Source: https://www.cbbl-lawyers.de/serbien/corporate-governance-in-serbien/haftung-des-geschaeftsfuehrers-einer-gmbh-in-serbien/
Timestamp: 2019-07-22 09:39:07
Document Index: 379523183

Matched Legal Cases: ['Art. 225', 'Art. 226', 'Art. 184', 'Art. 241', 'Art. 242', 'Art. 63', 'Art. 65', 'Art. 69', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 581', 'Art. 582', 'Art. 583', 'Art. 584']

1. Haftung für die Geschäftsbücher, Jahresabschlüsse und Evidenzführung der Versammlungsbeschlüsse
Der Geschäftsführer haftet für die ordentliche Führung der Geschäftsbücher und die Richtigkeit der Jahresabschlüsse der Gesellschaft. Er ist verpflichtet, die Evidenz über alle gefassten Beschlüsse der Gesellschaftsversammlung zu führen, in welche jeder Gesellschafter Einsicht nehmen kann (Art. 225 des serbischen Gesellschaftsgesetzes).
2. Unterrichtungspflicht und Haftung bei Gewinnausschüttung
Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Gesellschaft über jene Umstände zu unterrichten, die für die Geschäftstätigkeiten der Gesellschaft von großer Bedeutung sein können, besonders über Folgendes:
Praxis des Rechnungswesens und der finanziellen Unterrichtung der Gesellschaft und der mit der Gesellschaft verbundenen Personen;
Anpassung der Geschäftstätigkeiten der Gesellschaft an die gesetzlichen und anderen Vorschriften;
Qualifikationen und Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft im Verhältnis zur Gesellschaft;
Verträge, abgeschlossen zwischen der Gesellschaft und den Geschäftsführern sowie mit ihnen verbundenen Personen;
sowie über andere außerordentliche Umstände, die für die Geschäftstätigkeiten der Gesellschaft von großer Bedeutung sein können (Art. 226 des serbischen Gesellschaftsgesetzes).
Es wird darauf hingewiesen, dass der Geschäftsführer die Verträge mit der Gesellschaft nicht ohne besondere Zustimmung der Gesellschafterversammlung abschließen kann.
Der Geschäftsführer einer serbischen GmbH, dem es bekannt ist, dass im Zeitraum zwischen dem Ende des vergangenen Geschäftsjahres und dem Tag der Fassung des Versammlungsbeschlusses über die Gewinnausschüttung der Vermögenszustand der Gesellschaft infolge der Verluste oder Wertminderung des Stammkapitals erheblich und nicht vorläufig verschlechtert wurde, ist verpflichtet, die Gesellschafterversammlung darüber zu unterrichten. Diese ist nach Erhalt einer solchen Benachrichtigung verpflichtet, aus der Gewinnausschüttung den Gewinnanteil auszuschließen, welcher der Höhe der entstandenen Vermögensminderung der Gesellschaft entspricht.
Unterlässt der Geschäftsführer dies, so haftet er den Gesellschaftern und Gläubigern der Gesellschaft gegenüber für den Schaden, der infolge der vorgenommenen Gewinnausschüttung entstanden ist (Art. 184 des serbischen Gesellschaftsgesetzes).
3. Ermöglichung des Zuganges zu Akten und Dokumenten
Der Geschäftsführer ist verpflichtet, jedem Gesellschafter alle Dokumente und Akten, für welche die Bewahrungspflicht besteht, die Jahresabschlüsse der Gesellschaft sowie andere Dokumente bezüglich der Geschäftstätigkeiten der Gesellschaft oder der Geltendmachung der Rechte der Gesellschafter zur Verfügung zu stellen (Art. 241 des serbischen Gesellschaftsgesetzes).
Der Geschäftsführer ist verpflichtet, jeden Gesellschafter unverzüglich über die relevanten Tatsachen bezüglich der Geschäftstätigkeiten der Gesellschaft sowie über die Möglichkeit der Geltendmachung seiner Rechte zu informieren (Art. 242 des serbischen Gesellschaftsgesetzes).
5. Sonderpflichten des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft
Der Geschäftsführer gehört zur Gruppe der Personen, die besondere Pflichten gegenüber der Gesellschaft haben:
Sorgfaltspflicht: Der Geschäftsführer ist verpflichtet, alle seiner Geschäfte gewissenhaft, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und in Überzeugung dessen, dass er im besten Interesse der Gesellschaft verfährt, auszuüben (Art. 63 des serbischen Gesellschaftsgesetzes).
Anmeldepflicht: Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Geschäfte und Handlungen anzumelden, an denen persönliches Interesse oder das Interesse der mit ihm verbundenen Personen bei Rechtsgeschäften besteht, welche die Gesellschaft abschließt bzw. bei jeder solchen Rechtshandlung, welche die Gesellschaft vornimmt (Art. 65 des serbischen Gesellschaftsgesetzes).
Pflicht zur Vermeidung von Interessenskonflikten: Dem Geschäftsführer ist es untersagt, in seinem Interesse oder im Interesse der mit ihm verbundenen Personen: (i) das Vermögen der Gesellschaft zu nutzen, (ii) Informationen, zu welchen er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer gelangt ist, aber welche der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, zu nutzen (iii) seine Lage in der Gesellschaft zu missbrauchen und (iv) die Möglichkeit zum Abschluss von Geschäften zu nutzen, welche sich der Gesellschaft bieten (Art. 69 des serbischen Gesellschaftsgesetzes).
Geheimhaltungspflicht (Art. 72 des serbischen Gesellschaftsgesetzes)
Pflicht zur Beachtung des Wettbewerbsverbotes (Art. 75 des serbischen Gesellschaftsgesetzes).
6. Strafrechtliche Haftung des Geschäftsführers
Das Gesellschaftsgesetz beinhaltet eine Reihe von Regelungen, unter welchen sich auch die strafrechtliche Haftung für die Nichtbeachtung der Pflichten des Geschäftsführers befindet. Der Geschäftsführer ist in folgenden Fällen strafrechtlich verantwortlich:
a) Abgabe von Erklärungen unwahren Inhaltes (Art. 581 des serbischen Gesellschaftsgesetzes);
b) Abschluss eines Rechtsgeschäftes oder Durchführung einer Handlung im persönlichen Interesse (Art. 582 des serbischen Gesellschaftsgesetzes);
c) Verletzung der Pflicht der Vermeidung von Interessenskonflikten (Art. 583 des serbischen Gesellschaftsgesetzes);
d) Verletzung der Pflicht des Handelns im Einklang mit den Einschränkungen der Vertretungsbefugnisse (Art. 584 des serbischen Gesellschaftsgesetzes).