Source: https://bayrvr.de/2017/06/01/bgh-urheberrechtlicher-schutz-geheimer-militaerischer-lageberichte-gegen-presseveroeffentlichung-eugh-vorlage/
Timestamp: 2020-07-04 11:23:58
Document Index: 82180384

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt.
Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom BGH zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die hier in Rede stehenden Vorschriften des Unionsrechts Umsetzungsspielräume im nationalen Recht lassen. Diese Frage ist entscheidungserheblich, weil nach der Rechtsprechung des BVerfG innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht und damit auch den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen sind, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht.
BGH, Pressemitteilung v. 01.06.2017 zum Beschl. v. 01.06.2017 – I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere
Entscheidungen zum (presserechtlichen) Auskunftsanspruch (i.w.S.).
Zur Rechtsentwicklung im Presse-, Rundfunk- und Medienrecht.