Source: https://www.landkreis-cuxhaven.de/Verwaltung-Ver%C3%B6ffentlichungen/Amtl-Bekanntmachungen/Genehmigungsverfahren-nach-dem-Bundes-Immissionsschutzgesetz-und-dem-Gesetz-%C3%BCber-die-Umweltvertr%C3%A4glichkeitspr%C3%BCfung-UVPG-f%C3%BCr-die-Errichtung-und-den-Betrieb-von-zwei-Windenergieanlagen-im-Windpark-Neuenwalde-Stadt-Geestland-Landkreis-Cuxhaven.php?object=tx,1779.309.1&ModID=7&FID=1779.6176.1&NavID=1779.29&La=1
Timestamp: 2019-07-21 15:37:12
Document Index: 28985739

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 12', '§ 10', '§ 21', '§ 10', '§ 21']

Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Windpark Neuenwalde, Stadt Geestland, Landkreis Cuxhaven / Landkreis Cuxhaven
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen im Windpark Neuenwalde, Stadt Geestland, Landkreis Cuxhaven
Die Firma PNE AG, Peter-Henlein-Str. 2-4, 27472 Cuxhaven hat mit Antrag vom 02.07.2018 die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) des Typs Nordex N117 mit einer Leistung von jeweils 3,6 MW nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beim Landkreis Cuxhaven, Vincent-Lübeck-Str. 2, 27474 Cuxhaven als zuständige Genehmigungsbehörde beantragt.
Mit dem Betrieb der Windenergieanlagen soll, lt. Antrag, im 4. Quartal 2019 begonnen werden.
Die Errichtung der Windenergieanlagen wurde entspr. § 4 i.V.m. § 10 BImSchG mit öffentlicher Bekanntmachung beantragt und bedarf i.V. mit Ziffer 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
Zum Antrag liegen folgende, vom Antragsteller zusammengestellte, entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen im Sinne v. § 9 Abs. 1 Nr. 3 der 9. BImSchV vor:
Anträge nach BImSchG, NBauO, Wasserrecht u. Luftverkehrsrecht
Projektbeschreibung u. Kurzbeschreibung
Berechnungen zum Transportaufkommen
Übersichtspläne zu Kabelverlegung u. Ausgleichsmaßnahmen
Bauvorlagen, Pläne und Unterlagen zum Wegebau
Technische Beschreibungen der Windenergieanlagen
Darstellung/Zeichnung des beantragten WEA-Typs
Angaben zur Betriebseinstellung u. zum Rückbau
Angaben zu Emissionen und Immissionen (Schall u. Schatten)
Aussagen zu Infaschall
technische Beschreibung zur Eiserkennung
Angaben zu Sicherheitseinrichtungen der WEA
Bodenbilanzierung/Darstellung Erdreichverbringung
Angaben zu luftverkehrsrechtlichen Kennzeichnungen
Maßnahmen bei Betriebseinstellung/Angaben zum Rückbau
incl. spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP)
LBP TEIL II: Ausgleichsmaßnahmen
Fachbeitrag zu Fledermäusen
Prüfbescheid zur Typenprüfung
Antrag auf Erlaubnis nach § 3 WasserschutzgebietsVO
Die Antragsunterlagen und die vom Antragsteller zusammengestellten, entscheidungs-erheblichen Berichte und Empfehlungen können im zentralen Informationsportal über Umweltverträglichkeitsprüfungen in Niedersachsen (https://uvp.niedersachsen.de/portal/) vom 7. Januar bis einschließlich 7. Februar 2019 eingesehen werden.
Die Unterlagen liegen gemäß § 10 Absatz 3 Satz 2 BImSchG i.V.m. § 9 Absatz 2 der 9. BImSchV vom
7. Januar 2019 bis einschließlich 7. Februar 2019
Landkreis Cuxhaven, Amt Bauaufsicht und Regionalplanung, Vincent-Lübeck-Str. 2, 27474 Cuxhaven, Raum 322 (montags bis donnerstags von 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 15:30 Uhr sowie freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr)
Stadt Geestland, Rathaus I, Sieverner Str. 10, 27607 Geestland (Ortschaft Langen), im Bürgerbüro während der Öffnungszeiten:
zusätzlich am zweiten Samstag im Monat: 08:00 - 12:30 Uhr
Mit dem Beteiligungsverfahren nach § 11 der 9. BImSchV wurde am 06.09.2018 von der Genehmigungsbehörde begonnen.
Entspr. § 10 Abs. S. 2. der 9. BImSchV werden folgende - bis zum Redaktionsschluss des Amtsblattes des Landkreises Cuxhaven am 12.12.2018 vorliegenden, entscheidungs-erheblichen behördlichen Unterlagen/Stellungnahmen ebenfalls öffentlich ausgelegt:
Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung v. 18.09.2018
Bundesamt f. Infrastruktur, Umweltschutz u. Dienstleistungen der Bundeswehr v. 04.10.2018
Archäologische Denkmalpflege des LK Cuxhaven v. 09.10.2018
Staatl. Gewerbeaufsichtsamt v. 12.10.2018
Nds. Landesbehörde f. Straßenbau u. Verkehr (Geschäftsbereich Verden) v. 15.10.2018
Stadt Geestland v. 15.10.2018
Nds. Landesbehörde f. Straßenbau u. Verkehr (Geschäftsbereich Stade) v. 18.10.2018
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Hannover) v. 08.11.2018
Media Broadcast GmbH (Stuttgart) v. 09.11.2018
Amt Wasser- und Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaft) v. 26.11.2018
Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 12 (2) S.2 der 9. BImSchV bis einen Monat nach Ablauf des Auslegungstermins, also bis einschl. 08.03.2019, schriftlich oder elektronisch bei den genannten Auslegungsstellen geltend gemacht werden. Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG).
Etwaige Einwendungen sind dem Antragsteller bekannt zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht werden sollen, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Findet ein Erörterungstermin nicht statt, so wird dies gesondert öffentlich bekannt gemacht.
Findet der Erörterungstermin statt, werden sämtliche form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen am
Donnerstag, den 21.03.2019, um 10:00 Uhr,
erörtert. Sollte die Erörterung am 21.03.2018 nicht abgeschlossen werden können, wird sie am darauffolgenden Werktag zur gleichen Zeit am selben Ort fortgesetzt.
Der Erörterungstermin ist öffentlich. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. Die Einwendungen werden auch dann erörtert, wenn der Antragsteller oder die Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu diesem Erörterungstermin nicht erscheinen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekannt-machung ersetzt werden.
Die Entscheidung über den Antrag wird gemäß § 10 Abs. 7 u. 8 BImSchG u. § 21a der 9. BImSchV öffentlich bekannt gemacht, die öffentliche Bekanntmachung kann die Zustellung der Entscheidung ersetzen.
Cuxhaven, 20.12.2018 LANDKREIS CUXHAVEN
ABSAGE DES ERÖTERUNGSTERMIN
zum Genehmigungsverfah­ren nach dem
Bundes-Immissi­onsschutzgesetz und dem Gesetz
über die Umweltverträg­lichkeitsprüfung (UVPG)
für die Errich­tung und den Betrieb von zwei
Windenergieanlagen im Windpark Neuenwalde,
Stadt Geestland, Landkreis Cuxhaven
Die Firma PNE AG, Peter-Henlein-Str. 2-4, 27472 Cuxhaven hat mit Antrag vom 02.07.2018 die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) des Typs Nordex N 117 mit einer Leistung von jeweils 3,6 MW nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beim Landkreis Cuxhaven als zuständige Genehmigungsbe­hörde, beantragt. Der Antrag hat im Zeitraum vom 07.01.2019 bis einschließlich 07.02.2019 öffentlich ausgelegen. Einwendun­gen gegen das Vorhaben liegen nicht vor und wurden bis zum Ablauf der Einwendungsfrist am 08.03.2019 nicht geltend ge­macht.
Der für Donnerstag den 21.03.2019, um 10:00 Uhr geplante Erörterungstermin beim Landkreises Cuxhaven, Vincent-Lübeck-Straße 2, 27474 Cuxhaven wird hiermit abgesagt.
Diese Entscheidung wird hiermit entspr. § 12 Abs. 1 der 9. Ver­ordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz bekanntge­macht.
Cuxhaven, 16.03.2019
Genehmigungsverfahren nach dem
Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen im Windpark Neuenwalde, Stadt Geestland, Landkreis Cuxhaven
Gemäß § 10 Abs. 7 u. 8 BImSchG u § 21a Abs. 2 der 9. BImSchV wird die Entscheidung nach dem BImSchG über den Antrag der PNE AG, Peter-Henlein-Str. 2-4, 27472 Cuxhaven zur Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) des Typs Nordex N117, Leistung jeweils 3,6 MW, Nabenhöhe 91 m, Rotordurchmesser 116,80 m, Gesamthöhe 149,60 m, öffentlich bekannt gemacht.
Die Bekanntmachung und der Genehmigungsbescheid werden gemäß § 10 Abs. 8 a BImSchG i.V.m. § 21a Abs. 2 S. 5 der 9. BImSchV auch im zentralen Informationsportal über Umweltver­träglichkeitsprüfungen in Niedersachsen (https://uvp.niedersach-sen.de/portal) veröffentlicht.