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Timestamp: 2020-06-01 18:47:35
Document Index: 55637878

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 100', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 48', '§ 100', '§ 1', '§ 3', '§ 152', '§ 158', '§ 156', '§ 101', '§ 101', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 48', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art 71', 'Art 72', 'Art 4', '§ 44', '§ 80', '§ 80', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 20']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 01.06.2020 20:47h
Suchergebnisse 21 bis 30 von 670
2 M 47/19
1. Betreiber einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist, wer in tatsächlicher sowie rechtlicher Hinsicht über die Anlage bestimmt und auch wirtschaftlich für sie verantwortlich ist, also ihre Kosten trägt und Nutzen aus ihr zieht.
2. Betreiber von JGS-Anlagen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 500 Kubikmetern, die am 01.08.2017 bereits errichtet waren, haben diese auf Anordnung der zuständigen Behörde durch einen Sachverständigen auf ihre Dichtheit und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen, wenn der Verdacht erheblicher oder gefährlicher Mängel vorliegt.
3. Die dem Adressaten eines Verwaltungsakts zur Erfüllung einer Handlungspflicht gewährte Frist ist angemessen, wenn ein kooperationsbereiter Störer in der Situation des Betroffenen innerhalb der bestimmten Frist die ihm aufgegebene Maßnahme abschließen oder jedenfalls ins Werk setzen kann.
WHG § 62 Abs 1 S 3, § 100 Abs 1 S 2
AwSV § 13 Abs 3
Aktenzeichen: 2M47/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Umweltverträglichkeitsprüfung
OVG 11 S 80.18
Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL); Schutzgut Klima; Treibhausgasemissionen; Umweltverträglichkeitsprüfung; Abwägungsmangel; Planrechtfertigung; direkte und indirekte Umweltauswirkungen; Erheblichkeit; Zurechnung; Produktion der Rohre; Methan-Lecks; Störfälle; Herstellung und Verbrauch des Erdgases; Gasbedarf; Prognose; Szenariorahmen; Netzentwicklungsplan; Bundesnetzagentur; vorläufiger Rechtsschutz erfolglos
EnWG § 1 Abs 1
UVPG § 2
Aktenzeichen: 11S80.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
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Umweltrecht - Landwirtschaft Wasserrecht
8 ZB 19.296
Hopfenanbau im Wasserschutzgebiet; Austausch der Begründung/Rechtsgrundlage eines Bescheids; „Unechte“ Gewässerbenutzung; Besorgnisgrundsatz; Gleichbehandlungsgrundsatz
WHG § 9 Abs 2 Nr 2, § 48 Abs 1 S 1, § 100 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 8ZB19.296 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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Umweltrecht - Haftung
1 L 85/18
Zur Ermessensausübung bei gesamtschuldnerischer Haftung von neugegründeter Kapitalgesellschaft und ausgegliederndem Einzelkaufmann nach dem UmwG.
UmwG § 1 Abs 1 Nr 2, § 3 Abs 1 Nr 2, § 152 S 1, § 158, § 156 S 1
Aktenzeichen: 1L85/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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2 M 19/19
Auskunft über Leitungen und Schächte auf einem Betriebsgrundstück
Die Auskunftspflicht nach § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 WHG ist nicht auf solche Auskünfte beschränkt, die der Verpflichtete mühelos erteilen kann. Vielmehr kann ein Auskunftsverlangen grundsätzlich auch auf solche Tatsachen gerichtet sein, die nicht offen zutage liegen, sondern deren Ermittlung für den Auskunftsverpflichteten mit einem gewissen Aufwand verbunden ist.
WHG § 101 Abs 1 S 1 Nr 3
Aktenzeichen: 2M19/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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Umweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz
12 LA 183/18
(Anordnung nach § 17 Abs. 1 BImSchG; Pflicht zum nachträglichen Einbau einer Abluftreinigungsanlage in eine Schweinehaltungsanlage)
Es bestehen Zweifel, ob die grundsätzliche Pflicht zum nachträglichen Einbau einer Abluftreinigungsanlage in große Schweinehaltungsanlagen unter den in Nr. 3.2. des sog. niedersächsischen Filtererlass genannten Voraussetzungen den Anforderungen des § 17 Abs. 1 und 2 BImSchG entspricht.
BImSchG § 17, § 3 Abs 6, § 48
Aktenzeichen: 12LA183/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
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Prozeßrecht Umweltrecht - Rechtsmittelrecht Landwirtschaft
6 A 49/17
Nach wiederholten fahrlässigen Verstößen gegen eine Grundanforderung an die Betriebsführung aus demselben Bereich kann ein weiterer Verstoß auch dann nach Art. 72 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1122/2009 als vorsätzlich bewertet und geahndet werden, wenn der Betriebsinhaber nicht zuvor nach Art. 71 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 1122/2009 darauf hingewiesen wurde, dass bei erneuter Feststellung desselben Verstoßes davon ausgegangen werde, dass er vorsätzlich im Sinne von Art. 72 gehandelt habe (Begründung von originärem Vorsatz).
EGV 1122/2009 Art 71, Art 72
EGV 73/2009 Art 4 Anh 2
Aktenzeichen: 6A49/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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12 ME 57/19
Selbstbindung der Windenergieanlagengenehmigungsbehörden an die durch den Leitfaden „Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Niedersachsen“ gelenkte (ggf. vorweggenommene) Verwaltungspraxis im Lande Niedersachsen
Sofern es zur Beantwortung einer sich nach außerrechtlichen naturschutzfachlichen Kriterien richtenden Rechtsfrage des Artenschutzrechts an normativen Konkretisierungen fehlt und in Fachkreisen und der Wissenschaft bislang keine allgemeine Meinung über die fachlichen Zusammenhänge und die im Einzelfall anzuwendenden Ermittlungsmethoden besteht, aber den niedersächsischen Genehmigungsbehörden durch den sogenannten „Windenergieerlass“ die Anwendung des „Leitfadens Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Niedersachsen“ innenrechtlich verbindlich vorgegeben ist, dürfte eine Selbstbindung dieser Genehmigungsbehörden an die durch den Leitfaden gelenkte (ggf. vorweggenommene) Verwaltungspraxis im Lande Niedersachsen eintreten. Von dieser Selbstbindung dürfte sich eine einzelne Genehmigungsbehörde rechtmäßig nur lösen können, wenn das sachlich gerechtfertigt ist.
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 12ME57/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
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Umweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht
2 M 42/19
Stilllegung eines Freilagers
1. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als aller Voraussicht nach rechtmäßig erweist und gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht.
2. § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG betrifft nicht nur Fälle, in denen eine genehmigungsbedürftige Anlage ganz oder teilweise ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder geändert wird, etwa weil die Genehmigung erloschen ist; erfasst sind auch diejenigen Fälle, in denen der Anlagenbetreiber Inhaltsbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht beachtet.
3. Bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind alle Regelungselemente, die das zugelassene Handeln des Betreibers räumlich und sachlich bestimmen und damit ihren Gegenstand und Umfang festlegen, zu den Inhaltsbestimmungen zu rechnen; als weitere Kriterien für die Abgrenzung sind ergänzend auch das Gewicht und die Bedeutung der Genehmigungsvoraussetzung maßgeblich, deren Sicherstellung die Einzelbestimmung dienen soll (vgl. OVG NW, Urt. v. 10.12.1999 – 21 A 3481/96 –, juris, RdNr. 15 ff., m.w.N.). Regelungen von substanziellem Gewicht sind regelmäßig als Inhaltsbe-stimmungen einzuordnen.
4. Die Behörde muss bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG in der Regel gegen einen ungenehmigten Betrieb einer Anlage einschreiten und darf nur bei Vorliegen besonderer Gründe, also eines atypischen Falls, davon absehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 – BVerwG 7 C 35.87 –, juris, RdNr. 29; Beschl. v. 04.11.1992 – BVerwG 7 B 160.92 –, juris, RdNr. 3; NdsOVG, Beschl. v. 12.12.2013 – 12 ME 194/13 –, juris, RdNr. 7).
5. Ein atypischer Fall im Sinne von § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG liegt vor, wenn die Behörde begründeten Anlass für die Annahme hat, die Anlage entspreche so, wie sie betrieben wird, den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen. Für die Annahme eines atypischen Falles genügt es hingegen nicht, wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Anlage in "optimierter" Gestalt genehmigt werden kann,
6. Die Behörde setzt allein durch jahrelange Duldung grundsätzlich keinen, einen atypischen Fall begründenden Vertrauenstatbestand dahingehend, dass sie von einer Stilllegung einer formell illegal betriebenen Anlage Abstand nehmen werde. Das Vorbringen des Betreibers, er habe auf die Legalität des Vorhabens vertraut, kann unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nur dann beachtlich sein, wenn der Betreiber durch Behördenauskünfte in diesem Vertrauen bestärkt worden ist und ihn insoweit ein Verschuldensvorwurf nicht trifft.
7. Der Anlagenbetreiber kann nicht einwenden, die Stilllegung der Anlage belaste ihn unverhältnismäßig, der illegale Betrieb sei deshalb auf unabsehbare Zeit zu dulden; es ist Sache des Betreibers, für die Legalisierung seiner Anlage zu sorgen.
8. Die dem Adressaten eines Verwaltungsakts zur Erfüllung einer Handlungspflicht gewährte Frist ist angemessen, wenn sie das behördliche Interesse an der Schnelligkeit der Ausführung berücksichtigt und zugleich dem Betroffenen die nach der Lebenserfahrung erforderliche Zeit gibt, seiner Pflicht nachzukommen. Für die Angemessenheit einer Frist zur Stilllegung einer formell illegalen Anlage kommt es nicht darauf an, ob der Betreiber innerhalb dieser Frist auch in der Lage ist, einen genehmigungsfähigen Antrag zu stellen.
9. Ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug einer Stilllegungsverfügung besteht, auch wenn die Anlage bereits über einen langen Zeitraum mit Kenntnis der Behörde illegal betrieben wurde, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der Anlage über einen nicht unerheblichen Zeitraum schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG ausgegangen sind und eine Wiederholung nicht ausgeschlossen werden kann.
BlmSchG § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 Nr 1, § 5 Abs 1 Nr 2, § 20 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 2M42/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22323
Umweltrecht - Landwirtschaft
BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
7 B 23.18
Aktenzeichen: 7B23.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22137