Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43384
Timestamp: 2018-05-24 21:41:42
Document Index: 91601166

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'Art 168', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', '§ 122']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.10.2009, RV/3154-W/09
RV/3156-W/09
RV/3157-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X-GmbH., Adresse, vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 12. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 3. August 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 4. Quartal 2008, das 1. und 2. Quartal 2009 entschieden:
Die X-GmbH., in der Folge mit Bw. bezeichnet, hat die Kammerumlage (KU I) zunächst mit 0,00 € bekannt gegeben und ausgeführt, die Kammerumlage schränke den Vorsteuerabzug in einer Weise ein, die durch die MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Über Vorhalt des Finanzamtes gab die Bw. die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Kammerumlage für die angeführten Zeiträume bekannt:
Das Finanzamt setzte die Kammerumlage mit Bescheiden in der oben angeführten Höhe fest.
Gegen diese Bescheide hat die Bw. berufen, die Festsetzung der Kammerumlage 1 jeweils mit Null Euro beantragt und ausgeführt, die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten darauf berufen könne. § 122 WKG verstoße gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie, weil Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Findok-Nr: 43384.1, aufgenommen am: 03.11.2009 10:29:56, Dokument-ID: aa1631e4-869a-44ba-aaf5-06276544fdba, Segment-ID: 2978a2e6-579e-4cae-8930-9d81cb432d9c