Source: http://pedelec-kaufen-online.de/Unsere-AGB-_-3.html
Timestamp: 2018-06-19 22:00:30
Document Index: 223570312

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 16']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Leviatec E-Bikes Pedelecs und Elektrofahrrad online kaufen
Ersatzteile Elektrofahrraeder (106)
Leviatec GmbH & Co.KG - AGB - Stand 27.06.2014:
Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Leviatec GmbH & Co KG gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ist der Kunde Kaufmann, werden abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird. Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines solchen Kunden (Kaufmann) oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften sind ebenfalls nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von Leviatec GmbH&Co.KG schriftlich genehmigt wurden. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig waren.
Die vorliegenden Angebote stellen ein rechtsverbindliches Angebot an den Kunden dar, die Waren über Leviatec GmbH&Co.KG online zu bestellen. Angebote des Kunden sind angenommen, mit der Folge des Vertragsschlusses, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Hinsichtlich der Verbindlichkeit des Angebots und des Vertragsschlusses gelten ergänzend die Einstellbedingungen von eBay in der jeweils gültigen Fassung, zur Zeit in § 6 der eBay-AGB geregelt.
bis 5 kg siehe Artikelbeschreibung versichert bis 500 ¤
5 kg – 10 kg siehe Artikelbeschreibung versichert bis 500 ¤
10 kg –20 kg siehe Artikelbeschreibung versichert bis 2500 ¤
10 kg – 20 kg siehe Artikelbeschreibung versichert bis 2.500 ¤
Für den Fall, dass die Waren mit einem offensichtlichen Transportschaden beim Kunden bei der angegebenen Adresse angeliefert werden, so ist der Kunde verpflichtet, diesen Schaden sofort vor Ort gegenüber der Transportperson zu reklamieren. Der Kunde ist verpflichtet für diesen Fall, die Annahme der gelieferten Sache zu verweigern und der Transportperson mitzuteilen. Der Kunde ist auch verpflichtet, dies unverzüglich dem Leviatec GmbH&Co.KG mitzuteilen, und zwar über die zur Verfügung gestellte Hotline +49(0)40/88141470 oder auf andere Art und Weise, z. B. E-Mail, Fax oder Post.
Auch verborgene Mängel aufgrund des Transportes sind unverzüglich nach ihrem Entdecken der Leviatec GmbH&Co.KG mitzuteilen, und zwar entweder über die Hotline oder über E-Mail, Fax, Post oder auf sonstige Art. Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist damit nicht verbunden.“
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Sache gehen auf den Käufer über, sobald die bestellte Ware von Leviatec GmbH&Co.KG der jeweils ausgesuchten Transportperson übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lager der Leviatec GmbH&Co.KGs verlassen hat. Ist der Käufer Verbraucher (vgl. § 13 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über.
Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern (insbesondere inkl. MwSt.). Die Versandkosten werden dem Käufer im Online-Shop bekannt gegeben.
Leviatec teilt dem Käufer im Online-Shop jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen. Bei Bezahlung per Paypal erfolgt die Belastung bereits während des Bestellvorganges bzw. mit dessen Abschluss. Leviatec GmbH&Co.KG bietet darüber hinaus Zahlungen per Vorkasse. Wird als Zahlungsweise vom Kunden Vorkasse gewählt, so ist der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das Konto, welches in der Auftragsbestätigung aufgenommen ist, zu überweisen.
Der Käufer hat im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers. Eine Auflistung der Versandmöglichkeiten und der Versandkosten findet sich in § 5 „Versandkosten“. Die jeweilige Höhe der Versandkosten wird dem Käufer vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
Wird Vorkasse als Zahlungsart vereinbart und ist nicht innerhalb der Frist von 7 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldeingang auf das Konto, welches in der Bestätigung angegeben wurde, festzustellen, steht Leviatec GmbH&Co.KG das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung des Kunden zu stornieren.
Der Firma Leviatec GmbH&Co.KG steht ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde unter der von ihm angegebenen Adresse bei Auslieferung nicht angetroffen wird und das Paket, welches bei der Poststelle hinterlegt wird, nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen abgeholt wird oder der Kunde die Annahme des Paketes verweigert.
In den obigen Fällen steht Leviatec GmbH&Co.KG ein Anspruch auf Ersatz des durch den Rücktritt entstandenen Schadens zu, insbesondere auf Ersatz sämtlicher Porto- und sonstiger Nebenkosten.
Beim Kauf gebrauchter Gegenstände verjähren Ansprüche der Kunden bei Mängeln innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz von Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet sind, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Leviatec GmbH&Co.KG oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen von Leviatec GmbH&Co.KG beruhen, bzw. für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Leviatec GmbH&Co.KG oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen von Leviatec GmbH&Co.KG beruhen.
Für den Fall, dass Gegenstände und Bauteile ausgetauscht werden, gehen die ausgetauschten Teile wieder in das Eigentum von Leviatec GmbH&Co.KG über.
Sollten andere Schäden durch die Lieferung erfolgen als Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit, haftet Leviatec GmbH&Co.KG nur, soweit die Schäden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zurückzuführen sind oder auf eine schuldhafte Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten. Dies gilt auch für das Handeln von Erfüllungsgehilfen, welche Leviatec GmbH&Co.KG einsetzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmung des Produkthaftungsgesetzes bleibt davon unberührt.
Da die Datenkommunikation stets nur nach dem Stand der Technik möglich ist, kann Leviatec GmbH&Co.KG keine fehlerfreie und/oder jederzeit verfügbare Kommunikation gewährleisten. Leviatec GmbH&Co.KG haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Systems, noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf welche Leviatec GmbH&Co.KG keinen Einfluss hat. Leviatec GmbH&Co.KG haftet insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten durch Verkaufsveranstalter im Online-Dienst.
Leviatec GmbH&Co.KG behält sich – für den Fall des Finanzierungs- bzw. Ratenverkaufes – das Eigentum an der gelieferten Ware vor, solange ihr noch Forderungen aus den Geschäftsverbindungen mit dem Kunden zustehen. Der Kunde ist berechtigt, über die im Eigentum der Leviatec GmbH&Co.KG stehenden Waren im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus den Geschäftsverbindungen zuverlässig, wie vertraglich vereinbart nachkommt.
Bei der Verarbeitung von Waren durch die Kunden erwirbt Leviatec GmbH&Co.KG das Eigentum auch an den neu entstehenden Waren. Leviatec GmbH&Co.KG gilt insoweit als Hersteller.
Für den Fall, dass Gegenstände, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, im Rahmen ordentlicher Geschäftsführung von Kunden veräußert werden, treten die Kunden die Forderungen gegen den Dritten, der den Gegenstand erwirbt an Leviatec GmbH&Co.KG ab. Leviatec GmbH&Co.KG nimmt die Abtretung an. Leviatec GmbH&Co.KG ist berechtigt, die Dritten von der Abtretung in Kenntnis zu setzen, sobald der Kunde mit seinen Leistungen gegenüber Leviatec GmbH&Co.KG erstmalig in Verzug gerät.
Leviatec GmbH&Co.KG verpflichtet sich, den Kunden darüber zu informieren, dass die Abtretung gegenüber den Dritten offengelegt wurde. Auf Verlangen von Leviatec GmbH&Co.KG, hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum von Leviatec GmbH&Co.KG stehenden Waren, über den Standort an vermieteten Waren und über den Umfang der abgetretenen Forderungen und der Kunden, an welche Gegenstände geliefert worden sind, zu erteilen. Mit Anzeige der Offenlegung ist dem Kunden untersagt, Forderungen gegenüber Dritten, die abgetreten worden sind, weiter einzuziehen.
Leviatec GmbH&Co.KG, ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer oder von Dritten stammt, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu bearbeiten. Dies gilt für die Bearbeitung der Daten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist.
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss gespeichert. Er ist dem Kunden zugänglich. Der Vertragstext kann von dem Kunden per E-Mail angefordert werden und wird dem Kunden sodann per E-Mail übersandt. Die Widerrufsbelehrung wird dem Kunden darüber hinaus mit der Ebay Bestätigungs-E-Mail übersandt. Mit Abruf der E-Mail durch den Kunden, wird der Vertragstext auf dem Computer des Kunden abgespeichert und kann dort, bis zu seiner Löschung, abgerufen werden. Im Übrigen ist der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Bieter/Kunden innerhalb einer Frist von 90-Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de öffentlich kostenlos abgerufen werden. Zu diesem Zweck kann der Bieter/ Kunde auf der Startseite von www.ebay.de in der Eingabemaske „Neue Suche“ die Artikelnummer der von ihm erfolgreich beendeten Auktion eingeben. Klickt der Bieter/Kunde sodann auf die Taste „Finden“, wird im Folgenden der Vertragstext automatisch angezeigt.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tagan dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Leviatec GmbH&Co.KG, Braaker Grund 8, D-22145 Braak, Telefon: +49 40 881414714, Telefax: +49 40 881414725, E-Mail: info@leviatec.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular am Ende dieser Widerrufsbelehrung ausfüllen, oder eine andere eindeutige Erklärung an uns übermitteln. Ein Widerrufsformular zum einfachen elektronischen Ausfüllen als PDF-Dokument finden Sie auch auf unserer Webseite www.leviatec.de/widerrufsformular.pdf. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Für die Rücksendung von Artikeln die nicht per Post verschickt werden können, bieten wir an die Waren selbst abholen zu lassen.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren ab einem Warenwert von EUR 40,--. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ende der Belehrung über den Widerruf und die Folgen des Widerrufs
An Leviatec GmbH&Co.KG, Braaker Grund 8, D-22145 Braak
Tel.: 040/881414714, E-mail: info@leviatec.de
–Bestellt am (*)/erhalten am (*) …..........................................................................
–Unterschrift des/der
Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)........................................................
Im Falle des Widerrufs seiner Vertragserklärung ist der Kunde verpflichtet, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 ¤ nicht übersteigt. Das gleiche gilt bei einem höheren Preis der Sache, wenn der Kunde im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 16 Entsorgungen von Batterien und Akkus
Akkus und Batterien dürfen NICHT im Hausmüll entsorgt werden! Bringen Sie diese bitte zu einer geeigneten Entsorgungsstation. Auf Wunsch übernehmen auch wir die Entsorgung für Sie!
Ist der Kunde Kaufmann, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie seine Anbahnung und Abwicklung Sitz der Gesellschaft.
Wir sind jedoch berechtigt, die Vertragspartner auch an jedem sonstigen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. Für den Fall, dass der Kunde ein Nichtkaufmann ist, gilt der Gerichtsstand Essen in den Fällen, in welchen der Kunden keinen zustellungsfähigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dies gilt auch in den Fällen, in denen Leviatec GmbH&Co.KG trotz zumutbarer Anstrengung (AMA-Anfrage, Postanfrage) nicht in der Lage ist, einen zustellungsfähigen Wohnsitz des Kunden in der Bundesrepublik zu finden.
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