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Timestamp: 2018-05-24 02:34:27
Document Index: 61199620

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 15', '§ 53', '§ 15', '§ 15', '§ 24']

ᐅ Download mit Passwortschutz – Privatkopie? - Urheberrecht - JuraForum.de
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Download mit Passwortschutz – Privatkopie?
Dieses Thema "ᐅ Download mit Passwortschutz – Privatkopie? - Urheberrecht" im Forum "Urheberrecht" wurde erstellt von gerol80, 12. November 2013.
gerol80 Junior Mitglied 12.11.2013, 16:31
mich würde eure Meinung zu meinem folgenden, fiktiven Hirngespinst interessieren:
Mal angenommen, Kunde K kauft Musik bei einem Download-Anbieter (z.B. iTunes, Amazon etc.). K möchte diese Lieder mit seinen Musiker-Freunden proben, um sie aufzuführen. Die Aufführung ist unentgeltlich.
Um die Lieder an seine Musiker-Freunde zu verteilen, stellt K die Musikdateien in einen Passwort-geschützten Ordner auf seine Webseite und teilt seinen Freunden das Passwort per E-Mail mit. Er schreibt in seine E-Mail außerdem, dass seine Freunde das Passwort bitte keinesfalls weitergeben sollen.
Fällt diese Regelung noch unter die Privatkopie? Die Dateien sind ja durch den Passwort-Schutz technisch gesehen nicht öffentlich zugänglich.
Wie würde es aussehen, wenn K seinen Freunden die Musikdateien per E-Mail schickt?
Gerd aus Berlin V.I.P. 13.11.2013, 03:22
AW: Download mit Passwortschutz – Privatkopie?
Der Bundesgerichtshof hat in einem Streitfall mal geurteilt, dass bis zu sieben Kopien an persönlich verbundene Menschen gegeben werden können, ohne dass das dann nicht mehr als privat gilt.
Nun kann man aber auch fragen, ob eine Probe für einen öffentlichen Auftritt überhaupt als privat gelten kann - und nicht schon als "geschäftsmäßig", selbst wenn kein Gewinn erzielt werden soll.
Ansonsten mein Tipp: Wer deutlich darauf hinweist, dass er kein Recht hat, das Werk an mehr als sieben persönliche Freunde weiterzugeben, hat wohl seiner Sorgfaltspflicht genügt.
Wenn einer der Freunde das Werk bzw. dessen Kopie dennoch weitergibt, sollte der dafür haften - nicht der Ur-Hergeber.
gerol80 Junior Mitglied 13.11.2013, 09:20
Die Rechtsprechung scheint aber die Einschätzung zu vertreten, dass das Bereitstellen auf einer Internetseite immer eine öffentliche Zugänglichmachung ist, auch wenn der Zugriff mit technischen Mitteln auf einen abgegrenzten Personenkreis beschränkt wird. Zumindest wird diese Meinung hier vertreten: http://www.macwelt.de/news/Wie-steh...ternet-Was-ist-erlaubt-was-nicht-4193160.html ... Was ist davon zu halten?
gerol80 Junior Mitglied 13.11.2013, 10:06
Zitat von MComb: ↑
Das ist m.E. auch schlüssig: Das UrhG geht davon aus (was heute vielleicht unzeitgemäß sein mag, aber erst einmal so hinzunehmen ist), dass die Verbreitung überschaubarer ist, wenn ein Werk auf einem physikalischen Träger vervielfältigt wird, als wenn es nur öffentlich angeboten wird.
Meines Erachtens ist das so leider überhaupt nicht schlüssig (oder zumindest – wie schon angedeutet – nicht zeitgemäß). Aber das liegt wohl daran, dass unsere Gesetzgeber und Richter keine IT-Spezialisten sind
Die Festplatte in dem Server ist ein (Daten-)"Träger". Da auch mein heimischer PC oder mein Smartphone quasi dauerhaft eine Verbindung zum Internet haben, gibt es hier kaum einen Unterschied.
Wenn ich per Passwort technisch sicherstelle, dass ein ungehinderter Zugang nicht möglich ist, dann ist das Angebot nicht öffentlich.
Gibt es eurer Erkenntnis nach ernsthafte Bestrebungen, unser Recht in diesem Sinne anzupassen? (Außer von der Piraten-Partei? )
gerol80 Junior Mitglied 13.11.2013, 10:52
Selbst wenn das richtig wäre (was es m.E. nicht ist - du verhinderst nicht den Zugriff auf das Werk sondern nur es (ohne Weiteres) zu öffen), dann wäre es noch immer keine Verbreitung, weil das Anbieten zum (verschlüsselten) Download keine Verwertung in körperlicher Form ist (die setzen aber §§ 53 I, 16, 15 I Nr. 1 UrhG) zwingend voraus.
Du hast mich falsch verstanden. Meine Annahme war, dass K die Dateien nicht verschlüsselt ablegt. Er legt die Dateien in einen Ordner, auf den der Webserver nur Zugriff erlaubt, wenn man sich vorher mit Username und Passwort anmeldet. Ohne Username und Passwort ist das Herunterladen der Datei nicht möglich (bzw. es ist nicht einmal möglich zu sehen, dass die Datei dort überhaupt liegt).
Wenn es um die Frage körperlich/unkörperlich geht, dann würde aber auch der Versand per E-Mail nicht unter die Privatkopie fallen (diese Meinung habe ich aber mehrfach gelesen). Meines Erachtens ist eine Datei (z.B. MP3) niemals "körperlich". Dann wäre z.B. auch die Weitergabe per USB-Stick nicht erlaubt. Ich kann zwar den USB-Stick in die Hand nehmen, brauche aber immer wieder einen PC oder anderes Gerät, um die MP3-Datei abzuspielen. Ein USB-Stick ist nun mal per se kein Musikdatenträger wie eine Schallplatte, eine Audio-Kassette oder eine Audio-CD.
Aber okay ... ich glaube, wir kommen zu weit vom Thema ab
gerol80 Junior Mitglied 13.11.2013, 12:02
Bitte tu mir den Gefallen und lies diese drei Paragraphen zumindest einmal, wenn ich sie dir schon zitiere. Dann reden wir gerne weiter, aber es hat keinen Sinn einem Blinden die Farbe rot zu erklären.
Ich habe die Paragraphen gelesen. Mehrfach sogar. Dass ich kein Jurist bin, gebe ich zu. Deswegen muss ich mich hier aber nicht blöd anmachen lassen.
Es ist mir einfach nicht einsichtig, wo der praktische Unterschied besteht, ob ich
eine Datei per E-Mail verschicke,
jemandem einen USB-Stick oder eine CD-ROM gebe,
oder jemandem gleich meinen Notebook gebe, wo er sich alles runterkopieren kann.
Eine Definition des Begriffes "körperlich" kann ich aber in den Paragraphen auch nicht finden. Dazu müsste ich vermutlich einschlägige Rechtsprechung oder Erläuterungen zum UrhG kennen (was ich zugegebenermaßen nicht tue).
Unser Recht erscheint mir hier einfach nicht mehr zeitgemäß. Aber was will man von einer Regierung erwarten, wenn für die Regierungschefin das Internet "Neuland" ist?
Da – wie schon gesagt – die Diskussion aber mittlerweile eine Ebene verlassen hat, auf der ich bereit bin zu diskutieren, war das meine letzte Antwort hier. Meine gewünschte Information habe ich erhalten ... Danke dafür!
Gerd aus Berlin V.I.P. 13.11.2013, 15:01
Vielen Dank an Johannes Schmunzelkunst für die Einführung des § 15 Absatz 3 UrhG in diese Debatte: Sie öffnet neue Aspekte, selbst für Verblendete wie mich. Hier die Ergebnisse meiner zweiten Überlegungen:
1. Wenn ich eine Datei mit einem geschützten Werk auf einen Server lade, ist dies zunächst nichts anderes als eine im Grunde zulässige Privatkopie nach § 53 UrhG: "(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern ..."
2. Wenn ich die Datei auf dem Server per URL zugänglich mache, aber per .htaccess nur für Leute erreichbar, die einen Benutzernamen und ein Passwort von mit bekommen, dann ist dies nur eine öffentliche Wiedergabe - hier: eine öffentliche Zugänglichmachung -, wenn ich Benutzername und Passwort "für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit" (UrhG § 15 Absatz 3) weitergebe – also mehr als einer Person, mit der ich nicht "durch persönliche Beziehungen verbunden" bin (ebenda).
3. Wenn ein Dritter Benutzername und Passwort ohne meine Zustimmung weitergibt an Leute, mit denen ich nicht persönlich verbunden bin, dann darf der dies höchstens tun unter den selben Bedingungen, unter denen ich es getan habe in Nr. 2 oben. Wenn ich dem aber zugestimmt habe, dann ist meine Erst-Verbreitung von Benutzername und Passwort schon nicht mehr nur "bestimmt" (UrhG § 15 Absatz 3) für persönliche Bekannte, sondern direkt oder indirekt für eine Öffentlichkeit.
4. Der Versand einer Datei mit einem geschützten Werk per E-Mail ist m. E. zulässig unter den Bedingungen von Nr. 1 oben. Eine Kopie von einer legal erworbenen CD auf eine Festplatte in Form einer mp3-Datei darf ich ja an bis zu sieben persönlich verbundene Personen weitergeben – auch per E-Mail.
5. Wenn ein Gericht zu dem Schuss kommt, der Gesetzgeber hätte eine (gar planwidrige) Regelungslücke hinterlassen, kann es über verwandte, aber nicht geregelte Fälle ja analog urteilen: http://de.wikipedia.org/wiki/[URL=https://www.juraforum.de/lexikon/analogie]Analogie_(Recht[/url]).
Dies könnte auch auf Fälle zutreffen, die aufgrund des technischen Fortschritts noch gar nicht geregelt sein können – insbesondere im IT-Bereich. So wird seit einiger Zeit (auch) im Internet darüber gestritten, ob man eine mp3-Datei mit einem Lied, das man für rund einen Euro im Internet gekauft hat, auch wieder verkaufen darf, etwa per ebay.
Dafür spräche Markengesetz § 24 Erschöpfung. Dagegen spräche (meiner schwachen Erinnerung nach), dass hier keine "Ware" im Sinne des Gesetzes gekauft wurde, sondern lediglich ein persönliches (oder gar geräte-gebundes?) Nutzungsrecht an einem Werk (oder so).
Eine ähnliche Problematik gab es schon beim Verbotsversuch des (Weiter-)Verkaufs von OEM-Software ohne Hardware – was dann höchstgerichtlich erlaubt wurde.
6. Analoge Entwicklungen und Streitigkeiten und Entscheidungen sind auch bei Werken im Internet denkbar.
Privatkopie Urheberrecht 15. Mai 2007