Source: https://www.city-sportbox.com/ouragb/
Timestamp: 2019-10-22 03:23:43
Document Index: 308797751

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

AGB – SportBox
Gültig ab dem 01.04.2019
(1) Die app and move GmbH, Leipzigerstraße 1, 35274 Kirchhain, Telefonnummer: 06422 4069044, E-Mail-Adresse: info@city-sportbox.com (nachfolgend „app and move“ genannt) betreibt das Sharing-Konzept SportBox. SportBox vermietet registrierten Kunden in festinstallierten Spinden Fitnessequipment zum Nutzen in der Nähe des Spinds.
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Registrierung (Rahmenvertrag), die Identitätsvalidierung (Validierungsvertrag) und die Anmietung von SportBox Spinden (Einzelmietvertrag). Durch Eingabe der Stammdaten (Vor- und Nachname, Privatanschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und persönliche Mobilfunknummer) und Akzeptieren dieser AGB im Registrierungsprozess, kommt der Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und app and move zustande. Diese AGB werden bei der Anmietung von SportBox Spinden durch die Tarif- und Kostenordnung ergänzt. Der Abschluss des Rahmenvertrags begründet weder für app and move, noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Einzelmietverträgen. Es gelten ausschließlich die aktuellen Preise und Gebühren zum Zeitpunkt der Buchung, wie sie in der SportBox App angezeigt werden oder in der Tarif- und Kostenordnung festgelegt sind, die unter www.city-sportbox.com einsehbar ist.
(3) app and move behält sich vor, die Registrierung eines Kunden abzulehnen, falls Grund zu der Annahme besteht, dass dieser sich nicht vertragsgemäß verhalten wird. Jeder Kunde kann sich nur einmal bei SportBox registrieren.
(4) app and move behält sich ausdrücklich das Recht vor, angemessene Änderungen der AGB sowie der Tarif- und Kostenordnung vorzunehmen. Änderungen werden dem Kunden durch Benachrichtigung per E-Mail und durch Veröffentlichung auf der SportBox Website und in der SportBox App bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform (z.B. E-Mail) binnen sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen widerspricht. Auf diese Folge wird app and move bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist dessen Absendetermin maßgeblich.
(5) Die Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von app and move gespeichert, ist Ihnen aber dann nicht mehr zugänglich.
(1) „Kunde“ ist eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft (die beiden letzteren werden nachfolgend zusammen auch „Firmenkunden“ genannt), die sich erfolgreich und ordnungsgemäß bei app and move registriert und einen gültigen Rahmenvertrag mit app and move abgeschlossen haben.
(2) „SportBox App“ ist eine Smartphone-Applikation, die u.a. als Zugangsmittel für das Reservieren und Mieten von SportBox Spinden dient.
(3) „Geschäftsgebiet“ sind die Lokationen in einer Stadt, in der sich mindestens eine SportBox Spind befindet, welche gemietet werden kann. Das Fitnessequipment, das in einer SportBox Spind vorhanden ist, darf in einen Umkreis von 100 Metern genutzt werden und muss am Ende der Mietzeit wieder ordnungsgemäß in den Spind zurückgelegt werden.
(4) Als „gültiger Identitätsnachweis“ werden ausschließlich ein deutscher Personalausweis oder gängige Identitätskarten aus dem europäischen Ausland akzeptiert, die neben dem Namen auch die Anschrift und das Geburtsdatum aufweisen können.
3 Abrechnungskonto, Nutzerdaten, Quernutzung
(1) Um einen SportBox Spind anmieten, reservieren und nutzen zu können, muss der Kunde:
a) entweder im Internetportal oder in der Sportbox App über der Buchungsplattform eine SportBox Spind und Bezahlmethode (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrifteinzug) auswählen und die entsprechenden Daten hinterlegt haben („eigenes Abrechnungskonto“).
(2) Im SportBoxprofil muss der Konto- bzw. Kreditkarteninhaber mit dem Kunden übereinstimmen. Der Kunde hat die von ihm im SportBox Benutzerkonto hinterlegten persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Privatanschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer, und Bankverbindung bzw. Kreditkarten-Daten. Sollten die Daten nachweislich nicht aktuell sein (z.B. Zustellung E- Mail nicht möglich, Mobilfunknummer veraltet) behält sich app and move vor, das Konto des Kunden vorläufig zu sperren.
(3) Kunden, die andere Kunden zur Durchführung von Mietvorgängen zu Lasten des eigenen Abrechnungskontos berechtigen („Quernutzung“), haften für alle dadurch anfallenden Verbindlichkeiten der Berechtigten gemäß Tarif- und Kostenordnung. Sie nehmen für die Berechtigten Erklärungen und Mitteilungen von app and move entgegen.
(4) Außerhalb der Quernutzung ist es allen Kunden strikt untersagt, anderen Personen die Nutzung von SportBox Spinde zu ermöglichen. Insbesondere ist in jedem Fall (einschließlich dem Fall der Quernutzung) die Weitergabe der Kundenlogin-Daten (SportBox Benutzername und SportBox Passwort) an andere Personen nicht gestattet. Dies gilt auch dann, wenn die andere Person selbst ein Kunde ist. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 €. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird in diesem Fall angerechnet.
4 Mietberechtigung, Identitätsvalidierung
(1) Zur Anmietung von Sportbox Spinden sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die
a) ein Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben
b) selbst Kunden sind
c) über ein gem. § 3 (drei) freigeschaltetes Zugangsmittel verfügen; und
d) über ein aktives Konto bei Sportbox verfügen, welche von app and move für die Mietung von SportBox Spinde offiziell zugelassen ist.
(2) Nach erfolgreicher Validierung Ihrer Konto schaltet app and move die Zugangsmittel des Kunden für maximal sechsunddreißig (36) Monate frei. Um die Zugangsmittel des Kunden für einen weiteren Zeitraum von sechsunddreißig (36) Monaten freizuschalten, hat der Kunde erneut einen online Validierungsprozess zu durchlaufen, um die Gültigkeit seiner Daten nachzuweisen.
5 Zugangsmittel (SportBox App)
(1) Zugangsmittel für die Sportbox Spinde ist die SportBox App.
(2) Für die Nutzung der SportBox App als Zugangsmittel muss der Kunde über ein Mobiltelefon verfügen, das den technischen Anforderungen der SportBox App genügt. Es wird bei jedem Download der App automatisch geprüft, ob ein Mobiltelefon diese Anforderungen erfüllt, app and move garantiert insofern keine Kompatibilität. Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen.
(3) Es ist untersagt, ein Zugangsmittel mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Die Zuwiderhandlung und der Versuch führen unmittelbar zum Ausschluss von app and move und der Kunde trägt die Kosten eines aus der Zuwiderhandlung ggf. resultierenden Schadens.
(4) Der Kunde hat einen Verlust oder die Zerstörung eines Zugangsmittels unverzüglich an app and move zu melden (über die App, das Internetportal oder fernmündlich an den Kundenservice), so dass app and move das Zugangsmittel sperren und eine missbräuchliche Verwendung unterbinden kann. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung via E-Mail informiert.
(5) Während des Registrierungsprozesses erstellt der Kunde ein Passwort. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort strikt geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Insbesondere darf der Kunde sein Passwort auf keinen Fall auf einem Zugangsmittel oder dessen Trägermedium vermerken, dort abspeichern oder in anderer Weise in der Nähe des Zugangsmittels aufbewahren. Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort unverzüglich zu ändern, falls Grund zu der Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnten.
(6) Der Kunde haftet für alle durch den Verlust der Zugangsmittel verursachten Schäden, insbesondere wenn dadurch ein Diebstahl, eine Beschädigung oder eine missbräuchliche Nutzung der SportBox Spinde und deren Ausstattung mit Fitnessequipment ermöglicht wurde.
6 Reservierung und Abschluss von Einzelmietverträgen
(1) Registrierte und validierte Kunden können SportBox Spinde mieten. Eine Nutzung ist nur für solche Fitness Spinde möglich, die nicht von anderen Kunden belegt sind und in der Kalenderfunktion als „frei“ gekennzeichnet sind.
(2) Ein konkretes SportBox Spind kann maximal zwei (2) Stunden reserviert werden. Falls verfügbar, kann ein Spind mehrfach hintereinander gebucht werden. Jeder Buchung wird erneut bepreist und abgerechnet.
(3) Der Mietvertrag über die Nutzung eines SportBox Spindes wird abgeschlossen, indem der Kunde den Mietvorgang mit seinem Zugangsmittel startet und der Sportbox Spind diesen Mietvorgang durch das Öffnen der Verriegelung bestätigt hat. Durch die Buchung eines Spindes akzeptiert der Kunde die Miettarife. Der Kunde ist verpflichtet, den SportBox Spind und seinen Inhalt auf sichtbare Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen zu überprüfen und diese über die SportBox App oder telefonisch an app and move zu melden. Bei schweren Schäden hat der Kunde ggf. telefonisch app and move zu kontaktieren, um die Art und Schwere der Mängel, Schäden und/oder Verschmutzungen festzustellen. Um eine verursachergerechte Zuordnung des Mangels, Schadens und/oder der Verschmutzung zu ermöglichen, muss die Meldung zwingend in den ersten 5 Minuten nach Trainingsanfang erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu entsprechende Angaben zu machen. App and move kann die Benutzung des SportBox Spindes untersagen, falls die Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen die Sicherheit oder Nutzungserfahrung der Kunden beeinträchtigt erscheint.
(4) app and move ist berechtigt, bei Störungen des Nutzungsablaufes den Kunden auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen. App and move ist ferner berechtigt, eine weitere Nutzung des SportBox Spindes zu untersagen, falls ein vertragswidriges Verhalten (z. B. Verstoß gegen § 9) vermutet wird.
(5) Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Kunde den Mietvorgang gemäß § 10 ordnungsgemäß beendet hat, oder wenn app and move gemäß diesen AGB zur Beendigung der Miete berechtigt ist und die Miete einseitig beendet.
(6) Die maximale Mietzeit eines Einzelmietvertrages beträgt 2 Stunden. App and move kann gelegentlich Einzelmietverträge mit längerer Mietzeit anbieten, die dann in der SportBox App angezeigt wird. App and move behält sich das Recht vor, Einzelmietverträge jederzeit einseitig zu beenden, wenn die jeweilige maximale Mietzeit überschritten wird.
(7) app and move ist berechtigt, das Fitnessequipment in den SportBox Spinden in Abstimmung mit dem Kunden jederzeit zurücknehmen und durch ein vergleichbares Equipment zu ersetzen.
(8) Seine Willenserklärung zum Abschluss des Einzelmietvertrages kann der Kunde nicht widerrufen.
7 Preise, Zahlungsverzug, Freiminuten, Guthaben
(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der Preise für den bei Mietbeginn geltenden Tarif. Der jeweils geltende Tarif für den Einzelmietvertrag wird dem Kunden vor Antritt jeder Miete in der SportBox App angezeigt. Alle Tarife werden entweder in der SportBox App angezeigt oder sind der jeweils aktuellen Tarif- und Kostenordnung zu entnehmen. Alle Kostenpauschalen sind der jeweils aktuellen Tarif- und Kostenordnung zu entnehmen. Dabei handelt es sich um Endpreise, die die jeweilig gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer beinhalten. Die Zahlung ist mit dem Eintreffen der Rechnung am Monatsende fällig. Der Kunde verpflichtet sich zum Begleichen der Rechnung innerhalb der folgenden 14 Tage nach Rechnungseingang.
(2) Die Nutzung von SportBox Spinden wird nach Wahl des Kunden im jeweiligen Einzelmietvertrag entweder nach Maßgabe des jeweiligen Monatspaketes und/oder in der Standardabrechnung pro angefangenem Training abgerechnet (angefangene Trainingseinheiten werden für die komplette Buchungszeit abgerechnet). Pakete gelten jeweils für einen bestimmten Zeitraum (z.B. Monat) und sind bei alle installierten Sportbox Spinden einsetzbar. Nicht genutzte Paketbestandteile (z.B. verbliebene Trainingseinheiten) verfallen bei Ende des betreffenden Zeitraums (§ 10).
(3) Für Nutzungen wird nach Ablauf der Abrechnungsperiode eine Rechnung erstellt und per E-Mail zur Verfügung gestellt.
(4) Zahlungen als Privatkunde erfolgen nach der gewählten Zahlmethode. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein (Bank)Konto, über welches das Einzugs- oder (SEPA-) Lastschrift- verfahren läuft, oder ein sonstiges gewähltes Zahlungsmittel über eine ausreichende Deckung verfügt. Wird der eingezogene Betrag von der Bank zurückbelastet und hat der Kunde diesen Umstand zu vertreten, hat der Kunde die Bankkosten zu bezahlen sowie in der Folge eine Mahngebühr laut aktuell gültiger Tarif- und Kostenordnung zu entrichten. App and move behält sich das Recht vor, vom Kunden angegebene Zahlungsmittel abzulehnen und unter mehreren angegebenen Zahlungsmitteln das vom Kunden als Standardzahlungsmittel ausgewählte Zahlungsmittel abzuändern, worüber der Kunde gegebenenfalls im Voraus informiert wird.
(5) Zahlungen als Firmenkunde erfolgen per Überweisung oder per Kreditkarte nach turnusmäßiger Rechnungsstellung.
(6) Gegen die Ansprüche von app and move kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
(7) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit sein Gegenanspruch unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
8 Abtretung, Einzugsermächtigung und Pre-Notification
(1) App and move behält sich vor, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde in der jeweiligen Rechnung verständigt. In diesem Fall kann der Kunde Zahlungen nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei app and move weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.
(2) Der Kunde ermächtigt app and move bzw. im Falle einer Abtretung der Forderung (§ 8 (1)) den Abtretungsempfänger widerruflich, die vom Kunden zu entrichtenden Entgelte und gegen ihn bestehenden Schadensersatzforderungen (einschließlich Kosten) in Zusammenhang mit dem Einzelmietvertrag (bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung) per SEPA-Lastschrift zu Lasten des angegebenen Girokontos einzuziehen bzw. von der hinterlegten Kreditkarte oder einem sonstigen im SportBox Benutzerkonto hinterlegten Zahlungsmittel abzubuchen. In diesem Fall übermittelt app and move die für die Durchführung der Forderungsabtretung erforderlichen Daten an den Abtretungsempfänger, der diese Daten nicht für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen darf.
(3) app and move (oder bei einer Abtretung einer Forderung gemäß vorstehender Regelung der Abtretungsempfänger) wird SEPA-Lastschriften mindestens 2 Tage vor Einzug dem Kunden ankündigen (Pre-Notification). Diese Ankündigungsfrist gilt für alle vereinbarten SEPA-Lastschriften in der Geschäftsbeziehung zwischen app and move und dem Kunden.
9 Allgemeine Pflichten des Kunden/Verbote
(1) Sofern der Kunde nachfolgend verpflichtet wird, app and move zu kontaktieren, so ist hierfür die in der SportBox App hinterlegte Mobilfunknummer zu verwenden.
a) den genutzten SportBox Spind pfleglich und schonend zu behandeln,
b) Gewalt- und Unfallschäden oder grobe Verschmutzungen app and move unverzüglich mitzuteilen,
c) die Inhalte der SportBox grundsätzlich gegen Diebstahl zu sichern (die SportBox zu verschließen wenn der Nutzer keinen Sichtkontakt garantieren und halten kann),
d) sicherzustellen, dass der Sportbox Spind und das Fitnessequipment nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird,
e) alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb der SportBox einzuhalten.
f) seinen gesundheitlichen Zustand und seine Sporttauglichkeit vor der Nutzung des SportBox Angebotes ärztlich untersuchen zu lassen. Bei entsprechenden Einschränkungen ist eine Nutzung von SportBoxen ausdrücklich untersagt. App and move übernimmt keinerlei Haftung für jegliche, mit einer Nutzung unter gesundheitlichen Einschränkungen verbundenen, Schäden und Folgen.
a) das Sportbox Angebot unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu nutzen
b) Nicht-Kunden von app and move unbeaufsichtigt an der Station trainieren zu lassen
c) das Sportbox Angebot während Gewitter zu nutzen,
d) das Sportbox Fitnessequipment für Veranstaltungen zu nutzen, durch die eine signifikant erhöhte Abnutzung oder Verschmutzung des Materials vorhersehbar ist,
e) den SportBox Spind für die Aufbewahrung von Dingen und Stoffen, welche nicht Eigentum von app and move darstellen, zu nutzen,
f) den Sportbox Spind und das Fitnessequipment für die Begehung von Straftaten zu verwenden,
g) direkt neben dem geöffneten Sportbox Spind zu rauchen bzw. andere SportBox Kunden und/oder Freunde, Bekannte oder Unbekannte das Rauchen in der gleichen Situation zu gestatten,
h) Personen oder Tiere in einem SportBox Spind einzuschließen,
i) den SportBox Spind grob zu verschmutzen oder Abfälle jeglicher Art im SportBox Spind zurückzulassen,
k) eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten am SportBox Spind auszuführen oder ausführen zu lassen,
l) das SportBox Fitnessequipment weiter als 100 Meter vom SportBox Spind zu entfernen und zu Nutzen, sowie
m) das SportBox Fitnessequipment ungeordnet in einem SportBox Spind zu hinterlassen.
Der Kunde verpflichtet sich, eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € für jeden Verstoß gegen § 9 (3) k) und in Höhe von 100 € für jeden anderen Verstoß gegen § 9 (3) zu zahlen.
(4) Der Kunde hat im Interesse der Umwelt, der Allgemeinheit und der anderen Kunden auf eine umweltschonende Nutzungsweise zu achten.
10 Mietende
(1) Möchte der Kunde einen Mietvorgang beenden (und damit den Einzelmietvertrag kündigen), so ist er verpflichtet:
a) das vollumfängliche SportBox Fitnessequipment ordnungsgemäß und ordentlich in den SportBox Spind einzuräumen. Dies umfasst auch die Platzierung des Equipments an der dafür vorgesehenen Stelle im Spind;
b) sich zu vergewissern, grobe Verschmutzungen am SportBox Fitnessequipment mit den vorhandenen Hygienetüchern zu säubern und die Hygienetücher anschließend ordnungsgemäß zu entsorgen.
c) sich zu vergewissern, dass keine Abfälle oder grobe Verschmutzungen im und um den Sportbox Spind zurückbleiben.
(2) Der Mietvorgang kann nur beendet werden, wenn sich das Fitnessequipment vollumfänglich im SportBox Spind befindet, in dem die Buchung begonnen wurde.
(3) Die Beendigung eines Mietvorgangs wird automatisch bei Ablauf von der gebuchte Zeit eingeleitet, wenn das gesamte SportBox Fitnessequipment auf den dafür vorgesehene Plätzen zurückgesetzt oder gehangen wurden und die Tür verschlossen ist. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Beendigung der Miete vollständig abgeschlossen ist, bevor der Kunde den SportBox Spind verlässt. Verlässt der Kunde der SportBox Spind, obwohl der Mietvorgang nicht beendet ist, so bleibt der Kunde zuständig für eventuelle Mangel, Schaden und Verschmutzung an der SportBox Spind und dem beinhalteten Fitnessequipment. Eventuell daraus entstehende Kosten werden nach der Tarif- und Kostenordnung ermittelt und dem Kunden in Rechnung gestellt.
(4) Kann der Mietvorgang nicht beendet werden, ist der Kunde in der Pflicht, dies app and move umgehend zu melden und beim Spind zu verbleiben bis die weitere Vorgehensweise von app and move entschieden wurde. Zusätzlich entstehende Mietkosten werden nach der Prüfung durch app and move rückerstattet, wenn kein Kundenverschulden vorliegt.
(5) Sofern der Kunde Teile des SportBox Fitnessequipments bei Beendigung des Mietvorgangs nicht in den SportBox Spind zurückgibt, hat er das vollständige Zubehör spätestens innerhalb von 12 Stunden nach Beendigung des Mietvorgangs an app and move zurückzugeben. Die Rückgabe geschieht in Absprache mit app and move. App and move behält sich das Recht vor, die Fitnessausrüstung ausschließlich in der Leipziger Straße 1 in 35274 Kirchhain entgegenzunehmen.
11 Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten und Reparaturen; Gesetzverstöße; Betrugsverdacht
(1) Unfälle, Schäden und Defekte, die während der Nutzung auftreten, hat der Kunde app and move unverzüglich telefonisch mitzuteilen. Dasselbe gilt für Unfälle, Schäden und Defekte, die der SportBox Spind, oder das SportBox Fitnessequipment bereits bei Mietbeginn aufweisen (siehe § 6 (3)).
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle Unfälle, an denen ein von ihm genutzter SportBox Spind beteiligt war, polizeilich aufgenommen werden. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme, hat der Kunde dies unverzüglich telefonisch app and move mitzuteilen und gegebenenfalls nachzuweisen. In einem solchen Fall hat der Kunde die weitere Vorgangsweise mit app and move abzustimmen und dessen Instruktionen Folge zu leisten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem
a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, app and move davon gemäß diesem § 11 (2) informiert wurde), und
b) nach Absprache mit app and move ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadenminderung ergriffen wurden.
(3) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm genutzter SportBox Spind oder SportBox Fitnessequipment beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.
(4) Unabhängig davon, ob ein Unfall, zu dessen Meldung der Kunde gegenüber app and move verpflichtet ist, selbst- oder fremdverschuldet war, wird app and move dem Kunden im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses ist innerhalb von 7 Tagen vollständig ausgefüllt an app and move zurück zu senden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Absendetermin der Anzeige an app and move. Geht innerhalb dieser Frist keine schriftliche Schadensmeldung bei app and move ein, so kann der Unfall nicht von der Versicherung reguliert werden. App and move behält sich in diesem Fall vor, dem Kunden alle unfallbedingten Kosten, insbesondere an Personen und Gegenständen, zu belasten.
(5) Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Schäden an dem SportBox Spind oder Sportbox Fitnessequipment stehen in jedem Fall app and move zu. Sind derartige Leistungen an den Kunden geflossen, muss er sie unaufgefordert an app and move weiterleiten.
12 Versicherungsschutz
(1) Der SportBox Spind und das SportBox Fitnessequipment sind haftpflichtversichert.
(2) Wird der Sportbox Spind, oder das SportBox Fitnessequipment, während der Nutzungszeit des Kunden beschädigt oder verursacht der Kunde einen Schaden am SportBox Spind oder Fitnessequipment, ist die Haftung des Kunden für Schäden ist beschränkt auf eine Selbstbeteiligung in Höhe von bis zu 250 € am SportBox Fitnessequipment und bis zu 1.000 € am SportBox Spind.
(3) Die Haftungsbegrenzung für Schäden am SportBox Spind oder Sportbox Fitnessequipment zugunsten des Kunden gilt nicht, wenn der Kunde den Schaden vorsätzlich herbeiführt.
(4) Verursacht der Kunde den Schaden mit Absicht, oder grob fahrlässig, ist die Haftungsbegrenzung zugunsten des Kunden gegenüber app and move nicht durch den Betrag der Selbstbeteiligung beschränkt, sondern übersteigt diesen Betrag um denjenigen Betrag der nötig ist, um die vorhandenen Materialien oder den Spind wieder voll funktionsfähig und repräsentativ zu gestalten.
(5) Verletzt der Kunde eine andere Verpflichtung und führt dies zu einer Befreiung des Versicherers von seiner Zahlungsverpflichtung, entfällt der Versicherungsschutz gemäß § 12 (1). Im Falle einer Teilfreigabe gilt der Versicherungsschutz nach § 12 (1) nur in verminderter Höhe. Die Haftungsbeschränkung auf die Selbstbeteiligung gilt in einem solchen Fall nicht. Stattdessen gilt bei vorsätzlicher Schadensverursachung keine Haftungsbeschränkung zugunsten Kunden; bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Kunden gilt die Haftungsbeschränkung des Kunden, soweit der Versicherer die Zahlung an app and move mindert, ohne jedoch den Betrag der Selbstbeteiligung zu unterschreiten.
(6) Führt ein Verstoß des Kunden gegen die in diesem Vertrag geregelten Pflichten dazu, dass der Versicherer app and move in Regress nehmen kann, kann app and move in gleichem Umfang den Kunden in Regress nehmen.
13 Haftung von app and move
(1) app and move haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von app and move oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet app and move nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Regelungen dieses § 13 (2) gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von app and move.
14 Haftung des Kunden, Vertragsstrafen, Nutzungsausschluss
(1) Der Kunde haftet gegenüber app and move für Schäden, die er verschuldet hat. Dies beinhaltet insbesondere Verstöße gegen § 9, die Entwendung oder Beschädigung des SportBox Spind, oder die Entwendung, Beschädigung oder den Verlust des SportBox Fitnessequipments, sowie Zubehör (inkl. Musikbox und Ladekabel). Im Falle der Haftung des Kunden ohne Versicherungsschutz der SportBox Versicherung, stellt der Kunde app and move von Forderungen Dritter frei.
(2) Bei einem selbstverschuldeten Unfall erstreckt sich die Haftung des Kunden bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung auch auf die Schadennebenkosten, wie zum Beispiel Sachverständigenkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten, Höherstufung der Versicherungsprämien, zusätzliche Verwaltungskosten.
(3) Der Kunde ist für die Folgen von Gesetzesverstößen oder Straftaten, die mit SportBox Spinden oder SportBox Fitnessequipment begangen werden, haftbar. Er kommt für alle daraus entstehende Kosten auf und stellt app and move vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei. Für die Bearbeitung von Gesetzesverstößen (Verwarnungen, Gebühren, Bußgelder, etc.) hat der Kunde für jeden Vorgang eine Kostenpauschale an app and move zu bezahlen. Die Höhe der Kostenpauschale ergibt sich aus der jeweils geltenden Tarif- und Kostenordnung.
(4) Sollte aufgrund eines Verstoßes gegen § 9 und/oder § 10 ein Service durch app and move erforderlich sein oder einen Dritten beauftragt werden, wird der Kunde für diese Leistung und zusätzlichen Kosten gemäß aktueller Tarif- und Kostenordnung belastet.
(5) Bei erheblichen schuldhaften Vertragsverletzungen, einschließlich eines Zahlungsverzugs, kann app and move den Kunden mit sofortiger Wirkung von der SportBox Nutzung vorübergehend oder dauerhaft ausschließen und die Zugangsmittel sperren. Der Ausschluss wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.
(6) Sämtliche zusätzlichen Kostenpauschalen werden nicht erhoben, soweit der Kunde nachweist, dass er für die Kosten nicht verantwortlich ist, dass keine Kosten entstanden sind bzw. die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind als die Kostenpauschale.
15 Kündigung, Beendigung des Rahmenvertrags
(1) Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Monatsende schriftlich (Textform, z.B. Brief, E-Mail) gekündigt werden. Wurde für parallel abgeschlossene Tarifpakete eine Mindestlaufzeit vereinbart, so ist auch die ordentliche Kündigung des Rahmenvertrags erstmals mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Ende dieser Mindestlaufzeit möglich.
(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. App and move kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Kunde
b) seine Zahlungen allgemein einstellt;
c) eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Rahmenvertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und mit fälligen Zahlungen in Verzug ist;
d) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb app and move die Fortsetzung des Vertrags nicht zuzumuten ist;
e) trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrags nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt.
f) unter Alkohol- oder Drogeneinfluss einen Sportbox Spind oder SportBox Fitnessequipment genutzt hat;
g) entgegen § 3 (4) seine Kundenlogin-Daten (SportBox Benutzername und SportBox Passwort) an eine andere Person weitergegeben hat.
(3) Im Falle einer fristlosen Kündigung durch app and move wird der Zugang zu SportBox Spinden mit Eingang der Kündigung unmittelbar gesperrt.
16 Einschlägige Verhaltenskodizes
Wir beachten unsere Datenschutzerklärung, die Sie jederzeit auf www.city-sportbox.com abrufen können.
(1) Der Rahmenvertrag, der Validierungsvertrag und die Einzelmietverträge unterliegen deutschem Recht.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Frankfurt (Deutschland) ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag, dem Validierungsvertrag und/oder den Einzelmietverträgen. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
(3) Der Kunde darf Ansprüche oder sonstige Rechte aus vorstehenden Verträgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von app and move auf Dritte übertragen.
(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. E-Mail genügt der Schriftform.
(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
18 Kundendienst / Beschwerden
(1) Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen per Brief, Telefon oder E-Mail an die oben in § 1 (1) genannten Kontaktdaten wenden.
(2) Darüber hinaus ist app and move nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
19 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nur hinsichtlich des Validierungsvertrages (§ 1 (2), § 4 (2)) nach folgender Maßgabe zu:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (app and move GmbH, Leipzigerstraße 1, 35274 Kirchhain, Telefonnummer: 0174 9759985, E-Mail-Adresse: info@city-sportbox.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt auch dann, wenn app and move die Validierungsleistung vollständig erbracht hat und mit dieser erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Validierungsvertrags durch app and move verliert.
An app and move GmbH, Leipzigerstraße 1, 35274 Kirchhain, Telefonnummer: +49 6422 204 069 044 E-Mail-Adresse: info@city-sportbox.com:
Bestellt am (*)/erhalten am (*) _______________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________________________
Datum __________________________________