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Timestamp: 2019-01-19 15:35:27
Document Index: 12823641

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 47', '§ 88', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

Satzung über die Festlegung der Höhe des Geldbetrages für die Ablösung der Stellplatzpflicht
der Ortsgemeinde Frücht über die Festlegung der Höhe des Geldbetrages für die Ablösung der Stellplatzpflicht vom 02.06.2009
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland – Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. 1994 S. 153), in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 47 Abs. 4 der Landesbauordnung Rheinland – Pfalz vom 24.11.1998 (GVBl. 1998 S 365) – LBauO in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Ortsgemeinderat Frücht die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Ist der Bauherrin oder dem Bauherren die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich oder ist die Herstellung von notwendigen Stellplätzen oder Garagen aufgrund einer Satzung nach § 88 Abs. 3 LBauO untersagt oder eingeschränkt, so kann die Bauherrin oder der Bauherr, wenn die Ortsgemeinde Frücht zustimmt, die Stellplatzpflicht auch dadurch erfüllen, dass an die Ortsgemeinde Frücht ein Geldbetrag gezahlt wird (vgl. § 47 Abs. 4 Satz 1 LBauO). Die Ortsgemeinde Frücht hat den Geldbetrag für die Bereitstellung öffentlicher Parkeinrichtungen an geeigneter Stelle oder für die Instandhaltung und Modernisierung öffentlicher Parkeinrichtungen zu verwenden (vgl. § 47 Abs. 5 Satz 1 LBauO). Der Geldbetrag darf 60 v. H. der durchschnittlichen Herstellungskosten der Parkeinrichtungen einschließlich der Kosten des Grunderwerbs nicht übersteigen (vgl. § 47 Abs. 4 Satz 2 LBauO).
Die Höhe des Geldbetrages je Stellplatz oder Garage wird unter Zugrundelegung eines vom Hundertsatzes von 60 der durchschnittlichen Herstellungskosten der öffentlichen Parkeinrichtungen einschließlich der Kosten des Grunderwerbs festgelegt auf:
2.175,00 Euro.
Die Satzung vom 22.04.2009 tritt hiermit außer Kraft. Die vorliegende Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Frücht, 02.06.2009