Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/BGH/Anforderungen-an-die-Feststellungen-zur-Ablehnung-tiefgreifender-Bewusstseinsstoerungen-i.R.d.-Schuldfaehigkeit-in-einem-Urteil-wegen-Totschlags
Timestamp: 2020-08-09 17:30:04
Document Index: 163152557

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 21', '§ 20', 'BGH']

Anforderungen an die Feststellungen zur Ablehnung tiefgreifender Bewusstseinsstörungen i.R.d. Schuldfähigkeit in einem Urteil wegen Totschlags - Rechtsportal
5 StR 246/11
BGH, Beschluss vom 20.07.2011 - Aktenzeichen 5 StR 246/11
DRsp Nr. 2011/13905
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, dessen Unterbringung in der Entziehungsanstalt angeordnet sowie den Vorwegvollzug von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe vor der Maßregel bestimmt. Die gegen das Urteil gerichtete Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
Den Feststellungen sind mehrere Umstände zu entnehmen, die für eine Affekttat sprechen können. So war die Beziehung des Angeklagten zu seinem Bruder nicht frei von Konflikten. Die Tat war durch einen elementaren Ablauf ohne Sicherungstendenzen auf zur Tatzeit noch belebten öffentlichen Straßen im Beisein des Freundes des Bruders geprägt, wobei der Tatanstoß und die Reaktion des Angeklagten in einem beträchtlichen Missverhältnis zueinander standen; hinzu kommen der im Urteil beschriebene abrupte Stimmungsumschwung des Angeklagten nach der Tat sowie dessen nicht unerhebliche Alkohol- und Drogenintoxikation (vgl. zum Ganzen etwa LK/Schöch, 12. Aufl., § 20 Rn. 133 ff.; Fischer, StGB , 58. Aufl., § 20 Rn. 32; je mwN).
Ob der psychiatrische Gutachter diese Umstände erwogen hat und weshalb er gleichwohl eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit sicher ausschließen zu können meinte, ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Deshalb kann der Senat nicht prüfen, ob der Gutachter und ihm folgend die Schwurgerichtskammer die schwierige Frage, ob ein etwaiger Affekt das Gewicht einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung erlangt hat, im Wege der gebotenen Gesamtwürdigung (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 1. April 2009 - 2 StR 601/08, NStZ 2009, 571, 572, und vom 22. Januar 2004 - 4 StR 319/03, NStZ-RR 2004, 234 , 235 mwN) rechtlich einwandfrei beantwortet hat. Dies und die Frage, ob die weiteren Voraussetzungen des § 21 StGB vorliegen, bedürfen deshalb nochmaliger tatgerichtlicher Beurteilung. Der Senat schließt dabei aus, dass die neue Hauptverhandlung eine aufgehobene Schuldfähigkeit des Angeklagten (§ 20 StGB ) ergeben oder dessen Tötungsvorsatz in Frage stellen könnte.
Vorinstanz: LG Dresden, vom 01.02.2011
Zitieren: BGH - Beschluss vom 20.07.2011 (5 StR 246/11) - DRsp Nr. 2011/13905