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Timestamp: 2020-01-23 08:12:08
Document Index: 358242845

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 540', '§ 546', '§ 529', '§ 513', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', 'BGH', '§ 287', '§ 97', '§ 708', '§ 711', '§ 543', '§ 286', '§ 287', '§ 529', '§ 540']

06.04.2005 · IWW-Abrufnummer 050942
Oberlandesgericht Köln: Urteil vom 24.02.2005 – 8 U 61/04
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 30.07.2004 - 15 O 232/04 - wird zurückgewiesen.
Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Kläger begehren vom Beklagten Schadensersatz in Höhe von 40.195,77 Euro wegen angeblicher steuerlicher Fehlberatung. Dieser Betrag ergibt sich aus dem Umstand, dass im Zuge einer Gewinnausschüttung der vom Kläger zu 2.) geführten Firma H. GmbH, einer Herstellerin für Kühl- und Heizanlagen, im Jahre 2001 eine Steuermehrbelastung der Kläger im Rahmen ihrer privaten Steuerveranlagung eingetreten ist. Der Beklagte war sowohl hinsichtlich der steuerlichen Angelegenheiten der vom Kläger zu 2.) betriebenen Gesellschaft als auch hinsichtlich der privaten Steuerangelegenheiten der beiden Kläger als Steuerberater tätig. Die Kläger machen eine vermeintliche Falschberatung zur Einkommen- und Kirchensteuer geltend.
Bereits in den Jahren vor 2001 war zwischen den Parteien aufgrund vorangegangener Änderungen des Körperschaftssteuergesetzes über die Frage der Ausschüttungen der im Unternehmen des Klägers zu 2.) angefallenen Gewinne u.a. aus dem Jahr 1998 gesprochen worden. Entsprechend dem Rat des Beklagten wurde zunächst von einer Ausschüttung abgesehen. Ende des Jahres 2001 stellte sich im Hinblick auf eine am 01.01.2002 in Kraft tretende Änderung des Körperschaftssteuergesetzes für den Kläger zu 2.) die Frage, wie mit dem in seiner Gesellschaft im Jahr 1998 angefallenen Gewinn verfahren werden soll. Das Problem der Gewinnausschüttung sprach er im Herbst 2001 gegenüber dem Beklagten erneut an. Dieser empfahl dem Kläger zu 2.) und der von ihm geführten Gesellschaft mit Schreiben vom 29.10.2001 (Bl. 6-7 d.A.), das mit 45 % Körperschaftssteuer belastete Eigenkapital aus dem Jahr 1998 mit Wirkung zum 31.12.2001 nach dem alten Körperschaftssteuerrecht auszuschütten. Dies geschah unter Hinweis darauf, dass sich ausweislich der von ihm vorgenommenen Alternativberechnung bei nicht erfolgter Ausschüttung des Kapitals nach alter Rechtslage ein steuerlicher Verlust in Höhe von 171.431,00 DM für das Unternehmen ergebe, wozu er auf seine - im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 13.07.2004 vorgelegte - dem vorgenannten Schreiben beigefügte Berechnung (Bl. 64 d.A.) verwies. Bei dieser Berechnung versäumte der Beklagte die Einrechnung der Kirchensteuer. Ob und in wieweit sich bei einem Vorgehen nach alter bzw. neuer Rechtslage steuerliche Auswirkungen für die von den Klägern im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung zu zahlende Kirchensteuer ergeben würde, war auch dem Inhalt des Schreibens nicht zu entnehmen. Unstreitig hat der Beklagte die Kläger zudem nicht über die Möglichkeit eines Kirchenaustritts und eine hiermit verbundene Steuerersparnis aufgeklärt.
Entsprechend dem Rat des Beklagten erfolgte die Ausschüttung des Kapitals. Dies bewirkte eine Kirchensteuermehrbelastung der Kläger im Jahr 2001, die unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger zu 2.) die Kirchensteuer wieder als Sonderausgabe berücksichtigen konnte, effektiv zu einer Steuermehrbelastung der Kläger in Höhe der Klageforderung führte.
Die Kläger haben die Auffassung vertreten, der Beklagte habe sie bereits Ende des Jahres 2000, zumindest aber Anfang des Jahres 2001 über die konkreten steuerlichen Folgen der beabsichtigten Ausschüttung der im Jahr 1998 angefallenen Unternehmensgewinne, insbesondere über eine zu erwartende, erheblich höhere Kirchensteuerbelastung belehren und in diesem Zusammenhang frühzeitig auf die Möglichkeit eines Kirchenaustritts zur Vermeidung dieser zusätzlichen Steuerlast informieren müssen. Hierzu haben sie sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1071 ff.) berufen. Sie haben behauptet, dass sie bei entsprechender Aufklärung bereits Anfang des Jahres 2001 aus der Kirche ausgetreten wären. Dies ist unstreitig nach mehr als dreißig Jahren Kirchenmitgliedschaft mit Wirkung zum 30.12.2003 geschehen.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 40.195,77 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 02.11.2003 zu zahlen.
Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Kläger seien im Hinblick auf den möglichen Austritt aus der Kirche zur Vermeidung der zusätzlichen Steuerbelastung im Zusammenhang mit der Gewinnausschüttung nicht aufklärungsbedürftig gewesen; eine entsprechende Beratungspflicht habe ihn nicht getroffen. Vor der Nachfrage des Klägers zu 2.) im Herbst 2001 habe für ihn keine Veranlassung zu einer Belehrung über die Höhe der bei einer Gewinnausschüttung im Jahre 2001 anfallenden Kirchensteuer bestanden, insbesondere nicht bereits Anfang des Jahres 2001. Zudem hat er hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Schadens die Ansicht vertreten, den Klägern wäre bei entsprechender Beratung allenfalls eine Ersparnis von 3.350,00 Euro zugute gekommen, was einem Anteil von 1/12 der Klageforderung entspricht. Denn bei einer Austrittserklärung im November 2001 wäre der Kirchenaustritt frühestens am 01.12.2001 wirksam geworden mit der Folge, dass allenfalls eine auf diesen Monat bezogene Jahreskirchensteuermehrbelastung hätte vermieden werden können; zuvor habe keine Verpflichtung zu einer Beratung bzw. Aufklärung bestanden.
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen und einen Anspruch auf Schadensersatz wegen steuerlicher Fehlberatung aus positiver Vertragsverletzung verneint. Es hat zwar im Kern insoweit eine Pflichtverletzung bejaht, als der Beklagte die Kläger vollständig und umfassend über die ihnen drohenden steuerlichen Folgen der beabsichtigten Ausschüttung hätte aufklären müssen. Indessen habe diese Verpflichtung für den Beklagten nicht bereits im Zusammenhang mit der Änderung des Körperschaftssteuergesetzes Ende des Jahres 2000 bzw. Anfang des Jahres 2001 bestanden, sondern erst im Herbst 2001 aufgrund der konkreten Anfrage des Klägers zu 2.). Hinsichtlich der insoweit bejahten schuldhaften Fehlberatung, aufgrund derer eine Mehrbelastung mit Kirchensteuern für den Monat Dezember 2001 in Höhe von 3.350,00 Euro angefallen sei, führe dies indessen nicht zu einem Schadensersatzanspruch. Es steht nicht fest, dass die Kläger bei entsprechender Beratung durch den Beklagten über eine steuerliche Mehrbelastung in dieser Größenordnung tatsächlich mit Wirkung zum 01.12.2001 aus der Kirche ausgetreten wären. Die Kläger hätten auch unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen des § 287 ZPO nicht dargelegt und nachgewiesen, dass sie bei Kenntnis der in Rede stehenden zusätzlichen Belastung mit Kirchensteuern im Rahmen der Gewinnausschüttung aus der Kirche ausgetreten wären. Abweichend von der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem zitierten Urteil kämen den Klägern die Grundsätze des Anscheinsbeweises nicht zu Gute.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 79-94 d.A.) Bezug genommen.
Die Kläger haben gegen das Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel, mit dem sie ihren Klageantrag weiter verfolgen, ordnungsgemäß begründet. Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens meinen sie nach wie vor, dass eine Beratungspflicht bereits vor Oktober 2001, nämlich schon Ende des Jahres 2000 bestanden habe. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kämen ihnen die Grundsätze des Anscheinsbeweises zu Gute, da zum Kirchenaustritt keine ernsthaften Verhaltensalternativen bestanden hätten. Wegen der Einzelheiten ihres Berufungsvorbringens wird auf die Berufungsbegründung vom 26.10.2004 (Bl. 132-136 d.A.) und den weiteren Schriftsatz vom 18.01.2005 (Bl. 165-166 d.A.) Bezug genommen.
das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.07.2004 - 15 O 232/04 - aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an sie 40.195,77 Euro nebst 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.11.2003 zu zahlen.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und meint nach wie vor, dass für ihn hinsichtlich der Möglichkeit des Kirchenaustritts ebenso wenig eine Beratungspflicht bestanden habe wie hinsichtlich des Anfalls der Kirchensteuer. Beweiserleichterungen kämen den Klägern nicht zu Gute. Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens des Beklagten wird auf die Berufungserwiderung vom 05.11.2004 (Bl. 144-147 d.A.) Bezug genommen.
Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zurecht abgewiesen. Das Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Anspruch der Kläger gegen den Beklagten aus positiver Vertragsverletzung des Steuerberatungsvertrags verneint.
1. Mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, dass eine für die Bejahung eines Anspruchs aus positiver Vertragsverletzung notwendige Pflichtverletzung nicht bereits deshalb gegeben ist, weil der Beklagte nicht über die Möglichkeit des Kirchenaustritts und eine damit verbundene Steuerersparnis belehrt hat. Denn als Steuerberater oblag ihm unter Zugrundelegung der Anforderungen der Rechtsprechung zu den allgemeinen Vertragspflichten des Steuerberaters keine entsprechende Hinweis- oder Beratungspflicht.
a. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der erkennende Senat folgt, hat der Steuerberater im Rahmen seines Auftrags den Mandanten umfassend zu beraten und ihn über alle bedeutsamen steuerlichen Angelegenheiten und deren Folgen zu unterrichten. Insbesondere muss er seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren, weshalb er den sichersten Weg zu dem erstrebten steuerliche Ziel aufzuzeigen und sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung zu unterbreiten hat. Die Beratung soll den Mandanten in die Lage versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können (vgl. nur BGH DB 2004, 131 ff., m.w.N.; Senat, Urt. v. 21.11.2002, OLGR 2003, 69 ff.). In den durch Inhalt und Umfang des Mandats gezogenen Grenzen hat er den Auftraggeber auch ungefragt über die bei der Bearbeitung auftauchenden steuerlichen Fragen zu belehren, nicht jedoch in Bezug auf Vorgänge, die ihm lediglich bei Gelegenheit des erteilten Auftrags bekannt geworden sind, zu diesem jedoch in keiner unmittelbaren Beziehung stehen. Insoweit gilt anderes aufgrund der den steuerlichen Berater als vertragliche Nebenpflicht treffenden Verpflichtung, den Mandanten vor Schaden zu bewahren, nur hinsichtlich offen zu Tage liegender Fehlentscheidungen des Mandanten (vgl. grundlegend BGH NJW 1995, 958 f.). Dem Steuerberater obliegt in den Grenzen seines Auftrages demnach eine umfassende Beratungspflicht, den Auftraggeber vor vorhersehbaren und vermeidbaren Nachteilen zu bewahren. Ziel dieser Rechtsprechung ist die Aufklärung des regelmäßig sachunkundigen Mandanten über alle steuerrelevanten Umstände, die für seine bevorstehende Entscheidung erheblich sein können. Hierbei hat er auf rechtlich zulässige Möglichkeiten der Steuervermeidung dann hinzuweisen, wenn er beauftragt ist, einen Mandanten über alle steuerlichen Folgen einer beabsichtigten Maßnahme und deren Verhütung zu unterrichten und soweit von der Belehrungsbedürftigkeit des Auftraggebers auszugehen ist (BGH NJW 1997, 518 ff.).
b. Auf dieser Grundlage ist auch die Haftung eines Steuerberaters zum Anfall und Ausmaß von Kirchensteuern im Zusammenhang mit einer geplanten Gewinnausschüttung zu beurteilen. Davon ist nicht nur semantisch die Verletzung einer gedachten Pflicht zur Beratung über den Kirchenaustritt selbst zu unterscheiden (vgl. zutreffend Zugehör, DStR 2003, 1124 ff.). Die Rechtsprechung zum Umfang der Pflichten eines Steuerberaters mag zwar insoweit grunds