Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vereinsrecht/gremium-motorcycle-club-und-das-verbot-eines-regionalverbands-3105570
Timestamp: 2019-08-18 23:26:35
Document Index: 292890582

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 86', '§ 108', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 170', 'Art. 6', '§ 98', '§ 384', '§ 108', '§ 98', '§ 451', '§ 446', '§ 384', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 39', '§ 19', '§ 3', 'Art. 9', '§ 15', '§ 33']

Gre­mi­um Motor­cy­cle Club – und das Ver­bot eines Regio­nal­ver­bands | Rechtslupe
Auch eine ein­zel­ne Straf­tat kann für sich genom­men einen hin­rei­chend schwe­ren Anlass für ein Ver­eins­ver­bot begrün­den, etwa wenn sich aus ihr die durch ein Ver­eins­ver­bot zu begren­zen­de Gefahr einer wei­te­ren, Rechts­gü­ter ver­let­zen­den Selbst­be­haup­tung gegen­über kon­kur­rie­ren­den Ver­ei­ni­gun­gen ergibt.
Für eine orga­ni­sier­te Wil­lens­bil­dung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG reicht eine auf fak­ti­scher Unter­wer­fung beru­hen­de auto­ri­tä­re Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur.
Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Ver­bots­ver­fü­gung ist die Sach- und Rechts­la­ge bei ihrem Erlass. Dabei kön­nen – wie auch sonst im Gefah­ren­ab­wehr­recht – zurück­lie­gen­de Umstän­de her­an­ge­zo­gen wer­den, soweit sie im maß­geb­li­chen Zeit­punkt noch aus­sa­ge­kräf­tig sind 1. Berück­sich­ti­gungs­fä­hig kön­nen auch Gesichts­punk­te aus einer straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung sein, die nach Erge­hen der Ver­bots­ver­fü­gung erfolgt ist, soweit sie eine vor Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung began­ge­ne Straf­tat betref­fen 2.
Rechts­grund­la­ge für das Ver­bot und die Auf­lö­sung des Regio­nal­ver­bands ist § 3 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes zur Rege­lung des öffent­li­chen Ver­eins­rechts – Ver­einsG – i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG. Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Ver­ei­ni­gun­gen ver­bo­ten, deren Zwe­cke oder deren Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder die sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­ten. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG darf ein Ver­ein erst dann als ver­bo­ten behan­delt wer­den, wenn durch Ver­fü­gung der Ver­bots­be­hör­de fest­ge­stellt ist, dass er einen die­ser Ver­bots­grün­de erfüllt; mit der Fest­stel­lung ord­net die Ver­bots­be­hör­de zugleich die Auf­lö­sung des Ver­eins an. Das Ver­bot und die Auf­lö­sung der Orts­ver­bän­de fin­den ihre Rechts­grund­la­ge in § 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 Ver­einsG. Danach erstreckt sich das Ver­bot eines Ver­eins, wenn es nicht aus­drück­lich beschränkt wird, auf alle Orga­ni­sa­tio­nen, die dem Ver­ein der­art ein­ge­glie­dert sind, dass sie nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se als Glie­de­rung die­ses Ver­eins erschei­nen (Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen). Für nicht­ge­biet­li­che Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit gilt dies nur, wenn sie in der Ver­bots­ver­fü­gung aus­drück­lich benannt sind. Das gleich­zei­tig aus­ge­spro­che­ne Betä­ti­gungs­ver­bot (Zif­fer 3) ergibt sich aus der Natur des Ver­eins­ver­bots und der Auf­lö­sungs­an­ord­nung, ohne dass es einer eige­nen Rechts­grund­la­ge bedarf. Die in der Ver­bots­ver­fü­gung wei­ter zu Las­ten des Regio­nal­ver­ban­des und sei­ner Orts­ver­ei­ne (Chap­ter) getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Ver­einsG (Ver­bot der Bil­dung von Ersatz­or­ga­ni­sa­tio­nen), § 9 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG (Kenn­zei­chen­ver­bot), §§ 10 und 11 Ver­einsG (Ver­mö­gens­be­schlag­nah­me und -ein­zie­hung) sowie § 12 Abs. 1 und 2 Ver­einsG (Ein­zie­hung bestimm­ter For­de­run­gen und Sachen Drit­ter). Auf die­ser Grund­la­ge ist die ange­grif­fe­ne Ver­bots­ver­fü­gung mate­ri­ell und for­mell recht­mä­ßig ergan­gen. Glei­ches gilt für die Neben­ent­schei­dun­gen.
Mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Ver­bots­ver­fü­gung
Die Ver­bots­ver­fü­gung ist, soweit sie den Regio­nal­ver­band und sei­ne Orts­ver­ei­ne (Chap­ter) betrifft, mate­ri­ell nicht zu bean­stan­den. Bei der gericht­li­chen Über­prü­fung einer ver­eins­recht­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung hat das Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen; sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung (§ 108 Abs. 1 VwGO) beruht der Eigen­art der Mate­rie ent­spre­chend regel­mä­ßig und so auch hier in erheb­li­chem Umfang auf der zusam­men­fas­sen­den tatrich­ter­li­chen Wer­tung von Indi­zi­en. Auf die­ser Grund­la­ge und nach umfas­sen­der Wür­di­gung des Vor­brin­gens der Betei­lig­ten, der von der Beklag­ten vor­ge­leg­ten Unter­la­gen, der vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bei­gezo­ge­nen Strafak­ten, der ergän­zen­den Anga­ben der in der münd­li­chen Ver­hand­lung infor­ma­to­risch ange­hör­ten Ver­tre­ter und der Aus­sa­gen der ver­nom­me­nen Zeu­gen ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt davon über­zeugt, dass der Regio­nal­ver­band alle Merk­ma­le der in § 2 Abs. 1 Ver­einsG ent­hal­te­nen Begriffs­be­stim­mung erfüllt und damit taug­li­cher Adres­sat eines Ver­eins­ver­bots ist. Als Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen des Regio­nal­ver­bands wer­den die Orts­ver­bän­de von den gegen den Regio­nal­ver­band ergrif­fe­nen Maß­nah­men mit­er­fasst. In der Gesamt­schau hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern das Ver­bot und die Auf­lö­sung des Regio­nal­ver­bands auch zu Recht auf den Ver­bots­grund der Straf­ge­setz­wid­rig­keit gestützt.
Der Regio­nal­ver­band erfüllt alle Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­eins im Sin­ne des Ver­eins­ge­set­zes. Nach § 2 Abs. 1 Ver­einsG ist ein Ver­ein im Sin­ne des Ver­eins­ge­set­zes – in Abgren­zung zu Ver­samm­lun­gen und ähn­li­chen locke­ren Zusam­men­schlüs­sen – ohne Rück­sicht auf die Rechts­form jede Ver­ei­ni­gung, zu der sich eine Mehr­heit natür­li­cher oder juris­ti­scher Per­so­nen für län­ge­re Zeit zu einem gemein­sa­men Zweck frei­wil­lig zusam­men­ge­schlos­sen und einer orga­ni­sier­ten Wil­lens­bil­dung unter­wor­fen hat. Dabei sind die Begriffs­merk­ma­le des § 2 Abs. 1 Ver­einsG weit aus­zu­le­gen 3. Dies ent­spricht einer­seits dem gefah­ren­ab­wehr­recht­li­chen Zweck des Ver­eins­ge­set­zes, dient ande­rer­seits aber auch dem Schutz der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit, da die Exis­tenz einer Ver­ei­ni­gung, die die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­eins im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG erfüllt, nur gemäß § 3 Abs. 1 Ver­einsG und nach Fest­stel­lung des Vor­lie­gens eines Ver­bots­grunds nach Art. 9 Abs. 2 GG been­det wer­den darf 4.
Ein Zusam­men­schluss setzt schon nach sei­nem Wort­laut ein bewuss­tes und gewoll­tes Han­deln vor­aus. Auch bei einer exten­si­ven Inter­pre­ta­ti­on des Ver­eins­be­griffs kann ein Zusam­men­schluss von Per­so­nen nur ange­nom­men wer­den, wenn die­se sich durch einen kon­sti­tu­ti­ven Akt ver­bun­den haben. Dabei dür­fen an die Qua­li­tät die­ses Aktes aber kei­ne hohen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den; eine still­schwei­gen­de Über­ein­kunft reicht aus. Auch hin­sicht­lich des gemein­sa­men Zwecks genügt eine fak­ti­sche Über­ein­stim­mung über die wesent­li­chen Zie­le des Zusam­men­schlus­ses. Die vom Wil­len der ein­zel­nen Mit­glie­der los­ge­lös­te und orga­ni­sier­te Gesamt­wil­lens­bil­dung, der die Mit­glie­der kraft der Ver­bands­dis­zi­plin unter­ge­ord­net sein müs­sen, erfor­dert weder eine Sat­zung noch spe­zi­fi­sche Ver­eins­or­ga­ne. Aus­rei­chend ist eine Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur, die fak­tisch auf eine orga­ni­sier­te Wil­lens­bil­dung schlie­ßen lässt. Das Vor­lie­gen sämt­li­cher Begriffs­merk­ma­le kann aus Indi­zi­en her­ge­lei­tet wer­den 5.
Der Annah­me eines Ver­eins steht nicht ent­ge­gen, dass der Regio­nal­ver­band sei­ner­seits einem Ver­ein, näm­lich dem Gre­mi­um MC Ger­ma­ny, ange­hört. In einen (Gesamt-)Verein ein­ge­glie­der­te Zusam­men­schlüs­se kön­nen als (Teil-)Vereine Adres­sat einer auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG gestütz­ten Ver­bots­ver­fü­gung sein.
Gewich­ti­ge Anhalts­punk­te für die Exis­tenz von regio­na­len (Teil-)Vereinen (Regio­nal­ver­bän­den) beim Gre­mi­um MC erge­ben sich schon aus des­sen Sat­zung. Danach ist der Gre­mi­um MC ver­ti­kal drei­ge­glie­dert in die Bun­des­ebe­ne mit dem 7er-Rat, die Regio­nen und die ört­li­chen Chap­ter. Die­se sat­zungs­mä­ßi­ge Vor­ga­be zur inne­ren Struk­tur ist für alle Unter­glie­de­run­gen bin­dend (vgl. Sat­zungs-Kapi­tel „Gül­tig­keit”). Zudem ver­fü­gen die Regio­nen nach der Sat­zung mit den regel­mä­ßig durch­zu­füh­ren­den Prä­si­den­ten­sit­zun­gen (vgl. Kapi­tel „Ver­samm­lun­gen”; in der Sat­zung gleich­be­deu­tend auch als Regio­nal- oder Regi­ons­sit­zun­gen bezeich­net) und dem dort zu wäh­len­den Regi­ons­spre­cher (vgl. Kapi­tel „Ver­samm­lun­gen”; im Pro­to­koll der Sit­zung des 7er-Rats vom August 2008 auch als Regi­ons­ver­tre­ter bzw. Ver­bands­spre­cher bezeich­net) über eige­ne Orga­ne, denen nach der Sat­zung eige­ne Befug­nis­se zuge­wie­sen sind. So kann etwa das Aus­schei­den eines Mit­glieds im „Bad Stan­ding” nur auf einer Regi­ons­sit­zung bean­tragt wer­den und muss dort mit Mehr­heit beschlos­sen wer­den (vgl. Kapi­tel „Sons­ti­ges”). Die beson­de­re Stel­lung des Regio­nal­spre­chers ergibt sich auch dar­aus, dass er – wie dem Pro­to­koll der Sit­zung des 7er-Rats vom 09.02.2008 zu ent­neh­men ist – regel­mä­ßig an den Sit­zun­gen des 7er-Rats, dem obers­ten Füh­rungs­gre­mi­um, teil­nimmt und sei­ne Wahl der Annah­me durch die­ses Gre­mi­um per Abstim­mung bedarf (vgl. Kapi­tel „Ver­samm­lun­gen”).
Bei den Regio­nen des Gre­mi­um MC han­delt es sich nicht ledig­lich um locke­re Zusam­men­schlüs­se mit gele­gent­li­chen gemein­sa­men Auf­trit­ten, aber ohne Steue­rungs- und Wei­sungs­be­fug­nis­se, fes­te Struk­tur und kon­kre­te Auf­ga­ben­ver­tei­lung, die nur dem Infor­ma­ti­ons­fluss zwi­schen dem 7er-Rat und den ein­zel­nen Chap­tern die­nen. Viel­mehr wur­de mit ihrer Ein­füh­rung eine – den 7er-Rat ent­las­ten­de – Ver­bands­struk­tur geschaf­fen. Dies bele­gen auch wei­te­re – aus dem Umfeld des Gre­mi­um MC stam­men­de – Unter­la­gen, etwa die Selbst­dar­stel­lun­gen ein­zel­ner Regio­nal­ver­bän­de in der Ver­eins­zeit­schrift „gre­mi­um world” sowie die von der Beklag­ten vor­ge­leg­ten Aus­zü­ge aus der 2012 zum 40-jäh­ri­gen Bestehen des Gre­mi­um MC erschie­ne­nen Fest­schrift „Die deut­sche Rocker­le­gen­de Gre­mi­um MC World”. In die­ser Fest­schrift wer­den in den Kapi­teln „Die Wei­ter­ent­wick­lung des 7‑Rats” und „Grün­dung eines Chap­ters” die Grün­de für die 2002 erfolg­te Ein­füh­rung von Regio­nal­ver­bän­den und ihre Rol­le, etwa bei der Grün­dung neu­er Chap­ter, dar­ge­legt. Für die gene­rel­le Exis­tenz von Regio­nal­ver­bän­den spricht zudem, dass weni­ge Wochen nach Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung in einer Pres­se­mit­tei­lung des Gre­mi­um MC ohne nähe­re Begrün­dung die sofor­ti­ge Auf­lö­sung von zwei ande­ren „Gre­mi­um MC Ver­bän­den” bekannt­ge­ge­ben wur­de.
Der Annah­me einer regio­na­len Ver­bands­struk­tur steht nicht ent­ge­gen, dass in der Sat­zung des Gre­mi­um MC nicht von „Regio­nal­ver­bän­den”, son­dern von „Regio­nen” die Rede ist und die­se – wie sich aus der Zusam­men­stel­lung in der Ver­eins­zeit­schrift vom August/​September 2012 ergibt – namens­mä­ßig unter­schied­lich als Ver­band, Crew, Gang oder – wie der Regio­nal­ver­band – unter einer geo­gra­phi­schen Bezeich­nung auf­tre­ten. Glei­ches gilt für den Umstand, dass sie über kei­nen nach außen kund­ge­ge­be­nen Geschäfts­sitz ver­fü­gen und ihr ört­li­cher Ein­fluss­be­reich offen­bar nicht auf ver­bind­li­chen Vor­ga­ben des 7er-Rats beruht, son­dern sich abhän­gig von der räum­li­chen Lage und Ent­wick­lung der ein­zel­nen Chap­ter und per­sön­li­cher Bezie­hun­gen im Lau­fe der Zeit tat­säch­lich her­aus­ge­bil­det hat mit der Fol­ge, dass z.B. der Regi­on Sach­sen auch der nicht in Sach­sen, son­dern in Bran­den­burg akti­ve 5. hier mit­ver­bo­te­ne Orts­ver­band ange­hört. Uner­heb­lich ist auch, dass das „Secu­ri­ty-Kon­zept” des Gre­mi­um MC bewusst eine von den (poli­ti­schen) Regio­nen abwei­chen­de ört­li­che Auf­tei­lung der „Secu­ri­ty-Berei­che” vor­sieht mit der Fol­ge, dass die Orts­ver­bän­de zusam­men mit dem Chap­ter Sprem­berg dem Secu­ri­ty-Bereich 6 zuge­hö­ren, wäh­rend der Orts­ver­band zusam­men mit ande­ren Chap­tern dem Secu­ri­ty-Bereich 7 zuge­wie­sen ist.
Soweit der Zeu­ge Jörg S., der nach eige­nen Anga­ben als Prä­si­dent des Chap­ters Pforz­heim etwa ab 2007/​2008 fünf Jah­re Mit­glied im 7er-Rat war, in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­ge­ben hat, dass sich die­se – von ihm als „Rat der Ältes­ten” bezeich­ne­te – Insti­tu­ti­on noch vor Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung auf­ge­löst habe und damit die sat­zungs­mä­ßi­ge Unter­glie­de­rung hin­fäl­lig gewor­den sei, inzwi­schen viel­mehr jedes Chap­ter an jeder Sit­zung teil­neh­men kön­ne, kann dahin­ste­hen, ob dies zutref­fend ist und – wenn ja – aus wel­chen Grün­den die­se Ände­rung erfolg­te. Die vom Zeu­gen hier­für ange­führ­te Begrün­dung, dass sich die Ein­füh­rung von Regio­nen nicht bewährt habe, erklärt jeden­falls nicht, wel­che Vor­zü­ge die jet­zi­ge Lösung haben soll­te und wes­halb es hier­für einer Auf­lö­sung des 7er-Rats bedurf­te. Es spricht daher viel dafür, dass die behaup­te­te Ände­rung – wenn sie denn tat­säch­lich erfolgt sein soll­te – vor allem tak­ti­schen Erwä­gun­gen geschul­det gewe­sen sein dürf­te. Dies bedarf im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren indes kei­ner wei­te­ren Klä­rung, denn die Ver­ei­ne haben zu kei­nem Zeit­punkt behaup­tet, dass eine – nach Anga­ben des Zeu­gen Jörg S.2012 statt­ge­fun­de­ne – Umstruk­tu­rie­rung auf Bun­des­ebe­ne in der Regi­on Sach­sen zu irgend­wel­chen struk­tu­rel­len Ände­run­gen geführt habe. Viel­mehr haben ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am Ende der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­räumt, dass auch die Ver­ei­ne erst durch die Ver­neh­mung des Zeu­gen von der angeb­li­chen Auf­lö­sung des 7er-Rats erfah­ren haben. Eine Auf­lö­sung des 7er-Rats lie­ße ohne­hin einen wei­te­ren Bedeu­tungs­zu­wachs der Regio­nen erwar­ten.
Unge­ach­tet des­sen über­zeugt auch die wei­te­re Behaup­tung des Zeu­gen Jörg S. nicht, dass der 7er-Rat ohne­hin nie eine Ent­schei­dungs­be­fug­nis beses­sen habe. Die­se Aus­sa­ge steht ersicht­lich im Wider­spruch zum Inhalt der auf­ge­fun­de­nen Sit­zungs­pro­to­kol­le des 7er-Rats vom 09.02.2008 und vom 16.06.2012. Denn danach hat der 7er-Rat nicht ledig­lich – wie vom Zeu­gen behaup­tet – (unver­bind­li­che) Rat­schlä­ge erteilt, son­dern eige­ne Ent­schei­dun­gen und Beschlüs­se gefasst, etwa über die Auf­nah­me von Voll­chap­tern, die Eröff­nung von Pro­be­ch­ap­tern und die Über­prü­fung von Aus­schlüs­sen im „Bad Stan­ding”. Aus dem Pro­to­koll vom 16.06.2012 ergibt sich zudem, dass die Regio­nen in die­se Ent­schei­dun­gen mit ein­ge­bun­den waren, etwa bei der Auf­nah­me eines Voll­chap­ters oder der Ver­hän­gung eines „Bad Stan­ding”.
Die wei­te­ren Aus­füh­run­gen des Zeu­gen Jörg S. – etwa zur Bedeu­tung des „No mer­cy-Patch” – waren eben­falls ersicht­lich von dem Bemü­hen geprägt, für den Gre­mi­um MC mög­li­cher­wei­se nach­tei­li­ge Anga­ben zu ver­mei­den. Bei der Wür­di­gung sei­ner Aus­sa­ge war zudem zu berück­sich­ti­gen, dass der Gre­mi­um MC zu den gro­ßen deut­schen „Out­law Motor­cy­cle Gangs” zählt 6, deren Mit­glie­der regel­mä­ßig nur sehr zurück­hal­tend gegen­über staat­li­chen Stel­len über Club­in­ter­na und milieu­be­zo­ge­ne Straf­ta­ten berich­ten, da dies gegen den in die­ser Sze­ne wich­ti­gen „Ehren­ko­dex” ver­sto­ßen wür­de.
Dass die­ses Schwei­ge­ge­bot auch beim Gre­mi­um MC gilt, ergibt sich im Ansatz bereits aus des­sen Sat­zung, wonach es für Außen­ste­hen­de kei­ne Unstim­mig­kei­ten unter Club­ka­me­ra­den gibt (vgl. Kapi­tel „Kame­rad­schaft”) und jedes Mem­ber die Inter­es­sen des Gre­mi­um MC ver­trau­lich behan­deln muss und nicht nach außen tra­gen darf (vgl. Kapi­tel „Mem­ber”). Sei­ne Gel­tung spe­zi­ell gegen­über Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Gerich­ten – unab­hän­gig davon, ob man selbst Täter oder Opfer ist, und selbst zuguns­ten ver­fein­de­ter Rocker­or­ga­ni­sa­tio­nen – und die Sank­tio­nie­rung von Ver­stö­ßen bis hin zu einem Aus­schluss im „Bad Stan­ding”, wodurch der Betrof­fe­ne prak­tisch „vogel­frei” wird, ergibt sich aus den Anga­ben des Zeu­gen Adam U. – ehe­mals Mit­glied und zeit­wei­se Secu­ri­ty Chief beim Orts­ver­band, der hier­zu in der münd­li­chen Ver­hand­lung und bei sei­nen diver­sen poli­zei­li­chen Ver­neh­mun­gen in sich stim­mig und im Ein­klang mit den Anga­ben ande­rer ehe­ma­li­ger Mit­glie­der Anga­ben gemacht hat. Für sei­ne Glaub­wür­dig­keit spricht, dass er sich im Mai 2012 aus frei­en Stü­cken an die Poli­zei gewandt und sowohl im Straf­ver­fah­ren als auch vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt umfang­rei­che und unge­ach­tet gewis­ser Abwei­chun­gen im Detail im für die Bewer­tung der Anga­ben und die Ent­schei­dung erheb­li­chen Kern kon­sis­ten­te Anga­ben über sei­ne Erkennt­nis­se und Wahr­neh­mun­gen wäh­rend sei­ner Zuge­hö­rig­keit beim Gre­mi­um MC gemacht hat, ohne hier­bei sei­ne eige­ne Rol­le zu beschö­ni­gen und obwohl er wuss­te, dass er wegen sei­nes Aus­sa­ge­ver­hal­tens um sein Leben fürch­ten muss. So hat er in der münd­li­chen Ver­hand­lung frei­mü­tig ein­ge­räumt, dass es für ihn in Ord­nung gewe­sen wäre, wenn es bei der Gewalt­tat am 31.12 2011 einen von den „Rot-Wei­ßen”, also vom ver­fein­de­ten Hells Angels MC, getrof­fen hät­te und er beim Gre­mi­um MC letzt­lich aus Ent­täu­schung dar­über aus­ge­stie­gen sei, dass sei­ne „Brü­der” nach dem Vor­fall vom 31.12 2011, durch den ein Unbe­tei­lig­ter zu Scha­den gekom­men ist, nicht (mehr) bereit gewe­sen sei­en, den Mord­ver­such vom 25.12 2011 auf sei­ne Per­son durch Mit­glie­der der Hells Angels zu rächen. Erkenn­ba­re Belas­tungs­ten­den­zen oder auf die­se Ent­täu­schung gestütz­te Rache­ge­füh­le konn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Aus­sa­gen des Zeu­gen nicht ent­neh­men. Dass er sich mit sei­ner Aus­sa­ge­be­reit­schaft tat­säch­lich in Gefahr bege­ben hat, unter­streicht, dass er sich wegen sei­ner Aus­sa­gen gegen­über den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den inzwi­schen mit neu­er Iden­ti­tät in einem Zeu­gen­schutz­pro­gramm befin­det. Hier­mit waren für ihn nach sei­nen glaub­haf­ten Anga­ben kei­ner­lei Vor­tei­le finan­zi­el­ler Art oder die Zusa­ge von Straf­frei­heit in Bezug auf sei­ne eige­ne Per­son ver­bun­den. Deut­li­che Hin­wei­se auf ein grund­sätz­li­ches Schwei­ge­ge­bot gegen­über staat­li­chen Stel­len erge­ben sich auch aus einer SMS des frü­he­ren Prä­si­den­ten des 5. hier mit­ver­bo­te­nen Chap­ters (Micha­el R.) an sei­nen Vize­prä­si­den­ten (Micha­el W.) vom 30.12 2011, in der dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass die Betä­ti­gung des Poli­zei­not­rufs zum Schutz der Ange­hö­ri­gen und Unbe­tei­lig­ter „über Kodex oder unse­re Geset­ze” gehe, und aus einer Rund­mail des sei­ner­zei­ti­gen Sekre­tärs des 5. hier mit­ver­bo­te­nen Chap­ters (Kars­ten H.) vom 21.05.2012, in der mit­ge­teilt wird, dass ein Mit­glied eines ande­ren Chap­ters „wegen Lügen, Intri­gen und Aus­sa­gen bei der Staats­macht” uneh­ren­haft ent­las­sen wor­den sei.
Soweit die in der münd­li­chen Ver­hand­lung infor­ma­to­risch ange­hör­ten Ver­tre­ter und die wei­te­ren vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­nom­me­nen Zeu­gen, die dem Gre­mi­um MC teil­wei­se noch heu­te ange­hö­ren, die Exis­tenz eines Schwei­ge­ge­bots mehr oder weni­ger deut­lich bestrit­ten oder zumin­dest in sei­ner Bedeu­tung erheb­lich rela­ti­viert oder hier­zu aus­wei­chend geant­wor­tet haben, wer­tet das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch die­se Ein­las­sun­gen als Schutz­be­haup­tun­gen, durch die aus Loya­li­tät gegen­über dem Gre­mi­um MC und/​oder aus Angst vor Sank­tio­nen eine für die Ver­ei­ne im vor­lie­gen­den Ver­eins­ver­bots­ver­fah­ren nach­tei­li­ge Aus­sa­ge auf jeden Fall ver­mie­den wer­den soll­te. Soweit als Beleg für das Nicht­be­stehen eines Schwei­ge­ge­bots statt­des­sen die gute Zusam­men­ar­beit mit der Poli­zei her­vor­ge­ho­ben wur­de, bezog sich die­ser Hin­weis ersicht­lich auf die Durch­füh­rung (recht­mä­ßi­ger) öffent­li­cher Ver­an­stal­tun­gen, die einer Abstim­mung mit der Poli­zei bedurf­ten.
Ein Schwei­ge­ge­bot lässt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ver­ei­ne auch nicht damit recht­fer­ti­gen, dass nie­mand sich selbst belas­ten muss und ein Erschei­nen und eine Aus­sa­ge vor der Poli­zei zu Straf­er­mitt­lungs­zwe­cken nicht erzwun­gen wer­den kann. Denn die Ver­ei­ne haben ihre Mit­glie­der zur Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht ledig­lich über ihr Recht zu schwei­gen auf­ge­klärt, son­dern ver­lan­gen von ihnen nach den glaub­haf­ten Anga­ben ehe­ma­li­ger Mit­glie­der ein strik­tes Aus­sa­ge- und Koope­ra­ti­ons­ver­bot unab­hän­gig davon, ob dies für den Betrof­fe­nen pro­zess- und ver­tei­di­gungs­tak­tisch sinn­voll ist. Die­ses Ver­bot dient folg­lich weni­ger den Inter­es­sen des Ein­zel­nen, son­dern soll vor allem die Auf­klä­rung sze­ne­ty­pi­scher Straf­ta­ten erschwe­ren und – im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren – die Ver­ei­ne vor einem Ver­eins­ver­bot schüt­zen.
Das sat­zungs­mä­ßig vor­ge­ge­be­ne Ver­bands­kon­zept des Gre­mi­um MC ist in Sach­sen auch nicht in einer Art und Wei­se umge­setzt wor­den, die gegen die Annah­me einer regio­na­len Ver­bands­struk­tur spricht. Viel­mehr erfüll­te der Regio­nal­ver­band bei Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung alle Merk­ma­le eines (Teil-)Vereins im Sin­ne des Ver­eins­ge­set­zes und die Beklag­te hat ihn in der Ver­bots­ver­fü­gung zutref­fend als „Regio­nal­ver­band” qua­li­fi­ziert.
Zwar wur­den in der Regi­on Sach­sen die sat­zungs­mä­ßi­gen Vor­ga­ben des Gre­mi­um MC teil­wei­se abwei­chend umge­setzt. So fan­den nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me ent­ge­gen der Sat­zung kei­ne regel­mä­ßi­gen Prä­si­den­ten­sit­zun­gen statt. Nach den – inso­weit glaub­haf­ten – Anga­ben des Zeu­gen Micha­el R. tra­fen sich die Prä­si­den­ten der Orts­ver­bän­de aber zumin­dest spo­ra­disch, wenn es etwas zu bespre­chen gab. Auch wur­de der Regio­nal­spre­cher nicht – wie in der Sat­zung vor­ge­se­hen – von den Chap­tern gewählt. Viel­mehr wur­de das Amt des Regio­nal­spre­chers – wie den Anga­ben der in der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­hör­ten bzw. ver­nom­me­nen Ver­eins­mit­glie­dern in der Gesamt­schau zu ent­neh­men war – fak­tisch vom Prä­si­den­ten des Regio­nal­ver­bands René W. wahr­ge­nom­men, der als Prä­si­dent des ers­ten in der Regi­on gegrün­de­ten Chap­ters nicht nur über gewach­se­ne Bezie­hun­gen zum 7er-Rat ver­füg­te, son­dern für sich auch eine Füh­rungs­rol­le gegen­über den ande­ren von ihm in der Regi­on gegrün­de­ten Chap­tern in Anspruch nahm. Dies hat­te zur Fol­ge, dass er das Amt des Regio­nal­spre­chers in einer Art und Wei­se aus­üb­te, die sich ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Ver­ei­ne nicht auf die blo­ße Ver­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen zwi­schen dem 7er-Rat und den ein­zel­nen Chap­tern der Regi­on beschränk­te. Wie sich aus den glaub­haf­ten Anga­ben des Zeu­gen Adam U. ergibt, „mussten/​sollten” die Mit­glie­der der dem Regio­nal­ver­band ange­hö­ren­den Chap­ter bei Pro­ble­men in Dres­den vor­spre­chen und es wur­de – offen­bar auch ohne aus­drück­lich Anord­nung oder Wei­sung – umge­setzt, was René W. – als Prä­si­dent des Füh­rung­s­chap­ters und gleich­zei­ti­ger Spre­cher der Regi­on – sag­te. Nach den Bekun­dun­gen des Zeu­gen sei auch anläss­lich der Dif­fe­ren­zen zwi­schen dem 4. Chap­ter und der „Plaue­ner Här­te” in die­ser Wei­se ver­fah­ren wor­den. In die glei­che Rich­tung deu­tet im Übri­gen die – inhalt­lich etwas abge­schwäch­te – Aus­sa­ge des Zeu­gen Micha­el R., der zwar her­vor­hob, dass der Prä­si­dent des Chap­ters Dres­den den ande­ren Chap­tern nichts zu sagen gehabt habe, gleich­zei­tig aber ein­räum­te, dass man bei Pro­ble­men zu ihm gefah­ren sei und sei­nen Rat ange­nom­men habe. Dies beruh­te aber offen­bar weni­ger auf inne­rer Akzep­tanz, son­dern vor allem auf der vom Prä­si­den­ten des Füh­rung­s­chap­ters aus­ge­hen­den Auto­ri­tät, die von den Mit­glie­dern der ande­ren Chap­ter der Regi­on nie in Fra­ge gestellt, son­dern wider­spruchs­los hin­ge­nom­men wur­de. Damit kam dem Regio­nal­spre­cher fak­tisch eine die ande­ren Chap­ter der Regi­on beherr­schen­de Füh­rungs­rol­le zu. Dies bestä­ti­gen auch diver­se im Straf­ver­fah­ren durch Über­wa­chung und Aus­wer­tung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­kehrs gewon­ne­ne Beweis­mit­tel. So wird René W. in einer SMS des Vize­prä­si­den­ten des 5. Chap­ters (Micha­el W.) an ein ande­res Ver­eins­mit­glied vom 24.01.2012 in einer Rei­he mit den Prä­si­den­ten der dem 7er-Rat ange­hö­ren­den Chap­ter Mann­heim und Karls­ru­he als „Füh­rungs­per­son” bezeich­net. Dass er die­se Rol­le in der Regi­on tat­säch­lich ein­ge­nom­men hat, ergibt sich bei­spiel­haft aus einem ver­trau­li­chen Tele­fon­ge­spräch vom 17.03.2012 zwi­schen Mar­cus F., sei­ner­zeit Prä­si­dent des 4. hier ver­bo­te­nen Chap­ters, und Nils S., sei­ner­zeit Vize­prä­si­dent des 4. Chap­ters, in dem Mar­cus F. dar­auf hin­weist, dass ihn René W. zum Prä­si­den­ten gemacht habe. Dass Ent­schei­dun­gen des Regio­nal­spre­chers auch dann wider­spruchs­los hin­ge­nom­men wur­den, wenn man nicht mit ihnen ein­ver­stan­den war, belegt ein beim Prä­si­den­ten des 4. Chap­ters (Kai P.) auf­ge­fun­de­nes Posi­ti­ons­pa­pier vom 25.11.2011, dem zu ent­neh­men ist, dass für den Urhe­ber die­ses Schrift­stücks in Reak­ti­on auf diver­se, das eige­ne Chap­ter betref­fen­de und für nicht gut befun­de­ne Ent­schei­dun­gen aus Dres­den offen­bar nur der Wech­sel in eine ande­re Regi­on in Betracht kam.
Die Abwei­chung von den sat­zungs­mä­ßi­gen Vor­ga­ben des Gre­mi­um MC ändert in der Gesamt­schau aber nichts dar­an, dass es sich beim Regio­nal­ver­band recht­lich um einen (Teil-)Verein im Sin­ne des Ver­eins­ge­set­zes han­delt. In die­sem haben sich nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me die der Regi­on Sach­sen ange­hö­ren­den Chap­ter und deren Mit­glie­der frei­wil­lig zusam­men­ge­schlos­sen. Dabei war René W., der in Per­so­nal­uni­on sowohl das Amt des Prä­si­den­ten des Füh­rung­s­chap­ters als auch das des Regio­nal­spre­chers aus­üb­te, ent­ge­gen der Ein­las­sung der Ver­ei­ne und ihrer Ver­tre­ter inner­halb des Regio­nal­ver­bands Sach­sen über alle den Gre­mi­um MC betref­fen­de Ange­le­gen­hei­ten nicht nur bes­tens unter­rich­tet, son­dern hat inso­weit auch eine eige­ne, von den Mit­glie­dern der ande­ren Chap­ter nicht in Fra­ge gestell­te Ent­schei­dungs­macht in Anspruch genom­men. Eine der­ar­ti­ge, abwei­chend von den sat­zungs­mä­ßi­gen Vor­ga­ben des Gre­mi­um MC zur Wahl des Regio­nal­spre­chers und der Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen ihm und der Regio­nal­ver­samm­lung geleb­te Pra­xis stellt sei­ne Herr­schafts­macht und damit die Ver­bands­struk­tur nicht in Fra­ge. Denn eine allein auf fak­ti­scher Unter­wer­fung beru­hen­de auto­ri­tä­re Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur reicht für eine vom Wil­len des ein­zel­nen Mit­glieds los­ge­lös­te orga­ni­sier­te Gesamt­wil­lens­bil­dung aus.
Han­delt es sich beim Regio­nal­ver­band um einen Ver­ein im Sin­ne des Ver­eins­ge­set­zes, so wer­den die Orts­ver­bän­de als des­sen Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen von den gegen den Regio­nal­ver­band ergrif­fe­nen Maß­nah­men mit­er­fasst. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Ver­einsG sind Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen die­je­ni­gen Orga­ni­sa­tio­nen, die einem Ver­ein der­art ein­ge­glie­dert sind, dass sie nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se als Glie­de­rung die­ses Ver­eins erschei­nen. Dies ist der Fall, wenn zwi­schen dem Ver­ein als Gan­zem und sei­ner Glie­de­rung eine Iden­ti­tät besteht. Die Glie­de­rung muss tat­säch­lich in die Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­bun­den sein und im Wesent­li­chen von ihr beherrscht wer­den. Eine tota­le orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung etwa in dem Sin­ne, dass aus­schließ­lich Mit­glie­der oder Sym­pa­thi­san­ten der Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on der Teil­or­ga­ni­sa­ti­on ange­hö­ren dür­fen, ist nicht not­wen­dig. Indi­zi­en für eine Ein­bin­dung kön­nen sich etwa aus der per­so­nel­len Zusam­men­set­zung der Ver­ei­ni­gun­gen, ihrer Geschich­te, ihrem Selbst­ver­ständ­nis und ihren Zie­len, ihrer Tätig­keit und Finan­zie­rung sowie aus Ver­flech­tun­gen bei der Wil­lens­bil­dung und aus Wei­sungs­ge­ge­ben­hei­ten erge­ben. Hier­zu bedarf es einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de. Dabei kön­nen auch Indi­zi­en, die für sich genom­men als nicht zwin­gend erschei­nen mögen, in ihrer Sum­me eine Qua­li­fi­ka­ti­on als Teil­or­ga­ni­sa­ti­on recht­fer­ti­gen 7.
Nach die­sen Maß­stä­ben ergibt sich die Eigen­schaft der Orts­ver­bän­de als Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen des Regio­nal­ver­bands vor allem aus der – dar­ge­leg­ten – Son­der­stel­lung des Füh­rung­s­chap­ters Dres­den und sei­nes Prä­si­den­ten René W., der als all­seits aner­kann­ter Regio­nal­spre­cher inner­halb des Regio­nal­ver­bands Sach­sen über die von ihm in Anspruch genom­me­ne und von den Mit­glie­dern der ande­ren Chap­ter nicht in Fra­ge gestell­te Auto­ri­tät fak­tisch eine die ande­ren Chap­ter beherr­schen­de Füh­rungs­rol­le aus­üb­te.
Der Regio­nal­ver­band erfüll­te in dem für die gericht­li­che Beur­tei­lung maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Erlas­ses der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung auch die Vor­aus­set­zun­gen des vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern her­an­ge­zo­ge­nen Ver­bots­tat­be­stands der Straf­ge­setz­wid­rig­keit. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG sind Ver­ei­ne ver­bo­ten, deren Zwe­cke oder deren Tätig­kei­ten den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen. Dabei kann die Ver­bots­be­hör­de das Ver­bot nach § 3 Abs. 5 Ver­einsG auch auf Hand­lun­gen von Mit­glie­dern stüt­zen, wenn ein Zusam­men­hang mit der Tätig­keit im Ver­ein oder zu sei­ner Ziel­set­zung besteht, die Hand­lun­gen auf einer orga­ni­sier­ten Wil­lens­bil­dung beru­hen und nach den Umstän­den anzu­neh­men ist, dass sie vom Ver­ein gedul­det wer­den.
Sinn und Zweck des Ver­bots­tat­be­stands der Straf­ge­setz­wid­rig­keit besteht nicht dar­in, die Ver­let­zung der Straf­ge­set­ze durch ein­zel­ne Per­so­nen zusätz­lich ver­eins­recht­lich zu sank­tio­nie­ren. Durch ihn soll viel­mehr der beson­de­ren Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung begeg­net wer­den, die sich dar­aus ergibt, dass Straf­ta­ten in einem ver­eins­mä­ßig orga­ni­sier­ten Zusam­men­hang began­gen wer­den. Die­se Gefähr­dung geht von der Ver­ei­ni­gung als sol­cher aus 8. Orga­ni­sa­tio­nen, deren Zwe­cke oder Tätig­kei­ten den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen, ber­gen als Kol­lek­tiv eine beson­de­re Gefahr für die durch Straf­ge­set­ze geschütz­ten Rechts­gü­ter in sich, da die ihnen inne­woh­nen­de Eigen­dy­na­mik und ihr orga­ni­sier­tes Sach- und Per­so­nen­po­ten­zi­al straf­ba­res Ver­hal­ten erleich­tern und begüns­ti­gen. Zugleich wird das Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl des ein­zel­nen Mit­glieds häu­fig gemin­dert, die indi­vi­du­el­le Hemm­schwel­le zum Bege­hen von Straf­ta­ten abge­baut und der Anreiz zu neu­en Straf­ta­ten geweckt 9.
Zur Erfül­lung des Ver­bots­grun­des der Straf­ge­setz­wid­rig­keit genügt es, dass Zweck und/​oder Tätig­keit des Ver­eins den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen. Nicht erfor­der­lich ist, dass die Straf­ge­setz­wid­rig­keit den Haupt­zweck oder die Haupt­tä­tig­keit der Ver­ei­ni­gung aus­macht. Eine Ver­ei­ni­gung kann gleich­zei­tig ver­schie­de­ne Zwe­cke, ins­be­son­de­re neben dem sat­zungs­mä­ßig aus­ge­wie­se­nen lega­len Zweck auch straf­rechts­re­le­van­te Zie­le anstre­ben und durch das Ver­hal­ten ihrer Mit­glie­der ver­wirk­li­chen. Eben­so wenig muss die Straf­ge­setz­wid­rig­keit von der Ver­eins­grün­dung an bestehen. Es genügt, wenn eine Ver­ei­ni­gung im Lau­fe der Zeit straf­ge­setz­wid­rig wird 10.
Der Ver­bots­grund ist recht­lich unab­hän­gig von einer straf­rich­ter­li­chen Ver­ur­tei­lung ein­zel­ner Mit­glie­der oder Funk­tio­nä­re der Ver­ei­ni­gung 11. Erst recht bedarf es nicht der Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens oder gar einer straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung wegen Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung 12. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG setzt ledig­lich ein „Zuwi­der­lau­fen” gegen die Straf­ge­set­ze vor­aus und ver­langt nicht, dass Zweck oder Tätig­keit des Ver­eins straf­bar sein müs­sen. Auch wenn Ver­ei­ni­gun­gen als sol­che nicht straf­fä­hig sind, kön­nen ihr Zweck und ihre Tätig­keit recht­lich gleich­wohl straf­ge­setz­wid­rig sein. Denn sie bil­den durch ihre Mit­glie­der und die sie reprä­sen­tie­ren­den Ver­eins­or­ga­ne einen vom ein­zel­nen Mit­glied los­ge­lös­ten Grup­pen­wil­len und kön­nen inso­fern eine eige­ne Zweck­rich­tung fest­le­gen und selbst­stän­dig han­deln. Ergibt sich aus die­ser eige­nen Zweck­rich­tung oder dem selbst­stän­di­gen Han­deln einer Ver­ei­ni­gung ein Ver­stoß gegen Straf­ge­set­ze, ist der Ver­bots­tat­be­stand erfüllt 13.
In die­sem Sin­ne erfüllt eine Ver­ei­ni­gung den Ver­bots­tat­be­stand grund­sätz­lich dann, wenn ihre Mit­glie­der oder Funk­ti­ons­trä­ger Straf­ta­ten bege­hen, die der Ver­ei­ni­gung zure­chen­bar sind und ihren Cha­rak­ter prä­gen 14, etwa wenn die Straf­ta­ten der Selbst­be­haup­tung gegen­über einer kon­kur­rie­ren­den Orga­ni­sa­ti­on gedient haben, es sich bei den betref­fen­den Mit­glie­dern um Per­so­nen mit Lei­tungs­funk­ti­on gehan­delt hat, ent­spre­chen­de straf­ba­re Ver­hal­tens­wei­sen in gro­ßer Zahl sowie noch nach einer straf­recht­li­chen Ahn­dung ent­spre­chen­der Taten im Bereich der Ver­eins­mit­glie­der auf­ge­tre­ten sind oder die betref­fen­den Taten im Inter­es­se des Ver­eins began­gen wor­den sind 15. Dabei kann auch schon eine ein­zel­ne Straf­tat für sich genom­men einen hin­rei­chend schwe­ren Anlass für ein Ver­eins­ver­bot begrün­den, etwa wenn sich aus ihr die durch ein Ver­eins­ver­bot zu begren­zen­de Gefahr einer wei­te­ren, Rechts­gü­ter ver­let­zen­den Selbst­be­haup­tung gegen­über kon­kur­rie­ren­den Ver­ei­ni­gun­gen ergibt.
Die Straf­ge­setz­wid­rig­keit einer Ver­ei­ni­gung ist auch dann gege­ben, wenn deren Mit­glie­der zwar spon­tan und auf­grund eines eige­nen Ent­schlus­ses Straf­ta­ten bege­hen, dabei aber immer wie­der geschlos­sen als Ver­ei­ni­gung auf­tre­ten, so dass die Straf­ta­ten sich nach außen als Ver­eins­ak­ti­vi­tä­ten dar­stel­len, und die Ver­ei­ni­gung die­sen Umstand kennt und bil­ligt oder jeden­falls wider­spruchs­los hin­nimmt. Der Ver­ei­ni­gung zure­chen­bar sind fer­ner sol­che straf­ba­ren Ver­hal­tens­wei­sen der Ver­eins­mit­glie­der, die die Ver­ei­ni­gung deckt, indem sie ihren Mit­glie­dern durch eige­ne Hil­fe­stel­lung oder Hil­fe­stel­lung ande­rer Mit­glie­der Rück­halt bie­tet. Eine der­ar­ti­ge ver­bots­re­le­van­te Hil­fe­stel­lung muss nicht von vorn­her­ein auf die Bege­hung kon­kre­ter Straf­ta­ten aus­ge­rich­tet sein oder auf einem zuvor gefass­ten Ver­eins­be­schluss beru­hen. Ihr Vor­lie­gen bestimmt sich nicht nach straf­recht­li­chen Gesichts­punk­ten der Teil­nah­me oder Begüns­ti­gung, die für eine Ver­ei­ni­gung man­gels Straf­fä­hig­keit nicht rele­vant sein kön­nen. Es genügt viel­mehr, dass ver­eins­in­tern den Mit­glie­dern oder nach außen der Öffent­lich­keit, ins­be­son­de­re den Opfern der Straf­ta­ten, gegen­über zum Aus­druck gebracht wird, die Ver­ei­ni­gung gewäh­re ihren Mit­glie­dern bei began­ge­nen Straf­ta­ten jeder­zeit den erwar­te­ten Schutz 10.
Der Ver­bots­tat­be­stand erschöpft sich nicht in der Zurech­nung von Straf­ta­ten. Er ver­langt nach sei­nem Wort­laut nicht, dass Mit­glie­der oder Funk­ti­ons­trä­ger der Ver­ei­ni­gung gegen Straf­ge­set­ze ver­sto­ßen oder ihnen zuwi­der­han­deln. Er setzt viel­mehr in einem dar­über hin­aus­wei­sen­den Sin­ne Zwe­cke oder Tätig­kei­ten vor­aus, die den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen. Das ist auch dann der Fall, wenn die Ver­ei­ni­gung die Gefahr der Bege­hung von Straf­ta­ten bewusst her­vor­ruft oder ver­stärkt oder die­se Gefahr tat­säch­lich von ihr aus­geht. Wer­den durch die Ver­ei­ni­gung Straf­ta­ten her­vor­ge­ru­fen, ermög­licht oder erleich­tert, ist uner­heb­lich, ob die­se Straf­ta­ten durch Funk­ti­ons­trä­ger, Mit­glie­der oder Anhän­ger der Ver­ei­ni­gung oder durch Drit­te began­gen wer­den 16.
Die Straf­ge­setz­wid­rig­keit ist von der Ver­bots­be­hör­de und dem Ver­wal­tungs­ge­richt in eige­ner Kom­pe­tenz zu prü­fen. Auch wenn straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lun­gen von Mit­glie­dern oder Funk­ti­ons­trä­gern vor­lie­gen, sind die Ver­bots­be­hör­de und das zur Über­prü­fung eines wegen Straf­ge­setz­wid­rig­keit ver­füg­ten Ver­bots ange­ru­fe­ne Ver­wal­tungs­ge­richt weder for­mell noch mate­ri­ell hier­an gebun­den 17. Umge­kehrt steht der Berück­sich­ti­gung straf­recht­lich (mög­li­cher­wei­se) rele­van­ten Ver­hal­tens weder das Feh­len einer (rechts­kräf­ti­gen) straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung noch eine Ein­stel­lungs­ent­schei­dung durch die Staats­an­walt­schaft nach § 170 Abs. 1 oder 2 StPO ent­ge­gen. Dies begeg­net auch mit Blick auf die Unschulds­ver­mu­tung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK kei­nen rechts­staat­li­chen Beden­ken, da ein Ver­eins­ver­bot weder eine (repres­si­ve) Stra­fe dar­stellt noch eine indi­vi­du­el­le Schuld­zu­wei­sung ent­hält, son­dern aus­schließ­lich (prä­ven­tiv) der Abwehr ver­eins­spe­zi­fi­scher Gefah­ren dient. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ver­ei­ne führt der Umstand, dass die gegen Ver­eins­mit­glie­der ein­ge­lei­te­ten Straf­ver­fah­ren noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­sen sind, auch nicht zu einer Ver­let­zung ihres Rechts auf recht­li­ches Gehör. Dabei kann dahin­ste­hen, ob und ggf. mit wel­chem Ergeb­nis sich das ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­bot der Selbst­be­zich­ti­gung 18 im Ver­wal­tungs­pro­zess über das gesetz­li­che Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 98 VwGO i.V.m. § 384 Nr. 2 ZPO hin­aus auch auf die Betei­lig­ten und ihre (organ­schaft­li­chen) Ver­tre­ter erstreckt. Denn im Ver­wal­tungs­pro­zess besteht kei­ne erzwing­ba­re Aus­sa­ge­pflicht der Betei­lig­ten. Ver­wei­gert ein Betei­lig­ter oder sein organ­schaft­li­cher Ver­tre­ter (wei­te­re) Anga­ben zum Sach­ver­halt, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt dies frei zu wür­di­gen (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO) und bei der Par­tei­ver­neh­mung (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 451, 453 Abs. 2, § 446 ZPO) zu berück­sich­ti­gen. Macht er hin­ge­gen Anga­ben, so stellt ein sich dann aus der Pflicht zur Wahr­haf­tig­keit mög­li­cher­wei­se erge­ben­der Zwang zur Selbst­be­zich­ti­gung kei­ne Ver­let­zung oder Beschrän­kung des Rechts auf recht­li­ches Gehör dar. Uner­heb­lich ist auch, ob und in wel­chem Umfang den vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als Zeu­gen ver­nom­me­nen Mit­glie­dern der Ver­ei­ne ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht aus sach­li­chen Grün­den nach § 384 Nr. 2 ZPO zustand. Denn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sie vor ihrer Ver­neh­mung über die­ses Recht belehrt. Soweit sie den­noch Aus­sa­gen gemacht haben, geschah dies frei­wil­lig. Soweit sie die Aus­sa­ge ver­wei­gert haben, kann dahin­ste­hen, ob sie sich hier­bei zu Recht auf ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht aus sach­li­chen Grün­den beru­fen haben, nach­dem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men der ihm oblie­gen­den Pflicht zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts ihre wei­te­re Ver­neh­mung nicht für erfor­der­lich gehal­ten hat und auch die Betei­lig­ten auf eine Befra­gung ver­zich­tet haben.
Lau­fen die Zwe­cke oder die Tätig­keit einer Ver­ei­ni­gung den Straf­ge­set­zen zuwi­der und ist sie des­we­gen gemäß Art. 9 Abs. 2 GG ver­bo­ten, ergibt sich unmit­tel­bar aus der Ver­fas­sung, dass die dahin­ge­hen­de Fest­stel­lung der Ver­bots­be­hör­de und die mit die­ser nach § 3 Ver­einsG ver­knüpf­ten wei­te­ren Ent­schei­dun­gen nicht unver­hält­nis­mä­ßig sind. Auf­grund die­ser ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Struk­tur sind auf der Rechts­fol­gen­sei­te kei­ne Erwä­gun­gen zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Ver­bots anzu­stel­len. Die Ver­bots­ver­fü­gung hat nicht die Funk­ti­on zu erfül­len, der Ver­bots­be­hör­de auf der Rechts­fol­gen­sei­te der Norm die Aus­übung von Ermes­sen unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu ermög­li­chen. Sie dient – jeden­falls in der Regel – allein dazu, aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit klar­zu­stel­len, dass eine Ver­ei­ni­gung einen oder meh­re­re Ver­bots­grün­de erfüllt, und durch die ent­spre­chen­de Fest­stel­lung die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Sper­re für ein Vor­ge­hen gegen den Ver­ein auf­zu­he­ben. Den Anfor­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes ist des­halb bereits auf der Tat­be­stands­sei­te der Norm bei der Prü­fung Rech­nung zu tra­gen, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­bots­grunds vor­lie­gen 19.
Bei Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be erfüllt der Regio­nal­ver­band den Ver­bots­grund der Straf­ge­setz­wid­rig­keit. Dabei kann dahin­ste­hen, ob bei Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung schon allein wegen der von ihm in sei­nem Ein­fluss­be­reich geschaf­fe­nen und/​oder gedul­de­ten Ver­eins­struk­tu­ren für die Mit­glie­der der ihm unter­ste­hen­den Chap­ter ein bewuss­ter Anreiz für die Bege­hung schwe­rer, im Ver­eins­in­ter­es­se lie­gen­der Straf­ta­ten bestand. Denn der Ver­bots­grund der Straf­ge­setz­wid­rig­keit ergibt sich für den Regio­nal­ver­band jeden­falls aus dem Ver­hal­ten des für ihn han­deln­den Regio­nal­spre­chers René W. im Zusam­men­hang mit dem von Mit­glie­dern ihm unter­ge­ord­ne­ter Chap­ter gemein­sam began­ge­nen ver­such­ten Tötungs­de­likt zum Nach­teil eines unbe­tei­lig­ten Jugend­li­chen in der Nacht zum 31.12 2011 in Königs Wus­ter­hau­sen. Die­se Tat war eine Reak­ti­on auf einen weni­ge Tage zuvor dort in einer Dis­ko­thek erfolg­ten lebens­ge­fähr­li­chen Angriff durch Mit­glie­der des ver­fein­de­ten Hells Angels MC auf ein Mit­glied des 5. hier mit­ver­bo­te­nen Chap­ters (Adam U.). Die Ver­ei­ne bestrei­ten weder das ver­such­te Tötungs­de­likt noch die Betei­li­gung eige­ner Füh­rungs­per­so­nen und Mit­glie­der, sind aber der Auf­fas­sung, dass die Tat dem Regio­nal­ver­band nicht zuge­rech­net wer­den kön­ne, da es sich um eine Ein­zel­tat des sei­ner­zei­ti­gen Secu­ri­ty Chiefs des 4. hier ver­bo­te­nen Chap­ters (Mar­cus F.) gehan­delt habe, die den Ver­ei­nen vor­her nicht bekannt gewe­sen sei. Auf Regio­nal­ebe­ne sei weder im Vor­feld eine Rache­ak­ti­on ange­ord­net, gebil­ligt oder gedul­det wor­den noch sei die Tat vom 31.12 2011 nach­träg­lich gut­ge­hei­ßen, gebil­ligt oder hono­riert wor­den. Die­se Ein­las­sung ist nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me zumin­dest teil­wei­se wider­legt.
Zwar konn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt letzt­lich nicht fest­stel­len, dass die Tat in ihrer kon­kre­ten Aus­füh­rung auf Regio­nal­ebe­ne so geplant oder abge­seg­net wor­den ist. Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me spricht aller­dings viel dafür, dass sich nach dem Mord­an­schlag auf ein Mit­glied des 5. hier mit­ver­bo­te­nen Chap­ters durch Mit­glie­der des riva­li­sie­ren­den Hells Angels MC in der Nacht vom 24. auf den 25.12 2011 auf Regio­nal­ebe­ne die Fra­ge einer ange­mes­se­nen Reak­ti­on stell­te und hier­zu vom Regio­nal­spre­cher eine Ent­schei­dung getrof­fen wor­den ist. Denn René W. hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­räumt, dass ihn der dama­li­ge Prä­si­dent des 5. hier mit­ver­bo­te­nen Chap­ters (Micha­el R.) am 25.12 2011 tags­über ange­ru­fen und über den Angriff auf Adam U. infor­miert hat. Soweit er angab, Micha­el R. habe bei die­sem Tele­fo­nat nur die Ver­mu­tung geäu­ßert, dass an dem Angriff „Rus­sen” betei­ligt gewe­sen sei­en, steht die­se Ein­las­sung aller­dings in Wider­spruch zu der im Straf­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Cott­bus – 21 Ks 2/​13 – in der münd­li­chen Ver­hand­lung am 5.12 2014 über­ge­be­nen schrift­li­chen Ein­las­sung des Micha­el R. Danach ist die­ser noch in der Tat­nacht nach Königs Wus­ter­hau­sen gefah­ren, um sich über die Hin­ter­grün­de zu erkun­di­gen, und hat dabei erfah­ren, dass Leu­te von den „Rot-Wei­ßen”, also vom Hells Angels MC, Adam U. ver­letzt hät­ten. Die Rich­tig­keit die­ser Ein­las­sung hat er in der münd­li­chen Ver­hand­lung auf Nach­fra­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt. Bestand damit der Ver­dacht eines Angriffs durch Mit­glie­der der mit den Ver­ei­nen ver­fein­de­ten Hells Angels, so han­del­te es sich ange­sichts der ange­maß­ten Gebiets- und Macht­an­sprü­che der bei­den mit­ein­an­der riva­li­sie­ren­den Rocker­grup­pie­run­gen, der Schwe­re des Angriffs und sei­ner Vor­ge­schich­te (Anlass für den ver­such­ten Mord an Adam U. war nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Pots­dam in sei­nem rechts­kräf­ti­gen Urteil 20 eine als schwer­wie­gen­de Belei­di­gung emp­fun­de­ne Äuße­rung gegen­über einem Prä­si­den­ten des Hells Angels MC bei einem Zusam­men­tref­fen bei­der Orga­ni­sa­tio­nen) ersicht­lich um eine Club­an­ge­le­gen­heit. Die­se betraf auf­grund der streng hier­ar­chi­schen Struk­tur im Gre­mi­um MC im All­ge­mei­nen und im Regio­nal­ver­band Sach­sen im Beson­de­ren nicht nur den Orts­ver­band, son­dern auch den über­ge­ord­ne­ten Regio­nal­ver­band. Berück­sich­tigt man wei­ter die auf­ge­heiz­te Stim­mung unter den Mit­glie­dern der Ver­ei­ne, die – wie den Ermitt­lungs­ak­ten zu ent­neh­men ist – teil­wei­se sofor­ti­ge Ver­gel­tungs­ak­tio­nen for­der­ten, so erscheint es völ­lig lebens­fremd, dass die­ser bedeut­sa­me Umstand von Micha­el R. bei dem Tele­fon­ge­spräch vom 25.12 2011 nicht an René W. wei­ter­ge­ge­ben und für die­sen kei­ne Ver­an­las­sung bestan­den haben soll­te, dem nach­zu­ge­hen und umge­hend über etwai­ge Reak­tio­nen zu ent­schei­den. Nicht glaub­haft erscheint in die­sem Zusam­men­hang auch der Ein­wand des Zeu­gen Micha­el R., für eine der­ar­ti­ge Ent­schei­dung sei­en nach dem Sicher­heits­kon­zept des Gre­mi­um MC „die Ber­li­ner” zustän­dig gewe­sen. Denn bei der Fra­ge, ob und in wel­cher Form auf den Angriff reagiert wer­den soll­te, han­del­te es sich um eine zunächst in die Zustän­dig­keit der Prä­si­den­ten fal­len­de Auf­ga­be, was sich schon dar­an zeigt, dass der Zeu­ge Micha­el R., der sei­ner­zeit Prä­si­dent des 5. hier mit­ver­bo­te­nen Chap­ters war, nach eige­nem Bekun­den noch in der Tat­nacht an den Tat­ort gefah­ren ist, um sich zu infor­mie­ren, und auf Wunsch des Ber­li­ner Prä­si­den­ten noch am glei­chen Tag an einem Tref­fen in Ber­lin teil­nahm. Dass der Angriff vom 25.12 2011 unab­hän­gig vom Tat­ort und etwai­gen Sicher­heits­be­lan­gen jeden­falls eine auch den Regio­nal­ver­band betref­fen­de Ange­le­gen­heit war, ergibt sich schon dar­aus, dass das Opfer dem Regio­nal­ver­band Sach­sen ange­hör­te.
Ob und mit wel­chem Ergeb­nis es zwi­schen dem 25. und dem 31.12 2011 indes tat­säch­lich auf Regio­nal­ebe­ne unter Betei­li­gung René W.s zu einem Tref­fen gekom­men ist, bedarf im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kei­ner abschlie­ßen­den Fest­stel­lung. Denn selbst wenn man zuguns­ten der Ver­ei­ne unter­stellt, dass – ent­ge­gen den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Cott­bus in sei­nem Urteil vom 30.01.2015 – ein der­ar­ti­ges Tref­fen nicht statt­ge­fun­den hat und der den Regio­nal­ver­band füh­ren­de René W. von der geplan­ten Akti­on vom 31.12 2011 in Königs Wus­ter­hau­sen, bei der nach Anga­ben der Ver­ei­ne ledig­lich ohne Mit­füh­rung von Waf­fen Prä­senz gezeigt wer­den soll­te, vor­ab kei­ne Kennt­nis hat­te, ändert dies nichts dar­an, dass der Regio­nal­ver­band zumin­dest nach­träg­lich auf die Tat hät­te reagie­ren müs­sen, indem er sich glaub­haft von der von eige­nen Mit­glie­dern began­ge­nen schwe­ren Straf­tat distan­ziert und die not­wen­di­gen Schrit­te zur Auf­klä­rung des Vor­falls und zur Ergrei­fung ver­eins­in­ter­ner Maß­nah­men gegen die Ver­ant­wort­li­chen ein­lei­tet.
Dies dräng­te sich unter den hier gege­be­nen Umstän­den gera­de­zu auf, wenn man zuguns­ten der Ver­ei­ne unter­stellt, dass René W. noch nicht ein­mal Kennt­nis davon hat­te, dass Mit­glie­der des Gre­mi­um MC in Reak­ti­on auf den lebens­ge­fähr­li­chen Angriff auf ein Ver­eins­mit­glied weni­ge Tage spä­ter am Tat­ort gemein­schaft­lich Prä­senz zei­gen woll­ten. Denn hier­bei han­del­te es sich nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild erkenn­bar um eine dem Gre­mi­um MC zuzu­ord­nen­de Akti­on, bei der eine grö­ße­re Anzahl von Per­so­nen nach außen erkenn­bar mit Kut­te und in den Ver­eins­far­ben (schwarz/​weiß) geklei­det auf­trat. An der Akti­on waren zudem meh­re­re Mit­glie­der jeden­falls zwei­er der Regi­on Sach­sen ange­hö­ren­der Chap­ter betei­ligt, was zur Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ange­sichts der – dar­ge­leg­ten – auto­ri­tä­ren Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren nicht ohne vor­he­ri­ge Betei­li­gung des den Regio­nal­ver­band beherr­schen­den René W. hät­te gesche­hen dür­fen. Dies gilt umso mehr, als der Zeu­ge Adam U. in der münd­li­chen Ver­hand­lung glaub­haft geschil­dert hat, dass bei einem der­ar­ti­gen Prä­senz­zei­gen regel­mä­ßig mit schwe­ren Gewalt­ta­ten zu rech­nen ist, wenn man hier­bei auf Mit­glie­der einer ver­fein­de­ten Rocker­or­ga­ni­sa­ti­on trifft. Infol­ge des­sen kam es anläss­lich des – angeb­lich von René W. nicht auto­ri­sier­ten – Prä­senz­zei­gens auch tat­säch­lich zu einem von meh­re­ren Mit­glie­dern der Ver­ei­ne gemein­schaft­lich began­ge­nen ver­such­ten Tötungs­de­likt zum Nach­teil eines ver­meint­li­chen Mit­glieds der „Hells Angels”. Unter die­sen Umstän­den muss­te sich dem Regio­nal­spre­cher die Ergrei­fung einer – über das blo­ße Prä­senz­zei­gen hin­aus­ge­hen­den – Ver­gel­tungs­maß­nah­me durch ihm unter­ge­ord­ne­te Ver­eins­mit­glie­der wegen des weni­ge Tage zuvor am glei­chen Ort erfolg­ten lebens­ge­fähr­li­chen Angriffs auf ein Mit­glied gera­de­zu auf­drän­gen.
Dass der Regio­nal­ver­band zumin­dest nach­träg­lich auf die­se schwe­re Straf­tat, bei der nach den Gesamt­um­stän­den von Anfang an der Ver­dacht bestand, dass sie von Ver­eins­mit­glie­dern im Ver­eins­in­ter­es­se – näm­lich zur Ver­gel­tung eines lebens­ge­fähr­li­chen Angriffs auf ein Mit­glied und zur Selbst­be­haup­tung gegen­über dem ver­fein­de­ten Hells Angels MC – began­gen wur­de, in irgend­ei­ner Wei­se reagiert hat, ist nicht ersicht­lich und wird von den Ver­ei­nen auch nicht gel­tend gemacht. Inso­weit kön­nen die Ver­ei­ne sich auch nicht auf die straf­recht­li­che Unschulds­ver­mu­tung beru­fen, da die­se sie nicht ihrer ver­eins­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit ent­hebt, ver­eins­spe­zi­fi­schen Gefah­ren durch ver­eins­in­ter­ne Maß­nah­men wirk­sam zu begeg­nen. Soweit sie dar­auf hin­wei­sen, dass sich der 7er-Rat auf einer Sit­zung Ende Februar/​Anfang März 2012 in Mar­burg mit dem Vor­fäl­len vom Dezem­ber 2011 befasst und den Gegen­schlag als falsch bezeich­net habe, kann dahin­ste­hen, ob mit die­ser Bemer­kung mög­li­cher­wei­se nur auf den Umstand reagiert wur­de, dass die Ver­gel­tungs­ak­ti­on einen Unschul­di­gen getrof­fen hat. Des­sen unge­ach­tet ent­las­tet die Bemer­kung des 7er-Rats den Regio­nal­ver­band schon des­halb nicht, weil sie ver­eins­in­tern offen­sicht­lich ohne dis­zi­pli­na­ri­sche Fol­ge geblie­ben ist und zu kei­ner­lei Sank­tio­nen gegen­über den Ver­ant­wort­li­chen geführt hat.
Statt­des­sen wur­den dem Regio­nal­ver­band Sach­sen ange­hö­ren­de Ver­eins­mit­glie­der unter Mit­wir­kung bzw. zumin­dest mit Dul­dung des Regio­nal­ver­bands wegen ihrer Tat­be­tei­li­gung belohnt. So wur­de etwa weni­ge Wochen nach der Tat der Prä­si­dent des 4. hier ver­bo­te­nen Chap­ters (Micha­el H.), der sich nach eige­nen Anga­ben im Vor­feld gegen eine gewalt­tä­ti­ge Ver­gel­tungs­ak­ti­on aus­ge­spro­chen hat­te und nicht mit nach Königs Wus­ter­hau­sen gefah­ren war, aus dem Prä­si­den­ten­amt gedrängt und an sei­ner Stel­le der Tat­be­tei­lig­te Mar­cus F. vom Secu­ri­ty Chief zum Prä­si­den­ten beför­dert. Soweit die Ver­ei­ne behaup­ten, hier­bei habe es sich um eine chap­ter­in­ter­ne Ent­schei­dung gehan­delt, die kei­nen Zusam­men­hang mit der ver­such­ten Tötung auf­wei­se und ohne Ein­fluss­nah­me durch den Regio­nal­spre­cher erfolgt sei, han­delt es sich unge­ach­tet der Grün­de für die Abbe­ru­fung des vor­ma­li­gen Prä­si­den­ten jeden­falls in Bezug auf die Aus­wahl des neu­en Prä­si­den­ten offen­sicht­lich um eine Schutz­be­haup­tung. Denn Mar­cus F. hat am 17.03.2012 in einem von den Ermitt­lungs­be­hör­den abge­hör­ten pri­va­ten Tele­fon­ge­spräch mit dem sei­ner­zei­ti­gen Secu­ri­ty-Chief des 4. hier ver­bo­te­nen Chap­ters (Nils S.) selbst ein­ge­räumt, dass René W. ihn wegen der Ver­gel­tungs­ak­ti­on zum Prä­si­den­ten gemacht hat. Außer­dem hat der Zeu­ge Adam U. in der münd­li­chen Ver­hand­lung glaub­haft bestä­tigt, dass er selbst als Secu­ri­ty Chief auf Wei­sung sei­nes Prä­si­den­ten (Micha­el R.) kurz nach der Tat Mar­kus W. wegen sei­ner Betei­li­gung ein „No mer­cy- Patch” ver­lie­hen habe, das die­ser aber nicht tra­gen soll­te, bis „Gras über die Sache gewach­sen” sei. Die fei­er­li­che Über­ga­be sei von ihm im Club­haus in Dres­den vor­ge­nom­men wor­den. Dies geschah nach sei­nen Anga­ben bei sei­nen poli­zei­li­chen Ver­neh­mun­gen anläss­lich der offi­zi­el­len Sai­son­er­öff­nung. Ein der­ar­ti­ges Patch wird nach all­ge­mei­nen poli­zei­li­chen Erkennt­nis­sen in der Rocker­sze­ne von Per­so­nen getra­gen, die für den Club einen Men­schen getö­tet oder schwer ver­letzt haben. Die­se Bedeu­tung kommt ihm nach den glaub­haf­ten Anga­ben des Zeu­gen Adam U. auch beim Gre­mi­um MC zu. Dass die­ses Patch für aus­ge­führ­te Gewalt­tä­tig­kei­ten gegen ver­fein­de­te Motor­rad­clubs ver­lie­hen wird, hat auch Mar­cus F. in sei­ner schrift­li­chen Ein­las­sung vom 07.01.2014 im Straf­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Cott­bus ein­ge­räumt. Soweit die Ver­ei­ne und meh­re­re Zeu­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung ver­sucht haben, den Ein­druck zu erwe­cken, dass die­sem Patch kei­ne ein­heit­li­che Bedeu­tung zukom­me, es nicht vom Club ver­lie­hen wer­de, son­dern von jedem Mem­ber bestellt und getra­gen wer­den kön­ne, wer­tet das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch dies als rei­ne Schutz­be­haup­tung. Ange­sichts der Umstän­de, unter denen die Ver­lei­hung in Dres­den erfolg­te, schließt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch aus, dass der den Regio­nal­ver­band fak­tisch beherr­schen­de Regio­nal­spre­cher René W. hier­von nichts mit­be­kom­men haben könn­te.
Die­ses dem Regio­nal­ver­band zuzu­rech­nen­de Ver­hal­ten sei­nes Regio­nal­spre­chers begrün­det die durch ein Ver­eins­ver­bot zu begren­zen­de Gefahr wei­te­rer im Ver­eins­in­ter­es­se lie­gen­der gewalt­tä­ti­ger Ver­gel­tungs­maß­nah­men und Selbst­be­haup­tun­gen gegen­über kon­kur­rie­ren­den Ver­ei­ni­gun­gen. Denn es zeigt den Mit­glie­dern der Ver­ei­ne, dass sie davon aus­ge­hen kön­nen, dass die Ver­ei­ne gegen ent­spre­chen­de Straf­ta­ten nicht ein­schrei­ten, son­dern ent­spre­chen­de Straf­ta­ten im Gegen­teil mit Wis­sen und Wol­len bzw. Dul­dung des Regio­nal­ver­bands belohnt wer­den. Damit müs­sen die Ver­ei­ne sich die von ihren Mit­glie­dern im Ver­eins­in­ter­es­se began­ge­ne Straf­tat nicht nur zurech­nen las­sen, son­dern die­se prägt ange­sichts ihrer Schwe­re auch den Cha­rak­ter der Ver­ei­ne ein­schließ­lich des auf Regio­nal­ebe­ne zustän­di­gen Regio­nal­ver­bands.
For­mel­le Recht­mä­ßig­keit der Ver­bots­ver­fü­gung
Das Ver­eins­ver­bot ist auch for­mell nicht zu bean­stan­den. Ins­be­son­de­re han­del­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern als zustän­di­ge Ver­bots­be­hör­de. Der Ver­ein und sei­ne mit­ver­bo­te­nen Unter­glie­de­run­gen muss­ten vor Erlass der Ver­fü­gung nicht ange­hört wer­den. Die Ver­fü­gung ent­hält auch eine aus­rei­chen­de Begrün­dung.
Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Ver­einsG ist der Bun­des­mi­nis­ter des Innern Ver­bots­be­hör­de für Ver­ei­ne und Teil­ver­ei­ne, deren Orga­ni­sa­ti­on oder Tätig­keit sich über das Gebiet eines Lan­des hin­aus erstreckt. Eine bun­des­land­über­grei­fen­de Tätig­keit oder Orga­ni­sa­ti­on ergibt sich hier nicht schon dar­aus, dass die Ver­ei­ne als Teil des bun­des­weit auf­tre­ten­den „Gre­mi­um MC Ger­ma­ny” agie­ren. Denn die Ver­bots­ver­fü­gung rich­tet sich nicht gegen die­se (Gesamt-)Organisation. Die Zustän­dig­keit des Bun­des ergibt sich aber dar­aus, dass es sich beim Regio­nal­ver­band um einen (Teil-)Verein han­delt, des­sen Tätig­keit sich auf­grund des in Bran­den­burg akti­ven 5. hier mit­ver­bo­te­nen Chap­ters nicht auf das Bun­des­land Sach­sen beschränkt. Die Zustän­dig­keit des Bun­des für das Ver­bot der Orts­ver­bän­de ergibt sich – unab­hän­gig von ihrer eige­nen Orga­ni­sa­ti­on und Tätig­keit – dar­aus, dass sie als Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen des bun­des­land­über­grei­fend täti­gen Regio­nal­ver­bands ver­bo­ten wur­den 21.
Einer Anhö­rung der Ver­ei­ne vor Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung bedurf­te es nach den Umstän­den des Fal­les nicht. Nach § 28 Abs. 1 VwVfG ist vor Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes, der in Rech­te eines Betei­lig­ten ein­greift, die­sem Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern. Hier­von kann nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG abge­se­hen wer­den, wenn eine Anhö­rung nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht gebo­ten ist, ins­be­son­de­re wenn eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung wegen Gefahr im Ver­zug oder im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig erscheint. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu Ver­eins­ver­bo­ten genügt es, dass die Ver­bots­be­hör­de unter die­sen Gesichts­punk­ten auf­grund der ihr bekannt gewor­de­nen Tat­sa­chen eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung für not­wen­dig hal­ten durf­te 22. Das wur­de nament­lich in Fäl­len ange­nom­men, in denen die Ver­bots­be­hör­de das Unter­blei­ben einer vor­he­ri­gen Anhö­rung – wie hier – damit begrün­de­te, dass eine Unter­rich­tung des betrof­fe­nen Ver­eins über den bevor­ste­hen­den Ein­griff ver­mie­den und ihm so kei­ne Gele­gen­heit gebo­ten wer­den soll­te, sein Ver­mö­gen, ver­bots­re­le­van­te Unter­la­gen oder der­glei­chen dem behörd­li­chen Zugriff zu ent­zie­hen und die Befürch­tung eines nega­ti­ven Ankün­di­gungs­ef­fekts einer Anhö­rung bzw. das Bestre­ben, einem sol­chen Effekt durch Abse­hen von einer Anhö­rung zu begeg­nen, „nach den Umstän­den” nicht zu bean­stan­den bzw. „nach­voll­zieh­bar” war 23. Dies war hier der Fall.
Der Bescheid ent­hält auch eine aus­rei­chen­de Begrün­dung. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 Ver­einsG ist ein Ver­eins­ver­bot zu begrün­den. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG sind hier­zu die wesent­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­de mit­zu­tei­len, die die Ver­bots­be­hör­de zu ihrer Ent­schei­dung bewo­gen haben. In die­sem Sin­ne fin­den sich in der ange­grif­fe­nen Ver­bots­ver­fü­gung hin­rei­chen­de Aus­füh­run­gen zu den wesent­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­den, die das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern zu sei­ner Ent­schei­dung bewo­gen haben, ins­be­son­de­re zur Ver­eins­ei­gen­schaft des Regio­nal­ver­bands, zur Teil­or­ga­ni­sa­ti­ons­ei­gen­schaft der Orts­ver­bän­de und zum Ver­bots­grund der Straf­ge­setz­wid­rig­keit.
Neben­ent­schei­dun­gen zur Ver­bots­ver­fü­gung
Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Neben­ent­schei­dun­gen knüp­fen an das aus­ge­spro­che­ne Ver­eins­ver­bot an und sind zu die­sem akzes­so­risch.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 7. Janu­ar 2016 – 1 A 3.5
Der Rich­ter als Autor – oder: die Fest­schrift als Befan­gen­heits­grund Die frü­he­re Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters an einer juris­ti­schen Fest­schrift kann in einem Rechts­streit, in dem der Geehr­te als Beklag­ter wegen Pflicht­ver­let­zung in Anspruch genom­men wird, die Besorg­nis der Befan­gen­heit…
Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me im… Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me gel­ten auch im Betäu­bungs­mit­tel­recht die Grund­sät­ze des all­ge­mei­nen Straf­rechts. Beschränkt sich die Betei­li­gung des Täters am Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln auf einen Teil­akt des…
Die vom Beam­ten gezahl­ten Ver­sor­gungs­zu­schlä­ge – und die… Ver­sor­gungs­be­zü­ge, die auf von einem Beam­ten zur Erhö­hung der ruhe­ge­halts­fä­hi­gen Dienst­zei­ten gezahl­ten Ver­sor­gungs­zu­schlä­ge beru­hen, sind Ein­künf­te Ruhe­gel­der gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und damit Ein­künf­te…
Ver­eins­ver­bot und Straf­ge­set­ze – Hells Angels… Die Zwe­cke und die Tätig­keit des Ver­eins lau­fen i.S.d. in § 3 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. Ver­einsG auf­ge­nom­me­nen Ver­bots­grun­des aus Art. 9 Abs. 2, 1. Alt. GG den…
Dop­pel­stö­cki­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Zuord­nung… Die Gleich­stel­lung des mit­tel­bar über eine oder meh­re­re Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten betei­lig­ten Gesell­schaf­ters mit dem unmit­tel­bar betei­lig­ten Gesell­schaf­ter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bezieht sich…
Rocker-Kut­­ten – weiß gewa­schen? Das Tra­gen von „Rocker-Kut­ten”, auf denen gleich­zei­tig Kenn­zei­chen des Motor­rad-Clubs und die Orts­be­zeich­nung eines nicht ver­bo­te­nen „Chap­ters” ange­bracht sind, ist nicht straf­bar. Das jeden­falls bestä­tig­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – und…
Kos­ten einer Heim­un­ter­brin­gung – als außer­ge­wöhn­li­che… Kos­ten einer Heim­un­ter­brin­gung stel­len kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung i.S.d. § 33 EStG dar, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger ledig­lich aus Alters­grün­den in ein Alten­heim umge­zo­gen ist und erst wäh­rend des Heim­auf­ent­halts krank und…
BVerwG, Urteil vom 27.11.2002 – 6 A 4.02, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 35 32↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 01.09.2010 – 6 A 4.09, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 55 Rn. 38↩
BVerwG, Urteil vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 62 Rn. 24 m.w.N.↩
BT-Drs. 4/​430 S. 13↩
BVerwG, Urteil vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 62 Rn. 25↩
zu den Erkennt­nis­sen hier­zu im All­ge­mei­nen und dem Gre­mi­um MC im Beson­de­ren vgl. BayVGH, Urteil vom 10.10.2013 – 21 BV 13.429 35 ff.↩
stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 62 Rn. 72 m.w.N.↩
BVerwG, Urteil vom 19.12 2012 – 6 A 6.11, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 59 Rn. 51; Beschluss vom 19.11.2013 – 6 B 25.13, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 61 Rn.20↩
BVerwG, Urtei­le vom 18.10.1988 – 1 A 89.83, BVerw­GE 80, 299, 307; und vom 05.08.2009 – 6 A 3.08, BVerw­GE 134, 275 Rn. 17↩
BVerwG, Urteil vom 18.10.1988 – 1 A 89.83, BVerw­GE 80, 299, 306 f.↩↩
BVerwG, Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3.08, BVerw­GE 134, 275 Rn. 17↩
BVerwG, Urteil vom 18.10.1988 – 1 A 89.83, BVerw­GE 80, 299, 305↩
BVerwG, Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3.08, BVerw­GE 134, 275 Rn. 16↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1988 – 1 A 89.83, BVerw­GE 80, 299, 306 ff.↩
vgl. Neu­mann, juris­PR-BVerwG 15/​2013 Anm. 6 m.w.N.↩
BVerwG, Urteil vom 19.12 2012 – 6 A 6.11, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 59 Rn. 50 f.↩
stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 05.08.2009 – 6 A 3.08, BVerw­GE 134, 275 Rn. 17 f. m.w.N.↩
nemo ten­e­tur se ipsum prodere/​accusare; vgl. hier­zu auch BVerfG, Beschluss vom 13.01.1981 – 1 BvR 116/​77, BVerfGE 56, 37, 44↩
BVerwG, Urtei­le vom 05.08.2009 – 6 A 3.08, BVerw­GE 134, 275, Rn. 87; und vom 19.12 2012 – 6 A 6.11, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 59 Rn. 56↩
LG Pots­dam, Urteil vom 29.08.2013 – 21 Ks 11/​12↩
BVerwG, Urteil vom 14.05.2014 – 6 A 3.13, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 62 Rn.20↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.1988 – 1 A 89.83, BVerw­GE 80, 299, 303 f.; zusam­men­fas­send: Beschluss vom 29.01.2013 – 6 B 40.12, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 60 Rn. 22 ff. m.w.N.↩
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013 – 6 B 40.12, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 60 Rn. 22 ff. m.w.N.↩
gremium mcRegionalverbandRockerVereinsverbot