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Timestamp: 2018-09-22 07:45:31
Document Index: 297888850

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 120', '§ 10', '§ 120', '§121', '§ 84']

Jeder hat das Recht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen – jedweder Eingriff, jede Einschränkung bedarf einer besonderen Legitimation. Diese Rechte zu beachten, ist Pflicht jeder Stelle, die Daten verarbeitet.
Verarbeitung von persönlichen und personenbezogenen Daten, insbesondere automatisierte Datenverarbeitung, birgt neben immensem Nutzen leider auch ein beträchtliches Gefahrenpotenzial in sich. Gefährdet sind die fundamentalen Grundrechte: „Würde des Menschen“ und „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ (Artikel 1 (1) und 2 (1) Grundgesetz). Aus diesen wird ein Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ abgeleitet. Im Schulbereich gilt es, Beurteilungen, Zeugnisnoten, Stundenpläne, Personalakten, Materialien zur Vorbereitung von Personalmaßnahmen und viele Bereiche mehr, vor unbefugter Kenntnisnahme oder Missbrauch zu schützen und gegen zufällige oder absichtliche Verfälschung zu sichern.
Rechtslage im ÜberblickMaßgeblich sind insbesondere
für den privatwirtschaftlichen Bereich das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG),
für öffentliche Stellen das Landesdatenschutzgesetz (DSG NW),
für BeamtInnen das Personalaktenrecht im Landesbeamtengesetz (LBG §§ 84-91) und
für den schulischen Bereich das Schulgesetz (SchulG §§ 120-122).
Die Datenschutzgesetze formulieren die Rechte Betroffener:
Anrufung der Landesbeauftragten für den Datenschutz
Auskunft aus dem beim Landesbeauftragten für den Datenschutz geführten Dateienregister
Akteneinsicht und Auskunft über gespeicherte Daten und deren Verwendung
Der gesetzliche Schutz erstreckt sich prinzipiell auf alle personenbezogenen Daten. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie auf Papier oder im Computer gespeichert werden und welche Art der Verarbeitung erfolgt. Allerdings gelten für die Anwendung automatisierter Verfahren zusätzliche Vorgaben, nämlich in § 10 DSG NW aufgeführte technische und organisatorische Maßnahmen, die nötig sind, um einen angemessenen Datenschutz sicherzustellen. Für die Schulverwaltung werden die zugelassenen Daten und ihre Verarbeitung bereichsspezifisch durch die §§ 120-122 SchulG und die Ausführungsverordnungen begrenzt.
Daten von SchülerInnen (VO-DV I, BASS 10-44 Nr. 2.1)Zur Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen Schule und Schulaufsicht personenbezogene Daten von SchülerInnen und Eltern in erforderlichem Maße auch automatisiert verarbeiten. Zugangsberechtigt sind nur die im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung dafür in Frage kommenden Personen.
Daten von LehrerInnen (VO-DV II, BASS 10-41 Nr. 6.1)Schulaufsichtsbehörden und Schulen sind insgesamt sehr weitgehende Rechte zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten durch §121 SchulG eingeräumt worden. Bezüglich der automatisierten Übermittlung von personenbezogenen Daten ist ein relativ dichtes Netz verschiedener Absender und Empfänger mit unterschiedlichen Berechtigungen für vielfältige Zwecke zugelassen.
Im Personalaktenrecht sind in den §§ 84 -91 des Landesbeamtengesetzes die verfassungsmäßigen und datenschutzrechtlichen Normen verankert. Der Schutz erstreckt sich auf die Personalakte im Ganzen sowie auf die „Grundakte“ und „Teilakten“ im Einzelnen. Nicht erfasst sind die sogenannten „Sachakten“, in denen sich die Vorgänge befinden, die nicht die dienstlichen Verhältnisse der Beamtin/des Beamten als maßgeblichen Bezugspunkt haben (zum Beispiel Prüfungs- oder Kindergeldakten oder Unterlagen zur Personalplanung).
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