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Timestamp: 2016-10-24 16:10:09
Document Index: 394570411

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art 277', 'Art. 269', 'Art. 84', 'Art. 269', 'Art. 277', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 152', 'Art. 153']

6S.445/2006 (23.11.2006)
6S.445/2006 /rom
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 16. Juni 2006.
Die polnische Staatsangeh�rige X.________, die mit einem Schweizer eine Tochter hat, reiste am 11. Februar 2004 in die Schweiz ein. Nach Ablauf des f�r polnische Staatsangeh�rige ohne Visum geltenden bewilligungsfreien Aufenthalts von drei Monaten hielt sie sich weiterhin in Z�rich auf, weil sie mit ihrer Tochter in der Schweiz bleiben wollte, obwohl ihr vom Migrationsamt des Kantons Z�rich Ausreisefristen per 15. Juli und 30. November 2004 sowie letztmals per 15. M�rz 2005 gesetzt wurden. Nachdem das Bundesamt f�r Migration dem Migrationsamt des Kantons Z�rich mit Schreiben vom 18. Juli 2005 mitgeteilt hatte, dass die inzwischen stattgefundene Einb�rgerung der Tochter g�ltig sei, wurde die mit Verf�gung vom 15. M�rz 2005 erlassene Einreisesperre am 29. Juli 2005 aufgehoben.
X.________ wird vorgeworfen, sich vom 16. M�rz 2005 (erster Tag nach Ablauf der ihr zuletzt angesetzten Ausreisefrist) bis zum 19. Juli 2005 (Eingang des Schreibens des Bundesamtes f�r Migration vom 18. Juli 2005) unrechtm�ssig in der Schweiz aufgehalten zu haben.
Das Obergericht des Kantons Z�rich bestrafte X.________ mit Urteil vom 16. Juni 2006 im Berufungsverfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG) im Sinne von dessen Art. 23 Abs. 1 al. 4 mit einer Busse von Fr. 500.--.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Es sei die Richtigkeit der Handlungen und Entscheide des Migrationsamtes des Kantons Z�rich zu �berpr�fen. Ihr sei die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde f�hrt im Falle ihrer Gutheissung nur dazu, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird (Art 277ter Abs. 1 BStP). Soweit die Bescherdef�hrerin einen Freispruch und damit einen Entscheid in der Sache verlangt, ist darauf nicht einzutreten.
Mit Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Verletzung eidgen�ssischen Rechts, nicht aber der Bundesverfassung ger�gt werden (Art. 269 Abs. 1 und 2 BStP in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Soweit sich die Beschwerdef�hrerin nicht auf das eidgen�ssische Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP bezieht, kann darauf nicht eingetreten werden.
Die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid sind f�r das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). Soweit die Beschwerdef�hrerin davon abweicht, kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Die Beschwerdef�hrerin stellte sich im kantonalen Verfahren unter anderem auf den Standpunkt, sie sei zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigt gewesen. Ihre Tochter sei das Kind eines Schweizers und besuche hier die Schule. Als Inhaberin der elterlichen Sorge sei sie f�r das Wohl ihrer Tochter verantwortlich. Es h�tte dem Kindeswohl geschadet, die Schule in der Schweiz und den Kontakt zum Vater zu unterbrechen. Das Kind m�sse die deutsche Sprache lernen, damit ein Kontakt zum Vater m�glich sei. Sie habe das Kind auch nicht einfach alleine lassen k�nnen. Das Migrationsamt habe durch die Aufforderung zur Ausreise gegen das Kindeswohl gehandelt (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5/6 E. 2).
Die Vorinstanz stellt demgegen�ber in tats�chlicher Hinsicht fest, die von der Beschwerdef�hrerin angef�hrte Begr�ndung mit dem Kindeswohl und dem einzuleitenden Kontakt zwischen ihrer Tochter und dem Vater sei vorgeschoben und erfolge wider besseres Wissen. Die Beschwerdef�hrerin habe mehrfach einr�umen m�ssen, dass keine regelm�ssigen Kontakte zwischen Vater und Tochter stattgefunden h�tten. Der Vater habe �berdies klargestellt, dass er keinerlei Kontakte mit der Beschwerdef�hrerin und seiner Tochter w�nsche und die Beschwerdef�hrerin seit mehr als einem Jahr keinen Kontakt mehr zu ihm aufgenommen habe. Unter den gegebenen Umst�nden w�re das Kindeswohl auch nicht beeintr�chtigt gewesen, wenn die Tochter auch nach den ersten f�nf Lebensjahren in Polen gelebt h�tte, dort eingeschult worden w�re und dort Deutsch gelernt h�tte (vgl. angefochtenen Entscheid S. 9/10 E. 4.2.3).
Bei der f�r das vorliegende Verfahren verbindlichen Sachlage, von der die Vorinstanz ausgeht, w�re die Beschwerdef�hrerin verpflichtet gewesen, die Schweiz zu verlassen (vgl. BGE 122 II 289 E. 3c S. 298; 127 II 60 E. 2a S. 67). Ein Rechtfertigungsgrund f�r ihr Verbleiben in der Schweiz lag nicht vor. Der angefochtene Schuldspruch ist bundesrechtlich offensichtlich nicht zu beanstanden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege muss in Anwendung von Art. 152 Abs. 1 OG abgewiesen werden, weil die Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos waren. Der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrerin (vgl. angefochtenen Entscheid S. 11/12 E. 2) ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.