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Timestamp: 2019-10-19 04:40:23
Document Index: 79652579

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 52']

Parkometerabgabe - leerer Akku - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.01.2015, RV/7500152/2015
Parkometerabgabe - leerer Akku
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR. über die Beschwerde des Bf., vom 10. Jänner 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 15. Dezember 2014,
Zl.: MA 67-PA-741891/4/1, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe
Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag in Höhe von 14,60 EUR, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe, als Beitrag zu den Kosten zu leisten.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlungen auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207, BIC: BKAUATWW, Verwendungszweck: MA 67-PA-741891/4/1
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 15.12.2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben am 26.6.2014 um 17:42 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, ...STRASSE GEGENÜBER 22 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-... folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
"Ich möchte hiermit Beschwerde gegen das Straferkenntnis einlegen. Sie schreiben, dass laut § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichtet werden muss.
Wie soll denn das in der Praxis aussehen? Soll ich während der Autofahrt mein Handy in die Hand nehmen, oder einen Parkschein ausfüllen? Würde ich damit nicht gegen andere Gesetze verstoßen? Würde ich damit nicht andere Verkehrsteilnehmer behindern oder gar gefährden?
Ist es nicht unzumutbar, dass ich mein Kfz NICHT an einem Parkplatz abstellen darf im Auto sitzen darf während ich meinen Parkschein ausfülle?
Wie bitte soll ich mich in Zukunft verhalten bzw. wie soll ich meinen Parkschein während der Autofahrt ausfüllen um gegen Bestimmungen nicht zu verstoßen?"
In der Folge ergänzte der Bf. die Beschwerde wie folgt:
"Zusätzlich möchte ich anbringen, dass ich während der von Ihnen vorgebrachten Differenz von 5 Minuten mein Telefon starten musste und die SMS wegschicken musste. Wo bzw. wie hätte ich das vorher machen können."
Das Kontrollorgan vermerkte anlässlich der Anzeigenerstattung:
"lk schreit, schimpft mich blind, verweigert annahme"
Nach Ergehen einer Anonymverfügung brachte der Bf. vor:
"Am 26.06.14 habe ich mehrere Runden in der ...straße nach einem Parkplatz gesucht. Da mein Akku leer war und ich von einer Geschäftsreise aus Kärnten kam, musste ich mein Telefon aufladen. Ich hielt aus diesem Grund auf dem ersten Parkplatz und steckte mein Telefon an die Ladeschale. Während ich mein Telefon ansteckte sah ich einen Parkwächter, wie er vor meinem Auto hielt. Zuerst dachte ich, dass es ein Irrtum sei. Als ich ihn fragte, ob er mein Auto aufschreibt sagte er mir es tue ihm leid er habe mich nicht im Auto gesehen. Wie sie aus dem PS-Nr.: ... sehen können habe ich einen gültigen Parkschein ausgefüllt. Ich bin zwischen 19:40 (offenkundig gemeint: 17:40 Uhr) und 19:45 (offenkundig gemeint: 17:45 Uhr) im Auto gesessen und habe mein Handy versucht zu aktivieren. Das können auch zwei Zeugen belegen. Auch die Aussage er hätte mich nicht gesehen, kann ich widerlegen. Das können Sie anhand der angefügten Bilder sehen die ich unmittelbar danach gemacht habe."
Auf einem Foto ist der fahrerseitige Bereich des Kfz zu sehen, auf dem zweiten spiegelt sich der neben der Fahrertür des Kfz stehende Fotografierende in der fahrerseitigen Fensterscheibe des Kfz.
Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 16.9.2014 wurde am 23.9.2014 beantwortet.
Mit Strafverfügung vom 25.9.2014 wurde dem Bf. folgende Verwaltungsübertretung angelastet:
Sie haben am 26.6.2014 um 17:42 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, ...straße geg. 22 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-... folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Der vom Bf. erhobene Einspruch wurde wie folgt begründet:
"Ich habe nun wieder eine Strafverfügung in der Höhe von 73 € bekommen. Diese werde ich nicht eingezahlen, da mich kein Verschulden trifft.
Der Vorstrafenauszug betreffend den Bf. weist drei Vorstrafen wie folgt aus:
21.8.2013: 66,00 €, 02.11.2010: 51,00 € und 22.02.2010: 44,00 €
Die Auflistung: Angemeldete m-parking Rufnummer 43... weist betreffend den 26.06.2014 folgende Positionen aus:
Monat 06/2014 Parkscheine Bestätigung Autonummer
26.06.14 17:47 60.0m (2.0 EUR) 1... W-
26.06.14 18:52 30.0m (1.0 EUR) 1... ...
26.06.14 19:37 30.0m (1.0 EUR) 1... ...
Die Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird ( Parkometerabgabeverordnung ), lautet in der Fassung Amtsblatt der Gemeinde Wien vom 18. 7. 2013, 2013/29 (siehe http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/f4200400.htm):
Der Verwaltungsgerichtshof führte aus wie folgt:
Erkenntnis vom 6.10.1993, 91/17/0175:
Anhaltspunkte dafür aber, daß der Tatbestand des " Abstellens " eines Fahrzeuges im Sinne des Parkometergesetzes nicht erfüllt sei, weil ein bloßes "Anhalten" des Fahrzeuges vorgelegen sei, ohne bereits zu einem Abstellen im Sinne des Parkometergesetzes und damit die Verpflichtung zu Entrichtung der Parkometerabgabe entstanden wäre, bietet der Beschwerdefall keinerlei Anhaltspunkt und es wird diesbezüglich auch in der Beschwerde nicht vorgebracht.
Erkenntnis vom 30.09.1998, 97/02/0543:
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin handelte es sich bei diesem A bstellen auch nicht um ein Anhalten im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 26 StVO, weil das Zum-Stillstand-Bringen ihres Fahrzeuges an dieser Stelle weder durch die Verkehrslage noch durch sonstige wichtige Umstände erzwungen war.
Erkenntnis vom 12.08.1994, 94/02/0310:
Was das Vorbringen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren anlangt, die in Rede stehende Abstellung des Fahrzeuges sei aus technischen Gründen infolge eines Defekts erfolgt, so ist es zwar richtig, daß ein technisches Gebrechen am Fahrzeug ein erlaubtes "A nhalten " im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 26 StVO bewirken kann (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1993, Zl. 92/02/0300), sodaß zutreffendenfalls weder ein Halten noch ein Parken vorgelegen wäre. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers läßt sich jedoch aus der Begründung des angefochtenen Bescheides durchaus entnehmen, daß die belangte Behörde sehr wohl davon ausgegangen ist, es sei kein "A nhalten " im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 26 StVO vorgelegen.
Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354:
In seinem mit 18. November 1994 datierten und am selben Tage beim Magistrat der Stadt Wien eingelangten Einspruch erklärte der Beschwerdeführer, er habe versucht in einer etwa 50 Schritte vom "Parkplatz" entfernt gelegenen Trafik Parkscheine zu besorgen. Da diese aber nicht geöffnet gehabt habe, sei er noch weitergegangen, "um nach anderen Möglichkeiten des Parkscheinkaufes Ausschau zu halten". Da er aber in "sichtbarer Entfernung" keine "Beschaffungsmöglichkeit" gesehen habe, sei er "unverzüglich" zu seinem Fahrzeug zurückgekehrt, wo er das Überwachungsorgan angetroffen habe, das gerade dabei gewesen sei, mit der "Ausfüllung des Strafzettels" zu beginnen. Der Beschwerdeführer habe erklärt, daß es ihm nicht möglich gewesen sei, Parkscheine zu besorgen und sei mit seinem PKW weggefahren. Die gesamte Abstelldauer habe maximal zwei Minuten betragen. ...
(Der Gerichtshof erwog hierüber wie folgt:)
Gemäß § 1 Abs. 3 2. Satz des (Wiener) Parkometergesetzes, LGBl. Nr. 47/1974, hat jeder Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges, der ein solches Fahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Anordnung nach Abs. 1 getroffen wurde, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Nach § 1 Abs. 5 1. Satz leg. cit. umfaßt der Begriff "Abstellen" sowohl das Halten als auch das Parken von mehrspurigen Fahrzeugen.
Unbestritten ist, daß der Beschwerdeführer sein mehrspuriges Fahrzeug im Sinne der erwähnten Bestimmung "abgestellt" hat.
Der Beschwerdeführer ist aber der Ansicht, daß der Begriff "Beginn des Abstellens" dahin zu interpretieren sei, daß in ihm auch ein Zeitraum zur Besorgung der erforderlichen Parkscheine enthalten sei.
Dem kann der Verwaltungsgerichtshof nicht folgen. Bereits der Wortsinn "Beginn des Abstellens" legt die Interpretation dahin nahe, daß die Parkometerabgabe mit der Verwirklichung des "Abstellens" zu entrichten ist. Auch vom Zweck der Parkraumbewirtschaftung her ist es einleuchtend, daß - wie gerade das Beispiel des Beschwerdeführers zeigt - es nicht im Sinne des Gesetzes sein kann, knappen Parkraum für die (ergebnislose) Bemühung um die Beschaffung von Parkscheinen zur Verfügung zu stellen. Daraus folgt aber, daß unverzüglich nach dem "Abstellen" des Fahrzeuges die Parkometerabgabe durch Ausfüllen des Parkscheines zu entrichten ist. Entfernt sich der Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen vom "abgestellten" Fahrzeug (auch nur zur Besorgung von Parkscheinen), so verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 des (Wiener) Parkometergesetzes. ...
Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß sein Verschulden deshalb gering zu bewerten sei, da er "durch die Einführung großflächiger gebührenpflichtiger Parkzonen im innerstädtischen Bereich Wiens verhalten gewesen wäre, in einen Außenbezirk zurückzukehren, um unter Benützung eines nichtgebührenpflichtigen Parkplatzes Parkscheine zu besorgen".
Dementgegen verweist die belangte Behörde vor dem Gerichtshof neuerlich darauf, daß der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der von ihm zu beachtenden Sorgfalt dazu verpflichtet gewesen wäre, sich bereits vor Antritt der Fahrt in den Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone zu versichern, ob er genügend Parkscheine mitführt. Gerade im Hinblick auf die mehr als 20-jährige Berufstätigkeit des Beschwerdeführers in Wien könne - so die belangte Behörde zutreffend - das diesbezügliche Verschulden des Beschwerdeführers nicht als gering gewertet werden.
Das Bundesfinanzgericht erwog wie folgt:
Erkenntnis vom 13.10.2014, RV/7501583/2014:
Erkenntnis vom 24.06.2014, RV/7500809/2014:
Erkenntnis vom 20.11.2014, RV/7501944/2014:
Anders als bei der Verwendung von Papierparkscheinen ermöglicht der "Handy-Parkschein" die automatische Angabe des Lösens des Parkscheines. Die Bf. braucht daher gar nicht erst einen Parkschein ausfüllen, sondern es genügt die Absendung einer SMS oder bei Smartphones die Verwendung einer eigenen APP mit bloß wenigen Tastendrücken. ...
Eine sog. "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungenverordnung vorgesehenen Form ist im vorliegenden Fall nicht vorgesehen.
Wird der Parkschein erst drei Minuten nach dem Beanstandungszeitpunkt gelöst, kann keine Rede davon sein, dass die Abgabe unverzüglich nach dem Abstellen eintrichtet wurde.
Im gegenständlichen Fall erfolgte die Beanstandung um 17:42 Uhr und wurde der Parkschein erst fünf Minuten nach dem Beanstandungszeitpunkt, um 17:47 Uhr, gelöst; dahingestellt kann bleiben, wie lange der tatsächliche Abstellzeitpunkt vor dem Beanstandungszeitpunkt liegt (laut Angabe des Bf. sei er ab 17:40 auf dem Parkplatz im Auto gesessen = zwei Minuten vor dem Beanstandungszeitpunkt), welcher Umstand die Zeitspanne zwischen dem tatsächlichen Abstellen und dem Lösen des Parkscheines weiter vergrößert. Die Abgabe wurde somit nicht bei Beginn des Abstellens entrichtet. Im Übrigen wäre auch bei Verwendung eines Papierparkscheines - unbeschadet der dort lediglich vorgesehenen Angabe von Viertelstunden - ein Ausfüllen des Parkscheines fünf Minuten nach dem Abstellen verspätet und stellte ebenso eine Abgabenverkürzung dar.
Vermochte der Bf. im streitgegenständlichen Fall - mangels aufgeladenem Mobiltelefon - bei Beginn des Abstellens einen elektronischen Parkschein nicht zu lösen, hätte er – um der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung zu entgehen - entweder eine andere Parkmöglichkeit suchen oder die Parkometerabgabe mittels Parkschein entrichten müssen.
Da der Bf. keine der beiden Möglichkeiten gewählt hat, liegt die Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe vor.
Beabsichtigte der Bf. die Parkometerabgabe mittels seines Mobiltelefons zu entrichten, lag es an ihm, auf die Aufladung des Mobiltelefons zu achten. War der "Akku (seines Mobiltelefons) leer", wie der Bf. selbst angibt, hat er - unter der Voraussetzung der beabsichtigten Verwendung zum Lösen eines elektronischen Parkscheines - die gebotene Sorgfaltspflicht vermissen lassen.
Bei Erstattung der in der Beschwerde zugunsten des Standpunktes des Bf. ins Treffen geführten Argumente (ob der Bf. während der Autofahrt sein Handy in die Hand nehmen hätte sollen, ob er damit nicht andere Verkehrsteilnehmer behindern oder gar gefährden würde bzw. wie solle er seinen Parkschein während der Autofahrt ausfüllen) wird bezüglich des Lösens eines elektronischen Parkscheines auf eine solche Weise argumentiert, als ob es das Monate zuvor im Einspruch angegebene wahre Problem, ein leerer Akku, nicht gegeben hätte. Das später, in der Beschwerde, erstattete Vorbringen ist offensichtlich vom Bestreben geleitet, vom ursprünglich geschilderten Verhalten, welches, wie oben angeführt, ohne Zweifel als fahrlässig zu beurteilen ist, abzulenken. Gleiches trifft auch auf das Vorbringen der Beschwerdeergänzung zu, in welcher nicht von einem leeren Akku, sondern nur vom Starten des Telefons und dem Wegschicken der SMS die Rede ist und wo bzw. wie er "das vorher machen (hätte) können".
Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist sohin als erwiesen anzunehmen. Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass es dem Bf. möglich und zumutbar war, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nachzukommen. Der Bf. hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten.
Der Aktenlage nach kommt dem Bf. der Milderungsgrund der Unbescholtenheit nicht zugute. Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen wurde nichts vorgebracht und wurde von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen. Die in Höhe von 73,00 EUR verhängte Geldstrafe, mit welcher der vorgegebene Rahmen bei weitem nicht ausgeschöpft wurde, wird als ausreichend angesehen um den Bf. von der Begehung einer strafbaren Handlung gleicher Art abzuhalten.
Die Vorschreibung der Kosten ergibt sich aus § 52 VwGVG.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500152.2015
Findok-Nr: 103373.1, aufgenommen am: 09.02.2015 12:53:40, Dokument-ID: cfd630c1-3543-4384-a5ec-9b4413cacac2, Segment-ID: 6866283d-a6ff-4277-939c-761379125664