Source: http://anwaelte-sr.de/aktuelles/mobile/154
Timestamp: 2018-08-16 03:00:27
Document Index: 380631412

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 8']

Starkes Übergewicht (Adipositas) als Behinderung
In einem von einem dänischen Gericht vorgelegten Fall hatte der Europäische Gerichtshof sich mit der Frage zu beschäftigen, ob starkes Übergewicht (Adipositas) eine Behinderung darstellt und eine Kündigung ihretwegen als eine europarechtswidrige Diskriminierung einzustufen ist.
Der EuGH verneinte in seiner Entscheidung (vom 18.12.2014) zunächst ein eigenständiges Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas, hält es aber unter bestimmten Voraussetzungen für möglich, dass Adipositas unter den allgemeinen Begriff der Behinderung subsumiert werden kann.
Der Gerichtshof versteht unter Behinderung die Beeinträchtigung der Ausübung der beruflichen Tätigkeit durch Einschränkungen, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen sind, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben hindern können.
Da mit Adipositas nicht zwingend eine derartige Beeinträchtigung einhergeht, muss die Prüfung des Vorliegens einer Behinderung zweistufig erfolgen: Es bedarf erstens einer individuellen Beeinträchtigung von Dauer, aus welcher zweitens ein Hindernis an der Teilhabe am konkreten beruflichen Leben folgt. Wenn es aufgrund der Adipositas für den Arbeitnehmer auf längere Dauer nicht oder nicht mehr uneingeschränkt möglich ist, seinen Beruf auszuüben, so kann hierin eine Behinderung (im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG) liegen.
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass Adipositas im Einzelfall durchaus als Behinderung anzusehen und damit eine Kündigung ihretwegen in Deutschland gegen § 7 i.V.m. § 1 AGG bzw. wegen der Regelung in § 2 Abs. 4 AGG im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes gegen § 1 KSchG verstoßen kann.
Wegen der bei einer personenbedingten Kündigung wegen Adipositas regelmäßig anzunehmenden Benachteiligung aufgrund einer Behinderung kommt es auf die Folgefrage der Rechtfertigung einer Benachteiligung wegen der Behinderung an.
Nur wenn durch die Adipositas eine wesentliche entscheidende berufliche Anforderung durch den Arbeitnehmer nicht mehr erfüllt werden kann, kommt – nach deutschem Recht - eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung in Betracht. Allerdings kann eine Kündigung nur dann auf den Rechtfertigungsgrund des § 8 Abs. 1 AGG gestützt werden, wenn auch angemessene Vorkehrungen nicht zu einer Einsatzmöglichkeit des behinderten Arbeitnehmers führen. Unterlässt der Arbeitgeber diese danach gebotenen Vorkehrungen und kann er den Arbeitnehmer deshalb nicht einsetzen, ist dieser Umstand regelmäßig nicht auf die Behinderung des Arbeitnehmers, sondern auf die Untätigkeit des Arbeitgebers zurückzuführen. Die Kündigung ist dann nicht gerechtfertigt.