Source: https://www.kmu-magazin.ch/recht/im-zweifelsfall-nicht-fahren
Timestamp: 2019-06-19 03:22:13
Document Index: 335778552

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 91', 'Art. 14', 'Art. 91', 'Art. 7', 'Art. 27', 'Art. 25', 'Art. 100', 'Art. 2', 'Art. 324', 'Art. 321', 'Art. 10', 'Art. 321']

Im Zweifelsfall nicht fahren | KMU Magazin
Im Zweifelsfall nicht fahren
01.11.09 - 08:30
Nach Art. 31 des Strassenverkehrsgesetzes muss der Fahrer das Fahrzeug ständig beherrschen. Gerade wer aus beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen ist, sollte nur dann fahren, wenn er fit genug dazu ist. Ist man wegen Krankheit oder Medikamenteneinnahme fahrunfähig, sollte man das dem Arbeitgeber sofort melden.
Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen. Nach SVG Art. 91 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in fahrunfähigem Zustand ein Motorfahrzeug führt. Wer in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt, wird mit Busse bestraft.
Vorsicht nach Krankheiten
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob und wann man nach Krankheiten und Unfällen wieder fahren kann. Es kann der Fall eintreten, dass Menschen beispielsweise nach einem neurologischen Ereignis nie wieder ein Auto lenken können. Auch Krankheiten können die Fahreignung beeinträchtigen, auch solche, die mit den Voraussetzungen zum Autofahren scheinbar nichts zu tun haben. So können beispielsweise bestimmte Medikamente gegen Heuschnupfen die Fahrfähigkeit beeinträchtigen. Deswegen gilt generell: Jeder Patient sollte sich vor der Einnahme eines neuen Medikaments bei seinem Arzt oder Apotheker nach einer eventuellen Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit erkundigen. Es gehört auch zur ärztlichen Aufklärungspflicht, die Patienten auf solche Nebenwirkungen aufmerksam zu machen. Zusätzlich muss man den Beipackzettel lesen. Jeder Arzt kann – aber muss nicht – Personen, die wegen körperlicher oder geistiger Krankheiten oder Gebrechen oder wegen Süchten zur sicheren Führung von Motorfahrzeugen nicht fähig sind, der Aufsichtsbehörde für Ärzte und der für Erteilung und Entzug des Führerausweises zuständigen Behörde melden (SVG Art. 14 Abs. 4).
Unfälle wegen Schläfrigkeit
Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik werden in der Schweiz ungefähr 1 bis 2 Prozent aller Verkehrsunfälle durch Übermüdung verursacht. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen im Ausland schätzt man, dass es sogar 10 und 20 Prozent aller Unfälle sind. Tödliche Unfälle sind besonders häufig durch Einschlafen am Steuer verursacht, weil das Fahrzeug nicht gebremst wird. Die Schweizerische Gesellschaft für Schlafforschung, Schlafmedizin und Chronobiologie (SGSSC) hat Empfehlungen für Ärzte bei der Betreuung von Patienten mit vermehrter Schläfrigkeit erarbeitet, die für die Fahrer selber auch interessant sind. Diese Empfehlungen werden unterstützt von der Schweizerischen Neurologischen Gesellschaft, der Schweizerischen Gesellschaft für Pneumologie und der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie.
Die Gefahr, dass sich Patienten aus Angst vor Führerausweisverlust der Behandlung und Therapie beim Arzt entziehen, darf nicht unterschätzt werden. Dies führt dazu, dass viele Patienten mit vermehrter Tagesschläfrigkeit unbehandelt Motorfahrzeuge führen, was besonders gefährlich ist. Fachleute gehen davon aus, dass Patienten die Müdigkeit normalerweise wahrnehmen, bevor die Fahrfähigkeit am Steuer schwerwiegend beeinträchtigt ist, auch wenn man sich nach einem Unfall oft nicht mehr daran erinnert.
Bei Müdigkeit anhalten
Einschlafen am Steuer wird analog einem Unfall unter Alkoholeinfluss beurteilt, weil auch das Lenken eines Motorfahrzeugs bei Schläfrigkeit als fahrlässige Handlung angesehen wird. Es wird überdies als schwere Verkehrsregelverletzung interpretiert, was zusätzlich zur allfälligen Strafuntersuchung einen mehrmonatigen Führerausweisentzug zur Folge hat. Gegenmassnahmen wie das Öffnen der Fensterscheiben, das Hören von Musik mit hoher Lautstärke, Rauchen oder Kaugummis sind keine wirksamen Massnahmen gegen Schläfrigkeit. Das einzige wirksame Mittel ist ein Zwischenhalt auf dem Rastplatz und erholsamer Schlaf. Die Schläfrigkeit kann sich sehr rasch verstärken. Deswegen sollte man die Fahrt auch bei kurz bevorstehendem Ziel unterbrechen. Gemäss einer wissenschaftlichen Studie soll ein koffeinhaltiges Getränk unmittelbar vor dem Schläfchen die anschliessende Wachheit noch verbessern. Leidet man unter Müdigkeit oder Tagesschläfrigkeit, ist eine ärztliche Untersuchung notwendig. Bis zum Abschluss der Untersuchungen und bis eine wirksame Therapie etabliert ist, sollte man kein Fahrzeug lenken.
Auch psychische Krankheiten und Therapien mit Psychopharmaka können die Fahreignung bzw. Fahrfähigkeit der Patienten beeinträchtigen. Dazu sind die Zusammenhänge von hirnorganischen Psychosyndromen und auffälligen Verhaltensweisen im Strassenverkehr schwer zu beurteilen. Die Patienten sollten sorgfältig bezüglich Fahreignung untersucht werden. Der Arzt sollte die Patienten darüber informieren, wie sie die Fahreignung durch Therapie wieder erlangen können. Wie Anhang 1 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) zeigt, gelten Geisteskrankheiten als Ausschlussgründe. Hinzu kommt, dass verschiedene Psychopharmaka die Fahrfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Auch für solche Fälle ist das Fahren nach SVG Art. 91 verboten. Eine mit Psychopharmaka behandelte Person kann nur dann Auto fahren, wenn die medikamentöse Behandlung die Fahrfähigkeit nicht beeinträchtigt. Um das zu eruieren, sollte der Patient so lange nicht fahren, bis die Wirkungen der Medikamente sich klar zeigen. Den Zeitraum muss man individuell festlegen. Bei Abhängigkeit von Medikamenten ist die Fahreignung erst dann wieder attestierbar, wenn mindestens ein Jahr lang, zum Beispiel mittels Urinproben, die Abstinenz von der Substanz nachgewiesen ist. Für die Beurteilung der Fahreignung wird zudem ein ärztliches Zeugnis gefordert, für das verschiedene Untersuchungen nötig sind.
Medizinische Mindestanforderungen für die Führung von Fahrzeugen werden in der Verkehrzulassungsverordnung festgelegt. Nach Art. 7 VZV bzw. Anhang 1 gelten für drei Kategorien verschiedener Fahrzeuge bzw. Fahrausweise entsprechende grundsätzliche Anforderungen. Dabei wird aufgezählt, welche Krankheiten oder körperliche Mängel eine Person nicht haben darf, um ein bestimmtes Fahrzeug zu führen. Besonders streng sind die Anforderungen naturgemäss für die Führung grosser Fahrzeuge, zum Beispiel Lastwagen und Busse (Personentransporte). Die Pflicht, sich einer vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen, besteht für die folgenden Fahrzeugführer bis zum 50. Altersjahr alle fünf Jahre, danach alle drei Jahre (VZV Art. 27):
Inhaber eines Führerausweises der Kategorien C und D sowie der Unterkategorien C1 und D1. Die kantonale Behörde kann auf Antrag des Arztes die Fristen verkürzen.
Inhaber der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Art. 25 VZV.
Motorfahrzeugführer nach schweren Unfallverletzungen oder schweren Krankheiten. Die kantonale Behörde kann die Kontrolluntersuchungen den behandelnden Ärzten übertragen.
Die kantonale Behörde kann in anderen Fällen periodische Kontrolluntersuchungen anordnen.
Die kantonale Behörde kann im Einzelfall anordnen, dass die vertrauensärztlichen Untersuchungen auszudehnen oder einzuschränken sind.
Arbeitsrecht und Fahren
Bezüglich Angestellten, die beruflich fahren müssen, gibt es im OR keine spezifischen Vorschriften für den Fall der Fahrunfähigkeit. Hingegen besteht im Strassenverkehrsgesetz SVG Art. 100 folgende Vorschrift: Der Arbeitgeber oder Vorgesetzte, der eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung des Motorfahrzeugführers veranlasst oder nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, untersteht der gleichen Strafandrohung wie der Fahrzeugführer.
Nach Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3 Art. 2) muss der Arbeitgeber alle Massnahmen treffen, die nötig sind, um den Gesundheitsschutz zu wahren und die physische und psychische Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Unter anderem muss er dafür sorgen, dass eine übermässig starke oder allzu einseitige Beanspruchung vermieden wird. Das gilt natürlich auch fürs Autofahren. Und natürlich sind auch die Verordnungen ARV 1 und 2 zu berücksichtigen, die Arbeits- und Ruhezeiten für berufsmässige Chauffeure vorschreiben.
Als Vorgesetzter bzw. Arbeitgeber hat man demnach die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Angestellten nicht in fahrunfähigem Zustand fahren. In einigen Fällen könnten die Angestellten davor zurückschrecken, den Arbeitgeber über ihre Fahrunfähigkeit bzw. die Einnahme von Medikamenten zu informieren. Das wird vor allem dann der Fall sein, wenn man auch sonstige Nachteile im Betrieb oder gar die Kündigung befürchtet. Deswegen ist es notwendig, dass ein gesundes Vertrauensverhältnis zwischen Vorgesetzten bzw. Betriebsleitung und Angestellten besteht.
Kann ein Angestellter aus gesundheitlichen Gründen nicht Auto fahren, muss ihm der Arbeitgeber entweder eine andere Arbeit zuweisen oder den Lohn auszahlen wie bei sonstiger Arbeitsunfähigkeit (OR Art. 324a).
Melde- und Haftpflicht
Dass die Angestellten der Geschäftsleitung oder ihrem Vorgesetzten die Fahrunfähigkeit melden müssen, lässt sich aus OR Art. 321 a ableiten. Die Angestellten müssen die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen wahren. Weiter haben sie die ihnen übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen und Arbeitsgeräte, natürlich auch Fahrzeuge, sachgemäss zu bedienen und sorgfältig zu behandeln. Nach ArGV 3 Art. 10 müssen Angestellte die Weisungen des Arbeitgebers in Bezug auf die Gesundheitsvorsorge befolgen und die allgemein anerkannten Regeln berücksichtigen. Nach OR Art. 321e sind Angestellte für den Schaden verantwortlich, den sie dem Arbeitgeber absichtlich oder fahrlässig zufügen. Bei Autounfällen gehören zum Schaden der Selbstbehalt bei der Haftpflicht, der Schaden am eigenen Fahrzeug sowie ein allfälliger Bonusverlust.
Das Autofahren gilt als schadensgeneigte Tätigkeit, weshalb allgemein ein Arbeitnehmer, den bei einem Unfall mit einem Geschäftswagen nur ein leichtes Verschulden trifft, keinen Schadenersatz bezahlen muss. Fahren trotz Fahrunfähigkeit kann aber je nach Fall als mittleres bis schweres Verschulden beurteilt werden. Dann hat der fehlbare Angestellte entsprechend Schadenersatz zu leisten.
Versetzung von Mitarbeitenden an einen anderen Arbeitsort
Strafrechtliche Qualifikation und präventive Massnahmen
Effiziente Zollabwicklung im Onlinehandel
Vorgesetzte unterstehen der gleichen Strafandrohung wie der Fahrzeugführer
Leitfaden Fahreignung:
www.astra2.admin.ch/html/de/downloads/index.php?type=1
Psychoscope:
www.psychologie.ch/fileadmin/user_upload/dokumente/archiv-psc/PSC_10-04.pdf
www.industriegeschichte.ch/files/vollversion_der_studie_sicherheit_und_m... Allianz-Studie
www.baselland.ch/ombuds1997_7-htm.290407.0.html
Demoscope:
www.bfu.ch/PDFLib/1037_42.pdf
www.mobilityacademy.ch/Files/Zukunft_Individualverkehr.pdf
www.zuercher-internisten.ch/vzi_new/fileadmin/templates/multiflex3/daten...
www.zora.uzh.ch/5953/2/Diss.Schaumann.pdf
www.medical-tribune.ch/public/PDF/MTP_02_2006_S17_20.pdf