Source: https://www.lotto-online.net/Unsere-AGB-_-3.html
Timestamp: 2020-07-15 09:57:30
Document Index: 53295033

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 181', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 16', '§ 312', '§ 12', '§ 17', '§ 19', '§ 21']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - lotto-online.net
Internet-Teilnahmebedingungen Individualspieler LOTTO-ONLINE.NET
In Ansehung dieser Ziele und um der ordnungsrechtlichen Aufgabe nachzukommen, vermittelt die Dr. Leise GmbH & Co. KG unter LOTTO-ONLINE.NET die Spielteilnahme an den Lotterien „LOTTO 6aus49“, „Spiel 77“, „Super 6“, „GlücksSpirale“ und sowie „EuroJackpot“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks.
Unter der Website www.lotto-online.net ermöglicht die Dr. Leise GmbH & Co. KG den Spielteilnehmern, die Teilnahme an den Ziehungen der von den Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks veranstalteten Lotterien „LOTTO 6aus49“, „Spiel 77“, „Super 6“, „GlücksSpirale“ sowie „EuroJackpot“. Weitere Produkte können ergänzt werden.
vertreten durch Dr. Norbert Leise
(2) Die Inanspruchnahme der von der Dr. Leise GmbH & Co. KG unter www.lotto-online.net angebotenen Spielvermittlungen im Internet richten sich nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend auch „Teilnahmebedingungen“ genannt), die der Spielteilnehmer mit der Registrierung, Errichtung und jedem Besuch auf dem Spielteilnehmerkonto auf www.lotto-online.net sowie bei jeder Tippabgabe, spätestens bei Abgabe eines Spielscheins als verbindlichen Vertragsbestandteil in der jeweils gültigen Fassung anerkennt. Dies gilt auch für etwaige Änderungen und Ergänzungen der Teilnahmebedingungen, sowie Sonderbedingungen und sonstige Bekanntmachungen. Die Teilnahmebedingungen sind auf der Website unter www.lotto-online.net einsehbar und ausdruckbar und werden dem Teilnehmer überdies mit der Bestelleingangsbestätigung per E-Mail übersandt.
(1) Mit jeder Tippabgabe bei der Dr. Leise GmbH & Co. KG unter LOTTO-ONLINE.NET schließt der Spielteilnehmer jeweils sowohl einen Spielvertrag mit der Lottogesellschaft als auch einen Spielvermittlungsvertrag mit der Dr. Leise GmbH & Co. KG ab. Für den Spielvertrag mit der jeweiligen Landeslottogesellschaft gelten die Teilnahmebedingungen der Landeslottogesellschaften. Diese sind über die Webseiten der jeweiligen Landeslottogesellschaft abrufbar, die auf www.lotto.de verlinkt sind. Der Spielteilnehmer erkennt die Teilnahmebedingungen spätestens nach Bezahlung des Produkt- bzw. Servicepreises als verbindlich an bzw. bei jeder Nutzung der von der Dr. Leise GmbH & Co. KG angebotenen Leistungen auf www.lotto-online.net. Dies gilt auch dann, wenn unter www.lotto-online.net eine gemeinsame Gewinnermittlung und Gewinnausschüttung mit anderen Unternehmen durchführt.
(2) Die Dr. Leise GmbH & Co. KG handelt namens und im Auftrag der Spielteilnehmer und vermittelt zu den nachstehenden Bedingungen die Spielteilnahme an den Lotterien „LOTTO 6aus49“, den Zusatzspielen „Spiel 77“ und „Super 6“ sowie „GlücksSpirale“ und „EuroJackpot“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks über Normalspiel oder Systemlotto oder Teilnahme im Abonnement. Der vermittelte Spielvertrag für diese Veranstaltung kommt daher über die gewählte Spieldauer ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Spielteilnehmer und der Lottogesellschaft zustande, an die der Spielvertrag vermittelt wurde.
(3) Für den Spielvertrag sind ausschließlich die Teilnahmebedingungen der Lottogesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks zum Zeitpunkt der Scheinabgabe maßgeblich, mit welcher der Spielvertrag zustande kommt bzw. in deren Land der Spielteilnehmer seinen Aufenthaltsort hat: Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern, Deutsche Klassenlotterie Berlin Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, LAND BRANDENBURG LOTTO GmbH, Bremer Toto und Lotto GmbH, LOTTO Hamburg GmbH, Lotto Hessen GmbH, Verwaltungsgesellschaft LOTTO und Toto in Mecklenburg-Vorpommern mbH, Toto-Lotto Niedersachsen GmbH, Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG, Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, Saarland-Sporttoto GmbH, Sächsische LOTTO-GmbH, Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt, NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG, Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Thüringen. Die Teilnahmebedingungen der Landeslottogesellschaften sind über die Webseiten der jeweiligen Landeslottogesellschaften abrufbar, die über www.lotto.de verlinkt sind.
(4) Mit Abgabe des Spielscheins beauftragt der Spielteilnehmer die Dr. Leise GmbH & Co. KG, die von ihm im Internet über die Website www.lotto-online.net übermittelten Spielscheine und Spieltipps bei einer Lottogesellschaft einzureichen und bevollmächtigt den Vermittler zum Abschluss eines Spielvertrages und zur Abgabe und Entgegennahme sämtlicher in diesem Zusammenhang notwendigen Erklärungen und zur Vornahme der erforderlichen Handlungen.
(5) Die Dr. Leise GmbH & Co. KG ist im Rahmen der Spielvermittlung gesetzlich verpflichtet, einen Treuhänder, hier Herrn Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dipl.-Kfm. Wilfried J. Kropp, Immermannstr. 33, 40210 Düsseldorf, mit der Verwahrung der Spielquittungen und der Geltendmachung des Gewinnanspruchs gegenüber dem Veranstalter sowie in die Auszahlung der Gewinne auf das Konto des Spielteilnehmers einzuschalten.
(1) Grundsätzlich sind nur Personen zur Spielteilnahme berechtigt, die ihren Aufenthaltsort in Deutschland haben. Zum Schutz der Jugend sind Minderjährige und gesperrte Spieler von der Spielteilnahme ausgeschlossen. Ein Vertrag kommt nur mit Personen zustande, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Unser Angebot richtet sich darüber hinaus nur an Personen, die voll geschäftsfähig und nicht spielsüchtig, überschuldet oder gesperrt sind.
(2) Dr. Leise GmbH & Co. KG ist gesetzlich verpflichtet durch Identifizierung und Authentifizierung sicherzustellen, dass Minderjährige von der Spielteilnahme ausgeschlossen sind. Aus diesem Grund durchläuft jeder Spielteilnehmer bei der Registrierung eine Volljährigkeitsprüfung, bei der Name, Adresse und Geburtsdatum an renommierte Auskunfteien, Adressmittler bzw. Kreditschutzgemeinschaften (z.B. Schufa AG) übermittelt und mit den dort vorliegenden Daten abgeglichen werden. Die Identifizierung erfolgt durch den von dem vermittelnden Unternehmen eingerichteten „Identitäts-Check Jugendschutz“ bei der Schufa Holding AG und/oder durch das (E-) POST-Ident Verfahren und/oder durch Einwohnermeldeanfrage. Zu Nachweiszwecken wird allein die Tatsache der Überprüfung gespeichert. Missbrauch ist somit ausgeschlossen. Das Spielgeheimnis wird gewahrt.
(4) Der Spielteilnehmer erteilt im Rahmen des Registrierungsprozesses sein Einverständnis mit der Durchführung des Altersprüfungsverfahrens.
(7) Der Höchsteinsatz je Spielteilnehmer darf grundsätzlich einen Betrag von 1.000,00 EUR pro Monat nicht übersteigen; auf dem Spielteilnehmerkonto darf das Guthaben diesen Betrag ebenfalls nicht überschreiten. Der Vermittler hat jederzeit das Recht, das Einsatzlimit individuell oder allgemeingültig zu verringern.
(1) „LOTTO 6aus49“ ist ein deutsches Glücksspiel, das von den Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblock, der Gesellschaft der 16 Landes-Lottogesellschaften, veranstaltet wird und derzeit angeboten wird als „LOTTO am Samstag“ mit der Ziehung am Samstag und „LOTTO am Mittwoch“ mit der Ziehung am Mittwoch bzw. „LOTTO 6aus49“ – die Voraussage von sechs Zahlen, die jeweils aus der Zahlenreihe 1 bis 49 ausgelost werden und den Zusatzspielen „Spiel 77“ und „Super 6“, sog. Nummernlotterien.
(2) Der Deutsche Lotto- und Totoblock veranstaltet die Lotterie „EuroJackpot“ gemeinsam mit den derzeit 16 europäischen Partnerländern. Durch den Zusammenschluss wird gewährleistet, wöchentlich einen Mindestgewinn von 10 Millionen EUR in der Gewinnklasse 1 auszuloben. So werden Gewinne bis 90 Millionen EUR möglich. Bei der Lotterie „EuroJackpot“ sind 5 Gewinnzahlen richtig vorauszusagen, die in einer Ziehung aus der Zahlenreihe 1-50 ausgelost werden. Zusätzlich sind 2 Zahlen aus der Eurozahlenreihe 1-10 vorauszusagen.
(3) Die Höhe des Spieleinsatzes und ggf. der Bearbeitungsgebühr wird auf der Internetseite bekannt gegeben.
(1) Um die Vermittlungsleistungen der Dr. Leise GmbH & Co. KG nutzen zu können, schließt der Spielteilnehmer zunächst einen Vertrag über die Nutzung der Spielvermittlungsplattform LOTTO-ONLINE.NET sowie die Einrichtung und Führung eines Spielteilnehmerkontos ab. Hierzu muss sich der Spielteilnehmer vor der ersten Spielteilnahme unter www.lotto-online.net registrieren und ein persönliches Konto eröffnen (nachfolgend „Spielteilnehmerkonto“ genannt). Aus wichtigem Grund kann der Vermittler die Registrierung ablehnen, beispielsweise wenn der Teilnahmewillige als suchtgefährdet gilt, nicht geschäftsfähig ist oder wegen eines Geldwäschedelikts bereits straffällig geworden ist.
(2) Zur Eröffnung des Spielteilnehmerkontos sind personenbezogene Daten anzugeben wie z.B. Vor- und Zuname, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse. Der Spielteilnehmer trägt die Verantwortung dafür, dass die Angaben der Richtigkeit und stets dem aktuellen Stand entsprechen. Der Spielteilnehmer kann Teile seiner personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum u a.) nicht mehr alleine ändern, andere Daten können im Spielteilnehmerkonto unter der Rubrik „Stammdaten“ jederzeit geändert werden. Weitere Informationen zur Datenerhebung, Nutzung und Änderung kann der Spielteilnehmer unter Datenschutz auf www.lotto-online.net einsehen.
(4) Die Dr. Leise GmbH & Co. KG richtet sodann für den Spielteilnehmer ein individuelles Spielteilnehmerkonto ein und vergibt eine Kundennummer. Sobald die Volljährigkeit mittels der zugelassenen Verfahren bestätigt und das Einsatzkonto aufgeladen ist, hat der Spielteilnehmer dann die Möglichkeit, einen an eine Lottogesellschaft zu vermittelnden Spielschein über sein Spielteilnehmerkonto unter LOTTO-ONLINE.NET einzureichen.
(5) Das Einsatzkonto innerhalb des Spielteilnehmerkontos ist ein virtuelles Konto, das dazu dient, alle Transaktionen des Spielteilnehmers abzubilden. Auszahlungen vom Einsatzkonto können nicht selbständig durch den Spielteilnehmer vorgenommen werden.
Der Spielteilnehmer kann jederzeit einen Auszahlungsantrag über sein Spielteilnehmerkonto stellen.
(2) Alle Aktivitäten, die innerhalb des Spielteilnehmerkontos vorgenommen werden, rechnet die Dr. Leise GmbH & Co. KG dem Inhaber des Spielteilnehmerkontos zu. Der Spielteilnehmer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche Aktivitäten in seinem Spielteilnehmerkonto. Der Spielteilnehmer haftet für jede durch ihn vorsätzlich oder fahrlässig ermöglichte unbefugte Nutzung seines Spielteilnehmerkontos und/oder der Plattform LOTTO-ONLINE.NET durch Dritte. Der Spielteilnehmer trägt die alleinige Verantwortung dafür, seine individuellen Daten sicher vor dem Zugriff Dritter zu verwahren.
(3) Die vermittelnde Gesellschaft ist unverzüglich über unbefugte Nutzungen und jede Sicherheitsverletzung eines Spielteilnehmerkontos zu informieren. Verliert oder vergisst der Spielteilnehmer E-Mail-Adresse und/oder Passwort, besteht auf der Website unter www.lotto-online.net beim Login die Möglichkeit, ein Ersatzpasswort anzufordern. Hierzu hat der Spielteilnehmer die im Rahmen der Registrierung erhobene Passwortfrage richtig zu beantworten. Den Anweisungen auf dem Bildschirm ist zu folgen.
§ 7 Abwicklung von Spielaufträgen
(1) Nach Eröffnung eines Spielteilnehmerkontos kann der Spielteilnehmer sein Einsatzkonto aufladen. Ohne Guthaben auf dem Einsatzkonto kann eine Spielteilnahme nicht erfolgen und Spielscheine werden nicht abgegeben. Sämtliche Einsätze und Gebühren sind im Voraus zur Zahlung fällig.
(2) Der Spielteilnehmer kann bei „6aus49“ zwischen „LOTTO Normal“ und „LOTTO System“ wählen und den Ziehungstag (Samstag oder Mittwoch bzw. Samstag und Mittwoch), Anzahl der LOTTO-Kästchen (Mindestauswahl: ein Kästchen) sowie die Laufzeit des Spielscheins (einmalig, mehrere Wochen oder unbefristet im Abonnement etc.) selbst bestimmen. Der Spielteilnehmer kann beim „EuroJackpot“ zwischen Einzelreihen, der Anzahl der Spielreihen sowie der Laufzeit des Spielscheins wählen - der Ziehungstag ist der Freitag. Einsatz und Gebühren sind abhängig von Laufzeit des Spielscheins und Anzahl der LOTTO-Kästchen.
Zunächst legt der Spielteilnehmer den gewünschten, individuell ausgefüllten digitalen Spielschein in den Warenkorb. Dies kann durch manuelle Eingabe oder durch Wahl des Quicktipp-Buttons erfolgen. Der Spielteilnehmer entscheidet, ob er an einer oder mehreren Ziehungen teilnehmen möchte, kreuzt die Wochenlaufzeit an oder entscheidet sich für den Dauerschein. Bei einem Dauerschein ist zu entscheiden, in welchem Zahlungsintervall die Einsätze eingezogen werden sollen. Anschließend entscheidet der Spielteilnehmer über die Teilnahme an den Zusatzlotterien Spiel 77 und Super 6.
Sofern der Spielteilnehmer eine persönliche Losnummer wünscht, ist die vorgesehene Losnummer durch entsprechende Eingabe zu ändern. Im folgenden Schritt füllt der Spielteilnehmer das Registrierungsformular aus und bestätigt – nur bei der ersten Teilnahme - sein Einverständnis damit, dass ausschließlich aus Gründen der Altersverifizierung eine Prüfung durch die Schufa stattfindet. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ gelangt der Spielteilnehmer zum nächsten Bestellschritt.
Im Anschluss ist die Zahlart auszuwählen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass wegen der Echtzeit-Einspielung der Tipps kurz vor der Ziehung ein Widerspruch bzw. ein Vertragsrücktritt nicht möglich ist. Durch Anklicken des Buttons: „Übernehmen und weiter“ gelangt der Spielteilnehmer zur Bestellübersicht. Hier ist die Möglichkeit gegeben, die Bestellung zu überprüfen und durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung abzusenden. Sie erhalten unverzüglich eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail.
Der Spielvermittlungsvertrag zwischen der Dr. Leise GmbH & Co. KG und dem Kunden kommt erst mit Wertstellung des jeweils geschuldeten Betrags auf dem Einsatzkonto zustande. Der Vermittler wird unverzüglich über die Wertstellung und damit über das Zustandekommen des Spielvermittlungsvertrags per E-Mail informieren.
Die Bestelldaten werden jeweils unter LOTTO-ONLINE.NET gespeichert. Sofern der Teilnehmer diese in gedruckter Form wünscht, kann die „Bestellbestätigung“ ausgedruckt werden. Diese erscheint auf dem Bildschirm, nachdem die Bestellung abgeschickt wurde. Diese AGB erhalten Sie ebenfalls mit Ihrer Bestelleingangsbestätigung.
(3) Der Vermittler kann Aufträge aus wichtigem Grund ablehnen. Ein wichtiger Grund liegt u.a. dann vor, wenn das Spielverhalten Hinweise auf Suchtgefahr birgt oder sich Hinweise auf den Verdacht einer Straftat ergeben.
(1) Dr. Leise GmbH & Co. KG leitet den erteilten Auftrag an die Lottogesellschaft weiter. Diese ist in der Annahme oder Ablehnung eines Spielauftrages frei. Wird der Auftrag angenommen, wird dies dem Vermittler mitgeteilt. Der Spielteilnehmer bevollmächtigt den Vermittler mit der Annahme von Erklärungen der Lottogesellschaft.
(2) Der Spielteilnehmer erhält im Spielteilnehmerkonto unter der Rubrik „Mein Konto“ eine Information, ob der Spielschein von der Lottogesellschaft angenommen wurde. Erst mit dieser Annahmeerklärung ist der Spielvertrag zwischen Spielteilnehmer und der Lottogesellschaft zustande gekommen.
(3) Bei der Lottogesellschaft angenommene Scheine können im Spielteilnehmerkonto unter der Rubrik „Meine Scheine“ eingesehen werden.
(4) Unabhängig von Annahmeschlusszeiten der Lotterieveranstalter legt die Dr. Leise GmbH & Co. KG einen eigenen Annahmeschluss für die endgültige Erteilung von Spielvermittlungsaufträgen in Bezug auf die jeweiligen Lotterien fest ("Annahmeschluss"). Dieser wird auf den Webseiten von LOTTO-ONLINE.NET bekannt gegeben. Spielvermittlungsaufträge, die erst nach dem Annahmeschluss endgültig erteilt werden, sind ungültig und nehmen nicht mehr an der jeweiligen Ausspielung bzw. Ziehung teil. Der Spielvermittlungsauftrag nimmt allerdings an der nächsten stattfindenden Ausspielung oder Ziehung der Lotterie teil, soweit der Spielvermittlungs-auftrag vor dem für diese Ausspielung oder Ziehung geltenden Annahmeschluss erteilt wurde.
Die Dr. Leise GmbH & Co. KG bietet dem Spielteilnehmer die Möglichkeit, mit der per E-Mail Einsatzgrenzen festlegen kann. Ein Antrag des Spielteilnehmers auf Festlegung einer Einsatzgrenze tritt unverzüglich nach Eingang in Kraft, der Vermittler bestätigt den Eingang des Antrags. Ein Antrag auf Erhöhung einer festgelegten Einsatzgrenze darf frühestens nach einer Schutzfrist von 7 Kalendertagen nach Eingang in Kraft treten. Ein Antrag auf Verringerung einer festgelegten Einsatzgrenze tritt unverzüglich nach Eingang in Kraft, eine erneute Erhöhung nach erfolgtem Verringerungsantrag kann vor Ablauf einer Frist von einem Monat beantragt werden. Legt der Spielteilnehmer kein Einsatzlimit fest, beträgt der Höchsteinsatz 1.000,00 EUR je Spieler pro Monat. Das Guthaben auf dem Spielteilnehmerkonto darf diesen Betrag gleichfalls nicht überschreiten. Die Selbstlimitierung ist gesetzlich vorgeschrieben und daher zwingend zu beachten.
(1) Die jeweiligen Preise für Spielschein und Gebühren werden dem Spielteilnehmer beim Ausfüllen des Spielscheins mitgeteilt. Details zu Gebühren und Provisionen sind den FAQ zu entnehmen. Ist nichts anderes mitgeteilt, werden der Spieleinsatz und die Scheingebühr an die Lottogesellschaft weitergeleitet. Die Vermittlungsprovision entspricht den Kautelen des Lotteriestaatsvertrages, die bestimmen, dass mindestens zwei Drittel der vom Spielteilnehmer vereinnahmten Beiträge für die Teilnahme am Spiel an den Veranstalter weitergeleitet werden.
(2) Das Einsatzkonto muss vor Weiterleitung des Spielscheins an die Lottogesellschaft über ausreichend Deckung verfügen. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Vermittler die Abgabe der Spielscheine nur soweit ausführen, bis das vorhandene Guthaben des Einsatzkontos aufgebraucht ist. Zahlungen auf das Einsatzkonto können durch folgende Zahlungsarten erfolgen: Kreditkartenzahlung, Paypal, (SEPA-)Lastschrift und/oder giropay.
(3) Bei Zahlungen im (SEPA-)Lastschriftverfahren wird das vom Spielteilnehmer angegebene Bankkonto unmittelbar mit dem von dem Spielteilnehmer gewählten Betrag belastet. Dieser Betrag wird sodann umgehend dem Einsatzkonto bei LOTTO-ONLINE.NET gutgeschrieben. Erteilt der Spielteilnehmer bzw. Kontoinhaber dem Vermittler ein (SEPA-)Lastschriftmandat auf ein seiner Verfügung unterliegendes Konto („Lastschriftzahlung“), macht die Dr. Leise GmbH & Co. KG bzw. ein von ihr beauftragter Zahlungsdienstleister hiervon hinsichtlich der zu zahlenden Spielbeiträge bzw. zur Einzahlung auf das Einsatzkonto Gebrauch. Der Spielteilnehmer erhält eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin bzw. vor dem Einzug. Der Spielteilnehmer sichert zu, dass er den Vermittler zum Einzug fälliger Beiträge vom angegebenen und seiner Verfügungsmacht unterliegenden Bankkonto ermächtigt. Er versichert, Inhaber des angegebenen Bankkontos zu sein und für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zulasten des Spielteilnehmers, soweit die Nichteinlösung und Rückbuchung nicht vom Vermittler zu vertreten ist.
(4) Erfolgt die Aufladung des Einsatzkontos durch giropay und Vorkasse, kann ein Spielschein erst bei Wertstellung des eingezahlten Betrages auf dem Bankkonto des vermittelnden Unternehmens abgegeben werden. Die Dr. Leise GmbH & Co. KG teilt dem Spielteilnehmer die für die Bezahlung mittels Überweisung erforderliche Bankverbindung im Rahmen des Bezahlungsprozesses mit.
(6) Die Bezahlung über Paypal kann neben der Lastschriftüberweisung, giropay und Kreditkartenzahlung als Zahlungsweise ausgewählt werden. Der Spielteilnehmer benötigt einen Login für Paypal, der auch während dem Bezahlvorgang unter LOTTO-ONLINE.NET erstmalig eingerichtet werden kann. Paypal ist ein für den Spielteilnehmer kostenloses Zahlungsmittel, das eine sichere Bezahlung garantiert. Für die Zahlung kann sich der Spielteilnehmer bei Paypal einloggen und die Zahlung für das Einsatzkonto bestätigen. Die Bankverbindung oder Kreditkartennummer des Spielteilnehmers ist in seinem Paypal-Konto hinterlegt und die Daten werden dadurch bei der Zahlung nicht an den Vermittler übertragen.
Der Spielteilnehmer beauftragt als Treuhänder Herrn Dipl.-Kfm. Wilfried J. Kropp, Wirtschaftsprüfer/StB, Immermannstr. 33, 40210 Düsseldorf („Treuhänder“ genannt) zur Verwahrung der Spielquittungen für 6 Monate ab Spielteilnahme und zur treuhänderischen Einziehung bzw. Geltendmachung der auf die Spielscheine bzw. Einzeltipps anfallenden Gewinne bei der jeweiligen Landeslottogesellschaft. Er erteilt dem Treuhänder entsprechende Einziehungsvollmacht gegenüber den Landeslottogesellschaften. Die Dr. Leise GmbH & Co. KG ist bezüglich des Treuhandvertrag-Angebots Empfangsbevollmächtigter des Treuhänders und nimmt mit Annahme des Vermittlungsvertrages gleichzeitig den Treuhandvertrag im Namen und Auftrag des Treuhänders an. Der Vermittler ist insoweit von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Durch den Abschluss eines Treuhandvertrages entstehen für den Spielteilnehmer keine Kosten. Der abzuschließende Treuhandvertrag umfasst die Pflicht des Treuhänders zur Wahrung der ihm übermittelten Spielerdaten.
(2) Im Gewinnfall informiert der Vermittler den Spielteilnehmer unverzüglich per EMail über den jeweiligen Gewinn. Der Spielteilnehmer ermächtigt den Vermittler, alle für die Einziehung der Gewinne notwendigen Daten - also Namen der Spielteilnehmer,
Kontaktdaten und Gewinndaten - an den Treuhänder zu übermitteln.
(4) Der Treuhänder ist berechtigt, im Rahmen des Treuhandvertrags mit dem Spielteilnehmer eingezogene Gewinne auf die bei dem Vermittler geführten Spielkonten zu überweisen. Ein Spielteilnehmer kann diese dann als Guthaben für zukünftige Spieleinsätze verwenden oder eine Auszahlung des Betrags auf ein bei einem inländischen Kreditinstitut geführtes Bankkonto verlangen. Eine Verrechnung von Gewinnen und Spieleinsätzen erfolgt nicht. Der Vermittler ist berechtigt, vor einer Auszahlung von Gewinnen einen entstandenen negativen Saldo des Spielkontos mit einem Gewinnauszahlungsanspruch aufzurechnen, soweit der negative Saldo durch eine nach der Spielteilnahme erfolgte Rücklastschrift bereits eingezogener Lastschriften von Spielteilnahmeentgelten verursacht wurde. Eine Übersicht über die entstandenen Salden, sowie den aufgerechneten Gewinnbetrag kann der Spielteilnehmer nach Anmeldung über die „Kontoauszugsfunktion“ im Bereich „Spielkonto“ unter „Mein LOTTO-ONLINE.NET.de“ einsehen. Sofern ein Spielkonto ein Guthaben von mehr als EUR 250,00 aufweist, wird der Betrag automatisch auf das vom Spielteilnehmer benannte Bankkonto ausgezahlt. Überweisungen vom Spielkonto des Spielteilnehmers auf dessen Bankkonto haben jeweils für den Treuhänder und den Vermittler schuldbefreiende Wirkung. Sofern er nicht bereits im Rahmen der Registrierung ein Bankkonto benannt hat, wird der Vermittler den Spielteilnehmer um Angabe seiner Bank- und Kontoverbindung zur Gewinnauszahlung bitten.
(5) Aus Sicherheitsgründen werden Beträge über EUR 2.500,00 erst nach Eingang der nachfolgenden Unterlagen bei der Dr. Leise GmbH & Co. KG auf das Bankkonto des Spielteilnehmers überwiesen: (i) vollständige Kopien eines gültigen Ausweisdokuments (z.B. Bundespersonalausweis oder Reisepass), bei dem der Name und das Geburtsdatum des Spielteilnehmers mit den zum Zeitpunkt des Auszahlungswunsches unter LOTTO-ONLINE.NET registrierten Angaben übereinstimmen, und (ii) eine schriftliche Anweisung des Spielteilnehmers mit Angabe der Kontoverbindung für das Bankkonto, auf das der Geldbetrag überwiesen werden soll. Kommt der Spielteilnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach, so sind der Treuhänder und seine Erfüllungshilfen verpflichtet, den Gewinnbetrag an die jeweilige Landeslotteriegesellschaft abzuführen. Für den Fall einer fehlenden Übereinstimmung des Ausweisdokuments mit den registrierten Angaben des Spielkontos kann dieser Fehler dadurch geheilt werden, dass der Spielteilnehmer auf anderem Wege eindeutig nachweist, dass er der Inhaber des Spielkontos ist, wobei dies innerhalb der Frist von 3 Monaten erfolgen muss.
§ 13 Beendigung des Spielvermittlungsvertrags
(1) Der Spielvermittlungsvertrag endet - mit Ausnahme von unbefristeten Abonnements - automatisch mit der letzten Spielteilnahme. Eine Kündigung ist nicht erforderlich.
(2) Bei unbefristeten Abonnements bedarf es einer schriftlich gegenüber der Dr. Leise GmbH & Co. KG ausgesprochenen Kündigung. Die Kündigung hat mindestens eine Woche vor der nächsten Ziehung beim Vermittler einzugehen.
§ 14 Rücktritt/Zurückbehaltung/Vertragsübernahme
(1) Die jeweilige Landeslottogesellschaft wie auch die Dr. Leise GmbH & Co. KG sind berechtigt, hinsichtlich ihrer Leistungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, d. h. den jeweiligen Spielteilnehmer von einer Spielteilnahme bzw. deren Vermittlung auszuschließen, soweit der Spielteilnehmer fällige Spieleinsätze und Gebühren nicht geleistet, insbesondere Zahlungen rückgängig gemacht hat.
(2) Aus wichtigem Grund kann der Rücktritt vom Vertrag zwischen dem Spielteilnehmer und der Lottogesellschaft bzw. dem Spielteilnehmer und dem Vermittler erklärt werden. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn (i) der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung besteht, (ii) die Sicherheit des Spielgeschäfts aus von der Lottogesellschaft bzw. dem Vermittler nicht zu vertretenden Gründen nicht gewährleistet ist oder (iii) die ordnungsgemäße Abwicklung des Spielgeschäfts aus von der Lottogesellschaft bzw. der Dr. Leise GmbH & Co. KG nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.
§ 15 Pflichten des Spielteilnehmers
(1) Der Spielteilnehmer verpflichtet sich, seine individuellen Daten (E-Mail-Adresse und Passwort) für den zugangsgeschützten Bereich auf der Seite www.lotto-online.net geheimzuhalten und dieses in keinem Fall Dritten zur Einsicht oder gar Nutzung zur Verfügung zu stellen. Das Passwort sollte regelmäßig mind. alle vier Wochen geändert werden.
(2) Zahlungen dürfen ausschließlich über ein Konto abgewickelt werden, das bei einem deutschen Kreditinstitut im Sinne des § 1 Kreditwesengesetz (KGW) geführt wird. Der registrierte Spielteilnehmer muss Kontoinhaber sein. Bargeldeinzahlungen oder Bargeldauszahlungen auf das oder von dem Spielteilnehmerkonto sind nicht möglich.
(3) Verstößt der Spielteilnehmer gegen die oben genannten Sorgfaltspflichten und wird einem unbefugten Dritten Zugang ermöglicht, so ist ein etwa daraus entstehender Schaden vom Spielteilnehmer zu tragen.
§ 16 Sperrung des Spielteilnehmerkontos/Kündigung
(1) Der Vermittler ist jederzeit berechtigt, das Spielteilnehmerkonto aus wichtigem Grund zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt u.a. dann vor, wenn
· der Spielteilnehmer unvollständige oder falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat und nicht innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch den Vermittler die erforderlichen Nachweise für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben vorlegt,
(2) Der Vermittler gibt dem Spielteilnehmer die Möglichkeit, per E-Mail eine vorübergehende oder eine endgültige Sperre bzw. Spielpause für Spiele zu beantragen. Einem Antrag auf Sperre wird unmittelbar nach dem Eingang des Antrags beim Vermittler nachgekommen. Eine vorübergehende Sperre bzw. Spielpause dauert mindestens einen Monat und hat eine Deaktivierung des Spielteilnehmerkontos während dieses Spielraums zur Folge. Eine endgültige Sperre des Spielteilnehmers hat zur Folge, dass die Dr. Leise GmbH & Co. KG das Spielteilnehmerkonto des Spielteilnehmers dauerhaft schließen muss. Der Spielteilnehmer hat bei Schließung des Spielteilnehmerkontos seine Bankverbindung anzugeben, um etwaige Guthaben aus Gewinnen und/oder Einzahlungen zurück zu erhalten. Der Spielteilnehmer kann nach Schließung erst wieder neu registriert werden, wenn mindestens ein Jahr nach dem Schließen des Spielteilnehmerkontos verstrichen ist. In jedem Fall wird der Spielteilnehmer über die Möglichkeiten einer Beratung und Behandlung von Spielsucht unterrichtet.
(3) Beide Vertragsparteien können den Spielvermittlungsvertrag ordentlich kündigen. Im Falle bereits abgegebener Spielaufträge wird die Kündigung erst zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der letzte Spielauftrag ausgeführt wird.
Mit der Angebotsabgabe durch den Spielteilnehmer erteilt dieser der Dr. Leise GmbH & Co. KG gleichzeitig eine Vollmacht zum Abschluss eines Spielvertrages mit einer Landeslottogesellschaft. Für diesen Spielvertrag mit der Landeslottogesellschaft ist das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 12 BGB gesetzlich ausgeschlossen, so dass der Spielteilnehmer nicht berechtigt ist, die Einsätze und Gebühren der Landeslottogesellschaft zurückzufordern.
c) in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Haftung ist auf 250.000,00 EUR– pro Schadensfall begrenzt, insgesamt auf höchstens 1.000.000,00 EUR – aus diesem Vertrag;
d) darüber hinaus, soweit der Vermittler gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
(2) Die Haftungsbegrenzungen gem. Ziff. 1 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Dem Vermittler bleibt der Einwand des Mitverschuldens (z.B. aus § 12) unbenommen.
(4) Die Vorschriften § 17 Absätze 1 – 3 gelten für den Treuhänder entsprechend.
(5) Im Übrigen ist jegliche Haftung ausgeschlossen.
§ 19 Spielsucht
Der Vermittler erhebt, verarbeitet und nutzt die vom Spielteilnehmer im Rahmen der Registrierung und den einzelnen Aufträgen zur Vermittlung von Spielaufträgen angegebenen Daten ausschließlich unter strenger Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Alle Daten werden streng vertraulich behandelt. Ausführliche Informationen können in der Datenschutzerklärung unter www.lotto-online.net/datenschutz eingesehen werden. Die Dr. Leise GmbH & Co. KG wahrt das Spielgeheimnis.
§ 21 Änderung der Teilnahmebedingungen
Der Vermittler ist berechtigt, diese Teilnahmebedingungen jederzeit zu ergänzen oder zu ersetzen, insbesondere wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen erforderlich wird. Die Änderung der Teilnahmebedingungen wird gegenüber dem Spielteilnehmer wirksam, sofern dieser nicht innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Änderung gegenüber der Dr. Leise GmbH & Co. KG Widerspruch erhebt. Auf das Widerspruchsrecht des Spielteilnehmers sowie dessen Folgen im Falle eines unterlassenen Widerspruchs wird bei Änderung der Teilnahmebedingungen hingewiesen.