Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%20258/02
Timestamp: 2020-04-08 22:52:10
Document Index: 197746324

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

KG, 12.02.2004 - 12 U 258/02 - dejure.org
KG, 12.02.2004 - 12 U 258/02
https://dejure.org/2004,8286
KG, 12.02.2004 - 12 U 258/02 (https://dejure.org/2004,8286)
KG, Entscheidung vom 12.02.2004 - 12 U 258/02 (https://dejure.org/2004,8286)
KG, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - 12 U 258/02 (https://dejure.org/2004,8286)
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§ 7 StVG, § 9 StVG, § 1 StVO, § 8 StVO, § 9 Abs 5 StVO
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines auf einem Betriebsgelände rückwärtsfahrenden Radladers mit einem stehenden Pkw
Fährt ein Radlader auf einem öffentlich zugänglichen Betriebsgelände ohne Rückschau rückwärts und beschädigt dadurch einen stehenden Pkw, kann sich der Fahrer des Radladers zu seiner Entlastung nicht darauf berufen, er habe Vorfahrt gehabt
Rückwärtsfahren - Rücksichtnahmegebot
Haftung für Schäden aus einem Verkehrsunfall; Rückwärtsfahren ohne Rückschau; Vorfahrtsrecht auf Plätzen und anderen größeren Verkehrsflächen ohne irgendwelche Fahrbahneinteilung
LG Berlin, 22.05.2002 - 24 O 347/01
LG Berlin, 22.07.2002 - 24 O 347/01
VersR 2005, 135
Bei der Pflicht, hinzuschauen, wo man sich hinbewegt, handelt es sich um ein elementares Gebot sozialen Miteinanders, das auch außerhalb des Straßenverkehrsrechts - beispielsweise auf einem Baustellengelände - gilt (im Anschluss an KG VersR 2005, 135).
Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Kammergerichts (VersR 2005, 135) wenden die Berufungsführer sich gegen die Auffassung, der klägerische Fahrzeugführer habe im Hinblick auf die Gegebenheiten der Baustelle darauf vertrauen dürfen, dass ihm sein Arbeitsbereich am Sieb für Rangiervorgänge ungestört zur Verfügung stehe, und aus diesem Grunde für den Fahrer des Radladers auch keine Verpflichtung bestanden haben solle, im Zuge seiner Rückwärtsfahrt nach hinten zu schauen.
Bei der Pflicht, hinzuschauen, wo man sich hinbewegt, handelt es sich um ein elementares Gebot sozialen Miteinanders, das auch außerhalb des Straßenverkehrsrechts - beispielsweise auf einem Baustellengelände - gilt (vgl. KG VersR 2005, 135).
Denn der Zeuge ... musste, da er rückwärtsfuhr, unabhängig von einer Vorfahrtsberechtigung die höchstmögliche Sorgfalt nach § 9 Abs. 5 StVO gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern einhalten (vgl. KG, VersR 2005, 135; Kammer, Hinweisbeschluss vom 18.05.2015 - 13 S 77/15, jeweils m.w.N.).
Bei der Pflicht, hinzuschauen, wo man sich hinbewegt, handelt es sich um ein elementares Gebot sozialen Miteinanders, das auch außerhalb des Straßenverkehrsrechts - beispielsweise auf einem Baustellengelände - gilt (im Anschluss an KG VersR 2005, 135 ).
Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Kammergerichts (VersR 2005, 135 ) wenden die Berufungsführer sich gegen die Auffassung, der klägerische Fahrzeugführer habe im Hinblick auf die Gegebenheiten der Baustelle darauf vertrauen dürfen, dass ihm sein Arbeitsbereich am Sieb für Rangiervorgänge ungestört zur Verfügung stehe, und aus diesem Grunde für den Fahrer des Radladers auch keine Verpflichtung bestanden haben solle, im Zuge seiner Rückwärtsfahrt nach hinten zu schauen.
Bei der Pflicht, hinzuschauen, wo man sich hinbewegt, handelt es sich um ein elementares Gebot sozialen Miteinanders, das auch außerhalb des Straßenverkehrsrechts - beispielsweise auf einem Baustellengelände - gilt (vgl. KG VersR 2005, 135 ).