Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/364-parteimitwirkung-bei-beweisaufnahme-im-ausland
Timestamp: 2013-05-19 04:05:42
Document Index: 19184177

Matched Legal Cases: ['§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 364']

§ 364 ZPO - Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 364 ZPO - Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland Stand: 19.04.2013§ 364 ZPO - Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im AuslandZivilprozessordnung
über die Beweisaufnahme)(1) Wird eine ausländische Behörde ersucht, den Beweis aufzunehmen, so kann das Gericht anordnen, dass der Beweisführer das Ersuchungsschreiben zu besorgen und die Erledigung des Ersuchens zu betreiben habe.
(4) Der Beweisführer hat den Gegner, wenn möglich, von dem Ort und der Zeit der Beweisaufnahme so zeitig in Kenntnis zu setzen, dass dieser seine Rechte in geeigneter Weise wahrzunehmen vermag. Ist die Benachrichtigung unterblieben, so hat das Gericht zu ermessen, ob und inwieweit der Beweisführer zur Benutzung der Beweisverhandlung berechtigt ist.Weitere Vorschriften um § 364 ZPO§ 359 - Inhalt des Beweisbeschlusses§ 360 - Änderung des Beweisbeschlusses§ 361 - Beweisaufnahme durch beauftragten Richter§ 362 - Beweisaufnahme durch ersuchten Richter§ 363 - Beweisaufnahme im Ausland§ 364 - Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland§ 365 - Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter§ 366 - Zwischenstreit§ 367 - Ausbleiben der Partei§ 368 - Neuer Beweistermin§ 369 - Ausländische BeweisaufnahmeBenutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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