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Timestamp: 2017-04-29 05:35:40
Document Index: 32927885

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 20', '§ 46', '§ 150', '§ 6', '§ 6', '§ 27', 'OGH', 'OGH', '§ 30', '§ 30', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 199', '§ 200', '§ 201', '§ 577', '§ 15', '§ 71', '§ 277', '§ 283', '§ 166', '§ 58', '§ 120', '§ 166', '§ 118', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 38', '§ 18', '§ 18', '§ 8', '§ 33', '§ 80', '§ 18', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 24', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 12']

GES 2014/8 - Heft 8 - 2014 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialGES 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 369–369
Rüffler, Friedrich Große Reformen denken
GES 2014, 369 Was man auch immer von der Handelsrechtsreform, der GmbH-Reform und der nun... Was man auch immer von der Handelsrechtsreform, der GmbH-Reform und der nun aller Wahrscheinlichkeit nach doch kommenden GesBR-Reform halten mag: Mit solchen Neuerungen ist der Wirtschaftsstandort Österreich nicht nachhaltig verbessert. Wir beklagen zu Recht allenthalben in Österreich den Reformstau, die Koalitionspartner lähmen einander, selbst die Reduzierung von 9 Militärmusikapellen scheint ein Problem zu sein, will doch kein Landeshauptmann auf seine schöne Kapelle verzichten, vor der man so fein kleine Blumenstrauß überreichende Mädchen herzen kann.
Wenn wir Österreich trotz dieser Absurditäten und einer überbordenden Gemeinde- und Landesverwaltung wieder erfolgreich machen und unseren Wohlstand mehren wollen, führt an dem Umstand, dass wir Unternehmertum fördern, kein Weg vorbei. Und zwar massiv fördern. Und mit diesem Fördern meine ich nicht Subventionen, die wieder einmal Landeshauptleute so gerne verteilen, wissen sie doch ganz genau, welche Unternehmungen zukunftsträchtig sind. Nein, man muss einmal kühner sein, als kleine Reformen, zumeist angestoßen aus dem Professorenkreis, anzugehen. Man muss die große Frage stellen: Was braucht es in Österreich an gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, dass auch hierzulande binnen weniger Jahre Unternehmen wie Apple, Microsoft oder Google entstehen können. Mit einer braven Arbeitsgruppe im Ministerium kann man das nicht ausloten. Unternehmerinnen und Unternehmer, Repräsentanten aus der Anwaltschaft und Steuerberatung, die Unternehmenstransaktionen durchführen und Finanzierungen gestalten, Managerinnen und Manager (nein nicht den Frank), auch das eine oder andere Mitglied aus der Wissenschaft, sollte man engagieren, um uns diese Frage zu beantworten und dann auch kühne Vorschläge machen. Was braucht ein Start-up Unternehmen, wie können wir Risikokapital nach Österreich holen, wie fördern wird die Hinwendung junger Leute zu Unternehmertum und unternehmerischem Risiko?
Dann bräuchte es freilich auch einer mutigen Politik, die das umsetzt, wenn auch dafür auf möglicherweise viele Regulierungen verzichtet werden muss, was mehr Mut erfordert, als Militärmusikkapellen aufzulösen. Für die Reformgruppe bräuchte es zunächst einmal freilich den Mut, die Kammern außen vor zu lassen.
Volltext	AufsätzeGES 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 371–378
Moser, Gerald OGH bestätigt verdeckte Sacheneinlagen auch in der AG und im Konzern
Verdeckte Sacheinlagen, Sacheinlage, Sachgründung, Konzernfinanzierung, „verschleierte“ Sacheinlage, GES 2014, 371, § 20 AktG, § 46 AktG, § 150 AktG, § 6 GmbHG, § 6a GmbHG, § 27 dAktG Der OGH bestätigt nunmehr die bereits für die GmbH judizierte Lehre von der... Der OGH bestätigt nunmehr die bereits für die GmbH judizierte Lehre von der „verdeckten Sacheinlage“ für die AG und im Konzern. Eine solche liegt vor, wenn Bareinlagen und Rechtsgeschäfte zwischen Kapitalgesellschaft und einlegenden Gesellschafter sachlich und zeitlich dermaßen gekoppelt sind, dass de facto die Sachgründungsvorschriften umgangen werden. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise fließen die aufgebrachten Barmittel mittels einer anderen zeitnahen Vereinbarung an den Gesellschafter zurück. In der Praxis sind inkriminierte Sachverhalte bei Verkäufen unter verbundenen Unternehmen, Debt-Equity-Swaps und Cash-Pooling nicht selten anzutreffen. Die gesellschaftsrechtlichen Folgen der Verletzung der Bareinlagevereinbarung gegenüber der Gesellschaft sind drastisch: Der Inferent muss die gesamte (!) Bareinlage nochmals leisten.
Volltext	AufsätzeGES 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 378–381
Hauser, Werner GmbH-Aufsichtsrat: „Teilnehmerkreis“ und „Verfügbarkeit“ von Niederschriften
AR-Niederschrift, AR-Sitzungsteilnehmer/innen, Trennungsprinzip, Verschwiegenheitspflicht, Vertraulichkeitsprinzip, GES 2014, 378, § 30g , § 30h Abs 1 Im folgenden Beitrag wird erörtert, welchen Personen(gruppen) das Recht... Im folgenden Beitrag wird erörtert, welchen Personen(gruppen) das Recht auf
Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen sowie auf Einsicht in
Aufsichtsrats-Niederschriften bzw auf Aushändigung derselben zukommt.
Volltext	JudikaturGES 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 382–384
Schiedsfähigkeit, Beschlussanfechtung, Genossenschaft, 6 Ob 84/14t, SchiedsRÄG 2006, GES 2014, 382, § 195 AktG, § 196 AktG, § 197 AktG, § 199 AktG, § 200 AktG, § 201 AktG Beschlussmängelstreitigkeiten... Beschlussmängelstreitigkeiten bei der Genossenschaft sind schiedsfähig.
Dem Anspruch der Mitgesellschafter auf Verfahrensbeteiligung ist Genüge getan, wenn sie Gelegenheit zur Nebenintervention haben.
Die Vorschriften des AktG über die Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen sind auf genossenschaftsrechtliche Generalversammlungsbeschlüsse analog anzuwenden.
Volltext	JudikaturGES 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 384–386
Schiedsfähigkeit, Informationsrechte, Personengesellschaft, 6 Ob 5/14z, GES 2014, 384, § 577 ZPO Informationsrechte der... Informationsrechte der Gesellschafter sind schiedsfähig.
Notwendiger Inhalt des Schiedsvertrages ist lediglich die genaue Bezeichnung der Parteien und des Streitfalls bzw des bestimmten Rechtsverhältnisses und die Willenserklärung, in diesen Fällen die Entscheidung durch ein Schiedsgericht fällen zu lassen. Die Bezeichnung eines bestimmten Schiedsgerichtes ist nicht erforderlich.
Volltext	JudikaturGES 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 387–390
Privatstiftung, Parteistellung, Genehmigungspflicht, Aufsichtsbehörde, Gemeindeordnung, 6 Ob 73/14z, GES 2014, 387, § 15 Abs 2 FBG, § 71 Stmk Gemeindeordnung Rechtsträger, die ihre... Rechtsträger, die ihre Rechtspersönlichkeit erst durch die Eintragung in das Firmenbuch erlangen, sind im Verfahren über die erste Eintragung parteifähig und werden von den vorgesehenen Organen vertreten.
Mitgliedern des Vorstandes steht in diesem Zusammenhang hingegen keine Parteistellung zu.
Die (landes-)gesetzliche Genehmigung (hier: Stmk GemeindeO) kann als rechtsgestaltende Entscheidung nur von der zuständigen Aufsichtsbehörde getroffen werden und nicht von einer Entscheidung des Gerichts im Wege der Vorfragebeurteilung ersetzt werden.
Für eine abschließende Auslegung einer (öffentlich-rechtlichen) Genehmigungspflicht durch die Gerichte bleibt kein Raum. Ist fraglich, ob ein bestimmtes Landesgesetz anzuwenden ist, muss es der Behörde überlassen bleiben, über anzuwendendes Recht zu entscheiden.
Volltext	JudikaturGES 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 390–390
Rechnungslegungspflicht, Jahresabschluss, Liquidation, 6 Ob 94/14p, GES 2014, 390, § 277 UGB, § 283 UGB Die Offenlegungspflicht trifft... Die Offenlegungspflicht trifft auch Liquidatoren.
Diese können sich (regelmäßig) nicht auf fehlende Mittel berufen.
Volltext	JudikaturGES 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 391–393
Kontrollrechte, Kommanditist, Außerstreitverfahren, Rechtspfleger, 28 R 132/14h, GES 2014, 391, § 166 UGB, § 58 AußStrG, § 120 JN Die Durchsetzung der... Die Durchsetzung der Kontrollrechte des Kommanditisten nach § 166 Abs 3 UGB erfolgt im Außerstreitverfahren.
Dies gilt auch für vertraglich erweitere Informations- und Kontrollrechte, zumindest soweit dem Kommanditisten umfänglich damit die Kontrollrechte eines nicht geschäftsführenden Gesellschafters nach § 118 UGB eingeräumt werden.
Ein Antrag auf Informationserteilung fällt nicht in die Zuständigkeit des Rechtspflegers.
Volltext	Firmenbuch-PraxisGES 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 394–395
Birnbauer, Wilhelm Freiwillige Beendigung der Gründungsprivilegierung einer GmbH
GES 2014, 394 Gem § 10b Abs 5 S 1 GmbHG kann die Gründungsprivilegierung durch eine... Gem § 10b Abs 5 S 1 GmbHG kann die Gründungsprivilegierung durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages beendet werden, wobei vor der Anmeldung der Vertragsänderung die Mindesteinzahlungserfordernisse nach § 10 Abs 1 GmbHG idgF zu erfüllen sind.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 396–400
Tausch, Hubert Abschaffung der Gesellschaftsteuer in Österreich
Steuerrecht, Kapitalverkehrsteuern, KVG, Gesellschaftsteuer, GesSt, AbgÄG 2014, Kapitalansammlungsrichtlinie, KapAnsRL, GES 2014, 396, § 38 Abs 3e KVG Der folgende Artikel beschäftigt sich mit der nunmehr beschlossenen... Der folgende Artikel beschäftigt sich mit der nunmehr beschlossenen Abschaffung der Gesellschaftsteuer mit Wirkung ab dem 1.1.2016. Im Zuge der Betrachtung der rechtshistorischen Entwicklung wird auch auf die europarechtlichen Grundlagen der Gesellschaftsteuer und die sich daraus ergebenden Konsequenzen eingegangen und insbesondere der Frage nachgegangen, ob die nun beschlossene Abschaffung endgültig ist oder ob es noch einen Weg zurück gibt.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 401–406
Bieber, Thomas | Brandstetter, Markus Verletzung der Rechnungslegungspflicht nach § 18 PSG als Indiz für vorsätzliche Abgabenhinterziehung einer Privatstiftung
Vorsatz, Abgabenhinterziehung, Stiftungsvorstand, abgabenrechtliche Pflichten der Organe, 2012/15/0168, GES 2014, 401, § 18 PSG, § 8 Abs 1 FinStrG, § 33 Abs 1 FinStrG Die Beurteilung, ob Abgaben... Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt konkrete und nachprüfbare Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Dabei ist vor allem in Rechnung zu stellen, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer (objektiven) Abgabenverkürzung vorliegt, sondern Vorsatz – mindestens in der Form des dolus eventualis – erfordert, und eine Abgabenhinterziehung somit erst als erwiesen gelten kann, wenn – in nachprüfbarer Weise – auch dieser Vorsatz feststeht.
Die einer juristischen Person obliegenden abgabenrechtlichen Pflichten haben gemäß § 80 Abs 1 BAO deren Organe zu erfüllen, die sich ihrerseits durch gewillkürte Vertreter vertreten lassen können.
Einen Stiftungsvorstand treffen über die bloße Weiterleitung von Unterlagen an die Steuerberatungskanzlei hinaus gehende Pflichten hinsichtlich der Wahrnehmung abgabenrechtlicher Angelegenheiten. So zählen die Rechnungslegung (§ 18 PSG) und die Führung der Bücher der Privatstiftung „zu den Kernzuständigkeiten des Stiftungsvorstandes nach PSG“, wobei ihm auch die Einhaltung aller abgabenrechtlicher Bestimmungen obliegt.
Obwohl dem Stiftungsvorstand bekannt war, dass keine Bilanz erstellt worden ist, hat er seine steuerliche Vertretung mit der Abgabe einer Steuererklärung beauftragt. Damit liegt es aber nahe, dass er eine daraus resultierende Abgabenverkürzung ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hat und damit ein vorsätzliches Verhalten im Sinne des § 8 Abs 1 FinStrG gesetzt hat.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 407–411
Verlustzurechnung, deutsche Kommanditgesellschaft, negatives Kapitalkonto, verrechenbare Verluste, persönliche Verlustzurechnung, RV/0036-L/11, RV/0037-L/11, RV/0038-L/11, GES 2014, 407, § 2 Abs 8 Z 3 EStG, § 7 Abs 2 KStG, § 24 Abs 2 EStG Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 411–416
Renner, Bernhard Kredit an eine nahestehende Gesellschaft als verdeckte Ausschüttung
Verdeckte Ausschüttung, Fremdvergleich, Darlehen, Trennungsprinzip, RV/6100388/2009, (rkr), GES 2014, 411, § 8 Abs 2 KStG 1988 (Darlehens-)Vereinbarungen zwischen Körperschaften und Anteilseignern bzw... (Darlehens-)Vereinbarungen zwischen Körperschaften und Anteilseignern bzw Nahestehenden müssen ausreichend klar sein und einem Fremdvergleich standhalten. Ist dies nicht der Fall (zB keine schriftliche Kreditvereinbarung, fehlende Besicherung, geringfügige Tilgungen langfristig keine Kündigungsmöglichkeit, keine Fixierung der Höhe des Kreditrahmens), liegt eine verdeckte Ausschüttung vor. Die erforderlichen Kriterien müssen in jenem Zeitpunkt gegeben sein, ab dem die Vereinbarung Anwendung finden soll. Rückwirkende Vereinbarungen sind unbeachtlich.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 417–424
Renner, Bernhard Betriebsvermögenszugehörigkeit einer dem Sohn des Gesellschafterehepaars überlassenen Dienstwohnung
Verdeckte Ausschüttung, Betriebsvermögen, Dienstwohnung, Gesamtausstattung, RV/5101368/2010, GES 2014, 417, § 7 Abs 2 KStG 1988, § 8 Abs 2 KStG 1988, § 2 Abs 1 UStG 1994, § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 Vermietungen zwischen Körperschaften (insb Kapitalgesellschaften oder... Vermietungen zwischen Körperschaften (insb Kapitalgesellschaften oder Stiftungen) und Anteilseignern oder Nahestehenden sind in den letzten Jahren unter den Aspekten des außerbetrieblichen Vermögens, der Wurzelausschüttung bzw der Frage der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums einerseits in den Blickwinkel der Steuerrechtslehre geraten und haben andererseits zu zahlreichen Rechtsstreiten zwischen Finanzverwaltung und StPfl geführt. Auch im hier besprochenen Fall war die Frage der Betriebsvermögenszugehörigkeit einer „Dienstwohnung“ iVm der Frage des Vorliegens einer verdeckten Ausschüttung strittig.
Volltext	AktuellGES 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 425–426
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis GES 2014, 425 Durch die mit 1. Oktober 2014 in Kraft tretende Finanzstrafgesetznovelle 2014... Durch die mit 1. Oktober 2014 in Kraft tretende Finanzstrafgesetznovelle 2014 (BGBl I Nr. 65/2014) wird das Instrument strafbefreiender Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung erheblich eingeschränkt, indem die Möglichkeit der Erstattung einer (nach bislang hL: grundsätzlich zulässigen) „wiederholten“ Selbstanzeige entfällt. Zu Verschärfungen kommt es aber auch bei „erstmaligen“ Selbstanzeigen: Während diese nach bisheriger Rechtslage grundsätzlich straffrei waren (und erst im Wiederholungsfall zu einer Abgabenerhöhung von 25 % führten), werden künftig Zuschläge von bis zu 30 % erhoben. Lediglich bei leichter Fahrlässigkeit wird die Strafbefreiung weiterhin kostenlos sein.
Die EU-Kommission hat interessierte Organisationen und Bürger dazu aufgerufen, sich bis zum 31. Oktober 2014 an einer öffentlichen Konsultation zu den IFRS in der EU zu beteiligen, wobei es ua um Erfahrungen und Meinungen zum Entwicklungsprozess, zur Anwendung, zur Durchsetzung sowie zum Nutzen/Kosten-Verhältnis der IFRS in der EU geht. Die Konsultation erfolgt mit Hilfe eines Fragebogens. Die Ergebnisse werden in einen Bericht einfließen und als Teil eines umfassenderen IFRS-Evaluierungsberichts dem Europäischen Parlament sowie dem EU-Rat vorgelegt.
Wenn das Vorstandsmitglied einer AG durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat, muss die Hauptversammlung einer Übernahme der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft zustimmen.
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 428–428
GES 2014, 428 Em.o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Univ.-Prof. Dr.... Em.o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M.
GES 2014, 428 LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr.... LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr. Eduard Lechner, Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M.
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2014/8, Jahrgang 2014, Heft 8, S. 429–429
GES 2014, 429 Dr. Thomas Bieber, ADir. Wilhelm Birnbauer, Dr. Markus Brandstetter, Mag. Dr.... Dr. Thomas Bieber, ADir. Wilhelm Birnbauer, Dr. Markus Brandstetter, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M., FH-Prof. Mag. Dr. Werner Hauser, Mag. Dr. Gerald Moser, Mag. Bernhard Renner, Univ.-Ass. Mag. Philipp Stanek, MBL, Mag. Hubert Tausch