Source: http://alt.egrr.de/gas.html
Timestamp: 2019-10-21 10:38:25
Document Index: 115423906

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 2', '§ 40', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 18', '§ 13', '§ 111', '§ 111', '§ 204', '§ 107']

Gas - Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr Strom Gas
Gemeinschaftsgas
Unser Einheitstarif für Privatkunden Allgemeingas 2014
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1.1. 1Das Angebot der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG (nachfolgend: EGRR) in Prospekten, Anzeigen, Formularen etc. ist freibleibend. 2Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss geltenden Preise.
1.2. 1Der Vertrag kommt durch Bestätigung der EGRR in Textform unter Angabe des voraussichtlichen Lieferbeginns zustande. 2Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung des bisherigen Liefervertrages etc.) erfolgt sind. 3Eine Belieferung erfolgt nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist des Kunden gemäß §§ 355 Abs. 2, 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB, es sei denn, der Kunde fordert die EGRR hierzu ausdrücklich auf.
2.1. 1Die EGRR liefert dem Kunden dessen gesamten Bedarf an Erdgas an seine vertraglich benannte Entnahmestelle. 2Entnahmestelle ist die Eigentumsgrenze des auf den (gegebenenfalls jeweiligen) Zählpunkt bezogenen Netzanschlusses. 3Zählpunkt ist der Ort, an dem der Energiefluss messtechnisch erfasst wird.
2.2. 1Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Erdgasversorgung ist die EGRR, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, von ihrer Leistungspflicht befreit. 2Zu den möglichen Ansprüchen des Kunden gegen den Netzbetreiber vgl. Ziffer 9. 3Die EGRR ist weiter von ihrer Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat. 4Das gleiche gilt, wenn die EGRR an der Lieferung, der Erzeugung und/oder dem Bezug von Erdgas aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung der EGRR nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
3.1. 1Die Menge des gelieferten Erdgases wird durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt. 2Die Ablesung der Messeinrichtungen wird vom Messstellenbetreiber, Messdienstleister, Netzbetreiber, der EGRR oder auf Verlangen der EGRR oder des Netzbetreibers kostenlos vom Kunden durchgeführt. 3Die EGRR wird den Kunden rechtzeitig zu einer Selbstablesung auffordern. 4Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. 5Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so können die EGRR und/oder der Netzbetreiber den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden; dies gilt auch dann, wenn der Kunde eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
3.2. 1Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der EGRR, des Messstellenbetreibers, des Messdienstleisters oder des Netzbetreibers den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung der preislichen Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. 2Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. 3Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. 4Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind. 5Wenn der Kunde den Zutritt unberechtigt verweigert oder behindert, stellt die EGRR dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten nach ihrer tatsächlichen Schadenshöhe in Rechnung. 3.3. 1Die EGRR kann vom Kunden monatliche Abschlagszahlungen verlangen. 2Die EGRR berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs nach billigem Ermessen, in der Regel auf der Grundlage der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monate bzw. unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden. 3Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen.
3.4. 1Zum Ende jedes von der EGRR festgelegten Abrechnungszeitraumes, der 12 Monate nicht wesentlich überschreitet, und zum Ende des Lieferverhältnisses wird von der EGRR eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. 2Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. 3Der Kunde hat – abweichend von Satz 1 – das Recht, eine kostenpflichtige monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung zu wählen, die auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung mit der EGRR erfolgt. 4Bei einer monatlichen Abrechnung entfällt das Recht der EGRR nach Ziffer 3.3.
3.5. 1Der Kunde kann jederzeit von der EGRR verlangen, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen an seiner Abnahmestelle durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes (EichG) bzw. ab 01.01.2015 im Sinne von § 40 Abs. 3 des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) zu veranlassen. 2Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, sofern die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden.
3.6. 1Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt (wie z. B. auch bei einer Rechnung auf der Grundlage falscher Messwerte), so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. 2Ansprüche nach dieser Ziffer sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.
3.7. 1Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungszeitraumes, so erfolgt die Anpassung des Grundpreises tagesgenau, die Arbeitspreise werden mengenanteilig berechnet. 2Die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden.
4.2. 1Bei Zahlungsverzug stellt die EGRR, wenn sie erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten pauschal gemäß Ziffer 15 in Rechnung. 2Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. 3Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.
4.3. 1Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. 2Rechte des Kunden nach § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bleiben unberührt.
4.4. 1Gegen Ansprüche der EGRR kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. 2Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden gegen die EGRR aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Lieferpflicht.
5.1. 1Die EGRR ist berechtigt, für den Erdgasverbrauch des Kunden in angemessener Höhe Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. 2Die Vorauszahlung ist frühestens zum Lieferbeginn fällig. 3Die Höhe der Vorauszahlung des Kunden beträgt die für einen Zeitraum von bis zu zwei Liefermonaten zu leistenden Zahlungen. 4Sie wird für den Vorauszahlungszeitraum aus dem durchschnittlichen Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums und dem aktuellen Vertragspreis bzw. – sollte kein vorhergehender Abrechnungszeitraum bestehen – aus dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden und dem aktuellen Vertragspreis ermittelt. 5Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, ist dies angemessen zu berücksichtigen. 6Die Vorauszahlung wird mit den jeweils nächsten vom Kunden nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen verrechnet. 7Erfolgt eine solche Verrechnung und liegen die Voraussetzungen für eine Vorauszahlung weiterhin vor, ist der Kunde verpflichtet, den verrechneten Betrag unverzüglich nach der Verrechnung als erneute Vorauszahlung nachzuentrichten.
6.1. 1Der Preis setzt sich aus einem verbrauchsabhängigen Grundpreis und einem verbrauchsabhängigen Arbeitspreis zusammen. 2Bei Änderungen der Abnahmemenge wird der Arbeitspreis gemäß dem diesem Vertrag zugehörigen Preisblatt angepasst. 3Er enthält folgende Kosten: Kosten für Energiebeschaffung und Vertrieb, die Kosten für Messstellenbetrieb und Messung sowie für die Abrechnung, das an den Netzbetreiber abzuführende Netzentgelt sowie die Konzessionsabgaben.
6.2. 1Die Preise nach Ziffer 6.1 sind Nettopreise. 2Zusätzlich fallen Energiesteuer (derzeit: 0,55 ct/ kWh) sowie – auf die Nettopreise und die Energiesteuer – Umsatzsteuer (derzeit: 19 %) in der jeweils geltenden Höhe an. 3Ändern sich diese Steuersätze, ändern sich die Bruttopreise entsprechend.
6.3. 1Wird die Belieferung oder die Verteilung von Erdgas nach Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben belegt, erhöht sich der Preis nach Ziffer 6.1 um die hieraus entstehenden Mehrkosten in der jeweils geltenden Höhe. 2Satz 1 gilt entsprechend, falls die Belieferung oder die Verteilung von Erdgas nach Vertragsschluss mit einer hoheitlich auferlegten, allgemein verbindlichen Belastung (d. h. keine Bußgelder o. ä.) belegt wird, soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat. 3Satz 1 und 2 gelten entsprechend für den Bezug von Erdgas und mögliche hoheitlich aufgelegte Bezugshindernisse oder Bezugsverhinderungen. 4Eine Weiterberechnung erfolgt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. 5Eine Weiterberechnung ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung dem einzelnen Vertragsverhältnis (z. B. nach Kopf oder nach Verbrauch) zugeordnet werden können. 6Eine Weiterberechnung erfolgt ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Mehrkosten. 7Der Kunde wird über eine solche Weiterberechnung spätestens mit der Rechnungsstellung informiert.
6.4. Die EGRR teilt dem Kunden die jeweils geltende Höhe eines nach Ziffer 6.2 und 6.3 zu zahlenden Preisbestandteils auf Anfrage mit.
6.5. 1Die EGRR ist verpflichtet, die Preise nach Ziffer 6.1 – mit Ausnahme der gesondert an den Kunden weitergegebenen Energie- und Umsatzsteuer nach Ziffer 6.2 sowie etwaiger zukünftiger Steuern, Abgaben und sonstiger hoheitlich auferlegter Belastungen nach Ziffer 6.3 – durch einseitige Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB anzupassen (Erhöhungen oder Ermäßigungen). 2Anlass für eine solche Preisanpassung ist ausschließlich eine Änderung der in Ziffer 6.1 genannten Kosten. 3Die EGRR überwacht fortlaufend die Entwicklung dieser Kosten. 4Der Umfang einer solchen Preisanpassung ist auf die Veränderung der Kosten nach Ziffer 6.1 seit der jeweils vorhergehenden Preisanpassung nach dieser Ziffer 6.5 bzw. – sofern noch keine Preisanpassung nach dieser Ziffer 6.5 erfolgt ist – seit Vertragsschluss bis zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der aktuellen Preisanpassung beschränkt. 5Kostensteigerungen und Kostensenkungen sind bei jeder Preisanpassung gegenläufig zu saldieren. 6Die einseitige Leistungsbestimmung der EGRR nach billigem Ermessen bezieht sich auch auf die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung; diese sind so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. 7Der Kunde hat gemäß § 315 Abs. 3 BGB das Recht, die Ausübung des billigen Ermessens der EGRR gerichtlich überprüfen zu lassen. 8Änderungen der Preise nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. 9Preisanpassungen werden nur wirksam, wenn die EGRR dem Kunden die Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. 10Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. 11Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
6.6. Informationen über aktuelle Produkte und Tarife erhält der Kunde unter Tel.-Nr. 02064 - 77 89 399 oder im Internet unter www.egrr.de
1Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, GasGVV, GASNZV, MessZV, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). 2Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die die EGRR nicht veranlasst und auf die sie auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. 2Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. 3In solchen Fällen ist die EGRR verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – unverzüglich insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). 4Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. 5Die Anpassung wird nur wirksam, wenn die EGRR dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. 6Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. 7Hierauf wird der Kunde von der EGRR in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
8.1. Die EGRR ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Erdgas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet („Gasdiebstahl“) und die Unterbrechung zur Verhinderung einer weiteren unberechtigten Energieentnahme erforderlich ist.
8.2. 1Bei Zahlungsverzug des Kunden ab einem Betrag von mindestens € 100,00 inklusive Mahn- und Inkassokosten ist die EGRR ebenfalls berechtigt, die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen. 2Bei der Berechnung des Mindestbetrages bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat, oder die wegen einer Vereinbarung zwischen EGRR und Kunden noch nicht fällig sind, oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung der EGRR resultieren. 3Die Unterbrechung unterbleibt, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt. 4Dem Kunden wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher angedroht und der Beginn der Unterbrechung spätestens drei Werktage vor der Unterbrechung angekündigt. 5Der Kunde wird die EGRR auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich hinweisen.
8.3. 1Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung sind vom Kunden zu ersetzen. 2Die EGRR stellt dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten nach ihrer tatsächlichen Schadenshöhe in Rechnung. 3Die EGRR wird die tatsächlich im Einzelfall entstandenen Kosten nachweisen. 4Die Belieferung wird unverzüglich wiederhergestellt, wenn die Gründe für die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung bezahlt sind; sofern keine Barzahlung erfolgt, bleibt es dem Kunden zur Verkürzung der Unterbrechungszeit auch bei einer erteilten Einzugsermächtigung unbenommen, die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung unverzüglich mittels Überweisung zu zahlen.
8.4. 1Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. 2Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor im Fall eines Gasdiebstahls nach Ziffer 8.1 oder im Fall eines wiederholten Zahlungsverzuges unter den Voraussetzungen der Ziffer 8.2 Satz 1 bis 3. 3Im letztgenannten Fall ist dem Kunden die Kündigung mindestens zwei Wochen vorher anzudrohen; die Kündigung unterbleibt in diesem Fall, wenn die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt.
9.1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NDAV).
10.1. Der Kunde ist verpflichtet, der EGRR jeden Umzug unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen.
10.2. 1Die EGRR wird den Kunden – sofern kein Fall nach Ziffer 10.3 vorliegt – an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage des Vertrages weiterbeliefern. 2Die Belieferung zum Zeitpunkt des Einzugs setzt voraus, dass der Kunde der EGRR das Umzugsdatum rechtzeitig mitgeteilt hat.
10.3. 1Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Zeitpunkt des vom Kunden mitgeteilten Umzugsdatums, wenn der Kunde aus dem Gebiet des bisherigen Netzbetreibers in das Gebiet eines anderen Netzbetreibers, mit dem die EGRR keine vertraglichen Beziehungen unterhält, zieht. 2Die EGRR unterbreitet dem Kunden für die neue Entnahmestelle auf Wunsch gerne ein neues Angebot.
10.4. 1Unterbleibt die Mitteilung des Kunden nach Ziffer 10.1 aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, und wird der EGRR die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner bisherigen Entnahmestelle, für die die EGRR gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die er von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen des Vertrages zu vergüten. 2Die Pflicht der EGRR zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.
10.5. 1Die EGRR ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen personell, technisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten zu übertragen. 2Eine Übertragung ist dem Kunden rechtzeitig zuvor mitzuteilen. 3Ist der Kunde mit der Übertragung des Vertrages nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. 4Hierauf wird der Kunde von der EGRR in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
12.1. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.
12.2. 1Ein Lieferantenwechsel erfolgt zügig und unentgeltlich. 2Nach dem Wechsel ist die EGRR verpflichtet, dem neuen Lieferanten den für ihn maßgeblichen Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums mitzuteilen. 3Soweit die EGRR aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben.
13.1. 1Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111 a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. 2Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen der EGRR betreffen, sind zu richten an: Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG, Heistermannstr. 65, 46539 Dinslaken - Telefon: 02064 - 77 89 399, Telefax: 02064 - 77 89 398 - betreuung@egrr.de.
13.2. 1Ein Kunde ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111 b EnWG anzurufen. 2Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. 3Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. 4Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
13.3. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, 030/27 57 240–0, Mo. - Di. 14:00 - 16:00 Uhr, Mi. - Do. 10:00 - 12:00 Uhr, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de.
13.4. Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/22 480-500 oder 01805/10 10 00 (Mo.-Fr. 9:00 Uhr - 12:00 Uhr), Telefax: 030/22 480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.
1 Im Zusammenhang mit einer effizienteren Energienutzung durch Endkunden wird bei der Bundesstelle für Energieeffizienz eine Liste geführt, in der Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen aufgeführt sind. 2Weiterführende Informationen zu der so genannten Anbieterliste und den Anbietern selbst erhalten sie unter www.bfee-online.de. 3Sie können sich zudem bei der Deutschen Energieagentur über das Thema Energieeffizienz umfassend informieren. 4Weitere Informationen erhalten Sie unter www.energieeffizienz-online.info.
17. 1Es wird entsprechend § 107 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) ausdrücklich auf folgendes hingewiesen:
2Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. 3Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! 4In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
Die EGRR hat
durch ihr Engagement im Klimaschutzprojekt
Elektrizität aus Grubengas (→ Details)
der Methanverarbeitung der Kohlengrube Walsum
CO2-Emissionen in Höhe von 1.000 Tonnen CO2-Äquivalenten kompensiert.