Source: https://www.ihk-krefeld.de/de/recht/merkblaetter2/geldwaeschepraevention-mitwirkungspflichten-fuer-unternehmer.html
Timestamp: 2020-07-06 20:08:57
Document Index: 313442233

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 20', '§ 40', '§ 10', '§ 6', '§ 53', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Recht & Steuern Recht von A - Z Geldwäscheprävention – Mitwirkungspflichten
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Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf, mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.
In § 2 Abs. 1 Nr. 1-16 GwG sind die Adressaten des Gesetzes abschließend aufgezählt und werden „Verpflichtete” genannt:
Bestimmte Kapital- und Finanzdienstleister (Nr. 1-6, 9)
Bestimmte Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler (Nr. 7 u. 8), soweit sie Lebensversicherungen, Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr oder Darlehen im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des Kreditwesengesetzes vergeben
Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare, sowie bestimmte Rechtsbeistände, soweit sie für ihren Mandanten bestimmte Geschäfte oder Transaktionen planen oder durchführen (Nr. 10 u. 11)
Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte (Nr. 12)
Bestimmte Dienstleister für Gesellschaften und für Treuhandvermögen oder Treuhänder (Nr. 13)
Immobilienmakler (Nr. 14)
Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen (Nr. 15),
Güterhändler, d.h. alle Personen, die gewerblich mit Gütern handeln (auch Strom- und Wasserversorger) (Nr. 16)
Nach § 20 Absatz 1 GwG haben juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften die Pflicht, Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister zu melden. Die neuen Transparenzpflichten treffen alle juristischen Personen des Privatrechts wie zum Beispiels die AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vereine, Genossenschaften, Stiftungen, Europäische Aktiengesellschaft (SE), KG a.A und auch die eingetragenen Personengesellschaften wie zum Beispiel die OHG, KG, Partnerschaften. Die GbR ist grundsätzlich nicht von der Mitteilungspflicht betroffen. Soweit die GbR allerdings Anteile an einer GmbH hält, sind über die Änderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG auch die Gesellschafter der GbR in die Gesellschafterliste der GmbH einzutragen.
Die registerführende Stelle ist der Bundesanzeiger. Die Rechts- und Fachaufsicht hat das Bundesverwaltungsamt (BVA), das die rechtlichen Auskünfte zu dem Transparenzregister erteilt.
Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften sind verpflichtet, Angaben über ihren wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Ausnahmen von diesen Pflichten bestehen, wenn die Angaben bereits aus anderen öffentlichen Registern oder Quellen elektronisch abzurufen sind. Eintragungen in anderen öffentlichen Registern oder Quellen sind zum Beispiel:
Diese Mitteilungen haben bis zum 01. Oktober 2017 an das Transparenzregister zu erfolgen.
Fragen zu Auslandsbeteiligungen, Konzernverschachtelungen und gemeinnützigen GmbHs beantwortet das Bundesverwaltungsamt hier.
Auf deutscher Ebene ist seit dem 27.12.2017 das Transparenzregister für Behörden, Verpflichtete und Personen mit berechtigtem Interesse einsehbar. Die Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung legt fest, dass die Einsichtnahme in das Transparenzregister ausschließlich online über die Internetseite www.transparenzregister.de erfolgt. Um Einsicht nehmen zu können, ist eine elektronische Registrierung erforderlich. Verpflichtete nach dem GwG müssen bei dem Antrag auf Einsichtnahme angeben, dass sie selbst Verpflichtete des GwG sind und dass die Einsichtnahme einer nach § 10 Abs. 3 GwG auferlegten Sorgfaltspflicht erfolgt.
Die Transparenzgebührenverordnung bestimmt die Gebühren. Das sind 2,50 € als Jahresgebühr für die Einführung des Transparenzregisters, 4,50 € als Einsichtnahmegebühr (pro abgerufenem Dokument) und 7,50 € als Gebühr für die Erstellung eines Ausdrucks von Angaben zu den wirtschaftlichen Berechtigten (zzgl. der Einsichtnahmegebühr).
Whistleblowersysteme (§ 6 GwG): Verpflichtete müssen angemessene Vorkehrungen treffen, damit interne Mitteilungen über Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften vertraulich an geeignete Stellen berichtet werden können. Auch die Aufsichtsbehörden haben ein anonymes Hinweisgebersystem einzurichten (§ 53 GwG).
Bestimmte Kapital- und Finanzunternehmen (§ 2 I Nr. 1 – 3, 6, 9 GwG), bestimmte Versicherungsunternehmen (§ 2 I Nr. 7 GwG) sowie bestimmte Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen (§ 2 I Nr. 15 GwG) sind gesetzlich dazu verpflichtet einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene sowie einen Stellvertreter zu bestellen. Für alle anderen Adressaten des Geldwäschegesetzes (s. o.) kann die zuständige Aufsichtsbehörde die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen. Eine solche Anordnung ist wahrscheinlich, wenn Sie als Güterhändler hauptsächlich mit hochwertigen Gütern (z. B. Edelmetalle, Edelsteine, Schmuck, Uhren, Antiquitäten, Kunstgegenstände, Kraftfahrzeuge, Schiffe, Motorbote, Luftfahrzeuge) handeln.
Für den Regierungsbezirk Düsseldorf gilt seit dem 22. März 2018 die Allgemeinverfügung über die Verpflichtung zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten in Unternehmen, die hochwertige Güter veräußern. http://www.brd.nrw.de/wirtschaft/handel_handwerk_gewerbe/PDF/Allgemeinverfuegung-fuer-Gueterhaendler.pdf
Der Vertragspartner muss in folgenden Fallkonstellation identifiziert werden:
Sie müssen den Verdachtsfall an die zentrale Meldestelle FIU (Financial Intelligence Unit des BKA) melden. Ab dem 01.02.2018 sind Verdachtsmeldungen grundsätzlich elektronisch über das goAML-Portal (Link: https://goaml.fiu.bund.de) abzugeben. Lediglich bei einer Erstmeldung oder bei einer mindestens zwölfstündigen Störung der Systeme der FIU ist die Abgabe von Verdachtsmeldungen auf dem amtlichen Formular per Fax zulässig. Ab dem 01.02.2018 gelten als per Fax eingehende Verdachtsmeldungen grundsätzlich als nicht ordnungsgemäß abgegeben. Weitere Hinweise zur Abgabe einer Verdachtsmeldung in goAML erhalten Sie auf der Webseite der FIU (www.fiu.bund.de), die als zentrales Informationsportal ausgestaltet ist.
Was haben Gütehändler zu beachten?
Was haben Immobilienmakler zu beachten?
Weitere Informationen finden Sie in den Broschüren der Bezirksregierungen und beim Bundesverwaltungsamt unter: http://www.brd.nrw.de/wirtschaft/handel_handwerk_gewerbe/Geldwaeschepraevention.html
Für Regierungsbezirk Düsseldorf: http://www.brd.nrw.de/wirtschaft/handel_handwerk_gewerbe/Geldwaeschepraevention.html
Infos und Broschüre der Bezirksregierung Düsseldorf Häufig gestellte Fragen zum Transparenzregister
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