Source: http://reisetube.com/page.php?al=anb_haftungsausschluss
Timestamp: 2018-12-16 23:06:27
Document Index: 276970323

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3']

ANB und Haftungsauschluss
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Allgemeine Nutzungsbedingungen und Haftungsauschluss
Allgemeine Nutzungs-/Geschäftsbedingungen Portal reisetube.com
Reisetube.com Topograf Hr. Ivanov
nachstehend „Seitenbetreiber“ genannt
Der Seitenbetreiber betreibt unter der Domain www.reisetube.com ein Portal. Reisetube.com ist eine Reiseinformations-Plattform und ein virtueller Marktplatz. Ziel des Seitenbetreibers ist es, umfassende Informationen zu Dienstleistungen und Waren aus diesem Bereich zur Verfügung zu stellen.
KUNDE betreibt unter seiner eigenen Domain www.KUNDE.de einen Shop/ eine Reisebüro/ ein Informationsportal/ …. Seitenbetreiber bietet dem KUNDEN an,
•	Inhalte des KUNDEN wie Bilder, Texte etc. zum Zwecke der Werbung zu veröffentlichen
•	Aufträge und Jobangebote zu publizieren
•	durch Verknüpfung der URL des KUNDEN mit der des Seitenbetreibers am Portal teilzunehmen,
damit der KUNDE den Vertrieb seiner Produkte über das Internet erweitern kann.
Der Vertrag kommt mit Annahme der Buchung durch den Seitenbetreiber zustande. Der Auftragsgeber erhält per E-Mail eine Bestätigung, in der die Kontodaten mitgeteilt werden. Der Seitenbetreiber ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
§ 2 Leistungen des Seitenbetreibers
Der Seitenbetreiber verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem KUNDEN und dem Seitenbetreiber vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:
(1) Der Seitenbetreiber darf die Domain ändern, wenn er dies dem KUNDEN mit einer Frist von einem Monat zuvor schriftlich ankündigt. Der KUNDE kann in diesem Fall den Vertrag spätestens zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Portal-Inhaber kündigen.
Der Vertrag endet dann mit dem letzten Tag des Betriebes der Domain www.reisetube.com. Sollte es dem Seitenbetreiber aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, die Domain weiter zu betreiben, kann er die URL fristlos ändern.
(2) Der Seitenbetreiber stellt dem KUNDEN Werbefläche zur Verfügung, wo dieser Bilder Texte und Videodateien (Flash) platzieren können und verlinkt diese mit der URL des KUNDEN.
(3) Die vom KUNDEN gelieferten Videodateien sollen möglichst komprimiert sein und dürfen eine Gesamtgröße von max. 5 MB (max. 1 Minute Laufzeit) nicht überschreiten.
(4) Der Seitenbetreiber behält sich vor, das Portal jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Endverbraucher, Gruppen von Endverbrauchern oder KUNDE von der Nutzung des Portals auszuschließen.
Der KUNDE verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem KUNDEN und dem Seitenbetreiber vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:
(1) Der KUNDE verpflichtet sich, die Domain www.reisetube.com nur für den festgelegten Zweck des Portals zu nutzen. Er verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie den Dienst nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Der KUNDE wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darüber hinaus verpflichtet sich der KUNDE, jegliche Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm vom Seitenbetreiber zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Der KUNDE soll dem Seitenbetreiber jegliche Änderung seiner Daten (insbesondere Adresse, Name, Telefonnummer, Email, Sitz, Konten) mitteilen.
(2) Wird eine Verlinkung zur Webseite des KUNDEN vereinbart, so verpflichtet er sich, die für die Verknüpfung erforderliche Website termingerecht zu Beginn dieses Vertrages zur Verfügung zu stellen. Dem KUNDEN ist bewusst, dass Verzögerungen in der Mitwirkung zu zeitlichen Verschiebungen führen können. Der KUNDE verpflichtet sich darüber hinaus zur fortlaufenden Aufrechterhaltung und Pflege seines Internetauftritts.
(3) Der KUNDE ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Angebote auf www.reisetube.com rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat der KUNDE dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer KUNDE und/oder Endverbraucher verletzen, die Angebote keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornografischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen. Insbesondere Ist der Kunde zur eigenverantwortlichen Einhaltung waffenrechtlicher Vorschriften verpflichtet. Der KUNDE gewährleistet, dass auch die Inhalte, die ggf. über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen. Der KUNDE verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden. Ferner verpflichtet sich der KUNDE, die für seinen Internetauftritt erforderlichen Pflichtangaben, z.B. nach Telemediengesetz und Fernabsatzrecht, in das Angebot und an gut sichtbarer Stelle den Anforderungen des Gesetzes entsprechend einzustellen.
(4) Der KUNDE darf zur Einbindung in reisetube.com das Logo/Bild seines Unternehmens in einer Breite von maximal 800 Pixel, in einer Höhe von maximal 600 Pixel und in einer Dateigröße von maximal 350 KB als JPG- Datei nicht überschreiten. Der KUNDE stimmt zu, dass der Seitenbetreiber das Logo/Bild auf der Seite www.reisetube.com und in damit zusammenhängenden Veröffentlichungen und Werbung verwenden darf.
(5) Der KUNDE ist, wenn er eine Webseite betreibt, aufgrund § 5 TMG verpflichtet, sein Angebot mit Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich Name/Firma, Vertretungsberechtigter, Anschrift. Der KUNDE verpflichtet sich gegenüber dem Seitenbetreiber, sämtlichen Pflichten aus dem Betrieb der Webseite nachzukommen, und hält bei Verstoß gegen eine oder mehrere der Pflichten den Seitenbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
(6) Der KUNDE wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden. Der Seitenbetreiber ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem KUNDEN und seinem Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der KUNDE hat den Seitenbetreiber von Forderungen des Kunden des KUNDEN freizustellen.
(7) Der KUNDE verpflichtet sich, das Inkasso sowie die gerichtliche Beitreibung der Forderungen gegen seine Kunden selbst zu betreiben. Der Seitenbetreiber haftet nicht für die über seinen Internetauftritt entstandenen geschäftlichen Verbindungen und daraus entstehenden Ansprüche.
§ 4 Workflow
Sollten Änderungen an der Domain, dem Logo oder Adressdaten entstehen, informieren die Parteien sich unverzüglich gegenseitig. Als entscheidungsbefugte Ansprechpartner im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages benennt.
(1) Der KUNDE zahlt für die Zurverfügungstellung des Platzes in Branchenverzeichnis oder Vereinsverzeichnis an den Seitenbetreiber einmalig im Voraus einen Pauschalbetrag in Höhe von max. (VIP-Eintrag) 149,95 Euro inkl. 19% Mwst. Für einen weiteren Eintrag in Branchenverzeichnis oder Vereinsverzeichnis zahlt der KUNDE an den Seitenbetreiber im Voraus einen Pauschalbetrag in Höhe von 9,95 Euro inkl. 19% Mwst.
(2) Pro Eintrag in das Kursverzeichnis/Seminarverzeichnis zahlt der KUNDE im Voraus einen Pauschalbetrag in Höhe von 9,95 Euro inkl. 19% Mwst.
(3) Pro Videowerbung für eine Woche zahlt der KUNDE im Voraus einen Pauschalbetrag in Höhe von 49,95 Euro inkl. 19% Mwst
(4) Praktikumsbörse, Ausbildungsbörse, Jobbörse, Messen werde für alle kostenlos zur Verfügung frei gestellt.
(5) Zusätzliche Leistungen können individuell vereinbart werden z.B. Randomlink usw.).
(6) Der KUNDE kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu den vereinbarten Terminen dem Konto des Seitenbetreibers gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.
(7) Der Teilnehmer stimmt dem Lastschriftverfahren zu.
(8) Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des KUNDEN zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des KUNDEN nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Während der Laufzeit dieses Vertrages wird der KUNDE andere Seitenbetreiber für die vertragsgegenständlichen Leistungsbereiche nur mit Zustimmung des Seitenbetreibers beauftragen.
(1) Der Seitenbetreiber verpflichtet sich, das Portal in angemessenem Umfang zu bewerben. Es bleibt dem Seitenbetreiber das alleinige Bestimmungsrecht vorbehalten, sollte eine einheitliche Meinung unter den Kunden nicht zu erzielen sein.
(2) Der KUNDE erhält für die Dauer des Vertrages das Recht, mit der Teilnahme am Portal des Seitenbetreibers zu werben. Der KUNDE ist nicht befugt, hierfür Texte, Marken oder andere Kennzeichen des Seitenbetreibers zu nutzen, es sei denn, er holt zuvor eine schriftliche Genehmigung des Seitenbetreibers ein. Offizielle und unter den Kunden und dem Seitenbetreiber abgestimmte Werbemittel des Portals sind von diesem Verbot ausgenommen.
(3) Der Seitenbetreiber erhält für die Dauer des Vertrages das Recht, mit der Teilnahme des KUNDEN am Portal des Seitenbetreibers zu werben.
(4) Die Parteien werden Pressemitteilungen, die über die übliche Werbung hinausgehen, zuvor miteinander abstimmen. Können sich die Parteien nicht einigen, behält der Seitenbetreiber das Recht, die letzte Entscheidung über eine Pressemitteilung zu treffen.
(5) Für den Fall, dass der KUNDE eine seiner vorstehend benannten Pflichten verletzen sollte, zahlt er eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5000, die sofort und ohne Abzüge fällig ist.
§ 8 Geheimhaltung und Mitarbeiterschutz
(1) Eine Haftung des Seitenbetreibers – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Seitenbetreibers zurückzuführen ist.
(2) Haftet der Seitenbetreiber gemäß § 9 Nr. 1 a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Seitenbetreiber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten des Seitenbetreibers verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen dem Seitenbetreiber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(4) Der Seitenbetreiber hat im Verhältnis zum KUNDE gegenüber dem KUNDEN lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Mängelhaftung für Produkte oder Dienstleistungen des KUNDEN.
(5) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Seitenbetreiber in dem aus § 9 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
(6) Der Seitenbetreiber garantiert den Betrieb und eine Erreichbarkeit des Portals von 95%. Der Betrieb und die Erreichbarkeit berechnen sich auf einer monatlichen Basis. Eine Haftung für eine darüber hinausgehende Erreichbarkeit übernimmt der Seitenbetreiber nicht.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Seitenbetreibers.
(8) Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der KUNDE von sich aus in die Sphäre des Seitenbetreibers eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.
(9) Der Seitenbetreiber haftet nicht für die vom KUNDEN eingestellten Inhalte, die den Anforderungen gemäß § 3 Abs. 3 entsprechen müssen. Der Seitenbetreiber haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Leistungen des KUNDEN. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des KUNDEN. Der Seitenbetreiber wird gegenüber dem Verbraucher im Portal durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschlüsse entsprechend auf diese Regelung hinweisen.
(10) Sofern der Seitenbetreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des Shops bzw. der eingebunden/verlinkten Inhalte erlangt, ist er berechtigt, die Verknüpfung zu den beanstandeten Seiten unverzüglich zu unterbinden.
(1) Der Seitenbetreiber speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des KUNDEN unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die vom KUNDEN erhaltenen Daten (wie beispielsweise Anrede, Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden ausschließlich beim KUNDEN erhoben, auf dem Server des Seitenbetreibers verarbeitet und genutzt, soweit sie für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich sind. Der Seitenbetreiber ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit der Seitenbetreiber seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Der KUNDE kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
(2) Der KUNDE verpflichtet sich, seinerseits bei der Teilnahme am Portal die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen.
Die Laufzeit von Werbungsschaltungen ergibt sich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung und endet mit deren Ablauf, ohne dass eine vorherige Benachrichtigung des KUNDEN erfolgt. Einträge zu aktuellen Ereignissen und Veranstaltungen kann der Seitenbetreiber nach Zeitablauf ohne Benachrichtigung löschen.
Für dauerhaft eingestellte Werbung, Brancheneinträge etc. gilt:
(1) Die Vereinbarung beginnt mit der Bestätigung durch den Seitenbetreiber und läuft zunächst für ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit oder eines Verlängerungsjahres kündigt.
•	das Verwenden von rechtsverletzenden Inhalten des KUNDEN gemäß § 3 Abs. 3 (Inhalte),
•	der Verzug des KUNDEN mit mehr als durchschnittlich zwei Monatsbeiträgen,
Der Seitenbetreiber ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Er wird die Übertragung dem KUNDEN in geeigneter Form zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch den Seitenbetreiber steht dem KUNDEN ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim KUNDEN schriftlich beim Seitenbetreiber eingehen.
(4) Erfüllungsort ist der Sitz des Seitenbetreibers, sofern der KUNDE Unternehmer ist.
(5) Gerichtsstand ist der Sitz des Seitenbetreibers, sofern der KUNDE Unternehmer ist.
(6) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden.