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Timestamp: 2016-10-25 08:29:53
Document Index: 60464946

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 128']

H 138/01 (15.10.2002)
H 138/01
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Renggli
M.________, 1973, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F.________, Treuhandb�ro Z.________,
Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, R�ntgen-strasse 17, 8005 Z�rich, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 27. Februar 2001)
M.________, geboren 5. Juli 1973, bezog vom 1. Oktober 1981 bis 31. Mai 1995 eine ordentliche einfache Waisenrente. Mit Gesuch vom 22. April und 25. Juni 1998 beantragte er die Ausrichtung der Rente auch f�r den Zeitraum vom 1. Juni 1995 bis zum 31. Juli 1998. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) wies das Gesuch mit Verf�gung vom 17. August 1998 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 27. Februar 2001 teilweise gutgeheissen, indem es feststellte, M.________ habe f�r die Zeit vom 1. April 1997 bis 31. Juli 1998 Anspruch auf eine Waisenrente.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die Waisenrente auch f�r die Zeit vom 1. Juni 1995 bis 31. Juli 1998 zuzusprechen. �berdies werden "eine angemessene Genugtuungssumme", die Verzinsung der nachtr�glich zuzusprechenden Rente und eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- beantragt.
Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung, ebenso das Bundesamt f�r Sozialversicherung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf eine Waisenrente (Art. 25 Abs. 1 AHVG), den Zeitpunkt, in dem der Anspruch entsteht und erlischt (Art. 25 Abs. 4 und 5 AHVG) und die Rechtsprechung zum Begriff der Ausbildung (BGE 108 V 54 Erw. 1 mit Hinweisen) sowie zu den Ausbildungsunterbr�chen (BGE 119 V 43 Erw. 5b und c, 104 V 69 und 100 V 165) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Auf Grund des Geburtsjahres des Beschwerdef�hrers steht fest, dass er in der fraglichen Zeit vom 1. Juni 1995 bis 31. Juli 1998 einen Anspruch auf Waisenrente ausschliesslich gem�ss Art. 25 Abs. 5 AHVG begr�nden kann. Es ist also zu beurteilen, ob er in dieser Zeit "in Ausbildung" war.
Nachdem der Beschwerdef�hrer am 16. Juli 1994 eine schulische Ausbildung mit dem Ziel der Maturit�t aus gesundheitlichen Gr�nden abgebrochen hatte, war er in der Zeit vom 1. Juni 1995 bis 9. M�rz 1997 in verschiedenen Stellungen t�tig, u. a. als Aushilfe, Disc-Jockey und bei einer Lebensversicherung; vom 10. Juli bis 10. Oktober 1995 absolvierte er zudem die Rekrutenschule. Keine dieser T�tigkeiten kann als Ausbildung im Sinne der genannten Rechtsprechung gewertet werden. Vielmehr liegt eine erwerblich genutzte Ausbildungspause vor. Etwas anderes wird auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht geltend gemacht. W�hrend der Zeit, in der der Beschwerdef�hrer Milit�rdienst leistete, bestand, wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, kein Rentenanspruch, weil daf�r Voraussetzung gewesen w�re, dass nach Abschluss der Rekrutenschule sich eine Ausbildungsphase angeschlossen h�tte. Am 10. M�rz 1997 begann der Versicherte ein Praktikum in der Grafik-Abteilung der G.________ AG, das bis zum 31. Dezember 1998 dauerte. Anschliessend war er bei der C.________ AG in den Bereichen Web-Design und Marketing t�tig und ist heute selbstst�ndigerwerbender Computerfachmann f�r Grafik und Web-Design. Im Hinblick auf diese berufliche T�tigkeit und angesichts der Tatsache, dass der w�hrend des Praktikums erzielte Verdienst von nicht �ber Fr. 2'700.- pro Monat sicher mehr als 25 % unter dem orts�blichen Anfangslohn eines voll ausgebil-deten Erwerbst�tigen in der entsprechenden Branche liegt, gilt der Beschwer-def�hrer f�r die Dauer des Praktikums als in Ausbildung stehend. Demzufolge hat er ab Beginn des Praktikums bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres An-spruch auf eine Waisenrente, was zur Best�tigung des vorinstanzlichen Ent-scheides und zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt.
2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer anderen Beurteilung Anlass g�be. Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, kann dem Einwand nicht gefolgt werden, der Abbruch der schulischen Ausbildung mit dem Ziel Maturit�t sei durch eine Leistungsverweigerung seitens der Ausgleichskasse verursacht gewesen, h�tte sich doch der Beschwerdef�hrer durch die Einreichung der verlangten Unterlagen (Best�tigung der Anmeldung an einer Maturit�tsschule oder einer sonstigen Ausbildungsinstitution) seine Rentenanspr�che sichern k�nnen.
2.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird des weitern die Zusprechung einer Parteientsch�digung, einer Genugtuung und von Zinsen auf die Rentenbetr�ge ab dem 1. Juni 1995 beantragt. Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, da sie nur einer obsiegenden Partei zusteht (Art. 159 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Da dem Hauptantrag auf Zusprechung einer Waisenrente nicht entsprochen wird, ist dem Begehren um Ausrichtung von Verzugszinsen die Grundlage entzogen. Die beantragte Genugtuung schliesslich ist nicht sozialversicherungsrechtlicher Natur (Art. 128 OG), weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde diesbez�glich unzul�ssig ist.