Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_117_GO_LSA_Unternehmen_in_Privatrechtsform-d148552,129.html
Timestamp: 2017-01-24 05:30:52
Document Index: 116030726

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 180', '§ 117', '§ 117', '§ 156', '§ 116', '§ 116', '§ 118']

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§ 117 GO LSA, Unternehmen in Privatrechtsform Suche
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 117 GO LSA, Unternehmen in Privatrechtsform§ 118 GO LSA, Offenlegung und Beteiligungsbericht, Beteiligungsmanagement§ 119 GO LSA, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform§ 120 GO LSA, Monopolmissbrauch§ 121 GO LSA, Planung, Jahresabschluss und dessen Prüfung bei Unternehmen in Pri...§ 122 GO LSA, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen§ 123 GO LSA, Vorlage- und Anzeigepflicht§ 124 GO LSA, Energieverträge§ 125 GO LSA, Örtliche Prüfung§ 126 GO LSA, Überörtliche Prüfung§ 127 GO LSA, Rechnungsprüfungsämter§ 128 GO LSA, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes§ 129 GO LSA, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes§ 130 GO LSA, Inhalt der Prüfung§ 131 GO LSA, Prüfung bei Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts§ 132 GO LSA (weggefallen)§ 133 GO LSA, Grundsatz, Aufgaben der Aufsicht, Modellvorhaben§ 134 GO LSA, Kommunalaufsichtsbehörden§ 135 GO LSA, Informationsrecht§ 136 GO LSA, Beanstandungsrecht§ 137 GO LSA, Anordnungsrecht…§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
§ 117 GO LSA, Unternehmen in Privatrechtsform
§ 117 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Dritter Teil – Gemeindewirtschaft → 3. Abschnitt – Unternehmen und Beteiligungen (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts nur unterhalten, errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 vorliegen und1.der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso durch einen Zweckverband, einen Eigenbetrieb oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts erfüllt wird oder erfüllt werden kann,2.durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird,3.die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird,4.die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird,5.die Einzahlungsverpflichtungen der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit stehen,6.die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet.(2) Die Regelungen des Absatzes 1 Nrn. 2 bis 6 gelten entsprechend, wenn ein Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts, an dem eine Gemeinde allein oder zusammen mit anderen kommunalen Körperschaften mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist, eine Gesellschaft oder eine andere Vereinigung in einer Rechtsform des Privatrechts unterhalten, errichten, übernehmen, wesentlich erweitern, sich daran beteiligen oder eine Beteiligung aufrechterhalten will. Bei einer geringeren Beteiligung als der in Satz 1 genannten hat die Gemeinde darauf hinzuwirken, dass die Regelungen des Absatzes 1 Nrn. 2 bis 6 umgesetzt werden.
§ 116 GO LSA, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen§ 118 GO LSA, Offenlegung und Beteiligungsbericht, Beteiligungsmanagement