Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/60961.htm
Timestamp: 2019-12-15 16:00:25
Document Index: 270780005

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 21', '§ 164', 'EuG', '§ 21', '§ 14', '§ 367', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 163', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BFH v. 22.8.2019 - V R 50/16
Zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer
Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma vom 15.03.2007 - C-35/05 ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den RechnungsempfÃ¤nger erbracht hat, fÃ¼r die er Umsatzsteuer in der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen hat.
Die nach ihrer entgeltlichen UmsatztÃ¤tigkeit dem Grunde nach zum Vorsteuerabzug berechtigte KlÃ¤gerin machte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen geltend, die das Einzelunternehmen HC, Inhaberin GM, mit Steuerausweis erteilt hatte. Die Rechnungen standen im Zusammenhang mit TÃ¤tigkeiten, die ihr Ehemann JM (JM) fÃ¼r die KlÃ¤gerin ausgeÃ¼bt hatte. Die der KlÃ¤gerin von HC in Rechnung gestellte Umsatzsteuer betrug in den Jahren 1998 bis 2001 rd. 72.000 â‚¬. In den Jahren 2002 und 2003 belief sich die in den Rechnungen der HC ausgewiesene Umsatzsteuer auf rd. 23.000 â‚¬ (2002) und rd. 11.000 â‚¬ (2003). Die Rechnungen der Jahre 1998 bis 2002 beglich die KlÃ¤gerin vollstÃ¤ndig. Von den aus dem Jahr 2003 herrÃ¼hrenden Rechnungen lieÃŸ sie zwei Rechnungen unbezahlt. Der darauf entfallende Umsatzsteuerbetrag betrug rd. 2.400 â‚¬. Die von der KlÃ¤gerin an die HC gezahlte Umsatzsteuer belief sich damit auf rd. 103.000 â‚¬.
In Anschluss an steuerstrafrechtliche Ermittlungen und eine AuÃŸenprÃ¼fung ging das gem. Â§ 21 AO fÃ¼r die Besteuerung der KlÃ¤gerin zustÃ¤ndige Finanzamt davon aus, dass es sich bei den von HC abgerechneten Leistungen um Leistungen einer fÃ¼r die KlÃ¤gerin als Arbeitnehmer tÃ¤tigen Person gehandelt habe und daher der KlÃ¤gerin der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der HC zu versagen sei. Dementsprechend Ã¤nderte das Finanzamt gem. Â§ 164 Abs. 2 AO die Umsatzsteuerfestsetzungen. Es ging davon aus, dass der KlÃ¤gerin zivilrechtlich AnsprÃ¼che gegen GM als Inhaberin der HC wegen der an diese gezahlten Umsatzsteuer zustÃ¼nden, so dass auch unter BerÃ¼cksichtigung des Urteils des EuGH vom 15.3.2007 - C-35/05 (Reemtsma) kein Anspruch auf GewÃ¤hrung des Vorsteuerabzugs aus BilligkeitsgrÃ¼nden bestehe. Dies komme nur in Betracht, wenn GM erwiesenermaÃŸen zahlungsunfÃ¤hig sei.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde der KlÃ¤gerin hatte vor dem BFH keinen Erfolg. Im Juni 2012 wurde GM zivilrechtlich verurteilt, wegen ungerechtfertigter Bereicherung an die KlÃ¤gerin rd. 106.000 â‚¬ nebst Zinsen zu zahlen. Ferner wurden die der KlÃ¤gerin zu erstattenden Kosten auf rd. 11.000 â‚¬ nebst Zinsen festgesetzt. Mit einer Vereinbarung vom 14.5.2013 berichtigte GM, als Inhaberin der HC, die der KlÃ¤gerin erteilten Rechnungen. GM machte gegenÃ¼ber dem fÃ¼r sie nach Â§ 21 AO zustÃ¤ndigen Finanzamt B BerichtigungsansprÃ¼che nach Â§ 14c Abs. 2 Satz 3 UStG geltend und trat diese zur Tilgung der ihr gegenÃ¼ber titulierten Forderungen an die KlÃ¤gerin ab. GM ermÃ¤chtigte die KlÃ¤gerin, die AnsprÃ¼che gegenÃ¼ber dem Finanzamt B geltend zu machen. In der Folge zahlte das Finanzamt B rd. 98.000 â‚¬ an die KlÃ¤gerin. Zwischen GM und der KlÃ¤gerin war die Geltung von Â§ 367 BGB vereinbart worden. Am 30.11.2012 beantragte die KlÃ¤gerin beim Finanzamt erneut, unter Berufung auf das EuGH-Urteil Reemtsma, die Vorsteuer aus den Eingangsrechnungen der HC im Billigkeitswege zum Vorsteuerabzug zuzulassen und die ErstattungsbetrÃ¤ge zu verzinsen. Dabei legte sie ein Schreiben der L-GmbH vom 26.11.2012 vor, in dem diese vortrug, sich als langjÃ¤hrige BevollmÃ¤chtigte der GM zu Ã¤uÃŸern. Diese sei nicht in der Lage, auf die titulierten Forderungen der KlÃ¤gerin Zahlungen zu leisten. Den Antrag der KlÃ¤gerin lehnte das Finanzamt ab.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den RechnungsempfÃ¤nger erbracht hat, fÃ¼r die er Umsatzsteuer in der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen hat. Hieran fehlt es vorliegend.
Hat ein nach seiner UnternehmenstÃ¤tigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigter RechnungsempfÃ¤nger eine gesetzlich nicht geschuldete, aber gleichwohl in einer - ansonsten ordnungsgemÃ¤ÃŸen - Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer gezahlt, kann er im Rahmen eines sog. Direktanspruchs entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma eine "RÃ¼ckzahlung" von der Finanzverwaltung verlangen, wenn eine RÃ¼ckforderung vom Rechnungsaussteller insbesondere im Hinblick auf dessen ZahlungsunfÃ¤higkeit Ã¼bermÃ¤ÃŸig erschwert ist. HierÃ¼ber ist im Billigkeitsverfahren nach Â§ 163 AO zu entscheiden. Nach Â§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG berechtigt nur die in einer Rechnung ausgewiesene Steuer zum Vorsteuerabzug, die fÃ¼r die in Rechnung gestellte Leistung auch gesetzlich geschuldet wird. Folge dieser dem Unionsrecht entsprechende Rechtslage ist, dass der LeistungsempfÃ¤nger eine gezahlte und nur in Rechnung gestellte, nicht aber gesetzlich fÃ¼r die in Rechnung gestellte Leistung geschuldete Umsatzsteuer vom Rechnungsaussteller zurÃ¼ckzufordern hat.
Auf dieser Grundlage hat der EuGH in seinem Urteil Reemtsma entschieden, dass die GrundsÃ¤tze der NeutralitÃ¤t, der EffektivitÃ¤t und der Nichtdiskriminierung von nationalen Rechtsvorschriften, nach denen nur der Dienstleistungserbringer einen Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht als Mehrwertsteuer gezahlten BetrÃ¤gen gegen die SteuerbehÃ¶rden hat und der DienstleistungsempfÃ¤nger eine zivilrechtliche Klage auf RÃ¼ckzahlung der nicht geschuldeten Leistung gegen diesen Dienstleistungserbringer erheben kann, nicht entgegenstehen. FÃ¼r den Fall, dass die Erstattung der Mehrwertsteuer unmÃ¶glich oder Ã¼bermÃ¤ÃŸig erschwert wird, mÃ¼ssen die Mitgliedstaaten allerdings nach dem EuGH-Urteil Reemtsma Mittel vorsehen, die es dem DienstleistungsempfÃ¤nger ermÃ¶glichen, die zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer erstattet zu bekommen. Dabei wird die Erstattung der Mehrwertsteuer insbesondere im Fall der ZahlungsunfÃ¤higkeit des Dienstleistungserbringers unmÃ¶glich oder Ã¼bermÃ¤ÃŸig erschwert. Es kann dann geboten sein, dass der DienstleistungsempfÃ¤nger seinen Antrag auf Erstattung unmittelbar an die SteuerbehÃ¶rden richtet.
Der Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller die in der Rechnung als steuerpflichtig abgerechnete Leistung auch erbracht hat. Denn der EuGH stellt bei seiner Rechtsprechung auf eine Rechnungserteilung mit Steuerausweis durch einen "Dienstleistungserbringer", durch einen "VerÃ¤uÃŸerer/Dienstleistungserbringer", durch einen "VerkÃ¤ufer eines Gegenstands" oder durch einen "Lieferer" ab. Damit genÃ¼gt der bloÃŸe Steuerausweis in einer Rechnung fÃ¼r die Entstehung des Direktanspruchs nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Rechnungsaussteller auch eine Leistung erbracht hat, fÃ¼r die mangels Steuerbarkeit oder aufgrund einer Steuerfreiheit oder SteuersatzermÃ¤ÃŸigung die in der Rechnung ausgewiesene Steuer nicht gesetzlich entstanden ist. Hieran fehlt es im Streitfall. Das Billigkeitsverfahren dient nicht dazu, diese bei der materiell-rechtlichen PrÃ¼fung der Steuerfestsetzung getroffene Entscheidung zu korrigieren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.11.2019 13:59