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Timestamp: 2019-05-22 08:09:10
Document Index: 1014338

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 812', '§ 50', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 45', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verwaltungspraxis: Keine "Rücknahme" eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts mit regelmäßiger Wirkung für Vergangenheit
Keine "Rücknahme" eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts mit regelmäßiger Wirkung für Vergangenheit
Im Sozialverwaltungsverfahren erfolgt die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, nach allgemeinem Wortverständnis nicht regelmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit. Im Hinblick auf die Auslegung von Verwaltungsakten entsprechend dem objektiven Empfängerhorizont muss die rückwirkende Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte eindeutig aus dem Aufhebungsbescheid hervorgehen. Denn die rückwirkende Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte ist an besondere, eng begrenzte, gesetzliche Voraussetzungen geknüpft.
Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt den Beklagten als Träger einer Tagesbildungsstätte (Förderschule) auf Erstattung geleisteter Zahlungen für die teilstationäre Betreuung der Streithelferin in Anspruch. Auf Antrag der Streithelferin des Beklagten verpflichtete das Sozialgericht den Kläger mit Beschluss vom 07.07.2008 im Wege einer einstweiligen Anordnung, vorläufig ab dem am 21.08.2008 beginnenden Schuljahr 2008/2009 die Kosten des Besuchs der "S. -R. -Schule" im Rahmen der Eingliederungshilfe bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung der Hauptsache zu übernehmen. Das Landessozialgericht wies mit Urteil vom 15.05.2013 die Klage der Streithelferin rechtskräftig ab. Daraufhin nahm der Kläger mit Schreiben vom 04.10.2013, das an die Mutter (Betreuerin) der Streithelferin gerichtet war und keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, die vorläufig erteilte Zusage der Kostenübernahme zurück. Das Schreiben hat u.a. folgenden Wortlaut: " ... muss ich Ihnen leider mitteilen, dass meine mit Schreiben vom 26.09.2008 vorläufig erteilte Zusage ab dem 21.08.2008 für die Übernahme der Kosten der teilstationären Betreuung Ihrer Tochter A. in der Tagesbildungsstätte in Bad L. hiermit zurückgenommen wird und somit die Kosten der Beschulung ab dem neuen Schuljahr 2013/2014 nicht mehr übernommen werden können bzw. müssen." Mit Schreiben vom 25.07.2016 forderte der Kläger den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zur Zahlung von 124.370,93 € auf (nach dem BGH vom 31.03.2016 - III ZR 267/15 - zum Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers aus § 812 BGB gegenüber dem Leistungserbringer bei Rücknahme des Bewilligungsbescheids für die Vergangenheit) und zwar für die in dem Zeitraum vom 21.08.2008 bis zum 31.07.2013 gezahlten Betreuungskosten. Mit Schreiben vom 21.06.2017 verlangte der Kläger unter Berufung auf den "Bescheid vom 04.10.2013" gemäß § 50 Abs. 2 SGB X auch von der Streithelferin die Rückerstattung dieser Kosten. Der Kläger ist der Ansicht, ein durch den Bewilligungsbescheid vom 26.09.2008 gegenüber dem Beklagten bewirkter Schuldbeitritt zu der zivilrechtlichen Verpflichtung der Streithelferin aus dem Schulvertrag sei rückwirkend durch das an deren Mutter gerichtete Schreiben vom 04.10.2013 aufgehoben worden. Damit sei der Rechtsgrund für die geleisteten Zahlungen entfallen. Das Berufungsgericht ist der Meinung, der Kläger habe durch den Bescheid vom 04.10.2013 den Bewilligungsbescheid zurückgenommen. Dies ergebe sich schon aus dessen Wortlaut. Es meint, anders als die Aufhebung eines Verwaltungsakts bewirke seine Rücknahme nach allgemeinem Wortverständnis aus der Sicht eines juristisch nicht vorgebildeten Empfängers, dass er mit Wirkung für die Vergangenheit entfalle. Die Streithelferin habe den Bescheid redlicherweise nur so verstehen können, dass die Rücknahme der Bewilligung sämtliche Leistungen des Klägers (seit dem 21.08.2008) umfasse und sich nicht nur auf zukünftige Leistungen beziehe.
Der BGH ist der Ansicht, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger gegen den Beklagten kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB zu: Der Bewilligungsbescheid vom 26.09.2008 wurde lediglich mit Wirkung ab dem Schuljahr 2013/2014 zurückgenommen. Somit seien die bis zum 31.07.2013 geleisteten Zahlungen in Höhe von 126.249,51 € nicht rechtsgrundlos erfolgt. Im Gegensatz zum Berufungsgericht legt der Senat den Rücknahmebescheid nach dem Empfängerhorizont dahin aus, dass die Kostenzusage nur mit Wirkung ab dem neuen Schuljahr 2013/2014 aufgehoben worden ist. Der BGH stellt klar, dass es rechsfehlerhaft ist, anzunehmen, im Sozialverwaltungsverfahren erfolge die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, nach allgemeinem Wortverständnis regelmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit. Daher habe die Streithelferin den Rücknahmebescheid vom 04.10.2013 redlicherweise nicht nur so verstehen können, dass sich die Rücknahme der Bewilligung auch auf sämtliche in der Vergangenheit erbrachten Leistungen der Klägerin und nicht nur auf Leistungen für das neue Schuljahr 2013/2014 bezog. Der Senat hebt hervor, dass die Rücknahme eines Verwaltungsakts für die Vergangenheit nach dem Regelungskonzept des § 45 Abs. 2, 4 SGB X strengeren Voraussetzungen unterliegt als diejenige für die Zukunft; es handele sich um die Ausnahme. Der BGH macht deutlich, dass das Berufungsgericht bei der Auslegung des Bescheids vom 04.10.2013 einen unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt gewählt hat mit der Auffassung, die "Rücknahme" eines (rechtswidrigen) begünstigenden Verwaltungsakts erfolge regelmäßig "nach allgemeine Wortverständnis" mit Wirkung für die Vergangenheit. Der Senat stellt für die Auslegung von Verwaltungsakten hinsichtlich des objektiven Empfängerhorizonts dar, dass die rückwirkende Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte eindeutig aus dem Aufhebungsbescheid hervorgehen muss. Grund hierfür sei, dass die rückwirkende Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte nach § 45 Abs. 4 SGB X an besondere - eng begrenzte - gesetzliche Voraussetzungen geknüpft ist und stets eine Ermessensentscheidung voraussetzt. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist durch den Aufhebungsverwaltungsakt in dem Bescheid vom 04.10.2013 das von dem Kläger gewollte Maß der Aufhebung auf den Zeitraum ab dem neuen Schuljahr 2013/2014 festgelegt worden, so der BGH. Dieser verweist auf einen gravierenden Unterschied zum angeführten BGH-Urteil vom 31.03.2016 - III ZR 267/15: Dort erging der Leistungsbescheid unter dem "Vorbehalt der Rückforderung". Der Ausgangsbescheid vom 26.09.2008 in diesem Fall enthielt keinen entsprechenden Vorbehalt, konstatiert der Senat. Daher hält er das Vertrauen der Streithelferin und der Beklagten in die Richtigkeit des den Kläger zur Kostenübernahme verpflichtenden erstinstanzlichen Urteils des Sozialgerichts und in die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheids grundsätzlich für schutzwürdig. Allein die Formulierung, dass die Kostenübernahme nur vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache erfolge, hatte keine Bösgläubigkeit der Bescheidadressaten im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X zur Folge. Sie mussten sich deshalb nicht auf die Rückforderung aller erbrachten Leistungen einstellen, macht der BGH deutlich. Er führt weiter aus, der Aufhebungsbescheid vom 04.10.2013 sprach ausschließlich in die Zukunft wirkende Umstände an. Die Rücknahme der ursprünglichen Zusage, nämlich ab dem 21.08.2008 die Kosten der teilstationären Unterbringung der Streithelferin vorläufig zu übernehmen, wurde lediglich mit dem Hinweis versehen, dass "somit die Kosten der Beschulung ab dem neuen Schuljahr 2013/2014 nicht mehr übernommen werden können bzw. müssen". Darüber hinaus hieß es, dass keine Verpflichtung mehr bestehe, hinsichtlich der Kostenübernahme in Vorleistung zu gehen, und die vorläufig erteilte Kostenzusage hiermit ende. Der BGH weist zudem auf folgendens hin: Nach § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB X soll die Festsetzung der zu erstattenden Leistung mit der Aufhebung des Ausgangsbescheids verbunden werden. Wird also eine Leistungsbewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben, "soll" von dem Betroffenen gleichzeitig die Rückerstattung der erbrachten Leistungen gefordert werden. Durch diese Formulierung bringt das Gesetz nach Ansicht des Senats zum Ausdruck, dass von der Verbindung beider Verwaltungsakte miteinander nur in Ausnahmefällen abgewichen werden kann. Im Widerspruch dazu habe der Beklagte die Streithelferin als Adressatin des Aufhebungsbescheids vom 04.10.2013 erstmals mit Bescheid vom 21.06.2017 auf Erstattung erbrachter Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen. Die an den Beklagten gerichtete Aufforderung zur Rückzahlung der seit dem 21.08.2008 geleisteten Beträge, datiert vom 25.07.2016, erfolgte damit knapp drei Jahre nach Bekanntgabe des Rücknahmebescheids, hält der Senat fest.
Der BGH macht deutlich, dass es für die Rücknahme eines Verwaltungsakts nicht genügt, wenn der Begünstigte nicht auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat. Entsprechend § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X kann eine Rücknahme für die Vergangenheit nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X gegeben sind. Hierbei handelt es sich um arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung, vorsätzliche/grobfahrlässige Falschangaben oder Kenntnis/grobfahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. Außerdem muss die Behörde die Rücknahme innerhalb von einem Jahr nach Kenntnis der Tatsachen verfügen, die zur Rücknahme berechtigen. Daraus zieht der BGH den Schluss, dass selbst Personen, die sich zunächst nicht auf Vertrauensschutz berufen können, ein Jahr nach Kenntnis der zuständigen Behörde Vertrauensschutz erwerben. Darüber hinaus vertraut ein Hilfeempfänger, dem nach einem obsiegenden erstinstanzlichen Urteil Sozialleistungen bewilligt werden, in der Regel auf die Richtigkeit des Urteils und die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung, sagt der BGH weiter. Er stellt klar, dass, wenn das erstinstanzliche Urteil später im Rechtsmittelzug aufgehoben wird, der Begünstigte auf Erstattung mit Wirkung für die Vergangenheit regelmäßig nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn in dem Bewilligungsbescheid darauf hingewiesen worden ist, dass die Sozialleistungen zu erstatten sind, falls das Urteil aufgehoben wird.
Urteil des BGH vom 11.04.2019, Az.: III ZR 4/18