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Timestamp: 2019-05-21 17:20:10
Document Index: 354127762

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 4', '§ 4', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 20', '§ 9', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 45', '§ 36', '§ 101', '§ 12', '§ 58', '§ 112', '§ 194', '§ 30', '§ 194', '§ 148', '§ 173', '§ 194', '§ 194', '§ 12', '§ 823', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 136', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 40', '§ 12', '§ 40', '§ 40', '§ 80', '§ 111', '§ 111', '§ 78', '§ 78', '§ 40', '§ 40', '§ 51', '§ 59', '§ 65', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 219', '§ 77', '§ 77', '§ 1', '§ 146', '§ 68', '§ 55', '§ 55', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 52', 'Art. 2', '§ 4', '§ 35', '§ 22', '§ 35', '§ 22', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 77', '§ 35', '§ 35', '§ 53', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 56', '§ 1741', '§ 10', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 56']

Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 51a Gemeinsch ... / Verwaltungsanweisung:
Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein zur Bewertung gemeinschaftlicher Tierhaltungen nach § 51a BewG v. 1.9.2011, BStBl. I 2011, 939 (gültig bis 31.12.2011). Gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden Baden-Württemberg, Bayern,...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 24 [Jugendherberg ... / 3.1 DJH und angeschlossene Einrichtungen (§ 4 Nr. 24 S. 1 UStG)
Rz. 17 Subjektiv begünstigt ist hauptsächlich das Deutsche Jugendherbergswerk, Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V. mit Sitz in Detmold. Das Deutsche Jugendherbergswerk bietet seinen Gästen aus aller Welt in Jugendherbergen Möglichkeiten der Begegnung und des Kennenlernens und dient so dem gegenseitigen Verständnis und friedlichen Miteinander von Menschen...mehr
Forschung und Entwicklung: Kennzahleneinsatz im Input Pr ... / 9 Literaturhinweise
Booz & Co, Global Innovation 1000, 2005 – 2012. Gleich/Klein (Hrsg.), Innovations-Controlling, Der Controlling-Berater, Band 13, 2011. Janssen/Möller, Erfolgreiche Steuerung von Innovationsprozessen und -projekten – Ergebnisse einer empirischen Studie, Controlling & Management 2/2011, S. 97 – 104. Schäffer/Weber (Hrsg.), Bereichscontrolling. Funktionsspezifische Anwendungsfelde...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 43 ... / B. Interbankengeschäfte (§ 43 Abs 2 S 2 EStG)
Rn. 260 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Ist Gläubiger der KapErtr aus der Forderung gegen das inl Kredit- o Finanzdienstleistungsinstitut o die inl Zweigstelle eines entsprechenden ausl Instituts seinerseits ein inl Kredit- o Finanzdienstleistungsinstitut einschließlich der Deutschen Bundesbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Postbank AG o einer Bausparkasse sowie kraft ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 43 ... / 2. Zinsen aus verbrieften o registrierten Kapitalforderungen (sog "a-Fälle", § 43 Abs 1 S 1 Nr 7 Buchst a EStG)
Rn. 130 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Zur besonderen Qualifikation der Kapitalforderung führt einmal die Eintragung in ein (inl) öff Schuldbuch – Bundes- o ein Landesschuldbuch – o ein ausl Register. Hier wird meist keine in einem Wertpapier verkörperte Forderung, sondern ein Wertrecht vorliegen. Beispiele: Die Au...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9a ... / C. Verhältnis zu anderen Vorschriften
Rn. 6 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Die WK-Pauschbeträge des § 9a EStG dürfen von steuerfreien Einnahmen (§§ 3 – 3c EStG) nicht abgesetzt werden (BFH BFH/NV 1988, 150). Erzielt der StPfl in Haupt- und Nebenberuf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, ist freilich bei den Einnahmen aus dem Hauptberuf der ArbN-Pauschbetrag auch dann ohne Kürzung in Ansatz zu bringen, wenn die...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.3.2.2.5 Mehrfache Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei "Cum-/Ex-Geschäften"?
Tz. 37 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Große öffentliche und politische Aufmerksamkeit – bis hin zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses – erregte die Aufdeckung der sog "Cum-/Ex-Geschäfte", durch die der dt Fiskus mutmaßlich um zweistellige Milliardenbeträge gebracht wurde. Zu diesen Geschäften auch s § 20 EStG Tz 99aff Als Cum-/Ex-Geschäfte werden Aktientr...mehr
zfs 6/2017, Haftungsabwägung bei einer Kollision des Lin ... / 3 Anmerkung:
Die Entscheidung lässt einen neuen Trend der obergerichtlichen Rechtsprechung bei der Haftungsabwägung im Zusammenhang mit der Kollision eines Linksabbiegenden mit einem Überholenden erkennen. Die Annahme eines Anscheinbeweises gegen den Linksabbiegenden, dass er seiner doppelten Rückschaupflicht (§ 9 Abs. 1. S. 4 StVO) nicht genügt haben kann, und die gleichzeitige Verneinun...mehr
Musil/Burchard, Verfahrensrechtliche Fragen der elektronischen St-Erklärung iRd Projekts ELSTER, DStR 2007, 2290; Knief, UntStRef: Die Festsetzung von St-Vorauszahlungen mit der BWA 2008, DStR 2008, 520; Schulz, § 37b EStG – Pauschalierung der ESt bei Sachzuwendungen, NWB 2008, F 6 S 4937; Niermann, Die Pauschalierung der ESt auf Sachzuwendungen ab 2007 (§ 37b EStG), DB 2008, 1...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4.5 Pauschalierung der Körperschaftsteuer nach § 37b EStG
Tz. 60 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Durch das JStG 2007 v 13.12.2006 wurde – mit Wirkung ab dem VZ 2007 – das EStG durch einen neuen § 37b ergänzt. Nach dieser Vorschrift können Stpfl die ESt einheitlich für alle innerhalb eines Wj gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und für Geschen...mehr
zfs 6/2017, Berührungsloser Unfall und Zurechnung der Be ... / 2 Aus den Gründen:
[10] "… 1. Zutreffend geht das BG allerdings davon aus, dass die Halterhaftung gem. § 7 Abs. 1 StVG und die Haftung des Fahrers aus vermutetem Verschulden gem. § 7 Abs. 1 i.V.m. § 18 StVG nicht eingreifen, wenn ein in Betrieb befindliches Kfz lediglich an der Unfallstelle anwesend ist, ohne dass es durch seine Fahrweise (oder sonstige Verkehrsbeeinflussung) zu der Entstehung...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.3.2.2.1 Allgemeines
Tz. 34 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Im Bereich der KSt-Veranlagung ist der häufigste Fall von St-Anrechnung die Anrechnung von einbehaltener KapSt. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Anrechnung s Tz 33a. Weitere Voraussetzung für die Anrechnung ist, dass die in § 45a Abs 2 oder Abs 3 EStG genannte Bescheinigung vorgelegt wird (s § 36 Abs 2 Nr 2 S 2 EStG). Zu den Rechtsf...mehr
Sommer, SGB V § 101 Überversorgung / 2.2.4.3 Planungsbereich für die spezialisierte fachärztliche Versorgung
Rz. 21 Die Raumordnungsregion in der Zuordnung des BBSR ist der Planungsbereich für die spezialisierte fachärztliche Versorgung. Raumordnungsregionen sind mit Ausnahme der Stadtstaaten großräumige, funktional abgegrenzte Raumeinheiten für die Raumordnungsberichterstattung des Bundes; sie dienen der funktionalen Gliederung der Bundesrepublik zum Zweck der Raumordnung. In der ...mehr
Jansen, SGB VI § 12 Ausschluss von Leistungen / 2.1.6 Ausschluss bei inhaftierten Personen (Abs. 1 Nr. 5)
Rz. 42 Inhaftierte Menschen erhalten zulasten des jeweiligen Bundeslandes Rehabilitations- und sonstige Teilhabeleistungen im Rahmen des Strafvollzugsgesetzes - und zwar über die zuständige Justizvollzugsanstalt bzw. Jugendstrafanstalt (vgl. § 58 StVollzG). Deshalb sind Teilhabeleistungen zulasten des Rentenversicherungsträgers für die Zeit einer Untersuchungshaft (§ 112 StPO...mehr
Sommer, SGB V § 194 Satzung der Krankenkassen / 2.3 Inhaltsbegrenzung der Satzung (Abs. 2)
Rz. 34 Mit dem Verbot, dass die Satzung keine Bestimmungen enthalten darf, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen, wird § 30 SGB IV konkretisiert, wonach die Versicherungsträger nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben und die Verwaltungskosten verwenden...mehr
Sommer, SGB V § 194 Satzung der Krankenkassen / 2.1.1 Name und Sitz der Krankenkasse (Nr. 1)
Rz. 5 Der Name und die Angabe des Sitzes der Krankenkasse gehören zum notwendigen Inhalt der Satzung einer Krankenkasse. Bei bereits vorhandenen Krankenkassen ergibt sich der Name durch die historische Entwicklung oder durch die Errichtungsgenehmigung (§ 148 Abs. 3). Änderungen des Namens der Krankenkasse/n, z. B. bei Vereinigungen oder Öffnung nach § 173 Abs. 2 Nr. 4, sind ...mehr
Sommer, SGB V § 194 Satzung der Krankenkassen / 2.1.3 Art und Umfang der Leistungen (Nr. 3)
Rz. 10 Zwingend ist die Benennung von Art und Umfang von Leistungen in der Satzung nur für Satzungsleistungen (sog. Mehrleistungen). In der Satzung lediglich deklaratorisch genannte gesetzliche Leistungen werden nicht zu Satzungsleistungen, auf die ungeachtet der gesetzlichen Voraussetzungen ein Anspruch gestützt werden kann. Daher ist es auch nicht zulässig, dass Krankenkas...mehr
Sommer, SGB V § 194 Satzung der Krankenkassen / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 37 Axer, Normenkontrolle und Normerlaßklage in der Sozialgerichtsbarkeit, NZS 1997 S. 10. Balzer, Änderungen des Selbstverwaltungsrechts … durch das GSG, NZS 1994 S. 1. Dürsche, Der satzungsmäßige Doppelsitz bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, NZS 1996 S. 65. Falk, Renaissance der Selbstverwaltung im GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetzes?, KrV 2004 S. 31. Fin...mehr
Vorabkontrolle im Datenschutz-Alltag / 1 Vorabkontrolle – die Königsdisziplin des Datenschutzbeauftragten
Die Vorabkontrolle ist einerseits die Königsdisziplin des Datenschutzbeauftragten, andererseits wohl diejenige seiner Pflichten, die in der Praxis am häufigsten falsch verstanden, falsch interpretiert und falsch durchgeführt wird. Dies ist umso erstaunlicher, als sie nur vom Datenschutzbeauftragten und von sonst niemandem ausgeführt werden darf. Die Vorabkontrolle sichert di...mehr
zfs 5/2017, Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall und n ... / 2 Aus den Gründen:
[5] "… I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für einen Anspruch der Kl. gegen den Bekl. aus § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 PflVG i.V.m. §§ 823 ff. BGB oder §§ 7 ff. StVG seien nicht gegeben. Zwar stehe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass es zu einer Kollision der Kl. mit dem unbekannt gebliebenen Gespann gekommen...mehr
Jung, SGB VII § 2 Versicherung kraft Gesetzes / 2.23 Freiwilligendienst der Generationen (Abs. 1a)
Rz. 174 Seit 1.1.2009 ist über § 2 Abs. 1a die Gruppe der Personen versichert, die nach näherer Maßgabe der Regelung den Freiwilligendienst der Generationen leisten. Das Bestehen der Versicherung nach Abs. 1a ist auch Voraussetzung für den (weiteren) Bezug von Kindergeld (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG). Freiwilligendienst leisten nicht nur die Jugendlichen nach dem...mehr
Jung, SGB VII § 2 Versicherung kraft Gesetzes / 2.5.1 Landwirtschaftliche Unternehmer (Nr. 5 Buchst. a)
Rz. 47 Schutz genießen nach Nr. 5 Buchst. a zunächst die Unternehmer selbst. Nach der Definition des § 136 Abs. 3 Nr. 1 ist Unternehmer derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht. Das Ergebnis des Unternehmens (Gewinn und Verlust) gereicht demjenigen zum Vor- oder Nachteil, der das wirtschaftliche Risiko des Unternehmens unmittel...mehr
Jung, SGB VII § 2 Versicherung kraft Gesetzes / 2.24 Wie-Beschäftigte (Abs. 2 Satz 1)
Rz. 179 § 2 Abs. 2 Satz 1 erstreckt die Versicherung auch auf die sog. Wie-Beschäftigten. Der Versicherungsschutz nach beiden Sätzen des Abs. 2 hat subsidiäre Bedeutung gegenüber dem Schutz nach Abs. 1 Nr. 1 (vgl. Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzlichen Unfallversicherung, Stand 04/2008, § 2 Anm. 34.2 und 35.4). Auch gegenüber einer spezifisch nach dem Katalog des Abs. 1 Nr. 2 ...mehr
Jung, SGB VII § 2 Versicherung kraft Gesetzes / 2.5.5 Ehrenamtlich Tätige im Bereich der Landwirtschaft (Nr. 5 Buchst. d und e)
Rz. 58 Versichert sind darüber hinaus zwei Arten von ehrenamtlich Tätigen. Nach Abs. 1 Nr. 5 Buchst. d sind Personen versichert, wenn und solange sie für Unternehmen tätig sind, die der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft unmittelbar und überwiegend dienen; nach Abs. 1 Nr. 5 Buchst. e sind auch die in Berufsverbänden der Landwirtschaft tätigen Personen v...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 40 Kosten und Sachaufw ... / 2.2.3.1 Betriebsrat
Rz. 26 Erstattungspflichtig sind auch Kosten, die der gerichtlichen Durchsetzung von Rechten des Betriebsrats dienen. Der Betriebsrat darf seine Rechte und die seiner Mitglieder gerichtlich klären und durchsetzen. Da im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gem. § 12 Abs. 5 ArbGG keine Gebühren und Auslagen erhoben werden, betrifft die Kostentragungspflicht insoweit nur di...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 40 Kosten und Sachaufw ... / 2.2.5 Sachverständige, Berater u. Ä.
Rz. 41 Der Arbeitgeber hat nach § 40 Abs. 1 BetrVG ebenfalls die Kosten eines Sachverständigen gem. § 80 Abs. 3 BetrVG sowie eines Beraters gem. § 111 Satz 2 BetrVG zu tragen. Rechtsanwälte sind außerhalb der Beratung in einem konkreten Rechtsstreit (Prozessvertretung) wie sonstige Sachverständige zu behandeln. Sie können auch als „Berater” im Sinne des § 111 Satz 2 BetrVG f...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 78 Schutzbestimmungen / 2 Schutz vor Störung und Behinderung
Rz. 2 Der Begriff der Behinderung nach § 78 Satz 1 BetrVG ist umfassend zu verstehen. Er erfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit (LAG Hessen v. 7.12.2015, 16 TaBV 140/15). Jede objektive Behinderung der Betriebsratstätigkeit ist von dem Verbot erfasst, unabhängig davon, ob sie mit dem Ziel der Behinderung ausgeübt wird oder ...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 40 Kosten und Sachaufw ... / 2.1.1 Anwendungsbereich
Rz. 2 Der Grundsatz der Kostentragung durch den Arbeitgeber gilt nicht nur für die Tätigkeit des Betriebsrats. An vielen Stellen wird auf § 40 BetrVG verwiesen. So gilt die Vorschrift entsprechend für den Gesamtbetriebsrat (§ 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG), den Konzernbetriebsrat (§ 59 Abs. 1 BetrVG), die Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 65 Abs. 1 BetrVG), allerdings nicht in ...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 40 Kosten und Sachaufw ... / 2.2.6 Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
Rz. 46 Hinsichtlich der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ist zwischen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen der Betriebsräte nach § 37 Abs. 6 BetrVG und § 37 Abs. 7 BetrVG streng zu differenzieren. Der Arbeitgeber hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die Teilnahme an Veranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG nur die Kosten zu tragen, soweit di...mehr
Sommer, SGB V § 219 Besondere Regelungen zu Einrichtunge ... / 2.1.1 Bildung und Rechtsform
Rz. 3 Die Krankenkassen und ihre Verbände können untereinander und insbesondere mit Kassenärztlichen Vereinigungen und anderen Leistungserbringern sowie mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst Arbeitsgemeinschaften bilden. Weitere Stellen können in die Arbeitsgemeinschaft einbezogen werden, weil die Aufzählung nicht abschließend ist. Denkbar sind Arbeitsgemeinschaften unter B...mehr
Jung, SGB VIII § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten / 2.2 Bedeutung
Rz. 7 Das Verständnis von § 77 erklärt sich vor dem Hintergrund der in §§ 1 bis 5 entfalteten allgemeinen Grundsätze der Jugendhilfe. Trägerautonomie, Kooperationsprinzip, Subsidiaritätsgrundsatz und Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen werden zur praktisch gelebten Realität in dem Dreiecksverhältnis zwischen öffentlicher Jugendhilfe, freier Jugendhilfe und Leistungsberecht...mehr
zfs 4/2017, Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; A ... / 1 Aus den Gründen:
"Die Beschwerde, mit der sich der ASt. weiterhin gegen die sofortige Vollziehung des Entzugs seiner Fahrerlaubnis wendet, hat keinen Erfolg. Das für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen zeigt keine Gründe auf, aus denen die angegriffene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben wäre (vgl. § 146 Abs. 4 S. 3 und 6 VwGO)." 1. Die Gehörsrüge greift nicht durch. De...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.4.5 ABC der Zweckbetriebe
Tz. 292 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Im nachfolgenden ABC der ZwB werden zur Vereinfachung folgende Abkürzungen verwendet: g = gemeinnützig, G = Gemeinnützigkeit, ng = nicht gemeinnützig, sb = spendenbegünstigt, nsb = nicht spendenbegünstigt, Sb = Spendenbegünstigung. Altenheime, Altenwohnheime S § 68 Nr 1 Buchst a AO. Altkleidersammlungen S Tz 255. Alpenvereinshütten Hütten des dt Al...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.1.8 Grundsatz der Vermögensbindung (§ 55 Abs 1 Nr 4 AO)
Tz. 81 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Die Vorschrift des § 55 Abs 1 Nr 4 AO enthält den Grundsatz der Vermögensbindung als wes Voraussetzung für die Selbstlosigkeit. Nach S 1 der Vorschrift darf das Vermögen der Kö bei ihrer Auflösung (Aufhebung) oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks nur für st-begünstigte Zwecke verwendet werden. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn entweder di...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.1.4 Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§§ 14, 64 Abs 1 AO)
Tz. 203 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Ein wG liegt gem § 14 AO vor, wenn eine selbständige nachhaltige Tätigkeit ausgeübt wird, durch die Einnahmen oder andere wirtsch Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen der Vermögensverwaltung (s § 14 S 3 AO) hinausgeht. Dabei ist eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich (s § 14 S 2 AO). Zum Begriff der "Nachhaltigkeit" bei wG...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.1.5 ABC der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe
Tz. 205 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Im nachfolgenden ABC der gemeinnützigen Zwecke werden zur Vereinfachung folgende Abkürzungen verwendet: g = gemeinnützig, G = Gemeinnützigkeit, sb = spendenbegünstigt, Sb = Spendenbegünstigung, ng = nicht gemeinnützig, nsb = nicht spendenbegünstigt. Abfallbeseitigung Abfallbeseitigungsbetrieb ist wG, nsb (s Urt des BFH v 15.12.1993, BStBl II 19...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.3 ABC der gemeinnützigen Zwecke
Tz. 35 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Im nachfolgenden ABC der gemeinnützigen Zwecke werden zur Vereinfachung folgende Abkürzungen verwendet: g = gemeinnützig, G = Gemeinnützigkeit, ng = nicht gemeinnützig, sb = spendenbegünstigt, Sb = Spendenbegünstigung, nsb = nicht spendenbegünstigt. Abfallbeseitigung Abfallbeseitigung ist g und sb als Teil des Umweltschutzes (s § 52 Abs 2 Nr 8 A...mehr
Ländergesetze zum Bildungsurlaub / 1 Allgemeines
Rz. 1 In insgesamt 13 Bundesländern gibt es Gesetze, die den in diesem Bundesland beschäftigten Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf bezahlten Sonderurlaub zum Zweck der Weiterbildung geben. Diese gesetzgeberischen Aktivitäten beruhen auf Art. 2 des Übereinkommens Nr. 140 der Internationalen Arbeitgeberorganisation (ILO) vom 24.6.1974, der festlegt, dass die Mitgliedsstaat...mehr
Ländergesetze zum Bildungsurlaub / 4 Geltungsbereich
Rz. 11 Regelmäßig setzt der Anspruch auf Bildungsurlaub auch die Erfüllung einer 6-monatigen Wartezeit (Baden-Württemberg: 12 Monate) voraus: hier kann auf die Erläuterungen zu § 4 BUrlG verwiesen werden. Unterschiedlich ist der persönliche Geltungsbereich: Während ein Teil der Bildungsurlaubsgesetze nur für Arbeitnehmer gelten (z. B. Hessen, Hamburg), steht der Anspruch nach...mehr
Jung, SGB XII § 35a Satzung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift knüpft an die in den §§ 22a bis c SGB II ebenfalls zum 1.4.2011 neu geschaffene Möglichkeit an, die Kommunen zu ermächtigen, durch Satzung zum bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind. Durch § 35a gilt eine nach den §§ 22a bis 22c SGB II erlassene Satzung zur Bestimmung der Höhe der Kosten von Unt...mehr
Überblick Die Abgrenzung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Einkünften fällt nicht immer leicht. Deshalb ist es verständlich, dass immer wieder Fälle durch die Finanzgerichte entschieden werden mussten. Ein ABC der Tätigkeiten soll daher als Orientierungshilfe dienen, sich im Dschungel der Berufsmöglichkeiten und deren Zuordnung zu orientieren. Soweit der Zuordnung e...mehr
Jung, SGB VIII § 35a Eingliederungshilfe für seelisch be ... / 2.5 Hilfeleistungen nach Abs. 2 Nr. 1 bis 4
Rz. 15 Die Hilfe erfolgt gemäß § 35a Abs. 2 nach dem Bedarf im Einzelfall; hierbei ist das allgemeine Wunsch- und Wahlrecht des Anspruchsinhabers gemäß § 5 zu berücksichtigen, das auch nicht davon abhängig ist, dass die jeweiligen Anbieter mit dem Jugendhilfeträger eine (Kosten-)Vereinbarung nach § 77 getroffen haben (VG Hannover, Beschluss v. 3.7.2014, 3 B 9975/14 Rz. 7, ju...mehr
Jung, SGB VIII § 35a Eingliederungshilfe für seelisch be ... / 2.7 Art und Umfang der Eingliederungshilfe nach Abs. 3
Rz. 23 Die Bestimmung von Aufgabe, Ziel und Personenkreis sowie Art der Leistungen nach § 35a richtet sich nach §§ 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, 54, 56 und 57 SGB XII, soweit diese Bestimmungen auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden (umfassend zu den Maßnahmen Wiesner, § 35a SGB VIII Rz. 105; v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/...mehr
Jung, SGB VIII § 36 Mitwirkung, Hilfeplan / 2.3.1 Beteiligung von Fachkräften nach Satz 1
Rz. 14 § 36 Abs. 2 regelt die Hilfeartentscheidung; sie ist sachlogisch eine Folgeentscheidung der Grundentscheidung über die Hilfegewährung. § 36 Abs. 2 Satz 1 sieht dabei die zwingende Beteiligung von Fachkräften vor. Die Mitwirkung der Fachkräfte dient der Verbesserung der Qualität der Hilfe (i.E. Wiesner, § 36 SGB VIII,Rz.. 46). Die Vorschrift ist als Soll-Regelung ausge...mehr
Klose, SGB I § 56 Sonderrechtsnachfolge / 2.2.2.2 Kinder (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2)
Rz. 23 Kinder sind die leiblichen ehelichen und nichtehelichen Kinder und Adoptivkinder (§§ 1741 ff. BGB). Zum Begriff des Kindes im SGB vgl. auch Komm. zu § 10 SGB V. Rz. 24 Den eigenen Kindern werden nach Abs. 2 Nr. 1 die Stiefkinder (leibliche Kinder des Ehegatten und nicht des Berechtigten) und Enkel (Abkömmlinge der Kinder des Berechtigten) gleichgestellt, wenn sie zum T...mehr
Klose, SGB I § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhal ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 45 v. Einem, Rechtsnatur der Abzweigungsberechtigung nach § 48 SGB I, SGb 1994 S. 261, 642. Frohn, Der unmittelbare Zugriff auf Sozialleistungen an den Unterhaltspflichtigen nach § 48 SGB I, FamRZ 1996 S. 920. Günther, Zur Rechtsnatur der Abzweigungsberechtigung nach § 48 SGB I, SGb 1994 S. 638. ders., Abtretung, Pfändung und Abzweigung von Sozialleistungen, ZfSH/SGb 1998 S...mehr
Klose, SGB I § 56 Sonderrechtsnachfolge / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 34 Benz, Der Übergang von Sozialleistungsansprüchen auf Dritte durch Rechtsgeschäft oder von Todes wegen, WzS 1993 S. 235, 272. Berchtold/Trésoret, Zu den Grenzen der gerichtskostenrechtlichen Privilegierung als Sonderrechtsnachfolger, NZS 2014 S. 241. Bigge/Merten, Ausgewählte Problemstellungen im Bereich der Sonderrechtsnachfolge und der Vererbung bei Sozialleistungen am...mehr