Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/RahmenGebuehr2.php
Timestamp: 2018-12-12 21:52:57
Document Index: 242584135

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Zu Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
Siehe auch Rahmengebühren und Stichwörter zum Thema Rechtsanwaltsgebühren
Bei der Bemessung der Höhe der Rahmengebühr gem. § 12 BRAGO sind Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit wesentliche Kriterien.
Umfang und Schwierigkeit sind nicht dasselbe:
Umfang bezieht sich auf den zeitlichen Aufwand.
Schwierigkeit bezieht sich auf den fachlichen Inhalt und die Intensität der anwaltlichen Tätigkeit.
Das OLG Celle (Urteil vom 28.12.2011 - 14 U 107/11) führt hierzu aus:
"... Bei einem berechtigten Streitwert von bis zu 30.000 € (26.069,13 €) beträgt die einfache Gebühr 758 €. Bei Zugrundelegung einer 1,3-fachen Gebühr, der Pauschale in Höhe von 20 € zzgl. MwSt. ergeben sich Gebühren in Höhe von 1.196,42 €. Darauf hat die Beklagte bereits 1.085,04 € gezahlt, so dass eine Differenz in Höhe von 111,38 € verbleibt.
Eine andere Wertung, insbesondere die Einräumung eines Toleranzspielraums, würde dem klaren Gesetzeswortlaut widersprechen und im Ergebnis dazu führen, dass die ohnehin schon erfolgte Erhöhung der Regelgebühr von 1,0 in VV 2300 auf den 1,3-fachen Regelsatz in Zukunft in jedem durchschnittlichen Fall auf das 1,5-fache angehoben werden könnte und würde. Dies aber läuft der eindeutigen Intention des Gesetzgebers zuwider. ..."
Allerdings zieht der BGH (Urteil vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10) die Grenzen des anwaltlichen Ermessensspielraums bei der Gebührenbestimmung nicht so eng und missbilligt eine 20-%-ige Überschreitung der billigen Gebühr nicht:
"... Das Berufungsgericht hat die Schadenshöhe im Ergebnis zutreffend bestimmt. Die von den Rechtsanwälten des Klägers berechnete 1,5-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG auch im Verhältnis zur Beklagten verbindlich, weil sie nicht unbillig ist.
b) Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20 v.H. (sog. Toleranzgrenze) zusteht (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006, aaO, Rn. 5; Gerold/Schmidt/Mayer, aaO, § 14 Rn. 12; AnwKomm-RVG/Onderka, 5. Aufl., § 14 Rn. 80 ff mwN; Mayer/Kroiß/Winkler, RVG, 4. Aufl., § 14 Rn. 54 mwN; Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG, § 14 Rn. 89 f). Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen. Mit der Erhöhung der in jedem Fall angemessenen Regelgebühr um 0,2 haben die Rechtsanwälte des Klägers die Toleranzgrenze eingehalten."