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Timestamp: 2019-10-23 20:38:11
Document Index: 144616039

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 22', '§ 51', '§ 5', '§ 1', '§ 50', '§ 6', '§ 39', '§ 5']

Amt-Warnow-West | 2013
Gemeinde Papendorf – B-Plan Nr. 18 „Sildemower Kreuz“, Aufstellungsbeschluss
17. Dezember 2013 /in Dezember 2013 /von Amt-Warnow-West
Nachfolgendes wird amtlich durch Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Gemeinde Papendorf öffentlich bekannt gemacht:
Bebauungsplan Nr. 18 Gewerbegebiet „Sildemower Kreuz“der Gemeinde Papendorf
1. Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
2. Frühzeitige beteiligung der öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
10. Dezember 2013 /in Dezember 2013 /von Amt-Warnow-West
Nachfolgendes wird amtlich durch Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Gemeinde Papendorf öffentlich bekannt gemacht werden:
6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Papendorf
Die Gemeindeentwicklung ist ein dynamischer Prozess und führt zu fortlaufenden Veränderungen, die ihren Niederschlag im Flächennutzungsplan als vorbereitenden Bauleitplan finden. Soweit diese neuen oder geänderten Planungsziele bzw. Ergänzungen nicht mit den gegenwärtigen Flächenausweisungen im Flächennutzungsplan übereinstimmen, ist eine Änderung bzw. Anpassung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf hat daher in ihrer Sitzung am 29.08.2013 den Aufstellungsbeschluss über die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Papendorf gefasst. Am 04.12.2013 hat die Gemeindevertretung den Vorentwurf gebilligt.
Gemeinde Lambrechtshagen – Bebauungsplan Nr. 20, 1. Änderung, „Gewerbegebiet Nr. 1, nördlich der B 105 in Sievershagen“
28. November 2013 /in November 2013 /von Amt-Warnow-West
Bebauungsplan Nr. 20, 1. Änderung, „Gewerbegebiet Nr. 1, nördlich der B 105 in Sievershagen“
Die Gemeindevertreterversammlung der Gemeinde Lambrechtshagen hat in der Sitzung am 30.10.2013 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20, 1. Änderung, „Gewerbegebiet Nr. 1, nördlich der B 105 in Sievershagen“ als Satzung beschlossen und die zugehörige Begründung gebilligt.
Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Absatz 3 BauGB bekannt gemacht.
Damit tritt die Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20, 1. Änderung, „Gewerbegebiet Nr. 1, nördlich der B 105 in Sievershagen“ mit Ablauf des Bekanntmachungstages in Kraft.
Gemeinde Stäbelow – Satzung über eine Veränderungssperre für den Teilbereich der 5. Änderung des B-Plans Nr. 02
14. November 2013 /in November 2013 /von Amt-Warnow-West
Nachfolgendes wird amtlich durch Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Gemeinde Stäbelow bekannt gemacht:
Satzung der Gemeinde Stäbelow über eine Veränderungssperre für den Teilbereich der 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 02 „Satower Straße“ in Stäbelow
Gemeinde Stäbelow – Veränderungssperre Teilbereich 2. Änderung B-Plan Nr. 1
Satzung der Gemeinde Stäbelow über eine Veränderungssperre für den Teilbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 01 „Snurrerkehrum“ in Stäbelow
Gemeinde Stäbelow – Aufstellungsbeschluss 5. Änderung B-Plan Nr. 2
5. Änderung des B-Plans Nr. 02 „Satower Straße“ der Gemeinde Stäbelow
hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 (1) BauGB
Gemeinde Stäbelow – Aufstellungsbeschluss 2. Änderung B-Plan Nr. 1
2. Änderung des B-Plans Nr. 01 „Snurrerkehrum“ der Gemeinde Stäbelow
Gemeinde Lambrechtshagen – Flächennutzungsplan 2013
5. November 2013 /in November 2013 /von Amt-Warnow-West
Flächennutzungsplan 2013
Gemeinde Lambrechtshagen – B-Plan Nr. 18, Altersgerechter Wohungsbau „Am Kirchstieg“
Bebauungsplan Nr. 18, Altersgerechter Wohnungsbau „Am Kirchstieg“ in Sievershagen (ehemals Grünfläche „Heydenholt“), 1. Änderung
11. Oktober 2013 /in Oktober 2013 /von Amt-Warnow-West
Festsetzung eines Straßennamens in der Gemeinde Kritzmow
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow hat in öffentlicher Sitzung am 26.09.2013 gemäß § 22 Abs. 1 und 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011, verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V. S. 777), in Verbindung mit § 51 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVOBl. M-V S. 323, 324) die Benennung von Straßen beschlossen.
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg – Bodenordnungsverfahren „Damm-Reez“
8. Oktober 2013 /in Oktober 2013 /von Amt-Warnow-West
Az.: 31c/5433.3-2-51-0078
Ladung Anhörungstermin
Gemeindewahlleiter – Mandatsverzicht eines Gemeindevertreters in der Gemeinde Stäbelow
1. Oktober 2013 /in Oktober 2013 /von Amt-Warnow-West
Herr Heinrich Voges hat am 05.08.2013 zum 01.10.2013 den Verzicht seines Mandates als Gemeindevertreter der Gemeinde Stäbelow erklärt.
Lärmaktionsplanung an der Landesstraße L 10 „Satower Straße“
Lärmaktionsplanung an der Landesstraße L 10 „Satower Straße“ in den Gemeinden Kritzmow und Stäbelow
Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit
Den Bestimmungen der EG-Umgebungslärmrichtlinie folgend werden die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Kritzmow und Stäbelow über die „Lärmaktionsplanung“ in den Gemeinden informiert und daran beteiligt.
Gemeinde Kritzmow – B-Plan Nr. 5-4 „Erweiterung Schäferwiese“, Inkraftsetzung
Nachfolgendes wird amtlich durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln in der Gemeinde Kritzmow bekannt gemacht werden:
Aufstellung des B-Plans Nr. 5-4 „Erweiterung Schäferwiese“
Gemeinde Lambrechtshagen – B-Plan Nr. 14 Mischgebiet „Allershäger Straße“, Aufstellungsbeschluss 2. Änderung
17. September 2013 /in September 2013 /von Amt-Warnow-West
Nachfolgendes wird amtlich durch Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Gemeinde Lambrechtshagen öffentlich bekannt gemacht werden:
Bebauungsplan Nr. 14, Mischgebiet „Allershäger Straße“
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lambrechtshagen hat in ihrer Sitzung am 17.04.2013 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14, Mischgebiet „Allershäger Straße“, beschlossen.
hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses Weiterlesen →
Gemeinde Papendorf – Ersatzneubau Eisenbahnüberführung Bahn-km 25,055 bei Papendorf und Ersatzneubau Eisenbahnüberführung Bahn-km 24,264 bei Papendorf
2. September 2013 /in September 2013 /von Amt-Warnow-West
Nachfolgendes ist amtlich durch Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Gemeinde Papendorf öffentlich bekannt gemacht worden:
Ersatzneubau Eisenbahnüberführung Bahn-km 25,055 bei Papendorf Ersatzneubau Eisenbahnüberführung Bahn-km 24,264 bei Papendorf Weiterlesen →
Gemeinde Pölchow – Bau eines Durchlasses in Bahn-km 20,750 bei Pölchow
Nachfolgendes ist amtlich durch Aushang an der Bekanntmachungstafel in der Gemeinde Pölchow öffentlich bekannt gemacht worden:
Bau eines Durchlasses in Bahn-km 20,750 bei Pölchow Weiterlesen →
Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH – Bodenordnungsverfahren „Lieblingshof“
20. August 2013 /in August 2013 /von Amt-Warnow-West
Bodenordnungsverfahren: „Liebenshof“
Gemeinden: Dummerstorf, Sanitz
Öffentliche BekanntmachungLadung zum Anhörungstermin
Gemeinde Kritzmow – Straßenreinigungsgebührensatzung
8. August 2013 /in Satzungen Gemeinde Kritzmow /von Amt-Warnow-West
Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Kritzmow (StrGS)
Aufgrund der §§ 5 und 15 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777), der §§ 1, 2, 6 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V, S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777, 833), des § 50 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG M-V) vom 13.01.1993 (GVOBl. MV S. 42), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20.05.2011 (GVOBl. M-V S. 323, 324) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 06.08.2013 folgende Satzung erlassen:
Die Gemeinde Kritzmow erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Straßenreinigung, soweit die Reinigungspflicht nicht nach den §§ 6 oder 8 der Satzung über die Straßenreinigung den Grundstückseigentümern oder den dinglich Berechtigten der anliegenden Grundstücke übertragen ist.
(1) Gebührenschuldner ist, wer die mit der öffentlichen Straßenreinigung gebotene Leistung in Anspruch nimmt oder nach Maßgabe der Straßenreinigungssatzung zu benutzen verpflichtet ist. Dies sind insbesondere die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke durch eine an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossene Straße erschlossen werden.
(2) Gebührenschuldner sind anstelle der Grundstückseigentümer in folgender Reihenfolge
die wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne von § 39 Abs. 2 Nummer 1 Satz 1 der Abgabenordnung,
die Erbbauberechtigten,
die Nießbraucher, sofern sie das gesamte Grundstück selbst nutzen,
die dinglich Wohnberechtigten, sofern ihnen das ganze Wohngebäude zur Nutzung überlassen ist,
die Verfügungsberechtigten, soweit Eigentumsfragen bei der Entstehung der Gebührenschuld ungeklärt sind.
(3) Wechselt ein Grundstück seinen Eigentümer, bleibt der bisherige Eigentümer bis zum Ablauf des Jahres, in dem der Eigentümerwechsel stattgefunden hat, gebührenpflichtig. Bei einem Eigentumsübergang sind sowohl die bisherigen, als auch die neuen Eigentümer verpflichtet, den Übergang schriftlich anzuzeigen. Wird der Übergang nicht entsprechend Satz 2 angezeigt, haften die bisherigen Eigentümer für sämtliche Gebühren, die bis zum Zeitpunkt der Anzeige fällig geworden sind, neben den neuen Eigentümern.
Gebührenmaßstab, Bemessungsgrundlage
(1) Bemessungsgrundlagen der Straßenreinigungsgebühr sind:
die im Verzeichnis zu § 5 der Straßenreinigungssatzung angegebene Reinigungsklasse,
die Flächenmeter des Grundstückes, das durch die an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossene Straße erschlossen wird,
(2) Die Flächenmeter (FM) eines Grundstückes ergeben sich durch Ziehen der Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche.
(3) Bei mehrfach erschlossenen Grundstücken wird für die zweite erschließende Straße und jede folgende eine Ermäßigung von einem Drittel gewährt, indem die Gebühr entsprechend gemindert wird. Als erste das Grundstück erschließende Straße gilt
a) die Straße zu der das Grundstück nach der postalischen Anschrift zugeordnet ist,
b) wenn die nach a) genannte Straße nicht an die öffentliche Straßenreinigung angeschlossen ist, die Straße mit der numerisch niedrigsten Reinigungsklasse.
(4) Erschlossen ist ein Grundstück, wenn dazu über denjenigen öffentlichen Straßenteil in rechtlich zulässiger Weise Zugang genommen werden kann bzw. ist es ausreichend, wenn die Möglichkeit der Schaffung eines Zugangs besteht.
Für die jeweilige Reinigungsklasse werden pro Flächenmeter folgende Gebühren erhoben:
Gebührensatz in Euro/Flächenmeter
jährlich ab 01.01.2014
für 1½ Jahre im Zeitraum:
01.07.2012 bis 31.12.2013
(Reinigung Fahrbahn alle 4 Wochen)
(Reinigung Fahrbahn alle 8 Wochen)
(Winterdienst Fahrbahn nach Erfordernis)
(1) Die Gebührenschuld entsteht am 1. Januar des betreffenden Kalenderjahres. Erhebungszeitraum für die Gebühr ist ab 2014 das Kalenderjahr.
In 2013 wird für den Zeitraum 01.07.2012 bis 31.12.2013, also für 1½ Jahre erhoben.
(2) Erhöht sich während der Dauer des Benutzungsverhältnisses die Gebühr infolge einer Änderung der Berechnungsgrundlage (z. B. Änderung der Reinigungsklasse, Neuvermessung des Grundstückes), so beginnt die Verpflichtung zur Zahlung des Mehrbetrages mit dem Beginn des auf den Eintritt maßgeblichen Ereignisses folgenden Jahres. Entsprechendes gilt, wenn sich während der Dauer des Benutzungsverhältnisses die Gebühr infolge einer Änderung der Berechnungsgrundlage ermäßigt.
(3) Kann eine Reinigungsleistung der durch die öffentliche Straßenreinigung zu reinigenden Straßen wegen Aufgrabungen, Bauarbeiten oder aus sonstigen Gründen, die die Gemeinde zu vertreten hat oder wegen höherer Gewalt länger als einen Monat nicht durchgeführt werden, so ermäßigt sich die Gebühr. Wird aus den in Satz 1 genannten Gründen die Reinigungsleistung in einer Straße nur eingeschränkt erbracht, reduziert sich die Gebühr für die betreffenden Gebührenpflichtigen auf die Hälfte. Ist die tatsächliche Reinigungsleistung in einer Straße auf weniger als die Hälfte der nach der Straßenreinigungssatzung zu erbringenden Leistung reduziert, entfällt die Gebühr für die Dauer der Behinderung ganz. Parkende Fahrzeuge, Container oder ähnliche von Grundstückseigentümern zu vertretende Hindernisse zählen nicht als Behinderung im Sinne dieses Absatzes.
(4) Die Ermäßigung oder der Wegfall der Gebühr gemäß Absatz 5 wird von Amts wegen oder auf Antrag der Gebührenpflichtigen durch Gebührenbescheid festgelegt. Die volle Gebühr ist bis zum Ablauf des Monats, in dem die Reinigungsleistung erstmals eingeschränkt oder eingestellt wird, zu entrichten. Sie ist wieder nach Ablauf des Monats, in dem die Reinigungsarbeiten in vollem Umfang aufgenommen werden, zu leisten.
Festsetzung, Fälligkeit und Einziehung der Gebühr
(1) Die Gebühr wird durch schriftlichen Gebührenbescheid festgesetzt und erhoben.
(2) Bei erstmaliger Festsetzung ist die Gebühr einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Festsetzung gilt solange weiter bis ein neuer Bescheid ergeht. In den folgenden Jahren ist die Gebühr jeweils am 01.07. des Jahres fällig.
(3) Nachzuzahlende Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
(4) Gebührenüberzahlungen werden durch Aufrechnung oder Erstattung ausgeglichen.
(5) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungswege (Vollstreckung) beigetrieben.
Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, an das Amt Warnow West alle Mitteilung zu machen, die die Gebührenpflicht begründen bzw. die Höhe der Gebühr beeinflussen. Auf Verlangen sind die zur Festsetzung der Gebühr erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(1) Diese Satzung rückwirkend zum 01.07.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Gemeinde Kritzmow vom 20.04.2005, zuletzt geändert am 08.06.2010 außer Kraft.
(2) Soweit in der vorstehenden Satzung nur die männliche Sprachform genutzt wird, soll dies ausschließlich der besseren Lesbarkeit dienen.
Kritzmow, 06.08.2013
Gemeindewahlbehörde – Ergänzung zur Wahlbekanntmachung
6. August 2013 /in August 2013 /von Amt-Warnow-West
Durchführung einer repräsentativen Wahlstatistik bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013
Gemeindewahlbehörde – Gemeinsame Wahlbekanntmachung
1. Am 22. September 2013 finden zeitgleich die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag sowie die Wahl der Landrätin/des Landrates des Landkreises Rostock statt.
Die gemeinsame Wahl dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.
Gemeindewahlbehörde – Bekanntmachung der Gemeindewahlbehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
Bekanntmachung der Gemeindewahlbehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
und die Wahl der Landrätin/des Landrates des Landkreises Rostock
1. Das gemeinsame Wählerverzeichnis zu den oben aufgeführten Wahlen für die Wahlbezirke der Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf,Pölchow, Stäbelow und Ziesendorf
wird in der Zeit vom 02. September 2013 bis 06. September 2013
während der allgemeinen Öffnungszeiten des Amtes
Gemeinde Lambrechtshagen – B-Plan Nr. 20, Gewerbegebiet Nr. 1 nördlich der B 105 in Sievershagen, 1. Änderung
Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH – Bodenordnungsverfahren Berendshagen
5. August 2013 /in August 2013 /von Amt-Warnow-West
Bodenordnungsverfahren: „Berendshagen“
Gemeinde: Satow
Ladung zur Bekanntgabe des Bodenordnungsplanes
Gemeinde Lambrechtshagen – Bebauungsplan Nr. 20, 1. Änderung; Flächennutzungsplan 2013; Bebauungsplan Nr. 18, 1. Änderung
11. Juli 2013 /in Juli 2013 /von Amt-Warnow-West
Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Lambrechtshagen
Gemeinde Lambrechtshagen
1. Bebauungsplan Nr. 20, 1. Änderung, Gewerbegebiet Nr. 1 nördlich derB 105 in Sievershagen
2. Flächennutzungsplan 2013
3. Bebauungsplan Nr. 18, 1. Änderung, Altersgerechter Wohnungsbau „Am Kirchstieg“ in Sievershagen (ehemals Grünfläche „Heydenholt“)
Wasser- und Bodenverband „Warnow – Beke“ – Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern der 2. Ordnung
9. Juli 2013 /in Juli 2013 /von Amt-Warnow-West
Öffentliche Bekanntmachung über die Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern der 2. Ordnung