Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.10.2015&Aktenzeichen=3%20StR%20218%2F15
Timestamp: 2018-01-22 00:12:46
Document Index: 47492279

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 235', '§ 89', '§ 89', '§ 239', '§ 239', '§ 120', '§ 129', '§ 89', '§ 30', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH']

BGH, 27.10.2015 - 3 StR 218/15 - dejure.org
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Staatsschutzklausel; Zivilperson in ausländischem Staat; bewaffneter Konflikt; Verteidigungshandlungen; keine Maßgeblichkeit der völkerrechtlichen Bewertung; restriktive Auslegung; Sympathie mit terroristischer Organisation; "Syrien-Konflikt")
§ 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § ... 89a StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB, § 239a, § 239b StGB, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG, §§ 129a, 129b StGB, §§ 89b, 91 StGB, § 30 StGB, §§ 129, 129a, § 129a Abs. 1 StGB, §§ 129 ff. StGB, § 89a Abs. 4 StGB
§ 89a Abs. 1 Satz 2 StGB
§ 89a Abs 1 S 2 StGB, § 89a Abs 2 Nr 1 StGB
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sympathisierung mit der betreffenden terroristischen Vereinigung; Aufenthalt einer Zivilperson in einem ausländischen Staat bei einem Mitglied einer terroristischen Vereinigung und Unterweisung in dem Gebrauch von Schusswaffen zur Verteidigung
Keine strafbare Vorbereitungshandlung - Schusswaffen zur Selbstverteidigung
Urteil im sogenannten Allgäuer Islamistenprozess bestätigt
Erlernen von Schusswaffengebrauch bei Terrorvereinigung ist nicht immer Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Telepolis (Pressebericht, 27.10.2015)
Sympathie für den Dschihad ist noch kein Terrorismus
sueddeutsche.de (Pressebericht, 27.10.2015)
br.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.10.2015)
Allgäuer Islamistin: BGH-Urteil erst in vier Wochen
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.10.2015)
Kann Selbstverteidigung Terror sein?
Zur Auslegung der Staatsschutzklausel in § 89a StGB im Lichte der Rechtsprechung des BGH (StA Dr. Stefan Biehl; HRRS 2016, 85-89)
LG München I, 25.02.2015 - 2 KLs 111 Js 139461/14
BGHSt 61, 36
NJW 2016, 260
NStZ 2016, 666
StV 2016, 492
Dies gilt unabhängig von der jeweiligen Staatsform und der konkreten Ausgestaltung des Regierungshandelns in dem Land des ins Auge gefassten Tatorts (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 218/15, BGHSt 61, 36, 41 f.).
Im Speziellen kommt darüber hinaus in Betracht, dass die besondere Situation in dem in Rede stehenden Staat Bedeutung für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 218/15, BGHSt 61, 36, 41 f.).
(2) Das vom Angeklagten verfolgte Vorhaben ist auch nicht mit der Fallgestaltung vergleichbar, die der Senat in seinem Urteil vom 27. Oktober 2015 (3 StR 218/15, BGHSt 61, 36) als nicht der Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB unterfallend angesehen hat, weil es nicht bestimmt und geeignet war die Sicherheit Syriens zu beeinträchtigen.
Der Anwendung steht auch nicht entgegen, dass - wie der BGH im Urteil vom 27.10.2015 (3 StR 218/15) ausführt - "(...) Sinn und Zweck der Norm sowie völkerrechtliche Grundsätze wie der derjenige der Nichteinmischung eine zurückhaltende, die konkreten Umstände angemessen in den Blick nehmende Anwendung der Vorschrift auf ausländische Sachverhalte und dabei insbesondere solche nahelegen, die sich in einem bereits lange andauernden bewaffneten Konflikt ereignen, der sich auf dem Gebiet eines ausländischen Staates (...) zuträgt und insgesamt wesentlich durch massive Gewalthandlungen der am Konflikt beteiligten zahlreichen Parteien geprägt wird.