Source: https://shopbetreiber-blog.de/2019/05/23/bgh-zur-energiekennzeichnung-von-leuchten-in-der-werbung/?print=print
Timestamp: 2019-06-16 23:08:38
Document Index: 55556939

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

an die Kennzeichnung von Leuchten enthält die delegierte VO (EU) Nr. 874/2012.
Welche Informationspflichten der Händler in der Werbung erfüllen muss, bestimmt
Art. 4 Abs. 2 a) i):
Informationspflichten verstieß die Beklagte. Die Werbung enthielt nur die
höchste erzielbare Energieeffizienzklasse, jedoch nicht die übrigen
Informationen des Etiketts nach Anhang I Abschnitt 2.
der Verbraucherinteressen
Während das Berufungsgericht
davon ausging, dass dieser Verstoß die Interessen der Verbraucher nicht spürbar
i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG oder § 3a UWG beeinträchtige, beurteilte der BGH dies
anders. Ein Verstoß sei dann spürbar i.S.v. § 3a UWG, wenn der Verbraucher die
ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um
eine informierte Entscheidung zu treffen und deren Vorenthalten geeignet ist,
ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls
Unterlassungsantrag der Klägerin damit bereits hinsichtlich der Übersichtsseite
begründet war, musste der BGH nicht mehr entscheiden, ob das Angebot auf der Produktseite
auch wettbewerbswidrig war, denn die Werbung auf der Übersichtsseite und der
Produktseite stellten einen einheitlichen Streitgegenstand dar.
Allerdings hatten
sich in der Zwischenzeit die Verhältnisse innerhalb der Gesellschaft der
Beklagten verändert. Aus der ursprünglich bestehenden KG waren die beiden
persönlich haftenden Gesellschafterinnen ausgeschieden und die Beklagte hatte
das Vermögen der ursprünglich Beklagten im Wege der Anwachsung übernommen.
Hierdurch sei die Wiederholungsgefahr entfallen.