Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1004710&TOLFDNR=1122547&BES=1
Timestamp: 2020-02-25 13:04:19
Document Index: 119935479

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 13', '§ 79', '§ 79', '§ 79']

Die Sanierung und Umgestaltung der Kasseler Straße im Abschnitt zwischen Wiederitzscher Straße und Breitenfelder Straße wird gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung realisiert.
Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus sanierungsbedingten Erträgen des Sanierungsgebietes Leipzig-Gohlis (Ausgleichsbeträge).
Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baumrigolen betragen 570.000,00 EUR.
Mit der Vorlage VI-DS-06367 für den 1. Bauabschnitt wurden bereits überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 1.047.100,00 EUR bestätigt. Aufgrund des guten Ausschreibungsergebnisses sind noch Mittel für diesen 2. Bauabschnitt in Höhe von 226.000,00 EUR (davon 220.000,00 EUR im InvestHH und 6.000,00 EUR im ErgHH) verfügbar. Für das Haushaltsjahr 2019 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. insgesamt 279.000,00 EUR, davon 232.000,00 EUR für Bauleistungen im PSP-Element Gohlis (7.0001453.700) und 47.000,00 EUR für die Straßenbeleuchtung im Innenauftrag SEP Gohlis (106400000026) bestätigt.
Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2019. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2020 erneut als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element Gohlis (7.0001453.700) bzw. Innenauftrag SEP Gohlis (106400000026) bereitzustellen. Die Deckung erfolgt ebenso aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen / sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).
Im Zuge der Kasseler Straße werden 3 Baumrigolen eingebaut. Die Kosten i.H.v. 65.000,00 EUR werden im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element 7.0000586.700 (beitragsfähige Straßen) finanziert.
Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten für die zusätzliche Beleuchtung i.H.v. 840,00 EUR werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert. Die ab dem Haushaltsjahr 2024 anfallenden Folgekosten für die zusätzlichen Straßenbäume i.H.v. 479,88 EUR werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff zu entscheiden. Die Mittel werden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer entsprechend angemeldet.
1. Die Sanierung und Umgestaltung der Kasseler Straße im Abschnitt zwischen Wiederitzscher Straße und Breitenfelder Straße wird gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung realisiert.
2. Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baumrigolen betragen 570.000,00 EUR.
3. Mit der Vorlage VI-DS-06367 für den 1. Bauabschnitt wurden bereits überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 1.047.100,00 EUR bestätigt. Aufgrund des guten Ausschreibungsergebnisses sind noch Mittel für diesen 2. Bauabschnitt in Höhe von 226.000,00 EUR (davon 220.000,00 EUR im InvestHH und 6.000,00 EUR im ErgHH) verfügbar. Für das Haushaltsjahr 2019 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v. insgesamt 279.000,00 EUR, davon 232.000,00 EUR für Bauleistungen im PSP-Element Gohlis (7.0001453.700) und 47.000,00 EUR für die Straßenbeleuchtung im Innenauftrag SEP Gohlis (106400000026) bestätigt.
4. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2019. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2020 erneut als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element Gohlis (7.0001453.700) bzw. Innenauftrag SEP Gohlis (106400000026) bereitzustellen. Die Deckung erfolgt ebenso aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen / sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).
5. Im Zuge der Kasseler Straße werden 3 Baumrigolen eingebaut. Die Kosten i.H.v. 65.000,00 EUR werden im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element 7.0000586.700 (beitragsfähige Straßen) finanziert.
6. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten für die zusätzliche Beleuchtung i.H.v. 840,00 EUR werden innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert. Die ab dem Haushaltsjahr 2024 anfallenden Folgekosten für die zusätzlichen Straßenbäume i.H.v. 479,88 EUR werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 ff zu entscheiden. Die Mittel werden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer entsprechend angemeldet.
Protokollnotiz: Die Fahrradbügel werden im Rahmen der Möglichkeiten bei der Ausführungsplanung eingeordnet.