Source: https://www.ferner-alsdorf.de/erkennungsdienstliche-behandlung-polizeiliche-vorfuehrung/
Timestamp: 2020-05-26 17:14:10
Document Index: 390079112

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 7', '§ 81', '§ 81', '§81']

Erkennungsdienstliche Behandlung: Vorführung
Erkennungsdienstliche Behandlung: Polizeiliche Vorführung 📞
Der Beteiligte hat die in dem bestandskräftigen Bescheid vom 06.12.2011 enthaltene Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung ausdrücklich auf § 81 b 2. Alt. StPO gestützt. Diese Vorschrift ist auch einschlägig. Gegen den wegen verschiedenster Straftaten vorbestraften Beschuldigten ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das BtmG anhängig. Durch die erkennungsdienstliche Behandlung sollen rein vorbeugend Hilfsmittel für die Erforschung und Aufklärung zukünftiger Straftaten gewonnen werden. Für Maßnahmen nach § 81 b 2. Alt. StPO ist die Polizei originär zuständig (…), hier die Kreispolizeibehörde P (§§ 7 Abs. 1, 11 Abs. 1 POG NRW). Nach § 81 b 2. Alt. StPO ist die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten “auch gegen seinen Willen” zulässig. Entgegen der Ansicht des Beteiligten bildet daher § 81 b 2. Alt. StPO selbst eine Ermächtigungsgrundlage auch für eine zwangsweise Vorführung des Beschuldigten, ohne dass es hierzu einer gerichtlichen Anordnung bedarf (…)
Erneute erkennungsdienstliche Behandlung Jugendlicher Das VG Göttingen (1 A 180/09) hatte zu entscheiden, wann eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung Jugendlicher unverhältnismässig ist und kommt zu dem Ergebnis: Bei Jugendlichen ist...
Ermittlungsverfahren: Erkennungsdienstliche Behandlung Die “erkennungsdienstliche Behandlung” (vor allem: Handabdrücke, Fingerabdrücke, Fotos) ist ein einschneidendes Erlebnis für Betroffene – umso schockierender, wenn man nichts gemacht hat – oder nur...
Erkennungsdienstliche Behandlung nach KFZ-Fahrt unter Cannabis-Einfluss Das VG Lüneburg (3 B 10/12) stellte fest: Das Führen eines KFZ unter Cannabis-Einfluss als solches ist kein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die...
Zum Ermessen bei erkennungsdienstlicher Behandlung Das OVG Lüneburg (11 LB 115/12) hat sich der Frage gestellt, in welcher Form Ermessen notwendig ist, wenn nach §81b 2. Alt StPO eine erkennungsdienstliche...
erkennungsdienstliche behandlung, ermittlungsverfahren, Oberlandesgericht Hamm, polizei, richtervorbehalt, strafprozessordnung
Startseite » Blog » Strafrecht » Erkennungsdienstliche Behandlung: Polizeiliche Vorführung