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Timestamp: 2020-08-04 05:37:24
Document Index: 180685746

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 519', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 481', 'BGE', 'Art. 493', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 519', 'Art. 481', 'Art. 493']

1. Anforderungen an den Berufungsantrag gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. b OG (Erw. 1).
2. Unverjährbare erbrechtliche Feststellungsklage bei Ungültigkeitsfällen, die nicht Art. 519 und 520 ZGB betreffen (Erw. 2).
3. Auslegung eines Testamentes; Stellt der vom Erblasser in concreto ausgedrückte "Wunsch" eine erbrechtlich erhebliche Verfügung oder nur einen unverbindlichen Wunsch zu Händen der Erben dar? (Erw. 3 und 4).
Folgende, für den Rechtsstreit wichtigen Bestimmungen der ursprünglichen Verfügung wurden in einem Nachtrag vom 18. Februar 1939 abgeändert:
BGE 90 II 476 S. 478
"2. Es seien die Beklagten 1-4 zu verpflichten, der Klägerin die Liegenschaft "Diana", Kat. - Nr. 520, Rapperswil /SG, mit Einrichtung, sowie die Eigentümerschuldbriefe im Betrage von Fr. 24 000.--, auszuliefern und es seien die Beklagten 1-4 zu verpflichten, die genannte Liegenschaft im Grundbuch Rapperswil /SG auf die Klägerin zu übertragen, eventuell sei das Grundbuchamt Rapperswil /SG anzuweisen, die genannte Liegenschaft als Eigentum der Klägerin einzutragen."
BGE 90 II 476 S. 479
2. Umstritten ist, ob der Nachlass der Marie Antoinette Knie-Meyer durch das Testament ihres vorverstorbenen Ehegatten Charles Knie belastet wird, in welchem dieser mit Nachtrag vom 18. Februar 1939 den Wunsch ausgedrückt hat, die Liegenschaft zur Diana in Rapperswil solle nicht veräussert, sondern als Ruheplätzchen für seine Frau, die Brüder Friedrich und Eugen sowie deren Kinder erhalten bleiben. Die Klägerin, eine Tochter des Eugen Knie, leitet aus dieser Testamentsstelle Rechte ab und verlangt, das Testament der Marie Antoinette Knie-Meyer vom 14. Juli 1954 /29. Mai 1958, mit dem das Haus
BGE 90 II 476 S. 480
zur Diana dem luzernischen Blindenheim in Horw vermacht worden ist, sei ungültig zu erklären und die Liegenschaft an die Klägerin herauszugeben.
4. Bei seiner Beurteilung der Tragweite der Testamentsnachträge vom 19. Februar 1939 hat sich das Kantonsgericht an die richtigen Auslegungsgrundsätze gehalten. Es hat auf Grund der Testamentsurkunden zu ermitteln
BGE 90 II 476 S. 481
versucht, was der Erblasser unter der umstrittenen Wendung, "an meine letztwillige Verfügung knüpfe ich den Wunsch,...", verstanden, was er damit gewollt hat (BGE 47 II 29 Erw. 3, BGE 83 II 435 /436; TUOR, Vorbemerkungen zu Art. 481-497 ZGB, N. 15; PICENONI, Die Auslegung von Testament und Erbvertrag, S. 67).
b) Auf die klaren und eindeutigen Verfügungen in Ziffern 1-3 des Testamentes folgt in Ziffer 4 die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers und am Schluss, in Ziffer 5, die Erklärung: "An meine letztwillige Verfügung knüpfe ich den Wunsch...". Mit dieser Wendung wird nach dem ganzen Testamentstext keine erbrechtliche Anordnung getroffen. Der Erblasser äussert nur den unverbindlichen Wunsch, das Haus zur Diana solle seiner Ehefrau und den näher bezeichneten Verwandten als Ruheplätzchen dienen und nicht verkauft werden. Hätte Charles Knie über die zukünftige Verwendung des Hauses zur Diana letztwillige Anordnungen treffen wollen, so wäre er den durch das Erbrecht vorgesehenen Verfügungsmöglichkeiten nachgegangen und hätte beispielsweise, dem Zweck des geäusserten
BGE 90 II 476 S. 482
Wunsches entsprechend, eine Stiftung gemäss Art. 493 ZGB verfügt.
BGE: 80 II 245, 81 II 251, 85 II 481, 88 II 206 mehr... , 89 II 184, 81 II 27, 82 II 518, 84 II 510, 88 II 71, 83 II 435, 88 II 67
Artikel: Art. 55 Abs. 1 lit. b OG, Art. 519 und 520 ZGB, Art. 481-497 ZGB, Art. 493 ZGB