Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-6&Sort=6&nr=17793&pos=4&anz=115
Timestamp: 2020-04-06 07:46:11
Document Index: 209907342

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 562', '§ 563', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 111', '§ 2', '§ 2']

Siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 5.6.2014 - 2 AZR 419/13 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 5.6.2014, 2 AZR 418/13
Tariflicher Sonderkündigungsschutz - Stilllegung wesentlicher Betriebsteile - kündbarer Personenkreis
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. März 2013 - 12 Sa 1169/12 - aufgehoben.
Die Beklagte ist ein Unternehmen der Textilindustrie. Im Frühjahr 2012 beschäftigte sie etwa 225 Arbeitnehmer. An ihrem Sitz in B ist ein Betriebsrat gebildet. Der 1952 geborene Kläger war seit April 1993 bei ihr als Maschinenführer im Bereich „Ausrüstung“ tätig. Er war an der „Senge“, an der „Babcock“ und an der „Benninger-Waschmaschine“ eingesetzt.
Am 28. März 2012 vereinbarte die Beklagte mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit zwei Namenslisten als Anlagen. Die „Namensliste 1“, die laut § 2 „fester Bestandteil dieses Interessenausgleichs und mit diesem durch Heftung fest verbunden“ ist, weist die Namen von 50 zu kündigenden Arbeitnehmern aus. Unter Nr. 1 ist der Name des Klägers aufgeführt. In der „Namensliste 2“ sind Arbeitnehmer genannt, die für eine Versetzung vorgesehen waren und ggf. eine Änderungskündigung erhalten sollten.
Mit Schreiben vom 29. März 2012 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien „unter Einhaltung der tarifvertraglichen Kündigungsfrist“ zum 31. Mai 2012.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 29. März 2012 nicht beendet worden ist;
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit der gegebenen Begründung durfte das Landesarbeitsgericht der Klage nicht stattgeben. Ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 29. März 2012 aufgelöst worden ist, steht noch nicht fest.
1. Die persönlichen Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes nach dieser Bestimmung liegen allerdings vor. Der Kläger war im Kündigungszeitpunkt 59 Jahre alt und konnte auf eine 18-jährige Betriebszugehörigkeit bei der Beklagten zurückblicken. Sein Arbeitsverhältnis war deshalb - vorbehaltlich der in § 2 Nr. 2 TV-Westfalen genannten Ausnahmen - nur noch aus wichtigem Grund kündbar. Eine außerordentliche Kündigung hat die Beklagte nicht erklärt. Zu einer Stilllegung des Betriebs - die nach § 2 Nr. 1 Satz 2 TV-Westfalen die ordentliche Kündigung ebenfalls eröffnet hätte - kam es nicht.
(2) Weder der Wortlaut noch Sinn und Zweck der Tarifregelung sprechen für die Annahme, abweichend vom Gesetz sei die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung „bei Stilllegung wesentlicher Betriebsteile“ auf solche - älteren - Arbeitnehmer beschränkt, die im Kündigungszeitpunkt in dem betreffenden Betriebsteil tätig seien. Die Tarifvertragsparteien haben in § 2 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 1 Buchst. a TV-Westfalen die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen, an Maßnahmen des Arbeitgebers gebunden, die in Unternehmen mit mehr als zwanzig Arbeitnehmern mitbestimmungspflichtige Betriebsänderungen iSv. § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG darstellen (zu den inhaltsgleichen Regelungen in § 2 des Tarifvertrags der nordrheinischen Textilindustrie zur Sicherung älterer Arbeitnehmer [TV-Nordrhein] vgl. BAG 8. August 1985 - 2 AZR 464/84 - zu A II 2 b aa der Gründe). Die damit einhergehende Einschränkung des besonderen Kündigungsschutzes dient erkennbar dem Zweck, ältere Arbeitnehmer innerhalb der betrieblichen Solidargemeinschaft dann nicht zu bevorzugen, wenn bestimmte kollektiv bedeutsame Tatbestände eintreten, die typischerweise die Belegschaft als Ganze oder doch wesentliche Teile von ihr betreffen (vgl. BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 773/10 - Rn. 25). Das wiederum legt die Annahme nahe, dass die Tarifvertragsparteien im Falle des § 2 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a TV-Westfalen die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung gegenüber dem geschützten Personenkreis ohne Beschränkung auf die betroffenen Betriebsteile zulassen wollten. Der Zweck der Regelung würde andernfalls zumindest teilweise verfehlt.
(aa) Die Betriebsänderung gemäß dem Interessenausgleich vom 28. März 2012 hat zu einem Sozialplan geführt, der Abfindungsleistungen an betroffene Arbeitnehmer vorsieht. Danach kann der Kläger bei Ausscheiden aus dem Betrieb eine Abfindung von 4.807,00 Euro beanspruchen. Aus einem Härtefonds steht ihm ein weiterer Betrag von 9.000,00 Euro zu. Außerdem kann er die Rückzahlung von Sanierungsbeiträgen iHv. 18.195,00 Euro verlangen.