Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.10.2011&Aktenzeichen=V%20R%2027/10
Timestamp: 2019-09-15 23:11:58
Document Index: 117553176

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132']

BFH, 26.10.2011 - V R 27/10 - dejure.org
BFH, 26.10.2011 - V R 27/10
https://dejure.org/2011,27
BFH, 26.10.2011 - V R 27/10 (https://dejure.org/2011,27)
BFH, Entscheidung vom 26.10.2011 - V R 27/10 (https://dejure.org/2011,27)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - V R 27/10 (https://dejure.org/2011,27)
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Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte - Heilbehandlungsleistung - Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG
Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte; Heilbehandlungsleistung; Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG
§ 4 Nr 14 UStG 2005, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c EWGRL 388/77, § 4 Nr 14 UStG 1980, § 4 Nr 14 Buchst a UStG 2005 vom 19.12.2008, § 4 Nr 14 Buchst b UStG 2005 vom 19.12.2008
Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei
Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte
Ärztliche Leistungen zur Krankenhaushygiene und die Umsatzsteuer
Steuerfreiheit hygienischer Leistungen eines Arztes
Keine Umsatzsteuer: Hygiene ist Teil der Heilbehandlung
aerztezeitung.de (Pressebericht, 10.11.2011)
Umsatzsteuerrisiko entschärft
Hygienische Leistungen von Ärzten sind umsatzsteuerfrei
Fachärztliche Leistungen für Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei
aerztezeitung.de (Entscheidungsbesprechung)
BFH entschärft das Umsatzsteuerrisiko
Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. c, d und e UStG
Kurznachricht zu "Umsatzsteuer selbständig tätiger Laborärzte" von WP/StB Prof. Dr. Axel Otte, original erschienen in: Stbg 2012, 253.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.08.2011, Az.: V R 27/10 (Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte)" von RA/StB Dr. Hendrik Marchal und Amtsrat Christian Wüst, original erschienen in: UR 2011, 902 - 909.
Kurznachricht zu "Umsatzsteuerfreiheit/Umsatzsteuerpflicht der Leistungen selbstständig tätiger Ärzte" von WP/StB Prof. Dr. Axel Otte, original erschienen in: BB 2012, 940 - 944.
BFHE 235, 58
BB 2011, 2710
DB 2011, 2896
Das FG folge dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. August 2011 V R 27/10 (BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214), wonach infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und Krankenhäuser erbringe, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) bestehenden Verpflichtungen erbrächten, als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 UStG a.F. steuerfrei seien.
Der Kläger sei zwar kein Arzt, jedoch sei die Tätigkeit eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit i.S. des § 4 Nr. 14 UStG a.F. Das BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214 sei zudem nicht nur auf die vom Kläger gegenüber Krankenhäusern, sondern auch auf die gegenüber "Alten- bzw. Pflegeheimen" erbrachten Leistungen anzuwenden.
Vielmehr bestünde ein unmittelbarer Bezug zu Betreuungs- und Pflegeleistungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG a.F., so dass der Verweis des FG auf das BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214 fehlgehe.
Wo die Leistung erbracht werde, sei nach dem BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214 ebenso unerheblich wie das Vorliegen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses.
Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf das BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, dem er sich anschließt.
Denn die Tätigkeit des Klägers dient insoweit der unmittelbaren Sicherstellung der erforderlichen infektionshygienischen Voraussetzungen für die stationären oder ambulanten medizinischen Behandlungen, zu deren Einhaltung Krankenhäuser und Ärzte im Rahmen der jeweiligen Behandlung im Einzelfall verpflichtet sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, Rz 20, 22 f.).
Diesem Zweck dienende Leistungen --auch (nur) beratender Art-- sind steuerfrei (vgl. BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, Rz 25 ff.).
bb) Soweit das FA meint, das Befolgen infektionshygienischer Anforderungen bilde nur den Rahmen, in dem die eigentliche Behandlungsleistung erbracht werde, entspricht dies weder den tatsächlichen Feststellungen des FG noch dem BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214.
Nach der Rechtsprechung des BFH ist vielmehr für die Steuerfreiheit infektionshygienischer Leistungen ein unmittelbarer Bezug zu einer Heilbehandlungstätigkeit in Krankenhäusern oder anderen medizinischen Einrichtungen erforderlich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, Rz 19 ff., 30; BTDrucks 17/10000, S. 70); die Leistungsempfänger müssen mit den empfangenen Leistungen bei der Ausübung ihrer Heilbehandlungstätigkeit die hierfür bestehenden medizinisch unerlässlichen und gesetzlich vorgeschriebenen infektionshygienischen Anforderungen im Einzelfall erfüllen.
bb) Soweit das FG aus seinen allgemeinen Erwägungen abgeleitet hat, dass die gegenüber "Alten- bzw. Pflegeheimen" erbrachten Umsätze aus der Tätigkeit eines Hygieneberaters generell als steuerfreie Leistungen i.S. des § 4 Nr. 14 UStG a.F. anzusehen seien, vermag der erkennende Senat dem nicht zu folgen (vgl. ebenso Rothenberger, Der Umsatz-Steuer-Berater 2012, 11, 12; Wüst, UR 2011, 902, 908).
zu ermitteln haben, an welche Art von Alten- bzw. Pflegeheimen der Kläger seine Leistungen erbracht hat und ob diese Einrichtungen --im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214-- Heilbehandlungen ausgeführt haben.
BFH, 04.12.2014 - V R 16/12
Nach § 4 Nr. 14 UStG, der nach dem Senatsurteil vom 18. August 2011 V R 27/10 (BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, unter II.2.c) auch auf Heilbehandlungsleistungen der Klägerin anzuwenden ist, waren steuerfrei "die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt ... oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes".
Daher setzt die Steuerfreiheit voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und die dafür erforderliche Qualifikation besitzt (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, unter II.1.a).
"Ärztliche Leistungen", "Maßnahmen" oder "medizinische Eingriffe" zu anderen Zwecken sind keine Heilbehandlungen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, unter II.1.b).
c) Zu den nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG steuerfreien Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gehören nach der Rechtsprechung des BFH auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden, wie vorbeugende Untersuchungen und ärztliche Maßnahmen an Personen, die an keiner Krankheit oder Gesundheitsstörung leiden, sowie Leistungen, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden (BFH-Urteil vom 18. August 2011 V R 27/10, BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, Rz 14).
Keine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin sind "ärztliche Leistungen", "Maßnahmen" oder "medizinische Eingriffe", die zu anderen Zwecken erfolgen (BFH-Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, Rz 14, m.w.N.).
BFH, 04.12.2014 - V R 33/12
Nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), der nach dem Senatsurteil vom 18. August 2011 V R 27/10 (BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, unter II.2.c) auch auf Heilbehandlungsleistungen der Klägerin anzuwenden ist, waren steuerfrei "die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt ... oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [EStG]".
FG Schleswig-Holstein, 05.02.2014 - 4 K 75/12
Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG setzt voraus, dass der Unternehmer eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und die dafür erforderliche Qualifikation besitzt (BFH-Urteile vom 30. April 2009 V R 6/07, BStBl II 2009, 679; vom 18. August 2011 V R 27/10, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2011, 2214).
21 b) Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin dienen der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen; sie müssen daher einen therapeutischen Zweck haben (BFH-Urteile in BStBl II 2009, 679; in BFH/NV 2011, 2214;… BFH-Beschluss vom 4. Oktober 2012 XI B 46/12, BFH/NV 2013, 273).
Zu den Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gehören auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden, wie vorbeugende Untersuchungen und ärztliche Maßnahmen an Personen, die an keiner Krankheit oder Gesundheitsstörung leiden, sowie Leistungen, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden (BFH-Urteile in BStBl II 2009, 679; in BFH/NV 2011, 2214).
Leistungen zum Zweck der Vorbeugung sind nur bei unmittelbarem Krankheitsbezug steuerfrei (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 2214;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 273).
Der Bundesfinanzhof -BFH- habe mit Urteil vom 18.08.2011 V R 27/10 (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 235, 58) ausgeführt, dass auch infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser gegenüber anderen Ärzten oder Krankenhäusern erbringe, als Heilbehandlungsleistungen im Sinne des § 4 Nr. 14 UStG in der vor 2009 geltenden Fassung steuerfrei seien.
Auch der BFH habe mit Urteil vom 29.06.2011 XI R 52/07 (BFHE 235, 58) entschieden, dass ein persönliches Vertrauensverhältnis gerade nicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG sei.
Danach komme es für die Steuerfreiheit nicht zwingend auf ein Vertrauensverhältnis an, wie auch der BFH in seinem Urteil vom 18.08.2011 V R 27/10 (BFHE 235, 58) im Hinblick auf die angesprochene EuGH-Entscheidung ausgeführt habe.
Das Erfordernis der therapeutischen Zweckbestimmung ist dabei nicht in einem besonders engen Sinne zu verstehen, sondern vielmehr unter Berücksichtigung des Zwecks der Steuerbefreiung auszulegen, der darin besteht, die Kosten ärztlicher Heilbehandlung zu senken (vgl. etwa auch Urteil des BFH vom 18.08.2011 V R 27/10, BFHE 235, 58).
Diese Rechtsprechung werde vom BFH in einer Entscheidung über infektionshygienische Leistungen eines Arztes fortgeführt (BFH-Urteil vom 18.08.2011 V R 27/10, BFH/NV 2011, 2214).
FG Düsseldorf, 17.02.2017 - 1 K 1994/13
So fallen etwa Heilbehandlungsleistungen eines selbständigen Belegarztes, die dieser in einem Krankenhaus erbringt, in den Anwendungsbereich von Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG (BFH-Urteil vom 18.08.2011 V R 27/10, HFR 2011, 1332; Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 26.09.2013 C-366/12 - Klinikum Dortmund -, juris; Abschn. 4.14.2 Abs. 2 Satz 2 UStAE).
Allerdings hat der BFH zu der bis einschließlich 2008 gültigen Rechtslage entschieden, dass § 4 Nr. 14 UStG in der bis einschließlich 2008 geltenden Fassung auch auf Heilbehandlungsleistungen eines Krankenhauses Anwendung findet, wenn das Krankenhaus von einem Arzt betrieben wird (BFH-Urteile vom 18.03.2004 V R 53/00, BStBl II 2004, 677; vom 18. August 2011 V R 27/10, HFR 2011, 1332; vgl. auch BFH-Urteil vom 18.03.2015 XI R 8/13, BStBl II 2016, 788).
Die nationale Vorschrift ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MWStSystRL auszulegen (BFH-Urteil vom 18. August 2011 V R 27/10, BFH/NV 2011, 2214).
26; BFH-Urteile vom 30. April 2009V R 6/07, BStBl II 2009, 679 und vom 18. August 2011 V R 27/10, BFH/NV 2011, 2214).
Erforderlich ist daher immer ein therapeutischer Zweck der entsprechenden Maßnahme (…vgl. EuGH-Urteil vom 20. November 2003 C-307/01D"Ambrumenil und Dispute Resolution Services, Slg. 2003, I-13989, BFH/NV 2006, Beilage 3, 299 Rn. 57; BFH-Urteil vom 18. August 2011 V R 27/10, BFH/NV 2011, 2214).
Tätigkeiten, die nicht Teil eines konkreten, individuellen, der Diagnose, Behandlung, Vorbeugung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienenden Leistungskonzepts sind, sind nicht steuerbefreit (vgl. BFH-Urteile vom 18. August 2011 V R 27/10, BFH/NV 2011, 2214; vom 15. Juli 2004 V R 27/03, BStBl II 2004, 862; vom 07. Juli 2005 V R 23/04, BStBl II 2005, 904; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 24. März 2006 6 V 3256/05, juris).
Der Befreiung von Umsätzen aus ärztlichen Heilbehandlungen liegt der Zweck zugrunde, die Kosten ärztlicher Heilbehandlungen zu senken (…vgl. EUGH-Urteil vom 20. November 2003 C-212/01, Unterpertinger, Slg. 2003, I-13859, BFH/NV Beilage, 2004, 111 Rn. 40; BFH-Urteil vom 18. August 2011 V R 27/10, BFHE 235, 58) und dient damit der Kostensenkung bei den Sozialversicherungsträgern (…vgl. Heidner in Bunjes, UStG, 15. Aufl., § 4 Nr. 14 Rn. 6).
Dementsprechend können die Leistungen des Belegarztes --zumindest nach der in den Streitjahren geltenden Gesetzeskonzeption (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2017 V R 25/16, BFHE 259, 171, Rz 13 f.)-- als gesondert zu beurteilende Heilbehandlungsleistungen unter § 4 Nr. 14 UStG a.F. fallen (BFH-Urteil vom 18. August 2011 V R 27/10, BFHE 235, 58, Rz 28).
Keine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin sind daher ärztliche Leistungen, Maßnahmen oder medizinische Eingriffe, die zu anderen Zwecken erfolgen (z.B. BFH-Urteile vom 18. August 2011 V R 27/10, BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214; vom 30. April 2009 V R 6/07, BFHE 225, 248, BStBl II 2009, 679).
Denn für die Steuerfreiheit kommt es nicht auf die Person des Leistungsempfängers an, da sich die personenbezogene Voraussetzung der Steuerfreiheit auf den Leistenden bezieht, der Träger eines ärztlichen oder arztähnlichen Berufs sein muss (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 249, 359, BStBl II 2015, 1058; in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214;… vom 8. August 2013 V R 8/12, BFHE 242, 548, BFH/NV 2014, 119).
BFH, 04.10.2012 - XI B 46/12
Die Durchführung von Yogakursen ist regelmäßig keine von der Umsatzsteuer …
Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL - …
BFH, 08.03.2012 - V R 30/09
Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen …
BFH, 19.03.2015 - V R 60/14
Steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlungsleistungen
FG Münster, 13.12.2011 - 15 K 4458/08
FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 - 6 K 1911/11
Umsätze eines staatlich geprüften Podologen vor Erteilung der Erlaubnis zur …
Umsatzsteuer: Befreiung oder ermäßigter Steuersatz für Schwimm- und …
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2013 - 5 K 5412/11
Umsatzsteuer 2004, 2005
FG Berlin-Brandenburg, 29.10.2013 - 2 K 2055/11
Umsatzsteuer 2007, 2008
FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 349/12
LG Köln, 05.10.2017 - 2 O 21/17
Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH zum Ersatz von nach Eintritt der …
FG Niedersachsen, 23.10.2014 - 5 K 329/13
Umsatzsteuerfreiheit der von einem Arbeitstherapeuten ohne heilberufliche …
FG Rheinland-Pfalz, 02.08.2013 - 6 K 1122/11
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Massageleistungen einer freien Mitarbeiterin