Source: https://passauwatchingthailand.com/2014/03/19/die-wahlkomission/
Timestamp: 2018-04-23 15:14:44
Document Index: 357744379

Matched Legal Cases: ['Art. 136', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 303', 'Art. 304', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 306', 'Art. 307', 'Art. 121', 'Art. 138', 'Art. 141', 'Art. 139', 'Art. 229', 'Art. 230', 'Art. 231', 'Art. 231', 'Art. 230', 'Art. 231', 'Art. 231', 'Art. 231', 'Art. 231', 'Art. 232', 'Art. 232', 'Art. 270', 'Art. 271', 'Art. 272', 'Art. 272', 'Art. 273', 'Art. 113', 'Art. 238', 'Art. 233', 'Art. 241']

Die Wahlkomission – Passau Watching Thailand
Gemäß Art. 136 der Verfassung von 1997 bestand die Wahlkommission aus 5 Wahlkommissaren. Der Wahlprozess sah wie folgt aus:
1) Die Versammlung der Richter am Obersten Gerichtshof erstellte eine Liste von 5 Kandidaten. (Art. 138 (2))
2) Eine weitere Liste von 5 Kandidaten wurde von einem Wahlausschuss erstellt. Der Wahlausschuss bestand wiederum aus 10 Mitgliedern, nämlich dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, dem Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, 4 Rektoren (selbstgewählt von Rektoren aller Hochschulen), 4 Vertretern aller im Parlament vertretenen politischen Parteien (selbstgewählt von den Parteien). Die Kandidatenliste musste mit 3/4-Mehrheit des Wahlausschusses bewilligt werden. (Art. 138 (1))
Die Verfassung schrieb weiter vor, dass die Liste gemäß 2) innerhalb von 30 Tagen vorzulegen ist. Beim Überschreiten dieser Frist hat die Versammlung der Richter am Obersten Gerichtshof auch diese 5 Kandidaten vorzuschlagen, anstelle des Wahlausschusses gemäß 2). (Art. 138 (3))
Damit war theoretisch denkbar, dass alle 10 Kandidaten von der Versammlung der Richter am Obersten Gerichtshof vorgeschlagen wurden.
Die beiden Listen mit insgesamt 10 Kandidaten wurde dem Senat vorgelegt. Daraus wählte der Senat 5 Kandidaten zu einer Wahlkommission. (Art. 138 (4))
Gemäß Art. 303 der Verfassung von 1997 fungierte der Senat als Kontrollinstanz über die Wahlkommission.
Bei einer Beschwerde über die Arbeit einzelner Wahlkommissare – eine solche Beschwede konnte entweder vom Abgeordnetenhaus oder von Wählern kommen (Art. 304) – ordnete der Senat eine Überprüfung der Beschwerde durch die nationale Antikorruptions-Kommission an (Art. 305). Diese hatte die Aufgabe, die Trifftigkeit der Beschwerde zu überprüfen. (Art. 305) Hält die Kommission die Beschwerde für trifftig, hat der Senat über die Beschwerde in einer geheimen Abstimmung. (Art. 306) Eine Amtsenthebung gegen ein Mitglied der nationalen Wahlkommission konnte erst durchgeführt werden, wenn 3/5 des Senats dem Antrag zustimmte. (Art. 307)
Gemäß der Verfassung von 1997 wiesen die Genese und die Kontrolle eine gewisse demokratische Legitimation vor, weil der Senat vollständig vom Volk gewählt wurde (Art. 121).
Wahlkommission gemäß der Verfassung von 2007
Das Organgesetz der Wahlkommission
Es gibt ein Organgesetz für die Wahlkommission (Art. 138 (2)). Die Nationalversammlung (Vereinigung des Abgeordnetenhauses und der Senatoren) beschließt das Organgesetz, das Verfassungsgericht prüft es auf die Verfassungsmäßigkeit und der König unterschreibt es. Wenn das Verfassungsgericht entscheidet, dass das Organgesetz nicht verfassungsmäßig ist, so soll das Abgeordnetenhaus und der Senat es überdenken und Abänderungen vornehmen, welche durch mindestens die Hälfte der Stimmen der Mitglieder beider Häuser beschlossen werden (Art. 141). Das Organgesetz darf nur von folgenden eingeführt werden: dem Ministerrat, Mitgliedern des Abgeordnetenhauses (und Senatoren) mit mindestens 1/10 der Stimmen des Abgeordnetenhauses (und der Senatoren) oder dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs oder dem Präsidenten einer anderen unabhängigen Verfassungsorganisation, welcher die Leitung und die Kontrolle über die Ausübung des Organgesetzes hat (Art. 139 (1), (2), (3)).
Voraussetzungen für die Mitgliedschaft bei der Wahlkommission
Die Wahlkommission besteht aus dem Präsidenten der Wahlkommission und vier anderen Kommissionsmitgliedern (Art. 229). Die Kommissionsmitglieder müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen (Art. 230 (1) (2) (3)):
Thailändische Nationalität durch Geburt
Alter von mindestens 40 Jahren
Innehaben eines Bachelorabschlusses, eines Äquivalent eines Bachelorabschlusses oder eines höheren Abschlusses
Nicht buddhistischer Priester, Novize, Mönch oder Geistlicher
Nicht unter Aussetzung des Wahlrechts stehend
Nicht von instabilem Geist oder mentaler Schwäche
Nicht drogenabhängig
Nicht bankrott
Nach einer Haftstrafe länger als 5 Jahre auf freiem Fuß
Nicht aus dem öffentlichen Dienst aufgrund unehrlicher Durchführung von Pflichten oder Korruption entlassen worden
Nicht unter dem gesetzlichen Verbot nach Section 263 stehend, eine politische Position innezuhalten
Nicht Mitglied des Abgeordnetenhauses, Senator, politischer Verantwortungsträger, Mitglied einer örtlichen Versammlung oder Lokaladministrator
Nicht Mitglied einer Partei über die letzten 3 Jahre
Die Wahl der Wahlkommission
Die 5 Wahlkommissare werden in zwei unterschiedlichen Verfahren gewählt.
1) Ein Auswahlkomitee wählt 3 Personen nach den von der Verfassung vorgegebenen Voraussetzungen aus und nominiert diese. (Art. 231 (1))
Das Auswahlkomitee besteht aus sieben Personen: dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes, dem Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, dem Präsidenten der Abgeordnetenhauses, dem Oppositionsführer, einer Person, die bei einem allgemeinen Treffen des Obersten Gerichtshofes gewählt wurde und einer Person, die bei einem allgemeinen Treffen des Obersten Verwaltungsgerichts gewählt wurde. Die Personen, die vom Obersten Gerichtshof und dem Obersten Verwaltungsgericht gewählt wurden, dürfen nicht Richter und/oder Mitglieder eines Auswahlkomitees für andere Verfassungs-organisationen sein. Mindestens 2/3 der Stimmen der Mitglieder des Auswahlkomitees sind für eine Auswahl-Resolution nötig.
2) Die Versammlung der Richter am Obersten Gerichtshof wählt 2 Personen mit den folgenden Voraussetzungen aus (Art. 231 (2)):
Nicht Mitglied einer Partei über die letzten drei Jahre
Diese beiden obigen Auswahlverfahren müssen innerhalb von 30 Tagen (90 Tagen?!?, gemäß Art. 230 (3)) stattfinden. Bei Überschreitung dieser Frist bei einer der beiden Auswahlverfahren oder bei den beiden fällt die Zuständigkeit für die Auswahl der Kandidaten auf die Versammlung der Richter am Obersten Gerichtshof zurück. Diese muss dann binnen 15 Tage eine komplette Kandidatenliste erstellen (Art. 231 (3))
Somit ist eine Situation denkbar, dass alle Kandidaten für die Besetzung einer Wahlkommission von der Versammlung der Richter am Obersten Gerichtshof vorgeschlagen werden.
Der Senat muss seine Zustimmung zu den Nominierungen geben, um die Ausgewählten zu Mitgliedern der Wahlkommission zu machen (Art. 231 (4)). Wenn der Senat den Nominierungen nicht zustimmt (ganz oder teilweise), so sucht das Auswahlkomitee und der Oberste Gerichtshof neue Personen aus. Wenn das Auswahlkomitee oder der Oberste Gerichtshof aber nicht mit der Ablehnung des Senats übereinstimmt, so kann die Entscheidung des Senats mit absoluter Mehrheit des Auswahlkomitees bzw. mit mindestens 2/3 der Stimmen der Versammlung der Richter am Obersten Gerichtshof überstimmt werden. Wenn eine absolute Mehrheit im Auswahlkomitee bzw. eine 2/3 Mehrheit auf der Versammlung der Richter am Obersten Gerichtshof für seine bzw. ihre ursprüngliche Kandidatenliste nicht vorhanden ist, so wird die Neuauswahl fortgeführt und soll innerhalb von 30 Tagen beendet sein (Art. 231 (5)).
Wenn der Senat den Nominierungen zustimmt, so sollen die Wahlkommissionsmitglieder unter sich den Präsidenten der Wahlkommission wählen (Art. 231 (6)).
Die Amtszeit eines Wahlkommissionsmitgliedes beträgt sieben Jahre und ist einmalig (Art. 232). Bei Auslauf der Amtszeit bleiben die Kommissionsmitglieder so lange im Amt, bis neue Mitglieder gewählt wurden (Art. 232).
Gemäß Art. 270 der Verfassung von 2007 fungiert der Senat als Kontrollinstanz über die Wahlkommission. Bei einer Beschwerde gegen einen Wahlkommissar, der eine Petition entweder in Form von Unterschriften von 20 000 Wählern oder 1/4 Mitgliedern des gesamten Abgeordnetenhauses hervorgehen muss (Art. 271), kann der Senat eine Überprüfung der Petition durch die nationale Anti-Korruptionskommission anordnen (Art. 272).
Angenommen: Die Anti-Korruptionskommission kommt zu dem Entschluss, dass die Petition beweiskräftig und triftig ist, hat sie dem Senat einen Vorschlag darüber zu unterbreiten, wie gegen den beschuldigten Amtsinhaber zu verfahren ist (Art. 272). Der Senatspräsident muss daraufhin eine Senatssitzung anberaumen, um über den Vorschlag der Anti-Korruptionskommission zu entscheiden.
Der betroffene Wahlkommissar kann allerdings erst seines Amtes enthoben werden, wenn 3/5 des zum jeweiligen Zeitpunkt vorhandenen Senats für den Amtsenthebungsantrag stimmen (Art. 273 und 274). Ein Interessenkonflikt ist bei diesem Kontrollverfahren theoretisch denkbar, wenn es sich dabei beispielsweise um eine Petition gegen den Vorsitzenden der Wahlkommission handelt. Schließlich sitzt der Vorsitzende der Wahlkommission qua Amt gemäß Art. 113 in jenem Ausschuss, der den ernannten Teil des Senats wählt. Bei einer Abstimmung im Senat gegen seine Person kann ein absolut unabhängiges Abstimmungsverhalten der ernannten Senatoren systematisch gesehen nicht gewährleistet werden.
Gründe zur Untersuchung durch die Wahlkommission
(Art. 238 (1) (2) (3) (4))
Ein Wähler erhebt Einwand, dass ein Kandidat oder eine Partei seine Mitglieder zur Wahl in einem Wahlkreis antreten last, in dem die Wahl nicht angemessen oder ungesetzlich ist.
Ein Kandidat oder ein Mitglied erhebt Einwand, dass die Auswahl der Senatoren nicht angemessen oder ungesetzlich ist.
Es treten überzeugende Beweise auf, dass ein Mitglied des Repräsentantenhauses, ein Senator, ein Mitglied einer örtlichen Versammlung oder ein Lokaladministrator vor seiner Auswahl oder Wahl eine unehrliche Tat begangen hat, welche ihn befähigt, ausgewählt oder gewählt zu werden oder dass er unehrlich von einer Person oder Partei ausgewählt wurde.
Es treten überzeugende Beweise auf, dass die Wahl in einem Referendum das Gesetz verletzt oder Einwand einer Person mit Wahlrecht, dass die Wahl in einem Referendum in einer Wahlstation nicht angemessen oder ungesetzlich ist.
Beschwerden gegen die Wahlkommission und Verhaftungen von Kommissionsmitgliedern
Mitglieder des Abgeordnetenhauses, Senatoren oder Mitglieder beider Häuser können mit mindestens 1/10 der Stimmen der totalen Anzahl der Mitglieder beider Häuser Beschwerde gegen Wahlkommissionsmitglieder einlegen. Das Verfassungsgericht entscheidet über die Beschwerde (Art. 233). Während der Zeit, in der ein Königlicher Erlass zur Wahl von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses oder Senatoren, eine Mitteilung zur Auswahl von Senatoren oder eine Mitteilung zur Wahl in einem Referendum wirksam ist, darf kein Mitglied der Wahlkommission verhaftet, inhaftiert oder durch einen Vollziehungsbefehl zur Untersuchung vorgeladen werden, außer die Wahlkommission gibt die Erlaubnis hierzu oder die Verhaftung geschieht in flagranti. Wenn ein Mitglied der Wahlkommission in flagranti verhaftet wird, so kann der Vorsitzende der Wahlkommission eine Freilassung befehlen; sollte der Vorsitzende verhaftet worden sein, so kann die restliche Wahlkommission eine Freilassung befehlen (Art. 241).
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