Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-7-06
Timestamp: 2019-05-24 17:18:40
Document Index: 230007738

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 33', '§ 84', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 23', '§ 7', '§ 115', '§ 116', '§ 91', '§ 327', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 17', '§ 11', '§ 13', '§ 6', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 38', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 17', '§ 34', '§ 107', '§ 7', '§ 38', '§ 62', '§ 7', '§ 139', '§ 139', '§ 140']

BVerwG, 2 WD 7.06: Soldat, Kompanie, Einheit, Versetzung
Urteil des BVerwG vom 19.04.2007, 2 WD 7.06
2 WD 7.06
Soldat, Kompanie, Einheit, Versetzung
Soldat, Kompanie, Einheit, Versetzung, Hupe, Erfüllung, Gefahr, Wahrheitspflicht, Verfügung, Intervention
BVerwG 2 WD 7.06 TDG S 10 VL 2/06
Herrn Hauptfeldwebel D., geboren am ..., ...,
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 19. April 2007, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz
sowie Major Wömpener, Hauptfeldwebel Haller als ehrenamtliche Richter,
Rechtsanwalt ..., München, als Verteidiger,
Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 10. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 1. März 2006 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.
1Der 43 Jahre alte Soldat erlernte nach dem Besuch der Realschule, die er nach
der 9. Klasse verlassen hatte, den Beruf des Kraftfahrzeugmechanikers. Zum
3. Oktober 1983 wurde er zum Grundwehrdienst zur 4./Pionierbataillon 10 in
Ingolstadt einberufen. Aufgrund seiner Bewerbung und Verpflichtung für den
freiwilligen Dienst in der Bundeswehr wurde er am 10. Februar 1984 in das
Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Nach Weiterverpflichtung auf
acht und zwölf Jahre wurde ihm am 2. August 1991 die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des
2Nach der Grundausbildung wurde der Soldat zunächst als Kraftfahrer in der
4./Pionierbataillon 10 eingesetzt. Vom 2. Juli bis 26. September 1984 nahm er
innerhalb des Pionierbataillons 10 am Unteroffizierlehrgang Teil 1 teil. Nach
Bestehen dieses Lehrgangs besuchte er vom 2. Oktober bis 18. Dezember
1984 den Unteroffizierlehrgang Teil 2 (zugleich Unteroffizierprüfung) an der ...
Fachschule ... in M., den er mit der Abschlussnote „befriedigend“ bestand. Anschließend wurde er am Standort I. innerhalb des Pionierbataillons ... sowohl
als Pionierunteroffizier, wie auch als Munitionsunteroffizier und Gruppenführer
eingesetzt. Im Zeitraum vom 12. Januar bis 11. Mai 1988 besuchte er ebenfalls
an der ...schule den Feldwebellehrgang, den er mit der Abschlussnote „gut“ bestand; gleichzeitig legte er die Feldwebelprüfung ab. Danach wurde er als Pionierfeldwebel und Gruppenführer eingesetzt und wie folgt versetzt: Zum
1. Januar 1992 zur ...schule, zum 1. Januar 1995 zur Stabskompanie Pionierlehrkompanie ... in I. und zum 1. April 1996 zur .../Gebirgspionierbataillon ... in
B. Zum 1. Juli 2004 wurde er schließlich erneut zur ...schule versetzt und wird
dort als Pionier-, S 3- und Planungsfeldwebel eingesetzt.
3Der Soldat wurde am 17. Juni 1996 zum Hauptfeldwebel befördert.
4In der letzten planmäßigen Beurteilung vom 2. September 2002 erreichte der
Soldat bei den Einzelmerkmalen dreimal die Wertungsstufe „7“, zwölfmal die
Wertungsstufe „6“ und einmal die Wertungsstufe „5“. Hinsichtlich seiner Eignung und Befähigung wurde ihm für „Verantwortungsbewusstsein“ und „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ jeweils die Wertung „E“, für
„Geistige Befähigung“ und „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“ jeweils die Wertung „D“ zuerkannt.
„Hauptfeldwebel D. ist ein überaus hilfsbereiter Unteroffizier mit Portepee, der den jüngeren Unteroffizieren Kameradschaft vorlebt. Im Unteroffizierkorps ist er anerkannt und beliebt. Unermüdlich setzt er sich für ihre Belange ein. Er genießt ein solches Vertrauen, dass er zur Vertrauensperson der Unteroffiziere der Kompanie gewählt wurde. Hauptfeldwebel D... versteht es, ein positives Arbeitsumfeld zu schaffen, welches sich auf die gesamte Kompanie auswirkt. Sich seiner Rolle und Position in der Kompanie bewusst, drängt er sich nicht in den Vordergrund. Sein ausgeglichenes Wesen und die Art, wie er seine Teileinheit führt, ergeben in Verbindung mit seiner enormen fachlichen Kompetenz ein Bild eines Zugführers, der zu keiner Zeit Zweifel an seinem Führungsanspruch aufkommen lässt. Hauptfeldwebel D. ist ein zukünftiger Kompaniefeldwebel. Körperlich ist er den Anforderungen an seinen Dienstposten problemlos gewachsen. Auch in der Öffentlichkeit ver-
tritt er den Beruf des Soldaten in idealistischer Weise. Oft agiert er, ohne aufzufallen, zum Wohle der gesamten Kompanie.
Auch im Einsatz hat er sich als Mine-Monitor bewährt.
Hauptfeldwebel D. ist ein Unteroffizier mit Entwicklungspotential. Für weitere Verwendungen sollte er uneingeschränkt gefördert werden (z.B. Sprachausbildung).“
6In der Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten heißt es u.a.:
„Die gute Beurteilung des KpChefs stütze ich in vollem Umfang. HptFw D. ist ein Zugführer, wie man sich ihn wünscht. Physisch und psychisch voll belastbar, ständig nach vorne drängend, überzeugt dieser gestandene Portepeeunteroffizier durch höchste Einsatzbereitschaft, enormes Pflichtbewusstsein, Flexibilität und hervorragende Fachkompetenz. Er ist - auch unter schwierigsten Rahmenbedingungen - in der Lage, seine Männer zusammenzuschweißen, zu motivieren und so zu guten Erfolgen zu führen. Diese Stärken, in Verbindung mit seinem tadellosen beruflichen Selbstverständnis und seinen positiven Charaktereigenschaften, lassen HptFw D. sowohl für Führungspositionen als auch für Lehrverwendungen besonders geeignet erscheinen.
Den Verwendungshinweisen stimme ich zu. In der Folge sollte HptFw D. aufgrund seiner herausragenden fachlichen und sozialen Kompetenz im Bereich der Führerausbildung eingesetzt werden.“
7In der Sonderbeurteilung vom 17. Januar 2006 erhielt der Soldat bei den Einzelmerkmalen fünfmal die Wertung „7“ und elfmal die Wertung „6“. Bei „Eignung
und Befähigung“ wurde ihm für „Geistige Befähigung“ die Wertung „D“ und für
„Verantwortungsbewusstsein“, „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“
sowie „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ jeweils die Wertung
„E“ zuerkannt.
„HFw D. ist mir bereits durch häufige dienstliche Kontakte und Zusammenarbeit vor meiner Übernahme der Dienstgeschäfte als Inspektionschef vertraut. In der vergleichenden Betrachtung der UmP auf Inspektionsebene ist HFw D. der leistungsstärkste Feldwebel mit dem besten Potenzial für die Zukunft. Diese Beurteilung wird auch von den Hörsaalleiterstabsoffizieren vertreten. HFw D. ist ein Mitarbeiter, der sich aktiv und vor allem eigenverantwortlich kümmert, wenn er einen Auftrag erhält und vor allem, wenn er für Personal verantwortlich ist. Er ist zäh und belastungsfähig. Er hat sich im Auslandseinsatz bewährt und zeigt sich auch zukünftigen Anforderungen uneingeschränkt einsatzbereit. In seinem Auftreten zeigt er ein unzweifelhaftes Selbstverständnis und Verantwortungsbewusstsein als Soldat und Vorgesetzter. Vorgesetzte wie auch Untergebene und Lehrgangsteilnehmer vertrauen ihm, weil sie gewiss sind, dass HFw D. sich uneigennützig zum Wohle des ganzen und unter Rückstellung seiner Person und persönlicher Belange für sie und den Auftrag einsetzt. Er hat sich in seiner Zeit an der Pionierschule gefestigt und herausragend bewährt. Deshalb halte ich ihn für anspruchsvolle Stabsverwendungen wie auch mittelfristig für eine Verwendung auf der Ebene als InFw für durchaus besonders geeignet.“
„Als Vorgänger im Amt des Inspektionschef I. Inspektion habe ich intensivst mit HFw D. seit dem 07.04.05 täglich zusammengearbeitet. Ich unterstreiche die treffende positive Beschreibung und Bewertung des HFw D. mit besonderem Nachdruck. Ich zähle ihn zu der Spitze seiner Dienstgradgruppe in der Lehrgruppe. HFw D. ist ein äußerst zuverlässiger und ebenso loyaler UmP, auf den ich mich als Vorgesetzter jederzeit verlassen kann. Ohne viel Aufhebens um seine Person werden Aufträge effizient, kreativ und zeitgerecht erfüllt. Auf ihn kann ich mich stets verlassen. In der Vertretung des InspFw hat er sich besonders bei den HsLtr, HsFw und Lehrgangsteilnehmern einen nachhaltigen ausgezeichneten Ruf erworben, da er sich im direkten Kontakt zu jeder Tageszeit um das Wohl der ihm anvertrauten Soldaten verdient gemacht hat. HFw D. ist ein gefestigter Charakter, der sich positiv fortentwickelt hat und dem man dauerhaft verantwortungsvolle Aufgaben anvertrauen kann.
Ich halte ihn in der derzeitigen Verwendung als Planungsfeldwebel für eine Idealbesetzung.
Auf weitere Sicht ist er aber auch für Verwendungen im Schulstab, aber auch in Stabsverwendungen auf der Ebene WBK und vergleichbar sehr gut geeignet. Aufgrund seines Organisationstalents, seiner Fähigkeit in der Stabsarbeit sowie in der Führung von Menschen befürworte ich eine Verwendung als InFw in der Lehre.“
10Vor dem Truppendienstgericht hat Oberstleutnant B., Disziplinarvorgesetzter
des Soldaten, als Leumundszeuge ausgesagt, die von ihm erstellte Sonderbeurteilung sei keine Gefälligkeit für das disziplinargerichtliche Verfahren, sondern
spiegele die sehr guten Leistungen des Soldaten wider. Der Soldat habe bewiesen, dass er den Inspektionsfeldwebel sehr gut vertreten könne; in einer
Rangfolge der Unteroffiziere mit Portepee aller Hörsäle stehe er an erster Stelle. Die angeschuldigte Tat stehe im krassen Gegensatz zu dem Persönlichkeitsbild des Soldaten. Seit er, der Zeuge, den Soldaten kenne, sei er als Planungsfeldwebel eingesetzt und bringe absolute Höchstleistungen.
11Die Auskunft aus dem Zentralregister vom 7. April 2006 weist, abgesehen von
der sachgleichen strafgerichtlichen Verurteilung durch das Amtsgericht Idar-
Oberstein vom 18. August 2004, keine weiteren Eintragungen auf. Der Auszug
aus dem Disziplinarbuch vom 5. April 2006 enthält außer der sachgleichen
strafgerichtlichen Verurteilung zwei förmliche Anerkennungen vom 24. Juli 1987
und 9. Dezember 1994, jeweils wegen vorbildlicher Pflichterfüllung. Eine weitere förmliche Anerkennung wegen vorbildlicher Pflichterfüllung erhielt der Soldat
am 9. Juni 2006. Darüber hinaus wurden ihm insgesamt drei Leistungsprämien
gewährt, und zwar am 7. August 2001 über 3 250 DM, am 13. November 2003
über 1 700 € und am 12. September 2005 über 1 150 €. Außerdem erhielt der
Soldat zwischen 1985 und 2001 wiederholt Auszeichnungen.
12Der verheiratete Soldat und dreifache Vater erhält Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 8 mit Zulage in der neunten Dienstaltersstufe in Höhe von
2 929,57 € brutto, mit Kindergeld 3 105,51 € netto. Nach seinen Angaben sind
seine finanziellen Verhältnisse geordnet.
13Mit Urteil des Amtsgerichts I. vom 18. August 2004 - 1022 Js 2032/04-Ds -,
rechtskräftig seit demselben Tag, wurde der Soldat wegen Verleitens zu einer
rechtswidrigen Tat in drei Fällen, dabei in einem Fall tateinheitlich mit Sachbeschädigung und in einem weiteren Fall tateinheitlich mit Zerstörung wichtiger
Arbeitsmittel zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt (§§ 303, 303c, 305a, 52, 53, 54, 42 StGB, § 33 WStG).
14In dem mit Verfügung des Kommandeurs der ... Panzerdivision vom 11. März
2004 ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren fand die
10. Kammer des Truppendienstgerichts Süd, ausgehend von der Anschuldigungsschrift vom 19. Januar 2006, den Soldaten am 1. März 2006 eines
Dienstvergehens schuldig und verhängte gegen ihn ein Beförderungsverbot für
die Dauer von vier Jahren verbunden mit einer Kürzung der Dienstbezüge um
1/15 für die Dauer von drei Jahren. Dabei ging die Kammer von folgenden nach
§ 84 Abs. 1 WDO sie bindenden tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils
„Der Angeklagte, der sich dienstlich bislang tadellos geführt hatte, stand kurz vor seiner langerstrebten heimatnahen Versetzung, als er am 23.11.2003 gegen 19.00 Uhr mit einem Dienstfahrzeug Mercedes Benz Wolf der Bundeswehr auf der Panzerstraße und das Lager A. hoch zum Abstellplatz ‚Kette’ einfahren wollte. Nachdem er die Ringstraße verlassen hatte, geriet er auf dem kurzen Zwischenstück ins Rutschen und stieß gegen das Tor des Abstellplatzes, wodurch das Tor und die Stoßstange an seinem Fahrzeug beschädigt wurden. Dem Angeklagten schoss nunmehr durch den Kopf, dass dies möglicherweise disziplinarrechtliche Konsequenzen haben könne und damit seine heimatnahe Versetzung gefährdet war. Er entschloss sich nunmehr, die Sache zu vertuschen. Er beschloss, die an seinem Fahrzeug beschädigte vordere Stoßstange gegen eine unbeschädigte eines anderen Fahrzeugs der Marke ‚Wolf’ auszutauschen. Er traf nunmehr den ihm untergebenen Obergefreiten S. und forderte diesen auf, mit zu ihm ins Auto zu steigen. Beide fuhren zusammen zur Kaserne und sahen sich nach einem vergleichbaren Fahrzeug um. Vor dem Sanitätszentrum entdeckten sie ein baugleiches Fahrzeug des Typ ‚Wolf’. Der Angeklagte offenbarte S. nun seinen Plan und dieser er-
klärte sich auf Drängen des Angeklagten bereit, ihm zu helfen. Während der Zeuge S. die Stoßstange abschraubte, durchschnitt der Angeklagte die im Wege befindlichen Kabelleitungen für das Blaulicht und Martinshorn, welche hierdurch funktionsunfähig wurden. Die weitere Tatausführung mussten die beiden jedoch aufgeben, da sie durch den Stabsarzt Dr. G. überrascht wurden. Kurze Zeit später entdeckte der Angeklagte, welcher immer noch mit dem Zeugen S. unterwegs war, vor der Kommandantur einen weiteren baugleichen ‚Wolf’, zu welchem sie sich dann auch begaben. Der Angeklagte zerschnitt wieder die Verkabelung, während der Zeuge S. die Stoßstange abschraubte. Sie entfernten sich und schraubten die Stoßstange dann an das vom Angeklagten zuvor beschädigte Fahrzeug. Nachdem Polizei und Feldjäger wegen der oben genannten Taten bereits gegen den Angeklagten ermittelten, geriet dieser in Panik und ihm kam der Entschluss, durch eine erneute Handlung seine Täterschaft zu vertuschen. Aus diesem Grund überredete er den ihm ebenfalls unterstellten Stabsunteroffizier B. dazu, die nunmehr an seinem ‚Wolf’ befestigte Stoßstange mutwillig zu beschädigen. Dieser Aufforderung kann der Stabsunteroffizier B. auf Drängen des Angeklagten nach.“
15Ergänzend hat die Kammer festgestellt:
„Zu den Anschuldigungspunkten 1 und 4: Der Soldat befand sich mit seiner Einheit auf dem Truppenübungsplatz B. Am Abend des 23. November 2003, gegen 20.15 Uhr, kam er von einer Fahrt vom Lager A. zurück. Beim Abbiegen zum Abstellplatz kam er ins Rutschen und stieß gegen einen Torpfosten. Dabei wurde die Stoßstange beschädigt. Mit im Fahrzeug saßen der Obergefreite D. und der Obergefreite K. Den Vorgang beobachteten auch die Obergefreiten S., P., D. und der Stabsunteroffizier Sch., die in unmittelbarer Nähe bei ihrem Minenwerfer standen. Der Soldat stieg aus, begutachtete den Schaden und sagte dann: ‚Die Stoßstange muss weg.’ Obergefreiter S. holte daraufhin Werkzeug und schraubte die Stoßstange ab. Der ihm bekannten Verpflichtung gemäß ZDv 43/2 Ziff. 718, als Kraftfahrer den Unfall zu melden, kam der Soldat nicht nach.
Zu den Anschuldigungspunkten 2 und 3: Nachdem der Obergefreite S. am Kettenabstellplatz die demontierte Stoßstange ins Fahrzeug geladen hatte, sagte der Soldat zu ihm, er solle einsteigen und das Werkzeug mitnehmen, man werde noch ins Lager fahren und einmal schauen, was man dort tun könne. Sie fuhren daraufhin
durch das Lager und suchten einen ‚Wolf’. Als sie vor dem Sanitätsbereich ein entsprechendes Fahrzeug entdeckten, befahl der Soldat dem Obergefreiten S., trotz dessen Bedenken, die Stoßstange abzubauen. Gegen 20.30 Uhr bemerkte Stabsarzt Dr. Christoph G., Standortsanitätszentrum M., aus einem Fenster des 1. Stocks zwei Soldaten, die sich an dem ‚San-Wolf’ zu schaffen machten. Aufgrund seiner Intervention konnte die Stoßstange nicht wie geplant demontiert werden, sondern verblieb letztlich mit gelockerten Schrauben und durchschnittenen Kabeln am Einsatzfahrzeug. Da der Soldat auf Nachfrage Dr. G. erklärt hatte, gebeten worden zu sein, die Hupe zu überprüfen, fragte dieser gegen 22.30 Uhr die Soldaten im Sanitätsbereich, wer dies veranlasst habe. Weil keiner der Anwesenden hierüber etwas wusste, ordnete er eine Überprüfung des Fahrzeugs an. Daraufhin wurden ihm gegen 22.45 Uhr die durchschnittenen Kabel der Signalanlage gemeldet. Im Zuge der diesbezüglich vor Ort aufgenommenen Ermittlungen wurde eine Gegenüberstellung zwischen den Beteiligten durchgeführt. Hierbei identifizierte der Soldat den im Geschäftszimmer des Sanitätsbereichs tätigen Stabsunteroffizier Schä. als denjenigen, der ihn angeblich um Überprüfung der Hupe gebeten habe. Tatsächlich hatte sich der Soldat am Abend des 23. November 2003 bei Stabsunteroffizier Schä. lediglich nach dem Verbleib eines stationär aufgenommenen Soldaten erkundigt; von einer Hupe war nie die Rede gewesen.
Nachdem der Soldat durch das Einschreiten von Stabsarzt Dr. G. sein Vorhaben nicht hatte durchführen können, fuhr er zurück Richtung Kompanie.
Zu Anschuldigungspunkt 5: Unterwegs kamen sie an der Kommandantur vorbei. Dort stand ebenfalls ein ‚Wolf’. Trotz des Zwischenfalls vor dem Sanitätsbereich entschloss sich der Soldat, nun hier die Stoßstange abzubauen. Den Einwand des Obergefreiten Savun, ‚das sei nicht gut, weil es ja beim Sanitätsbereich nicht geklappt habe’, wiegelte er ab mit der Bemerkung: ‚Das passt schon, schraub du, ich schau wieder, ob jemand kommt.’ Sie schraubten die Stoßstange ab, nahmen sie mit und bauten sie am Fahrzeug des Soldaten an.
Zu Anschuldigungspunkt 6: Aufgrund der Meldung von Stabsarzt Dr. G. hatten die Feldjäger noch in der Nacht des 23. November mit Ermittlungen begonnen.
Am 25. November morgens wurde den Feldjägern auch der Diebstahl der Stoßstange vom Fahrzeug der Truppen-
übungsplatzkommandantur gemeldet. Diese kontrollierten daraufhin alle entsprechenden Fahrzeuge, was der Soldat bemerkte. Er suchte den Stabsunteroffizier B. auf und sagte zunächst zu ihm, er solle mit dem ‚Wolf’ auf die Autobahn fahren und sich dann von dort beim Rückmarsch der Einheit in die Marschkolonne einfügen, damit die Feldjäger das Fahrzeug nicht finden würden. Der Soldat überlegte es sich dann aber anders, rief den Stabsunteroffizier B. über Handy an und forderte ihn auf, zurückzukommen, aber mit defekter Stoßstange. Auf dessen Einwand, dass er, Stabsunteroffizier B., ja dann die Stoßstange beschädigen müsse, entgegnet der Soldat, er stecke schon so tief drin, er würde sich etwas antun, wenn es nicht klappe. Darauf fuhr Stabsunteroffizier B. gegen eine Eisenschranke, um die Stoßstange zu beschädigen.
Als Grund für seine Handlungsweise gibt er an, befürchtet zu haben, bei Bekanntwerden des von ihm verursachten Unfalls mit dem Dienstkraftfahrzeug werde sein bereits zum wiederholten Male gestellter Antrag auf heimatnahe Versetzung gefährdet und damit die von ihm erhoffte Intensivierung des Kontakts zu seiner 7-jährigen Tochter in Frage gestellt.“
16Zur rechtlichen Würdigung führte die Truppendienstkammer aus, der Soldat
habe gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG:
Anschuldigungspunkte 1, 2, 5 und 6), für seine Untergebenen zu sorgen (§ 10
Abs. 3 SG: Anschuldigungspunkte 1, 2, 5, und 6), Befehle nur zu dienstlichen
Zwecken zu erteilen (§ 10 Abs. 4 SG: Anschuldigungspunkte 1, 2, 5 und 6), gehorsam zu sein (§ 11 Abs. 1 SG: Anschuldigungspunkt 4), die Rechte der Kameraden zu achten (§ 12 Satz 2 SG: Anschuldigungspunkte 1, 2, 5 und 6), zur
Wahrheit (§ 13 Abs. 1 SG: Anschuldigungspunkt 3) und zur Achtungs- und Vertrauenswahrung (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG: Anschuldigungspunkte 1 bis 6) vorsätzlich verstoßen und damit ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG begangen.
17Bezüglich der Ausführungen der Kammer zur Maßnahmebemessung wird auf
die Seiten 10 bis 12 des angefochtenen Urteils verwiesen.
18Gegen dieses ihr am 6. März 2006 zugestellte Urteil hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft mit Schriftsatz vom 27. März 2006, eingegangen bei der 10. Kammer
des Truppendienstgerichts Süd am 28. März 2006, eine auf das Disziplinarmaß
beschränkte Berufung eingelegt mit dem Antrag, den Soldaten zu einer Dienstgradherabsetzung zu verurteilen.
19Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt:
Wie die Kammer zu Recht ausführe, sei bereits der Austausch der Stoßstange
des Dienstkraftfahrzeugs zur Vertuschung des Unfalls ein ernstzunehmendes
Dienstvergehen. Die durch Kappung der elektrischen Leitungen an einem anderen Dienstkraftfahrzeug und vollständige Demontage einer intakten Stoßstange
an einem weiteren Fahrzeug begangenen vorsätzlichen Beschädigungen des
Eigentums des Dienstherrn stellten einen ernstzunehmenden Verstoß gegen
die Treuepflicht gemäß § 7 SG in der Ausprägung der Verpflichtung dar, den
Dienstherrn vor Vermögensschäden zu bewahren. Bereits deshalb hätte die
Kammer eine Dienstgradherabsetzung zum Ausgangspunkt ihrer Zumessungserwägungen machen müssen. Zuzustimmen sei weiterhin der Feststellung der
Kammer, dass dem Fehlverhalten des Soldaten besonderes Gewicht aufgrund
des Umstandes zukomme, dass dieser im Rahmen der Ausführung der Tat Untergebene für seine Zwecke eingespannt und damit seine Befehlsbefugnis
missbraucht habe. Im Hinblick hierauf hätte erst recht eine Dienstgradherabsetzung in Betracht gezogen werden müssen. Bei der Abwägung der zu Gunsten
bzw. zu Lasten des Soldaten sprechenden Aspekte stelle die Kammer in ihrem
Urteil der nachteilig zu berücksichtigenden, durch sein Fehlverhalten ausgelösten vorzeitigen Wegkommandierung von seinem Dienstposten und der Tatsache, dass er diese Verfehlung in seiner Dienststellung als Portepeeunteroffizier
begangen habe, lediglich seine durch zwei förmliche Anerkennungen zum Ausdruck gekommenen guten dienstlichen Leistungen und seine nach Bekanntwerden der Tat erkennbare Nachbewährung gegenüber. Eine nähere Begründung, weshalb die Kammer die wegen der Schwere der Verfehlungen des Soldaten gebotene Dienstgradherabsetzung für noch nicht verwirkt erachtet habe,
gebe die Kammer nicht. Milderungsgründe, die ein Absehen von einer Degradierung gestatteten, lägen indessen nicht vor, insbesondere gebe es keine Anhaltspunkte für schuldmindernde Gesichtspunkte oder dafür, dass der Soldat
nicht in der Lage gewesen sein könnte, das Unrecht seiner Handlungsweise zu
erkennen. Insgesamt könne daher das Urteil der Truppendienstkammer keinen
Bestand haben. Der Soldat sei vielmehr zu einer Dienstgradherabsetzung zu
201. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt
(§ 115 Abs.1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).
212. Das Rechtsmittel ist ausdrücklich und nach dem maßgeblichen Inhalt seiner
Truppendienstkammer seiner Entscheidung zugrunde zu legen und nur noch
über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden (§ 91 Satz 1 WDO
i.V.m. § 327 StPO).
223. Die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft hat Erfolg. Bei Art und Maß der
23a) Eigenart und Schwere
Pflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen schwer.
24Nach der den Senat bindenden rechtlichen Würdigung des Truppendienstgerichts verstieß der Soldat mehrfach gegen die Dienstpflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG), für seine Untergebenen zu sorgen (§ 10 Abs. 3 SG), die Rechte
der Kameraden zu achten (§ 12 Satz 2 SG), Befehle nur zu dienstlichen Zwecken zu erteilen (§ 10 Abs. 4 SG) und zur Achtungs- und Vertrauenswahrung im
dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Außerdem verstieß er gegen die
Gehorsamspflicht (§ 11 Satz 1 SG) und die Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG).
25Eigenart und Schwere des vorliegenden Dienstvergehens sind vor allem dadurch gekennzeichnet, dass der Soldat als Zugführer zwei ihm unterstellte Soldaten, den Obergefreiten S., einen Mannschaftsdienstgrad im Status eines
Grundwehrdienstleistenden, und den Stabsunteroffizier B. bei der Vertuschung
des Unfalls für seine Zwecke eingespannt und diese damit der Gefahr strafrechtlicher und disziplinarer Verfolgung ausgesetzt hat. Hierin und in dem Missbrauch seiner Dienststellung liegt der besondere Unrechtsgehalt und Schwerpunkt seines Dienstvergehens. Ein solches Fehlverhalten stellt ein erhebliches
Versagen dar (vgl. Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 9.05 - Buchholz 449
§ 6 SG Nr. 3), was sich zum einen schon daraus ergibt, dass der Soldat insoweit wegen Verleitens von Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat kriminelles Unrecht begangen hat (§ 33 WStG), er zum anderen aber auch durch die
von der Truppendienstkammer festgestellten Verstöße gegen seine Fürsorgeund Kameradschaftspflicht in gesteigertem Maße an Achtung und Vertrauen
eingebüßt hat. Beide Untergebene erklärten sich nur auf Drängen des Soldaten
bereit, ihm behilflich zu sein. Der Soldat hat hierdurch in hohem Maße verantwortungslos gegenüber seinen Untergebenen gehandelt.
26Die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) gehört zu den vornehmlichsten Pflichten
eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen. § 10 Abs. 3 SG verpflichtet ihn, sich bei allen Handlungen vom Wohlwollen einem Untergebenen gegenüber leiten zu lassen, diesen bei seiner dienstlichen Tätigkeit und in seiner
dienstlichen Stellung zu schützen, ihn vor Nachteilen und Schäden zu bewahren und alles zu unterlassen, womit er seine Stellung als Vorgesetzter zum
Nachteil des Untergebenen ausnutzen würde (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom
13. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 33.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002
Nr. 1 = ZBR 2004, 207; Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 10 Rn. 21, 22). Die
Kameradschaftspflicht ist nicht minder wichtig; denn „der Zusammenhalt der
Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft“ (§ 12 Satz 1 SG). Die
dienstlichen Aufgaben erfordern im Frieden und in noch höherem Maße im Verteidigungsfall gegenseitiges Vertrauen und das Bewusstsein, sich bedingungs-
los aufeinander verlassen zu können. Die Kameradschaftspflicht ist hier in der
Form der Achtung der „Rechte“ der Kameraden (§ 12 Satz 2 SG) verletzt. Ein
Vorgesetzter, der die Rechte seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich
auch die Einsatzbereitschaft der Truppe (vgl. Urteile vom 23. November 1989
- BVerwG 2 WD 50.86 - BVerwGE 86, 218, vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD
32.94 - BVerwGE 103, 257 f. = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 2 = NZWehrr 1996,
34 und vom 13. Februar 2003 a.a.O.).
27Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem
und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung,
da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen
(§ 10 Abs. 1 SG).
28Auch der festgestellte Verstoß gegen § 10 Abs. 4 SG wiegt nicht leicht. Die Erteilung eines Befehls zu nicht dienstlichen Zwecken ist nach der ständigen
Rechtsprechung des Senats regelmäßig ein schwerwiegender Verstoß gegen
eine zentrale Dienstpflicht eines Vorgesetzten, weil hierdurch das Vertrauen
Untergebener in die Autorität eines Vorgesetzten in besonderer Weise erschüttert wird (hierzu u.a. Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 -
NZWehrr 2007, 79). Denn die Einhaltung der durch § 10 Abs. 4 SG gezogenen
Grenzen seiner Befehlsbefugnis gehört zu seinen wesentlichen soldatischen
Plichten. Dies gilt unabhängig davon, ob mit der Erteilung des Befehls, für den
der Vorgesetzte in jedem Fall nach § 10 Abs. 5 SG die Verantwortung trägt, im
Einzelfall zugleich ein Straftatbestand verwirklicht wurde oder nicht.
29Im Zusammenhang mit dem Vertuschen des Unfalls kommt auch der unwahren
Erklärung des Soldaten gegenüber dem Stabsarzt Dr. G. erhebliche Bedeutung
zu, dem der Soldat auf Nachfrage erklärt hatte, gebeten worden zu sein, die
Hupe des Sanitätskraftfahrzeuges „Wolf“ auf Veranlassung des Stabsunteroffiziers Schäfer zu überprüfen.
30Die Wahrheitspflicht hat gerade im militärischen Bereich besondere Bedeutung.
Sie bezieht sich nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 13 Abs. 1 SG auf
„dienstliche Angelegenheiten“ schlechthin, also nicht nur auf den eigentlich militärischen Bereich, sondern auch auf alle mit dem Dienst zusammenhängenden
Vorgänge (Urteile vom 27. Januar 1983 - BVerwG 2 WD 25.82 - BVerwGE 76,
54 <59>, vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - BVerwGE 86, 218
<222> = NZWehrr 1990, 119, vom 19. März 1991 - BVerwG 2 WD 50.90 -
BVerwGE 93, 52 <54> und vom 27. April 1994 - BVerwG 2 WD 38.93 -
BVerwGE 103, 104 <107> = NZWehrr 1994, 213). Die Bedeutung kommt schon
darin zum Ausdruck, dass die in keinem anderen gesetzlichen Pflichtenkatalog
ausdrücklich normierte Wahrheitspflicht für Soldaten gesetzlich geregelt ist. Eine militärische Einheit kann nämlich nicht geführt werden, wenn die Führung
sich nicht auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen verlassen kann. Denn auf ihrer Grundlage müssen im Frieden und erst
recht im Einsatz gegebenenfalls Entschlüsse von erheblicher Tragweite gefasst
werden. Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein.
31Im Hinblick auf den Vertuschungsvorgang durch den Soldaten und das Einbeziehen von Untergebenen hierzu hat auch die Verletzung der Achtungs- und
Vertrauenswahrungspflicht im dienstlichen Bereich Bedeutung. Die Pflicht zur
Wahrung von Achtung und Vertrauen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) ist kein Selbstzweck, sondern hat eindeutig funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der
Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner
Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist (vgl. Urteile vom 3. Dezember 1970 - BVerwG 1 WD 4.70 - BVerwGE 43, 149 <150> und vom 4. Mai
2006 a.a.O. nicht veröffentlicht>). Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 2 WD
32Demgegenüber kommt vorliegend der Beschädigung des Eigentums des
Dienstherrn eher geringeres Gewicht zu, wenngleich in diesem Zusammenhang
das Durchschneiden der elektrischen Zuleitungen zur Signalanlage eines Notfall- und Einsatzfahrzeuges durch den Soldaten, zumal während eines Aufenthalts der Einheit auf einem Truppenübungsplatz, keineswegs zu bagatellisieren
33b) Auswirkungen
Auswirkungen. Denn der Soldat musste von seinem Dienstposten vorzeitig
wegkommandiert werden, konnte also in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich
nicht weiter verwendet werden. Diese dienstliche Folge seines Tuns muss er
sich erschwerend zurechnen lassen (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 10. Juli 1996
- BVerwG 2 WD 5.96 - BVerwGE 103, 357 <359> = Buchholz 235.0 § 34 WDO
Nr. 17 = NZWehrr 1996, 260). Auch das Bekanntwerden der sachgleichen strafrechtlichen Verfehlung gegenüber Polizei und den sonstigen mit der Strafverfolgung und der Durchführung des Strafverfahrens befassten Organen ist angesichts der damit verbundenen Ansehensbeeinträchtigung zu seinen Lasten zu
berücksichtigen (vgl. Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 WD 32.04 -
NZWehrr 2006, 127). Ferner hatte das Dienstvergehen auch für die beiden Untergebenen, den Obergefreiten S. und den Stabsunteroffizier B., negative Auswirkungen, weil gegen sie disziplinare Ermittlungen eingeleitet wurden.
34c) Maß der Schuld
Der Soldat hat mit seinem Dienstvergehen ein erhebliches Maß an Schuld auf
sich geladen. Denn nach den den Senat bindenden Feststellungen der Truppendienstkammer hat er seine Dienstpflichten vorsätzlich verletzt. Hierbei hat
vor allem Gewicht, dass er vorliegend seine Fürsorge- und Kameradschaftspflicht mehrfach verletzt hat.
161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31
nicht veröffentlicht> m.w.N., vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 - und vom
4. Mai 2006 a.a.O. nicht veröffentlicht>) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Als
solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu
beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang
oder psychischen Ausnahmesituation (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - BVerwGE 113, 128 <130> = Buchholz 236.1
§ 7 SG Nr. 16 = NZWehrr 1998, 83, vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 -
m.w.N. und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - Buchholz 235.01 § 38
WDO 2002 Nr. 2).
37Der Soldat befand sich, als er sich zu dem Vertuschen des Unfalls und dem
Einbeziehen seiner untergebenen Kameraden in sein Fehlverhalten entschied,
nicht in einer Situation, die von außergewöhnlichen Besonderheiten im Sinne
der Rechtsprechung des Senats gekennzeichnet war. Soweit sich der Soldat in
der Berufungshauptverhandlung dahin eingelassen hat, er habe sich damals
„verrannt“ und „überreagiert“, erfüllt dies nicht die Voraussetzungen einer psy-
chischen Ausnahmesituation oder einer unbedachten persönlichkeitsfremden
Augenblickstat. Sein Handeln erfolgte nämlich nicht spontan und kopflos. Er
ging vielmehr zielorientiert, planmäßig und mit Bedacht vor, was sich gerade
darin zeigt, dass er trotz Bedenken des Obergefreiten S. und des Stabsunteroffiziers B. sowie der Intervention des Stabsarztes Dr. G. am Vertuschen des Unfalls festhielt und seinen Plan fortsetzte. Er hatte mehrfach Gelegenheit, sein
Fehlverhalten zu überdenken. Stattdessen brachte er den Obergefreiten S. und
den Stabsunteroffizier B. in die Gefahr strafrechtlicher und disziplinarer Ermittlungen.
38Obwohl sich der Soldat vom 19. Januar bis 7. Mai 2004 wegen Alkoholabhängigkeit in stationärer Behandlung befunden hat, liegen keine Anhaltspunkte für
ein alkoholbedingtes Fehlverhalten vor, wie sich aus der gutachterlichen Stellungnahme des Oberfeldarztes Dr. B. von der Abteilung Neurologie und Psychiatrie des Bundeswehrkrankenhauses Ulm vom 24. Oktober 2005 ergibt.
39d) Der Beweggrund des Soldaten für seine Handlungsweise lag nach seinen
Angaben darin, befürchtet zu haben, bei Bekanntwerden des von ihm verursachten Unfalls mit dem Dienstkraftfahrzeug werde sein bereits zum wiederholten Male gestellter Antrag auf heimatnahe Versetzung gefährdet und damit die
von ihm erhoffte Intensivierung des Kontakts zu seiner Ehefrau und den Kindern in Frage gestellt. Dieser Beweggrund vermag ihn von seinem Fehlverhalten nicht zu entlasten.
40e) Bisherige Führung und Persönlichkeit
Im Hinblick auf die bisherige Führung und die Persönlichkeit des Soldaten liegen Milderungsgründe vor. Zu seinen Gunsten ist zu berücksichtigen, dass er
ausweislich der vorliegenden Auskunft aus dem Zentralregister - abgesehen
von der sachgleichen Verurteilung durch das Amtsgericht Idar-Oberstein - nicht
vorbestraft und über Jahre hinweg erheblich über dem Durchschnitt liegende
dienstliche Leistungen erbracht hat. Auch ist er disziplinar bisher nicht in Erscheinung getreten. Für den Soldaten sprechen weiterhin seine drei förmlichen
Anerkennungen, wobei herauszustellen ist, dass er die letzte förmliche Anerkennung am 9. Juni 2006, also nach dem Tatgeschehen erhalten hat. Weiterhin
sind zu seinen Gunsten die drei Leistungsprämien sowie der Umstand zu werten, dass er nach Bekanntwerden seiner Verfehlungen seine dienstlichen Leistungen noch gesteigert und damit eine Nachbewährung erbracht hat. Sein positives Persönlichkeits- und Leistungsbild ist hervorzuheben. Sein Disziplinarvorgesetzter, Oberstleutnant B., hat vor dem Truppendienstgericht ausgesagt, der
Soldat stehe in der Rangfolge der Unteroffiziere mit Portepee aller Hörsäle an
41Ganz wesentlich spricht für den Soldaten seine Einsicht, dass er therapiebedürftig war, sich deshalb einer freiwilligen Alkoholentwöhnungstherapie unterzogen hat und bis heute „trocken“ ist sowie der Umstand, dass er seine damaligen negativen Alkohol-Erfahrungen nunmehr dem Dienstherrn in der Funktion
eines ehrenamtlichen Suchthelfers für Disziplinarvorgesetzte zur Verfügung
stellt und sich darüber hinaus bei der „Kreuzbundgruppe“ engagiert.
42f) Gesamtwürdigung
Bei der danach gebotenen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des Soldaten
sind vor allem die Schwere und die Auswirkungen des Dienstvergehens zu gewichten.
43In Bezug auf die disziplinare Einstufung des Fehlverhaltens des Soldaten, das
vorrangig gekennzeichnet ist durch Einbeziehen von Untergebenen in das Vertuschen seiner Tat und durch strafbares Verhalten diesen gegenüber, die damit
zugleich der Gefahr strafbarer und/oder disziplinarer Ermittlungen ausgesetzt
wurden, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine
Dienstgradherabsetzung. Der Soldat hat zwar das Unrecht seiner - inzwischen
über drei Jahre zurückliegenden - Tat eingesehen, sodass der spezialpräventive Zweck des Disziplinarrechts, den Soldaten durch die Pflichtenmahnung zur
zukünftigen Erfüllung seiner Dienstpflichten anzuhalten, erreicht ist. Aus Gründen der Generalprävention ist aber die Herabsetzung um einen Dienstgrad in
den eines Oberfeldwebels als tat- und schuldangemessene Reaktion unerlässlich. Der in den Augen eines den Sachverhalt objektiv und vorurteilsfrei wertenden Betrachters (vgl. Urteil vom 6. Mai 2003 a.a.O.) bewirkte allgemeine Verlust
an Vertrauen in seine persönliche und dienstliche Integrität kann auch durch
eine ansonsten tadelfreie Führung sowie durch gute dienstliche Leistungen
nicht in einer Weise ausgeräumt werden, die es ermöglicht, ihm den Dienstgrad
44Die günstige Persönlichkeitsbeschreibung, wie sie insbesondere auch in der
Sonderbeurteilung vom 17. Januar 2006 zum Ausdruck kommt, hat der Senat in
der Weise gewürdigt, dass er die Frist für eine Wiederbeförderung des Soldaten
gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 WDO auf zwei Jahre herabgesetzt hat.
45Der mit der Dienstgradherabsetzung verbundene Achtungsverlust sowie die
dadurch bedingten Nachteile und finanziellen Einbußen für den Soldaten sind
zwar nicht zu verkennen und werden auch vom Senat nicht unterschätzt. Diese
Folge muss der Soldat aber hinnehmen, da sie der Gesetzgeber bei der Regelung der Degradierung und ihrer Folgen nicht verkannt, sondern bewusst in Betracht gezogen hat. Die darin gegebenenfalls liegende Härte für den Betroffenen ist im Ergebnis auch nicht unbillig, weil sie im Risikobereich eines für sein
Handeln verantwortlichen Soldaten liegt, der sich bewusst sein muss, dass er
bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen seine Dienstpflichten unter Umständen seinen Dienstgrad und seine Dienststellung in der Bundeswehr sowie
die Höhe der Alimentation aufs Spiel setzt, die ihm der Dienstherr schuldet (Urteil vom 8. Juli 1998 - BVerwG 2 WD 42.97 - BVerwGE 113, 235 <240> =
Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 21).
464. Da die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft erfolgreich ist, sind die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 (1. Halbsatz) WDO
dem Soldaten aufzuerlegen. Es besteht kein Anlass, ihn aus Billigkeitsgründen
gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 (2. Halbsatz) WDO ganz oder teilweise von diesen
Kosten oder gemäß § 140 Abs. 3 Satz 3 WDO von den ihm im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu entlasten.