Source: https://freunde-lfs.de/stiftung/satzung/
Timestamp: 2020-07-11 05:37:58
Document Index: 71795942

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§2', '§ 58', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 2']

Satzung der Stiftung Freunde der Liebfrauenschule
Verfassung / Satzung der Stiftung Freunde der Liebfrauenschule Bensheim
§ 1 Name / Sitz / Rechtsform
1.1 Die Stiftung führt den Namen
” Stiftung Freunde der Liebfrauenschule Bensheim” .
1.2 Ihr Sitz ist in Bensheim.
1.3 Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
§ 2 Stifter-Wille / Zweck
2.1 Zweck der Stiftung ist die Förderung der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Liebfrauenschule Bensheim.
Entsprechend ihrem Auftrag als katholische Schule will die Liebfrauenschule Wissen und fachliches Können vermitteln und dadurch in jungen Menschen die Bereitschaft wecken, Verantwortung in Familie, Gesellschaft, Kirche und Staat zu übernehmen. Den Schülerinnen soll ein Zugang eröffnet werden zur Wert- und Sinnfrage ihres Lebens, die letztlich in der religiösen Dimension der Wirklichkeit gründet.
Die Verwirklichung dieser Ziele wird durch die Stiftung gefördert durch finanzielle Unterstützung
– im Sachbereich, z. B. durch Einrichtung und Ausstattung von Unterrichtsräumen, Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien;
– bei der Durchführung bildungsbezogener Projekte, z. B. Wettbewerbe, Studienfahrten, religiöse Besinnungstage;
– bei allen Maßnahmen, die den Zielen der Schule unmittelbar dienen.
2.2 Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
2.3 Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2.4 Verfügbare Mittel der Stiftung dürfen nur für die verfassungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
2.5 Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen von Stiftungsmitteln besteht nicht.
3. 1 Das Vermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet ist.
3.2 Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen des Stifters oder Dritter erhöht werden.
Die Erträge des Stiftungsvermögens dürfen nur zur Bestreitung der Kosten der Stiftung und für die unter §2 (2.1) genannten Zwecke verwendet werden. Ferner dürfen die Erträge auch einer Rücklage zugeführt werden, wenn dies erforderlich ist, um ein größeres Projekt zu unterstützen. Es handelt sich um eine gebundene Rücklage, die notwendig ist, um die steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können. Daneben können Rücklagen im Sinne des § 58 Nr. 7 a AO gebildet werden.
Die Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat, deren Mitglieder ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausführen. Sitzungsgelder werden nicht gezahlt.
6.1 Der Vorstand besteht aus 3 Personen: dem Vorsitzenden, dem Schatzmeister (stellvertretender Vorsitzender) und dem Schriftführer.
6.2 Der Vorstand wird vom Stiftungsrat für einen Zeitraum von 2 Jahren berufen.
Nach Ablauf der Amtszeit führen die Mitglieder des Vorstandes die Geschäfte bis zur Neuberufung fort.
6.3 Die Mitglieder des Vorstands können vor Ablauf wer Amtszeit vom Stiftungsrat aus wichtigem Grund abberufen werden .
6.4 Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so wird für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger berufen.
7.1 Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
7.1.1 Verwaltung des Stiftungsvermögens.
7.1.2 Vergabe der Erträge des Stiftungsvermögens.
7.1.3 Buchfiihrung über den Bestand und Veränderungen des Stiftungsvermögens sowie über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung.
7.1.4 Vorlage einer Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und eines Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszweckes an den Stiftungsrat und an die Stiftungsaufsicht innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres.
7.1.5 Anzeige jeder Änderung der Zusammensetzung eines Organs der Stiftung an die Aufsichtsbehörde.
7.2 Für die laufenden Geschäfte kann der Vorstand Hilfskräfte anstellen. Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungsrates können nicht Angestellte der Stiftung sein.
7.3 Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich mit mindestens zwei seiner Mitglieder.
§ 8 Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung des Vorstands
8.1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind.
8.2 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung die des Stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.
8.3 Bei Beschlußfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die’ Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes erforderlich.
9.1 Der Stiftungsrat besteht aus fünf Personen und wird vom Vorstand des Vereins „Freunde der Liebfrauenschule Bensheim“1 bestellt. Er wählt aus seiner Mitte auf die Dauer von zwei Jahren einen Vorsitzenden und einen Stellvertretenden Vorsitzenden.
9.2 Wiederwahlen sind zulässig. Der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein.
9.3 Dem Stiftungsrat gehören an:
9.3.1 Der Vorsitzende des Vereins” Freunde der Liebfrauenschule Bensheim ” oder ein vom Verein benanntes Mitglied. Sollte der Verein aufgelöst werden und deswegen das Stiftungsratsmitglied ausscheiden, so wählt der Stiftungsrat ein neues Mitglied.
9.3.2 Der/die Vorsitzende des Schulelternbeirates.
9.3.3 Der Leiter/die Leiterin der Schule.
9.3.4 Zwei weitere Personen: ein Bankfachmann und ein Wirtschaftsfachmann.
10.1 Berufung und Abberufung der Vorstandsmitglieder.
10.2 Beratung des Vorstands.
§ 11 Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung des Stiftungsrates
11.1 Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder
11.2 Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Fall seiner Verhinderung die des Stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.
11.3 Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung aller
Mitglieder des Stiftungsrates erforderlich.
§ 13 Aufhebung der Stiftung. Zusammenlegung, Änderung der Verfassung
13.1 Die Stiftung kann aufgelöst werden, wenn es wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse angezeigt erscheint oder wenn wichtige Gründe hierfür vorliegen.
Eine Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung, die einen ähnlichen Zweck verfolgt, ist möglich. Ein Beschluß hierüber bedarf einer Mehrheit von vier Mitgliedern des Stiftungsrates. Bei der Abstimmung ist die Anwesenheit aller Beiratsmitglieder erforderlich. Die Entscheidung trifft die Aufsichtsbehörde.
13.2 Verfassungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, bedürfen der Beschlußfassung (s. § 13.1 ) und der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.
Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt ihr Vermögen dem Träger der Schule, dem Bistum Mainz, zu, mit der Aufgabe, dieses im Sinne des § 2 dieser Verfassung für die Liebfrauenschule zu verwenden. Ist dies nicht möglich, so ist das Vermögen für einen anderen gemeinnützigen Zweck im Bereich Bildung und Erziehung zu verwenden.
Verfassung vom 12. Mai 1989, geändert am 29. November 1996