Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20M%C3%BCnster&Datum=15.12.2011&Aktenzeichen=11%20K%20634/07
Timestamp: 2019-09-19 18:03:31
Document Index: 277900195

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 115', '§ 4', '§ 818', '§ 819', '§ 191']

FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 634/07 AO - dejure.org
FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 634/07 AO
https://dejure.org/2011,6833
FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 634/07 AO (https://dejure.org/2011,6833)
FG Münster, Entscheidung vom 15.12.2011 - 11 K 634/07 AO (https://dejure.org/2011,6833)
FG Münster, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - 11 K 634/07 AO (https://dejure.org/2011,6833)
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Rechtmäßigkeit eines Anfechtungsbescheids und Duldungsbescheids bei Zahlungen von Eltern auf Konten ihrer Kinder; Zweigliedrige Entscheidung über die Inanspruchnahme nach § 191 Abs. 1 AO; Anfechtbarkeit von Zahlungen von Eltern auf das Konto ihrer Kinder bei bestehender ...
Verfahren: - Duldungsbescheid nach Gläubigeranfechtung gemäß AnfG
EFG 2012, 900
FG Rheinland-Pfalz, 22.11.2012 - 5 K 1186/12
Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau
Der entsprechende Gegenwert wird dem Kontoinhaber zugewendet, denn dieser erlangt mit Eingang der Zahlung auf seinem Konto einen Anspruch gegenüber der Bank, aufgrund dessen er in der Lage ist, über die Geldbeträge zu verfügen (…vgl. BFH-Beschluss vom 17. Januar 2000 - VII B 282/99, BFH/NV 2000, 857; Urteile des FG Münster - 15. Dezember 2011 - 11 K 634/07, EFG 2012, 900 und des FG Rheinland-Pfalz vom 30. August 1999 - 6 K 2858/97, veröffentlicht in Jurististisches Informationssystem - juris - m.w.N).
Von der Frage der Entreicherung ist die Frage zu unterscheiden, welche Rolle es spielt, dass die Vollstreckungsschuldner im Einklang mit etwaigen Absprachen im Innenverhältnis über die auf ihre Veranlassung eingezahlten Gelder im Rahmen der Bankvollmacht eigenhändig verfügt haben und die Klägerin insoweit einer Pflicht zur Herausgabe der Gelder nachgekommen sein könnte (vgl. FG Münster, Urteil vom 15. Dezember 2012 - 11 K 634/07 AO, a.a.O.).
Dieser Rechtsprechung haben sich Finanzgerichte zum Teil angeschlossen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Februar 2002 - 1 K 2219/00, EFG 2002, 1137; FG Münster, Urteil vom 15. Dezember 2012 - 11 K 634/07 AO, a.a.O.).
Er kann im Streitfall auch offen lassen, ob die von der Rechtsprechung zu Treuhandverhältnissen entwickelten Rechtsgrundsätze auf andere Rechtsverhältnisse auszuweiten sein könnten, in denen der Kontoinhaber dem Vollstreckungsschuldner zur Herausgabe der von diesem auf das Konto geleisteten Beträge verpflichtet ist (offen gelassen im Ergebnis auch in FG Münster, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 11 K 634/07 AO, a.a.O.).
FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2018 - 3 K 3162/15
Duldungsbescheid vom 08.11.2013
Werden solche Einwendungen erhoben, muss der Anfechtende, also der Beklagte, darlegen und notfalls beweisen, dass es sich tatsächlich um Rechtshandlungen des Anfechtungsschuldners handelt (FG Münster, Urteil vom 15.12.2011, 11 K 634/07 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2012, 900).
Diese Voraussetzung ist bei der Nutzung von Fremdkonten grundsätzlich gegeben (FG Münster, Urteil vom 15.12.2011, 11 K 634/07 AO a.a.O.).
Anknüpfungspunkt für die Anfechtung ist nicht das, was der Anfechtungsgegner erlangt hat, sondern das, was der Schuldner aus seinem Vermögen weggegeben hat (so FG Münster, Urteil vom 15.12.2011, a.a.O.).
a) Abweichend von der im Urteil des FG Münster vom 15.12.2011 (a.a.O.) vertretenen Ansicht sieht der erkennende Senat im Streitfall nicht die durch Einzahlung auf das Konto des Klägers erloschenen Forderungen des Vaters und Vollstreckungsschuldners gegen seine Kunden/Auftragnehmer als das aus dem Vermögen des Schuldners Weggegebene an.
130 II. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Sicherung eine einheitlichen Rechtsprechung zugelassen; denn der erkennende Senat weicht mit seiner Entscheidung vom Urteil des FG Münster vom 15.12.2011 (11 K 634/07 AO, juris) insoweit ab, als er auch für den Fall, dass der Vermögenswert dem Kontoinhaber nicht dauerhaft zugewandt werden soll, eine "Leistung" im Sinne des § 4 Abs. 1 AnfG bejaht.
FG Düsseldorf, 18.11.2014 - 10 K 3270/13
Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids aufgrund fälliger Einkommens- und …
Werden solche Einwendungen erhoben, muss der Anfechtende darlegen und notfalls beweisen, dass es sich tatsächlich um anfechtbare Rechtshandlungen des Anfechtungsschuldners handelt (vgl. Urteil des FG Münster vom 15. Dezember 2011 11 K 634/07 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2012, 900).
FG Sachsen-Anhalt, 12.11.2015 - 6 K 1555/11
Zur Anfechtung der Übertragung von Aktien als unentgeltliches Rechtsgeschäft
Dies bedeutet u.a., dass der Anfechtungsgegner sich nicht nach § 818 Abs. 3 BGB auf Entreicherung berufen kann, sondern nach §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB nach den allgemeinen Vorschriften des Schuldrechts haftet (FG Münster, Urteil vom 15. Dezember 2011, 11 K 632/07, Haufe-Index 2886322; FG Münster, Urteil vom 15. Dezember 2011, 11 K 634/07, EFG 2012, 900;… vgl. auch Tipke/ Kruse- Loose, AO/ FGO, Loseblatt, § 191 AO Rdnr. 151).
FG Münster, 07.05.2014 - 6 K 1062/13
Duldungsverfügung bei Abwicklung von Bankgeschäften eines steuerpflichtigen …
Hieran fehlt es allerdings, wenn die Klägerin als Kontoinhaberin zwar formal Inhaberin des Auszahlungsanspruchs gegenüber der Bank ist, sie jedoch zeitgleich mit dem Geldeingang auf ihrem Konto einem Herausgabeanspruch des Schuldners ausgesetzt ist, und zwar unabhängig davon, ob dieser Herausgabeanspruch aus einem Auftragsverhältnis, Verwahrvertrag oder Treuhandverhältnis resultiert (vgl. z.B. FG Münster Urteil vom 10.08.2012 14 K 4314/09 AO, EFG 2012, 2177, FG Münster Urteil vom 15.12.2011 11 K 634/07 AO, EFG 2012, 900 m.w.H.).
FG Münster, 15.12.2011 - 11 K 632/07
Rechtmäßigkeit eines Anfechtungsbescheids und Duldungsbescheids bei Zahlungen von …
Die Berichterstatterin hat den Streitfall sowie das Verfahren 11 K 634/07 AO, in dem S1.