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Timestamp: 2019-05-24 14:34:07
Document Index: 216764013

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 90', '§ 115', '§ 4', '§10', 'BGH']

Beratungshilfe: kostenlose Rechtshilfe mit dem Beratungshilfeschein | akademie.de
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Beratungshilfe: kostenlose Rechtshilfe mit dem Beratungshilfeschein
Wer einen Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann einen Beratungshilfeschein beantragen
Bewertung / 286 Kommentare
Stand: 22. August 2012	(aktualisiert)
Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen oder auch unmittelbar eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Über den Schein rechnet der Anwalt bzw. die Anwältin die Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Dabei ist eine Gebühr von zehn Euro zu zahlen, die der Anwalt/die Anwältin allerdings auch erlassen kann. Das Antragsformular können Sie hier herunterladen.
Grundlage für den Beratungshilfeschein ist das Beratungshilfegesetz (BerHG). Anwendbar ist er in Angelegenheiten des Zivil- (auch: Arbeitsrecht), Verwaltungs-, Verfassungs- und des Sozialrechts. In Angelegenheiten des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.
Die anwaltlichen Leistungen, für die der Schein gilt, umfassen neben der Beratung die Vertretung, den Schriftverkehr und die komplette außergerichtliche Regelung von Streitfällen. Kein Anspruch auf Beratungshilfe besteht natürlich, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die Sie in Anspruch nehmen können. In Berlin haben Sie die Wahl zwischen der Inanspruchnahme der öffentlichen Rechtsberatung (in den Bezirksämtern) und anwaltlicher Beratungshilfe nach BerHG. In Bremen und Hamburg tritt die öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe (Anlaufstellen in Bremen , "Öffentliche Rechtsauskunft" in Hamburg).
Besser vorher beantragen!
Der Beratungshilfeschein sollte beantragt werden, bevor ein Anwalt tätig wird. Wenn Sie sich wegen Beratungshilfe unmittelbar an einen Rechtsanwalt wenden, kann der Antrag auch nachträglich über den Anwalt gestellt werden. Wird der Antrag beim Amtsgericht dann allerdings abgelehnt, kommt es in der Praxis meist dazu, dass Sie selbst die Anwaltskosten tragen müssen!
Beratungshilfeschein ist nicht gleich Prozesskostenhilfe
Die Beratungshilfe ist nicht mit der Prozesskostenhilfe nach § 114 ff ZPO zu verwechseln. Über die Prozesskostenhilfe können die Kosten für das Gericht und den eigenen Anwalt für einen Gerichtsprozess ganz oder teilweise übernommen werden. Beratungshilfe gibt es, wenn es um die oben genannten außergerichtlichen Rechtsthemen geht. Gleich sind bei der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe allerdings die persönlichen Voraussetzungen bei den Vermögens- und Einkommensverhältnissen. Die Vorschriften des § 114 ff ZPO gelten nämlich gleichermaßen für die Beratungshilfe.
Einkommensgrenzen für den Beratungshilfeschein und eigenes Vermögen
Der Beratunghilfeschein wird nur bedürftigen Antragstellern gewährt, deren Einkommen bestimmte individuelle Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Ist eigenes Vermögen vorhanden, sind auch bei geringem Einkommen die Anwaltskosten selbst zu zahlen. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden. Außerdem muss ein vom Bundesjustizministerium veröffentlichtes Einheitsformular, die "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" ausgefüllt werden, das Sie sich hier herunterladen können. Da für die Bewilligung von Beratungshilfe die gleichen persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen wie bei der Prozesskostenhilfe gelten, ist dieses Formular auch für den Beratungshilfeschein anwendbar. Sie sollten hier alle Felder ausreichend beantworten bzw. belegen können. Bei Antragstellung sollten Sie auch die erforderlichen Originalunterlagen mitbringen, um Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beim Amtsgericht glaubhaft zu machen:
Wer Anspruch auf ALG II, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hat, erfüllt in den meisten Fällen die Voraussetzungen zum Bezug von Beratungshilfe. Sie müssen den Bezug nachweisen, mit aktuellen Belegen der Arbeitsagentur oder des Sozialamtes.
In den übrigen Fällen legen Sie dem Mitarbeiter der Rechtsantragsstelle Ihre Unterlagen über Einnahmen und Ausgaben vor (z. B. die Kontoauszüge und Einkommensnachweise der letzten drei Monate, den Mietvertrag, den Nachweis der Unterhaltspflicht von Angehörigen). Die individuell zulässige Einkommensgrenze ergibt sich hier anhand einer umfangreicheren Berechnung. Dabei darf der Einkommensbetrag, der dem Antragsteller nach Abzug von Wohnungsmiete, Unterhaltszahlungen etc. verbleibt, nicht über ALG II oder Sozialhilfe liegen.
Die Einkommensgrenzen für den Beratungshilfeschein liegen oft höher als vermutet!
Die für ALG II oder Sozialhilfe monatlich gezahlten Grundbeträge sind gering. Daher denken viele, dass das eigene Einkommen sowieso zu hoch ist, um einen Beratungshilfeschein zu erhalten. Oft stimmt das jedoch nicht. Die eigene Einkommensgrenze erhöht sich schnell, sobald bei der Rechnung Abzugsbeträge wie Wohnungsmiete, selbst bezahlte Krankenversicherungsbeiträge (bei Selbstständigen), Unterhaltszahlungen usw. zusätzlich berücksichtigt werden.
Berechnung der Einkommensgrenzen für die Bewilligung des Beratungshilfescheins
Die Praxis zeigt, dass die Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei Beratungs- und Prozesskostenhilfe von den Amtsgerichten unterschiedlich gehandhabt wird, da die Berechnungsmodalitäten nicht gerade einfach sind und sich die Freibeträge öfter mal ändern.
Man sollte sich daher nicht auf seine eigene Berechnung verlassen, sondern das Amtsgericht bemühen. Nehmen Sie das nachstehende Berechnungsmodell daher nur zur Orientierung.
Vorsicht bei Berechnungen im Internet
Fast alle im Internet sonst zu findenden Berechnungsangaben sind überholt. Allerdings gibt es eine kostenlose Software, mit der Sie überschlagen können, ob sich der Antrag lohnt: PKH-fix.
Unter A können Sie das zu berücksichtigende Einkommen berechnen, unter B finden Sie Anhaltspunkte zur Berechnung Ihres Bedarfs. Im Ergebnis C darf die Summe des Einkommens den zugebilligten Bedarf nicht um mehr als 15 Euro übersteigen.
Je weiter Sie sich von der Schallmauer von 15 Euro entfernen, desto geringer sind Ihre Chancen auf eine Bewilligung des Beratungshilfescheins.
A) Berechnung des einzusetzenden monatlichen Einkommens
Sämtliches Einkommen ist zu addieren, wie z. B.:
Nettogehalt (Bruttogehalt minus Lohnsteuer, Renten-, Kranken- Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Vorsorgeaufwand wie Riester-Rente, VL-Sparbeiträge)
sonstiges Einkommen, z. B. Vermietung usw.
Bei Selbstständigen ist das durchschnittliche monatliche Einkommen (gemäß Gewinn- und Verlustrechnung) aus Geschäftstätigkeit zu ermitteln, zuzüglich eventueller Zuschüsse, wie Gründungszuschuss und Einstiegsgeld.
B) Berechnung des abziehbaren Bedarfs (Ausgaben, Stand August 2012)
So wird der Bedarf ermittelt, der vom Einkommensergebnis unter (A) abzuziehen ist. Addieren Sie:
den Einkommensfreibetrag für Rechtssuchenden: 411 Euro;
zuzüglich eines Mehrbedarfs für den erwerbstätigen Antragsteller von 187 EUR;
zuzüglich eines Freibetrages von 411 EUR für den Lebenspartner, sofern dieser nicht selbst mehr Einkommen erzielt. Bei geringem Einkommen wird der Differenzbetrag zwischen Regelsatz und Nettoeinkommen gewährt.
zuzüglich 329 Euro für unterhaltsberechtigte Erwachsene,
316 Euro für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
276 Euro für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres,
241 Euro für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.
zuzüglich der Wohnungsmiete nebst Nebenkosten und Energiekosten (Heizung, Strom, Gas). Alternativ setzten Sie bei Wohnungseigentum die Zinsbelastungen, Neben- und Energiekosten ein.
zuzüglich angemessener Schuldzinsen und Abzahlungsraten (Ratenkredite, Bafög etc.) sowie Pfändungsbeträge, ggf. Anwalts- und Prozesskosten aus früheren Rechtsstreitigkeiten;
notwendige, angemessene Versicherungsbeiträge wie Hausrats-, Haftpflicht-, Unfall-, Kranken-, Lebens- oder Sterbeversicherung;
Kosten eines geplanten oder durchgeführten Umzugs, Mehraufwand für Familienereignisse (Konfirmation, Eheschließung der Kinder usw.);
zuzüglich eines Mehrbedarfs für z. B. eine Schwerbeschädigung.
Die Freibeträge werden jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Die aktuellen Beträge erfahren Sie von Ihrem Rechtsanwalt/Ihrer Rechtsanwältin, beim Amtsgericht oder auf der Website des Bundesministeriums der Justiz. Dort finden Sie auch eine Informationsbroschüre zur Beratungshilfe.
Die Beratungshilfe wird bewilligt, wenn das rechnerische Ergebnis von A Summe Einkommen minus B Summe der Abzüge und Ausgaben weniger als 15 EUR beträgt.
Bestehendes Vermögen
Vermögen ist einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Dabei gelten die Kriterien des § 90 SGB XII. Zumutbar ist auch der Einsatz von Bauspar-, Bank-, Giro-, Sparguthaben, Wertpapieren und einer Kapitallebensversicherung. Nur kleinere Barbeträge und Geldwerte bis zur Höhe von 2.600 Euro für den Antragsteller und 256 Euro für jede überwiegend unterhaltene Person sind in der Regel nicht einzusetzen. Schulden können in voller Höhe abgesetzt werden (§ 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).
Der Beratungshilfeschein kann direkt bei der Rechtsantragsstelle für Zivilsachen des Amtsgerichts am Wohnsitz beantragt werden. Das für Sie zuständige Amtsgericht finden Sie nach Eingabe Ihrer Postleitzahl im Orts-/Gerichtsverzeichnis des Justizportals des Bundes und der Länder. Am besten sollte man dort persönlich vorsprechen - erkundigen Sie sich vorher nach den Öffnungszeiten der Rechtsantragsstelle. Wie bereits erwähnt, sollten gleich die Einkommensbelege und Ausgabennachweise mitgebracht werden.
Mit dem Schein kann sich der Antragsteller dann zum Anwalt seines Vertrauens begeben. Von ihm kann er sich bei Zuzahlung einer Schutzgebühr von zehn Euro beraten und unterstützen lassen. Der Anwalt kann auf die Einnahme der Schutzgebühr aber auch verzichten. Wie viel der Anwalt selbst über den Schein direkt mit dem Gericht abrechnen darf, hängt vom jeweiligen Tätigkeitsbereich für den jeweiligen Fall ab. Der Anwalt erhält bei der Beratungshilfe in der Regel nur ein gegenüber sonstigen "Marktpreisen" geringeres Honorar erstattet.
Sie können sich jedoch auch gleich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Der Rechtsanwalt beantragt dann für Sie nachträglich die Beratungshilfe (s. § 4 Abs. 2 BerHG). Das Gericht prüft, ob Sie die Voraussetzungen für die Bewilligung der Beratungshilfe erfüllen und erlässt nachträglich einen Beschluss.
Beratungshilfe abgelehnt?
Gegen die Ablehnung der Beratungshilfe kann man beim zuständigen Amtsgericht das Rechtsmittel der "Erinnerung" einlegen. Dann wird der Beschluss einer rechtlichen Überprüfung durch das Gericht unterzogen.
Gesetzesänderung geplant!
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Beratungshilferechts eingebracht, um die Kosten für die Beratungshilfe, die die Länder tragen müssen, zu reduzieren. Dieser wird u. a. von Sozialverbänden kritisiert, da die beabsichtigten Regelungen zu einer wesentlichen Verschlechterung des Zugangs zu Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe sowie der Beratungshilfe und damit der Rechtswahrnehmungsgleichheit führen werden.
Verfasst von Gast am 13. Mai 2013 - 18:49.
Hallo bekommt man Beratungshilfe für eine Angelegenheit zb Unterhalt wenn man sie schon mal dafür bekommen hat.danke
Im Prinzip nein, aber ...
Verfasst von Simon Hengel am 15. Mai 2013 - 9:45.
die Antwort lautet "nein", wenn es sich um genau dieselbe Angelegenheit handelt und Sie z.B. nur eine zweite Meinung von einem zweiten Anwalt einholen wollen.
Oft ist jedoch das, was dem Laien als "dieselbe Angelegenheit" handelt, für den Juristen dann doch einen neue "Sache", weil sich eine rechtliche Veränderung der Situation ergeben hat. Zur Illustration: http://www.frankfurter-anwaltsverein.de/2011/03/04/berhg-neue-angelegenh...
Jedenfalls gibt es darüber oft Diskussionen, was eine neue Sache ist, Sie sollten also möglichst mit Ihrem Anwalt vorab klären, ob Aussicht auf Beratungshilfe besteht oder nicht.
Keine Zahlung vor Antrag Abgabe ?
Verfasst von Gast am 5. April 2013 - 12:49.
Ich brauche dringend Hilfe, ich habe mich am 11.3.13 arbeitslos gemeldet ALG 1 da mein Arbeit Geber sich mittlerweile seit 3 Wochen zeit lässt die Arbeitsbescheinigung fertig zu stellen und auszuhändigen musste ich bei der arge eine Ersatzbescheinung ausfüllen. Termin zur Antrags Abgabe ist am 19.4.13. ich habe eine fristgerechte Kündigung erhalten durch 3 Abmahnungen.
Seit März habe ich kein finanziellen mittel mehr ich Leihe mir schon bei Freunden Geld!
Die arge sagte ich solle zum Job Center gehen und einen Überbrückungs Antrag stellen, die wiederum sagen das es nicht möglich sei, es sei denn ich habe gekündigt oder 3 Abmahnungen bekommen, was ich denen dann auch vermittelt habe. Jetzt habe ich heute dort einen Antrag gestellt weil sie der Meinung sind das ich 3 Monate sperrzeit bekomme!
Antrags Abgabe beim Job Center am 11.04.13
Ich habe das Job Center gefragt ob es möglich ist einen Lebensmittel Gutschein zu bekommen oder ein Teil der Leistungen wenigsten, weder noch das würde nicht gehen solange der Antrag nicht abgegeben ist!
Was soll ich tun? Die lassen mich ohne mittel nach Hause gehen 11 Tage ohne nichts. Das ist doch nicht normal oder? Ich bitte dringend um Antwort ich bin echt verzweifelt von Freunden und Familie kann ich mir nichts mehr leihen und die Tafel bei uns gibt Sachen ab die 4 Wochen abgelaufen sind.
Antwort: Keine Zahlung vor Antrag Abgabe
Verfasst von Robert Chromow am 6. April 2013 - 11:48.
leider ist eine Einzelfallberatung an dieser Stelle nicht möglich. Hinzu kommt, dass ich die von Ihnen geschilderte Ausgangslage leider nicht ganz verstanden habe. Daher nur so viel:
Am besten lesen Sie die Informationen im Beitrag weiter oben durch, beantragen beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und wenden sich an einen Rechtsanwalt. Falls Sie in einem Stadtstaat (Hamburg, Berlin oder Bremen) wohnen, können Sie sich auch an eine öffentliche Rechtsauskunftstelle wenden. Deren Leistungen sind ebenfalls kostenlos. Falls es in Ihrer Stadt oder Gemeinde eine Arbeitslosen-Selbsthilfegruppe oder eine Schuldnerberatungsstelle gibt, sind auch das mögliche Anlaufstellen.
Beratungshilfeschein auch wenn es um Familienrecht geht?
Verfasst von Gast am 22. März 2013 - 13:51.
kann man den Beratungshilfeschein auch einsetzen wenn man einen Anwalt für Familienrecht einsetzen möchte?
Verfasst von Simon Hengel am 22. März 2013 - 14:20.
ja, im Prinzip besteht keine Einschränkung auf bestimmte Rechtsgebiete o.ä.
kostenlose Rechtshilfe mit dem Beratungshilfeschein
Verfasst von Gast am 21. März 2013 - 15:03.
45 Euro für ein Quartal? Wo ist hier was Kostenlos. Einfach wucher !!!!! Unverschämt
Der Beitrag ist kostenlos lesbar.
Verfasst von Simon Hengel am 22. März 2013 - 11:20.
Falls Sie den Text als PDF herunterladen und abspeichern wollen, müssen Sie allerdings zahlendes akademie.de-Mitglied sein. Die Web-Version oben können Sie aber doch sehr wohl auch ohne Mitgliedschaft lesen. Insofern kann ich weder "Wucher" noch eine Unverschämtheit erkennen.
Verfasst von Gast am 22. Januar 2013 - 14:44.
Mir wurde eine Ordnungswidrigkeit, vorgeworfen. Als ich dann Beratungshilfe beantragt habe, wurde diese auch Bewilligt.
Prozesskostenhilfe wird ja Grundsätzlich nicht gewährt.
Es stellte sich aber im nach hinein heraus, dass die Behörde keinerlei Ordnungswidrigkeiten beweisen konnte. Angezeigt wurde ich durch eine Privatperson.
Trotzdem muss ich jetzt meinen Anwalt selbst bezahlen. Obwohl ich mir das überhaupt nicht leisten kann.
Freundliche Grüße Oe.Bozaci
Verfasst von Simon Hengel am 23. Januar 2013 - 7:57.
hallo Frau / Herr Bozaci,
leider wird mir der Fall nicht wirklich klar. Warum wurde die Beratungshilfe erst bezahlt und nun müssen Sie doch selbst bezahlen?
viel Erfolg wünscht in jedem Fall
Verfasst von Gast am 13. November 2012 - 16:45.
Möchte nur mal mitteilen dass es momentan eine Aktion von der Deutschen Anwaltshotline gibt. Aufgrund des 10-jährigen Firmenjubiläums stellt die http://www.deutsche-anwaltshotline.de/zehn bis zu diesem Sonntag täglich 10 Anwälte für 1h kostenlos zur Verfügung.
Wer also Beratung braucht, kann sich das ja mal überlegen.
Absetzung von Schulden
Verfasst von Gast am 31. Oktober 2012 - 18:47.
Zitat: "Schulden können in voller Höhe abgesetzt werden"
Wenn man als Student Bafög empfängt, zählt dann das bereits empfangene Bafög (bzw. der definitiv zur Rückzahlung anfallende Anteil) als Schulden?
Können kann man schon...
Verfasst von Gast am 3. September 2012 - 15:06.
"Mit dem Schein kann sich der Antragsteller dann zum Anwalt seines Vertrauens begeben...."
Besser vorher anrufen! Denn auf Grundlage eines Beratungsscheins wird kaum ein guter (!) Anwalt tätig werden, wie bereits zweimal in einer Landeshauptsdtadt erlebt. Die wenigen für einen Beratungsschein zugänglichen Anwälte sitzen beim Anwaltsverein z.B. am Amtsgericht herum und warten auf Kunden.
kürzung der hartz4 leistung wegen einer abfindung den ich vor 1
Verfasst von Gast am 18. August 2012 - 12:33.
ich habe anfang september 2011 meinen job verloren und habe ende september 2011 eine abfindung bekommen. ich habe mit dieser abfindung die drei monate speerzeit von der bundesagentur für arbeit überbrückt und danach ganz normal arbeitslosengeld 1 bekommen (für die restlichen 9 monate). bin vor kurzem zum job center um hartz4 zu beantragen und als ich dort war hiess es von der sachbearbeiterin das mein anspruch auf diese hartz4 leistungen 30% gekürzt wird da ich vor ca 1 jahr selbst dafür gesorgt hätte (habe damals dummerweise einen aufhebungsvertrag unterzeichnet) arbeitslos zu werden und meinen lebensunterhalt zu bestreiten. meine frage ist nun: ist es rechtens das die abfindung die ich bekam 1 jahr später auf die hartz4 leistungen einfluss hat? wenn ja hab ich als zukünftiger eventueller hartz4 empfänger das recht auf eine hilfe vom gericht?
Verfasst von Brian Eric Janßen am 20. August 2012 - 14:44.
Hallo, Sie hatten bereits eine Sperre beim Arbeitslosengeld I, da Sie, nach Ansicht des Arbeitsamtes, die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet haben (Aufhebungsvertrag). Daran knüpft das Jobcenter an und kürzt gleich mal Ihr Hartz IV. Sie sollten schleunigst Beratungshilfe beantragen und einen Anwalt aufsuchen, der auf Sozialrecht spezialisiert ist, oder eine Beratungsstelle zu Hartz IV. Eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe finden Sie hier:
http://www.gegen-hartz.de/hartzivberatungsstellen.php
Mehr zum Aufhebungsvertrag hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Aufhebungsvertrag
Ihre Redaktion von akademie.de
Verfasst von Gast am 5. Dezember 2011 - 9:44.
@anonym vom 03.12.
natürlich gehört es zu den Pflichten eines Rechtsanwalts, Mandanten auf die möglichen und bereits klar absehbaren Kosten seiner Maßnahmen hinuzuweisen, besonders im streitigen Verfahren, wo das Kostenrisiko ja hoch sein kann. Und das um so mehr, wenn der Anwalt über die wirtschaftliche Situation eines Mandanten hätte Bescheid wissen müssen aufgrund einer vorliegenden BH-Bewilligung. Trotzdem müssen _Sie_ darlegen und beweisen, dass Ihr Anwalt seine Pflicht nicht erfüllt und Sie nicht auf die PKH-Option hingewiesen bzw vor der Prozesskosten gewarnt hat bzw. dass die Honorarforderung zu Unrecht besteht.
Prinzipell haben Sie zwei Möglichkeiten: Mit einem neuen Anwalt (und einem neuen BH-Schein) gegen den vorigen vorzugehen oder sich schriftlich bei der Anwaltskammer zu beschweren. In beiden Fällen hängt der Erfolg davon hab, dass Sie dem Anwalt klar eine eindeutige Pflichtverletzung nachweisen können. Das ist meist nicht so einfach.
Zu hinterfragen....
Verfasst von Gast am 8. August 2012 - 16:14.
Im vorliegenden Fall fordert das AG Leipzig folgende, zum Teil nicht vorleg- oder erreichbare Papiere zur Genehmigung der BH:
potentielle Mandantin:
Kontoauszüge der letzten 3 Monate lückenlos und ungeschwärzt (erlaubter Stand nicht älter als 2 Tage)
(bei Kindern) Bewilligungsbescheid des Jugendamtes für jedes Kind komplett
(bei Kindern) Bewilligungsbescheide für Unterhaltszahlungen für jedes Kind komplett
Bewilligungsbescheid des Jobcenters komplett
Nachweise über evtl. Verbraucherinsolvenz
Nachweis über alle bestehenden Versicherungen
sämtliche fallrelevanten Unterlagen im Original
Nachweis über alle Eigenbemühungen der letzten Monate, um die Notwendigkeit einer Beratung zu vermeiden.
schriftliche Begründung der Beantragung
Unterhaltsverpflichteter Vater für jedes Kind (i.F. 2):
Bewilligungsbescheid aktuell des Jobcenters komplett
evtl. Arbeitsvertrag
(bei evtl. Partnerschaft) Lebenspartner/Verlobter/Ehepartner (i.F. Verlobter):
(bei Kindern) Bewilligungsbescheid des Jugendamtes für eigene Kinder komplett
(bei Kindern) Bewilligungsbescheide für Unterhaltszahlungen für eigene Kinder komplett
Auf Grund der Fristen 4 Tage) sehe ich hier Probleme in der Beantragung. Ist dieser Umfang eigentlich gerechtfertigt?
Und was ist mit den Nachweisen, die nicht erbracht werden können? Beide Väter sind nicht "erreichbar"....
Verfasst von Gast am 4. Dezember 2011 - 0:27.
Hallo habe dazu eine frage mein anwalt hat mich vertretten in einem Fall ich habe ihm dazu einen beratungshilfeschein abgegeben jetzt nach 2 jahren fordert er geld von mir mit der begründung beratungshilfeschein ist kein prozesskostenhilfeschein!Das ist mir klar ist es jedoch nicht so, dass er dieses beantragen müsste?habe beratungshilfe bewilligt bekommen dann ist es doch wohl klar das ich für den prozess auch kein geld habe oder???
Verfasst von Gast am 31. Oktober 2011 - 15:39.
Hallo, ich bin momentan bei den Ämtern (JobCenter/Sozialamt) am kämpfen, um ins Betreute wohnen zu kommen. Ich wurde am 19.10.2011 aus der Haft englassen durch die Weinachtsamnesti und bin mit einigen Betreuern aus Casa Nostra so verblieben, das sie mich sofort aufnehmen wenn ich draussen bin. Nun hat das Sozialamt mich aber erstmal in ein Obdachlosen Heim geschickt und ist der meinung das ich nicht auf Betreung angewiesen bin,obwohl ich 24 jahre bin und in meinen Leben noch nichts erreicht habe oder vorlegen kann. Und dazu kommt noch das ich mittellos bin und trotz den nötigen Papieren keinen Vorschuß vom JobCenter bekomme. Was soll/kann ich tun ?
Verfasst von Simon Hengel am 27. Oktober 2011 - 8:35.
@anonym vom 26.10:
eine Eigentümergemeinschaft ist zwar keine GbR und wird nicht im BGB, sondern im WEG (§10ff, http://dejure.org/gesetze/WEG/10.html) definiert, aber laut GEsetz gilt auch hier das Prinzip der Durchgriffshaftung. Allerdings nicht unbegrenzt, denn gemäß BGH-Urteil (02.06.2005, AZ V ZB 32/05, http://bit.ly/soCdfi) ist die Haftung auf Ihren Verwaltungsanteil beschränkt.
Sprich: Sie sollten sich auf jeden Fall einen Anwalt nehmen. Und: So ganz einfach werden die Ansprüche der Stadt, des Finanzamts etc nicht abzuwehren sein.
Verfasst von Gast am 26. Oktober 2011 - 14:12.
ich habe volgendes problem
ich habe am 02.2007 zwei wohnungen erworben als kapitalanlage jeweils aber in zwei häusern einmal nr 14 eine und die andere auf nr 16 und jeweils 5 parteien haus.
mein problem ist was ich nicht sofort gemerkt habe weil ich nicht so erfahren war ,
das einige eigentümer insolvenz gemeldet hatten.
kurze zeit danach erfahre ich das die verwaltung undgleichzeitig auch ein miteigentümer war wegen betrug verhaftet wurde.
so jetzt stehe ich da und alles bleibt an mir hängen die stadt wuppertal schickt mir andauernd briefe wegen denn ganzen nebenkosten
und sagen zu mir das ich als eigentümer für die anderen haften muß und mich deswegen auch beteiligen muß( das beteiligen haben die mir nicht sofort gesagt erst dann wo ich mich informiert hatte).
meine frage ist gibt es eine prozentual wieviel ich mich beteiligen muß, kann ich das selber entscheiden mit wieviel ich mich beteiligen will,
können dir mir vorschreiben wieviel ich zahlen muss
das sind halt alles fragen die ich habe
ich hoffe so sehr das sie mir irgendwie helfen können oder zumindest ein rat geben können
ich danke ihnen schonmal in vorraus
Verfasst von Gast am 18. Oktober 2011 - 15:14.
Grossvater "plündert" (6000 Euro) nach dem Tod der Oma ein Sparbuch auf den Namen der Enkelin, angelegt von beiden Grosseltern bei der Geburt (jetzt 18 Jahre). Ist dies rechtens? Darf es "Zugriff" von Dritten auf ein namengebundenes Sparbuchgeben? Die Einzahlungen wurden monatlich mit 50 Euro von der Oma vorgenommen. Seit ihrem Ableben (2002) keine Einzahlungen mehr. Die Abhebung wird vom Opa begründet, dass er das Geld benötigt habe, um seine zwei Kinder auszubezahlen (Erbschaft der Mutter). Dies stimmt jedoch nicht, da nachweislich genügend Barvermögen vorhanden war. Was kann unternommen werden? P.S.: Das Gleiche geschah auch mit dem Sparbuch des leiblchen Sohns vor mehreren Jahren.
Verfasst von Gast am 17. Oktober 2011 - 11:32.
ich wurde vor einiger gekündigt. Mein Arbeitgeber stellt mir ein schlechtes Zeugnis aus. Es sind weder alle Tätigkeiten aufgelistet noch ist die Beurteilung fair. Da er mir noch über einen Monat an Überstunden und Urlaub ausbezahlen muss, erhalte ich vom Arbeitsamt für diese Tage eine Sperre. Mich heißt es dann, kein Arbeitslosengeld und damit keine Krankenversicherung. Wie kann ich da gegen meinen alten Chef angehen??? Steht mir die kostenlose Beratung zu???
Verfasst von Brian Eric Janßen am 11. Oktober 2011 - 17:56.
Hallo, Sie müssen darlegen, wovon Sie leben. Aber das Einkommen Ihres Lebensgefährten müssen Sie nicht angeben, da er Ihnen gegenüber nicht zu Unterhaltsleistungen verpflichtet ist. Im Formular wird nach dem Einkommen von Ehegatten/Lebenspartnern gefragt - gemeint ist der Lebenspartner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Verfasst von Gast am 11. Oktober 2011 - 14:23.
Hallo, ich leben in einer eheähnlichen Partnerschaft. Da ich keinerlei Leistungen beziehe-wäre laut Agentur für Arbeit nicht vermittelbar, wegen fehlender Krippenbetreuung, wird mein Partner dann in die Berechnung einbezogen?
Verfasst von Brian Eric Janßen am 10. Oktober 2011 - 12:26.
Hallo, schönen Gruß nach Dresden! Die Berechnung der Einkommensgrenzen ist im Einzelfall zu kompliziert, um Ihnen hierfür einen Tipp geben zu können. Aber wenn die Beratungshilfe abgelehnt wird, haben Sie immer noch die Möglichkeit, beim zuständigen Amtsgericht das Rechtsmittel der "Erinnerung" einzulegen. Dann wird der Beschluss vom Gericht überprüft.
Verfasst von Gast am 10. Oktober 2011 - 9:39.
ich habe mal eine Frage. Bei dem Beratungsschein sowie bei der Prozesskostenhoilfe gibt es ja immer den Freibetrag für erwerbstätige. Ab wann fällt man darunter. Ich mache eine Umschulung ( die ich ja nicht ohne Grund vom Arbeitsamt bekommen habe). In dieser Zeit kann bekomme ich auch Kinderbetreunungskosten. Nun soll ich nachweisen das diese komplett verbraucht werden und liege trotz Hartz 4 immernoch 40 Euro über dem Satz und soll keinen Beratungshilfeschein bekommen. Jedoch habe ich ja durch meine Umschulung berufsbedingte Aufwendungen , was keinerlei Berücksichtigung findet.
Mfg aus Dresden
Verfasst von Simon Hengel am 30. September 2011 - 9:25.
Hallo alleinerziehende Mama,
eine Pflicht zur mündlichen Vorankündigung der schriflichen Kündigung gibt es im Arbeitsrecht nicht. Allerdings muss eine Kündigung, um wirksam zu sein, natürlich den Vorschriften des Arbeitsrechts entsprechen, der Kündigungsschutz muss eingehalten werden, soweit er besteht, die Kündigungsfristen sind zu beachten etc. Das kann Ihnen aber nur ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt genau sagen - das Thema "Kündigungsschutz" ist in Deutschland mehr als kompliziert.
Verfasst von Gast am 29. September 2011 - 17:39.
ich habe heute meine kündigung im briefkasten gefunden. Es gab keine Ankündigung das dieses geschieht. Es heißt darin aus betrieblichen Gründen. Auf nachfragen beim Chef heißt es der Laden bringe nicht genug ein. Ich bin alleinerziehende Mama. Darf mein Arbeitgeber mir deswegen kündigen ohne mit mir vorher zu sprechen???
Verfasst von Gast am 6. September 2011 - 18:24.
mein Lebenspartner (wir leben in einer eheähnlichen Bedarfsgemeinschaft) ist seit 3.2.2009 durchgängig krank geschrieben und GdB 70. Er bezieht Hartz 4 (ca.300,-€), ich bin Vollzeit arbeitend (ca.900,-€ netto). Mittlerweile läuft ein Verfahren beim Sozialgericht wegen EU-Rente. Jedoch sind die immer wieder der Meinung, dass er 6 Std. arbeiten könne, was aber definitiv nicht möglich ist, da mittlerweile bis zu 3 Tabletten täglich eines starken Schmerzmittels (Tillidin) nicht mehr wirken. Besteht die Chance auf einen Beratungsschein? Hat jemand in so einem Falle Erfahrung gesammelt? Danke für Eure Hilfe...
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