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Timestamp: 2016-10-24 18:19:28
Document Index: 353706995

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42']

1C_652/2013 (09.08.2013)
1C_652/2013 � � Urteil vom 9. August 2013
Am 17. Juni 2013 reichte X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug gegen die kantonale Sicherheitsdirektion als Opferhilfestelle "in Bezug auf die Gewalttaten vom 19. Februar 2013" eine Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen Betrugs ein. Gleichzeitig beschwerte sie sich gegen die Steuerverwaltung Zug wegen N�tigung zur Zahlung von Steuern. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, in der Beilage schicke sie dem Gericht ihre gegen die Opferhilfestelle am 17. Juni 2013 erstattete Strafanzeige. Gest�tzt darauf wolle sie sich �ber die Inkompetenz verschiedener Personen bzw. Amtsstellen beschweren. Das Gericht sei sodann informiert, dass das Standesamt Zug den Todesschein ihres Ex-Freundes Y.________ sel. und die Gemeinde Wollerau seinen Erbschein gef�lscht habe; dadurch sei sie des Nachlasses beraubt worden: "Lebenssph�re/Haushalt/Immobilien sowie das Geld seien gewaschen worden, gest�tzt auf gef�lschte Dokumente". Die Staatsanwaltschaft Zug habe "verwechselt", wer Opfer und wer T�ter sei; und sie, X.________, sei irrt�mlich der "Inquisition" unterzogen worden. Doch sei niemand bereit ihr zu helfen, ihre - namentlich erb- sowie strafrechtlichen - Probleme zu l�sen.
Mit Urteil vom 27. Juni 2013 hat die Verwaltungsrechtliche Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug die Beschwerde abgewiesen, dies mit dem Hinweis darauf, dass die Beschwerdef�hrerin im Falle weiterer ungeh�riger Eingaben mit einer Disziplinierung zu rechnen h�tte und dass sie auch zu gew�rtigen habe, gegebenenfalls Verfahrenskosten wegen mutwilliger Prozessf�hrung auferlegt zu erhalten. Irgendeine der den verschiedenenen Amtsstellen in der Beschwerde zur Last gelegten Rechtsverweigerungen vermochte das Gericht nicht auszumachen. Obwohl ihr bereits am 19. Februar 2013 eine Notwohnung in Aussicht gestellt worden sei, sei die Beschwerdef�hrerin nicht bereit gewesen, die Herberge f�r Frauen zu verlassen, in der sie ab Anfang des Jahres eine vor�bergehende Unterkunft erhalten habe. Dadurch, dass dann Polizeibeamte sie mit Nachdruck auf allf�llige Folgen einer anhaltenden Renitenz h�tten aufmerksam machen m�ssen und sogar gezwungen gewesen seien, die der Beschwerdef�hrerin geh�renden Sachen zu packen, seien jedenfalls keine Tatbest�nde verwirklicht worden, aus denen sich ein Anspruch auf Opferhilfe ableiten liesse. Mit der Opferhilfestelle halte somit auch das Verwaltungsgericht daf�r, dass bei den gegebenen Verh�ltnissen auf Seite der Beschwerdef�hrerin derzeit keinerlei Anspruch gem�ss Opferhilfegesetz bestehe, nachdem anl�sslich der geschilderten Zwangsr�umung weder Rechte verletzt noch Straftaten begangen worden seien. Abgesehen davon seien die anderen, im Zusammenhang mit dem Tod ihres fr�heren Freundes und dem diesbez�glichen Erbgang erhobenen Vorw�rfe inzwischen l�ngst rechtskr�ftig erledigt worden, so dass die Beschwerde auch darauf bezogen v�llig haltlos sei und der Sicherheitsdirektion daher auch insoweit keine Rechtsverweigerung zur Last gelegt werden k�nne.
Gegen dieses Urteil vom 27. Juni 2013 f�hrt X.________ Beschwerde ans Bundesgericht.
Dieses hat davon abgesehen, bei den �brigen Verfahrensbeteiligten Stellungnahmen einzuholen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung einer Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, worauf die Beschwerdef�hrerin schon in fr�heren Verfahren aufmerksam gemacht worden ist. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zul�ssigen Beschwerdegr�nde. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer bzw. der Beschwerdef�hrerin namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen.
Die Beschwerdef�hrerin wiederholt im bundesgerichtlichen Verfahren die bereits zuvor als Rechtsverweigerungen ger�gten Vorgehensweisen bzw. angeblichen Unterlassungen verschiedener kantonaler Amtsstellen. Sie beklagt sich weiterhin, dass alle diese Stellen gegen sie t�tig seien, wobei sie offenbar an eine Verschw�rung gegen sie glaubt; so wolle auch kein Anwalt sie vertreten, "da ich mich mit der Mafia, (...) und Co. eingelegt habe, was sogar Anw�lte als gef�hrlich definiert haben" (4. Seite der Beschwerde). So ersucht sie das Bundesgericht, es m�ge doch endlich behilflich sein, eine L�sung ihrer Probleme anzustreben.
Dabei scheint die Beschwerdef�hrerin aber zu �bersehen, dass das Bundesgericht nur im Rahmen von genau umschriebenen Verfahren Beschwerden beurteilt, die bei ihm nach den gesetzlichen Form- und Fristvorgaben eingehen. Das Bundesgericht ist keine oberste Aufsichtsbeh�rde, die von Amtes wegen oder auf Anzeige einer Privatperson hin und insofern sie es als notwendig und zweckm�ssig erachtet in jeder Sache zum Rechten sehen kann. Es ist ihm auch verwehrt, sich ausserhalb eines bei ihm h�ngigen Verfahrens zu einer Rechts- oder Sachlage zu �ussern. In diesem Sinne kann zu all den Ausf�hrungen in der Beschwerde nicht Stellung genommen werden, die ausserhalb des eigentlichen Streitgegenstandes (angebliche Rechtsverweigerungen seitens der Opferhilfestelle) gem�ss dem angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil liegen.
Aber auch soweit ihre Ausf�hrungen auch nur einigermassen in einem Zusammenhang zum angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil stehen, fehlt es an einer sachbezogenen Beschwerdebegr�ndung, wie sie vom Gesetz verlangt wird (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im besten Fall handelt es sich dabei um eine appellatorische Kritik an diesem Urteil. Doch legt die Beschwerdef�hrerin nicht im Einzelnen dar, inwiefern dadurch Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll.
Bei den gegebenen Verh�ltnissen sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.