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Timestamp: 2019-09-21 20:15:17
Document Index: 379763411

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 6']

So wichtig wie nie zuvor: Mit der Gütesicherung RAL-GZ 961 nutzen Auftraggeber im Sinne des § 6a Abs. 3 VOB/A 2019 ein System von Anforderungen, über das Bieter den Nachweis fachlicher Eignung und insbesondere der technischen Leistungsfähigkeit erbringen können - Ax Rechtsanwälte
So wichtig wie nie zuvor: Mit der Gütesicherung RAL-GZ 961 nutzen Auftraggeber im Sinne des § 6a Abs. 3 VOB/A 2019 ein System von Anforderungen, über das Bieter den Nachweis fachlicher Eignung und insbesondere der technischen Leistungsfähigkeit erbringen können
Veröffentlicht am: 10. September 2019 von Ax Rechtsanwälte
Beitrag von Rüdiger Prestinari und Thomas Ax
Es bleibt Auftraggebern unbenommen, sich dafür zu entscheiden, dass die Unternehmen einen Eignungsnachweis (Erfüllung von Eignungsanforderungen vor Auftragserteilung) vorlegen müssen. Verstärkt nutzen Auftraggeber die Anforderungen der Gütesicherung RAL-GZ 961 zur unabhängigen Beurteilung der Bietereignung. Für die Bauwirtschaft wurde unter anderem das System der Präqualifikation PQ VOB eingeführt. Mit dem entsprechenden Nachweis PQ-VOB können Unternehmen die Erfüllung üblicher Anforderungen auftragsunabhängig nachweisen. Neben den allgemeinen Anforderungen des Nachweises PQ-VOB müssen Bieter ihre fachtechnische Eignung für eine ausgeschriebene Leistung nachweisen. Dies leistet der Nachweis PQ-VOB nicht in hinreichendem Umfang, insbesonders auch wegen der für den Rohrleitungsbau zu groben Einteilung der PQ-VOB-Leistungsbereiche im Rohrleitungsbau. Öffentliche Auftraggeber gestalten ihre Verfahren eigenverantwortlich und entscheiden selbst, ob und wie sie die fachgerechte Erbringung von Kanalbauleistungen sicherstellen wollen. Für den Bereich Abwasserleitungen und -kanäle finden sich Anforderungen an die fachtechnische Eignung und Technische Leistungsfähigkeit in der Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 961. Ein Anforderungsprofil, das nun seit etwa 30 Jahren erfolgreich umgesetzt und stetig weiterentwickelt wird. Firmen, die die gestellten Anforderungen erfüllen, weisen damit nach, dass sie in Bezug auf die gewünschte Bauweise über die nötigen fachtechnischen Voraussetzungen und Erfahrungen, damit über die Qualifikation verfügen, um die gewünschte Ausführungsqualität zu erreichen und zu gewährleisten.
Mit der Gütesicherung RAL-GZ 961 nutzen Auftraggeber im Sinne des § 6a Abs. 3 VOB/A 2019 ein System von Anforderungen, über das Bieter den Nachweis ihrer fachlichen Eignung und insbesondere ihrer technischen Leistungsfähigkeit erbringen können. Die Gütegemeinschaft Kanalbau bietet als Dienstleister und quasi im Auftrag der Auftraggeber eine unabhängige Bewertung der Technischen Leistungsfähigkeit für bestimmte technische Anforderungen bei anstehenden Bauaufgaben und somit die Prüfung einer hinreichenden Bietereignung bei differenzierten Anforderungen mit präzisen Aussagen zur Technischen Leistungsfähigkeit auftragsbezogen auf Schwierigkeitsgrade und Bauverfahren. Die Gütesicherung Kanalbau wird von Auftraggebern und Auftragnehmern gemeinsam getragen. Das System entspricht den Anforderungen an Wettbewerbsneutralität und Wirtschaftlichkeit sowie den Anforderungen des DWA-Merkblattes M 805 an normgerechte Verfahren zur Eignungsprüfung (Merkblatt DWA-M 805 vom August 2011 „Technische Leistungsfähigkeit als besonderes Merkmal der Eignung von Bauunternehmen bei der Herstellung und Sanierung von Rohrleitungen und Kanälen“).
Inhalt des Anforderungsniveaus RAL-GZ 961
Die Gütesicherung RAL-GZ 961 besteht aus Gütebestimmungen, Prüfbestimmungen und Durchführungsbestimmungen für die Verleihung und Führung des Gütezeichens. Die Güte- und Prüfbestimmungen sind von RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. im Januar 1990 anerkannt und sukzessive über die Jahre weiterentwickelt worden. Hierzu gehört auch das zusätzliche Anerkennungsverfahren unter Mitwirkung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, der betroffenen Fach- und Verkehrskreise – auch dem Baugewerbeverband – sowie der zuständigen Behörden. Die Durchführungsbestimmungen beinhalten ein abgestuftes System über welches auf die Nichteinhaltung der Gütebestimmungen zu einem Zeitpunkt nach der Verleihung mit geeigneten Maßnahmen reagiert wird, bis hin zum Entzug des Gütezeichens, wobei auch ein Fehlverhalten aus vorausgegangenen Maßnahmen kumulativ beitragen kann. Der Verein ist eine Gütegemeinschaft im Sinne der RAL – Grundsätze für Gütezeichen in der jeweils gültigen Fassung und führt nach seiner Eintragung in das Vereinsregister Königswinter den Namen „Gütegemeinschaft Herstellung und Instandhaltung von Abwasserleitungen und -kanälen e.V. – Güteschutz Kanalbau“. Der Verein hat den Zweck, die Umweltverträglichkeit von Abwasserleitungen und -kanälen zu verbessern und damit den Verunreinigungen von Grundwasser und Boden durch undichte Kanäle entgegenzuwirken, die Öffentlichkeit vor einer Gefährdung durch unsachgemäße Arbeiten zu schützen. Zu diesem Zweck hat der Verein die Aufgabe, die Herstellung und Instandhaltung von Abwasserleitungen und -kanälen gütezusichern. Darunter fallen Maßnahmen des Neubaus, der Erneuerung, der Instandsetzung, der Sanierung, der Inspektion und der Wartung von Abwasserleitungen und -kanälen, diese Leistungen, deren Güte gesichert ist, mit dem Gütezeichen Kanalbau zu kennzeichnen, eine Gütezeichensatzung und Durchführungsbestimmungen zu schaffen, zu überwachen, dass Gütezeichenbenutzer die Gütezeichensatzung beachten, Gütezeichenbenutzer zu verpflichten, nur solche Leistungen, deren Güte gesichert ist, mit dem Gütezeichen zu kennzeichnen, Aus- und Fortbildung, Seminare und Veranstaltungen mit der Zielsetzung der Verbesserung der Herstellung und der Instandhaltung von Abwasserleitungen und -kanälen zu fördern bzw. gegebenenfalls selber durchzuführen, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Aufgabe der Gütegemeinschaft Kanalbau ist die regelmäßige Prüfung, ob Antragsteller bzw. Gütezeicheninhaber die Anforderungen der Güte- und Prüfbestimmungen erfüllen. Unternehmen, die den Nachweis erbracht haben und in der Folge kontinuierlich erbringen, weisen dies über das RAL-Gütezeichen Kanalbau aus. Der konkrete Ausführungsbereich, für den die Qualifikation nachgewiesen ist, wird durch Nennung der Beurteilungsgruppe unterhalb des Gütezeichens ausgewiesen. Antragsteller weisen in einer Qualifikationsprüfung gegenüber dem Güteausschuss der Gütegemeinschaft nach, dass sie die Anforderungen RAL-GZ 961 erfüllen. Einer der vom Güteausschuss beauftragten Prüfingenieure unterstützt durch Vorprüfung den Güteausschuss und führt hierzu mindestens einen Firmen- und Baustellenbesuch durch. Sind alle Anforderungen erfüllt, erstellt der Prüfingenieur entsprechende Berichte zu den Besuchen und der Vorstand der Gütegemeinschaft verleiht auf Empfehlung des Güteausschusses der Gütegemeinschaft das Gütezeichen Kanalbau. Nach Verleihung des Gütezeichens melden Gütezeicheninhaber ihre Baustellen über den Login-Bereich und weisen so kontinuierlich ihre Erfahrung im Ausführungsbereich nach und ermöglichen damit gleichzeitig die Durchführung der unangekündigten Baustellenbesuche durch die vom Güteausschuss beauftragten Prüfingenieure. Die Gütesicherung RAL-GZ 961 ist ein von Auftraggebern und Auftragnehmern gemeinsam geschaffenes Instrument zur Beurteilung der Bietereignung und damit zur Sicherung der Qualität entsprechender Arbeiten. Dazu wird die fachtechnische Eignung in Bezug auf konkrete Bauverfahren beurteilt. So stützen sich bei der Gütesicherung RAL-GZ 961 sowohl die Beurteilungsgrundlagen als auch die Beurteilung und Bestätigung der Eignung selbst auf einen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern erzielten Konsens.
Nutzen für die Auftraggeber
Auftraggeber nutzen die Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 961 als Anforderungsniveau und das Gütezeichen zum einfachen Nachweis der fachtechnischen Eignung der Bieter. Die Eignungsprüfung durch den RAL-Güteausschuss erspart Auftraggebern aufwändige Einzelprüfungen der Qualifikation, der Personalausstattung und des verfügbaren Gerätes der Anbieter. Dadurch werden Prozesse und Personalaufwendungen erheblich verschlankt. Qualifizierte Auftragnehmer wollen und müssen sich positiv von unqualifizierter Konkurrenz abheben. Die Gütegemeinschaft Kanalbau bietet als Dienstleister und im Auftrag der Auftraggeber eine unabhängige Bewertung der Qualifikation und technischen Leistungsfähigkeit in bestimmten verfahrensorientierten Beurteilungsgruppen und damit der Bietereignung. Dieses Angebot stellt höchste Anforderungen an die Organisation der Prüfungen und an die Personen, die mit dieser Aufgabe betraut sind. Deshalb werden die Prüfungen ausschließlich durch vom Güteausschuss beauftragte Prüfingenieure durchgeführt und deren Berichte vom Güteausschuss in jedem Einzelfall bewertet. Für Auftraggeber ergibt sich die Wirtschaftlichkeit aus der Bewertung von Preis und Langlebigkeit. Letztere ist entscheidend abhängig von der Qualität der Bauausführung. Der Schlüssel dazu ist qualifiziertes Fachpersonal und technisch geeignete Betriebseinrichtungen und Geräte, Dokumentation der Eigenüberwachung sowie kontinuierliche Weiterbildung des Personals. Konsequent fordern Auftraggeber deshalb bei Auftragsvergabe einen entsprechenden Eignungsnachweis von den bietenden Firmen. Aus nachvollziehbaren Gründen sollten es die Auftraggeber sein, die ein System zur Prüfung der Eignung einrichten und betreiben oder zumindest sollten Auftraggeber maßgeblich beteiligt sein. Mit der Gütesicherung RAL-GZ 961 nutzen Auftraggeber ein solches System, über das Bieter den Nachweis ihrer Qualifikation und fachlichen Eignung, insbesondere ihrer technischen Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erbringen. Die Gütesicherung RAL-GZ 961 ist das Instrument der Auftraggeber und qualitätsorientierten Unternehmen.
Es gibt am Markt auch Angebote für begleitende externe Qualitätssicherungsmaßnahmen die ihren inhaltlichen Schwerpunkt – meist schon dem Namen nach – nur in der Ausführungsphase und in einer Kontrolle der Eigenüberwachung der Bauarbeiten haben und in der Regel auch nicht gleich weitreichende Anforderungen an die Unternehmen stellen. Auch wäre dabei nach dem Hintergrund zu fragen. Wenn die angebotene Leistung eine Prüfung und Überwachung von Lieferanten (Auftragnehmern) durch eine Organisation der Lieferanten (Auftragnehmer) darstellt ist ggf. auch eine andere Interessenlage gegeben als bei einer Organisation welche paritätisch von Auftraggebern und Auftragnehmer getragen wird. Auftraggeber legen höchsten Wert auf Transparenz.
Was interessiert den Auftraggeber?
Den Auftraggeber interessiert: Wer oder was steckt hinter einem Anbieter von Zertifizierungen? Wer führt die Dienstleistungen aus? Entsprechen diese den gewünschten hohen Qualitätsstandards? Kann der Auftraggeber seine Entscheidung bei der Auftragserteilung auf den vorgelegten Nachweis stützen oder muss der Auftraggeber zusätzlichen Eigenaufwand zur Bewertung der Nachweise treiben, um einen fairen Wettbewerb zwischen gleichartig geeigneten Bietern sicherzustellen? Welcher genaue Inhalt steckt hinter einem bestimmten Zertifikat? Denn am Ende ist es allein der Auftraggeber, der bei der Angebotsprüfung die Bietereignung schließlich beurteilen muss und anerkennen kann. Seine Verantwortung kann der Auftraggeber so gesehen nicht delegieren. D.h. der Auftraggeber muss die Aussagekraft von Eignungs-nachweisen eingehend bewerten und danach entscheiden, ob er diese als Beleg für die Erfüllung seiner gestellten Anforderungen anerkennt oder nicht. Auftraggeber ersparen dem Bieter und sich selbst den bürokratischen Einzelaufwand, indem sie einen Nachweis der Erfüllung von Qualifikationsanforderungen auf Grundlage der Anforderungen der Gütesicherung RAL-GZ 961 verlangen. Auftraggebern können auf bestimmte inhaltliche Unterschiede von Präqualifizierungssystemen ausdrücklich Wert legen. Deshalb ist es richtig, dass Auftraggeber bei sachlichen Unterschieden die Entscheidung über die Wertigkeit von Systemen bewußt treffen und selbstverständlich treffen können. Nur so ist der besondere Anspruch des Auftraggebers zum Ausdruck zu bringen und eine Abgrenzung durch Inhalt und Niveau der Qualifikationsanforderungen möglich.
Beim RAL-Güteschutz Kanalbau sind die Inhalte der Bezeichnungen der Beurteilungsgruppen AK1, AK2 und AK3 satzungsgemäß in den Güte- und Prüfbestimmungen ausführlich definiert. Damit ist beim „Güteschutz Kanalbau“ gewährleistet, dass mit dem geforderten Anforderungsniveau RAL-GZ 961 schon bei der Bestätigung der Qualifikation für eine bestimmte Beurteilungsgruppe und zum Zeitpunkt der Entscheidung des Güteausschusses über die Verleihung des RAL-Gütezeichens jedenfalls tatsächlich gegeben ist die vollumfängliche Technische Leistungsfähigkeit, die Zuverlässigkeit und die besondere Erfahrung des Antragstellers (was u.a. durch hinreichend zahlreiche, einschlägige Referenzen im Schwerpunkt des Anforderungsprofils der zuerkannten Beurteilungsgruppe in einem zurückliegenden Zeitraum von 3 Jahren dem Güteausschuss belegt worden ist). Damit ist die für Maßnahmen bestimmter Technischer Art erforderliche Qualifikation verlässlich durch Prüfung vor der Zertifikatserteilung gegeben und bestätigt. Auch hinsichtlich der baubegleitenden Qualitätssicherung der Ausführung der Bauarbeiten können sich wesentliche Unterschiede ergeben. Die Überprüfungen erfolgen bei „Gütesicherung Kanalbau“ unangekündigt. Allein schon die Tatsache, dass die Überwachungsbesuche eines Prüfers auf Baustellen bei anderen Systemen angekündigt werden, ist eine in der Baupraxis sehr relevante Unterscheidung.
Unterschiede zu anderen Vorgehensweisen
Eine Überprüfung nach Inhalt und Zertifikathintergrund wird im Einzelfall ergeben, dass sich das Anforderungsniveau AK1/AK2/AK3 bei RAL-GZ 961 von anderen Systemen merklich unterscheidet, auch hinsichtlich der Anforderungen an die Ausführung, besonders aber hinsichtlich der Beurteilung der Qualifikation des Bieters. Eine ausführliche Darstellung von vorhandenen (inhaltlichen und formalen) Unterschieden findet sich in einem Fachbeitrag der juristischen Zeitschrift VergabePrax 09/2013, „Erleichterte Sicherstellung einer qualitätsvollen Leistungserbringung im Kanalbau“ (Zeitschrift VergabePrax, Heft 09/2013, – ISBN 1862-9423 – Herausgegeben durch IDIV, Privates Institut für deutsches und internationales Vergaberecht GmbH, Neckargemünd, RA Dr. Thomas Ax, Maîtrise en Droit International Public (Paris X-Nanterre); RA Matthias Schneider, September 2013. Daran hat sich bis heute nichts Wesentliches geändert. Eine manchmal behauptete „Gleichwertigkeit“ anderer Systeme mit der Gütesicherung RAL-GZ 961 ist (wegen tatsächlicher, relevanter inhaltlicher, struktureller und formaler Unterschiede) hinsichtlich des Anforderungsniveaus an die Unternehmen nicht belegbar und liegt nicht vor. Ein anderes System geht auf einem geringerem Anforderungsniveau an die Qualifikation vor, wenn nicht strukturell auch vergleichbar die folgenden Eckpunkte verwirklicht sind:
• Güte- und Prüfbestimmungen, beschlossen mit paritätischen Stimmen von Auftraggebern und Auftragnehmern,
• vom RAL anerkannter Güteausschuss; dieser ist transparent besetzt mit Vertretern der Auftraggeber und Auftragnehmer,
• vom Güteausschuss beauftragte Prüfingenieure; dieses sichert die einheitliche Qualität der Prüfungen,
• Vorlage aller Prüfberichte im Güteausschuss, mit transparenter und jederzeit nachvollziehbarer Beschlussfassung vor einer Zeichenvergabe.
In Bezug auf häufig voneinander abweichende Prüfungsergebnisse in der Beurteilung einer Unternehmung stellte z.B. eine Kreisverwaltung in einem Schreiben an eine RA-Kanzlei zu genau diesem Sachverhalt knapp und zutreffend fest: „Verneint das “Leit-Zertifikat RAL-GZ 961″ ausdrücklich die Erfüllung bestimmter Anforderungen, kann eine anderweitige Zertifizierung nicht als gleichwertig angesehen werden, wenn sie zu einem inhaltlich entgegengesetzten Ergebnis gelangt“. Der verantwortliche Auftraggeber hat also in eigener Verantwortung zu beurteilen, ob mit der Vorlage eines Belegs der Nachweis der Eignung nach den Anforderungen gemäß „RAL-GZ 961“ erbracht worden ist oder nicht. Wenn öffentliche Auftraggeber in ihren Teilnahmebedingungen ein Prüfungsverfahren zur Feststellung der Qualifikation fordern, das Abschnitt 4.1 der Güte- und Prüfbestimmungen RAL-GZ 961 inhaltlich entspricht, dann fordern sie nicht etwas, das nur durch ein RAL-Gütezeichen erfüllt werden kann. Bezugspunkt für die Gleichwertigkeit sind die inhaltlichen Anforderungen an die Prüfung der Eignung der Unternehmen sowie die Vorgehensweise bei der Prüfung der Qualifikation. Die Frage, „ob andere Verfahren anderer Zertifizierungsstellen strukturell (…) ebenso geeignet sind, das Erfülltsein der inhaltlichen Anforderungen an die Eignung der Unternehmen glaubhaft zu machen“ darf jedenfalls eine Rolle für die Gleichwertigkeit der Aussagen spielen.
Aus der schlichten Tatsache, dass ein Beleg z.B. von einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle stammt, kann jedenfalls noch nicht abgeleitet werden, dass eine akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle per definitionem ein neutrales, fachkundiges und unabhängiges Verfahren nach eigenen Grundlagen gewährleistet, bei dem ein Prüfungsergebnis gesichert ist, das auf inhaltlich vergleichbaren Prüfungskriterien und Vorgehensweisen basiert. Die Aussagekraft und Verlässlichkeit ist vielmehr abhängig vom Anforderungsniveau und den Prüfungsabläufen. Ein öffentlicher Auftraggeber darf, auch durch die mittelbare Bezugnahme („inhaltlich entsprechend“) auf Abschnitt 4.1 der Güte- und Prüfbestimmungen RAL-GZ 961, Vorgaben auch zu Anforderungen an das Prüfungsverfahren machen. Dies ergibt sich letztlich auch aus der Tatsache, dass Kriterium und Nachweisform und damit auch das Vorgehen der Gütegemeinschaft Güteschutz Kanalbau RAL-GZ 961 im EU-Dokumentenarchiv „e-Certis“ gelistet ist, womit europaweit durch dieses Informationssystem bekanntgemacht ist, dass die Anforderungen hinsichtlich der technischen Leistungsfähigkeit, das Vorgehen und das Gütezeichen als Qualifikationsnachweis bei Eignungsanforderungen als europarechtskonform gilt und dieser Nachweis zu denjenigen Bescheinigungen und sonstigen Nachweisen gehört, die bei Ausschreibungsverfahren in den Mitgliedstaaten der EU „häufig verlangt werden“ (dürfen).
Bekanntmachung des Anforderungsniveaus
Es ist daher bewährte und vergaberechtskonforme Praxis, wenn einzelne Auftraggeber sachgerecht begründet das Eignungsanforderungsniveau unter Verweis auf das Referenzsystem RAL-GZ 961 bei ihren Ausschreibungen (d.h. in der Bekanntmachung, dem Aufforderungsschreiben und in den Teilnahmebedingungen) etwa wie folgt beschreiben und konkretisieren:
(§ 12 (2) 2 Buchstabe w VOB/A 2019)
Neben dem Eintrag in die Liste des PQ-Vereins bzw. der „Eigenerklärung zu Eignung“ hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß § 6a Abs. 3 VOB/A 2019 zu machen:
Die Anforderungen der vom Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. herausgegebenen Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 961 *) Beurteilungsgruppe(n) …. ….
sind zu erfüllen und die Erfüllung ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen.
*) aufrufbar unter:
http://kanalbau.com/de/bietereignung/guete-pruefbestimmungen.html
Eintrag in Ziffer 3.1:
Nachweis der Eignung nach RAL-GZ 961 gem. den Ergänzenden Teilnahmebedingungen Ziffer 8.3 und 8.4
Beiblatt zu EFB 212
8.3 Nachweis zur Eignung des Unternehmens (Angaben nach § 6a Abs. 3 VOB/A 2019)
8.3.1 Anforderungsprofil
Bieter müssen mit Angebotsabgabe die fachliche Qualifikation (Fachkunde, technische Leistungsfähigkeit) des Unternehmens nachweisen. Die Anforderungen der vom Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. heraus-gegebenen Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 961*) sind für die nachstehend angegebene(n) Beurteilungsgruppe(n) zu erfüllen und die Erfüllung ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen:
…AK..
8.3.2 Nachweisführung mit RAL-Gütezeichen
Der Nachweis gilt als erbracht, wenn der Bieter die Erfüllung der Anforderungen und die Gütesicherung des Unternehmens mit dem Besitz des entsprechenden RAL-Gütezeichens Kanalbau für die geforderte(n) Beurteilungsgruppe(n) nachweist.
8.3.3 Nachweisführung ohne RAL-Gütezeichen
Hier können vom Auftraggeber zusätzliche Hinweis gegeben werden, unter welchen weiteren Umständen der erforderliche Nachweis auch als erbracht gelten kann.
Gebräuchlich bei Auftraggebern ist z.B. die folgende Formulierung:
„Der Nachweis gilt als gleichwertig erbracht, wenn der Bieter die Erfüllung der Anforderungen durch eine Prüfung, welche inhaltlich den Anforderungen der Güte- und Prüfbestimmungen RAL-GZ 961 Abschnitt 4.1 für die geforderte(n) Beurteilungsgruppe(n) entspricht, mit einem Prüfbericht nachweist.“
oder auch noch zusätzlich weiter:
„Dieser Prüfbericht muss die Erfüllung der gestellten Anforderungen nachvollziehbar belegen. Sofern nicht bereits im Prüfbericht Angaben hierzu enthalten sind, sind zusätzlich vorzulegen:
• Angaben zur Personalausstattung, mit Aus- und Weiterbildungsnachweisen
• Angaben zur Betriebs- und Geräteausstattung
• Technische Angaben zu den in den letzten drei Jahren durchgeführten Projekten und
• Musterblatt zu der in der Unternehmung durchgeführten, dokumentierten Eigenüberwachung“.
Ob ein alternatives Prüfungsverfahren den Anforderungen genügt (oder nicht) hat allein der verantwortliche öffentliche Auftraggeber im Rahmen seines Beurteilungsspielraums zu entscheiden. Es ist vor allem auch nicht so, dass entsprechend irgendwelcher zwingenden unionsrechtlichen Vorgaben, z.B. der AkkreditierungsVO, diverse Zertifikate akkreditierter Stellen in jedem Fall – ohne eine Beurteilung der inhaltlichen Aussage des Zertifikats – als Nachweis der Erfüllung erhobener Anforderungen schon allein wegen einer vorliegenden Akkreditierung anerkannt werden müssten.
Die Gütegemeinschaft Kanalbau RAL-GZ 961 bietet quasi im Auftrag der Auftraggeber und zu deren Arbeitserleichterung eine unabhängige Bewertung der Technischen Leistungsfähigkeit für bestimmte technische Anforderungen bei anstehenden Bauaufgaben und somit die Prüfung einer hinreichenden Bietereignung bei differenzierten Anforderungen mit präzisen Aussagen zur Technischen Leistungsfähigkeit bezogen auf Schwierigkeitsgrade und Bauverfahren.
Rüdiger Prestinari, Dipl.-Ing., Regierungsbaumeister, war ehrenamtlich in verschiedenen Fachgremien der DWA und über 30 Jahre an leitender Stelle in der kommunalen Bauverwaltung (Tiefbau und Stadtentwässerung Pforzheim), sowie zuvor auch in Ing.-Büro und Bauunternehmen, tätig.