Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/guekg/1
Timestamp: 2017-02-25 20:40:11
Document Index: 142014406

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 23', '§ 1', '§ 2']

§ 1 GüKG, Begriffsbestimmungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 GüKG, Begriffsbestimmungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundGüKG - Güterkraftverkehrsgesetz§§ 1 - 2, 1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) Bundesrecht…§ 1 GüKG, Begriffsbestimmungen§ 2 GüKG, Ausnahmen§ 3 GüKG, Erlaubnispflicht§ 4 GüKG, Unterrichtung der Berufsgenossenschaft§ 5 GüKG, Erlaubnispflicht und Gemeinschaftslizenz§ 6 GüKG, Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde§ 7 GüKG, Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverk...§ 7a GüKG, Haftpflichtversicherung§ 7b GüKG, Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal§ 7c GüKG, Verantwortung des Auftraggebers§ 7d GüKG (weggefallen)§ 8 GüKG, Vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte§ 9 GüKG, Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit§ 10 GüKG, Organisation§ 11 GüKG, Aufgaben§ 12 GüKG, Befugnisse§ 13 GüKG, Untersagung der Weiterfahrt§ 14 GüKG, Marktbeobachtung§ 14a GüKG, Durchführung von Beihilfeverfahren§ 14b GüKG, Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011§ 15 GüKG, Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des ge...…§ 23 GüKG, Ermächtigungen zum Erlass von Durchführungsbestimmungen
§ 1 GüKGGüterkraftverkehrsgesetz (GüKG)Bundesrecht1. Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GüKGGliederungs-Nr.: 9241-34Normtyp: Gesetz(1) Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben.(2) Werkverkehr ist Güterkraftverkehr für eigene Zwecke eines Unternehmens, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1.Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt worden sein. 2.Die Beförderung muss der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen. 3.Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden oder von Personal, das dem Unternehmen im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt worden ist. 4.Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.(3) Den Bestimmungen über den Werkverkehr unterliegt auch die Beförderung von Gütern durch Handelsvertreter, Handelsmakler und Kommissionäre, soweit 1.deren geschäftliche Tätigkeit sich auf diese Güter bezieht,2.die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 2 bis 4 vorliegen und3.ein Kraftfahrzeug verwendet wird, dessen Nutzlast einschließlich der Nutzlast eines Anhängers 4 Tonnen nicht überschreiten darf.(4) Güterkraftverkehr, der nicht Werkverkehr im Sinne der Absätze 2 und 3 darstellt, ist gewerblicher Güterkraftverkehr.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 2 StVO, VorschriftzeichenUrteileBVerwG, 30.06.2011 - BVerwG 3 C 18.10 - Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens…
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) Bundesrecht§ 2 GüKG, Ausnahmen