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Timestamp: 2019-09-17 16:16:21
Document Index: 356795797

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 4', '§ 4', 'Art. 7', '§ 7', '§ 7', '§ 125', '§ 7']

BAG > 2011 > BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10 - Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfriste...
Urt. v. 09.08.2011, Az.: 9 AZR 352/10
Urlaubsrecht: Auch nach langer Krankheit die Ausschlussfrist nicht aus den Augen verlieren
Arbeitnehmer, die nach langer Dauer einer Arbeitsunfähigkeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, haben zwar Anspruch auf Abgeltung ihres während der Krankheitszeit aufgelaufenen Urlaubs. Sie müssen ihre Forderung aber innerhalb der arbeits- oder tarifvertraglich maßgebenden Ausschlussfrist geltend machen. (Hier zu Lasten einer Arbeitnehmerin entschieden, die nach 1 1/2jähriger Arbeitsunfähigkeit am 31.3.2008 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war, ihre Urlaubs-Abgeltungsansprüche aus 2007 und 2008 aber erst im Februar 2009 geltend machte. Zu spät, da die tarifliche Ausschlussfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis 6 Monate betrug.)
Referenz: JurionRS 2011, 25792
Aktenzeichen: 9 AZR 352/10
ArbG Köln - 13.07.2009 - AZ: 10 Ca 2355/09
LAG Köln - 20.04.2010 - AZ: 12 Sa 1448/09
AA 2012, 64
ArbR 2011, 458
EzA-SD 17/2011, 11 (Pressemitteilung)
MDR 2011, 10
PflR 2012, 14-17
ZInsO 2011, 2248 (Pressemitteilung)
ZMV 2011, 275 (Pressemitteilung)
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Schmid und Dr. Müller für Recht erkannt:
"Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällig werdende Leistungen aus."
a) Der Urlaubsabgeltungsanspruch stellt einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 37 Abs. 1 TV-L dar. Formulieren Tarifvertragsparteien - wie in der vorliegenden Verfallvorschrift - keine Einschränkungen, so fallen unter den Begriff der "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (vgl. BAG 22. Januar 2008 - 9 AZR 416/07 - Rn. 19, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 191 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 190; 21. Februar 1995 - 9 AZR 733/93 - zu I 1 der Gründe). Diese Voraussetzung trifft gleichermaßen auf Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche zu. Sie begründen sich aus dem Arbeitsverhältnis.
bb) Der Urlaubsabgeltungsanspruch stellt jedenfalls bei andauernder Arbeitsunfähigkeit eine auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (sog. Arbeitszeitrichtlinie) gerichtete reine Geldforderung dar (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 17 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119). Deshalb ist der gesetzliche Mindesturlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabhängig von der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs in einem gedachten fortbestehenden Arbeitsverhältnis nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 18, aaO.; 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff. mwN, aaO.). Zudem bleibt diese Urlaubsabgeltungsforderung in ihrem Bestand unberührt, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums am 31. März des dem Urlaubsjahr folgenden Jahres bzw. darüber hinaus fortdauert (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 21, aaO.).
BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 34...
BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425...