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Timestamp: 2020-01-18 19:59:49
Document Index: 195806485

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13']

Wikimedia CH/Statuten - Meta
Wikimedia CH/Statuten
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1 Art. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
2 Art. 2 Ziele und Aufgaben
3 Art. 3 Mitgliedschaft
4 Art. 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
5 Art. 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
6 Art. 6 Mitgliedsbeiträge
7 Art. 7 Organe des Vereins
8 Art. 8 Mitgliederversammlung
9 Art. 9 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit
10 Art. 10 Vorstand
11 Art. 11 Revisionsstelle
12 Art. 12 Finanzen
13 Art. 13 Auflösung des Vereins
Art. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr[edit]
Unter dem Namen "Wikimedia CH" - Verein zur Förderung Freien Wissens - im Folgenden "Verein" genannt - besteht ein Verein gemäss Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.
Die Kommunikation innerhalb des Vereins erfolgt in den Sprachen der Vorstandsmitglieder.
Art. 2 Ziele und Aufgaben[edit]
Bei der Sammlung und Verbreitung der Freien Inhalte sollen in erster Linie, aber nicht ausschliesslich, Wikis zum Einsatz kommen. Wikis sind über das Internet zugängliche Softwaresysteme, die Nutzern sowohl den Zugriff auf Inhalte als auch ihre Veränderung gestatten und so die gemeinschaftliche Schaffung derselbigen ermöglichen. Prominentestes Beispiel für dieses Prinzip ist die von Larry Sanger und Jimmy D. Wales initiierte und von der Wikimedia Foundation betriebene freie Enzyklopädie "Wikipedia".
Der Verein teilt die Ziele der Wikimedia Foundation Inc., einer gemeinnützigen Stiftung in Florida, USA. Die Wikimedia Foundation koordiniert die dem Vereinszweck entsprechenden Aktivitäten im internationalen Sektor und verwaltet den Namen Wikimedia sowie die Namen der verschiedenen internationalen Wikimedia-Projekte.
Dem Vereins-Zweck sollen namentlich dienen:
die Förderung des Austausches und der Zusammenarbeit der Wikimedia-Projekte in den verschiedenen Sprachen, insbesondere in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch sowie die Schweizer Dialekte in den alemannischen Wikimedia-Projekten.
Der Verein kann Mittel, sofern sie ausschliesslich für oben genannte Zwecke verwendet werden, auch für andere steuerbegünstigte Körperschaften bzw. Körperschaften des Öffentlichen Rechts beschaffen und an sie weiterleiten sowie sich an steuerbegünstigten Körperschaften beteiligen oder deren Mitglied werden.
Art. 3 Mitgliedschaft[edit]
Art. 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder[edit]
Art. 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft[edit]
Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand per Briefpost oder E-Mail beantragt werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller Ablehnungsgründe mitzuteilen. Der abgelehnte Antragsteller kann die Mitgliedsversammlung anrufen, abschliessend über seinen Mitgliedsantrag zu entscheiden.
Der Austritt muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Auf ausdrücklichen Wunsch kann der Austritt auch fristlos erfolgen, in diesem Falle sind aber dennoch die vollständigen Gebühren des laufenden Geschäftsjahres zu bezahlen.
Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Statutenzweck oder die Vereinsinteressen verstösst. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit zweidrittel Stimmenmehrheit. Vor dem Beschluss ist dem Mitglied unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äussern. Ausgeschlossene Mitglieder können binnen 30 Tagen nach Kenntnisnahme des Vorstandsbeschlusses beim Vorstand zuhanden der Mitgliederversammlung Widerspruch einlegen. Dieser Widerspruch wird an der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung behandelt, wobei sowohl Vorstand wie auch Beschwerdeführer Gelegenheit zu einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme haben. Die Mitgliederversammlung entscheidet abschliessend mit einfachem Mehr.
Art. 6 Mitgliedsbeiträge[edit]
Die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Für Aktivmitglieder beträgt der Mitgliedsbeitrag mindestens SFr. 20.-.
Art. 7 Organe des Vereins[edit]
Art. 8 Mitgliederversammlung[edit]
Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung hat über grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten des Vereins zu beschliessen. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
Vorstandsmitglieder und Revisionsstelle wählen,
Den Jahresbericht, die Jahresrechnung und den Bericht der Revisionsstelle genehmigen,
Über die allfällige Auflösung des Vereins beschliessen.
Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Sie muss im ersten Halbjahr des Jahres liegen. Die Einladung muss mindestens acht Wochen vorher per Briefpost oder E-Mail, unter Angabe der Traktandenliste und bereits vorliegender Anträge, erfolgen. Einsprüche gegen die Traktandenliste und Wahlvorschläge sowie eigene Anträge der Mitglieder müssen beim Vorstand spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung eingegangen sein.
Spätere, auch während der Mitgliederversammlung gestellte, Anträge, ausgenommen Statutenänderungen, müssen auf die Traktandenliste gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
Der Vorstand hat eine ausserordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich und unter genauer Angabe von Gründen einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens 10% der Mitglieder, jedoch mindestens 10 Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll festgehalten und allen Mitgliedern innerhalb von 60 Tagen nach der Mitgliederversammlung zugänglich gemacht. Es wird von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung genehmigt.
Art. 9 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit[edit]
Art. 10 Vorstand[edit]
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten/der Präsidentin und 4-6 zusätzlichen Mitgliedern.
Die Mitglieder des Vorstandes werden für ein Jahr gewählt. Mehrmalige Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeit des alten Vorstands endet 60 Tage nach der Neuwahl. Dem neu gewählten Vorstand ist bis zur Amtsübernahme Einblick in die Geschäfte des amtierenden Vorstands zu geben, um eine ordnungsgemässe Übergabe zu gewährleisten.
Der Vorstand beschliesst mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit trifft der Präsident/die Präsidentin den Stichentscheid. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnimmt. Beschlüsse des Vorstans werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt. Dieses Protokoll ist den Mitgliedern spätestens zwei Monate nach Beschluss zugänglich zu machen. Im übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst.
Der Vorstand erledigt oder delegiert alle Vereinsgeschäfte, die nicht durch die Statuten anderen Organen zugewiesen sind. Er kann Budgetüberschreitungen in Höhe von 50% des jeweilig budgetierten Betrages beschliessen, wenn damit das Gesamtbudget nicht um mehr als 10% überschritten wird.
Art. 11 Revisionsstelle[edit]
Art. 12 Finanzen[edit]
Der Vorstand ist für die Führung der Hauptbuchhaltung des Vereins verantwortlich und verwaltet das Vereinsvermögen.
Für die Verpflichtungen des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen.
Art. 13 Auflösung des Vereins[edit]
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen gemeinnützigen Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Bildung im Sinne der Statuten. Den Empfänger bestimmt die Mitgliederversammlung zugleich mit dem Beschluss zur Auflösung des Vereins.
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