Source: http://www.gold-super-markt.de/service/bestellung-und-versand/agb.html
Timestamp: 2017-03-29 21:02:55
Document Index: 2924104

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 145', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 438', '§ 6', '§ 5']

TG Gold-Super-Markt - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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069 348 775 70 AGB
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner § 2 Vertragsschluss § 3 Preise, Versandarten, Nebenkosten § 4 Zahlung
und Eigentumsvorbehalt § 5 Lieferung und Gefahrübergang § 6 Mängel- und Schadensersatzhaftung § 7 Informationspflichten
bei Transportschäden § 8 Identifizierungspflichten nach Geldwäschegesetz § 9 Rechtswahl und Gerichtsstand § 10 Schlussbestimmungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen Ihnen als Kunden (Verbraucher
oder Unternehmer) und uns als Betreiber von CoinInvest.com oder in sonstiger Weise im Wege des Fernabsatzes bzw.
des elektronischen Geschäftsverkehrs abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in
der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.
Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
CoinInvest GmbH Westhafenplatz 160327 Frankfurt am MainDeutschland
Die AGB regeln die Einzelheiten des Kaufvertrages und enthalten zugleich wichtige Kundeninformationen in der rechtlich
maßgeblichen Fassung. Über Links auf CoinInvest.com können Sie die AGB bei der Bestellung aufrufen, auf Ihrem Computer
abspeichern und/oder ausdrucken. Die AGB werden Ihnen aber auch mit Vertragsschluss, spätestens zusammen mit der
Ware, von uns in Textform zugesandt.
Für Produkte, deren Preise nicht den Schwankungen des Finanzmarktes unterliegen, besteht ein Widerrufsrecht. Von Ihrem
Widerrufsrecht müssen Sie binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich Gebrauch machen. Näheres hierzu
finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
Unsere Verkaufspräsentation auf CoinInvest.com ist kein verbindliches Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB, sondern
als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Sie als Kunde zu verstehen (invitatio ad offerendum). Mit dem Absenden
einer Bestellung durch Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot
ab. Zuvor können Sie Ihre Bestellung über den Button „Warenkorb“ jederzeit einsehen und ändern. Im Falle der Annahme
dieses Angebots versenden wir an Sie eine Bestellbestätigung per Email. Der Versand der Bestellbestätigung
erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden, nach Eingang der Bestellung.
Sobald der Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist, veranlassen wir die Ablieferung der Ware gemäß der von Ihnen gewählten
Versandart (Versand oder Selbstabholung). Hierüber erhalten Sie zusammen mit der Bestätigung über
den Zahlungseingang eine weitere Bestätigung per E-Mail (Zahlungseingangsbestätigung). Die Zahlungsbedingungen
sind in § 4 geregelt.
Wir sind berechtigt, unsere Auftragsbestätigung zu widerrufen, wenn unsere Internetpräsentation oder/und Auftragsbestätigung
irrtümlicherweise Fehler oder Unvollständigkeiten enthält, die sich zu unserem Nachteil auf den Vertragsinhalt auswirken
(z. B. unbeabsichtigte Abweichungen vom jeweils aktuellen Marktpreis insbesondere aufgrund fehlerhafter Datenverarbeitung).
In diesem Fall erklären wir den Widerruf innerhalb von einer Woche nach Entdeckung des Fehlers (z. B. per E-Mail)
und erstatten Ihnen unverzüglich den ggf. bereits bezahlten Kaufpreis einschließlich Nebenkosten. Unsere gesetzlichen
Rechte, insbesondere zur Anfechtung des Vertrages aufgrund Irrtums, bleiben daneben unberührt.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellbestätigung mit AGB, Auftragsbestätigung
und ggf. Zahlungsbestätigung) wird von uns datenschutzkonform gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesandt (siehe oben
Absatz (1)).
Die auf CoinInvest.com genannten Endpreise aller Produkte außer Gold enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle
sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich in EURO, USD und GBP zzgl. der nachstehend genannten Nebenkosten.
Wir liefern weltweit, und zwar zu den auf CoinInvest.com unter der Rubrik „Versandkosten und Lieferzeiten“ aufgeführten
Bedingungen und Kosten. Wenn Sie den Versand in ein Land wünschen, das nicht unter „Versandkosten und Lieferzeiten“ gelistet
ist, melden Sie sich bitte bei unserem Kundenservice (sales@coininvest.com,
Tel. +49-69-348-77570) um einen Kostenvoranschlag zu erhalten. Derzeit besteht die Möglichkeit der versicherten
Lieferung durch ein Transportunternehmen (Versanddienstleister oder Wertkurier) an eine von Ihnen angegebene Lieferadresse
und der persönlichen Abholung in unserem Büro (Selbstabholung).
Die Versandkosten werden pro Bestellung berechnet und fällig, eine gemeinsame Versendung mehrerer Bestellungen als eine
Packeinheit ist aus technischen Gründen nicht möglich. Die Einzelheiten der Anlieferung sind in § 5 geregelt. Die
länderspezifischen Versandkosten finden Sie unter diesem Link: Versandkosten und Lieferzeiten. Wenn Sie den
Versand in ein Land wünschen, das nicht unter „Versandkosten und Lieferzeiten“ gelistet ist, melden Sie sich
bitte bei unserem Kundenservice (sales@coininvest.com, Tel. +49-69-348-77570)
um einen Kostenvoranschlag zu erhalten.
Die Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten (Rechnungsbetrag) erfolgt ausschließlich per Vorkasse..
Wir bieten die Zahlungsmöglichkeiten Banküberweisung und Kreditkarte an. Für die Kreditkartenzahlung fällt eine Transaktionsgebühr
von 2% des Rechnungsbetrages an.
Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Überweisung fällig und muss unserem Konto spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Versand
der Bestellbestätigung gutgeschrieben sein, andernfalls sind wir – auch ohne vorherige Nachfristsetzung
– zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (Fixgeschäft). Die Geltendmachung anderer oder weiterer gesetzlicher Ansprüche,
insbesondere auf Kaufpreiszahlung, Verzugszinsen und/oder Schadensersatz bleibt unberührt. Im Falle verspäteter oder
unterbliebener Zahlung besteht unser etwaiger Schadensersatzanspruch mindestens in der ggf. für die Ware auf dem
Finanzmarkt zwischenzeitlich eingetretenen Preisänderung.
Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten
Waren in jedem Fall vor.
Im Falle der Lieferoption „Versand“ erfolgt die Lieferung der Ware ausschließlich an die vereinbarte Adresse (Privatwohnung
oder Firma laut Bestellung bzw. Zahlungs-eingangsbestätigung), und zwar durch Übergabe an eine dort angetroffene,
nach den Umständen zum Empfang von Sendungen ermächtigte und zur Quittierung des Empfangs bereite Person. Die Lieferung
an ein Postfach, eine Packstation o. ä. ist nicht möglich.
Bei der Lieferung per Wertkurier an Privatadressen und bei der Selbstabholung erfolgt die Übergabe nach Legitimationsprüfung
der Empfangsperson. Die Legitimationsprüfung erfolgt in der Regel durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises
(insbes. Personalausweis oder Reisepass) des Kunden. Bevollmächtigte benötigen zusätzlich einen eigenen amtlichen
Lichtbildausweis und eine schriftliche, d. h. vom Kunden unterschriebene, Vollmacht. Es ist das jeweilige Originaldokument
oder eine amtlich beglaubigte Fotokopie vorzulegen. Legitimationsprüfungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften (siehe
insbes. § 8) bleiben hiervon unberührt.
Sofern bei der Lieferoption „Versand“ an der von Ihnen angegebenen Lieferadresse während der üblichen Lieferzeiten (Montag
bis Freitag 7:30 bis 18:30 Uhr) keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird, wird das von uns eingesetzte Transportunternehmen
einen weiteren Zustellversuch unternehmen. Sollte die Auslieferung der Ware aus von uns nicht zu vertretenden Gründen
scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten; ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Unsere
gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Ersatz von Mehraufwendungen, bleiben unberührt.
Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Folgetag unserer Zahlungseingangsbestätigung. Sofern für die jeweilige
Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben bzw. vereinbart ist, beträgt sie ca. 1-3 Werktage ausgehend
von einer Arbeitswoche, die am Montag beginnt und freitags endet.
Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit
der Ware, z. B. aufgrund fehlender und unverschuldeter Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten oder höherer
Gewalt), teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit, und zwar ggf. unter Benennung einer neuen voraussichtlichen Lieferfrist.
Ist die neue Lieferfrist für Sie nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist oder überhaupt
nicht verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten;
eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte beider
Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.
Sind Sie VERBRAUCHER (Privatkunde) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an Sie über. Der Übergabe steht es
gleich, wenn Sie sich im Annahmeverzug befinden. Sind Sie UNTERNEHMER (gewerblicher Kunde) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware mit der Übergabe an Sie bzw.beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Spediteur, den Paketdienstleister,
den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf Sie über. § 6 Mängel- und Schadensersatzhaftung
Unsere Mängel- und Schadensersatzhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts
Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) ein
Jahr ab Ablieferung, es sei denn wir haften gemäß nachfolgendem Absatz 3 auf Schadensersatz.
Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir im Rahmen unserer Schadensersatzhaftung Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur in folgenden Fällen:
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach
gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet
seiner Gewährleistungsrechte (§ 6) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail
oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem
Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
Soweit wir nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifizierung des Kunden und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten
verpflichtet sind, sind Sie als unser Vertragspartner gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere müssen
Sie uns die zur Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und sich im Laufe
der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzeigen.
In Konkretisierung vorstehender gesetzlicher Pflichten besteht insbesondere bei Annahme von Bargeld im Wert von EUR 15.000,00
oder mehr eine Pflicht für unser Unternehmen zur Identifizierung des betreffenden Kunden und eines etwaig wirtschaftlich
Berechtigten. Hierzu müssen Sie die zur Identifizierung notwendigen persönlichen Angaben machen und offenlegen, ob
Sie die Geschäftsbeziehung oder Transaktion für sich oder einen wirtschaftlich Berechtigen begründen, fortsetzen
oder durchführen wollen.
Der Identitätsnachweis erfolgt in der Regel durch Vorlage des Personalausweis oder Reisepasses im Original. Handelt es
sich beim Kunden um eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, müssen Sie einen Auszug aus dem Handels-
oder Genossenschaftsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis sowie erforderlichenfalls
weitere bzw. andere geeignete Dokumente wie z. B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts den aktuellen Gesellschaftsvertrag
vorlegen. Ferner müssen Sie als Kunde mindestens den Namen eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten mitteilen und
uns auch dessen Identität wie vorstehend beschrieben nachweisen. Wir sind berechtigt, eine Kopie der zur Identitätsprüfung
vorgelegten Dokumente zu fertigen, die wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufbewahren.
Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts,
insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung zwingenden
Verbraucherschutzrechtes bleiben unberührt.
Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften, wenn der Käufer Verbraucher ist. Ist der Käufer Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
– auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz
in Frankfurt am Main, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer sonstiger Unternehmer ist. Wir sind jedoch
in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß Ziffer § 5 bzw. einer vorrangigen
Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein, hat dies nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages
zur Folge. Vielmehr ist die unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck entsprechende wirksame
Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages.
Wir behalten uns vor, diese AGB für künftige Geschäfte anzupassen. Ausgenommen hiervon sind unzumutbare Änderungen, insbesondere
von wesentlichen Vertragsbestandteilen, wie der geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages