Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20S%2017/97
Timestamp: 2019-03-23 05:43:09
Document Index: 85003455

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1626', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1626', '§ 1793', '§ 1629', '§ 1626', '§ 1833', '§ 9']

LG Köln, 14.05.1997 - 13 S 17/97 - dejure.org
Sozialhilfe als Teil der Vermögenssorge
BGB § 1896, § 1626 Abs. 2
FamRZ 1998, 919
OLG Zweibrücken, 20.06.2000 - 5 UF 7/00
Zulässigkeit; Unterhaltsklage; Betreuer; Volljährig; Vermögenssorge; …
Sowohl bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüche als auch der Verteilung der vorhandenen Mittel auf die einzelnen Lebensbedürfnisse des Unterhaltsberechtigten kann der Sorgeberechtigte bzw. Betreuer zwar auch über Bestandteile des Vermögens befinden, dies aber - wenn auch in unterschiedlicher Intensität - evident personenbezogen (s. dazu Gernhuber, FamRZ 1976, 189, 192 ff; zur vergleichbaren Problematik betreffend die Beantragung von Sozialhilfe für den Betreuten vgl. LG Köln, FamRZ 1998, 919 - der Personensorge zuordnend - mit kritischer Besprechung von Bienwald in FamRZ 1998, 1567 und Kommentierung in Staudinger (1999), § 1896 BGB Rdnr. 79; s. auch OLG Köln, FamRZ 1993, 850).
Der Begriff Vermögenssorge legt die Auslegung nahe, dass damit lediglich die Sorge um die Verwendung, Verwaltung und Vermehrung bestehenden Vermögens, nicht jedoch die Geltendmachung künftiger vermögensrechtlicher Ansprüche gemeint sein soll (vgl. LG Köln, FamRZ 1998, 919; Flysener/Rausch, NJW 1993, 617, 618).
Berechtigung des Betreuers zur Klageerhebung gegen belastende …
Auch nach Einführung der rechtlichen Betreuung (§§ 1896 ff BGB) anstelle der früheren Vormundschaft für Volljährige können die Einzelaufgaben des für einen beschränkten Bereich bestellten Betreuers aus den dem Minderjährigenrecht (§ 1626 BGB) und dem Vormundschaftsrecht (§ 1793 BGB) entlehnten Bereichen Personensorge und Vermögenssorge entnommen werden (vgl. Landgericht Köln, Urteil vom 14. Mai 1997 - 13 S 17/97 -, FamRZ 1998, 919).
Zwar kann es zwischen den Bereichen Vermögenssorge" und "Personensorge" insoweit Überschneidungen geben, als die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bzw. die Beantragung von Sozialhilfe für den Betreuten in den Bereich der "Personensorge" und nicht in den der "Vermögenssorge" fällt (vgl. LG Köln, Urt. v. 14.05.1997 - 13S 17/97, in: FamRZ 1998, 919).
Dies ist für Unterhaltsanspruche des Kindes, die nicht der Vermögenssorge, sondern der Personensorge zu zurechnen sind (§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB, vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1324;… Staudinger/ PeschelGutzeit, BGB-Komm., 12. Aufl., 1997, § 1626, Rdnr. 58 Nr. 14, Rdnr. 59 Nr. 21), und für die Beantragung von Sozialhilfeleistungen (vgl. LG Köln, FamRZ 1998, S. 919;… Bauer/Deinert in Bauer/Klie/Rink, Handkommentar Betreuungs- und Unterbringungsrecht, § 1833 BGB, Rdnr. 28) anerkannt und soll auch für Unterhaltsanspruche eines Volljährigen gelten (…vgl. OLG Zweibrücken a. a. O.).
Freiwillige Krankenversicherung - Beitrittserklärung - Betreuungsverhältnis - …
So wird in dem vom Kläger vorgelegten Urteil des Landgerichts Köln vom 14. Mai 1997 Az.: 13 S 17/97 ausgeführt, dass der Betreuer in dem dort entschiedenen Fall nicht verpflichtet war, für den Betreuten Sozialhilfe zu beantragen.
Grundsätzlich gilt: Die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "G" ist, wegen der sich daraus ergebenden Möglichkeit, vergünstigt den öffentlichen Personennahverkehr benutzen zu können, den Angelegenheiten der Vermögenssorge zuzuordnen (vgl zur Frage des Aufgabenkreises der Vermögenssorge bei einem Antrag auf Sozialhilfe: LG Köln, 14. Mai 1997 - 13 S 17/97;… Impfschadensrente: OLG Hamm FamRZ 1974, 31 und Freiwilliger Krankenversicherung: LSG Niedersachsen, 21. März 2001 - L 4 KR 104/99, JURIS, und nachgehend BSG SozR 3-2500 § 9 Nr. 4; s auch Bienwald, FamRZ 1998, 1567, 1568).