Source: http://www.rechtsberaterkonferenz.de/bericht-2018-2.html
Timestamp: 2019-09-18 15:36:07
Document Index: 355628967

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 5', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 5', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 146', 'Art. 5', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art.5', 'Art. 1', 'EGMR', 'Art. 39', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 17', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 24', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 46', 'Art. 47', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 46', 'Art. 40', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 29', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 34', 'Art. 3', 'Art. 34', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 60', '§ 60', 'Art. 36', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 10', 'Art. 80', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 41', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 49', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 77', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 39', 'Art. 108', 'Art. 7', 'Art. 44', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 7', 'EGMR', 'Art. 2', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG']

Bericht 2018/2
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Prof. Dr. jur. Holger Hoffmann FH Bielefeld
Bericht über europäische Entwicklungen im Flüchtlingsrecht
I. EGMR-Entscheidungen 3
1. „Vorabentscheidungsverfahren“ beim EGMR 3
2. 05.06.2018 – Batyrkhairov ./. Türkei (Nr. 69929/12) und 3
Amerkhanov ./. Türkei (Nr. 16026/12)
3. 21.06.2018 – no. 66702/13 – S.Z. ./. Griechenland – Art. 3, 5 (1), 5 (4) 4
4. 12.06.2018 – Nr. 23038/15 Gaspar ./. Russland und Zezev ./. 5
Russland (Nr. 47781/10) (Art. 8 EMRK)
5. 19.06.2018 – 16870/11, 16874/11 und 16879/11 Arachchige u. a. 6
./. Zypern (Art. 5 Abs. 4)
6. 27.09.2018 – 7675/18 6
7. Kommunizierte Verfahren 7
II. EUGH-Entscheidungen 8
1. Einreichung von Dokumenten am EuGH nur noch papierlos möglich 8
2. 12.04.2018 – Urteil (C-550/16): 9
3. Anmerkungen zum Urteil „Gnandi“ 9
4. 05.07.2018 – C-213-17 X 9
5. 13.09.2018 – C-369/17 10
6. 13.09.2018 – C-369/17 Ahmed ./. Ungarn 11
7. 26.09.2018 - C-180/17 12
8. 04.10.2018 – C-652/16 – Ahmedbekova u. a. 12
9. 04.10.2018 – C-56/17 14
10. 07.11.2018 – C-380/17 – K und B ./. Niederlande 14
11. 21.11.2018 – C-713/17 – XX ./. Österreich 15
III. Deutsche Gerichtsentscheidungen mit Bezug zur EU 16
1. 31.07.2018 – BVerfG – Kammerbeschluss (2 BvR 714/18) 16
2. 08.08.2018 – BVerwG, Beschluss 1 B 25.18 17
(ebenso: 1 B 39.18, 1 B 18.18)
B. Politische Entwicklungen 18
I. Vorbemerkung 18
II. Übersicht: Aktivitäten von Kommission, Parlament und Rat – 19
III. Ausblick: Neue Triopräsidentschaft ab 01.01.2019 21
IV. Kommissionsvorschlag zur Neufassung der RückführungsRL 22
V. Neue EU-VisumVO 25
VI. Kommissionsvorschlag zur Neufassung der Verordnung des 25
europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische
Grenz- und Küstenwache (Frontex)
VII. Zur Unmöglichkeit einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU 29
VIII. Durchführung von „Dublin-Verfahren“ in Deutschland 30
IX. Wie umgeht man Dublin-Regelungen? 30
X. Zum neuen Flüchtlingsrecht in Italien 32
XI. Zunahme der Ankünfte auf dem Landweg 33
XII. Spanien – neues „Hauptziel“ für Migration aus Afrika in die EU 34
XIII. EU-Parlament löst Sanktionsverfahren gegen Ungarn aus 34
C. Abschließende Bemerkung 35
Anhang: 36
Infoquellen, Links und Datenbanken zur Rechtsprechung von EGMR und EuGH
I. EGMR-Entscheidungen
1. „Vorabentscheidungsverfahren“ beim EGMR
Die obersten Gerichtshöfe von zehn EU-Mitgliedstaaten können ab dem 1. August beratende Stellungnahmen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) einholen. Nachdem Frankreich als zehnter Mitgliedstaat das 16. Zusatz­protokoll der EMRK ratifizierte (nur in englischer Sprache verfügbar), tritt dieses nun in Kraft. Ratifiziert haben bisher Albanien, Armenien, Estland, Finnland, Frank­reich, Georgien, Litauen, Rumänien, San Marino, Slowenien und die Ukraine. Dadurch wird es deren jeweils höchsten nationalen Gerichten ermöglicht, den EGMR im Rahmen eines Vorlageverfahrens – wie beim EuGH – in anhängigen Fällen um ein beratendes Gutachten zu ersuchen. Dabei muss es sich um eine Grundsatzfrage über die Auslegung und Anwendung der Rechte und Freiheiten handeln, die in der EMRK und ihren Zusatzprotokollen definiert sind. Die Vorlagefrage muss zudem für die Entscheidung eines konkreten Sachverhalts entscheidend sein.
Das Gutachten ist vom Gerichtshof mit einer Begründung zu versehen und nicht bindend. Hält sich das vorlegende Gericht nicht an die Vorgaben des Gerichtshofes, steht den Betroffenen unverändert der Rechtsweg in Form der Individualklage vor dem EGMR offen. Das neue Verfahren soll den Dialog zwischen den nationalen obersten Gerichten und dem EGMR fördern sowie den Schutz der Menschenrechte weiter voranbringen. Deutschland hat das Protokoll bisher nicht ratifiziert.
2. 05.06.2018 – Batyrkhairov ./. Türkei (Nr. 69929/12) und Amerkhanov ./. Türkei (Nr. 16026/12)
Zwei kasachische Staatsangehörige wurden vor ihrer Deportation nach Kasachstan im Kumkapi-Zentrum für den Abtransport von Ausländern in der Türkei festge­nommen. Ihre Anträge auf internationalen Schutz wurden von den türkischen Be­hörden abgelehnt. In beiden Fällen stellte der EGMR fest, dass die Beschwerdefüh­rer ohne ein Rechtsverfahren, das einen Schutz vor rechtswidriger Entfernung vor­sieht, und ohne eine angemessene Beurteilung ihres Asylantrags abgeschoben wur­den.
Der EGMR erinnerte daran, dass die türkischen Behörden verpflichtet seien, sich mit den Argumenten der Beschwerdeführer gegen ihre Abschiebung auseinanderzuset­zen und alle Zweifel über mögliche Misshandlungen in ihrem Herkunftsland sorgfäl­tig zu prüfen und auszuräumen. Indem die türkischen Behörden sich ausschließlich auf die mit dem Terrorismus in Zusammenhang stehenden Anklagen gegen die Be­schwerdeführer und auf die Tatsache, dass ihr Asylantrag geprüft worden war, be­riefen, verstießen sie gegen die Verfahrenspflichten nach Art. 3 EMRK. Im Falle Batyrkhairov stellte die Abschiebung des Bf. nach Kasachstan eine Umgehung des inländischen Auslieferungsverfahrens dar.
In beiden Fällen stellte der EGMR fest, dass keine besonderen Umstände erforder­lich waren, um von seinen Feststellungen in Abdolkhani und Karimnia ./. Türkei ab­zuweichen. Dort hatte der Gerichtshof bereits festgestellt, dass die Inhaftnahme der Beschwerdeführer mangels klarer rechtlicher Bestimmungen im türkischen Recht, die das Verfahren zur Anordnung der Abschiebungshaft vorsahen, i.S.d Art. 5 Abs. 1 EMRK nicht "rechtmäßig" war. In ähnlicher Weise entschied der EGMR im Einklang mit seiner früheren Rechtsprechung, dass das türkische Rechtssystem Personen wie den Beschwerdeführern keine Rechtsbehelfe zur Verfügung gestellt hat, durch die sie gem. Art. 5 Absätze 4 und 5 eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung hätten erlangen können. Im Fall von Amerchanov gegen die Türkei stellte der EGMR fest, dass nichts in den Akten darauf hindeutete, dass der Beschwerdeführer unter Verletzung von Art. 5 Abs. 2 EMRK über die Gründe für seine Inhaftierung informiert worden war. Weiter erinnerte der EGMR daran, dass er bereits in seinen früheren Entscheidungen einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK aufgrund der materiellen Haftbedingungen im Ausländerzentrum von Kumkapi festgestellt hat, insbesondere wegen der eindeutigen Beweise für Überbe­legung und Mangel an Zugang zu Bewegung im Freien (z. B. Alimov v. Türkei). Nach Ansicht des EGMR lägen keine Beweise vor, die eine Abweichung von diesen Schlussfolgerungen rechtfertigen. Daher führten die Haftbedingungen in diesem Ab­schiebungszentrum zusammen mit den möglichen Unsicherheiten aufgrund der Un­gewissheit darüber, wann die Inhaftierung enden würde, dazu, dass der EGMR einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK annahm.
3. 21.06.2018 – no. 66702/13 – S.Z. ./. Griechenland – Art. 3, 5 (1), 5 (4)
Sachverhalt: Der Bf. ist syrischer Staatsangehöriger. Im September 2013 wurde er in Athen verhaftet, weil er einen gefälschten französischen Pass besaß und wegen Verwendung eines falschen Dokuments, falscher Zeugenaussage und illegaler Ein­reise zu zehn Monaten Haft verurteilt. Am 25. September 2013 wurde er festge­nommen, um ausgewiesen zu werden. Am 4. Oktober 2013 legte er Beschwerde gegen die Ausweisungsverfügung ein und beantragte zugleich Asyl. Seine Berufung wurde am nächsten Tag abgewiesen. Am 8. Oktober 2013 reichte der Beschwerde­führer beim OVG Athen Einwände gegen seine Inhaftierung ein: Seine Inhaftierung sei rechtswidrig, da seine Ausweisung nach Syrien nicht möglich sei. Sein Einspruch wurde zurückgewiesen, weil er keinen Nachweis erbracht habe, dass er Syrer sei.
Am 18. Oktober 2013 wiederholte der Beschwerdeführer seinen Asylantrag. Am selben Tag änderte der Direktor der Ausländerbehörde die Rechtsgrundlage der In­haftierung, wobei er sich nun auf Gründe der öffentlichen Ordnung und der natio­nalen Sicherheit stützte. Am 21. Oktober 2013 übergab der Beschwerdeführer seine syrische Identitätskarte an die Polizeistation. Weitere erfolglose Einwände gegen seine Festnahme erfolgten, auch aufgrund gesundheitlicher Bedenken. Am 12. November 2013, erhilet der Bf. den Flüchtlingsstatus und wurde einen Tag später aus der Haft entlassen.
Mit der Beschwerde trug er vor, dass die Haftbedingungen in der Polizeistation Zografou zu einer Verletzung seiner Rechte gemäß Art. 3 EMRK geführt hätten. Er sei in einem Keller festgehalten worden, der feucht und unzureichend belüftet war. Die Zelle war dreckig und überfüllt, das Essen von sehr schlechter Qualität und er hatte keinen Zugang zu Sport im Freien. Er beschwerte sich außerdem darüber, dass seine Inhaftierung rechtswidrig sei, da seine Abschiebung nach Syrien un­durchführbar sei und er gegen Art. 5 Absätze 1 und 4 einen wirksamen Rechtsbe­helf gegen seine Inhaftierung habe.
Der EGMR entschied, dass die Inhaftierung eines syrischen Staatsangehörigen rechtswidrig sei, da seine Rückkehr nach Syrien undurchführbar sei, was die Behör­den damals hätten wissen müssen. Es obliege den innerstaatlichen Behörden, alter­native Maßnahmen zu prüfen. Der Bf. hatte nicht die Möglichkeit, die Rechtmäßig­keit der Inhaftierung prüfen zu lassen. Das sei ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 und 4 EMRK. Die Haft des Bf. hätte zwar im Einklang „mit den Buchstaben des nationa­len Gesetzes“ gestanden, aber den griechischenen Behörden hätte bereits vom Tag, an dem der Bf. seinen syrischen Pass vorlegte, klar sein müssen, dass seine Ab­schiebung undurchführbar war und bleiben würde angesichts des Krieges in Syrien. Dies wurde auch unter Berücksichtigung des Rundschreibens der griechischen Poli­zei vom April 2013 deutlich, durch das Entscheidungen über die Inhaftierung von syrischen Staatsangehörigen, die illegal eingereist waren, ausgesetzt wurden.
Der EGMR entschied auch, dass seine Inhaftierung auf der Polizeiwache Zografou zu einer Verletzung gem. Art. 3 EMRK geführt habe, da dort die für längere Haft erfor­derlichen Einrichtungen fehlten. Der EGMR erinnerte daran, dass Polizeistationen nur für kurze Zeit Menschen aufnehmen sollen und dass die Inhaftierung dort zwischen einem und drei Monaten in der Vergangenheit gegen Art. 3 EMRK ver­stoßen hat (z. B. Kavouris u. a. ./. Griechenland ). Der Bf. war sogar 52 Tage in der Polizeiwache Zografou inhaftiert, die für längere Haftaufenthalte nicht über die er­forderliche Ausstattung verfügte.
Drittens stellte der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer nicht in aus­reichendem Maße die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung prüfen lassen konnte und dass sein Argument, dass seine Rückkehr nach Syrien nicht möglich gewesen sei, von den innerstaatlichen Gerichten nicht behandelt worden sei, obwohl dies für die Überprüfung der „Rechtmäßigkeit“ seiner Inhaftierung unerläßlich gewesen wäre. Das führte zu einer Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK.
Vor diesem Hintergrund hat der EGMR eine Verletzung der Art. 3, 5 (1) und 5 (4) EMRK festgestellt.
4. 12.06.2018 – Nr. 23038/15 Gaspar ./.Russland und Zezev ./. Russland (Nr. 47781/10 – Art. 8 EMRK)
Die Abschiebungen betreffen einen kasachischen und einen amerikanischen Staats­angehörigen aus Russland aus Gründen der nationalen Sicherheit. Gestützt auf Art. 8 EMRK rügten die Beschwerdeführer, dass der Befehl, das russische Territo­rium zu verlassen, ihr Familienleben störe und sie die Berichte der Sicherheits­dienste, die in den Entscheidungen verwendet worden seien, nicht kannten und nicht dazu Stellung nehmen konnten .
Der EGMR entschied, dass die innerstaatlichen Gerichte den Umfang ihrer Unter­suchung auf die Feststellung beschränkten, dass die Empfehlung des Föderalen Sicherheitsdienstes im Rahmen ihrer Verwaltungszuständigkeit erlassen worden sei, ohne eine unabhängige Prüfung durchzuführen, ob ihre Schlussfolgerung tatsächlich eine angemessene Grundlage habe.
Darüber hinaus wurden den Vertretern der Klägerinnen weder diese vertraulichen Unterlagen noch ihre bearbeiteten Fassungen vorgelegt. Dies mache dem Bf. un­möglich, die Behauptungen der Sicherheitsdienste durch entlastende Beweise, wie etwa ein Alibi oder eine alternative Erklärung, anzufechten. Der EGMR stellte daher fest, dass das innerstaatliche Gerichtsverfahren zur Prüfung der Entscheidung über den Widerruf der Aufenthaltstitel der Beschwerdeführer – und deren Auswirkungen auf das Familienleben der Beschwerdeführer in beiden Fällen – nicht mit aus­reichenden Verfahrensgarantien einhergingen, was einen Verstoß darstellte von Art. 8 EMRK.
5. 19.06.2018 – 16870/11, 16874/11 und 16879/11 Arachchige u. a. ./. Zypern (Art. 5 Abs. 4)
Die Beschwerden betrafen drei lankaische Staatsangehörige, die im Januar aus Zypern ausgewiesen wurden 2011 nach der Festnahme wegen Zusammenstößen mit einer Gruppe anderer Personen aus Sri Lanka. Sie haben bestritten, daran teil­genommen zu haben. Sie wurden für fünf bis sieben Tage inhaftiert und anschlie­ßend deportiert.
Erstens stellte der EGMR fest, dass das zyprische Recht die Möglichkeit einer Inhaf­tierung im Hinblick auf die Abschiebung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und des unrechtmäßigen Aufenthalts vorsieht, wie dies bei den Beschwerdeführern der Fall war. Auf der Grundlage des vorliegenden Sachverhalts entschied der EGMR, dass die Inhaftierung der Bf. eine Rechtsgrundlage im innerstaatlichen Recht habe und gemäß diesem Verfahren angeordnet worden sei. Es gab keine Hinweise auf mangelnde Sorgfalt seitens der nationalen Behörden oder Bedenken hinsichtlich der Haftbedingungen. Daher liege keine Verletzung von Art. 5 (1) EMRK vor. Zweitens akzeptierte die zyprische Regierung angesichts des Urteils des Europäischen Ge­richtshofs für Menschenrechte in Bezug auf MA gegen Zypern das Rückgriffsverfah­ren nach Art. 146 zyprischen Verfassung, dass Rechtsmittel im Sinne von Art. 5 Abs. 4 EMRK unwirksam waren, da sie dem Erfordernis der „Schnelligkeit“ nicht entsprachen. Der EGMR stellte fest, dass den Bf. kein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung stand, mit dem sie die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung anfechten konnten.
6. 27.09.2018 – 7675/18
Haikel S. ./. Deutschland (Vorangegangen: BVerwG, 26.03.2018 – 1 VR 1.18; BVerfG, 27.03.2018 – 2 BvR 632/1; BVerfG, 23.04.2018 – 2 BvR 632/18; BVerfG, 04.05.2018 – 2 BvR 632/18)
Der nach Tunesien abgeschobene Gefährder Haikel S. ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Beschwerde gegen Deutschland geschei­tert. Der von Sicherheitsbehörden als Islamist eingestufte Haikel S. war nach monatelangem juristischen Tauziehen im Mai 2018 aus Hessen nach Tunesien ab­geschoben worden. Er hatte geltend gemacht, dass ihm in seinem Heimatland die Todesstrafe drohe. Diese Gefahr sah der EGMR nicht. Sie wiesen seinen Antrag am 27.09.2018 als unzulässig zurück.
Zwar könne er theoretisch in Tunesien formal zur Todesstrafe verurteilt werden. Jedes Todesurteil werde aber früher oder später vom Präsidenten in eine lebens­lange Haftstrafe umgewandelt. Auch hätten die lokalen Behörden im Fall von Haikel S. zusätzlich diplomatische Zusicherungen abgegeben. Außerdem bestehe die Mög­lichkeit, dass Haikel S. früher aus der Haft entlassen werde. Daher bestehe kein Grund, von den Einschätzungen der deutschen Gerichte abzuweichen.
7. Kommunizierte Verfahren (noch keine Entscheidung, Gericht stellt Fragen an Parteien)
Nr. 48780/17 – Rashad Mohammed und Salim Alissa ./. Rumänien: Ein in Rumä­nien als Flüchtlinge anerkanntes syrischen Paar behauptet, dass sein Aufenthalt im Unterkunftszentrum in Bukarest unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar­stellt (Art. 3), und dass die begrenzten Ein- und Ausreisezeiten des Zentrums zu­sammen mit der polizeilichen Zugangskontrolle einen Freiheitsentzug darstel­len(Art. 5 Abs. 1).
Nr. 31016/17 – Memedov ./. Mazedonien: Roma, der derzeit in Deutschland Asyl beantragt, beschwert sich über eine Behandlung während einer Polizeioperation in einem Roma-Viertel in Skopje, die Rassendiskriminierung und Folter darstelle (Art. 14 und 3). Der Antrag beinhaltet auch die Frage, ob die mazedonischen Be­hörden ihre Pflicht verletzt haben, eine effektive Untersuchung der rassistischen Motive des Vorfalls durchzuführen.
Nr. 8158/18 – Mohammad Naeem Dost Ali ./. Schweden: Ein Afghane, dem von der Migrationsbehörde und den Gerichten Schwedens eine Aufenthaltserlaubnis verweigert wurde. Da seine Tochter in Schweden lebt, klagt er gemäß Art. 8 EMRK. Er trägt vor, dass die Entscheidung der schwedischen Einwanderungsbehörde gegen sein Recht auf Familienleben verstoße (Art. 8).
Nr. 41326/17 – Taci Shenturk ./. Aserbaidschan: Ein türkischer Staatsangehöri­ger, der in Aserbaidschan in einer privaten Schule arbeitete, die der Gülen-Bewe­gung zugerechnet wird. Nachdem die Türkei seinen Pass annulliert hatte, leitete Aserbaidschan ein Verfahren ein, um ihn festzunehmen und zu deportieren. Trotz Asylantrags hat Aserbaidschan ihn zunächst inhaftiert und anschließend gewaltsam in die Türkei abgeschoben. Der Bf. rügt, dass seine Inhaftierung rechtswidrig sei (Art. 5), ohne dass ein wirksamer Rechtsbehelf möglich sei (Art. 13 i.V.m. Art.5). Schließlich klagt er gemäß Art. 1 Protokoll Nr. 7 EMRK, dass seine Ausweisung gegen die Verfahrensgarantien gegen die Ausweisung von Ausländern verstoße.
Nr. 62410/17 – M. H. ./. Serbien (eingereicht am 23. Oktober 2018, kommuniziert 15.11.2018): Der Bf. ist syrischer Staatsangehöriger. Er behauptet, dass er Syrien verlassen hat weil er sich als Sufi der Gefahr militärischer Zwangsmobilisierung und der Verfolgung aus religiösen Gründen ausgesetzt sieht. Sein Haus wurde angeblich zerstört und sein Onkel wurde von der Freien Syrischen Armee getötet. Der Vater des Beschwerdeführers floh aus Syrien aus Angst um sein Leben und erhielt aus den oben genannten Gründen in einem europäischen Land internationalen Schutz. Nach dem Transit durch die Türkei, Griechenland und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien reiste der Bf. im Februar 2016 zum ersten Mal nach Serbien ein und versuchte, nach Kroatien weiter zu reisen, wurde aber nach Serbien zu­rückgewiesen. Der Bf. äußerte im Mai 2016 seine Absicht, in Serbien Asyl zu bean­tragen. Sein Asylantrag wurde nach dem Grundsatz des sicheren Drittstaats abge­lehnt. Das Asylbüro stellte in einer sehr kurzen Begründung fest, dass die ehema­lige jugoslawische Republik Mazedonien auf der Liste der sicheren Drittländer stand, die mit der Entscheidung der Regierung Serbiens vom 17. August 2009 festgelegt wurde, und stützte sich auf einen Fortschrittsbericht der EU-Kommission, der zu­folge 70 Personen internationaler Schutz durch Mazedonien 2014 gewährt wurde. Man kam zu dem Schluss, dass der Antragsteller nicht bewiesen habe, dass in seinem Fall Mazedonien kein sicheres Drittland sein würde. Diese Entscheidung wurde von der Asylkommission und dem Verwaltungsgerichtshof bestätigt und war im November 2017 rechtskräftig und vollstreckbar. Eine Verfassungsbeschwerde des Bf. ist noch vor dem serbischen Verfassungsgericht anhängig. Am 23. Oktober 2017 hat der EGMR im Interesse der Parteien und der ordnungsgemäßen Durch­führung des anhängigen Verfahrens beschlossen, der Regierung Serbiens gemäß Art. 39 VerfahrensO mitzuteilen, dass der Bf. für die Dauer des Verfahrens vor dem EGMR nicht in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien oder ein anderes Land abgeschoben werden darf.
Der Bf. rügt, dass er einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausge­setzt sei, falls er zwangsweise abgeschoben würde und die Gefahr bestehe, dass eine Kettenabschiebung nach Griechenland und weiter in die Türkei und nach Syrien erfolgen könnte (Art. 3 EMRK). Insbesondere habe er keinen Zugang zum Asylverfahren in Mazedonien, da die serbischen Behörden keine derartigen Garan­tien erhalten hätten. Darüber hinaus würden ihm angemessene Unterkünfte, Nah­rung, Gesundheitsunterstützung und andere Dienstleistungen genommen. Darüber hinaus behauptet er, dass er von Misshandlungen durch die Polizei in Mazedonien bedroht werden könne, deren Schläge und psychische Misshandlungen gut doku­mentiert seien. Er betont, dass es keine wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfe gegen die Verstöße gebe (Art. 13).
Nr. 34298/18 – A. J. ./. Griechenland (eingereicht am 22. August 2018 – kommuni­ziert 15.11.2018): Der Bf. ist ein staatenloser Palästinenser und unbe­gleiteter Minderjähriger. Ihm wurde 2016 in Griechenland Asyl gewährt. Der Antrag betrifft die Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft des Bf. und die Rückführungsan­weisung nach Palästina sowie die Aufnahmebedingungen, denen er in Griechenland ausgesetzt war, zunächst als Angehöriger einer Alleinerziehenden und später allein als unbegleiteter Minderjähriger. Am 24. Juli 2018 wandte das Gericht den Art. 39 VerfahrensO an und ordnete an, den Beschwerdeführer bis auf weiteres nicht zu entfernen.
II. EUGH-Entscheidungen
1. Einreichung von Dokumenten am EuGH nur noch papierlos möglich seit 01.12.2018
Der EuGH setzt ab 01.12 2018 auf verpflichtenden elektronischen Austausch von Verfahrensschriftstücken. Dies gilt sowohl für die Vertreter der Parteien untereinan­der als auch für den Schriftverkehr mit dem EuGH. Der EuGH hat sich aufgrund steigender Nutzerzahlen und positiver Erfahrungen seit der Einführung 2011 zu diesem Schritt entschieden und erhofft sich dadurch effizientere Verfahren. Diese Entwicklung betrifft alle Beteiligten (Kläger, Beklagte und Streithelfer) und alle Verfahrensarten, einschließlich Eilverfahren.
Um jedoch auch weiterhin allen Bürgern Zugang zum Recht zu gewähren, besteht keine Nutzungspflicht bei technischer Unmöglichkeit oder wenn PKH von einer nicht anwaltlich vertretenen Person beantragt wird. Rechtsanwälte, die regelmäßig vor dem EuGH auftreten, sind aufgefordert, ein e-Curia-Zugangskonto zu beantragen.
2. 12.04.2018 – Urteil (C-550/16)
Nicht-Umsetzung in Deutschland: siehe https://www.sueddeutsche.de/politik/ fluecht­lingspolitik-familiennachzug-eugh-1.4182331.
Aus dem Protokoll eines Workshops zum Thema Familiennachzug von UNHCR und DRK-Familiensuchdienst zu den Konsequenzen des Nachzuges der Eltern von UMF auch dann, wenn UMF während des Verfahrens 18 geworden sind – Zitat aus dem Protokoll (9/18): „Das AA hält dieses Urteil nicht für anwendbar. Jessica Engel (AA Ref. 509) begründete dies damit, dass der EuGH in den Entscheidungsgründen von der niederländischen Rechtslage ausgegangen sei, welche nicht ins deutsche Recht übertragbar sei. Sas AA halte deswegen an seiner bisherigen Entscheidungspraxis fest, wonach es auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung ankomme. Zusätzlich sei die Richtlinie ohnehin nicht auf subsidiär schutzberechtigte Minderjährige anwendbar, so dass das Urteil für sie nicht greife.
3. Anmerkungen zum Urteil „Gnandi“ (im vorigen Bericht dargestellt)
www.asyl.net: Hruschka – Anmerkung zum EuGH-Urteil "Gnandi": Umfassender Rechtsschutz im Asylverfahren – Asylmagazin 9/2018 https://www.asyl.net/view/ detail/News/anmerkung-zum-eugh-urteil-gnandi-online-umfassender-rechtsschutz-im-asylverfahren/
Zum Teil anderer Ansicht: ZAR 2018, 325 – Wittkopp: Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Einklang mit Unionsrecht – Das Urteil „Gnandi“ des EuGH http://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2fzeits%2fzar%2f2018%2fcont% 2fzar.2018.325.1.htm
4. 05.07.2018 – C 213-17 X
Der Kläger hat zahlreiche Asylanträge in Italien und den Niederlanden gestellt und wird mit einem europäischen Haftbefehl gesucht. Die Vorlagefragen des Distrikt­gerichts Den Haag beziehen sich auf die Auslegung der Art 17, 18, 23 und 24 der Dublin III-VO.
Leitsätze des Urteils des EuGH:
Art. 23 Abs. 3 ist dahin auszulegen, dass der Mitgliedstaat, bei dem ein neuer An­trag auf internationalen Schutz gestellt worden ist, für dessen Prüfung zuständig ist, wenn er innerhalb der in Art. 23 Abs. 2 dieser Verordnung festgelegten Fristen kein Wiederaufnahmegesuch gestellt hat, obwohl zum einen ein anderer Mitglied­staat für die Prüfung zuvor gestellter Anträge auf internationalen Schutz zuständig war und zum anderen der Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines dieser Anträge bei Ablauf der genannten Fristen bei einem Gericht des anderen Mitgliedstaats noch anhängig war.
Art. 18 Abs. 2 der Verordnung Nr. 604/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Mit­gliedstaat dadurch, dass er ein Gesuch um Wiederaufnahme eines Drittstaatsange­hörigen stellt, der sich ohne Aufenthaltstitel in seinem Hoheitsgebiet aufhält, nicht verpflichtet wird, die Prüfung eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung eines zuvor gestellten Antrags auf internationalen Schutz auszusetzen und anschließend, falls der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch stattgibt, die Prüfung einzustellen.
Art. 24 Abs. 5 der Verordnung Nr. 604/2013 ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens ein Mitgliedstaat, der ein Wiederaufnah­megesuch nach Art. 24 dieser Verordnung stellt, nach dem Ablauf der in Art. 23 Abs. 2 dieser Verordnung vorgesehenen Fristen im ersuchten Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, den Behörden des ersuchten Mitgliedstaats mitzuteilen, dass bei einem Gericht des ersuchenden Mitgliedstaats ein Rechtsbehelf gegen die Ableh­nung eines zuvor gestellten Antrags auf internationalen Schutz anhängig ist.
Art. 17 Abs. 1 und Art. 24 der Verordnung Nr. 604/2013 sind dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren zum Zeitpunkt der Überstel­lungsentscheidung bestehenden, in der eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, von einem ersten Mitgliedstaat in Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls an einen zweiten Mitgliedstaat übergeben wurde und sich im Hoheits­gebiet des zweiten Mitgliedstaats aufhält, ohne bei diesem einen neuen Antrag auf internationalen Schutz gestellt zu haben, der zweite Mitgliedstaat den ersten Mit­gliedstaat um Wiederaufnahme der betreffenden Person ersuchen kann und nicht beschließen muss, den von dieser gestellten Antrag zu prüfen.
5. 13.09.2018 – C-369/17
Leitsatz: Keine Verweigerung subsidiären Flüchtlingsschutzes wegen Be­gehung „schwerer“ Straftat:
Eine Person darf nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mit­gliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine „schwere Straftat begangen“ hat. Die nationale Behörden oder Gerichte, die über den Antrag auf subsidiären Schutz entscheiden, müssten die Schwere der Straftat durch umfassende Prüfung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls be­werten.
Sachverhalt: Im Jahr 2000 wurde der afghanische Staatsangehörige Shajin A. wegen der Verfolgung, der er im Herkunftsstaat ausgesetzt war, in Ungarn als Flüchtling anerkannt. Im Rahmen eines später in Ungarn gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens ersuchte er darum, das Konsulat von Afghanistan vollständig über seine Lage zu unterrichten.
Da sich aus dem Antrag auf Schutz, den Herr A. von sich aus an seinen Herkunfts­staat gerichtet hatte, ableiten ließ, dass die Verfolgungsgefahr weggefallen war, er­kannten ihm die ungarischen Behörden 2014 den Flüchtlingsstatus ab. Danach be­antragte er erneut Anerkennung als Flüchtling und Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus. Gegen die ablehnende behördliche Entscheidung erhob er Klage bei einem ungarischen Gericht, das der Klage stattgab und den zuständigen nationalen Behörden aufgab, ein neues Verwaltungsverfahren einzuleiten. Im neuen Verfahren wiesen die ungarischen Behörden den Antrag sowohl hinsichtlich der Anerkennung als Flüchtling, als auch der Zuerkennung des subsidiären Schutzes zurück, sprachen jedoch ein Abschiebungsverbot aus. Insbesondere könne Herrn A. kein subsidiärer Schutz gewährt werden, da ein Ausschlussgrund im Sinne des ungarischen Asylge­setzes, mit dem die Flüchtlings- Richtlinie 2011/95/EU der Union umgesetzt wurde, vorliege, nämlich die Begehung einer „schweren Straftat“, die nach ungarischem Recht mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren bedroht sei.
Herr A. focht die ablehnende Entscheidung vor den ungarischen Gerichten an: Die nationale Regelung entziehe den mit ihrer Anwendung betrauten Verwaltungsorga­nen und den mit der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidungen betrauten Gerichten jede Möglichkeit zur Abwägung, obwohl die Formulierung der Richtlinie (Art. 17 Abs. 1b – Gründe für den Ausschluss von der Gewährung des subsidiären Schutzstatus) „eine schwere Straftat begangen hat“ impliziere, dass alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen seien. Das mit dem Rechtsstreit befasste Verwaltungs- und Arbeitsgericht Budapest ersuchte den EuGH, diese Formulierung als Grund für den Ausschluss von der Gewährung subsidiären Schutzes auszulegen. Insbesondere fragt es, ob die Schwere der Straftat ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats für eine bestimmte Straftat vorgesehe­nen Strafmaßes bestimmt werden kann.
Nach Auffassung des EuGH ergibt sich aus der Richtlinie, dass der Unionsgesetz­geber einen einheitlichen Status für alle Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, einführen wollte, und dass er sich hinsichtlich der Ausschlussgründe an den auf Flüchtlinge anzuwendenden Regelungen orientiert hat, um sie – soweit möglich – auf Personen auszuweiten, denen subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist. Der EuGH verweist auf seine Rechtsprechung, nach der bei jeder Entscheidung, eine Person von der Anerkennung als Flüchtling auszuschließen, eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des Einzelfalls vorausgehen muss, was dem automatischen Erlass einer Entscheidung entgegensteht (vgl. EuGH, Urt. v. 09.11.2010 – C-57/09 und C-101/09). Dies sei auf Entscheidungen über den Aus­schluss vom subsidiären Schutz zu übertragen. Dem Kriterium des in den nationa­len strafrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Strafmaßes komme zwar eine be­sondere Bedeutung bei der Beurteilung der Schwere der Straftat zu, die den Aus­schluss vom subsidiären Schutz rechtfertigen könne. Gleichwohl dürfe sich die zu­ständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erst auf diesen Ausschlussgrund berufen, nachdem sie in jedem Einzelfall eine Würdigung der tatsächlichen Um­stände, die ihr bekannt seien, vorgenommen habe, um zu ermitteln, ob schwer­wiegende Gründe zu der Annahme berechtigten, dass die Handlungen des Betref­fenden, der im Übrigen die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes erfülle, unter diesen Ausschlusstatbestand fallen.
6. 13.09.2018 – C-369/17 Ahmed ./. Ungarn
(siehe auch: asyl.net: M26566 – https://www.asyl.net/rsdb/m26566/)
Leitsatz: Einzelfallprüfung beim Ausschluss vom subsidiären Schutz erfor­derlich
1. Mit der Qualifikationsrichtlinie wollte der Unionsgesetzgeber einen einheitlichen Status für alle Personen einführen, denen internationaler Schutz gewährt wird (unter Bezug auf EuGH, Urteil vom 01.03.2016 – C 443/14; C 444/14, Alo und Osso ./. Deutschland). Die Gründe für den Ausschluss vom subsidiären Schutz wurden an diejenigen, die für Flüchtlinge gelten, angelehnt und dienen dem glei­chen Zweck.
2. Wie beim Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft muss auch beim Ausschluss vom subsidiären Schutz in jedem Einzelfall geprüft werden, ob ein Ausschluss­grund vorliegt (Bezug auf EuGH, Urteil vom 09.11.2010 – B. u. D., C-57/09, C-101/09). Eine Regelung, die den Ausschluss pauschal und ausschließlich an dem national vorgesehenen Strafmaß für bestimmte Straftaten festmacht, ist mit der Regelung zum Ausschluss vom subsidiären Schutz bei „schwerer Straftat“ in Art. 17 Abs. 1 Bst. b Qualifikationsrichtlinie unvereinbar.
7. 26.09.2018 - C-180/17:
Leitsatz: Ein Rechtsmittel gegen Rückkehrentscheidung hat nicht automa­tisch aufschiebende Wirkung
Eine nationale Regelung, die einem Rechtsbehelf gegen ein erstinstanzliches Urteil zur Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz und Auferlegung einer Rückkehrverpflichtung keine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes zuerkennt, ist unionsrechtskonform. Die Regelungen der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU und der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EU verpflichten die Mitgliedstaaten nur, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen abschlägige Entscheidungen über einen Antrag auf internationalen Schutz und gegen Rückkehrentscheidungen vorzusehen.
Hiervon sei jedoch nicht umfasst, dass „die Mitgliedstaaten internationalen Schutz beantragenden Personen, deren Klage gegen die Ablehnung ihres Antrags und die Rückkehrentscheidung abgewiesen wurde, ein Rechtsmittel gewähren müssen, und erst recht nicht, dass ein solches Rechtsmittel kraft Gesetzes aufschiebende Wir­kung haben muss“. In Bezug auf die AsylverfahrensRL stellt der EuGH klar, dass ein wirksamer Rechtsbehelf gem. Art. 46 Abs. 3 nur für das erstinstanzliche Gericht erforderlich sei. Er verwies auf seine ständige Rechtsprechung, wonach das in Art. 47 der EU-Grundrechtecharta vorgesehene Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nur umfasse, dass dies vor mindestens einem Gericht ermöglicht werde. Hierbei sei es unerheblich, dass der Betroffene die ernsthafte Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtzurückverweisung geltend macht.
8. 04.10.2018 – C 652/16 – Ahmedbekova u. a.
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2011/95/EU sowie derRichtlinie 2013/32/EU 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes.
Sachverhalt: Frau Ahmedbekova, geboren am 12. Mai 1975, und ihr Sohn, Rauf Emin Ogla Ahmedbekov, geboren am 5. Oktober 2007, sind aserbaidschanische Staatsangehörige. Am 19.11.2014 beantragte Herr Ahmedbekov, der Ehemann und Vater, bei der bulgarischen staatlichen Agentur für Flüchtlinge („DAB“) einen Antrag auf internationalen Schutz, der jedoch mit Bescheid vom 12. Mai 2015 abgelehnt wurde. Er erhob Klage beim Verwaltungsgericht Sofia, das sie am 02.11.2015 ab­wies. Er legte zudem eine Kassationsbeschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht ein, das sie am 25.01.2017 zurückwies.
Frau Ahmedbekova beantragte am 25.11.2014 bei der DAB für sich und ihren Sohn internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 12.05.2015 abge­lehnt. Frau A. erhob gegen diesen Bescheid Klage. Im Rahmen ihrer Klage macht sie sowohl geltend, dass ihr Ehemann von den aserbaidschanischen Behörden ver­folgt werde, als auch Umstände, die sie individuell betreffen. Zu den sie individuell betreffenden Umständen trägt Frau Ahmedbekova vor, dass sie wegen ihrer politi­schen Überzeugung von Verfolgung bedroht sei und an ihrem Arbeitsplatz in Aser­baidschan Probleme mit sexueller Belästigung gehabt habe. Sie ist der Auffassung, die Gefahr der Verfolgung wegen ihrer politischen Überzeugung ergebe sich u. a. aus ihrer Beteiligung an der Erhebung von Beschwerden beim Europäischen Ge­richtshof für Menschenrechte gegen Aserbaidschan und aus ihrer Beteiligung an der Verteidigung von Personen, die von den aserbaidschanischen Behörden wegen ihrer Tätigkeiten im Bereich der Verteidigung der Grundrechte bereits verfolgt würden. Sie sei außerdem im Rahmen des audiovisuellen Mediums „Azerbaydzhanski chas“ tätig, das eine Oppositionskampagne gegen das in Azerbaidschan herrschende Regime führe.
Das VG Sofia hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt u. a. mit der Frage, wie mit Anträgen auf internationalen Schutz zu ver­fahren sei, die von Angehörigen einer Familie getrennt gestellt wurden und ob der Umstand, dass die Person, die internationalen Schutz beantragt, an der Erhebung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihr Herkunftsland beteiligt war, für die Klärung der Frage, ob internationaler Schutz zu gewähren ist, erheblich ist.
1. Art. 4 der Richtlinie 2011/95/EU ist dahin auszulegen, dass bei der indivi­duellen Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz die Bedrohung eines Familienangehörigen des Antragstellers durch Verfolgung und einen ernsthaften Schaden zu berücksichtigen ist, um festzustellen, ob der Antragsteller aufgrund seiner familiären Bindung zu dieser bedrohten Person selbst einer solchen Be­drohung ausgesetzt ist.
2. Die Richtlinie 2011/95 und die Richtlinie 2013/32/EU sind dahin auszu­legen, dass sie es zulassen, dass bei Anträgen auf internationalen Schutz, die von Angehörigen einer Familie getrennt gestellt werden, Maßnahmen zum Um­gang mit etwaigen Zusammenhängen ergriffen werden, dass sie es aber nicht zulassen, dass diese Anträge gemeinsam geprüft werden. Sie lassen es ebenfalls nicht zu, dass die Prüfung eines dieser Anträge bis zum Abschluss des Verfah­rens zur Prüfung eines anderen dieser Anträge ausgesetzt wird.
3. Art. 3 der Richtlinie 2011/95 ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitglied­staat gestattet, in Fällen, in denen einem Angehörigen einer Familie nach der mit dieser Richtlinie geschaffenen Regelung internationaler Schutz gewährt wird, die Erstreckung dieses Schutzes auf andere Angehörige dieser Familie vorzusehen, sofern diese nicht unter einen der in Art. 12 der Richtlinie genannten Aus­schlussgründe fallen und sofern ihre Situation wegen der Notwendigkeit, den Familienverband zu wahren, einen Zusammenhang mit dem Zweck des interna­tionalen Schutzes aufweist.
4. Der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2013/32 vorgesehene Unzu­lässigkeitsgrund erfasst nicht eine Situation wie die im Ausgangsverfahren, in der ein Erwachsener für sich und sein minderjähriges Kind einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, der u. a. auf das Bestehen einer familiären Bindung zu einer anderen Person gestützt ist, die einen getrennten Antrag auf internatio­nalen Schutz gestellt hat.
5. Die Beteiligung der Person, die internationalen Schutz beantragt, an der Er­hebung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihr Herkunftsland ist im Rahmen der Prüfung der in Art. 10 der Richt­linie 2011/95 vorgesehenen Verfolgungsgründe grundsätzlich nicht so anzu­sehen, dass damit die Zugehörigkeit des Antragstellers zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d bewiesen wird, sondern sie ist als Verfolgungsgrund wegen der „politischen Überzeugung“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. e anzusehen, wenn es gute Gründe für die Befürchtung gibt, dass die Beteiligung an der Erhebung der Beschwerde von diesem Land als ein Akt politischen Widerstands aufgefasst wird, gegen den es Repressalien er­greifen könnte.
6. Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 in Verbindung mit dem Verweis auf das Rechtsbehelfsverfahren in Art. 40 Abs. 1 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Versagung internationalen Schutzes befasste Gericht grundsätzlich verpflichtet ist, die Gründe für die Gewährung internationalen Schutzes oder die tatsächlichen Ge­sichtspunkte, die erstmals im Rechtsbehelfsverfahren vorgetragen werden, ob­wohl sie Ereignisse oder Bedrohungen betreffen, die vor Erlass dieser Ver­sagungsentscheidung oder sogar vor Beantragung des internationalen Schutzes stattgefunden haben sollen, als „weitere Angaben“ zu würdigen, nachdem es die Asylbehörde um deren Prüfung ersucht hat. Das Gericht ist dazu jedoch nicht verpflichtet, wenn es feststellt, dass diese Gründe oder Gesichtspunkte in einer zu späten Phase des Rechtsbehelfsverfahrens oder nicht hinreichend konkret vorgetragen worden sind, um ordnungsgemäß geprüft werden zu können, oder wenn es feststellt, dass die tatsächlichen Gesichtspunkte nicht erheblich sind oder sich nicht hinreichend von den Gesichtspunkten unterscheiden, die von der Asylbehörde bereits berücksichtigt werden konnten.
9. 04.10.2018 – C-56/17
(siehe auch: asyl.net: M26633 – https://www.asyl.net/rsdb/m26633/)
Leitsatz: Zur religiösen Verfolgung wegen Apostasie bzw. Konversion zum Christentum im Iran
1. Macht eine Person die Gefahr religiöser Verfolgung geltend, so ist sie nicht ver­pflichtet, zur Stützung ihres Vorbringens zu ihren religiösen Überzeugungen Er­klärungen abgeben oder Schriftstücke vorzulegen, die sich auf alle Bereiche des Begriffs „Religion“ beziehen.
2. Jedoch muss eine Person ihr Vorbringen glaubhaft substanziieren, indem sie An­haltspunkte darlegt, die es der zuständigen Behörde ermöglichen, den Wahr­heitsgehalt des Vorbringens zu überprüfen.
3. Das mit Todes- oder Freiheitsstrafe bewehrte Verbot von Handlungen, die der Staatsreligion des Herkunftslandes zuwiderlaufen, kann eine „Verfolgungshand­lung“ im Sinne der Qualifikationsrichtlinie darstellen, wenn die Behörden Ver­stöße in der Praxis mit solchen Strafen ahnden.
10. 07.11.2018 – C-380/17 – K und B ./. Niederlande
(Siehe auch: asyl.net: M26724 https://www.asyl.net/rsdb/m26724/)
1. Die Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG (FamZRL) ist nicht auf Fami­lienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten anwendbar, da sie diese in Art. 3 Abs. 2 c ausdrücklich ausnimmt.
2. Da aber durch niederländisches Gesetz die Vorschriften, die für Flüchtlinge in der FamZRL gelten, auch für subsidiär Schutzberechtigte für unmittelbar und unbe­dingt anwendbar erklärt wurden und ihnen dadurch eine bessere als die in der FamZRL vorgesehene Behandlung garantieren, ist der EuGH für die Entscheidung über das Vorabersuchen zuständig.
3. Eine nationale Regelung, wonach ein Antrag auf Familiennachzug nach den günsti­geren Bestimmungen für Flüchtlinge (Art. 9 bis 12 FamZRL) abgelehnt werden kann, weil er mehr als drei Monate nach Schutzzuerkennung gestellt wurde, ist vereinbar mit Art. 12 Abs. 1 FamZRL, der eine Abweichung von den allgemeinen Voraussetzungen für den Nachzug zu anderen Drittstaatsangehöri­gen vorsieht. Allerdings muss die Möglichkeit bestehen, im Rahmen einer ande­ren Regelung einen neuen Antrag zu stellen. Darüber hinaus muss vorgesehen werden, dass bei unverschuldeter Verspätung keine solche Ablehnung erfolgt, dass Betroffene über die Möglichkeit einer erneuten Antragstellung informiert werden und dass die Flüchtlinge begünstigenden Regelungen in Art. 10, 11 und 12 Abs. 2 FamZRL weiterhin gelten.
11. 21.11.2018 – C-713/17 – Ahmad Shah Ajubi ./. Bezirkshauptmannschaft Linz - Land
Leitsatz: sozialrechtliche Gleichbehandlung für Flüchtlinge auch bei be­fristetem Aufenthalt
Ein Flüchtling mit befristetem Aufenthaltsrecht hat Anspruch auf die gleichen Sozi­alleistungen wie ein Flüchtling mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger in Österreich 2016 den Flüchtlingsstatus und ein befristetes Aufenthaltsrecht für drei Jahre zugesprochen bekommen. Aufgrund einer Reform des österreichischen Asylgesetzes von 2015 wurde ihm auf seinen Antrag auf Sozi­alhilfe hin wegen seines befristeten Aufenthaltsstatus nur ein Mindestsicherungsbe­trag zugestanden. Seine daraufhin erhobene Klage legte das zuständige Gericht dem EuGH zur Auslegung dahingehend vor, ob Art. 29 der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU einer nationalen Regelung entgegenstehe, nach der Flüchtlinge mit befristetem Aufenthaltsrecht geringere Sozialhilfeleistungen erhalten als Staatsan­gehörige und Flüchtlinge mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht. Der EuGH stellte fest, dass eine solche Beschränkung der Sozialleistungen unvereinbar sowohl mit Art. 23 der Genfer Konvention als auch mit Art. 29 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie sei, der vorsieht, dass Flüchtlinge die „notwendigen Sozialleistungen wie Staatsange­hörige“ erhalten. Hieraus ergebe sich das Prinzip der Inländerbehandlung für Flüchtlinge. Dabei sei keine Unterscheidung abhängig von der Dauer des Aufent­haltstitels vorgesehen. Der Kläger könne nun vor nationalen Gerichten die Beseiti­gung der betreffenden Regelungen einfordern.
III. Deutsche Gerichtsentscheidungen mit Bezug zur EU
1. 31.07.2018 BVerfG – Kammerbeschluss ( 2 BvR 714/18):
Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung zu den Aufnahmebedin­gungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland verletzt Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG i.V.m Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
„Die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts beruht im Wesentlichen auf der An­nahme, die Situation des Beschwerdeführers als anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland sei anders zu bewerten als jene von Asylbewerbern; der Umstand, dass sich anerkannt Schutzberechtigte auf eine Gleichbehandlung mit Inländern berufen könnten, genüge den unionsrechtlichen Vorgaben. Auch habe die Europäi­sche Kommission am 8. Dezember 2016 empfohlen, wieder Dublin-Überstellungen nach Griechenland durchzuführen.
Mit dieser Begründung verfehlt das Verwaltungsgericht die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Anforderungen. Der Bf. hat im fachgerichtlichen Verfahren zahlreiche Erkenntnisse vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland nicht einmal die geringen Unterstützungsleistungen zugänglich sind, die Personen zustehen, über deren Antrag auf internationalen Schutz noch nicht entschieden wurde. Anerkannt Schutzberechtigte hätten – auch angesichts der Wirtschaftskrise in Griechenland – keinen Zugang zu Arbeit oder zu Sozialleistungen, erhielten keinerlei Unterstützung bei der Suche nach einer Wohnung und müssten gleichwohl unmittelbar nach ihrer Anerkennung die Flüchtlingsunterkünfte verlassen. Ihnen drohe von diesem Zeit­punkt an die Obdachlosigkeit; Integrationsmaßnahmen würden von staatlicher Seite nicht angeboten.
Zwar trifft die Grundannahme des Verwaltungsgerichts zu, dass anerkannt Schutz­berechtigten nach Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und den Wohlfahrtsvorschriften der GFK im Wesentlichen – nur – ein Anspruch auf In­ländergleichbehandlung zusteht. Das VG setzt sich jedoch nicht damit auseinander, dass zum einen die von Art. 34 QualifikationsRL geforderten, über die Inländer­gleichbehandlung hinausgehenden Integrationsmaßnahmen nicht angeboten werden (vgl. zur Relevanz dieser Maßnahmen bei der Prüfung einer Verletzung des Art. 3 EMRK: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 4. November 2016 – 3 A 1292/16.A –, juris, Rn. 29 ff.). Zum anderen knüpfen die in Griechenland verfüg­baren Sozialleistungen an einen bis zu 20-jährigen legalen Aufenthalt an, weshalb anerkannt Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 – 2 BvR 157/17 –, juris, Rn. 20).
Zudem bedarf es einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, bei anerkannt Schutzberechtigten ebenso wie bei Asylbewerbern treffe die Annahme des Europäi­schen Gerichtshofs für Menschenrechte zu, dass es sich hierbei um eine besonders verletzliche Gruppe handelt, die zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration in den Aufnahmestaat angewiesen ist (vgl. Hessischer Ver­waltungsgerichtshof, Urteil vom 4. November 2016 – 3 A 1292/16.A –, juris, Rn. 24 f.). Es hätte daher – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die von Art. 34 Quali­fikationsrichtlinie vorgeschriebenen Integrationsmaßnahmen nicht existieren – weiterer Feststellungen dazu bedurft, ob und wie für nach Griechenland zurückge­führte anerkannt Schutzberechtigte zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wird.
Die erforderlichen Erkenntnisse hierzu enthält jedenfalls nicht die vom Verwal­tungsgericht benannte Empfehlung der Kommission vom 8. Dezember 2016. Denn diese legt nur Verbesserungen – auch der humanitären Standards – für die Dauer des griechischen Asylverfahrens dar, bezieht sich also nicht auf die hier relevante Problematik der anerkannt Schutzberechtigten. Insbesondere ist nicht die Rede davon, dass erweiterte – nach wie vor nicht ausreichende – Unterbringungskapazi­täten für Asylbewerber auch rückgeführten anerkannt Schutzberechtigten zur Ver­fügung stünden. Im Übrigen empfiehlt die Kommission Rückführungen zur Durch­führung von Asylverfahren ohnehin nur für den Fall, dass jeweils im Einzelfall auf­grund einer Zusicherung der griechischen Behörde feststeht, dass der Zurückzu­führende in einer Flüchtlingsunterkunft unterkommen kann (vgl. Ziff. 10 der empfohlenen Maßnahmen zur Verbesserung des griechischen Asylsystems). Eine solche Zusicherung seitens der griechischen Behörde, den Beschwerdeführer zu­mindest für eine Übergangszeit unterzubringen, ist im vorliegenden Verfahren je­doch nicht abgegeben und von Bundesamt oder Bundesregierung – soweit ersicht­lich – auch nicht angefordert worden. Vielmehr hat das Bundesamt in seinem Be­scheid vom 20. Mai 2017 lediglich ausgeführt, dass davon auszugehen sei, dass Griechenland die einschlägigen Regelungen des EU-Rechts einhalte. Auf welcher Grundlage diese Annahme beruht, wird nicht offengelegt. Sie ist auch angesichts der seit sieben Jahren bejahten systemischen Mängel im griechischen Asylsystem nicht nachvollziehbar.
2. 08.08.2018 – BVerwG, Beschluss – 1 B 25.18 (ebenso: 1 B 39.18, 1 B 18.18)
(siehe auch: asyl.net: M26528 – https://www.asyl.net/rsdb/m26528/)
Leitsatz: Abschiebungsverbot für in Bulgarien international Schutzberech­tigte
1. Der Abschiebung von im Ausland anerkannten Flüchtlingen in den Staat ihrer An­erkennung steht das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG entgegen, wenn die sie dort erwartenden Lebensverhältnisse Art. 3 EMRK widersprechen. Das setzt allerdings voraus, dass im Zielstaat der Abschiebung das für eine un­menschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere erreicht wird. Das kann der Fall sein, wenn die aner­kannten Flüchtlinge ihren existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern können, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten. Einer weitergehenden abstrakten Konkretisierung ist das Erfordernis, dass ein gewisses „Mindestmaß an Schwere“ erreicht sein muss, nicht zugäng­lich. Vielmehr bedarf es insoweit der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.
2. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG setzt keine „Extremgefahr“ im Sinne der Rechtsprechung zu § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG voraus.
Aus Sicht der „großen“ EU-Politik mag 2018 als „Erfolgsstory in der Migrationsfrage“ gesehen werden: In allen EU-Staaten außer Spanien sanken die Zahlen ankom­mender Flüchtlinge erheblich. Aber um welchen Preis?
Die Zahl der Asylanträge sank inzwischen europaweit auf die Zahlenverhältnisse vor 2015, insbesondere 2018 haben sich die Ankünfte auf dem Seeweg deutlich redu­ziert. Die italienische Politik des obskuren Innenministers Salvini mit ihren Abspra­chen mit Libyen einerseits und radikalen Sperrungen italienischer Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen (zeitweise auch der eigenen Küstenwache) trug dazu bei, die Bal­kanroute wurde schon Anfang 2016 „dicht gemacht“, seitdem „stranden“ Flücht­linge in den „Hot Spots“ auf den griechischen Inseln. Das Lager Moria auf Lesbos – Europas Schande stellt für die Bundeskanzlerin nur „Herausforderungen“ an der griechischen Flüchtlingsfront dar (so anläßlich ihres Griechenlandbesuchs Anfang 2019).
Abschottung in Europa: 30 Jahre nach dem Mauerfall in Berlin gibt es in Europa fast 1000 Kilometer Grenzanlagen. Eine Untersuchung des internationalen Forscher-Netzwerks Transnational Institute und des Centre Delàs, Zentrum für Friedensfor­schung in Barcelona, kommt zu dem Schluss, dass in Europa heute fast 1000 Kilo­meter an Grenzmauern und -zäunen stehen. Laut der Studie ist die Zahl der Mauern von zwei in den 90er-Jahren auf 15 im Jahr 2017 angestiegen. 2015, das den Beginn der Flüchtlingskrise markierte, sticht dabei heraus: Damals stieg die Zahl von fünf auf zwölf. Zehn von 28 Mitgliedsstaaten haben den Forschern zufolge Mauern errichtet, um Migranten aufzuhalten: Spanien, Griechenland, Ungarn, Bul­garien, Österreich, Slowenien, Großbritannien, Lettland, Estland und Litauen. Bis auf Bulgarien und Großbritannien gehören sie alle zum Schengenraum. (Unter­suchung „Mauern bauen. Politik der Angst und Abschottung in der Europäischen Union“ – Autoren Ainhoa Ruiz Benedicto und Pere Brunet).
Seit Mai 2016 wird ausdrücklich als Ziel der europäischen Bemühungen im Bereich Migration formuliert, das Dublin-System zu reformieren und größere Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander zu erreichen. Dazu soll das Niveau der Harmonisie­rung verbessert werden insbesondere dadurch, dass RL in VO umgewandelt werden, um die Ermessensspielräume der Mitgliedstaaten zu verringern, genauere Deadlines für Rechtsmittel und Entscheidungstrukturen eingeführt werden und die EU-Asylagentur ausgebaut wird. Im Berichtszeitraum gab es dazu keine Einigungen oder Entscheidungen – glücklicherweise?!
II. Übersicht: Aktivitäten von Kommission, Parlament und Rat – September – Dezember 2018
Am 12.09.2018 plädierte Juncker in seiner Rede zur Lage der EU („Die Stunde der Europäischen Souveränität“ – KOM/EP – 12.09.2018) dafür, Migranten ohne Asylanspruch schneller zurückzuführen und gleichzeitig legale Einwanderungswege nach Europa zu öffnen. Ferner schlug er eine Überarbeitung der Rückführungsricht­linie vor. Außerdem forderte er, das Abstimmungsprinzip der qualifizierten Mehrheit statt Einstimmigkeit auf weitere Politikbereiche auszuweiten, um die EU hand­lungsfähiger zu machen: „Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Adhoc-Lösungen diskutieren“. Zudem solle ein Gesetzesvorschlag zum Ausbau der EU-Asylagentur vorgelegt werden. Zahlreiche EU-Staaten bräuchten stärkere Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Darüber hinaus solle ein Vor­schlag für die schnellere Rückführung irregulärer Migranten vorgelegt werden. Eine Reihe von EU-Staaten kontrolliert derzeit wegen aus ihrer Sicht erhöhter Terrorge­fahr beziehungsweise verstärkter Migration im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum Binnengrenzen. Durch die Wartezeiten entstehen unter anderem wirtschaft­liche Schäden. „Ich bin und bleibe gegen Binnengrenzen“, sagte Juncker. „Sie müs­sen dort, wo es sie inzwischen gibt, abgeschafft werden. Andernfalls wäre dies ein Rückschritt für Europa.“
Bereits im Juni startete der „Trilog“ (Gespräche zwischen Parlament, Kommission und Rat) über die Neufassung der Qualifikations-RL, der neuen VO über Aufnahme­bedingungen, die Überarbeitung der Eurodac-VO und ein EU-weites resettlement Programm. Entschieden wurde bis Dezember 2018 auf der Ebene des EU-Rates (glücklicherweise?!) nichts.
Ratspräsident Tusk warb im Frühjahr für „Anlandeplattformen“ oder „Ausschif­fungsplattformen“ in nordafrikanischen Ländern als eine Art Aufffangzentrum für gerettete Flüchtlinge. Dort sollten Asylanträge bearbeitet und entschieden werden, ehe die Flüchtlinge nach Europa kommen. Im Juni 2018 beschloss der europäische Rat, „Ausschiffungs-Plattformen“ und kontrollierte Zentren außerhalb der Union ein­zurichten. Am 15. September soll der ägyptische Regierungschef as-Sise, bei einem Treffen mit Tusk und Kurz zugesagt haben, mit der EU zusammen zu arbeiten. Un­klar ist allerdings, ob es sich dabei um eine „belastbare Aussage“ handelte. Anders als mit der Türkei gab es mit Ägypten nie ein direktes Abkommen zur Eindämmung der Migration. Merkel gab zu bedenken, dass es Absprachen bedürfe, die ähnlich gelagert sind wie das EU-Türkei-Abkommen. Ginge es nach Tusk und Kurz, sollte das vage Modell auch auf andere arabische Staaten übertragen werden: „Wir reden über eine enge wirtschaftliche Kooperation, in deren Umfeld dann auch das Wort Migration eine Rolle spielen soll.“ Bisher hat sich allerdings kein nordafrikanischer Staat zur Einrichtung solcher Auffang – Zentren bereit erklärt hat. Auch Ägypten beabsichtigt nicht, dies auf eigenem Staatsgebiet politisch durchzusetzen. Unter den Partnerstaaten ist völlig unklar, was unter den „Ausschiffungs-Plattformen“ konkret verstanden werden soll, was das Konzept genau beinhaltet und wie es an­gewandt werden sollte. Ende Oktober 2018 erklärte Juncker dann, dieser Plan werde nicht mehr prioritär verfolgt: Kein außereuropäischer Staat war bereit, der­artige Plattformen und die zugehörigen Lager einzurichten. Europäische Staaten wie Albanien ebensowenig.
Zu Beginn der der österreichischen EU-Präsidentschaft erklärte Kanzler Kurz, „das Asylpaket“ sei prioritär. Im Verlauf der folgenden sechs Monate wurde rückpriori­siert, bis feststand, dass zur Zeit der östereichische Präsidentschaft schlicht gar nichts geregelt würde. „Gipfel des Stillstands – dem Eklat näher als dem Durch­bruch“ titelte die Süddeutsche Zeitung zu den Ergebnissen des „informellen Krisen­gipfels“ in Salzburg am 19./20. September. Immerhin soll der Gipfel in angenehmer Atmosphäre als frühere Gipfel stattgefunden haben. Das gilt wohl genauso für den Rest des Jahres.
Am 4. Dezember 2018 schlug die Kommission vor, wenn eine Reform ohne das Dublin-Verfahren nicht möglich sei, solle zunächst solle das Asylpaket vom Mai 2016 aufgeteilt werden in einem Teil der technischen und nicht rechtlichen Bestim­mungen. Ferner solle das Dublin System zunächst mit vorübergehenden Maßnah­men reformiert werden der nur eine „kritische Masse“ von Mitgliedstaaten zustim­men müsse. Möglich sein auch Verwaltungsvereinbarungen bilateraler Art über Transfers wie z. B. die Abkommen zwischen Deutschland und Griechenland sowie Deutschland und Spanien. Derartige Abkommen lägen zwar außerhalb des Gel­tungsbereichs von Art. 36 der Dublin-VO. Dies sei aber vorübergehend hinzu­nehmen. Auch die damit verbundenen Fragen von Inhaftierung, der Hierarchie der Kriterien für eine Überstellung sowie die Einschränkung des des Rechts auf ein effektives Rechtsmittel sein vorübergehend zu akzeptieren. Bilaterale Abkommen seien wieder aufzuheben, sobald das reformierte die GEAS in Kraft trete. Außerdem bedürfe es ad-hoc Arrangements für Ausschiffungen von Flüchtlingsschiffen. Man solle sich aber auch vorbereiten auf neues Anwachsen der Flüchtlingszahlen.
Weiteres Ziel ist die Verminderung sekundärer Fluchtbewegungen innerhalb der EU, insbesondere mit dem „straforientierten“ Ansatz, dass nach „unerlaubter Weiterwanderung“ die Aufnahmebedingungen im zweiten Staat verschlechtert, Verfahrensanktionen und Restriktionen der Bewegungsfreiheit eingeführt werden können und die Haftmöglichkeiten erweitert werden. Ferner sollen beschleunigte Verfahren verstärkt eingesetzt werden. Erarbeitet werden soll auch eine EU-weite Liste von sicheren Herkunfts-und Drittstaaten. Ferner soll verstärkt dem Gedanken Rechnung getragen werden, dass der Schutzstatus nur vorläufig ist, was konkret bedeutet, dass eine Überprüfung des Status innerhalb bestimmter Zeiträume ver­pflichtend vorzusehen ist. Deadline dazu scheint allerdings bisher der Sankt-Nimmerleins-Tag zu sein. Man muss das nicht bedauern. Auf der Sitzung des Euro­päischen Rates am 13. und 14. Dezember 2018 veranbschiedeten die Regierungs­chefs folgende Schlussfolgerungen für den Bereich MIGRATION:
„4. Der Europäische Rat hat sich mit der Umsetzung seines umfassenden Migrations­konzepts, das eine wirksamere Kontrolle der Außengrenzen der EU, verstärktes auswärtiges Handeln und die internen Aspekte miteinander verbin­det, im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen vom Juni und Oktober 2018 befasst.
5. Der Europäische Rat stellt fest, dass die Zahl der festgestellten illegalen Grenz­übertritte auf das Vorkrisenniveau zurückgeführt wurde und dass sich der all­gemein rückläufige Trend fortsetzt. Dies ist das Ergebnis der externen Migra­tionspolitik der Union und ihrer Mitgliedstaaten, die sich insbesondere auf die Kontrolle der Außengrenzen, die Bekämpfung der Schleusung und die Zusam­menarbeit mit Herkunfts- und Transitländern stützt, die in den vergangenen Monaten intensiviert wurde. Diese Politik sollte daher fortgesetzt, weiterent­wickelt und in vollem Umfang umgesetzt werden. Die Wachsamkeit in Bezug auf alle bestehenden und neuen Routen sollte beibehalten werden, insbeson­dere angesichts der jüngsten Zunahme der Migration auf der westlichen und der östlichen Mittelmeerroute.
6. Bezüglich der internen Politik ruft der Europäische Rat die beiden Gesetzgeber auf, die Verhandlungen über die Europäische Grenz- und Küstenwache rasch abzuschließen. Er begrüßt, dass auf der Ebene des Rates am 6. Dezember 2018 eine Einigung über die Stärkung des Mandats der Europäischen Grenz- und Küstenwache im Bereich der Rückkehr und der Zusammenarbeit mit Drittlän­dern erzielt wurde. Er ruft ferner zu weiteren Bemühungen um den Abschluss der Verhandlungen über die Rückführungsrichtlinie, die Asylagentur und alle Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf; dabei sind die früheren Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu achten und ist den unterschied­lichen Fortschritten bei jedem dieser Dossiers Rechnung zu tragen“.
III. Ausblick: Neue Triopräsidentschaft ab 01.01.2019
(zitiert nach: DAV-Europa im Überblick 1/19 – 04.01.19)
„Am 1. Januar 2019 hat Rumänien erstmals seit seinem Beitritt zur EU die Ratsprä­sidentschaft für die erste Jahreshälfte 2019 übernommen. Damit bildet Rumänien das neunte Trio mit Finnland und Kroatien, welche jeweils in der zweiten Jahres­hälfte 2019 und in der ersten Jahreshälfte 2020 den Vorsitz übernehmen werden. Das Trio hat in seinem Achtzehnmonatsprogramm langfristige Ziele formuliert und die wichtigsten Themen erarbeitet, mit denen sich der Rat befassen wird. Im Be­reich der justiziellen Zusammenarbeit sollen weitere Fortschritte bei der gegenseiti­gen Anerkennung erzielt werden. Daher sollen elektronische Beweismittel und der elektronische Rechtsverkehr stärker ausgebaut werden. Im Rahmen der Förderung der inneren Sicherheit der EU soll die polizeiliche Zusammenarbeit verbessert werden, das organisierte Verbrechen bekämpft und der Kampf gegen den Terroris­mus verstärkt werden. Außerdem möchte das Trio unter anderem eine fristgerechte Abwicklung des Brexit sicherstellen und die Einheit der 27 Mitgliedstaaten stärken. Es sollen auch Vorbereitungen getroffen werden, dass auf der Tagung des Europäi­schen Rates im Juni 2019 eine neue strategische Agenda angenommen werden kann. Weiterhin setzt sich das Trio als eine seiner Hauptprioritäten die Erleichterung des Abschlusses der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) (s. EiÜ 18/18) für den Zeitraum 2021-2027“. Soweit die Pressemitteilung.
Zum Thema Migration findet sich im Achtzehnmonatsprogramm (1. Januar 2019 – 30. Juni 2020) der drei Präsidentschaften vom 30.11.2018 (Ratsdokument 14518/18) unter Abschnitt V. Folgendes:
„V. EINE UNION DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
Die derzeitigen strategischen Leitlinien für die Entwicklung eines Raums der Frei­heit, der Sicherheit und des Rechts kommen – ebenso wie der institutionelle Zyklus – zu einem Ende, und die drei Vorsitze setzen sich dafür ein, zügig mit neuen Leit­linien anzuknüpfen, die vom Europäischen Rat auszuarbeiten sind. Bezüglich der Migration bedarf es eines umfassenden Ansatzes, der im Einklang mit unseren Grundsätzen und Werten wirksamere Kontrollen der EU-Außengrenzen, verstärkte externe Maßnahmen und interne Aspekte miteinander kombiniert. Dies ist eine Herausforderung nicht nur für einen einzelnen Mitgliedstaat, sondern für Europa insgesamt und auch über Europa hinaus. Diese politischen Maßnahmen müssen fortgeführt und verstärkt werden, um eine Wiederholung der unkontrollierten Mig­rationsbewegungen des Jahres 2015 zu verhindern und die illegale Migration über alle bestehenden und neuen Routen weiter einzudämmen.
In den folgenden drei Bereichen muss die Arbeit vorangetrieben werden: eine ver­stärkte Kontrolle der EU-Außengrenzen, u. a. durch Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die Einführung eines neuen Informationssystems (EES, ETIAS) und die Umsetzung der erforderlichen Qualitätskontrollmechanismen und der Weiterentwicklung der Strategie für ein integriertes Grenzmanagement, wobei einem ausgewogenen Verhältnis zwischen der Sicherheit und der flüssigen Abwick­lung des Grenzübertritts Rechnung zu tragen ist. Wenn die Herausforderungen an der Wurzel angepackt werden sollen, bedarf es auf dem Gebiet des auswärtigen Handelns einer echten Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern und einer festen Einbindung unserer auswärtigen Migrationspolitik in die allgemeinen bilateralen Beziehungen der EU mit Drittländern, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen.
Es muss weiter an der Verbesserung der Rückführungen gearbeitet werden, indem unter anderem Vorschläge für eine wirksamere und kohärentere europäische Rückführungspolitik unterbreitet werden und der Rahmen für legale Migration in Augenschein genommen wird, was auch den Bereich Neuansiedlungen betrifft.
Die drei Vorsitze werden – im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäi­schen Rates – ihre Aufmerksamkeit insbesondere der zentralen, der westlichen und der östlichen Mittelmeerroute widmen und gleichzeitig im Hinblick auf mögliche neue Routen wachsam bleiben. Die Zusammenarbeit mit Partnern in Afrika, der Region des Westbalkan und der Türkei und ihre Unterstützung haben weiterhin Vorrang. Im Zusammenhang mit internen Aspekten setzen sich die drei Vorsitze dafür ein, den Abschluss der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems anzustreben, wozu auch gehört, dass bei der Dublin-Verordnung ein Konsens er­reicht wird.“
„Das Trio betont sein Bekenntnis zum Schengen-System und bringt seine Absicht zum Ausdruck, sein angemessenes Funktionieren sicherzustellen und die Arbeit in allen Bereichen voranzubringen, die für die Erhaltung und Stärkung des Schengen­raums als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union erforderlich sind.“
Man liest: Für die nächsten 18 Monate sind wirklich „neue“ Ideen oder politische Konzepte nicht zu erwarten.
IV. Kommissionsvorschlag zur Neufassung der RückführungsRL
Die EU-Kommission hat am 12.09.2018 einen Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung) vorgelegt [COM (2018) 634 final], mit der die bisherige Rückführungsrichtlinie ersetzt werden soll. Ziele der Neufas­sung sind nach Kommissionsangaben die Beschleunigung der Abschiebungsverfah­ren, die Verringerung der Untertauchgefahr sowie die Vermeidung der irregulären Sekundärmigration (Überarbeitung der Richtlinie 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger). In der Neufassung der RL werden „klarere und wirk­samere“ Verfahren für den Erlass von Rückkehrentscheidungen und die Bearbeitung von Rechtsbehelfen vorgeschlagen, „um die Kohärenz und die Synergien zwischen den Asyl- und Rückkehrverfahren zu gewährleisten und die Inhaftnahme effizienter zu nutzen, um die Rückkehr zu erleichtern“.
Stefan Kessler hat die wichtigsten Änderungen des Entwurfs gegenüber der bisheri­gen Richtlinie zusammengefasst und kommentiert (mit seiner Erlaubnis wird aus seinem „policy paper“ nachfolgend zitiert):
1. Art. 6 legt „objektive“ Kriterien fest, nach denen bestimmt wird, ob Fluchtgefahr vorliegt und damit vor allem die Anordnung einer Abschiebungshaft nach Art. 18 begründet werden darf:
a) fehlende Unterlagen zum Identitätsnachweis;
b) kein nachweisbarer oder kein fester Wohnsitz oder keine zuverlässige An­schrift;
c) unzureichende Finanzmittel;
d) illegale Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats;
e) nicht genehmigte Migration in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied­staats;
f) ausdrückliche Erklärung, sich nicht an rückkehrbezogene Maßnahmen halten zu wollen, die aufgrund dieser Richtlinie ergriffen wurden;
g) in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Rückkehrentscheidung;
h) Verstoß gegen eine Rückkehrentscheidung, einschließlich einer Verpflichtung zur Rückkehr innerhalb der Frist für die freiwillige Ausreise;
i) Verstoß gegen die Verpflichtung nach Art. 8 Abs. 2, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, der einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung erteilt hat;
j) Nichterfüllung der in Art. 7 festgelegten Pflicht, in allen Phasen des Rückkehr­verfahrens mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu­sammenzuarbeiten;
k) Verurteilung wegen einer Straftat, auch wegen einer schweren Straftat in einem anderen Mitgliedstaat;
l) laufende strafrechtliche Ermittlungen und Verfahren;
m) Verwendung falscher oder gefälschter Ausweisdokumente, Vernichtung oder anderweitige Beseitigung vorhandener Dokumente oder Verweigerung der durch Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschriebenen Abgabe von Fin­gerabdrücken;
n) gewaltsame oder betrügerische Widersetzung gegen das Rückkehrverfahren;
o) Verstoß gegen eine zur Vermeidung einer Fluchtgefahr auferlegte Verpflich­tung nach Art. 9 Abs. 3;
p) Verstoß gegen ein bestehendes Einreiseverbot.
Die Mitgliedstaaten müssen zwingend diese Kriterien in ihren nationalen Geset­zen als Gründe für die Annahme einer Untertauchgefahr festlegen, können aber auch weitere Punkte vorsehen.
Während die Punkte a) - l) nur als Anhaltspunkte im Rahmen einer Gesamtwür­digung des Einzelfalls herangezogen werden, sollen die Punkte m) - p), sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird, zwingend zur Annahme der Untertauchgefahr und damit vor allem zur Anordnung von Haft führen.
Problematisch ist vor allem die Unverhältnismäßigkeit dieser Anhaltspunkte. Weshalb fehlende Identitätsnachweise, kein nachweisbarer Wohnsitz oder unzu­reichende Finanzmittel zur Annahme einer Entziehungsabsicht führen sollen, bleibt schleierhaft. Dasselbe gilt für den Verstoß gegen ein bestehendes Ein­reiseverbot, der, so wohl das Ergebnis des Kommissionsvorschlages, im Regelfall einen zwingenden Haftgrund darstellen soll. Die Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem Freiheitsgrundrecht aus der EU-Grundrechtecharta ist zumindest zweifel­haft.
2. Nach Art. 8 Abs. 6 erlassen die Mitgliedstaaten eine Rückkehrentscheidung un­mittelbar nach Erlass einer die Ausreisepflicht begründenden Entscheidung; letztere kann auch die ablehnende Entscheidung über einen Asylantrag sein.
Die beabsichtigte Folge dieser Regelung dürfte eine Beschleunigung des gesam­ten Abschiebungsverfahrens sein.
3. Nach Art. 9 setzen die Mitgliedstaaten im Regelfall eine Frist für die freiwillige Aus­reise. Die Bestimmung, dass diese mindestens sieben Tage betragen muss, wird gestrichen; die Höchstdauer von dreißig Tagen wird dagegen beibehalten, wobei die Länge des Zeitraums nach den spezifischen Umständen des Einzelfalles zu entscheiden ist.
Nach Abs. 4 verweigern die Mitgliedstaaten die Möglichkeit der freiwilligen Aus­reise in bestimmten Fällen, vor allem wenn Fluchtgefahr besteht. Entgegen der bisherigen Richtlinienfassung (Art. 7 Abs. 4) wird es den Mitgliedstaaten unter­sagt, eine Ausreisefrist (auch von weniger als sieben Tagen) einzuräumen, wenn der Drittstaatsangehörige eine Gefahr für die öffentliche Ordnung/Sicherheit dar­stellt. Problematisch ist vor allem der Wegfall einer Mindestdauer der Ausreise­frist.
4. Ein neuer Art. 13 Abs. 2 beschäftigt sich mit den Fällen, in denen der illegale Auf­enthalt in einem Mitgliedstaat erst bei der Grenzkontrolle anlässlich der Aus­reise aus der EU festgestellt wird. In diesen Fällen soll ein Einreiseverbot ver­hängt werden können, auch wenn keine Rückkehrentscheidung ergeht.
Dies ist wohl als nachträgliche Sanktionierung des illegalen Aufenthalts zu ver­stehen. Auch hier ist die Verhältnismäßigkeit zu verneinen, denn es ist nicht zu erkennen, welchem legitimen Zweck diese Maßnahme dienen sollte.
5. Rechtsbehelfe sollen nach Art. 16 nur bei einer „Justizbehörde“, nicht mehr bei einer Verwaltungsbehörde eingelegt werden können. Ergeht eine Rückkehrent­scheidung im Anschluss an die gerichtlich überprüfte Entscheidung, mit der ein Asylantrag abgelehnt wurde, kann die erstgenannte Entscheidung nur vor einer Instanz angefochten werden.
Der Rechtsbehelf gegen eine Rückkehrentscheidung hat in erster Instanz von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung, wenn anderenfalls die Gefahr einer Verletzung des Non- Refoulement Gebotes besteht. In allen anderen Fällen und bei Beschwerden in weiteren Instanzen soll die automatische aufschiebende Wir­kung fortfallen. Über Anträge auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung sollen die „Justizbehörden“ binnen 48 Stunden entscheiden; bei komplexen Sachver­halten kann die die Frist auch verlängert werden.
Die festzulegenden Rechtsmittelfristen sollen „angemessen“ sein, werden aber nicht weiter definiert. Sie dürfen allerdings nicht mehr als fünf Tage betragen, wenn eine im Nachgang zu einer bestands- oder rechtskräftig gewordenen Ab­lehnung eines Asylantrages ergangene Rückkehrentscheidung angefochten wird. Die bisherigen Regelungen über Rechtsberatung und -vertretung bleiben im Wesentlichen unverändert.
6. Art. 18 erlaubt die Anordnung von Abschiebungshaft unter anderem, wenn die ge­mäß Art. 6 definierte Fluchtgefahr besteht (siehe oben unter a)) oder, und das ist neu, die betreffende Person ein Risiko für die öffentliche Ordnung und natio­nale Sicherheit darstellt. Nach Abs. 5 sollen die Mitgliedstaaten eine Dauer für den Gewahrsam festlegen, die nicht weniger als drei und nicht mehr als sechs Monate beträgt.
Die Einführung des „Gefährdergewahrsams“ pervertiert Abschiebungshaft zur Prä­ventionshaft. Der eigentliche Zweck – Sicherung der Abschiebung – muss in diesen Fällen gar nicht erfüllt werden. Hinzu tritt, dass der Vorschlag nicht definiert, unter welchen Voraussetzungen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit/Ordnung bestehen soll.
Die Einführung einer Mindesthaftdauer von drei Monaten macht sprachlos. Ange­sichts der gravierenden Auswirkungen, die Abschiebungshaft auf die psychische und physische Gesundheit der Betroffenen hat, ist eine solche Regelung mit dem Ver­hältnismäßigkeitsgrundsatz unter keinen Umständen vereinbar.
Soweit hier bekannt ist, will die Europäische Kommission sich dafür einsetzen, dass die neue Richtlinie noch vor dem Ablauf der laufenden Legislaturperiode (Mai 2019) verabschiedet wird.
V. Neue EU-VisumVO
Am 28.11.2018 wurde die kodifizierte EU-VisumVO als VO (EU) 2018/1806 ver­öffentlicht. Sie trat am 18.12.2018 in Kraft, inhaltlich gibt es keine Änderungen zur bisherigen Rechtslage. link zum Text: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018R1806&from=EN
VI. Kommissionsvorschlag zur Neufassung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagen­tur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Ver­fügung zu stellen – das wären rund 8.500 mehr als heute. Die Staats- und Regie­rungschefs hatten den Schutz der Außengrenze gegen illegale Migration beim EU-Gipfel Ende Juni noch zur Priorität erklärt. Viele EU-Staaten hatten sich zu den Frontex-Plänen der Kommission aber sehr kritisch geäußert. Der österreichische EU-Ratspräsident Sebastian Kurz schlug deshalb vor, die ständige Reserve erst bis 2027 auf 10.000 Beamte aufzustocken.
Die geltende Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache trat am 6. Oktober 2016 in Kraft. „Die Europäische Grenz- und Küstenwache sollte ein kon­kretes Beispiel für europäische Solidarität sein: Sie sollte bei Bedarf für eine opera­tive Entsendung zur Verfügung stehen und den Schutz der gemeinsamen Außen­grenzen der Union stärken“ – so Präsident Juncker. Nach dem Vorschlag der Kom­mission vom 13.09.2018 geht es im Wesentlichen um Folgendes:
Frontex sollte erheblich von bisher 1.500 (z. Zt. vor allem im Einsatz in Griechen­land, Italien und Spanien) auf 10.000 Einsatzkräfte verstärkt werden (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates Beitrag der Europäischen Kommission COM/2018/631 final). Dieser Aus­bau sollte bereits 2018 beginnen und spätestens 2020 abgeschlossen sein. Ur­sprünglich war eine solche Aufstockung erst für 2027 geplant. Allerdings wies die Kommission darauf hin, dass Mitgliedstaaten nur halb so viele Beamte bereitstellen, wie benötigt würden. Mit der neuen Truppe sollen die insgesamt ca. 100.000 Grenzschützer in der EU unterstützt wird. 3.000 von ihnen sollen bei der Agentur Frontex angestellt werden, 7.000 aus anderen Mitgliedsstaaten kommen. Die Agentur soll eigene Schiffe und Flugzeuge anschaffen. Ferner sollte diese Truppe eigene hoheitlichen Befugnisse und neuen Kompetenzen erhalten und eingreifen, wenn ein Mitgliedsstaat bei starkem „Migrationsdruck“ um Hilfe bittet, weil er seine Grenzen allein nicht sichern kann. Die Beamten sollen so arbeiten dürfen, wie ihre nationalen Kollegen, auch Waffen tragen und an der Grenze die Einreise ablehnen können. Sie unterstehen aber dem nationalen Kommando.
Die weitere Idee der Kommission, die neue Truppe dürfe im Ernstfall auch gegen den Willen der Regierung des jeweiligen Mitgliedsstaates an dessen Grenze statio­niert werden, ist rechtlich noch unausgegoren und wohl auch schwierig zu regulie­ren.
Durch diese Veränderungen wird auch die Zusammenarbeit zwischen Frontex und der EU-Asylagentur bei der Entsendung von Teams zur Unterstützung der Migra­tionssteuerung, insbesondere in Hotspots und kontrollierten Zentren, gestärkt. Die Kommission trägt der Notwendigkeit Rechnung, durch Koordinierung zwischen den zuständigen nationalen Behörden und den zuständigen Agenturen der Union Syner­gien zwischen den Asyl- und Rückkehrverfahren zu gewährleisten und die Effizienz der gemeinsamen Rückkehrpolitik als Schlüsselkomponente der nachhaltigen Mig­rationssteuerung zu erhöhen. Die Asylagentur EAsO soll bei der Bearbeitung natio­nale Asylverfahren helfen, aber auch juristische Hilfe leisten, wenn Rechtsmittel gegen Entscheidungen eingelegt werden.
Frontex soll auch bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber helfen und z. B. ermitteln, welche Migranten abgeschoben werden können, Reisedokumente be­schaffen und Abschiebeentscheidungen der nationalen Behörden vorbereiten – um „die Effizienz von Rückführungen zu steigern und eine wirksamere und kohärentere europäische Rückkehrpolitik zu erreichen“. Um Abschiebung zu beschleunigen, will die Kommission Regeln ändern. Für Asylbewerber, deren Antrag schon an der Grenze eines Landes – in „kontrollierten Zentren“ für aus Seenot gerettet Migranten – abgelehnt wurde, gelten vereinfachte Verfahren.
Hier eine Zusammenfassung des Entwurfs von Stefan Kessler, dem ich für die Er­laubnis zur Wiedergabe danke:
I. Ziel: die verbesserte Reaktion „auf die Ansprüche und den Bedarf der Europäi­schen Union im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der Außengrenzen und die Herausforderungen der Zukunft im Bereich der Migration.“ Damit steht die vor­geschlagene neue Verordnung im Kontext mit zahlreichen anderen Vorschlägen der Kommission, etwa der neu gefassten Rückführungsrichtlinie.
II. Die wichtigsten Neuerungen (Alle Artikel-Angaben beziehen sich auf den Ent­wurf der VO):
1. Neues Konzept der Europäischen Grenz- und Küstenwache: Nach Art. 4 besteht die Europäische Grenz- und Küstenwache sowohl aus der Eu­ropäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden: Agen­tur) als auch ausdrücklich aus den einschlägigen Behörden der Mitgliedstaa­ten. Damit werden die Mitgliedstaaten wesentlich stärker als bisher in die Verantwortung für die unionsweite, gemeinsame Sicherung der EU-Außen­grenzen genommen.
2. Konzept des integrierten Grenzmanagements erhält Verordnungs­status: Das Konzept eines integrierten Grenzmanagements gibt es schon länger, nun wird es in der Verordnung verankert (Art. 3, Art. 7 Abs. 1). In­teressanterweise sind Abschiebungen ausdrücklichein wesentliches Element dieses Konzepts und gehören damit zum „Grenzmanagement“.
3. Einführung eines „mehrjährigen strategischen Politzyklus“: Mit dem in Art. 8 f. eingeführten mehrjährigen strategischen Politzyklus soll offenbar eine bessere Planbarkeit der Agenturaktivitäten und der Ressourcenalloka­tion herbeigeführt werden.
4. Integration von Eurosur, FADO und ETIAS: Die auf der Grundlage der Eurosur-Verordnung geschaffenen Mechanismen und Mittel werden in die Frontex-Verordnung integriert (Art. 18 ff) und der Agentur hier die Aufgabe zugeschrieben, den „Eurosur-Rahmen“ weiter zu entwickeln und ihn zu be­treiben (Art. 10 Abs. 1 Nr. 5).
Ähnliches gilt für das Europäische Bildspeicherungssystem (FADO, s. Art. 80), das die Feststellung gefälschter oder verfälschter Dokumente er­leichtern und dessen Betrieb zu den Aufgaben der Agentur gehören soll (s. Art. 10 Abs. 1 Nr. 31), und für das Europäische Reiseinformations- und -ge­nehmigungssystem (ETIAS, s. Art. 10 Abs. 1 Nr. 32).
5. Weitere neue Aufgaben: An neuen Aufgaben kommen hinzu:
- Beteiligung an Noteinsätzen und Seenotrettungen (s. Art. 10 Abs. 1 Nr. 6, 8);
- Einsatz in Hotspots und „kontrollierten Zentren“ (s. Art. 10 Abs. 1 Nr. 12, Art. 41);
- Erstellung eines Informationsverfahrens für Asylsuchende und Verweis von Asylsuchenden an die Europäische Asylagentur und die jeweiligen na­tionalen Behörden (Art. 10 Abs. 1 Nr. 14);
- intensive Beteiligung an „allen Phasen des Rückkehrverfahrens“ und Ab­schiebungsoperationen (Art. 10 Abs. 1 Nr. 15, Art. 49 ff.), wozu auch die Beschaffung entsprechender Dokumente gehören kann; dies schließt auch die „Entsendung von Rückführungsteams beiRückführungseinsätzen“ ein (Art. 10 Abs. 1 Nr. 18).
- verstärkte Kooperation mit Drittstaaten, die die Unterstützung bei Ab­schiebungen in Viert- oder Fünft-Staaten einschließen kann (Art. 10 Abs. 1 Nr. 23; Art. 77 ff.).
6. Massiver Ausbau eigener Kapazitäten für die Agentur: Die eigenen Mittel und (personellen) Kapazitäten der Agentur sollen massiv ausgebaut werden. Am augenfälligsten wird dies bei der vorgesehenen Einrichtung einer ständigen Reserve von 10.000 Einsatzkräften (s. Art. 5 Abs. 2, Art. 15).
7. Beschwerdemechanismus: Ein Mechanismus, der sicherstellt, dass sich eine betroffene Person über ihr im Rahmen einer Operation zugefügte Men­schenrechtsverletzungen beschweren kann, muss von der Agentur entwickelt werden (was sie bereits in Ansätzen getan hat) und Teil eines jeden mit einem Einsatzmitgliedstaat vereinbarten Einsatzplanes sein (Art. 39 Abs. 3 lit. m; Art. 108).
Soweit sich die Beschwerde gegen einen Agenturbediensteten handelt, ist das weitere Verfahren einigermaßen klar. Bei Beschwerden gegen Bediens­tete eines Mitgliedstaates ist allerdings lediglich geregelt, dass die Grund­rechtsbeauftragte die Beschwerden an die zuständigen Behörden des Mit­gliedstaates übermittelt, der Mitgliedstaat die Agentur über die Behandlung der Beschwerde informiert und ggfls. die Agentur nachhakt. Mit diesem Be­schwerdemechanismus ist somit kein wirksamer Rechtsbehelf eingerichtet worden.
8. Abschiebungen: Das gilt auch für Abschiebungen – die Agentur darf die Vereinbarkeit einer Abschiebungsentscheidung mit dem Recht nicht über­prüfen. Der jeweilige Mitgliedstaat hat die Verantwortung für die Entschei­dung im Einzelfall, während die Agentur die Einzelheiten der Operationen steuert (s. Art. 7 Abs. 3 und 4, Art. 44, 49 ff.).
Die Mittel der Agentur sollen massiv ausgebaut werden und ihre neuen Kompeten­zen weit über den eigentlichen Grenz- und Küstenschutz hinausgehen. Mit diesem Kompetenzzuwachs hält der Menschenrechtsschutz nicht Schritt. Die schon in der bisherigen VO vorgesehenen Institutionen (Grundrechtsbeauftragte, Konsultations­forum, Abschiebungsbeobachter) bleiben zwar bestehen, erhalten aber weder zu­sätzliche Mittel (was insbesondere seit langem in Bezug auf die Grundrechtsbeauf­tragte vom Konsultativforum massiv kritisiert wird) noch zusätzliche Kompetenzen. Der Exekutivdirektor kann weiterhin bei Grundrechtsverletzungen eine Operation „abblasen“; es wird aber immer noch nicht definiert, welche „rote Linie“ dafür über­schritten sein muss. Der Beschwerdemechanismus wird so geregelt, wie er agen­turintern bereits entworfen worden ist; er stellt aber – wie erwähnt – keinen wirk­samen Rechtsschutz sicher.
Menschenrechtlich bedenklich wird der Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittstaa­ten, wenn selbst Abschiebungen aus diesen Drittstaaten unterstützt werden sollen.
Menschenrechtliche Bedenken sind außerdem gegen die ausdrückliche Verankerung einer Beteiligung der Agentur am Betrieb von Hotspots oder „kontrollierten Zen­tren“ anzumelden.“
Soweit Kessler. Zu ergänzen ist: Das neue „Zwangsmittel“ soll darin bestehen, da­mit zu drohen, dass ein unkooperativer Mitgliedsstaat durch die dann erlaubte Wie­dereinführung von Grenzkontrollen de facto aus dem grenzfreien Schengenraum ausgesperrt wird.
Kosten für Frontex würden auf 1,3 Mrd. € im Jahr 2020 und bis auf 11.3 Mrd. 2027 steigen. Allerdings ist unklar, wie diese Zusatzkosten finanziert werden sollen und ob Mitgliedsstaaten ausreichend Grenzschützer bereitstellen werden. Schon am 12. Juni schlug die Kommission einen Asyl- und Migrationsfonds als Instrument für Grenzmanagement und einen Fonds für die innere Sicherheit vor – ausgestattet mit insgesamt Mittel in Höhe von 20,9 Mrd. EUR.
Weiter umstritten war und ist, ob sich die Mitgliedstaaten verpflichten müssen, eine bestimmte Quote Flüchtlinge aufzunehmen die – in der letzten Ausbaustufe des neuen gemeinsamen Asylsystems – dann auch noch von einer europäischen Asylagentur zugeteilt werden. Der tschechische Regierungschef Babis erklärte, das komme nicht infrage. Ebenso der ungarische Premierminister Orbán. Frontex sei schon bisher nie in der Lage gewesen, einen Meter der EU-Außengrenzen zu schüt­zen. Ungarn hingegen schütze seine Grenzen erfolgreich über Hunderte von Kilo­metern. „Jetzt wollen Sie uns Söldner aus Brüssel schicken“ warnte Orbán. „Wir sollten uns da keine Illusionen machen, sie werden die Migranten rein­lassen“.Letztlich haben zehn Mitgliedstaaten sich gegen die geplante Ausweitung des Frontex-Mandates ausgesprochen.
Juncker kritisierte am 30.12.2018, dass die EU-Staaten zwar viel vom Außengrenz­schutz reden, aber bei der Umsetzung zögerten (zeit online – 30.12.2018): "Alle EU-Staats- und Regierungschefs haben über zwei Jahre lang den besseren Schutz der europäischen Außengrenze gefordert", sagte er im Gespräch mit der Welt am Sonntag. Nachdem die Kommission nun vorgeschlagen habe, die Zahl der europäi­schen Grenzschutzbeamten bis Ende 2020 auf 10.000 zu erhöhen, kämen plötzlich von vielen Seiten Bedenken: Die Pläne seien ein Eingriff in die nationale Souverä­nität, alles gehe viel zu schnell und die Zahlen seien zu hoch gegriffen. „Das ist doch eine himmelschreiende Heuchelei“, sagte Junker.
VII. Zur Unmöglichkeit einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach Quoten
Diese Frage wurde im EU-Rat nicht weiter diskutiert (Kurz: „Diese kontrovers dis­kutierte Frage hat nicht im Mittelpunkt der Gespräche über die Migration gestan­den.“). Sowohl in Rom, als auch in Berlin und anderen EU-Hauptstädten hat sich offenbar die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine verbindliche Regelung zur Vertei­lung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten, wie im Herbst 2015 beschlossen, sich politisch nicht durchsetzen lässt. Insbesondere scheitert dies am Widerstand von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei. Kanzler Kurz erklärte: „Die Chance, dass eine Quote für jeden Mitgliedstaat in den nächsten Jahren eine Lösung ergibt, halte ich für überschaubar.“ Allerdings gebe es Regierungen, die das Thema weiter auf der Agenda halten wollten, weshalb man immer wieder darüber reden werde.
Stattdessen soll eine „flexible Solidarität“ eingeführt werden: widerspenstige EU-Staaten sollen sich von der Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen und stattdessen entsprechend mehr Beiträge zum verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen leisten. Die Idee wurde zum ersten Mal im September 2016 erörtert, blieb jedoch bisher konsequenzlos. Die Regierung der Niederlande stellte fest, dass rund die Hälfte der bei Ihnen ankommen Migranten nicht registriert sei. Es passe nicht zur Aussage des EU-Kommissars, fast alle werden registriert.
VIII. Durchführung von „Dublin-Verfahren“ in Deutschland
Das Asylmagazin berichtete in seiner Novemberausgabe, im 1. Halbjahr 2018 habe Deutschland ca 30.305 Übernahmeersuche gestellt an andere Staaten (bis einschl 11/2018: 51.242). Von dort seien 12.313 an Deutschland gerichtet worden (bis einschl. 11/2018: 19.575).Tatsächliche Überstellungen während der ersten sechs Monate 2018: ca. 4.900 d. h. nur ca 15 % der deutschen Übernahmeersuchen führten während jenes Zeitraums zu tatsächlichen Überstellungen – Germany’s Game – nennt AIDA das. Deutschland ist auch Hauptempfänger von Dublin-Anfra­gen aus anderen Staaten
IX. Wie umgeht man Dublin-Regelungen?
Deutschland vereinbarte mit Spanien und Griechenland „agreements“, die „unterhalb der Schwelle von Dublinverfahren“ eine Abschiebung innerhalb weni­ger Tage ermöglichen sollen bei Personen, die unmittelbar an der Grenze aufge­griffen werden und in einem der Staaten registriert sind. Ein entsprechendes Ab­kommen mit Italien scheiterte bisher am Widerstand des italienischen Innen­ministers.
Die Zuständigkeit für Asylprüfungen in der EU ist mit der Dublin-Verordnung (und der DurchführungsVO) abschließend geregelt, zwischenstaatliche Abkommen zur Umgehung dieser EU-Regeln sind eigentlich unzulässig, selbst wenn es unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Frage des Umgangs mit Schutzsuchenden bei Binnengrenzkontrollen geben mag.
Die Bundesregierung argumentiert nun aber, dass die Dublin-VO erst nach einer Asylantragstellung in Deutschland zur Anwendung komme. Bei den Verein­barungen mit Griechenland und Spanien zur direkten Zurückweisung innerhalb von 48 Stunden nach einem Auf­griff an der deutsch-österreichischen Grenze seien aber weder eine Einreise noch eine Asylantragstellung in Deutschland erfolgt („Fiktion der Nichteinreise“ – ähnlich wie im Flughafenverfahren).Die Um­gehung der Dublin-VO erfolgt, weil nur so direkte Zurückweisungen innerhalb von zwei Tagen möglich erscheinen, denn die Dublin-VO vermittelt subjektive Rechte, unter anderem das Recht auf persönliche Anhörung und auf ein effektives Rechts­schutzverfahren in Bezug auf die Dublin-Entscheidung.
Da die Fassungen der Abkommen in Deutschland bisher nicht offiziell veröffentlicht wurden, hier die bei ELENA kursierenden englischsprachigen Zusam­menfassungen:
“Concerning the Greece–German agreement: In cases of crisis, Germany will support Greece in the European Council and the adoption of additional measures at european level. In addition, Germany supports Greece with positive actions – development programs – in the five Greek islands where hotspots have been established. In this context Germany will second – through EASO – more experts and interpreters to strengthen the Greek asylum system.
Greece and Germany agreed on specific procedures for the return of asylum seekers/refugees to Greece (the relevant document is called "Administrative Agreement")
This document includes 15 articles and is an Annex to the letters exchanged between Greek and German governments. The document is divided in three chapters. The first one provides for the readmission of persons, who have already applied for asylum in Greece and are apprehended at the German-Austrian border with the intention to enter Germany. The second chapter provides for the completion of the pending Dublin family reunification cases and the third one provides modalities for the monitoring of the implementation of the agreement.
1) Germany will return to Greece every adult third country national who is located / apprehended at the german-austrian border and wish to seek asylum in Germany, provided he/she has applied for asylum in Greece after July 1st, 2017. Minors who are unaccompanied at the time of their apprehension are excluded. Controls are based on EURODAC data base, where refugees and migrants are registered when they arrive in Europe.
2) Adult third country nationals arrested in the conditions described above will be returned to Greece within 48 hours. Greece has the right to deny the return within six hours from the receipt of the relevant german request. Refusal to accept the readmission should always be justified by Greek authorities. The justification includes the reasons for which the requirements of the the agreement are not ment. Within seven days after the execution of the readmission order Germany will accept the return of the persons concerned if it is acknowledged that the requirements of the agreement are not met.
3) Germany is committed to complete until 31.12.2018 all "frozen" Dublin take charge requests (family reunification cases) that have been accepted before August 1st, 2018 (appx. 2000 persons). In addition it is committed to examine within two months all pending family reunification take charge requests. It is agreed that 600 persons will be transferred to Germany on monthly basis and that family reunification will be completed until December 2018.
4) German authorities will examine without undue delay all re-examination requests submitted before August 1st, 2018. In this context, Greek authorities will provide the lists of cases, including the number of cases and the date of submission of the take charge/re-examination request. For the German authorities, accepted means of proof for these cases are: passports, IDs, marriage and birth certificates, family booklets and the minutes of the interview conducted by Greek Asylum Service with the applicant. These documents will be submitted in the original language they are drafted and translated, when translation is available. It is clearly provided that submission of untranslated documents cannot be the sole reason for rejection of the re-examination request.
5) The administrative agreement enters into force from the date of its receipt by the Greek Minister for Migration (i.e. 18.8.2018). Greece and Germany will re-examine the provisions of the administrative agreement every three months. The parties of the agreement may withdraw from the agreement in written, with notice submitted to the other party three weeks in advance. In addition, it is clearly stated that the agreement will stop being implemented when the revised CEAS will enter into force.
X. Zum neuen Flüchtlingsrecht in Italien
Am 5. Oktober trat das Dekret no. 113/2018 der italienischen Regierung in Kraft. Am 04.12. wurde es durch das Parlament gebilligt. Es sieht Regelungen zu Asyl­verfahren, Sicherheits- und Anti-Mafia-Verfahren vor (interessanter Zusammenhang!!). Speziell zu Asyl:
Ausschluss Asylsuchender vom SPRAR-Aufnahmesystem: Borderline europe zitiert aus einem Rundschreiben des „Servizio Centrale“, der die Aufnahmezentren koordi­niert, vom 25. Oktober 2018. Auch daraus wird deutlich, dass Asylsuchende als auch Personen mit einem humanitären Schutzstatus keinen Zugang zu den Ein­richtungen des SPRAR (Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugati) mehr haben. Dem Rundschreiben zufolge können Personen, die bis zum 4. Oktober 2018 die Zusage für die Aufnahme in einer SPRAR-Einrichtung hatten oder sich bereits in einer solchen Einrichtung befanden, dort auch weiterhin einen Platz erhalten. Ab dem 5. Oktober sind Asylsuchende und Inhaber eines humanitären Aufenthaltstitels aber von der Aufnahme im SPRAR-System ausgeschlossen. Dies gilt auch für be­sonders schutzbedürftige Personen.
Insgesamt wird der Zugang zum SPRAR-System auf Personen mit einem internatio­nalen Schutzstatus (Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz im Sinne des EU-Rechts) sowie auf unbegleitete Minderjährige beschränkt. Auch Familien sollen nur noch dann in SPRAR-Einrichtungen aufgenommen werden, wenn mindestens ein Elternteil einen internationalen Schutzstatus hat.
Neben diesen Maßnahmen hat die italienische Regierung mit dem Gesetzesdekret eine Reihe weiterer Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Kraft gesetzt:
· Weitgehende Abschaffung des humanitären Schutzstatus bzw. Beschränkung dieses Status auf besonders dringliche Fälle (akute gesundheitliche Bedrohungen oder drohende Verletzung des refoulement-Verbots);
· Ausweitung von Gründen, die zum Ausschluss vom Schutz oder zum Erlöschen des Schutzstatus führen können;
· Unterbringung von Asylsuchenden in „First Identification Centres“ bei weitgehen­dem Ausschluss vom SPRAR-Unterbringungssystem (siehe oben). Bis zur Ent­scheidung über ihren Antrag sollen Asylsuchende keine Dokumente erhalten, die den Status als schutzsuchende Personen bestätigen.
· Behörden können die Inhaftierung zum Zweck der Identitätsfeststellung von Asyl­suchenden anordnen. Diese Haft kann zunächst für bis zu 30 Tage angeord­net werden, anschließend für bis zu sechs Monate verlängert werden.
· Asylanträge, die etwa nach einer Ausweisung oder nach einem beschleunigten Ver­fahren gestellt werden, gelten als unzulässig.
Dass die Neuregelungen für in Deutschland laufende Dublin-Verfahren relevant sein können, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Beschluss vom 16.10.2018 – 1 B 251/18 – asyl.net: M26693). Das Gericht ge­währt unter Hinweis auf das Dekret Eilrechtsschutz gegen eine Überstellung nach Italien. Der Entscheidung zufolge droht einer Familie mit schwangerer Ehefrau und kleinen Kindern in Italien unmenschliche und erniedrigende Behandlung, da die Unterbringung in einer SPRAR-Einrichtung nicht garantiert werden könne.
Ergänzend teilte die italienische ELENA Koordinatoren – Kollegin Rechtsanwältin Maria Christina Romano/Mailand Anfang Dezember Folgendes zum weiteren Inhalt des Dekretes mit:
1) the abolition of humanitarian protection – introducing some strictly codified special cases for short term permit (serious heath reasons, calamity, non refoulement obligation), not convertible in work permit
2) A drastic reduction of reception standards:
- the exclusion of asylum seekers from SPRAR reception facilities which will be reserved to unaccompanied minors and recognised refugee or subsidiary protection holders.
- Asylum seekers will be hosted only in the big CPA and CAS (that should have been just first identification and support centers) until the result on their cases.
3) extension of administrative detention for foreigners waiting for expulsion execution to 6 months
4) introduction of administrative detention of asylum seekers for up to 30 days for identification purposes – the period in case of impossibility to identify can be extended up to 6 months
5) extension of the number of crimes that exclude the possibilty to grant Interna­tional protection and taht consent cessation of it
6) limitation to reiterate application for asylum such as inadmissibility if it is intro­duced after expulsion, accelerate procedures, border procedures
7) impossibility to get residence and identity card for asylum seekers before the decision on their status
8) The decree provides that in case on inadmissibility of a an appeal under legal aid the lawyer will not get paid.
XI. Zunahme der Ankünfte auf dem Landweg
IOM berichtete am 14. September, dass von Januar bis August mehr als jeder fünfte Migrant, der irregulär nach Europa gekommen ist (ingesamt bis Ende 8/18: 18.038), auf dem Landweg kam – sieben mal mehr als 2017 (2.675). Die häufigste Route sei die zwischen der Türkei und Griechenland. Die Hauptroute führt weiter über Albanien, Montenegro und Bosnien. In Bosnien verzeichneten die Behörden seit Anfang 2018 12.166 Ankömmlinge: Pakistani (18 %) Syrer (16 %), Iraker (9 %) und Afghanen (14 %), Iran (11 %) und 29 weitere Nationalitäten. Die EU schloß mit Albanien ein Ab­kommen über den Einsatz von Frontex für ein „Grenzmanagement“. Frontex soll operative Kooperation koordinieren zwischen EU-Staaten und Albanien, was Inter­ventionen auf albanischem Territorium einschließen kann.
XII. Spanien – neues „Hauptziel“ aus „Sub - Sahara Africa“ in die EU
Laut Angaben von IOM hat die Migration von Afrika nach Europa 2018 ihre Lande­zonen verlegt. Aktuell ist Spanien Zielgebiet Nummer eins. Während die Zuwande­rung nach Europa insgesamt 2018 um ca. 31 % gegenüber 2017 zurückging und sich bis Oktober auf insgesamt 118.900 Personen belief, der niedrigsten Stand seit 2013, konzentriert sich in Spanien ca. 60 % der Einreisen (ca. 62.000 bis Mitte Dez. 2018) – mehr als 2015, 2016 und 2017 zusammen. In Griechenland sollen laut Statistik von IOM vom Oktober 2018 bis Ende Septem­ber 3.338 Personen gelandet sein, in Italien nur 1.003.
Mittlerweile gilt die sog. West-Sahara-Route die Hauptweg für Migranten aus Sub-Sahara-Staaten. Über Mali, Mauretanien und die West-Sahara gelangen sie nach Marokko und schiffen dort ein oder belagern die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Im Oktober landeten 10.042 Migranten auf dem Seeweg in Spanien. 19.000 illegale Ein­wanderer sollen allerdings bereits von Juni bis August wieder aus Spanien in ihre Heimatländer abgeschoben worden sein. 2019 wird der EGMR in der Goßen Kammer darüber entscheiden, ob die spanischen „push backs“ aus Ceuta und Melilla nach Marokko mit den Betsimmungen der EMRK vereinbar sind. Die 1.Instanz des EGMR hatte dies 2015 verneint.
XIII. EU-Parlament löst Sanktionsverfahren gegen Ungarn aus
Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am 12.09.2018 für ein „Rechtsstaatsverfahren“, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich. Grundlage des Votums ist ein kritischer Bericht, den die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Frühjahr 2018 im Auftrag des Parlaments erstellt hatte. Unter Berufung auf offizielle Befunde von Institutionen wie Vereinte Nationen, Organisation für Sicherheit und Zusam­menarbeit in Europa (OSZE) oder Europarat ging dieser mit der Regierung Orban hart ins Gericht. Es herr­sche eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn". Der Bericht verwies auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Ver­fassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregie­rungsorganisationen. Darüber hinaus werden in ihm Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen aufgezählt sowie Korruption und Interessenkonflikte kritisiert. Insgesamt sei das Risiko eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte gegeben, stellte der Bericht fest und plädierte für ein Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 der EU-Verträge. Ein solches Verfahren hatte die EU-Kommission im Dezember 2017 gegen Polen gestartet.
Es dürfte ein einmaliger Vorgang sein, dass der Komissionspräsident den Regierungen der Mitgliedstaaten „himelschreiende Heuchelei“ in Bezug auf ihren (fehlenden) Willen zum Schutz der Außengrenzen vorwarf. Die Nerven scheinen blank zu liegen. 2018 war für die EU-Institutionen ein schwieriges Jahr. Man musste sich vor allem um die „Brexit“-Probleme kümmern. Migrationsfragen und eine Überarbeitung des GEAS rückten da weit in den Hintergrund, zumal die Zahlen der registrierten An­kommenden deutlich abnahmen.
Zunächst waren es die „Visegrad-Staaten“ (Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei), die ein Bollwerk gegen Brüssel gebildet hatten. Sie bekamen Verstärkung aus Österreich und später vom italienischen Innenminister Salvini und seiner populistischen Lega Nord. Die Reform des GEAS und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa sind inzwischen so umstrittene Themen, dass sie nicht einmal mehr auf der Agenda des EU-Rates beim Treffen im Oktober standen. Der österreichische Kanzler Kurz hatte im Juni angekündigt, er wolle einen „Paradigmenwechsel“ herbeiführen: Weg von verpflichtenden Aufnahmequoten und hin zu einer „flexiblen/verpflichtenden Soli­darität“, die es z. B. osteuropäischen Staaten ermöglichen sollte, sich vor der Auf­nahme von Flüchtlingen zu drücken. Kanzlerin Merkel vertrat dagegen schon damals die Auffas­sung, dass wenn sich jeder nach Belieben einbringen könne, die Außengrenzen­staaten alleine gelassen würden. Ein hoher EU-Diplomat soll formuliert haben „die einen nehmen dann Flüchtlinge auf, die anderen liefern Pferdedecken.“ Entschieden wurde – glücklicherweise (?!) – nichts.
Italien/der italienischen Regierung ist daran gelegen, dass möglichst viele Migran­ten aus Italien unregistriert in andere EU-Staaten weiter reisen. Die im Juni noch favorisierten Idee, „kontrollierte Zentren“ zu schaffen, in denen Migranten bis zur Klärung ihres Schutzbedarfs festgehalten werden, findet keine Mehrheit. Die italie­nische Regierung will erreichen, dass Migranten, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, nicht mehr nach Italien gebracht werden, sondern sofort in EU-Staaten verteilt werden und sperrte ihre Häfen für Schiffe, die Flüchtlinge an Bord haben, zeitweise sogar für die eigene Küstenwache. Malta verhält sich ähnlich. Von der Situation in Griechenland erfährt die breite Öffentlichkeit kaum noch. Dabei ist die Lage in den Lagern dort weiterhin skandalös und spricht allen menschenrechtlichen Verpflichtungen und der geltenden EU-Richtlinie über Aufnahmebedingungen Hohn.
Der in dieser Legislaturperiode letzte Anlauf für eine weitgehende Harmonisierung der Asylrechtsregeln, das Paket aus Vorschlägen der EU-Kommission von 2016 (neue EURODAC-VO, VO Aufnahmekriterien für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen, Stärkung der Frontex Agentur, Neufassung der „Dublin“-VO etc.) scheiterte – was man aus menschenrechtlicher Sicht allerdings nicht zu bedauern braucht.
Ende Mai 2019 wird das neue Parlament gewählt und damit faktisch auch eine neue Spitze der Kommission. Dass bis dahin substantielle Initiativen noch umgesetzt werden können, erscheint angesichts der Erfahrungen der zurückliegenden zwei Jahre als sehr unwahrscheinlich.
Aktuellste Rechtsprechung von EGMR und EUGH:
· ELENA weekly update ( kostenfrei zu abonnieren über die ecre-website)
· Urteile: http://hudoc.echr.coe.int/eng
· http://www.coe.int/T/D/Menschenrechtsgerichtshof/Dokumente_auf_Deutsch/Volltext/Urteile
· http://www.menschenrechte.ac.at/newsletter-menschenrechte/archiv/suche.html
· humanrights.ch – Informationsplattform auf Deutsch mit vielen praktischen Hinweisen
· Überblick – Rechtsprechung und ausführliche Kommentierung der Art.:
· case-law guides Art. 2, 4, 6, 8 (alle mit Stand 2018, z. T. 31.08.2018)
· „Fact sheets“ zu einzelnen Bereichen (Hinweis: es gibt auch „fact sheets“ in deutscher Übersetzung – Die sind aber oft überholt. Das zur „gender identity“ datiert z. B. von 2011)
· Detention (3/18)
· Gender identity issues (3/18)
· Interim measures (2/18)
· Protection of minors (3/18)
· Sexual orientation issues (5/18)
· Unaccompanied minors in detention (1/18)
· Wichtig: Kenntnis des „admissability guide“ – Stand 1/2016 (Die meisten Beschwer­den scheitern vor dem EGMR wegen Nichtbeachtung von Zulässigkeitsfragen.)
· Hinweis: über „dejure.org“ können mit Angabe des Aktenzeichens und/oder des Ent­scheidungsdatums nicht nur die Entscheidungen selbst, sondern auch der Verlauf des Verfahrens und die Implementation in deutsche Rechtsprechung aufgerufen werden (z. B.: welches VG zitiert die Entscheidung des EuGH oder des EGMR in welcher eige­nen Entscheidung?).
Empfehlungen des EuGH an nationale Gerichte zur Einleitung/Durchführung von Vor­abentscheidungsverfahren:
· http://cur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:32016H1125(01)
· Praktische Hinweise an die Parteien zu Fällen, die vor den EuGH gebracht werden:
· https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2009-07/en_instructions_pratiques_
· aux_parties.pdf
· N E A I S = Newsletter on European Asylum Issues for Judges – Quarterly update on Treaties, Legislation and Jurisprudence – On European Asylum Issues
Europabericht 2018-2 als PDF-Datei