Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_OLGe_2002
Timestamp: 2019-12-14 08:36:09
Document Index: 90757204

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 2', 'Art. 3', '§ 1612', '§ 1612', '§ 645', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1612']

Tabellen und Leitlinien der Oberlandesgerichte 2002
Tabellen zum Unterhalt 2002
Kindergeldanrechnungstabelle West 2002
Berliner Tabelle 2002
Kindergeldabzugstabelle Ost 2002
Berliner Tabelle 2002 [Euro]
[Stand: 01.07.2002]
Die Tabelle geht aus von den in Art. 1 § 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung vom 08.05.2001 festgesetzten Euro-Regelbeträgen ab 01.01.2002 für das in Art. 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (BGBl 2001 I 842) und nennt in Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2002) die monatlichen Unterhaltsrichtsätze der im Beitrittsteil des Landes Berlin wohnenden unverheirateten Kinder, deren Unterhaltsschuldner gegenüber insgesamt drei Personen (einem Ehegatten und zwei Kindern) unterhaltspflichtig ist und ebenfalls im Beitrittsteil wohnt.
Die Vomhundertsätze Ost ab Gruppe b) sind gemäß § 1612a Abs. 2 S. 1 BGB zu errechnen (z.B. 245 EUR: 174 EUR = 145,9%). Die 135%-Grenze Ost für die Kindergeldanrechnung nach § 1612b Abs. 5 BGB beträgt in den drei Altersstufen 235 EUR bzw. 285 EUR bzw. 337 EUR. Die 150%-Grenze Ost für das Vereinfachte Verfahren (§ 645 Abs. 1 ZPO) beläuft sich in den drei Altersstufen auf 261 EUR bzw. 317 EUR bzw. 374 EUR.
I. Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen Kindern und gleichgestellten volljährigen Schülern (in Klammern die Beträge West)
1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 775 EUR (840 EUR)
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 675 EUR (730 EUR)
1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist 925 EUR (1.000 EUR)
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 825 EUR (890 EUR)
880 EUR (950 EUR)
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 775 EUR (840 EUR)
IV. Der angemessene Bedarf (samt Wohnbedarfs und üblicher berufsbedingter Aufwendungen, aber ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) eines volljährigen Kindes, welches nicht gemäß § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellt ist, beträgt in der Regel monatlich: 555 EUR (600 EUR).
V. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinen Eltern beträgt mindestens monatlich: 1.155 EUR (1.250 EUR)
VI. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Mutter oder dem Vater (§ 1615l BGB) beträgt mindestens
monatlich: 925 EUR (1.000 EUR)
Die Berliner Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle ist anzuwenden, wenn sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner im Beitrittsgebiet wohnen. Sie ist nur differenziert anzuwenden in den sog. Ost-West-Fällen, in denen nicht alle Beteiligten im Beitrittsgebiet wohnen. In diesen Mischfällen ist wegen der Regelbeträge der Kinder nach Gruppe a) oder Gruppe 1 und wegen des Bedarfs laut Anmerkung IV. auf den Kindeswohnsitz und wegen des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen auf dessen Wohnsitz abzustellen. Die Bestimmung eines höheren Unterhaltsbedarfs des Kindes richtet sich – ohne einen Abschlag von den Sätzen der Tabelle – nach den allgemeinen Grundsätzen. Der besseren Übersicht halber sind oben in Klammern die West-Beträge der Düsseldorfer Tabelle bzw. bei den Anmerkungen II. und III. die West-Beträge des Kammergerichts genannt.
Die grundsätzlich hälftige Anrechnung von Kindergeld auf den Tabellenunterhalt erfolgt nur noch insoweit, als das hälftige Kindergeld zusammen mit dem geschuldeten Tabellenbedarfsbetrag der Düsseldorfer Tabelle [DT] bzw. der Berliner Tabelle [BT] den jeweils geltenden 135%-igen Regelbetrag (das Barexistenzminimum des minderjährigen Kindes) übersteigt (§ 1612b Abs. 1 und 5 BGB). Der Kindergeldabzug kann mit folgender Formel berechnet werden:
Hälftiges Kindergeld (dieses beträgt nach dem Stand vom 15.05.2001 70 EUR für das 1. und 2. Kind, 77 EUR für das 3. Kind, 90 EUR für das 4. und jedes weitere Kind) + Unterhaltsbedarfsbetrag ./. 135%-iger Regelbetrag West bzw. Ost (nach dem Wohnsitz des Kindes und seiner Altersstufe) = anzurechnendes Kindergeld (bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung).
Die Kindergeldabzugstabelle für das Beitrittsgebiet bis zur 135%-Grenze Ost als Anlage zur Berliner Tabelle ist:
Kindergeldabzugstabelle Berlin 2002
Kindergeldabzugstabelle
Anlage zur Berliner Tabelle (Euro), Stand 01.01.2002
Tabelle für das alte Bundesgebiet bis zur Einkommensgruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle
188-11=177
228- 0=228
269- 0=269
188-23,50=164,50
228- 9,50=218,50
202-25=177
244-13=231
288- 1=287
202-37,50=164,50
244-25,50=218,50
288-13,50=274,50
215-38=177
260-29=231
307-20=287
215-50,50=164,50
260-41,50=218,50
307-32,50=274,50
228-51=177
276-45=231
326-39=287
228-63,50=164,50
276-57,50=218,50
326-51,50=274,50
241-64=177
292-61=231
345-58=287
241-76,50=164,50
292-73,50=218,50
345-70,50=274,50
254-77=177
308-77=231
364-77=287
254-89,50=164,50
308-89,50=218,50
364-89,50=274,50
Tabelle für das Beitrittsgebiet bis zur 135% - Grenze Ost
174-16=158
211- 3=208
249- 0=249
174-28,50=145,50
211-15,50=195,50
249- 1,50=247,50
181-23=158
220-12=208
259- 0=259
181-35,50=145,50
220-24,50=195,50
259-11,50=247,50
188-30=158
228-20=208
269- 9=260
188-42,50=145,50
228-32,50=195,50
269-21,50=247,50
202-44=158
244-36=208
288-28=260
202-56,50=145,50
244-48,50=195,50
288-40,50=247,50
3 [1500 -1700]
215-57=158
260-52=208
307-47=260
215-69,50=145,50
260-64,50=195,50
307-59,50=247,50
4 [1700 -1900]
228-70=158
276-68=208
326-66=260
228-82,50=145,50
276-80,50=195,50
326-78,50=247,50
235-77=158
285-77=208
337-77=260
235-89,50=145,50
285-89,50=195,50
337-89,50=247,50
Anrechnungsbetrag = hälftiges Kindergeldes (dieses beträgt ab 01.01.2002 77 Euro für das 1. bis 3. Kind sowie 89,50 Euro für das 4. und jedes weitere Kind, BGBl I 2001, 2074 [2077f.]) + Unterhaltsbedarfsbetrag - 135-prozentiger Regelbetrag Ost bzw. West. Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung.
(Verfaßt in Abstimmung mit der Unterhaltskommission des DFGT und mit dem Kammergericht)