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Timestamp: 2018-05-23 22:49:50
Document Index: 113941129

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 102', '§ 105', '§ 26', '§ 12', '§ 103']

Aufhebungsbescheid auf eigenen Wunsch - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.01.2013, 18:35 #1
berliner_geli->Emailproblem
Folgende Situation. Unser Sohn lebt in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Freundin und 4 Kindern. Er ist erwerbstätig und die Freundin zu Hause. Mit dem letztgeborenen Kind hat das Jobcenter sie aufgefordert Kindergeldzuschlag zu beantragen, damit sie aus dem HartzIV-Bezug rauskommen. Soweit so gut, nun haben Sie aber einen Aufhebungsbescheid bekommen, dass sie auf eigenen Wunsch keine Bezüge mehr nach Hartz IV bekommen.
Macht es Sinn, dagenen Widerspruch einzulegen und welche Konsequenzen hätte es, wenn man keinen Widerspruch einlegt.
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26.01.2013, 19:47 #2
AW: Aufhebungsbescheid auf eigenen Wunsch
Mit dem letztgeborenen Kind hat das Jobcenter sie aufgefordert Kindergeldzuschlag zu beantragen, damit sie aus dem HartzIV-Bezug rauskommen. Soweit so gut, nun haben Sie aber einen Aufhebungsbescheid bekommen, dass sie auf eigenen Wunsch keine Bezüge mehr nach Hartz IV bekommen.
Haben sie KiZuschlag(evtl. auch noch Wohngeld) bewilligt bekommen? Das soll Bedürftigkeit für mindestens 3 Monate beseitigen, § 12a SGB II.
Kindergelzuschlag ist beantragt und wird wohl auch bewilligt werden (nur erst einmal mdl. Zusage und Höhe unbekannt). Wohngeld ist beantragt, aber noch nicht entschieden.
Sie haben ohnehin in der BG nur immer ca. 210 € monatlich bekommen, nun muss man mals sehen was jetzt rauskommt.
Das Problem liegt ja eigentlich auch nicht darin, dass sie darüber abgesichert sind, mir ging es hauptsächlich darum, ob die Formulierung in dem Bescheid selbst irgendwelche nachteiligen Konsequenzen haben könnte und man daher Einspruch erheben muss oder soll.
Da man ja, wie dur schreibst nach § 12a ja eigentlich sogar verpflichtet ist, dese Leistungen zu beantragen, können die Kinder da etwa noch belangt werden, weil sie es nicht wussten?
Man ist as alles kompliziert ;-(((
27.01.2013, 13:53 #4
Vorsorglich würde ich einen Widerspruch einlegen.
Wenn auch das JC weiß, dass die Leistungen bewilligt werden, entsteht die Frage -woher? Es muss vorerst zahlen und dann seine Erstattungsansprüche gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger geltend machen. Grundlage sind §§ 102 bis 105 SGB X.
27.01.2013, 14:55 #5
Ja, das ist eine gute Frage. Als erstes kam ein Schreiben mit der Aufforderung, den Kindergeldzuschlag zu zahlen. Bei der Familienkasse lagen dann schon alle Daten aus dem Jobcenter vor. Egentlich war die Antragstellung aus meiner Sicht lediglich noch eine Formsache.
Anfang Januar wurden sie wie gesagt mit dem Schreiben zu dem Atrag aufgefordert. Das JC hat für die Famlienkasse einen Bescheid mitgegeben, dass die Leistungen vom JC eingestellt werden. Danach kam erst vor ein paar Tagen der offizielle Bescheid.
Bedeutet der § 105, dass das JC solange Leistungen erbringen müsste und nicht einfach alles einstellen kann, bis die Familienkasse den Kindergeldzuschlag bewilligt und gezahlt hat?
Mit welcher Begründung können wir denn dann den Einspruch einlegen? Und was hilft dies?
PS: Noch eine kleine Zusatzfrage: Wenn die Kinder dann aus dem Bezug ALG II raus sind, Kindergeldzuschlag erhalten - müssen sie dann wieder GEZ bezahlen? Krankenkasse müssen sie ja dann auch selbst zahlen (im Moment soll es lt. TKK noch beitragsfrei sein, wenn sie das Aufhebungsschreiben vom JC und die Elterngeldbewilligung hinreichen - dananch dann selbst)
27.01.2013, 15:41 #6
Sozialversicherung (Randziffer 12a.8d):
(6) Durch den Bezug von KiZ und/oder Wohngeld fällt die Versiche-rungspflicht aufgrund des Bezuges von ALG II weg. Dann können zusätzlich Aufwendungen für die Sozialversicherung, z. B. bei Partnern in Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft entstehen, bei denen keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht. Auf Antrag ist ein Zuschuss für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung "im erforderlichen Umfang" zu leisten, wenn allein durch diese Aufwendungen Hilfebedürftigkeit entstehen würde (§ 26 Abs. 3 SGB II). Da der Zuschuss kein Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist, schließt dieser einen Anspruch auf KiZ und/oder Wohngeld nicht aus.
Quelle: Fachliche Hinweise der BA zu § 12a SGB II
Soll KiZuschlag bewilligt werden bzw. Anspruch auf ALG II nachträglich weg fallen, wird hier m.M.n der § 103 SGB X greifen.
Wenn das JC von der Familienkasse weiß, dass Kinderzuschlag bewilligt werden soll, warum diese seltsame Formulierung sowie solche voreilige Leistungseinstellung und nicht spätere Verrechnung?
Einen Widerspruch muss man nicht unbedingt begründen. Mit "vorsorglich" meine ich, dass man auf die Sache zurück kommen kann, falls es mit KiZuschlag/Wohngeld nicht klappt.
Ganz kurz kann man etwa so begründen: "Es wurde weder eine Einstellung der Zahlung vom ALG II beantragt noch eine Vorrangige Leistung zum derzeitigen Zeitpunkt bewilligt"
aufhebungsbescheid, kindergeldzuschlag, wunsch
Sachbearbeiter verweigtert Wunsch- u. Wahlrecht Harald23 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 1 19.08.2012 20:24