Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_01733/fnameorig_711727.html
Timestamp: 2019-07-17 09:03:02
Document Index: 361509734

Matched Legal Cases: ['Art. 52', '§ 90', 'Art 52', 'Art 52', 'Art. 52', 'Art. 52', '§ 91', 'Art 52', 'Art 52']

1733/J XXVI. GP
Eingelangt am 25.09.2018
der Abgeordneten Dr. Alfred J. NolI, Kolleginnen und Kollegen, an die Bun­desministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt, betref­fend die Zahlung von Förderungen an den Österreichischen Pennäler Ring (ÖPR) und die letzten diesbezüglichen Anfragebeantwortungen (263/AB und 970/AB) des Abg. Dr. Noll.
Die Bundesministerin für Frauen, Familien, Jugend hat die Anfrage des Abg. Dr. Noll und anderer, 263/J, vom 9.2.2018, mit ihrer Anfragebeantwortung 263/AB zum größten Teil unbeantwortet gelassen. Die Folge-Anfrage des Abg. Dr. NolI, und des Abg. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kol­legen, 984/J, vom 06.06. 2018, hat sie ebenso zum größten Teil unbeantwortet gelassen.
Die Bundesministerin für Frauen, Familien. Jugend hat auf die erste Anfrage u.a geantwortet: "Dem Fragerecht gemäß Art. 52 B-VG und § 90 des Geschäftsordnungsgesetzes 2013 un­terliegen nur Handlungen und Unterlassungen (vgl. Morscher, Die parlamentarische Interpel­lation, 1973, 434f.; Nödl, Parlamentarische Kontrolle, 1995, 104f.; Atzwanger/Zögernitz, Nationalrat-Geschäftsordnung, 1999, 366). Kein Gegenstand des Interpellationsrechts sind da­her bloße Meinungen (auch: Rechtsmeinungen), worauf sich die Fragen jedoch ausschließ­lich beziehen.“
In der zweiten Anfrage (984/J) wurde ausdrücklich auf die verfehlte Rechtsmeinung der Fr. Bundesminister für Frauen, Familien, Jugend in der Anfragebeantwortung 263/AB hingewie­sen. Denn weder Nödl, noch Atzwanger/Zögernitz, noch Morscher vertreten die Auffassung, dass nur Handlungen und Unterlassungen als Anfragegegenstände zulässig seien. Ganz im Gegenteil gehen die genannten Juristen in der Auslegung des Anfragegenstandes viel wei­ter. In der jüngeren Literatur (etwa Kahl, RZ 25 zu Art 52 Abs 1, 2 und 4 B-VG, in Korinek/Holoubek/Bezemek/Fuchs/Martin/Zellenberg (Hrsg.), Österreichisches Bundesverfas­sungsrecht, 7. Lfg. 2005) werden sogar politische Absichten und das persönliche Verhalten von Regierungsangehörigen, wenn es mit einem Verwaltungshandeln in Zusammenhang gebracht werden kann, zu den Gegenständen der Interpellation gezählt.
In der zweiten Anfrage wurden nochmals ganz konkrete Fragen aus dem Vollziehungsbe­reich der Fr. Bundesminister für Frauen, Familien, Jugend gestellt, zum Beispiel ob „die Ver­pflichtung zur Mensur nach den Bestimmungen der Linzer Pauk- und Ehrenordnung nicht ein Widerspruch zu den Förderungsbestimmungen des Bundesjugendförderungsgesetzes“ sei, oder ob „daher die Förderungen der letzten Jahre nach dem Bundesjugendförderungsgeset­zes gar nicht ausbezahlt" hätten werden dürfen. Die Beantwortung der Fr. Bundesminister zu diesen Anfragen gem. Art 52 B-VG aus ihrem Vollzugsbereich beantwortete sie erneut mit derselben, bereits als rechtlich unhaltbar belegten, oben zitierten Floskel.
Auf andere Fragen, etwa dazu, dass viele Mitgliedsvereine des ÖPR keine Frauen aufneh­men (war zum Zeitpunkt der ersten Anfrage auf deren Webseiten offen deklariert) und bezo­gen auf andere Widersprüche zu den Förderungsrichtlinien wurde „irreführend“ und verfehlt geantwortet. Angegeben wurde von der Fr. Bundesminister für Frauen, Familien, Jugend dazu, dass der ÖPR dieses und jenes in seinen Statuten gesetzeskonform geregelt hätte. Es werden offenbar außer den Statuten des ÖPR und Anfragen bei der Bundes­Jugendvertretung keine Recherchen vorgenommen bzw. wird die Wahrnehmung von offen­sichtlichen Widersprüchen zum Gesetz und den Förderungsrichtlinien ignoriert.
All das wird inzwischen auch in der Öffentlichkeit so wahrgenommen. Es erschienen Me­dienberichte (Der Standard v. 22. bzw. 23. August) und der Verein „SOS Mitmensch“ zitiert auf seinen Webseiten: „Die lückenhafte und irreführende Anfragebeantwortung zu den För­derungen an den schlagenden Burschenschafterring erwecken den Eindruck, dass das Mi­nisterium versucht, dem Pennäler Ring die Mauer zu machen und seine frauenfeindlichen Strukturen zu decken. Das ist skandalös, ganz besonders aus einem Ministerium, das auch für Frauenrechte zuständig ist“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. (https://www.sosmitmenschat/familienministerium-foerdert-burschenschafterring).
Da das Recht des Parlamentes gem. Art. 52 B-VG, die Bundesregierung zu befragen, nicht respektiert und durch irreführende und unhaltbare Begründungen verhöhnt wird, richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Fa­milien und Jugend im Bundeskanzleramt, folgende weitere
Art. 52 B-VG begründet ein Recht des Parlaments und eine Pflicht der Mitglieder der Bundesregierung. Die Antwortpflicht der Mitglieder der Bundesregierung ist herr­schende Lehre.[1] Ebenso beurteilt das der VfGH[2]. Weshalb beantworten Sie zulässige Anfragen (wie 263/J und 984/J, beide aus 2018) aus ihrem Vollzugsbereich nicht?
[1] Atzwanger/Zögernitz, Nationalrat-Geschäftsordnung3, Manz, 1999, zu § 91 GOG, S 372 ff; Kahl, zu Art 52 Abs 1, 2-4 B-VG, in Korinek/Holoubek/Bezemek/Fuchs/Martin/Zellenberg (Hrsg.), Österreichi­sches Bundesverfassungsrecht, RZ 36 zu Art 52 Abs 1,2-4 B-VG; Ringhofer, Die österreichische Bun­desverfassung, Verlag des ÖGB, 1977, S 175; Kopetzki, Antwortpflicht und „Ministerzensur'', JBI 1980, S 561; Nödl, Parlamentarische Kontrolle, aus der Reihe: Studien zu Politik und Verwaltung, Brünner/Mantl/Welan (Hrsg.), Band 54, Böhlau Verlag, 1995, S 80.
[2] VfSlg 1454/1932: „Die Befugnis zur Prüfung der Geschäftsführung der Bundesregierung, die Artikel 52 B- V.G. dem Nationalrat und dem Bundesrat einräumt, unterliegt in s a c h I i c h e r Hinsicht aller­dings keiner Einschränkung. Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung in allen ihren Beziehungen in vollem Umfang zu überprüfen“.