Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=efc8672f-135e-4076-9025-a130a1c69767&Abfrage=Gesamtabfrage&SearchInAsylGH=&SearchInAvn=&SearchInAvsv=&SearchInBegut=&SearchInBgblAlt=&SearchInBgblAuth=&SearchInBgblPdf=&SearchInBks=&SearchInBundesnormen=&SearchInDok=&SearchInDsk=&SearchInErlaesse=&SearchInGbk=&SearchInGemeinderecht=&SearchInJustiz=&SearchInBvwg=&SearchInLvwg=&SearchInLgbl=&SearchInLgblNO=&SearchInLgblAuth=&SearchInLandesnormen=&SearchInNormenliste=&SearchInPruefGewO=&SearchInPvak=&SearchInRegV=&SearchInSpg=&SearchInUbas=&SearchInUmse=&SearchInUvs=&SearchInVerg=&SearchInVfgh=&SearchInVwgh=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Euobserver&Dokumentnummer=ASYLGHT_20131106_S4_438_457_1_2013_00
Timestamp: 2019-10-18 16:51:18
Document Index: 146895977

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'Art. 16', '§ 29', '§ 10', 'Art 16', 'Art 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 60', '§ 45', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 15', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3']

RIS - Ausweisung, gesteigertes Vorbringen, Glaubwürdigkeit, medizinische Versorgung, real risk, unverzügliche Ausreiseverpflichtung, Versorgungslage, Zugang zum Asylverfahren S4 438457-1/2013 - Asylgerichtshof (AsylGH)
Entscheidungstext S4 438457-1/2013
S4 438457-1/2013
Zl. S4 438.457-1/2013/4E
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Huber als Einzelrichter über die Beschwerde des XXX, geb. XXX, StA von Burkina Faso alias Elfenbeinküste, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.10.2013, Zahl: 13 11.291-EAST Ost, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer ist im Bundesgebiet unter dem nationale XXX, XXX geb., Staatsangehöriger von Burkina Faso, aufgetreten und hat am 4.8.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Er gab ursprünglich an, sein Heimatland im Jahr 2012 verlassen zu haben, vorher sei er noch nie außerhalb Burkina Fasos gewesen. Zu seiner Person liegen laut Eurodac-Treffermeldungen identische Fingerabdrücke auf, denen zufolge er unter dem Nationale XXX alias XXX alias XXX, geb. XXX, StA. der Elfenbeinküste, in Italien im Februar sowie im April 2009 Asylanträge gestellt hat. Nach diesbezüglichem Vorhalt erklärte er, dass er nicht nach Italien zurückkehren wolle, es sei sehr schwierig dort gewesen. Gearbeitet habe er in Italien nicht, er habe eine bis nächstes Jahr gültige Aufenthaltsberechtigung (Permesso di Soggiorno) für Ialien.
"Anlässlich dieser niederschriftlichen Befragung am 06.08.2013 vor der PI XXX EAST - Ost gaben Sie an, dass Sie vor einem Jahr und zwei Monaten mit einem Militärkontingent von Burkina Faso nach Libyen gefahren seien. Vor zehn Monaten haben Sie Libyen nach Ägypten verlassen. Von der Türkei seien Sie per LKW in die Türkei gereist und seien in Folge nach Griechenland und nach Italien gereist. In Italien haben Sie keinen Asylantrag gestellt. Es seien nur die Fingerabdrücke auf Papier abgenommen worden. In Italien seien Sie für 15 Tage aufhältig gewesen und seien dann nach Österreich gereist.
Nach einem entsprechenden Vorhalt hinsichtlich der aufliegenden Eurodac-Treffer der Kategorie 1, gaben Sie im Wesentlichen an, dass sie denken die Wahrheit gesagt zu haben. Sie haben deswegen nicht die Wahrheit gesagt, da sie nicht nach Italien zurück möchten. Es gibt Dinge die sie nicht erklären können, es sei schwierig in Italien. In Italien haben sie teilweise die Hilfe der Caritas angenommen und hätten auch auf der Straße gebettelt. Gearbeitet haben Sie nicht. Sie hätten ein Permesso di Sigorno in Italien und dieses sei noch bis nächstes Jahr gültig. In Italien haben Sie ein anderes Geburtsdatum angegeben, da dies die Italiener für sie gemacht haben.
Im Zuge Ihrer ED - Behandlung ergab sich, dass Sie zunächst am 06.02.2009 in Bari angehalten wurden und dass Sie am 06.09.2013 bzw. am 08.04.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben.
Das eingeleiteten Konsultationsverfahren wurden Ihnen am 16.08.2013 mit Mitteilung gemäß § 29 Abs. 3 Z. 4 AsylG zur Kenntnis gebracht.
Italien erklärte sich mit Schreiben vom 27.08.2013 gemäß Art. 16.2 der Dublin VO für die Führung Ihres Asylverfahrens zuständig.
Am 24.09.2013 erhielten Sie die Möglichkeit im Zuge eines Rechtsberatungsgesprächs volle Akteneinsicht in gegenständlichen Verwaltungsakt zu nehmen. In der darauf folgenden niederschriftlichen Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs vor einem Organwalter des Bundesasylamtes gaben Sie im Beisein einer Rechtsberaterin für VMÖ und eines Dolmetschers für die Sprache Französisch folgendes Verfahrensrelevante an:
F: Haben Sie bereits eine ausführliche Rechtsberatung in Anspruch genommen und sind Sie mit Ihrem Rechtsberater einverstanden oder haben Sie Einwände gegen diesen? Wenn Sie Einwände haben, begründen Sie diese!
A: Ich habe die Rechtsberatung in Anspruch genommen und bin mit dem Rechtsberater einverstanden.
F: Haben Sie einen Vertreter oder Anwalt?
A: Nein. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich bis Einlangen einer Vollmacht als unvertreten gelte.
F: Haben Sie in der EU bzw. in Österreich aufhältige Eltern oder Kinder (Blutverwandtschaft oder durch Adoption begründet) bzw. sonstige Verwandte oder leben Sie mit einer sonstigen Person in einer Familiengemeinschaft oder in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft. Falls dies der Fall ist, beschreiben Sie diese Gemeinschaft.
Anm: Dem Aw wird das Ergebnis der durchgeführten Gutachterlichen Stellungnahme vom 13.09.2013 vorgetragen. Wollen Sie zur Untersuchung bzw. zum Untersuchungsergebnis eine Stellungnahme abgeben?
A: Wieso kommt die Ärztin zu diesem Schluss? Ich brauche eine psychische Behandlung. In Italien bekam ich Medikamente. Man gab mir dort Medikamente. In einem italienischen Krankenzentrum bekam ich eine Behandlung und Medikamente. Ich habe die Medikamente eingenommen, meine Krankheit dauert noch an.
F: Welche Krankheit dauert noch an?
A: Wenn ich schlafe dann leide ich an schlechten Träumen, also Alpträumen.
V: Sie haben eine Verfahrensanordnung des Bundesasylamtes gem. § 29/3/4 AsylG 2005 übernommen, in welcher Ihnen mitgeteilt wurde, dass beabsichtigt ist, Ihren Antrag auf Internationalen Schutz zurückzuweisen und dass ein Konsultationsverfahren mit Italien geführt wird. Dieses Konsultationsverfahren endete mittlerweile mit einer Zustimmung von Italien.
Da das Bundesasylamt den maßgeblichen Sachverhalt nach derzeitigem Ermittlungsstand als geklärt erachtet, haben Sie nun die Möglichkeit und Gelegenheit, zur geplanten Vorgehensweise des Bundesasylamtes Stellung zu nehmen. Ihnen bzw. dem Rechtsberater wurde im Rahmen der Rechtsberatung eine Aktenabschrift zur Verfügung gestellt, die die entsprechenden Feststellungen zur Lage und zum Asylverfahren im Mitgliedsstaat Italien enthält. Sie werden darauf hingewiesen, dass sich das Ermittlungsergebnis, über das Sie mit dem Rechtsberater zu sprechen Gelegenheit hatten, aus diesem Akteninhalt ergibt.
Sie werden weiters darauf hingewiesen, dass es in Ihrem eigenen Interesse liegt, zum bisherigen Verfahren bzw. zu den Ermittlungsergebnissen Stellung zu beziehen. Sollten sich etwaige Fragen aus Ihren Angaben ergeben, werden Sie entsprechend gestellt. Sie werden in Ihrem eigenen Interesse nochmals darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, die Wahrheit zu sagen, nichts bewusst zu verschweigen oder hinzuzufügen und alle Beweismittel vorzulegen. Wollen Sie diesbezüglich etwas angeben?
A: Ich will nicht noch einmal nach Italien zurück. Ich befürchte in Italien, in das Drogenmilieu abzurutschen und das will ich nicht.
Anmerkung: Sie werden über die Möglichkeit informiert, dass Sie Einsicht in die Quellen der Berichte zum Mitgliedsstaat Italien nehmen können, aus welchen sich das Amtswissen des Bundesasylamtes zur dortigen Lage ableitet.
F: Möchten Sie Einsicht nehmen?
A: Das will ich wissen.
Anm: Dem Aw werden die aktuellen Feststellungen zu Italien ausgefolgt und eine Frist zur Stellungnahme bis zum 02.10.2013 eingeräumt. Dem AW wird mitgeteilt, dass er sich hierzu auch an die RiZ zwecks Unterstützung wenden kann.
F: Aus Ihren angegebenen familiären Verhältnissen und der Dauer Ihres Aufenthalts kann nicht abgeleitet werden, dass eine Ausweisung Ihrer Person auf Grund gewichtiger familiärer oder Privater Interessen - wie etwa eines Pflegebedürfnisses - unzulässig wäre bzw. ein Selbsteintritt zwingend wäre. Wollen Sie diesbezügliche Angaben oder Ergänzungen machen?
Vorgelegte Beweismittel:
Dem Rechtsberater wird die Möglichkeit gegeben, Fragen oder Anträge zu stellen.
Der Rechtsberater hat keine Fragen oder Anträge.
F: Wollen Sie noch andere/sonstige Angaben machen oder Ihre Vorbringen ergänzen?
F: Konnten Sie der Einvernahme bzw. meinen Fragen folgen und sich konzentrieren?
? Sie brachten keine Beweismittel in Vorlage
? Von der Behörde wurden zur Entscheidungsfindung herangezogen:
? das Protokolle Ihrer Befragung, die Zusammenstellung der Staatendokumentation des BAA zum Mitgliedsstaat Italien
? Eurodac Treffermeldung über die EDE- Behandlung und Anhaltung sowie Asylantragsstel-lung vom 06.02.2009 bzw. 08.04.2009 in Bari.
? Zustimmungserklärung der italienischen Asylbehörden vom 27.08.2013
? Gutachterliche Stellungnahme vom 13.09.2013
? Der weitere Asylakt zu AIS 13 11.291 EAST-Ost
Die Identität steht nicht fest.
Sie geben an Staatsangehöriger von Burkina Faso zu sein.
Es haben sich keine medizinisch belegbaren Tatsachen ergeben, die einer Ausweisung gem. § 10 AsylG 2005 entgegenstehen.
Bis zur Bescheiderlassung ergaben sich weder eine schwere körperliche oder ansteckende Krankheit, noch ergab sich eine schwere psychische Störung, die bei einer Überstellung eine unzumutbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes bewirken würde.
Festgestellt wird, dass Sie am 06.02.2009 bzw. am 08.04.2009 unter der im Eurodac-System einliegenden Zahl IT1BAA007QX bzw. IT1BA008XW im Zuge der illegalen Einreise nach Italien erkennungsdienstlich behandelt wurden und einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht haben (Eurodac-Treffer - Kategorie 1).
Festgestellt wird, dass Italien mit Zustimmung vom 27.08.2013 sich gem. Art 16.2 der Dublin VO zuständig erklärt hat. Ihnen wurde seitens der italienischen Behörden ein Aufenthaltstitel zugesprochen.
Es kann nicht festgestellt werden, dass Sie in Italien systematischen Misshandlungen bzw. Verfolgungen ausgesetzt gewesen sind oder diese zu erwarten hätten, bzw. dass Ihnen in Italien behördlicher Schutz vorenthalten werde.
Sie sind alleine nach Österreich eingereist.
Sie haben keine Verwandten in Österreich.
Es liegen keine Umstände vor, welche einer Ausweisung Ihrer Person aus Österreich nach Italien
Dazu wird die aktuelle Länderfeststellung zu Italien vom Juli 2013 angeführt:
Die Asylbehörden haben nicht nachzuprüfen, ob ein Mitgliedstaat generell sicher ist. Nur wenn sich im Einzelfall ergeben sollte, dass Grundrechte des Asylwerbers z.B. durch Kettenabschiebung bedroht sind, so wäre aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben.
(VfGH 17.6.2005, B 336/05 / UBAS zu 268.445/3-X/47/06 vom 14.03.2006)
Es ist nicht Aufgabe der österreichischen Asylbehörde, hypothetische Überlegungen über den möglichen Ausgang eines von einem anderen Staat zu führenden Asylverfahrens anzustellen.
Auch aus dem Umstand, dass Anerkennungsquoten im Asylverfahren relativ gering sein sollte, kann nicht automatisch darauf geschlossen werden, dass kein ordnungsgemäßes Verfahren geführt wird.
(VwGH, 31.5.2005, Zl. 2005/20/0095)
Keine automatische aufschiebende Wirkung ist gegeben bei Beschwerden aus Abschiebezentren (CIE) heraus; wenn der AW in einem CARA untergebracht wurde weil er beim Umgehen der Grenzkontrollen oder beim illegalen Aufenthalt angehalten worden ist; bei unbegründeten bzw.
unzulässigen Anträgen; sowie wenn das CARA ohne rechtfertigenden Grund verlassen wurde. In diesen Fällen kann die aufschiebende Wirkung bei Gericht beantragt werden.
Italien garantiert Schutz vor Abschiebung oder Rückkehr von Flüchtlingen in ein Land, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischer Gesinnung bedroht würde. (USDOS 19.4.2013) - Seite
UN Human Rights Council (30.4.2013): Report by the Special Rapporteur on the human rights of migrants, François Crépeau. Addendum. Mission to Italy (29.9-8.10.2012),
http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/A-HRC-23-46-Add3_en.pdf, Zugriff 4.7.2013
Ihre Identität steht mangels Vorlage eines unbedenklichen nationalen Identitätsdokumentes nicht fest. Soweit Sie im Asylverfahren namentlich genannt werden, dient dies lediglich der Individualisierung Ihrer Person als Verfahrenspartei, jedoch nicht als Feststellung der Identität.
Sie haben bei der Erstbefragung am 06.08.2013 selbst erklärt, dass Sie gesund und sowohl körperlich als auch geistig in der Lage wären, der Einvernahme zu folgen. Sie haben erstmalig am 03.09.2013 vor der eingeteilten Rechtsberatung angegeben, dass Sie psychische Probleme haben. In Folge wurden Sie am 13.09.2013 einer Gutachterlichen Überprüfung zugeführt, woraus weder eine belastungsabhängige krankheitswertige psychische Störung noch sonstige psychische Krankheitssymptome festgestellt werden konnten. Lediglich unspezifische Beeinträchtigungen noch ohne krankheitswert konnten festgestellt werden. Sie haben in Ihrer Einvernahme vom 24.09.2013 angegeben, dass Sie Alpträume hätten. Das eingeholte Gutachten ist schlüssig. Es konnte sohin kein lebensbedrohliches Krankheitsbild im Endstadium iSv Art 3 EMRK festgestellt werden.
Auch wurden keine anders lautenden Bescheinigungsmittel beigebracht bzw. eine solche gesundheitliche Beeinträchtigung durch die Rechtsberatung im Zulassungsverfahren vorgetragen.
Akut existenzbedrohende Krankheitszustände oder Hinweise einer unzumutbaren Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Überstellung nach Italien sind aufgrund ihren Angaben in den Einvernahmen nicht zu entnehmen. Auch konnte von Ihnen keine Notwendigkeit weiterer Erhebungen seitens des Bundesasylamtes belegt werden. Vielmehr hat Ihre eingeteilte Rechtsberatung keine Stellungnahme hierzu abgegeben, woraus sich eine entgegengesetzte Sichtweise ergibt. Eine lebensbedrohliche Erkrankung konnte nicht festgestellt werden.
Es ergibt sich aus den Länderfeststellungen und dem notorischen Amtswissen, dass Ihnen in Italien die unbedingt notwendige medizinische Betreuung nicht vorenthalten wird, zumal Sie bereits einen Aufenthaltstitel für Italien innehaben. Schlussendlich haben Sie auch selbst angegeben, dass Sie in Italien in einem Krankenzentrum Medikamente erhalten haben. Das Bundesasylamt verkennt dabei nicht, dass es in der medizinischen Versorgung in Italien (wie in vielen anderen Staaten) Verbesserungsbedarf gibt, dies tangiert zum einen jedoch nicht per se den Schutzbereich des Art. 3 EMRK, zum anderen ist aufgrund der Feststellungen und dem notorischen Amtswissen davon auszugehen, dass es jedenfalls regelmäßig keine schwerwiegenden Unterschiede zu Österreich gibt.
Wendet man die einschlägige Judikatur des EGMR auf den gegenständlichen Fall an, so kann das Bundesasylamt aus den vorgelegten ärztlichen Unterlagen, ihren Angaben sowie unter Berücksichtigung der restriktiven Rspr. zu Art 3 EMRK keinen Grund für einen zwingenden Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates erkennen. Angemerkt wird noch, dass der eingeteilte Rechtsberater keine Bedenken hinsichtlich der gebotenen Überstellung nach Italien angegeben hat und somit offenbar zumindest, dass auch die eingeteilte Rechtsberatung davon ausgeht, dass in Italien grundsätzlich ausreichende Behandlungsmöglichkeiten vorhanden sind. Sie sind den aktuellen Länderinformationsblättern zu Italien auch nicht substantiiert entgegengetreten.
Des Weiteren bestehen für das Bundesasylamt keine Zweifel, dass Sie unter möglichster Schonung ihrer Personen überstellt werden, wofür die zuständige Fremdenpolizeibehörde Sorge und Verantwortung tragen wird und etwaige Überstellungseinschränkungen zu berücksichtigen hat.
Zusammengefasst stellt daher eine Überstellung ihrer Person nach Italien keinesfalls eine Verletzung des Art. 3 EMRK und somit auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrech-tes Österreichs nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO dar.
Angemerkt wird noch, dass es nicht Aufgabe eines Asylsystems wie der Dublin II VO ist den Wunschbehandlungsort frei wählbar zu machen.
Fallbezogen erreicht die vorgebrachte Gesundheitsbeeinträchtigung auch nicht jenes sehr außergewöhnliche Ausmaß an Leidenszuständen, wie es in der Rechtsprechung des EGMR für das Vorliegen eines Abschiebehindernisses nach Art. 3 EMRK gefordert wird.
Eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Falle einer Abschiebung nach Italien wurde nicht vorgebracht und spricht gegen eine solche im Übrigen ihre Reisetätigkeit nach Österreich. Ein akuter Behandlungsbedarf - bzw. die Notwendigkeit eines stationären Aufenthaltes - liegt offensichtlich ebenfalls nicht vor.
Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Art. 3 EMRK-Relevanz einer psychischen Erkrankung angesichts einer Abschiebung sind Aufenthalte in geschlossenen Psychiatrien infolge von Einweisungen oder auch Freiwilligkeit, die Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Intensität der Inanspruchnahme medizinisch-psychiatrischer Leistungen, die Möglichkeit einer wenn auch gemessen am Aufenthaltsstaat schlechteren medizinischen Versorgung im Zielstaat sowie die vom Abschiebestaat gewährleisteten Garantien in Hinblick auf eine möglichst schonende Verbringung. Rechtfertigen diese Kriterien eine Abschiebung, hat eine denkmögliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder ungünstige Entwicklung des Gesundheitszustands außer Betracht zu bleiben, geschweige denn vermag die Verursachung von überstellungsbedingtem mentalen Stress eine Abschiebung unzulässig machen.
[In wie weit eine Abschiebung nach durchsetzbarer zurückweisender Entscheidung samt verbundener Ausweisung rechtlich möglich ist oder sich, etwa auf Grund einer schweren Krankheit, durch die eine Abschiebung eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, verbietet, hat die Fremdenpolizeibehörde zu beurteilen.]
Unter diesen Gesichtspunkten ist gewährleistet, dass eine Überstellung nach Italien nicht vorgenommen wird, wenn Ihr psychischer oder physischer Zustand zum Überstellungszeitpunkt dies nicht zulassen würde.
Aufgrund der Zustimmungserklärung der italienischen Asylbehörde, Ihren Angaben, sowie der nach der erkennungsdienstlichen Behandlung aufliegenden Eurodac-Treffer der Kategorie 1, steht eindeutig fest, dass Sie vor Ihrer Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben und einen Aufenthaltstitel in Italien erreicht haben. Sie haben schlussendlich selbst angegeben, dass Sie in Italien, einen bis ins nächste Jahr gültigen "Permesso di Sigorno" erhalten haben.
Die oben angeführten Feststellungen zu Ihrem Privat- und Familienleben ergeben sich aufgrund Ihrer Angaben im Verfahren, welche sich widerspruchsfrei darstellen.
Es liegen keine Umstände vor, welche einer Ausweisung Ihrer Person aus Österreich nach Italien entgegenstehen würden.
Ein Eingriff in das Privatleben liegt im Falle einer Ausweisung jedoch immer vor. Dieser ist allerdings nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht schwerwiegender als das öffentliche Interesse Österreichs an einer Ausweisung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Ordnung im Fremdenpolizei- und Zuwanderungswesen. Dies ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung der Integration Ihrer Person, da Sie erst (spätestens) seit August 2013 im Bundesgebiet aufhalten und niemals einen anderen als einen vorübergehenden, asylrechtlichen Aufenthaltstitel hatten. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479 festgehalten, dass ein dreijähriger auf die Stellung eines Asylantrages gestützter Aufenthalt im Bundesgebiet (regelmäßig) keine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat begründet. Daher war festzustellen, ob Sie auf Grund einer besonders stark erfolgten Integration eine Ausnahme von dieser Regel darstellen würden. Da Sie aber keine Verwandten im Bundesgebiet haben, allfällige freundschaftliche Beziehungen zu einem Zeitpunkt eingegangen sind, an dem Sie sich Ihrer prekären aufenthaltsrechtlichen Position bewusst waren, illegal eingereist und auf Dauer nicht selbsterhaltungsfähig sind, konnte keine besondere, über das Regelmaß hinausgehende Integration erkannt werden. Daher ist eine Verletzung des Rechts auf Privatleben durch die Ausweisung nicht zu erkennen.
Soweit Sie ein Abrutschen in das Drogenniveau vorbringen, muss ausgeführt werden, dass es sich hierbei um eine reine Spekulation handelt, welche nicht geeignet ist einen Selbsteintritt iSd Dublin II VO zu indizieren.
Soweit Sie vorbringen möchten, dass Sie im Falle der Zurückschiebung nach Italien in einem hilflosen Zustand geraten könnten, muss ausgeführt werden, dass es ihnen bereits möglich war Leistungen durch die italienische Caritas in Anspruch zu nehmen und über einen längeren Zeitraum ihr Auskommen in Italien zu finden. Sie sind weiters den aktuellen Feststellungen des Bundesasylamtes nicht substantiiert entgegengetreten. Vielmehr ergibt sich aufgrund der zugrundeliegenden Feststellungen sowie der ausdrücklichen Zustimmungserklärung Italiens und ihres Aufenthaltstitels, dass Sie in Italien die Möglichkeit haben ihr Auslangen zu finden und sich gegebenenfalls auch an NGO bzw. staatlichen Einrichtungen um Hilfe zu wenden. In diesen Zusammenhang darf auch auf die normative Vergewisserung hingewiesen werden. Ferner ist zu bemerken, dass aufgrund der allgemeinen Lage in Italien in keinster Weise davon auszugehen ist, dass Sie in Italien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden könnten oder dass Ihnen eine Verletzung Ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte. Derartiges hat sich im gesamten Verfahren nicht ergeben.
Es bestehen keine von Amts wegen aufzugreifenden Anhaltspunkte dafür, dass Sie, sollten Sie in Italien ein asylrelevantes Vorbringen oder aber ein Vorbringen tätigen, welchem zwar nicht hinsichtlich einer Asylgewährung, so doch aber jedenfalls im Bereich des Refoulement-Schutzes Relevanz zukommen würde, und Sie ein solches Bedrohungsszenario glaubhaft machen würden, Sie sohin also vor den italienischen Asyl - und Fremdenbehörden glaubhaft machen würden, dass Ihre Freiheit oder Ihr Leben in Ihrem Heimatstaat aus oben genannten Gründen bedroht wäre und Sie daher im Falle einer Verbringung in Ihrem Herkunftsstaat mit maßgeblichen Eingriffen in Ihre, in diesem Sinne relevanten Rechtsgüter, tatsächlich rechnen müssten, nicht bereits in erster Instanz Asyl oder zumindest eine humanitäre Aufenthaltsberechtigung oder anderweitigen Schutz vor einer Abschiebung nach Nigeria erhalten würden. Auch gibt es keine vom Amts wegen aufzugreifenden Anhaltspunkte dafür, dass Italien etwa rechtliche Sonderpositionen vertreten würde, nach denen auch bei Zugrundelegung Ihrer Behauptungen - sofern Ihnen im Herkunftsstaat eine Bedrohung der im Asyl - und Refoulementbereich relevanter Rechtsgüter tatsächlich droht - eine Schutzverweigerung zu erwarten wäre.
Unter Beachtung des an anderer Stelle im Bescheid angeführten Aspektes, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander im Sinne einer normativen Vergewisserung (VfGH 17.06.2005, B 336/05) als sichere Staaten für AsylwerberInnen ansehen, was jedenfalls insbesondere auch beinhaltet, dass im Art. 3 EMRK gewährleistete Rechte eines Antragstellers in einem Mitgliedsstaat nicht verletzt werden, mangels sonstigem Hinweis darauf, dass Ihnen in Italien im Art. 3 EMRK gewährleistete Rechte vorenthalten werden könnten, einschließlich der erforderlichen sozialen Unterstützung und mangels konkreter Angaben dazu, konnte im gegenständlichen Verfahren eine weitergehende Erörterung der konkreten Ausgestaltung der sozialen Versorgung in Italien unterbleiben.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass sich Italien mit Schreiben vom 27.08.2013 ausdrücklich bereit erklärt hat, Sie im Rahmen der Verpflichtungen aus der Dublin Verordnung zu übernehmen.
Die Feststellungen zum Mitgliedsstaat basieren auf einer Zusammenstellung der Staatendokumen-tation des BAA. Diese ist gemäß § 60 Abs. 2 AsylG 2005 zur Objektivität verpflichtet und unterliegt der Beobachtung eines Beirates. Es ist daher davon auszugehen, dass alle zitierten Unterlagen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen stammen, ausgewogen zusammengestellt wurden und somit keine Bedenken bestehen, sich darauf zu stützen.
Die Länderfeststellungen ergeben sich aus den zitierten, unbedenklichen Quellen. Bezüglich der von der erkennenden Behörde getätigten Feststellungen zur allgemeinen Situation im Mitgliedsstaat ist festzuhalten, dass diese Kenntnisse als notorisch vorauszusetzen sind. Gemäß § 45 Absatz 1 AVG bedürfen nämlich Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind (so genannte "notorische" Tatsachen; vergleiche Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze 13-MSA1998-89) keines Beweises. "Offenkundig" ist eine Tatsache dann, wenn sie entweder "allgemein bekannt" (notorisch) oder der Behörde im Zuge ihrer Amtstätigkeit bekannt und dadurch "bei der Behörde notorisch" (amtsbekannt) geworden ist; "allgemein bekannt" sind Tatsachen, die aus der alltäglichen Erfahrung eines Durchschnittsmenschen - ohne besondere Fachkenntnisse - hergeleitet werden können (VwGH 23.1.1986, 85/02/0210; vergleiche auch Fasching; Lehrbuch 2 Rz 853). Zu den notorischen Tatsachen zählen auch Tatsachen, die in einer Vielzahl von Massenmedien in einer der Allgemeinheit zugänglichen Form über Wochen hin im Wesentlichen gleich lautend und oftmals wiederholt auch für einen Durchschnittsmenschen leicht überprüfbar publiziert wurden, wobei sich die Allgemeinnotorietät nicht auf die bloße Verlautbarung beschränkt, sondern allgemein bekannt ist, dass die in den Massenmedien verbreiteten Tatsachen auch der Wahrheit entsprechen.
Zur Aktualität der Quellen, die für die Feststellungen herangezogen wurden, wird angeführt, dass diese, soweit sich die erkennende Behörde auf Quellen älteren Datums bezieht, aufgrund der sich nicht geänderten Verhältnisse nach wie vor als aktuell bezeichnet werden können."
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende fristgerechte Beschwerde, in welcher eingewendet wird, dass der Beschwerdeführer Analphabet sei und hier Menschen habe, die sich um ihn kümmern, was in Italien nicht der Fall sei. In Italien habe er nichts, dort habe er alles verloren. Er wolle ein normales Leben hier in Österreich führen.
Mit Schriftsatz/Fax vom 31.10.2013 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein und führte im Wesentlichen aus, dass die Behörde seine Lebensbedingungen in Italien mangelhaft ermittelt habe. Er sei im Jahr 2009 nach seiner Asylantragstellung in Italien in einem Flüchtlingslager in Bari untergebracht gewesen. Aufgrund seines Antrages auf internationalen Schutz sei ihm vom Italien ein "permesso di soggiorno" (Anmerkung: Aufenthaltsrecht) sowie ein italienischer Fremdenpass, dessen Gültigkeit zuletzt bis zum XXX verlängert worden sei, ausgestellt worden. Beides werde in Kopie beigelegt. Mit diesem Aufenthaltstitel habe der Beschwerdeführer auch Zugang zum italienischen Arbeitsmarkt gehabt, jedoch habe er auf diesem nicht Fuß fassen können, sodass er gezwungen gewesen sei, in einem Abbruchhaus zu schlafen. Da dort der Druck mit Drogen zu handeln zu groß geworden sei, habe er dieses verlassen. Weiters sei er immer wieder mit rassistisch motivierten Unmutsäußerungen konfrontiert gewesen und sei er auch einmal mit einem Messer am Oberarm verletzt worden. Die Länderfeststellungen im angefochtenen Bescheid seien mangelhaft, es bestünden systemische Mängel im italienischen Aufnahmesystem; diesbezüglich, insbesondere zum Einwand, dass zu wenige Unterkünfte zu Verfügung stünden, wurde auf einen Bericht der schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Oktober 2013 verwiesen. Weiters mangle es Obdachlosen an einem Zugang zum italienischen Gesundheitssystem, weil dafür ein fester Wohnsitz notwendig sei. Der Zugang zum Arbeitsmarkt sei für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte zwar nach 6 Monaten gegeben, doch sei es aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit völlig unrealistisch, dass diese auch tatsächlich Arbeit finden könnten. Die Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeiter in der süditalienischen Landwirtschaft seien einem Bericht von Ärzte ohne Grenzen zufolge grauenhaft. In rechtlicher Hinsicht wäre der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Italien einem ernsthaften Risiko in seinen Rechten gem. Art. 3 EMRK gefährdet zu sein, ausgesetzt; diesbezüglich wurde verschiedene Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte ins Treffen geführt. Letztlich wurde eingewendet, dass der Beschwerdeführer über einen italienischen Aufenthaltstitel sowie über ein gültiges Reisedokument verfüge und daher zum 3-monatigen Aufenthalt in Österreich berechtigt sei.
Italien hat auf Grundlage des Art. 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II) akzeptiert, den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen und war es dem Beschwerdeführer möglich, bereits am 6.2.2009 und am 8.4.2009 in Italien Asylanträge zu stellen. Dem Beschwerdeführer wurde weiters ein Aufenthaltsrecht gewährt, sodass Zweifel daran, dass er in Italien Zugang zum Asylverfahren hatte und hat, nicht gegeben sind.
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Zustimmung Italiens zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers jedenfalls in Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO begründet. Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates lauten wie folgt:
Italien hat ausdrücklich seine eigene Verantwortlichkeit zur Prüfung des Antrages des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bekundet und ist in der Folge bereits in ein diesbezügliches Verfahren eingetreten. Dies bedeutete jedenfalls einen Selbsteintritt Italiens gem. Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO und wurde Italien nach dem Wortlaut dieser Bestimmung jedenfalls "dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen."
Eine allenfalls vormals gegebene Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates zur Prüfung des Asylantrags des Beschwerdeführers aufgrund dessen allfälliger Einreise von einem Drittstaat in den Mitgliedstaat ist mit dem nachfolgenden Selbsteintritt Italiens jedenfalls erloschen.
Auch aus Art. 15 Dublin II-VO (humanitäre Klausel) ergibt sich mangels eines familiären Anknüpfungspunktes im Bundesgebiet keine österreichische Zuständigkeit zur Prüfung des Antrages des Beschwerdeführers.
Sohin ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle der Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz und seiner Ausweisung nach Italien gemäß §§ 5 und 10 AsylG - unter Bezugnahme auf seine persönliche Situation - in seinen Rechten gemäß Art. 3 verletzt würde (eine Verletzung seiner Rechte gem. Art. 8 EMRK wurde seitens des Antragstellers nicht behauptet und liegen auch keinerlei Anhaltspunkte hiefür vor, da der Asylwerber keine Verwandtschaft in Österreich hat), wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist.
Der Asylgerichtshof schließt sich den oben wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellungen und der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides an.
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde, dass er Analphabet sei und im Bundesgebiet Menschen habe, die sich um ihn kümmern würden, was in Italien nicht der Fall sei. Damit macht er jedoch keine Umstände geltend, die mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit indizieren, dass er in Italien in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Der Beschwerdeführer hat sich seit dem Jahr 2009, somit etwa 4 Jahre lang, in Italien aufgehalten und selbst nach ausdrücklicher Rückfrage über seinen dortigen Aufenthalt lediglich angegeben, dass es dort schwierig gewesen sei, er keine Arbeit gefunden und Hilfe bei der Caritas in Anspruch genommen habe. Damit zeigt er jedoch nicht auf, dass er in Italien in seinen Rechten gem. Art. 3 EMRK, dem der Gedanke des Folterverbotes zugrunde liegt, verletzt worden wäre.
Soweit er in seiner Beschwerdeergänzung durch seine Vertreter erstmals geltend macht, dass er in Italien eine gewisse Zeit in einem Abbruchhaus ohne jegliche sanitäre Einrichtungen und Elektrizität gelebt habe, sowie dass er bedroht und sogar mit einem Messer verletzt worden sei, ist zunächst auszuführen, dass dieses sehr späte Vorbringen massiv gesteigert und daher nach ständiger Judikatur des Asylgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes nicht glaubhaft ist. Der Beschwerdeführer wurde nicht nur anlässlich seiner Erstbefragung am 6.8.2013 zu seinem Aufenthalt in Italien befragt, er wurde zudem auch am 24.9.2013 vor dem Bundesasylamt ausdrücklich belehrt, dass es wichtig sei, nichts zu verschweigen, und danach gefragt, ob er seinen Angaben etwas hinzufügen wolle. Der Beschwerdeführer hat bei all diesen Gelegenheiten kein Wort von einer Obdachlosigkeit oder Bedrohung bzw. gar Verletzung seiner Person erstattet. Selbst im Zuge seiner Beschwerde hat er kein diesbezügliches Vorbringen ins Treffen geführt. Nach menschlichem Ermessen wäre jedoch zu erwarten, dass ein Asylwerber bei wiederholten Gelegenheiten Derartiges im Verfahren vorzubringen, dies auch aus eigenem Antrieb tun würde, wenn er solche Umstände tatsächlich erlebt hätte. Es ist in dem Zusammenhang beispielhaft auch nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt etwa einerseits angeben sollte, dass er in einem italienischen Krankenzentrum Behandlung und Medikamente bekommen habe, er andererseits jedoch die negativen Aspekte seines dortigen Aufenthalts völlig unerwähnt lassen würde. Vielmehr liegt geradezu auf der Hand, dass man erlittene Obdachlosigkeit und einen tätlichen Angriff mit einem Messer doch umgehend zu Protokoll geben würde.
Den generellen Einwendungen in der Beschwerdeergänzung, wonach das italienische Asylsystem, konkret die Aufnahmebedingungen, an systemischen Mängeln leiden würden, ist zu entgegnen, dass vor dem Hintergrund, dass seitens der Europäischen Kommission gegen Italien kein Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG, Richtlinie 2005/85/EG, Richtlinie 2003/9/EG) eingeleitet worden ist und notorische grobe Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen von Asylwerbern nicht amtsbekannt sind, ausgeschlossen werden kann, dass die Standards der Flüchtlingsbetreuung und Flüchtlingsunterbringung in Italien die von der EU hiefür vorgegebenen Standards generell massiv unterschreiten würden. Der Beschwerdeführer hat selbst vorgebracht, dass er nach seiner Asylantragstellung in Italien in einem dortigen Flüchtlingsquartier in Bari untergebracht worden sei.
Zudem ist schon aufgrund der ausdrücklich Zusicherung seitens der Italienischen Behörden, den Beschwerdeführer übernehmen zu wollen, auszuschließen, dass der Beschwerdeführer, der auch vormals - bis zur Gewährung eines Aufenthaltsrechtes und einem Zugang zum Arbeitsmarkt - von den italienischen Behörden untergebracht worden ist, im Falle seiner Überstellung nach Italien nun - entgegen der Verpflichtungen Italiens - seinem Schicksal ohne jegliche staatliche Versorgung überlassen würde.
Dem Einwand zur Obdachlosigkeit von anerkannten Flüchtlingen und subsidiären Schutzberechtigten in Italien ist zu entgegnen, dass grundsätzlich anerkannte Flüchtlinge nach einer Übergangsphase der Unterstützung gehalten sind, ihre Existenz - so wie auch alle anderen Staatsbürger eines Landes - selbst zu erwirtschaften. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die Befürchtung äußert, dass er in Italien in das Drogenmilieu abrutschen könnte, ist zu betonen, dass ein rechtstreues Verhalten im Gastland in seiner eigenen Verantwortung liegt.
Soweit der Beschwerdeführer vorgebracht hat, dass er an einer Krankheit leide, die noch anhalte, konkret leide er, wenn er schlafe, an schlechten Träumen, ist auf die die gutachterliche Stellungnahme Dris. XXXX vom 13.9.2013 zu verweisen, wonach der Beschwerdeführer an keiner belastungsabhängigen krankheitswertigen psychischen Störung oder sonstigen psychischen Störung leide.
Weiters ist jedenfalls auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9) zu hinzuweisen, welches die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK festhält (D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/06).
Vor dem Hintergrund dieser strengen Judikatur des EGMR kann jedenfalls nicht erkannt werden, dass eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien eine Verletzung seiner Rechte gem. Art. 3 EMRK darstellen würde, da aktuell bei ihm offensichtlich nicht das Endstadium einer tödlichen Krankheit gegeben ist und in Italien, einem Mitgliedstaat der EU alle Krankheiten (sofern diese grundsätzlich einer medizinischen Behandlung zugänglich sind), inklusive psychische Krankheiten, behandelbar sind, Asylwerber in Italien Zugang zu medizinischer Versorgung haben und grundsätzlich unerlässliche medizinische Versorgung für Asylwerber kostenlos ist. Ausgehend von den Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides liegen letztlich auch keine Hinweise dafür vor, dass dem Beschwerdeführer in Bezug auf seine gesundheitlichen Beschwerden nicht die nötige medizinische Betreuung in Italien gewährt werden könnte. Der mentale Stress bei einer Abschiebung selbst ist ebenfalls kein ausreichendes "real risk" und kann daher - nach dem Maßstab der Judikatur des EGMR - eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung seiner Rechte gem. Art. 3 EMRK nicht erkannt werden. Dies noch umso weniger, als nicht etwa die Abschiebung in ein krisengeschütteltes Herkunftsland, sondern in einen Mitgliedstaat der EU (!), in dem funktionierende rechtsstaatliche Strukturen und rechtsstaatliches Verwaltungshandeln selbstverständlich gegeben sind, verfügt wird. Offensichtlich hatte der Beschwerdeführer auch im Rahmen seines Voraufenthalts in Italien Zugang zu medizinischer Versorgung, da er angegeben hat, in einem Krankenzentrum behandelt worden zu sein und Medikamente erhalten zu haben. Die Einwendungen in der Beschwerdeergänzung, dass Asylwerber bzw. Personen, welchen ein Aufenthaltsrecht gewährt worden sei, Gefahr liefen, keine medizinische Versorgung zu erhalten, decken sich daher nicht mit den konkreten Erfahrungen des Beschwerdeführers.
Letztlich liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Italien dem Beschwerdeführer entsprechenden Schutz nunmehr versagen würde, sofern ihm im Heimatland unmenschliche Behandlung drohen würde. Umstände, die darauf schließen ließen, dass der Asylwerber in Italien selbst mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen Behandlung iSd Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre, sind vor dem Hintergrund der erstinstanzlichen Feststellungen und dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Zuge seiner erstinstanzlichen Einvernahme ebenso wenig vorhanden. Dem Beschwerdeführer wurde in Italien offenkundig Schutz und ein diesbezügliches Aufenthaltsrecht gewährt, er hat nicht glaubhaft vorgebracht, dass er während seines Aufenthalts in Italien obdachlos gewesen wäre, und hat Italien seiner Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt. Anhaltspunkte dafür, dass er in Italien eine Behandlung erfahren hätte, bei der rechtsstaatliche Prinzipien und menschenrechtliche Standards grob außer Acht gelassen worden wären, können im individuellen Fall nicht erkannt werden.
Dem Einwand, dass der Beschwerdeführer zu einem 3-monatigen Aufenthalt in Österreich berechtigt sei, weil er einen italienischen Aufenthaltstitel sowie einen Fremdenpass habe, kann nicht gefolgt werden. Zur Person des Beschwerdeführers (- inklusive Abfrage seiner Alias-Namen) scheint im Schengeninformationssystem keine Vormerkung auf, sodass das ihm von Italien gewährte Aufenthaltsrecht offensichtlich ein nationaler italienischer Aufenthaltstitel und jedenfalls kein Schengenvisum ist, das ihn zum Aufenthalt im Schengenraum berechtigen würde. Zudem beziehen sich seine italienischen Dokumente auf seine Alias-identität "XXX geb. StA der Elfenbeinküste", während sein Nationale nach seinen Angaben in Österreich "XXX geb. StA von Burkina Faso" lautet, sodass mit diesen Dokumenten im Bundesgebiet jedenfalls kein Aufenthaltsrecht begründet werden kann.
Ausweisung, gesteigertes Vorbringen, Glaubwürdigkeit, medizinische Versorgung, real risk, unverzügliche Ausreiseverpflichtung, Versorgungslage, Zugang zum Asylverfahren
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