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Timestamp: 2019-03-21 01:12:16
Document Index: 215183845

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 15', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 93', '§ 93', '§ 802', 'BGH', '§ 766', '§ 802', '§ 5', '§ 9', '§766', '§802', '§ 192', '§ 882', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 882', '§ 9', '§ 9', '§ 166', '§ 166', '§ 802', '§ 802', '§ 7', '§ 5', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§4', '§9', '§ 105', '§ 5', '§ 766', '§ 788', '§ 105', '§ 5', '§ 766', '§ 766', '§ 788', 'BGH', '§ 133', '§ 900', '§133', '§900']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.03.2019 02:12h
Beantragt der Südwestrundfunk als Gläubiger von Rundfunkbeiträgen im schriftlichen Vollstreckungsersuchen die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 ZPO, ist der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Beitreibung von Rundfunkgebühren im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens gemäß § 15a Abs. 3 Satz 1 LVwVG BW verpflichtet, gemäß § 802l Abs. 1 ZPO die in dieser Bestimmung aufgeführten Informationen im Wege der Drittauskunft einzuholen.
ZPO § 802c, § 802l Abs 1 S 1, § 802l Abs 1 S 2
AO § 93 Abs 8, § 93b Abs 1
Aktenzeichen: IZB78/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-05
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2 M 56073/14
Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtsvollzieherkosten: Berechnung der Zweijahresfrist für die Vollstreckung eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft
1. Die Zweijahresfrist des § 802h Abs. 1 ZPO ist gewahrt, wenn der Antrag auf Verhaftung des Schuldners zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb von zwei Jahren nach Erlass des Haftbefehls beim Gerichtsvollzieher eingeht (Anschluss BGH, 15. Dezember 2005, I ZB 63/05, NJW 2006, 1290).
2. Hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner anschließend nicht an seinem Wohnsitz angetroffen, ist die weitere Vollstreckung nicht deshalb unmöglich, weil zwischenzeitlich mehr als zwei Jahre nach Haftbefehlserlass verstrichen sind. Der Gerichtsvollzieher kann dann nicht Kosten für eine nicht erledigte Amtshandlung nebst Wegegeld und Auslagenpauschale abrechnen.
ZPO § 766 Abs 2, § 802h Abs 1
GvKostG § 5 Abs 2, § 9 Anlage Nr 604
Aktenzeichen: 2M56073/14 Paragraphen: ZPO§766 ZPO§802h Datum: 2014-11-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35080
77 M 798/14
Gerichtsvollzieherkosten für die Zustellung der Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis
Die Anordnung zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis wird dem Schuldner von Amts wegen zugestellt; Gebühren und Auslagen nach dem GvKostG dürfen hierfür zu Lasten des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger nicht in Ansatz gebracht werden (entgegen AG Darmstadt, 24. Januar 2014, 63 M 33244/13, DGVZ 2014, 73; Anschluss AG Mannheim, 21. März 2014, 7 M 6/14, DGVZ 2014, 152).
ZPO § 192, § 882c Abs 2 S 2
GvKostG § 5 Abs 2, § 9 Anlage Nr 100, § 9 Anlage Nr 101
Aktenzeichen: 77M798/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35079
21 M 1440/14
Kosten der Zwangsvollstreckung: Kosten der Zustellung einer Eintragungsanordnung an den Schuldner durch den Gerichtsvollzieher
Bei der Zustellung der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis an den Schuldner durch den Gerichtsvollzieher handelt es sich um eine Zustellung im Parteibetrieb, deren Kosten der Gläubiger zu tragen hat.
ZPO § 882c Abs 2
GVollzKostG § 9 Anlage Nr 100, § 9 Anlage Nr 101
Aktenzeichen: 21M1440/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35076
15 M 456/14
Gerichtsvollzieherkosten: Unrichtige Sachbehandlung bei Abweichung von den Weisungen des Gläubigers zur Art der Zustellung der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft
Eine unrichtige Sachbehandlung durch den Gerichtsvollzieher liegt nicht vor, wenn der Gerichtsvollzieher entgegen ausdrücklicher Weisung des Gläubigers die Zustellung der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft persönlich und nicht postalisch durchführt. Der Gerichtsvollzieher kann die Kosten der persönlichen Zustellung auch dann abrechnen.
ZPO § 166, §§ 166ff, § 802f Abs 1, § 802f Abs 4
GvKostG § 7
Aktenzeichen: 15M456/14 Paragraphen: Datum: 2014-08-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35078
8 M 416/14
Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Verhaftung des Schuldners bei Verhaftung im Termin zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft
Die Gebühr für die Verhaftung des Schuldners zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft fällt auch dann an, wenn der Schuldner vom Gerichtsvollzieher in dessen Büro verhaftet wird, nachdem der Schuldner zwar zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft erschienen ist, die Abgabe der Vermögensauskunft aber verweigert hat.
GvKostG § 5 Abs 2, § 9 Anlage Nr 270
Aktenzeichen: 8M416/14 Paragraphen: Datum: 2014-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35073
Vollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Vollstreckungsmaßnahmen
36 M 271/12
1. Bei der Verwahrung eines gepfändeten Fahrzeugs darf der Gerichtsvollzieher, der auch die Interessen des Schuldners zu wahren hat, den Weg wählen, der für ihn und den Staat ein möglichst geringes Haftungsrisiko bedeutet. Er muss sich deshalb nicht auf Verwahrmöglichkeiten des Gläubigers einlassen.
2. Die Unterstellkosten für das Fahrzeug sind nicht unverhältnismäßig hoch, wenn der Gerichtsvollzieher Vergleichsangebote mit höheren Preisen vorlegen kann.
GvKostG § 4
GvKostG § 9 Anl 1 Nr 709
Aktenzeichen: 36M271/12 Paragraphen: GvKostG§4 GvKostG§9 Datum: 2012-08-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32786
2 M 20269/12
1. Der Hinweis des Gerichtsvollziehers über die anfallenden Gerichtsvollzieherkosten im Rahmen der Leistungsaufforderung an den Schuldner nach § 105 Nr. 1 Satz 2 GVGA Bay ist kein Kostenansatz im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 1 GvKostG und daher nicht mit Erinnerung nach § 766 Absatz 2 Alternative 3 ZPO anfechtbar.
2. Die im Rahmen einer Zwangsvollstreckung anfallenden Gerichtsvollzieherkosten werden grundsätzlich als Gläubigeranspruch nach § 788 Absatz 1 ZPO und nicht als Anspruch der Staatskasse nach der GvKostG beigetrieben.
GVGA Bay § 105 Nr 1 S 2
GvKostG § 5 Abs 1 S 1
ZPO § 766 Abs 1, § 766 Abs 2 Alt 3, § 788 Abs 1
Aktenzeichen: 2M20269/12 Paragraphen: Datum: 2012-03-01
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Prozeßrecht Berufstrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Gerichtsvollzieher Eidestattliche Versicherung
BGH - LG Schweinfurt - AG Bag Kissingen - AG Coburg
ZPO § 133 Abs 1 S 1, § 900 Abs 1
Aktenzeichen: IZB96/10 Paragraphen: ZPO§133 ZPO§900 Datum: 2011-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30000