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Timestamp: 2020-06-01 02:31:58
Document Index: 133005494

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 344']

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OGH | 10 Ob 34/17y | 20.12.2017 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Kein Abschleppen eines fremden Fahrzeugs von einem freien Privatparkplatz auf eigene Faust
Das Erstgericht wies das auf Zahlung der ihr zum Inkasso abgetretenen Schadenersatzansprüche der Mieterin des Parkplatzes gegen die (durch einen Abwesenheitskurator vertretene) Beklagte ab. Selbsthilfe zum Schutz des Besitzes sei nur in Ausnahmefällen zulässig. Im konkreten Fall fehle es an der Voraussetzung des „Zuspätkommens“ staatlicher Hilfe im Sinn des § 344 Satz 1 ABGB, sodass die von der Mieterin ergriffenen Selbsthilfemaßnahmen rechtswidrig gewesen seien.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Selbsthilfe müsse stets mit angemessenen Mitteln erfolgen, was eine Abwägung der Interessen erfordere. Durch das unerlaubte Abstellen des Fahrzeugs der Beklagten auf einem „freistehenden“ Parkplatz sei keine Behinderung von Einsatzfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen bewirkt worden. Der Mieterin seien nur solche Nachteile entstanden, die durch Geldersatz ausgeglichen werden können. Die Erschwerung der Benützung des Parkplatzes sei nicht ersatzfähig.
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