Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr21&doc=ehr21p023
Timestamp: 2018-09-21 10:38:50
Document Index: 19216201

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 110', '§ 2', '§ 3', '§212', '§ 3', 'Art. 144']

I. Gesetz über die Verhängung von Arbeitshaus bei Wirtschaftsvergehen und Wirtschaftsverbrechen.
II. Verordnung über die Altersgrenze der Beamten.
[III. Entlassung von Internierten].
[IV. Einladung zur Erinnerungsfeier „Berlin 1848“ nach Berlin].
[V. Beleidigung des Heiligen Vaters].
[VI. Gesetz über die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses bei Eheschließungen].
[VII. Betankung der Bayernpartei].
Nr. 23MinisterratssitzungFreitag, 27. Februar 1948 Beginn: 16 Uhr Ende: 18 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).1 1Zumindest zu TOP VI nahm auch MinRat Baer an dieser Sitzung teil.
Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl,2 Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium).2Die Bestätigung der Ernennung von Schlögl und seine Vereidigung als Staatsminister im StMELF hatten in der Landtagssitzung am 26. 2. 1948 stattgefunden; vgl. StB. II S. 938 (26. 2. 1948).
Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet die Sitzung.
I. Gesetz über die Verhängung von Arbeitshaus bei Wirtschaftsvergehen und Wirtschaftsverbrechen3
3Vgl. das Gesetz Nr. 69 zur Verschärfung der Strafen bei schweren Wirtschaftsverbrechen vom 4. Juli 1947 (GVBl. S. 145 ) sowie dessen Beratung Protokolle Ehard I Nr. 9 TOP IX und Nr. 14 TOP VIII.
Staatssekretär Geiger macht darauf aufmerksam, der Entwurf dieses Gesetzes4 sei wohl bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Wirtschaftsnotgesetzes beschlossen worden. Es sei deshalb notwendig, den ganzen Gesetzentwurf umzuändern.4Exemplar des Entwurfs mit Begründung in ML 10798.
Staatssekretär Dr. Lacherbauer entgegnet, eine völlige Änderung des Entwurfs sei nicht notwendig. Es müsse nur Ziffer 3 in § 1 Abs. 15 folgende Fassung erhalten:5§ 1 Abs. 1 Ziffer 3 lautete im Entwurf (wie Anm. 4): „gegen die Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 685 ) und gegen die Verordnung Nr. 14 der Militärregierung für Deutschland – Amerikanisches Kontrollgebiet – über Erzeugung, Zuteilung und Verteilung von Waren und Rohstoffen vom 10. Juni 1947 (GVBl. 1947 S. 128 );“
„3) gegen die Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 685 ) und gegen das Gesetz über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Ernährung und des Verkehrs (Wirtschaftsnotgesetz) vom 30. 10. 47 (GVBl. des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes6 1948 S. 3)“. Außerdem müsse die Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs in Absatz 4 entsprechend geändert werden.7 6WiGBl.7Die Begründung lautete im Absatz 4 im Entwurf (wie Anm. 4): „Was unter Wirtschaftsvergehen und -verbrechen‘ zu verstehen ist, ist entsprechend der im Gesetz Nr. 71 zur beschleunigten Aburteilung von Wirtschaftsvergehen und Wirtschaftsverbrechen vom 17. Juli 1947 (GVBl. S. 146 ) getroffenen Regelung bestimmt. Eingefügt ist lediglich die inzwischen für das Gebiet der gewerblichen Wirtschaft erlassene Verordnung Nr. 14 der Militärregierung für Deutschland – Amerikanisches Kontrollgebiet – über Erzeugung, Zuteilung und Verteilung von Waren und Rohstoffen vom 10. Juni 1947 (GVBl. 1947 S. 128 ).“
Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt, er müsse den Vorbehalt machen, daß das Staatsministerium des Innern den Entwurf bis Montag den 1. März 1948 überprüfe.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt sonach fest, daß der Gesetzentwurf in der von Staatssekretär Dr. Lacherbauer vorgeschlagenen Form beschlossen und an den Bayer. Landtag weitergegeben wird, falls von Seiten des Innenministeriums bis 1. März 1948 keine Erinnerungen erhoben werden.
Staatssekretär Dr. Lacherbauer berichtet sodann noch über einen Gesetzentwurf über die Verhängung von Arbeitshaus im beschleunigten Verfahren,8 wozu ebenfalls noch eine Äußerung des Innenministeriums abgewartet werden soll. Anschließend ersucht Staatssekretär Dr. Lacherbauer, die Frage des Arbeitshauses Rebdorf9 an das Justizministerium, die bereits seit langem in Schwebe sei, möglichst bald zu entscheiden.8Vgl. Nr. 22 TOP IX.9Der größte Teil des Arbeitshauses Rebdorf wurde nach Kriegsende von der UNRRA bzw. IRO in Anspruch genommen. 1947 war es noch mit ca. 1000 litauischen Staatsangehörigen belegt. Ferner wurde der sog. Zellenbau der Anlage zeitweilig vom StMSo, anschließend vom StMJu für Strafgefangene genutzt. Die Staatsregierung bemühte sich 1947/1948 gegenüber der Militärregierung um die Freigabe des Arbeitshauses Rebdorf; vgl. z. B. StMI Seifried an OMGB, 8. 9. 1947 (MInn 91931), das StMI gegenüber dem StMJu um eine eindeutige Zuordnung von Rebdorf zum Verfügungsbereich des StMI. S. ferner OMGBY 10/115–2/19. – Die amerikanische Militärregierung hob mit dem Gesetz Nr. 14 der Militärregierung – Deutschland: Aufhebung deutscher Gesetze über Unterbringung in einem Arbeitshaus vom 1. 4. 1949 (GVBl. S. 78 ) die entsprechenden Bestimmungen des Reichsstrafgesetzbuches vom 15. Mai 1871 (RGBl. S. 40 ) auf. In Art. 3 hieß es ferner: „Die Befugnis der zuständigen deutschen gesetzgebenden Körperschaften zur Annahme von Gesetzen, welche die aufgehobenen gesetzlichen Bestimmungen ersetzen, bleibt unberührt.“
II. Verordnung über die Altersgrenze der Beamten
Staatsminister Dr. Kraus führt aus, eine neue Regelung sei deshalb notwendig, weil die bisherigen Bestimmungen abliefen und man beabsichtige, wieder normale Zustände herzustellen. Deshalb werde in § 110 grundsätzlich festgesetzt, daß Beamte mit Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand treten sollten. § 2 sehe von dieser Bestimmung Ausnahmen vor. In § 3 werde bestimmt, daß Beamte, die am 31. 3. 48 das 68. Lebensjahr vollendet hätten, im Dienst nur noch belassen werden dürften, wenn dringende staatliche Interessen dies erforderten. Die in der gleichen Bestimmung vorgesehene Zustimmung des Landespersonalamtes könne man vielleicht durch die Zustimmung des Finanzministeriums ersetzen. Er lege aber darauf keinen entscheidenden Wert. Im übrigen sei er immer bemüht gewesen, die Zuständigkeiten des Landespersonalamtes nicht unnötig auszuweiten.11 10Vgl. den Entwurf einer Verordnung über die Altersgrenze der Beamten in NL Müller B 71/5.11Vgl. allg. Protokolle Ehard I Einleitung S. CXXIVf. und zur Haltung von Kraus Nr. 28 TOP XIV.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob man nach dem Beamtengesetz die Anhörung oder Zustimmung des Landespersonalamtes brauche und welche Regelung in den anderen Ländern der US-Zone getroffen worden sei.
Staatsminister Dr. Kraus antwortet, man sei in Bayern selbständig vorgegangen. Natürlich wolle man Beamte, die voll dienstfähig seien, noch weiter im Dienst belassen.
Ministerpräsident Dr. Ehard fragt an, was diese Verordnung für eine Wirkung habe und ob an eine Übergangsregelung gedacht sei.
Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt sich für diesen Entwurf, weil er die Möglichkeit gebe, Beamte, die dringend gebraucht werden, zu behalten und andererseits überalterte Beamte, die sich bisher an ihre Posten anklammerten, zu entlassen.
Ministerpräsident Dr. Ehard äußert Bedenken, ob man diese Verordnung ohne Anhörung des Landespersonalamtes erlassen könne.
Staatssekretär Dr. Müller erwidert, man habe die Frage mit den Oberfinanzpräsidenten erörtert und einheitliche Meinung über die Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit der Verordnung festgestellt. Die Verordnung sei schon deshalb notwendig, damit die jüngeren Beamten die Möglichkeit hätten vorwärts zu kommen. Auch in den Reihen der mittleren und unteren Beamten werde die Verordnung begrüßt werden.
Staatsminister Dr. Hundhammer schlägt noch vor, in §212 der Verordnung die Worte „am 31. März 1948“ zu streichen, da ja überhaupt alle Beamten in Zukunft nach Vollendung des 68. Lebensjahrs nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen im Dienst bleiben dürften.12Gemeint ist § 3 der Verordnung.
Ministerpräsident Dr. Ehard betont nochmals, seines Erachtens könne das Landespersonalamt nicht ausgeschaltet, es müsse vielmehr gehört werden.
Staatssekretär Dr. Müller antwortet, Ministerialdirigent Metz als Generalsekretär des Landespersonalamtes sei einverstanden.
Staatssekretär Dr. Lacherbauer schlägt vor, Ministerialdirigent Dr. Metz solle noch einmal gefragt werden, ob das Landespersonalamt nach dem Beamtengesetz gehört werden müsse.
Der Ministerrat beschließt sodann, diesen Punkt der Tagesordnung vorläufig noch zurückzustellen.13 13Verordnung Nr. 153 über die Altersgrenze der Beamten vom 18. März 1948 (GVBl. S. 50 ).
Im Zusammenhang mit diesem Punkt der Tagesordnung macht Staatsminister Dr. Hagenauer darauf aufmerksam, daß Personen, die wegen des damals noch bestehenden Anklagezwangs vor einem Jahr von den Spruchkammern in Gruppe III14 eingereiht worden seien, jetzt ohne weiteres als Mitläufer herauskämen. Die in Gruppe III eingereihten Personen seien aber als Beamte ausgeschieden, gegenüber der jetzigen Praxis der Spruchkammer also benachteiligt. Es müsse daher unbedingt ein Ausgleich gefunden werden. Seines Erachtens müßten die vor einem Jahr in Gruppe III Eingereihten so behandelt werden, als ob sie gleich in Gruppe IV gekommen wären.14Vgl. zur Gruppe III, den sogenannten „Minderbelasteten“, Artikel 11 des BefrG.
Staatssekretär Dr. Müller schlägt vor, Staatsminister Dr. Hagenauer möge an sämtliche Ministerien seine Vorschläge schriftlich übergeben.
Staatsminister Frommknecht weist darauf hin, daß jetzt bereits Leute, die eigentlich schwer belastet seien, Mitläufer würden, während die kleinen Beamten noch draußen stünden.
Staatssekretär Dr. Lacherbauer führt aus, man müsse jetzt Leute aus dem hohen Norden einstellen, während alte bayerische Beamte mit 30 und mehr Dienstjahren nicht mehr hereinkämen. Er habe im Bereich des Justizministeriums angeordnet, daß derartige Bewerber nur als Staatsanwälte angestellt werden dürften. Im übrigen müsse er immer wieder krasse Fälle von Rechtsbeugung bei den Spruchkammern feststellen.
[III.] Entlassung von Internierten
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, man sollte zum 5. März 1948, dem Jahrestag des Inkrafttretens des Entnazifizierungsgesetzes,15 ein Wort zur Entlassung der Internierten sagen.16 Die Frage der Internierung sei allmählich ein Skandal geworden, Unzählige säßen in den Lagern, die bereits längere Zeit Internierungshaft verbüßt hätten, als sie jemals von den Spruchkammern bekommen würden. Außerdem gebe es neuerdings einen automatischen Arrest und die Militärregierung dringe darauf, daß wiederum eine Reihe von Leuten eingesperrt werden müßte. Er beabsichtige, diese beiden Fragen zu koppeln und einen offiziellen Schritt zu unternehmen. Wahrscheinlich werde er das ganz deutlich im Landtag aussprechen. Er bitte deshalb, sowohl das Innen- wie das Sonderministerium, ihm absolut zuverlässiges Material zu bringen.15Das Gesetz war am 5. 3. 1946 erlassen worden; vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 18 TOP I und Nr. 19 TOP VI.16Vgl. „Internierungslager stark gelichtet“ SZ 25. 5. 1948; danach betrug die Gesamtzahl der Internierten am 12. 5. 1948 noch 2495; vgl. Protokolle Ehard I Nr. 5 TOP XIII Anm. 55.
Staatsminister Dr. Ankermüller führt aus, am 19. 7. 1947 sei eine Entschließung des Generals Muller an den Ministerpräsidenten ergangen, wonach eine Reihe von Mitgliedern verbrecherischer Organisationen zu verhaften seien17 und zwar aus dem Führerkorps der NSDAP, Gauleiter, Kreisleiter, Ortsgruppenleiter, Gestapo, SD, allgemeine SS, Waffen-SS usw. An sich hätte das Innenministerium eine Anweisung geben müssen, diesen Personenkreis zu verhaften. Man habe mit dem Sonderministerium im September 1947 verhandelt und dabei den Wunsch geäußert, diese Aktion in Zusammenarbeit mit dem Sonderministerium durchzuführen. Dieses habe aber den Standpunkt vertreten, die Aktion habe mit der Entnazifizierung nichts zu tun und es könne sich deshalb nicht daran beteiligen. Das Sonderministerium habe sich lediglich bereit erklärt, Auskünfte zu erteilen. Eine Mitteilung über die ganze Angelegenheit sei an die Militärregierung ergangen, die aber die getroffenen Maßnahmen als ungenügend erklärt und jetzt neuerdings die Verhaftung des Personenkreises bis 1. März 1948 angeordnet habe.17Vgl. NZ 18. 7. 1947: „Clay verfügt Verhaftungen. Neue Bestimmungen zu den automatischen Inhaftierungen"; Protokolle Ehard I Nr. 20 TOP VIII und Nr. 28 TOP XX.
Staatsminister Dr. Ankermüller verliest anschließend den Entwurf eines Schreibens an die Militärregierung sowie eine Anweisung an die Polizeibehörden.
Staatsminister Dr. Hagenauer macht darauf aufmerksam, daß neuerdings Richtlinien der Militärregierung über die Entlassung von Internierten erschienen seien.18 Man müsse prüfen, ob der Befehl vom 19. 7. 1947 mit diesen Richtlinien noch übereinstimme. Vermutlich werde die Militärregierung sich damit zufrieden geben, wenn eine entsprechende Anweisung zur Verhaftung an die Polizei herausgegeben werde.18Vgl. das Rundschreiben des StMSo an alle Spruchkammern, Berufungskammern und Lagerleiter betr. Entlassungen aus den Lagern, 27. 5. 1947 (MSo 1984).
Staatsminister Dr. Ankermüller entgegnet, die Polizeibeamten würden zweifellos bei ihrer Gewissenhaftigkeit einen entsprechenden Befehl auch durchführen. Er müsse große politische Auswirkungen befürchten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller schlägt vor, das Sonderministerium solle entsprechende Listen herausgeben.
Staatsminister Dr. Hagenauer erklärt, dazu nicht in der Lage zu sein. Außerdem müsse er mitteilen, daß ein Gutachten von OMGUS Berlin vorliege, wonach die Internierten nicht unter die Habeas19-Corpus-Akte20 fielen.19In der Vorlage fälschlich „Hawias“.20Habeas-Corpus-Akte, grundlegendes englisches Gesetz von 1679 zum Schutz der persönlichen Freiheit, wonach kein englischer Untertan ohne richterliche Überprüfung und Anordnung in Haft genommen und in Haft gehalten werden darf.
Der Ministerrat erklärt sich sodann mit den vom B. Staatsministerium des Innern vorgelegten Entwürfen der Schreiben an die Militärregierung und die Polizeibehörden einverstanden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller teilt zum Fall Dr. Semler21 mit, dieser habe eine Rechtfertigungsschrift verfaßt, die den Generälen übergeben werden solle.22 Leider habe nun vorzeitig eine Presseagentur in Hamburg diese Schrift erhalten und teilweise schon veröffentlicht. Er habe deshalb beschleunigt zwei deutsche Exemplare den Generälen übergeben lassen. Übrigens habe General Clay ausdrückliche Weisung gegeben, keine Aktion gegen Dr. Semler einzuleiten.23 21Vgl. Nr. 18 TOP I Anm. 34.22Anlaß für Semlers Entlassung war dessen Rede vor dem Landesausschuß der CSU in Erlangen, 4. 1. 1948, „Wirtschaftspolitische Probleme im Nachkriegsdeutschland“, Abdruck: Die CSU 1945–1948 S. 1333–1348. Mit Rechtfertigungsschrift ist sein Kommentar zu dieser Rede (130 S.mit 27 Anlagen) gemeint (Exemplare in IfZ MA–90 und OMGBY 15/102–2/18).23Vgl. Nr. 22 TOP I Anm. 3.
[IV.] Einladung zur Erinnerungsfeier „Berlin 1848“ nach Berlin
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt eine Einladung der Stadt Berlin zur Erinnerungsfeier der Revolution von 1848 bekannt. Er sei darüber informiert, daß diese Veranstaltung nicht die einzige ihrer Art sei, daß vielmehr auch der Volkskongreß und die SED Pläne in der gleichen Richtung hätten, so daß man in eine unangenehme Situation kommen könne. Er beabsichtige eigentlich nicht, der Einladung Folge zu leisten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller führt aus, er glaube, man könne noch keine endgültige Entscheidung treffen; an sich sprächen sehr viele Gründe für die Ablehnung der Einladung. Man müsse sich aber mit den anderen Ländern, vor allem mit Ministerpräsident Arnold,24 verständigen.25 24Zu seiner Person s. Nr. 12 TOP III.25Arnold war neben Ehard der einzige Regierungschef eines Landes der Bizone, der der Union angehörte.
Staatsminister Dr. Pfeiffer spricht sich für sofortige telegraphische Ablehnung aus.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt, er sehe nicht ein, warum die Bayer. Regierung für die Barrikadenkämpfer von Berlin im Jahre 1848 eintreten solle. Man könne sich doch keinesfalls mit den Ideen von 1848 in Preußen identifizieren.26 26Bayer. Landtag und Bayer. Senat veranstalteten in Anwesenheit der Bayer. Staatsregierung am 17. März 1948 in der Aula der Universität München eine gemeinsame Feierstunde zur Erinnerung an die Revolution von 1848. Im Anschluß an die Ansprachen von Landtagspräsident Horlacher sowie des Direktors der Militärregierung für Bayern Van Wagoner hielt der Abgeordnete Professor Laforet die Festrede; StB. II S. 1187 –1192 (17. 3. 1948); vgl. SZ 20. 3. 1948. Höhepunkt der Jahrhundertfeier war der Festakt in der Frankfurter Paulskirche am 18. 5. 1948, bei dem an den Zusammentritt der ersten dt. Nationalversammlung erinnert wurde; vgl. Stephan S. 207 f. Bayern hatte sich finanziell am Wiederaufbau der Paulskirche beteiligt; vgl. Protokolle Ehard I Nr. 13 TOP XVIII, Nr. 20 TOP XIV und Nr. 25 TOP XL
Der Ministerrat beschließt sodann, daß fernmündlich die Meinung von Ministerpräsident Arnold eingeholt werden soll, bevor eine offizielle Ablehnung erfolgt.27 27Zum Fortgang s. Nr. 24 TOP V.
[V.] Beleidigung des Heiligen Vaters
Staatsminister Dr. Pfeiffer teilt mit, die Zeitschrift Simplizissimus habe in ihrer Nummer 2 eine Karikatur gebracht, die eine Beleidigung des Heiligen Vaters darstelle. Kardinal Faulhaber28 habe in dieser Sache ein Schreiben an den Herrn Ministerpräsidenten gerichtet, das er hiermit verlese.29 Wenn die Staatsregierung oder der Ministerpräsident entsprechend diesem Schreiben des Herrn Kardinals mit einer Mahnung an die Zeitschrift herantreten würden, so könnte das als Einengung der Pressefreiheit gedeutet werden, was untunlich sei. Sich gegen derartige Verhöhnungen zu wenden, sei Sache der Kirche und der Katholiken. Die Staatsregierung könne einen derartigen Schritt nicht unternehmen.28Michael Kardinal von Faulhaber (1869–1952), 1917–1952 Erzbischof von München und Freising, 1921 Kardinal.29Es handelte sich um ein Schreiben des Generalvikars Buchwieser an Ehard, 16. 2. 1948 (StK 14076). Darin hieß es u.a.: „Die Zeitschrift ‚Der Simpl', gegen deren geschmacklose und gehässige Angriffe auf religiöses Empfinden wir schon des öfteren protestieren mußten, leistete sich in ihrer Nr. 2 dieses Jahrganges [gemeint ist das Titelblatt von „Der Simpl“, III. Jg., Heft 2, Januar 1948 mit dem Titel „Donauföderation"] eine neue Beleidigung der katholischen Kirche, insbesondere ihres derzeitigen Oberhauptes: ein Bild ‚Donauföderation‘ mit dem bezeichnenden Titel ‚Aus dem Roman Gelegenheit macht Diebe‘ und dem Texte: ‚Alois, sagte der Meister, hier nimm den großen Hut und versuche damit noch einmal, was uns vor 55 Jahren mißglückte.‘ Die umgestürzte Tiara, ‚der große Hut', den Alois (der nach allem als der so gern bekämpfte Staatsminister Dr. Alois Hundhammer zu deuten ist) anfaßt, legt wohl allen Lesern nicht mit Unrecht sofort den Gedanken nahe, daß der Meister, der diesen Deutschland zerreißenden Rat gibt und das Schild ‚Germania‘ zerbrechen will, niemand anderer ist, als der Träger der Tiara, der Papst. Wir protestieren mit allem Nachdruck und allem Ernst dagegen, daß hier 1.) der Hl. Vater, das von 6 Millionen bayerischen Katholiken hochverehrte Oberhaupt der katholischen Kirche mit zum Gegenstand eines Witzes gemacht wird, 2.) dem Hl. Vater die Absicht unterschoben wird, eine Donauföderation unter Zerreißung Deutschlands anzuraten und anzustreben“. Buchwieser brachte die Erwartung zum Ausdruck, die Staatsregierung möge an den Verlag des Simplicissimus herantreten und erklären, daß solche Beleidigungen der katholischen Bevölkerung und des katholischen Oberhauptes nicht weiter geduldet würden. – Ferdinand Buchwieser (1874–1964), 1932–1953 Generalvikar des Erzbistums München und Freising. – S. Zu einer ähnlichen Beschwerde Faulhabers gegenüber Van Wagoner über die Neue Zeitung, Januar 1948, OMGBY 13/144–2/18.
Staatsminister Dr. Hundhammer schließt sich diesen Bedenken an und meint, auch die Verfassungsbestimmungen über Verunglimpfung der Religion30 und Konkordatsbestimmungen31 könnten wohl nicht herangezogen werden.32 30Art. 144 (2) der BV lautet: „Jede öffentliche Verächtlichmachung der Religion, ihrer Einrichtungen, der Geistlichen und Ordensleute in ihrer Eigenschaft als Religionsdiener ist verboten und strafbar.“31Gemeint sind das Bayer. Konkordat vom 29. 3. 1924 (GVBl. 1925 S. 53 ) und das Reichskonkordat vom 20. 7. 1933 (RGBl. II S. 679 ).32Im Verfassungsausschuß der Verfassunggebenden Landesversammlung hatte Hundhammer das Interesse der CSU an diesem Verfassungsartikel ausdrücklich damit begründet, der Verächtlichmachung Geistlicher durch den Simplicissimus ein Ende zu bereiten; StBV. S. 370 (12. 8. 1946); vgl. Fait,Erneuerung S. 404.
Staatsminister Dr. Pfeiffer schlägt sodann vor, der Ministerpräsident möge einen entsprechenden Brief an Kardinal Faulhaber schreiben und sein Bedauern aussprechen.33 33Am 2. 3. 1948 antwortete Staatsminister Pfeiffer Generalvikar Buchwieser: „Die bayerische Staatsregierung geht mit dem Erzbischöflichen Ordinariat durchaus einig in der Verurteilung der im Schreiben vom 16. Februar 1948 umrissenen Angriffe. Eine Überprüfung der Rechtslage hat aber ergeben, daß von Seiten der Regierung her eine Einwirkung auf eine Zeitschrift nicht möglich ist. Auch beim geringsten Versuch wäre zu erwarten, daß eine Gefährdung der verfassungsmäßig gewährleisteten Pressefreiheit behauptet würde. Weiter wäre damit zu rechnen, daß sich mit der in Frage kommenden Zeitschrift aus grundsätzlichen Erwägungen heraus auch andere solidarisch erklären würden, welche die fraglichen Angriffe zwar verurteilen, die Richtigstellung von falschen Behauptungen und die Abwehr von Angriffen als eine Sache der unmittelbar Beteiligten glauben ansehen zu müssen. Im vorliegenden Falle würde sicher auch von vielen Seiten her das Argument vorgetragen werden, daß es sich nicht um eine religiöse Angelegenheit, sondern um ein politisches Problem handle. Es müßten wohl in erster Linie die katholischen Organisationen öffentlich gegen solche Verunglimpfungen Stellung nehmen und die weitesten Kreise der katholischen Bevölkerung zum Protest aufrufen. Es ist anzunehmen, daß solche Kundgebungen auch bei den Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften ein freundliches Echo finden werden. Die bayerische Staatsregierung bedauert es aufrichtig, daß die jetzige verfassungsmäßige Lage ihr eine andere Antwort nicht möglich macht“ (StK 14076).
Dieser Vorschlag findet einhellige Zustimmung.
[VI.] Gesetz über die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses bei Eheschließungen34
34Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 26 TOP XI.
Ministerialrat Dr. Baer teilt mit, dieses Gesetz werde von der Direktoriumssitzung des Länderrats behandelt werden. Württemberg-Baden habe bereits gute Erfahrungen damit gemacht.35 Er schlage vor, dem Entwurf zuzustimmen.35Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 32 TOP VIII.
Der Ministerrat erklärt sich mit der Annahme des Gesetzentwurfes einverstanden.36 36Ein Gesetz über die Vorlegung eines Gesundheitszeugnisses vor der Eheschließung wurde nur in Württemberg-Baden erlassen; vgl. Sammlung der Länderratsgesetze S. 444–447.
[VII.] Betankung der Bayernpartei
Staatsminister Frommknecht weist darauf hin, die Bayernpartei sei zwar noch nicht als Landespartei zugelassen37 und werde deshalb durch das Wirtschaftsministerium nicht betankt, er sei aber doch dafür, hier entgegenzukommen.37Die Bayernpartei erhielt am 29. 3. 1948 die landesweite Lizenz; vgl. Unger S. 31.
Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich dafür aus, der Bayernpartei das Grundkontingent von 2000 1 zu geben, aber zusätzlich zu den übrigen Zuteilungen der im Landesmaßstab zugelassenen politischen Parteien.38 38Zur Benzinzuteilung für die Parteien vgl. Protokolle Ehard I Nr. 15 TOP XXVI und Nr. 18 TOP XVII sowie MWi 9635.