Source: http://be.saekulare-gruene.de/urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-vom-17-04-2018-zum-kirchlichen-arbeitsrecht-ein-wichtiger-schritt-in-die-richtige-richtung/
Timestamp: 2019-05-20 05:40:09
Document Index: 157821841

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.04.2018 zum kirchlichen Arbeitsrecht: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! – Berliner Positionen – Blog der LAG Säkulare Grüne Berlin
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!
Kirchen dürfen keine arbeitsrechtliche Sonderstellung haben und müssen rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet sein.
Für die BAG Säkulare Grüne begrüßen die Sprecher*innen das am 17.04.2018 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Künftig kann die Arbeitgeberentscheidung unter Berücksichtigung von Kriterien wie der „Verkündigungsnähe“ (der Nähe zum Verkündigungsauftrag) des betreffenden Arbeitsplatzes gerichtlich überprüft werden. Das Urteil zeigt in Richtung einer Ausgestaltung der kirchlichen Einrichtungen zu Tendenzbetrieben. Dadurch werden die Beschäftigten denjenigen in anderen karitativen und sozialen Einrichtungen gleichgestellt.
Das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen hat nach dem Urteil des EuGH nicht mehr immer Vorrang vor individuellen Rechten, vielmehr muss ab sofort eine Abwägung von Grundrechten vorgenommen werden. Im Klartext: die Arbeitgeber dürfen die Zugehörigkeit zur „richtigen“ Kirche nicht mehr zur zwingenden Voraussetzung einer Einstellung in jedem Fall machen.
Die Festlegungen des EuGH entsprechen Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen. Weder die medizinische Behandlung im Krankenhaus noch die Gebäudeverwaltung etwa haben etwas mit Verkündigung zu tun. Es ist nicht akzeptabel, dass die Kirchen mit immer weniger Mitgliedern den immer mehr Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen eine Unterwerfung unter ihre religiösen Lehren abverlangt. Kirchliche Einrichtungen sind mit über einer Millionen Beschäftigten nach dem Öffentlichen Dienst der größte Arbeitgeber in Deutschland. Vielerorts haben sie nach dem Rückzug staatlicher Träger eine Monopolstellung. Und entgegen einer weit verbreiteten Annahme werden die Kosten für den Betrieb der kirchlichen Einrichtungen keineswegs aus der Kirchensteuer, sondern nahezu vollständig von Staat, Kommunen, Krankenkassen und den Nutzer*innen der Betriebe aufgebracht.
Das Urteil des EuGH geht in seiner Bedeutung über die Einstellung von Beschäftigten weit hinaus und erfasst auch den Bereich von Kündigungen. Damit werden Maßregelungen außerhalb des Verkündigungsbereiches sowohl von „theologisch-unzulässig“ wiederverheiraten Beschäftigten als auch wegen Kirchenwechsels oder – austritts vor den Arbeitsgerichten keinen Bestand mehr haben.
Aufgrund des EuGH-Urteils werden nicht sämtliche Diskriminierungen im Bereich des kirchlichen Arbeitsrechts beseitigt; aber die Entscheidung des EuGH vom 17.04.2018 stellt eine bahnbrechende Orientierung zu Gunsten der Arbeitnehmer*innenrechte dar.
Aber doch nur ein Schritt: Die Position der BAG Säkulare Grüne bleibt deshalb politisch aktuell: das besondere Kirchliche Arbeitsrecht vollständig abschaffen! Ein einheitliches Arbeitsrecht für Alle in Deutschland!
Beschlusslage BAG Säkulare Grüne zum Kirchlichen Arbeitsrecht: http://saekulare-gruene.de/vollversammlung-der-saekularen-gruenen-am-1-maerz-stimmt-fuer-die-abschaffung-des-besonderen-kirchlichen-arbeitsrechts/
Stellungnahme des Instituts für Weltanschauungsrecht zum Urteil des EuGH vom 17.04.2018: https://hpd.de/artikel/katholisch-operieren-evangelisch-fenster-putzen-war-gestern-15493
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