Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.09.1985&Aktenzeichen=II%20ZR%2092%2F85
Timestamp: 2019-03-24 06:08:59
Document Index: 310809669

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 631', 'BGH', 'BGH', '§ 26']

BGH, 16.09.1985 - II ZR 92/85 - dejure.org
BGH, 16.09.1985 - II ZR 92/85
Pfandrecht des Frachtführers auf Binnengewässern am beförderten Gut wegen einer Frachtforderung - Pfandrecht des Vermieters eines Schiffes wegen seiner Mietforderung - Pfandrecht an eingebrachten Sachen, die sich in einem Schiff befinden - Ausnahmecharakter des Vermieterpfandrechts als ein gesetzliches und besitzloses Pfandrecht - Rechtliche Einordnung eines Vertrags zur entgeltlichen Überlassung eines Frachtschiffes samt seiner Besatzung zur Güterbeförderung an einen Dritten - Chartervertrag als Frachtvertrag - Verfügungsgewalt über ein Binnenschiff - Würdigung des Inhalts eines Chartervertrags - Berechnungsarten von Fracht
VersR 1986, 31
WM 1986, 26
Insofern drängt sich die Parallele zum Chartern eines Schiffs oder Flugzeugs auf, welches im Verhältnis des Reiseveranstalters zum Erbringer der Beförderungsleistung ebenfalls einen Mietvertrag darstellen kann (vgl. BGH Urteil vom 16. September 1985 - II ZR 92/85 - WM 1986, 26, 27;… Palandt/Sprau, BGB, 57. Aufl., Rdn. 10 Einf. vor § 631), ohne daß Schiff oder Flugzeug nach der Verkehrsanschauung zu den sachlichen Betriebsmitteln des Reiseveranstalters zu zählen wären.
Ein Pfandrecht entsteht nur im Falle eines Fracht-, nicht aber im Falle eines Chartervertrages (BGH, Urt. v. 16.09.1985, II ZR 91, 92/85, VersR 1986, 31 ff.).
Der Beurteilung als Beförderungsvertrag widersprach auch nicht die Preisvereinbarung, die "für die Kreuzfahrten" nicht nach Strecke, sondern pauschal nach Wochen geschlossen worden war (vgl. dazu BGH-Urteil vom 16. September 1985 II ZR 92/85, WM 1986, 26, zu 2.).
Gegenstand der von der Klägerin geschuldeten Leistung ist nämlich nicht die Überlassung des Schiffs samt Besatzung - Schiffsmiete mit Dienstverschaffungsvertrag -, sondern die zeitlich begrenzte Durchführung von Binnenschiffstransporten für die Beklagte (vgl. Sen.Urt. v. 16. September 1985 - II ZR 92/85, WM 1986, 26; v. 28. Mai 1958 - II ZR 281/56, NJW 1958, 1390 [reine Kahnmiete];… Mittelstein, Ehrenbergs Handbuch, Bd. VII, Abteilung 1, "Das Recht der Binnenschiffahrt", 1918, S. 127;… Vortisch/Bemm, BSchG , 4. Aufl. § 26 RdNr. 24).