Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-29615_Kuendigung-eines-Wohnraummietverhaeltnisses-wegen-aelterer-Mietrueckstaende-berechtigt-und-wirksam.news22895.htm
Timestamp: 2018-01-24 07:30:45
Document Index: 49119203

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 314', '§ 543', '§ 314', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 296/15 | BGH - Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen älterer Mietrückstände berechtigt und wirksam < kostenlose-urteile.de
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Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine katholische Kirchengemeinde, hatte der Beklagten seit dem Jahr 2006 eine Wohnung in Düsseldorf vermietet. Die Beklagte blieb die Mieten für die Monate Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen Mahnung vom 14. August 2013 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis mit Schreiben vom 15. November 2013 wegen der weiterhin offenen Mietrückstände fristlos.
AG gibt Räumungsklage statt - LG erklärt Kündigung für unwirksam
BGH verneint Anwendung des § 314 Abs. 3 BGB
Der Bundesgerichtshof entschied, dass § 314 Abs. 3 BGB neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht (§§ 543, 569 BGB) keine Anwendung findet. Diese vom Senat bislang offen gelassene Frage ist in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum umstritten.
Zeitliche Schranke für Ausspruch einer Kündigung nicht gegeben
Kündigung muss nicht innerhalb einer "angemessenen Zeit" ab Kenntnis vom Kündigungsgrund erfolgen
Anwendung des § 314 Abs. 3 BGB durch das Landgericht rechtsfehlerhaft
"Verzögerung" der Kündigung führt nicht zur Verwirkung des Kündigungsrechts
Die vom Landgericht beanstandete "Verzögerung" der Kündigung führte überdies auch nicht zur Verwirkung des Kündigungsrechts, denn tragfähige Anhaltspunkte für ein berechtigtes Vertrauen der Beklagten, dass die Klägerin von ihrem Recht zur fristlosen Kündigung wegen Verzugs mit zwei Monatsmieten keinen Gebrauch machen werde, sind nicht festgestellt und auch nicht ersichtlich (sogenannter Umstandsmoment). Sie liegen insbesondere nicht schon darin, dass es sich bei der Klägerin um eine Kirchengemeinde handelt und die Beklagte früher bei ihr als Küsterin beschäftigt gewesen ist.
Der Bundesgerichtshof hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und das amtsgerichtliche Urteil wiederhergestellt, da die fristlose Kündigung aufgrund des Zahlungsverzugs berechtigt und wirksam war.
2 Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. [...]
(1) 1 Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. [...]
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2015
[Aktenzeichen: 23 C 626/14]
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2015
[Aktenzeichen: 5 S 40/15]
(Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 21.11.2013
[Aktenzeichen: 17 C 42/13])
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2012
[Aktenzeichen: VIII ZR 107/12])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.07.2016 [Aktenzeichen: VIII ZR 296/15]
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Urteile zu den Schlagwörtern: fristgerechte | fristgemäße Kündigung | Kündigung | Mietrückstand | Mietschulden | Mietrückstände | Mietverhältnis
Dokument-Nr. 22895
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vor 19 Stunden von :Keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung aufgrund T-Shirts mit Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" und Piktogramm mit stilisierter Enthauptung