Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ordentliche-Kuendigung-trotz-Verzicht-der-Eigenbedarfskuendigung--f269860.html
Timestamp: 2019-11-18 01:26:05
Document Index: 385723432

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§307', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573']

14.01.2015 15:45 |
Auf Wunsch des Mieters enthält der Mietvertrag die Formulierung "Die Eigenbedarfskündigung ist in den ersten sechs Jahren ausgeschlossen."
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war mir noch nicht bekannt, dass ich ein Sonderkündigungsrecht nach § 573a BGB habe. Die Voraussetzungen dafür treffen auf mich zu.
Nun suche ich nach einer Möglichkeit, die mir bei Bedarf doch noch eine ordentliche Kündigung ermöglicht.
Als juristischer Laie versuche ich wie folgt zu argumentieren: Nach der Formulierung verzichte ich nicht grundsätzlich auf ein ordentliches Kündigungsrecht, sondern nur für den Fall eines Eigenbedarfs.
Da ich aber durch das Sonderkündigungsrecht keinen Kündigungsgrund angeben muss, brauche ich einen Eigenbedarf nicht zur Hilfe nehmen.
Also kann ich doch weiterhin von dem vereinfachten Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, soweit ich das Wort Eigenbedarf nicht verwende.
Ich kann mir aber auch vorstellen, dass eine Auslegung denkbar wäre, die von einem vollständigen Verzicht ausgeht.
Sollte dies zutreffen, stellt sich mir hilfsweise eine weitere Frage: Ist die Verzichtsklausel (Zeitraum sechs Jahre) insgesamt ungültig, oder reduziert sich der Zeitraum auf vier bzw. fünf Jahre? (§307 BGB, unangemessene Benachteiligung).
Der unbefristete Mietvertrag (keine Staffelmiete) wurde als Muster aus dem Internet bezogen. An wenigen Stellen erfolgte eine Anpassung. Seitens des Mieters wurden keine weiteren Textveränderungen gewünscht. Ob es sich nun um einen Formularvertrag oder einen Individualvertrag handelt, mag ich nicht beurteilen.
Kündigung Kündigung BGB Sonderkündigungsrecht stellen
Hier wurde nur vereinbart, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht möglich ist. Kündigungen wegen anderen Gründe bleiben möglich. Daher dürfen Sie den Mieter nur dann nach § 573a BGB kündigen, wenn Sie nicht wegen Eigenbedarfs kündigen wollen. Daher muss zu dem Eigenbedarf ein nachvollziehbarer Kündigungsgrund vorliegen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Hausfrieden gestört ist. Der Ausschluss des Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs halte ich hier für grundsätzlich wirksam. Ob hier Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen ist hier irrelevant, da diese Klausel ausgehandelt wurde.
Nachfrage vom Fragesteller	14.01.2015 | 18:12
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ihre Aussage, dass ich noch einen weiteren Kündigungsgrund (z.B. gestörter Hausfrieden) anführen muss, verwirrt mich.
Die Besonderheit des § 573a BGB ist doch, dass kein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden braucht.
Damit meine Nachfrage keine weiteren Fragen aufwirft, möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich mich von dem Mieter trennen möchte, weil er den Hausfrieden erheblich stört. Ein Bedarf wegen Eigennutzung liegt derzeit nicht vor. Ich möchte in meinem Haus mit zwei Eigentumswohnungen meine Ruhe haben und lasse auch notfalls die derzeit vermietete Wohnung leer stehen.
Meine Nachfrage lautet deshalb: Kann ich in diesem speziellen Fall eine Kündigung nach § 573a BGB aussprechen, ohne dass eine Beweisführung über den gestörten Hausfrieden notwendig wird, oder muss ich von einem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2015 | 20:22
Richtig ist, dass Sie nach § 573a BGB kein berechtigtes Interesse zur Kündigung haben. Da hier aber die Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen wurde, muss sichergestellt werden, dass eine Umgehung dieses Ausschlusses nicht stattfindet. Daher müssen Sie hier nur ein nachvollziehbares Interesse darlegen können. Da dies hier der Fall ist, können Sie kündigen.