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Timestamp: 2019-03-20 08:20:46
Document Index: 39115086

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1611', 'BGH', '§ 1696', 'BGH']

Nachrichten und Gerichtsurteile
Ein Familiengericht hat einen Beschluss erlassen und eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung dazu erteilt. Angegeben war in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass gegen den Beschluss Beschwerde mit einer Frist von einem Monat nach Zustellung eingelegt werden kann. Richtig war jedoch der Einspruch mit einer Frist von zwei Wochen. Selbst wenn das Gericht eine falsche Belehrung erteilt hat – der Anwalt muss hier klüger sein. Er muss wissen, dass sich das Gericht auch irren kann und die richtige Frist notieren.
Rechtsanwalt Dr. Gabriele Sonntag
Damit sich Ehegatten scheiden lassen können, muss das Trennungsjahr abgelaufen sein. Wollen sie sich vorher scheiden lassen, dann muss eine unzumutbare Härte vorliegen. Die unzumutbare Härte muss sich auf das Weiter-miteinander-verheiratet-sein und nicht bloß auf die Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens beziehen. Das Amtsgericht Kempen hatte eine unzumutbare Härte gegeben gesehen, wenn der scheidungswillige Ehepartner dem anderen versuchten Mord vorwirft. Dies gitl auch dann, wenn das Strafverfahren hierzu noch nicht abgeschlossen ist. Es kann einem Ehegatten nicht zugemutet werden, mit jemandem verheiratet zu sein, von dem er/sie meint, dass er/sie ihn/sie umbringen wollte.
Ein volljähriges Kind, das sich nicht in der allgemeinen Schulausbildung befindet und keine Ausbildung (mehr) macht, hat grundsätzlich die Verpflichtung, sich selbst zu unterhalten. Es hat also jede Art von Arbeit anzunehmen, um seinen Bedarf zu denken, auch einfachste Tätigkeiten eines ungelernten Arbeiters. Dabei muss das volljährige Kind ggf. auch einen Umzug an einen anderen Ort in Kauf nehmen. Zu beachten ist, dass dies nicht für Kinder gilt, die sich noch in Ausbildung befinden oder studieren.
Volljährige Kinder sind auch dann zum Elternunterhalt verpflichtet, wenn Vater oder Mutter den Kontakt komplett abgebrochen haben. Selbst eine per Testament verfügte Enterbung des Kindes ändert daran laut Bundesgerichtshof nichts. Erst wenn weitere schwerwiegende Verfehlungen hinzukommen, ist das Recht auf Unterhalt verwirkt. Ob solche Verfehlungen vorliegen, muss das Gericht laut BGH im Einzelfall prüfen, Enterbung und Kontaktabbruch alleine reichen noch nicht aus. Das machte der BGH mit Beschluss vom 12. Februar 2014 - AZ XII ZB 607/12 deutlich.
Vorausgegangen war der BGH-Entscheidung ein rund zwei Jahre dauernder Rechtsstreit zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem volljährigen Sohn eines hilfebedürftig in einem Seniorenheim verstorbenen Vaters um den Elternunterhalt. Die Stadt war für die Heimkosten aufgekommen und verlangte nun vom Sohn die Erstattung von rund 9.000 Euro für Sozialleistungen, was dieser verweigerte. Das zuständige Amtsgericht hatte der Stadt als Klägerin recht gegeben, das Oberlandesgericht als nächste Instanz dem Sohn. Der BGH verpflichtete nun endgültig den Sohn zur nachräglichen Zahlung von Elternunterhalt.
Die Richter sehen in diesem Fall die Pflicht des Sohnes zum Unterhalt als bindend an, weil der Vater erst nach der Volljährigkeit und nicht in der Entwicklungsphase des Sohnes den Kontakt abgebrochen hatte. Auch konnte das Gericht keine weiteren schwerwiegenden Verfehlungen seitens des Vaters gegen § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB feststellen. Darin verpflichten sich Eltern und Kinder zu gegenseitigem Beistand und Rücksicht. Die Enterbung war für den BGH kein grober Verstoß dagegen, sondern Testierfreiheit des Vaters. Das Recht auf Unterhalt wurde dadurch nicht verwirkt.
Der Antrag eines Vaters auf Abänderung einer kurz zuvor zugunsten der Mutter getroffenen Sorgerechtsregelung hat keinen Erfolg wenn nicht eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt. § 1696 BGB hat u. a. zum Ziel, die Kinder vor fortwährenden Gerichtsverfahren zu schützen und für eine stabile und dauerhafte Sorgerechtssituation zu sorgen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Verfahrenskostenhilfe muss nicht bewilligt werden, wenn, ohne zunächst Auskunft über das Einkommen zu verlangen, sofort der höchstmögliche Unterhaltsbetrag verlangt wird. Das OLG Hamburg hat entschieden, dass hier immer ein sogenannter Stufenantrag eingereicht werden muss. Dieser sieht so aus, dass in der ersten Stufe Auskunft über das Einkommen verlangt wird und erst in der zweiten Stufe der Unterhalt berechnet und gefordert wird.
Bislang hemmten neue Verkehrsverstöße die Tilgung von Voreintragungen im Verkehrszentralregister (VZR) auch dann, wenn die (eintragungspflichtige) Tat innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft des zuletzt eingetragenen Verstoßes begangen und innerhalb der Überliegefrist von einem Jahr eingetragen wurde. Diese Tilgungshemmung entfällt jedoch bei Eintragungen ab dem 01.Mai 2014, so dass es Sinn machen kann, Einspruch auch gegen solche Bußgeldbescheide einzulegen, gegen die auf den ersten Blick nichts einzuwenden ist. Die Voreintragungen werden dann ungeachtet der neuen Tat (zwei Jahre nach der letzten Rechtskraft) getilgt, während diese Tilgung entfällt und alle Punkte inkl. der Neuen zwei weitere Jahre bestehen bleiben, wenn die neue Tat noch vor dem 01.Mai 2014 eingetragen wird. Eine einmalige Chance, trotz neuer Tat alte Punkte los zu werden!
In seiner Entscheidung gesteht der Bundesgerichtshof dem finanziell schwächeren Ex-Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen Unterhalt zu. Diese Voraussetzungen sind ehebedingte Nachteile durch Aufgabe der Berufstätigkeit wegen Haushaltsführung und Kindererziehung. Der Zeitpunkt – im vorliegenden Fall erst fünf Jahre nach Geburt des Kindes - ist dabei laut BGH unerheblich.
Fazit: Wer während der Ehe für Partner und Familie seine Berufstätigkeit aufgibt, hat trotz der
seit 2008 geltenden Gesetzesänderung nach dem geltenden Unterhaltsrecht nach wie vor Anspruch auf
Ehegattenunterhalt nach der Scheidung.
Ansonsten können Sie sich schon mal mit den Fahrplänen des öffentlichen Personennahverkehrs vertraut machen. Ihre Fahrerlaubnis dürfte dann nämlich in absehbarer Zeit weg sein.
"Quatsch," sagen Sie, "ich bin doch selbstverständlich danach mit dem Taxi nach Hause gefahren." Das hilft Ihnen auch nichts. Es verschafft Ihnen lediglich noch ein paar Wochen Fahrvergnügen - nämlich so lange, wie das verwaltungsgerichtliche Entziehungsverfahren dauert. An dessen Ende steht aber die Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis.
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und dazu zeitnah Alkohol zu sich nimmt (der Fachbegriff heißt "Mischkonsum"), ist ungeeignet, am Straßenverkehr teilzunehmen. Ihm wird die Fahrerlaubnis entzogen. Es spielt keine Rolle, ob er auch berauscht gefahren ist - was er vielleicht noch nie in seinem Leben getan hat.
Wer also zum Glas Alkohol gelegentlich einen Joint raucht, setzt seine Fahrerlaubnis aufs Spiel. Auch wenn er das im stillen Kämmerlein tut und auch wenn er kein regelmäßiger Kiffer und Trinker ist.
So hat es das Bundesverwaltungsgericht allen Gelegenheitskonsumenten ins Stammbuch geschrieben (BVerwG 3 C 32.12 - Urteil vom 14. November 2013).
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor gemeint, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann verhältnismäßig sei, wenn keine Trennung zwischen dem Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr gewährleistet ist.
Das sah das Bundesverwaltungsgericht anders: Bei Mischkonsum liegt immer Ungeeignetheit vor - egal ob ein Bezug zum Straßenverkehr vorliegt, oder nicht.
Man kann als "freier Bürger im freien Lande" hierzu trefflich anderer Meinung sein. Zum Glück muss man sich deswegen nicht mal verstecken, denn oberste bayerische Richter dachten auch anders. Aber als Jurist muss man dem Bundesverwaltungsgericht wohl zugestehen: Es hat nur das judiziert, was (wörtlich) im Gesetz steht.
Es bleibt abzuwarten, ob Verfassungsbeschwerde eingelegt wird und das Bundesverfassungsgericht die Sache anders sieht.
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