Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/tagm/26/wirtschaftsrecht+bankrecht+wettbewerbsrecht/uwg+unterlassungserkl%C3%A4rung
Timestamp: 2020-07-02 12:29:23
Document Index: 72027663

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§5', '§4', '§5', '§9', '§ 3', '§823', '§3', '§4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 12']

Uwg Unterlassungserklärung im Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht - frag-einen-anwalt.de
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60 Ergebnisse für „uwg unterlassungserklärung“
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Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht (60)
Abmahnung (22) Unterlassung (3) Wettbewerb (3) Widerrufsbelehrung (3) unlauterer Wettbewerb (3) Werbung (2) Wettbewerbszentrale (2) eBay (2) Abwerbung von Mitarbeitern (1) Angebotsseite (1) Antworten (1) Anzeige (1) Beschwerde (1) Bewerbung (1) Firma (1) Firmenwahrheit (1) Freiberufler (1) Gewerbe (1) Impressum (1) Klage (1) Kontaktanzeigen (1) Kosten (1) Kostenübernahme (1) Lieferpflicht (1) Mahnbescheid (1) Mitbewerber (1) Pflichtverletzung (1) Rufmord (1) Rufschädigung (1) Schadstoffrei (1)
RA Henning Twelmeier (3)
Unterlassungserklärung nicht angekommen?
Wir haben mit einer modifizierten Unterlassungserklärung per EINSCHREIBEN geantwortet.
Abmahnung UWG Streitwert und Herkunftstäuschungsrecht
Es geht um eine Abmahnung im Sinne von § 3 UWG - bzw. § 4 Nr. 9a u. b. 1. ... Abmahnung berechtigt, bin ich wirklich Mitbewerber im Sinne UWG? Der Anwalt des Klägers verlangt eine strafbewerte Unterlassungserklärung und berechnet auch Anwaltsgebühren lt.RVG Frage: Bin ich wirklich Mitbewerber und ist Abmahnung deshalb zulässig?
Kundenliste des ehemaligen Arbeitgebers
Meine Frage: 1) Kann mein alter Arbeitgeber ohne jegliche Beweise so etwas behaupten und auch gegen mich eine erneute Unterlassungserklärung einreichen?
| 3.3.2006
Unterlassungserklärung "Preisbestandteile"
Heute habe ich von einer Rechtsanwaltskanzlei eine Unterlassungserklärung erhalten, die sich auf das Fehlen der Angabe aller Preisbestandteile in unserem Online-Angebot bezieht. ... Nun unsere Fragen: 1) Ist diese Unterlassungserklärung verbindlich und rechtlich einwandfrei? 2) Bisher gibt es keine genaue Angabe über eventuell anfallende Kosten, es findet sich lediglich ein Punkt in der Unterlassungserklärung in dem man sich verpflichtet "der Unterlassungsgläubigerin die durch die Einschaltung Ihrer Anwälte entstandenen Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000 EUR zu erstatten."
| 26.6.2006
Unterlassungserklärung -Wettbewerbswidriges Verhalten ebay UK?
Guten Tag, es wurde durch den Anwalt einer Mitbewerberin eine Abmahnung, Unterlassungserklärung u. ... Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung erhalte ich nun eine Vertragsstrafe € 5.100,-- zzgl.
Abmahnung wg. externer Software
davon ausgehen kann, das ein neutraler Vergleich wie bei dem Softwareanbieter auch stattfinden würde und das ja nun nicht so wäre, würden wir gegen §5 Abs.1 UWG verstoßen und sollen eine Unterlassungserklärung abgeben. ... Sollen wir die Unterlassungserklärung so abgeben und kann man bedenkenlos hier einen Streiwert von z.B. 1.000 EUR angeben, weil dieser ja nicht im Anschreiben genannt wurde?
Pauschale unspezifizierte Abmahnung einer ganzen Anzeige
Im Text des Anschreibens stehen zwar einige Punke, warum die Anzeige vermeintlich wettbewerbswiedrig sei, in der vorformulierten Unterlassungserklärung ist aber nur die Anzeige einkopiert und wir sollen pauschal unterschreiben, die wiederholte Schaltung der Anzeige zu unterlassen. ... Wenn wir jetzt die Unterlassungserklärung wie vorformuliert unterschreiben, dürfen wir dann ja auch nicht mehr die unstrittigen Passagen in einer Anzeige veröffentlichen. Frage: Ist eine so pauschale Unterlassungserklärungs-Vorformulierung zulässig und hat sie vor Gericht Bestand?
Abmahnung UWG, PangV - Kostenübernahme
Streitwert: 10.000 EUR; Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung; Kostennote des RA mit der Aufforderung diese zu begleichen. Wir haben fristgemäß eine Unterlassungserklärung abgegen, uns jedoch gegen eine Erstattung der Anwaltskosten verwehrt.
UWG-Abmahnung: Zurückweisung wg. falschem Unternehmer trotz Personengleichheit?
UWG bzw. falscher "Absenderfirma" denkbar?
Unfreiwilliger Firmeneintrag unter falschen Namen!
Unsere Überlegung wäre eine Abmahnung bezüglich UWG §4 Abs.8, §5, §9 und eine Unterlassungserklärung oder wie sollen wir uns da ansonsten verhalten?
Abmahnung-Unterlassungserklärung
Ich habe mich bereits an einen Rechtsanwalt gewandt, aber nach ein paar Versuchen die Unterlassungserklärung abzuwenden bleibt der Abmahner bei seiner Stellung.
Wettbewerbsrecht-Abmahnung: wie reagieren?
Jetzt sind wir von einem Abmahnverein zu einer weitreichenden Unterlassungserklärung aufgefordert worden, da diese Informationen gegen das HWG und UWG verstoßen (irreführende Werbung sowie Werbung außerhalb von Fachkreisen). ... Wir haben also vor, eine etwas enger gefasste Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. ... Es werden vom Abmahner 5000 Euro bei Verstößen gegen die geleistete Unterlassungserklärung gefordert.
| 18.8.2012
"Verschleierung gewerblichen Handelns" bei eBay, modifizierte Unterlassungserklärung
Das Handeln des Verletzers ist wettbewerbswidrig gemäß Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. ... Mit dieser Vereinbarung regeln die Parteien die strafbewehrte Unterlassungserklärung nach dem UWG (unlauteres Wettbewerbsgesetz). 2. ... - Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch - Schadensersatz entfernt Ist die Unterlassungserklärung in dieser Form hinreichend spezifisch, insbesondere die Einschränkung der Geschäftsbereiche?
(Nur zur Erklärung: Werbung über die Firma D. wäre nicht zu finanzieren gewesen und außerdem an den meisten relevanten Stellen nicht möglich gewesen) Konkrete Vorwürfe: - Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeführten Gewerbebetrieb (§823 Abs.1 BGB) - unzulässiger Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch (§3,§4 Ziff. 11 UWG) Man fordert von mir die Unterezichnung einer Unterlassungserklärung mit diesen Punkten: 1. das Plakatieren im Stadtgebiet zu unterlassen 2. ... Nach Internet-Recherche auf dieser Seite (Thema: "Unterlassungserklärung u. ... Wird eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe akzeptiert?
| 8.7.2005
Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerb - Wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug und dem Strafzettel zu uns komme
Wir halten dies für unlauter nach § 3 UWG<&#x2F;a>, da Verstöße gegen Ordnungswidrigkeitendurch diese Aktion folgenlos bleiben. ... Schließlich liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG<&#x2F;a> vor. Danach handelt unlauter, er bei Verkaufsförderungsmaßnahmen die Bedingungen für Ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt. --- Die Wettbewerbszentrale möchte dahingehend eine Unterlassungserklärung bis spätestens 14.07.2005. ----- Unsere Frage lautet: Wie hoch sehen Sie unsere Chance in einem Gerichtstermin einen oder beide Punkte der Unterlassungserklärung nicht unterschreiben zu müssen, da wir dies weiter als Werbemaßnahmen einstzen würden.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Verstoß gegen § 5 TMG - in Ordnung?
Zur Meidung von Weiterungen fordere ich Sie gemäß § 12 UWG auf, binnen 14 Tagen eine mit 500 € gesicherte Unterlassungserklärung dahin abzugeben, dass Sie zukünftig die Daten Ihrer Berufsaufsichtsbehörde gesetzeskonform ausweisen. ... d) Muss ich eine Unterlassungserklärung abgeben und wenn ja, in welcher Form?
In einem Fall wurde vom abmahnenden Unternehmen mitgeteilt, dass nur eine schriftliche Unterlassungserklärung abgegeben werden könne und ein Faxschreiben hierfür nicht ausreiche. Es wurde dann vorab per Fax eine Unterlassungserklärung abgegeben und dann - zeitlich nachgelagert - eine nochmals abgeänderte Unterlassungserklärung über den Postweg übersandt. Zählt dann nur die auf dem Postweg versandte Unterlassungserklärung?
| 3.6.2013
Abmahnung wegen "unerlaubter Werbe-E-Mail
Ich soll eine "unbedingte und unbefristete Unterlassungserklärung" schriftlich abgeben. 2.