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Timestamp: 2018-05-28 05:18:57
Document Index: 238896720

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'OGH', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Wie sind bei einer Übergabe auf den Todesfall bei der Erhebung der Erbschaftssteuer lebenslängliche Leistungen (z.B. Pflege- und Betreuungsrechte) zu bewerten, welche bereits erbracht wurden? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.09.2010, RV/2601-W/06
Wie sind bei einer Übergabe auf den Todesfall bei der Erhebung der Erbschaftssteuer lebenslängliche Leistungen (z.B. Pflege- und Betreuungsrechte) zu bewerten, welche bereits erbracht wurden?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn F.S., S., vertreten durch Herrn M.L., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. August 2006 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG wird festgesetzt mit (20 % von einer Bemessungsgrundlage von € 39.297,--)
7.859,40
die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG wird festgesetzt mit (3,5 % von einer Bemessungsgrundlage von € 46.873,--)
Begünstigung gemäß § 8 Abs. 6 ErbStG (höchstens)
Am 26. Juli 1994 wurde zwischen Frau G.T. und Herrn F.S., dem Berufungswerber, ein Übergabsvertrag auf den Todesfall abgeschlossen. Mit diesem Vertrag wurden von Frau G.T. die ihr gehörigen in diesem Vertrag näher bezeichneten Liegenschaften an den Berufungswerber auf ihren Todesfall übertragen. Als Gegenleistung für diese Übertragung hat sich die Übergeberin auf ihre Lebensdauer ein unentgeltliches Pflege- und Betreuungsrecht ausbedungen. Diese Rechte der Übergeberin wurden im Vertrag mit jährlich S 60.000,-- (entspricht € 4.360,37) bewertet. Im Punkt "Neuntens:" dieses Vertrages wurde von den Vertragsteilen zum Zwecke der Steuerbemessung festgestellt, dass zwischen ihnen innerhalb der letzten zehn Jahre keine steuerlich anrechenbaren Vorschenkungen stattgefunden haben. Der Einheitswert beträgt für den landwirtschaftlichen Betrieb laut Vertrag S 401.000,-- und für ein Mietwohngrundstück S 25.000,--.
Ausgehend von einer kapitalisierten Gegenleistung in der Höhe von S 300.000,-- erhob das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diesen Vorgang mit Bescheid vom 13. Dezember 1994 die Grunderwerbsteuer in der Höhe von S 10.500,--.
In einem weiteren Übergabsvertrag auf den Todesfall vom 30. Juli 1999 wird festgehalten, dass ein in diesem Vertrag bezeichnetes weiteres Grundstück von der Übergabe auf den Todesfall vom 26. Juli 1994 gegen Gewährung des Pflege- und Betreuungsrechtes erfasst sein soll.
Frau G.T. ist am x.x verstorben. Dem Berufungswerber wurde mit Einantwortungsbeschluss vom 6. Februar 2006 der Nachlass zur Hälfte eingeantwortet.
Mit Bescheid vom 3. August 2006 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem Berufungswerber gegenüber die Erbschaftssteuer in der Höhe von € 19.465,60 fest. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ging dabei (neben dem aus dem Nachlass erworbenen Vermögen) von einem dreifachen Einheitswert in der Höhe von insgesamt € 94.838,04 abzüglich einer Gegenleistung laut Grunderwerbsteuerbescheid in der Höhe von € 21.801,85 aus.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Erwerb der mit den Übergasbsverträgen auf den Todesfall erworbenen Liegenschaften ausschließlich nach der alten Rechtslage, welche im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegolten hat, zu beurteilen wäre. Mit der Entrichtung der Grunderwerbsteuer wäre die gesamte Steuerschuld aus dem gegenständlichen entgeltlichen Erwerb auf den Todesfall befriedigt.
Zunächst ist festzuhalten, dass mit den Übergabsverträgen auf den Todesfall insgesamt Liegenschaften mit einem Gesamteinheitswert von S 426.000,-- übertragen wurden. Diesem Einheitswert steht eine Gegenleistung von S 300.000,-- gegenüber. Da die Gegenleistung unter dem Einheitswert liegt (sie beträgt ca. 70 % des Einheitswertes), wäre auch nach der früheren Rechtslage mit dem Tod der Übergeberin eine Erbschaftssteuer angefallen. Die Erbschaftssteuer wäre von jenem Wert angefallen, um den der Einheitswert die Gegenleistung übersteigt (im gegenständlichen Fall von einem Betrag von S 126.000,--).
Nach der ständigen Rechtsprechung liegt eine die Schenkungssteuer auslösende gemischte Schenkung dann vor, wenn ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht (vgl. VwGH 14.10.1991, 90/15/0084 und 27.05.1999, 96/16/0038). Nach der Judikatur kann aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles (z.B. in einem Übergabsvertrag), wozu eben das krasse Missverhältnis der wechselseitigen Leistungen zählt, das Vorliegen der subjektiven Schenkungsabsicht der Parteien erschlossen werden (vgl. OGH 23.03.1976, 5 Ob 255/75, NZ 1978, 140).
Nach den Erfahrungswerten beträgt der Verkehrswert einer Liegenschaft ein Vielfaches des Einheitswertes, bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken mehr als ein Zehnfaches des Einheitswertes. Im vorliegenden Fall erreicht die vereinbarte Gegenleistung nicht einmal den Einheitswert. Würde man die Gegenleistung den Verkehrswerten der Liegenschaften gegenüber stellen, liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor. Dass von einer gemischten Schenkung auszugehen ist, wird auch in den Übergabsverträgen auf den Todesfall bestätigt, in denen von den Vertragsteilen zum Zwecke der Steuerbemessung festgestellt wurde, dass zwischen ihnen innerhalb der letzten zehn Jahre keine steuerlich anrechenbaren Vorschenkungen stattgefunden haben.
Die Erblasserin ist am x.x verstorben. Mit diesem Zeitpunkt entstand die Erbschaftssteuerschuld. Die mit dem Übergabsvertrag auf den Todesfall übertragenen Liegenschaftsanteile bilden einen Teil des anlässlich des Todesfalles auf den Berufungswerber übergegangenen erblasserischen Vermögens.
Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass die vom Berufungswerber erbrachten Leistungen für die Erhebung der Erbschaftssteuer nicht nach den Vorschriften des § 16 BewG zu kapitalisieren sind, sondern dass die tatsächlich erbrachten Leistungen abzuziehen sind.
Die Leistungen wurden von 1994 bis 2005 erbracht, somit für einen Zeitraum von elf Jahren. Diese Leistungen wurden im Übergabsvertrag auf den Todesfall mit jährlich umgerechnet € 4.360,37 bewertet. Bei einem jährlichen Wert von € 4.360,37 ergibt sich für die elf Jahre, für welche die Leistung erbracht wurde, ein Betrag von € 47.964,07. Dieser Betrag ist vom Erwerb abzuziehen. Der dreifache Einheitswert der mit den Übergabverträgen auf den Todesfall übergebenen Liegenschaften beträgt insgesamt € 94.838,04. Zieht man von diesem Betrag die erbrachten Leistungen in der Höhe von € 47.964,07 ab, verbleibt ein steuerlich maßgeblicher Wert für die Grundstücke von € 46.873,97. Ausgehend von diesem Wert ergibt sich für die Berechnung der Bemessungsgrundlage Folgendes:
46.873,97
5.293,15
- Finanzamtsverbindlichkeiten
39.297,15
Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 20 % von € 39.297,-- =
gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 3,5 % von € 46.873,-- =
Begünstigung gemäß § 8 Abs. 6 ErbStG (Höchstbetrag)
Findok-Nr: 49353.1, aufgenommen am: 11.10.2010 09:23:56, Dokument-ID: 5d308b8c-062e-4ba0-987b-a3704d764e7d, Segment-ID: e808da99-be0a-4342-9b6b-f9b4396a12b8