Source: http://www.leuteritz.info/author/david-urbanik/
Timestamp: 2018-10-16 10:53:55
Document Index: 262678265

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 437', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 522', '§ 522', '§ 529', '§ 115', '§ 7', '§ 2', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'Art. 5', '§ 476']

RA Urbanik | Leuteritz Urbanik
RA Urbanik
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat – soweit ersichtlich als erstes Oberlandesgericht – entschieden, dass Aufzeichnungen einer sog. Dashcam in einem Schadensersatzprozess nach einem Verkehrsunfall verwendet werden dürfen. Das Interesse des Unfallgegners an seinem Persönlichkeitsrecht hat jedenfalls dann gegenüber dem Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör zurückzutreten, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stehen.
Der Kläger fuhr mit seinem Pkw auf der Bundesautobahn A 5 in Höhe Karlsruhe, als der Lkw der Beklagten hinten links auf sein Fahrzeug auffuhr, wodurch dieses beschädigt wurde. In dem Lkw war eine Dashcam installiert, mit welcher das Unfallgeschehen aufgezeichnet wurde. Der Kläger behauptet, er habe verkehrsbedingt abgebremst und der Fahrer des Lkws sei ihm wegen zu hoher Geschwindigkeit und zu geringen Abstandes aufgefahren. Die Beklagten stellen das Unfallgeschehen hingegen so dar, dass der Kläger von der linken Spur über die mittlere auf die rechte Spur gewechselt sei und dann dort abrupt bis zum Stillstand abgebremst habe. Der Unfall sei trotz sofortiger Reaktion des Fahrers unvermeidbar gewesen. Der Kläger hat vor dem Landgericht Regensburg Schadensersatz in Höhe von etwa 15.000,00 € von den Beklagten verlangt. Er vertrat in dem Prozess den Standpunkt, dass die Dashcam-Aufzeichnungen nicht verwertet werden dürften, da dies einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht darstelle.
Das Landgericht Regensburg hat die Klage abgewiesen und dies vor allem mit dem auf die Auswertung der Dashcam gestützten Sachverständigengutachten begründet. Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und sich nochmals gegen die Verwertung der Dashcam-Aufzeichnungen gewandt. Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in einem Hinweisbeschluss die Auffassung vertreten, dass das Landgericht Regensburg seinem Urteil zu Recht die Dashcam-Aufzeichnungen zugrunde gelegt hat. Der Kläger hat seine Berufung daraufhin zurückgenommen.
Der Senat führt aus, dass die Frage, ob die Aufzeichnungen verwertet werden dürfen, im Rahmen einer Interessen- und Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu klären ist. Ein Verwertungsverbot ergebe sich im vorliegenden Fall weder aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch aus dem Kunsturheberrecht oder datenschutzrechtlichen Normen.
OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 10.08.2017, Az.: 13 U 851/17
Quelle: OLG Nürnberg, Pressemitteilung vom Nr. 26 vom 07.09.2017
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Autokauf: OLG München lehnt Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom „Abgasskandal“ betroffenen Gebrauchtfahrzeug ab
Das OLG München hat entschieden, dass zwar ein verkaufter Gebrauchtwagen als mangelhaft anzusehen ist, der über das Abgaskonzept EU5 verfügen sollte und die Norm Euro 5 nicht erfüllt. Allerdings muss der Käufer dem Verkäufer grundsätzlich zunächst eine Frist zur Nacherfüllung setzen, bevor er vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Weiter hat das Gericht entschieden, dass eine etwaige arglistige Täuschung des Herstellers durch Manipulation an der Abgassoftware einem unabhängigen Händler jedenfalls dann nicht zugerechnet werden kann, wenn es sich bei dem Händler weder um ein Konzernunternehmen des Herstellers handelt noch irgendwelche Beteiligungsverhältnisse mit den Herstellerfirmen bestehen. In diesem Fall ist der Hersteller als Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB einzuordnen. Schließlich hat das Oberlandesgericht München in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen ist, wenn die in der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes liegende Pflichtverletzung als unerheblich anzusehen ist, also bei einem nur geringfügigen Mangel. Von einem solchen geringfügigen Mangel ist jedenfalls dann auszugehen, wenn seine Beseitigung durch Aufspielen einer neuen Software möglich ist und die dadurch bedingten Kosten weniger als 100,00 € betragen, also nicht einmal 1% des Kaufpreises erreichen. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 15.11.2016, Az. 21 O 970/16, wird zurückgewiesen.
3. Das Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ingolstadt sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug.
Mit Kaufvertrag vom 25.08.2014 – vorgelegt als Anlage K 1 – erwarb der Kläger von der Beklagten einen Audi A3 TDI Sportback zum Preis von 18.550 €. Die Fahrzeugdaten (Anlage K 2) weisen das Fahrzeug als unter das „Abgaskonzept EU 5“ fallend aus.
Die Kundeninformation der Firma … AG informierte den Kläger, dass das Fahrzeug unter den „Abgasskandal“ fällt (Anlage K 3). Daraufhin erklärte der Kläger mit Schreiben vom 08.01.2016 die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises (Anlage K 4). Mit Schreiben vom 03.02.2016 lehnte die Beklagte eine Rückabwicklung des Kaufvertrages mangels Rechtsgrundlage ab und erhob vorsorglich die Einrede der Verjährung.
Erstinstanzlich begründete der Kläger seinen Anspruch mit dem Vorwurf, die Beklagte habe den Kläger arglistig getäuscht, weswegen der Vertrag erfolgreich habe angefochten werden können. Die Beklagte müsse sich als 100%ige Tochter des … Konzerns das Wissen der … AG zurechnen lassen. Zumindest unter dem Gesichtspunkt des Rechtsscheins und wegen der Verwendung von Prospekten der Herstellerfirma seitens der Beklagten seien ihr die falschen Angaben der Herstellerin zur Schadstoffemission des Wagens zuzurechnen.
Die Beklagte bestreitet eine Beteiligungskette mit dem Herstellerkonzern. Sie sei eine unabhängiger Kfz-Händlerin. Außerdem erhebt sie im Hinblick auf die auf ein Jahr beschränkte Gewährleistung die Einrede der Verjährung.
2.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 18.550,00 nebst 5% Zinsen hieraus seit 15.08.2014 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Audi A3 TDI Sportback, Fahrzeugidentitätsnummer … zu bezahlen.
Zutreffend habe das Landgericht festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Vertrages nicht vorliegen würden. Ein Anspruch des Klägers aus Gewährleistungsrecht sei jedenfalls verjährt. Darüber hinaus fehle jedoch auch substantiierter Vortrag zu einem erheblichen Mangel, ebenso zu den Voraussetzungen eines Rücktritts. Insbesondere habe der Kläger, der unstreitig Nachbesserung nicht verlangt habe, nicht hinreichend dazu vorgetragen, weswegen er befugt sei, sofort das Sekundärrecht des Rücktritts auszuüben. Der Mangel sei mittels einer Software-Update behebbar. Dies verursache Kosten von unter 100 €. Das Kraftfahrtbundesamt habe dem Maßnahmenplan zugestimmt.
II. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger kann weder aus Bereicherungsrecht nach Anfechtung des Kaufvertrags (1.) noch aus Gewährleistungsrecht nach Rücktritt wegen eines Sachmangels (2.) die Rückzahlung des Kaufpreises – Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs – verlangen.
Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte entgegen ihrem Vortrag zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses Kenntnis (oder auch nur den Verdacht) von Manipulationsmaßnahmen seitens des Herstellers hatte, liegen nicht vor. Dem Vorbringen der Beklagten, sie sei weder eine Konzerntochter noch bestünden irgendwelche Beteiligungsverhältnisse mit den Herstellerfirmen … und/oder der … AG, sie sei vielmehr eine eigenständige, unabhängige Kfz-Händlerin, vermochte der Kläger ebenfalls nichts Substantielles entgegen zuhalten. Hiervon ist mithin auszugehen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Beklagte vorwerfbar einen Rechtsschein gesetzt hat, der es rechtfertigen könnte, den Fahrzeughersteller ihrem Verantwortungskreis zuzuordnen. Die Beklagte und die Herstellerfirma sind selbständige rechtliche Personen mit jeweils eigenständigen Pflichtenkreisen. Auch die Tatsache, dass es in den Räumlichkeiten der Beklagten Werbeprospekte zu Fahrzeugen der Marke … geben mag, die von der … AG stammen, rechtfertigt keine andere Beurteilung, zumal nicht dargetan wurde, dass der Inhalt von Werbeprospekten beim streitgegenständlichen Kauf eine Rolle gespielt hätte. Eine Zurechnung einer etwaige arglistige Täuschung des Herstellers im Verhältnis zu der Beklagten als unabhängige Händlerin, die – wie vorliegend – einen von ihr erworbenen Gebrauchtwagen an einen Kunden verkauft hat, kommt damit nicht in Betracht (so z.B. LG Bamberg, Urteil vom 22.07.2016, Az. 11 O 62/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.06.2016, Az. 4 O 441/16; vgl. auch die von Beklagtenseite vorgelegten Beschlüsse des OLG Hamm vom 18.05.2017, Az. 2 U 39/17, OLG Karlsruhe vom 18.05.2017, Az. 19 U 5/17, Brandenburgisches OLG vom 31.01.2016, Az. 2 U 39/16 sowie die Verfügung des Vorsitzenden des OLG Naumburg vom 01.12.2016, Az. 5 U 129/16). Der Hersteller ist vielmehr als Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB zu qualifizieren.
b) Der Senat geht zugunsten des Klägers davon aus, dass der erworbene Wagen nicht die vertraglich vorausgesetzte Beschaffenheit hatte, mithin ein Mangel gegeben ist. Denn es ist unstreitig, dass der Wagen ausweislich der in den Vertrag einbezogenen Fahrzeugdaten (Anlage K 2) über das Abgaskonzept EU5 verfügen sollte, das Fahrzeug jedoch vom „Abgasskandal“ betroffen ist, die Abgasnorm Euro 5 also nicht erfüllt. Dementsprechend wurde der Kläger darüber informiert, dass es „Beanstandungen am Emissionsverhalten“ gebe (vgl. Kundeninformation, Anlage K 4). Die zentrale Problematik des Falles liegt vielmehr darin, ob vorliegend eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB entbehrlich war (hierzu unten c.) und ob der Mangel erheblich ist (hierzu unten d.).
Der darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat ohnehin erst in der Berufung geltend gemacht, dass „die Nachrüstung als Nachbesserungsarbeit für den Kläger unbehelflich“ sei. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang in den Raum stellt, dass zugesicherte Abgaswerte nicht erreicht werden würden, dass Verbrauchswerte steigen und Leistungswerte sinken würden, kann der Senat weder aus den vertraglichen Unterlagen noch aus dem Vortrag des Klägers eine vertragliche Vereinbarung über bestimmte Abgas-, Verbrauchs- und/oder Leistungswerte entnehmen. Die einzige vertragliche Regelung, die die Parteien getroffen haben, ist, dass der Wagen die Abgasnorm EU5 einhält. Hierzu hat die Beklagte vorgetragen, dass sie über ein taugliches Software-Update verfügt, das den Mangel beseitigt, und dass dem Maßnahmenplan vom Kraftfahrtbundesamt zugestimmt worden ist. Diesem Vorbringen ist der Kläger weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung entgegen getreten. Auch ansonsten enthält der Vortrag des Klägers keine konkreten Darlegungen, aus denen der Schluss einer Entbehrlichkeit der Fristsetzung gezogen werden könnte. Insbesondere genügt die pauschale Behauptung, dass Verbrauchswerte steigen und Leistungswerte sinken, auch nicht für eine Darlegung der Unzumutbarkeit der Nachbesserung. Weder wird mitgeteilt, welche Verbrauchs- bzw. Leistungswerte aus Sicht des Klägers eingehalten werden müssten, noch wie sich diese bei einer Nachrüstung nachteilig verändern würden. Dass der Wagen nach einer Nachrüstung immer noch mangelhaft wäre oder einen anderen Mangel hätte, ist damit nicht hinreichend dargetan (vgl. auch BGH vom 08.05.2007, VIII ZR 19/05 zum unwesentlichen Abweichen des Kraftstoffverbrauchs von den Herstellerangaben beim Kauf eines Neuwagens). Es fehlt an der Darlegung konkreter Anknüpfungstatsachen seitens des Klägers.
Ergänzend ist festzustellen, dass sich der Kläger zudem auf den schriftlichen Hinweis des Senats zum Vorrang der Nachbesserung nicht fristgerecht erklärt hat. Weiteres Vorbringen ist damit auch verspätet. Abgesehen davon kann der Senat nicht feststellen, dass es „wohl“ zwischenzeitlich nachgewiesen – mit anderen Worten gerichtsbekannt – sei, dass die Nachrüstung mit einem – nicht näher konkretisierten – Mehrverbrauch sowie – ebenfalls nicht näher dargelegtem – Leistungsverlust verbunden sei, wie der Kläger meint. Soweit sich der Kläger auf den Ausgang anderer Verfahren stützt, ersetzt dies nicht den in einem Zivilprozess erforderlichen Sachvortrag sowie Beweisangebote zu konkreten Tatsachenbehauptungen, wie in der mündlichen Verhandlung eingehend erörtert wurde. Abgesehen davon ist dem Senat kein Urteil eines anderen Senats des Oberlandgerichts München bekannt, das bei einer vergleichbaren Fallkonstellation einer Klage stattgegeben hätte. Auch einer Kostenentscheidung des 3. Senats vom 23.03.2017, Az. 3 O 4316/16, auf die die Klageseite mutmaßlich abstellt, 21 U 4818/16 – Seite 7 liegt eine andere Fallgestaltung zugrunde. Dort ging es nicht um die Frage der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung, sondern um die angemessene Dauer der Frist zur Nacherfüllung.
Wie dargelegt, ist der Kläger dem Vortrag der Beklagten zur Behebbarkeit des Mangels nicht substantiiert entgegen getreten (s.o.). Ebenso wenig hat der Kläger den Vortrag der Beklagten, die Kosten für das Aufspielen der neuen Software würden unter 100 € liegen, mithin nicht einmal 1% des Kaufpreises erreichen, bestritten. Auch aus diesem Grund scheidet ein Rücktritt vorliegend aus.
f) Es kann offen bleiben, ob sich die Beklagte auf die Verjährung im Hinblick auf die Abgabe der Rücktrittserklärung berufen kann: Die zweijährige Verjährungsfrist ist, wenn man die Anfechtungserklärung als Rücktrittserklärung auslegt, jedenfalls eingehalten. Die Einrede der Verjährung greift damit nur, wenn die Verjährungsfrist für Sachmängel durch Abschnitt VI 1. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten wirksam auf ein Jahr beschränkt wurde. Zwar hat der Bundesgerichtshof eine wortgleiche Vertragsklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt (BGH, NJW 2015, 2244), konkret hat der Bundesgerichtshof die fragliche Klausel jedoch nur im Hinblick auf Schadensersatzansprüche für unwirksam erachtet, weil ein Widerspruch zwischen den Regelungen in Abschnitt VI Nr. 1 und VI Nr. 5 und VII der verwendeten Geschäftsbedingungen bestehe. Es stellt sich mithin die Frage, ob wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion im AGB-Recht die gesamte Klausel als unwirksam angesehen werden muss oder ob die Klausel teilbar ist, mithin die einjährige Verjährungsfrist für Sachmängel gilt, nicht jedoch für Schadensersatzansprüche (vgl. Palandt/Grüneberg, 76. Auflage, § 306 Rn. 6 f), wie der Beklagtenvertreter argumentiert. Da die Berufung des Klägers aus anderen Gründen zurückzuweisen ist, lässt der Senat die Frage der Verjährung ausdrücklich offen.
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Unfallschadenregulierung: Nutzungsausfall und Ummeldekosten
Unfallschadenregulierung: OLG München konkretisiert Voraussetzungen für Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung und Erstattung von Ummeldekosten
Das OLG München hat in einem Beschluss vom 10.07.2017 darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall jedenfalls dann ausscheidet, wenn dem Geschädigten ein Zweitfahrzeug zur Nutzung zur Verfügung steht. Im Prozess trifft den Geschädigten hinsichtlich dieser Frage eine sekundäre Darlegungslast. Interessant ist der Beschluss zudem hinsichtlich der Erstattung von Ab- und Anmeldekosten nach einem Verkehrsunfall. Diese sind durch den Schädiger nicht pauschal, sondern nur dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte ihren tatsächlichen Anfall nachweist.
1. Die Berufung der Widerklägerin vom 27.01.2017 gegen das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016 wird zurückgewiesen.
2. Die Berufung des Klägers vom 27.01.2017 gegen das vorgenannte Endurteil wird zurückgewiesen, soweit sich die Berufung gegen die Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 1) richtet.
3. Die Entscheidungen über Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Streitwertfestsetzung bleiben der verfahrensabschließenden Endentscheidung vorbehalten.
1. Die statthaften, sowie form- und fristgerecht eingelegten und begründeten, somit zulässigen Berufungen des Klägers und der Widerklägerin haben nach einhelliger Überzeugung des Senats im Umfang der Beschlussformel in der Sache keine Aussicht auf Erfolg und sind deshalb, da die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung erfordern, im oben genannten Umfang gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. Zur Begründung wird zunächst gemäß § 522 II 3 ZPO auf den Hinweis des Senats (Beschluss vom 25.04.2017, Bl. 204/211 d.A.) Bezug genommen.
Nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage bleibt der Senat bei der im Hinweisbeschluss mitgeteilten Rechtsauffassung, gegen die der Kläger nichts erinnern kann oder will. Aber auch die Ausführungen der Widerklägerin im Schriftsatz vom 22.06.2017 (Bl. 219/220 d.A.) geben keinen Anlass, von der mitgeteilten Rechtsauffassung abzurücken. Denn auch wenn das Ersturteil unter Zeitdruck abgefasst worden sein sollte, ändert dies nichts daran, dass es aus den im Hinweis genannten Gründen im oben genannten Umfang nicht zu beanstanden ist. Da die Beweiserhebung und die Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht fehlerhaft waren, bedarf es keiner Wiederholung der Beweisaufnahme durch den Senat.
2. Bezüglich des noch anhängigen Berufungsverfahrens wird hinsichtlich des weiteren Verfahrens auf Folgendes hingewiesen:
a) Da der Kläger seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist, wurde der Beklagten zu 2) der Nachweis ihres Vortrags vereitelt, der Kläger habe die von ihm behaupteten Beschwerden nicht beim Unfall erlitten, sondern hätte diese bereits vor dem Unfall gehabt. Die Berufung des Klägers bezüglich des geltend gemachten Schmerzensgelds und die Feststellungsklage ist daher unbegründet.
b) Im Übrigen (Streitgegenstand Nutzungsausfallentschädigung und An-/Abmeldekosten) gilt Folgendes:
aa) Dem Grunde nach haftet die Beklagte zu 2) vollständig. Denn der Unfallhergang als solcher ist unstreitig. Bei diesem Unfallhergang tritt die Betriebsgefahr des klägerischen Pkws hinter dem groben Verschulden des Fahrers des Beklagten-Pkws zurück. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Beklagten nachgewiesen hätten, dass der Unfall verabredet war, was ihnen aber nach den – den Senat gem. § 529 I Nr. 1 ZPO bindenden – Feststellungen des Erstgerichts nicht gelungen ist. Für die gem. § 115 I VVG aus der Halterhaftung gem. § 7 I StVG abgeleitet Haftung der Beklagten zu 2) als Haftpflichtversicherung des Beklagten-Pkws spielt es im Übrigen keine Rolle, wer Fahrer des Beklagten-Pkws war.
bb) Derzeit besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 910,00 €.
Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist nicht gegeben, wenn der Geschädigte ein Zweitfahrzeug nutzen kann (vgl. Notthoff in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. Aufl., § 2, Rdnr. 826 m.w.N.). Entgegen der Ansicht der Beklagten ist hier allerdings zwischen dem Unfall (16.07.2012) und der behaupteten Ersatzbeschaffung (24.08.2012) noch nicht so viel Zeit vergangen, dass allein deswegen davon auszugehen wäre, dass dem Kläger in der Zwischenzeit offenbar ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stand. Der Kläger trägt allerdings die sekundäre Darlegungslast: Er möge daher binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses vortragen, ob ihm in der Zwischenzeit ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stand.
Ansonsten hat der Senat aber keinen Anlass, an der vom Kläger geltend gemachten Wiederbeschaffungsdauer von 14 Tagen zu zweifeln, da der Kläger nur den vom Sachverständigen S. im Schadengutachten vom 27.07.2012 (Anlage K1) genannten Zeitraum von 14 Tagen geltend macht. Die Tagessatzhöhe von 65,00 € ist nicht zu beanstanden: In etwa vergleichbare Pkw-Modelle werden in den Tabellen von Sanden-Danner-Küppersbusch mindestens in der Gruppe K eingestuft. Bei Herabstufung um 2 Klassen wegen des 10 Jahre übersteigenden Alters des klägerischen Pkws, d.h. einer Einstufung in der Gruppe H, ergibt sich ein Tagessatz in Höhe von 65,00 €.
cc) Da bezüglich der Ab- und Anmeldekosten gem. der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 23.01.2009, Az.: 10 U 4104/08, juris) für eine pauschale Abrechnung kein Raum besteht und der Kläger keinen Nachweis vorgelegt hat, hat die Berufung insoweit ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg.
c) Die Parteien mögen binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses mitteilen, ob sie mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden sind.
OLG München, Beschluss vom 10.07.2017, Az.: 10 U 304/17
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Leuteritz Urbanik baut Kompetenz im Bereich des Miet- und Wohnungseigentumsrechts aus
Bamberg: Seit 01.07.2017 verstärkt Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet– und Wohnungseigentumsrecht Martina Leuteritz das Team um die Rechtsanwälte Oliver Leuteritz und David Urbanik sowie Frau Rechtsanwältin Monika Träger. Frau Rechtsanwältin Martina Leuteritz bringt als Fachanwältin zusätzliche Expertise im Bereich des Miet- und Wohnungseigentumsrecht ein. Sie wird außerdem die Leistungsfähigkeit der Kanzlei in den Fachbereichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Versicherungsrecht weiter erhöhen.
Leuteritz Urbanik – Fachanwaltskanzlei für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Mit dem Eintritt von Frau Rechtsanwältin Martina Leuteritz in die Partnerschaft vollzieht die Kanzlei Leuteritz Urbanik die zweite große Veränderung 2017, nachdem die Praxis zu Beginn des Jahres in neue und moderne Büroräume in der Willy-Lessing-Straße 7 in Bamberg umgezogen ist. Neben den bisherigen Schwerpunkten im Verkehrsrecht, Medizinrecht, Arbeitsrecht sowie Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht wird die Kanzlei Leuteritz Urbanik durch den Zusammenschluss mit Frau Rechtsanwältin Martina Leuteritz künftig noch besser in der Lage sein Rechtsfälle im Bereich Miet- und Wohnungseigentumsrecht auf höchstem Niveau zu bearbeiten.
Rechtsanwältin Martina Leuteritz – Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
„Wir sind froh, mit Rechtsanwältin Martina Leuteritz eine sehr engagierte und erfahrene Rechtsanwältin für unsere Kanzlei gewonnen zu haben“, berichtet Rechtsanwalt David Urbanik. Rechtsanwältin Martina Leuteritz ist seit 2009 Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, sie gehört seit 2004 dem Vorstand des Anwaltsvereins Bamberg e.V. an, seit 2008 ist sie Mitglied des Berufsbildungsausschusses der Rechtsanwaltskammer Bamberg, seit 2010 Prüferin für Rechtsanwaltsfachangestellte und seit 2015 ehrenamtliche Richterin des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Bamberg.
Leuteritz Urbanik – Fachanwaltskanzlei für Verkehrsrecht
Von Beginn an liegt ein großer Schwerpunkt der Kanzlei Leuteritz Urbanik im Verkehrsrecht. Durch die beiden Fachanwälte für Verkehrsrecht Oliver Leuteritz und David Urbanik ist die Kanzlei seit Jahren in der Lage Mandanten im Verkehrsrecht, z.B. nach einem Verkehrsunfall, bei Problemen mit der Fahrerlaubnis, im Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht oder bei Streitigkeiten nach einem Fahrzeugkauf wegen Mängeln, kompetent zu beraten und zu vertreten.
Leuteritz Urbanik – Fachanwaltskanzlei für Medizinrecht
Ein weiterer fachlicher Schwerpunkt der Kanzlei liegt seit Jahren im Medizinrecht. Mit unseren Leistungen richten wir uns im Arztrecht, Arztstrafrecht und Wirtschaftsrecht der Gesundheitsberufe an Ärzte und Zahnärzte, Krankenhäuser, Privatkliniken und Medizinische Versorgungszentren (MVZ), private und gesetzliche Krankenversicherungen, Pflegeeinrichtungen, Apotheker usw. Andererseits vertreten wir im Bereich der Arzthaftung ausschließlich die Patientenseite. So sind wir in der Lage, Interessenskollisionen zu vermeiden.
Weitere Ausrichtung der Kanzlei Leuteritz Urbanik
Außerdem befasst sich die Kanzlei Leuteritz Urbanik – neben dem Strafrecht – mit allen rechtlichen Themen, die dem Wirtschaftsrecht zuzuordnen sind, wie beispielsweise Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Werkvertragsrecht, privates Baurecht, Reiserecht, Versicherungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht und Wettbewerbsrecht. In diesen Rechtsgebieten will die Kanzlei durch überzeugende Konzepte und intelligente Lösungen, wie z.B. die Einbeziehung von Wirtschaftsmediation bei bereits laufenden Konflikten, den Erfolg ihrer Mandanten dauerhaft sichern.
Autokauf: Bundesgerichtshof erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine bislang zu § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13, NJW 2015, 2237 – Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV) in Einklang zu bringen.
Dies betrifft zunächst die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich des – die Voraussetzung für das Einsetzen der Vermutungswirkung des § 476 BGB bildenden – Auftretens eines Sachmangels innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang. Anders als dies der bisherigen Senatsrechtsprechung zu § 476 BGB entspricht, muss der Käufer nach Auffassung des Gerichtshofs im Rahmen von Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchgüterkaufrichtlinie weder den Grund für die Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass sie dem Verkäufer zuzurechnen ist. Vielmehr hat er lediglich darzulegen und nachzuweisen, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er zu erhalten nach dem Vertrag vernünftigerweise erwarten konnte. In richtlinienkonformer Auslegung des § 476 BGB* lässt der Senat nunmehr die dort vorgesehene Vermutungswirkung bereits dann eingreifen, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine „Mangelerscheinung“) gezeigt hat, der – unterstellt er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer fortan weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2017, Nr.: 180/16