Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/erschliessungsbeitrag-und-die-tiefenbegrenzung-388912
Timestamp: 2019-08-25 04:43:09
Document Index: 197028956

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 133', '§ 131', '§ 133', '§ 131', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 131', '§ 131', '§ 23', '§ 9', '§ 1', '§ 19', 'Art. 3', '§ 131', '§ 34', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 16', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 34', '§ 34', '§ 17', '§ 131', '§ 133', '§ 131', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 17']

Erschlie­ßungs­bei­trag – und die Tie­fen­be­gren­zung | Rechtslupe
Der Anwen­dungs­be­reich einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung ist nicht dar­auf beschränkt, den Innen- vom Außen­be­reich abzu­gren­zen1. Eine hin­ter einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung zurück­blei­ben­de Klar­stel­lungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB geht für die Bestim­mung des Erschlie­ßungs­vor­teils der Tie­fen­be­gren­zung als spe­zi­el­le­re Rege­lung vor.
Grund­stü­cke, die teil­wei­se im Außen­be­reich lie­gen, sind mit ihren im Außen­be-reich lie­gen­den Flä­chen nicht erschlos­sen im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB.
Die sat­zungs­recht­li­che Tie­fen­be­gren­zung dient der Ermitt­lung der erschlos­se­nen Grund­stücks­flä­chen im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB. Mit der Funk­ti­on der Tie­fen­be­gren­zungs­re­ge­lung hat sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zuletzt in sei­nem Urteil vom 01.09.20042 befasst. Dabei hat er aus­ge­hend von dem der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zugrun­de lie­gen­den bau­recht­li­chen Vor­teils­be­griff (hier­zu und zu der Kri­tik an die­sem Begriff Sto­rost, DVBl 2005, 1004) die Not­wen­dig­keit einer Tie­fen­be­gren­zung unmit­tel­bar aus § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB her­ge­lei­tet. Die Tie­fen­be­gren­zung spricht die Fra­ge an, bis zu wel­cher Tie­fe ein Grund­stück in erschlie­ßungs­bei­trags­recht­lich rele­van­ter Wei­se nutz­bar und des­halb erschlos­sen im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ist. Da die Erschlie­ßung dar­in besteht, einem Grund­stück die Zugäng­lich­keit zur Erschlie­ßungs­an­la­ge in einer auf die bau­li­che oder gewerb­li­che Nutz­bar­keit des Grund­stücks gerich­te­ten Funk­ti­on zu ver­mit­teln3, liegt bei beson­ders tie­fen Grund­stü­cken wegen man­geln­der bau­li­cher oder sons­ti­ger erschlie­ßungs­bei­trags­recht­lich rele­van­ter Aus­nutz­bar­keit hin­sicht­lich ihrer Über­tie­fe ein Erschlos­sen­sein im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB nicht vor. Das hat zur Fol­ge, dass die­se Grund­stü­cke mit ihren von der Erschlie­ßung nicht mehr betrof­fe­nen Tei­len an der Ver­tei­lung des bei­trags­fä­hi­gen Auf­wan­des nicht betei­ligt sind4. Die Anord­nung einer Tie­fen­be­gren­zung dient mit­hin, eben­so wie die gesetz­li­che Bestim­mung des maß­geb­li­chen Grund­stücks­be­griffs, der Ermitt­lung der erschlos­se­nen Grund­stücks­flä­chen im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB, auf die der Auf­wand nach der sat­zungs­recht­li­chen Ver­tei­lungs­re­ge­lung umzu­le­gen ist5.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Gemein­de nicht ver­pflich­tet, eine Tie­fen­be­gren­zungs­re­ge­lung in ihre Sat­zung auf­zu­neh­men. Sie kann viel­mehr auch in jedem Ein­zel­fall gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB ent­schei­den, inwie­weit ein Grund­stück erschlos­sen ist. Ent­schei­det sich die Gemein­de für die­sen Weg, so kann das aller­dings in erhöh­tem Maße zu Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten füh­ren. Denn die Bestim­mung der Gren­ze von Aus­nutz­bar­keit und Erschlie­ßungs­vor­teil bei über­mä­ßig tie­fen Grund­stü­cken bewegt sich natur­ge­mäß inner­halb einer gewis­sen Band­brei­te und wird nicht immer leicht zu tref­fen sein6. Aus die­sem Grund hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät mehr­fach ent­schie­den, dass die Anord­nung einer Tie­fen­be­gren­zung für unbe­plan­te Gebie­te durch Sat­zung zuläs­sig ist. Sie begrün­det dann, sofern sie sich an der orts­üb­li­chen bau­li­chen Nut­zung ori­en­tiert, eine Ver­mu­tung dafür, dass im unbe­plan­ten Innen­be­reich alle Grund­stü­cke bis zur fest­ge­setz­ten Tie­fen­gren­ze erschlos­sen sind und jen­seits der Gren­ze ein Erschlie­ßungs­vor­teil wegen feh­len­der Aus­nutz­bar­keit nicht gege­ben ist7.
Der Anwen­dungs­be­reich einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung ist nicht dar­auf beschränkt, den Innen- vom Außen­be­reich abzu­gren­zen.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits in sei­nem Urteil vom 01.09.20048 aus­ge­führt, dass es an einem trag­fä­hi­gen Grund man­gelt, die Zuläs­sig­keit einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung auf einen wie auch immer gear­te­ten „Rand­be­reich” des unbe­plan­ten Innen­be­reichs im Über­gang zum Außen­be­reich zu beschrän­ken. Dar­an ist fest­zu­hal­ten. Der in der Ent­schei­dung vom 01.09.20049 zu fin­den­de Hin­weis auf die „Anwen­dungs­schwie­rig­kei­ten des § 34 Bau­GB” lässt kei­nen ande­ren Schluss zu. Auch und gera­de in „zen­tra­len” Innen­be­reichs­la­gen wird die Fra­ge, wel­cher Bereich als maß­geb­li­che nähe­re Umge­bung im Sin­ne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB anzu­se­hen ist, ins­be­son­de­re die Fra­ge, wo die rück­wär­ti­ge „fak­ti­sche Bau­gren­ze” ver­läuft, viel­fach nicht ein­fach zu beant­wor­ten sein10. Um die­se Unsi­cher­hei­ten zu ver­mei­den und die orts­üb­li­che Bebau­ungs­tie­fe eines unbe­plan­ten Innen­be­reichs im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät für die Bei­trags­er­he­bung gene­rell fest­zu­le­gen, bie­ten sich sat­zungs­recht­li­che Tie­fen­be­gren­zun­gen an.
Die Kri­tik, es sei offen­sicht­lich, dass sehr tie­fe und damit sehr viel grö­ße­re Grund­stü­cke in der Regel eine erheb­lich grö­ße­re bau­li­che Aus­nutz­bar­keit besä­ßen und sich daher das Aus­maß der ermit­tel­ten Erschlie­ßungs­vor­tei­le erheb­lich von­ein­an­der unter­schei­de11, berück­sich­tigt nicht hin­rei­chend, dass die Regel­haf­tig­keit der Bezie­hung zwi­schen zuläs­si­ger bau­li­cher Nut­zung und Grund­stücks­grö­ße – ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Fest­set­zung von Grund- und Geschoss­flä­chen­zah­len – nur in (qua­li­fi­ziert) beplan­ten Gebie­ten gege­ben ist, wäh­rend in unbe­plan­ten Gebie­ten auch sehr tie­fe Grund­stü­cke nicht regel­mä­ßig stär­ker aus­ge­nutzt wer­den kön­nen als weni­ger tie­fe Grund­stü­cke. Die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob sich eine Bebau­ung nach Art und Maß der Nut­zung, der Bau­wei­se und der Grund­stücks­flä­che, die über­baut wer­den soll, in die nähe­re Umge­bung ein­fügt (§ 34 Abs. 1 Bau­GB), hängt nicht in ers­ter Linie und schon gar nicht regel­haft von der Tie­fe des jewei­li­gen Grund­stücks ab, son­dern von der tat­säch­lich vor­han­de­nen Umge­bungs­be­bau­ung. Was ins­be­son­de­re das Maß der Nut­zung betrifft, prägt vor­ran­gig die abso­lu­te Grö­ße der vor­han­de­nen Gebäu­de nach Grund­flä­che, Geschoss­zahl und Höhe, bei offe­ner Bebau­ung zusätz­lich auch ihr Ver­hält­nis zur umge­ben­den Frei­flä­che, das Bild der maß­ge­ben­den Umge­bung; den rela­ti­ven Maß­stä­ben der Grund­flä­chen- und Geschoss­flä­chen­zahl kommt dage­gen im unbe­plan­ten Innen­be­reich – wenn über­haupt – nur eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zu12. Ein über­tie­fes Grund­stück wird daher in der Regel nicht über die von den benach­bar­ten, weni­ger tie­fen Grund­stü­cken gepräg­te rück­wär­ti­ge Bau­gren­ze hin­aus bebau­bar sein und damit auch kei­nen grö­ße­ren Erschlie­ßungs­vor­teil haben.
Mit Bun­des­recht nicht ver­ein­bar ist hin­ge­gen die Annah­me, dass Grund­stü­cke, die teil­wei­se im Außen­be­reich lie­gen, auch mit der in den Außen­be­reich hin­ein­ra­gen­den Flä­che bis zu einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung bei der Ver­tei­lung des Erschlie­ßungs­auf­wan­des (§ 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB) zu berück­sich­ti­gen sind.
Die nach Maß­ga­be des § 131 Abs. 1 Bau­GB in Ver­bin­dung mit § 131 Abs. 2 und 3 Bau­GB vor­zu­neh­men­de Ver­tei­lung des umla­ge­fä­hi­gen Erschlie­ßungs­auf­wands für eine bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge ist auf das Ziel der Bei­trags­er­he­bung aus­ge­rich­tet. Um eine Belas­tung der Gemein­de mit nicht umla­ge­fä­hi­gen Kos­ten zu ver­mei­den, müs­sen schon bei der Auf­wands­ver­tei­lung alle Grund­stü­cke unbe­rück­sich­tigt blei­ben, die gene­rell unge­eig­net sind, eine Bei­trags­pflicht im Sin­ne des § 133 Abs. 1 Bau­GB aus­zu­lö­sen. Infol­ge­des­sen fal­len nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts Grund­stü­cke nicht unter § 131 Abs. 1 Bau­GB, wenn sie unfä­hig sind, die Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 Bau­GB jemals zu erfül­len13. Die Prü­fung, ob ein Grund­stück durch eine bestimm­te bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­an­la­ge im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB erschlos­sen wird, muss sich dem­nach dar­auf erstre­cken, ob auf­grund der gege­be­nen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, die­ses Grund­stück wer­de auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 Bau­GB erfül­len kön­nen. Das trifft für Grund­stü­cke, die im Außen­be­reich lie­gen, nicht zu. Grund­stü­cke, „für die eine bau­li­che oder gewerb­li­che Nut­zung fest­ge­setzt ist” (§ 133 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB), sind aus­schließ­lich Grund­stü­cke in qua­li­fi­ziert beplan­ten Gebie­ten. Außen­be­reichs­grund­stü­cke sind aber unge­ach­tet ihrer poten­ti­ell nicht aus­ge­schlos­se­nen Bebau­bar­keit auch nicht nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung „Bau­land”, und erst recht ste­hen sie nicht „nach der geord­ne­ten bau­li­chen Ent­wick­lung der Gemein­de zur Bebau­ung” an (§ 133 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB). Das ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und gilt auch dann, wenn ein Außen­be­reichs­grund­stück tat­säch­lich bebaut ist, weil vor­weg bereits fest­steht, dass es aus Rechts­grün­den an der zu § 133 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB hin­füh­ren­den Bebau­bar­keit fehlt14.
Die­se Grund­sät­ze fin­den nicht nur bei ins­ge­samt im Außen­be­reich lie­gen­den Grund­stü­cken Anwen­dung, son­dern auch dann, wenn nur eine Teil­flä­che eines im Übri­gen im Innen­be­reich lie­gen­den Grund­stücks in den Außen­be­reich hin­ein­ragt. Die Annah­me, auf die bau­pla­nungs­recht­li­che Situa­ti­on eines Grund­stücks kom­me es nur für die Fra­ge an, ob es über­haupt erschlos­sen sei, wäh­rend sich der Umfang der Erschlie­ßung aus­schließ­lich nach bei­trags­recht­li­chen Maß­stä­ben rich­te, ist mit Bun­des­recht nicht ver­ein­bar.
Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits in sei­nem Urteil vom 01.09.200415 klar­ge­stellt hat, ist ein Grund­stück im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Bau­GB nur erschlos­sen, wenn und soweit ihm durch die­se Stra­ße ent­we­der eine Bebau­bar­keit oder eine der Bebau­bar­keit erschlie­ßungs­bei­trags­recht­lich gleich­ge­stell­te Nutz­bar­keit ver­mit­telt wird. Grund­stü­cke unab­hän­gig vom Umfang der Erschlie­ßungs­wir­kung an den Kos­ten der Erschlie­ßungs­maß­nah­me zu betei­li­gen, wider­sprä­che der Funk­ti­on des Erschlie­ßungs­bei­trags­rechts, einen Aus­gleich für die dem betrof­fe­nen Grund­stück durch die Erschlie­ßungs­an­la­ge ver­mit­tel­te bau­li­che oder gewerb­li­che Aus­nutz­bar­keit her­zu­stel­len. Dies wäre jedoch der Fall, wür­de man Grund­stücks­flä­chen, die im Außen­be­reich lie­gen und die daher nicht durch die Anbau­stra­ße erschlos­sen wer­den, in die Auf­wands­ver­tei­lung ein­be­zie­hen. Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der Umfang der erschlos­se­nen Flä­che im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB grund­sätz­lich nicht ver­rin­gert, wenn die über­bau­ba­re Flä­che eines beplan­ten Grund­stücks durch die Fest­set­zung von Bau­li­ni­en, Bau­gren­zen oder Bebau­ungs­tie­fen gemäß § 23 BauN­VO oder durch Abstands- und Anbau­ver­bo­te etwa gemäß § 9 Abs. 1 und 2 FStrG beschränkt ist. Zum einen kann so gut wie nie­mals die gesam­te Grund­stücks­flä­che der bau­li­chen Nut­zung zuge­führt wer­den und sol­len Rege­lun­gen die­ser Art nicht auf das Maß der bau­li­chen Nut­zung, son­dern ledig­lich auf den Stand­ort der bau­li­chen Anla­gen Ein­fluss neh­men, zum ande­ren wird bei der Pla­nung regel­mä­ßig auf ein ange­mes­se­nes Ver­hält­nis zwi­schen der Grund­stücks­grö­ße und dem Grad der Bebau­bar­keit geach­tet (§ 1a Abs. 1 Bau­GB), so dass für ein Bau­vor­ha­ben durch­weg mehr Flä­che zur Ver­fü­gung ste­hen muss, als für die bau­li­che Anla­ge als sol­che benö­tigt wird16. Eine ähn­li­che Regel­haf­tig­keit zwi­schen Grund­stücks­grö­ße und Aus­nutz­bar­keit besteht – wie schon erwähnt – im unbe­plan­ten Innen­be­reich nicht und fehlt erst recht, wenn und soweit ein Grund­stück im Außen­be­reich liegt.
Abwei­chen­des ergibt sich schließ­lich auch nicht dar­aus, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Aus­wei­sung einer Teil­flä­che als „pri­va­te Grün­flä­che” im beplan­ten Gebiet in der Regel den Umfang des Erschlos­sen­seins eines Grund­stücks unbe­rührt lässt. Zwar hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur Begrün­dung der Erschlie­ßungs­wir­kung in die­ser Fall­ge­stal­tung dar­auf abge­stellt, dass „pri­va­te Grün­flä­chen” im Gegen­satz zu fest­ge­setz­ten „öffent­li­chen Grün­flä­chen” einer erschlie­ßungs­bei­trags­recht­lich rele­van­ten Nut­zung als Haus­gar­ten zugäng­lich sei­en, und aus die­sem Grund eine von der Anbau­stra­ße ver­mit­tel­te Erschlie­ßungs­wir­kung bejaht17. An einer sol­chen Erstre­ckung der Erschlie­ßungs­wir­kung auf nicht bebau­ba­re Tei­le eines Grund­stücks fehlt es aber bei Außen­be­reichs­flä­chen auch dann, wenn die betrof­fe­nen Flä­chen tat­säch­lich wohn­ak­zes­so­risch genutzt wer­den kön­nen. Eine im Außen­be­reich lie­gen­de Grund­stücks­flä­che befin­det sich in einer grund­sätz­lich ande­ren bau­recht­li­chen Situa­ti­on als ein in einem qua­li­fi­ziert beplan­ten Gebiet lie­gen­des Grund­stück, für das der Bebau­ungs­plan hin­sicht­lich einer Teil­flä­che eine „pri­va­te Grün­flä­che” fest­setzt. Die „pri­va­te Grün­flä­che” ist, auch wenn sie nicht Bau­land im Sin­ne des § 19 Abs. 3 BauN­VO dar­stellt, Teil eines durch einen qua­li­fi­zier­ten Bebau­ungs­plan als Bau­ge­biet aus­ge­wie­se­nen Grund­stücks. Nur des­halb ist der Weg eröff­net, für die­se Teil­flä­che auf eine erschlie­ßungs­bei­trags­recht­lich rele­van­te Nut­zungs­mög­lich­keit abzu­stel­len. Dies ist bei einem Außen­be­reichs­grund­stück, aber auch bei einer im Außen­be­reich lie­gen­den Teil­flä­che eines im Übri­gen im unbe­plan­ten Innen­be­reich lie­gen­den Grund­stücks nicht der Fall. Die wohn­ak­zes­so­ri­sche Nut­zungs­mög­lich­keit besteht in einer sol­chen Fall­ge­stal­tung los­ge­löst von der durch die Erschlie­ßungs­an­la­ge ver­mit­tel­ten erschlie­ßungs­bei­trags­recht­lich rele­van­ten Nutz­bar­keit18. Die Anbau­stra­ße ver­mit­telt mit ande­ren Wor­ten einem teil­wei­se im unbe­plan­ten Innen­be­reich und teil­wei­se im Außen­be­reich lie­gen­den Grund­stück hin­sicht­lich des im Außen­be­reich lie­gen­den Grund­stücks­teils kei­nen Vor­teil, der eine Betei­li­gung an den Kos­ten der Her­stel­lung der Erschlie­ßungs­an­la­ge recht­fer­tigt.
Die hier ver­tre­te­ne Auf­fas­sung ist unter dem über­ge­ord­ne­ten Gesichts­punkt des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu bean­stan­den. Soweit es das Beru­fungs­ge­richt als gleich­heits­wid­rig ansieht, wenn Grund­stü­cke, deren Teil­flä­chen in den Außen­be­reich ragen, abhän­gig vom Zufall des Erlas­ses einer Klar­stel­lungs­sat­zung ent­we­der mit ihrer (vor­be­halt­lich einer Tie­fen­be­gren­zung) kom­plet­ten Flä­che oder nur bis zur in der Sat­zung bestimm­ten Gren­ze in die Ver­tei­lung des bei­trags­fä­hi­gen Erschlie­ßungs­auf­wands ein­be­zo­gen wür­den, liegt die­sen Beden­ken die – wie oben aus­ge­führt – unzu­tref­fen­de Annah­me zugrun­de, Außen­be­reichs­flä­chen könn­ten über­haupt erschlos­sen im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB sein. Das Feh­len einer Sat­zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB hat viel­mehr für die Bestim­mung des Anteils an den Erschlie­ßungs­kos­ten ledig­lich zur Fol­ge, dass die Abgren­zung von Innen- und Außen­be­reich geson­dert in jedem Ein­zel­fall vor­zu­neh­men ist.
Auch die Über­le­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, dass bei Vor­lie­gen einer Klar­stel­lungs­sat­zung nur die bis zur letz­ten Gebäu­de­wand rei­chen­de Flä­che, bei einer Tie­fen­be­gren­zung aber auch die wohn­ak­zes­so­risch genutz­ten Außen­be­reichs­flä­chen zum Erschlie­ßungs­bei­trag her­an­ge­zo­gen wür­den, führt im Ergeb­nis nicht auf einen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass bei einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung die erschlos­se­nen Flä­chen groß­zü­gi­ger bemes­sen wer­den als bei einer jedes Grund­stück in den Blick neh­men­den Ein­zel­fall­ent­schei­dung der Gemein­de oder im Fal­le des Erlas­ses einer Klar­stel­lungs­sat­zung. Hier­in liegt aller­dings kein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die sat­zungs­recht­li­che Tie­fen­be­gren­zung muss zur Ein­hal­tung des Vor­teils­prin­zips und zur Beach­tung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes an Kri­te­ri­en für eine mög­lichst rea­li­täts­na­he Abgren­zung der bevor­teil­ten von den nicht mehr bevor­teil­ten Flä­chen aus­ge­rich­tet wer­den und auf einer sorg­fäl­ti­gen Ermitt­lung der ört­li­chen Ver­hält­nis­se beru­hen19. Wird die sat­zungs­recht­li­che Rege­lung die­sen Anfor­de­run­gen gerecht, weil sich die Gemein­de bei der Fest­le­gung der Tie­fen­be­gren­zung rea­li­täts­ge­recht an den in der Gemein­de typi­schen Grund­stücks­ver­hält­nis­sen ori­en­tiert hat, ist die gleich­wohl mög­li­che Ein­be­zie­hung von Flä­chen, die bei einer Ermitt­lung der Reich­wei­te des Erschlie­ßungs­vor­teils durch eine Ein­zel­fall­ent­schei­dung oder bei Erlass einer Klar­stel­lungs­sat­zung dem Außen­be­reich zuzu­rech­nen wären, von der Typi­sie­rungs­be­fug­nis der Gemein­de gedeckt20. Deren Gren­zen wären erst über­schrit­ten, wenn die aus Grün­den der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät und Rechts­si­cher­heit zuläs­si­ge Typi­sie­rungs­be­fug­nis zu einer mit den aus ihr erwach­sen­den Vor­tei­len nicht mehr in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis ste­hen­den Ungleich­heit der Belas­tung füh­ren wür­de21. Dafür, dass dies im Fal­le einer auf einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ermitt­lung der orts­üb­li­chen Grund­stücks­ver­hält­nis­se beru­hen­den sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung der Fall wäre, ist nichts ersicht­lich.
Dies gilt umso mehr, als die Annah­me, dass bei Vor­lie­gen einer Klar­stel­lungs­sat­zung Haus­gär­ten und sons­ti­ge wohn­ak­zes­so­risch genutz­te Grund­stücks­flä­chen stets unbe­rück­sich­tigt blei­ben müss­ten, Beden­ken begeg­net. Das Beru­fungs­ge­richt stützt sich für sei­ne Auf­fas­sung auf die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, wonach der für die Abgren­zung von Innen- und Außen­be­reich maß­geb­li­che Bebau­ungs­zu­sam­men­hang in aller Regel am letz­ten Bau­kör­per der Orts­la­ge endet22. Die­ser Grund­satz, der in ers­ter Linie die Fra­ge betrifft, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen unbe­bau­te Grund­stü­cke in Orts­rand­la­gen noch Teil des Bebau­ungs­zu­sam­men­hangs sind, steht aber nicht der Annah­me ent­ge­gen, dass die typi­sche wohn­ak­zes­so­ri­sche Nut­zung bebau­ter Grund­stü­cke, ins­be­son­de­re ein ange­mes­se­ner Haus­gar­ten, noch dem Innen­be­reich zuge­ord­net wer­den kann23.
Hier­nach wird bei zutref­fen­der Beur­tei­lung der ört­li­chen Ver­hält­nis­se die typi­sche wohn­ak­zes­so­ri­sche Nut­zung regel­mä­ßig noch ganz oder teil­wei­se zum Innen­be­reich gehö­ren. Damit hängt es aber nicht vom Zufall des Erlas­ses oder Nicht­er­las­ses einer Klar­stel­lungs­sat­zung ab, ob die­se Nut­zung bei der Fra­ge, wie weit die Erschlie­ßungs­wir­kung einer Anbau­stra­ße reicht, Berück­sich­ti­gung fin­det. Der vor­lie­gen­de Fall ver­deut­licht gleich­zei­tig, dass die Fest­le­gung der Tie­fen­be­gren­zung eine sorg­fäl­ti­ge Ermitt­lung der ört­li­chen Bebau­ungs­ver­hält­nis­se durch den Sat­zungs­ge­ber erfor­dert und die­ser prü­fen muss, ob er eine für alle Grund­stü­cke im Gemein­de­ge­biet glei­cher­ma­ßen gel­ten­de Tie­fen­be­gren­zung fest­le­gen kann. Gege­be­nen­falls sind dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lun­gen bei der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung der Tie­fen­be­gren­zung not­wen­dig24.
Aus dem Vor­ste­hen­den folgt, dass in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer hin­ter der Tie­fen­be­gren­zung zurück­blei­ben­den Sat­zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB die­se grund­stücks­be­zo­ge­ne und genaue­re sat­zungs­recht­li­che Rege­lung der stär­ker typi­sie­ren­den Tie­fen­be­gren­zung als spe­zi­el­le­re Rege­lung vor­geht. Die von der sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung aus­ge­hen­de Ver­mu­tung, dass ein inner­halb der Tie­fen­be­gren­zung lie­gen­des Grund­stück dem unbe­plan­ten Innen­be­reich zuge­hö­rig und von der Anbau­stra­ße bis zur fest­ge­leg­ten Gren­ze erschlos­sen ist, wird durch die Klar­stel­lungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB wider­legt. Gegen den Vor­rang der Klar­stel­lungs­sat­zung in den Fäl­len der wei­ter­rei­chen­den Tie­fen­be­gren­zung spricht auch nicht, dass eine feh­ler­haf­te Fest­le­gung der Gren­ze des im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­teils durch die Gemein­de einen im gericht­li­chen Ver­fah­ren stets zu beach­ten­den Feh­ler dar­stellt, die Klar­stel­lungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB mit ande­ren Wor­ten nur dekla­ra­to­ri­schen Cha­rak­ter hat und daher zwar die öffent­li­chen Pla­nungs­trä­ger und sons­ti­ge öffent­li­che Stel­len, nicht jedoch die Gerich­te bin­det25. Eine danach mög­li­che Unbe­acht­lich­keit einer Klar­stel­lungs­sat­zung im Ein­zel­fall lässt deren gene­rel­len Vor­rang unbe­rührt.
Der Vor­rang einer Klar­stel­lungs­sat­zung gilt hin­ge­gen nicht, wenn und soweit sie die sat­zungs­recht­li­che Tie­fen­be­gren­zung über­schrei­tet. Dann schei­det zwar der jen­seits der Klar­stel­lungs­sat­zung lie­gen­de Grund­stücks­teil als erschlos­se­ne Flä­che aus. Hin­sicht­lich der im Innen­be­reich lie­gen­den Grund­stücks­flä­che („zen­tra­le Innen­be­reichs­la­ge”) ist dage­gen allein die Tie­fen­be­gren­zung maß­geb­lich für die Fest­le­gung der Reich­wei­te der Erschlie­ßungs­wir­kung. Inso­weit und nur inso­weit spielt die Klar­stel­lungs­sat­zung kei­ne Rol­le für die Bestim­mung der erschlos­se­nen Flä­che.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 12. Novem­ber 2014 – 9 C 7.2013 -
Erschlie­ßungs­bei­trag – und die Tie­fen­be­gren­zung Der Anwen­dungs­be­reich einer sat­zungs­recht­li­chen Tie­fen­be­gren­zung ist nicht dar­auf beschränkt, den Innen- vom Außen­be­reich abzu­gren­zen26. Eine hin­ter einer sat­zungs­recht­li­chen…
Aus­sa­gen kind­li­cher Zeu­gen – und die Erfor­der­lich­keit eines… Die Wür­di­gung von Aus­sa­gen nicht nur erwach­se­ner, son­dern auch kind­li­cher oder jugend­li­cher Zeu­gen gehört zum Wesen rich­ter­li­cher Rechts­fin­dung und ist daher grund­sätz­lich dem Tatrich­ter anver­traut. Die Ein­ho­lung eines aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens…
Ener­gie­däm­mung über die Grund­stücks­gren­ze hin­weg – und die… Die Dul­dungs­pflicht nach § 16a Abs. 1 des Ber­li­ner Nach­bar­rechts­ge­setz (Nach­bG Bln) gilt nicht für eine die Grund­stücks­gren­ze über­schrei­ten­de Wär­me­däm­mung einer Grenz­wand, mit der der benach­bar­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erst­mals die Anfor­de­run­gen…
Durch­füh­rung einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung nach… Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gilt eine in den Betrie­ben eines abge­ben­den Unter­neh­mens gel­ten­de Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung bei einem die Betriebs­i­den­ti­tät wah­ren­den Über­gang auf einen bis­her betriebs­lo­sen Betriebs­er­wer­ber in dem über­tra­ge­nen Teil…
wie BVerwG, Urteil vom 01.09.2004 – 9 C 15.03, BVerw­GE 121, 365↩
BVerwG, Urteil vom 01.09.2004 – 9 C 15.03, BVerw­GE 121, 365; bekräf­tigt durch BVerwG, Beschluss vom 26.04.2006 – 9 B 1.06, Buch­holz 406.11 § 131 Bau­GB Nr. 117 Rn. 5↩
BVerwG, Urtei­le vom 25.06.1969 – 4 C 14.68, BVerw­GE 32, 226, 227; und vom 07.10.1977 – 4 C 103.74, Buch­holz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 37↩
BVerwG, Urtei­le vom 10.06.1981 – 8 C 20.81, BVerw­GE 62, 308, 315; und vom 01.09.2004 a.a.O. S. 367 f.↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.1982 – 8 C 27.81, BVerw­GE 65, 61, 65↩
BVerwG, Urtei­le vom 10.06.1981 a.a.O.; und vom 19.02.1982 a.a.O.↩
BVerwG, Urtei­le vom 30.07.1976 – 4 C 65.74 und 4 C 66.74, Buch­holz 406.11 § 131 Bau­GB Nr. 15 S. 9 f.; vom 19.02.1982 a.a.O. S. 66; und vom 01.09.2004 a.a.O. S. 369↩
BVerwG, Urteil vom 01.09.2004, a.a.O. S. 370↩
BVerwG, Urteil vom 01.09.2004, a.a.O. S. 369↩
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 28.09.1988 – 4 B 175.88, Buch­holz 406.11 § 34 BBauG/​BauGB Nr. 128; vom 23.11.1998 – 4 B 29.98, Buch­holz 406.11 § 34 Bau­GB Nr.192 S. 77 f.; und vom 13.05.2014 – 4 B 38.13 – ZfBR 2014, 574↩
Drie­haus, Erschlie­ßungs- und Aus­bau­bei­trä­ge, 9. Aufl.2012, § 17 Rn. 36 und Uech­tritz, VBlBW 2006, 178, 181 f.↩
BVerwG, Urteil vom 23.03.1994 – 4 C 18.92, BVerw­GE 95, 277, 278 f.; Beschluss vom 03.04.2014 – 4 B 12.14 – ZfBR 2014, 493↩
BVerwG, Urtei­le vom 01.02.1980 – 4 C 43.76, Buch­holz 406.11 § 131 BBauG Nr. 32 S. 63; und vom 14.02.1986 – 8 C 115.84, Buch­holz 406.11 § 133 BBauG Nr. 95 S. 63↩
BVerwG, Urteil vom 14.02.1986 a.a.O. S. 64 m.w.N.↩
BVerwG, Urteil vom 01.09.2004, a.a.O. S. 368↩
BVerwG, Urteil vom 01.09.2004 a.a.O. S. 371 f.↩
BVerwG, Beschluss vom 29.11.1994 – 8 B 171.94, Buch­holz 406.11 § 131 Bau­GB Nr. 95 S. 35 f.↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 14.02.1986 a.a.O. S. 64 f.↩
vgl. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 14.09.2010 – 4 K 12/​07 – BVerwGtZ 2011, 215↩
zur Typi­sie­rungs­be­fug­nis vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.2005 – 2 BvL 7/​00, BVerfGE 112, 268, 280 und Urteil vom 05.11.2014 – 1 BvF 3/​11 66 m.w.N.↩
BVerfG, Urteil vom 05.11.2014 a.a.O.↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.2010 – 4 C 7.10, Buch­holz 406.11 § 34 Bau­GB Nr. 212 Rn. 12 m.w.N.↩
Rie­ger, in: Schröd­ter, Bau­GB, 7. Aufl.2006, § 34 Rn. 11; Dürr, in: Brü­gel­mann, Kom­men­tar zum Bau­GB, Bd. 3, Stand Juli 2014, § 34 Rn.20; Söf­ker, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg, Bau­GB, Bd. 2, Stand Juli 2014, § 34 Rn. 25; Joh­len, BVerwGtZ 1996, 148, 149; Jäde, in: Jäde/​Dirnberger/​Weiss, Bau­GB BauN­VO, 7. Aufl.2013, § 34 Rn.19; OVG Saar­land, Urteil vom 02.10.1981 – 2 Z 2/​80 – BRS 38 Nr. 73; Sächs. OVG, Urteil vom 23.10.2000 – 1 D 33/​00, NVwZ-RR 2001, 426, 427; OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 17.05.2001 – 1 K 21/​98, NVwZ-RR 2002, 485, 486 und OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 18.08.2009 – 4 M 112/​09 6↩
vgl. auch Rich­arz, BVerwGtZ 2006, 1, 9↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.2010 – 4 CN 2.10, BVerw­GE 138, 12 Rn. 14 m.w.N.; Drie­haus, Erschlie­ßungs- und Aus­bau­bei­trä­ge, 9. Aufl.2012, § 17 Rn. 42↩
AnliegergrundstückAußenbereichErschließungErschließungsbeitragKommunalabgabenStraßenbauTiefenbegrenzung