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Timestamp: 2016-08-24 04:57:17
Document Index: 96883133

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Potsdam, Urteil vom 21.11.2008 - 1 O 175/08 - "Recht am Bild der eigenen Sachen" - Zur Frage der Eigentumsbeeintr�chtigung durch Fotoaufnahmen von im fremden Eigentum stehender Geb�ude, deren gewerblicher Verwertung und zur Haftung eines Bildportals f�r solche Rechtsverletzungen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
024 12. Jahrgang
03.08.2016 - ISSN 1861-9754
LG Potsdam, Urteil vom 21.11.2008 - 1 O 175/08
"Recht am Bild der eigenen Sachen" - Zur Frage der Eigentumsbeeintr�chtigung durch Fotoaufnahmen von im fremden Eigentum stehender Geb�ude, deren gewerblicher Verwertung und zur Haftung eines Bildportals f�r solche Rechtsverletzungen. BGB �� 823 Abs. 1, 903 Satz 1, 1004 Abs. 1 Satz 2; UrhG � 59; TMG �� 2 Satz 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2Leits�tze:1. Soweit Fotografien eines im Privateigentum stehenden Geb�udes nur angefertigt werden k�nnen, wenn ein dem Eigent�mer geh�rendes Grundst�ck betreten wird, steht es dem Eigent�mer grunds�tzlich frei, den Zutritt zu verbieten oder nur unter der Bedingung zu gew�hren, dass dort nicht fotografiert wird (vgl. BGH NJW 1975, 778 - "Schloss Tegel"). F�r eine Eigentumsbeeintr�chtigung ist insofern
eine Einwirkung auf die Sachsubstanz nicht erforderlich, es gen�gt der Eingriff in die Nutzungszuweisung, d.h. dem Recht des
Eigent�mers, mit der Sache nach Belieben zu verfahren (� 903 BGB).
2. Nicht erst die gewerbliche Verwertung von Foto- und/oder Filmaufnahmen im fremden Eigentum stehender Geb�ude stellt eine Eigentumsbeeintr�chtigung dar. Diese liegt bereits in der Fertigung von Aufnahmen ohne Genehmigung des Eigent�mers. 3. Eine stillschweigende Einschr�nkung auf Aufnahmen nur f�r private Zwecke ergibt sich in der Regel auch im Fall einer allgemeinen Fotografiererlaubnis. Auch ohne ein ausdr�ckliches Verbot kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Eigent�mer gewillt ist, die - gewerbliche - Verwertung von Aufnahmen seines Eigentums ohne Entgelt zu gestatten (vgl. hierzu: BGH NJW 1975, 778 - "Schloss Tegel"; KG Berlin OLGE 20, 402).
4. F�r die Frage, ob der Eigent�mer eines Geb�udes Foto- und/oder Filmaufnahmen, die zu gewerblichen Zwecken gefertigt werden, untersagen kann, kommt dem Standort, von dem aus die Aufnahmen gemacht werden entscheidende Bedeutung zu. Erfolgen die Aufnahmen von einer allgemein zug�nglichen Stelle aus und ohne Betreten des Grundst�cks, hat der Eigent�mer diese grunds�tzlich hinzunehmen
(vgl. hierzu auch: BGH NJW 1989, 2251 - "Friesenhaus"; BGH NJW 1975, 778 - "Schloss Tegel"). 5. � 59 UrhG hat keinen Einfluss auf das zivilrechtliche Eigentum an dem Werk. Der Schrankenregelung des � 59 UrhG unterliegt nur
das Urheberrecht, nicht dagegen das Eigentumsrecht an der Werkverk�rperung. Wird ein urheberrechtlich gesch�tztes Bauwerk nur durch Betreten des Grundst�ck sichtbar, greift � 59 UrhG nicht ein, weil es sich nicht um ein Werk an �ffentlichen Pl�tzen i.S.v. � 59 UrhG und damit nicht um einen Fall der Freiheit des Stra�enbildes (sog. Panoramafreiheit) handelt.
6. Der Betreiber eines Bildportals, �ber das Fotos Dritter entgeltpflichtig zum Download angeboten werden, kann sich solche fremden Inhalte zu eigen machen, wenn sich dies nach dem objektiven Empf�ngerhorizont eines verst�ndigen Durchschnittsnutzers - etwa aus dem erweckten �u�eren Anschein des Internetangebots oder den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen - ergibt. Der Betreiber ist dann f�r diese Informationen nach � 7 Abs. 1 TMG verantwortlich. Jedenfalls kommt f�r einen Unterlassungsanspruch die (Mit-) St�rerhaftung des Portalbetreibers in Betracht (� 7 Abs. 2 Satz 2 TMG). 7. Der Betreiber eines Bildportals, dessen T�tigkeit sich auf das Bereitstellen von Fotografien f�r jedermann beschr�nkt, kann sich nicht auf die Pressefreiheit gem�� Art. 5 Abs. 1 Satz 2 berufen. Allein der Umstand, dass unter den Kunden Journalisten und Verlage sind, die dort erworbene Bilder im Rahmen ihrer Presset�tigkeit nutzen, bedeutet noch keinen organisatorischen und/oder funktionalen Pressebezug der T�tigkeit (vgl. dazu: BGH NJW 1988, 1833).
MIR 2009, Dok. 017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1858
BGH, Urteil vom 19.03.2015 - Az. I ZR 94/13 Hotelbewertungsportal - Zur Haftung einer Internet-Bewertungsplattform f�r unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers BGH, Urteil vom 05.12.2012 - Az. I ZR 88/11 Garantiewerbung bei eBay - Werden bei einem rechtsverbindlichen (Sofort-Kaufen-) Angebot �ber eine Internet-Plattform (hier: eBay) keine Angaben zum Inhalt der dabei zugleich angebotenen (Hersteller-) Garantie gemacht, liegt hierin ein Versto� gegen � 477 Abs. 1 Satz 2 BGB.Landgericht M�nchen I Adblock Plus blockt (noch immer) nicht rechtswidrig BGH, Urteil vom 20.01.2015 - Az. II ZR 369/13 Wettbewerbsverbote - Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anl�sslich dessen Ausscheidens vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Ma� von in der Regel zwei Jahren �bersteigen. BGH, Urteil vom 17.08.2011 - Az. I ZR 148/10 Gl�cksspielverband - Zum Rechtsmissbrauch bei selektiven Vorgehen eines Verbandes gegen Wettbewerbsverst��e von Nichtmitgliedern.