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Timestamp: 2016-10-24 20:15:27
Document Index: 291485375

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 71', 'Art. 60', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 64', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_267/2011 (18.07.2011)
2C_267/2011
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Marcus Andreas Sartorius,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 25. Februar 2011.
1.1 Der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1979) reiste im August 1994 mit seinen Eltern und Geschwistern in die Schweiz ein. Die Familie stellte ein Asylgesuch, das am 27. M�rz 1995 rechtskr�ftig abgewiesen wurde. Ihre Wegweisung konnte jedoch nicht vollzogen werden. Im Oktober 1999 heiratete X.________ die Schweizer B�rgerin Y.________ (geb. 1980), worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Im Februar 2003 wurde der gemeinsame Sohn Z.________ geboren. Im November 2003 trennten sich die Eheleute. Im Juni 2006 wurde X.________ die Niederlassungsbewilligung erteilt. Diese wurde von der Einwohnergemeinde Thun, Einwohnerdienste, am 9. September 2009 widerrufen, nachdem X.________ am 26. M�rz 2009 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden war (u.a. wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz in einem qualifiziert, mengenm�ssig schweren Fall). Die gegen den Bewilligungswiderruf im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.
1.2 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. M�rz 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht sinngem�ss, das in der Sache zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Februar 2011 aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. Zudem sei ihm f�r das Verfahren beim Verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das Bundesamt f�r Migration, die Polizei- und Milit�rdirektion (im Folgenden: POM) sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Thun hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, er habe am 7. Oktober 2009 bei der POM Beschwerde gegen die urspr�ngliche Verf�gung der Einwohnergemeinde Thun vom 9. September 2009 eingereicht. Letztere habe hierauf mit Verf�gung vom 29. Oktober 2009 in Anerkennung der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r ihren Entscheid vom 9. September 2009 aufgehoben und das Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung wieder aufgenommen. Trotz dessen habe die POM die Instruktion des Rechtsmittelverfahrens fortgesetzt und seine Beschwerde schliesslich abgewiesen. Richtigerweise h�tte sie das Beschwerdeverfahren aber als erledigt bzw. gegenstandslos abschreiben m�ssen. Das sei auch vom Verwaltungsgericht verkannt worden. Sie handelten insoweit rechtsungleich, willk�rlich sowie gegen Treu und Glauben bzw. gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Er d�rfe darauf vertrauen, dass sich die Vorinstanzen an das bernische Verwaltungsrechtspflegegesetz halten und den einschl�gigen Art. 71 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern (VRPG/BE; BSG 155.21) korrekt anwenden. Durch das Vorgehen der POM verliere er eine Instanz, was seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verletze.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, die POM habe ihm das rechtliche Geh�r nicht gew�hrt oder entscheide nicht mit derselben Kognition wie die Einwohnergemeinde Thun. Mithin kann eine etwaige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r durch Letztere als geheilt betrachtet werden (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.5 S. 150; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; 132 V 387 E. 5.1 S. 390). Aus welchem Recht im Sinne von Art. 95 BGG er einen Anspruch auf drei kantonale Instanzen haben soll, die unter Zugrundelegung des vollst�ndigen Sachverhalts entscheiden, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar (vgl. Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG) und ist auch nicht erkennbar. Im �brigen kennen einige Kantone im Ausl�nderrecht von vornherein nur zwei Instanzen.
Art. 71 VRPG/BE zufolge kann die erstverf�gende Beh�rde im Beschwerdeverfahren statt einer Vernehmlassung einzureichen, "ganz oder teilweise neu verf�gen oder die angefochtene Verf�gung aufheben" (Abs. 1). Die Beschwerdeinstanz setzt das Verfahren fort, soweit es durch die neue Verf�gung nicht gegenstandslos geworden ist (Abs. 2). Das Verwaltungsgericht f�hrt aus, dass die Zust�ndigkeit, sich mit dem streitigen Rechtsverh�ltnis zu befassen, aufgrund der devolutiven Wirkung der Beschwerde grunds�tzlich auf die Rechtsmittelinstanz �bergehe (vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 7 f. zu Art. 60 VRPG/BE). Insoweit stelle Art. 71 VRPG/BE einen Einbruch in den Devolutiveffekt dar. Die erstverf�gende Beh�rde solle aus prozess�konomischen Gr�nden sogleich neu verf�gen k�nnen, wenn dies m�glich sei. Damit sollen unn�tiger Aufwand und Kosten im Rechtsmittelverfahren gespart werden. Vorliegend habe die Einwohnergemeinde Thun jedoch nicht definitiv entschieden. Vielmehr sei ihre Verf�gung vom 29. Oktober 2009 auf eine weitere Instruktion und anschliessend einen neuen Entscheid, ob die Niederlassungsbewilligung widerrufen werde, hinausgelaufen. Laut Vorinstanz entspreche ein solches Vorgehen nicht dem Zweck von Art. 71 Abs. 1 VRPG/BE, was sich auch aus der Doktrin ergebe (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 1 zu Art. 71 VRPG/BE). Daher sei die erw�hnte Verf�gung bloss als Vernehmlassung entgegenzunehmen und dem Ausspruch �ber die Aufhebung der Verf�gung vom 9. September 2009 keine Wirkung beizulegen.
Inwieweit diese Auslegung bzw. Anwendung von Art. 71 Abs. 1 VRPG willk�rlich sein soll, zeigt der Beschwerdef�hrer - trotz Art. 106 Abs. 2 BGG - nicht auf (dazu allg. BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Zudem ist es ein allgemeiner Grundsatz, dass es der erstverf�genden Beh�rde wegen des Devolutiveffekts grunds�tzlich verwehrt ist, nach Einreichung eines Rechtsmittels weitere oder zus�tzliche Abkl�rungen vorzunehmen, um selber neu zu entscheiden. Die Wiedererw�gung der angefochtenen Verf�gung durch diese Beh�rde w�hrend des h�ngigen Beschwerdeverfahrens ("lite pendente") f�hrt - falls zul�ssig - ausserdem nur dann zur Gegenstandslosigkeit, wenn mit der Wiedererw�gung dem gestellten Rechtsbegehren vollumf�nglich entsprochen worden ist (vgl. BGE 127 V 228 E. 2b S. 233 f.; 103 V 109; Urteile 2C_733/2010 vom 16. Februar 2011 E. 3.2; 9C_683/2009 vom 16. September 2009 E. 2.2.3; je mit Hinweisen). Das ist hier nicht der Fall, da die Einwohnergemeinde Thun das von ihr eingeleitete Widerrufsverfahren mit ihrer Eingabe vom 29. Oktober 2009 nicht abschloss. Mithin ist nicht ersichtlich, dass die POM sowie das Verwaltungsgericht in krass stossender Art und Weise verfahren sind. Der Beschwerdef�hrer hat schliesslich auch nicht dargelegt, dass die Vorinstanzen in gleichartigen F�llen eine andere Haltung einnehmen w�rden, woraus sich eine rechtsungleiche Behandlung ergeben k�nnte.
2.3 Demzufolge h�lt das Vorgehen der POM und der Vorinstanz in Bezug auf die Eingabe der Einwohnergemeinde Thun vom 29. Oktober 2009 der bundesgerichtlichen Pr�fung stand. Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang, dass dem Beschwerdef�hrer im September 2010 ein neuer Ausl�nderausweis mit Angabe der G�ltigkeitsdauer bis zum Oktober 2013 ausgeh�ndigt worden ist. Solange die Rechtsmittel im Kanton h�ngig waren, galt aufgrund ihrer aufschiebenden Wirkung (vgl. Art. 68 und 82 VRPG/BE) die Niederlassungsbewilligung noch nicht als widerrufen.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist der Widerrufsgrund der Verurteilung zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20) eindeutig erf�llt. Insoweit haben die POM und das Verwaltungsgericht zutreffend auf den einschl�gigen BGE 135 II 377 verwiesen. Namentlich angesichts der vielen Vorstrafen des Beschwerdef�hrers sind die Vorinstanzen auch korrekt von einer R�ckfallgefahr beim Beschwerdef�hrer ausgegangen. Weder fr�here Verurteilungen noch mehrmonatiger Strafvollzug und eine ausl�nderrechtliche Verwarnung vom 1. M�rz 2007 haben ihn davon abgehalten, weitere Straftaten zu begehen. Zudem wiegt das Interesse an der Fernhaltung eines Ausl�nders bei Bet�ubungsmitteldelikten besonders schwer. Die Vorinstanzen sind auch zutreffend von einer geringen beruflichen, sprachlichen und sozialen Integration des Beschwerdef�hrers in der Schweiz ausgegangen. Dieser hat ausserdem erhebliche Sozialhilfeleistungen bezogen und keine Nachweise konkreter Arbeitsbem�hungen erbracht. Was der Beschwerdef�hrer gegen die Annahme der Vorinstanzen, er sei mit der Sprache und Kultur seines Heimatlandes vertraut, vorbringt, �berzeugt nicht. Immerhin lebte er im Kosovo bis zu seinem 15. Lebensjahr und hatte auch nachher noch regelm�ssige Kontakte zu Landsleuten. Zwar hat er in der Schweiz ein Kind. Er ist jedoch nicht sorgeberechtigt, �bt nur ein beschr�nktes Besuchsrecht aus und leistet dem Kind keinen Unterhalt. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, dass die POM und das Verwaltungsgericht, welche sich ausdr�cklich auf die einschl�gige bundesgerichtliche Praxis bezogen haben, den Widerruf der Niederlassungsbewilligung als verh�ltnism�ssig betrachten. Es mag zutreffen, dass vom Kosovo aus der Kontakt zum Kind nur noch unter erschwerten Bedingungen m�glich sein wird. Das hat sich der Beschwerdef�hrer jedoch aufgrund seines bisherigen Verhaltens selber zuzurechnen. Seit der Geburt seines Sohnes im Jahr 2003 hat er zudem nicht aufgezeigt, dass er f�r ihn in angemessener Weise sorgen kann. Deswegen wurde ihm - wie auch der Mutter - das Sorgerecht letztlich entzogen.
4.1 Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde gegen den Bewilligungswiderruf als offensichtlich unbegr�ndet. Erg�nzend wird auf die umfassenden Ausf�hrungen der POM und des Verwaltungsgerichts verwiesen. Es verst�sst auch nicht gegen Art. 29 Abs. 3 BV, dass die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer keine unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt hat, da sein dortiges Rechtsmittel angesichts des bereits zutreffenden und ausf�hrlich begr�ndeten Entscheids der POM aussichtslos erschien. Das betrifft auch die in Erw�gung 2 hievor behandelte Frage. Unentgeltliche Rechtspflege ist im �brigen nicht schon deshalb zu gew�hren, weil diese bei einer fr�heren Instanz bewilligt wurde. Aus den selben Erw�gungen ist dem Beschwerdef�hrer auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG).
4.2 Mithin ist die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen. Damit w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Angesichts seiner Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten verzichtet (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen werden nicht zugesprochen (vgl. Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.