Source: https://www.verkehrsdienst.de/cms/vd_tags?tag=Fahrerlaubnis&skip=20
Timestamp: 2020-07-11 10:11:18
Document Index: 212450768

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 166', '§ 114', '§ 11', '§ 3', '§ 46']

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Ein Feststellungsbescheid, mit dem die fehlende Berechtigung einer ausländischen Fahrerlaubnis (zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland) festgestellt wird, soll Rechtssicherheit schaffen. Er ist nicht mit einer Entziehung gleich zu setzen. § 47 FeV wird voraussichtlich künftig deutlich regeln, in welchen Fällen Feststellungsbescheide notwendig und sinnvoll (oder unnötige Maßnahmen) sind.
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Die zulässige Gesamtmasse von Kraftfahrzeugen
Die Berechnung der zulässigen Gesamtmasse (zGM) insbesondere eines Sattelkraftfahrzeuges ist wesentlich vielschichtiger, als der Verordnungstext es Glauben macht. Die zulässige Gesamtmasse eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination hat jedoch auch zulassungs- und insbesondere fahrerlaubnisrechtliche Auswirkungen. Letzteres gilt sowohl für Inhaber neuer Fahrerlaubnisklassen als auch für Inhaber alter Fahrerlaubnisklassen einschließlich der Besitzstandswahrung im Rahmen der Umstellung dieser Fahrerlaubnisklassen. Auch die zulässige Höchstgeschwindigkeit, das Sonntagsfahrverbot und die Lkw-Maut richten sich nach der zulässigen Gesamtmasse.
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Fahrerlaubnis- wann gibt es Ausnahmen vom Mindestalter
Immer wieder stellen Jugendliche bzw. deren Eltern den Antrag, die Fahrerlaubnis bereits vor dem gesetzlich festgelegten Mindestalter erteilt zu bekommen. Die Zahl dieser Anträge für die Klasse B hat offensichtlich seit der Einführung des begleitenden Fahrens mit 17 Jahren (BF 17) deutlich zugenommen. In diesem Aufsatz sollen die wesentlichen Grundsätze für Ausnahmen vom Mindestalter dargestellt werden.
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11 C 09.2200
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1, FeV § 3 Abs. 2, § 11 Abs. 8,§ 13 Satz 1 Nr. 2 c, VwGO § 166, ZPO §§ 114 ff.
VGH München:
1. Auch das Führen eines Fahrrads im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr führt zwingend zur Beibringensanordnung eines medizinischpsychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde.
2. Wird in einem solchen Fall das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorgelegt, darf die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund der Nichtvorlage des Gutachtens auch in Bezug auf die Fahreignung nicht erlaubnisbedürftige Fahrzeuge auf die Ungeeignetheit des Betroffenen schließen, so dass ein Verbot zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen gerechtfertigt ist.
Ende des EU-Führerscheintourismus
16 B 814/09
Rili 91/439/ EWG, Rili 2006/126/EG
Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 20. Januar 2010 über einen neuen Aspekt des Dauerthemas „EU-Führerscheintourismus“ entschieden. In dem Verfahren um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes griff ein Antragsteller aus Paderborn die Feststellung des Landrats des Kreises Paderborn (Antragsgegner) an, dass seine in Polen erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtige. Auf der Grundlage der neuen 3. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) vom 20. Dezember 2006 hat der 16. Senat die Auffassung des Antragsgegners bestätigt
OVG Saarland: Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
Rili 91/439/EWG, Rili 2006/126/EG, FeV § 11 Abs. 7, StVG § 3 Abs. 1, StVG § 46 Abs. 1
Die Aberkennung des Rechts, mit einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, erweist sich mit europäischem Gemeinschaftsrecht als unvereinbar, wenn der Inhaber einen ordentlichen Wohnsitz im Austellermitgliedstaat hat und ihm seit der Ausstellung keine Verkehrsverstöße von einigem Gewicht nachgewiesen werden können.