Source: http://www.tv-hechtsheim.de/index.php5?menu=gesamtverein&url=seite&identifier=tvh:satzung&abteilung=1&menu=gesamtverein&
Timestamp: 2018-02-22 12:29:50
Document Index: 392586211

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 26', '§ 9', '§71']

Satzung des Turnvereins Hechtsheim 1882 e.V.
vom 28.1.1995,
geändert durch Beschlüsse der Mitgliederversammlungen am 14.3.1998 und 10.3.2001, zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 11.3.2006
1. Der am 6. August 1882 in Hechtsheim gegründete Verein führt den Namen "Turnverein Hechtsheim 1882 e.V.". Er wird im folgenden kurz als "Verein" bezeichnet.
Der Verein ist Mitglied des Sportbundes Rheinhessen im Landessportbund Rheinland-Pfalz, der zuständigen Fachverbände und des Rheinhessischen Turnerbundes.
2. Der Verein hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Mainz. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Mainz eingetragen (Az.: 14 VR Bd.I Nr. 26 / VRO 955).
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports und der sportlichen Jugendarbeit. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
- die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen;
- die Anschaffung und Erhaltung der hierfür notwendigen Einrichtungen und Geräte;
- die Anstellung und Ausbildung von Personen zur sachgemäßen Leitung der Sportübungsstunden;
- den Bau von Sportanlagen und die Unterhaltung der vereinseigenen Turnhalle mit Außenanlagen.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dür­fen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
2. Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat an den Vorstand einen schriftlichen Aufnahmeantrag zu richten. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
3. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Er kann durch Beschluss die Aufnahme ohne Angabe von Gründen ablehnen.
4. Die Mitglieder erkennen als für sich verbindlich die Vereinssatzung und die Vereinsordnungen, soweit sie aus dieser Satzung hervorgehen, sowie die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen der Ver­bände an, denen der Verein angehört.
2. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zulässig. Der Austretende hat die Beiträge in voller Höhe zu bezahlen.
3. Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden, z.B. wegen
- grober oder wiederholter Verstöße gegen die Satzung;
- Nichtzahlung von Beiträgen trotz Mahnung;
- Missachtung von Anordnungen der Organe des Vereins;
- unehrenhafter Handlungen.
Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft endet sofort jegliches Recht dem Verein gegenüber.
1. Die Mitgliedsbeiträge sowie außerordentlichen Beiträge werden von der Mitgliederversammlung festgelegt. Das Beitragsverfahren ist in einer Beitragsordnung, die der Vorstand beschließt, geregelt.
2. Jedes Mitglied ist zur fristgerechten Zahlung der Beiträge in der festgesetzten Höhe verpflichtet, wenn ihm nicht durch Beschluss des Vorstands anderes zugebilligt worden ist.
Gegen die Ablehnung der Aufnahme (§ 2) und gegen den Ausschluss (§ 3) ist Einspruch zulässig. Dieser ist in­nerhalb von einem Monat nach Zugang der Entscheidung beim Vorsitzenden einzulegen. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand mit mindestens Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder. Gegen die Entscheidung des Vorstands ist innerhalb 14 Tagen Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Bis zur endgültigen Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Mitglied­schaftsrechte des betroffenen Mitglieds.
2. Eine Geschäftsstelle kann für die allgemeinen Aufgaben des Vereins durch Vorstandsbeschluss eingerichtet werden. Die Geschäftsführung kann in einer Geschäftsordnung, die der Vorstand beschließt, geregelt werden.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet im 1. Quartal eines jeden Jahres statt.
3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt mit Bekanntmachung der Einladung mit Tagesordnung durch Anschlag im Schaukasten an der vereinseigenen Turnhalle und am "Schwarzen Brett" in der vereinseigenen Turnhalle oder durch Veröffentlichung in der Vereinszeitung "Sportbote" oder durch schriftliche Benachrichtigung. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muß eine Frist von mindestens drei Wochen liegen.
4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit ent­sprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es
- ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim Vorsitzenden beantragt.
6. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen bleiben für die Entscheidung unberücksichtigt. Die Wahlen zum Vorstand werden mit Stimmzetteln durchgeführt. Ist nur ein Vorschlag gemacht, genügt das Handzeichen, wenn kein Widerspruch erfolgt.
7. Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur ab­gestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand des Vereins eingereicht sind. Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die anwesenden Mitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, dass sie als Tagesordnungspunkte aufgenommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag auf Satzungsänderung ist unzulässig.
- dem Beitragskassierer
- dem Sportkassierer
- dem Hallen- und Gerätewart
- bis zu acht Beisitzern.
2. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Die Amtsdauer des Vorstan­des kann auch kürzer oder länger bemessen sein. Seine Mitglieder bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommis­sarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen. Die Wahl des Jugendwarts entfällt, wenn aufgrund der Jugendord­nung ein Jugendwart von der Jugendvollversammlung gewählt worden ist. Die Wahl eines Abteilungsleiters entfällt, wenn er aufgrund einer Wahl nach § 11 Absatz 3 von der Abteilungsversammlung gewählt worden ist.
3. Der Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des Vorstands. Er ist verpflichtet, den Vorstand einzube­rufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn dies von der Mehrheit der Vorstandsmitglieder ver­langt wird.
4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ent­scheidet die Stimme des Vorsitzenden.
5. Der Vorstand kann Personen, die sich um den Verein oder die Förderung des Sports besonders verdient gemacht haben, ehren und auszeichnen. Für die Ehrungen und Auszeichnungen gilt die Ehrenordnung des Vereins.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis zum Verein wird der Stellvertreter jedoch nur bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig.
1. Der Verein gliedert sich in Abteilungen. Über Gründung und Auflösung beschließt der Vorstand.
2. Den Abteilungen obliegt die Durchführung des satzungsgemäßen Übungs- und Wettkampfbetriebs. Der jeweilige Abteilungsleiter ist hierfür dem Vorstand des Vereins verantwortlich.
3. Die Abteilungen wählen ihren Abteilungsleiter in einer Abteilungsversammlung für die Dauer von zwei Jahren. Die Wahl des Abteilungsleiters bedarf der Bestätigung durch den Vorstand. Es können auch Vertreter und weitere Mitarbeiter gewählt werden. Kommt die Wahl eines Abteilungsleiters nicht zustande, kann der Vorstand einen Abteilungsleiter kommissarisch, bis zur Wahl eines Abteilungsleiters nach Satz 1 oder § 9 Abs. 1, berufen.
4. Die Abteilungen unterstehen für Einnahmen und Ausgaben der Vereinskasse; sie dürfen kein eigenes Vermögen bilden.
2. In diesem Fall gibt sich die Jugend eine eigene Jugendordnung, die der Genehmigung der Mitgliederver­sammlung bedarf.
- der Vorstand mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller seiner Mitglieder be­schlossen hat oder
- von einem Drittel der stimmberechtigen Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.
3. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder an­wesend ist. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Sollte bei der ersten Versammlung weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.
4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an den Rhein­hessischen Turnerbund, mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports verwendet werden darf.
Die Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in gleicher Weise für Frauen und Männer.
Mit dem Inkrafttreten der neuen Satzung (das ist mit der Eintragung in das Vereinsregister, §71, Abs. 1, Satz 1, BGB) tritt die Satzung vom 9.5.1954 außer Kraft.
Die bisher durch die Mitgliederversammlung gewählten jeweiligen Fachwarte bleiben Vorstandsmitglied bis zur Neuwahl des jeweiligen Abteilungsleiters; längstens bis zur Mitgliederversammlung im Jahre 2003.
Mainz-Hechtsheim, den 28. Januar 1995.
gez.: Helmut Kattus