Source: http://tax-hildesheim.de/druck-satzung.html
Timestamp: 2018-05-23 00:52:35
Document Index: 350844007

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 27', '§ 664', '§ 30', '§ 7', '§ 181', '§ 33', '§ 158']

a) Die Beratung der Mitglieder wird nur in Beratungsstellen i. S. des § 23 StBerG
b) Die Hilfeleistung in Steuersachen wird nur durch Personen ausgeübt, die einer
Beratungsstelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der
Hilfeleistung in Steuersachen bedient, sind zur Einhaltung der in dieser Satzung
bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt;
er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Beratungsstellen-
leiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.
c) Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen nur Personen bestellt werden, die die
Personen, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Wer
d) Die Hilfeleistung in Steuersachen wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und
unter Beachtung der Regelungen zur Werbung ausgeübt. Die Ausübung einer
anderen wirtschaftlichen Tätigkeit i. V. m. der Hilfeleistung in Steuersachen ist für
den Verein nicht möglich.
e) Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen der Mitglieder sind auf die
Dauer von sieben Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der
Steuersache des Mitglieds aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch
schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert,
die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen
drei Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen
Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die
Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.
(5) Die Steuerakten der Mitglieder sind Eigentum des Vereins. Das Mitglied hat Anspruch auf Auszüge der Steuerakte gegen Auslagenersatz.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des
Aufsichtsrates auf fünf Jahre gewählt. Die Wahl der Vorstandmitglieder ist
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 27 Abs. 2 BGB vorzeitig
widerruflich. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(4) In seiner ersten gemeinsamen Sitzung bestimmt der Vorstand einen
(5) Die Sitzungen des Vorstandes werden von seinem Vorsitzenden einberufen und
(6) Die Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich
jeweils allein. Bei Rechtsgeschäften ab EUR 2.000,00 ist die Zustimmung eines
weiterenVorstandsmitgliedes notwendig.
(7) Die §§ 664 bis 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes
Anwendung. Der Vorstand hat im Besonderen folgende Aufgaben:
b) Führung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte des Vereins und die
c) Bestellung eines Geschäftsführers i. S. von § 30 BGB, sofern der Vorstand
die Geschäfte des Vereins nicht selber führt
e) Der Vorstand hat die sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden
Verpflichtungen für den Verein gegenüber der Aufsichtbehörde zu erfüllen. Dabei
handelt es sich im Besonderen um Folgendes :
ea) Der Verein hat die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Aufzeichnungen und
der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen
Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des
Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung
des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.
eb)Zu Geschäftsprüfern können nur bestellt werden,
Personen und Gesellschaften, die zu unbeschränkter Hilfeleistung in
Steuersachen befugt sind;
Prüfungsverbände, zu deren satzungsmäßigem Zweck die regelmäßige oder
außerordentliche Prüfung der Mitglieder gehört, wenn mindestens ein
gesetzlicher Vertreter des Verbandes Steuerberater, Steuerbevollmächtigter,
Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer
ec)Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer
Interessenkollision besteht, insbesondere weil sie Vorstandsmitglieder,
besondere Vertreter oder Angestellte des Vereins sind, können nicht
Geschäftsprüfer sein. Das gilt auch für Personen, die den Verein organisatorisch
oder wirtschaftlich beraten oder unterstützen, die Mitglieder des Vereins
betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum getan haben oder die bei der
Führung der Bücher oder Aufstellung der zu prüfenden Unterlagen mitgewirkt
ed) Der Vorstand hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichts,
spätestens jedoch neun Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres, eine
Abschrift hiervon der zuständigen Oberfinanzdirektion zuzuleiten.
ee) Der Vorstand hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde
innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung anzuzeigen. Von bevorstehenden
Mitgliederversammlungen ist sie spätestens zwei Wochen vorher zu unter-
ef) Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben den zuständigen
Aufsichtsbehörden die für die Eintragung oder Löschung im Verzeichnis der
Lohnsteuerhilfevereine erforderlichen Angaben i. S. der §§ 7 DVLStHV und
30 StBerG innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.
f) Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichts und Einberufung der jährlichen
Mitgliederversammlung innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Berichtes
durch die Geschäftsprüfer. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von
mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und
des Zeitpunktes zu erfolgen. Das Einladungsschreiben ist jedem Mitglied einzeln
zuzustellen und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte
Auslagen und Aufwendungen, die ihnen in Wahrnehmung ihrer satzungsmäßigen
Pflichten entstehen. Wird ein Vorstandsmitglied als Geschäftsführer oder
Beratungsstellenleiter vom Verein angestellt, so bedarf es über die Höhe der zu-
zahlenden Vergütung der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung. Der
Vorstand ist nicht von der Vorschrift des § 181 BGB befreit.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt den Aufsichtrat auf die Dauer von vier Jahren.
Seine Amtszeit endet mit der turnusmäßigen Wahl des neuen Aufsichtsrates.
(2) Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern. Die Mitarbeiter des Vereins werden
durch ein Mitglied im Aufsichtsrat vertreten. Der Aufsichtrat wählt aus seiner Mitte
(3) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates hat die Sitzung des Aufsichtsrates zu leiten oder
auf Antrag einzuberufen und zu leiten.
(5) An den Sitzungen des Aufsichtsrates kann der Vorstand mit beratender Stimme
a) Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes im Rahmen satzungsgemäßer
und gesetzlicher Bestimmungen sowie Vorlage eines Jahresberichts vor der
(7) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen,
die ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung satzungsgemäßer oder
gesetzlicher Aufgaben entstehen.
(1) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, unbeschadet der Vorschriften des
§ 33 BGB ( Satzungsänderungen, Änderung des Vereinszweckes ) mit einfacher
Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene
Auf Verlangen von mindestens 20 % aller Mitglieder hat der Vorstand eine außer-
ordentliche Mitgliederversammlung binnen einer Frist von einem Monat einzuberufen.
d) Beschlussfassung über vorliegende Anträge, insbesondere der Beitragsordnung,
der Aufnahmegebühr, Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins
Bei der Hilfeleistung in Steuersachen für die Mitglieder kann die Haftung des
Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen
werden. Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen ergebenden
Haftpflichtgefahren ( z. B. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen )
schließt der Verein eine Vermögenshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe
ab. Zuständige Stelle i. S. des § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den
Versicherungsvertrag ist die Oberfinanzdirektion.