Source: http://www.playworld-news.net/osterreich-vor-eugh-entscheid-uber-heimisches-glucksspielgesetz/
Timestamp: 2013-05-23 22:02:09
Document Index: 236921013

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Österreich - Vor EuGH-Entscheid über heimisches Glücksspielgesetz | Online Casino News
Österreich – Vor EuGH-Entscheid über heimisches Glücksspielgesetz
Mittwoch, September 8th, 2010	at
15:56	Causa Engelmann – Vor EuGH-Entscheid über heimisches Glücksspielgesetz
Vergabe der Casinolizenzen immer noch offen – Schon 36 potenzielle Bewerber – Monopolgegner befürchten Interessentensuche nach Gutdünken
Wie die Vergabe der 2012 bzw. 2015 auslaufenden Spielbank- und Lotterielizenzen, die derzeit alle in Händen der Casinos Austria bzw. der Lotterien sind, in Hinkunft erfolgt, ist aber immer noch nicht ganz klar. Im Gesetz heisst es jetzt, dass die Konzessionserteilung “nach vorheriger öffentlicher und transparenter Interessentensuche durch den Bundesminister für Finanzen” erfolgt, wobei sich auch Interessenten bewerben dürfen, die ihren Sitz im EU-Ausland haben.
Gegner des Glücksspielmonopols befürchten, dass es trotz Novellierung zu keiner Ausschreibung im eigentlichen Sinne kommt, sondern die Bewerber sozusagen weiter nach Gutdünken ausgesucht werden. “Das wurde extra so schwammig formuliert, damit der Minister die Lizenzen freihändig vergeben kann”, ätzt ein Branchenkenner. Auch in den Augen von Engelmanns Anwalt Patrick Ruth hat die Bestimmung im neuen GSpG “mit Vergabe nichts zu tun”. Wobei die Formulierung auch eine europaweite Vergabe möglich machen würde, so der Rechtsvertreter zur APA. Dass erfolgreiche Bewerber “fristgerecht” eine Kapitalgesellschaft im Inland gründen müssen, wie es im neuen Gesetz heisst, “geht nicht”, meinte Ruth.
Im Finanzstaatssekretariat will man sich noch immer nicht in die Karten schauen lassen, sondern möchte den EuGH-Beschluss zur Causa Engelmann abwarten. Von dem Spruch erhofft man sich “konkrete Aufschlüsse über die europarechtlichen Kriterien der Konzessionsvergabe”, wie es auf APA-Anfrage erneut hiess.
Auf die bestehenden Casinokonzessionen dürfte die Causa Engelmann keine Auswirkungen haben. Auch, wenn etwa Österreichs Automatenbetreiber gerne hätten, dass die Lizenzen der Casinos Austria “sofort eingezogen werden”, falls die EU-Richter dem Generalanwalt folgen, wie Helmut Kafka vom Automatenverband der APA sagte.
Im Fall Engelmann geht es ausserdem um Werbung für Lotto und Toto. Der Deutsche hatte nämlich das Glücksspielmonopol auch deshalb infragestellt, weil Lotto und Toto hierzulande intensiv beworben werden. Der Generalanwalt sieht darin aber im Gegensatz zu Engelmann keine Inkohärenz der österreichischen Glücksspielpolitik. Das Linzer Gericht müsse prüfen, ob die Werbung mit dem Ziel im Einklang steht, eine “attraktive” Alternative zu verbotenen Spielen zu sein, befand Mazak im Februar. In dessen Augen spricht auch nichts dagegen, die Dauer der Glücksspielkonzessionen auf 15 Jahre festzulegen, eine Begrenzung der Laufzeit sei “unerlässlich, um mittelfristig eine gewisse Öffnung für den Wettbewerb zu gewährleisten”.
Recht nüchtern sieht Wolfgang Zankl, Universitätsprofessor für Zivilrecht und Leiter des “europäischen zentrums für e-commerce und internetrecht” (e-center), den Fall: Der EuGH werde im Fall Engelmann und in weiteren Glücksspielcausen, über die ebenfalls diese Woche befunden wird, “grundlegende Probleme nicht lösen, sondern nur Detailfragen klären können”, wie er in einer Aussendung wissen liess. Nötig wäre nach Meinung des e-centers eine EU-Richtlinie für grenzüberschreitendes Glücksspiel, an die sich die nationalen Gesetzgeber zu halten haben. “Vorbild könnte die Telekomregulierung sein”, so Stephan Steinhofer vom e-center zur APA. (APA)
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