Source: http://reinelt-bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_bg_020.htm
Timestamp: 2018-01-21 08:24:46
Document Index: 158226034

Matched Legal Cases: ['§ 198', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 198', 'BGH', '§ 201', '§ 198', '§ 198', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 26', '§ 201', '§ 198', '§ 201']

Anfechtbarkeit der Abweisung einer Entschädigungsklage nach den §§ 198 ff. GVG mit der Nichtzulassungsbeschwerde
BGH 3. Zivilsenat, Beschluss vom 18.12.2014 - III ZR 472/13
Aus Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK folgt ein Anspruch der an einem Zivilprozess Beteiligten auf Entscheidung in angemessener Zeit. Für den Fall der Verletzung dieses Anspruchs geben die §§ 198 ff. GVG einen Rechtsbehelf in Gestalt einer speziellen Entschädigungsklage. Die Anfechtbarkeit einer die Entschädigungsklage als unzulässig abweisenden oberlandesgerichtlichen Entscheidung mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ist Gegenstand der Besprechungsentscheidung.
Das gemäß § 201 Abs. 1 GVG zuständige Oberlandesgericht hatte die Klage als unzulässig abgewiesen, da der Kläger die Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht rechtzeitig erhoben und die Wartefrist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG nicht eingehalten habe. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat der BGH in entsprechender Anwendung des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO als unzulässig verworfen, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 Euro nicht übersteigt.
§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO soll einen „Gleichlauf“ mit § 522 Abs. 1 ZPO herstellen. Hintergrund der Regelung ist, dass eine unzulässige Berufung sowohl durch Beschluss (§ 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO) als auch durch Urteil verworfen werden kann. Wird die Berufung durch Beschluss verworfen, so findet stets – unabhängig vom Wert der Beschwer – die Rechtsbeschwerde statt (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO stellt den Gleichlauf des Rechtsschutzes her, indem er bestimmt, dass gegen Urteile, die die Berufung als unzulässig verwerfen, die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Bindung an eine Wertgrenze gegeben ist. Es handelt sich somit um eine den Besonderheiten des Berufungsverfahrens Rechnung tragende Ausnahmebestimmung. Auf die Abweisung der Entschädigungsklage als unzulässig durch das erstinstanzlich entscheidende Oberlandesgericht (§ 201 Abs. 1 Satz 1 GVG) ist die Vorschrift nicht entsprechend anwendbar. Sie ist für den Entschädigungsprozess nach den §§ 198 ff. GVG, der keinen Berufungsrechtszug kennt (§ 201 Abs. 2 Satz 3 ZPO), ohne Bedeutung (Rn. 9).