Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/m-4-nr-11-uwg/2-grundlagen/amarktverhaltensregeln
Timestamp: 2018-11-17 02:18:24
Document Index: 160564789

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', '§ 4', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

a)	Marktverhaltensregel | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
← 3.	Tatbestandvoraussetzungen
(1) DIN-Normen →
1. Was ist eine Marktverhaltensregel ?
2. Marktverhaltensregeln und Marktzutrittsregeln
3. Rückgriff auf § 3 Abs. 1 bei Marktzutrittsregelungen ?
Literatur: Wüstenberg, Zur Zweckbestimmung der Marktverhaltensregeln, WRP 2017, 397 ff
Was ist eine Marktverhaltensregel ?
BGH, Urt. v. 26.1.2017, I ZR 207/14, Tz. 31 - ARD-Buffet
Gesetzliche Vorschrift im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Rechtsnorm (vgl. Art. 2 EGBGB), die in Deutschland gilt (vgl. BGH, Urt. v. 21.7.2005, I ZR 170/02 - Friedhofsruhe). Dazu zählen alle von deutschen Gesetzgebungsorganen erlassenen Normen, auch wenn ihr räumlicher Anwendungsbereich, wie etwa bei landesrechtlichen Regelungen, begrenzt ist (vgl. Köhler in Köhler/ Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 3a Rn. 1.52).
BGH, Urt. v. 2.3.2017, I ZR 194/15, Tz. 20 - Konsumgetreide
Eine Norm regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt.
Ebenso BGH, Urt. v. 27.4.2017, I ZR 215/15, Tz. 20 – Aufzeichnungspflicht
BGH, Urt. v. 30.4.2015, I ZR 13/14, Tz. 56 - Tagesschau-App
Eine gesetzliche Vorschrift ist im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen (§ 1 Satz 1 UWG), nur dann eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 (alt) UWG, wenn sie eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat. Daran fehlt es, wenn eine Vorschrift lediglich bestimmte Unternehmen von bestimmten Märkten fernhalten oder die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs festlegen soll.
Ebenso BGH, Urt. v. 23.6.2016, I ZR 71/15, Tz. 15 – Arbeitnehmerüberlassung
BGH, Urt. v. 2.12.2009, I ZR 152/07, Tz. 18 - Zweckbetrieb
Die Vorschrift muss das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regeln. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt.
BGH, Urt. v. 8.10.2015, I ZR 225/13, Tz. 21 - Eizellspende
BGH, Urt. v. 26.1.2017, I ZR 207/14, Tz. 18 - ARD-Buffet
Eine gesetzliche Vorschrift ist im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen (§ 1 Satz 1 UWG), nur dann eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG, wenn sie eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat. Daran fehlt es, wenn eine Vorschrift lediglich bestimmte Unternehmen von bestimmten Märkten fernhalten oder die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs festlegen soll.
Ein Vorsprung durch Rechtsbruch gemäß § 3a UWG setzt voraus, dass die verletzte Vorschrift (zumindest auch) dazu bestimmt sein muss, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (Marktverhaltensregel). Eine Marktverhaltensregelung in diesem Sinne liegt in jeder gesetzlichen Bestimmung, die das Verhalten eines Unternehmers bei der Kontaktaufnahme (z.B. Werbung) oder beim Kontakt (z.B. Verkaufsgespräche) mit der Marktgegenseite regeln soll. Marktverhaltensregelungen sind insofern gesetzliche Bestimmungen, welche die Marktgegenseite bei ihrer Auswahlentscheidung schützen oder stärken sollen. Allerdings sind Marktverhaltensregeln nicht darauf beschränkt.
BGH, Urt. v. 4.11.2010, I ZR 139/09, Tz. 34 - BIO TABAK
Der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 11 (alt) UWG ist nicht auf solche Marktverhaltensregelungen beschränkt, die eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion in dem Sinne aufweisen, dass sie die Marktteilnehmer speziell vor dem Risiko einer unlauteren Beeinflussung ihres Marktverhaltens schützen.
Andere gesetzliche Bestimmungen sind Marktverhaltensregeln, wenn sie eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion haben.
Nach § 4 Nr. 11 (alt) UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die verletzte Norm muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen. Es reicht nicht aus, dass die Vorschrift ein Verhalten betrifft, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist oder ihm erst nachfolgt. Fällt der Gesetzesverstoß nicht mit dem Marktverhalten zusammen, ist eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der verletzten Norm erforderlich.
Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine Marktverhaltensregelung, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware oder in Anspruch genommenen Dienstleistung berührt wird. Nicht erforderlich ist eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion in dem Sinne, dass die Regelung die Marktteilnehmer speziell vor dem Risiko einer unlauteren Beeinflussung ihres Marktverhaltens schützt. Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht.
Ebenso BGH, Urt. v. 27.4.2017, I ZR 215/15, Tz. 20 – Aufzeichnungspflicht; BGH, Urt. v. 2.3.2017, I ZR 194/15, Tz. 20 - Konsumgetreide
So kann es sich auch bei produktbezogenen Absatzverboten und - beschränkungen oder Informationspflichten, die den Umgang mit erworbenen Produkten betreffen, um Marktverhaltensregelungen handeln, weil ein Verstoß dagegen das berechtigte und damit schutzwürdige Erwartung enttäuscht, ein Produkt (angeboten) zu bekommen, das den im Interesse des Kunden bestehenden gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Das ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG generell alle mit der Leistungserbringung unmittelbar zusammenhängenden Verhaltensweisen vor, bei sowie auch nach einem Geschäftsabschluss erfasst. Damit stünde es nicht in Einklang, wenn der Kunde als Marktteilnehmer allein im Rahmen seiner Konsumentscheidung geschützt würde (BGH, Urt. v. 10.12.2009, I ZR 189/07, Tz. 20 f - Golly Telly). S.a.
Bestimmungen, die produktbezogene Absatzverbote oder Absatzbeschränkungen regeln oder Informationspflichten hinsichtlich des Umgangs mit den von den Kunden erworbenen Produkten begründen, stellen regelmäßig Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a dar.
BGH, Urt. v. 8.10.2015, I ZR 225/13, Tz. 28 - Eizellspende
Eine Regelung dient dem Interesse der Mitbewerber, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt. Das Interesse der Mitbewerber an einer Gleichbehandlung in dem Sinne, dass alle auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmer der Vorschrift unterliegen, reicht für sich allein nicht aus, weil die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle Mitbewerber in der Regel nicht Zweck, sondern Folge jeder gesetzlichen Regelung ist. Die Norm muss daher unmittelbar die unternehmerische Betätigung und nicht nur reflexartig das Interesse an allgemeiner Gesetzestreue schützen. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen zumindest auch den Zweck verfolgt, die Freiheit der wettbewerblichen Entfaltung der Mitbewerber zu schützen.
BGH, Urt. v. 1.12.2016, I ZR 143/15, Tz. 20 - Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln
Gemäß § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die verletzte Norm muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen . Dieser Zweck muss nicht der einzige und nicht einmal der primäre sein. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt; es genügt nicht, dass sie ein wichtiges Gemeinschaftsgut oder die Interessen Dritter schützt, sofern damit nicht gleichzeitig auch die Interessen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen.
[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 14.10.2011, 6 U 225/10, II.1.b[/tooltip]
Marktverhalten i.S.d. § 4 Nr. 11 (aF) UWG ist jede Tätigkeit auf einem Markt, durch die ein Unternehmer auf die Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer einwirkt (OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 57; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 4 UWG, Rdnr. 11.34). Die Norm, deren Verletzung in Rede steht, muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen. Fällt der Gesetzesverstoß nicht mit dem Marktverhalten zusammen, ist eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der verletzten Norm erforderlich. Die Vorschrift muss das Marktverhalten außerdem im Interesse der Marktteilnehmer regeln. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt (BGH GRUR 2010, 654 Tz. 18 - Zweckbetrieb). Ein Verstoß gegen außerwettbewerbsrechtliche Rechtsnormen ist nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 4 Nr. 11 UWG als unlauter anzusehen. Denn es ist nicht Aufgabe des Lauterkeitsrechts, alle nur denkbaren Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen (auch) lauterkeitsrechtlich zu sanktionieren, sofern sie zu einem Vorsprung im Wettbewerb führen (BGH, a.a.O., Rdnr. 25). Diese Erwägungen gelten auch für das UWG in der seit dem 30.12.2008 geltenden Fassung (BGH, a.a. O., Rdnr. 14 f. und 25).
OLG Karlsruhe, Urt. v. 9.5.2012, 6 U 38/11, 2.
Eine dem Schutz von Rechten oder Rechtsgütern dienende Vorschrift ist dann eine Marktverhaltensvorschrift, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme berührt wird. Der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 11 (aF) UWG ist nicht auf solche Marktverhaltensregelungen beschränkt, die eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion in dem Sinne aufweisen, dass sie die Marktteilnehmer speziell vor dem Risiko einer unlauteren Beeinflussung ihres Marktverhaltens schützen.
[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 23.8.2013, 6 U 41/13, Tz. 13[/tooltip]
Eine Vorschrift regelt die Marktverhältnisse im Interesse der Verbraucher und Marktteilnehmer, wenn sie den Schutz von Interessen, Rechten und Rechtsgütern dieser Personen bezweckt, und dieses Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Vertragsschluss und den nachfolgenden Gebrauch der Ware berührt wird.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.5.2014, I-15 69/14, Tz. 20
Im Hinblick auf Mitbewerber setzt eine sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der verletzten Norm voraus, dass die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen Zweck und nicht bloß Folge der gesetzlichen Vorschrift ist, indem sie zumindest auch die Freiheit der wettbewerblichen Entfaltung schützt. Das Interesse der Mitbewerber an der Einhaltung einer Vorschrift durch alle auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen genügt dagegen für sich allein nicht (vgl. BGH, GRUR 2000, 1076 – Abgasemissionen; BGH, GRUR 2010, 654 - Zweckbetrieb; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 UWG Rn. 11.35b und c).
OLG Hamburg, Urt. v. 25.2.2016, 5 U 26/12, I.2.c
Als Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf einem Markt anzusehen, durch die ein Unternehmer auf die Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer einwirkt. Dazu gehören nicht nur das Angebot und die Nachfrage von Waren oder Dienstleistungen, sondern auch die Werbung, einschließlich der bloßen Aufmerksamkeitswerbung (Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 4 Rz.11.34). Eine Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG a.F. bzw. des § 3a UWG n.F. muss zudem (zumindest auch) dazu bestimmt sein, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Dieser Zweck muss nicht der einzige und nicht einmal der primäre sein. Ob ein entsprechender Normzweck vorliegt, ist durch Auslegung der Norm zu ermitteln (Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 4 Rz.11.33). Marktteilnehmer sind nach der Legaldefinition des § 2 I Nr. 2 UWG neben den Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind. Unerheblich ist, ob die Vorschrift den Schutz aller Marktteilnehmer bezweckt oder nur der Mitbewerber oder nur der Verbraucher oder nur der sonstigen Marktteilnehmer (Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 4 Rz.11.35b).
OLG Frankfurt, Urt. v. 1.2.2018, 6 U 37/17, II.1
Von einer Marktverhaltensregelung ist auszugehen, wenn die Norm für die Betätigung auf einem bestimmten Markt eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis vorsieht und damit im Interesse der Marktteilnehmer eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der angebotenen Waren oder Dienstleistungen sicherstellen will.
Ob eine Norm (zumindest auch) diesen Regelungszweck verfolgt, muss durch die Auslegung der Norm, insbesondere die Ermittlung ihres Sinns und Zwecks bestimmt werden.
KG, Urt. v. 24.1.2014, 5 U 42/12, B.III.3.c – Facebook
Marktverhaltensvorschriften sind solche, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, § 4 Nr. 11 UWG. Die Vorschrift muss - zumindest auch - den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer bezwecken. Wie sich aus dem Wort "auch" ergibt, muss dieser Zweck nicht der einzige und nicht einmal der primäre sein (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 11.33). Es genügt, dass die Vorschrift auch das Interesse der Marktteilnehmer schützen soll, mag sie auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben. Es reicht dagegen nicht aus, dass sich die Vorschrift lediglich reflexartig zu Gunsten der Marktteilnehmer auswirkt (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 11.35a).
Marktverhaltensregeln und Marktzutrittsregel
Bei den Gesetzesverstößen wird differenziert zwischen Marktverhaltensregeln und Marktzutrittsregeln (Marktszugangsregeln). Teilweise wird vertreten, dass ein Verstoß gegen Marktzutrittsregeln nicht gleichzeitig zu einem Verstoß gegen § 3a UWG führt. Diese Auffassung entspricht aber in dieser Allgemeinheit nicht der Rechtsprechung des BGH. Auch Marktzugangsregeln können, insbesondere wenn sie dem Verbraucherschutz dienen, Marktverhaltensregeln sein.
Eine gesetzliche Vorschrift ist im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen (§ 1 Satz 1 UWG), nur dann eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG, wenn sie eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat. Daran fehlt es, wenn eine Vorschrift lediglich bestimmte Unternehmen von bestimmten Märkten fernhalten oder die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs festlegen soll
BGH, Urt. v. 23.6.2016, I ZR 71/15, Tz. 16 – Arbeitnehmerüberlassung
Eine Marktzutrittsregelung kann allerdings auch eine sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion aufweisen und damit zugleich das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regeln. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn die Betätigung auf einem bestimmten Markt einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis bedarf, um im Interesse der Marktpartner, insbesondere der Verbraucher, eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der angebotenen Waren oder Dienstleistungen sicherzustellen. Eine Vorschrift, die eine Erlaubnispflicht zur Ausübung eines bestimmten Gewerbes statuiert und damit eine Marktzutrittsregelung darstellt, ist zugleich eine Marktverhaltensregelung, soweit sie darüber hinaus auch den Schutz anderer Marktteilnehmer vor einer Gefährdung ihrer Rechtsgüter durch unzuverlässige Gewerbetreibende bezweckt.
Wenn eine gesetzliche Regelung allerdings nur bezweckt, einen bestimmten Anbieter - in der Regel die öffentliche Hand - vom Markt fernzuhalten, liegt darin keine Marktverhaltensregelung. Die Marktzugangsregel muss ebenfalls eine zumindest sekundäre wettbewerbsrechtliche Schutzfunktion haben.
BGH, Urt. v. 2.12.2009, I ZR 152/07, Tz. 23 - Zweckbetrieb
Die Wettbewerbsbezogenheit einer Bestimmung ist nicht gleichzusetzen mit einer Marktbezogenheit i.S. des § 4 Nr. 11 UWG. Eine Marktbezogenheit im Sinne dieser Bestimmung liegt nur dann vor, wenn die Vorschrift, gegen die der Wettbewerber bei seinem geschäftlichen Handeln verstößt, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion aufweist. Daran fehlt es etwa dann, wenn eine Vorschrift lediglich bestimmte Unternehmen von bestimmten Märkten fernhalten oder die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs festlegen soll.
BGH, Urt. v. 25.4.2002, I ZR 250/00, II. 1. b - Elektroarbeiten
Bei einem Verstoß gegen Vorschriften über den Marktzutritt muss anhand einer - am Schutzzweck des UWG auszurichtenden - Würdigung des Gesamtcharakters des Verhaltens geprüft werden, ob es durch den Gesetzesverstoß das Gepräge eines wettbewerbsrechtlich unlauteren Verhaltens erhält. Der Gesetzesverstoß kann dazu allein nicht genügen, wenn die verletzte Norm nicht zumindest eine sekundäre wettbewerbsbezogene, d.h. – entsprechend dem Normzweck des UWG - eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene, Schutzfunktion hat (vgl. BGHZ 144, 255, 267 - Abgasemissionen).
BGH, Urt. v. 26.9.2002, I ZR 293/99, II. 1. A), (1) – Altautoverwertung
Bei der Verletzung von Vorschriften über den Marktzutritt muss anhand Würdigung des Gesamtcharakters des Verhaltens geprüft werden, ob dieses durch den Gesetzesverstoß das Gepräge eines wettbewerbsrechtlich unlauteren Verhaltens erhält. Der Gesetzesverstoß kann dazu allein nicht genügen, wenn die verletzte Norm nicht zumindest eine sekundäre wettbewerbsbezogene, d.h. eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat.
BGH, Urt. v. 23.6.2016, I ZR 71/15, Tz. 25 – Arbeitnehmerüberlassung
Reflexartigen Auswirkungen zugunsten von Marktteilnehmern rechtfertigen für sich gesehen nicht die Annahme einer Marktverhaltensregelung im Interesse dieser Marktteilnehmer
BGH, Urt. v. 23.6.2016, I ZR 71/15, Tz. 23 – Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitnehmerschutzvorschriften stellen im Blick auf das Angebot von Waren oder Dienstleistungen des Unternehmers betriebsinterne Regelungen dar, denen ein unmittelbarer Bezug zum Auftreten und Verhalten des Unternehmers auf dem Absatzmarkt fehlt. Sie weisen daher grundsätzlich keine auf das Marktverhalten des Unternehmers bezogene Schutzfunktion auf. Daran ändert grundsätzlich auch der Umstand nichts, dass sich der Unternehmer durch den Verstoß gegen eine Marktzutrittsregelung beim Absatz von Waren oder Dienstleistungen indirekt einen Wettbewerbsvorsprung vor seinen gesetzestreuen Mitbewerbern verschaffen kann. Eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Mitbewerber liegt allerdings vor, wenn sie unmittelbar auf die Herstellung der Wettbewerbsgleichheit zwischen den auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmern gerichtet ist.
BGH, Urt. v. 23.6.2016, I ZR 71/15, Tz. 21 – Arbeitnehmerüberlassung
Für die Annahme einer wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion einer Vorschrift reicht es nicht aus, dass sie der Wahrung eines wichtigen Gemeinschaftsguts dient oder dass sie die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs im Interesse der Allgemeinheit festlegen soll. Erforderlich ist vielmehr ein Bezug zu individuellen Interessen der Marktteilnehmer.
Die Erlaubnispflicht zur Ausübung bestimmter Gewerbe regelt ein Marktverhalten grundsätzlich allein im Interesse der auf der Gegenseite stehenden Marktteilnehmer, nicht dagegen im Interesse der Mitbewerber.
BGH, Urt. v. 23.6.2016, I ZR 71/15, Tz. 37 – Arbeitnehmerüberlassung
Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine Marktverhaltensregelung, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme, das heißt durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Gebrauch oder Verbrauch der erworbenen Ware oder in Anspruch genommenen Dienstleistung berührt wird.
BGH, Urt. v. 11. 11. 2004, I ZR 182/02, II. 2. - Testamentsvollstreckung durch Steuerberater
Unerheblich ist, dass Art. 1 § 1 RBerG, der eine Erlaubnispflicht für eine geschäftsmäßige Rechtsberatung vorsieht, auch über den Marktzutritt bestimmt. Dadurch wird der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 11 UWG nicht ausgeschlossen, weil auch Marktzutrittsregelungen eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion haben können; insbesondere können sie dem Verbraucherschutz dienen.
BGH, Urt. v. 26.1.2017, I ZR 207/14, Tz. 33 - ARD-Buffet
Die Bestimmung des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV regelt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wenn er in den ihm eröffneten Wettbewerb auf dem Markt der Telemedien eintritt, auf nicht-sendungsbezogene presseähnliche Angebote verzichten muss. Sie bestimmt das Verhalten auf dem Markt der Telemedien, ohne den Zugang zu diesem Markt zu verschließen. Sie ist damit den Regelungen vergleichbar, die beispielsweise Werbung und Sponsoring (§ 11d Abs. 5 Satz 1 RStV) oder bestimmte Angebotsformen (§ 11d Abs. 5 Satz 4 RStV in Verbindung mit der Anlage zum Staatsvertrag) bei Telemedienangeboten verbieten, und bei denen es sich ebenfalls um Marktverhaltensregelungen handelt.
Rückgriff auf § 3 Abs. 1 bei Marktzutrittsregelungen ?
BGH, Urt. v. 23.6.2016, I ZR 71/15, Tz. 45 – Arbeitnehmerüberlassung
Ein Verstoß gegen eine reine Marktzutrittsregelung hat nicht zur Folge, dass die Marktteilnahme selbst unlauter ist. Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen, die nicht als Zuwiderhandlungen gegen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG zu sanktionieren sind, können nicht allein wegen ihrer Gesetzeswidrigkeit als nach § 3 Abs. 1 UWG unlauter angesehen werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 513 Rn. 35 - Eizellspende, mwN).
http://www.webcitation.org/6mE9yjjIG