Source: http://www.mietrb.de/53963.htm
Timestamp: 2019-01-24 03:09:03
Document Index: 353846796

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 23', '§ 22', '§ 23']

BGH v. 12.7.2018 - I ZR 152/17
Steuerliche Beratungspflicht des GrundstÃ¼cksmaklers?
Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsÃ¤tzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prÃ¼fen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder fÃ¼r dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber Ã¼ber die in diesem Zusammenhang relevanten UmstÃ¤nde aufzuklÃ¤ren. Abweichendes gilt ausnahmsweise etwa dann, wenn der Makler sich hinsichtlich bestimmter Steuerfragen als Fachmann geriert oder wenn er aufgrund besonderer UmstÃ¤nde des Einzelfalls Anlass zu der Vermutung haben muss, seinem Kunden drohe ein Schaden, weil er sich der Gefahr des Entstehens einer besonderen Steuerpflicht nicht bewusst ist.
Die KlÃ¤gerin hatte Anfang 2004 zum Preis von 170.000 â‚¬ ein Wohnanwesens mit acht vermieteten Wohnungen erworben. Mit schriftlichem Makleralleinauftrag aus Mai 2013 beauftragte sie die beklagte Immobilienmaklerin mit der Vermittlung des Anwesens. Die Beklagte teilte der KlÃ¤gerin nach Aufnahme ihrer VermittlungstÃ¤tigkeit mit, es gebe zahlreiche Interessenten fÃ¼r das Anwesen und es empfehle sich, dieses bald zu verÃ¤uÃŸern, da andernfalls die Gefahr bestehe, dass Interessenten abspringen kÃ¶nnten. Die KlÃ¤gerin schloss daraufhin mit der spÃ¤teren Erwerberin des Anwesens, mit der sie seit Ende Mai 2013 in Verhandlungen gestanden hatte, im Juni 2013 eine von der Beklagten mitunterzeichnete privatschriftliche "Ankaufvereinbarung". Im Juli 2013 verkaufte sie das Anwesen dann zu einem Preis von 295.000 â‚¬.
Im MÃ¤rz 2015 verlangte das Finanzamt von der KlÃ¤gerin fÃ¼r das Jahr 2013 Einkommensteuer, Kirchensteuer und SolidaritÃ¤tszuschlag i.H.v. insgesamt 47.856 â‚¬ nachzuzahlen. Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, die Beklagte hÃ¤tte sie vor Abschluss des Kaufvertrags darauf hinweisen mÃ¼ssen, dass ein innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb des Anwesens bei seiner VerÃ¤uÃŸerung erzielter Gewinn grundsÃ¤tzlich einkommensteuerpflichtig sei.
LG und OLG wiesen die auf Ersatz der angefallenen Steuern gerichtete Klage ab. Und auch die Revision der KlÃ¤gerin vor dem BGH blieb erfolglos.
Die KlÃ¤gerin kann von der Beklagten keinen Schadensersatz nach Â§ 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Maklervertrag beanspruchen.
Einen Makler kÃ¶nnen zwar AufklÃ¤rungs- und Beratungspflichten treffen. Zur PrÃ¼fung und Beratung im Hinblick auf steuerliche Fragen ist er aber nur verpflichtet, wenn er sich als Fachmann in solchen Fragen geriert, wenn aufgrund besonderer UmstÃ¤nde ein Beratungsbedarf des Auftraggebers erkennbar ist oder wenn er den Auftraggeber zu einem riskanten Vorgehen oder einem unvorteilhaften oder Ã¼berstÃ¼rzten Vertragsabschluss verleitet.
Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte zwar mit allgemein gehaltenen Anpreisungen fÃ¼r sich geworben, aber keine besondere steuerliche Sachkunde in Anspruch genommen. Mangels besonderer Anhaltspunkte war sie somit nicht verpflichtet, anhand des Grundbuchs oder durch Nachfrage bei der KlÃ¤gerin in Erfahrung zu bringen, wann diese das Anwesen erworben hatte und ob die sonstigen Voraussetzungen des Â§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG vorgelegen haben. Der von ihr erteilte Hinweis, Interessenten kÃ¶nnten bei lÃ¤ngerem Zuwarten abspringen, rechtfertigte nicht die Schlussfolgerung, sie habe die KlÃ¤gerin zu einem riskanten oder Ã¼berstÃ¼rzten Vertragsschluss verleitet.
Eine Haftung der Beklagten wÃ¤re nur in Betracht gekommen, wenn sie aufgrund der besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls vermuten musste, der KlÃ¤gerin drohe ein steuerlicher Schaden, weil sie sich der Gefahr des Entstehens einer besonderen Steuerpflicht gem. Â§ 22 Nr. 2, Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht bewusst war. Solche besonderen UmstÃ¤nde lagen hier aber aus Sicht der Beklagten nicht vor; vielmehr wÃ¤ren sie von dieser - insbesondere durch eine entsprechende gezielte Befragung der KlÃ¤gerin - erst noch zu ermitteln gewesen. Zu einer solchen AufklÃ¤rung des Sachverhalts war die Beklagte nach dem mit der KlÃ¤gerin geschlossenen Maklervertrag allerdings nicht verpflichtet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.12.2018 15:50