Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?66014-Widerspruch-%C2%A7-882d-ZPO/page12&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e
Timestamp: 2017-03-28 00:30:51
Document Index: 258073795

Matched Legal Cases: ['§ 882', '§ 802', '§ 882', '§ 802', 'BGH', '§ 802', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 802', '§ 882', '§ 882']

Beiträge 1.653	Hebt der GVZ die Eintragung selbst auf, besteht für den Schuldner kein Rechtschutzbedürfnis mehr.
Beiträge 58	vgl. auch Zöller, § 882d ZPO Rdnr. 3: "Der GV kann dem begründeten Widerspruch abhelfen."
Beiträge 19	Mir liegt ein ähnlicher Fall vor. Der GVZ erlässt die EAO, wegen Fernbleibens vom Termin zur Abgabe der VAK. Binnen der 2 Wochen bewilligt der GVZ dem Schuldner eine Ratenzahlung gem. § 802b ZPO. Daraufhin übermittelt der GVZ die Daten des Schuldners nicht an das Zentrale Vollstreckungsgericht, da der Zahlungsplan einen Vollstreckungsaufschub bewirkt. Kurz nach Aufstellung des Zahlungsplans flattert mir natürlich der Widerspruch des Schuldners auf den Tisch. Muss ich das Rechtsschutzbedürfnis nun auch verneinen, oder dem Widerspruch aufgrund des Vollstreckungshindernisses stattgeben?
Beiträge 3.023	Muss denn nicht bereits der GV selbst seine EAO aufgrund des nunmehr von ihm bewilligten Ratenzahlungsplans aufheben, § 882 d Abs. 1, letzter Satz ZPO ?
Beiträge 19	Ja, der gleichen Ansicht bin ich auch. Der GVZ hat die EAO aber leider nicht aufgehoben, sondern lediglich in seiner Akte vermerkt, dass das Verfahren ruht. Das heißt ja für mich, dass die EAO noch immer in der Welt ist und das RSB dahingehend schon irgendwie besteht. Ich glaub, ich geb dem Widerspruch statt und heb auf. Bleibt dann nur die sofortige Beschwerde für den Gläubiger, wenn der Schuldner die Raten nachweislich nicht bedient. In dem Fall müsste ich ja insoweit abhelfen, als ich die EAO wieder aufleben lasse? Zitieren
Beiträge 1.653	Zum Telefon greifen und mit dem GVZ absprechen was er getan hat und wie jetzt mit dem Widerspruch zu verfahren ist.
Beiträge 3.427	Zitat von felgentreu
Beiträge 5.126	Zitat von Trick_17
Ja, der gleichen Ansicht bin ich auch. Der GVZ hat die EAO aber leider nicht aufgehoben, sondern lediglich in seiner Akte vermerkt, dass das Verfahren ruht. Das heißt ja für mich, dass die EAO noch immer in der Welt ist und das RSB dahingehend schon irgendwie besteht. Ich glaub, ich geb dem Widerspruch statt und heb auf. Bleibt dann nur die sofortige Beschwerde für den Gläubiger, wenn der Schuldner die Raten nachweislich nicht bedient. In dem Fall müsste ich ja insoweit abhelfen, als ich die EAO wieder aufleben lasse? Wenn die EAO aufgehoben wurde, kann diese nicht wieder aufleben! Das Verfahren zur Eintragung müsste komplett neu ablaufen.
Beiträge 173	Soweit ein Zahlungsplan nach § 802b Abs. 1 Satz 1 ZPO festgesetzt wird, ist die Vollstreckung aufgeschoben. Da das EAO-Verfahren Teil des Vollstreckungsverfahrens ist, bleibt die EAO bestehen und zwar solange der Zahlungsplan besteht. Insoweit ist der Vermerk des GV richtig. Die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis erfolgt erst, wenn der Zahlungsplan nicht eingehalten wird.
Beiträge 1.653	Zitat von Bolleff
Danke für den notwendigen Hinweis an der Stelle Bolleff. Auch wenn ich daraufhin gar nicht hinauswollte.
Zum o.g. (noch): Mir ist unbekannt, ob & wie das technisch umgesetzt wird - ggf. kann er ja einliefern aber es wird noch nicht veröffentlicht? "Ändere die Welt, sie braucht es."
Beiträge 173	Ein Eintragungsgrund war wohl gegeben, da der GV eine Eintragungsanordnung traf und dem Schuldner zustellte. Die Eintragung erfolgt gewöhnlich, wenn der Schuldner innerhalb der gesetzlichen Frist nicht reagiert. (Erst dann wird die Anordnung abgeschickt.) Hier ist innerhalb dieser Frist eine gütliche Einigung erreicht worden. Damit kommt es zum Ruhen des Verfahrens.
Beiträge 19	Zitat von silvester
Beiträge 5.126	Aus meiner Sicht müsste man die EAO aufheben, da der abgeschlossene Ratenzahlungsplan der Eintragung entgegen steht. Dass dieser ggf. irgendwann vielleicht nicht mehr eingehalten werden könnte, spielt keine Rolle.
Vielleicht hilft auch die Entscheidung des BGH vom 21.12.2015, I ZB 107/14, weiter? Zitieren
Beiträge 173	Dem Widerspruch mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis. Dem S würde ich anheimstellen, den Widerspruch zurückzunehmen, da die Eintragung erst vollzogen werden kann, wenn er seiner Verpflichtung aus dem Ratenzahlungsplan nicht mehr nachkommt. Eine Aufhebung der EAO ist nur möglich, wenn die Gründe für seinen Erlass endgültig nicht vorliegen.
Beiträge 1.653	Bleibe weiterhin bei Contra in der Sache.
Beiträge 5.126	Und wem obliegt es dann, die Einhaltung des Ratenplanes zu prüfen? Wer informiert ggf. das Vollstreckungsgericht, damit die einstweilige Aussetzung aufgehoben werden könnte? Zitieren
Beiträge 1.653	Halte es für unproblematisch, wenn GVZ oder Gläubiger dem aussetzenden VG eine Mitteilung machen, dass die Rz. nicht funktioniert. Darin sehe ich ehrlich gesagt das geringste Problem.
Beiträge 19	M.E. hätte es wie folgt laufen müssen:
15.01. --> Ratenzahlung wird gestattet, Zahlungsplan nach § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO wird aufgestellt -- > Vollstreckungsaufschub ist eingetreten (§ 802b Abs. 2 S. 2 ZPO) und damit ein Eintragungshindernis (vgl. BeckOK ZPO/Utermark/Fleck ZPO § 882d Rn. 6)
16.01. -->Schuldner legt Widerspruch ein, welcher aufgrund fehlenden RSB'es hätte zurückgewiesen werden müssen Für ein "Ruhen" des Verfahrens sehe ich keine Grundlage. Wenn der Schuldner nun keine Raten mehr zahlt, müsste eine neue EAO erlassen werden.
Beiträge 1.653	Wie geschildert, meine Ansicht in Deiner Übersicht
15.01. → Ratenzahlung wird gestattet, Zahlungsplan nach § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO wird aufgestellt → Vollstreckungsaufschub ist eingetreten (§ 802b Abs. 2 S. 2 ZPO) und damit ein Eintragungshindernis (vgl. BeckOK ZPO/Utermark/Fleck ZPO § 882d Rn. 6) → gem. dem neu eingefügten Satz 5 in § 882d Abs. 1 ZPO hebt der GV die EAO auf, da ihm vor der Übermittlung der Anordnung bekannt geworden ist, dass die Voraussetzungen für die Eintragung nicht, oder nicht mehr
Beiträge 1	Zitat von felgentreu
Das stimmt so eben nicht. Die Eintragungsanordnung wird erlassen und erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist vollzogen (es sei denn, der Schuldner verzichtet auf die Widerspruchsfrist). Wenn der Gerichtsvollzieher innerhalb der Zweiwochenfrist eine Ratenzahlung mit dem Schuldner vereinbart, fällt der Eintragungsgrund nicht rückwirkend weg - es ändert sich ja nichts daran, dass der Schuldner seinen Termin unentschuldigt versäumt hat -, d. h. die Eintragungsanordnung hat nach wie vor Bestand, nur der Vollzug wird gehemmt. In dem Moment, in dem der Schuldner mit der Zahlung der Rate überfällig ist (also länger als zwei Wochen drüber), endet die Hemmung und die Frist läuft weiter. Praktisch könnte ich mir das so vorstellen, dass der Rechtspfleger die Aussetzung der Eintragung verfügt (so der Schuldner das denn beantragt hat) und vom GV eine kurze Mitteilung erhält, wenn wegen Nichteinhaltung der Ratenzahlung der Vollzug doch noch notwendig wird. Für eine Aufhebung der Eintragungsanordnung sehe ich keinen Raum.