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Timestamp: 2016-10-25 21:12:27
Document Index: 352718460

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 226', 'Art. 227', 'Art. 227', 'BGE', 'Art. 220', 'Art. 227', 'Art. 236', 'Art. 227', 'BGE', 'Art. 227', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 226', 'Art. 227', 'Art. 227', 'Art. 220', 'Art. 61']

137 IV 17725. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 5 al. 2, art. 227 et 236 CPP; art. 31 al. 4 Cst.; art. 5 ch. 4 CEDH; ex�cution anticip�e d'une sanction privative de libert� alors qu'un litige est pendant sur une prolongation de d�tention. Une proc�dure de prolongation de d�tention peut devenir sans objet, lorsque la personne qui se trouve en d�tention provisoire ex�cute de mani�re anticip�e sa peine et perd ainsi l'int�r�t � l'examen des conditions de d�tention. Une perte de l'int�r�t juridique n'est toutefois pas contraignante (consid. 2.1). Le grief, selon lequel cela conduirait � des prolongations inutiles et chronophages lorsqu'une nouvelle proc�dure de remise en libert� doit commencer apr�s l'ex�cution anticip�e de la peine alors qu'un litige est pendant sur une prolongation de d�tention, n'est pas infond� du point de vue des principes de la c�l�rit� et de l'�conomie de proc�dure. La condition pour un d�roulement acc�l�r� et optimal de la proc�dure est alors que le Tribunal f�d�ral - respectivement les autorit�s cantonales - soient inform�s des proc�dures pendantes parall�lement ou des diff�rentes �tapes entreprises par les participants � la proc�dure (consid. 2.2). Faits � partir de page 178
Am 22. M�rz 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beim Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft die Verl�ngerung der Untersuchungshaft von X. Am 4. April 2011 stellte X. bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs. Am 5. April 2011 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft f�r die Dauer von acht Wochen bis zum 5. Juni 2011. Am 18. April 2011 erhob X. gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Am 20. April 2011 erteilte die Staatsanwaltschaft X. die Bewilligung zum vorzeitigen Strafvollzug, woraufhin er am 3. Mai 2011 in den vorzeitigen Strafvollzug verlegt wurde. Auf die Beschwerde gegen die Verl�ngerung der Untersuchungshaft trat das Kantonsgericht mit Beschluss vom 10. Mai 2011 nicht ein. Gegen diesen Beschluss gelangt X. mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er aus der Untersuchungshaft bzw. dem vorl�ufigen Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1 Soll eine Person l�nger als vom Zwangsmassnahmengericht angeordnet (vgl. Art. 226 Abs. 4 lit. a StPO [SR 312.0]) oder l�nger als drei Monate in Untersuchungshaft bleiben, hat die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht von Amtes wegen ein Haftverl�ngerungsgesuch zu stellen (Art. 227 Abs. 1 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht hat diesfalls in Anwendung von Art. 227 Abs. 2 ff. StPO dar�ber zu befinden, ob die Voraussetzungen f�r eine Fortdauer der Untersuchungshaft noch erf�llt sind. Da die BGE 137 IV 177 S. 179Untersuchungshaft gem�ss Art. 220 Abs. 1 StPO mit dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion endet, gelangt Art. 227 StPO nicht (mehr) zur Anwendung, wenn eine sich zuvor in Untersuchungshaft befindende Person vorzeitig ihre Strafe antritt. Ein analoges Verfahren, in welchem das Zwangsmassnahmengericht nach dem vorzeitigen Antritt des Strafvollzugs der beschuldigten Person von Amtes wegen periodisch dar�ber zu befinden h�tte, ob die Haftvoraussetzungen noch erf�llt sind, sieht die Schweizerische Strafprozessordnung nicht vor (vgl. DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 4 zu Art. 236 StPO). Ein allenfalls laufendes Verfahren gem�ss Art. 227 StPO kann demzufolge gegenstandslos werden, wenn die sich in Untersuchungshaft befindende Person vorzeitig ihre Strafe antritt und das Interesse an der �berpr�fung der Haftvoraussetzungen verliert. Ein Verlust des Rechtsschutzinteresses ist jedoch nicht zwingend. Der H�ftling kann weiterhin in erster Linie die Entlassung aus der Haft anstreben und die Strafe vorzeitig antreten, weil er beispielsweise f�r den Fall des Scheiterns seiner Entlassungsbem�hungen das Strafvollzugsregime vorzieht (vgl. zur Haft w�hrend der Strafverfolgung und im Strafvollzug BGE 117 Ia 72 E. 1c und d S. 76 ff.).
2.2 Die Untersuchungshaft des Beschwerdef�hrers endete nach dem Gesagten am 3. Mai 2011 mit dem vorzeitigen Antritt des Strafvollzugs. Damit stellte sich f�r die Vorinstanz die Frage der Gegenstandslosigkeit des seinerzeit von der Staatsanwaltschaft von Amtes wegen eingeleiteten Verfahrens nach Art. 227 StPO.
Das Bundesgericht hat allerdings schon mehrmals Haftentlassungsbegehren materiell beurteilt, auch wenn die rechtliche Basis der Haft im Verlaufe des bei ihm h�ngigen Beschwerdeverfahrens ge�ndert hatte (Urteil 1B_25/2011 vom 14. M�rz 2011 E. 1.2 [Anordnung von Sicherheitshaft nach Anklageerhebung bei vorbestehender Untersuchungshaft]; Urteil 1B_9/2011 vom 7. Februar 2011 E. 1 [Abl�sung einer altrechtlichen Untersuchungshaft durch Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil]). Es hat sich bei diesem Vorgehen namentlich von den gesetzes- und verfassungsrechtlichen Vorgaben an das Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK) und von prozess�konomischen �berlegungen leiten lassen (vgl. BGE 136 I 274 E. 1.3 S. 276). Insoweit ist die R�ge des Beschwerdef�hrers, es f�hre zu unn�tigen und zeitraubenden Weiterungen, wenn an Stelle des bereits h�ngigen Rechtsstreits um Verweigerung der Haftverl�ngerung ein neues BGE 137 IV 177 S. 180Haftentlassungsverfahren angehoben werden m�sse, nicht unbegr�ndet. Zu beachten ist aber, dass das Bundesgericht bzw. die kantonalen Beh�rden in den vergleichbaren F�llen �ber die verschiedenen parallel laufenden Demarchen orientiert und auf dem Laufenden gehalten wurden, was Voraussetzung f�r eine beschleunigte und optimierte Verfahrensabwicklung ist.
Es obliegt grunds�tzlich den f�r die Verfahrensleitung zust�ndigen Beh�rden (Art. 61 StPO), das Bundesgericht w�hrend des h�ngigen Beschwerdeverfahrens �ber neue Entscheide wie etwa betreffend den vorzeitigen Strafantritt oder die Weiterf�hrung oder Beendigung der Untersuchungshaft zu informieren. Zudem kann auch vom Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren erwartet werden, dass er das Bundesgericht �ber seine Eingaben an die zust�ndigen Beh�rden orientiert, soweit sie f�r die Behandlung der beim Bundesgericht eingereichten Beschwerde relevant sein k�nnen.
art. 227 et 236 CPP,
Art. 226 Abs. 4 lit. a StPO,
Art. 227 Abs. 1 StPO,
Art. 227 Abs. 2 ff. StPO,
Art. 220 Abs. 1 StPO,
Art. 61 StPO