Source: https://www.grin.com/document/365446
Timestamp: 2020-01-20 12:42:41
Document Index: 241628596

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 44', '§ 5', '§ 5', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 24', '§ 40', '§ 41', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49']

Krankengeld - quo vadis? Geschichte, aktuelle Regelung und ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
1 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
2 Ursprung und Kerngedanke des Krankengeldes
3 Aktuelle Regelungen zum Krankengeld
3.2 Entstehung des Anspruch auf Krankengeld
3.3 Höhe und Berechnung des Krankengeldes
3.4 Dauer des Krankengeldes
3.5 Ruhen des Krankengeldes
3.6 Ausschluss und Kürzung des Krankengeldes
4 Krankengeld als GKV-Leistung
5 Empfehlung des Sondergutachtens
6 Kritische Diskussion
6.1 Vorteile einer Teilkrankschreibung
6.2 Nachteile einer Teilkrankschreibung
Anhang 1: Leistungsausgaben der GKV insgesamt
Anhang 2: Leistungsausgaben Arzneimittel
Anhang 3: Leistungsausgaben ärztliche Behandlung
Anhang 4: Leistungsausgaben für Dialyse
Anhang 5: Leistungsausgaben für Fahrtkosten
Anhang 6: Leistungsausgaben für Früherkennungsmaßnahmen
Anhang 7: Leistungsausgaben für Behandlungspflege und häusliche Krankenpflege
Anhang 8: Leistungsausgaben für Heilmittel
Anhang 9: Leistungsausgaben für Hilfsmittel
Anhang 10: Leistungsausgaben für Krankenhausbehandlung (insgesamt)
Anhang 11: Leistungsausgaben für Schwangerschaft / Mutterschaft
Anhang 12: Leistungsausgaben für Schutzimpfung
Anhang 13: Leistungsausgaben für Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen
Anhang 14: Leistungsausgaben für zahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz)
Anhang 15: Leistungsausgaben für Zahnersatz
Abb. 1: Auszug 1 aus dem Krankenversicherungsgesetz 1883 (§ 4 bis 6 KVG 1883 im RGBl. Band 1883, Nr. 9, Seite 75)
Abb. 2: Auszug 2 aus dem Krankenversicherungsgesetz 1883 (§ 6 bis 9 KVG 1883 im RGBl. Band 1883, Nr. 9, Seite 76)
Abb. 3: Ausgaben für einzelne Leistungsbereiche der GKV 2015 (GKV 2016:1)
Abb. 4: Ausgaben für Krankengeld (GKV 2016:1)
Abb. 5: Leistungsausgaben der GKV insgesamt (GKV 2016:1)
Abb. 6: Leistungsausgaben Arzneimittel (GKV 2016:1)
Abb. 7: Leistungsausgaben ärztliche Behandlung (GKV 2016:1)
Abb. 8: Leistungsausgaben für Dialyse (GKV 2016:1)
Abb. 9: Leistungsausgaben für Fahrtkosten (GKV 2016:1)
Abb. 10: Leistungsausgaben für Früherkennungsmaßnahmen (GKV 2016:1)
Abb. 11: Leistungsausgaben für Behandlungspflege und häusliche Krankenpflege (GKV 2016:1)
Abb. 12: Leistungsausgaben für Heilmittel (GKV 2016:1)
Abb. 13: Leistungsausgaben für Hilfsmittel (GKV 2016:1)
Abb. 14: Leistungsausgaben für Krankenhausbehandlung (insgesamt) (GKV 2016:1)
Abb. 15: Leistungsausgaben für Schwangerschaft / Mutterschaft (GKV 2016:1)
Abb. 16: Leistungsausgaben für Schutzimpfung (GKV 2016:1)
Abb. 17: Leistungsausgaben für Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen (GKV 2016:1)
Abb. 18: Leistungsausgaben für zahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz) (GKV 2016:1)
Abb. 18: Leistungsausgaben für Zahnersatz (GKV 2016:1)
Im berufsbegleitenden Fernstudiengang Master of Health Business Administration (MHBA) der Friedreich-Alexander-Universität Erlangen (FAU) ist es im zweiten Semester Aufgabe, eine thematisch zu einem der beiden Studienmodule passende Einsendearbeit zu erstellen. Hierzu werden seitens der Hochschule jeweils zwei alternative Themen vorgeschlagen. Für die folgende Einsendearbeit wurde das Modul 3, Thema 2 ÄKrankengeld - quo vadis?“ gewählt. Nach aktueller Rechtlage zahlt zunächst der Arbeitgeber 6 Wochen eine Lohnfortzahlung, besteht die gleiche Erkrankung weiter, so tritt die Krankenkasse mit Krankengeld in Höhe von 70% des letzten Bruttogehalts ein. ÄDie Ausgaben für die Leistungsart haben sich seit 2006 von 5,7 Mrd. Euro auf 10,6 Mrd. Euro fast verdoppelt. Aus diesem Grund hat Gesundheitsminister Gröhe beim Sachverständigenrat Gesundheit ein Sondergutachten in Auftrag gegeben, das im Dezember 2015 veröffentlicht wurde. Ein Vorschlag dieses Gremium lautet nun, dass die Krankengeldzahlung nicht mehr eine Äalles-oder-nichts“- Entscheidung sein soll, sondern dass auch Teilkrankschreibungen möglich sein sollen.“ (MHBA 2016:2) Im Rahmen der Einsendeaufgabe werden die bisherigen Regelungen zum Krankengeld dargestellt und der Reformvorschlag kritisch diskutiert.
Im Allgemeinen erhält ein Arbeitnehmer seinen Lohn für die Erbringung einer Arbeitsleistung vom Arbeitgeber. Da es sich beim Arbeitnehmer allerdings um ein menschliches Lebewesen handelt ist er von Krankheit betroffen und kann unter Umständen in dieser Zeit seinen aus dem Arbeitsvertrag erwachsenen Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber nicht nachkommen. Die Folge war früher und wäre, sofern in der Vergangenheit keine gesetzlichen Regelungen stattgefunden hätten, eine Einkommenseinbuße. Um eine (unverschuldete) Krankheit dem Arbeitnehmer nicht zum Nachteil werden zu lassen, begann vermutlich in Deutschland bereits im 12. und 13. Jahrhundert (Wikipedia 2016a:1) die Geschichte der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Nachdem das Krankengeld, darauf wird später noch weiter eingegangen werden, eine Leistung der Krankenkasse ist, konnte diese Art der Entgeltfortzahlung auch frühestens erst nach Einführung der Krankenversicherung in Deutschland im Jahre 1883 erbracht werden. Bis dahin handelt es sich ausschließlich um eine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber.
ÄGehaltsfort-zahlung im Krankheitsfall bis zu sechs Wochen durch den Arbeitgeber war seit 1861 im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch für so genannte Hand- lungsgehilfen vorgesehen: ‚Ein Handlungsgehilfe, welcher durch unverschuldetes Unglück an der Leistung seines Dienstes zeitweise verhindert wird, geht dadurch seiner Ansprüche auf Gehalt und Unterhalt nicht verlustig. Jedoch hat er auf diese Vergünstigung nur für die Dauer von sechs Wochen Anspruch.‘“ (BMAS 2016:7) Auf die Ägewerblichen Angestellten in Leitungs- und Aufsichtsfunktionen“ wurde die- se Regelung 1891 im Rahmen einer Novelle der Gewerbeordnung übertragen. Jedoch war dieser Anspruch nicht gesetzlich zwingend sondern konnte durch Regelungen des individuellen Arbeitsrechts im Rahmen des Arbeitsvertrages ganz oder partiell ausgeschlossen werden. (BMAS 2016:7) ÄVon dieser Möglichkeit wurde weitgehend Gebrauch gemacht. Auch musste sich der Angestellte nach Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 1883 deren Krankengeld (50 % des Grundlohns) auf die Gehaltsfortzahlung anrechnen lassen.“ (BMAS 2016:7) Mit Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) am 01.01.1900 gab es auch für Arbeiter vertraglich individuell zu gestaltende Regelungen und 1931 wurde die Entgeltfortzahlung in voller Höhe (100%) für Angestellte zwingend vorgeschrieben. Diese Maßnahme diente der Entlastung der gesetzlichen Krankenkasse und war nunmehr im Bereich der Angestellten nicht mehr individuell oder durch Tarifverträge weder auszuschließen noch einzuschränken. Die Arbeiter mussten auf eine vergleichbare Lösung allerdings noch lange warten. Erst der bisher längste Metallarbeiterstreik von 16 Wochen löste diesen Mißstand 1957. Nunmehr galt auch für Arbeiter eine gesetzlich vorgegebene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. (BMAS 2016:7)
„Das Arbeiterkrankheitsgesetz von 1957 enthielt für die Arbeiter jedoch eine gespaltene Lösung: Der Arbeiter erhielt während der ersten 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit Krankengeld ab dem dritten Tag (je nach Familienstand 65 % bis 75 % des Grundlohns). Zudem hatte der Arbeitgeber dieses Krankengeld durch einen Zuschuss auf 90 % des Nettoarbeitsentgelts aufzustocken. Die zwei Karenztage entfielen nur bei einem Arbeitsunfall, einer Berufskrankheit oder wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als zwei Wochen dauerte.“
(BMAS 2016:8)
Eine weitere Stabilisierung der Einkommenssicherung der Arbeiter wurde vier Jahre später durch ein Änderungsgesetz 1961 erreicht. Nunmehr hatte der Arbeitgeber das Krankengeld auf den vollen Betrag des Nettoarbeitsentgeltes aufzustocken. Weiters setzte das Krankengeld - und damit auch die Zuschusszahlung - am ersten Tag der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den Arzt ein. (BMAS 2016:8)
„Die volle und zwingende Lohnfortzahlung bei Krankheit in Höhe von 100 % durch den Arbeitgeber wurde für Arbeiter erst im Gesetz vom 27.7.1969 eingeführt. Mit dem Entgeltfortzahlungsgesetz vom 1.6.1994 wurde die bisher gesetzlich zersplitterte und nach einzelnen Arbeit-nehmergruppen differenzierende Lohn- und Gehaltsfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen auf eine einheitliche Basis ge- stellt.“
Eine Trendwende zeichnet sich seit 1996 ab. So wurde mit Wirkung vom 01.10.1996 die Entgeltfortzahlung in wesentlichen Punkten geändert und die Höhe auf 80% des Arbeitsentgeltes abgesenkt. Außerdem wurde alternativ eine Anrechnung von Urlaubstagen vorgesehen und was auch bei Kuren eingeführt wurde. Eine erneute Änderung ergab sich zum 01.01.1999 durch das ÄGesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte“ (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I, 1998, Nr. 85, Seiten 3843ff) (Wikipedia 2016a:6; BMAS 2016:9) So haben alle Arbeitnehmer, die aufgrund von Krankheit oder bei Kuren arbeitsunfähig sind, wieder einen gesetzlichen Anspruch auf 100% Entgelt- fortzahlung. Eine Anrechnung von Urlaubstagen wurde aufgebhoben und mit Neu- fassung des Transplantations-gesetzes vom 21.07.2012 wurden auch die Spender von Organen oder Geweben in das Entgeltfortzahlungsgesetz einbezogen.
Die dargestellte Geschichte der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist mit der Einführung und den Novellierungen des Krankengeldes verbunden und muss daher bei allen Überlegungen einbezogen werden. Es darf dabei allerdings nicht vergessen werden, dass es sich heute um zwei getrennte Leistungen, der Entgeltfortzahlung gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz (EntFG), dieses Gesetz Äregelt die Zahlung des Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall an Arbeitnehmer sowie die wirtschaftliche Sicherung im Bereich der Heimarbeit für gesetzliche Feiertage und im Krankheitsfall“ (§ 1 Abs. 1 EntgFG 2015) und zwar Äbis zur Dauer von sechs Wochen“ (§ 3 Abs. 1 EntgFG 2015) und dem Krankengeld gemäß SGB V handelt, was nachfolgend ausführlicher beleuchtet wird.
Eine Fortzahlung eines Entgeltes war bis 1861 bzw. 1871 reichsweit nicht geregelt und betraf dann auch lediglich die Rechte der Angestellten, so dass sich die Arbeiter auf die Großzügigkeit der Arbeitgeber verlassen mussten. Diesen Mißstand begegnete das 1883 eingeführte ÄGesetz, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter“ (Krankenversicherungsgesetz [KVG]) Der Kerngedanke war es, auch Arbeitern einen Schutz im Krankheitsfall zukommen zu lassen. Im Paragraphen 6 (Anm.: Die im ursprünglichen Gesetzestext des KVG aufgeführten Paragraphen besitzen keine Bezeichnungen) wurde demnach festgelegt: „§. 6.
Das Krankengeld ist wöchentlich postnumerando zu zahlen“
(§ 6 KVG 1883)
Obwohl auch das Krankgeld durch mehrere Neufassungen immer wieder geändert wurde, bleibt der Kerngedanke erhalten, nämlich die Lücke zu schließen, die entsteht, wenn die Lohnfortzahlung entsprechend dem Entgeltfortzahlungsgesetz nach 6 Wochen ausbleibt. Die folgende Abbildung zeigt den Originaltext des KVG im Deutschen Reichsgesetzblatt (RGBl.). Band 1883, Nr. 9, Seite 73 - 104.
Abb. 1: Auszug 1aus dem Krankenversicherungsgesetz 1883
(§ 4 bis 6 KVG 1883 im RGBl. Band 1883, Nr. 9, Seite 75)
Abb. 2: Auszug 2 aus dem Krankenversicherungsgesetz 1883
(§ 6 bis 9 KVG 1883 im RGBl. Band 1883, Nr. 9, Seite 76)
Um innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Krankheitsfall aufgrund Leistungs- anspruches an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gut abgesichert zu sein, besteht für Berechtigte, neben einem Anspruch auf eine (angemessene) ärztliche und zahnärztliche Versorgung, auf ambulante und stationäre Behandlungen sowie auf Arznei-, Verband- und Heilmittel auch ein Schutz im Krankheitsfall, der die wirtschaftliche Absicherung bei längerer Arbeitsunfähigkeit nach der, durch das Entgeltfortzahlungsgesetz geregelten 6wöchigen Entgeltfortzahlung des Arbeit- gebers bietet. (Gerlach et al. 2015:27) Das Krankengeld - in seiner Funktion als Entgeltersatzleistung wirkt dabei verschiedenen Risiken entgegen, die sowohl den Arbeitnehmer (hauptsächlich) als auch den Arbeitgeber sonst träfen. Der Arbeit- nehmer könnte bei fehlendem Krankengeld gezwungen sein, zum Zweck der Existenzsicherung die Tätigkeit wieder aufzunehmen bzw. nicht einzustellen, obwohl er noch nicht genesen wäre. Hierdurch könnte er aufgrund körperlicher Ein- schränkungen oder Ansteckungsgefahr Dritte schädigen bzw. gefährden. Des Weiteren muss der Arbeitnehmer zur Sicherung seines Lebensunterhaltes im Krankheitsfall nicht auf sein Vermögen zurückgreifen oder beispielsweise Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen. (Berchtold 2004 zit. in Gerlach et al. 2015:27) Doch auch für den Arbeitgeber öffnen sich Vorteile: So hat er nach Ablauf seiner 6wöchigen Verpflichtung aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz keine weiteren diesbezüglichen finanziellen Belastungen. ÄEr kann davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer künftig die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung wieder erbringen kann, was letztlich auch der Kontinuität von Arbeitsverhältnissen dient.“ (Berchtold 2004 zit. in Gerlach et al. 2015:27). In der Bundesrepublik Deutschland stellt das Krankengeld eine Entgeltersatzleistung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) dar und ist in den §§ 44 bis 51 geregelt.
Zunächst einmal setzt jeglicher Anspruch auf Krankengeld voraus, dass ein Versicherungstatbestand besteht, d. h., dass die betreffende Person überhaupt Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung ist. Um welchen Personenkreis es sich dabei handelt ist den §§ 5 bis 10 SGB V zu entnehmen, jedoch gilt generell, dass Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 5 Abs. 1 (1) SGB V 2016), darunter fallen und kraft Gesetzes Versicherte der GKV sind. Alle weiteren hier zu nennen sowie die Ausnahmen darzustellen, würde den Rahmen sprengen und kann in den entsprechenden Paragraphen nachgelesen werden. Anspruch auf Krankengeld haben somit Versicherte, wenn Ädie Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung […] behandelt werden.“ (§ 44 Abs. 1 SGB V 2016) Der später hinzugefügte § 44a SGB V gewährt auch Spendern von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Stammzellen oder anderen Blutbestandteilen Anspruch auf Krankengeld, wenn sie durch diese Spende arbeitsunfähig geworden sind. Und letztlich greift in § 45 SGB V das sogenannte ÄKinderkrankengeld“, wonach Versicherte einen
„Anspruch auf Krankengeld [haben], wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforder- lich ist, daß sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt le- bende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist.“
(§ 45 Abs. 1 SGB V)
Für Versicherte entsteht Anspruch auf Krankengeld bei einer Behandlung im Krankenhaus oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bei medizinischen Vorsorgemaßnahmen nach § 24 SGB V und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 40 Abs. 2 und § 41 (§ 46 (1.) SGB V), sowie Äim Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an.“ (§ 46 SGB V) Dabei bleibt der Anspruch auf Krankengeld jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem der Arzt eine weitere Arbeitsunfähigkeit feststellt. Dabei muss es sich um die gleiche Erkrankung handeln da ansonsten das Entgeltfortzahlungsgesetz greift.
Das (Brutto)-Krankengeld beträgt 70% des Äerzielten regelmäßigen Arbeitsentgeltes und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt.“ (§ 47 Abs. 1 SGB V) Allerdings gilt als zweite Grenze, dass das zu zahlende Krankengeld 90% des Nettoarbeitsentgeltes nicht übersteigen darf, womit klar definiert ist, dass das Krankengeld geringer als das regelmäßige Einkommen ausfällt. Außerdem wird das Regelentgelt nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. (§ 47 Abs. 6 SGB V) Dabei ist maßgeblich zur Bemessung der Krankengeldhöhe, das um Äeinmalig gezahlte Arbeitsentgelt“, also Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt wurden. ÄDas Krankengeld wird für Kalendertage gezahlt. Ist es für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit dreißig Tagen anzusetzen.“ (§ 47 Abs. 1 SGB V) Empfängern von Arbeitslosengeld wird Krankengeld in Höhe des Arbeitslosengeldes bezahlt. (§ 47b Abs. 1 SGB V)
Generell gilt, dass Versicherte Krankengeld Äohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit“ (§ 48 Abs. 1 SGB V) beziehen können. Eine zeitliche Begrenzung innerhalb dieser 3-Jahres-Frist besteht also, trotz verwirrender Formulierung des Gesetzestextes! Außerdem wird die Leistungsdauer auch bei hinzutreten einer weiteren Krankheit nicht verlängert. Allerdings besteht nach Ablauf des Dreijahreszeitraumes erneuter Anspruch auf Krankengeld für Versicherte, die wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig werden, wenn sie wegen dieser Erkrankung in der Zwischenzeit nicht mindestens sechs Monate arbeitsunfähig waren (§ 48 Abs. 2 (1.) SGB V) oder erwerbstätig waren oder Äder Arbeitsvermittlung zur Verfügung standen.“ (§ 48 Abs. 2 (2.) SGB V)
Im § 49 SGB V ist die Möglichkeit des Ruhens des Krankengeldes beschrieben. Demnach ruht das Krankengeld selbstverständlich in den Zeiten, in denen der Versicherte ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt bzw. Arbeitseinkommen bezieht, sofern es sich nicht um ein einmalig gezahltes Arbeits-entgelt handelt. (§ 49 Abs. 1 (1.) SGB V) Des Weiteren ruht Krankengeld für Bezieher aus Mitteln des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, sofern Ädie Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit eingetreten ist oder das Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist, das aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung während der Elternzeit erzielt worden ist.“
9783668448179
9783668448186
Krankengeld, Teil-Krankschreibung, GKV, Krankschreibung
Horst Siegfried Kolb (Autor), 2017, Krankengeld - quo vadis? Geschichte, aktuelle Regelung und kritische Diskussion der Teilkrankschreibung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/365446