Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Frist-zur-Erteilung-Nutzungsaenderung--f275968.html
Timestamp: 2019-10-16 15:31:22
Document Index: 131102694

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 56', '§ 57', '§ 36', '§ 12', '§ 42', '§ 54', '§ 68']

Frist zur Erteilung Nutzungsänderung - frag-einen-anwalt.de
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| 01.07.2015 12:54 |
Zusammenfassung: Genehmigungsfiktion einer Baugenehmigung nach gewissem Zeitablauf und die Geltung in Baden-Württemberg im Baurecht
ich habe im Dezember 2014 in Baden-Württemberg eine Antrag auf Nutzungsänderung bei der Stadt gestellt. Hier soll ein vorher ungenutzter Teil des Gebäudes zum Wohnraum (eine Wohnung, ca. 80 qm) umgebaut werden. Es handelt sich um Gebäudeklasse 4, wobei das Landratsamt immer von Gebäudeklasse 5 sprach.
Der Eingang des Antrages wurde mitte Januar vom zuständigen Landratsamt bestätigt und weitere Unterlagen zum Brandschutz des Gebäudes angefordert. Diese wurden anfang März in Form eines Gutachtens nachgereicht, welches 2 nicht allzugroße Maßnahmen vorschlägt welche zur Einhaltung des Brandschutzes führen sollten.
Seit dem stellen sich die Zuständigen beim Landratsamt tot: Keine Rückmeldung - Sachbearbeiter ist nicht erreichbar - Entweder es ist belegt oder es geht niemand ans Telefon. Bevor ich mich schriftlich an die Behörde wende würde ich gerne meine Rechtsmittel in Erfahrung bringen.
Vor allem interessiert mich eine Behauptung die ich ab und zu mal gelesen habe: "Ein Bauantrag gilt automatisch als genehmigt wenn nach 3 bzw. 5 Monaten nach vollständiger Einreichung der Unterlagen kein Bescheid ergeht" ich finde hier jedoch in keinen Gesetzestext.
Die Stadt und Anwohner hatten keine Einwände zum Antrag, ein Nachfragen bei der Stadt ergab das wohl seit Dezember lediglich 2 Anträge bearbeitet vom LRA zurück kamen, es jedoch auch für die Stadt nicht klar ist warum es so lange dauert.
TL;DR: Antrag auf Nutzungsänderung seit über 6 Monaten gestellt. Nachgeforderte Unterlagen (Brandschutz) vor 4 Monaten vollständig nachgereicht, jedoch kein Bescheid vorliegen.
Einsatz editiert am 01.07.2015 13:17:24
Baurecht Baurecht Baugenehmigung Bauantrag Frist
Dieses gibt es in der Tat in einigen Bundesländern und in Baden-Württemberg wie folgt -
§ 54 Landesbauordnung, Fristen im Genehmigungsverfahren, gemeindliches Einvernehmen, Absatz 5:
"Die Baurechtsbehörde hat über den Bauantrag innerhalb von zwei Monaten, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren und in den Fällen des § 56 Abs. 6 sowie des § 57 Abs. 1 innerhalb eines Monats zu entscheiden. Die Frist nach Satz 1 beginnt, sobald die vollständigen Bauvorlagen und alle für die Entscheidung notwendigen Stellungnahmen und Mitwirkungen vorliegen, spätestens jedoch nach Ablauf der Fristen nach Absatz 3 und nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB sowie nach § 12 Absatz 2 Sätze 2 und 3 des Luftverkehrsgesetzes."
Absatz 6 regelt zudem. "Die Fristen nach Absatz 3 dürfen nur ausnahmsweise bis zu einem Monat verlängert werden."
Die Überschreitung dieser Frist hat anders als eine Genehmigungsfiktion in anderen Bundesländern zwar keine unmittelbaren Auswirkungen, jedoch setzt sich die Baurechtsbehörde dann der Gefahr von Amtshaftungsansprüchen wegen eines verzögerten Baubeginns aus.
Denn ansonsten hätte diese Genehmigungsfiktion besonders gesetzlich geregelt werden müssen.
§ 42a Genehmigungsfiktion:
"Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist."
Im Baurecht des Landes BW gilt dieses nur abgeschwächt im Rahmen z. B. von § 54 Abs. 3 S. 2 LBO BW:
"Äußern sich die Gemeinde oder die berührten Stellen nicht fristgemäß, kann die Baurechtsbehörde davon ausgehen, dass keine Bedenken bestehen. Bedarf nach Landesrecht die Erteilung der Baugenehmigung des Einvernehmens oder der Zustimmung einer anderen Stelle, so gilt diese als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens unter Angabe der Gründe verweigert wird."
Möglich ist aber eine Untätigkeitsklage:
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.
Nachfrage vom Fragesteller	01.07.2015 | 18:04
vielen Dank für die Antwort. Ich fasse meine Möglichkeiten wie ich diese verstanden habe zusammen:
1. Weiter Nachfragen und schauen was passiert
2. Eventuelle Amtshaftungsansprüche anwaltlich prüfen lassen = Schadenersatz, wie z.B. Mietausfall?
3. Untätigkeitsklage einreichen.
Und ich habe es so verstanden: Egal wie lange es dauert, ich kann nie von einer "Genehmigungsfiktion" ausgehen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2015 | 11:17
Ja, das haben Sie absolut korrekt zusammengefasst.
Ich würde zusätzlich noch die Behörde schriftlich auf die gesetzliche Frist und die (einzigen) Möglichkeiten einer Untätigkeitsklage plus ggf. Amtshaftung hinweisen. Wenn sich dann binnen einer Fristsetzung von 14 Tagen Ihrerseits an die Behörde nichts tut, dann würde ich einen Anwalt Ihrer Wahl aufsuchen.
Ich danke Ihnen für eine Bewertung meiner Antwort.
Bewertung des Fragestellers 03.07.2015 | 20:11
FRAGESTELLER 03.07.2015 5/5,0