Source: http://www.jusguide.at/index.php?id=88&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1250
Timestamp: 2019-01-21 22:16:17
Document Index: 44648948

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 62', '§62', '§ 62', '§ 519', 'OGH', 'OGH', '§ 519', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 519', '§ 62']

OGH: Ein Zurückweisungs-Beschluss des Rekursgerichtes kann nur dann angefochten werden, wenn - abgesehen von den Fällen des § 62 Abs 2 und 3 AußStrG - die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd §62 Abs 1 AußStrG abhängt
Schlagworte: Außerstreitrecht, Revisionsrekurs, Zurückweisungs-Beschluss
§ 62 AußStrG, J§ 519 Z 1 ZPO
In seinem Beschluss vom 27.09.2006 zur GZ 7 Ob 206/06d hat sich der OGH mit der Zulässigkeit des "Revisionsrekurses" im Außerstreitverfahren befasst:
OGH: Eine § 519 Z 1 ZPO vergleichbare Bestimmung gibt es im Außerstreitgesetz nicht, sodass auch Beschlüsse, die einen Rekurs ohne Sachentscheidung aus rein formalen Gründen zurückweisen, nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar sind. Der Zurückweisungs-Beschluss des Rekursgerichtes kann daher nur dann angefochten werden, wenn - abgesehen von den Fällen des § 62 Abs 2 und 3 AußStrG - die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG abhängt. Für eine analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist angesichts der ausdrücklichen Regelung des § 62 Abs 1 AußStrG kein Raum.