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Timestamp: 2019-01-20 09:50:50
Document Index: 31567947

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 188', '§ 188', '§ 274', '§ 188', '§ 188', '§ 273', '§ 188', '§ 147', '§ 2', '§ 11', '§ 10', '§ 188', '§ 303', '§ 188', '§ 188']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 24.03.2010, RV/0845-W/09
RV/0846-W/09
RV/3519-W/07
RV/3520-W/07
RV/3521-W/07
RV/3522-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Ryda, Mag. Heinrich Witetschka und Mag. Harald Österreicher über die Berufungen der Bew., vom 1. August 2007 und 12. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag. Georg Hänsel, vom 25. Juli 2007 und 16. Dezember 2008 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2005 sowie der Nichtfeststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2005, Umsatzsteuer und Nichtfeststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2005, Umsatzsteuer und Nichtfeststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2006 und 2007, weiters über die gemäß § 274 BAO als gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2006 und 2007 gerichtet geltende Berufung (ursprünglich gerichtet gewesen gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume Jänner bis Dezember 2006 und Jänner bis März 2007) sowie gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer über den Zeitraum von Jänner bis Juni 2008 entschieden:
Der Berufung gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2005 sowie der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2005 wird Folge gegeben.
Die Berufung gegen die aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2005 und Nichtfestsstellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 wird gemäß § 273 BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen.
Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 sowie die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis Juni 2008 und die Nichtfeststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 und 2007 wird als unbegründet abgewiesen.
Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über das Jahr 2005 sowie Umsatzsteuernachschau über den Zeitraum 1-12/2006 und 1-3/2007 wurden folgende das Berufungsverfahren betreffende Feststellungen getroffen:
Mit Kaufvertrag vom 18.3.2005 erwarben die beiden Miteigentümern Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an der Liegenschaft x, Wohnung 42 sowie Pkw-Stellplatz 42 von der Firma y, die als Verkäuferin aufgetreten ist um einen Gesamtkaufpreis von € 147.524 + 20% USt (29.504,80).
Zum Zwecke der Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind die beiden Miteigentümer als Miteigentumsgemeinschaft steuerlich erfasst. Gleichzeitig soll diese Miteigentumsgemeinschaft Unternehmerfunktion ausüben und beansprucht die ust-rechtliche Beurteilung als eigenes Rechtssubjekt.
Dem Kauf zugrunde liegt ein von der Verkäuferin angebotenes zur Gänze (120% des Nettokaufpreises) fremdfinanziertes "Vorsorgewohnungsmodell". Das Modell sieht eine Finanzierung des Wohnungskaufs mittels endfälliger, während der Laufzeit nicht rückzahlbarer Kredite und den Aufbau von 2 Tilgungsträgern zur Finanzierung der Kreditrückzahlung am Ende der Kreditlaufzeit vor.
147.524,00
29.504,80
177.028,80
3.540,58
11.506,87
Im Zuge des Wohnungskaufs macht die Bw. Vorsteuern in Höhe von € 29.504,80 geltend. Wegen des Verdachts auf Liebhaberei wurde für das Jahr 2005 eine Außenprüfung gem. § 147 BAO vorgenommen.
- Kreditzusage der z AG,
- Aufstellung der monatlichen Einnahmen und Ausgaben 2005
Von der Kanzlei der steuerlichen Vertretung wurde eine Prognoserechnung vorgelegt.
Die Prognoserechnung sieht eine jährliche Indexsteigerung der Wohnungs- und Kfz-Stellplatzmieten mit 2,5% vor, die Betriebskosten und der sonstige Aufwand wurden ebenfalls mit 2,5% valorisiert. Aus den Anschaffungskosten wurde ein Anteil für Grund und Boden in Höhe von 20% ausgeschieden. Außerdem ist eine Sondertilgung in Höhe von € 50.000,00 am Ende des 10. Jahres in die Prognoserechnung eingebaut. Ein laufender Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten soll erstmals im Jahr 11 (2016) und ein Gesamtüberschuss erstmals im Jahr 18 (2023) erwirtschaftet werden. Für den Prognosezeitraum von 20 Jahren sieht die Prognoserechnung einen Totalüberschuss von € 10.096,49 vor.
Zur Deckung der Investitionskosten inkl. Nebengebühren und Finanzierungsnebenkosten und sonstiger Kosten in Höhe von insgesamt € 200.790,49 wird eine Kreditzusage der z AG über einen einmal ausnutzbaren, endfälligen Fremdwährungskredit (in Schweizer Franken) im Gegenwert von € 200.790,49 vorgelegt, die von den Abgabenpflichtigen mittels Annahmeerklärung eingegangen wurde.
In der von der steuerlichen Vertretung vorgelegten Prognoserechnung wurden für die Jahre 1 bis 10 Zinsaufwendungen in Höhe von jährlich € 3.998,51 in Ansatz gebracht, für die Jahre 11 bis 20 wurde der Zinsaufwand infolge der am Ende des 10. Jahres behaupteten Sondertilgung auf € 2.748,51 reduziert. Für das Jahr 2005 wurde ein Zinsaufwand in der Steuererklärung in Höhe von € 8.880,14 gegenüber € 2.998,89 in der Prognoserechnung berücksichtigt. Dieser Zinsaufwand weist auf eine völlige Ausschöpfung des Kreditrahmens hinsichtlich sonstiger Finanzierungskosten wie Darlehensgebühr, Pfandbestellungsurkunde etc. wurde in der Prognoserechnung nicht in Ansatz gebracht. Der in der Prognoserechnung in Ansatz gebrachte Zinsaufwand ist wie folgt zu berechnen:
159.940,58
3.998,51
109.940,58
Zur Deckung der Kreditsumme am Ende der Kreditlaufzeit verpflichten sich die Kreditnehmer zwei Tilgungsträger in Form von Lebensversicherungen (LV) aufzubauen. Die 1. LV wird aus einem Einmalerlag zu Vertragsbeginn bestehend aus dem Vorsteuerguthaben und einer Eigenleistung gespeist, für die 2. LV ist eine laufende monatliche Prämie zu entrichten. Bei einer angenommenen durchschnittlichen Verzinsung in Höhe von 4,75% entsprechend der Modellbeschreibung sollen die beiden Tilgungsträger am Ende der Kreditlaufzeit den offenen Kreditbetrag von € 200.790,49 abdecken. Erreichen die beiden Tilgungsträger am Ende der Kreditlaufzeit die Kreditsumme nicht, so ist der offene Kreditbetrag in 60 Monatsraten zu begleichen. Beide Tilgungsträger dienen gleichzeitig auch als Sicherstellung für den Fremdwährungskredit. Außerdem sicherte sich die Kreditgeberin ein Pfandrecht an den erworbenen Liegenschaftsanteilen.
§ 2 UStG definiert den Unternehmensbegriff und wer als Unternehmer anzusehen ist. Demnach ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche Tätigkeit (in diesem Fall die entgeltliche Überlassung von Wirtschaftsgütern) des Unternehmers. Unternehmer ist im vorliegenden Fall die aus den beiden Miteigentümern bestehende Miteigentumsgemeinschaft, vorbehaltlich des Vorliegens von Liebhaberei.
Der gesamte aufgenommene Kredit als Basis für die Zinsenermittlung für die Prognoserechnung beträgt daher € 200.790,49.
200.790,49
- selbst in diesem Schreiben lassen die Angaben die erforderliche Eindeutigkeit vermissen: "...dass eine vorzeitige Rückzahlung von ...€ 50.000,00 ab dem 5. Jahr, spätestens aber ab dem 10. Jahr ... zu leisten sein wird." Weiters: "Ebenso wurde ich entsprechend meiner Modellrechnung darüber informiert, dass es allenfalls erforderlich sein kann, eine höhere Rückzahlung zu leisten."
Unter Berücksichtigung der o. a. Änderungen ergibt sich aus der Vermietung der Eigentumswohnung x , Wohnung Nr. 42 sowie aus dem Kfz-Abstellplatz Nr. 42, für den Prognosezeitraum 2005 bis 2026 ein Gesamtverlust von € 60.989,00.
Betreffend den Punkt Hauptmietzins, Stellplatzmiete, Betriebskosten und sonstiger Aufwand wurde ergänzt, dass die diesbezüglichen Positionen in der Prognoserechnung ausgehend von den tatsächlichen Werten 2007 zuzüglich einer jährlichen Indexsteigerung von 2,5% ab 2008 in Ansatz gebracht.
Die Prognoserechnung der AnBP wurde entsprechend abgeändert und die Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-6/2008 gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 mit insgesamt 374,72 € festgesetzt.
In den fristgerechten Berufungen wird eingewendet, dass die streitgegenständliche Wohneinheit bei richtiger rechtlicher Würdigung einen tatsächlich innerhalb von 20 Jahren liegendem Überschuss erzielen würde. Die vom Finanzamt durchgeführte Prognoserechnung bzw. berichtigte Prognoserechnung würde nicht den Tatsachen entsprechen. Wie in der Prognoserechnung des Steuerberaters dargelegt, wäre vom Bw. eine vorzeitige Tilgung von € 50.000,00 im 10. Jahr vorgesehen und diese auch mit der Bank vereinbart worden. Eine vorzeitige Tilgung sei im Kreditvertrag zwar nicht angeführt, dies wäre jedoch nicht erforderlich. Erforderlich sei lediglich, dass die vorzeitige Tilgung tatsächlich vorgenommen und dies in der Prognoserechnung offen gelegt würde.
In Ansehung des Umstandes, dass der steuerliche Vertreter die Vollmacht zurückgelegt hat, erging mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 17. Dezember 2009 die an die Bw. gerichtete Aufforderung gemäß § 10 ZustellG einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, widrigenfalls die Zustellung der Berufungsentscheidung ohne vorherigen Zustellversuch durch Hinterlegung vorgenommen werde.
Wiewohl vorgenannter Bescheid von der Bw. aktenkundig am 21. Dezember 2009 übernommen worden ist, ist eine Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten unterblieben.
1.) Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2005 und Feststellung von Einkünften für das Jahr 2005
Im gegenständlichen Fall erfolgte die Erlassung der Erstbescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften für das Jahr 2005 am 31. August 2006 bzw. am 6. Oktober 2006 auf Grund der in den eingereichten Abgabenerklärungen enthaltenen Angaben.
Auf Grund eines Vorhalteverfahrens wurden dem Finanzamt bereits mit Schreiben vom 28 August 2006 sämtliche Unterlagen (Kaufvertrag, Kreditzusage, Mietvertrag, Prognoserechnung, Modellrechnung) vorgelegt.
Ungeachtet des offen gelegten Sachverhaltes verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005.
Den Berufungsausführungen der steuerlichen Vertretung ist insoweit zuzustimmen, als die Frage der Liebhaberei keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellt, weil es sich dabei um eine Rechtsfrage handelt, die bereits bei Erlassung der Erstbescheide von der Abgabenbehörde gewürdigt hätte werden müssen.
Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde in dem wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können.
Für das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen ist somit ausschlaggebend, ob im Zeitpunkt des wieder aufzunehmenden Verfahrens - bei Kenntnis der Tatsachen - eine anders lautende Entscheidung erfolgt wäre (Ritz, a.a.O. § 303, Tz 10).
Betreffend der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 ist auszuführen, dass die Erstbescheide am 31. August 2006 bzw. am 6. Oktober 2006 erlassen wurden und zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung dem Finanzamt - wie an oberer Stelle ausgeführt -, bereits sämtliche Unterlagen (Kaufvertrag, Kreditzusage, Mietvertrag, Prognoserechnung, Modellrechnung) vorgelegen sind.
Der Wiederaufnahmebescheid betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 waren demzufolge aufzuheben.
Das Verfahren tritt damit in jenes Stadium zurück, in dem es sich befand bevor der Wiederaufnahmebescheid erlassen wurde. Der Umsatzsteuerbescheid und Nichtfeststellungsbescheid vom 25.7.2007 scheiden daher ex lege aus dem Rechtsbestand aus, und leben die Erstbescheide vom 31. August 2006 bzw. vom 6. Oktober 2006 wieder auf. Damit ist aber auch die Berufung gegen den Umsatz - und Nichtfeststellungsbescheid für das Jahr 2005 vom 25.7.2007 als unzulässig (geworden) zurückzuweisen.
2. Umsatzsteuer und (Nicht)Feststellung von Einkünften für die Jahre 2006 und 2007 sowie Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-6/2008
Die Prüferin hat die von der steuerlichen Vertretung vorgelegte Prognoserechnung insoweit adaptiert, als ausgabenseitig zusätzlich Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsaufwendungen iHv 2% der Nettomiete sowie die Zahlungen in den Mietenpool in Ansatz gebracht wurden. Weiters wurde der jährliche Zinsaufwand unter Heranziehung eines Zinssatzes inklusive Marge von 3,15%s (an Stelle des in Ansatz gebrachten Zinssatzes von 2,5% und ausgehend von den Bruttoanschaffungskosten (inkl. USt sowie sämtlicher Nebenkosten) auf 6.325 € korrigiert und solcherart nach 22 Jahren ein negatives Gesamtergebnis von 60.989 € errechnet.
Was die durch die BP vorgenommene Änderung des Zinssatzes betrifft, ist festzuhalten, dass laut Kreditzusage vom 17.3. 2005 als Indikator für die Verzinsung des in Anspruch genommenen Fremdwährungskredites der 3-Monats-LIBOR dient, wobei ein Aufschlag von 1,6% p.a. (Marge) auf den Indikator vorzunehmen ist. Der derzeitige Zinssatz stellt eine durch die gegenwärtige Finanzkrise geprägte Momentaufnahme dar. Folglich kann der Zinssatz aber auch wieder entsprechen steigen. Bestätigung findet dies auch durch eine Betrachtung der langfristigen Zinsentwicklung des 3-Monats-Libor: Lag der Indikator in der Hochzinsphase zu Beginn der neunziger Jahre noch bei rund 9%, erreichte er nach zwischenzeitigen Tiefständen in den Jahren 1996 bis 1999 gegen Ende des Jahres 2000 wieder rd. 3,5% und im Oktober 2008 rd. 3%; allein im November 2008 fiel er von rd. 2,8% auf rd. 1,25%. Da die Prognoserechnung über einen längeren Zeitraum zu erstellen ist und die Annahme eines derart geringen durchschnittlichen Zinssatzes (0,9% ohne Aufschlag) über einen langjährigen Zeitraum - wie oben dargestellt - im Widerspruch zur allgemeinen Lebenserfahrung steht, kann die vorgelegte Prognoserechnung auch hinsichtlich des in Ansatz gebrachten Zinssatzes nicht als realistisch angesehen werden. Vielmehr kommt nach Auffassung des UFS der von der Prüferin aus dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre (1996 bis 2005) errechnete Zinssatz inklusive Marge von 3,15% der wirtschaftlichen Realität am nächsten.
Den Berufungseinwendungen betreffend die Nichtberücksichtigung der Sondertilgung iHv 50.000,€ im 10. Jahr wird entgegengehalten:
Aber selbst eine Berücksichtigung der behaupteten Sondertilgung im Ausmaß von 50.000 € im 10. Jahr (2016) würde angesichts der von der Betriebsprüfung geänderten Ansätze zu keinem positiven Gesamtüberschuss innerhalb von 20 Jahren führen:
150.790x 3,15%
4.749,88 €
-43.421
-44.010
SWK 15/2011, S 666
Findok-Nr: 46198.1, aufgenommen am: 08.04.2010 09:09:17, zuletzt geändert am: 18.05.2011, Dokument-ID: 14b04c7f-715d-4bd7-8fca-cec3193dcf49, Segment-ID: 4fe61a78-d36f-4e23-98c9-08c6acb80c1f