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Timestamp: 2019-10-17 01:29:45
Document Index: 88851952

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 26', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 15']

Satzung der Wählergemeinschaft Stade e. V.
(1) Der Verein führt den Namen „Wählergemeinschaft Stade e. V.“. die Kurzform lautet „WG Stade“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in der Hansestadt Stade.
(3) Das Wirkungsgebiet des Vereins ist die Hansestadt Stade im Landkreis Stade
(1) Die Vereinsmitglieder haben sich das Ziel gesetzt, in der Kommunalpolitik
überparteilich zum Wohle der Bevölkerung mitzuarbeiten.
(2) Sie werden Mitglieder des Vereins bei Kommunalwahlen in der Hansestadt Stade
und den Ortschaften bei Ihrer Kandidatur unterstützen
(3) Grundlage der politischen Arbeit sind das Grundgesetz und die verfassungsmäßige
Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Zu dem Aufgabenbereich des Vereins gehört ferner, die ihm für Vereinszwecke
anvertrauten Gelder zu verwalten, Spenden und Schenkungen anzunehmen. Der
Verein ist berechtigt, Grundvermögen zu erwerben, zu übernehmen und auch zu
veräußern. Des Weiteren gehört zu den Aufgaben die Verwaltung des in seinem
Eigentum stehenden Vermögens.
§ 3 Verwendung der Mittel / Verbindlichkeiten
§ 3: Verwendung der Mittel / Verbindlichkeiten
(1) Die Mittel, welche dem Verein für die im § 2 aufgeführten Zwecke zur Verfügung
stehen , sind:
b) sonstige Einnahmen .
(2) Für alle Verbindlichkeiten des Vereins haftet das Vereinsvermögen.
(1) Mitglieder können alle wahlberechtigten Personen werden, die nicht gleichzeitig
einer Partei oder einer anderen kommunalpolitischen Vereinigung in der
Hansestadt Stade angehören; über Ausnahmen entscheidet der Vorstand einstimmig.
(3) Jedes neu aufgenommene Mitglied erhält ein Exemplar der Vereinssatzung. Das Mitglied verpflichtet sich durch die Beitrittserklärung, die Satzung des Vereins anzuerkennen und zu achten.
c) durch Austritt des Mitgliedes oder
(5) Der Austritt ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres
möglich. Er muss schriftlich gegenüber dem Verein erklärt werden.
(6) Aus dem Verein kann ausgeschlossen werden.
a) wer gegen die Satzung verstoßen hat
b) wer schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt hat oder
c) wer mit seinen Jahres-Mitgliedsbeitrag sechs Monate im Rückstand ist und diesen Beitrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mahnung voll entrichtet.
Jedes Mitglied bezahlt einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der Jahreshauptver-
sammlung bestimmt wird. Hierüber wird jeweils in der Hauptversammlung eine
§ 7 Mandatsträger
§ 7: Mandatsträger
(1) Mitglieder des Vereins „Wählergemeinschaft Stade e. V.“, die in der Hansestadt
Stade für einen Stadt- oder Ortsrat kandidieren, verpflichten sich, dies für die
„Wählergemeinschaft Stade e. V.“ zu tun.
(2) Für die jeweilige Kommunalwahl können nur Mitglieder des Vereins auf der Liste
„Wählergemeinschaft Stade e. V.“ kandidieren.
(3) Alle Kandidaten für die Kommunalwahlen werden von den Mitgliedern auf einer
hierfür einberufenen Mitgliederversammlung gewählt.
§ 8 Mitarbeit
§ 8: Mitarbeit
Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Verein nach besten Kräften zu fördern und die
festgesetzten Beiträge zu leisten. Die Mitarbeit im Verein ist grundsätzlich
ehrenamtlich. Die im Vereinsdienst gemachten Auslagen können ersetzt werden.
(1) Die Hauptversammlung des Vereins besteht aus den Mitgliedern gem. § 5
(2) Die Hauptversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird durch den Vorstand mit einer Einladungsfrist von 10 Tagen schriftlich einberufen. Der Vorstand ist berechtigt und auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder verpflichtet, eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. In Einladungen zu einer Hauptversammlung ist die Tagesordnung bekannt zugeben.
b. Festlegung der Richtlinien für die Arbeit des Vereins
c. Endgegennahme des Rechenschaftsberichts
e. Ausschluss von Mitgliedern auf Vorschlag des Vorstandes
f. die Vornahme von Satzungsänderungen
g. Festlegung der Beträge und Beschließen der Beitragsordnung
(2) Anträge von Mitgliedern, die auf der Hauptversammlung behandelt werden sollen,
müssen schriftlich mindestens drei Tage vor dem Tag der Hauptversammlung beim Vorstand eingereicht werden.
(3) Über die Hauptversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der die Zahl der
Teilnehmer, die behandelten Punkte der Tagesordnung und der Anträge sowie die gefassten Beschlüsse ersichtlich sind. Die Niederschrift ist vom 1. Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
Der Verein wird geleitet und in allen Angelegenheiten vertreten durch den Vorstand.
(1) Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind:
die/der zweite Vorsitzende, als gleichberechtigte Vertretung
die/der Rechnungsführer/in
Jeweils zwei der Mitglieder des Vorstandes sind zur gemeinschaftlichen
(2) Außerdem werden als stimmberechtigt zum erweiterten Vorstand gewählt:
die/der Pressesprecher/in
Zusätzlich können stimmberechtigte Beisitzer gewählt werden.
(3) Sitzungen des Vorstandes werden vom 1. Vorsitzenden oder der Stellvertretung
mindestens zweimal im Jahr einberufen. Die Sitzung wird vom 1. Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift gem. § 10 Abs. 4 anzufertigen. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Fachgebiete Arbeitsausschüsse zu bilden, ihre Tätigkeit ist beratender Natur. Mandatsträger sind zu den Vorstandssitzungen einzuladen.
§ 12: Wahlen und Abstimmungen
(1) Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von drei Jahren gewählt.
(2) Die Wahlvorschläge für den Vorstand erfolgen aus der Mitte der Versammlung, die Wahl erfolgt durch Handzeichen, auf Antrag geheim durch Stimmzettel, ebenfalls durch Stimmzettel, wenn mehrere Kandidaten für ein Amt zur Wahl stehen. Es wird durch einfache Mehrheit der gültigen Stimmen entschieden, bei Stimmengleichheit hat ein zweiter Wahlgang stattzufinden, fällt keine Entscheidung, so entscheidet das Los. Der zu wählende Kandidat muss anwesend sein und erklären, dass er das Amt annimmt, bzw. muss sein schriftliches Einverständnis bei seiner Abwesenheit der Wahlleitung vorliegen.
(3) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit soweit die Satzung nicht anders bestimmt. Abgestimmt wird öffentlich durch Handhebung. Auf Antrag eines/einer anwesenden Stimmberechtigten erfolgt geheime Abstimmung durch Stimmzettel.
(4) Die Kandidaten für die Kommunalwahl müssen ihr Interesse dem Vorstand bekannt geben. Die Vorschlagsliste wird zusammen mit der Einladung zu einer Mitgliederversammlung allen Vereinsmitgliedern zugesandt. Die Bewerber und ihre Reihenfolge werden von den Mitgliedern auf der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl unter Beachtung der NGO (Niedersächsische Gemeindeordnung) und des NKWG (Niedersächsisches Kommunalwahl-Gesetz) bestimmt.
Die Hauptversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer. Die
Kassenprüfer sind ausschließlich der Hauptversammlung verpflichtet. Sie dürfen dem
Vorstand nicht angehören. Sie haben nach Ablauf des Geschäftsjahres eine ordentliche
Kassenprüfung durchzuführen und hierüber in der nachfolgenden Hauptversammlung
(1) Für den Antrag auf Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von ¾ der stimm-
berechtigten Mitglieder erforderlich.
(2) Die Hauptversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist nur
Beschlussfähig, wenn mindestens ¾ der satzungsmäßig Stimmberechtigten anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine zweite außerordentliche Hauptversammlung abzuhalten, die dann über die Auflösung des Vereins ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschließt.
(3) Der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von 2/3 der in
der Hauptversammlung erschienenen Stimmberechtigten.
(4) Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das nach Ausgleich von Verpflichtungen
Und nach Berichtigung noch vorhandene Vermögen an eine durch die Hauptversammlung zu bestimmende gemeinnützige Einrichtung.
§ 15 Inkrafttreten / Schlussbestimmung
§ 15: Inkrafttreten / Schlussbestimmung
Die Satzung wurde auf der ersten ordentlichen Hauptversammlung am 17. März 1997
in Stade, Landkreis Stade beschlossen und tritt nach Beschluss in Kraft.