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Timestamp: 2016-10-26 05:59:09
Document Index: 100699183

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 45']

107 Ib 39570. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. Juni 1981 i.S. Haas gegen Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Recevabilit� du recours de droit administratif. La voie du recours de droit administratif au Tribunal f�d�ral est ouverte contre la d�cision de derni�re instance cantonale refusant d'accorder l'effet suspensif � un recours dirig� contre un retrait du permis de conduire, si le recourant peut faire valoir qu'en ne tenant pas compte des principes d�coulant du droit f�d�ral, l'autorit� a pratiquement fait obstacle � l'application de celui-ci (consid. 1a). Le fait de consid�rer le d�faut manifeste de chances de succ�s d'un recours comme une circonstance justifiant le refus de l'effet suspensif dans le cas d'un retrait d'admonestation ne constitue pas une violation du droit f�d�ral (consid. 2c). Faits � partir de page 395
In der Nacht vom 6. zum 7. Februar 1981 besch�digte Werner BGE 107 Ib 395 S. 396Haas mit seinem Personenwagen bei der Wegfahrt vom Parkplatz des Gasthofes Kreuz in Kriegstetten/SO ein anderes Fahrzeug. Die Blutprobe, welche ihm am folgenden Morgen um 11 Uhr entnommen wurde, ergab f�r den Zeitpunkt der Blutentnahme einen Blutalkoholwert von 0,47-0,57 Gewichtspromillen. Aufgrund der Aussage von Haas, er habe inzwischen keinen Alkohol konsumiert, wurde f�r die Zeit der n�chtlichen Heimfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 1,46%o errechnet.
Mit Verf�gung vom 3. April 1981 entzog das Polizeidepartement des Kantons Solothurn Haas den F�hrerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand f�r die Dauer von 15 Monaten. Da ihm der F�hrerausweis bereits in den Jahren 1955, 1960 und 1977 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand hatte entzogen werden m�ssen, behielt sich die Entzugsbeh�rde ausserdem vor, die Dauer zu verl�ngern oder die R�ckgabe des F�hrerausweises mit Auflagen zu verbinden. Haas wurde im �brigen zum Verkehrsunterricht f�r r�ckf�llige Alkoholdelinquenten aufgeboten.
Gegen diese Verf�gung beschwerte sich Haas beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und stellte gleichzeitig den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Am 28. April 1981 beschloss das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, der Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung nicht erteilt. Das Gericht erwog im wesentlichen, die Einw�nde des Beschwerdef�hrers gegen den Beweis der Angetrunkenheit im Zeitpunkt der Heimfahrt seien vorl�ufig nicht glaubhaft. Ausserdem habe der vom Polizeidepartement verf�gte F�hrerausweisentzug Sicherheitscharakter, was nicht nur aus der langen Dauer des Entzugs, sondern insbesondere auch aus dem Vorbehalt der Verl�ngerung der Entzugsdauer hervorgehe.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Mai 1981 verlangte Werner Haas, die Verf�gung des Verwaltungsgerichtes des Kantons Solothurn vom 28. April 1981 sei aufzuheben und seiner bei diesem Gericht h�ngigen Beschwerde gegen den Entzug des F�hrerausweises sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
1. a) Nach Art. 97 OG beurteilt das Bundesgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im BGE 107 Ib 395 S. 397Sinne von Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 VwVG gelten als Verf�gungen "Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen". Dazu z�hlen auch solche Verf�gungen, die sich richtigerweise auf �ffentliches Recht des Bundes h�tten st�tzen m�ssen (BGE 105 Ib 107 E. 1a mit Hinweisen). Selbst�ndig durch Beschwerde anfechtbar sind auch Zwischenverf�gungen im Sinne von Art. 45 VwVG, die einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen, z.B. solche �ber die aufschiebende Wirkung (Art. 45 Abs. 2 lit. g in Verbindung mit Art. 55 VwVG). Die angefochtene Zwischenverf�gung, mit welcher das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn der Beschwerde gegen den F�hrerausweisentzug vom 3. April 1981 die aufschiebende Wirkung nicht erteilte, ist somit selbst�ndig durch Beschwerde anfechtbar. Sie st�tzt sich indessen formell nicht auf Bundesrecht, sondern ist in Anwendung kantonalen Verfahrensrechtes ergangen (� 70 des solothurnischen Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 15. November 1970). Verf�gungen, die sich auf kantonales Recht st�tzen, unterliegen grunds�tzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nicht (BGE 102 Ib 225 f/227 E. 3, wo allerdings die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverf�gungen �ber die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zu weitgehend ausgeschlossen wurde). Die angefochtene Zwischenverf�gung der letzten kantonalen Instanz (Art. 98 lit. g OG) ist immerhin in einem Verfahren �ber eine bundesrechtliche Massnahme, d.h. in Zusammenhang mit der Anwendung von Bundesverwaltungsrecht getroffen worden. Ob dieser Zusammenhang f�r die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bereits gen�gt (vgl. BGE 105 Ia 107), d.h. ob die Zwischenverf�gung allein schon deswegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt, weil diese gegen die Endverf�gung gegeben ist (vgl. Art. 101 lit. a OG), kann offen bleiben. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist jedenfalls zul�ssig gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung f�r eine kantonale Beschwerde, die sich gegen einen F�hrerausweis-Warnungs-Entzug richtet; denn aus der in Art. 30 der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) gemachten Unterscheidung zwischen Sicherungs- und Warnungsentzug ergibt sich, dass der kantonalen Beschwerde gegen einen Warnungsentzug in der Regel aufschiebende Wirkung zukommen muss, soll der Sachentscheid nicht in unzul�ssiger Weise pr�judiziert und damit im Ergebnis BGE 107 Ib 395 S. 398Bundesrecht vereitelt werden (BGE 106 Ib 116, vgl. auch K�LZ/KOTTUSCH, Bundesrecht und kantonales Verfahrensrecht in ZBl 1978/Bd. 79 S. 448 f). Auf die vorliegende, fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 106 OG) kann somit eingetreten werden.
b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Bundesrecht r�gen (Art. 104 lit. a OG). Dagegen kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Verletzung kantonalen Rechts nicht geltend gemacht werden. Die Anwendung des kantonalen Verfahrensrechtes ist somit nur auf eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht �berpr�fbar (BGE 103 Ib 314 E. b). Dabei ist praktisch nur zu pr�fen, ob im angefochtenen Entscheid der bundesrechtliche Grundsatz �ber die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung g�nzlich unbeachtet gelassen oder das kantonale Verfahrensrecht willk�rlich ausgelegt bzw. angewendet wurde. In diesem Sinne ist BGE 106 Ib 116 zu pr�zisieren.
2. a) Art. 30 VZV unterscheidet zwischen sog. Sicherungs- und Warnungsentz�gen. W�hrend der Sicherungsentzug unabh�ngig von einer Verkehrsregelverletzung bei k�rperlicher, geistiger oder charakterlicher Unf�higkeit eines Fahrzeuglenkers verf�gt wird, und damit unmittelbar der Sicherheit im Strassenverkehr dient, kn�pft der Warnungsentzug an eine Verkehrsregelverletzung oder an die Verwendung von Motorfahrzeugen zu deliktischen Zwecken an; er ist befristet und soll den Betroffenen ermahnen und zur Besserung anhalten (BGE 104 Ib 47 E. 3 mit Hinweisen). Daraus ergibt sich der Grundsatz, dass Sicherungsentz�ge im Interesse der Verkehrssicherheit in der Regel sofort zu vollstrecken sind, w�hrend Warnungsentz�ge regelm�ssig erst vollstreckt werden sollen, wenn �ber den Ausweisentzug definitiv entschieden ist, denn der erzieherische Zweck der Massnahme wird grunds�tzlich durch den Aufschub des Vollzugs nicht ber�hrt (BGE 106 Ib 116 f).
b) Nach Art. 33 VZV wird der Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit verf�gt; der Warnungsentzug wird dagegen befristet. Die Entzugsbeh�rde hat im vorliegenden Fall die Dauer der Massnahme auf 15 Monate befristet. Das Rechtsmittel, das der Beschwerdef�hrer beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn eingereicht hat, richtet sich somit gegen einen Warnungsentzug. Daran �ndert nichts, dass die Entzugsbeh�rde in ihrer Verf�gung eine Sicherungsmassnahme f�r den Fall vorbehalten hat, dass weitere Abkl�rungen die fehlende Eignung des Beschwerdef�hrers BGE 107 Ib 395 S. 399zum F�hren eines Motorfahrzeuges ergeben sollten. Da die Entzugsbeh�rde keine Sicherungsmassnahme angeordnet hat, ist anzunehmen, dass f�r eine fehlende Eignung im gegenw�rtigen Zeitpunkt keine hinreichenden Anhaltspunkte bestehen.
c) Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hat f�r die Frage, ob der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, die Aussichten auf den Verfahrensausgang gew�rdigt und ist zum Schluss gekommen, die Beschwerde sei eindeutig aussichtslos. In der eindeutigen Aussichtslosigkeit einer Beschwerde kann aber ohne Verletzung von Bundesrecht ein Umstand gesehen werden, der die Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung auch bei einem Warnungsentzug rechtfertigt (vgl. BGE 99 Ib 221 E. 5 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer r�gt im �brigen zu Unrecht eine willk�rliche W�rdigung des Verfahrensausganges durch die Vorinstanz. Solange der Beschwerdef�hrer keinen Zeugen zu nennen vermag, der seine Behauptung best�tigen k�nnte, wonach er entgegen fr�heren Aussagen in der Zeit zwischen Heimfahrt und Blutentnahme eben doch Alkohol konsumiert habe, kann angenommen werden, die Beschwerde sei aussichtslos. Jedenfalls ist diese Annahme nicht willk�rlich.
105 IA 107 suite... ,
104 IB 47,
Art. 30 der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV),
Art. 45 VwVG suite... ,