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Timestamp: 2018-11-16 05:58:38
Document Index: 199405319

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 315', '§ 2', '§ 282', '§ 296', '§ 296', '§ 156', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 675', '§ 27', '§ 2', '§ 24', '§ 91', '§ 708']

AG Bernau, 10 C 1109/08: AG Bernau: sachliche zuständigkeit, abrechnung, fälligkeit, heizöl, wiedereröffnung, rechnungsstellung, grundpreis, erbe, link, sammlung
Urteil des AG Bernau vom 14.03.2017, 10 C 1109/08
10 C 1109/08
AG Bernau: sachliche zuständigkeit, abrechnung, fälligkeit, heizöl, wiedereröffnung, rechnungsstellung, grundpreis, erbe, link, sammlung
Sachliche zuständigkeit, Abrechnung, Fälligkeit, Heizöl, Wiedereröffnung, Rechnungsstellung, Grundpreis, Erbe, Link, Sammlung
Entscheidungsdatum: 31.03.2009 Normen: § 27 AVBFernwärmeV, § 315 BGB
Aktenzeichen: 10 C 1109/08
Fernwärmelieferungsvertrag: Nachvollziehbarkeit und Fälligkeit der Abrechnung bei Verwendung von Preisgleitklauseln
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Heizkosten für das Eigentumsobjekt des Beklagten für die Abrechnungszeiträume 2005, 2006 und 2007 in Anspruch.
2Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, dass die Anlieger des Wohnparks Zepernick, Am Mühlenberg, mit Fernwärme versorgt, in dem sich auch das Eigentumsobjekt des Beklagten befindet. Die Eigentümer, so auch der Beklagte, zahlte regelmäßig Vorauszahlungen, die bei Vorlage der Jahresabrechnung berücksichtigt wurden. Ursprüngliche Vertragspartner waren auf Seiten der Klägerin, die Fa. ... (im folgenden „...“). Die Klägerin und die Fa. ... schlossen am 29.7.2008 eine Abtretungsvereinbarung. Auf Blatt 47 d.A. wird verwiesen. Auf Seiten des Beklagten war weitere Vertragspartnerin die verstorbene Frau ... . Der Beklagte ist deren Alleinerbe.
3Die Fa. ... belieferte den Beklagten mit Wärme. Dem Vertragsverhältnis liegt der „Wärmelieferungsvertrag vom 23.3./18.3.2007“ zugrunde. Auf Blatt 5 ff. wird verwiesen. Dem Wärmelieferungsvertrag ist beigefügt die Anlage 1. Auf Blatt 7 wird verwiesen.
4Die ... erstellte am 20.2.2006 die Heizkostenabrechnung für den Zeitraum 1.1.2005 bis 31.12.2005. Es ergab sich ein Verbrauch von 2.339,22 €. Unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen von 1.560.- € ergab sich ein Rechnungsbetrag von 779,22 €. Auf Blatt 11 d.A. wird verwiesen. Die ... erstellte am 14.2.2007 die Heizkostenabrechnung für den Zeitraum 1.1.2006 bis 31.12.2006. Es ergab sich ein Verbrauch von 2.842,39 €. Unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen von 1.560.- € ergab sich ein Rechnungsbetrag von 1.282,39 €. Auf Blatt 12 d.A. wird verwiesen.
5Die ... erstellte am 5.2.2008 die Heizkostenabrechnung für den Zeitraum 1.1.2007 bis 31.12.2007. Es ergab sich ein Verbrauch von 2.690,04 €. Unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen von 1.560.- € ergab sich ein Rechnungsbetrag von 1.130,04 €. Auf Blatt 13 d. A. wird verwiesen. Für die Abrechnungsjahre 2003 und 2004 schlossen die Parteien unter dem Aktenzeichen 11 C 528/04 einen gerichtlichen Vergleich vor dem hiesigen Gericht. Auf Blatt 107 f. wird verwiesen.
6Die Klägerin behauptet, die Abrechnungen seien nachvollziehbar.
7Bei der Bezeichnung im Preisblatt vom 10.10.2004 unter Punkt B sei ihr ein Übertragungsfehler unterlaufen.
9den Beklagten zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 3.191,65 € nebst Zinsen in Höhe von je 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 1.4.2006 aus 779,22 €, seit dem 1.4.2007 aus 1.282,39 € und seit dem 1.4.2008 aus 1.130,04 € zu zahlen.
12 Der Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin. Er ist ferner der Meinung, daß die Heizkostenabrechnungen nicht nachvollziehbar seien. Die Preisveränderungen seien entgegen der Erläuterungspflicht nicht erläutert worden. Zudem sei der Arbeitspreis falsch ermittelt worden. Statt den Wert „Großhandelspreis für extra leichtes Heizöl ab Lager bei Abnahme von mindestens 40 – 50 hl“, habe man den Erzeugerpreis für leichtes Heizöl bei Lieferung in Tankkraftwagen an den Verbraucher 40 – 50 hl pro Auftrag herangezogen. Zudem sei entgegen § 2 eine jährliche statt einer zweijährigen Anpassung unzulässigerweise erfolgt. Den Abrechnungen seien Erläuterungen über die eingestellten Preise nicht beigefügt worden.
13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 24.2.2009 verwiesen.
Die Klägerin hat nach Schluß der mündlichen Verhandlung einen weiteren Klagantrag gestellt. Auf Blatt 99 wird verwiesen.
15 Die Klagerweiterung im Schriftsatz vom 23.9.2009 ist unzulässig. Bei der Klagerweiterung (bezogen auf die weiteren Rechnungen vom 5.2.2009, Blatt 100 und 102) handelt es sich um einen Sachantrag (Zöller-Greger § 282 Randnr. 2 a). Neue Sachanträge fallen zwar nicht unter § 296 a ZPO, sind aber gleichwohl unzulässig, wenn wie hier die mündliche Verhandlung bereits geschlossen war. Denn sie müssen spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden (vgl. Zöller-Greger § 296 a Randnr. 2 a). Die mündliche Verhandlung war jedoch bereits geschlossen. Zwar kann das Gericht die mündliche Verhandlung nach § 156 ZPO wieder eröffnen. Um eine Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden, wird es dies jedoch nur ausnahmsweise tun (Zöller aaO.). Das Gericht hat keinen Anlaß zur Wiedereröffnung. Die Rechnungen vom 5.2.2009 waren der Klägerin als Ausstellerin bereits seit dem 5.2.2009 bekannt. Es ist nun nicht ersichtlich, warum sie diese nicht bereits am 24.2.2009 in der mündlichen Verhandlung bei der Antragstellung hätte berücksichtigen können.
16 Aus dem Schriftsatznachlaß für die Klägerin vom 24.2.2009 war nun nicht der Klägerin eröffnet, die Klage zu erweitern, sondern auf den Schriftsatz vom 20.2.2009 und den Erörterungen im Termin Stellung zu nehmen.
17 Zudem wäre die Klage vor dem Amtsgericht Bernau durch die Klagerweiterung um 2.338,29 € mit der bisherigen Forderung von 3.191,65 € deshalb unzulässig, weil die sachliche Zuständigkeit wegen Überschreitens der Zuständigkeitssumme von 5.000.- € (Gesamtforderung: 5.529,94 €) nach § 23 Nr. 1 GVG nicht gegeben wäre. Für eine dann unzulässige Klage dürfte nun eine Wiedereröffnung der Verhandlung nur zur Arbeitsvermeidung (Verweisung ohne Sachentscheidung an das Landgericht) beim Amtsgericht nicht geeignet sein.
18 Eine streitwertunabhängige Zuständigkeit des Amtsgerichts ergibt sich auch nicht etwa aus § 23 Nr. 2 a GVG. Denn die pp. ist nicht Vermieterin, die über Heizkosten abrechnet, sondern Geschäftsbesorger. Dieses Vertragsverhältnis hat keinerlei Bezug zur Wohnraummiete, wie dies aber § 23 Nr. 2 a GVG verlangt.
19 Auf die Frage, ob die Klägerin bezogen auf die Abrechnung vom 5.2.2009 aktivlegitimiert ist, weil die Abtretung vom 29.7.2008 sich auf diese Rechnung nicht bezieht, braucht angesichts des Vorstehenden nicht eingegangen werden.
20 Die Klage über den rechtshängigen Betrag von 3.191,65 € ist z.Zt. unbegründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Zahlung des Saldos aus den Jahresabrechnungen 2005, 2006 und 2007 aus § 675 BGB zur Zeit nicht beanspruchen.
21 Allerdings ist die Klägerin aktivlegitimiert. Zwar ist der „Wärmelieferungsvertrag“ nicht zwischen den Parteien zustande gekommen. Allerdings ist der Beklagte unstreitig Erbe der weiteren (verstorbenen) Vertragspartnerin Frau ... und die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Vertragspartnerin, der Fa. ... Denn die Fa. ... hat der Klägerin mit „Abtretungsvereinbarung“ vom 29.7.2008, vor Rechtshängigkeit der Klage, die Forderungen gegen den Beklagten aus den Betriebskostenabrechnungen vom 20.2.2006, 14.2.2007 und 5.2.2008 abgetreten. Auf Blatt 47 wird verwiesen. Dass die Abtretungsvereinbarung nicht wirksam sein sollte, ist nicht ersichtlich.
22 Der Saldo aus den Heizkostenabrechnungen für die Jahre 2005 bis 2007 ist zur Zeit nicht
22 Der Saldo aus den Heizkostenabrechnungen für die Jahre 2005 bis 2007 ist zur Zeit nicht fällig. Voraussetzung einer die Fälligkeit begründenden Abrechnung ist nach § 27 der AVBFernwärmeV, welche gemäß Punkt 5 des Wärmelieferungsvertrages anwendbar sind, nämlich, dass die Heizkostenabrechnungen gedanklich und rechnerisch für einen Laien nachvollziehbar sein muß und den vereinbarten Abrechnungsmodi entsprechen. Dies hatte das Landgericht Frankfurt/Oder bereits in seinem Beschluß vom 5.12.2005 Az: 6 a S 145/05 ausgeführt. Das Amtsgericht hatte hierauf ausdrücklich in seinen Hinweisen in der mündlichen Verhandlung vom 24.2.2009 hingewiesen. Der Kunde muß in der Lage sein, den Anspruch des Wärmeversorgungsunternehmens nachzuprüfen. Deshalb muß das Fernwärmeversorgungsunternehmen, wenn es aufgrund von Preisgleitklauseln andere als die ursprünglich vereinbarten Grund-, Arbeits- und Messpreise ansetzt, deren Zustandekommen auch erklären. Im Übrigen ergibt sich dieses Erfordernis auch aus der ausdrücklichen Abrede in den Preisbestimmungen (Nr.3 auf Blatt 7): „Der Faktor und der sich daraus ergebende Preis wird dem Abnehmer mit der Abrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum bekanntgegeben.“ In den dem Gericht vorgelegten Abrechnungen steht aber nichts weiter als die jeweils von der Fa. ... geforderten Grund-, Arbeits- und Messpreise, und das sind nicht die vertraglich vereinbarten. Bereits in dem Verfahren 6 a S 145/05 verwendete die seinerzeitige Klägerin, die FA. ..., die hier vorgelegten Rechnungsarten. Sie hätte also spätestens seit Kenntnis des Beschlusses vom 17.5.2005 in der Sache 6 a S 145/05 auf eine transparente Rechnungsstellung für die Zukunft umstellen können. Dies wäre zeitlich für die streitgegenständlichen Zeiträume (Rechnungsdaten 2006 und Folgejahre) ohne weiteres möglich gewesen.
23 Die Heizkostenabrechnungen sind fehlerhaft:
24 Nach § 2 Nr.2 des Wärmelieferungsvertrages beginnt das Abrechnungsjahr am 1.1. eines Jahres und endet am 31.12. des folgenden Jahres ( 2 –Jahreszeitraum). Trotz dieser Regelung rechnet die Klägerin indes in den Heizkostenabrechnungen je für die Zeit vom 1.1. bis 31.12. des Jahres, nicht des Folgejahres, ab (1 – Jahreszeitraum). Nach § 24 Abs.1 AVBF ist es nicht zulässig, dass der Versorgungsträger einseitig den Stichtag für die Preisanpassung ändert. Vorliegend hatten die Parteien nämlich den Stichtag für die Preisanpassung auf den 31.12. des Folgejahres festgelegt, gleichwohl hat die Klägerin eine jährliche Preisanpassung vorgenommen, wie sich aus den unterschiedlichen Preisen in den Jahresabrechnungen ergibt.
25 Die Nachvollziehbarkeit ergibt sich unabhängig von den vorstehenden Moniter nicht aufgrund der mit Schriftsatz vom 23.3.2009 eingereichten „Preisgleitung“ als Anlage zur Heizkostenabrechnung. Der Beklagte hat nämlich bestritten, dass den Abrechnungen Erläuterungen beigefügt waren (Schriftsatz vom 8.1.2009 (Bl.30). Wenn die Klägerin nunmehr vorträgt, dem Beklagten seien die Preisgleitung (Anlage 1 zur Heizkostenabrechnung) beigefügt worden, ist dieser Vortrag nach dem zulässigen Bestreiten des Beklagten bereits ohne Beweisantritt geblieben, unabhängig von der Frage, ob dieser Vortrag nicht bereits verspätet ist.
26 Selbst wenn der Klägerin ein Beweis trotz des fehlenden Beweisantritts gelungen wäre und die „Preisgleitung“ als Anlage 1 zur Heizkostenabrechnung 2005 beigefügt gewesen wäre, ergibt sich hieraus keine Nachvollziehbarkeit. Es wären zwar die in der Abrechnung 2005 genannten Werte für den Grund-, Arbeits- und Messpreis in der Höhe von 4,57 €, 58,53 € und 121,04 € mitgeteilt worden. Der Rechenweg wie die Fa. ... dort hin kommt, ist jedenfalls für einen Laien nicht nachvollziehbar. Selbst wenn man den Wert von 4,36 € bei dem Grundpreis als alten Preis akzeptieren würde (obwohl nicht erläutert), ergibt sich aus dem in der Anlage 1 (Bl. 104) dargelegten Rechenweg 4,36 (M:Mo) x 0,3 + (L:Lo) x 0,7) = 4,57 € der Betrag wie unten stehend erläutert nicht, sondern 4,534 €, gerundet 4,53 €. Bereits die Rechenformel ist schon eine Zumutung für einen Laien.
27 Aber auch aus der Erläuterung im Schriftsatz vom 23.3.2009, welche dem Rechnungsempfänger ja bei der Rechnungsstellung nicht mitgeteilt wird, ist nicht nachvollziehbar: (1,08 x 0,3) ergibt 0,324 nicht 0,33 auch dann nicht wenn man rundet. Denn bis 4 wird nach rechnerischen Grundsätzen abgerundet, d.h. die Fa. ... hätte einen Wert von 0,32 statt 0,33 ansetzen müssen. Die weitere Berechnung nach dem 3. Spiegelstrich im SS vom 23.3.2009 ist rechnerisch in Ordnung, gleichwohl schwer nachzuvollziehen.
28 0,32 (siehe oben) und 0,72 ergibt nun aber 1,04. 4,36 € x 1,04 ergibt 4,534 €, nicht 4,578 €.
29 Da bereits der Grundpreis 2005 falsch berechnet ist, sind die weiteren Abrechnungen 2006 und 2007, weil sie auf diesem Preis „aufbauen“, ebenfalls zur Zeit fehlerhaft.
30 Der Arbeitspreis von 58,53 €/Mwh soll sich nach der Formel D : DO ergeben. Dabei ist
30 Der Arbeitspreis von 58,53 €/Mwh soll sich nach der Formel D : DO ergeben. Dabei ist „D“ Heizöl nach der letzten Indexveröffentlichung mit dem Wert 39,18 und „Do“ 31,52 zum 31.12.2003. Dies ergibt indes nicht den Wert 58,53 €. Denn es ist unter Zugrundelegung des Vorjahreswertes von 47,08 € wie folgt zu rechnen: 47,08 x ( 39,18 : 31,52)= 58,521, gerundet 58,52, nicht 58,5 3 €
31 Auch der Messpreis ist nicht nachvollziehbar. Nach der Formel der Fa. ... wäre der alte Messpreis von 115,42 zugrunde zu legen. Die Formel lautet 115,42 x (1,08 x 0,3 + (1,03 x 0,7) = 120,61 €, nicht wie geltend gemacht 121,04 €.
32 Selbst wenn man die dritte Stelle hinter dem Komma rundet, ergibt sich das Ergebnis von 121,04 nicht. Überdies hätte die Fa. ... in diesem Fall Mitteilung machen müssen, dass die dritte Stelle hinter dem Komma wegfällt oder gerundet werden muß.
33 Jedenfalls führen die vorstehenden Abweichungen zur mangelnden Fälligkeit der Heizkostenabrechnungen. Es ist nun nicht vom Gericht zu erwarten, dass es aufgrund der hier rechnerisch richtig ermittelten Werte für die Klägerin die Abrechnungen erstellt, zumal ja noch streitig ist, ob die Fa. ... ihrer Erläuterungspflicht mit Übergabe der Anlagen überhaupt nachgekommen ist (siehe oben).
34 Auf die weiteren Einwände des Beklagten muß angesichts des Vorstehenden nicht weiter eingegangen werden.
35 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
36 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.