Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201987,%2020
Timestamp: 2020-07-03 11:13:15
Document Index: 358704413

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Rechtsprechung: NStZ 1987, 20 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.08.1986 | BGH, 11.07.1986
BGH, 11.07.1986 - 3 StR 269/86
https://dejure.org/1986,891
BGH, 11.07.1986 - 3 StR 269/86 (https://dejure.org/1986,891)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1986 - 3 StR 269/86 (https://dejure.org/1986,891)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1986 - 3 StR 269/86 (https://dejure.org/1986,891)
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Notwehrexzeß - Angriff - Intensität - Wiederholung
StV 1987, 59
War dies der Fall, kann ein entschuldigender Notwehrexzess auch dann noch anzunehmen sein, wenn die Überschreitung der Notwehrgrenzen durch andere (sthenische) Affekte (Wut, Zorn etc.) mitverursacht worden ist (BGH, Urteil vom 17. Februar 1998 - 1 StR 779/97, StV 1999, 148; Beschluss vom 9. Oktober 1998 - 2 StR 443/98, NStZ-RR 1999, 264; Beschluss vom 11. Juli 1986 - 3 StR 269/86, BGHR StGB § 33 Nothilfe 1).
Sollte die Angeklagte aus dem Verhalten M. s den irrigen Schluß gezogen haben, ein neuer Angriff stehe unmittelbar bevor, so kämen allenfalls die rechtlichen Grundsätze der Putativnotwehr in Betracht (…Lenckner/Perron aaO Rdn. 28, 65), auf die aber vor allem § 33 StGB keine Anwendung findet (BGH NStZ 1987, 20; 2002, 141).
§ 33 StGB gilt auch bei bewußter Überschreitung der Notwehr (BGHR StGB § 33 Nothilfe 1 und Furcht 1).
Notwehr (Notwehrlage; Irrtum; Putativnotwehr; Intensivierung eines Angriffs; …
Anders als in dem Fall, dass der Täter die Fortsetzung eines bereits beendeten Angriffs annimmt (hierzu BGH, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 272/01, NStZ 2002, 141), ist die Anwendung dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen, denn die objektive Notwehrlage dauert fort (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 1986 - 3 StR 269/86, NStZ 1987, 20).
Die Anwendung des § 33 StGB setzt voraus, dass während der Vornahme aller Verteidigungshandlungen, die unter § 33 StGB fallen sollen, eine Notwehrlage, mithin ein gegenwärtiger Angriff vorliegt (vgl. BGH NStZ 1987, 20; 2002, 141, 142;… Fischer, StGB 55. Aufl. § 33 Rdn. 2).
Solches wird auch angenommen, wenn bei den das erforderliche Maß überschreitenden Notwehrhandlungen die Intensität des Angriffs bereits nachgelassen hat oder die unmittelbare Wiederholung des Angriffs zu befürchten ist (BGH NStZ 1987, 20).
Für die Annahme eines entschuldigenden Notwehrexzesses braucht der in § 33 StGB genannte (asthenische) Affekt, hier also "Furcht", nicht die alleinige oder auch nur überwiegende Ursache für die Überschreitung der Notwehrgrenzen gewesen zu sein; es genügt vielmehr, daß er - neben anderen gefühlsmäßigen Regungen - für die Notwehrüberschreitung mitursächlich war (so bereits für § 53 Abs. 3 StGB des alten Rechts: RG JW 1935, 431: "irgendwie beeinflußt";… BGH GA 1969, 23; für § 33 StGB: BGH NStZ 1987, 20 = BGHR StGB § 33 Nothilfe 1;… zuletzt BGH, Urt. v. 17. Februar 1998 - 1 StR 779/97;… aus dem Schrifttum: Spendel in LK StGB 11. Aufl. § 33 Rdn. 70 f).
Hiergegen könnten Bedenken bestehen, denn die getroffenen Feststellungen lassen nicht eindeutig erkennen, ob in dem Moment, als der Nebenkläger den Angeklagten zum zweiten Mal zu Boden gestoßen hatte und erneut auf ihn eindrang, der Angriff des Angeklagten auf das Hausrecht und die Freiheit der Willensbetätigung der Gastwirtin W. bereits endgültig abgewehrt und damit ohne Befürchtung unmittelbarer Wiederholung vollständig abgeschlossen war (vgl. BGHSt 27, 336, 339; BGH NStZ 1987, 20;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 32 Rdn. 10 m.w.N.), so daß sich das weitere Vorgehen des Nebenklägers als gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf den Angeklagten darstellte.
BGH, 24.11.1992 - 5 StR 561/92
Überschreitung einer Notwehrhandlung durch Tötung eines anderen Menschen - …
https://dejure.org/1986,1535
BGH, 26.08.1986 - 1 StR 351/86 (https://dejure.org/1986,1535)
BGH, Entscheidung vom 26.08.1986 - 1 StR 351/86 (https://dejure.org/1986,1535)
BGH, Entscheidung vom 26. August 1986 - 1 StR 351/86 (https://dejure.org/1986,1535)
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Die Feststellung allein, dass der Täter durch seine Tatbeiträge eine objektive Gefahr für das anzugreifende Rechtsgut begründet hat, genügt nicht, um ein unmittelbares Ansetzen zum Versuch i.S.d. § 22 StGB zu bejahen (vgl. BGH, NStZ 1986, 20; NStZ 1987, 20; NStZ 1989, 473).
BGH, 11.07.1986 - 3 StR 296/86
https://dejure.org/1986,4845
BGH, 11.07.1986 - 3 StR 296/86 (https://dejure.org/1986,4845)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1986 - 3 StR 296/86 (https://dejure.org/1986,4845)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1986 - 3 StR 296/86 (https://dejure.org/1986,4845)
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Notwehrexzeß - Kenntnis - Sachlage