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Timestamp: 2020-02-24 05:29:45
Document Index: 96630027

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Berufsunfähigkeitsversicherung: Der alte Beruf geht so nicht mehr, aber was ist wenn sich die Versicherten umorientieren und in anderem Job wieder einsteigen?
27.04.2018, Autor: Frau Almuth Arendt-Boellert / Lesedauer ca. 2 Min. (52 mal gelesen)
Allein ein höheres Einkommen reicht nicht für eine Verweisbarkeit aus. Der Versicherte darf - unabhängig vom Einkommen - in der Verweisungstätigkeit nicht "unterwertig" berufstätig sein. Wird also ein Beruf mit deutlich niedrigeren Qualifikationsanforderungen ausgeübt, dann darf die Versicherung nicht auf diese neue Berufstätigkeit verweisen und muss die Rente weiter zahlen.
BGH, Urteil vom 20.Dezember 2017, IV ZR 11/16
Verweisung in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung (BUV) - was ist das?
Zweite Voraussetzung ist die Wahrung der bisherigen Lebensstellung, was an dem Einkommen im alten und neuen Berufes sowie am Ansehen der jeweiligen Berufe in der Öffentlichkeit gemessen wird.
Der Bundesgerichtshof (BGH) macht dabei nicht mit: Ein höheres Einkommen allein sei kein Verweisungsgrund, so die BGH-Richter in Karlsruhe.
Allein der Blick auf das höhere Einkommen reiche nicht aus. Der Versicherte dürfe unabhängig vom Einkommen in der Verweisungstätigkeit nicht "unterwertig"tätig sein, also einen Beruf mit deutlich niedrigeren Qualifikationsanforderungen, als es seiner bisherigen Berufsausbildung und -erfahrung entspricht, ausüben. Dies hatte das Berufungsgericht (unter anderem) aber nicht überprüft, weshalb der BGH den Rechtsstreit an das LG zurückverwies.
Der BGH führte weiter aus, dass - sofern der Kläger zu seiner Qualifikation nicht ausreichend vorgetragen habe- - die Gerichte in den Instanzen LG und OLG daruaf hinweisen müssen. Dem Kläger habe sich somit die Gelegenheit geboten, seinen Werdegang und die berufliche Qualifikation genauer zu beschreiben.
Der BGH stärkte mit dem Urteil die Position der berufsunfähigen Versicherungsnehmer. Der Versicherer kann eben gerade nicht mit der einfachen Begründung, man könne oder würde mit einer anderen beruflichen Tätigkeit wesentlich besser verdienen, auf diese neue Berufstätigkeit verweisen. Das finden wir gut, den viele unserer Mandanten hatten in der Vergangenheit wegen derartiger Zahlenspiele um Ihre Renten zu fürchten. Das wird für die Versicheruer in Zukunft nicht mehr ganz so einfach funktionieren und schon gar nicht mehr auf diese Rechenweise möglich sein.
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