Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2004:206
Timestamp: 2020-08-09 03:08:16
Document Index: 297297775

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 167', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 51', 'Art. 21', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 22', 'EuG']

EuGH, 01.04.2004 - C-90/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1339
EuGH, 01.04.2004 - C-90/02 (https://dejure.org/2004,1339)
EuGH, Entscheidung vom 01.04.2004 - C-90/02 (https://dejure.org/2004,1339)
EuGH, Entscheidung vom 01. April 2004 - C-90/02 (https://dejure.org/2004,1339)
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Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung von Artikel 18 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Abzug der als Vorsteuer entrichteten Mehrwertsteuer - Empfänger einer Dienstleistung nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e ...
Finanzamt Gummersbach gegen Gerhard Bockemühl.
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Verfahren der Steuerschuldverlagerung - Steuerpflichtiger, der die Mehrwertsteuer als Empfänger von Gegenständen oder Dienstleistungen schuldet - Recht auf Vorsteuerabzug - ...
Finanzamt Gummersbach gegen Gerhard Bockemühl
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen des Abzugs der Mehrwertsteuer auf an den Steuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen durch die Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern aus einem anderen Mitgliedstaat; Erforderlichkeit des Besitzes einer nach Artikel 22 Absatz 3 ...
Vorsteuerabzug beim Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger
Vorsteuerabzug, wenn der Steuerpflichtige selbst Schuldner der Umsatzsteuer ist
Vorsteuerabzug bei fehlenden Rechnungsangaben
Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 UStG
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche ...
FG Köln, 18.07.2000 - 8 K 3099/97
BFH, 22.11.2001 - V R 61/00
BFH, 17.06.2004 - V R 61/00
NJW 2004, 2581
EuZW 2004, 315
BB 2004, 1663
BFH, 08.10.2008 - V R 59/07
Umsatzsteuer: Leistungsbeschreibung in der Rechnung - Vorsteuerabzug
Verlangte man von ihr, der Klägerin, nunmehr, "jede einzelne Beratungs- und Kontrollstunde im Nachhinein zu belegen", widerspreche dies den in dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 1. April 2004 Rs. C-90/02, Bockemühl (Slg. 2004, I-3303, BFH/NV Beilage 2004, 220) aufgestellten Grundsätzen, weil die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug dadurch praktisch unmöglich gemacht werde.
g) Ob --wie die Klägerin meint-- die Forderung, "jede einzelne Beratungs- und Kontrollstunde im Nachhinein zu belegen", obwohl eine pauschale Abrechnung vereinbart und derartige Aufzeichnungen nicht geführt worden sind, den Grundsätzen des EuGH-Urteils --Bockemühl-- in Slg. 2004, I-3303, BFH/NV Beilage 2004, 220 widerspräche, ist für den Streitfall nicht entscheidungserheblich.
Die Offenbarung der Mandatierung wird außerdem zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs erforderlich sein, auch wenn es nicht einer ordnungsgemäßen Rechnung bedarf (vgl. u.a. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Bockemühl vom 1. April 2004 C-90/02, EU:C:2004:206, BFH/NV 2004, Beilage 3, 220; Fatorie vom 6. Februar 2014 C-424/12, EU:C:2014:50, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2014, 383, Rz 33; Farkas vom 26. April 2017 C-564/15, EU:C:2017:302, UR 2017, 438, Rz 45).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass ein die Mehrwertsteuer schuldender Steuerpflichtiger als Empfänger von Dienstleistungen das Recht auf Vorsteuerabzug nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie geltend machen kann (vgl. Urteil vom 1. April 2004, Bockemühl, C-90/02, Slg. 2004, I-3303, Randnr. 37).
Nach ständiger Rechtsprechung ist das in diesem Art. 17 vorgesehene Abzugsrecht integrierender Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (vgl. Urteile vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43, und Bockemühl, Randnr. 38).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung wird das Abzugsrecht für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1988, Kommission/Frankreich, 50/87, Slg. 1988, 4797, Randnrn. 15 bis 17, vom 15. Januar 1998, Ghent Coal Terminal, C-37/95, Slg. 1988, I-1, Randnr. 15, Gabalfrisa u. a., Randnr. 43, und Bockemühl, Randnr. 38).
Verfügt daher die Steuerverwaltung über die Angaben, die für die Feststellung erforderlich sind, dass der Steuerpflichtige als Empfänger der fraglichen Dienstleistung die Mehrwertsteuer schuldet, so darf sie hinsichtlich seines Rechts auf Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen festlegen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können (vgl. Urteil Bockemühl, Randnr. 51).
Fatorie ist der Ansicht, dass im Ausgangsverfahren insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs aus dem Urteil vom 1. April 2004, Bockemühl (C-90/02, Slg. 2004, I-3303), heranzuziehen sei, wonach die Nichterfüllung der Anforderungen an die Rechnungsstellung das Vorsteuerabzugsrecht nicht beeinträchtige, wenn das Reverse-Charge-Verfahren anwendbar sei.
Ferner ist zu betonen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann (Urteile Bockemühl, Rn. 38, …und vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum, C-368/09, Slg. 2010, I-7467, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass ein Steuerpflichtiger, der als Empfänger einer Dienstleistung die darauf anfallende Mehrwertsteuer schuldet, für die Ausübung seines Vorsteuerabzugsrechts keine gemäß den Formvorgaben der Mehrwertsteuerrichtlinie ausgestellte Rechnung zu besitzen braucht und nur die Förmlichkeiten erfüllen muss, die der betreffende Mitgliedstaat in Wahrnehmung der ihm nach Art. 178 Buchst. f dieser Richtlinie eröffneten Möglichkeit vorgeschrieben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Bockemühl, Rn. 47).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass der Umfang dieser vom betreffenden Mitgliedstaat vorgeschriebenen Förmlichkeiten, die der Steuerpflichtige erfüllen muss, um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, nicht über das zur Gewährleistung der korrekten Anwendung des Reverse-Charge- Verfahrens und zur Gewährleistung der Erhebung der Mehrwertsteuer absolut Notwendige hinausgehen darf (vgl. in diesem Sinne Urteile Bockemühl, Rn. 50, …und vom 30. September 2010, Uszodaépítö, C-392/09, Slg. 2010, I-8791, Rn. 38).
Entgegen dem Vorbringen von Fatorie unterscheiden sich jedoch die Umstände des Ausgangsverfahrens von denen in der Rechtssache, in der das Urteil Bockemühl ergangen ist.
Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Rechnung zwar eine wichtige Dokumentationsfunktion erfüllt, da sie überprüfbare Angaben enthalten kann, dass es jedoch Umstände gibt, in denen die Angaben auf andere zulässige Weise als durch eine Rechnung nachgewiesen werden können und das Erfordernis, über eine in allen Punkten der Richtlinie 2006/112 entsprechende Rechnung zu verfügen, geeignet wäre, das Abzugsrecht eines Steuerpflichtigen in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. April 2004, Bockemühl, C-90/02, Slg. 2004, I-3303, Randnrn. 51 und 52).
20 - Urteile Bockemühl (C-90/02, EU:C:2004:206, Rn. 49 bis 52), Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 62 bis 65), Uszodaépítö (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 39 bis 45), Nidera Handelscompagnie (…C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42 bis 51), Dankowski (…C-438/09, EU:C:2010:818, Rn. 32 bis 37), Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz (…C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43 bis 49), EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 60 bis 63), Ablessio (…C-527/11, EU:C:2013:168, Rn. 32 und 33), Fatorie (…C-424/12, EU:C:2014:50, Rn. 35), Idexx Laboratories Italia (…C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 38 bis 40) sowie Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58 bis 61).
25 - Urteile Bockemühl (C-90/02, EU:C:2004:206, Rn. 49 bis 53), Uszodaépítö (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 41 bis 45), Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz (…C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 44 bis 49) und Idexx Laboratories Italia (…C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 42 bis 46).
37 - Urteile Bockemühl (C-90/02, EU:C:2004:206, Rn. 51), Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 64), Uszodaépítö (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 40), Nidera Handelscompagnie (…C-385/09, EU:C:2010:627, Rn. 42), Dankowski (…C-438/09, EU:C:2010:818, Rn. 35), Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wasiewicz (…C-280/10, EU:C:2012:107, Rn. 43), EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 62 und 71), Idexx Laboratories Italia (…C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 40) sowie Salomie und Oltean (…C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 59).
Ein Steuerpflichtiger, der als Empfänger einer Dienstleistung die darauf anfallende Mehrwertsteuer schuldet, braucht daher für die Ausübung seines Vorsteuerabzugsrechts keine gemäß den Formvorgaben der Richtlinie 2006/112 ausgestellte Rechnung zu besitzen und muss nur die Förmlichkeiten erfüllen, die der betreffende Mitgliedstaat in Wahrnehmung der ihm nach Art. 178 Buchst. f dieser Richtlinie eröffneten Möglichkeit vorgeschrieben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. April 2004, Bockemühl, C-90/02, Slg. 2004, I-3303, Randnr. 47).
Nach der Rechtsprechung dürfen diese vom betreffenden Mitgliedstaat vorgeschriebenen Förmlichkeiten, die der Steuerpflichtige erfüllen muss, um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, nicht über das zur Gewährleistung der korrekten Anwendung des betreffenden Verfahrens der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft absolut Notwendige hinausgehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bockemühl, Randnr. 50).
Verfügt daher die Steuerverwaltung über die Angaben, die für die Feststellung erforderlich sind, dass der Steuerpflichtige als Empfänger der fraglichen Umsätze die Mehrwertsteuer schuldet, so stehen die Art. 167, 168 und 178 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 einer Regelung entgegen, die hinsichtlich des Rechts des Steuerpflichtigen auf Abzug dieser Steuer zusätzliche Voraussetzungen festlegt, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können (vgl. in diesem Sinne Urteile Bockemühl, Randnr. 51, und Ecotrade, Randnr. 64).
Haftung bei sog. Nullregelung
Der EuGH hat hierauf mit Urteil vom 1. April 2004 Rs. C-90/02, Gerhard Bockemühl (Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2004, 197) geantwortet:.
Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 3. Juli 2003 das Verfahren ausgesetzt bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rs. C-90/02).
1. Das Verfahren wird fortgeführt; der Aussetzungsgrund ist mit Ergehen des Urteils vom 1. April 2004 Rs. C-90/02 --Gerhard Bockemühl-- (…BFH/NV 2004, Beilage 3, 220, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2004, 197) weggefallen.
cc) Der erkennende Senat hat im Urteil vom 17. Juni 2004 V R 61/00 (BFHE 206, 457, BStBl II 2004, 970 --Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Gerhard Bockemühl in BFH/NV 2004, Beilage 3, 220, UVR 2004, 197--) entschieden, dass die Regelungen des Abzugsverfahrens ungeachtet dessen, dass sie nicht in vollem Umfang den Vorgaben der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) entsprechen, anwendbar und richtlinienkonform auszulegen sind, und dass die Pflicht zur Einbehaltung und Abführung der Steuer verbunden mit der Haftung des Leistungsempfängers (§§ 51 ff. UStDV 1993) und die Steuerschuldnerschaft nach Art. 21 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG weitgehend gleich zu behandeln sind.
dd) Zu den Anforderungen an die Rechnung in den Fällen der Steuerschuldnerschaft nach Art. 21 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG (in der im Streitjahr geltenden Fassung) hat der EuGH im Urteil Gerhard Bockemühl in BFH/NV Beilage 3, 2004, 220, UVR 2004, 197 entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der nach Art. 21 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG (in der im Streitjahr geltenden Fassung) als Empfänger einer Dienstleistung die darauf entfallende Mehrwertsteuer schuldet, im Rahmen eines Verfahrens der Steuerschuldverlagerung für die Ausübung seines Vorsteuerabzugsrechts keine nach Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG ausgestellte Rechnung zu besitzen braucht.
Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des …
Der Sicherungsnehmer haftet zwar für die Umsatzsteuer aus der Lieferung des Sicherungsgebers an ihn; insofern erhält er aber auch den Vorsteuerabzug, und zwar --nach der im Streitjahr geltenden Rechtslage-- ohne Rechnung (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 1. April 2004 Rs. C-90/02, Gerhard Bockemühl, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2004, 197, und die Nachfolgeentscheidung des BFH, Urteil vom 17. Juni 2004 V R 61/00, BFHE 206, 457, BStBl II 2004, 970).
BFH, 17.06.2004 - V R 31/02
Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsart
FG Hamburg, 04.12.2008 - 5 K 32/07
Umsatzsteuer: Reverse-Charge-Verfahren
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-33/03
Durchführung einer Lieferung i.S.d. Umsatzsteuergesetzes (UStG) durch die …