Source: http://www.gmbhr.de/61842.htm
Timestamp: 2020-04-03 06:25:33
Document Index: 393250891

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 115']

FG KÃ¶ln v. 17.4.2019 - 5 K 3132/14
VerkÃ¼rzung der Beteiligungskette durch Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft als steuerbarer Vorgang nach Â§ 1 Abs. 2a GrEStG
Die KlÃ¤gerin betreibt ihre GeschÃ¤fte (Produktion von Kunststofferzeugnissen sowie Maschinen und Anlagen fÃ¼r die Herstellung von Kunststoff) in der Rechtsform einer KG, deren KomplementÃ¤r eine GmbH ist. Zum GesamthandsvermÃ¶gen gehÃ¶rt umfangreicher inlÃ¤ndischer Grundbesitz. Die KlÃ¤gerin gehÃ¶rt zu der W Unternehmensgruppe mit Hauptsitz in E, USA. Durch Umstrukturierungen im Jahr 2008 wurde die Gesellschaftsstruktur der W Unternehmensgruppe in Deutschland den operativen Notwendigkeiten angepasst. So wurde u.a. eine Verwaltungs-GmbH auf die KlÃ¤gerin verschmolzen. Diese Verschmelzung hatte die KlÃ¤gerin nicht beim Finanzamt angezeigt.
Streitig war fortan, ob die Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft (KapGes) auf die KlÃ¤gerin einen nach Â§ 1 Abs. 2 a GrEStG steuerbaren Vorgang auslÃ¶st und das Finanzamt in dieser Folge zu Recht gem. Â§ 17 GrEStG einen Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r die Grunderwerbsteuer auf den Dezember 2008 (Tag der Eintragung in das Handelsregister) erlassen hatte.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, eine Grunderwerbsteuerpflicht nach dem GrEStG sei nicht gegeben. Die Klage sei bezÃ¼glich der begehrten BilligkeitsmaÃŸnahme zulÃ¤ssig. Ein Billigkeitsverfahren kÃ¶nne ohne weiteres neben dem Rechtsbehelfsverfahren gegen den Steuerverwaltungsakt, auf den sich die begehrte BilligkeitsmaÃŸnahme beziehe, betrieben werden. Der Umstand, dass das Finanzamt den Einspruch als unzulÃ¤ssig verworfen habe, stehe einer - zulÃ¤ssigen - Klage nicht entgegen.
AuÃŸerdem sei die KlÃ¤gerin bei der Planung und DurchfÃ¼hrung der Verschmelzung davon ausgegangen, dass der Vorgang keine Grunderwerbsteuer auslÃ¶sen wÃ¼rde. Sie sei damit der EinschÃ¤tzung ihrer steuerlichen Berater, die diese EinschÃ¤tzung ausdrÃ¼cklich mit Verweis auf die seinerzeit geltenden gleichlautenden LÃ¤ndererlasse vom 26.2.2003 begrÃ¼ndet hatten, gefolgt. Vor diesem Hintergrund sei kein Antrag auf verbindliche Auskunft gestellt worden. Aus demselben Grund habe die KlÃ¤gerin auch darauf verzichtet, die Verschmelzung nach Â§ 19 GrEStG der zustÃ¤ndigen FinanzbehÃ¶rde anzuzeigen.
Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az.: II R 35/19 anhÃ¤ngig.
Das Finanzamt hat zu Recht die Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r den aufgrund des Gesellschafterwechsels bei der KlÃ¤gerin i.S.d. Â§ 1 Abs. 2a GrEStG verwirklichten Erwerbsvorgang festgestellt.
GehÃ¶rt zum VermÃ¶gen einer Personengesellschaft ein inlÃ¤ndisches GrundstÃ¼ck und Ã¤ndert sich innerhalb von fÃ¼nf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mind. 95 % der Anteile am GesellschaftsvermÃ¶gen auf neue Gesellschafter Ã¼bergehen, gilt dies nach Â§ 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG als ein auf die Ãœbereignung dieses GrundstÃ¼cks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes RechtsgeschÃ¤ft. Die Ã„nderung des Gesellschafterbestandes nach Â§ 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG kann in einem einzelnen Rechtsvorgang oder in Teilakten Ã¼ber einen Zeitraum von lÃ¤ngstens fÃ¼nf Jahren erfolgen.
Im Streitfall ist mit der Verschmelzung zu 100% eine unmittelbare Ã„nderung des Gesellschafterbestandes der KlÃ¤gerin erfolgt. SÃ¤mtliche Anteile am GesellschaftsvermÃ¶gen der KlÃ¤gerin sind auf "neue Gesellschafter" i.S.d. Â§ 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG Ã¼bergegangen. Der Auffassung der KlÃ¤gerin, dass die neuen unmittelbaren Gesellschafter der KlÃ¤gerin aufgrund ihrer bisherigen Beteiligung an der Verwaltungs GmbH nicht neue Gesellschafter der KlÃ¤gerin i.S.d. Â§ 1 Abs. 2 a GrEStG seien, kann nicht gefolgt werden. Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die ihrerseits Gesellschafterin einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist, sind an letzterer nicht unmittelbar beteiligt. Sie sind zivilrechtlich aber auch nicht mittelbar an der Personengesellschaft beteiligt, da es eine mittelbare Beteiligung der Anteilseigner der Kapitalgesellschaft an der Personengesellschaft nicht gibt. Daher kann nur die Kapitalgesellschaft selbst, nicht jedoch deren Anteilseigner Altgesellschafter der Personengesellschaft sein.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass Â§ 1 Abs. 2a GrEStG seit der Neuregelung durch das StEntlG 1999/2000/2002 auch mittelbare Ã„nderungen des Gesellschafterbestandes erfasst. Jedoch wurde die Revision im Hinblick auf das beim BFH anhÃ¤ngige Revisionsverfahren II R 18/17 nach Â§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.02.2020 16:05
EE890ED472A945B2A7FC45B4CFC106A3