Source: https://www.dr-datenschutz.de/diese-auskunftsrechte-haben-betroffene-nach-der-dsgvo/
Timestamp: 2020-07-06 06:41:02
Document Index: 331393620

Matched Legal Cases: ['§34', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 12', '§ 15', 'Art. 21', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 20']

11. August 2017 |	52 Kommentare | Von Dr. Datenschutz
yxcvbn am 6. Dezember 2019, 09:41 Uhr
Auskunftsanfrage eines Mitarbeiters mit Wunsch der Kopie der pbD in einem maschinenlesbaren Format:
>> Wie umfassend muss diese Datenkopie erfolgen? §34 Abs. 1 Nr. 2a BDSG neu schränkt diese ein. Was genau fällt unter gesetzl. Aufbewahrungsvorschriften (z.B. Fibu, Lohnbuchhaltung?…), Was genau fällt unter satzungsmäßige Aufbewahrungsvorschriften bei einem Wirtschaftsunternehmen? Worunter fallen z.B. Daten der Telefonanlage oder bei Hotlinebetreuung die kontaktspezifisch aufgenommenen Telefonatsdetails, die an Auftraggeber gehen? Es wäre ja unverhältnismäßiger Aufwand wirklich ALLES zur Verfügung zu stellen.
Eva am 18. März 2019, 13:33 Uhr
Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO bezieht sich grundsätzlich auf alle personenbezogenen Daten des Anspruchstellers, die von der verantwortlichen Stelle verarbeitet werden. Einschränkungen finden sich in Art. 15 Abs. 4 DSGVO (wenn Rechte Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden) oder in § 34 BDSG. Unter die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten fallen all solche Aufbewahrungspflichten, die aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift angeordnet werden. Entsprechende aufbewahrungspflichten finden sich z.B. in der Abgabenordnung (AO) oder im Handelsgesetzbuch (HGB). Satzungsmäßige Aufbewahrungsvorschriften sind z.B. gemeindliche Vorschriften oder Vereinssatzungen. Welche Aufbewahrungspflichten bei Daten der Telefonanlage oder bei Hotlinebetreuung bestehen, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Inwieweit ein unverhältnismäßiger Aufwand im Sinne von § 34 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2 BDSG vorliegt, ist stets im Rahmen einer Interessenabwägung im Einzelfall zu ermitteln. Zu beachten ist, dass die Anforderungen aus § 34 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 und die Anforderungen aus § 34 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2 BDSG kumulativ vorliegen müssen.
Dr. Datenschutz am 20. März 2019, 14:02 Uhr
Ich habe bei einem Telekommunikationskonzern eine Anfrage nach DSGVO gestellt, selbiger schickte mir einen Brief per Post zu mit einem 82 Zeichen langen Link der mit Hand einzugeben war und einem Passwort. Die Seite selbst benutzte ein ungültiges (laut Firefoxbrowser) Zertifikat sodas ich erst eine Ausnahme zulassen musste. Zu meiner Überraschung waren auf der Seite aber nicht meine angeforderten Daten zugänglich sondern nur die Anforderung, eine SMS fähige Telefonnummer einzugeben über die mir erneut eine TAN zugeschickt werden soll. Zusätzlich soll ich noch eine E-Mail Adresse eingeben über die mir dann meine Daten wohl zugeschickt werden sollen.
Meine Fragen -> Ist es zulässig das der Zugang, aus meiner Sicht, so erschwert wird? (82 Zeichen Link, Ausnahme im Browser einrichten) Ich habe kein SMS fähiges Gerät, eine andere Möglichkeit gibt es aber nicht Zugang zu erlangen. Geht das alles so?
Peter am 3. Juni 2019, 07:07 Uhr
Wir dürfen keine Rechtsberatung vornehmen, aber nach Art. 12 Abs. 1 DSGVO hat der Verantwortliche die Auskunft in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form sowie in klarer und einfacher Sprache zu übermitteln. Leicht zugängliche Form setzt voraus, dass der Betroffene mit den Ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Information erreichen kann. So kann bspw. in einem Brief per Link auf eine Webseite verwiesen werden, wenn der Betroffene Zugang zum Internet hat. Allerdings sollte die verwendet URL z.B. nicht unverhältnismäßig lang sein. Inwieweit darüber hinaus weitere Zugangsbarrieren erfolgen dürfen, erscheint unter dem Kriterium „leicht zugängliche Form“ fragwürdig.
Dr. Datenschutz am 11. Juni 2019, 15:20 Uhr
ein Anwalt hat über ein Amtsgericht meine Daten erhalten, es ging um die Umwandlung einer Firma, an der ich mal minimale Anteile erworben habe. Dieser Anwalt schreibt regelmäßig und versucht mich irgendwie auf seine Seite zu ziehen. Jetzt habe ich Auskunftsersuchen und Löschen meiner Daten verlangt. Ich habe mit dem Herren nichts zu tun. Dieser will das ich meinen Antrag zurückziehe, da sonst erhebliche Kosten auf mich zukommen. Wie gesagt habe ich mit dem Herren nichts zu tun und will nicht mehr Kontaktiert werden. Recht auf Vergessenwerden. Was soll das mit der Kostendrohung
Chrissie am 18. Juni 2019, 16:56 Uhr
Hallo Chrissie, ja genau, dieses Problem, so wie Du es schilderst, habe ich auch und ich würde mich ebenfalls über Antworten freuen. Der Anwalt droht mit Kosten, die gemäß § 15 Abs. 3 S. 2 DSGVO anfallen und will, dass ich meinen schriftlichen Widerspruch nach Art. 21 DSGVO als gegenstandlos erklären soll !
Joe WIDDER am 18. Juni 2019, 22:46 Uhr
ich habe heute eine Mail verfasst, sachlich nach Paragraphen darauf hingewiesen das die Erst-Auskunft kostenlos zu sein hat. Und das eine Verzögerung und Nichtbeachtung des Rechtes ein Bußgeld nach sich zieht und ich mich ggf. an den Landesbeauftragten wenden werden.
Darf ich fragen: die Firma fängt mit P an?
Chrissie am 19. Juni 2019, 19:02 Uhr
Die Beantwortung spezieller Einzelfragen geht über die Funktion eines Blogs hinaus. Davon abgesehen ist zu berücksichtigen, dass die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten aus der Datenschutz-Grundverordnung und den ergänzenden Normen in der Regel nicht bedingungslos gelten. Das Recht auf bzw. die Verpflichtung zur Löschung personenbezogener Daten besteht beispielsweise nicht, wenn die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind, da eine effektive Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung andernfalls unmöglich wäre. Aus den gleichen Gründen ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen grundsätzlich zulässig. Im Vorliegenden Fall müssten daher zunächst alle Umstände des Einzelfalls betrachtet werden, bevor eine Aussage zur Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung getroffen werden könnte.
Die Aussage das erhebliche Kosten drohen, falls der Antrag auf Auskunft nicht zurückgezogen wird, erschließt sich uns nicht. Es klingt aber ähnlich, wie der Sachverhalt in diesem Fall.
Dr. Datenschutz am 19. Juni 2019, 13:19 Uhr
Das passt sogar ganz genau – vielen Dank. RA aus Jena.
Chrissie am 20. Juni 2019, 09:29 Uhr
Muss die schriftliche Beantwortung eines Auskunftsersuchen eigentlich unterschrieben werden?
Jack am 24. Juli 2019, 09:33 Uhr
Grundsätzlich ist nicht erforderlich, dass die Beantwortung eines Auskunftsersuchens unterzeichnet wird. Art. 15 DSGVO bzw. Art. 12 DSGVO enthält keine zwingende Formvorschrift für die Beantwortung von Auskunftsersuchen. Nach Art. 12 Abs. 1 DSGVO kann die Beantwortung schriftlich oder in anderer Form erfolgen.
Dr. Datenschutz am 25. Juli 2019, 11:50 Uhr
Jack am 30. Juli 2019, 09:12 Uhr
Ich möchte 1-zu-1-Kopien aller digitalisierten Daten, Formulare und Schriftstücke zu meiner Person vom Eröffnungsantrag z.b. bei Banken, Kapitalanlagegesellschaften, Investmentfonds über Steuerbescheinigungen bis zur Korrespondenz mit allen evtl. Gutachten, Notizen, Gesprächsprotokollen, Telefon-Protokollen, getätigten Anmerkungen, Korrekturen und Randnotizen mit allen erfolgten Kontakten und insbesondere von Datenweitergaben und Auskünften an Dritte mit all deren Kontaktdaten und Zeitstempel der Kontakte im PDF- und / oder CSV-Dateiformat,
d.h. Komplett-Kopien meiner gesamten Akte zumindest von den letzten 10 Jahren und auch darüber hinaus – falls vorhanden, komplett allumfassend und vollständig einmal pro Jahr kostenlos in Analogie adäquat zur Schufa-Bonitätsauskunft.
Da heute auch alle analogen physischen Schriftstücke beim bzw. mit dem Eingang automatisch digitalisiert werden bei den heutigen Unternehmen,
dürfte dies nur ein paar Mausklicks an Arbeitsaufwand für den dieses ausführenden Verantwortlichen bedeuten.
Wie muss ich das mit welchen Formulierungen und Fristen rechtssicher beantragen?
yxcvbn am 6. Dezember 2019, 08:07 Uhr
Wie weit der Auskunftsanspruch – insb. auch das Recht auf Kopie – nach Art. 15 DSGVO geht, ist durchaus nicht unumstritten. Teilweise wurde gerichtlich entschieden, dass der Anspruch nicht für Zwecke der vereinfachten Buchführung missbraucht werden dürfe und sich somit z.B. nicht auf die Übermittlung konkreter Dokumente erstrecke. Eine andere Entscheidung kommt zu dem Ergebnis, dass der Anspruch eher weit zu verstehen sei und sich beispielsweise auch auf Beurteilungen von Prüfungsaufgaben beziehe.
Die Übermittlung sämtlicher Vertragsunterlagen etc. lässt sich daher zurzeit wohl rechtssicher nicht beantragen. Letztendlich wird eine bestimmte Formulierung auch nicht verlangt. Ausreichend ist bereits das verlangen, Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu erhalten. Ein solches Auskunftsersuchen muss grundsätzlich im Rahmen von Art. 15 DSGVO vollständig beantwortet werden. Anspruch auf ein bestimmtes Format besteht in der Regel nicht. Wenn die Übermittlung personenbezogener Daten in einem Maschinenlesbaren Format (z.B. CSV) gewünscht ist, kann neben dem Auskunftsverlangen auch von dem Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO Gebrauch gemacht werden.
Dr. Datenschutz am 10. Dezember 2019, 09:52 Uhr
Welche Angaben muss der Antragsteller eigentlich machen? Ich habe eine Anfrage bekommen in der nur ein Name angegeben wurde! Wie soll ich wissen, ob er überhaupt irgendwie bei uns tätig war und dass es nicht eine Spam-Anfrage ist? Wie kann ich sichergehen, dass der Antragsteller wirklich derjenige ist für den er sich ausgibt? Und ohne nähere Angaben z.B. von wann bis wann wo beschäftigt kann ich nicht suchen. Oder soll ich x Prozesse/Programme auf Verdacht durchsuchen?
Ratsuchender am 9. April 2020, 11:41 Uhr
Ihre Bedenken sind sehr richtig. So erging z.B. ein Bußgeld gegen die 1&1 Telecom GmbH, weil ihr telefonisches Auskunftssystem nicht ausreichend sicherstellte, dass es sich bei dem Antragsteller auch tatsächlich um die behauptete Person handelte. Denn der Verantwortliche muss nach Erwägungsgrund 64 alle vertretbaren Mittel nutzen, um die Identität einer Auskunft suchenden betroffenen Person zu überprüfen, insbesondere im Rahmen von Online-Diensten und im Fall von Online-Kennungen. Wenn der Auskunftssteller nicht eindeutig identifiziert werden kann, können von ihm weitere Informationen angefordert werden. Welcher Aufwand dabei zu betreiben ist, ist eine Einzelfallentscheidung und richtet sich unter anderem nach dem Kommunikationsweg und nach der Sensibilität der vom Auskunftsanspruch umfassten Daten. Einige mögliche Beispiele finden Sie dazu in unserem Beitrag Identitätsprüfung bei elektronischen Auskunftsersuchen.
Dr. Datenschutz am 9. April 2020, 12:45 Uhr
Hatte um eine Datenauskunft bei einem Seminaranbieter gebeten, der mir regelmäßig Newsletter zusandte und bei dem ich leider dann ein Seminar gebucht hatte. Klar war nicht, ob er als Vermittler von Zimmern während dieser Seminare oder als Veranstalter auftrat. Diese Auskunft war wichtig, da ein eklatanter Mangel vorlag. Da er mir ungefragt Daten von anderen Teilnehmer zugesandt hatte mit deren Zimmerkategorie etc., woraus sich auch auf die finanzielle Situation schließen ließ, fragte ich mich, wem hat er wann von mir Daten weitergeleitet. Auf meine Anfrage zur Datenauskunft hatte ich über Monate keine Antwort erhalten. Hatte daraufhin die Behörde eingeschaltet. Was mich völlig überrascht hat: Die Datenaufsichtsbehörde war damit einverstanden, dass er meine Email-Adresse nach deren Einschaltung und wie mir scheint auch in Absprache mit ihr gelöscht hat und somit behauptet, er hätte keine Daten von mir – und das, obwohl er ja eine Überweisung von mir bekommen und ein Zimmer gebucht hatte, allerdings ohne Bekanntgabe des Datums. Die Frage bleibt dadurch offen, ob er selbst ein Kontingent hatte, als Veranstalter war, oder ob er wirklich als Vermittler auftrat. Er muss ja auch sicher für das Finanzamt Daten haben, oder falls ich eine Klage aufgrund des Mangels einreiche.
Meine Frage: Ist es rechtens, einfach im Nachhinein die Email-Adresse zu löschen, um damit der Datenauskunft zu entgehen – wie zum Beispiel das Bekanntgeben, wann er meine Daten für das Zimmer weitergeleitet hat oder wann ich ein Einverständnis für den Newsletter gegeben habe und wer noch meine Daten hatte – wie Werbeunternehmen etc.
Wie die Datenschutzbehörde schreibt, liegt jetzt eine Negativdatenauskunft vor und verweist mich auf den Klageweg. Ist das das, was die Datenschutzbehörde unter Datenschutz versteht? Für den Veranstalter hat sie das sicher erreicht, aber ich dachte, es wäre für den normalen Bürger!
Kathrin am 20. April 2020, 20:36 Uhr
Auskunftsbegehren sind grundsätzlich innerhalb eines Monats zu beantworten. Die Frist kann unter bestimmten Umständen um weitere zwei Monat verlängert werden, was dann jedoch der betroffenen Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags mitzuteilen ist. Eine nicht fristgerechte Bearbeitung von Betroffenenanfragen stellt einen Verstoß gegen die geltenden Datenschutzbestimmungen dar, der von der zuständigen Aufsichtsbehörde mit den ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen geahndet werden kann.
Wenn der Verantwortliche aufgrund Handels- und/oder steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten noch über personenbezogene Daten verfügen muss, ist auch über diese Daten zu informieren. Werden die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung gestellt, stellt das wiederum einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen dar, der entsprechend geahndet werden kann. Ohne hinreichende Kenntnis des zwischen der Aufsichtsbehörde und dem Verantwortlichen erfolgten Schriftwechsels ist eine abschließende Beurteilung dieses Sachverhalts jedoch nicht möglich, was letztendlich auch über Sinn und Zweck dieses Blogs hinausginge.
Dr. Datenschutz am 22. April 2020, 13:48 Uhr
Sie haben mir damit sehr viel weitergeholfen! Herzlichen Dank! Kathrin
Kathrin am 23. April 2020, 09:17 Uhr