Source: https://www.shareonimo.at/agb.html
Timestamp: 2019-11-14 19:48:24
Document Index: 24089426

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 18', '§ 5', '§ 1330', '§3', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen | Shareonimo.at
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Firmenbuchnummer: FN 460323 x
Mit www.shareonimo.at wird ein Online-Anzeigeportal betrieben, auf dem Produkte, Immobilen und Dienstleistungen in Form von geschalteten Inseraten, von privaten als auch gewerblichen Nutzern, zur Vermietung angeboten werden können. Die Bereitstellung dieser Online-Plattform ist teils kostenlos und teils kostenpflichtig. Der Betreiber und Eigentümer dieser Plattform ist, wie im Impressum angeführt, shareonimo.at e.U.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) von „shareonimo.at e.U. gelten für die Internetseite www.shareonimo.at sowie in weiterer Folge alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten. Die AGB sind auf alle Verträge, Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen shareonimo.at e.U. und sämtlichen Nutzern seiner Online-Plattform. Unter der Bezeichnung „Nutzer der Online-Plattform“ werden im Folgenden sowohl private als auch gewerbliche Ersteller von Anzeigen (Inserenten genannt), sowie Private und gewerbliche Kunden, die die Funktion des Online-Anzeigeportals nutzen, zusammengefasst. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von shareonimo.at e.U. angenommenen Auftrages und den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.
2.2. Entgegenstehende AGB
Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich shareonimo.at e.U. diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.
2.3. Künftige Geschäfte
Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen wird, wobei diese Bestimmung nicht für Verbrauchergeschäfte gilt.
2.4. Änderungen der AGB
shareonimo.at e.U. behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderung wird der Kunde durch Zusenden einer E-Mail hingewiesen. Bei Nutzung des Online- Dienstes von shareonimo.at e.U. gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.
2.5. Nutzungsbedingungen und Datenschutz
Es gelten die „Nutzungsbedingungen und Datenschutz“ als Teil dieser AGB.
2.6. Anzeigenrichtlinien
Es gelten die „Anzeigenrichtlinien“ als Teil dieser AGB.
Aus Sicherheitsgründen sollte der Kunde nur nachdem er selbst die URL: www.shareonimo.at in der Adresszeile des Browsers eingegeben und damit auf die sharenomo.at - Seite zugegriffen hat seinen Benutzernamen/Passwort eingeben. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sofern er Zugangsdaten über gefälschte Seiten weitergegeben hat.
4. Daten und Datenschutz
4.1. Allgemeines, Werbeinformation
Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass über shareonimo.at angegebene und vorhandene Stamm- und Verkehrsdaten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für seine Dienste und damit verbundene Leistungen (zB Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Support, zur Marktforschung, für Studien, für bedarfsgerechte Angebote, Serviceleistungen, Dienste mit Zusatznutzen, bzw. zur Verbesserung des Service im automatisierten Verfahren und zur Verbesserung von Leistungen überhaupt,) speichert, nutzt und auswertet, sowie Auswertungen bzw. Statistiken nutzt und die Ergebnisse daraus verwertet (z.B. veröffentlichen, anderen zur Verfügung zu stellen).
Der Kunde stimmt überdies zu, dass shareonimo.at e.U. dieselben Daten zur Zusendung von Informationen über Produkte und Dienstleistungen sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen, per Post, E-Mail, Telefon oder SMS verwenden darf. Die Zustimmung kann vom Kunden jederzeit schriftlich per E-Mail an info@shareonimo.at bzw. auf dem Postweg an die im Impressum angegebene Adresse widerrufen werden. Shareonimo.at e.U. ist auch berechtigt, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen zu speichern und zu nutzen. Gespeicherte Daten werden von shareonimo.at e.U. nach dem jeweiligen üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. Shareonimo.at e.U. haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. Viren, Hacking). Shareonimo.at e.U. kann sich bei seinen Leistungen und bei der Verarbeitung der Daten unter Wahrung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes Dritter bedienen. Kunden nehmen zur Kenntnis, dass die angegebenen Daten von dritten Personen eingesehen werden können.
4.2. Weitergabe von Daten durch shaeronimo.at e.U.
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen z.B. wegen Verletzung des Datenschutzes, dass die von Ihm angegebenen Daten gespeichert und an staatliche Stellen (Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb oder sonst gemäß § 14 UGB klagebefugten Einrichtungen, sowie den österreichischen Werberat) weitergegeben werden, die Untersuchungen in Bezug auf Materialien/Inhalte vornehmen, die vom Kunden über shareonimo.at verbreitet werden oder die sich auf vom Kunden vorgenommene ungesetzliche Aktivitäten beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation. Weiters stimmt der Kunde der Weitergabe der Daten an jenen sonstigen Dritten zu, dessen Rechte durch vom Kunden vorgenommene Verbreitung von Inhalten oder vom Kunden gesetzte ungesetzliche Aktivitäten über shareonimo.at. verletzt werden, oder der eine Verletzung nachvollziehbar behauptet. Dies gilt insbesondere im Falle der Weitergabe von Daten an Dritte im Wege eines Auskunftsbegehrens nach z.B. § 18 (4) ECG.
4.3. Weitergabe von Daten durch Kunden
Achtung: Kunden sollten mit äußerster Sorgfalt und Umsicht persönliche Daten über die Plattform zur Verfügung stellen. Für einen allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten/anderen zur Verfügung gestellten Daten kann shareonimo.at e.U. keine Haftung übernehmen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet und/oder in einem Printmedium veröffentlicht/anderen zugänglich gemacht werden, nicht mehr der Vertraulichkeit unterliegen. Shareonimo.at e.U. hat in diesem Fall keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen durch dritte Personen.
4.4. Sperre, Löschung
shareonimo.at e.U. wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB inklusive Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen von shareonimo.at e.U. oder einem seiner Geschäftspartner verstößt oder die Funktionalität der Webseiten durch sein Verhalten beeinträchtigt, das Benutzerkonto kündigen, den Kunden sperren bzw. das eingestellte Inserat oder sonstigen eingestellten Inhalt löschen und den Vertrag sofort auflösen. Der Kunde hat keinerlei Ersatzanspruch. Shareonimo.at e.U. gebührt das gesamte vereinbarte Entgelt. Darüber hinausgehende Ansprüche von shareonimo.at e.U. bleiben unberührt. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Kunden, Löschen eines Inserats oder sonstiger eingestellter Inhalte sowie Einstellung des Dienstes ist shareonimo.at e.U. berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.
Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:
Allfällige gewährte Vergünstigungen auf den Tarif/Preis, wie z.B. Rabatte fallen im Fall einer Auflösung weg und shareonimo.at e.U. ist berechtigt, den Tarif lt. Preisliste zu fordern. Der Kunde hat in diesem Fall allfällige Differenzen zwischen dem vereinbarten Preis und dem Preis laut Tarif seit Vertragsbeginn unverzüglich nachzuzahlen.
5. Verträge/Inserate/Services rechtliche Rahmenbedingungen
Die von shareonimo.at e.U. zur Verfügung gestellte Internet-Dienstleistung versteht sich als Anzeigenplattform. Die Kunden können auf dieser Anzeigenplattform Inserate platzieren bzw. Benutzer können mit Inserenten Kontakt aufnehmen und Verträge abschließen. Inserate stellen in keinem Fall verbindliche Angebote von shareonimo.at e.U. dar. Shareonimo.at e.U. ist auch weder Vermittler noch Makler. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Kunden zustande. Die Bestimmungen für Inserate gelten auch für andere Angebotsformen auf shareonimo.at auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Kunden sowie für einen bestimmten Erfolg eines Inserats. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit eines Kunden über die angegebenen Kontaktdaten ist sharenimo.at e.U. nicht verantwortlich. Sofern nicht zwingend gesetzlich die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zur Anwendung gelangen, gelten die Bestimmungen für Unternehmer (UGB oder sonstige relevante Gesetzesbestimmungen). Ohne die schriftliche Bestätigung von shareonimo.at e.U. gelten mündliche Absprachen, Zusagen und Auskünfte insbesondere von shareonimo.at e.U. Mitarbeitern - vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. KSchG) nicht.
Inserenten, die als Unternehmer mit Verbrauchern kontrahieren, haben insbesondere vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers § 5a-5j KSchG (Vertragsabschlüsse im Fernabsatz) einzuhalten. Siehe auch Punkt 11.1 „Kündigung/Rücktritt“ in den AGB.
5.2. Zugangsdaten und Daten
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung shareonimo.at. e.U. sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Kunden jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.
Bei Nichteinloggen des Kunden über einen Zeitraum von 12 Monaten behält sich shareonimo.at e.U. vor, den Account ohne Ansprüche des Kunden zu deaktivieren.
5.3. Abschluss eines Vertrags
Die angegebenen Daten des Kunden müssen richtig, vollständig, wahrheitsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sein.
5.3.a Selbstregistrierung auf der Plattform
Durch die Selbstregistrierung (bei shareonimo.at) entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit zwischen shareonimo.at e.U. und dem Kunden gemäß den gegenständlichen AGB.
Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die kostenlose Nutzung von Zusatzfunktionen z.B. Merkliste) und ist Voraussetzung für die Schaltung von Anzeigen auf dem Internetportal shareonimo.at. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
5.4. Leistungen des Kunden
Die Überprüfung und allfällige Änderung des Inserats in Bezug auf inhaltliche, rechtliche, zeitliche oder sonstige Richtigkeit, Aktualität, etc. sowie Deaktivierung und Löschen obliegt ab Aktivierung des Inserats bis zum Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums dem Kunden. Mit Eingabe des Inserats bestätigt der Kunde ausdrücklich die Veröffentlichung in dieser Form; shareonimo.at e.U. übernimmt keinerlei Haftung.
Dem Kunden obliegt daher die Verpflichtung, nicht (mehr) aktuelle Inserate (z.B. Vermietung von angebotenen Gegenständen) sofort zu deaktivieren oder zu löschen.
Es ist dem Kunden nicht erlaubt, Mehrfachschaltungen von Inseraten durchzuführen. Inserate sind in der richtigen Rubrik bzw. einer bestimmten Region zu schalten. Shareonimo.at e.U. behält sich das Recht vor, Inserate ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen, bzw. das Inserat in der falschen Rubrik ohne gleichzeitige Korrektur durch Veröffentlichung in der richtigen Rubrik sowie Mehrfachschaltungen zu löschen.
Angebotene gebrauchte Artikel müssen sich im physischen Besitz des Kunden befinden.
5.5. Weitere Veröffentlichungen in anderen Medien
Die Veröffentlichung der Inserate samt den angegebenen Daten der Inserenten erfolgt auf www.shareonimo.at. Shareonimo.at e.U. hat auch das Recht, jedoch nicht die Pflicht, das vertragsgegenständliche Inserat auch in verbundenen Medien (z.B. als Online-/Printinserat, auf elektronischem oder digitalem Weg, E-Mail, Telefon, SMS/MMS, etc.) zu veröffentlichen. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Qualitätsabweichungen im Online- oder Printbereich im Vergleich zu Originalunterlagen (z.B. Fotos) vorkommen können. Für abweichende Druckqualität sowie Übermittlungsfehler wird von shareonimo.at keine Haftung übernommen.
6. Urheber-/Leistungsschutzrechte
Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der von shareonimo.at e.U. erstellten Inserate als auch von Dritten eingestellten Inseraten und den sonstigen auf www.shareonimo.at veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte shareonimo.at e.U. oder sonstigen Dritten zustehen. Sofern im Einzelnen mit dem Kunden nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts keine Rechte an den Inserenten über.
Der Kunde ist daher auch nicht berechtigt, sofern mit shareonimo.at e.U. nicht vorher schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde, von shareonimo.at e.U. erstellte Inserate außerhalb von Webseiten von shareonimo.at e.U. zu verwenden.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Gestaltung der Webseiten von shareonimo.at bzw. eines Inserats zu beeinflussen (z.B. optisch, strukturell).
Mit der Einstellung bzw. Einspeisung (über z.B. Selbsteingabe, Datenschnittstelle) des Inserats räumt der Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhabers shareonimo.at e.U. das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen von sharenimo.at e.U. und dessen Geschäftspartner zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für sharenimo.at e.U., die Inserate etc. zu Eigenwerbezwecken zu nutzen. sharenimo.at e.U. hat das Recht aber nicht die Pflicht, rechtswidrige Eingriffe in an sharenimo.at e.U. übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Der Inserent wird sharenimo.at e.U. im Falle der Abwehr durch sharenimo.at e.U. selbst jedenfalls bestmöglich unterstützen. Der Inserent hat jegliche Ansprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich sharenimo.at e.U. zur Kenntnis zu bringen.
shareonimo.at e.U. kann keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports übernehmen.
Bei wiederholter Inanspruchnahme einer Supportleistungen von shareonimo.at e.U. ist shareonimo.at e.U. berechtigt, die Leistungen in Rechnung zu stellen.
Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Shareonimo.at e.U. haftet in diesem Fall nicht.
Die Durchführung der beauftragten Leistungen durch shareonimo.at e.U. erfolgt in der durch shareonimo.at e.U. gewählten Weise und innerhalb der normalen Arbeitszeit.
sharenimo.at e.U. trägt keine Verantwortung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehen und/oder deaktiviert/gelöscht werden.
sharenimo.at e.U. haftet weder für einen bestimmten Erfolg eines Inserats noch für die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Vertrags (z.B. Miete eines Produktes). sharenimo.at e.U. haftet auch nicht für die am Marktplatz angebotenen Waren, Dienstleistungen, etc., weder aus Gewährleistung oder Garantie, noch aus Schadenersatz, Produkthaftung, etc. Angebotene Waren, Dienstleistungen, etc. stellen keine verbindlichen Angebote von shareonimo.at e.U. dar. sharenimo.at e.U. ist weder Vermittler noch Makler. sharenimo.at e.U. hat keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Kunden angebotenen/inserierten Waren, Dienstleistungen, etc. einzuholen oder weiterzugeben.
Sofern abrufbare Inhalte oder Inserate von Kunden oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt sharenimo.at e.U. keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc., von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen.
Der Kunde des Internetdienstes erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Kunde die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.
Der Kunde erklärt sharenimo.at e.U. in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Kunde verpflichtet sich daher, sharenimo.at e.U. vollständig (Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls sharenimo.at e.U. wegen vom Kunden eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG., dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.
Die Gewährleistung von sharenimo.at e.U. gegenüber Kunden erstreckt sich nur auf die dem derzeitig üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des entgeltlichen Inserats sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Unentgeltliche Inserate bzw. Serviceleistungen (Merklisten, Zustellung von Anfragen, etc.) berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen bzw. kein Ersatz geleistet.
sharenimo.at e.U. haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, Bewerbungen, Weiterempfehlungen etc.) resultieren.
Die von sharenimo.at e.U. automatisiert oder manuell erstellten oder geänderten Inserate stellen immer nur einen Entwurf dar, der vom Auftraggeber nach eingehender sachlicher und rechtlicher Prüfung freigegeben werden muss.
Reklamationen: Beanstandungen aller Art des Inserats sind – sofern keine Selbsteingabe/Änderung erfolgte –unverzüglich längstens innerhalb von 2 Werktagen nach Erscheinen/Änderung des Inserats vom Inserenten sharenimo.at e.U. schriftlich und unter Anführung des Reklamationsgrundes mitzuteilen. Danach gilt das Inserat als mängelfrei anerkannt.
Bei Mangel eines entgeltlichen Inserats, den sharenimo.at e.U. zu vertreten hat, hat der Inserent nach Wahl von sharenimo.at e.U. Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der dem Mangel zugrunde liegenden Anzeige. Schlägt eine Verbesserung innerhalb der angemessenen Frist fehl, so kann der Inserent erst nach weiterer angemessener Fristsetzung und Verbesserungsversuch eine Preisminderung verlangen. Darüber hinaus stehen dem Inserenten – außer es ist gesetzlich zwingend etwas Anderes geboten - keine Ansprüche zu.
Der Inserent ist insbesondere bei Selbsteingabe verantwortlich für die korrekte Erfassung der Inserate, Foto- und sonstiges Material ist in dem menüdefinierten Format in einwandfreiem Zustand einzustellen. sharenimo.at e.U. kann keine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit von telefonisch aufgegebenen Inseraten oder Änderungen übernehmen.
Kunden sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (z.B. für Auftragsabwicklung, Beweissicherung, Archivierung, etc.) mittels unabhängigem/externem Speichermedium geeignet zu sichern und aufzubewahren. sharenimo.at e.U. ist berechtigt, alle Daten inklusive Fotos 3 Monate nach Ablauf/Löschen (Deaktivierung, etc.) des Inserats zu löschen.
sharenimo.at e.U. haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Kunden sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.
sharenimo.at e.U. haftet auch nicht für einen Ausfall der Server von sharenimo.at e.U., der gesamt nicht länger als mindestens 48 Stunden ohne Unterbrechung und innerhalb der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. sharenimo.at e.U. weist darauf hin, dass sharenimo.at e.U. seine Leistungen aus notwendigen Gründen einschränken oder vorübergehend einstellen kann (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe). Diese Maßnahmen stellen keinen Ausfall dar und können auch nicht, selbst wenn sie im selben Leistungszeitraum in dem ein Ausfall vorkommt vorgenommen werden, zu einer Ausfallszeit addiert werden.
sharenimo.at e.U. weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken (Framing) bzw. Veröffentlichung von Inseraten als eigenes Angebot eines Dritten getarnt nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. sharenimo.at e.U. wird sich bemühen, soweit technisch und rechtlich möglich und zumutbar, diese Vorgehensweisen zu unterbinden. Der Inserent erteilt sharenimo.at e.U. dazu bereits jetzt die allenfalls notwendige Zustimmung. Der Inserent hat jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber sharenimo.at e.U. aus einer trotzdem erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Dritten.
Sofern sharenimo.at e.U. nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung von sharenimo.at e.U. auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von sharenimo.at e.U., insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von sharenimo.at e.U. ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags mit dem Kunden begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden von sharenimo.at e.U. trägt der Kunde. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Konsumentenschutzgesetz).
Eine Haftung von sharenimo.at e.U. für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben) ist ausgeschlossen.
9. Verrechnung und Bezahlung
Preislisten für Paketangebote können unter office@shareonimo.at angefordert werden. sharenimo.at e.U. behält sich vor, von Kunden Gebühren, z.B. für Zusatzoptionen oder für die Nutzung von Services, etc. einzuheben. Kunden tragen alle mit ihrer Zahlung (z.B. Überweisung) verbundenen Kosten und Spesen, wie beispielsweise Bankspesen, Manipulationsgebühren. Vom Verbraucher zu bezahlende Beträge/Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, Abgaben und sonstiger Zuschläge (Bruttopreise).
Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung der Leistung (z.B. Inserat, Zusatzoption, Service, etc.) und hat gemäß den jeweils möglichen von sharenimo.at e.U. angeführten Zahlungsmitteln zu erfolgen.
Sharenimo.at e.U. ist berechtigt, eine Gesamtrechnung für alle Leistungen von sharenimo.at e.U. auszustellen; dies unabhängig davon, ob diese Leistungen aus unterschiedlichen Verträgen geschuldet werden.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zu rügen, widrigenfalls gelten sie als vom Kunden anerkannt.
Bei Zahlungsbelegen hat der gewerbliche Kunde die Kundennummer, der private Kunde den sharenimo.at e.U. und/oder seinen Benutzernamen (E-Mailadresse) anzugeben. Die sonst entstehenden Aufwände für eine Recherche werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Erst mit der richtigen Zuordnung tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung ein.
Bei Bezahlung mittels Kreditkarte oder Bankeinzug hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte bzw. das Konto nicht gesperrt bzw. abgelaufen sind, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung gehen zu Lasten des Kunden. In diesem Fall können dem Kunden Verzugszinsen verrechnet werden.
Wird die Bezahlung auf der Plattform über einen Payment Provider abgewickelt, haftet sharenimo.at e.U. nicht für die Sicherheit der Daten bzw. durch Fehler des Payment Providers verursachte Falschbuchungen.
Soweit der Inserent Anlieferungsfristen nicht einhält und daher das Inserat nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht werden kann, lässt dies den Anspruch von sharenimo.at e.U. auf Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt. Dies gilt auch für den Fall, dass sharenimo.at e.U. den Inserenten berechtigterweise sperrt oder das Inserat aus Gründen, die der Inserent zu vertreten hat, löscht.
Die Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch sharenimo.at e.U. via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Zustellbestätigung des Servers bzw. Mailservices des Kunden als zugegangen.
10.2. Hinweis für Verbraucher (z.B. entgeltliche Schaltung eines Inserates bei shareonimo.at)
Hinweis auf das Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Verträgen Rücktrittsrecht gemäß §3 des Konsumentenschutzgesetzes (Zitat auszugsweise):
Hat ein Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. (...)
wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat
wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen ist oder (...)
Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, dass seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an der Vertragsverhandlung mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der eingangs genannten Rücktrittsfrist abgesendet wird.
Hinweise für Verbraucher gem. § 5 e. KSchG
Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seiner Informationspflicht innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechtes. (Auf die Unzulässigkeit des Rücktrittsrechtes gem § 5 f leg.cit. wird hingewiesen.)
Achtung: Inserate, die in Anrechnung auf ein Guthaben aufgegeben wurden, sind vom Rücktrittsrecht nicht umfasst. Das Rücktrittsrecht ist ebenso ausgeschlossen, wenn Inserate in unmittelbarer Folge der Buchung, jedenfalls aber binnen 5 Werktagen freigeschaltet werden.
10.3. Kündigung des Vertrags bei Selbstregistrierung (privat/gewerblich)
Verträge auf Grundlage dieser AGB können durch den Kunden jederzeit durch Löschen des Accounts beendet werden.
sharenimo.at e.U. ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung). Wichtige Gründe sind insbesondere die in Punkt 5.3 genannten Gründe.
11.1. Geheimhaltung
Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc. (kurz „Informationen“), die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu sharenimo.at e.U. bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print, etc.) der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von sharenimo.at e.U. als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Kunden ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen, noch diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.
11.2. Schriftform
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstes mit sharenimo.at e.U. abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen von Schriftformerfordernis.
11.3. Rechtsnachfolge
Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Kunden ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von sharenimo.at e.U.nicht gestattet.
11.4. Salvatorische Klausel
11.5. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen sharenimo.at e.U. und den Kunden des Dienstes findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR bzw. des UN- Kaufrechtsübereinkommens Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von sharenimo.at e.U.. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen, gilt das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wien vereinbart.
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