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Timestamp: 2019-07-20 04:33:12
Document Index: 137015366

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 648', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 372/99
IBRRS 2000, 0864
BGH, Urteil vom 28.09.2000 - VII ZR 372/99
Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht: 2
Heiermann / Riedl / Rusam, Handkommentar zur VOB: 5
Ihre Suche nach Volltext: VII ZR 372/99 ergab 29 Treffer in 15 Bereichen.
IBR 2001, 21 BGH - Konkurs des Auftragnehmers: Welche Aufrechnungsmöglichkeiten hat Auftraggeber?
IBR 2001, 6 BGH - Auftraggeber nutzt Geräte des Auftragnehmers nach Kündigung: Wann wird Vergütung fällig?
IBR 2000, 159 OLG Dresden - Auftraggeber nutzt nach Kündigung Baustelleneinrichtung und Geräte des Auftragnehmers: Wie wird abgerechnet?
IBRRS 2006, 3932; IMRRS 2006, 2860
Aufrechnung des Rechtsanwalts
Die Aufrechnung des Rechtsanwalts mit seinem Honoraranspruch gegen den Anspruch des Mandanten auf Abführung erstrittenen Geldes ist weder als kongruente noch als inkongruente Deckung anfechtbar, wenn die Mandatsverträge jeweils vor dem kritischen Dreimonatszeitraum zustande gekommen sind. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtbarkeit ist dabei nicht der Tag der Aufrechnungserklärung sondern die Entstehung der Aufrechnungslage.*)
IBRRS 2006, 0016; IMRRS 2006, 0010
1. Die mit Abschluss eines Vertrags hergestellte Aufrechnungslage ist inkongruent, wenn sie innerhalb einer Frist von drei Monaten vor Insolvenzantrag hergestellt wurde und der Auftraggeber als der Aufrechnende keinen Anspruch auf den Abschluss des Vertrags besaß.
2. Kommt der Bauvertrag außerhalb der Dreimonatsfrist vor dem Insolvenzantrag zu Stande, ist die Entgegennahme der Leistung und damit die "Wertausfüllung der Vergütungsforderung" kongruent, so dass die vom Auftraggeber erklärte Aufrechnung insolvenzanfechtungsrechtlich nur dann unzulässig ist, wenn er zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Leistung von der Zahlungsunfähigkeit oder dem Insolvenzantrag Kenntnis besaß.
Volltext IBR 2006, 28
K. Schadensersatzanspruch nach Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a Abs. 6 BGB)
II. Besonders relevante Fallgruppen
2. Kündigung des Bestellers aus wichtigem Grund
I. Kündigung aus wichtigem Grund durch den Auftraggeber (§ 8 Abs. 2-5 VOB/B)
2. Kündigungsmöglichkeit erst nach vorhergehender fruchtloser Fristsetzung und Kündigungsandrohung
I. Abwicklung des Anspruchs
II. Außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber (§ 8 Abs. 2-4 VOB/B)
Abwicklung des Anspruchs
7. Nutzungsrecht des Auftraggebers an Geräten, Gerüsten, Stoffen und Bauteilen (Rn. 98-101)
c) Fälligkeit der Schlusszahlung ab Zugang der Schlussrechnung (Rn. 32)
3. Ausschluss der Aufrechnung, wenn Aufrechnungslage durch anfechtbare Rechtshandlung geschaffen (Rn. 39-42)
5 Abschnitte im Handkommentar zur VOB gefunden
IV. Folgen der Kündigung
4. Abrechnung aller Ansprüche
III. Benutzungsrechte und Verwertungsbefugnisse des AG nach der Kündigung (Abs. 3 Nr. 3)
B. Die Pflicht zur Abrechnung
II. Der Umfang der Abrechnungspflicht
E. Die Prüffähigkeit der Abrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung
D. Die Schlusszahlung (§ 16 Abs. 3 VOB/B)
IV. Die Voraussetzungen für die Schlusszahlung
2. Die Fälligkeit der Schlusszahlung
a) Die Prüffähigkeit der Schlussrechnung
e) Recht zur Weiterbenutzung von Baustelleneinrichtung und Material (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B) (Rn. 115-116)
c) Ersatz der Restfertigstellungsmehrkosten und sonstiger Schäden (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 VOB/B) (Rn. 105-111)
IV. Aufrechnung (Rn. 144-150)
§ 8 Abs. 6 (Rn. 1-11)