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Timestamp: 2016-08-29 01:55:39
Document Index: 374061044

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 168', '§ 1', '§ 100', 'BGH', '§ 82', '§ 22']

Blog Feed abonnieren „Ich stech‘ Dich ab“ - KündigungVeröffentlicht am 28.08.2016 von Prof. Dr. Markus StoffelsArbeitnehmer haben sicherlich nicht selten Grund, sich über das Verhalten ihrer Vorgesetzten zu ärgern. Es ist ihnen auch nicht verwehrt, in sachlicher Weise Kritik am Führungsverhalten zu ... WeiterlesenRechtsgebiete: Arbeitsrecht277 Aufrufe
Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen? Zur Bindungswirkung des strafrichterlichen Urteils für die Verwaltungsbehörde Veröffentlicht am 28.08.2016 von Carsten KrummEin Thema das mir an dem Herz liegt und oftmals von Verteidigern und Strafrichtern nicht berücksichtigt wird: Es geht um die Bindungswirkung des strafrichterlichen Urteils im Hinblick auf die ... Weiterlesen241 Aufrufe
OLG Hamm zur weiteren Beschwerde gegen Kostenentscheidung: Unzulässig! Der Einzelrichter entscheidet auch hier!Veröffentlicht am 26.08.2016 von Carsten KrummDer Betroffene hatte eine Rechtsbeschwerde zurückgenommen und bekam vom AG daher natürlich die Kosten auferlegt. Das LG hat das für richtig erachtet. Der Betroffene wollte/konnte dies nicht ... Weiterlesen435 Aufrufe
USA: KFZ-Kollisionsvermeidungssysteme auf Kollision mit dem DatenschutzVeröffentlicht am 25.08.2016 von Dr. Axel SpiesEin Hacker steuert Ihr Fahrzeug? Das Thema hatten wir schon im Blog im Zusammenhang mit selbstfahrenden Fahrzeugen und dem Spy Car Act und auch in der ZD 2015, 310 f. Im März noch hatten das FBI ... WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtDatenschutzrecht632 Aufrufe
Keine Fotos von unseren Kindern auf FacebookVeröffentlicht am 25.08.2016 von Hans-Otto BurschelDie Eltern sind geschieden. Für die beiden Kinder besteht die gemeinsame elterliche Sorge fort. Die Kindesmutter veröffentlichte auf Facebook Fotos, auf denen die beiden Kinder und der Vater zu ... WeiterlesenRechtsgebiete: Familienrecht1224 Aufrufe
Novellierung des SGB IXVeröffentlicht am 25.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsAm 12.8.2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) in den Bundesrat eingebracht ( BR-Drucks. 428/16 ). Der Entwurf sieht eine grundlegende Überarbeitung des SGB IX vor. Das Gesetz erhält einen neuen 2. Teil, das Schwerbehindertenrecht wird neuer Teil 3 und um 83 Paragrafen nach hinten verschoben (Sonderkündigungsschutz statt §§ 85 ff. SGB IX zukünftig §§ 168 ff. SGB IX).WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht715 Aufrufe
So (!) schreibt man ein FreispruchurteilVeröffentlicht am 24.08.2016 von Carsten KrummWird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden , die der Tatrichter für erwiesen ... Weiterlesen1160 Aufrufe2
Befristeter Einsatz von LeiharbeitnehmernVeröffentlicht am 24.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Arbeitgeberin setzt regelmäßig Leiharbeitnehmer ein. Die Beschäftigung dauert jeweils lediglich drei Monate, sie erfolgt allerdings wiederholt auf demselben oder vergleichbaren Arbeitsplätzen. Der Betriebsrat verweigert regelmäßig seine Zustimmung, weil er den Einsatz nicht nur für "vorübergehend" (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG) hält. Die Arbeitgeberin führt die Einstellung aber nach § 100 BetrVG als vorläufige personelle Maßnahme trotzdem durch.WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht962 Aufrufe
Streit zwischen VW und Zulieferern – ein Fall für Mediation?Veröffentlicht am 23.08.2016 von Dr. Thomas LappDer Streit zwischen VW und dem Zulieferer Prevent beschäftigt die Medien, auch wenn nicht allzu viele Details über den eigentlichen Kern der Auseinandersetzung bekannt sind. Der Konflikt ... WeiterlesenRechtsgebiete: Mediation1135 Aufrufe1
Begleiteter Umgang - wenn dann konkretVeröffentlicht am 22.08.2016 von Hans-Otto BurschelDie beiden Kinder leben beim Vater. Das Amtsgericht ist der Auffassung, der Mutter könne nur ein begleiteter Umgang zu stehen. Es formulierte daher: Nr. 3: „Die Kindesmutter ist berechtigt, mit ... WeiterlesenRechtsgebiete: Familienrecht883 Aufrufe3
Basiswissen: FahrtenbuchauflageVeröffentlicht am 22.08.2016 von Carsten KrummNormalerweise habe ich "Basiswissen"-Beiträge immer nur aus dem Bereich des Strafrechts. Meist sind es Teile aus BGH -Entscheidungen. Hier aber einmal etwas zu einem interessanten ... Weiterlesen663 Aufrufe
"Junges dynamisches Unternehmen" als Indiz für Altersdiskriminierung?Veröffentlicht am 22.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsAls Arbeitgeber muss man sich offenbar jung und dynamisch präsentieren, wenn man geeignete Bewerberinnen und Bewerber ansprechen will (sehen Sie einem Hochschullehrer, der an der 1388 gegründeten Universität zu Köln tätig ist, bitte nach, dass er schon nicht versteht, warum es ein Qualitätskriterium sein soll, dass ein Unternehmen "jung" ist). Dass damit eine Benachteiligung Älterer einhergehen kann, sollte sich aber inzwischen herumgesprochen haben.WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht2277 Aufrufe23
"Whatsapp" muss wegVeröffentlicht am 21.08.2016 von Hans-Otto BurschelEin Schulfreund des Vaters (Herr V) belästigt die Töchter S und T (15 und 10 Jahre alt) mit eindeutig zweideutigen Texten (sex-texting) über „Whatsapp“. Das AG Bad Hersfeld macht dem Vater, dem ... WeiterlesenRechtsgebiete: Familienrecht2292 Aufrufe17
Revisions-/Rechtsbeschwerdebegründung: Verteidiger muss schon die Verantwortung übernehmen!Veröffentlicht am 20.08.2016 von Carsten KrummNicht gut gelaufen: Die Verteidigerin legte Revision ein. Und begründete diese. Aber "distanziert". Das geht nicht und macht die Revision unzulässig. Ist ausgepaukte Rechtsprechung: Die Revision ... Weiterlesen1217 Aufrufe2
Berufungsbeschränkung durch (vormals formular-bevollmächtigten) Pflichtverteidiger: Nö, wenn er nichts neues vorlegt!Veröffentlicht am 18.08.2016 von Carsten KrummEin prozessualer Klassiker: Die Rechtsmittelrücknahme, zu der auch die Rechtsmittelbeschränkung als Teilrücknahme zählt. Will der Verteidiger diese wirksam erklären, so bedarf es einer ... Weiterlesen690 Aufrufe
Bonn ist halt nicht BerlinVeröffentlicht am 18.08.2016 von Prof. Dr. Christian RolfsDie Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf leidensgerechte Beschäftigung in Telearbeit, Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin ist seit 1999 bei der Versicherungsaufsicht der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, sie wohnt in der Nähe von Berlin. Bei ihrer Einstellung hatte das Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen (BAV) dort seinen Sitz; die Klägerin wurde aber schon damals darauf hingewiesen, dass im Zuge des Bonn-Berlin-Gesetzes ein Umzug der Behörde (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - BaFin) ins Rheinland bevorstehe. Dieser erfolgte im Oktober 2002.WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1907 Aufrufe
Lesetipp: Quarch zum bedeutenden Schaden nach UnfallfluchtVeröffentlicht am 16.08.2016 von Carsten KrummMal wieder ein Lesetipp. Diesmal ein Aufsatz von (meinem geschätzen Mitherausgeber/Mitautor des Kommentars Gesamtes Verkehrsrecht ) Matthias Quarch. Quarch hat sich einmal grundsätzlich mit dem ... Weiterlesen916 Aufrufe
BAG: Benachteiligung wegen einer SchwerbehinderungVeröffentlicht am 16.08.2016 von Prof. Dr. Christian Rolfs§ 82 SGB IX verpflichtet die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, dass „die fachliche Eignung offensichtlich fehlt“. Der Umstand, dass andere Bewerber ersichtlich besser qualifiziert sind, macht die Einladung nicht entbehrlich. Unterbleibt sie dennoch, indiziert dies nach § 22 AGG die Benachteiligung wegen der Behinderung.WeiterlesenRechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht2114 Aufrufe4
Mainzer Reichslandfrieden vom 15. August 1235Veröffentlicht am 15.08.2016 von Dr. Thomas LappAm 15. August 1235 wurde von Kaiser Friedrich II. im Rahmen des Reichstages in Mainz der Mainzer Reichslandfrieden erlassen. Bereits seit dem 11. Jahrhundert versuchte die Landfriedensbewegung ... WeiterlesenRechtsgebiete: Mediation1001 Aufrufe
EU-US Privacy Shield: Wird es eine Erfolgsstory für den US-Datentransfer? Veröffentlicht am 15.08.2016 von Dr. Axel SpiesDer EU-US Privacy Shield als Mechanismus für den EU-US Datentransfer ist seit gut zwei Wochen für US-Unternehmen zur Registrierung offen (siehe allgemein im Blog u.a. hier ). Zuständig ist die ... WeiterlesenRechtsgebiete: WirtschaftsrechtTelekommunikationsrechtDatenschutzrecht1319 Aufrufe2