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Timestamp: 2018-03-24 19:23:49
Document Index: 52531022

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 39', '§ 80', '§ 146', '§ 154', '§ 161', '§ 173', '§ 269', '§ 81', '§ 80', '§ 123', '§ 2', '§ 4']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 05.08.2010, 13 ME 85/10 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 13 ME 85/10
Beschluss vom 05.08.2010
Leitsatz: Gegen die Verwendung eines Stoffs als bloßer Verarbeitungshilfsstoff spricht ungeachtet einer auf den Herstellungsvorgang beschränkten technologischen Wirkung ein absichtliches Zusetzen zum Lebensmittel (hier: Injektion eines Schaumverhüters in Schweinefleisch). Jedenfalls ist aber nach einem absichtlichen Zusetzen bei fehlender Nachverfolgbarkeit des zugesetzten Ausgangsstoffs über Reaktions- und Abbauprodukte hin zu Rückständen oder Rückstandsderivaten nicht von einem Verarbeitungshilfsstoff, sondern von einem Lebensmittelzusatzstoff auszugehen.
Rechtsgebiete: LFGB, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 2 LFGB, § 6 LFGB, § 39 LFGB, § 80 VwGO, § 146 VwGO, § 154 VwGO, § 161 VwGO, § 173 VwGO, § 269 ZPO
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1. Bei Beet- und Balkonpflanzen, die ein Gartencenter verkauft, handelt es sich nicht um &quot;täglichen Kleinbedarf&quot; i.S.d. § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 Nr. 3a NLöffVZG.2. Ein Gartencenter ist keine auf den Verkauf von täglichem Kleinbedarf ausgerichtete Verkaufsstelle.
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