Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201974,%2093
Timestamp: 2020-04-09 02:02:20
Document Index: 348076549

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.09.1973 - I ZB 10/72 - dejure.org
https://dejure.org/1973,1575
BGH, 28.09.1973 - I ZB 10/72 (https://dejure.org/1973,1575)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1973 - I ZB 10/72 (https://dejure.org/1973,1575)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1973 - I ZB 10/72 (https://dejure.org/1973,1575)
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Betrachtung der Verwechslungsgefahr aus dem Gesichtspunkt des Serienzeichens bei mehreren Worten mit demselben Wortstamm an das sich der Verkehr noch nicht gewöhnt hat - Verwechslungsgefahr der Namen "SPESSARTRÄUBER" und "Seeräuber" - Erzeugen einer irrigen ...
NJW 1973, 2201
MDR 1974, 25
GRUR 1974, 93
Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens in Betracht kommt, wenn die Vergleichszeichen denselben Wortstamm aufweisen und diesem Stammbestandteil für den prioritätsälteren Zeicheninhaber Hinweisfunktion zukommt, beispielsweise dann, wenn der Verkehr an diesen Stammbestandteil bereits gewöhnt ist, dieser charakteristisch hervortritt oder sich im Verkehr durchgesetzt hat oder wenn es sich bei ihm um einen als Firmenabkürzung verwendeten Bestandteil eines Einzelzeichens handelt (…BGH, Urt. v. 7.3.1961 - I ZR 22/60, GRUR 1962, 241, 242 - Lutin; Beschl. v. 22.5.1968 - I ZB 3/67, GRUR 1969, 40, 41 - Pentavenon; Beschl. v. 28.9.1973 - I ZB 10/72, GRUR 1974, 93 - Räuber).
Die Täuschung des Verkehrs über die Unternehmensidentität durch Annahme einer Zeichenabwandlung (vgl. Senatsurteil vom 7.3.1961, GRUR 1962, 241, 242 - Lutin -) setzt voraus, daß dem gemeinsamen Wortstamm der Charakter eines selbständigen Hinweises auf ein bestimmtes Unternehmen zukommt (Senatsbeschluß vom 28.9.1973, GRUR 1974, 93, 94 - Räuber -).
Damit scheidet aber die Möglichkeit aus, daß der Verkehr trotz abweichenden Gesamteindrucks beider Zeichen allein aus der Übereinstimmung des neu angemeldeten Zeichens mit der ersten Silbe des Widerspruchszeichens irrige Schlüsse über die Unternehmensidentität zieht (vgl. BGH GRUR 1974, 93 - Räuber).
BGH, 17.01.1975 - I ZR 62/74
Schutz einer aus einem Konsonanten und einem Vokal bestehenden Silbe - …
Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens hat es die Rechtsprechung dementsprechend darauf abgestellt, ob im Verkehr ein solcher Eindruck und eine sich daraus ergebende irrige Betriebszurechnung der Warenherkunft entstehen kann (BGH GRUR 1974, 93 - Räuber m.w.N.).
Für die Gefahr einer gedanklichen Verbindung sei es dabei nicht erforderlich, dass der Stammbestandteil den Gesamteindruck der Marke allein präge (BGH GRUR 1974, 93 - Räuber).