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Timestamp: 2020-02-17 12:08:27
Document Index: 228203336

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 8', 'Art. 7', 'Art. 20', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Auslandsinvestitionen | Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform auf Auslandsinvestitionen
Die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform auf Auslandsinvestitionen
*Dr. Endres ist Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers156 GmbH in Frankfurt am Main
Die Beratungen über dieUnternehmenssteuerreform sollen eventuell noch vor der Sommerpauseabgeschlossen werden. Die Reform wirft eine Vielzahl von Fragen auf,die für international tätige Unternehmen von Bedeutung sind:Was ist die steuerlich beste Betriebsform fürAuslandsinvestitionen? Inwieweit werden sich bisherigeGestaltungsempfehlungen mit dem Inkrafttreten derUnternehmenssteuerreform ändern? Am Beispiel einer Investition inden Niederlanden sollen nachfolgend die Steuerquoten kalkuliert werden,die sich vor und nach der Systemumstellung bei alternativenOrganisationsformen der Auslandstätigkeit ergeben. Dainternationales Steuerrecht zu wesentlichen TeilenRechtsformsteuerrecht ist, hängt die jeweilige Höhe derSteuerbelastung sowohl von der Rechtsform des den Auslandssachverhaltverwirklichenden deutschen Investors als auch von der Anlageform imAusland (hier: den Niederlanden) ab.
Der deutsche Unternehmer Schraube betreibtverschiedene Baumärkte in Deutschland in der Rechtsform einer GmbH(„Werkzeug GmbH“). Schraube plant die Eröffnungzusätzlicher Baumärkte in den Niederlanden, wo er sich guteGewinnchancen verspricht. Er überlegt, in Niederlanden welcherrechtlichen Struktur die erforderlichen Investitionen durchgeführtwerden sollen. Als Lösungsalternativen stehen sowohl dieGründung einer niederländischen Kapitalgesellschaft (BV) alsauch einer Personengesellschaft (CV) zur Wahl, wobei im zuerstgenannten Fall die BV-Beteiligung entweder von Schraube selbst oderseiner Werkzeug GmbH gehalten werden kann.
Von seinem Steuerberater möchte Schraubeinsbesondere auch wissen, welchen Einfluss die geplanteUnternehmenssteuerreform auf die drei Investitionsstrukturen hat.
Die formale Struktur der Auslandstätigkeitprägt zunächst deren rechtliche und betriebswirtschaftlicheKonsequenzen (z.B. Haftung, Publizität, Reputation im lokalenMarkt). In steuerlicher Hinsicht gilt das zentrale Augenmerk demErfordernis, eine mögliche Doppelbesteuerung durch gleichzeitigenSteuerzugriff im In- und Ausland zu vermeiden. Darüber hinaus willder Steuerplaner möglichst auch das Steuersatzgefälle zumniedriger besteuernden Ausland nutzbar machen, was Steuerfreistellungder Auslandseinkünfte in Deutschland bedingt. Inwieweitentsprechende Freistellungsklauseln zum Zuge kommen, istmaßgeblich von der gewählten Investitionsform abhängig.
Unternehmensformen und Besteuerung in den Niederlanden
Die Rechtsform, die von ausländischenInvestoren am häufigsten für ihre unternehmerischeTätigkeit in den Niederlanden gewählt wird, ist die BV(besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid). ImTypenvergleich entspricht die BV etwa der deutschen GmbH, währenddie naamloze vennootschap (NV) der AG vergleichbar ist. Die BV ist einerelativ unkomplizierte und kostengünstige Unternehmensform, wennder Investor eine Kapitalgesellschaft wünscht. Sie kann sowohl vonnatürlichen als auch juristischen Personen gegründet werden.Das Mindestkapital beträgt 40.000 NLG bei einerMindesteinzahlungspflicht von 25 Prozent.
Die Gesellschaft kann, sofern dies in ihremGesellschaftsvertrag vorgesehen ist, unterschiedliche Anteilsgattungenausgeben, mit denen verschiedene Rechte verbunden sein können. DieÜbereignung der Namensanteile erfolgt durch notarielle Urkunde.Geschäftsführer der BV können auch ausländische(natürliche oder juristische) Personen sein. Fakultativ ist dieBildung eines Aufsichtsrats möglich (Pflicht bei sogenanntenStrukturgesellschaften). Für Gewinne der BV gilt einKörperschaftsteuersatz von 35 Prozent. Auf die Zuführung vonKapital in die BV wird eine 0,9-prozentige Gesellschaftsteuer erhoben,die als Betriebsausgabe bei der Körperschaftsteuerabzugsfähig ist (Effektivbelastung 0,59 Prozent).
Entscheidet sich der Investor für eineBetätigung über eine Personengesellschaft, so stehen ihmhierfür die VOF (vennootschap onder firma) als der OHGähnelnde Rechtsform sowie die CV (commanditaire vennootschap),eine der KG vergleichbare Rechtsform, zur Verfügung. Entsprechendgibt es bei der CV zwei Arten von Gesellschaftern: Die persönlichhaftenden Gesellschafter (Komplementäre) und die beschränkthaftenden Gesellschafter (Kommanditisten). Die letzteren legenlediglich Kapital ein und haften nur in Höhe ihrer imGesellschaftsvertrag festgelegten Einlage. Der Kommanditist ist amGewinn und Verlust der CV beteiligt, jedoch im Falle eines Verlustesausschließlich in Höhe seiner Einlage.
Um die unbeschränkte Haftung einernatürlichen Person zu vermeiden, wird als Komplementärteilweise eine BV (oder auch eine GmbH) eingesetzt, womit sich ein derdeutschen GmbH & Co KG verwandtes Rechtsgebilde ergibt. Steuerlichist die geschlossene CV transparent, d.h. die von ihr erwirtschaftetenEinkünfte werden den Gesellschaftern anteilig zugerechnet und beidiesen der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterworfen.
Ist der deutsche Investor eine Kapitalgesellschaft(hier: Werkzeug GmbH), so kann er in den Niederlanden über eineBV, CV oder eine bloße Zweigniederlassung tätig werden; inallen Fällen unterliegt der in den Niederlanden erzielte Gewinnder 35 prozentigen Körperschaftsteuer, so dass (auch ausHaftungsgesichtspunkten) der Weg über eine Tochtergesellschaft(BV) regelmäßig präferiert wird.
Investiert dagegen eine deutsche natürlichePerson (hier: Herr Schraube) ohne Zwischenschaltung einerKapitalgesellschaft in den Niederlanden, so kommt nur bei Errichtungeiner BV der Körperschaftsteuersatz von 35 Prozent zum Tragen.Erfolgt das Auslandsengagement dagegen über eine Niederlassungbzw. aus Haftungsgründen über eine geschlossene CV, so wirdder Auslandsinvestor in den Niederlanden beschränkteinkommensteuerpflichtig. Die progressiven Einkommensteuersätzebetragen bis zu 60 Prozent (ab ca. 100.000 NLG), sollen aber im Rahmender niederländischen Einkommensteuerreform ab 1.1.2001 auf maximal52 Prozent begrenzt werden.
Eine Besonderheit besteht beim Einsatz eineroffenen CV (der KGaA vergleichbar), die aus niederländischer Sichtals Kapitalgesellschaft behandelt, aus deutscher steuerlicher Sichtaber dennoch als transparent angesehen wird. Auf Grund dieses Qualifikationskonfliktskann es gelingen, Steuerfreiheit in Deutschland zu beanspruchen,gleichzeitig aber in den Niederlanden lediglich der 35-prozentigenKörperschaftsteuer zuzüglich Quellensteuer und nicht derhöheren Einkommensteuer unterworfen zu werden. Auf dieseSonderkonstellation und aggressivere Steuerstrukturen mitvorgeschalteten Holding CVs soll nachfolgend jedoch nicht nähereingegangen werden.
Nachfolgend werden die Steuerbelastungen, die sichaus den verschiedenen Strukturierungsalternativen nach derzeitigemdeutschem Recht ergeben, errechnet. Aus Vereinfachungsgründenbleibt dabei der Solidaritätszuschlag unberücksichtigt. Inden Niederlanden wird bereits der künftige Spitzensteuersatz von52 Prozent angesetzt.
Ergebnis: Alternative1 führt zu einer hohen Steuerquote von über 68 Prozent, fallsder Gewinn an den deutschen Investor ausgeschüttet wird. WerdenDividenden an Schraube gezahlt, so sind diese nach geltendem Recht inDeutschland in vollem Umfang steuerpflichtig, wobei lediglich dieniederländische Quellensteuer zur Anrechnung kommt. Im Ergebniskommt es zur Doppelbelastung mit niederländischer und deutscherSteuer, womit als Nettobetrag nicht einmal ein Drittel deserwirtschafteten Gewinns verbleibt.
Ergebnis: BeiDurchschüttung der BV-Gewinne durch die Werkzeug GmbH bis zumUnternehmer Schraube ergibt sich auch hier eine Steuerquote vonüber 68 Prozent, d.h. es verbleibt letztlich bei derDoppelbesteuerung mit niederländischer Körperschaft- unddeutscher Einkommensteuer. Dividendenausschüttungen der BVunterliegen auf Grund der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie keinerQuellensteuer in den Niederlanden und sind in Deutschland auf Grund desinternationalen Schachtelprivilegs (Art. 20 Abs. 2 DBA D/NL)steuerbefreit. Hinzuweisen ist auf die Vorschrift des § 8b Abs. 7KStG, die in Höhe von 5 % der steuerfreien Auslandsdividendeninländische steuerpflichtige Einkünfte fingiert (dieHinzurechnung bleibt allerdings für Gewerbesteuerzweckeunberücksichtigt; vgl. BMF 28.12.99, BStBl I 2000, 70). Nur beiVerzicht auf Weiterausschüttung der Gewinne an Schraube (d.h. beiReinvestition in der BV oder der Werkzeug GmbH) kann die Steuerquotebei 35 bzw. 36 % gehalten werden.
Ergebnis: DieInvestition über eine niederländische Personengesellschaftführt zwar im gewählten Beispielsfall zu einer höherenSteuerbelastung im Ausland, löst aber (abgesehen vomProgressionsvorbehalt) keine zusätzlichen Steuerkonsequenzen inDeutschland aus. Der Personengesellschaftsgewinn ist nach Art. 7 i.V.m.Art. 20 DBA D/NL bei Schraube von der deutschen Steuer befreit. ImErgebnis ergibt sich bei Mittelzufluss zu Schraube die geringsteSteuerbelastung i.H.v. 52 Prozent, wobei allerdings eventuelleRefinanzierungskosten für die Beteiligung bei dieser Konstellationin Deutschland nicht steuerabzugsfähig wären.
Alternativenvergleich nach derzeitigem Recht
Nach derzeitigem Recht wäre Alternative 3(CV) regelmäßig der Vorzug zu geben, soweit Schraubepersönlich an Gewinnbezügen interessiert ist. Wird imIn-und/oder Ausland dagegen eine Kapitalgesellschaft eingeschaltet, sosollten Dividendenausschüttungen aus Auslandseinkommen an Schraubevermieden werden. Auch in Fällen, in denen eine kurz- odermittelfristige Veräußerung des Auslandsengagements nichtauszuschließen ist, sollte über eine Konzernstruktur(Alternative 2) nachgedacht werden, da insoweit – im Gegensatz zuden Alternativen 1 und 3 – ein etwaigerVeräußerungsgewinn weder bei der deutschen GmbH (§ 8bAbs. 2 KStG) noch in Holland zu versteuern ist.
Das Steuersenkungsgesetz
Am 18.5.2000 hat der deutsche Bundestag denEntwurf eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reformder Unternehmensbesteuerung (StSenkG) beschlossen, dasgrundsätzlich ab 2001 in Kraft treten soll. Mit seinerendgültigen Verabschiedung wird für Mitte Juli gerechnet, daüber die Grundtendenz, die Senkung der hohen Steuersätze beigleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, allerortenEinigkeit besteht.
Kernpunkt der Gesetzesvorlage ist einSystemwechsel bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften und ihrerAnteilseigner – der Übergang vom Vollanrechnungsverfahrenzum Halbeinkünfteverfahren. Danach findet eine 25-prozentigeDefinitivbelastung des Gewinns einer Kapitalgesellschaft mitKörperschaftsteuer statt, unabhängig davon, obausgeschüttet wird oder ob der Gewinn im Unternehmen verbleibt.Der ausgeschüttete Gewinn soll bei natürlichen Personen alsGesellschafter nur noch zur Hälfte als Einkünfte erfasst undbesteuert werden. Dadurch soll die steuerliche Vorbelastung derDividende durch die Definitiv-Körperschaftsteuer von 25 Prozentbeim Anteilseigner in pauschaler Form Berücksichtigung finden.
Die Auswirkungen dieser Reformvorschläge aufdie Steuerbelastung bei Auslandsinvestitionen verdeutlichen dienachfolgenden Kalkulationen zu den drei oben behandeltenStrukturalternativen.
Ergebnis: Mit derAnwendung des Halbeinkünfteverfahrens sinkt die Steuerquote beiAlternative 1 von 68.15 Prozent auf 50.76 Prozent. Dabei ist in derKalkulation berücksichtigt, dass nach § 34c Abs. 7 EStG-E dieniederländische Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer invollem Umfang angerechnet wird – ein Ergebnis, das derFormulierungshilfe vom 17.4.2000 zum Steuersenkungsgesetz entspricht.
Ergebnis: Im Vergleichzur Situation vor der Steuerreform sinkt die Steuerquote von 68.47Prozent ganz erheblich auf 51.38 Prozent. Auch etwaigeRefinanzierungskosten bleiben – im Unterschied zu den beidenanderen Alternativen – voll abzugsfähig, dadiesbezüglich mit § 8b Abs. 5 KStG-E eine (höchststrittige) Pauschalbesteuerung festgelegt ist. Die Kalkulationunterstellt, dass auch nach der Steuerreform die 5-prozentigeHinzurechnung nach § 8b Abs. 5 KStG-E nicht der Gewerbesteuerunterliegt – was nach dem derzeitigen Wortlaut desGesetzesentwurfs strittig ist. Im Vergleich zu Alternative 1 bewirktdie Definitiv-Körperschaftsteuer auf die5-Prozent-Pauschalbesteuerung eine minimale Schlechterstellung (wobeiim direkten Alternativenvergleich das Steueraufkommen zu einemwesentlich höheren Teil Deutschland zusteht).
Ergebnis: Alternative3 bleibt von den Änderungen im deutschen Steuersenkungsgesetzunberührt, es verbleibt insoweit ausschließlich bei derAuslandssteuer von 52 Prozent. Bezüglich eines eventuellenProgressionsvorbehalts (positiv wie negativ) gilt die Situation vor derSteuerreform entsprechend.
Steuerquoten im Vergleich
Die Tabelle verdeutlicht, dass die Steuerreform zudeutlichen Verbesserungen bei Kapitalgesellschaftsstrukturenführen wird. Die nach gegenwärtigem Recht häufig reinsteuerinduzierten Personengesellschaftsstrukturen (hier: Alternative 3)dürften mit Inkrafttreten des Halbeinkünfteverfahrens invielen Fällen an Relevanz verlieren. Der Ratschlag wirdkünftig vermehrt lauten, Konzernsachverhalte (d.h.Kapitalgesellschaften im In- und Ausland – hier: Alternative 2)– zu verwirklichen.
Inlands-vs. Auslandsinvestitionen
Die in der obigen Tabelle zu erkennende Tendenz zuverbesserten Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen wird auchihren Niederschlag in Entscheidungen finden, ob ein deutscher Konzernim In- oder Ausland investieren soll. Insoweit scheint die Reduktionder inländischen Steuersätze um rund 5 Prozentpunkte auf eineGesamtbelastung von ca. 40 Prozent zunächst für den StandortDeutschland zu sprechen. Auch der Wegfall der Teilwertabschreibungenauf Auslandsbeteiligungen nimmt künftig jede Möglichkeit,Auslandsverluste im Inland geltend zu machen, und spricht daherzumindest bei risikobehafteten Investitionen für deren Ansiedlungin Deutschland. Bei näherer Betrachtung derStrukturveränderungen durch das Steuersenkungsgesetz ergeben sichim Hinblick auf einen Standortvergleich jedoch verschiedene Bedenkengegen eine höhere Präferenzierung Deutschlands:
Das geltende Recht übt durch den auf Inlandseinkünftebeschränkten Anrechnungsmechanismus eine Schutzfunktion fürden Standort Deutschland aus. Auslandseinkünfte einerKapitalgesellschaft sind zwar bei dieser regelmäßigsteuerbefreit, die Weiterausschüttung dieser EK 01-Einkünftean inländische natürliche Personen löst bei diesenjedoch Steuerpflicht ohne Anrechnungsguthaben aus, so dass es –im Gegensatz zu Inlandseinkünften – zur wirtschaftlichenDoppelbelastung auf Auslandserträge kommt. Mit der Einführungdes Halbeinkünfteverfahrens entfällt die EK 01-Problematik,so dass die Auslandserträge genau wie im Inland vereinnahmteErträge bei Ausschüttung an die Gesellschafter bei diesen nurzur Hälfte der Einkommensteuer unterliegen. Die Gleichstellung derAusschüttung von inländischen und ausländischenErträgen auf Anteilseignerebene ist sicherlichbegrüßenswert, stellt aber Deutschland unmittelbar in denrauen Wind des internationalen Steuerwettbewerbs.
Unter demGeltungsbereich des Körperschaftsteueranrechnungssystems war nurdie Gewerbesteuer eine Definitivsteuer, die regelmäßig aberunter den Körperschaftsteuerbelastungen im Ausland lag, so dassder Standort Deutschland bei Konzernen mit Inlandsgesellschafternsteuerlich eine Notwendigkeit darstellte. Künftig kann dagegenjeder ausländische Steuersatz, der unter dem deutschen Niveau vonca. 40 Prozent liegt, durch aktive Auslandsinvestitionen endgültignutzbar gemacht werden. Da Deutschland im Vergleich derSteuersätze immer noch über dem europäischen bzw.weltweiten Durchschnitt liegt, bahnen sich hier Auslagerungen insAusland an. Dies betrifft im Übrigen auch Nicht-DBA-Länderwie Hongkong, da die deutsche Steuerfreistellung aus den Abkommen inergänzter Form direkt in das Körperschaftsteuerrechtübernommen wurde.
Auch die Verbreiterung derBemessungsgrundlage und insoweit insbesondere die Verschlechterung derAbschreibungsbedingungen könnten den Drang ins Ausland forcieren.Deutsche Konzerne mit in- und ausländischen Gesellschaftern sinddabei künftig auch von den Interessenkonflikten entledigt, diesich vor der Steuerreform im Hinblick auf die Ausschüttung von EK01-Beträgen ergaben.
Zusammenfassend resultiert die Steuerreform ineiner internationalen Offenheit, die eine klare Tendenz hin zu mehrAuslandsinvestitionen auslösen wird. Die deutsche Wirtschaft kannnun alle Steuerfesseln abstreifen und Standortentscheidungen zu Gunstender zahlreichen Länder mit niedrigerem Steuerniveau treffen.
Bei dem Schritt über die Grenze führtdas Inkrafttreten des Steuerbereinigungsgesetzes dazu, dassfrühere Personengesellschaftsstrukturen an Bedeutung verlieren unddurch Konzernsachverhalte ersetzt werden. Die Steuersenkungen im Inlandwerden zwar Auswirkungen auf die Verrechnungspreispolitik oder auchFinanzierungsgestaltungen haben, sie werden aber bei deutschenKonzernen nur bedingt Anreize zu mehr Inlandsinvestitionen ausstrahlen.Vielmehr steigt durch den Wegfall des Anrechnungsverfahrens und denÜbergang auf das Halbeinkünfteverfahren dieAttraktivität von Auslandsinvestitionen. Da das deutscheSteuerniveau im internationalen Vergleich immer noch hoch ist,dürften mehr und mehr Konzerne den nun von Steuerbarrierenfreigeräumten Weg ins Ausland beschreiten. Ob gleichzeitig mehrInbound-Investitionen durch die niedrigeren Steuersätze angelocktwerden können, bleibt abzuwarten, da die verschlechtertenAbschreibungsbedingungen und die verschärften Vorschriften zurGesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG-E) hierentgegenwirkende und gegebenenfalls (über-)kompensierende Signaleaussenden.
Quelle: Praxis Internationale Steuerberatung - Ausgabe 07/2000, Seite 156
Quelle: Ausgabe 07 / 2000 | Seite 156 | ID 105079
27.09.2019 · Jubiläumsbeitrag