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Timestamp: 2019-07-22 13:55:39
Document Index: 14029956

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 49', '§ 2', '§ 32', '§ 15', '§ 49', '§ 2', '§ 32', '§ 12', '§ 180']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: I R 58/15, Bundesfinanzhof 29.11.2017
Aktenzeichen: I R 58/15
Aktenzeichen: 1 K 68/12 (6)
Abgeltung, Abgeltungswirkung, Betriebsstätte, Betriebsstättenzurechnung, Dividenden, Doppelbesteuerung, Gesamthandsvermögen, gewerbliche Prägung, Internationales Steuerrecht, Kapitalertragsteuer, Nicht-DBA-Fall, Veranlassungsprinzip, Vermögensverwaltung, Zurechnung
1. Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist insoweit ausgeschlossen.
2. Übt der Gesellschafter einer solchen (inländischen) KG im Ausland eine (weitere) eigene unternehmerische Tätigkeit aus, bedarf es der Prüfung, ob die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens der inländischen Betriebsstätte der KG oder der durch die eigene Tätigkeit des Gesellschafters begründeten ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen sind. Maßstab hierfür ist das Veranlassungsprinzip. Dies gilt auch bei Sitz/Ansässigkeit der Gesellschafter in einem Staat, mit dem kein DBA abgeschlossen ist.
EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a
KStG § 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 2
AO § 12, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
Hintergrund: Eine für die Praxis der Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht bedeutsame Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof (BFH) beantwortet.