Source: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Mitgliedschaften_Handwerksinnungen_Handwerksinnungen__Keine_OT_Mitgliedschaften_in_Handwerksinnungen_OVG_Lueneburg_8LC23-14.html
Timestamp: 2016-10-27 18:38:40
Document Index: 21191308

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 85', '§ 55', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 61', 'Art. 9', '§ 61']

VG Braunschweig, Urteil vom 19. Dezember 2013, 1 A 58/13
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 18. Januar 2013 verpflichtet, die Beschlussfassung derInnungsversammlung der Klägerin vom 14. November 2012 über die Neufassung der Satzung zu genehmigen.
§ 3 Abs. 3 Nr. 2: "Die Innung kann für ihre Mitglieder mit Tarifbindung (T-Mitglieder) Tarifverträge abschließen, soweit und solange solche Verträge nicht durch den Innungsverband für den Bereich der Innung ausgeschlossen sind"
(2) 1Die Mitglieder, die der Innung als OT-Mitglieder angehören wollen, haben dies gegenüber demInnungsvorstand zusammen mit ihrem Beitrittsantrag zu erklären. 2Innungsmitglieder können beantragen, ihre Mitgliedschaft von einer solchen mit Tarifbindung in eine solche ohne Tarifbindung oder auch umgekehrt zu wechseln. 3Der Wechsel bedarf der satzungsgemäßen Annahme. 4Die Art der Mitgliedschaft kann nicht rückwirkend begründet oder gewechselt werden.
(3) 1OT-Mitglieder nehmen an Willens- und Entscheidungsbildungen der Innung über Innungstarifverträge oder Arbeitskämpfe, welche die Innung oder deren Mitglieder betreffen, sowie an hiermit imZusammenhang stehenden sozialpolitischen Maßnahmen nicht teil. 2Im Übrigen haben sie dieselben Rechte und Pflichten wie Innungsmitglieder mit Tarifbindung."
Hiernach liegt es nahe, dass der Gesetzgeber bei der Errichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts neben den Gründungsvoraussetzungen, den Aufgaben, den Grundzügen der Binnenverfassung und der Finanzierung auch zu bestimmen hat, wer Mitglied der Körperschaft wird oder werden kann (vgl. Kleine-Cosack, S. 259 f.; Wolff/Bachof /Stober/Kluth, Verwaltungsrecht II, 7. Aufl., § 85 Rn. 41). Denn für die Körperschaft als mitgliedschaftlich verfasste juristische Person (vgl. BVerfG, Urt. v. 6.7.2005 - 2 BvR 2335/95 u.a. -, BVerfGE 113, 128, 149; Wolff/Bachof/Stober /Kluth, a.a.O., Rn. 7) sind die Mitglieder das wesentliche und prägende Element. Dies gilt allerdings nicht für die körperschaftsinternen Rechte und Pflichten der Mitglieder. Diese sind gerade bei der Körperschaft ohne eine vom Gesetzgeber angeordnete Pflichtmitgliedschaft, wie der Handwerksinnung, nicht derart wesentlich, dass sie vom Gesetzgeber selbst geregelt werden müssten. Die Ausgestaltung der mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichte darf der Gesetzgeber daher der Körperschaft zur autonomen Regelung durch Satzung überlassen, wie dies für die Handwerksinnung auch in § 55 Abs. 2 Nr. 4 HwO geschehen ist.
Die Bestimmungen regeln in Ausübung des aufgezeigten institutionellen Gesetzesvorbehalts, wer Mitglied der Handwerksinnung werden kann. Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 HwO kann Mitglied bei der Handwerksinnung jeder Inhaber eines Betriebs eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes werden, der das Gewerbe ausübt, für welches die Handwerksinnung gebildet ist. Die Handwerksinnung kann nach § 58Abs. 1 Satz 2 HwO durch Satzung im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit bestimmen, dass Gewerbetreibende, die ein dem Gewerbe, für welches die Handwerksinnung gebildet ist, fachlich oder wirtschaftlich nahe stehendes handwerksähnliches Gewerbe ausüben, für das keine Ausbildungsordnung erlassen worden ist, Mitglied der Handwerksinnung werden können. Neben diesen sogenannten ordentlichen Mitgliedern kann die Handwerksinnung nach § 59 Satz 1 HwO Gastmitglieder aufnehmen, die dem Handwerk, für das die Innung gebildet ist, beruflich oder wirtschaftlich nahestehen. Auch ihre Rechte und Pflichten sind in der Satzung zu regeln: § 59 Satz 3 HwO beschränkt die Satzungsautonomie lediglich insoweit, als dass Gastmitglieder an der Innungsversammlung nur mit beratender Stimme teilnehmen dürfen.
Nach diesen Bestimmungen können der Landesinnungsverband und auch der Bundesinnungsverband Tarifverträge abschließen. Diese Befugnis wird durch die von der Klägerin satzungsmäßig eingeführte OT-Mitgliedschaft ersichtlich nicht berührt. Dass sich durch die OT-Mitgliedschaft die Zahl tarifgebundener Handwerksbetriebe im Bezirk des Innungsverbandes verringern kann, ist ohne Belang. Wie bereits aufgezeigt, hat sich der Gesetzgeber bereits auf der Ebene der Innungen gegen eine Pflichtmitgliedschaft der Handwerksbetriebe entschieden. Gleiches gilt auf der Ebene der Innungsverbände. Auch die Innung muss dem Innungsverband beitreten, um ihre Mitglieder der Bindung an vom Innungsverband geschlossene Tarifverträge zu unterwerfen (vgl. § 61 Abs. 2 Nr. 9 HwO). Auch die Innungsverbände können daher nicht beanspruchen, alle Handwerksbetriebe in ihrem Bezirk zu repräsentieren und in Tarifverhandlungen zu vertreten. Eine damit verbundene Schwächung der Tarifmacht der Innungsverbände ist vom Gesetzgeber ersichtlich in Kauf genommen worden. Die von der Beklagten befürchtete Intransparenz für die Innungsverbände (und deren Tarifpartner), nicht allein anhand des Beitritts einer Innung erkennen zu können, welche ihrer Mitglieder tarifgebunden sind, verletzt keine Bestimmungen der Handwerksordnung. Sie berührt die Rechtmäßigkeit einer satzungsmäßigen Einführung der OT-Mitgliedschaft daher nicht. Im Übrigen entsteht durch die Möglichkeit der OT-Mitgliedschaft keine die Funktionsfähigkeit des Tarifsystems gefährdende Intransparenz. Anders als die Tarifzuständigkeit des Verbands, die anhand der Satzung zuverlässig feststellbar sein muss, muss die Tarifgebundenheit einzelner Mitglieder nicht unmittelbar erkennbar sein. Die Innungsverbände (und deren Tarifpartner) mögen ein berechtigtes Interesse daran haben, zu wissen, welche Mitglieder der Innung an einen Tarifvertrag gebunden sind. Dieses Interesse steht jedoch der Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft nicht entgegen. Die Frage der Tarifgebundenheit einzelner Arbeitgeber stellt sich nicht nur in Fällen einer OT-Mitgliedschaft, sondern in gleicher Weise, wenn es darum geht, ob ein Arbeitgeber überhaupt Mitglied des Verbands ist (vgl. BAG, Beschl. v. 18.7.2006, a.a.O., Rn. 60).
Durch die Koalitionsfreiheit im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG ist über das individuelle Freiheitsrecht hinaus zwar auch die autonome Ordnung des Arbeitslebens durch die Koalitionen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.5.1977 - 2 BvL 11/74 -, BVerfGE 44, 322, 341), also die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.12.2010, a.a.O., Rn. 23 mit weiteren Nachweisen), geschützt. Hiermit unvereinbar wäre die Anerkennung der OT-Mitgliedschaft, wenn diese dazu führen würde, dass die Verhandlungsfähigkeit einer Tarifvertragspartei bei Tarifauseinandersetzungen einschließlich der Fähigkeit, einen wirksamen Arbeitskampf zu führen, nicht mehr gewahrt wäre (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.7.1995 - 1 BvF 2/86 u.a. -, BVerfGE 92, 365, 394 f.). Mit Blick auf die Innungen und auch die Innungsverbände bestehen - ebenso wie für die Arbeitgeberverbände (vgl. BAG, Beschl. v. 18.7.2006, a.a.O., Rn. 59) - aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einführung einer OT-Mitgliedschaft zu einer solchen strukturellen Störung der Verhandlungsparität führt. Ist die Beschlussfassung der Innungsversammlung der Klägerin vom 14. November 2012 über die Neufassung der Satzung danach formell und materiell rechtmäßig, ist die Beklagte verpflichtet, die nach § 61 Abs. 3 und Abs. 2 Nr. 8 HwO erforderliche Genehmigung zu erteilen.
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