Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/11208
Timestamp: 2019-07-17 15:50:03
Document Index: 9506954

Matched Legal Cases: ['§ 611', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 244', '§ 518', '§ 518', '§ 518', '§ 630', '§ 630', '§ 9', '§ 9', '§ 209', '§ 209', '§ 9', '§ 519', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 310', 'BGH', '§ 233', '§ 237', '§ 238', '§ 237', 'BGH', '§ 611', '§ 294', '§ 611', '§ 292', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 61', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

05.03.2004 · IWW-Abrufnummer 040611
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 05.02.2004 – 8 AZR 112/03
Bedient sich der Arbeitgeber zur Stellenausschreibung eines Dritten - zB der Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) für Arbeit - und verletzt dieser die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, so ist dem Arbeitgeber dieses Verhalten in der Regel zuzurechnen.
Urteil vom 5.2.2004
8 AZR 112/03
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2002 - 2 Sa 259/02 - aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht München zurückverwiesen.
Die Beklagten betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei. Mit Schreiben vom 15. September 2000 bewarb sich der Kläger, der zwei juristische Staatsexamen in Bayern abgelegt hat, auf eine Stellenausschreibung, die sich am 12. September 2000 auf der Internetseite des Arbeitsamtes befand und in der die Kanzlei der Beklagten als Arbeitgeberin angegeben war. Über die Stelle hatte der Beklagte zu 1. die Bundesanstalt für Arbeit telefonisch informiert. Die Anzeige trägt die Überschrift ?Volljuristin? und lautet wie folgt:
Volljur. bzw. Anwältin zur Einarbeitung. Sicheres Auftreten, vorwieg. zivilrechtl. Bereich, Unfallregulierung, Mietrecht, einfache zivilrechtl. Streitigk., Textverarbeitg., **auch Wiedereinsteigerin**
Dr. H & H
nur schriftliche Bewerbung?
Mit Schreiben vom 25. September 2000 teilte der Beklagte zu 1. dem Kläger auf seine ?Bewerbung als Volljuristin? mit, dass die Stelle als ?Volljuristin? durch jemand anderen besetzt worden sei. Es sei eine Anwältin eingestellt worden, die in beiden juristischen Staatsprüfungen bessere Ergebnisse als der Kläger erzielt habe.
Der Kläger hat ausgeführt, ein Schadensersatzanspruch sei auf Grund einer Geschlechtsdiskriminierung begründet. Aus der Stellenausschreibung im Internet und dem Ablehnungsschreiben ergebe sich die Vermutung, dass die Beklagten ausschließlich eine Mitarbeiterin gesucht hätten und seine Bewerbung aus diesem Grunde abgelehnt worden sei. Den Beklagten sei es mit ihrem teilweise widersprüchlichen und später korrigierten Vortrag, insbesondere zum Ausschreibungstext und der Angabe der angeblichen Tätigkeit eines weiteren männlichen Rechtsanwalts, nicht gelungen, darzulegen und zu beweisen, dass nicht geschlechtsbezogene Gründe die Ablehnung bedingt hätten. Die Ausschreibung sei von den Beklagten, nicht vom Arbeitsamt verfasst worden. Auf Grund der detaillierten Beschreibung der Stelle müsse nämlich angenommen werden, dass der Sachbearbeiter des Arbeitsamtes die genannten Kriterien von den Beklagten übernommen habe. Die Beklagten hätten erstmals eineinhalb Jahre nach Einreichung der Klage vorgetragen, dass das Arbeitsamt selbst die geschlechtsbezogene Formulierung gewählt habe. Weiter müsse berücksichtigt werden, dass in der Kanzlei nur Mitarbeiterinnen beschäftigt seien. Von einer Entscheidung über die Stellenbesetzung auf Grund der Examensnoten, sicherem Auftreten, Textverarbeitungskenntnissen, Promotionsabsicht oder der bayerischen Herkunft dürfe nicht ausgegangen werden, denn diese Kriterien seien in der Ausschreibung nicht genannt worden. Zudem stamme gerade der Kläger aus dem bayerischen Raum, nicht dagegen die eingestellte Rechtsanwältin. Schließlich ergebe sich aus einer weiteren geschlechtsspezifischen Stellenanzeige der Beklagten für eine Rechtsanwaltsgehilfin in der Mittelbayerischen Zeitung vom 2. Juni 2001, dass nur Mitarbeiterinnen in der Kanzlei erwünscht seien. Die Beklagten müssten angesichts der Häufung der Indizien das Fehlen einer Diskriminierung beweisen. Der Kläger hat gemeint, die Beklagten hafteten gesamtschuldnerisch, denn sie träten nach außen wie eine Sozietät auf.
I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dass die Berufung zwar zulässig, die Klage jedoch unbegründet sei. Nach den allgemeinen Grundsätzen habe der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für eine Benachteiligung. Die Beweislastregel des § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB gelte nur für den Benachteiligungsgrund. Der Kläger müsse deshalb darlegen und beweisen, dass die Beklagten für die geschlechtsspezifische Stellenausschreibung verantwortlich seien. Insoweit habe er nur Indizien für eine Verantwortlichkeit der Beklagten vorgetragen, die Verantwortlichkeit aber nicht bewiesen. Auch das Absageschreiben des Beklagten zu 1. vom 25. September 2000, in dem der Kläger als Volljuristin bezeichnet worden sei, lasse keine Vermutung für eine Geschlechtsdiskriminierung zu, genauso wenig wie die Tatsache, dass in der Kanzlei des Beklagten zu 1. nur weibliche Mitarbeiter als Arbeitnehmer beschäftigt seien. Dies gelte, weil der Beklagte zu 1. selbst ein Mann sei und weil gerichtsbekannt sei, dass bei der Einstellung von Juristen der Examensnote eine ganz wesentliche Bedeutung zukomme. Die spätere Stellenanzeige, mit der wiederum in lediglich weiblicher Form eine Rechtsanwaltsgehilfin gesucht worden sei, sei für den Einstellungsvorgang des Klägers unerheblich.
II. Diese Ausf