Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/pharmarabatte-in-der-umsatzsteuer-312575
Timestamp: 2019-12-07 22:33:40
Document Index: 63580143

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 17', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 10', '§ 130']

Phar­ma­ra­bat­te in der Umsatz­steu­er | Rechtslupe
Pharmarabatte in der Umsatzsteuer
19. August 2009 Rechtslupe
Phar­ma­ra­bat­te in der Umsatz­steu­er
Mit hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) über die umsatz­steu­er­recht­li­chen Fol­gen der Rabatt­ge­wäh­rung
Auf­grund der Bestim­mung des § 130a SGB V erhal­ten Kran­ken­kas­sen von Apo­the­ken sowie Apo­the­ken von phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­men einen Abschlag von 6% auf den Abga­be­preis der zu Las­ten der Kran­ken­kas­sen abge­ge­be­nen Arz­nei­mit­tel. Die­se Rabatt­ge­wäh­rung hat auch umsatz­steu­er­recht­li­che Aus­wir­kun­gen, da sich auf­grund des Rabatts der ursprüng­li­che Ver­kaufs­preis und damit nach § 17 UStG auch die für Lie­fe­rung des Arz­nei­mit­tels geschul­de­te Umsatz­steu­er min­dert. Mit der genau­en Berech­nung die­ser umsatz­steu­er­li­chen Auwir­kun­gen hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen.
Der Abschlag nach § 130a SGB V berech­net sich vom Net­to­preis ohne Umsatz­steu­er. Zu ent­schei­den hat­te der BFH, ob es sich auch bei dem nach dem Net­to­ab­ga­be­preis berech­ne­ten Rabatt um einen Net­to­be­trag (ohne Umsatz­steu­er) oder aber um einen Brut­to­be­trag (ein­schließ­lich Umsatz­steu­er) han­delt. Die­ser Streit­fra­ge kommt auf­grund der all­ge­mein nach § 130a SGB V bestehen­den Rabatt­pflicht beson­de­re Bedeu­tung zu.
Der Unter­schied lässt sich am ein­fachs­ten an einem Bei­spiel ver­deut­li­chen: Wird z.B. ein Arz­nei­mit­tel für 100 € zuzüg­lich Umsatz­steu­er von 19 € gelie­fert, beträgt der Rabatt­be­trag auf­grund der Berech­nung nach dem Net­to­ab­ga­be­preis 6 €.
Wür­de es sich bei dem Rabatt­be­trag um einen Net­to­be­trag han­deln, wäre der lie­fern­de Unter­neh­mer berech­tigt, die für die Lie­fe­rung geschul­de­te Umsatz­steu­er von 19 € um 1,14 € (= 6 € x 0,19) zu kür­zen, so dass sich für die Lie­fe­rung eine Steu­er­schuld von 17,86 € ergä­be.
Han­delt es sich bei dem Rabatt­be­trag dage­gen um einen Brut­to­be­trag ein­schließ­lich Umsatz­steu­er, min­dert sich die Steu­er­schuld nur um 0,96 € (6 € x 19/​119), so dass für die Lie­fe­rung eine Steu­er­schuld von 18,04 € ver­bleibt.
Anders als noch das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den hat­te 1 han­delt es sich nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs bei dem Rabatt um einen Brut­to­be­trag. Ent­schei­dend ist hier­für nach Auf­fas­sung des BFH, dass die Sum­me aus Net­to­ent­gelt und Steu­er stets dem Brut­to­ver­kaufs­preis ent­spre­chen muss. Dies ist nur dann gewähr­leis­tet, wenn der Rabatt als Brut­to­be­trag behan­delt wird. Der nach der Rabat­tie­rung ver­blei­ben­de Brut­to­ver­kaufs­preis von 113 € (=119 € abzüg­lich 6 €) zer­fällt in ein Net­to­ent­gelt 94,96 € (= 100/​119) und einen Steu­er­be­trag von 18,04 € (19/​119). Wäre der Rabatt dem­ge­gen­über als Net­to­grö­ße anzu­se­hen, ergä­be sich trotz des Brut­to­ver­kaufs­preis von 113 € (=119 € abzüg­lich 6 €) nur ein Net­to­ent­gelt von 94 € (100 € abzüg­lich 6 €) und ein Steu­er­be­trag von 17,86 (=19 € abzüg­lich 1,14 €). Die Sum­me aus Net­to­ent­gelt und Steu­er von 111,86 € ent­spricht aber nicht dem Brut­to­ver­kaufs­preis von 113 €. Der Rabatt­be­trag war daher – obwohl er von einem Net­to­be­trag errech­net wird – als Brut­to­grö­ße zu behan­deln.
Zahlt der Unter­neh­mer dem Abneh­mer einen Teil der für die Lie­fe­rung ver­ein­nahm­ten Gegen­leis­tung zurück –hier auf­grund § 130a SGB V–, ist die nach der Rück­zah­lung ver­blei­ben­de Gegen­leis­tung gemäß §§ 10, 17 UStG in Ent­gelt und Umsatz­steu­er auf­zu­tei­len. Dem­entspre­chend ist auch der Rück­zah­lungs­be­trag auf­zu­tei­len.
§ 130a SGB V ent­hält kei­ne Rege­lung zu den umsatz­steu­er­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen, die sich aus dem auf­grund die­ser Vor­schrift tat­säch­lich zurück­ge­zahl­ten "Abschlag" erge­ben.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Mai 2009 – V R 2/​08
FG Baden-Würt­tem­berg vom 6. Novem­ber 2007 – 1 K 450/​04, EFG 2008, 650[↩]
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