Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202001,%20139
Timestamp: 2019-07-19 19:50:01
Document Index: 162694199

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 207', '§ 418', 'BGH', '§ 203', '§ 40', '§ 329', '§ 40', '§ 329']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2001, 139 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 12.10.2000
BayObLG, 24.11.2000 - 4St RR 134/2000, 4St RR 134/00
https://dejure.org/2000,6328
BayObLG, 24.11.2000 - 4St RR 134/2000, 4St RR 134/00 (https://dejure.org/2000,6328)
BayObLG, Entscheidung vom 24.11.2000 - 4St RR 134/2000, 4St RR 134/00 (https://dejure.org/2000,6328)
BayObLG, Entscheidung vom 24. November 2000 - 4St RR 134/2000, 4St RR 134/00 (https://dejure.org/2000,6328)
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StPO § 206 a, § 207
Amtsrichter; Formblatt; Anklagezulassung; Eröffnung des Hauptverfahrens; Namensnennung des Angeklagten; Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses
NStZ-RR 2001, 139
StV 2001, 330 (Ls.)
Zur Eröffnung des Regelverfahrens bedarf es als Verfahrensvoraussetzung- anders als im beschleunigten Verfahren (§ 418 Abs. 1 StPO) - einer eindeutigen schriftlichen Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (…BGHR StPO § 203 Beschluss 5; BayObLG NStZ-RR 2001, 139; SenE v. 13.12.2000 - Ss 398/00;… Meyer-Goßner a.a.O.).
Aus ihr geht lediglich der Zeitpunkt der Verhandlung der Sache hervor, ihr ist aber nicht zu entnehmen, dass das Gericht damit inhaltlich eine ihr regelmäßig vorausgehende Eröffnungsentscheidung treffen wollte (BayObLG NStZ-RR 2001, 139).
Die ausdrückliche Ablehnung des beschleunigten Verfahrens und die Rückgabe der Akten an die Staatsanwaltschaft sind es auch, die hier den beiden anderen Argumenten der früheren Senatsentscheidung ihr Gewicht für die ausnahmsweise Verzichtbarkeit des Eröffnungsbeschlusses als Prozessvoraussetzung (vgl. zur Terminologie: BayObLG NStZ-RR 2001, 139, 140 a E) nehmen.
Sie genügt nicht für die Annahme, dass die fehlende Eröffnungsentscheidung nachgeholt wurde (vgl. BayOblG NStZ-RR 2001, 139, 140).
BayObLG, 12.10.2000 - 2St RR 185/00
https://dejure.org/2000,9840
BayObLG, 12.10.2000 - 2St RR 185/00 (https://dejure.org/2000,9840)
BayObLG, Entscheidung vom 12.10.2000 - 2St RR 185/00 (https://dejure.org/2000,9840)
BayObLG, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - 2St RR 185/00 (https://dejure.org/2000,9840)
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StPO § 40 Abs. 3, § 329 Abs. 1 Satz 1
Anordnung; Öffentliche Zustellung; Berufungsverfahren; Ladungsversuch; Revision; Falsche Verdächtigung
NStZ-RR 2001, 139 (Ls.)
Die parallel eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hindert das Berufungsgericht nicht, § 40 Abs. 3 StPO im Verfahren über die Berufung des Angeklagten anzuwenden (vgl. ebenso: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. Oktober 2000 - Az.: 2 St RR 185/00 -, Rn. 8 - 11 juris (ohne Begründung);… LR-Gössel, § 329 Rn. 88; Rieß/Hilger, NStZ 1987, 152 ; offen gelassen: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16. März 2004 - Az.: 3 Ws 321/04 -, Rn. 5 juris).
Nur wenn dem Berufungsgericht positiv bekannt ist, dass der Angeklagte nicht mehr unter der Anschrift wohnt, unter der letztmals zugestellt wurde, setzt die Anordnung der öffentlichen Zustellung im Verfahren über eine vom Angeklagten eingelegte Berufung nicht voraus, dass zunächst ein vergeblicher Ladungsversuch unter jener Anschrift unternommen wurde (BayObLG NStZ-RR 2001, 139).