Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=jr-bag&wt_mc=rss.jr-bag&nid=KARE600058100
Timestamp: 2019-11-16 22:52:05
Document Index: 212355696

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 72', '§ 547', '§ 547', '§ 39', 'Art. 101']

Aktenzeichen: 5 AZN 640/19
ECLI: ECLI:DE:BAG:2019:180919.B.5AZN640.19.0
Normen: § 39 ArbGG, § 72a ArbGG, § 547 Nr 1 ZPO
Zitiervorschlag: BAG, Beschluss vom 18. September 2019 – 5 AZN 640/19 –, juris
1. Ob das Gericht iSd. § 547 Nr. 1 ZPO ordnungsgemäß besetzt war, beurteilt sich nach dem Inhalt des Geschäftsverteilungsplans, der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung galt.(Rn.4)
2. Der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts kann vorsehen, dass dann, wenn nach Beginn einer Beweisaufnahme vor der Kammer durch Zeugen- oder Parteivernehmung, Augenschein oder mündliche Anhörung des Sachverständigen keine die Instanz vollständig beendende Entscheidung ergeht, für die weiteren Sitzungen diejenigen ehrenamtlichen Richterinnen/Richter heranzuziehen sind, die an der Beweisaufnahme mitgewirkt haben (gleiche Kammerbesetzung).(Rn.4)(Rn.9)
3. Hat das betreffende Berufungsgericht Beweis erhoben über den Zeitpunkt des Einwurfs der Berufungsbegründung und sodann mit Zwischenurteil die Berufung für zulässig erklärt, so müssen bei einer Fortsetzung der Berufungsverhandlung diejenigen ehrenamtlichen Richter verhandeln und entscheiden, die schon an der (ersten) Berufungsverhandlung teilgenommen haben.(Rn.5)
4. Die Regelungen zur gleichen Kammerbesetzung im Geschäftsverteilungsplan 2018 des Landesarbeitsgerichts München, der von allen Kammervorsitzenden des Gerichts unterschrieben ist, sind wirksam. Sollen - wie beim Landesarbeitsgericht München gemäß Nr. 1 der Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan 2018 - die allen Kammern zugewiesenen ehrenamtlichen Richter nicht nach einer vom Kammervorsitzenden aufgestellten Liste (§ 39 S. 1 ArbGG), sondern nach einer vom Präsidium mit ausdrücklicher oder stillschweigender Billigung der Vorsitzenden für sämtliche Kammern angefertigten Liste herangezogen werden, steht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einer "gleichen Kammerbesetzung" dann entgegen, wenn sie von einer Ad-hoc-Entscheidung des Spruchkörpers abhängig gemacht wird, nicht jedoch, wenn sie durch eine abstrakt-generelle, zu Beginn des Geschäftsjahrs aufgestellte, jedes Ermessen ausschließende Regelung erfolgt.(Rn.6)
5. Im - nach Zurückverweisung - fortgesetzten Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht zu beachten, dass mit der Zurückverweisung kein "neues" Berufungsverfahren beginnt, sondern die Berufungsinstanz lediglich wieder eröffnet und das Verfahren in die Lage zurückversetzt wird, in der es sich zu der Zeit befand, als die Verhandlung vor Erlass des aufgehobenen Urteils geschlossen wurde. Das aufgehobene Berufungsurteil stellt sich damit als keine die Instanz "endgültig" beendende Entscheidung dar.(Rn.13)
NZA 2019, 1526-1528 (red. Leitsatz und Gründe)
EzA-SD 2019, Nr 22, 16 (red. Leitsatz)