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Timestamp: 2018-07-21 00:23:25
Document Index: 394910464

Matched Legal Cases: ['§ 754', '§ 754', '§ 755', '§ 755', '§ 14', '§ 755', '§ 802', '§ 74', '§ 74', '§ 755', '§ 755', '§ 755', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 850', '§ 74']

KREFO: Die Reparaturen im Zwangsvollstreckungsrecht
Die Reparaturen im Zwangsvollstreckungsrecht29.06.2017
Der Gesetzgeber wird’s schon richten: Die Reparaturen im Zwangsvollstreckungsrecht
Die Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung aus dem Jahr 2013 hat in der Praxis nicht nur für Freude gesorgt. Nun hat der Gesetzgeber mit einem „Reparaturgesetz“ endlich die Lücken gestopft und nachgebessert. So sind bereits im November 2016 und Januar 2017 weite Teile des sogenannten „Gesetzes zur Durchfu¨hrung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur A¨nderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermo¨gensrechtlicher Vorschriften und zur A¨nderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)“ in Kraft getreten. Lesen Sie in diesem atrigaRatgeber, was sich im Wesentlichen geändert hat.
Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 (ZwVollStrÄndG) ist zum 01.01.2013 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hatte damit das Zwangsvollstreckungsrecht sehr umfassend neugestaltet. Allerdings zeigte sich, dass viele gut gemeinten Änderungen in der Vollstreckungspraxis zu erheblichen Problemen führten. Vor diesem Hintergrund soll das „Gesetz zur Durchfu¨hrung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur A¨nderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermo¨gensrechtlicher Vorschriften und zur A¨nderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)“ die letzten Praxisprobleme reparieren. Dessen Neuregelungen sind größtenteils zum 26.11.2016, 01.12.2016 und 18.01.2017 in Kraft getreten. Nachfolgend stellen wir die wesentlichen Änderungen dar.
Wenn es mal schneller gehen soll: Der vereinfachte Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden
Soll aus einem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung betrieben werden, so ist dies in bestimmten Fällen gemäß dem im November 2016 in Kraft getretenen § 754a Zivilprozessordnung (ZPO) im Weg eines vereinfachten Auftragsverfahrens (elektronisch) möglich. Dafür müssen kumulativ die in § 754a Abs. 1 Nrn. 1-4 ZPO genannten Voraussetzungen vorliegen:
So darf die fällige Geldforderung des Vollstreckungsbescheides nicht mehr als EUR 5.000,00 betragen. Bei der Bemessung dieser Wertgrenze sind nur titulierte Nebenforderungen und Kosten zur berücksichtigen, nicht aber Kosten der Zwangsvollstreckung, die ohne gerichtliche Kostenfestsetzung mit dem vollstreckbaren Anspruch zusammen beigetrieben werden.
Der Gläubiger muss bei der elektronischen Einreichung des Zwangsvollstreckungsauftrages eine Abschrift des Vollstreckungsbescheides sowie die Zustellungsbescheinigung elektronisch beifügen.
Bedingung für die elektronische Übermittlung ist, dass die Vorlage anderer Urkunden als der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides nicht vorgeschrieben ist.
Im Übrigen muss der Gläubiger bei der Antragsstellung in elektronischer Form versichern, dass ihm sowohl eine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides als auch eine Zustellungsbescheinigung vorliegen und die Forderung in der Höhe des Vollstreckungsauftrages noch besteht.
Dem Gerichtsvollzieher steht es nach der neuen Vorschrift zudem frei, bei Zweifeln am Vorliegen einer Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides oder der übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen Nachweise für den Wahrheitsgehalt zu fordern. So kann beispielsweise die Unleserlichkeit der elektronisch übermittelten Ausfertigung Zweifel des Gerichtsvollziehers begründen. Letztlich dienen die vorgenannten Voraussetzungen dem Schutz des Schuldners vor unrechtmäßigen Vollstreckungsmaßnahmen.
Weshalb nicht gleich so: Die Erstreckung der Aufenthaltsermittlung auf juristische Personen
Mit dem neu eingefügten und ebenfalls am 26.11.2016 in Kraft getretenen § 755 Abs. 1 S. 2 ZPO ist es möglich, den Gerichtsvollzieher auch mit der Ermittlung der Anschrift, der Hauptniederlassung oder des Sitzes juristischer Personen zu beauftragen. Dies stellt eine Ausweitung bisheriger Befugnisse des Gerichtsvollziehers dar. Die Vorschrift war in ihrer alten Fassung lediglich auf natürliche Personen als Schuldner zugeschnitten und demgemäß nur auf diese anwendbar. Der neue § 755 Abs. 1 S. 2 ZPO lautet:
2. durch Einholung einer Auskunft bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden.“
Im Detail noch Nachbesserungen erforderlich: Der Wegfall der Wertgrenze bei der Aufenthaltsermittlung
Im Zuge der Reform der Sachaufklärung wurde eine Wertgrenze von EUR 500,00 eingeführt, ab welcher Gerichtsvollzieher Ermittlungen hinsichtlich des Aufenthaltsortes des Schuldners u. a. beim Ausländerzentralregister, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung sowie beim Kraftfahrzeugbundesamt vornehmen können. Diese Wertgrenze entfällt nun aufgrund des Verzichts auf § 755 Abs. 2 S. 4 ZPO a. F. ersatzlos. Eine vergleichbare Regelung findet sich beim Einholen von Drittauskünften (§ 802l ZPO), bei denen die Wertgrenze von EUR 500,00 gleichfalls entfällt. Auch Gläubiger geringer Forderungsbeträge können dieses Mittel also künftig nutzen.
Zu beachten ist indes, dass dies nicht bei Anfragen an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen gilt. Der Gesetzgeber hat in diesem Fall schlichtweg vergessen, auch § 74a SGB X zu ändern und die EUR 500,00 Wertgrenze zu streichen. Hier besteht also noch Reparaturbedarf, da es in § 74a Abs. 1 S.1 SGB X derzeit (noch) heißt:
„Zur Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in Höhe von mindestens 500 Euro dürfen im Einzelfall auf Ersuchen Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige Anschrift des Betroffenen, sein derzeitiger oder zukünftiger Aufenthaltsort sowie Namen, Vornamen oder Firma und Anschriften seiner derzeitigen Arbeitgeber übermittelt werden, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, und wenn das Ersuchen nicht länger als sechs Monate zurückliegt.“
Für die Praxis steht durch den Wegfall der Wertgrenze zu befürchten, dass die Gerichtsvollzieher mit mehr Ermittlungen beauftragt werden. Damit dürften Zwangsvollstreckungsaufträge künftig (noch) mehr Zeit in Anspruch nehmen als ohnehin schon. Im Gegenzug ist die bisher vorhandene Schlechterstellung von Gläubigern mit kleineren Forderungsbeträgen beseitigt.
In diesem Kontext sei noch darauf hingewiesen, dass sich auch bei der weiteren Nutzung von Ermittlungsergebnissen eine Änderung ergeben hat. So sieht § 755 Abs. 3 ZPO vor, dass der Gerichtsvollzieher die für einen ersten Gläubiger gewonnenen Ermittlungsergebnisse zum Aufenthaltsort des Schuldners auch für den Auftrag weiterer Gläubiger nutzen darf. Dies allerdings nur unter der Prämisse, dass ihm diese Daten zum Zeitpunkt des Auftrags eines folgenden Gläubigers noch zulässigerweise vorliegen und diesem (folgenden) Gläubiger der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners unbekannt ist. Eine Nutzung entsprechender Daten ist nur dann möglich, wenn die vorhandenen Ermittlungsergebnisse nicht älter als drei Monate sind.
Auch hier muss es passen: Weitere Module bei den amtlichen Gerichtsvollzieherformularen
Das amtliche Gerichtsvollzieherformular wurde ebenfalls geändert. So wurden zwei neue Module eingefügt, die Module L7 und L8. Das bisherige Modul L7 wurde zum Modul L9. Hierdurch soll letzten Endes erreicht werden, dass der Gerichtsvollzieher mit gesetzlich eindeutiger Regelung in Zukunft nicht nur natürliche Personen gemäß § 755 ZPO ermitteln kann, sondern auch die Hauptniederlassung oder den Sitz von in Registern erfassten Anschriften von juristischen Personen (Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister.)
Wie bei der Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners gemäß § 755 ZPO ist auch im Rahmen des § 802l ZPO unter denselben Voraussetzungen eine Weiterleitung der Daten an einen folgenden Gläubiger möglich. Dementsprechend wurde der amtliche Vollstreckungsauftrag in Modul M geändert (dortige Module M1 bis M5). Gleichwohl ist es dem folgenden Gläubiger möglich, eine erneute Datenerhebung zu verlangen, was bereits vorsorglich im Vollstreckungsauftrag durch Ankreuzen des Moduls M5 beantragt werden kann. Insoweit regelt § 802l Abs. 4 S. 1 ZPO, dass der Gerichtsvollzieher dem weiteren (folgenden) Gla¨ubiger den Umstand der Erhebung der weitergeleiteten Daten in einem anderen Verfahren und das Eingangsdatum mitzuteilen hat. Sollten keinerlei Anhaltspunkte dafür vorlegen, dass sich zwischenzeitlich die zu erhebenden Daten geändert haben, entspricht es dem Grundsatz der Datensparsamkeit, die vorhandenen Daten vor Ablauf von drei Monaten nicht erneut zu erheben.
Nichts ist umsonst: Korrekturen bei Gebühren und Auslagen
Neu eingeführt wurde durch KV 208 Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG) eine Gebühr von EUR 8,00 für die versuchte oder durchgeführte gütliche Erledigung in den Fällen, in denen durch die Auftraggeber gleichzeitig weitere Vollstreckungshandlungen nach § 802a Abs. 2 Nrn. 2 und 4 ZPO beantragt worden sind. Die Klarstellung, dass es sich bei dem Erlass der Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis durch den Gerichtsvollzieher um einen Akt der Zwangsvollstreckung handelt, führt dazu, dass die hierfür entstehenden Auflagen vom Kostenschuldner erhoben werden können.
Aktueller praxisrelevanter Hinweis: Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 01.07.2017
Von großer Relevanz für die Zwangsvollstreckungspraxis ist, dass zum 01.07.2017 die Pfändungsfreigrenzen nach Maßgabe von § 850c ZPO durch die sogenannte Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr.18 S. 750 ff.) angehoben werden. Für die Gläubiger stellt diese Anhebung eine deutliche Verschlechterung dar. So steigt beispielsweise der monatlich unpfändbare Grundbetrag auf EUR 1.133,80 (bisher: EUR 1.073,88). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich EUR 426,71 (bisher: EUR 404,16) für die erste und um jeweils weitere EUR 237,73 (bisher: EUR 225,17) für die zweite bis fünfte Person. Ein Grund mehr, sich allein aus Kosten-Nutzen-Aspekten noch intensiver mit Vollstreckungsmaßnahmen auseinanderzusetzen bzw. die Expertise eines erfahrenen Rechtsdienstleisters in Anspruch zu nehmen.
Mit der Reparatur des Gesetzes zur Sachaufklärung hat der Gesetzgeber wesentliche Punkte aufgegriffen, die in der bisherigen Praxis seit der Reform im Jahr 2013 noch unbefriedigend gelöst waren. Auch sind Streitfragen, welche die Reform der Sachaufklärung aufgeworfen hatte, durch das Reparaturgesetz gelöst worden. Welche Nebeneffekte die Änderungen haben werden und inwieweit dadurch eine Mehrbelastung der Gerichtsvollzieher eintritt, bleibt weiter abzuwarten. Als sicher gilt jedenfalls, dass der Gesetzgeber auch noch § 74 a SGB X entsprechend nachbessern wird, um auch bei Forderungen unter EUR 500,00 Anfragen an Träger gesetzlicher Rentenversicherungen zu gewährleisten.