Source: http://www.clef-project.eu/verbraucherrecht.html
Timestamp: 2018-01-16 07:14:08
Document Index: 166422035

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 474', '§ 491', '§ 481', '§ 505', '§ 499', '§ 549', '§ 305', '§311']

Leider gibt es im deutschen Recht kein eigenes Verbraucherschutzgesetz, in dem sämtliche Fragen der Verbraucherrechts geklärt und geregelt sein würden. Es gibt jedoch viele Einzelgesetze, die entweder hauptsächlich oder aber auch nur "nebenbei" den Ziele des Verbraucherschutzes dienen. Es gibt aber auch immer wieder Momente, in denen sich die Ziele des Verbraucherschutzes mit anderen Zielsetzungen überschneiden, was dadurch erklärt ist, dass der Konsument nur in einigen sozialen Zusammenhängen als "Verbraucher" gesehen wird. Die selben Personen können nämlich durch die selbe Gefährdung ebenfalls in einem andern Zusammenhang ausgesetzt sein, wie zum Beispiel ein Arbeitnehmer. Ein Beispiel ist der Umgang mit Chemikalien, denn ein Umgang mit selbiger ist Vorschriften unterlegen, die sowohl dem Verbraucherschutz als auch den Arbeitsschutz und eventuell sogar den Umweltschutz dienen. Daher ist der Verbraucherschutz und damit auch das Verbraucherrecht nicht klar abzugrenzen.
Im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind viele Vorschriften eingetragen, die im Sinne des Verbraucherschutzes und daher auch des Verbraucherrechtes dienen. Einige Beispiele sind die Fernabsatzverträge (§§ 312b bis 312d), die Haustürgeschäfte (§§ 312, 312a), Verträge des elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e), der Verbrauchergüterkauf (§§ 474 bis 479), der Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491 bis 498), Teilzeit-Wohnrechteverträge (§§ 481 bis 487), die Ratenlieferverträge (§ 505) oder auch die Finanzierungshilfen zwischen Unternehmer und Verbraucher (§§ 499 bis 504). Selbst Vorschriften über die Wohnraummiete (§§ 549 bis 577a) zählen im weiteren Sinne zum Verbraucherrecht. Andere Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch kann man nicht direkt dem Verbraucherschutz zuordnen, da diese den Ausgleich von entgegengesetzter Interessen zwischen zwei Parteien regelt und dadurch den Vertragspartner schützen soll. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Allgemeinen Geschäftsbedinungen (§§ 305 bis 310), die jedes Unternehmen haben muss und auch jedem Konsumenten frei zugänglich machen muss.
Das Verbraucherrecht motiviert auch viele Formvorschriften. Ein Beispiel ist die absolute Notwendigkeit, den Kauf eines Grundstücks beziehungsweise von Eigentum von einem Notar beurkunden zu lassen (§311b Abs.1 BGB). Durch diese Formvorschrift ist geregelt, dass die doch recht hohen Summen, die bei so einem Kauf entstehen, durch einen fachkundigen Notar sichergestellt wird und der Verbraucher beim Notar noch eventuelle Fragen stellen kann. Formvorschriften gibt es auch bei den sogenannten Haustürgeschäften. Diese Formvorschriften sind zum Beispiel für das Widerrufsrecht verantwortlich.