Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=18%20U%20163/06
Timestamp: 2019-02-19 03:39:08
Document Index: 347237979

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 531', '§ 425', 'BGH', 'BGH', 'Art. 29', '§ 435', '§ 307', '§ 307', '§ 307']

OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - I-18 U 163/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - I-18 U 163/06
§§ 307, 305c BGB; § 531 ZPO; §§ 425, 432 HGB
Paketdienst darf Pakete nicht an Nachbarn zustellen / AGB-Klausel unwirksam
AGB, Ablieferung beim Nachbar, Ablieferung
Zur Unwirksamkeit einer Klausel in Beförderungsbedingungen wegen Verwendung nicht hinreichend bestimmter Begriffe
Vereinbarkeit der Verwendung des Begriffs "Nachbar" mit dem für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geltenden Klarheitsgebot; Erfüllung von Lieferverpflichtungen durch Übergabe an einen Nachbarn als unzulässige Benachteiligung des Vertragspartners
AGB-Klausel, wonach der Transporteur an einen Nachbarn zustellen darf, ist unwirksam
Ablieferung von Paketen bei Nachbarn // Was ist zu beachten Welche Risiken bestehen für Online-Händler?
LG Düsseldorf, 14.09.2006 - 31 O 12/06
MDR 2007, 1268
VersR 2008, 1377
BGH, 24.03.2016 - I ZR 113/15
Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen …
Das Berufungsgericht hat in dem Zurückweisungsbeschluss vom 2. Januar 2012 in Übereinstimmung mit seiner Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2007 - 18 U 163/06, juris Rn. 6 f.; Urteil vom 10. April 2014 - 6 U 132/13, juris Rn. 72) unbeanstandet entschieden, dass die Regelung in den dem streitgegenständlichen Transportauftrag zugrunde liegenden Beförderungsbedingungen der Beklagten mit Stand 2007.
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 14.03.2007, Az. I-18 U 163/06, juris Rn. 6 ff.) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Frachtführers unwirksam, wonach dieser statt an den vertragsmäßigen Empfänger auch an dessen Nachbarn zustellen darf.
Entgegen der Auffassung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 14.03.2007, a. a. O., Rn. 7) wird ein Großteil der (auch städtischen) Bevölkerung bemüht sein, im Hinblick auf ein geordnetes Zusammenleben ein möglichst gutes Verhältnis zu Nachbarn und Hausbewohnern zu pflegen.
Das OLG Düsseldorf hat in seiner o.g. Entscheidung im Hinblick auf den Begriff "Nachbar" einen Verstoß gegen das Transparenzgebot angenommen, da weder das Klauselwerk eine eigene Definition enthalte, noch Rechts- und Umgangssprache zu einer verlässlichen Begriffsbestimmung verhülfen (Urt. v. 14.03.2007, a. a. O., Rn. 6).
BGH, 25.01.2017 - I ZR 113/15
Internationaler Straßengüterverkehr: Wirksamkeit einer in einem Frachtvertrag …
b) Gegen die Annahme, das Gebrauchmachen von der vereinbarten Ersatzzustellungsklausel habe naheliegenderweise kein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 29 CMR, § 435 HGB dargestellt, spricht außerdem der Umstand, dass das Berufungsgericht die betreffende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten bereits mit Urteil vom 14. März 2007 für gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unwirksam erklärt hatte (OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1377 f.).
OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - 18 U 149/11
Vielmehr war er nur Nachbar und insoweit hat der Senat bereits entschieden (I-18 U 163/06), dass Ziff. 10 der Beförderungsbedingungen der Beklagten, wonach "Nachbarn" als empfangsberechtigt anzusehen sind, unwirksam ist.
Dies gilt für den Begriff "Nachbar", welcher unterschiedlichen Auslegungen zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.03.2007, Az. I-18 U 163/06, juris Rn. 6 ff.;… wohl auch OLG Köln, Urt. v. 02.03.2011, Az. 6 U 165/10, jedenfalls für Klauseln, die bloß eine Zustellung an Nachbarn festschreiben).
Denn diese Regelung ist unwirksam, da die Ablieferung einer Sendung zu den Kardinalpflichten eines Transportauftrags gehört, von denen durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht abgewichen werden kann (…vgl. Palandt, 65. Aufl., RN 35 zu § 307 BGB; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.3.2007, Az.: 18 U 163/06).