Source: http://www.antikoerper-biologo.de/agb.php
Timestamp: 2017-10-23 04:21:23
Document Index: 151415827

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 8']

Antikörper und Färbereagenzien - AGB
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von BioLogo Dr. Hartmut Schultheiß e.K.(nachfolgend: „BioLogo“ genannt). Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Käufer deren ausschließliche Geltung an. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen BioLogo und dem Käufer, auch wenn ihre Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Andere, entgegenstehende oder von den nachfolgenden Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn BioLogo ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und in Kenntnis entgegenstehender abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
2. Die von BioLogo angegebenen Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer und etwaige Verbrauchssteuern.
1. Angebote von BioLogo sind freibleibend.
2. Im Shop erteilte Aufträge des Käufers werden erst dann rechtsverbindlich, wenn BioLogo die Aufträge schriftlich bestätigt und der Käufer nicht unverzüglich dem Bestätigungsschreiben von BioLogo widerspricht. Das Bestätigungsschreiben von BioLogo legt den Inhalt des Vertragsverhältnisses und den Lieferumfang rechtsverbindlich fest.
1. Die Verpflichtung von BioLogo zur Lieferung der bestellten Ware steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung von BioLogo. BioLogo wird dem Käufer unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung von BioLogo nicht statt, ist BioLogo berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag zurückgewährt.
2. Teillieferungen sind zulässig und können von BioLogo sofort in Rechnung gestellt werden.
3. Von BioLogo angegebene Lieferzeiten in Angeboten und Aufträgen sind unverbindlich.
Sind jedoch verbindliche Liefertermine zwischen BioLogo und dem Käufer vereinbart gilt folgendes:
Soweit höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch oder sonstige Umstände, die BioLogo nicht zu vertreten hat, vorliegen, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse.
4. Dauert eine Leistungsverhinderung aufgrund der vorgenannten Ereignisse mehr als 2 Monate an, ist sowohl der Käufer als auch BioLogo berechtigt, hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen vom Vertrag zurückzutreten. Vor Ablauf dieses Zeitraumes ist der Rücktritt für beide Vertragsparteien aufgrund der vorgenannten Verzögerungstatbestände ausgeschlossen.
5. Angaben von BioLogo hinsichtlich der Packungsgröße oder Verpackungsart sind unverbindlich. Die Verpackung und den Versandweg wählt BioLogo nach den jeweiligen Erfordernissen selbst aus. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der deutschen Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen.
6. Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser ab dem jeweiligen Lager von BioLogo auf Rechnung und Gefahr des Käufers. BioLogo steht die Wahl des Transportunternehmens sowie die Art des Transportmittels frei. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der zu liefernden Ware geht auch dann mit der Absendung ab dem Lager von BioLogo auf den Käufer über, wenn frachtfreie Lieferung erfolgt.
7. Verzögert sich der Versand der bestellten Ware durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der zu liefernden Ware bereits im Zeitpunkt der Einlagerung durch BioLogo auf den Käufer über. Geht die zu liefernde Ware während des Annahmeverzuges des Käufers zufällig unter, wird BioLogo von der Leistungsverpflichtung frei. Die Gegenleistungsverpflichtung des Käufers bleibt in voller Höhe bestehen.
Die durch die Verzögerung der Lieferung von BioLogo entstehenden Kosten hat der Käufer im Falle des Annahmeverzuges allein zu tragen.
8. BioLogo ist nicht verpflichtet, die bestellte Ware gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen.
§ 5 Reinheits-und Eignungsangaben
1. Der Käufer muss selbst prüfen, ob die bestellte Ware zu den von ihm vorgesehenen Zwecken geeignet ist.
2. Die von BioLogo gelieferten Produkte entsprechen den Spezifikationen, wie sie im Katalog oder auf dem Etikett abgedruckt sind. Bei Abweichungen sind die Angaben auf dem Etikett maßgebend. Die Spezifikation bezieht sich nur auf die genannten Stoffe und Werte. Aussagen hinsichtlich der Eignung beziehen sich ausschließlich auf die vertragsgemäße Beschaffenheit der Produkte.
3. Die angegebenen Werte beruhen auf den Prüfvorschriften von BioLogo. Die im Katalog aufgeführten allgemeinen Stoffdaten der Produkte dienen lediglich der Information und sind keine verbindliche Qualitätsangabe der gelieferten Produkte. Für die Richtigkeit der angegebenen Daten übernimmt BioLogo keine Haftung.
§ 6 Beanstandungen, Gewährleistung und Haftung
1. Der Käufer ist verpflichtet, die von BioLogo gelieferte Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und bestehende Mängel, sowie Abweichungen der gelieferten Ware zu der bestellten Ware BioLogo unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen.
2. Rügen, die gegenüber Transporteuren oder Dritten geltend gemacht werden, stellen keine formgerechten Rügen dar und sind unwirksam.
3. Mängel, die entgegen der vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflicht vom Käufer geltend gemacht werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
5. Soweit ein Sach-oder Rechtsmangel vorliegt, ist BioLogo berechtigt, nach eigener Wahl Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache zu wählen.
6. Ein Anspruch des Käufers auf eine bestimmte Art der Nacherfüllung besteht nicht.
7. Ist der Kaufpreis ganz oder teilweise nicht bezahlt, kann BioLogo die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Käufer einen – unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mangels angemessenen – Teil des Kaufpreises bezahlt.
8. Erst wenn auch die Nacherfüllung fehl schlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.
9. Der Käufer ist nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe der Regelungen in § 8 zu verlangen, wenn BioLogo eine Nacherfüllung gem. § 6 Ziffer 5 ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn die von BioLogo gewählte Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Käufer unzumutbar ist oder der Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.
10. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
11. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit unter § 4 entsprechend.
1. BioLogo haftet nicht für Schäden, die nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlung oder Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; dies gilt auch für das Vorliegen von Mängeln eines nur der Gattung nach bestimmten Kaufgegenstandes.
2. Schadensersatzansprüche gegen BioLogo sind - unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung - vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen:
a. BioLogo haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des BGB für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder mehrere ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines oder mehrerer ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
b. BioLogo schuldet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des BGB Schadensersatz oder Ersatz der dem Kunden entstandenen Aufwendungen, wenn ein Schaden auf der Verletzung einer von BioLogo übernommenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes beruht oder einer oder mehrere der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von BioLogo fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist.
c. BioLogo haftet in gleicher Weise, wenn eine oder mehrere ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine Pflicht zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden verletzt haben und dem Käufer die Leistung durch BioLogo nicht mehr zuzumuten ist.
d. In den in § 8 Ziffer (b) und (c) genannten Fällen ist die Höhe des Schadensersatzanspruches des Käufers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
e. Der Käufer ist im Falle eines Lieferverzuges von BioLogo zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nur dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist zur Lieferung von mindestens 4 Wochen fruchtlos verstrichen und der Lieferverzug von BioLogo verschuldet ist.
f. Der Schadensersatzanspruch des Käufers ist bei einer von BioLogo verschuldeten Lieferverspätung auf den Ersatz für entstandene Vermögensschäden in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
g. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzögerungen der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind ausgeschlossen.
§ 8 Hinweispflicht des Käufers
Der Käufer ist verpflichtet, BioLogo auf ihm bekannt werdende besondere Gefahren, die sich aus dem Gebrauch der gelieferten Waren ergeben, hinzuweisen.
4. Sämtliche Forderungen von BioLogo gegen den Käufer, egal aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des BGB oder den vertraglichen Bestimmungen BioLogo zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen würde.
1. Jede von BioLogo gelieferte Ware bleibt deren Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderung (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
2. Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderung an BioLogo ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderung solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen BioLogo nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere ein Kreditinstitut, unzulässig. BioLogo ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers einzusehen und zu prüfen sowie dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
3. Ist die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf in einen Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Käufer hiermit bereits seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinen Abnehmern an BioLogo ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den BioLogo dem Käufer durch die weiter veräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.
4. Im Falle einer Pfändung beim Käufer ist BioLogo sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von BioLogo gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
5. Übersteigt der Wert die Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze den Betrag, der hierdurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 20%, ist der Käufer berechtigt, von BioLogo insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
6. Die Geltendmachung der Rechte von BioLogo aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung von BioLogo gegenüber dem Käufer angerechnet.
BioLogo ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
1. wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Käufer. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen BioLogo und Käufer handelt.
2. wenn sich herausstellt, dass der Käufer unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind,
3. wenn die unter Eigentumsvorbehalt von BioLogo stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit BioLogo sein Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.
4. wenn BioLogo ein gesetzliches Rücktrittsrecht nach den Bestimmungen des BGB zusteht.
1. Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von BioLogo (Kiel) ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis geltend als am Sitz von BioLogo zu erbringen.
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Käufer und BioLogo geschlossenen Vertrag ist der Sitz der Hauptverwaltung von BioLogo in Kiel.
3. An die Stelle einer ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Vertragslücke tritt eine angemessene Regelung, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
4. In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen findet deutsches Recht (BGB) Anwendung.