Source: https://www.pkf-fasselt.de/news/nachrichten-blog/artikel/umsatzsteuer-im-insolvenzverfahren-225.html
Timestamp: 2020-07-06 20:13:08
Document Index: 111719842

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 21', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 55']

Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren – PKF Fasselt Schlage
Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren
Die Behandlung der Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren war über viele Jahre eine risikobehaftete Thematik und aufgrund verschiedener Feinheiten bis dato nicht abschließend geklärt.
Nachdem im Rahmen des BMF-Schreibens vom 20.05.2015 bereits die Verwaltungsauffassung zu Anwendungsfragen des § 55 Abs. 4 InsO veröffentlicht worden sind, wurde nun im Rahmen eines weiteren Schreibens vom 18.05.2016 die nachfolgend ergangene BFH-Rechtsprechung für allgemein Anwendbar erklärt und in den Abschnitt 17 des Umsatzsteueranwendungserlasses übernommen.
Der Bundesfinanzhof hatte bereits mit Urteil vom 24. September 2014, V R 48/13, BStBl 2015 II S. 506, die Gelegenheit, zu den Grundsätzen der Steuerberichtigungen im Insolvenzverfahren sowie im Insolvenzeröffnungsverfahren bei Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters Stellung zu nehmen.
Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative InsO), mit Recht zum Forderungseinzug (§§ 22 Abs. 2, 23 InsO) oder mit Berechtigung zur Kassenführung
Die ausstehenden Entgelte für erbrachte Leistungen werden im Stadium des vorläufigen Verfahrens uneinbringlich - die Umsatzsteuer ist zu korrigieren.
Uneinbringlich werden auch die Entgelte für Leistungen, welche der Insolvenzschuldner in Zustimmung des Verwalters nach Verfahrenseröffnung erbringt.
In diesem Fall kommt eine Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 UStG in Betracht. Im Falle einer Zahlung kommt es zu einer weiteren Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, welche im Unternehmensteil der Insolvenzmasse erfolgt und zu Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 4 InsO erwächst.