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Timestamp: 2016-02-06 18:35:57
Document Index: 285420248

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 103', 'BGH', '§ 91', '§ 104', '§ 2', '§ 12', '§ 91', '§ 91', '§ 103', 'BGH']

KAMMERGERICHT-BERLIN - 04.11.2008, 1 W 395/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Kammergericht > Beschluss vom 04.11.2008, Aktenzeichen: 1 W 395/08 KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 395/08Beschluss vom 04.11.2008
Leitsatz:1. Die Entstehung einer Geschäftsgebühr nach RVG-VV Nr. 2300 hat auf die Entstehung der Verfahrensgebühr nach RVG-VV Nr. 3100 f. im nachfolgenden, denselben Gegenstand betreffenden Rechtsstreit keinen Einfluss. Die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr gehört in vollem Umfang zu den Kosten des Rechtsstreits.
2. Die in RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 4 vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr mindert nicht die nach §§ 91, 104 ZPO festzusetzenden Kosten des Rechtsstreits. Sie betrifft den Vergütungsanspruch des bereits außergerichtlich mandatierten und tätig gewordenen Anwalts sowie einen hierauf bezogenen Erstattungsanspruch und kann gegenüber der Festsetzung des prozessualen Erstattungsanspruchs nach § 91 ZPO nur eingewandt werden, wenn wegen der Titulierung oder unstreitiger Erfüllung des materiellen Erstattungsanspruchs - insoweit - kein Anspruch auf Festsetzung nach §§ 103 ff. ZPO besteht (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 17. Juli 2007, 1 W 256/07 und Beschluss vom 24. Juni 2008, 1 W 111/08; gegen BGH, 22. Januar 2008, VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323).Rechtsgebiete:ZPO, RVG, RVG-VVVorschriften:§ 91 ZPO, § 104 ZPO, § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 RVG, § RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 4, § RVG-VV Nr. 2300, § RVG-VV Nr. 3100Verfahrensgang:LG Berlin, 15 O 209/08VolltextUm den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 04.11.2008, Aktenzeichen: 1 W 395/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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2. Die in RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 4 vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr mindert nicht die nach §§ 91, 104 ZPO festzusetzenden Kosten des Rechtsstreits. Sie betrifft den Vergütungsanspruch des bereits außergerichtlich mandatierten und tätig gewordenen Anwalts sowie einen hierauf bezogenen Erstattungsanspruch und kann gegenüber der Festsetzung des prozessualen Erstattungsanspruchs nach § 91 ZPO nur eingewandt werden, wenn wegen der Titulierung oder unstreitiger Erfüllung des materiellen Erstattungsanspruchs - insoweit - kein Anspruch auf Festsetzung nach §§ 103 ff. ZPO besteht (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 17. Juli 2007, 1 W 256/07 und Beschluss vom 24. Juni 2008, 1 W 111/08; gegen BGH, 22. Januar 2008, VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323).KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 W 143/08 vom 03.11.2008Zu den Anforderungen an den Vortrag einer anwaltlich nicht vertretenen Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren.
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