Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/165986,10.html
Timestamp: 2019-10-18 10:19:18
Document Index: 179715305

Matched Legal Cases: ['§433', '§433', '§194', '§ 929', '§929', '§1006']

Fall im Sachenrecht
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Fall im Sachenrecht
Verfasst am: 06 Dez 2007 - 22:59:00 Titel:
Ja was steht denn in deinem Sachverhalt zur dinglichen Einigung?
Ich hab kein Vertrag bzw. nichts in der Aufgabenstellung unterschlagen.
Student S hat bei Haendler H einen PKW auf Raten gekauft.
Nach einem Jahr moechte S den Wagen wieder verkaufen, obwohl noch nicht alle Raten bezahlt sind.
Kann er dies ohne Mitwirkung des H tun?
Wie erlangt Kaeufer K dann Eigentum?
Verfasst am: 06 Dez 2007 - 23:26:48 Titel:
Dann wird das Eigentum - mangels anderweitiger Absprachen - an den Käufer übergegangen sein. Ein Weiterverkauf samt Übereignung an einen Dritten ist daher unproblematisch und ohne Mitwirkung seitens H möglich. Zu diesem besteht zwar weiterhin eine schuldrechtliche Bindung, am Auto hat er jedoch keine Rechte.
Der Sachverhalt ist m.E. didaktisch untauglich, da für einen Lernenden zwischen schuldrechtlicher und dinglicher Ebene klar getrennt werden sollte. Meiner Auffassung nach ist der Sachverhalt sogar unvollständig, ohne eine ergänzenden Sachverhaltsauslegung käme man hier zu gar keiner dinglichen Einigung. Lebensnah gesehen wird aber auch auf dinglicher Ebene etwas passiert sein, und dies kann dann - mangels anderweitiger Angaben - nur eine unbedingte Eigentumsübertragung sein.
Verfasst am: 07 Dez 2007 - 22:31:56 Titel:
Danke fuer deine Auskunft Tobi!
Versteh mich aber bitte nicht falsch.
Ich moechte den Fall _irgendwie_ loesen.
Vielleicht soll das so aehnlich sein wie bei dem beruehmten Parkplatzfall, dass es einfach auf die Argumentation hier ankommt?!
Nach durchforsten des BGB hab ich den Paragraphen 398 Abtretung gefunden.
Das wuerde meiner Meinung nach aber voraussetzen, dass der Haendler Eigentuemer bis zum Abschluss der Ratenzahlung ist.
Dann muesste der Kaeufer an die Stelle des Studenten treten, die letzten Raten bezahlen und eben die schon bezahlten Raten an den Studenten zahlen.
Also kann der Student nicht ohne Mitwirken des Haendlers das Auto weiterverkaufen, weil der Haendler noch Eigentuemer waere.
Der Kaeufer wuerde dann eben ueber die Abtretung letztendlich dann Eigentum erlangen, wenn er die letzten Raten bezahlt und die schon bezahlten Raten an S bezahlt.
Verfasst am: 07 Dez 2007 - 22:53:03 Titel:
Sorry, aber ich meine, dass das ein ziemlicher Unsinn ist. Du begehst böseste Verstöße gegen das Trennungs- und Abstraktionsprinzip.
Verfasst am: 07 Dez 2007 - 23:12:41 Titel:
Verfasst am: 08 Dez 2007 - 01:56:54 Titel:
Frage 1: Kann er dies ohne Mitwirkung des H tun?
Frage 2: Wie erlangt Kaeufer K dann Eigentum?
Im deutschen Bürgerlichem Recht wird zwischen dem Verpflichtungsgeschäft und
dem Verfügungsgeschäft unterschieden.
zeichnet sich dadurch aus, daß sich ein Rechtsträger durch seine Willenserklärung zu einem
Tun oder Unterlassen verpflichtet.
Ein Kaufvertrag ist ein zweiseitiges Verpflichtungs(-rechts)geschäft. Denn
zum einen verpflichtet sich der Käufer gemäß §433 II zur Zahlung des Kaufpreises und zur Abnahme der Sache und
zum zweiten der Verkäufer gemäß §433 I dazu, die Sache zu übergeben und dem Käufer das Eigentum an der Sache zu verschaffen.
Ein Verpflichtungsgeschäft ändert die Eigentumslage nicht, denn, wie hier am Beispiel des Kaufvertrages, verpflichtet sich der Verkäufer allein dazu dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen, der Käufer erwirbt dadurch lediglich das Recht (= Anspruch i.S.d. §194), daß der Verkäufer entsprechend tätig wird.
Folgerichtig ist also noch ein Tun von Nöten um die Änderung der Eigentumslage herbeizuführen.
hat die Änderung, Übertragung, Belastung oder Aufhebung eines Rechtes zum Gegenstand.
Die Übereignung nach den §§ 929ff. ist eine solche Übertragung eines Rechtes, namentlich des Eigentums.
So stellt z.B. eine Übergabe und Einigung über den Eigentumsübergang nach §929 I zugleich eine Verfügung als auch die Erfüllung dar. Erst dadurch geht das Eigentum über.
Das, was jetzt mir jetzt so komisch vorkommt, ist der Sprachgebrauch des Sachverhaltes.
Gewöhnlicherweise wird in Sachverhalten durch die Wendung 'veräußert' ausgedrückt, daß sowohl ein Kaufvertrag abgeschlossen als auch erfüllt (sprich: übereignet) wurde.
Andererseits, wenn ich Verkauf (gekauft etc.) im Sachverhalt lese, denke ich normalerweise an den Abschluß eines Kaufvertrages und setze gerade die Erfüllung nicht voraus.
Auch würde mich die Frage 2 stören, wenn ich unter 'verkaufen' = Kaufvertrag schließen + Erfüllen (=übereignen) verstehen müßte, denn dieser Punkt wäre schon bei Frage 1 behandelt worden.
Für die Bearbeitung würd' ich aus dem Sachverhalt unterstellen :
- S ist Eigentümer des PKWs. (Die Übergabe des PKWs an S scheint nahelegend. Entfernter ist jedenfalls der Gedanke, daß jemand ein Auto kauft und es nach einem Jahr wieder verkauft ohne es jemals in der Hand gehabt zu haben. Wenn eine Übergabe stattgefunden hat, scheint es auch nahelegend, daß eine Übereignung stattgefunden hat. Jedenfalls könnte §1006 I zu Untermauerung dieser Vermutung zugunsten des aktuellen Besitzers herangezogen werden. Der Sachverhalt erwähnt mit keinem Wort, daß sich H das Eigentum bis zur letzten Ratenzahlung verbehalten hat. Sprich die Übereignung bedingt erklärt hat)
und unter der Premisse prüfen ...
(Komisch ist allerdings, daß es dem Fragesteller unter Frage 1 wohl auf die Problematik einer etwaigen Mitwirkung ankommt. Vielleicht wär könnte man an ein Hilfsgutachten unter einer gegenteiligen Annahme denken.)
Ach was solls .. eh zu spät jetzt .. bin zu müde zum denken ...