Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.01.2017&Aktenzeichen=7%20B%203.16
Timestamp: 2019-06-16 18:08:39
Document Index: 234254109

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 83', '§ 27', '§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 27', '§ 137', '§ 33']

BVerwG, 26.01.2017 - 7 B 3.16 - dejure.org
BVerwG, 26.01.2017 - 7 B 3.16
https://dejure.org/2017,7166
BVerwG, 26.01.2017 - 7 B 3.16 (https://dejure.org/2017,7166)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.2017 - 7 B 3.16 (https://dejure.org/2017,7166)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 7 B 3.16 (https://dejure.org/2017,7166)
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Wasserrechtliche Anordnung zur Festsetzung einer Mindestwasserführung in der Ausleitungsstrecke eines Wasserkraftwerks; Abhängigkeit der Mindestwasserführung von den in Bezug genommenen gesetzlichen Bewirtschaftungsgrundsätzen und Bewirtschaftungszielen für das betroffene Gewässer; Bestimung der Mindestwasserführung nach den hydrologischen Gegebenheiten vor Ort und den ökologischen Erfordernissen im Einzelfall
Wehranlagenbetreiberin an der Wiese bei Lörrach muss für die Fische eine …
Bei der Anordnung eines Fischaufstiegs- und -abstiegs hat die zuständige Behörde nicht nur auf den vorhandenen Fischbestand abzustellen, sondern auch auf eine Fischart (hier: Atlantischer Lachs), dessen Wiederansiedlung als Zielsetzung im Bewirtschaftungsplan festgesetzt ist (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 - 7 B 3.16 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196; VG Karlsruhe, Urteil vom 02.07.2014 - 4 K 3423/11 -, juris).
Welche Anforderungen insoweit gelten, richtet sich nach den durch Maßnahmenprogramme (§ 82 WHG) und Bewirtschaftungspläne (§ 83 WHG) konkretisierten Bewirtschaftungszielen (§§ 27 ff. WHG); bei deren Bestimmung sind die in § 6 Abs. 1 WHG niedergelegten Bewirtschaftungsgrundsätze zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 - 7 B 3.16 -, juris Rn. 11 f. und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 82 f.).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt den Wasserbehörden bei der Auswahl des konkreten Verfahrens zur Ermittlung der Mindestwasserführung auf der Grundlage ihres Bewirtschaftungsermessens ein Beurteilungsspielraum zu, der nur daraufhin überprüfbar ist, ob das gewählte Verfahren geeignet ist, den maßgebenden Vorgaben aus § 6 Abs. 1 und der §§ 27 ff. WHG Rechnung zu tragen (…Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 82; offen gelassen bei BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 - 7 B 3.16 -, juris Rn. 13).
Entscheidend ist vielmehr, dass die Wiese für Lachse und andere Distanzwanderfischarten die gewässerökologischen Merkmale eines geeigneten Laichgewässers und die ökologischen Funktionen für Jungfischlebensräume aufweist und dies den für die Wiese im betroffenen Gewässerabschnitt maßgebenden Bewirtschaftungszielen nach § 27 WHG und dem Bewirtschaftungsplan "Hochrhein (Baden-Württemberg)" entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 - 7 B 3.16 -, juris Rn. 18 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2015 - 3 S 2158/14 -, NuR 2016, 196 = juris Rn. 111).
Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Berücksichtigungsfähigkeit der Anforderungen einer wünschenswerten Fischpopulation (Lachs) an die Festlegung der Mindestwasserführung ausgeführt (Beschluss vom 26.01.2017 - 7 B 3.16 -, juris Rn. 18 ff.):.
e) Angesichts der beschriebenen Festsetzungen im Maßnahmenprogramm und im Bewirtschaftungsplan hatte der Beklagte bei den Anforderungen an den Fischaufstieg auf den Lachs als Indikatorfisch abzustellen, denn diese Festsetzungen sind jedenfalls für die Behörden verbindlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.2017 - 7 B 3.16 -, juris Rn. 20).
BVerwG, 12.02.2019 - 7 BN 2.18
Klage gegen die Satzung eines Wasserverbands betreffend den Ausschluss der …
Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 7 B 3.16 - Buchholz 445.4 § 33 WHG Nr. 2 Rn. 8).
Das führte die Kammer in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 15. Dezember 2015 - VG 28 K 175.15 - (jetzt OVG 7 B 3.16) aus.