Source: https://www.kanzlei-heidenreich.de/insolvenzverfahren/voraussetzungen-verfahren/?s=
Timestamp: 2020-02-20 00:52:16
Document Index: 136969567

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 18', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 3', '§ 54', '§ 26', '§ 4', '§ 5', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 27', '§ 30', '§ 29', '§ 156', '§ 29', '§ 56', '§ 80', '§ 148', '§ 35', '§ 85', '§ 103', '§ 129', '§ 130', '§ 47', '§ 50', '§ 166', '§ 170', '§ 1', '§ 218', '§ 222', '§ 244', '§245', '§ 252', '§ 254', '§ 225', '§160', '§196', '§200']

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Voraussetzungen im Insolvenzverfahren
Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen oder juristischen Person oder eröffnet, sind die Auswirkungen weitläufig. Aus diesem Grund sind von Gesetzeswegen eindeutige Zugangs- und Zulässigkeitsbarrieren aufgestellt worden, um etwaigen Missbrauch auszuschließen. Grundsätzlich bestimmt § 11 Abs.1 InsO die Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens über das Vermögen jeder natürlichen oder juristischen Person. Die Zulässigkeit erstreckt sich nach
§ 11 Abs.2 Nr.1 InsO ferner auf das Vermögen der Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit und nach § 11 Abs. 2 Nr.2 InsO auf jenes des Nachlasses.
Antragsberechtigt sind die Gläubiger („Fremdantrag“) und der Schuldner („Eigenantrag“) selbst nach § 13 Abs.1 lit.2 InsO. Der Eröffnungsantrag hat schriftlich zu erfolgen. Der schriftliche Antrag muss bestimmte inhaltliche Anforderungen erfüllen, wie beispielsweise die Aufstellung eines Vermögens- und Forderungsverzeichnisses, sollte es sich um einen Eigenantrag handeln.
Im wirtschaftlichen Verkehr kann die Situation auftreten, dass Gläubiger mit Nachdruck ihrer Forderung Gehör verschaffen und den Schuldner zur Zahlung drängen wollen. Auch persönliche Differenzen sind nicht ausgeschlossen. Um das Insolvenzverfahren nicht zum Druckmittel werden zu lassen, muss der Gläubiger zusätzlich nach § 14 Abs.1 InsO sein wirtschaftliches Interesse an der Eröffnung nachweisen und glaubhaft machen, falls er einen Antrag stellt.
„Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, dass ein Eröffnungsgrund gegeben ist.“
(§ 16 InsO). Hier findet sich eine weitere Barriere zum Eintritt in das Insolvenzverfahren. In den folgenden drei Paragraphen bildet die Insolvenzordnung ab, wann ein solcher Grund gegeben ist. Dabei wird unterschieden in jene Gründe, die zum Antrag verpflichtend sind, die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und die Überschuldung für juristische Personen (§ 19 InsO) und solchem, der zum Antrag berechtigt, der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO).
Eine rechtzeitige Feststellung des Eröffnungsgrundes mit sich anschließender Konsequenz des Antrages ist eines der zentralen Probleme und maßgebend für den Erfolg oder Misserfolg eventueller Betriebsfortführung. Dabei geht es am Ende nicht nur um eine optimale Gläubigerstrategie, sondern letztlich vielmehr um die Frage, wann ein notleidendes Unternehmen aus dem Markt auszuscheiden hat, da das unternehmerische Risiko zunehmend auf die Gläubiger verladen wird. Lediglich das Vorhandensein einer betriebswirtschaftlichen Krise berechtigt und verpflichtet ein Unternehmen nicht, das gerichtliche Insolvenzverfahren einzuleiten, sondern erst das Vorliegen eines im Gesetz manifestierten Grundes ist ausschlaggebend.
So definiert die Insolvenzordnung die Zahlungsunfähigkeit wie folgt: „Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit.“ (§ 17 Abs.1 InsO). Die Insolvenzordnung enthält nunmehr in § 17 Abs.2 InsO eine diesbezügliche Legaldefinition. Demnach ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn er seine Zahlungen eingestellt hat. Auf eine detaillierte Auslegung verzichtet jedoch die Insolvenzordnung.
Liegt Zahlungsunfähigkeit vor?
Der Bundesgerichtshof hat den Begriff der Zahlungsunfähigkeit dahingehend ausgelegt, dass ein Schuldner, der nicht in der Lage ist, 90 Prozent seiner fälligen Verbindlichkeiten sofort, mithin jedoch spätestens innerhalb von drei Wochen nach Fälligkeit zu begleichen, sich im rechtlichen Zustand der Zahlungsunfähigkeit befindet (BGH Beschluss vom 24. Mai 2005 – IX ZR 123/04 – BGHZ 163,134). Es gilt ferner den gesamten, dem Schuldner kurzfristig zur Verfügung stehenden Geldbetrag zu berücksichtigen. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass neben den liquiden Mitteln, namentlich den Bilanzpositionen Kassen- und Bankvermögen, zudem die Wertpapiere (liquide Mittel + Wertpapiere = monetäres Umlaufvermögen) sowie die kurzfristig in Geld umwandelbaren Vorräte anzurechnen sind. Mit Hinblick auf die interdisziplinäre Verknüpfung zum Controlling kann hierbei der Liquiditätsgrad III als Richtgröße subsumiert werden. Ferner ist ein erweitertes Spektrum an bilanzbezogenen Kennzahlen für die frühe Erkennung von Zahlungsunfähigkeit denkbar, beispielsweise die Interpretation des Cash-Flow oder Working Capital.
Der Gesetzgeber hat dem Schuldner zusätzlich die Möglichkeit gegeben, die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 Abs.1 InsO als Grund zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens wahrzunehmen. In Abgrenzung zu § 17 InsO handelt es sich hierbei um eine Berechtigung zum Antrag, keine Verpflichtung. Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist im Gesetz als voraussichtliche Unfähigkeit, die bestehenden Verbindlichkeiten zu begleichen, definiert (vgl. § 18 Abs.2 InsO).
Ein weiterer Insolvenzeröffnungsgrund ist jener der Überschuldung nach § 19 InsO. Bei diesem setzen die Selbstprüfungspflichten der vertretungsberechtigten Organe eines Unternehmens an. Im Vergleich zur Zahlungsunfähigkeit stellt die Überschuldung eine obligatorische Vorverlegung der Insolvenzeröffnung für juristische Personen dar, worauf sich der mit der Überschuldung unvermeidliche Prognosecharakter begründet.
Denn in § 19 Abs.2 lit. 1 InsO heißt es: „Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich […]“.
Liegt Überschuldung vor?
Die Feststellung der Überschuldung an sich stellt das geringere Problem dar. Wenn die Verbindlichkeiten das Vermögen des Unternehmens übersteigen, müsste rechnerisch das Eigenkapital negativ sein. Dies kann zu Stande kommen, wenn beispielsweise durch Werteverlust gehaltener Anteile, Forderungsausfälle oder Umsatzeinbrüche ein negativer Jahresüberschuss, ein Jahresfehlbetrag erwirtschaftet wird. Die Herausforderung des § 19 Abs.2 InsO besteht in der Bewertung der Unternehmensfortführung. Grundsätzlich ist es an dieser Stelle nicht ausreichend, anhand von nicht begründeten Szenarien die Fortführung anzunehmen. Es müssen objektivierbare Indizien vorliegen, wie vertraglich festgehaltene und werthaltige Forderungsausstände, um eine stichhaltige Prognose aufzustellen.
Dabei muss geklärt werden, ob auf Fortführungs- oder Liquidationswerte abzustellen ist. Erstere werden regelmäßig einen höheren Firmenwert ausweisen und im Einzelfall die Überschuldung auflösen, wohingegen der Zerschlagungswert artgemäß niedriger anzusetzen ist. Eine Verschleierung der Tatsachen soll mit Hinblick auf eine bestmögliche Gläubigerstellung ausgeschlossen werden. Aus persönlicher Sicht empfiehlt es sich besonders, Kennzahlen des internen und externen Rechnungswesens heranzuziehen, um eine drohende Überschuldung festzustellen. Eine Berechnung der Fristenkongruenz kann als bilanzpolitischer Hinweis Auskunft darüber erteilen, ob langfristiges Anlagevermögen durch kurzfristiges Kapital finanziert wurde und zukünftig eine Bedrohung bei Forderungsausfall darstellt. Ferner sind Deckungsgrade (Deckungsgrad A und B) sowie die Einhaltung der „goldenen Bilanzregel“ regelmäßig zu prüfen.
Für die Zuständigkeit des Insolvenzverfahrens ist nach § 2 Abs1. InsO jenes Amtsgericht verantwortlich, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat. Dabei ist die räumliche Nähe zu beachten – das Insolvenzgericht, in welchem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, kann in Betracht gezogen werden. Liegt der Mittelpunkt seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit jedoch an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt (§ 3 Abs.1 InsO).
Dabei prüft das Insolvenzgericht grundlegend zwei, augenscheinlich einfache, Kriterien: Zum einen müssen mindestens die nach § 54 InsO anfallenden Verfahrenskosten, namentlich die Gerichts- und Verwalterkosten, von der zu erwartenden Masse gedeckt sein. Kann dieser Umstand nicht bejaht werden, muss das Verfahren „mangels Masse“ (§ 26 Abs.1 InsO) abgewiesen werden. Allerdings wurde im Zuge der Insolvenzordnung für natürliche Personen die Möglichkeit geschaffen, die Verfahrenskosten zu stunden (§ 4a Abs.1 lit.1 InsO). Dazu bestellt das Gericht regelmäßig Sachverständige/Gutachter nach § 5 Abs.1 InsO, da alle Umstände von Amts wegen zu ermitteln sind, die eine Relevanz zur Abwicklung des Verfahrens haben.
Soll das Verfahren über das Vermögen einer natürlichen oder juristischen Person eröffnet werden und handelt es sich dabei insbesondere um einen operativ tätigen Geschäftsbetrieb, so liegt zwischen Antragsstellung und Entscheidungsdatum nicht selten eine nicht unerhebliche Zeitspanne. Wie bereits in den einleitenden Worten tangiert, steht das wirtschaftliche Interesse aller Beteiligten, insbesondere der Gläubiger, für die Insolvenzordnung an oberster Stelle. Auf Grund dessen ist es notwendig, eben in dieser Zeitspanne Veränderungen zum Nachteil der Gläubiger zu verhindern. Dazu können, auch wenn über die Eröffnung nicht entschieden ist, von dem Zeitpunkt des Antrages an vom Gericht vorläufige Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden (§ 21 Abs.1 InsO).
Dieser Paragraph umfasst in seiner Rechtskraft die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters (Abgrenzung starker vs. schwacher Insolvenzverwalter, § 22 Abs.1 oder Abs.2 InsO) und eines vorläufigen Gläubigerausschusses. Auch kann das Amtsgericht allgemeine Verfügungsverbote, sowie die Untersagung der Zwangsvollstreckung, Postsperre und das Verwertungsverbot sich im Geschäftsbetrieb befindlicher, notwendiger Ausstattung beschließen (§ 21, Abs.2 Nrn. 1-5 InsO).
Erfolgt keine Abweisung des Antrages, erfolgt der Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens gemäß § 27 Abs.1 InsO und ein Insolvenzverwalter wird bestellt. Eine öffentliche Bekanntmachung hat sofort zu erfolgen, der Schuldner und die Gläubiger sind darüber besonders zu informieren (§ 30 Abs.1, 2 InsO).
Liegen die im Vorfeld erläuterten Eröffnungsgründe vor und sind zumindest die Kosten des Verfahrens gedeckt, so eröffnet das zuständige Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, in dem regelmäßig ein Berichts- (§ 29 Abs. 1 Nr.1 InsO, § 156 Abs. 1 InsO) und Prüfungstermin für die angemeldeten Forderungen (§ 29 Abs.1 Nr.2 InsO) angesetzt wird. Diese Termine fallen üblicherweise auf einen Tag und sollen spätestens drei Monate nach Eröffnung des Verfahrens abgehalten werden. Die Anforderungen an den Insolvenzverwalter, welcher in der Regel dem Sachverständigen und/oder dem vorläufigen Insolvenzverwalter entspricht, sind nach § 56 Abs.1 InsO seine Geschäftskundigkeit und die Unabhängigkeit von Gläubigern und dem Schuldner. Auf diesen gehen die Verfügungs- und Verwaltungsrechte des Schuldners über (§ 80 Abs.1 InsO) und er hat unverzüglich die Insolvenzmasse in Beschlag zu nehmen (§ 148 Abs.1 InsO). Den Begriff der Insolvenzmasse definiert die Insolvenzordnung dahingehend, dass sämtliches Vermögen, welches dem Schuldner bei Eröffnung des Verfahrens und im Verfahrensverlauf zusteht, ihr zugehörig ist (§ 35 Abs.1 InsO). Der Insolvenzverwalter tritt nunmehr als „Treuhänder fremden Vermögens“ für den Schuldner auf, ohne dessen Vertreter zu sein und ist fortan auch zur Erfüllung dessen Pflichten verpflichtet, wie etwa als Arbeitgeber, Steuerzahler oder Vertragspartner. Dieser entscheidet über den weiteren Verlauf schwebender Prozesse (§ 85 InsO) und, ob er in bestehende Verträge eintreten möchte (§ 103 InsO). Ferner stehen ihm Rechte zur Masseanreicherung zu, namentlich die Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO), wonach er vor dem Hintergrund der Gläubigergleichbehandlung Vermögensgegenstände nach den Regelungen des
§§ 130 ff. InsO zur Masse zurückerlangen kann.
Dem Insolvenzverwalter stehen mehrere, alternative Verwertungsmaßnahmen zu.
Eine Möglichkeit besteht in der Liquidation. Es erfolgt die „Zerstückelung der Masse“ in einzelne, werthaltige Teile durch Verkauf oder Versteigerung („Versilberung“). Dabei sind an erster Stelle aus- und absonderungsberechtigte Gläubiger zu beachten. Erstere erhalten nach Maßgabe des § 47 InsO ihr nicht massezugehöriges Eigentum zurück, wenn sie geltend machen können, dass sie daran ein persönliches oder dingliches Recht besitzen. Als Beispiel sind hier Leasinggegenstände aufzuführen. Zweitgenannte haben sich im Vorfeld durch vertragliche Vereinbarungen eine gesonderte, vorrangige Befriedigung zugesichert (§ 50 Abs.1 InsO). Der Insolvenzverwalter kann dabei bewegliche Gegenstände, an denen ein sogenanntes Absonderungsrecht besteht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen freihändig verwerten, falls er sie zum Zeitpunkte der Eröffnung des Verfahrens im Besitz hat (§ 166 Abs.1 InsO). Nachdem die Verwertung vorgenommen wurde, ist der Erlös ggf. nach Abzug der Verwertungs- und Feststellungspauschale (§ 170 InsO) an den Gläubiger auszukehren.
Eine weitere Möglichkeit besteht in der Fassung eines Insolvenzplanes (§ 1 Abs.1 lit1 InsO). Zur Vorlage des Plans sind der Schuldner und der Insolvenzverwalter berechtigt. (§ 218 Abs.1 InsO). Im darstellenden Teil des Plans soll festgelegt werden, welche Maßnahmen zukünftig ergriffen werden sollen, wohingegen der gestaltende Teil die sich ändernde Rechtsstellung der betroffenen Gläubiger zum Ausdruck bringt. Wird der Plan vorgelegt, muss die Gläubigerversammlung diesem zu seiner Rechtskraft zustimmen. Dabei ist zu beachten, dass in den Gruppen, welche nach ihrer Art und ihren rechtlichen Interessen zusammengestellt werden (§ 222 InsO), sowohl eine Kopf- als auch Summenmehrheit der Forderungen vorliegen muss (§ 244 Abs.1 InsO). Das Insolvenzgericht kann jedoch im Einzelfall die Zustimmung eines Gläubigers innerhalb einer Gruppe ersetzen, wenn er durch den Plan voraussichtlich nicht schlechter gestellt wird im Vergleich zur Liquidation (Obstruktionsverbot nach §245 InsO). Stimmt das Insolvenzgericht dem vorgelegten Plan zu, verstößt dieser nicht gegen Rechtsvorschriften und ist nicht offensichtlich ohne Aussicht zum Erfolg, so erfolgt die Bestätigung nach § 252 InsO mit der Folge, dass die im Insolvenzplan getroffenen Vereinbarungen mit sofortiger Wirkung in Kraft treten (§ 254 InsO). Davon umfasst werden ebenfalls alle zulässigen gesellschaftsrechtlichen Eingriffe nach
§ 225a Abs. 3 InsO.
Als eine gesonderte Form der wirtschaftlich vorteilhaften Verwertung des schuldnerischen Vermögens stellt sich die übertragende Sanierung dar. Im Gegensatz zur Veräußerung einzelner Bestandteile, wird hierbei die Übernahme des gesamten Unternehmens an eine natürliche oder juristische Person vereinbart. Es handelt sich dabei um nichts anderes als um einen Kaufvertrag nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dem muss jedoch die Gläubigerversammlung als besonders bedeutsame Rechtshandlung nach §160 Abs.1 InsO zustimmen. Wird das schuldnerische Vermögen als Gesamtheit veräußert, werden die Gläubiger aus dem Verkaufserlös befriedigt, die der Erwerber für die Aktiva des veräußerten Unternehmens zahlt. Eine Besonderheit hierbei, welche diese Alternative für den Übernehmenden besonders attraktiv macht, ist, dass die Altverbindlichkeiten nicht Teil der Übernahme sind. Es erfolgt zusammengefasst die Trennung von Aktiva und Passiva („Asset Deal“).
Sobald die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme des laufenden Einkommens beendet ist, erfolgt die Schlussverteilung; dazu bedarf es zusätzlich der Zustimmung des Insolvenzgerichts (§196 InsO). Sobald die Schlussverteilung erfolgt ist, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Verfahrens (§200 InsO).