Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19981781/199802010000/comparison.html
Timestamp: 2020-02-25 07:49:54
Document Index: 131729979

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 41', 'Art. 4', 'Art. 51', 'Art. 96', 'Art. 95', 'Art. 91', 'Art. 111', 'Art. 121', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 151', 'Art. 16', 'Art. 181', 'Art. 201', 'Art. 26', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 4', 'Art. 51', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 91', 'Art. 10', 'Art. 111', 'Art. 121', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 151', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 181', 'Art. 19', 'Art. 201', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 4', 'Art. 51', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 91', 'Art. 10', 'Art. 111', 'Art. 121', 'Art. 14', 'Art. 151', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 181', 'Art. 19', 'Art. 201', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20']

672.933.61
Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996
Ordinanza del 15 giugno 1998 concernente la convenzione svizzero-americana di doppia imposizione
1. Abschnitt: An der Quelle erhobene schweizerische Steuern ...
Art. 1 Steuererhebung
Art. 2 Steuerrückerstattung
Art. 3 Verfahren für die Rückerstattung
Art. 4 Meldeverfahren für Dividenden aus wesentlichen Beteil...
Art. 4a Meldung an die Eidgenössische Steuerverwaltung
Art. 5 Rechtsmittel
Art. 6 Steuereinzug durch die Vereinigten Staaten
2. Abschnitt: Quellensteuern auf anderen Einkünften aus schw...
Art. 7 Steuererhebung
Art. 8 Steuerrückerstattung
3. Abschnitt: An der Quelle erhobene Steuern der Vereinigten...
Art. 9 Entlastung auf Grund des Abkommens bei direktem Bezug...
Art. 10 Steuereinzug durch die Schweiz
Art. 11 Zusätzlicher Steuerrückbehalt beim Bezug von amerika...
Art. 12 Abrechnung des zusätzlichen Steuerrückbehalts
Art. 13 Überwachung
Art. 14 Rückerstattung oder Verrechnung des zusätzlichen Ste...
Art. 15 Geltendmachung des zusätzlichen Steuerrückbehalts
Art. 16 Zu Unrecht beanspruchte Rückerstattung oder Verrechn...
Art. 17 Anwendbares Recht
Art. 18 Abrechnung zwischen Bund und Kantonen
4. Abschnitt: Allgemeiner Informationsaustausch
Art. 19 Meldungen der Vereinigten Staaten
Art. 20 Rückerstattungsanträge und Meldungen von Dividenden
Art. 20a Durchführung des Abkommens
Art. 20b Verfahren
4a. Abschnitt: Informationsaustausch bei Verdacht auf Abgabe...
Art. 20c Vorprüfung amerikanischer Ersuchen
Art. 20d Beschaffung der Informationen
Art. 20e Rechte der betroffenen Person
Art. 20f Zwangsmassnahmen
Art. 20g Durchsuchung von Räumen
Art. 20h Beschlagnahme von Gegenständen, Dokumenten und Unte...
Art. 20i Vereinfachte Ausführung
Art. 20j Abschluss des Verfahrens
Art. 20k Rechtsmittel
Art. 20l Ersuchen ohne Personenangaben
5. Abschnitt: Widerhandlungen
Verordnung zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996
vom 15. Juni 1998 (Stand am 30. November 2011)
gestützt auf den Bundesbeschluss vom 22. Juni 19511 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, in Ausführung von Artikel 25 Absatz 5 des Abkommens vom 2. Oktober 19962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (im folgenden Abkommen genannt),
1. Abschnitt: An der Quelle erhobene schweizerische Steuern von Kapitalerträgen
Die nach dem Bundesgesetz vom 13. Oktober 19651 über die Verrechnungssteuer (VStG) an der Quelle zu erhebenden Steuern auf Dividenden und Zinsen sind auch dann zum vollen gesetzlichen Satz in Abzug zu bringen, wenn die Empfängerin oder der Empfänger der Kapitalerträge Sitz oder Wohnsitz in den Vereinigten Staaten hat. Artikel 4 bleibt vorbehalten.
1 Die Empfängerin oder der Empfänger der Kapitalerträge hat Anspruch auf Rückerstattung nach den Artikeln 10 und 11 des Abkommens, sofern sie oder er:
im Zeitpunkt der Fälligkeit des besteuerten Ertrages das Recht zur Nutzung der den besteuerten Ertrag abwerfenden Kapitalanlagen besass;
Sitz oder Wohnsitz nach Artikel 4 des Abkommens in den Vereinigten Staaten hatte;
nachweist, dass sie oder er nach Artikel 22 des Abkommens abkommensberechtigt ist.
2 Keinen Anspruch auf Rückerstattung im Sinne des Abkommens und dieser Verordnung haben:
die internationalen Organisationen, die einen Sitz in den Vereinigten Staaten haben;
die Beamtinnen und Beamten internationaler Organisationen und die Angehörigen diplomatischer und konsularischer Vertretungen von Drittstaaten, die sich in den Vereinigten Staaten aufhalten, aber nach der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten dort keinen Wohnsitz haben.
3 Der Anspruch auf Rückerstattung der an der Quelle erhobenen schweizerischen Verrechnungssteuer beträgt:
35 Prozent des Bruttobetrags von Dividenden, wenn die Empfängerin eine anerkannte Pensionseinrichtung ist, welche die dividendenzahlende schweizerische Gesellschaft nicht beherrscht;
30 Prozent des Bruttobetrags von Dividenden, die eine amerikanische Gesellschaft, welche die Voraussetzungen von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens erfüllt, von einer schweizerischen Gesellschaft erhält, soweit nicht das Verfahren nach Artikel 4 beansprucht worden ist;
20 Prozent des Bruttobetrags von Dividenden in den übrigen Fällen;
35 Prozent des Bruttobetrags von Zinsen.
4 Zurückzuerstattende Steuerbeträge werden nicht verzinst.
5 Kein Rückerstattungsanspruch besteht bezüglich der von Lotteriegewinnen abgezogenen Verrechnungssteuer.
1 Die Rückerstattung der an der Quelle erhobenen schweizerischen Verrechnungssteuer muss spätestens am 31. Dezember des dritten Jahres, das auf den Ablauf des Kalenderjahres folgt, in dem der besteuerte Ertrag fällig geworden ist, auf amtlichem Formular bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung beantragt werden. Für natürliche Personen ist das Formular 82 I, für Gesellschaften das Formular 82 C und für andere Empfänger das Formular 82 E zu verwenden. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist der Anspruch verwirkt.
2 Die Frist gilt als eingehalten, wenn der vollständig ausgefüllte Antrag samt den erforderlichen Beweismitteln vor ihrem Ablauf bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung eintrifft oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wird.
3 Die Eidgenössische Steuerverwaltung prüft den Antrag. Notwendige ergänzende Auskünfte oder Beweismittel verlangt sie direkt bei der antragstellenden Person oder durch Vermittlung der nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f (ii) des Abkommens zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten.
4 Wird der Antrag ganz oder teilweise abgewiesen, so wird der Entscheid mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung durch eingeschriebenen Brief eröffnet.
Art. 41Meldeverfahren für Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen
1 Einer schweizerischen Gesellschaft kann auf Gesuch hin bewilligt werden, die einer amerikanischen Kapitalgesellschaft ausgerichteten Dividenden nur um 5 Prozent zu kürzen, wenn im Meldeverfahren nach den Absätzen 2–4 festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen der Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a und 22 des Abkommens erfüllt sind.
2 Die die Dividenden zahlende schweizerische Gesellschaft muss das Gesuch mit Formular 823 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung einreichen, bevor die Dividenden fällig werden. Gleichzeitig muss sie nachweisen, dass die amerikanische Kapitalgesellschaft:
unmittelbar über mindestens 10 Prozent der Stimmrechte, die in ihrer Generalversammlung ausgeübt werden können, verfügt; und
nach Artikel 22 des Abkommens abkommensberechtigt ist.
3 Die Eidgenössische Steuerverwaltung prüft das Gesuch. Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn feststeht, dass die amerikanische Kapitalgesellschaft, auf die die Steuer zu überwälzen wäre, Anspruch auf die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens vorgesehene Entlastung von dieser Steuer hätte. Die Bewilligung wird schriftlich mitgeteilt und gilt drei Jahre.
4 Wird das Gesuch ganz oder teilweise abgelehnt, so kann die schweizerische Gesellschaft von der Eidgenössischen Steuerverwaltung einen Entscheid verlangen. Dieser wird ihr mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung eröffnet.
5 Die die Dividenden zahlende schweizerische Gesellschaft muss der Eidgenössischen Steuerverwaltung unverzüglich Meldung erstatten, sobald die Voraussetzungen für die Beanspruchung des Meldeverfahrens nicht mehr erfüllt sind.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004 (AS 2005 23).
Art. 4a1Meldung an die Eidgenössische Steuerverwaltung
1 Verfügt die die Dividenden zahlende schweizerische Gesellschaft über eine Bewilligung, so meldet sie die Ausrichtung der Dividende unaufgefordert und innert 30 Tagen mit Formular 108. Dieses ist zusammen mit dem amtlichen Erhebungsformular bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen.
2 Absatz 1 gilt auch, wenn ein Bewilligungsgesuch nicht eingereicht oder noch nicht darüber entschieden wurde. Liegt ein Bewilligungsgesuch nicht vor, so ist dieses zusammen mit dem Formular 108 nachzureichen. Ergibt die Prüfung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, dass vom Meldeverfahren zu Unrecht Gebrauch gemacht wurde, so werden die Verrechnungssteuer und ein allfälliger Verzugszins nacherhoben. Wird die Nacherhebung bestritten, so trifft die Eidgenössische Steuerverwaltung einen Entscheid.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004 (AS 2005 23).
Art. 51Rechtsmittel
Entscheide der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Sinne der Artikel 3 Absatz 4 und 4 Absatz 4 unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
1 Fassung gemäss Ziff. II 53 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
Stellt sich heraus, dass eine Rückerstattung der an der Quelle erhobenen schweizerischen Verrechnungssteuer einer in den Vereinigten Staaten ansässigen Person zu Unrecht gewährt wurde oder dass der Betrag der zurückerstatteten Steuer denjenigen übersteigt, auf den sie nach den Bestimmungen des Abkommens Anspruch hat, so wird die nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f (ii) des Abkommens zuständige Behörde der Vereinigten Staaten aus eigenem Antrieb oder auf Ersuchen der Eidgenössischen Steuerverwaltung den wieder einzuzahlenden Betrag nach Artikel 26 Absatz 2 des Abkommens einfordern und an die Eidgenössische Steuerverwaltung überweisen.
2. Abschnitt: Quellensteuern auf anderen Einkünften aus schweizerischen Quellen
Die nach den Artikeln 91–93 und 95–97 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19901 über die direkte Bundessteuer (DBG) an der Quelle zu erhebenden Steuern auf Erwerbseinkünften und Vorsorgeleistungen werden auch dann erhoben, wenn die Empfängerin oder der Empfänger Wohnsitz in den Vereinigten Staaten hat. Ausgenommen sind:
Entschädigungen für Referentinnen und Referenten, denen für die Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz gewöhnlich keine feste Einrichtung zur Verfügung steht;
Vergütungen für unselbständige Arbeit als Mitglied der regulären Besatzung eines im internationalen Verkehr betriebenen Seeschiffes oder Luftfahrzeuges;
Rentenzahlungen aufgrund eines früheren privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses oder aus einer anerkannten Form der gebundenen Selbstvorsorge;
Rentenzahlungen aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses, sofern die Empfängerin oder der Empfänger die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.
1 Ist die Empfängerin oder der Empfänger nach Artikel 4 des Abkommens in den Vereinigten Staaten ansässig, so hat sie oder er Anspruch auf Rückerstattung der erhobenen Quellensteuern:1
für Steuern, die auf Einkünften aus Tätigkeiten als Künstler oder Sportler nach Artikel 92 DBG2 abgezogen wurden, sofern sie oder er nachweist, dass die Bruttoeinnahmen für das betreffende Steuerjahr insgesamt 10 000 US-Dollar oder den Gegenwert in Schweizerfranken nicht überstiegen;
für Steuern, die von Kapitalleistungen privatrechtlicher Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Art. 96 DBG) abgezogen wurden, sofern sie oder er nachweist, dass die Kapitalleistung den zuständigen Steuerbehörden der Vereinigten Staaten bekannt ist;
für Steuern, die von Kapitalleistungen öffentlich-rechtlicher Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (Art. 95 DBG) abgezogen wurden, sofern sie oder er die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt und nachweist, dass die Kapitalleistung den zuständigen Steuerbehörden der Vereinigten Staaten bekannt ist.
2 Die Rückerstattung der auf Einkünften nach Absatz 1 Buchstabe a erhobenen Quellensteuern kann frühestens nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkünfte erzielt worden sind, beantragt werden. Der Antrag muss vor Ablauf des fünften auf die Fälligkeit der Einkünfte folgenden Kalenderjahres bei der Steuerverwaltung des Kantons, der die Quellensteuern erhoben hat, gestellt werden. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist der Anspruch verwirkt.
3 Die Rückerstattung der auf Einkünften nach Absatz 1 Buchstaben b und c erhobenen Quellensteuern muss innert drei Jahren seit Fälligkeit der Einkünfte bei der Steuerverwaltung des Kantons, der die Quellensteuern erhoben hat, beantragt werden. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist der Anspruch verwirkt.5
4 Für die Berechnung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen gilt Artikel 3 Absatz 2 sinngemäss.
5 Das Verfahren richtet sich nach den Gesetzen des Kantons, der die Quellensteuern erhoben hat.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2998).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2998).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2998).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2998).
3. Abschnitt: An der Quelle erhobene Steuern der Vereinigten Staaten
Art. 91Entlastung auf Grund des Abkommens bei direktem Bezug von Einkünften
1 Eine Person, die nach Artikel 4 des Abkommens in der Schweiz ansässig und nach Artikel 22 des Abkommens abkommensberechtigt ist, hat beim direkten Bezug von aus den Vereinigten Staaten stammenden Einkünften Anspruch auf folgende Entlastungen von der an der Quelle erhobenen amerikanischen Steuer:
30 Prozent des Bruttobetrags von Dividenden, wenn die Empfängerin eine anerkannte Pensionseinrichtung ist, welche die dividendenzahlende Gesellschaft nicht beherrscht;
25 Prozent des Bruttobetrags von Dividenden einer amerikanischen Gesellschaft, die der nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f (ii) des Abkommens zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten nachweist, dass die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind;
15 Prozent des Bruttobetrags von Dividenden, die von einem amerikanischen Real Estate Investment Trust gezahlt werden, sofern die Empfängerin oder der Empfänger eine natürliche Person ist, die an diesem Real Estate Investment Trust eine Beteiligung von weniger als 10 Prozent hält;
15 Prozent des Bruttobetrags von Dividenden in den übrigen Fällen;
30 Prozent des Bruttobetrags bei Obligationenzinsen, die gegen Coupon zahlbar sind;
30 Prozent des Bruttobetrags bei sonstigen Zinsen, mit Ausnahme der in Artikel 11 Absatz 6 des Abkommens genannten Erträge;
30 Prozent des Bruttobetrags bei Lizenzerträgnissen.
2 Eine natürliche Person, die nach Artikel 4 des Abkommens in der Schweiz ansässig ist, hat Anspruch auf:
volle Entlastung von der an der Quelle erhobenen amerikanischen Steuer auf privaten Pensionen sowie auf Renten im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens;
volle Entlastung von der an der Quelle erhobenen amerikanischen Steuer auf öffentlich-rechtlichen Ruhegehältern, sofern die Person die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt;
eine Herabsetzung der an der Quelle erhobenen amerikanischen Steuer auf 15 Prozent des Bruttobetrags von Leistungen der amerikanischen Sozialversicherung im Sinne von Artikel 19 Absatz 4 des Abkommens.
3 Personen, die ihren Anspruch auf die in Absatz 1 oder 2 Buchstabe a oder b genannten Entlastungen von der an der Quelle erhobenen amerikanischen Steuer geltend machen wollen, müssen dem amerikanischen Schuldner oder dessen Zahlstelle (withholding agent) die von den Steuerbehörden der Vereinigten Staaten geforderte Bestätigung auf Formular W-8BEN beibringen. Ausgenommen sind Personen, die mit den Steuerbehörden der Vereinigten Staaten über ein «Qualified Intermediary Withholding Agreement» verbunden sind.
1 Stellt sich heraus, dass unter Berufung auf das Abkommen die volle oder teilweise Entlastung von der amerikanischen Steuer zu Unrecht erwirkt worden ist, so zieht die Eidgenössische Steuerverwaltung den entgangenen Steuerbetrag zuhanden der Steuerbehörden der Vereinigten Staaten nachträglich ein.
2 Die Eidgenössische Steuerverwaltung ist befugt, Auskünfte zu verlangen, Belege einzufordern, Anweisungen zu erteilen und Entscheide zu treffen, die hierzu erforderlich sind.
3 Für Einsprachen und Beschwerden gegen diese Entscheide gilt Artikel 5 sinngemäss.
Art. 111Zusätzlicher Steuerrückbehalt beim Bezug von amerikanischen Dividenden und Zinsen über schweizerische Zwischenstellen
1 Wer in der Schweiz als «Qualified Intermediary» für fremde Rechnung von amerikanischen Gesellschaften oder deren Zahlstellen amerikanische Dividenden zu 85 oder 95 Prozent ihres Bruttobetrags entgegennimmt, muss von dem zwecks unmittelbarer Zahlung oder Gutschrift an nutzungsberechtigte Empfängerinnen oder Empfänger, die in der Schweiz ansässig sind, oder zwecks Vergütung in deren Auftrag an eine im Ausland ansässige Person empfangenen Betrag 15 Prozent (bei Entgegennahme von 85 Prozent des Bruttobetrags) oder 25 Prozent (bei Entgegennahme von 95 Prozent des Bruttobetrags) der Bruttodividende zurückbehalten und bis 30 Tage nach Ende des Quartals, in dem die Gutschrift erfolgt ist, in Schweizerfranken unter gleichzeitiger Anzeige auf Formular 182 an die Eidgenössische Steuerverwaltung (Konto 30-4120-3) abführen.
2 Wer in der Schweiz als «Qualified Intermediary» für fremde Rechnung von amerikanischen Schuldnern oder deren Zahlstellen amerikanische Zinsen, die auf Grund des Abkommens von dem nach dem internen Recht der Vereinigten Staaten zu erhebenden Steuerabzug an der Quelle ausgenommen sind, zum vollen Bruttobetrag entgegennimmt, muss von dem zwecks unmittelbarer Zahlung oder Gutschrift an nutzungsberechtigte Empfängerinnen oder Empfänger, die in der Schweiz ansässig sind, oder zwecks Vergütung in deren Auftrag an eine im Ausland ansässige Person empfangenen Betrag 30 Prozent des Bruttozinses zurückbehalten und bis 30 Tage nach Ende des Quartals, in dem die Gutschrift erfolgt ist, in Schweizerfranken unter gleichzeitiger Anzeige auf Formular 182 an die Eidgenössische Steuerverwaltung (Konto 30-4120-3) abführen.
3 Ein «Qualified Intermediary», der einen Steuerrückbehalt nach den Absätzen 1 und 2 abführen muss, kann diese Pflicht auf einen anderen schweizerischen «Qualified Intermediary» übertragen. Artikel 12 findet jedoch auf den seine Abführungspflicht übertragenden «Qualified Intermediary» Anwendung. Dieser ist auch verantwortlich für die Richtigkeit der Informationen, die er dem «Qualified Intermediary», der die Abführungspflicht übernommen hat, im Hinblick auf die Abführung des Steuerrückbehalts zur Verfügung stellt.
4 Der zusätzliche Steuerrückbehalt ist nicht zu erheben auf amerikanischen Dividenden und Zinsen, die für Rechnung von Personen empfangen werden, welche nach Artikel 56 DBG von der Steuerpflicht befreit oder unmittelbar der SIS SegaIntersettle oder einer anderen von der Eidgenössischen Steuerverwaltung anerkannten Clearingstelle angeschlossen sind.
5 Für die Umrechnung des zusätzlichen Steuerrückbehalts in Schweizerfranken gilt der Kurs am Tag des Eingangs der amerikanischen Dividende oder des Zinses in der Schweiz. Vergütet die zum Abzug des zusätzlichen Steuerrückbehalts verpflichtete Person die amerikanischen Dividenden oder Zinsen der nutzungsberechtigten Empfängerin oder dem nutzungsberechtigten Empfänger vor diesem Zeitpunkt, so gilt für die Umrechnung das Mittel des Geld- und Briefkurses am letzten Werktag vor dem Eingang der amerikanischen Dividende oder des amerikanischen Zinses.
6 Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf der Fälligkeitstermine nach den Absätzen 1 und 2 ausstehen, ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Der Zinssatz ist identisch mit demjenigen für die Verrechnungssteuer.
Art. 121Abrechnung des zusätzlichen Steuerrückbehalts
1 Die zum zusätzlichen Steuerrückbehalt verpflichtete Person muss der Empfängerin oder dem Empfänger des gekürzten Dividenden- oder Zinsbetreffnisses eine datierte Abrechnung ausstellen, die folgende Angaben enthält:
die Namen der ausstellenden Person und der Empfängerin oder des Empfängers der Abrechnung;
den Namen der dividendenzahlenden Gesellschaft oder des Schuldners der Forderung, für die das Zinsbetreffnis entgegengenommen wurde;
bei Dividenden Zahl und Art der Aktien, bei Zinsen Art und Höhe der Forderung;
das Fälligkeitsdatum und den Bruttobetrag der Dividenden und Zinsen;
den Betrag des Steuerrückbehalts in Schweizerfranken, unter Umrechnung zum Kurs, welcher der Vergütung der Dividende oder des Zinses zugrunde gelegt wird; erfolgt die Vergütung an die Empfängerin oder den Empfänger in US-Dollar, so ist für die Umrechnung des Steuerrückbehalts das Mittel des Geld- und Briefkurses am letzten Werktag vor dem Eingang der amerikanischen Dividende oder des amerikanischen Zinses massgebend;
den Vermerk, dass die Abrechnung der Geltendmachung von Verrechnungs- und Rückforderungsansprüchen (Art. 15) dient.
2 Duplikate der Abrechnung sind als solche zu bezeichnen.
1 Die Eidgenössische Steuerverwaltung überwacht die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 11 und 12.
2 Sie ist befugt, Auskünfte zu verlangen, Belege einzufordern, Anweisungen zu erteilen und Entscheide zu treffen, die hierzu erforderlich sind.
4 Wer zur Vornahme des zusätzlichen Steuerrückbehalts verpflichtet ist oder diese Pflicht nach Artikel 11 Absatz 3 auf eine andere Person übertragen hat, muss dafür sorgen, dass seine externe Revisionsstelle jährlich der Eidgenössischen Steuerverwaltung Bericht über die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung über die Abrechnung und Ablieferung des zusätzlichen Steuerrückbehalts erstattet.1
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2998).
Art. 14 Rückerstattung oder Verrechnung des zusätzlichen Steuerrückbehalts
1 Die Person, deren Einkünfte aus amerikanischen Dividenden oder Zinsen nach Artikel 11 durch den zusätzlichen Steuerrückbehalt gekürzt worden sind, kann dessen Rückerstattung oder Verrechnung in Schweizerfranken (Art. 12 Abs. 1 Bst. e) verlangen, sofern sie:
im Zeitpunkt der Fälligkeit des besteuerten Ertrages das Recht zur Nutzung der den besteuerten Ertrag abwerfenden amerikanischen Kapitalanlagen besass;
im Zeitpunkt der Fälligkeit des besteuerten Ertrages nach Artikel 4 des Abkommens in der Schweiz als ansässig gilt;
nachweist, dass sie nach Artikel 22 des Abkommens abkommensberechtigt ist.1
1bis Die Rückerstattung des in Abzug gebrachten zusätzlichen Steuerrückbehalts in Schweizerfranken (Art. 12 Abs. 1 Bst. e) kann auch von im Ausland ansässigen Personen verlangt werden, wenn ihnen Einkünfte fälschlicherweise um den zusätzlichen Steuerrückbehalt gekürzt worden sind.2
2 Keinen Rückerstattungs- oder Verrechnungsanspruch im Sinne des Abkommens und dieser Verordnung haben:
die internationalen Organisationen, die einen Sitz in der Schweiz haben;
die Beamtinnen und Beamten internationaler Organisationen und die Angehörigen diplomatischer und konsularischer Vertretungen von Drittstaaten, die sich in der Schweiz aufhalten, aber hier keine Vermögens- oder Einkommenssteuern auf ihren amerikanischen Aktien und Obligationen oder deren Ertrag entrichten müssen.
2bis Den Rückerstattungs- oder Verrechnungsanspruch verwirkt, wer:
die nach Artikel 11 um den zusätzlichen Steuerrückbehalt gekürzten amerikanischen Dividenden oder Zinsen oder Vermögen, aus denen solche Kapitalerträge fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift der zuständigen Steuerbehörde nicht angibt (natürliche Personen);
die nach Artikel 11 um den zusätzlichen Steuerrückbehalt gekürzten amerikanischen Dividenden oder Zinsen nicht ordnungsgemäss als Ertrag verbucht (juristische Personen, Handelsgesellschaften ohne juristische Persönlichkeit und ausländische Unternehmen mit inländischer Betriebstätte).3
3 Auf zurückerstatteten oder verrechneten Beträgen wird kein Zins ausgerichtet.
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2998).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2998).
Art. 151Geltendmachung des zusätzlichen Steuerrückbehalts
1 Die nach Artikel 14 zur Rückforderung oder Verrechnung des zusätzlichen Steuerrückbehalts berechtigte Person muss ihren Anspruch auf besonderem Formular und unter Beilage der Originale der nach Artikel 12 Absatz 1 ausgestellten Abrechnungen geltend machen:
bei der Stelle, die zur Entgegennahme ihrer Begehren um Verrechnung oder Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf schweizerischen Kapitalerträgen zuständig ist;
im gleichen Zeitpunkt, in dem sie einen Anspruch auf Verrechnung oder Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf schweizerischen Kapitalerträgen geltend machen kann, die im gleichen Jahr wie die vom zusätzlichen Steuerrückbehalt nach Artikel 11 betroffenen amerikanischen Dividenden und Zinsen fällig geworden sind.
2 Bei Vorlage eines gleichwertigen Sammelausweises kann auf die Einreichung der einzelnen Abrechnungen nach Artikel 12 Absatz 1 verzichtet werden.
3 Der Anspruch auf Rückerstattung oder Verrechnung des zusätzlichen Steuerrückbehalts erlischt, wenn er nicht innert drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres geltend gemacht wird, in dem die amerikanischen Dividenden oder Zinsen fällig geworden sind.
Art. 16 Zu Unrecht beanspruchte Rückerstattung oder Verrechnung des zusätzlichen Steuerrückbehalts
1 Stellt sich heraus, dass ein nach Artikel 11 abgezogener zusätzlicher Steuerrückbehalt zu Unrecht zurückerstattet oder verrechnet worden ist, so ist er wieder an die Eidgenössische Steuerverwaltung (Konto 30-4120-3) einzuzahlen.1
2 Der Wiedereinzug ist Sache der Stelle, welche die ungerechtfertigte Rückerstattung oder Verrechnung angeordnet hat.
Der zweite und der dritte Abschnitt des VStG1 sind sinngemäss anwendbar, ausgenommen die Artikel 23, 24 Absätze 3 und 4, 25, 27 und 28.
Art. 181Abrechnung zwischen Bund und Kantonen
1 Der Anteil der Kantone am jährlichen Reinertrag des zusätzlichen Steuerrückbehalts beträgt 10 Prozent.
2 Die Verteilung des den Kantonen zustehenden Anteils unter den einzelnen Kantonen richtet sich nach Artikel 2 Absatz 2 VStG2.
3 Die Aufteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden ist Sache des betreffenden Kantons.
2 SR 642.21
4. Abschnitt:3 Allgemeiner Informationsaustausch
Die Eidgenössische Steuerverwaltung wertet die ihr von der zuständigen amerikanischen Behörde erstatteten Meldungen über die an schweizerische Empfängerinnen und Empfänger ausgerichteten amerikanischen Dividenden, Zinsen, Lizenzerträge, privaten Pensionen und Leibrenten zuhanden der Steuerbehörden der Kantone aus.
Art. 201Rückerstattungsanträge und Meldungen von Dividenden
Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann der zuständigen amerikanischen Behörde Doppel der Formulare 108 sowie der Anträge auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer übermitteln, die von amerikanischen Empfängern schweizerischer Dividenden und Zinsen eingereicht wurden.
1 Die Eidgenössische Steuerverwaltung übermittelt der zuständigen amerikanischen Behörde die nach schweizerischem Recht erhältlichen Informationen, die zur richtigen Durchführung der Bestimmungen des Abkommens notwendig sind.
2 Sie informiert die in der Sache berechtigte Person (betroffene Person) im Voraus über Art und Umfang der zu übermittelnden Informationen.
3 Stimmt die betroffene Person dem Informationsaustausch zu, so werden die Informationen unmittelbar nach Vorliegen der Zustimmung übermittelt.
1 Die Eidgenössische Steuerverwaltung entscheidet über alle Anstände, die sich aus der Erstattung von Meldungen und der Erteilung von Auskünften ergeben.
2 Stimmt die betroffene Person der Übermittlung von Informationen an die zuständige amerikanische Behörde nicht zu oder antwortet sie innert 30 Tagen nicht, so erlässt die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Verfügung.
3 Die Rechtsmittel gegen Entscheide und Verfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung richten sich nach Artikel 5.
4a. Abschnitt:4 Informationsaustausch bei Verdacht auf Abgabebetrug
1 Ersuchen der zuständigen amerikanischen Behörde um Informationsaustausch zur Verhütung von Betrugsdelikten nach Artikel 26 des Abkommens werden von der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorgeprüft.
2 Kann einem Ersuchen um Informationsaustausch nicht entsprochen werden, so teilt die Eidgenössische Steuerverwaltung dies der zuständigen amerikanischen Behörde mit. Diese kann ihr Ersuchen ergänzen.
3 Zeigt die Vorprüfung, dass die Voraussetzungen nach Artikel 26 des Abkommens in Verbindung mit Ziffer 10 des Protokolls glaubhaft gemacht sind, so informiert die Eidgenössische Steuerverwaltung diejenige Person, die in der Schweiz über die einschlägigen Informationen verfügt (Informationsinhaber), über den Eingang des Ersuchens und über die darin verlangten Informationen. Der übrige Inhalt des Ersuchens darf dem Informationsinhaber nicht mitgeteilt werden (Art. 26 Abs. 1 dritter Satz des Abkommens).
1 Übergibt der Informationsinhaber die verlangten Informationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung, so prüft diese die Informationen und erlässt eine Schlussverfügung.
2 Stimmt der Informationsinhaber oder die betroffene Person bzw. ihr Zustellungsbevollmächtigter der Übergabe der verlangten Informationen innerhalb von 14 Tagen nicht zu, so erlässt die Eidgenössische Steuerverwaltung gegenüber dem Informationsinhaber eine Verfügung, mit der sie die Herausgabe der im amerikanischen Ersuchen bezeichneten Informationen verlangt.
3 Das Bankgeheimnis oder ein Berufsgeheimnis steht der Beschaffung der Informationen nicht entgegen.
1 Die Eidgenössische Steuerverwaltung eröffnet die an den Informationsinhaber gerichtete Verfügung sowie eine Kopie des Ersuchens der zuständigen amerikanischen Behörde auch der betroffenen Person, die einen schweizerischen Zustellungsbevollmächtigten bezeichnet hat, soweit im Ersuchen nicht ausdrücklich die Geheimhaltung verlangt wird.
2 Hat die betroffene Person keinen Zustellungsbevollmächtigten bezeichnet, so ist die Eröffnung von der zuständigen amerikanischen Behörde nach amerikanischem Recht vorzunehmen. Gleichzeitig setzt die Eidgenössische Steuerverwaltung der Person eine Frist zur Zustimmung zum Informationsaustausch oder zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten.
3 Die betroffene Person kann sich am Verfahren beteiligen und Einsicht in die Akten nehmen. Die Akteneinsicht und die Teilnahme am Verfahren dürfen nur verweigert werden:
für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen, für die Geheimhaltungsgründe bestehen; oder
wenn Artikel 26 des Abkommens dies erfordert.
4 Gegenstände, Dokumente und Unterlagen, die der Eidgenössischen Steuerverwaltung ausgehändigt oder von ihr beschafft wurden, dürfen nicht zur Durchsetzung des schweizerischen Steuerrechts verwendet werden. Artikel 20j Absatz 4 bleibt vorbehalten.
1 Werden die in der Verfügung verlangten Informationen nicht innert der verfügten Frist der Eidgenössischen Steuerverwaltung übergeben, so können Massnahmen unter Anwendung von Zwang durchgeführt werden. Dabei können Gegenstände, Dokumente und Unterlagen in Schriftform oder auf Bild- oder Datenträgern beschlagnahmt sowie Hausdurchsuchungen vorgenommen werden.
2 Zwangsmassnahmen sind vom Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder von dessen Stellvertreter anzuordnen. Sie sind von besonders ausgebildeten Beamten durchzuführen, und es dürfen nur Gegenstände, Dokumente und Unterlagen beschlagnahmt werden, die im Zusammenhang mit dem Ersuchen um Informationsaustausch von Bedeutung sein könnten.
3 Ist Gefahr im Verzug und kann eine Massnahme nicht rechtzeitig angeordnet werden, so darf der Beamte von sich aus eine Zwangsmassnahme durchführen. Die Massnahme ist innert drei Tagen vom Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder von seinem Stellvertreter zu genehmigen.
4 Die Polizei der Kantone und Gemeinden unterstützt die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der Durchführung der Zwangsmassnahmen.
1 Räume dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich darin die im Zusammenhang mit dem Ersuchen um Informationsaustausch stehenden Gegenstände, Dokumente oder Unterlagen befinden.
Art. 20h Beschlagnahme von Gegenständen, Dokumenten und Unterlagen
1 Gegenstände, Dokumente und Unterlagen sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen.
2 Dem Inhaber der Gegenstände, Dokumente und Unterlagen oder dem Informationsinhaber ist Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Der Informationsinhaber muss bei der Lokalisierung und Identifizierung der Gegenstände, Dokumente und Unterlagen mitwirken.
3 Kosten, die dem Inhaber oder dem Informationsinhaber aus den Zwangsmassnahmen entstehen, sind von diesen selber zu tragen.
1 Stimmt die betroffene Person der Aushändigung der Informationen an die zuständige amerikanische Behörde zu, so kann sie die Eidgenössische Steuerverwaltung darüber schriftlich informieren. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
2 Die Eidgenössische Steuerverwaltung hält die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren durch Übermittlung der Informationen an die zuständige amerikanische Behörde.
3 Betrifft die Zustimmung nur einen Teil der Informationen, so werden die restlichen Gegenstände, Dokumente und Unterlagen nach den Artikeln 20d ff. beschafft und mittels Schlussverfügung übermittelt.
1 Die Eidgenössische Steuerverwaltung erlässt eine begründete Schlussverfügung. Darin äussert sie sich zur Frage, ob ein Abgabebetrug vorliegt, und entscheidet über die Übermittlung von Gegenständen, Dokumenten und Unterlagen an die zuständige amerikanische Behörde.
4 Nach Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung können die der zuständigen amerikanischen Behörde übermittelten Informationen von der Eidgenössischen Steuerverwaltung verwendet werden.
1 Die Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die Übermittlung von Informationen unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.1
4Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
2 Aufgehoben durch Ziff. II 53 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
Art. 20l1Ersuchen ohne Personenangaben
1 Werden die betroffenen Personen im Ersuchen nicht direkt durch Personenangaben genannt, sondern anhand eines bestimmten Verhaltensmusters bestimmt, so ersucht die Eidgenössische Steuerverwaltung den Informationsinhaber, die betroffenen Personen zu identifizieren und sie aufzufordern, in der Schweiz je einen Zustellungsbevollmächtigen zu bezeichnen.
2 Die Eidgenössische Steuerverwaltung informiert den Kreis der betroffenen Personen durch Publikation im Bundesblatt über das Amtshilfeersuchen und über deren Pflicht, je einen Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz zu bezeichnen.
3 Sie weist in der Publikation auf die vereinfachte Ausführung nach Artikel 20i hin sowie darauf, dass sie ihre Schlussverfügung einem von ihr bezeichneten Zustellungsbevollmächtigten zustellt, wenn die betroffene Person innert Frist keinen solchen bezeichnet hat. Sie orientiert die betroffenen Personen darüber, dass diese beim von der Eidgenössischen Steuerverwaltung bezeichneten Zustellungsbevollmächtigten weitere Informationen über das Verfahren erhalten können.
4 Sie informiert in den amerikanischen Medien über die Publikation im Bundesblatt.
5 Den betroffenen Personen wird zur Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten eine Frist von 20 Tagen gesetzt. Kann die individuelle Aufforderung nach Absatz 1 nicht zugestellt werden, so beginnt die Frist am Tag der Publikation im Bundesblatt nach Absatz 2 zu laufen.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 30. Nov. 2011 (AS 2011 5259).
1 Nach Artikel 61 des VStG1 wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil einer anderen Person:
der Pflicht zum Abzug eines Steuerrückbehalts nicht nachkommt;
einen zu Recht oder zu Unrecht vorgenommenen Steuerrückbehalt der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht abliefert;
eine ungerechtfertigte Rückerstattung oder Verrechnung eines Steuerrückbehalts erwirkt.
2 Nach Artikel 62 des VStG wird bestraft, wer, ohne dass der Tatbestand von Absatz 1 erfüllt ist, vorsätzlich oder fahrlässig:
im Verfahren zur Erhebung eines Steuerrückbehalts der Pflicht zur Einreichung von Aufstellungen und Abrechnungen, zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage von Belegen nicht nachkommt;
als zum zusätzlichen Steuerrückbehalt verpflichtete Person eine unrichtige Abrechnung ausstellt;
in einer Aufstellung oder Abrechnung oder in einem Antrag auf Rückerstattung des Steuerrückbehalts unwahre Angaben macht oder erhebliche Tatsachen verschweigt oder dabei unwahre Belege über erhebliche Tatsachen vorlegt;
als zum Steuerrückbehalt verpflichtete Person oder als antragstellende Person unrichtige Auskünfte erteilt;
in Bezug auf Steuerrückbehalte Rückerstattungs- oder Verrechnungsansprüche geltend macht, die ihm nicht zustehen oder für die er bereits befriedigt worden ist;
die ordnungsgemässe Durchführung einer Buchprüfung oder andern amtlichen Kontrolle erschwert, behindert oder verunmöglicht;
den Anforderungen über die Einzahlung oder Wiedereinzahlung von Abzugssteuern oder Steuerrückbehalten nicht nachkommt.
3 Im übrigen sind die Artikel 64 und 67 des VStG sinngemäss anwendbar.
Die Verordnung vom 2. November 19511 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen wird aufgehoben.
1 [AS 1951 1031, 1962 1622 Art. 8, 1967 83, 1974 1962, 1975 2266]
1 Unter Vorbehalt von Absatz 2 ist diese Verordnung anwendbar auf Quellensteuern für Einkünfte, die ab dem 1. Februar 1998 gezahlt oder gutgeschrieben werden.
2 Für Steuerpflichtige, die nach Artikel 29 Absatz 3 des Abkommens beantragt haben, noch während zwölf Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung nach bisherigem Recht behandelt zu werden, gilt für Quellensteuern auf Einkünften, die bis zum 31. Januar 1999 gezahlt oder gutgeschrieben werden, das bisherige Recht.
Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Februar 1998 in Kraft.
AS 1998 1807
1 SR 672.22 SR 0.672.933.613 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2998).4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2998).
Ordonnance concernant la convention de double imposition américano—suisse du 2 octobre 1996
du 15 juin 1998 (Etat le 30 novembre 2011)
vu l’arrêté fédéral du 22 juin 1951 concernant l’exécution des conventions internationales conclues par la Confédération en vue d’éviter les doubles impositions1, vu l’art. 25, par. 5, de la convention du 2 octobre 1996 entre la Confédération suisse et les Etats-Unis d’Amérique en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu2 (dénommée ci-après «convention»),
Section 1 Impôts suisses perçus à la source sur les rendements de capitaux
Art. 1 Perception de l’impôt
Les impôts sur les dividendes et intérêts qui, d’après la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l’impôt anticipé (LIA)1, doivent être perçus à la source seront retenus au taux légal entier même si le bénéficiaire des rendements de capitaux a son siège ou son domicile aux Etats-Unis. L’art. 4 est réservé.
Art. 2 Remboursement de l’impôt
1 A droit au remboursement prévu aux art. 10 et 11 de la convention, le bénéficiaire des rendements de capitaux qui:
possédait, au moment de l’échéance du rendement imposé, le droit de jouissance sur le placement qui a produit le rendement imposé;
avait son siège ou son domicile aux Etats-Unis selon l’art. 4 de la convention;
prouve qu’il a droit aux avantages de la convention selon l’art. 22 de cette dernière.
2 N’ont droit à aucun remboursement au sens de la convention et de la présente ordonnance:
les organisations internationales qui ont un siège aux Etats-Unis;
les fonctionnaires des organisations internationales et les membres des représentations diplomatiques et consulaires d’Etats tiers qui résident aux Etats-Unis, mais qui, d’après la législation de ce pays, n’y sont pas domiciliés.
3 Le droit au remboursement de l’impôt anticipé suisse retenu à la source s’élève à:
35 pour cent du montant brut des dividendes lorsque le bénéficiaire est un fonds de pension reconnu, qui ne contrôle pas la société suisse qui paie les dividendes;
30 pour cent du montant brut des dividendes perçus d’une société suisse par une société américaine qui remplit les conditions de l’art. 10, par. 2, let. a, de la convention, lorsque la procédure prévue à l’art. 4 n’a pas été demandée;
20 pour cent du montant brut des dividendes dans les autres cas;
35 pour cent du montant brut des intérêts.
4 Les montants à rembourser ne portent pas intérêt.
5 Le droit au remboursement ne s’étend pas à l’impôt anticipé retenu sur les gains faits dans les loteries.
Art. 3 Procédure en vue du remboursement
1 Le remboursement de l’impôt anticipé suisse retenu à la source doit être demandé au moyen d’une formule officielle à l’Administration fédérale des contributions au plus tard le 31 décembre de la troisième année suivant l’expiration de l’année civile en laquelle est échu le rendement imposé. Il convient d’utiliser les formules 82 I pour les personnes physiques, 82 C pour les entreprises et 82 E pour les autres bénéficiaires. Si ce délai n’est pas respecté, le droit au remboursement s’éteint.
2 Ce délai est réputé observé si, avant son expiration, la formule de requête dûment remplie et accompagnée des moyens de preuve nécessaires parvient à l’Administration fédérale des contributions ou est remise à son adresse à la poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse à l’étranger.
3 L’Administration fédérale des contributions examine la demande. Elle demande les renseignements complémentaires et moyens de preuve nécessaires directement à la personne requérante ou par l’intermédiaire de l’autorité compétente des Etats-Unis prévue à l’art. 3, par. 1, let. f, (ii), de la convention.
4 Si la demande est rejetée en tout ou en partie, la décision est notifiée, par lettre recommandée, avec indication des motifs et des voies de droit.
Art. 41Procédure de déclaration de dividendes payés dans les cas de participations importantes
1 Une société suisse peut être autorisée, sur demande, à réduire à seulement 5 % les dividendes versés à une société de capitaux américaine s’il est établi, de la manière prévue aux al. 2 à 4, que les conditions prévues aux art. 10, par. 2, let. a, et 22 de la Convention sont remplies
2 La société suisse qui paie les dividendes doit adresser sa demande à l’aide de la formule 823, avant l’échéance des dividendes, à l’Administration fédérale des contributions. Elle doit attester à cette occasion que la société de capitaux américaine:
dispose directement d’au moins 10 % des voix qui peuvent s’exprimer dans son assemblée générale, et
qu’elle a droit aux avantages de la Convention conformément à l’art. 22 de cette dernière.
3 L’Administration fédérale des contributions examine la demande. Elle n’accorde l’autorisation que s’il est établi que la société de capitaux américaine à laquelle l’impôt devrait être transféré a droit au dégrèvement de cet impôt prévu par l’art. 10, par. 2, let. a, de la Convention. L’autorisation, donnée par écrit, est valable trois ans.
4 Si la demande est rejetée en tout ou en partie par l’Administration fédérale des contributions, la société suisse peut exiger d’elle une décision. Cette décision lui sera notifiée avec l’indication des motifs et des voies de droit.
5 La société suisse qui verse les dividendes doit avertir immédiatement l’Administration fédérale des contributions dès que les conditions à remplir pour avoir droit à la procédure de déclaration ne sont plus réunies.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2005 23).
Art. 4a1Déclaration à l’Administration fédérale des contributions
2 Les dispositions de l’al. 1 sont également applicables si une demande n’a pas été déposée ou si la décision n’a pas encore été prise. En l’absence d’e demande, la demande doit être faite ultérieurement, à l’aide de la formule 108. Si l’examen de l’Administration fédérale des contributions révèle que la procédure de déclaration a été utilisée abusivement, l’impôt anticipé et, le cas échéant les intérêts moratoires, seront perçus après coup. Si la perception ultérieure est contestée, l’Administration fédérale des contributions rend une décision.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 22 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2005 23).
Art. 51Voies de droit
Les décisions de l’Administration fédérale des contributions visées aux art. 3, al. 4, et 4, al. 4, sont sujettes à recours conformément aux dispositions générales de la procédure fédérale.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 53 de l’O du 8 nov. 2006 portant adaptation d’O du CF à la révision totale de la procédure fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4705).
Art. 6 Recouvrement de l’impôt par les Etats-Unis
S’il se révèle après coup qu’un remboursement de l’impôt anticipé suisse retenu à la source a été accordé à tort à une personne requérante domiciliée aux Etats-Unis ou que le montant de l’impôt remboursé a excédé celui auquel cette personne aurait eu droit selon les dispositions de la convention, l’autorité compétente des Etats-Unis désignée à l’art. 3, par. 1, let. f, (ii), de la convention réclamera au requérant, de son chef ou à la demande de l’Administration fédérale des contributions, le montant qui doit être restitué selon l’art. 26, par. 2, de la convention, et le transmettra à l’Administration fédérale des contributions.
Section 2 Impôts à la source sur d’autres revenus de source suisse
Art. 7 Retenue de l’impôt
Les impôts qui doivent être retenus à la source sur les revenus du travail et les prestations de prévoyance selon les art. 91 à 93 et 95 à 97 de la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’impôt fédéral direct (LIFD)1 sont également prélevés lorsque le bénéficiaire a son domicile aux Etats-Unis. Sont exclues:
les indemnités reçues par des conférenciers qui ne disposent habituellement pas en Suisse d’une base fixe pour exercer leur activité;
les rémunérations d’un emploi salarié exercé en tant que membre de l’équipage régulier à bord d’un navire ou d’un aéronef exploité en trafic international;
les pensions ou rentes payées au titre d’un emploi antérieur régi par le droit privé ou au titre d’une forme reconnue de prévoyance individuelle liée;
les pensions ou rentes payées au titre d’un emploi antérieur régi par le droit public lorsque le bénéficiaire possède la nationalité américaine.
Art. 8 Remboursement de l’impôt
1 Le bénéficiaire résident des Etats-Unis au sens de l’art. 4 de la convention, peut demander le remboursement des impôts retenus à la source:1
eu égard aux impôts retenus sur des revenus provenant de l’activité d’artiste ou de sportif, conformément à l’art. 92 LIFD2, s’il prouve que ses revenus bruts n’ont pas excédé au total, pour l’année fiscale concernée, 10 000 dollars américains ou l’équivalent en francs suisses;
eu égard aux impôts retenus sur des prestations en capital provenant d’institutions de droit privé de prévoyance professionnelle ou d’une forme reconnue de prévoyance individuelle liée (art. 96 LIFD) s’il prouve que les autorités fiscales compétentes des Etats-Unis ont connaissance de la prestation en capital;
eu égard aux impôts retenus sur des prestations en capital provenant d’institutions de droit public de prévoyance professionnelle (art. 95 LIFD) s’il possède la citoyenneté américaine et prouve que les autorités fiscales compétentes des Etats-Unis ont connaissance de la prestation en capital.
2 Le remboursement selon l’al. 1, let. a, des impôts retenus à la source sur des revenus peut être demandé au plus tôt après l’expiration de l’année civile au cours de laquelle les revenus ont été obtenus. La demande de remboursement doit être présentée auprès de l’administration fiscale du canton qui a retenu l’impôt à la source avant l’expiration de la cinquième année civile qui suit celle au cours de laquelle les revenus sont échus. Si ce délai n’est pas respecté, le droit au remboursement s’éteint.
3 Le remboursement des impôts retenus à la source sur des revenus en vertu de l’al. 1, let. b et c, doit être demandé dans le délai de trois ans à compter de l’échéance des revenus à l’administration fiscale du canton qui a retenu l’impôt à la source. Si ce délai n’est pas respecté, le droit au remboursement s’éteint.5
4 L’al. 2 de l’art. 3 s’applique par analogie pour le calcul des délais mentionnés aux al. 2 et 3 du présent article.
5 La procédure est réglée par la législation du canton qui a retenu l’impôt à la source.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er nov. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2998).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er nov. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2998).
4 Introduite par le ch. I de l’O du 1er nov. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2998).
5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er nov. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2998).
Section 3 Impôts des Etats-Unis perçus à la source
Art. 91Dégrèvement conventionnel lors de l’encaissement direct de revenus
1 Une personne résidente de Suisse au sens de l’art. 4 de la convention et qui a droit aux avantages de la convention selon l’art. 22 de cette dernière peut demander, lors de l’encaissement direct de revenus provenant des Etats-Unis, les dégrèvements suivants en ce qui concerne les impôts à la source prélevés aux Etats-Unis:
30 % du montant brut des dividendes si le bénéficiaire est un fonds de pension reconnu qui ne contrôle pas la société américaine qui paie les dividendes;
25 % du montant brut des dividendes versés par une société américaine qui prouve aux autorités compétentes des Etats-Unis, selon l’art. 3, par. 1, let. f, (ii), de la convention, que les conditions décrites à l’art. 10, par. 2, let. a, de la convention sont réalisées;
15 % du montant brut des dividendes payés par un «Real Estate Investment Trust» américain lorsque le bénéficiaire est une personne physique qui détient une participation de moins de 10 % dans ce «Real Estate Investment Trust»;
15 % du montant brut des dividendes dans les autres cas;
30 % du montant brut des intérêts d’obligations payables contre coupon;
30 % du montant brut des autres intérêts, à l’exception des rendements désignés à l’art. 11, par. 6, de la convention;
30 % du montant brut du rendement de licences.
2 Une personne physique résidente de Suisse au sens de l’art. 4 de la convention, a droit:
au dégrèvement total de l’impôt américain retenu à la source sur des pensions privées ainsi que sur des rentes au sens de l’art. 18, par. 2, de la convention;
au dégrèvement total de l’impôt américain retenu à la source sur des pensions de droit public, si la personne possède la nationalité suisse;
à une réduction de l’impôt américain retenu à la source à 15 % du montant brut des prestations de la sécurité sociale américaine visées à l’art. 19, par. 4, de la convention.
3 Les personnes qui veulent faire valoir leur droit au dégrèvement de l’impôt à la source américain conformément à l’al. 1 ou à l’al. 2, let. a ou b doivent remettre au débiteur américain ou à son établissement payeur («withholding agent») l’attestation sur formule W-8BEN requise par les autorités fiscales des Etats-Unis. En sont dispensées les personnes qui ont conclu avec les autorités fiscales des Etats-Unis un «Qualified Intermediary Withholding Agreement».
Art. 10 Recouvrement de l’impôt par la Suisse
1 S’il se révèle que le dégrèvement total ou partiel de l’impôt américain a été obtenu abusivement au moyen de la convention, l’Administration fédérale des contributions recouvre après coup le montant d’impôt éludé pour le compte des autorités fiscales des Etats-Unis.
2 L’Administration fédérale des contributions peut demander des renseignements, exiger des pièces justificatives, donner des instructions et prendre les décisions nécessaires à cet effet.
3 L’art. 5 est applicable par analogie aux réclamations et recours déposés contre ces décisions.
Art. 111Retenue supplémentaire d’impôt concernant l’encaissement de dividendes et d’intérêts américains par l’intermédiaire d’établissements payeurs suisses
1 La personne qui, en sa qualité de «Qualified Intermediary», reçoit en Suisse pour le compte de tiers, de la part de sociétés américaines ou de leurs établissements payeurs, des dividendes américains réduits à 85 ou 95 % de leur montant brut destinés à être payés immédiatement ou crédités à des bénéficiaires effectifs résidents de Suisse ou à être remis à une personne résidente d’un Etat étranger à la demande de ces derniers, doit retenir sur le montant reçu 15 % (en cas de versement de 85 % du montant brut) ou 25 % (en cas de versement de 95 % du montant brut) du dividende brut; elle doit transmettre cette retenue en francs suisses à l’Administration fédérale des contributions (compte 30-4120-3), en même temps qu’un avis sur formule 182, au plus tard 30 jours après l’expiration du trimestre au cours duquel le paiement a été effectué.
2 La personne qui, en sa qualité de «Qualified Intermediary», reçoit en Suisse pour le compte de tiers, de la part de débiteurs américains ou de leurs établissements payeurs, la totalité du montant brut des intérêts américains dégrevés de l’impôt à la source américain en vertu de la convention, et destinés à être payés immédiatement ou crédités à des bénéficiaires effectifs résidents de Suisse, ou à être remis à une personne résidente d’un Etat étranger à la demande de ces derniers, doit retenir 30 % de l’intérêt brut sur le montant reçu; elle doit transmettre cette retenue en francs suisses à l’Administration fédérale des contributions (compte 30-4120-3), en même temps qu’un avis sur formule 182, au plus tard 30 jours après l’expiration du trimestre au cours duquel le paiement a été effectué.
3 Un «Qualified Intermediary», qui doit opérer une retenue d’impôt en vertu des al. 1 et 2, peut déléguer ce devoir à un autre «Qualified Intermediary» suisse. L’art. 12 s’applique toutefois au «Qualified Intermediary» qui a procédé à une telle délégation. Ce dernier est également responsable de l’exactitude des informations qu’il transmet au «Qualified Intermediary» délégataire en vue de l’opération de retenue de l’impôt.
4 La retenue supplémentaire d’impôt n’est pas prélevée sur les dividendes et intérêts américains reçus pour le compte de personnes qui sont exonérées de l’impôt en vertu de l’art. 56 LIFD2 ou qui sont rattachées directement au SIS SegaIntersettle ou à un autre établissement de clearing reconnu par l’Administration fédérale des contributions.
5 La conversion en francs suisses de la retenue supplémentaire d’impôt se fait au cours pratiqué le jour de la réception en Suisse du dividende ou de l’intérêt américains. Si la personne tenue d’opérer la retenue supplémentaire d’impôt crédite le dividende ou l’intérêt américains au bénéficiaire effectif avant cette date, la conversion doit se faire sur la base du cours moyen de l’offre et de la demande au dernier jour ouvrable avant la réception du dividende ou de l’intérêt américains.
6 Un intérêt moratoire est dû, sans sommation, sur les montants d’impôt dès que les délais fixés aux al. 1 et 2 sont échus. Le taux d’intérêt est identique à celui applicable pour l’impôt anticipé.
Art. 121Relevé de la retenue supplémentaire d’impôt
1 La personne tenue d’opérer la retenue supplémentaire d’impôt doit remettre au bénéficiaire du dividende ou de l’intérêt ainsi réduit un relevé daté qui contient les indications suivantes:
les noms de la personne qui établit le relevé et du bénéficiaire qui le reçoit;
le nom de la société qui verse le dividende ou du débiteur de la créance pour laquelle l’intérêt est reçu;
pour les dividendes, le nombre et le genre d’actions, et, pour les intérêts, le genre et le montant de la créance;
la date de l’échéance et le montant brut des dividendes et intérêts;
le montant de la retenue d’impôt en francs suisses, convertie au cours pris comme base pour la remise du dividende ou de l’intérêt; si la remise au bénéficiaire a été faite en dollars américains, la conversion de la retenue d’impôt se fait sur la base du cours moyen de l’offre et de la demande au dernier jour ouvrable avant la réception du dividende ou de l’intérêt américains;
la mention que le relevé sert à faire valoir le droit à l’imputation ou au remboursement (art. 15).
2 Les duplicata des relevés doivent être désignés comme tels.
Art. 13 Surveillance
1 L’administration fédérale des contributions veille à ce que les dispositions des art. 11 et 12 soient observées.
2 Elle peut demander des renseignements, exiger des pièces justificatives, donner des instructions et prendre les décisions nécessaires à cet effet.
4 Toute personne qui est tenue de procéder à la retenue supplémentaire d’impôt ou qui a délégué ce devoir à une autre personne selon l’art. 11, al. 3, doit veiller à ce que son contrôleur externe rende compte annuellement à l’Administration fédérale des contributions du respect des prescriptions de la présente ordonnance qui régissent le décompte et le versement de la retenue supplémentaire d’impôt.1
1 Introduit par le ch. I de l’O du 1er nov. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2998).
Art. 14 Remboursement ou imputation de la retenue supplémentaire d’impôt
1 Toute personne dont les revenus provenant de dividendes ou d’intérêts américains ont été diminués de la retenue supplémentaire d’impôt en vertu de l’art. 11 peut demander le remboursement ou l’imputation en francs suisses de cette dernière (art. 12, al. 1, let. e) si:
au moment de l’échéance du rendement imposé elle possédait le droit de jouissance sur les capitaux américains qui ont produit le rendement imposé;
au moment de l’échéance du rendement imposé elle était considérée comme résidente de Suisse au sens de l’art. 4 de la convention;
elle prouve qu’elle a droit aux avantages de la convention en vertu de l’art. 22 de la convention.1
1bis Peuvent également demander le remboursement de la retenue supplémentaire d’impôt en francs suisses (art. 12, al. 1, let. e) les personnes résidentes d’un Etat étranger, lorsque cette retenue a été opérée à tort sur leurs revenus.2
2 N’ont pas droit au remboursement ou à l’imputation au sens de la convention et de la présente ordonnance:
les organisations internationales qui ont un siège en Suisse;
les fonctionnaires des organisations internationales et les membres des représentations diplomatiques et consulaires d’Etats tiers qui résident en Suisse, mais qui n’y sont pas tenus de payer des impôts sur la fortune ou sur le revenu pour leurs actions ou obligations américaines ou leur rendement.
2bis Perd son droit au remboursement ou à l’imputation, la personne qui:
contrairement aux prescriptions légales, ne déclare pas aux autorités fiscales compétentes les dividendes ou intérêts américains sujets à la retenue supplémentaire d’impôt en vertu de l’art. 11, ou la fortune américaine produisant de tels rendements de capitaux (personnes physiques);
ne comptabilise pas de façon conforme comme recettes les dividendes ou intérêts américains sujets à la retenue supplémentaire d’impôt en vertu de l’art. 11 (personnes morales, sociétés commerciales sans personnalité juridique et entreprises étrangères avec établissement stable à l’intérieur du pays).3
3 Les montants remboursés ou imputés ne portent pas intérêt.
2 Introduit par le ch. I de l’O du 1er nov. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2998).
3 Introduit par le ch. I de l’O du 1er nov. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2998).
Art. 151Exercice du droit à la retenue supplémentaire d’impôt
1 Toute personne qui a droit, en vertu de l’art. 14, au remboursement ou à l’imputation de la retenue supplémentaire d’impôt doit faire valoir son droit sur formule spéciale et en produisant les originaux des relevés qui ont été remis selon l’art. 12, al. 1:
à l’office compétent pour recevoir ses demandes d’imputation ou de remboursement de l’impôt anticipé sur les rendements de capitaux suisses;
au moment même où le requérant peut faire valoir un droit à l’imputation ou au remboursement de l’impôt anticipé sur les rendements de capitaux suisses échus la même année que les dividendes et intérêts américains frappés de la retenue supplémentaire d’impôt en vertu de l’art. 11.
2 La production des différents relevés particuliers selon l’art. 12, al. 1, n’est pas nécessaire s’il est produit un relevé général ayant la même valeur.
3 Le droit au remboursement ou à l’imputation de la retenue supplémentaire d’impôt s’éteint s’il n’est pas exercé dans les trois ans après l’expiration de l’année civile au cours de laquelle sont échus les dividendes ou intérêts américains.
Art. 16 Remboursement ou imputation de la retenue supplémentaire d’impôt demandés à tort
1 S’il se révèle qu’une retenue supplémentaire d’impôt déduite en vertu de l’art. 11 a été remboursée ou imputée à tort, son montant doit être restitué à l’Administration fédérale des contributions (compte 30-4120-3).1
2 Le recouvrement incombe à l’office qui a décidé à tort le remboursement ou l’imputation.
Art. 17 Droit applicable
Les chapitres deuxième et troisième de la LIA1 sont applicables par analogie, à l’exception des art. 23, 24, al. 3 et 4, 25, 27 et 28.
Art. 181Règlement des comptes entre la Confédération et les cantons
1 La quote-part des cantons au produit net annuel de la retenue supplémentaire d’impôt s’élève à 10 %.
2 La répartition de la quote-part des cantons entre ces derniers s’opère conformément à l’art. 2, al. 2, de la LIA2.
3 La répartition entre le canton et les communes relève du canton concerné.
Section 43 Echange général d’informations
Art. 19 Informations provenant des Etats-Unis
L’Administration fédérale des contributions évalue à l’attention des autorités fiscales des cantons les informations qui lui sont transmises par l’autorité américaine compétente au sujet des dividendes, intérêts, redevances de licences, ainsi que des pensions et rentes viagères privées qui ont été versés en provenance des Etats-Unis à des bénéficiaires suisses.
Art. 201Demandes de remboursement et déclarations de dividendes
L’Administration fédérale des contributions peut transmettre à l’autorité américaine compétente les duplicatas des formulaires 108 et des demandes de remboursement de l’impôt anticipé que lui font parvenir les bénéficiaires américains de dividendes et d’intérêts suisses.
Art. 20a Exécution de la convention
1 L’Administration fédérale des contributions transmet à l’autorité américaine compétente les renseignements que le droit suisse permet d’obtenir, qui sont nécessaires à la correcte application des dispositions de la convention.
2 Elle informe à l’avance la personne intéressée dans l’affaire en cause (personne concernée) au sujet du genre et de l’étendue des renseignements à transmettre.
3 Si la personne concernée consent à l’échange de renseignements, ces derniers sont alors transmis immédiatement après l’obtention de son consentement.
1 L’Administration fédérale des contributions statue sur toutes les contestations au sujet de la transmission d’informations et de la communication de renseignements.
2 Si la personne concernée ne consent pas à la transmission de renseignements à l’autorité américaine compétente ou ne répond pas dans les 30 jours, l’Administration fédérale des contributions prend une décision.
3 Les voies de droit contre les décisions et prononcés de l’Administration fédérale des contributions sont réglées par l’art. 5.
Section 4a4 Echange de renseignements en cas de soupçon de fraude fiscale
Art. 20c Examen préliminaire des demandes américaines
1 Les demandes d’échange de renseignements de l’autorité américaine compétente en vue de prévenir les fraudes visées à l’art. 26 de la convention font l’objet d’un examen préliminaire par l’Administration fédérale des contributions.
2 S’il ne peut être donné suite à une demande d’échange de renseignements, l’Administration fédérale des contributions en fait part à l’autorité américaine compétente. Cette dernière peut compléter sa demande.
3 Lorsque, selon l’examen préliminaire, les conditions de l’art. 26 de la convention, en relation avec le ch. 10 de son protocole, sont vraisemblablement remplies, l’Administration fédérale des contributions informe la personne qui détient en Suisse des renseignements s’y rapportant (détenteur de renseignements) de l’existence de la demande et des renseignements demandés. Le reste du contenu de la demande ne doit pas être communiqué au détenteur de renseignements (art. 26, par. 1, 3e phrase, de la convention).
4 L’Administration fédérale des contributions demande simultanément au détenteur de renseignements de lui remettre les renseignements et d’inviter la personne concernée à désigner en Suisse un mandataire ayant pouvoir de recevoir des notifications.
Art. 20d Obtention des renseignements
2 Si le détenteur de renseignements, la personne concernée ou son mandataire ayant pouvoir de recevoir des notifications ne consent pas à la remise des renseignements demandés dans un délai de quatorze jours, l’Administration fédérale des contributions prend une décision à l’encontre du détenteur de renseignements, par laquelle elle exige la remise des renseignements désignés dans la demande américaine.
3 Le secret bancaire ou un secret professionnel ne fait pas obstacle à l’obtention des renseignements.
Art. 20e Droits de la personne concernée
1 L’Administration fédérale des contributions notifie également à la personne concernée qui a désigné un mandataire suisse habilité à recevoir des notifications, la décision adressée au détenteur de renseignements ainsi qu’une copie de la demande de l’autorité américaine compétente, pour autant que la demande n’exige pas expressément le maintien du secret.
2 Si la personne concernée n’a pas désigné de mandataire habilité à recevoir des notifications, la notification devra être entreprise par l’autorité américaine compétente selon le droit américain. Simultanément, l’administration fédérale des contributions fixe à la personne concernée un délai pour consentir à l’échange de renseignements ou pour désigner un mandataire habilité à recevoir des notifications.
pour les pièces et les actes de procédure qu’il y a lieu de garder secrets; ou
lorsque l’art. 26 de la convention l’exige.
4 Les objets, documents et pièces qui ont été remis à l’Administration fédérale des contributions ou que cette dernière a obtenus ne doivent pas être utilisés à des fins d’application du droit fiscal suisse. L’art. 20j, al. 4, est réservé.
Art. 20f Mesures de contrainte
1 Si les renseignements exigés dans la décision ne sont pas remis à l’Administration fédérale des contributions dans le délai fixé, des mesures de contrainte peuvent être exécutées. Des objets et des documents et pièces présentés sous forme écrite ou sur des supports de données ou d’images peuvent être saisis et des perquisitions opérées.
2 Les mesures de contrainte doivent être ordonnées par le directeur de l’Administration fédérale des contributions ou par son remplaçant. Elles doivent être exécutées par des fonctionnaires formés à cet effet et seuls peuvent être saisis les objets, les documents et les pièces qui pourraient être en relation avec la demande d’échange de renseignements.
3 S’il y a péril en la demeure et qu’une mesure ne puisse pas être arrêtée à temps, le fonctionnaire peut prendre une mesure de contrainte de sa propre initiative. La mesure doit être approuvée dans les trois jours par le Directeur de l’Administration fédérale des contributions ou par son remplaçant.
4 La police des cantons et des communes soutient l’Administration fédérale des contributions dans l’exécution des mesures de contraintes.
Art. 20g Perquisition de locaux
Art. 20h Saisie d’objets, de documents et de pièces
1 La perquisition visant des objets, documents et pièces doit être opérée avec les plus grands égards pour les secrets privés.
2 Avant la perquisition, le détenteur des objets, des documents et des pièces ou le détenteur de renseignements doit être mis en mesure d’en indiquer le contenu. Le détenteur de renseignements doit prêter son concours à la localisation et à l’identification des objets, des documents et des pièces.
3 Le détenteur des objets, des documents et des pièces ou le détenteur de renseignements doit supporter lui-même les frais résultant des mesures de contrainte.
Art. 20i Exécution simplifiée
1 Lorsque la personne concernée consent à la remise des renseignements à l’autorité américaine compétente, elle peut en informer l’Administration fédérale des contributions par écrit. Ce consentement est irrévocable.
2 L’Administration fédérale des contributions constate l’accord par écrit et clôt la procédure par la transmission des renseignements à l’autorité américaine compétente.
3 Si le consentement ne concerne qu’une partie des renseignements, les autres objets, documents et pièces sont obtenus conformément aux art. 20d et suivants et transmis au moyen d’une décision finale.
Art. 20j Clôture de la procédure
1 L’Administration fédérale des contributions prend une décision finale motivée. Dans cette dernière, elle se prononce sur l’existence d’une fraude fiscale et décide de la transmission à l’autorité américaine compétente des objets, documents et pièces.
2 La décision est notifiée à la personne concernée par l’intermédiaire de son mandataire habilité à recevoir des notifications.
3 Si aucun mandataire habilité à recevoir des notifications n’a été désigné, la notification a lieu par publication dans la Feuille fédérale.
4 Après l’entrée en force de la décision finale, les renseignements transmis à l’autorité américaine compétente peuvent être utilisés par l’Administration fédérale des contributions.
Art. 20k Voies de droit
4 Toute décision antérieure à la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut être attaquée que conjointement à la décision finale.
2 Abrogé par le ch. II 53 de l’O du 8 nov. 2006 portant adaptation d’O du CF à la révision totale de la procédure fédérale, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4705).
Art. 20l1Demande sans indications personnelles
3 Elle fait référence dans la publication à l’exécution simplifiée prévue à l’art. 20i et indique qu’elle notifiera sa décision finale à une personne habilitée à recevoir des notifications qu’elle aura désignée si la personne concernée n’en désigne pas une dans le délai prescrit. Les personnes concernées doivent également être informées du fait qu’elles peuvent obtenir des informations complémentaires sur la procédure auprès de la personne habilitée à recevoir des notifications désignée par l’Administration fédérale des contributions.
4 L’Administration fédérale des contributions annonce la publication dans la Feuille Fédérale dans les médias américains.
5 Les personnes concernées doivent désigner une personne habilitée à recevoir des notifications dans le délai de 20 jours. Si l’obligation individuelle mentionnée à l’al. 1 ne peut être notifiée, le délai commence à courir à partir du jour de la publication dans la Feuille Fédérale mentionnée à l’al. 2.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 16 nov. 2011, en vigueur depuis le 30 nov. 2011 (RO 2011 5259).
Section 5 Infractions
1 Conformément à l’art. 61 de la LIA1, est punie toute personne qui, intentionnellement ou par négligence, à son propre avantage ou à celui d’une tierce personne:
ne se conforme pas à l’obligation de déduire une retenue supplémentaire d’impôt;
ne verse pas à l’Administration fédérale des contributions une retenue supplémentaire d’impôt opérée à tort ou à raison;
obtient un remboursement ou une imputation injustifiée d’une retenue supplémentaire d’impôt.
2 Conformément à l’art. 62 de la LIA, est punie toute personne qui, intentionnellement ou par négligence, sans remplir les conditions de l’al. 1:
ne satisfait pas, dans la procédure de déduction de la retenue supplémentaire d’impôt, à l’obligation de remettre des états et relevés, de donner des renseignements et de produire des pièces justificatives;
remet, en qualité de contribuable à la retenue supplémentaire d’impôt, un relevé inexact;
donne des indications inexactes ou cèle des faits importants dans un état ou relevé ou dans une demande de remboursement de la retenue d’impôt ou présente des pièces justificatives inexactes à l’appui de faits importants;
donne des renseignements inexacts en qualité de contribuable ou de requérant concernant la retenue d’impôt;
fait valoir un droit au remboursement ou à l’imputation de retenues d’impôt qui ne lui appartient pas ou qui a déjà été satisfait;
contrevient à l’obligation de tenir et de conserver régulièrement des livres, registres et pièces justificatives;
rend plus difficile, entrave ou rend impossible l’exécution régulière d’un examen des livres ou d’autres contrôles officiels;
ne donne pas suite aux injonctions relatives au versement ou au transfert d’impôts à la source ou de retenues d’impôts.
3 Au surplus, les art. 64 et 67 LIA sont applicables par analogie aux infractions.
L’ordonnance du 2 novembre 19511 concernant la convention américano-suisse de double imposition est abrogée.
1 [RO 1951 1032, 1962 1680 art. 8, 1967 91, 1974 1962, 1975 2266]
1 Sous réserve de l’al. 2, la présente ordonnance est applicable aux impôts à la source retenus sur les revenus payés ou crédités le 1er février 1998 ou après cette date.
2 S’agissant des contribuables qui ont demandé, selon l’art. 29, par. 3, de la convention, de bénéficier encore durant douze mois, à compter de l’entrée en vigueur de la présente ordonnance, du droit en vigueur antérieurement, ce droit demeure applicable aux impôts à la source retenus sur les revenus payés ou crédités jusqu’au 31 janvier 1999.
La présente ordonnance entre en vigueur avec effet rétroactif le 1er février 1998.
RO 1998 1807
1 RS 672.22 RS 0.672.933.613 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er nov. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2998).4 Introduite par le ch. I de l’O du 1er nov. 2000, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2998).
Ordinanza concernente la convenzione svizzero-americana di doppia imposizione
del 15 giugno 1998 (Stato 30 novembre 2011)
visto il decreto federale del 22 giugno 19511 concernente l’esecuzione delle convenzioni internazionali conchiuse dalla Confederazione per evitare i casi di doppia imposizione; visto l’articolo 25 paragrafo 5 della convenzione del 2 ottobre 19962 tra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d’America per evitare le doppie imposizioni in materia di imposte sul reddito (detta qui di seguito convenzione),
Capo 1: Imposte svizzere riscosse alla fonte sui redditi di capitali
Art. 1 Riscossione dell’imposta
Le imposte sui dividendi e sugli interessi che secondo la legge federale del 13 ottobre 19651 sull’imposta preventiva (LIP) devono essere riscosse alla fonte, sono trattenute all’aliquota legale intera, anche se il beneficiario dei redditi di capitali ha la sua sede o il suo domicilio negli Stati Uniti. Sono fatte salve le disposizioni dell’articolo 4.
Art. 2 Rimborso dell’imposta
1 Il beneficiario dei redditi di capitali ha diritto al rimborso secondo gli articoli 10 e 11 della convenzione se:
al momento della scadenza del reddito imposto possedeva il diritto di godimento sul collocamento di capitale che ha fruttato il reddito imposto;
aveva sede o domicilio negli Stati Uniti, secondo l’articolo 4 della convenzione;
prova di aver diritto a beneficiare della convenzione secondo l’articolo 22 della stessa.
2 Non hanno alcun diritto al rimborso, ai sensi della convenzione e della presente ordinanza:
le organizzazioni internazionali aventi una sede negli Stati Uniti;
i funzionari delle organizzazioni internazionali e i membri delle rappresentanze diplomatiche e consolari di Stati terzi che risiedono negli Stati Uniti ma che, secondo la legislazione americana, non vi hanno il domicilio.
3 Il diritto al rimborso dell’imposta preventiva svizzera riscossa alla fonte ammonta al:
35 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi se il beneficiario è un istituto previdenziale riconosciuto che non controlla la società svizzera che paga i dividendi;
30 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi che una società americana, che adempie le condizioni dell’articolo 10 paragrafo 2 lettera a della convenzione, riceve da una società svizzera, qualora non sia stata richiesta la procedura prevista dall’articolo 4;
20 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi negli altri casi;
35 per cento dell’ammontare lordo degli interessi.
4 Gli ammontari d’imposta da rimborsare non fruttano alcun interesse.
5 Non vi è alcun diritto al rimborso dell’imposta preventiva trattenuta sulle vincite alle lotterie in Svizzera.
Art. 3 Procedura di rimborso
1 Il rimborso dell’imposta preventiva svizzera riscossa alla fonte deve essere domandato su modulo ufficiale all’Amministrazione federale delle contribuzioni, al più tardi il 31 dicembre del terzo anno successivo allo spirare dell’anno civile in cui è scaduto il reddito imposto. Le persone fisiche devono presentare la domanda sul modulo 82 I, le società sul modulo 82 C e gli altri beneficiari sul modulo 82 E. Se il termine non viene osservato, il diritto è perento.
2 Il termine si considera come osservato se, prima del suo spirare, la domanda debitamente compilata e accompagnata dai mezzi di prova richiesti perviene all’Amministrazione federale delle contribuzioni o è stata consegnata al suo indirizzo alle poste svizzere o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera all’estero.
3 L’Amministrazione federale delle contribuzioni esamina la domanda. Essa richiede le informazioni complementari e le prove necessarie direttamente al richiedente o per il tramite della competente autorità degli Stati Uniti prevista nell’articolo 3 paragrafo 1 lettera f (ii) della convenzione.
4 Se la domanda è respinta in tutto od in parte, la decisione è comunicata mediante lettera raccomandata, con indicazione dei motivi e dei mezzi di ricorso.
Art. 41Procedura di notificazione per dividendi da partecipazioni determinanti
1 La società svizzera che ne fa richiesta può essere autorizzata a ridurre solo del 5 per cento i dividendi versati a una società americana se, nella procedura di dichiarazione secondo i capoversi 2–4, è accertato che sono rispettate le premesse degli articoli 10 paragrafo 2 lettera a nonché 22 della convenzione.
2 La società svizzera che versa i dividendi deve presentare domanda all’Amministrazione federale delle contribuzioni sul modulo 823 prima della scadenza dei dividendi. In pari tempo essa deve comprovare che la società americana:
dispone direttamente di almeno il 10 per cento dei voti che possono essere esercitati nella sua assemblea generale; e
ha diritto a beneficiare della convenzione conformemente all’articolo 22 della stessa.
3 L’Amministrazione federale delle contribuzioni verifica la domanda. Un’autorizzazione può essere rilasciata solo quando è accertato che la società di capitali americana, a carico della quale dovrebbe essere trasferita l’imposta, ha diritto al previsto sgravio da questa imposta a titolo di partecipazione determinante secondo l’articolo 10 paragrafo 2 lettera a della convenzione. L’autorizzazione viene notificata per scritto ed è valida tre anni.
4 Se la domanda è respinta in tutto o in parte, la società svizzera può esigere dall’Amministrazione federale delle contribuzioni una decisione, che deve essere notificata con indicazione dei motivi e dei rimedi giuridici.
5 Se i presupposti per il diritto alla procedura di dichiarazione non sono più adempiuti, la società svizzera che paga i dividendi deve informarne tempestivamente l’Amministrazione federale delle contribuzioni.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 dic. 2004 (RU 2005 23).
Art. 4a1Dichiarazione all’Amministrazione federale delle contribuzioni
1 Se dispone di un’autorizzazione, la società svizzera che paga i dividendi ne dichiara spontaneamente entro 30 giorni il pagamento mediante il modulo 108. Esso deve essere presentato all’Amministrazione federale delle contribuzioni unitamente al modulo ufficiale di riscossione.
2 Il capoverso 1 è valido anche quando non è stata presentata nessuna istanza di autorizzazione o non è ancora stata presa nessuna decisione. In assenza di istanza di autorizzazione, questa deve essere presentata unitamente al modulo 108. Se il controllo dell’Amministrazione federale delle contribuzioni dimostra un abuso della procedura di dichiarazione, l’imposta preventiva e un eventuale interesse di mora devono essere riscossi posticipatamente. Se la riscossione posticipata è contestata, l’Amministrazione federale delle contribuzioni emana una decisione.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 22 dic. 2004 (RU 2005 23).
Art. 51Rimedi giuridici
I ricorsi contro le decisioni dell’Amministrazione federale delle contribuzioni ai sensi degli articoli 3 capoverso 4 e 4 capoverso 4 sono retti dalle disposizioni generali concernenti l’organizzazione giudiziaria.
1 Nuovo testo giusta il n. II 53 dell'O dell'8 nov. 2006 (revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale), in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705).
Art. 6 Ricupero dell’imposta per mezzo degli Stati Uniti
Se s’appalesa che un rimborso dell’imposta preventiva svizzera trattenuta alla fonte è stato accordato a torto a una persona domiciliata negli Stati Uniti o che l’ammontare dell’imposta rimborsata ha superato quello a cui questa persona avrebbe avuto diritto secondo le disposizioni della convenzione, l’autorità degli Stati Uniti competente secondo l’articolo 3 paragrafo 1 lettera f (ii) della convenzione, di sua propria iniziativa o a richiesta dell’Amministrazione federale delle contribuzioni, reclama, conformemente all’articolo 26 paragrafo 2 della convenzione, l’ammontare che deve essere restituito e lo trasferisce all’Amministrazione federale delle contribuzioni.
Capo 2: Imposte alla fonte su altri redditi di fonte svizzera
Art. 7 Riscossione dell’imposta
Le imposte che devono essere riscosse alla fonte sui redditi da attività lucrativa e sulle prestazioni di previdenza secondo gli articoli 91–93 e 95–97 della legge federale del 14 dicembre 19901 sull’imposta federale diretta (LIFD) vengono riscosse anche se il beneficiario ha il suo domicilio negli Stati Uniti. Sono eccettuate:
le indennità ricevute da incaricati che abitualmente non dispongono in Svizzera di una base fissa per esercitare la loro attività;
le remunerazioni per lavoro subordinato svolto come membro di un equipaggio regolare a bordo di navi o aeromobili impiegati nel traffico internazionale;
le rendite pagate sulla base di un precedente rapporto di lavoro di diritto privato o di una forma riconosciuta di previdenza individuale vincolata;
le rendite pagate a titolo di precedenti attività dipendenti di diritto pubblico, a condizione che il beneficiario sia cittadino americano.
Art. 8 Rimborso dell’imposta
1 Il beneficiario residente degli Stati Uniti conformemente alle prescrizioni dell’articolo 4 della convenzione ha diritto al rimborso dell’imposta trattenuta alla fonte:1
per le imposte trattenute sui proventi dell’attività svolta come artista o sportivo conformemente all’articolo 92 LIFD2, se prova che i proventi lordi dell’anno fiscale in questione non superano globalmente 10’000 dollari americani o il controvalore in franchi svizzeri;
per le imposte trattenute sulle prestazioni in capitale provenienti da istituzioni di diritto privato della previdenza professionale o da forme riconosciute di previdenza individuale vincolata (art. 96 LIFD), se prova che le competenti autorità fiscali degli Stati Uniti sono a conoscenza della prestazione in capitale;
per le imposte trattenute sulle prestazioni in capitale provenienti da istituzioni di diritto pubblico della previdenza professionale (art. 95 LIFD), se possiede la cittadinanza americana e prova che le competenti autorità fiscali degli Stati Uniti sono a conoscenza della prestazione in capitale.
2 Il rimborso delle imposte riscosse alla fonte sui redditi di cui al capoverso 1 lettera a può essere domandato al più presto dopo lo spirare dell’anno civile nel corso del quale i redditi sono stati realizzati. La domanda di rimborso deve essere presentata all’Amministrazione delle contribuzioni del Cantone che ha prelevato le imposte alla fonte, prima della scadenza del quinto anno civile successivo a quello nel corso del quale i redditi sono scaduti. Se il termine non viene osservato, il diritto è perento.
3 Il rimborso delle imposte trattenute alla fonte sui redditi di cui al capoverso 1 lettere b e c deve essere richiesto all’Amministrazione delle contribuzioni del Cantone che ha prelevato le imposte alla fonte, entro un termine di tre anni dalla scadenza dei redditi. Se il termine non viene osservato, il diritto è perento.5
4 Il capoverso 2 dell’articolo 3 si applica per analogia al calcolo delle scadenze di cui ai capoversi 2 e 3 del presente articolo.
5 La procedura è disciplinata dalla legislazione del Cantone che ha riscosso le imposte alla fonte.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° nov. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2998).
3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° nov. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2998).
4 Introdotto dal n. I dell’O del 1° nov. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2998).
5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° nov. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2998).
Capo 3: Imposte degli Stati Uniti riscosse alla fonte
Art. 91Sgravio in base alla convenzione in caso di riscossione diretta di redditi
1 La persona che è residente di Svizzera secondo l’articolo 4 della convenzione e può beneficiare della convenzione sulla base dell’articolo 22 della stessa, ha diritto, in caso di riscossione diretta di redditi provenienti dagli Stati Uniti, ai seguenti sgravi sull’imposta alla fonte americana:
30 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi se il beneficiario è un istituto previdenziale riconosciuto che non controlla la società che paga i dividendi;
25 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi di una società americana che prova all’autorità competente degli Stati Uniti secondo l’articolo 3 paragrafo 1 lettera f (ii) della convenzione, che le condizioni di cui all’articolo 10 paragrafo 2 lettera a della convenzione sono soddisfatte;
15 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi pagati da un «Real Estate Investment Trust» americano, a condizione che il beneficiario sia una persona fisica che detiene in questo «Real Estate Investment Trust» una partecipazione inferiore al 10 per cento;
15 per cento dell’ammontare lordo dei dividendi negli altri casi;
30 per cento dell’ammontare lordo d’interessi d’obbligazioni pagabili verso consegna di cedole;
30 per cento dell’ammontare lordo degli altri interessi, eccettuati i profitti di cui all’articolo 11 paragrafo 6 della convenzione;
30 per cento dell’ammontare lordo di diritti di licenze.
2 La persona fisica residente di Svizzera conformemente all’articolo 4 della convenzione ha diritto:
allo sgravio totale dell’imposta americana trattenuta alla fonte su pensioni private e su rendite ai sensi dell’articolo 18 paragrafo 2 della convenzione;
allo sgravio totale dell’imposta americana trattenuta alla fonte su pensioni di diritto pubblico, se possiede la cittadinanza svizzera;
a una riduzione dell’imposta americana trattenuta alla fonte al 15 per cento dell’ammontare lordo delle prestazioni delle assicurazioni sociali americane ai sensi dell’articolo 19 paragrafo 4 della convenzione.
3 Le persone che intendono far valere il loro diritto agli sgravi dell’imposta americana trattenuta alla fonte conformemente ai capoversi 1 o 2 lettera a o b devono rimettere al debitore americano o al suo ufficio di pagamento (withholding agent) l’attestato su modulo W-8BEN richiesto dalle autorità fiscali degli Stati Uniti. Ne sono dispensate le persone che hanno concluso un «Qualified Intermediary Withholding Agreement» con le autorità fiscali degli Stati Uniti.
Art. 10 Ricupero dell’imposta da parte della Svizzera
1 Se s’appalesa che lo sgravio totale o parziale dell’imposta americana è stato ottenuto abusivamente grazie alla convenzione, l’Amministrazione federale delle contribuzioni ricupera posteriormente per conto dell’autorità fiscale degli Stati Uniti l’ammontare d’imposta eluso.
2 L’Amministrazione federale delle contribuzioni è autorizzata a domandare le informazioni, esigere le prove, impartire le istruzioni e prendere le decisioni necessarie a tale scopo.
3 L’articolo 5 è applicabile per analogia ai reclami e ai ricorsi inoltrati contro queste decisioni.
Art. 111Trattenuta supplementare d’imposta in caso di riscossione di dividendi e interessi americani per il tramite di istituti di pagamento svizzeri
1 Chiunque, in qualità di «Qualified Intermediary», riceve in Svizzera da società americane o da loro uffici di pagamento, per conto di terzi, dividendi americani ridotti all’85 o al 95 per cento del loro ammontare lordo, deve, in vista del pagamento o dell’accredito immediato a beneficiari effettivi residenti di Svizzera o in vista di un bonifico su loro richiesta a una persona residente all’estero, trattenere sull’ammontare ricevuto il 15 per cento (in caso di versamento dell’85 per cento dell’ammontare lordo) o il 25 per cento (in caso di versamento del 95 per cento dell’ammontare lordo) del dividendo lordo ed, entro 30 giorni dalla fine del trimestre nel corso del quale l’accredito è stato effettuato, far pervenire questa trattenuta, in franchi svizzeri, contemporaneamente a un avviso su modulo 182, all’Amministrazione federale delle contribuzioni (sul conto 30-4120-3).
2 Chiunque, in qualità di «Qualified Intermediary», riceve in Svizzera da debitori americani o da loro uffici di pagamento, per conto di terzi, interessi americani per il loro intero ammontare lordo i quali, in base alla convenzione, sono esonerati secondo il diritto interno americano dalla deduzione d’imposta da operare alla fonte, deve, in vista del pagamento o dell’accredito immediato a beneficiari effettivi residenti di Svizzera o in vista di un bonifico su loro richiesta a una persona residente all’estero, trattenere sull’ammontare ricevuto il 30 per cento dell’interesse lordo ed, entro 30 giorni dalla fine del trimestre nel corso del quale l’accredito è stato effettuato, fare pervenire questa trattenuta, in franchi svizzeri, contemporaneamente a un avviso su modulo 182, all’Amministrazione federale delle contribuzioni (sul conto 30–4120–3).
3 Il «Qualified Intermediary» che deve operare una trattenuta d’imposta conformemente ai capoversi 1 e 2 può delegare questo obbligo a un altro «Qualified Intermediary». L’articolo 12 si applica tuttavia al «Qualified Intermediary» che ha proceduto a tale delega. Questi è pure responsabile dell’esattezza delle informazioni messe a disposizione del «Qualified Intermediary» che ha assunto la delega in vista dell’operazione di trattenuta dell’imposta.
4 La trattenuta supplementare d’imposta non è prelevata su dividendi e interessi americani, ricevuti per conto di persone che sono esenti dall’imposta conformemente all’articolo 56 LIFD o che sono direttamente affiliate al SIS SegaInterSettle o a un altro ufficio di clearing riconosciuto dall’Amministrazione federale delle contribuzioni.
5 Per la conversione in franchi svizzeri della trattenuta supplementare d’imposta è applicabile il corso del cambio in vigore il giorno del ricevimento in Svizzera del dividendo o dell’interesse americano. Se la persona che è tenuta a fare la trattenuta supplementare d’imposta bonifica i dividendi o gli interessi americani al beneficiario effettivo prima di questa data, la conversione deve essere fatta sulla base del corso medio della domanda e dell’offerta all’ultimo giorno lavorativo prima della ricezione del dividendo americano o dell’interesse americano.
6 Un interesse di mora è dovuto, senza diffida, sugli importi d’imposta esigibili dopo i termini di scadenza di cui ai capoversi 1 e 2. Il tasso d’interesse è identico a quello applicabile all’imposta preventiva.
Art. 121Conteggio della trattenuta supplementare d’imposta
1 La persona tenuta a fare la trattenuta supplementare d’imposta deve rilasciare al beneficiario del dividendo o dell’interesse così diminuito un conteggio datato contenente le indicazioni seguenti:
i nomi della persona che rilascia e del beneficiario che riceve il conteggio;
il nome della società che versa il dividendo o del debitore del credito per il quale l’interesse è stato ricevuto;
per i dividendi, il numero e il genere delle azioni; per gli interessi, il genere e l’ammontare del credito;
la data della scadenza e l’ammontare lordo dei dividendi e degli interessi;
l’ammontare della trattenuta supplementare d’imposta in franchi svizzeri, convertito al corso preso come base per il bonifico del dividendo o dell’interesse; se il bonifico al beneficiario è stato fatto in dollari americani, la conversione della trattenuta supplementare d’imposta deve essere fatta sulla base del corso medio della domanda e dell’offerta all’ultimo giorno lavorativo prima della ricezione del dividendo americano o dell’interesse americano;
l’annotazione che il conteggio serve a far valere il diritto al computo o al rimborso (art. 15).
2 I duplicati dei conteggi devono essere indicati come tali.
1 L’Amministrazione federale delle contribuzioni vigila sull’osservanza delle disposizioni di cui agli articoli 11 e 12.
2 Essa è autorizzata a domandare le informazioni, esigere le prove, impartire le istruzioni e prendere le decisioni necessarie a tale scopo.
3 L’articolo 5 è applicabile per analogia ai reclami e ai ricorsi presentati contro queste decisioni.
4 La persona che è tenuta a fare la trattenuta supplementare d’imposta o che ha delegato questo obbligo a un’altra persona conformemente all’articolo 11 capoverso 3 deve vigilare affinché il suo ufficio di revisione esterno informi annualmente l’Amministrazione federale delle contribuzioni sull’osservanza delle prescrizioni della presente ordinanza concernenti il conteggio e il versamento della trattenuta supplementare d’imposta.1
1 Introdotto dal n. I dell’O del 1° nov. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2998).
Art. 14 Rimborso o computo della trattenuta supplementare d’imposta
1 La persona, i cui redditi da dividendi o interessi americani sono stati diminuiti della trattenuta supplementare d’imposta in virtù dell’articolo 11, può domandare il rimborso o il computo in franchi svizzeri (art. 12 cpv. 1 lett. e) se:
al momento della scadenza del reddito imposto essa possedeva il diritto di godimento sugli investimenti di capitale americani che hanno fruttato il reddito imposto;
al momento della scadenza del reddito imposto essa era residente di Svizzera secondo l’articolo 4 della convenzione;
prova di aver diritto a beneficiare della convenzione conformemente all’articolo 22 della stessa.1
1bis Il rimborso della trattenuta supplementare d’imposta in franchi svizzeri (art. 12 cpv. 1 lett. e) può essere richiesto anche da persone residenti all’estero, se i loro redditi sono stati erroneamente diminuiti della trattenuta supplementare d’imposta.2
2 Non hanno diritto al rimborso o al computo ai sensi della convenzione e della presente ordinanza:
le organizzazioni internazionali aventi una sede in Svizzera;
i funzionari delle organizzazioni internazionali e i membri delle rappresentanze diplomatiche e consolari di Stati terzi che risiedono in Svizzera ma che non sono quivi tenuti a pagare imposte sulla sostanza e sul reddito per le loro azioni od obbligazioni americane o per il reddito di esse.
2bis Il diritto al rimborso o al computo è perento per la persona che:
contrariamente alle prescrizioni legali, non dichiara alle autorità fiscali competenti i dividendi o gli interessi americani diminuiti della trattenuta supplementare d’imposta conformemente all’articolo 11 o il patrimonio americano da cui provengono tali redditi di capitali (persone fisiche);
non contabilizza in modo regolare come redditi i dividendi o gli interessi americani diminuiti della trattenuta supplementare d’imposta conformemente all’articolo 11 (persone giuridiche, società commerciali senza personalità giuridica e imprese straniere con stabile organizzazione all’interno del Paese).3
3 Gli ammontari rimborsati o computati non fruttano alcun interesse.
2 Introdotto dal n. I dell’O del 1° nov. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2998).
3 Introdotto dal n. I dell’O del 1° nov. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2998).
Art. 151Esercizio del diritto alla trattenuta supplementare d’imposta
1 La persona che ha diritto in virtù dell’articolo 14 al rimborso o al computo della trattenuta supplementare d’imposta, deve far valere il suo diritto utilizzando un modulo speciale e producendo gli originali dei conteggi che le sono stati rilasciati in conformità dell’articolo 12 capoverso 1:
all’ufficio competente per accogliere le sue istanze di computo o di rimborso dell’imposta preventiva sui redditi di capitali svizzeri;
nel medesimo momento in cui essa può far valere un diritto al computo o al rimborso dell’imposta preventiva sui redditi di capitali svizzeri scaduti nel medesimo anno in cui sono scaduti i dividendi e gli interessi americani colpiti dalla trattenuta supplementare d’imposta in virtù dell’articolo 11.
2 Si può rinunciare a produrre i singoli conteggi secondo l’articolo 12 capoverso 1, qualora venga presentato un conteggio generale del medesimo valore.
3 Il diritto al rimborso o al computo della trattenuta supplementare d’imposta si estingue se non viene esercitato nei tre anni successivi allo spirare dell’anno civile in cui sono scaduti i dividendi o gli interessi americani.
Art. 16 Rimborso o computo della trattenuta supplementare d’imposta domandati a torto
1 Se una trattenuta supplementare d’imposta fatta in virtù dell’articolo 11 è stata rimborsata o computata a torto, il suo ammontare deve essere restituito all’Amministrazione federale delle contribuzioni (conto 30-4120-3).1
2 Il ricupero incombe all’ufficio che ha deciso a torto il rimborso o il computo.
Art. 17 Diritto applicabile
I capi secondo e terzo della LIP1 sono applicabili per analogia ad eccezione degli articoli 23, 24 capoversi 3 e 4, 25, 27 e 28.
Art. 181Regolamento dei conti fra la Confederazione e i Cantoni
1 L’aliquota dei Cantoni nel prodotto netto annuo della trattenuta supplementare d’imposta ammonta al 10 per cento.
2 La ripartizione dell’aliquota spettante ai Cantoni è effettuata conformemente all’articolo 2 capoverso 2 LIP2.
3 La ripartizione fra il Cantone e i Comuni è di competenza del Cantone interessato.
Capo 4:3 Scambio di informazioni in generale
Art. 19 Informazioni provenienti dagli Stati Uniti
L’Amministrazione federale delle contribuzioni utilizza, all’attenzione delle autorità fiscali cantonali, le informazioni che le sono trasmesse dalle competenti autorità americane in merito a dividendi, interessi, diritti di licenze, pensioni e rendite vitalizie private che sono stati versati dall’America a beneficiari svizzeri.
Art. 201Domande di rimborso e dichiarazioni di dividendi
L’Amministrazione federale delle contribuzioni può trasmettere alla competente autorità americana i duplicati dei moduli 108 e delle domande di rimborso dell’imposta preventiva che le hanno fatto pervenire i beneficiari americani di dividendi e interessi svizzeri.
Art. 20a Applicazione della convenzione
1 L’Amministrazione federale delle contribuzioni trasmette alla competente autorità americana le informazioni ottenibili in base al diritto svizzero che sono necessarie alla corretta applicazione delle disposizioni della convenzione.
2 Essa informa anticipatamente la persona interessata dall’affare in questione (persona interessata) riguardo al genere e ai limiti delle informazioni da trasmettere.
3 Se la persona interessata acconsente allo scambio di informazioni, queste vengono trasmesse immediatamente dopo l’ottenimento del consenso.
Art. 20b Procedura
1 L’Amministrazione federale delle contribuzioni decide su tutte le contestazioni che sorgono in merito alla trasmissione di notizie e alla comunicazione di informazioni.
2 Se la persona interessata non acconsente alla trasmissione di informazioni alla competente autorità americana oppure non risponde entro 30 giorni, l’Amministrazione federale delle contribuzioni emette una decisione.
3 I rimedi giuridici contro le decisioni e risoluzioni dell’Amministrazione federale delle contribuzioni sono disciplinati nell’articolo 5.
Capo 4a:4 Scambio di informazioni in caso di sospetto di frode fiscale
Art. 20c Esame preliminare delle richieste americane
1 Le richieste delle competenti autorità americane per lo scambio di informazioni intese a prevenire truffe e delitti analoghi in materia fiscale secondo l’articolo 26 della convenzione sono oggetto di un esame preliminare dell’Amministrazione federale delle contribuzioni.
2 Se una richiesta di scambio di informazioni non può essere soddisfatta, l’Amministrazione federale delle contribuzioni ne informa la competente autorità americana. Quest’ultima può completare la sua richiesta.
3 Se l’esame preliminare dimostra che le condizioni dell’articolo 26 della convenzione, in correlazione con il numero 10 del suo protocollo, sono verosimilmente adempiute, l’Amministrazione federale delle contribuzioni informa della presentazione della richiesta e delle informazioni reclamate la persona che in Svizzera dispone delle relative informazioni (detentore delle informazioni). Il resto del contenuto della richiesta non deve essere comunicato al detentore delle informazioni (art. 26 par. 1 terzo periodo della convenzione).
4 L’Amministrazione federale delle contribuzioni chiede contemporaneamente al detentore delle informazioni di trasmetterle le informazioni e d’invitare la persona interessata a designare in Svizzera un mandatario autorizzato a ricevere le notificazioni.
Art. 20d Ottenimento delle informazioni
1 Se il detentore delle informazioni trasmette all’Amministrazione federale delle contribuzioni le informazioni richieste, quest’ultima le esamina ed emette una decisione finale.
2 Se il detentore delle informazioni o la persona interessata, rispettivamente il mandatario autorizzato a ricevere le notificazioni, non acconsente a fornire le informazioni richieste entro un termine di 14 giorni, l’Amministrazione federale delle contribuzioni emette nei confronti del detentore delle informazioni una decisione con la quale esige la consegna delle informazioni indicate nella richiesta americana.
3 Il segreto bancario o un segreto professionale non costituiscono ostacolo all’ottenimento di informazioni.
Art. 20e Diritti della persona interessata
1 L’Amministrazione federale delle contribuzioni notifica parimenti alla persona interessata, che ha designato un mandatario svizzero autorizzato a ricevere le notificazioni, la decisione indirizzata al detentore delle informazioni nonché copia della richiesta della competente autorità americana, a meno che nella richiesta non venga espressamente chiesta la segretezza.
2 Se la persona interessata non ha designato un mandatario autorizzato a ricevere le notificazioni, la notificazione deve essere eseguita dalla competente autorità americana secondo il diritto americano. Contemporaneamente, l’Amministrazione federale delle contribuzioni fissa alla persona un termine per acconsentire allo scambio di informazioni o per designare un mandatario autorizzato a ricevere le notificazioni.
3 La persona interessata può partecipare alla procedura e consultare gli atti. La consultazione degli atti e la partecipazione alla procedura possono essere rifiutate soltanto:
per documenti e atti procedurali per i quali esistono motivi di segretezza; oppure
se lo esige l’articolo 26 della convenzione.
4 Oggetti, documenti e atti che sono stati consegnati all’Amministrazione federale delle contribuzioni o che quest’ultima si è procurata non possono essere utilizzati ai fini dell’applicazione del diritto fiscale svizzero. È fatto salvo l’articolo 20j capoverso 4.
Art. 20f Misure coercitive
1 Se le informazioni richieste nella decisione non sono fornite all’Amministrazione federale delle contribuzioni entro il termine fissato, possono essere prese misure coercitive. Al riguardo si può procedere al sequestro di oggetti, documenti e atti in forma scritta o su supporti di immagini o di dati nonché alla perquisizione domiciliare.
2 Le misure coercitive devono essere ordinate dal direttore dell’Amministrazione federale delle contribuzioni o dal suo sostituto. Esse devono essere eseguite da funzionari particolarmente istruiti a tale scopo e possono essere sequestrati soltanto oggetti, documenti e atti che potrebbero essere importanti in relazione con la richiesta di scambio di informazioni.
3 In caso di pericolo imminente e se una misura non può essere ordinata tempestivamente, il funzionario può di sua iniziativa eseguire una misura coercitiva. La misura deve essere approvata entro tre giorni dal direttore dell’Amministrazione federale delle contribuzioni o dal suo sostituto.
4 La polizia dei Cantoni e dei Comuni sostiene l’Amministrazione federale delle contribuzioni nell’esecuzione delle misure coercitive.
Art. 20g Perquisizione di locali
1 Si può procedere alla perquisizione di locali soltanto se è probabile che in essi si trovino gli oggetti, i documenti e gli atti che sono in relazione con la richiesta di scambio di informazioni.
2 L’esecuzione della perquisizione è disciplinata nell’articolo 49 della legge federale del 22 marzo 19741 sul diritto penale amministrativo.
Art. 20h Sequestro di oggetti, documenti e atti
1 La perquisizione di oggetti, documenti e atti deve essere effettuata con il massimo riguardo per i segreti privati.
2 Prima della perquisizione, al possessore degli oggetti, dei documenti e degli atti o al detentore delle informazioni deve essere data l’occasione di esprimersi sul loro contenuto. Il detentore delle informazioni deve collaborare alle operazioni di localizzazione e identificazione degli oggetti, dei documenti e degli atti.
3 Il possessore o il detentore delle informazioni deve assumersi le spese provocate dalle misure coercitive.
Art. 20i Esecuzione semplificata
1 Se la persona interessata acconsente di fornire le informazioni alla competente autorità americana, può informarne per scritto l’Amministrazione federale delle contribuzioni. Questo consenso è irrevocabile.
2 L’Amministrazione federale delle contribuzioni constata per scritto il consenso e chiude la procedura con la trasmissione delle informazioni alla competente autorità americana.
3 Se il consenso riguarda solo una parte delle informazioni, i rimanenti oggetti, documenti e atti vengono procurati conformemente agli articoli 20d e seguenti e trasmessi con decisione finale.
Art. 20j Chiusura della procedura
1 L’Amministrazione federale delle contribuzioni emette una decisione finale motivata. In essa si pronuncia sull’esistenza di una frode fiscale e decide in merito alla trasmissione di oggetti, documenti e atti alla competente autorità americana.
2 La decisione è notificata alla persona interessata per il tramite del suo mandatario autorizzato a ricevere le notificazioni.
3 Se non è stato designato alcun mandatario autorizzato a ricevere le notificazioni, la notificazione avviene con pubblicazione nel Foglio federale.
4 Dopo il passaggio in giudicato della decisione finale, le informazioni trasmesse alla competente autorità americana possono essere utilizzate dall’Amministrazione federale delle contribuzioni.
Art. 20k Rimedi giuridici
1 Il ricorso contro la decisione finale dell’Amministrazione federale delle contribuzioni relativa alla trasmissione delle informazioni è retto dalle disposizioni generali concernenti l’organizzazione giudiziaria.1
2 Anche il detentore delle informazioni è autorizzato al ricorso, per quanto faccia valere interessi propri.
4 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a misure coercitive, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale.
2 Abrogato dal n. II 53 dell'O dell'8 nov. 2006 (revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale), con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705).
Art. 20l1Richieste senza indicazione di dati personali
1 Se nella richiesta le persone interessate non sono identificate mediante dati personali bensì mediante un modello di comportamento determinato, l’Amministrazione federale delle contribuzioni chiede al detentore delle informazioni di identificare tali persone e di invitarle a designare in Svizzera un mandatario autorizzato a ricevere le notificazioni.
2 L’Amministrazione federale delle contribuzioni informa inoltre la cerchia delle persone interessate mediante pubblicazione nel Foglio federale in merito alla richiesta di assistenza amministrativa e all’obbligo di designare in Svizzera un mandatario autorizzato a ricevere le notificazioni.
3 Nella pubblicazione l’Amministrazione federale delle contribuzioni menziona l’esecuzione semplificata prevista dall’articolo 20i e il fatto che notificherà la propria decisione finale a un mandatario autorizzato a ricevere le notificazioni designato dall’Amministrazione federale delle contribuzioni, se la persona interessata non ne designa uno entro il termine stabilito. Inoltre le persone interessate sono informate del fatto che possono ottenere ulteriori informazioni sulla procedura presso il mandatario autorizzato a ricevere le notificazioni designato dall’Amministrazione federale delle contribuzioni.
4 L’Amministrazione federale delle contribuzioni annuncia nei media americani la pubblicazione nel Foglio federale.
5 Le persone interessate devono designare entro il termine di 20 giorni un mandatario autorizzato a ricevere le notificazioni. Se la sollecitazione personale di cui al capoverso 1 non può essere notificata, il termine decorre dal giorno della pubblicazione nel Foglio federale di cui al capoverso 2.
1 Introdotto dal n. I dell’O del 16 nov. 2011, in vigore dal 30 nov. 2011 (RU 2011 5259).
Capo 5: Infrazioni
1 Conformemente all’articolo 61 LIP1 è punito chiunque, intenzionalmente o per negligenza, al fine di procacciare un profitto a sé o a un’altra persona:
non soddisfa all’obbligo di dedurre una trattenuta d’imposta;
non versa all’Amministrazione federale delle contribuzioni una trattenuta d’imposta fatta a ragione o a torto;
ottiene un rimborso o un computo ingiustificato di una trattenuta d’imposta.
2 Conformemente all’articolo 62 LIP è punito chiunque, intenzionalmente o per negligenza, senza che sia data la fattispecie del capoverso 1:
nella procedura di riscossione di una trattenuta d’imposta, non soddisfa all’obbligo di consegnare ricapitolazioni e conteggi, di dare informazioni e di produrre documenti giustificativi;
rilascia conteggi inesatti in qualità di contribuente alla trattenuta supplementare d’imposta;
fornisce dati falsi o tace fatti rilevanti in una ricapitolazione, in un conteggio oppure in una domanda di rimborso della trattenuta ovvero presenta documenti suppositizi per giustificare fatti rilevanti;
fornisce informazioni inesatte in qualità di contribuente o richiedente della trattenuta d’imposta;
fa valere per le trattenute d’imposta diritti al rimborso o al computo che non gli spettano o che sono già stati soddisfatti;
contravviene all’obbligo di tenere regolarmente e custodire i libri commerciali, i registri e i documenti giustificativi;
intralcia, impedisce o rende impossibile l’esecuzione normale di una verifica contabile o di altri controlli ufficiali;
non dà seguito alle ingiunzioni concernenti il versamento o trasferimento di imposte alla fonte o di trattenute d’imposta.
3 Per il rimanente, sono applicabili per analogia le disposizioni degli articoli 64 e 67 della LIP.
Capo 6: Disposizioni finali
L’ordinanza del 2 novembre 19511 concernente la convenzione americano-svizzera di doppia imposizione è abrogata.
1 [RU 1951 1058, 1962 1702 art. 8, 1967 76, 1974 1962, 1975 2266]
1 Fatte salve le disposizioni del capoverso 2, la presente ordinanza è applicabile alle imposte alla fonte riscosse sui redditi pagati o accreditati a partire dal 1° febbraio 1998.
2 Per i contribuenti che, in base all’articolo 29 paragrafo 3 della convenzione, hanno richiesto di essere trattati secondo il diritto anteriore ancora per dodici mesi a decorrere dall’entrata in vigore della presente ordinanza, il diritto anteriore è applicabile alle imposte alla fonte riscosse sui redditi pagati o accreditati fino al 31 gennaio 1999.
La presente ordinanza entra retroattivamente in vigore il 1° febbraio 1998.
RU 1998 1807
1 RS 672.22 RS 0.672.933.613 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° nov. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2998).4 Introdotto dal n. I dell’O del 1° nov. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2998).