Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/162221,0.html
Timestamp: 2019-09-17 09:20:01
Document Index: 40920913

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 177', '§ 179', '§ 181', '§ 433', '§ 179', '§ 106']

Verfasst am: 17 Nov 2007 - 01:51:15 Titel: Vollmacht
Wenn ich als Elternteil, mein Kind damit beauftrage, mir für höchstens 10 Euro Pralinen zu kaufen, ich aber nur einen 20 Euro-Schein habe und mein Kind dann für 7 Euro Pralinen kauft und von den restlichen 13 Euro noch etwas für sich selbst Bonbons kaufen will und die Verkäuferin schon am kassieren ist (aber das geld noch nicht bekommen hat); hat die Verkäuferin dann anspruch auf die 7 Euro wenn ich dazu komme und die Pralienn mir nicht gefallen? Und muss mein Kind die Bonbons selber zahlen oder hab ich ihm mit den 20 Euro und dem Auftrag etwas zu kaufen eine Vollmacht gegeben?
Eigtl ist das Kind laut § 106 BGB nur beschrängt geschäftsfähig und der gesetzliche Vertreter (Eltern) muss zustimmen, oder? Ist dann der Vertrag zwischen Kind und Verkäuferin nichtig? Oder hat das was mit dem taschengeldparagraphen zu tun?
Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen, Bürgerliches Recht macht mich noch ganz wuschig^^ Danke
Verfasst am: 17 Nov 2007 - 06:56:54 Titel:
Wenn ich deinen Text richtig verstanden habe, geht es hier eigentlich nicht um Taschengeld, sondern darum, daß dein Kind für dich einkaufen soll.
Also sind die 20 € hier wohl kein Taschengeld, auch nicht das Wechselgeld.
Was genau sollte das Kind tun? Sollte es irgendwelche Pralinen kaufen. Oder eine bestimmte Marke? (Schnapspralinen kommen sowieso nicht in Betracht).
Wenn Kinder einkaufen machen sie manchmal Fehler. In diesem Fall wird die Mutter das dem Verkäufer erklären.
Ein klar strukturierter Einkaufszettel wäre in jedem Fall ratsam.
Die Anweisung an das Kind "kauf irgendetwas" ist suboptimal.
Verfasst am: 17 Nov 2007 - 21:34:02 Titel:
ja, also das kind hat nur den auftrag bekommen "kauf Pralinen für nicht mehr als 10 Euro", es sollte für die freundin des Vaters sein udn er hat keien angaben dazu gemacht was für welche
Verfasst am: 23 Nov 2007 - 00:31:25 Titel:
Wie alt ist denn das Kind ?!
Verfasst am: 23 Nov 2007 - 10:15:27 Titel:
Nach Sachverhalt ist es wohl beschränkt geschäftsfähig.
"Kauf für nicht mehr als ... €" ist typische Vollmacht. Das heißt, dass es für das Einschreiten an der Kasse ganz entscheidend auf den Zeitpunkt ankommt. Ist der Kaufvertrag bereits abgeschlossen, kannst du ihn grds. nicht mehr rückgängig machen, ist der Kaufvertrag noch nicht abgeschlossen, kannst du die Pralinen problemlos ins Regal zurücklegen.
Bzgl. den Bonbons liegt dann ein Vollmachtmissbrauch vor. Kaufvertrag hängt von der Genehmigung des Elternteils ab (§ 177 I BGB), was aber nicht viel bringt, da verneinendenfalls nicht etwa die beschränkte Geschäftsfähigkeit zum Haftungsausschluss führt, da der Vertreter ohne Vertretungsmacht mit Elternzustimmung handelte (vgl. § 179 III 2 BGB). Im Innenverhältnis kann aus der Auftragspflichtverletzung eine Schadenersatzpflicht erwachsen. Da wir es hier mit einem Insichgeschäft (§ 181 BGB) zutun haben aber nicht unproblematisch, der Auftrag wird wohl daran scheitern.
Im Ergebnis sind ist zu erfüllen (bzgl. Pralinen vertraglich aus § 433 BGB und bzgl. Bonbons sofern die Wahl darauf fällt gesetzlich aus § 179 I Alt. 1 BGB) ein Anspruch im Innenverhältnis besteht nicht. Sound: Beschränkt geschäftsfähige Vertreter sind für den Vertretenen durchaus gefährlich.
Auf §§ 106 ff. BGB kann man sich dann nicht berufen. Denn ist es ja kein Vertrag zwischen Kind und Laden zustande gekommen, sondern zwischen Elternteil und Laden.