Source: https://www.dienstzeitende.de/blog/umzug-nach-der-bundeswehr-95/
Timestamp: 2017-08-22 11:03:22
Document Index: 309620702

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 6', '§ 5', '§ 62', '§ 5', '§ 62', '§ 26', '§ 62']

Dass Berufssoldaten im Zuge der Pensionierung noch einen Umzug als „Endumzug" bezahlt bekommen, ist hinlänglich bekannt. Doch vielen ausscheidenden Zeitsoldaten ist oft nicht bewusst, dass auch sie im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Dienst einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung (UKV) bzw. Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz (BUKG) haben können.
Aus Unkenntnis über etwaige Ansprüche und Voraussetzungen für einen Umzug nach der Bundeswehr können schnell mehrere hundert Euro verloren gehen. Deshalb betrachten wir an dieser Stelle die Möglichkeiten einer Kostenübernahme für den Umzug vor und nach dem Dienstzeitende einmal näher.
1. UKV bei Ablauf der Dienstzeit
Ehemaligen SaZ, deren Dienstverhältnis wegen Ablauf der festgesetzten Dienstzeit, Übernahme in ein Beamtenverhältnis oder Dienstunfähigkeit geendet hat, kann auf Antrag gem. § 62 Abs. 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) eine UKV erteilt werden, wenn:
in den vorausgegangenen 10 Jahren mindestens ein Umzug mit UKV-Zusage an einen anderen Ort durchgeführt wurde UND
innerhalb eines Jahres vor (nur in besonderen Gründen) oder zwei Jahren nach Dienstzeitende umgezogen wird UND
die Distanz zwischen altem und neuem Wohnort mehr als 50 km beträgt (Fernumzug).
Die UKV nach § 62 Abs. 1 ist beim Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) Referat I 2.3.3 (Dienstzeitversorgung) in Düsseldorf zu beantragen. Die Zusage auf UKV muss vom BAPersBw zwingend VOR dem Umzug schriftlich erteilt worden sein und umfasst nur die notwendigen Beförderungsauslagen (§ 6 BUKG).
2. UKV für SaZ mit BFD-Anspruch
Ehemaligen SaZ, die einen Anspruch auf schulische oder berufliche Bildung am Ende und nach der Dienstzeit (§ 5 SVG) haben, können nach § 62 Abs. 2 SVG einmalig eine UKV beantragen. Die Bewilligung ist nur dann zulässig, wenn der Umzug:
vor dem DZE aus Anlass der Teilnahme einer nach § 5 SVG geförderten BFD-Maßnahme an den Ort der Durchführung oder in dessen Nähe (Fahrstrecke zur Ausbildungsstätte weniger als 50 km) UND
innerhalb eines Jahres vor Ablauf der Dienstzeit (nur aus besonderen Gründen) oder nach DZE bis zu zwei Jahren nach Beendigung der BFD-Maßnahme erfolgt ODER
Die UKV nach § 62 Abs. 2 ist beim BAPersBw Referat I 2.3.3 (Dienstzeitversorgung) in Düsseldorf zu beantragen. Die Zusage auf UKV muss vom BAPersBw noch VOR dem Umzug erteilt worden sein. Beim Vorliegen der Voraussetzungen wird die Zusage auch nachträglich erteilt, wenn der Antrag rechtzeitig VOR Beginn des Umzugs beim BAPersBW eingegangen ist.
Folgende Leistungen können in diesem Fall bewilligt werden:
3. Zuschuss zu den Umzugsauslagen gemäß Berufsförderungsverordnung (BföV)
Gemäß § 26 BföV kann an Stelle der Bewilligung von Leistungen nach § 62 Abs. 2 SVG (siehe Punkt 2) ein Zuschuss zu den Umzugsauslagen bis zu einer Höhe beantragt werden, der dem Betrag der voraussichtlich eingesparten Trennungsauslagen (z.B. Übernachtungskosten) entspricht. Dazu müssen jedoch folgende Voraussetzungen vorliegen:
Keine Zusage auf Übernahme der UKV erteilt UND
Bewilligung einer BFD-Maßnahme zur beruflichen Bildung ist vorhanden UND
Bisherige Wohnung liegt nicht am Ort bzw. außerhalb des Einzugsgebiets der neuen Ausbildungsstätte (Fahrstrecke mehr als 30 km) UND
Anspruch auf Erstattung der Trennungsauslagen vorhanden (über den Anspruch entscheidet auf Antrag der zuständige Berufsförderungsdienst) UND
Umzug erfolgt an den Ort der BFD-Maßnahme einschließlich des Einzugsgebietes (Fahrstrecke zur Ausbildungsstätte weniger als 30 km - in Ausnahmefällen bis zu 50 km möglich) UND
Durchführung des Umzugs erst NACH Bewilligung der BFD-Maßnahme.
Der Antrag auf Zuschuss zu den Umzugsauslagen muss rechtzeitig VOR dem Umzug beim zuständigen BFD eingereicht werden.
Wichtiger Hinweis: Diese Übersicht ist keine verbindliche Darstellung aller Möglichkeiten zu UKV-Zusagen am Ende und nach der Dienstzeit. Sie erhebt auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie soll ausscheidenden Soldaten auf Zeit lediglich als erste Hilfestellung dienen. Alle weiteren Details der Antragstellung sind mit den jeweils zuständigen Beratern bzw. Bearbeitern rechtzeitig VOR dem geplanten Umzug zu klären.
Quelle: Merkblatt über die Gewährung von Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen - Stand Dezember 2013
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Geschrieben am 29.08.2014 von Felix Klein in der Kategorie: Absicherung und Versorgung.
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1 Kommentar zu: "Umzug nach der Bundeswehr"
Joe	| 25.01.2016 - 10:51
Laut meinem BFD-Berater hat sich kürzlich die Zuständigkeit geändert. Der Antrag wird jetzt von der Abrechnungs-Abteilung des BFD zur Verfügung gestellt und von diesen an die zuständige Stelle weitergeleitet.