Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2041,%20205
Timestamp: 2019-02-16 00:17:33
Document Index: 230582772

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 70', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 12', '§ 33', 'Art. 12', 'Art. 12']

BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72, 1 BvL 5/72 - dejure.org
BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72, 1 BvL 5/72
Verfassungsmäßigkeit des Gebäudeversicherungsmonopols
Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit - Privatrechtliches Versicherungswesen - Gebäudeversicherungsmonopol - Landesrecht
Konkurrierende Gesetzgebungszustndigkeit; Privatrechtliches Versicherungswesen; Gebudeversicherungsmonopol; Landesrecht
Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit; Privatrechtliches Versicherungswesen; Gebäudeversicherungsmonopol; Landesrecht
BVerfGE 41, 205
NJW 1976, 667
VersR 1976, 354
DÖV 1976, 308
Ferner ist die Staatspraxis zu berücksichtigen, der bei der Ermittlung des Umfanges einer Kompetenznorm wesentliche Bedeutung zukommt (vgl BVerfGE 41, 205 [220]).
Ungeachtet der Frage, ob auf diese Weise überhaupt Art. 12 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfGE 41, 205 ), folgt allein aus der Monopolisierung der Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und Wetten nach Art. 2 Abs. 1, 4 und 5 des Staatslotteriegesetzes in Bayern noch nicht, dass die betreffenden Tätigkeiten als solche keiner beruflichen Ausübung durch Private zugänglich sind.
In dieser Deutung reicht Art. 12 Abs. 1 GG weiter als die - von ihm freilich umfaßte (vgl. BVerfGE 41, 205 (228) - Badische Gebäudeversicherung) - Gewerbefreiheit.
In einem solchen Fall kommt dem geschichtlichen Zusammenhang in der deutschen Gesetzgebung, der bei der Auslegung der Art. 70 ff. GG zu beachten ist (BVerfGE 7, 29 (44)), besondere Bedeutung zu (BVerfGE 48, 367 (373); 41, 205 (220)):.
Dem Bund fehlte die Gesetzgebungszuständigkeit allerdings in solchen Fällen, in denen frühere landesrechtliche Versicherungsmonopole auf der Grundlage eines gesetzlichen Versicherungszwangs Versicherungsschutz in den Formen des öffentlichen Rechts begründet hatten (vgl. BVerfGE 41, 205 ).
Die Anordnung einer Versicherungspflicht durch den Bundesgesetzgeber kann auf die Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG gestützt werden (vgl. BVerfGE 41, 205 ).
Es kommt mithin dem historisch gewachsenen Kompetenzbestand, d.h. den Auslegungsmerkmalen des "Traditionellen" und "Herkömmlichen" eine wesentliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 7, 29 ; 12, 205 ; 33, 52 ; 33, 125 ; 41, 205 ; 42, 20 ; 48, 367 ; 67, 299 ).
Entsprechend sind auch die allgemeinen Kompetenzvorschriften des Art. 74 GG in der Rechtsprechung des BVerfG verschiedentlich als Rechtfertigungsnormen für Grundrechtseingriffe angesehen worden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 14. Januar 1976 1 BvL 4, 5/72, BVerfGE 41, 205, 225, betr. Feuerversicherungsmonopol einer öffentlich-rechtlichen Versicherung; vom 20. Dezember 1979 1 BvR 385/77, BVerfGE 53, 30, 56, betr. Kernenergienutzung).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind für bestimmte Tätigkeiten staatliche Monopole vom Grundgesetz anerkannt oder vorausgesetzt mit der Folge, daß sie nicht dem Prinzip der Gewerbe- und Unternehmerfreiheit und damit nicht dem Maßstab des Art. 12 GG unterstellt sind (BVerfGE 41, 205 [227 f.] im Anschluß an BVerfGE 14, 105 [111]; 37, 314 [322]; vgl. auch Stober, Handbuch des Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrechts, 1989, § 33 II 3 b, S. 464).
Hätte der Staat für die ethische und rechtliche Begutachtung klinischer Prüfvorhaben ein rechtliches Verwaltungsmonopol begründet und die Tätigkeit damit dem privaten Engagement ausdrücklich entzogen, so stellte sich die Frage, ob diese Entscheidung überhaupt an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen wäre (vgl. BVerfGE 102, 197 ; BVerwGE 96, 302 mit Verweis auf BVerfGE 37, 314 ; 41, 205 ), jedenfalls aber, ob die Entscheidung den strengen Anforderungen an eine zulässige Berufswahlbeschränkung unterstellt werden kann (…Dreyer/Wieland, Rdnr. 74 zu Art. 12 GG m.w.N.).
BSG, 30.05.1967 - 3 RK 109/64
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