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Timestamp: 2018-04-26 12:43:55
Document Index: 367684199

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 3']

Schmierenkomödie - Arbeitsvermittlung/Arbeitsförderung Jobcenter München - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2108038 (1)
19.08.2016, 17:18 #1
Schmierenkomödie - Arbeitsvermittlung/Arbeitsförderung Jobcenter München
anbei ein Beschluss in Sachen Arbeitsvermittlung/Arbeitsförderung bezüglich Jobcenter München.
Das Jobcenter München vernachlässigt Arbeitsvermittlung, bis zur schlichten Unterlassung.
Das besagte Mediationsgespräch, welches überaus auch sinnlos war, konnte nur stattfinden, da ich mich an den Behindertenbeauftragten wandte da man behauptete, ich könne alles verstehen und somit intellektuell folgen, als ich einen Termin wegen Akteneinsicht hatte. Denn ich bin offiziell gehörlos. Hier fing der Teamleiter eine Diskussion an, nachdem ich 15 Minuten zu spät kam und dieser meinte, eine Akteneinsicht sei nicht mehr möglich, obwohl ein Termin von 2 Stunden anberaumt war. Trotzdem führte mich dieser in das Büro und fing eine Diskussion, dahingehend, dass er nicht wünsche, dass man ihn anschreie. Dabei habe ich diesen bis dahin gar nicht angeschrien. In Folge bestand ich auf die Akteneinsicht, anschließend rief dieser die Polizei. Ich teilte diesem mit, dass er die Polizei rufen dürfe, insoweit er dies wünsche. Dann werde ich auch von der vereitelten Akteneinsicht berichten. Darüber hinaus bestand schon zuvor ein Antrag bei der Geschäftsführung auf einen Schriftdolmetscher, ein solcher war nicht anwesend. Ich konnte nämlich auch den Vortrag nicht vollumfassend folgen, mit der Behauptung ich würde ihn anschreien usw. da dieser schnell sprach. Darauffolgend im Bescheid wegen Hausverbot, behauptete man, ich sei in der Lage gewesen, alles zu verstehen und intellektuell folgen zu können...
Diesen Vorfall habe ich auch im Verfahren mittlerweile mitgeteilt, weshalb überhaupt das besagte "Mediationsgespräch" stattfand (wurde vom Jobcenter initiert, weil die keine Arbeitsvermittlung mehr tätigen können wegen deren eigens erlassenen Hausverbote usw. (der Kontakt kam aber nur dadurch zustande, weil ich mich an den Behindertenbeauftragten wandte) und fand lediglich in einem neutralen Kontext statt), leider hat der Richter hier meiner Meinung nach auch zu schnell entschieden. Die vom Jobcenter schrieben im letzten Schreiben auch einen Satz "Es obliegt nun dem Richter, in dieser Sache zu entscheiden", nachdem diese darüber ausführten, es habe ein "Mediationsgespräch" stattgefunden. Dabei ist der Grund bezüglich des Schriftdolmetscher-Antrages.
Die juristische Begründung ist auch nicht ohne...denn wenn Verstöße gegen "objektive Pflichten" vorhanden sind...
Interessant ist auch der Vortrag des Gerichts auf Anspruch von Beratung usw. wegen des Rechtsvereinfachungsgesetzes seit 01.08.2016. Jedoch ist der Vortrag des Gerichts hier auch eher hohl.
Dass keine Eilbedürftigkeit vorliege...was ist mit Artikel 2 GG?
arbeitsvermittlung-förderung.pdf (2,57 MB, 65x aufgerufen)
19.08.2016, 19:26 #2
AW: Schmierenkomödie - Arbeitsvermittlung/Arbeitsförderung Jobcenter München
Was durchaus auch noch lustig ist, da frägt man tatsächlich wiederholt mich, warum ich denn noch beim Jobcenter sei u.ä, was soll das? Also beim Gespräch beim Behindertenbeauftragten usw.
19.08.2016, 21:05 #3
Werde wohl eine Beschwerde verfassen.
Denn es gilt auch § 3 Abs. 3 SGB II:
Demnach darf nicht einfach darauf verwiesen, das man Grundsicherung erhält, so dass der Lebensunterhalt gesichert sei. Demnach kann das ganze auch nicht als rein "programmatisch" gesehen werden.
Bei Nachlesen des Beschlusses, ist doch völlig unmöglich, dass Aussagen, wie des § 3 SGB II nur programmatisch sein können, insbesondere jener § 3 Abs. 3 SGB II. Es soll eine programmatische Aussage sein, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nur erbracht werden dürfen, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann??? Was soll dieser Unsinn?
Und die Beklagte erwähnte auch nicht, dass die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann.
Gerne noch Kommentare hierzu :)
19.08.2016, 22:35 #4
Habe auch selber denn Eindruck und Vermutung das die Richter in BSG München befangen sind! Sie urteilen auch gerne gegen Sachen die das BSG schon als rechtswidrig angesehen haben... Special Frau Dr. K!
19.08.2016, 22:58 #5
Von ner Frau Dr. K habe ich auch schon ein Urteil gehabt, weiß natürlich nicht welche du genau meinst (insoweit es mehrere Dr. mit K gibt), fing jedoch auch mit K an, ebenso mit Doktortitel. Einem Anwalt dem ich das betreffende Urteil mal zuschickte (auch einer mit Doktortitel), meinte es sei ein vollkommenes "Irrsinnsurteil".
In Zukunft mag es vielleicht sinnvoll sein, auch einfach die Mitwirkungspflicht als Programmsatz abzutun. Wenn man das nämlich so sieht, kann man doch das ganze SGB II einfach in die Tonne werfen. Damit ist einfach der Willkür nur noch die Türe geöffnet.
Wenn man das weiter spinnt, bedeutet das ganze ja, weil man ja im Leistungsbezug ist, dass die Hilfebedürftigkeit pauschal bei millionen Beziehern nicht beseitigt werden kann. Was soll dieser Mist? Tatsächlich trifft es sogar vermutlich zu, wegen der Anzahl an freien Arbeitsplätzen vs. Arbeitssuchende. Dennoch, was soll dann das andere Gefasel im SGB II?
Dann mal an das LSG Antrag:
Der Kläger stellt hiermit Antrag, dass das Gericht sich dahingehend äußert, zu welchen Zwecken § 3 SGB II, § 14 SGB II und § 1 SGB II dienen soll, insoweit in millionenfachen Fällen keine Beseitigung der Hilfebedürftigkeit nach § 3 Abs. 3 möglich ist.
jobcenter, münchen, schmierenkomödie
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