Source: https://www.steuern.de/steuererklaerung-gestaltungshinweise-anlage-av.html
Timestamp: 2019-07-18 15:43:52
Document Index: 157174070

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 79', '§ 10', '§ 10', '§ 79', '§ 26', '§ 2', '§ 79', '§ 83', '§ 85', '§ 26', '§ 32', '§ 32', '§ 86', '§ 79', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 92', '§ 82', '§ 22', '§ 92', '§ 22', '§ 92', '§ 22']

Anlage AV (Altersvorsorge, Riester) ausfüllen | Steuern.de
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Gestaltungshinweise für die Anlage AV
(Altersvorsorgebeiträge, Riester)
Hier finden Sie detaillierte Gestaltungshinweise für die Anlage AV Ihrer Steuererklärung. Außerdem können Sie die Anlage AV hier als pdf herunterladen. Wir empfehlen Ihnen allerdings, die Steuererklärung mit einer professionellen Steuersoftware zu erstellen.
Welche Arten der Altersvorsorge gibt es und was gilt für die Besteuerung im Rahmen der Anlage AV?
Riester-Rente: Wer kann von der staatlich geförderten Altersvorsorge profitieren?
Der Begriff der Altersvorsorge umfasst die Summe aller Möglichkeiten, die wahrgenommen werden können, um nach Beendigung der aktiven Erwerbstätigkeit den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Die Altersvorsorge kann aus 3 Bausteinen bestehen:
Die gesetzliche Altersvorsorge besteht aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte, der berufsständischen Versorgung und der Beamtenversorgung.
Die private Altersvorsorge kann aus einer staatlich geförderten Vorsorge als Riester-Rente, in Form von Wohn-Riester oder als Rürup-Rente bestehen. Möglich ist auch eine staatlich nicht geförderte Vorsorge in Form der allgemeinen (klassischen) Lebensversicherung, eines Fondssparplan oder Immobilienbesitzes.
Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge
Der Aufbau einer freiwilligen privaten oder betrieblichen Altersvorsorge wird durch verschiedene steuerliche Anreize staatlich gefördert.
Für die betriebliche Altersvorsorge werden Leistungen des Arbeitgebers in bestimmtem Umfang steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 55, 56, 63 EStG). Beiträge zu einer Rürup-Rente werden wie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch einen Sonderausgabenabzug begünstigt (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Buchst. b, Abs. 3 EStG).
Für Beiträge zu einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag (sog. Riester-Rente) kann eine Altersvorsorgezulage für maximal zwei Verträge (§§ 79 ff. EStG) direkt über den Anbieter der Versicherung beantragt werden. Darüber hinaus besteht aber auch die Möglichkeit, statt einer Altersvorsorgezulage einen zusätzlichen Sonderausgabenabzug (§ 10a EStG) in Anspruch zu nehmen. Dieser Sonderausgabenabzug wird mit der Anlage AV beantragt.
Die Riester-Rente dient dem Aufbau einer kapitalgedeckten privaten oder betrieblichen Altersvorsorge auf freiwilliger Basis. Sie kann als Alters-, Hinterbliebenen- oder Erwerbsminderungsrente ausgestaltet sein und ist nur möglich bei Sparformen, die durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifiziert wurden.
[Unmittelbar begünstigte Personen → Zeile 10]
Es wird zwischen unmittelbar und mittelbar begünstigten Personen unterschieden.
Zum Kreis der unmittelbar begünstigten Personen gehören insbesondere:
Pflichtversicherte in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung
Pflichtversicherten gleichgestellte Personen
Personen, die wegen Arbeitslosigkeit bei der Agentur für Arbeit als Arbeitssuchende gemeldet sind (Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Vorruhestandsgeld) bzw. gleichgestellte Personen, z. B. Arbeitslose, die wegen höherer Einkünfte oder Vermögens keine Leistungen nach dem SGB erhalten.
Personen, die der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung wegen ihres sonstigen Einkommens oder wegen ihres Vermögens nicht unterliegen.
Empfänger von inländischer Besoldung
Beamte, Richter, Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit
Lehrer und Erzieher an nicht öffentlichen Schulen mit beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen oder
vergleichbare Personen, die ohne Besoldung beurlaubt sind
Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit oder einer Versorgung wegen Dienstunfähigkeit (§ 10a Abs. 1 EStG; § 79 EStG)
Begünstigt sind Personen im Inland und solche, die ihren Wohnsitz im EU-/EWR-Ausland haben bzw. Grenzgänger. Die persönlichen Voraussetzungen müssen zumindest während eines Teils des Kalenderjahres vorgelegen haben.
Achtung: Nicht begünstigter Personenkreis
Nicht begünstigt sind insbesondere:
- freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung,
- geringfügig Beschäftigte, die bei Beschäftigung einen Antrag auf Versicherungsbefreiung gestellt haben oder die schon länger beschäftigt sind und auf ihre Versicherungsfreiheit nicht verzichten,
- geringfügig selbstständig Tätige ohne Rentenversicherungspflicht (z. B. Studenten – auch während eines Praktikums),
- von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Personen, Selbstständige (Freiberufler, auch soweit sie Pflichtversicherte in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind und Gewerbetreibende) und
- Bezieher einer Vollrente wegen Alters.
[Mittelbar begünstigte Personen → Zeile 20]
Bei Ehegatten oder Lebenspartnern mit Wohnsitz in einem EU-/EWR-Staat, die nicht dauernd getrennt leben (§ 26 Abs. 1 EStG, § 2 Abs. 8 EStG) und von denen nur ein Ehegatte unmittelbar zulageberechtigt ist, ist auch der andere Ehegatte mittelbar begünstigte Person, wenn beide jeweils einen auf ihren Namen lautenden zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen haben. Eine mittelbare Begünstigung liegt auch vor, wenn der unmittelbar zulageberechtigte Ehegatte über eine förderbare Versorgung der betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung) verfügt und der andere einen auf seinen Namen lautenden zertifizierten Vertrag abgeschlossen hat.
Beiträge zugunsten von Verträgen, bei denen mehrere Personen Vertragspartner sind, sind nicht begünstigt. Dies gilt auch für Verträge, die von Ehegatten gemeinsam abgeschlossen werden.
die Person nicht mehr zum zulageberechtigten Personenkreis gehört,
die Ehegatten im gesamten Beitragsjahr dauernd getrennt gelebt haben oder
ein Ehegatte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im gesamten Beitragsjahr nicht mehr in einem EU-/EWR-Staat, gehabt hat.
Vertiefend siehe BMF, Schreiben v. 24.7.2013, IV C 3 – S 2015/11/10002, Rn. 21–24, BStBl 2013 I S. 1022.
Altersvorsorgezulage, §§ 79 ff. EStG
Begünstigt sind Altersvorsorgebeiträge zugunsten eines auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden zertifizierten Altersvorsorgevertrags sowie Tilgungsleistungen. Die dem Vertrag gutgeschriebenen oder zur Tilgung eingesetzten Zulagen selbst sind nicht zulagefähig.
Die staatliche Förderung erfolgt durch Grundzulage und Kinderzulage. Die Altersvorsorgezulage wird nicht ausgezahlt, sondern dem Altersvorsorgevertrag gutgeschrieben.
Jeder unmittelbar oder mittelbar Zulageberechtigte (ggf. jeder Ehegatte/Lebenspartner) erhält auf Antrag für seine im abgelaufenen Beitragsjahr gezahlten Altersvorsorgebeiträge eine Grundzulage. Die Grundzulage beträgt jährlich 154 EUR (§§ 83, 84 EStG).
Förderberechtigte, die zu Beginn des Beitragsjahres das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten eine einmalige, um 200 EUR erhöhte Grundzulage (Berufseinsteiger-Bonus). Für die Erhöhung ist kein gesonderter Antrag erforderlich.
[Kinderzulage → Zeilen 21-24]
Anspruch auf Kinderzulage besteht für jedes Kind, für das für mindestens einen Monat im Beitragsjahr Kindergeld an den Zulageberechtigten ausgezahlt worden ist. Sie beträgt 185 EUR je Kind. Für ein ab 2008 geborenes Kind erhöht sich die Kinderzulage auf 300 EUR (§ 85 EStG). Der Anspruch auf Kinderzulage entfällt für das Jahr, für das das Kindergeld zurückgefordert wird.
Wichtig: Kinderzulage für das Jahr der Geburt
Wird ein Kind am Ende des Beitragsjahres geboren, so besteht der Anspruch auf Kinderzulage für das gesamte Jahr, auch wenn das Kindergeld für Dezember regelmäßig erst im nachfolgenden Kalenderjahr ausgezahlt wird.
Steht ein Kind zu beiden Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben (§ 26 Abs. 1 EStG), in einem Kindschaftsverhältnis nach § 32 Abs. 1 EStG, erhält grundsätzlich die Mutter die Kinderzulage. Die Eltern können gemeinsam für das jeweilige Beitragsjahr beantragen, dass der Vater die Zulage erhält. Die Übertragung der Kinderzulage muss z. B. in den Fällen beantragt werden, in denen die Mutter keinen Anspruch auf Altersvorsorgezulage hat, weil sie beispielsweise keinen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen hat.
Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, leben sie dauernd getrennt oder hat ein Elternteil seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem EU-/EWR-Staat, erhält der Elternteil die Kinderzulage, dem das Kindergeld für das Kind ausgezahlt wird. Eine Übertragung der Kinderzulage ist in diesen Fällen nicht möglich. Sind nicht beide Ehegatten Eltern des Kindes, ist eine Übertragung der Kinderzulage nicht zulässig.
Hat der Kindergeldberechtigte keinen Kindergeldantrag gestellt, wird aber vom Finanzamt der Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG berücksichtigt, besteht kein Anspruch auf die Kinderzulage.
Wird das gesamte Kindergeld im Beitragsjahr zu Unrecht ausgezahlt und deshalb insgesamt zurückgefordert, entfällt der Anspruch auf die Kinderzulage. Vertiefend siehe BMF, Schreiben v. 24.7.2013, IV C 3 - S 2015/11/10002, Rn. 42-56, BStBl 2013 I S. 1022.
[Mindesteigenbeitrag → Zeilen 11-19]
Die Altersvorsorgezulage wird gekürzt, wenn der Zulageberechtigte nicht den Mindesteigenbeitrag leistet (§ 86 EStG). Dieser beträgt 4 % der im Vorjahr erzielten sozialversicherungspflichtigen oder diesen gleichgestellten Einnahmen, maximal 2.100 EUR. Gleichgestellte Einnahmen sind Besoldungs- oder Amtsbezüge oder eine Rente wegen Erwerbsminderung. Das Elterngeld gehört nicht dazu. Von dem Betrag von 2.100 EUR ist noch der volle Zulagenanspruch abzuziehen. Damit setzt sich der Altersvorsorgeaufwand aus Eigenbeiträgen und Zulagen zusammen. Ausländische Einkünfte sind im Rahmen der maßgebenden Einnahmen nicht zu berücksichtigen.
Der Mindesteigenbeitrag darf nicht unter den Sockelbetrag von 60 EUR je Jahr fallen.
Gehören beide Ehegatten zum unmittelbar begünstigten Personenkreis, ist für jeden Ehegatten anhand seiner jeweiligen maßgebenden Einnahmen ein eigener Mindesteigenbeitrag zu berechnen.
Achtung: Sockelbetrag
Mittelbar zulageberechtigte Personen müssen als Mindesteigenbeitrag auch den Sockelbetrag von 60 EUR zahlen (§ 79 EStG). Eine anteilige Zahlung ist nicht ausreichend, auch bei Tod der zulageberechtigten Person.
Damit wird sichergestellt, dass bei einem Übergang von der mittelbaren zur unmittelbaren Berechtigung (z. B. Rentenversicherungspflicht wegen Kindererziehung in den ersten drei Lebensjahren) die Rückforderung von Zulagen vermieden wird.
Praxisbeispiel zur Berechnung des Mindesteigenbetrags bei mittelbarer und unmittelbarer Berechtigung
Wolfgang und Veronika Winter sind verheiratet und haben zwei Kinder, eines davon 2010 geboren. Wolfgang Winter ist Beamter, seine Frau ist nicht berufstätig. Wolfgang Winter erzielt 2013 beitragspflichtige Einnahmen i. H. v. 43.000 EUR. Er beantragt die Altersvorsorgezulage für 2014. An Beiträgen hat er insgesamt 1.200 EUR geleistet. Die Ehefrau hat einen eigenen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen. Die Grundzulage und die Kinderzulagen für die beiden Kinder sollen auf dem Vertrag der Ehefrau gutgeschrieben werden.
43.000 EUR × 4 % = 1.720 EUR
abzgl. Grundzulage Ehemann
abzgl. Grundzulage Ehefrau 154 EUR
abzgl. Kinderzulage 1
auch wenn auf dem Vertrag
der Frau gutgeschrieben 185 EUR
abzgl. Kinderzulage 2
Mindesteigenbeitrag Ehefrau 60 EUR
Beide Ehegatten haben Anspruch auf die volle Zulage, da Wolfgang Winter seinen Mindesteigenbeitrag von 927 EUR erbracht hat, der sich auch unter Berücksichtigung der Grundzulage seiner Frau und der ihr zustehenden Kinderzulagen berechnet und auch für den nur mittelbar begünstigten Ehegatten der Mindesteigenbeitrag von 60 EUR bezahlt wurde.
Vertiefend siehe BMF, Schreiben v. 24.7.2013, IV C 3 - S 2015/11/10002, Rn. 57-84, BStBl 2013 I S. 1022.
Zahlt der Zulageberechtigte nicht den erforderlichen Mindesteigenbeitrag, sind die Grundzulage und Kinderzulage nach dem Verhältnis der geleisteten Altersvorsorgebeiträge zum erforderlichen Mindesteigenbeitrag zu kürzen. Ist der Ehegatte nur mittelbar zulageberechtigt, gilt dieser Kürzungsmaßstab auch für diesen. Der vom mittelbar zulageberechtigten Ehegatten zu leistende Mindestbeitrag wird dabei nicht als Altersvorsorgebeitrag des unmittelbar berechtigten Ehegatten berücksichtigt.
Erhält die steuerpflichtige Person im ersten Jahr den Berufseinsteigerbonus von 200 EUR und hat sie nicht den Mindesteigenbetrag geleistet, wird die erhöhte Grundzulage (einschl. Berufseinsteigerbonus) gekürzt. Eine Nachholungsmöglichkeit des gekürzten Erhöhungsbetrags in späteren Beitragsjahren ist nicht möglich.
Der Antrag ist über die Versicherungsgesellschaft auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bei der Zentralstelle für Altersvermögen (ZfA) bis zum Ablauf des zweiten auf das Beitragsjahr folgenden Jahres zu stellen. Der Versicherung kann eine schriftliche Vollmacht zur Antragstellung erteilt werden, die bis auf Widerruf gilt.
Zusätzlicher Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen → Zeilen 6-9
Statt der Altersvorsorgezulage kann für die selbst geleisteten Beiträge, zzgl. der dafür zustehenden Zulage, höchstens bis zu 2.100 EUR, ein zusätzlicher Sonderausgabenabzug geltend gemacht werden. Dazu muss der Steuererklärung die Anlage AV (Altersvorsorge) beigefügt werden. Eine Bescheinigung der Versicherungsgesellschaft muss nicht beigefügt werden, da diese mit Einwilligung des Steuerpflichtigen die erforderlichen Daten durch elektronische Datenübermittlung an die Finanzverwaltung weiterleitet.
Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten, die beide zum unmittelbar begünstigten Personenkreis gehören, steht der Sonderausgabenabzug jedem Ehegatten gesondert zu und es kommt nicht darauf an, ob der Ehemann oder die Ehefrau die Altersvorsorgebeiträge geleistet hat. Die Begrenzung auf den Höchstbetrag ist aber für jeden Ehegatten gesondert vorzunehmen. Schöpft ein Ehegatte seinen Höchstbetrag nicht aus, kann der nicht genutzte Teil des Höchstbetrags nicht auf den anderen Ehegatten übertragen werden.
Ist nur ein Ehegatte unmittelbar begünstigt, kommt ein Sonderausgabenabzug grundsätzlich nur für seine Altersvorsorgebeiträge sowie die ihm und dem mittelbar zulageberechtigten Ehegatten zustehenden Zulagen in Betracht. Der Höchstbetrag verdoppelt sich in diesem Fall nicht, er erhöht sich aber um 60 EUR, wenn der andere mittelbar begünstigt ist. Hat der mittelbar zulageberechtigte Ehegatte einen eigenen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen, können die zugunsten dieses Vertrags geleisteten Altersvorsorgebeiträge beim Sonderausgabenabzug des unmittelbar zulageberechtigten Ehegatten berücksichtigt werden, wenn dessen Höchstbetrag durch seine geleisteten Altersvorsorgebeiträge sowie die zu berücksichtigenden Zulagen nicht ausgeschöpft wird.
Ein Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 EStG wird nur gewährt, wenn er für den Steuerpflichtigen einkommensteuerrechtlich günstiger als der Anspruch auf Altersvorsorgezulage ist. Führt die durch das Finanzamt maschinell durchgeführte Günstigerprüfung zu diesem Ergebnis, erhöht sich die unter Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Zulage. Der Berufseinsteiger-Bonus bleibt bei der Günstigerprüfung außer Betracht. Der Steuerpflichtige erhält im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nur die über den Zulageanspruch hinausgehende Steuerermäßigung. Das Finanzamt stellt die über den Zulageanspruch hinausgehende Steuerermäßigung im Einkommensteuerbescheid gesondert fest und teilt diesen Betrag der ZfA mit. Bei der Günstigerprüfung wird immer auf den sich nach den erklärten Angaben ergebenden Zulageanspruch abgestellt. Es ist dabei unerheblich, ob ein Zulageantrag gestellt worden ist oder nicht. Um die volle Förderung sicherzustellen, muss also stets die Zulage beantragt werden. Über die zusätzliche Steuerermäßigung kann der Steuerpflichtige verfügen; sie wird nicht auf den Altersvorsorgevertrag eingezahlt.
Ein Steuerbescheid ist zu ändern, soweit Daten erstmals übermittelt oder storniert worden sind, dies bei der bisherigen Steuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden ist und sich durch Berücksichtigung der Daten oder Stornierungen eine Änderung der festgesetzten Steuer ergibt bzw. wenn festgestellt wird, dass der Steuerpflichtige in die Datenübermittlung nicht eingewilligt hat (§ 10a Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG).
Nachgelagerte Besteuerung der Leistungen aus geförderten Altersvorsorgeverträgen
Für Renten aus Altersvorsorgeverträgen ist bei Auszahlung grundsätzlich die nachgelagerte Besteuerung in voller Höhe vorgesehen (§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG). Soweit die Beiträge für diese Renten nicht durch Altersvorsorgezulage oder den Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG gefördert wurden, erfolgt die Besteuerung der lebenslangen Rente mit dem Ertragsanteil (§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG i. V. m. § 22 Nr. 1 Satz 3, Buchst. a), Doppelbuchst. bb EStG)
Wegen Besonderheiten bei Kapital- oder Teilkapitalauszahlungen siehe BMF, Schreiben v. 24.7.2013, IV C 3 - S 2015/11/10002, Rn. 134-143, BStBl 2013 I S. 1022.
Die Altersvorsorgezulage wird bei einem unmittelbar Zulageberechtigten höchstens für zwei Verträge gewährt. Der Zulageberechtigte kann im Zulageantrag jährlich neu bestimmen, für welche Verträge die Zulage gewährt werden soll. Für den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 EStG ist die Anzahl der zu berücksichtigenden Verträge nicht begrenzt.
Schädliche Verwendung von Riester-Vermögen
Eine steuerschädliche Verwendung liegt vor, wenn das angesparte Altersvorsorgevermögen an den Zulageberechtigten nicht als Leibrente, im Rahmen eines Auszahlungsplans oder zur Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung, sondern z. B. in einem Einmalbetrag ausgezahlt wird. Unschädlich ist allerdings eine Teilauszahlung bis max. 30 % bei Rentenbeginn. Als steuerschädlich ist es auch anzusehen, wenn der Berechtigte ins Ausland außerhalb der EU-/EWR-Staaten verzieht.
Im Fall einer schädlichen Verwendung werden die Altersvorsorgezulagen sowie die gesondert festgestellten Steuervorteile aus dem Sonderausgabenabzug zurückgefordert. Außerdem sind die im ausgezahlten Kapital enthaltenen Erträge und Wertsteigerungen zu versteuern.
Einbeziehung von Wohneigentum in die Riester-Förderung (Wohn-Riester)
Es ist auch möglich, die Riester-Förderung für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung oder für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen für eine selbst genutzte Genossenschaftswohnung oder für Tilgungsleistungen zu erhalten. Die geförderte Wohnung muss den Lebensmittelpunkt (Hauptwohnsitz) des Anlegers bilden und sich im Inland oder in einem EU-/EWR-Ausland befinden.
die steuerunschädliche Entnahme von bereits angespartem Guthaben aus einem bestehenden staatlich geförderten Riester-Vertrag (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag) während der Ansparphase zur Finanzierung (auch vor 2014) bzw. für die Entschuldung oder Umschuldung (bis 2013: erst zu Beginn der Auszahlungsphase möglich) einer selbst genutzten Wohnung. Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht. Ab 2014 werden auch Umbauten (Modernisierungsaufwendungen) in die Eigenheimrenten-Förderung einbezogen, wenn dadurch baurechtlich beschriebene Barrieren reduziert oder beseitigt werden. Statt der Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung ist auch der Erwerb von Geschäfts(pflicht)anteilen an einer Wohnungsgenossenschaft für die Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung begünstigt (§ 92 EStG).
die Tilgungsleistungen für ein zertifiziertes Darlehen, das der Anleger unmittelbar für die Anschaffung oder Herstellung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung aufgenommen hat (§ 82 EStG). Möglich sind ein zertifizierter Darlehensvertrag (ohne Ansparphase), ein Sparvertrag mit Darlehensoption (z. B. Bausparvertrag) oder ein Vorfinanzierungsdarlehen (verbunden mit einem Altersvorsorgesparvertrag, dessen Guthaben zur Tilgung des Darlehens eingesetzt wird).
Wichtig: Voraussetzung für volle Förderung für Ehegatten
Sollen Darlehensverträge gefördert werden, muss jeder der Ehegatten einen eigenen Darlehensvertrag abschließen, um die volle Förderung zu erhalten. Der Abschluss eines gemeinsamen Darlehensvertrags ist nicht begünstigt.
Die Altersvorsorgezulage wird direkt an den Anbieter des Darlehensvertrags überwiesen und als Sondertilgung verbucht. Eine Auszahlung an den Anleger ist nicht möglich. Vertiefend siehe BMF, Schreiben v. 24.7.2013, IV C 3 - S 2015/11/10002, Rn. 244-260, BStBl 2013 I S. 1022.
Wohnförderkonto und nachgelagerte Besteuerung
Das im Wohneigentum gebundene steuerlich geförderte Altersvorsorgekapital (ausgezahltes Kapital, die geförderten Tilgungsbeiträge und die gewährten Zulagen) wird nach § 22 Nr. 5 EStG nachgelagert besteuert und zu diesem Zweck in einem sog. Wohnförderkonto erfasst (§ 92a Abs. 2 EStG). Das Wohnförderkonto wird vom Anbieter des Altersvorsorgevertrags vertragsbezogen geführt und ist die Grundlage für die spätere nachgelagerte Besteuerung. Nach Ablauf eines jeden Beitragsjahres wird der im Wohnförderkonto eingestellte Betrag in der Ansparphase um jährlich 2 % erhöht, letztmals im Jahr des Beginns der Auszahlungsphase. Dieser Zuschlag gleicht die vorzeitige Nutzung des Altersvorsorgekapitals gegenüber anderen Altersvorsorgeprodukten aus. Das Wohnförderkonto wird nach vollständiger Auszahlung des Kapitals oder nach vollständiger Tilgung des Darlehens, spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt bei Beginn der "Auszahlungsphase" an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) übertragen (www.zfa.deutsche-rentenversicherung-bund.de).
Mit Beginn der Auszahlungsphase (vereinbarter Zeitpunkt zwischen Vollendung des 60. Lebensjahres und Vollendung des 68. Lebensjahres) wird das Wohnförderkonto aufgelöst und als fiktives Einkommen (Leistung i. S. d. § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG) der Einkommensteuer unterworfen. Die jeweiligen Auflösungsbeträge unterliegen in voller Höhe der nachgelagerten Besteuerung.
Der Zulageberechtigte kann zu Beginn der Auszahlungsphase wählen, ob er die Auflösung des Wohnförderkontos durch
sofortige Einmalbesteuerung (hier wird vom Stand des Wohnförderkontos ein Abschlag von 30 % (Bonus) vorgenommen) oder
jährliche nachgelagerte Besteuerung (gleichmäßige Verteilung des Wohnförderbetrags bis zur Vollendung des 85. Lebensjahres)
vornehmen will. Der Tod des Zulagenberechtigten während der Auszahlungsphase führt nicht zu einer nachgelagerten Besteuerung des noch nicht erfassten Betrags.
Übersicht Wohnriester (hier: Entnahme von angespartem Kapital aus einem Riester-Vertrag während der Ansparphase zur unmittelbaren Anschaffung oder Herstellung einer eigengenutzten Wohnung):
Vertiefend siehe BMF, Schreiben v. 24.7.2013, IV C 3 – S 2015/11/10002, Rn. 161–178, BStBl 2013 I S. 1022.
Wegfall der Selbstnutzung der Wohnung
Nutzt der Berechtigte die geförderte Wohnung nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken, liegt grundsätzlich eine schädliche Verwendung vor, die die sofortige Besteuerung des Bestands des Wohnförderkontos zur Folge hat (§ 92a Abs. 3 EStG). Hiervon gibt es Ausnahmen. Geht das Eigentum an der geförderten Wohnung z. B. im Rahmen einer Scheidung auf den anderen Ehegatten über, gilt das auch für die damit verbundene nachgelagerte Besteuerung. Der andere Ehegatte wird damit nach der Übertragung im Verfahren wie ein Zulageberechtigter behandelt.
Möglich ist auch eine Summe in Höhe des Wohnförderkontos in eine neue selbst genutzte Immobilie zu investieren oder das Geld auf einen Riester-Altersvorsorgevertrag einzuzahlen. Vertiefend siehe BMF, Schreiben v. 24.7.2013, IV C 3 - S 2015/11/10002, Rn. 179-189, BStBl 2013 I S. 1022.
Eine schädliche Verwendung liegt außerdem vor, wenn das angesparte Altersvorsorgevermögen beliehen wird oder an den Zulageberechtigten vorzeitig (vor Vollendung des 60. Lebensjahres) durch Kapitalauszahlung (nicht als Leibrente) oder im Rahmen eines Auszahlungsplans ausgezahlt bzw. nicht zur Bildung von Wohneigentum (Wohn-Riester) verwendet wird.
Vorsicht bei Teilauszahlungen
Unschädlich ist allerdings eine Teilauszahlung bis max. 30 % bei Rentenbeginn.
Als steuerschädlich ist es auch anzusehen, wenn der Berechtigte ins Ausland außerhalb der EU-/EWR-Staaten verzieht.
Im Fall einer schädlichen Verwendung werden die Altersvorsorgezulagen sowie die gesondert festgestellten Steuervorteile aus dem Sonderausgabenabzug zurückgefordert. Außerdem sind die im ausgezahlten Kapital enthaltenen Erträge und Wertsteigerungen als sonstige Einkünfte zu versteuern (§ 22 Nr. 5 EStG).