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Timestamp: 2016-10-25 03:19:19
Document Index: 95668068

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 114', 'Art. 120', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 142', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 64', 'Art. 115', 'Art. 4', 'Art. 115', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 114', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 114', 'Art. 115']

127 III 34257. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. April 2001 i.S. M.T. gegen �.T. (Berufung)
Art. 114 et 115 CC; divorce en cas de mariage fictif (voulu d'un commun accord). Un mariage fictif peut �tre dissous en vertu de l'art. 114 CC; l'�poux qui entend divorcer peut �galement se pr�valoir de l'art. 115 CC (consid. 2). Le demandeur ne peut fonder le caract�re insupportable du mariage, au sens de cette derni�re disposition, sur des circonstances dont il r�sulte qu'il ne contracterait plus aujourd'hui le mariage fictif (consid. 3). Faits � partir de page 342
M.T. und �.T. heirateten am 4. Juli 1997 in Z�rich. Die Gattin (M.T.) behauptet, als damals drogens�chtig gewesene Frau sei sie die Ehe nur eingegangen, um mit den vom Gatten zugesicherten Fr. 30'000.-, dem h�chsten Angebot von mehreren Mitbewerbern, ihre Sucht finanzieren zu k�nnen. Die Ehe sei von Beginn an nicht gelebt worden und der Gatte habe mit deren Abschluss erreichen wollen, dass ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werde. �.T. widerspricht dieser Darstellung und behauptet, er habe sich erst Ende 1998 von seiner Gattin getrennt und liebe diese noch immer.BGE 127 III 342 S. 343
M.T. legte gegen �.T. am 31. Mai 1999 Klage auf Scheidung, eventuell auf Ung�ltigerkl�rung der Ehe ein. Auf das Eventualbegehren trat das Bezirksgericht Z�rich mit Urteil vom 11. April 2000 nicht ein. Die Frage, ob die Ehe von beiden Parteien nur zum Schein eingegangen worden sei, beurteilte das Gericht nicht und wies die auf Art. 115 ZGB gest�tzte Scheidungsklage selbst f�r den Fall ab, dass die kl�gerischen Sachverhaltsschilderungen zutreffen sollten. Auf Appellation der Kl�gerin wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 13. November 2000 sowohl die Ung�ltigkeitsklage als auch die Scheidungsklage ab.
Die Kl�gerin beantragt mit Berufung, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Ehe der Parteien unter Regelung der Nebenfolgen zu scheiden; eventuell sei die Sache zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens �ber die relevanten Tatsachen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Den Antrag, die Ehe ung�ltig zu erkl�ren, h�lt sie vor Bundesgericht nicht aufrecht. Dieses weist die Berufung der Kl�gerin ab, soweit es darauf eintritt.
2. Da sich der Beklagte der Scheidung bis heute widersetzt, kann nach Ansicht des Obergerichts Art. 114 ZGB deshalb nicht greifen, weil die Ehe erst seit dem 4. Juli 1997 besteht. Daher hat die Vorinstanz gepr�ft, ob Art. 115 ZGB anwendbar ist, einen schwerwiegenden Grund im Sinne dieser Bestimmung verneint und abschliessend erkannt, das Interesse des Beklagten am Fortbestand der Ehe �berwiege dasjenige der Kl�gerin an der Aufl�sung vor Ablauf der Vierjahresfrist nach Art. 114 ZGB. Damit hat es zugleich entschieden, eine Scheinehe k�nne grunds�tzlich nach dieser Bestimmung geschieden werden, l�sst es doch ausdr�cklich offen, ob vorliegendenfalls die Ehe zum Schein geschlossen worden ist.
a) Dem Reformgesetzgeber war das Problem der Scheinehe bekannt und er sah mit R�cksicht auf das Ausl�nderrecht keine Notwendigkeit, eine mit aArt. 120 Ziff. 4 ZGB (betreffend die sog. B�rgerrechtsehe) vergleichbare Bestimmung einzuf�hren (Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 77 Ziff. 224.21). Im St�nderat scheiterte der Antrag, mit Art. 105 Ziff. 4 ZGB einen zus�tzlichen Ung�ltigkeitsgrund zu schaffen, "wenn die Ehe geschlossen wurde, um das Ausl�nderrecht zu umgehen" (AB 1996 S 753 ff.). Dem stimmte der Nationalrat zu (AB 1997 N 2671). Zwar kann dem auf Grund einer Scheinehe in der Schweiz wohnenden BGE 127 III 342 S. 344Ausl�nder die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden (Art. 7 Abs. 2 ANAG [SR 142.20]; BGE 127 II 49 E. 4 S. 55 ff. mit Hinweisen; BGE 123 II 49 E. 5c). Damit ist aber unter dem Gesichtswinkel der Aufl�sung der Ehe noch nichts gewonnen. Immerhin wollte der Gesetzgeber, dass eine Scheinehe geschieden werden kann (AB 1996 S 754: Votum K�chler [Berichterstatter]; vgl. BBl 1996 I 92Abs. 2 Ziff. 231.31), was voraussetzt, dass ein Ehepartner auf Scheidung klagt (AB 1996 S 754: Voten Brunner und B�guin). An diesen (jungen) gesetzgeberischen Willen ist das Bundesgericht gebunden (BGE 125 II 206 E. 4a a.E.; BGE 124 III 350 E. 2b).
Wohl ist Art. 114 ZGB entstehungsgeschichtlich im Zusammenhang mit einer zerr�tteten Ehe zu sehen. Weil der Gesetzgeber aber erreichen wollte, dass die Geschichte der Ehe im Scheidungsprozess nicht dargelegt und bewiesen werden muss, hat er Art. 114 ZGB so abgefasst, dass auf die Qualit�t der Ehe, bzw. auf die Gr�nde f�r deren Verschlechterung nicht eingegangen werden muss. Art. 114 ZGB stellt somit insofern einen formalisierten Scheidungsgrund dar, als ein Getrenntleben von vier Jahren auch gegen den Willen des Beklagten zur Scheidung berechtigt. Daher wird in der Lehre �berzeugend dargelegt, dass im Rahmen der Klage nach Art. 114 ZGB beweism�ssig bloss zu kl�ren ist, ab wann die Ehegatten getrennt leben, damit �ber den Ablauf der Vierjahresfrist befunden werden kann; nur in Ausnahmesituationen kann sich die Beweisfrage stellen, wann der Ehewille erloschen ist (D. STECK, Die Scheidungsklagen [nArt. 114-117 ZGB], in: Das neue Scheidungsrecht, S. 29 ff.; R. REUSSER, Die Scheidungsgr�nde und die Ehetrennung, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, H. Hausheer [Herausg.], Rz. 1.69 ff. und 1.75 f. S. 32 ff.; F. WERRO, Concubinage, mariage et d�mariage, Rz. 521 ff. S. 118 f.; R. FANKHAUSER, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, I. Schwenzer [Herausg.], N. 13 ff., 19 ff. und 26 zu Art. 114 ZGB; SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N. 5 ff., 11 ff. und 18 zu Art. 114 ZGB; A. RUMO-JUNGO, Die Scheidung auf Klage, in: AJP 1999 S. 1531 ff.; B. SCHNYDER, Supplement 1999, S. 45 f.).
b) Nach dem Dargelegten kann bez�glich der Scheidung einer Scheinehe nach Art. 114 ZGB nicht wie unter der Herrschaft von aArt. 142 ZGB mit R�cksicht auf das Zerr�ttungsprinzip argumentiert werden (BGE 121 III 149; dazu SCHNYDER, Rechtsprechungsbericht, in: ZBJV 133/1997 S. 39 f. und L�CHINGER/GEISER, Basler Kommentar, ZGB Bd. I, N. 16 zu aArt. 120 ZGB und N. 6 zu aArt. 142 ZGB). Eine Scheinehe kann nach Art. 114 ZGB geschieden BGE 127 III 342 S. 345werden (S. FREI, Ehedauer/Ehescheidung - im Spannungsfeld zu ausl�nderrechtlichen Vorschriften, in: Festschrift 125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Z�rich, S. 515 Mitte; R. RHINER, Die Scheidungsvoraussetzungen nach revidiertem Schweizerischem Scheidungsrecht [Art. 111-116 ZGB], Diss. Z�rich 2001, S. 266 f.; vgl. BGE 126 I 165 E. 3a).
Art. 114 ZGB ist gem�ss seinem klaren und verbindlichen Wortlaut (BGE 126 III 49 E. 2d S. 54) auf das Getrenntleben ausgerichtet. Diese Norm kann somit nicht nur auf eine Ehe angewendet werden, die zwecks Begr�ndung einer echten Lebensgemeinschaft eingegangen wurde, sondern auch auf eine Scheinehe. Daraus sind zwei Schl�sse zu ziehen: Erstens muss eine solche Ehe auch nach Art. 115 ZGB als subsidi�re Bestimmung aufgel�st werden k�nnen (FANKHAUSER, a.a.O., N. 4 zu Art. 114 ZGB; FREI, a.a.O., S. 515 f.). Zweitens hat das Obergericht nicht Bundesrecht verletzt, indem es die Frage, ob die Ehe zum Schein eingegangen wurde, offen gelassen hat. Denn die Art. 114 und 115 ZGB sind so oder anders anzuwenden, weshalb der R�ckweisungsantrag der Kl�gerin (Art. 64 Abs. 1 OG), der sich offenbar nur auf die Durchf�hrung eines Beweisverfahrens �ber das Vorliegen einer Scheinehe bezieht, abzuweisen ist.
3. Das Obergericht h�lt fest, eine Ehe k�nne nur ausnahmsweise nach Art. 115 ZGB geschieden werden. In der Literatur werde von einem Notventil, bzw. von einem Notausstieg gesprochen; auch nach der Rechtsprechung gelte ein strenger Massstab. Der Gesetzgeber habe den schwerwiegenden Grund nicht konkretisiert; dieser sei von der Gerichtspraxis gem�ss Art. 4 ZGB nach Ermessen zu ermitteln. Im konkreten Fall f�hrt die Vorinstanz aus, auch wenn man vom Sachverhalt ausginge, wie ihn die Kl�gerin schildere, k�nne ihr das Abwarten der Vierjahresfrist zugemutet werden. Das Andauern der von ihr von Anfang an nicht gewollten und bloss zwecks Beschaffung von Geld f�r die Finanzierung ihrer Drogensucht eingegangenen Ehe sei zumutbar. Ein schwerwiegender Grund im Sinne von Art. 115 ZGB k�nne auch nicht in angeblichen Drohungen aus dem Umfeld des Beklagten erblickt werden. Die Kl�gerin habe den Grund, den sie daf�r anf�hrt, dass ihr das Weiterbestehen der Ehe dem rechtlichen Bande nach nicht zugemutet werden k�nne, selber gesetzt. Sie k�nne somit aus dem Umstand, die Ehe nicht ihrem Zweck entsprechend begr�ndet zu haben, nichts f�r sich ableiten; sie habe von Anfang an gewusst, dass das Interesse des Beklagten am Fortbestand der Ehe das ihre an der Aufl�sung vor Ablauf der Vierjahresfrist nach Art. 114 ZGB �berwiege.BGE 127 III 342 S. 346
a) Das Bundesgericht hat in zwei Urteilen zum Anwendungsbereich des gegen�ber Art. 114 ZGB subsidi�ren Scheidungsanspruches von Art. 115 ZGB Stellung bezogen. Ob ein schwerwiegender Grund im Sinne dieser Bestimmung gegeben ist oder ob dem klagenden Gatten das Abwarten der Vierjahresfrist nach Art. 114 ZGB zugemutet werden kann, beurteilt der Richter nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB; BGE 127 III 129 E. 3 S. 132 ff.; BGE 126 III 404 E. 4 S. 407 ff.).
b) Die Kl�gerin r�gt zun�chst, sie sei angesichts ihrer Drogensucht zum Zeitpunkt des Eheschlusses nicht urteilsf�hig gewesen. Die Vorinstanz h�tte ber�cksichtigen m�ssen, dass sie gar nicht in der Lage gewesen sei, vern�nftig zu handeln. Es sei notorisch, dass Drogens�chtige nicht f�hig seien, einsichtsgem�ss zu handeln, und dass sie zu jedem Mittel greifen w�rden, um ihre Drogensucht finanzieren zu k�nnen.
Vorab muss der Kl�gerin entgegen gehalten werden, dass an die Urteilsf�higkeit bez�glich der Konsequenzen des Eheschlusses nur beschr�nkte Anforderungen gestellt werden d�rfen (BGE 109 II 273 E. 2-4) und dass derjenigen Partei, die die Ehe willentlich zum Schein eingegangen ist, das Abwarten der Vierjahresfrist in der Regel zugemutet werden kann (FREI, a.a.O., S. 516 oben).
Selbst wenn das Bundesgericht von sich aus darauf abstellen kann (BGE 98 II 211 E. 4a Abs. 1 a.E.; vgl. BGE 117 II 321 E. 2), dass drogens�chtige Menschen zwecks Finanzierung ihrer Sucht oft in die Beschaffungskriminalit�t und in die Prostitution getrieben werden, ist damit noch nicht erstellt, dass die Kl�gerin die Bedeutung des Eheschlusses nicht erkennen konnte. Die Kl�gerin macht im Wesentlichen bloss geltend, sie habe ihre Meinung zu ihrem damaligen Verhalten ge�ndert, was f�r sich allein nicht gen�gen kann. Sie begr�ndet auch nicht �berzeugend, weshalb sie die Scheidungsklage erst fast zwei Jahre nach Eheschluss erhoben hat. In dem von der Kl�gerin Dargelegten hat das Obergericht ohne Verletzung von Bundesrecht keinen schwerwiegenden Grund im Sinne von Art. 115 ZGB erblickt.
c) Die Kl�gerin wendet gegen die Zumutbarkeit weiter ein, solange die Scheinehe fortbestehe, k�nne sie nicht ruhigen Gewissens eine neue Partnerschaft eingehen oder gar eine therapeutisch begr�ssenswerte Ehe schliessen.
Es mag zutreffen, dass die Kl�gerin mit R�cksicht darauf, dass die Ehe bis zum Ablauf der Vierjahresfrist andauert, gewisse Nachteile zu tragen hat. Jedoch ist weder behauptet noch festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), dass das rechtliche Band die Kl�gerin in therapeutisch nachteiliger Hinsicht eingeschr�nkt hat. Indem die Kl�gerin BGE 127 III 342 S. 347bloss allgemein ausf�hrt, sie werde in der Suche eines Partners behindert, bringt sie nur vor, was jeder Scheidungswillige geltend machen kann, der die Vierjahresfrist von Art. 114 ZGB nicht abwarten will.
d) Schliesslich macht die Kl�gerin geltend, f�r sie sei die Fortsetzung der bloss registerrechtlich existierenden Ehe auch unzumutbar, weil schon ihr Name sie tagt�glich an den begangenen Fehler erinnere; die sofortige Scheidung w�rde einen Schlussstrich setzen und ihr einen Neuanfang erm�glichen.
Auch ein solches Bed�rfnis nach neuer Regelung der Lebensverh�ltnisse kommt bei Scheidungen oft vor und vermag noch keinen schwerwiegenden Grund abzugeben. Aus derartigen �berlegungen auf Unzumutbarkeit zu schliessen hiesse, die Anforderungen von Art. 115 ZGB verw�ssern mit der Folge, dass das Anwendungsverh�ltnis zwischen Art. 114 und 115 ZGB auf den Kopf gestellt w�rde. Der Beklagte wendet zu Recht ein, dass der Kl�gerin, die angeblich bloss eine registerrechtliche Ehe eingehen wollte, zugemutet werden kann, die Vierjahresfrist abzuwarten, zumal sie im privaten Verkehr ihren angestammten Namen brauchen k�nne und die Vierjahresfrist schon bald ablaufe. Die Kl�gerin �bersieht, dass aus ihrer missbr�uchlichen Eheschliessung allein kein Unzumutbarkeitsgrund im Sinne von Art. 115 ZGB abgeleitet werden kann (RHINER, a.a.O., S. 320 lit. a Mitte).