Source: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-verwalter-darf-weg-beschluss-ueber-bauliche-veraenderungen-verkuenden
Timestamp: 2020-08-13 15:42:54
Document Index: 309453022

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verwalter darf WEG-Beschluss über bauliche Veränderungen verkünden
SchadensersatzVerfahrenskosten
Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung darf auf einer Eigentümersammlung verkündet werden, wenn die einfache Stimmenmehrheit erreicht ist. Der Versammlungsleiter handelt auch bei fehlender Zustimmung einzelner betroffener Wohnungseigentümer nicht pflichtwidrig. Dies hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden.
Keine Zustimmung des Verwalters
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergesellschaft verlangten von der Verwalterin den Ersatz der ihnen im Beschlussanfechtungsverfahren entstandenen Kosten. Die Verwalterin habe das Entstehen der Verfahrenskosten verschuldet: Auf einer Eigentümerversammlung, an der die WEG-Mitglieder nicht teilnahmen, wurden zwei Beschlüsse gefasst und durch den Geschäftsführer der Verwalterin verkündet. Zum einen wurde der geplante Umbau eines Einkaufszentrums genehmigt. Zum anderen wurde die Erhebung einer Sonderumlage für die brandschutzrechtliche Modernisierung des Gemeinschaftseigentums beschlossen. Ein Mitglied stimmte gegen beide Beschlüsse und focht sie an. Das Anfechtungsverfahren endete mit einer Erledigungserklärung und das Landgericht legte die Verfahrenskosten den Eigentümern auf – der Geschäftsführer hätte das Zustandekommen der Beschlüsse nicht verkünden dürfen. Das Amtsgericht wies die Schadensersatzklage ab. Die Berufung hatte vor dem LG Karlsruhe keinen Erfolg: Die Erhebung einer Sonderumlage stelle keine bauliche Veränderung dar, weshalb es nicht auf das Zustimmungserfordernis des § 22 Abs. 1 WEG ankomme.
BGH: Verkündung nicht pflichtwidrig
Die Revision hatte keinen Erfolg. Der BGH lehnte einen Anspruch der WEG-Mitglieder nach § 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz der ihnen im Beschlussanfechtungs-Verfahren entstandenen Kosten ab. Aus Sicht der Bundesrichter war die Verkündung des Beschlusses durch den Versammlungsleiter nicht pflichtwidrig. Dieser dürfe auch dann einen positiven Beschluss über eine bauliche Veränderung verkünden, wenn die einfache Stimmenmehrheit erreicht sei, aber die erforderliche Zustimmung einzeln nachteilig betroffener Wohnungseigentümer fehle. Dabei müsse der Verwalter bereits in Vorbereitung einer Beschlussfassung über die bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 22 Abs. 1 WEG prüfen, so der BGH, ob einzelne Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilen müssen und sie auf ein Anfechtungsrisiko hinweisen.
zu BGH, Urteil vom 29.05.2020 - V ZR 141/19
Drasdo, „Balkonien soll schöner werden“: Ärger mit baulichen Veränderungen, NJW-Spezial 2020, 353
BGH, Nachträgliches Anbringen von Verschattungsanlagen, NJW-RR 2018, 1165
BGH, Nachrüsten eines Personenaufzugs für „barrierefreien“ Zugang zur Eigentumswohnung, NZM 2017, 447
Sommer, Bauliche Veränderung und Modernisierung im Individualinteresse, ZWE 2017, 75
Schmidt, Verkündung rechtswidriger Beschlüsse, ZWE 2016, 385
Müller, Feststellung und Verkündung fehlerhafter Beschlüsse durch den Verwalter, ZWE 2015, 303
BGH, Stimmrechtsgrundsätze bei Abwahl eines Wohnungseigentümers als Verwalter, NJW 2002, 3704