Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_2-AZR-603-97_Urteil_20.08.1998.html
Timestamp: 2019-11-12 12:53:11
Document Index: 258034902

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 128', '§ 127', '§ 125', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', 'BGH', 'BGH', '§ 102']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.1998 mit dem Az.: 2 AZR 603/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 603/97
Aktenzeichen: 2 AZR 603/97 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. August 1998 - 2 AZR 603/97 -
I. Arbeitsgericht Mannheim Kammer Heidelberg Urteil vom 03. Juni 1992 - 8 Ca 84/92 -
II. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Mannheim) Urteil vom 22. April 1997 - 16 Sa 64/96 -
Entscheidungsstichworte: Gewillkürte Schriftform; unbeglaubigte Fotokopie
Gesetz: BGB § 127
2 AZR 603/97 ------------ 16 Sa 64/96 Baden-Württemberg
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts gemäß § 128 Abs. 2 ZPO in der Sitzung am 20. August 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Etzel, die Richter Bitter und Bröhl sowie die ehrenamtliche Richterin Nipperdey und den ehrenamtlichen Richter Thelen für Recht erkannt:
Bei der gewillkürten Schriftform, also bei den Rechtsgeschäften, für die an sich der Grundsatz der Formfreiheit besteht, hat der Gesetzgeber in § 127 Satz 2 BGB Erleichterungen geschaffen, die "den Bedürfnissen des Verkehrs Rechnung" tragen sollen (so ausdrücklich Prot I 149; Jakobs/Schubert, Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, §§ 125-129, Seite 652). Beim Telegramm wird bewußt in Kauf genommen, daß der Empfänger nicht die Originalurkunde erhält und zumindest nach einiger Zeit nicht einmal mehr das Aufnahmetelegramm vorhanden ist, mit dem die dem Erklärungsempfänger zugegangene Erklärung verglichen werden könnte (Prot, aaO). Wenn in die endgültige Fassung des BGB nicht das Erfordernis aufgenommen worden ist, das Aufgabetelegramm müsse ordnungsgemäß unterzeichnet sein, so ist daraus zu Recht gefolgert worden, daß § 127 Satz 2 BGB im Sinne der vom Gesetzgeber beabsichtigten Erleichterung des Rechtsverkehrs weit ausgelegt werden muß und deshalb z. B. auch die bei Inkrafttreten des BGB noch nicht erfundenen technischen Übermittlungsmöglichkeiten der im Gesetz erwähnten telegraphischen Übermittlung gleichzustellen sind (so schon Planck, BGB, 1913, § 127 Anm 1 zum "Ferndrucker"). Es ist deshalb allgemein anerkannt, daß eine schriftliche Erklärung formgerecht nicht nur durch ein telefonisch aufgegebenes, ordnungsgemäß zugestelltes Telegramm, sondern auch mittels Fernschreibens oder per Telefax abgegeben werden kann (MünchKomm/Förschler, BGB, 3. Aufl., § 127 Rz 10 a; Palandt/Heinrichs, BGB, 57. Aufl., § 127 Rz 2; Erman - Brox, BGB, 9. Aufl., § 127 Rz. 7; BGH Urteil vom 22. April 1996 - II ZR 65/96 - NJW-RR 1996, 866 (Telefax); OLG Düsseldorf Urteil vom 30. Januar 1992 - 5 U 133/91 - NJW 1992, 1050). Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sieht sogar bei der rechtsgeschäftlich vereinbarten Schriftform je nach den Umständen von dem Unterschriftserfordernis ab, wenn Urheber und Inhalt der Erklärung in anderer Weise hinreichend klargestellt sind (BGH Urteil vom 21. Februar 1996 - IV ZR 297/94 - NJW-RR 1996, 641).
6. Soweit das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen ist, zu der Kündigung des Klägers sei nach § 102 BetrVG nicht der Betriebsrat der Rhein-Neckar-Zeitung GmbH anzuhören gewesen, werden von der Revision ebenfalls keine Rügen erhoben.