Source: https://www.umweltrechtsblog.at/blog/blogkategorie.html?chnl=chnlVerfahrensrecht1
Timestamp: 2018-05-23 18:45:36
Document Index: 85554552

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 28', '§ 31', '§ 17', '§ 31', 'EGMR', 'EGMR', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 18', '§ 18', 'Art 6', '§ 17', '§ 174']

Also sind Revisionen, wenn sie nicht binnen der Amtsstunden beim Verwaltungsgericht einlangen, verspätet. Klingt nicht neu. Oder doch?Ja, denn nicht die elektronische Einbringung per Fax oder E-Mail und die...
Regelungen für neue Parteienbeschwerde…
Anbei ein Hinweis auf einen aktuellen Begutachtungsentwurf des BKA-VD und des BMJ zwecks Präzisierung der "Gesetzesbeschwerde" (45/ME 25. GP NR), der die B-VG-Nov BGBl I 2013/114 (Ausweitung der...
Interessenabwägung als Ermessensentscheidung?
Nach Ansicht des LVwG Tirol stellt die Interessenabwägung nach § 14 Abs 3 IG-L keine Ermessenentscheidung iSd § 28 Abs 4 VwGVG dar. Somit soll auch das VwG in seiner Kognitionsbefugnis nicht eingeschränkt sein (LVwG...
Lainzer Tunnel: Bewilligungsbescheid (EisbG) aufgehoben
Der VfGH hat mit Erk vom 11. März 2014, GZ B 1479/2010-28 den Bewilligungsbescheid des Lainzer Tunnels gem EisbG aufgehoben.Die Bewilligungsbehörde, der BMVIT, hatte den Bescheid auf die §§ 31 ff EisbG gestützt. Mit Erk...
Am 27. und am 31. 12. 2013 wurden mehrere V betreffend Gebühren und Aufwandsersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im BGBl kundgemacht:1.) BVwG-elektronischer-Verkehr-V - BVwG-EVV (Verordnung des Bundeskanzlers...
Gebühren des BVwG
Mit BGBl II 2013/490 und BGBl II 2013/491 wurden am 20. 12. 2013 V der BReg betreffend Gebühren des BVwG kundgemacht, Die V, die zum 1. 1. 2014 in Kraft treten, betreffen einerseits die BVwG-EingabengebührV (BGBl II...
Verstärkter Senat des VwGH liberalisiert Akteneinsichtsrecht nach AVG
Nach eingehender Auseinandersetzung mit seiner eigenen Judikatur hat sich der VwGH nunmehr in Form eines verstärkten Senats zum Akteneinsichtsrecht nach § 17 AVG hat der Gerichtshof mit Erkenntnis vom 22.10.2013...
Neue Formulare in Verwaltungsverfahren
Hins des Inkrafttretens der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform wurden mehrere VerwaltungsformularV novelliert und am 3. 12. 2013 im BGBl kundgemacht:1.) Zustellformularverordnung - ZustFormV, BGBl II 2013/399Neben...
§ 31a Abs 1 letzter Satz EisbG verfassungswidrig
VfGH 2.10.2013, G 118/2012EisenbahnG 1957; Aufhebung der genannten Bestimmung des EisbG über die Vermutung der Richtigkeit von Privatgutachten wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip und mangels Erforderlichkeit...
Der NR hat am 13. 6. 2013 wie erwartet ein Bundesverfassungsgesetz beschlossen, das tiefgreifende Änderung des B-VG bewirkt (Beschluss des Nationalrats 766/BNR 24. GP)Der Beschluss implementiert die intensiv diskutierte...
EGMR: Strafzahlungen nach AMA-G
Im kürzlich entschiedenen Fall Julius Kloiber Schlachthof GmbH ua / Österreich (v 4. 4. 2013, appl. 21565/07 ua), hat der EGMR seine Spruchpraxis - die er ua im Fall Steininger/Österreich (17. 4....
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz kundgemacht
Mit BGBl I 33/2013 ist das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 kundgemacht worden. Zwei Bundesverwaltungsgerichte sollen geschaffen werden, das vorliegende Gesetz regelt das nähere Tätigwerden des...
VfGH: Prüfung des § 31a Abs 1 EisbG
Der VfGH hat mit B vom 12. 10. 2012, GZ B 1479/10 beschlossen, das EisbG (konkret dessen § 31a Abs 1) einer Prüfung zu unterziehen.Nach § 31a Abs 1 letzter Satz EisbG gilt im eisenbahnrechtlichen...
Schritt eins ist genommen. Seit 14. 12. 2011 ist die bereits angesprochene RV im Parlament zur Behandlung und soll noch im ersten Quartal 2012 beschlossen worden. Sie zielt darauf ab, nach jahrelanger Diskussion 11...
Rodung - Vorschreibung von Maßnahmen zur Verbesserung des Waldzustandes
VwGH 13. 12. 2010, 2009/10/0038 hat vor kurzem wesentliche Aussagen zur Struktur und zum Anwendungsbereich des § 18 ForstG getroffen.Als Auflage einer Rodungsbewilligung können gem § 18 Abs 2 ForstG Maßnahmen zur...
Parteistellung in Rodungsverfahren nach ForstG
Der VwGH hat mit E vom 26.4.2010, 2004/10/0123, eine wesentliche Klarstellung zur Frage der Parteistellung im Rodungsverfahren nach ForstG getroffen. Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zugrunde, der Bf...
Verwaltungsstrafverfahren wegen konsensloser Rodung - überlange Verfahrensdauer ist strafmilderndVwGH 14. 12. 2009, 2006/10/0250EMRK: Art 6; ForstG: § 17 Abs 1, § 174 Abs 1 lit a Z 6Aus den Entscheidungsgründen des...