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Timestamp: 2016-10-28 21:53:16
Document Index: 156247872

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 560', 'Art. 560', 'BGE']

P 54/02 (17.09.2003)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
V.________, 1950, Beschwerdef�hrer, handelnd durch seinen Vormund R.________,
Der 1950 geborene, unter Vormundschaft stehende V.________ ist zufolge eines psychischen Leidens Bez�ger einer Rente der Invalidenversicherung. Ab 1. Januar 1993 wurden ihm Erg�nzungsleistungen ausgerichtet. Am 1. Januar 1994 starb sein Vater J.________ sen., am 1. Juni 1996 dessen zweite Ehefrau M.________ und am 18. November 1996 dessen geschiedene erste Frau und Mutter von V.________ A.________. Am 4. September 1998 schlossen V.________ und sein Bruder J.________ jun. als gesetzliche Erben einen Teilungsvertrag �ber den Nachlass des J.________ sen. und der A.________, wobei R�ckstellungen betreffend die Eigengutforderungen der Erben von M.________ get�tigt wurden. Mit Urteil vom 5. Januar 2001 hiess der Pr�sident 2 des Gerichtskreises X.________ die von der Erbengemeinschaft M.________ eingereichte g�terrechtliche Klage insoweit teilweise gut, als die Erbengemeinschaft J.________, bestehend aus J.________ jun. und V.________, zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 112'053.-, nebst Zins, verpflichtet wurde.
Nachdem der Vormund von V.________ der Gemeindeausgleichskasse Y.________ am 29. Dezember 1998 den Erbfall gem�ss Teilungsvertrag mitgeteilt hatte, nahm die Ausgleichskasse des Kantons Bern eine Neuberechnung der Erg�nzungsleistungen vor und verf�gte am 23. November 1999 die R�ckerstattung der ab 1. November 1996 zu viel ausgerichteten Leistungen in H�he von Fr. 55'560.-; gleichzeitig verneinte sie einen weiteren Erg�nzungsleistungsanspruch f�r die Zeit ab 1. Juni 1999. Diese Verf�gung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Am 22. Dezember 1999 stellte der Vormund von V.________ ein Erlassgesuch, welches von der Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 3. Mai 2000 im Teilbetrag von Fr. 2453.- (R�ckerstattungsforderung ab 1. Januar 1999) gutgeheissen, im �brigen aber wegen fehlenden guten Glaubens beim Leistungsbezug (Meldepflichtverletzung) abgewiesen wurde.
Vertreten durch Amtsvormund R.________ f�hrt V.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die R�ckerstattung der in der Zeit vom 1. November 1996 bis 31. Dezember 1998 bezogenen Erg�nzungsleistungen zu erlassen; eventuell sei die R�ckforderung angemessen herabzusetzen oder die Sache an die Ausgleichskasse zur Festlegung einer angemessenen R�ckerstattung zur�ckzuweisen.
Auf die Aufforderung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 19. September 2002 hin, einen Kostenvorschuss von Fr. 4000.- zu bezahlen, hat der Vormund von V.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Mit Zwischenentscheid vom 18. Juni 2003 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht das Begehren abgewiesen und eine neue Frist gesetzt, innert welcher der Beschwerdef�hrer der Zahlungsaufforderung nachgekommen ist.
Streitig und zu pr�fen ist, ob dem Beschwerdef�hrer die rechtskr�ftig festgesetzte R�ckerstattungsschuld im Restbetrag von Fr. 53'107.- (Fr. 55'560.- - Fr. 2453.-) erlassen werden kann. Soweit sich die Beschwerdebegehren gegen die H�he der R�ckerstattungsforderung richten, ist darauf nicht einzutreten. Ob das die g�terrechtliche Auseinandersetzung betreffende Urteil des Pr�sidenten 2 des Gerichtskreises X.________ vom 5. Januar 2001 allenfalls Auswirkungen auf die R�ckerstattungsschuld hat, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen.
2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die f�r den Erlass der R�ckerstattungsschuld geltenden Voraussetzungen (Art. 3a Abs. 7 lit. f ELG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 ELV und Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AHVG) und insbesondere die bei der Beurteilung der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens zu beachtenden Kriterien (vgl. auch BGE 122 V 223 Erw. 3, 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 Erw. 3c) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt hinsichtlich der den Bez�gern von Erg�nzungsleistungen, ihrem gesetzlichen Vertreter und bestimmten Drittpersonen und Beh�rden, welchen die Erg�nzungsleistung ausbezahlt wird, obliegende Pflicht, der Durchf�hrungsstelle von jeder �nderung der pers�nlichen und von jeder ins Gewicht fallenden �nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse unverz�glich Mitteilung zu machen (Art. 24 ELV), sowie der Auswirkungen einer Verletzung der Meldepflicht auf die Frage nach dem Erlass einer R�ckerstattungsschuld (BGE 112 V 103 Erw. 2c).
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, welches in Art. 25 Abs. 1 Satz 2 eine Bestimmung �ber den Erlass unrechtm�ssig bezogener Leistungen enth�lt, im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 3. Mai 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
2.2 Bei der Erlassfrage geht es nach st�ndiger Rechtsprechung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 122 V 136 Erw. 1 und 223 Erw. 2, 112 V 100 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher lediglich zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.3 Hinsichtlich der �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist praxisgem�ss zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3, ARV 1998 Nr. 41 S. 237 Erw. 3, je mit Hinweisen).
Vorliegend hat das kantonale Gericht zur Frage des Unrechtsbewusstseins des Vormundes, dessen Verhalten sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich anrechnen lassen muss (BGE 112 V 105 Erw. 3b), nicht ausdr�cklich Stellung genommen, sondern sich darauf beschr�nkt, das Vorliegen des guten Glaubens unter dem Gesichtspunkt der Meldepflichtverletzung zu pr�fen. Der angefochtene kantonale Entscheid enth�lt demnach hinsichtlich des Unrechtsbewusstseins keine f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlichen Feststellungen, sodass einer freien �berpr�fung im letztinstanzlichen Verfahren nichts im Wege steht.
3.1 In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass am 1. Januar 1994 der Vater und am 18. November 1996 die Mutter des Beschwerdef�hrers gestorben ist. Als gesetzliche Erben bildeten der Beschwerdef�hrer und sein Bruder eine Erbengemeinschaft und erwarben als solche die Erbschaft mit dem Tode der Erblasser (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Unbestrittenermassen haben weder der Beschwerdef�hrer selbst noch sein Vormund die Ausgleichskasse �ber den Erbanfall in Kenntnis gesetzt. Erst Ende 1998 nach Unterzeichnung des Teilungsvertrages ist eine entsprechende Meldung erstattet worden. Dies obschon in den vom Vormund am 8. Februar 1995 und 16. Juli 1996 ausgef�llten Gesuchsformularen ausdr�cklich nach unverteilten Erbschaften gefragt wird. Des Weiteren wird der Gesuchsteller im Anmeldeformular darauf aufmerksam gemacht, dass er jede �nderung in seinen pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Gemeindeausgleichskasse sofort und unaufgefordert zu melden hat. Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers war die Meldepflicht demzufolge bekannt und es liegt klarerweise eine Verletzung dieser Pflicht vor, was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht nicht bestritten wird.
3.2 Der Vormund des Beschwerdef�hrers beruft sich auf den guten Glauben und macht geltend, es k�nne ihm oder seinem Vorg�nger keine Grobfahrl�ssigkeit, sondern h�chstens eine leichte Fahrl�ssigkeit zur Last gelegt werden. Unter Hinweis auf die Schwierigkeiten in der Mandatsf�hrung und die unklare Situation bez�glich der verschiedenen Nachl�sse, die keine verl�sslichen Aussagen dar�ber zugelassen h�tte, wie viel der Beschwerdef�hrer letztlich erben w�rde, stellt er sich auf den Standpunkt, es sei nachvollziehbar, dass die Erbschaft nicht schon fr�her gemeldet wurde; im �brigen h�tte selbst eine erfolgte Meldung kaum Anlass zu einer sofortigen Einstellung der Erg�nzungsleistung gegeben, weil sich die H�he der Erbschaft w�hrend Jahren nicht habe absch�tzen lassen und erst mit dem Teilungsvertrag vom September 1998 klar geworden sei, dass dem Beschwerdef�hrer die im Nachlass befindliche Liegenschaft zufalle.
3.3 Hiezu ist zun�chst festzuhalten, dass f�r die Anrechnung von Erbschaftsverm�gen der Zeitpunkt des Erwerbs der Erbschaft (Art. 560 ZGB) massgebend ist und nicht derjenige, in welchem der Erg�nzungsleistungsansprecher �ber seinen Erbteil effektiv verf�gen kann. Der Anteil an einer unverteilten Erbschaft stellt ab dem Zeitpunkt der Er�ffnung des Erbganges grunds�tzlich einen Verm�genswert dar, der auch im Rahmen der Erg�nzungsleistungsberechnung zu ber�cksichtigen ist (ZAK 1992 S. 327 Erw. 2c und d). Im Hinblick auf die entsprechende Frage im Gesuchsformular kann sich der Beschwerdef�hrer von vornherein nicht darauf berufen, er habe gutgl�ubig davon ausgehen d�rfen, die Erbschaft erst nach erfolgter Erbteilung melden zu m�ssen. Es kann nicht Sache des Leistungsansprechers oder seines Vertreters sein, �ber die Erheblichkeit einer anzuzeigenden �nderung zu befinden und dar�ber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche neuen Verm�genswerte zu melden sind (ZAK 1986 S. 640 Erw. 3d; Urteil K. vom 9. Mai 2003 [P 58/02], Erw. 3.2). Im �brigen musste dem Vormund klar sein, dass die Erbschaft zu einer Verbesserung der Verm�gensverh�ltnisse seines M�ndels und damit zu einer Herabsetzung oder gar Aufhebung der Erg�nzungsleistung f�hren d�rfte.
Zu beachten ist indessen, dass eine Anrechnung unverteilten Erbschaftsverm�gens erst dann erfolgen kann, wenn �ber den Anteil des Erben, der Erg�nzungsleistungen beanspruchen will, Klarheit herrscht. Es stand zwar fest, dass der Beschwerdef�hrer und sein Bruder einzige Erben des Nachlassverm�gens waren. Auch nach Vorliegen der Erbschaftsinventare vom 17. Januar 1996 und 11. September 1997 blieb der dem Beschwerdef�hrer effektiv zustehende Erbanteil indessen weit gehend unbestimmt. Zum einen bestanden Vorbez�ge, �ber deren Anrechnung sich die Erben zun�chst einigen mussten; zum andern war mit g�terrechtlichen Forderungen seitens der Erben von M.________ zu rechnen, welche in der Folge Anlass zu R�ckstellungen gaben und schliesslich zur Verpflichtung der Erben f�hrten, Fr. 112'053.-, zuz�glich Zins, zu bezahlen. Auch wenn sich das reine Nachlassverm�gen laut Teilungsvertrag vom 4. September 1998 auf Fr. 667'289.15 belief und von einem anwartschaftlichen Anteil des Beschwerdef�hrers von sch�tzungsweise Fr. 200'000.- bis Fr. 300'000.- ausgegangen werden durfte, stand nicht fest, dass ein Erg�nzungsleistungsanspruch auf jeden Fall entfallen wird. Auch erlaubten die vorhandenen Angaben noch keine Neuberechnung der Erg�nzungsleistung. Insbesondere fehlte es an einer Grundlage f�r die von der Ausgleichskasse nachtr�glich vorgenommene Anrechnung der dem Beschwerdef�hrer zugefallenen Liegenschaft. Diesbez�glich bestand erst auf Grund des Teilungsvertrages vom 4. September 1998 Klarheit. Im Anschluss an diesen Vertrag hat der Vormund die Ausgleichskasse aber vom Verm�genszuwachs in Kenntnis gesetzt.
Bei diesen Gegebenheiten ist dem Vormund des Beschwerdef�hrers zuzubilligen, dass nachvollziehbare Gr�nde f�r ein Zuwarten mit der Meldung bestanden. Diese verm�gen ihn bez�glich der Meldepflichtverletzung zwar nicht zu exkulpieren, lassen das Verschulden jedoch in einem milderen Licht erscheinen. Eine W�rdigung der gesamten Umst�nde f�hrt zum Schluss, dass keine grobe Pflichtwidrigkeit vorlag, welche die Berufung auf den guten Glauben ausschliessen w�rde (BGE 110 V 180 f. Erw. 3c und d). Die Sache ist daher an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen, damit diese pr�fe, ob auch die Erlassvoraussetzung der grossen H�rte der verlangten R�ckerstattung als erf�llt gelten kann.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2002 und die Verwaltungsverf�gung vom 3. Mai 2000 aufgehoben, und es wird die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Bern zur�ckgewiesen, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber das Erlassgesuch neu verf�ge.
Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Bern auferlegt. Der vom Beschwerdef�hrer bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 4000.- wird zur�ckerstattet.