Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t408-jobcenter-mussen-hartz-iv-beziehern-einen-fuhrerschein-bezahlen-wenn-dadurch-ein-arbeitsverhaltnis-entsteht
Timestamp: 2018-06-21 00:54:38
Document Index: 191879402

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 33', '§ 35']

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von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 0:15
Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht. Das urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, mit dem Aktenzeichen: L 15 AS 317/11 B.
Im weiteren erklärten die Richter, der Kläger habe glaubhaft machen können, dass mit Hilfe der Fahrerlaubnis Klasse B ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis entsteht. Dies entspreche dem Ziel des "Förderns" im SGB II. Ebenso habe er die tatsächlich anfallenden Kosten für den Führerschein durch eine Bescheinigung der Fahrschule nachgewiesen. Und der Betroffene habe ebenso belegt, dass er kein Geld habe, um den Erwerb des Führerscheins selbst ganz oder teilweise zu finanzieren. Das Jobcenter musste nunmehr im Rahmen einer Fortbildung die Kosten für den Führerschein übernehmen. (sb)
http://sozialrecht-spezial.blogspot.de/2011/10/grundsicherung-kostenubernahme-fur.html
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-kostenubernahme-fur.html
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146684&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
Re: Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht.
von micha60437 am So 4 Jan 2015 - 23:22
Hallo liebe Gemeinde, ich hoffe Ihr könnt mir helfen.
Ich bin Hartz4ler und kann bei einer Firma einen Job als Fahrer bekommen.
Nun zu meinem Problem: ich habe keinen Führerschein.
Daher möchte ich einen Antrag nach § 16 SGB II beim Jobcenter stellen.
Nun habe am 08.12.2014 folgende Briefe an das Jobcenter geschickt und bis jetzt noch keine Antwort bekommen!
micha60437
von Willi Schartema am Mo 5 Jan 2015 - 10:18
micha60437 schrieb: Hallo liebe Gemeinde, ich hoffe Ihr könnt mir helfen.
Der Arbeitgeber muss schriftlich mitteilen das er Dich fest einstellt wenn ein Führerschein vorhanden ist.
Ein Einstellungstermin sollte dort auch von Seiten des Arbeitgeber in den Schreiben stehen.
Jetzt muss das Jobcenter Zeitgemäß reagieren und den Antrag für die Übernahmekosten des Führerschein schriftlich bestätigen.
Also eine Fahrschule aussuchen Termin machen wann die Prüfungen für den Führerschein anfangen kurzfristig natürlich und damit so das Jobcenter in Verzugszwang bringen.
Dieses Schreiben an das Jobcenter weiterleiten in Kopie mit Eingangsstempel als Beweis.
Alle Unterlagen dafür an
Das Kundenreaktionsmanagment usw davon Informieren.
Dann bekommt das Jobcenter Druck von oben und wird schneller reagieren.
Denn sonst käme es einer Vereitelung einer Arbeitsaufnahme Gleich.
Da Jobcenter ist verpflichtet nach § 1 SGB I
von micha60437 am Mo 5 Jan 2015 - 12:12
Diese Schreiben hatte ich am 08.12.2014 an das Jobcenter-Nord in Frankfurt/M geschickt.
Soll ich die Schriftstücke nochmals an das Kundenreaktionsmanagment schicken?
Antrag FS WEB.pdf Du hast hier nicht die Berechtigung, Dateien runterzuladen.(64 KB) Anzahl der Downloads 35
Brief MichaelWEB.pdf Du hast hier nicht die Berechtigung, Dateien runterzuladen.(26 KB) Anzahl der Downloads 29
von Willi Schartema am Mo 5 Jan 2015 - 13:47
micha60437 schrieb: Diese Schreiben hatte ich am 08.12.2014 an das Jobcenter-Nord in Frankfurt/M geschickt.
von micha60437 am Mo 5 Jan 2015 - 17:34
Ist geschehen, mal sehen, wie die reagieren
von Willi Schartema am Di 6 Jan 2015 - 11:13
micha60437 schrieb: Ist geschehen, mal sehen, wie die reagieren
Ja denn am 5 Dezember hast Du ein Antwortschreiben der Firma bekommen.
Wann genau Datum hast Du denn Antrag beim Jobcenter gestellt es steht kein Datum in den Anschreiben für das Jobcenter obwohl Du eine 14 Tagefrist zur Beantwortung eingeräumt hast.
Besser wäre bei allen Schreiben an das Jobcenter die folgenden §§ mit einzufügen.
§ 13. SGB I Erklärung
§ 14. SGB I Auskunftspflicht
§ 15. SGB I Beratungspflicht
§ 16. SGB I Antragsstellung
§ 20. SGB X Grundsatz der Amtsermittlung
§ 20. Abs. 3 SGB X
Die Behörde ist hierbei zur Neutralität verpflichtet
• § 33. SGB X schriftliches Antworten auf Verlangen
• § 35. SGB X Begründungspflicht
• Darauf weise ich ausdrücklich hin.
• Frist setzen 14 Tage da Dringlichkeit besteht.
von micha60437 am Di 6 Jan 2015 - 16:54
Steht oben: 08.12.2014 hab ich den Antrag gestellt
von micha60437 am Mi 7 Jan 2015 - 17:55
So, heute anruf von meiner Sachbeabeiterin bekommen. Sie sagte mir, das in meinem Ärztlichem Gutachten steht( ich bin an COPD erkrankt), das ich nicht arbeiten könnte und daher kein Geld für den Führerschein bekommen würde!
von Friten am Mo 15 Mai 2017 - 15:07
Hallo, habe auch so ein Problem mit dem Jobcenter.
Kann mein Beruf nicht mehr ausüben, und habe einen Arbeitgeber mit schriftlicher
zusage wenn ich den Führerschein CE habe.
Da ich noch nie einen Führerschein hatte habe ich Antrag auf Führerschein gestellt
B.C.CE wurde abgelehnt!!! vor Gericht heißt es, das Jobcenter wäre nicht Verpflichtet.
MFG Friten
von thetrucker am Sa 17 Feb 2018 - 18:34
ich bin berufstätig als 7,5tonnen fahrer in einer Spedition. Mein Chef will im laufe des Jahres alle 7,5 tonner abschaffen. Da es zirka 20 Fahrer sind möchte und kann er nicht für manche den Lappen bezahlen, wegen der Gleichberechtigung.
Nun habe ich mich an unser Jobcenter gewendet weil mir die Arbeitslosigkeit droht Termin am 22.02.18.
Ich würde mir gerne zur Beruflichen Sicherheit den Führerschein C/CE (alte Klasse 2) als Weiterbildung machen, da ich in diesem Job seit 21Jahren bin. Ich habe gelesen es gibt da ein Wegebau um seinen job zusichern.
Wer kann mir Tips geben für meinen Termin am 22.2.18 beim Jobcenter.