Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-47-05
Timestamp: 2019-06-18 07:43:49
Document Index: 343072419

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 27', '§ 3', '§ 27', '§ 3', '§ 20', '§ 17', '§ 114', '§ 27', '§ 3', '§ 55', '§ 6', '§ 3', '§ 21', '§ 18']

BVerwG, 1 WB 47.05: Slv, Wechsel, Erlass, Weisung
Urteil des BVerwG vom 14.06.2006, 1 WB 47.05
1 WB 47.05
Slv, Wechsel, Erlass, Weisung
Slv, Wechsel, Erlass, Weisung, Soldat, Datenverarbeitung, Ermessensfehler, Ermächtigung, Bataillon, Beweisantrag
BVerwG 1 WB 47.05
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, …, 76185 … -
Major Thoma und Stabsunteroffizier Hempel als ehrenamtliche Richter
1Der 1980 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit in der Laufbahn des allgemeinen Fachdienstes. Er verfügt über die Fachhochschulreife, hat jedoch keine
Berufsausbildung abgeschlossen. Er gehört der Ausbildungs- und Verwendungsreihe (AVR) 27609 (Materialbewirtschaftung/Nachschubdienst) an. Seine
auf acht Jahre festgesetzte Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des
31. Oktober 2006 enden. Zum Stabsunteroffizier wurde er mit Wirkung vom
1. Dezember 2001 ernannt. Seit dem 17. Februar 2003 wird er als Versorgungsunteroffizier beim … 1./… V…bataillon in M. verwendet.
2Einen ersten Antrag des Antragstellers auf Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes (FwAllgFD) lehnte die Stammdienststelle
des Heeres (SDH) mit bestandskräftigem Bescheid vom 10. November 2003
3Am 16. März 2004 beantragte der Antragsteller über sein Bataillon beim Zentrum für Nachwuchsgewinnung (ZNwG) Süd erneut seine „Übernahme zum
Fachdienstfeldwebel“ mit den beiden aus der Stellenbörse entnommenen Verwendungswünschen Nachschubdienstfeldwebel (NschDstFw) in S. (1483-303)
und in P. (1483-325). Diesen Antrag sandte das ZNwG Süd mit Schreiben vom
27. April 2004 zurück und wies darauf hin, dass seit dem 1. Januar 2004 nur
doch diejenigen Laufbahnwechsler zur Eignungsfeststellung einzuladen seien,
für die durch die zuständige Stammdienststelle eine Stelle reserviert worden sei
und für die die jeweilige Stellenidentifikation (Stellen-ID) in den Bewerbungsunterlagen angegeben werde.
4Daraufhin beantragte der Antragsteller mit Bewerbungssofortmeldung vom
7. Mai 2004 seine Zulassung zur Laufbahn der FwAllgFD und gab als Verwendungswünsche wiederum NschDstFw in S. (1483-303) und in P. (1483-325) an.
Diesen Antrag lehnte die SDH mit Bescheid vom 27. Mai 2004 unter Hinweis
auf eine bedarfseinschränkende Weisung des Bundesministeriums der Vertei-
digung vom 6. Mai 2004 ab. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 9. Juni
2004 hob die SDH mit Schreiben vom 11. November 2004 den ablehnenden
Bescheid auf und kündigte eine erneute Antragsprüfung an.
5Mit Schreiben vom 17. November 2004 ergänzte der Antragsteller seinen Laufbahnwechselantrag und beantragte zusätzlich seine Einplanung auf die Stellen
Truppenversorgungsbearbeiter („TE030/200“) und Materialsanitätsfeldwebel
(„TE030/201“) im Standortsanitätszentrum (StOSanZ) Müllheim.
6Den Zulassungsantrag lehnte die SDH mit Bescheid vom 7. Dezember 2004,
dem Antragsteller am 22. Dezember 2004 eröffnet, mit der Begründung ab,
dass nach der Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung (FüH I 2)
vom 27. Oktober 2004 ein Laufbahnwechsel aus den Laufbahnen der Fachunteroffiziere in eine Laufbahn der Feldwebel bei gleichzeitiger Weiterverpflichtung
nur noch ausnahmsweise in bestimmte, im Erlass im Einzelnen definierte AVR
möglich sei. Diese Ausnahmetatbestände erfülle der Antragsteller nicht, weil er
sich für eine Verwendung als NschDstFw beworben habe. Auch die von ihm im
Schreiben vom 17. November 2004 gewünschten Verwendungen könnten nicht
realisiert werden; der Dienstposten Truppenversorgungsbearbeiter sei seit Mitte
November verbindlich nachbesetzt und der Dienstposten Materialsanitätsfeldwebel falle zum 31. Dezember 2004 weg.
7Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller am 30. Dezember 2004 bei
seinem Disziplinarvorgesetzten Beschwerde ein, die an die SDH übermittelt
wurde und dort am 5. Januar 2005 einging. Diese Beschwerde und die Beschwerde vom 9. Juni 2004 wies der Bundesminister der Verteidigung (BMVg)
- PSZ I 7 - mit Beschwerdebescheid vom 2. September 2005 zurück.
8Dagegen richtet sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 16. September 2005, den der BMVg - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 28. September 2005 dem Senat vorgelegt hat.
Der angefochtene Beschwerdebescheid qualifiziere die Beschwerde vom
30. Dezember 2004 zu Unrecht als verfristet. Der Bescheid der SDH vom
7. Dezember 2004 sei am 22. Dezember 2004 eröffnet worden; er sei mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung versehen gewesen, die ausdrücklich auch auf die Beschwerdemöglichkeit bei der SDH hingewiesen habe. Dementsprechend sei die
Beschwerde bei der SDH auch eingelegt worden. Sollte die Rechtsbehelfsbelehrung insoweit fehlerhaft gewesen sein, sei jedenfalls ein Fall des § 7 Abs. 2
WBO gegeben. In der Sache leide der Bescheid der SDH vom 7. Dezember
2004 an einem Ermessenfehler. Er, der Antragsteller, habe sich auf zwei Feldwebeldienstposten beworben und erklärt, dass er auch jeden anderen Feldwebeldienstposten annehmen werde sowie zu einer bundesweiten Versetzung
bereit sei. Seinerzeit hätten Anrufe bei der SDH und bei den betreffenden
Dienststellen ergeben, dass diese beiden Stellen noch frei gewesen seien.
Daraufhin sei die Bewerbungssofortmeldung erfolgt. Anschließend habe er, der
Antragsteller, die SDH darauf hingewiesen, dass auch an seinem Standort ein
neues Sanitätszentrum aufgestellt werde, in dem zwei für ihn in Betracht kommende Feldwebelstellen vorgesehen seien. Aus der Begründung des ablehnenden Bescheides sei zu schließen, dass die SDH nur die beiden Stellen im
StOSanZ betrachtet habe, nicht jedoch eine bundesweite Stellenbesetzungsmöglichkeit geprüft habe. Sein damaliger Zugführer, Hauptfeldwebel Udo K…,
habe ihn, den Antragsteller, bei seiner Bewerbung darauf hingewiesen, auch
den Wunsch auf bundesweite Prüfung einer Einplanung in den Antrag aufzunehmen. Insoweit berufe er sich auf das Zeugnis des Hauptfeldwebels K... Vom
Dienstherrn hätte im Übrigen berücksichtigt werden müssen, dass der ursprüngliche Antrag vom 16. März 2004 fehlerhaft bearbeitet worden sei. Es sei
treu- und fürsorgewidrig, wenn der BMVg argumentiere, wegen langer Bearbeitungsdauer sei der Antrag ohnehin erst nach dem Erlass vom 6. Mai 2004 beschieden worden. Letztlich habe er, der Antragsteller, von sich aus alles Erforderliche veranlasst, um die damals freie und zu besetzende Stelle zu erhalten.
11Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der SDH vom
7. Dezember 2004 sei nicht verspätet eingelegt worden. Der Antragsteller habe
seinen Rechtsbehelf bereits am 30. Dezember 2004 und damit innerhalb der
Beschwerdefrist bei seinem Disziplinarvorgesetzten eingelegt, was dieser mit
seiner Unterschrift auf der Beschwerde bestätigt habe. In der Sache habe der
Antrag jedoch keinen Erfolg. Bereits zu Beginn des Jahres 2004 sei ein deutlicher Überbestand von Feldwebelanwärtern im Dienstgrad Stabsunteroffizier
sowie eine Unterrepräsentanz der Feldwebelanwärter im Dienstgrad Unteroffizier und in der Dienstgradgruppe der Mannschaften festgestellt worden. Diese
Entwicklung habe angesichts der knappen Haushaltsmittel nicht länger hingenommen werden können. Denn es sei anzunehmen gewesen, dass dieser Bestand nicht strukturverträglich sein werde und die Planstellen der Besoldungsgruppe A 7 zukünftig nicht ausreichen würden, um die bereits vorhandenen
Feldwebelanwärter planmäßig zum Feldwebel zu befördern. Nach den Weisungen des Bundesministeriums der Verteidigung vom 6. Mai 2004 bzw. vom
27. Oktober 2004 in der Fassung vom 27. Juli 2005 sei daher der Wechsel aus
der Laufbahn der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes in die Laufbahn
der FwAllgFD bzw. der Feldwebel des Sanitätsdienstes (FwSanD) bei gleichzeitiger Weiterverpflichtung beschränkt worden. Dies gelte insbesondere für die
AVR, in denen derzeit noch ein dienstlicher Bedarf bestehe und entsprechende
Stellen im Haushaltsplan verfügbar seien. Das bedeute im Fall des Antragstellers, dass ein Wechsel in die Laufbahn der FwSanD nur noch in die AVR 85905
(Medizintechnik), 85935 (Chemie), 85941 (Labor) oder 85943 (Funktionsdiagnostik) möglich sei, für die er sich jedoch nicht beworben habe und für die er
über keine Qualifikationen verfüge. In der Laufbahn der FwAllgFD bestehe nur
noch Bedarf in den AVR 25014 (Fernmeldebetrieb), 25016 (Fernmeldeweitverkehr), 25214 (Fernmeldeaufklärung Tastfunk), 25215 (Fernmeldaufklärung
Sprachen), 25216 (Elektronische Aufklärung), 26126 (S 6), 26303 (Datenverarbeitung), 27922 (Elektronik), 28206 (Fluggerätemechanik), 28222 (Luftfahrzeugavionik) und 28223 (Luftfahrzeugwaffenelektronik). Für diese AVR habe sich
der Antragsteller ebenfalls nicht beworben; für sie verfüge er ebenfalls nicht
über die notwendigen Qualifikationen. Der fehlende Bedarf habe seiner Zulassung im Übrigen auch dann entgegengestanden, wenn er sich tatsächlich bundesweit beworben hätte. Auch bei frühzeitiger Bearbeitung seines Antrages
vom 16. März 2004 in seinem Stammtruppenteil hätte der Zulassungsantrag
des Antragstellers abgelehnt werden müssen. Denn die nach dem Abschluss
der militärischen und zivilen Ausbildung zum Feldwebel verbleibende Restdienstzeit wäre zu kurz und darüber hinaus das Verhältnis zwischen seiner zukünftigen Ausbildungsdauer und der Gesamtnutzungszeit für den Dienstherrn
zu ungünstig gewesen.
- PSZ I 7 - 728/05 - sowie die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile
A I bis A V, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
14Der anwaltlich vertretene Antragsteller hat keinen förmlichen Antrag gestellt.
Die Auslegung seines Rechtsschutzbegehrens im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 16. September 2005 sowie des Antrags vom 16. März 2004
und der Bewerbungssofortmeldung vom 7. Mai 2004 ergibt, dass er - unter ausdrücklichem Hinweis auf einen „Ermessensfehler“ der SDH - die Neubescheidung seines Antrages auf Zulassung zur Laufbahn der FwAllgFD wünscht. Auf
eine Zulassung zur Laufbahn der FwSanD ist der Neubescheidungsantrag des
Antragstellers indessen nicht zu erstrecken. Ein Soldat, der die Zulassung zu einer Laufbahn der Feldwebel anstrebt, muss im Zulassungsverfahren dezidiert
klarstellen, für welche - bestimmte - Laufbahn der Feldwebel im Sinne des § 27
Abs. 1 und 3 SG i.V.m. § 3 Abs. 3 SLV er die Zulassung anstrebt (vgl. im Einzelnen dazu: Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 WB 37.05 -). Sowohl in
seinem Antrag vom 16. März 2004 als auch in seiner Bewerbungssofortmeldung vom 7. Mai 2004 hat der Antragsteller seinen Zulassungsantrag auf die
Laufbahn der FwAllgFD konzentriert und beschränkt. Sein ergänzendes Antragsschreiben vom 17. November 2004 enthält ausdrücklich nicht die Erweiterung des Antrages auf Zulassung zu einer anderen Laufbahn der Feldwebel,
hier der FwSanD. Auch im gerichtlichen Antragsverfahren hat der Antragsteller
nicht zu erkennen gegeben, dass er noch zu einer weiteren Laufbahn der
Feldwebel - abgesehen von der Laufbahn der FwAllgFD - zugelassen werden
16Die Entscheidung über die Zulassung von Fachunteroffizieren (aller Laufbahnen) zu einer Laufbahn der Feldwebel gemäß § 27 Abs. 1 und 3 SG i.V.m. § 3
Abs. 3, § 20 SLV betrifft keine statusrechtliche Angelegenheit; sie ist vielmehr
eine truppendienstliche Verwendungsentscheidung, für die der Rechtsweg zu
den Wehrdienstgerichten eröffnet ist (stRspr, vgl. u.a Beschlüsse vom
Nr. 2 = NZWehrr 2005, 119 m.w.N., vom 28. März 2006 - BVerwG 1 WB 37.05 -
und vom 11. Mai 2006 - BVerwG 1 WB 55.05 -).
17Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers hat sich zwischenzeitlich auch
noch nicht erledigt. Dem Senat ist durch eine Auskunft des BMVg - PSZ I 7 -
vom 21. April 2006 (im Verfahren BVerwG 1 WB 55.05) bekannt, dass die
nachträgliche Einsteuerung eines Soldaten, der sich um die Zulassung zu einer
Feldwebellaufbahn bewirbt, bei Erfüllung der Bedarfs- und Eignungsvoraussetzungen grundsätzlich noch möglich ist.
18Der Neubescheidungsantrag des Antragstellers ist jedoch unbegründet.
19Die Bescheide der SDH und des BMVg sind rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Sie sind nicht verpflichtet, seinen Antrag auf
Zulassung zur Laufbahn der FwAllgFD neu zu bescheiden.
20Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Das gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zu einer bestimmten Laufbahn oder über den Wechsel einer Laufbahn (stRspr, vgl. u.a.
49.03 -). Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht der zuständigen Vorgesetzten ableiten. Das mit einem entsprechenden Antrag befasste Gericht kann daher nur prüfen, ob die zuständige
Stelle den jeweiligen Antragsteller mit der Ablehnung der Zulassung zu der angestrebten Laufbahn durch Überschreitung oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. ob sie
dabei die gesetzlichen Grenzen des ihr insoweit eingeräumten Ermessens
überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; Beschlüsse
vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - BVerwGE 73, 51 f., vom 22. Juli
1999 - BVerwG 1 WB 12.99 - a.a.O. und vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB
49.03 -).
21Eine Verpflichtung der SDH bzw. des BMVg, den Zulassungsantrag des Antragsteller neu zu bescheiden, bestünde nur dann, wenn die angegriffenen Bescheide Ermessensfehler in dem dargelegten Sinne aufwiesen und die Sache
nicht spruchreif wäre. Diese Voraussetzungen sind indessen nicht erfüllt.
22Da der Antrag des Antragstellers im Rahmen seines Verpflichtungsbegehrens
auf eine Neubescheidung gerichtet ist, ist bei der Beurteilung der maßgeblichen
Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Senats abzustellen.
23Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Zulassung von Fachunteroffizieren aller Laufbahnen zu einer Laufbahn der Feldwebel gemäß § 27 Abs. 1
im Ermessen des Bundesministeriums der Verteidigung und setzt unter anderem Bedarf sowie die Eignung des Bewerbers für die Laufbahn voraus (vgl. § 3
Abs. 1, § 55 Abs. 4 Satz 2 und 3 SG, § 6 Abs. 4 SLV, Vorbem. Nr. 7 und
Nr. 429 ZDv 20/7). Die Auswahl der Soldatinnen und Soldaten für die Zulassung
als Feldwebelanwärter(in) richtet sich gemäß Nr. 434 Satz 1 ZDv 20/7 „nach
den Bestimmungen der Fü TSK/San“. Die Entscheidung über die bedarfsgerechte Übernahme oder Zulassung trifft die jeweils zuständige Stammdienststelle (Nr. 434 Satz 2 ZDv 20/7). Dies ergibt sich ergänzend aus dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung „Bestimmungen für die Durchführung der Eignungsfeststellungen/Einplanungen von Laufbahnwechslerinnen
und Laufbahnwechslern aus der Truppe in eine Feldwebellaufbahn“ (PSZ/PM -
Az.: 16-20-00) vom 29. März 2005 (dort Nr. 1 und 4 am Ende).
24Die vorbezeichneten normativen Regelungen sowie die Bestimmungen der
76 <78> = Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 15 = NZWehrr 1997, 160 m.w.N., vom
24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 25.05 - und vom 28. März 2006 - BVerwG
1 WB 37.05 -).
25Die von der zuständigen militärischen Stelle ermittelte Bedarfslage selbst ist
26Danach kommt eine Zulassung des Antragstellers in die Laufbahn der
FwAllgFD nicht in Betracht. Denn im Erlass des Bundesministeriums der
Verteidigung „Begrenzung der Weiterverpflichtungen bei gleichzeitigem Laufbahnwechsel aus den Laufbahnen der FachUffz“ in der hier maßgeblichen
Fassung vom 27. Juli 2005 (FüH I 2 - Az.: 16-38-30) ist der Bedarf für den
Wechsel in die Laufbahnen der Feldwebel dahin konkretisiert worden, dass mit
sofortiger Wirkung bis auf Weiteres Fachunteroffiziere zu einer Laufbahn der
Feldwebel bei gleichzeitiger Weiterverpflichtung nur noch für die in der Anlage
zu dieser Weisung genannten AVR zugelassen werden dürfen. In der Laufbahn
der FwAllgFD besteht Bedarf nur noch in den AVR 25014 (Fernmeldebetrieb),
25016 (Fernmeldeweitverkehr), 25214 (Fernmeldeaufklärung Tastfunk), 25215
(Fernmeldaufklärung Sprachen), 25216 (Elektronische Aufklärung), 26126
(S 6), 26303 (Datenverarbeitung), 27922 (Elektronik), 28206 (Fluggerätemechanik), 28222 (Luftfahrzeugavionik) und 28223 (Luftfahrzeugwaffenelektronik).
Nur in diesen AVR besteht - unverändert bis heute, wie der BMVg im Schriftsatz
vom 26. Mai 2006 ausdrücklich bekräftigt hat - ein Ergänzungsbedarf in der
Laufbahn der FwAllgFD. Für diese AVR hat sich der Antragsteller nicht beworben. Er hat seine Bewerbung vom 16. März 2004 in der Fassung der Be-
werbungssofortmeldung vom 7. Mai 2004 ausdrücklich auf eine Verwendung im
Bereich des Nachschubdienstes beschränkt. Seine Antragsergänzung vom
17. November 2004 enthält nicht den Wunsch einer Übernahme in eine
- andere - AVR, sondern ausschließlich die dezidiert angestrebte Einplanung
auf bestimmten, mit Teileinheit/Zeile definierten Stellen im StOSanZ M. Insoweit
ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass der Antragsteller die Feststellungen im
Bescheid der SDH vom 7. Dezember 2004 über die Nichtbesetzbarkeit dieser
beiden Stellen im StOSanZ M. nicht angegriffen und auch im Antrag auf
gerichtliche Entscheidung nicht wieder erwähnt hat.
27Ob der Antrag des Antragstellers, wie dieser geltend macht, zu Unrecht erst
nach dem 6. Mai 2004 beschieden wurde, muss im vorliegenden gerichtlichen
Verfahren offen bleiben. Denn zum hier allein maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats kann die vom Antragsteller begehrte Verpflichtung des
BMVg, seinen Zulassungsantrag neu zu bescheiden, aus den dargelegten
Gründen des nicht bestehenden Bedarfs für die Zulassung von Fachunteroffizieren zur Laufbahn der FwAllgFD nicht ausgesprochen werden.
28Soweit durch die Art und Weise der Bearbeitung des Zulassungsantrags Rechte
des Antragstellers verletzt worden sein sollten, bleibt es dem Antragsteller
unbenommen, daraus möglicherweise sich ergebende Ansprüche in dem dafür
vorgesehenen Verfahren (z.B. Amtshaftung) geltend zu machen. Daraus kann
jedoch kein Anspruch auf die beantragte Neubescheidung im vorliegenden Verfahren abgeleitet werden. Denn auch eine fehlerhafte Bearbeitung des Zulassungsantrages würde nichts am festgestellten fehlenden Bedarf für die angestrebte Laufbahn ändern.
29Dem Beweisantrag des Antragstellers im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten
vom 8. Dezember 2005 ist nicht zu entsprechen. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1, § 18
bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist. Die vom Antragsteller unter Beweis gestellte Behauptung, er habe auch
„den Wunsch auf bundesweite Prüfung einer Einplanung in den Antrag“ auf-
nehmen lassen, ist für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Zulassung zur Feldwebellaufbahn unerheblich. Denn für die vom Antragsteller angestrebte Zulassung ist nicht die „bundesweite Prüfung einer Einplanung“ (für bestimmte Dienstposten) entscheidungsmaßgeblich, sondern - im
hier gegebenen Zusammenhang - allein die Frage, ob in einzelnen AVR innerhalb der angestrebten Laufbahn zurzeit noch ein Ergänzungsbedarf besteht.
Thoma Hempel