Source: http://www.ip-rb.de/51768.htm
Timestamp: 2019-03-19 18:49:35
Document Index: 343736979

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'Art. 11', '§ 4', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vier Jahre "Geburtstagszug" - Wohin geht die Reise? (Krogmann, IPRB 2018, 65)
Vor vier Jahren definierte der BGH in der â€žGeburtstagszugâ€œ-Entscheidung die Bedingungen fÃ¼r den Urheberrechtsschutz bei Werken der angewandten Kunst neu. Die praktischen Folgen dieser Entscheidung scheinen bislang weniger weitreichend auszufallen als vielfach befÃ¼rchtet. Dies hÃ¤ngt wohl auch damit zusammen, dass der Urheberrechtsschutz weiterhin an Voraussetzungen geknÃ¼pft ist, deren Feststellung im Einzelfall nicht immer einfach ist. DarÃ¼ber hinaus ist die Tendenz erkennbar, den Schutzumfang eines einmal festgestellten Urheberrechts eher eng zu fassen. Die hierzu verÃ¶ffentlichte Rechtsprechung wird nachfolgend zusammengefasst.
Die wesentlichen Aussagen der Geburtstagszug-Entscheidung
Umsetzung bei den Instanzgerichten
â€žKicker-Stecktabelleâ€œ
â€žGeburtstagszug IIâ€œ
â€žGraffiti-Logoâ€œ
â€žDesigner-Urneâ€œ
â€žTapetenmusterâ€œ
Bierflaschen-Etiketten"
â€žKugellampeâ€œ
â€žSpeiseeisâ€œ
1. Die wesentlichen Aussagen der Geburtstagszug-Entscheidung
Bis zur â€žGeburtstagszugâ€œ-Entscheidung spielte das Urheberrecht im Bereich von Werken der angewandten Kunst i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG eine eher untergeordnete Rolle. FÃ¼r den Schutz von GebrauchsgegenstÃ¤nden, um die es dabei vorrangig geht, stand die Eintragung eines Designs (frÃ¼her: â€žGeschmacksmusterâ€œ) nach dem DesignG, der Verordnung (EG) 6/2002 Ã¼ber das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und/oder dem Haager Musterabkommen im Vordergrund. ErgÃ¤nzenden Schutz boten â€“ mit ihren jeweiligen Besonderheiten â€“ das im Jahr 2004 eingefÃ¼hrte nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gem. Art. 11 VO (EG) 6/2002 sowie der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gem. Â§ 4 Nr. 3 a) und 3 b) UWG. Anders als bei Werken der zweckfreien Kunst reichte in der Vergangenheit die sog. â€žkleine MÃ¼nzeâ€œ als MaÃŸ der â€žpersÃ¶nlichen geistigen SchÃ¶pfungâ€œ gem. Â§ 2 Abs. 2 UrhG bei Werken der angewandten Kunst nicht aus. Vielmehr wurde eine deutlich gesteigerte GestaltungshÃ¶he, ein â€ždeutliches Ãœberragen der Durchschnittsgestaltungâ€œ gefordert, um Urheberrechtsschutz zu begrÃ¼nden (ausfÃ¼hrlich Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl. 2015, Â§ 2 Rz. 160). Bereits in der Entscheidung â€žSeilzirkusâ€œ deutete sich eine VerÃ¤nderung an: Dort beschÃ¤ftigte sich der BGH mit der Frage, ob und inwieweit GebrauchsgegenstÃ¤nde, die technische LÃ¶sungen verkÃ¶rpern, dem Urheberschutz zugÃ¤nglich sein kÃ¶nnen. Urheberschutz komme danachnur in Betracht, wenn die Gestaltung eines Gebrauchsgegenstandes â€žnicht nur eine technische LÃ¶sung verkÃ¶rpert, sondern einen durch eine kÃ¼nstlerische Leistung geschaffenen Ã¤sthetischen Gehalt aufweistâ€œ. MaÃŸgebend sei allein, â€žob der Ã¤sthetische Gehalt als solcher ausreicht, um von einer kÃ¼nstlerischen Leistung zu sprechenâ€œ (BGH, Urt. v. 12.5.2011 â€“ I ZR 53/10 â€“ Seilzirkus, Rz. 22; GRUR 2012, 58). Der KlÃ¤ger habe hierzu â€žnicht nur das betreffende Werk vorzulegen, sondern grundsÃ¤tzlich auch die konkreten Gestaltungselemente darzulegen, aus denen sich der urheberrechtliche Schutz ergeben sollâ€œ (BGH, Urt. v. 12.5.2011 â€“ I ZR 53/10 â€“ Seilzirkus, Rz. 24, GRUR 2012, 58). UnabhÃ¤ngig von der ausdrÃ¼cklich offen gelassenen Frage nach der notwendigen GestaltungshÃ¶he war dem KlÃ¤ger diese Darlegung nach Auffassung des BGH nicht gelungen. â€žAllein durch die Ausnutzung eines handwerklich konstruktiven Gestaltungsspielraums oder durch den Austausch eines technischen Merkmals durch ein anderes entstehe noch kein eigenschÃ¶pferisches Kunstwerkâ€œ, so der BGH, der den Urheberschutz fÃ¼r den Seilzirkus verneinte. In der Entscheidung â€žGeburtstagszugâ€œ gab der BGH sodann seine bisherige Rechtsprechung zur erforderlichen GestaltungshÃ¶he bei Werken der angewandten Kunst ausdrÃ¼cklich auf (BGH, Urt. v. 13.11.2013 â€“ I ZR 143/13 â€“ Geburtstagszug, GRUR 2014, 175). Danach seien an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsÃ¤tzlich â€žkeine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffensâ€œ. Es genÃ¼ge daher, â€ždass sie eine GestaltungshÃ¶he erreichen, die es nach Auffassung der fÃ¼r Kunst empfÃ¤nglichen und mit Kunstanschauungen einigermaÃŸen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer â€škÃ¼nstlerischenâ€˜ Leistung zu sprechenâ€œ Unterschiedliche Anforderungen in Bezug auf die GestaltungshÃ¶he seien vor dem Hintergrund der Neukonzeptionierung des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht mehr gerechtfertigt (BGH, Urt. v. 13.11.2013 â€“ I ZR 143/13 â€“ Geburtstagszug, Rz. 35, GRUR 2014, 175). Bedenken, dass damit in der angewandten Kunst die Nutzung eines weiten Bereichs freier Formen Ã¼bermÃ¤ÃŸig eingeschrÃ¤nkt werde, kam der BGH bereits hier ausdrÃ¼cklich zuvor. Bei der Beurteilung, ob ein Werk die fÃ¼r einen Urheberrechtsschutz erforderliche GestaltungshÃ¶he erreiche, sei zu berÃ¼cksichtigen, â€ždass die Ã¤sthetische Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begrÃ¼nden kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer kÃ¼nstlerischen Leistung beruhtâ€œ. Die eigene geistige SchÃ¶pfung des Urhebers setze voraus, â€ždass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafÃ¼r genutzt wird, seinen schÃ¶pferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringenâ€œ. Bei GebrauchsgegenstÃ¤nden, die durch den Gebrauchszweck bedingte Gestaltungsmerkmale aufweisen, stelle sich â€žin besonderem MaÃŸ die Frage, ob sie Ã¼ber ihre von der Funktion vorgegebene Form hinaus kÃ¼nstlerisch gestaltet sind und diese Gestaltung eine GestaltungshÃ¶he erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigtâ€œ. DarÃ¼ber hinaus sei zu beachten, â€ždass eine zwar Urheberrechtsschutz begrÃ¼ndende, gleichwohl aber geringe GestaltungshÃ¶he zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werkes fÃ¼hrtâ€œ (BGH, Urt. v. 13.11.2013 â€“ I ZR 143/13 â€“ Geburtstagszug, Rz. 41, GRUR 2014, 175).
2. Umsetzung bei den Instanzgerichten
Seit der â€žGeburtstagszugâ€œ-Entscheidung haben sich mehrere Land- und Oberlandesgerichte mit den neu festgelegten MaÃŸstÃ¤ben des Urheberrechtsschutzes fÃ¼r Werke der angewandten Kunst auseinandergesetzt. Die hierzu verÃ¶ffentlichten Entscheidungen...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.04.2018 10:13