Source: http://www.izu.bayern.de/fachwissen/detail_fachwissen.php?pid=0201010100312
Timestamp: 2017-09-25 13:34:19
Document Index: 31230649

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 7', '§ 51', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 3']

Elektronisches Abfallnachweisverfahren eANV - IZU
letzte Aktualisierung: 22.06.2015, Quelle: diverse
Nachfolgend wird ein Überblick über die rechtlichen Vorschriften, Vollzugshinweise, elektronisch zu führenden Nachweise und Register sowie Ausnahmen hiervon gegeben. An mehreren Stellen wird Bezug auf die LAGA-Vollzugshilfe M27 (s. "Vollzugshinweise") genommen, genauer auf einzelne Randnummern hieraus. Es können hier nicht alle Randnummern angesprochen werden. Auch an anderer Stelle der Vollzugshilfe können noch Informationen zum betreffenden Thema zu finden sein. Der Zusatz "ff" bedeutet, dass auch nachfolgende Randnummern noch interessant sind.
Zur erforderlichen Software, der Anwendung über einen Provider oder die Teilnahme am Länder-eANV, der Signaturkarte und dem hierfür notwendigen Kartenleser bieten Bundesumweltministerium, ZKS Abfall und LfU Informationen an (s. Links unten).
Die ZKS-Abfall ist die zentrale Einheit für die Abwicklung des eANV.
Rechtlicher Hintergrund des eANV
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), Nachweisverordnung (NachwV)
Kurzinfo zum KrWG
Kurzinfo zur NachwV
Das Bayerische Umweltministerium (StMUV) informierte die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter, kreisfreie Städte) mit Schreiben vom 26.03.2010, Nr. 82b-U8705.2-2008/1-103, über die Veröffentlichung der nachfolgend aufgeführten Vollzugshilfe und gab Hinweise zur Zuständigkeit und zum Vollzug.
LAGA: Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 27, LAGA M 27, Vollzugshilfe zu den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der Nachweisverordnung zur Führung von Nachweisen und Registern bei der Entsorgung von Abfällen - Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren - Endfassung vom 30.09.2009 (PDF)
Zentrale Stelle Abfallüberwachung (ZSA) des Bayerischen Landesamts für Umwelt (LfU)
LfU-Hauptangebot: Aufgaben der ZSA
LfU-Hauptangebot: Ansprechpartner bei der ZSA
LfU-Hauptangebot: Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörde (KVB: Landratsamt oder kreisfreie Stadt), auch Aufgaben der Regierungen
LfU-Hauptangebot: Externe Ansprechpartner für Abfallrecht
Welche Belege muss ein Abfallerzeuger elektronisch führen?
Für die Entsorgung gefährlicher Abfälle i.S. der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) sind grundsätzlich immer Nachweise (Vorabkontrolle) und Begleitscheine (Verbleibskontrolle) zu führen (s. § 50 KrWG). Von der Nachweispflicht ausgenommen sind jedoch Abfallerzeuger, wenn bei ihnen nicht mehr als insgesamt zwei Tonnen gefährlicher Abfälle (Kleinmengen) jährlich anfallen (s. § 2 Abs. 2 NachwV).
In den in § 9 NachwV näher bestimmten Fallkonstellationen (Abfälle mit demselben Abfallschlüssel, gleicher Entsorgungsweg, nur gleichartig beschaffene Abfälle sowie bei einer anfallenden Abfallmenge von weniger als 20 t pro Jahr und Abfallschlüssel, für Althölzer und Altöle gelten hierzu noch die gesonderten Bestimmungen des § 9 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 NachwV) besteht abweichend vom o.g. Regelnachweisverfahren die Möglichkeit der Sammelentsorgung. D.h. hier hat der Abfallerzeuger die Wahlmöglichkeit: Er kann alternativ zur Führung eines Entsorgungsnachweises (s. §§ 3 - 5 oder 7 Abs. 4 NachwV) ein qualifiziertes Fachunternehmen (Ein-/Sammler) beauftragen, der für den konkreten Abfall einen gültigen Sammelentsorgungsnachweis besitzt (LAGA M 27 Randnummern 214 ff, 217, 224 ff; für Altöl und Altholz 113, 114, 137, 199, 222 ff).
Hinweis: Auf die Einschränkung einzelner Altholzkategorien unterschiedlicher Schadstoffgruppen bei der Führung von Sammelnachweisen gemäß LfU-infoBlatt Altholz (Abschnitt: Nachweisführung bei als gefährlich einzustufenden Althölzern) wird hingewiesen.
LfU-infoBlatt Altholz
Ausnahmen von der Nachweispflicht: siehe LAGA M 27 Randnummern 37, 45
Übernahmeschein in Papierform: siehe LAGA M 27 Randnummer 338
Die Register zur Einstellung der elektronischen Belege sind ebenfalls elektronisch zu führen (LAGA M 27 Randnummern 38, 361 ff).
Welche Nachweise muss ein Abfallbeförderer elektronisch führen?
Jeder Einsammler und Beförderer gefährlicher Abfälle muss Sammelentsorgungsnachweise, Begleit- und Übernahmescheine elektronisch führen (LAGA M 27 Randnummer 85). Die Register zur Einstellung der elektronischen Belege sind ebenfalls elektronisch zu führen (LAGA M 27 Randnummern 361 ff).
Welche Nachweise und Register müssen generell elektronisch geführt werden?
(LAGA M 27 Randnummern 110 ff; Formulare siehe nachfolgender ZKS-Link)
Entsorgungs- und Sammelentsorgungsnachweise mit den Teilen Deckblatt, Verantwortliche Erklärung, Deklarationsanalyse, Annahmeerklärung und Behördenbestätigung durch Abfallerzeuger oder Einsammler, Abfallentsorger und Behörde je nach Formblatt
Antrag auf Freistellung nach § 7 NachwV durch Abfallentsorger
Begleitscheine durch Abfallerzeuger oder -einsammler, Abfallbeförderer, Abfallentsorger und – gegebenenfalls – Betreiber eines Geländes zur kurzfristigen Lagerung oder zum Umschlag, an das und von dem die Abfälle vom anliefernden Abfallbeförderer gebracht und dann vom abholenden Abfallbeförderer wieder abgeholt werden.
Übernahmescheine durch Einsammler, auch wenn sie zwischen dem Abfallerzeuger und dem Einsammler in Papierform geführt werden. Der Abfallerzeuger hat, wenn er Übernahmescheine führen muss, die Wahl zwischen dem Formularverfahren (Papierform) und der elektronischen Führung (LAGA M 27 Randnummern 338, 409).
Begleitscheinregister für nachweispflichtige Abfälle durch Abfallerzeuger/-einsammler, -beförderer und -entsorger
nach einer behördlichen Anordnung i.S.d. § 51 Abs. 1 KrWG elektronisch zu führende Nachweise und Register für nicht nachweispflichtige Abfälle (LAGA M 27 Randnummern 54-56, 406-408)
ZKS-Abfall, Formulare gem. Nachweisverfahren
Nicht nachweispflichtige Abfälle und nicht nachweispflichtige Personen sowie dazugehörige Registerführung
(LAGA M 27 Randnummer 37)
Private Haushaltungen: keine Nachweis- und Registerführung
Kleinmengenerzeuger (Summe aller gefährlichen Abfälle von allen Standorten eines Abfallerzeugers < 2 t/a) (LAGA M 27 Randnummern 81-83): Register mit Übernahmescheinen (§ 24 Abs. 3 NachwV)
Abfälle, die im Rahmen einer freiwilligen Rücknahme entsorgt werden und von den Nachweispflichten befreit sind (LAGA M 27 Randnummern 11-17): Register nach § 24 Abs. 4 bis 7 NachwV; hier sind abhängig von den einzelnen Bescheiden zusätzlich (elektronische) Mengenmeldungen (über eine Internetschnittstelle) an die Länderknotenstellen (Anhang D der LAGA M 27) abzugeben.
Abfälle, die aufgrund einer Rechtsvorschrift von der Nachweispflicht befreit sind (Randnummer 45; §§ 4 und 5 BattV ersetzt durch § 1 Abs. 3 BattG): Register nach § 24 Abs. 4 bis 7 NachwV
Abfallerzeuger, die ihre gefährlichen Abfälle in eigenen Entsorgungsanlagen entsorgen (LAGA M 27 Randnummern 39-43): Register nach § 24 Abs. 6 NachwV
nicht gefährliche Abfälle: Register nur durch Abfallentsorger nach § 24 Abs. 4 und 5 NachwV
Besonderer Fall der Abgabe von gefährlichen Abfällen an stationären kommunalen Sammelstellen in Bayern, z. B. am Wertstoffhof oder bei der Problemmüllsammelstelle
Kleinmengenerzeuger (Summe aller gefährlichen Abfälle von allen Standorten eines Abfallerzeugers < 2 t/a) (LAGA M 27 Randnummern 81-83): Register nach § 24 Abs. 6 NachwV. Zum Sonderfall der Führung von Übernahmescheinen bei Sammelstellen, die als Entsorgungsanlagen gelten, s. Erläuterung zur Allgemeinverfügung.
Zur mobilen Sammlung gefährlicher Problemabfälle werden in der Regel Entsorgungsunternehmen beauftragt, die Übernahmescheine ausstellen. Kleinmengenerzeuger führen die Register dann nach § 24 Abs. 3 NachwV durch Ablage der vom Einsammler erhaltenen Übernahmescheine. Die Nachweise müssen nach Abfallarten getrennt in zeitlicher Reihenfolge abgelegt werden (in der Regel in Papierform).
LfU-Hauptangebot: Allgemeinverfügung zur Regelung der Nachweisführung bei Problemmüllsammlungen der entsorgungspflichtigen Körperschaften und zur Aufhebung der Bescheide bayerischer Kreisverwaltungsbehörden zur Befreiung von Nachweispflichten bei diesen Problemmüllsammlungen, Bekanntmachung des bayerischen Landesamtes für Umwelt vom 12.03.2010 (PDF)
LfU: Erläuterung zur Allgemeinverfügung des LfU vom 12.3.2010 zum Ablauf der Nachweisführung bei kommunalen Problemmüllsammlungen im Sinne des Art. 3 Abs. 3 BayAbfG (PDF)
Besonderer Fall der Nachweisführung bei teerhaltigem Straßenaufbruch
In einer weiteren Allgemeinverfügung wird für einen bestimmten Kreis von Nachweispflichtigen die (teilweise) Befreiung von der Nachweisführung bei der Verwertung von teerhaltigem Straßenaufbruch für Bayern geregelt.
LfU: öffentliche Bekanntmachungen s. Text Allgemeinverfügung, Erläuterung, 2 Beispiele
Internetseite der ZKS-Abfall, Länder-eANV: Handbuch (s. Service)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB): Abfallwirtschaft, siehe Register Abfallnachweisverfahren
LfU-Hauptangebot: Elektronisches Abfallnachweisverfahren eANV
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV): Schreiben vom 30.10.2015 (PDF)