Source: https://www.lange-edelmetall.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-14 06:24:33
Document Index: 77034586

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§377', '§ 478', '§ 823']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Lange Edelmetallhandel
Informationen über die Unternehmen
Goldankauf Lange GmbH: Sitz: Bremen, eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Bremen unter HRB 32134. Gesetzlicher Vertreter: Geschäftsführer Cord Brandt. Ladungsfähige Anschrift: Sögestraße 25, 28195 Bremen, Telefon: +49(421)320068.
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen sowie sonstige Rechtsgeschäfte der Goldankauf Lange GmbH (vorgenannte Gesellschaften im Folgenden „Goldankauf Lange GmbH“ genannt) mit Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden „KUNDE“ genannt) im Bereich des Warenvertriebs von Edelmetallen, deren Zusatzprodukten und Dienstleistungen.
Oder in sonstiger Weise im Wege des Fernabsatzes bzw. des elektronischen Geschäftsverkehrs abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit Goldankauf Lange GmbH ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen, beruﬂichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die mit Goldankauf Lange GmbH in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen, beruﬂichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung treten.
(4) Die Geschäftsbedingungen von Goldankauf Lange GmbH gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von Goldankauf Lange GmbH abweichende Bedingungen des KUNDEN erkennt Goldankauf Lange GmbH nicht an, es sei denn Goldankauf Lange GmbH hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die Geschäftsbedingungen von Goldankauf Lange GmbH gelten auch dann, wenn Goldankauf Lange GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder zu den von Goldankauf Lange GmbH verwandten Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des KUNDEN die Lieferung an die KUNDEN vorbehaltlos ausführt.
(5) Wir können aufgrund gesetzlicher Vorschriften (insbesondere Geldwäschegesetz, Abgabenordnung) in bestimmten Fällen zur Identifizierung unseres Vertragspartners und eines etwaigen wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sein. In diesem Fall sind Sie gesetzlich zur Mitwirkung, insbesondere durch Vorlage von amtlichen Ausweisdokumenten und ggf. weiter notwendiger Informationen und Unterlagen, verpflichtet. Sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen. Unabhängig von gesetzlichen Vorschriften behalten wir uns generell eine Identitätsprüfung unserer Kunden aus Sicherheitsgründen vor
(1) Die Leistungen von Goldankauf Lange GmbH in Bezug auf den Verkauf von Edelmetallen, Diamanten, Schmuck und Zusatzprodukten erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Verkäufers erkennt Goldankauf Lange GmbH nicht an, es sei denn, Goldankauf Lange GmbH hat diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit Goldankauf Lange GmbH ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruﬂichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13BGB). Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruﬂichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB)
3 Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher
(1) Es besteht kein Widerrufsrecht. Gemäß § 312 gAbs. 2 Nr. 8 BGB besteht auch für Verbraucher kein Widerrufsrecht, da der Vertrag zwischen dem Verbraucher und Goldankauf Lange GmbH die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer (Goldankauf Lange GmbH) keinen Einﬂuss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen auftreten können.
Unsere Warenpräsentation im Online-Shop kann, sowohl Edelmetallprodukte mit variablen Preisen (sog. Investmentprodukte) als auch Edelmetallprodukte und Zubehör mit festen Preisen (sog. Geschenkartikel) umfassen, sie richtet sich ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) und Lieferadresse in Deutschland (Festland) angeben können; von der Versendung ausgenommen sind die deutschen Inseln.
Aus Sicherheitsgründen ist jeder Bestellvorgang auf einen maximalen Bestellwert (Bruttokaufpreis inkl. Mehrwertsteuer, ohne Nebenkosten) in variabler Höhe beschränkt, der automatisch bei Überschreiten des jeweiligen Wertes angezeigt wird.
Sollte die Ware (ausnahmsweise) nicht sofort lieferbar sein, geben wir die Lieferzeit bei der Warenbeschreibung an und bestätigen sie mit der Vertragsannahme.
Der Preis der Investmentprodukte hängt von Schwankungen auf dem Finanzmarkt ab, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der sonst bestehenden Widerrufsfrist auftreten können. Daher besteht nach der gesetzlichen Regelung (§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB) bei den Investmentprodukten unabhängig von der Vertriebsform auch für Verbraucher kein Widerrufsrecht.
Die Bestellung eines Investmentprodukts wird also unmittelbar mit Zugang bei uns verbindlich und kann von Ihnen nicht widerrufen werden. Unsere Investmentprodukte sind bei der Produktbeschreibung als solche gekennzeichnet.
Auch bei personalisierten Geschenkartikeln (z.B. mit Namensgravur, Ringgrößen-Änderung) besteht kein Widerrufsrecht.
Beim Kauf anderer Produkte unseres Sortiments besteht hingegen ein gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Goldankauf Lange GmbH, Sögestraße 25, 28195 Bremen, Telefonnummer: 0421 32 00 68, E-Mail-Adresse: info@lange-edelmetall.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-In dem der Preis der Investmentprodukte hängt von Schwankungen auf dem Finanzmarkt ab, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der sonst bestehenden Widerrufsfrist auftreten können. Die Bestellung eines Investmentprodukts wird also unmittelbar mit Zugang bei uns verbindlich und kann von Ihnen nicht widerrufen werden. Unsere Investmentprodukte sind bei der Produktbeschreibung als solche gekennzeichnet.
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; bei personalisierten Geschenkartikeln (z.B. mit Namensgravur, Ringgrößenänderung) besteht kein Widerrufsrecht.
Ausschluss Widerrufsrecht für Edelmetallkäufe
- Zur Lieferung angebotenen Waren, z.B. Investmentprodukten, Edelmetallen oder Halbedelmetallen, welche auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen, auf die Goldankauf Lange GmbH keinen Einfluss hat, und die innerhalb der regelmäßig 14-tägigen Widerrufsfrist auftreten können, besteht auch für Kunden, die Verbraucher sind, gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB kein Widerrufsrecht.
– zur Lieferung von Waren in einer versiegelten Packung, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es per E-Mail oder per Post zurück.)
E-Mail-Adresse: info@lange-edelmetall.de
Goldankauf Lange GmbH behält sich vor, einen Personalausweis von jedem Käufer vorlegen zu lassen.
Nach erfolgtem Kauf ist ein Rücktritt und Rückgabe der gekauften Ware ausgeschlossen.
(1) Angebote von Goldankauf Lange GmbH im Internet oder einem sonstigen Medium stellen eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN dar, bei Goldankauf Lange GmbH. Waren zu bestellen.
(2) Bei der Abgabe einer Kauforder zu einem von Goldankauf Lange GmbH angebotenen Artikel gibt der KUNDE mit Zugang des Auftrages bei Goldankauf Lange GmbH ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder versandten E-Mails zugestellt werden können.
(3) Bei der Bestellung mittels Eingabe über den Onlineshop von Goldankauf Lange GmbH, gibt der KUNDE gemäß den nachfolgend genannten Einzelschritten ein verbindliches Angebot auf
Abschluss eines Kaufvertrages ab:
(a) Durch anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der KUNDE die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Kauforder wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der KUNDE kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren.
Sie haben die Möglichkeit, im Online-Shop ein persönliches Benutzerkonto anzulegen, indem Sie sich unter Angabe Ihrer vollständigen und wahrheitsgemäßen Daten als Kunde registrieren und sich dabei ein Passwort vergeben. Mit Hilfe des Benutzerkontos können Sie Ihre persönlichen Daten bequem für zukünftige Transaktionen (Bestellungen, Rechnungen etc.) in unserem System hinterlegen und ggf. weitere Funktionalitäten als unverbindlichen Service nutzen.
Mit dem Anklicken des „Jetzt Kaufen“-Buttons gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot gegenüber Goldankauf Lange GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(b) Nach der Bestellung erhält der KUNDE von Goldankauf Lange GmbH eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Goldankauf Lange GmbH bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zahlung auf unser In der E-Mail angegebene Konto zustande.
(c) Der KUNDE kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter www.lange-edelmetall.de herunterladen bzw. ausdrucken. Den Inhalt seiner Bestellung wird dem KUNDE unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung per E-Mail zugestellt. Der Vertragstext wird von Goldankauf Lange GmbH nach Vertragsschluss gespeichert.
(4) Goldankauf Lange GmbH ist berechtigt, das Angebot des KUNDEN innerhalb von 3 Handelstagen nach Zugang durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Sofern nicht innerhalb der vorgenannten Frist eine Bestellbestätigung oder Warenlieferung bei dem KUNDEN eingeht, gilt das Angebot als durch Goldankauf Lange GmbH abgelehnt.
(5) Zwischen dem KUNDEN und Goldankauf Lange GmbH wird eine Lieferung gegen Vorkasse vereinbart.
(6) Zwischen dem KUNDEN und Goldankauf Lange GmbH, sind die Waren der Gattung nach bestimmt geschuldet, d. h., sollte die Ware nicht mehr lieferbar sein, ist Goldankauf Lange GmbH berechtigt dem KUNDEN eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware zu übersenden.
(7) Bilddarstellungen im Online-Shop stellen einen Warenartikel nur in beispielhafter Form dar. Der tatsächliche Lieferanspruch des KUNDEN besteht nur für einen artgleichen, gleichwertigen und handelbaren Artikel.
(8) Der KUNDE versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, etc.) wahrheitsgemäß sind. Er bestätigt mit Absenden der Bestellung, dass er das erforderliche Mindestalter (Volljährigkeit) erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass er die Ware entgegennehmen kann.
Änderungen sind Goldankauf Lange GmbH unverzüglich mitzuteilen.
(9) Wir sind berechtigt, unsere Auftragsbestätigung zu widerrufen, wenn unsere Internetpräsentation oder/und Auftragsbestätigung irrtümlicherweise Fehler oder Unvollständigkeiten enthält, die sich zu unserem Nachteil auf den Vertragsinhalt auswirken (z.B. unbeabsichtigte Abweichungen vom jeweils aktuellen Marktpreis insbesondere aufgrund fehlerhafter Datenverarbeitung). In diesem Fall erklären wir den Widerruf innerhalb von einer Woche nach Entdeckung des Fehlers (z.B. per E-Mail) und erstatten Ihnen unverzüglich den ggf. bereits bezahlten Kaufpreis einschließlich Nebenkosten. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere zur Anfechtung des Vertrages aufgrund Irrtums, bleiben daneben unberührt. Unsere Rücktrittsrechte im Falle des Zahlungsverzugs oder Missbrauchsverdachts sind geregelt.
5 Preise, Versandkosten, Handelszeiten
Als vereinbart gelten die zum Zeitpunkt des Eingangs des Auftrags bei Goldankauf Lange GmbH gültigen Preise für Verkaufsgeschäfte in Euro zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Versand der Artikel erfolgt auf Kosten des KUNDEN. Logistikoptionen und die damit verbundenen Kosten sind in dem Online Shop, Bestellbestätigung und der Rechnung von Goldankauf Lange GmbH vermerkt. Die Logistikkosten werden dem KUNDEN vor Abschicken des Online-Auftrages angezeigt.
Die an diversen Geschäftsstellen angebotenen verkaufsoffenen Samstage und Sonntage gelten nicht als Handelstage, eingehende Order werden an darauffolgenden Werktagen bearbeitet.
6 Einhaltung von Bestimmungen gemäß dem „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)“
Goldankauf Lange GmbH kommt seinen Verpﬂichtungen nach, die sich aus den Bestimmungen des „Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)“ ergeben. Goldankauf Lange GmbH behält sich darüber hinaus vor, eine Identitätsprüfung und -aufzeichnung vorzunehmen.
7 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug, Gegenansprüche
Nachdem Sie die Bestellung abgeschlossen haben, erhalten Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail. Bitte überprüfen Sie die Richtigkeit der Bestelldaten.
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt gegen Vorkasse durch den KUNDEN. Der Rechnungsbetrag ist binnen drei Bankarbeitstagen nach Zugang der Bestellbestätigung fällig und per Überweisung zahlbar. Der Zahlungseingang wird Ihnen per E-Mail bestätigt.
Zahlt der KUNDE innerhalb von 14 Tagen ab Fälligkeit nicht, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug. Für das Mahnverfahren entstehen Kosten, die der KUNDE zu tragen hat.
(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen (Effektivzinsmethode). Der Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und für Unternehmer für das Jahr 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Im Falle nicht fristgerecht bezahlter Ware ist Goldankauf Lange GmbH dem KUNDEN gegenüber ferner berechtigt, für die Dauer des Zahlungsverzuges eine Aufwandsentschädigung zu erheben, deren Höhe sich nach der jeweils gültigen Edelmetalldepot-Verwahr-Preisen der Goldankauf Lange GmbH bemisst.
Im Falle einer Einlagerung teilen wir Ihnen die Edelmetalldepot-Verwahr-Preise schriftlich mit.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich Goldankauf Lange GmbH ausdrücklich vor.
(5) Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen von Goldankauf Lange GmbH gegen den Kunden sofort fällig.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem KUNDEN nur mit von Goldankauf Lange GmbH unbestrittenen oder gegenüber Goldankauf Lange GmbH rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der KUNDE nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8 Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzug
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg über einen Paketdienstleister an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei Goldankauf Lange GmbH hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Lieferungen bis 25.000 Euro Gegenwert versenden wir über Paketdienstleister. Hierbei erhalten Sie von uns einen Link, mit dem Sie die Möglichkeiten haben, direkt die Versandinformationen des Dienstleisters einzusehen. Die Zustellung des Links erfolgt in der Regel am nächsten Tag nach Eingang der Zahlung durch den Kunden.
Bei Lieferungen an Privatadressen, muss sich die Empfangsperson ( Besteller) identifizieren. Generell gilt diejenige Person als für den Kunden (insbes. Unternehmen/Firma) vertretungsberechtigt, die bei der Bestellung im Namen des Kunden gehandelt hat. Wir behalten uns vor, eine Empfangsvollmacht oder -quittung nur in Schriftform (Unterschrift) und unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises sowohl des Bevollmächtigten als auch des Kunden anzuerkennen. Es ist das jeweilige Originaldokument oder eine amtlich beglaubigte Fotokopie vorzulegen. Legitimationsprüfungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
Bei Zahlungseingang erfolgt die Lieferung an die vom KUNDEN angegebene Lieferadresse innerhalb von 14 Werktagen nach Überweisung des Kaufpreises durch den KUNDEN. Dabei muss es sich ausschließlich um eine Haus- bzw. Firmenadresse handeln, bei denen eine direkte Übergabe an eine Person möglich ist. Die Beschickung von Postfächern oder die Hinterlegung bei Packstationen sind ausgeschlossen.
Goldankauf Lange GmbH informiert den KUNDEN über die Übergabe seiner Ware an den Logistikpartner. Diese Information erfolgt nach Eingang des Kaufpreises bei Goldankauf Lange GmbH.
Ein exakter Lieferzeitpunkt wird aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht vereinbart.
Aufträge, die zu verschiedenen Zeitpunkten eingegangen und angenommen wurden, werden jeweils als Einzelfälle bearbeitet und können nicht zusammengefasst werden. Die Auslieferung der Waren erfolgt separat je Auftrag. Etwaige Logistikkosten fallen je Auftrag an.
Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern ist Goldankauf Lange GmbH im zumutbaren Umfang zur Teillieferung berechtigt. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern ist Goldankauf Lange GmbH zur Teillieferung berechtigt.
Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil Goldankauf Lange GmbH von seinem Lieferanten ohne ein Verschulden von Goldankauf Lange GmbH trotz dessen vertraglicher Verpﬂichtung nicht beliefert wird, ist Goldankauf Lange GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird Goldankauf Lange GmbH den KUNDEN unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten oder gleichwertige Artikel zur Ersatzlieferung anbieten.
Kommt der KUNDE in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspﬂichten, so ist Goldankauf Lange GmbH berechtigt, Ersatz der für Goldankauf Lange GmbH insoweit entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte behält sich Goldankauf Lange GmbH vor.
Sofern die Voraussetzungen von Abs. (8) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den KUNDEN über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Goldankauf Lange GmbH haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von Goldankauf Lange GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Goldankauf Lange GmbH ist Goldankauf Lange GmbH zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von Goldankauf Lange GmbH zu vertretenden grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von Goldankauf Lange GmbH auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
Goldankauf Lange GmbH haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von Goldankauf Lange GmbH zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspﬂicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
Sofern der KUNDE Unternehmer ist, haftet Goldankauf Lange GmbH im Übrigen im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mit mehr als 15% des Lieferwertes.
Die Auslieferung der Ware erfolgt grundsätzlich nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
9 Gefahrenübergang
(1) Ist der KUNDE Verbraucher, gilt folgendes: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware geht im Fall der Versendung erst mit Übergabe an den KUNDEN oder seinen Beauftragten über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der KUNDE im Annahmeverzug beﬁndet.
(2) Ist der KUNDE Unternehmer, gilt folgendes: Sofern zwischen Goldankauf Lange GmbH und dem KUNDEN keine abweichende Vereinbarung getroffen ist, ist Lieferung „ab Lager (Goldankauf Lange GmbH) vereinbart. DieTransportversicherung ist in den regulären Logistikkosten grundsätzlich eingeschlossen.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von Goldankauf Lange GmbH.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der KUNDE Goldankauf Lange GmbH unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der KUNDE haftet für alle Kosten, die Goldankauf Lange GmbH für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen sind.
(3) Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den KUNDEN wird stets für Goldankauf Lange GmbH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Goldankauf Lange GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Goldankauf Lange GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(4) Wird die Ware, mit anderen, Goldankauf Lange GmbH nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Goldankauf Lange GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des KUNDEN als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der KUNDE Goldankauf Lange GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der KUNDE verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Goldankauf Lange GmbH.
11 Mängelrechte, Schadensersatzhaftung gegenüber Verbrauchern
Für den Verbraucher finden die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln Anwendung.
Als Vergleichsmaßstab für das Vorliegen eines Mangels bei gebrauchten Sachen wird also nicht ein neuer Artikel herangezogen, sondern der üblicherweise bestehende Zustand bei einem entsprechend gebrauchten Gegenstand gleicher Art. Hat der Käufer bei Vertragsschluss Kenntnis von einem Mangel, ist eine Haftung des Verkäufers diesbezüglich ausgeschlossen.
Ist der Kaufgegenstand über die Gebrauchsspuren hinaus mangelhaft, hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung und kann im Rahmen der Nacherfüllung nach seiner Wahl die Lieferung einer Ware gleicher Gattung oder die Reparatur verlangen. Bei mangelhaften gebrauchten Kaufgegenständen bleibt jedoch oftmals nur die Möglichkeit der Reparatur, da die gleiche gebrauchte Sache ohne den konkreten Mangel in den meisten Fällen vom Verkäufer nicht geleistet werden kann. Sollte eine Nacherfüllung nicht möglich sein, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Goldankauf Lange GmbH behält sich eine Verjährungsfrist für Mängelansprüche von einem Jahr vor.
Zu Gunsten des Verbrauchers gilt
– bei einem Verkauf von Händler an eine Privatperson, in den ersten sechs Monaten nach Übergabe der Kaufsache eine Beweislastumkehr. Dabei wird vermutet, dass die Ware schon zum Übergabezeitpunkt mangelhaft war, es sei denn, der Verkäufer kann nachweisen, dass der Mangel zum diesem Zeitpunkt noch nicht bestand.
Für eine Haftung von Goldankauf Lange GmbH auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen:
(a) Goldankauf Lange GmbH haftet, sofern Goldankauf Lange GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Goldankauf Lange GmbH nur bei Verletzung einer Pﬂicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpﬂicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(b) Sofern Goldankauf Lange GmbH gemäß Abs. (2) (a) für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Goldankauf Lange GmbH auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Goldankauf Lange GmbH nach dem bei Vertragsabschluss bekannten Umständen typischer Weise rechnen musste.
(c) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn Goldankauf Lange GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
(d) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstiger Dritter derer sich Goldankauf Lange GmbH zur Vertragserfüllung bedient.
12 Mängelrechte, Schadensersatzhaftung gegenüber Unternehmern
(1) Goldankauf Lange GmbH ist verpﬂichtet, dem Unternehmer die bestellte Ware bei Übergabe mangelfrei zu übergeben.
(2) Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepﬂichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Unternehmer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung ist Goldankauf Lange GmbH verpﬂichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondereTransport-, Weg-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
(5) Goldankauf Lange GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Unternehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Goldankauf Lange GmbH beruhen. Soweit Goldankauf Lange GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Goldankauf Lange GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Goldankauf Lange GmbH schuldhaft eine wesentliche Vertragspﬂicht verletzt. Eine wesentliche Vertragspﬂicht liegt vor, wenn sich die Pﬂichtverletzung auf eine Pﬂicht bezieht, auf deren Erfüllung der Unternehmer vertraut hat und auch vertrauen durfte. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren; typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang.
(9) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478,479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.
(10) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abs. (1) bis (9) vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen sonstiger Pﬂichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung nach Abs. (10) S.1 gilt auch, soweit der Unternehmer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(11) Soweit die Schadensersatzhaftung Goldankauf Lange GmbH gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Goldankauf Lange GmbH.
Goldankauf Lange GmbH behält sich die gesetzlich vorgegebene Verjährungsfrist für Mängelansprüche vertraglich auf ein Jahr vor.
Zu Gunsten des Verbrauchers gilt – bei einem Verkauf von Händler an eine Privatperson - in den ersten sechs Monaten nach Übergabe der Kaufsache eine Beweislastumkehr. Dabei wird vermutet, dass die Ware schon zum Übergabezeitpunkt mangelhaft war, es sei denn, der Verkäufer kann nachweisen, dass der Mangel zum diesem Zeitpunkt noch nicht bestand.
13 Schadenspauschalierung
Im Fall der Nichtabnahme des Kaufgegenstandes durch den KUNDEN ist Goldankauf Lange GmbH berechtigt von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch zu machen. Verlangt Goldankauf Lange GmbH Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Nettokaufpreises. Dem KUNDEN wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die von Goldankauf Lange GmbH angegebene Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält sich Goldankauf Lange GmbH vor. Sofern der KUNDE mit der Zahlung des Kaufpreises in Vorleistung gegangen ist, ist Goldankauf Lange GmbH berechtigt, die Schadenspauschale gem. S.1 und / oder einen weitergehenden Schaden gem. S.3 von der geleisteten Vorauszahlung in Abzug zu bringen und verpﬂichtet, den verbleibenden Restbetrag an den KUNDEN zurück zu erstatten.
14 Gerichtsstand, Erfüllungsort
Sofern der KUNDE bzw. Verkäufer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von Goldankauf Lange GmbH Gerichtsstand. Hierbei ist zu berücksichtigen mit welchem Goldankauf Lange GmbH Unternehmen der KUNDE bzw. Verkäufer eine geschäftliche Beziehung begründet hat. Goldankauf Lange GmbH ist jedoch berechtigt, den KUNDEN bzw. Verkäufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der jeweilige Geschäftssitz der unter I. genannten Gesellschaften Erfüllungsort
(1) Der Käufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pﬂichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pﬂichtverletzung oder Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Käufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspﬂichten, also solchen Pﬂichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet der Käufer auch für einfache Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Käufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade den Verkäufer gegen solche Schäden abzusichern.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, leitenden Angestellten und Organe des Käufers.
(5) Der Verkäufer ist nicht berechtigt, dem Käufer Ware anzubieten, die gesundheitsgefährdende Stoffe enthält. Insbesondere folgende Stoffe fallen darunter: Antimon, Arsen, Beryllium, Bismut, Blei, Cadmium, Quecksilber, Selen und Tellur. Der Verkäufer haftet dem Käufer, seinen Organen, Angestellten, Erfüllungsgehilfen und Dritten für entstehende Schäden an Leben, Körper, Gesundheit und Sachschäden sowohl bei Vorsatz als auch bei Fahrlässigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung sind die Parteien verpﬂichtet, eine Regelung zu treffen, die der unwirksamen Klausel am nächsten, aber noch rechtlich zulässig ist. Dasselbe gilt soweit Regelungslücken nachträglich erkannt werden.