Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Ws%20223/05
Timestamp: 2018-03-20 23:28:42
Document Index: 263860276

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 2', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'Art. 19', '§ 305', '§ 305', '§ 305']

OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 223/05, 2 Ws 224/05, 2 Ws 232/05 - dejure.org
OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 223/05, 2 Ws 224/05, 2 Ws 232/05
Unzulässigkeit von Beschwerden gegen Aussetzungs- und Abtrennungsentscheidungen gemäß § 305 S. 1 StPO
Anfechtbarkeit von Abtrennung und Aussetzung des Verfahrens
Beschwerde gegen die Abtrennung und Aussetzung eines Verfahrens
Ein Abtrennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO, der das Verfahren lediglich hemmt, kann nach übereinstimmender Ansicht angefochten werden (…Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss vom 25. Januar 2008, 1 Ws 9/08;… OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1983, S. 92;… OLG Frankfurt, Strafverteidiger 1991, S. 504;… OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, S. 142 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, zitiert nach Juris).
Demgegenüber kann eine Abtrennung, die in Vorbereitung des Urteils der Förderung des Verfahrens dient, als Entscheidung des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfindung vorausgeht, gemäß § 305 StPO nur in Ausnahmefällen - z.B. bei willkürlichem Handeln des Gerichts oder der Verfolgung verfahrensfremder Ziele - angefochten werden (OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05 m.w.N. zitiert nach Juris).
Demgegenüber kann eine Abtrennung, die in Vorbereitung des Urteils der Förderung des Verfahrens dient, als Entscheidung des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfindung vorausgeht, gemäß § 305 StPO nur in Ausnahmefällen - z.B. bei willkürlichem Handeln des Gerichts oder der Verfolgung verfahrensfremder Ziele- angefochten werden (OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05 m.w.N. zitiert nach Juris).
OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 237/05
Kostenüberbürdung auf den Verteidiger bei schuldhaftem Verlassen der …
Wegen des Sachverhalts wird auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren 2 Ws 223-224/05 und 232/05 verwiesen.
In diesem Fall steht der Zulässigkeit der Beschwerde die Vorschrift des § 305 Satz 1 StPO nicht entgegen (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 25.01.2007, 1 Ws 9/08; OLG Frankfurt, StV 1983, 92; StV 1991, 504; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 142; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, juris).
Demgegenüber kann eine Abtrennung, die in Vorbereitung des Urteils der Förderung des Verfahrens dient, als Entscheidung des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfindung vorausgeht, gem. § 305 StPO nur in Ausnahmefällen - z. B. bei willkürlichem Handeln des Gerichts oder der Verfolgung verfahrensfremder Ziele - angefochten werden (OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005, 2 Ws 223/05, juris).
OVG Bremen, 29.11.2007 - S2 B 443/07
Eheähnliche Gemeinschaft; Lebenspartner
Andererseits stellt Art. 19 Abs. 4 GG an die Ausgestaltung des Eilverfahrens besondere Anforderungen, wenn - wie hier - ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Beeinträchtigungen entstehen können (vgl. BVerfG, B. v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - siehe auch Senatsbeschlüsse vom 16.12.2005 - S3 B 317/05 - und vom 18.01.2006 - S3 B 232/05 -).
Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren 2 Ws 223-224/05 und 232/05 verwiesen.
Gegen das am 11. August 2005 zugestellte Urteil legte die Klägerin mit einem am 29. September 2005 beim LSG Sachsen-Anhalt eingegangenen Schreiben Berufung ein (Az.: L 1 RA 232/05).
Unanfechtbarkeit von Abtrennungs- und Aussetzungsbeschlüssen
Abtrennungsbeschlüsse sind daher nicht bzw. - ausnahmsweise - nur dann anfechtbar, wenn sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt (…vgl. KG a.a.O.; Senat…, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - 4 Ws 171/03; OLG Köln, Beschluss vom 15. Juli 2005 - 2 Ws 223/05 - [juris]; OLG Hamm wistra 1999, 235; OLG Frankfurt StV 1983, 92;… Meyer-Goßner a.a.O., § 305 Rdnr. 4;… Matt a.a.O. Rdnr. 25;… Cirener in BeckOK § 305 Rdnr. 4.1), wobei es auf eine Verzögerung des Verfahrens in seiner Gesamtheit und nicht nur des abgetrennten Verfahrensteils ankommt (…OLG Köln a.a.O.).
KG, 10.05.2012 - 4 Ws 42/12
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Abtrennung eines Verfahrens
Abtrennungsbeschlüsse sind danach ausnahmsweise nur dann anfechtbar, wenn die Rechtswidrigkeit der Anordnung infolge fehlerhafter Ermessensausübung evident ist und dadurch für den Verfahrensbeteiligten eine besondere selbstständige Beschwer bewirkt oder sich die Abtrennung ausschließlich hemmend oder verzögernd auf das Verfahren auswirkt (…vgl. Senat a.a.O.; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2. Juli 2008 - 1 Ws 107/08 - ; OLG Köln, Beschluss vom 15. Juli 2005 - 2 Ws 223/05, 224/05, 232/05 - ;… Engelhardt in Karlsruher Komm. zur StPO, 6. Aufl., § 305 Rdn. 9).
OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 283/05
OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 232/05
2 Ws 223/05 2 Ws 224/05 2 Ws 232/05.
OLG Köln, 15.07.2005 - 2 Ws 224/05