Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2009-4&Sort=6&nr=2232&anz=37&pos=17&Frame=2
Timestamp: 2020-02-24 20:09:39
Document Index: 265439292

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', 'Art. 19', '§ 123', 'Art. 33', '§ 33', '§ 29', '§ 37', '§ 30', '§ 37', '§ 30', '§ 36', '§ 29', 'Art. 33', '§ 154', '§ 52']

2 L 90/09
VG Saarlouis Beschluß vom 20.4.2009, 2 L 90/09
Der Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, den Antragsteller vorläufig solange amtsangemessen zu beschäftigen, wie dieser bei ihr bedienstet ist.
Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthafte Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragsteller amtsangemessen weiter zu beschäftigten, solange dieser bei ihr bedienstet ist, ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Hiervon ausgehend ist ungeachtet dessen, dass der Antragsteller mit seinem Anordnungsbegehren letztlich eine vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache beansprucht, sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund gegeben.
Zwar hat sich die Entscheidung des Gerichts in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren grundsätzlich auf notwendige Maßnahmen zu beschränken, und sie darf die Entscheidung in einem mutmaßlich sich anschließenden Hauptsacheverfahren nicht vorwegnehmen. Im Interesse des verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtschutzes gilt das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung allerdings dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung kurzfristig schlechterdings notwendig ist, weil die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären, und zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht
vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 – 2 BVR 745/88 -, NJW 1988, 827; ferner Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 123 Rdnr. 14 m.w.N.
Diese strengen Voraussetzungen sieht die Kammer nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Verfahrens als gegeben an, weil dem Antragsteller nach dem unterbreiteten Sachverhalt offensichtlich ein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung gegenüber der Antragsgegnerin zusteht und dies zugleich auch die Bejahung der Dringlichkeit einer entsprechenden Regelungsanordnung gebietet.
Ein Beamter hat ein subjektives Recht auf amtsangemessene Beschäftigung. Dieser Anspruch ist als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. v. Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleistet
ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. u.a. Urteile vom 18.09.2008 – 2 C 126/07, NVwZ 2009, 187 und vom 25.10.2007 – 2 C 30/07 –, ZBR 2008, 128.
Daraus folgt, dass der Dienstherr verpflichtet ist, den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung zu erfüllen, sobald ihn der Beamte geltend macht. Ohne seine Zustimmung darf der Beamte weder auf unbestimmte Zeit unterwertig beschäftigt werden, noch darf ihm gar eine Beschäftigung gänzlich vorenthalten werden
vgl. BVerwG, Urteile vom 18.09.2008 a.a.O. und vom 22.06.2006 – 2 C 26/05 -, ZBR 2006, 344.
Der Anspruch, amtsangemessen beschäftigt zu werden, steht dem Antragsteller auch gegenüber der Antragsgegnerin als seinem Dienstherrn zu. Denn der Antragsteller wurde weder, was bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses auch ohne seine Zustimmung durchaus möglich gewesen wäre, gemäß § 33 Abs. 2 SBG a.F. – jetzt § 29 Abs. 2 SBG in der seit 01.04.2009 geltenden Neufassung – zum Regionalverband Saarbrücken versetzt, noch ist er bislang vom Regionalverband Saarbrücken in Anwendung der Vorschrift des § 37 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 SBG a. F. bzw. § 30 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 SBG n.F. ausdrücklich übernommen worden. Eine solche Übernahmeerklärung durch den Regionalverband Saarbrücken als aufnehmende Körperschaft ist vorliegend auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil der Antragsteller bereits kraft Gesetzes in den Dienst des Regionalverbandes Saarbrücken übergetreten wäre. Denn nach § 37 Abs. 1 SBG a.F. bzw. § 30 Abs. 1 SBG n.F. tritt ein Beamter kraft Gesetzes in den Dienst einer anderen Körperschaft nur dann über, wenn eine Körperschaft vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird. In den übrigen Fällen, insbesondere wenn - wie hier - die Aufgaben einer Körperschaft nur teilweise auf eine andere Körperschaft übergegangen sind, bedarf es vielmehr einer besonderen Verfügung, welche die Übernahme des jeweiligen Beamten konstitutiv bewirkt
vgl. BVerwG, Urteile vom 02.04.1981 – 2 C 35/78 – und vom 27.10.1970 – VI C 8.69 –, BVerwGE 36, 179.
Dem von dem Antragsteller mithin zu Recht gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemachten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung kann diese auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, aufgrund der bereits zum 01.07.2008 erfolgten Rückübertragung der ihr durch Satzung zur Durchführung des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch – SGB XII – und Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes – AsylbLG – delegierten Aufgaben auf den Stadtverband Saarbrücken sei eine amtsangemessene Beschäftigung des Antragstellers, der mit diesen Aufgaben betraut gewesen sei, nicht mehr möglich. Sobald ein Beamter seinen Beschäftigungsanspruch geltend macht, trifft den Dienstherrn eine Bringschuld, deren Erfüllung er sich grundsätzlich nicht unter Hinweis auf fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten entziehen kann. Die Antragsgegnerin ist als Dienstherr daher gehalten, sich ernsthaft darum zu bemühen, dem Antragsteller zusätzlich zu den ihm verbliebenen Restaufgaben weitere Aufgaben und Funktionen zuzuweisen, die eine amtsangemessene Beschäftigung sicherstellen, und diese haushaltsrechtlich und organisatorisch abzusichern. Sollte auch durch eine Zuweisung weiterer Aufgaben und Funktionen eine amtsangemessene Beschäftigung des Antragstellers tatsächlich nicht gewährleistet werden können, rechtfertigte dies gleichwohl nicht, den Antragsteller gänzlich unbeschäftigt zu lassen. Insofern muss auch Berücksichtigung finden, dass der Antragsgegnerin für den Fall fehlender organisatorischer Möglichkeiten, dem Antragsteller amtsangemessene Aufgaben zuzuweisen, die Möglichkeit offengestanden hätte, diesen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 SBG a.F. – jetzt § 29 Abs. 3 Satz 1 SBG n.F. – in ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt zu versetzen.
Steht dem Antragsteller nach alledem jedenfalls derzeit offensichtlich noch ein Anspruch gegenüber der Antragsgegnerin zu, amtsangemessen beschäftigt zu werden, und ist überdies nicht erkennbar, ob und ggf. wann eine von der Antragsgegnerin angestrebte Übernahme des Antragstellers durch den Regionalverband Saarbrücken erfolgen wird, ist es dem Antragsteller angesichts des Gewichts des unmittelbar aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung nicht zumutbar, auf unbestimmte Zeit einem Zustand gänzlicher Beschäftigungslosigkeit ausgesetzt zu sein. Daran vermag auch der Hinweis der Antragsgegnerin, dass der Antragsteller derzeit dienstunfähig erkrankt sei und die Dienstunfähigkeit voraussichtlich bis zum 30.04.2009 andauern werde, nichts zu ändern, da der Antragsteller durch Vorlage eines Attestes des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. N. R. vom 09.04.2009 seine Dienstfähigkeit im Falle seiner adäquaten Beschäftigung hinreichend belegt hat.
Dem Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt, wobei die Kammer im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache vorliegend auch im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes den vollen Regelstreitwert in Ansatz bringt.