Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/07/lg-bamberg-impressum-des-gewerblichen-ebay-verkaeufers-gehoert-mehr-nur-post-e-mail-adresse
Timestamp: 2017-01-19 05:18:54
Document Index: 72201020

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2012LG Bamberg: In das Impressum (des gewerblichen eBay-Verkäufers) gehört mehr als nur die Post- und E-Mail-AdresseLG Bamberg, Urteil vom 23.11.2012, Az. 1 HK O 29/12 § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWGDas LG Bamberg hat entschieden, dass die nach dem Telemediengesetz notwendigen “Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit [Diensteanbieter] ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post” noch nicht erbracht sind, wenn “nur” eine postalische und eine E-Mail-Adresse im Impressum aufgeführt werden. Es müsse vielmehr eine Kommunikationsmöglichkeit angegeben werden, welche es ermögliche, Anfragen des Verbrauchers binnen 60 Minuten zu beantworten. Was wir davon halten?Der Kollege Dr. Schenk sieht in dem Urteil eine glatte Fehlentscheidung, wohl insbesondere in Hinblick auf das gerichtlich vorgegebene Antwort-Zeitfenster von 60 Minuten (hier). Die von ihm zitierten Entscheidungen des OLG Köln, OLG Hamm und LG Wiesbaden dürften die Annahme einer Fehlentscheidung indes nicht stützen und auch die Dauer des Zeitfensters für die Beantwortung einer Verbraucheranfrage steht in Einklang mit höchstrichterlicher Rechtsprechung.Das OLG Köln fordert ohne Ausnahme eine Telefon- oder Telefaxnummer im Impressum (Urteil vom 13.02.2004, Az. 6 U 109/03, hier), welche im Sachverhalt des LG Bamberg nicht zu erkennen war. Das OLG Hamm vertrat hingegen die Auffassung, dass bei der Vorhaltung der Kontaktdaten entweder eine Telefonnummer angegeben werden muss oder, wenn nur eine E-Mail-Adresse vorgehalten werde, ein elektronisches Kontaktformular für die unmittelbare Kontaktaufnahme vorzuhalten ist ...Zum vollständigen Artikel39 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:KG Berlin: Ein Online-Kontaktformular im Impressum reicht nicht!138 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Verbraucherzentrale mahnt Google wegen „totem Briefkasten“ ab10 verwandte ArtikelLG Bamberg: Wer im Impressum keine Telefonnummer angibt, muss einen Kommunikationsweg bereitstellen, der eine Beantwortung von Kundenfragen
innerhalb von 60 Minuten sicherstelltImpressum: Weitere Angaben zur Kontaktaufnahme neben Email-Adresse notwendig?Keine Verpflichtung zur Angabe einer Telefonnummer im WebimpressumLG Bamberg: Bei fehlender Telefonnummer im Impressum E-Mail-Erreichbarkeit innerhalb 60 MinutenEuGH: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Impressum, wenn E-Mail-Kontakt möglichEuGH: Telefonnummer im Impressum nicht erforderlichKeine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im ImpressumEuGH: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im ImpressumLG Bamberg zur Impressumspflicht: Eine Stunde AntwortzeitLG Bamberg und die Möglichkeit innerhalb von 60 Minuten zu reagierenVerwandtes im WebKanzlei Dr. Schenk: Allein Adresse und E-Mailadresse im Impressum nicht ausreichend!Über den ArtikelVeröffentlicht December 7, 2012 7:50am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Ebay, Tmg, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Olg Hamm, Uwg, Impressum, Telekommunikation+Recht, Telemediengesetz, Schloss, Telefonnummer, Anbieterkennzeichnung, Impressum News+Recht, Wiesbaden, Bamberg, Landgericht Bamberg, Lg BambergTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSich mal einen kurzen Urlaub gönnenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Auch klagefreudige Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf Urlaubvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDer / das / die Schrisa ist angekommenvon Udo Vetter / LawBlogRegensburgs Oberbürgermeister verhaftetvon Bernhard Schmeilzl / RechthaberEiner der größten Verhandlungsfehlervon Gerfried Braune / Recht & MediationAls nächstes lesen - bislang 88 Leser:Wenn ein „Aushilfslehrer“ einem Schüler „eine knallt“, oder: ...