Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/freiwillige-gerichtsbarkeit
Timestamp: 2013-12-05 08:48:05
Document Index: 3700469

Matched Legal Cases: ['§ 152', 'BGH', '§ 11', '§ 101', '§ 49', '§ 51', '§ 101', '§ 128']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Freiwillige Gerichtsbarkeit Freiwillige GerichtsbarkeitEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Beschluss, 2 SAF 4/13 vom 19.03.2013Wird das Bedürfnis der Fürsorge i. S. v. § 152 Abs. 3 FamFG an verschiedenen Orten bekannt, ist die Zuständigkeit im Rahmen einer Gesamtschau nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu bestimmen.BGH – Urteil, NotZ(Brfg) 9/12 vom 04.03.2013a) Der Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNotO erfasst auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland.
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 380/12 vom 21.01.20131. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG richtet sich nach den §§ 49 ff. FamFG. Eine solche Anordnung kann nicht &quot;quasi voraussetzungslos&quot; (LG Köln, Beck RS 2012, 25354), sondern nur dann erlassen werden, wenn die sie rechtfertigenden tatsächlichen Umstände glaubhaft gemacht sind, § 51 Abs. 1 Satz 2 FamFG.
2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG eine Gebühr nach § 128 e Abs. 1 Nr. 4 zu erheben ist (entgegen LG Köln, a.a.O.).KG – Urteil, Not 27/11 vom 01.06.2012Die Tätigkeit der deutschen Notare fällt nicht in den Regelungsbereich der Dienstleistungsfreiheit. Die Aufsichtsbehörde kann deshalb eine beabsichtigte Urkundstätigkeit in einem EU-Mitgliedsstaat nicht genehmigen.