Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2017-03-23&Aktenzeichen=III%20ZR%2093%2F16
Timestamp: 2019-02-19 08:00:44
Document Index: 323416400

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 675', '§ 199', '§ 199', '§ 529', '§ 562', '§ 563', '§ 199', '§ 675', '§ 199', '§ 199', '§ 675', 'BGH', '§ 199', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH']

BGH, 23.03.2017 - III ZR 93/16 - dejure.org
BGB § 675 Abs. 1, § 199 Abs. 1 Nr. 2
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Schadenersatzbegehren eines Anlegers wegen Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Zeichnung von Genussrechtsbeteiligungen; Rechtfertigung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit bei unterlassener Lektüre des kleingedruckten Inhalts der Zeichnungsscheine
Zum Vorwurf grober Fahrlässigkeit des Anlegers im Zusammenhang mit der Zeichnung von Genussbeteiligungen
Zur Frage grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb nicht den Widerspruch zwischen der Beratung und im Schein enthaltenen Angaben zur Anlage bemerkt
BGB § 675 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 ; BGB § 675 Abs. 1
Keine grobe Fahrlässigkeit des Anlegers allein wegen Unterzeichnung des nur kurz zur Unterschrift vorgelegten Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre
Fehlerhafte Anlegerberatung: Unterschrift auf nicht gelesenem Zeichnungsschein allein rechtfertigt Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis nicht
Zu später Risikohinweis in Zeichnungsschein
"Blindes" Unterschreiben eines Zeichnungsscheins rechtfertigt alleine nicht den Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis
Rechte von Anlegern in Beratungsgesprächen gestärkt
Genussschein: Geschädigte Kapitalanleger gestärkt
Anleger, der Risikohinweise überliest, handelt nicht grob fahrlässig
Zugunsten von Anlegern entschieden
Zum Verjährungsbeginn - zehnjährige Verjährungsfrist beachten
Schutz der Rechte von Anlegern in Beratungsgesprächen
Vorwurf grober Fahrlässigkeit bei unterlassener Lektüre des kleingedruckten Inhalts der Zeichnungsscheine
LG Darmstadt, 03.06.2014 - 13 O 324/13
NJW 2017, 2187
ZIP 2017, 1280
MDR 2017, 642
VersR 2017, 1273
BB 2017, 969
DB 2017, 962
Es spricht vielmehr alles dafür, dass der den Notruf entgegennehmende Mitarbeiter des Beklagten die in der konkreten Situation erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (…vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2013 - III ZR 345/12, BGHZ 198, 265 Rn. 26;… vom 3. November 2016 - III ZR 286/15, BeckRS 2016, 20144 Rn. 17 und vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, BeckRS 2017, 107457 Rn. 8 zum Begriff der groben Fahrlässigkeit; jeweils mwN).
Hierbei unterliegt die Feststellung, ob die Unkenntnis des Gläubigers von verjährungsauslösenden Umständen auf grober Fahrlässigkeit beruht, als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung einer Überprüfung durch das Revisionsgericht dahingehend, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften gewürdigt worden ist, und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grads des Verschuldens wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (siehe nur Senat, Versäumnisurteil vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, BeckRS 2017, 107457 Rn. 8;… Urteile vom 17. März 2016 - III ZR 47/15, BeckRS 2016, 06152 Rn. 10 f …und vom 7. Juli 2011 - III ZR 90/10, juris Rn. 17).
b) Die Annahme grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Anlageinteressent einen ihm überlassenen Emissionsprospekt (vgl. nur Senat…, Urteil vom 17. März 2016, aaO Rn. 13;… Urteile vom 7. Juli 2011, aaO Rn. 19 …und vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, BeckRS 2011, 13871 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, NJW-RR 2012, 1316, 1318 Rn. 19) oder den Text eines ihm nach Abschluss der Anlageberatung zur Unterschrift vorgelegten Zeichnungsscheins nicht gelesen hat (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 23. März 2017, aaO, Rn. 10).
Der Kontext, in dem es zu der Unterzeichnung der Beratungsdokumentation gekommen ist, darf also nicht ausgeblendet werden (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 23. März 2017, aaO).
Dabei muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, WM 2017, 799 Rn. 11…, vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, WM 2016, 504 Rn. 15;… vom 4. Dezember 2014 - III ZR 82/14, WM 2015, 68 Rn. 9 …und vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9 und 12; jew. mwN).
Die Annahme grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Anlageinteressent den Text eines ihm nach Abschluss der Anlageberatung zur Unterschrift vorgelegten Zeichnungsscheins nicht gelesen hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, ZIP 2017, 1280 Rn. 10 f.;… Urteil vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15, ZIP 2017, 1719 Rn. 25).
Eine andere Beurteilung kann etwa dann in Betracht kommen, wenn der Berater den Anleger ausdrücklich darauf hinweist, er solle den Text vor Unterzeichnung durchlesen, und er dem Kunden die hierzu erforderliche Zeit lässt oder wenn in deutlich hervorgehobenen, ins Auge springenden Warnhinweisen auf etwaige Anlagerisiken hingewiesen wird oder wenn der Anleger auf dem Zeichnungsschein gesonderte Warnhinweise zusätzlich unterschreiben muss (BGH, Urteil vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, ZIP 2017, 1280 Rn. 11; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15, ZIP 2017, 1719 Rn. 25 zum ungelesenen Unterzeichnen einer Beratungsdokumentation).
Sein Verhalten muss schlechthin "unverständlich" beziehungsweise "unentschuldbar" sein (BGH, Versäumnisurteil vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, juris Rn. 8).
Eine andere Beurteilung kann etwa dann in Betracht kommen, wenn der Berater den Anleger ausdrücklich darauf hinweist, er solle den Text vor Unterzeichnung durchlesen, und er dem Kunden die hierzu erforderliche Zeit lässt oder wenn in deutlich hervorgehobenen, ins Auge springenden Warnhinweisen auf etwaige Anlagerisiken hingewiesen wird oder wenn der Anleger auf dem Zeichnungsschein gesonderte Warnhinweise zusätzlich unterschreiben muss (BGH, Versäumnisurteil vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, juris Rn. 11 - Hervorhebung durch den Senat).
Sie verweist im Übrigen darauf, dass das Landgericht vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2017 (III ZR 93/16) rechtsfehlerhaft von einer Verjährung der Ansprüche hinsichtlich einzelner möglicher Beratungspflichtverletzungen der Beklagten ausgegangen sei.
Das in den Schriftsatz vom 24. Mai 2017 umfänglich über eine Seite übernommene, wörtliche Zitat lässt die wesentliche Passage, die die bisherige Rechtsprechung des Senats bestätigt und aus der sich das Gegenteil der klägerischen Rechtsmeinung ergibt, aus (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, juris Rn. 11 a.E.).
Die Richtigkeit der Ausführungen des Landgerichts ist bestätigt worden durch eine zeitlich nach Verkündung des landgerichtlichen Urteils ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Versäumnisurteil vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, juris Rn. 11 a. E.).
Diese Erklärung ist nach Inhalt, Form und Aufmachung dergestalt, dass die Beklagte nach Einschätzung des Senats berechtigterweise allein aus dem Umstand der Unterzeichnung dieser Empfangsbestätigung (vgl. zu diesem Kriterium - in einem anderen rechtlichen Kontext - BGH, Versäumnisurteil vom 23. März 2017 - III ZR 93/16, juris Rn. 11 a. E.) den Schluss ziehen und deshalb behaupten durfte, die Kläger hätten tatsächlich zeitlich vor Zeichnung der streitgegenständlichen Anlage den Emissionsprospekt übergeben bekommen und dies auch so rechtzeitig, dass sie dessen Inhalt noch in hinreichender Weise zur Kenntnis nehmen konnten.
Das Unterlassen von Ermittlungen muss nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 28; BGH, Urteil vom 23. März 2017 - III ZR 93/16 - NJW 2017, 2187 ).