Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202013,%20461
Timestamp: 2019-01-22 01:18:08
Document Index: 93707400

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 86', '§ 18', '§ 86', '§ 261', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12 - dejure.org
Anforderungen an das Vertrauen auf die Richtigkeit eines anwaltlichen Gutachtens als Grundlage eines unvermeidbaren Verbotsirrtums; Verbreitung von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation; Beweiswürdigung
§ 17 S 1 StGB, § 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft
JuSchG § 18 Abs. 2 Nr. 1, 2; StGB § 86; StPO § 261
Strafrecht - Verbotsirrtum nach § 17 Strafgesetzbuch (StGB) - Voraussetzungen für die Unvermeidbarkeit
§§ 17, 86 StGB
Anforderungen an die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
Zur (Un)vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums nach anwaltlichem Rat
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.04.2013 - 3 StR 521/12 (Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums nach rechtsanwaltlichem Rat)" von RA Prof. Dr. Hans Dahs, original erschienen in: StV 2014, 13 - 15.
LG Berlin, 26.06.2012 - 81 Js 1509/10
NStZ 2013, 461
StV 2014, 13
Der rechtliche Maßstab hierzu lautet wie folgt (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461): Die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums setzt voraus, dass der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat.
Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen (…BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 59; vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 24. November 2010 - III ZR 260/09, juris Rn. 11;… Urteile vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, NJW-RR 2011, 1670 Rn. 16 ff.;… vom 28. Mai 2013 - II ZR 83/12, NZG 2013, 1028 Rn. 21 ff.).
Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461;… vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16 - juris Rn. 58 f.).
Eher zur Absicherung als zur Klärung bestellte Gefälligkeitsgutachten scheiden als Grundlage unvermeidbarer Verbotsirrtümer ebenso aus, wie Auskünfte, die erkennbar vordergründig und mangelhaft sind oder nach dem Willen des Anfragenden lediglich eine Feigenblattfunktion erfüllen (BGH NStZ 2013, S. 461, 462).
Liegt ein solcher Rechtsfehler nicht vor, ist die vom Tatgericht vorgenommene Würdigung hinzunehmen, auch wenn ein anderes Ergebnis ebenso möglich gewesen wäre oder gar näher gelegen hätte (BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, juris Rn. 15).
Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände, insbesondere seine Verhältnisse und Persönlichkeit; daher sind zum Beispiel sein Bildungsstand, seine Erfahrung und seine berufliche Stellung zu berücksichtigen (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 4.4.2013 - 3 StR 521/12 -, NStZ 2013, 461).
Hinsichtlich der anwaltlichen Beratung gilt Folgendes: Eher zur Absicherung als zur Klärung bestellte Gefälligkeitsgutachten scheiden als Grundlage unvermeidbarer Verbotsirrtümer ebenso aus, wie Auskünfte, die erkennbar vordergründig oder mangelhaft sind oder nach dem Willen des Anfragenden lediglich eine "Feigenblattfunktion" erfüllen sollen (BGH, Urteil 04.04.2013, 3 StR 521/12, zitiert nach juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 6s A 1520/12
Verpflichtung eines Auftraggebers zur umfassenden Unterrichtung über Inhalt und …
vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12 -, juris.
LBerG Architekten Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 6s A 1520/12
Architekt; Berufspflichtverletzung; Bestimmtheit der Anschuldigung; …