Source: https://hmrp.de/eugh-entscheidet-gegen-bgh/
Timestamp: 2020-04-04 12:17:58
Document Index: 53335661

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EuGH erklärt sog. Kaskadenverweis in den Widerrufsinformation der Banken für fehlerhaf | HMRP Rechtsanwälte
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Völlig überraschend, wenn nicht sogar sensationell hat der EuGH dem BGH und den meisten Obergerichten widersprochen und eine seit 2010 Widerrufsinformation für fehlerhaft erklärt. Damit ist nunmehr die Tür für die Überprüfung und ggf. Widerruf zahlreicher Kreditverträge eröffnet worden. Der Entscheidung des EuGH lag ein Verfahren des LG Saarbrücken zugrunde, in welchem die dortigen Parteien über die Wirksamkeit eines im Jahr 2012 abgeschlossenen Darlehensvertrages stritten. Die Darlehensnehmer hatten diesen Kreditvertrag unter Berufung auf eine fehlerhafte Widerrufsinformation im Jahr 2016 widerrufen.
Das Landgericht Saarbrücken war der Auffassung, dass die Bank fehlerhaft über das Widerrufsrecht informiert hatte, da ein in der Belehrung enthaltener Verweis auf gesetzliche Vorschriften mit der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie nicht zu vereinbaren ist. Allerdings sah sich das Landgericht Saarbrücken daran gehindert, zugunsten des Darlehensnehmers zu entscheiden, da der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die von der Kreissparkasse verwendete Widerrufsinformation für ordnungsgemäß erachtete und die dortige sog. Kaskadenverweisung für transparent und nachvollziehbar hielt. Die Belehrung setzte daher die Widerrufsfrist in Gang, so das ein Widerruf in 2016 verfirntet wäre. Das Landgericht Saarbrücken folgte dieser Auffassung nicht und legte die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof vorab zur Entscheidung vor.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 26.03.2020 entscheiden, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Es reicht nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist. Dadurch werde dem Verbrauche überhaupt nicht klar, worauf es hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist überhaupt ankomme und welche Angaben im Vertrag aufgeführt werden müssen. Nach Auffassung des EuGH ist die vorgelegte Widerrufsinformation fehlerhaft und das LG Saarbrücken hat dies in seiner Entscheidung zu berücksichtigen.
Mit dieser Entscheidung ist die Rechtsauffassung des BGH nicht mehr zu halten. Vielmehr steht nunmehr fest, dass Widerrufsinformationen ab 2010 Gras. fehlerhaft sein dürften und Darlehensnehmer aufgrund der Belehrung ihre Kreditverträge nunmehr widerrufen können.
Von Dr. iur. Philipp Härle|2020-03-26T19:06:17+01:00März 26th, 2020|Bankrecht, Kapitalmarktrecht, News|0 Kommentare