Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/132-ersatz-des-zugehens-durch-zustellung
Timestamp: 2017-10-18 22:23:22
Document Index: 351407862

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 16', '§ 167', '§ 132']

§ 132 BGB - Ersatz des Zugehens durch Zustellung - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 132 BGB
Folgende Vorschriften verweisen auf § 132 BGB:
Entscheidungen zu § 132 BGB
BAG, 21.10.2014, 3 AZR 937/12
Die Frist zur Rüge, mit der die Unrichtigkeit einer früheren Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG geltend gemacht wird, läuft mit dem Ablauf des Tages ab, der dem maßgeblichen folgenden Anpassungsstichtag vorausgeht. Bis dahin muss die Rüge der Anpassungsentscheidung dem Versorgungsschuldner zugegangen sein. § 167 ZPO ist auf die...
KAMMERGERICHT-BERLIN, 16.05.2006, 1 W 143/04
1) In Fällen, in denen die Gewährung rechtlichen Gehörs nicht in Betracht kommt - hier: Widerruf eines Erbvertrags -, gelten die Grundsätze der Rechtsprechung über die Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung ohne Einschränkung. Danach kommt es nur darauf an, ob das Gericht bei der Bewilligung hätte erkennen können, dass die...
OLG-NUERNBERG, 08.11.2001, 10 WF 3276/01
Die Mitteilung über die Leistungsbewilligung nach UVG ist auf Antrag der Verwaltungsbehörde durch das ordentliche Gericht zuzustellen; zuständig ist damit das für den Sitz der Unterhaltsbehörde zuständige Amtsgericht. Offen bleibt, ob es sich dabei um eine Familien- oder eine allgemeine Zivilsache handelt.
Sicherheitsfrage 14 + V._ier =
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