Source: http://www.linksandlaw.de/urteil83-wettbewerbswidrigkeit-metatags.htm
Timestamp: 2017-10-22 21:08:28
Document Index: 118386336

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 294', '§ 294', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 92', '§ 25', '§ 1', '§ 3']

Urteil zu Meta-Tags, MarkenG und UWG
Wettbewerbswidrigkeit sachfremder Metatags
12 O 48/02
Die Antragstellerin vertreibt unter der Firma [...] Roben für Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte und Protokollführer im gesamten Bundesgebiet, über ihre Seite www.[...].de auch über das Internet. Die Antragsgegnerin vertreibt unter der Firma [...] GmbH ebenfalls unter anderem Roben für Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte und Protokollführer im gesamten Bundesgebiet sowie über die Seite http://www.[...]/roben.html über das Internet.
Die Antragstellerin behauptet, Anfang Januar diesen Jahres sei die Seite der Antragsgegnerin [...]/roben.html bei der Eingabe der Suchbegriffe „BGH“, „Rechtsprechung“, „Uni“, in der Trefferliste von Suchmaschinen wie beispielsweise „google.de“ mit einem Link auf die Seite angezeigt worden. Auf der oben genannten Seite hätten sich am 04.01.2002 im Quelltext unter anderem die im Antrag bezeichneten Begriffe und Zeichen als Metatags „keywords“ befunden. Auf die Anlagen A 1 und A 2 zur Antragsschrift vom 23.01.2002 wird Bezug genommen. Sie ist der Ansicht, die Eingabe dieser häufig verwendeten Suchbegriffe und Zeichen dienten der Antragsgegnerin ausschließlich dazu, dass durch Suchmaschinen auch auf die Internetseite der Antragsgegnerin hingewiesen werde, auch wenn ein sachlicher Zusammenhang zu den auf der Internetseite angebotenen Inhalten nicht bestehe. Die Verwendung von Metatags, die keinen sachlichen Bezug zu den bereitgehaltenen Inhalten aufwiesen, verstießen gegen §§ 1, 3 UWG. Die Verwendung der Metatags diene dem gezielten Abfangen und Umleitung von Kunden auf die Seite der Antragsgegnerin sowie der Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise über den Inhalt der Seite der Antragsgegnerin. Schließlich sei das beanstandete Verhalten der Antragsgegnerin auch unter dem Aspekt der Belästigung wettbewerbswidrig. Durch die Suche in den Ergebnislisten von Suchmaschinen werde bei gewerblichen Nutzern die Arbeitszeit gebunden, bei sämtlichen Nutzern die Kapazität des Internetanschlusses und die laufenden Verbindungsgebühren.
es der Antragsgegnerin bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EURO 255.645,-, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren zu untersagen,
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken bei dem Vertrieb von Roben im HTML-Code einer Internetseite im Metatag „keyword“ die Begriffe und Zeichen
Sie trägt vor, sie haben gar keine Begriffe verwendet, die mit ihrem Internet-Angebot nicht in Zusammenhang stünden. Im Metatag „keywords“ der von der Antragstellerin angesprochenen Seite http://www.[...]/roben.html fänden sich lediglich die auf Seite 4 des Schriftsatzes vom 05.03.2002, auf den Bezug genommen wird, wiedergegebenen Begriffe, ausschließlich solche Schlüsselwörter also, die vom Verkehr mit dem Angebot der Antragsgegnerin assoziiert würden. Die Antragsgegnerin ändere ihre Seite laufend, so dass sie nicht mehr exakt nachvollziehen könne, welche keywords sie Anfang Januar 2002 unter der betreffenden Seite verwendet habe. Jedenfalls seine die von der Antragstellerin genannten Begriffe nicht dabei gewesen, denn die Antragsgegnerin habe dort nie Worte wie „Bestattungen“, „Bestattungsunternehmen“, „neueste“, „Entscheidungen“, oder „Leitsatzkartei“ benutzt.
Sie ist der Ansicht, selbst wenn man den Vortrag der Antragstellerin als richtig unterstellte, sei das beanstandete Verhalten nicht wettbewerbswidrig. Im Gegensatz zu den bisher in der Rechtsprechung der Landgerichte entschiedenen Fällen gehe es hier nicht um die Benutzung geschützter Namen oder Kennzeichen durch die Antragsgegnerin. Die Verwendung von Metatags diene immer dem gezielten Anlocken von Internetnutzern. Auch wer im Metatag Begriffe wie „Sex“ verwende, werde dadurch die Zugriffe auf sein Angebot exorbitant steigern, weil sich mehr Internetnutzer für Sex als beispielsweise für Anwaltsroben interessieren. Unlauter sei der Einsatz solcher Methoden jedoch nicht. Der Anbieter täusche hier potentielle Kunden nicht über sein Angebot. Eine solche Täuschung erfolge bei Metatags nicht schon dann, wenn bei Eingabe eines Suchbegriffs auch eine Seite gelistet werde, die mit dem Begriff nicht in Verbindung stehe, sondern erst bei falschen Angaben im sichtbaren Text der Website selbst. Internetnutzer seien „Kummer gewohnt“ und wüssten, dass bei weitem nicht jede Seite, die im Suchergebnis gelistet sei, auch brauchbare Inhalte aufweise. Schließlich gelte im Wettbewerbsrecht der Grundsatz „who seeks equity must come with clean hands“, mit anderen Worten, treuwidrig handle, wer angeblich wettbewerbswidriges Verhalten anderer rüge, obwohl er in gleicher Weise gegen Wettbewerbsrecht verstoße. Da die Antragsgegnerin auf ihrer Seite zum Beispiel die Metatags „Berlin“, „Türken“ und „Leergut“ verwende, handle sie nach ihren eigenen Maßstäben wettbewerbswidrig und könne sich daher auf die angebliche Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens der Antragsgegnerin nicht berufen.
Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 06.03.2002 sowie das schriftsätzliche Vorbringen der Parteien im übrigen wird Bezug genommen.
1. Mit der Verwendung von Metatags, die keinen sachlichen Bezug zu den auf der Seite http://www.[...]/roben.html angebotenen Inhalten aufweisen, verstößt die Antragsgegnerin gegen §§ 1, 3 UWG. Die Antragstellerin ist jedenfalls gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG als Gewerbetreibende, die Waren gleicher Art auf demselben Markt vertreibt sachlegitimiert. Die Feststellung einer konkreten Wettbewerbsbeziehung zwischen der Parteien erübrigt sich somit.
Die Verwendung von Metatags, die in keinem sachlichen Zusammenhang zu den auf einer Internetseite bereitgehaltenen Informationen und Inhalten stehen, ist, unter den Aspekten der Belästigung, des übertriebenen Anlockens und gezielten Abfangens von Kunden im Sinne von § 1 UWG sowie der Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise, zu denen das Gericht hier gehört, über die bereitgehaltenen Inhalte gemäß § 3 Satz 1 UWG wettbewerbswidrig.
Der Fall ist nicht vergleichbar mit dem, dass Apotheken mit Gesetzbüchern im Schaufenster werben oder ähnlichen Fällen, wie die Antragsgegnerin meint. Zwar ist richtig, dass Werbung immer auch emotional ist, also keinesfalls nur sachliche Informationen vermittelt. Werbung verkauft – auch – über Gefühle. Selbst wenn eine Apotheke in der von der Antragsgegnerin beschriebenen Weise wirbt, weiß dennoch jeder Kunde, der die Apotheke betritt „Dies ist eine Apotheke. Hier gibt es Medikamente etc.“ Ob sich der juristische Kunde besonders locken lässt, wenn er den Schönfelder im Schaufenster stehen sieht, mag dahinstehen. Aber er weiß, wohin er „gelockt“ werden soll. Seine Willensfreiheit ist nicht beeinträchtigt. Ganz anders liegt der Fall hier: Um im Bild zu bleiben, landet der Kunde nicht in der Apotheke, sondern beim C.H.Beck-Verlag. Jeder Kunde käme sich in diesem Fall „vereimert“ vor. Nicht anders ist die Lage übertragen auf die „virtuelle Welt“ des Internet.
2. Die Antragstellerin hat auch glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin am 04.01.2002 die in ihrem Verfügungsantrag beanstandeten Metatags auf der Seite http://www.[...]/roben.html im Quelltext der Seite benutzt hat. Zwar hat die Antragsgegnerin vorgetragen, sie habe die von der Antragstellerin beanstandeten Metatags niemals in ihrem Quelltext benutzt und hierzu die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Antragsgegnerin, Herrn [...], vorgelegt. Die Antragstellerin hat demgegenüber im Wege anwaltlicher Versicherung des Antragstellervertreters glaubhaft gemacht, dass die als Anlage A 2 beigefügte Liste der Metatags von dem Antragsteller persönlich am 04.01.2002 nach Aufruf der als Anlage A 1 beigefügten Internetseite als Quelltext dieser Seite ausgedruckt wurde. Die Antragstellerin trifft vorliegend die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der den Unterlassungsanspruch begründenden Tatsachen. Die Glaubhaftmachung ist ihr nach Ansicht der Kammer gelungen, weil die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Antragsgegnerin nicht die anwaltliche Versicherung des Antragstellervertreters zu entkräften vermag. Auch die anwaltliche Versicherung ist zur Glaubhaftmachung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 294 ZPO geeignet (Zöller-Greger, ZPO, 20. Auflage 1997, § 294, Rn. 5; Bay OblG WuM 1994, 296; OLG Köln MDR 1986, 152; BGH VersR 1974, 1021). Sie ist im übrigen im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO zu würdigen.
Der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin hat anwaltlich versichert, selbst die betreffende Seite aufgerufen zu haben, dort dann den Quelltext der Seite aufgerufen zu haben und diesen ausgedruckt zu haben. Soweit der Antragstellervertreter in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, er habe den Quelltext persönlich am 23.01.2002 aufgerufen und ausgedruckt, handelt es sich hierbei offensichtlich um einen Versprecher. Denn der von der Antragstellerin vorgelegte Seitenausdruck der Seite www.[...]...usw trägt, wie bei solchen Internetausdrucken üblich, das Datum des Ausdrucks und gibt den 04.01.2002 an. Auch in der Antragsschrift hatte die Antragstellerin angegeben, der Ausdruck datiere vom 02.01. beziehungsweise (zweiter Ausdruck, Bl. 31 d.A.) vom 04.01.2002. Der Vorgang, wie ihn der Antragstellervertreter schildert, klingt plausibel und kann von jedermann nachvollzogen werden. Er stimmt mit den von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen überein. Der Antragstellervertreter hat auch nicht bloß die Angaben eines Dritten anwaltlich versichert, sondern Vorgänge, die er selbst vorgenommen hat. Näher kann eine Zeugnisperson dem Geschehen nicht sein. An der Glaubwürdigkeit des Antragstellers bestehen im übrigen keine Zweifel.
Die Antragsgegnerin hat demgegenüber in ihrem Schriftsatz vom 05.03.2002 auf Seite 5 selbst vorgetragen, die Seite der Antragsgegnerin werde ständig geändert, sodass die Antragsgegnerin nicht mehr exakt nachvollziehen könne, welche keywords sie Anfang Januar 2001 – gemeint ist wohl 2002 – auf der betreffenden Seite verwendet habe. Die Begriffe „Bestattung“, „Bestattungsunternehmen“, „neueste“, „Entscheidung“ oder „Leitsatzkartei“ könnten jedenfalls nicht darunter gewesen sein, weil die Antragsgegnerin nie solche Begriffe in ihren Metatags verwendet habe. Dieser Vortrag vermag die Kammer nicht zu überzeugen. Wenn die Antragsgegnerin nach eigenem Vortrag nicht genau weiß, welche Metatags sie zu dem fraglichen Zeitpunkt auf ihrer Seite benutzt hat, kann sie konsequenterweise auch nicht wissen, ob die gerügten Begriffe dabei waren. Es ist der Antragsgegnerin auch verweht, mit Nichtwissen zu bestreiten, ob ihre Seite bei der Eingabe entsprechender Suchbegriffe in Suchmaschinen gelistet wird. Der Anbieter entscheidet mit der Aufnahme von Metatags, ob er von Suchmaschinen gefunden wird. Er selbst meldet die Seite bei den Suchmaschinen an. Er ist es also im wesentlichen, der darauf hinwirkt, in welchen Suchmaschinen mit welchem Rang seine Seite erscheint. Die Antragsgegnerin hat daher eigene Kenntnis von dem von ihr bestrittenen Geschehensablauf und kann sich nicht auf Bestreiten mit Nichtwissen beschränken. Die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Antragsgegnerin bezieht sich zudem nur auf den „derzeitigen“ Stand der keywords in den Metatags – also zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung – sagt aber nichts darüber aus, wie die Metatags auf der betreffenden Seite am 04.01.2002 aussahen. Zudem bezieht sich die eidesstattliche Versicherung nicht auf sämtliche von der Antragstellerin gerügten Begriffe (Repetitorium, StVO, NJW z.B.), ist also auch nicht vollständig.
3. Allerdings konnte der Antragsgegnerin nicht die Benutzung sämtlicher „Keywords“ wie beantragt untersagt werden. Denn bei einigen von ihnen besteht ein sachlicher Zusammenhang zu den auf der betreffenden Seite bereitgehaltenen Inhalten und Informationen.
„Rechtsprechung“, „OLG“, „BGH“, „online“ und „Internet“, „www“
Hierin liegt weder ein Anlocken, noch eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise. An einer Irreführung fehlt es bereits deshalb, weil sich die verwendeten Worte beziehungsweise Zeichen tatsächlich auf der Seite finden. Ein übertriebenes Anlocken liegt einerseits nicht vor, weil diese Zeichen so häufig sind, dass die meisten Suchmaschinen sie aussondern, also nicht isoliert nach „a“ oder „+“ suchen, weil sonst das gesamte Internet in der Ergebnisliste auftauchen würde. So erscheint zum Beispiel in der von der Antragstellerin genannten Suchmaschine "google“ bei Eingabe des Buchstaben „A“ der Hinweis: „a ist ein sehr häufiges Wort und wurde in der Suchanfrage ignoriert.“ Hinzu kommt, dass kein vernünftiger, durchschnittlich aufgeklärter Internetnutzer mit dem Suchbegriff „a“ oder Vergleichbarem suchen wird, weil er nicht erwarten und hoffen kann, hierdurch irgendwelche zielgerichtete, brauchbare Informationen zu erhalten.
Dagegen war auch die Benutzung des Namens „NJW“ zu untersagen. Zwar soll die Verwendung eines geschützten Namens, einer Marke oder einer Geschäftsbezeichnung in den Metatags einer Seite markenrechtlich dann zulässig sein, wenn die Seite tatsächlich Informationen zu dem mit der Marke bezeichneten Produkt bereithält (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.1999, Az.: 4 O 102/99). So liegt der Fall hier aber nicht. Es ist nicht so, dass die Antragsgegnerin auf ihren Seiten Informationen zur NJW bereithielte. Vielmehr ist es so, dass die NJW im Metatag ihrer Seiten die Begriffe „Roben“ oder „[Firma der Antragstellerin]" verwenden dürfte, weil in der NJW, in der die Antragsgegnerin wirbt, in der Tat Informationen zu Produkten der Antragsgegnerin bereit gehalten werden. Dies berechtigt aber die Antragsgegnerin nicht, ihrerseits den Namen NJW in ihren Metatags zu verwenden.
4. Auch die Wiederholungsgefahr ist gegeben. Denn auch wenn man davon ausgeht, dass die Antragsgegnerin, wie sie glaubhaft gemacht hat, derzeit die beanstandeten Wörter und Begriffe in ihren Metatags nicht mehr verwendet, vermag dies die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht zu widerlegen. Es gilt wie immer, dass das bloße Abstellen des wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht ausreicht, um die Vermutung der Wiederholungsgefahr nach der Erstbegehung auszuräumen, sondern allein die Abgabe einer umfassenden, ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung (Baumbach/Hefermehl, UWG Einl., Rn. 263f). Eine solche hat die Antragsgegnerin auf die Abmahnung hin unstreitig nicht abgegeben.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Eines Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedurfte es nicht.
6. Der Streitwert wird auf 25.000,- EURO festgesetzt (§§ 25, Abs. 2, 20, Abs. 1 GKG, 3 ZPO).
Die Verwendung von Metatags, die in keinem sachlichen Zusammenhang zu den auf einer Internetseite bereitgehaltenen Informationen und Inhalten stehen, ist, unter den Aspekten der Belästigung, des übertriebenen Anlockens und gezielten Abfangens von Kunden im Sinne von § 1 UWG sowie der Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise über die bereitgehaltenen Inhalte gemäß § 3 Satz 1 UWG wettbewerbswidrig.