Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgkwahlg/48
Timestamp: 2017-03-28 14:00:34
Document Index: 32000449

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 99', '§ 48', '§ 48', '§ 6', '§ 20', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 20', '§ 6', '§ 49', '§ 52', '§ 63', '§ 84', '§ 73', '§ 47', '§ 49']

§ 48 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkreis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkreis Inhaltsübersicht
Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwa...…§ 48 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkre...§ 49 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahl...§ 50 BbgKWahlG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 51 BbgKWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung§ 52 BbgKWahlG, Absage der Wahl; Nachwahl§ 53 BbgKWahlG, Wiederholungswahl§ 54 BbgKWahlG, Einzelne Neuwahl§ 55 BbgKWahlG, Wahleinspruch§ 56 BbgKWahlG, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl§ 57 BbgKWahlG, Inhalt der Entscheidung§ 58 BbgKWahlG, Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf§ 59 BbgKWahlG, Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters§ 60 BbgKWahlG, Berufung von Ersatzpersonen§ 61 BbgKWahlG, Ausscheiden von Ersatzpersonen§ 62 BbgKWahlG, Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes§ 63 BbgKWahlG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 64 BbgKWahlG, Wahltag; Wahlzeit§ 65 BbgKWahlG, Wählbarkeit§ 66 BbgKWahlG (weggefallen)§ 67 BbgKWahlG, Wählerverzeichnis für die Stichwahl§ 68 BbgKWahlG, Wahlschein…§ 99 BbgKWahlG, Übergangsvorschrift
§ 48 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkreis
§ 48 BbgKWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 4 – Wahlhandlung und Feststellung des WahlergebnissesTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlGGliederungs-Nr.: 202-7aNormtyp: Gesetz(1) Nach Berichterstattung durch den Wahlleiter ermittelt der Wahlausschuss das Gesamtergebnis der Wahl. Festzustellen sind1.die Zahl der wahlberechtigten Personen,2.die Zahl der Wähler,3.die Zahl der gültigen Stimmen,4.die Zahl der ungültigen Stimmzettel,5.die Zahl der auf jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen,6.die Zahl der auf jeden Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen,7.die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge,8.die gewählten Bewerber,9.die Ersatzpersonen sowie ihre Reihenfolge.(2) Die im Wahlgebiet gemäß § 6 Absatz 2 und 3 oder § 20 Absatz 5 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 zu vergebenden Sitze werden entsprechend den folgenden Sätzen 2 bis 5 verteilt. Die Gesamtzahl der Sitze, vervielfacht mit der Zahl der Stimmen, die ein Wahl Vorschlag erhalten hat, wird durch die Stimmenzahl aller Wahlvorschläge geteilt. Jeder Wahlvorschlag erhält zunächst so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf ihn entfallen. Danach zu vergebende Sitze sind den Wahlvorschlägen in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 2 ergeben, zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.(3) Erhält bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 2 der Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe, auf den mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der gesetzlich insgesamt zu vergebenden Sitze, so wird ihm von den nach Zahlenbruchteilen zu vergebenden Sitzen abweichend von Absatz 2 Satz 4 und 5 ein weiterer Sitz (Vorabsitz) zugeteilt. Danach zu vergebende Sitze werden nach Absatz 2 Satz 4 und 5 zugeteilt.(4) Die auf den Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nach den Absätzen 2 und 3 entfallenden Sitze erhalten die Bewerber dieses Wahlvorschlages mit den höchsten Stimmenzahlen. Bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet die Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag.(5) Ergibt die Berechnung nach den Absätzen 2 und 3 mehr Sitze für einen Wahlvorschlag, als Bewerber mit Stimmenzahlen auf ihm vorhanden sind, so erhalten die übrigen Sitze die Bewerber ohne Stimmenzahlen. Sind mehr Bewerber ohne Stimmenzahlen vorhanden, als noch Sitze zu vergeben sind, so entscheidet die Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag.(6) Ergibt die Berechnung nach den Absätzen 2 und 3 mehr Sitze für einen Wahlvorschlag, als Bewerber auf ihm vorhanden sind, so bleiben die übrigen Sitze bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt. Die gesetzliche Mitgliederzahl der Vertretung vermindert sich für die Wahlperiode entsprechend. Die Sonderregelung in Absatz 3 bleibt unberührt.(7) Ist eine Losentscheidung erforderlich, so zieht der Wahlleiter das Los. Die Entscheidung durch das Los ist Bestandteil des Wahlverfahrens.(8) Im Falle der Mehrheitswahl (§ 5 Absatz 1 Satz 2) sind abweichend von Absatz 2 bis 4 die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in der Reihenfolge dieser Zahlen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.(9) Können mehr als die Hälfte der nach § 6 Absatz 2 und 3 oder § 20 Absatz 5 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 zu vergebenden Sitze nicht besetzt werden, so stellt der Wahlausschuss fest, dass die Wahl gescheitert und keine neugewählte Vertretung zustande gekommen ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 49 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlkreisen§ 52 BbgKWahlG, Absage der Wahl; Nachwahl§ 63 BbgKWahlG, Entsprechende Anwendung von Vorschriften§ 84 BbgKWahlG, Anwendbarkeit von Vorschriften§ 73 BbgKWahlV, Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirats in den Wahlkreisen und im Wahlgebiet
§ 47 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen§ 49 BbgKWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren…