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Timestamp: 2017-03-28 06:20:04
Document Index: 13934428

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 102', 'Art. 29', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 46', 'Art. 24', 'Art. 102', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 46', 'Art. 24', 'Art. 102', 'Art. 47', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 24', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 48', 'Art. 24', 'Art. 46']

99 Ib 26734. Urteil vom 4. April 1973 i.S. CIBA-GEIGY AG gegen Rheinkraftwerk Säckingen AG und Eidg. Schätzungskommission, Kreis IV
Expropriation de biens-fonds pour la construction d'une centrale hydroélectrique (art. 46 LUFH); acquisition préventive de fonds en vue de la réalisation future d'installations nécessaires à la navigation fluviale; contrat d'expropriation; rétrocession au sens des art. 102 ss. LEx. 1. La commission fédérale d'estimation est compétente pour statuer sur la demande de rétrocession, même dans le cas où l'immeuble a été cédé en vertu d'un "contrat d'expropriation" (consid. 1). 2. Conditions de la rétrocession de biens-fonds cédés en vue de la réalisation future d'installations destinées à la navigation fluviale et qui n'ont pas été utilisés à cette fin dans le délai légal (consid. 2). 3. Recevabilité de conclusions tendant à ce que le juge constate qu'à l'échéance du délai il y aura lieu de statuer en application de l'art. 102 al. 1 lit. b LEx (consid. 3). 4. L'art. 24 LUFH ne fait pas obstacle à la procédure de rétrocession des art. 102 ss. LEx (consid. 4). 5. Lorsque l'exproprié a reçu un immeuble à titre d'indemnité en nature (art. 18 al. 3 LEx), la rétrocession de la parcelle expropriée ne peut être requise que si le fonds attribué à titre d'indemnité est lui-même rétrocédé à l'expropriant dans son état primitif (consid. 5). Faits à partir de page 269
Diese Landabtretung kam wie folgt zustande: In einem unter der Leitung des Präsidenten der Eidg. Schätzungskommission (ESchK) des IV. Kreises abgeschlossenen "Enteignungsvertrag" zwischen der RKS und der CIBA vom 29. Juni 1961 verpflichtete sich die CIBA zur Abtretung des benötigten Geländes. Als Gegenleistung sollte sie von der durch die Enteignung an sich nicht betroffenen Jurabergwerke AG, Frick, eine Ersatzfläche von 71 545 m2 (östlich der Fabrikliegenschaft im "Schröterei", BGE 99 Ib 267 S. 270Fläche B gemäss Lageplan vom 10. August 1961) und von der NOK ein Ersatzgrundstück im Halte von 3372 m2 erhalten. Im weitern verpflichtete sich die RKS, der CIBA für die Abtretung der bewaldeten Böschung Rheinhalde im Halte von 7288 m2 (Mehrleistung der CIBA) eine Entschädigung von Fr. 14 576.-- zu bezahlen. Nach dem gleichen Enteigungsvertrag sollte die Jurabergwerke AG als Ersatz für das an die CIBA abgetretene Gelände ein weiter öslich gelegenes Grundstück im Halte von 71 553 m2 (Fläche A gemäss Lageplan vom 10. August 1961) erhalten, und zwar von der NOK auf Rechnung der RKS. Im weitern verpflichtete sich die CIBA, der Jurabergwerk AG eine Parzelle von 1764 m2 zu überlassen. Schliesslich wurde vereinbart, dass die RKS der Jurabergwerk AG einen Betrag von Fr. 178 862.-- "als Entgelt für den durch die Verschiebung ihres Terrains Richtung Sisseln entstehenden Minderwert" zu bezahlen habe. Die erwähnten Landabtretungen bildeten Gegenstand einer öffentlichen Urkunde ("Abtretungsverträge") vom 10. August 1961, die am 22. August 1961 im Grundbuch eingetragen wurde. Am 12. Oktober 1961 erhielt die CIBA den ihr zustehenden Entschädigungsbetrag von Fr. 14 576.--.
"1. a) Die Beklagte (RKS) sei zu verurteilen, der Klägerin von den Grundstücken, die diese ihr gemäss Enteignungsvertrag vom 29. Juni 1961 abgetreten hat, diejenigen zu Eigentum zurück zu BGE 99 Ib 267 S. 271übertragen, die sie nicht für den Bau und Betrieb ihrer Kraftwerkanlage verwendet hat.
C.- Die CIBA-GEIGY führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das angefochtene Urteil der ESchK vom 17. März 1972 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung macht sie geltend, die ESchK habe ihr das rechtliche Gehör BGE 99 Ib 267 S. 272verweigert, da sie trotz der erwähnten Verfügungen ihres Präsidenten (Beschränkung des Verfahrens auf die Fragen der Zulässigkeit der Klage und der Verjährung) sogleich über sämtliche Rechtsfragen entschieden habe, ohne der Klägerin nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben. Eventualiter beantragt die Beschwerdeführerin sodann, die mit dem angefochtenen Entscheid abgewiesene Rückforderungsklage gutzuheissen oder mindestens dem in der Klage hilfsweise gestellten Feststellungsbegehren zu entsprechen.
1. Ob die ESchK zur Beurteilung der Rückforderungsklage bzw. der Feststellungsklage zuständig war, und ob ihr Entscheid demzufolge der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt, BGE 99 Ib 267 S. 273hängt von der Rechtsnatur des am 29. Juni 1961 unter der Leitung des Präsidenten der ESchK abgeschlossenen "Enteignungsvertrags" über die Abtretung von Grundstücken ab.
Dass der am 29. Juni 1961 nach Einleitung des Enteignungsverfahrens unter der Leitung des Präsidenten der ESchK abgeschlossene Abtretungsvertrag als Enteignungsvertrag im soeben umschriebenen Sinne zu gelten hat, kann nicht zweifelhaft sein. Im vorliegenden Rückforderungsverfahren hat die RKS die sachliche Zuständigkeit der ESchK zwar bestritten mit der Begründung, der Bundesrat habe ihr in Art. 3 der Konzession bloss das Recht zur Enteignung des für die Kraftwerkanlagen als solche erforderlichen Geländes zuerkannt, nicht aber die Befugnis zum zwangsweisen Erwerb von Grundstücken, die einer BGE 99 Ib 267 S. 274allfälligen Erstellung von Schiffahrtsanlagen dienen sollten. Was die Abtretung dieser Grundstücke anbelange, so unterstehe der fragliche Vertrag vom 29. Juni 1961 daher dem Privatrecht, weshalb die ESchK nicht zuständig sei, über die Frage der Rückerstattung dieser Parzellen zu entscheiden. Die RKS stützt sich dabei auf eine gutachtliche Äusserung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 14. Juni 1957 (VEBB 1957 S. 281 ff. Nr. 131). Ob das aufgrund von Art. 46 WRG gewährte Enteignungsrecht auch die Befugnis zum zwangsweisen Erwerb von Rechten in sich schliesst, die für andere Zwecke (namentlich für die Erstellung künftiger Schiffahrtsanlagen) benötigt werden, scheint zwar fraglich, braucht jedoch im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Die RKS hat nämlich unbestrittenermassen auch das für künftige Schiffahrtsanlagen erforderliche Gelände in die enteignungsrechtliche Planauflage einbezogen und damit auch insoweit die Enteignung verlangt. Wie die ESchK im angefochtenen Urteil mit Recht ausführt, verstösst es gegen den auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben, wenn die RKS heute die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens bestreitet, um sich auf diese Weise einer allfälligen Rückerstattungspflicht zu entziehen. Die ESchK hat ihre Zuständigkeit daher zu Recht bejaht.
c) wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zweck erhalten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke BGE 99 Ib 267 S. 275verwendet werden soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist."
3. Wie vor der ESchK verlangt die Beschwerdeführerin hilfsweise eine richterliche Feststellung, dass auf den vorliegenden BGE 99 Ib 267 S. 276Fall Art. 102 Abs. 1 lit. b EntG anzuwenden sei, und dass ihr nach Ablauf von 25 Jahren seit Abschluss des Enteignungsvertrags grundsätzlich das Recht zustehe, nach Massgabe dieser Vorschrift die Rückübertragung der zum Bau von Schiffahrtsanlagen abgetretenen Grundstücke zu verlangen.
4. Nach Ansicht der ESchK steht der Beschwerdeführerin unter anderem deshalb kein Rückforderungsanspruch zu, weil der Erwerb des Geländes für künftige Schiffahrtsanlagen nach Art. 29 der Konzession eine notwendige Voraussetzung für die Verleihung des Wassernutzungsrechts dargestellt habe. Die ESchK folgert daraus, dass eine Rückübertragung der abgetretenen Grundstücke entfalle, weil das Wasserkraftwerk planmässig erstellt worden sei und heute in Betrieb stehe. - Die Beschwerdeführerin wendet demgegenüber ein, es sei unhaltbar, das für den Bau künftiger Schiffahrtsanlagen abgetretene Gelände als BGE 99 Ib 267 S. 277Bestandteil des Kraftwerks zu betrachten. - In ihrer Vernehmlassung führt die ESchK dazu aus, die Bestimmung von Art. 24 WRG, wonach der Konzessionär in Ausführung von Art. 24bis Abs. 2 BV zur Rücksichtnahme auf die künftige Entwicklung der Schiffahrt verpflichtet werde, gehe den Vorschriften über die enteignungsrechtliche Rückforderung als Spezialnorm vor; wenn nämlich ein Kraftwerkunternehmen gestützt auf Art. 24 WRG Land zum Bau von Schiffahrtsanlagen zu erwerben habe, würde diese Bestimmung weitgehend bedeutungslos, falls der Enteignete nachträglich gestützt auf Art. 102 EntG die Rückübertragung dieser Parzellen zu erwirken vermöchte. - Die RKS vertritt in ihren Rechtsschriften den gleichen Standpunkt und fügt bei, dass sie nach Art. 29 der Konzession offenbar gehalten wäre, die in einem allfälligen Rückforderungsverfahren zurückübertragenen Grundstücke sogleich wieder zu enteignen, falls sie ihrer Konzession nicht verlustig gehen wolle.
Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Wohl verpflichtet Art. 24 WRG den Konzessionär, auf die künftige Entwicklung der Schiffahrt Rücksicht zu nehmen. Es bedarf jedoch bereits einer sehr ausdehnenden Auslegung dieser Vorschrift, um daraus eine Verpflichtung zum vorsorglichen Erwerb von Grundstücken abzuleiten, die der Erstellung von Schifffahrtsanlagen dienen sollen. Dem Konzessionär darüber hinaus gestützt auf Art. 24 WRG ein entsprechendes Enteignungsrecht zuerkennen hiesse die Tragweite dieser Bestimmung indessen wohl überschätzen, zumal Art. 46 Abs. 1 WRG dem Beliehenen nach dem Wortlaut bloss das Recht gibt, "die zum Bau, zur Umänderung oder Erweiterung seines Werks nötigen Grundstücke und dinglichen Rechte zwangsweise zu erwerben". Aus Art. 24 WRG jedoch sogar auf die Nichtanwendbarkeit von Art. 102 EntG zu schliessen, wenn der Grundstückerwerb im konkreten Fall dennoch auf dem Wege der Enteignung erfolgt ist, ginge jedoch offensichtlich zu weit, denn Art. 24 WRG ermächtigt die Konzessionsbehörde nicht, in der Verleihung die bundesrechtlichen Vorschriften über die Enteignung und damit auch die Bestimmungen über die Rückforderung ausser Kraft zu setzen. Die Betrachtungsweise der ESchK und der RKS findet denn auch weder in den Gesetzesmaterialien noch in der Rechtslehre eine Stütze. So enthält namentlich auch der Kommentar GEISER/ABBÜHL/BÜHLMANN zum WRG (Zürich 1921) keinerlei Anhaltspunkte für die Richtigkeit der von der ESchK und der BGE 99 Ib 267 S. 278RKS vertretenen Auffassung, und zwar weder in den Bemerkungen zu Art. 24, noch in den Erläuterungen von Art. 46 WRG. Der angefochtene Entscheid erschiene in diesem Zusammenhang vielmehr nur dann als richtig, wenn dem Kraftwerkunternehmen nach Art. 24 WRG klarerweise auch das Recht zur Enteignung des Geländes für allfällige Schiffahrtsanlagen zustände und wenn das WRG die bundesrechtlichen Vorschriften über die Rückforderung (Art. 102 EntG; vgl. auch bereits Art. 47 des BG betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten vom 1. Mai 1850, AS 1 S. 319) insoweit ausdrücklich für nicht anwendbar erklären würde. So verhält es sich jedoch nicht. Entgegen der Auffassung der ESchK und der RKS stehen die Konzession und das eidgenössische Wasserrecht einem Rückforderungsanpruch somit nicht entgegen.
5. Dem Enteignungsvertrag kommt im wesentlichen die gleiche Wirkung zu wie einem Entscheid der ESchK (vgl. oben Erw. 1). Er steht demnach einem späteren Rückforderungsbegehren im Sinne von Art. 102 EntG nicht grundsätzlich entgegen, und zwar selbst dann nicht, wenn darin nicht nur der Umfang der Enteignungsentschädigung festgesetzt, sondern darüber hinaus unter Verzicht auf die Enteignungseinsprache die Abtretung von Rechten vereinbart worden ist (in diesem Sinn bereits BGE 11, 352/3 zu Art. 47 des alten Expropriationsgesetzes aus dem Jahre 1850). Bundesrichter Dr. C. JAEGER vertrat in seinem einlässlichen erläuternden Bericht zum Vorentwurf eines Gesetzes über die Zwangsenteigung aus dem Jahre 1914 (S. 113) sowie vor der ausserparlamentarischen Expertenkommission (Protokoll der Sitzung vom 7.-11. Juli 1924, S. 47) die gleiche Auffassung. Auch THALMANN (a.a.O., S. 111) gelangt zum gleichen Schluss. Mit Recht hat die ESchK daher erkannt, der Enteignungsvertrag vom 29. Juni 1961 schliesse eine Rückforderung nicht von vorneherein aus, umso weniger als die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich BGE 99 Ib 267 S. 279darauf verzichtet habe (vgl. Art. 102 Abs. 1 EntG). Nach Ansicht der ESchK steht einer Rückforderung jedoch der Umstand entgegen, dass die Beschwerdeführerin das ihr von der Jurabergwerke AG bzw. von der RKS/NOK überlassene Ersatzgrundstück überbaut hat. Sie schliesst daraus, dass es der Beschwerdeführerin nicht möglich sein werde, den früheren Zustand in jeder Hinsicht wiederherzustellen, wie dies Grundvoraussetzung für die Gutheissung der Rückforderungs- bzw. der Feststellungsklage bilde. - Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, die Rückforderung sei nicht schlechthin ausgeschlossen, wenn Realersatz geleistet worden sei und die Ersatzgrundstücke nicht mehr zurückerstattet werden könnten, denn Art. 102 EntG verpflichte den Enteigneten bloss, dem Enteigner "den Wert des enteigneten Rechts" zu vergüten. - Die RKS wendet jedoch ein, der Gesetzgeber habe beim Erlass der Vorschriften über die Rückforderung bloss auf den Normalfall der Enteignung gegen Geldentschädigung abgestellt, weshalb die Beschwerdeführerin aus dem Gesetzeswortlaut nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermöge; daher sei am Grundsatz festzuhalten, dass eine Rückforderung nur dann zugelassen werden dürfe, wenn die im Enteignungsverfahren erbrachten Leistungen vollumfänglich zurückerstattet würden.
b) Ob der von der Beschwerdeführerin angehobenen Feststellungsklage entsprochen werden kann, hängt nach dem Gesagten in erster Linie davon ab, ob die Rückübertragung gemäss BGE 99 Ib 267 S. 280Art. 102 EntG auch dann verlangt werden kann, wenn der Enteignete Realersatz erhalten hat.
Ist dem Enteigneten mit seiner Zustimmung ein Ersatzgrundstück zugewiesen worden (vgl. Art. 18 Abs. 3 EntG), so fällt eine Rückübertragung ausser Betracht, wenn er dieses Grundstück inzwischen verkauft oder in einer anderen, die spätere Rückübertragung rechtlich oder faktisch ausschliessenden Weise verwendet hat, denn in solchen Fällen ist die erwähnte Grundvoraussetzung BGE 99 Ib 267 S. 281für eine Rückforderung, die Wiederherstellung des früheren Zustandes, von vorneherein nicht gegeben. Wohl könnte der Enteignete dem Enteigner diesfalls den Wert des Erstzgrundstücks erstatten. Er vermöchte sich damit jedoch einen Vorteil zu verschaffen, der dem Wesen des Enteignungsrechts im allgemeinen und der Rückforderung im besonderen widerspricht, denn es kann vernünftigerweise nicht Sinn und Zweck des Rückforderungsverfahrens sein, dem seinerzeit mit Realersatz abgefundenen Enteigneten zu einer Verdoppelung seines Grundbesitzes zu verhelfen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu beachten, dass der Eigentumsgarantie im Enteignungsrecht grundsätzlich nur die Wirkung einer Wertgarantie zukommt. Daran ändert auch die vom Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen zugelassene Rückforderung nichts. Hat sich der Enteignete mit der Zuweisung eines Ersatzgrundstücks einverstanden erklärt und dadurch anerkannt, dass ihm dieses Grundstück die gleichen Dienste zu leisten vermag wie die enteignete Parzelle, so muss es damit sein Bewenden haben, wenn aus irgendwelchen Gründen keine Rückübertragung des Ersatzgrundstücks an den Enteigner erfolgen kann; aus der Wertgarantie ergibt sich jedenfalls keine Verpflichtung des Enteigners, die enteignete Parzelle zurückzuerstatten. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass in jenen Fällen, in denen Realersatz geleistet worden ist, kein Rückerstattungsanspruch besteht, wenn der Enteignete das Ersatzgrundstück nicht zurückübertragen kann oder will.
c) Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin einer Sachleistung (Zuweisung eines Ersatzgrundstücks) nicht nur ausdrücklich zugestimmt, sondern sie scheint geradezu auf eine solche Lösung hingewirkt zu haben. Sie hat das Ersatzgrundstück in der Folge überbaut und ihren Betrieb dadurch in ähnlicher Weise erweitert, wie sie dies durch Nutzung der enteigneten Parzelle hätte erreichen können. Mit dem Abschluss des Enteignungsvertrags vom 29. Juli 1961 vermochte sich die Beschwerdeführerin somit nicht nur in wertmässiger, sondern auch in bestandesmässiger Hinsicht vollumfänglich schadlos zu halten, zumal sich die RKS gleichzeitig bereit erklärte, ihr eine grössere Inkonvenienzenentschädigung zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, das enteignete Grundstück hätte sich zur Verwirklichung ihrer Pläne besser geeignet als das Ersatzgrundstück, da es günstiger gelegen sei. Aus den Plänen geht BGE 99 Ib 267 S. 282jedoch hervor, dass die an das Fabrikgelände angrenzende Ersatzparzelle ohne weiteres eine sinnvolle Betriebserweiterung gestattet hat. Die Beschwerdeführerin muss sich in diesem Zusammenhang sodann insbesondere entgegenhalten lassen, dass sie dem fraglichen Landabtausch ausdrücklich zugestimmt hat. Unbegründet ist auch der Einwand, es könne dem mit Realersatz abgefundenen Enteigneten nicht zugemutet werden, zur Wahrung seines Rückforderungsrechts während 5 oder 25 Jahren auf eine zweckentsprechende Nutzung des Ersatzgrundstücks zu verzichten. Wer einer Sachleistung im Sinne von Art. 18 Abs. 3 EntG zustimmt, bringt damit vermutungsweise zum Ausdruck, dass diese Lösung seinen Bedürfnissen und Interessen besser gerecht wird als eine Entschädigung des Landwerts; es steht ihm daher nicht zu, sich später über allfällige objektive Nachteile der getroffenen Vereinbarung zu beklagen. Unbehelflich ist endlich, dass die Beschwerdeführerin ihren Grundbesitz ohne weiteres durch Zukauf weiterer Parzellen hätte vergrössern können, wenn sie statt Realersatz eine Geldentschädigung erhalten hätte. Eine solche Erweiterung des Fabrikgeländes könnte nicht als unmittelbare Folge der Enteignung angesehen werden, sondern wäre auf das Recht des Enteigneten auf freie Verwendung der ihm zuerkannten Entschädigung zurückzuführen.
a) Soweit die Beschwerdeführerin für die im Jahre 1961 abgetretenen Parzellen ein Ersatzgrundstück erhalten hat, steht ihr grundsätzlich kein Rückforderungsrecht zu, da sie dieses Ersatzgrundstück überbaut hat und nicht bereit ist, es im ursprünglichen Zustand auf die RKS zu übertragen. Sollte die Beschwerdeführerin jedoch ihre Meinung ändern und das Ersatzgrundstück nach Ablauf der Frist von 25 Jahren nicht mehr weiterverwenden wollen, und wäre sie diesfalls bereit, sämtliche Bauten und Einrichtungen zu entfernen und auf diese Weise den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, so stände einer anteilsmässigen Rückforderung der enteigneten Parzellen gegen gleichzeitige Rückübertragung eines entsprechenden Teils des Ersatzgrundstücks an die RKS nichts im Wege, falls die zum Bau von Schifffahrtsanlagen abgetretenen Grundstücke innert der erwähnten Frist nicht zweckentsprechend verwendet worden sind. In einem solchen Rückforderungsverfahren wäre freilich auch zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beschwerdeführerin BGE 99 Ib 267 S. 283die ihr ausbezahlte Inkonvenienzenentschädigung zurückerstatten muss (vgl. HESS, a.a.O., N. 21 zu Art. 102 EntG).
97 II 375
Art. 102 ff. EntG,
Art. 24 WRG,
Art. 102 Abs. 1 lit. b EntG,
art. 18 al. 3 LEx suite... ,
Art. 102 Abs. 1 EntG,
Art. 48 und 49 EntG,
Art. 24bis Abs. 2 BV,
Art. 46 Abs. 1 WRG,