Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/41/aid/2873/title/Entwurf_einer_Verordnung_zur_AEnderung_der_Sachbezugsverordnung_%2528SachBezV%2529_und_der_Beitragsueberwachungsverordnung
Timestamp: 2019-03-19 10:27:20
Document Index: 293798127

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung (SachBezV) und der Beitragsüberwachungsverordnung
Der Entwurf der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung (SachBezV), welcher die voraussichtlichen Werte der Sachbezüge in der Sozialversicherung ab dem 01.01.2003 festsetzt, liegt vor.
Demnach soll ab diesem Zeitpunkt der Wert für freie Verpflegung in den alten und neuen Bundesländern von 192,60 Euro auf 195,80 Euro steigen. Wird Verpflegung teilweise zur Verfügung gestellt, so sind für Frühstück 42,80 Euro sowie für Mittag- und Abendessen jeweils 76,50 Euro anzusetzen (§ 1 Abs. 1 Entwurf SachBezV).
Aufgrund des § 1 Abs.1 Entwurf SachBezV und § 1 Abs. 3 SachBezV beträgt der kalendertägliche Wert für ein Frühstück zukünftig 1,43 Euro und für ein Mittag- bzw. Abendessen 2,55 Euro.
Der Wert für freie Unterkunft soll in den neuen Bundesländern von 164,00 Euro auf 170,00 Euro (§ 7 Abs. 1 Entwurf SachBezV) steigen. In den alten Bundesländern soll sich der Betrag von 186,65 Euro auf 189,80 erhöhen (§ 3 Abs. 1 Entwurf SachBezV). Dies entspricht einer Steigerung von 1,69% in den alten Bundesländern.
Diese voraussichtliche Steigerung des Wertes für freie Unterkunft in der SachBezV bewirkt in den alten Bundesländern aufgrund § 4 des Tarifvertrages über die Bewertung der Personalunterkünfte (TV-Personalunterkünfte) eine Erhöhung des Wertes für freie Unterkunft ab dem 01.01.2003:
§ 3 Abs. 1 TV-Personalunterkünfte wäre dann in folgender Fassung anzuwenden:
Der Wert der Personalunterkünfte wird wie folgt festgelegt:
Euro/qm Nutzfläche (monatlich)
(a) in § 3 Abs. 4 Unterabs. 3 TV-Personalunterkünfte ist der Betrag von "3,76 Euro" durch "3,82 Euro" zu ersetzen.
Sobald die SachBezV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, werden wir darüber umgehend berichten.