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Timestamp: 2016-10-26 23:11:49
Document Index: 282825288

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 48', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 163', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 152']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Koch, Bahnhofstrasse 6, 5610 Wohlen AG,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Frey, R�merstrasse 20, Postfach 1644, 5401 Baden,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, vom 18. M�rz 2002
Die Gerichtspr�sidentin 4 des Bezirksgerichts Baden stellte in dem von B.________ (Ehefrau) angestrengten Eheschutzverfahren mit Entscheid vom 7. Mai 2001 fest, dass die Ehegatten A.________ (Ehemann) und B.________ zum Getrenntleben berechtigt seien, und regelte die Einzelheiten. Insbesondere verpflichtete sie den Ehemann zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeitr�gen an die beiden in die Obhut der Mutter gestellten Kinder von insgesamt Fr. 1'060.-- plus Kinderzulagen, ferner zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau von Fr. 1'270.-- f�r die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis M�rz 2001 sowie von Fr. 1'320.-- ab April 2001.
Auf Beschwerde des Ehemannes und Anschlussbeschwerde der Ehefrau setzte das Obergericht des Kantons Aargau am 18. M�rz 2002 den Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau auf Fr. 1'566.-- f�r die Zeit von Oktober 2000 bis Januar 2001, auf Fr. 1'072.-- f�r die Monate Februar und M�rz 2001, auf Fr. 1'612.-- f�r die Zeit von April bis Dezember 2001 und auf Fr. 1'600.-- ab Januar 2002 fest.
Der Ehemann gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Die Ehefrau schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und ersucht ebenfalls um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung ist am 1. Mai 2002 abgewiesen worden.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 46 E. l a).
Der im Eheschutzverfahren ergangene Entscheid der obern kantonalen Instanz gilt nicht als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und ist daher nicht mit Berufung anfechtbar. Hingegen ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte in einem solchen Fall gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 127 III 474 E. 2a).
Der Beschwerdef�hrer macht die Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) und des Rechts auf Existenzsicherung (Art. 12 BV) geltend.
2.1 Seiner Ansicht nach hat der Unterhaltsbelastete zwar zur Erf�llung seiner Pflicht einer vollen Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Soweit das Obergericht ihn jedoch zur Leistung von �berstunden verpflichte, verstosse es in krasser Weise gegen diesen Grundsatz. Sodann verfalle es in willk�rliche Beweisw�rdigung, indem es ihm entgegen den Angaben des Arbeitgebers �berstunden anrechne. Die monatliche Aufrechnung der in zwei Tranchen ausbezahlten �berstundenentsch�digung ergebe ein hypothetisches Einkommen, wodurch sein Recht auf Existenzsicherung verletzt werde.
2.1.1 Entgegen seiner Behauptung verpflichtet das Obergericht den Beschwerdef�hrer nicht zur Leistung von �berstunden. Mit andern Worten, es geht vorliegend nicht um die Frage, welches Einkommen er im Rahmen seiner M�glichkeiten und bei gutem Willen erzielen kann und ob ihm allenfalls ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf die festgestellte �berstundenabgeltung. Damit ber�cksichtigt das Obergericht nichts anderes als die tats�chlichen Verh�ltnisse, womit es der geltenden Praxis und Lehre zur Ber�cksichtigung der �berstunden folgt (zum Eheschutz: BGE 5P.347/2001 vom 14. Dezember 2001, E. 4a; Schwander Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 176 ZGB, mit Hinweis auf Hasenb�hler, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 173 ZGB, mit Hinweisen; zur Scheidung: BGE 127 III 136 E. 2a S. 139; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 40 und 47 zu Art. 125 ZGB; Schwenzer, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, N. 14 zu Art. 125 ZGB; Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Erg�nzungsband, 2001, Rz. 05.129). Damit erweist sich der Willk�rvorwurf als unbegr�ndet.
2.1.2 Bei der Ber�cksichtigung der geleisteten �berstunden stellte das Obergericht auf die einverlangten Lohnausweise f�r das Jahr 2001 ab. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer auch in seiner seit 1. Februar 2001 ausgef�hrten Funktion als Lagerist �berstunden leistet, was von ihm denn auch nicht bestritten wird. Hingegen h�tte das Gericht seiner Ansicht nach einen Bericht bei der Arbeitgeberin einverlangen sollen, weshalb dem so sei, nachdem diese auf telefonische Anfrage der erstinstanzlichen Richterin vom 23. Februar 2001 erkl�rt habe, dass �berstunden mit Freizeit auszugleichen und im Lager solche praktisch nicht m�glich seien. Inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Punkt in willk�rlicher W�rdigung von Beweisen ergangen sein soll, wird nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise begr�ndet und ist daher schlicht nicht nachvollziehbar. Dies gilt auch f�r die allf�llige Verletzung kantonalen Prozessrechts bei der Kl�rung der �berstundenfrage (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen).
2.1.3 Da die geleisteten �berstunden nachtr�glich ausbezahlt w�rden, liegt nach Ansicht des Beschwerdef�hrers eine "hypothetischen" Anrechnung vor. Dessen ungeachtet m�sse er jeden Monat laufende Unterhaltsbeitr�ge leisten, unter Einbezug von Fr. 257.70 an Entsch�digung f�r �berstunden. Soweit er sich in diesem Zusammenhang auf das Recht auf Existenzsicherung (Art. 12 BV) beruft, ist er darauf hinzuweisen, dass sich der aus diesem Menschenrecht ergebende Leistungsanspruch gegen die �ffentliche Hand richtet (BGE 121 I 367 E. 2c; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3.Aufl. 1999, S. 169). Damit ist aus verfassungsrechtlicher Sicht auch nicht zu entscheiden, welche Mittel konkret f�r ein menschenw�rdiges Dasein des Beschwerdef�hrers unabdingbar sind und ob bei schwierigen wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Ehegatten er sich auf das Existenzminimum als Grenze seiner Leistungspflicht berufen kann.
2.2 Dass der 13. Monatslohn zu seinem Einkommen hinzuzuz�hlen ist, wird vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt. Diese Betrachtungsweise des Obergerichts geht zu Recht vom tats�chlichen Leistungsverm�gen des Pflichtigen aus (BGE 117 II 16 E. 1b zum Eheschutz; grunds�tzlich: Hausheer/Spycher, [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, S. 41 N 01.31; zur Scheidung: Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N. 40 zu Art. 125 ZGB). Indes wehrt er sich gegen eine "schematische Einrechnung" des erst Ende Jahr zur Auszahlung gelangenden 13. Monatslohnes in sein monatliches Einkommen, die den tats�chlichen Verh�ltnissen nicht Rechnung trage, w�hrend elf Monaten in sein Existenzminimum eingreife und daher unhaltbar sei. Er verlangt einen separaten Entscheid �ber das Recht der Unterhaltsberechtigten an seinem 13. Monatslohn.
Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich eine detaillierte und phasenweise Feststellung des vom Beschwerdef�hrer bezogenen Gehaltes mit allen Bestandteilen entnehmen. Entsprechend dem sich daraus ergebenden Nettogehalt hat das Obergericht den monatlichen Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau von Oktober 2000 bis Januar 2001, f�r die Monate Februar und M�rz 2001, f�r April bis Dezember 2001 und schliesslich seit Januar 2002 in der jeweiligen H�he festgelegt. Dem Einwand des Beschwerdef�hrers, er m�sse sich bis zur �berweisung des 13. Monatslohnes im November einschr�nken, um der laufenden Unterhaltsverpflichtung nachzukommen, hielt es entgegen, dass dies angesichts des Rentenbeginns im Oktober zumutbar sei. Diese Betrachtungsweise �bersieht indes, dass nicht nur die Unterhaltsverpflichtung dieser zwei Monate, sondern seither und auf unbeschr�nkte Zeit in Frage steht. Obwohl die beanstandete Begr�ndung nicht �berzeugt, ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis nicht unhaltbar, worauf es ankommt (BGE 125 I 166 E. 2a). Der Entscheid erweist sich damit insoweit nicht als willk�rlich im Sinne der Rechtsprechung.
Vorliegend wird der 13. Monatslohn einmalig ausbezahlt. Diese Regelung ist, wenn auch nicht vertragsrechtlich, so doch wirtschaftlich vergleichbar mit den schwankenden Einkommen von Akkordarbeitern oder Selbstst�ndigerwerbenden. In diesem Bereich wird regelm�ssig auf den Durchschnittswert einer als massgebend erachteten Zeitspanne abgestellt Hausheer/Spycher, a.a.O., S. 86 N 05.130; Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N. 42 zu Art. 125 ZGB; Schwenzer, a.a.O., N. 17 zu Art. 125 ZGB). Ein solches Vorgehen bedeutet nicht nur eine Ann�herung an die tats�chlichen Verh�ltnisse �ber einen l�ngeren Zeitraum, sondern auch eine unter Verfassungsgesichtspunkten durchaus zul�ssige Vereinfachung. Dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer dadurch w�hrend elf Monaten teilweise "auf Kredit" leistet, ist selbst bei knappen finanziellen Verh�ltnissen einer 13. Auszahlung der entsprechend separat berechneten Unterhaltsrente bzw. einer Art Nachzahlung vorzuziehen. Insoweit ist die Lehrmeinung Br�m, (Z�rcher Kommentar, N. 71 zu Art. 163 ZGB) nicht zwingend, welche die anteilsm�ssige Hinzurechnung des 13. Monatslohn als unangemessen erachtet, wenn dadurch beim Unterhaltsverpflichteten ein Eingriff ins Existenzminimum resultiert, und daher eine Nachforderung des Unterhaltsberechtigten bei F�lligkeit vorschl�gt.
Umgekehrt ist die Rentengl�ubigerin auch nicht zu einem vorzeitigen Bezug des monatlichen Unterhalts berechtigt, nur weil der Schuldner von seinem Arbeitgeber einen Vorschuss bezogen hat.
2.3 Bei der Berechnung des schuldnerischen Existenzminimums setzte die Gerichtspr�sidentin einen Grundbetrag von Fr. 775.-- sowie den effektiven bzw. halben Mietzins ein, da der Beschwerdef�hrer mit jemandem zusammenwohne. Insoweit ist der erstinstanzliche Entscheid im kantonalen Verfahren unangefochten geblieben. Hingegen war vor zweiter Instanz unter anderem strittig, ob dem Beschwerdef�hrer ein Beitrag f�r die von seiner Partnerin geleistete Hausarbeit zustehe. Das Obergericht beschr�nkte sich auf den Hinweis, ob die Person, welche mit dem Beschwerdef�hrer zusammenwohne, den Haushalt f�hre und ob die vom Sozialdienst hief�r berechnete Entsch�digung von Fr. 450.-- zutreffend sei, bilde nicht Gegenstand des Eheschutzverfahrens. Aus der Anrechnung des entsprechenden Betrages an die Partnerin entstehe zudem keine Verpflichtung, ihr etwas zu zahlen.
2.3.1 Dies bestreitet der Beschwerdef�hrer denn auch nicht. Indes erachtet er den angefochtenen Entscheid als willk�rlich, da er von einem Konkubinat ausgehe, gleichzeitig die Haushaltf�hrung der Partnerin nicht ber�cksichtige, wohl aber die Einsparungen durch das gemeinsame Wohnen. Seiner Ansicht nach bilden die SKOS-Richtlinien einen unumstrittenen Rechtssatz, dessen Nichtbeachtung gegen Art. 9 BV verstosse.
2.3.2 Dem angefochtenen Entscheid lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, die auf ein Konkubinat des Beschwerdef�hrers hindeuten. Im �brigen k�nnte er aus der Praxis, wonach bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der nacheheliche Unterhalt verweigert wird (BGE 124 111 52 E. a), ohnehin keine Folgerungen ziehen, da sie gerade nicht seine Konstellation betrifft.
2.3.3 Bei der Berechnung des Existenzminimums wird gem�ss den Richtlinien der kantonalen Aufsichtsbeh�rden f�r die alleinstehende Person jeweils der volle monatliche Grundbetrag und f�r diejenige, die mit jemandem in dauernder Hausgemeinschaft lebt, ein reduzierter Ansatz ber�cksichtigt. Ebenso wird bei der Berechnung der Wohnkosten anteilsm�ssig vorgegangen (vgl. BGE 7B.1/2002 vom 20. Februar 2002, E. 3). Das Unterhaltsrecht orientiert sich an der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit des Pflichtigen, weshalb bei der Festlegung einer Unterhaltsrente auch die Einsparungen durch gemeinsames Wohnen in Betracht fallen. Hingegen werden Leistungen des nichtehelichen Partners aufgrund ihrer Freiwilligkeit auf der Einnahmenseite nicht ber�cksichtigt (f�r die Scheidung: vgl. Schwenzer, a.a.O., N. 18 und 25 zu Art. 125 ZGB). Dazu geh�ren nicht nur Geldbetr�ge, sondern auch geldwerte Beitr�ge wie die Besorgung des Haushaltes. Andererseits f�llt auch das Entgelt f�r Arbeitsleistungen sowie weitere Auslagen des Partners auf der Ausgabenseite ausser Betracht. Damit erweist sich der Willk�rvorwurf in diesem Punkt als unbegr�ndet.
2.3.4 Mit der Berufung auf die SKOS-Richtlinien �bersieht der Beschwerdef�hrer �berdies, dass sich die Festlegung des Unterhaltsbeitrages immer nach zivilrechtlichen Grunds�tzen richtet. Weitere Rechtsquellen werden nur hilfsweise, z.B. zur Bewertung, und nach den Kriterien des Unterhaltsrechts ber�cksichtigt.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Angesichts der aufgeworfenen Fragen und der teilweise knappen Begr�ndung des Obergerichts erwies sie sich nicht von vornherein als aussichtslos, weshalb das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen ist. Auf Seiten der Beschwerdegegnerin sind die diesbez�glichen Voraussetzungen f�r die Bewilligung ihres Gesuchs ebenfalls erf�llt (Art. 152 Abs. 1 OG).
Die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung werden gutgeheissen. Dem Beschwerdef�hrer wird Rechtsanwalt Markus Koch, Bahnhofstrasse 6, 5610 Wohlen, der Beschwerdegegnerin Rechtsanwalt Dominik Frey, R�merstrasse 20, Postfach 1644, 5401 Baden, als Rechtsbeistand beigegeben.