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Timestamp: 2016-10-21 20:22:01
Document Index: 353097319

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 156']

6A.96/2002 (19.02.2003)
Am 25. Februar 2001 um etwa 13.10 Uhr fuhr das Ehepaar K.________ mit seinem Personenwagen auf dem Polizeist�tzpunkt in Mels vor. K.________ erkl�rte dem Polizeibeamten, dass er am Morgen in M.________ gewesen sei und den Wagen auf dem Dorfplatz abgestellt habe. Als er zur�ckgekommen sei, habe er eine Besch�digung an der linken Heckseite festgestellt. Anschliessend sei er nach W.________ nach Hause gefahren.
Um den Schaden aufzunehmen, begaben sich das Ehepaar und der Polizeibeamte zum Fahrzeug, das sich auf einem f�r Polizeifahrzeuge reservierten Parkplatz befand. In der Folge bestieg K.________ den Personenwagen und lenkte ihn auf dem St�tzpunkt rund 60 Meter bis zur Polizeigarage, wo sich die Spezialger�te f�r Schadensaufnahmen befinden. Im folgenden Gespr�ch mit den Anzeigeerstattern stellte die Polizei bei K.________ Alkoholmundgeruch fest. Ein Alcotest fiel positiv aus. K.________ sagte dazu, er sei gegen 11.30 Uhr nach Hause gekommen und habe aus Frust - wegen des besch�digten Wagens - drei Gl�ser Weisswein getrunken. Seine Frau erkl�rte, auf der Fahrt von W.________ zum Polizeist�tzpunkt habe sie den Wagen gelenkt, von M.________ nach W.________ sei jedoch ihr Mann gefahren. Die Blutproben ergaben f�r die Fahrt von M.________ nach W.________ eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,05 Promille (1,3 minus 1,25 Promille wegen des geltend gemachten Nachtrunks) und 1,2 Promille f�r die Fahrt auf dem Polizeist�tzpunkt.
Das Untersuchungsamt Uznach hob am 17. Juli 2001 das Strafverfahren wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand von M.________ nach W.________ mangels Beweisen auf; es sprach K.________ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand auf dem Areal des Polizeist�tzpunkts Mels, nahm hingegen von einer Bestrafung Umgang.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog K.________ am 11. Januar 2002 den F�hrerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand f�r die Dauer von zwei Monaten.
K.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Die Vorinstanz f�hrt unter anderem aus, soweit das Untersuchungsamt Uznach dem Beschwerdef�hrer in tats�chlicher Hinsicht angelastet habe, er habe sein Fahrzeug auf dem Polizeist�tzpunkt Mels in angetrunkenem Zustand - wenn auch nur �ber 60 Meter - gelenkt, sei das Straferkenntnis f�r die Verwaltungsbeh�rde verbindlich, zumal keine Anhaltspunkte f�r die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung vorl�gen und der Tatbestand an sich nicht bestritten werde. Allf�llige Verfahrensfehler bei der Beweiserhebung und der Sachverhaltsfeststellung h�tten im Strafverfahren moniert werden m�ssen.
Zur Frage der Bindung der Verwaltungsbeh�rde an das Strafurteil bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Praxis des Bundesgerichts gehe in BGE 119 Ib 158 von einem Entscheid des Strafrichters in einem gerichtlichen Verfahren aus. Im vorliegenden Fall habe die Untersuchungsrichterin eine Bussenverf�gung ohne Sachdarstellung und Begr�ndung erlassen. Zudem habe sie von einer Strafe Umgang genommen, weil es sich um einen sehr leichten Fall gehandelt habe. Auch h�tten ganz spezielle Verh�ltnisse vorgelegen, weil der Polizeibeamte den Amtsarzt bereits aufgeboten gehabt habe, bevor er den Beschwerdef�hrer zum Umparkieren des Autos auf dem Polizeiareal angestiftet habe.
2.1 Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf BGE 119 Ib 158 beschl�gt nur einen Teil der Rechtsprechung. Danach hat die Verwaltungsbeh�rde insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit �ffentlicher Verhandlung unter Anh�rung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es best�nden klare Anhaltspunkte f�r die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in diesem Fall hat die Verwaltungsbeh�rde n�tigenfalls selbst�ndige Beweiserhebungen durchzuf�hren (E. 3c/aa am Ende). Diese Rechtsprechung wurde in BGE 121 II 214 weiterentwickelt: Wenn der Angeschuldigte weiss oder voraussehen muss, dass gegen ihn ein F�hrerausweisentzugsverfahren durchgef�hrt wird, muss er seine Verteidigungsrechte schon im summarischen Strafverfahren geltend machen, und die f�r den F�hrerausweisentzug zust�ndige Beh�rde darf in der Regel nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskr�ftigen Strafentscheids abweichen (E. 3a).
2.2 Das Untersuchungsamt Uznach befand den Beschwerdef�hrer f�r schuldig, auf dem Areal des Polizeist�tzpunktes Mels ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand (1,2 Promille) gef�hrt zu haben; von einer Bestrafung nahm es Umgang. Aus dieser Bussenverf�gung ergibt sich klar - selbst wenn keine Strafe verh�ngt wurde -, dass der Beschwerdef�hrer mit einer unerlaubten Alkoholmenge im K�rper schuldhaft seinen Personenwagen gelenkt hatte. Nachdem der Beschwerdef�hrer sowohl eine Einstellungsverf�gung als auch eine Bussenverf�gung erhalten hatte, wandte er sich an die Untersuchungsrichterin, er habe irrt�mlich zwei Verf�gungen erhalten. Noch innerhalb der Einsprachefrist antwortete ihm diese, dass es sich dabei nicht um einen Irrtum handle. Die Aufhebungsverf�gung betreffe die Fahrt von M.________ nach W.________, die Bussenverf�gung betreffe "aber die Fahrt auf dem Areal des Polizeist�tzpunktes Mels um 13.15 Uhr. (...) F�r diesen Fall m�ssen Sie aber die Kosten tragen. In der Beilage sende ich Ihnen deshalb die Bussenverf�gung mit der Rechnung zur�ck". Unter diesen Umst�nden ist es jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig (Art. 105 Abs. 2 OG), wenn die Vorinstanz festh�lt, der Beschwerdef�hrer habe wissen m�ssen, dass beim Fahren in angetrunkenem Zustand zwingend auch mit einem F�hrerausweisentzug zu rechnen sei.
Der Beschwerdef�hrer h�tte somit seine Verteidigungsrechte bereits im Strafverfahren geltend machen m�ssen. Auf seine Einw�nde, er habe schon in der Rekurserg�nzung darauf hingewiesen, dass er "infolge des fehlenden Verschuldens freigesprochen" worden sei, und er habe sich angesichts des Blutalkoholgehalts von 1,2 Promille "in einer alkoholbedingten Schuldunf�higkeit" befunden, ist somit nicht einzutreten. Nachdem die Bussenverf�gung einen Schuldspruch wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verbunden mit einer Kostenauflage enth�lt, ist auch das Vorbringen des Beschwerdef�hrers haltlos, durch die Bussenverf�gung sei er gar nicht beschwert worden. Mit dem Vorwurf gegen�ber dem Polizeibeamten, dieser habe ihn vors�tzlich zur F�hrung seines "Ford" angestiftet, macht der Beschwerdef�hrer sinngem�ss einen Rechtfertigungsgrund geltend. Auch diesen Einwand h�tte er bereits im Strafverfahren erheben m�ssen. Im �brigen finden sich entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers in der angegebenen Beilage keinerlei Anhaltspunkte daf�r, die Untersuchungsrichterin habe den Polizeibeamten wegen Anstiftung zu Fahren in angetrunkenem Zustand bei der Aufsichtsperson angezeigt.
Nach dem bisher Gesagten durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass der Beschwerdef�hrer schuldhaft ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand gelenkt hatte. Die minimale Entzugsdauer f�r diese Verfehlung betr�gt zwei Monate (Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG). Da der Beschwerdef�hrer keine Elemente geltend macht, die ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindestentzugsdauer rechtfertigen w�rden, hat es mit dem zweimonatigen F�hrerausweisentzug sein Bewenden. Namentlich die strafrichterliche Beurteilung, es handle sich um einen sehr leichten Fall, erlaubt f�r sich allein kein Abweichen von der gesetzlichen Mindestdauer. Der vorliegend verf�gte Warnungsentzug stellt trotz seines straf�hnlichen Charakters nach dem Konzept des Gesetzes eine von der Strafe unabh�ngige Verwaltungssanktion mit pr�ventiver und erzieherischer Funktion dar (BGE 128 II 173 E. 3c S. 176 f.). Im Lichte dieses besonderen Zwecks des Warnungsentzugs kann - im Unterschied zur strafrechtlichen Beurteilung - nicht von einem sehr leichten Fall gesprochen werden. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Abteilung IV, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.