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Timestamp: 2020-04-06 22:51:36
Document Index: 391994073

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 15', '§ 14', '§ 22', '§ 162', '§ 69', 'Art 168', 'Art 178', 'Art 226', 'Art 325', '§ 22', '§ 128']

BFH Beschluss vom 16.05.2019 - XI B 13/19 (veröffentlicht am 04.07.2019) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 16.05.2019 - XI B 13/19 (veröffentlicht am 04.07.2019)
AdV. Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment. kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung. kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung. Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes. Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Besteuerungszeitraum des Besitzes der Rechnung. Zulässigkeit von Hinzuschätzungen bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG und bei sonstigen Buchführungsmängeln im Bereich der Umsatzsteuer
UStG 2005 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Sätze 1-2, § 14 Abs. 4 Nr. 5, § 22; AO §§ 162-163, 227; FGO § 69; EGRL 112/2006 Art 168 Buchst. a; EGRL 112/2006 Art 178 Buchst. a; EGRL 112/2006 Art 226 Nr. 6; AEUV Art 325
Hessisches FG (Beschluss vom 14.01.2019; Aktenzeichen 1 V 1470/18)
I. Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) vornehmlich darüber, ob dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Textilien (Bekleidungsstücke) im sog. Niedrigpreissegment zu gewähren ist.
- die Ausgangsumsätze des Antragstellers wegen Verletzung der Aufzeichnungspflichten des § 22 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), unzutreffender Verbuchung der Warenverkäufe, fehlender Kassenaufzeichnungen und Kassenblätter, und wegen Kassenfehlbeträgen zu erhöhen seien;
- der Vorsteuerabzug aus zwei Rechnungen der A-GmbH vom 19. Dezember 2011 und vom 21. Dezember 2011 zu versagen sei, da eine Doppelerfassung dieser Lieferungen in den Jahren 2011 und 2012 nicht ausgeschlossen werden könne;
- der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung des H vom 22. September 2014 zu versagen sei, weil es sich um einen innergemeinschaftlichen Erwerb gehandelt habe;
- der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Firmen B, C, D, E, F-GmbH und G-GmbH nicht anzuerkennen sei, weil nach dem Ergebnis der Ermittlungen verschiedener Steuerfahndungsstellen gegen diese Lieferanten den streitgegenständlichen Rechnungen tatsächlich kein Leistungsaustausch zugrunde gelegen habe. Der Vorsteuerabzug sei außerdem zu versagen, weil die Leistungsbeschreibungen nicht ausreichend seien.
II. Die Beschwerde (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist teilweise begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG. Vom FG sind weitere tatsächliche Feststellungen zu den übrigen vom FA vorgebrachten Versagungsgründen für den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der B, C, D, E, F-GmbH und G-GmbH zu treffen.
Haufe-Index 13200690
KÖSDI 2019, 21352
MwStR 2019, 571
MwStR 2019, 706
StB 2019, 249
UStB 2019, 228
Umsatzsteuer direkt digital 2019, 16
BFH/NV 2019, 1043
BFH/PR 2019, 222
BFHE 2019, 521
BB 2019, 1621
BB 2019, 1698
DB 2019, 1605
DStR 2019, 1399
DStRE 2019, 912
HFR 2019, 706
UR 2019, 586