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Timestamp: 2017-01-24 07:49:04
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐SCHADENRECHT. Sonderheft in AUTOHAUS SchadenBusiness mit AUTOHAUS 18/2011
SCHADENRECHT. Sonderheft in AUTOHAUS SchadenBusiness mit AUTOHAUS 18/2011
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1 AUTOHAUS Sonderheft in AUTOHAUS SchadenBusiness mit AUTOHAUS 18/2011 SCHADENRECHT 65 Rechtssicherheit bei Inspektion Auch auf künftige Servicemaßnahmen muss die Werkstatt den Kunden mitunter ausdrücklich hinweisen. 66 Streitpunkt Mietwagenkosten Besonders die Anmietung von Unfallersatzwagen ist rechtlich ein heikles Thema. 69 Alkohol am Steuer Leistungskürzungen der Versicherungen nach Trunkenheitsfahrten hat der BGH nun grundsätzlich behandelt. 70 Abtretung aber wie? Mit Abtretungen lassen sich Forderungen der Werkstatt absichern. Dabei gilt es, zahlreiche Aspekte zu beachten. 72 Seehund, Wildschwein, Pferd und Kuh Schadenersatz: Kfz-Kasko oder Haftpflichtversicherung des Tierhalters? 74 Autohäuser fragen und Rechtsanwälte antworten Details zu Standgeldern und Wartezeiten bei der Unfallschadeninstandsetzung.2 editorial AUTOHAUS schadenrecht» Nutzen Sie auch bei unstreitigen Fällen einen Verkehrsanwalt zu Ihrem Vorteil bei der Schadenregulierung! «Daniela Mielchen, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV Position beziehen! O ftmals stellt sich die Frage: Lohnt es sich, bei vermeintlich unstreitigen Unfallschäden einen Anwalt einzuschalten? In jedem Fall! Denn der Verkehrsanwalt bietet zahlreiche Vorteile für ein Autohaus: Der Betrieb bekommt schneller mehr Geld, die Mitarbeiter werden entlastet und die Kundenzufriedenheit lässt sich steigern. Darüber hinaus sollte die Einbindung eines Anwalts zur Prozessrationalisierung beitragen übrigens auch auf Versicherungsseite, die möglicherweise unbegründet eine Kostensteigerung durch Anwaltskosten befürchtet. Das Gegenteil könnte der Fall sein, denn auch bezüglich des dortigen Arbeitsaufkommens würde das Einschalten eines rechtskundigen Fachmannes auf Geschädigtenseite zu schlankeren Prozessen mit geringerem Zeit- und Arbeitsbedarf und damit erheblichem Einsparpotenzial führen. Aber ebenso wichtig vor allem auf lange Sicht ist die Tatsache, dass die überwiegende Abwesenheit von Anwälten in der Unfallabwicklung es den Versicherungskonzernen ermöglicht, die Gerichte am liebsten den BGH weitestgehend mit gesteuerten Fällen zu versorgen und damit eine Wunschrechtsprechung zu erzeugen. Es ist kein Geheimnis, dass sich die Versicherungsbranche auf diesem Weg immer wieder kostenintensiver Sorgenkinder annimmt. Schmerzensgeld, Mietwagen, Gutachtergebühren und nun auch Stundenverrechnungssätze sie werden allesamt nachhaltig verbilligt, indem sich die Versicherungen aus der Fülle der bei ihnen auflaufenden Regulierungen die Einzelfälle heraussuchen, die den BGH zum Umdenken bringen sollen. So strafte der BGH unter Berücksichtigung der individuellen Merkmale eines Einzelfalles einen wuchernden Vermieter ab die Untergerichte übernahmen den Rotstift und die Mietwagenlandschaft war nie wieder die alte. Der BGH hatte sich in letzter Zeit auf Betreiben der Versicherungswirtschaft auch zunehmend mit der Höhe von Stundenverrechnungssätzen zu befassen, so dass heute ein Verweis auf günstigere Stundenverrechnungssätze aufgrund vermeintlicher Gleichwertigkeit der Reparatur in einer nicht markengebundenen Werkstatt viel leichter möglich ist und von Urteil zu Urteil quasi monatlich leichter wird. Diese Auswahl geeigneter Einzelfälle, die dem BGH zur Entscheidung vorgelegt werden und deren Urteile unmittelbar Auswirkungen auf Ihre Umsätze haben, sollten Sie nicht allein den Versicherungen überlassen! Eine hohe Richterin erklärte mir neulich, sie sehe diese Gefahr, aber es sei nicht Aufgabe des Schadenrechtes, für auskömmliche Einnahmen oder gar Insolvenzprävention in der Automobilbranche zu sorgen. Sie hat recht. Es ist aber die Aufgabe der Dienstleister also der Autohäuser, Mietwagenfirmen, Sachverständigen und Anwälte, sich gemeinsam für einen gesunden Markt, auskömmliche Renditen und einen fairen Wettbewerb einzusetzen. Dies mag um den Preis erfolgen, sich aus der omnipräsenten Einflussnahme der Versicherungswirtschaft zu befreien. In der vorliegenden Ausgabe liefern wir Ihnen wieder eine aktuelle Kriegsberichterstattung aus dem Schadenrecht. Es werden Dauerbrenner wie Mietwagenkosten oder Neuerungen um die Abtretung behandelt. Bei aufmerksamer Lektüre des Artikels von Rechtsanwalt Diebold werden Sie bemerken, dass selbst die Abtretung ohne Anwalt inzwischen recht schwierig und bei mangelnder Kenntnis mit Lehrgeld verbunden ist. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, freuen wir uns sehr über Ihre Zuschriften. Impressum AUTOHAUS SCHADENRECHT erscheint in AUTOHAUS SchadenBusiness mit AUTOHAUS 18/2011 Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Deutscher Anwaltverein (DAV) e. V. Chefredaktion: Daniela Mielchen Realisierung: Springer Fachmedien München GmbH Verlagsvertretung Presse + PR Pfauntsch Otto-Hahn-Straße 28, Aufgang Ottobrunn-Riemerling Tel. 0 89/ / Fax -20 Koordination und Schlussredaktion: Dieter Radl, Franziska Ziegler Korrektorat: Simone Meißner Herstellung: Maren Krapp (Leitung) Grafik/Layout: Sabine Winzer Verlag: Springer Fachmedien München GmbH Druck: Stürtz GmbH, Würzburg3 AUTOHAUS Schadenrecht Weitsicht bei Inspektion Rechtsprechung E Auf Servicemaßnahmen, die innerhalb von drei Monaten oder Kilometern anfallen, muss die Werkstatt den Kunden ausdrücklich hinweisen. Ansonsten ist sie schadenersatzpflichtig. von Walter Weitz (Rechtsanwalt) Lesen Sie hier wie ein Autohaus eine Inspektion auch rechtlich vollständig bearbeitet. W o Inspektion draufsteht, muss auch Inspektion drin sein! So lautet die Kernaussage eines Urteils, das jede Werkstatt kennen sollte. Doch was war geschehen? Ein Kunde brachte seinen Alfa Romeo in eine Werkstatt der Firma Pit Stop, um dort eine Inspektion durchführen zu lassen, die er auch erhielt. Etwa ein halbes Jahr später erlitt das Fahrzeug einen schweren Motorschaden und es wurde ein gerissener Zahnriemen festgestellt. Für einen Austauschmotor nebst Riemenspanner und weiteren Teilen musste der Kunde mehr als Euro bezahlen. Kunde hat Recht auf Schadensersatz Der Kunde vertrat die Auffassung, dass derart kurz nach einer Inspektion kein Schaden an seinem Fahrzeug auftreten dürfe, und verlangte Schadensersatz. Die Werkstatt verweigerte dem Kunden den geltend gemachten Schadensersatz unter Hinweis darauf, dass ihr Slogan lautet: Nur das, was muss. Denn als der Alfa Romeo mit einer Laufleistung von Rechtsanwalt Walter Weitz Walter Weitz ist seit 1989 Rechtsanwalt und seit 1995 Notar sowie Fachanwalt für Verkehrsrecht. Als Vertragsanwalt des ADAC hat er sich auf die Belange rund ums Auto spezialisiert. Er ist Regionalbeauftragter der ARGE Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein für Hamburg und Schleswig-Holstein sowie Mitglied der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaften. Er war stellvertretender Vorsitzender als Gründungsmitglied des Fachanwaltsausschusses für Verkehrsrecht. Kilometern zur Inspektion in die Werkstatt kam, war nach den Herstellerangaben eine Überprüfung des Zahnriemens erst nach Kilometern und ein Austausch nach spätestens Kilometern beziehungsweise nach fünf Jahren vorzunehmen. Nach Meinung der Werkstatt war also der Zahnriemen noch nicht fällig. Der Kunde verklagte daraufhin die Werkstatt und erhielt im Ergebnis durch alle Instanzen Recht. Denn Inspektionen dienen dazu, einen bestimmten Fahrzeugzustand festzustellen, um die danach erforderlichen, regelmäßig gesondert zu beauftragenden Maßnahmen durchzuführen. Bei einer Inspektion ist allemal auf die fälligen Austauschmaßnahmen von Betriebsstoffen und Verschleißteilen hinzuweisen, aber auch darüber hinaus der Hinweis zu Maßnahmen zu geben, deren Notwendigkeit unmittelbar bevorsteht. Als bevorstehend sind solche Arbeiten anzusehen, die in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten oder innerhalb einer Laufleistung von Kilometern anfallen. Schadensersatzpflicht vermeiden Damit hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein als höchste und letzte Instanz den Werkstätten Folgendes mit auf den Weg gegeben: 1. Wenn eine Werkstatt eine Inspektion durchführt, so muss sie nach den Richtlinien des Fahrzeugherstellers erfolgen. 2. Auf Maßnahmen, die unmittelbar bevorstehen, wie etwa einen Zahnriemenwechsel, muss die Werkstatt den Kunden unmittelbar hinweisen. 3. Geschieht dieses nicht, macht das Autohaus sich schadensersatzpflichtig. z Fotos: eyeami - Fotolia.com 18/2011 Autohaus 654 AUTOHAUS schadenrecht Mietwagenkosten Regulierungspraxis E Besonders die Anmietung von Unfallersatzwagen ist rechtlich ein heikles und umstrittenes Thema. von Joachim Reitenspiess (Rechtsanwalt) K aum eine Schadensposition bereitet bei der Unfallabwicklung in den letzten Jahren so viele Probleme wie die der Mietwagenkosten. Nicht wenige Kfz-Versicherer kürzen zur Regulierung eingereichte Mietwagenrechnungen zum Teil ganz erheblich und lassen sich davon selbst dann nicht abbringen, wenn die örtliche Rechtsprechung die Rechnungshöhe nicht beanstanden würde. In diesen Fällen müsste daher der Prozessweg beschritten werden. Im Folgenden wird dargestellt, wo die Probleme liegen und was bei der Abwicklung mit dem Kunden und/oder dem Haftpflichtversicherer zu beachten ist, um nach Möglichkeit doch eine reibungslose Abwicklung zu erreichen. 1. Ist die Anmietung gerechtfertigt? Wird bei einem Unfall ein Fahrzeug so beschädigt, dass es bis zur Fertigstellung der Reparatur oder alternativ Ersatzbeschaffung eines anderen Fahrzeugs nicht benutzt werden kann, weil es nicht mehr fahrbereit und/oder verkehrssicher ist, Lesen Sie hier wo die Tücken bei der Anmietung von Unfallersatzfahrzeugen für den Kunden und das Autohaus liegen. steht dem Geschädigten gegen den Schädiger und dessen Versicherung grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz des sogenannten Ausfallschadens zu. Dies gilt wie so oft allerdings nicht uneingeschränkt. Steht dem Kunden beispielsweise ein anderes Fahrzeug in diesem Zeit- Fotos: Sigtrix - Fotolia.com Flotte 66 Autohaus 18/20115 AUTOHAUS Schadenrecht raum zur Verfügung oder ist sein eigenes beschädigtes Fahrzeug mit einer kleineren Notreparatur in einen fahrbereiten und/ oder verkehrssicheren Zustand zu versetzen, muss sich der Geschädigte in der Regel darauf verweisen lassen. Diese Dinge gilt es also, vor einer möglichen Anmietung mit dem Kunden zu klären. Eine wesentliche Rolle spielt nach der Rechtsprechung auch der voraussichtliche Fahrbedarf des Geschädigten. Es gilt die Faustregel, dass dieser Fahrbedarf durchschnittlich mindestens 20, besser 30 Kilometer am Tag betragen muss. Wird dieser Satz unterschritten, stellt die Anmietung in der Regel einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht dar, mit der Folge, dass die verursachten Mietwagenkosten nicht erstattet werden und der Geschädigte vielmehr auf die Nutzung eines Taxis oder den öffentlichen Nahverkehr verwiesen wird. Nur in Ausnahmefällen kann dies einmal anders sein, beispielsweise wenn der Geschädigte auf dem Land wohnt und es dort weder ein vernünftiges Nahverkehrsnetz gibt noch eine einigermaßen flächendeckend funktionierende Taxistruktur. Ist dies alles geprüft, steht dem Geschädigten grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung des Ausfallschadens zu, wobei neben der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs alternativ auch die Geltendmachung von Nutzungsausfall in Betracht kommt. 2. Mietvertrag exakt formulieren Hat sich der Kunde/Geschädigte für eine Anmietung entschieden, sind die dadurch verursachten Kosten regelmäßig erstattungsfähig und vom Haftpflichtversicherer des Schädigers zu regulieren. Auch dabei gibt es allerdings einige Dinge zu beachten, deren Außerachtlassung zu weiteren Problemen in der Abwicklung führen kann. Zunächst sollte in jedem Fall schon zu Beweiszwecken ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen werden, in den alle wesentlichen Vereinbarungen im Rahmen der Anmietung aufgenommen werden, also beispielsweise der Typ des Kundenfahrzeugs, des Mietfahrzeugs, Beginn und später Ende der Anmietung mit der zurückgelegten Fahrleistung, die für den voraussichtlichen Anmietzeitraum entstehenden Kosten, eventuell anfallende Nebenkosten und schließlich die exakten Daten des Mieters sowie sonstiger zur Nutzung des Fahrzeugs Berechtigter. Werden diese Dinge beachtet, lassen sich später bei der Abrechnung jedenfalls die eingangs genannten Probleme vermeiden beziehungsweise die Voraussetzungen für eine berechtigte Anmietung konkret darlegen.» Mietwagenkosten sollte man nach der Preisübersicht von Schwacke oder vom Fraunhofer-Institut ermitteln. «3. Auf den richtigen Tarif achten Wichtigster Punkt und damit häufigster Streitpunkt bei der Abrechnung ist naturgemäß die Höhe der Mietwagenkosten. Die Rechtsprechung unterscheidet hier zwischen sogenannten Normaltarifen, wie sie Kunden angeboten werden, die nicht aus Anlass eines Unfalls anmieten, und sogenannten Unfallersatztarifen, die von vielen Vermietern dann angesetzt werden, wenn die Anmietung unfallbedingt war. Ob ein Normaltarif oder ein Unfallersatztarif abgerechnet wurde, ist nicht nach der Bezeichnung oder den Preislisten des Vermieters zu bestimmen, sondern nach dem durchschnittlichen Preisniveau am örtlichen Mietwagenmarkt. Viele Jahre wurde dieses Preisniveau unter Zuhilfenahme der Mietpreisübersichten von Schwacke bestimmt. Seit dem Jahr 2008 existiert zusätzlich der Marktpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts, der gleichsam als Gegenstück von der Versicherungswirtschaft in Auftrag gegeben wurde. Gelegentlich wird die Tarifstruktur im Prozessfall von den Gerichten auch durch Hinzuziehung eines Sachverständigen ermittelt, der hierzu örtliche Erhebungen vornimmt. In der Regel differieren die so gewonnenen Werte nicht unerheblich, so dass der Streit vorprogrammiert ist. Die rechtliche Bedeutung dieser Unterscheidung liegt darin, dass die Gerichte solche in der Regel deutlich höheren Unfallersatztarife nur dann als erstattungsfähig ansehen, wenn dem Kunden/Geschädigten ein Normaltarif nicht zugänglich war, wobei relativ strenge Maßstäbe angelegt werden. In anderen Fällen werden die erstattungsfähigen Kosten auf den wie auch immer ermittelten Normaltarif gekürzt, so dass zwischen Rechnungsund Erstattungsbetrag mitunter große Löcher klaffen. Hält man unter den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls einen Unfallersatztarif gleichwohl für erstattungsfähig, bleibt zur Durchsetzung in der Regel nur der Prozessweg. Es sei denn, der Vermieter entschließt sich, Fehlbeträge beim Kunden geltend zu machen, was nach der Erfahrung wohl eher die Ausnahme sein dürfte. Alternativ bliebe dann nur die Möglichkeit, auf die Restforderung zu verzichten. Zusätzliche Leistungen Ist im konkreten Fall wie meistens lediglich ein wie auch immer zu ermittelnder Normaltarif erstattungsfähig, wird der Erstattungsbetrag in der Regel auf diesen gekürzt. Die Rechtsprechung geht dabei teilweise davon aus, dass die Anmietung nach einem Unfall unter anderen Umständen vonstatten geht beziehungsweise vonstatten gehen muss als im Normalfall. Sprich: Der Vermieter erbringt anders als im Normalgeschäft zusätzliche Leistungen, die auch zusätzlich kosten. Namentlich genannt werden hier in der Regel das Fehlen von Sicherheiten, die Möglichkeit einer falschen Beurteilung der Haftungslage mit entsprechenden Anspruchskürzungen, die Einräumung eines entsprechend großzügigen Zahlungsziels (Regulierung durch die Versicherung) etc. Sie alle aufzuzählen würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Werden solche Zusatzleistungen im Einzelfall jedenfalls erbracht, gewährt die Rechtsprechung hierfür unter Umständen pauschale Zuschläge, die je nach Gebiet und Gericht zwischen zehn und 30 Prozent schwanken können. Die Einzelheiten kennt ein örtlich tätiger Verkehrsanwalt. Kommt man auf diese Weise schließlich zu erstattungsfähigen Mietwagenkosten einer bestimmten Höhe, wird in der Regel ein Abzug für sogenannte ersparte Eigenaufwendungen des Geschädigten, z. B. Abnutzung etc., vorgenommen. Dieser liegt, wiederum je nach Gebiet und örtlicher Rechtsprechung, im Regelfall bei drei Prozent, kann im Einzelfall aber auch schon einmal bis zehn Prozent betragen. Üblicherweise werden diese Abzüge vom Vermieter geschluckt und beim Kunden/ Geschädigten nicht nachverlangt. 7 18/2011 Autohaus 676 AUTOHAUS Schadenrecht 4. Abrechnung nach Schwacke Um diesen Schwierigkeiten im Prozessfall vorzubeugen, sind in den letzten Jahren immer mehr Vermieter dazu übergegangen, ihren Mietverträgen/Rechnungen das Preisniveau für Normaltarife zugrunde zu legen, die Schwacke für den entsprechenden Bereich ermittelt hat. Man liest dann in den Mietverträgen/Rechnungen normalerweise den Zusatz Abrechnung nach Schwacke vor allem dann, wenn die örtliche Rechtsprechung der Ermittlung des Normaltarifs üblicherweise Schwacke zugrunde legt. Entwicklungen der letzten Zeit haben aber gezeigt, dass diese Vorgehensweise selbst bei Billigung der Sätze durch die örtliche Rechtsprechung problembehaftet sein kann. So haben einige Gerichte Schwacke-Preise unter anderem mit der Begründung verworfen, dass solche Preise kein Marktgeschehen abbilden würden. Werde nach Schwacke abgerechnet und würden dann bei der nächsten Erhebung für das Folgejahr an Schwacke-Preise gemeldet, die auf der Basis von Schwacke festgelegt worden seien, werde ein einmal vorgegebenes Preisniveau gleichsam auf Dauer zementiert. 5. Uneinheitliche Rechtsprechung Noch einige Sätze zum derzeit die Rechtsprechung beschäftigenden Hauptstreitpunkt: Das ist die Ermittlung der Normaltarife alternativ nach Schwacke oder Fraunhofer. Die bundesweite Rechtsprechung dazu könnte nicht uneinheitlicher sein, so dass die Führung entsprechender Prozesse jedenfalls vor fremden Gerichten schon einmal zum Glücksspiel werden kann. Um die Erfolgsaussichten sicher beurteilen zu können, sollte vorher ein in diesen Dingen sattelfester Fachanwalt kontaktiert werden. Das rechtliche Problem, das dahintersteckt, liegt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten begründet. Die Höhe dieser Kosten darf der sogenannte Tatrichter (erste oder zweite Instanz) anhand geeigneter Tabellenwerke schätzen. Gleich, ob er sich nun für Schwacke oder Fraunhofer entscheidet, wird ein Berufungs- oder Revisionsgericht diese Entscheidung nur darauf überprüfen, ob diese Ermessensausübung im Urteil sauber begründet ist. Das führt im Einzelfall schon einmal dazu, dass derselbe Senat beim selben Oberlandesgericht abwechselnd die Berechnung nach Schwacke oder Fraunhofer einer Vorinstanz billigt, wenn sie denn nur in diesem Sinne entsprechend begründet ist. Das mag dem Laien fast schizophren erscheinen, ist aber aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Vorsicht ist in diesen Dingen aber auch deshalb geboten, weil es Rechtsprechungen des Bundesgerichtshofes dazu gibt, dass sich ein Vermieter dem Kunden/Geschädigten gegenüber dann schadensersatzpflichtig machen kann, wenn er ihn vor der Anmietung nicht darauf hinweist, dass es auf der Grundlage der oben dargestellten Problematik aufgrund der in Rechnung gestellten Kosten zu Problemen mit dem regulierenden Haftpflichtversicherer kommen kann. Dieser Schadensersatzanspruch gestaltet sich in der Regel derart, dass der Vermieter abgerechnete höhere Kosten gegenüber dem Kunden/ Geschädigten nachträglich nicht mehr geltend machen kann. Gelegentlich kommt es dann im Schadensersatzprozess des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer schon einmal zu einer sogenannten Streitverkündung, die dem Vermieter die Möglichkeit bietet, sich an diesem Rechtsstreit zu beteiligen und seine Argumente einzubringen. Allerdings muss er dann auch das Ergebnis dieses Prozesses gegen sich gelten lassen. 6. Korrekt abtreten Noch einige Anmerkungen zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Kunden/Geschädigten an den Vermieter: In nahezu allen Fällen unterzeichnen Geschädigte im Rahmen einer unfallbedingten Anmietung eines Ersatzfahrzeugs Vereinbarungen, wonach die entsprechenden Schadensersatzansprüche an den Vermieter abgetreten werden. Diese Abtretungen ermöglichen dem Vermieter, selbst gegen den Schädiger/Haftpflichtversicherer vorzugehen, um dem Kunden/ Geschädigten diese Unannehmlichkeit zu ersparen oder aber auch ganz einfach sicher zu sein, dass die Ansprüche von versierten Anwälten sachgerecht geltend gemacht werden. Auch das ist allerdings nicht immer ohne Probleme möglich. Nicht selten wird in einem solchen Prozess vom Versicherer der Einwand erhoben, diese Abtretung von Ansprüchen eines Dritten und deren gerichtliche Geltendmachung würden gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (früher: Rechtsberatungsgesetz) mit der Folge verstoßen, dass sie unwirksam wäre. Hier ist die Rechtsprechung Land auf Land ab ebenfalls uneinig. Auch wenn die Mehrheit der Gerichte ein solches Vorgehen in der Regel wohl für zulässig hält, gibt es auf der anderen Seite nicht wenige Entscheidungen, die hierin einen Gesetzesverstoß mit der Folge der Nichtigkeit dieser Abtretung sehen. Als Argumente dafür werden beispielsweise angesehen, dass der Vermieter solche Ansprüche regelmäßig oder häufig selbst gerichtlich geltend macht oder auch bei länger zurückliegenden Schadensfällen zu verschiedenen Zeitpunkten unterschiedliche Abtretungsvereinbarungen getroffen werden. Auch hier muss die örtliche Rechtsprechung beachtet werden. 7. Selbstfahrervermietfahrzeuge Schließlich sollten vor allem Autohäuser darauf achten, dass dem Kunden/Geschädigten nur solche Fahrzeuge vermietet werden, die als Selbstfahrervermietfahrzeuge zugelassen und versichert sind. Die Vermietung etwa von Vorführwagen oder Ausstellungsfahrzeugen sollte unterbleiben, da es neben Regulierungsschwierigkeiten auch erhebliche versicherungsrechtliche Probleme geben kann. z RA Joachim Reitenspiess Rechtsanwalt Joachim Reitenspiess (Kanzlei Ficht, Reitenspiess und Kollegen, Nürnberg) ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Vorsitzender eines Fachprüfungsausschusses der Rechtsanwaltskammer Nürnberg sowie Regionalbeauftragter der ARGE Verkehrsrecht für den Bereich Nordund Ostbayern. Er ist seit 1982 Anwalt mit dem Schwerpunkt Verkehrs-, Versicherungs- und allgemeines Haftungsrecht. Rechtsanwalt Joachim Reitenspiess 68 Autohaus 18/20117 AUTOHAUS schadenrecht Alkohol am Steuer Urteil E Das Leistungskürzungsrecht der Versicherungen nach Trunkenheitsfahrten hat der BGH nun in einigen Punkten grundsätzlich behandelt. von Michael Bücken (Rechtsanwalt) Fotos: Sandor Jackal - Fotolia.com D er Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Leistungskürzungsrecht des Kaskoversicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls ausscheidet, wenn der Versicherungsnehmer bei einer Trunkenheitsfahrt unzurechnungsfähig war (AZ: VI ZR 225/10). Damit hat der BGH dem betrunkenen Kraftfahrer jedoch keinen Freibrief gegeben und zu einer Entschädigung trotz Trunkenheitsfahrt verholfen. Vielmehr hat er die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses muss klären, ob eine Unzurechnungsfähigkeit des Fahrers beim Unfall vorgelegen hat. Dieser war auf der Rückfahrt von einem Konzert außerorts in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen und gegen eine Laterne geprallt, die Blut-Entnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,7 Promille. Das Strafgericht hat den Kraftfahrer wegen fahrlässigen Vollrausches verurteilt. Gleichwohl muss anhand der übrigen Indizien (Blutentnahmeprotokoll, Angaben der Polizeibeamten und Zeugen) geprüft werden, ob der Fahrer nicht zum Zeitpunkt des Unfalls unzurechnungsfähig gewesen ist. Unzurechnungsfähigkeit ist kein Freibrief Selbst wenn dies der Fall war, bedeutet das aber nicht automatisch, dass der Kraftfahrer eine Entschädigung von seiner Vollkasko erhält. Der Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles kann auch an ein zeitlich früheres Verhalten des Versicherungsnehmers anknüpfen. Wenn dieser beispielsweise vor Trinkbeginn oder in einem Zeitpunkt, als er noch schuldfähig war, erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass er im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit einen Unfall verursachen würde, ist dieses Verhalten als grob fahrlässig zu beurteilen dann ist eine Leistungskürzung möglich. Hat der Fahrer allerdings Vorkehrungen getroffen, die geeignet waren, zu verhindern, dass er später eine Fahrt in alkoholisiertem Zustand antreten würde, kann dies dazu führen, dass ein Leistungskürzungsrecht entfällt. Das könnte der Fall sein, wenn beispielsweise ein Schlafsack mitgeführt wurde, um nach dem Konzert im Auto zu schlafen. Im Einzelfall vollständige Leistungsfreiheit möglich Gleichzeitig hat sich der BGH in derselben Entscheidung mit der Frage befasst, ob die neue Vorschrift des Paragraph 81 Abs. 2 VVG den Versicherer berechtigt, seine Leistung im Extremfall auch bis zur vollständigen Leistungsverweigerung zu kürzen. Nach dem Gesetz ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. In Rechtsprechung und Literatur ist bislang umstritten gewesen, ob eine solche Kürzung auch dazu führen kann, dass der Versicherungsnehmer im Einzelfall 100 Prozent oder null Prozent erhält. Hier hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Versicherer bei grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls in Ausnahmefällen auch die Leistung für den Versicherungsnehmer vollständig versagen darf. Beim Fahren im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit kommt dies grundsätzlich in Betracht, es muss aber immer eine Abwägung des Einzelfalles erfolgen. So ist zu prüfen, wie schwer das Verschulden des Versicherungsnehmers an dem Unfall gewesen ist. Ist dieses Verschulden besonders gravierend, kann der Versicherer die Leistung möglicherweise vollständig verweigern. Diese Frage ist durch das jetzt ergangene BGH-Urteil im Prinzip ein für alle Mal geklärt: Die Entscheidung, ob eine solch radikale Kürzung auf null Prozent erfolgt, ist immer vom Tatrichter zu treffen, also von dem Richter, der über die Tatsachen zu befinden hat. Der BHG als Revisionsinstanz entscheidet nur über Rechtsfragen, wird sich mit dieser Frage also nicht erneut beschäftigen. Fazit Der Autofahrer, der im Zustand der absoluten Fahrunsicherheit (ab 1,1 Promille BAK) fährt, muss damit rechnen, dass sein Vollkaskoversicherer die Leistung nicht nur auf einen geringen Prozentsatz kürzt, sondern berechtigt ist, im Einzelfall die Leistung vollständig zu verweigern. In derartigen Fällen muss die Werkstatt also damit rechnen, dass die Erstattung etwaiger Reparaturkosten von der Vollkaskoversicherung verweigert wird und diese allein von dem Kunden zu zahlen sind, da ein Versicherungsschutz entfällt. z 18/2011 Autohaus 698 AUTOHAUS schadenrecht Abtretung aber wie? Schadenregulierung E Mit Abtretungen lassen sich Forderungen der Werkstatt absichern. Dabei gilt es, zahlreiche Aspekte zu beachten. von Martin Diebold (Rechtsanwalt) Lesen Sie hier welche Abtretungsarten es gibt und welche Vor- und Nachteile diese mit sich bringen. K ommt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zwecks Reparatur seines Fahrzeugs in die Werkstatt, ist es üblich, dass ihm mit dem Reparaturauftrag ein Abtretungsformular vorgelegt wird. Mit der Unterschrift erlangt die Werkstatt die Möglichkeit, die Reparaturkosten vom Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung einzufordern. Daneben bleibt der Geschädigte als Auftraggeber der Reparatur und damit alleiniger Vertragspartner der Werkstatt verpflichtet, die Reparaturkosten zu bezahlen. Das Interesse der Werkstatt ist klar: Sie will für ihre Leistung entlohnt werden, wobei es ihr nicht in erster Linie darauf ankommt, wer die Rechnung bezahlt, sondern dass sie bezahlt wird. Im folgenden Beitrag werden die Formen der Abtretungsvereinbarungen vorgestellt. Es wird erklärt, welche Anforderungen an die Formulierung einer solchen Vereinbarung zu stellen sind, damit sie nicht von vornherein unwirksam ist. Schließlich soll noch kurz auf die im Zusammenhang mit Abtretungsvereinbarungen zu beachtenden Besonderheiten des Rechtdienstleistungsgesetzes eingegangen werden. Drei Formen der Abtretung Es gibt im Wesentlichen drei unterschiedliche Formen der Abtretung: die Abtretung an Erfüllung statt, die Abtretung erfüllungshalber und die Sicherungsabtretung. Wie die jeweilige Abtretung rechtlich zu qualifizieren ist, hängt nicht davon ab, wie sie bezeichnet worden ist, sondern allein von ihrem Inhalt. Dies gilt auch in anderen Bereichen. Wenn beispielsweise der Inhalt eines Vertrages eindeutig einen Kauf zum Gegenstand hat, handelt es sich um einen Kaufvertrag, auch wenn die Parteien ihn bewusst oder unbewusst als Mietvertrag bezeichnet haben. Die Abtretung an Erfüllung statt hat für die hier interessierende Konstellation keine Bedeutung. Keine Werkstatt wird sich nach einem Verkehrsunfall vom Geschädigten eine Abtretung an Erfüllung statt unterschreiben lassen. Die Werkstatt müsste dann im eigenen Namen, auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko die Reparaturkosten vom Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung einfordern. Sie lässt sich zur Abgeltung ihrer Forderung gegen den Geschädigten als ihren Auftraggeber dessen Ansprüche gegen den Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung übertra Fotos: Presse + PR Pfauntsch 70 Autohaus 18/20119 AUTOHAUS Schadenrecht gen und verliert hierbei ihren Auftraggeber als Zahlungspflichtigen. Die Abtretung erfolgt anstelle der Zahlung. Da sie also die Zahlung ersetzt, wäre die Werkstatt allein auf die Versicherungsleis tung gestellt auch wenn diese zum Beispiel aufgrund von Mitverschulden nur 30 Prozent der eigentlichen Forderung ausmachen würde. Welche ist die richtige? Am gebräuchlichsten ist derzeit die Abtretung erfüllungshalber. Die Werkstatt erhält damit die Ansprüche, die der Geschädigte gegen die Versicherung hat, abgetreten und kann diese im eigenen Namen gegen die Versicherung geltend machen. Sie wird Inhaberin der Forderung. Sollte die Zahlungsverpflichtung der Versicherung nicht ausreichen, um die Forderung der Werkstatt zu erfüllen, bleibt der ab tretende Kunde im Gegensatz zu der Abtretung an Erfüllung statt für den Rest zahlungspflichtig. Gegenüber der Sicherungsabtretung, bei der die Abtretung an die Werkstatt nur zur Sicherung ihrer Forderung erfolgt, der Kunde jedoch zunächst Inhaber der Forderung bleibt und diese auch in seinem Namen geltend gemacht wird, hat die Abtretung erfüllungshalber Vor- und Nachteile, die man kennen sollte. Die Vorteile: Die Werkstatt kann gleich in eigenem Namen an die Versicherung herantreten und die Forderung auch gerichtlich geltend machen. Sie muss nicht zunächst den Kunden zur Zahlung auffordern und mahnen. Die Nachteile: Dem Kunden steht aus Gründen der Waffengleichheit ein Anwalt zu, dessen Kosten die gegnerische Versicherung zahlen muss. Dieser Anspruch lässt sich nicht mit abtreten. Einen eingeschalteten Anwalt müsste die Werkstatt daher gegebenenfalls selbst zahlen. Bei der Nutzung der Abtretung erfüllungshalber ist daher Vorsicht geboten! Sicherungsabtretung Sollte die Einschaltung eines Anwaltes beabsichtigt oder wahrscheinlich sein, ist in jedem Fall der Sicherungsabtretung oder einer Zahlungsanweisung der Vorzug zu geben. Da es sich bei einer Abtretung um ein gegenseitiges Rechtsgeschäft handelt, das nicht nur der Abtretung durch den Geschädigten selbst, sondern auch der Annahme durch das Autohaus bedarf, wird Autohäusern gelegentlich geraten, eine Abtretung von dem Kunden unterschreiben zu lassen und diese erst anzunehmen, wenn beabsichtigt ist, die Forderung im eigenen Namen auch wirklich geltend zu machen. Eine solche Verfahrensweise könnte in der Folge eine Reihe denkbarer juristischer Probleme hervorrufen. Zunächst liegt vor Annahme der Abtretung keine vollendete Abtretung vor, so dass bis zur Annahme keinerlei Sicherung eintritt. Zudem kann die Abtretung bis dahin noch jederzeit widerrufen werden, so dass eine Sicherungsabtretung hier mehr Schutz gewähren würde. Solange die Versicherung zudem keine Kenntnis von der erfolgten Abtretung und deren Annahme hat, kann sie weiterhin schuldbefreiend auch direkt an den Kunden zahlen. Eindeutig formulieren In allen Fällen der Abtretung ist darauf zu achten, dass sie so formuliert ist, dass unmissverständlich deutlich wird, was konkret abgetreten wird. Nach dem hierzu jüngst ergangenen Urteil des BGH vom VI ZR 260/10 genügt es nicht, pauschal sämtliche Schadensersatzansprüche abzutreten. Vielmehr müssen deren Höhe und die Reihenfolge (Sachverständigenkosten, Reparaturkosten, Mietwagenkosten, Heilbehandlungskosten etc.) aufgeschlüsselt werden. Wird dies nicht gemacht, droht aufgrund fehlender Bestimmtheit die Unwirksamkeit. Denn eine Abtretung ist nach der Rechtsprechung nur dann wirksam, wenn die abzutretende Forderung bestimmt oder bestimmbar ist. Es muss also bei mehreren selbstständigen Forderungen erkennbar sein, von welcher Forderung welcher Teil abgetreten werden soll. Eine Vielzahl von Abtretungsformularen wird aufgrund dieser Rechtsprechung einer kritischen Prüfung unterzogen werden müssen. Rechtsdienstleistungsgesetz beachten Schließlich ist Vorsicht geboten bei der Geltendmachung der Forderung durch die Werkstatt im eigenen Namen nach erfolgter Abtretung. Ist nämlich die Abtretung erkennbar darauf gerichtet, dass die Werkstatt hierdurch die (vollständige) Unfallregulierung übernehmen will, kann es zu einem Konflikt mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz kommen. Denn lässt sich die Werkstatt formularmäßig die Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung abtreten, um damit ihre Reparaturkosten in voller Höhe (trotz einer Haftungsquote) selbst durchzusetzen, handelt es sich nicht nur um eine Nebenleistung im Sinne des Paragraph 5 Absatz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes mit der Folge, dass die Abtretung gem. Paragraph 134 BGB nichtig ist. Diese Frage ist in der Rechtsprechung nicht unumstritten. Die Gerichte entscheiden nicht einheitlich, zumal der Streit meistens vor dem Amtsgericht ausgetragen wird und hier jeder Amtsrichter seine Rechtsprechung hat. Es lohnt sich daher, sich vor Ort juristisch zu erkundigen, mit welchen Unwägbarkeiten die Werkstatt im Zusammenhang mit Abtretungen zu rechnen hat. Die skizzierten Probleme lassen sich umgehen, wenn sogleich ein Verkehrsanwalt im Namen des Geschädigten mit der Unfallabwicklung beauftragt wird und dieser mit einem von dem Geschädigten unterschriebenen Formular zur Sicherungsabtretung/Zahlungsanweisung dafür sorgt, dass eine Auszahlung direkt an das Autohaus vorgenommen wird. z Rechtsanwalt Martin Diebold Martin Diebold, geboren 1974, ist seit 2002 Rechtsanwalt und seit 2007 Fachanwalt für Verkehrsrecht. Er hat das Fortbildungszertifikat der BRAK ununterbrochen seit 2007 und ist zudem Regionalbeauftragter der ARGE Verkehrsrecht im DAV für die Region Württemberg. Fast ausschließlich arbeitet er im Bereich Schadensrecht. Rechtsanwalt Martin Diebold 18/2011 Autohaus 7110 AUTOHAUS schadenrecht Seehund, Wildschwein, Pferd und Kuh Schadenersatz E Auch bei augenscheinlich gleichen Unfallsachverhalten scheint es oft vom Zufall abzuhängen, ob und in welchem Umfang der Geschädigte möglichst vollständig seinen Schaden ersetzt bekommt. von Andreas Krämer (Rechtsanwalt) M aik Müller und Rüdiger Schulze sitzen am Abend am Stammtisch beisammen und berichten ein ander von einem jeweils erlittenen Verkehrsunfall durch eine Kollision mit Tieren. Müller lief in der Nacht auf der Landstraße ein entlaufenes Pferd in das nagelneue Auto. Zum Glück hatte er eine Vollkaskoversicherung, dachte er. Doch diese verweigerte die Zahlung seines Schadens, was er nicht verstand, vor allem weil er dort schon so lange versichert ist. Auch Schulze verstand das nicht. Denn er kollidierte in der Dämmerung gleich mit einer ganzen Rotte Wildschweine und bekam zumindest seinen Fahrzeugschaden unter Abzug der Selbstbeteiligung von immerhin 500 Euro ersetzt. Kellnerin Kati Schlau wusste den beiden zu berichten, dass auch ihr vor kurzem bei voller Fahrt eine Kuh in die Lesen Sie hier wieso die Schadensregulierung über die eigene Vollkaskoversicherung oder eine gegnerische Haftpflichtversicherung zu willkürlichen und unbefriedigenden Ergebnissen führen kann. Seitentüre ihres Pkw gerannt sei. Sie hatte ihren kompletten Schaden auch ersetzt bekommen, nicht nur den Reparaturschaden, sondern auch Mietwagenkosten, eine Fotos: Vielfalt - Fotolia.com 72 Autohaus 18/201111 AUTOHAUS Schadenrecht Wertminderung und weitere Unkosten, ja sogar die Selbstbeteiligung. Solche Szenen kennt wahrscheinlich jeder und fragt sich, ob es da wirklich mit (ge)rechten Dingen zugeht. Und derartig vermeintlich klare Alltagsgeschichten zeigen, wie wichtig es häufig ist, gleich nach einem Unfallgeschehen verkehrsanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um im Schadensfall das zu erhalten, was einem zusteht. Nutzloser Versicherungsschutz? Warum erfolgte eine so unterschiedliche Schadenregulierung? Müller hatte zwar einen Vollkaskoversicherungsschutz, doch der nützte ihm nichts. Denn in seinem Versicherungsvertrag war, wie in den meisten vor allem älteren Versicherungsverträgen, nur der Zusammenstoß seines in Bewegung befindlichen Fahrzeuges mit Haarwild im Sinn des Bundesjagdgesetzes versichert. Dazu würde auch der in der Lebenswirklichkeit äußerst seltene Zusammenstoß mit einem Seehund, aber nicht der mit einem ausgebrochenen Pferd gehören. Das erklärt, warum Schulze seinen Reparaturschaden am Fahrzeug von seiner Kaskoversicherung ersetzt bekommen hat. Denn Wildschweine unterfallen dem Bundesjagdgesetz. Haftung des Vermittlers Doch erklärt es noch nicht, warum Schlau so viel mehr an Schadenspositionen erhalten hat, zumal auch eine Kuh zweifelsfrei im Bundesjagdgesetz nicht erwähnt wird. Die Kellnerin hatte einen Kaskoversicherungsvertrag bei einem Versicherer, der auch Schäden abdeckt, die Zusammenstöße mit größeren Haustieren oder Weidetieren umfasst. Solche Unfälle kommen nämlich in ländlichen Regionen weitaus häufiger vor als diejenigen mit Haarwild. Natürlich kostet dieser erweiterte Versicherungsschutz eine höhere Prämie, die aber regelmäßig sinnvoll angelegt ist. Müller ärgert sich, als er das hört. Denn er hatte gerade bei der Anmeldung seines neuen Pkw einen Versicherungsvertreter da, der ihm erklärte, er könne seinen alten Versicherungsvertrag einfach übertragen, anstatt ihn darüber zu informieren, dass das Versicherungsunternehmen ebenfalls Schutz gegen Schäden durch Zusammenstöße mit Tieren auch außerhalb des Bundesjagdgesetzes anbietet. Deshalb ist denkbar, dass auch Müller seinen Schaden noch vom Versicherungsvertreter ersetzt verlangen kann, weil diesen ein Beratungsverschulden trifft. Haftpflicht ist umfassender Bei einem solchen Anspruch gegen den Versicherungsvermittler handelt es sich um einen Haftpflichtanspruch. Ebenso wie ein Anspruch gegen einen Tierhalter, den für seine Tiere die Haftung trifft. Über einen derartigen Haftpflichtanspruch wird der gesamte Schaden eines Geschädigten ersetzt, auch Mietwagen und Wertminderung. Er ist, anders als der Kaskoversicherungsschaden, nicht von vertraglich vereinbarten Ausschlüssen geprägt. Allerdings besteht anders als für die Kfz-Haftpflichtversicherung etwa im Rahmen der Tierhalterhaftung keine gesetzliche Pflicht zum Abschluss eines Haftpflichtversicherungsvertrages. Müller könnte also noch versuchen, vom Halter des entlaufenen Pferdes seinen Schaden ersetzt zu verlangen. Das sei eine gute Idee, findet Schulze, da auch er gerne seine Selbstbeteiligung und eine Nutzungsausfallentschädigung während der Reparaturdauer seines Wagens hätte, die ihm ja von der Kaskoversicherung nicht gezahlt wurde. Doch anders als Müller ist Schulzes Auto mit Wildschweinen kollidiert. Und die haben wie andere wild und frei lebende Tiere auch keinen Tierhalter. Infolgedessen wird Schulze seinen sonstigen Schaden nicht ersetzt bekommen.» Hat der Tierhalter eine Kfz-Kasko- oder Haftpflichtversicherung? «Kaskoversicherung Schlau hatte ihren Fahrzeugschaden zunächst über die Kaskoversicherung abgewickelt. Das ist bei Fahrzeugzusammenstößen mit Tieren dann anzuraten, wenn die Ermittlung eines Tierhalters und gegebenenfalls dessen Tierhalterhaftpflichtversicherung geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. Denn anders als bei Kfz-Unfällen haben Tiere kein amtliches Kennzeichen, über das man eine Versicherung ermitteln könnte. Und obendrein kann der Geschädigte im Falle einer tatsächlich für den Tierhalter bestehenden Haftpflichtversicherung diese anders als bei einer gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung nicht direkt in Anspruch nehmen. Die Forderung muss vielmehr gegenüber dem Halter geltend gemacht werden, der seinerseits seine Versicherung in Anspruch nimmt. Wenn dann eine Tierhalterhaftpflichtversicherung in die Schadensregulierung eintreten muss, können all die sonstigen Schäden wie der Selbstbehalt der Kasko, Wertminderung oder Mietwagenkosten, ebenso ersetzt werden wie die Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Regulierung. Hinzu kommt, dass die Kaskoversicherung bei der Haftpflichtversicherung Regress nimmt, so dass der eigene Vertrag des Geschädigten im Ergebnis unbelastet bleibt. Unfall ist nicht gleich Unfall Aus schadens- und versicherungsrechtlicher Sicht ist ein Verkehrsunfall nicht gleich einem Verkehrsunfall. Vor allem bei Schadensfällen, bei denen der Schaden von einem Tier, einem Fahrradfahrer oder einem Kind verursacht wurde, sollte das Spannungsverhältnis zwischen dem vertraglichen Anspruch gegen die eigene Kaskoversicherung und dem Haftpflichtanspruch durch anwaltliche Beratung gelöst werden, damit der Geschädigte nicht auf seinem Schaden sitzenbleibt. z Rechtsanwalt Andreas Krämer Andreas Krämer ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und Verkehrsrecht sowie Senior Partner der auf die Lösung von versicherungs- und haftpflichtrechtlichen Problemen spezialisierten Kanzlei Krämer - Rechtsanwälte in Frankfurt am Main. Gleichzeitig ist RA Krämer Regionalbeauftragter der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht. Rechtsanwalt Andreas Krämer 18/2011 Autohaus 7312 AUTOHAUS schadenrecht Autohäuser fragen und Rechtsanwälte antworten Dialog E In dieser Rubrik können Sie Ihre Fragen zur Unfallschadenabwicklung an die Verkehrsanwälte des Deutschen Anwalt Vereins (DAV) stellen. Standgelder Frage: Die Versicherung verzögert die Zahlung der Reparaturkosten. Unser Kunde kann keine Vorkasse leisten, sodass wir das Fahrzeug derzeit nicht herausgeben. Dürfen wir der Versicherung Standgelder berechnen? Jörg Schmenger: Eine direkte Berechnung von Standgeldern gegenüber der Versicherung ist nicht möglich, da Sie mit der Versicherung in keinem Vertragsverhältnis stehen. Die Forderung müsste gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden. Der wiederum kann versuchen, derartige Kosten von der Versicherung des Schädigers zurückzuerhalten. Hierzu müsste jedoch zunächst die Werkstatt einen Anspruch gegen den Kunden haben. Das ist schon nicht unproblematisch, da für die weitere Standzeit vermutlich keine Absprache mit dem Kunden getroffen wurde. Am ehesten entsteht in solchen Fällen ein Anspruch auf Standgeld als Schadensersatz wegen verspäteter Zahlung ein sogenannter Verzugsschaden. Das stehende Auto müsste dann aber jedenfalls die Firmenressourcen beanspruchen und beispielsweise nicht am Straßenrand abgestellt worden sein. Gegen die Standgebühr in einem solchen Fall wird mancherorts eingewandt, dass die Werkstatt nicht einerseits vom Werkunternehmerpfandrecht profitieren und andererseits Standkosten berechnen dürfe. Das sei widersprüchlich (AG Leipzig vom 2. April 2008 (106 C 4063/07)). Das überzeugt jedoch nicht. Das Werkunternehmerpfandrecht soll zunächst den Nachteil ausgleichen, dass die Werkstatt mit der Reparatur in Vorleistung tritt, ohne sofort Geld zu bekommen. Das Einbehalten ist in solchen Fällen also die einzige Möglichkeit, bestehende Werklohnansprüche zu sichern. Wenn hierbei Kosten anfallen, geht es nicht um doppelte Vorteile, sondern um einen Ausgleich des hergegebenen weiteren Firmenvermögens. Denn auch ein Standplatz auf Zeit stellt ein Wirtschaftsgut dar, mit dem die Werkstatt kalkulieren und wirtschaften muss. Unter diesem Aspekt könnten dem Kunden Standgelder berechnet werden, die dieser gegenüber der Versicherung geltend machen könnte, wenn es zu Verspätungen bei der Schadenersatzleistung gekommen ist. Allerdings muss die Versicherung zuvor auf den Umstand hingewiesen werden, dass bei weiterer Verzögerung Standgelder berechnet werden. Wartezeit Frage: Unser Kunde hatte einen Unfall und möchte sein Auto bei uns reparieren lassen. Die Werkstatt ist ausgelastet und die früheste Reparaturmöglichkeit in sechs Tagen. Das Fahrzeug ist nicht fahrbereit. Darf unser Kunde für diese Wartezeit einen Mietwagen nehmen? Oder muss er sich gar auf eine Partnerwerkstatt der Versicherung verweisen lassen? Nicola Meier-van Laak: Wenn die Werkstatt dem Kunden keinen kurzfristigen Termin für eine Reparatur anbieten kann, drohen Probleme bei der Schadenregulierung, insbesondere wenn die Reparaturdauer nur wenige Tage beträgt. Eine Wartezeit von sechs Tagen dürfte, bezogen auf die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten, zu lang sein, zwei bis drei Tage wären wohl in Ordnung. Der Kunde hat für die Dauer der Reparatur Anspruch auf einen Mietwagen, sollte jedoch darauf achten, welche Kosten für die Anmietung entstehen und dass der Mietwagen von Größe und Ausstattung her seinem beschädigten Fahrzeug entspricht. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Kunde verpflichtet, den Schaden gering zu halten und sich vor der Anmietung über die üblichen Preise für einen Mietwagen zu informieren, so wie er es auch tun würde, wenn er einen Mietwagen anmieten würde, ohne dass er einen Unfall gehabt hätte. Akzeptiert man blind einen Tarif, ohne zu wissen, welche Kosten entstehen, ist Ärger oft vorprogrammiert. Benötigt der Kunde keinen Mietwagen, hat er die Möglichkeit, eine Entschädigung für den Ausfall seiner Nutzungsmöglichkeit (Nutzungsausfall) zu beanspruchen. Eine Verweisung auf eine Partnerwerkstatt muss sich der Kunde in keinem Fall gefallen lassen. Er selbst hat die freie Wahl und entscheidet, wann und wo er sein Fahrzeug reparieren lässt. Hierbei kann er überlegen, ob er eine freie oder eine markengebundene Werkstatt des Herstellers auswählt. Gerade bei neueren Fahrzeugen, für die noch Werksgarantien bestehen, könnte der Verlust einer Garantie drohen, wenn das Fahrzeug in einer nicht markengebundenen Werkstatt repariert wird. z Noch Fragen? Sind Rechtsaspekte unklar? Haben Sie Fragen an die Fachanwälte? Dann schreiben Sie bitte an: AUTOHAUS SchadenBusiness Otto-Hahn-Straße Ottobrunn Foto: Gina Sanders - Fotolia.com 74 Autohaus 18/2011 Mehr anzeigen
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