Source: http://www.navi-mieten.com/agb.htm
Timestamp: 2018-10-18 07:00:56
Document Index: 395132344

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 3', '§ 4', '§ 278', '§ 312', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 545', '§ 542', '§8', '§ 547']

AGB - Algemeine Geschäftsbedingung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Verträge und vertragsähnliche Rechtsbeziehungen zwischen NAVI RENT SHOP (nachfolgend auch Vermieter genannt) und dem Kunden (nachfolgend auch Mieter genannt) über die Vermietung von Navigationsgeräten und deren Zubehör, insbesondere deren Kartenmaterial. Vermietungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden AGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Neben diesen AGB gelten die jeweils aktuellen Preislisten.
(3) Soweit durch schriftliche Vereinbarungen der Parteien oder diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften über den Mietvertrag Anwendung (§§ 535 ff. BGB).
(1) Die Informationen auf der Website sind kein Vertragsangebot, sondern nur eine Einladung zur Angebotsstellung. Das Angebot geht vom Kunden aus.
(2) Der Kunde kann unter dem Menüpunkt „Jetzt mieten“ aus dem Angebot des Vermieters die Anzahl der Navigationsgeräte und Kartenmaterial, welches in verschiedene Länderpakete unterteilt ist, auswählen und diese für einen von Ihm zu bestimmenden Zeitraum (Kalendertage) anmieten. Eine Auswahl eines bestimmten Gerätetypus ist nicht möglich, die Zuweisung erfolgt durch NAVI RENT SHOP. Über den Button „Buchung senden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Anmietung des/der von ihm ausgewählten Navigationsgeräte/s bzw. Länderpakets ab. Vor Abschicken der Buchung kann der Mieter die von ihm in das Reservierungsformular eingegebenen Daten einsehen und jederzeit ändern. Der Buchungsantrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf das Kästchen „Ich habe die AGB sowie das Widerrufsrecht gelesen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und damit in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Kunde erhält nach seiner Bestellung eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung, in welcher die Buchung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die Buchungsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei NAVI RENT SHOP eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar. Nach Prüfung der Bestellung erhält der Kunde eine gesonderte Auftragsbestätigung, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem NAVI RENT SHOP kommt mit Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Durchführung des Auftrags durch den NAVI RENT SHOP zustande.
§ 3 Geräteübernahme
(1) Der Mieter übernimmt das mobile Navigationssystem in einem funktionsfähigen und sauberen Zustand. Jegliches Zubehör wie Schwanenhals, Kabel, Speicherkarte incl. Kartenmaterial etc. ist auf dem Mietvertrag vermerkt und in tadellosem Zustand. Nach Erhalt des Gerätes hat der Mieter das Navigationsgerät zu untersuchen und seine Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Beanstandungen seitens des Mieters müssen dem Vermieter unmittelbar nach Erhalt des Gerätes schriftlich angezeigt werden. Kommt der Mieter dem nicht nach, können erkennbare Mängel des Gerätes nicht mehr gerügt werden.
(2) Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter einen gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen.
(3) Der Vermieter ist verpflichtet, die Ihm nach Übergabe unverzüglich angezeigten Mängel zu beseitigen oder alternativ ein Ersatzgerät zur Verfügung zu stellen. Bei Verstreichen einer dem Vermieter diesbezüglich gesetzten angemessenen Nachfrist steht dem Mieter ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Vermieter das Verstreichen der Nachfrist zu vertreten hat. Das Rücktrittsrecht besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei Übergabe vorhandenen Mangels durch den Vermieter.
§ 4 Lieferung und Geräterückgabe
(1) Bei Anmietung wird eine Versandpauschale von 12,80 € erhoben (Paketschein für Rückversand liegt der Lieferung bei oder wird Ihnen zugesandt). Bei Nachnahmeversand berechnen wir eine Versandpauschale von 16,80 €, zusätzlich fallen 2,00 € Nachnahmegebühren der Post an, auf die NAVI RENT SHOP keinen Einfluss hat. Der Versand erfolgt über die Deutsche Post AG als versichertes Paket. Sie erhalten das mobile Navigationssystem am ersten Tag des Mietzeitraums in der Regel bis spätestens 18 Uhr. Bitte berücksichtigen Sie die Vorausbuchungsfrist von 4 Tagen. Buchung sowie Lieferung sind an Sonn- und bundesweiten Feiertagen nicht möglich. Eine Rückgabe in einer Postfile steht Ihnen von Montag bis Samstag zur Verfügung. Die Rückgabe in eine Packstation ist auch Sonntags möglich.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache am letzten Kalendertag der vereinbarten Mietzeit am Geschäftssitz des Vermieters zurückzugeben, oder in einer Postfiale bzw. Packstation abzugeben. In der Regel erfolgt die Rückgabe des angemieteten Navigationssystems auf Kosten des Mieters durch Rückversand über die Deutsche Post AG. Erfolgt der Rückversand der Mietsache über die Deutsche Post AG oder durch einen anderen Paketdienstleister, so hat der Mieter durch rechtzeitigen Versand sicherzustellen, dass das gemietete Navigationssystem sowie sämtliches zur Verfügung gestellte Zubehör den Geschäftssitz des Vermieters in ordnungsgemäßen Zustand spätestens einen Tag nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit erreicht. Hierbei hat der Mieter die allgemeinen Postlaufzeiten zu beachten. Eine Rücksendung der Mietsache an Sonn- und Feiertagen ist nicht möglich. Von dem Paketdienstleister zu vertretende Verzögerungen im Sendungsverlauf sind vom Mieter zu vertreten, § 278 BGB. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bei Rückversand der Mietsache trägt der Mieter.
(3) Eine Selbstrückgabe am Geschäftssitz des Vermieters ist nur nach vorheriger Terminabsprache möglich. In diesem Fall hat der Mieter die Mietsache am letzten Kalendertag am Geschäftssitz des Vermieters zurückzugeben.
(4) Erfolgt die Rückgabe des Navigationsgerätes nicht in ordnungsgemäßem Zustand, kann der Vermieter die zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes erforderlichen Aufwendungen vornehmen lassen und die Kosten dem Mieter in Rechnung stellen. Bis zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes gilt die Mietsache als nicht zurückgegeben. Gleiches gilt, wenn das mobile Navigationsgerät oder dessen Zubehör unvollständig zurückgegeben werden.
(5) Gibt der Mieter das Navigationsgerät sowie sämtliches zur Verfügung gestellte Zubehör nicht fristgerecht zurück, so hat er bis zur vollständigen Rückgabe die vereinbarte Miete zu entrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hiervon unberührt.
(6) Dem Mieter steht kein Zurückbehaltungsrecht gegen den Rückgabeanspruch des Vermieters zu.
(1) Es gelten die unter NAVI RENT SHOP publizierten Preise zzgl. Versandkosten für die Zustellung und Rücksendung des mobilen Navigationssystems. Alle Preise, die auf der Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer von 19%. Die Umsatzsteuer wird gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Die Mietdauer beträgt (sofern nicht anders auf dem Mietvertrag vermerkt) mindestens einen Kalendertag oder ein Vielfaches davon.
(2) Reservierungen von mobilen Navigationssystemen werden nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme durchgeführt. Das mobile Navigationssystem gilt dann als reserviert, sobald der Mietpreis in voller Höhe auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist.
(3) Bei allen PayPal- Zahlungen fallen zusätzliche Bearbeitungsgebühren wie folgt an:
(3) Der Mieter hat die gesamte Miete im Voraus zu entrichten. Der Vermieter ist berechtigt, eine Übergabe/Übersendung der Mietsache bis zur vollständigen Entrichtung der Miete zu verweigern.
Fax: 0511 - 899 42 301
(2) Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB vorzeitig, wenn der Vermieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Mieters vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung (Zusendung der Mietsache) begonnen hat bzw. der Mieter die Dienstleistung selbst veranlasst hat.
§ 7 Obhutspflichten
(1) Der Mieter ist verpflichtet, das gemietete Navigationssystem und Zubehör pfleglich zu behandeln.
(2) Der Mieter ist nicht berechtigt, Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen. Insbesondere ist ihm untersagt, Speichermedien (falls vorhanden) aus dem Gerät zu entfernen, das Gerät an einen Computer oder andere Geräte anzuschließen, die Software zu verändern, das Gerät zu öffnen bzw. anderweitig zweckentfremdet zu gebrauchen.
(3) Bei eventuell auftretenden Mängeln hat der Mieter dem Vermieter die unverzügliche Reparaturdurchführung durch diesen selbst oder einen Dritten zu ermöglichen. Der Vermieter ist berechtigt, das vermietete Gerät jederzeit nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.
(4) Der Mieter ist nicht berechtigt, einem Dritten Rechte am Mietgegenstand einzuräumen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, den Mietgegenstand unterzuvermieten.
§ 8 Gefahrtragung, Versicherung
(1) Dem Mieter obliegt es, die Gefahren aus Beschädigung oder Zerstörung des Mietgegenstandes durch den Abschluss einer entsprechenden Versicherung abzudecken (z. B. Transport-, Haftpflicht-, Hausrat-, Kaskoversicherung). Dies gilt insbesondere für die folgenden Gefahren:
• Sorgfaltspflichtverstöße des Mieters,
• Feuer- und Wasserschäden,
• Beförderungsgefahr für An- und Rücklieferung des Mietgegenstandes zum bzw. vom Mieter, soweit diese nicht vom Frachtführer zu vertreten sind,
• höhere Gewalt (soweit versicherbar).
(2) Ansprüche aus der/den vom Mieter abgeschlossenen Versicherung/en werden bereits jetzt an den Vermieter abgetreten. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an.
(4) Eventuell bestehende Schadensersatzansprüche des Mieters gegen Dritte tritt der Mieter bereits jetzt an den Vermieter ab, soweit sie dem Vermieter auch gegenüber dem Mieter zustehen. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an.
§ 9 Schadensereignis, Verlust des Gerätes
(1) Der Mieter hat nach einem Unfall, Diebstahl (Einbruch-Diebstahl/Veruntreuung, usw.), Verlust, Brand oder sonstigen Schaden sofort die Polizei zu verständigen und einen Polizeibericht erstellen zu lassen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Der Mieter ist verpflichtet, sämtliche Obliegenheiten gegenüber seiner Versicherung zu erfüllen, insbesondere hat er den Schadensfall unverzüglich seiner Versicherung anzuzeigen.
(2) Wird der Mietgegenstand aus vom Mieter zu vertretenen Gründen beschädigt, geht verloren, wird gestohlen oder ist anderweitig nicht mehr einsatzfähig (ganz oder teilweise), so ist der Mieter dem Vermieter gegenüber zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Bei Verlust ist der Wiederbeschaffungswert des Mietgegenstandes oder ggf. der Ersatzteile inkl. Reparaturkosten vom Mieter zu ersetzen.
(3) Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch schuldhafte Verletzung seiner Obhutspflichten entstehen.
(1) Das Navigationssystem hat während der Fahrt eine Ablenkung des Fahrers zur Folge. Für möglicherweise entstandene Schäden durch Unfälle kann der Vermieter nicht haftbar gemacht werden. Das Gerät ist vom Fahrer ausschließlich bei stehendem Fahrzeug zu bedienen. Der Vermieter übernimmt keine Haftung gegenüber dem Mieter oder Drittpersonen für Unfälle, Schäden oder Einbrüche, die sich während der Mietdauer ereignen. Der Vermieter haftet auch nicht für Ereignisse, die nicht von ihm beeinflusst werden können, insbesondere: Ausfall der GPS-Systeme, Fehlbedienung, Softwarefehler, Umwege durch falsche Routenberechnung, Anzeige bzw. Ansage. Auf die Genauigkeit, Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit des Kartenmaterials oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen wir keine Gewähr.
(2) Die Kosten der Instandhaltung des Mietgegenstandes trägt der Vermieter, sofern sie nicht durch unsachgemäße Behandlung oder übermäßige Beanspruchung durch den Mieter verursacht worden sind. Die Kosten der weiteren Instandhaltung trägt während der Mietzeit der Mieter. Die Vornahme der Instandhaltungsarbeiten erfolgt jedoch durch den Vermieter.
(3) Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Mieters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Die Einschränkungen der Abs. 3 und 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 11 Beendigung des Mietverhältnisses, Kündigung
(2) Eine Verlängerung des Mietverhältnisses ist nur mit Zustimmung des Vermieters vor Beendigung des laufenden Mietverhältnisses möglich. Der Vermieter kann ohne Angaben von Gründen die Verlängerung verweigern. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.
(3) Die ordentliche Kündigung des Mietvertrages während der Dauer des Mietverhältnisses ist gemäß § 542 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Als wichtiger Grund gilt insbesondere
a) die nachträgliche Kenntnis des Vermieters von der Eröffnung eines Insolvenz-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichsverfahrens des Mieters
b) wenn der Mieter den Mietgegenstand einer vertragswidrigen Nutzung zuführt oder der Mieter seine Pflichten aus §8 trotz vorheriger Abmahnung nicht erfüllt
(4) Hat der Mieter den wichtigen Grund zu vertreten, so hat er, unbeschadet etwaiger anderer Rechtspflichten, keinen Anspruch auf Rückerstattung der im Voraus entrichteten Miete. Gleiches gilt, wenn das Mietverhältnis früher als vereinbart aus vom Mieter zu vertretenen Gründen beendet wird. § 547 BGB findet insoweit keine Anwendung.
(1) Der NAVI RENT SHOP erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(1) Auf Verträge zwischen NAVI RENT SHOP und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Vertragsparteien der Sitz von NAVI RENT SHOP e.K.
Handelsregister: Amtsgericht Hannover HR A 201109
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