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Timestamp: 2016-10-26 17:29:40
Document Index: 156537651

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 87', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 109']

9C_811/2011 (02.12.2011)
A.a Y.________, geboren 1956, meldete sich erstmals im Jahre 1991 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach ihm berufliche Massnahmen zu (Verf�gung vom 26. Juni 1991); in der Folge war Y.________ wieder erwerbst�tig. Ende Januar 1993 verlor er seine Arbeitsstelle und meldete sich im September 1995 erneut bei der Invalidenversicherung an. Nach entsprechenden Abkl�rungen sprach die IV-Stelle Y.________ mit Verf�gung vom 23. April 1998 eine halbe H�rtefallrente zu und best�tigte diese in der Folge revisionsweise. Ein im Jahre 2001 von Y.________ gestelltes Revisionsbegehren wegen gesundheitlicher Verschlechterung wies die IV-Stelle mit Verf�gung vom 9. M�rz 2004 ab. Zuvor, am 19. Februar 2004, teilte die IV-Stelle Y.________ mit, er habe wegen des Wegfalles der H�rtefallrente (4. IVG-Revision) nurmehr Anspruch auf eine Viertelsrente. Mit Einspracheentscheid vom 2. Juli 2004 wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen die beiden Einsprachen des Y.________ gegen die Verf�gungen vom 19. Februar und 9. M�rz 2004 ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde des Y.________ wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons St. Gallen abgewiesen (Entscheid vom 24. M�rz 2005), das Eidg. Versicherungsgericht best�tigte diesen Entscheid (Urteil I 363/05 vom 25. August 2005).
A.b Bereits am 30. September 2005 machte Y.________ erneut eine gesundheitliche Verschlechterung geltend und legte ein Zeugnis des Dr. med. M.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 30. September 2005 sowie ein Schreiben des Dr. med. L.________, FMH f�r Physikalische Medizin, speziell Rheumatologie, vom 8. Juni 2005, ins Recht. Am 23. November 2005 reichte er ein weiteres Anmeldeformular ein und beantragte die Zusprechung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle veranlasste ein Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (Medas) X.________ vom 5. Januar 2007 und verf�gte nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren am 10. Juli 2008 die Zusprechung einer halben Rente ab 1. Oktober 2005.
Am 23. Oktober 2008 teilte Dr. med. M.________ der IV-Stelle mit, er erachte es als angebracht, Y.________ mindestens zu 75 % "zu berenten". Auf dieses am 6. Februar 2009 von Y.________ unterzeichnete Leistungsbegehren trat die IV-Stelle mit Verf�gung vom 22. Juli 2009 mangels Glaubhaftmachung neuer Tatsachen nicht ein.
Y.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm "mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen". Eventualiter sei ein "neutrales psychiatrisches Gutachten und ein neutrales augen�rztliches Gutachten einzuholen". In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Prozessthema des Verfahrens vor Bundesgericht kann nur sein, was (zul�ssigerweise) Gegenstand des angefochtenen kantonalen Entscheides bildet (Art. 90 BGG). Dieser beschr�nkt sich hier auf die Frage nach dem Eintreten der Beschwerdegegnerin auf das Leistungsgesuch vom 6. Februar 2009 (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV). Dagegen ist der Rentenanspruch (Art. 28 ff. IVG) als solcher nicht Teil des Anfechtungsobjektes; er kann daher auch nicht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zum Streitgegenstand gemacht werden (BGE 135 II 38 E. 1 S. 41 ff.). Der Beschwerdef�hrer stellt letztinstanzlich ausschliesslich materielle Antr�ge, die nach dem Gesagten offensichtlich unzul�ssig sind. Aus der Beschwerdebegr�ndung, die zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, ergibt sich jedoch, dass er die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin anstrebt, auf das Leistungsbegehren einzutreten. Das Rechtsbegehren ist in diesem Sinne zu interpretieren.
Im angefochtenen Entscheid werden die f�r die Beurteilung des eingereichten Gesuchs erforderlichen Voraussetzungen richtig wiedergegeben. Es betrifft dies namentlich das Erfordernis des Glaubhaftmachens einer anspruchsrelevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes als Voraussetzung f�r eine erneute Pr�fung des Rentenanspruches durch die Invalidenversicherung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
4.1 Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdef�hrer verm�ge mit den neu aufgelegten Berichten des Dr. med. M.________ vom 23. Oktober 2008, 23. Juni und 2. November 2009 sowie des Dr. med. L.________ vom 20. August 2009 und des Dr. med. B.________, Facharzt FMH Neurologie, vom 16. September 2009, keine seit dem 10. Juli 2008 (Datum der letzten auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs beruhenden Verf�gung) eingetretene relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Dr. med. M.________ beschreibe den psychischen Zustand als im Wesentlichen unver�ndert, er erhebe keine neuen Befunde und stelle keine neuen Diagnosen. Bereits vor Erlass der Verf�gung vom 10. Juli 2008 habe Dr. med. M.________ die Arbeitsf�higkeit auf deutlich weniger als 50 % gesch�tzt bzw. als vollst�ndig aufgehoben erachtet. Die Probleme in Zusammenhang mit der medikament�sen Behandlung des Diabetes mellitus seien schon den Medas-Gutachtern bekannt gewesen, ebenso die geltend gemachte Verschlechterung des Sehverm�gens, hinsichtlich welcher es �berdies an Befunden fehle. Weder der Beurteilung des Dr. med. L.________ noch jener des Dr. med. B.________ lasse sich eine relevante Ver�nderung des Gesundheitszustandes entnehmen.
4.2 Der Versicherte macht geltend, die eingeschr�nkte Sehf�higkeit, welche im Medas-Gutachten vom 5. Januar 2007 noch nicht erw�hnt werde, und die als Folge der Sehbeeintr�chtigung und des Diabetes mellitus aufgetretene psychische Verschlechterung, die gem�ss Beurteilung der Dres. med. M.________ und L.________ nunmehr als Depression einzustufen sei und eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bewirke, machten eine Ver�nderung des Invalidit�tsgrades glaubhaft, zumal anl�sslich der Medas-Begutachtung am 5. Januar 2007 lediglich Verstimmungszust�nde bei chronischem Schmerzsyndrom h�tten festgestellt werden k�nnen.
Zun�chst steht fest, dass der Versicherte bereits anl�sslich der Medas-Begutachtung im November 2006 (Gutachten vom 5. Januar 2007) �ber einen verschlechterten Nahvisus geklagt hatte und stellte letztinstanzlich verbindlich fest, diese Problematik sei nicht neu. Sodann erw�hnte der Beschwerdef�hrer die Sehbeeintr�chtigung weder gegen�ber Dr. med. B.________ noch gegen�ber Dr. med. L.________ und konsultierte unbestritten seit dem Jahre 2003 keinen Augenarzt mehr. Abgesehen davon, dass eine Verschlechterung des Sehverm�gens grunds�tzlich nicht zu einer Invalidit�t f�hrt sondern mit einer Brille korrigiert werden kann (wie dies im Jahre 2003 vom Augenarzt auch angeregt worden war ["Fertiglesebrille + 1.0"]), darf davon ausgegangen werden, dass der Versicherte entsprechende fach�rztliche Behandlung bzw. Beratung und Versorgung durch einen Augenoptiker in Anspruch genommen h�tte, wenn die Visusbeeintr�chtigung tats�chlich das geschilderte Ausmass erreichte. Die Vorinstanz verstiess nicht gegen Bundesrecht, indem sie die Ausf�hrungen des Dr. med. M.________, der st�ndig zu hohe Blutzuckerspiegel schr�nke die Sehf�higkeit "offenbar" zusehends ein, nicht als gen�genden Hinweis f�r eine gesundheitliche Verschlechterung erachtete und keinen Anlass sah f�r weitere diesbez�gliche Abkl�rungen. Was die geltend gemachte psychische Verschlechterung betrifft, stellte Dr. med. M.________ im hier massgeblichen Zeitraum bis zum Erlass der Nichteintretensverf�gung vom 22. Juli 2009 nie die Diagnose einer Depression, sondern wies (einzig) auf die weiterhin geklagten Schmerzen "wechselnder Art und wechselnder Provenienz", Antriebslosigkeit, M�digkeit und immer wieder einschiessende Aggressivit�t hin. Abgesehen davon, dass diese Klagen nicht neu sind, sondern "weiterhin" erhoben wurden, gen�gen die Ausf�hrungen des Dr. med. M.________ ebenso wenig wie die vom Rheumatologen Dr. med. L.________ am 20. August 2009 - nach Verf�gungserlass und ohne weitere Begr�ndung - angef�hrte Diagnose einer chronischen Depression (im Rahmen einer "ausgepr�gten Fibromyalgie"), f�r die Annahme einer nunmehr in anspruchsrelevantem Ausmass in Erscheinung getretenen psychischen Beeintr�chtigung. Ohne Bundesrecht zu verletzen, konnte das kantonale Gericht demzufolge mit der Beschwerdegegnerin davon ausgehen, dass verglichen mit den bis zur Verf�gung vom 10. Juli 2008 eingeholten �rztlichen Berichten, namentlich des Medas-Gutachtens vom 5. Januar 2007, keine wesentliche �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse eingetreten ist. Die zu dieser Erkenntnis f�hrende vorinstanzliche Sachverhaltsw�rdigung ist weder offensichtlich unrichtig noch sonstwie rechtsfehlerhaft (E. 2 hievor) und daher f�r das Bundesgericht verbindlich. Unter diesen Umst�nden muss es mit dem vom kantonalen Gericht best�tigten Nichteintreten der IV-Stelle auf die Neuanmeldung sein Bewenden haben.
Die Beschwerde wird unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid als offensichtlich unbegr�ndet im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Umst�ndehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.