Source: http://www.pkf-solar.info/agb/
Timestamp: 2018-02-26 03:01:31
Document Index: 295949873

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 247', '§ 247', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§9', '§10', '§ 478', '§ 286', '§ 12']

PKF-Solar - AGB
Die Fa. PKF-Solar mit Sitz in Bietigheim (im weiteren PKF genannt) vertreibt Solar.- und Windkraftanlagen sowie deren Einzelkomponenten zur Stromerzeugung, sowie Solarthermie Komponenten. Die PKF übernimmt keine Garantie für die Tragfähigkeit des Daches. Die PKF übernimmt keine Haftung für die Verbindung mit dem Anschluss an das Stromnetz, (Hausanschluss), dass dieser von hierzu ermächtigten Personen erfolgt (Gilt nicht bei vereinbarter Komplettmontage der Anlage durch PKF). Die Leistungsangaben und Erträge beruhen auf Informationen des Herstellers und beziehen sich auf festgelegte Testbedingungen, günstige Bedingungen, wie etwa die optimale Dachneigung, schattenfreie Sonneneinstrahlung und Abwesenheit von Verunreinigungen. Die PKF übernimmt deshalb keine Haftung für das Volumen des erzeugten Stroms. Die Preise für den eingespeisten Strom unterliegen der Festsetzung durch die Netzbetreiber, so dass die PKF Ihren Käufern einen Ertrag nicht garantieren kann.
1.) Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Abweichende Bedingungen des Käufers die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn er Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2.) Alle Vereinbarungen die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt.
§ 2 Angebot/Vertragsabschluss/Rücktritt von einem Auftrag
1.) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat. Der vom Käufer unterzeichnete Auftrag ist bindendes Angebot. Der Vertrag kommt mit schriftlicher Bestätigung der PKF zustande.
2.) Das Bezahlen der im Angebot vereinbarten Anzahlungssumme, ist einer schriftlichen Auftragsbestätigung gleichgesetzt.
3.) Tritt der Käufer unberechtigt von seiner Bestellung zurück, so behält sich der Verkäufer die Möglichkeit vor, den dadurch entstandenen Schaden sowie den entgangenen Gewinn geltend zu machen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
§ 3 Zahlungsbedingungen/Zahlungsverzug
1.)a. Der Kaufpreis ist gemäß der Auftragsbestätigung fällig. Die Ware ist entsprechend der getroffenen Vereinbarung mittels eines bankbestätigten Schecks, bar oder per Überweisung vom Käufer zu bezahlen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Käufer die Anlage fremdfinanziert. Bei Nichtbezahlung behält sich die Firma PKF ein vertragliches Rücktrittsrecht vor.
b. Rechnungsbeträge sind nach Rechnungsstellung durch die Fa. PKF sofort zur Zahlung fällig. 10 Tage nach Rechnungsstellung befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Für jede Mahnung kann die PKF einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5,00 Euro erheben.
Mitarbeiter, sonstige Unternehmer, Erfüllungsgehilfen oder sonstige Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen (bar oder unbar) im Namen der PKF entgegenzunehmen.﻿
2.) Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von drei Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über drei Monate die allein der Käufer zu vertreten hat oder die allein in sein Risikobereich fallen, ist der Verkäufer berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% des bezifferten Kaufpreises, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Käufer es nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.
3.) Gerät ein Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz(§ 247BGB) zu verlangen. Gerät ein Käufer der Unternehmer ist, in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz(§ 247BGB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt jeweils vorbehalten. Macht der Verkäufer einen höheren Verzugsschaden geltend, hat der Käufer die Möglichkeit, nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
4.) Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden und unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 4 Lieferungen/Lieferfristen/Liefertermine
1.) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Eine Belieferung erfolgt in Abhängigkeit der Marktverhältnisse so schnell wie möglich.
2.) Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tag des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser 1/3 Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Beginn der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3.) Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.) Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen; wobei seine Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
5.) Beruht der Lieferverzug des Verkäufers auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Verkäufer berechtigt, den konkret entstandenen Schaden geltend zu machen.
6.) Die weiteren gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Käufers wegen eines Lieferverzuges des Verkäufers bleiben unberührt.
7.) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
8.) Der Käufer hat die Möglichkeit, den abgesprochenen Liefertermin bis maximal zwei Arbeitstage vor der vereinbarten Lieferzeit zu verschieben. Die Mitteilung des Käufers hat schriftlich zu erfolgen. Der Käufer trägt das Risiko des Zugangs der schriftlichen Mitteilung. Hält der Käufer einen verabredeten Annahmetermin nicht ein, so hat er mindestens die anfallenden Transportkosten zu zahlen. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche behält sich der Verkäufer vor. Der Käufer kann nachweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest in erheblich geringerem Umfang entstanden ist.
§ 5 Gefahrübergang/ Versand/Verpackung
1.) Verladung und Versand erfolgen auf Gefahr des Verkäufers. Der Verkäufer wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen.
2.) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert der Verkäufer die Ware auf Kosten des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Insoweit gilt § 4 Abs. 8 der AGB. Zudem behält sich der Verkäufer das Recht vor die Warensendung einem anderen Käufer anzubieten, wenn der Käufer zu dem vereinbarten Termin nicht angetroffen, der Käufer zur Abnahme nicht bereit oder den bankbestätigten Scheck zum vereinbarten Zeitpunkt nicht bereithält. In einem solchen Fall bleiben beide Seiten an den zwischen ihnen bestehenden Kaufvertrag gebunden. Wird der Käufer bei einem weiteren Versuch der Anlieferung der Waren nicht angetroffen, so behält sich der Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Der Verkäufer hat dem Käufer den Rücktritt schriftlich anzuzeigen.
3.)Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer wesentlichen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
1.) Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von 10 Tagen ab Anlieferung schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen.
2.) Der Verkäufer ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist der Verkäufer – unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen – zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
3.) Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist 2/3 die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises(Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4.) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
5.) Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. (Kardinalpflicht). Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Verpflichtungen haftet der Verkäufer nicht. Die in Satzung 1-3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers betroffen sind.
6.) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
1.) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Dies gilt auch an den Waren, die der Käufer bestimmungsgemäß eingebaut hat und beim Verkauf an Wiederverkäufer (verlängerter Eigentumsvorbehalt.)
2.) Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Investitionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
3.) Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers – abzüglich Verwaltungskosten in angemessener Höhe – anzurechnen.
§ 8 Unterhaltung/Wartung/Vermittlung von Subunternehmen/Reparatur der Anlage/Referenz
1.) Der Verkäufer übernimmt keine automatischen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten aufgrund des Verkaufes der Waren.
2.) Etwaige Reparaturen führt der Käufer selbst durch. Der Verkäufer ist bei der Vermittlung eines Installationsbetriebes behilflich. Bei einer solchen Vermittlung kommt ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Käufer und dem Installateur zustande. Eine Haftung des Verkäufers ist mit der Vermittlung nicht verbunden.
3.) Ist die PKF bei der Vermittlung eines Installationsbetriebes zur Montage der von Ihr gelieferten Waren behilflich, kommt ebenfalls das Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Käufer und dem vorgeschlagenen Installationsbetrieb zustande, eine Haftung für dessen Tätigkeit wird ausgeschlossen.
4.) Der Kunde erklärt sich einverstanden damit, dass Lichtbilder der von PKF oder dessen Erfüllungsgehilfen installierten Photovoltaikanlagen als Referenzbilder unentgeltlich genutzt werden dürfen. Sofern der Kunde dies nicht wünscht, kann er dieser Regelung ausdrücklich widersprechen. Persönliche Daten, wie Namen und Anschrift, werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.﻿
§9 Beschaffenheitsvereinbarung, Montage
1.) Der Kaufgegenstand ist vertragsgemäß, wenn er sich für die gewöhnliche Verwendung eignet
bzw. eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach
der Art der Sache erwarten kann. Muster, Prospektangaben oder sich aus sonstigem Werbematerial
ergebende Informationen sind unverbindliche Richtwerte.
2.) Eine von diesen Bedingungen abweichende Beschaffenheitsvereinbarung oder die Übernahme
einer Garantie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der zusätzlichen schriftlichen Bestätigung durch die
PKF. Die Mitarbeiter, Subunternehmer und sonstige Erfüllungsgehilfen von PKF sind nicht berechtigt, Beschaffenheitsvereinbarungen, Liefer.- und Fertigstellungstermine oder Garantien zu treffen bzw. zu geben, die über den schriftlichen Vertrag und diese Bedingungen hinausgehen.
3.) Unterstützt PKF durch ihr Personal, die Bauleitung oder sonstiges Personal den Kunden bei
der Überwachung der Montage bzw. der Montage selbst, haftet PKF nur dafür, dass sie fachlich
geeignetes Personal auswählt. Aufgaben und Tätigkeiten der Bauleitung, der Fachbauleitung, der
Bauüberwachung, der Planung oder der Koordination sowie Montagearbeiten übernimmt PKF
nicht. PKF ist ferner nicht verantwortlich für die fach-, sach- und zeichnungsgerechte Einbringung
des Kaufgegenstandes. Diese Vereinbarung gilt nicht bei vereinbarter Montage durch PKF.
§10 Erweiterte Haltbarkeits-Garantie für Produkte im Geschäftsbereich Solar-Montagesysteme
Soweit PKF dem Kunden eine schriftliche Garantie auf die Haltbarkeit der Bauteile oder
Systeme gewährt, gelten die folgenden Bestimmungen:
1.) Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Das gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt.
2.) Wir übernehmen keine Garantien im Rechtssinne. Soweit in Angeboten von Garantien die Rede ist, handelt es sich ausschließlich um Herstellergarantien, die nur mit dem jeweiligen Hersteller abzuwickeln sind.
Die Haftungszeit für die sach-und fachgerechte Montage der Unterkonstruktion und der Module durch PKF beträgt bei normaler Beanspruchung 4 Jahre.
3.) Sollte trotz ordnungsgemäßer Installation und Handhabung bei normaler Beanspruchung ein
Schaden an den bezogenen Gegenständen auftreten, tauscht PKF innerhalb der Garantiefrist das betroffene Bauteil unverzüglich aus. Die Garantie ist beschränkt auf die Nachlieferung bei Meldung des Schadens innerhalb der Garantiefrist. Etwaige gesetzliche Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche bleiben unberührt.
4.) Die Verpflichtung zur Garantieleistung entfällt, wenn der Schaden im Zusammenhang mit einer
fehlerhaften Handhabung des Systems oder im Zusammenhang mit
außergewöhnlicher Beanspruchung (z.B. Unwetterschäden, Einwirkung durch Instabilität des
Untergrundes, besondere chemische oder biologische Einwirkungen) entstanden ist, es sei denn, der
Schaden wurde nachweislich nicht hierdurch, sondern wesentlich durch einen Material- oder
Konstruktionsfehler verursacht. Für die Installation und Handhabung gelten die zu den jeweiligen
Produkten von uns gelieferten technischen Produktbeschreibungen und Installationsanleitungen, die
gesetzlich vorgeschriebenen oder allgemein anerkannten Normen und Grundsätze der Baukunst
sowie ggf. vorrangig die von unseren Kunden gefertigten Planungen, Statiken und Anleitungen.
5.) Keine Ansprüche bestehen, soweit der Schaden durch eine Versicherung gegen Unwetter und
ähnliche Ereignisse (Elementarversicherung) abgedeckt ist oder üblicherweise abgesichert werden
6.) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt und hierfür Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängeln der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mängel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
7.) Bei Vorliegen eines Mangels behalten wir uns die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
8.) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
1.) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
2.) Die PKF übernimmt keinerlei direkte oder indirekte Haftung für von uns eingesetzte Subunternehmen oder sonstige freiberufliche Mitarbeiter. Diesbezügliche Ansprüche gelten nur dem betreffenden Unternehmer gegenüber.
3.) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
4.) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen und eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Schlussbestimmungen/anzunehmendes Recht/Gerichtstand/salvatorische Klausel
1.) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, sowie des Gesetzes über den internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
2.) Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an dessen Wohnsitz zu verklagen.
3.) Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.
4.) Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.