Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1842.7
Timestamp: 2019-12-16 00:00:02
Document Index: 18357951

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 7', '§ 10', '§ 118', '§ 15', '§ 7']

(2) 1Der Kommunale Sozialverband Sachsen nimmt seine Aufgaben im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung wahr. 2Er kann Dienstherr von Beamten sein.
(1) 1Die Aufgaben des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen erstrecken sich nach Maßgabe der hierzu erlassenen besonderen Vorschriften auf die nachfolgenden Aufgaben des Sozialwesens und des Gesundheitswesens. 2Der Kommunale Sozialverband Sachsen ist
(2) 1Die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 bis 18 werden als Weisungsaufgaben übertragen. 2Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.
(4) 1Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Absätzen 1 und 3 kann der Kommunale Sozialverband Sachsen Außenstellen einrichten. 2Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 12 bildet der Kommunale Sozialverband Sachsen eine eigenständige Organisationseinheit, die in fachlicher Hinsicht die Heimaufsicht unabhängig und wettbewerbsneutral wahrnimmt. 3Die Fach- und Rechtsaufsicht bleibt unberührt.
(5) 1Der Kommunale Sozialverband Sachsen berichtet dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz jährlich über die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1, soweit diese der Aufsicht des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz unterliegen. 2Er ist auf Anforderung des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz verpflichtet, für statistische Zwecke, insbesondere der Sozialplanung und Sozialberichterstattung des Freistaates Sachsen, Daten nach Satz 1 in zulässiger Form dem Statistischen Landesamt zur Verfügung zu stellen.1
(2) 1Satzungen werden von der Verbandsversammlung beschlossen. 2Sie sind durch den Verbandsdirektor auszufertigen und im Sächsischen Amtsblatt bekannt zu machen. 3Sie treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.
(4) 1Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. 2Dies gilt nicht, wenn
3Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 4Die Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist.
(1) 1Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen. 2Sie legt die Grundsätze für die Verwaltung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen fest. 3Sie ist neben weiteren in diesem Gesetz bestimmten Aufgaben zuständig für die Beschlussfassung über
(2) 1Die Verbandsversammlung entscheidet im Einvernehmen mit dem Verbandsdirektor über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Amtsleiter; das Gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Amtsleiter sowie für die Festsetzung der Vergütung eines Amtsleiters, sofern kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrags besteht. 2Kommt es zu keinem Einvernehmen, entscheidet die Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Anwesenden allein.
(3) 1Ein Drittel der Vertreter der Verbandsmitglieder (Verbandsräte) kann in allen Angelegenheiten des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen verlangen, dass der Verbandsdirektor die Verbandsversammlung informiert und diesem oder einem von dem Verbandsausschuss gebildeten Ausschuss Akteneinsicht gewährt. 2In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein.
(4) 1Jeder Verbandsrat kann an den Verbandsdirektor schriftliche oder in der Sitzung der Verbandsversammlung mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. 2Das Nähere ist in der Geschäftsordnung zu regeln.3
(1) 1Die Verbandsversammlung besteht aus den Verbandsräten. 2Diese werden von den Kreistagen und von den Stadträten der Kreisfreien Städte unverzüglich nach jeder Kreistags- und Stadtratswahl für die Dauer der Wahlperiode gewählt. 3Nach Ablauf der Wahlperiode führen sie die Geschäfte bis zur Wahl der neuen Vertreter weiter.
(2) 1Aus dem Gebiet jeder Mitgliedskörperschaft ist je begonnene 100 000 Einwohner ein Verbandsrat zu wählen. 2Maßgebend sind die Einwohnerzahlen vom 31. Dezember des vorvergangenen Jahres.
(3) 1Wählbar zum Verbandsrat ist, wer am Wahltag in den Landtag wählbar ist. 2Nicht wählbar sind Bedienstete des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen oder der Rechtsaufsichtsbehörden. 3Aus der Verbandsversammlung scheiden die Verbandsräte aus, bei denen während der Wahlperiode der Verlust der Wählbarkeit eintritt. 4Satz 3 gilt entsprechend, wenn Verbandsräte ihr Mandat in der Vertretungskörperschaft des Verbandsmitglieds verlieren oder wenn sie als Inhaber eines kommunalen Wahlamtes des Verbandsmitglieds nach Ablauf der Amtszeit nicht in diesem bestätigt werden. 5Die Feststellung über das Ausscheiden trifft die Verbandsversammlung. 6Scheidet ein Verbandsrat während der Wahlperiode aus, ist für den Rest der Wahlperiode eine Ergänzungswahl durchzuführen.
(1) 1Die Verbandsräte sind ehrenamtlich tätig. 2Für ihre Rechtsstellung und die Befangenheit gelten die §§ 20 und 35 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.
(1) 1Die Verbandsversammlung wird vom Vorsitzenden schriftlich mit angemessener Frist einberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal im Jahr. 2Die Verbandsversammlung muss einberufen werden, wenn es ein Drittel der Verbandsräte oder der Verbandsausschuss unter Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragen.
(2) 1Der Verbandsdirektor nimmt an den Sitzungen der Verbandsversammlung mit beratender Stimme teil. 2Er kann sonstige Beamte und Arbeitnehmer des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen hinzuziehen. 3Den Rechtsaufsichtsbehörden und den Fachaufsichtsbehörden sind die Sitzungen rechtzeitig unter Bekanntgabe der Tagesordnung mitzuteilen; sie können zu den Sitzungen Vertreter entsenden, denen auf Verlangen das Wort zu erteilen ist.
(1) 1Der Verbandsausschuss entscheidet über alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit nicht die Verbandsversammlung oder der Verbandsdirektor kraft Gesetzes zuständig sind oder vom Verbandsausschuss bestimmte Angelegenheiten dem Verbandsdirektor übertragen sind. 2Der Verbandsausschuss überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und derjenigen der Verbandsversammlung und sorgt beim Auftreten von Missständen für deren Beseitigung durch den Verbandsdirektor. 3In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer Sitzung der Verbandsversammlung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Verbandsausschuss anstelle der Verbandsversammlung. 4Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Verbandsräten unverzüglich mitzuteilen.
(2) 1Der Verbandsausschuss entscheidet im Einvernehmen mit dem Verbandsdirektor über die Ernennung, Einstellung und Entlassung der Bediensteten, soweit nicht die Verbandsversammlung nach § 7 Abs. 2 zuständig ist; das Gleiche gilt für die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit sowie für die Festsetzung von Vergütungen, auf die kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrags besteht. 2Kommt es zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Verbandsausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Anwesenden allein. 3Der Verbandsausschuss kann dem Verbandsdirektor die Entscheidung im Einzelfall übertragen.
(1) 1Der Verbandsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung als Vorsitzendem und elf weiteren Mitgliedern; der Verbandsdirektor nimmt an den Sitzungen des Verbandsausschusses mit beratender Stimme teil. 2Die Verbandsversammlung bestellt die weiteren Mitglieder des Verbandsausschusses und deren Stellvertreter in gleicher Zahl in der ersten Sitzung nach jeder Wahl für die Dauer der Wahlperiode der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte. 3Kommt eine Einigung über die Zusammensetzung des Verbandsausschusses nicht zustande, werden die weiteren Mitglieder und die Stellvertreter je in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ohne Bindung an Wahlvorschläge geheim mit Stimmzettel gewählt. 4Gewählt sind die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen.
(2) 1Der Verbandsausschuss wählt jeweils in der ersten Sitzung nach seiner Bestellung aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Vorsitzenden. 2Die Reihenfolge der Stellvertreter bestimmt der Verbandsausschuss. 3Für die weiteren Mitglieder werden Stellvertreter in gleicher Zahl bestellt.
(2) 1Durch Beschluss kann der Verbandsausschuss einzelne Angelegenheiten auf bestehende beschließende Fachausschüsse übertragen oder für ihre Erledigung beschließende Fachausschüsse bilden. 2Sie entscheiden anstelle des Verbandsausschusses. 3Der Verbandsausschuss kann allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen und jede Angelegenheit an sich ziehen. 4Er kann Beschlüsse der Fachausschüsse ändern oder aufheben, solange sie noch nicht vollzogen sind.
(4) 1Die Fachausschüsse werden aus der Mitte des Verbandsausschusses gebildet. 2Der Verbandsausschuss kann auch Mitglieder der Verbandsversammlung, die nicht Mitglieder des Verbandsausschusses sind, als stimmberechtigte Mitglieder der Fachausschüsse bestellen. 3In die Fachausschüsse sollen auch fachkundige Beamte und Arbeitnehmer der zum Kommunalen Sozialverband Sachsen gehörenden Landkreise und Kreisfreien Städte sowie sonstige Personen, die in den Aufgabenbereichen des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen besonders erfahren sind, widerruflich als beratende Mitglieder berufen werden. 4Spezialgesetzliche Vorschriften über die Beteiligung bestimmter Personen oder Organisationen bleiben unberührt.
(5) 1Vorsitzender der Fachausschüsse ist der Verbandsdirektor. 2Er kann seinen ständigen allgemeinen Stellvertreter oder ein Mitglied des Fachausschusses mit seiner Vertretung beauftragen.
1Der Verbandsausschuss und die Fachausschüsse werden von ihren Vorsitzenden einberufen. 2Die Sitzungen des Verbandsausschusses und der Fachausschüsse sind nicht öffentlich. 3Der Vorsitzende hat Stimmrecht; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. 4Im Übrigen gelten für die Verhandlungen § 10 Abs. 1 und 2 Satz 2, Abs. 3 und 4 entsprechend.
(1) 1Der Verbandsdirektor ist Leiter der Verbandsverwaltung. 2Er vertritt den Kommunalen Sozialverband Sachsen.
(2) 1Der Verbandsdirektor ist Beamter auf Zeit. 2Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. 3Sie beginnt mit dem Amtsantritt. 4Im Falle der Wiederbestellung schließt sich die neue Amtszeit an das Ende der vorangegangenen an.
(3) 1Die Verbandsversammlung entscheidet über die Ernennung und Entlassung des Verbandsdirektors. 2Für das Amt des Verbandsdirektors ist befähigt, wer eine wirtschafts- oder finanzwissenschaftliche Ausbildung abgeschlossen hat, die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst besitzt oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügt. 3Die Ernennungsurkunde wird vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung ausgestellt und dem Verbandsdirektor beim Amtsantritt ausgehändigt. 4Die disziplinarrechtlichen Aufgaben des Dienstvorgesetzten, des höheren Dienstvorgesetzten und der obersten Dienstbehörde nimmt das Staatsministerium des Innern, die übrigen Aufgaben des Dienstvorgesetzten und der obersten Dienstbehörde sowie die Aufgaben der für die Ernennung zuständigen Stelle der Vorsitzende der Verbandsversammlung wahr.
(2) 1Der Verbandsdirektor muss Beschlüssen der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind. 2Er kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für den Kommunalen Sozialverband Sachsen nachteilig sind. 3Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. 4Er muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach der Beschlussfassung gegenüber dem Vorsitzenden ausgesprochen werden. 5Wenn die Angelegenheit nicht in derselben Sitzung bereinigt werden kann, ist spätestens vier Wochen nach der ersten Sitzung eine weitere Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist. 6Ist nach Ansicht des Verbandsdirektors auch der neue Beschluss rechtswidrig, muss er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen.
(3) 1Absatz 2 gilt entsprechend für Beschlüsse der beschließenden Fachausschüsse. 2Der Widerspruch ist gegenüber den Mitgliedern des Fachausschusses auszusprechen. 3Über den Widerspruch hat der Verbandsausschuss zu entscheiden.
(4) 1In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer Sitzung des Verbandsausschusses aufgeschoben werden kann, entscheidet der Verbandsdirektor anstelle des Verbandsausschusses. 2Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Mitgliedern des Verbandsausschusses unverzüglich mitzuteilen. 3Das Gleiche gilt für Angelegenheiten, für deren Entscheidung ein beschließender Fachausschuss zuständig ist.
(5) 1Der Verbandsdirektor erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder vom Verbandsausschuss übertragenen Aufgaben. 2Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verbandsverwaltung verantwortlich und regelt deren innere Organisation.
(1) 1Erklärungen, durch welche der Kommunale Sozialverband Sachsen verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. 2Sie sind vom Verbandsdirektor handschriftlich zu unterzeichnen.
(1) 1Auf die Wirtschaftsführung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen finden die für die Landkreise geltenden Vorschriften über die Gemeindewirtschaft mit Ausnahme der Vorschriften über die Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes sowie des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses entsprechende Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anwendung der Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts auf den Kommunalen Sozialverband Sachsen zu regeln.
(1) 1Der Kommunale Sozialverband Sachsen kann Gebühren erheben. 2Die für die Gemeinden geltenden Vorschriften über die Erhebung von Gebühren gelten entsprechend.
(2) 1Der Kommunale Sozialverband Sachsen legt seinen durch die sonstigen Erträge nicht gedeckten Bedarf auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach den für diese maßgebenden Vorschriften um (Sozialumlage). 2Die Höhe der Sozialumlage ist in der Haushaltssatzung für jedes Rechnungsjahr festzusetzen. 3Gleiches gilt für die Bemessungsgrundlage, solange diese nicht durch Landesrecht geregelt ist.12
(1) 1Rechtsaufsichtsbehörde bei der Erfüllung von weisungsfreien Pflichtaufgaben ist das fachlich zuständige Staatsministerium, im Übrigen das Staatsministerium des Innern. 2Soweit Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden, ist Fachaufsichtsbehörde das fachlich zuständige Staatsministerium.
(2) 1Die für die Ausübung der Aufsicht über die Gemeinden maßgebenden Bestimmungen gelten entsprechend. 2Die Befugnisse und Aufgaben nach den §§ 118, 121 und 122 der Sächsischen Gemeindeordnung sind dem Staatsministerium des Innern vorbehalten.
(3) 1Die dem Kommunalen Sozialverband Sachsen obliegende Aufgabe der Rechtsaufsicht über die Landkreise und Kreisfreien Städte nach § 15a Absatz 1 Satz 3 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches und nach § 7 Satz 2 des Landesblindengeldgesetzes ist eine Weisungsaufgabe. 2Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt. 3Es wird durch das fachlich zuständige Staatsministerium ausgeübt. 4Leistet der Kommunale Sozialverband Sachsen einer ihm erteilten Weisung keine Folge, kann an seiner Stelle das fachlich zuständige Staatsministerium die erforderlichen Maßnahmen treffen.13
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1842.7 Stand vom 16.12.2019