Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=08.12.2006&Aktenzeichen=12%20U%20208%2F05
Timestamp: 2019-04-24 07:03:38
Document Index: 209378600

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 71', '§ 426', '§ 92', '§ 92', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 543', '§ 426', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 426', '§ 426', 'BGH']

OLG Karlsruhe, 08.12.2006 - 12 U 208/05 - dejure.org
Nebenintervention: Rechtliches Interesse des als vermeintlicher Gesamtschuldner mit einem eventuellen weiteren Schädiger haftenden Nebenintervenienten
ZPO § 66; ZPO § 71; BGB § 426
Rechtliches Interesse des Schädigers zur Nebenintervention im Verfahren des Geschädigten gegen Mitschädiger wegen Gesamtschulderausgleich
Amtshaftungsanspruch des Landes Baden-Württemberg für Individualschäden von Neugläubigern der FlowTex-Gruppe aufgrund der angeblich möglichen, aber unterbliebenen Aufdeckung des Betrugssystems durch einen Betriebsprüfer; § 92 S. 1 Insolvenzordnung (InsO) als haftungsbegründende und anspruchsbegründende Norm; Gemeinschaftlich erlittene Schäden der Insolvenzgläubiger durch die Minderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens durch Schadensersatzansprüche der Insolvenzgläubiger aus anderen Rechtsgründen; Schadensersatzansprüche aus anderen Rechtsgründen als Vorfrage zu § 92 S. 1 InsO; FlowTex-Betrug in Form des groß angelegten sale und lease back nicht existenter Bohrmaschinen als Schneeballsystem; Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts zum Vorliegen der subjektiven Seite der Beihilfe zum FlowTex-Betrugssystem durch den Betriebsprüfer
Bestimmung des Begriffs des rechtlichen Interesses im Sinne von § 66 Zivilprozessordnung (ZPO); Beitritt als Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des Rechtsstreits; Begründung des rechtlichen Interesses an einem Beitritt des Nebenintervenienten auf Seiten des Klägers
Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)
nomos.de , S. 21 (Kurzinformation)
Keine Amtshaftungsansprüche im FlowTex-Skandal
"FlowTex-Verfahren": Baden-Württemberg haftet Gläubigern nicht auf Schadensersatz
Terminankündigung: "FlowTex-Verfahren" vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.06.2005)
FlowTex-Geschädigte verklagen Land auf Schadenersatz
spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.08.2001)
Großherziges Angebot
BGH, 27.05.2009 - III ZR 274/07
Diese Vorgreiflichkeit genügt, um das rechtliche Interesse des Beklagten zu 1 am Ausgang des Rechtsstreits gegenüber dem Beklagten zu 2 zu bejahen und ihm den Beitritt als Streithelfer des Klägers zu eröffnen (für den Fall des Beitritts eines Gesamtschuldners auf der Seite des Gläubigers OLG Karlsruhe OLGR 2007, 231; vgl. allgemein: BGHZ 86, 267, 272 ;… Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. § 66 Rdn. 13;… Musielak/Weth ZPO 6. Aufl. § 66 Rdn. 7, 9;… MünchKomm/Schilken ZPO 3. Aufl. § 66 Rdn. 15).
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Oktober 2007 - 12 U 208/05 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).
OLG Karlsruhe, 05.11.2008 - 7 U 2/08
Gesamtschuldnerausgleich: Verjährung eines Ausgleichsanspruchs zwischen …
aa) Die Ausgleichsverpflichtung von Gesamtschuldnern gem. § 426 Abs. 1 BGB entsteht nicht erst mit der Leistung an den Gläubiger, sondern bereits mit der Begründung der Gesamtschuld (ständige Rechtsprechung, vgl. nur RGZ 69, 422, 426; BGHZ 11, 170, 174; 59, 97, 102; BGH ZIP 2006, 1591, Textziff. 11 m.w.N.; BGH ZIP 2007, 2313, Textziff. 14; OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 231 Textziff. 25; OLG Koblenz OLGR 2008, 495 Textziff. 58;… Reinicke/Tiedke, Gesamtschuld und Schuldsicherung, 2. Auflage, Seite 67;… Bamberger/Roth/Gehrlein, 2. Aufl. § 426 Rn. 3; Klutinius/Karwatzki, VersR 2008, 617, 618; Stamm NJW 2004, 811 beschränkt den Anwendungsbereich des § 426 Abs. 1 BGB sogar auf die Zeit vor der Befriedung des Gläubigers).
OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 16 U 134/07
Deckungsschutz für Rechtsanwaltskosten aus D&O-Versicherung
Der Begriff des rechtlichen Interesses - im Gegensatz zu einen bloß wirtschaftlichen oder sonstigen tatsächlichen Interesse - erfordert, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des Rechtsstreit in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (BGH - 24. April 2006 - II ZB 16/05 = WM 2006, 1252; OLG Karlsruhe - 8. Dezember 2006 - 12 U 208/05 = OLGR Karlsruhe 2007, 231).