Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/3ecc24f036ea8dc33a07e88c55fbb093572d8044b467f5ca63e1fcb2833eca24
Timestamp: 2018-10-16 16:33:30
Document Index: 301609164

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BPatG, 30 W (pat) 249/03: BPatG: beschreibende angabe, eugh, stift, begriff, identifikationsnummer, wortzeichen, winter, bestandteil, montage, index
Urteil des BPatG vom 20.06.2005, 30 W (pat) 249/03
30 W (pat) 249/03
BPatG: beschreibende angabe, eugh, stift, begriff, identifikationsnummer, wortzeichen, winter, bestandteil, montage, index
Beschreibende angabe, Eugh, Stift, Begriff, Identifikationsnummer, Wortzeichen, Winter, Bestandteil, Montage, Index
30 W (pat) 249/03 _______________ Verkündet am 20. Juni 2005 …
betreffend die IR-Marke 712 028
mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dr. Buchetmann sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb
Marke 712 082
Nach unter anderem für folgende Waren
Scientific, nautical, surveying, electric, photographic, cinematographic, optical, weighing, measuring, signalling, checking (supervision), life-saving and teaching apparatus and instruments; apparatus for recording, transmission or reproduction of sound or images; magnetic data carriers, recording discs; automatic vending
machines and mechanisms for coin-operated apparatus; cash
registers, calculating machines, data processing equipment, computers; fire-extinguishing apparatus; synthetic visors for helmets.
Die Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes hat
den Schutz teilweise verweigert, nämlich für die oben genannten Waren wegen
fehlender Unterscheidungskraft. Die Marke beschreibe die Waren der Klasse 9 als
solche, die mittels einer persönlichen Identifikationsnummer eine Verschlußmöglichkeit bieten. So seien externe oder interne Geräte mit einer solchen Vorrichtung
naheliegend, insbesondere für eine Zugangs- oder Zugriffskontrolle.
Die Markeninhaberin hat Beschwerde eingelegt. Für den Begriff PIN seien eine
Vielzahl von Übersetzungsmöglichkeiten gegeben. In der Bedeutung von
persönliche Identifikationsnummer werde der Begriff üblicherweise in Alleinstellung verwendet, es werde nie von einem PIN-Verschluß gesprochen, der mit-
tels der Geheimzahl oder PIN geöffnet werde. Jedenfalls für lebensrettende Geräte oder Feuerlöscher oder Helmvisiere sei ein PIN-Verschluß nicht vorstellbar.
Zu dem Hinweis des Gerichts auf die Bedeutung "PIN-Verschluß im Sinne von
"Zapfenarretierung" hat die Anmelderin ausgeführt, bei "PINLOCK" handele es
sich um eine Suggestivmarke, die angemeldete Bezeichnung beschreibe aber insbesondere kein Helmvisier und auch keine Verschlußmethode. Erst die Produktbeschreibung mache klar, wo und was arretiert werde.
den Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 IR vom 13. Mai 2003
die schutzsuchende Marke "PINLOCK" hinsichtlich der für Klasse 9 beanspruchten Waren als beschreibende Angabe einem Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG unterliegt.
besteht. Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibenden Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, nur zu einer Marke, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen, oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int 2004, 410, 413
Die angemeldete Marke setzt sich erkennbar aus den beiden Bestandteilen "PIN"
und "LOCK" zusammen.
Das englische Wort "pin" bedeutet neben der Abkürzung "PIN" für "persönliche
Identifikationsnummer" auch "der Pin, Anschlußstift, Bolzen, Kontakt, Steckerstift,
Zapfen, Zwecke".
Die eingetragene Bezeichnung "PINLOCK" bedeutet daher in wörtlicher Übersetzung "Verschlußvorrichtung mit Geheimzahl, Zugangssicherung mit Geheimzahl
oder Stiftverschluß, Zapfenarretierung".
Die Kombination "PINLOCK" ist zwar lexikalisch nicht nachweisbar. Angesichts
der Fülle möglicher Wortkombinationen mit einem ohne weiteres erkennbaren und
sinnvollen Bedeutungsgehalt kommt diesem Umstand für sich allein bezüglich der
Schutzfähigkeit jedoch wenig Bedeutung zu. Ebenso wie die oben genannten
unter Verwendung beider Bestandteile üblichen Zusammensetzungen ist auch die
Kombination "PINLOCK" eine sprachübliche und naheliegende Wortverbindung.
Beide Einzelbestandteile werden dabei entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet
und bilden auch in der Gesamtheit keinen neuen, über die bloße Kombination
hinausgehenden Begriff.
Der Gesamtbegriff "PINLOCK" wird bereits – wie auch aus den der Anmelderin
übersandten Rechercheergebnissen ersichtlich – in beiden Bedeutungen in verschiedenen Warenbereichen verwendet.
So wie bei Handys oder Notebooks Zugangssicherungen mit PIN (Geheimzahl)
üblich sind, so sind diese auch für die im Warenverzeichnis der Markeninhaberin
beanspruchten elektrischen Apparate und Instrumente sinnvoll, um diese gegen
unbefugte Benutzung zu schützen. Dies gilt auch für die beanspruchten Lebensrettungsgeräte oder Feuerlöschgeräte, da auch hier ein Sicherungsmechanismus
gegen mißbräuchliche Verwendung sinnvoll ist.
Daneben steht die weitere Bedeutung "Zapfenarretierung, Bolzen/Stiftbefestigung"
insbesondere für die von der Markeninhaberin vorrangig beanspruchten Helmvisiere im Vordergrund. Diese Bedeutung gibt aber auch für die übrigen Waren
einen sinnvollen Hinweis, da sie deren Verwendung bzw. Ausstattung für eine bestimmte Art der Befestigungsmöglichkeit zB an einer Wand oder Stange beschreibt.
Entgegen der Ansicht der Markeninhaberin bleibt die Bezeichnung "PINLOCK"
nicht nur im Bereich des Suggestiven, sondern gibt für die Helmvisiere an, dass
diese über eine Arretierung, Befestigungsvorrichtung oder Einrastvorrichtung
mittels Zapfen, Bolzen oder Stift verfügen. Ebenso wie beispielsweise bei einem
Visier mit Druckknopfverschluß – also einer Befestigung mit Druckknöpfen –
handelt es sich bei "PINLOCK" nicht nur um die Beschreibung einer Methode oder
eines Systems, sondern um den beschreibenden Hinweis auf die konkrete Vorrichtung am Visier, die aus dem "pin" - also dem Stift auf der einen Seite - und
- wie beim Ansteckpinverschluß auch - aus dem Einrast- oder Arretiermechanismus bzw Verschluß auf der Gegenseite besteht. Dieser Verschluß im Sinne von
Befestigungsvorrichtung mittels Pins bietet durch den Einrastmechanismus gerade
beim Helmvisier eine schnelle und problemlose Montage (vgl http://www.heldbiker-fashion.de/index.php?plink=pinlock&alink=material&fs=&l=1.
Ein Pin-Verschluß (Stiftverschluß) ist – neben Befestigungsvorrichtungen mittels
Sicherheitsnadel und Nadel mit Spitzenschoner - insbesondere bei Ansteckern
und Buttons für Kleidungsstücke bekannt.
Wie aus vergleichbaren Wortzusammensetzungen wie "Klebverschluß, Karabinerverschluß" erkennbar, wird bei der Kombination entweder ein Bestandteil der Befestigung oder die Wirkungsweise der Befestigung beschrieben, so dass es sich
bei "PINLOCK" um eine sinnvolle beschreibende Wortverbindung handelt.
Es liegt für den Verkehr im Bezug auf die beanspruchten Waren deshalb nahe, die
Zusammensetzung "PINLOCK" als Hinweis auf eine Zugangssicherung mittels
PIN (Geheimzahl) oder auch auf einen Befestigungsmechanismus zu verstehen.
Unter Bezugnahme auf die beanspruchten Waren ergibt "PINLOCK" die zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass es sich nach Art, Beschaffenhei, oder
Bestimmung um Waren handelt, die mit einer Zugangssicherung mittels PIN (Geheimzahl) ausgestattet sind oder für eine solche Vorrichtung Verwendung finden
bzw mit einer Stift-/Zapfenarretierung ausgestattet sind.
Eintragung ausgeschlossen ist, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren bezeichnet (vgl EuGH
Die Angabe dieses Ausstattungsmerkmals mit "PINLOCK" ist eine wichtige Sachinformation, die unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und davon, dass
andere Angaben zur Bezeichnung dieser Merkmale gebräuchlich sind, den Mitbewerbern zur Beschreibung ihrer Waren zur Verfügung stehen muß (vgl EUGH aaO
- Postkantoor; Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn 295).
dies keinerlei Bindungswirkung zu entfalten (vgl Ströbele/Hacker aaO § 8
Rdn 264).
ausländischer Verkehrskreise und einen möglicherweise darauf beruhenden Markenschutz im Ausland ankommt (vgl Ströbele/Hacker aaO § 8 Rdn 116, 359 ff).
Wegen des in bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehenden Begriffsgehalts sowohl der Einzelelemente als auch der
daraus gebildeten Kombination, die über den Sinngehalt der Einzelelemente nicht