Source: http://bundestag.github.io/gesetze/a/asg/
Timestamp: 2018-03-20 22:54:37
Document Index: 290117916

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 16', '§ 10', '§ 16', '§ 13', '§ 13']

BGBl I: 1968, 787
Art. 5 G v. 29.7.2009 I 2424
Erster Abschnitt - Grundsätzliche Vorschriften
Zweiter Abschnitt - Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
Dritter Abschnitt - Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
1. Unterabschnitt - Verpflichtungsvorschriften
2. Unterabschnitt - Rechtsstellung der verpflichteten Person
(1) Ein in ein Arbeitsverhältnis Verpflichteter, der nicht unter § 16 fällt, erhält, soweit sich sein Nettoeinkommen im Sinne des § 10 des Unterhaltssicherungsgesetzes durch die Verpflichtung vermindert, den Unterschiedsbetrag von der zuständigen Unterhaltssicherungsbehörde zu Lasten des Bundes; dieser ist auch nach dem Ende der Verpflichtung weiterzuzahlen, solange Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt werden; § 16 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Der Unterschiedsbetrag darf zusammen mit den laufenden Nettogeldbezügen aus dem neuen Arbeitsverhältnis je Kalendertag der Verpflichtung für Verpflichtete mit unterhaltsberechtigten Familienangehörigen den in § 13 Abs. 4 Buchstabe a des Unterhaltssicherungsgesetzes bestimmten Höchstbetrag und für die übrigen Verpflichteten den in § 13 Abs. 4 Buchstabe b des Unterhaltssicherungsgesetzes bestimmten Höchstbetrag jeweils nicht mehr als um 135 vom Hundert übersteigen. Der Unterschiedsbetrag unterliegt nicht den Steuern vom Einkommen und Ertrag.
3. Unterabschnitt - Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung
Vierter Abschnitt - Ergänzende Vorschriften
Fünfter Abschnitt - Besondere Vorschriften
1. Unterabschnitt - Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse
2. Unterabschnitt - Ausbildungsveranstaltungen Bereithaltungsbescheid
3. Unterabschnitt - Sonderregelungen