Source: https://sadaba.de/GSBT_DrittelbG.html
Timestamp: 2020-02-27 13:37:19
Document Index: 307189278

Matched Legal Cases: ['Art.10', 'Art.16', 'Art.1', '§ 15', '§ 90', '§ 95', '§ 125', '§ 170', '§ 96', '§ 97', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 3']

Text: DrittelbG-Drittelbeteiligungsgesetz
BGBl.III/FNA: 801-14
über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
(Drittelbeteiligungsgesetz)
(DrittelbG)
vom 18.05.04 (BGBl_I_04,974)
zuletzt geändert durch Art.10 iVm Art.16 des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) (aF)
vom 30.07.09 (BGBl_I_09,2479)
= Art.1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
[ Änderungen-2009 ] [ 2006 ]
§_1 DrittelbG (F)
1einer Aktiengesellschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern.
2Ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat besteht auch in einer Aktiengesellschaft mit in der Regel weniger als 500 Arbeitnehmern, die vor dem 10. August 1994 eingetragen worden ist und keine Familiengesellschaft ist.
3Als Familiengesellschaften gelten solche Aktiengesellschaften, deren Aktionär eine einzelne natürliche Person ist oder deren Aktionäre untereinander im Sinne von § 15 Abs.1 Nr.2 bis 8, Abs.2 der Abgabenordnung verwandt oder verschwägert sind;
1einer Kommanditgesellschaft auf Aktien mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern.
1einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern.
2aDie Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat zu bilden;
2bseine Zusammensetzung sowie seine Rechte und Pflichten bestimmen sich nach § 90 Abs.3, 4, 5 Satz 1 und 2, nach den §§ 95 bis 114, 116, 118 Abs.3 (3), § 125 Abs.3 und 4 und nach den §§ 170, 171, 268 Abs.2 des Aktiengesetzes;
1einer Genossenschaft (1) mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern.
2§ 96 Abs.2 und die §§ 97 bis 99 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden.
3Die Satzung (2) kann nur eine durch drei teilbare Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern festsetzen.
die in § 1 Abs.1 des Mitbestimmungsgesetzes, die in § 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und die in den §§ 1 und 3 Abs.1 des Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetzes bezeichneten Unternehmen;
a) politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder
b) Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs.1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist,
§_2 DrittelbG
(1) An der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens eines Konzerns (§ 18 Abs.1 des Aktiengesetzes) nehmen auch die Arbeitnehmer der übrigen Konzernunternehmen teil.
§_3 DrittelbG
Arbeitnehmer, Betrieb
(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 5 Abs.1 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen mit Ausnahme der in § 5 Abs.3 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden Angestellten.
2§ 4 Abs.2 des Betriebsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.
(3) 1Die Gesamtheit der Schiffe eines Unternehmens gilt für die Anwendung dieses Gesetzes als ein Betrieb. Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen.
2Schiffe, die in der Regel binnen 48 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren, gelten als Teil dieses Landbetriebs.
§_4 DrittelbG
(1) Der Aufsichtsrat eines in § 1 Abs.1 bezeichneten Unternehmens muss zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen.
(3) 1Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer des Unternehmens sind, müssen das 18.Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr dem Unternehmen angehören.
4Die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 8 Abs.1 des Betriebsverfassungsgesetzes müssen erfüllt sein.
§_5 DrittelbG
§_6 DrittelbG
§_7 DrittelbG
§_8 DrittelbG
1Das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ hat die Namen der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats unverzüglich nach ihrer Bestellung in den Betrieben des Unternehmens bekannt zu machen und im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
§_9 DrittelbG
§_10 DrittelbG
§_11 DrittelbG
2Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger an gerechnet, zulässig.
§_12 DrittelbG
2aDer Beschluss der Wahlberechtigten wird in allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Abstimmung gefasst;
2ber bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
3Auf die Beschlussfassung findet § 2 Abs.1 Anwendung.
§_13 DrittelbG
die Teilnahme von Arbeitnehmern eines in § 3 Abs.3 bezeichneten Betriebs an der Wahl;
§_14 DrittelbG
Soweit in anderen Gesetzen auf Vorschriften verwiesen wird, die durch Artikel 6 Abs.2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.
§_15 DrittelbG
Auf Wahlen oder Abberufungen, die vor dem 1. Juli 2004 eingeleitet worden sind, ist das Betriebsverfassungsgesetz 1952 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl.I S.1852), auch nach seinem Außerkrafttreten anzuwenden.
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