Source: http://www.internet-law.de/2011/08/ivw-tracking-tool-doch-nicht-datenschutzkonform.html
Timestamp: 2017-07-21 08:39:06
Document Index: 299438850

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 20', '§ 4', '§ 12', '§ 13']

Internet-Law » IVW-Tracking-Tool doch nicht datenschutzkonform?
posted by Stadler at 21:53 Comments (13)	Eingeloggt in....	Profil abbrechen	Unterschrieben mit Twitter
Letzter Kommentar war vor 25.08, 2011	Kristian Köhntopp	Ansehen
11.08, 2011
Fristian Chrüller	Ansehen
12.08, 2011
Die Bezeichnung „IVW-Tool“ ist irreführend. Es ist das SZM-Tool der Infonline GmbH, die im Besitz der Werbeträger und -treibenden ist und eben nicht nur wissen möchte, wie oft welche Seiten in Summe aufgerufen wurden, sondern von wie vielen und welchen Menschen, um das dann via AGOF auszuweisen. Das Konglomerat aus AGOF/Infonline/IVW ist nicht irgendein kleiner Webshop, der Warenkorb-Cookies setzt. Ihre Cookies erreichen laut eigener Angabe 90% der deutschen Internetuser. Sie decken alle marktrelevanten deutschen Webseiten ab und können technisch für jedes Cookie tracken, wann diese welche URLs in ihrem Mess-Universum aufgerufen haben. Da gibt es zig denkbare Szenarien, wie ein Personenbezug herstellbar ist, etwa durch Verknüpfung mit Klarnamen aus Onlineshop-Bestellungen oder über Aufrufe eher seltener Webseiten(-kombinationen). Wer Zugriff auf deren Datenbanken hat oder sich verschafft, der kann wohl durchaus die Bewegungsprofile einzelner Personen herausfiltern. Bevor die ePrivacy-Richtlinie (endlich) umgesetzt wird, muss man tatsächlich noch entscheiden, ob die Daten personenbezogen sind – nach deren Umsetzung ist das dann aber gleichgültig, da die Cookie-Opt-In-Pflicht der EU-Richtlinie unabhängig vom Personenbezug ist.
Dass sowas aus Datenschützersicht
fubar ist, keine Frage.
Ihre Schlussfolgeung ist allerdings in der selben Kategorie einzuordnen. Dass irgendwelche Läden ihr Geschäftsmodell nur in einer inakzeptablen Form betreiben können ist keine Legitimation des Modells sondern der Beleg, dass das Modell nicht akzeptabel ist!
Wo leben wir denn? Auch Werbetracker haben sich gefälligst an geltendes Recht zu halten!
Mir geht inzwischen eine ganze Messerschar in der Hose auf, wenn kriminelles Verhalten als „och des ist deren Geschäftsmodell“ verharmlost wird!
Ja, ist spät und ich hatte ein Bier zu viel – aber ich fühle mich zunehmend dazu genötigt, den Trackingspacken mal einen richtigen smack zu verpassen. Sei es regulär, oder in der Form, dass man sich mal Gedanken darüber macht, wie man solche „Dienstleistungen“ einfach mal runter fahren könnte.
@Fristian Chrüller: Völlig korrekt. Das steht im Text aber auch so. @Dietz Pröpper: Ich denke, dass man darüber diskutieren muss, welche Art der Nutzung wir generell wollen. Das geltende Recht funktioniert schlicht nicht mehr.
@4: Das Problem ist ja nicht das Geschäftsmodell, sondern dass es technisch kaum möglich ist, das richtig zu machen.
@2: „Die erste Frage, die man hier stellen muss lautet aber, ob das IVW-Tool personenbezogene Daten erhebt. Wenn ja, dann geht es so nicht.“
Es sind die Datenschützer, speziell die in Hamburg, die sich über IP-Adressen aufgeregt haben, also der Ansicht sind, daß *das* personenbezogene oder personenbeziehbare Informationen sind. Speziell die Hamburger Datenschützer halten das für gefährlich und verboten genug, um deswegen Pressemittelungen raus zu hauen, gegen Leute vorzugehen und ihre eigene Präsenz abschalten.
IVW-Cookies (die i00-Cookies) kleben aber noch viel besser an „einer Person“ als es IP-Adressen jemals tun.
@4: wieso aus Datenschützersicht? Wir erleben doch nicht zum ersten Mal, dass Datenschützer echte Pseudolösungen aus DE als „Datenschutz-konform“ erklären, während das gleiche Vorgehen von Anbieters aus anderen Ländern, vornehmlich zu nennen wäre Google, als nicht akzeptabel bezeichnet wird. Wobei die oft genug sinnfreien Forderungen des Herrn Caspar, z. B. im Bezug auf Steetview, bei mir mehr und mehr den Eindruck hervorruft, er würde sich um den Ehrenpreis als eifrigster Scheindatenschützer bewerben. Es gibt mit Sicherheit eine Reihe von Themen rund um den Datenschutz, die im Argen liegen. Sich an einem Unternehmen öffentlichkeitswirksam zu reiben, zugleich aber die Augen fest zu zu pressen, wenn es um andere, deutsche Firmen und alle übrigen Themen geht, dient der Sache und den Interessen von Konsumenten jedenfalls nicht.
Ich habe meinen Artikel http://blog.koehntopp.de/archives/3126-IVW-jetzt-datenschutzkonform-Updated.html um die Kommentare @1, @2 und @7 erweitert, weil ich denke, daß dieser Teil der Diskussion dort mit hin gehört und exponierter dokumentiert werden sollte als hier in den Kommentaren.
Die Frage ist für IP-Adressen noch nicht abschließend beantwortet, sondern stark umstritten. Während die professionellen Datenschützer der Meinung sind, dass IP-Adressen immer personenbezogen sind, wird das in der juristischen Literatur und von einigen Gerichten nicht durchgehend so gesehen.
Bei den Cookies habe ich ähnliche Probleme. Kann derjenige der das Cookie setzt, also z.B. „hamburg.de“ oder „IVW“ dadurch eine konkrete Person idetifizieren? Schwierig.
Sollte die gesetzliche Neuregelung kommen – die ich verlinkt habe – dann wird sich die Frage aber nicht mehr stellen.
@10: bei einer Kooperation zwischen dem Tracking-Unternehmen und den Domain-Betreibern genügt, dass der über Tracking-Cookies beobachtete User an einer ebenfalls beobachteten Stelle im Web seine Anonymität verlässt, also z. B. bei Online-Bestellungen, bzw. bei hamburg.de ggf. bei der Ummeldung seinen Kfz, Bewerbungen bei Behörden, Nutzung der Gewerberegisterauskunft, Anmeldung oder Ummeldung eines Gewerbebetriebes etc.Zu finden über den Bürgerservice der Site hamburg.de
„Die Frage ist für IP-Adressen noch nicht abschließend beantwortet, sondern stark umstritten.“ So ist es. Wäre es kalrer, bräuchten die Richter vom BGH nicht ohne Gesetzgeber neues Recht erfinden von der „Störerhaftung“. Bei Juristen in der Justiz wird also das gleiche Phänomen anders beurteilt als in der Exekutive.
Mit den Cookies sehe ich es ähnlich. Die Vorschläge vom ULD in Kiel mit Piwik sind völlig weltfremd. Cookies und Javascript sollen eingesetzt werden und man geht das von aus, dass der Webverantwortliche Zugriff auf Dinge wie PHP und MySQL bei seinem Hoster hat und haben will (nix gegen Köhntopp und seine PHP und MySQL Anstrengungen, aber das zur Pflicht wegen eines blöden Webserver zu machen, geht ein bisschen zu weit :-):
Das BSI hält dagegen Javascript immer noch für gefährlich:
https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Internetsicherheit/verWebAnw_pdf.pdf?__blob=publicationFile
Klar ist nur, dass der Staat verantwortungslos mit dem Bürger umgeht. Es herrscht unsachliches, wirres Chaos. BGH gegen ULD, ULD gegen BSI. Hier hilft nur, den Gesetzgeber zu ermuntern, Klarheit bei seinen nach- und nebengeordneten Chaoten zu schaffen. So wie es jetzt läuft, fühlt sich der Bürger vom Staat verarscht und wendet sich voller Wut von ihm ab.
Zu meinem Lieblingsthema: zur Verhöhnung des Bundestages, Bundesrates und des Bundespräsidenten durch die Bundesregierung bei der Missachtung des Zugangserschwerungsgesetzes durch BMI Friedrichs und seine Mitverschworenen in BMJ und BKA schreibt heute ein ausgetretener FDP-Mann im Tagesspiegel (mit entgegensetzter Intention wie ich, aber gleicher Analyse) unter „Zutiefst illiberal und abstoßend“:
„Eine Bundesjustizministerin, die schon zuvor Rechtsverweigerung durch Nichtanwendung bestehender Regelungen betr. die Internet-Kinderpornographie betrieben hat. Und sich mit diesen ihren Beihilfen zum Täterschutz auch noch für einen Ausbund an Liberalität hält.“
http://www.tagesspiegel.de/berlin/jahntz-zutiefst-illiberal-und-abstossend/4490078.html?p4490078=3
Rechtsverweigerung lebt die Bundesregierung also vor. Was soll man da noch sachlich mit solchen Leuten über IP, Cookies, Datenschutz und andere Gesetze reden? Wohl muss erst diese Regierung weg, damit man zu ordentlichen Law and Order Verhältnissen kommt, wie es die Verfassung (Art. 20) gebietet. Zumindest ist diese Chaos-Truppe nicht in der Lage Ordnung bei verwillkürenden Richtern, Datenschützen, angeblichen Sicherheitskräften (der ehemaligen Abt.6 des BND, heute BSI) zu schaffen.
Teradriver2k	Ansehen
@Köhntropp (Kommentar Nr. 1): Das TMG ist in dem Fall die bereichsspezifische – gegenüber dem BDSG vorrangige – Vorschrift. Während das BDSG in § 4 a Absatz 2 die Schriftform postuliert, ist dies nach dem TMG nicht erforderlich (§ 12 Absatz 1, § 13 Absatz 2 TMG). Sofern das Opt-Out-Cookie an Nutzer verteilt wird, erfolgt dies vermutlich nicht personen- nutzerbezogen. D.h. für eine Speicherung des Cookies auf Seiten von Infonline ist wohl dann in Ermangelung eines Personenbezuges nicht eine Einwilligung erforderlich. Des Weiteren hat der Nutzer das opt-out-Cookie ja selbst angefordert, wenn ich das richtig verstehe…