Source: http://www.bg-pflege.de/neue-pflegeleistung-mdk-ade
Timestamp: 2019-12-06 08:50:32
Document Index: 321593143

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 26', '§ 36', '§ 37']

Neue Pflegeleistung - MDK Ade - BG Pflege GmbH
Neue Pflegeleistung – MDK Ade
Posted on 14. April 2016 by Sascha_Burchardt
Die neuen Pflegeleistungen sind nun näher bekannt und es ist einfach vielmehr drin als vorher. Das Pflegestärkungsgesetz hat viel neues getan, insbesondere und auch sehr erfreulich ist, dass die tatsächlichen Leistungen erhöht werden. Es bleibt reales Geld beim Patienten! In dem Pflegestärkungsgesetz werden nun besonders demenziell Erkrankte berücksichtigt. Das Wirrwarr der Neuerungen ist allerdings deutlich gestiegen. Angehörige sind nicht selten damit überfordert, die Einrichtungen wissen vielerorts noch nicht von ihren Möglichkeiten. Einer der Möglichkeiten besteht darin, dass nun auch nicht verwendete Pflegegelder in die Betreuung fließen können, mit dieser Entscheidung, wird Betreuung erst rundum möglich. Der Bereich pflegende Angehörige wird gestärkt. Angehörige können nun auf mehr Geld hoffen, wenn diese Angehörige versorgen. Und ganz neu: pflegende Angehörige haben nun einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherung. Wie aus „Gerüchtenecken“ bekannt wurde, soll, soll nicht nur das Prüfsystem geändert werden, sondern man ist am überlegen, den MDK gänzlich abzuschaffen und Prüfungen alle an die Heimaufsicht zu binden.
So heißt es in Auszügen :
§ 43b SGB XI – Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen
Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben künftig einen individuellen Rechtsanspruch auf Maßnahmen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung gegen ihre Pflegekasse.
§ 45a SGB XI – Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung
Neu geregelt wurde, dass die Inanspruchname der Umwandlung unabhängig vom Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI erfolgt. Der Versicherte kann künftig also entscheiden, aus welchem „Topf“ er niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen (künftig: anerkannte Unterstützungsangebote im Alltag) finanzieren möchte. Bislang erfolgte die Finanzierung häufig zunächst aus den Mitteln nach § 45b Abs. 1 SGB XI (104 bzw. 208 EUR monatlich). Erst wenn dieser Betrag ausgeschöpft war, kam die Umwandlung des Sachleistungsanspruchs in Frage. Hier besteht künftig ein Wahlrecht bei der Inanspruchnahme.
Neu ist, dass Pflegepersonen ab 2017 nach den Vorschriften des SGB III in der Arbeitslosenversicherung versichert werden. Hierbei ist nach § 26 SGB III grundsätzlich erforderlich, dass unmittelber vor der Pflegetätigkeit eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bestanden haben muss oder eine Leistung nach dem SGB III (z.B. Arbeitslosengeld) bezogen wurde. Diese Regelung greift nur, sofern nicht ohnehin schon eine Absicherung in der Arbeitslosenversicherung – z.B. aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung etc. – besteht.
Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden aus 50 % der monatlichen Bezugsgröße berechnet. Dies entspricht im Jahre 2016 1.452,50 EUR mtl. und damit einem monatlichen Beitrag von ca. 43,58 EUR. Im Jahre 2017 dürfte dieser Beitrag durch die bis dahin noch anstehenden Anpassungen tatsächlich noch etwas höher ausfallen.
Demenziell erkrankte werden ab 01.01.2017 automatisch höher eingruppiert!
140 SGB XI – Überleitung von bestehenden Pflegestufen in die künftigen Pflegegrade
Die genauen Sätze der Pflegegrade wurden ebenfalls festgelegt, sie unterscheiden sich nicht von den bisherigen:
§ 36 SGB XI – Pflegesachleistung
§ 37 SGB XI – Pflegegeld
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