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Timestamp: 2018-11-13 03:37:03
Document Index: 138650599

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 50', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 3']

1D_6/2017 12.02.2018
1D_6/2017
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 23. Juni 2017 (A1 16 246).
A.________ wurde 1995 geboren und reiste im Jahr 2008 zusammen mit seiner Familie aus Italien her in das Schweizer Grenzdorf Gondo-Zwischenbergen. Er absolvierte die drei letzten Jahre der obligatorischen Schule in Simplon-Dorf. Im Jahr 2014 stellte er ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung. Am 23. Juni 2016 fand vor der kommunalen Einbürgerungskommission, bestehend aus dem Gemeindepräsidenten und dem Gemeindeschreiber, eine Anhörung statt.
2.2. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass er den von ihm behaupteten Ausstandsgrund im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren jemals geltend gemacht hätte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird gestützt auf den auch für die Privaten geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) indessen verlangt, dass ein echter oder vermeintlicher Organmangel so früh wie möglich, d.h. nach dessen Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend gemacht wird. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwände dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können. Wer den Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmungen (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69; 132 II 485 E. 4.3 S. 496; je mit Hinweisen).
3.1. Für die ordentliche Einbürgerung definiert das vorliegend anwendbare Bundesgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (aBüG; AS 1952 1087) die Anforderungen an die Eignung des Gesuchstellers (Art. 14 BüG) und an den Wohnsitz (Art. 15 BüG; vgl. die übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 50 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht [BüG; SR 141.0]). Den Kantonen steht es frei, über die in Art. 38 Abs. 2 BV ausdrücklich als Mindestvorschriften bezeichneten Voraussetzungen des Bundes für die ordentliche Einbürgerung hinauszugehen (Urteil 1D_1/2014 vom 1. Oktober 2014 E. 3.6 mit Hinweisen, in: ZBl 116/2015 S. 105). Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Wallis vom 18. November 1994 über das Walliser Bürgerrecht (SGS 141.1; im Folgenden: GWB) muss der Gesuchsteller unter anderem genügende Kenntnisse einer der beiden offiziellen Sprachen des Kantons besitzen (lit. b), in die Walliser Gemeinschaft integriert sein (lit. c), genügende Nachweise guter Führung beibringen (lit. d), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vetraut sein (lit. e) und die Verfassungsgrundsätze und die schweizerische Rechtsordnung akzeptieren und respektieren (lit. f).
3.2. Das Verwaltungsgericht führte aus, eine stabile Berufssituation und eine finanzielle Unabhängigkeit seien nicht gegeben. Trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Gemeinde seien kaum sachdienliche Unterlagen zur beruflichen Situation des Beschwerdeführers und gar keine betreffend seine genaue Tätigkeit (einschliesslich Verdienst und berufliche Perspektiven) beigebracht worden. Beim Einbürgerungsgespräch habe er erklärt, bei der X.________ in Ausbildung zu sein, einen Lehrvertrag bei der Y.________ zu haben und den Lohn von der Z.________ GmbH zu beziehen. In seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde werde erwähnt, dass er die Lehre in Italien und in der Schweiz machen könne, ohne dass dafür jedoch Belege vorlägen. Die Aussagen seien unvollständig und widersprüchlich, ein Lehrvertrag sowie Lohnausweise oder sonstige Angaben zum Lohn fehlten.
Auch sozial sei er ungenügend integriert. Er gestalte seine Freizeit ausserhalb seiner Wohngemeinde, kenne zwar den Jugendverein, doch sei keine Vereinsmitgliedschaft bekannt. Er habe erwähnt, dass er verschiedene Freunde in Gampel, Brig und St. Gallen habe und seine Familie auch über Kontakte im Tessin verfüge. Spontan habe er jedoch keine Person aus seinem Freundeskreis nennen können. Eine aktive Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde finde praktisch nicht statt. Auch sei zu beachten, dass er nach Ansicht seines Lehrers "überhaupt keine Motivation zeige, die deutsche Sprache zu erlernen".
Aus dem Protokoll zum Einbürgerungsgespräch ergebe sich weiter, dass er eine Vielzahl von Fragen nicht oder nicht richtig habe beantworten können, so zu Anlässen im Dorf, zum Rütli, zu geschichtlichen Ereignissen, zu aktuellen Themen, zur Staatsform und zu den drei politischen Ebenen und den drei Gewalten, zum Unterschied zwischen National- und Ständerat, zu Abstimmungsthemen, zur Schweizerhymne, zur Bedeutung der Sterne im Walliser Wappen, zur Anzahl Kantone, zur AHV, zu den Namen der Bundesräte und zum Sitz des Bundesgerichts. Dagegen habe er Antworten geben können zur Gründung der Schweiz, zudem habe er einige Berge, jedoch nur zwei Nachbargemeinden gekannt, habe zumindest eine Bundesratspartei nennen und das Wappen der Gemeinde und des Kantons beschreiben können.
3.3. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der angefochtene Entscheid verletze das Willkürverbot (Art. 9 BV). Er bringt zunächst vor, es sei völlig unverhältnismässig, ihm das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Z.________ GmbH, deren Gesellschafter er sei, zum Vorwurf zu machen. Dabei gehe es bloss um einen Container, der entfernt werden müsse. Der Beschwerdeführer übersieht, dass das Kantonsgericht seinen Entscheid nicht auf diese von der Gemeinde vorgebrachten Umstände gestützt hat. Die Kritik zielt insofern am angefochtenen Entscheid vorbei, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
In die Schweiz sei er mit 13 Jahren gekommen. Es sei willkürlich, ihm heute vorzuwerfen, er habe damals keine Motivation für die Schule und die deutsche Sprache aufbringen können. Dies sei für Jugendliche in jenem Alter ohnehin normal. Das Kantonsgericht lasse schliesslich unberücksichtigt, dass es sich bei ihm um eine 22-jährige Person handle, die seit 9 Jahren in der Schweiz lebe und dies in einem kleinen Dorf an der Grenze. Das dortige soziale und kulturelle Leben sei sehr beschränkt. Hinzu komme, dass er auf die am Einbürgerungsgespräch gestellte Frage, ob er Freunde oder Bekannte habe, geantwortet habe. Er sei nicht aufgefordert worden, alle spontan aufzuzählen.
3.5. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass seine Freizeitgestaltung ausserhalb seiner Wohngemeinde stattfindet, dass er mit dem dortigen sozialen und kulturellen Leben nicht vertraut ist und auch nie versucht hat, daran aktiv teilzunehmen. Hinzu kommt, dass ihm grundlegende staatsbürgerliche Kenntnisse fehlen (vgl. dazu Urteil 1D_7/ 2015 vom 14. Juli 2016 E. 4.3 und 4.7 mit Hinweisen). Am Einbürgerungsgespräch konnte er lediglich eine Bundesratspartei nennen, kannte weder den Unterschied zwischen National- und Ständerat noch, was Gegenstand der weniger als einen Monat zurückliegenden Volksabstimmung war. Auch war ihm kein einziger Bundesrat bekannt. Die betreffenden Fragen waren präzis gestellt und wurden dem Beschwerdeführer, sofern er sie nicht verstand, auch genauer erläutert. Unter diesen Voraussetzungen ist dem Kantonsgericht keine Verletzung des Willkürverbots vorzuwerfen, wenn es die Einbürgerungsvoraussetzungen von Art. 14 lit. a und b aBüG sowie Art. 3 Abs. 1 lit. c und e GWB verneinte.
Es erübrigt sich damit, auf die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers einzugehen.