Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6220.php
Timestamp: 2018-01-18 21:24:31
Document Index: 239136033

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 323', 'BGH', '§ 311', '§ 434', 'BGH', '§ 3', '§ 7', '§ 434', '§ 91', '§ 708', '§ 26', '§ 3']

OLG Brandenburg Urteil vom 27.03.2014 - 5 U 70/12 - Kraftstoffverbrauch als Beschaffenheitsvereinbarung beim Neuwagenkauf
OLG Brandenburg v. 27.03.2014: Zum Kraftstoffverbrauch als Beschaffenheitsvereinbarung beim Neuwagenkauf
Das OLG Brandenburg (Urteil vom 27.03.2014 - 5 U 70/12) hat entschieden:
Nach Fristsetzung zur Mangelbeseitigung wegen überhöhten Kraftstoffverbrauchs erklärte die Klägerin mit der Klageschrift den Rücktritt vom Kaufvertrag. Es ist unstreitig, dass mit der Auslieferung des Fahrzeugs am 6. Januar 2010 die EG-​Übereinstimmungsbescheinigung (Anlage K 5) übergeben wurde. Schon vor Vertragsschluss hatte die Klägerin sich über die Herstellerangaben der Fa. Dacia vom Verbrauch des Modells Sandero erkundigt; ein Prospekt lag im Rahmen des Verkaufsgesprächs vor. Ein Datenblatt der Fa. Dacia zum Modell Sandero (Anlage K 6) enthält zum Verbrauch folgende Angaben:
Ein S. 1 und 2 des vorstehenden **-​Zusatzes im Wesentlichen wortgleicher Zusatz findet sich in den Verbrauchsangaben des Dacia-​Prospektes.
die Klage unter Abänderung des am 22. Juni 2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 368/10, abzuweisen.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Kraftstoffverbrauchswerten des Pkw nach dem Messverfahren Richtlinie 80/1268/EWG. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-​Ing. K… L… vom 11. Dezember 2013 (Bl. 294ff d.A.) Bezug genommen.
Eine Beschaffenheit ist i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB vereinbart, wenn der Inhalt des Kaufvertrages von vornherein oder nachträglich die Pflicht des Verkäufers bestimmt, die gekaufte Sache in dem Zustand zu übereignen, wie ihre Beschaffenheit im Vertrag festgelegt ist, sog. Sollbeschaffenheit. Diese Vereinbarung kommt nur in einem eindeutigen Fall in Betracht und kann auch konkludent und stillschweigend zustande kommen. Einseitig gebliebene Vorstellungen des Käufers genügen nicht, auch wenn sie dem Verkäufer bekannt sind; erforderlich ist die zustimmende Reaktion des Verkäufers (Palandt-​Weidenkaff, BGB, 73. Aufl. 2014, § 434 Rn 14 ff.). Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung kann bei einem Pkw auch der Kraftstoffverbrauch sein. Bei einem Neuwagen begründet ein Kraftstoffmehrverbrauch von mehr als 10% gegenüber den Herstellerangaben eine nicht unerhebliche Tauglichkeitsminderung (§ 323 Abs. 2 S. 2 BGB), die zum Rücktritt berechtigt (vgl. BGH NJW 2007, 2111).
a) Durch Bezugnahme auf Prospekte oder andere Unterlagen ist keine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts getroffen worden, dass der verkaufte Pkw außerorts einen tatsächlichen Verbrauch von 4,9 l/100 km aufweist. Die EG-​Übereinstimmungsbescheinigung (K 5) kann für eine entsprechende Vereinbarung schon deshalb nicht herangezogen werden, weil sie unstreitig erst mit Auslieferung des Fahrzeugs übergeben wurde und nicht vorgetragen worden ist, dass in diesem Zeitpunkt noch eine nachträgliche Vereinbarung (§ 311 Abs. 1 BGB) getroffen wurde. Es ist aber unstreitig, dass die Klägerin sich bereits vor dem Verkaufsgespräch kundig gemacht hatte und die Herstellerangaben zum Verbrauch entsprechend der Übersicht K 6 („technische Daten“) und des Dacia-​Prospektes Gegenstand der Erörterungen waren. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich die Soll-​Beschaffenheit nach den – durch Bezugnahme und Erörterung mindestens konkludent einbezogenen – publizierten Herstellerangaben richten sollte. Es handelt sich insoweit jedenfalls um „öffentliche Äußerungen“ i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 3 BGB (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl. 2012, Rn 599). Diese Angaben bezogen sich lediglich auf den Verbrauch in bestimmten Messverfahren und können deshalb auch dann, wenn die Klägerin dies anders verstanden haben sollte, nur mit diesem Inhalt Vertragsgegenstand geworden sein. Der Klägerin als Erklärungsempfängerin war damit jedenfalls erkennbar, dass die Herstellerangaben auf einer verobjektivierenden Grundlage beruhten und dass sich der bei individueller Fahrweise erzielte Kraftstoffverbrauch mit den angegebenen Werten nicht decken musste (vgl. BGHZ 136, 94, juris Rn. 9). Die Klägerin konnte aufgrund dieser Beschaffenheitsvereinbarung demnach nur erwarten, dass die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar sind (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 07.03.2013, Az. 28 U 94/12, juris Rz. 37).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Verbrauchsangaben in einem Hinweisschild enthalten waren, welches auf einer entsprechenden Verpflichtung des Verkäufers aus der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-​Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-​EnVKV) beruhte; insbesondere war die Beklagte nicht zur näheren Erläuterung dieser Angaben verpflichtet. Die nach EG-​Messvorschriften zu ermittelnden und nach der Pkw-​EnVKV mitzuteilenden Verbrauchswerte und die bei individueller Fahrweise erreichbaren Verbrauchswerte müssen sich nicht decken. Erstere sind „Laborwerte“, letztere werden von einer Vielzahl individueller Faktoren beeinflusst. In den Anlagen 1 bis 4 zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-​EnVKV werden die äußere Gestaltung, Form und Größe der Hinweisschilder geregelt; Verstöße werden gemäß § 7 Pkw-​EnVKV als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Unter diesen Gegebenheiten ist es im Hinblick auf die kaufvertragliche Haftung nicht zu beanstanden, wenn Händler auf eine freiwillige nähere Erläuterung ihrer Angaben zum Kraftstoffverbrauch verzichten. Die Angabe des nach der Richtlinie ermittelten Verbrauchs ist für den Verbraucher auch nicht völlig wertlos. Zwar muss er damit rechnen, dass der tatsächliche Verbrauch erheblich höher liegt, das Messverfahren ermöglicht aber den Vergleich verschiedener Fahrzeugmodelle auf objektivierter Basis (OLG Karlsruhe, NZV 2008, 414). Von Herstellern und Händlern wird nicht verlangt, auf den fehlenden Realitätsbezug noch deutlicher hinzuweisen, als durch die Pkw-​EnVKV vorgegeben (Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 608).
b) Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung hat die Klägerin eine mündliche Vereinbarung zum tatsächlichen Soll-​Verbrauch bereits nicht schlüssig vorgetragen. Derartiger Vortrag wäre schlüssig und damit einer Beweisaufnahme zugänglich, wenn behauptet würde, bei den Vertragsverhandlungen habe der Verkaufsberater ohne Einschränkung erklärt, die Angaben im Prospekt entsprächen den tatsächlichen Verkaufswerten und diese Werte seien realistisch. Außer Eindeutigkeit des Erklärten ist auch Verbindlichkeit erforderlich; bei einem Verkäufer, der nicht selbst Hersteller ist, liegt häufig die Deutung nahe, in einer mündlichen Verbrauchsauskunft liege nur eine bloße Wissensmitteilung, die erkennbar ihre Grundlage in den Herstellerangaben hat (Reinking/Eggert, a.a.O., Rn 598).
Die Klägerin hat auch unter Berücksichtigung ihres ergänzenden Vortrags hierzu mit Schriftsatz vom 8. Mai 2013 nicht mit hinreichender Bestimmtheit vorgetragen, dass vereinbart worden wäre, die aus den Unterlagen ersichtlichen Verbrauchswerte seien auch im tatsächlichen Fahrbetrieb erzielbar. Ihr Vortrag geht lediglich dahin, dass der Verkäufer der Beklagten versichert habe, die angegebenen Verbrauchsdaten seien zutreffend und verlässlich, sie trägt aber nicht vor, dass insoweit auch ein Bezug zum tatsächlichen Fahrbetrieb hergestellt worden wäre. Das wäre aber erforderlich gewesen, zumal von Verkäufern im Hinblick auf die in der Pkw-​EnVKV minutiös geregelten Hinweispflichten - wie ausgeführt - grundsätzlich nicht erwartet wird, zusätzlich noch gesondert auf den fehlenden Realitätsbezug der angegebenen Verbrauchsdaten hinzuweisen. Dementsprechend ist auch Zurückhaltung bei der Annahme einer entsprechenden positiven Beschaffenheitsvereinbarung angebracht. Damit fehlt es bereits an hinreichendem Vortrag dazu, dass verbindlich vereinbart wurde, die Prospektangaben seien im Fahrbetrieb zu erzielen. Die Versicherung der Richtigkeit bezieht sich lediglich darauf, dass die Verbrauchswerte in dem in Bezug genommenen Messverfahren richtig ermittelt und vom Hersteller zutreffend wiedergegeben wurden.
2. Aus den unter 1. a) genannten Gründen ist allerdings von einer Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich der publizierten Herstellerangaben auszugehen. Der Annahme einer entsprechenden verbindlichen Beschaffenheitsvereinbarung steht nicht der sowohl im Datenblatt Anlage K 6 als auch dem Dacia-​Prospekt enthaltene Hinweis entgegen, wonach die angegebenen Werte allein Vergleichszwecken dienen und sich weder auf ein einzelnes konkretes Fahrzeug beziehen noch Bestandteil des Angebots sind. Mit einem derartigen Hinweis kann kein wirksamer Haftungsausschluss herbeigeführt werden, da nach der Regelung in § 434 Abs. 1 S. 3 BGB Eigenschaften, die nach den öffentlichen Äußerungen des Herstellers/Verkäufers erwartet werden können, gerade zur Beschaffenheit der Kaufsache gehören (LG Stuttgart, DAR 2009, 149, juris Rz. 29; Reinking/Eggert, a.a.O. Rn. 605 für Beschaffenheitsvereinbarungen).
- innerorts 7,72/100 km
- außerorts 4,9 l/100 km
- kombiniert 5,93 l /100 km.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 91a ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO. 4. Der Feststellungsantrag (Annahmeverzug) bleibt bei der Streitwertfestsetzung wegen wirtschaftlicher Identität unberücksichtigt (Zöller-​Herget, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rn 16 „Annahmeverzug“).