Source: http://stadtwilhelmshaven.de/das_recht_am_eigenen_bild.htm
Timestamp: 2018-01-16 19:04:12
Document Index: 338458693

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EGMR', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Das Recht am eigenen Bild Stadt Wilhelmshaven Nordseestadt Jadefoto
Das Recht am eigenen Bild. Info von Jadefoto Wilhelmshaven Text ohne Gewaehr auf richtigkeit! (RA Tim Hoesmann)
Quelle: Redaktion photoscalaam Samstag, 04. April 2009 - 16:15
Menschen sind schon immer ein zentrales Motiv fuer Fotografen. Und genauso lange gibt es schon die Diskussion, ob, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, Menschen fotografiert werden duerfen:
Besonders wichtig ist dies fuer die Strassenfotografie. Bei dieser Form der Fotografie werden Strassenszenen abgebildet und auf diesen sind natuerlich fast auch immer Menschen abgebildet. Viele Fotografen, allen voran Henri Cartier-Bresson, haben durch ihre Strassenfotografien Weltruhm erlangt und diese Art der Fotografie zu einer eigenen Kunstform innerhalb der Fotografie erhoben. Die Abgebildeten kriegen haeufig gar nicht oder erst spaeter mit, dass sie fotografiert worden sind - gerade dies macht ja auch zu einem Teil den Reiz dieser Szenen aus, wirken sie dadurch ungekuenstelt und real. Oder wie es Henri Cartier-Bresson einmal so treffend beschrieben hat „Fotografieren ist wie Bogenschiessen: richtig zielen, schnell schiessen, abhauen.“ Aus der Sicht eines Fotografen sicherlich nicht verkehrt.
Leider ist die Sichtweise der Juristen eine voellig andere.
Auch das Fotografieren auf der Strasse, insbesondere das Fotografieren von Menschen, unterliegt strengen juristischen Regeln. Und um die Fotos von Menschen auf der Strasse soll es auch in diesem Aufsatz gehen. Hinsichtlich der Fotografien von Gebaeuden und der Panoramafreiheit verweise ich auf einen frueheren Aufsatz bei photoscala.
Die Frage, welche Personen fotografiert und welche Aufnahmen veroeffentlicht werden duerfen, beurteilt sich nach dem „Recht am eigenen Bild“, einem sogenannten besonderen Persoenlichkeitsrecht. Dieses Rechtsinstitut erfaehrt in den letzten Jahren eine dynamische Entwicklung, ausgeloest durch die zahlreichen „Caroline-Entscheidungen“ des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte (EGMR). Das Recht am eigenem Bild schuetzt die Selbstbestimmung des Menschen ueber seinen Umgang mit seiner visuellen Erscheinung, sprich, man darf selbst bestimmen, ob man fotografiert wird und ob diese Aufnahmen veroeffentlicht werden duerfen.
Dieses Recht, wuerde es schrankenlos gelten, wuerde die Fotografie von Strassenszenen im Grund unmoeglich machen. Der Fotograf braeuchte von jeder abgebildeten Person eine moeglichst schriftliche Einwilligung, dass er dieses Bild veroeffentlichen darf; eine schiere Unmoeglichkeit. Dies hat auch der Gesetzgeber gesehen und eine Anzahl verschiedenere Ausnahmen geschaffen. Diese Ausnahmen finden sich in einem schon recht betagten Gesetz, dem Kunsturhebergesetz (kurz: KUG) aus dem Jahre 1907. Nach diesem Gesetz ergibt sich ein einfaches Pruefschema, welches auch von einem juristischen Laien einfach zu verstehen ist und daher im Folgenden vorgestellt wird:
3. Liegt eine Ausnahme gemaess § 23 Abs. 1 KUG vor? (Stichworte hier sind Zeitgeschichte / Beiwerk)
Ein Bildnis liegt in der Terminologie des Rechts am eigenem Bild gemaess § 22 KUG vor, wenn ein Mensch in seiner aeusseren Erscheinung bildlich dargestellt wird. Dies bedeutet, dass eine Erkennbarkeit der abgebildeten Person gegeben sein muss. Dies koennen neben dem Gesicht auch auffaellige koerperliche Merkmale sein, welche Rueckschluesse auf die abgebildete Person zulassen. Darueber hinaus koennen auch die zum einem Foto zugehoerigen Textveroeffentlichungen zu einer Erkennbarkeit fuehren, wenn diese einen Rueckschluss auf die Person zulassen. Insbesondere auch der Einsatz von Doubles (Doppelgaenger) stellt ein Bildnis dar, wenn der Betrachter in dem Double die Person erkennen kann. Ist die Person dagegen nicht erkennbar, liegt auch kein Bildnis im Sinne des KUG vor und der Fotograf darf das Bild verwenden.
Willigt die abgebildete Person bewusst in die Aufnahme und deren Veroeffentlichung ein, darf der Fotograf die Aufnahme in dem Umfang verwenden, in welchen die Person eingewilligt hat. An einem konkreten Beispiel illustriert bedeutet dies, dass, wenn die abgebildete Person eingewilligt hat, die Aufnahmen in einem bestimmten Internetforum durch den Fotografen veroeffentlichen zu lassen, die Fotos auch nur dort veroeffentlicht werden duerfen. Veroeffentlicht der Fotograf die Bilder in einem weiteren Forum, verlaesst er den Umfang der Einwilligung und verletzt das Persoenlichkeitsrecht der abgebildeten Person.
Daher sollte der Fotograf immer bemueht sein, eine moeglichst umfassende und auch schriftliche Einwilligung zu bekommen. Die Beweislast, eine entsprechende Einwilligung zu haben, liegt naemlich immer auf Seiten des Fotografen.
Wesentlich haeufiger sind jedoch die Faelle, in denen die abgebildete Person stillschweigend, in der Sprache der Juristen „konkludent“, in die Aufnahme und deren Veroeffentlichung eingewilligt hat. Hier ist zunaechst wichtig, dass in dem blossen Dulden noch keine Einwilligung gesehen werden kann. Vielmehr muss die Person zum Ausdruck bringen, mit den Aufnahmen einverstanden zu sein. Dies kann zum Beispiel durch „Posen“ geschehen, sprich die Person merkt, sie wird fotografiert und setzt sich bewusst in Szene. Aber natuerlich ist auch die nachtraegliche Zustimmung moeglich.
Ausnahmen gelten fuer Veranstaltungen, bei denen ueblicherweise fotografiert wird, wie zum Beispiel Sportveranstaltungen, Pressekonferenzen oder auch oeffentliche Auftritte. Hier muss die fotografierte Person typischerweise damit rechnen, fotografiert zu werden und willigt durch ihre Teilnahme stillschweigend darin ein (dazu unter 3c gleich noch mehr).
3. Liegt eine Ausnahme gemaess § 23 Abs. 1 KUG vor?
Hinter dieser juristischen Norm verbergen sich die wesentlichen Ausnahmeregeln, von denen jeder Fotograf sicherlich schon gehoert hat. Insgesamt sind dies vier Ausnahmeregeln, nach denen eine Fotografie auch ohne Einwilligung gemacht und veroeffentlicht werden darf, naemlich:
c) Bilder von Versammlungen und Aufzuegen (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG)
d) Bilder, welche nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem hoeheren Interesse der Kunst gilt. (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG)
Ohne Zweifel ist diese die in der Praxis relevanteste Regel, wenn es um das Recht am eigenem Bild und die Veroeffentlichung von Fotos geht. Vor allem im Bereich der medialen Berichterstattung der Yellow Press ist dies die wesentliche Norm, wenn es um die Rechtmaessigkeit der Veroeffentlichung von Bildern geht. Sinn dieser Vorschrift ist die Gewaehrleistung der bildlichen Information der OEffentlichkeit ueber Vorgaenge von allgemeiner Bedeutung.
Der Begriff der Zeitgeschichte selbst wird vom Informationsinteresse der OEffentlichkeit her bestimmt; sprich, hat die OEffentlichkeit ein Interesse, ueber den Vorgang informiert zu werden, liegt ein zeitgeschichtliches Ereignis vor. Die klassische Unterscheidung in absolute und relative Personen der Zeitgeschichte wird dadurch immer weniger relevant, da mittlerweile auch absoluten Personen der Zeitgeschichte ein Recht auf Privatheit zugestanden wird, eine Folge der Caroline-Rechtssprechung.
Wann die OEffentlichkeit ein Interesse an dem Vorgang selbst hat, es somit zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis wird, ist immer eine Frage des Einzelfalls und laesst sich leider nicht pauschal beantworten. Aufgrund der Vielzahl und auch der Unterschiedlichkeit der hierzu veroeffentlichen Urteile lassen sich auch nur schwer feste Indizien herausbilden.
Sicherlich kein Ereignis der Zeitgeschichte sind Allerweltsfotos ohne besonderen Anlass. Auch Bilder, welche nur einem allgemeinem Dokumentationsinteresse dienen, begruenden noch keine zeitgeschichtliche Relevanz. Ebenso wenig werden ungewoehnliche, komische, peinliche oder belustigende Situationen als Ereignis der Zeitgeschichte angesehen. Unzweifelhaft liegt auf der anderen Seite bei politischen Veranstaltungen, groesseren Events und grossen Sportveranstaltungen ein zeitgeschichtliches Ereignis vor. Ebenso bei Aktionen, bei denen es „prominente“ Personen bewusst darauf anlegt, fotografiert zu werden (z. B. Paris Hilton).
Liegt ein entsprechendes zeitgeschichtliches Ereignis vor, an deren Bildberichterstattung die OEffentlichkeit ein Interesse hat, muss das Informationsinteresse der OEffentlichkeit zudem noch mit den Persoenlichkeitsrechten des Betroffenen abgewogen werden. So wird auch Personen der Zeitgeschichte ein Recht auf Privatsphaere zugestanden. Auch sehr prominente Menschen muessen nicht damit rechnen, immer und ueberall fotografiert zu werden. Den Massstab haben hier die bereits oben erwaehnten Caroline-Entscheidungen gesetzt. Demnach muss immer die oeffentliche Relevanz des Vorgangs und nicht die oeffentliche Relevanz der Person bewertet werden. Konkret bedeutet dies, dass sich eine prominente Person dagegen wehren kann, dass sie fotografiert wird, wenn sie sich in einer privaten und belanglosen Situation (z. B. Schuhe kaufen) befindet. Ist es dagegen ein Vorgang mit oeffentlicher Relevanz (z. B. eine Galaveranstaltung), darf die Person fotografiert und das Bild im Rahmen einer Berichterstattung ueber die Veranstaltung verwendet werden.
Eine weitere Einschraenkung ergibt sich, wenn Bilder von Kindern veroeffentlicht werden. Diesen soll ein unbeobachtetes und kindgerechtes Aufwachsen ermoeglicht werden, welches durch eine umfassende Bildberichterstattung nicht moeglich waere. Daher ist bei der Veroeffentlichung von Kinderfotos immer eine besondere Vorsicht angebracht.
Bilder auf denen Personen nur als Beiwerk neben einem Bauwerk oder einer Landschaft erscheinen, duerfen gemaess § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG auch ohne Einwilligung der abgebildeten Person veroeffentlicht werden. Voraussetzung dafuer ist, dass die Person erkennbar, aber in der Aufmerksamkeit des Betrachters weitgehend in den Hintergrund tritt. Auch hier wird bei der Beurteilung der Frage immer auf das Foto selbst abgestellt. Die Groesse der abgebildeten Person spielt bei der Beurteilung der Frage des Beiwerks keine Rolle. Auch ein kleines Personenbildnis am Rande eines Bildes kann die Aufmerksamkeit des Betrachters auf sich ziehen. Der Fotograf sollte sich hier immer die Kontrollfrage stellen, ob die Personenabbildung auch entfallen kann, ohne dass sich die Aussage und der Charakter des Bildes veraendern wuerde.
Werden Bilder von Versammlungen und Aufzuegen gemacht, sind auf diesen denknotwendigerweise auch immer Personen abgebildet. Diese einzeln um Erlaubnis zu fragen, ist nicht praktikabel. Dies hat auch der Gesetzgeber gesehen und die Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG geschaffen. Nach dieser duerfen Veranstaltungen fotografiert und die Bilder veroeffentlicht werden, ohne dass die auf den Bildern abgebildeten Personen um Erlaubnis gefragt werden muessen. Hier ist es fuer den Fotografen wichtig, dass die Veranstaltung selbst im Vordergrund stehen muss. Einzelne Teilnehmer bewusst herauszuheben ist nicht erlaubt.
Wenig relevant ist die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG. Mit dieser Vorschrift sollen kuenstlerische Bildnisstudien ermoeglicht werden. Diese duerfen auch nur einem kuenstlerischen und keinem wirtschaftlichen Interesse dienen.
Die vierte und letzte Frage, welche sich der Fotograf vor einer Veroeffentlichung der Aufnahme stellen muss: ob die abgebildete Person gegen die Veroeffentlichung ein berechtigtes Interesse haben koennte. Denn selbst wenn das Bild entsprechend der oben genannten Vorschriften aufgenommen worden ist, kann nach § 23 Abs. 2 KUG die abgebildete Person ein Interesse haben, dass dieses nicht publiziert wird. In der Rechtsprechung haben sich folgende Fallgruppen herausgebildet, bei denen das Interesse der abgebildeten Person ueberwiegt und eine Veroeffentlichung zu unterbleiben hat:
Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn die Bilder zu kommerziellen Zwecken (Werbung) benutzt werden. Ebenso, wenn die Bilder in die Privat- oder Intimsphaere der Person eingreifen. Schliesslich ueberwiegt das Interesse auch dann, wenn die Aufnahmen geeignet sind, die Person herabzuwuerdigen, zu veraechtlichen oder eine unzumutbare Anprangerung vorliegt.
Der Fotograf begibt sich in ein grosses juristisches Spannungsfeld, wenn er Strassenaufnahmen macht und diese veroeffentlicht. Die abgebildeten Personen haben einen starken Persoenlichkeitsschutz und es gibt nur wenige Ausnahme, nach denen eine Veroeffentlichung auch ohne Einwilligung der abgebildeten Person moeglich ist.
Ein Henri Cartier-Bresson haette es in unseren Tagen schwerer, seine Kunst frei auszuleben ...