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Timestamp: 2019-09-20 00:09:26
Document Index: 356839932

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 476', '§ 478', '§ 478', '§ 474', '§ 445', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 437', '§ 478', '§ 281', '§ 437', '§ 437', '§ 478', '§ 437', '§ 434', '§ 434', '§ 478', '§ 445', '§ 445', '§ 445', '§ 478', '§ 478', '§ 439', '§ 445', '§ 437', '§ 445', '§ 445', '§ 439', '§ 275', '§ 445', '§ 445', '§ 478', '§ 254', '§ 439', '§ 445', '§ 445', '§ 445', '§ 439', '§ 445', '§ 445', '§ 445', '§ 445', '§ 437', '§ 445', '§ 477', '§ 478', '§ 477', '§ 477', '§ 478', '§ 437', '§ 434', '§ 477', '§ 439', '§ 439', '§ 478', '§ 445', '§ 478', '§ 477', '§ 477', '§ 478', '§ 477', '§ 445', '§ 478', '§ 478', '§ 476', '§ 478', '§ 445', '§ 377', '§ 377', '§ 477']

Kaufvertrag - Rückgriff des Verkäufers beim Lieferanten
1. Sinn der §§ 478, 479
II. Entbehrlichkeit der Fristsetzung, §§ 478 Abs. 1, 445a Abs. 2
III. Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 478 Abs. 1, 445a Abs. 1
IV. Beweislastumkehr auch zugunsten des Unternehmers, §§ 478 Abs. 1, 477
V. Halbzwingender Charakter
Schuldrecht Besonderer Teil 1 - Der Kaufvertrag - Der Rückgriff des Verkäufers beim Lieferanten
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Der Kaufvertrag - Der Rückgriff des Verkäufers beim Lieferanten
Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs kann der Verkäufer seine Gewährleistungshaftung – bis auf Schadensersatz – vertraglich nicht ausschließen, § 476 Abs. 1. Dieser „Haftungszwang“ würde aber dazu führen, dass derjenige Unternehmer, der an den Verbraucher verkauft und damit das letzte Glied der Produktions- und Lieferantenkette bildet, ein erhöhtes Risiko trägt. Möglicherweise kann er wegen Haftungsausschlüssen in seinen eigenen Belieferungsverträgen keinen Regress nehmen und muss die Kosten des Verbraucherschutzes übernehmen. Deswegen soll § 478 dem Letztverkäufer und den Verkäufern in den vorhergehenden Zwischenstufen einen erleichterten Regress bei ihren jeweiligen Lieferanten ermöglichen und im Ergebnis denjenigen Verkäufer haften lassen, in dessen Sphäre der Mangel tatsächlich entstanden ist.
Der Anwendungsbereich des § 478 ist eröffnet, wenn das letzte Geschäft in der Kette ein Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 Abs. 1 über eine neu hergestellte Sache gewesen ist (§ 445a Abs. 1). Die in § 478 enthaltenen Regelungen greifen immer dann ein, wenn es um Ansprüche eines Unternehmers gegen einen anderen Unternehmer geht, die auf vorherigen Handelsstufen Kaufverträge über das Verbrauchsgut geschlossen haben, vgl. § 478 Abs. 3.
Musste der Letztverkäufer („Unternehmer“ i.S.d. § 478) die Sache wegen eines Mangels vom Verbraucher zurücknehmen oder hat dieser den Kaufpreis gemindert, kann er nach §§ 478 Abs. 1, 445a Abs. 2 die ihm wegen des Mangels zustehenden Rechte aus § 437 bei seinem Verkäufer („Lieferant“ i.S.d. § 478) geltend machen, ohne dass er ihm die an sich gem. §§ 281 Abs. 1, 323 Abs. 1 erforderliche Nachfrist setzen muss. Das Recht des Lieferanten zur zweiten Andienung entfällt, der Letztverkäufer kann seine ansonsten fristgebunden Rechte unmittelbar geltend machen. Im Übrigen müssen die Voraussetzungen der §§ 437 ff. aber erfüllt sein, insbesondere muss auch im Verhältnis Letztverkäufer – Lieferant ein Mangel der Kaufsache bei Übergang der Gefahr auf den Unternehmer (!) vorliegen.
Händler V kauft bei seinem Lieferanten L neue Fernsehgeräte. L weist ihn darauf hin, dass die gelieferten Geräte kleine Lackschäden aufweisen. V und L vereinbaren deshalb einen Sonderpreis. V verkauft eines dieser Geräte an den Verbraucher K. Als dieser seine Neuerwerbung zu Hause näher in Augenschein nimmt, fallen ihm die Lackschäden auf. Er mindert daraufhin den Kaufpreis um 100 €. V verlangt daraufhin wegen Minderung die 100 € von L. Zu Recht?
V könnte einen Anspruch auf Rückzahlung von 100 € gegen L aus §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 4 haben. Aus §§ 478 Abs. 1, 445a Abs. 2 ergibt sich, dass V dem L die nach §§ 437 Nr. 2, 441, 323 Abs. 1 erforderliche Nachfrist nicht setzen musste und die Minderung jedenfalls nicht an der fehlenden Fristsetzung scheitern kann. Fraglich ist aber, ob die Voraussetzungen für eine Minderung im Übrigen vorlagen. Das setzt zunächst voraus, dass die Lackschäden einen Sachmangel darstellen, mit dem L seine Pflicht aus dem mit V geschlossenen Kaufvertrag verletzt hat. Im Verhältnis V – K liegt ohne weiteres ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 vor. V und L hatten sich dagegen darauf geeinigt, dass V die Geräte – gegen einen entsprechenden Preisnachlass – trotz der Lackschäden abnimmt. Die Lackschäden entsprechen also der vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1.
Verlangt der Verbraucher nicht Nacherfüllung, sondern macht er unmittelbar einen nachrangigen Sekundäranspruch geltend, so ist der Unternehmer ja nicht verpflichtet, auf sein Recht zur zweiten Andienung zu bestehen. Fraglich ist aber, wie sich seine Entscheidung, auf das Recht zur Nacherfüllung zu verzichten, auf sein Privileg in §§ 478 Abs. 1, 445a Abs. 2 auswirkt. § 445a Abs. 2 setzt voraus, dass der Unternehmer den Gegenstand „zurücknehmen musste“. Teilweise wird die Ansicht vertreten, der Letztverkäufer, der die nachrangigen Regressansprüche des Verbrauchers unmittelbar erfülle, habe die Sache im Sinne des § 445a Abs. 2 nicht zurücknehmen müssen. Gegen dieses Verständnis wird von der wohl überwiegenden Ansicht eingewendet, häufig liege es im wirtschaftlichen Interesse aller Beteiligten, auf einen Nacherfüllungsversuch zu verzichten – nämlich immer dann, wenn die Nacherfüllung erkennbar teurer wäre als der geltend gemachte Anspruch (etwa aus Minderung oder Rücktritt). Es sei aber unsinnig, dem Unternehmer die wirtschaftlich sinnvolle Regulierung indirekt dadurch zu verwehren, dass er dann keine Ansprüche gegen seinen Lieferanten geltend machen kann. Zudem habe der Gesetzgeber durch die Verwendung des Begriffs „musste“ lediglich den „Kulanz-Umtausch“ (ohne Mangel) vom Anwendungsbereich des § 445a Abs. 2 ausschließen wollen.
MüKo-Lorenz § 478 Rn. 19; anders z.B. Maultzsch JuS 2002, 1171, 1172.
MüKo-Lorenz § 478 Rn. 19.
War der Unternehmer dem Verbraucher zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er von seinem Lieferanten die hierfür aufgewendeten Kosten (§ 439 Abs. 2) verlangen, wenn der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vom Lieferanten auf den Unternehmer vorhanden war, § 445a Abs. 1. Es handelt sich um eine eigenständige Anspruchsgrundlage. Der große Vorteil gegenüber einem Ersatzanspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281, 478 Abs. 1 besteht darin, dass es bei dem Ersatzanspruch aus § 445a Abs. 1 nicht auf ein Vertretenmüssen des Verkäufers ankommt.
Fraglich ist, ob dem Unternehmer auch dann ein Aufwendungsersatzanspruch aus § 445a Abs. 1 gegen seinen Lieferanten zusteht, wenn er die Nacherfüllung gegenüber dem Verbraucher gem. § 439 Abs. 3 oder § 275 Abs. 2 hätte verweigern können. Die wohl überwiegende Ansicht lehnt einen Anspruch des Unternehmers aus § 445a Abs. 1 in diesen Fällen ab, da § 445a Abs. 1 eine Pflicht des Unternehmers zur Nacherfüllung gegenüber dem Verbraucher voraussetze – daran fehle es aber, wenn ihm ein Verweigerungsrecht zugestanden hätte.
MüKo-Lorenz § 478 Rn. 27 m.w.N. Andere vertreten eine flexiblere Lösung: Der Regressanspruch des Letztverkäufers gegen seinen Lieferanten sei analog § 254 Abs. 1 zu mindern, wenn und soweit der Unternehmer die Nacherfüllung habe verweigern können.Westermann NJW 2002, 241, 252; Ernst/Gsell ZIP 2001, S. 1389, 1396. Der Gesetzgeber zeige mit seiner Entscheidung, § 439 Abs. 3 als Einrede auszugestalten, dass die Entscheidung über das konkrete Vorgehen dem Verkäufer überlassen bleiben soll. Das müsse grundsätzlich auch in der Lieferantenkette gelten. Andererseits dürften die Interessen des Lieferanten nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben, da ihn die wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des Unternehmers treffen. Dem Ausgleich der gegenläufigen Interessen werde die anteilige Kürzung des Anspruchs aus § 445a Abs. 1 am besten gerecht. Hätte der Unternehmer die Nacherfüllung in beiden Varianten verweigern können, entfällt der Anspruch aus § 445a Abs. 1 . Konnte der Unternehmer die geforderte Variante verweigern, hätte er aber die andere Nacherfüllungsvariante durchführen müssen, kann der Unternehmer immerhin die dafür erforderlichen Kosten verlangen.
Händler V hat auf Verlangen seines Käufers, Verbraucher K, einen Mangel der Kaufsache (Kaufpreis: 170 €) behoben. Die Aufwendungen hierfür betrugen 350 €. Diesen Betrag verlangt er von seinem Lieferanten L ersetzt. Der wendet ein, eine mögliche Ersatzbeschaffung hätte lediglich 150 € gekostet.
Der Anspruch des V gem. § 445a Abs. 1 bestünde nach der zuerst genannten Ansicht gar nicht. Denn V hätte gegenüber K die Nachbesserung gem. § 439 Abs. 4 verweigern und ihn stattdessen auf eine Nachlieferung verweisen können. Nach der zweiten Auffassung ist der Anspruch des V dagegen auf die Kosten für die Ersatzlieferung zu kürzen – er könnte von L also immerhin 150 € aus § 445a Abs. 1 verlangen.
Der Anspruch aus § 445a Abs. 1 verjährt grundsätzlich innerhalb von 2 Jahren nach Ablieferung der Sache beim Unternehmer, § 445b Abs. 1. Allerdings ist ergänzend hierzu in § 445b Abs. 2 S. 1 eine Ablaufhemmung geregelt. Danach tritt die Verjährung der in §§ 437 und 445a Abs. 1 bestimmten Ansprüche des Verkäufers gegen seine Lieferanten wegen eines Mangels einer verkauften neu hergestellten Sache frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Verkäufer die Ansprüche des Käufers erfüllt hat. Gem. § 445b Abs. 2 S. 2 endet die Ablaufhemmung aber spätestens 5 Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Sache dem Verkäufer abgeliefert hat.
Die Situation des Unternehmers wird außerdem dadurch verbessert, dass auch im Verhältnis Unternehmer – Lieferant die Beweislastumkehr des § 477 Anwendung findet, § 478 Abs. 1. Die 6 Monats-Frist beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher. Musste der Unternehmer gegenüber einem Verbraucher für den Mangel einstehen, weil er die Vermutung des § 477 nicht widerlegen konnte, kann er sich gegenüber seinem Lieferanten nun seinerseits auf § 477 berufen – die Beweislast wird so an den nächsten Lieferanten weitergereicht.
Händler V kauft bei seinem Lieferanten L am 1.2.2014 fünf neue Waschmaschinen, die am selben Tag geliefert werden. V verkauft und übergibt eine dieser Maschinen am 1.8.2014 an den Verbraucher K. Am 1.12.2014 fällt die Pumpe der Waschmaschine aus, da sie seit längerer Zeit mit zu geringer Drehzahl arbeitet und es deswegen zu Verstopfungen gekommen ist. Wann es zu der Drehzahlabweichung gekommen ist, lässt sich nicht mehr klären. K verlangt von V Nachbesserung. Dieser tauscht die Pumpe aus. Die Kosten der Nachbesserung betragen insgesamt 200 €. V verlangt diese Kosten am 15.12.2014 von L ersetzt. L weigert sich: V möge ihm erst einmal beweisen, dass der Defekt schon vorhanden gewesen sei, als er die Maschine geliefert habe.
Ein Ersatzanspruch des V gegen L aus §§ 478 Abs. 1, 445a Abs. 1 setzt zunächst voraus, dass V die Kosten der Nacherfüllung gegenüber K tragen musste. Der Anspruch des K auf Nachbesserung ergab sich hier aus §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1. Eine fehlerhaft arbeitende Pumpe stellt bei einer neuen Waschmaschine einen Sachmangel gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 dar. Nach § 477 ist hier zu vermuten, dass die Pumpe bereits bei Übergang der Gefahr von V auf K fehlerhaft war. Anhaltspunkte dafür, dass V die Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 3 hätte verweigern können, sind nicht ersichtlich, so dass die Frage, ob und wie sich eine fehlende Berufung auf § 439 Abs. 3 auf den Anspruch aus § 478 Abs. 2 auswirkt, hier dahinstehen kann. V musste also die Kosten der Nachbesserung im Verhältnis zu K tragen.
Der Anspruch des V gegen L aus § 445a Abs. 1 setzt weiterhin voraus, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs von L auf V vorlag. Gem. § 478 Abs. 1 findet die Vorschrift des § 477 auch im Verhältnis V – L Anwendung. Die Beweislast trifft vorliegend also nicht den V, sondern den L, wenn sich der Mangel innerhalb der gesetzlichen Frist gezeigt hat. Der Gefahrübergang von L auf V erfolgte zwar schon 10 Monate zuvor. Entscheidend kommt es für die in § 477 bestimmte 6-Monats-Frist aber auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs von V auf K an (§ 478 Abs. 1). Dieser liegt aber erst 4 Monate zurück, so dass die Vermutungsregel des § 477 hier auch zugunsten des V eingreift. Damit sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kostenerstattung des V gegen L gem. § 445a Abs. 1 erfüllt.
Um den Zweck – Schutz des Letztverkäufers vor einer „Regressfalle“ – effektiv zu erreichen, ordnet § 478 Abs. 2 an, dass auch die Lieferanten untereinander nicht zum Nachteil des jeweiligen Abnehmers von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten abweichen können. Eine erste Ausnahme gilt für Schadensersatzansprüche, § 478 Abs. 2 S. 2. Dies entspricht § 476 Abs. 3.
Gegenüber dieser Regel bestehen aber zwei wichtige Unterschiede: Zum einen erlaubt § 478 Abs. 2 S. 1 eine Abweichung, wenn der Lieferant seinem Abnehmer einen „gleichwertigen Ausgleich einräumt“ (z.B. pauschale Abschläge auf die laufenden Zahlungsverpflichtungen des Abnehmers gegenüber seinem Lieferanten für jeden Gewährleistungsvorfall). Zum anderen erklärt § 445a Abs. 4, die Vorschrift des § 377 HGB bleibe unberührt. Verletzt der Unternehmer seine Rügeobliegenheit nach § 377 HGB, verliert er unter Umständen seine Rechte wegen des Mangels und muss den Gewährleistungsfall im Verhältnis zu seinem Lieferanten alleine „ausbaden“.
Gilt die Beweislastumkehr nach § 477 BGB auch im Rahmen des Unternehmerregresses?
Nein, die Vorschriften zum Unternehmerregress sind lex speciales.