Source: http://wattenbek.de/gemeinde/sitzungsprotokolle/protokolle_gv/gv031216.htm
Timestamp: 2019-04-25 03:55:54
Document Index: 40624142

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 39', '§ 4', '§ 82', '§ 84', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 9']

über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wattenbek am Dienstag, dem 16. Dezember 2003, um 19.30 Uhr im Gemeinde­zentrum Schalthaus in Wattenbek.
Frau von Seidlitz
1. Niederschrift über die Sitzung am 30. September 2003
a) Aufhebung des Beschlusses vom 08. April 2003 über die persönlichen Vertreter des Bürgermeisters im Schulverband Bordesholm und im Abwasserzweckverband Bordesholmer Land
b) Nachwahlen für den Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport, Bildung und Sozia­les, Bau- und Planungsausschuss sowie für den Ausschuss für Umwelt, Versorgung und Verkehr
c) Wahl des(r) stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport
d) Nachwahl für den Kindertagesstättenbeirat
6. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilli­gen Feuerwehr
7. Fortsetzung des Fahrbücherei-Vertrages
8. Haushaltssatzung und -plan 2004 einschl. Stellenplan
9. Investitionsprogramm 2003-2007
10. Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
11. Vereinbarung der Gemeinden Bordesholm, Wattenbek und Brügge über die Miete und Bewirtschaftung der Interimssporthalle am Möhlenkamp in Bordesholm
12. Satzung über den Genehmigungsvorbehalt für Teilungsgenehmigungen nach dem Baugesetzbuch
13. Neufassung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses zur Aufstellung der 2. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 7 – Gewerbegebiet Nienröden – für das Gebiet süd-westlich der Landesstraße 49 und östlich der Bahnstrecke Hamburg - Kiel (Flurstücke 4/22, 4/21, 3/14 und 3/36 sowie 84/5 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek)
14. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Dorf“ für den Bereich östlich der Dorfstraße (Haus-Nrn. 2,6,8,10,16,18 und Teilbereich des Flurstückes 70/9) und west­lich der Dorfstraße (Haus-Nrn. 11,11a,13,15,17,17a,19,21,23 und Teilbereich des Flurstückes 52/2) sowie nördlich und südlich des Buchwalder Weges (Haus-Nrn. 1,2,4 und Teilbereiche der Flurstücke 47/3 und 66/3)
hier: Abwägung einer nachträglichen Stellungnahme des Kreises
TOP 1: Niederschrift über die Sitzung am 30. September 2003
Einwendungen gegen die Niederschrift vom 30. September 2003 werden nicht erhoben. Somit gilt diese als gebilligt.
a) Am 01.12.03 feierte die älteste Person Wattenbeks, Frau Erna Priebe, ihren 106. Geburtstag in der Seniorenpension Dahlienhof. Ihr wurden die Glückwünsche vieler Körperschaften und der Gemeinde Wattenbek mit allen guten Wünschen überbracht.
b) Die Sammlung am Volkstrauertag, dem 16.11.03, hat den Betrag von 71,25 € erbracht. Die Spenden wurden dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge für dessen vielfältige Arbeit überwiesen.
c) Dank der Spende von Herrn Markus Sinn, Wattenbek, konnte sein Weihnachtsbaum am Schalthaus aufgestellt werden. Herr Günter Schmalfuß hat einen Tannenbaum für den Sitzungssaal des Schalthauses gespendet. Die Gemeinde bedankt sich bei beiden Bürgern ganz herzlich. Die Gemeinde Wattenbek hat der Seniorenpension Dahlienhof einen Adventskranz übergeben.
d) Die Mitteilungen gem. § 19 der Geschäftsordnung der CDU- und der SPD-Fraktion sind in der Anlage beigefügt (Anlage 1).
e) Amtsausschuss
Auf der letzten Sitzung am 11.12.03 wurde u.a. der Amtshaushalt 2004 mit einem unveränderten Umlagesatz von 24 v.H. beschlossen. Hinsichtlich der Mitfinanzierung des Neubaues und der Trägerschaft für ein Schleswig-Holsteinisches Eiszeitmuseum in Bordesholm hat der Amtsausschuss bei 3 Gegenstimmen den als Anlage beigefügten Beschluss gefasst (Anlage 2).
f) Schulverband Bordesholm
Auf der Sitzung der Schulverbandsversammlung am 03.12.03 wurde einstimmig der Haushalt 2004 beschlossen. Die Schulverbandsumlage bleibt unverändert bei 1.310.100 €. Kredite sind nicht vorgesehen. Der Vermögenshaushalt sieht als Ausgabe lediglich die Schuldentilgung von 157.000 € vor. Im Frühjahr 2004 wird ein Nach­tragshaushalt nach Abschluss des Haushaltsjahres 2003 vorgelegt. Mit der Planung und der Beteiligung von 3 Architektenbüros für die Erweiterung der Realschule wird schon jetzt begonnen.
g) Abwasserzweckverband Bordesholmer Land
Auf der Sitzung am 10.12.03 wurde u.a. der Haushalt 2004 beschlossen. Neue Kredite sind nicht vorgesehen. Die Gebühren bleiben unverändert. Nach der Kündigung des Generalvertrages mit der Firma Farmatic, Nortorf, wurden die Restarbeiten in eigener Regie fortgeführt. Sie werden im Frühjahr 2004 voraussichtlich abgeschlossen sein. Die Finanzlage des Verbandes ist stabil (Schulden rd. 3,47 Mio. €, Rücklage rd. 500.000 €).
h) FFH-Gebietsausweisung 3. Tranche
Das Schreiben des Amtes Bordesholm-Land vom 03.11.03 mit dem Ergebnis der Info-Veranstaltung am 30.10.03 in Rendsburg und der Erlass des Umweltministeriums vom 30.10.03 wurde allen Gemeindevertretern und den bürgerlichen Mitgliedern des Bauausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Versorgung und Verkehr zur Kenntnis gegeben. Auf TOP 8 der Sitzung der GV vom 30.09.03 wird verwiesen.
i) Auf die Terminplanung, die als Tischvorlage vorliegt, des Amtsausschusses, Hauptausschusses, Kooperationsausschusses, Abwasserzweckverband, Schulverbandes und GV Wattenbek wird verwiesen.
j) Durchgeführte Maßnahmen 2003
Alle für 2003 vorgesehenen Maßnahmen wurden durchgeführt und abgeschlossen. Dazu gehören u.a. Anbau Feuerwehrgerätehaus, Anschaffung Mehrzweckfahrzeug Feuerwehr, Straßenbeleuchtung (Erweiterung und Verbesserung), Verkehrsberuhigung (Schulstraße, Baumtore Dorfstraße), Seilbahn im Bereich des B-Planes Nr. 5 Saalskamp, Maßnahme „Schönes Wattenbek“, Ganztagsbetreuung in der Kita, 25. Wattenbeker Dorffest, 1. Änderung des B-Planes 4 - Dorf - als Satzung, Einweihung Gedenkstätte für Zwangsarbeiter am 13.12.03.
a) Herr Föh teilt mit, dass die private Skatgruppe im Schalthaus eine Veranstaltung durchführt. Er habe gehört, dass die Gemeinde als Veranstalter des Turniers auftreten soll. Bürgermeister Bräse teilt mit, dass die Gemeinde nicht als Veranstalter auftreten wird.
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage. Herr Lembrecht erläutert den Sach­verhalt. Herr Kühne bemerkt, dass das Verfahren ausgesetzt und der Kommunalauf­sicht zur Prüfung vorgelegt werden sollte. Herr Kühne verweist auf die §§ 39 und 40 a der Gemeindeordnung.
Nach kurzer Diskussion teilt Bürgermeister Bräse mit, dass der Tagesordnungspunkt zurückgestellt wird und der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt wird.
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass Herr Schleemann und Herr Friebe von den Ämtern zurückgetreten sind, Herr Hansen ist verstorben. Herr Kühne bemerkt, dass eine Rücktrittserklärung nur von Herrn Schleemann vorliegt. Es können nur Nachwahlen durchgeführt werden, jedoch keine Neubesetzungen. Herr Techow bemerkt, dass nur eine Umbesetzung erfolgen soll. Herr Kühne teilt mit, dass dies nicht möglich ist.
Herr Schleemann ist als bürgerliches Mitglied zurückgetreten. Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Johannes Gabriel vor. Herr Johannes Gabriel wird einstimmig als bürgerliches Mitglied des Bau- und Planungsausschusses gewählt.
Herr Friebe ist als bürgerliches Mitglied zurückgetreten. Herr Techow schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Armin Kollmus als bürgerliches Mitglied vor. Herr Armin Kollmus wird einstimmig als bürgerliches Mitglied für den genannten Ausschuss gewählt.
Das bürgerliches Mitglied Herr Hansen ist verstorben. Eine Nachwahl erfolgt in der nächsten Sitzung.
Die Wahl wird ausgesetzt.
Die Nachwahl wird ausgesetzt.
TOP 6: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr
Herr Bräse erläutert den Sachverhalt. Eine Beratung hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.03 stattgefunden. Es wurden in der Sitzung einige Ände­rungen beschlossen. Diese wurden in den neuen Entwurf eingearbeitet.
In § 4 Punkt 3 b, c und d ist noch der Klammervermerk „fahrlässig“ zu streichen, so dass es nur noch „schuldhaft“ heißt. Herr Lembrecht teilt mit, dass ein Vordruck entwickelt wird. Dieser wird den Feuerwehren zur Verfügung gestellt mit den entsprechenden Satzungen, damit auch gegenüber den Versicherungen der Schaden geltend gemacht werden kann.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Satzung der Gemeinde Wattenbek über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr mit der genannten Änderung. Die Satzung tritt am 01.01.2004 in Kraft.
TOP 7: Fortsetzung des Fahrbücherei-Vertrages
Herr Föh erläutert den Sachverhalt. Eine Beratung hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.03 stattgefunden. Herr Föh bemerkt, dass großer Nutzer der Fahrbücherei die Kindertagesstätte ist. Es werden ca. 500 bis 600 Bücher pro Jahr aus­geliehen. Es findet eine sehr unterschiedliche Nutzung in den einzelnen Gruppen statt. Die Fahrbücherei sollte zunächst für ein Jahr weiter angeboten werden. Dann sollten nochmals Beratungen über die Fortführung stattfinden.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses anzunehmen. Die Fahrbücherei wird zunächst für 1 Jahr beibehalten. Die Fahrbücherei ist aufzufordern, die Kosten zu senken und Einsparungen zu überprüfen. Ferner ist die Entleihungsgebühr auf einen angemessenen Betrag anzuheben. Es sollte mit der Fahrbücherei ein Gespräch diesbezüglich geführt werden.
TOP 8: Haushaltssatzung und –plan 2004 einschl. Stellenplan
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage. Eine Beratung hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.03 stattgefunden. Herr Voß erläutert die Einsparungen, die vorgenommen wurden.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Erlass der Haushaltssatzung 2004 und des Haushaltsplanes in der vorgelegten Fassung. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden auf 2.785.300 € und die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes auf 207.500 € festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0 €, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 €, der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 278.500 €, die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 11,4 Stellen festgesetzt.
Grundsteuer A auf 260 %,
Grundsteuer B auf 260 % und
Gewerbesteuer auf 310 %.
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 1.000 €.
Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- oder außerplanmä­ßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten. Die kommunalaufsichtliche Genehmi­gung ist nicht erforderlich.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Stunden ab 01.01.04 bis 31.07.04 auf 37,5 Stunden anzuheben. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Stellenplan 2004 in der vorgelegten Fassung mit der beschlossenen Änderung.
TOP 9: Investitionsprogramm 2003 – 2007
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Festsetzung des Investitionsprogramms 2003 – 2007 in der vorgelegten Form.
TOP 10: Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlagen. Herr Voß bemerkt, dass halbjährlich zu berichten ist. Die Überschreitungen hätten bis 30.09.03 berichtet werden müssen. Bürgermeister Bräse ist der Auffassung, dass dieses mit dem Nachtrag 2003 bereits erfolgt ist. Er sichert jedoch zu, zukünftig eine Aufstellung vorzulegen.
Herr Vehling verlässt wegen Befangenheit den Raum.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den überplanmäßigen Ausgaben über 1.000 € zuzustimmen.
Herr Vehling nimmt wieder an der Sitzung teil. Bürgermeister Bräse gibt den Beschluss bekannt.
TOP 11: Vereinbarung der Gemeinden Bordesholm, Wattenbek und Brügge über die Miete und Bewirtschaftung der Interimssporthalle am Möhlenkamp in Bordesholm
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage. Eine Beratung hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.11.03 stattgefunden. Herr Voß erläutert den Sachverhalt und teilt mit, welche Änderungen in dem Entwurf vorgenommen wurden.
§ 3, 3. Absatz, letzter Satz
es muss heißen: Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch die Gemeinde Bordesholm.
§ 5, der 1. Satz lautet neu wie folgt:
Die Mietzeit beträgt vorläufig 5 Jahre, längstens jedoch bis zur Inbetriebnahme der Halle an der L 49.
Bürgermeister Bräse teilt mit, dass die Gemeinde Brügge der Änderung zugestimmt hat.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vereinbarung in der vorgelegten Form mit den genannten Änderungen.
Um 20.55 Uhr unterbricht Bürgermeister Bräse die Sitzung zu einer Pause.
Der Wattenbeker Einwohner verlässt die Sitzung.
Um 21.05 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.
TOP 12: Satzung über den Genehmigungsvorbehalt für Teilungsgenehmigungen nach dem Baugesetzbuch
Die am 06.07.2000 in Kraft getretene Satzung über den Genehmigungsvorbehalt für Teilungsgenehmigungen nach dem Baugesetzbuch enthält die Bebauungspläne 3,4,5,6,7,8,10,11,12 und13.
Nachdem die 1.Änderung des B-Planes Nr. 4 am 04.12.2003 in Kraft getreten ist, sollte die Satzung um die 1.Änderung erweitert werden, um Teilungen, die nicht mit dem B-Plan übereinstimmen, auszuschließen.
Wegen einer besseren Praktibilität und Übersichtlichkeit wird vorgeschlagen, die bisherige Satzung aufzuheben und eine neue Satzung zu erlassen.
Für die neu aufzustellenden Bebauungspläne wird vorgeschlagen, die Genehmigungspflicht für Grundstücksteilungen in den B-Plan aufzunehmen( auf der Planzeichnung, vor den Verfahrensvermerken). Dies führt zu einer besseren Handhabung und hat zur Folge, dass die Teilungssatzung nicht geändert werden muß.
In § 2 muss es heißen:
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 30. Juni 2000 außer Kraft.
Die Satzung über den Genehmigungsvorbehalt für Teilungsgenehmigungen nach dem BauGB vom 30. Juni 2000 wird aufgehoben.
Für die nachfolgenden Bebauungspläne wird ein Genehmigungsvorbehalt für Grundstücksteilungen nach dem BauGB erlassen:
Bebauungsplan Nr. 3- Wilhelm-Stabe-Straße West
Bebauungsplan Nr. 4- Dorf
1.Änderung Bebauungsplan Nr. 4 – Dorf
Bebauungsplan Nr. 5 -Saalskamp
1.Änderung Bebauungsplan Nr. 5- Saalskamp
2.Änderung Bebauungsplan Nr. 5- Saalskamp
3.Änderung Bebauungsplan Nr. 5- Saalskamp
Bebauungsplan Nr. 6 - Lurup
Bebauungsplan Nr. 7- Gewerbegebiet Nienröden
1.Änderung Bebauungsplan Nr. 7- Gewerbegebiet Nienröden
Bebauungsplan Nr. 8- Gewerbegebiet nördlich der Bahnlinie
Bebauungsplan Nr. 9- hintere Wilhelm-Stabe-Straße
Bebauungsplan Nr. 10- Ortsmitte
1.Änderung Bebauungsplan Nr. 10- Ortsmitte
Bebauungsplan Nr. 11- Schmiedekoppel
Bebauungsplan Nr. 12- Pommernweg
Bebauungsplan Nr. 13- Wilhelm-Stabe-Straße Ost
Die Satzung tritt nach dem Tag der Bekanntmachung in Kraft.
Für neu aufzustellende Bebauungspläne wird die Genehmigungspflicht für Grundstücksteilungen in den Bebauungsplan übernommen.
TOP 13: Neufassung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungs­planes Nr. 7 – Gewerbegebiet Nienröden – für das Gebiet süd-westlich der Landesstraße 49 und östlich der Bahnstrecke Hamburg - Kiel (Flurstücke 4/22, 4/21, 3/14 und 3/36 sowie 84/5 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek)
Bürgermeister Bräse verweist auf die Vorlage. Herr Lembrecht erläutert den Sach­verhalt. Herr Kühne bemerkt, dass das vereinfachte Verfahren vom Kreis angeregt wurde.
Mit Schreiben vom 07.11.2003, hier eingegangen am 12.11.2003, gibt das Kreisbauamt seine abschließende Stellungnahme ab. Diese Stellungnahme konnte vom Bau- und Planungsausschuss nicht behandelt werden, da die Sitzung bereits am 06.11.2003 statt fand.
Kreis Rendsburg-Eckernförde , Kreisbauamt, vom 07.11.03:
a) Es wird die Auffassung vertreten, dass die Änderung und Erweiterung im Plangebiet nicht im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens erfolgen kann, da die Grundzüge der Planung berührt werden. Die Gemeinde hätte das „ normale Verfahren“ wählen müssen, da die Änderung des bestehenden Gebietes und die Hinzunahme der neuen Fläche nicht durch das vereinfachte Verfahren abgedeckt ist.
Nach § 13 BauGB kann das vereinfachte Verfahren angewandt werden, wenn durch die Änderungen oder Ergänzungen eines Bauleitplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
Hierzu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen.
Die Grundzüge der Planung werden dort nicht berührt, wo die Planänderung oder Planergänzung im Vergleich zur gesamten Plankonzeption in ihrem Umfang nur geringfügig oder nur von geringer Bedeutung ist. Dies ist hier nach Auffassung der Gemeinde der Fall. Die geänderten oder ergänzten Ausweisungen der 2.Änderung des B-Planes weichen nicht vom bisher planungsrechtlich Zulässigen ab (Gewerbegebiet). Die überplante Fläche aus der 1.Änderung des B-Planes Nr. 7 wird nicht verändert, sondern den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Die neu hinzugekommene Fläche ist aus dem genehmigten F-Plan als Gewerbegebiet übernommen.
Negative Auswirkungen auf die benachbarte Umgebung ergeben sich nicht. Das umliegende Gebiet ist nach wie vor gewerblich geprägt.
Die Wahl des Verfahrens liegt im Ermessen der Gemeinde. Als der Aufstellungsbeschluss in der Sitzung am 30.09.2003 gefasst worden ist, ist die Gemeinde davon ausgegangen, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, da der B-Plan aus dem F-Plan entwickelt worden ist.
Auch im vereinfachten Verfahren hat die Gemeinde eine Bürgerbeteiligung am 08.10.2003 durchgeführt , die Träger öffentlicher Belange mit einer First von 2 Wochen für die Abgabe der Stellungnahme beteiligt und die öffentliche Auslegung vom 10.10. bis zum 24.10.2003 durchgeführt.
Diese Verfahrensschritte sind ordnungsgemäß durchgelaufen. Die Träger öffentlicher Belange haben ihre Stellungnahme abgeben. Die Landesplanung hat keine Bedenken angemeldet, ebenso nicht die Bundesbahn.
Wenn das Kreisbauamt nunmehr die Auffassung vertritt, das gewählte Verfahren sei nicht anwendbar ,so kann dem allenfalls nur in Bezug auf die neu hinzugekommene Fläche gefolgt werden.
Zum anderen hat der Bau- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 06.11.2003 vor­geschlagen, statt der bisherigen Ausgleichsfläche „ Eiderwiesen“ die Ausgleichsfläche „Zedernwisch“ einzubringen, da die Fläche besser geeignet ist. Das hat zur Folge, dass in diesem Punkt das Verfahren nochmals wiederholt werden muss.
Wegen der unterschiedlichen Rechtsauffassungen und zur Vermeidung eines eventuellen Rechtsstreites, wird der Gemeinde empfohlen, den Entwurfs- und Auslegungsbe­schluss neu zu fassen und die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange mit einer Frist von einem Monat durchzuführen. Dadurch wird zum einen die neu hinzugekommene Fläche im B-Plangebiet rechtlich abgesichert , zum anderen muss die neue Ausgleichsfläche in den B-Plan aufgenommen werden.
Wenn das Verfahren wiederholt wird, hat dies zur Folge, dass die bereits eingegangenen und vom Bau- und Planungsausschuss behandelten Anregungen der TöB jetzt gegen­standslos geworden sind.
1. Der am 30. September 2003 gefasste Entwurfs- und Auslegungsbeschluss wird aufgehoben.
2. Der Entwurf der 2.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 - Gewerbegebiet Nienröden - für das Gebiet süd-westlich der Landesstraße 49 und östlich der Bahnstrecke Hamburg-Kiel (Flurstück 4/22, 4/21, 3/14 und 3/36 sowie 84/5 der Flur 1 der Gemarkung Wattenbek) und die Begründung sowie der Grün­ord­nungsplan werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
3. Der Entwurf der 2.Änderung des B-Planes und die Begründung dazu sowie der Grünordnungsplan sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen für die Dauer eines Monats. Die Auslegung erfolgt ab dem 05.Januar 2004.
4. Die Träger öffentlicher Belange sind um ihre Stellungnahme aufzufordern mit einer Frist von einem Monat.
TOP 14: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Dorf“ für den Bereich östlich der Dorfstraße (Haus-Nrn. 2,6,8,10,16,18 und Teilbereich des Flurstückes 70/9) und westlich der Dorfstraße (Haus-Nrn. 11,11a,13,15,17,17a,19,21,23 und Teilbe­reich des Flurstückes 52/2) sowie nördlich und südlich des Buchwalder Weges (Haus-Nrn. 1,2,4 und Teilbereiche der Flurstücke 47/3 und 66/3)
Herr Techow, Frau Kollmus und Frau Winneg verlassen wegen Befangenheit den Raum.
Herr Lembrecht erläutert den Sachverhalt.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.September 2003 wurde auch über die Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde beraten und beschlossen. Der Beschluss der Gemeindevertretung wurde dem Kreisbauamt mitgeteilt.
Mit diesem Beschluss gibt sich die Denkmalschutzbehörde nicht zufrieden. Es wird gefordert, dass auch aus der Planzeichnung hervorgehen müsse, welche Gebiete dem Umgebungsbereich der Rauchkate zuzuordnen sind.
Die in der ersten Stellungnahme vorgebrachten Anregungen der Denkmalschutzbehörde (04.07.03) hat die Gemeinde berücksichtigt , indem ein entsprechendes Kapitel in die Begründung aufgenommen wurde, im Teil B der Satzung unter Punkt 4, 5.1 bis 5.4 der Umgebungsbereich der Rauchkate aufgelistet wurde und die dort zulässigen Gestal­tungsarten. Im übrigen wird in Punkt 5.4 auf die Genehmigungspflicht von Solaranlagen im Bereich der Rauchkate durch die untere Denkmalschutzbehörde hingewiesen. In die Planzeichnung selbst ist aus Gründen der Übersichtlichkeit keine Signatur aufgenommen worden.
Wenn nunmehr gefordert wird, auch die Planzeichnung zu überarbeiten, damit der „Genehmigungstatbestand für Baumaßnahmen in der Umgebung der Rauchkate“ zu erkennen ist, kann der Argumentation nicht gefolgt werden.
Nach § 9 Abs. 6 BauGB sollen Denkmäler nach Landesrecht nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen werden, soweit sie für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.
Durch das Planzeichen „ D“ im Bereich Nr. 12 in der Planzeichnung wird deutlich, daß es sich um einen denkmalgeschützten Bereich handelt. Die Erläuterung ergibt sich aus der Planzeichenerklärung „ eingetragenes Kulturdenkmal“. Eine weitere Signatur , z.B. durch einen Radius, der die betroffenen Baugebiete erfasst, könnte mit dem Emissionsradius kollidieren, so dass dies nicht für sinnvoll gehalten wird.
Die detaillierte Beschreibung im Textteil, die Bestandteil der Satzung ist, trifft genaue Festsetzungen für die umgebenden Bereiche. Der Schutz der Rauchkate wird damit hinreichend sichergestellt. Im übrigen wird ein eingehender Bauantrag auf seine Einhaltung bezüglich der B-Plan-Festsetzungen von der Gemeinde geprüft und in der Stellungnahme auf das Kulturdenkmal hingewiesen.
Der am 12. November 2003 eingegangenen Stellungnahme der unteren Denkmalschutzbehörde wird nicht gefolgt. Die Anregungen sind in der vorgebrachten Weise in den B-Plan übernommen worden und gewährleisten den denkmalrechtlich geforderten Schutz der Rauchkate. Eine nochmalige Überarbeitung der Satzung, für die am 30.September 2003 der Satzungsbeschluss gefasst worden ist, erfolgt nicht. Die Gemeinde hat die Belange der Denkmalschutzbehörde in ausreichender Weise berücksichtigt.
Im übrigen weist die Gemeinde Wattenbek darauf hin, dass die Stellungnahme wieder verspätet eingegangen ist.
Herr Techow, Frau Kollmus und Frau Winneg nehmen wieder an der Sitzung teil. Bürgermeister Bräse gibt den Beschluss bekannt.
TOP 15: Grundstücksangelegenheiten