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Timestamp: 2019-03-21 12:31:31
Document Index: 292872593

Matched Legal Cases: ['§ 343', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 343', '§ 343', '§ 3', '§13', '§ 343', '§ 343']

Wirkung der in England oder Frankreich erteilten Restschuldbefreiung im deutschen Inland | Dols | Franzke & Partner
Wirkung der in England oder Frankreich erteilten Restschuldbefreiung im deutschen Inland
In dem folgenden Beitrag wird beschrieben, ob und wie sich die Rechtskraft der ausländischen Restschuldbefreiung auf das deutsche Inland auswirkt und in welchem Umfang die EU-Restschuldbefreiung für deutsche Gläubiger verbindlich ist.
Bei der Frage, ob die ausländische Restschuldbefreiung auch in Deutschland die gleiche Rechtskraft besitzt, handelt es sich um einen wichtigen, aber hoch komplizierten Ausschnitt des internationalen Insolvenzrechts.
Im deutschen Recht ist die Anerkennung einer ausländischen Restschuldbefreiung nur unvollständig geregelt. Allenfalls die Grundsätze der §§ 343 Abs. 2, 353 und 355 InsO kommen im internationalen Insolvenzrecht zur Anwendung.
Demnach wird nach deutschem Recht die Eröffnung eines Insolvenzverfahren und deren Rechtsfolgen im Ausland zwar grundsätzlich anerkannt. Aber es besteht Uneinigkeit darüber, ob die Anerkennung sich auch auf die mit der Eröffnung verbundenen Folgen wie beispielsweise einer nachinsolvenzlich erteilten Restschuldbefreiung erstreckt.
Die deutsche Rechtswissenschaft begründet die Anerkennung der nachinsolvenzlich erteilten Restschuldbefreiung eines ausländischen Gerichts mit dem im Universalitätsprinzip verankerten Gerechtigkeitsgehalt.
Dieser kann nämlich nur verwirklicht werden, wenn sich die Universalität der fremden Entscheidung auf den formellen und materiellen Bereich auswirkt. Wenn also die Rechtsprechung das Universalitätsprinzip anerkennt, müssen als logische Folge auch die damit verbundenen insolvenzrechtlichen Entscheidungen und damit Restschuldbefreiungsbeschlüsse anerkannt werden.
Zwar liegt uns noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor, welche eine im Ausland erteilte Restschuldbefreiung bei Auseinanderfallen von Schuldstatut und Insolvenzstatut universell anerkannt hat. Jedoch lässt sich anhand von Parallelfällen eine solche Tendenz erkennen.
So hat etwa das OLG Saarbrücken entschieden, dass das Erlöschen von Forderungen auf Grund eines ausländischen Insolvenzverfahrens nicht nach dem Schuldstatut zu beurteilen ist, sondern im Interesse einer umfassenden Schuldenbereinigung und wegen des Sachzusammenhangs nach dem Insolvenzstatut.
In den Urteilen des OLG Stuttgart, des OLG Köln und des BGH, zum Schweizer Verlustschein wurden die materiellen Folgen des Verlustscheines ausdrücklich für Deutschland anerkannt.
Der BGH argumentiert hierzu, dass eine gesetzliche Restschuldbefreiung ihren Zweck (Wiederaufbau einer wirtschaftlichen Existenz) nur ermöglichen kann, wenn die erteilte Restschuldbefreiung dem Schuldner nicht nur einen national beschränkten Neuanfang ermöglicht, sondern einen globalen. Die Restschuldbefreiung muss sich daher auf alle Gläubiger auswirken. Damit bevorzugt der BGH den Schuldnerschutz gegenüber einer bestmöglichen Gläubigerbefriedigung.
II. Rechtslage nach der EU-InsVO
Die EuInsVO enthält ebenfalls keine vollständige Regelung zur Beachtung ausländischer Restschuldbefreiungen. Gleichwohl ist die Anerkennung der Restschuldbefreiung in der EuInsVO relativ eindeutig geklärt. Nach Art. 4 Abs. 2 soll das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung auch für die dort erteilte Restschuldbefreiung Anwendung finden.
Die Anerkennung des Eröffnungsbeschlusses mit all seinen Wirkungen wird in Art. 16 EuInsVO geregelt. Für die Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Restschuldbefreiung ist Art. 25 Abs. 1 EulnsVO anwendbar.
Unter Art. 25 Abs.1 EUInsVO fällt auch die Entscheidung über die Erteilung einer Restschuldbefreiung.
Gemäß Art. 25 Abs. 1 EuInsVO werden auch sonstige insolvenzbezogene Entscheidungen wie die Erteilung der Restschuldbefreiung im Inland automatisch die Wirkungen entfalten, die sie im Erlassstaat auch haben, sobald sie dort wirksam geworden sind.
III. Grenzen der Anerkennung
Die Anerkennung einer ausländischen Restschuldbefreiung in Deutschland, ist nicht unbeschränkt. Sie ist vielmehr an das allgemeine Anerkennungsrecht gebunden. Das heißt, dass eine Beschränkung der Rechtsverfolgung wie die Restschuldbefreiung nur dann anerkannt wird, wenn die Stelle, die das Insolvenzverfahren eröffnet hat, nach deutschen Recht auch international zuständig ist, gem. § 343 Abs. 2, § 343 Abs. 1 Nr. 1 InsO § 3, 4 InsO, §13 ZPO.
Auch hierzu gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Nach Auffassung der Rechtswissenschaft reicht der bloße Aufenthalt des Schuldners in dem betreffenden Staat für die internationale Zuständigkeit nicht aus.
Ferner muss das im Ausland eröffnete Insolvenzverfahren universell sein und damit das gesamte Vermögen des Schuldners erfassen. Denn nur dann besteht auch ein Interesse an einer universell geltenden Restschuldbefreiung.
Für eine Anerkennung ist schließlich erforderlich, dass das ausländische Insolvenzverfahren für die erteilte Restschuldbefreiung auch Auslandsgeltung beansprucht und schließlich muss die anzuerkennende Entscheidung nach dem Recht des Staates, in dem sie ergangen ist, wirksam (vollziehbar) sein.
Die äußerste Grenze der Anerkennung einer ausländischen Restschuldbefreiung zieht der deutsche ordre public, §§ 343 Abs. 2 InsO, § 343 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Typische Beispiele für einen Verstoß wären die Verletzung des rechtlichen Gehörs oder die Diskriminierung deutscher Gläubiger im ausländischen Insolvenzverfahren. Aber auch hier gilt, dass die Anerkennung einer ausländischen Restschuldbefreiung auch hier großzügig zu handhaben ist.