Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=03.09.2009&Aktenzeichen=C-489/07
Timestamp: 2013-05-25 23:51:56
Document Index: 171064689

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuGH, 03.09.2009 - C-489/07 Volltextver�ffentlichungen (23)
Deutsche Regelung zum Wertersatz bei Fernabsatzgesch�ften ist europarechtswidrig
BGB �� 312d, 355, 357, 346; RL 97/7/EG Art. 6Nicht generell Nutzungsersatz nach Widerruf im Fernabsatz ("Messner")
Kaufrecht - Wertersatz beim Widerrufsrecht im Fernabsatz
Erneute �nderung der Widerrufsbelehrung notwendig
Neue Widerrufsbelehrung - Am 4. November endet die �bergangsfrist
Genereller Wertersatz trotz fristgerechter Aus�bung des Widerrufsrechts bei Vertragsabschl�ssen im Fernabsatz verst��t gegen Europarecht
deutscheranwaltspiegel.de , S. 10 (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz - Europarechtliche Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt
Wird zitiert von ... (10) BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 Kaufrecht - R�ckgabebelehrung bei ebay-KaufArt. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, f�r die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er sie auf eine mit den Grunds�tzen des b�rgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung der Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivit�t des Rechts auf Widerruf nicht beeintr�chtigt werden (EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - Rs. C-489/07, NJW 2009, 3015 - Messner/Kr�ger).b) Es kann hier offen bleiben, wie die Vorschrift des � 357 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB unter Ber�cksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften vom 3. September 2009 (aaO.) auszulegen ist (vgl. Lapp, jurisPR-ITR 19/2009 Anm. 2, unter D).
BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09 Verbraucher haftet nicht f�r Wertminderung durch Pr�fen der SacheDie zun�chst vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, aufgrund der mehrt�gigen ausgiebigen Testung des Bettes k�nne nicht mehr von einer blo�en Pr�fung, sondern m�sse bereits von einer bestimmungsgem��en Ingebrauchnahme mit der Folge des Wertersatzes bei Verschlechterung ausgegangen werden, lasse sich aufgrund der am 3. September 2009 ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union (Rs. C-489/07) nicht mehr aufrecht erhalten.Zu einem Anspruch auf Wertersatz f�r die Nutzung der gekauften Sache w�hrend der Widerrufsfrist (� 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, � 357 Abs. 1 Satz 1 BGB) hat der Gerichtshof der Europ�ischen Union im Urteil vom 3. September 2009 (NJW 2009, 3015 - Messner / Kr�ger) ausgef�hrt, aus dem 14. Erw�gungsgrund der Richtlinie 97/7/EG ergebe sich, dass das Verbot, dem Verbraucher andere Kosten als die der unmittelbaren R�cksendung der Waren aufzuerlegen, gew�hrleisten solle, dass das in dieser Richtlinie festgelegte Widerrufsrecht "mehr als ein blo� formales Recht" sei und der Verbraucher nicht durch negative Kostenfolgen von der Aus�bung des Widerrufsrechts abgehalten werde (…Rn. 19).
BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07 Hinsendekosten im FernabsatzZum anderen ergibt sich aus dem 14. Erw�gungsgrund der Richtlinie 97/7 in Bezug auf die Zielsetzung von Art. 6, dass mit dem Verbot, dem Verbraucher im Fall seines Widerrufs die durch den Vertrag entstandenen Kosten aufzuerlegen, gew�hrleistet werden soll, dass das in dieser Richtlinie festgelegte Widerrufsrecht "mehr als ein blo� formales Recht" ist (vgl. dazu Urteil vom 3. September 2009, Messner, C-489/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 19).
EuGH, 15.04.2010 - C-511/08 Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Im Fernabsatz abgeschlossene Vertr�ge - …Zum anderen ergibt sich aus dem 14. Erw�gungsgrund der Richtlinie 97/7 in Bezug auf die Zielsetzung von Art.�6, dass mit dem Verbot, dem Verbraucher im Fall seines Widerrufs die durch den Vertrag entstandenen Kosten aufzuerlegen, gew�hrleistet werden soll, dass das in dieser Richtlinie festgelegte Widerrufsrecht "mehr als ein blo� formales Recht" ist (vgl. dazu Urteil vom 3.�September 2009, Messner, C-489/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�19).
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-511/08 Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschl�sse im Fernabsatz - …Gerade unter Hinweis auf diesen 14. Erw�gungsgrund stellte der Gerichtshof im Urteil Messner fest, dass das in Art.�6 der Richtlinie 97/7 niedergelegte Verbot, dem Verbraucher andere Kosten als die der unmittelbaren R�cksendung der Waren aufzuerlegen, gew�hrleisten soll, dass das Widerrufsrecht "mehr als ein blo� formales Recht"(13) ist, da der Verbraucher davon abgehalten werden k�nnte, von diesem Recht Gebrauch zu machen, wenn es dieses Verbot nicht g�be(14) .�berdies soll das Widerrufsrecht, wie der Gerichtshof im oben angef�hrten Urteil Messner ausgef�hrt hat, den Nachteil ausgleichen, der sich f�r einen Verbraucher bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ergibt, indem ihm eine angemessene Bedenkzeit einger�umt wird, in der er die M�glichkeit hat, die gekaufte Ware zu pr�fen und auszuprobieren(15) .(13) �- Urteil vom 3. September 2009, Messner (C-489/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�19).(15) �- Urteil Messner (in Fn.�13 angef�hrt, Randnr. 20).
OLG Koblenz, 08.03.2010 - 9 U 1283/09 R�cksendeklausel nur im WiderrufHinsichtlich der Klausel, die die Verpflichtung zum Wertersatz regelt, kann die Vereinbarkeit mit europ�ischem Recht offenbleiben (vgl. hierzu: EuGH, Urteil vom 03.09.2009 - C - 489/07, zitiert nach juris).
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-49/11 Content Services - Verbraucherschutz - Vertragsabschl�sse im Fernabsatz - …(12) �- Vgl. z.�B. Urteile vom 3. September 2009, Messner (C-489/07, Slg. 2009, I-7315, Randnr.�19), und vom 15. April 2010, Handelsgesellschaft Heinrich�Heine (C-511/08, Slg. 2010, I-3047, Randnr.�54).