Source: http://www.jurablogs.com/2016/06/06/strafzumessung-nach-einer-gesetzesaenderung
Timestamp: 2016-12-04 18:56:47
Document Index: 260656420

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'EuG']

BlogsRechtslupeJuni 2016Strafzumessung nach einer GesetzesänderungSchon nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 3 StGB ist als Ergebnis der gebotenen Vergleichsbetrachtung das “mildeste Gesetz”, nicht aber lediglich der mildeste Strafrahmen anzuwenden oder aber die mildeste Strafe zu verhängen.Wenn auch die danach zu treffende Entscheidung sich in aller Regel an den konkret anzuwendenden Strafrahmen orientieren wird, so kann sich die Anwendung des mildesten Gesetzes gleichwohl auf den Schuldspruch auswirken.Dies zeigt auch der hier vom Bundesgerichtshof beurteilte Fall aus dem Außenwirtschaftsrecht: Wären die Taten nach dem aktuell geltenden Recht zu beurteilen, wäre für die Annahme von Beihilfe kein Raum, der Angeklagte wäre vielmehr mangels Vorliegens eines Sonderd ...Zum vollständigen Artikel371 LeserAnwalt bloggt:Sozial­leistungs­betrug: Wohl eher nicht gewerblich…85 LeserBurhoff online Blog:Milderer Tatbestand – gleich Strafe, oder: Auch im zweiten Durchgang passt es nicht251 LeserAnwalt bloggt:Verurteilung wegen Laden­dieb­stahls? So ein­fach geht das nicht!105 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Steuerhinterziehung64 LeserBurhoff online Blog:Die Verständigung – Täterschaft –> Beihilfe –> geringerer Strafrahmen?63 LeserBurhoff online Blog:“Objektiv verfahrensfehlerhafte Vereidigung” führt zum minder schweren Fall94 LeserStrafrecht Blog:Strafzumessung II: Bei Aussagedelikten gibt es generell keine Bewährung?139 LeserBurhoff online Blog:Diebstahl und Unterschlagung geht nicht, aber: Außer Spesen nichts gewesen10 verwandte ArtikelDer vertypte Strafmilderungsgrund – und die Geldstrafe(Strafverteidiger Berlin- Beamtenstrafrecht) BGH vom 8.2.2011: Maßgeblich für die Berechnung des Ruhens der Verjährung ist nur der der
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