Source: https://www.buzer.de/gesetz/6003/a83061.htm
Timestamp: 2020-07-14 00:33:38
Document Index: 172803361

Matched Legal Cases: ['§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 5', '§ 5', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 75', '§ 53', '§ 280', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 50', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 5', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 5', '§ 5', '§ 282', '§ 280', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 5', '§ 282']

§ 282a SGB III Übermittlung von Daten Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung
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§ 282a - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
→ § 282b
§ 282a hat 8 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Bundesagentur ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen zu übermitteln, soweit dies für Zwecke eines Zensus erforderlich ist. 2Diese Ergebnisse können auch Einzelfälle ausweisen.
(2b) 1Die Bundesagentur darf dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder nach Gemeinden Tabellen mit statistischen Ergebnissen über die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und die sozialversicherungspflichtigen Entgelte - jeweils ohne Beschäftigte von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen - übermitteln, soweit diese zur Festsetzung des Verteilungsschlüssels für den Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes erforderlich sind. 2Diese Ergebnisse können auch Einzelfälle ausweisen. 3Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen die in Satz 1 genannten Angaben dem Bundesministerium der Finanzen sowie den zuständigen obersten Landesbehörden übermitteln, soweit die Angaben für die Festsetzung des Verteilungsschlüssels nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes erforderlich sind. 4Die Angaben dürfen nur auf Ersuchen übermittelt und nur für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Zwecke gespeichert, verändert, genutzt, übermittelt oder in der Verarbeitung eingeschränkt werden. 5Sie sind vier Jahre nach Festsetzung des Verteilungsschlüssels zu löschen. 6Werden innerhalb dieser Frist Einwendungen gegen die Berechnung des Verteilungsschlüssels erhoben, dürfen die Angaben bis zur abschließenden Klärung der Einwendungen aufbewahrt werden, soweit sie für die Klärung erforderlich sind.
(3) 1Das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder sind berechtigt, der zur Durchführung ausschließlich statistischer Aufgaben zuständigen Stelle der Bundesagentur nach Gemeinden Tabellen mit statistischen Ergebnissen über Selbständige, mithelfende Familienangehörige, Beamtinnen und Beamte sowie geringfügig Beschäftigte zu übermitteln, soweit sie für die Berechnung von Arbeitslosenquoten im Rahmen der Arbeitsmarktstatistik erforderlich sind. 2Diese Ergebnisse können auch Einzelfälle ausweisen. 3Diese übermittelten Angaben dürfen ausschließlich für statistische Zwecke verarbeitet werden.
Frühere Fassungen von § 282a SGB III
aktuell vorher 01.07.2020 Artikel 4 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
aktuell vorher 26.11.2019 Artikel 121 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
aktuell vorher 01.01.2018 Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
aktuell vorher 25.07.2017 Artikel 21 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
aktuell vorher 16.08.2014 Artikel 8 Tarifautonomiestärkungsgesetz
aktuell vorher 12.11.2010 Artikel 5 Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon
vom 04.11.2010 BGBl. I S. 1480
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 2 Achtes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
vom 31.07.2008 BGBl. I S. 1626
Zitierungen von § 282a SGB III
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 282a SGB III verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB III selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 282 SGB III Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (vom 01.07.2020)
... Daten, die für Zwecke der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erforderlich sind. § 282a Absatz 5 gilt entsprechend. Für Sozialdaten gilt § 75 des Zehnten ...
§ 53 SGB II Statistik und Übermittlung statistischer Daten (vom 08.11.2006)
... Die §§ 280 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend. § 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und ...
... folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 282a folgende Angabe eingefügt: „§ 282b Datenverwendung für die ... „§ 50 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes" ersetzt. 3. Nach § 282a wird folgender § 282b eingefügt „§ 282b Datenverwendung für ...
... 5a und 5b" durch die Angabe „§ 5c" ersetzt. (3) In § 282a Abs. 2b Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des ...
G. v. 04.11.2010 BGBl. I S. 1480
Artikel 5 VwDVGEGuaÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... „und der geringfügig Beschäftigten" eingefügt. 2. § 282a Absatz 2a wird wie folgt gefasst: „(2a) Die Bundesagentur ist berechtigt, dem ...
... Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung sind anzuwenden." 3. In § 282a Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „des Verdienststatistikgesetzes" die Wörter ...
... „§ 5c" durch die Angabe „§ 5a" ersetzt. (3) In § 282a Absatz 2b Satz 1 und 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 ...
... (7) Die §§ 280 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend. § 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und ...
... und 4. Auswirkungen auf Erwerbsverläufe analysieren." 22. § 282a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort ...
Artikel 4 7. SGBIVuaÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... 281 Absatz 4 Satz 1" eingefügt. b) In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „ § 282a Abs. 6" durch die Angabe „§ 282a Absatz 5" ersetzt. 6. § 282a ... b) In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „§ 282a Abs. 6" durch die Angabe „ § 282a Absatz 5" ersetzt. 6. § 282a wird wie folgt geändert: a) In ... 282a Abs. 6" durch die Angabe „§ 282a Absatz 5" ersetzt. 6. § 282a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Sozialdaten" ...
Artikel 8 MiLoGEG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... zu sechs Wochen unterbrechen die Dauer der Arbeitslosigkeit nicht." 2. Dem § 282a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Die in Satz 1 genannten Daten ...
Artikel 121 2. DSAnpUG-EU Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... genutzt, übermittelt oder in der Verarbeitung eingeschränkt" ersetzt. 6. § 282a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2b Satz 3 wird das Wort ...
§ 5 VwDVG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... § 282a Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom ...
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