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Timestamp: 2016-10-22 03:45:18
Document Index: 287491162

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 25', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 22', 'Art. 47', 'Art. 50', 'Art. 122', 'Art. 47', 'Art. 62', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 50', 'Art. 66']

6B_116/2012 (30.03.2012)
6B_116/2012
6B_117/2012
Urteil vom 30. M�rz 2012
X.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andr� Kuhn,
X.B.________,
1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Heros�-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Versuchte schwere K�rperverletzung, Angriff; Strafzumessung,
Beschwerden gegen die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 8. Dezember 2011.
B.________ schlug am 17. Januar 2010 mit dem Griff einer Pistole mehrmals auf den Kopf von A.________ ein, w�hrend die Br�der X.A.________ und X.B.________ diesen an den Armen festhielten. A.________ erlitt einen Nasenbeinbruch, eine Zahnfraktur und mehrere Rissquetschwunden am Sch�del.
Das zust�ndige Bezirksamt verurteilte X.A.________ und X.B.________ am 17. November 2010 wegen Angriffs je zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagess�tzen zu Fr. 100.--. Gegen diese Strafbefehle erhoben X.A.________ und X.B.________ Einsprache.
Der Pr�sident des Bezirksgerichts Zurzach sprach X.A.________ und X.B.________ am 14. Februar 2011 frei. Auf Berufung von A.________ verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X.A.________ und X.B.________ am 8. Dezember 2011 wegen versuchter schwerer K�rperverletzung und Angriffs je zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren.
X.A.________ und X.B.________ f�hren je Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit dem Antrag, sie seien nur wegen Gehilfenschaft zu versuchter schwerer K�rperverletzung und Angriff zu verurteilen und milder zu bestrafen.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen und die gleichen Parteien und Rechtsfragen betreffen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf�llt.
2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Vorinstanz habe sie in unrichtiger Anwendung von Art. 25 StGB als Mitt�ter statt als Gehilfen qualifiziert. B.________ habe die Tat schon vollendet gehabt, als sie den Entschluss gefasst h�tten, in das Geschehen einzugreifen (Beschwerden Rz. 12 ff.).
2.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, B.________ habe mit dem Griff einer Pistole f�nf- bis siebenmal auf den Kopf des Privatkl�gers eingeschlagen, w�hrend die Beschwerdef�hrer diesen von hinten an beiden Armen festhielten, so dass er sich nicht zur Wehr setzen konnte. Der Beitrag aller beschuldigten Personen sei f�r das Delikt wesentlich gewesen, weshalb sie alle als Mitt�ter zu betrachten seien (Entscheide S. 10 f. Ziff. 4.3).
2.3 Nach der Rechtsprechung ist Mitt�ter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausf�hrung eines Deliktes vors�tzlich und in massgebender Weise mit anderen T�tern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umst�nden des konkreten Falles und dem Tatplan f�r die Ausf�hrung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder f�llt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein gen�gt zur Begr�ndung von Mitt�terschaft jedoch nicht. Der Mitt�ter muss vielmehr bei der Entschliessung, Planung oder Ausf�hrung der Tat tats�chlich mitwirken. Mitt�terschaft setzt unter anderem einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, wobei dieser nicht ausdr�cklich bekundet werden muss. Es gen�gt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. Nicht erforderlich ist, dass der Mitt�ter bei der Entschlussfassung mitwirkt, sondern es reicht aus, dass er sich sp�ter den Vorsatz seiner Mitt�ter aneignet. Wenn die Rechtsprechung angenommen hat, Mitt�terschaft k�nne auch darin liegen, dass einer der Teilnehmer massgeblich bei der Entschliessung oder Planung des Deliktes mitgewirkt hat, so darf daraus nicht geschlossen werden, Mitt�terschaft sei ausschliesslich m�glich, wenn die Tat im Voraus geplant und aufgrund eines vorher gefassten gemeinsamen Tatentschlusses ausgef�hrt wurde. Demgegen�ber ist gem�ss Art. 25 StGB als Gehilfe strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen lediglich vors�tzlich Hilfe leistet (BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a; 120 IV 265 E. 2c/aa; je mit Hinweisen).
2.4 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Es gelten erh�hte Begr�ndungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, sie h�tten erst nach der vollendeten Tat in das Geschehen eingegriffen, weichen sie von der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung ab. Darauf ist nicht einzutreten, da die Beschwerdef�hrer nicht dartun, weshalb die Beweisw�rdigung der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich sein soll (Art. 105 Abs. 1 BGG).
2.5 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hinderten die Beschwerdef�hrer den Privatkl�ger daran, seine H�nde sch�tzend vor den Kopf zu halten. Gerade deshalb war es B.________ m�glich, f�nf- bis siebenmal auf den ungesch�tzten Kopf des wehrlosen Privatkl�gers einzuschlagen und den Tatbestand der versuchten schweren K�rperverletzung zu verwirklichen (Entscheide S. 7 Ziff. 3.4, S. 12 Ziff. 6.2). Die Vorinstanz qualifiziert die Beschwerdef�hrer daher zu Recht als Mitt�ter. Eine Verletzung von Art. 25 StGB liegt nicht vor.
Die Beschwerdef�hrer beanstanden die vorinstanzliche Strafzumessung.
3.1 Der neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches hat die bisher geltenden Strafzumessungsgrunds�tze in Art. 47 Abs. 1 StGB beibehalten (BGE 136 IV 55 E. 5.4 mit Hinweisen). Danach misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahin gehend pr�zisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gef�hrdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggr�nden und Zielen des T�ters sowie danach bestimmt wird, wie weit der T�ter nach den inneren und �usseren Umst�nden in der Lage war, die Gef�hrdung oder Verletzung zu vermeiden.
Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Es ist nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien wertet (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 127 IV 101 E. 2c). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 134 IV 17 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.2 Die Vorinstanz legt den Strafrahmen in �bereinstimmung mit Art. 49 Abs. 1 StGB fest und f�hrt zutreffend aus, dass der Versuch gem�ss Art. 22 Abs. 1 StGB im konkreten Fall innerhalb dieses Strafrahmens zu ber�cksichtigen ist (Entscheide S. 11 Ziff. 5). Sie w�rdigt die Tat- und T�terkomponenten. Bei der versuchten schweren K�rperverletzung ber�cksichtigt sie das feige Verhalten der Beschwerdef�hrer sowie die Gefahr f�r die Gesundheit des Privatkl�gers, welche die Beschwerdef�hrer bewusst in Kauf nahmen. Die Beschwerdef�hrer offenbarten gem�ss der Vorinstanz ein massives Gewaltpotenzial und eine grosse kriminelle Energie. Dass der Taterfolg nicht noch schlimmer ausfiel, sei alleine dem Zufall zu verdanken. Zu beachten sei jedoch, dass der Privatkl�ger keine schweren K�rperverletzungen davontrug, was sich zugunsten der Beschwerdef�hrer auswirke (Entscheide S. 12 Ziff. 6.2). Beim Angriff wertet die Vorinstanz das skrupellose Vorgehen der Beschwerdef�hrer und den Umstand, dass diese sich aus nichtigem Grund daran beteiligten (Entscheide S. 12 f. Ziff. 6.2). Sie tr�gt den beruflichen, famili�ren und finanziellen Verh�ltnissen der Beschwerdef�hrer Rechnung. Einsicht und Reue, die zu deren Gunsten h�tten gewertet werden k�nnen, verneint sie (Entscheide S. 13 Ziff. 6.3). Im Ergebnis geht sie von einem mittelschweren bis schweren Verschulden aus (Entscheide S. 13 Ziff. 6.4).
3.3 Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Vorinstanz habe bei der schweren K�rperverletzung nicht ber�cksichtigt, dass es sich um einen Versuch handelte. Die Strafzumessung sei bez�glich der Gewichtung des blossen Versuchs nicht �berpr�fbar und verletze Art. 47 StGB sowie Art. 50 StGB (Beschwerden Rz. 16 ff.).
Dies trifft nicht zu. Der Strafrahmen der schweren K�rperverletzung ist weit gesteckt. Art. 122 StGB sieht Geldstrafe nicht unter 180 Tagess�tzen oder Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren vor. Die Vorinstanz musste das Verschulden innerhalb des grossen Spektrums vergleichbarer Taten gewichten. Die konkreten Tatumst�nde legen keinesfalls ein leichtes Verschulden nahe. Die Vorinstanz durfte das Verschulden der Beschwerdef�hrer als mittelschwer bis schwer einstufen. Die gest�tzt darauf festgesetzte Strafe von 16 Monaten liegt innerhalb des richterlichen Ermessens. Die Vorinstanz ber�cksichtigt hinreichend, dass es beim Versuch blieb. Sie pr�ft in einem ersten Schritt, ob der Strafrahmen wegen des Versuchs zu unterschreiten ist (Entscheide S. 11 Ziff. 5). Sodann tr�gt sie bei der Strafzumessung innerhalb dieses Strafrahmens dem Umstand Rechnung, dass der Privatkl�ger keine schweren K�rperverletzungen davontrug (Entscheide S. 12 Ziff. 6.2). Ihre Entscheide sind ausreichend begr�ndet. Die Gewichtung des Versuchs ergibt sich aus den angefochtenen Urteilen.
3.4 Die Beschwerdef�hrer beanstanden, die Vorinstanz habe Art. 47 StGB verletzt, indem sie keine besondere Strafempfindlichkeit angenommen habe. Weil sie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden seien, liefen sie Gefahr, die Schweiz verlassen und in ein Land zur�ckkehren zu m�ssen, in welchem sie keine Perspektiven h�tten. Dies sei f�r sie und ihre Familien verheerend. Die Ausbildung und die Zukunftschancen seien in der Schweiz besser. Es sei notorisch, dass die Arbeitslosigkeit in Serbien hoch und dort keine Arbeit zu finden sei (Beschwerden Rz. 19 ff.).
Nach Art. 62 lit. b sowie Art. 63 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder vom 16. Dezember 2005 (SR 142.20) k�nnen Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen widerrufen werden, wenn eine ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Dieser Widerrufsgrund liegt vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgesprochen wurde (BGE 135 II 377 E. 4.2). Die zust�ndige Beh�rde entzieht die Bewilligung nur, wenn die Interessenabw�gung im Einzelfall dies als verh�ltnism�ssig erscheinen l�sst. Dabei ber�cksichtigt sie namentlich die Schwere des Verschuldens, den Grad der Integration beziehungsweise die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile (BGE 135 II 377 E. 4.3). Die ausl�nderrechtlichen Folgen, welche die Beschwerdef�hrer allenfalls treffen k�nnten, drohen jeder ausl�ndischen Person, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. Sie f�hren nicht ohne weiteres zu einer Strafminderung (Urteile 6B_829/2010 vom 28. Februar 2011 E. 5.4; 6B_892/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 3.3 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, dass sie wegen einer besonderen Strafempfindlichkeit ungleich schwerer getroffen werden als andere ausl�ndische Personen.
3.5 Die R�gen der Beschwerdef�hrer sind unbegr�ndet. Die Vorinstanz nahm die Strafzumessung korrekt vor. Verletzungen von Art. 47 StGB oder Art. 50 StGB liegen nicht vor.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Die Verfahren 6B_116/2012 und 6B_117/2012 werden vereinigt.
Den Beschwerdef�hrern werden Gerichtskosten in der H�he von je Fr. 2'000.-- auferlegt.
Lausanne, 30. M�rz 2012