Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_3-AZR-648-07_Urteil_14.01.2009.html
Timestamp: 2019-06-17 12:06:48
Document Index: 293194811

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 256', '§ 264', '§ 258', '§ 259', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.01.2009 mit dem Az.: 3 AZR 648/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 AZR 648/07
Rechtsgebiete: TVG, TV über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, Vergütungstarifvertrag Nr. 2, Zulagentarifvertrag Nr. 2, TV über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, ZPO
TV über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Fluglotsen vom 7. Juli 1993 in der Fassung des Änderungs-TV vom 14. November 2002 § 5 Abs. 4
TV über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Fluglotsen vom 7. Juli 1993 in der Fassung des Änderungs-TV vom 14. November 2002 § 8 Abs. 2
Vergütungstarifvertrag Nr. 2 vom 12. Dezember 2005 § 3
Zulagentarifvertrag Nr. 2 vom 12. Dezember 2005 § 2
Zulagentarifvertrag Nr. 2 vom 12. Dezember 2005 § 3
TV über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7. Juli 1993 in der Fassung des 2. Änderungs-TV vom 14. November 2002 § 4
Hinweise des Senats: Parallelsachen 14. Januar 2009 - 3 AZR 648/07 - (vorliegend, führend), - 3 AZR 157/08 - und - 3 AZR 506/08 -
3 AZR 648/07
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kremhelmer und Dr. Zwanziger sowie die ehrenamtlichen Richter Oberhofer und Stemmer für Recht erkannt:
(1) Die Mitarbeiter/innen erhalten jährlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von jeweils 55 v. H. der Vergütung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 MTV. Die Berechnung des Urlaubsgeldes richtet sich nach der für Monat Mai, des Weihnachtsgeldes nach der für Monat November des betreffenden Jahres zugrunde liegenden Vergütung.
In den "Informationen der Tarifkommission der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V." Nr. 14/2005 vom 19. Dezember 2005 wurde den GdF-Mitgliedern Folgendes mitgeteilt:
- 2,5% lineare Anpassung der Grundvergütung (§ 2 VTV) für alle Mitarbeiter/innen (bei Übergangsversorgten die Gesamtvergütung) ab dem 01.05.2006
- 16,37% Einmalzahlung für alle Mitarbeiter/innen für das Jahr 2005 auf Basis der Grundvergütung gemäß § 2 VTV (bei Übergangsversorgten die Gesamtvergütung) auf Basis des Monats November 2005
- 7% lineare Anpassung der Zulagen nach § 2/§ 3 ZTV ab dem 01.05.2006 (FDB, FB, PK, Supervisor, Techniker, Ingenieure, Lotsen)
- 45,85% Einmalzahlung für das Jahr 2005 auf Basis der im Monat November gezahlten Zulagen nach § 2/§ 3 ZTV (FDB, FB, PK, Supervisor, Techniker, Ingenieure, Lotsen)
A. Die Revision ist auch insoweit zulässig, als der Kläger nunmehr statt eines Feststellungsantrags einen Leistungsantrag stellt. Während der Kläger im Berufungsverfahren das rückständige Übergangsgeld für Mai 2006 mit einer Leistungsklage geltend gemacht hatte und den Anspruch auf Zahlung höheren Übergangsgeldes ab Mai 2006 mit einer Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) klären lassen wollte, hat er im Revisionsverfahren für die gesamte Zeit ab Mai 2006 einen Leistungsantrag gestellt.
Dieser Wechsel der Rechtsschutzform war auch noch in der Revisionsinstanz möglich. Eine Klageänderung ist im Revisionsverfahren jedenfalls dann ausnahmsweise zulässig, wenn es sich - wie hier - um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Prozessgegners nicht beeinträchtigt werden (vgl. ua. BAG 26. August 2003 - 3 AZR 431/02 - zu A der Gründe, BAGE 107, 197; 18. September 2007 - 3 AZR 560/05 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 320).
III. Soweit der Leistungsantrag auf künftige Zahlung höheren Übergangsgeldes gerichtet ist, ergibt sich dessen Zulässigkeit aus § 258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62).
I. Der normative Teil eines Tarifvertrages ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen (ständige Rechtsprechung des BAG vgl. ua. 23. Februar 2005 - 4 AZR 172/04 - zu I 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 33 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 12; 27. Mai 2008 - 3 AZR 893/06 - Rn. 31). Zunächst ist vom Wortlaut auszugehen. Er darf allerdings nicht überbetont werden. Der maßgebliche Sinn einer Vorschrift ist zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften. Vor allem darf der Wortlaut einer einzelnen Bestimmung nicht losgelöst von den übrigen Vorschriften des Tarifvertrages betrachtet werden. Da die tarifunterworfenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch den tariflichen Gesamtzusammenhang erkennen können, ist er stets mit zu berücksichtigen, und zwar auch bei der Frage, ob die verwendete Formulierung "eindeutig" ist (vgl. BAG 16. Mai 1995 - 3 AZR 395/94 - zu I 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 10 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 29). Die Tarifsystematik liefert wichtige Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien und den Regelungszweck (vgl. ua. BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - zu II 1 c bb (1) der Gründe, BAGE 114, 33; 27. Mai 2008 - 3 AZR 893/06 - Rn. 31). Falls der Wortlaut, die Systematik und der sich daraus ergebende Regelungszweck des Tarifvertrages keine zweifelsfreien Auslegungsergebnisse zulassen, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des BAG seit 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308, 314). Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. ua. BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 172/04 - aaO.; 18. Mai 2006 - 6 AZR 422/05 - zu II 1 der Gründe).