Source: http://www.vielfalt-statt-gewalt.de/Gesetzliche-Grundlag.584.0.html
Timestamp: 2017-03-26 22:45:15
Document Index: 173912975

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 240', '§ 223', '§ 253', '§ 177', '§ 253', '§ 174', '§ 253', '§ 1', '§ 14', '§ 223', '§ 177', '§ 253', '§ 238', '§ 1']

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…bei Diskriminierung und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz...bei abwertenden Sprüchen, Anmache oder Pöbeleien …bei Drohungen…bei körperlicher Gewalt …bei sexueller Nötigung oder Vergewaltigung…bei sexuellem Missbrauch von Kindern, Schutzbefohlenen, Jugendlichen…bei Gewalt in der Partnerschaft…bei Stalking (Verfolgung, Belästigen, Psychoterror)
Im Gesetz wird Diskriminierung definiert als unmittelbare, d.h. direkte Benachteiligungmittelbare Benachteiligung z.B. durch Vorschriften, Belästigung und sexuelle Belästigung.Als Belästigung werden alle unerwünschten Verhaltensweisen verstanden, die bewirken oder bezwecken, dass die Würde einer anderen Person verletzt und ein Umfeld geschaffen wird, das von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnet ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sich die Kolleg_innen am Arbeitsplatz regelmäßig im Beisein der Betroffenen abfällig über Schwule oder Transsexuelle äußern. Sexuelle Belästigung sind unerwünschte, sexuell bestimmte Handlungen, die eine Verletzung der Würde bezwecken oder bewirken. Zum Beispiel wenn die männlichen Kollegen Wetten abschließen, wer als Erster die lesbische Kollegin ins Bett bekommt. Neben den im AGG genannten Rechten, sich beim Arbeitgeber zu beschweren und ein Recht darauf zu haben, dass dieser Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung und andere Formen der Diskriminierung ergreift, kann bei strafrechtlich relevanten Handlungen wie Körperverletzung, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung natürlich auch Anzeige erstattet werden.
Gesetze:Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
...bei abwertenden Sprüchen, Anmache oder Pöbeleien Eine Beleidigung (verbal, nonverbal und tätlich) kann strafbar sein, vorausgesetzt sie ist vorsätzlich und von Erheblichkeit. Üble Nachrede und Verleumdung, das heißt die Behauptung und Verbreitung von nachweislich falschen Tatsachen, ist ebenfalls strafbar.
Gesetze:Strafgesetzbuch, §§ 185, 186, 187
Gesetze:Strafgesetzbuch, §§ 240, 241 und 126
…bei körperlicher Gewalt Die körperliche Misshandlung oder eine gezielte Schädigung der Gesundheit eines anderen sind strafbar, ebenso wie der Versuch dies zu tun. Bei Körperverletzung kann die Staatsanwaltschaft „öffentliches Interesse annehmen", dann wird ein Strafverfahren auch unabhängig vom Antrag der anzeigenden Person weitergeführt. Eine Körperverletzung muss innerhalb von drei Monaten angezeigt werden. Es ist möglich auf zivilrechtlichem Wege außerdem Schadensersatz und Schmerzensgeld zu beantragen.
Gesetze:Strafgesetzbuch, u.a. §§ 223, 224 und 226http://bundesrecht.juris.de/stgb/__226.htmlBürgerliches Gesetzbuch §§ 253, 823
Gesetze:Strafgesetzbuch, § 177Bürgerliches Gesetzbuch §§ 253, 823 und 825
Strafbar ist auch der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen (z.B. von einem Auszubildenden unter 16 Jahren oder einem Jugendlichen unter 18 Jahren, der zur Erziehung anvertraut ist) sowie der sexuelle Missbrauch von Jugendlichen unter 16 Jahren, wenn dabei eine Zwangslage (der Täter, die Täterin ist über 18 Jahre) oder die fehlende sexuelle Selbstbestimmung des Opfers ausgenutzt wird (der Täter ist über 21 Jahre).In einem Strafverfahren wegen sexuellem Missbrauch hat das Opfer besondere Rechte.
Gesetze:Strafgesetzbuch, u.a. §§ 174, 176 und 182Bürgerliches Gesetzbuch §§ 253, 823 und 825
Im akuten Fall erlaubt das Polizeigesetz NRW außerdem der Polizei in Fällen häuslicher Gewalt den gewalttätigen Partner/ die gewalttätige Partnerin sofort für 10 Tage der Wohnung verweisen, unabhängig vom Willen des/ der Betroffenen.Danach oder unabhängig davon kann ein Antrag auf die Zuweisung der Wohnung gestellt werden und zwar zunächst unabhängig davon, wem die Wohnung gehört oder wer sie gemietet hat. Außerdem können auch bei getrennt lebenden PartnernSchutzanordnungen (die es dem Partner, der Partnerin z.B. verbieten sich der Wohnung oder dem Arbeitsplatz zu nähern) und Schadensersatz und Schmerzensgeld beantragt werden.Der Antrag erfolgt über das Amtsgericht vor Ort. Auch wenn kein Anwaltszwang besteht, ist die Hinzuziehung eines Anwaltes oder einer Anwältin empfehlenswert. Kosten siehe Rechte als Opfer. Weitere Informationen und Erläuterungen zum Gewaltschutzgesetz bietet die Online-Publikation Anti Violence Awareness Infos für Betroffene. Hier sind bei den einzelnen Menüpunkten auch Formulare für gleichgeschlechtliche Partnerschaften abrufbar.
Gesetze:Gewaltschutzgesetz §§ 1-4 Lebenspartnerschaftsgesetz § 14Strafgesetzbuch §§ 223 - 229, § 177Bürgerliches Gesetzbuch §§ 253, 823, 825
Gesetz:Strafgesetzbuch § 238Gewaltschutzgesetz § 1Alle rechtlichen Angaben sind ohne Gewähr.