Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%2079,%2096
Timestamp: 2020-04-10 12:26:58
Document Index: 341223489

Matched Legal Cases: ['§ 162', 'BGH', '§ 162', '§ 1586', '§ 162', '§ 162', 'BGH', '§ 162', '§ 162', 'BGH', '§ 162', '§ 162', '§ 196', 'BGH', '§ 162', 'BGH', '§ 162', 'BGH', 'BGH']

RG, 16.03.1912 - Rep. V. 483/11 - dejure.org
RG, 16.03.1912 - Rep. V. 483/11
https://dejure.org/1912,194
RG, 16.03.1912 - Rep. V. 483/11 (https://dejure.org/1912,194)
RG, Entscheidung vom 16.03.1912 - Rep. V. 483/11 (https://dejure.org/1912,194)
RG, Entscheidung vom 16. März 1912 - Rep. V. 483/11 (https://dejure.org/1912,194)
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Vereitelung einer aufschiebenden Bedingung
RGZ 79, 96
Ob sich diese Folge schon aus dem Ablauf der für "Juli 1979" vorgesehenen Lieferzeit ergab, weil die Klägerin spätestens bis zu diesem Zeitpunkt eine Klärung hätte erwarten können (vgl. RGZ 79, 96, 101), kann dahingestellt bleiben.
Bei der Anwendbarkeit des § 162 Abs. 1 BGB steht nämlich nicht in Frage, ob der bedingt Verpflichtete sich einer vertraglichen Verpflichtung entzogen hat; entscheidend ist vielmehr nur, ob er wider Treu und Glauben den Eintritt des zur Bedingung erhobenen Ereignisses verhindert hat (RGZ 79, 96, 97 f.).
BGH, 17.05.1965 - III ZR 239/64
Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehensvertrag - Rechte und Pflichten aus einem …
Das Reichsgericht (RGZ 79, 96, 97 f) hat hierzu bereits ausgesprochen: Bei der Anwendbarkeit des § 162 Abs. 1 BGB stehe nicht in Frage, ob der bedingt Verpflichtete sich unredlich einer vertraglichen Verpflichtung entzogen und ob er etwas nicht getan habe, was er zu tun vertraglich gehalten gewesen sei.
OLG Düsseldorf, 07.01.1980 - 5 U 27/79
BGB § 1586
Es hat darauf abgestellt, dass die Partei nicht so gehandelt hatte, "wie es der bedingt Berechtigte nach Lage der Sache billigerweise erwarten konnte" (RGZ 79, 96, 98).
Bei unzulässiger Einflussnahme auf eine Bedingung ist die Bedingung zu dem Zeitpunkt als erfüllt anzusehen, in dem sie bei redlichem, vertragsgerechtem Verhalten der Partei eingetreten wäre (RGZ 79, 96, 101;… Flume, aaO., S. 717 ff.).
War der Eintritt des Ereignisses davon abhängig, daß der bedingt Verpflichtete eine Handlung vornahm, so kommt es für die Anwendbarkeit des § 162 Abs. 1 BGB nicht darauf an, ob er zur Vornahme der Handlung vertraglich verpflichtet worden war, ob also dem anderen Teil ein klagbarer Anspruch auf die Leistung der Handlung entstanden war (RG JW 1907, 357; RGZ 79, 96, 97;… BGB RGRK 11. Aufl. § 162 Anm. 4).
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Verpflichtete sich einer ihm gegenüber seinem Vertragspartner obliegenden vertraglichen Verpflichtung entzieht, also etwas nicht tut, was zu tun er vertraglich verpflichtet ist; vielmehr genügt es, wenn er eine Handlung unterläßt, deren Vornahme geboten ist, um den Eintritt der Bedingung - hier die drohende Versagung der Genehmigung - zu verhindern (vgl. BGH WM 1959, 1196, 1198 unter Hinweis auf RGZ 79, 96, 97 f.).
In einem solchen Fall scheidet eine Anwendung des § 162 Abs. 1 BGB auf das Verhalten desjenigen, der die Entscheidung zu treffen hat, regelmäßig aus, da sein Entscheidungsspielraum durch Treuerücksichten gegenüber dem Partner grundsätzlich nicht eingeschränkt sein soll (vgl. RGZ 53, 257, 259/60; RGZ 79, 96, 98; RGZ 115, 296, 302; RG SeuffA 62 Nr. 130;… Palandt/Heinrichs, BGB, 50. Aufl., § 162 Rdnr. 1).
BGH, 21.12.1966 - Ib ZR 152/64
Anforderungen an die Bildung der Geschäftsgrundlage eines Vertrages - Anwendung …
Die Anwendung des § 162 BGB kommt jedenfalls in der Regel bei reinen Potestativ- oder Willkürbedingungen nicht in Betracht (RGZ 79, 96; 115, 296, 302;… BGB RGRK 11. Aufl. Anm. 7 zu § 162;… Enneccerus-Nipperdey 15. Aufl. 2. Halbband § 196 III), wenn es also in das freie Belieben des über den Eintritt oder den Ausfall der Bedingung entscheidenden Teiles gestellt sein soll, wie dieser sich entscheidet.
BGH, 17.12.1963 - V ZR 177/61
War der Eintritt des Ereignisses, wie hier, von der Vornahme einer Handlung (Grundstücksverkauf) des bedingt Verpflichteten (Miterben) ab hängig, so ist zur Anwendung des § 162 BGB nicht erforderlich, daß eine rechtsgeschäftliche Pflicht zur Vornahme der Handlung bestand, sondern es genügt, daß die Vornahme nach Treu und Glauben geboten war; dies wird bejaht, wenn die Handlung nicht in das freie Belieben des bedingt Verpflichteten gestellt war, sondern bei Begründung der bedingten Verpflichtung davon ausgegangen wurde, daß der Eintritt der Bedingung entweder unter allen Umständen oder doch redlicherweise herbeizuführen sei (RGZ 79, 96;… BGB RGRK a.a.O. Anm. 4).
BGH, 17.12.1963 - V ZR 176/61
War der Eintritt des Ereignissen, wie hier, von der Vornahme einer Handlung (Grundstücksverkauf) des bedingt Verpflichteten (Miterben) abhängig, so ist zur Anwendung des § 162 BGB nicht erforderlich, daß eine rechtsgeschäftliche Pflicht zur Vornahme der Handlung bestand, sondern es genügt, daß die Vornahme nach Treu und Glauben geboten war; dies wird bejaht, wenn die Handlung nicht in das freie Belieben des bedingt Verpflichteten gestellt ist, sondern bei Begründung der bedingten Verpflichtung davon ausgegangen wurde, daß der Eintritt der Bedingung entweder unter allen Umständen oder doch redlicherweise herbeizuführen sei (RGZ 79, 96;… BGB RGRK a.a.O. Anm. 4).
BGH, 14.07.1954 - IV ZR 60/54
BGH, 23.10.1958 - VII ZR 25/58