Source: https://www.bund-verlag.de/aktuelles~7-fragen-zum-urlaub-im-betrieb~
Timestamp: 2019-03-22 20:12:40
Document Index: 103854117

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 31', 'EuG', '§ 7']

Nein. Der Arbeitgeber muss vom Grundsatz her den Jahresurlaub der Beschäftigten nach deren Wünschen gewähren, so § 7 Abs. 1 BUrlG. Das bedeutet: Liegt keine mit dem Betriebsrat ausgehandelte Betriebsvereinbarung – etwa für Betriebsferien – vor (dazu unter Nr. 7), so gehen die Wünsche der Mitarbeiter vor. Der Chef muss die Urlaubsanträge folglich eigentlich wie gewünscht genehmigen. Ausnahmen gelten dann nur, wenn dringende betriebliche Belange (§ 7 Abs. 3 BUrlG) oder das Berücksichtigen sozialer Aspekte anderer Arbeitnehmer dem Urlaubswunsch Einzelner entgegenstehen. Dann kann der Urlaubsantrag im Einzelfall verweigert werden, ansonsten aber nicht.
Umstritten ist jedoch, ob der Arbeitgeber bei Untätigkeit des Arbeitnehmers von sich aus aktiv werden und den Urlaub einseitig festlegen und erteilen muss. Den Hintergrund dieser Streitfrage bildet § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, wonach der Urlaub innerhalb des dort vorgegebenen Zeitraums „zu gewähren und zu nehmen“ ist. Das BAG legte die Regelung bisher dahin aus, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch eigeninitiativ geltend machen musste. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 (Aktenzeichen: 9 AZR 541/15 (A)) hat der 9. Senat des BAG dem EuGH nun aber die Frage vorgelegt, ob diese Initiativlast des Arbeitnehmers mit Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie oder Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtscharta vereinbar sei. Solange diese Frage durch den EuGH (Aktenzeichen C-684/16) nicht entschieden ist, sind Arbeitnehmer gut beraten, ihren Urlaubsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber frühzeitig geltend zu machen.
Nein. Vielen Arbeitnehmern ist nicht bewusst, dass sie den Urlaub nicht ohne weiteres ins nächste Jahr übernehmen dürfen. Das Gesetz sieht vor, dass der Urlaub komplett im Jahr aufgebraucht werden muss, in dem er entsteht (§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz - BUrlG). Nur bei triftigen Gründen ist – so das Gesetz – ein Übertragen auf das Folgejahr zulässig. Dazu gehören dringende betriebliche Gründe (Personalengpass, plötzlicher Arbeitsanfall), aber auch in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe (Erkrankung). Allerdings sehen viele Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen günstigere Regelungen als das Gesetz vor und erlauben ein Übertragen einiger Urlaubstage auf das Folgejahr. Diese Regelungen gehen dann vor. Geht es strikt nach Gesetz, muss der übertragene Urlaub im Regelfall bis 31.12. und bei Vorliegen besonderer Gründe (s.o.) bis spätestens am 31.3. des Folgejahres aufgebraucht sein.