Source: https://www.streifler.de/gesetze/zollvg/teil-vi
Timestamp: 2020-02-22 01:47:43
Document Index: 43040616

Matched Legal Cases: ['§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§ 328']

Zollverwaltungsgesetz, §20 ZollVG, §21 ZollVG, §22 ZollVG, §23 ZollVG, §24 ZollVG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / zollvg / Sondervorschriften für Freizonen und andere Teile des Hoheitsgebiets
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) : Sondervorschriften für Freizonen und andere Teile des Hoheitsgebiets
(1) Freizonen (Artikel 243 des Zollkodex der Union) sind diejenigen Einrichtungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen. Die Errichtung neuer Freizonen bedarf eines Bundesgesetzes.
Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Begrenzungen von Freizonen, insbesondere zur Ausgestaltung der Umzäunung, das Nähere durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen.
(1) Auf der Insel Helgoland kann nach Artikel 135 Absatz 4 des Zollkodex der Union eine Zollstelle errichtet werden, die nach den im Zollgebiet der Union geltenden Vorschriften Amtshandlungen vornimmt.
(2) Auf Helgoland kann das Befördern, Lagern, Veredeln und Verwenden von Nichtunionswaren sowie der Handel damit in einzelnen Fällen beschränkt werden, wenn es die zollamtliche Überwachung erfordert. Unter den gleichen Voraussetzungen können dort Betriebe, die gewerbsmäßig Nichtunionswaren oder unversteuerte Unionswaren befördern, lagern, veredeln, verwenden oder damit handeln, unter zollamtliche Überwachung gestellt und die Betriebsinhaber zur Buchführung verpflichtet werden.
(3) Für die Verbote, Beschränkungen und Sicherungsmaßnahmen auf Helgoland gelten die §§ 328 bis 335