Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/90/1
Timestamp: 2020-07-07 15:43:22
Document Index: 56003694

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 90', 'OGH', 'OGH', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 1299', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 90']

Entscheidungen des OGH zu § 90 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab; der Rekurs der beklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts ist unzulässig: Rechtliche Beurteilung 1. Nach ständiger Rechtsprechung trifft jeden, der eine seiner Verfügung unterliegende Anlage dem Zutritt eines Personenkreises eröffnet oder auf seinem Grund... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt das Freizeitzentrum in *****, in dem sich ua eine Squashanlage befindet, der im Oktober 1990 die Benützungsbewilligung erteilt wurde. Am 5. 7. 1999 ereignete sich in dieser Anlage auf dem Court Nr. 3 ein Unfall, bei dem der Kläger verletzt wurde. Beim Versuch, im Zurücklaufen einen Ball zu spielen, stieß der Kläger gegen die Türe der Glaswand des Platzes. Dabei zerbrach das Türglas in eine Vielzahl von Bruchstücken, weshalb der Kläger stürzte und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. 5. 1992 wurde die Klägerin durch eine herabfallende Kamera der beklagten Partei, die zur Übertragung einer Moto-Cross-Veranstaltung in Sittendorf aufgestellt worden war, verletzt. Die beklagte Partei und der Veranstalter waren übereingekommen, dass die beklagte Partei die in Sittendorf veranstaltete Moto-Cross-Weltmeisterschaft übertragen dürfe. Bei einer Begehung, an der für die beklagte Partei der Produktionsleiter, der Regisseur und der Kameraman... mehr lesen...
TE OGH 1999/10/21 2Ob285/98w
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei wegen mangelhafter Absicherung der Fahrbahn, aus der ein Kanaldeckel herausragte, Zahlung von insgesamt S 117.999,70 sA. Sie sei mit ihrem Fahrzeug gegen den Kanaldeckel gefahren. Die beklagte Partei wendete ein, zur Unfallszeit für die Unfallstelle nicht mehr verantwortlich gewesen zu sein. Das Erstgericht hat im zweiten Rechtsgang das Klagebegehren (neuerlich) abgewiesen. Es traf - soweit für das Rekursverfah... mehr lesen...
RS OGH 1998/2/26 2Ob2171/96w
Rechtssatz: Dem Bauführer obliegt es in erster Linie, von der Behörde erteilte Auflagen im Sinne des § 90 Abs 3 StVO zu beachten. Hat er selbst nicht die entsprechende Bewilligung zur Durchführung der Bauarbeiten beantragt (§ 90 Abs 1 StVO), muß er sich durch Nachfrage beim Bauherrn Kenntnis von allfälligen behördlichen Auflagen im Sinne des § 90 Abs 3 StVO verschaffen; die Bewilligungspflicht derartiger Bauführungen muß ihm dabei als Sachverständiger im Sinne des § 1299 ABGB be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten Schadenersatz mit der
Begründung: , der Beklagte habe als für die Baustellenabsicherung verantwortlicher Bauleiter eine 13 bis 15 m tiefe Baugrube nur unzureichend abgesichert, sodaß der Kläger, nachdem er mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen war, in die Baugrube gestürzt sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und erklärte die ordentliche Revision für... mehr lesen...
RS OGH 1994/7/14 1Ob24/94
Rechtssatz: Von einem Bundesministerium für die Bundesstraßenverwaltung für verbindlich erklärte "technische Vertragsbedingungen" (hier RVS 8.06.24) geben den letzten Stand der Technik wieder. Diesen hat das Organ eines Rechtsträgers, dem es obliegt, im Interesse der Sicherheit des sich bewegenden Verkehrs Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erlassen, zu berücksichtigen. Die fahrlässige Unkenntnis solcher "Vertragsbedingungen" stellt ein Organverschulden dar. Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat, wie auch in vielen vorangegangenen Jahren, im Jänner 1989 das 49. Internationale H*****rennen auf der sogenannten ***** veranstaltet. Der Kläger erlitt als Mitglied des Kanadischen Abfahrtsteams beim Abfahrtslauf am 14.1.1989 schwere Verletzungen, als er im Bereich der Steilhangausfahrt nach einem Fahrfehler mit rund 100 km/h in eine zwischen Pistenrand und Sicherheitsnetz befindliche unpräparierte Mulde geriet, hochgeschleudert wurde und mit... mehr lesen...
TE OGH 1985/2/26 2Ob46/84
Entscheidungsgründe: Der Kläger stieß am 27. April 1979 um ca. 0,45 Uhr auf der Autostraße S 35 bei Bruck an der Mur mit seinem PKW gegen eine von der beklagten Partei im Bereiche einer von ihr betriebenen Straßenbaustelle errichtete Absperrung und wurde schwer verletzt. Er behauptet, die beklagte Partei habe die Baustelle nicht dem erlassenen Bescheid entsprechend errichtet und auch nicht vorschriftmäßig abgesichert, sodaß sie ein Verschulden am Unfall treffe, welches aus prozeßöko... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 26.02.1985
Der Kläger besuchte am 2. 11. 1980 als zahlender Zuschauer in der Sportstätte der Beklagten im Stadion K ein Meisterschaftsspiel zwischen den Eishockeymannschaften der Beklagten und des Sportvereins F. Dabei wurde er von dem in die Zuschauerränge fliegenden Puck am Mund getroffen und verletzt. Er verlor einen Schneidezahn. Die Lücke mußte durch eine dreiteilige Brücke saniert werden. Der Kläger begehrt min. den Ersatz der Zahnbehandlungskosten von 19 656 S, die Zahlung eines Schmerzen... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 20.03.1984
RS OGH 1979/2/15 8Ob216/78
Rechtssatz: Den bei einer Baustelle tätigen Baggerführer trifft ohne besondere
Gründe: keine Erkundigungspflicht, ob der Bauführer die erforderlichen Bewilligungen eingeholt hat. Entscheidungstexte 8 Ob 216/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1979 8 Ob 216/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0075559 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 15.02.1979
RS OGH 1979/1/30 2Ob136/78
Rechtssatz: Von einem Straßenbauunternehmen ist wegen der besonderen Fachkenntnis seiner Organe in Straßenbauangelegenheiten zu erwarten, das es der Durchführung einer ohne behördliche Bewilligung vorgenommenen Verkehrsumleitung besondere Sorgfalt angedeihen läßt. Entscheidungstexte 2 Ob 136/78 Entscheidungstext OGH 30.01.1979 2 Ob 136/78 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 30.01.1979
Entscheidungsgründe: Am Nachmittag des 22. 8. 1975 verbrannte der Erstbeklagte auf einem an die E*****-Bezirksstraße angrenzenden Ackerfeld im Gemeindegebiet von St. M***** auf Höhe des Hauses N***** gedroschenes Haferstroh. Der dabei entwickelte Rauch legte sich über die Fahrbahn. Gegen 16.40 Uhr stieß der Kläger, der mit seinem LKW von St. M***** in Richtung N***** an der Krems fuhr, in der sichtbehindernden Rauchwand mit dem entgegenkommenden, vom Zweitbeklagten gelenkten LKW-Zug... mehr lesen...
RS OGH 1977/11/9 8Ob159/77, 2Ob9/83
Rechtssatz: Gleichteiliges Verschulden bei Unfall durch Unaufmerksamkeit des Radfahrers einerseits und Unterlassung der Absicherung einer nach Zuschüttung der Künette eingesunken verbliebenen 10 - 15 Zentimeter tiefen Mulde andererseits. Entscheidungstexte 8 Ob 159/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 8 Ob 159/77 2 Ob 9/83 Entscheidungstext OGH 01.02.1983 2 Ob ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 09.11.1977
RS OGH 1977/10/19 8Ob154/77, 8Ob88/78
Rechtssatz: Gleichteiliges Verschulden an einem Auffahrunfall bei zu schnellem Hineinfahren eines Personenkraftwagens in eine dreihundert Meter lange Rauchschwade auf der Bundesstraße einerseits und Erzeugung derselben durch "Abbrennen eines Feldes" andererseits. Entscheidungstexte 8 Ob 154/77 Entscheidungstext OGH 19.10.1977 8 Ob 154/77 8 Ob 88/78 Entscheidungstext... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 19.10.1977
RS OGH 1976/2/4 8Ob5/76, 8Ob235/79
Rechtssatz: Trifft der Bauführer trotz wiederholter Diebstähle der zur Sicherung der Baustelle auf der Straße verwendeten Lampen keinerlei Maßnahmen ist ihm die Nichtbeleuchtung der Baustelle zum Verschulden anzurechnen. Entscheidungstexte 8 Ob 5/76 Entscheidungstext OGH 04.02.1976 8 Ob 5/76 Veröff: ZVR 1976/254 S 277 8 Ob 235/79 Entscheidungstext OGH 20.03.198... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 04.02.1976
RS OGH 1975/3/19 1Ob7/75
Rechtssatz: Liegt eine Straßenbaustelle in einem durch Steinschlag gefährdeten Bereich, hat die Behörde durch Auflage (§ 90 Abs 3 StVO) bzw die von ihr zur Kontrolle beauftragte Gendarmerie dafür Sorge zu tragen, daß eine Baustellenverkehrsampel so aufgestellt wird, daß Verkehrsteilnehmer nicht durch die im besonderen Gefahrenbereich angeordnete Anhaltepflicht bei rotem Lichtzeichen mehr als unvermeidbar gefährdet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...