Source: https://dejure.org/gesetze/BtMG/16.html
Timestamp: 2019-05-21 19:57:33
Document Index: 199522472

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 11', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

§ 16 BtMG Vernichtung - dejure.org
dejure.org Übersicht BtMGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 16 BtMG
§ 11Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr § 12Abgabe und Erwerb § 13Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung § 14Kennzeichnung und Werbung § 15Sicherungsmaßnahmen § 16Vernichtung § 17Aufzeichnungen § 18Meldungen § 18a(weggefallen)
Dritter Abschnitt - Pflichten im Betäubungsmittelverkehr (§§ 11 - 18a)
(1) 1Der Eigentümer von nicht mehr verkehrsfähigen Betäubungsmitteln hat diese auf seine Kosten in Gegenwart von zwei Zeugen in einer Weise zu vernichten, die eine auch nur teilweise Wiedergewinnung der Betäubungsmittel ausschließt sowie den Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen Einwirkungen sicherstellt. 2Über die Vernichtung ist eine Niederschrift zu fertigen und diese drei Jahre aufzubewahren.
(2) 1Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, in den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 3 die zuständige Behörde des Landes, kann den Eigentümer auffordern, die Betäubungsmittel auf seine Kosten an diese Behörden zur Vernichtung einzusenden. 2Ist ein Eigentümer der Betäubungsmittel nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, oder kommt der Eigentümer seiner Verpflichtung zur Vernichtung oder der Aufforderung zur Einsendung der Betäubungsmittel gemäß Satz 1 nicht innerhalb einer zuvor gesetzten Frist von drei Monaten nach, so treffen die in Satz 1 genannten Behörden die zur Vernichtung erforderlichen Maßnahmen. 3Der Eigentümer oder Besitzer der Betäubungsmittel ist verpflichtet, die Betäubungsmittel den mit der Vernichtung beauftragten Personen herauszugeben oder die Wegnahme zu dulden.
Rechtsprechung zu § 16 BtMG
5 Entscheidungen zu § 16 BtMG in unserer Datenbank:
Anfrageverfahren; räuberische Erpressung (Begriff des Vermögensnachteils: ...
LAG Köln, 06.02.2014 - 7 Sa 589/13
Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle
LAG Köln, 17.10.2013 - 7 Sa 380/13
Gesetzliche Ruhepause; Break; Annahmeverzug
LG Osnabrück, 01.11.2004 - 10 KLs 22/04
Verteidigervergütung: Gegenstandswert bei Einziehung von Betäubungsmitteln
Auf § 16 BtMG verweisen folgende Vorschriften: