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Timestamp: 2018-05-21 22:54:57
Document Index: 353314470

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 20', '§ 185', '§ 49', '§ 49', '§ 21', '§ 20', '§ 185', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 153', '§ 153', '§ 156', '§ 79', '§ 49', '§ 8', '§ 49', '§ 9', '§ 49', '§ 49', '§ 8', '§ 49', '§ 29', '§ 4', '§ 49', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 49', '§ 23', '§ 161', '§ 20']

Geschäftsführer, in wirtschaftlicher Krise des Unternehmens die Abfuhr bzw. Entrichtung von Lohnabgaben unterlassend;Strafbemessung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 05.09.2012, FSRV/0093-L/10
Geschäftsführer, in wirtschaftlicher Krise des Unternehmens die Abfuhr bzw. Entrichtung von Lohnabgaben unterlassend;
Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dr. med. vet. Friedrich Prodinger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen S, ehem. Geschäftsführer, geb. xxxx, whft. in XXX, wegen Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 17. Juni 2010 gegen das Erkenntniss des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz, vertreten durch Mag. Robert Rudinger, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Dezember 2009, StrNr. 046/2008/xxx, nach der am 5. September 2012 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin Tanja Grottenthaler durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende erstinstanzliche Entscheidung in ihrem Ausspruch über Strafe und Kosten insoweit abgeändert, als die gemäß §§ 49 Abs. 2 iVm 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf
(in Worten: Euro zweitausendfünfhundert)
und die für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe auf
Die vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit 250,00 € bestimmt.
Mit Erkenntnis vom 18. Dezember 2009, StrNr. 046/2008/xxx, hat der Spruchsenat III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschuldigten S für schuldig erkannt, im dortigen Amtsbereich vorsätzlich als abgabenrechtlich Verantwortlicher der X-GmbH Selbstbemessungsabgaben, nämlich Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 34.149,79, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe vom insgesamt € 8.703,00, jeweils für den Zeitraum Dezember 2007 bis April 2008, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit [abgeführt bzw.] entrichtet und dadurch (jeweils) das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben, weshalb über ihn gemäß § 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 3.000,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen verhängt wurden.
Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 300,00 bestimmt.
Begründet wurde die vorstehende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der für abgabenrechtlichen Belange der genannten, nach Eröffnung des Konkurses im August 2008 mittlerweile aufgelösten GmbH als deren Allein-Geschäftsführer und -Gesellschafter agierende Beschuldigte dafür verantwortlich ist, dass die nach der Aktenlage (unbestrittenermaßen) erst am 28. Mai 2008 zur StNr. 123 des Finanzamtes Linz bekanntgegebenen und am 15. Oktober 2008 entrichteten bzw. abgeführten Lohnabgaben in der genannten Höhe für die angegebenen Zeiträume erst nach dem jeweiligen Ablauf der in § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG genannten Frist bekanntgegeben und entrichtet bzw. abgeführt worden sind. Insbesondere sei dem Beschuldigten, der es nach den Erhebungsergebnissen unterlassen hat, die von der steuerlichen Vertretung der GmbH ordnungsgemäß berechneten und dem Vertretenen rechtzeitig (mittels ausgefüllter Zahlscheine) bekannt gegebenen Lohnabgaben zur Einzahlung zu bringen, ein entsprechender Vorsatz im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG anzulasten, da aufgrund der bereits damals, das heißt, zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt bzw. innerhalb der gesetzlichen Nachfrist(en) des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, jedenfalls offenbar gewordenen geringen Liquiditätsdecke der GmbH auch davon ausgegangen werden könne, dass ihm sehr wohl auch seine pflichtenwidrigen Handlungsweisen in Bezug auf die gegenständlichen Lohnabgaben hinreichend bewusst bzw. bekannt gewesen seien, um daraus auf ein schuldhaftes bzw. vorsätzliches Verhalten nach der angezogenen Bestimmung schließen zu können.
Ausgehend von einem gesetzlich vorgegebenen Strafrahmen von bis zu rund € 21.000,00, den festgestellten Milderungsgründen der (finanzstrafrechtlichen) Unbescholtenheit, der Schadensgutmachung und dem langen Zurückliegen der Tat(en), dem sich erschwerend niederschlagenden langen Tatzeitraum, den im Untersuchungsverfahren festgestellten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten, seien entsprechend dem Unrechtsgehalt bzw. dem Täterverschulden die ausgesprochenen Strafen zu verhängen gewesen.
Innerhalb der genannten GmbH sei für die ordnungsgemäße Abwicklung sämtlicher Steuer- und Finanzamtsangelegenheiten, und somit auch für die Zusammenarbeit mit dem Steuerberater und die korrekte Bekanntgabe und Entrichtung bzw. Abfuhr der in Frage stehenden Lohnabgaben einzig und allein eine namentlich genannte langjährig im Unternehmen angestellte Buchhalterin zuständig gewesen. Dieser Person sei von dem, innerhalb der Ablauforganisation der GmbH ausschließlich für die Bereiche Kunden-Aquisition und -Betreuung, kreative Gestaltung und Entwicklung von Marketingstrategien zuständigen Bw. auch ein entsprechendes Vertrauen bzw. sämtliche dafür notwendigen Kompetenzen übertragen worden. Er - so der Beschuldigte - habe erst nach Bezahlung der ausständigen Beträge von der ganzen Angelegenheit erfahren und sei bis dahin davon ausgegangen, dass alles ordnungsgemäß verlaufen sei. Aus diesen Gründen werde gegen das Erkenntnis vom 18. Dezember 2009 das Rechtsmittel des Einspruches erhoben.
Über entsprechenden Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes Linz (als Finanzstrafbehörde erster Instanz) vom 22. Juni 2010 (Bekanntgabe der im Zuge des Rechtsmittels beantragten Änderungen; vgl. § 153 Abs. 1 lit. c FinStrG), gab der Berufungswerber mit Schreiben vom 14. Juli 2010 bekannt, dass er "die Strafe als nicht gerechtfertigt erachte".
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz wertete sohin den "Einspruch" des Beschuldigten als eine den Kriterien des § 153 FinStrG entsprechende Berufung und brachte sie, dem § 156 Abs. 3 FinStrG entsprechend, der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zur Vorlage.
In der vom Unabhängigen Finanzsenat anberaumten mündlichen Berufungsverhandlung am 5. September 2012 brachte der nunmehr (nur) für seine grundsätzlich selbständig erwerbstätige, derzeit aber infolge eines Unfalles kein Einkommen beziehende, Gattin sorgepflichtige Beschuldigte zu seinen aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vor, dass er mittlerweile in Pension sei, die Pensionsbezüge bis zum Existenzminimum von rund € 1.200,00 für geschätzte Verbindlichkeiten in Höhe von von ca. € 300.000,00 bis 400.000,00 gepfändet seien und er über kein aktives Vermögen verfüge. Nach einer Bypass-Operation habe er einen Herzinfarkt erlitten und seien ihm zwei Stents gesetzt worden. Darüber hinaus leide er an depressiver Verstimmung und müsse beständig Antidepressiva einnehmen.
Ergänzend zu seiner bisherigen Verantwortung in der Sache selbst brachte der Beschuldigte - nach ausführlicher Erörterung der Beweis- und Verfahrenslage - vor, dass er es nunmehr einsehe, dass er als Geschäftsführer der X-GmbH für die ordnungsgemäße Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben verantwortlich gewesen sei. Er habe sich aber seinerzeit in einer durch eine unternehmerische Krise, völlige Arbeitsüberlastung und gesundheitlicher Angeschlagenheit geprägten besonderen Situation befunden und insofern nicht bedacht, dass sein pflichtenwidriges Verhalten, nämlich die fristgerechte Freigabe der Beträge für die zu entrichtenden Lohnabgaben zu unterlassen, finanzstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde.
Er bekenne sich daher der ihm angelasteten Finanzvergehen für schuldig, ersuche aber angesichts der vorgebrachten, sowohl die damaligen (spezifische Situation) als auch die nunmehrigen Verhältnisse (Einstellung der geschäftlichen Tätigkeit; angespannte Vermögens- bzw. Einkommenslage; schlechter Gesundheitszustand) umfassenden besonderen Umstände um eine entsprechende Reduzierung der gegen ihn verhängten Strafen.
Der Amtsbeauftragte verwies auf das schon aus generalpräventiven Gründen dem Bw. jedenfalls aufzuerlegende Sanktionsübel.
Aufgrund der sich aus den der Berufungsbehörde zur Verfügung stehenden Akten (Finanzstrafakt zur StrNr. 046/2008/xxx; Veranlagungs-, Lohnsteuer- und Einbringungsakt zur StNr. 46/123), dem der angeführten StNr. zugeordneten Abgabenkonto sowie den bisherigen Vorbringen im Untersuchungs- und Berufungsverfahren ergebenden Erhebungssituation ergibt sich folgender, für die in der gegenständlichen Berufungssache zu treffende Sachentscheidung relevanter Sachverhalt:
Der Beschuldigte S ist seit Oktober 1999 alleiniger Geschäftsführer und seit Jänner 2006 Allleingesellschafter der im Bereich des Finanzamtes Linz in der Geschäftssparte Marketing und Werbung tätigen, u.a. lohnabgabepflichtigen X-GmbH , steuerlich erfasst unter der StNr. 123.
Während die 1979 gegründete, im Abgabenverfahren (steuerlich) vertretene GmbH bis einschließlich 2007 aus ihrer Tätigkeit einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg erzielte, änderte sich dies ab dem Geschäftsjahr 2008, als der Unternehmenserfolg nicht zuletzt aufgrund des Verlustes von Großkunden und Kosten einer fehlgeschlagenen Etablierung einer deutschen Tochterfirma massiv zurückging. Ab diesem Zeitpunkt betrieb der Beschuldigte - auch aus Altersgründen - bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des notwendigen Geschäftsbetriebes (wenngleich unter Reduzierung des vorhandenen Personalstandes) den Verkauf des Unternehmens, wobei sich jedoch entsprechende Verkaufsgespräche letztlich zerschlugen (siehe den Bericht des im anschließenden Insolvenzverfahren betreffend die GmbH, AZ. XXXX des Landesgerichtes Linz, bestellten Masseverwalters vom 5. November 2009).
Die Bemessung, Entrichtung bzw. Bekanntgabe der gemäß den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1988, Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 und Wirtschaftskammergesetzes (WKG) 1998 zur genannten StNr. zu den in den jeweiligen Abgabengesetzen genannten Terminen fälligen Lohnabgaben, nämlich Lohnsteuer (L); Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbetrag (DZ), war im Unternehmen der GmbH dermaßen geregelt, dass der die laufende Lohnverrechnung durchführende steuerliche Vertreter monatlich die anfallenden Lohnabgaben berechnete, entsprechende Zahlscheine erstellte und zu Monatsende diese dem Unternehmen übermittelte. Dort übernahm eine namentlich bekannte langjährige Angestellte die Bekanntgabe (Verbuchung) bzw. die Veranlassung der Entrichtung bzw. Abfuhr. Im Dezember 2007 erlitt diese Firmenangestellte einen Unfall (Kreuzbandriss) und fiel für die nächsten Monate - verletzungsbedingt - größtenteils aus bzw. war laut Darstellung des steuerlichen Vertreters im (erstinstanzlichen) Strafverfahren im Frühjahr 2008 nur mehr "sehr sporadisch" im Unternehmen.
Während die genannten anfallenden Lohnabgaben für die Vorzeiträume durchwegs fristgerecht bzw. zeitnahe zu den vorgegebenen gesetzlichen Terminen (vgl. dazu §§ 79 EStG 1988, 43 Abs. 1 FLAG 1967, 122 WKG 1998) der Abgabenbehörde bekanntgegeben bzw. entrichtet (abgeführt) worden waren, wurden die am 15. Jänner 2008 (12/2007), 15. Februar 2008 (01/2008), am 17. März 2008 (02/2008), am 15. April 2008 (03/2008) und am 15. Mai 2008 (04/2008) fälligen Abgaben, nämlich L € 6.112,53; DB € 1.586,67; DZ € 127,95 (12/2007); L € 6.348,51; DB € 1.494,26; DZ € 120,55 (01/2008); L € 6.348,51; DB € 1.494,26; DZ € 120,55 (02/2008); L € 7.709,84; DB € 1.716,62; DZ € 138,34 (03/2008) und L € 7.630,40; DB € 1.761,84; DZ € 141,96 (04/2008) zur StNr. 123 erst am 28. Mai 2008 (mittels Verbuchung am Abgabenkonto) bekanntgegeben und am 15. Oktober 2008 (durch Überweisung) entrichtet.
Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind (so beispielsweise L, DB und DZ), nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekanntgegeben wird.
Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es (bereits), dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.
Bezogen auf § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG heißt das, dass der schuldhaft Handelnde es zumindest ernsthaft für möglich halten muss, dass Selbstbemessungsabgaben nicht bis zum fünften Tag nach deren Fälligkeit abgeführt bzw. entrichtet werden, diese Möglichkeit aber in Kauf nimmt und dennoch tatbildmäßig agiert.
§ 9 FinStrG zufolge wird dem Täter Vorsatz dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat ein Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ.
Ein dermaßen relevanter Tat- oder Rechtsirrtum liegt aber nur dann vor, wenn der Täter überhaupt nicht erkennt, dass sein Verhalten verboten oder unrechtmäßig ist. Dabei reicht aber bereits ein allgemeines bzw. ein bloß laienhaftes, bedingtes oder potentielles Unrechtsbewusstsein aus, um einen solchen Irrtum auszuschließen. Unbeachtlich bzw. nicht von strafrechtlicher Bedeutung ist jedoch das Vorliegen eines Irrtums sowohl über die Strafbarkeit (eines als solchen erkannten tatbildmäßigen und rechtswidrigen Verhaltens), als auch über das Vorliegen eventueller Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgründe.
Die im letzten Halbsatz des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG angeführte (rechtzeitige) Bekanntgabe der Höhe des geschuldeten Betrages bildet einen (sachlichen) Strafausschließungsgrund.
Unbestrittenermaßen stellt die oben dargestellte Nichtabfuhr der betreffenden Lohnabgaben - ohne (rechtzeitige) Bekanntgabe der geschuldeten Beträge - zu den sich aus § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ergebenden Zeitpunkten ein, unbeschadet firmeninterner Aufgabendelegierungen dem Beschuldigten als abgaberechtlich Verantwortlichen der GmbH zuzurechnendes tatbildmäßiges Verhalten iSd. der genannten Strafbestimmung dar.
Ein entsprechender, zumindest bedingter Tatvorsatz iSd. § 8 Abs. 1 letzter Halbsatz FinStrG ergibt sich im Anlassfall schon daraus, dass S , dem eine grundsätzliche Kenntnis der zu beachtenden Abgabenvorschriften im Zusammenhang mit für das Unternehmen (abzuführenden) Lohnabgaben und deren Fälligkeit schon aufgrund seiner langjährigen Geschäftsführertätigkeit unterstellt werden kann, zweifellos um den sich über mehrere Monate erstreckenden (weitgehenden) Ausfall der mit der Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen beauftragten Firmenmitarbeiterin im fraglichen Zeitraum Bescheid wusste. Damit nahezu zwangsläufig verbunden war aber auch die beim Beschuldigten ebenfalls als gegeben anzunehmende Einsicht, dass eine fristgerechte Entrichtung bzw. Abfuhr der betreffenden Lohnabgaben nicht mehr ausreichend sichergestellt war und - schon durch den längerdauernden Arbeitsausfall der Sachbearbeiterin - die durchaus realistische Möglichkeit einer unrechtmäßigen Zurückhaltung der vom Unternehmen je Abrechnungszeitraum einbehaltenen Lohnabgaben gegenüber dem Finanzamt bestand.
Dass er dieses in Anbetracht der weiterhin offenbar beibehaltenen strikten arbeitsmäßigen Aufteilung nicht zu vernachlässigende Risiko einfach in Kauf genommen hat, begründet, unabhängig von seiner durchaus angesichts der Unternehmenslage im betreffenden Zeitraum glaubhaft erscheinenden angespannten Arbeitssituation bereits den Vorwurf der vorsätzlichen Handlungsweise nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, wobei weder der ansatzweise auf eine (strafausschließende) rechtzeitige Bekanntgabe der Abgabenbeträge (durch die betreffende Mitarbeiterin) abzielende Einwand, noch die in der Berufungsverhandlung erfolgte Geltendmachung eines (ebenfalls unbeachtlichen) Irrtumes über die Strafbarkeit daran etwas zu ändern vermögen.
Der Annahme einer strafbefreienden bzw. strafaufhebenden Selbstanzeige iSd. § 29 FinStrG (idF vor der FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 2010/104; vgl. § 4 FinStrG) - durch die nachträgliche, grundsätzlich aber rechtzeitige Bekanntgabe der geschuldeten Abgabenbeträge mittels der Buchung(en) am Abgabenkonto vom 28. Mai 2008 - steht, unabhängig von der hier ebenfalls nicht vorliegenden zusätzlich geforderten umgehenden Entrichtung der betreffenden Abgaben, schon die allein durch die vorgenommenen Buchungen zweifellos nicht erfolgte Darlegung der begangenen Verfehlungen entgegen.
Der Beschuldigte hat daher - entsprechend dem erstinstanzlichen Schuldspruch - die ihm im Erkenntnis vom 18. Dezember 2009 zur Last gelegten Finanzordnungswidrigkeiten zu verantworten.
Gemäß § 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG beträgt der Strafrahmen für die gemäß den Bestimmungen des § 23 FinStrG auszusprechende Geldstrafe bis zu € 21.426,40.
In Berücksichtigung des als deliktstypisch einzustufenden Schuldverhaltens (vgl. § 23 Abs. 1 FinStrG) schiene bei durchschnittlichen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen (Abs. 3 leg. cit.) und dem Vorliegen von einander annähernd die Waage haltenden Erschwerungs- und Milderungsgründen iSd. § 23 Abs. 2 FinStrG iVm §§ 33 f Strafgesetzbuch (StGB) unter Berücksichtigung auch des nach dem Willen des Gesetzgebers gewollten Pönaleffektes eine Geldstrafe von 10.000,00 € tat- und schuldangemessen.
Angesichts der im Anlassfall jedoch für gegeben zu erachtenden Strafzumessungsgründe, einerseits der als erschwerend zu wertenden Mehrzahl der deliktischen Angriffe (§ 33 Abs. 1 Z 1 StGB), andererseits der mildernden finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit (§ 34 Abs. 1 Z 2 StGB); der lückenlos erfolgten Schadensgutmachung (§ 34 Abs. 1 Z 14 leg. cit.), der dem Beschuldigten zuzugestehenden Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes (vgl. § 34 Abs. 1 Z 17 StGB) sowie der wirtschaftlich und persönlich angespannten Situation zum Zeitpunkt der Tatbegehung (vgl. § 34 Abs. 1 10 StGB) und in Würdigung des Umstandes, dass der Beschuldigte keine unternehmerische Tätigkeit mehr ausübt bzw. aller Voraussicht nach auch in Hinkunft nicht mehr ausüben wird und so ein Gelegenheitsverhältnis für Taten iSd. § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht mehr weiter besteht, was zwangsweise zu einem Zurücktreten der Spezialprävention führt, erschiene bei gleichzeitiger Beachtung des Aspektes, dass eine im Finanzstrafverfahren verhängte Strafe auch Dritte von der Begehung künftiger gleichartiger Finanzvergehen abhalten soll (Generalprävention), eine Reduzierung des og. Ausgangswertes auf 6.000,00 € geboten.
Dieser Wert verringert sich in Anbetracht der aktuellen, im Berufungsverfahren zu Tage getretenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten, das sind einerseits dessen eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit und andererseits dessen angegriffener Gesundheitszustand, noch weiter (vgl. § 23 Abs. 3 FinStrG), sodass insgesamt mit einer Geldstrafe in Höhe von € 2.500,00, das ergibt annähernd 11,67 % des möglichen Höchstausmaßes, das Auslangen gefunden werden kann.
Ähnliche Überlegungen gelten auch für die (geänderte) Ausmessung bzw. Anpassung der im Fall einer Geldstrafe zwingend festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafe, wobei dafür jedoch, in Anbetracht dessen, dass die Ersatzfreiheitstrafe ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe auszusprechen ist, die dargestellte schlechte wirtschaftliche Ausgangslage des Bw. ohne Bedeutung ist, sodass, auch unter Beachtung des für die Rechtsmittelbehörde geltenden Verböserungsverbotes des § 161 Abs. 3 FinStrG, ausgehend von der in § 20 Abs. 2 FinStrG vorgegebenen Höchststrafe, ein Ausmaß von siebzehn Tagen tat- und schuldadäquat erscheint.
Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren gründet sich auf die bezogene Gesetzesbestimmung.
Linz, am 5. September 2012
Geschäftsführer, Lohnabgaben, Abfuhr, Entrichtung, Finanzordnungswidrigkeit, Strafbemessung
Findok-Nr: 61676.1, aufgenommen am: 01.10.2012 08:29:37, zuletzt geändert am: 01.10.2012, Dokument-ID: a3b56099-1eac-4b00-a600-bef418ae5da9, Segment-ID: 881ff313-0996-4bea-9ae7-3246cb27ed3e