Source: http://www.gmbhr.de/53566.htm
Timestamp: 2019-03-25 15:50:59
Document Index: 393116374

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 84', '§ 394', '§ 93', '§ 826', '§ 233']

BAG 23.5.2018, 7 ABR 60/16
Konzernbetriebsrat â€“ Konzernspitze im Ausland
Ein Konzernbetriebsrat kann nur gebildet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder eine Teilkonzernspitze im Inland besteht. In einem mehrstufigen Konzern â€žKonzern im Konzernâ€œ) kann ein Konzernbetriebsrat mit einer im Inland ansÃ¤ssigen abhÃ¤ngigen Tochtergesellschaft als Konzernspitze gebildet werden, wenn der Tochtergesellschaft wesentliche Leitungsaufgaben zur eigenstÃ¤ndigen AusÃ¼bung gegenÃ¼ber den ihr nachgeordneten Unternehmen verbleiben und sie Ã¼ber einen wesentlichen Entscheidungsspielraum in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten in Bezug auf die ihr nachgeordneten Unternehmen verfÃ¼gt.
OLG MÃ¼nchen 28.8.2018, 31 Wx 61/17
Gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds
1. Die gerichtliche Abberufung ergÃ¤nzt die in Â§ 103 Abs. 1, 2 AktG und in den mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften geregelten Abberufungsrechte und versteht sich als ultima ratio.
2. Hinsichtlich des Vorliegens eines wichtigen Grundes ist entscheidend, dass das weitere Verbleiben des betreffenden Aufsichtsratsmitglieds im Amt die FunktionsfÃ¤higkeit des Aufsichtsrats nicht unerheblich beeintrÃ¤chtigt oder eine sonstige SchÃ¤digung der Gesellschaft erwarten lÃ¤sst, mithin fÃ¼r die Gesellschaft unzumutbar ist. Entsprechend Â§ 84 Abs. 3 S. 2 AktG und unter BerÃ¼cksichtigung der besonderen UmstÃ¤nde des jeweiligen Einzelfalles ist dies bei grober Pflichtverletzung des Aufsichtsratsmitglieds oder UnfÃ¤higkeit zur ordnungsmÃ¤ÃŸigen Wahrnehmung der Aufsichtsratsaufgaben regelmÃ¤ÃŸig zu bejahen.
3. Nach Â§ 394 AktG unterliegen Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer GebietskÃ¶rperschaft in den Aufsichtsrat entsandt oder gewÃ¤hlt worden sind, hinsichtlich der Berichte, die sie der GebietskÃ¶rperschaft zu erstatten haben, keiner Verschwiegenheitspflicht, so dass eine entsprechende Informationsweitergabe keinen wichtigen Grund fÃ¼r eine Abberufung darstellen kann.
4. Das Fernbleiben von Aufsichtsratssitzungen kann erst dann einen wichtigen Grund zur Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds darstellen, wenn es auf eine Boykotthaltung des Aufsichtsratsmitglieds schlieÃŸen lÃ¤sst. Im Ãœbrigen setzt eine als Boykott einzustufende Nichtteilnahme eines Aufsichtsratsmitglieds an einer Aufsichtsratssitzung voraus, dass das Aufsichtsratsmitglied rechtzeitig und ordnungsgemÃ¤ÃŸ geladen und Ã¼ber die einzelnen Tagesordnungspunkte vorab ausreichend, in der Regel durch Ãœberlassung entsprechender schriftlicher Unterlagen, informiert wurde.
OLG MÃ¼nchen 9.8.2018, 23 U 1669/17
1. Die Verzichtssperre des Â§ 93 Abs. 4 S. 3 AktG gilt auch fÃ¼r VertrÃ¤ge mit vergleichbaren wirtschaftlichen Folgen wie ein Verzicht, z.B. fÃ¼r eine Stundung oder fÃ¼r einen Schiedsgutachtervertrag Ã¼ber die tatsÃ¤chlichen Voraussetzungen der ErsatzansprÃ¼che der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied.
2. Veranlasst ein Vorstandsmitglied rechtsgrundlose Zahlungen an Dritte, so lÃ¤uft fÃ¼r jeden Schadensersatzanspruch wegen der Zahlungen eine gesonderte VerjÃ¤hrungsfrist. Wirft die Gesellschaft dem Vorstandsmitglied wegen solcher Zahlungen an Dritte Untreue vor, so trÃ¤gt sie die volle Beweislast fÃ¼r sÃ¤mtliche Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs; das gilt auch fÃ¼r auf Â§ 826 BGB gestÃ¼tzte SchadensersatzansprÃ¼che.
BFH 19.7.2018, IV R 10/17
NV: Ist der stille Gesellschafter neben einer GewinnbeteiliÂ­gung und einer auf seine Einlage beschrÃ¤nkten VerlustbeteiliÂ­gung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des BetriebsvermÃ¶gens einschlieÃŸlich des ZuÂ­wachses an dem Firmenwert beteiligt, steht seiner MitunternehÂ­merstellung nicht entgegen, dass seine Initiativrechte auf die des Â§ 233 HGB beschrÃ¤nkt sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.10.2018 11:19