Source: http://thueringen.de/th3/tlvwa/wirtschaft/handwerk/geldwaesche/index.aspx
Timestamp: 2018-06-23 09:58:17
Document Index: 100847860

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 44', '§ 1', '§ 53', '§ 9', '§ 9']

Thüringer Landesverwaltungsamt - Geldwäsche
A. Zweck des Geldwäschegesetzes
Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf, mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Soweit im Folgenden der Begriff Geldwäsche verwendet wird, ist die Terrorismusfinanzierung davon ebenfalls erfasst.
Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die Unternehmen in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen, Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner einholen (Know your Customer = Kenne Deinen Kunden). Sie müssen ihre Geschäftsbeziehungen hinsichtlich Auffälligkeiten überwachen und interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen. Die dafür erforderlichen Maßnahmen sollen nicht nach einem starren Regelwerk, sondern risikoorientiert ergriffen werden, d. h. anhand einer individuellen Analyse soll der Verpflichtete die für seine Geschäftstätigkeit und Geschäftspartner typischen Risiken erkennen und den Missbrauch zu Geldwäschezwecken durch jeweils geeignete Maßnahmen verhindern.
Seit dem 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Nachstehend erhalten Sie einige Hinweise und Formulare zum Geldwäschegesetz, welche an die neue Rechtslage angepasst wurden. Weitere Merkblätter werden gegenwärtig erarbeitet.
Die von dem Geldwäschegesetz betroffenen Unternehmen werden als „Verpflichtete“ bezeichnet. Zum Nichtfinanzsektor (Nichtbankensektor) gehören unter anderem die folgenden Verpflichteten:
Diese Aufzählung der Verpflichteten im Nichtfinanzsektor ist nicht abschließend. Einzelheiten dazu können Sie dem Gesetzestext zu § 2 Abs. 1 GwG entnehmen
Identifizierung des Vertragspartners und ggf. der für ihn auftretenden Person – Angaben zur Identität erheben und die Angaben anhand geeigneter Dokumente überprüfen; prüfen, ob die auftretende Person vertretungsberechtigt ist,
Abklärung des Hintergrunds der Geschäftsbeziehung – den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung abklären, wenn dies nicht eindeutig erkennbar ist,
Ermittlung von wirtschaftlich Berechtigten – abklären, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt und wenn ja diesen identifizieren,
Überwachung der Geschäftsbeziehung – die Geschäftsbeziehung kontinuierlich überwachen und die dazu existierenden Informationen in angemessenen Zeitabständen aktualisieren,
Dokumentation – die zur Prüfung der Identität vorgelegten Dokumente müssen vollständig kopiert oder vollständig optisch digitalisiert werden; alle erhobenen Angaben und eingeholten Informationen sind aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen sind für 5 Jahre aufzubewahren,
Risikoanalyse – Bewertung des Risikos für Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung
Entwicklung von internen Sicherungssystemen – interne Sicherungssysteme und Kontrollen errichten, mithilfe derer die Verpflichteten Auffälligkeiten erkennen und Geldwäsche verhindern können,
Meldung von Verdachtsfällen –
Wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass
* ein Vermögensgegenstand, eine Transaktion oder ein Geschäftsvorfall aus einer strafbaren
Handlung stammt oder im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht
* der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, dies aber nicht offen legt.
Diese Meldung erfolgt unabhängig vom Wert des betroffenen Vermögensgegenstandes oder der Transaktionshöhe. Für die Meldung von Verdachtsfällen in der derzeitigen Übergangsphase gelten gesonderte Festlegungen, siehe dazu PDF-Datei „Das neue Geldwäschegesetz“.
Können bestimmte Pflichten nicht erfüllt werden, darf die Geschäftsbeziehung grundsätzlich nicht begründet oder fortgesetzt und keine Transaktion durchgeführt werden. Bestehende Geschäftsbeziehungen sind zu beenden.
Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieser Pflichten kontrollieren, bei Bedarf Maßnahmen anordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden. Sie haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte. Die Aufsichtsbehörden sind ebenfalls verpflichtet der FIU etwaige Verdachtsfälle zu melden, § 44 Absatz 1 GwG.
E. Gleichwertige Drittstaaten
Zur Einschätzung im Rahmen des Risikomanagement finden Sie zu dem nach § 1 Abs. 17 GwG definierten Begriffs des Drittstaates, also Staaten die nicht Mitglied der EU und keine Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, hier eine Übersicht über gleichwertige Drittstaaten.
F. Hinweise auf Verstöße
Die Aufsichtsbehörden haben zur Annahme von Hinweisen zu potentiellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz ein entsprechendes System einzurichten, § 53 Abs. 1 GwG. Nach dem Geldwäschegesetz können diese auch anonym abgegeben werden. Um dies zu gewährleisten wurde das nachstehende Kontaktformular eingerichtet, welches genutzt werden kann, um entsprechende Hinweise oder Mitteilungen, auch in anonymer Form, abzugeben.
Kontaktformular Name: Vorname: Straße, Nr.: PLZ, Ort: Telefon: E-Mail: Hinweis zum potenziellen oder tatsächlichen Verstoß gegen das GwG:
G. Transparenzregister
Das Transparenzregister ist die zentrale Stelle zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über wirtschaftlich Berechtigte. Das zuständige Bundesverwaltungsamt hat hierzu einen FAQ-Katalog herausgegeben. Sollte eine konkrete Frage dort nicht beantwortet werden, kann diese per Mail an transparenzregister{at}bva.bund{punkt}de geschickt werden. Über das Transparenzregister sollen Gesellschaften oder sonstige juristische Personen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten machen müssen, sofern sich diese Angaben nicht bereits aus Eintragungen und Dokumenten aus bestimmten anderen öffentlichen Registern (z.B. Handels-, Genossenschafts-, Unternehmensregister, etc.) ergeben. Weitere Informationen finden Sie auch in dem eingestellten Merkblatt zum Transparenzregister.
Postfach 22 49, 99403 Weimar (Postadresse) oder
Weimarplatz 4, 99423 Weimar (Hausadresse)
Telefon: (0361) 3773 1429 oder 1339
Telefax: (0361) 3773 1447
E-Mail: Geldwaeschepraevention{at}tlvwa.thueringen{punkt}de
Geldwäschegesetz (250.3 kB)
Basismerkblatt zum Geldwäschegesetz (146.2 kB)
Anhaltspunkte für Verdachtsmomente (42.5 kB)
Auslegungshinweise zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (67.6 kB)
Merkblatt zum Transparenzregister (61.8 kB)
Vordruck zur Aufzeichnung betriebsinterner Sicherungsmaßnahmen gem. § 9 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 GwG (32.2 kB)
Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäsche-Beauftragten für Finanzunternehmen (32.7 kB)
Mitteilung über die Bestellung eines Geldwäsche-Beauftragten gem. § 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG (26.8 kB)
Merkblatt zu Verdachtsmeldungen (54.1 kB)
Merkblatt zum Risikomanagement (375.6 kB)
Dokumentationsbogen jur. Person (33.2 kB)
Dokumentationsbogen nat. Person (26.6 kB)
Dokumentationsbogen verst. Sorgfaltspflichten (17.7 kB)
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