Source: https://www.elo-forum.org/threads/wie-beantrage-ich-prozesskostenhilfe.150450/
Timestamp: 2020-08-03 12:29:46
Document Index: 54873400

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 118', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 127', '§ 127', '§ 118', '§ 60']

Wie beantrage ich Prozesskostenhilfe? | Erwerbslosenforum Deutschland
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Wie beantrage ich Prozesskostenhilfe?
Starter*in uphill
Datum Start 10 Juli 2015
beantrage prozesskostenhilfe
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Hallo liebe Mit-Elos,
könnt ihr mir Tipps geben, wie ich beim Sozialgericht (Hamburg) Prozesskostenhilfe beantragen kann? Gibt es ein kleines Muster, wie ich das verfassen kann?
Einen Anwalt, der mich vertreten WÜRDE habe ich schon gefunden...
Er hat halt gesagt, ich soll jetzt zügig die PKH beantragen und mich dann wieder melden...
Steht alles hier.
PKH.pdf
1,2 MB Aufrufe: 77
ClaireFraser
17 Februar 2011
Ich bin zum Amtsgericht gegangen und musste dort was ausfüllen. Habe aber die Erfahrung gemacht, dass dann erst mal die Prozesskostenhilfe abgelehnt wird. Wenn ich dann anschließend ein erklärendes Schreiben schickte, wurde die Prozesskostenhilfe bewilligt.
Daher würde ich empfehlen online das Formular für Prozesskostenhilfe auszufüllen und ein erklärendes Schreiben gleich mitzusenden.
Vermögens- und Einkommensauskünfte müssen auch mitgeschickt werden.
10.203
Zuständig ist Amtsgericht. Ich denke, es ist in Hamburg nicht anders. In der Regel ist ein aktueller Kontoauszug sowie Einkommensnachweis erforderlich. Du muss im Prinzip kein Schreiben verfassen, einfach hin gehen.
https://justiz.hamburg.de/contentblob/2740688/data/pkh-vordruck.pdf
webeleinstek
Hartzeola meinte:
In der Regel ist ein aktueller Kontoauszug sowie Einkommensnachweis erforderlich. Du muss im Prinzip kein Schreiben verfassen, einfach hin gehen.
Zunächst einmal musst Du eine Erklärung über Deine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beifügen. Die Vordrucke gibt es entweder beim Gericht oder Du kannst sie im Internet herunterladen. Dort steht dann auch drin, welche Unterlagen Du beifügen musst (Einkommensnachweis, Kontoauszüge, Mietvertrag usw.)
Dann muss der Richter noch wissen warum Du Prozesskostenhilfe haben willst. Du musst also eine Begründung schreiben. Denn PKH ist von zwei Faktoren abhängig. Zum Einen von den wirtschaftlichen Verhältnissen (also ob Du keine Kohle hast) und zum anderen Aussicht auf Erfolg. Anhand Deiner Begründung prüft der Richter dann, ob die Klage überhaupt erfolgreich ist. In der Regel wird auch erst eine Stellungnahme der Gegenseite eingeholt. Kein Richter wird Dir PKH bewilligen wenn er schon absehen kann, dass Du die Klage verlieren willst. Der PKH-Antrag muss nicht an irgendwelche Formen gebunden sein. Er muss auch keine Paragraphen oder sonstwas, worauf Du das begründest, beinhalten. Aber Du solltest z. B. schon Beweismittel vorlegen oder Zeugen benennen. Sonst dürfte es ziemlich düster mit der Bewilligung aussehen. Wenn Du einen Anwalt hast, der bereit ist Dich zu vertreten, würde ich direkt die Beiordnung beantragen. Ich mache das immer so:
Landgericht XXX-Stadt
YYYYstrasse 101
Ort, den XX.XX.2015
Antrag auf Prozeßkostenhilfe
des Herrn Franz Mustermann, Strasse Nr, PLZ Stadt
- Antragsteller -
Name, Strasse, PLZ ORT
- Antragsgegner -
wird beantragt dem Antragsteller für den im nachfolgenen Klageentwurf gestellten Antrag Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Herrn Rechtsanwalt
Friitz Rechtsverdreher
Strasse Nr
zu bewilligen.
Begründung:​
Der Antragsteller vermag ausweislich der anliegenden Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten der Rechtsverfolgung nicht zu tragen, weshalb ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.
Beweis und Glaubhaftmachung:	PKH-Erklärung nebst Anlagen
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichend Aussicht auf Erfolg. Insoweit wird auf den nachfolgenden Inhalt der Klageschrift vom heutigen Tag vollinhaltlich Bezug genommen.
Jetzt kommt die Erklärung warum und weshalb ich klagen will. Nur daran kann der Richter sehen ob eine Klage überhaupt Sinn macht.
Du kannst natürlich auch den Anwalt den PKH-Antrag stellen lassen. Wird der aber dann abgewiesen, musst Du auf jeden Fall die Kosten des Anwalts tragen. Gerichtskosten entstehen im PKH-Verfahren nicht.
Hast Du den Antrag eingereicht, würde ich dem Anwalt eine Kopie zukommen lassen, damit er informiert ist. Ich habe mal in einer Zivilsache einen PKH-Antrag unter Beiordnung eines bestimmten Anwaltes gestellt. Daraufhin hat das Gericht den Anwalt angeschrieben. Er war natürlich vollkommen überrascht weil ich ihn erst informieren wollte wenn PKH bewilligt ist. Habe ihm dann den PKH-Antrag zukommen lassen.
Möglicherweise gibt der Anwalt Dir dann auch noch Tipps wie Du Deinen Antrag zusätzlich noch begründen kannst. Aber nur möglicherweise, habe es bei anderen auch schon erlebt, dass dort gar nichts kam.
Ich habe mir das von Hartzeola durchgelesen. Wenn Du natürlich vor dem SG klagen willst, dann ist nicht das Amtsgericht zuständig, sondern das SG. Habe letzlich für eine Bekannte einen PKH-Antrag für das SG geschrieben. Der muss direkt dahin und nicht zum Amtsgericht. Das Formular für die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bekommst Du aber auch beim Amtsgericht. Allerdings sollte Dein Anwalt das für Dich auch zur Verfügung stellen können.
Einer ganz netten Userin dieses Forums habe ich geholfen einen PKH-Antrag für das BSG zu schreiben. Auch der geht nicht zum Amtsgericht, sondern ans BSG. Also immer an das Gericht wo Du klagst.
Nur der Vollständigkeit halber. In meinem Beispiel habe ich geschrieben Landgericht. Wenn es ein Zivilprozess ist und der Streitwert unter 5.000€ liegt geht der Antrag ans Amtsgericht. Landgericht ist er über 5.000 Euro zuständig. Aber in Deinem Fall ist es ja sowieso das SG
Willst Du auf jeden Fall klagen und nicht nur wenn Du PKH bewilligt bekommst, dann lässt Du das Wort "Klageentwurf" in meinem Beispiel weg und schreibst Klage. Geht aber eben nicht beim LG//OLG/BGH/BSG. Weil dort Anwaltszwang herrscht. Aber den PKH-Antrag kannst Du trotzdem selber schreiben.
Was Du auf keinen Fall machen darfst, ist die Klage nur dann einzureichen unter der Bedingung, dass PKH bewilligt wird. Denn eine bedingte Klageeinreichung ist nicht zulässig.
Pendlerin
14 Dezember 2012
Bei mir hat es immer die jeweilige Anwaltskanzlei beantragt. Die haben vorher schon geprüft ob dem Antrag stattgegeben wird. Ich muss allerdings zugeben das ich nur ganz eindeutige Klagefälle hatte. Wie z.b Arbeitsgericht oder Familiengericht.
Ich denk mal eine gute Kanzlei kann klar sagen ob es sich lohnt oder ob man die Kosten bei Absage zahlen muss. Wäre jdenfalls wünschenswert.
Grüssle von der Pendlerin
webeleinstek meinte:
Den Vordruck habe ich verlinkt, und zwar für die Stadt Hamburg.
Meinen Link zum Vodruck hast Du auch zitiert. Prüfe immer erst, was Du zu korrigieren versuchst
Oh, da fühlt sich jemand auf die Füsse getreten. Ich habe es mir erspart mir Deinen Link anzusehen, weil Du pauschal geschrieben hattest, dass das Amtsgericht dafür zuständig sei. Dann hast Du geschrieben:
In der Regel ist ein aktueller Kontoauszug sowie Einkommensnachweis erforderlich.
Dies kann man auch nicht so pauschal behaupten. Es ist mehr erforderlich, wie z.B. der Mietvertrag. Was genau gefordert wird hängt immer vom Richter bzw. Rechtspfleger ab. Ich z.B. lege nie Kontoauszüge dabei. Weil mir mal ein Anwalt sagte, "wenn sie ALGII beziehen, brauchen sie keine aktullen Kontoauszüge vorzulegen, weil das Gericht davon ausgeht, dass vom JC sowieso geprüft wird ob Vermögen da ist. Da interessiert die das nicht mehr." Seitdem lege ich überhaupt keine Kontoauszüge bei. Darüber hat sich bisher noch nie ein Richter oder Rechtspfleger beschwert.
Du muss im Prinzip kein Schreiben verfassen, einfach hin gehen.
Auch das ist nicht richtig. Der TE kann zwar zur Geschäftsstelle gehen und das zu Protokoll geben, aber dort wird man sich bedanken wenn es etwas umfangreicher ist. Nur mit Deinem Vordruck wäre der TE auf die Schnauze gefallen. Denn wie ich geschrieben habe, gehört noch mehr dazu, als nur mal eben den Vordruck auszufüllen. Desweitere war Deine Behauptung falsch, dass das AG dafür zuständig ist. Denn der TE schrieb, dass er am SG klagen wollte. Ich würde in keinem Fall zur Geschäftsstelle gehen und dort den PKH-Antrag mündlich stellen. Mache ich das bei mir zu Hause habe ich ausreichend Zeit mir Gedanken für den Feinschliff zu machen, wo ich noch etwas ändere oder ergänze und welche Unterlagen ich beifüge.
Also zuerst einmal Gedanken machen welche Tipps man dem TE gibt und dann Gedanken machen wenn man sich auf den Schlipss getreten fühlt
Pendlerin meinte:
Ich habe bis vor einigen Jahren meine PKH-Anträge auch immer direkt von demjenigen Anwalt schreiben lassen der dann auch klagen sollte. Dann wurde mir mal ein PKH-Antrag abgeweisen, mangels Erfolgsaussicht. Der Anwalt hatte mir vorher gesagt, dass wäre eine glasklare Sache. Was ich bis zu dem Zeitpunkt nicht wusste, wenn der PKH-Antrag abgewiesen wird, dann zahlt man den Anwalt trotzdem. Zwar nur eine einfache Gebühr aber ich war mit 600 Euro dabei. Wenn ich gewollt hätte, hätte ich mit dem Anwalt Stress anfangen könnnen, weil er mich darüber vorher nicht aufgeklärt hätte. Seitdem schreibe ich meine PKH-Anttäge nur noch selber.
Dies kann man auch nicht so pauschal behaupten. Es ist mehr erforderlich, wie z.B. der Mietvertrag. Was genau gefordert wird hängt immer vom Richter bzw. Rechtspfleger ab. Ich z.B. lege nie Kontoauszüge dabei. Weil mir mal ein Anwalt sagte, "wenn sie ALGII beziehen, brauchen sie keine aktullen Kontoauszüge vorzulegen, weil das Gericht davon ausgeht, dass vom JC sowieso geprüft wird ob Vermögen da ist.
Mietvertrag nur bei Selbstverdienern, in einem ALG-II Bescheid steht die Miethöhe drin. Einen aktuellen Kontoauszug kann das Gerich auch anfordern. Die Vermögensgrenze eines ALG II Beziehers ist fürs Gercht kein Orientierungswert.
Auch das ist nicht richtig. Der TE kann zwar zur Geschäftsstelle gehen und das zu Protokoll geben, aber dort wird man sich bedanken wenn es etwas umfangreicher ist. Nur mit Deinem Vordruck wäre der TE auf die Schnauze gefallen. Denn wie ich geschrieben habe, gehört noch mehr dazu, als nur mal eben den Vordruck auszufüllen.
Ich habe diesbezüglich noch nie ein Schriftstück verfasst.
Wer aber im Schreiben etwas üben will kann dies natürlich tun. Wenn man etwas Falsches schreibt kann das auch schaden...
Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Das reicht meinem örtlich zuständigen Sozialgericht zum Beispiel gar nicht. Die fordern so gut wie immer: Einkommensnachweis, Mietvertrag, Kontoauszüge 3 Monate (lückenlos und ungeschwärzt)
Purzelina meinte:
Das beweist nur noch enmal, dass es örtlich sehr unterschiedlich sein kann.
Als ich kein ALG II bezog solte ich Mietvertrag immer vorlegen, im Bezug nie.
Ein Auszug "Summe aller Konten" hat immer gereicht.
Bei mir auch. Beim SG habe ich für mich noch nie eine Klage eingereicht. Aber beim Zivilgericht wollten die immer weitere Unterlagen haben, obwohl diese, wie Hartzeola richtigerweise schreibt, im ALGII-Bescheid drin stehen musste ich z.B. den Mietvertrag immer vorlegen. Kontoauszüge erspare ich mir.
Mietvertrag nur bei Selbstverdienern, in einem ALG-II Bescheid steht die Miethöhe drin.
Steht weder in den Erläuterungen zur Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse drin, noch wurde mir dies so erklärt. Im Gegenteil, wurde sogar separat angefordert. Bevor ich mir den Antrag abweisen lasse, weil ich denen schreiben "Könnt ihr aus meinem Bescheid entnehmen" bekommen die den von mir vorgelegt. Denn im PKH-Antrag sind auch die Nebenkosten, unterteilt nach Heizkosten und sonstigen Nebenkosten aufgeschlüsselt. Was aus den Bescheiden des JC nicht hervorgeht. Ob es sinnvoll ist dies zu unterteilen, darüber will ich jetzt keine Diskussion anfangen. Ich finde es nicht sinnvoll. Aber bevor mir beim Gericht so ein Korinthenkacker da einen Strick draus dreht, bekommen die es von mir im Antrag dargelegt.
Einen aktuellen Kontoauszug kann das Gerich auch anfordern. Die Vermögensgrenze eines ALG II Beziehers ist fürs Gercht kein Orientierungswert.
Klar können die, haben sie aber bei mir noch nie gemacht. Die bekommen von mir immer nur den aktuellen Kontostand.
Natürlich kann man das. Aus diesen Gründen ist mir aber bisher kein PKH-Antrag abgewiesen worden. Und wie ich schrieb, ist es selbst dann nicht garantiert, dass der Antrag bewilligt wird wenn ein Anwalt den PKH-Antrag stellt.
Dass es sinnvoll ist, den Antrag zu begründen ergibt sich aus nachfolgendem.
Der Bundesfinanzhof lehnte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage endgültig ab, weil der Antrag nach Ablauf der gesetzten Frist nicht ausreichend begründet war.
§ 118 Bewilligungsverfahren
(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.
(2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.
(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.
Das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren wird eingeleitet durch einen Antrag, regelmäßig mit Klageentwurf (§ 117 Absatz 1 Satz 2 ZPO) oder Klagerwiderung und mit dem Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Absatz 2 - 4 ZPO).
Es erfolgt die Anhörung des Gegners zur Prüfung der Erfolgsaussichten (§ 118 Absatz 1 Satz 1 ZPO), jedoch nicht zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen; der Vordruck nebst Belegen gehört deshalb in ein Beiheft (sog. PKH-Heft).
- Die Entscheidung ergeht regelmäßig ohne mündliche Verhandlung, anders ausnahmsweise, wenn eine Einigung zu erwarten ist, § 118 Absatz 1 Satz 3 ZPO.
Soweit Bewilligung und Ablehnung Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse enthalten, dürfen sie dem Gegner des Antragstellers nur mit Zustimmung des Antragstellers mitgeteilt werden (§ 127 Absatz 1 Satz 3 ZPO). In der Praxis werden deshalb gelegentlich zwei Beschlüsse erlassen (vgl. Zöller-Geimer, a.a.O., § 127 ZPO, Rn 5) oder mit einer Berechnung in einer Anlage.
- Bewilligung und Ablehnung ergehen ohne Kostenentscheidung (es entstehen keine Gerichtsgebühren; zu den Parteiauslagen vgl. § 118 Absatz 1 Satz 4 ZPO).
Wie soll sich der Gegner also äußern, wenn er nicht weiss worum es geht.
Und bevor mir irgendein Rechtspfleger oder Rechtsreferendar auf der Geschäftsstelle irgendwas formuliert und in den Mund legt, was ich so nicht gemeingt habe, mache ich mir lieber selber die Mühe. Insbesondere lasse ich es nach der ersten Formulierung noch einige Tage liegen und überdenke einzelne Sätze nochmal ob ich die nicht hätte besser oder anders formulieren können. Das geht auf der Geschäftsstelle natürlich nicht.
Doppeloma
11.440
15.168
Hallo Uphill,
Der Antrag auf PKH ist ein ziemlich "großes Muster" ... und zunächst solltest du uns vielleicht mal verraten, ob denn schon die Klage fristgerecht eingereicht wurde ???
Wenigstens dazu hätte der Anwalt dich ja mal kurz informieren können, bei Anspruch bekommst du auch einen Beratungs-Hilfeschein (und den vom Amtsgericht) um dich zu dem konkreten Fall und den Erfolgsaussichten anwaltlich beraten zu lassen ... kostet aktuell 15 Euro ...
Vielleicht hofft ja der Anwalt, dass sich die Klage inzwischen erledigt hat, wenn du bereits die Klagefrist (1 Monat nach Ablehnung eines Widerspruches) verpasst hast brauchst du auch keine PKH mehr ...
Vielleicht wäre es ja auch ganz nett mal kurz anzudeuten worum es überhaupt gehen soll bei deiner Klage ...
Der Antrag auf PKH ist jedenfalls nachrangig wenn eine Klage noch gar nicht erfolgt ist und möglicherweise auch noch gar nicht oder nicht mehr erfolgen kann.
Im Übrigen kann es durchaus noch längere Zeit dauern bis das Gericht dann über deinen PKH-Antrag entschieden hat ...
Die erforderlichen Auskünfte und Nachweise sind denen einer "Eidesstattlichen Versicherung" nicht ganz unähnlich ... auch der Nachweis von ALGII genügt da keinesfalls ... das sind bundesweite Richtlinien und die Vermögensgrenzen des SGB II sind dafür nicht maßgeblich, eher die des SGB XII ...
In HH gibt es übrigens die ÖRA dafür sich als Bedürftiger rechtlich beraten zu lassen ... die unterstützen nach erster Klärung dann auch beim Antrag auf PKH ... dort werden also gar keine Beratungsscheine über das Amtsgericht ausgegeben ... das machen die alles in diesen Beratungsstellen.
Zumindest darauf hätte der Anwalt dich hinweisen sollen ...
Öffentliche Rechtsauskunft - Stadt Hamburg
MfG Doppeloma
Unter den Erfahrungsumständen ist deine Vorgehensweise absolut nachvollziehbar.
Der Anwalt kannte mich und meine Lebensumstände schon viele Jahre. Er wurde mir mal im Rahmen des Gewaltschutzprogrammes zugewiesen und ihn schenkte ich irgendwann mein Vertauen. So bin ich der Kanzlei treu geblieben und da es eben eine Kanzlei mit diversen Fachbereichen ist, war es nie ein Problem auf einen Kollegen zurück zu greifen. Man hat mir immer genau erklärt was geht und was nicht. Gab es keine Aussichten teilte man schon recht deutlich mit das man keineswegs bereit sei zu klagen.
Ansonsten ist mir durchaus bewusst das man sehr aufpassen muss wo man heutzutage landet.
Ich selber hätte trotzdem enorm Respekt den Antrag ohne fachmännische Hilfe zu entwerfen.
Ist gar nicht so schwer. Ich hatte vor einigen Tagen in einem anderen Thread geschrieben, dass ich gegen ein gewisses A....loch was rein rechtlich mein Bruder ist, in 2006 einen PKH-Antrag selber geschrieben habe.
Sein Anwalt wird ihm wohl gesagt haben, sofern man mir PKH bewilligt, seine Chancen schlecht stehen. Nachdem mir PKH bewilligt wurde, gab es einige Sachbeschädigungen. Unter anderem auch an meinem PKW.
In der ersten Gerichtsverhandlung hat mich der Richter gefragt, wer den PKH-Antrag geschrieben hätte. Als ich ihm sagte, dass ich das selber war, fragte er mich ob ich eine juristische Ausbildung hätte. Habe ihm gesagt nein, wäre nur dummer Dipl.-Ing E-Technik.
Ich habe mir zwar nichts anmerken lassen, aber innerlich war das für mich eine Genugtuung. . Das A...loch und gleichzeitig Vollidiot sass nämlich gegenüber auf der anderen Seite mit seinem Anwalt und war ganz still. Er hatte die Erwiderung zu meinem PKH-Antrag durch seinen Anwalt machen lassen. Selber war er zu blöd dazu. Zudem wurde in seinen Erwiderungen das Blaue vom Himmel gelogen. Mir wurde aber trotzdem PKH bewilligt. Er musste für seinen Anwalt für den PKH-Antrag Kohle blechen. Für mich war das umsonst.
In 2009 habe ich wieder einen PKH-Antrag gegen ihn geschrieben, auch selber ohne Anwalt. Er war da auch wieder anwaltlich vertreten. Mir wurde PKH bewilligt. Am Ende des Prozesses musste er 9.000 Euro an meine Kinder zahlen, weil er diese betrogen hatte.
Ich habe vor 2 Jahren Klage beim Sozialgericht eingereicht. Mehrfach Korrespondenz mit Widerspruchsbegründung etc. geführt. Es sind 2 Klagen die aber eigentlich zusammenhängen.
Für diese habe ich vor ein paar Tagen (durch den Poststreik verspätet) dann jetzt den Verhandlungstermin Ende Juli mitgeteilt bekommen.
Ich habe jetzt formlos einen PKH Antrag gestellt, in dem ich auch gleichzeitig schon bestätige, dass mir, außer ALG II, keine weiteren finanziellen Mittel vorliegen und den Anwalt auch als beizuordnende Kanzlei/Anwalt genannt. Habe gebeten, noch vor dem Termin darüber zu entscheiden. Ich habe das Ganze, der Eile wegen, gefaxt.
uphill meinte:
Ich gehe mal davon aus, dass Du gegen eine Behörde klagst. Daher habe ich die Befürchtung, dass man die Bewilligung Deines PKH-Antrages hinausschiebt, da Du Dich vor dem SG selber vertreten kannst und das bisher auch gemacht hast. Ich will Dir jetzt nicht vorschreiben was Du zu tun oder zu lassen hast, sicherheitshalber würde ich aber noch auf folgendes hinweisen.
Der Grundsatz des fairen Verfahrens verlangt darüber hinaus, dass jede Partei ihren Fall unter Bedingungen präsentieren kann, die für sie keinen substantiellen Nachteil zum Gegner bedeuten. Dementsprechend ist dieses Gebot gerade auch bei der Entscheidung über Prozesskostenhilfe in Verfahren zu beachten, in denen sich der rechtsunkundige Bürger einer Behörde gegenüber sieht (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, vor § 60 RdNr. 1 f).
Dies hat auch das BSG bereits so entschieden. (Beschluss vom 09.10.2012 - B 5 R 168/12 R)
Dies habe ich auch wortwörtlich so in einem PKH-Antrag an das BSG reingeschrieben, wo jemand vom LSG über den Tisch gezogen wurde und wichtige Dinge einfach übergangen wurden. Mehr möchte ich zu dieser Sache jetzt nicht schreiben, da ich nicht weiss ob entsprechende Person damit einverstanden wäre, wenn ich hier Details veröffentliche und sie mich vor dem PKH-Antrag gebeten hat, das vertraulich zu behandeln.
Aber obiges Zitat nur als Tipp von mir.
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