Source: http://familienrechtszentrum.de/Aktuelles/Mindestlohn_2015
Timestamp: 2018-02-22 01:17:49
Document Index: 346751326

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', '§ 26', '§ 54', '§ 22', 'EuG']

Aktuelles: Mindestlohn 2015 - Familienrechtszentrum.de Mindestlohn2015, EntsendungMitarbeiter, Entsenderichtlinie, EuGH, Amateursportler
Zum 01.01.2015 ist das neue Gesetz über den Mindestlohn in Kraft getreten. Danach haben Arbeitnehmer einen Mindestlohnanspruch von 8,50 EUR brutto je Zeitstunde. Arbeitsverträge, die einen geringeren Lohn beinhalten, sind unwirksam. Insoweit haftet der Arbeitgeber für die Nichtzahlung des Mindestlohns. Im Übrigen stellt die Nichtzahlung des Mindestlohns eine Ordnungswidrigkeit dar und ist mit einem Bußgeld zu belegen.
Fraglich ist, welche arbeitsrechtlichen Folgen die verweigerte Zahlung des Mindestlohns mit sich bringt.
Es hat (nach derzeit herrschender Lehre) eine sog. „Zwei-Schritt-Prüfung“ stattzufinden.
Zunächst tritt an die Stelle der unwirksamen Vereinbarung der gesetzliche Mindestlohn.
In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob der Mindestlohn im jeweiligen Einzelfall eine sittenwidrige Entgeltabrede darstellt (von Steinau-Steinrück, NJW-Spezial 2015, Heft Nr. 6, Seite 178). Insoweit ist die Grundregel anzuwenden, dass für den Fall, dass der übliche Lohn um mehr als ein Drittel unterschritten wird, von einer Sittenwidrigkeit der Vergütung auszugehen ist (BAG NZA 2012, 978).
Dies bedeutet, dass es Fälle in der Praxis gibt, die insoweit zu einen „höheren Mindestlohn“ als 8,50 EUR führen. Dies bedarf aber einer sorgfältigen Prüfung.
Fraglich ist, wer konkret Anspruch auf den Mindestlohn hat. Insoweit gibt § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Mindestlohn Antwort: Danach hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Dies bedeutet, dass folgende Personengruppen keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben:
- Praktikanten nach § 26 BBiG
- Praktikanten, welche ein Pflichtpraktikum absolvieren
- Praktikanten, welche ein Orientierungspraktikum für eine Berufsausbildung oder zur Aufnahme eines Studiums absolvieren (beachte hier: Höchstgrenze von drei Monaten)
- Praktikanten, welche an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54 SGB III teilnehmen
- Langzeitarbeitslose nach § 22 Abs. 4 Gesetz über den Mindestlohn (Arbeitslose, welche länger als ein Jahr arbeitslos sind).
In den letzten Wochen gab es zahlreiche Artikel in den Zeitungen über die Frage, ob einem ehrenamtlich Tätigen der Mindestlohn zusteht. Diese Frage kann generell nicht beantwortet werden. Es kommt auf den Einzelfall an. Ergibt sich aber aus der Gesamtbetrachtung der Tätigkeit der betreffenden Person, dass sich insgesamt ein überwiegend ideeller Tätigkeitszweck ergibt, dürfte kein Anspruch auf den geltenden Mindestlohn bestehen. Das bedeutet, dass Vereinsmitglieder, die innerhalb des Vereins entsprechende Tätigkeiten verrichten, keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben.
In der Praxis hat sich ein weiteres Problem ergeben:
Was ist mit Mitarbeitern, die aus dem Ausland nach Deutschland abgeordnet werden. Haben diese Arbeitnehmer Anspruch auf den Mindestlohn?
Die Frage hat mittlerweile den Europäischen Gerichtshof beschäftigt. In einer maßgebenden Entscheidung vom 12.02.2015 (C- 396/13 – veröffentlicht: NZA 2015, 345) hat das höchste europäische Gericht auf Grundlage der sog. „Entsenderichtlinie“ (RL 96/71/EG) entschieden, dass der Begriff der „Mindestlohnsätze“ auch die Lohnbestandteile umfasst, welche in einem allgemein verbindlichen Tarifvertrag des Aufnahmemitgliedsstaats vorgesehen sind. Wird darüber hinaus der Begriff des „Mindestlohnsatzes“ durch die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedsstaats bestimmt, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitnehmer entstand werden, gilt der dort vor Ort gültige Mindestlohn. Nach Auffassung des EuGH bestimmt sich der Mindestlohn nach den Regeln des Empfangsstaates der Dienstleistung.
Wird also z.B. ein Arbeitnehmer von Rumänien nach Deutschland für eine gewisse Zeit abgeordnet und ist der rumänische Staatsbürger mehrere Monate in Deutschland entgeltlich beschäftigt, gelten die arbeitsrechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, mit der Folge der Pflicht zur Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns.
Zum Thema empfehlen wir unbedingt den sehr guten Aufsatz von Herrn Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück, in: NJW-Spezial 2015, Heft Nr. 6, Seite 178 bis 179