Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202006,%201956
Timestamp: 2019-11-18 01:06:54
Document Index: 378422618

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 852', '§ 19', '§ 852', '§ 19', '§ 852', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.07.2006 - III ZR 13/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2496
BGH, 06.07.2006 - III ZR 13/05 (https://dejure.org/2006,2496)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2006 - III ZR 13/05 (https://dejure.org/2006,2496)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - III ZR 13/05 (https://dejure.org/2006,2496)
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BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2; BGB § 852 a. F.
BNotO § 19 Abs. 1 S. 2; BGB § 852 a.F.
Subsidiaritätseinwand greift nicht und Verjährung des Notarhaftungsanspruchs beginnt zu laufen, wenn anderweitige Ersatzmöglichkeit mit erheblichen Zweifeln und Risiken behaftet ist
Vorliegen einer schuldhaften Amtspflichtverletzung eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrages; Verpflichtung eines Notars zur Hinwirkung einer formwirksamen Teilungsabrede; Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als eine zur Amtshaftung gehörende ...
Zum Beginn der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs gegen den Notar, wenn zwar eine anderweitige Ersatzmöglichkeit in Betracht kommt, die aber, wie der Geschädigte weiß, mit erheblichen Zweifeln und Risiken behaftet ist
BNotO § 19 Abs. 1 S. 2; BGB § 852 (a.F.)
Notarrecht - Verjährung der Notarhaftung
LG Stralsund, 20.05.2003 - 4 O 489/02
OLG Rostock, 23.12.2004 - 1 U 75/03
NJW-RR 2007, 277
MDR 2007, 59
DNotZ 2006, 918
WM 2006, 1956
Unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Zwecks der früheren deliktischen Verjährung nach § 852 BGB a.F., gerade bei unerlaubten Handlungen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums Rechtsfrieden zu schaffen, der auch auf das neue Verjährungsrecht Anwendung findet (BGH, NJW-RR 2007, 277, 278), reicht aber bloßes Untätigbleiben des Geschädigten nicht aus, um den Verjährungsbeginn hinauszuschieben (…Wöstmann, a.a.O., Rn. 2300).
Vielmehr ist in diesen Fällen auf den fiktiven Zeitpunkt abzustellen, zu dem anzunehmen ist, dass gerichtlich festgestellt worden wäre, ob eine anderweitige Ersatzmöglichkeit besteht oder nicht (BGHZ 121, 65, 71;… Wöstmann, a.a.O., Rn. 2300 m.w.N.), wobei sich der Geschädigte gegebenenfalls des einfachen Instruments der Streitverkündung bedienen muss, um die Verjährung des Ersatzanspruchs gegen den Notar zu hemmen (BGH, NJW-RR 2007, 277, 278;… Wöstmann, a.a.O., Rn. 2300 m.w.N.).
In solchen Fällen subsidiärer Haftung beginnt die Verjährungsfrist erst, wenn der Anspruchsberechtigte weiß, dass keine anderweitige vorrangige Ersatzmöglichkeit besteht (vgl. §§ 852 Abs. 1 a.F., 199 Nr. 2 BGB; für den Fall der Notarhaftung: BGH NJW-RR 2007, 277, 278 und 2005, 1148, 1150; BGH NJW 2000, 1498).
Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2007, 277, 278; NJW-RR 2005, 1148 ff.) kommt es für das Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit darauf an, dass der Anspruchsberechtigte "schlüssig darlegen kann, dass eine Inanspruchnahme Dritter nicht möglich oder nicht zumutbar ist", etwa wenn feststeht, dass keine Mittel verfügbar sind oder die Gesellschaft die Erfüllung verweigert.
aa) Tatsächlich hat nämlich auch schon vor der Zurückweisung der Ansprüche durch das genannte Schreiben der N-GmbH spätestens nach der Vorlage der Endabrechnung des Insolvenzverwalters der K-GmbH & Co. KG Dr. M. vom 08. November 2005 (Anlage K 14) die objektive Unfähigkeit dieser Gesellschaft zur Erfüllung der Aufwendungsersatzansprüche festgestanden und diese objektive Unfähigkeit zur Leistung hätte auch in der für die Erhebung einer Klage gegen die Mitgesellschafter erforderlichen Art und Weise von den in der Klägerin zusammengeschlossenen Kommanditisten ohne weiteres schlüssig dargelegt werden können (BGH NJW-RR 2007, 277f = juris Rn 12; NJW-RR 2005, 1148 f. = juris Rn 18).