Source: http://aki-usv.com/agb.html
Timestamp: 2017-08-22 20:43:08
Document Index: 81785240

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 377', '§ 126']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AKI Power Systems GmbH - 64846 Groß-Zimmern
1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle erbrachte Lieferungen und Leistungen aus dem jeweiligen Vertrag. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit der ersten Kenntnis des Kunden, spätestens aber mit unserer Auftragsbestätigung in Textform nach § 126 b BGB Vertragsbestandteil und von unseren Kunden anerkannt. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) sind die beiderseitigen Erklärungen in Textform nach § 126 b BGB maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im Folgenden: Lieferer) ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns in Textform nach § 126 b BGB bestätigt werden. Mündliche Vereinbarungen oder Vereinbarungen in Textform mit Vertretern oder anderen Dritten, die in unserem Namen auftreten, sind ebenfalls nur wirksam, wenn sie von uns in Textform bestätigt werden. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle zukünftigen Geschäfte und zwar in der jeweils gültigen Fassung.
Unsere Angebote gelten 60 Tage, wenn nicht anders Vereinbart. Erfolgt eine Bestellung nach dem Ablauf von einem Angebot, so kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise zur Berechnung, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch uns in Textform bestätigt sind.
Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung in Textform maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer Bestätigung in Textform nach § 126 b BGB. Sollte keine separate AB erstellt werden, gelten Lieferschein, bzw. Rechnung als Auftragsbestätigung.
1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigen, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Dabei tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung und aus sonstigen Rechtsgründen in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach dieser Abtretung befugt, wobei die Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Der Lieferer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, hat der Besteller dem Lieferer auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Die Einzugsermächtigung kann vom Lieferer im Falle von Vertragsverletzungen (insbesondere Zahlungsverzug) durch den Besteller widerrufen werden.
3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Zeugnisse zu deren vollen Wert, wobei diese Vorgänge für den Lieferer erfolgen, so dass der Lieferer als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Lieferer Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Waren.
4. Der Besteller, tritt uns auch alle Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Liefergegenstände mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
6. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung, zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe Verpflichtet.
5. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
3. Nach Aufstellung oder Montage oder Probebetrieb hat der Besteller die Anlage auf Verlangen des Lieferers in angemessener Frist abzunehmen. Kommt der Besteller dem Verlangen auf Abnahme nicht binnen 14 Tagen nach Aufforderung nach, so ist der Lieferer berechtigt, eine Frist zur Abnahme von mindestens einer Woche zu setzen. Kommt der Besteller auch dieser Abnahmeaufforderung binnen der Frist nicht nach, gilt die Anlage als abgenommen (fiktive Abnahme). Hierauf ist der Besteller bei der Nachfristsetzung hinzuweisen.
3. Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich in Textform nach § 126 b BGB zu rügen. Es gilt § 377 HGB.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Art. XI - die Vergütung mindern.
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich in Textform nach § 126 b BGB verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
1. Wir sind berechtigt sämtliche zur Auftragsabwicklung benötigten Daten in unserer EDV-Anlage zu speichern.
Rechnungen von AKI Power Systems sind innerhalb 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug oder nach Vereinbarung zahlbar.
Zuschläge beim Anbruch von Verpackungseinheiten oder Beschädigungen bei Musterversand behalten wir uns vor.
Die in den jeweiligen Katalogen angegebenen Abbildungen, Abmessungen, Beschreibungen, technische Details sowie Verpackungseinheiten sind nicht verbindlich, AKI Power Systems behält sich ausdrücklich Änderungen vor.
AGB`s Stand 01.01.2017 AKI Power Systems GmbH, Röntgenstraße 9, 64846 Groß-Zimmern