Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/114251-gueltigkeit-eines-vietnamesischen-ehevertrags-in-deutschland
Timestamp: 2018-09-23 06:39:46
Document Index: 67968652

Matched Legal Cases: ['§ 1408', '§ 1410', 'Art. 15', '§ 134', 'BGH', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 1408', '§ 1410', '§ 134', '§ 138', 'BGH', 'BGH']

ï»¿ GÃ¼ltigkeit eines vietnamesischen Ehevertrags in Deutschland
GÃ¼ltigkeit eines vietnamesischen Ehevertrags in Deutschland
Ich bin deutscher Staatsbürger, arbeite zur Zeit aber im Ausland (habe zur Zeit keinen deutschen Wohnsitz). Ich möchte in Vietnam meine vietnamesische Freundin heiraten. Ich möchte einen Ehevertrag abschliessen. Ist ein in Vietnam abgeschlossener Ehevertrag auch in Deutschland gültig? Muss er in Deutschland nochmal beglaubigt werden?
Ist ein in Vietnam abgeschlossener Ehevertrag auch in Deutschland gültig?
Ein in Vietnam abgeschlossener Ehevertrag ist grundsätzlich auch in Deutschland gültig. Er muss zwar nach deutschem Recht notariell beurkundet sein. Bei ausländischen Verträgen reicht es aber aus, daß diese lediglich der Ortsform genügen, also den in Vietnam geltenden Vorschriften für Eheverträgen.
Zu beachten ist rechtlich immer die manchmal schwierige Frage des auf den Vertrag anwendbaren Rechts (sogenannte Rechtswahl), sofern der Vertrag hier überhaupt eine Regelung vorsieht, als Vorfrage des Inhalts und der Gültigkeit eines Ehevertrags, mit Besonderheiten des internationalen Privatrechts wie z.B. die Anknüpfung an das Recht der Belegenheit von Immobilien (sogenanntes lex rei sitae) ebenso die zu unterscheidende Vorfrage, ob der Vertrag den Formvorschriften entspricht.
Nach deutschem Güterrecht können die Ehegatten gemäß § 1408 Abs. 1 BGB *1) ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch einen Vertrag regeln, der bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden muss, § 1410 BGB *2).
Wird eine güterrechtliche Vereinbarung von Eheleuten unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten geschlossen, entscheidet das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Güterrechtstatut nach Art. 15 Abs. 1 EGBGB *3) über Zulässigkeit, materiellrechtliche Wirksamkeit und möglichen Inhalt des Ehevertrags.
Das Güterrechtsstatut bestimmt z.B. die Frage, ob Gütertrennung oder Gütergemeinschaft besteht, ob es getrennte Vermögenssphären der Ehegatten gibt (in Deutschland ist das der sogenannte gesetzliche Güterstand, also Gütertrennung mit Zugewinngemeinschaft) und wie es sich mit einem Ausgleich von Vermögen im Falle der Scheidung oder des Todes verhält.
Rechtlich gibt es allerdings ausnahmsweise einige Grenzen zu beachten, u.a. der des sogenannten Ordre Public.
Um ein extremes Beispiel zu nennen, würde eine Mehrfachehe nach ausländischem Recht, oder ein Sklavereivertrag jedenfalls nicht mehr akzeptiert werden können. Auch ein vollständiger unfairer Ausschluss von Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich zu Lasten eines der Ehegatten könnte zu solch einer Unwirksamkeit führen.
Das bedeutet, ein Vertrag würde dann nicht akzeptiert, wenn er mit dem Hintergrund der deutschen Rechtsordnung Regelungen trifft, die mit den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung nicht mehr vereinbar sind, also der Rechtsgedanke nach §§ 134 BGB *4), 138 BGB *5).
In der Anlage finden Sie dazu einen Aufsatz von Bleckmann *6), Sittenwidrigkeit wegen Verstoßes gegen den ordre public international, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22. Juni 1972 - II ZR 113/70 *7).
Muss er in Deutschland nochmal beglaubigt werden?
Nein, das muss er nicht. Wie schon erwähnt, bestimmt sich die Frage, ob der Ehevertrag formwirksam zustande gekommen ist, nach der Anknüpfungsregelung des Art. 11 EGBGB *9).
Art. 11 Abs. 1 EGBGB stellt zur Erleichterung des internationalen Rechtsverkehrs die Formvorschriften des Ortsrechts gleichwertig neben die nach dem inhaltlich maßgebende Formvorschrift nach deutschem Recht.
Danach ist ein im Ausland abgeschlossenes Rechtsgeschäft formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Rechts erfüllt, das auf das seinen Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist (Geschäftsrechtsform), oder die Formerfordernisse des Rechts des Staats, in dem es vorgenommen wird (Ortsrechtsform).
Wenn Sie somit den in Vietnam geltenden Formvorschriften genügen, dann wird dies auch in Deutschland anerkannt.
*1) § 1408 BGB
*2) § 1410 BGB
*3) Artikel 15 EGBGB
*4) § 134 BGB Gesetzliches Verbot
*5) § 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
*6) http://www.zaoerv.de/34_1974/34_1974_1_a_112_132.pdf
*7) BGH a.a.O. http://www.binnenschifffahrtsrecht.uni-mannheim.de/db/bischi_profisuche.php?id=1230&act=2
*8) BGH a.a.O. https://openjur.de/u/168856.html
*9) Artikel 11 EGBGB Form von Rechtsgeschäften