Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/beinstg_7b_/L-10008253-A2_P7B
Timestamp: 2018-06-24 22:24:46
Document Index: 55742104

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 7', 'Art. 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3']

Art. 2 § 7b BEinstG | Lexis 360®
Art. 2 § 7b BEinstG
1.1.2006 bis 28.02.2011 (BGBl. I Nr. 82/2005)
​Diskriminierungsverbot
​(1) Auf Grund einer Behinderung darf im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis gemäß ​§ 7a Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 4 sowie in der sonstigen Arbeitswelt im Sinne des ​§ 7a Abs. 1 Z 2 bis ​4 niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht
1. ​bei der Begründung des Dienstverhältnisses,
2. ​bei der Festsetzung des Entgelts,
3. ​bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen,
4. ​bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung,
5. ​beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendungen (Funktionen),
6. ​bei den sonstigen Arbeitsbedingungen,
7. ​bei der Beendigung des Dienstverhältnisses,
8. ​bei der Berufsberatung, Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung und Umschulung außerhalb eines Dienstverhältnisses,
9. ​bei der Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen,
10. ​bei der Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens sowie der Aufnahme oder Ausweitung jeglicher anderen Art von selbständiger Tätigkeit.
​(2) Betriebliche Einstufungsregelungen und Normen der kollektiven Rechtsgestaltung dürfen bei der Regelung der Entlohnungskriterien keine Kriterien vorschreiben, die zu einer Diskriminierung auf Grund einer Behinderung führen.
​(3) Bei der Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen der öffentlichen Verwaltung in für den Monatsbezug oder das Monatsentgelt bedeutsame Kategorien, wie Besoldungs-, Verwendungs- und Funktionsgruppen oder Dienstklassen, sind keine Kriterien für die Beurteilung der Tätigkeit zu verwenden, die zu einer Diskriminierung auf Grund einer Behinderung führen.
​(4) Auf den Behinderungsbegriff der Abs. 1 bis 3 ist ​§ 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein festgestellter Grad der Behinderung nicht erforderlich ist.
​(5) Eine Diskriminierung liegt auch vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Behinderung diskriminiert wird.
​(6) Jede Verletzung des Diskriminierungsverbots des Abs. 1 durch einen Bediensteten des Bundes verletzt die Verpflichtungen, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben, und ist nach den dienst- und disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen.
​Ausbildung, Arbeitnehmerorganisation, Besoldungsgruppe, Verwendungsgruppe, Stiefkind, Wahlkind, Ehepartner
​NOR40151328