Source: http://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-werbung-preise.html
Timestamp: 2017-11-22 07:27:17
Document Index: 138787766

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

News vom 01.12.2016, 12:41 Uhr | 13 Kommentare
„Abholpreis“, „Selbstabholer-Preis“
„Circa-Preis“, „Mittlerer Preis“, „Durchschnittspreis“
„Direkt ab Werk“, „Direktpreis“
"Ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers"
I.) Grundsätzliche Zulässigkeit
II.) Kriterien
III.) Einschätzung
„Einkaufspreis“, „Fabrikpreis“
„Einstandspreis“, „Selbstkostenpreis“
„Factory-Outletpreise“, „Fabrikpreis“
„Höchstpreis“, „Top-Preis“ (beim Ankauf)
„Listenpreis“
„Normalpreis“, „Regulärer (Laden)preis“
„Probierpreis“ „Schnupperpreis“ „Testpreis“
„Sommerpreis“ / „Winterpreis“
"Statt"- Preise (Streichpreise)
I.Welche Formen der Werbung mit Streichpreisen sind zu unterscheiden?
II. Vergleich mit eigenen (zuvor verlangten) Preisen
III. Vergleich mit der UVP des Herstellers
IV.Vergleich mit Preisen von Mitbewerbern
II. Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Tiefpreisgarantie
III. Werbung mit der Tiefpreisgarantie
IV. Urteile zum Thema Tiefpreisgarantie
1. OLG Hamburg: Werbung mit Tiefpreisgarantie irreführend, sofern sich Händler ein Wahlrecht vorbehält, ob er den Differenzbetrag zurück erstattet oder das Gerät zurück nimmt
2. OLG Hamm: Einschränkung der Tiefpreisgarantie insofern, dass nur Angebote „autorisierter Händler“ berücksichtig würden, ist nicht irreführend
3. OLG Köln: Bei der Werbung mit der Tiefpreisgarantie muss auf außergewöhnliche Bedingungen ausdrücklich hingewiesen werden
4. LG Stuttgart: Werbung mit dem besten Preis, die nur im Kleingedruckten richtig als Tiefpreisgarantie beschrieben wird, ist irreführend
I.) Die Bezeichnung
II.) Die Berechnung und die Bezugsgröße
III.) Die Aktualität der Preisempfehlung
"Von-bis-Preise" / Margenpreise
Bitte beachten Sie: Bei jedem dieser Schlagworte gibt die IT-Recht Kanzlei eine vorläufige Einschätzung des Abmahnrisikos ab. Bitte beachten Sie, dass es sich dabei lediglich um eine erste und allgemeine Bewertung auf der Basis der aktuellen Rechtslage handelt. Diese kann eine adäquate auf den Einzelfall ausgerichtete Rechtsberatung keineswegs ersetzen. Für Ihr konkretes Vorhaben kontaktieren Sie uns bitte – dann können wir gemeinsam eine rechtssichere individuelle Lösung finden.
Bei Händlern wie Kunden beliebt ist die Werbung mit „ab“-Preisen (z.B. „Tickets ab 39,50 Euro“). Eine solche Angabe lediglich eines Mindestpreises ist nicht per se irreführend (EuGH, Urteil v. 12.05.2011, Az C-122/10). Dennoch ist ein solcher blickfangmäßig herausgestellter „Ab“-Preis, der unter Hinweis auf bestimmte Leistungsmerkmale bei den Kunden den Eindruck eines besonders günstigen Angebots hervorrufen soll, rechtlich nicht ganz unproblematisch. Wer mit einem solchen „ab“-Preis wirbt, muss vor allem sicherstellen, dass der Kunde die angepriesene Leistung jedenfalls dem Grunde nach auch mit den entsprechend beworbenen Leistungsmerkmalen bereits zu dem angegebenen Mindestpreis (und nicht erst in höheren Preisvarianten) erhalten kann. Es muss dem Kunden hier ein realistisches Bild des Preisniveaus in dem Shop des Werbenden vermittelt werden (vgl. LG Köln, Urteil v. 07.05.2015, Az. 31 O 541/14). Dies schließt ein, dass die als besonders günstig beworbene Ware auch in angemessener Menge zu dem „ab“-Preis verfügbar ist (vgl. OLG Hamburg, Urteil v. 20.09.2007, Az. 3 U 30/07). Wer hier trickst und den geringen Preis nur für einen im Verhältnis zum Gesamtangebot unbedeutenden, nicht ins Gewicht fallenden Teil der Waren, anbietet, begibt sich rechtlich auf sehr dünnes Eis.
Gerade im Bereich von Dauerschuldverhältnissen (z.B. Mobilfunkverträgen oder Webhosting-Services) sind „ab“-Preise weit verbreitet. Hier hat kürzlich das OLG Hamburg (Beschluss v. 13.04.2016, Az. 3 W 27/16) die Rechte der Anbieter gestärkt. Das Gericht hielt die beanstandete Bannerwerbung mit einer Grundgebühr „ab 5,95 Euro“ für zulässig, da der angesprochene Kundenkreis dieser Angabe nicht entnehme, dass während der gesamten Mindestvertragslaufzeit eine einheitliche monatliche Grundgebühr von 5,95 Euro zu zahlen sei. Vielmehr erwarte der Kunde, dass ihm die Vertragsdetails – hier eine Erhöhung der Gebühr ab dem 13. Monat – erst auf der verlinkten Webseite mitgeteilt werden, was das Gericht als zulässig einstufte.
Bei Grundpreisangaben, zu denen § 2 PAngV verpflichtet, sollte von „ab“-Preisen eher Abstand genommen werden. Das VG Freiburg (Urteil v. 24.11.2004, Az. 2 K 384/04) hielt die Angabe des Grundpreises als "ab-Preis" in der Werbung prinzipiell für rechtswidrig. So spräche bereits der Wortlaut des § 2 Abs. 1 PAngV dagegen, insoweit die Werbung mit „ab-Preisen“ für zulässig zu halten. Denn darin sei von der Angabe des Grundpreises bzw. von dem Preis je Mengeneinheit die Rede. Wenn mehrere Waren desselben Herstellers und derselben Produktfamilie mit unterschiedlichen Packungsgrößen zu einem identischen Endpreis angeboten würden, ergebe sich für jede einzelne Ware ein anderer Grundpreis. Durch die Verwendung des „ab-Preis“ werde jedoch nur die untere Grenze, also der für die größte Packungsgröße geltende Grundpreis, angegeben- insoweit könne in Bezug auf die Verpackungen mit weniger Inhalt nicht mehr von einer Angabe des Grundpreises gesprochen werden.
Einen ausführlichen Überblick speziell zu „ab“-Preisen bei Grundpreisangaben finden Sie hier: Ab-Grundpreise: Darf bei unbestimmten Gesamtpreisen eine Grundpreis-Untergrenze angegeben werden?
Risiko einer Abmahnung: Grundsätzlich ist gegen „ab“-Preise in der Werbung nichts einzuwenden. Sie müssen jedoch dem Kunden ein realistisches Bild des Preisniveaus geben. Vorsicht ist geboten bei „ab“-Preisen im Zusammenhang mit Grundpreisen – hier ist das Risiko einer Abmahnung relativ hoch.
Gerade im Möbel- und Elektrogerätegeschäft trifft man häufig auf das Schlagwort „Abholpreis“. Hierunter ist der Preis zu verstehen, den der Käufer zu entrichten hat, wenn er die Wäre am Lagerort abholt – als Gegenstück zur Lieferung durch den Verkäufer. Hierbei ist sich der Kunde zugleich bewusst, dass er einen Aufpreis für den mit der Anlieferung verbundenen Aufwand entrichten muss, wenn nun die Ware doch zugestellt wird (vgl. BGH, Urteil v. 22.10.1992, Az. I ZR 284/90).
Wird eine Ware umgekehrt gerade nicht mit dem Stichwort „Abholpreis“ gekennzeichnet, liegt dann nach allgemeiner Ansicht keine Irreführung vor, wenn es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht und von potenziellen Kunden so verstanden werden muss, dass eine vollumfängliche Lieferung der Ware nicht möglich ist und diese deshalb zwingend abgeholt werden muss – etwa bei Großgeräten wie Kühlschränken, Möbeln etc.
Die derzeit bekannte Rechtsprechung zum Thema „Abholpreis“ lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Es verstößt gegen das Transparenzgebot (§§ 3, 4 Nr. 4 UWG) und ist zur Irreführung geeignet (§§ 3, 5 I, II Nr. 2 UWG) , wenn ein Elektro-Discounter in der Werbung für eine auf einen Tag befristete Rabattaktion auf Fotogeräte nicht zu erkennen gibt, dass dieser Rabatt nur für an diesem Tag vorrätige, nicht aber für zu bestellende Geräte gewährt wird. Dieser Hinweispflicht auf „nur vorrätige Ware“ wird auch nicht dadurch entsprochen, dass die Gerätepreise als „Abholpreise“ bezeichnet sind. (OLG Stuttgart, Urteil v. 19.07.2007, Az. 2 U 24/07)
Ein Sonderpostenmarkt, der Fahrräder mit einer Abbildung in fahrbereitem Zustand zu "Abholpreisen" bewirbt und die Fahrräder in dem Geschäft in Kartons verpackt, mit in Fahrtrichtung gedrehten Lenkern und nach innen gerichteten Pedalen zum Verkauf bereit hält und diese somit nicht fahrbereit sind, handelt nicht irreführend im Sinn des § 3 UWG. (OLG Celle, Urteil v. 17.04.2003, Az. 13 U 225/02)
Ein aufmerksamer und durchschnittlich informierter Verbraucher stellt sich bei der Lektüre einer bildlich unterlegten Werbung eines Möbelhauses für Möbel zu "Abholpreisen" nicht vor, dass die beworbene, circa zwei mal zwei Meter große Anbauwand bereits montiert oder jedenfalls in seinen wesentlichen Teilen vormontiert ist. Sehr wohl erwartet der auf diese Art angesprochene Kunde aber, dass das zur Montage notwendige Material zum Lieferumfang gehört und das Möbelstück mit Werkzeug zusammengebaut werden kann, das sich üblicherweise in einem Haushalt findet. (Urteil des OLG Köln v. 21.02.2001, Az. 6 U 120/00)
Auch das Weglassen des Stichwortes „Abholpreise“ kann für Händler zum Problem werden. Von einem Elektro-Selbstbedienungs-Abholmarkt erwartet ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher, wenn ein Hinweis auf „Abholpreise“ fehlt, dass größere Waren wie Fernsehgeräte mit einem Gewicht von mehr als 50 kg, deren Eigentransport zumindest problematisch sein kann, auf Wunsch ins Haus geliefert werden und zwar ohne zusätzliches Entgelt (Urteil des Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 20.10.1999, Az. 1 U 16/99).
In Selbstbedienungsmärkten, die hingegen das gesamte Warensortiment von Food- und Non-Food-Artikeln anbieten, geht der Verbraucher ohne weiteres davon aus, dass Transportleistungen nicht im Preis enthalten sind. Die Werbung eines solchen Selbstbedienungsmarktes ist nicht irreführend iS des § 3 UWG, wenn bei Elektrogroßgeräten (Kühlschränken, Waschautomaten) nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich bei den Preisen um "Abholpreise" handelt. (OLG Celle, Urteil v. 15.01.1997, Az. 13 U 98/96).
Gerade im Online-Versandhandel ist Vorsicht geboten bei der Verwendung von durchgestrichenen Preisen, die (angeblich) einen Selbstabholer-Preis darstellen sollen. Im reinen Versandhandel ist die Bewerbung von Waren mit einer solchen Rabattierung gegenüber gestrichenen Preisen, die bei Selbstabholung zu bezahlen sind, nach §§ 3, 5 I, II Nr. 2 UWG unlauter, da eine Selbstabholung klassischerweise ohnehin nicht in Betracht kommt und der gestrichene Preis somit tatsächlich von keinem Kunden gefordert wird (LG Karlsruhe, Urteil v. 23.12.2015, Az. 15 O 12/15 KfH – weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im weiterführenden Artikel Preis lass nach: Zur Irreführung bei Rabattwerbung
Risiko einer Abmahnung: Dieses wird im Zusammenhang mit der Verwendung des Begriffes „Abholpreis“ in der Regel kaum gegeben sein. Problematischer ist es indes, wenn der Händler, der alle Preise als Abholpreise versteht, dies nicht kenntlich macht und dann nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Verbraucher davon ausgeht, das Produkt ohne Mehrkosten geliefert zu bekommen.
Unter dem Begriff „Billigpreis“ stellt sich der Kunde einen Preis vor, der das durchschnittliche Preisniveau vergleichbarer Waren spürbar unterschreitet. Wird diese Erwartung nicht erfüllt oder sollte es sich gar um öffentlich-rechtlich vorgeschriebene Preise oder gar preisgebundene Preise (z.B. Bücher) handeln, liegt hierbei schnell eine Irreführung vor. Es ist daher bei einer Werbung mit einem Schlagwort wie „Billigpreis“ sehr wichtig, dass Händler eine entsprechende Marktübersicht über die eigenen und die Preise der Mitbewerber nachhalten und diese regelmäßig kontrollieren.
Risiko einer Abmahnung: Solange tatsächlich spürbar geringere Preise verlangt werden, ist eine Abmahnung nicht zu fürchten. Diesen Umstand muss der Händler jedoch durch eine laufende Marktübersicht belegen können.
Bei der Darstellung des Bruttopreises inkl. Mwst. liegt kein Verstoß gegen die PAngV vor. Keinesfalls erforderlich ist es, die Höhe der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu nennen. Es sollte jedoch beachtet werden, dass der Zusatz „inkl. Mwst.” nicht so gestaltet werden darf, dass er sich von den übrigen Preisangaben abhebt. Vielmehr ist diese Angabe im Verhältnis zum Preis eher klein, aber dennoch gut wahrnehmbar darzustellen, vgl. BGH, Urteil v. 15.11.1990, Az. I ZR 30/89.
Risiko einer Abmahnung: Bei der Angabe „Bruttopreis inkl. MwSt.“ besteht in der Regel kein Abmahnrisiko.
Die Preisangabenverordnung (PAngV) verlangt den Händlern vor allem ab, für Klarheit bei der Preisangabe zu sorgen. Der Kunde soll sich eine klare Vorstellung über den Preis des konkreten Produkts und ein realistisches Bild vom Preisniveau des Shops machen können, bevor er seine Kaufentscheidung trifft. Daher sind „ca.“-Preise in der Regel wettbewerbsrechtlich problematisch, denn sie vermitteln lediglich unklare, mehrdeutige und damit irreführende Preisvorstellungen. Bei ihnen handelt es sich um bloße aus einer Preismenge gleichartiger Produkte heraus errechnete Durchschnittspreise, die nie dem tatsächlich konkret verlangten Endpreis entsprechen. Der Verbraucher wird so nicht in die Lage versetzt, einen genauen Preisvergleich vorzunehmen, wie es die PAngV im Sinne der Markttransparenz vor Augen hat.
Nur in ganz seltenen Fällen kann eine „ca.“-Preis-Angabe zulässig sein, wenn der Händler schlicht noch nicht in der Lage ist, einen definitiven Endpreis zu nennen. Dies kann beispielsweise vorkommen beim Kaufpreis für ein noch nicht vermessenes Grundstück. Sollten Sie dennoch mit einer solchen „Circa“-Preis-Angabe liebäugeln, sollten Sie hierzu unbedingt anwaltlichen Rat einholen.
Risiko einer Abmahnung: Sehr hoch! „Ca.“-Preise sollten grundsätzlich nicht verwendet werden.
Entdeckt der Kunde ein Produkt, das mit dem Stichwort „Dauertiefpreis“ beworben wird, hat er die Vorstellung, dass dieser Preis für eine gewisse (angemessene) Zeitspanne den durchschnittlichen Einzelhandelspreis signifikant unterschreitet (vgl. BGH, Urteil v. 11.12.2003, Az. I ZR 50/01). Bei lagerfähigen Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs wird in der Regel jedenfalls ein Zeitraum von einem Monat als angemessen angesehen (vgl. BGH, Urteil v. 11.12.2003, Az. I ZR 50/01. Welche Zeit jedoch im Einzelfall ausreichend ist, sollte bei einem entsprechenden Vorhaben unbedingt mit einem Rechtsanwalt im Bezug auf das konkrete Produkt besprochen werden.
Gerade aufgrund dieser längeren Zeitspanne, während der der Preis nach der Rechtsprechung bereits gelten muss, erscheint die Bewerbung verderblicher Produkte (Obst, Gemüse, Getränke usw.) mit diesem Schlagwort zunächst nicht möglich. Allerdings ist mit der Auszeichnung „Dauertiefpreis“ nicht jedes einzelne Exemplar gemeint, sondern die Gesamtheit der vorhandenen Bestände des entsprechenden Produkts. So können also auch verderbliche Lebensmittel mit einem „Dauertiefpreis“ versehen werden, wenn sie über einen angemessen Zeitraum hinweg günstiger als sonst angeboten werden. Nichtsdestotrotz werden in den meisten Lebensmittelmärkten hauptsächlich lagerfähige Produkte mit „Dauertiefpreisen“ beworben.(vgl. BGH, Urteil v. 11.12.2003, I ZR 50/01). Unabdingbar ist es für den Händler, sorgfältig nachzuhalten, wie lange er den Preis bereits auf dem niedrigen Niveau gehalten hat, bevor die Werbung geschaltet wurde. Zudem gilt es, wachsam zu sein: Ändert sich das Produkt (durch eine neue Auflage, eine veränderte Zusammensetzung etc.), kann in der Regel nicht mehr mit dem „Dauertiefpreis“ geworben werden, wenn dieser sich auf das Vorgängerprodukt bezieht.
Risiko einer Abmahnung: Eine Abmahnung ist beim Begriff „Dauertiefpreis“ in der Regel nicht zu fürchten, wenn nachgewiesen werden kann, dass die so beworbene Ware bereits für eine angemessene Zeitspanne auf einem unter dem üblichen Marktpreis liegenden Preisniveau angeboten wurde. Welche Zeit hier jeweils angemessen ist, hängt stark vom Produkt ab und ist daher eine Frage des Einzelfalls.
Eine Werbung mit Schlagwörtern wie „direkt ab Werk“ oder „Direktpreisen“ versteht der Durchschnittsverbraucher meist so, dass der Anbietende die Ware selbst produziert und diese gleichzeitig ohne das Einschalten von Zwischenhändlern vertreibt (OLG München, Urteil v. 20.04.1978, Az. 6 U 3551/77). Dabei kann laut BGH jedoch dahinstehen, ob der Verbraucher aus der Angabe „direkt ab Werk“ folgert, dass die Ware direkt vom Hersteller bezogen werden könne oder ob er damit lediglich verbindet, dass jeglicher Zwischenhandel zwischen Hersteller und Einzelhändler ausgeschlossen ist (BGH, Urteil v. 20.01.2005, Az. I ZR 96/02).
In beiden Fällen nimmt der Verbraucher nämlich an, einen besonders günstigen Preis zu erhalten, weil er aus der Angabe folgert, die entsprechend beworbenen Produkte würden zu den Abgabepreisen der Hersteller ohne weitere Aufschläge angeboten. Der Verbraucher erwartet beim Schlagwort „Direktpreis“, dass er preislich von dem Überspringen zumindest einer Absatzstufe profitiert.
Risiko einer Abmahnung: Die Angabe „Direkt ab Werk“ oder die Werbung mit einem „Direktpreis“ wäre dann irreführend, wenn entgegen der Verkehrserwartung die Gewinnspanne des Händlers in die Preise mit einberechnet würde. Solange dies nicht geschieht, kann mit diesen Schlagworten unbesorgt geworben werden.
Wirbt ein Einzelhändler pauschal mit dem Begriff "Discount-Geschäft" oder "Discount-Preis", so erwartet der Kunden in der Regel, dass sämtliche Preise des Sortiments diejenigen im konkurrierenden Einzelhandel erheblich unterbieten. Werden bei einer solchen allgemein gehaltenen Werbung, von vorübergehenden Ausnahmefällen abgesehen, teilweise höhere oder gleiche Preise wie in konkurrierenden Einzelhandelsgeschäften gefordert, so wird die Irreführungsgefahr in der Regel nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Gesamtpreisniveau des Discount-Geschäfts erheblich unter dem Vergleichsniveau liegt. Ein Preisniveau, bei dem allgemein höhere oder nur leicht niedrigere Preise geboten werden, ist jedenfalls mit einer pauschalen Discount-Werbung unvereinbar. Um eine Irreführung also auszuschließen, muss der Preis eines so bezeichneten Produkts beim Discounter im Einzelfall zwingend niedriger sein als der vergleichbarer Produkte im Einzelhandel.
Der Begriff „Discountpreis“ ist dabei jedoch keinesfalls für Discounter reserviert, auch andere Händler dürfen den Begriff verwenden. „Discountpreise“ sind nicht Ausdruck einer besonderen Vertriebsform, sondern lediglich eine Art der Preiskalkulation, die sich auszeichnet durch den verbilligten Einkauf aufgrund großer Abnahmemengen, durch einen schnelleren Warenumschlag, einfache Ausstattung und eingeschränkten Service.
Risiko einer Abmahnung: Mit dem Begriff „Discountpreis“ sollten Werbende äußerst vorsichtig, unter Einhaltung der oben dargestellten Grundsätze, umgehen.
Während die Werbung mit der Gegenüberstellung einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers dann unzulässig ist, wenn diese ihren Bestand verliert und vom Hersteller insofern aufgegeben wurde, kann mit einer nicht mehr aktuellen Herstellerpreisempfehlung immer dann geworben, wenn darauf explizit hingewiesen wird.
Dass die Werbung mit einer ehemaligen unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung nicht ohne Weiteres unzulässig ist, bestätigte der BGH in seinem Urteil vom 15. 9. 1999 (Az. I ZR 131/97 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung). Insofern könne von einer generellen Irreführung nicht ausgegangen werden, weil auch die Bezugnahme auf eine nicht mehr aktuelle Preisempfehlung eine sachgerechte Orientierungshilfe bieten kann. Diese spiegelt zwar nicht die aktuellen Preisverhältnisse am Markt wider, kann aber für die Preisüberlegungen der Kunden dennoch relevant sein, weil sie die Abnehmer in die Lage versetzt, das Ausmaß der Preisherabsetzung einzuschätzen und gegebenenfalls zu relativieren.
Für die Zulässigkeit der Werbung mit gegenübergestellten ehemaligen UVPs gelten die gleichen Kriterien wie für den vergleichenden Einsatz aktueller unverbindlicher Herstellerpreisempfehlungen. Erforderlich ist somit, dass es sich um tatsächlich ausgesprochene Empfehlungen handelt, die nicht willkürlich gegenüber verschiedenen Händlern variierten und die sich zum Zeitpunkt der Aufstellung auf dieselben Produkte bezogen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die ehemalige unverbindliche Preisempfehlung als tatsächlich aussagekräftiger, objektiver Parameter in Betracht kommt. Daran fehlt es, wenn die Produkte im Geltungsbereich der ehemaligen UVP tatsächlich nur an einen Händler zum Weiterverkauf abgegeben wurden und mithin als Richtwerte auf der allgemeinen Vertriebsstufe nie Wirkung entfalten konnten.
Weiterhin sind aber zwei besondere Kriterien zu beachten.
1) Um eine Täuschung der Abnehmer unter dem Aspekt der Mehrdeutigkeit der Bezugsgröße auszuschließen, muss darauf hingewiesen werden, dass vergleichend mit einer ehemaligen Preisempfehlung des Herstellers geworben wird. Unter Berücksichtigung des Verkehrsverständnisses und um Verwirrung und darauf gestützten Abmahnungen vorzubeugen, sollte das Wort „ehemalig“ ausgeschrieben werden. Von der Bezeichnung „EUVP“ wird dringlich abgeraten. Dahingegen muss die Formulierung „ehemalige UVP“ auf Grundlage des Leiturteils des BGH (s. unter IV 1.) zulässig sein.
2) Des Weiteren ist es nur zulässig, mit der ehemaligen UVP zu werben, die unmittelbar vor der aktuellen Preisempfehlung gegolten hat (BGH, Urteil v. 15.09.1999 – Az. I ZR 131/97 – Ehemalige Herstellerpreisempfehlung). Die Bezugnahme auf weiter in der Vergangenheit geäußerte Preisempfehlungen ist stets als Irreführung zu werten, weil dies zu einer Verzerrung der Preisverhältnisse führen und dem Verbraucher einen Preisvorteil suggerieren würde, der tatsächlich nicht mehr erreicht werden kann.
Die Werbung mit einer ehemaligen unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung ist trotz der grundsätzlichen Zulässigkeit durch große Rechtsunsicherheit gekennzeichnet. So erkannte der BGH in seinem Leiturteil an, dass auch bei Berücksichtigung aller Kriterien im Einzelfall eine Irreführung dann in Betracht kommen könne, wenn die auf Grundlage der ehemaligen UVP getätigte Preissenkung bereits länger zurückliege und so der Aktionspreis selbst zur Täuschung geeignet sei, weil er an eine längst den Marktbedingungen widersprechende Preisangabe anknüpft und sich für den Abnehmer fälschlicherweise als besonders vorteilhaft herausstellt.
Gleichermaßen aber trifft den Werbenden auch hier die Marktüberwachungslast und bürdet ihm die Unlauterkeit seiner Verkaufsförderungsmaßnahme dann auf, wenn er mit einer ehemaligen UVP wirbt, der Hersteller von seiner aktuellen Preisempfehlung aber auf eine neue umstellt. In diesem Fall nämlich läge eine Bezugnahme auf die vorletzte geltende UVP vor, die stets irreführend sein soll.
Von Preisgegenüberstellungen mit ehemaligen UVPs ist nur mit größter Vorsicht Gebrauch zu machen, wenn nicht ganz abzusehen.
Gerade bei neu auf dem Markt erschienenen, neu in das Sortiment aufgenommenen oder nachhaltig verbesserten Produkten bietet es sich an, mit einem gegenüber dem späteren Preis herabgesetzten „Einführungspreis“ zu werben. Diese Methode ist grundsätzlich zulässig. Bereits aus dem Schlagwort „Einführungspreis“ selbst ergibt sich jedoch, dass die Gültigkeit eines solchen Preises von Anfang an zeitlich begrenzt sein muss. Wie lange ein Einführungspreis zulässig ist, ist wiederum Sache des Einzelfalls und richtet sich vornehmlich nach der Art der Ware, etwa nach deren Wert und Haltbarkeit.
Unzulässig wird die Werbung mit einem „Einführungspreis“ dann, wenn ohne weitere zeitliche Begrenzung dem Einführungspreis ein bezifferter höherer „späterer“ Preis (Preis nach Auslaufen der unbestimmten Einführungsphase) gegenübergestellt wird. Hier wird nämlich lediglich die hohe Werbekraft der Aktion ausgenutzt, wobei der Verbraucher nicht darüber aufgeklärt wird, ob und ab wann der spätere Preis tatsächlich einmal in Kraft treten soll.
Risiko einer Abmahnung: Das Werben mit „Einführungspreisen“ birgt unter den genannten Bedingungen der zeitlichen Begrenzung in der Regel kein Abmahnungsrisiko.
Der „Einkaufspreis“ (oder auch „Fabrikpreis“) ist der nackte Warenpreis, den ein Händler für den Kauf eines von ihm zu vertreibenden Produkts entrichten muss. Dieser umfasst also weder Beschaffungskosten wie Verpackung, Fracht, Versicherung, Zoll noch Lager-, Vertriebs- und Verwaltungskosten. Bei der Werbung für Produkte „zum Einkaufspreis“ ist die rechtliche Lage recht übersichtlich: Wird mit dem Einkaufspreis geworben, darf auch nur exakt dieser berechnet werden. Geschieht dies nicht, etwa, weil auch Beschaffungskosten eingerechnet sind, ist die Werbung unlauter (vgl. BGH, Urteil v. 20.01.2005, Az. I ZR 96/02). Um Gewinnerzielung kann und darf es hierbei also nicht gehen.
Risiko einer Abmahnung: Die Werbung mit einem „Einkaufspreis“ (oder auch „Fabrikpreis“) wäre dann irreführend, wenn entgegen der Verkehrserwartung in die Abgabepreise des Herstellers die Kosten des Händlers oder dessen Gewinnspanne eingerechnet würden. Solange dies nicht geschieht, kann mit der Angabe „Einkaufspreis“ (bzw. „Fabrikpreis“) unbesorgt geworben werden.
Auch hier ist es wichtig, sich vor der Benutzung in der Werbung zunächst die Begrifflichkeiten klar zu machen. Der „Einstandspreis“ ist die Summe des bloßen Warenpreises (also des „Einkaufspreises“, s.o.) zuzüglich aller sonstigen direkten Beschaffungskosten (z.B. Frachtspesen, Versicherung, Zoll). Allerdings sind Lager-, Vertriebs- und Gemeinkosten bei der Berechnung nicht heranzuziehen. Wird der „Einstandspreis“ auf andere Weise berechnet, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Preiswahrheit vor und es kann schnell eine Irreführung vorliegen. Ebenso verhält es sich bei der Bewerbung von Produkten zum „Selbstkostenpreis“. Dieser bezieht Lager-, Miet-, Vertriebs- und Gemeinkosten ein, darf aber keinen kalkulatorischen Gewinnzuschlag enthalten.
Risiko einer Abmahnung: Die Angabe „Einstandspreis“ oder „Selbstkostenpreis“ ist dann unlauter und mit einem Abmahnrisiko behaftet, wenn die jeweiligen Preise anders als oben beschrieben berechnet würden. Solange dies nicht geschieht, kann damit unbesorgt geworben werden.
Bei der Eröffnung, Wiedereröffnung oder Übernahme eines Geschäfts wird gern mit „Eröffnungspreisen“ geworben. Die Freude darüber, dass es endlich (wieder) los geht, darf ein Händler grundsätzlich an seine Kunden in Form von niedrigen Preisen weitergeben.
Damit hierbei aber keine Irreführung droht, sollten einige Regeln beachtet werden. So muss es sich auch tatsächlich um besonders günstige Preise im Vergleich zu regulär geforderten und künftigen Preisen handeln. Schließlich darf der Verbraucher bei der Werbung mit einem „Eröffnungspreis“ von einer Preisvergünstigung ausgehen. Die Werbung mit Eröffnungspreisen sollte zudem zeitlich begrenzt werden. Pauschale Aussagen über die „richtige“ Zeitspanne in der noch mit „Eröffnungspreisen“ geworben werden darf, sind jedoch nicht möglich, denn es handelt sich um eine Frage des Einzelfalls, die sich bestimmt nach der Größe des eröffnenden Geschäfts und der Beschaffenheit und dem Wert des jeweiligen Produkts. Eröffnet der Händler lediglich eine neue Filiale, muss er bei der Werbung mit „Eröffnungspreisen“ darauf achten, dem Kunden mitzuteilen, ob der vergünstigte Preis für alle Filialen oder nur in der neu eröffneten gilt (OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2013, Az. 4 U 129/12, siehe auch OLG Hamm, Urteil v. 27.2.2014, Az. 4 U 144/13).
Risiko einer Abmahnung: Mit dem Begriff „Eröffnungspreis“ sollte sehr vorsichtig, unter Einhaltung der oben dargestellten Grundsätze, geworben werden, zumal eine allgemeine Aussage über den zulässigen Werbezeitraum nicht möglich ist.
Unter dem Begriff „Outlet“ oder „Factory-Outlet“ versteht man den Herstellerverkauf, der außerhalb der Produktionsstätte in Ladengeschäften stattfindet. Gleichbedeutend damit ist ferner der Begriff „Fabrikverkauf“ (BGH, Urteil v. 24.09.2013, Az. I ZR 89/12, LG Stuttgart, Urteil v. 31.03.2015, Az. 43 O 1/15 KfH). Der durchschnittlich informierte, verständige und aufmerksame Verbraucher verbindet mit diesen Begriffen die Vorstellung, dort aus der Produktion des Anbieters stammende Waren zu erhalten, die unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert angeboten werden (BGH, Urteil v. 24.9.2013, Az. I ZR 89/12). Er erwartet hierbei, Ware günstiger zu bekommen, weil die beim Verkauf im Einzelhandel anfallenden Transportkosten, Handelsspannen und Kosten für die Infrastruktur des Handels eingespart werden könnten. Nicht außer Acht werden sollte die Tatsache, dass die Kunden oftmals lange Anfahrtswege und höhere Benzinkosten in Kauf nähmen, um zu Fabrikverkäufen zu gelangen, was belege, dass sie dort günstigere Preise erwarteten als bei den Sales, Schnäppchen und Sonderverkäufen des Einzel- oder des Onlinehandels (LG Stuttgart, Urteil v. 31.03.2015, Az. 43 O 1/15 KfH). Die Schlagworte „Factory Outlet“ und „Fabrikpreis“ sind daher eher für stationäre Verkaufsstellen geeignet als für den Internethandel.
Auch Kombination des Schlagworts „Outlet“ mit anderen Wörtern birgt hier ein hohes Risiko, da der Kunde sich auch dabei von dem enthaltenen Begriff „Outlet“ besonders angezogen fühl. Die Rechtsprechung zum Thema stellt sich wie folgt dar:
Der Begriff „Kinderoutlet“ für Spielwaren im Internethandel ist irreführend, wenn die angebotenen Waren nicht aus der eigenen Herstellung des Werbenden stammen (OLG Stuttgart v. 24.07.2014, Az. 2 U 148/13).
Die Werbung mit dem Begriff "Outlet Schuhwerk" erweckt den Eindruck, dass es sich bei dem Geschäft um ein "Factory Outlet" handelt, in dem nach der Vorstellung der Verbraucher unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels preisgünstige Markenware gekauft werden kann. Die Verwendung des Begriffs "Outlet Schuhwerk" durch einen "normalen" Einzelhändler ist daher irreführend (Urteil des LG Freiburg, 14.06.2002, Az. 12 O 25/02).
Irreführend und damit wettbewerbsrechtlich relevant ist die Bezeichnung "factory outlet" für ein Augenoptikergeschäft mit umfassendem Leistungsangebot. (Urteil des OLG Nürnberg, 14.08.2001, Az. 3 U 776/01).
Risiko einer Abmahnung: Solange der Händler nicht bei der weit überwiegenden Anzahl der Produkte zugleich Hersteller ist, sollte auf Begriffe wie „Outlet“, „Factory-Outletpreise“ oder „Fabrikverkauf“ verzichtet werden. Gerade für Online-Händler besteht hier ein hohes Abmahnrisiko.
#„Festpreis“, „Inklusivpreis“, „Komplettpreis“, „Pauschalpreis“#
Unter diesen Schlagworten versteht der Kunde einen Preis, der sämtliche etwaige Kostenfaktoren beinhaltet und insbesondere nach oben nicht variabel ist, solange die Werbung gilt. Dementsprechend ist es ein Verstoß gegen die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit und birgt daher ein hohes Abmahnrisiko, wenn es tatsächlich irgendwelche verdeckten Kosten gibt. So erwarten etwa die angesprochenen Verbraucher bei der Werbeaussage "Internet zum Festpreis", dass der dort angegebene Preis derjenige ist, den sie bezahlen müssen, um die beworbene Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können. (Urteil des OLG Köln, 26.05.2000, Az. 6 U 191/99).
Bei einem Stromtarif, der ja bekanntlich starken Schwankungen unterliegt, kann es bei Verwendung des Begriffs "Festpreis" irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend darüber informiert wird, dass erhebliche Preisbestandteile von der Preisbindung ausgenommen sind und die so variablen Preisbestandteile mehr als 40 Prozent des Gesamtpreises ausmachen (OLG Hamm, Urteil v. 08.11.2011, Az. 4 U 58/11)
Vorsicht ist geboten bei der Verwendung von Abbildungen ohne Angaben über den Lieferumfang. Eine Werbung für eine Schlafzimmereinrichtungen mit der hervorgehobenen Angabe „komplett“ und der Abbildung eines Betts mit Matratze erweckt ohne weitere Erläuterungen beim Verbraucher den Eindruck, das Angebot umfasse ein Bett inklusive Lattenrost und Matratze (BGH, Urteil v. 18.12.2014, Az. I ZR 129/13, mehr zu dieser Entscheidung hier)
Feilschen bleibt jedoch auch bei Verwendung von Begriffen wie „Festpreis“, Inklusivpreis“, Komplettpreis“,oder „Pauschalpreis“ erlaubt. Es liegt damit keine Irreführung vor, wenn der Werbende – etwa nach Verhandlungen – auf das Verlangen nach Preisermäßigung eingeht. Nur nach oben darf bei derartigen Schlagwörtern nicht vom angegebenen Preis abgewichen werden.
oder der Auftragserteilung erkennbaren Umständen ausschließt.
Risiko einer Abmahnung: Beim Online-Handel mit Waren sollte der Begriff „Festpreis“ kaum Anwendungsmöglichkeiten finden, er ist eher für Dienstleistungen relevant. Wenn es sich tatsächlich um einen Preis handelt, der sämtliche erdenkliche Kosten einschließt, haben Anbieter hier keine Abmahnung zu befürchten.
Bewirbt in Händler seine Produkte mit Preisen und dem Zusatz „frei Haus“, muss er sich hieran auch festhalten lassen. Unter dieser Bezeichnung versteht der Kunde, dass in Abweichung von den gesetzlichen Regelungen die Kosten des Versandes und der Verpackung vom Verkäufer der Ware getragen werden. Unzulässig ist es bei der Angabe „frei Haus“ dann auch, einen Mindermengenzuschlag zu verlangen. Das OLG Hamm erklärte im Jahr 2010 (Urteil v. 04.05. 2010, Az. 4 U 32/10) die Praxis eines Online-Händlers für unzulässig, der seine Produkte mit „frei Haus“-Preisen bewarb, jedoch bei Bestellungen unter 50 Euro eine Verpackungspauschale berechnete. In diesem Fall hatte der Händler sogar später in einem Newsletter und in seiner Versandkostenliste auf diese Extra-Pauschale hingewiesen. Dies beeindruckte das OLG Hamm jedoch nicht, sondern es stellte allein auf die Werbeaussage „frei Haus“ ab, die bedeute, dass angesichts der bei Online- Bestellungen regelmäßigen Lieferungen keine zusätzlichen Kosten mehr für den Kunden anfallen. Solange der Preis tatsächlich keine besondere Berechnung der Kosten für die Anlieferung oder Verpackung enthält, ist die Werbung mit dem Schlagwort „frei Haus“ jedoch in der Regel wettbewerbsrechtlich unproblematisch.
Risiko einer Abmahnung: Fallen tatsächlich unter keinen Umständen Kosten für Verpackung oder Anlieferung für den Kunden an, können Anbieter unbesorgt mit der Bezeichnung „frei Haus“ werben.
Nicht nur Verkäufer, sondern auch Ankäufer werben gern mit Preisschlagwörtern. Wer dabei etwa mit dem Ankauf von Sachen zum „Höchstpreis“ bewirbt, muss jedoch vorsichtig sein. Im Fall, den das LG Aachen im Jahr 2014 zu entscheiden hatte (Urteil v. 14.10.2014, Az. 8 O 130/14) bewarb ein Händler, der ein Ladengeschäft und eine Internetpräsenz betrieb, auf einem Flyer seinen Ankauf von Gold zu „Höchstpreisen“, nach einer Abmahnung dann zu „Top-Preisen“. Ersteres hielt das LG Aachen für unzulässig, da bei der Werbung mit „Höchstpreisen“ eine Allein- oder Spitzenstellung am Markt behauptet würde, die tatsächlich jedoch nicht gegeben war. Tatsächlich lag der Werbende mit seinen Ankaufpreisen nämlich bloß im oberen Mittelfeld, es gab nachweislich Ankäufer, die mehr zahlten. Einen weiteren Fall der Werbung mit „Höchstpreisen“ entschied das LG Münster in diesem Sinne (Urteil v. 25.04.2014, Az. 23 O 123/13). Bei der Bezeichnung „Top-Preise“ war das LG Aachen dann nicht ganz so streng. Hierunter verstehe der Verbraucher lediglich, dass der angebotene Preis zum oberen Preissegment (und nicht zum Spitzensegment) gehört.
Risiko einer Abmahnung: Bei dem Versprechen, für den Ankauf von Sachen „Höchstpreise“ zu zahlen, muss der Werbende tatsächlich eine Allein- oder Spitzenstellung am Markt haben. Ansonsten ist das Abmahnrisiko sehr hoch.
Sie haben ein Firmenjubiläum zu feiern und wollen Ihre Kunden daran teilhaben lassen? Diese werden sich sicher über günstigere Preise freuen. Es gilt jedoch auch hier, einige wettbewerbsrechtliche Regeln zu beachten. Die Ankündigung von „Jubiläumspreisen“ lässt dem Kunden Preise erwarten, die aus Anlass des Jubiläums deutlich unter dem üblichen Preisniveau des werbenden Unternehmens liegen. Gefährlich kann es insbesondere werden, wenn eine einmal gestartete befristete Aktion nachträglich verlängert wird. Eine Irreführung liegt vor allem dann vor, wenn der Werbende bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hatte, die Aktion zu verlängern (BGH, Urteil v. 07.07. 2011, Az. I ZR 173/09). Treten im Nachhinein Umstände auf, die den Werbenden dazu veranlassen, die Aktion zu verlängern, kommt es darauf an, ob diese Umstände für ihn voraussehbar waren oder nicht. Allein der wirtschaftliche Erfolg einer Rabattaktion kann dabei jedenfalls nicht zur Rechtfertigung der Verlängerung herangezogen werden (BGH, Urteil v. 07.07. 2011, Az. I ZR 173/09, mehr dazu hier). Wenn der Werbende etwa zeitlich befristete Jubiläumsnachlässe aus Anlass seines 15-jährigen Bestehens wegen der großen Nachfrage immer wieder und insgesamt über mehr als fünf Monate hinaus verlängert, so ist diese Werbung irreführend, wie das LG Kassel (Beschluss v. 30.07.2002, Az. 11 O 4173/02) feststellte. Es werde durch die dauernde Wiederholung der Angebote der angeblich herabgesetzte Preis zum allgemeinen Preis, so dass der Hinweis auf die Preissenkung für den Verkehr irreführend sei.
Zudem soll es auch wettbewerbswidrig sein, wenn ein Einzelhändler, der für die Dauer eines zulässigen Jubiläumsverkaufes die Gesamtheit seiner Preise um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt hat, die Preisauszeichnungen an den Waren unverändert lässt und lediglich durch allgemeine Hinweise kenntlich macht, es gelten die an der Ware ausgezeichneten Preise abzüglich des bestimmten Prozentsatzes (vgl. Urteil des OLG Düsseldorf v. 01.03.1990, Az. 2 U 75/89).
Risiko einer Abmahnung: Mit dem Begriff „Jubiläumspreis“ sollte vorsichtig, unter Einhaltung der oben dargestellten Grundsätze, umgegangen werden.
Bei gegenübergestellten Katalogpreisen verhält es sich wie mit "Listenpreisen" (s. hierzu weiter unten). Der Bezugspunkt ist insofern mehrdeutig, als sowohl die Bestellkataloge der Hersteller als auch die der Händler, die beim stationären Einkauf einen Rabatt gegenüber Fernabsatzverträgen gewähren, gemeint sein könnten.
Von einer werbenden Gegenüberstellung mit Katalogpreisen ist abzuraten!
#„Knüllerpreis“, „Sensationspreis“, „Superpreis“, „Top-Preis“ „Wahnsinnspreis“#
Die Spielarten von Preisschlagwörtern sind in diesem Bereich sehr vielfältig und Händler werden hier gerne kreativ. Allerdings gilt es, bei der Wahrheit zu bleiben und sich bei derartigen Ankündigungen im Vorfeld und während der gesamten Dauer der Preiswerbung stets sorgfältig mit den Mitbewerbern zu vergleichen. Wirbt ein Händler etwa mit „Superpreisen“, muss zwar nicht konkurrenzlos günstig sein, preislich aber zumindest zur Spitzengruppe der Anbieter gehören, es dürfen nur sehr wenige Mitbewerber mit dem Preisniveau mithalten können. Entsprechendes gilt für „Preisknüller“, „Knüllerpreise“, oder „Sensationspreise“. Bei „Traumpreisen“, „Superpreisen“ oder „Top-Preisen“ (vgl. OLG Köln, Urteil v. 19.6.2015, 6 U 173/14) erwartet der Verkehr hingegen keine Zugehörigkeit zur Spitzengruppe, sondern nur ein relativ gutes Angebot.
Risiko einer Abmahnung: Gerade bei derart kreativen Preisschlagwörtern muss genau auf deren Bedeutung geachtet werden und ein Vergleich des eigenen Preisniveaus mit dem der Mitbewerber ist unabdingbar. Wer eine Spitzenstellung behauptet, muss diese auch bieten können, sonst droht schnell eine Abmahnung.
Die gegenüberstellende Werbung mit Ladenpreisen oder regulären Ladenpreisen ist regelmäßig – ungeachtet der vom Händler intendierten tatsächlichen Bezugnahme – irreführend, weil auch Sicht der Abnehmer verschiedene Bezugspunkte in Betracht kommen.
Wird auf einen höheren (regulären) Ladenpreis hingewiesen, kann dieser Preis sich einerseits auf den früher vom Werbenden geforderten Preis beziehen, andererseits aber auch einen vom Hersteller empfohlenen Preis, einen in der Branche durchschnittlich verlangten Preis oder einen allgemeinen Marktpreis indizieren (LG Berlin, Urteil v. 20.08.2007 – Az. 52 O 110/07; OLG Celle, Urteil v. 30.07.2009 – Az. 13 U 77/09)
Zwar kann eine Irreführung dadurch umgangen werden, dass zusätzliche Bestimmungen zur Bezeichnung erfolgen. Jedoch empfiehlt es sich eher, auf zulässige Gegenüberstellungsformen auszuweichen. So genügt den Lauterkeitsanforderungen für die Bezugnahme auf den empfohlenen Herstellerpreis die Bezeichnung UVP während der eigene frühere Verkaufspreis mit „Statt“-Preisen gekennzeichnet werden kann.
Auf einen Durchschnittspreis oder marktüblichen Preis sollte schon deshalb nie zurückgegriffen werden, weil diese Preise nicht vernünftig kalkuliert werden können und darüber hinaus Gefahr laufen, sich stetig zu verändern.
Risiko einer Abmahnung: Sehr hoch!
Die Vorteilhaftigkeit eines Angebotes wird häufig auch durch einen Vergleich mit einem „Listenpreis“ hervorgehoben. Dabei handelt es sich um eine Bezeichnung, die weder durch das Gesetz noch durch die Rechtsprechung eindeutig bestimmt ist.
Grundsätzlich können angesprochene Abnehmer darunter also entweder eine Bezugnahme auf die Preisliste des Herstellers im Sinne einer Herstellerpreisempfehlung verstehen, oder den Preis aber als Bezugsgröße der eigenen Händlerpreisliste auffassen (Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 Rdn. 7.60; so auch BGH, Urteil v. 10.06.1964, Az. Ib ZR 128/62)
Insofern besteht ob des tatsächlichen Anknüpfungspunkt eine Mehrdeutigkeit, die geeignet ist, den Abnehmer über die besondere Preiswürdigkeit des Angebots zu täuschen.
Die Bezugnahme auf Listenpreise wird somit grundsätzlich einer Irreführung gleichgestellt und sollte zwingend vermieden werden – insbesondere, weil es zulässige Alternativen gibt:
soll auf eine Preisempfehlung des Herstellers Bezug genommen werden, ist die Bezeichnung „UVP“ statthaft und grundsätzlich unbedenklich
werden eigene frühere Preise gegenübergestellt, kann nach der bisherigen Tendenz in der Rechtsprechung mit einem „Statt“-Preis geworben werden, ohne dass zusätzliche Hinweise erforderlich sind (zu den Einschränkungen siehe unter III. 1.)
Etwas anders soll nach Auffassung des OLG Hamm (Urteil v. 27.05.2008 – Az. 4 U 14 / 08) aber für Automobilhändler gelten, die mit gegenübergestellten „Listenpreisen“ werben. Hier sei den Abnehmern auch ohne gesonderten Hinweis ersichtlich, dass nur die Preislisten der Hersteller in Betracht kämen.
Es sei allgemein bekannt, dass Hersteller von Kraftfahrzeugen (unverbindliche) Preislisten aufstellten, von denen die einzelnen Händler durch Rabatte regelmäßig abwichen. Als Listenpreis könne insofern nur die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers verstanden werden, die auch ohne Hinweis auf die Unverbindlichkeit zulässig sei.
Um eine Beurteilung dieses Fall nach gegenteiliger Rechtsauffassung zu vermeiden, empfiehlt sich jedoch auch in der Kraftfahrzeugbranche, auf den „Listenpreis“ zu verzichten und stattdessen mit der UVP zu werben.
Risiko einer Abmahnung: Auf die Verwendung der Begriffe „Listenpreis“ sollte verzichtet werden – zumindest solange keine anwaltliche Beratung erfolgt. Zu groß ist hier das Risiko einer Abmahnung.
Die Preisangabenverordnung verlangt einem Anbieter von Waren oder Leistungen im Fernabsatzgeschäft ab, die geforderten Preise inklusive Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Zugleich muss er mitteilen, ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.
Die Werbung mit „Nettopreisen“, die die Mehrwertsteuer noch nicht enthalten, ist demnach gegenüber Verbrauchern unzulässig und irreführend (BGH, Urteil v. 29.04.2010, Az. I ZR 99/08). Die Angabe eines „Nettopreises“ ist aber auch generell mehrdeutig. So kann sie vom angesprochenen Kundenkreis etwa auch als Zahlbarkeit des beworbenen Preises ohne Abzug (Skonto) aufgefasst werden. Eine weitere Deutungsmöglichkeit wäre, dass der Werbende einen Preisnachlass (Rabatt) generell nicht gewähre. Gerade in dieser Unklarheit liegt die Irreführungsgefahr.
Risiko einer Abmahnung: Gegenüber Verbrauchern darf im Onlinehandel unter keinen Umständen mit „Nettopreisen“ geworben werden. Dies wird gerne und häufig abgemahnt. Im B-2-B-Geschäft ist ein erklärender Zusatz nötig.
Auch die Angabe eines Nettopreises mit dem Zusatz „+ MwSt.” verstößt gegen die PAngV (§ 1 I 1 PAngV) , wenn der Endpreis nicht gesondert hervorgehoben ist (vgl. BGH, Urteil v. 05.07. 2001, Az. I ZR 104/99).
Risiko einer Abmahnung: Ist hier als sehr hoch zu bewerten.
Die Begriffe „Normalpreis“ und „regulärer Preis“ werden von der Rechtsprechung in gleicher Weise behandelt und bergen dieselben Risiken.
Der Verkehr versteht den „Normalpreis“ in aller Regel als den früher verlangten Preis des Werbenden, nicht – was irreführend wäre – als einen Normalpreis iS eines allgemein gültigen Marktpreises (BGH, Urteil v. 06.04.2000, Az. I ZR 114/98). Die Werbung kann dennoch im konkreten Fall irreführend sein, wenn eine andere Verkehrserwartung geweckt wird, weil die Aussage vieldeutig ist und zB auch als Preisempfehlung des Herstellers zu verstehen wäre oder als allgemein üblicher Marktpreis oder als Preis eines Mitbewerbers. Auch der „regulärer Ladenpreis“ kann in dieser Weise als mehrdeutig aufgefasst werden (OLG Celle, Urteil v. 30.07.2009; Az. 13 U 77/09). Um dem Kainsmal der Wettbewerbswidrigkeit zu entgehen, ist der gewerbliche Händler bei Verwendung der Ausdrücke „Normalpreis“, „regulärer Preis“ oder „regulärer Ladenpreis“ gehalten, diesen näher zu erläutern.
Risiko einer Abmahnung: Ohne erklärende Zusätze sollten die Begriffe „Normalpreis“ oder „regulärer (Laden)preis“ nicht verwendet werden.
Bei Begriffen wie „Probierpreis“, „testpreis“ oder „Schnupperpreis“ erwartet der Verkehr einen günstigen Preis, der deutlich niedriger ist als der für gleiche Waren üblicherweise geforderte Durchschnitts- (Markt-)Preis. Dabei muss es sich nicht zwingend um einen Einführungspreis für neue Waren im Sortiment handeln, da nicht zwingend der Eindruck der Neuheit erweckt wird. Hierdurch wird dem Kunden vielmehr nur der Eindruck vermittelt, es handele sich um günstige Preise, die den Verbraucher eingeladen, das beworbene Produkt zu probieren. Selbstverständlich muss es sich bei dem Angebot dann auch tatsächlich um ein im Marktvergleich günstiges handeln.
Risiko einer Abmahnung: Bei Wörtern wie „Probierpreis“, „Schnupperpreis“ oder „Testpreis“ ist das Risiko einer Abmahnung in der Regel gering.
#"Regulärer Preis" / "Handelsüblicher Preis"
Die Ausweisung eines Vergleichspreises als regulärer oder handelsüblicher Preis ist ungeachtet der wohl kaum realisierbaren korrekten Berechnungen wenigstens deswegen als unlauter zu beanstanden, weil sie einer variablen Ausfüllung durch das konkrete Verkehrsverständnis bedarf.
Derartige Preisbezeichnungen sind mehrdeutig und vielfältig auslegbar, sodass eine Täuschung über die Preisberechnung nach §5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG offensichtlich erscheint (BGH, Urteil v. 03.04.1970 – Az. I ZR 117/68)
Der Verbraucher geht davon aus, normale Waren aus dem laufenden Angebot des Anbieters zu erhalten, die aus jahreszeitlichen Gründen reduziert worden sind (z.B. Skibekleidung, die im Sommer ohne Kaufanreize über den Preis nur schwer absetzbar ist). Nicht zulässig ist es, ihm ohne besondere Kennzeichnung qualitativ mindere Ware, z.B. Auslaufmodelle zu verkaufen (so der BGH in seinem Urteil v. 24.04.1986, Az. I ZR 56/84).
In der Praxis sind vor allem die folgenden Formen der Werbung mit Streichpreisen von Relevanz:
Vergleich mit der UVP des Herstellers
Vergleich mit Preisen von Mitbewerbern
Welche rechtlichen Besonderheiten sind bei den einzelnen Werbeformen zu beachten?
Bei der Eigenpreisgegenüberstellung vergleicht der Händler seinen neuen Preis mit dem früher von ihm selbst geforderten höheren Preis, wobei der alte Preis durchgestrichen ist. Diese Form der Preiswerbung ist aber nur zulässig, wenn der dabei in Bezug genommene ursprüngliche Preis vom Händler ernsthaft verlangt wurde und wenn der Preisvergleich noch aktuell ist.
Eine Werbung mit einer Preissenkung ist irreführend, wenn der vermeintlich herabgesetzte Preis zuvor überhaupt nicht oder nicht ernsthaft verlangt wurde (sog. Mondpreise) oder wenn die Preissenkung schon derart lange zurückliegt, sodass den angesprochenen Verkehrskreisen lediglich Aktualität der Preissenkung vorgetäuscht wird. Abzustellen ist hierbei auf die Verkehrsauffassung eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und durchschnittlich verständigen Verbrauchers.
Gem. § 5 Abs. 4 Nr. 1 UWG wird vermutet, dass die Werbung mit einer Preisherabsetzung irreführend ist, wenn der ursprüngliche Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Die Fristen hierfür variieren je nach Art des Produkts und der Werbung.
Eine Erläuterung, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den ehemaligen Eigenpreis handelt, ist nach einer klärenden Entscheidung des BGH dagegen nicht erforderlich. So hat der BGH mit Urteil vom 05.11.2015 entschieden, dass die Werbung mit durchgestrichenem Preis (ohne aufklärenden Hinweis) grundsätzlich zulässig ist, sofern es sich bei dem gegenübergestellten Preis um den ehemals vom Verkäufer verlangten Preis handelt. Gleichwohl empfiehlt es sich, der eigenen Preiswerbung auch weiterhin einen entsprechenden Hinweis hinzuzufügen, insbesondere dann, wenn an anderer Stelle im Online-Shop auch mit der Gegenüberstellung von Fremdpreisen (UVP oder Konkurrenzpreise) geworben wird.
Eine weitere beliebte Form der Preiswerbung stellt der Vergleich des eigenen Preises mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (kurz UVP) dar. Dabei wird dem eigenen Preis der UVP-Preis in durchgestrichener Form gegenübergestellt. Diese Form der Preiswerbung erfreut sich gerade deshalb großer Beliebtheit, weil das Angebot nicht nur günstiger im Vergleich zu eigenen Preisen erscheint, sondern den Eindruck erweckt, im Marktvergleich insgesamt günstig zu sein. Zudem besteht grundsätzlich keine zeitliche Bindung. Besteht die UVP des Herstellers, so kann ich diese auch für meine Preiswerbung in Bezug nehmen.
Allerdings muss die UVP eben auch tatsächlich bestehen. Ändert sich diese, ohne dass es der Händler bemerkt, so kann seine Preiswerbung schnell irreführend werden. Änderungen der Hersteller-UVP sind dem Händler nicht immer bekannt und somit steigt die Abmahngefahr, wenn die UVP nicht mehr aktuell ist. Diese Gefahr kann auch nicht durch das Verwenden einer ehemaligen UVP als Vergleichspreis umgangen werden, da nur die zuletzt geltende UVP als Vergleichspreis zulässig ist und diese sich somit ebenfalls mit Herausgabe jeder neuen Hersteller-UVP ändert.
Außerdem muss bei einer Preisgegenüberstellung mit einer UVP immer auch erläutert werden, dass es sich bei dem in Bezug genommen Preis um die UVP des Herstellers handelt.
In rechtlicher Hinsicht am problematischsten ist der Vergleich des eigenen Preises mit Preisen der Konkurrenz. Hierbei ist genauestens darauf zu achten, dass der Vergleich nicht an entscheidender Stelle hinkt und damit irreführend ist. Insbesondere sollte der Vergleich hier nur mit tatsächlich vergleichbaren Konkurrenzprodukten erfolgen. Ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich ist irreführend, wenn sich die Grundlagen für die Preisbemessung nicht unwesentlich unterscheiden und der Werbende auf diese Unterschiede nicht deutlich und unmissverständlich hinweist (BGH, Urteil vom 19.11.2009, Az.: I ZR 141/07). Das kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die für den Preisvergleich herangezogenen Produkte in ihrer Qualität wesentlich unterscheiden.
Risiko einer Abmahnung: Nach wie vor ist das Risiko hoch einzuschätzen. Wer mit „statt“-Preisen wirbt, muss auf größtmögliche Klarheit und Transparenz setzen. Da es jedoch sehr vielfältige Vergleichsmethoden gibt, ist eine anwaltliche Beratung im Einzelfall von Vorteil.
Wer kennt sie nicht, die Werbung, dass ein bestimmtes Produkt nirgendwo günstiger angeboten wird? Und sollte das doch einmal der Fall sein, bekommt der Kunde den Differenzbetrag zurück.
Nachfolgend wird nur die Werbung mit der Tiefpreisgarantie betrachtet.
Für den Fall, dass online mit der Tiefpreisgarantie und dem Hinweis auf Erstattung des Differenzbetrages geworben wird, muss die Garantie zusätzlich näher erläutert werden, da das Transparenzgebot gem. § 4 Nr. 4 UWG dies aus Gründen des Verbraucherschutzes erfordert. Dies kann bereits räumlich zusammenhängend mit der Tiefpreisgarantie oder der Übersichtlichkeit halber auch auf einer separaten, dann explizit verlinkten Seite, erfolgen. Die Verknüpfung kann durch einen sog. Sternchenhinweis geschaffen werden. Zu berücksichtigen ist aber, dass bei außergewöhnlichen Bedingungen ein ausdrücklicher Hinweis auf die Besonderheiten erfolgen muss, ein nur pauschaler Verweis darauf reicht nicht aus (sh. unten Urteil LG Stuttgart).
Bei den Erläuterungen sind vor allem die Abwicklung und Bedingungen der Inanspruchnahme der Garantie ausführlich aufzulisten. Im Rahmen der Bedingungen kann beispielsweise folgendes festgelegt werden:
Ausschussware und Mängelexemplare sollen als Konkurrenzangebote nicht erfasst sein.
Konkurrenzangebote werden nur berücksichtigt, wenn sie aus einem deutschen Online-Shop oder Ladengeschäft stammen.
Aus welchen Bestandteilen setzt sich der Konkurrenzpreis zusammen; müssen zum Beispiel Versandkosten mit eingerechnet werden?
Die Tiefpreisgarantie ist nicht mit anderen Aktionen oder Rabatten kombinierbar.
Innerhalb welchen Zeitraums muss der Anspruch geltend gemacht werden?
Was geschieht im Fall eines Widerrufs durch den Kunden?
Die Beklagte betrieb einen Elektrofachmarkt in Hamburg und warb mit folgendem Slogan:
„Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen: Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt - bei gleicher Leistung und in unserer Region - günstiger sehen, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück."
Das OLG Hamburg verurteilte die Beklagte mit Urteil vom 13. Februar 2014, Az. 5 U 160/11, auf Unterlassung, wegen eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot nach § 5 Abs. 1, S. 2, Nr. 7 UWG. Irreführend sei das Garantieversprechen deshalb, weil es sich genau genommen um zwei verschiedene Versprechen handele.
Zunächst werde im ersten Satzteil die Tiefpreisgarantie in Form der Erstattung des Differenzbetrags und sodann im letzten Satzteil eine „Geld zurück Garantie“ in Form der Rückabwicklung des Vertrags eingeräumt. Dabei bestehe aufgrund der Formulierung „oder“ ein Wahlrecht des Händlers, welche Garantieleistung dem Kunden gewährt werde. Problematisch ist dieses Wahlrecht deshalb, weil es sich bei der „Geld zurück Garantie“ nicht um eine Tiefpreisgarantie handele, da sie dem Kunden das Produkt nicht zum günstigen Preis garantiere, sondern nur die Möglichkeit biete, den Vertrag rückgängig zu machen. Ein Verbraucher gehe bei der Werbung mit der Tiefpreisgarantie davon aus, dass er das Produkt in jedem Fall zum Tiefpreis erhalte und dies sei hier aufgrund des Wahlrechts des Händlers nicht der Fall. Der Slogan sei mehrdeutig und somit irreführend.
Die Beklagte warb auf Ihrer Internetseite mit dem Slogan
Zudem enthielt die Garantie die Einschränkung, dass nur Vergleichsangebote von „autorisierten Händlern“ berücksichtigt werden und eine Abgabe nur in „handelsüblichen Mengen“ erfolgt. Die Klägerin verlangte Unterlassung der Tiefpreisgarantie aufgrund Irreführung durch diese Einschränkung.
Das Gericht entschied mit Urteil vom 02. August 2011, Az. I-4 U 93/11, dass Unterlassung nicht verlangt werden könne, da die Bedingungen nicht an einer versteckten Stelle, sondern räumlich im Zusammenhang mit der Tiefpreisgarantie erwähnt wurden. Ferner sei die Einschränkung auch inhaltlich nicht zu beanstanden, da der Verbraucher verstehe, wer ein autorisierter Händler sei. Auf die Einschränkung bezüglich der handelsüblichen Mengen sei nicht mehr einzugehen, da die Einschränkung wegen der Formulierung „und“ kumulativ wettbewerbswidrig sein müsse, dies aufgrund der Zulässigkeit des ersten Teils aber schon nicht möglich sei.
Die beklagte Fluggesellschaft warb in einer Tageszeitung mit folgenden Tiefpreisgarantien:
"Man muss kein Insider sein, um das zu verstehen: Nur S. garantiert die tiefsten Preise!" und "Wir garantieren Ihnen Sie sparen Geld" sowie (kleiner) " Finden Sie einen niedrigeren Tarif als bei S., erstatten wir Ihnen die Differenz doppelt zurück*".
Die Auflösung des Sternchenhinweises lautete:
Die Tiefpreisgarantie unterliegt besonderen Bedingungen - Details auf S..de.
Die Bedingungen waren unter anderem, dass der Kunde innerhalb von einer Stunde ein günstigeres Angebot finden und vorlegen musste, indem er ein nur in englischer Sprache erhältliches Formular ausfüllen und abschicken musste. Zudem durften nur solche Angebote verglichen werden, bei denen sich die Abflugzeit um nicht mehr als eine Stunde von der gebuchten unterschied.
Das Gericht entschied mit Urteil vom 22. September 2009, Az. 6 U 26/09, dass Unterlassung verlangt werden könne, solange auf die monierten Bedingungen auf der Internetseite nicht ausdrücklicher als in dem Sternchenhinweis hingewiesen werde. Der lediglich pauschale Verweis auf weitere Bedingungen auf der Internetseite reiche hier nicht aus. Er sei ein Ver-stoß gegen das Irreführungsgebot gem. § 5 Abs. 1, S. 2, Nr. 7 UWG, da ein Kunde derartige Bedingungen für die Inanspruchnahme der Garantie nicht erwarte. Ferner liege ein Verstoß gegen das Transparenzgebot gem. § 4 Abs. 4 UWG vor, da für den Kunden die Bedingungen nicht ohne Weiteres ersichtlich seien. Dies sei aufgrund der hier gesetzten, für den Verbraucher außergewöhnlichen, Bedingungen aber notwendig.
Der beklagte Möbeldiscounter warb in seinem Prospekt mit
"[…] Wir haben den besten Preis!".
Das Gericht entschied mit Urteil vom 10. Juli 2009, Az. 40 O 44/09 KfH, dass diese Aussage irreführend sei, weil nur in kleiner Schrift in einem Begleittext, der durch einen Sternchenhinweis mit dem Slogan verbunden ist, darauf hingewiesen werde, dass es sich um eine Tiefpreisgarantie, und nicht wie der Wortlaut suggeriere, um eine Bestpreisgarantie (zur Ab-grenzung siehe oben) handele. Der durchschnittliche Verbraucher könne nicht erkennen, dass „nur“ eine Tiefpreisgarantie eingeräumt werde. Der Hinweis auf die Tiefpreisgarantie sei insofern nicht hinreichend deutlich und verstoße daher gegen §§ 3, 5 Abs. 1, S. 2, Nrn. 1 und 2 UWG.
Abmahnrisiko.Die Werbung mit der Tiefpreisgarantie ist ein viel genutztes Werbemittel, auf das Kunden besonders positiv reagieren. Dabei muss stets darauf geachtet werden, dass die Werbung für den Verbraucher nicht verwirrend, unklar oder sogar unwahr ist.
Weit verbreitet ist unter Händlern die Praxis, mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers zu werben, die gegenüber einem Preisvergleich mit eigenen Preisen den Vorteil hat, dass das beworbene Angebot den Eindruck erweckt, im gesamten Marktvergleich besonders günstig zu sein und so die Richtwerte des Herstellers zu unterbieten.
Die Werbung mit der unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung ist grundsätzlich zulässig und wird nicht etwa deshalb anders bewertet, weil sie zusätzliche gestalterische Elemente wie z.B. den Preisunterschied in Prozent oder einen Strich durch den Vergleichspreis verwendet.
Allerdings wohnt auch der Werbung mit derartigen Empfehlungen, die als Vergleichspreise dem tatsächlich geforderten Preis gegenübergestellt werden, ein nicht unerhebliches Irreführungspotenzial inne, das vor allem darin begründet liegt, dass der Werbende regelmäßig keinerlei Einfluss auf Preisänderungen des Herstellers hat und insofern Gefahr läuft, unverbindliche Preisempfehlungen zu verwenden, von denen der Hersteller bereits abgewichen ist.
Die Zulässigkeit einer Werbung mit gegenübergestellten UVPs ist grundsätzlich an der Bezeichnung selbst, der Richtigkeit der Berechnung und der Bezugsgröße und der Aktualität des Vergleichspreises zu bemessen.
Mit der früher gängigen Praxis, solche im Rahmen von Preisgegenüberstellungen verwendeten Bezugsgrößen abzumahnen, die nicht auf die Unverbindlichkeit der Empfehlung abstellten oder diese nicht hinreichend deutlich machten, hat der BGH bereits in seinem Leiturteil vom 07.12.2006 (Urt. v. 7.12.2007 – Az. I ZR 271/03 – UVP) aufgeräumt und ein weitergehendes Verbraucherverständnis zugrunde gelegt.
Zwar dürfe der angesetzte Vergleichspreis nicht mehrdeutig sein. Eine Mehrdeutigkeit sei aber nicht bereits deshalb anzunehmen, weil der Ausweisung einer unverbindlichen Herstellerempfehlung nicht das Wort „unverbindlich“ zugewiesen wurde. Vielmehr interpretiere ein angemessen informierter Durchschnittsverbraucher bereits aus der Verwendung des Begriffs „Empfehlung“, dass diese insofern unverbindlich erfolgt sein muss. Immerhin seien tatsächliche Vorgaben im Sinne einer vertikalen Preisbindung kartellrechtlich seit so langer Zeit untersagt, dass dieses rechtliche Wissen auch Laien zugerechnet werden müsse.
Ausdrücklich erklärte der BGH insofern die Bezeichnungen „empfohlener Verkaufspreis“ und „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“ aus einem erweiterten Verkehrsverständnis heraus ebenso für zulässig wie die Verwendung der Abkürzung „UVP“.
Erforderlich ist mithin, dass auf das Moment des Empfehlens hingewiesen wird.
In jedem Fall besteht die Gefahr einer Irreführung aber dann, wenn eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers als Vergleichspreis zwar angeführt, aber nicht näher als solche bestimmt wird. Liegt nämlich eine randomisierte in Bezug genommene preisliche Vergleichsgröße vor, mangelt es an der für die Verbraucherentscheidung notwendigen Transparenz über die Preisberechnung.
Für die Zulässigkeit weiterhin erforderlich ist, dass die unverbindliche Herstellerpreisempfehlung eine tatsächlich marktübliche Bezugsgröße darstellt und vom Hersteller in der angegeben Höhe geäußert wird. (BGH, Urteil vom 27. 11. 2003 – Az. I ZR 94/01 – Mondpreise?)
Insofern lässt die Bezugnahme auf eine UVP den Verbraucher bzw. sonstige Abnehmer vernünftigerweise erwarten, dass es sich hierbei um eine Empfehlung handelt, die vom Hersteller unter Berücksichtigung der Marktverhältnisse für das konkrete Produkt ausgegangen ist.
Insbesondere unzulässig sind die vom Händler ausgehenden Einsätze fiktiver unverbindlicher Preisempfehlungen, die einer realen Grundlage entbehren und zum Zwecke der Absatzförderung nach eigenen Maßstäben ausschließlich der Hand des Händlers entstammen (LG Köln, Urteil v. 14.02.2013 – Az. 31 O 474/12)
Daneben müssen sich die als Bezugsgrößen gegenübergestellten UVPs auch tatsächlich auf mit einer Preissenkung beworbene Produkte beziehen und dürfen nicht für andere, vor allem teurere Ware ausgesprochen worden sein.
Ebenso wettbewerbswidrig ist es, mit Preisen zu werben, die mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers verglichen werden, die nur für den jeweiligen Händler gelten soll und insofern auf der Fantasie des Herstellers beruht. Denkbar sind solche Fälle vor allem bei engen Vertriebs- bzw. Bezugsbindungen, in denen der Hersteller ein besonderes Interesse an einem überdurchschnittlichen Absatz des Händlers hat.
Wichtig: Grundsätzlich sind nur Hersteller von Markenware zum Aussprechen von UVPs berechtigt. Entscheidend ist also, ob die abgegebene Ware tatsächlich mehrere Händler erreicht und von diesen weiter vertrieben wird. Mit einer UVP darf insofern nicht geworben werden, wenn diese als Parameter keinerlei Aussage hat, etwa, weil ein hergestelltes Produkt ohnehin nur von einem Händler vertrieben wird. Dies ist z.B. bei den Eigenmarken von großen Discountern der Fall.
Das wohl relevanteste, da am wenigsten dem Einflussbereich des werbenden Händlers zuzuordnende Zulässigkeitskriterium ist die Aktualität der Preisempfehlung.
So muss zum Zeitpunkt der Werbung der Richtpreis des Herstellers noch fortgelten und darf nicht einer neuen, überholenden Empfehlung gewichen sein (BGH, Urteil v. 29.01.2004 – Az. I ZR 132/01 – Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung)
Zwar sind etwaige Übergangsfristen (ca. 1 Monat) insofern anzuerkennen, als nach Abwendung von einer Empfehlung durch den Hersteller nicht unverzüglich mit einer Änderung der in die Werbung integrierten UVP reagieren muss. Grundsätzlich aber trägt der Werbende Händler die Überwachungslast.
Ein sicheres Indiz für die Aktualität einer UVP ist deren Führung in einer Preisliste des Herstellers. Ändert sich hier der tatsächliche Betrag, muss der neue Wert als geltende UVP gesehen werden.
Fällt ein Produkt dahingegen aus der Preisliste des Herstellers, spricht dies konkludent dafür, dass der Hersteller davon Abstand nehme, auf die Preisbildung weiterhin willentlich einwirken zu wollen, sodass auch in derlei Fällen der Aktualitätsbezug einer vorherigen UVP aufgehoben wird.
Für Auslaufmodelle, die auf keiner Preisliste mehr verzeichnet waren, bejahte das LG Wuppertal die Irreführung durch die werbende Gegenüberstellung mit einer insofern nicht mehr existenten UVP (Urteil v. 24.02.2014 – Az. 12 O 43/10).
Wichtig: Abreden zwischen Händlern und Herstellern über die Aktualität einer UVP sowie die verbindliche Bestätigung eines Herstellers zur Geltung seiner UVP sind unbeachtlich. Maßgeblich sind die tatsächlichen Umstände, weil nur sie zum Abgleich mit dem Verkehrsverständnis im Rahmen einer Irreführung herangezogen werden dürfen.
In Fällen, in denen der Aktualitätsbezug der UVP fehlt oder entfällt, ist eine Irreführung bei der Gegenüberstellung der mittlerweile ungültigen Herstellerpreisempfehlung konstitutiv. Es verbleibt aber die Möglichkeit, mit einer ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers zu werben.
Bei Angabe einer Preisspanne gilt es, zur Abwendung der Abmahngefahr einige Grundsätze einzuhalten. Wer Produkte unter Hinweis auf bestimmte Leistungsmerkmale mit "Von-bis-Preisen“ bewirbt, muss das angepriesene Leistungsangebot jedenfalls dem Grunde nach auch mit diesen Leistungsmerkmalen bereits zu dem angegebenen Mindestpreis (und nicht erst in höheren Preisvarianten) bereitstellen. Andernfalls stellt sich die Werbung als irreführend da. Insbesondere muss die Ware oder Dienstleistung in der unteren Preiskategorie auch in nennenswertem Umfang vorhanden sein. Das OLG Schleswig (Urteil vom 08.05.2007, Az. 6 U 73/06) entschied etwa, dass eine Internet-Werbung für Hotelzimmer unter Preisangabe mit einer Unter- und Obergrenze jedenfalls dann irreführend ist, wenn bei einem 55 Zimmer umfassenden Hotel in der untersten Preiskategorie tatsächlich jeweils nur ein Zimmer zur Verfügung steht.
Während der Einsatz von „Ab“-Preisen bei der Angabe der nach der Preisangabenverordnung (PAngV) geforderten Grundpreise durchaus problematisch sein kann (s.o.), wird hier eine „Von-bis“-Angabe nicht so kritisch betrachtet. So stellte etwa das VG Freiburg (Urteil v. 24.11.2004, Az. 2 K 1825/04) fest, dass der Wortlaut des § 2 Abs. 1 PAngV von der Angabe des Grundpreises bzw. von dem Preis je Mengeneinheit spräche. Eine ausdrückliche Regelung, in der Margenpreise („Von-bis-Preise“) für zulässig erklärt werden, finde sich in der PAngV zwar nicht. Es folge jedoch aus dem Sinn und Zweck der PAngV, dass die Angabe von Margen-Grundpreisen in der Werbung erlaubt sei, wenn es sich um Produkte handele, die vom selben Hersteller stammen und derselben Produktfamilie angehören.
Risiko einer Abmahnung: Mit den „Von-bis-Preisen“ sollte vorsichtig, unter Einhaltung der dargestellten Grundsätze, umgegangen werden.
29.06.2015, 09:44 Uhr
Großes Kompliment für diese ausführliche und sehr informative Auflistung sämtlicher Preisbezeichnungen inklusive Tipps zur Handhabe sowie Abmahnrisiko. Vielen Dank.
Angebote sind immer ausverkauft
28.12.2014, 14:33 Uhr
Angebote sind immer ausverkauft ist das zulässig
Kommentar von Peter Biermann
Guten Tag, eine lokale Zeitung bietet ein Online-Wortanzeigenformular an, bei dem der Preis der Anzeige pro Wort berechnet wird. Als Kunde kann man den Preis manipulieren, je nachdem wie viele...
Kommentar von TS
Wie verhält es sich beim Werbewort "Feierabendtarif"?
02.03.2012, 14:32 Uhr
Kommentar von ON
Guten Tag, bei den zahlreichen Vorschriften zu Preisangaben stellt sich mir derzeit folgende Frage. Wenn man neben einem Online Shop in dem natürlich alle Preisangaben zu finden sind zusätzlich...
31.03.2011, 14:01 Uhr
Vielen Dank für den Hinweis Herr Fritsch. Gerne gehen wir dem nach. Mfg, Ihre IT-Recht Kanzlei