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Timestamp: 2020-06-07 04:50:19
Document Index: 34543331

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Inhalte von Leistungsverzeichnissen in deutschen und internationalen Bauverträgen | Kanzlei Dr. Hök Stieglmeier & Kollegen Berlin
von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök | 8. September 2014 | Baurecht
1. Ausschreibungsunterlagen und Leistungsverzeichnisse, die bei der Vergabe von Bauleistungen verwendet werden, müssen gewissen Mindestanforderungen genügen. Von ihrer Gestaltung kann die Durchsetzbarkeit von Mängelansprüchen und Werklohnnachforderungen abhängen (vgl. VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 19.04.2007 – IBR 2007, 546 -Brechen von Fels war nicht vereinbart).
Gemäß § 9 Nr. 11 VOB/A soll die Leistung in der Regel durch eine allgemeine Darstellung der Bauaufgabe (Baubeschreibung) und ein in Teilleistungen gegliedertes Leistungsverzeichnis beschrieben werden.Die VOB/C gibt, gegliedert nach verschiedenen Bereichen, Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung (z. B. DIN 18 299 “Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art”, DIN 18 300 “Erdarbeiten”, DIN 18 303 “Verbauarbeiten”) Die Hinweise in Abschnitt 0 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen DIN 18 299 ff. sind grundsätzlich zu beachten (§ 9 Nr. 3 IV VOB/A).Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Leistungsbeschreibung eines Bauvertrages (§ 1 Nr. 2 Buchst. a VOB/ B) ist als sinnvolles Ganzes auszulegen (BGH, 11.03.1999 – VII ZR 179/98, ZfBR 1999, 256; BGH BauR 2003, 288). Dabei gibt es keinen grundsätzlichen Vorrang des Leistungsverzeichnisses vor den Vorbemerkungen BGH ZfBR 1999, 256).
“Sollten einzelne Positionen in der nachfolgenden Leistungsbeschreibung nicht genau beschrieben sein oder Teile, die selbstverständlich zur Ausführung gehören, nicht genannt werden, gilt für die Leistung immer die fix und fertige Arbeit einschließlich aller Nebenkosten.”
Literatur: Hök, Employer´s Requirements in Design-Build Contracts under FIDIC – a comparative study, ICLR 2012, 121
Im internationalen Bauvertragsrecht wird dagegen häufig auf andere Bauvertragsmuster Bezug genommen, vor allem auf die sog. FIDIC Conditions. Im internationalen Bereich werden Leistungsverzeichnisse häufig mit “Bill of Quantity” übertitelt. Mangels eindeutiger Vergabekriterien wird mit Ausschreibungs- oder Bieterbedingungen gearbeitet. Anspruch auf eine vollständige Ausschreibung besteht in der Regel nicht, es sei denn nationales Vergaberecht sieht entsprechendes vor.
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