Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/lag-hessen-26-03-2018-16-tabvga-57-18/
Timestamp: 2019-11-19 01:10:33
Document Index: 263808503

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 935', '§ 940', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 37', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

LAG Hessen, 26.03.2018 – 16 TaBVGa 57/18 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 26.03.2018 – 16 TaBVGa 57/18
Fehlen des Verfügungsgrundes wegen Selbstvereitelung der Eilbedürftigkeit durch die Antragsteller (hier verneint).
Verfügungsanspruch: Bei erstmals berufenen Wahlvorstandsmitgliedern ist wie bei neuen Betriebsratsmitgliedern im Regelfall die Erforderlichkeit der Vermittlung von Kenntnissen über die Wahlvorschriften zu bejahen, ohne dass dies vom betreffenden Wahlvorstandsmitglied näher dargelegt werden muss. Die Freistellung von Kosten kann vor dem Besuch der Schulungsteilnahme nicht verlangt werden.
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23.3.2018 – 6 BVGa171/18- unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert:
Am 14. März 2018 beschloss der Wahlvorstand, die Beteiligten zu 2-6 zu der Schulungsveranstaltung “Damit alles stimmt – Wahlvorstandsschulung (normales Wahlverfahren)” des Veranstalters A am 28. März 2018 in B zu entsenden. Die Seminargebühren für diese Inhouse-Schulung betragen 2080 €. Hinzu kommen Verpflegungskosten der Teilnehmer i.H.v. 29,75 € pro Person sowie gegebenenfalls Raum- und Technikkosten. Wegen der Beschlussfassung wird auf Bl. 9 der Akten verwiesen. Hinsichtlich des Inhalts der Veranstaltung wird auf den Seminarplan Bl. 18 der Akten Bezug genommen.
Auf dem im Betrieb dafür vorgesehenen Formular kreuzte der zuständige Manager hinsichtlich der Seminarteilnahme der Beteiligten zu 2-5 an: “Zeitraum für die PEP (Personaleinsatzplanung) der Abteilung ok” (siehe Bl. 37-40 der Akten).Gleichwohl ist der Arbeitgeber mit der Teilnahme der Beteiligten zu 2-6 an der Schulungsveranstaltung nicht einverstanden.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2018 -6 BVGa 171/18- abzuändern und die Beteiligte zu 7 im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, die Beteiligten zu 2-6 für den Besuch der Schulungsveranstaltung “Damit alles stimmt – Wahlvorstandsschulung (normales Wahlverfahren)” der A, am 28. März 2018 in B von der Arbeitspflicht freizustellen, die Schulung zu gestatten
sowie die Beteiligte zu 7 zu verpflichten, die Beteiligten zu 1-6 von den Kosten der Teilnahme an der Schulung “Damit alles stimmt – Wahlvorstandsschulung (normales Wahlverfahren)” der A, am 28. März 2018 in B i.H.v. 2080 € zuzüglich Verpflegungskosten für jeden Teilnehmer i.H.v. 29,75 € pro Person sowie Raum- und Technikkosten freizustellen.
Der Antrag bedarf zunächst der Auslegung. Er ist darauf gerichtet, den Arbeitgeber zu verpflichten, die Antragsteller zu 2-6 für die Dauer der streitgegenständlichen Schulungsmaßnahme “von der Arbeitspflicht freizustellen, die Schulung zu gestatten”. Damit ist erkennbar nicht gemeint, den Arbeitgeber zur Abgabe einer Willenserklärung (“Freistellungserklärung” oder “Genehmigung der Schulungsteilnahme”) zu verpflichten, sondern vor dem Besuch der betreffenden Schulung zu klären, ob die rechtlichen Voraussetzungen einer Schulungsteilnahme durch die Mitglieder des Wahlvorstands vorliegen, um sowohl diesen als auch dem Arbeitgeber Rechtssicherheit hierüber zu verschaffen. Der so verstandene Antrag ist zulässig und -in diesem Umfang- begründet.
Auf die Freistellung von Schulungen für Betriebsratsmitglieder gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Rechnung zu tragen ist. Eine Befriedigungsverfügung ist trotz ihrer nicht nur sichernden, sondern befriedenden Wirkung und der damit verbundenen Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausnahmsweise zulässig, wenn sie zur Erfüllung des rechtsstaatlichen Justizgewährungsanspruchs auf effektiven Rechtsschutz erforderlich ist. Entscheidend für die Zulässigkeit einer Befriedigungsverfügung ist in den Fällen der Dringlichkeit wegen der Gefahr eines irreversiblen Rechtsverlusts eine Abwägung der Interessen der Beteiligten im jeweils gegebenen Einzelfall (Hess. LAG 14. Januar 2010 -9 TaBVGa 229/09, Rn. 6). Das Interesse des Betriebsrats an einer Befriedigungsverfügung ist darin zu sehen, dass die Schulung zeitnah und nicht erst nach Durchführung eines Hauptsacheverfahrens in vielleicht 12 oder 18 Monaten stattfindet. Das zur Schulung entsandte Mitglied läuft Gefahr, für die Dauer der Schulung keine Vergütung zu erhalten und die Kosten für Unterbringung und Fahrt selbst tragen zu müssen. Demgegenüber liegt das Interesse des Arbeitgebers darin, dass nicht im Eilverfahren ohne hinreichend sichere Feststellung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Schulung endgültige und irreparable Zustände geschaffen werden. Diesem Interesse lässt sich beispielsweise dadurch Rechnung tragen, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Anhörungstermins ausreichend Gelegenheit erhält, seinen Standpunkt darzustellen. Ferner hat der Betriebsrat seine tatsächlichen Behauptungen durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen. Im Hinblick auf die am 28. März 2018 stattfindende Schulungsveranstaltung ist die Entscheidung eilbedürftig. Dem steht nicht entgegen, dass von demselben oder anderen Veranstaltern mehrmals jährlich an verschiedenen Orten inhaltsgleiche Schulungsveranstaltungen angeboten werden. Wenn bereits damit die Eilbedürftigkeit verneint werden könnte, ließe sich bei jeder Schulungsveranstaltung einwenden, der Teilnehmer möge doch an der nächsten Veranstaltung teilnehmen. So würde der Schulungsanspruch letztlich vereitelt (Hessisches Landesarbeitsgericht 4. November 2013 – 16 TaBVGa 179/13 – Rn. 18; 5. August 2013 – 16 TaBVGa 21/13; 4. April 2013 – 16 TaBVGa 57/13 – Rn. 29).
Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts haben die Antragsteller die Eilbedürftigkeit nicht mutwillig selbst herbeigeführt. Richtig ist, dass der einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmende Beteiligte durch langes Zuwarten die nach §§ 935, 940 ZPO erforderliche Dringlichkeit einer Befriedigungsverfügung selbst widerlegen kann. Ein “langes Zuwarten” liegt vor, wenn ein Beteiligter in Kenntnis der Rechtsbeeinträchtigung längere Zeit untätig bleibt und seinen Anspruch nicht (gerichtlich) geltend macht (Hessisches Landesarbeitsgericht 28. Juni 2010 -16 SaGa 811/10- Rn. 26; 15. Mai 2010 -16 SaGa 341/10-Rn. 22; 5. Juli 2006 -2 SaGa 632/06- Rn. 21; Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 3. Aufl., D 10; Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 940 Rn. 4). Dies ist beispielsweise vom Kammergericht Berlin (9. Februar 2001 – 5 U 9967/00- Rn. 14) für den Fall bejaht worden, dass von Februar an ein Regelungsbedürfnis bestand und erst im Oktober der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt wurde.
Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Zwar ist das genaue Datum der Ablehnung der beantragten Schulungsmaßnahme seitens des Arbeitgebers nicht mitgeteilt. Im Hinblick auf die am 14. März 2018 erfolgte Beschlussfassung des Wahlvorstands über die Schulungsteilnahme am 28. März 2018 liegt ein “langes Zuwarten” bezogen auf den am 19. März 2018 beim Arbeitsgericht eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung keinesfalls vor.
Auch hinsichtlich der geltend gemachten Kosten der Schulungsveranstaltung liegt ein Verfügungsgrund vor. Zwar ist eine einstweilige Verfügung auf Kostenübernahme nur denkbar, wenn das Betriebsratsmitglied glaubhaft macht, dass es die Schulungskosten nicht selbst verauslagen kann (Hess. LAG 4. November 2013 -16 TaBVGa 179/13- Rn. 19; 14. Januar 2010 – 9 TaBVGa 229/09 – Rn. 13). Dies wird von den Beteiligten zu 2-6 jedoch durch ihre eidesstattlichen Versicherungen (Bl. 92-101 der Akte) glaubhaft gemacht.
Gemäß § 20 Absatz 3 Satz 2 BetrVG darf der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers nicht mindern, wenn dieser wegen der Betätigung im Wahlvorstand Arbeitszeit versäumt und die Säumnis zur Ausübung des Amtes erforderlich ist. Zur Betätigung im Wahlvorstand gehört auch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Unterweisung in die Aufgaben eines Wahlvorstandes (vgl. BAG 7.06.1984 – 6 AZR 3/82 – AP Nr. 10 zu § 20 BetrVG 1972; 5. 3. 1974 – 1 AZR 50/73 – AP Nr. 5 zu § 20 BetrVG 1972). Die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung über die Wahlvorschriften des BetrVG und der Wahlordnung ist allein am konkreten Wissensstand des einzelnen Wahlvorstandsmitglieds im Hinblick auf die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratswahl notwendigen Kenntnisse zu messen. Ein Wahlvorstandsmitglied, das Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts während der durch eine Schulungsteilnahme versäumten Arbeitszeit geltend macht, hat somit an sich darzulegen, dass es keine ausreichenden Kenntnisse über die Wahlvorschriften hat und die Schulungsteilnahme zur Behebung dieses Mangels erforderlich ist. Bei erstmals berufenen Wahlvorstandsmitgliedern ist wie bei neuen Betriebsratsmitgliedern (vgl. BAG, Beschluss vom 21. 11. 1978, AP Nr. 35 zu § 37 BetrVG 1972) im Regelfall aber die Erforderlichkeit der Vermittlung von Kenntnissen über die Wahlvorschriften zu bejahen, ohne dass dies vom betreffenden Wahlvorstandsmitglied näher dargelegt werden muss (BAG 7.06.1984 – 6 AZR 3/82 – AP Nr. 10 zu § 20 BetrVG 1972; anders noch BAG, Urt. vom 26. 6. 1973 – 1 AZR 170/73 – AP Nr. AP Nr. 4 zu § 20 BetrVG 1972). Dann hat der Arbeitgeber darzulegen und ggf. zu beweisen, dass das neue und erstmals berufene Wahlvorstandsmitglied bereits vor seiner Schulung ausreichende Kenntnisse über die Wahlvorschriften erlangt hat oder ausreichende Kenntnisse bei den übrigen Wahlvorstandsmitgliedern vorhanden sind, die eine Schulung dieses Wahlvorstandsmitglieds erübrigen könnten.
Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet. Die Freistellung von den Schulungskosten kann vor dem Besuch der Schulungsveranstaltung jedenfalls nicht verlangt werden. Der Anspruch aus § 20 Abs. 3 BetrVG ist noch nicht entstanden. Auch ein Anspruch auf eine vorschussweise Freistellung von den Kosten besteht nicht. Zum einen ist nicht dargetan, dass der Veranstalter die Schulungs-Teilnahme von der Leistung eines Vorschusses abhängig gemacht hätte. Zum anderen kommt nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammer (13. September 2011 – 16 TaBVGa 168/11) die Zahlung eines Vorschusses nur in Betracht, wenn im Betrieb des Arbeitgebers eine Reisekostenordnung angewendet wird, aus der sich ein derartiger Anspruch ergibt. Dies ist hier nicht dargetan.
LAG Hessen, 26.03.2018 – 16 TaBV 215/17 LAG Hessen, 23.03.2018 – 10 Sa 116/17