Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/gvg/21j-weggefallen.html
Timestamp: 2020-05-28 00:13:50
Document Index: 309906873

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

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(1) Wird ein Gericht errichtet und ist das PrÃ¤sidium nach Â§ 21aÂ Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zu bilden, so werden die in Â§ 21e bezeichneten Anordnungen bis zur Bildung des PrÃ¤sidiums von dem PrÃ¤sidenten oder aufsichtfÃ¼hrenden Richter getroffen. Â§ 21i Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) Ein PrÃ¤sidium nach Â§ 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 ist innerhalb von drei Monaten nach der Errichtung des Gerichts zu bilden. Die in Â§ 21b Abs. 4 Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit dem auf die Bildung des PrÃ¤sidiums folgenden GeschÃ¤ftsjahr, wenn das PrÃ¤sidium nicht zu Beginn eines GeschÃ¤ftsjahres gebildet wird.
(3) An die Stelle des in Â§ 21d Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkts tritt der Tag der Errichtung des Gerichts.
(4) Die Aufgaben nach Â§ 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 der Wahlordnung fÃ¼r die PrÃ¤sidien der Gerichte vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1821) nimmt bei der erstmaligen Bestellung des Wahlvorstandes der PrÃ¤sident oder aufsichtfÃ¼hrende Richter wahr. Als Ablauf des GeschÃ¤ftsjahres in Â§ 1 Abs. 2 Satz 2 und Â§ 3 Satz 1 der Wahlordnung fÃ¼r die PrÃ¤sidien der Gerichte gilt der Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 genannten Frist.