Source: https://ibiza-transporte.com/agb/
Timestamp: 2019-05-24 19:40:24
Document Index: 116329544

Matched Legal Cases: ['§ 458', '§ 459', '§ 460', '§ 452', '§ 46', '§ 70', '§ 29', '§ 2', '§ 5', '§ 411', '§ 410', '§ 254', '§ 408', '§ 417', '§ 416', '§ 7', '§ 453', '§ 437', '§ 425', '§ 414', '§ 431', '§ 425', '§ 428', '§ 454', '§ 419', '§ 3']

Black Line Transporte GmbH - AGB - Allgemeine Hinweise
Wir weisen darauf hin, dass unsere Transporte grundsätzlich nach CMR mit ca. 10,-€ je kg versichert sind. Neuwertversicherungen auf Anfrage. Versicherungsprämie z.Zt. 4 °/oo.
Bei PKW-Transporten wird eine anteilige Pauschale für Versicherungen berechnet. PKW mit Normalgröße mit ca. 15,-€. Mangelhaft verpackte oder unverpackte Ware ist immer unversichert.
Es gelten die aktuellen ABG´s.
Der Absender ist verpflichtet einen Frachtbrief zu unterzeichnen. (Nicht bei PKW oder Motorradtransporten) Für Fahrzeugtransporte bitten wir eine Person bereit zu stellen, die bei der Be-und Entladung behilflich ist.
Für im und am Fahrzeug gelagerte Gegenstände wird keine Haftung übernommen.
Falls der Abhol- Zustelltermin an einem Samstag/Sonntag oder Feiertag ist, wird eine Pauschale von 25,-€ fällig.
Speditions- und Logistikunternehmer - (VBGL)
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. empfiehlt den seinen Mitgliedsorganisationen angeschlossenen Güterkraft- verkehrs- und Logistikunternehmern die nachstehenden Vertragsbedingun- gen unverbindlich zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit ihren Auftragge- bern/Auftragnehmern. Den Adressaten steht es frei, der Empfehlung zu folgen oder andere Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden.
 als Frachtführer im gewerblichen Straßengüterverkehr Frachtver- träge schließen,
 als Spediteure Speditionsverträge mit Selbsteintritt (§ 458 HGB), zu festen Beförderungskosten (§ 459 HGB) und über Sammella- dung (§ 460 HGB) sowie Lagerverträge schließen,
 als Logistikunternehmer Dienstleistungen erbringen, die mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang ste- hen, auch insoweit, als sie nicht speditionsüblich sind (z.B. Aufbü- geln von Konfektion, Montage von Teilen, Veränderungen des Gutes).
(2) Die Bedingungen finden Anwendung auf Beförderungen im Binnenver- kehr und im grenzüberschreitenden Verkehr, soweit ihnen die Regeln der CMR nicht entgegen stehen, sowie im Kabotageverkehr in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des EWR, sofern nicht zwingende Regeln des Aufnahmemitgliedstaats diesen Bedingungen entgegen stehen. Sie finden weiterhin Anwendung im nationalen kom- binierten Ladungsverkehr und im multimodalen Verkehr (§§ 452 - 452d HGB), sofern mindestens eine Teilstrecke im Straßengüterverkehr durchgeführt wird.
Kran- oder Montagearbeiten sowie die Durchführung von Groß- raum- oder Schwertransporten, mit Ausnahme solcher Beförde- rungsleistungen, die mit Dauerausnahmegenehmigungen nach
§ 46 Abs.1. Nr. 3 StVO, § 70 Abs. 1 StVZO, oder Dauererlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO durchgeführt werden
§ 2 Informationspflichten des Auftraggebers und Fahrzeuggestel- lung
(1) Der Absender unterrichtet den Frachtführer rechtzeitig vor Durchführung der Beförderung über alle wesentlichen, die Durchführung des Vertra- ges beeinflussenden Faktoren. Hierzu zählen neben Art und Beschaf- fenheit, Gewicht, Menge sowie einzuhaltenden Terminen auch beson- dere technische Anforderungen an das Fahrzeug und eventuell erfor- derliches Zubehör. Angaben zum Wert des Gutes hat der Absender dann zu machen, wenn dies für den Ablauf der Beförderung oder für das zu stellende Fahrzeug/Zubehör von Bedeutung ist. Dasselbe gilt, wenn ein erweiterter Deckungsschutz der Haftpflichtversicherung des Frachtführers erforderlich ist.
(2) Handelt es sich um Güter, die regelmäßig von der marktüblichen Versicherungsdeckung ausgeschlossen sind, wie Edelmetalle, Juwelen, Zahlungsmittel, Valoren, Wertpapiere und Urkunden, so ist dies vom Absender bei der Auftragserteilung schriftlich oder in Textform mitzutei-
len. Das Gleiche gilt für diebstahlgefährdete oder hochwertige Güter, insbesondere Kunstgegenstände und Antiquitäten, Tabakwaren, Spiri- tuosen, technische Geräte aus dem Bereich EDV/Telekommunikation/ Medien. Die Verpflichtung des Absenders nach §§ 5, 7 und 16 bleibt hiervon unberührt.
(1) Der Absender hat dem Frachtführer das Beförderungsgut in beförde- rungssicherem Zustand gemäß § 411 HGB zu übergeben. Die erforder- lichen und ordnungsgemäß ausgefüllten Begleitpapiere (§§ 410, 413 HGB) sind ebenfalls zu übergeben.
(2) Führt der Frachtführer die Beförderung trotz Nichtvorliegens der Vor- aussetzungen des Abs. 1 durch, nachdem er den Absender auf die Mängel hingewiesen hat, so trägt der Frachtführer einen entsprechen- den Vorbehalt in den Frachtbrief oder das andere Begleitpapier ein. Der Absender ist in einem solchen Fall zum Ersatz aller Schäden verpflich- tet, die dem Frachtführer durch diese Mängel entstanden sind. § 254 BGB bleibt unberührt.
(4) Der Frachtführer ist zur Überprüfung von Stückzahl, Menge oder Ge- wicht des Beförderungsgutes nur verpflichtet, wenn dies zumutbar, möglich und vereinbart ist. Der Absender hat, außer bei geringfügigem Umfang der Überprüfung, für die entstandenen Aufwendungen Ersatz zu leisten.
(5) Wird vom Frachtführer eine schriftliche Bestätigung dieser Angaben gemäß Abs. 3 verlangt, kann dieser eine Überprüfung aber nicht vor- nehmen, erfolgt die Bestätigung durch den Frachtführer unter Vorbehalt.
(1) Der Frachtvertrag wird in einem Frachtbrief festgehalten, der beidseitig unterzeichnet ist. Der Frachtbrief soll die Angaben des § 408 HGB ent- halten und kann darüber hinaus weitere Regelungen enthalten. Ist aus Gründen der Transportabwicklung die Ausstellung eines Frachtbriefes nicht angezeigt, so kann ein anderes Begleitpapier (wie z.B. Liefer- schein, Rollkarte etc.) verwendet werden.
(1) Der Absender hat beförderungssicher nach den einschlägigen Rechts- vorschriften und dem Stand der Technik zu verladen, der Empfänger entsprechend zu entladen, nachdem er die Auslieferung an sich ver- langt hat. Handlungen oder Unterlassungen der Personen, die für den Absender oder Empfänger tätig werden, werden diesen zugerechnet. Der Frachtführer ist grundsätzlich verpflichtet, die Betriebssicherheit der Verladung sicherzustellen. Eine beförderungssichere Verladung durch den Frachtführer erfolgt nur gegen angemessene Vergütung. Die Entla- dung durch den Frachtführer ist ebenfalls vergütungspflichtig.
(1) Für das Beladen und das Entladen steht eine dem jeweiligen Vorgang angemessene Zeit (Ladezeit, Entladezeit) zur Verfügung. Für Komplett- ladungen (nicht jedoch bei schüttbaren Massengütern) eines Auftragge- bers mit Fahrzeugen/Fahrzeugeinheiten mit 40 t zulässigem Gesamt- gewicht beträgt die Be- und Entladezeit (höchstens 1 Beladestelle, höchstens 1 Entladestelle), vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Ab- sprachen, pauschal jeweils maximal 2 Stunden für die Beladung und maximal 2 Stunden für die Entladung. Bei Fahrzeu- gen/Fahrzeugeinheiten mit niedrigerem Gesamtgewicht reduzieren sich diese Zeiten. Für diese Zeit kann keine besondere Vergütung verlangt werden.
(2) Die Beladezeit beginnt mit dem Zeitpunkt der vereinbarten Bereitstel- lung des Fahrzeugs. Erfolgt die Bereitstellung des Fahrzeugs später als zum vereinbarten Zeitpunkt und ist der Auftraggeber mit der verspäteten Bereitstellung einverstanden, so beginnt die Beladezeit ab dem Zeit- punkt der Bereitstellung.
(3) Die Entladezeit beginnt in dem Moment, in dem der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Gut erhält. Im Zweifel ist dies der Zeitpunkt, zu dem eine Person, die zur Verfügung über das Gut befugt ist, die für sie bestimmte Ausfertigung des Frachtbriefs oder eines anderen Be- gleitpapiers erhält.
(4) Wartet der Frachtführer aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über die Belade- oder Entladezeit hinaus, so hat er Anspruch auf eine angemes- sene Vergütung (Standgeld).
(2) Weigert sich der Absender ernsthaft und endgültig, das Gut zu verladen oder zur Verladung bereitzustellen oder liegen besondere Umstände vor, die es dem Frachtführer unter Abwägung der beiderseitigen Inte- ressen unzumutbar machen das Vertragsverhältnis fortzusetzen, kann der Frachtführer auch gemäß § 417 Abs. 4 HGB fristlos kündigen.
(3) Ist nach Ablauf der Ladezeit die Hälfte oder mehr des Ladegewichts verladen, so wird nach Ablauf der gesetzten Nachfrist die Teilbeförde- rung gemäß § 416 HGB durchgeführt. Ansonsten hat der Frachtführer das Recht zur fristlosen Kündigung wegen Unzumutbarkeit gemäß
(1) Falls der Frachtführer das Fahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig zu dem vereinbarten Zeitpunkt bereitstellen kann, so setzt er darüber den Ab- sender unverzüglich in Kenntnis. Der Absender teilt dem Frachtführer daraufhin unverzüglich mit, ob er mit einer späteren Gestellung einver- standen ist oder ob er den Frachtvertrag kündigen will.
Der Absender hat bei jedem einzelnen Vertragsschluss schriftlich oder in Textform alle Angaben über die Gefährlichkeit des Gutes und, soweit erfor- derlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen zu übermitteln. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des ADR/GGVSEB, so sind UN-Nummer, Klasse und Verpackungsgruppe des Gefahrgutes nach dem ADR/GGVSEB in der jeweils gültigen Fassung und die dafür erforderliche Schutzausrüstung anzugeben.
Nach Ankunft des Gutes an der Ablieferungsstelle ist der Empfänger berech- tigt, vom Frachtführer die Ablieferung des Gutes gegen die Erteilung eines schriftlichen oder in Textform gehaltenen Empfangsbekenntnisses (Quittung) sowie gegen die Erfüllung der sonstigen Verpflichtungen aus dem Frachtver- trag zu verlangen.
(2) Auf den Lohnfuhrvertrag finden die frachtrechtlichen Regelungen dieser Vertragsbedingungen entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass der Unternehmer nicht für Schäden haftet, die durch den Auftrag- geber verursacht worden sind. Statt des Frachtbriefes wird beim Lohn- fuhrvertrag ein anderer Nachweis verwendet, der insbesondere die Einsatzzeit beinhaltet.
Diese Bedingungen finden auch für Güterbeförderungen im Entsorgungsver- kehr (Beförderungen von Abfällen zur Beseitigung oder Verwertung) Anwen- dung. Auftraggeber und Frachtführer verpflichten sich, alle jeweils gültigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Entsorgungsverkehrs zu beachten. Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, die Abfälle ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie den ent- sprechenden Rechtsverordnungen zu deklarieren und dies dem Frachtführer
– spätestens bei Abschluss des Beförderungsvertrages – in Textform mitzutei- len und die abfallrechtlichen Begleitpapiere (z.B. Entsorgungs-/Verwertungs- nachweis, Abfallbegleitscheine) zur Verfügung zu stellen. Der Frachtführer hat die erforderlichen abfallrechtlichen Genehmigungen vorzuhalten. Werden gefährliche Abfälle transportiert, so ist § 7 dieser Bedingungen zu beachten.
Bei speditionsvertraglichen Tätigkeiten im Sinne der §§ 453 - 466 HGB schuldet der Spediteur nur den Abschluss der zur Erbringung dieser Leistun- gen erforderlichen Verträge, soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvor- schriften nichts anderes bestimmen.
(1) Aufträge, Weisungen, Erklärungen und Mitteilungen sind formlos gültig. Nachträgliche Änderungen sind als solche deutlich kenntlich zu ma- chen. Die Beweislast für den Inhalt sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft.
(2) Der Auftraggeber hat im Auftrag Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art und Inhalt der Packstücke, Eigenschaften des Gutes im Sinne von Absatz 2, den Wert des Gutes und alle sonstigen erkennbar für die ord- nungsgemäße Ausführung des Auftrags erheblichen Umstände an- zugeben.
(4) Bei gefährlichem Gut hat der Auftraggeber bei jedem einzelnen Auftrag dem Spediteur schriftlich oder in Textform die genaue Art der Gefahr und – soweit erforderlich – die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des ADR/GGVSEB über die Beförderung gefährlicher Güter oder um sonstige Güter, für de- ren Beförderung oder Lagerung besondere gefahrgut-, umgangs- oder abfallrechtliche Vorschriften bestehen, so hat der Auftraggeber alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Anga- ben, insbesondere UN-Nummer, Klasse und Verpackungsgruppe nach dem einschlägigen Gefahrgutrecht, mitzuteilen.
(6) Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf irgendwelchen das Gut betreffenden Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken oder die Befugnis der Unterzeichner zu prüfen, es sei denn, dass an der Echtheit oder der Befugnis begründete Zweifel be- stehen.
(1) Die Packstücke sind vom Auftraggeber deutlich und haltbar mit den für ihre auftragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu verse- hen, wie Adressen, Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung und Eigenschaften; alte Kennzeichen müssen entfernt oder unkenntlich ge- macht sein.
zu e i n e r Sendung gehörende Packstücke als zusammenge- hörig leicht erkennbar zu kennzeichnen;
Packstücke so herzurichten, dass ein Zugriff auf den Inhalt ohne Hinterlassen äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist (Kle- beband, Umreifungen oder ähnliches sind nur ausreichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer nachahmbar sind; eine Umwicklung mit Folie nur, wenn diese verschweißt ist);
bei einer im Hängeversand abzufertigenden Sendung, die aus mehreren Stücken besteht, diese zu Griffeinheiten in geschlosse- nen Hüllen zusammenzufassen;
auf Packstücken von mindestens 1 000 kg Rohgewicht die durch das Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken vorgeschriebene Gewichts- bezeichnung anzubringen.
(3) Packstücke sind Einzelstücke oder vom Auftraggeber zur Abwicklung des Auftrags gebildete Einheiten, z.B. Kisten, Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten, geschlossene Ladegefäße, wie gedeckt gebaute oder mit Planen versehene Waggons, Auflieger oder Wechselbrücken, Contai- ner, Iglus.
die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich er- kennbare Schäden und Unversehrtheit von Plomben und Ver- schlüssen zu überprüfen und
Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren (z.B. in den Begleitpapie- ren oder durch besondere Benachrichtigung).
(1) Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt der Spediteur eine Empfangs- bescheinigung.
(2) Als Ablieferungsnachweis hat der Spediteur vom Empfänger eine Empfangsbescheinigung über die im Auftrag oder in sonstigen Begleit- papieren genannten Packstücke zu verlangen. Weigert sich der Emp- fänger, die Empfangsbescheinigung zu erteilen, so hat der Spediteur Weisung einzuholen. Ist das Gut beim Empfänger bereits ausgeladen, so ist der Spediteur berechtigt, es wieder an sich zu nehmen.
(1) Leistungshindernisse, die nicht dem Risikobereich des Spediteurs zuzurechnen sind, befreien ihn für die Zeit ihrer Dauer von den Ver- pflichtungen, deren Erfüllung unmöglich geworden ist.
Im Falle der Befreiung nach Satz 1 sind der Spediteur und der Auftrag- geber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn der Auftrag schon teilweise ausgeführt worden ist.
(1) Der Spediteur hat nur im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zu prüfen und den Auftraggeber darauf hinzuweisen, ob gesetzliche oder behördliche Hindernisse für die Versendung (z.B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen) vorliegen. Soweit der Spediteur jedoch durch öffentliche Bekanntma- chungen oder in den Vertragsverhandlungen den Eindruck erweckt hat, über besondere Kenntnisse für bestimmte Arten von Geschäften zu ver- fügen, hat er vorstehende Prüfungs- und Hinweispflichten entsprechend zu erfüllen.
(2) Vom Spediteur nicht zu vertretende öffentlich-rechtliche Akte berühren die Rechte des Spediteurs gegenüber dem Auftraggeber nicht; der Auf- traggeber haftet dem Spediteur für alle Folgen aus solchen Ereignissen, die dem Risikobereich des Auftraggebers zuzurechnen sind. Etwaige Ansprüche des Spediteurs gegenüber dem Staat oder einem sonstigen Dritten werden hierdurch nicht berührt.
(1) Die Lagerung erfolgt nach Wahl des Spediteurs in dessen eigenen oder fremden Lagerräumen. Lagert der Spediteur bei einem fremden Lager- halter ein, so hat er dessen Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich oder in Textform bekannt zu geben oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, sind diese Angaben dort zu vermerken.
(2) Dem Auftraggeber steht es frei, die Lagerräume zu besichtigen oder besichtigen zu lassen. Einwände oder Beanstandungen gegen die Un- terbringung des Gutes oder gegen die Wahl des Lagerraumes muss er unverzüglich vorbringen. Macht er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einwände gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des Lagerraumes und die Unter- bringung unter Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Spediteurs er- folgt ist.
(4) Nimmt der Auftraggeber Handlungen mit dem Gut vor (z.B. Probeent- nahme), so kann der Spediteur verlangen, dass Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit des Gutes gemeinsam mit dem Auftraggeber festgestellt werden. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht nach, ist die Haftung des Spediteurs für später festgestellte Schäden ausgeschlos- sen, es sei denn, der Schaden ist nicht auf die vorgenommenen Hand- lungen mit dem Gut zurückzuführen.
(1) Der Spediteur ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäftes Auskunft zu geben und nach dessen Ausführung Rechenschaft abzule- gen; zur Offenlegung der Kosten ist er jedoch nur verpflichtet, wenn er für Rechnung des Auftraggebers tätig wird.
(3) Von Frachtforderungen, Havarieeinschüssen oder -beiträgen, Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben, die an den Spediteur insbesondere als Verfügungsberechtigten oder als Besitzer fremden Gutes gestellt wer- den, hat der Auftraggeber den Spediteur auf Aufforderung sofort zu be- freien, wenn sie der Spediteur nicht zu vertreten hat. Der Spediteur ist berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen die zu seiner Sicherung oder Befreiung geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Sofern nicht die Notwendigkeit sofortigen Handelns geboten ist, hat der Spediteur Wei- sung einzuholen.
(4) Der Auftraggeber hat den Unternehmer in geschäftsüblicher Weise rechtzeitig auf alle öffentlich-rechtlichen, z.B. zollrechtlichen oder Dritten gegenüber bestehenden, z.B. markenrechtlichen Verpflichtungen auf- merksam zu machen, die mit dem Besitz des Gutes verbunden sind, soweit nicht aufgrund des Angebots des Unternehmers davon auszuge- hen ist, dass diese Verpflichtungen ihm bekannt sind.
(1) Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Be- schädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht. Die Entschädigung ist auf einen Betrag von 8,33 Sonderziehungsrechten für jedes Kilogramm des Rohgewichts be- grenzt. Dies gilt bei Vorliegen eines durchgängigen Frachtvertrages auch für den Schaden, der während einer transportbedingten Zwischen- lagerung entsteht.
(2) Wird der Frachtführer vom Ersatzberechtigten als ausführender Fracht- führer in Anspruch genommen, so haftet er nach Maßgabe von § 437 HGB. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.
(1) Der Spediteur haftet bei all seinen Tätigkeiten nach den gesetzlichen Vorschriften. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit zwin- gende oder AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.
(2) Soweit der Spediteur nur den Abschluss der zur Erbringung der vertrag- lichen Leistungen erforderlichen Verträge schuldet, haftet er nur für die sorgfältige Auswahl der von ihm beauftragten Dritten.
(4) Soweit die §§ 425 ff und 461 Abs. 1 HGB nicht gelten, haftet der Spedi- teur für Schäden, die entstanden sind aus
höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, Schadhaftwerden von Ge- räten oder Leitungen, Einwirkung anderer Güter, Beschädigung durch Tiere, natürlicher Veränderung des Gutes,
nur insoweit, als ihm eine schuldhafte Verursachung des Schadens nachgewiesen wird. Konnte ein Schaden aus einem der vorstehend aufgeführten Umstände entstehen, so wird vermutet, dass er aus die- sem entstanden ist.
(1) Hat der Spediteur aus einem Schadenfall Ansprüche gegen einen Dritten, für den er nicht haftet, so hat er diese Ansprüche dem Auftrag- geber auf dessen Verlangen abzutreten, es sei denn, dass der Spedi- teur aufgrund besonderer Abmachung die Verfolgung der Ansprüche für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers übernimmt.
Die Haftung des Auftraggebers im Rahmen des § 414 HGB darf eine Haf- tungssumme von € 1 Mio. nicht unterschreiten.
 der gesamten Sendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist,
 des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sen- dung entwertet ist.
(3) Die Haftung des Spediteurs für Verspätungsschäden ist der Höhe nach begrenzt auf den dreifachen Betrag des Spediteurentgeltes je Schaden- fall. § 431 Abs. 3 HGB bleibt unberührt. Für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut haf- tet der Spediteur der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betra- ges, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens auf einen Be- trag von € 100.000 je Schadenfall.
(4) Die Haftung des Spediteurs ist, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, begrenzt auf € 2,5 Mio. je Schadenereignis oder 2 SZR für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist; bei mehre- ren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer An- sprüche.
bei Güterschäden auf € 5 je kg Rohgewicht der Sendung, höchs- tens € 100.000 je Schadensfall,
(2) Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist bei einer verfüg- ten Lagerung begrenzt auf € 25.000 je Schadenfall.
(3) Die Haftung des Spediteurs ist, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf € 1 Mio. je Schaden- ereignis begrenzt; bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur an- teilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.
(2) Der Auftragnehmer haftet für Güterschäden bis zu einer Höhe von
€ 1 Mio. je Schadensfall.
€ 20.000 je Schadenfall. Bei mehr als vier Schadenfällen, die die glei- che Ursache (z.B. Montagefehler) haben oder die Herstellung/Lieferung von Gütern betreffen, die mit dem gleichen Mangel behaftet sind (Se- rienschaden), auf € 100.000, unabhängig von der Zahl der Schadenfäl- le.
durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers oder Spediteurs oder seiner leitenden Angestellten oder durch Verlet- zung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden;
in den Fällen der §§ 425 ff, 461 Abs. 1 HGB durch den Frachtführer oder Spediteur oder die in §§ 428, 462 HGB genannten Perso- nen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.
(1) Der Spediteur besorgt die Versicherung des Gutes gemäß §§ 454 Abs. 2 und 472 Abs. 1 HGB bei einem Versicherer seiner Wahl nur auf- grund einer schriftlichen oder in Textform gefassten Vereinbarung. Der Spediteur hat nach pflichtgemäßem Ermessen über Art und Umfang der Versicherung zu entscheiden und sie zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen, es sei denn, der Auftraggeber erteilt schriftliche oder in Textform gehaltene Weisungen über Art und Umfang unter Angabe der Versicherungssumme und der zu deckenden Gefahren.
(2) Kann der Spediteur den verlangten Versicherungsschutz nicht einde- cken, so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
(1) Die Vereinbarung einer Nachnahme ist eine gesonderte Dienstleistung, die bei Auftragserteilung oder bei Abruf des Fahrzeuges schriftlich zu treffen oder im Frachtbrief oder einem anderen Begleitpapier zu ver- merken ist.
(1) Der Nachnahmebetrag ist beim Empfänger in bar einzuziehen. Ist diese Zahlungsweise durch den Empfänger nicht möglich, holt der Unterneh- mer beim Verfügungsberechtigten eine schriftliche Weisung ein. Bis zum Eingang der schriftlichen Weisung wird das Gut dem Empfänger nicht ausgeliefert. Für die Wartezeit bis zum Eintreffen der Weisung hat der Unternehmer einen Vergütungsanspruch. Im Übrigen findet § 419 Abs. 3 HGB Anwendung.
(1) Der Unternehmer hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderun- gen, die ihm aus den Tätigkeiten nach diesen Bedingungen an den Auf- traggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das ge- setzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus.
(2) Der Unternehmer darf ein Pfandrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen nach diesen Bedin- gungen nur ausüben, soweit sie unbestritten sind. Das Zurückbehal- tungsrecht kann auch ausgeübt werden, wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Unternehmers gefährdet.
die Verwiegung, Untersuchung, Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung des Gutes und seiner Verpackung, es sei denn, dies ist geschäftsüblich. Die Bestimmung in § 3 Abs. 4 für das Fracht- geschäft bleibt unberührt.
(2) Soll Palettentausch erfolgen, so ist diese Vereinbarung bei Vertrags- schluss oder bei Abruf des Fahrzeuges schriftlich zu treffen oder im Frachtbrief oder in einem anderen Begleitpapier zu vermerken oder in einem gesonderten Palettenbegleitschein festzuhalten. Der Paletten-
tausch ist eine gesonderte Dienstleistung des Unternehmers, die mit seinem Entgelt nicht abgegolten und besonders zu vergüten ist. Dies gilt auch für Zug-um-Zug-Palettentauschregelungen nach Abs. 3.
(3) Der Vertrag über die Beförderung von palettiertem Gut ist mit der Auslieferung beim Empfänger erfüllt. Die Rückführung leerer Paletten erfolgt nur, wenn darüber ein gesonderter Beförderungsvertrag abge- schlossen wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Zug-um-Zug- Palettentauschregelungen.
(2) Ansprüche auf Standgeld, auf weitere Vergütungen und auf Ersatz sonstiger Aufwendungen, die bei der Durchführung eines Vertrages nach diesen Bedingungen entstanden sind, werden vom Unternehmer schriftlich geltend gemacht. Für den Verzug dieser Ansprüche gilt Ab- satz 1 entsprechend.
der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderun- gen aufgerechnet werden.
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus einem Vertrag nach diesen Bedingun- gen ist der Sitz des Unternehmers, soweit der Anspruchsteller und der An- spruchsgegner Kaufmann ist. Hat der Unternehmer mehrere Niederlassun- gen, so ist Gerichtsstand der Ort derjenigen Niederlassung, an die der Auftrag gerichtet ist.
Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaft- lich gewollten Ergebnis am nächsten kommen.
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