Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-382/92
Timestamp: 2019-02-18 13:29:27
Document Index: 138617429

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 613', 'Art. 5', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-382/92 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1994
Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 6
1. Sozialpolitik; Rechtsangleichung; Übergang von Unternehmen; Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer; Richtlinie 77/187; Verpflichtung des Veräusserers und des Erwerbers zur Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter; Nationale Regelung, die kein Verfahren zur Bestellung von Arbeitnehmervertretern gegen den Willen des Arbeitnehmers vorsieht; Unzulässigkeit
Vertragsverletzung des vereinigten Königreichs wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/187/EWG ; Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen; Bestellung von Arbeitnehmervertretern; Zustimmung der Arbeitgeber; Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht; Maßnahmen hinsichtlich der Arbeitnehmer durch den Veräußerer oder Erwerber
BGB § 613a; RL 77/187; EWGVtr Art. 5
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Verpflichtung des Veräusserers und des Erwerbers zur Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Nationale Regelung, die kein Verfahren zur Bestellung von Arbeitnehmervertretern gegen den Willen des Arbeitnehmers vorsieht - Unzulässigkeit
Sollte die Sanktion der Verwirkung des Zinsanspruchs nämlich dadurch, dass die Anwendung von Zinsen zum erhöhten gesetzlichen Zinssatz ihre Wirkungen ausgleichen kann, abgeschwächt oder sogar ganz zunichtegemacht werden, hieße dies zwangsläufig, dass diese Sanktion nicht wirklich abschreckend ist (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-382/92, Slg. 1994, I-2435, Rn. 56 bis 58).
Zum einen ist die Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung auf jeden Übergang einer Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig davon anwendbar, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist (siehe u. a. Urteil vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache C-382/92, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2435, Randnrn. 44 bis 46).
Außerdem ist daran zu erinnern, dass die Bedeutung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte zu beurteilen ist (vgl. insbesondere Urteil vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-382/92, Slg. 1994, I-2435, Randnr. 36, und vom 29. Mai 1997, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-300/95, Slg. 1997, I-2649, Randnr. 37).
26 - Die Bedeutung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist unter Berücksichtigung ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte zu beurteilen; vgl. Urteile vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-382/92, Slg. 1994, I-2435, Randnr. 36), vom 9. Dezember 2003, Kommission/Italien (C-129/00, Slg. 2003, I-14637, Randnr. 30), und vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C-490/04, Slg. 2007, I-6095, Randnr. 49).
60 - Vgl., statt vieler, Urteile Kommission/Vereinigtes Königreich (C-6/04, zitiert in Fn. 40, Randnr. 49), Kommission/Spanien (C-417/99, zitiert in Fn. 28, Randnr. 34), Kommission/Luxemburg (C-32/05, zitiert in Fn. 40, Randnr. 22) und Kommission/Irland (C-427/07, zitiert in Fn. 28, Randnrn. 64 und 65).
Vgl. auch die Urteile vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache C-382/92 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2435, Randnrn. 56 bis 58) und in der Rechtssache C-383/92 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2479, Randnrn. 41 und 42).
37 Viertens ist daran zu erinnern, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes die Bedeutung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unter Berücksichtigung ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte zu beurteilen ist (vgl. insbesondere Urteil vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache C-382/92, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2435, Randnr. 36).
Zu der Frage, ob die von einem obersten Gericht vorgenommene Auslegung einer Rechtsvorschrift zu den Rechtsvorschriften im Sinne von Art. 1 Buchst. j der Verordnung Nr. 1408/71 gezählt werden muss, ist darauf hinzuweisen, dass die Bedeutung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unter Berücksichtigung ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte zu beurteilen ist (Urteil vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-382/92, EU:C:1994:233, Rn. 36).
31 - Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-382/92, Slg. 1994, I-2435).
EuGH, 26.10.1995 - C-36/94
Siesse / Director da Alfândega de Alcântara
20 Nach ständiger Rechtsprechung, die in den Urteilen vom 8. Juni 1994 in den Rechtssachen C-382/92 und C-383/92 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2435, Randnr. 55, bzw. Slg. 1994, I-2479, Randnr. 40) bestätigt wurde, sind, wenn eine gemeinschaftsrechtliche Regelung keine besondere Sanktion für den Fall eines Verstosses gegen ihre Vorschriften enthält oder sie insoweit auf die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verweist, die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 des Vertrages verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.
Pfotenhilfe-Ungarn
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-91/02
Hannl + Hofstetter