Source: https://winsenaller.de/wissenswertes/news/news-ansicht/news/eroerterungstermin-taube-buente-west.html?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=6c2687c7c15c01484eec6d92a100ebc1
Timestamp: 2019-04-25 16:19:48
Document Index: 191760582

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 70', '§ 109', '§ 73', '§ 73', '§ 68', '§ 73', '§ 67']

Gemeinde Winsen (Aller): Erörterungstermin Taube Bünte West
Erörterungstermin Taube Bünte West
über die Anberaumung eines Erörterungstermins
Die Gemeinde Winsen (Aller) hat gemäß §§ 68 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.Juli 2017 (BGBl. I S. 2771), die Feststellung des Planes für die Herstellung eines Hochwasserschutzes im Abschnitt „Taube Bünte-West“ beantragt.
Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan sind mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern (§ 70 WHG und § 109 Abs. 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. S. 64) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12.11.2015 (GVBl. S. 307) i. V. m. § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 23. 01. 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745)).
Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat den Erörterungstermin anberaumt auf
Mittwoch, den 27.02.2019, 10.00 Uhr,
in „Dat groode Hus“,
Brauckmanns Kerkstieg 6,
Diese Bekanntmachung wird zusätzlich im Internet unter folgender Adresse veröffentlicht: http://www.nlwkn.niedersachsen.de (Wasserwirtschaft / Zulassungsverfahren / Hochwasserschutz / Winsen (Aller)).
• Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (§ 73 Abs. 6. S. 6 i. V. m. § 68 Abs. 1 S. 1 VwVfG).
• Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden (§ 73 Abs. 6 S. 6 i. V. m. § 67 Abs. 1 S. 3 VwVfG).
• Teilnahmeberechtigte können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Planfeststellungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Bevollmächtigte haben auf Verlangen die Vollmacht schriftlich nachzuweisen.
• Kosten, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden.
Gemeinde Winsen (Aller), den 29.01.2019