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Timestamp: 2020-03-30 16:04:29
Document Index: 275069952

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 87', '§87', '§ 3', '§ 275', '§ 256', '§256', '§267', '§520', '§525', '§ 12', '§ 5', '§ 87', '§ 5', '§ 50', 'Art. 6', '§5', '§12', '§50', '§87', '§ 618', '§ 12', '§ 104', '§ 615', '§ 63', '§104', '§8', '§615', '§618', '§823', '§847', '§12', '§ 3', '§ 62', '§615', '§3', '§4', '§5', '§13', '§87', '§5', '§12', '§3', '§ 87', '§ 5', '§139', '§3', '§5', '§12', '§13', '§87', '§50', '§58', '§88', '§91', '§83', '§256', '§ 49', '§ 1', '§ 19', '§ 3', '§ 4', '§3', '§4']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.03.2020 18:04h
Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitsschutz
28 BV 14611/12
Ist für die Ausübung von Tätigkeiten öffentlich-rechtlich vorgeschrieben, dass die Beschäftigten nach dem jeweiligen Stand von Technik, Arbeitsmedizin, Hygiene und sonstigen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen spezifische Berufskleidung tragen müssen (s. zur Gleichachtung von Hygieneaspekten mit klassischen arbeitsschutzrechtlichen Themen LAG Düsseldorf 26.04.2001 - 13 Sa 1804/00 - LAGE § 618 BGB Nr. 10 = NZA-RR 2001, 409; LAG Niedersachsen 11.6.2002 - 13 Sa 53/02 - LAGReport 2003, 289), so ist der dem An- und Ablegen dieser Kleidung gewidmete Zeitaufwand des Personals am Arbeitsort als "Arbeitszeit" im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu klassifizieren.
Aktenzeichen: 28BV14611/12 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2012-10-17
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Arbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitsschutz Anträge
6 Sa 568/12
Klagänderung durch Antragsanpassung; Anordnung amtsärztlicher Untersuchung
TV-L §§ 3 Abs. 5 S. 1, 29 Abs. 2 und 3
BGB § 275 Abs. 3
ZPO §§ 256 Abs. 1, 267, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 525 Satz 1, 533
Aktenzeichen: 6Sa568/12 Paragraphen: BGB3275 ZPO§256 ZPO§267 ZPO§520 ZPO§525 Datum: 2012-08-24
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16 TaBV 11/10
Die Unterweisung gemäß § 12 ArbSchG setzt eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) voraus. Ein Einigungsstellenspruch, der die Unterweisung ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung regelt, ist rechtsunwirksam, weil das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nur innerhalb des Rahmens des ArbSchG ausgeübt werden kann.
ArbSchG §§ 5, 12
BetrVG §§ 50, 87 Abs. 1 Nr. 7
Art. 6, 12 Richtlinie 89/391/EWG vom 12.06.1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit
Aktenzeichen: 16TaBV11/10 Paragraphen: ArbSchG§5 ArbSchG§12 BetrVG§50 BetrVG§87 Datum: 2010-06-22
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Prozeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Prozeßkostenhilfe Arbeitsschutz
02.06.2005 2 Ta 31/05
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Schadenersatz; Reinigungsmittel; Gefahrstoffe; Gefahrenunterweisung; Sicherheitsmaßnahmen; Unterweisung; Körperschäden; Ausschlussfrist
Nach § 618 BGB hat der Arbeitgeber die Pflicht, die Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und die Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Nach § 12 ArbSchG hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung muss bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterweisung muss an die Gefährdungsentwicklung angepasst sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IV § 104
BGB §§ 615, 618, 823 Abs. 2, 847 a.F., 253
BMT-G § 63
Aktenzeichen: 2Ta31/05 Paragraphen: SHBIV§104 SGBVII§8 BGB§615 BGB§618 BGB§823 BGB§847 BGB3253 ArbSchG§12 Datum: 2005-06-02
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Arbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Arbeitszeit Arbeitsschutz Betriebsvereinbarung
5.10.2004 C 397/01
Sozialpolitik – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Richtlinie 93/104/EG – Anwendungsbereich – Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren – Bedeutung des Begriffes ‚Straßenverkehr‘ – Wöchentliche Höchstarbeitszeit – Grundsatz – Unmittelbare Wirkung – Ausnahme – Voraussetzungen
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit und Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass die im Rahmen eines Rettungsdienstes wie dem in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden ausgeübte Tätigkeit von Rettungsassistenten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fällt.
3. Artikel 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die bei der von Rettungsassistenten im Rahmen eines Rettungsdienstes einer Einrichtung wie des Deutschen Roten Kreuzes geleisteten Arbeitsbereitschaft – gegebenenfalls über einen Tarifvertrag oder eine aufgrund eines Tarifvertrags getroffene Betriebsvereinbarung – eine Überschreitung der in dieser Bestimmung festgelegten wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden zulässt.
Aktenzeichen: C397/01 Paragraphen: 93/104/EG Datum: 2004-10-05
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20.08.2004 2 Sa 1017/02
Die Entscheidung über die Unmöglichkeit des Fortführens von Waldarbeiten aus Gründen des Arbeitsschutzrechtes hat die für die Gefährdungsbeurteilung verantwortliche Person zu treffen.
ArbSchG §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4, 5 Abs. 1, 13 Abs. 1
MT Waldarbeiter-O § 62
Aktenzeichen: 2Sa1017/02 Paragraphen: BGB§615 ArbSchG§3 ArbSchG§4 ArbSchG§5 ArbSchG§13 Datum: 2004-08-20
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08.06.2004 1 ABR 13/03
Aktenzeichen: 1ABR13/04 Paragraphen: BetrVG§87 ArbSchG§5 ArbSchG§12 BildscharbV§3 Datum: 2004-06-08
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Arbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitsschutz Einigungsstelle
BAG - LAG Hamburg ArbG Hamburg
08.06.2004 1 ABR 4/03
BetrVG §§ 87 Abs. 1 Nr. 7, 50 Abs. 1, 58 Abs. 1, 88 Nr. 1, 91
ArbSchG §§ 5, 12, 13
Aktenzeichen: 1ABR4/03 Paragraphen: BGB§139 BildscharbB§3 ArbSchG§5 ArbSchG§12 ArbSchG§13 BetrVG§87 BetrVG§50 BetrVG§58 BetrVG§88 BetrVG§91 ArbGG§83 ZPO§256 Datum: 2004-06-08
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18.3.2003 9 AZR 691/01
Verwenden die Tarifvertragsparteien in einem Tarifvertrag über Zusatzurlaub wegen gesundheitsgefährdender Arbeiten den Begriff "sonstige giftige Stoffe", ist für seine Auslegung im Zweifel auf das jeweils geltende Recht der gefährlichen Arbeitsstoffe zurückzugreifen.
Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) § 49
"Tarifvertrag über Zusatzurlaub für gesundheitsgefährdende Arbeiten" vom 26. Juli 1960
(TV-Zusatzurlaub) § 1 Abs. 1 Nr. 10 und Nr. 11
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG) idF vom 25. Juli 1994 und der auf seiner Grundlage (§ 19 ChemG) erlassenen Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
ChemG § 3a und GefStoffV § 4
Aktenzeichen: 9AZR691/01 Paragraphen: ChemG§3a GefStoffV§4 Datum: 2003-03-18
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4 Ca 1034 b/99
Arbeitsplatz, Bildschirmarbeitsplatz, Sehhilfe, Brille, Bildschirmbrille, Erforderlichkeit, Kostenübernahme
Aktenzeichen: 4Ca1034b/99 Paragraphen: Datum: 2000-01-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4536