Source: http://www.neulken.de/informationen/rundschreiben-2010/2010-viii/
Timestamp: 2017-09-21 13:59:13
Document Index: 248893996

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 32', '§ 22', '§ 164', '§ 32', '§ 4', '§ 17', '§ 7']

Neulken & Partner: 2010 - VIII
Rundschreiben VIII/2010
Die Schonfrist für die am 10.08.2010 fälligen Steuern endet am 13.08.2010; für die am 15.08.2010 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 19.08.2010.
1. Einkommensteuer; 1%-Regel bei PKW-Überlassung durch den Arbeitgeber und Anscheinsbeweis der tatsächlichen Privatnutzung
In einem beachtlichen Urteil hat der BFH der ausufernden Anwendung des Anscheinsbeweises Grenzen gesetzt. Der BFH (Urteil vom 21.4.2010 – VI R 46/08) hat entschieden, dass die Anwendung der 1%-Regel voraussetze, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen tatsächlich zur privaten Nutzung überlassen hat. Der Anscheinsbeweis spreche dafür, dass der Arbeitnehmer einen ihm vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen auch tatsächlich privat nutzt, nicht aber dafür, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat.
Der BFH erspart damit dem Finanzamt und auch dem Finanzgericht nicht, die Tatsachenfeststellung zur privaten Nutzungsüberlassung zu treffen. Es kann folglich nicht stets vom Finanzamt angenommen und mittels Anscheinsbeweises als erwiesen angesehen werden, dass die Dienstwagenüberlassung auch tatsächlich zur privaten Nutzung führt. Erfolgt eine private Nutzung widerrechtlich, führt dieses nicht zu Arbeitslohn. Allerdings steht dem Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch bzw. eine Nutzungsentschädigung hierfür zu. Wird ein solcher Anspruch nicht geltend gemacht, liegt darin ein (lohnsteuerpflichtiger) geldwerter Vorteil.
2. Öffnungsklausel nicht für Beamtenanwartschaften
Nach dem BFH-Urteil vom 18.05.2010 – X R 29/09 können in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden. Versorgungsanwartschaften eines Beamten bleiben unberücksichtigt.
Die vorstehende Entscheidung bezieht sich auch auf die Entscheidung des BFH vom 19.01.2010 – X R 53/08, die mit der Verfassungsbeschwerde angefochten wurde und unter dem Aktenzeichen 2 BvR 844/10 beim höchsten deutschen Verfassungsgericht anhängig ist. Soweit für vergleichbare Fälle die ESt- Veranlagung nicht nach § 165 Abs. 1 AO vorläufig ergangen ist, sollte Einspruch eingelegt werden und unter Hinweis auf das beim BVerfG anhängige Verfahren auf das Ruhen des Einspruchsverfahrens hingewiesen werden.
3. Antragsrecht auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG kann auch bereits bei der Festsetzung der ESt-Vorauszahlungen ausgeübt werden
Nach dem Erlass des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 5.5.2010 – VI 305 – S 2297 – 109 kann der Steuerpflichtige das Wahlrecht, anstelle der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge den Einbezug in die regulär zu versteuernden Einkünfte zu beantragen auch bereits im Zusammenhang mit der Festsetzung der ESt- Vorauszahlungen ausüben. Allerdings steht eine programmtechnische Umsetzung für eine maschinelle Verarbeitung in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung.
Die von der Finanzverwaltung derzeit eingesetzte Software kann einige Fälle im Zusammenhang mit der Anlage KAP nicht verarbeiten. Hierunter fallen negative Einkünfte auf der Anlage KAP; Antragswahlrecht zur Verlustverrechnung; Verlustvorträge bzw. im Veranlagungszeitraum 2009 neu entstehende Verluste aus dem gesonderten Verrechnungskreis „Leistungen“ gem. § 22 Nr. 3 EStG; im Veranlagungszeitraum 2009 neu entstehende Verluste aus dem gesonderten Verrechnungskreis „private Veräußerungsgeschäfte“. Damit die Veranlagung überhaupt erfolgen kann, empfiehlt es sich, vorübergehend auf die Verlustverrechnung zu verzichten und die Veranlagung nach § 164 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgen zu lassen. Eines erneuten Antrags für die noch nicht berücksichtigten Tatbestände bedarf es nicht. Soweit vergessen worden ist, in der Einkommensteuererklärung 2009 den Antrag auf Verrechnung der Altverluste aus Wertpapierveräußerungen zu stellen oder dieser Antrag vom Finanzamt übersehen wurde, sollte Einspruch eingelegt werden und die Verlustverrechnung gem. § 32d Abs. 4 EStG beantragt werden. Die Verlustverrechnung ist bis zum Veranlagungszeitraum 2013 zulässig. Danach ist eine Verrechnung nur noch mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften möglich.
4. Einkommensteuer; Bundesverfassungsgericht entscheidet über Abzugsbeschränkung beim Arbeitszimmer
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist das Arbeitszimmer vom Betriebsausgaben/Werbungskostenabzug ausgeschlossen, soweit es nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet. Diese Norm ist nach dem Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvL 13/09 des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer auch umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Das Bundesfinanzministerium hat hierzu im Internet Fragen und Antworten veröffentlicht. Danach profitieren von der Entscheidung diejenigen, die keinen Arbeitsraum zur Verfügung gestellt bekommen und im häuslichen Arbeitszimmer auch ihrer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit nachgehen. Dies betrifft auch Lehrer, die in einem Klassenzimmer ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen und denen kein angemessener Arbeitsplatz in der Schule zur Verfügung steht.
5. Einkommensteuer; nachträgliche Schuldzinsen für wesentliche Beteiligung abzugsfähig
Nach dem BFH-Urteil vom 16.03.2010 – VIII R 20/08 können Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne von § 17 EStG (mindestens 1%), die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Änderung der Rechtsprechung).
Ursächlich dafür, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH diese Schuldzinsen insbesondere bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen nicht zum Abzug zugelassen worden sind, war, dass die Veräußerung der Einkunftsquelle grundsätzlich nicht steuerbar war, die Veräußerung unterfiel der Sphäre der privaten Vermögenszuwächse. Durch die schrittweise Ausdehnung der Steuerbarkeit solcher privaten Vermögenszuwächse bei sogenannten wesentlichen Beteiligungen ergibt sich, dass auch die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung der Einkunftsquelle nach ihrer Aufgabe nachträgliche Werbungskosten darstellen. Zudem können Unternehmer nachträgliche Schuldzinsen unter denselben Voraussetzungen abziehen.
6. Beratungskosten im Zusammenhang mit einem sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren
Nach dem BFH-Urteil vom 06.05.2010 – VI R 25/09 sind Beratungsaufwendungen, die einem angestellten Geschäftsführer für ein sozialversicherungsrechtliches Statusverfahren gem. § 7a SGB IV entstehen, durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten abzugsfähig.
(10.08.2010, Redaktion: Neulken & Partner)