Source: https://www.anwaltonline.com/geld-und-recht/urteile/8981/kontogebuehr-bei-gewaehrung-eines-bauspardarlehens
Timestamp: 2019-10-18 21:30:36
Document Index: 74088194

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 307', '§ 307', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ᐅ Kontogebühr bei Gewährung eines Bauspardarlehens? - Geld & Recht - Urteile - AnwaltOnline
Der Kläger ist der Ansicht, die beiden Klauseln über die "Kontogebühr" in I.1.b) der Darlehensverträge sowie in § 17 Abs. 1 der ABB verstießen gegen § 307 BGB und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung gegenüber Privatkunden zu unterlassen.
Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halten die beanstandeten Regelungen über die Kontogebühr in der Darlehensphase nicht stand. Sie weichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab und benachteiligen die Bausparkunden der Beklagten unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Klauseln sind mit dem - wie der Senat bereits entschieden hat auch für Bauspardarlehensverträge geltenden - gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB unvereinbar, weil die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten dient und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend in eigenem Interesse erbracht werden.
BGH, 09.05.2017 - Az: XI ZR 308/15
ECLI:DE:BGH:2017:090517UXIZR308.15.0
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