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Timestamp: 2016-10-24 16:06:39
Document Index: 80275297

Matched Legal Cases: ['Art. 217', 'BGE', 'Art. 217', 'Art. 152', 'Art. 151', 'Art. 151', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 217', 'Art. 217', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 151', 'Art. 41', 'Art. 151', 'Art. 217', 'Art. 45']

87 IV 8519. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 15. September 1961 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen Schaller.
Art. 217 ch. 1 al. 1 CP. Sont aussi des aliments, selon cette disposition l�gale, les prestations que l'�poux coupable est tenu de fournir de par l'art. 151 al. 1 CC dans la mesure o� elles constituent un d�dommagement pour l'entretien qui est d� dans le mariage et que l'�poux innocent perd par le divorce. Consid�rants � partir de page 86
2. Wie der Kassationshof bereits in BGE 69 IV 182 f. auseinandergesetzt hat, sind Unterhaltsverpflichtungen im Sinne von Art. 217 StGB nicht nur die nach Art. 152 ZGB geschuldeten Beitr�ge, sondern auch die vom schuldigen Ehegatten nach Art. 151 Abs. 1 ZGB zu erbringenden Leistungen, soweit sie eine Entsch�digung f�r den ehelichen Unterhalt darstellen, den der schuldlose Ehegatte durch die Scheidung verloren hat. Von dieser Praxis abzugehen, besteht entgegen der Auffassung der Vorinstanz kein Anlass.
a) In st�ndiger Rechtsprechung hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichtes den Unterhaltsanspruch aus Eherecht den Verm�gensrechten des Art. 151 Abs. 1 ZGB zugez�hlt und den Verlust desselben durch Scheidung der Ehe als Beeintr�chtigung dieser Verm�gensrechte betrachtet. Sie hat sodann der zur vollst�ndigen oder teilweisen Abgeltung eines solchen Verlustes in Rentenform gesprochenen "Entsch�digung" den Charakter einer Unterhaltsrente zuerkannt und sie unter dieser Bezeichnung weitgehend der Bed�rftigkeitsrente des Art. 152 ZGB gleichgestellt (BGE 60 II 392, BGE 71 II 10, Urteil vom 7. Juni 1956 i.S. B. gegen B., ver�ffentlicht in ZR 1958 Nr. 107; vgl. auch BGE 80 II 189 und BGE 84 II 416). Kommt aber nach dem Gesagten der de schuldlosen Ehegatten als Ersatz f�r den ehelichen Unterhalt zugesprochenen Entsch�digungsrente die Funktion einer Unterhaltsleistung zu, dann kann auch die dem schuldigen Ehegatten obliegende Pflicht zu deren Bezahlung unbedenklich als Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erachtet werden.
b) Ausser Zweifel steht �berdies der familienrechtliche Charakter der Verpflichtung, wie er nach Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gefordert ist. Der Anspruch des berechtigten Ehegatten st�tzt sich auf Art. 151 ZGB, also auf eine BGE 87 IV 85 S. 87Bestimmung des Familienrechtes, und die im Verlust des ehelichen Unterhaltes liegende Beeintr�chtigung von Verm�gensrechten hebt sich als Entsch�digungsgrund von den Entsch�digungsgr�nden des Obligationenrechts, aus denen ebenfalls Rentenleistungen zugesprochen zu werden pflegen (z.B. Art. 45 Abs. 3, 46 OR), deutlich dadurch ab, dass der schuldige Ehegatte nach Art. 151 ZGB nicht, wie etwa der Schadenstifter nach Art. 41 OR, schlechthin zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, sondern nur eine angemessene Entsch�digung zu entrichten hat (vgl. das oben angef�hrte Urteil vom 7. Juni 1956 i.S. B. gegen B.). Seine Verpflichtung, dem schuldlosen Ehegatten als Ersatz f�r den durch die Scheidung verlorenen Unterhalt eine Rente zu bezahlen, stellt denn auch nichts anderes als eine Nachwirkung der aufgel�sten Ehe dar.
c) Die Auffassung der Vorinstanz, dass durch die Vernachl�ssigung einer gem�ss Art. 151 Abs. 1 ZGB statuierten Rentenverpflichtung der Tatbestand des Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 StGB objektiv nicht erf�llt werden k�nne, geht demnach fehl.
84 II 416
Art. 45 Abs. 3, 46 OR,