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Timestamp: 2019-06-25 23:40:23
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Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 100', '§ 100', '§ 31', '§ 46', '§ 46', 'Art. 260']

Kronzeuge • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Zur Kronzeugenregelung im Kartellrecht siehe Bonusregelung, für weitere Bedeutungen auch Der Kronzeuge.
4.1.1 Entwicklungen in der Gesetzgebung
Der Begriff Kronzeuge leitet sich aus dem englischen Ausdruck to give evidence for the Crown (im amerikanischen Englisch: state) ab, was auf Deutsch in etwa „für die Krone aussagen“ bedeutet. In der britischen Monarchie trägt der Staatsanwalt nämlich im Namen des Staatsoberhaupts – durch die Krone symbolisiert – seine Beschuldigungen vor Gericht vor.
Unter der Koalitionsregierung aus CDU und SPD wurde eine neue Kronzeugenregelung verabschiedet, die zum 1. September 2009 in Kraft trat. Der neue § 46b StGB ermöglicht es den Strafgerichten, wenn ein Täter „...durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung aufgedeckt werden konnte...“ oder „...freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann...“, die Strafe zu mildern oder ganz von Strafe abzusehen, sofern das Hauptverfahren noch nicht eröffnet worden ist.
Die bereichsspezifischen Kronzeugenregelungen bei Betäubungsmittelstraftaten (§ 31 Nr. 1 BtMG) wurden mit der Neufassung des § 46b StGB aufgehoben.
Der eine Verurteilung ermöglichenden Aussage des Kronzeugen steht jedoch ein hoher rechtspolitischer Preis entgegen: Durch die Strafmilderung wird das Prinzip einer gleichmäßigen, kalkulierbaren und der Schuld angemessenen Bestrafung verwischt. Da Kronzeugen meist in Fällen schwerer Straftaten hinzugezogen werden, besteht zudem die Gefahr, dass ausgerechnet solche Straftäter, die besonders große Schuld auf sich geladen haben, durch ihre Aussage einen Vorteil bei der Strafzumessung erlangen können, der kleinen Straftätern nicht zugänglich ist.
Der Journalist Heribert Prantl bezeichnet den Kronzeugen als „Symbolfigur für die Merkantilisierung des Strafverfahrens“, da er die Gerechtigkeit zum Handelsobjekt mache. Auch sei die Bezeichnung „Kronzeuge“ irreführend, da der Betreffende gerade kein Zeuge sei, sondern Beschuldigter.[2]
Außerdem wird argumentiert, die Verführungskraft eines erheblichen Straferlasses sei so stark, dass Straftäter zur falschen Beschuldigung des Hauptangeklagten geradezu eingeladen würden, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Im Gegensatz zu einem unbelasteten Zeugen steht es einem als Kronzeugen bestellten Straftäter frei, sich in der fraglichen Sache zu äußern. Außerdem hat er das Recht, sich in eigener Sache nicht zu belasten.
Im Hinblick auf das deutsche Strafprozessrecht wird weiterhin kritisiert, dass bereits nach geltendem Recht eine Kooperation mit den Ermittlungsbehörden strafmildernd berücksichtigt werden kann und somit ein gesetzgeberischer Bedarf für eine Kronzeugenregelung nicht besteht. So berücksichtigt das Gericht bei der Zumessung der Strafe nach § 46 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs u. a. das Verhalten des Täters nach der Tat.
Festzuhalten ist, dass die schweizerische Gesetzgebung den Begriff Kronzeuge nicht kennt.
Hingegen nutzen Presse, Lehre und Parlamentarier den Term für die Bezeichnung von Gesetzesstellen und Gesetzesvorhaben, welche eine Strafmilderung für vorbelastete Parteien vorsehen, welche durch ihre Mitwirkung zur Aufklärung und Ahndung ähnlicher Taten beitragen.
Das Strafgesetzbuch kennt mit STGB Artikel 260ter Ziffer 2[3] die 'kleine Kronzeugenregelung' für Mitglieder krimineller Organisationen.
Der Richter kann die Strafe mildern, wenn der Täter sich bemüht, die weitere verbrecherische Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
Motion 17.3264[4]Ausweitung der kleinen Kronzeugenregelung auf terroristische Organisationen
Die Motion wurde im September 2017 angenommen. Hiermit ist der Bundesrat beauftragt der Bundesversammlung eine Regelung zu unterbreiten, die sich auf Mitglieder terroristischer Organisationen bezieht.
Motion Janiak 16.3735[5]Einführung einer Kronzeugenregelung
Die Motion wurde vom Nationalrat am 31. Mai 2017 abgelehnt. Die Motion sah im Rahmen der geplanten Teilrevision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vor, auch eine Regelung für die Einführung des Kronzeugen im Schweizer Strafrecht zu unterbreiten. Der Bundesrat begründet seine ablehnende Haltung, indem eine derart weitgehende Regelung namentlich den Grundgedanken der Rechtsgleichheit und des Schuldstrafrechts des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen würde. Dies könnte auch das Risiko der Irreführung der Justiz erhöhen sowie die Bereitschaft zur Normbefolgung untergraben. Zudem wurde festgehalten, dass in der schweizerischen Praxis kein konkretes Bedürfnis nach einer Kronzeugenregelung nachgewiesen wurde. Auch dürfte es in der Bevölkerung kaum verstanden werden, wenn gerade solche Täter durch kooperatives Verhalten straffrei ausgehen können, die selber schwerste Straftaten begangen und unter Umständen zahlreiche Personen getötet haben. Beanstandet wurde auch, dass die Motion eine Regelung verlangte, die Kronzeugen im Voraus eine verbindliche Abmachung zusicherte.[6]
Die Bonusregelung (Selbstanzeige) des Kartellrechts wird ausserhalb der Gesetzgebung auch als Kronzeugenregelung bezeichnet. Grundlage sind das Kartellgesetz KG Artikel 49a Absatz 2[7] und deren Verordnung, die KG-Sanktionsverordnung SVKG Artikel 8–14. Die Artikel betreffen den Abschnitt 3: Vollständiger Erlass der Sanktion[8] und den Abschnitt 4: Reduktion der Sanktion[9].
Die schweizerische Wettbewerbskommission WEKO bezeichnet die Selbstanzeige auch als Whistleblowing und betreibt zur Unterstützung im Internet die Webseite Whistleblowing[10] und das Meldeformular 'Merkblatt und Formular zur Bonusregelung (Selbstanzeige)'[11].
Nutzniesser der Kronzeugenregelung sind Unternehmen und damit juristische Personen. Dies im Unterschied zum Strafrecht, wo der Täter eine natürliche Person ist.
Salvatore „Sammy The Bull“ Gravano, Mafia-Killer John Gotti Racketeering Haftreduzierung auf fünf Jahre und Zeugenschutzprogramm[12]
↑ Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
↑ Heribert Prantl: Kronzeuge – Der Vampir der Gerechtigkeit. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 103/2018 vom 5./6. Mai 2018, S. 23.
↑ Bundeskanzlei - P: SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 260ter Kriminelle Organisation. Abgerufen am 23. Juli 2018.
↑ Motion 17.3264 Ausweitung der sogenannten kleinen Kronzeugenregelung auf Mitglieder terroristischer Organisationen. In: Amtliches Bulletin. Schweizer Parlament, 6. April 2017, abgerufen am 23. Juli 2018.
↑ Motion Janiak Claude 16.3735: Einführung einer Kronzeugenregelung. In: Amtliches Bulletin. Schweizer Parlament, 28. September 2016, abgerufen am 23. Juli 2018.
↑ Karin Frick: Einführung einer Kronzeugenregelung. In: Année Politique Suisse. Universität Bern, Institut für Politikwissenschaft, 14. Dezember 2016, abgerufen am 23. Juli 2018.
↑ Bundeskanzlei - P: SR 251 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG). Abgerufen am 23. Juli 2018.
↑ Bundeskanzlei - P: SR 251.5 Verordnung vom 12. März 2004 über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen (KG-Sanktionsverordnung, SVKG) Abschnitt 3: Vollständiger Erlass der Sanktion. Abgerufen am 23. Juli 2018.
↑ Bundeskanzlei - P: SR 251.5 Verordnung vom 12. März 2004 über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen (KG-Sanktionsverordnung, SVKG) Abschnitt 4: Reduktion der Sanktion. Abgerufen am 23. Juli 2018.
↑ Wettbewerbskommission: Whistleblowing. Abgerufen am 23. Juli 2018.
↑ Wettbewerbskommission: Meldeformulare. Abgerufen am 23. Juli 2018.
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4123581-2 (OGND, AKS)