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Timestamp: 2020-01-20 17:49:39
Document Index: 182265880

Matched Legal Cases: ['§ 397', '§ 53', '§ 222', '§ 222', '§ 135', '§ 121', '§ 25', '§ 29', '§ 238', '§ 244', '§ 229', '§ 176', '§ 68', '§ 81', '§ 81', '§ 100', '§ 244', '§ 481', '§ 487', '§ 255', '§ 58', '§ 397', '§ 177', '§ 189', '§ 397', '§ 397', '§ 53', '§ 397', '§ 222', '§ 222', 'BGH', '§ 121', '§ 135', '§ 121', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 244', '§ 238', '§ 244', '§ 238', '§ 244', '§ 229', '§ 229', '§ 176', '§ 68', '§ 81', '§ 81', '§ 100', '§ 244', '§ 481', '§ 58', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 397', '§ 80', '§ 177', '§ 177', '§ 189', '§ 244', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 10', '§ 58', '§ 58']

Normen: § 397b StPO, § 53a RVG, § 222b StPO, § 222a StPO, § 135 GVG, § 121 GVG, § 25 StPO, § 29 StPO, § 238 StPO, § 244 StPO, § 229 StPO, § 176 GVG, § 68 StPO, § 81e StPO, § 81h StPO, § 100a StPO, § 244 StGB, § 481 StPO, § 487 StPO, § 255a StPO, § 58a StPO, § 397a StPO, § 177 StGB, § 189 GVG
Fundstelle: jurisPR-StrafR 1/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Claus, jurisPR-StrafR 1/2020 Anm. 1
Strafverfahren dauern immer länger, die Ursachen sind vielfältig. Das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens1 hat aus Sicht der Justizpraxis zu einer Beschleunigung der Verfahren nur bedingt beigetragen. Auf dem zweiten bundesweiten Strafkammertag in Würzburg wurden daher weitergehende Forderungen mit dem Ziel der konzentrierteren Durchführung von Strafprozessen formuliert2. Diese haben zum Teil den Weg in den Koalitionsvertrag3 und daraufhin in das von der Bundesregierung am 15.05.2019 beschlossene Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafverfahrens4 gefunden. Das vor kurzem in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens5 setzte diese Eckpunkte um.
B. Inhalte des Gesetzentwurfs
Das Gesetz enthält insgesamt zwölf Maßnahmen und enthält, soweit die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz betroffen sind, drei Schwerpunkte: die Vereinfachung und Beschleunigung (I.), die Erweiterung der Befugnisse der Ermittlungsverfahren (II.) und die Stärkung des Opferschutzes (III.).
I. Vereinfachung und Beschleunigung
1. Bündelung der Nebenklage
Haben mehrere Nebenkläger gleichgerichtete Interessen, so soll ihnen ein gemeinsamer Opferanwalt bestellt werden können. Das war auch bisher schon so, wurde aber von den Gerichten nur zurückhaltend ausgeübt. § 397b Abs. 1 StPO n.F. enthält daher nun eine ausdrückliche Regelung mit dem Zusatz, dass gleichgerichtete Interessen in der Regel vorliegen, wenn sich mehrere Angehörige einer getöteten Person dem Verfahren mit der Nebenklage anschließen. Vor der Bestellung oder Beiordnung sind die betroffenen Nebenkläger zu hören; bereits erfolgte Bestellungen oder Beiordnungen sind aufzuheben (§ 397b Abs. 2 StPO). Die Leistungen, die ein Rechtsanwalt bis dahin erbracht hat, sollen grundsätzlich vergütet werden, dies regelt § 53a RVG n.F. Voraussetzung ist die Feststellung nach § 397a Abs. 3 StPO n.F., dass der Rechtsanwalt deswegen nicht als Beistand bestellt oder beigeordnet wurde, weil nach Abs. 1 ein anderer Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet worden ist und die Voraussetzungen der Bestellung oder Beiordnung in Bezug auf den nicht als Beistand bestellten oder nicht beigeordneten Rechtsanwalt vorgelegen hätten.
2. Vorabentscheidungsverfahren für Besetzungsrügen
Um in Strafverfahren an den Land- und Oberlandesgerichten zu verhindern, dass erst in der Revisionsinstanz geklärt wird, ob ein Gericht ordnungsgemäß besetzt ist, und damit unter Umständen die Wiederholung eines ganzen Prozesses erforderlich wird, wurde ein Vorabentscheidungsverfahren für Besetzungsrügen eingeführt (§ 222b Abs. 3 StPO n.F.). Besetzungsmitteilungen sollen nunmehr förmlich zugestellt werden, die Besetzung muss sodann binnen einer Woche ab Zustellung geprüft und gerügt werden. Wird die Besetzungsmitteilung nicht vorab zugestellt, sondern erst zu Beginn der Hauptverhandlung bekanntgemacht, läuft die Wochenfrist von diesem Zeitpunkt an, wenn ein Verfahrensbeteiligter die Besetzung prüfen will und dies gemäß § 222a Abs. 2 StPO bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache beantragt. Hilft das Tatgericht dem Einwand nicht ab, legt es ihn vor Ablauf von drei Tagen dem Rechtsmittelgericht zur Entscheidung vor. Rechtsmittelgerichte sind bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht die Oberlandesgerichte, bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht der BGH (§ 121 Abs. 1 Nr. 4 GVG, § 135 Abs. 2 Nr. 3 GVG). Die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ergeht nach Gewährung rechtlichen Gehörs ohne mündliche Verhandlung und ist abschließend, so dass die Besetzung in der Revision grundsätzlich nicht mehr gerügt werden kann. Wird die Hauptverhandlung durch Urteil beendet, bevor das Rechtsmittelgericht entschieden hat, erledigt sich das Vorabentscheidungsverfahren und es bleibt die Rügemöglichkeit in der Revision wie nach der früheren Rechtslage. Die Neuregelung ist somit vor allem auf umfangreiche Verfahren zugeschnitten und lässt die bisher geltenden Regelungen bei kürzeren Verfahren weitgehend unberührt. Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist in § 121 Abs. 2 Nr. 4 GVG die Divergenzvorlage vorgesehen.
3. Befangenheitsrecht
Das Befangenheitsrecht nimmt auf die Änderungen im Recht der Besetzungsrügen Bezug und verlangt in § 25 Abs. 1 Satz 2 StPO n.F., dass Befangenheitsanträge vor Beginn der Hauptverhandlung grundsätzlich unverzüglich gestellt werden müssen, damit die Hauptverhandlung nicht zu Beginn wieder unterbrochen werden muss6. Nach der neuen Rechtslage ist es ferner möglich, mit der Hauptverhandlung zu beginnen oder diese für eine gewisse Zeit, maximal zwei Wochen oder bis zum übernächsten Verhandlungstag, fortzusetzen, bevor über einen Befangenheitsantrag entschieden ist (§ 29 Abs. 2 StPO). Wird die Ablehnung für begründet erklärt und das Verfahren deshalb nicht ausgesetzt, weil ein Ergänzungsrichter teilgenommen hatte, so sind wie nach der früheren Rechtslage die nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegenden Teile der Hauptverhandlung zu wiederholen. Dies gilt allerdings nicht für solche Teile, deren Wiederholung nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich ist, vgl. § 29 Abs. 4 Satz 2 StPO n.F.
4. Beweisantragsrecht
Die Änderungen im Beweisantragsrecht stellen einerseits eine Kodifizierung der bisher ergangenen Rechtsprechung zum Vorliegen eines Beweisantrags dar. So wurde der Beweisantrag in § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien gesetzlich definiert. Ein Beweisantrag liegt – in Abgrenzung zu Beweisermittlungsanträgen oder Beweisanregungen7 – vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll. Aus diesen nunmehr gesetzlich definierten Kriterien folgt, dass ein Antrag, der ausschließlich in der Absicht gestellt wird, den Prozess zu verschleppen, kein Beweisantrag ist. Der Vorsitzende hat daher nunmehr die Möglichkeit, das Ansinnen im Rahmen seiner Sachleitungsbefugnis gemäß § 238 Abs. 1 StPO zurückzuweisen (§ 244 Abs. 6 Satz 2 StPO n.F.). Rechte des Beschuldigten werden nicht beschnitten, weil er die Möglichkeit hat, gegen die Anordnung des Vorsitzenden gemäß § 238 Abs. 2 StPO einen Gerichtsbeschluss zu erwirken. Auch in der Revision bleibt die Rechtsmäßigkeit dieses Beschlusses überprüfbar, wobei der Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts auf die Überschreitung des Beurteilungsspielraums des Tatgerichts beschränkt ist. Lediglich eine redaktionelle Änderung enthält die neue Aufzählung der Ablehnungsgründe in § 244 Absatz 3 Satz 3 StPO8.
5. Unterbrechung der Hauptverhandlung
Das Urteil des 2. Strafsenats vom 07.11.2016, dass eine Kammer fehlerhaft besetzt sei, wenn in ihr eine Richterin während der Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes mitwirke9, führte zu rechtspolitischen Forderungen nach einer Verlängerung der Fristen zur Unterbrechung der Hauptverhandlung. Diese wurden in § 229 Abs. 3 StPO nunmehr dahingehend umgesetzt, dass eine länger als zehn Verhandlungstage dauernde Hauptverhandlung künftig wegen Krankheit oder gesetzlichen Mutterschutzes für maximal zwei Monate unterbrochen werden (Hemmung der Fristen des § 229 Abs. 1 und 2 StPO), eine Gesamtunterbrechung ist damit bis zu drei Monate und zehn Tagen möglich10. Dass der Gesetzgeber zusätzlich die Inanspruchnahme von Elternzeit zu denselben Bedingungen als Unterbrechungsgrund anerkannt hat, mag den Bedürfnissen der Justizpraxis und denen junger Familien entgegenkommen. Die Regelung schießt aber über das Ziel hinaus. Eine Verlängerung der Hauptverhandlung aufgrund privater Lebensgestaltung dürfte in Haftsachen nicht mit dem Beschleunigungsgrundsatz vereinbar sein. In Verfahren, die keine Haftsachen sind, dürfte etwa bei mehrmaligen Unterbrechungen wegen gestückelter Elternzeit der Unmittelbarkeitsgrundsatz tangiert sein11. Die Strafkammern sollten von den neuen Unterbrechungsfristen nur zurückhaltend Gebrauch machen.
6. Gesichtsverhüllung
Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten ist es in der Hauptverhandlung nunmehr grundsätzlich verboten, ihr Gesicht zu verhüllen (§ 176 Abs. 2 GVG n.F.). Ausnahmen von diesem Verbot können gestattet werden, wenn und soweit die Kenntlichmachung des Gesichts weder zur Identitätsfeststellung noch zur Beweiswürdigung notwendig ist. Die Zeugenschutzregelung des § 68 Abs. 3 StPO wurde entsprechend ergänzt und sieht ebenfalls eine Ausnahme vor.
II. Erweiterung der Ermittlungs- und der Datenübermittlungsbefugnisse
1. Erweiterung der DNA-Analyse
Die DNA-Analyse im Strafverfahren wurde auf äußerliche Merkmale (Haar-, Augen-, Hautfarbe) sowie das Alter ausgeweitet, um Anhaltspunkte für das äußere Erscheinungsbild eines unbekannten Spurenlegers zu gewinnen (§ 81e Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Ergebnisse der Untersuchung sind geeignet, den Kreis der potentiellen Täter einzugrenzen, ggf. kommt eine DNA-Reihenuntersuchung nach § 81h StPO als Folgemaßnahme in Betracht12.
2. Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl
Der Katalog des § 100a Abs. 2 StPO, in dem die „schweren Straftaten“ aufgelistet sind, bei denen unter den zusätzlichen Voraussetzungen des Abs. 1 eine Telekommunikationsüberwachung zulässig ist, wurde um den Wohnungseinbruchsdiebstahl gemäß § 244 Abs. 4 StGB erweitert. Die Regelung ist auf fünf Jahre befristet und soll vorher evaluiert werden13.
3. Befugnis zur Weitergabe von Daten für Führungsaufsichtsstellen
Führungsaufsichtsstellen ist es – wie auch Bewährungshelfern14 – nunmehr ebenfalls gestattet, personenbezogene Daten und Informationen an die Polizeibehörden und im Rahmen von „Runden Tischen“ weiterzugeben. Die §§ 481 Abs. 1 Satz 3 und 487 Abs. 1 Satz 3 StPO wurden entsprechend ergänzt.
III. Opferschutz
1. Ausweitung der Videovernehmung
Ein besonderes Anliegen des Entwurfs ist die Ausweitung der Videovernehmung zum Schutz erwachsener Opfer von Sexualstraftaten. Die Umsetzung in § 58a Abs. 1 Satz 3 StPO und § 255a Abs. 2 Satz 2 StPO war aufgrund der Vorgaben im Eckpunktepapier bereits vorgezeichnet, ist systematisch jedoch unglücklich und wird das erstrebte Ziel, dem Opfer eine weitere Vernehmung in der Hauptverhandlung zu ersparen, vermutlich nicht erreichen. Konkret sieht die Neuregelung vor, dass alle Vernehmungen erwachsener Vergewaltigungsopfer obligatorisch aufzuzeichnen sind und als richterliche Vernehmung erfolgen müssen, wenn das Opfer der Aufzeichnung vor der Vernehmung zustimmt. Die Regelung bricht mit der bisherigen Systematik in den übrigen Fallgruppen, die als Soll-Vorschriften ausgestaltet sind und nicht von der – im Strafverfahren höchst unüblichen und seinen Anforderungen nicht gerecht werdenden – Zustimmung der Beteiligten abhängen15. Ergänzend sieht § 255a Abs. 2 StPO die Möglichkeit des Widerspruchs unmittelbar nach der Vernehmung vor. Diese soll die vernehmungsersetzende (nicht die ergänzende oder zum Zwecke des Vorhalts erfolgende) Vorführung der Aufzeichnung, die § 255a Abs. 2 StPO in bestimmten Konstellationen gestattet, verhindern. Dies hat indes zur Folge, dass der Zeuge oder die Zeugin ganz normal in der Hauptverhandlung vernommen werden muss. Auch unabhängig von der Aufzeichnung wird sich unter dem Gesichtspunkt der Sachaufklärung bei Sexualdelikten, die nicht selten Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen sind, eine Vernehmung des Hauptbelastungszeugen oder der Hauptbelastungszeugin kaum vermeiden lassen. Die Regelung bringt dem Opfer daher in den meisten Fällen nichts, schafft in der Form, wie sie ausgestaltet ist, aber erhebliche technische und personelle Aufwände für die Ermittlungsbehörden16.
2. Erweiterung des Nebenklagekatalogs
In § 397a StPO und § 80 Abs. 3 Satz 1 JGG wurde zum einen ein redaktionelles Versehen behoben, zum anderen wurden die Kataloge um die besonders schweren Fälle eines Vergehens nach § 177 Abs. 6 StGB erweitert. Damit haben nunmehr auch Opfer von Vergewaltigungen, die nur einen der Grundtatbestände des § 177 Abs. 1 oder 2 StGB erfüllen, Anspruch auf privilegierte Bestellung eines Rechtsanwalts unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation.
Das StPO-Modernisierungs-Gesetz enthält insbesondere mit den unter B.I. genannten Maßnahmen eine Reihe punktueller Änderungen des Verfahrensrechts, die im Einzelfall hilfreich sein können, um ein Verfahren zügig beginnen, führen und abschließen zu können. Der „große Durchbruch“ für eine straffe, prozessordnungsgemäße Durchführung der Hauptverhandlung wird damit vermutlich nicht verbunden sein. Hierzu bedarf es keiner Änderung der Prozessgesetze, die ihren Zweck seit knapp hundertfünfzig Jahren im Wesentlichen erfüllen, sondern vernünftiger Arbeitsbedingungen für Richterinnen und Richter17, die sich auf das Vorhandensein äußerer Faktoren (Saal, Serviceeinheit, Protokollkraft, Technik) verlassen können, regelmäßig fortgebildet werden und nicht zuletzt angemessen bezahlt sein müssen.
D. Einführung eines Gerichtsdolmetschergesetzes
Über die Änderungen in der StPO und dem GVG hinaus wurden die Standards für Gerichtsdolmetscher für alle Gerichtsbarkeiten in einem Gerichtsdolmetschergesetz bundesweit einheitlich geregelt. Das Gesetz enthält Vorschriften über die allgemeine Beeidigung als gerichtlicher Dolmetscher (Zuständigkeit, Antragstellung, Befähigungsnachweise, Durchführung, Bezeichnung), über ihre Befristung, Verzicht und Widerruf sowie Anzeigepflichten, Bußgeldvorschriften und Kosten. Entsprechende Festlegungen waren bisher Sache der Länder. Um ihnen eine Vorlaufzeit einzuräumen, tritt das Gesetz erst am 01.07.2021 in Kraft. Darüber hinaus können nach Landesrecht vereidigte Dolmetscher sich gemäß § 189 Abs. 2 GVG noch weitere fünf Jahre auf die Beeidigung nach den landesrechtlichen Vorschriften berufen18.
Vom 17.08.2017 (BGBl. I, 3202, 3630).
Besprechung etwa bei Kudlich, ZRP 2018, 9 ff. und Wehowsky, NStZ 2019, 59 ff.
Dort S. 123, Zeilen 5774 ff.
Abrufbar unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/Artikel/051519_Kabinett_Modernisierung_Strafverfahren.html.
Vom 10.12.2019 (BGBl. I, 2121).
Zu den verschiedenen Fallkonstellationen vor Beginn der Hauptverhandlung vgl. BT-Drs. 19/14747, S. 22.
Dazu etwa Krehl Karlsruher Komm. StPO, 8. Auflage 2019, § 244 Rn. 100 ff., 103.
Ehemals Abs. 3 Satz 1, vgl. BT-Drs. 19/14747, S. 34.
BGH, Urt. v. 07.11.2016 - 2 StR 9/15 - NJW 2017, 745 ff.
Vgl. BT-Drs. 19/14747, S. 32.
Der zwar kein Verfassungsgrundsatz ist, aber einen Bezug zu den Verteidigungsrechten des Angeklagten sowie zur Wahrheitsfindung aufweist und damit als „Zwischenebene“ zwischen dem Rechtsstaatsprinzip und den strafprozessualen Einzelvorschriften verstanden werden kann, vgl. Kudlich in: MünchKomm StPO, 1. Auflage 2014, Einleitung Rn. 120 und 177.
BT-Drs. 19/14747, S. 27.
Vgl. Art. 2 und Art. 10 des Gesetzes (Fn. 5).
Die Regelung war Gegenstand des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (Fn. 1).
Duldungspflicht als Ausdruck der allgemeinen Zeugenpflichten, vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl. 2019, § 58a Rn. 8.
Insbesondere aufgrund des Transkriptionserfordernisses in § 58a Abs. 3 Satz 1 StPO.
Vgl. auch den Gastbeitrag von Mosbacher für die Legal Tribune Online vom 06.12.2019 (https://www.lto.de/recht/justiz/j/modernisierung-strafverfahren-gesetz-allein-reicht-nicht-justiz-richter/).
Artikel 3 Nummer 4, Artikel 4 und Artikel 10 des Gesetzes (Fn. 5).