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Timestamp: 2017-07-24 10:57:20
Document Index: 230947723

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 233', 'Art. 233', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Thüringer Oberlandesgericht IM NAMEN DES VOLKES - PDF
Thüringer Oberlandesgericht IM NAMEN DES VOLKES
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1 Thüringer Oberlandesgericht Az.: 4 U 847/12 3 O 1031/11 LG Meiningen IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit M. B. - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R.K. gegen Stadt S. - Beklagter und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. E. erlässt das Thüringer Oberlandesgericht in Jena - 4. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht P., die Richterin am Landgericht G und die Richterin am Oberlandesgericht F auf Grund der mündlichen Verhandlung vom folgendes Grundurteil 1. Auf die Berufung des Klägers wird das klageabweisende Urteil des Landgerichts Meiningen vom , Az. 3 O 1031/11, aufgehoben. Die Klage ist unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Klägers von 1/3 dem Grunde nach gerechtfertigt. Das Betragsverfahren wird an das Landgericht zurückverwiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Das vorliegende Grundurteil ist wegen der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision zum Bundesgerichtshof wird zugelassen.2 Gründe: I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines auf seinen Wagen herabgefallenen Astes auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger wohnt in der K-Straße.. in S. in einem Mietshaus. Vor "seinem" Wohnblock befinden sich öffentliche Parkplätze, die auch von den Anwohnern genutzt werden. Unmittelbar an die Fläche mit den eingezeichneten Parkplätzen grenzt ein Grünstreifen, auf dem im Jahr 2011 einige Pappeln wuchsen. In den Abendstunden des stellte der Kläger seinen Opel Frontera auf einem der öffentlichen Parkplätze in der Nähe der Pappeln ab. Das Fahrzeug war zu diesem Zeitpunkt 12 Jahre alt (Erstzulassung ) und hatte eine Laufleistung von rd km. Nachdem dies im ersten Rechtszug noch streitig war, steht im zweiten außer Streit, dass der Kläger in den Morgenstunden des folgenden Tages (also am ) Schäden an seinem Fahrzeug feststellte, die durch einen von einer Pappel herabgestürzten belaubten Ast verursacht worden sind. Zu den Einzelheiten der Unfallörtlichkeit und der Beschaffenheit des auf das Fahrzeug herabgestürzten Astes wird auf die Lichtbildanlage K8 der Anlagenheftung 1 verwiesen. Der Kläger beziffert seinen Unfallschaden auf insgesamt 3.278,20. In diesem Betrag enthalten sind Reparaturkosten in Höhe von 2.660,06 netto, wie sie der vom Kläger beauftragte Sachverständige R. in seinem Schadensgutachten vom (Anlage K1 der Anlagenheftung 1) kalkuliert hat. Da das Fahrzeug zwischenzeitlich repariert worden ist, verlangt der Kläger im Weiteren die gesetzliche Mehrwertsteuer mit 505,41. Darüber hinaus begehrt er die mit 488,14 angefallenen Kosten des Schadensgutachtens zum Ersatz (die Rechnung des Sachverständigen vom ist als Anlage K7 in der Anlagenheftung 1 vorgelegt). Weiter sind in der Klageforderung enthalten 25,- Auslagenpauschale und ein Betrag von 105,- als Nutzungsausfallentschädigung. Dieser Schadensposition legt der Kläger einen reparaturbedingten dreitägigen Nutzungsausfall zugrunde. Begründet hat der Kläger sein Schadensersatzverlangen schon im ersten Rechtszug damit, der Beklagten eine schadensursächliche Verkehrssicherungspflichtverletzung vorzuwerfen. Der Baum sei zwar nicht krank gewesen. Indes sei bekannt, dass Pappeln dazu neigten, auch gesunde Äste abzuwerfen. Der Beklagten sei diese besondere Gefahrenlage auch bekannt gewesen. Es habe schon vor dem Unfall des Klägers Anwohnerbeschwerden wegen Astabwürfen gegeben. Die Beklagte habe hierauf in einem Schreiben vom (Anlage K6 der Anlagenheftung 1) wie folgt reagiert: "Die Pappeln haben ein Alter und eine Größe erreicht, die besondere Aufmerksamkeit hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes erfordert. Obwohl die Standfestigkeit bei allen elf Bäumen gegeben ist, kann es trotzdem aus artspezifischen Gründen zu Astabbrüchen kommen. Aus diesem Grunde müssen die Bäume sukzessive entfernt werden. Vorgesehen ist die Überplanung der gesamten Gründflächen einschließlich der Neupflanzung geeigneter Bäume, sofern die notwendigen Finanzmittel bereitstehen. Wir gehen davon aus, dass 2011 mit der Fällung der ersten Pappeln begonnen werden kann. Bis dahin werden wir zusätzliche Kontrollen des Bestandes auf die Verkehrssicherheit vornehmen." Der Kläger vertritt die Auffassung, die um die Gefährlichkeit des Baumbestandes an den öffentlichen Parkplätzen wissende Beklagte habe die Verpflichtung gehabt, die Bäume schon vor dem Unfall zu entfernen oder zumindest Warnschilder aufzustellen.3 Die Beklagte hat sich bereits im ersten Rechtszug im Wesentlichen damit verteidigt, eine Verkehrssicherungspflichtverletzung in Abrede zu stellen. Die Pappel, die den Ast auf das Klägerfahrzeug abgeworfen habe, sei vor dem Unfall im Juni 2011 letztmals im Juli 2010 (am ) kontrolliert worden. Die Pappeln an der K.-Straße seien regelmäßig einmal im Jahr im belaubten Zustand kontrolliert worden. Schäden oder Auffälligkeiten an den Bäumen seien dabei nie festgestellt worden. Auch die streitgegenständlicher Pappel sei immer belaubt und gesund gewesen. Eine Veranlassung, Äste oder gar den gesamten Baum zu entfernen, habe nicht bestanden. Dass die Pappeln kurze Zeit nach dem Schadensereignis gefällt worden seien, sei einer schon lang geplanten Grünflächenumgestaltung geschuldet. Die Fällungen seien wegen des Schadensereignisses nur vorgezogen worden. Neben den Einwendungen gegen den Anspruchsgrund hat die Beklagte solche auch gegen die Anspruchshöhe vorgebracht. Ersatz von Reperaturkosten stünde dem Kläger nicht zu, denn er sei wegen des Alters, des Zustands und der Laufleistung des beschädigten Fahrzeugs gehalten, nach den Grundsätzen des wirtschaftlichen Totalschadens abzurechnen. Daneben seien die vorgetragenen Fahrzeugschäden nicht mit dem Schadenshergang kompatibel. Die vom Schadensgutachter festgestellten und bewerteten Beschädigungen seien nicht - zumindest nicht alle - auf das streitgegenständliche Unfallereignis zurückzuführen. Das Schadensgutachten selbst sei deshalb unbrauchbar. Die hierfür aufgewandten Kosten also nicht erstattungsfähig. Die Auslagenpauschale sei mit 25 übersetzt. Zum Nutzungsausfall habe der Kläger wegen der tatsächlich durchgeführten Reparatur nicht hinreichend vorgetragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen und streitigen Parteivortrags der ersten Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat zum Unfallhergang die die Zeugin B. und den Zeugen F. (den Großvater des Klägers) sowie zu den Baumkontrollen der Beklagten den Zeugen B. vernommen (Sitzungsprotokolle vom , Bl. 66 d.a., und , Bl. 75ff. d.a.). Im Ergebnis der Beweisaufnahme hat das Landgericht am die Klage abgewiesen. Zwar stünde nach den Aussagen der Zeugen F. und B. fest, dass das vom Kläger behauptete Schadensereignis stattgefunden habe; sein Fahrzeug also von einem herabgestürzten, grün belaubten Pappelast beschädigt worden sei. Der Beklagten sei indes keine Verkehrssicherungspflichtverletzung anzulasten, weshalb sie dem Kläger nicht auf Schadensersatz hafte. Mit der glaubhaften Aussage des Zeugen B. stünde fest, dass die Beklagte ausreichende Baumkontrollen durchgeführt habe, bei denen sich kein Handlungsbedarf ergeben habe. Weder die Routinesichtkontrolle vom , noch eine anlassbezogene Kontrolle im Winter 2010/2011 habe zur Feststellung von Gefahrzeichen geführt. Dass Pappeln zum Abwerfen auch gesunder Äste neigten, habe der Beklagten keine weitergehenden (besonderen) Verkehrssicherungspflichten auferlegt. Ein gelegentlicher natürlicher Astbruch, für den zuvor keine besonderen Anzeichen vorgelegen hätten, gehöre zu den hinzunehmenden Lebensrisiken. Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am zugestellte Urteil hat der Kläger am Berufung eingelegt und diese am einem Montag - begründet. Mit der Berufung hält der Kläger an seinen erstinstanzlichen Klageanträgen fest. Wesentlicher Berufungsangriff ist die Argumentation, die Beklagte hätte zumindest Warnschilder aufstellen oder die Parkplätze sperren müssen, da ihr die Astbruchgefahr bekannt gewesen sei.4 Der Kläger beantragt, das angefochtene erstinstanzliche Urteil aufzuheben, die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären und über die beiden Zahlungsanträge (3.278,20 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit sowie 359,50 außergerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit ) sodann im an das Landgericht zurückzuverweisenden Betragsverfahren zu entscheiden. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene erstinstanzliche Urteil und bringt hierzu im Wesentlichen vor, das Risiko von Astbrüchen bestünde nicht nur bei Pappeln. Bei ungünstigen Windbelastungen könne jeder Ast brechen. Diese allgemeine Bruchgefahr jedweden gesunden Baumes werde von der Rechtsprechung hingenommen. Effektive gefahrvorbeugende Maßnahmen seien aber auch deshalb unzumutbar, weil niederschwelligere Maßnahmen zur Gefahrenvorbeugung als die Entfernung der Pappeln von der Bevölkerung nicht akzeptiert würden. II. Die zulässige Berufung führt in der Sache zu einem Teilerfolg; nämlich zu der Entscheidung, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch dem Grunde nach mit einer Quote von 2/3 besteht. Anders als das Landgericht bejaht der Senat den Anspruchsgrund. Ein Amtshaftungsanspruch des Klägers aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 Satz 1 GG, 10 Abs. 1, 43 Abs. 1 ThStrG besteht dem Grunde nach. In welcher Höhe ihm Schadensersatz zusteht, ist indes derzeit noch offen. Die Schadenspositionen waren und sind samt und sonders streitig. Entscheidungsreife besteht überwiegend noch nicht. So fehlt es für die Nutzungsausfallentschädigung noch an Vortrag und Beleg zur Reparaturdauer. Nur für die Zeit, in der er das Fahrzeug tatsächlich nicht nutzen konnte, kann dem Kläger eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. Die größte Schadensposition der Reperaturkosten ist in ihrer Erstattungsfähigkeit derzeit ebenfalls noch nicht beurteilbar. Ohne Gutachten eines KfZ-Sachverständigen lässt sich hier keine Entscheidungsreife herbeiführen. Die Beklagte hat bereits in der ersten Instanz bestritten, dass alle vom Kläger behaupteten Fahrzeugschäden (mehrfach eingedrückte und linksseitig geknickte Frontklappe, Abbruch von Abschlussstücken an der linken Dachreling, am oberen Bereich zur A-Säule hin zerkratzte Fahrertür, zerkratzte Oberseite des linken Außenspiegels, im oberen Abschnitt zerkratztes Seitenteil hinten links) unfallbedingt sind. Ein solch umfassendes Schadensbild sei mit einem einfachen Astabbruch nicht kompatibel. Daneben hat die Beklagte eingewandt, der Kläger könne allenfalls nach den Grundsätzen des wirtschaftlichen Totalschadens abrechnen und ist in diesem Zusammenhang dem vom Schadensgutachter des Klägers mit angesetzten Wiederbeschaffungswert erheblich bestreitend entgegengetreten. Hiermit ist hinlänglich aufgezeigt, dass die haftungsausfüllende Kausalität erst nach weiteren umfänglichen Feststellungen (ergänzender Parteivortrag und Beweisaufnahme) beurteilt werden kann. In dieser Konstellation der im Grund, nicht aber im Betrag spruchreifen Klage ist der Erlass des Grundurteils ( 304 ZPO) mit der Zurückverweisung des Betragsverfahrens an das Landgericht ( 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO) sachgerecht und prozessökomenisch; nicht zuletzt5 deshalb, weil der Senat wegen der divergierenden oberlandesgerichtlichen Rechtssprechung zur Verkehrssicherungspflicht bei für natürliche Astbrüche besonders anfälligen Baumarten (wird ausgeführt) die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat. Damit liegt es in der Hand der Parteien, die Entscheidung des Senats zum Anspruchsgrund zunächst höchstrichterlich überprüfen zu lassen oder aber gleich in das Betragsverfahren überzugehen. Die positive Entscheidung des Senats zum Anspruchsgrund beruht auf folgenden Erwägungen: Die in Thüringen hoheitlich ausgestaltete ( 10 Abs. 1, 43 Abs. 1 ThStrG) Straßenverkehrssicherungspflicht erstreckt sich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume. Ihre Verletzung ist daher geeignet, Amtshaftungsansprüche zu begründen. So liegt der Fall hier. Die Beklagte haftet dem Kläger aus 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG, 10 Abs. 1, 43 Abs. 1 ThStrG auf Schadensersatz. Die straßenverkehrssicherungspflichtige Gemeinde muss Bäume oder Teile von ihnen entfernen, die den Verkehr gefährden; insbesondere wenn sie nicht mehr standsicher sind oder herabzustürzen drohen. Zwar stellt jeder Baum an einer Straße oder wie hier an einem öffentlichen Parkplatz eine mögliche Gefahrenquelle dar, weil durch Naturereignisse sogar gesunde Bäume entwurzelt, geknickt oder Teile von ihnen abgebrochen werden können. Das rechtfertigt aber - wie die Beklagte zu Recht vorbringt - nicht die Entfernung aller Bäume aus der Nähe von Verkehrsflächen; denn der Verkehr muss gewisse Gefahren, die nicht durch menschliches Handeln entstehen, sondern auf Gegebenheiten oder Gewalten der Natur beruhen, als unvermeidbar hinnehmen. Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn Anzeichen verkannt oder übersehen worden sind, die nach der Erfahrung auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen (BGH in ständiger Rechtsprechung; grundlegend das Urteil vom , Az. III ZR 217/63, veröffentlicht in NJW 1965, 815; aus jüngerer Zeit das Urteil vom , Az. III ZR 225/03, veröffentlicht u. a. in NJW 2004, 1381). Aus diesen vom Bundesgerichtshof entwickelten Haftungsgrundsätzen hat sich die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte entwickelt, dass der jeweilige verkehrssicherungspflichtige Hoheitsträger Straßenbäume regelmäßig zweimal im Jahr einer sorgfältigen äußeren Gesundheits- und Zustandsprüfung zu unterziehen hat; und zwar je einmal im belaubten und im unbelaubten Zustand (OLG Düsseldorf VersR 1992, 467 und 1997, 463; OLG Hamm NJW-RR 2003, 968; OLG Brandenburg OLGR 2002, 411; OLG München, Urteil vom , Az. 1 U 5171/07, letzteres zitiert nach Juris). Dass die Beklagte Baumkontrollen regelmäßig nur einmal im Jahr durchgeführt hat, führt jedoch nicht bereits zur Haftung. Zum einen hat es nach der Aussage des Zeugen B. in den Wintermonaten vor dem streitgegenständlichen Astabbruch ausnahmsweise eine Sichtkontrolle der Pappeln (im unbelaubten Zustand) gegeben. Eine haftungsbegründende Kausalität etwaiger früherer Versäumnisse ist damit nicht gegeben. Zum anderen hat der Bundesgerichtshof die in der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten starren Anforderungen schon vor einigen Jahren in Zweifel gezogen und ausgeführt, wie oft Baumkontrollen durchzuführen seien, lasse sich nicht generell beantworten. Die Kontrollhäufigkeit und auch ihr Umfang seien von dem Alter und dem Zustand des jeweiligen Baumes sowie dessen Standort abhängig (Urteil vom , Az. V ZR 33/04, zitiert nach juris). Anknüpfungspunkt für die der Beklagten vorzuwerfende schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist nicht, dass sie Anzeichen für eine Erkrankung oder Vermorschung der Pappel und eine hierdurch begründete Gefahr verkannt oder übersehen hat. Auf der Grundlage der vom Kläger vorgelegten Lichtbilder von dem belaubten Ast, steht fest, dass6 die Pappel "gesund war. Im Übrigen steht dies zwischen den Parteien auch außer Streit. Aber nicht nur kranke, sondern auch gesunde Bäume können wie der hier zu entscheidende Sachverhalt belegt eine Gefahrenquelle darstellen. Anlass dafür, die Pappel als Gefahrenquelle zu betrachten, war die Anfälligkeit dieser Baumart dafür, auch im gesunden Zustand Äste abzuwerfen. Über diese Tatsache haben die Parteien nie gestritten. Der "Baumkontrolleur" der Beklagten, der Zeuge B., hat hierzu ausgeführt, bei Pappeln bestünde "immer die Gefahr, dass grüne Äste abbrechen". Die Frage nach der Ursache dieses Phänomens - so der Zeuge weiter - ließe sich nur schwer beantworten. Nach der Literatur könne es sein, dass bei Trockenheit wegen mangelnder Nährstoffversorgung bestimmte Äste in den Baumkronen weniger versorgt würden und deshalb weniger stabil seien. Zu denken sei aber auch an andere Umwelteinflüsse, zum Beispiel an den Winterdienst. Vermittelt durch das Wissen ihres "Baumkontrolleurs" B. war der Beklagten die Tatsache, dass Pappeln anfällig dafür sind, auch gesunde Äste abzuwerfen, nicht nur als theoretisches Phänomen bekannt. Bezogen auf die konkrete Unfallstelle war es im Vorfeld des streitgegenständlichen Schadensereignisses bereits wiederholt zu Astabwürfen gekommen. Der Zeuge F. hat ausgesagt, Astabbrüche von den Pappeln seien früher schon öfter vorgekommen. Hierüber habe es Eingaben der Anwohner bei der Beklagten gegeben. Im Einklang hiermit steht die Aussage der Zeugin B. Sie hat geschildert, in den Monaten vor dem streitgegenständlichen Schadensfall (die Zeugin wohnt seit November 2010 in der K-Str. in S.) sei es schon öfter vorgekommen, dass Äste auf dem Parkplatz und dem Grünstreifen dahinter gelegen hätten. Der Zeuge B. hat mit seiner Aussage bestätigt, dass es Beschwerden von Anwohnern wegen der Bäume gegeben hat. Da bis zum Schadensfall des Klägers jedoch keine Schäden durch abgebrochene Pappeläste zu verzeichnen gewesen seien, sondern die Äste früher in der Regel nur auf die Grünfläche gefallen seien, sei auf die Beschwerden der Anwohner lediglich schriftlich reagiert worden. Eine solche schriftliche "Reaktion" auf eine Anwohnerbeschwerde hat der Kläger mit der Anlage K6 vorgelegt. Mit dem Schreiben der Beklagten vom (Anlage K6) und der Aussage des Zeugen B. steht außer Frage, dass die Beklagte um die Gefahrenlage wusste. Sie ist selbst von einer Verkehrssicherungspflicht ausgegangen, indem es in dem Schreiben wie folgt heißt: "Obwohl die Standfestigkeit bei allen elf Bäumen gegeben ist, kann es trotzdem aus artspezifischen Gründen zu Astabbrüchen kommen. Aus diesem Grund müssen die Bäume sukzessive entfernt werden. War der Beklagten mithin spätestens im Herbst 2010 bekannt, dass die Pappeln an den öffentlichen Parkplätzen in der K -Straße schon wiederholt Äste abgeworfen hatten, hätte sie umgehend verkehrssichernde Maßnahmen entfalten müssen. Es mag sein, dass ihr ein sofortiges Fällen aller 11 Bäume aus haushalterischen Gründen nicht möglich war und ihr diese Maßnahme deshalb unter dem Zumutbarkeitsgesichtspunkt zunächst (noch) nicht abzuverlangen war. Untätig bleiben durfte die Beklagte indes nicht. Sie musste sofort reagieren; niederschwelligere gefahrverhütende Maßnahmen wie eine Sperrung der Parkfläche oder zumindest eine auf die Astbruchgefahr aufmerksam machende Warntafel waren unumgänglich. Solche ohne nennenswerten finanziellen und technischen Aufwand mögliche verkehrssichernde Maßnahmen durfte die Beklagte weder deshalb unterlassen, weil es noch nicht zu einem Schadensfall gekommen war, noch weil die bislang abgeworfenen Äste - wie der Zeuge B. bekundet hat - keinen "stärkeren" Durchmesser hatten. Dass auch ein vermeintlich "dünnerer" Ast wie der auf das Klägerfahrzeug herabgefallene erhebliche Schäden anrichten7 kann, steht nach den Lichtbildern außer Frage. Auch in der Vergangenheit waren nicht nur "dürre Zweige", sondern - wie nun im streitgegenständlichen Schadensfall - längere, belaubte Äste von den Pappeln abgefallen. Die hiermit verbundene Gefahr beträchtlicher Schäden an geparkten Fahrzeugen war geradezu greifbar. Nur besonders glücklichen Umständen war es zuzuschreiben, dass es vor dem 12./ noch nicht zu einem Fahrzeugschaden oder (noch schlimmer) zu einem Personenschaden gekommen war. Auch diese Gefahr bestand akut, weil die Pappeln nicht an einer Straße mit in der Regel nur fließendem Verkehr standen. Sie standen an einer öffentlichen Parkfläche, an der regelmäßig ein Ein- und Aussteigen aus Fahrzeugen, deren Beladen etc. stattfindet. Dass ein Astbruch wie der streitgegenständliche, wenn er kein Fahrzeug, sondern einen Menschen "trifft", zu einem erheblichen Körper- und Gesundheitsschaden führen muss, liegt auf der Hand. In Anbetracht dieser besonderen Sach- und Gefahrenlage schließt sich der Senat der Rechtsauffassung des Saarländischen Oberlandesgerichts an, der Träger der Straßenbaulast sei in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherungspflicht gehalten, hohe Pappeln im Bereich von Parkplätzen grundsätzlich zu entfernen, da diese auch im gesunden Zustand dazu neigen, Äste abzuwerfen. (Urteil vom , Az. 4 U 482/09, veröffentlicht u. a. in VersR 2011, 926). Die andere, von der hiesigen Beklagten geteilte Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom , Az. 12 U 103/10, veröffentlicht u. a. VersR 2011, 925) überzeugt den Senat nicht. Zwar ist richtig, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine uneingeschränkte Verkehrssicherungspflicht gefordert und folglich nicht verlangt werden kann, dass eine Straße völlig frei von Mängeln und Gefahren ist. Ebenso wie das Oberlandesgericht Karlsruhe erachtet auch der Senat es als begrüßenswert, wenn eine Stadt bestrebt ist, im Stadtkern einen möglichst hohen Baumbestand zu unterhalten. Auch gegen die Schlussfolgerung aus diesen Überlegungen, wegen des Zumutbarkeitspostulats im Haftungsregime der Verkehrssicherungspflichten könne und dürfe nicht jeder herabfallende Ast oder umstürzende Baum zu einer Haftung führen, ist im Grundsatz nichts zu erinnern. Es bleibt dabei, dass gelegentlicher natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen vorlagen, zu den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken gehört. In der Konsequenz und Übertragung auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt "Pappeln, die anfällig dafür sind, auch gesunde Äste abzuwerfen auf, bzw. an einem öffentlichen Parkplatz übersehen das Oberlandesgericht Karlsruhe und ihm folgend die hiesige Beklagte jedoch die den Entscheidungsfall kennzeichnende besondere (erhöhte) Gefahrenlage. Es geht hier nicht um die bei jeder Baumart bestehende Gefahr, dass bei ungünstigen Verhältnissen (starke Windbelastung u.ä.) auch ein belaubter und gesunder Ast brechen kann. Das ist - wie die Beklagte mit Recht geltend macht - ein hinzunehmende allgemeines Lebensrisiko; und zwar auch dann, wenn der Baum an einer öffentlichen Parkfläche steht. Bei einer Baumart wie der Pappel, bei der artspezifisch ein ungleich höheres Risiko von Abwürfen gesünder Äste besteht, ist indes auf, bzw. an öffentlichen Parkplätzen, also an Verkehrsflächen, auf denen Fahrzeuge (auch) für längere Zeit abgestellt werden und auf denen sich regelmäßig Menschen zum Ein- und Aussteigen etc. bewegen, die Grenze des zu tolerierenden naturgebundenen Lebensrisikos überschritten. Zu Recht verweist das Saarländische Oberlandesgericht (a. a. O.) darauf, dass ein unter einer Pappel abgestelltes Fahrzeug den Gefahren eines Astabwurfs in weit größerem Ausmaß ausgesetzt ist als ein die Straße entlangfahrendes, der Gefahrenzone also nur kurz ausgesetztes Fahrzeug. Aber nicht nur diese im Zeitfaktor gelegene besondere (erhöhte) Gefahr in Bezug auf Sachschäden führt zur Annahme einer Verkehrssicherungspflicht. Nicht zuletzt der bereits angesprochene Aspekt, dass die ein- und aussteigenden Wagennutzer8 der Gefahr erheblicher Körperschäden ausgesetzt sind, lässt eine andere Betrachtung nicht zu. Mit einer sicherlich nicht wünschenswerten Entfernung sämtlicher Baumarten, die gelegentlich auch gesunde Äste abwerfen, aus dem gesamten öffentlichen Verkehrsbereich, hat das nichts zu tun. Jedenfalls auf bzw. an öffentlichen Parkplätzen sind Pappeln indes für Menschen und Fahrzeuge zu gefährlich. Die Beklagte kann sich von der schuldhaften Verkehrssicherungspflichtverletzung auch nicht mit fiskalischen Erwägungen entlasten (s.o.) Es mag sein, dass - wie es im Schreiben vom (Anlage K6) heißt - die notwendigen Finanzmittel für das Fällen der 11 Pappeln und die anschließende Neupflanzung geeigneter Bäume im Herbst 2010 nicht bereitstanden. Dass die fiskalische Leistungsfähigkeit der Beklagten auch geeignete niederschwelligere Maßnahmen wie das Sperren der gesamten Parkfläche oder zumindest das Anbringen einer Warnschildes nicht zugelassen hätte, liegt jedoch fern. Mit besonderem Blick darauf, dass die Parkplätze nicht nur für die Anwohnern der umliegenden Häuser, sondern auch für Ortsfremde zur Nutzung offen standen, war ein deutlicher Warnhinweis auf die jederzeit bestehende Astbruchgefahr das der Beklagten abzuverlangende Minimum an Gefahrverhütung. Das hiergegen von der Beklagten vorgebrachte Argument der mangelnden Akzeptanz von bloßen Warnhinweisen ist letztlich ein Scheinargument; lässt die Pflichtwidrigkeit ihrer monatelangen Untätigkeit nicht entfallen. Folge der Besorgnis einer mangelnden Akzeptanz in der Bevölkerung hätte vielmehr nur sein können, bzw. bei objektiver Bestätigung der Besorgnis wohl auch müssen, dann höherschwelliger, nämlich mit einer Sperrung der Verkehrsfläche zu agieren, bis Geldmittel zur Entfernung der Pappeln verfügbar gewesen wären. Nach alledem ist der haftungsbegründende Tatbestand der für einen - wie hoch auch immer zu bewertenden - Fahrzeugschaden kausal gewordenen schuldhaften Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten gegeben. Ihr steht indes ein fahrlässiges Mitverschulden am Schadenseintritt gegenüber, das sich der Kläger anspruchsmindernd anrechnen lassen muss. Im Rahmen der nach 254 Abs. 1 BGB gebotenen Haftungsabwägung bewertet der Senat dieses Mitverschulden mit 1/3. Die eigenübliche Sorgfalt hat der Kläger zwar nicht deshalb verletzt, weil er wie ein Forstwirt oder ein sonstiger Baumsachverständiger um die Astbruchgefahr bei äußerlich gesund erscheinenden Pappeln wissen musste. Eine solche theoretische Sachkenntnis kann dem Kläger als Laien nicht unterstellt werden. Ebenso wie die anderen Anwohner, z.b. wie sein Großvater, der Zeuge F., oder die Zeugin B. muss er jedoch Kenntnis von den wiederholten Astabwürfen gehabt haben. Dass es nur eine Frage der Zeit war, bis ein Ast ein unter den Pappeln geparktes Fahrzeug beschädigen werde, lag auf der Hand. Deshalb hat er die eigenübliche Sorgfalt fahrlässig verletzt, als er sein Fahrzeug in der Gefahrenzone abgestellt hat; und zwar nicht nur kurzzeitig, sondern für mehrere Stunden (eine ganze Nacht). III. Eine Kostenentscheidung ist derzeit noch nicht veranlasst. Sie bleibt dem erstinstanzlichen Schlussurteil vorbehalten. Weil der Senat das angefochtene erstinstanzliche Urteil aufgehoben hat, musste das Grundurteil ausnahmsweise für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Denn erst die Vorlage eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils nötigt das Vollstreckungsorgan nach 775 Nr. 1, 776 ZPO dazu, eine eingeleitete Vollstreckung aus dem aufgehobenen Urteil einzustellen und getroffene Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben.9 Der Senat hat nach 543 Abs. 2 ZPO die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die im vorliegenden Urteil behandelte Divergenz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Verkehrssicherungspflicht bei natürlichem Astbruch von Pappeln auf öffentliche Parkplätze spricht nicht nur den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung an, sondern belegt auch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Wie die Befassung von zumindest drei Oberlandesgerichten zeigt, geht es bei Parkschäden infolge herabfallender Pappeläste nicht um einen spezifischen Einzelfall, sondern um einen in der haftungsrechtlichen Bewertung allgemein interessierenden Sachverhalt. P G F Vorsitzender Richter Richterin Richterin am Oberlandesgericht am Landgericht am Oberlandesgericht Verkündet am K, JOSin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ähnliche Dokumente
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2/23 0 99/12 Landgericht Frankfurt/M Lt. Protokoll ver~ü"qdej am_27.920i2 W~zef; JAe ~ als U.d.G. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mehr DNotI. Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07. BGB 906 Abs. 2 Satz 2
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