Source: https://www.zip-online.de/heft-2-2008/zip-2008-73-rechte-des-besonderen-vertreters-zur-geltendmachung-von-ersatzanspruechen-der-gesellschaft-gegen-vorstand/
Timestamp: 2019-10-19 11:31:47
Document Index: 142100406

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 317', '§ 147', '§ 317', '§ 318', '§ 317', '§ 139']

Rechte des besonderen Vertreters zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen Vorstand und Aufsichtsrat („HVB/UniCredit“) (OLG München, Urt. v. 28.11.2007 – 7 U 4498/07) – ZIP 2008, 73 | ZIP online
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 147 Abs. 2, §§ 317, 318Rechte des besonderen Vertreters zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen Vorstand und Aufsichtsrat („HVB/UniCredit“)AktG§ 147AktG§ 317AktG§ 318OLG München, Urt. v. 28.11.2007 – 7 U 4498/07 (rechtskräftig; LG München I ZIP 2007, 1809)OLG MünchenUrt.28.11.20077 U 4498/07rechtskräftigLG München IZIP 2007, 1809
3. Der besondere Vertreter kann auch zur Geltendmachung konzernrechtlicher Ansprüche nach §§ 317, 318 AktG bestellt werden. Unwirksam ist hingegen die Bestellung zur Durchsetzung nicht näher bezeichneter Ansprüche gegen die mit einem Großaktionär verbundenen Unternehmen. In entsprechender Anwendung des § 139 BGB kann der Bestellungsbeschluss aber im Übrigen wirksam sein.
4. Der besondere Vertreter hat Auskunfts- und Einsichtsrechte. Diese Rechte sind jedoch unmittelbar an die Geltendmachung bestimmter Ersatzansprüche gebunden und damit, was die Aufklärung von Sachverhalten anbelangt, enger als die Prüfungsbefugnisse eines Sonderprüfers.
5. Die Auskunfts- und Einsichtsrechte stehen dem besonderen Vertreter gegenüber der Gesellschaft zu. Der besondere Vertreter hat hingegen weder einen Anspruch auf ungehinderten Zugang zu Räumlichkeiten der Gesellschaft noch Direktionsbefugnisse gegenüber der Belegschaft des Unternehmens, mit deren Hilfe er sich die benötigten Informationen unmittelbar beschaffen könnte.
6. Einsichts- und Auskunftsrechte vermag der besondere Vertreter in gewissem Umfang auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen.