Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202000,%2072
Timestamp: 2020-07-12 06:58:37
Document Index: 92968585

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.12.1999 - IX ZR 415/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,550
BGH, 02.12.1999 - IX ZR 415/98 (https://dejure.org/1999,550)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1999 - IX ZR 415/98 (https://dejure.org/1999,550)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1999 - IX ZR 415/98 (https://dejure.org/1999,550)
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GmbH - Gesellschafter - Rechtsanwalt - Kapitalerhöhung - Sacheinlage - Schutzwirkung - Dritte
Schadensersatzanspruch der Gesellschafter wegen fehlerhafter Anwaltsberatung der GmbH bei Kapitalerhöhung
Schutzwirkung des mit einem Rechtsanwalt zur Vorbereitung einer Kapitalerhöhung geschlossenen Vertrags zugunsten der Gesellschafter
Schutzwirkungen eines Anwaltsvertrages mit der GmbH zugunsten der Gesellschafter
Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Vorbereitung einer Kapitalerhöhung als Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der Altgesellschafter
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2000, 74
Gesellschaftsrecht; Haftung des Rechtsanwalts bei Kapitalerhöhung
NJW 2000, 725
ZIP 2000, 72
MDR 2000, 358
VersR 2001, 243
WM 2000, 199
BB 2000, 219
DB 2000, 365
AnwBl 2000, 453
NZG 2000, 254
Das Berufungsgericht hat vor allem verkannt, dass darüber hinaus bereits der Inhalt des "Letter of Intent" (s. hierzu BGH, Urt. v. 2. Dezember 1999 - IX ZR 415/98, ZIP 2000, 72, 73), vor allem aber der Umstand, dass ausweislich der von der Beklagten in Auftrag gegebenen gutachterlichen Stellungnahme der P. GmbH vom 9. Dezember 2002 seitens der Beklagten zu diesem Zeitpunkt geplant war, die Lizenzen - damals im Rahmen der Veräußerung der Mehrheitsbeteiligung der Beklagten - im Wege einer Sachkapitalerhöhung in die Schuldnerin einzubringen, ein Vorhaben der Alleingesellschafterin im Sinne einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage eindeutig belegen.
Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass der Beklagte dem als Gesellschafter in den Schutzbereich des mit der GmbH geschlossenen Beratungsvertrags einbezogenen (BGH, Urt. v. 2. Dezember 1999 - IX ZR 415/98, WM 2000, 199, 201) Kläger wegen einer Fehlberatung über die Risiken einer verdeckten Sacheinlage dem Grunde nach zur Schadensersatzleistung verpflichtet ist.
Weist der Rechtsberater auf dieses Risiko nicht hin, macht er sich schadensersatzpflichtig (BGH, Urt. v. 2. Dezember 1999, aaO S. 201).
Der Gesellschafter bleibe zur Bareinzahlung verpflichtet, ohne bei Insolvenz der Gesellschaft eine anderweitige Forderung gegen die Gesellschaft verwirklichen zu können (BGH, Urteil vom 02. Dezember 1999 - IX ZR 415/98 -, NJW 2000, 725-728).
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Tatrichter dem Zusammenspiel zwischen dem Anlagevermittler und dem Rechtsanwalt und den jeweils neu unterzeichneten Vereinbarungen über die Zahlungsabwicklungen entnehmen durfte, dass dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis eines Dritten Rechnung getragen werden sollte (BGH, Urteil vom 02. Dezember 1999 - IX ZR 415/98 -, NJW 2000, 725-728).
Die bei reinen Vermögensschäden, wie vorliegend, erforderliche Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts (BGH NJW 1993, 648; NJW 1996, 1062; NJW 2000, 725; NJW-RR 2001, 1351; NJW 2002, 1346) ist gegeben.
Bei reinen Vermögensschäden - wie sie Gegenstand des Widerklageantrags zu 2) sind - hängt dagegen im Interesse des Anspruchsgegners bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (BGH, Urteile vom 14. Dezember 1995 - IX ZR 242/94, WM 1996, 548, 549 m.w.Nachw., vom 2. Dezember 1999 - IX ZR 415/98, WM 2000, 199, 202, vom 22. Februar 2001 - IX ZR 293/99, WM 2001, 741, 742 und vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 427/98, WM 2002, 29, 32).
In zu entsprechenden Konstellationen ergangenen Entscheidungen vermochte der Bundesgerichtshof die Umgehungsabrede regelmäßig aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls positiv festzustellen (vgl. BGH, NJW 2000, 725, 726; NJW 1991, 1754, 1756; siehe auch BGH, NJW 2002, 3774, 3776; NJW 1997, 2516, 2517).