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Timestamp: 2017-11-17 18:33:30
Document Index: 317269807

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 7', '§ 9', '§ 104', '§ 7', '§ 104', '§ 5', '§ 28', '§ 105']

Nochmal Wohngeld/Kigeldzuschlag - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.10.2012, 09:41 #1
bella99->Emailproblem
Nochmal Wohngeld/Kigeldzuschlag
Hallo, nochmal ich mit meinem Problem(ja, der Esel nennt sich immer zuerst)
Wir haben ja einen Schrieb des JC bekommen, daß die Leistung zum 1.11 aufgehoben wird und wir og Leistungen beantragen sollen(habe ich auch brav gemacht)
Daraufhin habe ich Widerspruch eingelegt, da ich ja nicht weiß ob wir bis zum 1. November die Anträge durchkriegen und dann kein Geld mehr vom JC bekommen(geht um 400 Euro)
Jetzt hat gerade meine SB angerufen, angeblich kann man da nichts machen, solange ich Leistungen des JC beziehe, kriegt man kein Wohngeld. Stimmt das so, können sich die Leistungen nicht überschneiden und ich ggf die Überzahlung zurückzahlen? Hoffentlich kann einer von Euch meinen wirren Text verstehen, danke schonmal- ich bin wirklich verzweifelt, ich brauche das Geld
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AW: Nochmal Wohngeld/Kigeldzuschlag
Zitat von bella99
Jetzt hat gerade meine SB angerufen, angeblich kann man da nichts machen, solange ich Leistungen des JC beziehe, kriegt man kein Wohngeld. Stimmt das so, können sich die Leistungen nicht überschneiden und ich ggf die Überzahlung zurückzahlen?
Ja, laut der Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II, hier zu § 12a SGB II, die für Jobcenter verbindlich sind, können sie das ("geht nicht" des SB stimmt also nicht) und sollen das auch m. E. - wie soll das sonst gehen??
Vorrangiger Wohngeldanspruch/ Antragstellung (Randziffer 12a.6f):
(2) Gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a) WoGG können Personen, deren Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 durch Wohngeld vermieden oder beseitigt werden kann und über deren Antrag auf Leistungen nach dem SGB II noch nicht entschieden ist, einen Wohngeldantrag stellen. Eine vorherige Ablehnung oder Rücknahme des Antrages auf ALG II/Sozialgeld ist nicht notwendig.
Dies gilt auch dann, wenn Leistungen nach dem SGB II bereits bezogen werden und Hilfebedürftigkeit durch den Bezug von Wohngeld vermieden oder beseitigt werden kann, und die Grundsicherungsstelle ihre Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104 SGB X erbringt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. b) WoGG).
Erstattungsansprüche (Rz. 12a.6g):
(2a) Ab dem Monat, für den ein Wohngeldantrag gestellt wird, ist von der Grundsicherungsstelle gegenüber der Wohngeldbehörde anzuzeigen, dass die Leistungen nach dem SGB II nur noch als nachrangig verpflichteter Leistungsträger erbracht werden. Nur dann besteht ein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X gegenüber der Wohngeldbehörde.
Ein Erstattungsanspruch besteht erst ab dem Monat, in dem der Wohngeldantrag wirksam gestellt worden ist.
Beispiel: Antrag auf ALG II ab 02.01.2009, Aufforderung zur Wohngeld- Antragstellung am 10.02.2009, Stellung des Wohngeldantrages durch Leistungsberechtigten oder im Fall des § 5 Abs. 3 durch die Grundsicherungsstelle am 03.03.2009. Ergebnis: Wohngeldanspruch und Erstattungsanspruch bestehen erst ab 01.03.2009.
Wird im umgekehrten Fall im laufenden Wohngeldbezug ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt, entfällt der Wohngeldanspruch. Gem. § 28 Abs. 3 WoGG wird der Wohngeldbewilligungsbescheid mit der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II kraft Gesetzes automatisch unwirksam.
Mit dem durch die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II eintretenden Ausschluss vom Wohngeld hat die Wohngeldbehörde als Leistungsträger ohne Leistungsverpflichtung geleistet. Sofern die Wohngeldbehörde zum Zeitpunkt der Wohngeldzahlung keine Kenntnis über den Antrag auf Leistungen nach dem SGB II hatte, hat die Wohngeldstelle einen Erstattungsanspruch nach § 105 SGB X gegenüber der Grundsicherungsstelle.
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/fil...06.06.2011.pdf
Anlage 3 (im Link ganz unten):
Ablaufschema Vermeidung der Hilfebedürftigkeit durch KiZ und Wohngeld bei laufendem SGB II-Bezug
Grundsicherungsstelle:
► Feststellung des vorrangigen Anspruchs auf KiZ und ggf. Wohngeld unter Berücksichtigung der günstigsten Lohnsteuerklasse
► Aufforderung des Kunden zur Antragstellung Wohngeld und KiZ
► Anzeige des Erstattungsanspruchs gegenüber Wohngeldstelle und Mitteilung der Höhe des Wohngeldbetrages, der unter rechnerischer Berücksichtigung eines ggf. zustehenden KiZ mindestens gewährt werden muss, damit Hilfebedürftigkeit tatsächlich vermieden wird
► Anzeige des Erstattungsanspruchs gegenüber Familienkasse
Würde ich ausdrucken und dort vorzeigen - müsste der/die SB eigentlich kennen und danach handeln. Ansonsten solltest Du mit dem Teamleiter sprechen.
17.10.2012, 18:10 #3
Hallo biddy, danke erstmal für Deine Mühe, trotzdem steh ich immer noch auf dem Schlauch, bedeutet das für mich jetzt, daß ich auf Gedeih und Verderben finanziell der Wohngeldstelle ausgeliefert bin? Habe gestern und heute einen Telefonmarathon hinter mir, was bei der Wohngeldstelle abgeht ist ein Witz, keiner geht ans Telefon, Mails kommen zurück(obwohl die Mailaddy richtig war).
GsD habe ich die Nummer der städtischen Vermittlungsstelle und eine sehr nette Dame hat mir weitergeholfen(die war sehr irritiert, dass selbst bei Anrufen aus der Zentrale keiner bei der wohngeldstelle abnimmt, obwohl sie offiziell alle im Haus waren).
Sie hat dann selbst sehr aufgebracht eine interne Mail geschrieben, woraufhin sich eine Stunde später eine Sachbearbeiterin bei mir gemeldet hat, die mir
1. erzählen wollte, daß der Wohngeldeintrag erst heute eingegangen wär(tja, suboptimal, daß ich den Antrag am 1.10 persönlich in der Infothek abgegeben und mir das auch per Stempel und Unterschrift bestätigen lassen)
2. Nachdem ich diesen Einwand gebracht habe, hatte sie auf einmal flugs meinen Antrag auf dem Tisch(das wär ja sowieso der nächste auf dem Stapel gewesen, wir haben soviel zu tun etcpp )
So, nach langem Blabla hat sie gemeint, das dauert 3-4 Wochen bis das durch ist, was mich wieder zu meinem Grundproblem bringt.
Keine Möglichkeit vom JC eine Art Überbrückungsdarlehen für die Zeit bis das Wohngeld eintrudelt zu bekommen?
wohngeld or kigeldzuschlag
Nochmal Umzugskosten ElBandita ALG II 9 21.09.2010 13:39
Nochmal zum Dok? Drea41 KDU - Miete / Untermiete 6 14.10.2009 12:41