Source: https://www.deutsche-alzheimer.de/ueber-uns/stellungnahmen/stellungnahme-referentenentwurf-0907.html
Timestamp: 2018-09-23 00:51:20
Document Index: 324173457

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 33', '§ 36', '§ 41', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 77', '§ 82', '§ 87', '§ 92', '§ 113', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 45', '§ 20', '§ 113', '§ 133', '§ 11', '§ 40', '§ 119']

Stellungnahme Referentenentwurf 0907 . DAlzG
Stellungnahme der Deutschen Alzheimer Gesellschaft zum Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
Schon seit langem beklagt die Deutsche Alzheimer Gesellschaft, dass die Pflegeversicherung die Demenzkranken ungenügend berücksichtigt und Leistungen seit Beginn nicht dynamisiert wurden, obwohl die Anforderungen an die Pflege seit Jahren gestiegen sind. Deshalb begrüßen wir, dass die Pflegeversicherung mit dem vorliegenden Entwurf, der eine Fülle von Ansatzpunkten enthält, besser auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgerichtet werden soll. Dabei sind diese nicht als homogene Gruppe zu sehen, sondern als Menschen mit sehr unterschiedlichen Bedürfnissen, die differenzierte Leistungen benötigen, um die Pflegesituation bewältigen zu können.
Wir bedauern, dass die Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes durch den vorgegebenen Zeitplan des dafür berufenen Beirates nicht in diese Reform einfließen kann und möchten dringend anmahnen, diesen Schritt nach Beendigung der Beiratsarbeit Ende 2008 nachzuholen. Diese Reform darf nicht die letzte gewesen sein.
Zu den geplanten Änderungen nehmen wir im Einzelnen wie folgt Stellung:
§ 18 Frist im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
§ 33 Abs. 1 Befristung der Pflegestufen
§ 36 Poolen und Inanspruchnahme von Leistungen im häuslichen Bereich
§ 41 Stärkung der Tages- und Nachtpflege
§ 43 a Stationäre Pflege
§ 44 a Pflegezeit
§ 45 a Inanspruchnahme von Leistungen durch Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz ohne Pflegestufe
§ 45 b und c Ausweitung der Leistungen für niedrigschwellige Angebote und der Strukturförderung
§ 45 d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe
§ 77 Verträge mit Einzelpflegekräften
§ 82 b Ehrenamtliche Unterstützung
§ 87 a Anreiz zur aktivierenden Pflege und Rehabilitation
§ 92 c Pflegestützpunkte
§§ 113, 114, 115 Pflegequalität
Änderungen im SGB V (gesetzliche Krankenversicherung)
Grundsätzlich sehen wir den Bedarf, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bei der Pflege zu begleiten. Viele Betroffene finden sich im Dschungel der Anbieter und Kostenträger nicht zurecht. Schon jetzt leisten die Alzheimer Gesellschaften bei den demenzkranken Pflegebedürftigen "Begleit-Arbeit", weil sich diese sonst nicht zurecht finden würden, z.B. bei der Antragstellung zur Pflegeversicherung, bei der Suche nach geeigneten Angeboten aber auch bei der Bewältigung der Pflegesituation.
Auch Pflegebedürftige, die (noch) nicht in der Pflegestufe 1 sondern womöglich als Person mit eingeschränkter Alltagskompetenz in der so genannten Pflegestufe 0 sind, sollten die Hilfen der Pflegeberaterinnen und -berater sowie der Pflegestützpunkte auf Wunsch in Anspruch nehmen können.
Im vorgelegten Gesetzentwurf wird eine Reihe von Festlegungen kritisch gesehen:
Pflegeberaterinnen und Pflegeberater sollten in jedem Fall unabhängig sowohl von den Kostenträgern als auch von den Anbietern der Pflegeleistungen sein.
Pflegeberaterinnen und Pflegeberater sollten nicht zugeordnet werden, sondern Pflegebedürftige müssen die freie Wahl eines Pflegeberaters haben.
Bei den für die Pflegeberatung in Frage kommenden Berufsgruppen sind insbesondere Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zu nennen, die von der Ausbildung besser als Versicherungsfachleute oder Altenpfleger die geforderten Aufgaben übernehmen könnten.
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft sieht erhebliche Schnittstellenproblematiken, z.B. bei der Entlassung aus dem Kranken­haus mit dem Sozialdienst (siehe auch § 11 SGB V Versorgungs­management). Wir brauchen auf keinen Fall doppelte Ko­ordinationen. Das Geld, das für Koordination ausgegeben wird, steht dann nicht mehr für die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen selbst zur Verfügung.
Positiv gesehen wird, dass die Pflegeberaterinnen und Pflegeberater auch das soziale Umfeld und die Bezugspersonen bei der Pflegeplanung einbeziehen sollen.
Es wird begrüßt, dass die Feststellung der Pflegebedürftigkeit innerhalb von fünf Wochen, oder in bestimmten Fällen schneller, erfolgen soll.
Die befristete Zuordnung zu einer Pflegestufe kann gerade bei Demenzkranken zu einer regelrechten Herabstufung nach Zeitablauf führen, sofern die Entwicklung der Erkrankung erwartungsgemäß zu Bettlägerigkeit oder zu einer Ernährung per PEG führt. Dies würde zu einer erhöhten Unsicherheit in der Finanzierung der Pflege führen.
Es wird begrüßt, dass künftig Sachleistungen in Wohngemeinschaften aber auch im Quartier gemeinsam in Anspruch genommen werden können und dadurch bei Sicherstellung der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung auch Betreuungsleistungen darüber möglich werden. Diese Flexibilität entspricht insbesondere den Bedürfnissen Demenzkranker.
Die Anhebung der Sätze für die Pflegesachleistungen im häuslichen Bereich war längst überfällig und wird begrüßt. Grundsätzlich halten wir es für gut, dass der Grundsatz ?ambulant vor stationär? damit gestärkt wird.
Die Anhebung der Leistung erfolgt auf einem niedrigen Niveau, das nach wie vor eher Anerkennungscharakter hat, dennoch wichtig für die Pflege durch Angehörige ist.
Begrüßt wird, dass künftig auch neutrale und unabhängige Beratungsstellen die Beratungsbesuche durchführen können. Insbesondere für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, die noch nicht die Voraussetzungen der Pflegestufe I erfüllen, sollten auch Beratungsstellen, die keine Pflegefachkraft nachweisen können, aber über eine spezielle für diesen Personenkreis wichtige Kompetenz verfügen, z.B. der Alzheimer Gesellschaften, den Beratungsbesuch durchführen können.
Es wird begrüßt, dass die Möglichkeit der Tages- und Nachtpflege künftig durch den zusätzlichen hälftigen Anspruch auf Pflegegeld oder ambulante Sachleistung gestärkt wird. Viele Pflegebedürftige benötigen neben der Tagespflege noch die ambulante Pflege bzw. die Pflege durch Angehörige, um überhaupt den Besuch in einer Tagespflege wahrnehmen zu können. Schon jetzt ist der Besuch in einer Tagespflege ohne Zuzahlungen nicht täglich möglich. Diese Änderung wird insbesondere berufstätige Angehörige entlasten.
Wir sind der Meinung, dass es bei aller Stärkung des ambulanten Bereichs auch künftig auf Grund der hohen Anforderungen an pflegende Angehörige, die oft selbst hochaltrig sind, und der Zunahme von allein lebenden Menschen Angebote im stationären Bereich geben wird. Deshalb ist es wichtig, auch diese mit ausreichenden Ressourcen zu versehen. Dies ist insbesondere in Hinblick auf Aspekte der Kommunikation, sozialen Betreuung und Teilhabe nötig. Um diese zu sichern, befürwortet die Deutsche Alzheimer Gesellschaft den Einsatz von Präsenzkräften und fordert den Gesetzgeber auf, dafür durch die entsprechende Berücksichtigung bei den Pflegesätzen auch die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.
Um insbesondere Frauen, die immer noch die Hauptlast der Pflege tragen, die Möglichkeit zu geben, Pflege kurzfristig selbst zu übernehmen bzw. auch längerfristige Pflege zu organisieren, ist die Möglichkeit einer Pflegezeit für einen begrenzten Zeitraum hilfreich. Wünschenswert wäre allerdings, dass mit einer Pflegezeit neben dem Anspruch auf Fortzahlung von Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen auch der Anspruch auf Weiterzahlung der Vergütung für einen bestimmten Zeitraum verbunden wäre.
Wir finden es positiv, dass durch diesen Zusatz auch Personen ohne Pflegestufe, aber mit eingeschränkter Alltagskompetenz Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen können. Damit ist zumindest für einen Teil der Menschen Entlastung möglich, auch ohne dass der Pflege­bedürftigkeitsbegriff umfassend geändert wurde.
Wir begrüßen die Ausweitung der Leistungen für Betreuungs­leistungen, die vielen Demenz­kranken zu Gute kommen werden, und auch die Ausweitung der Strukturförderung, die hoffentlich weitere Angebote schafft. Allerdings gibt es zu Detailfragen folgende kritische Anmerkungen:
Betreuungsleistungen sollen künftig bis zu 200 € monatlich in Anspruch genommen werden können. Wir halten es nicht für realistisch, dass mit einem Assessment, das nur eine Tagesverfassung abbilden kann, eine hinreichend klare Abgrenzung zwischen verschiedenen Stufen von "eingeschränkter Alltagskompetenz" erfolgen kann. Deshalb erscheint eine Abstufung der zu leistenden Beträge nicht sinnvoll.
Bei den genannten Leistungen werden unter 5. niedrigschwellige Betreuungsangebote genannt, die von Pflegestützpunkten vermittelt werden. Auch für diese scheint eine Anerkennung und damit gesicherte Qualität unabdingbar. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Angebote ein Anerkennungsverfahren durchlaufen muss und andere "einfach so" vermittelt werden können.
Hinsichtlich der Möglichkeit der Übertragbarkeit von nicht ausgeschöpften Leistungen sollte hier die Flexibilität erweitert werden und eine Übertragbarkeit auf das gesamte nächste Kalenderjahr möglich gemacht werden.
Zusätzlich in den Katalog der Angebote sollte die Verhinderungspflege aufgenommen werden, um mehr Flexibilität für Entlastung zu schaffen.
Grundsätzlich wird die Stärkung der Selbsthilfe und des ehrenamtlichen Engagements im Bereich der Pflege begrüßt. Ehrenamtliche brauchen Strukturen, in denen Begleitung und Schulung stattfinden kann. Allerdings haben wir auch Befürchtungen, dass die Selbsthilfe in diesem Bereich durch die Schnittstellenproblematik des § 20 SGB V womöglich keine zusätzliche Förderung erfährt, sondern vielmehr Anträge im Bereich des § 20 SGB V mit Hinweis auf die neue Förderung des § 45 d abgelehnt werden. Unverständlich ist auch, warum künftig Selbsthilfekontaktstellen aus dem Geld der Pflegeversicherung Gelder bekommen sollen. Dies lehnen wir ab, weil darin kein Nutzen für die Pflegebedürftigen gesehen werden kann. Auch für die Selbsthilfekontaktstellen gibt es bereits eine Fördermöglichkeit im § 20 SGB V. Hier werden Gelder in Stellen gelenkt, wobei der Zusatznutzen für den einzelnen Pflegebedürftigen nicht erkennbar ist.
Bei Berücksichtigung der Erweiterung der Förderung um diese neuen Felder scheint dann auch die Aufstockung der Strukturförderung um 10 Millionen nicht mehr ausreichend zu sein.
Es wird begrüßt, dass künftig die Verwirklichung der Selbstbestimmungsrechte der Pflege­bedürftigen in der Gewährung bzw. Kündigung von Versorgungsverträgen einen höheren Stellenwert bekommt.
Da es in der Vergangenheit immer wieder zur Ablehnung solcher Einzelverträge gekommen ist, ist die Konkretisierung positiv zu sehen. Ob die Kassen künftig zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes der Pflegebedürftigen mehr Einzelverträge abschließen werden, muss sich zeigen.
In vielen Einrichtungen mangelt es an Angeboten für die soziale Betreuung, an Zeit für die Erfüllung individueller Wünsche von Pflegebedürftigen und an genügend Zeit für die Nahrungs­­aufnahme. Zum Beispiel die genannten Tätigkeiten könnten durch geschulte ehren­amtliche Helferinnen und Helfer abgedeckt werden, die zusätzlich durch ihre An­wesenheit zur Transparenz, Öffnung nach außen und zur Qualitätsverbesserung einer Einrichtung beitragen können. Deshalb ist es richtig, den Aufwand für die Planung und Organisation ehrenamtlicher Unterstützung in den Vergütungsvereinbarungen zu be­rück­sichtigen.
Es wird begrüßt, dass ein finanzieller Anreiz für aktivierende Pflege und Rehabi­li­ta­tions­maßnahmen geschaffen wird. Ob der Anreiz in dieser Höhe Ziel führend sein wird, ist fraglich. Aktivierende Pflege und Rehabilitation sollte auch ohne Anreiz eine Selbstverständlichkeit sein und dem Geist einer jeden Einrichtung entsprechen. Ob damit eine grundsätzliche Haltung geändert werden kann, bleibt zu hoffen.
Grundsätzlich ist der Ansatz, zentrale, wohnortnahe Anlaufstellen zu schaffen und Leistungen übergreifend zu erbringen, richtig. Allerdings wird die Umsetzung wie im Referentenentwurf vorgesehen kritisch gesehen:
Für eine Akzeptanz bei den Betroffenen ist die Unabhängigkeit von Geldgebern und Leistungserbringern unabdingbar. Deshalb wird die Option in Absatz 2 für bedenklich gehalten, wonach die Pflegestützpunkte bei einer zugelassenen Pflegeeinrichtung errichtet werden können. Hier ist die Unabhängigkeit der Beratung und Koordinierung in Gefahr, als natürlich bei der Inanspruchnahme gewisser Dienste wohl die eigene Pflegeeinrichtung präferiert werden dürfte. Deshalb sollten gerade unabhängige Verbände (auch Selbsthilfeorganisationen) als Träger in Frage kommen. Der Ansatz, Selbsthilfegruppen und andere ehrenamtliche Personen in die Arbeit der Pflegestützpunkte einzubeziehen, wird von daher begrüßt.
An manchen Orten gibt es bereits funktionierende Beratungs- und Unterstützungsnetzwerke. Diese sollten durch die Schaffung neuer Strukturen nicht gefährdet werden, sondern unbedingt genutzt werden. Es sollte schon zu Beginn sicher gestellt sein, dass neue Pflegestützpunkte in ihrer Finanzierung auch nach der Anschubfinanzierung nachhaltig gesichert sind. Wir halten es für Verschwendung von Geldern, wenn neue koordinierende Stellen geschaffen werden, die drei Jahre brauchen, um sich bekannt zu machen und danach nicht weiter finanziert werden.
Folgende Ansätze in den §§ 113 bis 115 werden für besonders wichtig gehalten:
Begrüßt wird, dass bei Prüfungen nicht nur die Pflegebedürftigen sondern auch die Angehörigen, Betreuer und Interessensvertretungen befragt werden können. Dies sollte noch verbindlicher verankert werden.
Die geplante Veröffentlichung von Prüfberichten wird begrüßt. Allerdings sind die Verbände der Betroffenen einzubeziehen, um insbesondere weitere für die Pflege­bedürftigen und ihre Lebensqualität wichtige Kriterien zu identifizieren, die bisher nicht vom MDS erfasst werden und die Teil der Veröffentlichung sein sollen, z.B. der Umgang mit flexiblen Aufstehzeiten, offenen Besuchszeiten, Mitnahme von eigenen Gegenständen usw. Die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen gibt dafür gute Ansatzpunkte.
Eine Qualitätsprüfung durch externe Sachverständige kann nur dann akzeptabel sein, wenn die Maßstäbe für die Prüfung allgemein gültig und klar definiert sind. Außerdem dürfen damit nicht unangemeldete Kontrollen durch staatliche Prüfinstitutionen ausgeschlossen sein.
Die Entwicklung von Maßstäben sowie von Standards gemäß § 133 a (Expertenstandards, Qualitätsniveaus) sollten multidisziplinär und unter Einbeziehung der Betroffenen erfolgen.
§ 11 Versorgungsmanagement
Das verbesserte Versorgungsmanagement ist positiv zu sehen, um die oben erwähnten Schnittstellenprobleme zu begrenzen. Ob die Abstimmung von noch mehr koordinierenden Akteuren in der Praxis funktionieren wird, bleibt fraglich.
§ 40 Absatz 3 Zahlung der Krankenkassen an die Pflegekasse
Es wird bezweifelt, ob die Höhe der zu leistenden Zahlung der Krankenkasse an die zuständige Pflegekasse ein Anreiz für mehr Rehabilitationsleistungen sein wird. Eine Rehabilitationsmaßnahme kostet ein Vielfaches dessen, was hier als "Entschädigung" geleistet werden müsste.
§ 119b Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Heimen
Die ärztliche Versorgung in Heimen, insbesondere von Fachärzten, ist bereits seit Jahren mangelhaft. Es erscheint daher dringend notwendig, diese zu verbessern. Die Zulassung von angestellten Ärzten in Heimen wird deshalb grundsätzlich positiv gesehen. Allerdings müssen diese unabhängig von Trägerinteressen arbeiten können.
Abschließend würden wir uns wünschen, dass die Beteiligungsrechte der Betroffenen, die an einigen Stellen erwähnt werden, noch stärker im Gesetz verankert werden. Die maßgeblichen Organisationen der Selbsthilfe sind im Gesetz nicht näher definiert. Wir melden heute schon einmal an, dass wir das Mitspracherecht als maßgebliche Organisation der Selbsthilfe? für die nicht kleine Gruppe der demenzkranken Pflegebedürftigen wahrnehmen wollen.
Für die Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz
gez. Bärbel Schönhof
Berlin, den 17. Oktober 2007