Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-04-2013-1C_627-2012
Timestamp: 2016-10-25 06:56:17
Document Index: 259607466

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 113', 'Art. 93', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

1C_627/2012 (24.04.2013)
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Huber,
Stadt Z�rich, vertreten durch Rechtskonsulent Stadtrat Z�rich Dr. Theodor H. Loretan, Stadthausquai 17, Postfach, 8022 Z�rich,
Sch�tzungskommission in Abtretungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich 1. Kreis, p.A. Frau Susanne Altorfer, Schiedhaldenstrasse 53, 8700 K�snacht.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 25. Oktober 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer.
Die Stadt Z�rich beansprucht zur Realisierung eines Strassenprojekts auf dem Enteignungsweg einen Teil der Parzelle Kat.-Nr. AU3445, die der X.________ AG geh�rt.
Im Rahmen des Sch�tzungsverfahrens wurde der Eigent�merin eine Frist angesetzt, um zu verschiedenen Unterlagen Stellung zu nehmen, welche die Stadt Z�rich der Sch�tzungskommission in Abtretungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich (1. Kreis) eingereicht hatte. Deren Pr�sidentin erstreckte die Frist letztmals bis am 30. Januar 2012. An diesem Datum ersuchte die X.________ AG die Sch�tzungskommission, von der Stadt Z�rich zus�tzliche Unterlagen einzufordern und die Frist zur Stellungnahme auch zu den bereits zuvor eingereichten Unterlagen neu anzusetzen. Die Pr�sidentin der Sch�tzungskommission lehnte dies mit Verf�gung vom 16. Februar 2012 ab und verpflichtete die X.________ AG, ihr die zugestellten Unterlagen zur�ckzuschicken.
Die X.________ AG focht diese Verf�gung mit Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich an. Dieses trat am 25. Oktober 2012 auf das Rechtsmittel nicht ein.
Die X.________ AG beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, den erw�hnten Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Nichtigkeit der Verf�gung der Pr�sidentin der Sch�tzungskommission vom 16. Februar 2012 festzustellen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf den bei ihr eingereichten Rekurs einzutreten. Prozessual beantragt sie die Durchf�hrung einer �ffentlichen m�ndlichen Verhandlung.
Die Stadt Z�rich und das Verwaltungsgericht stellen den Antrag, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Sch�tzungskommission teilt dem Bundesgericht mit, dass sie bei dem inzwischen von ihr gef�llten Entscheid die fraglichen Akten nicht verwendet habe und somit der X.________ AG durch die vers�umte Stellungnahme kein Nachteil entstanden sei. Letztere h�lt in einer weiteren Eingabe an den in der Beschwerde gestellten Antr�gen fest und verweist darauf, dass sie gegen den Entscheid der Sch�tzungskommission einen Rekurs erhoben habe.
Der angefochtene Nichteintretensentscheid bezieht sich auf eine prozessleitende Verf�gung, mit welcher eine weitere Fristerstreckung und die Einholung zus�tzlicher Unterlagen abgelehnt wird. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, handelt es sich bei dieser Verf�gung um einen Zwischenentscheid. Dasselbe gilt auch f�r den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz selber, denn auch dieser beendet das Sch�tzungsverfahren nicht.
1.1 Gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide in Enteignungssachen steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen; insbesondere liegt weder ein Ausnahmetatbestand nach Art. 83 BGG vor, noch besteht eine Streitwertgrenze gem�ss Art. 85 BGG. Unter diesen Umst�nden besteht von vornherein kein Raum f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).
1.2 Nach Art. 93 Abs. 1 sind selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide beim Bundesgericht nur mit Beschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung des Rechtsmittels sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutsamen Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Die Beschwerdef�hrerin behauptet zu Recht nicht, dass die zuletzt genannte Voraussetzung erf�llt sei.
Die Vorinstanz hat bereits dargelegt, dass die Verweigerung der Fristerstreckung und Akteneinholung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirke, weil sich eine allf�llige Rechtswidrigkeit dieser Verf�gung noch durch einen g�nstigen Entscheid beheben liesse. Bei ihrer Kritik an dieser Auffassung verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass die von ihr behauptete Verletzung der Verfahrensfairness und des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV auch in einem Rechtsmittelverfahren gegen den Endentscheid mit freier Kognition zu pr�fen w�re.
1.3 Gleiches gilt, soweit die Beschwerdef�hrerin die Zusprechung einer Parteientsch�digung an die Stadt Z�rich beanstandet: Auch diese R�ge kann sie noch mit Beschwerde gegen den Endentscheid geltend machen, und zwar selbst dann, wenn dieser zu ihren Gunsten ausfallen sollte (BGE 135 III 329 E. 1.2 S. 331 ff.).
Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist aus diesen Gr�nden nicht einzutreten.
Kann das Bundesgericht nicht angerufen werden, so besteht unter den gegebenen Umst�nden auch kein Anlass, die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachte Nichtigkeit der Verf�gung der Pr�sidentin der Sch�tzungskommission vom 16. Februar 2012 zu pr�fen. In der j�ngsten Rechtsprechung hat das Bundesgericht zwar vereinzelt die Nichtigkeit von Akten auch in F�llen untersucht, in denen das erhobene Rechtsmittel nicht zul�ssig war (so etwa in BGE 136 II 383 E. 4 S. 389 ff. und 136 II 415 E. 2 und 3 S. 418 ff.). Gegen diese Praxis ist jedoch der Einwand erhoben worden, es sei nicht Aufgabe des Bundesgerichts, ausserhalb seiner Zust�ndigkeit gewissermassen als Aufsichtsbeh�rde zu amten (PIERRE MOOR, "La nullit� doit �tre constat�e en tout temps et par toute autorit�", in: Festschrift f�r Tobias Jaag, hrsg. von Markus R�ssli et al., 2012, S. 41 ff.). Eine n�here Auseinandersetzung mit dieser Kritik er�brigt sich an dieser Stelle.
Auch nach der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist f�r die Feststellung der Nichtigkeit jedenfalls ein Rechtsschutzinteresse erforderlich (BGE 136 II 415 E. 1.2 und 1.3 S. 417), d.h. ein gen�gendes Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit durch das Bundesgericht. Wie die Beschwerdef�hrerin selbst geltend macht, ist das Verfahren vor der Sch�tzungskommission inzwischen abgeschlossen; gegen den Sch�tzungsentscheid wurde bereits Rekurs angemeldet. Im Rekursverfahren kann die streitige verfahrensleitende Verf�gung mitangefochten oder deren Nichtigkeit geltend gemacht werden, soweit sie sich auf die formelle und/oder materielle Richtigkeit des Endentscheids auswirkt. Gegen den Rekursentscheid stehen der Beschwerdef�hrerin weitere Rechtsmittel zu Verf�gung.
Aus diesen Gr�nden ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es er�brigt sich daher, eine �ffentliche m�ndliche Verhandlung durchzuf�hren.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Stadt Z�rich, der Sch�tzungskommission in Abtretungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich 1. Kreis, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.