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Timestamp: 2019-11-15 17:46:57
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Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 17', '§ 7', '§ 15', '§ 15']

Arbeitsrecht bei Schwangerschaft - frag-einen-anwalt.de
| 14.11.2016 11:32 |
Meine Freundin ist aus Ungarn und hat am 18.07.2016 eine Anstellungsverhältnis als eine gelernte Fachkraft in einem Münchner Kinderkrippe angenommen. Vorher hat sie knapp 2 Monate in einem anderen Kindergarten zum ersten mal in Deutschland gearbeitet.
Laut Punkt 1.3. im Anstellungsvertrag steht " Das Anstellungsverhältnisses ist für die ersten 6 Monate als Probezeit befristet (Paragraph14. Abs. 1TzBfG). Es endet automatisch nach 6 Monaten, es sei denn, zwischen den Parteien wird die Fortführung vereinbart." Am 07.09. 2016 hat der Betriebsarzt meine Freundin auf Grund einer (Ungeplanten) Schwangerschaft, von der wir erst einige Wochen nach dem Arbeitsbeginn erfahren haben, ein Beschäftigungsverbot erteilt. Die voraussichtliche Entbindung ist am 14.03.2017.
Die Kinderkrippe hat bei einem Besuch meiner Freundin geäußert, dass sie das Arbeitsverhältnis nach der Probezeit nicht verlängern möchte. Vorher wurde sie gefragt ob sie nach der Schwangerschaft weiter in der Kinderkrippe arbeiten möchte. Eine Zusage konnte sie jetzt noch nicht 100%ig geben.
Ihren Lohn bekommt sie regelmäßig vom Arbeitgeber überwiesen. Jetzt hat sich Angst, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird und sie keine Gelder mehr bekommt. Ist das Verhalten von der Kinderkrippe Rechtens? Bekommt sie dann ab dem 18.01.2017 keinen Lohn mehr?
Lohn Lohn Schwangerschaft rechtens verhalten
Ihre Frage, nach der Zulässigkeit des Nichtverlängerns des Arbeitsverhältnisses beantworte ich wie folgt.
So sieht das Mutterschutzgesetz (MuSchG) bespielsweise ein Kündigungsverbot während der Schwangerschaft vor (§ 9 Abs.1 MuSchG).
"Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft [...] ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft [...] bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; [...]."
Im Fall Ihrer Freundin endet das Arbeitsverhältnis allerdings nicht auf Grund einer Kündigung, sondern wegen Ablauf der Befristung.
Das Kündigungsverbot findet daher keine Anwendung (BAG 28.11.1963 - 2 AZR 140/63 - BAGE 15, 132, 136; BAG 12.10.1960 - GS 1/59 - BAGE 10, 65, 73 ff.).
Wäre die Probezeit nicht als Befristung ausgestaltet worden, könnte das Arbeitsverhältnis nicht beendet werden.
Auf Grund des MuSchG ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.
"Rechtswidrig ist die unterbleibende Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses stets auch dann, wenn sie wegen der Schwangerschaft erfolgt oder ein anderer Fall der Diskriminierung wegen des Geschlechts gegeben ist. Es handelt sich um einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG." (Etzel / Bader / Fischermeier / Friedrich / Gallner / Griebeling / Klose / Kreft / Link / Lipke / Rachor / Rinck / Rost / Spilger / Treber / Vogt / Weigand: Gemeinschaftskommentar zu Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 11. Auflage 2016; Autor: Gallner, § 9 MuSchG, Rdnr 173.)
Ihre Freundin müsste beweisen, dass das Arbeitsverhältnis nur deshalb nicht fortführen will, weil sie schwanger ist.
Liese sich beweisen, dass sie nach der Schwangerschaft wieder eingestellt werden soll/ könne, spricht Einiges dafür, dass die Verlängerung des Vertrages nur wegen der Schwangerschaft unterbleibt.
Gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses müsste Ihre Freundin jedoch vor dem Arbeitsgericht klagen (§ 17 S. 1 und 2 TzBfG) und zwar bis spätestens drei Wochen nach dem vertraglichen Ende der Befristung (7.2.2016).
Die Nichtverlängerung wegen Diskriminierung auf Grund des Geschlechts gemäß § 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann (gerichtlich) gerügt werden, sodass entweder das Arbeitsverhältnis fortzusetzen (§ 15 Abs. 6 AGG; Anwendbarkeit nicht abschließend geklärt) oder zumindest Schadensersatz (§ 15 Abs. 1 AGG), beispielsweise Lohn bis zum Ablauf von vier Wochen nach der Entbindung zu zahlen ist.
Das Verhalten der Kinderkrippe ist nur rechtens, wenn die Schwangerschaft nicht Grund der Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses ist.
Das Verhalten der Kinderkrippe ist nicht rechtens, wenn die Schwangerschaft der Grund der Nichtverlängerung ist.
Wehrt sich Ihre Freundin nicht gegen die Beendigung / Nichtverlängerung, bekommt sie ab dem 18.01.2017 keinen Lohn mehr.
Ihre Freundin sollte dem Arbeitgeber die Rechtslage klarmachen, verhandeln, ein Arbeitszeugnis (Zwischenzeugnis) anfordern und erforderlichenfalls fristgemäß klagen.
Idealerweise beauftragt sie einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin mit der Vertretung, spätestens mit der Klage.
Nachfrage vom Fragesteller	13.12.2016 | 17:05
nun ist es tatsächlich so, dass die Kinderkrippe den Vertrag nicht verlängern möchte aufgrund der Schwangerschaft meiner Freundin. Ich selbst war bei dem Gespräch dabei. Der Chef meinte Sie könne nach der Schwangerschaft wieder in der Kinderkrippe anfangen zu arbeiten, man wäre mit ihrer Arbeit zu frieden allerdings verlängert er den Arbeitsvertrag jetzt nicht da er ja keine Schwangere einstellen kann. Und er möchte dann wenn sie zurück kommt einen neuen Vertrag mit ihr abschließen.
Welche Vorgens-weise würden sie uns raten? Unser Problem ist, dass meine Freundin auf Grund der Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf Mutterschutzgeld hat. Ihr fehlen dazu gerade mal 2 Wochen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2016 | 17:33
die Entscheidung über Klage und möglicherweise Kündigung nach Mutterschutz- oder Elternzeit oder Arbeitslosengeld und anschließend Wiedereinstellung (fordern Sie eine schriftliche Zusage) ist schwerwiegend und kann ich Ihnen nicht abnehmen.
Da Sie die Aussagen und damit die Diskriminierung beweisen können (Sie sind Zeuge) würde ich vermutlich klagen. Beachten Sie die Klagefrist.
Für die Klage benötigen Sie nicht zwingend einen Anwalt, können Klage auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erheben.
Nehmen Sie das Arbeitsamt und die Krankenkasse bei Ihrer Entscheidung mit "ins Boot".
Wie gesagt, ist hier aber abzuwägen.
Bewertung des Fragestellers 13.12.2016 | 17:07
"Sehr schnell und verständlich. Vielen Dank und gerne wieder!!!"
FRAGESTELLER 13.12.2016 5/5,0