Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/14/bgh-abmahnkosten-patentanwalt-per-se-erstattungsfaehig
Timestamp: 2017-06-24 02:14:30
Document Index: 370179079

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsMarkenserviceblogJuli 2012BGH: Abmahnkosten für Patentanwalt nicht per se erstattungsfähigDer BGH konkretisiert in einer neuerlichen Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Abmahnkosten für Patentanwälte. In jüngster Vergangenheit haben die Kanzleien, die Patentanwälte und Rechtsanwälte beschäftigen, versucht, die bisherige Rechtsprechung des BGH mit einiger Vergewaltigung doch zu ihren Gunsten auszulegen. Trotz der eigentlichen klaren Vorgabe aus Karlsruhe sind zudem viele Landgerichte aus Bequemlichkeit nicht von ihrer alten Rechtsprechungspraxis abgewichen und haben den BGH schlichtweg ignoriert.Insbesondere die Kammer in München scheint hier unbelehrbar. Der BGH legt jetzt aber so nach, dass es zukünftig für eine markenrechtlich versierte Kanzlei immer schwieriger werden dürfte, mit der nicht näher begründete Behauptung, ein Patentanwalt habe in der Sache mitgewirkt, die zusätzlichen Abmahnkosten zu begründen. Selbst der Vortrag, dass vom Patentanwalt im Rahmen der Abmahnung eine Markenrecherche durchgeführt wurde, ist laut BGH nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung einer Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen. In diesen Fällen besteht für die Hinzuziehung des Patentanwalts gerade kein Anspruch auf Erstattung der angefallenen Abmahnkosten (BGH, Urt. v. 10.05.2012 – Az.: I ZR 70/11).Nun ist noch einmal vom BGH bekräftigt worden, dass der § 140 Abs. 3 MarkenG zwar bestimme, dass im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich ein Patentanwalt hinzugezogen werden darf, diese Norm jedoch nicht – wie bisher immer analog geschehen – auf den außergerichtlichen Bereich übertragen werden kann. Es sei also die Erforderlichkeit nach den allgemeinen Regelungen zu bestimmen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelKosten für Patentanwalt im aussergerichtlichen BereichBGH: Keine automatischen Abmahnkosten für PatentanwaltBGH: Patentanwaltskosten bei Abmahnungen im MarkenrechtKosten des PatentanwaltsBGH: Erstattung von Patentanwaltskosten bei einer Abmahnung nur, soweit diese erforderlich sind / Zu den VoraussetzungenBGH: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Patentanwaltskosten im Abmahnverfahren – hier verneintLG Mannheim: Doppelte Abmahnkosten bei Hinzuziehung von Patentanwalt bei MarkenrechtsstreitOLG Frankfurt a.M.: Patentanwaltskosten für Markenrechtsstreit im Klageweg stets erstattungsfähigKosten des Patentanwalts IVOLG Frankfurt: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung mangels Erforderlichkeit der Hinzuziehung des
PatentanwaltsVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats10.5.2012 - I ZR 70/11 -Über den ArtikelVeröffentlicht July 14, 2012 12:00pm im Blog Markenserviceblog.KategorienMarkenrechtAbmahnungThemenRechtsanwalt, Bgh, Abmahnung, Markenrecht, Patentanwalt, Kosten, Das Recht, Lte, Analog, Llen, Norm, 140 MarkengTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSelbstnichtlesenkönnenverfahrenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSchweigen des Betroffenen, oder: „Nutz- oder zwecklose“ Verteidigung?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAmtsgericht Neunkirchen: Bußgeldverfahren eingestellt wegen gelöschter bzw. fehlender Messdatenvon Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz (Bous)Schlechte Performancevon Udo Vetter / LawBlogDas Recht und die Atombombevon Sie hören von meinem Anwalt!Als nächstes lesen - bislang 118 Leser:Amtsgericht Neunkirchen: Bußgeldverfahren eingestellt wegen g ...