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Timestamp: 2017-11-24 18:39:07
Document Index: 166056665

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'Art 16', '§ 34', 'Art 18', 'Art 3', '§ 27', '§ 34', '§ 80', '§ 1', '§ 3', '§ 34', '§ 80', '§ 88']

VG-FRANKFURT-AM-MAIN - 11.03.2011, 7 L 702/11.F.A - JuraForum.de
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 7 L 702/11.F.A
Leitsatz: 1. Der Ausschluss einstweiligen Rechtsschutzes nach § 34 a Abs 2 AsylVfG setzt voraus, dass die Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art 16 a Abs 2 GG erfolgt ist. Findet die Einreise unmittelbar aus dem Herkunftsstaat, der kein sicherer Drittstaat ist oder aus einem sonstigen Drittstaat statt, kommt § 34 a Abs 2 AsylVfG nicht zur Anwendung.2. Die in Art 18 der Charta der Grundrechte der EU enthaltene Garantie eines wirksamen Rechtsbehelfs ist auch von deutschen Behörden und Gerichten zu beachten, soweit sie im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr 343/2003 tätig werden.Zur Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts nach Art 3 Abs 2 und 15 der Verordnung (EG) Nr 343/2003 wegen einer ärztlich diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung.
Vorschriften: § 27 AsylVfG, § 34 AsylVfG, § 80 AsylVfG, § 1 VwGO, § 3 VwGO, § 34 VwGO, § 80 VwGO, § 88 VwGO
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1. Ein Bauantrag ist unvollständig, wenn ein erforderlicher schriftlicher Antrag für eine (bauplanungsrechtliche) Ausnahme fehlt.2. Ein solchermaßen unvollständiger Bauantrag schließt eine fiktive Baugenehmigung aus.3. Zu den Voraussetzungen für ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot.4. Zu dem Begriff der Änderung einer baulichen Anlage.5. Zu dem Begriff der Nutzungsänderung.
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