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Timestamp: 2020-06-04 20:29:55
Document Index: 156837470

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 13', '§ 307']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 365/13 | bag-urteil.com
Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) – Gesamtvergleich – Darlegungslast
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2013, 5 AZR 365/13
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2013 – 3 Sa 114/12 – aufgehoben.
5 AZR 365/13 > Rn 1
5 AZR 365/13 > Rn 2
1. Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind spätestens innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten ab Fälligkeit – auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – nur schriftlich geltend zu machen.
5 AZR 365/13 > Rn 3
5 AZR 365/13 > Rn 4
5 AZR 365/13 > Rn 5
5 AZR 365/13 > Rn 6
Mit Schreiben vom 11. August 2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise fristgerecht. Mit Urteil vom 2. April 2009 – 3 Ca 1136/08 – stellte das Arbeitsgericht Weiden – Kammer Schwandorf – fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund fristloser Kündigung, sondern ordentlicher Kündigung zum 30. September 2008 endete.
5 AZR 365/13 > Rn 7
5 AZR 365/13 > Rn 8
5 AZR 365/13 > Rn 9
5 AZR 365/13 > Rn 10
5 AZR 365/13 > Rn 11
5 AZR 365/13 > Rn 12
5 AZR 365/13 > Rn 13
I. Der Kläger hat für die streitgegenständliche Zeit der Überlassung an die Entleiherin von Juli 2006 bis August 2008 Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG. Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben die Parteien nicht getroffen. § 3 Arbeitsvertrag verweist auf wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksame Tarifverträge (vgl. BAG 13. März 2013 – 5 AZR 954/11 – Rn. 12 ff.).
5 AZR 365/13 > Rn 14
II. Der Anspruch des Klägers auf gleiches Arbeitsentgelt ist – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – nicht verfallen.
5 AZR 365/13 > Rn 15
1. Der Kläger war nicht gehalten, Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP einzuhalten. Solche sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingungen Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden. Arbeitsvertragsparteien sind zwar grundsätzlich frei, ein kollektives Regelwerk in Bezug zu nehmen, ohne dass es auf dessen normative Wirksamkeit ankommt. Eine derartige Abrede scheidet jedoch aus, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, nur ein wirksamer Tarifvertrag habe vereinbart werden sollen. Das ist vorliegend der Fall. Nur mit einer Bezugnahme auf einen wirksamen Tarifvertrag konnte die Beklagte als Klauselverwenderin den Zweck der Bezugnahme – das Abweichen vom Gebot der Gleichbehandlung nach § 9 Nr. 2 AÜG – erreichen (vgl. BAG 13. März 2013 – 5 AZR 954/11 – Rn. 35).
5 AZR 365/13 > Rn 16
2. Der Kläger musste die erste Stufe der – eigenständigen (vgl. BAG 25. September 2013 – 5 AZR 778/12 -) – Ausschlussfristenregelung in § 13 Arbeitsvertrag nicht einhalten, denn diese Bestimmung hält einer AGB-Kontrolle nicht stand. Die Kürze der Fristen auf beiden Stufen benachteiligte den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BAG 25. Mai 2005 – 5 AZR 572/04 – BAGE 115, 19; 28. September 2005 – 5 AZR 52/05 – BAGE 116, 66).
5 AZR 365/13 > Rn 17
5 AZR 365/13 > Rn 18
5 AZR 365/13 > Rn 19
5 AZR 365/13 > Rn 20
5 AZR 365/13 > Rn 21
5 AZR 365/13 > Rn 22
a) Der Gesamtberechnung kann nicht allein die mit der Beklagten vereinbarte Arbeitszeit von 130 Stunden monatlich zugrunde gelegt werden. Der Kläger hat ergänzend die regelmäßige Arbeitszeit vergleichbarer Stammarbeitnehmer anzugeben, auf deren Grundlage auch die Höhe des Weihnachtsgelds bzw. der Jahressonderzahlung zu ermitteln ist. Darüber hinaus hat er – ausgehend von den beim Entleiher maßgebenden Regelungen – die tatsächlichen Voraussetzungen der beanspruchten Überstundenvergütung darzulegen.
5 AZR 365/13 > Rn 23
5 AZR 365/13 > Rn 24
5 AZR 365/13 > Rn 25
Das Urteil BAG – 5 AZR 365/13 wird zitiert in: