Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-4&nr=1789&anz=66&pos=24&Frame=2
Timestamp: 2020-02-21 00:12:56
Document Index: 101538502

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 3', '§ 10', '§ 31', '§ 25', '§ 25', '§ 47', '§ 25', '§ 25', '§ 52']

Er trägt im Wesentlichen vor, die Klage sei bereits unzulässig, weil sie sich gegen den Direktor der LMS und nicht gegen diese selbst richte. Die Klage sei auch unbegründet. Die Satzung und die dieser zugrunde liegende Vorschrift des § 47 Abs. 3 SMG seien rechtmäßig. Die angefochtene Feststellung habe die Klägerin inhaltlich zu keinem Zeitpunkt bestritten. Die Satzung (§§ 3, 2 Nr. 1) gebiete ihm die getroffene Feststellung ohne Einräumung von Ermessensspielräumen. Die Berücksichtigung der durch die KEK festgestellten Zahlen befreie ihn keineswegs von seiner Feststellungspflicht; die Satzung verlange eine eigenständige Feststellung. Dieser verfahrensrechtliche Zwischenschritt der Feststellung vor Einleitung des Ausschreibungsverfahrens sei zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands geboten. Er habe in Ausübung seines Verwaltungsermessens über eine zweckmäßige Verfahrensgestaltung entscheiden dürfen, wie sich bereits aus § 10 VwVfG ergebe. Wäre keine Feststellung gegenüber der Klägerin erfolgt, hätte er ein Ausschreibungs- und ein Zuweisungs- sowie ggf. ein Zulassungsverfahren unter Gremienbeteiligung durchführen müssen; erst dann hätte die Klägerin Rechtsschutz gegen eine Fensterprogrammverpflichtung suchen und damit das Verfahren auf unbestimmte Zeit blockieren können; unter verfahrensökonomischen Gesichtspunkten sei das satzungsgemäß durchgeführte Feststellungsverfahren daher geradezu zwingend geboten. Es sei zwischen der Zulassung der Klägerin selbst und der Zulassung eines Fensterprogrammveranstalters im Saarland zu unterscheiden. Außerdem sei zwischen Fensterprogrammen nach § 31 RStV und Regionalfensterprogrammen nach § 25 Abs. 4 RStV grundsätzlich zu differenzieren. § 25 Abs. 4 RStV enthalte auch keine Stichtagsregelung. Die satzungsmäßige Regelung sei auch insoweit gesetzlich gedeckt, als von der Fensterverpflichtung nur in Bezug auf zwei private Fernsehprogramme Gebrauch gemacht werde. Der Feststellungsbescheid beruhe zudem auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage. „Höchst vorsorglich“ werde vorgetragen, dass sich bereits aus der systematischen Stellung des § 47 Abs. 3 SMG ergebe, dass es auf einen originären Zulassungsakt der LMS nicht ankomme . In der rundfunkrechtlichen Literatur werde die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Fensterprogramm-Regelungen seitens dritter Landesmedienanstalten nicht bestritten. Für den Erlass einer landesgesetzlichen Bestimmung mit Wirkung auf ein außerhalb des Saarlandes zugelassenes bundesweites Programm bilde § 25 Abs. 4 RStV die Rechtsgrundlage . § 25 Abs. 4 Satz 1 RStV beschränke insoweit die Verpflichtung des § 52 Abs. 1 Satz 1 RStV.