Source: https://www.buzer.de/gesetz/5604/index.htm
Timestamp: 2020-01-29 01:15:32
Document Index: 352797740

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 143', '§ 31', '§ 55', '§ 55', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 2', '§ 8', '§ 8']

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§ 1 hat 4 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) 1Beitragspflichtig für die Kosten, die der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) durch die in § 143 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes und § 31 Absatz 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln genannten Tätigkeiten entstehen, ist jeder Senderbetreiber und jeder, dem Frequenzen nach § 55 des Telekommunikationsgesetzes zugeteilt sind. 2Die bis zum 1. August 1996 erteilten Verleihungen gelten, soweit sie Festlegungen über die Nutzung von Frequenzen enthalten, als Zuteilungen nach § 55 des Telekommunikationsgesetzes. 3Dies gilt auch für sonstige Verwaltungsakte, soweit sie eine Genehmigung zur Nutzung von Frequenzen beinhalten.
(2) 1Beitragspflichtige nach Absatz 1 werden in Nutzergruppen zusammengefasst. 2Die Beitragserhebung erfolgt nach Nutzergruppen gemäß den Spalten 5 und 6 der Anlage zu dieser Verordnung. 3Innerhalb der Nutzergruppen erfolgt die Aufteilung des Beitrags nach Bezugseinheiten gemäß Spalte 4 der Anlage zu dieser Verordnung. 4Beitragspflichtige, denen Frequenzen zugeteilt sind, für die aber noch keine Beitragsberechnung nach § 3 Abs. 3 möglich ist (neue Nutzergruppen), werden am Ende der Anlage aufgeführt. 5Die Anlage wird jährlich fortgeschrieben.
(3) 1Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat der Zuteilung der für den Betrieb der Sendefunkanlage oder des Sendefunknetzes notwendigen Frequenzen oder Nummern, frühestens jedoch mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das eine Beitragsfestlegung nach § 3 erfolgt ist. 2Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem der Verzicht auf die Frequenzzuteilung oder die Nummernzuteilung, die Rücknahme oder der Widerruf der Zuteilung wirksam wird oder eine Befristung der Zuteilung abläuft. 3Ein rückwirkender Verzicht auf die Zuteilung im Sinne des Absatzes 1 ist ausgeschlossen.
(2) 1Für die bestimmungsgemäße Nutzung von Frequenzen, die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vorbehalten ist, werden keine Beiträge erhoben. 2Dies gilt ebenfalls für Organisationen, die denen nach Satz 1 vergleichbar sind, auch wenn sie andere Frequenzen für Aufgaben nutzen, die ihnen durch Gesetz, auf Grund eines Gesetzes oder durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung übertragen worden sind. 3Zuständig für die Feststellung der Vergleichbarkeit nach Satz 2 ist das Bundesministerium des Innern.
(5) 1Für Sendefunkanlagen, die von Amts wegen einer Allgemeinzuteilung für die Benutzung von bestimmten Frequenzen durch die Allgemeinheit oder einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis unterliegen, werden keine Beiträge erhoben. 2Eine Beitragsbefreiung nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn die Nutzung der Frequenzen nach den Bedingungen der Allgemeinzuteilung einer vorherigen Zuteilung von Nummern bedarf.
Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) G. v. 4. November 2016 BGBl. I S. 2473; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 5 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1947 m.W.v. 10. November 2016
1Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheids, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. 2§ 17 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gilt entsprechend.
(1) 1Eine Festsetzung der Beiträge, ihre Aufhebung oder Änderung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Festsetzungsverjährung). 2Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre. 3Sie beginnt am 1. Januar des dem Beitragsjahr folgenden Jahres, frühestens jedoch mit Kenntnis der Bundesnetzagentur von beitragsrelevanten Sachverhalten oder einer Mitteilung nach § 2 Abs. 6. 4Wird vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden wurde.
(2) 1Der Anspruch auf Zahlung festgesetzter Beiträge verjährt nach vier Jahren (Zahlungsverjährung); mit der Verjährung erlischt die Forderung. 2Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist.
(4) 1Die Festsetzungsverjährung wird durch schriftliche Zahlungsaufforderung und durch Ermittlungen des Gläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen unterbrochen. 2Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch erneute schriftliche Zahlungsaufforderung (Mahnung), durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Niederschlagung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren und durch Ermittlung des Gläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.
(1) 1Soweit Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, verbleibt es bei ihren Festsetzungen. 2Soweit Beiträge für das Jahr 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 oder 2014 noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind, sind die zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung geltenden Vorschriften auf sie anzuwenden. 3Bei Festsetzungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ist die Höhe dieser Beiträge auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall aus der Anwendung der für die Jahre 2003, 2004 und 2005 geltenden Anlage der Frequenzschutzbeitragsverordnung in der Fassung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1538) ergibt.
(2) Für die Bemessung der Frequenznutzungsbeiträge und der EMV-Beiträge für die Jahre 2015 und 2016 sind die Regelungen des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln in der bis zum 21. Dezember 2016 geltenden Fassung sowie die Regelungen des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen in der bis zum 3. Juli 2017 geltenden Fassung maßgeblich.
1.1 D-, E-Netze Netz 95.802,90 38.801,10
1.3 Funkruf Kanal 9.655,32 0,00
2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 4.211,19 14.995,30
geteilte Frequenz *)
3.1 koordinierungspflichtige feste
zeichenfunk Sendefunkanlage 15,73 2,90
3.2 nicht koordinierungspflichtige
feste Funkanlagen 2,40 2,02
4.1 Betriebsfunk auf Gemein-
4.2 Betriebsfunk auf Frequenzen,
technik Kanal 332,80 118,99
bis zu 1.000 239,20 26,98
mehr als 1.000 358,70 40,47
bis zu 1.000 198,70 55,00
mehr als 1.000 264,90 73,40
4.6 Fernsehfunk, bewegbare
Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 9,30 23,32
Regie- und Kommandofunk) Sendefunkanlage 5,00 1,41
4.8 Mietsprechfunkgerät, Funk-
funkstellen Funkstelle 8,03 119,63
5.2 übrige Bodenfunkstellen,
Luftfunkstellen Funkstelle 4,62 37,46
6. Amateurfunkdienst Amateurfunk je Zulassung zur Teil-
funkdienst 1,18 17,32
7. Seefunkdienst/Bin-
nenschifffahrtsfunk Seefunk/Binnenschifffahrts-
funk Funkstelle 15,13 2,44
dienst Nichtnavigatorischer
9. Sonstige Funkan-
1. Öffentlicher Mobil-
1.1 D-, E-Netze Netz 117.121,80 22.536,96
1.3 Funkruf Kanal 9.417,38 311,79
1.5 UMTS Netz 158.312,41 3.477,50
2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 2.887,10 5.159,80
2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 1.125,82 1.147,00
zugeteilte Frequenz *)
zeichenfunk Sendefunkanlage 8,79 2,00
feste Funkanlagen 3,80 0,00
Hilfszwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 10,18 2,92
technik Kanal 125,09 86,82
der) Netz mit
bis zu 1.000 262,60 28,30
mehr als 1.000 393,80 42,40
bis zu 1.000 253,50 60,60
mehr als 1.000 338,00 80,80
Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 32,50 20,81
Regie- und Kommandofunk) Sendefunkanlage 6,40 1,30
funkstellen Funkstelle 62,16 109,30
Luftfunkstellen Funkstelle 7,51 36,71
dienst 2,90 18,90
funk Funkstelle 18,30 3,78
funkdienst Nichtnavigatorischer
Ortungsfunk Sendefunkanlage 3,50 3,10
1.1 GSM Netz 102.647,40 28.317,41
1.3 Funkruf Kanal 6.227,31 0,00
1.5 UMTS Netz 112.110,93 2.804,80 1)
2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 733,15 16.711,50 1)
2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 1.953,83 1.623,10 1)
2.1.4 Rundfunk auf digitale MW zugeteilte Frequenz 7.525,70 1) 0,00
im UKW Rundfunkbereich zugeteilte Frequenz 115,63 2) 8,54 2)
zuget. Frequenz *)
zeichenfunk Sendefunkanlage 4,45 1,51
3.2 andere nicht koordinierungs-
relevante feste Funkanlagen Sendefunkanlage 15,60 1) 2,90 1)
Fernwirkfunk Sendefunkanlage 10,70 1) 3,09
technik Kanal 99,38 31,53
4.3 CB - Funk Zuteilungsinhaber 11,70 1) 2,30 1)
bis zu 1.000 233,02 9,36
mehr als 1.000 349,53 14,04
bis zu 2 6,50 1) 1,36
bis zu 5 13,00 1) 2,71
bis zu 10 26,00 1) 5,42
bis zu 50 52,00 1) 10,85
bis zu 150 103,00 1) 21,70
bis zu 400 207,90 1) 43,40
bis zu 1.000 311,90 1) 65,10
mehr als 1.000 415,90 1) 86,80
Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 10,56 18,89
Regie- und Kommandofunk) Sendefunkanlage 4,66 0,81
4.8 Funkanlage zur Fernsteue-
schädigte kein Beitrag kein Beitrag
funkstellen Funkstelle 26,10 1) 100,70
Luftfunkstellen Funkstelle 7,70 1) 44,67
funkdienst 2,40 1) 18,90 1)
funk Funkstelle 13,71 2,17
Ortungsfunk Sendefunkanlage 0,85 0,61
9.2 Versuchsfunkanlagen Zuteilung 0,00 21,90 1)
Die Beiträge sind entsprechend § 8 FSBeitrV auf die Betragshöhen der Anlage zur FSBeitrV in der Fassung vom 27. Mai 2005 festgesetzt.
Durch die Änderung der Bezugseinheit erfolgt eine individuelle Berechnung sowohl nach der alten als auch nach der neuen Bezugseinheit. Es erfolgt aufgrund des § 8 FSBeitrV die Festsetzung des günstigeren Betrages.
1.1 GSM Netz 241.516,15 14.319,08
bis 25 kHz Bandbreite) Pro Sektor und Fre-
bandbreite 12,5 kHz) 25,99 9,57
1.2.2 Bündelfunk (weitbandig, grö-
ßer 25 kHz Bandbreite) Pro Sektor und Fre-
bandbreite 12,5 kHz) 9,37 0,47
1.3 Funkruf Kanal 5.339,27 1.583,95
1.5 UMTS Netz 178.402,41 147.624,15
2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 3.876,55 16.144,18
2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 1.065,53 1.743,81
2.1.4 digitale MW zugeteilte Frequenz 6.432,40 1.146,26
2.1.6 digitale LW zugeteilte Frequenz 29.451,75 527,63
P/M-Richtfunk), WLL Sendefunkanlage 7,97 1,13
Satellitenfunkverbindungen zugeteilte Frequenz 31,84 172,68
zuteilungen Sendefunkanlage 4,61 0,00
chenfunk zugeteilte Frequenz 49,86 34,50
3.5 nicht koordinierungspflichtige
feste Funkanlagen zugeteilte Frequenz 76,27 57,53
Fernwirk-Funkanlagen Sendefunkanlage 11,59 3,09
technik Pro Sektor und Fre-
bandbreite 12,5 kHz) 53,50 17,12
bis zu 1.000 270,95 42,64
mehr als 1.000 406,42 63,96
bis zu 1.000 263,54 28,10
mehr als 1.000 351,39 37,47
bis zu 1.000 1.310,08 58,46
Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 17,26 22,71
4.8 Durchsagefunk (drahtlose
Regie- und Kommandofunk) Sendefunkanlage 9,87 1,55
funkstellen Funkstelle 76,20 98,16
(bewegliche Funkstellen) Funkstelle 14,44 32,39
Bodenfunkstellen) Funkstelle 2,01 33,37
funkdienst 3,41 17,40
funk Funkstelle 17,40 1,71
tung (ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 0,60 3,99
leistung (ERP)) Sendefunkanlage 80,18 65,27
9.3 Satellitenfunknetz Frequenz 1.039,84 243,82
9.4 bei der internationalen Fernmeldeunion in
deutschem Namen registrierte Satelliten-
systeme (nach Übertragung der Nutzungs-
rechte) Satelliten-
system 22.322,82 0,00
10.1 Analoger Eisenbahn-Betriebs-
funk Sendefunkanlage 12,30 1,36
10.2 Digitaler Eisenbahn-Betriebs-
funk Pro Sektor und
Frequenzpaar 35,97 1,23
1.1 GSM Netz 213.666,46 18.831,56
bandbreite 12,5 kHz) 98,68 11,15
größer 25 kHz Bandbreite) Pro Sektor und Fre-
bandbreite 12,5 kHz) 3,27 0,20
1.3 Funkruf Kanal 8.118,42 0,00
1.5 UMTS Netz 124.425,41 200.881,52
2.1.1 LW zugeteilte Frequenz 5.759,51 15.649,43
2.1.2 MW zugeteilte Frequenz 1.915,66 1.703,27
2.1.4 digitale MW zugeteilte Frequenz 5.961,34 1.255,39
2.1.5 digitale LW zugeteilte Frequenz 37.362,65 8.479,91
im UKW Rundfunkbereich zugeteilte Frequenz 32,21 13,73
P/M-Richtfuink), WLL Sendefunkanlage 3,59 0,60
zeichenfunk zugeteilte Frequenz 59,92 26,85
feste Funkanlagen zugeteilte Frequenz 70,92 132,39
Fernwirkfunk Sendefunkanlage 11,96 2,38
bandbreite 12,5 kHz) 73,43 6,70
bis zu 1.000 176,39 9,52
mehr als 1.000 264,59 14,29
bis zu 1.000 216,86 13,51
mehr als 1.000 289,14 18,01
bis zu 1.000 875,46 0,00
Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 10,48 16,90
Regie- und Kommandofunk) Sendefunkanlage 7,78 0,82
funkstellen Funkstelle 270,17 137,87
(bewegliche Funkstellen) Funkstelle 15,98 23,03
Bodenfunkstellen) Funkstelle 0,00 6,52
funkdienst 6,55 16,16
funk Funkstelle 17,33 2,10
tung (ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 0,15 0,90
leistung (ERP)) Sendefunkanlage 5,96 66,82
9.4 Bei der internationalen
der Nutzungsrechte) Satellitensystem 7.440,68 0,00
nutzung) Sendefunkanlage 34,36 3,20
10.2 Analoger Eisenbahn-Betriebs-
zung) Sendefunkanlage 7,95 2,71
Frequenzpaar 31,53 4,27
1.1 GSM Netz 380.277,98 16.383,81
1.3 Funkruf Frequenz 43.817,79 0,00
1.5 UMTS Netz 196.761,81 216.098,25
2.1.1 LW Frequenz 4.791,65 25.192,67
2.1.2 MW Frequenz 951,17 4.726,55
2.1.4 digitale MW Frequenz 4.915,19 381,14
2.1.5 digitale LW Frequenz 33.397,35 0,00
zugeteilte Frequenz*)
2.1.8 UKW je angefangene 10 km² 1,26 1,03
2.1.9 T-DAB je angefangene 10 km² 4,67 0,15
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km² 4,84 40,09
2.2.2 DVB-T je angefangene 10 km² 4,42 2,86
zuteilungen Sendefunkanlage 65,30 0,24
zeichenfunk Frequenz 52,90 33,92
(außer WLL-PMP-Richtfunk) Sendefunkanlage 34,47 1,38
zwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 4,01 2,45
bis zu 2 4,19 0,20
bis zu 5 8,39 0,41
bis zu 10 16,77 0,82
bis zu 50 33,54 1,64
bis zu 150 67,08 3,27
bis zu 400 134,16 6,55
bis zu 1.000 268,32 13,10
mehr als 1.000 402,49 19,65
bis zu 2 6,06 0,62
bis zu 5 12,12 1,23
bis zu 10 24,24 2,46
bis zu 50 48,48 4,93
bis zu 150 96,96 9,86
bis zu 400 193,91 19,72
bis zu 1.000 290,87 29,58
mehr als 1.000 387,83 39,44
bis zu 2 29,94 0,00
bis zu 5 59,88 0,00
bis zu 10 119,77 0,00
bis zu 50 239,53 0,00
bis zu 150 479,06 0,00
bis zu 400 958,12 0,00
bis zu 1.000 1.437,18 0,00
Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 5,28 14,34
funks Sendefunkanlage 15,58 0,89
funkstellen Funkstelle 511,58 135,52
Amateurfunkdienst 4,39 22,81
funk Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk Funkstelle 22,66 1,56
8.1 nichtnavigatorischer Ortungsfunk
kleiner Leistung (bis 50 Watt
Strahlungsleistung (ERP)),
8.2 nichtnavigatorischer Ortungsfunk
hoher Leistung (größer als 50 Watt
Strahlungsleistung (ERP)) Sendefunkanlage 80,76 0,00
(ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 51,63 4,15
(mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 7,11 3,22
rechte) Satellitensystem 9.489,57 0,00
Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in Quadratkilometern. Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50 % Zeit- und 50 % Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in dem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen r, die kleiner sind als 10 km, werden die Ausbreitungskurven verwendet, die zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinie 176 TR 22 bzw. der Richtlinie 5 R 22 zu finden sind.
1.1 GSM Netz 678.773,56 40.809,39
1.3 Funkruf Frequenz 95.543,87 0,00
1.5 UMTS Netz 188.166,64 279.051,44
2.1.1 LW Frequenz 4.951,72 37.218,24
2.1.2 MW Frequenz 2.179,91 3.680,36
2.1.4 digitale MW Frequenz 5.970,30 935,28
2.1.5 digitale LW Frequenz 35.929,08 0,00
2.1.8 UKW je angefangene 10 km² 1,44 1,28
2.1.9 T-DAB je angefangene 10 km² 3,98 0,12
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km² 133,86 888,58
2.2.2 DVB-T je angefangene 10 km² 4,13 2,85
(außer WLL-PMP-Richtfunk) Sendefunkanlage 72,92 4,98
zwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 2,84 2,35
bis zu 2 4,30 0,07
bis zu 5 8,60 0,13
bis zu 10 17,21 0,27
bis zu 50 34,42 0,54
bis zu 150 68,83 1,07
bis zu 400 137,66 2,15
bis zu 1.000 275,33 4,29
mehr als 1.000 412,99 6,44
bis zu 2 7,85 0,12
bis zu 5 15,71 0,25
bis zu 10 31,42 0,50
bis zu 50 62,84 0,99
bis zu 150 125,68 1,99
bis zu 400 251,36 3,98
bis zu 1.000 377,03 5,96
mehr als 1.000 502,71 7,95
bis zu 2 28,43 5,10
bis zu 5 56,86 10,20
bis zu 10 113,71 20,40
bis zu 50 227,43 40,81
bis zu 150 454,85 81,62
bis zu 400 909,70 163,23
bis zu 1.000 1.364,56 244,85
Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 8,24 10,72
funks Sendefunkanlage 11,98 0,76
Amateurfunkdienst 5,08 21,49
funk Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk Funkstelle 17,09 2,62
(ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 2,43 2,65
leistung (ERP)) Sendefunkanlage 110,93 1,63
(ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 50,57 15,51
(mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 2,54 2,74
12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 934,71 1.400,45
rechte) Satellitensystem 8.001,63 0,00
1.1 GSM Netz 364.529,95 49.853,89
1.3 Funkruf Frequenz 132.574,90 0,00
1.5 UMTS Netz 521.477,53 309.737,61
2.1.1 LW Frequenz 2.444,98 15.057,71
2.1.2 MW Frequenz 1.224,18 2.976,14
2.1.6 digitale KW Frequenz 0,00 5.399,42
2.1.8 UKW je angefangene 10 km² 1,57 1,21
2.1.9 T-DAB je angefangene 10 km² 3,06 0,25
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km² 120,38 787,10
2.2.2 DVB-T je angefangene 10 km² 2,49 2,64
(außer WLL-PMP-Richtfunk) Sendefunkanlage 23,89 0,00
zwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 2,86 1,98
bis zu 2 7,37 0,35
bis zu 5 14,73 0,70
bis zu 10 29,46 1,40
bis zu 50 58,93 2,79
bis zu 150 117,85 5,59
bis zu 400 235,70 11,17
bis zu 1.000 471,40 22,35
mehr als 1.000 707,10 33,52
bis zu 2 9,03 1,23
bis zu 5 18,05 2,46
bis zu 10 36,10 4,93
bis zu 50 72,20 9,86
bis zu 150 144,41 19,71
bis zu 400 288,81 39,42
bis zu 1.000 433,22 59,14
mehr als 1.000 577,62 78,85
bis zu 2 1,28 1,80
bis zu 5 2,56 3,59
bis zu 10 5,13 7,19
bis zu 50 10,26 14,37
bis zu 150 20,51 28,74
bis zu 400 41,02 57,48
bis zu 1.000 61,53 86,22
Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 12,00 0,96
funks Sendefunkanlage 11,32 0,28
Amateurfunkdienst 1,49 21,45
funk Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk Funkstelle 9,27 2,94
(ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 0,24 11,30
leistung (ERP)) Sendefunkanlage 268,65 176,75
(ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 34,63 10,97
(mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 0,35 0,77
12,5 kHz Bandbreite 0,23 0,14
rechte) Satellitensystem 2.449,29 0,00
100 kHz Bandbreite 24,02 0,97
1.1 GSM Netz 352.145,28 88.820,54
1.3 Funkruf Frequenz 148.849,01 0,00
1.5 UMTS Netz 265.271,09 356.328,27
2.1.1 LW Frequenz 345,34 9.853,35
2.1.2 MW Frequenz 614,28 2.757,62
2.1.6 digitale KW Frequenz 0,00 2.752,35
2.1.8 UKW je angefangene 10 km² 1,52 1,02
2.1.9 T-DAB je angefangene 10 km² 3,54 0,18
2.2.1 Fernseh-Rundfunk je angefangene 10 km² 37,41 358,64
2.2.2 DVB-T je angefangene 10 km² 2,13 2,57
(außer WLL-PMP-Richtfunk) Sendefunkanlage 1,27 0,37
zwecke, Fernwirkfunk Sendefunkanlage 1,62 1,95
bis zu 2 4,39 0,00
bis zu 5 8,79 0,00
bis zu 10 17,57 0,00
bis zu 50 35,15 0,00
bis zu 150 70,30 0,00
bis zu 400 140,59 0,00
bis zu 1.000 281,19 0,00
mehr als 1.000 421,78 0,00
bis zu 2 2,73 0,58
bis zu 5 5,46 1,15
bis zu 10 10,92 2,30
bis zu 50 21,84 4,60
bis zu 150 43,67 9,20
bis zu 400 87,34 18,41
bis zu 1.000 131,01 27,61
mehr als 1.000 174,68 36,81
bis zu 2 3,94 0,00
bis zu 5 7,89 0,00
bis zu 10 15,78 0,00
bis zu 50 31,55 0,00
bis zu 150 63,11 0,00
bis zu 400 126,22 0,00
bis zu 1.000 189,32 0,00
mehr als 1.000 252,43 0,00
Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 36,66 13,55
funks Sendefunkanlage 8,48 0,95
Amateurfunkdienst 6,71 21,59
funk Seefunk/Binnenschifffahrtsfunk Funkstelle 13,10 3,49
(ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 0,00 8,40
leistung (ERP)) Sendefunkanlage 7,42 122,55
(ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 50,22 5,95
(mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 0,42 1,00
rechte) Satellitensystem 3.285,63 0,00
100 kHz Bandbreite 389,51 15,77
100 kHz Bandbreite 0,31 8,82
100 kHz Bandbreite 0,98 0,00
100 kHz Bandbreite 820,46 74,35
100 kHz Bandbreite 1.265,32 135,37
2.1.2 MW Frequenz 0,00 3.231,35
2.1.3 KW Frequenz 10,04 81,81
2.1.8 UKW je angefangene 10 km² 1,14 0,47
2.1.9 T-DAB je angefangene 10 km² 2,74 0,24
2.2.2 DVB-T je angefangene 10 km² 1,31 1,03
und Zeitzeichenfunk
3.1 Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Sendefunkanlage 2,39 0,46
und Zeitzeichenfunk Frequenz 15,14 4,00
Richtfunk) Sendefunkanlage 8,14 1,05
Fernwirkfunk Sendefunkanlage 1,93 0,91
bis zu 2 7,97 0,15
bis zu 5 15,95 0,29
bis zu 10 31,89 0,59
bis zu 50 63,79 1,17
bis zu 150 127,57 2,35
bis zu 400 255,14 4,69
bis zu 1.000 510,29 9,39
mehr als 1.000 765,43 14,08
strecke Sendefunkanlage 13,98 4,98
funk des Reportagefunks Sendefunkanlage 4,42 0,17
funkstellen Funkstelle 7,24 111,24
(bewegliche Funkstellen) Funkstelle 3,83 32,72
Amateurfunkdienst 6,87 16,87
funk Funkstelle 9,99 0,65
8. Nichtnavigatorischer
tung (ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 2,03 4,77
lungsleistung (ERP)) Sendefunkanlage 0,00 235,74
(ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 20,10 7,48
(mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 1,06 0,30
funk in GSM-R-Technik pro Sektor und Fre-
quenzpaar 49,46 13,23
je 12,5 kHz Bandbreite 8,10 2,13
Satellitenfunkverbindung Frequenz 26,24 38,65
Satellitenfunkverbindung Frequenz 174,44 0,00
12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 8.838,76 191,18
der Nutzungsrechte) Satellitensystem 6.123,72 0,00
100 kHz Bandbreite 718,33 83,46
100 kHz Bandbreite 926,03 227,20
100 kHz Bandbreite 489,79 15,21
100 kHz Bandbreite 898,63 426,31
100 kHz Bandbreite 73,76 2,24
100 kHz Bandbreite 1.117,93 144,40
100 kHz Bandbreite 885,14 182,07
2.1.3 KW Frequenz 65,69 129,72
2.1.8 UKW je angefangene 10 km² 1,23 0,46
2.1.9 T-DAB je angefangene 10 km² 2,79 0,13
2.2.2 DVB-T je angefangene 10 km² 1,13 0,73
3.1 Punkt-zu-Punkt-Richtfunk Sendefunkanlage 4,36 0,35
und Zeitzeichenfunk Frequenz 16,81 3,57
funk (außer WLL-PMP-Richt-
funk) Sendefunkanlage 1,99 0,00
netz für Fernwirk- und Alar-
mierungszwecke, Funkanla-
gen für Hilfszwecke, Fern-
wirkfunk Sendefunkanlage 1,64 0,84
bis zu 5 21,60 0,03
bis zu 10 43,20 0,06
bis zu 50 86,40 0,12
bis zu 150 172,80 0,25
bis zu 400 345,60 0,50
bis zu 1.000 691,19 1,00
mehr als 1.000 1.036,79 1,50
Meldeübertragungsstrecke Sendefunkanlage 48,52 0,00
funk des Reportagefunks Sendefunkanlage 3,75 0,25
funkstellen Funkstelle 6,64 111,09
(bewegliche Funkstellen) Funkstelle 4,98 34,78
Amateurfunkdienst 7,97 13,20
funk Funkstelle 11,13 1,23
tung (ERP)), Wetterhilfenfunk Sendefunkanlage 4,09 6,81
lungsleistung (ERP)) Sendefunkanlage 0,00 497,30
(ortsfeste Frequenznutzung) Sendefunkanlage 49,18 14,97
(mobile Frequenznutzung) Sendefunkanlage 1,23 0,31
Frequenzpaar 42,73 12,54
11.1 Bündelfunk (bis 25 kHz
Bandbreite) pro Sektor und
12,5 kHz Bandbreite 37,66 4,03
Satellitenfunkverbindung Frequenz 18,73 8,96
Satellitenfunkverbindung Frequenz 59,91 30,21
12.3 Satellitenfunknetz Frequenz 949,63 185,18
der Nutzungsrechte) Satellitensystem 1.716,57 0,00
100 kHz Bandbreite 640,04 299,53
100 kHz Bandbreite 1.046,31 154,86
100 kHz Bandbreite 581,37 31,30
100 kHz Bandbreite 982,57 350,89
100 kHz Bandbreite 109,24 4,90
Text in der Fassung des Artikels 1 Zehnte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung V. v. 7. Juni 2019 BGBl. I S. 770 m.W.v. 15. Juni 2019
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