Source: https://www.lmselect.de/t/ToC
Timestamp: 2017-10-21 02:56:23
Document Index: 40823887

Matched Legal Cases: ['§27', '§ 14', '§ 377', '§ 8', '§ 195', '§ 7']

LM_select Shop. Terms and conditions
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der LM IT Services AG für Geschäftskunden
(nachfolgend "AGB") der
LM IT Services AG Rheiner Landstr. 189 49078 Osnabrück
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Marc Liepe
Telefon: 0541 4 06 64 – 0 Telefax: 0541 4 06 64 – 59 E-Mail: info@lmselect.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE203822190
Diese AGB finden Anwendung auf alle Bestellungen über den Online-Shop, welchen die LM IT Services AG (nachfolgend auch "Verkäufer" genannt) auf der Internetseite "http://www.lmselect.de" www.lmselect.de betreibt.
Das Angebot des Online-Shops richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Gewerbetreibende oder Unternehmer.
Zur Überprüfung der Unternehmerschaft der Kunden behält sich die LM IT Services AG vor, bei Erstbestellungen einen Gewerbenachweis bzw. eine HRG-Anmeldung/Auszug anzufordern.
Diese AGB gelten ausschließlich und auch für den Fall entgegenstehender Geschäftsbedingungen von Kunden, es sei denn, Abweichendes ist schriftlich vereinbart. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
Der Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme des Angebotes zu Stande. Die in unserem Online-Shop dargestellten Artikel stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Einladung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Bestellungen können durch den Kunden über unser Online-Bestellformular (Warenkorb), per Fax, Brief oder Telefon abgegeben werden.
Die Annahme eines Angebotes erfolgt entweder schriftlich durch eine separate Annahmeerklärung oder durch Absendung der Ware an den Kunden. Wir sind berechtigt, ein Angebot innerhalb von 5 Werktagen nach seinem Zugang anzunehmen. Nach Eingang der Bestellung bei uns erhält der Kunde eine E-Mail, in der die Daten des Angebots noch einmal zusammengefasst werden. Diese Email bestätigt nur den Eingang des Angebots und stellt noch keine Annahme unsererseits dar.
Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Wir liefern an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Versandanschrift.
Wir liefern ausschließlich an Adressen in der Bundesrepublik Deutschland.
Für den Fall, dass das Transportunternehmen die Ware an uns zurücksendet, weil die Übergabe gescheitert ist, hat der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand zu tragen, es sei denn die erfolglose Zustellung beruht auf ein Verschulden des Verkäufers.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht ab dem Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an unserem Geschäftssitz an das von uns beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über.
Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Festplatte, etc.) oder einen entsprechenden Zugang zum Download der Software sowie eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers.
• Sie können das Produkt nach der Freischaltung nur innerhalb der folgenden zeitlichen Begrenzung herunterladen: 14 Tage.
• Die von der LM IT ausgelieferten Datenträger und zum Download angebotene Dateien werden in regelmäßigen Abständen mit der zum Zeitpunkt der Prüfung erhältlichen und aktuellen Antivirensoftware auf mögliche Schad- und/oder Sabotageprogramme hin überprüft. Trotz sorgfältiger Prüfung kann nicht in jedem Einzelfall garantiert werden, dass die Benutzung der zur Verfügung gestellten Programme und Dateien frei von besagten Schad- und/oder Sabotageprogrammen ist. Es wird daher empfohlen, vor der Verwendung eine nochmalige Überprüfung durchzuführen.
Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise sind Nettopreise, das heißt, die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer wird getrennt aufgeführt und dem Kunden vor Bestellabschluss mitgeteilt.
Sofern noch weitere Kosten für den Versand oder die Lieferung anfallen, wird hierauf bei der Produktdarstellung mit den Worten "zzgl. Versandkosten" hingewiesen. Die Versandkosten betragen 4,96 € zzgl. Mwst., ab einer Netto-Bestellsumme von 100,00 € entfallen die Versandkosten.
Sofern in der Produktdarstellung oder im Bestellvorgang nicht anders angegeben, bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Neukunden erfolgt die Belieferung ausschließlich gegen Vorauskasse. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten und rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) bleiben die verkauften Waren in unserem Eigentum.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Verkäufer als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils des Verkäufers gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an den Verkäufer ab.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben dem Verkäufer ermächtigt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 10% wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
Sollte der gekaufte Artikel einen Sach- oder Rechtsmangel aufweisen, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
Dem Kunden stehen Mängelansprüche nur zu, wenn er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von fünf Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von 5 Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Bei berechtigter und fristgerechter Mangelrüge hat der Kunde während des Gewährleistungszeitraums einen Anspruch auf Nacherfüllung; hinsichtlich der Art der Nacherfüllung - Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache - steht dem Verkäufer das Wahlrecht zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind für den Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so ist der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, kann der Verkäufer die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, seiner Erfüllungsgehilfen und seiner gesetzlichen Vertreter. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), c) Schäden, die Garantien für die Beschaffenheit der Ware betreffen und d) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.
Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 7 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist der jeweilige Sitz der LM IT Services AG. Gleiches gilt für den Fall, dass der Käufer keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder der EU hat oder dass der Wohn- oder Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Möglichkeit des Verkäufers, Klage an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben, bleibt davon unberührt.