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Timestamp: 2019-05-24 03:02:40
Document Index: 4251618

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 70', '§ 87', '§ 101', '§ 88', '§ 113', '§ 70', '§ 91', '§ 2', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 117', '§ 114', '§ 28', '§ 154', '§ 167']

VG Frankfurt (Main), 9 E 1967/03: VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 28.08.2003, 9 E 1967/03
9 E 1967/03
Dienstliche anordnung, Fürsorgepflicht, Ermessensfehler, Bad, Vollstreckung, Anhörung, Verwaltungsakt, Versetzung, Arbeitsrecht, Wechsel
Normen: § 29 BG HE, § 70 BG HE
Aktenzeichen: 9 E 1967/03
Umsetzung des Beamten wegen Störung des Arbeitsklimas
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des festgesetzten Kostenbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger ist im Polizeivollzugsdienst tätig und wendet sich gegen seine Umsetzung von der Polizeistation U. zur Polizeistation Bad Homburg v.d.H. laut Verfügung vom 05. Juli 2002. Diese Entscheidung wurde von der Leitung der Polizeidirektion Hochtaunus ohne vorherige Anhörung des Klägers getroffen. Der Entscheidung waren jedoch eine Reihe von Personalgesprächen mit dem Kläger hinsichtlich seines dienstlichen Einsatzes, möglicher gesundheitlicher Beschwerden vorausgegangen. Die Umsetzungsentscheidung selbst wurde dem Kläger von Polizeidirektor Thume in einem Gespräch erläutert. Der Kläger legte mit Schreiben vom gleichen Tage, eingegangen beim Beklagten am 08. Juli 2002 Widerspruch ein. Zur Begründung gab er an, die angefochtene Entscheidung sei das Ergebnis eines Mobbingprozesses innerhalb der Dienststelle in U., seitens des Beklagten sei der Sachverhalt nicht ausreichend und - soweit geschehen - zu seinen Lasten ermittelt worden. Die Entscheidung sei willkürlich und ermessensfehlerhaft. Es gebe keine dienstlichen Gründe für die Umsetzung, sodass auf der anderen Seite die persönlichen Umstände des Klägers unter dem Blickwinkel der Fürsorgepflicht einen weiteren Einsatz in der Polizeistation in U. erforderten. Er habe seinen Wohnort in Schöffengrund. Dort sei auch sein sozialer Mittelpunkt. Dort habe er alle seine sozialen Bindungen. Zur Zeit sei er mit dem Bau bzw. Ausbau seines Hauses beschäftigt. Die Umsetzung nach Bad Homburg habe zur Folge, dass er seine Eigenleistung an dem Bauvorhaben wegen des geänderten Dienstplans nicht mehr erbringen könne (Wegfall des Schichtdienstes). Hinzu komme eine doppelt so lange Fahrtzeit wie nach U.. Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten käme nach alledem eine Umsetzung nicht in Betracht.
2Mit Widerspruchsbescheid vom 10. März 2003, zugestellt am 19. März 2003 wies das Polizeipräsidium Westhessen den Widerspruch des Klägers zurück (Bl. 6-11 d. A.).
3Am 22. April, dem Dienstag nach Ostern, hat der Kläger Klage erhoben. Er macht geltend, die Umsetzung sei geradezu handstreichartig erfolgt. Ein paar Kollegen hätte Mitte Juni negative Vermerke geschrieben und diese dem Dienststellenleiter
hätte Mitte Juni negative Vermerke geschrieben und diese dem Dienststellenleiter übergeben. Schon kurz danach sei die Umsetzung verfügt worden. Zwar unterliege die Entscheidung nicht den gleichen Maßstäben wie eine Versetzung, sie dürfe aber gleichwohl nicht willkürlich erfolgen. Es bedürfe auch hier eines sachlichen Grundes. Vorliegend fehle es an einem sachlichen Grund, die Ermessensentscheidung sei fehlerhaft und letztlich willkürlich gewesen. Dies ergebe sich schon aus der vom Beklagten gewählten Verfahrensweise. Die Herausnahme aus der Polizeistation U. sei kein geeignetes und Zielführendes Mittel zur Aufrechterhaltung einer intakten Dienstorganisation. Es wäre stattdessen erforderlich gewesen, ggf. unter Anleitung eines Mediators oder Moderators die Vorwürfe innerhalb der Dienstgruppe aufzuarbeiten und die Kommunikationsfähigkeit aller Beteiligten zu schulen.
4Der Kläger beantragt sinngemäß,
5das beklagte Land unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Westhessen vom 10. März 2003 zu verurteilen, den Kläger bei der Polizeistation U. einzusetzen.
6Das beklagte Land beantragt,
8Es vertieft die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und verweist darauf, es sei Aufgabe des Beklagten, den reibungslosen Ablauf des Dienstbetriebes der Polizeistation und hier vor allem der Streifentätigkeit sicherzustellen. Aufgrund der eingetretenen Spannungen im Verhältnis des Klägers zu anderen Beschäftigten der Polizeistation sei es zu erheblichen Zweifeln an der Teamfähigkeit des Klägers wie auch zu Sicherheitsrisiken gekommen. Schon deshalb sei ein veränderter Einsatz sachgerecht gewesen, zumal dies auch einer richtig verstandenen Ausübung der Fürsorgepflicht entspreche.
9Ein Heftstreifen Verwaltungsvorgänge des Beklagten hat vorgelegen. Auf seinen Inhalt und den Inhalt der Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.
10 Im Einverständnis mit den Beteiligten ergeht die Entscheidung allein durch den Vorsitzenden (§ 87 a Abs. 2 VwGO) und ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
11 Das Begehren des Klägers ist als Leistungsklage statthaft. Der Klageantrag ist daher gemäß § 88 VwGO entsprechend auszulegen. Die Umsetzungsentscheidung selbst stellt nämlich keinen Verwaltungsakt dar, sodass die Entscheidung auch nicht der Aufhebung nach § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO unterliegen kann. Folglich kann das Begehren des Klägers sachgerecht nur dahin interpretiert werden, dass er die Verurteilung des Beklagten wünscht, künftig wieder an der Polizeistation U. dienstlich eingesetzt zu werden. In dieser Form ist die Klage zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.
12 Die Entscheidung über den dienstlichen Einsatz eines Beamten innerhalb der Dienststelle ist Sache des Dienstherrn im Rahmen der Ausübung seines Organisationsermessens. Entsprechende Anordnungen sind nach § 70 HBG von den Beamten zu befolgen, ohne dass sie einen Anspruch darauf haben, dass diese Anordnungen in einer bestimmten Weise, insbesondere hinsichtlich bestimmter Arten oder Orte des Einsatzes ergehen. Beamte müssen vielmehr grundsätzlich jede dienstliche Anordnung, so sie sich innerhalb des geltenden Rechts bewegt, hinnehmen und auch ausführen. Dazu gehört auch die Bestimmung des konkreten Einsatzortes wie auch der konkreten Einsatzbedingungen.
13 Da die Polizeistationen innerhalb des Polizeipräsidiums Westhessen keine eigenständigen Behörden sind (§ 91 Abs. 3 Nr. 2 lit. a HSOG, § 2 Nr. 2 lit. d, § 4 Abs. 3 PolOrgVO), beurteilen sich die Voraussetzungen für einen Wechsel des Einsatzortes innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Polizeipräsidiums Westhessen nicht nach § 29 HBG, den Vorschriften über eine Versetzung von Beamten zu einer anderen Dienststelle. Der Dienstherr verfügt bei Umsetzungsentscheidungen im Unterschied zu § 29 HBG über einen sehr weiten Ermessensspielraum, wie er für den Erlass dienstlicher Anordnungen auch sonst im allgemeinen anerkannt ist. Ein Beamter hat daher grundsätzlich keinen eigenen Anspruch darauf, ihm gegenüber ergangene dienstliche Anordnungen, betreffend
Anspruch darauf, ihm gegenüber ergangene dienstliche Anordnungen, betreffend seinen Einsatzort innerhalb der Dienststelle, auf seine Richtigkeit hin überprüfen zu lassen. Insbesondere kann er nicht verlangen, dass der Dienstherr ihm gegenüber seine Entscheidungen zur Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen in besonderer Weise begründet. Entscheidungen zur Veränderung des dienstlichen Einsatzgebietes oder des Einsatzortes eines Beamten sind, soweit nicht die §§ 28, 29 HBG eingreifen, nicht von einem dienstlichen Bedürfnis abhängig. Der Dienstherr verfügt vielmehr über ein sehr weites Ermessen, dass seine Grenze lediglich im Willkürverbot findet. Diesen Ausgangspunkt hat der Widerspruchsbescheid zutreffend gewählt, so dass auf ihn Bezug genommen werden kann (§ 117 Abs. 5 VwGO).
14 Der Kläger kann nicht verlangen, dass die Umsetzungsentscheidung von bestimmten sachlichen Gründen abhängig ist. Er kann auch nicht verlangen, dass der Dienstherr entsprechende sachliche Gründe sorgfältig ausermittelt, sofern er nur keinen Ermessensfehler begeht. Vorliegend hat sich das beklagte Land im Hinblick auf die vom Kläger im Kern nicht bestrittenen Störungen im Dienstbetrieb in der Polizeistation U. dazu entschlossen, den Kläger an einem anderen Ort und dort zunächst im Tagesdienst einzusetzen, um ihm eine Möglichkeit zu geben, aus der spannungsgeladenen Atmosphäre der Polizeistation U. herauszukommen und seine dienstlichen Leistungsmöglichkeiten an einem anderem Ort mit anderen Kolleginnen und Kollegen unter Beweis zu stellen. Damit hat das beklagte Land zugleich auch die Einsatzbedingungen innerhalb der Polizeistation U. zu verbessern gesucht, ohne dass in der Umsetzungsentscheidung allein schon eine unzulässige Benachteiligung des Klägers gesehen werden kann. Die Ausgestaltung des Dienstes und die Einteilung der Beamten zu den verschiedenen Dienstorten und Einsatzgebieten ist vielmehr allein Sache des Dienstherrn, der sich insoweit nicht in besonderer Weise gegenüber seinen Beschäftigten rechtfertigen muss. Dies verkennt der Kläger.
15 Die Ermessensentscheidung des Beklagten setzt sich im übrigen, wie der Widerspruchsbescheid belegt, eingehend mit den Einwenden des Klägers auseinander. Der Kläger kann jedoch nicht verlangen, dass seine Einwände vom Beklagten auch in der Weise beurteilt und in die Ermessenserwägung eingestellt werden, wie dies der Kläger wünscht. Das beklagte Land ist vielmehr in der Bewertung und Gewichtung der entsprechenden Umstände grundsätzlich frei und darf aus ihnen im Rahmen seiner Zweckmäßigkeitsbeurteilung auch andere Schlüsse ziehen als der Kläger, wäre er zur Entscheidung berufen. So wäre es zwar möglich gewesen, die Situation in der Polizeistation U. mit Hilfe eines Mediators oder Moderators aufzuarbeiten. Es besteht jedoch keine Verpflichtung dazu, da es letztlich Sache des Dienstherrn ist, über den Weg zur Verringerung von innerdienstlichen Spannungen zu entscheiden und dabei auch die knappen Personalressourcen im Polizeivollzugsdienst angemessen zu berücksichtigen.
16 Dem Beklagten kann auch nicht vorgehalten werden, er habe völlig einseitig ermittelt oder es handele sich gar um eine Strafumsetzung. Die Entscheidung des Beklagten ist davon in keiner Weise gekennzeichnet, sie greift vielmehr die eingetretenen innerdienstlichen Spannungen und Schwierigkeiten auf und versucht durch veränderte Einsatzeinteilung des Personals einen Beitrag zur Milderung dieser Spannungen zu leisten. Damit bewegt sich das Land innerhalb des Spielraums, der im Rahmen des Organisations- und Personalermessens vorgezeichnet ist. Der Dienstherr, nicht der Kläger entscheidet darüber, wie die Einsatzbedingungen im Einzelnen aussehen, an welcher Stelle der Kläger vernünftiger Weise einzusetzen ist. Insofern ist es auch richtig, dass die vom Kläger im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eingeführten privaten Belange zurücktreten, da das beklagte Land zu Recht auf die Fürsorgepflicht verweist, wenn es die bereits eingetretenen dienstlichen Spannungen zum Anlass nimmt, den Kläger an einen anderen Einsatzort zuzuteilen, bei dem die Gefährdung für ihn deutlich geringer ausfallen kann. Der Wunsch des Klägers, durch Beibehaltung durch Schichtdienstzulagen einen höheren Eigenbeitrag zum Hausausbau zu leisten, stellt keinen Aspekt dar, der im Rahmen der Ermessensentscheidung Gewicht haben könnte. Schichtdienstzulagen sind ein Ausgleich für besondere Belastungen. Entfallen diese Belastungen, so entfällt auch die Schichtdienstzulage, ohne dass sich für die einzelnen Beamten ein Anspruch darauf ergeben könnte, weiter besonderen Belastungen ausgesetzt zu bleiben. Gerade im Schichtdiensteinsatz und im Streifendienst ist es in U. zu Spannungen und Problemen gekommen, so dass das beklagte Land daran anknüpfend auch Wege suchen durfte, durch einen anderen Einsatz des Klägers eine Wiederholung entsprechender Spannungen und Konflikte nach Möglichkeit zu verhindern. Damit
entsprechender Spannungen und Konflikte nach Möglichkeit zu verhindern. Damit handelt es innerhalb des ihm zustehenden Personal- und Organisationsermessens.
17 Nach alledem sind, wie auch die ausführlich begründete Klageerwiderung zeigt, Ermessensfehler nicht festzustellen, den Maßstab des § 114 VwGO zugrundelegt.
18 Die Entscheidung leidet auch nicht unter einem Verfahrensfehler. Da die Umsetzung keinen Verwaltungsakt darstellt, unterliegt sie nicht dem Erfordernis der vorherigen Anhörung nach § 28 Abs. 1 HVwVfG. Diese Vorschrift betrifft nur Verwaltungsakte, ist also nur vor Versetzungen oder Abordnungen zu beachten. Hier ist der streitigen Entscheidung zudem eine Reihe von Personalgesprächen vorausgegangen, in denen die Dienststelle den Versuch gemacht hat, die Spannungen und Schwierigkeiten insoweit aufzuklären, wie sie mit der Person des Klägers zusammenhängen. Damit ist den Erfordernissen der Fürsorgepflicht hinreichend Genüge getan, zumal sich der Widerspruchsbescheid eingehend mit den vom Kläger erhobenen Einwänden auseinandersetzt.
19 Da der Kläger unterliegt, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.
20 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
21 Gründe für eine Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich.