Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_AO_Mitteilung_von_Besteuerungsgrundlagen-d140716,34.html
Timestamp: 2016-10-25 16:25:43
Document Index: 96560321

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31']

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§ 31 AO, Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundAO - Abgabenordnung§§ 1 - 32, Erster Teil - Einleitende Vorschriften§§ 30 - 31b, Vierter Abschnitt - Steuergeheimnis
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 31 AO, Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen§ 31a AO, Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistu...§ 31b AO, Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzie...§ 32 AO, Haftungsbeschränkung für Amtsträger§ 33 AO, Steuerpflichtiger§ 34 AO, Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter§ 35 AO, Pflichten des Verfügungsberechtigten§ 36 AO, Erlöschen der Vertretungsmacht§ 37 AO, Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis§ 38 AO, Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis§ 39 AO, Zurechnung§ 40 AO, Gesetz- oder sittenwidriges Handeln§ 41 AO, Unwirksame Rechtsgeschäfte§ 42 AO, Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten§ 43 AO, Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger§ 44 AO, Gesamtschuldner§ 45 AO, Gesamtrechtsnachfolge§ 46 AO, Abtretung, Verpfändung, Pfändung§ 47 AO, Erlöschen§ 48 AO, Leistung durch Dritte, Haftung Dritter§ 49 AO, Verschollenheit…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 31 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtErster Teil – Einleitende Vorschriften → Vierter Abschnitt – SteuergeheimnisTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 31 - Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen(1) 1Die Finanzbehörden sind verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge und Steuerbeträge an Körperschaften des öffentlichen Rechts einschließlich der Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zur Festsetzung von solchen Abgaben mitzuteilen, die an diese Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen. 2Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit deren Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. 3Die Finanzbehörden dürfen Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Ersuchen Namen und Anschriften ihrer Mitglieder, die dem Grunde nach zur Entrichtung von Abgaben im Sinne des Satzes 1 verpflichtet sind, sowie die von der Finanzbehörde für die Körperschaft festgesetzten Abgaben übermitteln, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung von in der Zuständigkeit der Körperschaft liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.(2) 1Die Finanzbehörden sind verpflichtet, die nach § 30 geschützten Verhältnisse des Betroffenen den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und der Künstlersozialkasse mitzuteilen, soweit die Kenntnis dieser Verhältnisse für die Feststellung der Versicherungspflicht oder die Festsetzung von Beiträgen einschließlich der Künstlersozialabgabe erforderlich ist oder der Betroffene einen Antrag auf Mitteilung stellt. 2Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit deren Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.(3) Die für die Verwaltung der Grundsteuer zuständigen Behörden sind berechtigt, die nach § 30 geschützten Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind, zur Verwaltung anderer Abgaben sowie zur Erfüllung sonstiger öffentlicher Aufgaben zu verwenden oder den hierfür zuständigen Gerichten, Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf Ersuchen mitzuteilen, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen.Zu § 31: Geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848) und 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3310).
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