Source: http://sc-mommenheim.de/verein/satzung/start
Timestamp: 2019-06-19 16:07:11
Document Index: 61787803

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 26', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 7']

Satzung [SC-Mommenheim]
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Die Satzung gibt es auch hier... als pdf zum Download.
Die vorstehende Satzung wurde am 13.09.1979 beschlossen.
Der am 13. September 1979 gegründete Sportverein führt den Namen „Sport-Club Mommenheim e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Mommenheim. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Mainz eingetragen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung des Amateursports (Änderung vom 31.03.1981).
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke (Änderung vom 31.03.1981).
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden (Änderung vom 29..10.2009).
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden (Änderung vom 31.03.1981).
Die Aufnahme in den Verein setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
Über den Antrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, regelt sich ein etwaiges Widerspruchsverfahren nach § 4 Abs. 4 der Satzung.
Mit der Anmeldung unterwirft sich der Antragsteller den Bestimmungen dieser Satzung.
Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderhalbjahres unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zulässig.
Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom geschäftsführenden Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden wegen:
a) erheblicher Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen
b) Zahlungsrückstand mit Beiträgen trotz Mahnung
c) eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichem
d) unehrenhaften Handlungen.
Der Bescheid über den Ausschluss ist mit Einschreibebrief zuzustellen. Mit dem Beschluss über den Ausschluss gilt die Mitgliedschaft als beendet.
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen des Gesamtvorstandes und der Abteilungen verstoßen, können nach vorheriger Anhörung vom Vorstand folgende Maßnahmen verhängt werden:
Maßnahme nach Buchstabe b können bis zur Dauer von einem Monat auch von der Leitung der Abteilung ausgesprochen werden.
§ 6 Beiträge, Aufnahmegebühr
Die Mitglieder haben Beiträge zu zahlen, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Die Mitgliederversammlung kann in besonderen Fällen die Erhebung einer Aufnahmegebühr beschließen.
Die Mitgliederversammlung kann im Bedarfsfalle die Erhebung eines außerordentlichen Beitrags beschließen.
Der Vorstand ist berechtigt, in besonderen Fällen den Beitrag ganz oder teilweise für eine bestimmte Zeit zu erlassen.
Der Beitrag ist eine Bringschuld und im voraus zu entrichten. Geschäftsjahr vom 01.02.des laufenden Jahres bis 31.01.des folgenden Jahres (Änderung vom 15.08.2000).
Die Mitgliederbeiträge sind mit Beginn des Geschäftsjahres (1. Februar) fällig. Sie müssen bis spätestens 30. April entrichtet werden bzw. durch Einzugsverfahren dem Verein zugeführt werden, lt. Mitgliederversammlung vom 15. Januar 1981 (Änderung vom 29.10.2009).
c) der Mitarbeiterkreis
b) ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim Vorstand mit entsprechender Begründung beantragt hat.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Gesamtvorstand, sie geschieht in Form einer Veröffentlichung im Vereinsaushangskasten und in der örtlichen Presse.
Zwischen dem Tag der Veröffentlichung, der Einberufung (Einladung) und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen.
f) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und außerordentlichen Beiträgen soweit dies erforderlich. (Änderung vom 29.10.2009).
Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden bzw. des Versammlungsleiters den Ausschlag, sofern es sich nicht um eine geheime Abstimmung handelt.
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von Zweidritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Über Anträge, die nicht schon in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens 8 Tage vor der Versammlung schriftlich bei dem Vorsitzenden des Vereins eingegangen sind. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit bejaht wird. Das kann dadurch geschehen, dass die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von Zweidritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließt, dass der Antrag als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen wird. Ein Antrag auf Satzungsänderung kann nur dann als Dringlichkeitsantrag behandelt werden, wenn die Dringlichkeit einstimmig beschlossen wurde.
Geheime Abstimmungen erfolgen nur, wenn mindestens 10 stimmberechtigte Mitglieder es beantragen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt
a) als geschäftsführender Vorstand: er besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Geschäftsführer, dem Schatzmeister und dem Beisitzer
b) dem Sportwart
c) dem Vereinsjugendwart
c) als erweiterter Vorstand bestehend aus:
a) dem Gesamtvorstand
(Änderung vom 29.10.2009).
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
Im Innenverhältnis des Vereins darf der stellvertretende Vorsitzende seine Vertretungsmacht nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden ausüben.
Der Gesamtvorstand leitet den Verein. Seine Sitzungen werden vom Vorsitzenden geleitet. Er tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder drei Vorstandsmitglieder es beantragen. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes oder Neugründung einer Abteilung ist der Gesamtvorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
Zu den Aufgaben des Gesamtvorstandes gehören insbesondere:
c) Maßregelung von Mitgliedern
Der Geschäftsführende Vorstand ist für die Aufnahme neuer Mitglieder zuständig sowie für Aufgaben, die aufgrund ihrer Dringlichkeit einer schnellen Erledigung bedürfen und für Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 der Satzung. Er erledigt außerdem Aufgaben, deren Behandlung durch den Gesamtvorstand nicht notwendig ist.
Der Gesamtvorstand ist über die Tätigkeiten des geschäftsführenden Vorstandes regelmäßig zu informieren.
Der geschäftsführende Vorstand und der Pressewart haben das Recht, an allen Sitzungen der Abteilungen teilzunehmen.
Die Tätigkeit des Gesamtvorstandes ist grundsätzlich ehrenamtlich.
Der Gesamtvorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr.26a EStG beschließen. (Änderung vom 29.10.2009).
Der Gesamtvorstand kann zur Bewältigung seiner Aufgaben Mitarbeiter einstellen und diesen Aufgaben und Vollmachten übertragen. Diese Ämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Gesamtvorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr.26a EStG beschließen.(Änderung vom 29.10.2009).
c) die Kassierer
e) die Schiedsrichter und Kampfrichter
Bei Bedarf können vom Gesamtvorstand Ausschüsse für besondere Aufgaben gebildet werden.
Jede Abteilung wählt einen Jugendwart. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder vom vollendeten 14. Lebensjahr an. Insoweit findet § 7 Abs. 1 keine Anwendung. Gewählt werden können alle Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr an.
Die Abteilungsjugendwarte wählen den Vereinsjugendwart
Die Abteilung wird durch den Abteilungsleiter, seinen Stellvertreter, den Jugendwart und Mitarbeiter, denen feste Aufgaben übertragen werden, geleitet. Versammlungen werden nach Bedarf einberufen.
Abteilungsleiter, Stellvertreter, Jugendwart und Mitarbeiter werden von den Mitgliedern gewählt. Die Abteilungsleitung ist gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich und auf Verlangen jederzeit zur Berichterstattung verpflichtet.
Die Abteilungen sind im Bedarfsfall berechtigt, zusätzlich zum Vereinsbeitrag mit Zustimmung des geschäftsführenden Vorstandes einen Abteilungs- und Aufnahmebeitrag zu erheben.
Auch die sich aus der Erhebung von Sonderbeiträgen ergebende Kassenführung obliegt dem Schatzmeister.
Die Mitglieder des Vorstandes, die Abteilungsleiter und Betreuer sowie die Kassenprüfer werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis der Nachfolger gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
Die Kasse des Vereins sowie evtl. Kassen der Abteilungen werden in jedem Jahr durch zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins gewählte Kassenprüfer geprüft. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters.
Anträge auf Änderung der Satzung können vom Vorstand oder von mindestens 10 Mitgliedern gestellt werden.
Dem Antrag ist stattzugeben, wenn in der Mitgliederversammlung zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.
Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von Dreivierteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen. Sollten bei der ersten Versammlung weniger als 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann mit einer Mehrheit von Dreivierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen an die Gemeinde Mommenheim mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports verwendet werden darf.
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