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Timestamp: 2016-10-22 08:50:00
Document Index: 288503495

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 115', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

Urteil 27. M�rz 2012
Die Gemeinde Y.________ beabsichtigte den Neubau eines Forstwerkhofes. Die damit zusammenh�ngenden Arbeiten f�r den Holztafelbau wurden im Einladungsverfahren ausgeschrieben, wobei in den Devisunterlagen folgende Beurteilungsmatrix genannt wurde: "Preis" (50 %), "Qualit�t" (40 %) und "Lehrlingsausbildung" (10 %). In der Folge gingen acht Offerten ein, darunter jene der Z.________ & Co. sowie eine Hauptofferte und eine Variante der X.________ AG. Mit Beschluss vom 7. M�rz 2011 erteilte der Gemeinderat von Y.________ den Zuschlag f�r die Arbeiten an die erstplatzierte Firma Z.________ & Co. mit der Begr�ndung des wirtschaftlich g�nstigsten Angebots; die Variante der X.________ AG rangierte auf Platz drei und die Hauptofferte der X.________ AG auf Platz vier. Entscheidend f�r die Rangfolge war ausschliesslich der offerierte Preis, da bei den Kriterien "Qualit�t" und "Lehrlingsausbildung" s�mtliche Offerten mit Ausnahme der teuersten die Maximalpunktzahl erhielten.
Gegen den Vergabeentscheid beschwerte sich die X.________ AG am 21. M�rz 2011 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 17. Mai 2011 ab.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2011 f�hrt die X.________ AG subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und die R�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur neuerlichen Beurteilung.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden sowie die Gemeinde Y.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Firma Z.________ & Co. l�sst sich nicht zur Sache vernehmen.
Mit Verf�gung vom 25. Juli 2011 lehnte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der X.________ AG um aufschiebende Wirkung ab.
Auf Anfrage des Bundesgerichts vom 10. Februar 2012 best�tigt der Rechtsvertreter der Gemeinde Y.________, dass der Vertrag mit der Firma Z.________ & Co. nach der bundesgerichtlichen Pr�sidialverf�gung vom 25. Juli 2011 unterzeichnet wurde und die ausgeschriebenen Arbeiten in der Zwischenzeit vor dem Abschluss stehen.
Da es sich beim angefochtenen Urteil um den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz handelt und die Voraussetzungen f�r eine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht erf�llt sind (Art. 83 lit. f. BGG), kommt die erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG in Betracht. Mit dieser kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Zu pr�fen ist diesbez�glich, ob die Beschwerdef�hrerin ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b BGG). Letzteres ist im Bereich des �ffentlichen Vergabewesens dann der Fall, wenn sie als unterlegene Bewerberin eine reelle Chance gehabt h�tte, im Falle der Gutheissung ihres Rechtsmittels den Zuschlag zu erhalten (Urteil 2D_74/2010 vom 31. Mai 2011 E. 1.2 mit Hinweisen). Ob diese Voraussetzung hier erf�llt ist, erscheint fraglich, zumal die von der Beschwerdef�hrerin eingereichte Variante - wie bereits ausgef�hrt - lediglich auf dem dritten Platz (punktem�ssig immerhin gleich wie die zweitplatzierte Offerte bewertet, jedoch teurer) und ihre Hauptofferte sogar nur auf dem vierten Platz rangierte. Die Frage kann indes offen bleiben, da sich die Beschwerde in jedem Fall als unbegr�ndet erweist, wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt im Wesentlichen, dass die Gemeinde Y.________ die eingegangenen Offerten hinsichtlich der Kriterien "Qualit�t" und "Lehrlingsausbildung" entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht objektiv und nachvollziehbar bewertet und auch nicht �ber die hierf�r notwendigen Kenntnisse verf�gt habe, zumal die Ausschreibung diesbez�glich zu unpr�zise gewesen sei und die Gemeinde auf das Einverlangen von aussagekr�ftigen Unterlagen verzichtet habe. Insbesondere sei unklar geblieben, was genau die Gemeinde unter "Qualit�t" und "Lehrlingsausbildung" verstehe. Dies sei deshalb inakzeptabel, weil viele m�gliche Merkmale unter diese Begriffe subsumiert werden k�nnten. Beim Kriterium "Qualit�t" k�nne entweder die Qualit�t des Materials, die Qualit�t der Ausf�hrung, die Qualit�t des eingesetzten Personals, die voraussichtliche Lebensdauer des zu erstellenden Werkes, der zu erwartende Unterhaltsaufwand oder qualit�tsspezifische Zertifizierungen in Frage kommen. Der Begriff "Lehrlingsausbildung" k�nne sich sowohl auf die absolute Anzahl der Lehrlinge als auch auf die Anzahl Lehrlinge im Verh�ltnis zum gesamten Personalbestand, die Anzahl der bestandenen Abschlusspr�fungen oder sogar auf die Noten der einzelnen Lehrlinge bei den Pr�fungen beziehen. Der Umstand, dass die Vergabebeh�rde bei diesen Kriterien allen Offerten (mit Ausnahme der teuersten) ohne eingehende Begr�ndung die maximale Punktzahl erteilt habe, belege die Unm�glichkeit einer korrekten Bewertung. Dass der teuerste Anbieter bei der Lehrlingsausbildung 0 Punkte erhalten habe, obwohl dieser seit 15 Jahren Lehrlinge ausbilde, zeige zudem mit aller Deutlichkeit auf, dass die Gemeinde �ber keine Kenntnisse bez�glich der verschiedenen Offerenten verf�ge. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Willk�rverbotes, insbesondere eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts, sowie eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Ebenso macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Vorinstanz habe durch ihre Best�tigung des Vergabeentscheids Art. 21 des Submissionsgesetzes des Kantons Graub�nden vom 10. Februar 2004 (SubG/GR) willk�rlich angewendet: Diese Bestimmung sieht u.a. vor, dass das wirtschaftlich g�nstigste Angebot den Zuschlag erh�lt (Abs. 1), bzw. dass der Auftraggeber in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen die zur Anwendung gelangenden Zuschlagskriterien mit ihrer Gewichtung oder der Reihenfolge ihrer Bedeutung bekannt gibt (Abs. 3).
2.2 Die Gemeinde Y.________ betont in ihrer Stellungnahme, dass ein staatlicher Akt nur dann als willk�rlich bezeichnet werden k�nne, wenn er nicht nur unrichtig, sondern sowohl in seiner Begr�ndung als auch im Ergebnis schlechthin unhaltbar sei. Dies habe die Beschwerdef�hrerin aber nicht dartun k�nnen und es sei dies auch nicht der Fall. Insbesondere sei die Gemeinde auch nicht verpflichtet gewesen, Unteraspekte eines Kriteriums (sog. Subkriterien) im Vorfeld bekannt zu geben; diese stellten lediglich ein methodisches Hilfsmittel zur Bewertung der eingereichten Angebote dar. Unzutreffend sei auch der Vorwurf, die Gemeinde h�tte es unterlassen, eine sachlich differenzierte Benotung und Bewertung durchzuf�hren; vielmehr sei es nachvollziehbar, dass die Beschwerdef�hrerin und die Zuschlagsempf�ngerin in den Punkten "Qualit�t" und "Lehrlingsausbildung" gleich bewertet worden seien: Die Vergabebeh�rde kenne s�mtliche eingeladenen Firmen und verm�ge deren Qualit�t und Lehrlingsausbildung aus eigener Wahrnehmung zu beurteilen, sodass keine Notwendigkeit bestanden habe, zus�tzliche Unterlagen einzuholen, um die ihr bereits bekannte gute Qualit�t der Anbieter nachtr�glich noch zu dokumentieren. Im �brigen bringe die Beschwerdef�hrerin auch keine konkreten Anhaltspunkte daf�r vor, dass sie im Vergleich mit den anderen Unternehmungen eine bessere Benotung verdient habe.
2.3 Das Verwaltungsgericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass es grunds�tzlich im Ermessen der jeweiligen Vergabeinstanz stehe, wie viele und welche Zuschlagskriterien sie f�r die Ermittlung des wirtschaftlich g�nstigsten Angebots heranziehen wolle. Dieser Ermessensspielraum beziehe sich sowohl auf die Bewertungsmatrix an sich, als auch auf die Ausschreibung und den Beizug der f�r die Evaluation ben�tigten Unterlagen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Gemeinde im vorliegenden Fall in Willk�r verfallen sei, zumal alle eingeladenen Anbieter im selben Masse �ber die Einzelheiten der Ausschreibung informiert worden seien und es der Vergabeinstanz zudem unbenommen gewesen sei, die Kriterien "Qualit�t" und "Lehrlingsausbildung" in der von ihr get�tigten Weise zu w�rdigen: Wenn die Gemeinde dartue, dass sie alle eingeladenen Firmen kenne und ihr auch deren Arbeitsqualit�t sowie deren Lehrlingsausbildung bekannt seien, so k�nne nicht behauptet werden, es gen�ge dies im Voraus nicht f�r eine nachvollziehbare und einleuchtende Bewertung der genannten Kriterien. Zumindest m�sse die Beschwerdef�hrerin darlegen k�nnen, dass die Bewertung aus konkreten Gr�nden fehlerhaft sei und dass sie, die Beschwerdef�hrerin, bei einer korrekten Benotung am besten bewertet werden m�sste. Diese Obliegenheit habe die Beschwerdef�hrerin jedoch nicht erf�llt. Insbesondere habe sie nicht aufgezeigt, weshalb die besser bewerteten Offerten der anderen Anbieter bei den Kriterien "Qualit�t" und "Lehrlingsausbildung" zu Unrecht ebenfalls mit den Maximalnoten bedacht worden seien. Im �brigen habe die Beschwerdegegnerin 2 als ber�cksichtigte Anbieterin im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens einen Auszug aus der Referenzliste (22 realisierte Bauauftr�ge in der Zeit von 1994 bis 2010/11) sowie eine Namensliste der schon erfolgreich ausgebildeten oder noch in Ausbildung stehenden Lehrlinge seit 1998 und bis 2013 nachgereicht, womit sie gezeigt habe, dass sie bei den Kriterien "Qualit�t" und "Lehrlingsausbildung" jeweils zu Recht die Maximalpunktzahl erhalten hatte.
2.4 Den Ausf�hrungen der Gemeinde Y.________ und der Vorinstanz ist zuzustimmen:
Insbesondere trifft zu, dass der Vergabebeh�rde sowohl bei Erstellung der Beurteilungsmatrix als auch bei der Bewertung der massgeblichen Kriterien ein erhebliches Ermessen zukommt (BGE 125 II 86 E. 6 S. 98 f.). Betreffend die Ausschreibung wird immerhin verlangt, dass die Zuschlagskriterien nach prozentualer Gewichtung oder zumindest nach der Rangfolge genannt werden; die Angabe von Unterkriterien, welche bloss die Hauptkriterien konkretisieren, ist dagegen unter den hier massgeblichen Verfassungsgesichtspunkten nicht erforderlich (Urteil 2P.172/2002 vom 10. M�rz 2003 E. 2; vgl. auch die Urteile 2P.111/2003 vom 21. Januar 2004 E. 2.1; 2P.146/2001 vom 6. Mai 2002; 2C_85/2007 vom 1. Oktober 2007). Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde diese Anforderungen erf�llt, indem sie die Zuschlagskriterien samt prozentualer Gewichtung in der Ausschreibung bekannt gegeben hat. Die Ausschreibung als solche kann somit willk�rfrei als gen�gend betrachtet werden.
Nicht zu folgen ist den R�gen der Beschwerdef�hrerin auch insoweit, als sie die Benotung der einzelnen Offerten beanstandet. Der Umstand, dass die Vergabeinstanz hierbei auch auf bereits vorhandene eigene Kenntnisse und Erfahrungswerte zur�ckgreift, ist gerade bei lokalen Projekten mit lokalen Anbietern jedenfalls nicht per se willk�rlich: Wie die Vorinstanz und auch die Gemeinde richtig festgestellt haben, h�tte die Beschwerdef�hrerin bei dieser Sachlage ihren R�ge- und Substantiierungspflichten nachkommen und darlegen m�ssen, wieso die preislich g�nstigeren Anbieter bei den Kriterien "Qualit�t" und "Lehrlingsausbildung" schlechter zu bewerten gewesen w�ren als sie selbst (f�r das bundesgerichtliche Verfahren vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 134 II 244 E. 2 S. 245 ff.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Ebenso h�tte sie aufzeigen m�ssen, dass der Vergabeentscheid bei korrekter Bewertung zu ihren Gunsten ausgefallen w�re (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen; vgl. E. 3 hiernach).
Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht nicht auf ihr Vorbringen eingegangen, dass die Beschwerdegegnerin 2 vom Vergabeverfahren h�tte ausgeschlossen werden m�ssen: Letztere habe n�mlich in ihrer Offerte eine im Vergleich zur Ausschreibung minderwertige Mineralfaserplatte zur Isolation vorgesehen. Da sich die Vorinstanz hierzu ausgeschwiegen habe, m�sse ihr eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung, eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs sowie eine willk�rliche Anwendung von Art. 22 lit. c SubG/GR vorgeworfen werden, wonach ein Angebot vom Verfahren auszuschliessen ist, wenn es nicht den Anforderungen der Ausschreibung entspricht.
Die R�ge geht ins Leere: Der Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV bzw. die daraus resultierende Begr�ndungspflicht bedeutet nicht, dass sich eine Beh�rde mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegen muss; sie kann sich vielmehr auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 136 V 351 E. 4.2 S. 355 mit Hinweis). Zudem hebt das Bundesgericht einen Entscheid nur dann wegen Willk�r auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall h�tte ein Ausschluss der Beschwerdegegnerin 2 aus dem Vergabeverfahren jedoch von vornherein nicht zum Ergebnis f�hren k�nnen, dass die Beschwerdef�hrerin den Zuschlag erh�lt; diesfalls w�re vielmehr die zweitplatzierte Unternehmung zum Zug gekommen, zumal auch die Variante der Beschwerdef�hrerin eine Mineralfaserplatte mit der gleichen schlechteren W�rmeleitf�higkeit wie diejenige der Beschwerdegegnerin 2 enthalten hatte und die Hauptofferte der Beschwerdef�hrerin deutlich teurer war als diejenige der zweitplatzierten Anbieterin. Aus den behaupteten M�ngeln des Angebots der Beschwerdegegnerin 2 kann und konnte die Beschwerdef�hrerin somit nichts zu ihren Gunsten ableiten und die Vorinstanz durfte von der Unwesentlichkeit der diesbez�glichen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin ausgehen.
Nach dem Ausgef�hrten ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ergebnis sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Die Gemeinde Y.________, welche in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte, hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist ebenfalls keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da sie sich nicht am Verfahren beteiligt hat und sich insbesondere weder vernehmen liess noch Antr�ge stellte.
Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.