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Timestamp: 2016-10-28 10:28:25
Document Index: 168878606

Matched Legal Cases: ['Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 148']

118 IV 35962. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Oktober 1992 i.S. M. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Escroquerie (art. 148 CP). Astuce; affirmations fallacieuses quant � la volont� d'ex�cuter le contrat. La tromperie portant sur la volont� d'ex�cuter le contrat n'est pas astucieuse dans tous les cas. Cette volont� peut �tre contr�l�e indirectement, suivant les circonstances, en examinant la capacit� d'ex�cuter le contrat. Son absence peut �galement �tre d�duite du fait que dans le pass� d�j�, l'escroc n'a pas tenu ses engagements (pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 360
A.- M. schloss am 10. Juni 1987 mit der Firma S., handelnd durch B., einen als "Beratungs- und Vermittlungsauftrag" bezeichneten Vertrag ab. Darin verpflichtete er sich, in bezug auf eine Kreditbeschaffung f�r die S. in der H�he von 30 Mio. Franken t�tig zu werden. Die S. zahlte M. in Erf�llung des Vertrages am 11. Juni 1987 den Betrag von Fr. 20'000.-- und am 24. Juli 1987, nachdem M. zugesichert hatte, die Auszahlung des Kredits stehe unmittelbar bevor, den Betrag von Fr. 12'500.--. M. erf�llte den Vertrag nicht. Er machte in der Folge geltend, er habe den Kredit deshalb nicht erh�ltlich machen k�nnen, weil die S. keine Bankgarantie beigebracht habe.
B.- Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich verurteilte M. am 9. Oktober 1991 wegen mehrfachen Betrugs zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 12 Monaten.
2. Gem�ss Art. 148 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder den Irrtum eines andern arglistig benutzt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Arglist gegeben, wenn der T�ter zur T�uschung eines andern ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder besondere Kniffe (manoeuvres frauduleuses) anwendet, aber auch dann, wenn er bloss falsche Angaben macht, deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht BGE 118 IV 359 S. 361zumutbar ist, sowie dann, wenn er den Get�uschten von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass jener die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde (BGE 110 IV 23 E. 4, BGE 107 IV 170 E. 2 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz stellt f�r den Kassationshof verbindlich fest, dass der Beschwerdef�hrer von Anbeginn nicht gewillt war, seinerseits den Vertrag zu erf�llen.
Nach der st�ndigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Vorspiegelung des Leistungswillens arglistig im Sinne von Art. 148 StGB, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht �berpr�ft werden kann (BGE 73 IV 226, BGE 93 IV 15, BGE 101 Ia 613; nicht publizierte Urteile des Kassationshofes vom 30. September 1988 i.S. I., vom 26. April 1988 i.S. D. usw., vom 16. Juni 1987 i.S. B.; ARDINAY, Der Betrug nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, ZStrR 86/1970 S. 236, 281).
Die Vort�uschung des Erf�llungswillens ist allerdings nicht in jedem Fall, eo ipso, arglistig. Vielmehr sind Ausnahmen m�glich. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung bedarf insoweit einer Pr�zisierung. Das Argument, der Erf�llungswille sei als innere Tatsache wesensgem�ss nicht �berpr�fbar und die Vort�uschung des Erf�llungswillens sei daher arglistig, erscheint als zu schematisch. Die Behauptung des Erf�llungswillens kann n�mlich unter Umst�nden indirekt, mittels Nachforschungen �ber die Erf�llungsf�higkeit, �berpr�fbar sein. Wer zur Erf�llung ganz offensichtlich nicht f�hig ist, kann auch keinen ernsthaften Erf�llungswillen haben. Die Unm�glichkeit einer direkten �berpr�fung des Erf�llungswillens kann nicht zur Bejahung der Arglist f�hren, wenn sich aus der m�glichen und zumutbaren �berpr�fung der Erf�llungsf�higkeit ergeben h�tte, dass der andere nicht erf�llungsf�hig war (vgl. SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Art. 148 N 46). Auf das Fehlen des Erf�llungswillens des andern kann sodann unter Umst�nden auch dann geschlossen werden, wenn dieser in der Vergangenheit schon wiederholt die von ihm eingegangenen Pflichten nicht erf�llt hat, z.B. bei derselben Unternehmung mehrmals Waren bestellt hat, ohne je zu zahlen (TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 148 StGB N 9 mit Hinweis auf ein Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 18. September 1984, wiedergegeben in LGVE 1984 I Nr. 41).
Den Vertretern der S. war es indessen auch nicht m�glich bzw. nicht zumutbar, Nachforschungen dar�ber anzustellen, ob der Beschwerdef�hrer tats�chlich �ber die von ihm behaupteten engen BGE 118 IV 359 S. 362Kontakte zu finanzkr�ftigen, investitionswilligen arabischen Kreisen verf�gte. Die Vertreter der S. musste es auch keineswegs stutzig machen, dass der Beschwerdef�hrer seine angeblichen Verbindungen geheimhielt, ist es nach den zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil doch bei solchen Kreditgesch�ften durchaus �blich, dass der Vermittler seine Beziehungen nicht offen darlegt, da er sonst bef�rchten muss, dass der Kreditsuchende direkten Kontakt mit dem Geldgeber aufnimmt. Das Verhalten der Vertreter der S. war entgegen den Einw�nden in der Nichtigkeitsbeschwerde auch keineswegs derart leichtsinnig, dass von Arglist auf seiten des Beschwerdef�hrers nicht mehr gesprochen werden k�nnte. Die Besonderheit der Leistung, die der Beschwerdef�hrer zusicherte und sich durch Vorleistungen von seiten der S. verg�ten liess, sollte ja gerade darin bestehen, dass er dank seiner angeblich ausgezeichneten Beziehungen zu finanzkr�ftigen, an Investitionen in Europa interessierten arabischen Kreisen der wenige Monate zuvor gegr�ndeten S. auch ohne Vorlage einer Bankgarantie, allenfalls gegen Abtretung von (k�nftigen) Leasing- und Darlehensvertr�gen, einen Kredit �ber 30 Mio. Franken vermittle. Wohl h�tten, wie in der Nichtigkeitsbeschwerde im weiteren eingewendet wird, die Vertreter der S. durch relativ einfache Nachforschungen allenfalls in Erfahrung bringen k�nnen, dass der Beschwerdef�hrer �berschuldet war. Ob solche Nachforschungen Schl�sse in bezug auf den Willen und die F�higkeit des Beschwerdef�hrers zur Erf�llung des mit der S. abgeschlossenen Vertrages zugelassen bzw. aufgedr�ngt h�tten, kann hier dahingestellt bleiben. Die Leistung, die der Beschwerdef�hrer zusicherte, war nicht derart aussergew�hnlich, dass sich Nachforschungen �ber dessen Seriosit�t geradezu aufgedr�ngt h�tten.
Die Arglist im Sinne von Art. 148 StGB, die der Beschwerdef�hrer in seiner Nichtigkeitsbeschwerde einzig mit hinreichend substantiierter Begr�ndung bestreitet, ist somit nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz gegeben.
93 IV 15,
101 IA 613
Art. 148 N 46