Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/474-begriff-des-verbrauchsgueterkaufs-anwendbare-vorschriften
Timestamp: 2017-04-27 08:53:02
Document Index: 367251204

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 474', '§ 439', '§ 445', '§ 474', '§ 469', '§ 470', '§ 471', '§ 472', '§ 473', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 477', '§ 478', '§ 479', '§ 13', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 474', 'BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 434', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 474']

§ 474 BGB - Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare Vorschriften - Gesetze - JuraForum.de
§ 474 BGB - Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare VorschriftenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 4 (Erlass) Untertitel 3 (Verbrauchsgüterkauf)(1) Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat.
(5) Auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge ist § 439 Absatz 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 445 und 447 Absatz 2 sind nicht anzuwenden.Weitere Vorschriften um § 474 BGB§ 469 BGB - Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist§ 470 BGB - Verkauf an gesetzlichen Erben§ 471 BGB - Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz§ 472 BGB - Mehrere Vorkaufsberechtigte§ 473 BGB - Unübertragbarkeit§ 474 BGB - Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare Vorschriften§ 475 BGB - Abweichende Vereinbarungen§ 476 BGB - Beweislastumkehr§ 477 BGB - Sonderbestimmungen für Garantien§ 478 BGB - Rückgriff des Unternehmers§ 479 BGB - Verjährung von RückgriffsansprüchenNachrichten zum ThemaKeine Vorschriften von der Stellplatz-Nachbarin (13.01.2014, 14:57)München (jur). Mieter eines Auto-Stellplatzes können ihren Stellplatz-Nachbarn nicht vorschreiben, wie sie ihr Auto abzustellen haben. Grundsätzlich darf jeder die volle Breite seines Stellplatzes ausnutzen, wie das Amtsgericht München in einem am...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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