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Timestamp: 2018-05-22 06:22:18
Document Index: 24222917

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 58', '§ 31', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 3']

Gespring Wasser Schmalkalden - Verbandssatzung Abwasser
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Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes "Schmalkalden und Umgebung" vom 29. Juni 2012 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2012 (Amtsblatt des Landkreises Schmalkalden - Meiningen 8 / 2012)
ABWASSERZWECKVERBANDES „SCHMALKALDEN UND UMGEBUNG“
Aufgrund der §§ 16 ff. des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290) erlässt der Abwasserzweckverband „Schmalkalden und Umgebung“ folgende Verbandssatzung:
(1) Der Name ist: Abwasserzweckverband „Schmalkalden und Umgebung“
Gemeinde Breitungen Gemeinde Rosa (mit OT)
Stadt Brotterode-Trusetal Gemeinde Roßdorf
Gemeinde Fambach (mit OT) Stadt Schmalkalden (mit OT)
Gemeinde Floh – Seligenthal (mit OT) Gemeinde Springstille
1. Abwasserentsorgungsanlagen zu planen, zu errichten, zu übernehmen, zu erneuern, zu betreiben, zu unterhalten und zu verwalten,
2. entsprechend der Bestimmungen des § 58 Thüringer Wassergesetz von den Grundstücken Abwasser abzunehmen und schadlos zu beseitigen.
(5) Die Aufgabenerfüllung kann über eine Zweckvereinbarung einem Dritten übertragen werden.
(6) Der Zweckverband kann Dienstherr von Beamten sein.
(7) Die Verbandsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten nach § 31 ThürKGG, so weit sie die Entscheidung nicht dem Verbandsausschuss (§ 7) oder dem Verbandsvorsitzenden (§ 9) übertragen hat.
2. 3 weitere Verbandsräte kraft Amtes.
6. Erlass von Forderungen und Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen, so weit der Gegenstandswert im Einzelfall mehr als 50 TEUR beträgt bis zu einer Höhe von 500 TEUR,
7. die Einleitung eines Rechtsstreites (Aktivprozess), so weit der Streitwert mehr 50 TEUR beträgt bis zu einer Höhe von 500 TEUR,
1. Mehrausgaben für einzelne Vorhaben des Vermögensplanes (§ 15 Abs. 5 Satz 2 ThürEBV) bis zu einem Betrag in Höhe von 50 TEUR,
Die Aufgaben des Abwasserzweckverbandes werden im Rahmen eines Regiebetriebes durchgeführt. Dieser ist nach den Bestimmungen über die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe zu führen.
(1) Der Zweckverband erhebt von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, so weit seine Einnahmen aus besonderen Entgelten für die von ihm erbrachten Leistungen und seine sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken. Umlageschlüssel ist für die einzelnen Verbandsmitglieder das Pro-Kopf-Verhältnis der Einwohnerzahlen am 30.06. des dem Umlagebescheid zugrundeliegenden Haushaltsjahres. Die Aufteilung der Umlage auf die Verbandsmitglieder erfolgt dabei im Verhältnis der Einwohnerzahl des jeweiligen Verbandsmitgliedes zur Gesamteinwohnerzahl im räumlichen Wirkungsbereich des Zweckverbandes (§ 3). Steht der Umlageschlüssel noch nicht fest, so richten sich die vorläufigen Zahlungen nach dem bisherigen Umlageschlüssel.
(6) Wertverbesserungen von Straßen eines Verbandsmitgliedes im Zusammenhang mit Leitungs- und Anlagenbaumaßnahmen durch den Zweckverband werden diesem ausgeglichen, so weit in Abstimmung mit dem Verbandsmitglied Straßenbaumaßnahmen über die technische Notwendigkeit hinaus erfolgen.
(7) Erstellt der Zweckverband eine Abwasseranlage, die auch der Entwässerung der jeweiligen Straße eines Verbandsmitgliedes dient, beteiligt sich dieses Verbandsmitglied als Straßenbaulastträger an den Kosten der Herstellung oder Erneuerung dieser Anlage in dem Umfang , wie es der Bau einer eigenen Straßenentwässerung erfordern würde, mindestens jedoch in Höhe der für Bundesstraßen geltenden Pauschalsätze.