Source: https://mrjones.net/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-07-09 02:31:05
Document Index: 38664113

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 377']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Mr Jones
Für jeden Vertrag eines Nutzers mit “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” zur Bestellung von CDs aus dem Onlineshop https://www.mrjones.net/shop gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
1. Der Nutzer hat auf den Webseiten von “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” die Möglichkeit, CDs gegen Entgelt zu erwerben.
2. Durch Anklicken der Kauf-Schaltfläche gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf des angeforderten Produkts gegenüber “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” ab.
3. “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” nimmt dieses Angebot durch Übersendung einer Email an.
4. Die Produktbeschreibung ist keine Garantie.
5. “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Nutzer unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” sind ausgeschlossen.
1. Vor Anforderung eines Artikels durch den Nutzer wird der Preis für dieses Produkt, Versandkosten und seine Beschreibung angezeigt. Diese Summe (Kaufpreis und Versandkosten) ist Bestandteil des zwischen dem Nutzer und “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” gemäß § 2 zustande gekommenen Vertrages.
2. Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung dieses Preises. Die Zahlung wird mit Zustandekommen des Vertrags fällig. Zahlung des Preises erfolgt per PayPal.
3. Die Preise beinhalten keine Umsatzsteuer. da “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG ist.
4. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” sich zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen Drittunternehmen, insbesondere PayPal, bedient. Sämtliche eingebundenen Drittunternehmen werden im Bestell- bzw. Zahlungsvorgang angegeben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Drittunternehmen gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb”.
1. “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” behält sich das Eigentum an der bestellten Sache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” gefährdende Maßnahmen zu ergreifen.
1. Die Lieferung innerhalb Deutschlands kostet pro Bestellung 2,00 EUR. Die Versandkosten in andere Länder sind vorab zu erfragen.
2. Bei Lieferungen in Drittländer fallen ggf. zusätzliche Zölle oder Gebühren für den Nutzer an.
3. Die Übersendung von Produkten erfolgt ausschließlich durch unabhängige Transportunternehmen.
4. Die Abholung ist ausgeschlossen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
mailto:onlineshop@mrjones.net
“Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb”
Konrad-Wirnhier-Str. 18
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Postversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
7 Einstellung der Webseite durch “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb”
“Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” behält sich vor, die auf ihrer Webseite zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen. Der Nutzer erkennt dieses Recht ausdrücklich an. “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” schuldet in diesem Falle keinerlei Schadensersatz oder entgangenen Gewinn.
1. Auf der Webseite von “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” sind Webseiten Dritter durch Links oder auf andere Weise eingebunden. “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” hat auf die Inhalte solcher Webseiten keinen Einfluss und ist hierfür nicht verantwortlich. “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” distanziert sich von sämtlichen Inhalten solcher Webseiten, insbesondere, wenn diese anstößiger, verfassungsfeindlicher, rechtswidriger oder pornografischer Natur sind.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiber verlinkter Seiten gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Nutzerdaten, die für die Vertragsabwicklung sowie Gewährleistungsansprüche notwendig sind, werden nur zu diesem Zweck verwendet und durch “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” für eine Dauer von höchstens 12 Monaten gespeichert.
1. “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” haftet nicht für Verfügbarkeit und Erreichbarkeit ihrer Webseite.
2. “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, soweit diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen und der Nutzer kein Verbraucher ist. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Körpers, der Gesundheit und des Lebens, hierbei ist die Haftung in jedem Fall unbeschränkt. Auch bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ist die Haftung weder beschränkt noch ausgeschlossen. Diese Haftungsregelung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
4. Ist der Nutzer Kaufmann, so trifft ihn die Rüge- und Untersuchungspflicht gemäß § 377 HGB.
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Pfarrkirchen.
3. Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist Eggenfelden ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Nutzer oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
1. “Mr Jones – Musikproduktion und -vertrieb” behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Für die jeweilige Vertragsbeziehung ist die Fassung zum Zeitpunkt ihrer Anerkennung durch den Nutzer gültig.
2. Ist oder wird eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.