Source: https://www.elo-forum.org/threads/hiiiiiilfe.6152/
Timestamp: 2019-01-20 22:39:33
Document Index: 57292085

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 66', '§ 40', '§ 331']

Hiiiiiilfe :( | Erwerbslosenforum Deutschland
Hiiiiiilfe :(
Themenstarter red-rose
Beginndatum 9 Nov 2006
Stichworte hiiiiiilfe
ich bräucht ganz dringend euren Rat, das Arbeitsamt macht mich echt noch fertig, ständig fällt denen was neues ein
Ich hab ein Schreiben von der ARGE bekommen
Zitat: Sehr geehrte Frau....
zunächst möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Krieterien, bei deren Vorliegen das Bestehen einer Einstehensgemeinschaft bzw. einer eheähnlichen Gemeinschaft vermutet wird, durch das Gesetz vom 20.07.2006 (BGBI.I S. 1706), das ab 01.08.2006 in Kraft trat, in mehreren Punkten geändert wurden. So wird z.B. jetzt vermutet, dass eine Einstehensgemeinschaft, d.h. ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, bereits dann vorliegt, wenn die PARTNER LÄNGER ALS EIN JAHR ZUSAMMENLEBEN. Ferner hat nun mehr der Hilfebedürftige zu beweisen, dass die gesetzliche Vermutung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht vorliegt (sog. Beweislastumkehr).
Nach Prüfung des Sachverhalts und unter Bezugnahme auf das Ergebnis des Hausbesuches von 25.10.2006, Auswertung des Fragebogens und Befragung verschiedener Personen sind wir der Auffassung, dass wir aufgrund eheähnlicher Gemeinschaft mit Heern ..... dessen monatliches Einkommen ab 01.12.2006 auf Ihren Bedarf anrechnen müssen (sie wohnen seit August 2005 zusammen).
Bitte legen Sie uns daher eine aktuelle Verdienstbescheinigung von Heern.... vor.
Wir weisen darauf hin, dass Sie
> gem. 60 SGB I zur Mitwirkung verpflichtet sind und behalten uns vor, die Leistungen ab 01.12.2006 vorläufig einzustellen, wenn Sie den geforderten Nachweis nicht bis 20.11.2006 vorlegen
>dass die gesetliche Vermutung des Vorliegens einer Einstehensgemeinschaft von Ihnen widerlegt werden kann, indem sie darlegen und durch geeignete Nachweise beweisen, dass der vermutete Sachverhalt nicht vorliegt. Die bloße Behauptung, dass trotz der Tatsache, dass Sie bereits seit 2005 mit Herrn...zusammenleben er nur Ihr Mitbewohner bzw. Untermieter ist und keine Partnerschaft geführt wird, ist nicht ausreichend.
>das dieses Schreiben keinen Verwaltungsakt darstellt, gegen den ein Widerspruch zulässig wäre.
Für eine persönliche Rücksprache stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
iiiiich weiß, es war lang zu lesen....tut mir leid, wollts nur ausführlich schildern.
Jetzt zu meiner Situation: Ich lebe wirklich nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft . Ich geb zu, ich hatte DAMALS mit meinen Mitbewoher eine Beziehung. Damals war aber, als ich gerade mal 16. war!!! Ausgzogen bin ich mit 19. und da war ich scho längst nimmer mit ihm zusammen!! (hab aber bei der ARGE nie angegeben das er mein EX ist)
Ich bin mit ihm nur deshalb zusammen gezogen, weil ich von Zuhause weg musste, und er komischer weise (also mei Ex) der einzige war, zudem ich wirklich vertrauen hatte. Naja, ausserdem leid ich ziehmlich extrem an einer Sozialphobie (Termin für ne Therapie steht schon fest)...durch die Krankheit kann ich Z.B. überhaupt nicht einkaufen gehen oder ähnliche Sachen erledigen. Weil ich zum teil ja doch auf andere angewiesen bin, wollte ich einfach nicht allein ausziehen.
meno...wir haben sogar getrennte Schlafzimmer!!! Da ist nichts...rein gar nichts...es tut mir einfach nur gut, nicht allein zu sein, und mit einer vertrauten Person zusammen leben zu können ..ich krieg echt no die Krise. Blöd is natürlich, das wir im selben Hochhaus wo er damals mit seinen Eltern wohnte eingezogen sind. Die leute hier wissen ja das ich damals mit ihm was hatte, und da wir jetzt zusammen wohnen, sieht es für sie wahrscheinlich erst recht so aus!! Durch meine Sozialphobie red ich mit keinem Nachbarn oder so...versteck mich mehr oder weniger eher vor den Leuten. Von daher kanns auch keiner wissen, das ich mit meinem Ex nicht mehr zusammen bin. Und ich geh davon aus, das die ARGE vor dem Hausbesuch ein paar Nachbarn befragt hat.
Wie könnt ich denn jetzt am besten auf dieses Schreiben reagieren?
PS: falls ich etwas unverständlich geschrieben hab, tuts mir leid... mich machen so Situationen nur immer so feritg. Ich bin endlich über meinen Schatten gesprungen um das Problem mit der Krankheit anzugehen, und dann macht die ARGE ständig nebenebi nen anderen Stress
Ich komm ja jetzt schon, mit den 419 Euro die ich monatlich bekomm kaum zurecht. Wenn mir des jetzt auch no gekürzt wird.....
wenn ihr keine "Partner" im Sinne dws § 7 SGB-II seid, bedarf es auch nicht der Mitwirkung des "Dritten".
Gib eine Erklärung jeweils von dir und deines Mitbewohners ab, dass ihr eben keine "Partner" seid, sondern nur WG-Mitglieder.
...die Vemutungsregelung des § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II führt lediglich zur Umkehr der Beweislast... Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass es für das Eingreifen der Vermutugsregelung des § 7 Abs. 3 Nr.1 SGB II ausreicht, dass Partner länger als ein Jahr zusammenleben, so führt dies ... zu keinem anderen Ergebnis. § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II setzt als Kriterium ein mehr als einjähriges "Zusammenleben" von "Partnern" voraus.
....Bei einer Auslegung nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Norm sind Partner nicht lediglich zwei Personen, die sich eine Wohnung teilen.
.... Auch beinhaltet der Begriff des Zusammenlebens mehr als das bloße Zusammenwohnen. Ein Zusammeleben liegt nicht schon dann vor, wenn eine Wohnung von zwei oder mehreren Personen genutzt wird, sondern erst dann, wenn das Leben in dieser Wohnung gemeinsam gestaltet wird (SG Münster, S 12 AS 181/06 ER, v. 06.10.06)."
aus: S 11 AS 182/06 ER v. 09.10.06 SG Gelsenkirchen
Sollte es trotzdem zum absenkungsbescheid kommen, schnellstens Widerspruch einlegen und Einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Bis dahin sollte das Ärztliche Gutachten da sein - das ist dann sehr hilfreich vor Gericht.
Siehste Bine, ich wußte das sich da jemand besser auskennt. :mrgreen:
Ist der Behörde das Einkommen bzw. Vermögen des Dritten nicht bekannt, muß sie in entsprechende Ermittlungen eintreten. Verweigert der Leistungsempfänger die Auskunft über die (ihm bekannten) Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Dritten, kann sich allenfalls ein Recht zur Entziehung der laufenden Leistungen nach § 66 SGB I ergeben, nicht aber ein Recht zur vorläufigen Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III.
@ kalle du bist eben der beste :mrgreen:
erstmal danke für die antwort...da wär aber noch eine frage:
Ich musste kürzlich einen Fragebogen ausfüllen, Fragebogen über eheähnliche Verhätnisse. Ist genau der selbe Fragebogen, der hier drin unter Wichitg auzurufen ist.
Leider hab ichs erst ZU SPÄT gelesen, aber wenn du die fragen falsch beantwortest wie z.b. ob man das Geschirr gemeinsam benutzt, wirst du gleich als eheähnlich eingestuft.
Wahrscheinlich müsste jeder seine eigenen beschrifteten Teller, Messer und Gabeln haben. :| Die haben eben alle einen an der Klatsche...aber egal, auf was ich raus wollte:
Ein Zusammeleben liegt nicht schon dann vor, wenn eine Wohnung von zwei oder mehreren Personen genutzt wird, sondern erst dann, wenn das Leben in dieser Wohnung GEIMEINSAM GESTALTET WIRD.
Das Geschirr gemeinsam zu benutzen, Fernseher oder Wohnzimmer....ist für die ARGE doch dann quasi schon sowas wie eine gmeinsam gestaltete Wohnung oder?!?!?
mein größtes Problem ist ja, wie bereits gesagt: Das die Nachbarn hier alle davon ausgehen, das ich mit meinen Ex noch zusammen bin.
Das Arbeitsamt hat die Nachbarn hier befragt, und haben somit ja Aussagen als Beweis!!
Da kann ich mich doch kaum noch wehren oder?
bienes-night sagte :
Die ARGe hat dich doch sicher nicht um Erlaubnis gefragt, oder?
Dazu gibts auch schon Gerichtsurteile; so erlangte Erkenntnisse dürfen vor Gericht nicht verwendet werden. Außerdem liegt ein Verstoß gegen den Datenschutz (Sozialgeheimnis) vor.
Wegen dem Geschirr.... in WGs ist es durchaus üblich, Küchenutensilien gemeinsam zu nutzen....oder mal nen gemeinsamen Fernsehabend zu machen.
Du schreibst, ihr habt getrennte Zimmer; so hat jeder seine Privatsphäre.
Wenn auch sonst alle Eigentumsverhältnisse getrennt sind....
Schau nicht auf den ARGE-Fragebogen, sondern benutze den gesunden Menschenverstand
ok...so langsam blick auch ich durch :mrgreen:
ich werds jetzt einfach mal so versuchen, wie du gesagt hast
danke für deine schnelle antwort, kann gar nich oft genug sagen, wie gut ich das Forum hier finde
du kannst etwas neues "hinzfügen" Gesetzlich wurde die sogenannte Beweislastumkehr bereits geändert.
Sprich, jetzt liegt die die Beweißlast nach so einer gestellten "Vermutung" nicht mehr beim Amt, sondern bei dem betroffenen (in dem fall bei mir).
Is doch echt da hammer....ich mein, jetzt dürfen sich Arbeitslose schon mit puren Vermutungen von der ARGE herumschlagen.
Die Nachbarn zu befagen, ist "nach der Aussage der ARGE" auch kein Verstoß des Datenschutzes. :laber: Angeblich dürfen sie Nachbarn fragen, wer z.b. eigentlich alles durch die Tür der betroffenen Person geht. SEINE WORTE (ARGE)
naja, mal schaun wies weiter geht.....
Hi bienes-night,
zum Thema Hausbesuche und Nachbarn hab ich was
http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/szene_positionen/hausbesuche.pdf
Die Mitarbeiter sind zu nichts berechtigt was Dir gegen den Strich geht. Auch wenn Du nichts zu befürchten hast, ein Hausbesuch ist das letzte Mittel, und es ist nicht mal gesagt das adurch eine EäG festzustellen ist, ein gespräch ist all dem immer noch vorzuziehen.
Bei mir hab man eine angebliche EäG festgestellt weil ich zuwenig Geld abhebe, weil ich Beiträge im Internet geschrieben habe usw. usw.
Fragen hat man mir aber nie gestellt, ich hatte also nicht einmal die Gelegenheit eventuelle Irrtümer, dir nur durch die Arge entstanden sind, zu klären.
@ vagabund?
Du hast ne PN :hihi: