Source: http://flumoto.de/agb/index.htm
Timestamp: 2017-03-24 21:52:15
Document Index: 92519949

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

flumoto AGB
§ 5. Durchf黨rung der Arbeiten
§ 6. Zusatzleistungen, Nebenkosten
§ 7. Haftung und Gew鋒rleistung
§ 8. Webhosting
§ 9. Printleistungen
§ 10. CD ROM Druck
§ 11. Gestaltungsfreiheit
§ 12. Zahlungs- und Lieferbedingungen
§ 13. Urheberschutz
§ 14. Konkurrenzausschluss
§ 16. Vertrags鋘derungen, Erg鋘zungen und Nebenabreden
§ 17. Technischer Fortschritt
§ 18. Erf黮lungsort und Gerichtsstand
§ 19. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Aufgrund unterschiedlicher Drucktechniken, Materialien und Farbenviskosit鋞en kann selbst bei gleichem Layout der Filme kein exakt gleiches Druckergebnis bei der CD im Vergleich zu anderen bestehenden Drucksachen erreicht werden. Bei der CD Bedruckung bitten wir zu beachten, dass mitgelieferte Chromalinproofs auf Papier erstellt sind und evtl. nicht zu 100 % das entsprechende Druckergebnis auf einer CD wiedergeben k鰊nen. Wurde f黵 den Labeldruck keine wei遝 Vollfl鋍he beauftragt, kann es im transparenten Bereich zu einem unleserlichen Druckbild kommen. Bitte ber點ksichtigen Sie zus鋞zlich, dass Drucksachen auf Sammelformen erstellt werden. Das bedeutet, dass die Farbwerte beim Druck normiert sind und die von Ihnen vorgegebenen Farbwerte evtl. nicht zu 100% erreicht werden k鰊nen.
F黵 flumoto besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit.
Die flumoto 黚erlassenen Vorlagen (z.B. Texte, Fotos, Abbildungen, Muster) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zur Verwendung berechtigt ist.
flumoto legt dem Auftraggeber regelm溥ig Zwischenergebnisse, Entw黵fe und Vorschl鋑e vor, die von diesem innerhalb einer von flumoto vorgegebenen angemessenen Zeit zu kontrollieren, zu genehmigen oder zu korrigieren sind. Wird die Zeitvorgabe durch den Auftraggeber 黚erschritten, ohne dass dies vorher mit flumoto schriftlich abgestimmt wurde, haftet der Auftraggeber f黵 alle daraus entstehenden Verz鰃erungssch鋎en.
Korrekturen und 膎derungen, soweit sie 1% der reinen Entwicklungskosten nicht 黚erschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Bei 躡erschreitung ist flumoto auch ohne expliziten Hinweis berechtigt, die entstandenen Mehrkosten nach g黮tiger Preisliste in Rechnung zu stellen. Statt Wandlung/Minderung beh鋖t sich flumoto vor, zun鋍hst h鯿hstens zwei Nachbesserungen zu erbringen. 膎derungsverlangen bed黵fen immer der Schriftform.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, f黵 seine gesch鋐tsm溥igen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben - gesetzliche Anforderung nach � 6 TDG.
Der Auftraggeber gew鋒rleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht versto遝n. Vorgenanntes gilt entsprechend f黵 Verweise des Auftraggebers auf solche Inhalte Dritter ("Hyperlinks"). Eine rechtliche Pr黤ung durch flumoto findet nicht statt.
flumoto hat das Recht auf den erstellten Werbe-Projekten einen schriftlichen und/oder grafischen WWW-Verweis mit den Herstellerinformationen zu platzieren. Verweis bei Print-Projekten: 凨onzeption & Gestaltung: flumoto.de� in Schriftgr鲞e max. 6 Punkt; Verweis bei Internet-Projekten in Rubrik 処mpressum/Copyright� 刦lumoto-Logo� mit Link zu flumoto-Website.
Die von flumoto erbrachten Leistungen, Dienste und Projektdateien verbleiben bis zur vollst鋘digen Zahlung Eigentum von flumoto.
Leistungen, die au遝rhalb von Werbe-Projekten (Hardwarebeschaffung, Softwareinstallationen, Schulungen, Konzeptionen) von flumoto erbracht werden, unterliegen nicht diesen AGB und werden 黚er einen weiteren Vertrag separat geregelt.
Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart wird, ohne R點ksicht auf evtl. vorzubringende Beanstandungen innerhalb 14 Tage rein netto f鋖lig.
Zahlungsvorg鋘ge erfolgen per Bank黚erweisung. Hostingleistungen werden per Lastschriftverfahren eingezogen. Auf Wunsch des Kunden k鰊nen Forderungen auch per Scheck ausgeglichen werden.
Befindet sich der Auftraggeber in Verzug, werden Zinsen in H鰄e von 4% 黚er dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Gegen Forderungen von flumoto kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskr鋐tig festgestellten Gegenanspr點hen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zur點kbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskr鋐tig festgestellter Gegenanspr點he zu.
Die 躡ergabe des Internet-Projektes erfolgt durch elektronische 躡ertragung der Dateien auf den Rechner des Internet-Providers und Freischaltung des Zugangs f黵 den Auftraggeber bzw. f黵 die Allgemeinheit. Nach gesonderter Vereinbarung kann die 躡ergabe der Projekt-Dateien auf einem handels黚lichen Speichermedium z.B. CD-ROM portofrei mit der Post AG oder pers鰊lich erfolgen. Geht in einer Frist von 7 Tagen nach 躡ergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche M鋘gelr黦e ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzuk黱digen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von vier Wochen.
Sofern im Angebot und/oder in der Auftragsbest鋞igung von flumoto nicht anders genannt, gelten hinsichtlich dem Urheberschutz folgende Bestimmungen:
Kreativdateien zur Erstellung einer Homepage, f黵 Grafik- oder Druckwerke (z.B. .psd- oder .fh-Dateien) sind geistiges Eigentum von flumoto. Der flumoto erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einr鋟mung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).
Die Arbeiten von flumoto (Entw黵fe, Entwicklungsvorstufen, Werkzeichnungen bzw. deren elektronische Daten) sind als pers鰊liche geistige Sch鰌fungen durch das Urheberrecht gesch黷zt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach � 2 UrhG erforderliche Sch鰌fungsh鰄e nicht erreicht ist. Wenn ein Kunde diese Daten erwerben m鯿hte, wird hierf黵 ein Lizenzvertrag (Werknutzungsrecht) erstellt und dem Kunden weiterverrechnet (nach Umfang und Aufwand).
Werknutzungsbewilligung = einmalige/beschr鋘kte Nutzung f黵 einen bestimmten Zweck*
Werknutzungsrecht = unbeschr鋘kte Nutzung f黵 jeden beliebigen Zweck**
Werknutzungsrecht und Bearbeitungsrecht durch Dritte = unbeschr鋘kte und nicht mehr kontrollierbare Auslieferung der kreativen Leistung***
* Einmalige Nutzung mit Nachweis, ohne jedoch die Originaldateien zu ver鋘dern
** Unbeschr鋘kte Nutzung jedoch keine Ver鋘derung der Originaldaten
*** Unbeschr鋘kte Nutzung und Bearbeitungsrecht s鋗tlicher Dateien durch Dritte
Ohne Zustimmung von flumoto d黵fen die Arbeiten einschlie遧ich der Urheberbezeichnung nicht ge鋘dert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen des Werkes, ist unzul鋝sig. Bei Wiederholungen (z.B. Neuauflagen bei Druckwerken) oder Mehrfachnutzungen (z.B. f黵 eine andere Website oder ein anderes Medium) kann flumoto eine Geb黨r im Rahmen des Werknutzungsrechts berechnen. Wiederholungen und Mehrfachnutzungen bed黵fen der Einwilligung von flumoto.
Die Werke von flumoto d黵fen nur f黵 die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdr點klicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung kenntlich gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber mit der Zahlung.
Alle Werke werden immer nur f黵 ein juristisch eigenst鋘diges Unternehmen erstellt. Die Nutzung 黚er angeschlossene und verbundene Unternehmen muss gesondert vertraglich geregelt sein. Die 躡ertragung einger鋟mter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Zustimmung von flumoto.
Vorschl鋑e sowie Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gr黱den und seine sonstige Mitarbeit haben keinerlei Einfluss auf den Rechnungsbetrag; sie begr黱den auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdr點klich vereinbart worden ist.
躡er den Umfang der Nutzung steht flumoto ein Auskunftsanspruch zu.
Der Auftraggeber erteilt flumoto mit dem Auftrag ausdr點klich das Recht, die f黵 ihn durchgef黨rten Leistungen als Referenz und f黵 die Eigenwerbung zu verwenden. Bei vervielf鋖tigten Werken sind flumoto mindestens 3 ungefaltete Belegexemplare unentgeltlich zu 黚erlassen, die ebenfalls im Rahmen der Eigenwerbung und als Referenz verwendet werden d黵fen.
flumoto akzeptiert prinzipiell keine Regelungen zum Konkurrenzausschluss und ist ausdr點klich berechtigt, f黵 gleiche und 鋒nliche Produkte und Hersteller t鋞ig zu werden.
F黵 Auftr鋑e gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die vertrauliche Behandlung der vom Auftraggeber zur Verf黦ung gestellten Unterlagen und Informationen wird von flumoto im Rahmen der f黵 Werbeagenturen 黚lichen Arbeitsweise sichergestellt. flumoto weist gem溥 � 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchf黨rung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner und Dienstleister im notwendigen Umfang weitergeleitet werden k鰊nen.
Dem Auftraggeber ist bekannt, dass f黵 alle Teilnehmer im 躡ertragungsweg des Internets die M鰃lichkeit besteht, von in 躡ermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf.
M黱dliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Vertrags鋘derungen, Erg鋘zungen und Nebenabreden bed黵fen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch f黵 den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
flumoto steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zun鋍hst angeboten, insofern dem Auftraggeber hieraus keine Nachteile entstehen.
F黵 diesen Vertrag und seine Bestandteile ist deutsches Recht ma遟ebend. Erf黮lungsort und Gerichtsstand f黵 beide Teile ist der Sitz von flumoto, sofern das Gesetz keinen anderen Gerichtsstand ausdr點klich vorschreibt.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen l鋝st die Wirksamkeit der 黚rigen Bestimmungen unber黨rt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie m鰃lich verwirklicht. Gleiches gilt f黵 etwaige Vertragsl點ken.
Heilbronn, den 01.01.2012