Source: http://dierezensenten.blogspot.com/2019/01/
Timestamp: 2019-03-22 04:03:01
Document Index: 75072222

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 30', '§ 17', '§ 9', '§ 3', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 280', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 9', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19']

Die Rezensenten: Januar 2019
Zimmermann, Grundriss des Insolvenzrechts, 11. Auflage, C.F. Müller 2018
Das Insolvenzrecht und vor allem seine praktische Relevanz werden oft unterschätzt. Wie Zimmermann in seinem Vorwort zur 11. Auflage des Lehrbuches „Grundriss des Insolvenzrechts“ erklärt, gab es im Jahr 2017 etwa 72.000 Verbraucherinsolvenzen und ca. 25.000 Unternehmensinsolvenzen. Das Insolvenzrecht spielt also eine große Rolle in der Praxis. Leider ist dieses Rechtsgebiet im Studium nicht sonderlich populär und nur (verhältnismäßig) wenige Studenten beschäftigen sich mit dem Insolvenzrecht. Das vorliegende Lehrbuch „Grundriss des Insolvenzrechts“ ist ein guter Einstieg in das Insolvenzrecht und ist insofern aktualisiert, als das neue Insolvenzanfechtungsrecht berücksichtigt wurde und die neuen Änderungen, u.a. zum Gruppeninsolvenzverfahren, sowie aktuelle Rechtsprechung in der neuen Auflage zu finden sind.
Das Lehrbuch ist in 20 Abschnitte unterteilt und behandelt unter anderem das Insolvenzverfahren, die Insolvenzmasse, die am Insolvenzverfahren Beteiligten und die Insolvenzanfechtung.
Die Einleitung („Erster Abschnitt: Allgemeiner Überblick“) schafft es in bemerkenswerter Weise auf 1,5 Seiten (Rn. 1-7) einen kompakten und prägnanten Einblick in das Insolvenzrecht zu geben und einen Vorgeschmack auf die in diesem Lehrbuch behandelten Themen zu geben. Didaktisch sinnvoll folgt der Einleitung ein Abschnitt über die „Eröffnung des Insolvenzverfahrens“ und ein Abschnitt über die „Insolvenzmasse“, die den wirtschaftlichen Kern im Insolvenzverfahren ausmacht. Zimmermann vermeidet lange Ausführungen zu einzelnen Punkten und schafft mit einer übersichtlichen Untergliederung die doch etwas „zähe“ Rechtsmaterie des Insolvenzrecht plausibel und interessant darzustellen. Untermalt wird dies durch viele kleine Beispiele (z.B. Rn. 9, 217, 337, 588(!)) und ein paar Musterfällen (z.B. Rn. 234). Die von Zimmermann integrierte Rechtsprechung zu wichtigen Punkten gibt dem Lehrbuch eine gewisse wissenschaftliche Tiefe. Positiv fällt ebenfalls auf, dass sich viele hilfreiche und anschauliche Darstellungen durch das Lehrbuch wie ein roter Faden ziehen (z.B. Rn. 39, 43, 110, 354, 580).
Wie anfangs erwähnt, sind in dieser neuen Auflage viele Neuerungen im Insolvenzrecht integriert. Als Beispiel ist die neugefasste Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO zu nennen, die im Lehrbuch auf ca. 1,5 Seiten gut dargestellt ist (Rn. 423 ff.) und mit all ihren Neuerungen erklärt wird.
Das rezensierte Lehrbuch gibt einen hervorragenden Einstieg in das Insolvenzrecht und reiht sich deswegen sehr passende in die Buchreihe „Start ins Rechtsgebiet“ ein. Den Anspruch eines umfassenden Kommentars wird es nicht erfüllen können, wobei es darauf auch nicht angelegt sein wird. Mit einem Kaufpreis von 20,99 Euro ist es sehr erschwinglich und für Studenten noch im finanzierbaren Rahmen, ohne in die Privatinsolvenz geraten zu müssen. Vor dem Hintergrund der didaktischen Auswirkung, des inhaltlichen Umfangs und des Preis-Leistungs-Verhältnisses wird dieses Lehrbuch mit Nachdruck allen Interessierten im Insolvenzrecht, und insbesondere allen Neulingen im Insolvenzrecht, empfohlen.
Flöther, Handbuch Konzerninsolvenzrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2018
Nachdem das neue Konzerninsolvenzrecht (Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen, BGBl. I 2017, 866) am 21. April 2018 in Kraft getreten ist, wundert es zunächst, dass der Flöther 2018 bereits in zweiter Auflage erscheint. Die erste Auflage beschäftigte sich jedoch noch mit der ungeregelten Konzerninsolvenz sowie dem seinerzeit diskutierten Gesetzentwurf, während die nunmehr erschienene Neuauflage nun das „real existierende“ Konzerninsolvenzrecht für Theorie und Praxis ausgiebig darstellt und erhellt. Somit kommt dem Flöther schon jetzt in diesem neuen Teilrechtsgebiet des Insolvenzrechts eine Rolle als Standardwerk zu. Hierbei kommt dem Werk die hochkarätige Autorenbesetzung sehr zu gute. Neben dem in Konzerninsolvenzverfahren sehr erfahrenen Herausgeber Prof. Dr. Lucas Flöther, der zuletzt als Insolvenzverwalter von Air Berlin in Erscheinung trat, besteht das Autorenteam aus zahlreichen renommierten Insolvenzverwaltern (z.b. Michael Frege, u.a. Lehman Brothers Deutschland), Restrukturierungsexperten (u.a. Lars Westphal) und Professoren (u.a. Prof. Dr. Christoph Thole).
Inhaltlich behandelt das Werk alle im Zusammenhang mit Konzerninsolvenzen auftretenden Fragestellungen. Zuächst werden die handels- und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen des Konzerns aufgezeigt und auf den insolvenzrechtlichen Konzernbegriff bezogen. Dann werden alle in der Unternehmenskrise, d.h. im Vorfeld der Insolvenz, relevanten Fragen konzerninsolvenzspezifisch behandelt, wobei auf besondere Gefahren und Risiken bei der Konzerninsolvenz hingewiesen wird. Insbesondere werden auch die richtige Vorbereitung einer Konzerninsolvenz (u.a. Auflösung von Cash-Pool-Systemen, M&A-Prozess, Krisenkommunikation) dargestellt. Sodann folgt die Behandlung des Konzerns im eröffneten Insolvenzverfahren (u.a. Konzerngerichtsstand, Gruppen-Gläubigerausschuss, Eigenverwaltung im Konzernverbund, Insolvenzanfechtung bei Konzerninsolvenzen). Auch der Konzern-Insolvenzplan sowie steuerliche und strafrechtliche Aspekte der Konzerninsolvenz sowie die Besonderheiten bei regulierten Konzernen (insbesondere Banken und Versicherungskonzerne) werden mit einem eigenen Kapitel bedacht. Besonders hervorzuheben ist das hervorragende Kapitel zum internationalen Konzerninsolvenzrecht. Hier werden die Regelungen der EuInsVO 2015 ausführlich erläutert, weiterhin die Konzerninsolvenz im Verhältnis zu Drittstaaten als auch die UNCITRAL-Regelungen.
Der Flöther ist stets sachlich fundiert und mit vielen Nachweisen, insbesondere relevanter Rechtsprechung, versehen. Wie bei den Verfassern zu erwarten ist das Werk bei aller wissenschaftlichen Fundiertheit stets praxisnah. Die Fragestellungen werden ausführlich behandelt, dennoch ist das Buch angenehm knapp gehalten. Ich empfehle allen, die mit Konzerninsolvenzen zu tun haben, den Kauf dieses Standardwerkes.
Körner / Patzak / Volkmer, Betäubungsmittelgesetz, 9. Auflage, C.H. Beck 2019
Im Verlag C.H. Beck erscheint in 9. Auflage der von Körner, Patzak und Volkmer herausgegebene Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz. Enthielt die seinerzeit alleine vom Begründer, Harald Hans Körner bearbeitete Kommentierung der 6. Auflage aus dem Jahr 2007 alleine die Erläuterung des Betäubungsmittelgesetzes, dessen Anhang sowie die auszugsweise Kommentierung des AMG, beschäftigt sich die aktuelle Neuauflage daneben mit der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung, dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, dem Anti-Doping-Gesetz sowie dem Grundstoffüberwachungsgesetz und enthält darüber hinaus Erläuterungen zu Stoffen, ausführliche Anhänge sowie ein Verzeichnis der Stoffe. Neben den mittlerweile alleinigen Bauarbeitern Jörn Patzak und Matthias Volkmer ist mit Jochen Fabricius ein weiterer Autor hinzugekommen, der insbesondere die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG gemeinsam mit Volkmer verantwortet.
Außer den aus der 18. Legislaturperiode stammenden kaum mehr zu beschreibenden Gesetzesnovellen, die in das Werk ebenso selbstverständlich eingepflegt wurden wie der aktuelle Stand von Rechtsprechung und Literatur (teilweise) bis September 2018, haben es sich die Herausgeber zum Ziel gesetzt, die Nutzbarkeit und Praxistauglichkeit weiter zu optimieren. Insoweit ist bereits an dieser Stelle zu konstatieren, dass die Kommentierung trotz der Erweiterung um immerhin 3 Gesetze und eine Verordnung im Vergleich zum „Original“ in der 6. Auflage lediglich von 2372 Seiten auf 2441 Seiten angewachsen ist. Dass sich aktuelle Kommentierungen etwa des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 10.3.2017 mit der Zulassung von Medizinalcannabis als verschreibungsfähigem Betäubungsmittel der Anlage III (BGBl. I 2017 S. 403) oder das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 (BGBl. I 2017 S. 872) finden, bedarf keiner weiteren Ausführung. Ebenso selbstverständlich befasst sich die Neuauflage mit wichtigen Änderungen der Rechtsprechung etwa zur Bewertungseinheit und Idealkonkurrenz bei sich überschneidenden Tathandlungen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (BGH, Beschluss vom 10.7.2017 – GSSt 4/17 = NJW 2018, 2905 m Anm Oğlakcıoğlu) sowie zu Täterschaft und Teilnahme bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln (BGH, Urt. v. 8.11.2016 – 1 StR 325/16 = NStZ-RR 2017, 84) oder etwa den Fragen der Zurechnung von eingeführten Betäubungsmitteln in den Fällen der sogenannten Einkaufsgemeinschaften (BGH, Urteil vom 21.02.2018 – BGH 2 StR 374/17 = BeckRS 2018, 8231).
Wie bereits ausgeführt hat das Werk trotz der „Vergrößerung“ des Gegenstands der Kommentierung nicht wesentlich an Umfang zugenommen. Hintergrund ist, dass die von Körner geschaffene Kommentierung bisweilen erheblich gestrafft wurde. Erläuterte Körner etwa zu den Vorfragen einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 BtMG in Rn. 43, die Justiz könne „keinen Drogenabhängigen ohne Straftat in eine Therapieeinrichtung überführen“, wurden die Rn. 43 und 44 der 6. Auflage auf wenige Zeilen der Kommentierung der „zugrundeliegende“[n] „Straftat“ in Rn. 52 der aktuellen Auflage komprimiert. Wenngleich Fabricius die Kommentierung des § 35 BtMG sehr grundlegend überarbeitet hat, lässt sich die Handschrift des Begründers, Körner, noch immer deutlich erkennen. Freilich ist im Ganzen die bereits häufiger beanstandete „Justizfärbung“ nicht zu bestreiten (Teuter StV 2012, 439). Indes war auch das Grundwerk Körners, seines Zeichens Oberstaatsanwalt a.D., nicht für übertriebene Beschuldigtenfreundlichkeit verschrien. Deutlich wird dies etwa in der Kommentierung Patzaks zum minderschweren Falles § 30a BtMG (Rn. 18 ff). Etwa zu erwartende Kritik des Begründers zur Kommentierung des (recht unnützen) Neu-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG), sucht der Leser vergebens (vgl. dazu Fährmann/Harrach/Kohl/Ott/Schega/Schmolke/Werse: Wie mit NpS zukünftig umgehen? Kritik an dem Referentenentwurf zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz [NpSG] 3. Alternativer Drogen- und Suchtbericht 2016, S. 18–29). Ob ein Standardkommentar derartige Ausführungen enthalten sollte, dürfte indes letztlich nicht mehr als eine Geschmacksfrage sein. Maßgeblich sind dagegen die gestiegene Praxistauglichkeit, wissenschaftliche Tiefe und Kommentierungsbreite hervorzuheben.
Der (wenigen) Kritik zum Trotz handelt es sich daher im Ganzen wie bei jeder Vorauflage um ein für die Praxis unverzichtbares Standardwerk, das keinem strafrechtlichen Praktiker oder Strafrechtswissenschaftler fehlen darf.
Römermann (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, 4. Auflage, C.H. Beck 2018
Das Anwaltshandbuch von Römermann aus der Reihe der Münchener Anwaltshandbücher geht in 13 Teilen auf die Themen Gründung, Finanzierung, Geschäftsführer, Gesellschafter, Rechnungslegung, Steuern, Aufsichtsrat und Beirat, GmbH & Co. KG, Konzernrecht, Unternehmenskauf, Umwandlung und Auflösung, Krise und Insolvenz sowie besondere Beratungsfelder ein. Bei den besonderen Beratungsfeldern werden die Aspekte Corporate Compliance in der GmbH, Prozessführung – Corporate Litigation und die GmbH im internationalen Rechtsverkehr behandelt.
Zahlreiche Checklisten, Formulierungsvorschläge, Muster und Praxistipps erleichtern die Umsetzung der theoretischen Ausführungen in der Praxis. Dies gilt etwa für die Empfehlungen zur richtigen Gesellschaftsform in Bezug auf bestimmte Aspekte wie Steuern und Haftung, zur richtigen Vorgehensweise in bestimmten Fallkonstellationen, zu empfehlenswerten Vertragsklauseln oder für die Hinweise auf Risiken und Fehlerquellen. In einer Checkliste zur Rechtsformwahl werden beispielsweise die Unterschiede zwischen Personen- und Kapitalgesellschaft unter Darstellung der verschiedenen Entscheidungskriterien deutlich gemacht und in einer weiteren Checkliste zum Wettbewerbsverbot die einzelnen Schritte bei der Prüfung, ob ein Wettbewerbsverbot vorliegt und welche Ansprüche gegebenenfalls wie geltend gemacht werden können, aufgezeigt. Die Formulierungsvorschläge beziehen sich sowohl auf einzelne Klauseln im Gesellschaftsvertrag als auch auf eine vollständige Satzung. Ebenso enthalten sind Formulierungsvorschläge für ein Gründungsprotokoll, Handelsregisteranmeldungen, verschiedene Gesellschafterbeschlüsse sowie sonstige Schreiben und Verträge, etwa die Einberufung einer Gesellschafterversammlung oder Stimmbindungsverträge.
Da Buch geht vor allem auf Fragen bei der Beratung von GmbHs bzw. deren Geschäftsführung sowie auf Fragen der Gestaltung ein, aber auch prozessuale Fragen werden behandelt. Dabei sind die Ausführungen strikt auf die Anforderungen und Fallkonstellationen der Praxis ausgerichtet. Daher eignet sich das Werk vor allem für Rechtsanwälte, die kleinere und mittelständische Unternehmen beraten. Aber auch für Notare, Geschäftsführer und Unternehmensjuristen ist es interessant.
Sehr hilfreich sind auch die gerade äußerst aktuellen Ausführungen zum Brexit. So wird etwa dargestellt, welche Auswirkungen der Brexit auf grenzüberschreitende Verschmelzungen und das anwendbare Recht hat. In Bezug auf bereits bestehende Gesellschaften mit Bezug zu Großbritannien wird darauf eingegangen, für welche der Brexit unmittelbare Folgen hat, ob die Niederlassungsfreiheit noch gilt und welche Unterschiede es gibt zwischen einem weichen und einem harten Brexit.
Die Ausführungen lesen sich gut und sind auch für Leser ohne tiefergehende Vorkenntnisse gut verständlich. Auf Abkürzungen wird weitgehend verzichtet. Da das Werk nicht nach Vorschriften im Gesetz aufgebaut ist, sondern nach Themen, kann man sich mithilfe des Handbuchs gut in die jeweilige Materie einarbeiten und sich einen Überblick verschaffen.
Die 4. Auflage mit Stand Mai 2018 ist mit etwas über 1.600 Seiten fast 200 Seiten umfangreicher als die Vorauflage und mit einem Preis von 179 EUR gerade einmal 10 EUR teurer. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung wurde in der Neuauflage ein neues Kapitel zum internationalen Rechtsverkehr aufgenommen, in dem unter anderem die Auswirkungen des Brexits und grenzüberschreitende Umwandlungsvorgänge behandelt werden. Berücksichtigt wurde zudem die Ende Juni 2018 in Kraft getretene Gesellschafterlistenverordnung, die Regelungen zu der seit dem MoMiG wichtigen Gesellschafterliste enthält.
Neben dem Herausgeber Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann, der unter anderem Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht ist, besteht das Autorenteam aus fast 30 Rechtsanwälten – teils Fachanwälten –, aber auch aus Steuerberatern, Notaren, Betriebswirten und Professoren.
Das Anwaltshandbuch ist eine wertvolle Unterstützung in der Praxis. Es beantwortet nahezu alle Fragen rund um die GmbH, verschafft einen Überblick über die verschiedenen Themenkomplexe und gibt eine Anleitung für die richtige Vorgehensweise in bestimmten Konstellationen. Die Anschaffung dieses Werkes kann daher jedem, der in der Praxis mit GmbHs zu tun hat, nur empfohlen werden.
Wedde (Hrsg.), Arbeitsrecht – Kompaktkommentar zum Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen, 6. Auflage, Bund 2018
Von RA Christian Stücke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, IT-Recht und Verwaltungsrecht, Helmstedt
Kompakt und schnell die richtigen Antworten und rechtsverbindliche Lösungen zu individuellrechtlichen Fragestellungen finden: Mit diesem Anspruch tritt der „Wedde“ in nunmehr bereits 6. Auflage auf den Markt. Steht zwar die Kommentierung individualrechtlicher Bestimmungen im Mittelpunkt des Werkes, so versäumen es die Autoren glücklicherweise nicht, an bereiter Stelle zugleich auch kollektivrechtliche Ausführungen zu verbinden. Entsprechend breit gefächert ist auch die Zielgruppe. Der Kommentar soll sämtliche juristischen wie auch nichtjuristischen Personenkreise ansprechen, die als Arbeitnehmer oder in beratender Funktion mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert sind – von Mitarbeitern der Personalabteilungen über Rechtsanwälte bis hin zu Betriebs- und Personalräten.
Diese finden ein außerordentlich übersichtliches Hilfsmittel vor, welches in alphabetischer Reihenfolge die wesentlichen arbeitsrechtlich relevanten Normwerke – insgesamt 26 an der Zahl - kommentiert. So finden sich Kommentierungen etwa zu wichtigen Bestimmungen im BGB ebenso, wie zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dem Berufsbildungsgesetz, dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, dem Bundesurlaubsgesetz, dem Kündigungsschutzgesetz oder dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Diese Aufzählung muss im Rahmen der Rezension unvollständig bleiben. Erfreulich ist aber, dass auch solche Gesetze aufgenommen wurden, die sonst häufig entsprechender Spezialliteratur vorbehalten bleiben, wie z.B. das Nachweisgesetz oder das Familienpflegezeitgesetz. Ebenso erfreulich ist die Aktualität des Werkes, das sich entsprechend auch der Kommentierung des Entgelttransparenzgesetzes annimmt, oder der relevanten Vorschriften aus der DSGVO und dem neuen BDSG. Wünschenswert wäre hier noch eine Kommentierung von Vorschriften zum Geheimnisverrat, insbesondere des § 17 UWG.
Eine Kommentierung kollektivrechtlicher Normen erfolgt nicht. Dennoch gelingt es den Autoren, den Bezug zum Kollektivrecht im Auge zu behalten. Dabei sind insbesondere die zahlreichen, auch hervorgehobenen „Hinweise für den Betriebsrat/Personalrat“ hervorzuheben. Diese geben in prägnanten Worten wertvolle Hinweise für die Mitbestimmung in den Schnittstellen zwischen Individualarbeitsrecht und Kollektivarbeitsrecht.
Das Auffinden der passenden Kommentarstellen ist leicht. Die Gesetze sind nach Anfangsbuchstaben sortiert abgedruckt. Die Kommentierung zeigt sich gut strukturiert und erleichtert das Lesen durch sinnvolle Kapitelbildung und textliche Hervorhebungen wichtiger Begriffe und Passagen. Der Lesefluss wird auch nicht durch überbordende, zeilen- bis absatzlange Rechtsprechungsnachweise gestört. Die Verweise auf Quellen, weitere Literatur oder Rechtsprechung sind angenehm zurückhaltend angebracht. Gleichwohl erlauben sie weitere Vertiefung, wo der Kommentar diese nicht leisten kann. Aufgrund des praxisorientierten Ansatzes werden theoretische Streitigkeiten nicht ausgefochten, sondern eine eigene (bzw. zu favorisierende) Lösung knapp präsentiert. Wo es sich anbietet – etwa zum Streit über den Prüfungsmaßstab des Gerichts bei einem beiderseitigen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG – finden sich schon fast selbstverständlich Hinweise zur Vertiefung.
Der Kommentar überzeugt auf ganzer Linie. Der praxisorientierte Ansatz mit der Kommentierung wichtiger Normen in einem übersichtlichen, noch verhältnismäßig kompakten Kommentar ist bei Bearbeitung arbeitsrechtlicher Fragestellungen von unschätzbarem Wert. Klare Kaufempfehlung.
Bollag / Weston Walsh / Wyss (Hrsg.), The Legal English Course Book – Volume One + Volume Two, Lawbility, C.H. Beck 2018
Das vorliegende Werk „The Legal English Course Book“ besteht aus 2 Bänden und ist in der englischen Sprache verfasst. Wie der Name und insbesondere der Untertitel „Professional Legal English and Practical Skills (PLEPS Examination)“ bereits verraten, handelt es sich um ein Arbeitsbuch, um sein „Legal English“ zu verbessern. Für international Agierende ist es essentiell, sicher mit der englischen Sprache umgehen zu können. Während Band I 157 Seiten umfasst, besteht Band II aus 229 Seiten. Die Kapitel werden in Module eingeteilt, von welchen es 10 bzw. 11 gibt. Band I wird insofern auch als „Crash Course“ bezeichnet und sollte vor Band II durchgearbeitet werden.
Insgesamt handelt es sich um eine Mischung aus ein paar Lerneinheiten (z.B. Band I: S. 30 f.: „Reported Speech“; S. 82: „Negotiation Techniques“) inkl. Beispielen (z.B. Band I: S. 33) und Aufgaben, bei denen das Gelernte angewandt werden muss. Bei den Lerneinheiten ist hervorzuheben, dass häufig nicht nur eine Möglichkeit dargestellt wird (z.B. Band I: S. 32: „Time and place references“), sondern verschiedene Möglichkeiten ggf. auch für diverse Situationen (z.B. Band I: S. 36: Begrüßung). Die Aufgaben sind unterschiedlich und abwechslungsreich gestaltet (z.B. falsche Kommasetzung, Benutzung eines falschen Wortes, Fragen zu einem Vertrag, Lückenfüllung). Aufgaben und Inhalte wiederholen sich gelegentlich (z.B. Band II: S. 191: „drafting contracts“), sodass der Leser seine Ausdrucksweise besser festigen kann. Es existieren auch Beispiel-Übungen mit Angaben von möglichen Punkten.
Dem Leser steht im Buch ausreichend Platz zur Verfügung, um die Aufgaben lösen zu können. Des Weiteren existiert ausreichend Raum für Notizen. Am Ende der Werke befinden sich die Lösungen, damit sich der Leser selbst bewerten kann. Teilweise wird erläutert, warum eine Lösung richtig ist (z.B. Band I: S. 132: Kommasetzung). Dies ist sehr gelungen. Mitunter werden dabei auch mehrere Möglichkeiten angegeben. Gelegentlich wird durch Fettdruck und die Verwendung von Großbuchstaben hervorgehoben, was z.B. am Satz nicht korrekt war (z.B. Band I: S. 142), sodass der Leser nicht lange suchen muss. Bei den Antworten wären Beispiele mitunter sinnvoll gewesen, damit der Leser auch auf Anhieb verstehen kann, was gemeint ist (z.B. Band I: S. 131: „when the phrase to be separated with a comma has a conjunction followed by a complete clause“).
Allerdings ist festzustellen, dass nicht alle Aufgaben Lösungen haben (z.B. Band II: S. 55, 122 f.). Zumindest eine Musterlösung, an welcher sich der Leser hätte orientieren können, wäre wünschenswert gewesen. Antworten und insbesondere die Aufgaben sollten auch im jeweiligen Band vorhanden sein. So kann es vorkommen, dass insbesondere in Band II für die Antworten auf das „Legal English Manual“ (LEM) verwiesen wird (z.B. Band II: S. 44, 49). Auch bspw. die einzusetzenden Wörter können sich im LEM befinden (z.B. Band II: S. 174). Dies sollte in der nächsten Auflage geändert werden, da der Leser ein vollständiges Werk erwartet. Selbst wenn der Leser auch Zugang zum LEM haben sollte, so hat er dieses ggf. nicht griffbereit, wenn er es benötigen würde.
Vorab wird dem Leser erläutert, wie er die beiden Bände nutzen sollte. Die Autoren stellen fest, dass es sich um ein Arbeitsbuch handelt, nicht um eine Klauselsammlung. Anzumerken ist, dass die Autoren in diesen Werken „UK English“ verwenden. Ergänzend zu diesen beiden Bänden wird das „Legal English Manual“ (LEM) empfohlen, auf welches – wie bereits dargestellt – verwiesen wird. Da sich in Band II auch Verweise auf Band I befinden, ist es sinnvoll, beide Bände zu benutzen.
Grundsätzlich können die Bände auch im Selbststudium verwendet werden. Am meisten Potential entfalten sie jedoch im Zusammenhang mit einem Kurs. Insbesondere Rollenspiele sind am effektivsten, wenn diese von mehreren Personen durchgeführt werden. Arbeitet der Leser alleine und nur mit den beiden Werken, wird er zuweilen das Gefühl haben, „ins kalte Wasser“ geworfen zu werden, da ohne große Erläuterungen mit den Übungen begonnen wird. Zu beachten ist dabei, dass der Leser bereits gute bis sehr gute Englisch- und Grammatikkenntnisse aufweisen sollte, um den Werken gezielt folgen zu können. Zielgruppe sind Juristen, Studenten und alle, die „Legal English“ beruflich nutzen. Zur Verbesserung der mündlichen und schriftlichen Fähigkeiten werden tatsächliche Szenarien verwendet.
Die Werke sind nicht auf eine bestimmte Rechtsordnung gemünzt. Vielmehr soll der Leser häufig jeweils von seiner eigenen Rechtsordnung ausgehen (z.B. Band I: S. 44: „In your jurisdiction ...“?). Hervorzuheben ist jedoch, dass mitunter die Unterschiede zwischen UK und US English sowie dem „common law“ und dem „civil law“ thematisiert werden. Auch die Vereinfachung von „Legalese“ zu „Plain English“ wird behandelt.
Beide Werke bereiten auf das „Professional Legal English and Practical Skills (PLEPS) Examination“ vor. Daher sind die Informationen darüber auch in beiden Bänden identisch enthalten. Dies umfasst z.B. allgemeine Informationen wie Länge des Tests und Aufbau (Band I: S. 151 ff.) und die Aufteilung der Prüfungen. Daneben werden die unterschiedlichen Level vorgestellt: „Professional Level“, „Advanced Level“, „Upper Intermediate Level“ (Band I: S. 149 f.). Selbst eine E-Mail-Adresse für weitere Fragen ist vorhanden (Band I: S. 149).
Mitunter sorgen Skizzen für Auflockerung und Abwechslung (z.B. Band I: S. 20, 22, 24). Übersichtlichkeit ergibt sich u.a. durch die Kopfzeile, in welcher der Name von Kapitel und Unterkapitel genannt sind. Am Rand der Seite befinden sich Fahnen, die ebenfalls Kapitel und Unterkapitel angeben, diesmal allerdings als Zahl. Die beteiligten Autorinnen und Autoren werden mit Foto und kurzem Lebenslauf vorgestellt. Auffällig dabei ist, dass es sich nicht nur um erfahrene Juristen, sondern auch um Linguisten handelt. Es sind Inhaltsverzeichnisse jeweils für beide Bände vorhanden. So kann der Leser von Band I auch sofort erkennen, was ihn ggf. in Band II erwartet. Randnummern sind nicht vorhanden. Des Weiteren existieren weder eine Fußzeile noch ein Literaturverzeichnis. Allerdings werden diese – im Gegensatz zu juristischen Werken mit vielen Literaturquellen und Urteilen – auch gar nicht benötigt.
Fazit: Die Verwendung der englischen Sprache wird in unserer vernetzten Welt mehr und mehr gefordert. Die beiden Werke „The Legal English Course Book“ können dem Leser helfen, sein „Legal English“ zu verbessern. Die Aufgaben sind abwechslungsreich und praxisnah gestaltet. Häufig sind die jeweiligen Antworten im Werk abgedruckt. Es ist jedoch unbedingt darauf zu achten, dass die Bände von erfahreneren Lesern verwendet werden. Ein sehr solides „Grundenglisch“ ist demnach zwingend Voraussetzung. Wünschenswert für die nächste Auflage wäre es, wenn die Werke in sich vollständig wären, ohne dass für die Aufgaben oder die Lösungen z.B. auf das „Legal English Manual“ (LEM) verwiesen werden müsste.
Junker, Beweisantragsrecht im Strafprozess, 3. Auflage, ZAP 2019
Ein gelungenes Buch – nicht ohne Grund erscheint es nunmehr in 3. Auflage. Junker ist profilierter Strafverteidiger und anerkannter Revisionsrechtler. Und er traut sich, was sich nur wenige Juristen trauen: Ein Buch zu schreiben/fortzuschreiben, ohne es ins Unermessliche aufzublähen. Geradezu wohltuend scheinen mir die knapp 250 Seiten zwischen den Umschlagpappen. Das Buch ist so auch der komplette Gegensatz zu dem ebenfalls von mir vor einigen Monaten rezensierten „Beweisrecht der StPO“ von Eisenberg. Letzterer leuchtet jeden erdenklichen Winkel des Beweisrechts aus – Junker zeigt eher Grundlagen, Methodik und (Anwalts-)Strategie auf. So ist das Buch tatsächlich eines der wenigen Fachbücher, in denen ich sofort nach Eingang bei mir schon intensiv und mit Freude gelesen habe, ohne die später nötige Rezension im Blick zu haben.
Was mir schon zu Anfang gut gefällt, ist der zackige Einstieg: Es werden auf nur etwa 20 Seiten die Grundlagen der Beweisaufnahme dargestellt. Hierzu zählen die Aufklärungspflicht des Gerichtes, Absprachen, Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsprinzip und natürlich auch die Unterscheidung von Frei- und Strengbeweis. Alle Gesichtspunkte sind prägnant und leicht lesbar verfasst. Einzelne Fettungen im Text und auch grau markierte Tipps und Musterformulierungen erleichtern die Arbeit mit dem Buch.
Das zweite Kapitel des Buches ist dann auch schon die Herzkammer des gesamten Textes. Hier geht es nämlich um den Beweisantrag. Über 150 Seiten nehmen die Erläuterungen in Anspruch. Dabei schafft es Junker besser als jeder StPO-Kommentator die Systematik des Beweisantragsrechts darzustellen. Er startet mit der zu beweisenden Tatsache, geht weiter zu den möglichen Beweismitteln, erläutert ausführlich die häufig vernachlässigte Frage der Konnexität von Beweistatsache und Beweismittel und zeigt auch die Unterscheidung von Beweis- und Beweisermittlungsantrag bzw. Beweisanregung auf.
Sodann schildert Junker Besonderheiten einzelner Beweisanträge im Hinblick auf die jeweils genutzten Beweismittel. Im Rahmen der sich hieran anschließenden Darstellungen zu bedingten und unbedingten Beweisanträgen nimmt sich der Autor auch Platz, einzelne Musterformulierungen einzuschieben. Überhaupt legt Junker durch immer wieder eingestreute plastische Beispiele Wert auf eine absolute Praxisnähe seiner Darstellungen.
Zeitpunkt der Antragsstellung, Staffelung von Beweisanträgen und natürlich der Beweisantrag im Hinblick auf präsente Beweismittel finden sich sodann als Themen. Richtigerweise hat Junker hier auch ein Musterschreiben einer Zeugenladung des Verteidigers aufgenommen. Natürlich werden dann vor allem die Fragen des Umgangs des Gerichtes mit dem Beweisantrag erörtert, also die (aus Verteidigersicht vollkommen unproblematische) Durchführung der Beweisaufnahme und dann auch die Ablehnung des Antrags. Junker stellt hier richtigerweise sehr ausführlich die einzelnen Ablehnungsgründe dar, also etwa die Offenkundigkeit, das Erwiesensein, die oftmals problematische Unerreichbarkeit oder die Wahrunterstellung. Aus Verteidigersicht wichtig dann gleich im Anschluss der Abschnitt „Reaktionsmöglichkeiten des Verteidigers auf die Ablehnung eines Beweisantrags“. Eine besondere Finesse hält § 3 des Buches bereit: „Die Festschreibung von Beweisergebnissen“ – geübte Verteidiger kennen das Problem selbstverständlich. Gemeint ist hierbei die Stellung von Beweisanträgen mit dem Ziel, das Gericht auf ein bestimmtes bereits erzieltes oder als wahr unterstelltes Beweisergebnis „festzunageln“. Junker rät hier – als ganz erfahrener Praktiker – zu „affirmativen Beweisanträgen“, die also dahin gehen, eine neue Tatsache unter Beweis zu stellen, die eigentlich das bereits erledigte Beweisthema erneut aufgreift. Junker erläutert dies an Beispielen. Ganz klar: Dies ist nicht nur für Verteidiger wichtig, sondern vor allem auch für Richterinnen und Richter, denen in der Regel zugerufen werden muss: „Vorsicht vor der Wahrunterstellung!“
Der letzte Buchabschnitt widmet sich dann der Geltendmachung von Verstößen gegen das Beweisantragsrecht im Rahmen der Revision. Auf etwa 30 Seiten stellt Junker hierfür die Grundzüge des Revisionsrechts, insbesondere der Verfahrensrüge dar.
Was weiterhin sehr gut an dem Buch gefällt, ist der alle wichtigen Aussagen im Text belegende Fußnotenapparat, der jedoch auch nicht zu ausführlich geraten ist. Wichtigste obergerichtliche Rechtsprechung (zum Großteil des BGH) wird zitiert. Zudem zitiert Junker strafprozessuale Standardliteratur, so dass ein weiteres vertiefendes Nachlesen recht einfach möglich ist.
Die üblichen Verzeichnisse sind erwartungsgemäß für eine dritte Buchauflage gut gepflegt.
Für eine weitere Auflage wäre eine Steigerung des Praxisnutzens vielleicht noch durch einen Formularteil am Buchende oder ein Musterverzeichnis möglich/anzuraten. Der anwaltliche Leser würde dem sicher Dank entgegenbringen.
Rezension: Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts
Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 7. Auflage, Gieseking 2018
Maschmann / Fritz (Hrsg.), Matrixorganisationen – Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Datenschutz, C.H. Beck 2019
Manchmal erkennt man erst, dass etwas gefehlt hat, bis jemand diese Lücke füllt. Genauso ergeht es mir bei dem vorliegenden Werk, das der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Frank Maschmann und RA Dr. Hans-Joachim Fritz (FA für Handels- und Gesellschaftsrecht) herausgegeben haben: Natürlich befassen sich bereits zahllose andere Darstellungen mit gesellschaftsrechtlichen, arbeitsrechtlichen oder datenschutzrechtlichen Fragestellungen im Rahmen der Matrixorganisation. Eine gebündelte Darstellung, die diese Rechtsgebiete mit einander vereint, Brücken schlägt und ganzheitlich diese Organisationsform erläutert und zudem noch höchst praxisrelevant ist, fehlte jedoch bis jetzt.
Gemeinsam mit sechs weiteren Autoren aus Wissenschaft und Praxis haben die beiden Herausgeber sich dieser Agenda gewidmet. Hierbei folgt der die Darstellung einem äußerst logischen und stringenten Aufbau: Nachdem im ersten Kapitel vom Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Thomas Steger aus Regensburg kurz die organisationswissenschaftlichen Grundlagen erarbeitet wurden (Kap. 1, S. 1 - 17) – gleichsam um ein Fundament der weiteren Erläuterungen zu schaffen und die Matrixorganisation von anderen Organisationsformen abzugrenzen –, werden von Fritz zunächst die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Matrixorganisation dargestellt (Kap. 2, S. 19 - 112). Hierbei unterscheidet dieser richtigerweise zwischen der AG und der GmbH als Matrixorganisation (für die AG: Kap. 2, Rn. 30 ff.; für die GmbH: Kap. 2, Rn. 101 ff.) und widmet sich intensiv dem in diesem Zusammenhang wichtigen Fragekreis der Ausübung des Weisungsrechts durch Dritte (Kap. 2, Rn. 134 ff).
Einen Schwerpunkt des Maschmann/Fritz nimmt sodann das dritte Kapitel zum Arbeitsrecht ein (S. 113 - 388): Hier bespricht der Arbeitsrechtler Maschmann im Allgemeinen das Arbeitsverhältnis in der Matrixorganisation (Kap. 3, Rn. 3 ff.), die Arbeitsleistung unter Anweisung des Matrixmanagers (Kap. 3, Rn. 128 ff.), die Rechte des Arbeitnehmers im matrixbezogenen Arbeitsverhältnis (Kap. 3, Rn. 209 ff.) und die Kündigung (Kap. 3, Rn. 245 ff.). Im Anschluss gehen RA’in Dr. Veronika Berger und RA Sven Spieler (FA für Arbeitsrecht) auf das Betriebsverfassungsrecht (im nationalen) Matrixkonzern ein (Kap. 3, Rn. 359 ff.), bevor von Prof. Dr. Christian Reiter das Betriebsverfassungsrecht in internationalen Matrixorganisationen erläutert wird (Kap. 3, Rn. 662 ff.). Dieser untersucht im Anschluss gemeinsam mit Spieler auch die Unternehmensmitbestimmung in der Matrix (Kap 3, Rn. 717 ff.), ehe er erneut die internationale Matrixorganisation ausleuchtet, diesmal jedoch unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten (abseits des schon zuvor behandelten Betriebsverfassungsrechts; Kap. 3, Rn. 770 ff.).
Bewusst gelöst von den gesellschaftsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Fragestellungen wurde das Haftungsrecht gesondert von RA Dr. Thomas Winter und RA’in Dr. Constance Karwatzki besprochen. Dies bietet sich an, da im Haftungsrecht im besonderen Maße gesellschaftsrechtliche Fragestellungen wie jener nach einer Geschäftsführerhaftung mit arbeitsrechtlichen Fragen wie jener nach einer Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung miteinander verwoben sind. So werden hier die Haftungsfragen getrennt nach den verschiedenen Personengruppen ganzheitlich erläutert, sodass sowohl allgemein haftungsrechtliche (vertraglich und deliktisch) als auch arbeitsrechtliche und – soweit sinnvoll – auch gesellschaftsrechtliche Fragen betrachtet werden. In diesem Sinne wird hier sowohl die Haftung der Geschäftsleitung der Muttergesellschaft (für die AG als Matrixgesellschaft: Kap. 4, Rn. 8 ff.; für die GmbH als Matrixgesellschaft: Kap. 4, Rn. 33 ff.; für eine ausländische Muttergesellschaft: Kap. 4, Rn. 66 ff.), die Haftung der Matrixmanager (Kap. 4, Rn. 70 ff.), die Haftung der Geschäftsleitung der Matrixgesellschaft (Kap. 4, Rn. 92 ff.) sowie die Haftung von nachgeordneten Arbeitnehmern (Kap. 4, Rn. 189 ff.) beleuchtet.
Abschließend wird in einem fünften Kapitel der Schutz von Beschäftigtendaten besprochen (S. 439 ff.). Auch wenn Maschmann kein ausgewiesener Datenschutzrechtler ist, so hat er dennoch bisher in verschiedenen Aufsätzen bewiesen, dass er zumindest das Metier des Schutzes von Beschäftigtendaten sicher beherrscht. So wundert es auch nicht, dass er zunächst einleitend den Datentransfer innerhalb der Matrixorganisation (Kap. 5, Rn. 1 ff.) und die in diesem Zusammenhang die relevanten datenschutzrechtlichen Grundlagen der DS-GVO und des neuen BDSG (Kap. 5, Rn. 4 ff.) beschreibt, um davon ausgehend dezidiert und mit großen Engagement sowohl die Zulässigkeit des typischen Datentransfers innerhalb der Matrix (Kap. 5, Rn. 66 ff.) als auch die Mitbestimmung beim Datentransfer (Kap. 5, Rn. 122 ff.) zu erläutern.
Insgesamt fällt eine starke Orientierung am Arbeitsrecht auf. Dies könnte als Manko dieser Darstellung ausgelegt werden, ist jedoch aufgrund des großen Anteils arbeitsrechtlicher Herausforderungen innerhalb von Matrixorganisationen verständlich. So kann die Organisationswissenschaft und das Gesellschaftsrecht nur einen Rahmen anbieten, innerhalb dessen die Matrixorganisation geschaffen wird. Abgesehen hiervon bestehen vor allem arbeitsrechtliche und haftungsrechtliche Fragen, wobei auch die Bedeutung des Datenschutzrechts insbesondere in letzter Zeit immer mehr zugenommen hat. Insofern verwundert diese Schwerpunktsetzung keineswegs, sondern fügt sich nahtlos in das äußerst durchdachte Gesamtkonzept dieses Werkes ein.
Labels: Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht
Dreier / Schulze, Urheberrechtsgesetz, 6. Auflage, C.H.Beck 2018
Hügel / Scheel, Rechtshandbuch Wohnungseigentum, 4. Auflage, C.H. Beck 2018
Das nunmehr in 4. Auflage vorliegende Rechtshandbuch Wohnungseigentum ist bearbeitet von Oliver Elzer, Christian Grüner, Stefan Hügel und Maximilian Müller. Es umfasst auf ca. 630 Seiten und in 17 Kapiteln die zentralen Rechtsfragen zum Wohnungseigentum, u.a. die sachenrechtlichen Grundlagen, die Regelungen der Wohnungseigentümer (also die Vereinbarungen, die die Wohnungseigentümer treffen können, und die Beschlüsse der Wohnungseigentümer), die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer, den Verwalter und Verwaltungsbeirat, die Wohnungseigentümerversammlung, bauliche Veränderungen, Verfahrensrecht im wohnungseigentumsrechtlichen Prozess usw.
In den jeweiligen Kapiteln finden sich eine Vielzahl von wertvollen Hinweisen zu bestimmten wohnungseigentumsrechtlichen Problemen und zahlreiche Formulierungsvorschläge. Im Verfahrensrechtsteil sind Musterformulierungen für Klageverfahren aufgenommen worden – für Wohngeld- (Hausgeld-)Klagen, für die Zustimmung zur Veräußerung des Sondereigentums und für Beschlussanfechtungsklagen. Im 18. Kapitel des Buches finden sich 17 Muster, wie z.B. Muster für eine Teilungserklärung nach § 8 WEG, für einen Teilungsvertrag nach § 3 WEG, für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum, usw. Diese Muster sind allerdings eher für die notarielle Praxis bestimmt, können aber auch Rechtsanwälten dienen, die mit der Vorbereitung beurkundungsbedürftiger Regelungen beauftragt sind. Über das Internet können diese Muster beim Verlag abgerufen werden; der Zugangsschlüssel für den Downloadbereich des Verlags findet sich im Buch.
Das Buch will, so das Vorwort von Hügel, den mit dem Wohnungseigentum befassten Juristen (Notaren, Rechtsanwälten und Richtern) die rechtlichen Informationen bieten; auch Verwaltern und Sachbearbeitern bei einschlägigen Verbänden soll das Buch dienen.
Eine für die Praxis im Wohnungseigentum wichtige Rechtsfigur ist das Sondernutzungsrecht. Dieses Recht ist im Wohnungseigentumsgesetz lediglich am Rande erwähnt (§ 5 Abs. 4 Satz 2 WEG), aber nicht definiert oder näher bestimmt. Der Inhalt der Rechtsfigur ist von der Rechtsprechung und Rechtsliteratur näher umrissen und ausgestaltet worden. Hügel stellt diese Rechtsfigur in § 6 III. knapp, gleichwohl sehr anschaulich dar. Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, dass einem Miteigentümer ein alleiniges Gebrauchs- und Nutzungsrecht für Teile des Gemeinschaftseigentums (in der Regel Grundstücksflächen) eingeräumt und das Mitgebrauchsrecht der übrigen Eigentümer diesbezüglich ausgeschlossen wird.
Dass ein Sondernutzungsrecht nur durch eine Vereinbarung – oder aufgrund einer solchen – geschaffen werden kann, hat der BGH in seiner berühmten „Jahrhundertentscheidung“ vom 20.9.2000 (V ZB 58/99, BGHZ 145, 158) allen Wohnungseigentumsrechtlern sehr deutlich gemacht. Er hat die „Zitterbeschluss-Theorie“ verworfen und ausgeführt, eine Wohnungseigentümergemeinschaft könne durch Beschlussfassung nur solche Angelegenheiten ordnen, über die nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder nach einer Vereinbarung die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden dürfen. Die Einräumung eines Sondernutzungsrechts fällt - ohne Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung - nicht in die Beschlusskompetenz einer Eigentümergemeinschaft. Beschlüsse, bei denen die Beschlusskompetenz fehlt, sind nichtig und können nicht bestandskräftig werden. Seit dieser Entscheidung des BGH musste sich erfreulicher Weise die Instanz-Rechtsprechung (und auch die Literatur und die Verwalterpraxis) von der Vorstellung verabschieden, in der wohnungseigentumsrechtlichen Praxis könne (nahezu) alles durch Beschluss entschieden und geregelt werden.
Hügel stellt den elementaren Unterschied zwischen einem schuldrechtlichen und einem verdinglichten Sondernutzungsrecht dar. Eine schuldrechtliche Vereinbarung aller Wohnungseigentümer über die Einräumung eines Sondernutzungsrechts gilt zwar zwischen den Eigentümern, die an der schuldrechtlichen Vereinbarung beteiligt waren; scheidet aber ein Eigentümer aus der Gemeinschaft aus, wird die Vereinbarung insgesamt unwirksam – es sei denn, der neue Eigentümer wäre in die Vereinbarung ausdrücklich eingetreten. Eine Wirkung gegenüber Sondernachfolgern erlangt eine Vereinbarung nur, wenn sie verdinglicht (also in den Grundbüchern eingetragen) wurde. Im Bestandsverzeichnis der Grundbücher muss das Sondernutzungsrecht nicht ausdrücklich erwähnt sein, es genügt eine Bezugnahme auf die Vereinbarung (z.B. die beurkundete Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung), in der das Sondernutzungsrecht beschrieben ist.
Wichtig für die Praxis sind Hügels Ausführungen zu dem – auch für das verdinglichte Sondernutzungsrecht geltenden – sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (§ 6 Rz. 48). Der Gegenstand des Sondernutzungsrechts ist zweifelsfrei zu bezeichnen, sonst entsteht das Recht nicht. Bei einer zugewiesenen Fläche des Gemeinschaftseigentums genügt es, wenn in der Teilungserklärung / Gemeinschaftsordnung Bezug genommen wird auf einen Lageplan. Es sei ausreichend, wenn ein Sachkundiger, so Hügel unter Bezug auf die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 25.2.2005 – 2Z BR 184/04, die Grenzen zwischen der Sondernutzungsrechtsfläche und dem übrigen Gemeinschaftseigentum eindeutig feststellen könne. Das BayObLG hatte in der zitierten Entscheidung ausgeführt, das umstrittene Sondernutzungsrecht sei entstanden: „Inhalt und Umfang eines Sondernutzungsrechts können entweder durch wörtliche Beschreibung in der Gemeinschaftsordnung, die die Vereinbarungen i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG enthält, oder durch Bezugnahme auf einen beiliegenden Lageplan bestimmt werden. In jedem Fall müssen Inhalt und Umfang von einem Außenstehenden ohne Schwierigkeiten feststellbar sein (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2002 – V ZR 90/01, BGHZ 150, 334 = NJW 2002, 2247). Diesen Anforderungen genügt der Lageplan, der Bestandteil der Teilungserklärung ist. Nach den Feststellungen des vom Amtsgericht beauftragten Sachverständigen lässt sich diesem Plan, der erkennbar eine Ablichtung des Katasterplans ist, eindeutig der Maßstab der Darstellung und auch der Verlauf der Begrenzung der Sondernutzungsfläche entnehmen. Dies ist auch ohne Zuhilfenahme der originalen Katasterpläne möglich, wenn Vermessungen in der Natur vorgenommen werden. Die Eintragung von Maßangaben im Lageplan mit den Sondernutzungsflächen mag zwar sinnvoll sein, ist aber nach den Ausführungen des Sachverständigen zur Bestimmbarkeit nicht erforderlich.“
In der Praxis kann man feststellen, dass die Voraussetzungen, die das BayObLG für das Entstehen eines Sondernutzungsrechts aufstellte, bei einigen älteren Teilungserklärungen / Gemeinschaftsordnungen leider nicht erfüllt werden; in älteren notariellen Urkunden werden mitunter Pläne zur „Bestimmung“ einer Sondernutzungsrechtsfläche verwendet, die weder auf einem Katasterplan beruhen noch mit verlässlichen Maßangaben versehen sind,
Kurz, gleichwohl völlig ausreichend zeigt Hügel zwei weitere Problembereiche im Zusammenhang mit einem Sondernutzungsrecht auf, die in der Praxis sehr häufig zu Streitigkeiten führen: Problembereich „bauliche Maßnahmen“ und Problembereich „Kostentragungspflicht“. Bei dem ersten Problembereich beschreibt Hügel anhand einschlägiger Rechtsprechung, in welchem geringen Umfang der Sondernutzungsberechtigte auf seiner Sondernutzungsfläche bauliche Veränderungen vornehmen darf – in der Regel darf er nämlich keine Veränderungen vornehmen. Zum zweiten Problembereich macht Hügel deutlich, dass die Sondernutzungsrechtsfläche im gemeinschaftlichen Eigentum verbleibt und deshalb auch die Instandhaltung und Instandsetzung der Fläche weiterhin Gemeinschaftsaufgabe bleibt. Wichtig sei deshalb, so Hügel völlig zu Recht, dass in der Gemeinschaftsordnung im Zusammenhang mit dem Sondernutzungsrecht auch eine klare und sachgerechte Kostenregelung für Instandhaltungen und Instandsetzungen nicht vergessen wird, mit der die Kostentragungspflicht auf den Sondernutzungsberechtigten übertragen wird. Bei älteren Teilungserklärungen / Gemeinschaftsordnungen ist auch insoweit leider festzustellen, dass konkrete Regelungen unterblieben sind.
Einen Themenkreis, der in der Rechtspraxis durchaus von größerer Bedeutung ist, habe ich in dem Werk Hügel/Scheel nicht gefunden: Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Miteigentümer, wenn diese ihrer Mitwirkungspflicht bei Beschlussfassungen nicht nachkommen. Dieses Problem hatte der BGH zuletzt in seiner Entscheidung vom 23.2.2018 – V ZR 101/16, MDR 2018, 859, zu behandeln. Die Klägerin in dem BGH-Fall stellte Feuchtigkeitsschäden in ihrer Wohnung fest. Sie beantragte daraufhin in der Wohnungseigentümerversammlung, dass ein Sachverständiger beauftragt werden soll; er sollte feststellen, ob Mängel im Gemeinschaftseigentum vorliegen und die eventuell notwendigen Maßnahmen vorschlagen. Die übrigen Wohnungseigentümer lehnten den Antrag allerdings ab. Die Klägerin erhob Beschlussanfechtungsklage und Klage auf Feststellung, dass der von ihr beantragte Beschluss zustande gekommen ist. Parallel dazu leitete die Klägerin ein selbständiges Beweisverfahren ein, in dem die Mängelursache im Gemeinschaftseigentum festgestellt wurde. In der 2. Instanz des Anfechtungs- und Feststellungsverfahrens obsiegte die Klägerin. Danach fasste eine Wohnungseigentümerversammlung einen Sanierungsbeschluss. Die Klägerin nahm nunmehr in dem BGH-Fall die übrigen Wohnungseigentümer auf Schadensersatz (Mietausfall) in Anspruch.
Über ähnliche Problematiken hatte der BGH schon in seinen Entscheidungen vom 17.10.2014 – V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 und vom 13.7.2012 – V ZR 94/11, NJW 202, 2955, zu befinden, musste diese Entscheidungen aber in seiner neuesten Entscheidung in einigen Punkten „klarstellen“. Im Wesentlichen führt der BGH jetzt aus, wenn nur die sofortige Vornahme einer bestimmten Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspreche und diese Maßnahme auch von einem Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangt werde, weil er andernfalls Schäden an seinem Sondereigentum erleide, folge aus der gegenseitigen Treuepflicht ausnahmsweise eine Mitwirkungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung. Sie haben in einem solchen Fall ihr Stimmrecht dergestalt auszuüben, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums beschlossen werden. Nach § 280 Abs. 1 BGB sind daher diejenigen Wohnungseigentümer zum Schadensersatz verpflichtet, die sich mit ihrem Abstimmungsverhalten nicht auf die Seite des Anspruchstellers gestellt haben, also schuldhaft entweder untätig geblieben sind oder gegen die erforderliche Maßnahme gestimmt bzw. sich enthalten haben.
Es wäre sinnvoll gewesen, wenn dieses Rechtsproblem – möglicher Weise auch anhand der älteren BGH-Rechtsprechung – aufgegriffen und im Werk erörtert worden wäre.
Elzer behandelt in § 9 des Werks den Verwalter einer Eigentümergemeinschaft (die Bestellung und Abberufung, den Verwaltervertrag, die Haftung des Verwalters und die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters). Seine Ausführungen sind sehr eingängig, tiefgehend und so angelegt, dass man die wichtigsten Rechtsprobleme und Entwicklungslinien erkennen und weiter verfolgen kann. Im Rahmen der Erörterung einer Haftung des Verbandes Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 9 Rz. 71 – dort Fußnote 154) bezieht sich Elzer auch auf die Entscheidung des BGH vom 13.7.2012 – V ZR 94/11, NJW 2012, 2955. In dieser Entscheidung hatte der BGH erwogen, dass der Verband (WEG) die Umsetzung gefasster Beschlüsse gegenüber dem Verwalter durchzusetzen habe und hafte, wenn der Verband dies versäumt.
Diese Überlegungen aus dieser Entscheidung hat der BGH in einer ganz neuen Entscheidung vom 8.6.2018 – V ZR 125/17, WuM 218,524, allerdings aufgegeben. Elzer konnte wegen der früheren Manuskriptfertigstellung die neue Entscheidung nicht berücksichtigen; sie wird sicher in der nächsten Auflage die gebührende Erwähnung finden.
In dem vom BGH nunmehr entschiedenen Fall waren in der Wohnung der Klägerin Feuchtigkeitsmängel aufgetreten. Aufgrund von Beschlüssen wurden 2010 Sanierungsarbeiten durchgeführt, die nach einem von der Klägerin eingeholten Sachverständigen-Gutachten aber nicht ordnungsgemäß (nämlich nicht vollständig) durchgeführt worden waren. Hierüber informierte die Klägerin den Verwalter der Eigentümergemeinschaft im August 2010. Der Verwalter befasste aber erst Ende 2012 eine Wohnungseigentümerversammlung mit den Mängeln. Die Klägerin verlangte nunmehr von der Wohnungseigentümergemeinschaft Ersatz des Mietausfalles für 2010. Unstrittig blieb, dass dem Verwalter ein Fehlverhalten vorzuwerfen war, weil er nicht dafür gesorgt hatte, dass die Sanierung, wie beschlossen, vollständig durchgeführt wird. Umstritten war jedoch, ob eine solche Pflichtverletzung des Verwalters eine Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft im Innenverhältnis zu der geschädigten Eigentümerin auslöst.
Eine Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft kann, so jetzt der BGH, nur in Betracht kommen, wenn sie selbst zur Durchführung von Beschlüssen verpflichtet wäre. Das ist aber nicht der Fall. Verpflichtet zur Durchführung von Beschlüssen ist der Verwalter; die Durchführung von Beschlüssen stellt eine originäre Pflicht des Verwalters dar, die ihm nach § 27 IV WEG nicht entzogen werden darf. Der Verwalter erfüllt – wenn er Beschlüsse durchführt – keine Pflicht der WEG, die nach § 31 BGB der Wohnungseigentümergemeinschaft zugerechnet werden könnte. § 31 BGB erlaubt nur die Zurechnung eines Verhaltens, nicht jedoch einer Pflicht. Der Verwalter haftet also nur selbst.
Elzer spricht dieses Problem bereits im Sinne der neuesten Rechtsprechung des BGH an, wenn er ausführt, dass der Verwalter bei solchen Aufgaben alleine (und nicht auch die Wohnungseigentümergemeinschaft) haftet, die er im Rahmen seines eigenen Rechtskreises wahrnimmt (§ 9 Rz. 71).
Elzer beschäftigt sich im § 16 „Sanktionsmöglichkeiten gegen Wohnungseigentümer“ u.a. mit der Entziehung des Wohnungseigentums, der Versorgungssperre und der „Entziehung durch Zwangsversteigerung“. Die Ausführungen sind erfreulich deutlich auf den jeweiligen Kernpunkt des Rechtsproblems gebracht. An einer Stelle scheinen mir die Ausführungen doch etwas zu knapp ausgefallen zu sein, nämlich im Rahmen der Erörterung des Entziehungsverfahrens bei der Erörterung der Zurechnung des Verhaltens Dritter (§ 16 Rz. 11). Hier vertritt Elzer die Auffassung, dass ein – die Entziehung des Wohnungseigentums rechtfertigendes – eigenes Fehlverhalten des Wohnungseigentümers darin liegen kann, „dass er gravierende Störungen zB des Hausfriedens hinnimmt und keine Schritte gegen den Dritten einleitet“. Hier wird sicherlich in einer kommenden Auflage notwendig sein, auf die Entscheidung des BGH vom 14.9.2018 –V ZR 138/17, MDR 2018, 1431, einzugehen, in der der BGH sich sehr ausführlich mit der Frage der Entziehungsmöglichkeit beschäftigt hat, wenn der Entziehungstatbestand nur bei einem von mehreren Bruchteilseigentümern vorliegt; er hat dabei auch die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen und durchaus differenzierenden Meinungen aufgearbeitet. Der BGH folgt der Meinung – wegen des Objektprinzips und wegen der Erwägung, dass eine Entziehung von Wohnungseigentum nicht anders durchzusetzen sei –, dass bei Bruchteilseigentum alle Miteigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentumsrechts insgesamt verpflichtet sind, wenn der Entziehungstatbestand nur bei einem von ihnen vorliegt. Eine neue Erkenntnis vermittelt der BGH allerdings in seiner Entscheidung: Der nicht störende Miteigentümer sei analog § 19 Abs. 2 WEG berechtigt, die Wirkungen des Entziehungsurteils bis zur Erteilung des Versteigerungszuschlags dadurch abzuwenden, dass er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers selbst erwirbt, den störenden Miteigentümer dauerhaft und einschränkungslos aus der Wohnanlage entfernt und er der Wohnungseigentümergemeinschaft alle Kosten ersetzt, die ihr durch die Führung des Entziehungsrechtsstreits und die Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens zur Durchsetzung des Entziehungsanspruchs entstanden sind. Über das Bestehen oder Nichtbestehen der Abwendungsbefugnis des nicht störenden Miteigentümers entsprechend § 19 Abs. 2 WEG sei in der Regel nicht in dem Entziehungsrechtsstreit, sondern im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage zu entscheiden.
Die von mir dargestellten neuesten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes machen deutlich, mit welchem Tempo die Rechtsentwicklung im Wohnungseigentum voranschreitet.
Mein Fazit, das ich nach der Lektüre des Werks von Hügel/Schell ziehe, berührt dies jedoch nicht. Das Rechtshandbuch ist in allen Teilen außerordentlich brauchbar für die Praxis, auch wenn es an einigen Stellen „notarlastig“ ist, was aber letztlich Juristen mit anderen Tätigkeitsbereichen nicht stört. Es ist richtig, wie Hügel es in seinem Vorwort erhofft, dass es den grundlegenden Fragen von Notaren, Rechtsanwälten und Richtern dienen kann. Aber auch für Verwalter und Sachbearbeiter in den einschlägigen Verbänden kann es sehr hilfreich sein – wenn dieser Adressatenkreis juristisch vorgebildet ist. In der Bibliothek eines Fachanwalts für Miet- und Wohnungseigentumsrecht darf das Werk sicher nicht fehlen, bringt es doch aufgrund seiner knappen und übersichtlichen Darstellung einen erheblichen Erkenntnisgewinn.