Source: https://www.gmbhr.de/63245.htm
Timestamp: 2020-08-10 21:11:29
Document Index: 215118278

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 662', '§ 675']

Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knÃ¼pft die Steuerpflicht an ein RechtsgeschÃ¤ft und nicht an die tatsÃ¤chliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand. Ein Widerruf kann ein RechtsgeschÃ¤ft i.S.d. Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen GeschÃ¤ft angelegt ist. Eine natÃ¼rliche Person ist gegenÃ¼ber den Weisungen eines Unternehmers in Bezug auf Gesellschaftsanteile verpflichtet i.S.d. Â§ 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F., wenn sie rechtlich zur Herausgabe der Anteile verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung zur Herausgabe liegt in der Regel vor, wenn zivilrechtlich zwischen dem Unternehmer und der natÃ¼rlichen Person ein unentgeltlicher Auftrag oder ein entgeltlicher GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrag besteht.
Der KlÃ¤ger war Anfang des Jahres 2007 als Kommanditist mit einem Kommanditanteil von 10 % an der A-GmbH & Co. KG beteiligt. Weitere Kommanditisten waren die SÃ¶hne des KlÃ¤gers, B und C, mit einem Kommanditanteil von jeweils 45 %. Die KG war ihrerseits mit einem Anteil von 25 % Kommanditistin der grundbesitzenden E-GmbH & Co. KG. Weiterer Kommanditist war der KlÃ¤ger mit einem Kommanditanteil von 75 %, den er im Jahr 2003 von ausscheidenden Kommanditisten erworben hatte. Die Kommanditanteile an der A-GmbH & Co. KG (jeweils 45 %) hatte der KlÃ¤ger seinen SÃ¶hnen jeweils mit Schenkungs- und Abtretungsvertrag vom 21.12.1995 unentgeltlich unter Vorbehalt eines lebenslangen NieÃŸbrauchs an den Anteilen Ã¼bertragen. Gleichzeitig trat der KlÃ¤ger die Kommanditanteile an seine SÃ¶hne ab und die SÃ¶hne nahmen die Abtretung an. Die SÃ¶hne bevollmÃ¤chtigten den KlÃ¤ger unwiderruflich, fÃ¼r die Dauer des NieÃŸbrauchs die Stimm- und Verwaltungsrechte bzgl. der Kommanditanteile auszuÃ¼ben. SchlieÃŸlich behielt sich der KlÃ¤ger das Recht vor, die Schenkung jederzeit, ohne Angabe von GrÃ¼nden, zu widerrufen und die RÃ¼ckÃ¼bertragung des jeweiligen Kommanditanteils an sich zu verlangen.
Mit VertrÃ¤gen Ã¼ber die "Ãœbertragung einer Kommanditbeteiligung" (Schenkungswiderruf- und Ãœbertragungsvertrag) vom 9.2.2007 zwischen dem KlÃ¤ger und seinen SÃ¶hnen widerrief der KlÃ¤ger jeweils die Schenkung der Kommanditanteile und verlangte die RÃ¼ckÃ¼bertragung der Anteile. Weiter trat der jeweilige Sohn seinen Kommanditanteil an den dies annehmenden KlÃ¤ger ab. Die Abtretungen standen "unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Kommanditanteilserwerbs an der E-GmbH & Co. KG durch F oder ein anderes von W kontrolliertes Unternehmen im Handelsregister der E-GmbH & Co. KG". Im Anschluss verÃ¤uÃŸerte der KlÃ¤ger 94,9 % der Kommanditbeteiligung an der A-GmbH & Co. KG an die F. Zudem verÃ¤uÃŸerte die A-GmbH & Co. KG 19,9 % ihrer Kommanditanteile an der E-GmbH & Co. KG an die F.
Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung im Jahr 2012 vertrat das Finanzamt die Auffassung, durch den in der Vereinbarung vom 9.2.2007 ausgesprochenen Widerruf der Schenkung von Kommanditanteilen und die damit verbundene Vereinigung der Anteile an der A-GmbH & Co. KG sei in Bezug auf die grundbesitzende E-GmbH & Co. KG der Tatbestand des Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verwirklicht worden. Da auÃŸerhalb seines Finanzamtsbezirks liegende GrundstÃ¼cke betroffen waren, erlieÃŸ er am 28.1.2013 einen entsprechenden Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r die Grunderwerbsteuer nach Â§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG (Feststellungsbescheid). Der Feststellungsbescheid wurde am 19.5.2016 in nicht streitigen Punkten geÃ¤ndert. Der Feststellungsbescheid vom 28.1.2013 und der Ã„nderungsbescheid vom 19.5.2016 nannten als steuerbaren Erwerbsvorgang die Anteilsvereinigung am 9.2.2007 durch den Widerruf der Schenkung. Der steuerbegÃ¼nstigte Anteil wurde in unstreitiger HÃ¶he festgestellt.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Feststellungsbescheid in Gestalt des Ã„nderungsbescheids rechtmÃ¤ÃŸig ist und den KlÃ¤ger nicht in seinen Rechten verletzt.
Der Widerruf der Schenkungen am 9.2.2007 unterliegt der Grunderwerbsteuer nach Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. GehÃ¶rt zum VermÃ¶gen einer Gesellschaft ein inlÃ¤ndisches GrundstÃ¼ck, unterliegt nach Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Steuer - soweit eine Besteuerung nach Â§ 1 Abs. 2a GrEStG nicht in Betracht kommt - ein RechtsgeschÃ¤ft, das den Anspruch auf Ãœbertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begrÃ¼ndet, wenn durch die Ãœbertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt werden wÃ¼rden. Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knÃ¼pft die Steuerpflicht an ein RechtsgeschÃ¤ft und nicht an die tatsÃ¤chliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand.
Ein Widerruf kann ein RechtsgeschÃ¤ft i.S.d. Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen GeschÃ¤ft angelegt ist. Vorliegend wurde durch den Widerruf der Schenkungen am 9.2.2007 der Tatbestand des Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verwirklicht. Der Widerruf ist ein RechtsgeschÃ¤ft im Sinne dieser Vorschrift. Das Recht zum Widerruf war bereits in Â§ 5 des Schenkungsvertrags vereinbart und wurde in Â§ 1 des Schenkungswiderruf- und Ãœbertragungsvertrags ausgeÃ¼bt. Der im ursprÃ¼nglichen Schenkungsvertrag vorbehaltene Widerruf der Schenkung der Kommanditanteile an der A-GmbH & Co. KG durch den KlÃ¤ger fÃ¼hrte zu einer RÃ¼ckabwicklung der ursprÃ¼nglichen Schenkung mit der Folge, dass durch die RÃ¼ckÃ¼bertragung der geschenkten Kommanditanteile alle Anteile an der grundbesitzenden E-GmbH & Co. KG in der Hand des KlÃ¤gers vereinigt werden wÃ¼rden.
Entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers scheidet eine Steuerbarkeit nach Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auch nicht deshalb aus, weil alle Anteile an der A-GmbH & Co. KG bereits im Jahr 2003 nach Â§ 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F. in seiner Hand vereinigt gewesen wÃ¤ren. Seine SÃ¶hne waren keine abhÃ¤ngigen Personen i.S.d. Â§ 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F. Nach Â§ 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F. gelten als abhÃ¤ngige Gesellschaften i.S.d. Â§ 1 Abs. 3 GrEStG u.a. auch natÃ¼rliche Personen, soweit sie einzeln oder zusammengeschlossen einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers in Bezug auf die Anteile zu folgen verpflichtet sind. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Â§ 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F. muss eine natÃ¼rliche Person zur Beachtung von Weisungen des Unternehmers in Bezug auf die Gesellschaftsanteile verpflichtet sein. Eine natÃ¼rliche Person ist gegenÃ¼ber dem Unternehmer in Bezug auf die Anteile weisungsgebunden, wenn sie rechtlich zur Herausgabe der Anteile verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung zur Herausgabe der Anteile liegt in der Regel vor, wenn zivilrechtlich zwischen dem Unternehmer und der natÃ¼rlichen Person ein unentgeltlicher Auftrag (Â§ 662 BGB) oder ein entgeltlicher GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrag (Â§ 675 BGB) besteht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.07.2020 09:38