Source: http://bvkmu.de/index.php/component/content/article/109-wirtschaftsbranchen/47-heilpraktiker-teil-2
Timestamp: 2018-12-13 16:25:38
Document Index: 42239394

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 41', '§ 22', '§ 102', '§ 4', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 18']

Heilpraktiker (Teil II)
Als Angehörige eines freien Berufs gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG; ermitteln die Heilpraktiker ihren Gewinn regelmäßig nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmenüberschussrechnung). Sie können aber auch freiwillig Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen. Der Gewinn ist dann nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln.
Es besteht also gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ein Wahlrecht, den Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung oder Bestandsvergleich zu ermitteln. Die Ausübung des Wahlrechts wird dadurch ausgeübt, dass der Heilpraktiker entweder seine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzeichnet oder eine Eröffnungsbilanz aufstellt und eine Buchführung einrichtet.
– § 4 Abs. 3 Satz 5 EStG, Anlageverzeichnis
– § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 EStG, Bewirtungsaufwendungen
– § 4 Abs. 7 EStG, besondere Aufzeichnungspflicht, Abschreibungen
– § 6 Abs. 2 EStG, bei geringwertigen Wirtschaftsgütern
– § 6c EStG bei Veräußerungsgewinnen bestimmter Anlagegüter,
– § 7a Abs. 8 EStG bei erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen,
– § 7g Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 6 EStG bei Ansparabschreibungen,
– § 41 EStG, Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug,
– § 22 UStG, umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten
Patientenkarteien
Heilpraktiker gehören nicht zu dem in § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c AO aufgeführten Personenkreis (Ärzte, Zahnärzte, psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendleichenpsychotherapeutin, Apotheker und Hebamme). Daher dürfen Heilpraktiker im Verlauf einer bei ihnen angeordneten Betriebsprüfung die Vorlage von Patientenkarteien zwecks Einsichtnahme durch das Finanzamt nicht verweigern.
Nach § 4 Nr. 14 UStG sind nicht alle Umsätze aus der Tätigkeit als Heilpraktiker steuerfrei.
Unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGHs müssen die befreiten Leistungen dem Schutz der Gesundheit des Betroffenen dienen.
Danach sind z. B. folgende Tätigkeiten nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei:
Die schriftstellerische Tätigkeit, auch soweit es sich dabei um Berichte in einer ärztlichen Fachzeitschrift handelt;
Die entgeltliche Nutzungsüberlassung von medizinischen Geräten;
Die Erstellung von Gutachten, Zeugnissen oder Gutachten über Berufstauglichkeit oder in Versicherungsangelegenheiten, Untersuchungsleistungen wie z. B. Röntgenaufnahmen zur Erstellung eines umsatzsteuerpflichtigen Gutachtens (BMF-Schreiben vom 8.11.2001, BStBl I S. 826, und EuGH-Urteil vom 20.11.2003, C- 307/01, EuGH I S. 13989);
Leistungen, soweit ein therapeutisches Ziel nicht im Vordergrund steht.
Leistungen zur Prävention, die keinen unmittelbaren Krankheitsbezug haben, weil sie lediglich „den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern.
Hilfsgeschäfte des Heilpraktikers sind auch nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei. Es kann jedoch die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 28 UStG in Betracht kommen. Dabei kann es sich bspw. um eine Veräußerung von Einrichtungsgegenständen handeln, die ausschließlich einer nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreien Tätigkeit des Heilpraktikers gedient haben.
Heilpraktiker erzielen regelmäßig Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und damit aus selbstständiger Arbeit. Das gilt auch für Tierheilpraktiker, da es sich begrifflich um Heilpraktiker handelt.
Heilpraktiker sind auch dann freiberuflich tätig, wenn sie sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedienen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig werden.
Eine Vertretung im Fall vorübergehender Verhinderung steht der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit nicht entgegen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 u. 4 EStG).
Eine Gesellschaft, die eine der Art nach freiberuflicher Tätigkeit ausübt, wird grundsätzlich gewerblich tätig, wenn ihr berufsfremde Gesellschafter angehören.
Die einkommensteuerrechtlichen Grundsätze gelten auch für die Gewerbesteuer. Danach unterliegen freiberufliche Einkünfte eines Heilpraktikers nicht der Gewerbesteuer.
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