Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42_StrWG_Veraenderungssperre_und_Planungsgebiete-d174574,49.html
Timestamp: 2016-10-28 15:01:45
Document Index: 256979199

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 2', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 11', '§ 61', '§ 17', '§ 67', '§ 42', '§ 42', '§ 140', '§ 44', '§ 41', '§ 43']

§ 42 StrWG, Veränderungssperre und Planungsgebiete | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 StrWG, Veränderungssperre und Planungsgebiete Suche
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) Landesrecht Schles...…§ 42 StrWG, Veränderungssperre und Planungsgebiete§ 43 StrWG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 44 StrWG, Enteignung und Entschädigung§ 44a StrWG, Sonstige Entschädigungsfeststellungen§ 45 StrWG, Straßenreinigung§ 46 StrWG, Verunreinigung von Straßen§ 47 StrWG, Straßennamen und Hausnummern§ 48 StrWG, Straßenaufsicht§ 49 StrWG, Straßenaufsicht über Kreise und Gemeinden§ 50 StrWG, Straßenaufsicht über andere Träger der Straßenbaulast§ 51 StrWG, Ausbauvorschriften§ 52 StrWG, Behörden nach diesem Gesetz§ 53 StrWG, Verwaltung der Kreisstraßen§ 54 StrWG, Verwaltung der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen§ 55 StrWG, Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz§ 56 StrWG, Ordnungswidrigkeiten§ 57 StrWG, Vorhandene öffentliche Straßen (Übergangsvorschrift zu den §§ 2 und ...§ 58 StrWG (weggefallen)§ 59 StrWG (weggefallen)§ 60 StrWG, Übernahme von Brücken (Übergangsvorschrift zu den §§ 11, 12 und 16)§ 61 StrWG, Eigentumsübergang (Übergangsvorschrift zu § 17)…§ 67 StrWG, In-Kraft-Treten, Übergangsregelung
§ 42 StrWG, Veränderungssperre und Planungsgebiete
§ 42 StrWGStraßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Landesrecht Schleswig-HolsteinSechster Teil – Planung, Planfeststellung, Plangenehmigung und EnteignungTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: StrWGGliederungs-Nr.: 90-1Normtyp: Gesetz(1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen nach § 140 Abs. 3 Satz 2 des Landesverwaltungsgesetzes Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Übernahme durch den Träger der Straßenbaulast wesentliche wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zlässiger Weise vorher begonnen worden oder von einer wirksamen Genehmigung erfasst sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.(2) Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, so können die Eigentümerinnen und Eigentümer für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile vom Träger der Straßenbaulast eine angemessene Entschädigung in Geld sowie die Übernahme der von dem Plan betroffenen Flächen verlangen, wenn es ihnen mit Rücksicht auf die Veränderungssperre wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, die Grundstücke in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu benutzen. Kommt keine Einigung über die Übernahme zu Stande so können sie die Entziehung des Eigentums an den Flächen verlangen. Im Übrigen findet § 44 Anwendung.(3) Zur Sicherung der Planung von Landesstraßen und Kreisstraßen kann das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie durch Verordnung Planungsgebiete festlegen. Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Festlegung tritt nach Ablauf von drei Jahren außer Kraft, sofern kein früherer Zeitpunkt bestimmt ist. Die Frist kann, wenn besondere Umstände es erfordern, auf vier Jahre verlängert werden. Die Festlegung tritt mit Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren außer Kraft. Ihre Dauer ist auf die Vierjahresfrist nach Absatz 2 anzurechnen.(4) Auf die Festlegung eines Planungsgebietes ist in Gemeinden, deren Gebiet betroffen wird, hinzuweisen. Planungsgebiete sind außerdem in Karten kenntlich zu machen, die in den Gemeinden während der Geltungsdauer der Festlegung zur Einsicht auszulegen sind.(5) Der Träger der Straßenbaulast kann im Einzelfalle Ausnahmen von der Veränderungssperre zulassen, wenn die Durchführung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder wenn Gründe des öffentlichen Wohles die Abweichung erfordern.
§ 41 StrWG (weggefallen)§ 43 StrWG, Vorzeitige Besitzeinweisung