Source: http://www.famrb.de/54449.htm
Timestamp: 2019-08-18 20:41:13
Document Index: 331534875

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1906', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschl. v. 9.1.2019 â€“ XII ZB 280/18
Betreuungsgerichtliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung
Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach Â§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr fÃ¼r Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben erfordert kein zielgerichtetes Verhalten, aber objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens (im Anschluss an BGH v. 24.5.2017 â€“ XII ZB 577/16, FamRZ 2017, 1342).
BGH, Beschl. v. 19.12.2018 â€“ XII ZB 505/18
GegenwÃ¤rtige Gefahrenlage als Voraussetzung Ã¶ffentlich-rechtlicher Unterbringung zur Verhinderung einer FremdgefÃ¤hrdung
Eine Gefahrenlage ist i.S.d. Â§ 13 Abs. 3 PsychKHG BW als gegenwÃ¤rtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer UmstÃ¤nde jedoch jederzeit zu erwarten ist. Dies kann auch bei einer Gefahr fÃ¼r hÃ¶chstrangige RechtsgÃ¼ter Dritter nur dann bejaht werden, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit dafÃ¼r besteht, dass die Gefahr sich verwirklicht.
BGH, Beschl. v. 21.11.2018 â€“ XII ZB 282/18
Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen
In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulÃ¤ssig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (im Anschluss an BGH v. 28.9.2011 â€“ XII ZB 2/11, FamRZ 2011, 1933 = FamRB 2011, 372).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.02.2019 13:58