Source: https://www.juravendis.de/keine-werbung-ueber-positive-effekte-von-zucker-eugh-bestaetigt-entscheidung-des-eug-1442/
Timestamp: 2017-12-13 18:43:43
Document Index: 142566214

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Werbung über positive Effekte von Zucker unzulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) bestätigt, dass die Zulassung einer Aussage wie „Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei” im abgelehnt werden darf, obwohl sie wissenschaftlich bestätigt ist.
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, der sogenannten Health-Claims-Verordnung (HCVO), sind grundsätzlich gesundheitsbezogene Aussagen über Lebensmittel verboten, solange sie nicht ausdrücklich zugelassen wurden. Ein Unternehmen wollte Aussagen wie „Glucose wird im Rahmen des normalen Energiestoffwechsels verstoffwechselt“, „Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung“, „Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei körperlicher Betätigung bei“ und „Glucose trägt zu einer normalen Muskelfunktion bei“ genehmigen lassen.
Kommission hält Claims trotz Beweis für unzulässig
Die Europäische Kommission lehnte eine solche Zulassung jedoch ab. Zwar hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine positive Stellungnahme abgegeben, da ein Kausalzusammenhang zwischen der Aufnahme von Glucose und einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel durchaus nachweisbar sei. Auch sei die Aussage, dass Glucose zum Energiestoffwechsel beiträgt, wissenschaftlich erwiesen. Die Europäische Kommission verweigerte die Zulassung dennoch, da die Werbung ein „verwirrendes Signal an den Verbraucher” sende. Sie berief sich unter anderem auf Art. 3 Abs. 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr.1924/2006, wonach gesundheitsbezogene Angaben nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein dürfen. Es werde mit derartigen Aussagen zum Zuckerverzehr aufgerufen, obwohl weltweit nationale und internationale Behörden aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise eine Verringerung des Zuckerkonsums empfehlen.
Lebensmittelunternehmen scheitert vor EuG und EuGH
Das Lebensmittelunternehmen erhob daraufhin Klage vor dem EuG, die jedoch erfolglos blieb. Die Europäischen Kommission, so das EuG, müsse anders als die EFSA nicht nur den Ursache-Wirkungszusammenhang prüfen. Darüber hinaus habe sie auch alle relevanten Vorschriften des Unionsrechts und sonstige legitime Faktoren bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Zur Entscheidungsfindung dürfe die Kommission auch den Aspekt einbeziehen, dass die Angaben zum Verzehr von Zucker anregen, obwohl nationale und internationale Behörden zur Verringerung des Zuckerkonsums aufrufen.
EuGH: Schutzniveau von Verbraucher muss gewährleistet sein
Auch der EuGH bestätigte dies nun. Gesundheitsbezogene Angaben seien nicht erlaubt, wenn sie allgemein akzeptierten Ernährungsgrundsätzen widersprächen, einen übermäßigen Verzehr anregen, diesen für gut befinden oder von vernünftigen Ernährungsweisen abbringen. Die Europäische Kommission habe daher durchaus die allgemein akzeptierten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätze in ihre Entscheidung miteinbeziehen dürfen, so der EuGH. Denn damit werde auch das hohe Schutzniveau der Verbraucher gewährleistet.
Allein ein positives Signal von der EFSA reicht nicht aus, um mit Sicherheit eine Zulassung gesundheitsbezogener Angaben zu erhalten. Vor Beantragung gesundheitsbezogener Angaben muss sich der Antragsteller auch fragen, ob allgemeine akzeptierte Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätze einer Zulassung entgegenstehen könnten.
Hochspezialisierte Rechtsanwälte für Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Novel & Functional Food
Ihr Anwalt für das deutsche Lebensmittelrecht
Das LEBENSMITTELRECHT ist eines der dynamischsten Rechtsgebiete. Hierfür bürgt der sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene von Lebensmittelskandalen und der Idee umfassenden Verbraucherschutzes getriebene Gesetzgeber. Besondere Herausforderungen stellen sich für Unternehmen dort, wo es ökonomisch am spannendsten ist: Die Rubrik der Nahrungsergänzungsmittel, Diätetika, Functional Food & Co. bieten weitaus lukrativere Margen als Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs. Erkaufen müssen sich Vertreiber solcher gesundheitsbezogenen Lebensmittel diese Vorteile allerdings mit erheblichen Rechtsunsicherheiten bei der Abgrenzung insbesondere gegenüber Arzneimitteln. Und nicht zuletzt die Health Claims Verordnung sorgt im Bereich NAHRUNGSMITTELRECHT für zusätzliche Einschränkungen, deren volle Tragweite heute noch gar nicht absehbar ist.
Unsere Beratungsleistungen im deutschen Lebensmittelrecht
Zulassung & Verkehrsfähigkeit
Lebensmittelrechtliche Prüfung der Vertriebsfähigkeit von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln.
Abgrenzung von Lebensmitteln gegenüber Arzneimitteln, Kosmetika, Medizin- und Biozidprodukten etc.
Beratung zur Kennzeichnung von und Werbung für Nahrungsmittel, insbesondere Health Claims.
Novel Food & Functional Food
Klärung von Zusatzstoff-, Functional Food und Novel Food Problematiken.
Rückstandsproblematiken
Umnfassende rechtliche Klärung von Rückstandsproblematiken.
Beratung zu Import & Export von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln.
Beantragung von Allgemeinverfügungen und Ausnahmegenehmigungen für Ihre Lebensmittel.
Vertretung in Wettbewerbsstreitigkeiten, Zivil-, Verwaltungs-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Sie haben Beratungsbedarf im Lebensmittelrecht?
Sie haben Fragen zur Abgrenzung von Lebensmitteln gegenüber anderen Erzeugnissen?
Wir beraten Sie bei der Abgrenzung gegenüber Arzneimitteln, Medizinprodukten, kosmetischen Mitteln und anderen Borderline-Produkten.
Sie möchten wissen, ob Sie bestimmte Zusatzstoffe, Zutaten oder Inhaltsstoffe in Lebensmitteln verwenden dürfen?
Wir klären, ob die Zusammensetzung und Rezeptur Ihrer Lebensmittel den rechtlichen Vorgaben entspricht.
Sie benötigen Rechtsberatung zur Verpackung und Kennzeichnung von Lebensmitteln?
Wir beraten Sie schon im Vorfeld, um mögliche Angriffspunkte bei der Lebensmittelkennzeichnung (fehlende Angaben, Nährwertdeklaration, Warnhinweise etc.) zu vermeiden.
Sie haben eine Frage zur Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)?
Wir beraten Sie zu allen Fragen rund um die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung, LMIV).
Sie benötigen Beratung zu Werbung und krankheitsbezogenen Aussagen über Lebensmittel?
Wir überprüfen Ihre Produktetiketten, Gebrauchsanweisungen und Beipackzettel, Werbeflyer und Ihren Internetauftritt und sonstige Werbemedien.
Sie sind von der Health-Claims-Verordnung betroffen?
Wir beraten Sie zu allen Fragen rund um nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health Claims Verordnung).
Sie benötigen Rechtsberatung zu Nahrungsergänzungsmitteln?
Wir beraten Sie zu allen Fragen rund um die Nahrungsergänzungsmittelverordnung und die Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln.
Sie benötigen Rechtsberatung zu neuartigen Lebensmitteln (Novel Food)?
Wir beraten Sie zu allen Fragen rund um die Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel (Novel Food Verordnung) und den Vertrieb neuartiger Lebensmittel.
Sie benötigen Rechtsberatung zu Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diäten)?
Wir beraten Sie zu allen Fragen rund um Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ergänzende bilanzierte Diäten und vollständige bilanzierte Diäten).
Sie benötigen Rechtsberatung zu Lebensmitteln für besondere Verbrauchergruppen (Sportler, Säuglinge etc.)?
Wir beraten Sie zu allen Fragen rund um Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 sowie zu allen anderen Spezial-Lebensmitteln bzw. Lebensmitteln für besondere Verbrauchergruppen.
Sie haben eine Abmahnung oder einstweilige Verfügung wegen des Vertriebs von Lebensmittel erhalten?
Wir beraten und vertreten Sie in Auseinandersetzungen mit Konkurrenten, Verbänden und Abmahnvereinen und vor Gericht.
Sie ärgern sich über unlautere Geschäftspraktiken von Konkurrenten?
Wir helfen Ihnen, unlautere Geschäftspraktiken Ihrer Wettbewerber bei der Vermarktung von Lebensmitteln effektiv zu unterbinden.
Sie haben Probleme mit der Lebensmittelüberwachung?
Wir beraten und vertreten Sie in Auseinandersetzungen mit Behörden und vor den Verwaltungsgerichten.
Sie haben eine Frage zu Rückrufen oder öffentlichen Warnungen vor Lebensmitteln oder dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)?
Wir unterstützen Sie bei der Abwehr von Rückrufen, öffentlichen Warnungen und Verbraucheranfragen.
Sie sind mit Lebensmittelgesetzen in Konflikt geraten?
Wir verteidigen Sie in Strafverfahren und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Lebensmitteln.
Sie benötigen Verträge für den Lebensmittelhandel?
Wir gestalten für Sie Verträge, die Sie für den Lebensmittelhandel benötigen(Einkaufsbedingungen, Lohnherstellungsverträge, Vertriebsverträge, AGB, Online-Verträge etc.).
Sie haben sonstigen Beratungsbedarf zum Lebensmittelrecht?
Wir beraten Sie zu sonstigen Fragen rund um das LFGB und sonstige Lebensmittelrecht.
Ratgeber Lebensmittelrecht
13. November 2017 /von Thomas Bruggmann
6. November 2017 /von Thomas Bruggmann
6. Oktober 2017 /von Thomas Bruggmann
8. August 2017 /von Thomas Bruggmann
7. August 2017 /von Thomas Bruggmann
4. Juli 2017 /von Thomas Bruggmann
28. Juni 2017 /von Thomas Bruggmann
Kostenfreie und unverbindliche Kontaktaufnahme zum Lebensmittelrecht
LG Köln: Wegen fehlender Fleischbestandteile in Kartoffelsnack – Werbung... Spitzengruppe benötigt Hauptfeld – Arzneimittelwerbung sonst unzulässig