Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Kostenvoranschlag-d164670.html
Timestamp: 2016-12-03 22:02:26
Document Index: 25910595

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 632', '§ 650', '§ 650', '§ 650', 'BGH', '§ 632', '§ 650']

Kostenvoranschlag | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 650 BGB§ 632 Abs. 3 BGB Information 1. AllgemeinMit der Erteilung eines Auftrags an einen Handwerker wird juristisch ein Werkvertrag geschlossen. Der Abschluss eines Werkvertrages erfordert keine besondere Form und kann auch mündlich geschlossen werden.Unerwartet hohe Rechnungen können vermieden werden, wenn der Kunde bereits im Zeitpunkt der Auftragserteilung von seinem gesetzlich vorgesehenem Recht Gebrauch macht und mit dem Handwerker einen Kostenvoranschlag vereinbart. Mit dem Kostenvoranschlag werden die voraussichtlichen Kosten des Werkvertrags festgelegt.Dabei sind zwei Formen des Kostenvoranschlages zu unterscheiden: Der gesetzlich geregelte einfache Kostenvoranschlag, der Geschäftsgrundlage des Vertrages wird.Der nicht gesetzlich geregelte garantierte Kostenvoranschlag, der Vertragsbestandteil wird.2. Einfacher KostenvoranschlagDer Handwerker erstellt vor Beginn der Reparaturarbeiten einen Kostenvoranschlag, in dem er die voraussichtlich anfallenden Reparaturarbeiten auflistet und die Kosten beziffert.Ein Kostenanschlag ist eine unverbindliche Berechnung der voraussichtlich anfallenden Kosten auf der Grundlage einer fachmännischen gutachtlichen Äußerung des Unternehmers zur Kostenfrage, die dem Vertrag zugrunde gelegt worden ist, ohne Vertragsbestandteil geworden zu sein. Rechtlich handelt es sich um eine Geschäftsgrundlage des Werkvertrages. § 650 BGB enthält für den Fall, dass der Kostenanschlag unrichtig ist, eine Sonderregelung der Folgen der Störung dieser Geschäftsgrundlage:Werden die Reparaturkosten die im Kostenvoranschlag genannte Summe wesentlich überschreiten, ist der Handwerker gemäß § 650 BGB verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren. Die Summe des Kostenvoranschlages ist wesentlich überschritten, wenn die tatsächlichen Reparaturkosten ca. 15 - 25 % über der Summe des Kostenvoranschlags liegen. Es ist der jeweilige Einzelfall entscheidend.Der Kunde hat dann zwei Möglichkeiten: Er kann die Kostenüberschreitung genehmigen.oderEr kann den Vertrag kündigen und hat dem Handwerker dann nur die bis dahin geleistete Arbeit zu vergüten.Hat ein Unternehmer schuldhaft einen unrichtigen Kostenanschlag aufgestellt, so kann nach allgemeinen Grundsätzen der Besteller von ihm je nach Lage des Einzelfalls entweder Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten aufgrund schuldhaft fehlerhafter Kostenermittlung (Culpa in contrahendo) oder wegen Verletzung vertraglicher Pflichten bei vermeidbarer Verursachung von Mehrkosten bzw. schuldhafter Verletzung der Anzeigepflicht verlangen (OLG Saarbrücken 19.11.2014 - 2 U 172/13).§ 650 BGB ist nicht anwendbar, wenn die Kostenüberschreitung Angaben betrifft, die dem Unternehmer von dem Besteller zur Verfügung gestellt worden sind und dessen Geschäftsbereich betreffen. Hintergrund ist, dass die Ursache für den Irrtum des Bestellers nicht der Risikosphäre des Unternehmers zuzuordnen ist (BGH 21.12.2010 - X ZR 122/07).Gemäß § 632 Abs. 3 BGB ist die Erstellung des Kostenvoranschlags im Zweifel nicht zu vergüten. Aber auch eine vertraglich vereinbarte Vergütungspflicht ist unwirksam, wenn sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. einem Formularvertrag enthalten ist (OLG Karlsruhe 29.12.2005 - 19 U 57/05).3. Garantierter KostenvoranschlagDer Handwerker ist an die Summe des Kostenvoranschlags gebunden. Er kann den Kostenvoranschlag grundsätzlich nicht wegen eines Fehlers seiner Kalkulation anfechten. Siehe auch Dienstleistungserbringer - InformationspflichtenPreisangabe bei LeistungsangebotenWerkvertrag - AllgemeinObermiller: Der Kostenanschlag als Honorargrundlage; Baurecht - BauR 2007, 22Prütting/Wegen/Weinreich: BGB. Kommentar; 11. Auflage 2016Schenk: Der Kostenvoranschlag nach § 650 BGB und seine Folgen; Neue Zeitschrift für Baurecht - NZBau 2001, 470
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