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Timestamp: 2020-08-10 08:39:07
Document Index: 22822885

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13']

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunalwahlen in der Gemeinde Swisttal am 13. September 2020
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Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung für die Erweiterung der Verkehrsanlagen der Tank- und Rastanlage Peppenhoven (Ost und West) an der BAB A 61 in der Stadt Rheinbach mit einer Ausgleichsmaßnahme in der Gemeinde Swisttal
Neufassung der Entgelttarife und der Nutzungsentgelte für die Dorfhäuser der Gemeinde Swisttal
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Öffentliche Auslegung des Entwurfs gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
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Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Heimerzheim Hz 32 „Metternicher Weg“ gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
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Änderungsbeschluss und Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Heimerzheim Hz 33 „Metternicher Weg – Sondergebiet“, 2. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
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Einladung zur 17. Sitzung der VHS-Zweckverbandsversammlung am Dienstag, 07.07.2020, 18:00 Uhr, Stadthalle Rheinbach, Villeneuver Str. 5, 53359 Rheinbach (nähe Stadtpark u. Glasfachschule)
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Flurbereinigung Billig, Schlussfeststellung
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10. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des VHS-Zweckverbandes Voreifel am 25.06.2020, 14:00 Uhr, Koblenzer Str. 6, Schulungsraum EG, 53359 Rheinbach
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Einzelhandelskonzept der Gemeinde Swisttal
Beteiligung der Öffentlichkeit analog zu § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
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Gemäß dem 2. Aufhebungserlass zu den bisherigen Weisungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Begrenzung der Ausbreitung des Coronavirus vom 14.04.2020 wird folgende Allgemeinverfügung der Gemeinde Swisttal mit sofortiger Wirkung aufgehoben:
Allgemeinverfügung der Gemeinde Swisttal vom 22.03.2020 zum Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote), für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogischen Praxen und Autismuszentren ab Mittwoch, 18. März 2020, zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)
3. Allgemeinverfügung der Gemeinde Swisttal zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen vom 19.03.2020
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Allgemeinverfügung der Gemeinde Swisttal vom 07.04.2020
Gemäß dem Aufhebungserlass zu den bisherigen Weisungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Begrenzung der Ausbreitung des Coronavirus vom 01.04.2020 werden folgende Allgemeinverfügungen der Gemeinde Swisttal mit sofortiger Wirkung aufgehoben:
1. Allgemeinverfügung der Gemeinde Swisttal zu Besuchseinschränkungen für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzwürdige Personen leben vom 17.03.2020
2. Allgemeinverfügung der Gemeinde Swisttal zum Verbot von Veranstaltungen und bestimmten Gaststätten vom 17.03.2020
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Allgemeinverfügung der Gemeinde Swisttal vom 22.03.2020 zum Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialge-setzbuch, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werk-stätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote), für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogischen Praxen und Autismuszentren ab Mittwoch, 18. März 2020, zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)
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Allgemeinverfügung der Gemeinde Swisttal vom 19.03.2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 19.03.2020 zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)
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Allgemeinverfügung der Gemeinde Swisttal zu Besuchseinschränkungen für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben, sowie für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften vom 17.03.2020
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Bekanntmachung der Sitzung der Verbandsversammlung des WES am 25.03.2020
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Bebauungsplan Mi 7 „Ortseinfahrt Bonner Straße-West/Bächelchen“
- Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses -
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Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters und des Rates der Gemeinde Swisttal anlässlich der am 13. September 2020 stattfindenden allgemeinen Kommunalwahlen
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Bebauungsplan Odendorf Od 10 ‚Gewerbegebiet Odendorf’, 7. Änderung Bekanntmachung der frühzeitigen öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)
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6. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Odendorf Od 10 ‚Gewerbegebiet Odendorf’, 7. Änderung Bekanntmachung der frühzeitigen öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)
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Änderungsbeschluss und Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Odendorf Od 10 „Gewerbegebiet Odendorf“, 6. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
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