Source: https://issuu.com/jungeliberale/docs/antragsbuch_vi_buko
Timestamp: 2017-03-24 04:44:27
Document Index: 328236295

Matched Legal Cases: ['§\t3', '§\t4', 'Art.\t24', '§\t282', '§\t283', '§\t282', '§\t283', '§\t283', '§\t283', '§\t283', 'Art.\t60', '§\t16', 'EuG']

Antragsbuch VI Buko by JUNOS - Junge liberale NEOS - issuu
INDEX	SATZUNGSÄNDERUNGSANTRÄGE	Satzungsänderungsantrag	Bundesvorstand	4	Bundesvorstand	5	1.	Abschaffung	der	Einbürgerungstests	Julia	Seidl	8	2.	Abschaffung	der	Sonderschulen	Nikolaus	Scherak	9	3.	Aktives	und	passives	Wahlrecht	für	EU-­‐Bürger	auf	allen	Ebenen	Elias	von	der	Locht	10	4.	Demokratie	ohne	Chaos:	Liquid	Feedback	Stefan	F.	Windberger	11	5.	Direkte	Auszahlung	der	Familienbeihilfe	Lukas	Lerchner	12	6.	Einführung	des	liberalen	Bürgergelds	Hannes	Jöbstl	13	7.	Einschränkung	der	Meinungsfreiheit	hilft	nicht	zur	Terrorismusprävention	Nikolaus	Scherak	15	8.	Ende	der	Steuerbegünstigung	von	Wochenend-­‐	und	Feiertagszuschlägen	Nikolaus	Scherak	17	9.	Erbinformation	reproduktionsfähiger	Organismen	muss	Gemeingut	sein	Moritz	Klammler	18	10.	Familienförderung	statt	Stillstand	Stefan	F.	Windberger	20	11.	Fankultur	statt	Verbotskultur	Nikolaus	Scherak	21	12.	Finanzielle	Förderung	politischer	Jugendorganisationen	Julia	Seidl	22	13.	Forcierung	von	Gründerstipendien	Stefan	F.	Windberger	23	14.	„Förderung	des	ersten	Mitarbeiters	–	der	ersten	Mitarbeiterin“	durch	das	AMS	diskriminierungsfrei	gestalten	Julia	Seidl	24	15.	Für	die	vereinigten	Staaten	Europas	–	gegen	den	Europäischen	Stabilitätsmechanismus!	Ulrich	Mayer	25	16.	Geringere	Lohnnebenkosten	für	junge	und	alte	Arbeitnehmer	Lukas	Lerchner	26	17.	Inflation	bekämpfen,	aber	richtig!	Hannes	Müllner	27	18.	Integration	und	Politik	–	Maßnahmenkatalog	Ivan	Prandzhev	28	19.	Keine	Einkommenssteuerberechnung	nach	Einheitswerten	für	Bauern	Nikolaus	Scherak	31	19.	Keine	staatlichen	Kleidungsvorschriften	Moritz	Klammler	33	20.	Kinderrechte	in	die	Verfassung	Nikolaus	Scherak	34	21.	KMU	Eigenkapitalerhöhungen	Julia	Seidl	35	22.	Liberale	Drogenpolitik:	Legalisierung	und	Prävention	Raimund	Streitenberger	36	23.	Liberalisierung	des	Namensrechts	Nikolaus	Scherak	39	24.	Mitwirkungspflicht	beinhaltet	keinen	Freiheitsentzug	Nikolaus	Scherak	41	LEITANTRAG	DES	BUNDESVORSTANDS	2-­‐Säulen	Pensionsmodell	für	die	Zukunft	PROGRAMMATISCHE	ANTRÄGE	2
25.	Parlament	als	das	primäre	gesetzgebende	Organ	der	Republik	Nikolaus	Scherak	42	26.	Parteienfinanzierung	um	Budgetdefizit	kürzen	Stefan	F.	Windberger	44	27	Passives	Wahlrecht	für	Bundespräsidentschaftswahl	Nikolaus	Scherak	45	28.	Pendlerpauschale	abschaffen	Hannes	Müllner	46	29.	Plädoyer	für	die	Gruppenbesteuerung	Nikolaus	Scherak	48	30.	Präimplantationsdiagnostik	erlauben	Nikolaus	Scherak	49	31.	Reform	der	Common	Agricultural	Policy	Claudia	Gamon	und	Douglas	Hoyos	50	32.	Spendenabsetzbarkeit	statt	Kulturbeitrag	Lukas	Lerchner	52	33.	Testierfreiheit	statt	Pflichtteilsrecht	Nikolaus	Scherak	53	34.	Umgang	mit	Cannabis	LV	Wien	54	35.	Umgang	mit	harten	Drogen	LV	Wien	55	36.	Universitäre	Ausbildungspflicht	für	Beamte	Lukas	Lerchner	56	37.	Vorratsdatenspeicherung	essen	Privatsphäre	auf	Ulrich	Mayer	57	38.	Wirtschaftsverbände	stärken	Ivan	Prandzhev	59	39.	Rücknahme	des	Beschlusses	„Freies	Mandat	bedeutet	geheime	Abstimmung“	Moritz	Klammler	60	40.	Rücknahme	des	Beschlusses	„Würdevolles	Sterben	ermöglichen“	Moritz	Klammler	61	ÄNDERUNGSANTRÄGE	APPENDIX	I.	Erläuterung	zu	„Rücknahme	des	Beschlusses	‚Würdevolles	Sterben	ermöglichen’“	...	Appendix	Seite	63	3
Antrag an den Bundeskongress am 7. und 8. Juli 2012
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	S ATZUNGSÄNDERUNGSANTRAG Streichung	von	§	3	(5)	Satz	1	Begründung:	Der	Satz,	dass	unmittelbare	Mitgliedschaft	und	Mitgliedschaft	in	einer	Unterorganisation	sich	ausschließen,	führt	im	Endeffekt	dazu,	dass	Mitglieder	der	Unterorganisationen	keine	Mitglieder	der	JuLis	sind.	Dies	war	mit	dem	Satz	natürlich	nicht	beabsichtigt.	Der	zweite	Satz	alleine	reicht,	um	derntension	des	Absatzes	zu	entsprechen.	Änderung	von	§	4	(7)	Momentaner	Wortlaut:	Im	eigenen	Wirkungsbereich	sind	eigenständige	Unterorganisationen	darüber	hinaus	in	ihrer	Organisation	oder	Struktur	grundsätzlich	ungebunden.	Geänderter	Wortlaut:	Im	eigenen	Wirkungsbereich	sind	eigenständige	Unterorganisationen,	abgesehen	von	den	in	dieser	Satzung	erwähnten	Ausnahmen,	in	ihrer	Organisation	und	Struktur	grundsätzlich	ungebunden.	Begründung:	Es	geht	hier	nur	darum,	dass	die	Bundesorganisation	auch	Mitglieder	der	eigenständigen	Untergliederungen	ausschließen	kann,	wenn	es	notwendig	ist.	Die	momentane	Version	des	Satzes	ist	dafür	meiner	Meinung	nach	ungeeignet	bzw	kann	zu	Missverständnissen	führen.	4
Ersetzt den Antrag: Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung für
Pensionen – Freie Bestimmung über die Altersvorsorge
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	2-­‐S ÄULEN	P ENSIONSMODELL	FÜR	DIE	Z UKUNFT Die	Jungen	Liberalen	fordern	eine	umfassende	Reform	des	österreichischen	Pensionssystems,	an	deren	Ende	ein	durch	Generationengerechtigkeit,	Eigenverantwortung	und	größtmögliche	Freiheit	gekennzeichnetes	Pensionssystem	steht.	Was	momentan	falsch	läuft	Das	in	Österreich	bestehende,	auf	dem	Umlageverfahren	basierende	Pensionssystem	war	schon	zu	dem	Zeitpunkt,	zu	dem	es	ins	Leben	gerufen	wurde,	nur	als	Übergangslösung	gedacht.	Nach	dem	2.	Weltkrieg	entschied	man	sich,	aufgrund	eines	Mangels	an	vorhandenem	Kapital,	dazu	den	Generationenvertrag,	wonach	die	Beitragszahlungen	der	erwerbstätigen	Generation	zur	Finanzierung	der	Pensionen	jener	Generationen	verwendet	werden,	welche	bereits	aus	dem	Erwerbsleben	ausgeschieden	war.	einzuführen.	Aufgrund	der	demographischen	Gegebenheiten,	war	das	umlagefinanzierte	Verfahren	für	einige	Jahrzehnte	gesichert.	Durch	das	mit	dem	demographischen	Wandel	einhergehende	Missverhältnis	zwischen	der	Anzahl	der	Erwerbstätigen	und	der	Anzahl	der	Pensionsbezieher,	wurde	dem	umlagefinanzierten	Pensionssystem	allerdings	seine	Basis	geraubt.	Lag	das	Verhältnis	ursprünglich	noch	bei	5:1,	so	liegt	das	Verhältnis	heute	ungefähr	bei	4:1	und	wird	im	Jahre	2050	voraussichtlich	bei	2:1	liegen.	Das	bedeutet,	dass	es	ursprünglich	die	Aufgabe	von	5	Beitragszahlern	war	für	den	Pensionsbezug	von	einem	Pensionisten	aufzukommen,	wohingegen	heutzutage	nur	noch	4	Beitragszahler	die	gesamte	Pension	eines	Pensionisten	aufbringen	müssen.	Diese	sogenannte	Altenbelastungsquote	wird	also	von	momentan	ungefähr	25	%	auf	knapp	50	%	im	Jahr	2050	ansteigen.	Darüber	hinaus	steigt	die	Lebenserwartung	kontinuierlich,	wohingegen	weder	das	gesetzliche	Pensionsantrittsalter	erhöht	wird,	noch	das	tatsächliche	an	das	gesetzliche	herangeführt	wird.	Die	Entwicklung	geht	in	einigen	Bundesländern	sogar	in	die	entgegengesetzte	Richtung.	So	sinkt	das	tatsächliche	Pensionsantrittsalter	in	einigen	Bundesländern,	anstatt	zu	steigen.	Die	Vereinheitlichung	der	unterschiedlichen	Pensionsantrittsalter	der	Bundesländer	wird	ebenso	hinausgezögert	wie	die	Vereinheitlichung	des	Pensionsantrittsalters	von	Frauen	und	Männern.	Insbesondere	die	Pensionen	von	Beamten	und	Bauern	weisen	einen	unglaublich	schlechten	Deckungsgrad	durch	Beitragszahlungen	auf.	5
Aus	all	diesen	Gründen	muss	der	Bund	jedes	Jahr	einen	höheren	Milliardenbetrag	aus	dem	Allgemeinbudget	zuschießen,	damit	die	Pensionszahlungen	überhaupt	weiterhin	durchgeführt	werden	können.	Die	Gesamtausgaben	des	österreichischen	Staates	sind	so	hoch,	dass	wir	im	OECD-­‐Vergleich	einen	der	unrühmlichen	Spitzenplätze	einnehmen.	Aber	anstatt,	dass	diese	Situation	zum	Umdenken	in	der	Politik	geführt	hat	wird	die	Situation	durch	falsche	Maßnahmen	nur	weiter	verschlimmert.	Sofern	von	der	österreichischen	Politik	richtige	Maßnahmen	in	Angriff	genommen	werden,	sind	diese	entweder	unzureichend,	oder	kommen	in	der	Praxis	nicht	an.	Notwendige	Sofortmaßnahmen	Als	Sofortmaßnahmen	fordern	die	Jungen	Liberalen	daher	die	sofortige	Vereinheitlichung	der	unterschiedlichen	Pensionsregelungen,	sodass	nur	noch	ein	einheitliches	Pensionsantrittsalter,	65	Jahre,	für	alle	in	Österreich	lebenden	Menschen	besteht.	Darüber	hinaus	fordern	die	Jungen	Liberalen	Abschläge	in	der	Höhe	von	ca.	6	Prozent	pro	Jahr,	sofern	die	Pension	zu	einem	früheren	Zeitpunkt	angetreten	wird.	Umgekehrt	bedarf	es	allerdings	auch	entsprechende	Zuschläge	für	jedes	über	das	Referenzpensionsalter	von	65	Jahren	gearbeitete	Jahr.	Vor	dem	Hintergrund	der	nicht	vorhandeneren	Reformbereitschaft	der	österreichischen	Politik	,	und	mangels	Vertrauen	in	die	schon	gesetzten	Maßnahmen	und	die	Funktionsfähigkeit	eines	rein	umlagefinanzierten	Pensionssystems,	sehen	die	Jungen	Liberalen	solche	Maßnahmen	zwar	als	momentan	absolut	notwendigen	Schritt	an,	bevorzugen	jedoch	langfristig	ein	vollkommen	anderes	Pensionssystem.	2.	Säulen-­‐Pensionsmodell	für	die	Zukunft	Die	Jungen	Liberalen	fordern	langfristig	gesehen	einen	vollkommenen	Systemwechsel,	weg	von	einem	rein-­‐staatlich,	umlagefinanzierten	Pflichtversicherungssystem,	zu	einem	System,	in	dem	nur	noch	die	Grundrente	über	ein	solches	System	garantiert	wird,	wohingegen	jegliche	weiteren	Ansprüche	durch	ein	auf	dem	Kapitaldeckungsverfahren	basierenden	Privatpensionssystem	erworben	werden	müssen.	In	einem	solchem	Mischmodell,	soll	die	Grundrente	weiterhin	durch	ein	umlagefinanziertes	Beitragsmodell	finanziert	werden.	Zu	diesem	Zwecke	sollen	die	Arbeitgeberbeiträge	weiterhin	in	ein	solches	Umlagesystem	eingezahlt	werden.	Damit	auch	wirklich	jedem	Staatsbürger	eine	entsprechende	Grundpension	zukommen	kann,	sind	gegebenenfalls	die	Prozentsätze	des	Arbeitgeberbeitrages	(momentan	12,55	%	der	Beitragsgrundlage)	zu	erhöhen,	oder	die	Höchstbeitragsgrundlage	(momentan	4.230	€	pro	Monat)	anzuheben.	Eine	staatliche	Grundpension	in	der	Höhe	des	Bürgergelds,	also	758	€,	soll	durch	ein	solches	System	für	jeden	Staatsbürger	garantiert	werden.	Diese	staatliche	Grundpension	kann	ausnahmslos	erst	ab	dem	65.	Lebensjahr	in	Anspruch	genommen	werden.	Ein	früherer	Pensionsantritt	ist	zwar	möglich,	jedoch	wird	die	die	Grundpension,	wie	schon	eben	erwähnt,	erst	ab	dem	65.	Lebensjahr	ausgezahlt.	Insofern	müssen	sich	Menschen,	die	freiwillig	vor	dem	65.	Lebensjahr	in	Pension	gehen,	selbst	versorgen	können,	und	können	kein	Bürgergeld	beantragen.	Sofern	jemand	beschließt	länger	als	bis	zum	65.	Lebensjahr	zu	arbeiten,	so	ändert	dies	nichts	an	der	Tatsache,	dass	er	ab	dem	65.	Lebensjahr	die	Grundpension	ausbezahlt	bekommt.	Aufgrund	der	stetig	steigenden	Lebenserwartung	sprechen	sich	die	Jungen	Liberalen	auch	für	eine	automatische	Anhebung	des	Pensionsantrittsalters	entsprechend	der	6
jeweiligen,	durchschnittlichen	Steigerung	der	Lebenserwartung	aus.	Die	momentan	als	Arbeitnehmerbeiträge	bezeichneten	Beitragszahlungen	sollen	jedoch	jedem	frei	zur	Verfügung	stehen.	Jedem	soll	es	freistehen,	diese	Beiträge	in	einem	Kapitaldeckungsverfahren	anzulegen	oder	aber	dies	auch	nicht	zu	tun,	und	das	entsprechende	Geld	anderweitig	einzusetzen.	Somit	kann	jeder	Bürger	über	den	zukünftigen,	über	die	Grundpension	hinausgehenden	Pensionsbezug	frei	bestimmen,	und	wird	in	seiner	Entscheidung	nicht	unnötig	vom	Staat	bevormundet.	Durch	eine	solches	Mischsystem,	bestehend	aus	einer	umlagefinanzierten	Grundpension,	und	einem	darüber	hinausgehenden	kapitalgedeckten	Pensionsbezug	kann	die	größtmögliche	Freiheit	in	Bezug	auf	das	Pensionsantrittsalter	und	die	eigene	finanzielle	Lebensplanung	geschaffen	werden.	Außerdem	ermöglicht	das	vorgeschlagene	Mischsystem	einem	staatlichen	Pensionssystem	überhaupt	erst	das	Überleben,	und	garantiert	somit	jedem	Bürger	eine	Mindestpension,	ohne	dabei	zukünftige	Generationen	unnötig	weiter	zu	belasten	und	dem	demographischen	Wandel	ausgeliefert	zu	sein.	7
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	ABSCHAFFUNG	DER	EINBÜRGERUNGSTESTS	Die	Jungen	Liberalen	fordern	die	Abschaffung	der	Einbürgerungstest	zur	Erlangung	der	österreichischen	Staatsbürgerschaft.	Die	Einbürgerungstests	sind	in	den	Bundesländern	unterschiedlich	gestaltet	und	fragen	unter	dem	Vorwand	der	Integration	Wissen	ab,	das	für	eine	erfolgreiche	Integration	völlig	unnötig	ist.	Zudem	ist	es	wahrscheinlich	dass	mehr	als	der	Hälfte	aller	gebürtigen	ÖsterreicherInnen	nicht	möglich	ist,	die	Fragen	korrekt	zu	beantworten.	Demnach	müssten	mehr	als	der	Hälfte	der	ÖsterreicherInnen	die	Staatsbürgerschaft	wieder	aberkannt	werden.	Das	abgefragte	Wissen	spielt	überhaupt	keine	Rolle	für	eine	erfolgreiche	Integration	in	unserem	Land.	Zudem	ist	es	unsinnig	die	Einbürgerungstests	in	Landesgesetzen	umzusetzen	da	ja	die	Verleihung	der	Staatsbürgerschaft	Bundesgesetz	ist.	Abgesehen	von	den	Sprachkenntnissen	ist	es	nicht	Ziel	führend	auf	Grund	von	Einbürgerungstest	über	die	Verleihung	der	Staatsbürgerschaft	zu	entscheiden.	8
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	ABSCHAFFUNG	VON	SONDERSCHULEN	Die	Jungen	Liberalen	fordern	die	Abschaffung	der	Sonderschulen	für	Kinder	mit	Behinderung.	Stattdessen	sollen	die	dafür	aufgewendeten	Mittel	für	Integrationsklassen	verwendet	werden.	Gemäß	Art.	24	der	UN-­‐Konvention	über	die	Rechte	von	Menschen	mit	Behinderung,	haben	behinderte	Kinder	das	Recht	auf	unentgeltlichen	integrativen	Unterricht.	In	Österreich	haben	Eltern	von	Kindern	mit	Behinderung	für	die	Primar-­‐	sowie	die	Sekundarstufe	Wahlfreiheit.	Sie	können	ihre	Kinder	entweder	in	eine	Regelschule	oder	eine	Sonderschule	schicken.	In	Österreich	existieren	aber	ab	der	neunten	Schulstufe	keine	Integrationsklassen	mehr.	Insofern	verletzt	Österreich	die	UN-­‐Konvention.	Internationale	Studien	zeigen,	dass	das	doppelgleisige	österreichische	System	der	Wahlfreiheit	extrem	teuer	und	ineffizient	ist.	Der	Monitoring-­‐Ausschuss	der	die	Umsetzung	der	Konvention	in	Österreich	überwacht	kritisiert	darüber	hinaus,	dass	Kinder	mit	Behinderung,	Lernschwächen	oder	-­‐störungen	in	Sonderschulen	trotz	kleinerer	Lerngruppen	und	spezieller	Lernmaterialien	nicht	–	wie	vom	Gesetzgeber	erhofft	–	besser	gefördert	werden	als	in	der	Regelschule.	Das	Niveau	werde	vielmehr	heruntergeschraubt,	in	der	Annahme,	die	Schüler	kämen	sonst	nicht	mit.	Deshalb	sollte	für	Kinder	mit	Behinderung	–	egal	ob	körperlich	oder	geistig	–	die	Schulkarriere	im	Regelschulwesen,	unterstützt	von	Sonderpädagogen,	zum	Normalfall	werden.	9
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	A KTIVES	UND	PASSIVES	W AHLRECHT	FÜR	EU-­‐B ÜRGER	AUF	ALLEN	E BENEN Die	Jungen	Liberalen	fordern	das	aktive	und	passive	Wahlrecht	für	jeden	EU-­‐Bürger.	Für	viele	junge	Menschen	ist	Europa	heute	mehr	als	der	Kontinent,	auf	dem	der	eigene	Nationalstaat	liegt.	Es	ist	eine	gemeinsame	kulturelle,	wirtschaftliche	und	politische	Heimat.	Durch	europaweit	wechselnde	Studienorte	und	Arbeitsstätten	sowie	Familien	und	Freunde	mit	bunt	gemischten	Staatsbürgerschaften	ist	der	Europäer	inzwischen	in	ganz	Europa	daheim.	Bereits	jetzt	hat	der	Unionsbürger	diverse	umfassende	Rechte	wie	die	personelle	und	wirtschaftliche	Freizügigkeit	und	das	aktive	und	passive	Wahlrecht	auf	kommunaler	Ebene.	Langfristig	könnte	sich	die	EU	zu	einer	vollständigen	politischen	Union	entwickeln,	den	"Vereinigten	Staaten	von	Europa".	Aber	bereits	jetzt	ist	die	Zeit	reif,	jedem	EU-­‐Bürger	an	seinem	Wohnsitz	die	vollen	demokratischen	Rechte	einzuräumen.	Bloß	wegen	einer	anderen,	europäischen	Staatsangehörigkeit	am	heimischen	Wohnsitz	aus	der	Demokratie	größtenteils	ausgeschlossen	zu	sein,	ist	in	diesem	modernen	Europa	nicht	zu	akzeptieren.	Dieser	Ausschluss	aus	dem	demokratischen	Prozess	widerspricht	auch	dem	Gedanken	der	europäischen	Verträgen,	die	eine	Gleichbehandlung	aller	EU-­‐Bürger	fordern	und	jede	Diskriminierung	und	Freiheitseinschränkung	(zum	Beispiel	auf	Grund	der	Staatsbürgerschaft)	verbieten.	Die	Jungen	Liberalen	fordern	deshalb,	das	Wahlrecht	des	EU-­‐Bürgers	so	zu	erweitern,	dass	das	aktive	und	passive	Wahlrecht	in	allen	Ebenen	ausgeübt	werden	kann,	in	denen	er	seinen	Hauptwohnsitz	hat.	Von	Gemeinde	über	Bundesland	bis	zum	nationalen	und	europäischen	Parlament,	es	soll	jeder	Unionsbürger	voll	an	der	Demokratie	teilnehmen	können!	10
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	D EMOKRATIE	OHNE	C HAOS : L IQUID	F EEDBACK Die	Jungen	Liberalen	fordern	alle	österreichischen	Parteien	auf,	Liquid	Feedback1	als	Tool	zur	Steigerung	innerparteilicher	Demokratie	zu	nützen	und	werden	LF	ab	Beschluss	dieses	Antrages	selbst	als	primäres	Tool	zur	inhaltlichen	Diskussion	verwenden.	Die	österreichischen	Parteien	zeichnen	sich	mit	Ausnahme	der	JuLis	und	der	Piratenpartei	Österreich	durch	eine	große	Intransparenz	im	inhaltlichen	Diskurs	aus.	Politische	Programme	werden	hinter	verschlossenen	Türen	geschrieben	und	abgestimmt,	die	Parteibasis	wird	nur	selten	um	ihre	Meinung	gefragt	und	noch	seltener	berücksichtigt.	Liquid	Feedback	ist	ein	erfolgreiches	Onlinetool,	das	bereits	mehrfach	ausgezeichnet	wurde	und	eine	inhaltlich	tiefgründige	Diskussion	ermöglicht.	Es	beruht	auf	Delegated	Voting,	einer	Kombination	aus	direkter	und	repräsentativer	Demokratie,	wobei	man	je	nach	der	Fachkompetenz,	die	man	sich	selbst	zutraut,	seine	Stimme	entweder	an	eine	kompetentere	Person	delegieren	kann	oder	selbst	an	der	Diskussion	teilnimmt.	Die	Stimmübertragung	erfolgt	je	nach	Wunsch	für	einzelne	Entscheidungen	oder	ganze	Politikbereiche	und	kann	selbstverständlich	jederzeit	widerrufen	werden,	indem	man	beispielsweise	selbst	an	der	betreffenden	Wahl	teilnimmt.	"Flüssig"	ist	die	Demokratie	nach	diesem	Verständnis	deswegen,	weil	Entscheidungen	je	nach	Thema	nicht	unbedingt	von	allen,	sondern	nur	von	denjenigen	getroffen	werden,	die	dazu	eine	besondere	Sachkompetenz	haben	oder	die	sich	in	dieser	Frage	schon	länger	engagieren.	Wenn	man	als	Parteimitglied	keine	besondere	Meinung	zum	Autobahnausbau	hat,	kann	man	die	eigene	Stimme	zu	einer	Initiative	einem	anderen	Mitglied	geben,	dem	man	in	dieser	Frage	vertraut.	"Dies	hat	den	interessanten	Effekt,	dass	die	kompetentesten	und	nicht	die	lautesten	[...]	innerhalb	des	Systems	Einfluss	haben".	2	Die	JuLis	hoffen,	durch	den	Einsatz	von	Liquid	Feedback	eine	noch	professionellere	inhaltliche	Diskussion	zu	ermöglichen	und	werden	regelmäßig	über	die	unter	Verwendung	von	Liquid	Feedback	getroffenen	Entscheidungen	Bericht	erstatten.	1	http://liquidfeedback.org	2	http://www.heise.de/newsticker/meldung/Im-­‐Internet-­‐mehr-­‐Demokratie-­‐wagen-­‐
1051345.html	11
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	DIREKTE	AUSZAHLUNG	DER	FAMILIENBEIHILFE	Die	Jungen	Liberalen	setzen	sich	dafür	ein,	dass	die	Möglichkeit	besteht	das	Familienbeihilfe	ab	dem	16	Lebensjahr	direkt	an	die	betroffenen	Kinder	und	Jugendliche	ausgezahlt	wird	und	diese	Entscheidung	von	den	Jugendlichen	getroffen	wird	und	nicht	mehr	von	den	Eltern.	In	Österreich	ist	man	ab	16	beschränkt	geschäftsfähig	und	darf	wählen.	Es	wäre	daher	keinen	Grund,	dass	die	Sozialleistung	auch	an	diese	Personen	nicht	direkt	ausgezahlt	wird.	Dies	wäre	ein	weiterer	Ausdruck,	dass	Österreich	seine	jungen	Bürger	ernst	nimmt.	Für	viele	Lehrlinge	und	Studierende	würde	sich	damit	die	Situation	erleichtern	und	es	ist	nicht	verständlich	wieso	der	Staat	Bürger	ab	16	gewisse	Rechte	einräumt	aber	ihnen	den	Zugang	zu	dem	Geld	für	dass	sie	qua	Geburt	verantwortlich	sind	verwehrt.	Diese	Regelung	gilt	auch	aliquot	für	die	Studienbeihilfe.	12
Antragssteller: Hannes Jöbstl
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	E INFÜHRUNG	DES	LIBERALEN	B ÜRGERGELDS Als	Liberale	sind	wir	der	Ansicht,	dass	ein	Sozialsystem	zwei	wichtige	Voraussetzungen	erfüllen	muss:	Es	muss	für	jedermann	verständlich	aufgebaut	sein	und	unnötige	Bürokratie	vermeiden	sowie	den	Arbeitsanreiz	für	Empfänger	von	Transferleistungen	unter	allen	Umständen	erhalten.	Beide	Bedingungen	sind	in	unserem	derzeitigen	Sozialsystem	kaum	oder	gar	nicht	verwirklicht.	Es	gab	zwar	die	Bestrebung	mit	der	bedarfsorientierten	Mindestsicherung	ein	einfacheres	Transfersystem	zu	schaffen,	die	Idee	scheiterte	jedoch	an	schlechter	Umsetzung	und	fehlender	Aufrechterhaltung	des	Arbeitsanreizes.
Wir	fordern	daher	ein	die	Einführung	eines	kombinierten	Steuer-­‐-­‐-­‐	und	�� Sozialsystems	aus	einem	Guss	um	maximale	Transparenz	bei	minimalem	Bürokratieaufwand	zu	gewährleisten.	Hierbei	bedienen	wir	uns	des	Konzepts	einer	Negativsteuer.	Wer	kein	oder	nur	ein	geringes	Einkommen	bezieht,	erhält	das	liberale	Bürgergeld	als	negative	Einkommenssteuer	ausbezahlt.	Dieses	soll	die	bisherige	Mindestsicherung	vollkommen	ersetzen.	Es	wird	ohne	Bindung	an	vorgeschriebene	Verwendungszwecke	gewährt.	Damit	sich	Leistung	lohnt	und	ein	Anreiz	für	Bürgergeldempfänger	geschaffen	wird,	eine	Arbeit	aufzunehmen,	wird	das	Einkommen	nicht	voll,	sondern	nur	teilweise	auf	das	Bürgergeld	angerechnet.	Wer	also	Erwerbsleistung	bringt,	wird	von	Anfang	über	mehr	Einkommen	verfügen	als	jemand,	der	nicht	erwerbstätig	ist.	Ein	Anrechnungssatz	von	ca.	70	%	wäre	gemeinsam	mit	einem	Steuerfreibetrag	von	13.000	Euro	angemessen,	damit	die	Anreizwirkung	groß	genug	ist.	Jeder	Bürger	erhält	somit	70%	der	Differenz	zwischen	seinem	Einkommen	und	den	13.000	Euro	Freibetrag	ausbezahlt.	Wer	mehr	als	13.000	Euro	verdient,	fällt	unter	den	herkömmlichen	Flat	Tax	Steuersatz	von	25%.	1	Negativsteuer,	grafisch	dargestellt	1	1	http://de.wikipedia.org/wiki/Negative_Einkommensteuer	31.05.2012	13
In	Kombination	mit	unserem	Vorschlag	eines	vereinfachten	Steuersystems	(vgl:	Flat	Tax	–	Revolution	des	Steuersystems)	wäre	somit	ein	einfaches	kombiniertes	Steuer-­‐-­‐-­‐	und	Sozialsystem	verwirklicht,	welches	nicht	nur	Übersichtlichkeit	gewährleistet,	sondern	auch	enorme	Einsparungsmöglichkeiten	in	der	Verwaltung	mit	sich	bringt.
Folgende	Tabelle	erläutert	die	Verteilung	mit	Beispielen:
Freibetrag:	13.000	Jährlich	Negativsteuersatz:	70%
Bürgergeld	=	(Freibetrag	–	Einkommen)	x	0.7
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	E INSCHRÄNKUNG	DER	M EINUNGSFREIHEIT	HILFT	NICHT	ZUR	T ERRORISMUSPRÄVENTION Die	Jungen	Liberalen	fordern	die	sofortige	Rücknahme	der	durch	das	Terrorismuspräventionsgesetzes	eingeführten	§	282	a	Abs.	2	StGB	sowie	die	Rücknahme	der	Ausweitung	des	§	283	StGB.	Durch	das	Terrorismuspräventionsgesetz	steht	mittlerweile	das	Gutheißen	von	terroristischen	Straftaten	gemäß	§	282	a	Abs.	2	StGB	unter	Strafe,	wenn	es	in	einer	Art	geschieht,	die	geeignet	ist,	die	Gefahr	der	Begehung	terroristischer	Straftaten	herbeizuführen.	Selbstverständlich	denken	die	JuLis	nicht	daran,	Terrorismus	in	irgendeiner	Form	gutzuheißen	oder	dies	zu	fördern.	Dennoch	stellt	die	Tatsache,	dass	sich	bereits	strafbar	macht,	wer	nur	eine	terroristische	Tat	gutheißt,	einen	unangemessenen	Eingriff	in	das	Recht	auf	freie	Meinungsäußerung	zu	gefährden.	Gemäß	§	283	Abs.	1	StGB	wurden	früher	eine	Person	bestraft	die	öffentlich	auf	eine	Weise,	die	geeignet	ist,	die	öffentliche	Ordnung	zu	gefährden,	zu	einer	feindseligen	Handlung	gegen	eine	im	Inland	bestehende	Kirche	oder	Religionsgesellschaft	oder	gegen	eine	durch	ihre	Zugehörigkeit	zu	einer	solchen	Kirche	oder	Religionsgesellschaft,	zu	einer	Rasse,	zu	einem	Volk,	einem	Volkstamm	oder	einem	Staat	bestimmte	Gruppe	auffordert	oder	aufreizt.	Darüber	hinaus	wurde	man	auch	bestraft	wenn	man	öffentlich	gegen	eine	dieser	Gruppen	hetzt	oder	sie	in	einer	die	Menschenwürde	verletzende	Weise	beschimpft	oder	verächtlich	zu	machen	sucht.	Das	Terrorismuspräventionsgesetz	verändert	diesen	Strafparagraphen	insofern,	als	dass	nun	bestraft	wird	wer	öffentlich	auf	eine	Weise,	die	geeignet	ist,	die	öffentliche	Ordnung	zu	gefährden,	oder	wer	für	eine	breite	Öffentlichkeit	wahrnehmbar	zu	Gewalt	gegen	eine	Kirche	oder	Religionsgesellschaft	oder	eine	andere	nach	den	Kriterien	der	Rasse,	der	Hautfarbe,	der	Sprache,	der	Religion	oder	Weltanschauung,	der	Staatsangehörigkeit,	der	Abstammung	oder	nationalen	oder	ethnischen	Herkunft,	des	Geschlechts,	einer	Behinderung,	des	Alters	oder	der	sexuellen	Ausrichtung	definierte	Gruppe	von	Personen	oder	gegen	ein	Mitglied	einer	solchen	Gruppe	ausdrücklich	wegen	dessen	Zugehörigkeit	zu	dieser	Gruppe	auffordert	oder	aufreizt.	Diese	Ausweitung	der	Kriterien	hinsichtlich	der	Gruppen	mag	in	Bezug	auf	den	Gewaltaufruf	sinnvoll	sein.	Das	Gesetz	ahndet	aber	in	Abs.	2	auch	bloße	Hetze	(Aufreizen	zu	Hass	und	Verachtung)	gegen	diese	Gruppen,	sowie	die	Menschenwürde	verletzende	Beschimpfungen	mit	dem	Ziel	der	Verächtlichmachung.	Die	Ausweitung	auf	die	im	Gesetz	genannten	Gruppen	ist	eine	massive	Einschränkung	der	Meinungsfreiheit,	und	wird	von	den	Jungen	Liberalen	deswegen	abgelehnt.	15
Strafbar	könnten	sich	zum	Beispiel	Personen	machen	die	öffentlich	Blondinenwitze	erzählen	(Kabarettisten),	öffentlich	zur	Verachtung	der	JuLis	aufrufen	oder	öffentlich	über	die	Verdorbenheit	der	heutigen	Jugend	schimpft.	Es	ist	klar,	dass	die	Ausweitung	des	§	283	in	seiner	jetzigen	Form,	mit	der	Meinungsfreiheit	nicht	vereinbar	ist.	Dementsprechend	fordern	die	Jungen	Liberalen	die	Zurücknahme	der	Ausweitung.	Ein	allenfalls	zu	beschließendes	neues	Gesetz,	sollte	besser	vorbereitet,	und	auf	seine	Konformität	in	Bezug	auf	die	Meinungsfreiheit	geprüft	werden,	wobei	zu	fragen	ist,	ob	§	283	StGB	vor	der	Novellierung	durch	das	Terrorismuspräventionsgesetzes	nicht	sowieso	schon	genügend	Schutz	geboten	hat.	In	Bezug	auf	die	ursprünglich	geplante	Ausweitung	des	§	283	Abs.	2	StGB,	nach	der	auch	Personen	bestraft	werden	sollten,	die	einen	Einzelnen,	aufgrund	seiner	Zugehörigkeit	zu	einer	Gruppe	verächtlich	machen,	begrüßen	die	Jungen	Liberalen	selbstverständlich,	dass	es	nicht	zu	dieser	Ausweitung	gekommen	ist.	16
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	E NDE	DER	S TEUERBEGÜNSTIGUNG	VON	W OCHENEND -­‐ UND	F EIERTAGSZUSCHLÄGEN Die	Jungen	Liberalen	fordern	das	sofortige	Ende	der	Steuerbegünstigung	von	Wochenend-­‐	und	Feiertagszuschlägen.	Für	ihre	Arbeit	an	Wochenenden	und	Feiertagen	bekommen	Arbeitnehmer	in	der	Regel	bereits	einen	höheren	Lohn.	Wieso	dieser	auch	noch	steuerlich	begünstigt	sein	soll,	ist	schlichtweg	unverständlich.	In	einer	modernen	Arbeitswelt	ist	Arbeiten	an	Wochenende	und	Feiertagen	vollkommen	normal.	Arbeitszeitflexibilisierungen	sollten	weiterhin	vorangetrieben	werden.	Selbstständige	werden	zum	Beispiel	auch	nicht	steuerlich	begünstigt	wenn	sie	an	Wochenende	arbeiten.	Unternehmen	werden	ihren	Mitarbeitern	auch	weiterhin	höhere	Löhne	an	Wochenenden	und	Feiertagen	zahlen,	da	die	Mitarbeiter	sonst	nicht	mehr	bereit	sein	werden,	an	diesen	Tagen	zu	arbeiten.	Eine	steuerliche	Begünstigung	ist	dafür	aber	nicht	notwendig.	17
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	E RBINFORMATION	REPRODUKTIONSFÄHIGER	O RGANISMEN	MUSS	G EMEINGUT	SEIN Die	JuLis	fordern,	dass	dem	Erbgut	von	unter	normalen	Bedingungen	ohne	besonderem	menschlichem	Zutun	reproduktionsfähiger	Organismen	der	Status	des	Gemeinguts	zuzuerkennen	ist.	Es	soll	daher	insbesondere	nicht	im	Sinne	des	Urheber-­‐	oder	Patentrechts	schutzfähig	sein.	Das	uneingeschränkte	Recht	auf	Nutzung	einer	gemeinfreien	genetischen	Ressource	soll	nicht	haben,	wer	unerlaubt	einen	nicht	unter	die	oben	genannten	Bestimmungen	fallenden	und	daher	nicht	gemeinfreien	Organismus	unter	Anwendung	besonderer	Hilfsmittel	reproduziert	und	dadurch	einen	Organismus	herstellt,	der	den	Bedingungen	des	obigen	Absatz'	entspricht.	Diese	Ausnahme	soll	nur	gelten,	wenn	die	unerlaubte	Reproduktion	gezielt	durchgeführt	wurde	und	davon	auszugehen	ist,	dass	der	Person,	die	sie	durchgeführt	oder	veranlasst	hat,	bekannt	war,	dass	die	Reproduktion	nicht	rechtens	war	oder	sie	dies	hätte	wissen	müssen.	Wer	unter	diesen	Voraussetzungen	Reproduktionen	anfertigt,	die	fortan	Gemeingut	sind,	soll	für	einen	dem	Hersteller	des	reproduzierten	nicht	gemeinfreien	Organismus	durch	sein	Tun	entstandenen	wirtschaftlichen	Schaden	haften.	Dies	soll	EU-­‐weit	gelten.	Des	Weiteren	soll	sich	die	EU	bei	der	Welthandelsorganisation	(WTO)	dafür	einsetzen,	dieses	Recht	weltweit	einzuführen.	Für	bereits	bestehende	und	nach	der	vorgeschlagenen	Regelung	nichtige	Patente	soll	die	EU-­‐Kommission	in	ihrem	Wirkungsbereich	mit	den	Patentinhabern	einen	Ausgleich	ausverhandeln,	der	ein	möglichst	rasches	Auslaufen	des	patentrechtlichen	Schutzes	zum	Ziel	haben	soll.	Die	JuLis	stellen	diese	Forderung	in	der	Überzeugung,	dass	Sachen,	welche	sich	ohne	besonderes	menschliches	Zutun	von	selbst	reproduzieren,	nicht	den	Kriterien	genügen	können,	die	für	einen	Schutz	im	Sinne	des	Urheber-­‐	oder	Patentrechts	notwendig	sind.	Es	obliegt	dem	Inverkehrbringer	einer	Sache,	sie	so	zu	beschaffen,	dass	sie	sich	nicht	gegen	seinen	Willen	von	selbst	weitervermehrt.	Von	einem	Besitzer	eines	reproduktionsfähigen	Organismus	zu	verlangen,	für	seine	Nichtvermehrung	Sorge	zu	tragen,	ist	eine	nicht	verhältnismäßige	Auflage.	Des	Weiteren	ist	es	durch	die	wilde	Ausbreitung	und	genetische	Verteilung	von	Lebewesen	nicht	möglich,	eine	einmal	freigesetzte	genetische	Ressource	dem	Ökosystem	wieder	verlässlich	zu	entziehen.	Der	genetische	Pool	unserer	Ökosysteme	und	Kulturlandschaft	stellt	nicht	nur	eine	unverzichtbare	Voraussetzung	unseres	Daseins	dar,	sondern	dient	bisweilen	auch	Herstellern	neuer	Organismen	als	wesentliche	Grundlage	ihrer	Tätigkeit.	Durch	eine	nicht	mehr	verlässlich	gemeinfreie	Biosphäre	wäre	Anlass	zur	Sorge	gegeben,	dass	eine	18
steigende	Rechtsunsicherheit	und	damit	möglicherweise	verbundene	Marktmonopolisierung	den	Fortschritt	in	der	Entwicklung	neuer	Organismen	hemmen	und	dadurch	die	Versorgung	der	Bevölkerung	mit	lebensnotwendigen	Gütern	gefährden	könnte.	19
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	F AMILIENFÖRDERUNG	STATT	S TILLSTAND Die	Jungen	Liberalen	fordern,	dass	die	österreichische	Bundesregierung	eine	Kommission	einrichtet,	die	die	notwendigen	Voraussetzungen	für	eine	an	österreichische	Verhältnisse	angepasste	Umsetzung	des	französischen	Familienförderungssystems	schafft.	Österreichische	Frauen	haben	derzeit	statistisch	gesehen	1,39	Kinder1.	Diese	Quote	liegt	weit	von	den	2	Kindern	entfernt,	die	nötig	wären,	um	die	Bevölkerung	ohne	massive	Immigration	aufrecht	zu	erhalten	und	führt	zu	der	bekannten	umgekehrten	Demographiepyramide	mit	allen	dadurch	kausal	begründeten	Problemen	(z.B.	unfinanzierbares	Pensionssystem).	Frankreich	liegt	bei	derselben	Statistik	bei	genau	2	Kindern	pro	Frau,	da	der	französische	Staat	seit	Jahrzehnten	in	Kinderbetreuungseinrichtungen,	ganztägige	Kindergärten	und	arbeitsrechtliche	Maßnahmen	investiert,	um	eine	kinderfreundlichere	Umgebung	zu	schaffen.	Die	JuLis	fordern	deshalb	eine	sofortige	Ausrichtung	der	österreichischen	Familienförderung	an	dem	französischen	Modell	und	sehen	die	Einsetzung	einer	Umsetzungskommission	als	ersten	Schritt	hierfür	an.	Gerade	als	Liberale	ist	das	französische	Modell	mit	seiner	Wahlfreiheit	2	anderen	Modellen	vorzuziehen,	da	es	die	individuelle	Wahlmöglichkeiten	ausweitet.	1	Stand	2009,	http://epp.eurostat.ec.europa.eu...	2	http://www.botschaft-­‐frankreich.de/spip.php?article380	20
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	FANKULTUR	STATT	VERBOTSKULTUR	Die	Jungen	Liberalen	fordern	eine	Aufhebung	des	generellen	Verbots	von	Bengalischen	Feuern	in	Sportstadien	und	setzen	sich	dafür,	dass	es	in	entsprechenden	abgegrenzten	Bereichen	in	Stadien	weiterhin	möglich	ist	diese	entzünden,	sofern	dabei	sichergestellt	ist,	dass	die	Sicherheit	der	anderen	Zuschauer	nicht	gefährdet	ist.	Das	Verbot	von	Bengalischen	Feuern	stellt	einen	Eingriff	in	die	Fankultur	in	Stadien	dar.	Im	Zusammenhang	mit	dem	Verbot	kann	nicht	von	entsprechender	Verhältnismäßigkeit	ausgegangen	werden,	da	es	trotz	der	Gefährlichkeit	von	Bengalischen	Feuern	nicht	notwendig	ist,	diese	komplett	aus	den	Stadien	zu	verbannen.	Die	Einrichtung	von	eigenen	Bereichen	in	denen	Bengalische	Feuer	weiterhin	entzündet	werden	dürfen	würde	der	Sicherheit	der	anderen	Zuschauer	Genüge	tun,	da	Bengalische	Feuer	nur	in	unmittelbarer	Nähe	einer	Person	ein	Sicherheitsrisiko	darstellen.	21
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	F INANZIELLE	F ÖRDERUNG	P OLITISCHER	J UGENDORGANISATIONEN Die	Jungen	Liberalen	fordern	Möglichkeiten	finanzieller	und	nicht	zweckgebundener	Unterstützung	politischer	Jugendorganisationen	in	Österreich,	damit	diese	Ihren	wichtigen	Aufgaben	der	politischen	Bildung	in	Zukunft	noch	besser	übernehmen	und	ausführen	können.	Politische	Jugendorganisationen	haben	eine	bedeutende	Funktion.	Deren	Möglichkeiten	zur	politischen	Bildung	und	aktiven	Beteiligung	junger	Menschen	hilft	Politikverdrossenheit	und	Desinteresse	an	den	politischen	Vorgängen	im	Land	entgegen	zu	wirken.	Insbesondere	in	kleinen	Organisationen	beruhen	die	Möglichkeiten	auf	den	personellen	Ressourcen.	Viele	freiwillige	engagieren	sich	zumeist	ehrenamtlich	und	unterstützen	die	Organisationen	zusätzlich	finanziell.	Es	muss	im	Interesse	der	Bevölkerung	und	der	Politik	liegen	auch	die	politischen	Jugendorganisationen	zu	unterstützen	und	deren	enormes	Potential	und	Engagement	durch	Fördermöglichkeiten	finanziell	zu	erleichtern.	Die	Parteienförderung	in	Österreich	gibt	jedes	Jahr	Millionen	für	die	großen	Parteien	aus.	Es	liegt	auch	im	Sinne	der	Gerechtigkeit	den	Verteilungsschlüssel	zu	überdenken	und	den	Jungen	auch	Fördergelder	zukommen	zu	lassen.	Zumal	der	Bedarf	finanzieller	Mittel	von	politischen	Jugendorganisationen	um	ein	vielfaches	kleiner	ist.	Wir	sehen	in	der	Nachwuchsförderung	der	politischen	Jugend	eine	nachhaltige	Förderung	des	Politikverständnisses	und	damit	der	politischen	Bildung	in	unserem	Land.	22
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	F ORCIERUNG	VON	G RÜNDERSTIPENDIEN Die	Jungen	Liberalen	fordern,	dass	es	jungen	Menschen	erleichtert	werden	soll,	ein	eigenes	Unternehmen	zu	gründen	und	an	Startkapital	zu	kommen.	In	Österreich	ist	es	extrem	schwierig,	ein	neues	Unternehmen	zu	gründen.	Besonders	betroffen	von	diesem	Missstand	sind	junge	Entrepreneure,	die	kein	Startkapital	zur	Verfügung	haben	und	auf	alternative	Möglichkeiten	wie	angel	investors	angewiesen	sind.	Laut	dem	Ranking	'Ease	in	doing	business'	der	World	Bank	befindet	sich	Österreich	trotz	des	guten	Gesamtranges	(Platz	32)	im	Subfeld	'Starting	a	business'	lediglich	auf	Platz	125	von	183	untersuchten	Ländern1.	Deshalb	schlagen	die	JuLis	ein	an	dem	deutschen	Programm	EXIST2	angelehntes	Modell	vor,	das	innovative,	technologie-­‐	oder	wissensorientierte	Gründungsvorhaben	fördert.	Gründungsberater/Mentoren	mit	extensiver	Erfahrung	in	der	Wirtschaft	sollen	den	jungen	Gründern	bei	der	Erstellung	ihres	Businessplans	helfen.	In	jedem	Bundesland	sollte	ein	mit	den	jeweiligen	Universitäten	und	dem	Gründerservice	der	Wirtschaftskammer	in	engem	Kontakt	stehendes	Gründernetzwerk	forciert	werden,	das	die	Anträge	für	Gründerstipendien	überprüft.	Bereits	existierende	Netzwerke	wie	beispielsweise	die	SFG	in	der	Steiermark3	sollten	in	diese	Strukturen	integriert	werden.	Studierende,	die	mindestens	die	Hälfte	ihres	Studiums	absolviert	haben,	sollen	nach	Überprüfung	ihres	Antrages	eine	monatliche	Unterstützung	von	800€	für	maximal	ein	Jahr	erhalten.	Die	Rate	erhöht	sich	auf	2.000€	für	Absolventen	mit	Masterabschluss	(oder	äquivalent	Magister)	oder	Promovierende.	Zusätzlich	sollen	Sachausgaben	bis	zu	einem	cap	von	10.000€	gefördert	werden.	Die	Finanzierung	sollte	durch	das	Bundesministerium	für	Wirtschaft,	Familie	und	Jugend	(BMWFJ)	und	den	Europäischen	Sozialfonds	erfolgen,	wodurch	ein	Teil	der	Ausgaben	über	EU-­‐Gelder	erfolgt	und	somit	nicht	das	österreichische	Budget	belastet.	1	www.doingbusiness.org/rankings	2	www.exist.de	3	www.sfg.at	23
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	„F ÖRDERUNG	DES	ERSTEN	M ITARBEITERS , DER	ERSTEN	M ITARBEITERIN “ DURCH	DAS	AMS DISKRIMINIERUNGSFREI	GESTALTEN Die	Jungen	Liberalen	fordern	„die	Förderung	des	ersten	Mitarbeiters,	der	ersten	Mitarbeiterin“	durch	das	AMS	diskriminierungsfrei	zu	gestalten	und	die	Altersbeschränkung	der	förderbaren	Personen	aufzuheben.	Im	Zuge	des	Wirtschaftstabilisierungs-­‐	und	Förderprogramms	während	der	Wirtschaftskrise	und	der	Empfehlung	der	Europäischen	Union	zur	Stärkung	der	KMU	und	zur	Senkung	der	Arbeitslosenquote	wurde	im	Jänner	2010	„die	Förderung	des	ersten	Mitarbeiters,	der	ersten	Mitarbeiterin“	für	Unternehmen	beschlossen.	Die	Förderung	beträgt	25	%	des	Bruttolohnes/-­‐gehaltes	(maximal	bis	zur	ASVG-­‐
Höchstbeitragsgrundlage)	und	wird	12mal	pro	Jahr	gewährt	und	soll	die	Anstellung	eines	Mitarbeiters	attraktiv	machen.	Die	Förderung	wird	jedoch	nur	für	alle	Personen	bis	zum	vollendeten	30.	Lebensjahr	bezahlt	(gemeldet	beim	AMS).	Die	Jungen	Liberalen	sehen	darin	eine	Diskriminierung	der	ArbeitnehmerInnen	ab	dem	30.	Lebensjahr	und	fordern	daher	das	Födergesetz	dementsprechend	abzuändern,	dass	es	keine	Alterbeschränkung	mehr	für	die	Förderung	gibt.	24
Antragssteller: Ulrich Mayer
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	FÜR	DIE	VEREIGNIGTEN	STAATEN	EUROPAS	–	GEGEN	DEN	EUROPÄISCHEN	STABILITÄTSMECHANISMUS!	Die	Jungen	Liberalen	Österreich	sprechen	sich	gegen	den	Europäischen	Stabilitätsmechanismus	(ESM	bzw.	“Fiskalpakt“)	in	seiner	derzeitigen	Form	aus,	da	er	bei	Inkrafttreten,	entgegen	dem	Vertrag	von	Lissabon	und	die	finanzielle	Souveränität	der	Mitgliedsstaaten	beschneidend,	zu	weitläufigen	finanzpolitischen	Kompetenzverlusten	der	demokratisch	gewählten	Parlamente	auf	nationaler	Ebene,	zugunsten	des	sogenannten	„ESM-­‐Governeursrats“	und	dessen	„Direktorium“,	führen	würde.	Stattdessen	wollen	sich	die	JuLis	Österreich	für	eine	weitere	fiskalische	und	politische	Integration	Europas	,	letztendlich	mündend	in	einem	Zusammenschluss	der	Mitgliedsstaaten	zu	den	Vereinigten	Staaten	Europas,	einsetzen,	allerdings	unter	der	Voraussetzung	demokratisch	legitimierter	Strukturen	und	einer	gesamteuropäischen	Verfassung,	die	eine	derartige	politische	und	finanzielle	Verschränkung	der	Mitgliedsstaaten	zulassen	würde.	Beides	wäre	nach	Inkrafttreten	des	ESM,	in	seiner	derzeitigen	Form,	nicht	der	Fall.	Bereits	jetzt	zeichnen	sich	die	Entscheidungsfindungsprozesse	der	EU	oftmals	durch	Intransparenz	und	ohne	gebührende	Einbindung	der	Bürger,	repräsentiert	durch	das	EU-­‐Parlament,	aus.	Dieses	Ungleichgewicht	würde	durch	die	Ratifizierung	des	ESM	durch	die	Mitgliedsstaaten	weiter	verstärkt	werden	und	letztlich	der	Demokratie	selbst	schaden.	25
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	G ERINGERE	L OHNNEBENKOSTEN	FÜR	JUNGE	UND	ALTE	A RBEITNEHMER Die	Jungen	liberalen	sprechen	sich	dafür	aus,	dass	für	Arbeitnehmer	zwischen	15	und	25	und	ab	60	die	Lohnnebenkosten	halbiert	werden.	Gerade	junge	und	alte	Arbeitnehmer	haben	Schwierigkeiten	in	den	Arbeitsmarkt.	Daher	braucht	es	ein	Anreizsystem	diese	Gruppen	anzustellen.	Die	Halbierung	der	Lohnnebenkosten	liefert	einen	Anreiz	für	die	Unternehmer.	26
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	I NFLATION	BEKÄMPFEN	– ABER	RICHTIG !	Die	derzeitige	Geldpolitik	der	EZB	riskiert	eine	hohe	Inflationsrate	in	den	nächsten	Jahren	und	wird	von	den	Jungen	Liberalen	daher	vehemment	abgelehnt.	Eine	Entschuldung	der	Staaten	über	Geldentwertung	mag	politisch	praktisch	sein,	weil	sie	ohne	Ausgabenkürzungen	und	Steuererhöhungen	einhergeht,	für	die	Bevölkerung	sind	die	Folgen	aber	weitaus	negativer.	Volkswirtschaftlich	kommt	eine	Geldentwertung	einer	Besteuerung	gleich.	Durch	die	Cantillon-­‐Effekte	ist	diese	aber	ungleich	verteilt:	gerade	die	Bezieher	geringer	Einkommen	werden	am	Stärksten	getroffen.	Abgesehen	davon	ist	immer	das	Risiko	einer	Hyperinflation	und	einem	völligen	Zusammenbruch	des	europäischen	Währungssystems	gegeben.	Die	JuLis	treten	daher	für	eine	vernünftige	Inflationsbekämpfung	ein:	•	Die	JuLis	erinnern	die	EZB	daran,	den	Grundsatz	der	Preiswertstabilität	als	höchstes	geldpolitisches	Ziel	ernst	zu	nehmen	und	ihre	expansive	Geldpolitik	sofort	zu	beenden,	da	dadurch	hohe	Inflationsraten	riskiert	werden	und	die	positiven	Auswirkungen	auf	Konjunktur	und	Arbeitsmarkt	stark	zu	bezweifeln	sind.	•	Zu	versuchen	die	Teuerung	über	Preisregulierungen	auf	nationaler	Ebene	einzudämmen	ist	schädlich	für	die	Volkswirtschaft	und	wird	von	den	JuLis	aufs	Schärfste	abgelehnt.	•	Auch	die	von	manchen	politischen	Richtungen	geforderte	Subvention	von	bestimmten	Gütern,	die	besonders	von	der	Teuerung	betroffen	sind	(Benzin,	Mieten,	Grundnahrungsmittel),	führt	zu	Marktverzerrungen	und	damit	zu	Wohlstandsverlusten.	Sie	kommen	einer	reinen	Symptombekämpfung	gleich	und	werden	von	den	JuLis	ebenfalls	als	populistisch	abgelehnt.	27
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	I NTEGRATION	UND	P OLITIK	– M AßNAHMENKATALOG Da	wir	davon	ausgehen,	dass	Integration	primär	in	der	Gesellschaft	und	nicht	in	der	Politik	stattfindet,	umfassen	diese	Maßnahmen	einerseits	einen	Rückzug	der	Politik	aus	den	integrativen	Prozessen	in	unserer	Gesellschaft:	freie,	heterogene	Religionsausübung	im	weitesten	Sinn;	berufliche	Entfaltung;	Andererseits	bekennen	wir	uns	zu	einer	Verantwortung	der	Politik,	den	Erwerb	von	jenen	notwendigen	Fähigkeiten	zu	fordern	und	möglichst	zu	erleichtern,	die	aktive	Teilnahme	an	diesen	gesellschaftlichen	Prozessen	ermöglichen:	Schule	und	Bildung;	Spracherwerb;	1)	Religion	und	Glaubensgemeinschaften	Das	religiöse	Empfinden	ist	auch	dann	privat,	individuell	und	vielfältig,	wenn	es	in	Interaktion	mit	anderen	Menschen	ausgelebt	wird.	Die	Politik	darf	diese	Diversität	nicht	ignorieren,	indem	sie	bestehenden	religiösen	Gruppen	eine	Monopolstellung	vorbehält	und	die	Entstehung	neuer	Glaubensgemeinschaften	an	der	Zustimmung	der	bereits	etablierten	bindet.	Die	Religionsgemeinschaften	verdienen	den	gleichen,	keinen	besseren	und	keinen	schlechteren,	Schutz	durch	die	öffentliche	Ordnung	wie	jede	andere	juristische	Person.	Insbesondere	sind	Steuerbegünstigungen	und	direkte	und	indirekte	Subventionen	abzulehnen.	Das	Konkordat	von	1933	ist	einseitig	zu	kündigen.	Die	öffentliche	Hand	soll	auf	Parteinahmen	für	oder	gegen	konkrete	Kulturkreisen	möglichst	verzichten.	Maßnahmen	dieser	Art	sind	nur	geeignet,	neue	Konflikte	zu	entflammen	und	bereits	bestehende	zu	verschärfen,	anstatt	sie	zu	lösen.	Insbesondere	im	Bereich	des	religiösen	Empfindens	lässt	sich	dies	nur	durch	einen	konsequenten	Laizismus	vermeiden.	Wir	halten	fest:	Religion	ist	Privatsache.	Staatliche	Interventionen	aus	dem	Ausland	sind	mit	diplomatischen	Lösungen	zu	vermeiden.	So	kann	es	nicht	sein,	dass	mit	ausländischen,	öffentlichen	Mitteln	ausgebildete	und	geförderte	Prediger	aus	nichtlaizistischen	Staaten	in	einem	Landw	wie	Österreich,	das	sich	zum	Laizismus	bekennt,	aktiv	ihre	politisch	motivierte	Lehren	verbreiten.	Wir	sprechen	uns	gegen	staatliche	Bekleidungsvorschriften	(Burka-­‐	und/oder	Kopftuchverbot),	gegen	Abstimmungen	über	Bauwerke	mit	religiösem	Symbolgehalt	(Minaretteverbot)	und	sonstige	Interventionen	in	die	selbstbestimmte	Religionsausübung	entschieden	aus.	28
Der	Schulunterricht	hat	im	Fach	"Geschichte"	die	Hintergründe	und	die	verschiedenen	historischen	Entwicklungsstufen	der	größten	in	Österreich	vertretenen	Religionen	zu	diskutieren	und	sie	stets	auch	vor	den	jeweiligem	sozio-­‐ökonomischen	Zusammenhang	zu	stellen.	2)	Schule	und	Bildung	Die	Lehrkräfte	müssen	auf	die	Arbeit	mit	Kindern	mit	Migrationshintergrund	vorbereitet	werden.	An	Schulen	mit	einem	Anteil	an	Kindern	mit	einer	anderen	Muttersprache	als	Deutsch	von	über	20%	ist	die	Institution	des	schulischen	Integrationsbeauftragten	einzurichten.	Als	Kompetenzstelle	für	Integration	soll	damit	mindesten	eine	speziell	dafür	ausgebildete	Lehrkraft	Lehrern,	Kindern	und	Eltern	Informationen	und	Ratschläge	anbieten	und	Probleme	rechtzeitig	kommunizieren.	Die	Republik	muss	sich	aktiv	an	Pädagoginnen	und	Pädagogen	mit	sichtbarem	Migrationshintergrund	wenden	um	den	Anteil	Die	Deutschkurse	für	Schulkinder	müssen	ausgebaut	und	insbesondere	intensiviert	werden.	Insbesondere	sind	Eltern	zu	verpflichten,	die	Zeit	vor	dem	ersten	Schultag	für	den	Erwerb	der	für	die	Kinder	unverzichtbaren	Deutschkenntnisse	zu	nützen.	Der	Mutterspracheunterricht	ist	auszubauen.	Eltern	sind	Gutscheine	anzubieten,	die	sie	bei	privaten,	dafür	zertifizierten	Instituten	einlösen	können.	Die	Schulen	haben	hier	Ressourcen	(zB	nachmittags	leerstehende	Klassenzimmern)	zur	Verfügung	zu	stellen,	um	die	Kosten	in	Grenzen	zu	halten.	3)	Beruf	Wir	fordern	den	unbeschränkten	Zugang	zum	Arbeitsmarkt	für	alle	leistungsfähige	und	leistungsbereite	Personen,	die	sich	legal	in	Österreich	aufhalten.	Die	vielzähligen	Hürden	vor	dem	Einstieg	ins	Erwerbsleben	in	Österreich	verdrängen	viele	neue	EU-­‐
BürgerInnen,	AsylantInnen	und	Studierende	in	die	Scheinselbständigkeit,	in	die	Schwarzarbeit	oder	gar	in	die	Kriminalität.	Ausländischen	Studierenden	mit	österreichischen	Abschlüssen	ist	jedenfalls	auch	die	Aufenthaltsgenehmigung	zu	gewährleisten.	Wir	fordern	darüber	hinaus	eine	spürbare	Erleichterung	beim	Nachweis	und	bei	der	Anerkennung	von	im	Ausland	erworbenen	Qualifikationen.	4)	Partizipation	und	Institutionen	Die	Politik	kann	Integration	stimulieren	und	beschleunigen,	indem	sie	MigratInnen	ein	kommunales	Wahlrecht	gewährt.	Das	Staatssekretariat	für	Integration	muss	budgetär	und	personell	aufgewertet	und	in	das	Bundeskanzleramt	eingebettet	werden.	Von	dort	aus	kann	es	koordinierte	Maßnahmen	durch	alle	Ministerien	und	nicht	bloß	durch	das	Innenministerium	initieren	und	damit	verschiedene	Schauplätze	der	Integrationspolitik	wahrnehmen:	Bildung,	Wirtschaft,	Soziales	u.a.	29
5)	Deutschkenntnisse	Über	die	Mitteln	der	Kommunikation	in	der	Gesellschaft	zu	verfügen,	ist	nicht	nur	unverzichtbare	Voraussetzung	für	die	erfolgreiche	Teilnahme	am	Gesellschaftsleben.	Es	ist	auch	ein	entscheidend	wichtiger	Teil	von	jener	Stärke	des	Individuums,	auf	die	sich	unsere	Politik	verlassen	können	möchte.	Insbesondere	hat	der	Spracherwerb	eine	wichtige,	emanzipatorische	Wirkung,	die	familiäre	Abhängigkeitsverhältnisse	(etwa	unter	Ehegatten)	relativiert	und	aufzubrechen	verhilft.	Die	Politik	hat	daher	die	Aufgabe	den	Erwerb	der	deutschen	Sprache	bei	Bedarf	mit	Nachdruck	zu	fordern.	Bei	Weigerung	müssen	Verwaltungsstrafen	in	Aussicht	gestellt	werden.	Die	Nichtverlängerung	des	Aufenthaltstitels	darf	erst	als	letztes	Mittel	angedroht	werden,	denn	sie	kann	auch	zum	Abdriften	in	die	Illegalität	führen.	Das	Angebot	an	Deutschkursen	muss	mit	den	Lebensrealitäten	,	insbesondere	mit	dem	Erwerbsleben	der	Migrantinen	und	Migranten	abgestimmt	werden	(zB	Kurse	auch	am	Wochenende).	Um	längere	Trennung	von	Familien	zu	vermeiden,	muss	die	Anforderung	der	Deutschkenntnisse	noch	vor	dem	Zuzug	entfallen.	Integrationspolitik	muss	mit	der	notwendigen	Sachlichkeit	diskutiert	werden.	Die	andauernde	Ausnützung	dieses	Politikbereichs	für	politisches	Kleingeld	von	linker	und	von	rechter	Seite	hat	bisher	die	wenigen	konstruktiven	Maßnahmen	verzögert	und	blockiert.	Sie	hat	gleichzeitig	aber	auch	die	Polarisierung	in	unserer	Gesellschaft	verschärft	und	einen	breiten	Raum	in	der	politischen	Mitte	eröffnet.	Hierin	möchte	wir	uns	als	Junge	Liberale	stellen	und	das	interkulturelle	Zusammenleben	in	Österreich	mit	Geduld	und	auf	Dauer	aufwerten.	30
Landwirte_Einheitswerte-­‐bleiben-­‐gleich	3	Weiss	in	“Schwarzbuch	Landwirtschaft”,	S.123	4	Weiss	in	“Schwarzbuch	Landwirtschaft”,	S.125	31
Im	Endergebnis	führt	dieses	Modell	dazu,	dass	es	in	Österreich	kaum	Bauern	gibt	die	Einkommensteuern	zaheln.	Wenn	man	als	Bemessungsgrundlage	allerdings	das	reale	Einkommen	nehmen	würde,	würden	kleine	Bauern	weiterhin	kaum	Steuern	zahlen,	da	für	sie	bei	entsprechendem	Einkommen	weiterhin	die	Einkommensteuerbefreiung	nach	dem	EStG	gelten	würde.	Bauern	mit	hohem	Einkommen	könnten	aber	endlich	entsprechend	ihrem	tatsächlichen	Einkommen	besteuert	werden.	32
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	K EINE	STAATLICHEN	K LEIDUNGSVORSCHRIFTEN Die	JuLis	lehnen	staatliche	Vorschriften,	wie	sich	Privatpersonen	zu	kleiden	haben,	in	jeder	Form	ab.	Sie	reagieren	damit	ausdrücklich	aber	nicht	ausschließlich	auf	immer	wieder	diskutierte	Forderungen,	die	von	manchen	muslimischen	Frauen	getragenen	Schleier	oder	angeblich	zu	freizügige	Kleidung	Jugendlicher	zu	verbieten.	Solche	Vorschriften	würden	die	Freiheit	eines	einzelnen	Menschen	ohne	Notwendigkeit	unverhältnismäßig	einschränken.	Die	gestellte	Forderung	bezieht	sich	nicht	auf	Berufsstände,	in	denen	zur	Repräsentationszwecken	traditionell	Uniformen	getragen	werden.	(Etwa	beim	Bundesheer.)	Ebenso	richtet	sie	sich	selbstverständlich	nicht	gegen	Auflagen,	die	zum	Zweck	der	Arbeitssicherheit	oder	der	Hygiene	erlassen	wurden,	sofern	diese	notwendig	und	angemessen	sind	und	nicht	eine	bestimmte	Bevölkerungsgruppe	unverhältnismäßig	diskriminieren.	Dem	Argument,	ein	Verbot	der	Vollverschleierung	würde	muslimischen	Frauen	zu	mehr	Selbstbestimmung	verhelfen,	halten	die	JuLis	entgegen:	Es	ist	auch	ohne	ein	solches	Verbot	in	keinem	Land	der	EU	möglich,	von	seiner	Ehepartnerin	eine	bestimmte	Art	der	Bekleidung	zu	erzwingen.	Im	Gegenteil	wäre	ein	solches	Vorhaben	seitens	des	Ehemannes	—	sofern	es	unter	Androhung	von	Strafe	erfolgt	—	strafbar.	Besteht	der	begründete	Verdacht,	eine	Frau	würde	zur	Verschleierung	gezwungen,	kann	dem	also	auch	mit	den	vorhandenen	Mitteln	des	Strafrechts	hinreichend	begegnet	werden.	Eine	staatliche	Vorschrift,	sich	unter	Androhung	von	Strafe	in	einer	gewissen	Weise	kleiden	zu	müssen	oder	nicht	kleiden	zu	dürfen,	würde	dagegen	genau	jenem,	bei	Ehepartnern	zurecht	verurteiltem,	Verhalten	entsprechen.	33
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	K INDERRECHTE	IN	DIE	V ERFASSUNG Die	Jungen	Liberalen	fordern	die	Aufnahme	der	UN-­‐Konvention	über	die	Rechte	des	Kindes	in	die	österreichische	Bundesverfassung.	Der	jetzige	Zustand	ist	untragbar.	Gerade	Kinder	sind	aufgrund	ihres	Alters	besonders	gefährdet	Opfer	in	Rechtsstreitigkeiten	zu	werden.	Ein	besonderes	Problem	stellt	sich	darüber	hinaus	für	sogenannte	„unbegleitete	Minderjährige“.	Dabei	handelt	es	sich	um	minderjährige	Asylwerber,	die	ohne	erwachsenes	Familienmitglied	nach	Österreich	kommen.	Diese	befinden	sich	ohnehin	schon	in	einer	unglaublich	schwierigen	Situation,	welche	dadurch,	dass	in	Österreich	keine	Kinderrechte	in	der	Verfassung	verankert	sind,	noch	verschlimmert	sind,	da	man	sie	bei	negativem	Asylbescheid	abschieben	kann.	Deshalb	fordern	die	Jungen	Liberalen	die	Aufnahme	von	Kinderrechten	in	die	Verfassung,	damit	gerade	den	Schwächsten	in	unsere	Gesellschaft	die	Rechte	zugestanden	werden	die	sie	verdienen	und	brauchen.	34
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	KMU E IGENKAPITALERHÖHUNGEN Die	Jungen	Liberalen	fordern	die	Schaffung	von	steuerlichen	Anreizen	für	private	Investoren	um	Eigenkapitalerhöhungen	für	KMU	zu	erleichtern.	Dieser	steuerliche	Anreiz	sollen	in	Form	eines	Freibetrages	geschaffen	werden,	der	dem	privaten	Investor	die	steuerliche	Abschreibung	eines	Betrages	bis	zur	Höhe	von	50.000	Euro	in	fünf	Jahren	zu	je	10.000	ermöglicht.	In	Österreich	waren	2009	299.000	KMU	tätig,	diese	beschäftigten	rund	2/3	aller	Erwerbstätigen,	ca.	62%	aller	Arbeitnehmer.	Sie	erzielten	rund	57	%	der	Bruttowertschöpfung	der	marktorientierten	Wirtschaft.	Dabei	stellen	Kleinstbetriebe	von	10	–	49	Mitarbeitern	und	mittlere	(über	49	Mitarbeiter)	die	bedeutendsten	Arbeitgeber	dar	.	Bei	den	Kennzahlen	zur	Unternehmensfinanzierung	zeigt	sich,	dass	Kleinstbetriebe	(und	mittlere	Unternehmen	ca.	38	%	ihres	Kapitals	über	Bankkredite	finanzieren.	Dementsprechend	zeigt	die	Schuldentilgung	in	Jahren,	dass	Kleinst	und	Mittlere	Unternehmen	mit	bis	zu	8	Jahren,	also	3	Jahre	länger	brauchen	als	große	Unternehmen	um	Kredite	zu	tilgen	(ebd.)	.	Das	bedeutet,	dass	für	KMU	die	wichtigste	Finanzierungsquelle	der	Bankkredit	ist.	Mit	der	geringen	Eigenkapitalquote	von	ca.	10%	(im	Vergleich	zu	35%	von	Großunternehmen),	sinken	für	KMU	jedoch	die	Chancen	Kleinkredite	über	Bankfinanzierungen	abdecken	zu	können.	Zusätzlich	steigen	mit	geringer	Eigenkapitalhöhe	die	Zinsen	für	Bankkredite	unverhältnismäßig	stark	an,	da	das	Bankenrisiko	höher	ist.	Diese	Situation	verschärfte	sich	schon	durch	die	Richtlinie	Basel	2	und	wird	durch	Basel	3	härter.	Bisher	bestehende	Finanzierungsmodelle	wie	Venture	Capital,	Beteiligungen,	Business	Angels	und	Haftungen	greifen	meistens	nur	bei	höheren	Investitionen	von	über	500.000	Euro	und	sind	mit	hohen	Risiken	für	die	Investoren	und	damit	mit	hohen	Zinsen/Zahlungen	für	die	KMU	verbunden.	Mikrokredite	werden	in	Österreich	nach	länderspezifisch	vergeben	und	spielen	sich	im	Bereich	bis	25.000	Euro	(lt.	EU	Kommission)	und	zielen	hauptsächlich	auf	Finanzierung	von	EPU	ab	und	sind	damit	nicht	relevant	für	den	gegenständlichen	Antrag.	(Genaue	Informationen	über	die	bestehenden	Förderungen	und	Unterstützungen	aws,	Tourismusbank	)	Mit	einer	Erhöhung	der	Eigenkapitalquote	kommen	KMU	wieder	eher	zu	günstigen	Bankkrediten	um	Investitionen	zu	tätigen	um	damit	Ihre	Bedeutung	für	die	Österreichische	Wirtschaft	zu	stabilisieren	und	auszubauen.	Für	private	Investoren	werden	Kapitalanlagen	in	Unternehmen	damit	attraktiver	und	totes	Kapital	kann	in	das	Wirtschaftswachstum	investiert	werden.	35
Antragssteller: Raimund Streitenberger
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	LIBERALE	DROGENPOLITIK:	LEGALISIERUNG	UND	PRÄVENTION	Die	Jungen	Liberalen	Österreich	fordern	die	vollkommene	Legalisierung	des	Handels	und	des	Konsums	aller	Drogen.	Das	Problem	der	Kriminalisierung	Kriminalisierung	hindert	nicht	am	Drogenkonsum	-­‐	Auch	wenn	mittlerweile	in	Österreich	die	jährliche	Todesrate,	von	durch	illegalen	Drogen	bedingten	Suchterkrankungen,	stabil	ist,	und	nicht	mehr	exponentiell	steigt,	neigen	Personen	zunehmend	dazu,	illegale	Drogen	einmal	„auszuprobieren“.	Dass	eine	sehr	hohe	Anzahl	an	Drogensüchtigen	seelische	Erkrankungen	zur	Ursache	aufweist	und	dass	das	Suchtverhalten	als	eigenständige	psychische	Störung	mit	Krankheitswert	gewertet	werden	sollte,	ist	gesellschaftlich,	politisch	und	medial	kaum	anerkannt.	Ganz	im	Gegenteil:	Illegaler	Drogenkonsum	wird	oftmals	als	moralische	Schwäche	dargestellt	und	die	Konsumenten	kriminalisiert.	Die	Betreuung	von	Suchtkranken	und	weiterreichende	Initiativen	zur	Prävention	sowie	Aufklärung	über	die	negativen	Konsequenzen	des	Drogenkonsums	kommen	hingegen	viel	zu	kurz.	Der	„Krieg	gegen	Drogen“	und	seine	negativen	Auswirkungen	-­‐	Die	Vergangenheit	hat	gezeigt,	dass	es	nahezu	zwecklos	ist,	einen	„Krieg	gegen	Drogen“	zu	führen	und	dass	die	„Null-­‐Toleranz“-­‐Drogenpolitik	als	gescheitert	erachtet	werden	muss.	In	Teilen	Südamerikas,	Afrikas	und	Zentralasiens	sind	die	Politik	und	das	tägliche	Leben	vom	Krieg	gegen	die	Drogen	geprägt.	Alleine	in	Mexiko	seien	seit	2006	mehr	als	60.000	Menschen	dem	Krieg	zum	Opfer	gefallen.	In	Afghanistan	ziehen	es	Bauern	eher	vor	Opium	anzubauen,	als	Getreide	oder	Gemüse.	Noch	dazu	werden	sie	im	Drogenkrieg	auf	die	Seite	der	Taliban	getrieben,	mit	allen	bekannten	negativen	Auswirkungen	auf	die	Stabilität	der	gesamten	Region.	Auch	wenn	Etappensiege	erzielt	werden,	muss	man	aus	weltpolitischer	Sicht	feststellen,	dass	der	„Krieg“	längst	außer	Kontrolle	geraten	ist	und	man	sich	mit	ihm	schlichtweg	abgefunden	hat.	Negative	Folgeerscheinungen	durch	Illegalität	–	in	den	westlichen	Staaten,	also	den	Nettoimporteuren	von	Drogen,	hat	die	Illegalität	ebenfalls	fatale	Folgewirkungen.	Aus	der	Angst	vor	der	Illegalität	und	den	strafrechtlichen	Folgen	outen	sich	Abhängige	meistens	erst	dann,	wenn	in	Wahrheit	jegliche	Hilfe	schon	zu	spät	ist.	Eine	weitere	negative	Folgeerscheinung	ist	die	zunehmende	Beschaffungskriminalität,	also	das	Beschaffen	von	Mitteln	zur	Finanzierung	des	Konsums	von	illegalen	Drogen.	Am	fatalsten	erscheinen	jedoch	Erkrankungen,	wie	z.b.	HIV,	und	daraus	resultierende	Todesfälle,	welche	durch	verunreinigte	Drogen	sowie	Zuführungsmitteln	verursacht	werden.	Außerdem	schrecken	immer	weniger	Produzenten	davor	zurück	auch	weiche	36
Drogen	synthetisch	zu	strecken,	was	weitaus	schlimmere	Folgen	für	die	Konsumenten	hat,	als	durch	den	Konsum	der	eigentlichen	Droge.	Freiheit	und	Verantwortung	des	Einzelnen	Die	JuLis	sind	der	Ansicht,	dass	es	im	Sinne	einer	freien	Gesellschaft	wäre,	dass	jedes	Individuum	für	sich	selbst	entscheidet,	welche	Substanz	es	konsumiert.	Einen	verantwortungsvollen	Umgang	mit	gesundheitsschädlichen	Substanzen	kann	man	nicht	durch	eine	reine	Verbotskultur	erreichen,	wie	sich	durch	die	verfehlte	Drogenpolitik	gezeigt	hat.	Viel	mehr	bedarf	es	einer	viel	stärkeren	Bewusstseinsschaffung	über	die	negativen	Konsequenzen	und	Auswirkungen	von	Drogen	aller	Art	–	durchaus	auch	jener	die	schon	jetzt	legal	erwerbbar	sind.	In	weiterer	Folge	sollte	aber	auch	nicht	die	gesamte	Gesellschaft	für	die	negativen	Konsequenzen	vom	Drogenkonsum	eines	Einzelnen	aufkommen,	sondern	rein	in	der	Sphäre	des	betroffenen	Individuums	liegen,	da	auch	dies	im	Sinne	einer	Verantwortungsprägung	stünde.	Es	kann	also	argumentiert	werden,	dass	das	persönliche	Umgehen	mit	allen	negativen	Konsequenzen	und	Auswirkungen	per	se	die	größte	Abschreckung	zu	Drogenkonsum	darstellen	sollte.	Die	beste	aller	schlechten	Möglichkeiten:	der	legale	Drogenmarkt	Die	JuLis	sind	der	Ansicht,	dass	die	Legalisierung	aller	Drogen	einen	neuen	Ansatz	darstellt,	um	die	scheinbar	aussichtslose	Situation	zu	verbessern.	Als	positives	Beispiel	kann	Portugal	angeführt	werden,	das	bereits	vor	Jahren	den	Konsum	und	Besitz	bestimmter	Mengen	aller	Drogen	legalisiert	hat.	Befürchtungen,	dass	sich	der	Staat	zu	einem	„Drogen-­‐Eldorado“	entwickeln	würde,	haben	sich	nicht	bewahrheitet.	Im	Gegenteil	–	die	Vereinten	Nationen	stellten	im	Drogenbericht	2009	gar	fest,	dass	sich	in	Portugal	einige	drogenbezogene	Probleme	verbessert	haben.	So	hat	sich	vor	allem	die	Beschaffungskriminalität	stark	verringert,	und	der	exzessive	Drogenkonsum	harter	Drogen	stark	abgenommen.	Dies	kann	somit	als	positiver	Ansatz	gewertet	werden,	der	jedoch	nicht	weit	genug	reicht.	Aus	Konsumentensicht	wäre	in	einem	legalen,	freien	Markt	besonders	die	Produktqualität	höher	und	der	Konsument	hätte	die	Möglichkeit	gegen	Anbieter	von	minderwertigen	Produkten	vorzugehen.	Ebenso	würden	die	Kosten	reduziert	werden,	welche	dem	Gesundheitssystem	und	jedem	Einzelnen	durch	den	Konsum	von	oftmals	verunreinigter	Ware	entstehen.	Neben	der	Legalisierung	des	Konsums	und	des	Besitzes	hätte	die	Legalisierung	des	Handels	aber	auch	aus	ökonomischer,	sowie	weltpolitischer	Sicht	viele	Vorteile.	Prohibition	verhindert	nicht	nur	den	Missbrauch	nicht,	sondern	kreiert	den	Schwarzmarkt	mit	allen	damit	verbundenen	negativen	Attributen.	So	könnten	in	einem	legalen	Markt	die	Anbieter	vom	Staat	besteuert	werden,	was	wiederum	bei	einem	geschätzten	jährlichen	Marktwert	von	mehreren	Millionen	Euro	nicht	irrelevant	ist.	Der	Drogen-­‐Markt	kann	als	nachfrageseitig	unelastisch	bezeichnet	werden	–	Personen	probieren	Drogen	nicht	aus,	da	sie	so	billig	sind,	und	umgekehrt	schrecken	Drogensüchtige	vor	hohen	Preisen	nicht	zurück.	Durch	eine	staatliche	Regulierung	und	hoher	Besteuerung	könnte	jedoch	ein	derart	hohes	Preisniveau	geschaffen	werden,	das	zumindest	Jugendliche	und	Personen	mit	dem	Drang	zum	„ausprobieren“	von	Drogen	abschrecken	würde.	Außerdem	würden	durch	die	Legalisierung	die	direkten	Kosten,	welche	bei	der	Durchsetzung	der	Verbote	und	Bekämpfung	der	Beschaffungskriminalität	dem	Justizapparat,	und	damit	dem	Steuerzahler,	entstehen,	wegfallen.	37
Die	durch	diese	ökonomischen	Effekte	freigewordenen	sowie	neu	gewonnen	finanziellen	Mittel	könnten	demnach	verstärkt	zu	Aufklärungs-­‐	und	Präventionskampagnen	verwendet	werden,	um	so	Bewusstsein	über	die	negativen	Auswirkungen	und	Konsequenzen	von	Drogenkonsum	zu	schaffen.	Selbstverständlich	bräuchte	es	einer	globalen	Lösung,	um	das	globale	Problem	des	Drogenkrieges	zu	erwidern.	Österreich	könnte	jedoch,	neben	Portugal,	eine	Vorreiterrolle	einnehmen	und	neue	Ansätze	in	der	Drogenpolitik	setzen	um	so	die	Macht	der	kriminellen	Organisationen	über	den	Markt,	welche	oftmals	eigenständige	politische	Interessen	verfolgen,	zu	entziehen.	Die	eigenständige	Ökonomie	der	Drogen	–	die	Produktion	einer	Tonne	Kokain	kostet	ca.	3000	Dollar,	bei	einem	Verkaufswert	auf	dem	Schwarzmarkt	von	30-­‐50	Millionen	Dollar	-­‐	könnte	ausgehebelt	werden,	da	die	Preisfindung	auf	einem	regulierten	Markt	stattfinden	würde.	Entstünde	ein	Schwarzmarkt	durch	Drogen	zu	„Dumpingpreisen“,	müsste	dieser	so	bekämpft	werden,	dass	die	Preise	soweit	steigen,	dass	es	für	die	Konsumenten	wiederum	in	den	legalen	Verkaufsstellen	„günstiger“	ist	Drogen	legal	zu	erwerben.	Aus	den	genannten	Umständen,	sehen	die	JuLis	die	österreichische	Drogenpolitik	als	anachronistisch	und	weitgehend	gescheitert	an	und	fordern	die	völlige	Legalisierung	aller	Drogen.	38
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	LIBERALISIERUNG	DES	NAMENSRECHTS	Die	Jungen	Liberalen	fordern	eine	umfassende	Liberalisierung	des	österreichischen	Namensrechts.	Die	Lage	in	Bezug	auf	Ehepartner:	Die	momentane	gesetzliche	Lage	sieht	vor,	dass	Ehepartner	prinzipiell	den	gleichen	Namen	führen.	Sofern	die	Ehepartner	keinen	der	beiden	Familiennamen	als	gemeinsamen	Familiennamen	bestimmen,	so	wird	der	Familienname	des	Mannes	zum	gemeinsamen	Familiennamen.	Jener	Ehepartner,	der	den	Namen	des	anderen	übernimmt,	hat	die	Möglichkeit	seinen	ursprünglichen	Namen	dem	anderen	unter	Verwendung	eines	Bindesstrichs	voran-­‐	oder	nachzustellen.	Jener	Ehepartner,	der	mangels	einer	anderen	Abmachung	den	Familiennamen	des	anderen	Ehepartners	zu	führen	hätte,	kann	eine	dem	Standesbeamten	gegenüber	eine	Erklärung	abgeben,	seinen	bisherigen	Familiennamen	weiterzuführen.	Die	Jungen	Liberalen	sind	der	Meinung,	dass	es	nicht	die	Aufgabe	des	Staates	ist	zwingende	Regelungen	hinsichtlich	des	gemeinsamen	Familiennamens	von	Eheleuten	zu	machen.	Vielmehr	sind	die	Jungen	Liberalen	der	Ansicht,	dass	sich	Ehepartner	selbst	darauf	verständigen	sollen,	welchen	Familiennamen,	sei	es	ein	gemeinsamer	oder	zwei	unterschiedliche,	sie	nach	einer	Eheschließung	führen	wollen.	Das	durch	die	momentane	gesetzliche	Regelung	festgelegte	Männerprivilieg,	wonach	der	Familienname	des	Mannes	der	gemeinsame	Familienname	wird,	sofern	nichts	anderes	ausgemacht	wurde,	lehnen	die	Jungen	Liberalen	ab.	Auch	die	Regelung	wonach	nur	ein	Ehepartner	einen	Doppelnamen,	der	sich	aus	den	beiden	Familiennamen	zusammensetzt,	tragen	darf,	lehnen	die	Jungen	Liberalen	ab.	Die	Jungen	Liberalen	fordern	daher,	dass	sich	Ehepartner	bei	ihrer	Eheschließung	frei	entscheiden	können	welchen	Familiennamen	sie	tragen	wollen.	Sollte	keine	Erklärung	der	beiden	in	Bezug	auf	eine	Namensänderung	vorliegen,	so	soll	jeder	seinen	ursprünglichen	Familiennamen	beibehalten.	Sofern	jedoch	eine	Namensänderung	erwünscht	ist,	so	stehen	folgende	Möglichkeiten	bereit:	-­‐	Möglichkeit	einen	gemeinsamen	Familienname	zu	führen	(ursprünglicher	Familienname	des	Mannes	oder	der	Frau)	-­‐	Möglichkeit,	dass	einer	oder	beide	Ehepartner	einen	Doppelname	in	beliebiger	Reihenfolge	führen,	wobei	die	Reihenfolge	auch	unterschiedlich	sein	kann	Als	Grundregel	ist	zu	beachten,	dass	nicht	mehr	als	zwei	Namen	aneindander	gereiht	werden	dürfen.	39
Die	Lage	in	Bezug	auf	Kinder:	Die	momentane	gesetzliche	Regelung	sieht	vor,	dass	Kinder,	sofern	Eltern	einen	gemeinsamen	Familiennamen	haben,	diesen	erhalten.	Wenn	kein	gemeinsamer	Familienname	besteht,	erhält	das	Kind	den	Familiennamen,	den	die	Eltern	bei	der	Eheschließung	als	zukünftigen	Familiennamen	der	Kinder	festlegen,	wobei	keine	Doppelnamen	möglich	sind.	Sofern	die	Eltern	sich	auf	keinen	Familiennamen	für	das	Kind	einigen	konnten,	so	erhält	das	Kind	den	Familiennamen	des	Vaters.	Die	Jungen	Liberalen	erachten	auch	diese	Regelung	für	nicht	zufriedenstellend.	Sowohl	die	Tatsache,	dass	der	Familienname	für	das	Kind,	sofern	kein	gemeinsamer	Familienname	besteht,	schon	bei	der	Eheschließung	festgelegt	werden	muss,	als	auch	die	Tatsache	das	keine	Doppelnamen	möglich	sind,	lehnen	die	Jungen	Liberalen	ab.	Darüber	hinaus	erachten	die	Jungen	Liberalen	auch	hier	das	Männerprivileg	als	anachronistisch.	Daher	fordern	die	Jungen	Liberalen,	dass	der	Familienname	des	Kindes	auch	aus	den	Familiennamen	der	Eltern,	egal	in	welcher	Reihenfolge,	zusammengesetzt	werden	kann,	wobei	hierbei	nicht	zwischen	ehelichen	und	unehelichen	Kinder	unterschieden	werden	sollte.	Es	soll	also	möglich	sein,	dass	ein	Kind	einen	Doppelnamen,	zusammengesetzt	aus	den	Familienname	der	Eltern,	trägt.	Als	Grundregel	hierbei	gilt,	dass	nicht	mehr	als	zwei	Namen	aneinandergereiht	werden	sollen,	was	dann	eine	Rolle	spielt	wenn	schon	bei	einem	Elternteil	ein	Doppelname	vorliegt.	Wenn	beide	Eltern	einen	Doppelnamen	haben,	soll	es	ihnen	aber	auch	freistehen,	dem	Kind	nur	einen	einzelnen	Namen	zu	geben.	Besteht	kein	gemeinsamer	Familienname,	und	kommen	die	Eltern	zu	keiner	Einigung,	so	soll	der	Familienname	des	Kindes	aus	den	beiden	Familiennamen	der	Eltern	zusammengesetzt	werden.	Liegt	bei	einem	oder	beiden	Elternteilen	schon	ein	Doppelname	vor,	so	wird	nur	der	erste	Teil	des	Doppelnamens	für	den	Doppelnamen	des	Kindes	herangezogen.	Eine	weitere	Grundregel	soll	sein,	dass	alle	Kinder	die	derselben	Partnerschaft	entstammen	den	selben	Familiennamen	erhalten	sollen.	Die	Jungen	Liberalen	fordern	außerdem,	dass	die	Entscheidung	über	den	Familiennamen	des	Kindes	erst	bei	der	Geburt	des	Kindes	zu	fällen	ist.	Es	besteht	kein	Grund	wieso	eine	solche	Entscheidung	schon	vorher	getroffen	werden	sollte.	40
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	M ITWIRKUNGSPFLICHT	BEINHALTET	KEINEN	F REIHEITSENTZUG Die	Jungen	Liberalen	lehnen	die	Einführung	einer	Mitwirkungspflicht	für	Asylwerber	in	der	vorgesehenen	Form	entschieden	ab.	Das	ein	Asylwerber	bei	der	Behandlung	seines	Asylantrages	mitwirken	muss	ist	selbstverständlich.	Jedoch	kann	es	nicht	sein,	dass	Asylwerber	die	ersten	7	Tage	in	der	Erstaufnahmestelle	bleiben	müssen,	auch	wenn	er	gar	nicht	an	seinem	Antrag	mitwirken	kann,	da	es	sich	zum	Beispiel	um	einen	Feiertag	oder	ein	Wochenende	handelt,	an	dem	die	Behörden	geschlossen	sind.	Begründung:	Durch	die	Mitwirkungspflicht	wird	eine	Präventivhaft	für	Asylwerber	eingeführt,	die	einen	unerlaubten	Freiheitsentzug	darstellt.	41
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	P ARLAMENTE	ALS	DAS	PRIMÄRE	GESETZGEBENDE	O RGAN	DER	R EPUBLIK Die	JuLis	bekennen	sich	zur	Repräsentation	des	Souveräns	durch	die	Parlamente	unseres	demokratischen	Staats.	Sie	erachten	es	–	abgesehen	von	den	in	der	Verfassung	festgelegten	Fällen	–	weder	für	notwendig	noch	für	richtig,	die	legislative	Tätigkeit	der	Parlamente	durch	�� direktdemokratische	Abstimmungen	zu	ersetzen.	Insbesondere	halten	sie	Referenden	nicht	prinzipiell	für	„demokratischer”	als	von	den	Parlamenten	getroffene	Entscheidungen.	Die	Bedenken	gegen	einen	ausufernden	Einsatz	direktdemokratischer	Mittel	umfassen	unter	anderem:	•
Wenn	wichtige	Fragen	zunehmend	durch	Volksabstimmungen	entschieden	würden,	bestünde	Anlass	zur	Sorge,	dass	das	Interesse	vieler	Bürger,	sich	an	den	Wahlen	der	Volksvertreter	zu	beteiligen,	weiter	sinken,	und	somit	eine	Negativspirale	der	Legitimation	der	Parlamente	in	Gang	gesetzt	werden	könnte.	•
Da	Volksabstimmungen	Verantwortung	von	den	Politikern	nehmen,	besteht	die	Gefahr,	dass	sich	der	Beruf	des	Politikers	noch	weiter	vom	Problemlöser	hin	zum	Meinungsmacher	verschiebt.	Die	österreichische	Politik	braucht	nach	Ansicht	der	JuLis	aber	kein	Mehr	an	Populismus	sondern	ein	Mehr	an	Substanz.	•
Wenn	gewählte	Politiker	nicht	einmal	während	ihrer	regulären	Amtszeit	selbst	über	ihre	Politik	bestimmen	können,	ist	nicht	davon	auszugehen,	dass	längerfristige	Denkweisen	und	ganzheitliche	Konzepte	gefördert	werden.	•
Ein	übermäßiger	Einsatz	von	Volksabstimmungen	kann	vielbeschäftigte	Menschen	überfordern.	Dies	könnte	dazu	führen,	dass	entweder	Stimmen	abgegeben	werden,	ohne	dass	sich	die	abstimmende	Person	zuvor	nach	ihren	Vorstellungen	hinreichend	mit	der	Materie	befassen	konnte,	oder	aber,	dass	sich	die	Person	gezwungen	sieht,	gänzlich	auf	ihr	Stimmrecht	zu	verzichten.	•
Die	im	vorigen	Punkt	genannten	Bedenken	könnten	des	Weiteren	dazu	führen,	dass	Menschen,	die	mitten	im	Berufsleben	stehen,	unterproportional	Gehör	finden.	•
Den	JuLis	ist	bewusst,	dass	die	wenigsten	Menschen	–	Politiker	eingeschlossen	–	zu	jedem	Politikfeld	eine	kompetente	Meinung	haben	können.	In	einer	funktionierenden	Partei	wird	dem	durch	geteilte	Zuständigkeiten	und	das	Vertrauen	auf	die	Empfehlungen	der	Kollegen	begegnet.	Eine	Volksabstimmung	kann	dieser	Problematik	nur	sehr	begrenzt	gerecht	werden.	Insbesondere	ist	zu	befürchten,	dass	seriöse	Bürger	sich	bei	komplexen	Fragestellungen	im	Zweifel	42
tendenziell	eher	ihrer	Stimme	enthalten	werden,	als	Leute,	die	die	Abstimmung	weniger	ernst	nehmen,	dies	tun	werden.	•
Volksabstimmungen,	die	nicht	verfassungsrechtlich	vorgeschrieben	sind,	entfalten	darüber	hinaus	ohnehin	nur	begrenzte	Effektivität,	da	sich	das	Parlament	in	seiner	weiteren	Gesetzgebung	jederzeit	wieder	über	sie	hinwegsetzen	kann.	•
Volksabstimmungen,	die	nach	einem	Volksbegehren,	das	eine	bestimmte	Anzahl	an	Unterstützern	gefunden	hat,	automatisch	durchgeführt	werden	sollen,	halten	die	JuLis	für	nicht	praktikabel.	Es	stellt	sich	nämlich	die	grundsätzliche	Frage,	wie	aus	einem	Text	eines	Volksbegehrens,	ein	konkretes	Gesetz	werden	soll.	Selbst	wenn	die	Forderungen	des	Volksbegehrens	ganz	konkret	sind,	ist	immer	noch	nicht	gewährleistet,	dass	eine	ausreichende	Folgenabschätzung	vorgenommen	wurde.	•
Die	JuLis	fordern	das	Parlament	und	sein	Mitglieder	vielmehr	dazu	auf,	dem	direktdemokratische	Mittel	Volksbegehren	den	entsprechenden	Respekt	zu	erweisen,	und	dieses	mit	der	nötigen	Ernsthaftigkeit	im	Nationalrat	zu	behandeln.	Die	JuLis	begrüßen	jeden	Bürger,	der	sich	aktiv	in	die	Politik	einbringen	möchte.	Abgesehen	von	der	Teilnahme	an	den	Wahlen	der	Volksvertreter	möchten	die	JuLis	ihre	Mitbürger	daher	ermuntern	•
die	Arbeit	ihrer	Vertreter	laufend	zu	analysieren	•
den	politischen	Diskurs	zu	pflegen	und	bei	ihren	Mitmenschen	für	ihre	Standpunkte	zu	werben	•
sich	in	Interessenvertretungen	zu	engagieren	•
der	politischen	Partei	ihres	Vertrauens	beizutreten	und	Politik	„von	innen	heraus”	zu	machen	•
falls	ihnen	keine	der	existierenden	Parteien	zusagt,	Mut	zu	haben,	es	selbst	besser	zu	machen.	Insbesondere	im	letzten	Punkt	werden	sich	die	JuLis	bemühen,	Vorbild	und	Ansporn	zu	sein.	43
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	P ARTEIENFINANZIERUNG	UM	B UDGETDEFIZIT	KÜRZEN Die	Jungen	Liberalen	fordern,	dass	die	staatliche	Parteienförderung	(kumuliert)	der	jeweiligen	Regierungsparteien	jährlich	um	das	von	ihnen	verursachte	Budgetdefizit	(in	%	des	Gesamtbudgets,	nach	Maastrichtkriterien)	gekürzt	wird.	Die	von	den	österreichischen	Parteien	pro	Wahlberechtigten	getätigten	Ausgaben	sind	(im	Verhältnis	zum	Bruttoinlandsprodukt)	europaweit	die	Höchsten1.	Alleine	im	Jahr	2010	beliefen	sich	die	kumulierten	Ausgaben	hierfür	auf	171,2	Millionen	Euro!2	Der	oft	vorgebrachte	Vorwand,	dass	österreichische	Parteien	dafür	'immun	vor	illegitimen	Großspenden'	wären,	ist	angesichts	der	Tatsache,	dass	(i)	Geldflüsse	an	österreichische	Parteien	lediglich	ab	7.500	Euro	gemeldet	werden	müssen	und	(ii)	die	Parteienbilanzen	nicht	detailliert	genug	offengelegt	werden	müssen,	um	(i)	zu	überprüfen,	blanker	Hohn.	Deshalb	fordern	die	JuLis,	dass	die	Verursacher	der	Schulden,	die	wir	eines	Tages	tragen	müssen,	dafür	nicht	auch	noch	in	Form	eines	übertrieben	hohen	finanziellen	Bonusses	belohnt	werden.	Im	Jahr	2010	beispielsweise	hatte	Österreich	ein	Maastricht-­‐Defizit	von	4,7%,	wodurch	unter	Anwendung	unser	leistungsorientierten	Malus	die	SPÖ	etwa	2,16	Millionen	Euro	und	die	ÖVP	ca.	2,08	Millionen	Euro	verlieren	würde,	was	in	beiden	Fällen	ungefähr	der	Förderung	der	jeweiligen	Parteiakademie	entspricht.	Bei	konsequenter	Anwendung	unseres	Prinzips	wären	die	Regierungsparteien	also	durch	diesen	Incentive	entweder	gezwungen,	keine	weiteren	Schulden	anzuhäufen	oder	weniger	Steuergeld	für	Unsinn	zu	verprassen3.	1	Vgl.	Naßmacher,	Karl-­‐Heinz	(2004):	Ist	unsere	Politik	zu	teuer?	http://www.presse.uni-­‐
oldenburg.de/einblicke/39/5nassmacher.pdf	bzw.	Sickinger,	Hubert	(2006):	Politische	Korruption,	in:	Herbert	Dachs	u.a.	(Hg.):	Politik	in	Österreich.	Das	Handbuch,	4.	Aufl.,	S.	572.	2	http://wahlkabine.at/glossar/transparenz-­‐parteienfinanzierung	3	Berechnungen	des	Antragstellers	basierend	auf	http://www.castelligasse.at/Politik/PolitischeParteien/parteien.htm	44
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	P ASSIVES	W AHLRECHT	FÜR	B UNDESPRÄSIDENTSCHAFTSWAHL Die	Jungen	Liberalen	fordern,	dass	Art.	60	B-­‐VG	wie	folgt	abgeändert	wird:	Zum	Bundespräsidenten	kann	nur	gewählt	werden,	wer	das	Wahlrecht	zum	Nationalrat	besitzt	und	am	Wahltag	das	18.	Lebensjahr	vollendet	hat.	Die	unsachliche	Differenzierung,	dass	man	zwar	ab	Vollendung	des	18.	Lebensjahres	in	den	Nationalrat	gewählt	werden	darf,	aber	nicht	zum	Bundespräsident,	ist	abzulehnen.	Darüber	hinaus	ist	nicht	einzusehen,	dass	Mitglieder	von	regierenden	oder	ehemals	regierenden	Häusern	von	der	Wählbarkeit	ausgeschlossen	sind.	Dabei	handelt	es	sich	um	eine	Regelung	die	nicht	mehr	zeitgemäß	ist	und	dementsprechend	abgeschafft	werden	soll.	45
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	P ENDLERPAUSCHALE	ABSCHAFFEN Die	Pendlerpauschale	ist	die	nach	§	16	Abs.	1	Z	6	des	Einkommensteuergesetz	(EStG)	1988	pauschale	Abgeltung	von	Kosten,	die	Arbeitnehmern	bei	Fahrten	zwischen	Wohnung	und	Arbeitsplatz	entstehen.	Die	kleine	Pendlerpauschale	gilt	für	Arbeitnehmer,	deren	Arbeitsplatz	mehr	als	20	km	von	der	Wohnung	entfernt	ist	und	bei	denen	die	„Benutzung	öffentlicher	Verkehrsmittel	möglich	und	zumutbar“	ist.	(Stand	Jänner	2011:	ab	20km	58€,	ab	40km	113€	und	ab	60km	168€	monatlich).	Die	große	Pendlerpauschale	gilt	für	Arbeitnehmer,	deren	Arbeitsplatz	mehr	als	2	km	von	der	Wohnung	entfernt	ist,	bei	denen	jedoch	die	„Benutzung	eines	öffentlichen	Verkehrsmittels	nicht	möglich	oder	nicht	zumutbar“	ist.	(Stand	Jänner	2011:	ab	2km	31€,	ab	20km	123€,	ab	40km	214€,	ab	60km	306€	monatlich).	Die	Jungen	Liberalen	sehen	die	nach	geltende	Pendlerpauschale	als	umweltschädlich,	sowie	sozial	und	finanziell	unausgewogen	an,	und	fordern	die	sofortige	vollständige	und	ersatzlose	Streichung	derselben.	•
Die	Pendlerpauschale	ist	aus	umweltpolitischer	Sicht	nicht	mehr	vertretbar.	Die	Subventionierung	der	Mobilität	im	Allgemeinen,	sowie	im	Speziellen	der	Verbrennung	von	fossilen	Stoffen	(die	im	übrigen	im	Laufe	der	nächsten	Jahrzehnte	verbraucht	sein	werden	und	somit	den	zukünftigen	Generationen	nicht	mehr	zur	Verfügung	stehen)	sorgt	für	eine	zusätzliche	Feinstaub-­‐	und	CO2-­‐
Belastung	und	steht	somit	den	Bemühungen	die	Folgen	des	Klimawandels	einzudämmen	diametral	entgegen.	•
40%	der	Bezieher	der	Pendlerpauschale	haben	einen	Anfahrtsweg	von	2	bis	20km.	Während	Autopendler	bei	dieser	Distanz	bereits	Pendlerpauschale	beziehen	(große),	bekommen	Arbeitnehmer	die	klimafreundlicher	mit	Bus	und	Bahn	fahren	erst	ab	20km	eine	Unterstützung	(kleine).	•
Indirekt	wird	auch	die	Zersiedelung	subventioniert,	wodurch	in	Folge	infrastrukturelle	Maßnahmen	nötig	sind,	die	wiederum	finanziell	und	umweltpolitisch	bedenklich	sind.	•
Die	Pauschale	ist	sozial	unausgewogen.	Eine	Untersuchung	des	Verkehrsclub	Österreich	2010	hat	ergeben,	dass	ein	Fünftel	der	ausgezahlten	Pendlerpauschale	an	Personen	gehen,	die	über	ein	Jahreseinkommen	von	50.000	Euro	und	mehr	verfügen.	Außerdem	können	einkommensstarke	Personen	oftmals	eher	die	Vorteile	dieser	und	vergleichbarer	Regelungen	nutzen,	da	sich	diese	einen	Steuerberater	leisten	können.	Geringverdienende	und	Auszubildende	erhalten	aus	der	Pendlerpauschale	überhaupt	keinen	Vorteil,	da	sie	ohnehin	keine	Einkommenssteuer	zahlen.	46
Die	Pendlerpauschale	benachteiligt	Arbeitnehmer,	die	bewusst	in	der	Nähe	ihres	Arbeitsplatzes	wohnen	und	hierfür	oft	höhere	Mieten	in	Kauf	nehmen,	die	sie	aber	nicht	gesondert	steuerlich	absetzen	können.	•
Obwohl	es	für	viele	Österreicher	psychologisch	wohl	so	wirken	dürfte:	Die	Pendlerpauschale	ist	kein	Geschenk	des	Staates.	Es	ist	Steuergeld,	das	sinnlos	von	einer	Tasche	in	andere	umverteilt	wird.	Es	stellt	mittlerweile	eine	große	Belastung	des	Bundesbudgets	�� dar:	2009	wurden	laut	Verkehrsclub	Österreich	800	Millionen	Euro	an	850.000	Personen	ausbezahlt,	das	Volumen	hat	sich	in	den	letzten	15	Jahren	verdreifacht.	Diese	Zahlen	beziehen	sich	noch	auf	die	Zeit	vor	der	Erhöhung	der	Pauschale	2011.	•
Die	Pendlerpauschale	ist	regional	ungleich	verteilt:	ein	Drittel	der	Gelder	fließt	nach	Niederösterreich.	Wien,	Vorarlberg,	Tirol	und	Salzburg	beziehen	dagegen	kaum	Pendlerpauschale.	•
Die	Regelung	verursacht	durch	den	mit	ihr	verbundenen	bürokratischen	Aufwand	unnötige	Kosten.	47
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	P LÄDOYER	FÜR	DIE	G RUPPENBESTEUERUNG Die	Jungen	Liberalen	sehen	in	der	Gruppenbesteuerung	eine	wichtige	volkswirtschaftliche	Maßnahme	des	Gesetzgebers	und	lehnen	daher	eine	Abschaffung	aufs	entschiedenste	ab.	Abgesehen	davon	ist	eine	ersatzlose	Abschaffung	der	Gruppensteuer	rein	juristisch	gesehen	gar	nicht	möglich,	da	der	EuGH	in	einem	Urteil	aus	dem	Jahre	2005	festgestellt	hat,	dass	zumindest	ein	Verlustausgleich	von	endgültigen	Verlusten	innerhalb	der	EU	möglich	sein	muss.	Österreich	lässt	eine	Berücksichtigung	der	Auslandsverluste	allerdings	schon	im	Jahr	der	Verlustentstehung	zu.	Selbstverständlich	nur	unter	dem	Vorbehalt	der	Nachversteuerung	im	Falle	zukünftiger	Aufholung	durch	Gewinne	im	Ausland.	Dieser	Vorteil	ist	zwar	vom	Unionsrecht	nicht	gefordert,	es	ist	jedoch	für	eine	kleine	Volkswirtschaft	wie	Österreich,	die	von	Expansionen	in	Auslandsmärkte	abhängig	sind,	enorm	wichtig	Auslandsinvestitionen	zu	unterstützen.	Deren	Erschließung	führt	aber	nur	allzu	häufig	zu	Verlusten,	die	leichter	zu	verkraften	sind,	wenn	die	verlustbedingte	Steuererleichterung	im	Zeitpunkt	des	ausländischen	Markteintritts,	und	nicht	erst	Jahre	später,	wenn	Endgültigkeit	eingetreten	ist,	gewährt	wird.	Österreich	könnte	allenfalls	die	Gruppenbesteuerung	in	Bezug	auf	Drittländer	abschaffen.	Die	Jungen	Liberalen	sehen	aber	auch	hier	keine	Handlungsnotwendigkeit.	Die	Abschaffung	würde	nur	eine	sehr	kleine	Gruppe	von	internationalen	Unternehmen	treffen.	Den	Jungen	Liberalen	erscheint	es	alles	andere	als	sinnvoll,	gerade	eine	kleine	Gruppe	von	Unternehmen,	die	global	agieren,	durch	die	Nichtverwertbarkeit	ihrer	Auslandsverluste	zu	benachteiligen.	Die	logische	Konsequenz	einer	solchen	Benachteiligung	wäre,	dass	diese	Unternehmen	ihren	Unternehmenssitz	ins	Ausland	verlegen	würden	was	wiederum	den	Verlust	von	Arbeitsplätzen	in	Österreich	bedeuten	würde.	48
Fertilisation	entscheiden,	zumutet,	obwohl	sie	über	eine	etwaige	Gefahr	einer	Vererbung	einer	schwerwiegenden	Krankheit	Bescheid	wissen,	dass	sie	zuerst	eine	Schwangerschaft	mittels	In-­‐Virtro-­‐Fertilisation	beginnen,	um	erst	dann	im	Stadium	der	Schwangerschaft	den	Embryo	auf	etwaige	Erbkrankheuten	zu	untersuchen,	anstatt	schon	im	vorhinein	zu	erlauben,	dass	man	einen	In-­‐Vitro	gezeugten	Embryo	auf	solche	Erbkrankheiten	untersucht.	Mit	Hilfe	der	Präimplantationsdiagnostik	würde	die	Möglichkeit	bestehen,	den	im	Reagenzglas	erzeugten	Embryo	schon	vor	der	Implantation	in	den	Mutterleib	auf	entsprechende	Erbkrankheiten	zu	untersuchen.	Dadurch	würde	man	Frauen,	die	sich	nicht	in	der	Lage	sehen	ein	Kind	mit	einer	schwerwiegenden	Erbkrankheit	aufzuziehen,	nicht	in	die	schwierige	Situation	bringen,	mit	einem	kranken	Embryo	schwanger	zu	werden,	den	sie	dann,	aufgrund	dieser	schwerwiegenden	Erbkrankheit	bzw.	aufgrund	einer	drohenden	Tot-­‐	oder	Fehlgeburt,	abtreiben,	sondern	ihnen	die	Möglichkeit	geben,	schon	vor	Beginn	einer	Schwangerschaft	darüber	zu	entscheiden,	ob	sie	eine	solche	Schwangerschaft	eingehen	wollen,	oder	nicht.	Vor	dem	Hintergrund	der	schwerwiegenden	Belastung	einer	Abtreibung	bzw.	Tot-­‐	oder	Fehlgeburt,	ist	es	auf	jeden	Fall	sinnvoller	bei	einer	künstlichen	Befruchtung	schon	im	Vorhinein	festzustellen	ob	es	sich	um	einen	kranken	Embryo	handelt	oder	nicht,	anstatt	einen	kranken	Embryo	einzusetzen,	und	dann	erst	mittels	der	PND	festzustellen	ob	der	Embryo	eine	Erbkrankheit	hat	oder	nicht.	Über	die	Zulassung	einer	PID	im	Einzelfall	soll	eine	eigens	dafür	eingerichtete	Ethikkommission	entscheiden.	49
Antragssteller: Claudia Gamon und Douglas Hoyos
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	R EFORM	DER	C OMMON	A GRICULTURAL	P OLICY Die	Jungen	Liberalen	fordern	eine	Total-­‐Reform	der	Common	Agricultural	Policy	(CAP),	weg	von	der	Subventionierung	unrentabler	Landwirtschaftsbetrieben	hin	zu	einem	Förderinstrument	einer	wettbewerbsfähigen,	modernen,	innovativen	Agrarwirtschaft	und	einem	Werkzeug	der	Landschaftspflege,	des	Klimaschutzes,	der	Artenvielfalt,	der	Biodiversität	sowie	der	Sicherung	der	so	genannten	„Food	Security“	innerhalb	der	Europäischen	Union.	Die	JuLis	fordern,	dass	die	CAP	folgende	Ziele	verfolgen	soll:	•
Die	Sicherheit	der	„Food	Security“	•
Die	Unterstützung	der	Europäischen	Klimaziele	und	der	Entwicklung	einer	nachhaltigen	Europäischen	Landwirtschaft	•
Die	Entwicklung	eines	wettbewerbsfähigen,	innovativen	und	eigenständigem	europäischen	Agrarsektor	Es	ist	grundsätzlich	nicht	die	Aufgabe	eines	Staats,	Produktion	von	Konsumgütern	zu	subventionieren.	Die	fehlgeleiteten	Förderungen	haben	in	den	letzten	Jahrzehnten	dazu	geführt,	dass	die	EU	nicht	nur	in	einem	moralisch	sowie	wirtschaftlich	abzulehnendem	Preiskampf	mit	Afrikanischen	und	Asiatischen	Staaten	steht,	sondern	dass	die	Union	dazu	auch	noch	auf	den	durch	Überproduktion	entstandenen	„Butterbergen“	und	„Milchseen“	sitzen	bleibt.	Anstatt	dass	kleine,	lokale	Betriebe	sinnvolle	Unterstützung	erhalten,	gehen	Gelder	zu	einem	beträchtlichem	Teil	an	Großbetriebe	die	der	EU	einen	weiteren	Stein	in	den	Weg	hin	zur	wettbewerbsbasierten	Gesellschaft	legen,	indem	ein	unrentabler	Wirtschaftszweig	künstlich	am	Leben	gehalten	wird.	Trotz	alledem	hat	die	Europäische	Union	die	politische	Verantwortung	„Food	Security“	zu	garantieren	sowie	die	Besonderheiten	der	Agrarwirtschaft	zu	berücksichtigen.	Die	derzeitige	CAP	ist	nicht	dazu	im	Stande	diese	gewünschte	Balance	zu	halten	und	alle	-­‐	oft	widersprüchlichen	Ziele	-­‐	in	befriedigender	Art	und	Weise	zu	verfolgen.	Es	ist	anzuerkennen,	dass	eine	marktbasierte	Landwirtschaft	in	der	Europäischen	Union	nur	mit	Qualität	konkurrieren	kann	und	dass	andere	Ziele	wie	Landschaftspflege	und	Artenschutz	direkt	geregelt	werden	sollten.	Die	JuLis	fordern	deshalb	eine	grundlegende	Neuaufstellung	der	Common	Agricultural	Policy	nach	folgenden	Punkten:	•
Die	CAP	soll	grundsätzlich	die	Ziele	der	Nachhaltigkeit,	des	Klimaschutzes	in	der	EU	und	der	modernen,	marktbasierten	Agrarproduktion	verfolgen.	Die	50
Verteilung	der	Gelder	auf	Grund	historischer	Begebenheiten	ist	sofort	zu	beenden	und	alle	Exportförderungen	sind	zu	streichen.	•
Das	CAP-­‐Budget	ist	in	drei	Teile	zu	gliedern:	direkte	Zahlungen,	regionale	Budgets	sowie	einem	Innovations-­‐Fonds.	o Die	direkten	Zahlungen	sollen	nur	noch	an	jene	Bauern	erfolgen,	die	zusätzliche	öffentliche	Güter	wie	Landschaftspflege	und/oder	den	Schutz	des	Öko-­‐Systems	und	der	Biodiversität	bereitstellen.	o Die	Regionen	sollen	gleichzeitig	durch	eigene	Budgets	(aufgeteilt	in	Relation	zur	gesamten	unbebauten	Fläche	des	Landes	und	unter	Berücksichtigung	unterschiedlicher	Lebensstandards	und	Lohnniveaus)	mehr	Flexibilität	erhalten,	um	bestimmte	CAP-­‐Ziele	verstärkt	zu	verfolgen.	o Der	dritte	Teil	des	Budgets	soll	Trainings	und	Krediten	gewidmet	sein.	Dieser	Teil	soll	vor	allem	Jungbauern	die	Möglichkeit	geben	sich	besser	auf	den	globalen	Lebensmittelmarkt	einzustellen.	Durch	die	Aneignung	von	Wissen	über	die	globalen	Märkte,	neue	Produktionsmethoden	sowie	den	Handel	mit	Futures	soll	die	Entwicklung	einer	dynamischen	und	wettbewerbsfähigen	Agrarwirtschaft	unterstützt	werden.	Weiters	sollen	Jungbauern	vereinfachten	Zugang	zu	Krediten	für	moderne	Maschinerie	und	Produktionsinnovationen	erhalten.	•
Die	resultierende,	Europäische	Landwirtschaft	soll	eine	sein,	die	für	einen	Markt	produziert,	der	durch	informierte	Konsumenten	gekennzeichnet	ist,	deren	Erwartungen	an	Qualität	und	Nachhaltigkeit	ständig	steigen.	Die	CAP	soll	zu	keinen	globalen	Marktverzerrungen	führen	sondern	Europa	als	Produzenten	qualitativ	hochwertiger	Produkte	sowie	von	Produktiosinnovationen	im	Bereich	der	Nachhaltigkeit	etablieren.	51
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	S PENDENABSETZBARKEIT	STATT	K ULTURBEITRAG Statt	bisher	einfach	Steuern	für	die	Kultur	und	Sport	zu	zahlen	sollen	die	Bürger	dazu	ermöglich	werden,	die	gleichen	Beträge	selbständig	an	ausgewählte	Organisationen	zu	spenden.	Für	diesen	Spendenbetrag	erhalten	sie	eine	Reduktion	der	Steuer.	Es	muss	natürlich	eine	staatliche	Kontrollfunktion	geben,	die	die	Liste	an	Organisationen	überprüft	um	Missbrauch	zu	vermeiden.	Wir	glauben	an	den	mündigen	Bürger	daher	soll	er	auch	die	Möglichkeit	haben	selbständig	zu	entscheiden	wer	das	Steuergeld	bekommt.	Dies	wird	dazu	führen	dass	sich	Kultureinrichtungen	und	Sportvereine	um	eine	möglichst	offene	Wirkweise	bemühen	werden	daher	wird	sich	das	Angebot	verbessern.	52
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	T ESTIERFREIHEIT	STATT	P FLICHTTEILSRECHT Die	Jungen	Liberalen	fordern	die	Abschaffung	des	gesetzlich	vorgeschriebenen	Pflichtteilsrechts.	Das	im	Erbrecht	verankerte	Pflichtteilsrecht	widerspricht	dem	Menschenbild	der	Jungen	Liberalen,	wonach	jeder	Mensch	während	seines	Lebens	als	auch	von	Todes	wegen	frei	über	sein	Eigentum	verfügen	kann.	Durch	die	vorgeschriebenen	Pflichtteile	kann	es	passieren,	dass	Menschen	zumindest	einen	Teil	des	Erbes	des	Erblassers	antreten,	denen	der	Erblasser	auf	keinen	Fall	einen	Teil	seines	Eigentums	zukommen	lassen	wollte.	Es	ist	nicht	einzusehen,	dass	Kinder,	Eltern,	Ehegatten	nur	aufgrund	des	engen	Familienverhältnisses	auf	gegen	den	Willen	des	Erblassers	Anspruch	auf	einen	Teil	des	Erbes	haben.	Jedem	Menschen	muss	es	möglich	sein,	dass	sein	gesamtes	Vermögen	nach	seinem	Tod	den	natürlichen	oder	juristischen	Personen	zukommt,	denen	er	es	zukommen	lassen	will.	53
Antragssteller: LV Wien
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	U MGANG	MIT	C ANNABIS Die	Jungen	Liberalen	setzen	sich	für	die	Gleichsetzung	von	Cannabis	mit	Alkohol	und	Nikotin	ein.	Jedem	Menschen	ist	die	Fähigkeit	zuzusprechen,	selbst	entscheiden	zu	können,	ob	er/sie	diese	konsumieren	möchte.	Die	gesundheitlichen	Gefahren	werden	auf	diesem	Wege	entscheidend	reduziert,	da	die	Reinheit	der	Substanzen	durch	staatliche	Kontrollen	sicher	gestellt	wird.	Der	Konsument	wird	aus	dem	kriminellen	Umfeld	gebracht,	gleichzeitig	werden	kriminell-­‐illegale	Bewegungen	geschwächt.	Außerdem	können	durch	die	Legalisierung	entstehende	Steuereinnahmen	zur	Aufklärung	der	Gefahren	des	Drogenkonsums	genutzt	werden.	54
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	U MGANG	MIT	HARTEN	D ROGEN Die	Jungen	Liberalen	Wien	bekennen	sich	zur	Suchtprävention	als	entscheidendes	Mittel	zur	Bekämpfung	der	Ausbreitung	harter	Drogen.	Dieses	Ziel	wird	durch	die	Aufklärung	an	Ausbildungsstätten	bezüglich	der	Folgen	des	Drogenkonsums	umgesetzt.	Weitere	Projekte	zur	Suchtprävention	sollen	staatlich	geführt	und/oder	unterstützt	werden.	Die	Droge	Heroin	stellt	eine	besondere	Herausforderung	an	die	Gesellschaft	dar.	Bereits	nach	kurzzeitigem	Konsum	(2-­‐3	Wochen)	tritt	für	gewöhnlich	eine	Abhängigkeit	auf.	Es	folgen	häufig	sozialer	Abstieg	und	schwerwiegende	gesundheitliche	Schäden.	Aufgrund	der	hohen	Schwarzmarktpreise	geraten	viele	Süchtige	in	die	Beschaffungskriminalität.	Um	dies	einzudämmen,	setzen	sich	die	Jungen	Liberalen	Wien	für	die	ärztlich	kontrollierte	Einnahme	von	Heroin	oder	der	Substitutionsdroge	Methadon	durch	Süchtige	ein.	Dadurch	wird	sichergestellt,	dass	Abhängige	aus	dem	kriminellen	Hintergrund	gezogen	werden	und	keine	schwerwiegenden	Schäden	durch	mögliche	Zusätze	zur	Streckung	der	Drogen	zu	tragen	hat.	Langfristiges	Ziel	einer	solchen	Behandlung	ist	dabei	immer	eine	Entziehungskur.	55
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	U NIVERSITÄRE	A USBILDUNGSPFLICHT	FÜR	B EAMTE Da	die	Aufgabenentwicklung	in	den	öffentlichen	Bereich	stetig	steigt,	braucht	die	Republik	hoch	qualifizierte	Beamte.	Viele	unsere	europäischen	Nachbarn	setzen	bereits	heute	eine	Bachelor	als	Mindestqualifikation	für	Sachbearbeiter	voraus.	Eine	universitäre	Ausbildung	in	„Public	Management“	vergleichbar	mit	der	„Kennedy	School	of	Goverment“	oder	der	ENA	(Ecole	National	de	Administration)	soll	eingerichtet	werden.	Eine	abgeschlossene	Ausbildung	an	dieser	Institution	soll	Vorrausetzung	für	höhere	Anstellungen	in	der	Verwaltung	im	öffentlichen	Bereich	sein.	Diese	Studien	sollen	auch	berufsbegleitend	möglich	sein	um	jetzigen	öffentlichen	Bediensteten	in	der	Zukunft	Aufstiegschancen	zu	ermöglichen.	In	den	Augen	der	Jungen	Liberalen	sprechen	zwei	Gründe	hauptsächlich	für	diese	Einrichtung:	1.)	Lässt	sich	öffentliche	Verwaltung	nicht	rein	auf	eine	juristische	Materie	beschränken	es	gibt	wirtschaftliche	und	politische	Auswirkungen	genauso,	deswegen	erscheint	uns	die	Beschränkung	auf	die	rechtswissenschaftlichen	Ausbildungen	als	zu	eng.	2.)	Könnte	damit	eine	Qualitätssteigerung	im	öffentlichen	Dienst	stattfinden.	Da	einerseits	das	allgemeine	Level	der	Ausbildung	gehoben	wird	und	anderseits	vergleichbare	Kriterien	für	eine	Anstellung	im	öffentlichen	Dienst	gäbe	und	nicht	etwaiger	Nepotismus	oder	die	Farbe	des	Parteibuches	über	die	Stelle	entscheiden	könnte.	56
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	VORRATSDATENSPEICHERUNG	ESSEN	PRIVATSPHÄRE	AUF	Die	Jungen	Liberalen	Österreich	sprechen	sich	gegen	die	anlasslose	Vorratsdatenspeicherung	aus,	wie	sie	in	der	„Richtlinie	2006/24/EG	des	Europäischen	Parlaments	und	des	Rates	vom	15.	März	2006	über	die	Vorratsspeicherung	von	Daten,	die	bei	der	Bereitstellung	öffentlich	zugänglicher	elektronischer	Kommunikationsdienste	oder	öffentlicher	Kommunikationsnetze	erzeugt	oder	verarbeitet	werden,	und	zur	Änderung	der	Richtlinie	2002/58/EG“	und	in	Folge	durch	den	Österreichischen	Nationalrat	am	29.	April	2011	beschlossen	wurde.	Die	Vorratsdatenspeicherung	schränkt	das	Recht	auf	Privatleben	und	den	Schutz	personenbezogener	Daten,	die	in	der	EU	Grundrechte	sind,	ein.	Die	in	der	Richtlinie	beschlossene,	umfassende	Aufzeichnung	und	Speicherung	von	Telekommunikationsdaten	(Telefonfestnetz,	Mobilfunk,	Internetzugang,	Internet-­‐E-­‐Mail,	Internet-­‐Telefonie)	der	gesamten	Bevölkerung	bedeutet	einen	massiven	Einschnitt	in	die	Privatspäre	der	Staatsbürger	und	stellt	sie	de	facto	unter	einen	Pauschalverdacht,	der	das	Prinizip	der	Unschuldsvermutung	(„in	dubio	pro	reo“)	selbst	stark	in	Zweifel	zieht.	Die	Richtlinie	wurde	bereits	in	mehreren	EU-­‐Mitgliedsstaaten	als	verfassungswidrig	zurückgewiesen.	Überdies	lässt	sich	zweifelsfrei	keine	Ausgestaltung	dieser	Richtlinie	umschreiben,	die	eine	Vereinbarkeit	mit	der	europäischen	Grundrechtecharta	sicherstellt.	Des	Weiteren	kann	bis	dato	keine	signifikante	Änderung	der	Aufklärungsquote,	bzw.	kein	Zusammenhang	zwischen	einer	verbesserten	Aufklärungsquote	in	den	EU-­‐
Mitgliedsstaaten	und	der	Einführung	der	EU	Richtlinie	zur	Vorratsdatenspeicherung	beobachtet	werden.	Grundsätzlich	ist	davon	auszugehen,	dass	jene	Personen,	deren	kriminielle	Aktivitäten	durch	die	Richtlinie	zur	Vorratsdatenspeicherung	eingeschränkt	werden	sollen	(mit	dem	Zweck	der	Ermittlung,	Feststellung	und	Verfolgung	von	schweren	Straftaten),	diese	durch	technische	Hilfsmittel	umgehen	können.	Auch	wenn	der	Inhalt	der	Kommunikation	selbst	nicht	aufgezeichnet	wird,	lässt	sich	über	die	weiteren	gespeicherten	Kategorien	(die	genutzten	Rufnummern	und	Kennungen,	die	Uhrzeit	von	Beginn	und	Ende	der	Verbindung,	das	Datum	der	Verbindungen,	Angaben	zu	dem	genutzten	Dienst,	bei	der	Mobilfunktelefonie	die	angewählte	Funkzelle	bei	Beginn	der	Mobilfunkverbindung,	die	Internetprotokoll-­‐
Adresse	[IP-­‐Adresse]	bei	Internet-­‐Kommunikation,	den	Zeitpunkt	des	Eingangs	einer	Nachricht	und	des	Zugriffs	auf	ein	elektronisches	Postfach),	ein	sehr	klares	Bild	davon	zeichnen,	welche	Pesonen	wann,	mit	wem,	von	wo	aus,	wie	lange	und	in	welcher	Form	kommuniziert	haben,	und	dementsprechend	mitunter	auch	auf	den	Inhalt	der	Kommunikation	schließen.	57
Schließlich	besteht	bei	einer	derart	großen	Menge	an	Daten	über	die	Gesamtbevölkerung	jederzeit	die	Gefahr	unberechtigter	Zugriffe	durch	Dritte,	und	in	der	Folge	eine	mögliche	Rekonstruktion	von	Bewegungsprofilen,	geschäftlicher	Kontakte	sowie	Freundschaftsbeziehungen.	Auch	Rückschlüsse	auf	den	Inhalt	der	Kommunikation,	auf	persönliche	Interessen	und	die	Lebenssituation	der	Kommunizierenden	sind	letztendlich	möglich.	58
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	W IRTSCHAFTSVERBÄNDE	S TÄRKEN Als	eine	liberale	Partei,	die	den	Grundrechten	und	dem	Individualismus	verpflichtet	ist,	sprechen	wir	uns	natürlich	gegen	Kammerzwang	und	für	ein	Austrittsrecht	aus	den	gesetzlichen	Interessensvertretungen	aus.	Solange	die	politische	Durchsetzung	dieses	Ziels	auf	sich	warten	lässt	(der	Kammerzwang	in	der	WKO	und	in	AK	ist	in	der	Verfassung	verankert),	möchten	wir	für	die	freiwilligen	Interessensvertretungen	mehr	Freiheit	und	Einfluß	durchsetzen.	Jetzt	schon	geht	die	der	Kollektivvertrag	der	freiwilligen	Interessensvertretung	dem	Kollektivvertrag	der	gesetzlichen	Interessensvertretung	mit	Pflichtmitgliedschaft	vor.	Während	aber	für	die	Kollektivvertragsfähigkeit	der	Gewekschaften	geringere	Voraussetzungen	bestimmt	sind,	müssen	die	Wirtschaftverbände	auf	Dienstgeberseite	einen	Einfluß	nachweisen	können,	der	die	gesamte	Branche	bestimmen	kann,	der	somit	einer	Monopolstellung	gleich	käme	und	den	nur	wenige	erreichen	können.	Während	sich	der	ÖGB	als	freiwillige	Interessensvertretung	auf	Dienstnehmerseite	eine	entscheidende	Rolle	bei	den	Tarifverhandlungen	spielt,	können	das	in	Österreich	auf	Arbeitgeberseite	nur	die	Industriellenvereinigung	und	wenige	andere	Wirtschaftsverbände	tun.	Wir	sprechen	uns	daher	für	eine	klare	Herabstufung	der	Voraussetzungen	für	die	Verleihung	der	Kollektivvertragsfähigkeit	an	Wirtschaftverbände	aus.	Diese	soll	auch	für	kleiner	Gruppen	zumutbar	sein	und	Wettbewerb	zulassen.	59
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	R ÜCKNAHME	DES	B ESCHLUSSES	„W ÜRDEVOLLES	S TERBEN	ERMÖGLICHEN “	Der	Bundeskongress	möge	den	Beschluss	mit	dem	Titel	„Würdevolles	Sterben	ermöglichen“,	beschlossen	am	IV.	BUKO	am	5.	Juni	2011	in	Wien,	zurücknehmen.	60
Antragssteller: Moritz Klammler
Der	Bundeskongress	möge	beschließen:	ZURÜCKNAHME	DES	BESCHLUSSES	„FREIES	MANDAT	BEDEUTET	GEHEIME	ABSTIMMUNG“	Der	Bundeskongress	möge	den	Beschluss	des	II.	Bundeskongress'	in	Wien	vom	9.	Jänner	2010	auf	die	Aufnahme	des	Antrags	„Freies	Mandat	bedeutet	geheime	Abstimmung”,	eingebracht	von	Philipp	Stangl	und	Nikolaus	Scherak,	in	die	gültige	Beschlusssammlung	der	JuLis	zurücknehmen.	Im	genannten	Beschluss	steht:	„Ein	großes	Problem	[…]	ist	die	mangelnde	Transparenz	in	vielen	Bereichen	der	Gesetzgebung.	„	sowie	ferner:	„Durch	geheime	Abstimmungen	wäre	der	Druck	auf	die	Abgeordneten	wesentlich	kleiner,	da	niemand	ihre	Entscheidung	„kontrollieren“	kann.	„	Damit	ist	bereits	im	beschlossenen	Text	festgehalten,	dass	die	gestellte	Forderung	dem	eigentlich	beabsichtigten	Zweck	entgegen	läuft.	Dem	Interesse	der	Abgeordneten,	unbeeinflusst	und	unkontrolliert	rein	nach	ihrem	Gewissen	abstimmen	zu	können,	steht	das	Interesse	des	wählenden	Volks	entgegen,	die	Arbeit	ihrer	gewählten	Vertreter/innen	kontrollieren	zu	können.	Hier	ist	das	Interesse	des	Volkes	als	höher	einzustufen.	Kontrolle	über	die	Arbeit	der	Abgeordneten	ist	unabdingbar	für	das	Funktionieren	einer	repräsentativen	Demokratie.	Das	Europaparlament	beweist,	dass	auch	bei	offener	Abstimmung	keineswegs	alle	Abgeordneten	einer	Fraktion	gleich	stimmen	müssen.	Das	freie	Mandat	zu	stärken	ist	in	erster	Linie	Aufgabe	und	in	der	Verantwortung	der	Fraktionsvorsitzenden.	Entsprechender	Wettbewerb	zwischen	den	Parteien	wäre	begrüßenswert.	61
Antragsbuch VI Buko
JUNOS - Junge liberale NEOS 5 years ago
Antragsbuch VI. Buko