Source: https://openjur.de/u/182348.html
Timestamp: 2020-01-27 20:11:50
Document Index: 394197739

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 10', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 118', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 5', 'Art. 137']

BVerfG, Beschluss vom 11.10.1977 - 2 BvR 209/76 - openJur
Beschluss vom 11.10.1977 - 2 BvR 209/76
BVerfG, Beschluss vom 11.10.1977 - 2 BvR 209/76
openJur 2011, 118258
2. Dieses Statut wurde abgelöst durch die Satzung des Wilhelm- Anton-Hospitals vom 28. Oktober 1970. Sie spricht nur noch davon, daß das Krankenhaus Kranke ohne Rücksicht auf ihren Stand, ihre Rasse und ihr religiöses Bekenntnis aufnimmt und daß die Stiftung unmittelbar und ausschließlich mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 3 der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953 dient (§ 2 Abs. 1 und 2). Die Pflege und Behandlung der Kranken soll, soweit dies möglich ist, von katholischen Ordensschwestern und in deren Ermangelung von anderen Krankenpflegerinnen und Pflegern ausgeübt werden (§ 2 Abs. 3). Das Kuratorium besteht nun aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern (§ 5 Abs. 1); geborene und ständige Mitglieder des Kuratoriums sind die jeweiligen Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde St. Maria- Magdalena und der katholischen Kirchengemeinde Liebfrauen in Goch (§ 5 Abs. 2). "Die übrigen fünf Mitglieder des Kuratoriums werden von diesem aus den römisch katholischen Einwohnern der Stadt Goch oder aus dem Einzugsgebiet auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die erste Wahl erfolgt durch das Kuratorium in seiner bisherigen Zusammensetzung" (§ 5 Abs. 3). Der Pfarrer von St. Maria-Magdalena ist Vorsitzender (§ 5 Abs. 4), der Pfarrer von Liebfrauen ist sein Stellvertreter. Fällt einer von ihnen aus, so ernennt der Bischof einen Nachfolger aus der katholischen Geistlichkeit des Einzugsgebiets (§ 5 Abs. 5). Von den erstmals gewählten fünf Mitgliedern scheiden nach drei Jahren zwei durch Los bestimmte aus. Der Rest der Kuratoriumsmitglieder wählt ihre Nachfolger; nach wiederum drei Jahren endet die Amtszeit der drei übrigen bei der ersten Wahl auf sechs Jahre gewählten Mitglieder, die wiederum ersetzt werden im Wege der Wahl, die die verbleibenden Mitglieder des Kuratoriums vornehmen (§ 5 Abs. 6). An den Sitzungen des Kuratoriums nimmt u. a. die Schwester Oberin beratend teil (§ 7 Abs. 2). Nach § 9 ist alljährlich am St. Antonius-Tag ein Jahresgedächtnis in der Krankenhauskapelle zu halten, an dem das Kuratorium und das Personal des Wilhelm-Anton-Hospitals teilnehmen sollen. Beschlüsse des Kuratoriums über Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung durch die bischöfliche Behörde (§ 10 Satz 3). Im Falle einer Aufhebung der Stiftung fällt ihr Vermögen der katholischen Pfarrgemeinde St. Maria-Magdalena in Goch zu. Diese Satzung ist durch das bischöfliche Generalvikariat am 30. Oktober 1970 und durch den Regierungspräsidenten in Düsseldorf am 19. November 1970 genehmigt worden.
Gegen den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 14. November 1975, der dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 30. Januar 1976 zugestellt worden ist, hat die Beschwerdeführerin am 1. März 1976 - einem Montag - Verfassungsbeschwerde eingelegt. Gerügt wird die Verletzung des Grundrechts der Freiheit der Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) in Verbindung mit Art. 140 GG (soweit er auf Art. 137 Abs. 3 WRV Bezug nimmt), insofern die Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf und des Bundesarbeitsgerichts bei der Auslegung des § 118 Abs. 2 BetrVerfG die Bedeutung und die Einwirkung der genannten Verfassungsvorschriften verkannt haben. Die Beschwerdeführerin sei als juristische Person grundrechtsfähig. Bei ihrer karitativen Tätigkeit könne sie auch in ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt sein. Art. 4 Abs. 2 GG schütze nicht nur die individuelle religiöse Betätigung, sondern auch die korporative Religionsausübung, insbesondere auch die Betätigung der Kirche innerhalb ihres Auftrags einschließlich des kirchlichen Kultus und der kirchlichen Liturgie. Art. 4 Abs. 2 GG schütze außerdem nicht nur die Religionsgemeinschaften selbst, sondern auch ihre Gliederungen und mehr oder weniger verselbständigten Organisationen, deren Ziel die Pflege und Förderung des Religionsbekenntnisses oder die Verkündigung des Glaubens ist. Deshalb habe das Bundesverfassungsgericht eine rechtsfähige und eine nichtrechtsfähige Vereinigung als Träger des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 2 GG anerkannt (BVerfGE 19, 129; 24, 236). Die Beschwerdeführerin sei eine kirchliche Stiftung. Das ergebe sich unzweideutig aus der Stiftungsurkunde; daran habe auch die neue Satzung von 1970 nichts geändert. Ihr Daseinszweck sei die Praktizierung katholischer Caritas. Sie sei außerdem nach dem Statut und der Satzung in ihrer Verwaltung mit der Kirche organisatorisch verbunden; der Stiftungs- und Schenkungsakt sei unverzüglich dem Bischof von Münster zur Bestätigung vorgelegt worden, - vor der erst nach einem Jahr erfolgenden landesherrlichen Genehmigung. Schon bei dem kirchlichen Bestätigungsakt habe der Bischof das Recht der Aufsicht für sich in Anspruch genommen, indem er auf die Art und Weise der Verwaltung des Hospitals Einfluß nahm. Das einzige entscheidende Stiftungsorgan, das Kuratorium, sei von Anfang an u. a. mit kirchlichen Amtsträgern so besetzt gewesen, daß die Ergänzung der Mitglieder des Kuratoriums im Wege der Kooptation maßgeblich durch jene kirchlichen Amtsträger mitbestimmt wurde. Außerdem habe jede Zuwahl bis zur Inkraftsetzung der Satzung von 1970 der Bestätigung durch den Bischof bedurft. Diese Bestätigung sei zwar 1970 entfallen. Das habe den tatsächlichen bestimmenden Einfluß der Kirche auf die Besetzung des Kuratoriums jedoch nicht gemindert. In dieses Gremium sei überdies von diesem Zeitpunkt an die Oberin der im Hause tätigen Schwestern mit beratender Stimme aufgenommen worden. Statut und Satzung verlangten, daß die Krankenversorgung von katholischen Schwestern übernommen werde, daß die zu wählenden Mitglieder des Kuratoriums alle dem katholischen Bekenntnis angehören müßten und daß alljährlich ein Gedächtnisgottesdienst zu feiern sei. Jede Satzungsänderung bedürfe der Genehmigung des Bischofs. Die Wirtschaftsführung des Hospitals stehe unter einer kirchlichen Haushaltskontrolle. Das Hospital werde außerdem regelmäßig vom Bischof visitiert. Im Falle einer Auflösung der Stiftung falle das gesamte Vermögen an die Kirchengemeinde St. Maria-Magdalena mit der Auflage, es für karitative Zwecke zu verwenden. Bestätigt werde der kirchliche Charakter der Beschwerdeführerin durch ihre Mitgliedschaft im Diözesan-Caritasverband und durch die vom Bischof angeordnete Übernahme der Mitarbeitervertretungsordnung für kirchliche Stellen und Einrichtungen der Diözese Münster.
1. Der Träger des Krankenhauses ist nach staatlichem Recht eine rechtsfähige Stiftung des Privatrechts. Der notarielle Stiftungs- und Schenkungsakt ("... , welche Comparenten nachstehende Stiftung respektive Schenkung hierdurch haben beurkunden lassen", Ziffer 4 am Ende des ersten Absatzes der Urkunde) hat am 14. Dezember 1850 die landesherrliche Genehmigung erhalten. Damit war die Begründung der Rechtsfähigkeit verbunden, wie die Königliche Regierung zu Düsseldorf unter dem 29. Oktober 1851 ausdrücklich bestätigt hat.
1. a) Das Wilhelm-Anton-Hospital in Goch ist eine selbständige Stiftung nach staatlichem Recht. Die notarielle Urkunde vom 30. November 1849 enthält die Erklärungen, durch die die Stifter die Stiftung errichten, indem sie das Statut formulieren, der Stiftung den Namen geben, den Stiftungszweck festlegen und der Stiftung zugleich das zur Verwirklichung des Stiftungszwecks erforderliche Vermögen schenkungsweise zuwenden. Die landesherrliche Bestätigung vom 14. Dezember 1850 verifiziert das Rechtsgeschäft. Mit ihr erlangt die Stiftung des privaten Rechts Rechtsfähigkeit.
aa) Für die Stifter war die Errichtung der Stiftung und ihre Ausstattung nicht einfach Ausfluß von Generosität, humanitärer Gesinnung und Selbstlosigkeit gegenüber Armen und Kranken; der Antrieb, das bestimmende Motiv war ihre religiöse Gesinnung, die nach Betätigung drängte. Der Katholizität des Landstrichs am Niederrhein, dem dort lebenden religiösen Geist um die Mitte des 19. Jahrhunderts, verdanken eine Reihe ähnlicher Stiftungen ihre Entstehung. Dies spiegelt sich in dem notariellen Stiftungs- und Schenkungsakt. Der "Wunsch aller Gutgesinnten" geht nicht nur darauf, daß die Stadt Goch eine Krankenanstalt erhalten soll, sondern darauf, "daß die Stadt Goch gleich anderen benachbarten Städten eine Krankenanstalt unter Leitung Barmherziger Schwestern in ihrer Mitte haben möchte". "Indem das dringende Bedürfnis einer solchen Einrichtung mit jedem Tage tiefer gefühlt wurde, so haben die Comparenten sich bewogen gefunden, ein zu obigem Zwecke geeignetes Lokal anzuweisen und zu schenken, im zuversichtlichen Vertrauen, edeldenkende Seelen werden aus Liebe zu Gott und der leidenden Menschheit dem hiermit beginnenden Vorhaben ihre christliche Teilnahme und hilfreiche Unterstützung nicht entziehen wollen".
ff) Daran hat sich auch im Laufe der Jahre, insbesondere mit der Ersetzung des Statuts durch eine Satzung nichts geändert: Es gibt jetzt keine detaillierte Stufung der aufzunehmenden Patienten mehr, es entfällt die Unentgeltlichkeit der Aufnahme für arme katholische Bürger der Stadt; die Anstalt "nimmt Kranke ohne Rücksicht auf ihren Stand, ihre Rasse und ihr religiöses Bekenntnis auf". Das entspricht dem gegenwärtigen Verständnis von Caritas in der Krankenpflege. Daß damit nicht der Charakter eines katholischen Krankenhauses aufgegeben werden sollte (was übrigens, weil es ein Essentiale des Stiftungszwecks ist, dem Stifterwillen zuwiderlaufen würde), ergibt sich aus den übrigen Vorschriften der Satzung: Nach wie vor soll Pflege und Behandlung der Kranken von katholischen Ordensschwestern ausgeübt werden; daß diese Bestimmung unter der einschränkenden Klausel "soweit dies möglich ist" steht, erklärt sich leicht aus dem schon 1970 herrschenden Schwesternmangel. Die Schwester Oberin nimmt aber - das ist neu - beratend an den Sitzungen des Kuratoriums teil. Nach wie vor ist bestimmt, daß "zum dankbaren Gedenken an die Stifter alljährlich am St. Antonius-Tage ein Jahresgedächtnis in der Krankenhauskapelle" zu halten ist, an dem das Kuratorium und das Personal des Wilhelm-Anton-Hospitals teilnehmen sollen. Die neue Satzung bedurfte der Genehmigung der bischöflichen Behörde; jede Satzungsänderung bedarf ebenfalls der Bestätigung der bischöflichen Behörde. Auch hinsichtlich des Schicksals des Vermögens im Falle der Aufhebung der Stiftung hat sich nichts geändert. Es fällt an die Pfarrgemeinde St. Maria-Magdalena in Goch, die die Erträge des Vermögens unter Erhaltung der Vermögensmasse ausschließlich für mildtätige Zwecke zu verwenden hat und bestrebt sein muß, das gesamte Vermögen oder einen Teil desselben nach Möglichkeit in einer anderen karitativen Einrichtung in Goch anzulegen.
gg) Geändert hat sich die Zusammensetzung des Kuratoriums: Es besteht aus sieben (bisher sechs) Mitgliedern: Geborene und ständige Mitglieder sind der jeweilige Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde St. Maria-Magdalena und der jeweilige Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde Liebfrauen in Goch. Im Falle der Verhinderung ("sollte der eine oder andere die Ausübung aus irgendwelchen Gründen ablehnen oder nicht in der Lage sein, das Amt auszuüben") ernennt der Bischof auf Vorschlag des Kuratoriums einen Nachfolger aus der römisch-katholischen Geistlichkeit des Einzugsgebietes des Krankenhauses. Die übrigen fünf Mitglieder werden vom Kuratorium, d. h. den jeweils vorhandenen restlichen Mitgliedern aus den römisch-katholischen Einwohnern der Stadt Goch oder aus dem Einzugsgebiet auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die erste Wahl nach Inkrafttreten der Satzung erfolgte gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 durch das Kuratorium in seiner bisherigen Zusammensetzung. Von den dabei fünf Neugewählten scheiden nach drei Jahren zwei durch das Los bestimmte aus, so daß nach weiteren drei Jahren die drei noch vorhandenen aus der ersten Wahl ausscheiden müssen; zwangsläufig sind also alle drei Jahre abwechselnd einmal zwei und einmal drei Mitglieder neu zu wählen (bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds wird ein neues auf den Rest der Amtszeit des Ausgeschiedenen gewählt). Das im einzelnen zu erfassen ist wichtig, weil davon die Beurteilung abhängt, wie groß der Einfluß der Geistlichkeit im Kuratorium ist. Jedesmal wenn drei neue Mitglieder zu wählen sind, wird sich die Geistlichkeit durchsetzen, weil gegen ihre zwei Stimmen niemand gewählt werden kann. Das könnte schon erklären, weshalb die Satzung darauf verzichtet hat zu bestimmen, daß jede Wahl der Bestätigung durch den Bischof bedarf. Aber der wirkliche Grund für das Entfallen dieser Bestimmung ist die neue Einschätzung des Laien in der katholischen Kirche nach dem zweiten Vatikanischen Konzil. Laie in der katholischen Theologie nach deren Lehre ist nicht derselbe wie Laie im Zusammenhang mit Laizismus; der katholische Laie ist nicht der säkularisierte Mensch, der den Taufschein besitzt und der kirchlichen Lehre gleichgültig gegenübersteht. Der Laie ist nach den Beschlüssen des zweiten Vatikanischen Konzils lebendiges Glied der Kirche mit dem Recht und der Pflicht zur Teilhabe an den Gnadenschätzen der Kirche und an der Verwirklichung des Auftrags der Kirche bei der Verkündung von Gottes Wort, bei der Sakramentsverwaltung und bei den Diensten der Kirche in der Welt. Kirche ist darnach dort, wo der durch die Priesterweihe bewirkte Status nicht notwendigerweise Voraussetzung für eine kirchliche Funktion oder ein kirchliches Amt ist, immer häufiger nicht mehr durch den Priester, sondern durch den Laien "am Werk"; auch in ihm, dem Laien, ist die Kirche gegenwärtig. Der so verstandene katholische Laie ist kein "kirchenfremdes" Element im Kuratorium, sondern Organ der Kirche (ähnlich wie man vom Wähler bei politischen Wahlen als einem "Kreationsorgan" des Staates spricht), dem Priester und Bischöfe Vertrauen entgegenbringen und Verantwortung überlassen (vgl. Dogmatische Konstitution über die Kirche [lumen gentium], 4. Kap. "Die Laien", Nr. 30 bis 38, in: Constitutiones, Decreta, Declarationes des Vaticanum II, hrsg. vom Generalsekretariat des Konzils, 1966, S. 93 [151 ff.]; deutsch in Fromms Taschenbücher, Vollständige Ausgabe der Konzilsbeschlüsse, 1968, S. 70 [119 ff.]; Dekret über das Apostolat der Laien [apostolicam actuositatem] in Constitutiones, Decreta, Declarationes des Vaticanum II, hrsg. vom Generalsekretariat des Konzils, 1966, S. 459 ff.; deutsch in Fromms Taschenbücher, Vollständige Ausgabe der Konzilsbeschlüsse, 1968, S. 554 ff.). Berücksichtigt man alle Umstände, so läßt sich schwerlich bestreiten, daß auch das neue Kuratorium so "konstruiert" ist, daß die organisatorische Verbindung der Stiftung und Anstalt mit der Amtskirche ausreicht, um sie als der Kirche zugeordnet und zugehörig anzuerkennen.
ii) Das gleiche gilt für den Tatbestand, daß das Wilhelm- Anton-Hospital hinsichtlich seiner Vermögensverwaltung und Wirtschaftsführung seit Bestehen der bischöflichen Finanzkammer für den Bereich der Kölner Kirchenprovinz (1935) der regelmäßigen Kontrolle dieser Finanzkammer und ihrer Nachfolgerin unterliegt: zwei der umfangreichen, detaillierten Prüfungsberichte vom September 1937 und vom März/April 1971 sind vorgelegt worden.
3. Mit der Feststellung, daß die Beschwerdeführerin - nach Aufgabe und organisatorischer Verbindung - zur katholischen Kirche gehört, im Sinne des Art. 137 Abs. 3 WRV "ihre Angelegenheit" ist, steht fest, daß ihr die selbständige Ordnung und Verwaltung innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes verfassungskräftig garantiert ist. Sie bestimmt, ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer und ihre Vertretungsorgane in Angelegenheiten des Betriebs, die ihre Interessen berühren, mitwirken und mitbestimmen. Das hat für die Diözese Münster der Bischof getan, indem er auch für die Beschwerdeführerin die Mitarbeitervertretungsordnung für kirchliche Stellen und Einrichtungen in der Diözese Münster verbindlich gemacht hat; in der Präambel dazu heißt es: "Der Dienst in der Katholischen Kirche fordert von Dienstgeber und Mitarbeitern die Bereitschaft zu gemeinsam getragener Verantwortung und vertrauensvoller Zusammenarbeit unter Beachtung der Eigenheiten, die sich aus dem Auftrag der Kirche und ihrer besonderen Verfaßtheit ergeben. Deshalb wird aufgrund des Rechtes der Katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, folgende Ordnung für Mitarbeitervertretungen erlassen:" (Kirchl. Amtsblatt für die Diözese Münster 1971, S. 113).
5. Im vorliegenden Fall geht es, wie abschließend zu bemerken ist, nicht um eine Meinungsverschiedenheit über das Ob einer betrieblichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer, sondern nur um eine Meinungsverschiedenheit über das Wie dieser Mitbestimmung. Dieses Wie hängt nach dem Selbstverständnis der Kirche entscheidend von der Eigenart des besonderen Dienstes ab, zu dem sich alle in der karitativen Einrichtung Arbeitenden zusammengefunden haben. Diese Eigenart des Dienstes besteht hier darin, daß er sich zwar wie in jedem Krankenhaus der bestmöglichen ärztlich-medizinischen Behandlung der Kranken widmet, aber dabei das spezifisch Religiöse karitativer Tätigkeit im Auge behält, das die Behandlung der Kranken durchdringt, sich im Geiste des Hauses, in der Rücksicht auf die im Patienten angelegten religiös-sittlichen Verantwortungen und Bedürfnisse, im Angebot sakramentaler Hilfe usw. und damit notwendigerweise auch im Organisatorischen niederschlägt.
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