Source: http://actie-in-de-transport.org/annahme-der-bkf-beschwerde-beim-bverfg/
Timestamp: 2017-12-12 00:45:13
Document Index: 186186867

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 8']

Annahme der BKF-Beschwerde beim BVerfG ! | A.i.d.T. Germany
14. Februar 2017 Udo Skoppeck
Nach dem der Generalanwalt des EuGH sich am 02.02.2017 zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit (rWRZ) schriftlich geäußert hatte, ist nun auch das BVerfG soweit und hat die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 279/17) von Udo Skoppeck iSd. BKF angenommen.
Der Generalanwalt des EuGH wörtlich:
Art. 8 Abs. 6 und 8 der Verordnung Nr. 561/2006 ist dahin auszulegen, dass der Fahrer die in deren Art. 8 Abs. 6 angesprochenen regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten nicht im Fahrzeug verbringen darf.
vgl. EuGH C-102/17 vom 02.02.2017 (Stellungsnahme des Generalanwalt zu Art. 8 (6) VO (EG) 561/2006)
Seit Anfang 2014 kämpfe ich Udo Skoppeck mit Unterstützung der AidT genau darum !
„Es ist daher eine Klarstellung im europäischen hilfsweise im deutschen Recht angezeigt, wonach Fahrer die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit gemäß Artikel 8 Absatz 6 erster Spiegelstrich in Verbindung mit Artikel 4 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nummer 561/2006 oder gemäß Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe p des AETR nicht im Fahrzeug nehmen dürfen. Sofern der Fahrer die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit auf Grund der Disposition des Unternehmers nicht am Standort des Fahrzeugs oder an seinem Wohnort nehmen kann, hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass der Fahrer diese Ruhezeit während der gesamten Dauer in einer Empfehlungen, 435/1/14 für den Erholungszweck geeigneten festen Unterkunft mit geeigneten Sanitäreinrichtungen und ausreichenden Versorgungsmöglichkeiten verbringen kann.“
Bürokratisches Beamten- Kauderwelsch ? ….. Ja
Bei der vorgeschriebenen Mindestdauer der rWRZ von 45 Std. als BKF außerhalb vom Fahrzeug und in geeigneter Schlafmöglichkeit zu verbringen, ist dem Öffentlichkeitsrecht geschuldet und das staatliche Handeln ist im beabsichtigten Verwaltungsakt zum FPersG auch richtig.
Dank an Gregor Ter Heide, ohne dessen Wissen, diese Beschwerde nicht möglich gewesen wäre. Der Dank gilt auch hier an Udo Schiefner, der das ganze im Bundestag zu einer Entscheidung brachte.
Nun fehlt dazu das Recht vom BKF an „zu Hause“, welches allerdings nur ein Privatrecht ist. Deswegen hat die AidT (stellvertretend Udo Skoppeck) sich beim BVerfG beschwert, um den Anspruch des BKF auf freie und gleiche gesellschaftliche Teilhabe mit der Familie während der rWRZ, seine „freie Freizeit“ wenigstens nach 2 Wochen als Recht an zu Hause bzw. am Wohnort verbringen zu dürfen. Dieses Recht ist vom Staat gegenüber dem BKF, in der Würde als Menschen Art. 1 (1) GG verankert. Wenn die „Würde“ des BKF an die Teilhabe mit der Familie, nicht vom Staat umgehend anspruchsberechtigt gewährleistet wird, besteht ein Verstoß gegen Art. 6 (1), (2) GG; Art. 7, Art. 31, Art. 33 GrCh und Art. 8 EMRK. Das berufliche und familiäre Grundrecht oder die Grundrechtsgleiche Gewährleistung, stehen jedem BKF als ein Recht auf gleiche rechtliche Teilhabe an demokratischer Selbstbestimmung (gesellschaftliches und familiäres Teilhaberecht) zu.
Gesetzliche Vorschriften sind seit dem 11.04.2007 bei der 45 Std. zur rWRZ, dass es im Monats-Durchschnitt immer ca. 9 (8,66) Tage Freizeit am familiären Lebensmittelpunkt sein müssten und eben nicht unfreiwillig außerhalb vom LKW-Fahrerhaus im Motel, Hotel, Pension oder Wohn-Container, irgendwo verbringen zu müssen.
Außerdem muss das LKW-Fahrerhaus mind. 5,25 qm betragen, denn es besteht für den BKF derzeit auch kein menschengerechter großer Arbeits- und Ruheraum, zumal die Schall-Isolierung und Stand-Klimaanlage hinzu kommen muss, das auch in der Beschwerde mit beinhaltet wurde.
Artikel 17 unseres Grundgesetzes.
“Online-Petitionen – Bürgerbeteiligung oder Klick-Aktivismus?”
Eine schriftlich eingereichte und fundiert begründete Petition macht Sinn und hat Chancen auf Erfolg. Ich bin Betroffener und habe mich von der Funktionalität des Petitionausschusses selber überzeugen können. Meine Petition wurde korrekt behandelt und stattgegeben. Nun ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zur Gesetzgebung. Nach 2 Jahren und intensivem begleitenden Kampf steht eine der wichtigsten Änderungen in der Transportbranche kurz vor ihrer Vollendung. Deswegen ist es an der Zeit die nächsten Schritte auf dem Weg der Veränderung einzuleiten. Hier sind gleich drei umfangreiche Eingaben , die ich nach Karlsruhe, Berlin und Brüssel schicke. Nicht das die da oben noch ausversehen vergessen, dass sie uns zu dienen haben.
Ich nehme das GG wörtlich und wende mich an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung, hier bin ich bei der Arbeit für Karlsruhe und darunter ist die Annahme mit Aktenzeichen der Beschwerde beim BVerfG !
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