Source: http://multiboxverpackungen.de/pages/impressum/agbs.php
Timestamp: 2019-04-22 12:20:42
Document Index: 275647377

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 4', '§ 6', '§ 478', '§ 6', '§ 823']

Multibox-Verpackungen GmbH
(1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unserseits dar, erst die Bestellung einer Ware ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
(2) Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir einen Antrag des Kunden durch Auftragsbestätigung annehmen. Die Preise, Mengen, Lieferfristen und sonstigen Einzelheiten ergeben sich aus unserer Auftragsbestätigung, sofern nicht der Antrag des Kunden verbindliche Angaben enthält.
(3) Weicht der Inhalt der Auftragsbestätigung von dem Antrag des Kunden ab, so gelten die Bedingungen gemäß unserer Auftragsbestätigung als vereinbart, wenn der Kunde nicht unverzüglich, jedenfalls vor Beginn der Produktion, spätestens innerhalb von drei Werktagen ab Zugang der Auftragsbestätigung widerspricht.
(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 4 - Lieferzeit und Liefermengen
(8) Aus produktionstechnischen Gründen behält sich die Multibox Verpackungen GmbH Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 20 % vor. In diesem Umfang ist der Besteller zur Anerkennung verpflichtet. Zu vergüten ist die tatsächlich gelieferte Ware. Bei Teillieferungen können sich die Mehr- oder Minderlieferungen auf die einzelnen Lieferungen verteilen.
• Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.
• Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht mit der Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über.
• Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
• Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
§ 6 - Garantien
Sämtliche von uns getätigten Beschreibungen und sonstigen Angaben, auch in Katalogen, Prospekten und sonstigen Werbemitteln sind grundsätzlich - soweit nicht ausdrücklich angegeben - nur Beschreibung. Wir übernehmen mit solchen Beschreibungen keine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit erhält.
(10)Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertrags­abschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
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