Source: https://www.steuerberater-center.de/50669.htm
Timestamp: 2018-12-10 01:58:02
Document Index: 334644969

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 5', '§ 84', '§ 5', '§ 59', '§ 5', '§ 51', '§ 59']

FG MÃ¼nster 13.10.2017, 13 K 641/14 K
Eine Stiftung von Todes wegen ist erst ab Erstellung der Satzung gemeinnÃ¼tzig
Eine Stiftung von Todes wegen ist nicht bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnÃ¼tzig anzuerkennen; die KÃ¶rperschaftsteuerpflicht der Stiftung beginnt insoweit bereits mit dem Tod des Stifters. Zivilrechtlich ist der Stiftung bereits ab diesem Zeitpunkt rÃ¼ckwirkend das StiftungsvermÃ¶gen gem. Â§ 84 BGB zuzuordnen; diese Fiktion ist auch fÃ¼r das Steuerrecht maÃŸgeblich.
Streitig ist im Rahmen der KÃ¶rperschaftsteuer-Bescheide fÃ¼r 2005 und 2006, ob die klagende Stiftung nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der KÃ¶rperschaftsteuer befreit ist.
Der Stifter der KlÃ¤gerin hatte in seinem Testament verfÃ¼gt, dass sein gesamtes VermÃ¶gen einer Stiftung fÃ¼r "Ã¤ltere durch nicht selbst verschuldete Armut bedrÃ¼ckte deutsche MitbÃ¼rger" zugutekommen sollte. Nach dem Tod des Stifters im November 2004 wurde ein Nachlasspfleger bestellt. Anfang 2007 wurde die Satzung erstellt und die KlÃ¤gerin als rechtsfÃ¤hig anerkannt. In den Streitjahren 2005 und 2006 erzielte das StiftungsvermÃ¶gen u.a. Vermietungseinnahmen und ZinsertrÃ¤ge.
Das Finanzamt unterwarf die EinkÃ¼nfte der KÃ¶rperschaftsteuer, da die KlÃ¤gerin aufgrund nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸer BuchfÃ¼hrung nicht als gemeinnÃ¼tzig anerkannt werden kÃ¶nne. Die KlÃ¤gerin war demgegenÃ¼ber der Auffassung, dass sie erst ab der Anerkennung ihrer RechtsfÃ¤higkeit als Stiftung steuerpflichtig sein kÃ¶nne.
Das FG wies die Klage ab. Die zwischenzeitlich beim BFH anhÃ¤ngige Revision wird dort unter dem Az. V R 50/17 gefÃ¼hrt.
Das Finanzamt ist zu Recht davon ausgegangen, dass die KlÃ¤gerin zwar gem. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG unbeschrÃ¤nkt kÃ¶rperschaftsteuerpflichtig, sie aber nicht nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreit ist.
Die KÃ¶rperschaftsteuerpflicht der KlÃ¤gerin beginnt bereits mit dem Tod des Stifters. Zivilrechtlich ist ihr bereits ab diesem Zeitpunkt rÃ¼ckwirkend das StiftungsvermÃ¶gen gem. Â§ 84 BGB zuzuordnen. Diese Fiktion ist auch fÃ¼r das Steuerrecht maÃŸgeblich. Die KlÃ¤gerin ist in den Streitjahren nicht als gemeinnÃ¼tzig anzuerkennen. Nach dem Stiftungszweck soll sie zwar mildtÃ¤tige Zwecke verfolgen. HierfÃ¼r bedarf es jedoch einer Satzung, die den steuerbegÃ¼nstigten Zweck der KÃ¶rperschaft festlegt. Eine solche Satzung existierte vor 2007 jedoch nicht.
Ob diese Satzung ab 2007 die Voraussetzungen fÃ¼r eine GemeinnÃ¼tzigkeit der KlÃ¤gerin erfÃ¼llt, kann dahinstehen, weil insoweit eine steuerliche RÃ¼ckwirkung nicht in Betracht kommt. Eine solche RÃ¼ckwirkung ergibt sich auch nicht aus Â§ 84 BGB. Durch Â§ 84 BGB wird nur das Entstehen der juristischen Person "Stiftung" vor dem Tod des Stifters fingiert und damit die Zuordnung des VermÃ¶gens geregelt. Die Ausdehnung der Fiktion des Â§ 84 BGB auf die in Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG geregelte Steuerbefreiung kommt ohne eigenstÃ¤ndige steuerrechtliche Anordnung der RÃ¼ckwirkung jedoch nicht in Betracht.
Eine Ausdehnung der Fiktion des Â§ 84 BGB, d.h. insbesondere die Auffassung, dass es fÃ¼r das Vorliegen der Steuerbefreiung nach Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ausreicht, dass das VermÃ¶gen vor der Anerkennung der Stiftung von Todes wegen in Ãœbereinstimmung mit den GemeinnÃ¼tzigkeitsvorschriften verwaltet wird, wÃ¼rde die gesetzlichen Anforderungen der Â§Â§ 59 ff. AO unterlaufen. Denn der Verweis in Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 AO auf die Vorschriften der Â§Â§ 51 bis 68 AO stellt klar, dass insbesondere auch die formellen Anforderungen in den Â§Â§ 59 ff. AO in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum vorliegen mÃ¼ssen. Ist dies nicht der Fall, geht dies zu Lasten der Stiftung - hier der KlÃ¤gerin -, der das StiftungsvermÃ¶gen ab dem Tod des Stifters zuzuordnen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.12.2017 16:15