Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/1BK-Geschaeftszeichen-Datenbank/BK6-GZ/2017/2017_0001bis0999/BK6-17-001/Erste_Ausschreibung.html?nn=360460
Timestamp: 2018-08-15 04:55:19
Document Index: 214280319

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 29', '§ 73', '§ 26', '§ 15', '§ 30', '§ 31', '§ 193', '§ 76', '§ 1', '§ 34', '§ 26', '§ 71']

Bundesnetzagentur - Laufende Verfahren - BK6-17-001
Die Beschlusskammer 6 hat ein Verfahren zur Ausschreibung für bestehende Projekte nach § 26 Absatz 1 Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) eingeleitet.
Die Bekanntmachung der Ausschreibung nach § 29 WindSeeG hat spätestens acht Kalenderwochen vor dem jeweiligen Gebotstermin gem. § 73 Nummer 2 WindSeeG auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zu erfolgen.
Bekanntmachung der Ausschreibung (pdf / 153 KB)
Bürgschaft (pdf / 2 MB)
Vollmacht (pdf / 2 MB)
Anteilseigner (pdf / 2 MB)
Standorte (pdf / 2 MB)
Der Gebotstermin für die erste Ausschreibung für bestehende Projekte ist nach § 26 Abs. 1 WindSeeG der 1. April 2017. Nach § 15 WindSeeG i. V. m. § 30a Abs. 2 EEG müssen Gebote der Bundesnetzagentur spätestens am jeweiligen Gebotstermin zugegangen sein. Da der 1. April 2017 ein Samstag ist, endet die Frist für den Zugang der Gebote gemäß §§ 31 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes i. V. m. § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Ablauf des nächsten Werktags, das ist Montag, der 3. April 2017.
Die Teilnahme an der Ausschreibung ist nach § 76 WindSeeG gebührenpflichtig. Für die individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen der Durchführung der Ausschreibung für bestehende Projekte am 1. April 2017 erhebt die Bundesnetzagentur nach § 1 Satz 1 der Besonderen Gebührenverordnung Strom (StromBGebV) Gebühren und Auslagen. Die Gebühr für die Durchführung des Zuschlagsverfahrens nach § 34 WindSeeG beträgt nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zur StromBGebV 4.727,29 Euro. Für die Abgabe eines Hilfsgebots ist keine gesonderte Gebühr zu entrichten. Die Gebühr ist zum Gebotstermin fällig. Ein Gebührenbescheid ergeht mit der Entscheidung über den Zuschlag.
Das Aktenzeichen ist das Aktenzeichen der Planfeststellung, der Genehmigung oder des laufenden Verwaltungsverfahrens für das bestehende Projekt nach § 26 Absatz 2 Nummer 1 WindSeeG. Das Aktenzeichen ist - nur durch ein Leerzeichen getrennt - unmittelbar nach der Zeichenfolge ZV9157142 anzugeben.
Kann für ein bestehendes Projekt nur teilweise ein Zuschlag erteilt werden, wird die geleistete Sicherheit anteilig erstattet. Eine Teilnahme an der Ausschreibung zum Gebotstermin 1. April 2018 ist nur in dem Umfang zulässig, wie für das bestehende Projekt in der Ausschreibung zum Gebotstermin 1. April 2017 kein Zuschlag erteilt wurde.
Es wird auf § 71 EnWG hingewiesen. Nähere Informationen zum Schutz vertraulicher Informationen hat die Beschlusskammer 6 auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht (Schutz vertraulicher Informationen im Tätigkeitsbereich der Beschlusskammern 6 und 7).
Der Workshop diente der Information potentieller Bieter über die 1. Ausschreibung 2017 und der Erläuterung des Ablaufs. Die Präsentation basiert auf der Fassung des WindSeeG und des EEG vor den Änderungen durch Gesetz vom 22. Dezember 2016.