Source: https://www.stadt-genthin.de/seite/347171/b%C3%BCrgermeisterwahl-2018.html
Timestamp: 2018-03-23 00:55:46
Document Index: 288557793

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 10', '§ 4', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 10']

Einheitsgemeinde - Bürgermeisterwahl 2018
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Genthin
Die maßgeblichen Wahlrechtsgrundlagen für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters für das Land Sachsen-Anhalt sind das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S.288), das Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2004 (GVBl. LSA S.92), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S.288) und die Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) vom 24. Februar 1994 (GVBl. LSA S. 338, 435), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. November 2015 (GVBl. LSA S. 573)
A. Wahltermin und Stichwahltermin
Der Stadtrat der Stadt Genthin hat mit Beschluss 2014-2019/ SR-226 am 22.02.2018 beschlossen, dass die Wahl für die hauptamtliche Bürgermeisterin/den hauptamtlichen Bürgermeister am
Sonntag, den 29.04.2018,
in der Zeit von 8 bis 18 Uhr,
Sofern keiner der Bewerberinnen und Bewerber die absolute Stimmenmehrheit erhält, findet gemäß § 30aKWG LSA eine Stichwahl statt. Die Stichwahl wird am
Sonntag, den 13.05.2018,
B. Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für die Bildung des Gemeindewahlausschusses
Gleichzeitig fordere ich hiermit die im Wahlgebiet der Stadt Genthin einschließlich der angehörenden Ortschaften (Fienerode, Gladau, Mützel, Parchen, Paplitz, Schopsdorf, Tucheim) vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, gemäß § 10 Absatz 1 KWG LSA in Verbindung mit § 4 KWO LSA, in einer angemessenen Frist von drei Wochen ab dem Tage dieser Bekanntmachung mir Wahlberechtigte zur Berufung als Beisitzer/in und als stellvertretende Beisitzer/in für den Gemeindewahlausschuss vorzuschlagen. Ich weise daraufhin, dass die Beisitzer des Wahlausschusses und deren Stellvertreter ehrenamtlich tätig sind.
Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können nicht gleichzeitig Beisitzer/in bzw. stellvertretende Beisitzer/in im Gemeindewahlausschuss sein. Auf § 13 Absatz 1 bis 3 KWG LSA sowie § 9 Abs. 1a und § 10 Abs. 1a KWG LSA wird hingewiesen.
C. Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für die Bildung von Wahlvorständen
Gemäß § 12 KWG LSA und § 6 Abs. 2 KWO LSA fordere ich hiermit die im Wahlgebiet der Stadt Genthin, einschließlich der angehörenden Ortschaften (Fienerode, Gladau, Mützel, Parchen, Paplitz, Schopsdorf, Tucheim) vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, in einer angemessenen Frist von drei Wochen ab dem Tag dieser Bekanntmachung Vorschläge zur Berufung von Wahlberechtigten als Beisitzer/in und stellvertretende Beisitzer/in für die Mitarbeit in den Gemeindewahlvorständen, nach § 12 Absatz 1 KWG LSA an mich einzureichen. Ich weise daraufhin, dass die Beisitzer in den Gemeindewahlvorständen ehrenamtlich tätig sind.
Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können ein Wahlehrenamt nicht innehaben. Auf § 13 Absatz 1 bis 3 KWG LSA sowie § 9 Abs. 1a KWG LSA und § 10 Abs. 1a KWG LSA wird hingewiesen.