Source: https://www.qualityaustria.com/news/wiederkehrende-ueberpruefungen-von-betriebsanlagen/
Timestamp: 2019-12-15 18:16:58
Document Index: 91806956

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§82', '§ 82']

Wiederkehrende Überprüfungen von Betriebsanlagen - Quality Austria
Wiederkehrende Überprüfungen von Betriebsanlagen
Einhaltung (Konsensmäßigkeit) aller Betriebsanlagenbescheide (Erstgenehmigungsbescheide sowie allfällige spätere Bescheide nach der Gewerbeordnung). Gemäß § 82b Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 ist zuerst zu prüfen, ob die genehmigte Betriebsanlage "dem Genehmigungsbescheid" entspricht.
Vergleich des gewerbebehördlichen Genehmigungsbestandes mit der Anlagenrealität:
Liegen für die gesamte(n), allenfalls geänderte(n), Betriebsanlage(nteile) die erforderlichen gewerbebehördlichen Genehmigungen vor?
Wenn ja: keine weitere diesbezügliche Maßnahme
Wenn nein oder zumindest unklar: Rücksprache bzw. Absprache mit Gewerbebehörde zur Klärung bzw. wegen allenfalls notwendiger Genehmigungen (Anträge usw.)
Welche der vorhandenen Genehmigungen bzw. Genehmigungsteile, wie z.B. Betriebsbeschreibung (manchmal fälschlich als "Befund" bezeichnet), Auflagen u.ä., sind für die bestehende Betriebsanlage noch relevant?
Wenn alle: keine weitere diesbezügliche Maßnahme
Wenn nicht oder unklar: Rücksprache bzw. Absprache mit Gewerbebehörde zur Klärung
Mängelprüfung: Prüfung aller Anlagenteilel, zweckmäßigerweise auch jener ohne bzw. möglicherweise ohne gewerbebehördliche Genehmigung, zumindest auf das Vorliegen allfälliger Mängel, die eine Gefährdung oder eine offensichtlich unzumutbare Belästigung darstellen, schon um allfällige zivil- und strafrechtlichen Folgen zu vermeiden.
Die erste Prüfung gemäß § 82b Gewerbeordnung 1994 (Erstprüfung) wirft spezifische Probleme auf. Da § 82 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 insbesondere die Prüfung verlangt, ob die genehmigte Betriebsanlage "dem Genehmigungsbescheid und den sonst für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften" entspricht, besteht vor allem bei der Erstprüfung die Aufgabe darin, die entsprechenden Genehmigungsbescheide zusammenzustellen und die für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften zu erfassen. Die Folgeprüfungen können dann jeweils auf der letzten Prüfung aufbauen, sodass die genaue Erfassung der Unterlagen für die Erstprüfung besonders wichtig ist.
Gemäß § 82b Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 ist zuerst zu prüfen, ob die genehmigte Betriebsanlage "dem Genehmigungsbescheid" entspricht.
Form und Inhalt der Prüfbescheinigung
Nach der derzeitigen Rechtslage (§ 82b Abs. 3 Gewerbeordnung 1994) ist die Prüfbescheinigung an keine äußere Form gebunden.
§ 82b Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 enthält auch keine genaue Bestimmung des Inhaltes der Prüfbescheinigung.
Die Prüfbescheinigung muß aber nachvollziehbar sein, sodaß jedenfalls die zugrunde gelegten Vorschriften und Bescheide aufscheinen müssen.
Abweichend vom Zeitrahmen der wiederkehrenden Überprüfung werden einzelne Bescheidauflagen mit kürzeren oder längeren Prüfungsfristen vorhanden sein. Diese sind Auflagengemäß abzuarbeiten, auch wenn dies mehrmals während des festgesetzten § 82-Überprüfungszeitraumes notwendig ist (z.B. 2 Jahre Feuerlöscherüberprüfung).
ACHTUNG: Eine Zertifizierung nach ISO 14001, ersetzt nicht die wiederkehrende Eigenüberprüfung nach §82b GeWo.
Wer kann die Eigenüberprüfung durchführen
Die § 82b-Überprüfung kann von externen sowie von sachkundigen betriebsinternen Personen durchgeführt werden.
Ziviltechniker oder Gewerbetreibende im Umfang ihrer Berechtigung
Akkreditierte Stellen im Rahmen ihrer Berechtigung
Staatlich autorisierte Stellen
Geeignete und sachkundige Mitarbeiter oder Betriebsinhaber, sofern dagegen keine Regelung (Bescheid, Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, etc.) spricht. Dies kann unter Umständen auch unter Beiziehung von Fachunternehmen für spezielle technische Anlagen geschehen.
Weitere Überprüfungen nach anderen Rechtsvorschriften
Quelle: WKO Website