Source: https://www.wko.at/branchen/handel/versicherungsagenten/rechte-und-pflichten.html
Timestamp: 2018-03-19 05:20:37
Document Index: 125852933

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 137', '§ 137', '§ 43', '§ 137', '§ 1313', '§ 137', '§ 1313', '§ 1313', '§ 1315', '§ 1302', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 28', 'OGH', '§ 1304', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 6', '§ 8', '§26', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 26', '§ 18', '§ 24', '§ 26', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 27', '§ 1313', '§137', 'Art.1']

Rechte und Pflichten - WKO.at
Branchenrecht für Versicherungsagenten
Der Versicherungsagent (VA): Der rechtliche Rahmen
Kompetenzen und Rechte des VA
3.1. Deklarations- und Informationspflicht
3.2. Beratungs- und Protokollierungspflichten
3.3. Sanktionen bei Pflichtverletzung
Die Haftung des Versicherungsagenten bzw des Versicherungsunternehmens (VU)
4.1. Worüber muss der VA aufklären?
4.2. Wer trägt den Schaden: das VU oder der VA?
Das Verhältnis zum Versicherer/Handelsvertretergesetz
5.2. Pflichten des VA
5.3. Pflichten des VU
5.4. Die Provision
5.5. Die Beendigung
5.6. Der Ausgleichsanspruch
5.7. Tipps zum Agenturvertrag
1. Der Versicherungsagent (VA): Der rechtliche Rahmen
VA ist, wer von einem Versicherer (VU) ständig damit betraut ist, für diesen Produkte zu vermitteln oder für diesen Versicherungsverträge zu vermitteln oder zu schließen (§ 43 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz). Versicherungsagent ist auch jemand, der nur im Einzelfall vom Versicherungsunternehmen betraut ist (Gelegenheitsagent). Konkretisiert werden die Rechte im Agenturvertrag.
Der Versicherungsagent wird je nach dem, mit wie vielen Versicherungsunternehmen er zusammenarbeitet, unterschieden in Einfachagent (Generalagent, Ausschließlichkeitsagent) oder Mehrfachagent. Neben der Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Versicherungsunternehmen kann der Versicherungsagent (als so genannter Subagent) auch für einen anderen Versicherungsagenten tätig werden! Eine Tätigkeit als Subagent für einen Versicherungsmakler ist allerdings nicht gestattet.
Im Gegensatz zum Versicherungsmakler, der im Auftrag des Kunden handelt, hat der Versicherungsagent kein Vertragsverhältnis zum Kunden, sondern zu einem oder mehreren Versicherungsunternehmen oder Versicherungsagenturen.
Um Verwechslungen mit artverwandten Berufen (Versicherungsmakler, Versicherungsberater, Finanzdienstleister) bzw. Irrtümer auszuschließen, sind insbesondere die Vorgaben nach § 137 ff Gewerbeordnung einzuhalten.
Er darf jedoch für Versicherungsmakler oder -Berater in Versicherungsangelegenheiten tätig werden.
2. Kompetenzen und Rechte des VA
Gewerbeumfang: Der Gewerbeschein VA berechtigt zur Versicherungsvermittlung inkl. der Vorbereitungsarbeiten, dem Abschluss von Versicherungsverträgen und dem Mitwirken bei Verwaltung und Erfüllung. Darüber hinaus darf der VA vermitteln:
Wertpapiere für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
(bis 1.9.2014, sofern die Tätigkeit vor dem 31.8.2011 bereits ausgeübt wurde)
Bausparverträge (ohne Befugnis zur Vermittlung von Darlehen)
Leasingverträge über bewegliche Güter (z. B. KFZ, nicht Immobilien)
staatlich geförderte Pensionssparprodukte (Rechtsansicht WKÖ);
Das Recht zur Kreditvermittlung ist strittig. Nach einer Ansicht ist das Recht bestimmten Berufen vorbehalten, aber dem VA verwehrt.
Rechte aus der Versicherungsvermittlung
Der VA darf für die Versicherungszweige, für die er bestellt ist
Anträge auf Abschluss, Verlängerung oder Änderung eines Versicherungsvertrages sowie den Widerruf solcher Anträge entgegen nehmen;
die Anzeigen (wie Kündigungs- und Rücktrittserklärungen oder sonstige Erklärungen) vom Versicherungsnehmer entgegennehmen;
die vom VU ausgefertigten Versicherungsscheine (Polizzen) oder Verlängerungsscheine aushändigen;
Prämien nebst Zinsen und Kosten annehmen, sofern er sich im Besitz einer vom VU unterzeichneten Prämienrechnung befindet (selten hat ein VA eine Inkassovollmacht).
3. Pflichten gegenüber dem Kunden
VA müssen im Geschäftsverkehr als solche auftreten. Das heißt, dass ihre bei der Versicherungsvermittlung verwendeten Papiere und Schriftstücke (zB Werbematerial)
die Gewerberegisternummer
die Bezeichnung "Versicherungsagent“ und alle Agenturverhältnisse
falls vorhanden, den Hinweis auf die Berechtigung zum Empfang von Prämien (Inkassovollmacht) enthalten müssen.
VA im Nebengewerbe müssen auch auf die Ausübung als Nebengewerbe hinweisen (seit 1.1.2008 ist die Neubgründung der Versicherungsvermittlung im Nebengewerbe nicht mehr zulässig).
Vor Abschluss des ersten Versicherungsvertrages muss der VA dem Kunden Folgendes mitteilen:
Namen, Anschrift und Gewerberegisternummer
dass er in das Versicherungsvermittlerregister eingetragen wurde und wie sich das überprüfen lässt (kostenlose Abfrage im Internet unter http://versicherungsvermittler.brz.gv.at)
ob er eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 % (Stimmrechten oder Kapital) eines bestimmten VU hält
ob ein VU an seinem Unternehmen eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 % der Stimmrechte oder am Kapital hält
dass der Kunde die kostenlose Beschwerdemöglichkeit beim Wirtschaftsministerium hat
Vor jedem Vertragsabschluss – nötigenfalls auch bei Erneuerung und Änderung des Vertrags - muss der VA mitteilen:
ob er seinen Rat auf eine ausgewogene (= umfassende) Marktuntersuchung innerhalb seiner Produkte stützt (= Versicherungsmakler)
ob er nur an EIN VU gebunden ist (Einfachagent, Ausschließlichkeitsagent) oder
ob er mehrere VU vertritt, aber keine ausgewogene (= umfassende) Marktuntersuchung vornimmt (Mehrfachagent).
Alle diese Informationen müssen dem Kunden
schriftlich auf Papier oder auf einem dauerhaften Datenträger,
klar, genau und verständlich
und in Deutsch oder einer anderen für den Kunden verständlichen Sprache
Muster für Kundeninformation gem. § 137f GewO und § 43 Abs.4 VersVG
Ganz besonders wichtig sind die Beratungs- und Protokollierungspflichten. Der VA muss den Kunden entsprechend dessen Angaben, Wünschen und Bedürfnissen beraten. Über diese Beratung ist ein Protokoll mit den Angaben des Kunden und den Ratschlägen des VA anzufertigen. Dies dient zur Vermeidung von eventuellen späteren Beweisproblemen. Sowohl der VA als auch der Kunde müssen eine Ausfertigung erhalten.
Früher musste der VA nur auf erkannte Deckungslücken aufmerksam machen. Seit 2005 ist er verpflichtet, nachzufragen, welche Wünsche und Bedürfnisse der Kunde hat.
Als Kriterium für die Beratung nennt das Gesetz die Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrages, dh dass bei einem Erstvertrag die Beratung umfangreicher sein muss als bei Folgeverträgen.
Der Mehrfachagent ist dazu verpflichtet, aus seinem Angebot den bestmöglichen Versicherungsschutz für den Kunden auszuwählen. Diese Pflicht trifft den VA selbst, so dass er auch gegenüber dem Kunden für die Erfüllung haftet. Die anderen Pflichten des Maklergesetzes treffen den VA nicht, außer er tritt wie ein Versicherungsmakler auf bzw. deklariert sich nicht korrekt als VA.
Im Beratungsprotokoll muss der VA die Gründe für jeden Rat und die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden festhalten. Falls der Kunde keine Beratung wünscht, soll er das handschriftlich auf das Protokoll schreiben.
Gelockert sind diese Beratungspflichten nur bei der Vermittlung von Versicherungen für Großrisiken.
Es kommen 4 Arten von Sanktionen in Frage:
Die Verletzung der Informations-, Dokumentations-, Beratungs- und Protokollierungspflicht ist ein Verwaltungsdelikt und mit einer Geldstrafe von bis zu 2.180,- € bedroht.
Wenn durch die mangelnde Information oder Beratung ein Schaden entsteht, richten sich die Schadenersatzansprüche gegen das VU UND den VA.
Einige VU nennen die Verletzung der Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten durch den VA auch als Beispiel für eine vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund (somit zusätzlich privatrechtliche Pflicht). In gravierenden Fällen verliert der VA auch seinen Ausgleichsanspruch.
Bei einem Verstoß gegen die Informationspflichten kann der Kunde binnen 2 Wochen ab Zugang der Polizze vom Vertrag zurücktreten. In jedem Fall endet die Frist einen Monat nach dem Zugang des Versicherungsscheins (Polizze) und der Belehrung über das Rücktrittsrecht.
4. Die Haftung des Versicherungsagenten bzw des Versicherungsunternehmens (VU)
VU bzw. VA haften für Schäden, die aus fehlerhafter Beratung (falsche Deckungszusagen) oder mangelnder Aufklärung des Kunden (Irrtum) entstehen. Der Beratungsfehler kann schon vor der Vertragsschließung passieren, beim Vertragsschluss, aus Anlass des Schadenfalls oder bei der Beratung über die Abänderung alter Verträge. Der häufigste Fall ist, dass der Kunde von der Deckung eines Risikos ausgeht, der Versicherungsfall eintritt und sich herausstellt, dass das Risiko doch nicht gedeckt ist. In solchen Fällen hat der Kunde unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Schadenersatz. Der besteht oft darin, dass der konkrete Versicherungsfall doch abzudecken ist.
Der Kunde wendet sich meist direkt an das VU, das den Schaden ersetzt. Dieser kann unter Umständen Rückgriff beim VA nehmen. Der Kunde kann sich aber in manchen Fällen auch direkt an den VA wenden oder an dessen Berufshaftpflichtversicherer.
Jeder VA benötigt für seine Tätigkeit einen Haftungsnachweis (§ 137c GewO) und hat dabei 3 Optionen:
Berufshaftpflichtversicherung: Diese muss Schäden abdecken, die sich aus der Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflichten ergeben. Es sind jedenfalls Schäden von bis zu 1.111.675,- (Stand 2013) pro Schadensfall bzw. von bis zu 1.667.513,- (Stand 2013) pro Jahr abzudecken. Selbstbehalte bis zu 10 % sind zulässig. Die Nachhaftung muss mindestens 5 Jahre betragen. Auf den Versicherungsvertrag muss österreichisches Recht anwendbar, der Gerichtsstand muss Österreich sein. Die Berufshaftpflichtversicherung ist durch Polizze oder eine entsprechende Versicherungsbestätigung der Gewerbebehörde nachzuweisen.
Gleichwertige Deckungsgarantie: mit den gleichen Deckungssummen. Gemeint ist konkret die Garantieerklärung (in Briefform) einer Bank.
Haftungserklärung: Bei Einfachagenten oder VA, die mehrere VU bezüglich verschiedener Produkte vertreten (nicht konkurrierender MEHRFACHAGENT), reicht als Haftungsnachweis eine uneingeschränkte Haftungserklärung (in Briefform) des VU.
Ein VA kann auch EINEN Haftungsnachweis für alle seine Subagenten (z. B. in Form einer Gruppenversicherung) erbringen. Die Subagenten müssen dann namentlich im Nachweis erwähnt sein.
Der VA muss zwar selbst einen Haftungsnachweis erbringen. Trotzdem haftet das VU weiterhin gegenüber dem Kunden für Beratungsfehler des VA (§ 1313a ABGB).
Konkrete Haftungsbeispiele:
Schäden können entstehen durch mangelhafte Aufklärung des Kunden und durch Beratungsfehler (z. B. falsche Deckungszusagen), also vor oder bei Vertragsschluss. Auch nach dem Vertragsschluss bestehen noch Schutz- und Informationspflichten. Ist der Kunde mit Prämien im Verzug, so ist er darüber aufzuklären, dass ein Prämienverzug zum Verlust des Versicherungsschutzes führen kann.
Durch die Versicherungsvermittlungsrichtlinie bzw. die GewO muss der VA etwas mehr als bisher aufklären. Ab dem ersten geschäftlichen Kontakt, also noch vor Vertragsschluss, ist der VA zur Aufklärung verpflichtet und haftet dafür. Jedenfalls muss der VA aufklären über:
alle Vertragspunkte, von denen der VN erkennbar eine falsche Vorstellung hat und
alle Umstände, die dem Vertragszweck entgegenstehen, soweit eine Fehlvorstellung des VN erkennbar ist,
seine Eigenschaft als VA, der nicht den gesamten Markt überblickt (sonst haftet er wie ein Versicherungsmakler!);
Seit Umsetzung der Versicherungsvermittlungsrichtlinie muss der VA darüber hinaus nach den Angaben, Wünschen und Bedürfnissen des Kunden beraten (§ 137g GewO). Der VA muss demnach die Bedürfnisse durch aktives Fragen herausfinden und den Bedarf analysieren.
Häufige Irrtümer des Kunden bzw. Umstände, die aufzuklären sind:
Beginn der Deckung, Deckungslücken, Risikoausschlüsse, Prämiengestaltung, Gefahren und Risken.
Haftung des VU
Aus mehreren Gründen haftet meist das VU für einen Schaden des Kunden:
Nach § 1313a ABGB haftet das VU gegenüber dem Kunden für das Verhalten des VA bzw. für dessen Subagenten wie für sein eigenes (§ 1313 ABGB). Darüber hinaus haben viele Einfachagenten eine Haftungserklärung ihres VU.
Zwischen Kunde und VU besteht ein Vertragsverhältnis (nicht hingegen zwischen VA und Kunde) und meist werden vertragliche Pflichten verletzt.
Der Kunde nimmt auch deshalb meist das VU in Anspruch, weil dieses über ausreichende Mittel zum Ersatz des Schadens verfügt, der Anspruch also leichter einzubringen ist.
Das VU haftet nur für Schäden, die der VA durch die Beratung selbst verursacht, nicht für Schäden, die anlässlich der Beratung entstehen. Wenn der VA bei der Beratung eine Lampe des Kunden umstößt oder gar einen Diebstahl begeht, haftet das VU gegenüber Kunden nicht, außer er wusste von einer entsprechenden Neigung seines VA (§ 1315 ABGB). Die Haftung des VU gilt auch für Mehrfachagenten.
Sobald ein Antrag einem VU zuordenbar ist, haftet eben dieses VU für das (Fehl)Verhalten des Mehrfachagenten. Im sehr seltenen Fall der Nichtzurechenbarkeit (Beispiel: Mehrfachagent schickt Antrag nicht ab, Antrag enthält keinen Hinweis auf VU, auch im Beratungsgespräch war Wahl des VU unklar) haften die VU solidarisch für den VA (§ 1302 ABGB, § 137c Abs 2 GewO).
Auch wenn zunächst das VU gegenüber dem Kunden haftet, kann das VU stets auf den VA zurückgreifen, der den Schaden schuldhaft verursachte (siehe unten).
Haftung des VA
Hauptfall: Pflichten, die nur den VA treffen: Die Informations- und Protokollpflichten (§ 137f, 137g GewO) treffen den VA selbst. Verletzt er diese, kann er selbst gegenüber dem Kunden schadenersatzpflichtig werden (entweder allein oder neben dem VU). Tritt der VA z. B. wie ein Versicherungsmakler auf, haftet er selbst wie ein Versicherungsmakler. Bei einem Beratungsfehler könnten VA UND VU in Anspruch genommen werden.
Um die Eigenhaftung zu minimieren, sollte der VA die Informations- und Dokumentationspflicht sorgfältig erfüllen. Am wichtigsten ist die eindeutige und nachweisliche Deklaration als VA. Tritt der VA hingegen als Versicherungsmakler auf, kann schlüssig ein Maklervertrag mit allen Pflichten entstehen, sodass der VA selbst als Versicherungsmakler gegenüber dem Kunden haftet!
Mehrfachagent: Der konkurrierende Mehrfachagent ist verpflichtet, dem Kunden aus seinem Bereich den bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln (§ 137f Abs 9 GewO in Verbindung mit § 28 Z 3 MaklerG). Diese Pflicht trifft den VA selbst, so dass er wohl auch gegenüber dem Kunden für die Erfüllung haftet. Die anderen Pflichten des Maklergesetzes treffen den Mehrfachagenten nicht, außer er tritt wie ein Versicherungsmakler auf bzw. deklariert sich nicht korrekt. Auch wenn den Mehrfachagenten eine Verpflichtung nach dem Maklergesetz trifft, bleibt er doch VA und somit Vertreter des VU mit allen Folgen (Haftung, Anwendung HVertrG, etc.). Neben dem VA kann auch das VU für die Maklerei seines Mehrfachagenten haften (so Nikolaus Benke und Ernst Brandl in: Haften VU für Maklerei von Mehrfachagenten, in: Wirtschaftsrechtliche Blätter, April 2004 S 153f.).
Der Rückgriff (Regress) des VU auf den VA
Wenn der Kunde das VU in Anspruch nimmt und dieser dem Kunden den Schaden ersetzt, den der VA schuldhaft verursacht hat, kann das VU seinerseits den Rückersatz beim VA einfordern. Häufig verzichtet das VU vertraglich auf Regressansprüche, wenn der VA nur fahrlässig einen Schaden verursacht hat.
Im Falle des Regresses ist das VU weiters nach dem Dienstnehmerhaftpflichtgesetz beschränkt, wenn der VA "dienstnehmerähnlich" ist. Einfachagenten sind meist aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit von einem VU dienstnehmerähnlich, Mehrfachagenten sind hingegen oft dem vollen Rückgriffs- oder Schadenersatzanspruch des VU ausgesetzt. Der dienstnehmerähnliche VA haftet gegenüber dem VU
bei entschuldbaren Fehlleistungen gar nicht,
bei leichter Fahrlässigkeit verringert bis gar nicht (Faustregel: ein Drittel),
bei grober Fahrlässigkeit voll bis verringert (Faustregel: zwei Drittel),
bei Vorsatz voll.
Beim Rückgriff auf den dienstnehmerähnlichen VA hat das VU den Schaden und die Kausalität zu beweisen, der VA muss ein allfälliges Mitverschulden des VU sowie die Geringfügigkeit des eigenen Verschuldens beweisen.
Ein VA leitet einen Antrag nicht weiter. Einen Monat danach entsteht ein Schaden, der durch die Nichtweiterleitung nicht gedeckt ist. Das VU ersetzt dem Kunden den Schaden und kann einen Großteil davon beim VA einfordern (grobe Fahrlässigkeit). Hätte ein Versicherungsmakler den Antrag nicht weitergeleitet, hätte der Versicherungsmakler gegenüber dem Kunden gehaftet und nicht das VU (OGH 7 Ob 105/03x).
Auch den Kunden treffen Informations- und Sorgfaltspflichten. Erfüllt er sie nicht, trifft ihn ein (Mit)Verschulden (§ 1304 ABGB) und er erhält im Schadensfall nur einen Teil des Schadenersatzes:
Der Kunde muss alle Umstände anzeigen, die ihm bei Abschluss des Vertrags bekannt und für die Übernahme der Gefahr durch das VU erheblich sind. Allerdings sind diese Informationen grundsätzlich vom VA im Beratungsgespräch zu erheben, d.h. er muss danach fragen.
Der Kunde muss von sich aus ermitteln, welche Deckung er braucht, der VA muss hingegen erkannte Deckungsbedürfnisse berücksichtigen.
So sollte der Kunde die Versicherungsbedingungen sorgfältig studieren sowie sorgfältig prüfen, ob die Polizze mit den Bedingungen übereinstimmt.
Der Kunde muss den Wert der zu versichernden Sache angeben. Der VA ist etwa beim Versicherungswert nur dann zur Aufklärung verpflichtet, wenn der Kunde offensichtliche Fehlvorstellungen hat oder wenn der Versicherungswert bekanntermaßen schwierig zu ermitteln ist.
5. Das Verhältnis zum Versicherer / Handelsvertretergesetz
Seit 1.7.2006 ist das Handelsvertretergesetz (HVertrG) auf Agenturverträge zwischen VA und VU anzuwenden. Voraussetzungen dafür sind, dass
der VA mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, in Namen und für Rechnung des VU ständig betraut ist und
der VA diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig ausübt.
Wichtige Punkte des Handelsvertretergesetzes sind "zwingend“, d.h. sie gelten, auch wenn im Voraus im Agenturvertrag etwas anderes vereinbart worden sein sollte. Dazu gehören:
die Treuepflicht des VA, die Unterstützungspflicht des VU
das Recht des VA auf Bucheinsicht
die Erstellung einer schriftlichen Vertragsurkunde auf Verlangen
Obwohl VA und VU die wechselseitigen Rechte und Pflichten grundsätzlich frei vereinbaren können, gewährt das HVertrG in manchen Punkten einen Mindestschutz im Verhältnis zu dem doch "mächtigeren“ VU und beschränkt die Vertragsfreiheit.
Die Begründung und die Beendigung eines Vertragsverhältnisses zwischen VA und VU sind die heikelsten Schritte. Dazu sollte der VA jeweils fachkundigen Rat einholen (z. B. in der Wirtschaftskammer oder bei einem Rechtsanwalt).
5.2. Pflichten des VA (§ 5 HVertrG)
Der VA muss sich um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften bemühen. Eine Erfolgspflicht besteht nicht.
Der VA muss das VU von Geschäftsabschlüssen unverzüglich verständigen und ist zur umfassenden Wahrung der Interessen des VU verpflichtet. So muss er dem VU alle erforderlichen Informationen, etwa über Risikofaktoren, mitteilen, die Bonität des Kunden nach Möglichkeit prüfen und sich um den Bestand (Stornominimierung) bemühen.
Damit ist der VA auch verpflichtet, jede das VU schädigende konkurrierende Tätigkeit zu unterlassen. Jede (schädigende) Konkurrenz im selben Geschäftszweig, ob selbst ausgeübt oder durch Beteiligungen, Werbung etc., wäre daher ein Vertrauensbruch. Wenn ein Versicherungsprodukt austauschbar und vergleichbar ist, liegt wohl derselbe Geschäftszweig vor. Im einzelnen ist das aber nicht immer eindeutig.
Der VA vertreibt nur KFZ-Haftpflichtversicherungen für ein VU. Der Agenturvertrag sieht ein absolutes Konkurrenzverbot vor. Trotz Konkurrenzverbot darf der Agent auch andere Versicherungen vertreten, zB in den Sparten Lebensversicherung, Haushaltsversicherung. Wenn er aber für andere Versicherungen KFZ-Haftpflicht-Polizzen vermittelt, schädigt er die Interessen des ersten VU. Es liegt nur dann keine Pflichtverletzung vor, wenn das erste VU dieser Konkurrenzierung zugestimmt hätte.
Konkurrenzierung ohne Schädigung ist hingegen zulässig
Ein VA vermittelt KFZ-Haftpflichtversicherungen für ein VU. Dieser akzeptiert nicht Männer unter 24 Jahren. Der VA darf den Kunden unter 24 Jahren bei einem anderen VU platzieren. Er konkurrenziert somit sein (erstes) VU, schädigt ihn aber nicht. Das 2. VU muss aber beim VA ins Register eingetragen sein.
Das Vermittlerregister enthält alle Agenturverhältnisse des VA, sodass jede Konkurrenztätigkeit offenkundig ist.
Ein Pflichtenverstoß des VA kann schwerwiegende Folgen haben: Er kann das VU zur fristlosen Auflösung des Agenturvertrages berechtigen, zu Schadenersatz und Provisionsverluste auslösen und auch zum Verlust des Ausgleichsanspruchs führen.
Konkurrenz nach dem Agenturverhältnis (§ 25 HVertrG): Nach Beendigung des Agenturverhältnises ist der VA grundsätzlich "frei“ (§ 25 HVertrG). Allerdings gibt es auch für die Zeit danach Beschränkungen: Der VA darf die Kontaktdaten der ehemaligen Kunden weiterhin verwenden und diese aufsuchen. Er darf sie zum Versicherungsbedarf beraten, der noch nicht gedeckt ist. Aber er darf nicht auf ehemalige Kunden einwirken, bestehende Verträge mit dem VU zu lösen, auch wenn der Kunde ein Kündigungsrecht hat. Dies gilt insbesondere, wenn die Fortzahlung der Provision vereinbart ist bzw. ein Ausgleichsanspruch ausbezahlt wurde. Ansonsten verliert der VA allfällige Provisionsansprüche aus den alten Verträgen, eventuell den Ausgleichsanspruch und kann auf Schadenersatz verklagt werden. Der Versicherungsmakler darf hingegen aufgrund seines Maklervertrags jederzeit in Versicherungsverträge seiner Kunden einwirken.
Unterstützungspflicht (§ 6): Das VU muss den VA unterstützen, ihm etwa die notwendigen Unterlagen und Informationen geben und mitteilen, wenn ein vermitteltes Geschäft nicht zustande kommt.
Buchauszug und Büchereinsicht: Der VA kann zur Überprüfung seiner Provision einen Buchauszug sowie alle Auskünfte (z. B. Geschäft, Datum, Umfang, Preis, Ausführung) verlangen.
Schutz des VA vor Bestandseingriffen: Das VU sollte dem VA einen gewissen Schutz vor Eingriffen in seinen Bestand geben, etwa
den Ausschluss von Direktgeschäften, zumindest Rechte dabei (siehe unten),
einen Bestandsschutz (vor Eingriffen des VU oder seiner Vertreter in Verträge, die der VA vermittelt hat) oder
einen Kunden- oder gar Gebietsschutz
Dem VA steht für seine Tätigkeit eine entsprechende Vergütung in Form der Provision zu (§ 8 Abs 2 HVertrG). Bei der Einmalprovision wird der gesamte Betrag bei Abschluss ausbezahlt. Abschlussprovision ist der bei Abschluss bezahlte Provisionsteil. Die Folgeprovision wird hingegen in gleichmäßigen Anteilen an der Prämie jährlich ausbezahlt.
Die Folgeprovision gebührt für die vom VA vermittelten oder wesentlich erweiterten Versicherungsverträge (§26c Abs 1 HVertrG). Die Betreuungsprovision steht für die Betreuung von Kunden zu. Meist sind aber nur Abschluss- und Folgeprovision vereinbart und letztere enthält einen Anteil für die Betreuung.
Das VU sollte im Agenturvertrag klarstellen, wie hoch der Betreuungsanteil an der Folgeprovision ist. Der Betreuungsanteil mindert nämlich die Provisionsfortzahlung nach dem Agenturverhältnis bzw. den Ausgleichsanspruch.
Der Provisionsanspruch entsteht,
wenn das Geschäft durch die Tätigkeit des VA zustande kam und
sobald das Geschäft rechtswirksam und ausgeführt ist, d.h. wenn der Kunde die Prämie bezahlt (§ 9 HVertrG).
Der Anspruch gilt somit grundsätzlich nicht für Geschäfte, die ohne Mitwirkung des VA zustande kommen, auch wenn er den Kunden ursprünglich zugeführt hat, der Kunde ihm zugewiesen ist oder zu seinem Gebiet gehört. Der VA sollte sich daher vertraglich gegen Direktgeschäfte seines VU absichern.
Wenn der vermittelte Versicherungsvertrag aus Gründen nicht zustande kommt, die das VU nicht vertreten muss (zB grundloser Rücktritt des Kunden, Verweigerung der Zahlung), hat der VA keinen Provisionsanspruch (§ 9 Abs 3 HVertrG).
Die Provisionshöhe ist gesetzlich nicht geregelt, sondern ergibt sich aus der Vereinbarung zwischen VU und VA. Nachträglich vom VU gewährte Rabatte schmälern die Provision nicht (§ 10 Abs 2 HVertrG). Die Provision ist spätestens binnen einem Monat zu zahlen, nachdem der Kunde die Prämie zahlt (§ 26b Abs. 4 HVertrG).
Alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren nach 3 Jahren (§ 18 Abs 1 HVertrG). Den Ausgleichsanspruch muss der VA sogar innerhalb eines Jahres geltend machen (§ 24 Abs 5 HVertrG).
Fortzahlung der Provision nach dem Agenturverhältnis
Grundsätzlich sind Provisionen, die für den Vermittlungserfolg gezahlt werden (Folgeprovisionen), zu zahlen, solange der Versicherungsvertrag dauert, auch wenn das Agenturverhältnis vorher endet.
Für ab dem 1.1.2007 abgeschlossene Agenturverträge gilt die Fortzahlung unter folgenden Voraussetzungen:
Der Versicherungsnehmer zahlt die Prämie.
Das VU beendet den Versicherungsvertrag nicht aus gerechtfertigten Gründen, UND
der Agenturvertrag endet in der Endigungsart, in der auch der Ausgleichsanspruch zusteht (Link zu 5.6.). Für nach dem 31.7.2010 begründete Agenturverträge fließen Folgeprovisionen auch bei ordentlicher Kündigung oder vorzeitiger Kündigung des VA weiter, soweit dies nicht zuvor vertraglich ausgeschlossen wurde.
Eine Betreuungsprovision bzw. der Betreuungsanteil an der Folgeprovision sind nicht fortzuzahlen (§ 26c HVertrG). Diese müssen (im Umfang) schriftlich vereinbart werden, ansonsten gilt eine "angemessene“ Betreuungsprovision als vereinbart.
Die fortzuzahlende Folgeprovision kann auch in einer einmaligen Abschlagszahlung geleistet werden.
Im Gegensatz zum Ausgleichsanspruch ist die Provisionsfortzahlung nicht zwingend, die Vertragsparteien entscheiden, ob Provisionsfortzahlung (Abschlagszahlung) oder Ausgleichsanspruch zum Tragen kommt.
Kündigungsfristen (§ 21 HVertrG): Diese können zum Nachteil des VA nicht verkürzt werden. Sie gelten bei Kündigung des VU wie bei der des VA gleichermaßen. Die Frist ist im ersten Vertragsjahr mindestens 1 Monat, im zweiten Jahr 2 Monate, im 3. 3 Monate, im 4. 4 Monate, im 5. fünf Monate und im 6. und den folgenden Jahren 6 Monate. Bei längeren Fristen dürfen für das VU nicht kürzere Fristen als für den VA gelten. Einvernehmlich können kürzere Fristen vereinbart werden.
Sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, ist die Kündigung nur zum Ende eines Kalendermonats zulässig. Während dieser Frist gebührt dem VA, wenn er keine Verträge mehr vermitteln darf, eine "Kündigungsentschädigung“ (sollte sich nach dem Durchschnitt der Provisionen der vergangenen Monate richten).
Der Vertrag kann aber jederzeit fristlos aus wichtigem Grund aufgelöst werden. Der Grund muss so schwer wiegen, dass eine Fortsetzung des Verhältnisses bis zum Ende der Kündigungsfrist unzumutbar ist.
Das VU kann den Vertrag insbesondere vorzeitig auflösen (§ 22 HVertrG),
wenn der VA unfähig wird, seine Tätigkeit auszuüben,
wenn sich der VA einer Handlung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des VU unwürdig erscheinen lässt, insbesondere wenn er unberechtigterweise von Dritten eine Belohnung annimmt, aber auch zB schädigende Konkurrenzierung,
wenn der VA dem VU Aufträge übermittelt, die nicht erteilt worden sind,
oder wenn der VA das VU sonst in wesentlichen geschäftlichen Angelegenheiten in Irrtum führt,
wenn der VA während einer den Umständen nach erheblichen Zeit es unterlässt oder sich weigert, für das VU tätig zu sein, oder
wenn der VA sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen das VU zuschulden kommen lässt, und
wenn über das Vermögen des VA der Konkurs eröffnet wird.
Der VA kann den Vertrag vorzeitig auflösen, wenn
er unfähig wird, seine Tätigkeit auszuüben,
das VU seine Provision ungebührlich schmälert oder vorenthält oder andere wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt,
wenn Personen des VU sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den VA zuschulden kommen lassen,
das VU den Geschäftszweig aufgibt, in dem der VA tätig ist.
Die Auflösung muss unverzüglich nach einer angemessenen Überlegungsfrist ausgesprochen werden, da ansonsten angenommen wird, dass die Fortsetzung eben doch zumutbar ist.
Wenn das VU oder den VA ein Verschulden an der vorzeitigen Auflösung trifft, kann der jeweils andere den Ersatz des verursachten Schadens verlangen (§ 23 HVertrG). Wenn das VU oder der VA OHNE wichtigen Grund vorzeitig auflöst, kann der jeweils andere die Erfüllung des Vertrags, d.h. die Fortsetzung bis zum nächsten Kündigungstermin, oder Schadenersatz verlangen.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem VU gebührt dem VA zwingend ein angemessener Ausgleichsanspruch (§ 24 HVertrG). Dieser ist ein Ausgleich für den Nutzen, den das VU aus der Tätigkeit des VA noch nach dem Ende des Vertragsverhältnisses mit dem VA zieht. Einerseits bestehen die vom VA vermittelten Versicherungsverträge fort, der VA erhält aber häufig keine Provision mehr (im Falle des vertraglichen Verzichts auf Überhangprovision, Link zu 5.4.). Andererseits hat der VA für das VU Kunden gewonnen, die weiterhin Prämien zahlen und in Zukunft noch andere Versicherungsverträge mit dem VU schließen. Auch diese Provisionen aus zukünftigen Verträgen erhält der VA nun nicht mehr.
1. Der VA hat dem VU neue Versicherungsverträge vermittelt oder solche wesentlich erweitert (§ 26d HVertrG).
2. Das VU zieht daraus auch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile.
3. Die Bezahlung ist recht und billig v.a. im Hinblick auf die Provisionen, die dem VA durch das Vertragsende entgehen. Dies gilt insbesondere, wenn ein Verzicht auf die Überhangprovision vereinbart ist. Ist die Fortzahlung der Provision auch nach dem Agenturverhältnis vereinbart, entfällt der Ausgleichsanspruch bzw. er verringert sich wesentlich.
4. Der Vertrag endet auf eine der folgenden Endigungsarten:
Tod des VA
Im Fall der Kündigung oder vorzeitigen Auflösung des Vertrags durch den VA steht der Anspruch nur dann zu, wenn Umstände im Bereich des VU dazu begründeten Anlass gegeben haben
oder wenn dem VA eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit oder Gebrechen nicht zugemutet werden kann (siehe unten Sonderfälle).
Im Fall der Kündigung oder vorzeitigen Auflösung des Vertrags durch das VU besteht der Anspruch, außer wenn die Auflösung aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des VA erfolgte, das als wichtiger Auflösungsgrund zu sehen ist (Link zu 5.5.)
D.h. grundsätzlich gebührt der Ausgleichsanspruch, wenn das VU den Vertrag auflöst, während er entfällt, wenn der VA den Vertrag beendet.
Um den Ausgleichanspruch zu erhalten, sollte der VA grundsätzlich nur bei begründetem Anlass kündigen oder eine einvernehmliche Auflösung anstreben. Begründete Anlässe für eine Selbstkündigung MIT Ausgleichsanspruch können z. B. Provisionskürzungen, die Wegnahme von Kunden oder die Häufung von Direktgeschäften sein.
Der Ausgleichsanspruch entfällt, wenn der VA seine Rechte und Pflichten, insbesondere den Bestand oder Kundenstock an einen Dritten überträgt oder veräußert. Dies muss natürlich mit dem VU vereinbart werden. Der VA verliert den Ausgleichsanspruch weiters, wenn er dem VU nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt hat, dass er seine Rechte geltend macht.
Höhe: Die konkrete Höhe oder Berechnung ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Dieses legt nur die Obergrenze mit maximal einer Gesamtjahresvergütung (bezüglich aller Verträge und Kunden) fest, berechnet nach dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre (§ 24 Abs 4). Dabei kann für den VA Günstigeres vereinbart werden.
In die Berechnung fließen nur vom VA vermittelte Verträge ein, nicht etwa die Verträge, die dem VA zur Betreuung zugewiesen wurden. Endet ein Versicherungsvertrag mit einem zugewiesenen Kunden und wird darauf hin ein Nachfolgevertrag vermittelt, so zählt daher letzterer beim Ausgleich nicht mit. Entscheidend für die Berechnung sind die dem VA entgehenden Vermittlungsprovisionen.
Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs zählen auch nicht Vergütungen für bloß verwaltende Tätigkeiten wie z. B. Schadensregulierung, Abwicklung von Kundenansprüchen, Inkasso, etc. Der Anteil ist im Einzelfall zu ermitteln, aber eher untergeordnet, die Vermittlungsleistung wird stets den größten Teil der Provision ausmachen.
Im Gegensatz zur Abfertigung ist die Ausgleichszahlung am Ende des Agenturverhältnisses steuerlich nicht begünstigt und mit dem laufenden Einkommen zu versteuern (VwGH 4. 6. 2003).
Der VA verliert den Ausgleichsanspruch, wenn er dem VU nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt hat, dass er seine Rechte geltend macht.
Sonderfälle Pensionsantritt und Todesfall: Der Ausgleichsanspruch besteht zB auch dann, wenn der VA den Vertrag kündigt, weil ihm eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen Antritts einer Alterspension, Antritt einer vorzeitigen Alterspension bzw. wegen Krankheit oder Gebrechen nicht zugemutet werden kann. Im Todesfall des VA geht der Anspruch auf die Erbberechtigten über.
Je klarer und fairer einerseits die Vertragsformulierung der VU gegenüber den VA geschieht und je genauer andererseits der VA dieses Anbot vor Vertragsunterzeichnung prüft, um so weniger Streitfälle werden sich in der Folge daraus ergeben. In der Praxis formuliert stets das VU den Agenturvertrag und legt ihn dem VA vor. Häufig enthalten Verträge für den VA ungünstige Klauseln. Daher sollte jeder VA vor der Unterschrift seinen Agenturvertrag auf folgende Punkte prüfen:
1. Anwendung des HVertrG: Seit 1.7.2006 gilt das HVertrG auch für VA. Manche Passagen sind zwingend, ein Ausschluss im Agenturvertrag daher unwirksam. Andere Passagen werden verdrängt, wenn der Agenturvertrag anderes vorsieht (siehe § 27 HVertrG).
2. Einseitige Änderung: Viele Verträge sehen vor, dass das VU Änderungen vornehmen kann, wenn der VA nicht widerspricht. Diese unschöne Klausel ist zulässig, doch sollte der VA zumindest eine Frist von 4 Wochen für die Rückmeldung haben, um sich mit Berufsvertretung oder Rechtsanwalt zu beraten.
3. Konkurrenzierung/Ventillösung: Enthält der Vertrag nichts zur Konkurrenzierung, ist diese nach dem HVertrG grundsätzlich verboten, sofern sie das VU schädigen würde. Der Vertrag sollte daher ausdrücklich eine Vertretung anderer VU erlauben. Bei Einfachagenten sollte der Vertrag das Vermitteln für ein anderes VU zumindest dann erlauben, wenn das vom Kunden gewünschte Produkt vom eigenen VU nicht angeboten wird.
4. Provisionen: Diese sollten klar geregelt sein. Insbesondere ist der Betreuungsanteil an der Folgeprovision zu vereinbaren. Für zusätzliche Tätigkeiten (z. B. Schadensabwicklung) ist ein zusätzliches Entgelt zu vereinbaren.
5. Subagenten: Der Vertrag sollte vorsehen, dass der VA Arbeitnehmer oder selbständige Subagenten beschäftigten kann. Das VU muss insbesondere die Subagenten kennen, da es auch für diese haftet und diese letztlich auch in Vertretung des VU auftreten.
6. Ergänzende Produkte: Da VA neben Versicherungen auch andere Produkte vermitteln, sollte der Vertrag hier keine Einschränkungen für den Vertrieb vorsehen (z. B. Bausparverträge, Fonds, usw.)
7. Gebietsschutz/Direktgeschäfte: Die meisten Verträge gewähren keinen Gebietsschutz (d.h. auch andere können im Vertretungsgebiet des VA tätig werden) und lassen Direktgeschäfte zu. Beim Direktgeschäft kommt unter Umgehung des VA ein Vertrag zwischen VU und dem Kunden, der vom VA betreut wird, zustande. Der VA erhält keine Provision.
Auch bei Direktgeschäften sollte der VA die Provision erhalten. Zumindest sollte der VA darauf bestehen:
dass er die Provision erhält, wenn sich das VU an den Kunden wendet
dass er die Provision bei einer bloßen Fortentwicklung von Verträgen erhält (zB KFZ-, Wohnungswechsel) und
dass er über bevorstehende Aktionen, die Kunden zugesandt werden, informiert wird.
8. Anrechnung von neu vermittelten oder wesentlich erweiterten Verträgen: Legt das VU (zB aus Anlass einer Fusion) einen neuen Vertrag vor, sollte dort verankert werden, dass die im alten Agenturvertrag neu vermittelten bzw. wesentlich erweiterten Versicherungsverträge auch im neuen Vertrag als neu vermittelt bzw. erweitert gelten. Dann ist der volle Ausgleichsanspruch am Ende des Agenturverhältnisses gesichert.
9. Haftung des VA: Viele Verträge sehen die volle Haftung des VA für Schäden aus seinem eigenen Fehlverhalten vor. Grundsätzlich haftet aber das VU gegenüber dem Kunden für Schäden, die der VA verursacht (§ 1313a ABGB), die Eigenhaftung des VA (Link zu 4.2.) ist beschränkt. Das VU sollte den VA bei Schäden, die aus Fahrlässigkeit des VA zustande kamen, freistellen. Jedenfalls darf das VU in vielen Fällen nicht den vollen Ersatz vom VA verlangen.
10. Ausgleichsanspruch/Fortzahlung der Provision: Der Ausgleichsanspruch gilt zwingend nach dem HVertrG, Einschränkungen sind unwirksam. Der Anspruch kann nur dann vertraglich abbedungen werden, wenn ein angemessener Ersatz vorgesehen ist, z. B. die Fortzahlung der Provision auch nach dem Ende des Agenturverhältnisses.
11. Unterstützung: Das VU sollte die erforderlichen Unterlagen sowie alle für die Ausübung seiner Tätigkeit nötigen Informationen kostenfrei bereit stellen. Allerdings muss der VA am Ende des Agenturverhältnisses die Güter herausgeben, die dem VU gehören (z. B. Laptop, Software). Die Unterlagen, die er zur Dokumentation seiner Ansprüche (Provision, Ausgleich) und für die Finanzbehörden benötigt, darf er behalten.
12. Kündigungsfristen: Die Kündigungsfristen (1 bis 6 Monate) nach dem HVertrG sind zwingend und hängen bei auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Verträgen von der vereinbarten Vertragsdauer und bei auf unbestimmten Zeit abgeschlossenen Verträgen von der tatsächlichen Tätigkeitsdauer je angefangenem Vertragsjahr ab.
Legt das VU einen neuen Vertrag vor, müssen auch die im alten Vertrag zurückgelegten Zeiten für die Kündigungsfrist im neuen Vertrag angerechnet werden.
Muster für Beratungsprotokoll gem. §137g Art.1 GewO