Source: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/rahmen-kollektivvertrag-arbeiter-bekleidungsindustrie.html
Timestamp: 2019-08-17 10:56:35
Document Index: 104386047

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 19', '§ 23', '§ 29', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 82', '§ 376', '§ 82', '§ 14', '§ 82', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 23', '§2', '§23', '§ 47', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 2']

Rahmenkollektivvertrag für ArbeiterInnen der Bekleidungsindustrie in der ab 1.7.2016 gültigen Fassung - WKO.at
Rahmenkollektivvertrag für ArbeiterInnen der Bekleidungsindustrie in der ab 1.7.2016 gültigen Fassung
Rahmenkollektivvertrag (Konsolidierte Fassung)
für die Arbeiter und Arbeiterinnen der österreichischen Bekleidungsindustrie abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Bekleidungsindustrie*) und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Metall – Textil – Nahrung**) in der ab 1. Juli 2016 gültigen Fassung
§ 9 Veränderung des Arbeitsplatzes im Betrieb
§ 9b Internatskosten / Fahrtkosten
§ 14 a Anrechnung des Karenzurlaubes (§ 15 MSchG bzw. § 2 EKUG) und Abfertigung nach Entbindung (§ 2 ArbAbfG iVm § 23 a AngG)
§ 19 Abfertigung gemäß Angestelltengesetz/Arbeiter-Abfertigungsgesetzes/Entgeltfortzahlung im Todesfall
§ 23 Außerkrafttreten bestehender Kollektivverträge
Anhang 1: Empfehlung der Kollektivvertragspartner betreffend Karenzurlaub
Anhang 2: Vereinbarung der Kollektivvertragspartner betreffend Mindestlohn
Anhang 4: Reisekosten und Aufwandsentschädigung
Anhang 5: Heimarbeitsgesamtvertrag
Dieser Kollektivvertragstext-Ausgabe ist keine formal hinterlegte Fassung. Sie dient der besseren Übersicht in der Praxis.
abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Bekleidungsindustrie**) Österreichs und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Metall-Textil
b) fachlich: Auf der Seite der Arbeitgeber/innen für die dem Fachverband der Bekleidungsindustrie*) Österreichs angeschlossenen Mitgliedsbetriebe bzw. selbständigen Betriebsabteilungen im obigen räumlichen Geltungsbereich mit Ausnahme der industriellen Wäschereien, Chemischputzereien und Färbereien, sowie der Betten- bzw. Knopf- und Bekleidungsverschlussindustrie.
c) persönlich: Für alle Arbeiter und Arbeiterinnen einschließlich der gewerblichen Lehrlinge**), im folgenden Arbeitnehmer genannt.
**) ab 11.6.2010 Fachverband der Textil-, Bekleidungs-, Schuh- und Lederindustrie, Berufsgruppe Bekleidungsindustrie gemäß Branchenvertrag vom 1.12.2009.
Den, im Verhältnis zur geleisteten Arbeit bis zum Ausscheiden gegenüber der durchschnittliche Normalarbeitszeit zuviel bezahlten Verdienst hat der/die Arbeitnehmer/in dann zurückzuzahlen, wenn er/sie selbst kündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder aus seinem/ihrem Verschulden entlassen wird.
(3) Überstunden für den ganzen Betrieb oder einzelne Betriebsabteilungen sind unter Beachtung des Abs. 2 mit dem Betriebsrat*) zu vereinbaren.
(4) Der Überstundenzuschlag beträgt 50 % auf den Stundenlohn bzw. Durchschnittsverdienst. Wird mehr als eine Überstunde im Anschluss an die tägliche Arbeitszeit vereinbart, so ist vor Beginn der zweiten Überstunde eine zehnminütige bezahlte Pause zu gewähren.
(5) Wird an sonst arbeitsfreien Werktagen gearbeitet, so erhält der/die Arbeitnehmer/in mindestens fünf Arbeitsstunden mit Überstundenzuschlag zuzüglich einer Wegstunde mit dem Stundenlohn**) bzw. Durchschnittsverdienst bezahlt.
(2) Falls die Voraussetzungen für die Gewährung der staatlichen Kurzarbeitsbeihilfe gegeben sind, werden im Sinne des § 29 Abs. 1 lit. b Arbeitsmarktförderungsgesetz (BGBl. 31/68 in der jeweils geltenden Fassung) zwischen dem Fachverband Bekleidungsindustrie und der Gewerkschaft Metall-Textil, die nötigen Vereinbarungen getroffen.*)
Ferner ist der Beschäftigtenstand während der Kurzarbeit und eine ebenso lange Zeit nach deren Beendigung grundsätzlich unter Beachtung der vorgesehenen Ausnahmebestimmungen aufrechtzuerhalten. Nähere Auskünfte erteilen die vertragsschließenden Interessensvertretungen.
(4) Für Überstundenleistungen während der Nacht gebührt ein Zuschlag von 100 %.
(6) Für Schichtarbeit in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr gebührt ein Zuschlag von 30 %.
(2) Für Sonntagsarbeit gebührt ein Zuschlag von 100 % auf den Normalstundenlohn bzw. Durchschnittsverdienst.
(3) Die Bezahlung von Feiertagsarbeit*) erfolgt gemäß § 9 Arbeitsruhegesetz.
*) Als gesetzliche Feiertage im Sinne obiger Bestimmungen gelten: 1. Jänner (Neujahr), 6. Jänner (Heilige-3Königs-Tag), Ostermontag, 1. Mai (Staatsfeiertag), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 15. August (Mariä Himmelfahrt), 26. Oktober (Nationalfeiertag), 1. November (Allerheiligen), 8. Dezember (Mariä Empfängnis), 25. und 26. Dezember (Weihnachten). Der Karfreitag gilt als Feiertag für die Angehörigen der evangelischen Kirchen A.B. und H.B., der altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche.
(1) Stundenlöhne: Die Mindestlöhne sind jeweils im geltenden Lohntarif geregelt; dieser ist ein Bestandteil dieses Vertrages.
(5) Leistungslohn: Leistungslohn im Sinne nachstehender Bestimmungen sind Akkorde und akkordähnliche Prämien. Akkordähnliche Prämien sind Prämien, die nach arbeitstechnischen Grundsätzen erstellt werden, so dass nach Erreichen einer Grundleistung für eine vom/von der Arbeitnehmer/in beeinflussbare Mehrleistung ein verschieden hohes Entgelt zusätzlich zu einem Grundlohn (das ist der betrieblich vereinbarte Lohn, zumindest jedoch der Kollektivvertragslohn, entsprechend der Lohngruppeneinteilung) verdient werden kann.
1. Bei der Erstellung von Akkorden oder akkordähnlichen Prämien ist von der Normalleistung, für welche der kollektivvertragliche Stundenlohn (Akkordrichtsatz) gebührt, auszugehen.
1 a) Gilt nur für die Miederindustrie: Bei Erstellung von Akkorden oder akkordähnlichen Prämien ist von der Normalleistung, für welche 96 % des kollektivvertraglichen Stundenlohnes (Akkordrichtsatz) gebührt, auszugehen.
2. Die Akkord- bzw. Prämiengrundlagen (Zeit- und Geldfaktoren) sind bei gleicher Arbeit ohne Unterschied des Alters oder des Geschlechtes unter Berücksichtigung des Abs. 5 dritter Satz festzulegen und dem/der Arbeitnehmer/in schriftlich zur Kenntnis zu bringen.
3. Im Falle der Schwangerschaft sind bei Leistungslohnarbeit die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.
4. Der Akkord- bzw. Prämiendurchschnittsverdienst der Gesamtheit einer Lohngruppe im Sinne des kollektivvertraglichen Lohntarifs muss im Durchschnitt 20 % über dem jeweils geltenden kollektivvertraglichen Stundenlohn liegen.
4 a) Gilt für die Miederindustrie: Der Akkord- bzw. Prämiendurchschnittsverdienst der Gesamtheit einer Lohngruppe im Sinne des kollektivvertraglichen Lohntarifs muss im Durchschnitt 25% über dem jeweils geltenden kollektivvertraglichen Akkordrichtsatz liegen.
5. Bei Leistungslohnsystemen, bei denen sich die Entlohnung des/der Arbeitnehmers/in aus einem Akkord- und einem Prämienverdienst zusammensetzt, muss der sich ergebende Gesamtdurchschnittsverdienst ebenfalls 20 % über dem jeweils geltenden kollektivvertraglichen Stundenlohn liegen.
5 a) Gilt für die Miederindustrie: Bei Leistungslohnsystemen, bei denen sich die Entlohnung des/der Arbeitnehmers/in aus einem Akkord- und einen Prämienverdienst zusammensetzt, muss der sich ergebende Gesamtdurchschnittsverdienst ebenfalls 25% über dem jeweils geltenden kollektivvertraglichen Akkordrichtsatz liegen.
6. Erreicht die Gesamtheit der Arbeitnehmer/innen einer derartigen Lohngruppe nicht die Zahl 10, dann sind diese Arbeitnehmer/innen gewichtet nach den Arbeitnehmer/innen in der einzelnen Lohngruppe mit den Arbeitnehmer/innen der nächsthöheren Lohngruppe für die Ermittlung des Akkord- bzw. Prämiendurchschnittverdienstes zusammenzufassen.
7. Bei der Einführung neuer Artikel im Leistungslohn erhalten Leistungslöhner/innen, solange für diese neuen Artikel keine Akkord- bzw. Prämiengrundlagen festgelegt sind, ihren bisherigen persönlichen Durchschnittsverdienst.
8. Für Ausfallzeiten, die nicht auf Seiten des/der Arbeitnehmers/in liegen und nicht in der Vorgabezeit enthalten sind, wie zum Beispiel Maschinengebrechen (ausgenommen Fälle höherer Gewalt), hat der/die Arbeitnehmer/in Anspruch auf seinen/ihren persönlichen Durchschnittsverdienst. Voraussetzung ist, dass die Ausfallzeit unverzüglich dem/der unmittelbaren Vorgesetzen zur Kenntnis gebracht wird.
9. Die Überprüfung im Sinne Ziffer 4 und 5 hat monatlich zu erfolgen, wobei durch Betriebsvereinbarung auch längere, jedoch 3 Monate nicht überschreitende Überprüfungszeiträume vereinbart werden können. Für die Überprüfung ist bei unverändert gebliebenen Akkorden der Akkord- bzw. Prämiendurchschnittsverdienst der letzten voll entlohnten 13 Wochen heranzuziehen. Bei Akkorden bzw. Prämien, die während der letzten 13 Wochen neu erstellt wurden oder eine Abänderung erfahren haben, die den Verdienst beeinflusst, ist nur der Zeitraum ab der endgültigen Erstellung bzw. Abänderung zu berücksichtigen, sofern dieser Zeitraum vier Wochen übersteigt.
10. Der Überprüfungszeitraum und der Überprüfungszeitpunkt sind zu vereinbaren, wobei zwischen den Überprüfungszeitpunkten nicht mehr als 3 Monate liegen dürfen. Desgleichen ist zu vereinbaren, welche Akkorde bzw. Prämien bei der Prüfung gemäß Ziffer 4 und 5 nicht heranzuziehen sind. Ergibt die Überprüfung, dass Ziffer 4 oder 5 nicht erfüllt ist, ist festzulegen, auf welche Weise die Erfüllung der Ziffern 4 und 5 im kommenden Überprüfungszeitraum gewährleistet ist.
11. Sonstige variable Leistungsprämien bzw. Arbeiten, die aus betriebswirtschaftlichen Gründen kurzfristig und in unregelmäßigen Abständen in Prämienentlohnung vergeben werden, unterliegen nicht den vorstehenden Bedingungen.
(6) Fließband: Wird das Arbeitstempo durch ein automatisches Band (Fließbandarbeit), durch optische oder akustische Zeichen oder in einer anderen Weise geregelt und erfolgt die Entlohnung im Zeitlohn, so muss auf den jeweiligen Tariflohn ein Zuschlag von 20 % gezahlt werden. Bei Festsetzung des Tempos für das Fließband ist das Einvernehmen mit dem Betriebsrat herzustellen.
(7) Wird sonst am Band (Schiebeband) im Zeitlohn mit mindestens sechs Arbeitskräften gearbeitet und das einzelnen Arbeitsstück von Arbeitsplatz zu Arbeitsplatz weitergegeben, so ist bei angeordneter Arbeitsleistung, sofern diese Leistung erreicht wird, ein Zuschlag auf den jeweiligen Tariflohn innerbetrieblich festzusetzen, der mindestens 10 % betragen muss.
(8) Anlernlinge: Die Anlernzeitzeit beträgt einschließlich der Probezeit drei Monate. Bei berufsfremden Bügler/innen beträgt die Anlernzeit vier Wochen. Nach dieser Frist hat der/die Arbeitnehmer/in die Arbeit im Leistungs- oder Stundenlohn aufzunehmen.
Während der Anlernzeit gebührt dem Anlernling ein Lohn von 80 % der betreffenden Kategorie, mindestens aber der Hilfsarbeiter/innenlohn. Anlernlinge, die vor Ablauf der Anlernfrist in der Lage sind, im Akkord/Prämie verwendet zu werden, bekommen den platzüblichen Lohnsatz.
(9) Wartung von Maschinen: Die für die Reinigung der Maschinen notwendige Arbeitszeit ist mit dem Stundenlohn bzw. Durchschnittsverdienst zu vergüten.
(1) Wird ein ständig im Stundenlohn beschäftigte/r Arbeitnehmer/in vorübergehend zu niedriger entlohnten Arbeiten verwendet, so behält er/sie, ausgenommen in Fällen von Abs. 3, den Anspruch auf seinen/ihren bisherigen Stundenlohn bis zur Höchstdauer von vier Wochen.
(1) Bei Verlängerung eines Lehrverhältnisses gemäß § 8b Abs. 1BAG idF BGBl. I 79/2003 werden für die Bemessung der Höhe der Lehrlingsentschädigung die Lehrjahre aliquot im Verhältnis zur Gesamtlehrzeit verlängert; ergeben sich Teile von Monaten gebührt für das ganze Monat die höhere Lehrlingsentschädigung. Bei nachträglicher Verlängerung bleibt das der Lehrlingsentschädigung zugrunde liegende Lehrjahr so lange unverändert, bis sich nach dem vorstehenden Satz Anspruch auf die Lehrlingsentschädigung eines höheren Lehrjahres ergibt.
(2) Bei Abschluss eines Ausbildungsvertrages zu einer Teilqualifizierung gemäß § 8b Abs. 2 BAG idF BGBl. I 79/2003 gebührt die Lehrlingsentschädigung des ersten Lehrjahres. Nach einem Jahr erhöht sich dieser Anspruch um ein Drittel der Differenz zwischen der Lehrlingsentschädigung für das erste Lehrjahr und jener für das zweite Lehrjahr, nach zwei Jahren um ein weiteres Drittel dieser Differenz.
(3) Anrechnung von integrativer Berufsausbildung Wird die teilqualifizierte Ausbildung (einschließlich der Berufsschule im Sinne der Anforderung des BAG) erfolgreich zurückgelegt, ist sie bei späterer Absolvierung einer Lehrausbildung im gleich oder einem verwandten Lehrberuf mindestens im Ausmaß des 1. Lehrjahres anzurechnen. Besteht kein Anspruch auf diese Anrechnung, darf die spätere Lehrlingsentschädigung jedenfalls nicht niedriger sein als die während der Teilqualifizierungs-Ausbildung zuletzt bezahlte.
(4) Werden der Betrieb oder einzelne Betriebsabteilungen wegen allgemeinen Urlaubs gesperrt, so darf diese Sperre (Betriebsurlaub) nicht länger als 14 Tage betragen.
(5) Falls Arbeitnehmer/innen, denen noch kein entsprechender Urlaubsanspruch zusteht, weder zur Arbeitsleistung herangezogen werden noch vorschussweise einen Urlaub erhalten, gebührt ihnen für die ausfallende Zeit eine 50%-ige Vergütung.
Zwischen der Firmenleitung und dem Betriebsrat kann vereinbart werden, dass die Auszahlung des Urlaubszuschusses zu einem späteren Termin, spätestens jedoch zum Ende des Kalenderjahres, erfolgt. Ist eine solche Abänderung des Auszahlungstermins vereinbart worden und endet das Arbeitsverhältnis dann vor Ablauf des vereinbarten Auszahlungstermins, so ist beim Ausscheiden der Urlaubszuschuss in voller Höhe zu bezahlen, es sei denn, der/die Arbeitnehmer/in wird gemäß § 82 GewO*) entlassen oder er/sie tritt ohne wichtigen Grund vorzeitig aus.
*) Siehe § 376, Ziffer 47, GewO 1973.
(6) Arbeitnehmer/innen, die während des Kalenderjahres ausscheiden, erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Beschäftigungszeit. Dieser Anspruch entfällt jedoch, wenn der/die Arbeitnehmer/in gemäß § 82 GewO*) entlassen oder wenn er/sie ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt.
(8) Zeiten des Arbeitsverhältnisses ohne Entgeltanspruch vermindern nicht den Anspruch des/der Arbeitnehmers/in auf den Urlaubszuschuss, ausgenommen in den gesetzlich ausdrücklich festgelegten Fällen (z. B. §§ 14 (4) und 15 (2) MSchG oder 119 (3) ArbVG). Erhält der/die Arbeitnehmer/in aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften vollen Entgeltersatz (einschließlich der kollektivvertraglichen Sonderzahlungen) entfällt in diesem Ausmaß der Sonderzahlungsanspruch gegenüber dem/der Arbeitgeber/in.
(4) Arbeitnehmer/innen, die bis zum Ende des Kalenderjahres weniger als ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind oder während des Jahres ausscheiden, sofern sie nicht infolge eigenem Verschuldens entlassen wurden oder ohne wichtigen Grund (§ 82 GewO*) vorzeitig ausgetreten sind, erhalten den entsprechenden aliquoten Anteil der Weihnachtsremuneration.
Arbeitnehmer, die bis zum Ende des Kalenderjahres weniger als ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind, ist die aliquote Weihnachtsremuneration spätestens mit der Lohnabrechnung für Dezember auszuzahlen.
(7) Zeiten des Arbeitsverhältnisses ohne Entgeltanspruch vermindern nicht den Anspruch des Arbeitnehmers auf die Weihnachtsremuneration, ausgenommen in den gesetzlich ausdrücklich festgelegten Fällen (z. B. §§ 14 (4) und 15 (2) MSchG oder 119 (3) ArbVG). Erhält der Arbeitnehmer aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften vollen Entgeltersatz (einschließlich der kollektivvertraglichen Sonderzahlungen) entfällt in diesem Ausmaß der Sonderzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber.
§ 14a Anrechnung des Karenzurlaubes (§ 15 MSchG bzw. § 2 EKUG) und Abfertigung nach Entbindung (§ 2 ArbAbfG iVm § 23 a AngG)
Für die Bemessung der Höhe der Abfertigung und die Voraussetzung der fünfjährigen Dienstzeit gem. §2 ArbAbfG iVm §23a Abs.3 AngG werden Karenzen (Karenzurlaube) im Sinn des vorigen Absatzes bis zum Höchstausmaß von insgesamt zehn Monaten angerechnet.
a) Niederkunft der Ehefrau am Tage der Entbindung oder am nächstfolgenden Arbeitstag
b) Bei Todesfällen von Geschwistern, soweit sie im gemeinsamen Haushalt lebten
c) Bei Todesfällen von Großeltern d) Bei Teilnahme an der Beerdigung der Ehegatten/in, oder des eingetragenen Partners bzw. der eingetragenen Partnerin im Sinne des EPG. Lebensgefährten/in, Eltern, Kinder, Geschwister, Schwiegereltern oder eines Elternteils des/der eingetragenen Partners/Partnerin auch soweit sie nicht im gemeinsamen Haushalt lebten
e) Bei Eheschließung oder Eintragung im Sinne des EPG von Geschwistern oder Kindern.
Gilt nur für die Hutindustrie: Teilnahme an der Beerdigung des/der Ehegatten/in oder des eingetragenen, Partners bzw. der eingetragenen Partnerin im Sinne des EPG, Lebensgefährten/in, Eltern, Kinder, Geschwister, Schwiegereltern oder eines Elternteiles des/der eingetragenen Partners/Partnerin und Großeltern auch soweit sie nicht im gemeinsamen Haushalt lebten.
(2) Auf zwei freie Tage unter Fortzahlung des Lohnen bei Übersiedelung des eigenen Haushaltes.
b) Todesfällen in der Familie (Ehegatte/in, oder des eingetragenen Partners bzw. der eingetragenen Partnerin im Sinne des EPG, Lebensgefährte/in, Eltern, Kinder) soweit sie im gemeinsamen Haushalt lebten.
(5) Gilt nur für die Wäsche-, Berufs-, Sportbekleidungs-, Hosenträger-, Krawatten-, Schirm-, Kunstblumen-, Schmuckfedern- und Miederindustrie sowie für die Hut-, Kappen- und Pelzindustrie:
a) Bei Vorladungen zu Gerichten, Behörden und öffentlichen Ämtern, wenn es sich um unverschuldete Angelegenheiten des/der Arbeitnehmers/in handelt und eine schriftliche Ladung vorgewiesen wird.
b) Bei Klagen bei ordentlichen Gerichten, wenn dem Klagebegehren entsprochen wird, sofern nicht die beklagte Partei zum Ersatz der Kosten und demnach auch des Verdienstentganges verurteilt wurde. Eine Entschädigung gebührt nicht, wenn der/die betreffende Arbeitnehmer/in ein Anrecht auf anderweitige Entschädigung (Zeugengebühr, usw.) hat.
a) In den Fällen des Abs. (3) lit. a) ist der oben genannte Freizeitanspruch in Form betrieblicher Arbeitstage zu gewähren, die aber im Zusammenhang mit dem betreffenden Ereignis konsumiert werden müssen,
b) Bei den Dienstverhinderungen durch Todesfall im Sinne des Abs. (3) zählt der Tag des Begräbnisses bei den oben genannten Tagen mit. Fällt der Begräbnistag also auf einen arbeitsfreien Tag, so gebührt dem Dienstnehmer im Falle der Abs. (1) lit. d) keine besondere Freizeit; in den Fällen des Abs. (3) sind dem Dienstnehmer nur noch die restlichen Tage des oben genannten Freizeitanspruches freizugeben, allerdings in Form betrieblicher Arbeitstage, die jedoch im Zusammenhang mit dem betreffenden Todesfall konsumiert werden müssen.
c) Findet das Begräbnis außerhalb des Wohnortes des Dienstnehmers statt, so gebührt bei den in Abs. (1) lit. b), c) und d) genannten Dienstverhinderungen durch Todesfall außerdem die notwendige Freizeit für die Hin- und Rückfahrt zum Begräbnisort im Höchstmaß eines weiteren Tages.
Ausgenommen die Fälle, die unter die gesetzliche Ausfallvergütung bei Kurzarbeit fallen, und ausgenommen die Fälle höherer Gewalt, gebührt bei Arbeitsausfall infolge von Betriebsstörungen, Maschinenschäden usw. für den Tag, an dem der Arbeitsausfall eingetreten ist, der volle Lohn. Dauert der Arbeitsausfall länger, so gebührt bis zum Höchstausmaß von zwei Wochen der halbe Lohn, es sei denn, dass der Arbeitgeber die Anwesenheit im Betrieb anordnet.
(4) Nach Ablauf der Probezeit bzw. schriftlich vereinbarter Befristung des Arbeitsverhältnisses kann das Arbeitsverhältnis unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen mittels einer Kündigungsfrist von zwei Kalenderwochen einseitig beendet werden. Für durch den/die ArbeitgeberIn ausgesprochene Kündigung beträgt die Kündigungsfrist nach einer ununterbrochenen Dauer des Arbeitsverhältnisses
nach 5 Jahren .…… drei Wochen
nach 10 Jahren ….. vier Wochen
nach 15 Jahren ….. fünf Wochen
nach 25 Jahren ….. sechs Wochen
(1) Arbeitsausfälle während der Normalarbeitszeit, die durch eine Betriebs- (Betriebshaupt-, Gruppen-, Teil-)Versammlung entstehen, werden den Arbeitnehmer/innen bis zu einem Höchstausmaß von insgesamt einer Stunde pro Kalenderjahr mit dem Stundenlohn (Durchschnittsverdienst) bezahlt. Voraussetzung ist, dass die Betriebs- (Betriebshaupt-, Gruppen-, Teil-)Versammlung nach den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes einberufen, ihre Abhaltung dem Arbeitgeber 14 Tage vorher angezeigt und § 47 Arbeitsverfassungsgesetz beachtet wurde.
§ 19 Abfertigung gemäß Angestelltengesetz/Arbeiter- Abfertigungsgesetzes/Entgeltfortzahlung im Todesfall
(1) Hinsichtlich der Abfertigung gelten die Bestimmungen des Arbeiterabfertigungsgesetzes (BGBl. Nr.107/79) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Für die Berechnung der Abfertigung werden Beschäftigungszeiten bei dem/der selben Arbeitgeber/in, die nicht mehr als 90 Tage unterbrochen waren, zusammengerechnet, wenn die Unterbrechung durch Kündigung seitens des/der Arbeitgebers/in, durch gerechtfertigten vorzeitigen Austritt oder durch eine unverschuldete Entlassung veranlasst wurde. Wird die Unterbrechung jedoch dadurch herbeigeführt, dass der/die Arbeitnehmer/in kündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder ein Verschulden an seiner/ihrer Entlassung trägt, so bleiben sämtliche im Zeitpunkt dieser Unterbrechung erworbenen Anspruchszeiten für nachfolgende Arbeitsverhältnisse bei dem/der selben Arbeitgeber/in außer Betracht. Desgleichen finden solche Beschäftigungszeiten keine Berücksichtigung, für die bereits eine Abfertigung gewährt wurde.
(3) Wird das Arbeitsverhältnis durch den Tod des/der Arbeitnehmers/in gelöst und hat das Arbeitsverhältnis länger als ein Jahr gedauert, so ist der Lohn für den Sterbemonat und den folgenden Monat weiterzuzahlen. Hat das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Todes länger als 5 Jahre gedauert, so ist der Lohn für den Sterbemonat und die beiden folgenden Monate weiterzuzahlen. Hatte der/die Arbeitnehmer/in im Zeitpunkt des Todes keinen oder nur einen verringerten Entgeltanspruch, so ist hinsichtlich des Sterbemonates der Lohn in voller Höhe nur für den ab dem Todesfall laufenden restlichen Monatsteil zu leisten.
Wechsel ins System der “Abfertigung neu"
(3) Bei Anwendung eine Arbeitszeitvereinbarung im Sinne § 2 (2) dieses Kollektivvertrages beginnt der Fristenlauf gemäß den voranstehenden Bestimmungen für Ansprüche, die sich aufgrund der von der wöchentlichen Normalarbeitszeit gemäß § 2 (1) abweichenden Arbeitszeitverteilung ergeben, mit Ende des vereinbarten Durchrechnungszeitraumes.
(5) Für Ansprüche, die sich nach dem Gleichbehandlungsgesetz richten, gelten die Verfallsfristen nach dem GIBG.
(1) Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.
(2) Dieser Kollektivvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jedem der genannten Vertragspartner unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Letzten eines Kalendermonats mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.
Mit Wirksamkeit dieses Kollektivvertrages treten für die im Geltungsbereich genannten Arbeitnehmer alle bisher geltenden Kollektivverträge, ausgenommen die jeweils geltenden Lohntarife, außer Kraft.
Ing. Manfred Kern e.h.
Dr. Wolfgang Zeyringer e.h.
Komm.Rat Ing. Wolfgang Sima e.h.
Die Berufsgruppenleiterin:
Mag. Eva-Maria Strasser e.h.
Anhang 2: Vereinbarung der Kollektivvertragspartner
Zwischen den Kollektivvertragspartnern wird vereinbart, dass spätestens mit 1. Juli 2008 der Mindestlohn auf € 1.000,- angehoben wird.
Es wird vereinbart, die Arbeitsgruppe für Gespräche über die Überarbeitung aller Lohngruppen ehestmöglich zu installieren, mit dem Ziel , ein Ergebnis vor der nächsten KVRunde zu erreichen.
Anhang 4: Reisekosten- und Aufwandsentschädigung
A) Kilometergeld - Verrechnung für Personenkraftwagen
(1) Wird einem/einer Arbeitnehmer/in die Verrechnung einer Aufwandsentschädigung (Fahrtkostenentschädigung) für eine ihm/ihr freigestellte Verwendung seines/ihres PrivatPkw für Dienstreisen im Sinne der Bestimmungen für Inlandsdienstreisen genehmigt, richtet sich die Bezahlung dieser Aufwandsentschädigung nach diesen Bestimmungen. Ein derartiger Anspruch entsteht nur dann, wenn die Genehmigung zur Verrechnung einer Aufwandsentschädigung im Sinne dieser Bestimmungen vor Antritt der Dienstreise, tunlichst schriftlich, erteilt wird. Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird als Aufwandsentschädigung ein Kilometergeld gewährt.
bis 10.000 … € 0,42*)
§ 4 Sondervereinbarungen, Betriebsvereinbarungen, betriebliche Regelung und Günstigkeitsklausel
(1) Wenn der/die Arbeitnehmer/in eine Dienstreise zu unternehmen hat, so sind ihm/ihr die durch die Dienstreise verursachten Auslagen und Mehraufwendungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erstatten. Die Bestimmungen der Abs. 5 lit b) bis 11 finden auf jene Arbeitnehmer/innen keine Anwendung, die aufgrund ihres Dienstvertrages oder ihrer dienstlichen Verwendung regelmäßig zu reisen haben und mit denen entweder einvernehmlich ein Pauschalsatz für Reiseaufwandsentschädigungen vereinbart ist oder mit denen einvernehmlich ein Entgelt vereinbart ist, in dem die Reiseaufwandsentschädigungen bereits abgegolten sind. Enthält das vereinbarte Pauschale oder Entgelt auch eine Abgeltung der Fahrtauslagen, so entfällt für diese Arbeitnehmer/innen auch die Anwendung des Abs. 4 über die "Fahrtvergütung".
Die Bestimmungen des Abs. 5 bis 11, mit Ausnahme des Abs.6 finden auf jene Arbeitnehmer/innen keine Anwendung, die aufgrund ihres Dienstvertrages oder ihrer dienstlichen Verwendung regelmäßig zu reisen haben und für die Reiseaufwandsentschädigung durch Betriebsvereinbarung*) im Sinne des Abs. 5 lit a) festgesetzt ist. Besteht kein Betriebsrat und kann aus diesem Grund keine Betriebsvereinbarung* abgeschlossen werden, kann zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer einvernehmlich die Anwendung des Abs. 5 lit a) vereinbart werden. Weiters finden die Bestimmungen des Abs. 5 bis 11 nicht auf jene Arbeitnehmer/innen Anwendung, die aufgrund ihres Dienstvertrages oder ihrer dienstlichen Verwendung an weiteren Betriebsstätten oder Filialen des Dienstgebers tätig werden. Bei Entsendungen zu Messen außerhalb des Dienstortes finden die Bestimmungen der Absätze 5-11 keine Anwendung, wenn die entstehenden Mehraufwendungen anderweitig getragen werden.
(5) a) Für die Arbeitnehmer/innen, die aufgrund ihres Dienstvertrages oder ihrer dienstlichen Verwendung regelmäßig zu reisen haben, ist für die mit der Dienstreise verbundenen persönlichen Mehraufwendungen mittels Betriebsvereinbarung*) für jeden vollen Kalendertag eine Reiseaufwandsentschädigung zu vereinbaren, wobei diese aus dem Taggeld und dem Nachtgeld besteht. Besteht kein Betriebsrat und kann aus diesem Grund eine Betriebsvereinbarung*) nicht abgeschlossen werden, ist zwischen Dienstgeber/in und Dienstnehmer/in einvernehmlich eine Reiseaufwandsentschädigung zu vereinbaren, wobei die beigefügten Mindestsätze nicht unterschritten werden dürfen.
€ 26,40*) € 15,00*)
Die für die Entsendung vereinbarte Aufwandsentschädigung gemäß § 6 dieser Bestimmung und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Entsendung, soweit letztere von dieser Bestimmung bzw einer betrieblichen Regelung abweichen oder diese ergänzen, sind schriftlich festzuhalten, zum Beispiel in Form einer Ergänzung des Dienstzettels. Dem Betriebsrat sind schriftliche Aufzeichnungen über die vereinbarte Höhe der Aufwandsentschädigungen sowie über auf Grund dieser Bestimmungen ermöglichte abweichende Regelungen zu übergeben. Werden derartige Regelungen im Betrieb, insbesondere auf Grund einer Betriebsvereinbarung, allgemein angewendet, genügt die einmalige Übergabe dieser Regelung. Dem/Der Arbeitnehmer/in ist vor Beginn der Entsendung insbesondere mitzuteilen:
c) Art des Verkehrsmittels, d) Überweisungsart des Entgelts,
Für die Definition der Nachtfahrt ist die jeweilige Bestimmung für Inlandsdienstreisen heranzuziehen. Unvermeidliche Mehrauslagen für Unterkünfte werden gegen Vorlage der Quartierrechnung gesondert vergütet. Bei kostenloser Beistellung von zumutbarem Quartier bzw. Schlafwagen entfällt das Nachtgeld. Allfällig erforderliche Unterkunftszusatzkosten sind in diesem Falle vom Arbeitgeber zu entrichten oder zu ersetzen.
(2) Durch die Vereinbarung des Tag- und Nachtgeldes darf das Taggeld sowie das Nachtgeld der Gebührenstufe 3 der Bundesbediensteten um nicht mehr als 10 % unterschritten werden.
(3) Bei Reisen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum Stand 1.11.2001 sowie in die Schweiz und Liechtenstein gebühren Tages und Nächtigungsgelder zumindest im Ausmaß der für Inlandsreisen vorgesehenen Sätze, soweit sich daraus ein höherer Anspruch ergibt. Diese Regelung gilt für Dienstreisen, die nach dem 1. Juli 2016 beginnen.
(5) Vom Taggeld entfallen 15 % auf das Frühstück, 30 % auf das Mittagessen und 25 % auf das Nachtmahl. Werden die Mahlzeiten umsonst zur Verfügung gestellt bzw. die sonstigen Aufwendungen nicht vom/von der Arbeitnehmer/in getragen, verringert sich das vereinbarte Taggeld entsprechend. Im Falle der Zurverfügungstellung von verbilligten Mahlzeiten (etwa Werksküche) gilt ebenfalls die Kürzungsbestimmung des ersten Satzes, es sind jedoch in diesem Fall die Kosten der Mahlzeit durch die Firma zu ersetzen. Diese Bestimmung ist dann anzuwenden, wenn die umsonst oder verbilligt zur Verfügung gestellten Mahlzeiten nach inländischen Begriffen zumutbar sind oder nicht gesundheitliche Gründe entgegenstehen.
Heimarbeitsgesamtvertrag abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Bekleidungsindustrie Österreichs und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund Gewerkschaft Metall–Textil.
b) fachlich: Auf Seite der Arbeitgeber/innen für die dem Fachverband der Bekleidungsindustrie Österreichs angeschlossenen Mitgliedsbetriebe bzw. selbständigen Betriebsabteilungen im obigen räumlichen Geltungsbereich mit Ausnahme der industriellen Wäschereien, Chemischputzereien und Färbereien sowie der Betten- bzw. Knopf- und Bekleidungsverschlussindustrie;
c) persönlich: Für alle Heimarbeiter und Heimarbeiterinnen im Sinne des § 2 des Heimarbeitsgesetzes.
A) Die Stückentgelte (Stückzeiten) der Heimarbeiter/innen sind gemäß dem jeweiligen geltenden kollektivvertraglichen Stundenlohn der betrieblich zugeordneten kollektivvertraglichen Lohngruppe zuzüglich eines Zuschlages von 10 % (arithmetische Rundung) festzusetzen.
B) Werden bei der Berechnung der Stückentgelte Stundenlöhne zugrundegelegt, die über dem jeweiligen kollektivvertraglichen Mindestlohn liegen oder einer höheren kollektivvertraglichen Lohngruppe entsprechen, als es die Zuordnung der Arbeitsvorgänge gemäß geltendem Lohntarif erfordert, so entfällt der Zuschlag gemäß lit. A.
Auf die gemäß II. errechneten Stückentgelte gebührt ein Heimarbeitszuschlag als Unkostenbeitrag von 10 %.
Die Fertigungszeiten sind unter Zugrundelegung der von einem/einer Arbeitnehmer/in durchschnittlicher Leistungsfähigkeit aufzuwendenden Arbeitszeit zu vereinbaren. Nähfaden und alle sonstigen zur Durchführung der Arbeitaufträge erforderlichen Zubehöre sind vom/von der Arbeitgeber/in in ausreichender Menge beizustellen. Werden solche Zubehöre von den Heimarbeitnehmer/innen beigestellt, dann sind sie mit dem Einkaufspreis zuzüglich eines Zuschlages von 10 % für die Beschaffungskosten gesondert zu vergüten.
Dieser Heimarbeitsgesamtvertrag tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt der zwischen den vertragsschließenden Organisationen abgeschlossene Heimarbeitsvertrag vom 1. März 2000 außer Kraft.
Dr. Wolfgang Zeyringe
Mag. Eva-Maria Strasser
Kollektivverträge zum Lohnabschluss mit Lohntabellen für ArbeiterInnen der Bekleidungsindustrie gültig ab 1.7.2018
Abschluss der Gehalts- und Lohnverhandlungen für die Angestellten und ArbeiterInnen der Bekleidungsindustrie (ausgenommen Vorarlberg) gültig ab 1.7.2016 PDF