Source: https://www.steuerzahler-service.de/AGB/
Timestamp: 2017-02-21 03:08:01
Document Index: 339049696

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 4', '§ 87', '§ 2', '§ 69', '§ 87']

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Der Steuerzahler - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Seminare - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bücher und Software - Allgemeine Geschäftsbedingungen
A Allgemeine Geschäftsbedingungen der BdSt Steuerzahler Service GmbH (Verlag)1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge des Verlages, sofern sich nicht aus den im folgenden unter B für Beilagen und C für Beikleber abgedruckten Bedingungen etwas Spezielleres ergibt.
3. Der Verlag behält sich vor, sämtliche Anzeigenaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - sowie Beilagenaufträge abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist.
B Besondere Bedingungen für Fremdbeilagen
16. Beilagen sind der Zeitschrift lose beigefügte Drucksachen mit einem Mindestformat von 105 x 148 mm bis zu einem Höchstformat von 200 x 280 mm.
Die Beilagen müssen aus einem Teil bestehen oder durch Umschlag, Heftung oder Klebung so zusammengehalten werden, dass sie als ein Teil verarbeitet werden können.
17. Der Auftrag muss mindestens vier Wochen vor Auslieferung der Nummer erteilt werden.
18. Beilagen müssen einwandfrei verarbeitet und verpackt spätestens zwei Wochen vor Erscheinen der Nummer frei Druckerei geliefert werden an:
alpha print medien AG, Kleyerstraße 3, 64295 Darmstadt
Die Begleitpapiere müssen Angaben über die Stückzahl der Transporteinheiten, Zeitschriftentitel und Heftnummer enthalten. An jeder Verpackungseinheit soll sichtbar ein Beilagenmuster angebracht sein.
C Besondere Bedingungen für Beikleber
20. Der Beikleber muss ein Mindestformat von 105 x 148 mm haben und darf das Höchstformat von 200 x 280 mm nicht überschreiten.
21. Die Auftragserteilung muss mindestens bis zum 5. des Vormonats vor Auslieferung der Nummer erfolgen.
22. Beikleber müssen gebündelt, einwandfrei verpackt und maschinell verarbeitungsfähig frühestens 10, spätestens 6 Werktage vor Erscheinen der Nummer frei Druckerei geliefert werden an:
Die Begleitpapiere müssen Angaben über die Stückzahl der Transporteinheiten, Zeitschriftentitel und Heftnummer -enthalten. An jeder Verpackungseinheit soll sichtbar ein Beiklebermuster angebracht sein.
23. Die Preise erhöhen sich, wenn die Beschaffenheit der Beikleber die Verarbeitung erschwert und dadurch Mehrkosten verursacht werden. Postgebühren werden zusätzlich berechnet. Für Postgebühren können weder Provision noch Skonto berechnet werden. Geschäftsbedingungen Seminare
Die Anmeldung ist verbindlich. Bei schriftlichen Abmeldungen, die uns bis zu 21 Werktage (bei mehrtägigen Seminaren 35 Werktage) vor dem Seminar erreichen, erstatten wir den vollen Betrag abzüglich EUR 100,00 Bearbeitungsgebühr zurück. Danach wird bis 14 Werktage (bei mehrtägigen Seminaren 28 Werktage) vor Seminarbeginn zusätzlich zu der nicht erstattungsfähigen Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 100,00 die Hälfte der Gebühr fällig. Die einbehaltene Seminargebühr kann für den Besuch eines anderen Seminars innerhalb von 12 Monaten gutgeschrieben werden. Bei späterer Abmeldung sowie Nichtteilnahme am Seminar müssen wir die volle Gebühr erheben.
Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung rein netto zu erfolgen.
Rabatte auf die Seminargebühr sind nicht untereinander kombinierbar.
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Haufe Service Center GmbH
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGENDiese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen und Warenlieferungen (Online-Produkte/SaaS-Lösungen, Software (als Download, CD-ROM, DVD), Bücher, Zeitschriften, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Tabellen, Broschüren etc.). Die rechtsgeschäftliche Durchführung (Auslieferung, Abrechnung etc.) erfolgt durch die Haufe Service Center GmbH im eigenen Namen für Rechnung Dritter (Kommission).
Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.5. Widerrufsrecht
• Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnissen an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben. • Der Kunde ist berechtigt, die Software auf die Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie von der CD-ROM, DVD oder dem Download eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht. 9.2.2
Datenbanken • Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte sind urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG); die zur Darstellung und Suche der Inhalte der Online-Produkte erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach den §§ 69a ff. UrhG. Der Kunde ist zur Nutzung der Informations-/Datenbank- und Online-Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung unsere berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigen, sind wir berechtigt, den Zugriff auf das Datenbankwerk/die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks/der Datenbank. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Informations-/Datenbank- und Online-Produkten verbleiben bei uns als Inhaberin aller Nutzungs- und Schutzrechte