Source: https://mein.granvalora.de/login
Timestamp: 2016-12-09 07:36:49
Document Index: 188051504

Matched Legal Cases: ['§ 741', '§ 1008', '§ 181', '§ 312', '§ 312', '§ 139', '§55', '§ 4']

GranValora - Sachwertdepot
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I. Verkäufer; Geltungsbereich
II. Vertragsschluss (Kauf)
III. Abwicklung von Kaufaufträgen / Einzelkauf und regelmäßiger Kauf von Metallen
IV. Lagerung der Metalle, Lagergebühren
V. Beendigung der Lagerung, Verkauf von Metallen durch den Kunden
VI. Risikohinweise und Haftung
VIII. Haftungsbegrenzung und Schadensersatzansprüche
X. Mitwirkungs- u. Sorgfaltspflicht des Kunden, Abtretung
XI. Änderungen der AGB; Schlussbestimmungen
(1) Vertragspartner und Betreiber des Online-Sachwertdepots ist: GranValora GmbH & Co. KG, (nachfolgend "GranValora"), Am Fleckenberg 21, 65549 Limburg, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE306376982, Telefon 06431/49589-80, Fax: 06431/49589-89, E-Mail: info@granvalora.de, Homepage: www.granvalora.de.
(2) Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der GranValora aus den Bereichen Edelmetalle, Technologiemetalle, Seltene Erden (nachfolgend "Metalle") sowie deren Lagerung und Verwaltung erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"). Diese AGB sind Grundlage des jeweiligen Vertrages mit GranValora, auch wenn dieser Vertrag über das sog. Online-Sachwertdepot von GranValora oder in sonstiger Weise im Wege des Fernabsatzes bzw. des elektronischen Geschäftsverkehrs abgeschlossen wurde. Diese AGB gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen GranValora mit Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend "Kunde"). AGB des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn GranValora deren Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat oder auf ein Schreiben Bezug genommen hat, das die AGB des Kunden enthält.
(1) GranValora bietet ihren Kunden den Kauf der Metalle zu den im Internetauftritt (www.granvalora.de), Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltenen Angeboten und Preisangaben von GranValora an. Diese sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Insoweit beinhaltet das sog. Kaufauftragsformular von GranValora bzw. die Warenpräsentation im Online-Sachwertdepot von GranValora ebenfalls noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages und ggf. eines Lagervertrags geht von dem Kunden aus, indem er entweder das Kaufauftragsformular vollständig ausfüllt und unterzeichnet bzw. der Kunde nach vollständigem Ausfüllen der Bestellseite den Button "Zahlungspflichtigen Vertrag schließen" anklickt. Wir sind berechtigt, diese Bestellung innerhalb von zwei Arbeitstagen zu bearbeiten und insbesondere gemäß nachfolgendem Absatz (2) anzunehmen, damit der Vertrag verbindlich zustande kommt. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen insbesondere solcher Kunden abzulehnen, die sich bei früheren Bestellungen als zahlungssäumig oder in sonstiger Weise als unzuverlässig erwiesen haben. Individuelle Änderungen dieser AGB sind im Rahmen der Bestellung nicht möglich.
(2) Der Kunde bestellt bei GranValora die Metalle unter Angabe und Beachtung der jeweiligen (Minimal-)Mengen und Stückelungen. Mit übersendung der Bestellung (sog. Kaufauftrag) bzw. bei Online-Bestellungen nach vollständigem Ausfüllen der Bestellseite und Anklicken des Button "Zahlungspflichtigen Vertrag schließen" bietet der Kunde GranValora den Vertragsschluss an. Der Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn die GranValora den Kauf mit einer Ausführungsbestätigung in Textform ausdrücklich bestätigt. Mit dieser Ausführungsbestätigung werden die aktuellen Metallpreise des Handelstages nicht zugesichert und nicht vertraglich vereinbart, sondern erst mit Ausführung und dem Erwerb der Metalle (siehe III. Ziffer 4). Die Ausführungsbestätigung gilt gleichzeitig als Beleg hinsichtlich des Vertragsinhalts. Im Falle einer internetgestützten Bestellung ist die unverzüglich nach Eingang automatisiert erstellte E-Mail mit einer Bestellungsbestätigung keine Annahmeerklärung und kein Vertragsschluss.
(1) Der Auftrag (Erwerb der Metalle) wird von GranValora erst durchgeführt, wenn der Kaufpreis und eine etwaig vereinbarte Einrichtungsgebühr bezahlt sind. Mit jeder Kaufpreiszahlung des Kunden auf das Bankkonto von GranValora beauftragt er GranValora Edelmetalle, Technologiemetalle und/oder Seltene Erden in physischer Form bei anerkannten und zertifizierten Rohstoffgroßhändlern, Prägeanstalten und/oder Edelmetallhändlern unter Berücksichtigung der unter III. Ziffer (2) genannten Bedingungen und Voraussetzungen zu erwerben. Edelmetalle werden ausschließlich in Barren ("Good Delivery" Standard, Londoner Bullion Market Association, LBMA) verschiedener Gewichte, namhafter Hersteller (Umicore, Heraeus, Argor Heraeus, Münze Österreich) und Prägeanstalten in bankenüblicher Erhaltung und originalverpackt angeschafft.
(2) Die gewünschten Metalle gibt der Kunde auf dem Kaufauftragsformular bzw. bei einer Online-Bestellung in seinem Kundenbereich an. Ersteinzahlungen ohne Sparplan sind ab 500 Euro möglich. Beauftragt der Kunde GranValora mit regelmäßigen Metallkäufen, hat er die Kaufpreiszahlung in monatlichen Beträgen zu leisten, wobei der Mindestbetrag 25 Euro monatlich beträgt. Die Höhe (bzw. die prozentuale Gewichtung) des regelmäßigen Kaufbetrages pro Metall wird vom Kunden auf dem Kaufauftragsformular bzw. bei einer Online-Bestellung in seinem Kundenbereich gewählt.
(3) Zuzahlungen ab 25 Euro sind jederzeit für alle Verträge möglich. Es reicht die überweisung auf das Konto der GranValora unter Angabe des Namens und der jeweiligen Vertragsnummer. Im übrigen unterliegt die Bestellung von Metallen keiner Laufzeit. Einzelkäufe werden einmal wöchentlich, jeweils am Freitag getätigt. Der Erwerb von Metallen bei regelmäßigen Metallkäufen erfolgt zweimal im Monat (grundsätzlich zum 1. und zum 15. eines Monats und zwar gemäß nachstehenden Grundsätzen jeweils Freitags). Fällt ein Freitag auf einen gesetzlichen Feiertag oder ist der Metallhandel an einem Freitag aus einem sonstigen wichtigen Grund (insbesondere krankheitsbedingter Ausfall der Geschäftsführung von GranValora, Aussetzung des Handels) nicht möglich, findet der Erwerb am nächstmöglichen Handelstag statt.
(4) Für den Metallkauf werden alle eingehenden bzw. abgebuchten Zahlungen berücksichtigt, die bis um 11 Uhr des Handelstages verbucht werden konnten. Die vom Kunden an GranValora überwiesenen Gelder bleiben unverzinst. Als vereinbart gelten die am Tag der Ausführung (unter der Auflage der Bedingungen der Kaufpreiszahlung unter III. Ziffer 1) gültigen Preise für An- und Verkaufsgeschäfte in Euro. Zur Orientierung werden täglich Preislisten unter www.granvalora.de veröffentlicht. Bei den Edelmetallen wird grundsätzlich immer zu den aktuellen Edelmetallpreisen von Heraeus um 12.00 Uhr für verarbeitete Produkte des jeweiligen Handelstages gekauft. Die Kaufsumme entspricht dem Kaufbetrag abzüglich der vereinbarten Servicegebühr.
(5) Für die Einrichtung von Sparplänen kann eine Einrichtungsgebühr erhoben werden. In diesem Fall werden alle eingehenden Zahlungen zunächst zur Deckung der Einrichtungsgebühr verwendet. Erst darüber hinausgehende Beträge werden zum Kauf der Metalle verwendet. Eine Erstattung der Einrichtungsgebühr ist auch im Falle einer Vertragsbeendigung nicht vorgesehen. Bei Erhöhungen der Sparraten wird die vereinbarte Einrichtungsgebühr auch auf den Erhöhungsbetrag fällig.
(6) GranValora ist zur Ausführung von Aufträgen zum Kauf von Metallen nur insoweit verpflichtet, als der Kunde in ausreichender Höhe Kaufbeträge zur Ermöglichung der Ausführung gezahlt hat. Führt GranValora den Auftrag ganz oder teilweise nicht aus, so wird sie den Kunden unverzüglich unterrichten. Die Lieferverpflichtung von GranValora beschränkt sich auf die von ihren Lieferanten gelieferten Güter ("beschränkte Gattungsschuld"). Als vereinbart gelten die am Tag der Ausführung (Erwerbs) gültigen Preise für Ankaufs- und Verkaufsgeschäfte in Euro. Zur Orientierung werden regelmäßig Preislisten unter www.granvalora.de veröffentlicht; diese können von den am Tag der Ausführung gültigen Preisen abweichen. GranValora behält sich vor, von dem Vertrag zurückzutreten, falls die Lieferanten die zur Deckung des Geschäfts mit dem Kunden benötigten Güter nicht liefern. Dies gilt nicht, wenn GranValora den Lieferengpass selbst zu vertreten hat. GranValora behält sich darüber hinaus vor, in bestimmten Einzelfällen vom Vertrag zurückzutreten. Rücktrittsgründe sind insbesondere, aber nicht ausschließlich: kurzfristige Erhöhung der Bezugspreise von mehr als 10% gegenüber den kalkulierten Bezugspreisen, unerwartet hohes Auftragsvolumen, Engpässe im Bereich der Lagerkapazitäten, schlechte Bonität oder falsche Angaben des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss. GranValora verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über den Rücktritt und dessen Gründe zu informieren und den Kaufpreis unverzüglich zurückzuerstatten.
(7) Die vom jeweiligen Kunden erworbenen Metalle werden diesem kontenmäßig nach Gewicht und Wert gutgeschrieben und können auch den Bruchteil einer Gewichtseinheit ausmachen. Gewicht und Wert der Metalle werden auf sechs Stellen hinter dem Komma angegeben und können im Kundenbereich des Sachwertdepots von GranValora jederzeit von den Kunden eingesehen werden.
(1) Der Kunde beauftragt GranValora, die von ihm erworbenen oder eingelieferten Metalle direkt in das für das jeweilige Metall vorgesehene Lager zu liefern und einzulagern. Die Metalle werden derzeit in Deutschland (Fa. Metlock GmbH, Gerauer Straße 18, D - 60528 Frankfurt am Main) zollfrei gelagert. Je nach Metall und Herkunft wird die Lagerung in einem zoll- und umsatzsteuerfreien Transitlager vorgenommen. Sofern per Einlieferungsliste nichts anderes vereinbart wurde, stimmt der Kunde der Sammelverwahrung zu. Eine direkte Auslieferung von Metallen an den Kunden ist nur unter den Voraussetzungen nach V. Ziffer (4) möglich.
(2) Der Kunde erwirbt Miteigentum an den Metallen nach Bruchteilen, es sei denn, er würde ein vollständiges Gebinde erwerben. Hieraus ergeben sich Verfügungsbeschränkungen, auf die §§ 741 ff BGB und §§ 1008 bis 1011 BGB wird hingewiesen. Insbesondere kann der Kunde als Miteigentümer nach Bruchteilen nur über sein Recht an der Sache verfügen und dieses veräußern, nicht jedoch die Herausgabe seines Anteils an dem Gebinde verlangen. Kunden können daher z. B. keine physische Lieferung ihres Anteils an einem Barren oder einem Gebinde verlangen. Ist der Kunde Eigentümer ganzer Barren oder Gebinde, gelten die Vorschriften unter V. Ziffer (4) dieser AGB zur physischen Auslieferung sinngemäß. GranValora ist berechtigt, den Miteigentumsanteil des Kunden an dem Gebinde durch einen gleichwertigen Miteigentumsanteil an einem anderen Gebinde desselben Produktes zu ersetzen, soweit dies wirtschaftlich erforderlich ist. Von den Beschränkungen des § 181 BGB wird GranValora insoweit befreit.
(3) GranValora darf die Metallbestände ihrer Kunden nicht verleihen, sicherungsübereignen, verpfänden, beleihen oder sonst über sie verfügen.
(4) Die jährliche Lagergebühr (inklusive Umsatzsteuer) beträgt für Gold: 0,8 % | Silber, Platin und Palladium: 0,9 % | Technologiemetalle und Seltene Erden: 1,5 % pro Jahr des durchschnittlich eingelagerten Wertes. Die Lagergebühr wird tagesaktuell bezogen auf den gelagerten Gesamtbestand berechnet. Bei unterjährigem Verkauf oder Entnahme des Bestandes entsteht die Lagergebühr zeitanteilig. Die Lagergebühr wird jährlich im Nachhinein nach entsprechender Rechnungsstellung fällig und wird jeweils direkt vom jeweiligen Lagerbestand abgezogen oder vom Konto des Käufers abgebucht. Gerät der Kunde mit der Zahlung der Lagergebühren in Verzug, so ist GranValora berechtigt, anteilig Metalle des Kunden zur Deckung der Lagergebühren zum aktuellen Marktpreis zu veräußern.
(5) Der Kunde erhält einmal pro Monat einen Lagerbestandsauszug; GranValora ist berechtigt, diesen elektronisch per E-Mail oder im Kundenkonto zur Verfügung zu stellen. Sofern innerhalb eines Monats kein Widerspruch gegenüber GranValora erfolgt ist, gilt der Bestand als vom Kunden bestätigt.
(1) Die Einlagerung der Metalle erfolgt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit.
(2) Der Kunde kann die Einlagerung der Metalle jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen bzw. beenden durch:
a) Beauftragung von GranValora zum Verkauf aller oder einzelner Metalle in Schriftform,
b) Übertragung aller oder einzelner Metalle auf andere Kunden von GranValora und Mitteilung dieser Übertragung gegenüber der GranValora in Schriftform,
c) Beauftragung von GranValora zur physischen Auslieferung an den Kunden gemäß nachfolgenden Regelungen und Voraussetzungen unter Ziffer (4).
Sofern GranValora vom Kunden einen schriftlichen Verkaufsauftrag erhält, wird sich GranValora im Falle der Auftragsannahme um den Verkauf auf der Basis der zum Zeitpunkt des Verkaufes gültigen Verkaufspreise bemühen. Es gelten dann die zum Zeitpunkt des Verkaufsauftrages geltenden Handelsverkaufspreise von GranValora. Eine verbindliche Rücknahme der Metalle durch GranValora ist ausgeschlossen, da die Nachfrage am Markt sehr schwankend sein kann.
(3) Eine Kündigung des Lagervertrages durch GranValora kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Ein wichtiger Grund in diesem Sinn liegt insbesondere vor, wenn GranValora ihrerseits die Lagerräume gekündigt werden und keine geeigneten Ersatzlagerräume beschafft werden können oder aufgrund der Änderung gesetzlicher Bestimmungen die Fortsetzung des Lagervertrages unmöglich oder unzumutbar wird.
(4) Die physische Auslieferung von Bruchteilseigentum kann der Kunde nur verlangen, soweit der Wert der ihm zugewiesenen Verrechnungseinheiten dem Wert vollständiger Metallgebinde bzw. Barren zum Zeitpunkt der Kündigung entspricht. Im Übrigen erhält der Kunde den Veräußerungserlös für die von ihm durch Beauftragung von GranValora veräußerten Metalle. Auslieferungsort für die Gebinde bzw. Barren ist der jeweilige Lagerort. Sämtliche mit der Auslieferung im Zusammenhang stehenden Kosten, wie z. B. anfallende Steuern, Zölle, Transportkosten, Versicherungen oder weitere Abgaben hat der Kunde zu tragen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf den Erhalt von Barren oder Gebinden in bestimmten Größen oder Stückelungen oder eines bestimmten Herstellers. Die Auslieferung von Metallen erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Frist für eine physische Auslieferung beträgt längstens 4 Wochen ab Zugang der Kündigung des Kunden bei GranValora. Die Auslieferungsgebühr beträgt bei der Auslieferung/Abholung im Hochsicherheitslager von Technologiemetallen und Seltenen Erden 150,00 EUR inkl. der anfallenden USt. und wird dem Kunden von GranValora gesondert in Rechnung gestellt. Diese Rechnung ist vor der physischen Auslieferung zur Zahlung durch den Kunden an GranValora fällig. Bei der Auslieferung von Edelmetallen werden lediglich Kosten für den versicherten Versand von GranValora in Rechnung gestellt.
(5) GranValora ist nicht verpflichtet, Metalle des Kunden wieder anzukaufen oder aktiv beim Verkauf der Metalle durch den Kunden mitzuwirken. GranValora unterstützt jedoch die Kunden beim Wiederverkauf der Metalle an die Industrie, Metallhändler, andere Kunden von GranValora oder sonstige Käufer. Beim Verkauf fallen keine zusätzlichen Gebühren durch GranValora an.
(6) GranValora weist darauf hin, dass die steuerliche Behandlung des Metallverkaufs in den Verantwortungsbereich des Kunden fällt. Die Klärung der Frage, ob beim Kunden durch die Veräußerung ein steuerlicher Vorgang verwirklicht oder ausgelöst wird, obliegt diesem selbst. Der Kunde ist ggf. selbst gegenüber den Finanzbehörden erklärungs- und abgabepflichtig. GranValora kann diesbezüglich keine Steuerberatung anbieten und verweist auf die steuerberatenden Berufe.
(7) Der Kunde wurde darauf hingewiesen, dass er die jeweils anfallende Umsatzsteuer des Verbringungslandes zu entrichten hat. Weiterhin sind die gesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Verbringungsländer zu beachten.
(1) GranValora bietet dem Kunden keine Beratung im Hinblick auf den An- oder Verkauf von Metallen. Jegliche Kaufentscheidung des Kunden hat dieser selbst zu verantworten. GranValora kann und wird dem Kunden keine verbindlichen Auskünfte über Preisentwicklungen, Handelbarkeit, Marktentwicklungen oder ähnliche wirtschaftliche Prog-nosen über die Metalle erteilen. (2) Die Metalle können erheblichen Preisschwankungen (sog. Volatilität) unterliegen, die auf verschiedenen nicht vorhersehbaren Entwicklungen beruhen können. Es besteht deshalb die Möglichkeit, dass die Metalle nur mit einem Verlust wieder veräußert werden können. GranValora übernimmt keinerlei Gewähr für künftige positive Marktpreisentwicklungen für die Metalle und haftet nicht für Verluste des Kunden. Darüber hinaus besteht das Risiko von Währungsverlusten, sofern die Metalle in Fremdwährungen gehandelt werden.
(3) Es besteht ferner das Risiko, dass der Handel mit den jeweiligen Metallen vollständig zum Erliegen kommt und der Kunde seine Metalle nicht veräußern kann. GranValora übernimmt keinerlei Gewähr, Garantie oder Zusicherung, dass der Kunde seine Metalle wieder veräußern kann und wird nicht für dadurch entstehende Verluste haften.
(4) GranValora handelt mit Metallen. GranValora erbringt keine Finanzdienstleistungen, führt keine Anlageberatung durch und wird auch nicht als Vermögensverwalter tätig.
(5) Werden die Metalle länger als ein Jahr gehalten, fällt in Deutschland derzeit keine Einkommensteuer bei Verkauf an. Da die Metalle in einem Zolllager und Umsatzsteuerlager eingelagert werden, fällt Umsatzsteuer nur dann an, wenn der Kunde die Herausgabe der Metalle verlangt. Es könnte zu Änderungen im Steuerrecht kommen und diese Änderungen könnten ggf. eine nachteilige Ertragsentwicklung zur Folge haben.
(6) Der Kunde ist zu 100 % Eigentümer der erworbenen Metalle und erwirbt ein physisches Eigentum. Im Falle einer Insolvenz von GranValora ist der Kunde bei vollständiger Kaufpreiszahlung durch ein Aussonderungsrecht geschützt. Konkret bedeutet das, dass der Kunde im Fall einer Insolvenz vom Insolvenzverwalter die Herausgabe seiner Metalle fordern kann. Es kann aber nicht garantiert werden, dass der Insolvenzverwalter dem Kunden bei der Veräußerung seiner Metalle behilflich sein wird oder eine neue Lagerungsoption anbieten kann.
(1) Das Widerrufsrecht des Kunden ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB ausgeschlossen, da der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die GranValora keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Aus diesem Grund besteht aufgrund gesetzlicher Ausnahmevorschrift (§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB) auch für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Die Bestellung des Kunden wird also unmittelbar verbindlich und kann vom Kunden nicht widerrufen werden.
(2) Schließt der Kunde einen Einlagerungsvertrag für die von ihm eingelieferten Metalle ab, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen den Einlagerungsvertrag (im Folgenden: Vertrag) zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die GranValora, Inhaber Marko Mähner, Am Fleckenberg 21, 65549 Limburg, Tel.: + 49 (6431) 49589-80, Telefax: + 49 (6431) 49589-89, E-Mail: info@GranValora.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
(2) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(3) Sofern der Kunde das Internetangebot von GranValora nutzt, haftet GranValora nicht für Fehlfunktionen des Internets, das Verschulden technischer Dienstleister oder die verzögerte Aktualisierung online verfügbarer Daten. Vor dem Kauf sollte der Kunde daher immer den persönlichen Kontakt zu den Mitarbeitern von GranValora suchen.
(4) Wenn GranValora für vollständigen oder teilweisen Verlust des Gutes Ersatz zu leisten hat, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Lagerung zu ersetzen.
Die Gesellschaft misst dem Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden einen hohen Stellenwert bei. Die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz und die Datensicherheit sind für die Gesellschaft selbstverständlich. Die Gesellschaft verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten aus diesem Vertrag nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung sowie für eigene Werbeaktionen. Mit der Bekanntgabe der personenbezogenen Daten des Kunden an GranValora erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten entsprechend der vorgenannten Datenschutzerklärung einverstanden.
(1) Für den Kunden bestehen folgende Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten:
a) GranValora sind unverzüglich schriftlich alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen anzuzeigen, so z.B. Änderung des Namens, der Anschrift, des Personenstandes, der Verfügungs- oder Verpflichtungsfähigkeit des Kunden oder der für ihn zeichnungsberechtigten Personen, sowie Änderungen die der GranValora bekannt gegebenen Vertretungs- und Verfügungsbefugnisse. Die Anzeigepflicht besteht auch dann, wenn die Tatsachen in öffentlichen Registern eingetragen und veröffentlicht werden.
b) Aufträge und Weisungen jeder Art müssen den Inhalt des Geschäfts zweifelsfrei erkennen lassen. Abänderungen und Bestätigungen müssen als solche gekennzeichnet sein.
c) Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse, Lastschriften, Lagerauszüge oder sonstige Mitteilungen von GranValora sowie Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Auftragserfüllung durch GranValora müssen unverzüglich erhoben werden.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche, die ihm aus dem Kaufvertrag gegenüber GranValora zustehen, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GranValora an Dritte abzutreten.
(1) GranValora behält sich vor, diese AGB zu ändern. Auf Änderungen oder Einführung zusätzlicher Bedingungen wird der Kunde unmittelbar hingewiesen. Ist ein solcher Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich, wird GranValora durch deutlich sichtbare Auslegung im Unternehmen und Hinweisen auf ihrer Internetpräsenz auf die Änderung hinweisen. Ist dieser Hinweis erfolgt, so gilt die Änderung als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht binnen drei Wochen schriftlich widerspricht. GranValora wird dann die geänderte Fassung der AGB der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen.
(2) Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, unabhängig davon, ob der Bezug der Güter von GranValora aus dem In- oder Ausland erfolgt. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und GranValora ist, soweit ein Gerichtsstand wirksam vereinbart werden kann, Limburg an der Lahn. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern bestimmt sich der Gerichtsstand nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB oder des Kaufvertrags hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder teilweise unwirksamen Bestimmung gilt die entsprechende gesetzliche Regelung. Dasselbe gilt im Falle von Lücken. § 139 BGB findet keine Anwendung.
AGB Version 1.4, Stand: Mai 2016
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