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Timestamp: 2020-08-10 04:22:35
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Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 290', '§ 302', '§ 290', '§ 263', '§ 290', '§ 295', '§ 35', 'BGH', '§ 286']

FAQs Archive | Seite 19 von 19
28. September 2013 /0 Kommentare/in Regelinsolvenz /von wp_admin
Wenn sich ein Unternehmer oder Selbstständiger in einer Krise befindet, wird oft versucht, das Problem vor den Lieferanten geheim zu halten. Die Lieferungen werden dann wie gehabt fortgeführt.
Dieses Vorgehen kann allerdings schwerwiegende Folgen haben:
Wer bestellt, aber weiß, dass er nicht zahlen kann, kann sich des Betrugs strafbar machen(Eingehungsbetrug – §§ 263 ff. StGB)! Im Falle einer nicht abwendbaren Insolvenz drohtdazu dieVersagung der Restschuldbefreiung (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO)., zumindest aber Ausschluss der Forderung von der Restschuldbefreiung (§ 302 InsO).
Erfolgt eine Zahlung an den Lieferanten, die nicht durch Anfechtung rückabgewickelt wird, liegt der Versagungsgrund der Gläubigerbenachteiligung vor (§ 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO).
Sie sollten umgehend alle Einkäufe stoppen – erlaubt sind Ihnen nur noch eingeschränkte, für eine besonders kurzfristige Geschäftsweiterführung unabwendbare Ausgaben. Diese sollten Sie in Form eines sog. „Bargeschäftes“ tätigen.
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 wp_admin https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png wp_admin2013-09-28 15:30:362013-10-03 15:35:45Kann ich von meinen Lieferanten weiter Waren beziehen, ohne etwas von der Krise zu offenbaren?
In der Krise neigen viele Unternehmer und Selbstständige dazu kurzfristige Liquiditätsengpässeschnell und unbedacht zu überbrücken. Dabei werden waghalsige Umfinanzierungen gewagt, welche bei näherer Betrachtung weder finanziell noch rechtlich vertretbar sind.
Oft werden Kredite aufgenommen, um finanzielle Lücken zu überbrücken. Wer aber bei der Antragsstellung unrichtige oder unvollständige Angaben macht, macht sich wegen Betrugs (Eingehungsbetrug – §§ 263 ff. StGB) strafbar.
Hierdurch kann ggf. auch eine spätere Privat- oder Regelinsolvenz versagt werden (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Liquiditätsengpässe sollten nur noch durch rechtlich erlaubte Mittel erfolgen.
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 wp_admin https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png wp_admin2013-09-28 15:29:412013-10-02 14:37:53Kann ich einen Kredit aufnehmen, um kurzfristige Engpässe zu überbrücken?
Wie hoch ist meine Pfändungsfreigrenze als Unternehmer oder Selbstständiger?
28. September 2013 /3 Kommentare/in Regelinsolvenz /von wp_admin
Pfändungsfreigrenzen gelten auch für Selbstständige und Unternehmer
Auch für Selbstständige und Unternehmer gelten Pfändungsfreigrenzen. Diese sind allerdings nur mit Mühe zur Anwendung zur bringen.
Während der Vorbereitung eines Insolvenzverfahrens sollten Sie als Unternehmer oder Selbstständiger ein weiteres, privates Konto einrichten, welches als P-Konto den Pfändungsfreibetrag schützen wird.
Darüber hinaus sollten Sie im Falle einer Kontopfändung Vollstreckungsschutz bei Ihrem Amtsgericht beantragen. Dies sollte nach einer Pfändung allmonatlich geschehen.
Als Angestellter einer Auffanggesellschaft den Schutz der Pfändungsfreibeträge genießen
Fiktives Einkommen bestimmen
Im laufenden Insolvenzverfahren empfehlen wir deshalb das Verfahren als Angestellter einer sogenannten Auffanggesellschaft regelmäßig, zu durchlaufen: Sie genießen in diesem Fall den Schutz der feststehenden Pfändungsfreibeträge und haben insoweit die Sicherheit, weiterhin Einkommen beziehen zu können.
Sollten Sie mit einer laufenden Unternehmung in das Regelinsolvenzverfahren gegangen sein bzw. eine selbstständige Tätigkeit im Verbraucherinsolvenzverfahren aufgenommen haben, gestaltet sich die Lage schwieriger:
§ 295 Abs. 2 InsO besagt, dass „soweit ein Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlung an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Arbeitsverhältnis eingegangen wäre“. Um dies zu gewährleisten, wird der Insolvenzverwalter Ihre Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse freigeben (§ 35 Abs. 2 InsO) – ohne diese Freigabe würden alle Einnahmen des selbständigen Schuldners in die Insolvenzmasse fallen und an die Gläubiger ausgekehrt werden.
Im Anschluss hieran wird das sogenannte „fiktive Einkommen“ des Unternehmers bzw. Selbstständigen berechnet. Hier wird das Einkommen bestimmt, das der Schuldner in einer adäquaten Anstellung beziehen würde. Dabei spielt das von Ihnen tatsächlich erzielte Einkommen keine Rolle.
Aus diesem Grunde können auch individuelle Werbungs- und Betriebskosten nicht angerechnet werden. Dieser Nachteil wird dadurch ausgeglichen, dass die Gewinne, die das fiktive Einkommen übersteigen, nicht abgeführt werden müssen.
Das fiktive Einkommen wird anhand Ihres Berufsbildes / Abschlusses berechnet. Hier orientiert man sich z.B. an entsprechenden Tarifverträgen. Anderenfalls sind von Relevanz:
Sollten Sie nicht in der Lage sein, den fiktiven Vergleichslohn abzuführen, müssen dies jedoch später durch höhere Leistungen ausgleichen (BGH, Beschluss vom 19.07.2012 – Az.: IX ZB 188/09).
Sie können Ihre Pfändungsgrenzen schnell und einfach mit unserem Pfändungsechner berechnen.
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28. September 2013 /2 Kommentare/in Regelinsolvenz /von wp_admin
Auf die Pfändung Ihres Geschäftskontos sollten Sie als Unternehmer bzw. Selbstständiger wie folgt reagieren:
Eröffnen Sie ein neues Konto bei einer Bank, welche nicht zu Ihren Gläubigern zählt. Sie können dieses Konto auf Ihren privaten Namen eröffnen. Dieses Konto sollten Sie nunmehr für die Abwicklungen Ihrer Zahlungseingänge nutzen. Ihre Gläubiger sollten hiervon allerdings nichts erfahren.
Dieses Konto wird im Falle einer eidesstattlichen Versicherung entdeckt werden. Sie sollten es dann in ein Pfändungsschutzkonto, ein sogenanntes „P-Konto“ umwandeln. Auf diesem bleibt der Teil der Geldeingänge, der dem pfändungsfreien Einkommen entspricht, geschützt. Beachten Sie allerdings, dass Sie nur ein einziges Pfändungsschutzkonto nutzen dürfen.
Leiten Sie die Zahlungen nicht auf das Konto eines Dritten weiter! Sie könnten sich so der Vollstreckungsvereitelung strafbar machen.
Wenn Sie GmbH-Geschäftsführer sind, sollten Sie ein neues Geschäftskonto eröffnen, da Sie sich bei der Annahme von Zahlungseingängen über ein Privatkonto wegen Untreue strafbar machen könnten. Beachten Sie allerdings, dass im Falle von Schulden beim Finanzamt das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Ihnen den einzigenSchutz vor einer Kontopfändung bietet.
Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Was mache ich, wenn mein Geschäftskonto gepfändet wird?“? Wir beantworten sie hier kostenlos!
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 wp_admin https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png wp_admin2013-09-28 15:27:032019-10-24 15:03:38Was mache ich, wenn mein Geschäftskonto gepfändet wird?
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 wp_admin https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png wp_admin2013-09-28 15:25:552013-10-02 14:35:39Wie läuft die Gründung einer Auffanggesellschaft grundsätzlich ab?
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 wp_admin https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png wp_admin2013-09-28 15:24:122015-11-18 15:35:23Weshalb sollte eine Auffanggesellschaft gegründet werden anstatt mit laufendem Betrieb in die Regelinsolvenz zu gehen?
Ihre Unternehmung oder Ihre selbstständige Tätigkeit lassen sich im Falle einer unabwendbaren Insolvenz auf zwei Arten erhalten:
Wenn Sie über ein relativ hohes Unternehmensvermögen verfügen, sollten Sie mit dem laufenden Betrieb in die Insolvenz gehen. Der Betrieb geht hierbei in die Insolvenzmasse über. Für Sie bedeutet dies, dass Sie sich mit einer Fremdverwaltung des Betriebs durch den Insolvenzverwalter konfrontiert sehen werden. Nun stehen zwei Möglichkeiten zur Debatte. Einserseits kann sich der Insolvenzverwalter für die Verwertung des Unternehmens aussprechen. Aber auch wenn er dies nicht vornimmt, muss ab dann jedes Vorhaben im Betrieb mit ihm abgesprochen werden. Zudem werden Sie zunächst keine Entnahme tätigen dürfen. Wenn Sie sich also keine sog. „Kriegskasse“ angelegt haben, werden Ihnen schnell die Mittel zur Bestreitung Ihres Lebensunterhalts fehlen, da bei selbstständiger Tätigkeit kein Pfändungsschutz besteht. Dieser Zustand dauert zumeist etwa drei Monate an.Hiernach kann der Insolvenzverwalter den Betrieb freigeben (sog. modifizierte Freigabe). Es wird eine feste monatliche Zahlung festgelegt, zu deren Leistung Sie unabhängig vom Gewinn der Unternehmung verpflichtet werden. Sie sollten diese dem Insolvenzverwalter in Abhängigkeit von Ihrer beruflichen Qualifikation sowie Unterhaltspflichten anbieten.
Wenn das Betriebsvermögen einen geringen Umfang hat, sollte eine sog. unechte Auffanggesellschaft gegründet werden. Diese sollte das Vermögen übernehmen und Sie einstellen. Ein großer Vorteil bei dieser Alternative ist, dass Sie dann ein Einkommen erhalten, welches aufgrund Ihrer Arbeitnehmereigenschaft von den Pfändungsfreigrenzen geschützt sein wird.
Sie beauftragen einen Sanierungsberater oder einen Insolvenzanwalt und erarbeiten einen Insolvenzplan. In der Insolvenz führen Sie das Unternehmen in Eigenverwaltung. Die Entschuldung kann mithilfe eines Insolvenzplans binnen eines Jahres erfolgen.
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 wp_admin https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png wp_admin2013-09-28 15:19:212014-07-18 10:30:48Wie bleibe ich Unternehmer oder Selbstständiger trotz Insolvenz?
Unternehmer und Selbstständige sind juristisch gesehen natürliche Personen. Deshalb kann auch ihnen nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung erteilt werden (§ 286 InsO).
Sowohl im Privatinsolvenzverfahren als auch im Regelinsolvenzverfahren geschieht diesunabhängig von der Höhe Ihrer Verbindlichkeiten oder der Anzahl der Gläubiger. Natürlich werden dabei sowohl Ihre privaten als auch die geschäftlichen Verbindlichkeiten getilgt.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie auch als Unternehmer/Selbstständiger einen Verbraucherinsolvenzantrag stellen.Dies wird von uns oftmals empfohlen, da es für Sie einige Vorteile beinhaltet
Zum einen ist das Verfahren günstiger ist und die Wohlverhaltensperiode dürfte schneller eintreten.
Eine Anfechtung nur durch Gläubiger möglich, sodass anfechtbare beispielsweiseGeschäfte (beispielsweise mit nahestehenden Personen) weniger unter die Lupe geraten.
Insoweit empfehlen wir Unternehmern, die die Voraussetzungen einer Privatinsolvenz erfüllen, die Einstellung Ihrer Unternehmung und dieGewerbeabmeldung. Nach einer gewissen Wartezeit kann dann Privatinsolvenzantrag gestellt werden.
Etwas anderes gilt allerdings, wenn eine kurzzeitige Einstellung Ihrer Unternehmung nicht möglich ist. In solchen Fällen bedarf es einer genaueren Analyse bezüglich des weiteren Vorgehens.
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 wp_admin https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png wp_admin2013-09-28 12:58:402013-10-02 14:33:49Erlange ich als Unternehmer oder Selbstständiger die Restschuldbefreiung?