Source: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-beschluss-landgericht-koln-28-o-42110-7932/
Timestamp: 2017-09-21 05:07:51
Document Index: 171351982

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 97', '§ 114', '§ 32', '§ 69', 'BGH', '§ 101', '§ 101', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

﻿ Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 28 O 421/10
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Die Parteien streiten über eine Unterlassungsverpflichtung sowie einen Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund einer Urheberrechtsverletzung in einem Peer-to-Peer Netzwerk.
Die Klägerin produziert und vermarktet Computerspiele. Sie ist im Rahmen des Copyright-Vermerks auf dem Computerspiel „B“ (Cover und Datenträger) als Rechteinhaberin an diesem Spiel genannt.
Am 15.12.2009 um 10:08:14 Uhr MEZ ermittelte die von der Klägerin beauftragte Firma M AG – nach dem bestrittenen Vortrag der Klägerin -, dass das Computerspiel „B“ durch einen Nutzer mit der IP-Adresse ### im Rahmen eines Filesharing-Systems im Internet zum Herunterladen verfügbar gemacht wurde. Hierbei ermittelte die Firma M, insoweit ebenfalls nach dem streitigen Vortrag der Klägerin, dass aufgrund eines Abgleichs des Hash-Wertes der Originalspielfilm zum Abruf bereit gestellt wurde.
Die Klägerin hat daher zunächst mit Antrag vom 16.12.2009 ein Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG vor dem Landgericht Köln geführt (13 OH 652/09), um Auskunft über den Anschlussinhaber zum Verletzungszeitpunkt durch die U AG zu erhalten. Mit Beschluss vom 22.01.2010 wurde der U AG gestattet, Auskunft zu erteilen.
Die Prozessbevollmächtigten der Verfügungsklägerin erhielten sodann die Auskunft zu den zuvor übermittelten Auskunftsdaten. Laut der Auskunft der U AG war zum streitgegenständlichen Zeitpunkt die IP-Adresse dem Telefon-/Internetanschluss des Beklagten zugeordnet. Es handelt sich dabei um den Telefon-/Internetanschluss im Privathaushalt des Beklagten. Im Haus des Beklagten leben neben auch dessen Lebensgefährte und der Sohn.
Dem Beklagten wurde seitens der Klägerin keine Genehmigung erteilt, das Spiel „B“ zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
Die Klägerin behauptet, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem streitgegenständlichen Computerspiel zu sein. Auch seien die Rechtsverletzungen durch die Firma M in verwertbarer Form und fehlerfrei festgestellt worden. Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit seien nicht ersichtlich.
Die Klägerin ist daher der Auffassung, der Beklagte hafte unabhängig davon, ob er selbst die Rechtsverletzungen begangen habe oder diese durch eine in seinem Haushalt lebende Person begangen wurden unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung für die von ihrem Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen. Dass der Beklagte seinen Pflichten als Inhaber des Anschlusses nachgekommen sei, um Rechtsverletzungen zu verhindern, sei nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.
Der Beklagten hat angekündigt, zu beantragen,
Der Beklagte beantragt, ihm für den Klageabweisungsantrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Die Beklagte trägt im Einzelnen vor, dass die Ermittlung der IP-Adresse durch die Firma M in erheblichem Maß fehleranfällig sei. Auch seien die Ergebnisse der Ermittlungen nicht verwertbar.
Eine Verletzung habe der Beklagte selbst jedenfalls nicht begangen. Eine solche sei auch nicht durch Familienmitglieder begangen worden, da es keine Anhaltspunkte für eine entsprechende Handlung der Lebensgefährtin oder des Sohnes gebe, zumal der Sohn unter einer Rechtsschreibschwäche leide. Jedenfalls seien die Abmahnkosten auf einen Betrag in Höhe von 100,00 EUR gemäß § 97a UrhG beschränkt.
Der Antrag vom 12.08.2010 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung nach summarischer Prüfung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).
Der Klageantrag ist zulässig, da sich der Verletzungserfolg durch das öffentliche Zugänglichmachen im Bereich des Internets, welches innerhalb der ganzen Bundesrepublik zugänglich ist, realisiert hat (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Auflage, § 32 RN 17).
Bei dem streitgegenständlichen Computerprogramm handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des § 69a UrhG.
Der Beklagte ist jedenfalls hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten passivlegitimiert. Denn der streitgegenständliche Verstoß gegen die Rechte der Klägerin ging von dem Anschluss des Beklagten aus.
Es ist davon auszugehen, dass das streitgegenständliche Computerspiel zum Download angeboten wurde. Hierfür sprechen der als Anlage K4 vorgelegte Ausdruck der Ermittlungsdaten sowie die eidesstattliche Versicherung des Zeugen X. Das Bestreiten der Beklagten, dass diese Dateien über den Internetzugang der Beklagten zugänglich gemacht wurden, ist unbeachtlich. Denn zum einen ist davon auszugehen, dass die IP-Adresse zum Zeitpunkt der Teilnahme an der Tauschbörse dem Internetzugang der Beklagten zuzuordnen war. Zum anderen hätte es den Beklagten bei der vorliegenden Sachlage oblegen, mögliche Ermittlungsergebnisse hinreichend substantiiert zu bestreiten:
Insoweit geht auch der Bundesgerichtshof (vgl. BGH in NJW 2010, 2061 – Sommer unseres Lebens) davon aus, dass die Ermittlungen der Firma M ordnungsgemäß erfolgen. Hiervon gehen auch die erkennende Kammer sowie die weiteren mit dem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG befassten Kammern des Landgerichts Köln in ständiger Rechtsprechung aus.
Diese IP-Adresse war dem Internetzugang des Beklagten zugeordnet. Dies ergibt sich daraus, dass die U ausweislich Anlage K8 eine entsprechende Auskunft erteilte. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Angaben sind auch voll verwertbar (vgl. OLG Zweibrücken, K&R 2008, 747), da es sich um Bestandsdaten handelte (vgl. OLG Köln, 6 Wx 39/09 zu § 101 UrhG).
Wenn der Beklagte Dritten, auch und gerade Mitgliedern seines Haushalts, innerhalb des Haushalts Computer und einen Internetzugang zur Verfügung stellt und ihnen dadurch die Teilnahme an der Musiktauschbörse ermöglicht, dann war dieses willentliche Verhalten adäquat kausal für die Schutzrechtsverletzung. Jedenfalls seit dem Auftreten der Filesharing-Software „T“ im Herbst 1999 ist derartiges auch nicht mehr ungewöhnlich und wird insbesondere und gerade von Jugendlichen vielfältig in Anspruch genommen. Durch die gesetzgeberischen Bemühungen, dem entgegenzuwirken, und dem verstärkten Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden ist dieser Umstand in den letzten Jahren auch nachhaltig in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt worden. Diese Diskussion wird in den Medien bis zum heutigen Tag regelmäßig zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht. Vor diesem Hintergrund kann niemand die Augen davor verschließen, dass das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit mit sich bringt, dass von diesen derartige Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löst Prüf- und Handlungspflichten desjenigen aus, der den Internetzugang ermöglicht, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen.
Die Argumentation des Beklagten, die Kosten seien gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,00 EUR begrenzt, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Denn es handelt sich bei der streitgegenständlichen Rechtsverletzung nicht um eine unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG.
Dabei ist im Ausgangspunkt davon auszugehen, dass die Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG eine Ausnahmevorschrift darstellt, die grundsätzlich eng auszulegen ist (vgl. Nordemann in Fromm/Nordermann, UrhG, 10. Auflage, § 97a Rn. 30). Die Unerheblichkeit kann daher nur in qualitativ besonders gelagerten Fällen angenommen werden (vgl. Nordemann a.a.O., § 97a Rn. 34). Solche Fälle können nach den in der Gesetztesbegründung beispielsweise vorliegen, wenn ein Stadtplanausschnitt für eine private Homepage genutzt oder ein privates eBay Angebot mit einem Lichtbild illustriert wird (BT-Drucksache 16/8783, S. 50). Bei der Einstellung eines Computerspiels kann angesichts des erheblichen Aufwandes, der bei der Programmierung und Vermarktung eines Computerspiels betrieben wird und der Gefahr der Nachahnung (vgl. Wild in Schricker, UrhG, 4. Auflage, § 97a Rn. 34) nicht von einer qualitativen Unerheblichkeit gesprochen werden (vgl. Nordemann a.a.O.).