Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-520/04
Timestamp: 2019-12-07 06:20:54
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 45', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 39', 'Art. 45', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-520/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 | EuGH, 16.05.2006 | EuGH, 09.09.2006
https://dejure.org/2006,2381
EuGH, 09.11.2006 - C-520/04 (https://dejure.org/2006,2381)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.2006 - C-520/04 (https://dejure.org/2006,2381)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 2006 - C-520/04 (https://dejure.org/2006,2381)
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Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Höhere Besteuerung von Ruhegehaltsempfängern, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind
Umfang der Besteuerung eines Ruhegehalts unter Berücksichtigung des ständigen Aufenthalts außerhalb des Besteuerungsgebiets; Vereinbarkeit einer höheren Besteuerung als bei einem inländischen Wohnsitz mit den Bestimmungen des EG-Vertrages, insbesondere der Grundfreiheit ...
Höhere Besteuerung von Ruhegehaltsempfängern, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.11.2006, Az.: Rs C-520/04 (Ein weiterer Schritt bei der Annäherung der Besteuerung von beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht)" von Prof. Dr. Kay-Michael Wilke, original erschienen in: IWB 2007, 217 - 220.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.11.2006, Az.: Rs. C-520/04 (Freizügigkeit/Einkommensteuer/Ruhegehalt)" von Prof. Dr. Ulrich Runggaldier, original erschienen in: ZESAR 2007, 236 - 237.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Korkein Hallinto-oikeus vom 20. Dezember 2004 in der Rechtssache Pirkko Marjatta Turpeinen
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland) - Auslegung der Artikel 12 EG und 39 EG sowie der Richtlinie 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig ...
EuGH, 16.05.2006 - C-520/04
EuGH, 09.09.2006 - C-520/04
Ein Unionsbürger hat zwar in allen Mitgliedstaaten Anspruch auf die gleiche rechtliche, also auch steuerrechtliche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden (EuGH-Urteil vom 9. November 2006 Rs. C-520/04 --Turpeinen--, Slg. 2006 I-10685, Rdnr. 22 ff., m.w.N.).
Eine nationale Regelung, die bestimmte Inländer allein deshalb benachteiligt, weil sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, führt jedoch zu einer Ungleichbehandlung, die den Grundsätzen widerspricht, auf denen der Status eines Unionsbürgers beruht, nämlich der Garantie der gleichen rechtlichen Behandlung bei der Ausübung seiner Freizügigkeit (Urteil vom 9. November 2006, Turpeinen, C-520/04, Slg. 2006, I-10685, Randnr. 22).
Der Gerichtshof hat bereits im Urteil vom 9. November 2006, Turpeinen (C-520/04, Slg. 2006, I-10685, Randnr. 16), entschieden, dass jemand, der seine gesamte Berufstätigkeit in dem Mitgliedstaat, dem er angehört, ausgeübt und vom Recht zum Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erst nach seinem Eintritt in den Ruhestand und ohne jede Absicht, dort einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nachzugehen, Gebrauch gemacht hat, sich nicht auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer berufen kann.
Wer nach Eintritt in den Ruhestand den Mitgliedstaat verlässt, dessen Staatsangehöriger er ist und in dem er sein gesamtes Berufsleben verbracht hat, um seinen ständigen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu nehmen, übt nämlich das mit Art. 18 Abs. 1 EG jedem Unionsbürger verliehene Recht aus, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (vgl. in diesem Sinne Turpeinen, Randnrn. 16 bis 19).
Nach ihren Bestimmungen kann ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat um Unterstützung in Bezug auf die Beitreibung der Einkommensteuer ersuchen, die von einem in diesem zweiten Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen geschuldet wird (vgl. Urteil vom 9. November 2006, Turpeinen, C-520/04, Slg. 2006, I-10685, Randnr. 37).
Zwar sehen Art. 45 Abs. 3 Buchst. d AEUV und Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (…ABl. L 158, S. 77) vor, dass der Einzelne ein Recht hat, nach Aufgabe seiner Berufstätigkeit in dem Mitgliedstaat zu bleiben, in den er sich begeben hatte, um dort zu arbeiten, doch ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass sich jemand, der seine gesamte Berufstätigkeit in dem Mitgliedstaat, dem er angehört, ausgeübt und vom Recht zum Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erst nach seinem Eintritt in den Ruhestand und ohne jede Absicht, dort einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nachzugehen, Gebrauch gemacht hat, nicht auf den Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer berufen kann (Urteile vom 9. November 2006, Turpeinen, C-520/04, Slg. 2006, I-10685, Randnr. 16, und vom 23. April 2009, Rüffler, C-544/07, Slg. 2009, I-3389, Randnr. 52).
38 - Vgl. Urteile vom 9. November 2006, Turpeinen (C-520/04, Slg. 2006, I-10685, Randnr. 20), vom 11. Juli 2002, D"Hoop (C-224/98, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 30) und vom 29. April 2004, Pusa (C-224/02, Slg. 2004, I-5763, Randnr. 18).
39 - Vgl. Urteile Turpeinen, Randnr. 22, und Pusa, Randnr. 19 (beide in Fn. 38 angeführt).
40 - Vgl. Urteile Turpeinen, Randnr. 22, und Pusa, Randnr. 19 (beide in Fn. 38 angeführt).
Nach gefestigter Rechtsprechung findet Art. 18 EG, in dem das Recht eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in allgemeiner Form niedergelegt ist, in Art. 39 EG einen besonderen Ausdruck in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (vgl. Urteile vom 26. November 2002, 0teiza Olazabal, C-100/01, Slg. 2002, I-10981, Randnr. 26, und vom 9. November 2006, Turpeinen, C-520/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 13).
44 - Vgl. u. a. Urteile vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 16), Terhoeve, in Fn. 40 angeführt, Randnr. 27, vom 27. Januar 2000, Graf (C-190/98, Slg. 2000, I-493, Randnr. 21), Ritter-Coulais, in Fn. 40 angeführt, Randnr. 33, vom 17. März 2005, Kranemann (C-109/04, Slg. 2005, I-2421, Randnr. 25), und vom 9. November 2006, Turpeinen (C-520/04, Slg. 2006, I-10685, Randnr. 14).
45 - Urteile vom 7. März 1991, Masgio (C-10/90, Slg. 1991, I-1119, Randnrn. 18 und 19), Terhoeve, in Fn. 40 angeführt, Randnr. 39, vom 15. Juni 2000, Sehrer (C-302/98, Slg. 2000, I-4585, Randnr. 33), in Fn. 40 angeführte Urteile De Groot, Randnr. 78, und Van Lent, Randnr. 16, sowie die in Fn. 44 angeführten Urteile Kranemann, Randnr. 26, und Turpeinen, Randnr. 15.
6 - Die Kommission führt die Urteile in den Rechtssachen Turpeinen (C-520/04, EU:C:2006:703, Rn. 16) und Rüffler (…C-544/07, EU:C:2009:258, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung) an.
13 - Rechtssache C-520/04, EU:C:2006:703.
30 - Urteile Schumacker (…C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 36 und 37) und Turpeinen (C-520/04, EU:C:2006:703, Rn. 28 und 29).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Rentnerin wie Frau Hirvonen, die den Mitgliedstaat, in dem sie ihr gesamtes Erwerbsleben verbracht hat, verlässt, um sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, wenn ihre Situation nicht unter die nach Art. 45 AEUV geschützte Freizügigkeit fällt, auf ihr Recht auf Freizügigkeit als Unionsbürgerin gemäß Art. 21 AEUV berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Turpeinen, C-520/04, EU:C:2006:703, Rn. 16 bis 23).
Diese Argumentation gilt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für alle steuerlichen Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Steuerkraft des Gebietsfremden, die weder im Wohnstaat noch im Beschäftigungsstaat berücksichtigt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteil Lakebrink und Peters-Lakebrink, C-182/06, EU:C:2007:452, Rn. 34), und sinngemäß auch in einer Situation, bei der die steuerpflichtigen Einkünfte aus einem Ruhegehalt bestehen (Urteil Turpeinen, C-520/04, EU:C:2006:703, Rn. 29).
https://dejure.org/2006,22040
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-520/04 (https://dejure.org/2006,22040)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.05.2006 - C-520/04 (https://dejure.org/2006,22040)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - C-520/04 (https://dejure.org/2006,22040)
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Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Diskriminierende Unterscheidung zwischen gebietsansässigen Steuerpflichtigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen
16 - Siehe Nr. 60 der Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Turpeinen (C-520/04, EU:C:2006:332), auf die in Rn. 16 des Urteils Bezug genommen wird.
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EuGH, 16.05.2006 - C-520/04 (https://dejure.org/2006,84531)
EuGH, Entscheidung vom 16.05.2006 - C-520/04 (https://dejure.org/2006,84531)
EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2006 - C-520/04 (https://dejure.org/2006,84531)
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https://dejure.org/2006,84322
EuGH, 09.09.2006 - C-520/04 (https://dejure.org/2006,84322)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.2006 - C-520/04 (https://dejure.org/2006,84322)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 2006 - C-520/04 (https://dejure.org/2006,84322)
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