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Timestamp: 2020-05-31 21:19:09
Document Index: 139999344

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Lebens- und Rentenversicherungsverträge: BGH klärt bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch - Erbe Gericht Kläger Lohnsteuer Steuerberatung Steuererklärung Umsatzsteuer Anzeige Steuerberater
Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen müssen Versicherungsnehmer, die nach § 5a Absatz 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz alter Fassung (VVG a.F.) dem Zustandekommen des Vertrages widersprochen haben, sich die Vorteile des Versicherungsschutzes anrechnen lassen. Hierzu zählen beispielsweise die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat. Nicht bereicherungsmindernd zu berücksichtigen sind dagegen die Abschluss- und Verwaltungskosten. Dies geht aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.
Die Kläger hatten beim beklagten Versicherer 1999 beziehungsweise 2003 fondsgebundene Renten- beziehungsweise Lebensversicherungsverträge nach dem in § 5a VVG a.F. geregelten „Policenmodell“ abgeschlossen. Jahre später kündigten sie die Verträge und erklärten schließlich den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. Der Versicherer zahlte auf die Kündigungen hin den jeweiligen Rückkaufswert an die Kläger aus. Diese verlangen nun Rückzahlung aller von ihnen geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich der Rückkaufswerte, da die Verträge infolge der Widersprüche nicht wirksam zustande gekommen seien. Das Oberlandesgericht (OLG) hat den Klagen teilweise stattgegeben. Es hat angenommen, die Versicherungsnehmer hätten die Widersprüche wirksam erklärt und könnten dem Grunde nach Rückzahlung aller Prämien verlangen, müssten sich dabei aber den während der Dauer der Prämienzahlung genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Die Revisionen des beklagten Versicherers, der den Abzug weiterer Positionen erstrebt, hatten im Wesentlichen keinen Erfolg.
Der BGH verweist auf ein Urteil seines IV. Zivilsenats vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11), wonach Versicherungsnehmer bei der nach einem wirksamen Widerspruch durchzuführenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ihrer Lebens- und Rentenversicherungsverträge nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien zurückverlangen können, sondern sich vielmehr den jedenfalls bis zur Kündigung des jeweiligen Vertrags genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen müssen.
Ausgehend hiervon habe das OLG in den Streitfällen den geschuldeten Wertersatz auf der Grundlage der Prämienkalkulation des beklagten Versicherers in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise geschätzt und die auf die gezahlten Prämien entfallenden Risikoanteile in Abzug gebracht.
Lediglich in einem Punkt hat der BGH einen weiteren Abzug für geboten gehalten. Anders als das OLG meine, müsse sich der Versicherungsnehmer zusätzlich zu dem Rückkaufswert, den er bereits vom Versicherer erhalten hat, die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen. Weitere Positionen, die der Versicherer in Abzug bringen wollte, habe das OLG hingegen zu Recht nicht berücksichtigt. Dies gelte insbesondere für die vom Versicherer geltend gemachten Abschluss- und Verwaltungskosten. Insoweit könne sich dieser nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Die Verwaltungskosten seien bereits deshalb nicht bereicherungsmindernd zu berücksichtigen, weil sie unabhängig von den streitgegenständlichen Versicherungsverträgen angefallen und beglichen worden seien. Hinsichtlich der Abschlusskosten gebiete es der mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 5a VVG a.F. bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko trägt. Auch die Ratenzahlungszuschläge führten zu keinem teilweisen Wegfall der Bereicherung der Beklagten.
Die Bereicherungsansprüche der Kläger umfassten auch die durch die Beklagte gezogenen Nutzungen. Das OLG sei zutreffend davon ausgegangen, dass nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden. Es habe zu Recht die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherungsnehmer gesehen und ihm einen entsprechenden Tatsachenvortrag abverlangt, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe, etwa in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, gestützt werden kann. Über weitere Einzelfragen des Nutzungsersatzes hatte der BGH eigenen Angaben zufolge nicht zu entscheiden, da keine der Parteien Einwendungen gegen die Schätzung des OLG erhoben habe. BGH, Urteile vom 29.07.2015, IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14
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