Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:447647-2018:TEXT:ES:HTML&WT.mc_id=RSS-Feed&WT.rss_f=Materials+and+Products&WT.rss_a=447647-2018&WT.rss_ev=a
Timestamp: 2019-03-23 23:11:12
Document Index: 51515694

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 132', '§ 35', '§ 129', '§ 261', '§ 334', '§ 333', '§ 242', '§ 246', '§ 253', '§ 263', '§ 264', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 283', '§ 298', '§ 299', '§ 306', '§ 319', '§ 324', '§ 326', '§ 122', '§ 122', '§ 43', '§ 36', '§ 47', '§ 36', '§ 47', '§ 160', '§ 134', '§ 160']

Suministros - 447647-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Suministros - 447647-2018
Alemania-Lahr: Combustible para motores diésel (EN 590)
2018/S 198-447647
Bau- und Gartenbetrieb bei der Stadt Lahr
Persona de contacto: Karl, Benjamin
Teléfono: +49 78219100663
Correo electrónico: ausschreibung@lahr.de
Fax: +49 78219100612
Dirección principal: www.lahr.de
Acceso libre, directo, completo y gratuito a los pliegos de la contratación, en: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=4MZD2GrgKdo%3d
Lieferung von Diesel- und Ottokraftstoff bei privaten Stationsbetreibern für 2019 bis 2020
Número de referencia: XCVII/2018
— Laufzeit 2 Jahre mit 2 mal jährlicher Verlängerungsoption,
— Kraftstoffe: Dieselkraftstoff (ca. jährlich 120 000 l) und Ottokraftstoff (ca. jährlich 20 000 l).
— Kraftstoffe: Dieselkraftstoff (ca. jährlich 120 000 l) und Ottokraftstoff (ca. jährlich 20 000 l),
— Betankung von PKW, LKW, Maschinen und Geräten.
Die Vertragslaufzeit wird auf 2 Jahre festgelegt mit zusätzlicher zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils 1 Jahr (Der Vertrag wird stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, wenn nicht 3 Monate vor Jahresende (2020 + 2021) durch eine der Vertragsparteien gekündigt wird). Das Vertragsverhältnis endet somit spätestens am 31.12.2022.
— Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes o. Wohnsitzes (Nachweis durch Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung bei der Industrie- u. Handelskammer. Andere Nachweise für die Erlaubnis zur Berufsausübung, falls keine Verpflichtung zur Eintragung in eine Berufs-/Handelsregisters besteht.),
— Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für das Unternehmen zuständigen Versicherungsträgers),
— Zugelassen sind Bieter nur wenn keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, z. B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhänge mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Dass kein Mitarbeiter in Leitungsfunktion die letzten 2 Jahren aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist.
Als Nachweis zur Erfüllung der vorgenannten Punkte genügt vorerst das Einreichen einer Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124 LD) welche den Wettbewerbsunterlagen beigefügt ist. Die Eignungsnachweise werden dann in der zweiten Stufe vom Bieter der engeren Wahl nachgefordert. Unsere Vergabestelle erklärt sich bereit, die Vorlage eines Präqualifizierungszertifikats, welches in der PQ-VOL-Datenbank eingetragen ist, zu akzeptieren. Der Bieter hat seine PQ-Nummer der Vergabestelle in seinem Angebot mitzuteilen. Der Auftraggeber akzeptiert auch den Eignungsnachweis mittels EEE § 122 GWB.
— Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse sowie des zuständigen Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen,
— Insolvenzverfahren und Liquidation (Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren darf weder beantragt noch eröffnet sein, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet),
— Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
— Nachweis über Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (3 Referenznachweise aus den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren mit mindestens folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausfügungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung),
— Angaben zu Arbeitskräften; Zahl der in den letzten fünf Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten,
— Als Nachweis zur Erfüllung der vorgenannten Punkte genügt vorerst das Einreichen einer Eigenerklärung zur Eignung (VHB 124 LD) welche den Wettbewerbsunterlagen beigefügt ist. Die Eignungsnachweise werden dann in der zweiten Stufe vom Bieter der engeren Wahl nachgefordert. Unsere Vergabestelle erklärt sich bereit, die Vorlage eines Präqualifizierungszertifikats, welches in der PQ-VOL-Datenbank eingetragen ist, zu akzeptieren. Der Bieter hat seine PQ-Nummer der Vergabestelle in seinem Angebot mitzuteilen. Der Auftraggeber akzeptiert auch den Eignungsnachweis mittels EEE § 122 GWB.
Weiter müssen folgende Eigenschaften erfüllt sein:
— In Frage kommen lediglich Tankstellen in einem Radius von 3 Km vom geografischen Mittelpunkt (Ahornweg 2, 77933 Lahr) zwischen den Hauptabnehmern, dem Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL, Gutleutstraße 23, 77933 Lahr) und der Feuerwache Lahr (Rathausplatz 3, 77933 Lahr). Gründe hierfür sind die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr sowie die Wirtschaftlichkeit (Anfahrtsweg, Mitarbeiterkosten, Umweltbelastung),
— die Kraftstoffversorgung von Dienstfahrzeugen einschließlich Feuerwehrfahrzeugen muss mindestens kalendertäglich von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr gewährleistet sein,
— die Betankungsmöglichkeit von Fahrzeugen mit folgenden Abmessungen muss sichergestellt sein:
Höhe: 4,00 m (LKW mit Streuaufsatz, Drehleiter, Wechselladerfahrzeug)
Breite: 3,50 m (LKW mit Winterdienstgeräten)
Länge: 18,00 m (LKW mit Anhänger, Drehleiter)
Fahrspuren: PKW und LKW-Spur mit LKW-Zapfsäule
— Mindestanforderungen der Betriebsstoffe,
— Dieselkraftstoff entsprechend DIN EN 590 (jeweils neueste Ausgabe), CN nicht niedriger als 49,
— Ottokraftstoff SUPER 95 ROZ E5 entsprechend DIN EN 228 (jeweils neueste Ausgabe).
Die Betankung und Versorgung der Dienstfahrzeuge, Maschinen und Geräte erfolgt zum jeweiligen Marktpreis mit Rabatten und muss ausschließlich über Tankkarten nach dem amtl. Kennzeichen bzw. Kostenstellen mit dem aktuellen Kilometerstand erfasst werden.
Ein Beleg ist der/m Fahrzeugführer/in bzw. Abholer/in auszuhändigen.
— die Tankkarten müssen mit PIN-Codes und Nutzungseinschränkungen, z. B. nur Deutschland, nur Diesel, usw. ausgestattet sein,
— die Abrechnung muss monatlich (zwecks internem Aufwand nicht halbmonatlich) nach den vorgegebenen Bewirtschaftungskreisen mit folgenden Angaben erfolgen:
Kennzeichen, Datum, Uhrzeit, Ort, Produkt, Menge, Preis, Rabattierung, Kilometerstand.
— Auf Anforderung und zum 30. September des jeweiligen Jahres hat eine elektronische Aufstellung zu allen Vorgängen des Jahres mit folgenden Angaben zu erfolgen:
Kennzeichen, Datum, Uhrzeit, Produkt, Menge, Preis, Rabattierung, Kilometerstand (möglichst als Excel-Format)
VOL/B und weitere zusätzliche und besondere Vertragsbedingungen
Teilnahmeanträge können elektronisch und schriftlich eingereicht werden. Bei elektronischer Abgabe ist die Textform zugelassen. Bei Abgabe in Papierform ist der Teilnahmeantrag an der dafür vorgesehenen Stelle zu unterzeichnen und zusammen mit allen Anlagen im verschlossenen Umschlag bis zum Eröffnungs-/Einreichungstermin an die Vergabestelle einzusenden oder dort abzugeben. Der Umschlag ist mit dem Aufkleber aus den Teilnehmerunterlagen entsprechend zu kennzeichnen.
Sie haben die Möglichkeit, dieses Verfahren elektronisch zu bearbeiten. Hierzu können Sie die Vergabeunterlagen unter https://www.ortenaukreis.deutsche-evergabe.de auch ohne Registrierung (§ 43 Abs. 1 VgV) herunterladen und Ihr Angebot abgeben. Alternativ erhalten Sie die Unterlagen in Papierform bei der Stadt
Lahr − Amt für Geoinformation und Liegenschaften − Liegenschaften und Verwaltungsservice, Schillerstraße 23, 77933 Lahr. Tel.: 07821910−0611. Fax 07821 910−0612. Weitere Informationen und diese Bekanntmachung
Finden Sie unter: https://www.ortenaukreis.deutsche-evergabe.de
Hinweis: Beim Download der Wettbewerbsunterlagen auf der Plattform Deutsche E−Vergabe empfehlen wir eine freiwillige Registration jedes Unternehmens. Dies hat deutliche Vorteile für den Informationsfluss im Verfahren (Bieterfragen, Änderungen an Unterlagen, Terminen, etc.). Das elektronische Verfahren auf dem Portal, sowie die Registrierung sind Kostenfrei. Die Kosten betragen bei Abholung der Unterlagen 14 EUR, bei Zusendung 18 EUR (inkl. 4 EUR Versand). Die Bezahlung erfolgt hier gegen Verrechnungsscheck.
Im Falle von Bewerbergemeinschaften, bei Unternehmen nach § 36 VgV oder § 47 VgV sind manche Vordrucke Inkl. der geforderten Anlagen und Nachweise von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. von Unternehmen nach § 36 VgV oder § 47 VgV einzeln einzureichen und teilweise sind die Vordrucke innerhalb der Bietergemeinschaft gemeinsam einzureichen.
Teléfono: +49 7219260
Hinweis zur Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen vor der Vergabekammer: Das Serviceportal der Vergabekammer Baden-Württemberg (https://www.service-bw.de/web/guest/leistung/-/sbw/Nachpruefungsverfahren+vor+der+Vergabekammer+beantragen-392-leistung-0) gibt wichtige Hinweise die zu beachten sind für die Beantragung eines Vergabe Nachprüfungsverfahren, insbesondere auch zu Form und Fristen für Rechtsbehelfe.
Die Stadt Lahr weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsantrag nach § 160 Absatz 3 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) unzulässig ist, soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Stadt Lahr gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens mit Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
Weitere Einzelheiten können § 160 GWB entnommen werden. (https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/Index.html)