Source: https://www.vaa.de/rechtsberatung/urteile-recht-aktuell/artikel/news/schwellenwert-fuer-aufsichtsrat-leiharbeitnehmerstellen-zaehlen-mit/
Timestamp: 2019-11-19 03:05:30
Document Index: 195516472

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schwellenwert für Aufsichtsrat:...
22.08.2019 Kategorie: Urteile und Recht
Foto: iStock – Baona
Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Unternehmen einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat bilden muss (Urteil vom 25. Juni 2019, Aktenzeichen: II ZB 21/18). § 14 Absatz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sieht vor, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwertes nach § 1 Absatz 1 Nr. 2 Mitbestimmungsgesetz zu berücksichtigen sind, wenn die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt. Die BGH-Richter stellten klar, dass diese Mindesteinsatzdauer nicht arbeitnehmerbezogen, sondern arbeitsplatzbezogen zu bestimmen ist. Es sei also nicht entscheidend, dass der einzelne Leiharbeitnehmer bei dem betreffenden Unternehmen mehr als sechs Monate eingesetzt ist oder wird, sondern wie viele Arbeitsplätze in dem Unternehmen regelmäßig über die Dauer von sechs Monaten hinaus mit auch wechselnden Leiharbeitnehmern besetzt sind. Dabei ist auch unerheblich, auf welchem konkreten Arbeitsplatz die Leiharbeitnehmer in dieser Zeit eingesetzt werden. Entscheidend ist aus Sicht des BGH vielmehr, ob der Einsatz von Leiharbeitnehmern als solcher so dauerhaft erfolgt, dass er für die ständige Größe des Unternehmens ebenso prägend ist wie ein Stammarbeitsplatz.
VAA-Praxistipp: Mit seinem Urteil hat der BGH klargestellt, dass es für die Ermittlung des Schwellenwertes zur Bildung eines paritätisch besetzten Aufsichtsrates auf die Zahl der regelmäßig im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer ankommt und die Beschäftigungsdauer einzelner Leiharbeitnehmer dabei keine Rolle spielt. „Das Urteil ist ein Sieg für die Mitbestimmung in Deutschland, weil es den Unternehmen die Flucht aus der Mitbestimmung durch Tricksereien bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern deutlich erschwert“, so VAA-Hauptgeschäftsführer und Arbeitsrechtsexperte Gerhard Kronisch.