Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-P-9-07
Timestamp: 2019-06-16 07:29:32
Document Index: 55538051

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 100', 'Art. 4', '§ 81', '§ 92', '§ 72', '§ 92', '§ 269', '§ 555', '§ 93', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 87', '§ 88', '§ 7', '§ 88', '§ 88', '§ 87', '§ 88', '§ 87']

BVerwG, 6 P 9.07: Juristische Person, Generalvollmacht, Informationstechnologie, Satzung
Urteil des BVerwG vom 10.01.2008, 6 P 9.07
6 P 9.07
Juristische Person, Generalvollmacht, Informationstechnologie, Satzung
Juristische Person, Generalvollmacht, Informationstechnologie, Satzung, Prokura, Systematische Auslegung, Direktor, Leiter, Mitbestimmungsrecht, Anwendungsbereich
BVerwG 6 P 9.07 OVG 8 Bf 311/06.PVL
Das Verfahren wird hinsichtlich des erstinstanzlichen Antrages zu 1 eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, Fachkammer 25 nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 20. September 2006 sowie der Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 26. Februar 2007 sind hinsichtlich der erstinstanzlichen Feststellung zu 1 wirkungslos.
Hinsichtlich der erstinstanzlichen Feststellungen zu 2 und 3 wird die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den vorbezeichneten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen.
1Am 21. Juni 2003 schrieb der Beteiligte eine Stelle „Direktor IT-Management
und Strategie“ des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) aus. Nach
der Stellenbeschreibung vom 1. April 2003 sowie einem Vermerk des Beteiligten vom 3. April 2003 war die Stelle tariflich - bei gleichzeitigem Hinweis auf die
Möglichkeit zum Abschluss eines Sonderarbeitsvertrages - nach Vergütungsgruppe I Fallgruppe 1 a MTV Angestellte bewertet. Zum 1. November 2003 besetzte der Beteiligte die Stelle mit Herrn Dr. Peter G., ohne den Antragsteller im
Wege der Mitbestimmung beteiligt zu haben. Das von diesem angerufene Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20. September 2006 festgestellt, dass
1. der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletzt hat, indem er Herrn Dr. Peter G. ohne Zustimmung des Antragstellers und ohne Ersetzung seiner
Zustimmung mit Wirkung zum 1. November 2003 auf die Stelle „Direktor Informationsmanagement“, eingestellt hat und auf ihr beschäftigt,
2. die Besetzung der Stelle „Direktor Informationsmanagement“, wie sie in der Stellenbeschreibung vom 1. April 2003 beschrieben ist, der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt,
3. der Beteiligte eine wie oben beschriebene Stelle „Direktor Informationsmanagement“, die er in die Vergütungsgruppe I Fallgruppe 1 a MTV Angestellte eingruppiert hat, auch dann, wenn er mit dem gewünschten Stelleninhaber einen Sonderarbeitsvertrag mit der Vereinbarung außertariflicher Vergütung abschließt, nur unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers besetzen darf.
Direktor des UKE Herrn Dr. Peter G. in seiner Eigenschaft als Leiter des Geschäftsbereichs Informationstechnologie Generalvollmacht, wonach er berechtigt ist, Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen für den Vorstand in Angelegenheiten des Geschäftsbereichs bis zu einer Wertgrenze in Höhe von
500 000 € vorzunehmen.
vom 20. September 2006 hat das Oberverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Die Stelle des Herrn
Dr. G. sei keine solche, die als Beamtenstelle nach der Bundesbesoldungsordnung B einzustufen wäre und daher gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG nicht
der Mitbestimmung unterliege. Ebenso wenig stehe der personellen Mitbestimmung § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG entgegen. Die Generalvollmacht im Sinne
dieser Vorschrift sei ebenso wie die Prokura bezogen auf eine selbstständige
Betriebseinheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehme. Der
Geschäftsbereich Informationstechnologie sei keine selbstständige Betriebseinheit des UKE. Insofern bedürfe es einer weitgehenden Lockerung der Anbindung der Betriebseinheit an die juristische Person des öffentlichen Rechts.
Nur wenn die Bindungen an diese soweit gelöst seien, dass trotz des Verbleibens in ihrem Verbund für die Aufgabenerledigung selbstständiges Handeln
nach innen und außen in erheblichem Maße nötig und möglich sei, könne von
einer selbstständigen Einheit die Rede sein. Der Geschäftsbereich Informationstechnologie zähle zu den direkt dem Vorstand unterstellten Untereinheiten
des UKE. Als zentraler Dienst sei er in den Informations- und Entscheidungsprozess innerhalb des Vorstandes fest eingebunden.
4Der Antragsteller hat den erstinstanzlichen Antrag zu 1 mit Zustimmung des
Beteiligten zurückgenommen.
nur sehr bedingt zusammenhänge. Abgesehen davon stelle der Geschäftsbereich Informationstechnologie des UKE eine selbstständige Betriebseinheit im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG dar. Er sei eine eigenständige Untereinheit innerhalb der Gesamtorganisation des UKE. Er verfüge über
eine eigene Leitungsfunktion. Ihm seien weitere Mitarbeiter sowie ein eigenes
Budget zugeteilt. Mit der Erteilung der Generalvollmacht an den Leiter des Geschäftsbereichs Informationstechnologie seien die Voraussetzungen für den
Ausschluss der personellen Mitbestimmung nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG
die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und die Anträge zu 2 und 3 abzulehnen.
91. Das Verfahren ist hinsichtlich des erstinstanzlichen Antrages zu 1 einzustellen, nachdem der Antragsteller diesen Antrag mit Zustimmung des Beteiligten
zurückgenommen hat (§ 100 Abs. 2 HmbPersVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1979, HmbGVBl S. 17, zuletzt geändert durch Art. 4
des Gesetzes vom 22. Dezember 2006, HmbGVBl S. 614, i.V.m. § 81 Abs. 2
Satz 2 und 3, § 92 Abs. 2 Satz 3 ArbGG). In diesem Umfang sind die Beschlüsse der Vorinstanzen wirkungslos (§ 72 Abs. 5, § 92 Abs. 2 ArbGG i.V.m.
§ 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2, § 555 Abs. 1 ZPO).
102. Hinsichtlich der aufrechterhaltenen erstinstanzlichen Anträge zu 2 und 3 ist
die zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten nicht begründet. Insoweit beruht der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht auf der Nichtanwendung
oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm (§ 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG).
Die Besetzung der Stelle eines Leiters des Geschäftsbereichs Informationstechnologie unterliegt unter den Voraussetzungen zum Zeitpunkt des
Anhörungstermins des Oberverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2007 der Mitbestimmung des Antragstellers, und zwar auch bei Abschluss eines Sonderarbeitsvertrages mit außertariflicher Vergütung (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG
- Mitbestimmung bei Einstellung - und § 87 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG
- Mitbestimmung bei Eingruppierung und Einreihung -). Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ist nicht nach § 88 Abs. 2 HmbPersVG ausgeschlossen.
HmbPersVG nicht entgegensteht, hat das Oberverwaltungsgericht unter Hin-
weis auf den Senatsbeschluss vom 16. Mai 2006 - BVerwG 6 P 8.05 - zutreffend ausgeführt. Insoweit erhebt auch der Beteiligte keine Einwände.
12b) Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers entfällt auch dann nicht, wenn
der Leiter des Geschäftsbereichs Informationstechnologie über eine Generalvollmacht verfügt, wie sie Herrn Dr. Peter G. unter dem 2. November 2006 erteilt wurde. Nach § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG gilt zwar § 87 Abs. 1 Nr. 1
bis 27 und Abs. 3 HmbPersVG - die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten - nicht für Angehörige des öffentlichen Dienstes mit Generalvollmacht oder
Prokura für selbstständige Betriebseinheiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die Personalangelegenheiten nicht als staatliche Auftragsangelegenheiten wahrnehmen. Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht erfüllt.
Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG enthält Ausnahmen von der personellen Mitbestim-
mung für Beschäftigte in allen Dienststellen im Anwendungsbereich des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes. Demgegenüber handelt es sich bei
23cc) Der Geschäftsbereich Informationstechnologie ist jedoch keine Betriebseinheit des UKE.
§ 88 Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG hinreichend Rechnung getragen. Der Gesetzgeber hält es nicht für geboten, hier den Kreis der aus der personellen Mitbestimmung herausgenommenen Personen weiter zu ziehen als in der staatlichen
und Abteilungen besteht (§ 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 UKE-Satzung). Wie dem Organisationsplan unschwer zu entnehmen ist, folgt die Untergliederung des UKE
in Zentren fachspezifischen Erfordernissen der Krankenversorgung und der
medizinischen Wissenschaft.
29(4) Der Geschäftsbereich Informationstechnologie gehört zu den Zentralen
Diensten des Klinikums. Er untersteht dem Beteiligten und dem Kaufmänni-
schen Direktor. Als zentrales Organisationselement ist er keine Betriebseinheit
im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 5 HmbPersVG. Schon deswegen zählt der Leiter
des Geschäftsbereichs Informationstechnologie nicht zum Kreis derjenigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, in deren Personalangelegenheiten die
Mitbestimmung des Antragstellers ausgeschlossen ist.
30c) Ist demnach die personelle Mitbestimmung nach § 88 Abs. 2 Nr. 1 und 5
HmbPersVG nicht ausgeschlossen, so kommt das Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers sowohl bei der Einstellung als auch bei der Eingruppierung zum
Tragen (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und 4 HmbPersVG). Ebenso wenig wie ein Sonderarbeitsvertrag mit außertariflicher Vergütung bei der Besetzung einer tariflich
bewerteten Stelle die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten nach § 88
Abs. 2 Nr. 1 HmbPersVG generell hindert, steht er dem Mitbestimmungsrecht
des Personalrats bei der Eingruppierung nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG
entgegen (vgl. Beschluss vom 16. Mai 2006 - BVerwG 6 P 8.05 - juris Rn. 12).