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Timestamp: 2019-07-16 09:15:31
Document Index: 224184269

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

Rechtsprechung: FamRZ 1996, 1425 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 17.04.1996
OLG Naumburg, 09.04.1996 - 8 WF 29/96
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OLG Naumburg, 09.04.1996 - 8 WF 29/96 (https://dejure.org/1996,3867)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.04.1996 - 8 WF 29/96 (https://dejure.org/1996,3867)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. April 1996 - 8 WF 29/96 (https://dejure.org/1996,3867)
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FamRZ 1996, 1425
Rpfleger 1996, 413
Ist das Änderungsverfahren so zeitig eingeleitet worden, dass es bei einer unverzüglichen Antwort der Partei innerhalb der Frist hätte abgeschlossen werden können, dann darf auch nach Fristablauf eine Änderung zum Nachteil der Partei beschlossen werden (OLG Naumburg, FamRZ 1996, 1425;… Münch/Komm-Wax und Zöller-Philippi, jeweils a.a.O.).
OLG Naumburg, 15.10.2002 - 8 WF 199/02
Dies gilt auch dann, wenn das Abänderungsverfahren zwar vor Fristablauf eingeleitet wurde, jedoch ohne Mitwirken der Partei schleppend und nachlässig geführt wurde und die abändernde Entscheidung erst nach Ablauf der Frist ergeht, obwohl sie wesentlich früher hätte ergehen können (Bestätigung von OLG Naumburg in FamRZ 1996, 1425).
Zwar wurde das Änderungsverfahren bereits vor Ablauf der Vier-Jahres-Frist - nämlich mit Verfügung vom 26. September 2001 - eingeleitet; ist ein Änderungsverfahren so rechtzeitig eingeleitet, dass es bei einer unverzüglichen Antwort der Partei innerhalb der Vier-Jahres-Frist hätte abgeschlossen werden können, darf auch nach Fristablauf eine Änderung zum Nachteil der Partei erfolgen, falls sie das Änderungsverfahren verzögert (OLG Naumburg, FamRZ 1996, 1425).
OLG Naumburg, 15.01.2010 - 8 WF 275/09
Prozesskostenhilfe: Fristablauf im Abänderungsverfahren
6 Nach h. M. und ständiger Rechtsprechung des Senats genügt es - im Gegensatz zur Auffassung des Amtsgerichts und der Bezirksrevisorin - grundsätzlich nicht, wenn das Änderungsverfahren innerhalb der Vierjahresfrist eingeleitet wird; es muss vielmehr die Änderungsentscheidung vor Ablauf dieser Frist getroffen werden (…Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 120, Rd 20;… MüKomm/Motzer, ZPO, 3. Aufl., § 120 Rdn 21, 0LGR Koblenz 1999, 96; Senat, FamRZ 1996, 1425; Beschluss vom 20.02.2007, 8 WF 41/07;… a.A. Thomas/Putzo/Fischer, ZPO, 29. Aufl., § 120 Rdn 20).
OLG Saarbrücken, 03.12.2003 - 6 WF 67/03
Änderung des Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlusses bis Ablauf der Frist des § …
In diesem Zusammenhang kann vorliegend dahinstehen, ob es zur Fristwahrung bereits ausreicht, dass das Änderungsverfahren vor Fristablauf überhaupt begonnen worden ist (so OLG Zweibrücken, JurBüro 1995, 310;… Musielak/Fischer, ZPO, 2. Aufl., § 120, Rz. 20) oder ob die Frist nur dann gewahrt ist, wenn das Abänderungsverfahren so rechtzeitig vor Fristablauf eingeleitet wurde, dass bei normalem Verlauf noch innerhalb der Frist eine Abänderungsentscheidung hätte ergehen können und diese nur deshalb unterblieb, weil das Verfahren durch die Partei verzögert wurde (so OLG Naumburg, FamRZ 1996, 1425; Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 8 WF 199/02; OLG Koblenz, OLGR 1999, 96;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 120, Rz. 30, m. w. N.), denn nach beiden Ansichten war im Streitfall die Abänderung nicht wegen Fristablaufs ausgeschlossen.
OLG Naumburg, 16.08.1999 - 8 WF 220/99
Prozesskostenhilfe - Abänderung zum Nachteil der armen Partei - Sperrfrist
Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO ist eine Änderung des PKH-Bewilligungsbeschlusses zum Nachteil der Partei ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung vier Jahre vergangen sind (OLG Naumburg in FamRZ 1996, 1425 ).
OLG Koblenz, 17.04.1996 - 13 WF 329/96
https://dejure.org/1996,7645
OLG Koblenz, 17.04.1996 - 13 WF 329/96 (https://dejure.org/1996,7645)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.04.1996 - 13 WF 329/96 (https://dejure.org/1996,7645)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. April 1996 - 13 WF 329/96 (https://dejure.org/1996,7645)
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Rpfleger 1996, 355
Der auch vom Amtsgericht vertretenen gegenteiligen Meinung, der Beteiligte müsse im Falle der Verspätung darlegen, dass diese weder auf Absicht noch auf grober Nachlässigkeit (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juli 1996 - 13 WF 649/96 - MDR 1997, 103; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. April 1996 - 13 WF 329/96 - FamRZ 1996, 616; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03. Dezember 1997 - 9 WF 152/97 - FamRZ 1998, 837) oder einem Verschulden (vgl. LAG Hamm (Westfalen), Beschluss vom 14. Juli 2003 - 4 Ta 820/02 - zitiert nach juris) beruht, folgt der Senat nicht.
Manche Gerichte stellen darauf ab, dass § 124 Nr. 2 ZPO nicht nur als kostenrechtliche Maßnahme anzusehen ist, sondern der Vorschrift auch Sanktionscharakter beizumessen ist (OLG Koblenz. RPfleger 1996, 355; OLG Köln, FamRZ 1988.740; OLG Hamm, RPfleger 1986, 238).
Der Auffassung des Amtsgerichts, dass im Hinblick auf den "Sanktionscharakter" des § 124 Nr. 2 ZPO die bloße Nachholung der Erklärung bzw. Vorlage von Unterlagen nicht ausreiche (so auch OLG Koblenz, FamRZ 1996, 1425 ; 1997, 1544; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 837 ), vermag der Senat nicht zu folgen.
Die gegenteilige Auffassung (vgl. u.a. OLG Koblenz, MDR 1997, 780; FamRZ 1996, 1425: FamRZ 1996.616; LAG Köln, JurBüro 1991, 1530; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rz 851), nach der wegen des Sanktionscharakters von § 124 Ziffer 2 Alt. 2 ZPO die einmal getroffene Aufhebungsentscheidung des Rechtspflegers auch dann Bestand haben müsse, wenn die Partei nachträglich Tatsachen vorträgt, aus denen sich das Fortbestehen der Bewilligungsvoraussetzungen ergibt, ohne jedoch auch Gründe vorzutragen, die die Verletzung der Mitwirkungspflicht entschuldigen könnten, überzeugt nicht.
LAG Schleswig-Holstein, 16.03.1999 - 4 Ta 147/98
Bewilligung der Prozeßkostenhilfe; Prüfung der Notwendigkeit von der Partei bzw. …