Source: http://www.swissblawg.ch/2011/09/6b4292011-keine-beschwerdelegitimation.html
Timestamp: 2017-02-28 17:01:34
Document Index: 132695397

Matched Legal Cases: ['§ 261', 'Art. 186', 'Art. 251', 'Art. 81', 'Art. 186', 'Art. 59', '§ 261', 'Art. 188', '§ 263', 'Art. 188', 'Art. 453', 'Art. 454', 'Art. 190']

6B_429/2011: Keine Beschwerdelegitimation des kantonalen Steueramtes – swissblawg
Next6B_124/2011: Urkundenfälschung durch Einreichen verfälschter Zeugnisse
Juana Vasella	• 5. September 2011
Rechtsprechung	Straf- u. Strafprozessrecht, Steuerrecht	Das kantonale Steueramt Zürich ist mit einer Beschwerde in Strafsachen gescheitert (Urteil 6B_429/2011 vom 23. August 2011), mit der die Behörde gegen einen Freispruch zweier Personen vom Vorwurf des mehrfachen Steuerbetrugs (§ 261 Abs. 1 StG/ZH und Art. 186 Abs. 1 DBG) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) vorging. Das Bundesgericht verneinte die Beschwerdeberechtigung und trat auf die Beschwerde nicht ein.
Zur Begründung führt das Bundesgericht aus, dass sich das kantonale Steueramt nicht auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 7 BGG berufen kann, weil es als blosser Anzeigeerstatter und „Geschädigtenvertreter“ am Strafverfahren gegen die beiden Beschwerdegegner nicht wie eine Verwaltungsbehörde des Bundes im Anwendungsbereich des Verwaltungsstrafrechts (VStrR) beteiligt war:
1.5 […] Auf das Verfahren wegen Steuerbetrugs im Sinne von Art. 186 DBG und Art. 59 StHG bzw. der entsprechenden kantonalen Strafbestimmung von § 261 Abs. 1 StG/ZH gelangt seit dem 1. Januar 2011 die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) zur Anwendung (Art. 188 Abs. 2 DBG; § 263 Abs. 1 StG/ZH). Vor Inkrafttreten der StPO richtete sich das Verfahren nach dem kantonalen Strafprozessrecht (vgl. Art. 188 Abs. 2 aDBG), welches gemäss den Übergangsbestimmungen von Art. 453 Abs. 1 und Art. 454 Abs. 2 StPO auch vorliegend relevant ist. Das VStrR ist demgegenüber, ausser auf die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung geführte besondere Steueruntersuchung nach Art. 190 ff. DBG, im Verfahren wegen Widerhandlungen auf dem Gebiet der direkten Einkommens- und Vermögenssteuern nicht anwendbar.
Über die von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich in der gleichen Sache erhobene Beschwerde (Verfahren 6B_453/2011) wurde noch nicht entschieden, weshalb der Freispruch noch nicht rechtskräftig ist.
6B_816/2011: Frist für strafrechtliche Berufung (amtl. Publ.)1B_471/2011 und 1B_473/2011: Grundsatz der Verfahrenseinheit und Vereinigung von Strafverfahren (amtl. Publ.)1B_273/2011: Entlassung aus der U-Haft; Antrag auf aufschiebende Wirkung (amtl. Publ.)6B_360/2014: Gespaltener Rechtsmittelweg: Berufung gegen Entschädigung der privaten Rechtsvertretung und Beschwerde gegen Entschädigung der amtlichen Verteidigung oder unentgeltliche Verbeiständung (amtl. Publ.)
Zwangsvollstreckung Next6B_124/2011: Urkundenfälschung durch Einreichen verfälschter Zeugnisse2. September 2011
Previous9C_217/2011: Berechnung Altersleistung / Besitzstandswahrung5. September 2011	Meta	Anmelden	© 2017 Paperback Theme by Array.