Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%208%20KN%207/03%20R
Timestamp: 2019-08-24 08:00:45
Document Index: 291609694

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 77', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 237']

BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 7/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2004,3669
BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 7/03 R (https://dejure.org/2004,3669)
BSG, Entscheidung vom 07.07.2004 - B 8 KN 7/03 R (https://dejure.org/2004,3669)
BSG, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - B 8 KN 7/03 R (https://dejure.org/2004,3669)
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Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch nicht kurzzeitige aber von vornherein nur befristete selbständige Tätigkeit vor dem Stichtag - Rechtsanwendung
Altersrentenanspruch wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors; Bestimmung des Zugangsfaktors zur Vermeidung von Vorteilen und Nachteilen einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer; Bestimmung der Ausnahmen von der Anhebung der Altergrenze; Definition des Begriffs der Arbeitslosigkeit in Anlehnung an das Recht der Arbeitslosenversicherung unter Berücksichtigung der rentenrechtlichen Regelungen; Unterscheidung zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit hinsichtlich einer rentenversicherungsrechtlichen Versicherungspflicht; Anwendbarkeit der Gleichstellungsregelung nach § 237 Abs. 4 S. 2 SGB VI (Sozialgesetzbuch VI)
SG Freiburg, 30.07.2002 - S 2 KN 3358/00
Die Regelung in § 237 Abs. 4 Satz 2 SGB VI erweitert den Schutz durch Satz 1 Nr. 1 Buchst b auf Fallgestaltungen, bei denen eine am Stichtag ausgeübte Beschäftigung auf Grund vorheriger Festlegung in der Weise befristet war, dass durch sie eine früher bereits eingetretene Arbeitslosigkeit lediglich unterbrochen wurde, weil sich - gerade für ältere Versicherte - durch Aufnahme einer befristeten Beschäftigung an ihrer Bedrohung durch Arbeitslosigkeit nichts Grundlegendes ändert (vgl BSG vom 7.7.2004 - SozR 4-2600 § 237 Nr. 4 RdNr 12, 21, 23) .
Mit dieser Gleichstellung sollte der besonderen Situation älterer Versicherter Rechnung getragen werden, die aus bestehender Arbeitslosigkeit heraus aktiv geworden waren und im Rahmen befristeter arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen (typischerweise nicht dauerhaft stabile) Arbeitsverhältnisse eingegangen sind, obgleich solche Arbeitsverhältnisse an ihrer Situation, bis zur Erreichung der Regelaltersgrenze nicht mehr durchgehend beschäftigt zu werden, nichts Grundlegendes verändern konnten (vgl zur vergleichbaren Problematik bei der Aufnahme befristeter Arbeitsverhältnisse: BSG vom 7.7.2004 - SozR 4-2600 § 237 Nr. 4 RdNr 21).
Die Gesetzesänderungen zur sozialpolitisch so genannten "Anhebung der Altersgrenze" bei Frauen, auf welche die Beklagte ihre Entscheidung gestützt hat, haben bei ihrem Inkrafttreten rentenversicherungsrechtlich keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Klägerin und des von ihr repräsentierten Personenkreises derjenigen Frauen, die bei Inkrafttreten der Änderungen noch kein Gestaltungsrecht auf Altersrente für Frauen und auch kein Anwartschaftsrecht hierauf hatten, verletzt (siehe schon BSG 5. Senat…, Urteil vom 25. Februar 2004, B 5 RJ 44/02 R, BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 1; Urteile des 8. Senats vom 7. Juli 2004, B 8 KN 3/03 R und B 8 KN 7/03 R, SozR 4-2600 § 237 Nr. 3 u. 4;… Urteile des 13. Senats vom 5. August 2004, B 13 RJ 10/03 R, SozR 4-2600 § 77 Nr. 1 und B 13 RJ 40/03 R, SozR 4-2600 § 237 Nr. 6;… Urteil des 5. Senats vom 20. Oktober 2004, B 5 RJ 3/04 R, SozR 4-2600 § 237 Nr. 7; vgl auch schon BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2001, B 4 RA 15/00 R, SozR 3-2600 § 237 Nr. 1 und Urteil des 4. Senats vom 28. Oktober 2004, B 4 RA 60/03 R …sowie Urteile des 4. Senats vom 5. Juli 2005, B 4 RA 45/04 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, B 4 RA 46/04 R, veröffentlicht in JURIS und B 4 RA 5/03 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; Brall, Zur Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenze bei der Rente wegen Arbeitslosigkeit, DRV 2003 S 133 bis 145; O'Sullivan, Zur Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Renteneintrittsalters, SGb 2004 S 209 bis 214; Wenner, Kein schutzwürdiges Vertrauen auf gesetzliche Übergangsregelungen, SozSich 2004 S 177 bis 180; aA Fuchs/Köhler, Ist die zum 1. Januar 1997 erfolgte vorgezogene Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit verfassungsgemäß?, Rechtsgutachten, erstattet im Auftrag der IG Metall).
Ferner ist zu der vergleichbaren Regelung für Arbeitslose, die vorzeitig Rente in Anspruch nehmen (§ 237 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst b SGB VI idF des Gesetzes zur Förderung des gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23. Juli 1996 = § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst b SGB VI idF des RRG 1999), geklärt, dass von dieser Übergangsregelung auch diejenigen erfasst werden, die vor dem Stichtag auf Grund der bisherigen Rechtslage bindende arbeitsrechtliche Dispositionen getroffen hatten, die nicht mehr rückgängig gemacht werden konnten - also die nicht - etwa durch Hinausschieben des Rentenbeginns - flexibel auf die neue Gesetzeslage reagieren konnten (…vgl BSG Urteil vom 30. Oktober 2001 - B 4 RA 15/00 R, SozR 3-2600 § 237 Nr. 1 S 9 f; dazu auch: BSG Urteil vom 28. Oktober 2004 - B 4 RA 60/03 R, veröffentlicht in JURIS;… BSG Urteil vom heutigen Tag - B 4 RA 5/03 R, vgl auch BSG Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 62/02 R, SozR 4-2600 § 237 Nr. 2 RdNr 14; BSG Urteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 7/03 R, SozR 4-2600 § 237 Nr. 4 RdNr 21).
Aber auch wenn Verfügungssatz und Begründung klar voneinander getrennt sind, können Teile der Begründung eines Verwaltungsaktes als weiterer Verfügungssatz bewertet werden, wenn ihnen unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht eine solche Bedeutung zukommt (vgl. Urteile des BSG vom 07.07.2004 - B 8 KN 7/03 R - und vom 22.06.2004 - B 2 U 36/03 R - mit weiteren Nachweisen).