Source: http://www.shine-shop.de/content/agb
Timestamp: 2018-12-14 00:44:10
Document Index: 305248941

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 13', '§ 14', '§2', '§4', '§5', '§7', '§9', '§ 3', '§ 5', '§11']

AGB - SHINE DEUTSCHLAND
Diese AGB sind beispielhaft mit Inhalten gefüllt und besitzt alle wichtigen Informationen, die nach geltendem Recht für einen Standardshop erforderlich sind. Wir übernehmen keine Haftung für die Nutzung der unten dargestellten AGB. Für die individuelle Erstellung auf Ihren Shop zugeschnittenen AGB empfehlen wir die Dienstleistungen von Janolaw.de
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Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben den Stand 09.02.2018 und können hier als PDF-Datei heruntergeladen und dauerhaft gespeichert werden.
Anbieter des Onlineshops ist:
- Verlag Campus für Christus -
Eingetragen im Vereinsregister beim Amtsgericht Gießen unter VR 1131;
vertretungsberechtigt sind zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
§1 Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ergänzende Geltung der Verkehrsordnung für den Buchhandel
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher oder Unternehmer über den Onlineshop „https://www.campus-d.de/mitmachen/material/shop“ abgeben. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen diesen AGB jedoch vor.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Soweit im Rahmen einer Klausel dieser AGB für Verbraucher und für Unternehmer unterschiedliche Regelungen gelten, wird dort jeweils ausdrücklich darauf hingewiesen, welche Regelungen für Verbraucher und welche Regelungen für Unternehmer gelten. Ansonsten gelten die Regelungen gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer.
(3) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend die Verkehrsordnung für den Buchhandel in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung (abrufbar über die Internetseiten des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels unter www.boersenverein.de), soweit nicht in diesen AGB etwas Abweichendes geregelt ist.
§2 Bestellvorgang und Vertragsabschluss, Vertragstext und Vertragssprache
(1) Die Darstellung aller Waren in unserem Onlineshop erfolgt freibleibend und unverbindlich. Sie dient lediglich der Information und stellt kein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne dar.
(2) Der Kunde kann Waren unverbindlich in einem virtuellen Warenkorb ablegen, indem er bei der jeweiligen Produktbeschreibung die Schaltfläche „Zum Warenkorb hinzufügen“ betätigt. Über die Schaltfläche „Zum Warenkorb“ kann der Kunde sich alle im virtuellen Warenkorb befindlichen Waren ansehen und Änderungen vornehmen.Über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ wird der Bestellvorgang eingeleitet und in den weiteren Bestellschritten Angaben zur Rechnungs- und Lieferadresse sowie zu Versand und Zahlungsart abgefragt. Pflichtangaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet; alle anderen Angaben sind freiwillig. Soweit Angaben fehlen oder unvollständig sind, die für den Abschluss der Bestellung erforderlich sind, wird der Kunde darauf automatisch hingewiesen, bevor er zum nächsten Bestellschritt gelangt.Auf der letzten Seite des Bestellvorgangs erfolgt eine Bestellübersicht, in welcher der Kunde seine Angaben überprüfen bzw. über die jeweilige Schaltfläche „Ändern“ korrigieren kann.
(3) Durch Betätigen der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Ein Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Auswahl des Felds „Einverstanden“ die Geltung der AGB bestätigt hat und diese dadurch in das Angebot aufgenommen wurden.
(4)Wir werden dem Kunden den Zugang seiner Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Annahmeerklärung abgeben; dies erfolgt durch eine gesonderte E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch den Versand der Ware.
(5) Mit der Auftragsbestätigung oder spätestens bei Lieferung der Ware wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Im Übrigen wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss durch uns nicht derart gespeichert, dass er dem Kunden anderweitig zugänglich wäre.
(1) Alle in unserem Onlineshop genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Soweit für ein Produkt mengenbedingte Rabatte gewährt werden, werden die entsprechenden Staffelpreise zusätzlich in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben.
(2) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir zusätzlich zu den angegebenen Preisen pauschale Versandkosten von € 3,50 pro Bestellung. Ab einem Warenwert von € 50,00 erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Bei der Bestellung von Produkten, für die ein mengenbedingter Rabatt gewährt wird, werden jedoch Versandkosten in Abhängigkeit vom Gewicht der Sendung berechnet. Nähere Informationen zur Staffelung derartiger gewichtsabhängiger Versandkosten werden unter dem Menüpunkt „Versandkosten“ gegeben.
(3) Für Lieferungen ins Ausland berechnen wir die Kosten der jeweils günstigsten Versandmöglichkeit über den Anbieter DHL. Die Höhe dieser Versandkosten hängt vom Gewicht der Sendung und vom Zielland ab. Nähere Informationen zur Staffelung derartiger Auslandsversandkosten werden unter dem Menüpunkt „Versandkosten“ gegeben.
(4) Die Höhe der Versandkosten für die im Warenkorb befindlichen Artikel wird im Warenkorbsystem und in der Bestellübersicht nochmals mitgeteilt.
§4 Lieferung, Warenverfügbarkeit und Gefahrübergang
(1) Die Lieferzeit wird in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung bei lagernder Ware innerhalb von fünf bis sieben Arbeitstagen (Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage an unserem Sitz in Hessen ausgenommen) oder weniger.
(2) Wenn ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung dauerhaft nicht lieferbar ist, erhält der Kunde eine Mitteilung hierüber. In diesem Fall gilt das durch die Bestellung erklärte Vertragsangebot als nicht angenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist ein Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies unverzüglich mit und benennen, soweit möglich, die voraussichtliche Lieferzeit.
§5 Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung.
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, liefern wir gegen entsprechende Rechnung.
(2) Sämtliche Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele, im Übrigen sofort netto zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
(3) Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehender Gegenforderungen des Kunden ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.
(1)Für Verbraucher bestehen hinsichtlich der Waren aus unserem Onlineshop die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2)Für Unternehmer bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nicht etwas Abweichendes geregelt ist:
(2.1) Ist der Kunde Unternehmer, können wir innerhalb angemessener Frist zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen.
(2.2) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung.
(2.3) Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zudem Folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
§7 Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen AGB getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung durch uns Folgendes:
(1) Schadensersatz kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns geltend machen. Ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (bspw. die Lieferung mangelfreier Ware). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gilt jedoch nicht für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Alle von uns gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) in unserem Eigentum.
(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt ergänzend Folgendes:
(2.1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2.2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(2.3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(2.4) Der Kunde ist bis auf Widerruf gem. unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 2.3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
§9 Einhaltung der Buchpreisbindung durch Wiederverkäufer
Soweit der Kunde bei uns bestellte Bücher gewerbs- oder geschäftsmäßig an Letztabnehmer in Deutschland weiterverkauft, verpflichtet er sich zur Einhaltung der Bestimmungen des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG); dies gilt insbesondere für die Einhaltung etwaiger Preisbindungen gemäß § 3 i.V.m. § 5 BuchPrG.
Verbrauchern steht bei Warenlieferungen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung in nachfolgendem Absatz 1 zu.
In Absatz 2 wird darüber informiert, unter welchen Umständen der Verbraucher ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht verliert.
Über den Link in Absatz 3 wird das sog. „Muster-Widerrufsformular“ bereitgestellt, welches der Verbraucher zur Ausübung des Widerrufsrechts verwenden kann, jedoch nicht muss.
(1) Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Campus für Christus e.V., Am Unteren Rain 2,
35394 Gießen, Telefonnummer: +49 (0)641 - 975 18-0, Telefaxnummer: +49 (0)641 - 975 18-40,
E-Mail-Adresse: info@campus-d.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, in verschweißter Originalverpackung an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Sie verlieren ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Sie verlieren ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
(3) Muster-Widerrufsformular (Link)
§11 Rechtswahl und Gerichtsstand, Informationen zur alternativen Streitbeilegung
(1)Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, so gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch die zwingenden Rechtsvorschriften dieses anderen Staates nicht eingeschränkt werden.
(2) Soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(3) Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten bereit (sog. „OS-Plattform“). Sie soll eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der EU wohnhaften Verbraucher und einem in der EU niedergelassenen Unternehmer ermöglichen. Die OS-Plattform kann über den folgenden Link erreicht werden:
Unsere E-Mail-Adresse lautet: verlag@campus-d.de bzw. info@campus-d.de