Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.03.2013&Aktenzeichen=V%20ZR%20201/11
Timestamp: 2019-09-21 22:28:06
Document Index: 139843560

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', '§ 80', '§ 320', '§ 80', '§ 320', '§ 80', '§ 320', '§ 320', '§ 320', '§ 80', '§ 320', '§ 313', '§ 320', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 453', '§ 347', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,7430
BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11 (https://dejure.org/2013,7430)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2013 - V ZR 201/11 (https://dejure.org/2013,7430)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2013 - V ZR 201/11 (https://dejure.org/2013,7430)
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BGB § 320 Abs. 1; InsO § 80 Abs. 1
§ 320 Abs 1 BGB, § 80 Abs 1 InsO
Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts
Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB durch den Insolvenzschuldner
InsO § 80 Abs. 1; BGB § 320 Abs. 1
Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts gem. § 320 BGB durch den Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Leistungsverweigerungsrecht im Insolvenzverfahren
Kein Verlust des Leistungsverweigerungsrechts nach Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf Insolvenzverwalter
Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts durch den Insolvenzschuldner zur Geltendmachung von ihm geleisteter Bauaufwendungen
Kein Verlust der Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners über sein Vermögen nach 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist
Trotz Insolvenz: Leistungsverweigerungsrecht besteht weiter!
Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach Insolvenzeröffnung
InsO § 80 Abs. 1; BGB § 320 Abs. 1; ZPO §§ 313a, 540
Leistungsverweigerung des Insolvenzschuldners bei freigegebenem Aussonderungsgut
Fortbestand eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB im Insolvenzverfahren! (IMR 2013, 386)
LG Leipzig, 15.12.2010 - 7 O 1852/09
OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 119/11
NJW-RR 2013, 1318
ZIP 2013, 890
NZI 2013, 692
WM 2013, 848
DB 2013, 1165
Dass in dem Verlauf des Rechtsstreits nicht nur der Kläger, sondern auch die Beklagte den Vertrag vom 25. Februar 1994 als Pachtvertrag bezeichnet haben, ändert - ebenso wie beispielweise die falsche Bezeichnung des Erbbauzinses als (Erb-)Pacht statt als Preis (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 201/11, NJW-RR 2013, 1319 Rn. 27) - daran nichts.
Der Erbbauzins ist das von dem Erbbauberechtigten zu zahlende Entgelt für die Bestellung des Erbbaurechts (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 201/11, NJW-RR 2013, 1319 Rn. 27; BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 145/04, NJW-RR 2006, 188 Rn. 10;… Urteil vom 19. April 2007 - IX ZR 59/06, NJW 2007, 2325 Rn. 10), dessen wesentlicher Inhalt die Befugnis zur Nutzung des fremden Grundstücks als Baugrund ist (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1985 - V ZR 263/83, BGHZ 96, 385, 387).
Nur dann sind die Vermögensopfer des Rücktrittsschuldners, ohne Rücksicht darauf, ob sie dem Rücktrittsgläubiger einen fortwirkenden Nutzen verschaffen oder den Wert der Sache erhöhen, zu erstatten, und es findet insoweit eine "Verlustabwälzung auf den Eigentümer" statt (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 201/11 -, Rn. 23, juris, m.w.N.).
Notwendige Verwendungen sind nur die Aufwendungen, die nicht nur Sonderzwecken des Besitzers gedient haben (BGH, Urteil vom 24. November 1995, a.a.O, Urteil vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 201/11 -, zitiert nach juris).
Nur dann sind die Vermögensopfer der Beklagten zu erstatten und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie den Klägern einen fortwirkenden Nutzen verschaffen oder den Wert der Sache erhöhen (BGH, Urteil vom 15. März 2013, a.a.O, Rn 23, zitiert nach juris).
Die Verwendung ist notwendig, wenn sie zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache nach objektiven Maßstab zum Zeitpunkt der Vornahme erforderlich ist, also sonst der Verkäufer hätte machen müssen und nicht nur Sonderzwecken des Besitzers dient (BGH NJW-RR 2013, 1318 Rn. 22).
Maßgeblich ist, ob im Hinblick auf den vorhandenen Zustand der Sache und deren Bewirtschaftung dem Rücktrittsgläubiger Aufwendungen erspart werden, die er sonst hätte übernehmen müssen (BGH, NJW-RR 2013, 1318 [BGH 15.03.2013 - V ZR 201/11] , beck-online).
Der Vertrag über die Bestellung eines Erbbaurechts ist ein Rechtskauf (§ 453 BGB) und begründet kein Dauerschuldverhältnis (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 201/11, WM 2013, 848 Rn. 27 mwN).
(1) Notwendige Verwendungen iSv § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB macht die Klägerin nicht geltend, denn ihre Einbauten waren nicht in der Form zum Erhalt oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Wohnung objektiv erforderlich, dass der Beklagten Aufwendungen erspart wurden, die sie sonst hätte übernehmen müssen (vgl. zu dieser Anforderung BGH, Urt. v. 15.03.2013 - V ZR 201/11 = NJW-RR 2013, 1318 Rz. 22).
Ob und in welcher Höhe eine Bereicherung vorliegt, bemisst sich nach der durch die Aufwendungen eingetretenen Steigerung des Verkehrswerts der Wohnung bei deren Rückgabe (vgl. BGH, Urt. v. 15.03.2013, a.a.O. Rz. 26).