Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lag-1/330a
Timestamp: 2017-02-25 16:18:18
Document Index: 153558188

Matched Legal Cases: ['§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 334', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 336', '§ 337', '§ 338', '§ 339', '§ 340', '§ 341', '§ 342', '§ 343', '§ 344', '§ 345', '§ 346', '§ 375', '§ 330', '§ 330', '§ 289', '§ 349', '§ 330', '§ 330', '§ 331']

§ 330a LAG, Mitwirkungspflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 330a LAG, Mitwirkungspflichten Inhaltsübersicht
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 330a LAG, Mitwirkungspflichten§ 331 LAG, Beweiswürdigung§ 332 LAG, Entscheidungen§ 332a LAG, Aufgebotsverfahren§ 333 LAG, Verfahren vor den Verwaltungsgerichten§ 334 LAG, Gebühren und Kosten§ 334a LAG (weggefallen)§ 335 LAG, Bescheid§ 335a LAG, Bescheid unter Vorbehalt§ 335b LAG, Verfahren bei Schadensausgleich an Beteiligungen§ 336 LAG, Beschwerde§ 337 LAG, Beschluss des Beschwerdeausschusses§ 338 LAG, Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht§ 339 LAG, Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts§ 340 LAG, Aufschiebende Wirkung§ 341 LAG, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 342 LAG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 343 LAG, Erlöschen, Einstellung und Rückforderung der Kriegsschadenrente§ 344 LAG, Feststellungsverfahren§ 345 LAG, Grundsatzregelung§ 346 LAG, Besondere Regelung…§ 375 LAG
§ 330a LAG, Mitwirkungspflichten
§ 330a LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtDreizehnter Abschnitt – Verfahren → Erster Titel – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) 1Antragsteller und Leistungsempfänger sowie ihre Angehörigen, Erben und weiteren Erben, deren persönliche und sachliche Verhältnisse für die Leistung von Bedeutung sind, haben 1.alle erforderlichen Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen der Ausgleichsbehörden der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,2.Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen,3.Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen der Ausgleichsbehörde Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen,4.auf Verlangen der Ausgleichsbehörde sich ärztlichen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich und für den Betroffenen zumutbar sind. 2Die §§ 289, 342 Abs. 2 Satz 2 und § 349 Abs. 5 Satz 3 bleiben unberührt. 3Satz 1 gilt entsprechend für die Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen.(2) Die nach Absatz 1 verpflichteten Personen sind auf ihre Mitwirkungspflichten hinzuweisen. (3) Werden Mitwirkungspflichten nach Absatz 1 nicht erfüllt und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts unmöglich oder erheblich erschwert, kann die Leistung abgelehnt, eingestellt oder zurückgefordert werden, nachdem die Betroffenen auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden und ihrer Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihnen gesetzten angemessenen Frist nachgekommen sind. Zu § 330a: Geändert durch G vom 9. 9. 2001 (BGBl I S. 2306).
§ 330 LAG, Beweiserhebung§ 331 LAG, Beweiswürdigung