Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0011/k/k1965k/kap1_2/kap2_28/para3_1.html
Timestamp: 2019-10-18 06:30:26
Document Index: 388576190

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 45', '§ 5']

Kabinettsprotokolle Online "A. Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltsdef..." (2.28.1:)
2.28.1 (k1965k): A. Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltsdefizits 1965 und einer Unterdeckung in 1966
2.28.1: Standort: A. Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltsdefizits 1965 und einer Unterdeckung in 1966.
2.28.2: 1. Personalien.
2.28.3: 2. Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, AA.
2.28.4: 3. Entwurf eines Gesetzes über die Dienstpflicht im Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzdienstpflichtgesetz), BMI.
2.28.5: 4. Finanzhilfe an Pakistan, BMWi.
2.28.6: 5. Förderung des Zonenrandgebietes, BMWi/BMG.
2.28.7: 6. Errichtung eines deutschen Bildungsrates, BMI.
2.28.8: B. Interzonenhandelsbesprechungen.
2.28.9: C. Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit von Indonesien am 17. August 1965.
2.28.10: D. Eröffnung eines Generalkonsulats der VAR in Ost-Berlin.
2.28.11: E. Teilnahme eines Kabinettsmitglieds an Empfängen bei dem Herrn Bundespräsidenten.
2.28.12: F. Berufung von Prof. Dr. Neumark als Mitglied der Sachverständigenkommission für die Finanzreform.
2.28.13: G. Termin der nächsten Kabinettssitzung.
172. Kabinettssitzung am 14. Juli 1965 >
A. Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltsdef....
[A.] Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltsdefizits 1965 und einer Unterdeckung in 1966
Bundesminister Dr. Dahlgrün bezieht sich auf seine Ausführungen in der 169. Kabinettsitzung am 23. Juni 1965, weist auf das im laufenden Haushaltsjahr drohende Defizit hin und bezeichnet es als verfassungsrechtliche Pflicht der Bundesregierung, Maßnahmen zum Ausgleich des Haushalts zu ergreifen 1. Er stellt sodann die in seiner Kabinettvorlage vom 13. Juli 1965 enthaltenen Vorschläge zum Haushaltsvollzug 1965 und zur Gestaltung des Bundeshaushalts 1966 zur Erörterung mit der Maßgabe, daß die unter I. 5 vorgeschlagene zusätzliche 3%-Sperre nicht für den Einzelplan 14 2 gelten, in diesem Bereich vielmehr durch entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen ersetzt werden soll. In der sich anschließenden, sehr eingehenden Aussprache, an der sich alle anwesenden Kabinettsmitglieder und die Staatssekretäre Grund, Dr. Langer, Hüttebräuker, Gumbel und von Hase beteiligen, werden die Möglichkeiten, die Anwendungsbreite und die Auswirkungen einer Verweigerung der Zustimmung der Bundesregierung zu ausgabenerhöhenden Beschlüssen des Bundestages und des Bundesrates gemäß Artikel 113 des Grundgesetzes sowie grundsätzliche Fragen der künftigen Haushaltspolitik behandelt.
Siehe 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP C [Fortsetzung]. - Vorlage des BMF vom 13. Juli 1965 sowie die Zusammenstellung der nach Artikel 113 GG zustimmungsbedürftigen Gesetze als Anlage in B 126/28553 und B 136/2205.
Das Kabinett faßt sodann einstimmig folgende Beschlüsse:
Haushaltsvollzug 1965
Die Ausgabenansätze des außerordentlichen Haushalts 1965 sollen ab sofort nur noch gegen entsprechende zusätzliche Einsparungen im ordentlichen Haushalt freigegeben werden.
Über- und außerplanmäßigen Ausgaben soll nur noch in dringendsten Notfällen unter Anlegung eines strengen Maßstabes und gegen entsprechende zusätzliche Einsparung im Einzelplan zugestimmt werden.
Ausnahmen von der 20 v. H.-Bausperre (§ 9 Abs. 3 HG 1965) sind - außer für die Mittel zur zusätzlichen Förderung dringender Bedürfnisse der Wissenschaft (Kap. 31 02 Tit. 600) - nicht mehr zugelassen.
Die im Einzelplan 24 3 erwarteten überplanmäßigen Einnahmen sind in erster Linie als Deckungsmittel für vermögenswirksame Ausgaben des außerordentlichen Haushalts zu verwenden.
In jedem Einzelplan ist über die 7 v. H.-Kürzung (§ 8 HG 1965) und die 20 v. H.-Bausperre (§ 9 HG 1965) hinaus ein Betrag in Höhe von 3 v. H. der Ausgabensumme - abzüglich der Personal- und Sachausgaben - gesperrt (§ 7 Abs. 2 HG 1965).
Der Bundesminister der Finanzen wird ersucht, mit den Ressorts, bei denen im ersten Halbjahr 1965 die Ist-Ausgaben hinter dem zeitanteiligen Soll zurückgeblieben sind, mit dem Ziel zu verhandeln, durch geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erreichen, daß während der zweiten Hälfte des Jahres die Ausgaben nicht verstärkt abfließen.
Der Einzelplan 24 betraf den Geschäftsbereich des BMSchatz.
Haushalt 1966
Die Zustimmung zur Begründung neuer Verpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre (§ 45 b RHO, § 5 Abs. 1 HG 1965) soll ohne Rücksicht auf die im Haushaltsplan 1965 vorgesehenen Ermächtigungen nur in unabweisbaren Fällen erteilt werden.
Die Ressorts haben ihre Anmeldungen zum Entwurf des Bundeshaushalts 1966 zu überprüfen und die Ausgabenansätze rigoros zu kürzen. Dabei sind auch die Ansätze für Programme (Mehrjahrespläne) mit dem Ziel einer Einschränkung und zeitlichen Streckung zu überprüfen.
Bei den Ansätzen für Subventionen (einschließlich Zinssubventionen) ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Subventionen ganz oder teilweise entfallen können.
Die überarbeiteten Voranschläge zum Haushalt 1966 (5-fach) sind dem Bundesminister der Finanzen bis spätestens 31. August 1965 vorzulegen 4.
Fortgang zum Bundeshaushalt 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP B.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung die vom Bundestag beschlossenen ausgabewirksamen Gesetze prüfen und durch geeignete Vorschläge und Maßnahmen dafür Sorge tragen, daß auch durch diese Gesetze die vorstehend gekennzeichnete Haushaltspolitik nicht beeinträchtigt wird 5.
Fortgang hierzu 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 4 (Gesetze, die einer Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 113 GG bedürfen).