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Timestamp: 2016-10-23 12:02:20
Document Index: 268317143

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 26', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 81', 'Art. 47', 'Art. 47', 'EuG', 'Art. 47', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 6', 'Art. 107', 'BGE']

5A_160/2010 (07.01.2011)
5A_160/2010
vertreten durch Advokatin Sandra Rhomberg,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 21. Januar 2010.
A.a Mit Urteil vom 8. Mai 2008 verpflichtete das Arbeitsgericht Koblenz die Z.________ AG, Deutschland, zur Bezahlung einer Bruttoarbeitsverg�tung von insgesamt EUR 29'966.73 nebst Zins an X.________ (je EUR 2'700.-- f�r die Monate Juni 2007 bis April 2008 nebst Zins zu 5% �ber dem Basissatz, jeweils seit dem 20. eines jeden Monats, abz�glich je EUR 1'765.09 Insolvenzgeld f�r die Monate Oktober, November und Dezember 2007 [Ziff. 2], zuz�glich den Nettobetrag von EUR 5'562.-- nebst Zins zu 5% �ber dem Basissatz seit 1. Juni 2007 [Ziff. 4]).
A.b Mit Begehren vom 22. Mai 2009 betrieb X.________ die Z.________ AG mit Sitz an der A.________strasse in B.________ f�r eine Forderung von Fr. 45'564.50 (EUR 29'966.79 zum Kurs vom 22. Mai 2009 von 1.5205) nebst laufendem Zins und aufgelaufenem Zins von Fr. 6'722.79 (EUR 4'421.44 zum Kurs vom 22. Mai 2009 von 1.5205; Betreibung-Nr. ... des Betreibungsamtes B.________).
Nachdem die Z.________ AG Rechtsvorschlag erhoben hatte, erteilte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirks Z�rich X.________ mit Verf�gung vom 18. August 2009 definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 45'564.50 (EUR 29'966.79 zum Kurs von 1.5205) nebst Zins zu 5% �ber dem jeweiligen deutschen Basiszinssatz seit 1. Januar 2010, nebst Zins zu 5.12% vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009, nebst Zins zu 6.62% vom 1. Juni 2009 bis 30. Juni 2009 sowie f�r Fr. 6'722.79 (EUR 4'421.44 zum Kurs von 1.5205).
Mit Beschluss vom 21. Januar 2010 wies das Obergericht des Kantons Z�rich auf Rekurs der Z.________ AG das Rechts�ffnungsbegehren ab. Das Obergericht hielt im Wesentlichen daf�r, die ordnungsgem�sse Zustellung des als Rechts�ffnungstitel dienenden deutschen Urteils k�nne nicht nachgewiesen werden, da auf dem Zustellungszeugnis wesentliche Angaben fehlten.
Gegen diesen ihm am 27. Januar 2010 zugestellten Entscheid hat X.________ (Beschwerdef�hrer) mit einer am 24. Februar 2010 der Post aufgegebenen Eingabe beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Er beantragt, ihm sei in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes B.________ f�r den Betrag von Fr. 45'564.50 nebst Zins zu 6.62% seit dem 1. Juni 2009, f�r Fr. 6'722.79 an aufgerechnetem Zins bis 31. Mai 2009 sowie f�r die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.-- definitive Rechts�ffnung zu gew�hren. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer hat seine Beschwerde mit einer weiteren Eingabe vom 25. Februar 2010 (eingegangen beim Bundesgericht am 26. Februar 2010) erg�nzt. Eine weitere Eingabe erfolgte am 12. Mai 2010.
Das Obergericht hat sich am 28. Juni 2010 vernehmen lassen, hat sich aber nicht zu den Erw�gungen des angefochtenen Beschlusses ge�ussert. Die Z.________ AG (Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Eingabe vom 6. Juli 2010, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Angefochten ist ein Rekursentscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich betreffend definitive Rechts�ffnung, mit dem vorfrageweise �ber die Anerkennung eines ausl�ndischen Urteils befunden worden ist. Damit liegt ein Endentscheid (Art. 90 BGG) �ber eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache vor (Urteil 5A_840/2009 vom 30. April 2010 E. 1), deren Streitwert den Betrag von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG bei Weitem �bersteigt. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich gegeben. Rechts�ffnungsentscheide gelten nicht als vorsorgliche Massnahmen nach Art. 98 BGG (BGE 133 III 399), weshalb mit der Beschwerde auch eine Verletzung von V�lkerrecht (Art. 95 lit. b BGG), insbesondere des Haager �bereinkommens �ber die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftst�cke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZ�65; SR 0.274.131) oder des �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lug�; SR 0.275.11) ger�gt werden kann. Das Bundesgericht pr�ft dabei frei, ob Bestimmungen dieser �bereinkommen verletzt worden sind.
1.2 Als N�chstes fragt sich, ob ein letztinstanzlicher Endentscheid vorliegt (Art. 75 Abs. 1 BGG). Gegen Rekursentscheide kann nach � 281 ZPO/ZH Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, wenn geltend gemacht wird, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers auf der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei �berpr�fen kann (� 285 Abs. 2 ZPO/ZH; BGE 133 III 585 E. 3.2 S. 587). Im vorliegenden Fall geht es ausschliesslich um die Rechtsfrage, ob einem ausl�ndischen Urteil wegen Fehlens gewisser Angaben auf dem in der Schweiz ausgestellten Zustellungszeugnis die Anerkennung zu versagen ist. Da das Bundesgericht insoweit die Anwendung des V�lkerrechts frei �berpr�fen kann (E. 1.1 hiervor), erweist sich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde als unzul�ssig und der angefochtene Beschluss somit als letztinstanzlich im Sinn von Art. 75 Abs. 1 BGG.
1.3 Der angefochtene Entscheid ist dem Beschwerdef�hrer laut eigenen Angaben am 27. Januar 2010 zugestellt worden, womit die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) am Freitag, 26. Februar 2010 abgelaufen ist. Die Beschwerde vom 24. Februar 2010 sowie die Eingabe vom 25. Februar 2010 sind damit rechtzeitig erfolgt. Versp�tet ist dagegen die Erg�nzung vom 12. Mai 2010. Darauf und auf die entsprechenden Ausf�hrungen in der Beschwerdeantwort ist nicht einzutreten.
1.4 Der Beschwerdef�hrer verweist in seiner Beschwerde auf weitere f�r den Nachweis der ordnungsgem�ssen Zustellung beim Obergericht mit der Rekursantwort aufgef�hrte Tatsachen und zu deren Beweis beigebrachte Belege. Das Obergericht hat in seinem Urteil in keiner Weise darauf Bezug genommen und hat keine entsprechenden tats�chlichen Feststellungen getroffen. Die Vorbringen mitsamt den damit verbundenen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu den tats�chlichen Verh�ltnissen gelten damit als neu (Art. 99 BGG). Diese neuen Tatsachen und Beweismittel w�ren ausnahmsweise zul�ssig, wenn sie geeignet w�ren, die nachtr�gliche rechtm�ssige Zustellung nachzuweisen. Denn dadurch w�rde das rechtlich gesch�tzte Interesse des Beschwerdef�hrers an einer Beurteilung der vorliegenden Beschwerde hinf�llig und es m�sste darauf nicht eingetreten werden (BGE 136 III 497 E. 2.1). Die neuen Vorbringen sind jedoch nicht schl�ssig, weshalb die Beschwerde materiell zu behandeln ist.
2.1 Vorliegend geht es um die Vollstreckung einer vom Amtsgericht Koblenz mit Urteil vom 8. Mai 2008 dem Beschwerdef�hrer zugesprochenen Entsch�digung aus einem Arbeitsverh�ltnis. Dabei handelt es sich um eine Zivil- und Handelssache im Sinn von Art. 1 Lug�. Dieses Abkommen ist f�r die Schweiz am 1. Januar 1992 und f�r Deutschland am 1. M�rz 1995 in Kraft getreten und geht somit dem Bundesgesetz �ber das Internationale Privatrecht (SR 291; IPRG) vor (Art. 1 Abs. 2 IPRG), womit sich die Anerkennung des ausl�ndischen Urteils und dessen Vollstreckung nach diesem Abkommen richten (Art. 26 ff und Art. 32 ff Lug�). Wird auf dem Weg der Betreibung um Vollstreckung des ausl�ndischen Urteils ersucht (Art. 32 Nr. 1 Lug�), pr�ft der Rechts�ffnungsrichter vorfrageweise, ob das ausl�ndische Urteil anerkannt werden kann (vgl. Art. 81 Abs. 3 SchKG; AMONN/ WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, � 19 Rz. 28 S. 146; Urteil 5P.275/2002 vom 20. November 2002 E. 2,3).
2.2 Nach Art. 47 Ziff. 1 Lug� hat die Partei, welche die Zwangsvollstreckung betreiben will, die Urkunden vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbar ist und dass sie zugestellt worden ist. Das Zustellungserfordernis bezweckt, dass der Schuldner vor Einleitung des Vollstreckungsverfahrens von dem gegen ihn ergangenen Urteil Kenntnis erhalten und somit die Gelegenheit gehabt hat, ihm freiwillig nachzukommen (YVES DONZALLAZ, La Convention de Lugano, Band II, 1997, N. 3746 ff.; JAN KROPHOLLER, Europ�isches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., 1998, N. 3 zu Art. 47 EuGV� und Lug�). Sowohl die Rechtswirksamkeit der Zustellung als auch die Art des Nachweises richten sich nach dem Recht des Urteilsstaates, einschliesslich der in diesem Staat anwendbaren Staatsvertr�ge (KROPHOLLER, a.a.O., N. 5 zu Art. 47 EuGV� und Lug�), im vorliegenden Fall nach dem HZ�65.
2.3 Gem�ss Art. 5 Abs. 1 HZ�65 wird die Zustellung des Schriftst�cks von der zentralen Beh�rde des ersuchten Staates bewirkt oder veranlasst, und zwar entweder in einer der Formen, die das Recht des ersuchten Staates f�r die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftst�cke an dort befindliche Personen vorschreibt (Abs. 1 lit. a) oder in einer besonderen, von der ersuchenden Stelle gew�nschten Form, es sei denn, diese Form sei mit dem Recht des ersuchten Staates unvereinbar (Abs. 1 lit. b). Von dem Fall des Absatzes 1 Buchstabe b abgesehen, darf die Zustellung stets durch einfache �bergabe des Schriftst�cks an den Empf�nger bewirkt werden, wenn er zur Annahme bereit ist (Art. 5 Abs. 2 HZ�65).
Artikel 3 HZ�65 zufolge richtet die nach dem Recht des Ursprungsstaats (Urteilsstaat) zust�ndige Beh�rde oder der nach diesem Recht zust�ndige Justizbeamte an die zentrale Beh�rde des ersuchten Staates ein Ersuchen, das dem diesem �bereinkommen als Anhang beigef�gten Muster entspricht. Ist die zentrale Beh�rde der Ansicht, dass das Ersuchen nicht dem �bereinkommen entspricht, so unterrichtet sie unverz�glich die ersuchende Stelle und f�hrt dabei die Einw�nde gegen das Ersuchen einzeln an (Art. 4 HZ�65).
Nach Art. 6 HZ�65 stellt die zentrale Beh�rde des ersuchten Staates oder jede von diesem hierzu bestimmte Beh�rde ein Zustellungszeugnis aus, das dem HZ�65 als Anhang beigef�gten Muster entspricht. Das Zeugnis enth�lt die Angaben �ber die Erledigung des Ersuchens; in ihm sind Form, Ort und Zeit der Erledigung sowie die Person anzugeben, der das Schriftst�ck �bergeben worden ist. Gegebenenfalls sind die Umst�nde anzuf�hren, welche die Erledigung verhindert haben.
3.1 Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob die Zustellung des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Mai 2008 an die Beschwerdegegnerin den Anforderungen von Art. 47 Abs. 1 Lug� bzw. Art. 6 HZ�65 entsprechend nachgewiesen worden ist. Nach den Ausf�hrungen des angefochtenen Beschlusses ist aktenkundig, dass als Zustellungszeugnis das Musterformular gem�ss HZ�65 (Anhang zum Abkommen) verwendet worden ist. Erstellt ist in tats�chlicher Hinsicht ebenso, dass die vorgedruckten Teile f�r Namen und Stellung der das Schriftst�ck entgegennehmenden Person sowie deren Verh�ltnis zur Zustellungsempf�ngerin nicht ausgef�llt worden sind. Das Obergericht leitet daraus ab, aufgrund der nach Art. 6 HZ�65 erforderlichen, hier aber fehlenden Angaben mit Bezug auf die das Schriftst�ck entgegennehmenden Person k�nne nicht �berpr�ft werden, ob die Zustellung ordnungsgem�ss erfolgt sei. Damit sei die ordnungsgem�sse Zustellung des zu vollstreckenden Urteils nicht Art. 47 Ziff. 1 Lug� bzw. Art. 6 HZ�65 entsprechend nachgewiesen, sodass dem Rechts�ffnungsbegehren nicht entsprochen werden k�nne.
Fraglich sei �berdies, so die Vorinstanz, ob die Angaben im Zustellungszeugnis zum Inhalt der Sendung den Anforderungen von Art. 6 HZ�65 gen�gen, zumal darin nicht angegeben werde, um welche Art von Schriftst�ck es sich handelt. Im Zustellungszeugnis finde sich lediglich der allgemeine Hinweis, wonach das Zertifikat die �bergabe/Nicht�bergabe aller Dokumente unter anderem in der Gesch�ftsnummer 7 Ca 2181/07, dem Aktenzeichen des fraglichen Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Koblenz, best�tige. Aus dem Zustellungszeugnis gehe somit nicht hervor, ob es sich beim zugestellten Schriftst�ck tats�chlich um den fraglichen Entscheid des Arbeitsgerichts handle oder ob sich der Hinweis auf die sp�tere Retournierung von Einlegerakten beziehe.
Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, er habe mit dem Rechts�ffnungsbegehren das vom Obergericht des Kantons Z�rich ausgestellte Zustellungszeugnis nach HZ�65 eingereicht, wonach das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz der Beschwerdegegnerin am 27. August 2008 zugestellt worden ist. Im Weiteren werde auf dem Urteil dessen Vollstreckbarkeit best�tigt. �berhaupt scheine fraglich, ob der Nachweis der Zustellung nur mit dem Musterformular erfolgen k�nne. Selbst wenn dies zutreffe, seien genaue Angaben zur Person, die das Schriftst�ck entgegengenommen habe, nicht unerl�sslich. Er vertritt damit im Ergebnis die Ansicht, das Zustellungszeugnis entspreche den Anforderungen von Art. 47 Abs. 1 Lug� und Art. 6 HZ�65.
Die Beschwerdegegnerin erachtet die Beschwerde als nicht den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG entsprechend begr�ndet und folglich unzul�ssig. Im �brigen folgt sie mit Bezug auf die Anforderungen an das Zustellungszeugnis den Ausf�hrungen des Obergerichts und ist nach wie vor der Ansicht, mit dem unvollst�ndigen Zustellungszeugnis sei die ordnungsgem�sse Zustellung des Urteils nicht nachgewiesen. Dieser Mangel k�nne auch nicht mit der auf dem untauglichen Zustellungszeugnis basierenden Best�tigung des Arbeitsgerichts geheilt werden, wonach das Urteil vollstreckbar sei.
3.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin erweist sich die Beschwerde als den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG entsprechend begr�ndet. Die Eingabe des Beschwerdef�hrers setzt sich mit dem angefochtenen Beschluss auseinander (BGE 133 IV 286). Ihr l�sst sich mit gen�gender Deutlichkeit entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer mit der obergerichtlichen Auffassung betreffend den notwendigen Inhalt des Zustellungszeugnisses nicht einverstanden ist. Insbesondere h�lt er ausdr�cklich daf�r, die Bezeichnung der Person sei nicht unbedingt erforderlich.
3.3 Das Obergericht ist der Ansicht, das fragliche Zustellungszeugnis k�nne nicht als Grundlage f�r die Anerkennung dienen, da es weder Angaben zu den Personalien der das Urteil entgegennehmenden Person noch �ber deren Verh�ltnis zur Zustellungsempf�ngerin (Adressatin) enthalte, sodass die ordnungsgem�sse Zustellung nicht �berpr�ft werden k�nne.
3.3.1 Leistet die ersuchende Beh�rde einem mangelhaften Gesuch um Zustellung eines gerichtlichen Schriftst�cks dennoch Folge, so kann aus dem mangelhaften Ersuchen nicht auf eine ung�ltige Zustellung geschlossen werden (BGE 129 III 750 E. 3.1). Eine R�ckweisung des Zustellungsersuchens in Anwendung von Art. 4 HZ�65 ist nur angezeigt, wenn die ausgewiesenen formellen M�ngel nach Ansicht der ersuchten Beh�rde eine Zustellung einstweilen verunm�glichen (BGE 129 III 750 E. 3.1 S. 356). Nach der Lehre rechtfertigt sich eine R�ckweisung eines Zustellungsersuchens auch nicht, wenn dieses nicht unbedingt dem ersten und zweiten Teil des Musterformulars entspricht (Thomas Bischof, Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Diss. St. Gallen 1997, S. 280). Mit Bezug auf das Ersuchen um Zustellung eines gerichtlichen Schriftst�cks sieht das dem �bereinkommen angef�gte Muster des Formulars (vgl. E. 2.3) nicht vor, dass bei juristischen Personen Angaben zur vertretungsberechtigten Person zu machen sind. Nach Auffassung der Lehre ist es in erster Linie Aufgabe der zentralen Beh�rde, die f�r die Zustellung der Urkunde zweckdienlichen Angaben durch Einsicht in das Handelsregister zu ermitteln, vorausgesetzt, der Staat des Adressaten habe die Angabe solcher Spezifizierungen verlangt. In der Praxis werden denn auch Schriftst�cke direkt an die juristische Person zugestellt (Peter F. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2009 N. 3 zu Art. 3 HZ�65).
3.3.2 Im vorliegenden Fall ist nicht erstellt, dass der Staat des Adressaten genaue Angaben zur Person, die das Schriftst�ck entgegengenommen hat, sowie �ber die Stellung dieser Person bei der Beschwerdegegnerin verlangt hat. Aus dem Zustellungszeugnis ergibt sich unmissverst�ndlich, dass das Schriftst�ck an die Sitzadresse der Beschwerdegegnerin zugestellt und von einer Person an dieser Adresse entgegengenommen worden ist. Im Lichte der bisherigen Ausf�hrungen gilt der Nachweis der Zustellung als erbracht.
3.4 Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin und des Obergerichts ist schliesslich fraglich, ob die Angaben im Zustellungszeugnis zum Inhalt der Sendung den Anforderungen von Art. 6 HZ�65 gen�gen, zumal darin nicht angegeben wird, um welche Art von Schriftst�ck es sich handelt. Weder das Ersuchen noch das Zustellungszeugnis enthalten eine Rubrik, wonach anzugeben w�re, um welche Art von Schriftst�ck es sich handelt. Das Ersuchen spricht lediglich vom "Verzeichnis der Schriftst�cke" bzw. von "Enum�ration des pi�ces". Im Zustellungszeugnis ist von "in dem Ersuchen erw�hnten Schriftst�cken" bzw. von "les documents mentionn�s dans la demande" die Rede. Der Beschwerdef�hrer hatte bereits vor den kantonalen Instanzen das in der Sache ausgestellte Zustellungszeugnis ins Recht gelegt, wonach das Schriftst�ck mit der Referenz "7 Ca 2181/07" der Beschwerdegegnerin zugestellt worden ist. Diese im Zustellungszeugnis nur einmal verwendete Referenz ist unverwechselbar dem Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Mai 2008 zuzuordnen, welches als Rechts�ffnungstitel im strittigen Rechts�ffnungsverfahren dient. �berdies wird in der eigens daf�r vorgesehenen Rubrik "2" des Zustellungszeugnisses nicht erw�hnt, dass die Zustellung in Form der einfachen �bergabe - etwa wegen Verweigerung der Annahme der Sendung - nicht hat vorgenommen werden k�nnen. Entgegen der Auffassung des Obergerichts und der Beschwerdegegnerin enth�lt das Zustellungszeugnis demnach die erforderlichen Anhaben mit Bezug auf das massgebende Schriftst�ck. Mit seiner gegenteiligen Auffassung hat das Obergericht Art. 47 Abs. 1 Lug� und Art. 6 HZ�65 verletzt.
Der erstinstanzliche Rechts�ffnungsrichter hat in seiner Verf�gung vom 18. August 2009 nebst der Frage der gen�genden Vollst�ndigkeit der Angaben im Zustellungszeugnis noch eine weitere Anerkennungsvoraussetzung gepr�ft und ist der Frage nachgegangen, ob es sich bei der Betreibungsschuldnerin und der im Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz aufgef�hrten Beklagten um ein und dieselbe Person handelt. Das Obergericht hat sich zu dieser Frage nicht ge�ussert und hat insbesondere keine f�r deren Beantwortung vorausgesetzten tats�chlichen Feststellungen getroffen. Damit ist das Bundesgericht zurzeit nicht in der Lage, sich zu diesem Verweigerungsgrund abschliessend zu �ussern (Art. 107 Abs. 2 BGG; Urteil 4D_48/2007 vom 13. November 2007 E. 1.1; vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Sache ist somit auch zur Pr�fung der von der Beschwerdegegnerin im kantonalen Rekursverfahren geltend gemachten weiteren Anerkennungsverweigerungsgr�nde an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 21. Januar 2010 wird aufgehoben und die Sache im Sinn der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Parteien je zur H�lfte auferlegt.