Source: https://metu.de/de/startseite/agb
Timestamp: 2020-07-13 04:25:11
Document Index: 41318110

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 377', '§ 377', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 21']

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (ALB) der METU Meinig AG
(Stand 03-07-2020)
§ 1 Geltung der ALB, Schriftform
1. Für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen uns und dem Käufer, Auftraggeber oder Besteller, im Folgenden Kunde genannt, gelten ergänzend zu den sonstigen Vertragsvereinbarungen ausschließlich diese ALB. Andere Bedingungen des Kunden erkennen wir - auch bei vorbehaltsloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme - nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Diese ALB gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
3. Diese ALB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen ohne erneute Einbeziehung bis zur Stellung neuer ALB von uns.
4. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunde im Rahmen der Vertragsverhandlungen getroffen werden, sind aus Nachweisgründen schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten zu bestätigen.
1. Unsere Beratung erstreckt sich als produkt- und leistungsbezogene Beratung ausschließlich auf die von uns gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen.
Sie erstreckt sich nicht auf eine vertragsunabhängige Beratung, also solche Erklärungen, die gegeben werden, ohne dass Produkte verkauft oder Leistungen durch uns erbracht werden.
2. Die Beratungsleistungen von uns basieren auf empirischen Werten. In unterlassenen Aussagen liegt keine Beratung.
1. Unsere Angebote sind freibleibend, sie gelten als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
3. Beschreibungen und Ablichtungen unserer Produkte in technischen Unterlagen, Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen und Preislisten sind unverbindlich, soweit ihr Einbezug in den Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde; sie befreien den Kunde nicht von eigenen Prüfungen.
4. Grundsätzlich stellt der vom Kunden erteilte Auftrag das Angebot zum Vertragsschluss dar.
Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Angaben im Auftrag gelten als ausdrücklich nicht vereinbart und begründen keine Verpflichtungen von uns, weder im Sinne von Erfüllungs- und Gewährleistungs- noch im Sinne von Schadenersatzansprüchen.
6. Weicht der vom Kunden erteilte Auftrag von unserem Angebot ab, so hat der Kunde die Abweichungen gesondert kenntlich zu machen.
8. Aufträge sollen schriftlich oder elektronisch (EDI) erteilt werden; Mündlich sowie telefonisch übermittelte Aufträge werden auf Gefahr des Kunden ausgeführt.
9. Die Annahme des Auftrags durch uns erfolgt innerhalb von 4 Wochen, wenn nicht eine andere Annahmefrist vereinbart wurde. Der Auftrag wird von uns schriftlich angenommen, auch Änderungen und Ergänzungen werden schriftlich bestätigt. Die Schriftform ist auch per Telefax, Datenfernübertragung (DFÜ) und E-Mail gewahrt.
10. Unsere Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
§ 4 Bestellungen auf Abruf
Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind alle Abruf-Bestellungen innerhalb von einem Jahr nach Auftragserteilung abzunehmen, ohne dass es einer Abnahmeaufforderung bedarf. Ist diese Frist abgelaufen, sind wir berechtigt, die Liefergegenstände in Rechnung zu stellen und auf Kosten und Gefahr des Kunden zu versenden oder sofort vom Vertrag zurück zu treten.
§ 5 Änderungen, Abweichungen, Teillieferungen
2. Wir behalten uns bei fehlenden oder fehlerhaften Informationen vor, den Lieferungs- oder Leistungsgegenstand angemessen zu ändern. Nachteile durch fehlende oder fehlerhafte Informationen, insbesondere zusätzliche Kosten oder Schäden, trägt der Kunde.
1. Alle Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, in Euro netto „ab Werk“, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Nebenkosten wie Verpackung, Fracht, Versandkosten, Zoll, Montage, Versicherungen und Bankspesen werden gesondert berechnet.
2. Wir sind berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern, wenn sich nach Abschluss des Vertrages unsere Herstellungskosten hinsichtlich Materialkomponenten, Energie- oder Arbeitskosten wesentlich, d.h. um mehr als 5%, erhöhen. Die Erhöhung werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
3. Wir sind berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern, wenn sich vor oder anlässlich der Durchführung des Auftrags Änderungen ergeben, weil die vom Kunde gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Unterlagen fehlerhaft waren oder von diesem sonst Änderungen gewünscht werden.
4. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum fällig. Im Falle der Nichtzahlung gerät der Kunde mit Fälligkeit ohne weitere Mahnung in Verzug.
Sonstige Skonti, Boni und Rabatte werden nur nach gesonderter Vereinbarung gewährt und kommen bei Zahlungsverzug, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder gerichtlicher Beitreibung in Wegfall.
5. Teilzahlungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
6. Die Regulierung durch Wechsel bedarf einer gesonderten vorherigen Vereinbarung. Diskontspesen und Wechselkosten trägt der Kunde. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt lediglich erfüllungshalber und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung.
7. Bestehen mehrere offene Forderungen von uns gegenüber dem Kunden und werden Zahlungen des Kunden nicht auf eine bestimmte Forderung erbracht, so sind wir berechtigt festzulegen, auf welche der offenen Forderungen die Zahlung erbracht wurde.
9. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde seine Zahlungsfähigkeit bzw. seine Kreditwürdigkeit.
Entstehen begründete Zweifel an Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden, z.B. durch schleppende Zahlungsweise, Zahlungsverzug oder Scheckprotest, sind wir berechtigt, Sicherheitsleistungen oder Barzahlung Zug um Zug gegen Leistung zu verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nach, können wir vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Die Frist ist entbehrlich, wenn der Kunde zur Sicherheitsleistung erkennbar nicht imstande ist, beispielsweise wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wurde.
10. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
11. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist oder wenn wir unseren Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten haben.
Ist eine Leistung von uns unstreitig mangelhaft, ist der Kunde zur Zurückbehaltung nur in dem Maße berechtigt, wie der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung steht.
13. Soweit Mehrwertsteuer in unserer Abrechnung nicht enthalten ist, insbesondere weil wir aufgrund der Angaben des Kunden von einer „innergemeinschaftlichen Lieferung“ im Sinne des § 4 Nr. 1 b i. V. m. § 6 a UStG ausgehen und wir nachträglich mit einer Mehrwertsteuerzahllast belastet werden (§ 6 a IV UStG), ist der Kunde verpflichtet, den Betrag, mit dem wir belastet werden, an uns zu bezahlen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob wir Mehrwertsteuer, Einfuhrumsatzsteuer oder vergleichbare Steuern im Inland oder im Ausland nachträglich abführen müssen.
1. Ist eine Liefer- oder Leistungsfrist vereinbart, so beginnt diese mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages sowie der ordnungsgemäßen Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Kunden, wie z.B. einer vereinbarten Anzahlung des Kunden; entsprechendes gilt für Liefer- oder Leistungstermine.
4. Die Liefer- oder Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer- oder Leistungsgegenstand unser Werk verlassen hat oder an das beauftragte Transportunternehmen in unserem Werk übergeben wurde oder wir die Fertigstellung zur Abholung angezeigt haben
6. Im Falle eines von uns zu vertretenen Lieferverzuges kann der Kunde nur zurücktreten, wenn er uns eine angemessene Nachfrist mit dem ausdrücklichen Hinweis gesetzt hat, dass er die Annahme des Liefergegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt.
1. Nimmt der Kunde den Liefergegenstand aufgrund eines von ihm zu vertretenden Umstandes zum vereinbarten Liefertermin bzw. Ablauf der vereinbarten Lieferfrist nicht ab, können wir Ersatz unserer dadurch entstandenen Mehraufwendungen verlangen.
Insbesondere sind wir berechtigt, für jeden angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von 0,5 %, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Liefer- oder Leistungspreises, dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
2. Wir sind weiter befugt, auf Kosten und Gefahr des Kunden einen geeigneten Aufbewahrungsort zu bestimmen sowie die Liefer- oder Leistungsgegenstände auf dessen Kosten zu versichern.
3. Sind wir berechtigt Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, so können wir, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 % unseres Preises als Schadensersatz fordern, wenn nicht der Kunde nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
Hierzu zählen auch aber nicht nur von uns nicht zu vertretene Umstände, wie Krieg, Brandschäden, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand, Betriebsunterbrechungen, oder wesentliche Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Genehmigungen, insbesondere Import- und Exportlizenzen, Dies gilt auch dann, wenn diese Störungen bei beauftragten Subunternehmern oder Vorlieferanten eintreten und auch dann, wenn wir uns bereits in Verzug befanden, als diese Umstände eintraten.
Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden unverzüglich mit.
Werden Lieferung oder Leistung um mehr als sechs Wochen verzögert, sind sowohl der Kunde als auch wir berechtigt, im Rahmen des von der Leistungsstörung betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Entschädigungsleistungen stehen den Vertragsparteien insoweit nicht zu.
§ 10 Erfüllungsort, Abnahme, Gefahrübergang, Verpackung
1. Erfüllungsort für die in Auftrag gegebenen Leistungen und Zahlungen ist unser Geschäftssitz in Rietheim-Weilheim.
2. Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung und Versandbereitschaft der Liefergegenstände durch uns angezeigt wurde.
Nimmt der Kunde die Leistung nicht innerhalb einer ihm von uns gesetzten Frist von zwei Wochen nach Anzeige der Fertigstellung ab, so gilt die Abnahme als erfolgt.
3. Der Kunde darf die Entgegennahme der Lieferung wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
4. Erfolgt die Lieferung ex works gemäß der Incoterms 2010, geht die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Liefergegen-stände mit Anzeige der Fertigstellung und Versandbereitschaft der Liefergegenstände auf den Kunden über.
Soweit Versand vereinbart wurde, geht die Gefahr (unabhängig davon wer den Transport beauftragt, organisiert und die Kosten trägt) mit Absendung der Liefergegenstände oder deren Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunde über.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
5. Soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde, bestimmen wir Art und Umfang der Verpackung. Einwegverpackungen werden vom Kunden entsorgt.
6. Erfolgt der Versand in Leihverpackungen, sind diese innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung frachtfrei zurückzusenden. Verlust und Beschädigung der Leihverpackungen hat der Kunde zu vertreten.
Leihverpackungen dürfen nicht zu anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Gegenstände dienen. Sie sind lediglich für den Transport der gelieferten Liefergegenstände bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.
7. Bei Beschädigung oder Verlust der Liefergegenstände auf dem Transport hat der Kunde unverzüglich eine Bestandsaufnahme zu veranlassen und uns davon Mitteilung zu machen. Der Kunde hat von ihm erkannte Transportschäden bei Warenannahme auf dem Speditionsübergabeschein zu vermerken. Ansprüche aus etwaigen Transportschäden müssen beim Spediteur durch den Kunden unverzüglich geltend gemacht werden.
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenstände gemäß § 377 HGB unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und uns hierbei wie auch später erkannte Mängel und Schäden unverzüglich, spätestens eine Woche nach ihrer Entdeckung, anzuzeigen sowie uns eine Rückstellprobe aus der betroffenen Lieferung zu überlassen. Für Dienst- und Werkleistungen gilt die Regelung des § 377 HGB entsprechend. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen.
2. Die Verwendung mangelhafter Liefergegenstände oder Leistungen ist unzulässig. Konnte ein Mangel bei Eingang der Lieferung oder Leistungsabnahme nicht entdeckt werden, ist bei Entdeckung eines Mangels erst im Rahmen der Weiterverarbeitung jede weitere Verarbeitung oder Verwendung des Liefer- oder Leistungsgegenstandes unverzüglich einzustellen.
3. Der Kunde überlässt uns die gerügten Liefergegenstände und räumt uns die zur Prüfung des gerügten Mangels erforderliche Zeit ein. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Kunden mit dem angefallenen Überprüfungsaufwand vor.
4. Die Mängelrüge entbindet den Kunden nicht von der Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen.
1. Soweit ein Mangel unserer Liefer- oder Leistungsgegenstände vorliegt, sind wir nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist berechtigt. Erst wenn die Mangelbeseitigung durch uns fehlgeschlagen ist oder eine Ersatzlieferung ebenfalls Mängel aufweist, kann der Kunde eine Herabsetzung des Preises verlangen oder für den Fall, dass die Mängel nicht unerheblich sind, vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen.
2. Bei wesentlichen Fremderzeugnissen sind wir berechtigt, unsere Haftung zunächst auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche zu beschränken, die uns gegen den Lieferanten der Fremderzeugnisse zustehen, es sei denn, dass die Befriedigung aus dem abgetretenen Recht fehlschlägt oder der abgetretene Anspruch aus sonstigen Gründen nicht durchgesetzt werden kann. In diesem Fall stehen dem Kunden wieder die Rechte aus dem vorangehenden Absatz 1 zu.
3. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Liefergegenstände nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht wurde.
§ 13 Rechtsmängel, Schutzrechte
1. Aufträge nach uns übergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben werden auf Gefahr des Kunden ausgeführt. Wenn wir infolge der Ausführung solcher Bestellungen in fremde Schutzrechte eingreifen, stellt uns der Kunde von Ansprüchen dieser Rechtsinhaber frei. Weitergehende Schäden trägt der Kunde.
- oder die Mängel des Liefer- oder Leistungsgegenstandes durch Zurverfügungstellung eines in einem für den Kunden zumutbaren Umfang geänderten Liefer- oder Leistungsgegenstandes zu beseitigen.
5. Wir behalten uns an den von uns überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen (technischen) Unterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Bei von uns erbrachten planerischen Leistungen erkennt der Kunde unsere geistige Urheberschaft an.
Im Falle zugesicherter Eigenschaften ist unsere Haftung auf den Umfang und die Höhe unserer Produkt-Haftpflichtversicherung begrenzt. Der Umfang der Deckung entspricht den unverbindlichen Empfehlungen zur Produkt-Haftpflichtversicherung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. Die Höhe der Deckung beträgt für die im Versicherungsvertrag erfassten Versicherungsfälle 5 Mio. Euro pro Versicherungsjahr.
3. Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung von Vertragspflichten durch uns, Ansprüche wegen Personenschäden und Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen.
6. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als dieser mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
7. Eine Haftung von uns ist ausgeschlossen, soweit der Kunde seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat.
8 Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
9. Soweit die Haftung nach Vorstehendem ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, ist der Kunde verpflichtet, uns auch von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.
11. Der Kunde ist verpflichtet, uns von etwaigen geltend gemachten Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten.
2. Die Verjährungsfrist nach vorhergehender Ziffer 1 gilt nicht im Falle des Vorsatzes, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben, bei Schadenersatzansprüchen wegen Personenschäden oder Freiheitsverletzung einer Person, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
§ 16 Eigentumserwerb und -vorbehalt, Pfandrecht
1. Wir behalten uns das Eigentum an unseren Liefergegenständen, nachfolgend Vorbehaltsware genannt, bis zum vollständigen Ausgleich aller uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen vor.
4. Sofern wir durch unsere Leistung Eigentum an einer Sache erwerben, behalten wir uns das Eigentum an dieser Sache bis zur Begleichung aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
5. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und, sofern erforderlich, rechtzeitig Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen. Der Kunde hat die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zum Neuwert zu versichern. Im Schadenfalle entstehende Sicherungsansprüche sind an uns abzutreten.
6. Der Kunde ist berechtigt, die Sache, welche im (Mit-) Eigentum von uns steht, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns nachkommt. Für diesen Fall gilt die aus der Veräußerung entstehende Forderung in dem Verhältnis als an uns abgetreten, in dem der Wert der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Liefergegenstände zum Gesamtwert der veräußerten Ware steht. Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt.
7. Das Recht des Kunden zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt und bzw. oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesen vorgenannten Fällen sowie bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Mahnung zurückzunehmen und vom Vertrag zurück zu treten. Erklären wir den Rücktritt, sind wir auch zur Verwertung der Vorbehaltsware berechtigt.
8. Der Kunde informiert uns unverzüglich, wenn Gefahren für unser Vorbehaltseigentum, insbesondere bei Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit und Vollstreckungsmaßnahmen, bestehen. Auf unser Verlangen hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im (Mit-) Eigentum von uns stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Kunde unterstützt uns bei allen Maßnahmen, die nötig sind um unser (Mit-) Eigentum zu schützen und trägt die daraus resultierenden Kosten.
9. Wegen aller Forderungen aus dem Vertrag steht uns ein Pfandrecht an den aufgrund des Vertrages in unseren Besitz gelangten Sachen des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Lieferungen oder Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Liefer- oder Leistungsgegenstand in Zusammenhang stehen.
10. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.
§ 17 Rückgabe der Liefergegenstände
Grundsätzlich wird ein verkaufter, ordnungsgemäß gelieferter, mangelfreier Liefergegenstand nicht zurückgenommen. Ausnahmen können nur in besonderen Fällen nach vorausgegangener Absprache gemacht werden und nur, wenn sich der Liefergegenstand im einwandfreien Zustand befindet. Sofern wir uns aus Gründen der Kulanz zu einer Rücknahme des Liefergegenstandes bereit erklärt haben, werden dem Kunden 20% Verwaltungskosten vom Gutschriftsbetrag in Abzug gebracht. Die Rücklieferung hat kostenfrei und auf Gefahr des Kunden an uns zu erfolgen.
Der Liefergegenstand muss gut verpackt werden. Nacharbeiten, welche durch mangelhafte Verpackung oder andere Einflüsse erforderlich werden, kommen zum Selbstkostenpreis in Anrechnung. Für Sonderausführungen, welche anderweitig nicht absetzbar sind, ist eine Rücknahme ausgeschlossen.
§ 18 Werkzeuge
1. Sind zur Durchführung des Auftrages spezielle Werkzeuge erforderlich, so sind wir und bleiben – sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde – Eigentümer der durch uns oder einem von uns beauftragten Dritten hergestellten Werkzeuge; dies gilt auch dann, wenn der Kunde anteilig Werkzeugkosten bezahlt.
2. Die Werkzeuge werden – falls ausdrücklich vereinbart – nur für die Aufträge des Kunden verwendet, solange der Kunde seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Wir sind nur dann zur Instandhaltung und zum kostenlosen Ersatz dieser Werkzeuge verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Kunde zugesicherten Ausbringungsmenge erforderlich ist. Eine Verpflichtung zur Aufbewahrung erlischt 2 Jahre nach der letzten Teilelieferung aus den Werkzeugen und vorheriger Benachrichtigung des Kunden.
3. Im Angebot und in der Auftragsbestätigung werden anteilige Werkzeugkosten gesondert aufgeführt; sie sind bei Vertragsabschluss ohne Abzug fällig. Ferner soll darin angegeben werden, ob und wie eventuell gezahlte Werkzeugkostenanteile amortisiert werden.
4. Ist vereinbart, dass der Kunde Eigentümer der Werkzeuge werden soll, so geht das Eigentum nach Zahlung des Kaufpreises für die Werkzeuge auf ihn über. Die Übergabe der Werkzeuge an den Kunden wird ersetzt durch die Aufbewahrungspflicht von uns. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Kunden und von der Lebensdauer der Werkzeuge sind wir bis zur Abnahme einer zu vereinbarenden Mindeststückzahl durch den Kunden oder bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitraums zum ausschließlichen Besitz der Werkzeuge berechtigt. Wir werden die Werkzeuge als Fremdeigentum kennzeichnen und auf Verlangen des Kunden auf dessen Kosten versichern.
5. Bei kundeneigenen Werkzeugen gemäß Absatz 4 oder bei vom Kunden leihweise zur Verfügung gestellten Werkzeugen beschränkt sich unsere Haftung bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für Wartung und Versicherung trägt der Kunde. Die nach diesem § 18 begründeten Verpflichtungen von uns erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung an den Kunde zur Abholung dieser die Werkzeuge nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung abgeholt hat.
6. Solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachkommt, steht uns ein Zurückbehaltungsrecht an den Werkzeugen zu.
Überlässt uns der Kunde Materialien zur Bearbeitung gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
1. Die zu bearbeitenden Waren werden von uns bei Anlieferung nur auf äußerlich erkennbare Mängel und Schäden untersucht. Zu weitergehenden Kontrollen sind wir nicht verpflichtet. Festgestellte Mängel oder Schäden werden dem Kunden innerhalb von 10 Werktagen ab Mangelentdeckung angezeigt.
2. Die uns überlassene Ware muss aus einem gut zu bearbeitenden Material von normaler Beschaffenheit bestehen, maßhaltig sein, soweit sie bereits bearbeitet sind und solche Abmessungen, besonders in der Bohrung, besitzen, dass ein einfaches Aufspannen und eine normale Bearbeitung möglich ist.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, werden wir den Kunden auf den notwendig werdenden Mehraufwand und auf die daraus folgende Preiserhöhung hinweisen.
Ist der Kunde mit der Preisänderung nicht einverstanden, hat er das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat unverzüglich nach unserer Mitteilung über die geänderten Voraussetzungen zu erfolgen. Erklärt der Kunde den Rücktritt, so hat er den bereits geleisteten Aufwand angemessen zu vergüten.
4. Erweist sich die überlassene Ware infolge von Materialfehlern als unbrauchbar, so sind uns die aufgewendeten Bearbeitungskosten zu ersetzen.
5. Für Schäden durch ungenaue Beschriftung und Kennzeichnung der vom Kunden angelieferten Ware haften wir nicht.
6. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Schäden einschließlich entgangenen Gewinns, die uns durch die Überlassung von nicht bearbeitungsfähigem Material entstehen, zu ersetzen.
7. Für im branchenüblichen Umfang anfallenden Ausschuss wird von uns kein Ersatz geleistet.
1. Der Kunde verpflichtet sich, alle schutzwürdigen Aspekte der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln. Er wird insbesondere alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis behandeln. Nicht unter die Geheimhaltungspflicht fallen Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits öffentlich bekannt waren sowie solche Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die dem Vertragspartner bereits nachweislich vor der Bekanntgabe durch uns bekannt waren.
Der Kunde sorgt dafür, dass auch seine Mitarbeiter entsprechen zur Geheimhaltung verpflichtet werden.
2. Eine Vervielfältigung der dem Kunde überlassenen Unterlagen ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
3. Sämtliche Unterlagen dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich gemacht oder außerhalb des Zwecks verwendet werden, zu dem sie dem Kunde überlassen wurden.
4. Eine auch teilweise Offenlegung der Geschäftsbeziehung mit uns gegenüber Dritten darf nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erfolgen; der Kunde soll die Dritten im Rahmen einer gleichartigen Vereinbarung ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichten.
5. Der Kunde darf nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung mit der Geschäftsbeziehung mit uns werben.
6. Der Kunde ist auch nach dem Ende der geschäftlichen Beziehungen zur Geheimhaltung verpflichtet.
§ 21 Gerichtsstand und geltendes Recht
1. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Geschäftssitz in Rietheim-Weilheim oder der Gerichtsstand des Kunden.
2. Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des CISG – „UN-Kaufrecht“ ist ausgeschlossen.
3. Sollten einzelne Teile dieser ALB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner bemühen sich, die unwirksame Klausel durch eine andere Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck und rechtlichen Sinn der ursprünglichen Formulierung am nächsten kommt und sich im Einklang mit der insoweit einschlägigen gesetzlichen Regelung befindet.
Registernummer: HRB 451 268
USt.-ID.Nr.: DE 142 931 869
Allgemeine Einkaufsbedingungen (2012)