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Timestamp: 2018-04-19 12:16:23
Document Index: 302553566

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 220', 'Art. 311', 'Art. 133', 'Art. 298', 'Art. 298', 'Art. 220', 'Art. 298', 'Art. 298', 'Art. 298', 'Art. 298', 'Art. 298', 'Art. 298', 'Art. 311', 'Art. 298', 'Art. 298', 'Art. 298', 'Art. 311', 'Art. 301', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 301', 'Art. 301', 'Art. 301', 'Art. 301', 'Art. 301', 'Art. 301', 'Art. 6', 'Art. 7', 'EGMR']

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1 Mit freundlicher Genehmigung der Stämpfli Verlag AG
3 Peter V. Kunz Jonas Weber Andreas Lienhard Iole Fargnoli Jolanta Kren Kostkiewicz Berner Gedanken zum Recht
5 Prof Dr. Peter V. Kunz Prof Dr. Jonas Weber Prof Dr. Andreas Lienhard Prof Dr. Iole Fargnoli Prof Dr. Jolanta Kren Kostkiewicz Berner Gedanken zum Recht Festgabe der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern für den Schweizerischen Juristentag 2014 y Stämpfli Verlag
6 Inauguraldissertation zur Erlangung der Würde eines Doctor iuris der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern. Die Fakultät der Universität Bern hat diese Arbeit am 27. Mai 2010 auf Antrag der beiden Gutachter, Professor Dr. Günter Heine (Erstgutachter) und Professor Dr. Karl-Ludwig Kunz (Zweitgutachter), als Dissertation angenommen. Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Alle Rechte vorbehalten, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Verbreitung und der Übersetzung. Das Werk oder Teile davon dürfen ausser in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ohne schriftliche Genehmigung des Verlags weder in irgendeiner Form reproduziert (z.b. fotokopiert) noch elektronisch gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Gesamtherstellung: Stämpfli Publikationen AG, Bern Printed in Switzerland 2014 Dieses Werk ist in unserem Buchshop unter erhältlich. ISBN Print ISBN Judocu
7 Gemeinsame elterliche Sorge geschiedener und nichtverheiratetereltern in der Schweiz, Deutschland und Österreich STEPHAN WOLF * /DEBORAH SCHMUKI ** Inhaltsübersicht I. Einleitung II. Schweiz A. Vorbemerkung B. Zuteilung des Sorgerechts Geschiedene Eltern Nicht verheirateteeltern a. Allgemeines b. GemeinsameErklärung c. Entscheidder Kindesschutzbehörde d. Urteil des Gerichts C. Inhaltdes Sorgerechts Entscheidkompetenzen Bestimmung des Aufenthaltsortes III. Deutschland A. Vorbemerkung B. Zuteilung des Sorgerechts Geschiedene Eltern Nicht verheirateteeltern a. Allgemeines b. Sorgeerklärungen c. Entscheiddes Familiengerichts d. Getrennt lebende Eltern C. Inhaltdes Sorgerechts Entscheidkompetenzen Bestimmung des Aufenthaltsortes IV. Österreich A. Vorbemerkung B. Zuteilung des Obsorgerechts Geschiedene Eltern * Prof. Dr. iur., Fürsprecher und Notar, Ordinarius fürprivatrechtsowie Notariatsrecht an der UniversitätBern. ** MLaw, Rechtsanwältin, WissenschaftlicheAssistentin am Zivilistischen Seminar der UniversitätBern. DieLiteraturkonntebis MitteNovember 2013berücksichtigt werden. 155
8 STEPHAN WOLF/DEBORAH SCHMUKI 2. Nicht verheirateteeltern a. Allgemeines b. Bestimmung und Vereinbarung gemeinsamer Obsorge c. Entscheiddes Gerichts d. Auflösungder häuslichen Gemeinschaft C. Inhaltdes Obsorgerechts Entscheidkompetenzen Bestimmung des Wohnortes V. Rechtsvergleichende Aspekte A. Vorbemerkung B. Zuteilung des Sorgerechts Geschiedene Eltern Nicht verheirateteeltern a. Allgemeines b. Gerichtlicher bzw. behördlicher Entscheid c. Getrenntleben bzw.auflösungdes gemeinsamen Haushaltes C. Inhaltdes Sorgerechts Im Allgemeinen Entscheidkompetenz Bestimmung des Aufenthalts- bzw. des Wohnortes VI. Fazit VII. Literaturverzeichnis I. Einleitung In den letzten Jahren hat sich in Europa die rechtliche Situation geschiedener und nicht verheirateter Väter hinsichtlich der Gewährung der gemeinsamen elterlichen Sorge verbessert. Sosehen viele europäische Gesetzgebungen ein gemeinsames Sorgerecht sowohl geschiedener als auch nicht verheirateter Eltern vor. 1 Auch Deutschlandund Österreich haben im Jahr 2013 ihre Sorgerechtsregelungen (erneut) revidiert. Inder Schweizwird am1.juli2014 eine neue Ordnung der elterlichen Sorge inkraft treten. 2 Alle drei Länder wurden bei ihren Gesetzgebungsarbeiten durch die Rechtsprechung des EGMR beeinflusst. 3 Die früheren Sorgerechtsregelungen Deutschlands und Österreichs 1 Vgl. Botschaft zueiner Änderungdes Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ElterlicheSorge) vom 16. November 2011, BBl ff., 9096 f. (zit. BBl ff.). Zum Gesetzgebungsprojekt vgl. Themen, Gesellschaft, Gesetzgebungsprojekte, ElterlicheSorge. 2 Medienmitteilung EJPD vom29. November Vgl. DAVID RÜETSCHI, FamPra 2012, S. 629; WIDRIG, Rz 1; BT Dr 17/11048, S. 1 ff. und 11 ff., 15; FUCIK/MIKLAU, S.31; BARNREITER, S
9 GemeinsameelterlicheSorge in rechtsvergeichender Sicht verstiessen nämlich gemäss zwei Urteilen des EGMR 4 gegen das Diskriminierungsverbot 5 in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens 6,weildie gemeinsameelterliche Sorge nicht miteinander verheiratetereltern vonder Zustimmung der Mutterabhängigwar. 7 Nachfolgend sollen die Ausgestaltungen der revidierten Sorgerechtsregelungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz anhand zweier zentraler Aspekte dargestellt und miteinander verglichen werden. Dabei wird vorerst untersucht, unter welchen Voraussetzungen geschiedenen bzw. nicht verheirateten Eltern diegemeinsame elterlichesorge zukommt. Anschliessend sind mit Blick auf den Inhalt des gemeinsamen Sorgerechts die Entscheidkompetenzen der Eltern und das Recht zur Bestimmung des Aufenthaltsorts des Kindes näher zu beleuchten. Denn erst anhand der Ausgestaltung der Entscheidbefugnisse zeigt sich, ob die gemeinsame elterliche Sorge auch gemeinsamausgeübt wird. II. Schweiz A. Vorbemerkung Nach dem bisherigen Recht, wie es bis 30. Juni 2014 galt, stand die elterliche Sorge geschiedener und nichtverheirateter Eltern grundsätzlich nur einem Elternteil zu. 8 Gemeinsame elterliche Sorge war nur dann möglich, wenn beide Elternteile damit einverstanden waren und dem Gericht eine Vereinbarung über die Betreuungsanteile und die Verteilung der Unterhaltskosten vorlegten. 9 Weil diese Rechtslage u.a. wegen einer Missachtung der Gleichstellung von Vätern und Müttern kritisiert wurde 10 und zudem nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR stand 11,schuf der Gesetzgeber eine neue Sorgerechtsregelung 12,die am 1. Juli 2014 in Kraft trat Urteil des EGMR (22028/04) Zaunegger gg. Deutschland vom 3. Dezember 2009 (zit. Zaunegger gg. Deutschland, FN 4); Urteil des EGMR (35637/03) Sporer gg. Österreich vom3.februar 2011(zit. Sporergg. Österreich,FN4). 5 Art. 14 EMRK. 6 Art. 8EMRK. 7 Zauneggergg. Deutschland,FN4, 44; Sporer gg. Österreich, FN4, 77,84, 88 f. 8 aart. 133Abs.1,298 Abs. 1ZGB. 9 aart. 133Abs.3,298a Abs.1ZGB. 10 BBl ff., 9087 f.; RUMO-JUNGO, Rz2;Bericht zumvorentwurf einer Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Elterliche Sorge) und des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Art. 220), Januar 2009, S. 6 f., m.w.hinw.; JURIUS, Die gemeinsame elterliche Sorge soll zur Regel werden, in: Jusletter 2. Februar 2009, Bundesrat schickt Revision des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung, Rz 4 (www.jusletter.ch, besucht am ); WIDRIG, Rz4. 11 BBl ff., Ausgangspunkt war das von Nationalrat RETO WEHRLI eingereichte Postulat Elterliche Sorge. Gleichberechtigung im Jahre 2004, vgl. dazu Curia Vista: Medienmitteilung EJPD vom29. November
10 STEPHAN WOLF/DEBORAH SCHMUKI B. Zuteilung des Sorgerechts 1. GeschiedeneEltern Nach neuem Recht hat die Scheidung grundsätzlich keine Änderung der elterlichen Sorge zur Folge 14,die Eltern üben sie von Gesetzes wegen weiterhin gemeinsam aus. 15 Eine Vereinbarung der Eltern zur Regelung der Betreuungsanteile und der Verteilung der Unterhaltskosten wird nicht mehr verlangt, damit das gemeinsame Sorgerecht nicht weiter zum Gegenstand von Verhandlungen gemacht werden kann. 16 Die gemeinsame elterliche Sorge wird nur dann aufgehoben und das Sorgerecht einem Elternteil allein übertragen, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist. 17 Dabei müssen gemäss Botschaft auch wenn der Gesetzestext lediglichvon den Interessen des Kindes spricht Umstände vorliegen, die einen Entzug des Sorgerechts gemäss Art. 311 ZGB rechtfertigen würden. 18 Es gilt mithin ein strenger Massstab. 2. Nicht verheiratete Eltern a. Allgemeines Die gemeinsame elterliche Sorge soll auch für nicht verheiratete Eltern die Regel bilden. 19 Dennoch steht die elterliche Sorge zunächst nur der Mutter zu, und dieeltern werden nicht «automatisch» Inhaber der gemeinsamen Sorge. 20 Eine solche kann aber bei Vorliegen einer Anerkennung oder eines Vaterschaftsurteils nicht mehr nur durch eine gemeinsame Erklärung der Eltern begründet werden 21,sondern auch durch einen Entscheid der Kindesschutzbehörde 22 oder ein gerichtliches Urteil BBl ff., Art. 133f.i.V.m. 296 Abs. 2ZGB;vgl. BBl ff. 16 Medienmitteilung EJPD vom16. Dezember Art. 298 Abs. 1ZGB. 18 Vgl. dazu die Botschaft, BBl ff., 9078, 9105 und FN 35; DAVID RÜETSCHI, FamPra 2012, S.630,635;kritisch dazu ELISABETH FREIVOGEL, FamPra2012, S BBl ff., Vgl. Art. 298a Abs. 5 ZGB; BBl ff., Der vom Bundesrat ursprünglich gemachte Vorschlag, wonach im Falle einer Anerkennung des Kindes durch den Vater beiden Elternteilen automatisch das Sorgerecht zustehen sollte, wurde im Vernehmlassungsverfahren abgelehnt: Medienmitteilung EJPD vom 16. Dezember 2009; EJPD, Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Revision des Zivilgesetzbuches (Elterliche Sorge) und des Strafgesetzbuches (Art. 220 StGB), Dezember 2009, S. 9; kritisch RUMO-JUNGO, Rz15; INGEBORG SCHWENZER, FamPra 2012, S. 642f. 21 Art. 298a ZGB. 22 Art. 298a Abs.1,298b Abs.1und 2ZGB. 23 Art. 298a Abs. 1, 298c ZGB. 158
11 b. GemeinsameErklärung GemeinsameelterlicheSorge in rechtsvergeichender Sicht Soll die gemeinsame elterliche Sorge durch eine gemeinsame Erklärung zustande kommen, so haben die Eltern zu bestätigen, dass sie bereit sind, die Verantwortung für ihr Kind gemeinsam zu übernehmen, und dass sie eine Verständigung über die Obhut, den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile sowie über den Unterhaltsbeitrag für das Kind getroffen haben. 24 Im Gegensatzzum früheren Recht wird vonden Eltern nicht verlangt,dass sie genaue Angaben zur gefundenen Lösung machen. Die Eltern können sich deshalb auch darauf einigen, diese Fragen nicht verbindlich beantworten zu wollen. 25 c. Entscheidder Kindesschutzbehörde Wenn ein Elternteil sich weigert, eine Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge abzugeben, so kann der andere Elternteil die Kindesschutzbehörde anrufen. 26 Diese verfügt grundsätzlich die gemeinsame elterliche Sorge. Nur wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls erforderlich ist, hält sie ander alleinigen Sorge der Mutter fest oder überträgt diese alleine dem Vater. 27 Gleich wie inscheidungsfällen 28 wird den Eltern das Sorgerecht dann entzogen oder nicht (gemeinsam) zugewiesen, wenn Umstände vorliegen, die auch einen Entzugdes Sorgerechtsrechtfertigen würden. 29 Zusammen mitdem Entscheid über die elterliche Sorge regelt die Kindesschutzbehörde auch die übrigen strittigen Punkte. 30 d. Urteil des Gerichts Schliesslich kann die gemeinsame elterliche Sorge auch durch eine gerichtliche Anordnung infolge einer gutgeheissenen Vaterschaftsklage zustande kommen. 31 Das Gericht verfügt auch in solchen Fällen grundsätzlich die gemeinsame elterliche Sorge und nur dann, wenn es zur Wahrung des Kindes- 24 Art. 298a Abs.1und 2ZGB. 25 BBl ff., 9093, FN 18, 9104; DAVID RÜETSCHI, FamPra 2012, S Der Verzicht auf einen zwingenden Unterhaltsvertrag wird kritisiert; vgl. CHRISTOPH HÄFELI/ HEIDI SIMONI/LINUS CANTIENI/ELISABETH FREIVOGEL, FamPra 2012, S. 644ff.; Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats, Medienmitteilung vom 29. Juni 2012; WIDRIG, Rz 9. Die geltende Regelung wird vom EJPD mit der EMRK-Konformität begründet, vgl. DAVID RÜETSCHI, FamPra 2012, S. 645f. 26 Art. 298b Abs. 1 ZGB. Dazu BBl ff., 9104 f.; DAVID RÜETSCHI, FamPra 2012, S Art. 298b Abs. 2ZGB. 28 Vgl. dazu dieausführungen in II.B.1. hievor. 29 Art. 311 Abs.1ZGB; BBl ff.,9105; DAVID RÜETSCHI, FamPra 2012, S Dem Gericht vorbehalten bleibt eine Klage auf Leistung des Unterhalts; vgl. Art. 298b Abs. 3ZGB. 31 Art. 298a Abs. 1, 298c ZGB. 159
12 STEPHAN WOLF/DEBORAH SCHMUKI wohls erforderlich ist, die Einzelsorge. 32 Der Massstab für die Verweigerung der gemeinsamen elterlichen Sorge richtet sich wiederum nach den Gründen, dieauch einen Entzugder elterlichen Sorge rechtfertigen würden. 33 C. Inhalt des Sorgerechts 1. Entscheidkompetenzen Bei gemeinsamer elterlicher Sorge sollen die Eltern grundsätzlich alles, was das Kind betrifft, gemeinsam entscheiden. 34 Da es aber trotz Vorliegens gemeinsamer Sorge auch künftig häufig sosein wird, dass das Kind ausschliesslich bei einem Elternteil wohnt und es vom anderen Elternteil nur besucht oder teilweise betreut wird 35,wurde zur Verhinderung von Konfliktsituationen 36 die Kompetenzverteilung gesetzlich geregelt. 37 Danach kann der betreuende Elternteil im Innenverhältnis eine Entscheidung dann alleine treffen, wenn es sich um alltägliche oder dringliche Angelegenheiten handelt oder wenn der andere Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist. In allen anderen Fällen müssen sich die Eltern absprechen. 38 Bei der Beurteilung dessen, was alltäglich oder dringlich ist, gilt ein objektiver Massstab. KeineRolle spielt deshalb,was dieeltern subjektiv als wichtig erachten Bestimmung des Aufenthaltsortes Wurde die elterliche Sorge durch die Eltern gemeinsam ausgeübt, so ergab sich aus dem früheren Gesetzestext nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen der allein obhutsberechtigte Elternteil mit den Kindern ins Ausland ziehen durfte. 40 Mit der neuen Sorgerechtsordnung hat der Gesetzgeber des- 32 Art. 298c ZGB. 33 Art. 311 Abs. 1 ZGB; vgl. BBl ff., 9106; siehe dazu die Ausführungen in II.B.1. hievor. 34 BBl ff., 9083, 9106; Medienmitteilung EJPD vom 17. November 2011; DAVID RÜETSCHI, FamPra 2012, S DAVID RÜETSCHI, FamPra 2012, S. 630; ähnlichbbl ff., Vgl. BBl ff., 9093, Dabei handelt es sich um in der Doktrin bereits nach bisherigem Recht anerkannte Grundsätze; vgl. HEGNAUER, Rz25.21 f.; REUSSER/GEISER, S Art. 301 Abs. 1 bis ZGB. Die Regelung wird von LINUS CANTIENI, FamPra 2012, S. 634 und 641, kritisiert; vgl. zur Regelung von EntscheidkompetenzenCANTIENI, S.278 ff. 39 BBl ff., Beschluss und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 21. August 2013, LY , in ZR 112(2013), 157 ff., E. 4.4, 158. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung durfte der allein obhutsberechtigte Elternteil auch bei einem gemeinsamen Sorgerecht unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs ohne gerichtliche Bewilligung insausland ziehen, vgl. dazu BGE 136 III 353 ff., E.3.2., 356 und E. 3.3, 357 f.zur Kritik des Auseinanderfallens zwischen dem Sorgerecht und dem Aufenthaltsbestimmungsrecht vgl. WOLF/SCHMUKI, S.843 ff.; siehe dazu auch diebotschaft, BBl ff.,
13 GemeinsameelterlicheSorge in rechtsvergeichender Sicht halb die Bestimmung des Aufenthaltsortes ausdrücklich geregelt 41 und das «Verhältnis zwischen der elterlichen Sorge und dem Recht zur Bestimmung des Aufenthaltsortes» geklärt. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht bildet neu anders als nach bisheriger Rechtsprechung zwingend einen Teilgehalt der elterlichen Sorge. 42 Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus und möchte ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes ins Ausland verlegen oder hat der Wechsel erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und den persönlichen Verkehr durch den andern Elternteil, so muss dieser seine Zustimmung erteilen. 43 Bei fehlender Zustimmung entscheidet das Gericht oder die Kindesschutzbehörde. 44 Will der die elterliche Sorge allein ausübende Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so hat er den andern Elternteil rechtzeitig zu informieren. 45 Dieselbe Informationspflicht besteht fürdenjenigen Elternteil, der seinen eigenen Wohnsitz wechseln will. 46 III. Deutschland A. Vorbemerkung Nach früherem Recht stand die elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern grundsätzlich der Mutter zu. 47 Die gemeinsame elterliche Sorge kam den Eltern nur dann zu, wenn sieeine entsprechende gemeinsame Erklärung (sog. Sorgeerklärung) abgaben oder heirateten. 48 Ohne Zustimmung der Mütter konnten die ledigen Väter die gemeinsame elterliche Sorge nicht erlangen. 49 Im Anschluss an das Urteil des EGMR 50 und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 51,inwelchen die EMRK- und die Verfassungskonformität der früheren Regelung beanstandet wurden, hat der deutsche Gesetzgeber das 41 Die Regelung gemäss Art. 301a ZGB fand bereits vor ihrem Inkrafttreten Berücksichtigung in der Rechtsprechung; vgl. dazu den Beschluss und das Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom21. August2013, a.a.o.,157 ff.,e.4.5,159 f. 42 Art. 301a Abs. 1ZGB;BBl ff., REUSSER/GEISER,S.760 f.,kritisieren dieausgestaltung der Bestimmung. 44 Art. 301a Abs. 2ZGB. 45 Art. 301a Abs. 3ZGB. 46 Art. 301a Abs. 4ZGB. Der sog. «Zügelartikel» war lange umstritten. Nach der Regelung im Entwurf hätte auch der Umzug eines Elternteils der Zustimmung des anderen bedurft; vgl. dazu Art. 301a Abs. 2 des Entwurfs zum ZGB, BBl ff., 9118, und die Botschaft, BBl ff.,9107; siehe dazu zu Recht kritisch REUSSER/GEISER, S.762 ff. 47 a 1626aAbs.2BGB. 48 a 1626aAbs.1ABGB. 49 Vgl. BT-Dr 17/11048, S. 1, 11; HEILMANN, S Zauneggergg. Deutschland,FN4. 51 Beschluss vom 21. Juli 2010, BVerfG, 1 BvR 420/09. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die alte Regelung des a 1626a Abs. 1Nr. 1und des a 1672 Abs. 1BGB mit Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar war, BVerfGE 92, 158 ff., 178; BVerfGE107,150 ff., 169; vgl. dazuauchbt-dr 17/11048, S. 1und
14 STEPHAN WOLF/DEBORAH SCHMUKI Sorgerecht revidiert. 52 Bis zum Inkrafttreten der neuen Ordnung am 19. Mai 2013 hatten die Gerichte 53 im Sinne einer Übergangsregelung bereits auf Sorgerechtsklagen lediger Vätereinzutreten. 54 B. Zuteilung des Sorgerechts 1. GeschiedeneEltern Nachdem das gemeinsame Sorgerecht für minderjährige Kinder bereits unter dem alten Recht von einer Trennung oder Scheidung der Eltern unberührt blieb 55,konnte die Regelung ohne Revision inhaltlich unverändert weitergelten. 56 Das alleinige Sorgerecht wird einem Elternteil auf Antrag hin nur dann übertragen, wenn der andere Elternteil entweder zustimmt und das Kind, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat, dem nicht widerspricht, oder wenn davon auszugehen ist, dass dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht (doppelte Kindeswohlprüfung) Nicht verheiratete Eltern a. Allgemeines Auch nach dem revidierten Recht ist zunächst die Mutter alleinige Inhaberin des Sorgerechts. 58 Die gemeinsame elterliche Sorge kann den Eltern aber im Gegensatz zum alten Recht nicht mehr nur aufgrund einer Sorgeerklärung oder Heirat übertragen werden, sondern auch mittels einer Entscheidung des Familiengerichts. 59 b. Sorgeerklärungen Die Eltern können die Sorgeerklärungen unabhängig voneinander abgeben. 60 Sie erklären darin, die Sorge für das Kind gemeinsam übernehmen zu wollen. 61 Eine gerichtliche Kindeswohlkontrolle findet nicht statt Vgl. BTDr17/11048, S. 1ff. und 11 ff., 15; HEILMANN, S.1473; WILLUTZKI, S BGBl I, 795 ff., 798(Art. 7). 54 Beschluss vom21. Juli 2010, BVerfG, 1BvR 420/09, umgesetzt im Gesetz zurumsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 2003,BGBl IS. 2547;BTDr17/11048, S.11; HEILMANN, S IVO, S.436, Rz Vgl Abs.1und 2BGB (eswurden nur dieabsätzegeändert) Abs. 1BGB; HEILMANN, S a Abs.3BGB a Abs.1und 2BGB. 60 BT Dr 17/11048, S.16; MICHAEL COESTER, Staudinger 2007, N53zu 1626a BGB. 61 VEIT, N6zu 1626aBGB. 62 MICHAEL COESTER, Staudinger 2007, N64zu 1626a BGB; HEILMANN, S
15 c. Entscheid des Familiengerichts GemeinsameelterlicheSorge in rechtsvergeichender Sicht Das Familiengericht wird auf Antrag eines Elternteils hin tätig und überträgt dieelterliche Sorge oder einen Teildavon beiden Eltern gemeinsam,wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative Kindeswohlprüfung). 63 Eine positive Feststellung, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht, ist nicht erforderlich. 64 Es besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, wenn der andere Elternteil keine Gründe vorbringt, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und solchegründe auch sonst nicht ersichtlichsind. 65 d. Getrennt lebende Eltern Leben die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt, sokann jeder Elternteil bzw. der Vater beim Familiengericht die Übertragung deralleinigen elterlichen Sorge oder eines Teils davon beantragen, wenn ihnen die gemeinsame Sorge zusteht bzw. wenn die Mutter Alleininhaberin der elterlichen Sorge ist. 66 Im ersten Fall (gemeinsames Sorgerecht) überträgt das Gericht die (teilweise) Alleinsorge auf einen Elternteil, wenn der andere Elternteil zustimmt und das Kind, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, dem nicht widerspricht. 67 Bei fehlendem Elternkonsens wird die Alleinsorge dann auf den Antragsteller übertragen, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht (doppelte Kindeswohlprüfung). 68 Im zweiten Fall (alleiniges Sorgerecht der Mutter) überträgt das Gericht demvater die Alleinsorge, wenn die Mutter zustimmt, essei denn, die Übertragung widerspricht dem Kindeswohl oder das Kind, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, widerspricht der Übertragung. 69 Alternativ gibt das Gericht dem Antrag dann statt, wenn eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragungder Alleinsorge dem Kindeswohl am besten entspricht (doppelte Kindeswohlprüfung). 70 Damit a Abs. 2BGB; vgl. dazu auch BT Dr 17/11048, S.12, 17; HEILMANN, S BT Dr 17/11048, S.12, a Abs. 2BGB; vgl. BT Dr 17/11048, S.2.Die Durchsetzung der gemeinsamen elterlichen Sorge wird in solchen Fällen durch ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren erleichert; vgl. BT Dr 17/11048, S. 2, 8, 13, und 155a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (FamFG) Abs. 1und 2BGB Abs. 1Nr.1BGB Abs. 1Nr.2BGB; HEILMANN, S Abs. 2Nr.1BGB Abs. 2Nr.2BGB; HEILMANN, S
16 STEPHAN WOLF/DEBORAH SCHMUKI steht dem Vater die Möglichkeit offen, die alleinige elterliche Sorge auch ohne Zustimmung der Mutter durchzusetzen. 71 C. Inhalt des Sorgerechts 1. Entscheidkompetenzen In Deutschland werden die Entscheidkompetenzen bei gemeinsamer elterlicher Sorge danach differenziert, ob die Eltern noch zusammen leben oder nicht und bei wem sich das Kind gewöhnlich aufhält. Leben die Eltern zusammen, so haben sie die elterliche Sorge in gegenseitigem Einvernehmen auszuüben und müssen versuchen, sich bei Meinungsverschiedenheiten zu einigen. 72 Andernfalls überträgt das Gericht einem Elternteil die Entscheidung, wenn es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. 73 Leben die Eltern getrennt, so müssen lediglich Entscheide von erheblicher Bedeutung für das Kind einvernehmlich getroffen werden. Bei Uneinigkeit kann ein Elternteil beim Familiengericht einen Antrag stellen, ihm die Entscheidung 74 oder gar die (teilweise) Alleinsorge 75 zu übertragen. 76 Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens werden alleine von demjenigen Elternteil getroffen, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält. Der andere Elternteil kann nur in Fragen der tatsächlichen Betreuung Alleinentscheide fällen Bestimmung des Aufenthaltsortes Üben die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge aus, so sind beide Elternteile Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts. 78 Weil es sich bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes bzw. des Wohnortes um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt, bedarf es zu dessen Festlegung eines einvernehmlichen Entscheides der Eltern. Können diese sich nicht einigen, so muss das Gericht das Sorgerecht allenfalls (teilweise) auf einen Elternteil übertragen. 79 Dies gilt auch bei einem geplanten Wegzug oder einer Auswanderung des betreuenden Elternteils mitdem Kind HEILMANN, S BGB BGB. 74 Vgl BGB. 75 Vgl BGB. 76 VEIT,N9zu 1687 BGB. 77 ZumGanzen 1687 Abs.1BGB. 78 Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist einteil der Personensorge; vgl Abs.1BGB. 79 Vgl und 1687 BGB; VEIT, N11 f. zu 1631 BGB; LUDWIG SALGO, Staudinger 2007, N61 zu 1631BGB. 80 Ein gemeinsames Sorgerecht ist aber auchländerübergreifend denkbar. Manche Gerichte haben bei einer diesbezüglichen Uneinigkeit der Eltern lediglich das Aufenthaltsbe- 164
17 IV. Österreich A. Vorbemerkung GemeinsameelterlicheSorge in rechtsvergeichender Sicht Nach früherem Recht mussten die Eltern, welche die gemeinsame Obsorge auch nach einer Scheidung beibehalten wollten, dem Gericht eine Vereinbarung vorlegen, in der geregelt wurde, bei welchem Elternteil sich das Kind hauptsächlich aufhalten werde. 81 Bei einer fehlenden Vereinbarung wurde die Obsorge einem Elternteil allein übertragen. 82 Waren die Eltern nicht verheiratet, so stand die Obsorge alleine der Mutter zu. 83 Die Eltern konnten aber die (teilweise) gemeinsame Obsorge beantragen. 84 Sowohl der EGMR 85 als auch der VfGH 86 stellten fest, dass esart. 8EMRK widerspricht, wenn einem unverheirateten Vater die Möglichkeit zur Beteiligung an der Obsorge verwehrt wird, solange die Mutter die Zustimmung nicht erteilt. 87 In der Folge wurde dasobsorgerecht revidiert;die Neufassung trat am 1. Februar 2013 in Kraft. 88 B. Zuteilung des Obsorgerechts 1. Geschiedene Eltern Nach neuem Recht bleibt die Obsorge beidereltern auch nach der Auflösung der Ehe aufrecht. Für die Eltern besteht aber die Möglichkeit, vor dem Gericht eine Vereinbarung abzuschliessen, wonach nur ein Elternteil «mit der Obsorge betraut wird oder die Obsorge eines Elternteils auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt wird». 89 Die Eltern haben zudem zwingend vor dem Gericht eine Vereinbarung darüber zu schliessen, in welchem Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird. 90 Kommt eine solche Vereinbarung nicht innert angemessener Frist zustande oder beantragt ein Elternteil die Übertragung der alleinigen Obsorge an ihn, so trifft das Gericht unter Beibehaltung der bisherigen Obsorge zunächst eine vorläufige Regelung der elterlichen Verantwortung, sofern dies dem Kindeswohl entspricht. 91 In der sog. «Phase stimmungsrecht auf den betreuenden Elternteil übertragen, um ihm den Umzug zuermöglichen; MICHAEL COESTER, Staudinger 2009, N144 zu 1671BGB. 81 a 177 Abs. 2ABGB. 82 a 177a Abs.1ABGB. 83 a 166 ABGB. 84 a 167 ABGB. Zur alten Rechtslage vgl. FERRARI/KOCH-HIPP, S. 876 ff., Rz 162ff.; DEIXLER-HÜBNER, N1f.zu 177 ABGB. 85 Sporer gg. Österreich (FN4). 86 Verfassungsgerichtshof, G114/11-12, 28.Juni Vgl. DEIXLER-HÜBNER, N3zu 177 ABGB. 88 Vgl. FUCIK/MIKLAU, S.31; BARNREITER, S Abs. 1ABGB Abs. 2ABGB; DEIXLER-HÜBNER, N1zu 179 ABGB Abs. 1ABGB; ErlRV 2004BlgNR 24. GP 26; DEIXLER-HÜBNER, N8und 12 zu 180 ABGB. 165
18 STEPHAN WOLF/DEBORAH SCHMUKI der vorläufigen elterlichen Verantwortung» trägt das Gericht während sechs Monaten einem mit der Obsorge betrauten Elternteil die hauptsächliche Betreuung des Kindes in seinem Haushalt auf. Dem anderen Elternteil wird ein derart ausreichendes Kontaktrecht eingeräumt, dass er auch die Pflege und Erziehung des Kindes wahrnehmen kann. 92 In dieser Phase soll sich zeigen, wie die Eltern mit der veränderten Situation umgehen, welche Schwierigkeiten eine gemeinsame Obsorge verursachen kann und welche Auswirkungen eine solche Regelung auf das Kind hat. 93 Nach Ablauf dieser oder einer allenfalls verlängerten Frist hat das Gericht endgültig über die Obsorge zu entscheiden. Das Gericht trifft seinen Entscheid auf der Grundlage der Erfahrungen in der Phase der vorläufigen Verantwortung einschliesslich der Leistung des gesetzlichen Unterhalts und nach Massgabe des Kindeswohls. 94 Betraut es beide Eltern mit der Obsorge, so hat es auch festzulegen, in wessen Haushalt das Kind fortan hauptsächlichbetreut wird Nicht verheiratete Eltern a. Allgemeines Auch nach dem revidierten Recht ist zunächst allein die Mutter mit der Obsorge betraut. 96 Die gemeinsame Obsorge kann den Eltern aber im Gegensatz zum alten Recht nicht mehr nur aufgrund einer gemeinsamen Erklärung, sondernauchdurch eine gerichtliche Entscheidung übertragen werden. 97 b. Bestimmung und Vereinbarung gemeinsamer Obsorge Die Eltern können vor dem Standesbeamten persönlich und unter gleichzeitiger Anwesenheit nach einer Rechtsbelehrung einmalig bestimmen, dass sie beide mit der Obsorge betraut sind, sofern die Obsorge nicht bereits gerichtlich geregelt ist. 98 Diese Bestimmung kann jeder Elternteil innerhalb von acht Wochen ohne Begründung durch einseitige Erklärung widerrufen. 99 Weiter können die Eltern dem Gericht eine Vereinbarung über die Betrauung mit der Abs. 1ABGB. 93 ErlRV2004BlgNR 24. GP Abs. 2ABGB. Vgl. zu den Entscheidkriterien im Einzelnen DEIXLER-HÜBNER, N20ff. zu 180 ABGB Abs. 2ABGB Abs. 2ABGB Abs.1und 2ABGB Abs. 2ABGB. DEIXLER-HÜBNER, N10 zu 177 ABGB, hält es fürbedenklich, dass keine gerichtliche Genehmigung der Vereinbarung erforderlich ist, da die Standesbeamten i.d.r. keine ausreichende fachliche Kompetenz zur Wahrnehmung von Kindeswohlgefährdungenhabendürften; vgl. a.m. ErlRV 2004 BlgNR 24. GP Abs. 2ABGB. 166