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Timestamp: 2018-07-21 08:18:56
Document Index: 149820304

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 40', 'BGer', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 44']

1B_528/2017 11.05.2018
1B_528/2017
Renate Schnell,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 30. November 2017 (SK 17 351).
Gegen A.________ ist am Obergericht des Kantons Bern ein Strafverfahren hängig. Mit Eingabe vom 25. August 2017 reichte er ein Ausstandsgesuch gegen Oberrichterin Schnell ein. Zur Begründung führte er aus, dass sie von seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Oliver Lücke, eine gültige Vollmacht verlangt habe, nachdem die amtliche Verteidigung widerrufen worden sei. Eine Vollmacht habe jedoch bereits in den Akten gelegen. In einer weiteren Eingabe rügte er auch in allgemeiner Weise die Art der Spruchkörperbesetzung am Obergericht.
Mit Beschluss vom 30. November 2017 wies die 1. Strafkammer des Obergerichts in der Besetzung mit Oberrichter Zihlmann, Oberrichterin Hubschmid und Oberrichter Vicari das Ausstandsgesuch ab. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- auferlegt sie je zur Hälfte dem Gesuchsteller und Rechtsanwalt Oliver Lücke.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 6. Dezember 2017 an das Bundesgericht beantragt A.________, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und das Ausstandsgesuch gutzuheissen. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese in einer auf Gesetz beruhenden Besetzung neu entscheide, wobei Oberrichter Zihlmann, Oberrichterin Hubschmid und Oberrichter Vicari in den Ausstand zu treten hätten. Die Kosten des Ausstandsverfahrens seien dem Kanton Bern aufzuerlegen und Rechtsanwalt Lücke sei eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen.
2.2. Der Beschwerdeführer macht entgegen dem Wortlaut seines Antrags nicht die Befangenheit einzelner Richter oder einen sonstigen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 BGG geltend, sondern kritisiert das Verfahren der Spruchkörperbesetzung. Konkret bringt er vor, das Bundesgericht verfüge über keinen Geschäftsverteilungsplan für die Besetzung des Spruchkörpers im Einzelfall. Anders als am Bundesverwaltungsgericht erfolge diese nicht ausschliesslich nach dem Zufallsprinzip. Die in Art. 40 BGerR vorgesehenen Kriterien würden keine Gewähr dafür bieten, dass der Spruchkörper gegen Einflussnahme von Aussen hinreichend geschützt sei. Der Abteilungspräsident habe weitgehend freie Hand, was konventionswidrig sei.
3.3. Aus dem angefochtenen Beschluss ist ohne Weiteres ersichtlich, aus welchen Erwägungen die Vorinstanz zum Schluss kam, der Anspruch auf den gesetzlichen Richter im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK sei nicht verletzt. Die Begründungspflicht wurde damit erfüllt. Ebenfalls unbegründet ist die Rüge der Missachtung von Art. 13 EMRK. Dass das vorliegende Verfahren dem Beschwerdeführer keine wirksame Beschwerde ermöglichen soll, ist nicht nachvollziehbar. Art. 13 EMRK ist nicht verletzt, nur weil die von Art. 13 EMRK geforderte Beschwerdeinstanz der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers nicht folgt.
4.1. Der Beschwerdeführer kritisiert, am Obergericht bestünden keine gesetzlichen Bestimmungen, die die Richterzuteilung im Voraus abstrakt regelten. Auch gebe es keinen Geschäftsverteilungsplan. Art. 6 EMRK verlange indessen, dass die Besetzung des Gerichts klar und eindeutig geregelt sei. Es sei unzulässig, wenn der Gerichtspräsident insofern über einen weiten Spielraum verfüge. Der Mangel einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage betreffe auch den Einsatz von Oberrichter Zihlmann, Oberrichterin Hubschmid und Oberrichter Vicari im Ausstandsverfahren.
4.4. Die Vorinstanz führt aus, Rechtsanwalt Lücke, der eine ganze Reihe von Ausstandsgesuchen in verschiedenen Verfahren eingereicht habe, sei die Anwendung von Art. 44 und 45 GSOG bereits einlässlich erläutert worden. Aus dem Staatskalender sei weiter ersichtlich, dass die Gesuchsgegnerin als Präsidentin der Beschwerdekammer fungiere.