Source: http://htl-steyr.ac.at/index.php/schulgem/elternverein/vereinsstatuten
Timestamp: 2019-04-24 06:17:56
Document Index: 204015745

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§10', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 577', '§ 18']

Staatsfeiertag, unterrichtsfrei
Schulfrei lt. SGA Beschluss
Landespatron, schulfrei
(im Sinne des Vereinsgesetzes 2002)
Höheren Technischen Bundeslehranstalt Steyr
ZVR-Zahl: 224070132
"Elternverein der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Steyr" nachfolgend kurz "Elternverein der HTBLA" genannt.
Er hat seinen Sitz in Steyr
Der Verein hat die Aufgabe, die Interessen der Vereinsmitglieder an der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu vertreten und die notwendige Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule zu unterstützen, insbesondere durch:
die Wahrnehmung aller dem Elternverein gemäß den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes zustehenden Rechte und Vertretungsbefugnisse;
die Unterstützung der Erziehungsberechtigten bei der Geltendmachung der ihnen nach dem Schulunterrichtsgesetz zustehenden Rechte;
die Unterstützung der Schülervertreter/innen bei der Geltendmachung der ihnen zustehenden Rechte;
Unterstützung der Klassenelternvertreter/innen und des Schulgemeinschaftsausschuss bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben;
aktive Mitwirkung an der Partnerschaft zwischen Elternhaus, Schüler und Schule unter Mitwirkung im Rahmen der Schulgemeinschaft und Förderung derselben;
Förderung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit durch enge Zusammenarbeit mit dem Lehrkörper;
Wahrnehmung der Eltern- und Schülerinteressen in Bezug auf Sicherung des Schulweges, Schülerbeförderung, sowie die subsidiäre Förderung von Schulprojekten und die Förderung der Anschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln im weitesten Sinne;
Wahrnehmung der Elterninteressen hinsichtlich Bildungs- und Berufsberatung; Hilfe und Unterstützung für bedürftige Schüler/innen unter Ausschluss jeder regelmäßigen Fürsorgetätigkeit.
Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet und parteipolitisch unabhängig.
Ideelle Mittel sind insbesondere:
Vertretung von Anliegen wie Wünschen, Anregungen, Vorschlägen und Beschwerden über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule;
schriftliche und mündliche Weitergabe von Anliegen der Eltern;
Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule zu fördern;
Abhalten von Zusammenkünften der Vereinsmitglieder mit den Vertreter/innen der Schule zur gemeinsamen Beratung von Fragen im Sinne einer guten Unterrichts- und Erziehungsarbeit;
Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen, Kursen, Vorträgen im Sinne der Elternbildung sowie von Veranstaltungen, die die Förderung der Schulgemeinschaft zum Ziel haben;
Herausgabe und Verbreitung von Medien, die den Vereinszweck fördern.
Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge, Förderbeiträge, Spenden, Erträgnisse aus Vereinsaktivitäten sowie sonstige Zuwendungen und Erbschaften.
§ 4 Vereinsjahr und RechnungsjahrDas Vereinsjahr entspricht dem Schuljahr. Das Rechnungsjahr beginnt mit 01.07. und endet mit 30.06. eines jeden Jahres.
Ordentliche Mitglieder sind jene, deren Töchter/ Söhne die HTBLA Steyr besuchen und den Mitgliedsbeitrag entrichten. Fördernde Mitglieder sind juristische und natürliche Personen, die einen Förderbeitrag leisten. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
Ordentliche Mitglieder des Elternvereins der HTBLA können ausschließlich Erziehungsberechtigte von Schüler/innen sein, die im Jahr der Wahl die HTBLA Steyr besuchen. Die Feststellung der Erziehungsberechtigten erfolgt nach den in Österreich geltenden rechtlichen Bestimmungen. Steht das Erziehungsrecht mehreren Personen zu, so ist nur einer der Erziehungsberechtigten stimmberechtigt. Der Mitgliedsbeitrag ist nur einmal jährlich zu entrichten.
Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Bei Verweigerung der Mitgliedschaft ist ein Rekursantrag an die nächste Generalversammlung möglich.
Eine Fördermitgliedschaft wird durch Einzahlung eines Förderbeitrages erworben.
Die ordentliche Mitgliedschaft endet mit Austritt des/der Schülers/ Schülerin aus der HTBLA Steyr.
Die Mitgliedschaft erlischt weiters durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch Austritt und durch Ausschluss.
Der Austritt kann nur zum Ende eines Vereinsjahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens ein Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 4 und 5 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Lehrer/innen deren Kinder die HTBLA Steyr besuchen, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Vereinsmitglieder.
Die Vereinsmitglieder haben den Mitgliedsbeitrag nur einmal jährlich zu entrichten, auch wenn mehrere Kinder gleichzeitig die HTBLA Steyr besuchen.
§ 9: VereinsorganeDie Vereinsorgane des Elternvereins der HTBLA sind:
die Generalversammlung (§§ 10 und 11)
der Vorstand (Elternausschuss) (§§ 12 bis 14)
die Rechnungsprüfer/innen (§ 15)
und das Schiedsgericht (§ 16)
§10: Generalversammlung
Die Generalversammlung ist die "Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. - Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich statt.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
Anträge zur Generalversammlung sind mindestens 7 Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die gesetzlichen Bestimmungen oder die Vereinsstatuten nichts anderes vorsehen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Änderung der Vereinsstatuten, Ausschluss von Mitgliedern und die freiwillige Auflösung des Vereins bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Über den Verlauf der Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen.
Außerordentliche Generalversammlung:
Im übrigen finden die Bestimmungen über Einladung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der ordentlichen Generalversammlung, auch im Falle einer außerordentlichen Generalversammlung sinngemäße Anwendung. In der außerordentlichen Generalversammlung können auch die im § 10 erwähnten Angelegenheiten behandelt und der Beschlussfassung zugeführt werden.
Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes über das abgelaufene Vereinsjahr
Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer für die Dauer einer Funktionsperiode von zwei Jahren;
Wahl des/der Vorsitzenden und des/der stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer einer Funktionsperiode von zwei Jahren;
Wahl von zwei Rechnungsprüfer/innen für die Dauer einer Funktionsperiode von zwei Jahren;
Ein Wahlvorschlag ist durch den Vereinsvorstand oder durch ein ordentliches Vereinsmitglied einzubringen. Der Wahlvorschlag eines ordentlichen Vereinsmitgliedes ist mindestens 7 Tage vor der Generalversammlung dem Vereinsvorstand schriftlich bekanntzugeben;
Entlastung des Kassiers;
Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche Mitglieder;
Beschlussfassung über Rekursanträge.
§ 12: Vorstand (Elternausschuss)
Der Vorstand besteht aus mindestens sechs Mitgliedern, und zwar aus dem Obmann und einem Stellvertreter, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter, dem Kassier und seinem Stellvertreter.
Die gewählten Klassenelternvertreter/innen bzw. deren Stellvertreter/innen können, wenn sie Mitglieder des Elternvereins sind, in den Vorstand kooptiert werden.
Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Den Vorsitz führt der Vorsitzende, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstands-mitglieds durch Enthebung und Rücktritt.
Der/die Schulleiter/in und die von der Lehrer/innenkonferenz gewählten Vertreter/innen der Lehrer/innen können, jeweils über Einladung an den Sitzungen des Elternvereinsvorstandes, in beratender Funktion, teilnehmen. Ebenso können auch andere Personen zur fachlichen Beratung eingeladen werden.
Der Elternvereinsvorstand kann mit der Durchführung bestimmter Aufgaben (Veranstaltungen, usw.) auch Vereinsmitglieder betrauen, die nicht dem Elternvereinsvorstand angehören.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die General-versammlung zu richten.
§ 13: Aufgaben des Vorstands (Elternausschuss)Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das "Leitungsorgan" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
Erstellung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (= Rechnungslegung);
Der Elternvereinsvorstand kann in berücksichtigungswerten Fällen Vereinsmitglieder von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages, ganz oder teilweise, für jeweils ein Vereinsjahr befreien;
Bestellung der Elternvertreter/innen in den Schulgemeinschaftsausschuss.
Der/die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Vorsitzende(n) bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
Der/dieVorsitzende vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Vorsitzenden und des/der Schriftführers/in, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) des/der Vorsitzenden und des/der Kassiers/in. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung des Vorstands.
Der/dieVorsitzende führt bei der Generalversammlung, allen Versammlungen, Sitzungen des Elternvereinsvorstandes den Vorsitz.
Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den im ersten Satz des Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
Bei Gefahr im Verzug ist der/die Vorsitzende berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich. Ihm obliegen die Übernahme der Gelder des Elternvereines sowie deren Verwendung gemäß den Beschlüssen der Generalversammlung und des Elternvereinsvorstandes, wobei darüber ordnungsgemäß Buch zu führen ist.
Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Vorsitzenden, des/der Schriftführers/in oder des/der Kassiers/in ihre Stellvertreter.
Zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Die Rechnungsprüfer/innen sind zu allen Beratungen des Elternvereinsvorstandes und zu allen Veranstaltungen des Elternvereines einzuladen. Sie haben beratende, aber keine beschließende Stimme.
Den Rechnungsprüfern/innen obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.
Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO (Zivilprozeßordnung)
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der General-versammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibend Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll in die zweckgebundene Gebarung der "Höheren Technischen Bundeslehranstalt Steyr" zur Unterstützung der Ausbildung der Schülerinnen und Schüler einfliessen.
§ 18: GerichtsstandGerichtsstand ist das zuständige Gericht in Steyr.