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Timestamp: 2017-09-24 12:18:25
Document Index: 151844870

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 38', '§ 49', '§ 49', '§ 38', '§ 300', 'Art. 6', '§ 1', '§ 55', '§ 87', '§ 251', '§ 49', '§ 300', '§ 301', '§ 301', '§ 38', '§ 41', '§ 81', '§ 38', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 38', 'BGH', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 44', '§ 38', '§ 301', '§ 49', '§ 48', '§ 302', '§ 301', '§ 826', 'BGH', '§ 302', '§ 174', '§ 290', '§ 49', '§ 38', '§ 257', '§ 5', '§ 5']

Leistungsbescheid während Insolvenzverfahren - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 25. Oktober 2015 Aktuelles, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Der Erlass eines Leistungsbescheides während des Insolvenzverfahrens ist grundsätzlich unzulässig.
Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gem. § 49 a I VwVfG ist i.S.v. § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zweckverfehlung gem. § 49 III 1 Nr. 1 VwVfG gegeben ist.
Ein vom Insolvenzverfahren umfasster Anspruch ist begründet ist, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt ist.
Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch des § 49 a VwVfG entsteht, wenn der Verwaltungsakt, der der Leistung zu Grunde liegt, mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden und damit der Rechtsgrund der Leistung beseitigt ist.
In der Rechtsprechung des BVerwG ist anerkannt, dass wegen des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Zuwendungen, die ihren Zweck verfehlen, im Regelfall das Widerrufsermessen nur durch Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden kann. Das Ermessen ermöglicht lediglich eine Abweichung im Einzelfall durch Absehen vom Widerruf.
BVerwG, Urteil vom 26.02.2015 – 3 C 8.14
Relevante Rechtsnormen: § 38 InsO
Fall: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rückforderung einer Subvention von der dem Kl. erteilten Restschuldbefreiung erfasst wird. Der Bekl. gewährte dem Kl. mit Zuwendungsbescheid vom 27.02.1998 eine Finanzierungshilfe aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ über umgerechnet 23.519,43 € zur Errichtung einer Betriebsstätte und zur Schaffung eines Dauerarbeitsplatzes, der für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens nachzuweisen war. In dem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass die Bewilligung widerrufen werde und ausgezahlte Mittel zurückgefordert würden, wenn der Dauerarbeitsplatz nicht für mindestens den genannten Zeitraum vorhanden sei.
Zur Verwirklichung des Vorhabens beschaffte sich der Kl. bis in den Herbst 1998 hinein verschiedene Investitionsgüter (letzte Rechnung: 17.11.1998). Im März, spätestens aber im Mai 2003 stellte der Kl. den Geschäftsbetrieb ein. Das AG Hanau eröffnete am 25.02.2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kl. Mit Bescheid vom 19.08.2005 widerrief der Bekl. den Zuwendungsbescheid und forderte den Kl. zur Rückzahlung der ausgezahlten Mittel auf. Das Insolvenzverfahren war zu diesem Zeitpunkt bereits wieder aufgehoben.
Zur Begründung verwies er darauf, dass der Kl. die Schaffung eines Dauerarbeitsplatzes nicht nachgewiesen habe und er daher davon ausgehen müsse, dass diese Fördervoraussetzung nicht erfüllt sei. Der Bescheid wurde am 31.05.2006 zugestellt, worauf der Kl. unter Verweis auf das Insolvenzverfahren Widerspruch erhob, der mit Widerspruchsbescheid vom 25.07.2006 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung führte die Widerspruchsbehörde unter anderem aus, das Investitionsvorhaben sei am 17.11.1998 abgeschlossen worden. Der Kl. habe seine selbstständige Tätigkeit bereits im März 2003 und damit innerhalb des Überwachungszeitraums eingestellt, so dass die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt seien.
Das AG Hanau erteilte dem Kl. nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode mit Beschluss vom 30.03.2010 Restschuldbefreiung gem. § 300 InsO. Parallel dazu forderte der Bekl. den Kl. unter Fristsetzung zur Zahlung der Rückforderungssumme auf und leitete nachfolgend die Vollstreckung ein.
Der Vollstreckung des Rückforderungsanspruchs aus dem Bescheid vom 19.08.2005 könnte die dem Kl. erteilte Restschuldbefreiung entgegenstehen.
Da der Anspruch bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet war und die Restschuldbefreiung damit auch gegenüber dem Bekl. wirkt.
Das Insolvenzverfahren nach der InsO vom 05.10.1994 (BGBl I 1994, 2866, zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 31.08.2013, BGBl I 2013, 3533) dient der gemeinschaftlichen Befriedigung aller persönlichen Gläubiger des Insolvenzschuldners, die einen zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen ihn haben (Insolvenz-gläubiger, §§ 1 S. 1, 38 InsO).
I. Kein Leistungsbescheid nach Insolvenzeröffnung
„Es erfasst neben privatrechtlichen Ansprüchen auch Steuerforderungen, öffentliche Abgaben und sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen, wie sich etwa aus §§ 55 IV und 185 InsO ableiten lässt und daraus folgt, dass der Gesetzgeber für diese Ansprüche jenseits der InsO keine insolvenzrechtlichen Sondervorschriften getroffen hat (zur Gesamtvollstreckungsordnung BVerwG, NJW 2003, 3576). Das führt unter anderem dazu, dass die Träger der öffentlichen Verwaltung ihre Insolvenzforderungen nur nach Maßgabe der InsO geltend machen können (§ 87 InsO); damit ist der Erlass eines Leistungsbescheids während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich unzulässig (BVerwG, NJW 2003, 3576 m.w.N.; Buchholz 401.0 § 251 AO Nr. 1 = BeckRS 1997, 31225549 und Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 32 = BeckRS 1997, 14631; auch für die Aufhebung der Bewilligung einer Investitionszulage und Nichtigkeit annehmend: BFHE 241, 291 = NZI 2013, 1086 Rn. 17 ff., 21; BFH, BFH/NV 2012, 989 = BeckRS 2012, 94812 Rn. 8; BFHE 207, 10 [15] = NJW 2005, 782 m.w.N.).“ (BVerwG aaO.)
Im vorliegenden Fall war das Insolvenzverfahren allerdings vor Zustellung des Widerrufs- und Rückforderungsbescheids vom 19.08.2005 sowie Erlass des Widerspruchsbescheids aufgehoben worden. Die vorstehenden Erwägungen greifen daher hier nicht.
II. Wirkung der Restschuldbefreiung
Allerdings könnte die dem Kl. gem. § 300 InsO erteilte Restschuldbefreiung einer Vollstreckung des Rückforderungsanspruchs entgegenstehen. Die Restschuldbefreiung hat zur Folge, dass die Forderungen der Insolvenzgläubiger nicht mehr erzwingbar sind und sich in unvollkommene Verbindlichkeiten wandeln (§ 301 III InsO). Dies setzt jedoch voraus, dass der Rückforderungsanspruch schon im Zeitpunkt der Einleitung des Insolvenzverfahrens als begründeter Vermögensanspruch angesehen werden kann.
„Der Begriff des „begründeten“ Vermögensanspruchs dient dazu, die als Insolvenzforderungen vom Insolvenzverfahren erfassten Verbindlichkeiten gegenüber nicht berücksichtigungsfähigen Rechtspositionen, Neuschulden und insbesondere Masseverbindlichkeiten abzugrenzen. Die Restschuldbefreiung knüpft hieran an, denn sie wirkt gegen alle Insolvenzgläubiger (§ 301 I 1 InsO). Unter welchen Voraussetzungen ein Vermögensanspruch i.S.v. § 38 InsO begründet ist, ist insolvenzrechtlich zu bestimmen (vgl. BFH, BFH/NV 2006, 369 = BeckRS 2005, 25008962 Rn. 6; BVerwGE 122, 75 [79] = NZI 2005, 51). Auf der Grundlage des einschlägigen öffentlichen Rechts ist nur zu beantworten, ob bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens diese Voraussetzungen erfüllt waren.“ (BVerwG aaO.)
1. Begriff des begründeten Vermögensanspruchs
Der Rückforderungsanspruch wurde zwar erst durch den Leistungsbescheid tituliert und ist auch erst dann fällig geworden. Es könnte aber darauf ankommen, wann die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung vorgelegen haben.
„Begründet ist ein Anspruch nicht erst dann, wenn er bereits entstanden ist. Auch ein Anspruch, der noch nicht fällig (betagt) ist oder dessen Entstehung vom Eintritt einer zeitlichen Voraussetzung abhängen soll (befristeter Anspruch) und selbst ein Anspruch, der erst mit dem Eintritt einer Bedingung entsteht, ist gem. §§ 41, 42, 191 InsO bereits begründet. Allerdings soll es der Gemeinschuldner nicht in der Hand haben, die Schuldenmasse zu vermehren. Ein Anspruch, der vom Eintritt einer Bedingung abhängt, die allein im Willen des Gemeinschuldners steht, ist daher vor Bedingungseintritt nicht begründet (§ 81 I 1 InsO; vgl. Jaeger/Henckel, InsO, § 38 Rn. 88; HK-InsO/Lüdtke, 5. Aufl. 2015, § 38 Rn. 33). Umgekehrt gilt, dass ein Anspruch nicht erst dann begründet ist, wenn ein für seine Entstehung notwendiges Gestaltungsrecht durch den Gläubiger ausgeübt wurde, etwa eine Kündigung ausgesprochen ist (BGHZ 150, 305 [312] = NZI 2002, 425; BGHZ 72, 263 [266] = NJW 1979, 310; zur Insolvenzanfechtung vgl. BFH, ZIP 2008, 1780 = BeckRS 2008, 25013224 Rn. 16 f.). Aufschiebend bedingte Forderungen, die in diesem Sinne eine haftungsrechtliche Anwartschaft des Gläubigers begründen, sind als Insolvenzforderungen zu berücksichtigen (vgl. Jaeger/Henckel, § 38 Rn. 87; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl. 2010, § 38 Rn. 33). Allgemein gilt, dass ein Anspruch begründet ist, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt ist. Das Schuldverhältnis – der so genannte Schuldrechtsorganismus, der die Grundlagen des Anspruchs bildet – muss bestanden haben, auch wenn sich hieraus der Anspruch erst später ergibt (BGH, ZInsO 2005, 537 [538] = BeckRS 2005, 05085 m.w.N.; Uhlenbruck/Sinz, § 38 Rn. 26; MüKO-Ehricke, 3. Aufl. 2013, § 38 Rn. 16; FK-InsO/Bornemann, 7. Aufl. 2013, § 38 Rn. 14; HK-InsO/Lüdtke, § 38 Rn. 30). Mit anderen Worten muss der Rechtsgrund seiner Entstehung bereits gelegt sein (BFH, ZIP 1994, 1286 [1287] = BeckRS 1993, 06266; ZIP 2008, 1780 = BeckRS 2008, 25013224 Rn. 17).“ (BVerwG aaO.)
2. Anwendung auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch
a) Entstehung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch könnte schon zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sein.
Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch des § 49 a VwVfG entsteht, wenn der Verwaltungsakt, der der Leistung zu Grunde liegt, mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden und damit der Rechtsgrund der Leistung beseitigt ist (§ 49 a I 1 VwVfG; BVerwG, Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 32 = BeckRS 1997, 14631). Das geschah hier erst nach der Insolvenzeröffnung mit Zustellung des Widerrufsbescheids am 31.05.2006.
„Der Anspruch war bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch nicht deshalb entstanden, weil der Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgte. Die Notwendigkeit, im Insolvenzverfahren die Insolvenzgläubiger bestimmen zu können, schließt es aus, die Rückwirkung des Widerrufs zu berücksichtigen. Ebenso wenig lässt sich die Annahme eines begründeten Anspruchs allein darauf stützen, dass der Widerrufsgrund der Zweckverfehlung zum Tatbestand und das Ermessen zur Rechtsfolge des § 49 III 1 Nr. 1 VwVfG gehört. Denn der Erstattungsanspruch gem. § 49 a I 1 VwVfG setzt den Widerruf und damit sowohl einen Widerrufsgrund als auch die Ermessensausübung für seine Entstehung voraus.“ (BVerwG aaO.)
Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch war damit zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht entstanden.
b) Begründung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
Gleichwohl könnte im insolvenzrechtlichen Sinne schon ein begründeter Anspruch vorgelegen haben, da auf der Grundlage des mit dem Zuwendungsbescheid vom 27.02.1998 entstandenen Rechtsverhältnisses der Widerrufsgrund der Zweckverfehlung gem. § 49 III 1 Nr. 1 VwVfG mit der vorzeitigen Geschäftsaufgabe gegeben war und damit die den Erstattungsanspruch materiell begründenden Umstände eingetreten waren.
„Die Regelung zum Widerruf eines Verwaltungsakts wegen Zweckverfehlung gem. § 49 III 1 Nr. 1 VwVfG geht auf § 44 a BHO zurück und beruht auf der Aussage, dass die Rückforderung von Haushaltsmitteln in Fällen der Zweckverfehlung möglich sein müsse (BT-Drs. 13/1534, 5). In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass wegen des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Zuwendungen, die ihren Zweck verfehlen, im Regelfall das Widerrufsermessen nur durch Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden kann (BVerwGE 105, 55 [58] = NJW 1998, 2233). Dem liegt zu Grunde, dass der Erstattungsanspruch materiell von der Zweckverfehlung getragen wird und keiner weiteren rechtfertigenden Umstände bedarf. Das auf dieser Grundlage auszuübende Ermessen ermöglicht es, im Einzelfall vom Widerruf und damit der Rückforderung abzusehen, und hat somit eine potenziell rechtsvernichtende Funktion. Jenseits der rechtlichen Bindungen des Ermessens liegt es auch nicht mehr in der Hand des Gläubigers, den Widerruf zu verhindern. Es kommt daher nicht darauf an, dass das Ermessen ausgeübt wurde, um den Erstattungsanspruch i.S.v. § 38 InsO zu begründen. Dementsprechend hängt die Begründung des Anspruchs auch nicht von einem wirksamen Widerrufsbescheid ab.“ (BVerwG aaO.)
c) Kenntnis des Gläubigers
Fraglich ist allerdings, ob es für die Annahme der Anspruchsbegründung darauf ankommt, dass der Bekl. Kenntnis vom Widerrufsgrund hatte um annehmen zu können, dass der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch zum zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet war.
„[Die Restschuldbefreiung] erfasst Forderungen zwar auch dann, wenn sie nicht angemeldet wurden (§ 301 I 2 InsO). Das kann aber auch andere Ursachen als die fehlende Kenntnis von den Widerrufsvoraussetzungen haben. Darüber hinaus trifft es zu, dass der Erstattungsanspruch erst entsteht, wenn der Zuwendungsbescheid widerrufen ist, was die Kenntnis des Widerrufsgrunds voraussetzt. Die verwaltungsverfahrensrechtliche Notwendigkeit des Widerrufs rechtfertigt es jedoch nicht, anders als für den entsprechenden zivilrechtlichen Kondiktionsanspruch der ungerechtfertigten Bereicherung wegen Nichterreichen des bezweckten Erfolgs, den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch erst mit der Kenntnis des Widerrufsgrunds als begründet zu erachten und damit im Ergebnis zu privilegieren. Dafür bietet die Insolvenzordnung keine Grundlage. Auch allgemein gilt, dass der anspruchsbegründende Sachverhalt vorliegen muss, Kenntnis hiervon aber nicht erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund ist auch die Entscheidungsfrist des § 49 III 2 i.V.m. § 48 IV VwVfG ohne Bedeutung, ganz abgesehen davon, dass im Insolvenzverfahren die speziellen Vorschriften der InsO für die Geltendmachung von Insolvenzforderungen maßgeblich sind.“ (BVerwG aaO.)
Damit kommt es auch für die Restschuldbefreiung, die mit Ausnahme der in § 302 InsO genannten Verbindlichkeiten alle Insolvenzforderungen erfasst (§ 301 I 1 InsO), nicht auf die Kenntnis der eine Insolvenzforderung begründenden Umstände an. Ebenso wenig hängt die Wirkung der Restschuldbefreiung von der Kenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab.
„Jenseits des Schutzes, den § 826 BGB in den Fällen gewährt, in denen der Insolvenzschuldner einen Anspruch eines Gläubigers bewusst zur Erreichung der Restschuldbefreiung verschweigt, hat der Gesetzgeber dem Interesse der Rechtssicherheit einer umfassenden Restschuldbefreiung Vorrang gegenüber Erwägungen der materiellen Gerechtigkeit gegeben (BGH, WM 2011, 271 = BeckRS 2011, 01769 Rn. 19 ff.). Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht, zumal der Bekl. eigenständig in der Lage gewesen wäre, nicht nur von der Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern auch vom Vorliegen des Widerrufsgrunds Kenntnis zu erlangen.“ (BVerwG aaO.)
Der Bekl. kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Kl. nach dem Zuwendungsbescheid und dessen allgemeinen Nebenbestimmungen verpflichtet war, einen Insolvenzantrag und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unverzüglich mitzuteilen.
„Auch wenn sich aus einer Pflichtverletzung im Subventionsverhältnis ein Schadensersatzanspruch ergeben kann, wäre ein solcher Anspruch hier lediglich eine Insolvenzforderung, für die die Restschuldbefreiung gelten würde. Eine Ausnahme hiervon sieht die Insolvenzordnung lediglich für Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vor (§ 302 Nr. 1 InsO), die entsprechend angemeldet wurden (§ 174 II InsO). Abgesehen davon, dass es hier nicht um die Befreiung von einem solchen Schadensersatzanspruch geht, kennt die Insolvenzordnung als Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung zudem lediglich die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz (§ 290 I Nr. 5 InsO).“ (BVerwG aaO.)
Der erst mit dem Bescheid gem. § 49 a I VwVfG entstandene und festgesetzte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch war bereits zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S.v. § 38 InsO begründet, so dass der Bekl. damit Insolvenzgläubiger ist. Entsprechend steht die Restschuldbefreiung der Vollstreckung des Rückforderungsanspruchs aus dem Widerrufs- und Rückforderungsbescheid entgegen (§ 257 I AO i.V.m. § 5 a BInVwVfG und § 5 I VwVG).
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