Source: https://alvivi.net/portal/fep/de/dt.jsp?setCursor=1_553441
Timestamp: 2019-05-25 04:28:43
Document Index: 7255089

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 57']

S1. Allgemeines
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Einräumung von Nutzungsrechten an den von der BASF SE, 67056 Ludwigshafen, Deutschland („BASF“) entwickelten und über alvivi.net bereitgestellten Angebot (insgesamt: „BASF Web-Angebot“). Diese Nutzungsbedingungen gelten gegenüber einem Nutzer, der das BASF Web-Angebot auf einem tauglichen Endgerät über das Internet nutzen möchte („Nutzer“).
2. Lizenz für die Nutzung der BASF Web-Angebot
2.1 Pflege und Unterstützung der BASF Web-Angebot
BASF ist nicht dazu verpflichtet, das BASF Web-Angebot zu aktualisieren und / oder regelmäßige Updates und/oder Upgrades anzubieten.
2.2 Geistiges Eigentum, Marken
Das BASF Web-Angebot, Grafiken, Filmclips, Diagramme, Fotos und Illustrationen, Benutzeroberflächen, Audio-Clips sowie redaktionelle Inhalte enthalten geschützte Inhalte und Materialien der BASF oder von dritten Parteien. Die Rechte daran stehen der BASF oder dritten Parteien zu. Der Nutzer ist nicht berechtigt, solche geschützten Inhalte oder Materialien zu nutzen, außer im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des BASF Web-Angebots entsprechend dieser Nutzungsbedingungen.
Die Wortmarke „BASF“, das BASF- Logo und andere Marken, die im Zusammenhang mit dem BASF Web-Angebot genutzt werden, sind benutzte oder registrierte Marken von BASF. Andere Marken, die im Zusammenhang mit der BASF Web-Angebot genutzt werden, können die Marken von anderen Rechteinhabern sein. BASF behält sich diesbezüglich alle Rechte in und an dem BASF Web-Angebot, die dem Nutzer nicht ausdrücklich unter diesen Nutzungsbedingungen eingeräumt wurden, vor. Dem Nutzer werden folglich keine Rechte und keine Lizenzen bezüglich der vorgenannten Marken und deren Nutzung im Rahmen des BASF Web-Angebots eingeräumt.
2.3 Websites von Dritten, Haftungsausschluss
Im Rahmen des BASF Web-Angebots können Hyperlinks zu Websites von Dritten enthalten sein, welche als solche kenntlich gemacht werden. BASF macht sich weder diese Websites von Dritten noch deren Inhalt zu Eigen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist alleine der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird BASF derartige Links umgehend entfernen.
a. Umfang der Lizenz Vorbehaltlich der Anerkennung und Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer räumt BASF hiermit dem Nutzer für das BASF Web-Angebot ein kostenfreies, nicht–exklusives und nicht–übertragbares sowie zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht („Lizenz“) zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des BASF Web-Angebots und in dem hierfür benötigten Umfang ein.
Der Nutzer darf das BASF Web-Angebot nicht kopieren, vermieten, verleihen, verkaufen, übertragen, weitervertreiben oder unterlizenzieren.
Da der Datenschutz innerhalb BASF einen hohen Stellenwert einnimmt, hält sich BASF bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten an die Vorgaben der gesetzlichen Regelungen.
Die Nutzung des BASF-Webangebots ist ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten möglich, es sei denn in der Datenschutzerklärung des BASF Web-Angebots ist etwas anderes geregelt.
Personenbezogene Daten, welche der Nutzer an BASF (Verantwortlicher) während und nach seiner Registrierung übermittelt, verwendet BASF mit Hilfe eines Auftragsverarbeiters in Deutschland ausschließlich für die Erfüllung des Nutzungsvertrages (Bereitstellung erweiterter Funktionen nach Registrierung) zwischen Nutzer und BASF (Art. 6 Nr. 1b DS-GVO). Diese personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn der Nutzungsvertrag beendet wird, z.B. durch die Funktion „Konto löschen“.
Die Bereitstellung dieser personenbezogenen Daten ist für eine Nutzung der erweiterten Funktionen nach Registrierung erforderlich, jedoch freiwillig. Bei Nichtbereitstellung kann die zugehörige Funktion nicht genutzt werden.
Der Nutzer hat folgende Rechte nach Maßgabe der DS-GVO: Das Recht auf Auskunft gegen den Verantwortlichen (Art. 15 DS-GVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DS-GVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO), das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO) und ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde (Art. 57 Abs. 1 lit. f DS-GVO).
Der Datenschutzbeauftragte der BASF ist zu erreichen unter: Carl-Bosch-Strasse 38, COA, Z 36, 67056 Ludwigshafen, +49 621 60-0
2.6 Kündigung, Wegfall der Nutzungsrechte
Die Lizenz besteht bis zur Kündigung durch den Nutzer oder durch BASF. Zur Kündigung ist sowohl der Nutzer als auch BASF jederzeit berechtigt. Der Nutzer kann seine rechtliche Vereinbarung mit BASF jederzeit aus beliebigem Grund kündigen.
Die gemäß diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Nutzungsrechte erlöschen im Falle einer Kündigung. sodass der Nutzer nicht länger zur Nutzung des BASF Web-Angebots berechtigt ist. Nach Kündigung der Lizenz muss der Nutzer jede Nutzung des BASF Web-Angebots einstellen.
2.7 Schutzrechte Dritter
BASF steht dafür ein, dass das BASF Web-Angebot frei von Rechten Dritter ist, die eine Nutzung entsprechend diesen Nutzungsbedingungen einschränkt oder ausschließt. Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat BASF das Recht, entweder das BASF Web-Angebot so abzuändern, dass die Beeinträchtigung entfällt oder die Befugnis zu erwirken, dass das BASF Web-Angebot uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer gemäß den Nutzungsbestimmungen genutzt werden kann.
Der Nutzer ist in jedem Fall verpflichtet, BASF unverzüglich schriftlich zu informieren, falls die Verletzung von Schutzrechten Dritter gegenüber dem Nutzer geltend gemacht wird.
Für Mängel des BASF Web-Angebots stehen dem Nutzer Gewährleistungsansprüche nur dann zu, wenn BASF diese arglistig verschwiegen hat.
2.9 Haftungsbegrenzung
BASF stellt das BASF Web-Angebot mit angemessener Sorgfalt und lediglich „wie vorhanden“ bereit. BASF gibt im Hinblick auf das BASF Web-Angebot keine Zusicherungen oder Garantien ab. Der Nutzer ist insbesondere selbst dafür verantwortlich, Backups seiner Daten anzufertigen. BASF haftet für Schäden, die durch oder in Folge der Benutzung des BASF Web-Angebots entstanden sind, lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2.10 Verjährung
Etwaige Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche des Nutzers verjähren in einem (1) Jahr ab Vertragsschluss. Die Verjährungsfrist gilt nicht, wenn BASF den Mangel arglistig verschwiegen hat oder aus sonstigen gesetzlichen Gründen zwingend haftet.
2.11 Änderungen von Inhalten der BASF App
BASF behält sich vor, die in der BASF-App angebotenen Leistungen zu ändern, zu modifizieren oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar (z.B. wenn und soweit der Nutzer bestimmte Leistungen gegen Entgelt erhalten hat).
2.12 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
BASF behält sich das Recht vor, jederzeit diese Nutzungsbedingungen zu ändern und die Nutzung des BASF Web-Angebots durch den Nutzer neuen oder weiteren Nutzungsbedingungen zu unterwerfen, wobei sich die vorgenannten Änderungen ausdrücklich nicht auf den Inhalt der von BASF durch das BASF Web-Angebot erbrachten Leistungen beziehen werden. Solche Änderungen sowie die Gründe für diese Änderungen werden dem Nutzer mitgeteilt, erlangen unverzüglich Wirkung, sobald sie akzeptiert wurden und sind sodann in diese Nutzungsbedingungen integriert. Sofern der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach deren Mitteilung widerspricht, wird die Zustimmung des Nutzers hierzu vermutet.
Für den Fall, dass der Nutzer die Änderungen nicht akzeptiert, kann BASF diese Vereinbarung mit dem Nutzer kündigen. Sollte der Nutzer die Änderungen nicht ausdrücklich akzeptieren, das BASF Web-Angebot gleichwohl weiterhin benutzen, gilt dies als stillschweigende Anerkennung der Änderungen.
BASF ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Diese Nutzungsbedingungen stellen den gesamten Vertrag zwischen dem Nutzer und BASF dar. Diese Nutzungsbedingungen ersetzen etwaige frühere Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und BASF.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Nutzungsbedingungen werden BASF und der Nutzer anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.
Das Unterlassen der BASF, ein Recht oder Bestimmungen in dieser Vereinbarung durchzusetzen, begründet keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung.
Diese Nutzungsbedingungen und die Nutzung der BASF Web-Angebot unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 („CISG“) und der deutschen Kollisionsregeln.