Source: https://www.lebensabend.cc/impressum
Timestamp: 2019-08-26 09:32:32
Document Index: 191948427

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 22', '§ 21', '§ 1', '§ 161', '§ 159']

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GeschäftsführerIn/InhaberIn: Evelyn Fidler
Unternehmensgründung: 1. März 2015
Gewerbe: Eingetragener Gegenstand: Organisation von Personenbetreuung
Kammer/Berufsverband: Freies Gewerbe
Laut Gesetz muss darauf hingewiesen werden, dass ich das Gewerbe der Organisation von Personenbetreuung betreibe.
Die Organisation von Personenbetreuung (§ 161 Gewo 1994)
Änderungen betreffend das Gewerbe Personenbetreuung: Wie den vorstehenden Ausführungen entnommen werden kann, handelt es sich bei der Vermittlung von selbständigen Personenbetreuern um eine hochqualifizierte und verantwortungsvolle Tätigkeit, die von Personen, die diesen Beruf ausüben, ein hohes Maß an sozialer, moralischer und auch fachlicher Kompetenz voraussetzt, um so dem Wohl, der Würde und dem körperlichen und geistigen Wohlbefinden betreuungsbedürftiger Menschen bestmöglich entsprechen zu können. Um dieser Verantwortung auch entsprechen zu können, war es ein Anliegen des Gesetzgebers, eine gewerberechtliche Trennung zwischen den eigentlichen Tätigkeiten der Personenbetreuung und den Tätigkeiten der Vermittlungsagenturen vorzunehmen. Mit der Seveso III - Novelle (BGBl I 2015/81) wurde unter anderem die Gewerbeordnung im Bereich der Personenbetreuung dahingehend geändert, dass eine gewerberechtliche Trennung des freien Gewerbes Personenbetreuung in der Weise erfolgte, dass die Tätigkeit der Vermittlungsagenturen als Organisation von Personenbetreuung aus dem bestehenden Personenbetreuungsgewerbe herausgelöst und im § 161 GewO 1994 einem eigenen freien Gewerbe zugeordnet wurde.
Gewerbliche Vermittlung von Personenbetreuern: Die gewerbliche Vermittlung von Personenbetreuern fällt nunmehr unter den neuen Gewerberechtstatbestand des § 161 GewO 1994. Berechtigungsumfang des § 161 GewO 1994:
Einer Gewerbeberechtigung für die Organisation von Personenbetreuung bedarf es für die Vermittlung von Gewerbetreibenden, die das Gewerbe der Personenbetreuung ausüben, an betreuungsbedürftige Personen. Der Tätigkeitsbereich der Organisation von Personenbetreuung umfasst auch die Beratung und Betreuung für diese Vermittlungsgeschäfte.
Qualitätssicherung im Bundespflegegeldgesetz (BPGG)
Zum Zweck der Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung pflegebedürftiger Personen im Sinne des HBeG können nach Maßgabe der dafür zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung (§ 22 des Bundesbehindertengesetzes) Zuwendungen an pflegebedürftige Personen oder deren Angehörige gewährt werden. Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist (§ 21b BPGG):
die Betreuung gem. § 1 Abs 1 HBeG (Betreuung von Personen, in deren Privathaushalten, wobei die Betreuung im Rahmen einer selbständigen gewerblichen Personenbetreuung oder unselbständigen Erwerbstätigkeit erfolgen kann)
Feststellung des Bedarfs einer bis zu 24-Stunden-Betreuung
Vermittler: Personen, die zur Ausübung des Gewerbes Organisation von Personenbetreuung (§ 161 GewO 1994) berechtigt sind
Personenbetreuer: Personen, die zur Ausübung des Gewerbes Personenbetreuung (§ 159 GewO 1994) berechtigt sind
Betreuungsbedürftige Personen: Personen, die die Tätigkeit eines Vermittlers in Anspruch nehmen
Organisationsvertrag: Vertrag zwischen dem Vermittler und dem Personenbetreuer
Vermittlungsvertrag: Vertrag zwischen dem Vermittler und der betreuungsbedürftigen Person oder einer Person, die den Vertrag mit dem Vermittler zugunsten der betreuungsbedürftigen Person abschließt