Source: https://atlas-initiative.net/
Timestamp: 2020-07-14 10:10:11
Document Index: 54357103

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 12']

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Am 23.04.2020 aktualisierter Offener Brief an die Bundesregierung gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen
die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Erkrankungen zerstören unseren Mittelstand und unsere Kleinunternehmen. Unzählige Unternehmer und Unternehmen stehen vor dem Aus und damit vor den Scherben ihrer wirtschaftlichen Existenz. Diese Unternehmer und Unternehmen stellen den Motor unserer Wirtschaft dar und erbringen, gemeinsam mit ihren Arbeitnehmern, einen großen Teil des Steueraufkommens. Diesen Unterbau zu vernichten, und nichts weniger geschieht im Moment, bedeutet auch, die Steuereinnahmen des Staates erheblich zu mindern und damit die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft ins Wanken zu bringen. Die Zukunft unserer Kinder hängt von eben diesem Mittelstand und von einem stabilen Staatswesen ab.
Sie gehen gerade das Risiko eines Einbruches unserer öffentlichen Ordnung ein. Denn wenn ein Großteil der Arbeitnehmer und Unternehmer in unserem Land, bei gleichzeitigem Einbruch der Lieferketten und einer starken Reduktion des Steueraufkommens seine wirtschaftliche Existenz verliert, wer soll dann noch den Staatsapparat finanzieren und unsere öffentliche Ordnung sichern?
1. Änderung der Rechtsgrundlage:
Die Rechtsverordnungen der Bundesländer, auf denen die Kontaktverbote, Ausgangssperren, Versammlungsverbote und Geschäftsschließungen beruhen, geben als Rechtsgrundlage die §§ 32 Abs. 1 und 28 Abs 1 Sätze 2 und 3 des Infektionsschutzgesetzes an.[1] Diese Vorschriften stellten aber aus verschiedenen Gründen keine zulässige Rechtsgrundlage für die von Ihnen befürworteten Maßnahmen dar.[2] Nunmehr haben Sie deswegen das Infektionsschutzgesetz geändert.[3] In der Vorschlagsbegründung des Bundesgesundheitsministeriums heißt es dazu lediglich, dies geschehe „aus Gründen der Normenklarheit“. Es ging Ihnen aber erkennbar darum, rechtswidrige Maßnahmen im Nachhinein zu legalisieren. Bei einer solchen Vorgehensweise verlieren die Bürger den Glauben an den Rechtsstaat.
Diesbezüglich kam es auch in keiner Weise darauf an, ob die von Ihnen unterstützten Maßnahmen sinnvoll sind oder nicht. Auch kam es nicht auf die Dringlichkeit der Maßnahmen an. Die Rechtsverordnungen schränken für jeden erkennbar die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Grundgesetz, die Glaubensfreiheit gemäß Art. 4 Grundgesetz, die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Grundgesetz, die Freizügigkeit gemäß Art. 11 Grundgesetz, sowie die allgemeine Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Grundgesetz ein. Wenn sie der Auffassung sind, derart weitreichende Einschränkungen unterstützen zu müssen, dann machen Sie sich doch bitte die Mühe und schaffen vorher eine Rechtsgrundlage dafür. Wenigstens das können wir als Bürger von Ihnen erwarten, wenn Sie schon keine deutlichen Worte gegenüber den Bundesländern finden. Sie dürfen die Sicherheit des einzelnen Bürgers in Deutschland nicht um jeden Preis schützen und der Einhaltung des Grundgesetzes vorziehen. Auch nicht vorübergehend. Die Grundrechte stellen Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat dar und keine Eingriffsrechte zum Schutz der Bürger vor Viren. Sie sollen uns vor genau solchen Maßnahmen schützen, die Sie gerade anordnen. Das Grundgesetz lässt keinen Spielraum dahingehend zu, ob Sie seine Einhaltung für sinnvoll halten oder nicht und es ist auch strikt verboten, das Grundgesetz nur kurzzeitig zu ignorieren. Sie alle haben geschworen, dass Sie das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen. Warum handeln Sie nicht danach?
Wir können die Gefährlichkeit von Covid-19 aus medizinischer Sicht nicht beurteilen. Aber die Bürger dieses Landes hören eine Vielzahl kritischer Stimmen aus dem Kreis der Ärzteschaft (Dr. Bodo Schiffmann, Prof. Hendrik Streeck, Prof. Dr. Stefan Hockertz,Dr. Klaus Köhnlein, Dr. Heiko Schöning, Dr. Carsten Scheller). Daher erwarten wir von Ihnen, wenn Sie vielen von uns Bürgern durch Schließung von Geschäften, Ausgangssperren und Kontaktverbote die Lebensgrundlage entziehen und der Gesellschaft schweren Schaden zufügen, einen wissenschaftlichen Beweis für dessen Gefährlichkeit. Dafür reichen Aussagen, Hochrechnungen und Schätzungen von Virologen nicht aus. Wir erwarten eine wissenschaftliche medizinische Aussage zu den Todesursachen der Verstorbenen und dem Zusammenhang des Versterbens mit Covid-19. Denn die vorliegenden Infektions- und Todeszahlen sind nicht aussagekräftig. Um beurteilen zu können,
ob ein Grippeerreger gefährlicher ist als andere, muss er mit Referenzzahlen in Deutschland aus den Vorjahren verglichen werden, es muss ein zuverlässiger Test
zur Bestimmung des Erregers vorliegen und es muss feststehen, dass bei den vorliegenden Todeszahlen der zu beurteilende Erreger auch die Todesursache ist.
a) Es werden von Ihnen keinerlei Vergleiche herangezogen. Nach Angaben des RKI werden nicht einmal die Menschen gezählt, die an Coronaviren verstorben sind, sondern nur diejenigen, die unter den Verstorbenen Träger des Virus waren.[4] Insofern steht weder die Kausalität noch eine echte Korrelation zwischen dem Virus und der Todesursache fest. Die vorliegenden Zahlen haben also keinerlei wissenschaftliche Aussagekraft über die Frage, woran diese Menschen gestorben sind. Damit sagen sie über die Gefährlichkeit des Virus rein gar nichts aus. Hinzu kommt, dass alle infizierten Menschen vom RKI gezählt werden und nicht nur die tatsächlich Erkrankten, sich die Anzahl der zu behandelnden Intensivfälle aber auf die Fälle der Erkrankten bezieht und nicht auf die wesentlich höhere Zahl der Infizierten.[5][6] Insofern wird hier unsauber mit Zahlen umgegangen, was zu weiterer Verunsicherung der Bürger führt. Außerdem ist inzwischen bewiesen, dass kein nennenswertes Wachstum der Zahl der Infizierten vorliegt. Die Steigerung positiv getestete Personen von 8.000 auf 24.000 von KW 11 auf KW 12 liegt daran, dass sich auch die Anzahl der durchgeführten Tests fast verdreifacht hat (350.000 statt zuvor 127.000). Die tatsächliche Steigerung beträgt damit nur ca. 1% und nicht 300%.[7]
b) Der Rechtsmediziner Professor Klaus Püschel führte in der Hamburger Morgenpost vom 03.04.2020 aus: „Dieses Virus beeinflusst in einer völlig überzogenen Weise unser Leben. Das steht in keinem Verhältnis zu der Gefahr, die vom Virus ausgeht. Und der astronomische wirtschaftliche Schaden, der jetzt entsteht, ist der Gefahr, die von dem Virus ausgeht, nicht angemessen. Ich bin überzeugt, dass sich die Corona-Sterblichkeit nicht mal als Peak in der Jahressterblichkeit bemerkbar machen wird …“
c) NachAngabendesLeitersderSinsheimerSchwindelambulanzDr.Bodo Schiffmann liegt ihm, beweisbar, ein Brief eines Pathologen vor, aus dem hervorgeht, dass das RKI keine Obduktionen an den Verstorbenen durchführen will. In diesem Brief heißt es:
„Sehr geehrter Herr Kollege Schiffman, als Facharzt für Pathologie und Neuropathologie teile ich Ihre Ausführungen zum Thema Autopsie bei Corona-Patienten voll und ganz. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass sich das RKI aus Gründen des Infektionsschutzes gegen Obduktionen ausspricht! Zitat:
„Eine innere Leichenschau, Autopsien oder andere aerosolproduzierenden Maßnahmen sollten vermieden werden. Sind diese notwendig, sollten diese auf ein Minimum beschränkt bleiben.“
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Bisher war es für Pathologen selbstverständlich, mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen auch bei infektiösen Erkrankungen wie HIV/AIDS, Hepatitis, Tuberkulose, PRION- Erkrankungen usw. zu obduzieren. Es ist schon bemerkenswert, dass bei einer Seuche, die über den ganzen Globus hinweg Tausende von Patienten dahinrafft und die Wirtschaft ganzer Länder nahezu zum Stillstand bringt, nur äußerst spärliche Obduktionsbefunde (sechs Patienten aus China) vorliegen (Quellen unten). Sowohl aus seuchenpolizeilicher als auch aus wissenschaftlicher Sicht sollte hier doch ein besonders großes öffentliches Interesse an Obduktionsbefunden bestehen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Hat man Angst, davor, die wahren Todesursachen der positiv getesteten Verstorbenen zu erfahren? Könnte es sein, dass die Zahlen der Corona-Toten dann dahin schmelzen würden wie Schnee in der Frühlingssonne? Minimale bzw. begrenzte Autopsien, wie sie das RKI empfiehlt, sind übrigens immer problematisch, weil man in der Regel nur das findet, was man sucht, wesentliche unerwartete Befunde aber oft unentdeckt bleiben.“ [8]
d) In der Grippesaison 2017/2018 gab es in Deutschland ca. 25.100 Grippetote.[9] Diese Zahl ist durch Covid-19 bei Weitem nicht erreicht.[10]
Nach Angaben von Professor Sucharit Bhakdi, der Mediziner und Facharzt für Mikrobiologie in Mainz ist und 22 Jahre lang Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene war, sterben jeden Tag mindestens 22 Menschen in Deutschland, die Coronaviren in sich
tragen.[11] Um zu entscheiden, ob in diesem Jahr mehr Menschen an Coronaviren sterben, müsste man an den Verstorbenen, die das RKI aufführt, Obduktionen durchführen. Warum werden kaum Obduktionen durchgeführt? Es ist Ihre Aufgabe, sich mit allen Auffassungen zu Covid-19 zu beschäftigen und durch angeordnete Obduktionen der an Covid-19 verstorbenen Personen eine brauchbare Datenbasis für die Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Krankheit zu schaffen.
Wir beziehen uns außerdem auf die Aussagen zur Ungefährlichkeit von Covid-19 von: Professor Dr. Stefan Hockertz, Immuntoxikologe der Universität Hamburg, Professor Christoph Steininger, Facharzt für Virologie an der Universitätsklinik Wien, und Prof. Prof. h.c. Dr. rer. Nat. Karin Mölling. Außerdem verweisen wir auf den offenen Brief von Professor Sucharit Bhakdi an die Bundeskanzlerin vom 26.3.2020.[12] In diesem Brief weist der medizinische Mikrobiologe ausdrücklich darauf hin, dass es eine französische Studie gibt, aus der hervorgeht, dass Covid- 19 nicht gefährlicher ist als andere Coronaviren.[13] Wir sehen keine sachliche Auseinandersetzung mit diesen fachlichen Auffassungen. Sie alle haben geschworen, dass Sie Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden. Warum handeln Sie nicht danach, indem Sie sich eine breite wissenschaftliche Grundlage für Ihre Maßnahmen schaffen und alle Stimmen dazu anhören, um eine gründliche Abwägung vornehmen zu können? Ohne diese Abwägung sieht es für uns so aus, als sei das Ziel Ihrer Maßnahmen nicht der Schutz der Bevölkerung, sondern die Einschränkung unserer Freiheitsrechte.
e) Der herangezogene Test, der für die Überprüfung genutzt wird, ist nicht validiert. Das bedeutet, dass die Testmethode wegen der angeblich besonderen Dringlichkeit der Entwicklung nicht wissenschaftlichen Standards entspricht und daher unbrauchbar ist, um die eingeleiteten Zwangsmaßnahmen wissenschaftlich zu begründen. Entwickelt wurde der Test von dem Chef-Virologen der Berliner Charité, Professor Christian Drosten.[14] Professor Drosten ist einer der stärksten Verfechter der Behauptung, wir würden von einer gefährlichen Pandemie bedroht. Die eigene Aussage von Herrn Professor Drosten zur Gefährlichkeit von Covid-19 führte also zur Dringlichkeit der schnellen Entwicklung seines
eigenen Tests, der dann wiederum die Ausbreitung von Covid-19 nachweist. Und als Gegenpart zu den Zweifeln, die andere Mediziner äußern, wird dann in der WELT vom 19.03.2020 Herr Professor Drosten höchstselbst befragt, der die Seriosität seines eigenen Tests bestätigt.[15] Das scheint uns insgesamt eine Vorgehensweise zu sein, die lediglich für den Beweis taugt, dass sich die gesamte Beweisführung um sich selbst dreht.
f) Es werden nicht nur keine wissenschaftlichen Maßstäbe von Ihnen angesetzt und keine Vergleichszahlen herangezogen, sondern die vergleichbaren Zahlen der Mortalität in Deutschland sprechen
nach euromomo.eu nicht für eine erhöhte Sterblichkeit, im Vergleich zu den Grippewellen der Jahre 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019.[16] Wir halten es nicht für ausgeschlossen, dass auch diese Unstimmigkeit erklärt werden kann. Wenn aber die für einen Laien einsehbaren Zahlen eindeutig gegen eine ungewöhnlich gefährliche Pandemie in Deutschland sprechen, dann erwarten wir hierzu eine unmissverständliche Stellungnahme von Ihnen, die Sie für den Stillstand unseres Landes verantwortlich sind. Die folgende Grafik (euromomo führt nur die Zahlen von Hessen und Berlin) zeigt weder vor noch nach den eingeführten Maßnahmen irgendeine Problematik.
Im Jahr 2019 sind in Deutschland 880.000 Menschen in Deutschland gestorben. Das sind 2410 Menschen am Tag. Am 23.04.2020 um 14:00 Uhr waren es 273.845. Das sind 2421 Menschen am Tag. [17] Zum Vergleich: 2017 starben 2574 Menschen am Tag.[18] Es gibt also in diesem Jahr keine Übersterblichkeit in Deutschland durch das Covid-19. Die reine Vermutung, dass bei einer Aufhebung der Maßnahmen eine
Übersterblichkeit eintreten könnte, rechtfertigt die Einschränkung unserer Grundrechte nicht. Denn was sind Grundrechte wert, die aufgrund einer Vermutung eingeschränkt oder beseitigt werden können? Auch ist es nicht Aufgabe des Staates, den Fokus seines Handelns auf das einzelne Menschenleben zu richten. Dies ist Aufgabe der Selbstverantwortung der Bürger. Wäre dies anders, müsste alles verboten werden, was fremdgefährdend Menschenleben kostet. Auch können wir nicht erkennen, was Kontaktverbote die alle betreffen, gegenüber Kontaktverboten die nur Risikogruppen betreffen, für einen Vorteil haben.
Aus alledem schlussfolgern wir, dass Sie unser Land wegen einer statistisch in Deutschland nicht nachweisbaren wirtschaftlich stilllegen. Wer schützt uns davor, dass Sie die gleichen Maßnahmen bei der nächsten Grippewelle ergreifen? Warum vertrauen Sie nicht einfach unserem Gesundheitssystem? Weil es für pandemische Verhältnisse nicht ausgelegt ist? Das scheint uns eher ein durch Ihre Politikverursachtes Problem zu sein, für das Sie den Mittelstand aufgrund Ihrer Versäumnisse im Hinblick auf unser Gesundheitssystem jetzt einstehen lassen. Hinzu kommt, dass Ihnen die Gefahr einer Pandemie aufgrund von Coronaviren bekannt war. In Ihrem Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz (Drucksache des Deutschen Bundestages 17/12051 vom 03.01.2013) gehen Sie ausführlich auf die Risiken ein, die eine Pandemie mit Coronaviren in sich birgt. Gleichwohl haben Sie sich offensichtlich auf diese Pandemie nicht vorbereitet.
Sie zerstören unseren gesellschaftlichen Unterbau auf Basis einer nicht wissenschaftlichen Testmethode, ohne aussagekräftige Zahlen und damit ohne jede vernünftige Grundlage.
Wir fordern bei den drastischen Maßnahmen, die Sie ergreifen, wenigstens eine vernünftige Erklärung für Ihr Handeln. Wir akzeptieren keine auf Hochrechnungen basierenden Schätzungen und keine unwissenschaftlichen Testmethoden. Schon gar nicht akzeptieren wir, dass diesen Hochrechnungen auch noch Zahlen zugrunde liegen, die mit der Todesursache der Verstorbenen erkennbar nicht in einem Zusammenhang stehen müssen. Die von Ihnen vorgetragenen Vermutungen, welche auf keinerlei empirischen Grundlagen beruhen, stellen keinen vernunftgesteuerten Anlass für die ergriffenen drastischen wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 dar.
3. Wir wenden uns gegen die Gesetzgebung zur Abmilderung der Covid-19- Folgen:
Es wurde unter anderem ein befristetes Corona-Leistungsverweigerungsrecht für Dauerschuldverhältnisse eingeführt.
Die Bürger dieses Landes können sich ab sofort von jeder Zahlungsverpflichtung durch eine Erklärung gegenüber dem Vertragspartner befreien, wenn sie aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie außerstande sind, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Das gilt zum Beispiel für Strom, Gas, Telekommunikation, Wasser, Miete, Beiträge an Sportvereine, Dienstleistungsverträge und Versicherungsverträge.
Ab sofort können alle in Not geratenen Bürger die Zahlungen an ihre Putzfrau, an den ehrenamtlich geführten Sportverein und den Vermieter einstellen. Das hört sich im ersten Moment gut und sozial an, wobei der Spaß bereits für jeden erkennbar bei der Putzfrau aufhört. Auf den zweiten Blick führt dieses Gesetz zu sozialistischen Verhältnissen, der Abschaffung der Marktwirtschaft und zur Anarchie im Vertragsrecht. Warum?
Es stellt in unserem Rechtssystem einen ehernen Grundsatz dar, dass man sich nie der Leistungsverpflichtung mit dem Argument entziehen kann, man habe kein Geld. Unter Juristen nennt man das salopp: „Geld hat man zu haben.“ Das mag in Ihren Ohren merkwürdig klingen. Aber Sie sind auch nicht am Markt tätig, sondern verwalten nur das, was andere erarbeitet haben. Sie verwalten unser Geld und sind verpflichtet Ihre Aufgabe zum Wohle aller auszuüben. Gehen Sie mit dieser Position verantwortungsvoll um. Es gibt keine andere Möglichkeit, die Einhaltung von Verträgen zu sichern, als die Zahlungsverpflichtung. Denn wenn eine Erklärung ausreicht, man könne nicht bezahlen, ist unsere Rechtsordnung aufgelöst. Wem das Geld ausgeht, muss gehalten sein, mit seinem Vertragspartner über einen Aufschub der Zahlung zu verhandeln, eben weil dieser sein Partner ist und kein anderer. Niemand kann und darf diesen Partner ersetzen, weil diese Vertragspartner sich als solche ausgesucht haben. Das gegenseitige Vertrauen der Parteien, auf den Richtigen gesetzt zu haben, ist Grundlage unseres Vertragsrechtes („Trau schau wem“). Diesen Grundgedanken zu entfernen, bedeutet nichts weniger, als anarchische Verhältnisse walten zu lassen, denn keiner der beiden Vertragspartner konnte diese Situation vorhersehen.
Warum soll denn die Putzfrau das Nachsehen haben? Konnte sie sich besser auf diese Krise vorbereiten als ihr Auftraggeber? Hätte nicht der Mieter eine Rücklage bilden können? Und wenn er das nicht konnte, liegt dies vielleicht genau an Ihrer Politik, die den Mieter jetzt angeblich vor dem Vermieter schützt? Das Risiko einer Krise tragen beide Parteien gleichermaßen. Der Mieter durch den drohenden Verlust der Wohnung und der Vermieter durch Mietausfall und drohende Insolvenz. Dieses Risiko wurde völlig willkürlich auf eine Vertragspartei verschoben. Damit ist die Privatautonomie in diesen Bereichen abgeschafft. Niemand kann absehen, wie lange das Gesetz gelten wird und niemand kann zeitnah prüfen, ob die abgegebenen Erklärungen zur Zahlungsunfähigkeit überhaupt stimmen. Es wird zu einer gewaltigen Aufstauung von Zahlungsverpflichtungen kommen, die kein Schuldner mehr bezahlen kann, was zu einer fortwährenden Verlängerung des Gesetzes führen könnte. Und wenn es doch zu einer Aufhebung kommt, wird es zu einer gigantischen Klagewelle kommen, die unsere kaputtgesparten Gerichte nicht bewältigen können.
Anstatt auf die Solidarität zwischen Auftraggeber und Putzfrau, Mieter und Vermieter und Sportverein und Mitglied zu vertrauen, heben Sie weite Teile unserer Rechtsordnung auf und verschieben damit die Probleme auf eine Vertragspartei. Was wird die natürliche Folge dieser Verschiebung sein? Unsere Grundversorger werden bei längeren Zahlungsausfällen in die Insolvenz getrieben und aufgrund ihrer Systemrelevanz zum Teil verstaatlicht werden müssen. Dann hängt unsere Grundversorgung am Tropf der Bürokratie. Verbraucher, private Vermieter und Verpächter werden ihre Probleme an Banken weitergeben, indem sie Ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen. Unsere Banken sind durch die Nullzinspolitik der EZB und die damit einhergehende Erosion ihrer Kreditmargen aber bereits sehr stark geschwächt. Wenn in dieser fragilen Situation auch noch die Zahlungen von Verbraucherkrediten ausfallen, dauert es nicht lange, bis die erste Bank vom Steuerzahler gerettet werden muss.
Dadurch führt dieses Gesetz im Bereich der Grundversorgung direkt in sozialistische Verhältnisse und im Bereich der Privatautonomie, als Säule unserer Marktwirtschaft, in anarchische Verhältnisse.
Zusätzlich verschiebt dieses Gesetz die Folgen der Krise vom Verbraucher, Mieter und Pächter auf den Steuerzahler, also auf ein und dieselbe Person. Der einzige Unterschied zwischen dem Weglassen dieses Gesetzes und dem Erlass dieses Gesetzes besteht darin, dass wir nun auch noch Bürokraten für den Erlass, die Begleitung und Durchsetzung Ihrer Maßnahmen beschäftigen und bezahlen
müssen, die wir ohne dieses Gesetz gar nicht bräuchten. Außerdem wird es nach Ablauf dieses Gesetzes zu erheblichen Überlastungen unserer ohnehin schon überforderten Gerichte kommen, weil alle Gläubiger ihre Forderungen zeitgleich durchsetzen werden.
Die verordneten Zwangsmaßnahmen greifen tief in das private Leben der Menschen ein und gefährden ihre körperliche und geistige Gesundheit. Viele kulturelle Betätigungen sind unmöglich, weil Kinos, Theater und Museen geschlossen sind. Sehr emotionale Ereignisse in unserem Leben wie Hochzeiten, Taufen, Konfirmationen, Kommunionen und Firmungen müssen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Begräbnisse können nur unter unwürdigen Bedingungen erfolgen. Gottesdienste unterbleiben vollständig, was dem Land seine spirituelle Grundlage nimmt. Welchen Schaden werden Kontakt- und Ausgangssperren im Bereich der Depressionen und häuslicher Gewalt verursachen, wie viele Suizide geschehen? Wie viele Unternehmer verlieren ihre Existenz, wie viele Arbeitnehmer ihren Job? Bereits 2011 hatten mehr als 25% aller deutschen Haushalte weniger als 1.000 € gespart.[19] Im Jahr 2019 hatten bereits 33% der Bürger keinerlei Ersparnisse mehr.[20] Diese Zahl dürfte sich unter Ihrer „Schirmherrschaft“ bis heute noch einmal erhöht haben. Diese Menschen können auf keinen Cent verzichten. Wie viele Obdachlose wird es geben, Erwachsene und Kinder? Wie viele Tote unter denen? Wird die Kriminalität explodieren? Werden wir Massenarbeitslosigkeit mit unendlich vielen tragischen Schicksalen haben? Wie viele Vermieter werden in den Ruin getrieben, weil die Mieter keine Miete zahlen?
Es ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar, warum Sie, jedenfalls nach unserer Wahrnehmung, ausschließlich auf Virologen hören. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise erfordert auch, dass Sie, bevor Sie zu so drastischen Maßnahmen greifen, zum Beispiel Ökonomen, Psychologen und Juristen zu Ihren Maßnahmen anhören, um die Auswirkungen Ihres Handelns auf unsere Bevölkerung und die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen abwägen zu können. Wer diese Abwägung nicht vornimmt, handelt verantwortungslos. Wir können nicht erkennen, dass Sie sich anderer Fachleute als Virologen bedient hätten. Kommuniziert wurde dies durch Sie jedenfalls nicht.
5. Wir erteilen einem Polizei- und Überwachungsstaat eine Absage:
Dort führen die Corona-Zwangsmaßnahmen unweigerlich hin. Bereits jetzt löst die Polizei kleinste Menschenansammlungen auf. Überall in Deutschland gibt es Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Bürgern. Damit zerstören Sie das Ansehen der Polizei. Wie sollen Bürger, die von der Parkbank verscheucht, mit den Kindern vom Spielplatz verjagt, und aus dem öffentlichen Park geworfen werdendie Polizei noch als Freund und Helfer ansehen? Wir sind unseres Demonstrations- und Versammlungsrechts faktisch beraubt. Mit jedem Tag länger, an dem diese Maßnahmen beibehalten werden, muss die Frage gestellt werden, wem sie wirklich dienen.
Private Feiern sind inakzeptabel. Ein Bürger riskiert einen Polizeieinsatz, wenn er mit seinem nicht im gleichen Haushalt lebenden Ehegatten in der Öffentlichkeit Händchen hält. Wer seinem Nachbarn näher als 1,5 Meter kommt, macht sich schuldig.
Unsere Bewegungsprofile werden bereits von der Telekom an das RKI weitergegeben.[21] Bei dem RKI handelt es sich um eine Bundesbehörde. Dort wird also überprüft, ob sich das Volk wohlfeil verhält. Dagegen wenden wir uns ausdrücklich. Die zur Beruhigung der Bürger dienende Erklärung, die Daten würden anonymisiert weitergegeben, ist geradezu grotesk. Wenn Max Mustermann, für das RKI jetzt erkennbar, jede Nacht in der Mustermannstraße 2 verbringt, um wen soll es sich bei Max Mustermann dann bitte anderes handeln als um Max Mustermann, der eben in der Mustermannstraße 2 wohnt? Dies allein zeigt uns, dass Ihr Interesse an unseren persönlichen Daten offenbar groß ist.
6. Wirkungsloser Lockdown
Sowohl die folgende Grafik des RKI als auch die Berechnung des Helmholtz Zentrums für Infektionsforschung zeigen, dass die Erkrankungswelle schon vor dem Lockdown am Abklingen war. Er hat erkennbar keinerlei Auswirkung auf die Reproduktionszahl, also die Zahl die Angibt, wie viele Menschen ein Erkrankter ansteckt. In beiden Grafiken ist keinerlei Auswirkung zu erkennen. In der Grafik des RKI bleibt die Kurve ab dem Beginn der Maßnahmen am 23.03.2020 Grafik etwa gleich. In der Grafik des Helmholtz Instituts wird das Absinken der Reproduktionszahl nach dem 23.03.2020 in keiner Weise beschleunigt. Danach ist die Erkrankungswelle vorbei. Bitte erklären Sie den Bürgern anhand dieser Grafiken die Sinnhaftigkeit des Lockdowns und die nun eingeführte Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske. Auch hier ist es möglich, dass diese Grafiken erklärt