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Timestamp: 2016-10-24 18:28:37
Document Index: 269758673

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 152', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 268', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 45', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 152']

Art. 42 ch. 5 CP. Lev�e de l'internement avant l'expiration de la dur�e minimum. 1. Le pourvoi en nullit� est ouvert contre les d�cisions prises par le juge en ce qui concerne l'ex�cution de la peine. 2. Conditions formelles et mat�rielles de la lev�e de l'internement. Voies de droit ouvertes � l'intern�. Faits � partir de page 183
A.- 1. Am 16. Mai 1978 verurteilte das Bezirksgericht Kulm F. wegen wiederholten Diebstahls, Hausfriedensbruchs, BGE 106 IV 183 S. 184wiederholter falscher Anschuldigung und wegen Widerhandlung gegen das SVG zu zehn Monaten Gef�ngnis, abz�glich 109 Tagen Untersuchungshaft, und zu Fr. 100.-- Busse. Anstelle des Strafvollzugs wurde gem�ss Art. 42 Ziff. 1 StGB die Verwahrung angeordnet. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 31. August 1978 eine Berufung des F. ab, und gleicherweise wurde eine eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde vom Bundesgericht am 23. Oktober 1978 abgewiesen, soweit auf sie einzutreten war.
2. Die Justizdirektion des Kantons Appenzell A.Rh. verf�gte am 27. November 1978 den Widerruf der F. am 3. Mai 1977 gew�hrten bedingten Entlassung und die Verb�ssung des Strafrestes von 198 Tagen Gef�ngnis innerhalb des laufenden Massnahmevollzuges.
3. Am 19. Juni 1979 wurde F. vom Bezirksgericht Wil wegen N�tigung zu einer anderen unz�chtigen Handlung, wegen wiederholter Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, wiederholten Fahrens ohne F�hrerausweis, Nichtbeherrschens des Fahrzeuges und Missbrauchs eines Ausweises zu acht Wochen Gef�ngnis, abz�glich 29 Tagen Untersuchungshaft, verurteilt. Das Gericht ordnete an, dass die Strafe in der laufenden Verwahrung des Bezirksgerichtes Kulm aufgehe.
B.- Am 6. November 1979 stellte F. bei der Justizabteilung des Kantons Aargau das Gesuch, die Verwahrung nach Art. 42 Ziff. 5 StGB auf Bew�hrung auszusetzen und ihm die Entlassung auf den 31. Januar 1980 zu bewilligen. Nach Einholung eines Berichtes bei der kantonalen Strafanstalt Lenzburg �berwies die Justizabteilung das Gesuch an die Staatsanwaltschaft zur Antragstellung an das Bezirksgericht Kulm. Die Staatsanwaltschaft stellte bei diesem am 26. November 1979 den Antrag auf Abweisung des Gesuchs.
Das Bezirksgericht Kulm beschloss am 8. Januar 1980, nachdem es eine Verhandlung mit Befragung des Gesuchstellers durchgef�hrt hatte, das Gesuch um vorzeitige Aufhebung der Verwahrung abzuweisen.
C.- F. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei bez�glich der Ziffern 1 und 2 des BGE 106 IV 183 S. 185Dispositivs aufzuheben und die Sache zur materiellen �berpr�fung der Voraussetzungen f�r eine vorzeitige Aufhebung der Verwahrung gem�ss Art. 42 Ziff. 5 StGB an die zust�ndige richterliche Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gem�ss Art. 152 OG.
1. Nach Art. 42 Ziff. 5 StGB kann die Verwahrung auf Antrag der zust�ndigen Beh�rde vom Richter ausnahmsweise schon vor Ende der Mindestdauer von drei Jahren aufgehoben werden, wenn kein Grund zur Verwahrung mehr besteht und zwei Drittel der Strafdauer abgelaufen sind.
Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, das Gesetz verlange ausdr�cklich einen Antrag der zust�ndigen Beh�rde und r�ume somit dem Verurteilten selber kein entsprechendes Antragsrecht ein. H�tte der Gesetzgeber ihm ein solches zubilligen wollen, so h�tte er den Satzteil "auf Antrag der zust�ndigen Beh�rde" weggelassen. Aus den Materialien ergebe sich nichts anderes. Der Gesetzgeber habe die ausnahmsweise vorzeitige Aufhebung der Verwahrung sehr einschr�nkend interpretiert wissen wollen; er habe nur an F�lle gedacht, in denen ein Verwahrter infolge physischer oder psychischer Erkrankung deliktsunf�hig werde. Wollte man dem Verwahrten ein Antragsrecht einr�umen, w�rde das gegen den Wortlaut des Gesetzes und den Willen des Gesetzgebers verstossen. Das Bezirksgericht Kulm h�tte deshalb richtigerweise auf das Gesuch des F. �berhaupt nicht eintreten sollen.
Der Beschwerdef�hrer erblickt in diesem Entscheid eine Verletzung von Art. 42 Ziff. 5 StGB und macht geltend, die Vorinstanz habe mit ihrer Weigerung, einen materiellen Entscheid �ber die Voraussetzungen der vorzeitigen Aufhebung der Verwahrung zu f�llen, sich einer Rechtsverweigerung schuldig gemacht und indirekt gegen Art. 4 BV verstossen. Die Auslegung des Obergerichtes setze einen materiellen Vorentscheid der zust�ndigen Beh�rde voraus, weil der Richter seinen Entscheid nur dann zu treffen habe, falls die antragsberechtigte Beh�rde �berhaupt einen bzw. einen bef�rwortend en Antrag stelle. Weigere sie sich, es zu tun, so liege darin ein materieller BGE 106 IV 183 S. 186negativer Entscheid �ber das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 42 Ziff. 5 StGB. Selbst wenn man dem Verwahrten ein Antragsrecht nicht zubilligen wolle, so k�nne doch �berhaupt nicht zweifelhaft sein, dass ihm jedenfalls ein Anspruch auf richtige Anwendung und Ber�cksichtigung der Kriterien der vorzeitigen Aufhebung der Verwahrung f�r den Fall eines negativen Entscheides zustehe. Es k�nne auf keinen Fall der Sinn des umschriebenen Satzteils jener Bestimmung sein, den Entscheid �ber die Antragsstellung vollst�ndig dem nicht �berpr�fbaren Belieben der zust�ndigen Beh�rde zu �berlassen. Da nach begr�ndeter Auffassung der Charakter der Vorschrift als Ausnahmeregelung nicht dazu f�hren k�nne, dass dem Verurteilten schlechthin jedes Recht auf �berpr�fung des Entscheides bez�glich der Rechtsanwendung abgesprochen werde, so sei auf dessen Gesuch hin stets ein Antrag von der zust�ndigen Beh�rde zu stellen, und es habe in jedem Fall der Richter �ber diesen zu entscheiden.
2. Die angefochtene Entscheidung betrifft zwar nicht die Strafverfolgung, sondern den Straf- bzw. Massnahmevollzug. Doch betrachtet die Rechtsprechung Entscheide, die gem�ss Strafgesetzbuch (vgl. z.B. Art. 41 Ziff. 3, 43 Ziff. 5, 44 Ziff. 3 StGB) vom Richter gef�llt werden, als Urteile im Sinne von Art. 268 Ziff. 1 BStP, weil sie nach Auffassung des Gesetzgebers das urspr�ngliche Urteil nicht bloss im normalen Gang vollziehen, sondern es vielmehr nachtr�glich inhaltlich ab�ndern bzw. wesentlich mitgestalten und aus diesem Grunde dem Richter vorbehalten sind. Aus praktischen Gr�nden ist diese Linie, von der einzig der Art. 45 Ziff. 6 StGB betreffende BGE 101 Ib 157 abweicht, ohne aber zur Frage Stellung zu nehmen, weiterhin zu befolgen. Da nach Art. 42 Ziff. 5 StGB der Richter zur vorzeitigen Aufhebung der Verwahrung zust�ndig ist, wird die Verletzung dieser Bestimmung richtigerweise mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde und nicht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ger�gt.
3. In der Sache selbst ist davon auszugehen, dass es sich - wie schon aus dem Wortlaut des Gesetzes erhellt - bei Art. 42 Ziff. 5 StGB um eine Ausnahmebestimmung handelt, die den Fall einer ausserordentlichen Beendigung der Verwahrung regelt. Anders als bei der ordentlichen Beendigung dieser Massnahme gem�ss Art. 42 Ziff. 4 StGB geht es hier darum, schon vor Ablauf der normalen Mindestdauer von drei Jahren die BGE 106 IV 183 S. 187Verwahrung ohne Ansetzung einer Probezeit schlechthin aufzuheben, sofern zwei Drittel der Strafdauer abgelaufen sind und kein Grund zur Verwahrung mehr besteht. Diese Voraussetzung ist jedoch nur erf�llt, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der Verwahrte nach seiner Entlassung auch ohne weitere Betreuung und Beaufsichtigung keine weiteren Straftaten mehr ver�ben wird, d.h. also, wenn er im Gefolge von Unf�llen, Operationen und dergleichen die Deliktsf�higkeit verloren hat (Botschaft des Bundesrates, BBl 1965 I S. 575; Amtl.Bull. S 1967 S. 60 Votum Zellweger, N 1969 S. 116 Votum Schmid; J�RG REHBERG, Fragen bei der Anordnung und Aufhebung sichernder Massnahmen, ZStrR 93/1977, S. 221, derselbe, Die Behandlung der R�ckf�lligen nach den revidierten Artikeln 42 und 67 StGB, ZStrR 89/1973, S. 292).
Den Entscheid dar�ber hat der Gesetzgeber wegen der Tragweite desselben dem Richter vorbehalten (Prot. ExpKo 1954-1959, A XI S. 75), ihn jedoch von einem "Antrag der zust�ndigen Beh�rde" abh�ngig gemacht. Dass es sich dabei nicht um eine blosse Vernehmlassung oder Meinungs�usserung handelt, die der Richter von sich aus bei jener Beh�rde einholen k�nnte und die somit nicht Vorbedingung f�r sein Eingreifen w�re, folgt aus den vom Gesetzgeber verwendeten Worten. Anders als etwa in Art. 43 Ziff. 5,44 Ziff. 5 und 45 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, wo vom Anh�ren des Arztes, von der �usserung der zust�ndigen Beh�rde, vom Einholen eines Berichtes der Anstaltsleitung die Rede ist, spricht Art. 42 Ziff. 5 gleich dem Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1-3 StGB vom Antrag der zust�ndigen Beh�rde an den Richter und bringt damit zum Ausdruck, dass dieser mit der Sache nur befasst werden soll, wenn die "zust�ndige Beh�rde", die in der Regel die Vollzugsbeh�rde ist und die Verh�ltnisse des Verwahrten kennt, nach Pr�fung der Angelegenheit zum Schluss gekommen ist, dass bedeutsame Anhaltspunkte f�r ein Dahinfallen der Deliktsf�higkeit des Verwahrten bestehen. Diese einschr�nkende Auslegung entspricht auch dem Ausnahmecharakter des Art. 42 Ziff. 5 StGB und verhindert, dass die Gerichte schon vor Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer mit Entlassungsgesuchen belastet werden.
4. Wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat, steht ein entsprechendes Antragsrecht dem Verwahrten selber nicht zu. Dies schliesst indessen nicht aus, dass der Verwahrte die BGE 106 IV 183 S. 188zust�ndige Beh�rde um die Stellung eines Antrages im Sinne von Art. 42 Ziff. 5 StGB ersuchen kann, wenn er zureichende Gr�nde f�r eine vorzeitige Aufhebung der Massnahme geltend zu machen vermag. Auch wird man ihm die Gelegenheit einr�umen m�ssen, auf dem Rechtsweg seinen Standpunkt zu vertreten, wenn jene Beh�rde seiner Meinung nach in Verletzung von Art. 42 Ziff. 5 StGB unt�tig bleibt; denn nach dieser Bestimmung hat die zust�ndige Beh�rde, deren positiver Antrag Voraussetzung f�r das richterliche Eingreifen ist, von Amtes wegen nach pflichtgem�ssem Ermessen daf�r zu sorgen, dass die Massnahme rechtzeitig aufgehoben wird, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen daf�r gegeben sind (vgl. BGE 98 Ib 196; O.A. GERMANN, Grundz�ge der Partialrevision des schweizerischen StGB, ZStrR 87/1971, S. 366).
5. Im vorliegenden Fall hat das Obergericht die Pr�fung der Frage, ob ausserordentliche Umst�nde f�r eine Aufhebung der Verwahrung nach Art. 42 Ziff. 5 StGB best�nden, abgelehnt, weil die zust�ndige Beh�rde keinen diesbez�glichen Antrag gestellt und dem Beschwerdef�hrer ein entsprechendes Antragsrecht nicht zugestanden habe. Letzteres trifft nach dem Gesagten zu. Auch entspricht es den Tatsachen, dass die nach kantonalem Recht zust�ndige Beh�rde keinen positiven Antrag auf Aufhebung der Verwahrung gestellt hat. Sie ist anderseits aber nicht unt�tig geblieben, sondern hat das Gesuch des F. dem Bezirksgericht Kulm �berwiesen mit dem Antrag, es abzuweisen. Das entsprach bei der oben gegebenen Auslegung des Art. 42 Ziff. 5 StGB jedoch nicht der gesetzlichen Ordnung. Nach dieser soll der Richter nur t�tig werden, wenn die zust�ndige Beh�rde einen Antrag auf Aufhebung der Massnahme f�r angebracht erachtet und auch stellt, nachdem ihre Pr�fung sachliche Anhaltspunkte f�r ein Dahinfallen der Deliktsf�higkeit des Verwahrten ergeben hat. Wenn hingegen die zust�ndige Beh�rde die Voraussetzungen einer vorzeitigen Aufhebung der Verwahrung als nicht erf�llt erachtet, hat sie von einer Antragstellung an den Richter abzusehen; sie muss aber dem Verwahrten ihren negativen Entscheid mitteilen, damit ihn der Betroffene allenfalls je nach der Ausgestaltung des kantonalen Verfahrens auf dem Verwaltungsweg oder dem Verwaltungsrechtsweg und schliesslich mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht anfechten kann. Da im vorliegenden Fall die Beh�rde unrichtigerweise einen negativen Antrag gestellt hat, BGE 106 IV 183 S. 189auf den nicht eingetreten werden konnte, und sie ihre negative Stellungnahme dem Verwahrten nicht er�ffnet hat, bestand f�r diesen bisher keine Anfechtungsm�glichkeit. Die zust�ndige Beh�rde hat daher dem Verwahrten nachtr�glich ihre negative Stellungnahme in Form einer Verf�gung zu er�ffnen, damit er dazu gegebenenfalls auf dem Rechtsmittelweg Stellung nehmen kann.
6. Dem Gesuch des F. um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG kann entsprochen werden, da sein Rechtsbegehren nicht von vornherein aussichtslos war und seine Bed�rftigkeit ausgewiesen ist.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen abgewiesen.