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Timestamp: 2019-01-21 14:11:32
Document Index: 16692939

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 11', '§ 3', '§ 14', '§ 33', '§ 33', '§ 17']

Die Befreiungsbestimmung gemäß § 33 TP 19 Abs. 4 Z 9 GebG setzt ua. voraus, dass die Nutzfläche im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482, 150 m² je Wohnung nicht überschreitet. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 13.07.2004, RV/0196-S/03
Die Befreiungsbestimmung gemäß § 33 TP 19 Abs. 4 Z 9 GebG setzt ua. voraus, dass die Nutzfläche im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 482, 150 m² je Wohnung nicht überschreitet.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RK, Landwirtin, inF, vom 12. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 4. Dezember 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden:
Die Bw und ihr Ehegatte stellten im März 1998 an das Amt der Salzburger Landesregierung ein "Ansuchen um die Gewährung einer Förderung für die Errichtung eines Bauernhauses gemäß den Bestimmungen des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990, LGBl.Nr. 1/1991 (S.WFG 1990), und der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung (WFV), LGBl.Nr. 135/1993, jeweils in der geltenden Fassung."
Unter "Art des Bauvorhabens" wurde die Wohnnutzfläche mit 193,50 m² angegeben. Die Gesamtbaukosten wurden mit S 5,479.000,00 veranschlagt.
Am 9. Juni 1998 wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung
"für die Sanierung oder Errichtung einer Wohnung mit einer Nutzfläche von insgesamt 175,66 m², davon förderbare Nutzfläche 110,00 m² in F........... auf dem Grundstück Nr. ... Grundbuch 5.... T...... Grundbuchseinlagezahl .. (je 1/2 Anteile) die
1.2 der Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen des Landes Salzburg gemäß § 11 WFV für das erstrangige Hypothekardarlehen der R................ im Betrag von S 1,065.000 in Worten .................. mit einer Laufzeit von 20 Jahren und Zinsen gemäß § 3 WFV;"
3,114.000 S
1,100.000 S
5,479.000 S
Mit dieser Förderungszusage wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung eine "Schuld- und Pfandbestellungsurkunde" ausgestellt, die von den Ehegatten im August 1998 gegengezeichnet wurde. Vertragspunkt 1. dieser Urkunde enthält die Ausführungen über das Darlehen. Unter Vertragspunkt 2. "Höchsbetragspfandrecht für kreditierte Annuitätenzuschüsse" ist festgehalten:
"2.1. Der Gläubiger gewährt den Schuldnern auf Grund des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990 und der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung neben dem in Punkt 1.1. bezeichneten Darlehen rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt den Schuldnern hiefür einen Kredit im Sinne des § 14 Abs. 2 GBG ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten jeder Art bis zum Höchstbetrage von S 1,384.500, welche dem Gläubiger gegen den Schuldnern aus diesem Kredit entstehen, verpfänden die Schuldner die Liegenschaft Einlagezahl .. (je 1/2 Anteile) Grundbuch 5..... T.......... und erteilen hiemit die ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieser Urkunde das Pfandrecht für die Kreditforderung bis zum Höchstbetrag von S 1,384.500 in Worten:............................................ auf dieser Liegenschaft zu Gunsten des Gläubigers einverleibt werde.
Mit angefochtenem Bescheid vom 4. Dezember 2002 setzte das Finanzamt, ausgehend von einer Kreditsumme in Höhe von S 1.384.500,00, gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG eine Gebühr von € 804,92 (S 11.076,00) mit der Begründung fest, dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die Gebührenpflicht keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß § 33 TP Abs. 4 Z 9 GebG sei nicht anwendbar, da die Wohnnutzfläche von 150 m² überschritten werde.
Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und vorgebracht, dass ausschließlich das unverzinsliche Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von S 200.000,00 und nicht das Hypothekardarlehen in Anspruch genommen wurde. Es sei darüber weder ein Kreditvertrag abgeschlossen noch ein Urkunde errichtet worden. Maßgebend für die Gebührenpflicht sei nicht der von den Parteien gebrauchte Wortlaut, sondern der gewollte (wirkliche) Inhalt, die rechtliche Natur des Rechtsgeschäfts, die sich unter Berücksichtigung des gesamten Urkundeninhalts ergebe (unter Hinweis auf Fellner, Kommentar, Stempel- und Rechtsgebühren, § 17, Seite 193, 7. Auflage). Nachdem gegenüber dem Land Salzburg auf die Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen für das Hypothekardarlehen verzichtet worden sei und nur das zugesicherte unverzinsliche Förderungsdarlehen des Landes in Anspruch genommen wurde, ergebe sich eindeutig, dass der Vertragswille eben nicht auf Abschluss eines Kreditvertrages gerichtet gewesen sei. Das Hypothekardarlehen wurde nicht in Anspruch genommen, weshalb das angeblich gebührenpflichtige Rechtsgeschäft nicht zustande gekommen sei.
Die Bw bringt vor, dass weder ein Kreditvertrag abgeschlossen noch eine Urkunde errichtet worden sei. Nachdem gegenüber dem Land Salzburg auf die Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen für das Hypothekardarlehen verzichtet worden sei und nur das zugesicherte unverzinsliche Förderungsdarlehen des Landes in Anspruch genommen wurde, ergebe sich eindeutig, dass der Vertragswille eben nicht auf Abschluss eines Kreditvertrages gerichtet gewesen sei.
Die Gebührenschuld für den (zweiseitig verbindlichen) Kreditvertrag ist mit der Unterzeichnung im August 1998 durch die Ehegatten Bw entstanden.
Gegen die Inanspruchnahme der Bw als primäre Förderungswerberin für die gesamte Abgabenschuld wurden keine Einwendungen erhoben.
Laut Förderungszusicherung weist das Objekt eine Wohnnutzfläche von 175,66 m² auf.
Salzburg, am 13. Juli 2004
Findok-Nr: 10900.1, aufgenommen am: 26.08.2004 09:34:05, zuletzt geändert am: 10.04.2008, Dokument-ID: c4f7a0f4-d56e-41cd-abf7-8585b4f7a803, Segment-ID: 71e066f0-0c0c-4321-96b8-47f967df8a2b