Source: https://openjur.de/u/332876.html
Timestamp: 2017-11-22 12:51:55
Document Index: 17277213

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 28', '§ 19', '§ 28', 'Art. 16', '§ 7', '§ 19', 'Art 2', '§ 28', 'Art 3', '§ 28', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 20', '§ 138', '§ 19', '§ 28', 'Art 1', 'Art 20', '§ 19', '§ 9', '§ 28']

SG Berlin, Beschluss vom 25. April 2012 - Az. S 55 AS 9238/12
Beschluss vom 25. April 2012 - Az. S 55 AS 9238/12
SG Berlin · Beschluss vom 25. April 2012 · Az. S 55 AS 9238/12
S 55 AS 9238/12
openJur 2012, 53050
Ã–ffentliches Recht Sozialrecht
1. Zur Ãœberzeugung der 55. Kammer des Sozialgerichts (SG) Berlin sind Â§Â§ 19 Abs 1 S 1 und 3, 20 Abs 1, 4 und 5 SGB 2 iVm Â§Â§ 28a SGB 12 und 8 Abs 1 Nr 2 RBEG sowie Â§Â§ 19 Abs 1 SÃ¤tze 1 und 3, 20 Abs 1 und 2 Satz 2 Nr 1, Abs 5, 77 Abs 4 Nr 1 SGB 2 iVm Â§Â§ 28a SGB 12, 8 Abs 1 Nr 4, Abs 2 Nr 1 RBEG wegen der HÃ¶he der maÃŸgeblichen Regelbedarfe fÃ¼r als Ehegatten zusammenlebende Erwachsene und fÃ¼r jugendliche Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres vom Gesetzgeber in verfassungswidriger Weise festgelegt worden.
2. Zur Verfassungswidrigkeit der BAfÃ¶G-Regelbedarfe
3. FÃ¼r den durch die GeschÃ¤ftsanweisung SGB 2 Nr 8 vom 23.02.2012 der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit mitgeteilten durch die Bundesregierung gemÃ¤ÃŸ Art. 16 Buchst b EuFÃ¼rsAbk erklÃ¤rten Vorbehalt zur Anwendbarkeit des EuFÃ¼rsAbk fehlt eine hinreichende ErmÃ¤chtigung durch Parlamentsgesetz. Das EuFÃ¼rsAbk bleibt daher als Spezialvorschrift vor Â§ 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB 2 fÃ¼r tÃ¼rkische StaatsbÃ¼rger anwendbar.
1. Sind Â§Â§ 19 Abs 1 SÃ¤tze 1 und 3, Abs 3 Satz 1, 20 Abs 1, 4 und 5 SGB II (in der Fassung von Art 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Ã„nderung des Zweiten und ZwÃ¶lften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. MÃ¤rz 2011, BGBl I vom 29.03.2011, S 453) i.V.m. Â§Â§ 28a SGB XII (in der Fassung von Art 3 des Gesetzes vom 24. MÃ¤rz 2011, BGBl I vom 29.03.2011, S 453) und 8 Abs 1 Nr 2 RBEG (Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Â§ 28 des ZwÃ¶lften Buches Sozialgesetzbuch, verkÃ¼ndet als Art 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Ã„nderung des Zweiten und ZwÃ¶lften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. MÃ¤rz 2011, BGBl I vom 29.03.2011, S 453) insoweit mit Art 1 Abs 1 GG i.V.m. Art 20 Abs 1 GG â€“ Sozialstaatlichkeit â€“ und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf GewÃ¤hrleistung eines menschenwÃ¼rdigen Existenzminimums vereinbar, als die fÃ¼r die HÃ¶he der Grundsicherungsleistungen maÃŸgeblichen Regelbedarfe fÃ¼r als Ehegatten zusammenlebende erwachsene hilfebedÃ¼rftige Leistungsberechtigte fÃ¼r das Kalenderjahr 2011 auf einen Betrag von 328,00 EUR und fÃ¼r das Kalenderjahr 2012 durch die Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach Â§ 138 Nummer 2 des ZwÃ¶lften Buches Sozialgesetzbuch fÃ¼r das Jahr 2012 (RBSFV 2012) vom 17. Oktober 2011 auf einen Betrag von 337,00 festgelegt wurden?
2. Sind Â§Â§ 19 Abs 1 SÃ¤tze 1 und 3, Abs 3 Satz 1, 20 Abs 1 und 2 Satz 2 Nr 1, Abs 5, 77 Abs 4 Nr 1 SGB II i.V.m. Â§Â§ 28a SGB XII und 8 Abs 1 Nr 4, Abs 2 Nr 1 RBEG sowie die RBSFV 2012 vom 17. Oktober 2011 (jeweils in der zu 1. genannten Fassung) insoweit mit Art 1 Abs 1 GG i.V.m. Art 20 Abs 1 GG â€“ Sozialstaatlichkeit â€“ und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf GewÃ¤hrleistung eines menschenwÃ¼rdigen Existenzminimums vereinbar, als die fÃ¼r die HÃ¶he der Grundsicherungsleistungen maÃŸgeblichen Regelbedarfe fÃ¼r hilfebedÃ¼rftige Leistungsberechtigte ab Vollendung des 15. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres fÃ¼r die Kalenderjahre 2011 und 2012 durch die RBSFV 2012 vom 17. Oktober 2011 auf einen Betrag von 287,00 EUR festgelegt wurden?
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die HÃ¶he existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II fÃ¼r den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2012, wobei die KlÃ¤ger davon ausgehen, dass die Regelungen der Â§Â§ 19 Abs 3 Satz 1, 20 Abs 1, 2 und 4 SGB II Ã¼ber die HÃ¶he der Regelbedarfe fÃ¼r kindererziehende erwerbsfÃ¤hige Leistungsberechtigte sowie jugendliche erwerbsfÃ¤hige Leistungsberechtigte von der Vollendung des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres verfassungswidrig sind.
Die KlÃ¤ger zu 1) und 2) wurden 1965 bzw 1972, der KlÃ¤ger zu 3) im August 1995 geboren. Sie sind tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige tÃ¼rkischer NationalitÃ¤t. Die KlÃ¤ger verfÃ¼gen jeweils Ã¼ber eine unbefristete Niederlassungserlaubnis (Â§ 9 AufenthG). Sie leben gemeinsam in einer Wohnung. Die Miete fÃ¼r die 81,83 mÂ² groÃŸe Wohnung betrug bis September 2011 einschlieÃŸlich der Neben- und Heizkosten 677,39 EUR, seit Oktober 2011 insgesamt 707,62 EUR. Warmwasser wird mit dem Haushaltsstrom erzeugt. Eine Nebenkostenerstattung von 1,61 EUR wurde im Oktober 2011 verrechnet. Es handelt sich um eine Dienstwohnung, die an die HauswarttÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin zu 2) fÃ¼r den Vermieter geknÃ¼pft ist. Der Lohn der KlÃ¤gerin zu 2) aus dieser TÃ¤tigkeit wird gegen die Miete aufgerechnet.
Der KlÃ¤ger zu 1) ist schwerbehindert mit einem GdB von 50 (Bescheid vom 08.05.2009). Er bezieht aufgrund des Bescheides der DRV Berlin-Brandenburg vom 23. August 2011 rÃ¼ckwirkend ab 1. September 2008, befristet bis 30. Juni 2013 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab Januar 2011 in HÃ¶he von 686,71 EUR netto (BeitrÃ¤ge zur KVdR 62,67 EUR und zur PV 14,90 EUR monatlich), seit Juli 2011 in HÃ¶he von 693,52 EUR netto (BeitrÃ¤ge zur KVdR 63,29 EUR und zur PV 15,05 EUR monatlich). Die Rente wurde im Hinblick auf die ArbeitsmarktverhÃ¤ltnisse als solche wegen voller Erwerbsminderung befristet gewÃ¤hrt. Erster Monat der laufenden Rentenauszahlung war Oktober 2011. Die Beklagte hat gegenÃ¼ber der DRV Berlin-Brandenburg fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume von September 2008 bis September 2011 eine Erstattungsforderung von insgesamt 27.676,95 EUR (inkl der BeitrÃ¤ge zur GKV und PV) geltend gemacht.
Die KlÃ¤gerin zu 2) erzielt Lohn aus zwei HauswarttÃ¤tigkeiten von monatlich insgesamt 927,99 EUR (brutto) bzw 638,01 EUR (netto). Der KlÃ¤ger zu 3) ist SchÃ¼ler an einem Berliner Gymnasium. FÃ¼r ihn wird Kindergeld in HÃ¶he von 184 EUR gezahlt.
Auf die WeiterbewilligungsantrÃ¤ge vom August 2010, Mai und Dezember 2011 hat die Beklagte den drei Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft der KlÃ¤ger fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume vom 1. Januar 2011 bis Juni 2012 Arbeitslosengeld II gewÃ¤hrt. Aufgrund des Vergleiches, der auf richterlichen Vorschlag vom 17. November 2009 von den Beteiligten geschlossen wurde, gewÃ¤hrt die Beklagte Leistungen fÃ¼r Kosten der Unterkunft und Heizung ab Februar 2008 begrenzt auf 542,00 EUR monatlich, stellt jedoch die diesen Betrag Ã¼bersteigenden Kosten als zweckgebundene Einnahme vom Einkommen der KlÃ¤gerin zu 2) aus deren HauswarttÃ¤tigkeit fÃ¼r den Vermieter anrechnungsfrei.
Die Beklagte gewÃ¤hrte mit Bescheid vom 21. Dezember 2010 die Leistungen fÃ¼r den Bewilligungszeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2011 zunÃ¤chst vorlÃ¤ufig ausgehend von Regelleistungen fÃ¼r zwei zusammenlebende Erwachsene in HÃ¶he von je 323 EUR und einer Regelleistungen fÃ¼r Kinder ab Vollendung des 14. Lebensjahres in HÃ¶he von 287 EUR, sowie Kosten der Unterkunft in HÃ¶he von 542,00 EUR. Diesem Bedarf stellte die Beklagte monatlich GesamteinkÃ¼nfte (jeweils Erwerbseinkommen der Eltern + Kindergeld) in HÃ¶he von 436,43 EUR nach Abzug der FreibetrÃ¤ge gegenÃ¼ber. Es ergaben sich daher AnsprÃ¼che fÃ¼r die KlÃ¤ger zu 1) und 2) von jeweils 405,19 EUR, fÃ¼r den KlÃ¤ger zu 3) von 228,20 EUR. Mit Ã„nderungsbescheid vom 26. MÃ¤rz 2011 korrigierte die Beklagte die LeistungshÃ¶he endgÃ¼ltig im Hinblick auf die durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Ã„nderung des Zweiten und ZwÃ¶lften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. MÃ¤rz 2011 rÃ¼ckwirkend ab 1. Januar 2011 festgelegten Regelbedarfe. Mit weiterem Ã„nderungsbescheid vom 7. Juni 2011 stellte die Beklagte die LeistungsansprÃ¼che endgÃ¼ltig fest. Dabei wurden die erzielten EinkÃ¼nfte und auch die Pauschalen fÃ¼r die Kosten der Warmwasserbereitung berÃ¼cksichtigt. WÃ¤hrend als Regelbedarfe nunmehr fÃ¼r die KlÃ¤ger zu 1) und 2) jeweils 328,00 EUR angesetzt wurden blieb es fÃ¼r den KlÃ¤ger zu 3) bei 287 EUR. Die nach FreibetrÃ¤gen angerechneten GesamteinkÃ¼nfte betrugen 433,18 EUR. Die Warmwasserbedarfe finden sich im Rechenwerk nicht wieder. Als AnsprÃ¼che wurden fÃ¼r die KlÃ¤ger zu 1) und 2) jeweils 411,24 EUR und fÃ¼r den KlÃ¤ger zu 3) 229,34 EUR monatlich festgestellt. Die NachzahlungsbetrÃ¤ge sollten mit einer Erstattungsforderung aufgerechnet werden.
Der vorlÃ¤ufige Bescheid vom 7. Juni 2011 fÃ¼r den Bewilligungszeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 berÃ¼cksichtigte Regelbedarfe und Einkommen wie im Bescheid vom selben Tag fÃ¼r den vorherigen Bewilligungszeitraum. Jedoch wurden hier â€“ als ErnÃ¤hrungsmehrbedarfe ausgewiesen â€“ die Warmwasserpauschalen fÃ¼r die KlÃ¤ger zu 1) und 2) jeweils von 8,00 EUR und fÃ¼r den KlÃ¤ger zu 3) von 4 EUR zusÃ¤tzlich berÃ¼cksichtigt, so dass sich die Leistungsfestsetzungen um diese BetrÃ¤ge jeweils erhÃ¶hten. Der Ã„nderungsbescheid vom 30. August 2011 stellte die Leistungen unter Anrechnung der Erwerbsminderungsrente des KlÃ¤gers zu 1) ab 1. Oktober endgÃ¼ltig neu fest, so dass den KlÃ¤gern zu 1) und 2) nur noch jeweils 159,69 EUR und dem KlÃ¤ger zu 3) nur noch 88,91 EUR bewilligt wurden. Dabei rechnete die Beklagte auf die Rente des KlÃ¤gers zu 1) als Freibetrag eine Versicherungspauschale von 30,00 EUR an. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2011 lehnte die Beklagte einen Mehrbedarf des KlÃ¤gers zu 1) fÃ¼r kostenaufwÃ¤ndige ErnÃ¤hrung ab. FÃ¼r den Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2011 erteilte die Beklagte einen weiteren Ã„nderungsbescheid am 20. Oktober 2011. Durch den Bescheid wurden endgÃ¼ltig Leistungen nunmehr auch fÃ¼r August und September 2011 gewÃ¤hrt. FÃ¼r den Monat August wurden dabei Ã¼ber die bereits erfolgten Bewilligungen hinaus dem KlÃ¤ger zu 3) Leistungen fÃ¼r den Schulbedarf in HÃ¶he von 70,00 EUR zuerkannt. Die Leistungsfestsetzung fÃ¼r September 2011 wies die BetrÃ¤ge aus dem Bescheid vom 7. Juni 2011 auf. Es wurde zudem verfÃ¼gt, dass die fÃ¼r Oktober 2011 im Hinblick auf die erste laufende Rentenauszahlung erst zum Ende des Oktober 2011 noch darlehensweise gezahlte Leistung in bisheriger HÃ¶he monatlich mit 65,60 EUR aufgerechnet wÃ¼rde.
FÃ¼r den Bewilligungszeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2012 erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 5. Dezember 2011 endgÃ¼ltig Leistungen den KlÃ¤gern zu 1) und 2) von jeweils 172,38 EUR und dem KlÃ¤ger zu 3) von 94,34 EUR zu. Sie ging dabei von Regelbedarfen fÃ¼r die KlÃ¤ger zu 1) und 2) von jeweils 337,00 EUR und fÃ¼r den KlÃ¤ger zu 2) von 287,00 EUR und Mehrbedarfe fÃ¼r die KlÃ¤ger zu 1) und 2) von jeweils 8,00 EUR sowie fÃ¼r den KlÃ¤ger zu 3) von 4,00 EUR aus. Als Bedarf fÃ¼r Kosten der Unterkunft und Heizung berÃ¼cksichtigte die Beklagte 542,00 EUR. Dabei rechnete die Beklagte die Rente des KlÃ¤gers zu 1) unter BerÃ¼cksichtigung einer Versicherungspauschale von 30,00 EUR mit einem Wert von 663,52 EUR an. DarÃ¼ber hinaus rechnete die Beklagte fÃ¼r den KlÃ¤ger zu 3) Kindergeld von 184,00 EUR und fÃ¼r die KlÃ¤gerin zu 2) monatliche EinkÃ¼nfte von 502,62 EUR reduziert um einen Freibetrag von 266,24 EUR (im Ergebnis also: 236,38 EUR) an.
Gegen die Bewilligungsbescheide legten die KlÃ¤ger jeweils Widerspruch (WidersprÃ¼che vom 28.12.2010, 04.07. und 19.12.2011) ein und rÃ¼gten die Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfsbemessung. Mit den Widerspruchsbescheiden vom 15. Juni 2011, 3. November 2011 und vom 8. MÃ¤rz 2012 wies die Beklagte jeweils die WidersprÃ¼che zurÃ¼ck und begrÃ¼ndete dies damit, dass die Regelbedarfe entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in den Bescheiden jeweils korrekt festgesetzt worden seien.
Mit ihren Klagen vom 13. Juli und 7. Dezember 2011 sowie der Klageerweiterung vom 2. April 2012 verfolgen die KlÃ¤ger ihr Begehren weiter. Sie sind der Auffassung, der Gesetzgeber habe die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 9. Februar 2010 nicht hinreichend umgesetzt. Insbesondere habe der Gesetzgeber zur Ermittlung des Anspruchsumfangs die existenznotwendigen Aufwendungen nicht in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitÃ¤tsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlÃ¤sslicher Zahlen und schlÃ¼ssiger Berechnungsverfahren bemessen. Bei der Festlegung der Referenzgruppen seien die Haushalte mit Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII in unzulÃ¤ssiger Weise nicht ausgeschlossen worden. Weder seien Haushalte â€žverdeckter Armutâ€œ, obwohl dies auch fÃ¼r diese Haushalte angemessen mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, noch solche mit Erwerbseinkommen, die aufstockende Leistungen nach dem SGB II erhalten, und auch Bezieher von Leistungen nach dem BAfÃ¶G aus der Gruppe der Referenzhaushalte herausgenommen worden. Dies fÃ¼hre zu vom BVerfG untersagten ZirkelschlÃ¼ssen. Zudem mache die geringe StichprobengrÃ¶ÃŸe die statistische ZuverlÃ¤ssigkeit fraglich. Insbesondere bei der Erfassung der Bedarfe fÃ¼r langlebige GebrauchsgÃ¼ter liefere die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 keine verlÃ¤sslichen Ergebnisse, so dass deren Verwendung insoweit mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Dies gelte ebenso fÃ¼r die Bedarfsbemessung bei den Familienhaushalten mit einem Kind.
Das Grunddilemma der EVS als Grundlage fÃ¼r die Bemessung der Regelbedarfe bestehe auch insofern weiter fort, als nur das Konsumverhalten von armen Haushalten ermittelt werde, so dass der tatsÃ¤chliche Bedarf nicht erfasst werden kÃ¶nne, soweit arme Haushalte relevante Bedarfe tatsÃ¤chlich nicht abdecken kÃ¶nnen. Das Transparenzgebot werde verletzt, weil das durchschnittliche Nettoeinkommen der befragten Haushalte und die Ergebnisse der EVS in einzelnen Konsumbereichen mit geringer Fallzahl nicht mitgeteilt wÃ¼rden.
Der Gesetzgeber habe seine methodische Grundlage dadurch unzulÃ¤ssig verlassen, dass er diverse Ausgaben fÃ¼r die Regelbedarfsbemessung herausrechnete, ohne dass dafÃ¼r teilweise hinreichende statistische Grundlagen vorhanden waren und ohne dass der vom BVerfG verlangte hinreichende interne Ausgleich mÃ¶glich bleibe. Dies gelte insbesondere fÃ¼r die KÃ¼rzungen oder Streichungen der Aufwendungen fÃ¼r alkoholische GetrÃ¤nke, fÃ¼r Tabakwaren, der Ausgaben fÃ¼r Pkw, chemische Reinigungen, Mobilfunk, PrÃ¼fungsgebÃ¼hren, Beherbergungs- und GaststÃ¤ttendienstleistungen. Die Entwicklung der Stromkosten sei nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt worden.
Aus der Vielzahl der Fehler folge, dass die Regelbedarfe verfassungswidrig deutlich zu niedrig festgesetzt worden seien. Unter BerÃ¼cksichtigung der Studie der Diakonie ergebe sich, dass die Regelbedarfe fÃ¼r das Kalenderjahr 2011 fÃ¼r Alleinstehende 487 EUR, fÃ¼r zusammen lebende Partner 438 EUR und fÃ¼r Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 349 EUR monatlich betragen mÃ¼ssten.
Die fehlerhafte Bemessung der Leistungen habe gravierende Auswirkungen auf die Existenzsicherung der KlÃ¤ger. WÃ¤hrend die Beklagte Gesamtbedarfe (einschlieÃŸlich fÃ¼r Unterkunft und Heizung) von monatlich 1.485 EUR bzw. 1.505 EUR zuerkannte, wÃ¼rden allein die monatlichen Fixkosten aus Miete, Strom Telefon/Internet SchÃ¼lermonatskarte GewerkschaftsbeitrÃ¤gen, Steuern und Versicherungen insgesamt 1.036,89 EUR betragen. Diese Aufwendungen seien sÃ¤mtlich existenzsicherungsrechtlich angemessen. Aus KostengrÃ¼nden hÃ¤tten die Riester-VertrÃ¤ge der KlÃ¤ger zu 1) und 2) gekÃ¼ndigt werden mÃ¼ssen. Hinzu kÃ¤men regelmÃ¤ÃŸige monatliche Belastungen von 212,55 EUR fÃ¼r RatenkÃ¤ufe fÃ¼r MÃ¶bel (98,05 EUR), einen KÃ¼hlschrank (37,40 EUR) einen Laptop (26,80 EUR) und Raten fÃ¼r Handy und Playstation (beide zusammen 50,30 EUR). Die neben diesen festen Ausgaben erforderlichen laufenden variablen Kosten fÃ¼r Lebensmittel, Kleidung und Bildungsausgaben seien von dem zur VerfÃ¼gung stehen Rest praktisch nicht zu decken. Allein im Februar 2012 hÃ¤tten sich die Ausgaben an Nahrungsmitteln, Bildungsausgaben fÃ¼r den KlÃ¤ger zu 3), Benzinkosten und Vorsorgeuntersuchungen, z.B. die Augeninnendruckmessung beim KlÃ¤ger zu 1), auf 720 EUR summiert. AusschlieÃŸlich in diesem Bereich finde sich Sparpotenzial der KlÃ¤ger. Diese wÃ¼rden ganz Ã¼berwiegend auf Genussmittel verzichten. Seit Januar 2012 habe der KlÃ¤ger zu 1) erneut den Zigarettenkonsum eingestellt. Die KlÃ¤ger zu 2) und 3) seien Nichtraucher. Alkohol werde Ã¼berhaupt nicht konsumiert.
Trotz grÃ¶ÃŸter Sparsamkeit seien die KlÃ¤ger gezwungen, ihren Dispositionskredit regelmÃ¤ÃŸig vollstÃ¤ndig auszuschÃ¶pfen sowie zusÃ¤tzlich Darlehen im privaten Umfeld aufzunehmen. Ein Privatkredit von 700 EUR kÃ¶nne derzeit nicht zurÃ¼ckgezahlt werden. GrÃ¶ÃŸere erforderliche Anschaffungen als Ersatz fÃ¼r verschlissene langlebige GÃ¼ter kÃ¶nnten nur im Wege der teureren RatenkÃ¤ufe erfolgen, weil ein Ansparpotenzial auf Grund der sich wiederholenden Erstattungsforderungen der Beklagten, insbesondere fÃ¼r die jÃ¤hrlichen Einkommenssteuererstattungen, nicht zur VerfÃ¼gung stehe.
Die Ausgaben der Familie erfolgten unter Beachtung grÃ¶ÃŸter Sparsamkeit im Rahmen einer sehr bescheidenen LebensfÃ¼hrung. Die Ausgaben fÃ¼r ein Handy fÃ¼r den Sohn und die Unfallversicherung fÃ¼r diesen seien im Hinblick auf die GefÃ¤hrdungslage bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus Sicht der KlÃ¤ger erforderlich. Die Anschaffung des preisgÃ¼nstigen Computers sei im Rahmen der schulischen Entwicklung des KlÃ¤gers zu 3) und im Hinblick auf seine kÃ¼nftigen beruflichen Chancen zwingend notwendig. Dazu gehÃ¶re auch die Nutzung des Internets. Dieses, Computerspiele/Spielekonsolen sowie die Mitgliedschaft in einem gÃ¼nstigen Sportstudio seien fÃ¼r die Altersklasse des Sohnes unverzichtbarer Teil des kulturellen und sozialen Lebens. Um diese AktivitÃ¤ten zu finanzieren, wÃ¼rden die Eltern in groÃŸem Umfange auf eigene Ausgaben fÃ¼r die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verzichten. Insbesondere die Leistungen zur Teilhabe seien im Regelbedarf fÃ¼r Jugendliche vÃ¶llig unzureichend berÃ¼cksichtigt. So sei der KlÃ¤ger zu 3) Ã¼ber mehrere Jahre Mitglied in verschiedenen FuÃŸballvereinen gewesen. Auch wenn bei diesen Vereinen lediglich relativ geringe MitgliedsbeitrÃ¤ge in HÃ¶he von 10 bis 15 EUR monatlich angefallen seien, sei es der Familie der KlÃ¤ger nicht mÃ¶glich gewesen, die Kosten fÃ¼r die teilweise weiten Anfahrten zu TrainingsstÃ¤tten und AuswÃ¤rtsspielen zu tragen. Das Training im Fitnessklub sei ein guter Kompromiss, einerseits sportliche AktivitÃ¤t und, soziale Teilhabe mit Gleichaltrigen sicherzustellen und andererseits ausreichend Zeit fÃ¼r die schulischen Verpflichtungen zu gewÃ¤hrleisten. Die Beklagte habe fÃ¼r die Mitgliedschaft und Fitnessklub Leistungen nach Â§ 28 SGB II abgelehnt, so dass eine Finanzierung vollumfÃ¤nglich aus den begrenzten Mitteln des klÃ¤gerischen Haushalts erfolgen mÃ¼sse.
1.den Bescheid der Beklagten vom 7. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2011 zu Ã¤ndern,2.die Beklagte zu verurteilen, Arbeitslosengeld II fÃ¼r den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2011 unter Anrechung von Einkommen, wie von der Beklagten im Bescheid vom 7. Juni 2011 berechnet, dem KlÃ¤ger zu 1) auf der Grundlage eines Regelbedarfs von 438,00 EUR, eines Unterkunftsbedarfs von 180,67 EUR und eines Warmwasserbedarfs von 8,00 EUR, der KlÃ¤gerin zu 2) auf der Grundlage eines Regelbedarfs von 438,00 EUR, eines Unterkunftsbedarfs von 180,67 EUR und eines Warmwasserbedarfs von 8,00 EUR sowie dem KlÃ¤ger zu 3) auf der Grundlage eines Regelbedarfs von 349,00 EUR, eines Unterkunftsbedarfs von 180,66 EUR und eines Warmwasserbedarfs von 4,00 EUR zu gewÃ¤hren,3.die Bescheide der Beklagten vom 7. Juni 2011 in der Form der Bescheide vom 30.August und vom 20. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2011 zu Ã¤ndern,4.die Beklagte zu verurteilen, Arbeitslosengeld II fÃ¼r den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 unter Anrechung von Einkommen, wie von der Beklagten in den unter 3. genannten Bescheiden berechnet, dem KlÃ¤ger zu 1) auf der Grundlage eines Regelbedarfs von 438,00 EUR, eines Unterkunftsbedarfs von 180,67 EUR und eines Warmwasserbedarfs von 8,00 EUR, der KlÃ¤gerin zu 2) auf der Grundlage eines Regelbedarfs von 438,00 EUR, eines Unterkunftsbedarfs von 180,67 EUR und eines Warmwasserbedarfs von 8,00 EUR sowie dem KlÃ¤ger zu 3) auf der Grundlage eines Regelbedarfs von 349,00 EUR, eines Unterkunftsbedarfs von 180,66 EUR und eines Warmwasserbedarfs von 4,00 EUR zu gewÃ¤hren,5.den Bescheid der Beklagten vom 5. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. MÃ¤rz 2012 zu Ã¤ndern,6.die Beklagte zu verurteilen, Arbeitslosengeld II fÃ¼r den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2012 unter Anrechung von Einkommen, wie von der Beklagten im Bescheid vom 5. Dezember 2011 berechnet, dem KlÃ¤ger zu 1) auf der Grundlage eines Regelbedarfs von 446,00 EUR, eines Unterkunftsbedarfs von 180,67 EUR und eines Warmwasserbedarfs von 8,00 EUR, der KlÃ¤gerin zu 2) auf der Grundlage eines Regelbedarfs von 446,00 EUR, eines Unterkunftsbedarfs von 180,67 EUR und eines Warmwasserbedarfs von 8,00 EUR sowie dem KlÃ¤ger zu 3) auf der Grundlage eines Regelbedarfs von 355,00 EUR, eines Unterkunftsbedarfs von 180,66 EUR und eines Warmwasserbedarfs von 4,00 EUR zu gewÃ¤hren.Die Beklagte hÃ¤lt die Entscheidungen fÃ¼r zutreffend und beantragt,
die Klagen zurÃ¼ckzuweisen.
Sie hat in der mÃ¼ndlichen Verhandlung den Bescheid vom 7. Juni 2011 auch fÃ¼r den Juli 2011 fÃ¼r endgÃ¼ltig erklÃ¤rt.
Der Kammer haben auÃŸer den Prozessakten auszugsweise die VerwaltungsvorgÃ¤nge der Beklagten vorgelegen. Sie waren Gegenstand der mÃ¼ndlichen Verhandlung. Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die SchriftsÃ¤tze, die Niederschrift und den Akteninhalt Bezug genommen.
Permalink: http://openjur.de/u/332876.html