Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F85-IV-122%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 06:26:31
Document Index: 307221366

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 110', 'Art. 124', 'Art. 48', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 48']

85 IV 122 32. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. September 1959 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 69 et 110, ch. 7 CP. L'internement dans un h�pital ou un asile ne pourra �tre consid�r� comme d�tention pr�ventive, que si l'inculp� a �t� priv� de sa libert� comme l'est un d�tenu. Consid�rants � partir de page 123
Als Untersuchungshaft gilt nach dem Strafgesetz jede in einem Strafverfahren verh�ngte Haft, Untersuchungswie Sicherheitshaft (Art. 110 Ziff. 7 StGB), also jede Haft, die im Interesse der Strafverfolgung bis zur letztinstanzlichen Urteilsf�llung angeordnet wird, gleichg�ltig, ob sie Untersuchungszwecken oder der Sicherstellung der Person des T�ters diene. Was unter Haft zu verstehen ist, sagt das Strafgesetz nicht. Nach allgemeinem Sprachgebrauch bedeutet sie Entziehung der Freiheit und zwar, wie die Strafprozessordnungen zeigen, regelm�ssig durch Verwahrung des Beschuldigten in der Einzelzelle eines Gef�ngnisses, wo er sich einer strengen Anstaltsordnung und einer peinlichen �berwachung des Verkehrs mit der Aussenwelt zu unterwerfen hat (vgl. u.a. Basel-Stadt � 56; Bern Art. 124; Luzern �� 84 f., 87; Z�rich � 76; Art. 48 BStP).
Die Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt, die ein Untersuchungsbeamter oder Richter nach Art. 13 StGB zur Abkl�rung des zweifelhaften Geisteszustandes eines Beschuldigten angeordnet hat, stellt eine Untersuchungsmassnahme dar, die im Interesse der Strafverfolgung liegt. Das und der Aufenthalt in der Heil- und Pflegeanstalt als solcher, m�ge er auch l�ngere Zeit dauern, gen�gen aber nicht, um die Internierung der Untersuchungshaft gleichzustellen. Der eines Verbrechens oder Vergehens Beschuldigte hat die Beschr�nkung seiner pers�nlichen Freiheit, welche das gegen ihn durchgef�hrte Strafverfahren notwendig mit sich bringt, als Folge seines Verhaltens auf sich zu nehmen. Es w�rde denn auch niemandem einfallen, einem Verurteilten, der in einer langwierigen Strafuntersuchung sich jederzeit dem Untersuchungsbeamten zur Verf�gung zu halten und sich zahllosen Verh�ren, Konfrontationen mit Zeugen und Einvernahmen durch Sachverst�ndige zu unterziehen hatte, den Zeitaufwand und Verdienstausfall zu entsch�digen, und sei es auch BGE 85 IV 122 S. 124nur durch Verk�rzung der verwirkten Strafe. Das Strafgesetz l�sst eine solche Massnahme nur im Falle der Untersuchungshaft zu, und auch hier nicht, weil sich die Anrechnung als selbstverst�ndlich aufdr�ngte, sondern bloss aus Gr�nden der Billigkeit, davon ausgehend, dass die Untersuchungshaft in ihren Auswirkungen dem Vollzug der Freiheitsstrafe praktisch gleichkommt. Es verstiesse demnach gegen die ratio des Art. 69 StGB, wenn der Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sei es zum Zwecke der Pflege, sei es zum Zwecke der psychiatrischen Begutachtung, schon deshalb als Untersuchungshaft behandelt w�rde, weil die Einweisung des Beschuldigten zwangsm�ssig erfolgte und die pers�nliche Freiheit des Eingewiesenen durch die Anstaltsordnung eingeschr�nkt wird. Eine Gleichstellung kann nach dem Grundgedanken, den Art. 69 zum Ausdr ck bringt, nur statthaft sein, wenn der Freiheitsentzug in der Anstalt demjenigen im Untersuchungsgef�ngnis im wesentlichen gleichkommt. Das setzt voraus, dass der Beschuldigte in der Anstalt ann�hernd den gleichen Lebensbedingungen unterworfen ist, wie sie nach den kantonalen Vorschriften einem Untersuchungsgefangenen normalerweise auferlegt werden, soweit der Zweck der Einweisung und der Anstaltsbetrieb nicht Abweichungen notwendig machen; zum mindesten muss die Bewegungsfreiheit nach aussen unterbunden sein und der Verkehr mit der Aussenwelt den bei der Untersuchungshaft �blichen Beschr�nkungen unterliegen.
Es versteht sich von selbst, dass auch dann, wenn der Aufenthalt in der Heil- und Pflegeanstalt die besonderen Merkmale der Untersuchungshaft aufweist, die Anrechnung im Sinne des Art. 69 StGB insoweit ausgeschlossen ist, als dem Beschuldigten ein Verhalten nach der Tat zur Last f�llt, durch das er die Einweisung herbeigef�hrt oder den Zwangsaufenthalt verl�ngert hat.
Art. 48 BStP,