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Timestamp: 2020-06-01 16:12:39
Document Index: 389207586

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 945', '§ 50', '§ 50', '§ 21', '§ 307']

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Zu den Grenzen der Abwahl und anschließenden Neuwahl eines Verwalters; §§ 23, 26 WEG
Wegen der erheblichen Tragweite einer vorzeitigen Abwahl des amtierenden Verwalters muss ein dahin gerichteter Beschlussantrag aus der Tagesordnung ersichtlich sein.
Die Eigentümer müssen sich darüber hinaus vorher mit den Erfolgsaussichten einer Kündigung auseinandergesetzt haben, um Schadensersatzansprüche des abgewählten Verwalters bei einer möglichen unberechtigten Kündigung abwägen zu können.
Im Falle der Neuwahl eines Verwalters müssen den Wohnungseigentümern die schriftlichen Angebote der Bewerber rechtzeitig vor der Versammlung zur Verfügung gestellt werden.
AG Offenbach am Main, AZ: 310 C 2/17, 03.01.2018
Hat ein Wohnungseigentümer im Rahmen eines Anfechtungsverfahrens im Wege der einstweiligen Verfügung einen „Baustopp“ erwirkt, kann der WEG-Verband keine Ansprüche aus § 945 ZPO geltend machen.
Denn Voraussetzung dieses verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs ist, dass der Gegner des vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahrens den Verfügungskläger in Anspruch nimmt.
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 17/16, 14.12.2017
Wohnungseigentümer kann die Einlegung von Rechtsmitteln (Berufung) nicht untersagen lassen
Auch bei einem unbegründeten Rechtsmittel ist ein Wohnungseigentümer nicht befugt, den unterlegenen Wohnungseigentümern die Einlegung einer Berufung untersagen zu lassen.
Die Überprüfung von angreifbaren Entscheidungen durch die vorgesehenen Rechtsmittel unterliegt der alleinigen Entscheidung der im Rechtsstreit unterlegenen Partei.
AG Gladbeck, AZ: 51 C 5/17, 30.10.2017
Zur Erstattung von Anwaltskosten: § 50 WEG findet grds. auch auf Klägerseite Berücksichtigung
Ob die Kosten der Mehrfachvertretung im Anfechtungsprozess auf der Klägerseite nach § 50 WEG erstattungsfähig sind, ist im Einzelfall und nach den jeweiligen Kostenpositionen und Prozessabschnitten gesondert zu prüfen.
LG Karlsruhe, AZ: 11 T 154/17, 23.10.2017
Unwirksame Vertragsklauseln im Verwaltervertrag führen auch zur Unwirksamkeit der Verwalterbestellung; §§ 21, 27 WEG; 305ff BGB
Die Bevollmächtigung von Eigentümern zum Abschluss eines Verwaltervertrages widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn der Verwaltervertrag einer Kontrolle nach § 307 ff. BGB nicht standhält.
Insoweit bezieht sich die Ungültigerklärung des Beschlusses über den Verwaltervertrag auch auf die Verwalterbestellung, denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Wohnungseigentümer den Verwalter trotz Ungültigkeit des Beschlusses betreffend den Abschluss eines Verwaltervertrages bestellt hätten.
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 49/16, 27.09.2017
Abschleppen Abmahnung Beschluss Gegenabmahnung Beirat Wohnungseigentümer Veränderung Teilungserklärung Mietminderung Kündigung Nachbarrecht Garage Verwalter Anfechtungsklage Miete Makler Treppenlift Sondereigentum Eigentümerversammlung Verkehrsunfall Einstimmigkeit Telefonwerbung Wirtschaftsplan Verwaltungsbeirat Protokoll Wurzeln Organisationsbeschluss Eigenbedarfskündigung Tierhaltung Gemeinschaftseigentum Kurioses Nutzungsentschädigung Schimmel Jahresabrechnung Arzthaftung