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Timestamp: 2018-07-15 21:16:23
Document Index: 365441774

Matched Legal Cases: ['§ 640', '§ 641', '§ 1113', '§ 873', '§ 925', '§ 17', '§ 35']

Mit dem Abbruchgebot kann eine Gemeinde den Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen verpflichten, den völligen oder teilweisen Abbruch einer baulichen Anlage zu dulden. Entstehen Eigentümern, Mietern oder Pächtern dadurch Vermögensnachteile, so hat die Gemeinde dafür eine angemessene Entschädigung zu leisten.
Quelle: © 2009 BayernLB
Hier: Abnahme einer Werkleistung bzw. eines Bauwerks.
Nach § 640 BGB ist der Bauherr verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen. Eine Verweigerung der Abnahme wegen unwesentlicher Mängel ist ausgeschlossen. Verweigert der Besteller die Abnahme innerhalb einer ihm vom Unternehmer gesetzten Frist, gilt das Werk gleichwohl als abgenommen. Nach § 641 a BGB steht der Abnahme die Erteilung einer Fertigstellungsbescheinung gleich, in der von einem Gutachter bestätigt wird, dass das Werk hergestellt und frei von Mängeln ist, die der Besteller dem Gutachter gegenüber behauptet hat. Mit der Abnahme geht u. a. die Beweislast für evtl. Baumängel an den Bauherrn über, beginnt die Verjährungsfrist zu laufen (Gewährleistung) und wird i.d.R. die Schlusszahlung fällig. Abweichungen hiervon ergeben sich, wenn dem Vertrag die VOB zugrunde gelegt werden.
Im Bau- bzw. Planungsrecht festgelegte Fläche zwischen zwei Gebäuden sowie zwischen Gebäude und Grundstücksgrenze. Die Flächen sollen eine ausreichende Belüftung und Belichtung der Gebäude sicherstellen, sie dienen ferner als Maßnahme des vorbeugenden Brandschutzes. Einzelheiten geregelt in den Landesbauordnungen. (Bauordnung)
(§ 1113 Abs.1 BGB). Akzessorisch = hinzutretend. Z.B. Verpflichtung, die nur in Verbindung mit einer anderen besteht. Das Recht aus einer Hypothek ist abhängig vom Bestand der Forderung, die die Hypothek begründet. Ist die Forderung erfüllt, erlischt auch automatisch das Recht aus der Hypothek.
Altersgerechte Wohnung. Auf die besonderen Wohnbedürfnisse älterer Menschen ausgerichtete Wohnung, die den Bedingungen einer barrierefreien Wohnung gem. DIN 18025, Teil 2 entspricht. Altersgerechtes Wohnen.
(Wohnen mit Service, Service-Wohnen, betreutes Wohnen für Senioren, Wohnen im Alter), Koppelung von selbstständigem Wohnen in seniorengerechten Wohnungen (Altenwohnung) bzw. Wohnanlagen und unterschiedlichen Dienstleistungen, z.B. hauswirtschaftlicher, pflegerischer oder medizinischer Art. Alternative zum heimgebundenen Wohnen (Seniorenheim). Ziel ist die Bereitstellung von Wohnungen und Dienstleistungen, die dem älteren Menschen auf möglichst lange Zeit ein selbstständiges und unabhängiges Leben in seiner vertrauten Umgebung ermöglichen, wobei im Bedarfsfall problemlos auch notwendige Dienstleistungen angefordert werden können, die auch nur dann bezahlt werden müssen.
Umweltgefährdende Stoffe auf oder unter Grundstücken, die Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorrufen. Z.B. ehemalige Chemie- oder Mülldeponien (Altablagerungen) oder stillgelegte Betriebe (Altstandorte). Auch Rüstungs- oder militärische Altlasten. Altlastenverdächtige Flächen sind in den Bauleitplänen (s. Bebauungsplan ) besonders zu kennzeichnen. Altlasten vermindern den Bodenwert und wirken investitionshemmend.
(Gesetz über Altschuldenhilfen für kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 23.06.1993). Regelt die Gewährung von Altschuldenhilfen an Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern, um diesen eine angemessene Bewirtschaftung ihres Wohnungsbestandes zu ermöglichen, und verbessert damit die Voraussetzungen für die Privatisierung und Bildung individuellen Wohneigentums für Mieter (Wohnungsprivatisierung). Konkret kann auf Antrag eine Teilübernahme von Altverbindlichkeiten durch den Erblastentilgungsfonds dann erfolgen, wenn sich das Wohnungsunternehmen verpflichtet, seinen Wohnungsbestand unter vorrangiger Berücksichtigung der Mieter zu privatisieren bzw. zu veräußern. Als Gegenleistung ist ein bis zum Jahr 2003 progressiv gestalteter Anteil am Verkaufserlös an den Erblastentilgungsfonds abzuführen.
Die tatsächlichen Herstellungskosten enthalten häufig Besonderheiten der Bauausführung, die zu Kostenerhöhungen führen. Sie sollen bei der Beleihungsprüfung prinzipiell unberücksichtigt bleiben. Maßgeblich sind hier vielmehr die Kosten für vergleichbare, normale Gebäude. Die angemessenen Herstellungskosten werden ermittelt durch realistische Abschläge, wobei man sich entweder an aktuellen Vergleichspreisen orientiert oder ein modifiziertes Indexverfahren anwendet, das auf dem Baukostenindex des Statistischen Bundesamtes basiert.
Summe aller Aufwendungen, die geleistet werden, um eine Immobilie zu erwerben und in einen nutzungsbereiten Zustand zu versetzen. Zu den Anschaffungskosten gehören neben dem Kaufpreis vor allem die Grunderwerbsteuer, die Vermessungskosten, die Makler- und Notarkosten, die Erschließungskosten, Kanalanschlussgebühren, Beiträge für Anlagen zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme außerhalb des Grundstücks. Neben den Anschaffungskosten gibt es noch die sog. anschaffungsnahen Aufwendungen.
Herstellungskosten, die unmittelbar im Anschluss an den Erwerb eines Gebäudes anfallen und der Erhaltung des Gebäudes dienen. Vor allem nachgeholte, vom Verkäufer zurückgestellte Instandhaltungs- und Modernisierungsarbeiten. Die anschaffungsnahen Aufwendungen gelten dann als (grundsätzlich abschreibungsfähige) Herstellungskosten, wenn sie im Verhältnis zum Kaufpreis hoch sind und sich durch sie der Zustand des Gebäudes erheblich verbessert.
Kosten für den Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz (vom Haus bis zur Straße), z.B. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Gas-, Stromversorgung, Telekommunikation.
Eine bundesgesetzliche und damit bundeseinheitliche Regelung der Tätigkeit des Berufsstandes des Architekten fehlt. Wer die Berufsbezeichnung Architekt führen darf, bestimmen die Architektengesetze der einzelnen Bundesländer. I.d.R. ein in der Landesarchitektenliste (Architektenkammer) eingetragener Baufachkundiger, der mit der Eintragung berechtigt ist, diesen Titel zu führen und somit planvorlageberechtigt ist. Er plant das Bauvorhaben nach den Wünschen und Bedürfnissen des Bauherrn, berechnet die Baukosten, vergibt in Abstimmung mit dem Bauherrn die Bauaufträge, überwacht die Bauausführung und rechnet diese ab. Er nimmt ferner die Interessen des Bauherrn wahr und trägt Sorge, dass die gesetzlichen, bautechnischen, gewerblichen und bauwirtschaftlichen Regelungen beachtet und eingehalten werden. Honorarordnung für Architekten.
Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 BGB erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers über den Eigentumswechsel. Sie wird nach § 925 BGB vor dem Notar erklärt, genügt allein allerdings zum Eigentumsübergang noch nicht. Es muß noch die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch hinzukommen.
Vorstufe zur Auflassung. Die Auflassungsvormerkung wird zur Sicherung des Anspruchs auf die Übertragung des Grundstücks an den Erwerber in das Grundbuch eingetragen.
Eine von der Baubehörde bestätigte Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im Gemeinschaftseigentum stehenden Gebäude ersichtlich sind.
Darlehen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand an Eigentümer neuerrichteter eigengenutzter Familienheime und Eigentumswohnungen zur Verminderung der Belastung nach dem Bezug auf der Grundlage des II. WoBauG (sog. 2. Förderweg). Voraussetzung für die Gewährung von Aufwendungshilfen ist u.a. die Einhaltung bestimmter Einkommens- und Wohnflächengrenzen. Die Verteilungskriterien sowie Laufzeiten und Fördersätze richten sich nach den Wohnungsbauförderungsbestimmungen der Bundesländer.
(§ 17 II. WoBauG). Schaffung von Wohnraum durch bauliche Veränderungen in oder an bestehenden Wohngebäuden ohne wesentliche Eingriffe in den Bestand oder die Konstruktion, für die in der Regel keine Baugenehmigung erforderlich ist. Typisches Beispiel: Ausbau des Dachgeschosses.
Investitionen in ausländischen Grundbesitz, z.B. als Ferienwohnung, als Altersruhesitz oder als Kapitalanlage. Liegt die Immobilie in einem Mitgliedstaat der EU, können heute in den meisten Fällen auch Bausparverträge zur Finanzierung eingesetzt werden, die durch Bestellung von Grundpfandrechten an diesem Objekt gesichert sind. Nach Schätzungen der LBS wurden Ende der 90er-Jahre jährlich 43 000 Immobilien im Ausland erworben mit steigender Tendenz. Die Einführung des Euro und die demografische Entwicklung dürften die Nachfrage nach Auslandsimmobilien weiter stimulieren. Dennoch bleibt der Erwerb problembehaftet, vor allem durch die unzureichenden Marktkenntnisse und die abweichenden Rechtsverhältnisse beim Immobilienerwerb in den Zielländern. Um diesen Schwächen entgegenzuwirken, bieten z.B. die Landesbausparkassen unter der Bezeichnung Casa Europa aktuell professionelle Unterstützung beim Erwerb und der Finanzierung von Auslandsimmobilien.
Dazu gehören u.a. Ver- und Entsorgungsleitungen vom Hausanschluss bis zur Grundstücksgrenze, Einfriedungen und Gartenanlagen, Fahrwege und Befestigungen. Steuerrechtlich gehören die Kosten für einen Teil der Außenanlagen, nämlich für die Ver- und Entsorgung sowie für Einfriedungen und Wegebefestigungen zu den Herstellungskosten.
(§ 35 BauGB). Im Außenbereich liegt ein Grundstück dann, wenn es außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles und außerhalb eines Bebauungsplanes liegt. Seine Bebauung ist nur unter besonderen Bedingungen möglich.