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Timestamp: 2020-06-05 06:45:05
Document Index: 160402533

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 4', '§ 173', '§ 7']

FG Münster: Inhalt der Grundbesitzakte stellt keine neue Tatsache dar - Ebner Stolz
FG Münster: Inhalt der Grundbesitzakte stellt keine neue Tatsache dar
Urteil des FG Münster vom 26.7.2012 - 3 K 207/10 E
Eine Tatsache ist nachträglich bekannt geworden, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des zu ändernden Bescheides noch nicht kannte. Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, stellen keine neuen Tatsachen i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.
Der Klä­ger erzielte in den Streit­jah­ren 2003 bis 2006 u.a. Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ver­schie­de­ner Immo­bi­lien. Er finan­zierte die Anschaf­fung der Grund­stü­cke durch Dar­le­hen. Wegen einer teil­wei­sen Selbst­nut­zung konnte er die Schuld­zin­sen nur antei­lig als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen. Hierzu hatte er bereits in den Vor­jah­ren Unter­la­gen ein­ge­reicht, die das Finanz­amt zur Grund­be­sitz­akte nahm und Über­wa­chungs­bö­gen für die Gebäu­de­ab­sch­rei­bun­gen anlegte.
In sei­nen Steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre machte der Klä­ger auf­grund einer feh­ler­haf­ten Auf­tei­lung der Schuld­zin­sen einen zu hohen Schuld­zin­sen­ab­zug gel­tend. Das Finanz­amt ver­an­lagte den Klä­ger zunächst erklär­ungs­ge­mäß. Im Rah­men einer spä­te­ren Über­prü­fung des Schuld­zin­sen­ab­zugs durch das Finanz­amt reichte der Klä­ger zutref­fende Anla­gen V ein, wor­auf­hin das Finanz­amt die Steu­er­be­scheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zulas­ten des Klä­gers änderte.
Der Klä­ger war der Ansicht, dass dem Finanz­amt alle für die Beur­tei­lung des Sach­ver­halts erfor­der­li­chen Unter­la­gen und Belege zum Zeit­punkt der Ver­an­la­gun­gen vor­ge­le­gen hät­ten, wes­halb nach­träg­lich keine neuen Tat­sa­chen i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bekannt gewor­den sein konn­ten. Das FG gab der Klage statt.
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung hat­ten nicht vor­ge­le­gen, wes­halb die Ände­rungs­be­scheide auf­zu­he­ben waren.
Ent­ge­gen der Ansicht des Finanzam­tes lagen die Vor­aus­set­zun­gen der Ände­rungs­vor­schrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht vor. Danach sind Steu­er­be­scheide auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer höhe­ren Steuer füh­ren. Tat­sa­che i.S.d. Vor­schrift ist alles, was Merk­mal oder Teil­stück eines gesetz­li­chen Steu­er­tat­be­stan­des sein kann, also Zustände, Vor­gänge, Bezie­hun­gen und Eigen­schaf­ten mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Art. Dazu gehö­ren keine Schluss­fol­ge­run­gen aller Art, ins­be­son­dere juris­ti­sche Sub­sum­tio­nen.
Eine Tat­sa­che ist nach­träg­lich bekannt gewor­den, wenn sie das Finanz­amt beim Erlass des zu ändern­den Beschei­des noch nicht kannte. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für den Kennt­nis­stand ist die absch­lie­ßende Zeich­nung des für die Steu­er­fest­set­zung zustän­di­gen Beam­ten. Bekannt ist der zustän­di­gen Dienst­s­telle ins­be­son­dere der Inhalt der dort geführ­ten Akten. Infol­ge­des­sen waren die hier maß­geb­li­chen Tat­sa­chen dem Finanz­amt nicht nach­träg­lich bekannt gewor­den. Der Umstand, dass die Grund­stü­cke nicht voll­stän­dig fremd­ver­mie­tet waren und auch die Auf­tei­lung­s­pro­zent­sätze konn­ten bereits aus der Grund­be­sitz­akte und den Ein­tra­gun­gen auf den Über­wa­chungs­bö­gen ersch­los­sen wer­den.
Die aus den feh­ler­haf­ten Steue­r­er­klär­un­gen fol­gende Mit­wir­kungspf­licht­ver­let­zung des Klä­gers führte nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis. Da somit bereits die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Ände­rungs­vor­schrift nicht vor­la­gen, konn­ten etwaige Pflicht­ver­let­zun­gen keine Ände­rungs­mög­lich­keit eröff­nen.
25.09.2012 nach oben
Ände­rung eines Steu­er­be­scheids wegen neuer Tat­sa­chen
Bekannt i.S.v. § 173 Abs. 1 AO ist der zustän­di­gen Dienst­s­telle der Inhalt der dort für den betref­fen­den Steu­erpf­lich­ti­gen geführ­ten Akten, ohne dass es auf die indi­vi­du­elle Kennt­nis des jewei­li­gen Bear­bei­ters ankommt. Somit ist eine Ände­rung des Steu­er­be­scheids wegen neuer Tat­sa­chen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht mehr mög­lich, wenn der Steu­erpf­lich­tige dem früher zustän­di­gen Finanz­amt den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt mit­ge­teilt hat. ...lesen Sie mehr
Nicht­an­schaf­fung kein Tat­be­stands­merk­mal für Auflö­sung der Ans­par­ab­sch­rei­bung
Löst ein Steu­erpf­lich­ti­ger mit Gewin­ner­mitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebil­dete Ans­par­ab­sch­rei­bung für die geplante Anschaf­fung eines Wirt­schafts­guts nicht spä­tes­tens durch Ansatz einer ent­sp­re­chen­den Betriebs­ein­nahme in sei­ner Gewin­ner­mitt­lung für den zwei­ten auf die Bil­dung fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zei­traum auf, so kann das Finanz­amt den erklär­ungs­ge­mäß für jenes Jahr ergan­ge­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nicht nach Maß­g­abe des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Hin­weis auf das spä­tere Bekannt­wer­den der Nicht­an­schaf­fung des Wirt­schafts­guts ändern. Denn die Nicht­an­schaf­fung ist kein Tat­be­stands­merk­mal für die Auflö­sung der Ans­par­ab­sch­rei­bung nach § 7g Abs. 4 S. 2 EStG a.F. und daher inso­weit keine recht­s­er­heb­li­che Tat­sa­che. ...lesen Sie mehr