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Timestamp: 2016-10-23 01:25:40
Document Index: 210632995

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.198/2003 (12.05.2003)
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Werner Greiner, Ankerstrasse 24, 8004 Z�rich,
4. Abteilung, 4. Kammer, vom 12. M�rz 2003.
Die aus Jamaica stammende, 1965 geborene A.________ gebar am 19. Oktober 1982 in ihrer Heimat die nicht eheliche Tochter B.________. Sie lebte zusammen mit ihrer Tochter in Jamaica, bis sie am 28. November 1986 den Schweizer B�rger C.________ heiratete, wodurch sie ihrerseits Schweizer B�rgerin wurde. Nach der Heirat zog sie zum Ehemann in die Schweiz; ihre Tochter liess sie bei den Grosseltern in Jamaica zur�ck.
Am 18. August 1999 ersuchte A.________ bei der Fremdenpolizei (heute Migrationsamt) des Kantons Z�rich f�r ihre damals knapp 17j�hrige Tochter um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, allenfalls einer Aufenthaltsbewilligung. Das Gesuch wurde abgewiesen, und der gegen die entsprechende Verf�gung vom 24. Oktober 2000 erhobene Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich blieb erfolglos, ebenso die gegen den regierungsr�tlichen Rekursentscheid erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Am 11. M�rz 2002 wies das Bundesgericht die gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. Oktober 2001 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2A.510/2001).
Am 18. Juli 2002 stellten A.________ und B.________ beim Migrationsamt des Kantons Z�rich ein Wiedererw�gungsgesuch und beantragten unter Berufung auf das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an B.________.
Mit Schreiben vom 27. August 2002 teilte das Migrationsamt den Gesuchstellerinnen mit, dass ihre Verf�gung vom 24. Oktober 2000 rechtskr�ftig sei und mit der Eingabe vom 18. Juli 2002 nichts geltend gemacht werde, was einen anderen Entscheid zu bewirken verm�chte. Der Regierungsrat wies den gegen dieses Schreiben erhobenen Rekurs am 6. November 2002 mit der Begr�ndung ab, dass ein Wiedererw�gungsgrund nicht vorliege. Am 12. M�rz 2003 trat das Verwaltungsgericht auf die gegen den regierungsr�tlichen Beschluss erhobene Beschwerde nicht ein.
A.________ (Beschwerdef�hrerin 1) und B.________ (Beschwerdef�hrerin 2) haben am 5. Mai 2003 gegen den Nichteintretensbeschluss des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den Antr�gen, dieser sei aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Z�rich sei anzuweisen, das Gesuch vom 18. Juli 2002 um wiedererw�gungsweise Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f�r die Beschwerdef�hrerin 2 an die Hand zu nehmen; eventuell sei das Migrationsamt anzuweisen, der Beschwerdef�hrerin 2 die Einreise und den Aufenthalt zum Verbleib bei ihrer Mutter im Kanton Z�rich zu bewilligen und ihr eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird darum ersucht, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen bzw. eventuell das Migrationsamt des Kantons Z�rich im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, der Beschwerdef�hrerin 2 bis zur Beendigung des Verfahrens den Aufenthalt im Kanton Z�rich zu gestatten und von Wegweisungsmassnahmen abzusehen.
Die Beschwerdef�hrerinnen erheben Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht kein Rechtsanspruch einr�umt.
Streitig ist, ob das Migrationsamt auf ein Wiedererw�gungsgesuch betreffend die Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung an die Beschwerdef�hrerin 2 h�tte eintreten m�ssen. Das Migrationsamt hielt fest, es w�rden keine neuen Tatsachen geltend gemacht, und auch das zwischenzeitlich in Kraft getretene Freiz�gigkeitsabkommen verm�ge keinen anderen Entscheid zu bewirken. Das Verwaltungsgericht best�tigte dies mit der Begr�ndung, dass das Inkrafttreten des Freiz�gigkeitsabkommen den Beschwerdef�hrerinnen keinen Nachzugsanspruch vermittle. Die Streitfrage, ob das Migrationsamt zur Wiedererw�gung verpflichtet gewesen und einen neuen materiellen Entscheid h�tte treffen m�ssen, f�llt insofern mit der Frage nach dem Bestehen eines Rechtsanspruchs zusammen, sodass der Rechtsstreit vor Bundesgericht letztlich bereits im Rahmen der Eintretensfrage gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG abschliessend zu beurteilen ist: Besteht kein Rechtsanspruch auf Bewilligung, ist das Verwaltungsgericht zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten (vgl. � 43 Abs. 1 lit. h und 43 Abs. 2 des Z�rcher Gesetzes vom 24. Mai 1959 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen, VRG) und musste das Migrationsamt keinen neuen Bewilligungsentscheid f�llen.
2.1 Die Beschwerdef�hrerinnen r�umen ein, dass die Beschwerdef�hrerin 2 weder gest�tzt auf eine landesrechtliche Norm noch - unmittelbar - gest�tzt auf eine Staatsvertragsnorm einen Bewilligungsanspruch hat; so k�nnen sie wegen der Altersgrenze von 18 Jahren weder Art. 17 Abs. 2 ANAG noch Art. 8 EMRK anrufen. Sie anerkennen insbesondere, dass sich ein Anspruch nicht direkt aus dem Freiz�gigkeitsabkommen mit der Europ�ischen Gemeinschaft herleiten l�sst. Sie weisen dennoch auf das darin vorgesehene Familiennachzugsrecht von Staatsangeh�rigen von EG-Staaten hin. Gem�ss Art. 3 des Anhangs I zum Freiz�gigkeitsabkommen haben Verwandte in absteigender Linie eines EG-Staatsangeh�rigen, welcher ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat, das Recht, bei diesem Wohnung zu nehmen, wenn sie noch nicht 21 Jahre alt sind. Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, das Diskriminierungsverbot gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV bzw. gem�ss Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK gebiete es, auch den noch nicht einundzwanzigj�hrigen Nachkommen von in der Schweiz wohnenden Schweizer B�rgern das Recht einzur�umen, sich im Land aufzuhalten.
2.2.1 Im den Beschwerdef�hrerinnen bekannten, zur Publikation bestimmten Urteil BGE 246/2002 vom 17. Januar 2003 hat das Bundesgericht es abgelehnt, dem Schweizer B�rger gest�tzt auf das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV bzw. auf das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV einen Anspruch auf Familiennachzug zu gew�hren, welcher gleich weit geht wie der Anspruch, der sich aus der f�r EG- (und EFTA-) Staatsangeh�rige geltenden Nachzugsregelung gem�ss Art. 3 des Anhangs I zum Freiz�gigkeitsabkommen ergibt. Es hielt fest, dass Art. 1 ANAG den Anwendungsbereich dieses Gesetzes im Hinblick auf das Freiz�gigkeitsabkommen nur f�r Staatsangeh�rige eines EG- oder EFTA-Mitgliedstaates einschr�nkt, sodass aus f�r ausserhalb solcher Staaten stammende Familienangeh�rige von Schweizern hinsichtlich der Anerkennung von Anspr�chen auf Familiennachzug vollumf�nglich und einzig die Bestimmungen des ANAG massgeblich sind. Dass dies vorl�ufig zu einer Schlechterstellung von Schweizern gegen�ber Staatsangeh�rigen vieler europ�ischer Staaten f�hrt, ist vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen worden. Von diesem gesetzgeberischen Willen kann das Bundesgericht angesichts von Art. 191 BV, auch wenn verfassungsm�ssige Rechte angerufen werden, nicht abweichen; die so genannte "Inl�nderdiskriminierung" oder "umgekehrte Diskriminierung" ist insoweit hinzunehmen. (Schon) aus diesem Grund ist in diesem Zusammenhang die Berufung auf das verfassungsm�ssige Rechtsgleichheitsgebot bzw. Diskriminierungsverbot unbehelflich (BGE 2A.246/2002, insbesondere E. 4.3 und 5.5). Es besteht kein Anlass, heute darauf zur�ckzukommen.
2.2.2 Die Beschwerdef�hrerinnen gehen davon aus, dass es sich zwar in Bezug auf Art. 8 (Abs. 1 und 2) BV so verhalten m�ge, nicht jedoch in Bezug auf Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK.
Ob das Bundesgericht gegen�ber dem Bundesgesetzgeber bez�glich der Garantie von Art. 14 EMRK eine weitergehende Pr�fungsbefugnis in Anspruch nehmen k�nnte als bei blosser Anrufung von Art. 8 BV, ist zumindest �usserst zweifelhaft (vgl. auch BGE 125 III 209 E. 4 und 5 S. 214 ff., noch zu Art. 114bis Abs. 3 aBV). Wie es sich damit verh�lt, kann aber offen bleiben, da die Beschwerdef�hrerinnen aus Art. 14 EMRK ohnehin keinen Rechtsanspruch auf die nachgesuchte Bewilligung ableiten k�nnen:
Art. 14 EMRK schreibt vor, dass der Genuss der in dieser Konvention (EMRK) anerkannten Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung zu gew�hrleisten ist. Die Geltung des in Art. 14 EMRK enthaltenen Diskriminierungsverbots setzt die Anwendbarkeit einer anderen Gundrechtsgarantie der EMRK voraus (BGE 125 III 209 E. 6a S. 216, mit Hinweisen). Wohl ist die Verletzung dieser anderen EMRK-Garantie nicht Voraussetzung f�r die Anrufung von Art. 14 EMRK; eine solche Garantie muss aber in ihrem Geltungsbereich betroffen sein. Dies ist in Bezug auf Art. 8 EMRK nicht der Fall; diese Konventionsnorm entfaltet im Hinblick auf fremdenpolizeirechtliche Bewilligungen - vorbeh�ltlich besonderer Ausnahmen - zum Vornherein keine Wirkungen, soweit es um den Nachzug von Nachkommen geht, die �ber 18 Jahre alt sind (vgl. BGE 120 Ib 257). Im �brigen k�nnte die Schlechterstellung von Schweizerb�rgern ohnehin kaum als (indirekte) Diskriminierung im Sinne von Art. 14 EMRK (und Art. 8 Abs. 2 BV) betrachtet werden. Eine solche ist gegeben, wenn eine Person rechtsungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch und in der gegenw�rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder sonst minderwertig behandelt wird (BGE 126 II 377 E. 6a und c S. 392 ff., mit Hinweisen). Bei Schweizer B�rgern in der Schweiz handelt es sich nicht um Angeh�rige einer im beschriebenen Sinne diskriminierungsgef�hrdeten Personengruppe.
2.4 Die bundesgerichtlichen Kosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdef�hrerinnen je zu gleichen Teilen unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdef�hrerinnen je zur H�lfte unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.