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Timestamp: 2016-10-23 20:31:28
Document Index: 95491381

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 260', 'Art. 285', 'Art. 186', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'EuG']

108 Ia 9018. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Januar 1982 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 6 � 1 CEDH; exception au principe de la publicit� des d�bats en proc�dure p�nale. L'exclusion de la publicit� dans une proc�dure dirig�e contre un mineur, selon l'art. 372 du Code de proc�dure p�nale zurichois, ne viole pas l'art. 6 � 1 CEDH. Faits � partir de page 90
Im Zusammenhang mit verschiedenen Jugendunruhen in Z�rich im Verlauf der zweiten Jahresh�lfte 1980 wird H. von der Bezirksanwaltschaft Z�rich des wiederholten Landfriedensbruchs (Art. 260 StGB), der fortgesetzten Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB), des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) und der Teilnahme an einer nicht bewilligten Demonstration (Art. 12 des Stadtratsbeschlusses Z�rich �ber die Ben�tzung des �ffentlichen Grundes zu politischen Zwecken) angeklagt. Da er die ihm zur Last gelegten Handlungen wenige Tage nach Vollendung des 18. Altersjahrs begangen hatte, wurde die Anklage beim Bezirksgericht und nicht wie bei Vollj�hrigen vor Geschworenengericht erhoben (� 33 des Z�rcher Gerichtsverfassungsgesetzes; GVG). In Anwendung von � 372 der Z�rcher Strafprozessordnung (StPO) wurde ferner die Hauptverhandlung unter Ausschluss der BGE 108 Ia 90 S. 91�ffentlichkeit angesetzt. Sie war f�r den 18. M�rz 1981 vorgesehen. Vor Beginn der Verhandlung stellte der amtliche Verteidiger das Gesuch, die Hauptverhandlung sei �ffentlich durchzuf�hren. Das Bezirksgericht wies das Begehren gest�tzt auf � 372 StPO ab. Unter Berufung auf � 135 Abs. 4 GVG gestattete es dem Angeklagten, zwei Freunde zur Verhandlung beizuziehen.- Gegen diesen Beschluss rekurrierte H. an das Obergericht des Kantons Z�rich, das den Rekurs am 15. Mai 1981 abwies.
H. erhebt gegen diesen Beschluss des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde. Er r�gt unter anderem eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragt, der Beschluss sei aufzunehmen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde; das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. - Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. a) Der Ausschluss der �ffentlichkeit im Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer erfolgte gest�tzt auf � 372 Abs. 1 StPO. Die Bestimmung lautet wie folgt:
"Die Gerichtsverhandlungen gegen Minderj�hrige sind nicht �ffentlich, wenn nicht gleichzeitig gegen Erwachsene verhandelt werden muss. Eltern, Vorm�nder und F�rsorger d�rfen den Verhandlungen beiwohnen, ebenso die Gesch�digten, diese aber in der Regel nur inbezug auf ihre zivilrechtlichen Anspr�che."
Gem�ss Abs. 2 kann das Gericht die Allgemeinheit ausnahmsweise durch Berichte �ber Verhandlungen, seinen Entscheid und deren Motive orientieren, wenn �berwiegende �ffentliche Interessen dies verlangen.
b) Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, der angefochtene Entscheid verstosse gegen den in Art. 6 Ziff. 1 EMRK niedergelegten Grundsatz der �ffentlichkeit der Verhandlung. Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrt jedermann einen Anspruch darauf, dass "seine Sache... �ffentlich... geh�rt wird", und bestimmt im weiteren folgendes:
"Das Urteil muss �ffentlich verk�ndet werden, jedoch kann die Presse und die �ffentlichkeit w�hrend des gesamten Verfahrens oder eines Teils desselben im Interesse der Sittlichkeit, der �ffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umst�nden, wenn die �ffentliche Verhandlung die Interessen der BGE 108 Ia 90 S. 92Rechtspflege beeintr�chtigen w�rden, in diesem Fall jedoch nur in dem nach der Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang."
c) Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist nach der Rechtsprechung der Konventionsorgane auf ein erstinstanzliches Strafverfahren, wie das vorliegende, grunds�tzlich anwendbar. Der in der Bestimmung enthaltene Grundsatz der �ffentlichkeit der Verhandlung bezieht sich ferner auf die Publikums- und nicht bloss auf die Partei�ffentlichkeit (vgl. das Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte i.S. Engel u. Kons., En Droit � 89, in: Publications de la Cour europ�enne des droits de l'homme, S�rie A, Vol. 22, S. 37). Die Schweiz hat inbezug auf den in Art. 6 Ziff. 1 EMRK niedergelegten Grundsatz der �ffentlichkeit der Verhandlung einen Vorbehalt angebracht. Dieser bezieht sich auf das Verfahren vor Verwaltungsbeh�rden sowie auf die �ffentlichkeit der Urteilsverk�ndung (Art. 1 Abs. 1 lit. a des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 1974 �ber die Genehmigung der EMRK, AS 1974, 2148). Er kommt hier nicht zum Zug.
3. a) Der Grundsatz der �ffentlichkeit des Verfahrens bedeutet eine Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz. Er soll durch die Kontrolle der �ffentlichkeit dem Angeschuldigten und allen �brigen am Prozess Beteiligten eine korrekte und gesetzm�ssige Behandlung gew�hrleisten. Der �ffentlichkeit soll dar�ber hinaus erm�glicht werden, Kenntnis davon zu erhalten, wie das Recht verwaltet und wie die Rechtspflege ausgef�hrt wird (BGE 102 Ia 218; SCHULTZ, Der Grundsatz der �ffentlichkeit im Strafprozess, SJZ 69/1973 S. 129 ff.). Durch die �ffentlichkeit der Hauptverhandlung wird es der Allgemeinheit erm�glicht, den Strafprozess unmittelbar zu verfolgen. Dieses Informationsinteresse wird nicht allein durch die Zug�nglichkeit der Gerichtsverhandlung, sondern auch dadurch befriedigt, dass das Geschehen im Gerichtssaal durch die Berichterstattung in den Massenmedien einer breiten �ffentlichkeit vermittelt wird (BORNKAMM, Pressefreiheit und Fairness des Strafverfahrens, Baden-Baden 1980, S. 259). Die Rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung des Grundsatzes der �ffentlichkeit im Strafprozess verbietet einen Ausschluss der �ffentlichkeit dort, wo dies nicht durch �berwiegende Gr�nde der staatlichen Sicherheit, �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit oder durch sch�tzenswerte Interessen Privater vordringlich gefordert wird (BGE 102 Ia 218). In diesem Sinn sieht auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK Ausnahmen vom Grundsatz vor. Unter anderem kann danach die �ffentlichkeit und die Presse ausgeschlossen werden, BGE 108 Ia 90 S. 93"wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen".
b) Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, Jugendlichkeit des Angeklagten sei f�r sich allein noch kein hinreichender Grund f�r den Ausschluss der �ffentlichkeit. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlange eine differenzierte Interessenabw�gung anhand der konkreten Umst�nde jedes einzelnen Falls. In seinem Fall h�tten die konkreten Verh�ltnisse gefordert, dass die �ffentlichkeit zugelassen werde. Er habe n�mlich das 18. Altersjahr vollendet und gelte nach den Kriterien des Strafgesetzbuches als Erwachsener (Art. 100 StGB); auch sei er urteilsf�hig, weshalb seinem klaren Willen Rechnung getragen werden m�sse, wonach er ausdr�cklich die �ffentlichkeit der Verhandlung w�nsche.
c) Das Obergericht f�hrt aus, � 372 StPO sch�tze vornehmlich die Pers�nlichkeitsrechte des Jugendlichen. Diese k�nnten durch die Zulassung der �ffentlichkeit, vor allem der Presse, unter Umst�nden schwer beeintr�chtigt werden. Dabei sei nicht nur an die unmittelbare Wirkung durch die Berichterstattung in den Medien, sondern auch an eine m�gliche langfristige Nachwirkung zu denken. Der Beschwerdef�hrer stehe als Achtzehnj�hriger in mancher Beziehung erst am Anfang seines Lebens. Erfahrungsgem�ss k�nnten die Folgen zugelassener �ffentlichkeit im Strafverfahren f�r die weitere Entwicklung eines Angeklagten sehr bedeutend sein, namentlich wenn Dinge, die sein Vorleben betr�fen, bekannt w�rden. Das Gesetz gehe mit Grund davon aus, dass der noch Minderj�hrige trotz mitunter bereits recht selbst�ndiger Lebensf�hrung, wie dies beim Beschwerdef�hrer der Fall sein m�ge, noch nicht in der Lage sei, derartige Folgen abzusch�tzen. Ausserdem habe der Gesetzgeber in � 372 StPO nicht zuletzt auch deshalb eine feste Altersgrenze festgelegt, weil er dem Richter die Untersuchung und Entscheidung dar�ber habe abnehmen wollen, ob im Einzelfall der Angeklagte f�hig sei, die Konsequenzen zugelassener �ffentlichkeit f�r ihn und seine Angeh�rigen abzusch�tzen.
d) Die �ffentlichkeit im Jugendstrafverfahren auszuschliessen, entspricht gemeinschweizerischer Regel (vgl. SCHULTZ, a.a.O. S. 131; HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, S. 129 u. 228). Sie ist in der R�cksicht auf den Angeschuldigten begr�ndet. Der junge Delinquent muss vor Blossstellung in der �ffentlichkeit, die sein Fortkommen erschweren k�nnte, gesch�tzt werden. Gleichzeitig verhindert der Ausschluss der �ffentlichkeit, dass sich der Jugendliche in falscher Selbst�bersch�tzung BGE 108 Ia 90 S. 94als Mittelpunkt des Geschehens betrachtet (BEGLINGER, Das Jugendstrafverfahren im Kanton Z�rich, Diss. Z�rich 1972 S. 124). Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten stellt der grunds�tzliche Ausschluss der �ffentlichkeit in Abw�gung der sich gegen�berstehenden Prinzipien der �ffentlichkeit der Verhandlung und des Schutzes der Pers�nlichkeitsrechte des Angeklagten nach heutigen Rechtsempfinden einen vern�nftigen Ausgleich dar. Dies l�sst sich jedenfalls f�r die angefochtene z�rcherische Regelung ohne Bedenken annehmen, wo als Korrektiv f�r den im Jugendgerichtsverfahren durchbrochenen Grundsatz die Publikums�ffentlichkeit wenigstens in beschr�nktem Mass durch Zulassung bestimmter Personen gew�hrleistet wird; gem�ss � 372 StPO d�rfen Eltern, Vorm�nder und F�rsorger der Verhandlung beiwohnen. Ausserdem darf, wenn die �ffentlichkeit ausgeschlossen wird, gem�ss � 135 des Z�rcher Gerichtsverfassungsgesetzes jede Partei, ausser ihrem Rechtsvertreter zwei Freunde oder Verwandte beiziehen, welche M�glichkeit dem Beschwerdef�hrer vom Bezirksgericht auch er�ffnet worden ist. Es kommt hinzu, dass das Gericht gem�ss � 372 Abs. 2 StPO die Allgemeinheit ausnahmsweise durch Bericht �ber die Verhandlungen, seinen Entscheid und dessen Motive orientieren kann, wenn �berwiegende �ffentliche Interessen dies verlangen. Selbst wenn die �ffentlichkeit gem�ss � 372 Abs. 1 StPO ausgeschlossen werden muss, ist demnach eine im Interesse der �ffentlichkeit gebotene Orientierung �ber den wesentlichen Gang des Verfahrens grunds�tzlich m�glich, wobei dahingestellt bleiben kann, inwiefern aus � 372 Abs. 2 StPO allenfalls ein Informationsanspruch abgeleitet werden k�nnte (vgl. auch WETTSTEIN, Der �ffentlichkeitsgrundsatz im Strafprozess, Diss. Z�rich 1966 S. 130). Ein Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK l�sst sich bei dieser abgewogenen Ordnung nicht annehmen.
e) Der Beschwerdef�hrer erblickt eine Verletzung des Art. 6 Ziff. 1 EMRK auch darin, dass der Schutz gem�ss � 372 StPO �ber das 18. Altersjahr hinausreiche. Er meint, der Begriff der "Jugendlichen" gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK gehe nicht soweit. Eine solche Beschr�nkung ist indessen aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht ersichtlich. Es erweckt verfassungsrechtlich keine Bedenken, alle Jugendlichen bis zur Vollj�hrigkeit, d.h. bis zum 20. Altersjahr zu erfassen. Die Ausnahme vom Grundsatz der �ffentlichkeit der Verhandlung ist durch die Grenze der Vollj�hrigkeit klar festgelegt, zeitlich genau beschr�nkt und bietet f�r eine missbr�uchliche Handhabung keinen Ansatzpunkt (vgl. dazu PEUKERT, die Garantie BGE 108 Ia 90 S. 95des "fair trial" in der Strassburger Rechtsprechung. Die Auslegung des Art. 6 EMRK durch die Organe der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, in: EuGRZ 1980, S. 247 ff.). Angesichts der statistisch festgestellten besonders hohen Deliktsanf�lligkeit in den unmittelbar auf das 18. Altersjahr folgenden Jahren sowie mit R�cksicht darauf, dass auch �ber 20 Jahre alte Straft�ter in ihrer Pers�nlichkeit oft noch ungefestigt und stark beeinflussbar sind, ist im Hinblick auf das im Vordergrund stehende Interesse des Jugendlichen sogar die Frage aufgeworfen worden, ob der Schutz durch Ausschluss der �ffentlichkeit nicht �ber den Beginn der Vollj�hrigkeit hinaus ausgedehnt werden sollte (vgl. RIKLIN, Stigmatisierungsproblematik und T�tigkeit der Medien im Rahmen der Strafverfolgung und der Prozessberichterstattung, in: Stigmatisierung durch Strafverfahren und Strafverfolgung, Diessenhofen 1981, S. 141). Auch rechtsvergleichend betrachtet bildet der Schutz der Jugendlichen bis zum 20. Altersjahr nicht etwas Aussergew�hnliches. Es ist in diesem Zusammenhang beispielsweise auf die Regelung des deutschen Jugendgerichtsgesetzes hinzuweisen, wonach bei Heranwachsenden (18-21 Jahre) die �ffentlichkeit ausgeschlossen werden kann, wenn dies im Interesse der Betroffenen geboten ist (� 109 Abs. 1).
� 372 StPO,
� 372 Abs. 1 StPO suite... ,
� 372 Abs. 2 StPO,