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Timestamp: 2018-07-17 00:14:19
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18. Juli 2012 | RA Manfred Abt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält Vergütungsregelungen für freie Journalisten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwar grundsätzlich für zulässig, stellt aber fest, dass die Regelungen klar und verständlich sein müssen. Die Pressestelle des BGH hat mitgeteilt, dass der u.a für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat entschieden hat, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag in seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise unwirksam sind (Pressemitteilung BGH Nr. 74/2012).
Der Deutsche Journalistenverband hatte gegen den Axel-Springer-Verlag geklagt. Er hielt eine Vielzahl von Regelungen, die der Axel-Springer-Verlag in seinen Verträgen, die er mit freien Journalisten abschließt, für unwirksam und nahm diesen auf Unterlassung der weiteren Verwendung in Anspruch.
Tags: Aktuelles, AGB, BGH, Bundesgerichtshof, freie Journalisten, Honorabedingungen
Vertretung eines Wohnungseigentümers durch mehrere Bevollmächtigte
13. Juli 2012 | RA Manfred Abt
Kann sich ein Wohnungseigentümer durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage bejaht (Urteil v. 30.03.2012, V ZR 178/11). Ein Wohnungseigentümer darf sich nach Ansicht des BGH in der Vertreterversammlung durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Dies ergebe sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Stellvertretung. Allerdings dürfen dann die an der Vertreterversammlung teilnehmenden Bevollmächtigten nur einheitlich abstimmen. Den Vertretern braucht nicht eine Gesamtvollmacht oder eine genau begrenzte Vollmacht erteilt zu werden, vielmehr können die Vertreter einzeln und uneingeschränkt bevollmächtigt werden.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer (Wohnungserbbauberechtigter) mehreren Personen eine Vollmacht erteilt. Ein anderer Wohnungseigentümer
Tags: Aktuelles, Bevollmächtigung, BGH, Bundesgerichtshof, Immobilien
11. Juli 2012 | RA Manfred Abt
Provisionsverlangen des Maklers in einer Internetanzeige
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.05.2012 (III ZR 62/11) zu der Frage Stellung nehmen müssen, wann ein Hinweis in einer Internetanzeige einen Provisionsanspruch des Maklers auslöst. Ein Makler hatte im Internet ein Baugrundstück mit Größe und Kaufpreis sowie "Provision 7,14 %" inseriert. Der Käufer ließ sich aufgrund der Anzeige die Adresse und die Daten des Verkäufers vom Makler am Telefon nennen und kaufte das Grundstück aber zahlte die Provision des Maklers nicht. Dieser klagte deshalb auf Zahlung der Provision.
Tags: Aktuelles, Immobilien, Maklerprovision-Internetanzeige
Bauzeitzinsen können als Herstellungskosten berücksichtigt werden
Mit Urteil vom 23.05.2012 (IX R 2/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Bauzeitzinsen auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein können. Dies teilte heute die Pressestelle des Bundesfinanzhofs mit.
Der BFH führt in seiner Begründung der Entscheidung aus, dass Bauzeitzinsen in die Herstellungskosten einbezogen werden können, soweit sie während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar sind. Voraussetzung sei allerdings, dass das fertiggestellte Gebäude zur Vermietung genutzt werde.
Tags: Aktuelles, Bauzeitzinsen, BFH, Herstellungskosten, Steuern
Testamente sicher aufbewahren
3. Juli 2012 | RA Manfred Abt
Der Tipp: Testamente sicher aufbewahren und registrieren lassen
Ein Testament soll im Regelfall Streit über über die Verteilung des Nachlasses verhindern. Häufig wird deshalb ein handschriftliches Testament verfasst und zu Hause aufbewahrt. Trotzdem kommt es aber immer wieder zu Nachlassstreitigkeiten, weil entweder das sicher aufbewahrt geglaubte Testament nicht gefunden wurde oder, auch dies kommt leider vor, weil ein durch das Testament Benachteiligter das Testament gefunden und vernichtet hat. Wer solche Fälle ausschließen möchte, sollte wie folgt vorgehen:
Tags: Aktuelles, Erbrecht, Testament, Testamentsregister
Steuern-Vorsicht bei Einzahlungen auf gemeinsames Bankkonto
27. Juni 2012 | RA Manfred Abt
Ein Beitrag von Steuerberater Claus Ploog, Hamburg
Zahlt ein Ehegatte auf ein Gemeinschaftskonto ein, kann Schenkungsteuer anfallen
Unterhalten Ehepartner ein Gemeinschaftskonto, so ist Vorsicht mit Einzahlungen oder Überweisungen auf dieses Konto geboten, sofern man einen Streit darüber vermeiden möchte, ob die Einzahlung oder Überweisung schenkungsteuerpflichtig ist. Denn der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung vom 23.11.2011 (II R 33/10) festgestellt, dass auch die Einzahlung eines Ehegatten die Schenkungsteuerpflicht auslösen kann.
Tags: Aktuelles, BFH, Claus Ploog, Gemeinschaftskonto, Steuer-Vorsicht, Steuerberater, Steuern, Zahlungsverkehr
21. Juni 2012 | RA Manfred Abt
Schwammsanierung für private Immobilienbesitzer jetzt steuerlich abzugsfähig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hinsichtlich der steuerlichen Geltendmachung von Aufwendungen für eine Schwamm- oder Asbestsanierung bei eigengenutzen Wohnungen oder Eigenheimen in Fällen der Sanierung wegen Echtem Hausschwamm (Urteil v. 29.03.2012 VI R 70/10), Dachsanierung wegen Asbestverseuchung (Urteil v. 29.03.2012 VI R 47/10) und Sanierung wegen vom Gebäude ausgehender Geruchsbelästigung (Urteil v. 29.03.2012 VI R 21/11) entschieden, dass im Einzelfall der Abzug zulässig ist.
Tags: Aktuelles, Claus Ploog, Immobilien, Steuerberater, Steuern