Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StPO%20%C2%A7%20267%20Abs.%201%20Satz%201%20Sachdarstellung%2013
Timestamp: 2019-05-21 15:59:47
Document Index: 135630764

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', '§ 260', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267']

BGH, 13.01.2005 - 3 StR 473/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4315
BGH, 13.01.2005 - 3 StR 473/04 (https://dejure.org/2005,4315)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2005 - 3 StR 473/04 (https://dejure.org/2005,4315)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04 (https://dejure.org/2005,4315)
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Urteilsgründe (Mitteilung der Tatsachen; rechtliche Würdigung); Hehlerei (Abgrenzung von Diebstahl und Unterschlagung); Absatzhilfe (bloßes Einlagern von Beute; Begünstigung); Bereicherungsabsicht; gewerbsmäßige Bandenhehlerei (Bandenmitgliedschaft; Bandenbezug)
Vorliegen des subjektiven Tatbestandsmerkmals der Bereicherungsabsicht bei der Hehlerei; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bandenmitgliedschaft; Unvollständigkeit des in den Urteilsgründen mitgeteilten Sachverhalts; Abgrenzung von Diebstahl zu Unterschlagung bei möglichem Gewahrsam an der zugeeigneten Sache
BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 13
NStZ 2005, 567
Hierzu hat der Tatrichter auf der Grundlage einer vorausgegangenen rechtlichen Subsumtion die Urteilsgründe so abzufassen, dass sie in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfüllen können (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007 - 4 StR 386/07, NStZ-RR 2008, 83, 84; Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 13).
Erteilt ein Beteiligter Mitbeteiligten den Auftrag, eine bestimmte Sache zu entwenden, um sie sodann an ihn zu übergeben, damit er sie verkaufen bzw. für sich verwenden kann, kann dies gerade auf ein erhebliches eigenes Tatinteresse und einen Anteil an der Tatherrschaft hinweisen (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, NStZ 2005, 567).
Eine Subsumtion zu den angewendeten Strafvorschriften enthält das Urteil nicht (vgl. dazu aber BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, BGHR StPO § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafgesetz 1).
Hierzu hat der Tatrichter die Urteilsgründe so abzufassen, dass sie erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfüllen (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 13).
Hierzu hat der Tatrichter auf der Grundlage einer vorausgegangenen rechtlichen Subsumtion die Urteilsgründe so abzufassen, dass sie erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfüllen können (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 13 mwN).
Der Tatrichter aber hat die Urteilsgründe nach einer vorausgegangenen rechtlichen Subsumtion so abzufassen, dass sie in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfüllen können (BGH, Beschl. v. 13.01.2005 - 3 StR 473/04, BGHR StPO, § 267 Absatz 1 Satz 1, Sachdarstellung 13) und welchen gesetzlichen Tatbestand das Gericht daher für erfüllt angesehen und bei der Bemessung der Rechtsfolgen zugrundegelegt hat (…KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl. 2003, § 267 Rn. 21 m.w.N.).
Hinsichtlich der Fälle III. 1. - 3. des Urteils wird die zu neuer Entscheidung berufene Strafkammer die Abgrenzung zwischen mittäterschaftlich begangenem Diebstahl und Hehlerei in den Blick zu nehmen haben, etwa vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte nach den Feststellungen die von dem Zeugen K. erworbenen Mobiltelefone allein im Eigeninteresse weiterveräußerte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, NStZ 2005, 567).
Die Einzeltat muss Ausfluss der Bandenabrede sein und darf nicht losgelöst davon ausschließlich im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgeführt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 4 StR 595/05, NStZ 2006, 342 f.; Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, NStZ 2005, 567, 568, …und Urteil vom 23. Februar 2000 - 1 StR 568/99, BGHR StGB § 260 Abs. 1 Bande 1, jeweils zu § 260 Abs. 1 StGB;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 244 Rn. 41;… Vogel in LK, 12. Aufl., § 244 Rn. 66).
Hierzu hat der Tatrichter die Urteilsgründe so abzufassen, dass sie erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfüllen können (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 13).
OLG Bamberg, 20.03.2018 - 3 Ss OWi 372/18
Mindestanforderungen an Feststellungen im Bußgeldurteil
Die Feststellungen sind daher derart abzufassen, dass sie die Zuordnung und Ausfüllung sämtlicher objektiver wie subjektiver Merkmale des Tatbestandes in einer die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht gestattenden Weise ermöglichen (st.Rspr., u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 09.12.2015 - 3 StR 62/14 [bei juris] und 13.01.2005 - 3 StR 473/04 = BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 1 Sachdarstellung 13 = NStZ 2005, 567).
Hierzu hat der Tatrichter die Urteilsgründe so abzufassen, dass die festgestellten Tatsachen die einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale ausfüllen müssen (BGH, Beschluss vom 09.12.2015 - 3 StR 62/14 [bei juris] und 13.01.2005 - 3 StR 473/04 = BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 1 Sachdarstellung 13 = NStZ 2005, 567).