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Timestamp: 2019-02-21 20:10:01
Document Index: 209827904

Matched Legal Cases: ['§ 1059', '§ 875', '§ 5', '§ 5', '§ 118', '§ 15', '§ 215', '§ 1922', '§ 2174', '§ 1085', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1059']

14. November 1979 steuerschroeder	Schreibe einen Kommentar
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Witwe des im Jahre 1958 verstorbenen R, der ein … als Einzelunternehmen betrieben hatte. Der Beigeladene ist der Sohn des Erblassers und dessen Alleinerbe. R hatte der Klägerin im Testament als Vermächtnis den lebenslänglichen Nießbrauch an seinem gesamten Nachlaß eingeräumt. Hinsichtlich des zum Nachlaß gehörenden Betriebsgrundstücks wurde das Nießbrauchsrecht im Grundbuch eingetragen.
Nach dem Tod des R betrieb die Klägerin in Ausübung ihres Nießbrauchsrechts bis zum 30. September 1968 das … weiter. Die testamentarische Bestimmung, daß der im Jahre 1935 geborene Beigeladene den Betrieb nach Vollendung seines 28. Lebensjahres selbst übernehmen sollte, wurde im Hinblick auf den damals schlechten Gesundheitszustand des Beigeladenen nicht vollzogen. Am 1. Juli 1968 vereinbarten die Klägerin und der Beigeladene durch privatschriftlichen Vertrag, daß jeder von ihnen an der „Nutznießung an dem Betriebsgrundstück, Betriebsgebäude sowie an der Betriebseinrichtung …, für die Folge an den Pachteinnahmen, abzüglich Kosten und Zinsen, je zur Hälfte“ beteiligt sein sollten. Ab 1. Oktober 1968 vermieteten sie die bis dahin von der Klägerin für das … genutzten Geschäftsräume – ohne wesentliche Veränderungen und ohne die Absicht, den … betrieb wiederaufzunehmen, aufgegeben zu haben – an einen anderen Gewerbetreibenden. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt – FA -) behandelte die Einkünfte aus der Vermietung im Einvernehmen mit der Klägerin und dem Beigeladenen weiterhin als (zunächst gemeinschaftliche) gewerbliche Einkünfte.
Am 29. Dezember 1972 gaben die Klägerin und der Beigeladene vor einem Notar unter Bezugnahme auf die privatschriftliche Vereinbarung vom 1. Juli 1968 Grundbucherklärungen ab, nach denen sie die Löschung des für die Klägerin eingetragenen Nießbrauchsrechts zu 1/2 bewilligten und beantragten. An demselben Tag wurde im Grundbuch unter „Lebenslängliches unentgeltliches Nießbrauchsrecht“ für die Klägerin eingetragen: „Das Recht steht der Berechtigten nur noch zu 1/2 zu. Auf dem anderen 1/2-Anteil gelöscht am 29. Dezember 1972.“
Die nach erfolglosen Einsprüchen erhobene Klage hatte Erfolg. In seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1976 S. 502 (EFG 1976, 502) veröffentlichten Urteil rechnete das Finanzgericht (FG) – insoweit vom FA abweichend – die Erträge aus der (als gewerblich angesehenen) Vermietung und den Nutzungswert der eigengenutzten Wohnung je zur Hälfte der Klägerin und dem Beigeladenen zu. Allerdings reiche es hierfür nicht aus, daß dem Beigeladenen Beträge tatsächlich zugeflossen seien; indessen habe er insoweit die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Betriebsergebnisse besessen. Der Vertrag vom 1. Juli 1968 habe eine solche Verteilung ausdrücklich vorgesehen. Hierin liege keine (teilweise) Übertragung der Überlassung des Nießbrauchs (§ 1059 Satz 2 BGB), sondern ein Verzicht der Klägerin auf die Hälfte ihres Nießbrauchs. Die für den Verzicht bürgerlich-rechtlich notwendige Löschung des Rechts im Grundbuch (§ 875 Abs. 1 Satz 1 BGB) sei erst am 29. Dezember 1972 vorgenommen worden. Diese Verzögerung sei in analoger Anwendung des § 5 Abs. 3 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG) für die Besteuerung ohne Bedeutung, da die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis des Rechtsgeschäfts hätten eintreten und bestehen lassen. Der insbesondere vom Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht, § 5 Abs. 3 StAnpG sei auf Rechtsbeziehungen zwischen nahen Familienangehörigen nicht anzuwenden, folge das FG nicht (wird im einzelnen ausgeführt).
Das FG hat aufgrund des von ihm ermittelten Sachverhaltes, dessen Feststellung für das Revisionsgericht bindend ist (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -), im Ergebnis zutreffend angenommen, daß die Klägerin und der Beigeladene in den Streitjahren als Mitunternehmer gemeinschaftlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt haben (§ 15 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes – EStG -) und daß diese Einkünfte einheitlich und gesondert festzustellen waren (§ 215 der Reichsabgabenordnung – AO -).
1. Mit dem Tode des R ging dessen gesamtes Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Beigeladenen als Alleinerben über (§ 1922 BGB). Hierzu gehörten auch die Aktiven und Passiven des von R geführten Einzelunternehmens. Durch die Erfüllung des testamentarischen Vermächtnisses zugunsten der Klägerin erlangte diese aufgrund eines schuldrechtlichen Anspruchs (§ 2174 BGB) den Nießbrauch am Vermögen des Erblassers (§§ 1085, 1089 BGB). Nach den Feststellungen des FG hatte die Klägerin fortan das … als Alleinunternehmen weitergeführt (vgl. die Grundsätze im BFH-Urteil vom 28. Februar 1961 I 25/61 U, BFHE 72, 689, BStBl III 1961, 252; Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 15 EStG, Anm. 27 h [1]). Die Klägerin hatte mithin künftig Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Nr. 1 EStG.
b) Durch die Vereinbarung vom 1. Juli 1968 in Verbindung mit dem später abgeschlossenen Mietvertrag erlangte der Beigeladene die Stellung eines Gesellschafters einer „anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist“ (§ 15 Nr. 2 EStG).
c) Im Streitfall ist von Bedeutung, daß sich die den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugrunde liegenden Aktivitäten infolge Anwendung der Grundsätze des BFH-Beschlusses vom 13. November 1963 GrS 1/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) darauf beschränkten, den Betrieb zu verpachten (die wesentlichen Betriebsgrundlagen zu vermieten) und später entweder den lebenden Betrieb wiederaufzunehmen oder die Betriebsaufgabe zu erklären. Die Unternehmerinitiative erforderte nicht mehr als die Geltendmachung der Rechte aus dem Mietvertrag, das Unternehmerrisiko beschränkte sich darauf, die Lasten und Gefahren aus der Vermietung zu tragen. Unter diesen Gesichtspunkten ist die dem Beigeladenen durch die Vereinbarung vom 1. Juli 1968 und den späteren Mietvertrag eingeräumte und wahrgenommene Rechtsstellung zu würdigen. Sie erfüllt unter den gegebenen Umständen die Merkmale, an die das Gesetz die Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb knüpft. Durch den Vertrag vom 1. Juli 1968 hatte der Beigeladene das Recht zur Selbstvermietung neben seiner Mutter erlangt (vgl. Staudinger/Ring, a. a. O., § 1059 Anm. 4). Er hat in Ausübung dieses Rechts den Mietvertrag selbst mitabgeschlossen und die Pflichten daraus mitübernommen. Nach den Feststellungen des FG sind ihm auch die Erträge aus der Vermietung zur Hälfte zugeflossen. Es kommt noch hinzu, daß die Rechtsstellung des Beigeladenen offensichtlich auf Dauer angelegt war, was sich einmal daraus ergibt, daß schon nach dem Testament die Übernahme des Betriebs durch den Beigeladenen und – damit verbunden – die Gründung einer eigenen Existenz vorgesehen war. Als Eigentümer des Betriebsgrundstücks hat er durch die Vereinbarung vom 1. Juli 1968 das dem Eigentum entsprechende volle Verfügungs- und Verwertungsrecht zum Teil zurückerlangt, und dies in einem Alter von 33 Jahren. Bei Berücksichtigung aller Umstände handelt es sich im Streitfall nicht um den die bloße Einkommensverwendung kennzeichnenden Fall, daß die Stellung des Nießbrauchers als Bezieher von Einkünften faktisch unberührt bleibt und er lediglich von ihm erzielte Einkunftsbeträge in der Art einer Vorausabtretung künftiger Ansprüche an Dritte weiterleitet.
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