Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/verkehrssachen/p/handeln-einer-gemeinde-als-unternehmer-bei-ueberlassung-von-pkw-stellplaetzen-in-einer-tiefgarage-gegen-722665
Timestamp: 2020-08-05 04:19:43
Document Index: 246507452

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 45', '§ 2', '§ 4', '§ 45']

UStG 1999 § 2 Abs. 3; KStG § 4 Abs. 1; KStG § 4 Abs. 5; StVO § 13 ; StVO § 45 ;
1. Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für PKW in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG).2. Eine derartige Wettbewerbsverzerrung liegt auch vor, wenn eine Gemeinde Stellplätze zwar nach §§ 45 , 13 StVO öffentlich-rechtlich auf einer öffentlich-rechtlich gewidmeten "Straße" überlässt, es sich hierbei jedoch um Flächen einer Tiefgarage handelt (Änderung der Rechtsprechung).