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Timestamp: 2016-09-25 00:17:30
Document Index: 130495854

Matched Legal Cases: ['Art. 113', 'Art. 72', 'Art. 114', 'Art. 75', 'Art. 117', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 117', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5D_99/2016 � � Urteil vom 6. Juli 2016
A.________ betrieb B.________ mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Baden vom 26. Mai 2015 f�r eine Forderung von Fr. 2'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 20. April 2015. Als Grund der Forderung wurde angegeben: "Unterhaltsvertrag aus dem Jahre 1997, Mahnung vom 18.04.2015." B.________erhob Rechtsvorschlag.
B.a.�Mit Klage vom 4. Januar 2016 verlangte A.________ beim Gerichtspr�sidium Baden die provisorische Rechts�ffnung f�r die betriebene Forderung und f�r Fr. 73.30 Betreibungskosten, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen. Zudem beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege.
B.b.�Mit Entscheid vom 8. Februar 2016 wies das Gerichtspr�sidium Baden das Rechts�ffnungsbegehren von A.________ ab, auferlegte ihm die Spruchgeb�hr von Fr. 250.-- und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Parteientsch�digung von Fr. 50.-- an B.________. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde ebenfalls abgewiesen.
Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. April 2016 nicht ein und auferlegte A.________ die Spruchgeb�hr von Fr. 450.--; ferner wurde dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren nicht entsprochen.
A.________ gelangt mit Eingabe vom 11. Juni 2016 an das Bundesgericht. Der Beschwerdef�hrer beantragt, den obergerichtlichen Entscheid vom 28. April 2016 aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht �ber eine verm�gensrechtliche Schuldbetreibungs- und Konkurssache entschieden hat (Art. 113, Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 114 i.V.m. Art. 75 und Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG). Der Streitwert erreicht Fr. 30'000.-- nicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Inwiefern sich im konkreten Fall eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, ist vom Beschwerdef�hrer darzutun, sofern eine solche nicht offensichtlich gegeben ist (Art. 74 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 139 II 340 E. 4 S. 342). Keine der beiden Voraussetzungen ist vorliegend erf�llt, womit die Eingabe des Beschwerdef�hrers als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ist (Art. 113 ff. BGG).
1.2.�Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel darstellt (Art. 117 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu beantragen, sondern muss ein Begehren in der Sache stellen. Der Beschwerdef�hrer stellt blosse Aufhebungs- bzw. R�ckweisungsantr�ge. Nach der Beschwerdebegr�ndung, die f�r die Auslegung der Begehren beizuziehen ist (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136), verlangt er aber zumindest sinngem�ss, dass die Rechts�ffnung f�r die in Betreibung gesetzte (behauptete) Forderung zu gew�hren sei.
1.3.�Die 50-seitige Beschwerde ist weitschweifig und teils in ungeb�hrlichem Tonfall verfasst. Ob sie zul�ssig ist (Art. 42 Abs. 6 und 7 BGG), kann indes dahingestellt bleiben. W�re auf die Beschwerde einzutreten, w�re sie jedenfalls abzuweisen.
1.4.�Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechtes nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Den dargelegten Begr�ndungsanforderungen gen�gt die Beschwerde �ber weite Strecken nicht.
2.1.�Die Vorinstanz ist auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten, weil das Bezirksgericht weder das rechtliche Geh�r noch das Recht auf ein verfassungsm�ssiges Gericht verletzt habe und es demnach an einem rechtsgen�glichen Begehren in der Sache gefehlt habe; ein blosses R�ckweisungsbegehren gen�ge unter diesen Umst�nden nicht. Zudem w�re die Beschwerde ohnehin abzuweisen gewesen. In ihrer Eventualerw�gung hat sie dazu n�her ausgef�hrt, dass sich eine i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG zur Rechts�ffnung berechtigende Schuldanerkennung auch aus mehreren Aktenst�cken ergeben k�nne, vorausgesetzt, die (unterzeichnete) Schuldanerkennung nehme auf die weiteren Aktenst�cke klar Bezug und der Betrag (f�r welchen die provisorische Rechts�ffnung verlangt werde), sei schon im Zeitpunkt der Unterschrift f�r den Unterzeichnenden klar bestimmt oder ohne weiteres bestimmbar gewesen. Ebenso wie bereits die Erstinstanz hat sie erwogen, dass der 1997 geschlossene Vertrag diesen an eine Schuldanerkennung gestellten Anforderungen nicht gerecht werde, da die H�he der Unterhaltszahlung von verschiedenen im Zeitpunkt der Unterschrift unbekannten Parametern abh�nge. Der angefochtene Entscheid beruht mithin auf einer doppelten Begr�ndung; erweist sich auch nur eine der Begr�ndungen als rechtskonform, ist es der Entscheid selbst (vgl. BGE 133 III 221 E. 7 S. 228).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst gegen�ber beiden Begr�ndungen eine Verletzung seines verfassungsm�ssigen Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
Die behaupteten Verletzungen des rechtlichen Geh�rs sind nicht ersichtlich und die R�gen unbegr�ndet. W�hrend das Bezirksgericht dem Beschwerdef�hrer die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen zugestellt hat, hat das Obergericht gar keine Vernehmlassung eingeholt, weshalb kein Grund bestand, dem Beschwerdef�hrer noch Gelegenheit zur Stellungnahme einzur�umen. Der Beschwerdef�hrer ist darauf hinzuweisen, dass aus Art. 29 Abs. 2 BV kein Anspruch der Parteien folgt, zur rechtlichen W�rdigung der durch sie in den Prozess eingef�hrten Tatsachen noch besonders angeh�rt zu werden (BGE 108 Ia 293 E. 4c S. 295). Eine Ausnahme besteht f�r den Fall einer Rechtsanwendung, mit der eine Partei nicht gerechnet hat und auch nicht hat rechnen m�ssen (BGE 114 Ia 97 E. 2a S. 99; 140 III 231 E. 3.5 S. 233), wovon vorliegend indes keine Rede sein kann. Auch eine Verletzung der Begr�ndungspflicht liegt nicht vor. Das Obergericht hat gen�gend begr�ndet, weshalb es auf die Beschwerde nicht eingetreten ist und weshalb der Beschwerde selbst wenn darauf h�tte eingetreten werden k�nnen, kein Erfolg beschieden gewesen w�re. Hinreichend begr�ndet hat die Vorinstanz auch, weshalb dem Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren die Gerichtskosten auferlegt wurden (wegen Aussichtslosigkeit des Rechts�ffnungsgesuchs und der Beschwerde bzw. aufgrund des Ausgangs des Verfahrens).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, im erstinstanzlichen Verfahren sei sein Anspruch auf ein unabh�ngiges Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV verletzt worden, weil die gem�ss Rubrum mitwirkende "Gerichtsschreiberin i.V.", Frau Keller, keine wirkliche Gerichtsschreiberin sondern eine Rechtspraktikantin gewesen sei, deren Hochschulabschluss (lic. iur. oder Master) nicht verurkundet worden sei. Das Obergericht habe namentlich � 42 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Aargau vom 6. Dezember 2011 (SAR 155.200; nachfolgend: GOG/AG) willk�rlich angewendet, indem es einen Bachelorabschluss habe gen�gen lassen.
2.3.1.�Art. 30 Abs. 1 BV statuiert den Anspruch des Einzelnen auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht. Ob ein Gericht in ordnungsgem�sser Zusammensetzung i.S.v. Art. 30 Abs. 1 BV entschieden hat, beurteilt sich in erster Linie nach dem einschl�gigen kantonalen Organisations- und Verfahrensrecht (Urteil 4A_271/2015 vom 29. September 2015 E. 5; vgl. dazu auch BGE 135 V 124 E. 3.1 S. 127 f.).
2.3.2.�Die Vorinstanz hat erwogen gem�ss � 42 Abs. 3 GOG/AG k�nnten (u.a.) Rechtspraktikanten als Vertretung der Gerichtsschreiber zugezogen werden. Sie hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass Frau Keller in Erf�llung der Voraussetzungen von � 2 des Reglements der Justizleitung �ber die Praktikumsverh�ltnisse der Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten vom 22. Oktober 2012 (SAR 155.613) als Rechtspraktikantin zugelassen wurde und erwogen, dass sie als selbst�ndige Rechtspraktikantin im Sinne von � 6 Abs. 1 und 2 dieses Reglements ohne weiteres befugt gewesen sei, im erstinstanzlichen Rechts�ffnungsverfahren als sogenannte Gerichtsschreiberin i.V. (in Vertretung) mitzuwirken. Eine willk�rliche Anwendung der genannten kantonalen Bestimmungen legt der Beschwerdef�hrer nicht dar (Art. 106 Abs. 2 BGG); namentlich �bersieht er, dass der von ihm angerufene � 42 Abs. 2 GOG/AG einzig die Anstellungsvoraussetzungen f�r Gerichtsschreiber und nicht die Anstellungsvoraussetzungen f�r bzw. den Aufgabenbereich von Rechtspraktikanten regelt.
2.4.�Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine sinngem�ss willk�rliche Anwendung von Art. 82 SchKG. Gem�ss dem Wortlaut des von den Parteien unterzeichneten Vertrags vom 7. September 1997 haben sich die Parteien auf Lebenszeit verpflichtet im Falle eines Auseinandergehens ihrer Beziehung der anderen Partei ihr erweitertes Existenzminimum im Sinne des Betreibungsrechts zu gew�hren, sofern es die andere Partei nicht aus eigener Kraft erwirtschaften kann und sofern dabei das eigene erweiterte Existenzminimum im Sinne des Betreibungsrechts gewahrt bleibt. Ohne in Willk�r zu verfallen durfte das Obergericht diesbez�glich annehmen, dass der Vertrag mangels Nennung eines bestimmten bzw. im Zeitpunkt der Unterzeichnung bereits bestimmbaren Betrags nicht als provisorischer Rechts�ffnungstitel dienen kann (vgl. dazu BGE 139 III 297 E. 2.3.1 S. 302). Dies macht die Pr�fung der gegen die vorinstanzliche Hauptbegr�ndung erhobenen R�gen �berfl�ssig (vgl. oben E. 2.1).
2.5.�Soweit der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus zahlreiche Gesetzes- und Verfassungsverletzungen beanstandet, ohne klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern durch den vorinstanzlichen Entscheid verletzt worden sein sollen, kann auf die den erw�hnten Begr�ndungsanforderungen (vgl. oben E. 1.4) nicht gen�genden R�gen nicht eingetreten werden.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist. Den besonderen Umst�nden des Falles entsprechend wird darauf verzichtet, Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten wird damit gegenstandslos. Anspruch auf Entsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren hat der Beschwerdef�hrer schon deshalb nicht, weil er unterliegt (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).