Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=07.06.2005&Aktenzeichen=4%20U%2022/05
Timestamp: 2019-05-22 10:10:57
Document Index: 310192031

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

OLG Hamm, 07.06.2005 - 4 U 22/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3164
OLG Hamm, 07.06.2005 - 4 U 22/05 (https://dejure.org/2005,3164)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.06.2005 - 4 U 22/05 (https://dejure.org/2005,3164)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Juni 2005 - 4 U 22/05 (https://dejure.org/2005,3164)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,3164) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Übertriebenes Anlocken durch Zeitdruck bei Kaufentscheidung
UWG § 7 (a.F.)
Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers durch einen unangemessenen unsachlichen Einfluss bei Anbieten eines hohen einmaligen Rabatts am Tag der Werbung; Verstoß gegen Wettbewerbsrecht bei hohem Rabatt für eine sehr kurze Zeitspanne; Wettbewerbsverstoß bei fehlender Vergleichsmöglichkeit des Kunden wegen Zeitdrucks; Wettbewerbsverstoß bei Sonntagsverkauf; Folgen des geänderten Verbraucherleitbildes für das Wettbewerbsrecht
Übertriebenes Anlocken + Zeitdruck = Wettbewerbsverstoß
OLG hält am übertriebenen Anlocken als Unlauterkeitskriterium fest
LG Essen, 18.11.2004 - 43 O 128/04
GRUR 2006, 86
Andererseits kann eine sehr kurze zeitliche Befristung einer Rabattaktion unter bestimmten Umständen ("Überrumpelungsgefahr") deren Unlauterkeit begründen (vgl. Seichter, WRP 2006, 628, 631), nämlich dann, wenn für die Befristung kein zwingender Grund vorliegt, von der Aktion aber eine erhebliche Anlockwirkung ausgeht und der Verbraucher vor der Nachfrageentscheidung keine ausreichende und zumutbare Möglichkeit eines Preisvergleichs hat (…vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, a.a.O., Rn. 1.95 zu § 4 UWG; zur taggenauen Werbung für einen Sonntagsverkauf u.H. auf BGH, WRP 2002, 1105; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2001, 222; OLG Hamm, GRUR 2006, 86, 87; OLG Dresden, WRP 2006, 283; LG Essen, WRP 2005, 763; Köhler, GRUR 2001, 1067, 1074).
Sie meint, das Landgericht habe auch in Übereinstimmung mit der Auffassung des Senats im Urteil in der Sache 4 U 22/05 für ein unlauteres Anlocken nicht ausreichen lassen, dass ein Verbraucher durch eine Befristung in allgemeinen Zeitdruck geraten könne.
Der vorliegende Fall lässt sich auch schon deshalb nicht mit dem vom Senat entschiedenen Fall "Sonntagsrabatt" (GRUR 2006, 86) vergleichen, wo es um 25 % Rabatt auf alle Küchen ging.
Es muss vielmehr durch die beanstandete Werbeaktion mit ihren aleatorischen Reizen die Rationalität der Kaufentscheidung beeinträchtigt sein (OLG Hamm GRUR 2006, 86;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG § 4 Rz. 1.35).
Vor allem kommt hier aber der Zeitdruck hinzu, unter den der Kunde gesetzt wird (…vgl. BGH a.a.O. umgekehrte Versteigerung im Internet; OLG Hamm GRUR 2006, 86 - Sonntagsrabatt;… Piper/Ohly UWG § 4 Rz. 1/87;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG § 4 Rz. 1.95).
Ersteres ergebe sich aus dem Urteil des OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 648; zweiteres lasse sich dem Urteil des OLG Naumburg vom 20.01.2006, 4 U 22/05 entnehmen, welches die Klägerin auszugsweise beifügte.
Dieser Betrachtungsweise, die außerhalb eines Verbraucherinsolvenzverfahrens den Streitwert wesentlich niedriger und jedenfalls nicht mit dem vollen Forderungswert ansetzt, steht auch nicht das von der Klägerin zitierte Urteil des OLG Naumburg vom 20.01.2006, 4 U 22/05 entgegen.