Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.06.2003&Aktenzeichen=2%20AZR%20134/02
Timestamp: 2019-05-20 07:49:06
Document Index: 389331220

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 102', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1579
BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 (https://dejure.org/2003,1579)
BAG, Entscheidung vom 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 (https://dejure.org/2003,1579)
BAG, Entscheidung vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 134/02 (https://dejure.org/2003,1579)
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Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Künigung; Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergang; Kündigungsverbot wegen Übergang eines Betriebes bzw. Betriebsteils; Voraussetzungen und Sinn und Zweck des Kündigungsverbotes; Einordnung eines Verkaufsleiter in die Betriebsorganisation; Auflösung der wirtschaftlichen Einheit nach Erwerb der Geschäftsanteile einer Verbrauchermarkt-Kette; Voraussetzungen der dringenden betrieblichen Erfordernisse; Gerichtliche Überprüfbarkeit einer unternehmerischen Entscheidung; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung
Kein Kündigungsverbot nach § 613a Abs. 4 BGB, wenn infolge eines Teilbetriebsübergangs Beschäftigungsbedarf in nicht übergegangenem Betriebsteil entfällt
BGB § 613a Abs. 4; KSchG § 1; BetrVG § 102
Kündigungsrecht; Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung wegen Streichung der Positionen beider Verkaufsleiter in einem Einzelhandelsunternehmen (Beklagte zu 1) mit ursprünglich rund 150 Verbrauchermärkten und knapp 3000 Arbeitnehmern; Erwerb der Unternehmensanteile durch die Gesellschaft eines fremden Konzerns ("share-deal") mit nach und nach folgenden Teilbetriebsübergängen von Personalabteilung und Rechnungswesen auf die Obergesellschaft des fremden Konzerns, von knapp einem Drittel der Verbrauchermärkte auf eine Konzerngesellschaft (Beklagte zu 2), von etwa einem weiteren Drittel der Verbrauchermärkte auf selbständige Einzelhändler und sukzessiver Stillegung der restlichen Verbrauchermärkte. Frage, ob dies als Gesamtvorgang einen Betriebsübergang auf den Konzern als ganzen im Sinne des § 613a BGB darstellt mit der Folge, daß auch die nicht den einzelnen Betriebsteilen zuzuordnenden Arbeitsverhältnisse übergehen; Anhörung des Betriebsrates
BGB § 613a Abs. 1, 4
Kein Kündigungsverbot nach § 613a Abs. 4 BGB bei Wegfall von Beschäftigungsbedarf in nicht übergegangenem Betriebsteil infolge Teilbetriebsübergangs
ArbG Hamburg, 19.06.2001 - 1 Ca 2/01
LAG Hamburg, 13.02.2002 - 8 Sa 102/01
ZIP 2004, 820
Auch die geplante Zerschlagung einer Einheit führt zur Auflösung der Einheit (BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 134/02 - AP BGB § 613a Nr. 260 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 15).
Es gilt der Grundsatz der sog. "subjektiven Determination", demzufolge der Betriebsrat immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht tragenden Umstände so umschrieben hat, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen ihre Stichhaltigkeit prüfen und sich über seine Stellungnahme schlüssig werden kann (st. Rspr., vgl. BAG 17. Juni 2003 -2 AZR 134/02 - AP BGB § 613a Nr. 216 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 15; 6. Februar 1997 - 2 AZR 265/96 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 96; 15. November 1995 -2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89 jeweils mwN).
Mit diesem, vom Zeugen H3xxxxx bestätigten Sachverhalt, wird die Beklagte nicht fortgeführt; deren Einheit wurde vielmehr aufgelöst (vgl. hierzu auch: BAG, Urteil vom 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 - AP Nr. 260 zu § 613 a BGB).
Die Kündigung ist im Allgemeinen nicht "wegen Betriebsübergangs" i.S.v. § 613 a Abs. 4 BGB erfolgt, denn nicht der Betriebsübergang als solcher ist Beweggrund für den Veräußerer (vgl. BAG 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 - Juris Rn. 19), sondern die bei ihm weggefallene Weiterbeschäftigungsmöglichkeit.
Mit diesem, vom Zeugen H1xxxxx bestätigten Sachverhalt, wird die Beklagte zu 1) nicht fortgeführt; deren Einheit wurde vielmehr durch Verteilung der Maschinen auf mehrere Unternehmen aufgelöst (vgl. hierzu auch: BAG, Urteil vom 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 - AP Nr. 260 zu § 613 a BGB).
Mit diesem, vom Zeugen H5xxxxx bestätigten Sachverhalt, wird die Beklagte nicht fortgeführt; deren Einheit wurde vielmehr aufgelöst (vgl. hierzu auch: BAG, Urteil vom 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 - AP Nr. 260 zu § 613 a BGB).
Mit diesem, vom Zeugen H4xxxxx bestätigten Sachverhalt, wird die Beklagte nicht fortgeführt; deren Einheit wurde vielmehr aufgelöst (vgl. hierzu auch: BAG, Urteil vom 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 - AP Nr. 260 zu § 613 a BGB).
Mit diesem, vom Zeugen H2xxxxx bestätigten Sachverhalt, wird die Beklagte zu 1) nicht fortgeführt; deren Einheit wurde vielmehr aufgelöst (vgl. hierzu auch: BAG, Urteil vom 17.06.2003 - 2 AZR 134/02 - AP Nr. 260 zu § 613 a BGB).
Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen einer …