Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/strafrecht/was-bedeutet-vortaeuschen-einer-straftat-und-wie-ist-die-strafe
Timestamp: 2018-03-23 16:27:53
Document Index: 246619920

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 164', '§ 258', '§ 258', '§ 164', '§ 46', '§ 31', 'EuG']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 27.02.2018, 08:45| Jetzt kommentieren
Bei dem Vortäuschen einer Straftat handelt es sich um kein Kavaliersdelikt. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Bei dem Vortäuschen einer Straftat handelt es sich um einen Straftatbestand gem. § 145d Abs. 1 StGB. Hierbei geht es darum, dass sowohl Gerichte wie auch Polizei und Staatsanwaltschaft vor einer unberechtigten Inanspruchnahme geschützt werden sollen. Denn hierdurch werden sie in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt. Es geht hingegen nicht um den Schutz des Einzelnen vor einer unberechtigten Verfolgung.
Was das Vortäuschen einer Straftat auszeichnet
Das Vortäuschen einer Straftat gem. § 145 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass eine bestimmte rechtswidrige Tat als solche gar nicht begangen worden ist. Es reicht normalerweise nicht aus, wenn der Betroffene lediglich etwas übertreibt etwa im Hinblick auf den eingetretenen Schaden. Anders kann dies jedoch dann sein, wenn dadurch der Ermittlungsaufwand erhöht wird oder es sich im Grunde um eine völlig andere Straftat mit anderer Schutzrichtung handelt (etwa Raub statt Vergewaltigung).
Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 19.10.2017 - 4 RVs 126/17. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Angeklagte behauptet, dass ihm eine Geldbörse mit seinem gesamten Entlassungsgeld von 2.400 Euro entwendet worden sei. In Wirklichkeit handelte es sich jedoch nur um einen Teil des Geldes. Das Oberlandesgericht Hamm entschied daher, dass er den Straftatbestand § 145d Abs. 1 Nr. 1 nicht erfüllt hatte. Denn er hatte nach den Feststellungen des Gerichtes die Höhe des Schadens nur etwas aufgebauscht.
Darüber hinaus muss die Vortäuschung gegenüber einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle – wie Polizei und Staatsanwaltschaft - erfolgt sein. Der Beschuldigte muss hierzu nicht zwingend in mündlicher oder schriftlicher Form eine Erklärung abgegeben haben. Ebenso reicht es, wenn er eine irreführende Beweislage geschaffen hat. Es genügt sogar, wenn er sich selbst einer gar nicht begangenen Straftat bezichtigt.
Darüber hinaus muss er vorsätzlich sowie wider besseren Wissens gehandelt haben. Fahrlässigkeit reicht hingegen nicht aus.
Es reicht übrigens aus, wenn z.B. die Polizei von der angeblichen Straftat Kenntnis erlangt, in dem etwa ein Brief in einer Dienstelle ankommt. Es ist hingegen nicht erforderlich, dass Polizei und Staatsanwaltschaft wirklich tätig werden und aufgrund eines Anfangsverdachts Ermittlungen aufnehmen. Schon gar nicht ist notwendig, dass die Polizei aktiv wird und einschreitet.
Als Strafe kommt normalerweise eine Freiheitsstrafe von drei Jahren oder eine Geldstrafe in Betracht.
Ausschluss von § 145 d StGB etwa wegen falscher Verdächtigung
Das gilt aber nur dann, wenn nicht durch dieselbe Tat gleichzeitig eine falsche Verdächtigung gem. § 164 StGB, eine Strafvereitelung gem. § 258 StGB oder eine Strafvereitelung im Amt § 258a StGB begangen worden ist und der Täter sich hiernach strafbar gemacht hat.
In der Praxis kommt häufig eine Strafbarkeit gem. falscher Verdächtigung gem. § 164 StGB in Betracht. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass der Verdacht einer Straftat gezielt auf eine andere Person gelenkt wird. Von daher reicht es normalerweise nicht, wenn eine Strafanzeige gegen Unbekannt erfolgt oder sich jemand einer Straftat bezichtigt, die er gar nicht begangen hat. Wichtig ist allerdings, dass eine Verdächtigung zwar nicht durch Leugnen oder Abstreiten der Tat erfüllt wird. Er darf ebenso wenig belastendes Tatsachenmaterial schaffen oder Beweise verfälschen.
Bei einer falschen Verdächtigung ist die Strafandrohung strenger. Hier kommt normalerweise eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe in Betracht. Sofern die falsche Verdächtigung erfolgt, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen, wird der Beschuldigte normalerweise zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verurteilt. Eine Geldstrafe kommt hier nicht infrage.
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