Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lseilbg,rp/5
Timestamp: 2017-02-22 08:51:41
Document Index: 123101359

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 6']

§ 5 LSeilbG, Änderungsanzeige | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 LSeilbG, Änderungsanzeige Inhaltsübersicht
Landesseilbahngesetz Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtli...…§ 5 LSeilbG, Änderungsanzeige§ 6 LSeilbG, Betriebseröffnung§ 7 LSeilbG, Baubeschränkung und Schutzmaßnahmen§ 8 LSeilbG, Betriebspflicht§ 9 LSeilbG, Ordnungsmäßigkeit des Baus und des Betriebes§ 10 LSeilbG, Betriebsleitung§ 11 LSeilbG, Versicherungspflicht§ 12 LSeilbG, Mitteilungspflicht, Prüfung§ 13 LSeilbG, Weiterführungsgenehmigung§ 14 LSeilbG, Weiterführung durch Erbschaft, Zwangsverwaltung oder Insolvenzverw...§ 15 LSeilbG, Planfeststellung, Plangenehmigung§ 16 LSeilbG, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 17 LSeilbG, Veränderungssperre§ 18 LSeilbG, Enteignung§ 19 LSeilbG, Zuständigkeiten§ 20 LSeilbG, Allgemeine Aufsicht§ 21 LSeilbG, Widerruf der Genehmigung§ 22 LSeilbG, Anordnung der Einstellung und der Beseitigung§ 23 LSeilbG, Rechtsverordnungen§ 24 LSeilbG, Bußgeldbestimmungen§ 25 LSeilbG, Übergangsbestimmung…Anlage 2 LSeilbG (weggefallen)
§ 5 LSeilbG, Änderungsanzeige
§ 5 LSeilbGLandesseilbahngesetzLandesrecht Rheinland-PfalzTeil 2 – Bau und Betrieb von SeilbahnenTitel: LandesseilbahngesetzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: LSeilbG,RPGliederungs-Nr.: 93-10Normtyp: Gesetz(1) Das Seilbahnunternehmen hat Änderungen der Anlage, die keiner Genehmigung nach § 3 bedürfen, vor ihrer Ausführung der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Anzeigepflichtig sind insbesondere Änderungen der Fahrzeuge im Sinne des Anhangs I Nr. 4 der Richtlinie 2000/9/EG oder der Betriebsweise der Seilbahn.(2) Mit der Änderung darf erst begonnen werden, wenn die Aufsichtsbehörde zugestimmt hat.(3) Die Aufsichtsbehörde kann sich die Zustimmung zur Betriebseröffnung vorbehalten.(4) Zur Prüfung der technischen Unterlagen bei Seilbahnen kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass das Seilbahnunternehmen ein Gutachten einer von dem für den Personen- und Güterverkehr zuständigen Ministerium anerkannten sachverständigen Stelle vorlegt.(5) Änderungen im Sinne des Absatzes 1, welche die Betriebssicherheit nicht berühren oder nur der Unterhaltung dienen, sind von der Anzeigepflicht ausgenommen.
§ 4 LSeilbG, Genehmigungsverfahren§ 6 LSeilbG, Betriebseröffnung