Source: https://business-panorama360.at/agb.html
Timestamp: 2020-06-04 10:13:18
Document Index: 191508416

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 78', '§ 1168', '§ 87', '§ 87', '§ 86', '§ 87']

Die österreichischen Berufsfotografen schließen nur zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ab. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber deren Anwendbarkeit.
Abweichende Vereinbarungen können rechtswirksam nur schriftlich getroffen werden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen allfälligen Geschäftsbedingungen des
innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkungen
etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang
maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur soviel Rechte wie es dem offen
gelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrags) entspricht. Mangels anderer Vereinbarung
gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage),
nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke
im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar),
eindeutig zuordenbar anzubringen wie folgt:
Foto: © ... Name/Firma/Künstlername des Fotografen; Ort und, soferne veröffentlicht,
ist. Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des
§ 74 Abs. 3. UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung
Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderungen nach dem, dem Fotografen bekannten Vertragszweck
3.1. Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive etc.) steht
dem Fotografen zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene
zur Verfügung gestellt, soferne nicht schriftlich etwas anderes vereinbart
ist. Ist dies der Fall, gilt die Nutzungsbewilligung gleichfalls nur im Umfang des Punktes
ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen, und zwar
insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die
Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesondere auch für alle
bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel (Lithos, Platten etc).
Für die Einholung einer allenfalls erforderlichen Zustimmung abgebildeter Gegenstände
(z.B. Werke der Bildenden Kunst, Muster und Modelle, Marken, Fotovorlagen etc.) oder
Personen (z.B. Modelle) hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält den Fotografen diesbezüglich
schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich der Ansprüche nach §§ 78 UhrG, 1041
ABGB. Der Fotograf garantiert die Zustimmung von Berechtigten (Urheber, abgebildete
Personen etc.), insbesondere von Modellen, nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage
für die vertraglichen Verwendungszwecke (Punkt 2.1.).
(Diapositive, Negativmaterial) haftet der Fotograf - aus welchem Rechtstitel immer - nur
für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige
seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Labors etc.) haftet der Fotograf nur für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten
Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu; der Fotograf haftet insbesondere
nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle,
Assistenten, Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn
Vorlagen (Filme, Layouts, Display-Stücke, sonstige Vorlagen etc.) und übergebene
Produkte und Requisiten. Wertvollere Gegenstände sind vom Vertragspartner zu versichern.
auch - zur Gänze oder zum Teil - durch Dritte (Labors etc.) ausführen lassen. Soferne der
der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Auswahl
der Fotomodelle, des Aufnahmeorts und der angewendeten optisch-technischen (fotografischen)
Mittel. Abweichungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen
sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet der Fotograf nur
und unter Vorlage aller Unterlagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung
als auftragsgemäß erbracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate.
Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellungen gelten nicht
als erheblicher Mangel. Punkt 5.1. gilt entsprechend.
7.2. Das Honorar steht auch für Layout- oder Präsentationsaufnahmen sowie dann zu,
wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung durch Dritte abhängt. Auf
Visagisten etc.), auch wenn deren Beschaffung durch den Fotografen erfolgt,
sind gesondert zu bezahlen.
7.5. Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.) sind
im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen überdurchschnittlichen organisatorischen
Gründen immer Abstand, steht dem Fotografen mangels anderer Vereinbarung die Hälfte
des Honorars zuzüglich aller tatsächlich angefallenen Nebenkosten zu. Im Fall unbedingt
8.1. Soferne nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht dem Fotografen
im Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Veröffentlichungshonorar in
immaterieller Schaden (§ 87 Abs. 2 UrhG) vorbehaltlich eines hinzukommenden Vermögensschadens
(§ 87 Abs. 1 UrhG) zumindest ein Betrag in der Höhe des angemessenen Entgelts
(§ 86 UrhG) zu. Der Auskunftsanspruch nach § 87a Abs. 1 UrhG gilt auch für den Beseitigungsanspruch.
9.1. Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ist bei Auftragserteilung
eine Akontozahlung in der Höhe von 50% der voraussichtlichen Rechnungssumme zu leisten.
Soferne nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das Resthonorar
nach Rechnungslegung sofort bar zur Zahlung fällig. Soferne ein Zahlungsziel vereinbart
wird, sind die gelegten Rechnungen längstens binnen 8 Tagen ab Rechnungslegung zur
Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Im Fall der
Übersendung (Postanweisung, Bank- oder Postsparkassenüberweisung etc.) gilt die Zahlung
erst mit Verständigung des Fotografen vom Zahlungseingang als erfolgt. Das Risiko des
Postwegs gerichtlicher Eingaben (Klagen, Exekutionsanträge) gehen zu Lasten des Vertragspartners.
Verweigert der Vertragspartner (Auftraggeber) die Annahme wegen mangelhafter
Erfüllung oder macht er Gewährleistungsansprüche geltend, ist das Honorar
gleichwohl zur Zahlung fällig.
9.3. Im Fall des Verzugs gelten - unbeschadet übersteigender Schadenersatzsansprüche -
Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 5% über der jeweiligen Bankrate ab dem Fälligkeitstag
als vereinbart. Für Zwecke der Zinsenberechnung ist für das jeweilige Kalenderjahr
die am 2. Jänner des entsprechenden Jahres festgesetzte Bankrate für das gesamte
Kalenderjahr maßgebend.
9.4. Mahnspesen und die Kosten - auch außergerichtlicher - anwaltlicher Intervention gehen
9.5. Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, geschieht dies
erst mit vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten.
10. Panorama Stitching Service
10.1. Die von uns angefertigten Panoramen sind vom Auftraggeber ausnahmslos VOR Veröffentlichung auf Mängel, Urheberrechtsverletzung und sonstige Beanstandungen zu kontrollieren.
10.2. Alle Beanstandungen müssen längstens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich
als auftragsgemäß erbracht.
10.3. Wir übernehmen keine Haftung für Bildinhalte der ausgegebenen Panoramen im Zuge des Stitching Service.
10.4. Das verarbeitete Bildmaterial darf erst nach deren vollständiger Begleichung der offenen Rechnung, verwendet und veröffentlicht werden.
10.5. Bei Stornierten Aufträgen oder Aufträgen für die der Kunde sein Geld zur Gänze rückerstattet bekommt dürfen nicht verwendet oder veröffentlicht werden.
10.6. Wir behalten uns eine Verarbeitungszeit von 20 Werktagen vor und übernehmen während dieser Frist keine Haftung für nicht realisierbare Abgabetermine seitens des Auftraggebers.
10.7. Wir behalten uns vor, Aufträge während der ersten 5 Werktage ohne Begründung abzulehnen.
10.8. Fehler in Fertigen Panoramen, die dem Ausgangsmaterial zugrunde liegen, weil diese unzureichend angefertigt wurden, können nicht beanstandet werden.
10.9. Im Fall der Mangelhaftigkeit unserer seits steht dem Vertragspartner nur ein Verbesserungsanspruch durch uns zu. Ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie vom Fotografen abgelehnt, steht dem Vertragspartner ein Preisminderungsanspruch zu.
10.10. Der Auftraggeber ist für das bereitgestellte Bildmaterial verantwortlich und muss sich gegen Verlust dessen, selber absichern.
10.11. Abschnitt 10.1. – 10.10. beziehen sich ausschließlich auf unseren
Stitching Service, bei welchem mehrere Fotoaufnahmen, die vom exakt selben Standpunkt (Nodalpunkt) und im vollem Blickwinkel von 360°(-Nadirbereich), aufgenommen wurden, zu einem sphärischen Panorama zusammengefügt werden.
11.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Betriebssitz des Fotografen. Im Fall der Sitzverlegung
können Klagen am alten und am neuen Betriebssitz anhängig gemacht werden.
11.2. Das Produkthaftpflichtgesetz (PHG) ist nicht anwendbar; jedenfalls wird eine Haftung
für andere als Personenschäden ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Unternehmer
ist. Im Übrigen ist österreichisches Recht anwendbar, das auch dem internationalen
Kaufrecht vorgeht.
11.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insoweit nicht, als zwingende Bestimmungen
des KSchG entgegenstehen. Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen (des Vertrags)
berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen.
11.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für von Fotografen auftragsgemäß
hergestellte Filmwerke oder Laufbilder sinngemäß, und zwar unabhängig von dem angewendeten
Verfahren und der angewendeten Technik (Schmalfilm, Video, DAT etc.).