Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwg-4/23
Timestamp: 2017-02-22 03:59:55
Document Index: 139688821

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 36', '§ 23', '§ 36', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 38', '§ 32', '§ 46', '§ 33', '§ 34', '§ 49', '§ 35', '§ 51', '§ 36', '§ 53', '§ 37', '§ 12', '§ 38', '§ 50', '§ 39', '§ 50', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 23', '§ 36', '§ 23', '§ 36', '§ 36', '§ 24', '§ 36', '§ 92', '§ 87', '§ 123', '§ 22', '§ 24']

§ 23 LWG, Unterhaltung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (zu § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 LWG, Unterhaltung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (zu § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes) Inhaltsübersicht
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) Lande...…§ 23 LWG, Unterhaltung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässer...§ 24 LWG, Anpassung und Rückbau von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen...§ 25 LWG, Anlagen zur Benutzung eines Gewässers§ 26 LWG, Außer Betrieb Setzen und Beseitigen von Stauanlagen§ 27 LWG, Anschluss von Stauanlagen§ 28 LWG, Nutzung der Wasserkraft§ 29 LWG, Staumarke§ 30 LWG, Unbefugtes Ablassen§ 31 LWG, Gewässerrandstreifen (zu § 38 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 32 LWG, Entnahmen aus dem Grundwasser (zu § 46 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 33 LWG, Außer Betrieb Setzen, Beseitigen und Ändern von Benutzungsanlagen§ 34 LWG, Erdaufschlüsse, unterirdische Anlagen (zu § 49 des Wasserhaushaltsgese...§ 35 LWG, Wasserschutzgebiete (zu §§ 51, 52 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 36 LWG, Heilquellenschutzgebiete (zu § 53 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 37 LWG, Wasserentnahmen zur öffentlichen Trinkwasserversorgung (zu §§ 12, 50 d...§ 38 LWG, Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung (zu § 50 des Wasserha...§ 39 LWG, Kostenumlage (zu § 50 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 40 LWG, Anlagen zur Wassergewinnung und zur Aufbereitung von Wasser für die öf...§ 41 LWG, Anzeigepflicht§ 42 LWG, Verpflichtung zur Selbstüberwachung§ 43 LWG, Begriffsbestimmung…Anlage 4 LWG,
§ 23 LWG, Unterhaltung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (zu § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes)
§ 23 LWGWassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenKapitel 2 – Bewirtschaftung von Gewässern Gemeinsame Bestimmungen → Abschnitt 2 – Bewirtschaftung oberirdischer GewässerTitel: Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 77Normtyp: Gesetz(1) Die Unterhaltung einer Anlage nach § 36 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes obliegt dem Eigentümer und dem Besitzer der Anlage.(2) Ist der Pflichtige nach Absatz 1 nicht feststellbar oder steht eine Anlage im Eigentum mehrerer, kann die zuständige Behörde den Gewässerunterhaltungspflichtigen verpflichten, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Der Pflichtige nach Absatz 1 hat die Maßnahme zu dulden und dem Gewässerunterhaltungspflichtigen den Aufwand zu erstatten; der Gewässerunterhaltungspflichtige kann angemessene Vorschüsse verlangen. Im Streitfall setzt die zuständige Behörde den zu erstattenden Betrag nach Anhörung der Beteiligten fest. Die zuständige Behörde erstattet dem Gewässerunterhaltungspflichtigen seinen nach Satz 3 festgesetzten Aufwand, soweit dieser im Wege der Vollstreckung nicht beigetrieben werden kann. Entsprechendes gilt, soweit eine Festsetzung nach Satz 3 nicht möglich ist, da der Pflichtige nach Absatz 1 nicht feststellbar ist.(3) Liegen der zuständigen Behörde hinreichende Anhaltspunkte vor, dass die Anlage nicht Anforderungen nach § 36 Wasserhaushaltsgesetz entspricht, kann sie anordnen, dass der Pflichtige nach Absatz 1 nachweist, dass die Anlage den Anforderungen entspricht, insbesondere ihre Standsicherheit und Abflussleistung. Absatz 2 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.28.1 AVerwGebO NRW, 28.1 Wasserwirtschaft§ 24 LWG, Anpassung und Rückbau von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (zu § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 92 LWG, Eintragung, Verfahren (zu § 87 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 123 LWG, Bußgeldvorschriften
§ 22 LWG, Genehmigung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen…§ 24 LWG, Anpassung und Rückbau von Anlagen in, an, über und unter…