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Timestamp: 2019-12-14 03:07:46
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Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', '§ 8', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,69
BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95 (https://dejure.org/1996,69)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.1996 - 2 C 21.95 (https://dejure.org/1996,69)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 (https://dejure.org/1996,69)
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Beamtenrecht - Beförderung - Auswahlverfahren
BVerwGE 101, 112
NJW 1997, 1866 (Ls.)
NVwZ 1997, 283
VBlBW 1997, 16
DVBl 1996, 1146
DÖV 1996, 920
Erwächst eine einstweilige Anordnung dieses Inhalts in Rechtskraft, so muss der Dienstherr das Auswahlverfahren, wenn er es nicht zulässigerweise abbricht, je nach Inhalt und Reichweite des Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG vollständig oder teilweise wiederholen und auf der Grundlage des wiederholten Verfahrens eine neue Auswahlentscheidung treffen (vgl. zum Abbruch: Urteil vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 ).
Der Dienstherr ist aufgrund seines Organisationsrechts befugt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden (wie BVerwGE 101, 112).
Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen unterscheidet sich grundlegend von dem Auswahlermessen bei einer Stellenbesetzung (wie BVerwGE 101, 112).
Die Beendigung des Auswahlverfahrens berührt grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern (im Anschluß an BVerwGE 101, 112).
Seine Rechte werden grundsätzlich nicht berührt (BVerwGE 101, 112 ).
Daneben berücksichtigen sie aber auch das berechtigte Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen und begründen einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung dieser Vorschriften (vgl. u.a. BVerwGE 80, 123 ff.; 101, 112 ).
Der Dienstherr darf ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung absehen (vgl. BVerwGE 101, 112 ).
Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (vgl. BVerwG 101, 112 ).
Diese Entscheidungen sind grundsätzlich allein in Abwägung öffentlicher Interessen - namentlich der Prioritäten im Verhältnis der öffentlichen Belange einschließlich der Haushaltslage - zu treffen und dienen nicht Rechten oder Interessen betroffener Beamter (vgl. BVerwGE 87, 310 ; 101, 112 ).
Unsachlich sind Gründe für einen Abbruch des Auswahlverfahrens, wenn sie nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleitet werden können, etwa wenn sie das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen (Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 …und vom 31. März 2011 a.a.O.).
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (vgl. BVerwGE 101, 112 ; BVerwG…, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 -, NVwZ-RR 2000, S. 172 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 627/08 -, NVwZ-RR 2009, S. 344 ).
Er kann aber beanspruchen, dass über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler entschieden wird (stRspr; vgl. Urteile vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - Buchholz 237.4 § 8 LBG Hamburg Nr. 1 S. 2 f. und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 ).
Die Auswahl unter Bewerbern, deren statusrechtliches Amt der Rangordnung nach niedriger ist als die Besoldungsgruppe, der der zu besetzende Dienstposten zugeordnet ist, hat gemäß Art. 33 Abs. 2 GG und den die Verfassungsnorm konkretisierenden beamtenrechtlichen Vorschriften allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen (vgl. Urteil vom 25. April 1996, a.a.O. ).
Zwar ist der Dienstherr nicht nur befugt, das Besetzungsverfahren abzubrechen (vgl. Urteil vom 25. April 1996, a.a.O. ), sondern auch berechtigt, den "Zuschnitt" eines Dienstpostens zu ändern und die Anforderungen, die an den Inhaber gestellt werden, zu modifizieren, solange eine normative Festlegung nicht besteht.
Diese Gestaltungsfreiheit umfasst das Wahlrecht, Stellen entweder durch Umsetzung und Versetzung oder aber im Wege eines Auswahlverfahrens nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG zu besetzen (BVerwG, Urteil vom 25. April 1996, a.a.O. ; Beschluss vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73 ).
Diese Entscheidungen werden - wie die schlichte Umsetzung oder Versetzung eines Beamten - vom Anwendungsbereich von Art. 33 Abs. 2 GG nicht erfasst (BVerwG, Urteil vom 25. April 1996, a.a.O. ).
Auswahlverfahren; Beförderungsstelle; Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch eines …
VG Gelsenkirchen, 20.03.2008 - 1 L 167/08
Stellenbesetzung; Beförderung; Auswahlverfahren; Abbruch; Ausschreibung; …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2007 - 2 B 10807/07
Zulässigkeit funktionsgruppenspezifischer Bewirtschaftung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2008 - 6 B 560/08
Antrag auf Fortführung eines Beförderungsverfahrens und unverzügliche …
VG Karlsruhe, 09.12.1998 - 10 K 832/97
Übertragung des Dienstposten des Sachgebietsleiters im Wege einer Versetzung; …
VG Karlsruhe, 06.05.2008 - 3 K 1374/08
Einstweilige Anordnung gegen einen Beschluss des Gemeinderats bezüglich der …
OVG Schleswig-Holstein, 25.09.1998 - 3 M 35/98
Dienstherr; Einstellung; Beförderung; Versetzung; Anordnung; Umsetzung; …
Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2010 - 6 B 257/10
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Freihaltung einer …
VGH Bayern, 19.05.2008 - 15 ZB 07.1270
Versetzung; Bewertungsbündelung mehrerer Besoldungsgruppen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2002 - 6 B 1564/01
Vorläufige Freihaltung der Stelle eines Ministerialrats; Begrenzung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 12 B 1304/99
Ausgestaltung des durch eine einstweilige Anordnung sicherungsfähigen …
VG Düsseldorf, 26.05.2011 - 13 K 4724/10
Der Dienstherr kann ein einmal eingeleitetes Auswahlverfahren in jedem Stadium …
VG Düsseldorf, 15.04.2011 - 13 K 3632/09
Beamtenrecht Auswahlverfahren Abbruch Organisationsermessen willkürlich
VGH Bayern, 06.03.2007 - 15 ZB 07.1270
VG Hannover, 01.06.2006 - 2 A 2641/04
Dienstpostenbesetzung; Abbruch des Auswahlverfahrens wegen Überschreiten der …
VG München, 24.03.2011 - M 5 E 11.323
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund (verneint); …
VG München, 13.08.1998 - M 29 E 98.2804
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Beamten des Deutschen und …
VG Düsseldorf, 18.07.2000 - 2 L 2014/00