Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_SaechsPersVG_Anfechtung_der_Wahl-d148349,26.html
Timestamp: 2016-10-25 17:30:18
Document Index: 184735467

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 94', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 24', '§ 26']

§ 25 SächsPersVG, Anfechtung der Wahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 SächsPersVG, Anfechtung der Wahl Suche
Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Landesrecht Sachsen…§ 25 SächsPersVG, Anfechtung der Wahl§ 26 SächsPersVG, Amtszeit§ 27 SächsPersVG, Wahlzeitraum§ 28 SächsPersVG, Ausschluss und Auflösung§ 29 SächsPersVG, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 30 SächsPersVG, Ruhen der Mitgliedschaft§ 31 SächsPersVG, Ersatzmitglieder§ 32 SächsPersVG, Neuwahl bei Neubildung und Eingliederung von Dienststellen und...§ 33 SächsPersVG, Vorstand des Personalrats§ 34 SächsPersVG, Aufgaben des Vorstands§ 35 SächsPersVG, Sitzungen§ 36 SächsPersVG, Durchführung von Sitzungen§ 37 SächsPersVG, Teilnahme von Beauftragten der Gewerkschaften§ 38 SächsPersVG, Beschlussfassung - Beschlussfähigkeit§ 39 SächsPersVG, Gemeinsame Beratung - Gruppenentscheidung§ 40 SächsPersVG, Aussetzung von Beschlüssen§ 41 SächsPersVG, Teilnahme weiterer Personen§ 42 SächsPersVG, Verhandlungsniederschrift§ 43 SächsPersVG, Geschäftsordnung§ 43a SächsPersVG, Ausschüsse des Personalrats§ 44 SächsPersVG, Sprechstunden…§ 94 SächsPersVG
§ 25 SächsPersVG, Anfechtung der Wahl
§ 25 SächsPersVGSächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Landesrecht SachsenTeil 2 – PersonalvertretungenTitel: Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG) Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPersVGGliederungs-Nr.: 244-3Normtyp: Gesetz(1) Mindestens drei Wahlberechtigte, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder der Dienststellenleiter können binnen einer Frist von zwölf Arbeitstagen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. (2) Bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts führt der Personalrat die Geschäfte weiter. Wird die Wahl für ungültig erklärt, so bleiben die vorher gefassten Beschlüsse des Personalrats in Kraft.(3) Der Leiter der Dienststelle hat unmittelbar nach Rechtskraft der Entscheidung eine Personalversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes einzuberufen. Der Wahlvorstand hat unverzüglich eine Neuwahl einzuleiten. Bis zur Neuwahl nimmt der Wahlvorstand die dem Personalrat nach diesem Gesetz zustehenden Rechte und Pflichten wahr.(4) Wird die Wahl nur für eine Gruppe rechtskräftig angefochten, findet § 27 Abs. 4 entsprechende Anwendung. Der vom Dienststellenleiter unverzüglich zu bestellende Wahlvorstand nimmt die der Gruppe nach diesem Gesetz zustehenden Rechte und Pflichten im Personalrat bis zur Wiederholungswahl wahr.
§ 24 SächsPersVG, Schutz der Wahl§ 26 SächsPersVG, Amtszeit
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