Source: https://www.finsoz.de/gruendungsprotokoll
Timestamp: 2017-12-11 01:54:53
Document Index: 13177607

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§7', '§8', '§16', '§9', '§10', '§11', '§13', '§13', '§15', '§15', '§16', '§16', '§16', '§16', '§17', '§11', '§17', '§18']

Protokoll der Gründungsversammlung | FINSOZ e.V.
Gründungsprotokoll als PDF-Dokument
Fachverband Informationstechnologie Sozialwirtschaft und Sozialverwaltung (FINSOZ)
Es versammelten sich heute, am 04. Februar 2010, Beginn 11:20 Uhr im Gewerkschaftshaus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt, die in der Teilnehmerliste (Anlage 1) namentlich und mit Anschrift eingetragenen zunächst 92, später 94 Personen.
Herr Prof. Kreidenweis begrüßt die Anwesenden.
Top 1 und 2 Begrüßung und Bestimmung der Versammlungsleitung
Einleitende Worte durch Herrn Prof. Kreidenweis (Folien Anlage 2). 117 Personen waren angemeldet für die Veranstaltung. Zu Beginn sind 92 Personen anwesend.
Vorstellung der Tagesordnung durch Herrn Prof. Kreidenweis.
3. Vorstellung der Gründungsidee und der Verbandsziele mit Aussprache
4. Vorstellung und Diskussion des Satzungsentwurfes
5. Pause mit Eintrag der Gründungsmitglieder
6. Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer durch die Mitglieder
7. Weitere Schritte / Sonstiges (z.B. Beschluss über die Eintragung des Vereins ins Vereinsregister, Einrichtung einer Geschäftsstelle)
Herr Prof. Kreidenweis schlägt Frau Dr. Rudlof als Versammlungsleitung vor. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Herr Prof. Kreidenweis schlägt Herrn Dr. Wolff als Protokollführer vor. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Die anwesenden Mitglieder des Gründungskreises, Herr Prof. Kreidenweis, Frau Dr. Rudlof, Herr Köster, Herr Dr. Wolff, Herr Ristok und Herr Dr. Soyer stellen sich kurz vor. Noch nicht anwesend ist Herr Nelles.
TOP 3 Vorstellung der Gründungsidee und der Verbandsziele mit Aussprache
Herr Kreidenweis erläutert anhand des als Anlage 3 beigefügten Foliensatzes die Gründungsidee für den Fachverband,
Ergänzend führt Herr Prof. Kreidenweis aus, dass heute nicht über ein „fertiges Produkt“ entschieden wird. Vielmehr geht es darum „einen Samen zu sähen und mit Wasser und Nährstoffen zu versehen“. Die weitere Ausgestaltung wie der Aufbau der notwendigen Strukturen ist dann Aufgabe des ersten Vorstandes verbunden mit der Aktivität der Vereinsmitglieder.
Außerdem bittet er um Disziplin bei den anstehenden Diskussionen zu den heute zu behandelnden Formalien.
TOP 4 Vorstellung und Diskussion und Abstimmung des Satzungsentwurfes:
Ab diesem Zeitpunkt sind 94 Teilnehmer anwesend.
Herr Prof. Kreidenweis erläutert anhand des Foliensatzes Anlage 4 den Prozess der Entstehung der Satzung.
Die Gründungsgruppe hatte bei einem Arbeitstreffen am 21.09.2009 in Frankfurt/Main einen Entwurf für eine Satzung erstellt. Schon bei der ersten Versammlung von Interessenten für eine Verbandsgründung am 10.07.2009 in Würzburg war die Idee der Gründung als gemeinnütziger Verein Konsens unter den damaligen Teilnehmern. Daher wurde der Satzungsentwurf dem Finanzamt Berlin zur Prüfung der Gemeinnützigkeit vorgelegt. Diese Prüfung führt nach mehreren Anpassungen im intensiven Austausch mit dem Finanzamt zu dem heute vorgelegten Satzungsentwurf (Anlage 5). Aufgrund dieser Tatsache würde die Anpassung bestimmter Passagen der Satzung zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit führen.
Herr Nelles führt dazu fort: dass das Problem auch das Finanzamt in Berlin war. Dank eines Versuchs durch Frau beim Finanzamt Köln liegt jetzt ein Satzungsentwurf vor, der vom Finanzamt akzeptiert wird. Die schriftliche Bestätigung steht noch aus.
Fragen / Anregungen zur Satzung:
Warum Berlin als Standort des Verbandes?
Berlin als Standort vieler Verbände der Sozialwirtschaft und der Schaltzentrale der Macht in Deutschland.
Datenschutz als Aufgabe des Verbandes würde hier fehlen.
Da es hier eine eigene Gesetzeslage gibt, ist die Integration als ein Schwerpunkt schwieirg. Sehr wohl wird der Datenschutz aber durch verschiedene Verbandsaufgaben mit abgedeckt.
Wo in Berlin ist der Standort geplant?
Ziel ist ein eigener Standort. Zu Beginn könnte das Büro angelehnt werden bspw. an die Stephanus-Stiftung.
Vorschlag, die Satzung Paragraph für Paragraph durchzugehen.
Herr Prof. Kreidenweis geht anhand der den Teilnehmern zur Verfügung gestellten Vorlage Anlage 5 die Satzung durch.
Zu §3 Absatz (2) - es sei in der Satzung nichts zu finden hinsichtlich einer Geschäftsführung o.ä.
Das soll in einer separaten Geschäftsordnung geregelt werden.
Zu §4 Absatz (1) - was bedeutet „nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke"?
Formulierung stammt aus der Abgabenordnung und stellt sicher, dass der Verband kostenpflichtige Publikationen herausgeben oder für Veranstaltungen Eintritt nehmen darf.
Zu §5 Absatz (2) - Warum ist dem so?
Um es schnell und praktikabel zu halten.
Zu §7 - Frage nach der hierarchischen Gliederung - Mitgliederversammlung über Vorstand?
Zu §8 - Wer wählt den Geschäftsführer aus?
Der Vorstand wählt den Geschäftsführer aus. Es wird angeregt, das in §16 unter den Aufgaben des Vorstandes zu ergänzen.
Zu §9 - Es wird ein jährliches Treffen vorgeschlagen.
Zweijährliche ist die satzungsmäßige Mindestanforderung. Es können jährliche Treffen statt finden. Dies wird auch angeregt, weil über den Haushalt jährlich abgestimmt werden müsste.
Vorschlag einer ergänzenden Formulierung zu Absatz (1): „soll im jährlichen Rhythmus stattfinden" - Meinungsbild - dieser Vorschlag wird mit 61 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen angenommen.
Es wird noch einmal angeregt, eine engere Formulierung „soll einmal jährlich stattfinden" aufzunehmen. Meinungsbild - wird mit 78 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen.
Zu §10 - Frage nach der Vorabveröffentlichung von Satzungsänderungen, die gegenüber früherer Fassungen nicht mehr enthalten ist.
Ist allgemeines Vereinsrecht.
Zu §11 - Ein Handeln des Vorstands nach dem Satzungszweck wird als wichtiger Aspekt der Entlastung durch Mitgliederversammlung gesehen.
Das ist aufgrund der Verpflichtung des Vorstands auf die Satzung gegeben.
Zu §13 - Warum keine paritätische Besetzung aus allen drei Gruppen je zwei Mitglieder?Das angestrebte Wahlverfahren sieht vor, 3 Vertreter paritätisch zu wählen. Die beiden weiteren Vorstände werden aus allen drei Gruppen gewählt, weil hier auch andere Aspekte als nur die paritätische Besetzung eine Rolle spielen sollen. Wurde auch so entworfen, damit nicht der Vorsitzende immer zum „Zünglein an der Waage" wird.
Meinungsbild - für den bisherigen Entwurf: 87 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 4 Enthaltungen - Gegenvorschlag 6 Vorstände: 2 Zustimmungen, 6 Enthaltungen, 86 Gegenstimmen. Der Vorsitzende wird aus der paritätischen Dreiergruppe gewählt. Hier sollte die Satzung präzisiert werden: „Der gesamte Vorstand wählt aus der Gruppe der vertretungsberechtigten Vorstände den Vorsitzenden".
Vertretungsberechtigte Vorstände gemäß §13 Absatz (2).
Zu §15 Absatz (1) - Einmal jährliche Sitzung des Vorstandes würde nicht ausreichen.
Das ist die gesetzliche Mindestvoraussetzung.
Zu §15 Absatz (7) - Teilnahme des Geschäftsführers, wenn keiner bestellt?
Wenn ein Geschäftsführer bestellt ist, nimmt er teil.
Zu §16 - Es wird angeregt, die Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers als Aufgabe aufzunehmen.
Meinungsbild - 46 Teilnehmer stimmen dafür, die Satzung in diesem Punkt so zu belassen. 17 Teilnehmer sind dagegen, 18 Teilnehmer enthalten sich per Handzeichen
Daran schließt sich die Frage an: Wer erlässt und beschließt die Geschäftsordnung? Bei den Aufgaben des Vorstandes in §16 wird ergänzt: „Der Vorstand muss sich eine Geschäftsordnung geben."
Daher erneuter Vorschlag einer Erweiterung der Aufgaben in §16: „Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen und abberufen". Meinungsbild -83 Ja-Stimmen, 9 Enthaltungen, keine Gegenstimme.
§16 letzter Absatz wird präzisiert: „Durch die Geschäftsordnung ...".
Zu §17 - Die Anzahl der Kassenprüfer sollte definiert werden.
§11 letzter Spiegelpunkt wird geändert in „Wahl von zwei Kassenprüfern und eines Stellvertreters".
Zu §17 Absatz (2) - Der Antrag auf Entlastung sollte nur bezüglich der Kasse erfolge „diesbezügliche Entlastung" wird ergänzt.
Zu §18 Absatz (3) - Gibt es keine abweichende Meinung unter den Teilnehmern zu.
Herr Dr. Wolff stellt die Kalkulation des Verbandes und die geplanten Mitgliedsbeiträge anhand der Folien Anlage 6 vor.
Wie ist die Mitgliedschaft für Sozial-Verbände gedacht - der Verband für alle oder der Verband und alle Einrichtungen einzeln?
Wunsch des Gründungskreises ist, eine breite Basis der Einrichtungen zu vertreten und von deren Mitwirkung zu profitieren. Daher ist die Mitgliedschaft der Einrichtungen einzeln gewünscht.
Die Mitgliedsbeiträge werden von einzelnen Anbietern und großen Einrichtungen für juristische Personen als zu gering angesehen.
Eine Staffelung nach der Größe der Firmen wird als schwierig angesehen.
Es wird das Problem der Kostendeckung gesehen.
Im ersten Jahr wären demnach rund 130, danach 200 juristische Mitglieder erforderlich. Meinungsbild - die vorgestellten Sätze werden als Leitlinie akzeptiert: 72 Ja-Stimmen, 19 Enthaltungen, 1 Gegenstimme.
Anschließend wurde darüber abgestimmt, den Verein „Fachverband Informationstechnologie Sozialwirtschaft und Sozialverwaltung (FINSOZ)" unter gleichzeitigem Beitritt als Gründungsmitglied zu errichten. Die Abstimmung erfolgte durch Handzeichen.
89 Ja-Stimmen,
Der Vorschlag zur Gründung des Vereins und die Satzung wird bei 3 Enthaltungen angenommen.
TOP 5 Pause mit Eintrag der Gründungsmitglieder
Frau Prof. Rudlof erläutert das weitere Vorgehen:
in der Pause tragen diejenigen, die Gründungsmitglied werden wollen, sich in die gesonderte Liste der Gründungsmitglieder ein
Mit dem Eintrag erhalten die Mitglieder drei Wahlscheine
zur Wahl des vertretungsberechtigten Vorstandes
zur Wahl der weiteren Vorstände
zur Wahl der Kassenprüfer
Die Liste der Gründungsmitglieder ist als Anlage 7 beigefügt.
Alle in der Liste Eingetragenen gehören dem neu errichteten Verein als Gründungsmitglieder an. Beigetreten sind damit 39 Vertreter juristischer Personen und 18 natürliche Personen, insgesamt 57 Mitglieder (Anlage 8).
TOP 6 Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer durch die Mitglieder
Prof. Kreidenweis schlägt Frau Dr. Rudlof als Wahlleiterin vor. Der Vorschlag wird einstimmig akzeptiert.
Zur Wahl für den Vorstand werden vorgeschlagen und akzeptieren den Vorschlag:
die Gruppe frei-gemeinnützige, privatwirtschaftliche und staatliche/ kommunale sozialen Organisation
Jörg Waste, Herzogsägmühle
Frank Nelles, Stephanus-Stiftung Berlin
Dirk Bartels, Diakonie Michaelshoven
Die Gruppe Anbieter von IT-Lösungen für Sozialwirtschaft und Sozialverwaltung
Dr. Dietmar Wolff, MICOS GmbH
Theo Prinz, Geteco
Mark Gruß, Concertis GmbH
Hellmut Ristok, Euregon AG
Martin Krick, LBU AG
die Gruppe Wissenschaft, Bildung, Forschung und Beratung
Prof. Hellmuth Kreidenweis
Der erste Wahlgang - Wahlschein zur Wahl des vertretungsberechtigten Vorstandes - wird in geheimer Wahl durchgeführt. Es werden 53 Stimmzettel abgegeben.
als Vorstandsmitglied für die Gruppe frei-gemeinnützige, privatwirtschaftliche und staatliche/ kommunale sozialen Organisationen:
Frank Nelles, geb. am 29.03.1976 in Düren mit 26 Stimmen
als Vorstandsmitglied für die Gruppe der Anbieter von IT-Lösungen für Sozialwirtschaft und Sozialverwaltung:
Dr. Dietmar Wolff, geb. am 01.05.1967 in Saarburg mit 22 Stimmen
als Vorstandsmitglied für die Gruppe Wissenschaft, Bildung, Forschung und Beratung:
Prof. Helmut Kreidenweis, geb. am 23.04.1960 in Augsburg mit 51 Stimmen, 2 Enthaltungen.
Jörg Waste mit 16 Stimmen
Dirk Bartels mit 10 Stimmen
Theo Prinz mit 5 Stimmen Mark Gruß mit 5 Stimmen
Hellmut Ristok mit 14 Stimmen Martin Krick mit 7 Stimmen
Zur Wahl der weiteren Vorstände treten damit an und akzeptieren den Vorschlag:
Der zweite Wahlgang - Wahlschein zur Wahl der weiteren Vorstände - wird in geheimer Wahl durchgeführt.
Es werden 52 Stimmzettel abgegeben.
Jörg Waste, geb. am 19.09.1966 in Lahnstein mit 32 Stimmen
Hellmut Ristok, geb. am 01.06.1956 in Augsburg mit 28 Stimmen
Dirk Bartels mit 22 Stimmen
Theo Prinz mit 7 Stimmen
Martin Krick mit 6 Stimmen
Mark Gruß mit 6 Stimmen
Zur Wahl für die Kassenprüfer werden vorgeschlagen und akzeptieren den Vorschlag:
Jörg Krämer, Lichtblick eV.
Wolfgang Rauch, AWO Hessen Süd
Christian Hoffmann, Unternehmensgruppe Birkholz
Der Wahlgang für die Kassenprüfer – Wahlschein zur Wahl der Kassenprüfer – wird in geheimer Wahl durchgeführt.
Wolfgang Rauch, geb. am 08.01.1965 in Amberg/Opf. mit 49 Stimmen
Jörg Krämer, geb. am ??? in ?? mit 43 Stimmen
Christian Hoffmann mit 11 Stimmen
Christian Hoffmann, geb. am. 16.07.1964 in Greiz mit 40 Stimmen
Wolfgang Rauch mit 2 Stimmen
Jörg Krämer mit 8 Stimmen
Alle Gewählten erklären, dass sie die Wahl annehmen.
Folien zu diesem Top siehe Anlage 9.
TOP 7 Weitere Schritte / Sonstiges
Frau Dr. Rudlof teilt mit, dass der Verein vom Vorstand beim Vereinsregister angemeldet wird. Sie bat um Abstimmung durch Handzeichen über folgenden Beschlussvorschlag:
„Der Vorstand sorgt bis zur Eintragung des Vereins im Vereins reg ister nur für die Registeranmeldung (Beauftragung eines Notars, Zahlung der Gerichtskosten) und erledigt keine anderen Geschäfte." Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Abstimmung über die Mitgliedsbeiträge,
750 Euro für juristische Personen
150 Euro für natürliche Personen
30 Euro für Studenten
Ergebnis der Abstimmung: 49 Ja-Stimmen, keiner dagegen, 3 Enthaltungen. Die Mitgliedsbeiträge sind damit beschlossen.
Frau Dr. Rudlof stellt mögliche Arbeitsgruppe anhand der Folien Anlage 10 vor. Ziel ist, dass an den Arbeitsgruppen alle Mitarbeiter der Mitgliedsfirmen teilnehmen. Für folgende Arbeitsgruppen melden sich als mögliche Verantwortliche:
Ambulante Hilfen - Jörg Krämer
Softwareentwicklung (Prozesse und Tools, Interoperabilität) - Uwe Gernert, Hellmut Ristok, Jens Medenwald
Knowledge Management, Intranetnutzung - Jörg Waste
Sozialmanagement und IT (wie mit IT den Wertschöpfungsbeitrag leisten) - Dirk Bartels
Mobile Lösungen - Theo Prinz
Datenschutz - Joachim Wenzel
E-Learning - Jan Vanvinkenroye
Usability- Christien Rudlof
Herr Prof. Kreidenweis dankt zum Abschluss den Mitwirkenden für die erfolgreiche Gestaltung des Tages. Er sieht noch Potential für die Mitgliedergewinnung bei den Sozial-Verbänden und den Kostenträgern.
Die Versammlung wird um 15.20 Uhr durch Frau Dr. Rudlof geschlossen.
Frankfurt, den 04.Februar 2010