Source: https://www.ferner-alsdorf.de/olg-koeln-rueckkehrpflicht-bei-mietwagen-nur-waehrend-der-betriebszeit/
Timestamp: 2020-07-09 21:26:50
Document Index: 293674632

Matched Legal Cases: ['§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'Art. 12', 'BGH']

Rückkehrpflicht bei Mietwagen nur während Betriebszeit
1 Die Entscheidung zur Rückkehrpflicht
2 Linie des OLG Köln zur Rückkehrpflicht
Die Entscheidung zur Rückkehrpflicht
Das typische Argument von Gegnern in diesem Bereich ist dann, dass man doch gar nicht kontrolliere könne wann ein Verstoß vorliegt und somit schon aus präventiven Gründen zu verlangen ist, dass die Rückkehrpflicht ausnahmslos immer besteht. Auch dem erteilt das OLG Köln zu Recht eine deutliche Absage:
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin, so würde der Nachweis von Verstößen gegen die Vorschrift erschwert. Die Dienstzeiten der Mietwagen und ihrer Fahrer lassen sich bei einer Beweisaufnahme unter Berücksichtigung der von § 49 Abs. 4 S. 4 PBefG vorgeschriebenen Dokumentation feststellen. In diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Feststellung eines Verstoßes gegen das Gebot der „unverzüglichen“ Rückkehr zum Betriebssitz ohnehin unter Würdigung aller – erforderlichenfalls im Rahmen einer Beweisaufnahme aufzuklärenden – Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist (BGH, Urteil vom 26. 4. 1989 – I ZR 105/87 – GRUR 1990, 49 – Rückkehrpflicht II).
Dies entspricht insbesondere der gebotenen verfassungsrechtlichen Berücksichtigung, die Rechtsprechung des BVerfG, die maßgeblich die BGH-Rechtsprechung beeinflusst hat, wird hier gerne von Landgerichten verkannt. Tatsächlich muss es nämlich möglich sein, einen Mietwagen auch privat zu nutzen:
Die von der Klägerin vertretene Auslegung der Vorschrift, die dazu führen würde, dass ein Mietwagen, auch wenn er nicht im Einsatz ist, nur am Betriebssitz des Mietwagenunternehmers abgestellt werden könnte, wäre nicht mit dem Gebot der verfassungskonformen Interpretation des § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG im Hinblick auf die durch Art. 12 und 14 GG geschützten Rechte des Mietwagenunternehmers vereinbar. Sie würde dazu führen, dass ein als Mietwagen eingesetztes Fahrzeug nur in dieser Funktion genutzt werden könnte; jede anderweitige Nutzung wäre ausgeschlossen, wenn es außerhalb der Dienstzeiten nur am Betriebssitz abgestellt werden könnte.
Auch ist noch einmal daran zu erinnern, dass Verstöße selbst nur während der Betriebszeit vorgenommen werden können:
Unerheblich ist ferner, dass Fahrtunterbrechungen oder Pausen einen Verstoß gegen die Rückkehrpflicht begründen können. Dies gilt nur, wenn die Fahrtunterbrechungen oder Pausen in der Dienstzeit des Mietwagens und seines Fahrers liegen (BGH, Urteil vom 14. 12. 1989 – I ZR 37/88 – NJW 1990, 1366 – Rückkehrpflicht IV).
Linie des OLG Köln zur Rückkehrpflicht
Dies entspricht auch weiterhin der Linie des OLG Köln, das eine allzu schematische Anwendung der Rückkehrpflicht über alle Maßen hinaus ablehnt. In einem im Jahr 2015 von mir hierzu erfolgreich geführten Wettbewerbsprozess hatte sich das OLG Köln ausdrücklich auf die vorliegende Entscheidung berufen und klargestellt, dass ein abweichend von den Betriebszeiten bei einem Fahrer abgestelltes Fahrzeug keinen Verstoss gegen die Rückkehrpflicht darstellt.
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KategorienTechnologierecht & IT-Recht SchlagwörterDigitales Werberecht, Oberlandesgericht Köln, personenbeförderungsgesetz
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