Source: http://www.sternzeit.de/de/terms/
Timestamp: 2019-04-24 21:59:58
Document Index: 213049427

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 126', '§1', '§2', '§3', '§3', '§4', '§5', '§6']

AGB | Sternzeit Media GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sternzeit Media GmbH für das Bereithalten und den Verkauf von Werbeflächen über den TravelAdShop
Allgemeine Geschäftsbedingungen für 360° Shootings
Für die Nutzung der Internetplattform traveladshop.com (nachfolgend „tads“ genannt) der Sternzeit Media GmbH (nachfolgend „Sternzeit“) und für den mit tads betriebenen Verkauf von Onlinewerbeplatzierungen von Seitenbetreibern (nachfolgend „Publishern“) an Werbekunden (nachfolgend „Advertiser“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Advertisers finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde durch Sternzeit ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Wirksam vereinbarte Individualabreden bleiben hiervon unberührt. Spätestens mit dem Kauf einer Leistung bei tads erkennt der Advertiser die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.
Bei tads handelt es sich um eine Business-to-Business-Plattform (B2B). Nutzungsberechtigt sind nur Unternehmer im Sinne von § 14 Abs.1 BGB, die voll geschäftsfähig sind. Minderjährige dürfen sich nicht bei tads registrieren. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von vertretungsberechtigten Personen vorgenommen werden, wobei Name des Vertretungsberechtigten und Art der Vertretungsberechtigung anzugeben sind.
Voraussetzung für die Zulassung zur Nutzung von tads ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen dem Advertiser und Sternzeit. Das Angebot zum Abschluss dieses Vertrages erfolgt durch Onlineregistrierung des Advertisers. Die Registrierung ist kostenlos. Der Advertiser ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach den jeweiligen Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, die Daten der Registrierung stets aktuell und richtig zu halten.
Die Annahme des Angebotes des Advertisers durch Sternzeit und der Abschluss des Nutzungsvertrages erfolgt durch Bestätigung der Registrierung des Advertisers durch Sternzeit. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht für den Advertiser nicht. Sternzeit kann den Abschluss des Nutzungsvertrages ohne Nennung von Gründen ablehnen.
Der Advertiser ist ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen von Sternzeit (insbesondere Bestätigung der Registrierung, Änderungen der AGB oder andere vertragsrelevante Mitteilungen) per Email zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen im Postfach des Advertisers auf tads oder im Emailpostfach des Advertisers abrufbar sind, das der Advertiser im Rahmen der Registrierung bei Sternzeit hinterlegt hat.
Nach Registrierung erhält jeder Advertiser von tads ein individuelles Nutzerkonto. Dieses umfasst die Angaben des Advertisers aus dem Registrierungsprozess sowie die für die Nutzung von tads und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlichen Angaben. Das Nutzerkonto ist weder übertragbar noch vererbbar.
III. Leistungsbeschreibung und -umfang
Sternzeit hält über tads Werbeflächen von Publishern für die Platzierung von Werbeanzeigen für den Advertiser bereit und übernimmt die Abwicklung der Werbeschaltung und das Adserving für den Advertiser. Ein Anspruch auf Leistungserbringung über den gesamten Schaltzeitraum besteht mit der Schaltung jedoch nicht.
Der Advertiser hat je nach Publisherseite die Möglichkeit, eigene Banner hochzuladen oder standardisierte Werbebanner zu verwenden, welche aus Datenbankinhalten (Bilder/Texte) des von ihm gewählten Publisher erzeugt werden. Vertonte Werbemittel sind zulässig, jedoch nur in der Form, daß der Ton vom Endkunden selbst angeschaltet werden muss und jederzeit wieder ausgeschaltet werden kann.
Soweit Sternzeit bei bereits erfolgter Zahlung die Werbeflächen nicht mehr bereitstellen kann, etwa weil der Publisher die Leistung innerhalb der Schaltzeit beendet o. ä., erstattet Sternzeit dem Advertiser dessen Anzahlung insoweit, als diese über die bis dahin erbrachte Schaltzeit hinausgeht.
Sternzeit stellt tads im Rahmen des aktuellen Stands der Technik zur Verfügung. Sternzeit ist berechtigt, die Verfügbarkeit von tads zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Sternzeit berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Advertisers. Der Service kann durch technische Umstände, Leistungs- und/oder Anbindungsausfall, Hard- und Softwarefehler, die Sternzeit nicht zu vertreten hat, sowie Einwirkungen Dritter, deren Handlungen Sternzeit nicht zuzurechnen sind (z.B. Viren, Ausfall von Netzen Dritter), unterbrochen oder beeinträchtigt werden. Die Parteien sind sich daher darüber einig, dass auf solchen Ursachen beruhende Unterbrechungen und/oder Störungen der Leistungserbringung, die Sternzeit nicht zu vertreten hat, keine Rechte des Advertisers begründen.
Sternzeit gewährleistet eine Verfügbarkeit von tads in Höhe von 99,8% im Jahresmittel. Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): Verfügbarkeit (%) =(IZ / SZ) * 100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums tatsächlich verfügbar ist. Nicht in die Sollzeit eingerechnet werden für die Wartung des Systems erforderliche Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von Sternzeit nicht abwendbaren Ursachen, z.B. Notfallmaßnahmen, um einen massiven Virenausbruch zu unterbinden. Soweit auf tads im Zusammenhang mit Buchungen (d.h. eine Werbebuchung auf einer bestimmten Platzierung zu einem festen Preis für eine feste Dauer) Informationen zu Page Impressions, Click-Rates und CPM der Internetseiten oder ähnlichem angegeben werden, handelt es sich bei diesen Informationen nur um angegebene Durchschnittswerte aus der Vergangenheit. Diese Informationen bilden von daher zwar Anhaltspunkte für weitere Werbekampagnen, garantieren aber nicht, dass weitere Werbekampagnen gleiche oder ähnliche Werte erreichen.
Der Advertiser beauftragt und ermächtigt Sternzeit durch das Einstellen, Hochladen, Verlinken oder Eingeben von Werbung oder Werbemitteln auf tads zum Abschluss von Werbegeschäften mit Publishern für diese Werbeinhalte. Der Advertiser kann sich auf tads über „Suche“ über die Einzelheiten der Werbegeschäfte, insbesondere die zur Verfügung stehenden Internetseiten und Werbeflächen der einzelnen Publisher, die zur Auswahl stehenden Formate sowie die jeweiligen Preiskonditionen informieren.
Mit Auswahl des Warenkorbes an Produkten, der Bestätigung der AGB, der Auswahl aus den angebotenen Bezahloptionen und dem Klick auf den Button ‚Kaufen’ gibt der Advertiser ein verbindliches Angebot gegenüber Sternzeit über die Schaltung seiner Werbemittel auf Werbeflächen des Publishers ab. Mit der Präsentation eines Links zur Rechnung auf der Buchungsbestätigungsseite und hierauf automatisch folgenden Reservierung der gewählten Werbeplatzierungen kommt das Werbevertragsverhältnis zustande. Der Advertiser verzichtet in Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Werbevertragsverhältnisses auf den Zugang etwaiger Annahmeerklärungen durch Sternzeit.
Dabei ist Sternzeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Vertragspartner des Advertisers. Direkte Vertragsbeziehungen zwischen Advertiser und Publisher bestehen nicht und werden auch nicht von Sternzeit vermittelt.
Sternzeit übernimmt keine Gewähr für die werblichen Inhalte, die von dem Advertiser geliefert und mit der teilnehmenden Internetseite des Publishers verknüpft werden. Sternzeit übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass die angezeigten Werbelinks in thematischen oder sonstigen Zusammenhang mit der teilnehmenden Internetseite des Publisher stehen. Schließlich übernimmt Sternzeit auch keine Gewähr für etwaige Reichweiten oder Erfolge der jeweiligen Werbevertragsverhältnisse.
V. Pflichten des Advertisers
Pflichten im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto
Der Advertiser hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Nutzerkonto nur von ihm selbst genutzt wird. Zu diesem Zweck hat er insbesondere das individuelle Passwort geheim zu halten. Der Advertiser ist in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto ausgeübt werden, verantwortlich.
Der Advertiser hat bei der Teilnahme die technischen Anforderungen und Vorgaben von Sternzeit für Werbeinhalte und Werbeplatzierung zu beachten und umzusetzen.
Der Advertiser ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Sternzeit zum Betrieb von tads und zur Erbringung der Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Sternzeit ist berechtigt, notwendige Maßnahmen (z. B. Zugangssperrungen) vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Systemintegrität von Systemen von Sternzeit oder Dritten zu sichern.
Der Advertiser ist verpflichtet, gegenüber Sternzeit etwaige Störungen der Systeme und Programme von tads unverzüglich anzuzeigen. Die nachträgliche Anführung einer Störung als Grund für die ausgebliebene Inanspruchnahme von tads ist ausgeschlossen.
Beachtet der Advertiser die dargestellten Pflichten ganz oder teilweise nicht, ist Sternzeit berechtigt, den Advertiser von der weiteren Nutzung von tads ganz oder teilweise auszuschließen. Etwaige weitergehende Rechte von Sternzeit bleiben unberührt.
Pflichten im Zusammenhang mit den verwendeten Werbungen
Der Advertiser ist für seine auf tads verwendeten Werbungen vollumfänglich und selbst verantwortlich.
Eine Überprüfungspflicht der Werbungen und Werbemittel und/oder von den Werbemitteln ausgehender Links samt der Linkinhalte durch Sternzeit besteht nicht. Etwaige Überprüfungen durch Sternzeit, zu denen Sternzeit jederzeit berechtigt ist, entbinden den Advertiser nicht von seiner Verantwortung für die Werbungen und Werbemittel und/oder die von den Werbemitteln ausgehenden Links samt der Linkinhalte.
Durch das Einstellen, Hochladen, Verlinken oder Eingeben der Werbung auf tads garantiert der Advertiser, dass die Werbeinhalte nicht gegen geltendes Recht im Verbreitungsgebiet von tads verstoßen. Der Advertiser garantiert ferner, dass er im zur Erfüllung dieses Vertrags erforderlichen Umfang über sämtliche Rechte an der Werbung und den Werbemitteln, insbesondere Leistungsschutz-, Marken-, Urheber- und/oder Persönlichkeitsrechte, frei verfügen kann und entgegenstehende Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.
Der Advertiser stellt sicher, dass er berechtigt ist, die in seine Werbemittel integrierten Links auf andere Inhalte zu verwenden. Er trägt auch dafür Sorge, dass die Websites, auf welche die Werbemittel verlinken, den Vorgaben des Telemediengesetzes genügen, insbesondere die Impressumspflicht erfüllen.
Der Advertiser verpflichtet sich, auf tads keine Werbung einzustellen, hochzuladen, zu verlinken oder einzugeben, die
diffamierende, beleidigende, gewaltverherrlichende, kriegsverherrlichende, volksverhetzende, menschenverachtende, rassistische, pornografische oder jugendgefährdende Inhalte oder
oder wettbewerbswidrige oder rechts- bzw. sittenwidrige Inhalte
Soweit gesetzlich zulässig stellt der Advertiser Sternzeit von allen privatrechtlichen, öffentlich-rechtlichen und strafrechtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Sternzeit infolge einer schuldhaften Verletzung dieser vertraglich vereinbarten Verpflichtungen des Advertisers geltend machen. Von diesem Freistellungsanspruch sind auch die Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung gegen derartige Ansprüche umfasst. Sternzeit wird den Advertiser unverzüglich informieren, wenn Dritte derartige Ansprüche geltend machen.
Der Advertiser hat sicherzustellen, dass die von ihm auf tads zur Verfügung gestellten Werbungen und Werbemittel den technischen Anforderungen von Sternzeit entsprechen und Sternzeit damit in der Lage ist, die angebotenen Werbungen und Werbemittel im Rahmen von Werbeverträgen zu platzieren.
Mit Bezug auf alle vom Advertiser über tads eingereichten Werbungen und Werbemittel erteilt der Advertiser Sternzeit und dem Publisher das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht sublizenzierbare weltweite Recht, diese Werbungen und Werbemittel für die vereinbarte Kampagnendauer auf den vereinbarten Internetseiten und Werbeflächen zu integrieren, dort darzustellen und zu veröffentlichen und Mitgliedern der Öffentlichkeit und geschlossener Advertisergruppen über feste und mobile Kommunikationsnetze an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zum Zwecke der Nutzung zeitgleich oder sukzessive – auch auf Abruf – zugänglich zu machen und zu übermitteln sowie die Werbemittel zu den vorstehenden Zwecken zu vervielfältigen. Die vorstehende Rechteeinräumung bezieht sich insbesondere auch auf an dem Werbematerial bestehende Urheber- und Leistungsschutzrechte, das Recht am eigenen Bild sowie Namens-, Titel-, Marken- und sonstige Kennzeichenrechte.
VI. Zahlungspflicht des Advertisers; Fälligkeit
Der Advertiser verpflichtet sich, die für die gewählte Online-Werbeplatzierung seitens Sternzeit festgelegte Werbevergütung zu bezahlen. Die Höhe der Werbevergütung ergibt sich aus der Tabelle.
Diese Werbevergütung ist SOFORT zu zahlen im Rahmen der Abgabe des Angebots nach Ziffer IV 2, sofern dies nicht durch Nutzung eines Online-Payment-Verfahrens sowieso erfolgt ist.
Sollte es Sternzeit unmöglich sein oder werden, die vom Advertiser ausgewählte Leistung zu erbringen, gilt für etwaige Rückzahlungsansprüche des Advertisers die Regelung aus III.4. Weitergehende Schadensersatzansprüche gegenüber Sternzeit bestehen jedoch nicht.
Der Advertiser ist selbst dafür verantwortlich, seine Werbungen und Werbemittel rechtzeitig, sprich zu Beginn der Schaltzeit einzustellen/hochzuladen/einzugeben. Kommt er dem nicht rechtzeitig nach bzw. versäumt er die gebuchte Laufzeit völlig, so hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung der bereits geleisteten Anzahlung.
Der Advertiser ist zahlungsverpflichtet, sobald er über den tads eine Buchung vornimmt. Die Zahlungspflicht des Advertisers gegenüber der Sternzeit besteht auch, wenn der Advertiser seine Werbemittel nicht rechtzeitig sprich zu Beginn der Schaltzeit einstellt/hochlädt/eingibt.
Die Abrechnungen von Sternzeit gegenüber dem Advertiser erfolgen ausschließlich elektronisch. Sternzeit hinterlegt die Abrechnungen jeweils im Nutzerkonto.
Die Zahlungen des Advertisers erfolgen per Online-Payment-Verfahren oder per Überweisung an Sternzeit, sofern diese Option dem Advertiser im Kaufprozess von TravelAdShop angeboten wird.
Die auf tads angegebenen Preise für die Werbeschaltungen verstehen sich rein netto. Die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe ist auf diese Preise stets dann zu zahlen, wenn diese nach den gesetzlichen Bestimmungen anfällt.
Kommt es im Rahmen der Zahlungsabwicklung zu einer vom Advertiser zu vertretenden Rücklastschrift oder Fehlüberweisung, so hat der Advertiser zusätzliche Kosten in Höhe von EUR 20 zu ersetzen, es sei denn der Advertiser weist einen geringeren Schaden nach.
Sollte der Zahlungseingang bei Zahlung per Überweisung durch Überweisungsspesen, Kontogebühren oder sonstige Abzüge vermindert sein, gilt die Zahlung als nicht erbracht, bis der Advertiser für einen Zahlungseingang des vollen Betrages gesorgt hat. Der Advertiser trägt allein den sich hieraus ergebenden Schaden durch Leistungsausfall wegen Säumigkeit der Zahlung.
Bei buchungsbezogenen Rabattaktionen (Gutscheine, Promo-Codes, etc.) handelt es sich um eine einmalige Rabattaktion, welche mit der entsprechenden Buchung verrechnet wird. Gutscheine können nicht mehrfach verwendet werden. Gutscheine können nicht direkt ausgezahlt werden und werden nur in Verbindung mit einer Buchung verrechnet. Bei (Teil-)Stornierungen entfällt der Anspruch auf den verwendeten Gutschein, der entsprechende Betrag wird nicht gutgeschrieben. Gutscheine gelten nur in einem ausgeschriebenen Zeitraum einer bestimmten Promotion-Aktion.
Der Advertiser ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit Sternzeit jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Kündigung in Schriftform zu beenden. Sternzeit kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen beenden.
Bereits vermittelte und durchgeführte Werbeplatzierungen bleiben von einer Beendigung des Nutzungsverhältnisses unberührt. Eine Beendigung des Nutzungsverhältnisses gilt zugleich als Beendigung aller laufenden Werbevertragsbeziehungen, wobei Werbevertragsbeziehungen erst mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit enden. Eine Rückerstattung von Anzahlungen kommt somit nicht in Betracht.
Die Endabrechnung gegenüber dem Advertiser erfolgt grundsätzlich nach Beendigung der Webevertragsverhältnisse. Nach erfolgter Zahlung, spätestens aber nach 2 Jahren wird das Konto durch Sternzeit unwiderruflich gelöscht.
Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, welcher Sternzeit zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt vor, wenn:
der Advertiser mit der Bezahlung einer von ihm bei Sternzeit in Anspruch genommenen Werbeleistungen in Verzug gerät oder
gegen den Advertiser ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eingeleitet oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, es sei denn der Advertiser leistet angemessen Sicherheit oder
der Advertiser gegen seine Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag verstößt und trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, daß Sternzeit ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Die Schwere des Verstoßes kann sich auch daraus ergeben, daß der Advertiser wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde.
für Sternzeit der begründete und durch den Advertisern nicht widerlegbare Verdacht besteht, daß der Advertiser bzw. seine Angebote gegen rechtliche Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuchs, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder die geltenden Werberichtlinien verstößt.
Ansprüche des Advertisers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Advertisers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Sternzeit, dem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Sternzeit beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Sternzeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von Sternzeit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des jeweiligen Wertes des Werbevertrages beschränkt.
Schadensersatzansprüche gegen Sternzeit verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom anderen Vertragspartner im Zusammenhang mit dem Abschluss und/ oder der Durchführung dieses Vertrages erhalten, streng vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber nicht offen zu legen, sofern nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung besteht. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
Die für die Durchführung und Abwicklung von Verträgen erforderlichen personenbezogenen Daten des Advertisers werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt.
Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Advertisers an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Für die Abwicklung der Bezahlvorgänge ist jedoch eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (Zahlungsanbieter, Bankinstitute) zwingend erforderlich. Es werden jedoch nur die Daten übermittelt, die für die Durchführung der Bezahlvorgänge zwingend erforderlich sind.
Ohne die Einwilligung des Advertisers wird Sternzeit dessen Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung Dritter nutzen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung der Daten.
Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung zu finden.
Sternzeit behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder neue Leistungen einzuführen, sofern dies für den Advertiser nicht unzumutbar ist. 1. Für jeden Werbevertrag gelten üblicherweise die AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Geltung besaßen. Der Advertiser wird per E-Mail über Änderungen an den AGB informiert, sofern diese für einen andauernden Werbevertrag Geltung erlangen sollen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Advertiser nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Information den Änderungen widerspricht. Der Advertiser wird in der E-Mail gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hingewiesen werden. 1. Widerspricht der Advertiser den Änderungen an den AGB, hat Sternzeit das Recht, das Nutzungsverhältnis zu kündigen. Etwaige zu diesem Zeitpunkt ganz oder teilweise noch nicht abgewickelte Werbeaufträge werden zu den bisherigen Konditionen abgewickelt.
Auf Verträge zwischen Sternzeit und dem Advertiser findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
Ist der Advertiser ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist der Sitz von Sternzeit ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis einschließlich dessen Zustandekommen und Wirksamkeit ergebenden Streitigkeiten.
Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Wirksam vereinbarte mündliche Individualabreden bleiben hiervon unberührt. Soweit im Rahmen dieser AGB von Schriftform die Rede ist, meint dies Textform im Sinne des § 126 b BGB.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Vertrag ist sodann so auszulegen und anzuwenden, wie dies dem mutmaßlichen Interesse der Vertragsparteien entspricht. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§1 – Anbieter
(1) Anbieter und Vertragspartner des jeweiligen Kunden ist die Sternzeit Media GmbH, Novalisstraße 11, 10115 Berlin, +49 30 257 00 615, info@nexpics.com im folgenden „Anbieter“. (2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil jeder Vereinbarung zwischen dem Anbieter und seinen Kunden. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden finden keine Anwendung. Der Anbieter widerspricht deren Einbeziehung ausdrücklich, soweit die Einbeziehung nicht individuell in Textform vereinbart wird.
§2 – Angebote, Vertragsschluss, Fristen
(1) Informationen auf einer Webseite des Anbieters, in E-Mails, in Flyern, Broschüren oder sonstigen Werbemitteln, die nicht an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, stellen keine Angebote dar, sondern sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots seitens des Kunden. (2) An individuelle Angebote, die der Anbieter an einen bestimmten Kunden richtet, hält sich der Anbieter 30 Tage ab Erstellungsdatum des Angebots gebunden, wenn das Angebot keine abweichende Bindungsfrist nennt. (3) Fertigstellungsfristen sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindliche Fristen vom Anbieter zugesichert werden.
§3 – Erstellung von 360°-Panorama-Touren
(1) Der Anbieter erstellt von den Geschäftsräumen des Kunden eine digitale fotografische 360°-Panorama-Tour (im folgenden „Tour“), die im Internet zugänglich gemacht wird. Durch eine solche Tour können sich Interessenten über das Internet ein fotorealistisches Bild von den Geschäftsräumen machen. (2) Zur Erstellung der Tour vereinbaren die Parteien einen Termin, zu dem ein Fotograf die Geschäftsräume des Kunden aufnimmt. Es obliegt dem Kunden, alle aufzunehmenden Bereiche zum vereinbarten Termin zugänglich zu halten. (3) Es obliegt dem Kunden sicherzustellen, (a) dass sich zum Termin nur solche Mitarbeiter oder sonstige Personen im aufzunehmenden Bereich aufhalten, die in ihre Aufnahme in Kenntnis des Verwendungszwecks eingewilligt haben, und (b) dass sich keine Gegenstände im Bereich der Aufnahme befinden, deren Wiedergabe in der vorgesehenen Form im Internet urheber-, marken- oder eigentumsrechtlich unzulässig wäre. (4) Die erstellten Touren werden vom Anbieter an den Dienst „Google Street View | Trusted“ übermittelt, der sie auf seiner Webseite öffentlich zugänglich macht. Es gelten insofern ergänzend die Geschäftsbedingungen von Google Street View (siehe www.google.de/intl/de/policies). (5) Die Leistung des Anbieters ist abnahmereif, sobald die Tour mit dem vereinbarten Inhalt über „Google Street View | Trusted“ öffentlich zugänglich gemacht worden ist. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Google seinen Dienst „Google Street View | Trusted“ darüber hinaus unbefristet verfügbar hält; hierauf hat der Anbieter keinen Einfluss.
§3 – Abnahme
(1) Wenn ein Auftrag abnahmereif ist, teilt der Anbieter dem Kunden per E-Mail die Internetadresse (URL) mit, unter der die Tour aufrufbar ist. (2) Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht binnen 10 Kalendertagen ab Zugang der Mitteilung der Abnahme in Textform widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde mit Übersendung der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§4 – Entgelt, Rechnungsstellung
(1) Es gelten die im Auftrag vereinbarten Entgelte sowie ergänzend die bei Vertragsschluss aktuelle Preisliste des Anbieters. Alle Preisangaben verstehen sich netto zzgl. Umsatzsteuer. (2) Das für den Auftrag vereinbarte Entgelt wird mit Abnahme fällig. (3) Die Zahlungsfrist beträgt eine Woche ab Zugang der Rechnung. (4) Der Auftragnehmer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Entgelte alle Rechte an seinen Leistungen vor.
§5 – Stornierung von Aufträgen, Terminänderungen
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein vertragliches Rücktrittsrecht zu den folgenden Bedingungen ein. (2) Bis zum Ablauf des 42. Tags vor dem vereinbarten Fototermin kann der Kunde vom Auftrag kostenfrei zurücktreten oder einen anderen Fototermin vereinbaren. (3) Bei einem Rücktritt, der weniger als 42 Tage, aber mehr als 14 Tage vor dem Fototermin erklärt wird, werden 80% des Auftragsentgelts zur Zahlung fällig. Kann der Auftragnehmer für den entfallenen Fototermin ersatzweise einen anderen Auftrag ausführen, reduziert sich das vom Kunden zu zahlende Entgelt um den Umsatz aus dem anderen Auftrag.
§6 – Schlussbestimmungen
(1) Als Erfüllungsort für alle vertragsgegenständlichen Leistungen sowie ausschließlichen Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag erwachsenden Streitigkeiten vereinbaren die Parteien den Bezirk des Amtsgerichts Mitte von Berlin, soweit es sich für beide Seiten um ein Handelsgeschäft handelt. (2) Die Parteien unterstellen ihre Vereinbarungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der deutschen Kollisionsregeln für das internationale Privatrecht. (3) Sollten sich einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so soll dies nicht den Bestand der übrigen Regelungen berühren.