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Timestamp: 2020-08-08 07:00:47
Document Index: 356627136

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 11', '§ 612', '§ 632', '§ 69', '§ 71', '§ 66', '§ 33', '§ 4', '§ 142', '§ 611', '§ 627']

Argenring 8
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D 87480 Weitnau
Bundessteuerberaterkammer unter
Finanzamt Kempten St.Nr. 127/254/80030
Der Berufstand der Steuerberater unterliegt im Wesentlichen nachfolgend genannten, berufsrechtlichen Regelungen:
» Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigten
(Berufsordnung – BOStB)
» Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB)
» Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
(Steuerberatervergütungsverordnung – StBVV)
Mitgliedschaft in berufsständischen Vereinigungen
LSWB – Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e. V.
Vermögenschaden – Haftpflichtversicherung
ERGO Versicherungs AG, Victoriaplatz 1, D-40477 Düsseldorf
Es gilt das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland für alls Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien als vereinbart.
Gerichtsstand für alle ist Kempten, Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht nacht deutschen Gesetzen ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist.
Auf Antrag kann die zuständige Steuerberaterkammer gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 3 StBerG bei Streitigkeiten zwischen Steuerberatern und Auftraggeber ein Vermittlungsverfahren durchführen.
Nähere Informationen hierzu erteilt die Steuerberaterkammer
Das Honorar richtet sich für Leistungen im steuerberaterlichen Bereich nach der Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV). Die konkrete Gebühr richtet sich gemäß § 11 StBGebV nach den Umständen des Einzelfalls.
Wird der Steuerberater in Bereichen tätig, in denen die Vergütung nicht durch die Steuerbeatervergütung geregelt ist, kann er für diese Leistungen eine angemessene Gebühr im Sinne von §§ 612 Abs. 2, § 632 Abs. 2 BGB verlangen.
Für alle Leistungen gelten die „Allgemeinen Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Stand Februar 2018) als vereinbart.
Die Haftung ist zwischen den Vertragsparteien verbindlich auf maximal € 1.000.000 je Fall beschränkt.
(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Steuerberaters erforderlich ist. Der Steuerberater ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungs-bedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
(4) Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen, soweit er dieses im Rahmen eines gesetzlich vorgeschriebenen Auftragsverarbeitsvertrages auf den Datenschutz verpflichtet hat.
(5) Der Steuerberater darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. Darüber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre erschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizier/Auditor Einsicht in seine - vom Steuerberater abgelegte und geführte - Handakte genommen wird.
(6) Der Steuerberater hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der Auftraggeber stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger ebenfalls alle Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen. Dies gilt insbesondere auch für den Fax- und E-Mail-Verkehr. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Sollten besondere über das normale Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Beachtung zusätzlicher sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen, insbesondere ob im E-Mail-Verkehr eine Verschlüsselung vorgenommen werden muss. Der Steuerberater ist nicht verpflichtet, den Mandanten auf derartige Risiken hinzuweisen und Lösungen anzubieten.
(2) Der Steuerberater ist berechtigt, allgemeinen Vertretern (§ 69 StBerG) sowie Praxistreuhändern (§ 71StBerG) im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten i.S.d. § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.
(2) Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Steuerberater auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf 1.000.000,00€ (in Worten: eine Million €) begrenzt.
(4) Soweit ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er a) in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Auftraggeber von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, b) ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von seiner Entstehung an und c) ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den
Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist.
(4) Setzt der Steuerberater beim Auftraggeber in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet. den Hinweisen des Steuerberaters zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet und berechtigt, die Programme nur in dem vom Steuerberatervorgeschriebenen Umfang zu vervielfältigen. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Der Steuerberater bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den Steuerberater entgegensteht.
8. Bemessung der Vergütung, Vorschuss, Kritische Liquiditätsverhältnisse
(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters für seine Berufstätigkeit nach § 33 StBerG bemisst sich nach der Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften, es sei denn, es wäre eine Vereinbarung gemäß § 4 StBVV über eine höhere oder niedrigere Vergütung getroffen worden.
(5) Sind oder werden die Liquiditätsverhältnisse des Auftraggebers kritisch, so werden die Vergütungsansprüche des Steuerberaters nach den Grundsätzen des Bargeschäfts gem. § 142 InsO abgewickelt, so dass er zur Erbringung einer Leistung nur verpflichtet ist, wenn ihm die Gegenleitung unmittelbar zufließt.
(2) Der Vertrag kann - wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB darstellt -von jedem Vertragspartner außerordentlich nach Maßgabe des § 627 BGB gekündigt werden; die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber ausgehändigt werden soll.
Weitnau, den 1.2.2018 Brigitte Neumann, Steuerberaterin
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