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Timestamp: 2019-04-23 00:00:27
Document Index: 228218962

Matched Legal Cases: ['Art 111', 'Art 111', 'Art 111', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 40', 'Art 15', 'Art 3', 'Art 111', 'Art 27']

Zypern | Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Stand: 31.5.1981
Mehrere Gesetze aus jüngerer Zeit haben das Familienrecht grundlegend verändert. Im nördlichen Teil der Insel, über den die Regierung Zyperns keine tatsächliche Kontrolle ausübt, von Mitgliedern der türkischen Gemeinschaft geschlossene Ehen sowie Entscheidungen (zB über eine Ehescheidung) oder Normativakte aus diesem Gebiet werden von der Republik Zypern nicht anerkannt.
Ausgangspunkt der sukzessiven Familienrechtsreform der Republik Zypern ist das G 95/89 »über die Erste Verfassungsänderung«, iK 1.1.1990. Damit wurde nach einem neuen Art 111 Abs 5 Verf den Mitgliedern der griechischen Gemeinschaft die freie Wahl der Zivilehe unabhängig vom Eheschließungsort eingeräumt. Des Weiteren erfolgte in Art 111 Abs 1 S 1 Verf eine Neuordnung der interpersonellen religiösen Rechtsspaltung des Eherechts für die Angehörigen der griechisch-orthodoxen Kirchen (auch außerhalb Zyperns, nicht jedoch anderer orthodoxen Kirchen) und für die Angehörigen der von der Verfassung anerkannten religiösen Gemeinschaften (dh der römisch-katholischen, der armenischen oder der maronitischen religiösen Gemeinschaft), sofern beide Ehepartner ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit ihren ständigen Aufenthalt auf Zypern haben. Schließlich wurden in dem neuen Art 111 Abs 2A und Abs 3 Verf sämtliche Ehe- und Familienangelegenheiten von Angehörigen der griechisch-orthodoxen Kirche oder anerkannten religiösen Gemeinschaften (bei ständigem Aufenthalt in Zypern und unabhängig von der Staatsangehörigkeit) der Gerichtsbarkeit der Kirchengerichte der griechisch-orthodoxen Kirche von Zypern oder der Kirchengerichte der entsprechenden religiösen Gemeinschaften entzogen und der staatlichen Gerichtsbarkeit unterstellt. Das sind die sog Familiengerichte für die Familiensachen der Angehörigen der griechisch-orthodoxen Kirche, geregelt im G 23/90 »über die Familiengerichte«, iK 1.1.1990, idF ÄndG 26(I)/98 und ÄndG 46(I)/99, und für die Familiensachen der Angehörigen einer religiösen Gemeinschaft die sog Familiengerichte religiöser Gemeinschaften, geregelt im G 87(I)/94 »über Familiengerichte (Religiöse Gemeinschaften)«, iK 2.12.1994. Da diese staatlichen Familiengerichte allerdings von den genannten Religionsgemeinschaften (mit Ausnahme der armenischen Kirche) faktisch nicht anerkannt werden und umgekehrt die Entscheidungen der Kirchengerichte entsprechend ihrer Gerichtsbarkeit vor der Verfassungsänderung vom Staat nicht mehr anerkannt werden, bedingt dies in der Praxis für Scheidungen in vielen Fallkonstellationen eine zweigleisige Verfahrensführung.
Für die Eingehung der Ehe auf Zypern und deren Gültigkeit ist das G 104(I)/03 »über die Ehe«, iK 25.7.2003, maßgeblich. Danach setzt die Ehe eine entsprechend erklärte Willensübereinstimmung zwischen einem Mann und einer Frau voraus und wird durch eine für die Eheschließung zuständige Amtsperson nach den Vorschriften des EheG 104(I)/03 (Zivilehe durch den Bürgermeister, Art 3 Abs 2) oder durch einen (in einem staatlichen Register) eingetragenen Priester nach den Canones der griechisch-orthodoxen Kirche oder den Konfessionen der von der Verfassung anerkannten religiösen Gemeinschaften geschlossen (Art 3 Abs 1). Ergänzend gilt als für die Ehe-
schließung zuständige Amtsperson gemäß Art 3 Abs 2 iVm Art 40 auch jeder Priester einer von der Verfassung nicht anerkannten Religion oder Konfession (zB Juden, Mitglieder der evangelischen Kirche, Zeugen Jehovas), wenn er im Staatsregister eingetragen ist. Die materiellen Ehevoraussetzungen einer auf Zypern geschlossenen Zivilehe finden sich im EheG 104(I)/03; Ehefähigkeitsalter ist das 18. Lebensjahr, Art 15 Abs 1. Die Gültigkeit einer im Ausland geschlossenen Zivilehe bestimmt sich weiterhin nach dem englischen Marriage Law, CAP 279 (III B 9) und nach dem englischen common law. Für kirchliche Eheschließungen auf Zypern oder im Ausland bestimmt sich die Gültigkeit der Ehe grundsätzlich nach dem jeweiligen religiösen Eherecht der Konfessionsangehörigen, bei Mischehen bestehen Besonderheiten. Ein Sonderfall religiöser Ehen zwischen Anhängern des alten (dh des julianischen) Kalenders wird vom G 60(I)94 »über die Ehe (Anhänger des alten Kalenders)«, iK 15.7.1994, geregelt; das EheG 104(I)03 gilt hier nicht.
Wird eine religiöse oder zivile Ehe auf Zypern zwischen Personen geschlossen, von denen eine oder beide der türkischen Gemeinschaft angehören, so sind auf diese Ehe gemäß Art 3 G 120(I)/03 »über die Anwendung des Gesetzes über die Ehe von 2003 auf Mitglieder der Türkischen Gemeinde (Provisorische Vorschriften)«, iK 25.7.2003, alle Vorschriften des G 104(I)/03 anzuwenden, solange die Besetzung Nord-Zyperns durch die türkische Armee dauert; bei Eheschließung im Ausland gelten die Bestimmungen des Marriage Law, CAP 279.
Auch im Ehescheidungsrecht erfolgten Anpassungen an die interpersonelle religiöse Differenzierung und wurden die Scheidungsgründe neu geordnet: Gemäß Art 111 Abs 2B Verf erfolgt die Scheidung mWv 1.1.1990 bei Angehörigen der griechisch-orthodoxen Kirche (auch im Fall einer auf Zypern oder im Ausland geschlossenen Zivilehe) aus den in der Charta der Hochheiligen Kirche Zyperns vorgesehenen Gründen (abgedr unten III B 10, soweit mit der Verfassung vereinbar) wegen für den Kläger unerträglicher Zerrüttung der Ehe und bei Trennung der Ehegatten seit fünf Jahren. Bei Mischehen und in bestimmten Fallkonstellationen ergeben sich Besonderheiten aus den beiden Gesetzen über die Familiengerichte. Im Fall einer auf Zypern zwischen Angehörigen der gleichen religiösen Gemeinschaft geschlossenen Ehe gelten zusätzliche Vermutungen und ein weiterer Scheidungsgrund nach Maßgabe von Art 27 EheG 104(I)/03 betreffend die Zerrüttung, die unwiderlegbar bei vierjährigem Getrenntleben vermutet wird, und die Scheidung auch ermöglicht, wenn der Zerrüttungsgrund die Person des Klägers betrifft. Bei religiösen Ehen ist Zulässigkeitsvoraussetzung einer Scheidungsklage der Versöhnungsversuch des Bischofs, für nach den Canones der griechisch-orthodoxen Kirche geschlossene Ehen geregelt im G 22/90 »über den Versöhnungsversuch und die geistliche Auflösung der Ehe«, iK 2.3.1990, für nach den Canones einer religiösen Gemeinschaft geschlossene Ehen geregelt im G 87(I)/94 »über Familiengerichte (Religiöse Gemeinschaften)«, iK 2.12.1994.
Im Fall einer religiösen oder zivilen Ehe zwischen Personen, von denen eine oder beide der türkischen Gemeinschaft angehören, sind, wenn die Ehe auf Zypern geschlossen wurde, die Scheidungsgründe des Matrimonial Causes Act, 1950 (abgedr unten III B 5) maßgeblich.
Die weiteren Reformgesetze des Familienrechts gelten unabhängig von der Religionszugehörigkeit der Beteiligten und der religiösen oder zivilen Form der Eheschließung.
Das G 232/91 »über die Regelung der Vermögensbeziehungen der Ehegatten«, iK 30.12.1991, enthält Bestimmungen über den Ehegattenunterhalt während bestehender Ehe, bei Getrenntleben und nach der Scheidung. Ehegüterrechtlich besteht eine Art Zugewinngemeinschaft mit Vermögenstrennung bei Eheschließung und Anspruch auf Zugewinnausgleich im Fall der Scheidung, aber auch bei Unterbrechung des ehelichen Zusammenlebens, der allerdings bei grobem ehelichen Fehlverhalten des Klägers ausgeschlossen sein kann.
Das G 187/91 »über Kinder (Verwandtschaft und rechtlicher Status)«, iK 1.11.1991, trifft Regelungen über die Verwandtschaft, die eheliche Abstammung, die Anerkennung der Vaterschaft und die Legitimation nichtehelicher Kinder.s
Das G 216/90 »über die Beziehungen von Eltern und Kindern«, iK 30.11.1990, bezeichnet als Kind eine unverheiratete Person unter 18 Jahren. Sein Gegenstand ist der Familienname des Kindes, den die Eltern weitgehend frei durch gemeinsame schriftliche Erklärung bestimmen können,
die an das griechische ZGB angelehnte elterliche Sorge, die Vormundschaft über Kinder und die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern.
Nach dem G 19 (I)/95 »über die Adoption«, iK 17.3.1995, handelt es sich grundsätzlich um die gemeinschaftliche Adoption eines Minderjährigen (Ausnahmen sind möglich), die nach einem vorausgehenden dreimonatigen voradoptiven Pflegeverhältnis vom Gericht angeordnet wird. Mit dem Erlass der Adoptionsanordnung erlöschen alle Rechte und Pflichten zur leiblichen Familie und der Adoptierte gilt als eheliches Kind der Annehmenden (Volladoption).
Mit dem Beitritt Zyperns zur EU am 1.5.2004 gelten dort alle Europ Rechtsakte unmittelbar.
Zypern, seit 8.10.1984 Mitglied der Haager Konferenz (BGBl 1984 II 954) ist iÜ Vertragsstaat folgender internationaler Abkommen mit Bedeutung für das Familienrecht:
– New Yorker UN-Übk v 10.12.1962 über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung der Eheschließung, mWv 28.10.2002 (BGBl 2002 II 2502);
– Haager Übk v 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption, mWv 1.6.1995 (BGBl 2002 II 2872);
– Haager Übk v 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, mWv 1.5.1995 (1995 II 485);
– Luxemburger Europ Übk v 20.5.1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses, mWv 1.10.1986 (BGBl 1991 II 392);
– Haager Übk v 19.10.1996 über die Zuständigkeit, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, mWv 1.11.2010;
– Straßburger Europ Übk v 25.1.1996 über die Ausübung von Kinderrechten, mWv 1.2.2006 (BGBl 2006 II 128);
– New Yorker UN-Übk v 20.6.1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, mWv 7.6.1986 (BGBl 1986 II 922);
– Haager Übk v 1.3.1954 über den Zivilprozess, mWv 1.3.2001 (BGBl 2001 II 499);
– Haager Übk v 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, mWv 1.6.1983 (BGBl 1984 II 506);
– Haager Übk v 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, mWv 27.6.1983 (BGBl 1984 II 567); s
– Londoner Europ Übk v 7.6.1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht, mWv 17.12.1969 (BGBl 1975 II 300);
– Straßburger Europ Rahmenübk v 1.2.1995 zum Schutz nationaler Minderheiten, mWv 1.2.1998 (BGBl 1998 II 57);
– Haager Übk v 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, mWv 30.4.1973 (BGBl 1973 II 391);
– Londoner Europ Übk v 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation, mWv 14.8.1970 (BGBl 1971 II 1023);
– Wiener UN-Übk v 24.4.1963 über konsularische Beziehungen mWv 14.5.1976 (BGBl 1976 II 1092), ohne Protokolle;
– Europ Konvention v 4.11.1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, mWv 6.10.1962 (BGBl 1968 II 847).
Dr. Eleftherios D. Kastrissios, Athen
(189. Lieferung November 2010. Der Länderbericht ist mit dem Stand 31.5.1981 im Druckwerk enthalten. Die Aufnahme in die Online-Fassung erfolgt mit der nächsten Aktualisierung des Berichts.)
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