Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DStRE%202000,%201
Timestamp: 2019-12-14 14:08:35
Document Index: 103645687

Matched Legal Cases: ['§ 582', '§ 4', '§ 13', '§ 582', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4']

Rechtsprechung: DStRE 2000, 1 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 28.07.1999
https://dejure.org/1999,2463
BFH, 24.06.1999 - IV R 73/97 (https://dejure.org/1999,2463)
BFH, Entscheidung vom 24.06.1999 - IV R 73/97 (https://dejure.org/1999,2463)
BFH, Entscheidung vom 24. Juni 1999 - IV R 73/97 (https://dejure.org/1999,2463)
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BGB § 582a; EStG § 4 Abs. 1 und 3, § 13
Verpachtungsbetrieb - Eiserne Verpachtung - Ablauf der Pachtzeit - Vorweggenommene Erbfolge - Übernahme durch Pächter - Anspruch auf Substanzerhaltung - Verzicht des Verpächters - Zufluß
BGB § 582a; EStG § 4 Abs. 1, 3, § 13
Wird ein Betrieb im Fall der ,,eisernen Verpachtung'' vor Ablauf der Pachtzeit im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, ist der Verzicht des Verpächters auf den Anspruch auf Substanzerhaltung bei ihm als Zufluss zu beurteilen
FG Münster, 21.08.1997 - 8 K 6162/95
BFHE 190, 79
DB 1999, 2609
BStBl II 1999, 309
BStBl II 2000, 309
DStRE 2000, 1 (Ls.)
Denn die ursprünglich gepachteten Flächen (rd. 19, 2 ha) sind --wie ausgeführt-- jetzt Teil des übernommenen Eigentumsbetriebes und bilden mit diesem sogar eine organisatorische Einheit (vgl. zur Vereinigung auch das Senatsurteil vom 24. Juni 1999 IV R 73/97, BFHE 190, 79, BStBl II 2000, 309).
Dementsprechend ist auch für Zwecke der Ertragsbesteuerung beim Verpächter sowohl das eisern verpachtete Inventar als auch der Rückgewähranspruch zu erfassen (vgl. BFH - Urteil vom 24.06.1999 IV R 73/97, BFH/NV 2000, 261 ).
BFH, 28.07.1999 - X R 63/95
https://dejure.org/1999,7797
BFH, 28.07.1999 - X R 63/95 (https://dejure.org/1999,7797)
BFH, Entscheidung vom 28.07.1999 - X R 63/95 (https://dejure.org/1999,7797)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 1999 - X R 63/95 (https://dejure.org/1999,7797)
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Einzelunternehmen - Betriebsvermögensvergleich - Halle auf Geschäftsgrundstück - Überführung in Privatvermögen - Nachträgliche Betriebsausgaben - Gewerbebetrieb - Rückführung eines Darlehens - Schuldzinsen - Einkünfte aus der Verpachtung
BFH/NV 2000 40
EStG § 4 Abs. 3, 4, § 5 Abs. 1
FG Münster, 17.02.1994 - 11 K 3881/89
DStRE 2000, 1
1.) Entschließt sich der Steuerpflichtige - wie im Streitfall -, von einer Gewinnermittlungsart zu einer anderen Gewinnermittlungsart überzugehen, so haben es der Reichsfinanzhof (RFH) und ihm folgend der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung für erforderlich gehalten, durch Korrekturposten oder durch Korrektur des Gewinns im Übergangsjahr dafür Sorge zu tragen, dass dem Steuerpflichtigen durch diesen Übergang keine steuerlichen Nachteile, aber auch keine steuerlichen Vorteile entstehen, d.h., dass auf eine längere Zeitperiode gesehen die Gewinne versteuert werden, die bei einem konstanten Vermögensvergleich ausgewiesen worden wären (vgl. BFH-Urteil vom 23.7.1970 IV 270/65, BFHE 99, 540, BStBl II 1970, 745; vom 28.7.1999 X R 63/95, BFH/NV 2000, 40; zuletzt BFH-Urteil vom 22.11.2011 VIII R 5/08, Juris).
Aufwendungen zur Tilgung eines betrieblichen Darlehens sind vielmehr allgemein nicht als Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG gewinnmindernd zu berücksichtigen (so BFH, Urt. v. 28.7.1999 - X R 63/95 -, DStRE 2000, 1, 2;… Blümich u.a., EStG, § 4 Rn. 186 (Stand: August 2013) jeweils mit weiteren Nachweisen).