Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202003,%20998
Timestamp: 2020-04-07 01:38:57
Document Index: 188344031

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BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/00 - dejure.org
BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/00
https://dejure.org/2003,1465
BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/00 (https://dejure.org/2003,1465)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2003 - I ZR 18/00 (https://dejure.org/2003,1465)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - I ZR 18/00 (https://dejure.org/2003,1465)
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Veletzung des Urheberrechts an einem Computerprogramm durch Verwendung eines Quellcodes durch zwei ehemalige freie Mitarbeiter des Rechtsinhabers - Vorliegen einer Klageänderung bei Änderung der Anträge unter Weiterverfolgung desselben Klagezieles - Unterlassungsanspruch ...
Innungsprogramm
"Innungsprogramm"; Anforderungen an den Unterlassungsantrag bei Urheberrechtsverletzung
Urheberrecht - Antrag auf Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung
NJW 2003, 3708 (Ls.)
NJW 2003, 786
NJW-RR 2003, 1279
MDR 2003, 1306
GRUR 2003, 786
ZUM 2003 780
ZUM 2003, 780
WRP 2003, 998
Die Anlage kann auch in einem beigefügten Datenträger mit aufgelisteten Dateien bestehen (BGH GRUR 2003, 786, zitiert nach juris Rn. 33 - Innungsprogramm).
Die gebotene Individualisierung eines Computerprogramms kann mit Rücksicht darauf, dass der Inhalt eines Computerprogramms mit Worten oft nicht eindeutig zu beschreiben ist, auch durch Bezugnahme auf Programmausdrucke oder Programmträger erfolgen (BGHZ 94, 276, 291 f. - Inkasso-Programm; 112, 264, 268 - Betriebssystem; 142, 388, 391 f. - Musical-Gala; BGH, Urt. v. 23.1.2003 - I ZR 18/00, GRUR 2003, 786 = WRP 2003, 998 - Innungsprogramm), wie dies durch die Anlage K46 geschehen ist.
Ohne Erfolg rügt die Berufung auch, dass der klägerische Antrag entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - I ZR 18/00 -, juris) nicht die Verletzungsform beschreibe, sondern nur das Original in Bezug nehme.
Zwar hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23. Januar 2003 - I ZR 18/00 -, Innungsprogramm - juris) ausgeführt, dass der im dortigen Fall gestellte Unterlassungsantrag, der zum einen auf das Innungsprogramm der Beklagten und zum anderen auf den bei der Beklagten sichergestellten Quellcode der Klägerin abzielte, daran leide, dass er nicht die Kopie, sondern das kopierte Produkt beschreibe.
Unter Bejahung der vorausgesetzten Schöpfungshöhe kommt der Urheberrechtsschutz dem Programm als Ganzem wie auch einzelnen Programmteilen zu (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - I ZR 18/00 -, juris).
Der Antrag auf Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung muss insbesondere die Verletzungsform genau beschreiben (BGH, GRUR 2003, 786, 787 - Innungsprogramm ).
Dabei kann die gebotene Individualisierung des Computerprogramms mit Rücksicht darauf, dass der Inhalt eines Computerprogramms mit Worten oft nicht eindeutig zu beschreiben sein wird, auch durch Bezugnahme auf Programmausdrucke oder Programmträger erfolgen (BGHZ 94, 276, 291 f. - Inkasso-Programm; 112, 264, 268 - Betriebssystem; 142, 388, 391 f. - Musical-Gala; BGH, Urt. v. 23.1.2003 - I ZR 18/00, GRUR 2003, 786 = WRP 2003, 998 - Innungsprogramm).
Generell kann zur hinreichenden Konkretisierung des Antrags diesem ein Datenträger mit den Dateien beigefügt werden (BGH, GRUR 2003, 786, 787 - Innungsprogramm).
Eine Bezugnahme auf das kopierte Produkt kommt jedoch bei identischer Übernahme in Betracht (BGH, GRUR 2003, 786, 787 - Innungsprogramm).
Für die Frage der Urheberrechtsverletzung kommt es in erster Linie auf bestehende Übereinstimmungen und nicht auf Abweichungen an (vgl. BGH GRUR 2003, 786, 787 - Innungsprogramm).
In Fällen, in denen der Gegenstand des Urteilsausspruchs nicht abbildbar oder in Worten ausdrückbar ist - so etwa bei Theateraufführungen oder Filmen - sieht der BGH allerdings zur Herstellung der dauerhaften Bestimmtheit auch die Bezugnahme auf eine bei den Akten befindliche Anlage als ausreichend an; dann sei auch die körperliche Verbindung der Anlage mit der Urschrift der Entscheidung nicht erforderlich (…BGHZ 142, 388, juris-Rn. 16 f. - Musical-Gala; BGH GRUR 2003, 786 juris-Rn. 33 - Innungsprogramm).