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Timestamp: 2020-07-13 15:39:59
Document Index: 295130428

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Da kommt die Wahrheit nicht mehr mit!
Da kommt die Wahrheit
nicht mehr mit!
da kommt die Wahrheit nicht mehr mit, ...
...denke ich oft, wenn ich die Pics und Snaps und Posts im Internet sehe. Keine Falten, keine Fehler. Ich bin geblendet von all den Starken, den Schlauen und den Schönen. Manche sehe ich sogar "in echt" draußen, wenn sie versuchen, ihre Bilder in die Realität zu ziehen und ihre aufgepumpten Lippen und andere fotogeshopten Körperteile über die Düsseldorfer Königsallee tragen.
Dabei sind Falten doch so schön!
Aber der Trend geht zur Maske.
Sogar Gesetze werden neuerdings geschminkt, heißen jetzt "Starke-Familien-Gesetz" oder "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Die einen nennen es "Framing", die anderen "Verpackungsmüll".
Mit dem Vergaberecht ist es ähnlich. Immer mehr schöne Vorschriften erwecken den Eindruck einer guten und geordneten Ausschreibungs-welt. Jetzt soll sogar die VOB/A beibehalten werden (siehe unten), statt sie mit der VgV und der UVgO zusammenzuführen.
Deshalb wird unser dtv-Text zum Vergaberecht auch in der ganz neuen Auflage noch dicker (Silikon ist das nicht ;-) ). Nach 25 Jahren Vorworten dazu habe ich die Hoffnung auf Vereinfachung durch den Gesetzgeber, ehrlich gesagt aufgegeben.
Da bleibt uns allen nur, das Dickicht zu lichten und praktische Wege durch die Bürokratie zu zeigen.
Wie in unserem Seminar für Führungskräfte am 14. Februar 2020 in Düsseldorf (siehe rechts). Dort zeigen wir Ihnen, wie Sie Vergabe-Desaster ähnlich der Autobahn-Maut oder der Gorch Fock vermeiden. Heute sind noch wenige Plätze frei, - mit Falten und ohne. Mehr dazu rechts oben.
Die Wahrheit zu Falten, Brücken und Lücken, die mir am besten von allen gefällt, finden Sie hinten in "out of the box".
EuGH zum Bieterausschluss wegen Verfehlungen des Unterauftragnehmers
Ein öffentlicher Auftraggeber darf einen Bieter nicht per se ausschließen, wenn bei dessen Unterauftragnehmer ein Ausschlussgrund vorliegt (EuGH, 30.01.2020, C-395/18).
Europäische Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre öffentlichen Stellen Zahlungsfristen von höchstens 30 oder 60 Kalendertagen tatsächlich einhalten (EuGH, 28.01.2020, C-122/18).
Der Auftraggeber muss auf einen Leistungsumstand nicht zwingend hinweisen, wenn dieser aus den Vertragsunterlagen erkennbar ist (OLG Naumburg, 27.06.2019, 2 U 11/18).
Ist die Leistungsbeschreibung im Bauvertrag unklar, sind der Vertrag und seine Anlagen umfassend auszulegen (KG Berlin, 27.08.2019, 21 U 160/18).
BGH stellt klar: Auch ohne "Vertrag" sind Direktvergaben im ÖPNV, sogenannte Betrauungen der Kommunen, an den Voraussetzungen des vergaberechtlichen Inhouse-Geschäfts zu messen (BGH, 12.11.2019, XIII ZB 120/19).
Öffentliche Auftraggeber haben einen weiten Entscheidungsspielraum, wenn sie Mindestanforderungen an Nebenangebote vorgeben. Sie müssen nicht den Anforderungen an die Hauptangebote entsprechen (OLG Düsseldorf, 20.12.2019, Verg 35/19).
Die VOB/A bleibt erhalten. Sie wird nicht mit VgV und UVgO zusammengeführt. Das hat die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts beschlossen.
Keine Informations- und Wartepflicht bei Unterschwellenvergaben
Bei nationalen Vergaben besteht keine Informations- und Wartepflicht wie bei europaweiten Vergaben (OLG Celle, 09.01.2020, 13 W 56/19).
Das OLG Düsseldorf stellt hohe Anforderungen an Nachprüfungsanträge gegen bereits erteilte Zuschläge. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter zwar einen Grund für die Unwirksamkeit des Vertrags geltend machen kann, aber keine sonstigen Verstöße gegen Vergaberecht (OLG Düsseldorf, 11.12.2019, Verg 53/18).
Entscheidung nun veröffentlicht:
ÖPNV-Aufgabenträger müssen Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen nicht durch allgemeine Vorschriften ausgleichen - sie können zwischen Ausgleich und Ausschreibung wählen (BVerwG, 10.10.2019, 10 C 3.19).
Der Bundesfinanzhof (BFH) wollte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob in der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften eine Beihilfe zu sehen sei. Die Entscheidung des EuGH mit dem Potenzial, die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge komplett auf den Kopf zu stellen, wurde mit Spannung erwartet.
druckfrisch und so dick wie nie:
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