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Timestamp: 2014-11-21 16:40:01
Document Index: 46362545

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 12', '§ 104']

Sach-und Rechtslage - Urteile - Seite 28 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sach-und Rechtslage Sach-und RechtslageEntscheidungen der GerichteSG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 8464/10 ER vom 25.03.20101. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Wohnung kommt es im Rahmen des § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 auf die Heizkosten nicht an. 2. Bei Genossenschaftsanteilen handelt es sich um Wohnbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2. 3. Im Rahmen des § 22 Abs 3 S 1 SGB 2 ist die vorherige Zusicherung Anspruchsvoraussetzung für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten, so dass auch im Eilverfahren bei Fehlen dieser Zusicherung nur eine Verpflichtung zur Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs 3 S 2 SGB 2, nicht aber eine Verpflichtung zur Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten in Betracht kommt.VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 3935/09 vom 24.03.2010Eine Aufnahmezusage an einen jüdischen Emigranten im Rahmen des Verfahrens entsprechend § 1 Abs. 1 HumAG verleiht nur ein grundsätzliches Recht auf Einreise und keine aufenthaltsrechtliche Rechtsstellung.
SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 43 AS 420/10 ER vom 22.03.2010Die Verletzung einer Wohnsitzauflage i.S.d. § 12 AufenthG steht dem Leistungsanspruch eines Ausländers nach dem SGB II nicht entgegen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 42/10 vom 19.03.2010Ein Einfügen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG erscheint bei Vorliegen einer &quot;positiven Integrationsprognose&quot; gewährleistet. Eine solche ist gerechtfertigt, wenn konkrete Umstände - wie etwa die Kenntn