Source: https://www.kaniedenta.de/agb
Timestamp: 2020-05-31 14:10:42
Document Index: 279495024

Matched Legal Cases: ['§14', '§14', '§14', '§13', '§13', '§14', '§3', '§4', '§312', '§5', '§6', '§438']

AGB | KANIEDENTA
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kaniedenta Dentalmedizinische Erzeugnisse GmbH & Co. KG (nachfolgend „Kaniedenta“ genannt) und Unternehmern im Sinne des §14 BGB (nachfolgend „Kunde“ genannt). Die AGB gelten auch für zukünftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass im Einzelfall auf sie verwiesen wird.
1.2 Das Warenangebot im Kaniedenta Katalog sowie auf der Kaniedenta Website richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des §14 BGB sind. Kaniedenta beliefert vorwiegend Zahnärzte, Kieferorthopäden, Oralchirurgen, Zahntechniker, Dentallabore und ähnliche gewerbliche Dienstleister. Der Kunde bestätigt mit dem Auslösen des Bestellvorgangs ausdrücklich seine Unternehmereigenschaft im Sinne des §14 BGB.
1.3 Das Kaniedenta Warenangebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des §13 BGB. Verkäufe erfolgen niemals an Kunden, die Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind.
1.4 Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen oder Garantieerklärungen sowie Ausschlüsse, Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der schriftlichen Bestätigung von Kaniedenta. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden auch dann keine Anwendung, wenn Kaniedenta in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter das Vertragsangebot annimmt.
1.5 Ein Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform muss schriftlich vereinbart werden. Erklärungen, die der Kunde nach Vertragsabschluss gegenüber Kaniedenta abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mangelanzeigen, Rücktrittserklärungen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E‐Mail oder Telefax, sofern eine Kopie des unterschriebenen Dokumentes übermittelt wird.
1.6 Bei Online‐Bestellungen bestätigt der Kunde durch Anklicken einer entsprechenden Schaltfläche seine Zustimmung und Akzeptanz der AGB, andernfalls kommt das Rechtsgeschäft über den Kaniedenta Online‐Shop nicht zustande.
2.1 Die Präsentation der Waren im Kaniedenta Katalog und im Online‐Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern ist als freibleibendes und unverbindliches Angebot seitens Kaniedenta zu verstehen, welches unter dem Vorbehalt einer endgültigen Annahme durch Kaniedenta steht. Mit der Übermittlung seiner Bestellung nimmt der Kunde das Angebot verbindlich an und bestätigt seine Eigenschaft als Unternehmer im Sinne des §14 BGB.
2.2 Kaniedenta kann das Kaufangebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen. Die Übermittlung einer schriftlichen Bestellbestätigung (auch per E‐Mail) ist keine Annahme des Kaufangebotes. Kaniedenta behält sich vor, die eingegangene Bestellung einer internen Prüfung zu unterziehen. Falls Gründe vorliegen, die eine Ablehnung des Kaufangebotes an den Kunden rechtfertigen (z.B. falsche Angaben zum Produkt oder Preis), ist Kaniedenta berechtigt, die Bestellung abzulehnen oder zu stornieren.
2.3 Die Annahme des Angebotes erfolgt entweder durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte. Der Kunde darf Ansprüche aus dem Kaufvertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Kaniedenta an Dritte abtreten und nur, soweit die Interessen von Kaniedenta durch die Abtretung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
§3 Preise, Zahlungsbedingungen und Zurückbehaltung
3.1 Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuell gültigen Kaniedenta Verkaufspreise. Alle Preise verstehen sich in EURO ab Werk (Zum Haberland 36, D‐32051 Herford) zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie eventueller Verpackungs‐ und Versandkosten. Dies gilt auch für die auf der Kaniedenta Website ausgewiesenen Preise. Mit Erscheinen eines neuen Kaniedenta Kataloges oder neuer Angebote im Kaniedenta Online‐Shop verlieren sämtliche Preise in vorher veröffentlichten Katalogen, Preislisten oder auf der Website ihre Gültigkeit.
3.2 Bei Bestellungen mit einen Netto‐Warenwert von weniger als 100 € berechnet Kaniedenta bei Lieferungen innerhalb Deutschlands 5,95 € Versandkosten. Die Versandart (insbesondere das Transportunternehmen, der Versandweg und die Verpackung) wird von Kaniedenta bestimmt. Auf Wunsch des Kunden können Sonderzustellungen (z.B. Früh‐ Spät‐, Wochenend‐ oder Expresslieferungen) vereinbart werden, deren Kosten dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden. Bei Auslandssendungen und Warensendungen auf Paletten werden die vom Kunden zu zahlenden Transportkosten nach dem Gewicht der Sendung bestimmt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde selbst.
3.3 Über den zu zahlenden Bestellwert wird eine an den Kunden adressierte handelsübliche Rechnung ausgestellt. Die Rechnung liegt der Lieferung bei. Soweit es nicht anders vereinbart ist, sind alle Zahlungen ohne Abzug spätestens 21 Tage nach Zustellung der Ware an den Kunden zu leisten. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald der Rechnungsbetrag auf einem Konto von Kaniedenta gutgeschrieben wurde. In Einzelfällen liefert Kaniedenta Waren nur gegen Vorkasse aus. In diesem Fall wird die bestellte Ware erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages ausgeliefert.
3.4 Bei Zahlungsverzug ist Kaniedenta berechtigt, den Kaufpreis mit dem aktuell gültigen, gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Kaniedenta behält sich vor, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Verzögert sich Leistungserbringung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z.B. Annahmeverzug), ist Kaniedenta berechtigt, für die hieraus resultierenden Mehrkosten (z.B. Lagerkosten) vom Kunden eine Erstattung zu verlangen.
3.5 Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 6 Monaten ist Kaniedenta berechtigt, die Preise entsprechend der in dieser Zeit eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5%, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten.
3.6 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur bei unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von Kaniedenta anerkannten Forderungen zu. Ein etwaiges gesetzliches Zurückbehaltungsrecht, beispielsweise wegen Mängeln an der Ware, steht dem Kunden nur in Ansehung solcher unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von Kaniedenta anerkannten Forderungen zu, die aus demselben Kaufvertrag stammen.
§4 Lieferungen, Lieferverzug und Rücktrittsrechte
4.1 Lieferungen von Kaniedenta erfolgen ab Werk (D‐32051 Herford). Ist eine Lieferfrist nicht separat schriftlich vereinbart, bringt Kaniedenta die bestellten Waren spätestens 30 Tage nach Zugang der Bestellung zur Auslieferung. Eine frühere Lieferung durch Kaniedenta ist zulässig. Lieferverzug setzt grundsätzlich eine schriftliche Mahnung des Kunden voraus.
4.2 Teillieferungen sind zulässig, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Kaniedenta ist insbesondere dann zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden gemäß dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist und dem Kunden durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
4.3 Kaniedenta Produkte, deren Produktion eingestellt wird und die aus dem Verkaufssortiment genommen werden, sind nur lieferbar, solange der Vorrat reicht.
4.4 Kann eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die Kaniedenta nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, informiert Kaniedenta den Kunden unverzüglich über den voraussichtlichen neuen Liefertermin. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, soweit unvorhergesehene Ereignisse die Herstellung oder Auslieferung der Waren vorübergehend verhindern.
4.5 Sollte die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar sein, ist Kaniedenta berechtigt, ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten. Eine Nichtverfügbarkeit der Leistung ist insbesondere dann gegeben, wenn Kaniedenta ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und selbst nicht rechtzeitig beliefert wird. Gleiches gilt für den Fall, dass für den Import von Waren oder Rohstoffen vom Zoll eine Einfuhrgenehmigung nicht oder nicht rechtzeitig erteilt wird.
4.6 Kaniedenta ist ebenfalls zur Verweigerung der Leistung nach §312 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse und die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich verschlechtern und dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Abschluss des Kaufvertrages erkannt wird.
4.7 Zu Gunsten von Kaniedenta bestehende gesetzliche Vorschriften über Rücktritts‐ und Kündigungsrechte sowie die Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
4.8 Falls die Waren vom Kunden bereits bezahlt wurden, erstattet Kaniedenta beim Rücktritt vom Kaufvertrag den Kaufpreis.
§5 Produkteigenschaften und Gewährleistung
5.1 Produktbilder und –beschreibungen in Kaniedenta Katalogen, Broschüren und im Kaniedenta Online‐Shop können aufgrund technischer Gegebenheiten (auch in elektronischer Form) geringfügig vom tatsächlichen Produkt abweichen. Öffentliche Anpreisungen oder Werbung von Kaniedenta stellen keine vertragsgemäßen Beschaffenheitsangaben dar.
5.2 Als im Rahmen des Kaufvertrags zugesicherte Merkmale des Produktes gelten grundsätzlich nur die in der jeweiligen Gebrauchsinformation dokumentierten Eigenschaften. Garantien müssen grundsätzlich schriftlich vereinbart werden. Kaniedenta übernimmt keine Haftung für öffentliche Äußerungen Dritter über Kaniedenta Produkte.
5.3 Die gelieferten Waren sind vom Kunden sorgfältig und unverzüglich innerhalb eines Zeitraumes von 7 Tagen nach Erhalt zu prüfen und zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen während dieser Frist schriftlich gegenüber Kaniedenta angezeigt werden. Sonstige Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung der Mängel schriftlich gerügt werden (Ausschlussfrist). War der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Meldefrist maßgeblich. Nach Ablauf dieser Fristen gelten die erhaltenen Waren als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
5.4 Beanstandete Waren sind vom Kunden auf Verlangen von Kaniedenta kostenfrei zurückzusenden. Wenn die Beanstandung berechtigt ist, erstattet Kaniedenta die Kosten des günstigsten Versandweges, ansonsten sind die Versandkosten vom Kunden zu tragen.
5.5 Sofern die Ware nicht die geschuldete Beschaffenheit aufweist und daher ein Mangel vorliegt, kann Kaniedenta nach eigener Wahl die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung) vornehmen. Ist eine Warenlieferung mehrerer Produkte nur zum Teil mangelhaft, muss von Kaniedenta auch nur der mangelhafte Teil nachgebessert oder ersetzt werden.
5.6 Der Kunde muss Kaniedenta die zur Nacherfüllung notwendige Zeit und Gelegenheit geben, um die beanstandete Ware zu prüfen. Stellt sich das Verlangen des Kunden nach Mängelbeseitigung als unberechtigt heraus, kann Kaniedenta die Erstattung der hieraus entstandenen Kosten (z.B. Zeitaufwand, Laboruntersuchungen) verlangen.
5.7 Kaniedenta ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises bis zur Mängelbeseitigung zurückzubehalten. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder sich über einen angemessenen Zeitraum hinaus verzögert oder wenn die Nacherfüllung von Kaniedenta nach den gesetzlichen Bestimmungen verweigert wird, ist eine Kaufpreisminderung zulässig. Bei erheblichen Mängeln ist ein Rücktritt des Kunden vom Kaufvertrag möglich.
5.8 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und auf Ersatz von Aufwendungen bestehen ausschließlich gemäß den im Abschnitt „Haftung“ dargestellten Regelungen. Sofern Kaniedenta nach den gesetzlichen Bestimmungen (gleichgültig aus welchem Rechtsgrund) einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels zum Schadensersatz verpflichtet ist, ist diese Schadensersatzverpflichtung entsprechend den im Abschnitt „Haftung“ festgelegten Vereinbarungen beschränkt.
§6 Medizinproduktegesetz
6.1 Bei zahlreichen Kaniedenta Produkten handelt es sich um Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes (MPG). Kaniedenta erfüllt die gesetzlichen Vorgaben des Medizinproduktegesetzes zur Rückverfolgbarkeit der an den Kunden gelieferten Chargen.
6.2 Der Kunde gewährleistet, dass die von Kaniedenta gelieferten Waren gemäß den maßgeblichen Bestimmungen über Medizinprodukte (insbesondere den Vorgaben des Medizinproduktegesetzes und der Medizinprodukte‐Betreiberverordnung) behandelt und angewandt werden.
6.3 Für Schäden, die sich durch eine unsachgemäße Anwendung von Produkten entgegen den Angaben in der jeweiligen Gebrauchsinformation ergeben, ist eine Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Produkte für Indikationen eingesetzt werden, die nicht in der Gebrauchsinformation beschrieben sind.
6.4 Die Rückverfolgbarkeit und Rückrufbarkeit der von Kaniedenta gelieferten Chargen muss vom Kunden durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch die EDV‐technische Speicherung der Chargen und Vermerke in der Patientenkartei) sichergestellt werden, damit ein Rückruf unverzüglich und systematisch erfolgen kann, falls Kaniedenta den Kunden hierzu auffordern sollte.
7.1 Der Kunde kann gelieferte Waren unter Angabe des Rückgabegrundes innerhalb von 14 Tagen an Kaniedenta zurückgeben. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Zustellung der Waren an den Kunden. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Verschicken der Waren oder der Eingang einer schriftlichen Mitteilung bei Kaniedenta. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung und muss diese ausreichend frankieren, es sei denn, Kaniedenta hat eine andere als die bestellte Ware oder mangelhafte Ware geliefert.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei einer Rücksendung sorgfältig zu verpacken (Pakete oder Päckchen, aber keine Briefumschläge) und ausreichend gegen Transportschäden zu schützen. Kaniedenta nimmt ausschließlich unbenutzte, ungeöffnete und unbeschädigte Waren in Originalverpackungen zurück, die keine Gebrauchsspuren aufweisen und nicht beschriftet und/oder beklebt sind. Waren mit reduziertem Preis sowie auf besonderen Kundenwunsch beschaffte Waren sind vom Rückgaberecht grundsätzlich ausgeschlossen.
7.3 Bei Online‐Bestellungen besteht nach Lieferung und Erhalt der bestellten Waren am jeweiligen Bestimmungsort kein weitergehendes Rückgaberecht des Kunden, als es durch die gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland vorgesehen ist und gewährt wird.
7.4 Bei Rückgabe der unversehrten Waren erstellt Kaniedenta dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des gezahlten Kaufpreises der zurückgegebenen Waren.
8.1 Kaniedenta behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung ausdrücklich vor. Bis zur kompletten Erfüllung der gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag bleibt Kaniedenta Eigentümer der gelieferten Waren.
8.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Kaniedenta berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Waren zu verlangen. Der Kunde hat Kaniedenta jederzeit Zutritt zu der gelieferten Ware zu gewähren und diese auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechts auf Verlangen an Kaniedenta herauszugeben. Die Forderung nach Herausgabe sowie die Rücknahme oder Pfändung der Waren bedeutet keinen Rücktritt vom Kaufvertrag.
8.3 Gerät der Kunde mit der Zahlung oder einer anderen Verpflichtung in Verzug, so darf er über die gelieferten Waren nur mit schriftlicher Zustimmung von Kaniedenta verfügen oder sie verarbeiten. Bei Verarbeitung gilt Kaniedenta als Hersteller der neuen Sache und erwirbt entsprechendes Miteigentum an der hergestellten Sache. Der Kunde tritt schon jetzt alle Ansprüche aus der Verfügung über Vorbehaltsware oder über selbst hergestellte Ware an Kaniedenta ab. Kaniedenta nimmt diese Abtretung an. Auf Verlangen von Kaniedenta hat der Kunde seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.
8.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Waren bis zur Herausgabe ordentlich und sachgemäß zu verwahren und auf seine Kosten gegen Beschädigung oder Abhandenkommen zu versichern. Der Kunde tritt solche Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits heute an Kaniedenta ab. Kaniedenta nimmt diese Abtretung an. Auf Verlangen von Kaniedenta hat der Kunde seine Versicherung von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.
8.5 Nach Rücknahme von Waren oder Miteigentum ist Kaniedenta zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, angerechnet.
8.6 Das Urheberrecht an Katalogen, Broschüren, Produktbeschreibungen und Produktabbildungen (auch in elektronischer Form) besitzt ausschließlich Kaniedenta. Der Nachdruck und die Vervielfältigung dieser Dokumente ist ‐ auch auszugsweise ‐ nur mit der vorherigen, schriftlichen Zustimmung von Kaniedenta erlaubt. Eine Verlinkung mit der Kaniedenta Website oder eine sonstige Nutzung der Kaniedenta Internet‐Angebote für eigene Zwecke, ist ebenfalls nur mit vorheriger, schriftlicher Erlaubnis von Kaniedenta zulässig.
9.1 Kaniedenta haftet für Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Kaniedenta haftet ebenfalls für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von einfachen Erfüllungsgehilfen von Kaniedenta beruhen.
9.2 Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt bestehen. Im Falle der Inanspruchnahme des Kunden durch einen Dritten aufgrund von Produkthaftungsansprüchen ist der Kunde verpflichtet, Kaniedenta hierüber unverzüglich zu informieren und die erforderlichen Dokumente der Inanspruchnahme zur Verfügung zu stellen.
9.3 Bei fahrlässig verursachten Sach‐ und Vermögensschäden haftet Kaniedenta nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar ist und auf deren strikte Einhaltung der Kunde deshalb regelmäßig vertrauen können muss. Die Haftung ist beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
9.4 Sofern mündliche Auskünfte und Beratungen nicht zu den von Kaniedenta geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungen gehören, werden diese unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung erteilt.
9.5 Ansonsten sind alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund und einschließlich etwaiger Ersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten sowie aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen. Sowie die Haftung von Kaniedenta beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies ebenso für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
10.1 Umstände höherer Gewalt außerhalb einer Kontrolle von Kaniedenta, welche die Vertragserfüllung zeitweise unmöglich machen oder anderweitig behindern, z.B. Streik, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockaden, Import‐ und Exportbeschränkungen, behördliche Maßnahmen, Epidemien oder Pandemien, Energie‐ oder Rohstoffmangel, Cyber‐Crime Attacken (sogenannte „Hackerangriffe“ und Ähnliches) berechtigen Kaniedenta, die Lieferung für die Dauer des Ereignisses zu verschieben.
10.2 Führen derartige Ereignisse dazu, dass die Vertragserfüllung für Kaniedenta wirtschaftlich oder organisatorisch unzumutbar wird, ist Kaniedenta zum Vertragsrücktritt ganz oder teilweise befugt. Das Recht zur Verschiebung der Lieferung oder zum Rücktritt besteht unabhängig davon, ob die oben aufgelisteten Umstände am Lieferort oder bei einem Waren‐ oder Rohstoff‐Lieferanten von Kaniedenta auftreten.
10.3 Die Ausübung des Rücktrittsrechts durch Kaniedenta berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzforderungen. Falls die Waren vom Kunden bereits bezahlt wurden, erstattet Kaniedenta beim Rücktritt vom Kaufvertrag den Kaufpreis.
11.1 Ansprüche von Kunden wegen Sach‐ und Rechtsmängeln ‐ mit Ausnahme der Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ‐ verjähren 1 Jahr nach Zustellung der Ware an den Kunden. Diese Verjährungsfrist gilt nicht, wenn Kaniedenta arglistig den Mangel verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware abgegeben hat.
11.2 Für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und die im Abschnitt „Haftung“ beschriebenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
11.3 Für elektronische Geräte gilt die gesetzliche Verjährungsfrist gemäß §438 BGB.
12.1 Kaniedenta behält sich vor, Daten aus dem Vertragsverhältnis zu erfassen, zu speichern und an Dritte (z.B. Transportunternehmen) weiterzugeben, sofern dies für die Vertragserfüllung notwendig ist. Weitere Regelungen hinsichtlich der Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind detailliert in der Kaniedenta Datenschutzerklärung beschrieben.
13.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Kaniedenta unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationale und supranationale (Vertrags‐)Rechtsordnungen,
insbesondere das UN‐Kaufrecht, sind ausgeschlossen.
13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergeben, ist Herford.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hierdurch nicht berührt. Bei Regelungslücken gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtswirksamen Regelungen als vereinbart, die geeignet sind, die wirtschaftliche Zielsetzung dieses Vertrages und den Zweck
dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit wie möglich zu verwirklichen.
Stand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen: Mai 2020.
Frühere Versionen der allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.