Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/veroffentlichungsverbot-fur-referentenentwurf-des-klimaschutzgesetzes-1/
Timestamp: 2019-07-22 15:56:01
Document Index: 122138317

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

- die Mitteilung des Bundeskanzleramtes an das BMU darüber, dass eine Veröffentlichung des Klimaschutzgesetz-Referentenentwurfes nicht erlaubt sei
- ähnliche Mitteilungen, die die Veröffentlichung des Entwurfes betreffen
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 11.07.2019
Veröffentlichungsverbot für Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes [#157093]
11. Juli 2019 12:38
- die Mitteilung des Bundeskanzleramtes an das BMU darüber, dass eine Veröffentlichung des Klimaschutzgesetz-Referentenentwurfes nicht erlaubt sei - ähnliche Mitteilungen, die die Veröffentlichung des Entwurfes betreffen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>>
1 Woche, 4 Tage her11. Juli 2019 12:38: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.