Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/76032cd7d328fc74d55b7b11946b1881edddb857be844aea048909ac80761f65
Timestamp: 2019-08-26 07:00:41
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 462', '§ 57', '§ 462', 'BGH', '§ 462', '§ 57', 'BGH', 'BGH', '§ 462']

BGH, 2 ARs 377/04: BGH (oldenburg, stpo, sache, aussetzung, stgb, zeitpunkt, staatsanwaltschaft, antrag, auflage, stellungnahme)
Urteil des BGH vom 03.12.2004, 2 ARs 377/04
2 ARs 377/04
BGH (oldenburg, stpo, sache, aussetzung, stgb, zeitpunkt, staatsanwaltschaft, antrag, auflage, stellungnahme)
Oldenburg, Stpo, Sache, Aussetzung, Stgb, Zeitpunkt, Staatsanwaltschaft, Antrag, Auflage, Stellungnahme
2 ARs 377/04 2 AR 237/04
Az.: 131 Js 23938/00 Staatsanwaltschaft Stade
Az.: 10 KLs 131 Js 23938/00 Landgericht Stade
Az.: 50 StVK 205/04 Landgericht Oldenburg
Az.: 6 Ws 364/04 Generalstaatsanwaltschaft Celle
Az.: 1 ARs 62/04 Oberlandesgericht Celle
Az.: 72 StVK 296/04 Landgericht Hannover
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 3. Dezember 2004 beschlossen:
Zuständig für die weiteren Entscheidungen, die sich auf die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung beziehen, ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg.
Der Senat schließt sich der Stellungnahme des Generalbundesanwalts
"Der Bundesgerichtshof ist gemäß § 14 StPO zur Entscheidung über
den Zuständigkeitsstreit der beteiligten Landgerichte Stade, Oldenburg und
Hannover berufen.
Zuständig für die weiteren Entscheidungen über die Aussetzung des
Strafrests zur Bewährung ist nach § 462a Abs. 1 StPO die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg. Diese wurde durch den Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft Stade vom 16. Juli 2004 auf Aussetzung des
Strafrests nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 StGB am 22. Juli 2004 beim Landgericht
Hannover mit der Sache 'befasst' im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO, weil der
Verurteilte zu diesem Zeitpunkt in der JVA Oldenburg einsaß. Daran ändert
auch nichts, dass der Antrag nicht beim Landgericht Oldenburg, sondern beim
Landgericht Hannover einging, weil es genügt, dass er bei einem Gericht eingeht, das grundsätzlich für die Sache zuständig sein kann (BGHR StPO § 462a
Abs. 1 Befasstsein 3). Eine vorherige Befassung des Landgerichts Hannover
mit der Sache scheidet aus, weil vor der Verlegung des Verurteilten von der
JVA Hannover in die JVA Oldenburg am 1. Juli 2004 weder ein Aussetzungsantrag eingegangen noch der gesetzliche Zeitpunkt des § 57 Abs. 1 StGB verstrichen war. Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg wird auch nicht dadurch berührt, dass der Angeklagte am 26.
Juli 2004 wieder in die JVA Hannover verlegt wurde, weil die durch die vorherige Befassung eingetretene Zuständigkeit erhalten bleibt, bis über die zu entscheidende Frage abschließend entschieden ist (BGHSt 26, 165; BGH NStZ-
RR 2001, 267; KK-Fischer StPO 5. Auflage § 462a Rdn. 16 m.w.N.)."