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Timestamp: 2013-05-20 16:55:15
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Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 156']

Zulässigkeit einer Weisungsbeschwerde nach § 156 Abs. 6 KostO - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zulässigkeit einer Weisungsbeschwerde nach § 156 Abs. 6 KostO Zulässigkeit einer Weisungsbeschwerde nach § 156 Abs. 6 KostOEntscheidungen der GerichteOLG-CELLE – Beschluss, 8 W 294/04 vom 29.09.20041. Die Zulässigkeit einer Weisungsbeschwerde nach § 156 Abs. 6 KostO setzt voraus, dass diese erkennen lässt, ob und in welcher Hinsicht die Kostenberechnung des Notars für unrichtig angesehen wird und mit welchem Ziel die gerichtliche Entscheidung angefochten werden soll. Daran fehlt es für die weitere Beschwerde, wenn die vorgesetzte Dienstbehörde in Übereinstimmung mit dem Notar davon ausgeht, dass die Entscheidung des Landgerichts richtig ist und die weitere Beschwerde lediglich zur Klärung einer streitigen Rechtsfrage eingelegt wird.
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