Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%2085/12
Timestamp: 2016-09-25 20:54:05
Document Index: 67678648

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 09.12.2014 - X ZR 85/12 Volltextver�ffentlichungen (12)
BGB � 651a Abs. 1, � 651i Abs. 3, � 320 Abs. 1, � 307 Abs. 1 und 3
� 307 Abs 1 BGB, � 307 Abs 3 BGB, � 320 Abs 1 BGB, � 651a Abs 1 BGB, � 651i Abs 2 BGBAllgemeine Gesch�ftsbedingungen f�r einen Reisevertrag nach dem Gesch�ftsmodell des so genannten "Dynamic Packaging": Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit einer formularm��ig vereinbarten Anzahlung in H�he von 40�%; F�lligkeit des restlichen Reisepreises 45�Tage vor Reisebeginn; Vereinbarung einer pauschalen Entsch�digung f�r den Fall der Stornierung
Anzahlung in H�he von 40 % des Reisepreises beim "Dynamic Packagung" und Stornierungstabelle
Bestehen der Reiseveranstaltereigenschaft beim Anbieten einer nach den W�nschen des Reisenden zusammengestellte Mehrzahl von Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis
Reiseveranstalter d�rfen nicht mehr als 20 % des Reisepreises als Anzahlung und den restlichen Reisepreis nicht fr�her als 30 Tage vor Reiseantritt verlangen
Reisepreisanzahlungen von 40 % und Restpreisf�lligkeit 45 Tage vor Reiseantritt sind unzul�ssig
Zur H�he von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von R�cktrittspauschalen
BGH k�rzt Reiseveranstaltern Vorauszahlungsanspruch
H�he von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von R�cktrittspauschalen
Pauschalreisen - Reisepreisanzahlung und R�cktrittspauschale
Anzahlung bei Pauschalreisen - D�rfen Reiseveranstalter auch mehr als 20 Prozent des Reisepreises verlangen?
Pauschalreisen - zur H�he von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von R�cktrittspauschalen
Unzul�ssige Klauseln bei online gebuchten Pauschalreisen
Reiseveranstalter d�rfen h�chstens 20 Prozent Anzahlung verlangen
Wirksamkeit von Regelungen in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen in Reisevertr�gen
Pauschalreise: Anzahlung und Stornogeb�hren werden gedeckelt
Vorauszahlungen bei Pauschalreisen: �ber 20 % nur im Ausnahmefall
H�he von Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von R�cktrittspauschalen
Vorauszahlungsh�he im Reiserecht begrenzt
Wird zitiert von ... (4) BGH, 16.02.2016 - X ZR 97/14 Luftfahrtunternehmen d�rfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangena) Eine Vorleistungspflicht in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen kann wirksam vereinbart werden, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, der bei Abw�gung mit den hierdurch f�r den Vertragspartner entstehenden Nachteilen Bestand hat (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 85/12, BGHZ 203, 335 Rn. 23;… Urteil vom 4. M�rz 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345 Rn. 12; Urteil vom 24. September 2002 - KZR 38/99, GRUR 2003, 542, 543; Urteil vom 10. M�rz 1999 - VIII ZR 204/98, BGHZ 141, 108, 114).Die gebotene Interessenabw�gung erfordert es entgegen der Auffassung des Kl�gers und von Teilen des Schrifttums (…Staudinger, RRa 2014, 58-63;… Tamm, RRa 2015, 109, 112) insbesondere nicht, die Vorauszahlungsmodalit�ten in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen auf eine Anzahlung bei Vertragsschluss (in H�he von regelm��ig 20 % des Flugpreises) und eine Restzahlung (h�chstens 30 Tage) vor Flugantritt zu beschr�nken, wie dies der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Reisevertragsrecht entspr�che (BGHZ 203, 335).aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Reiseveranstalter in seinen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen die Vorauszahlung des Reisepreises vorsehen kann (BGHZ 203, 335 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 20. Juni 2006 - X ZR 59/05, RRa 2006, 256 Rn. 10; BGHZ 100, 157, 164 f.).Auch insoweit hat der Bundesgerichtshof jedoch anerkannt, dass vom Reiseveranstalter zu erbringende h�here Vorleistungen, insbesondere in Gestalt der Erf�llung von Forderungen der Leistungstr�ger, deren sich der Reiseveranstalter f�r die Erbringung der Reiseleistungen bedient, auch eine h�here Anzahlungsquote rechtfertigen k�nnen (BGHZ 203, 335 Rn. 28); als solche Vorleistungen sind insbesondere die Kosten einer Luftbef�rderung in Betracht gezogen worden (BGHZ 203, 335 Rn. 33).Auch der Fluggast k�nnte das Leistungsverweigerungsrecht nicht aus�ben, weil er typischerweise keinen Einblick in die Flugvorbereitungen des Luftfahrtunternehmens hat (vgl. zum Reisevertrag BGHZ 203, 335 Rn. 28; BGHZ 100, 157, 167).
BGH, 16.02.2016 - X ZR 98/14 Verlangen vollst�ndiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschlussa) Eine Vorleistungspflicht in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen kann wirksam vereinbart werden, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, der bei Abw�gung mit den hierdurch f�r den Vertragspartner entstehenden Nachteilen Bestand hat (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 -�X�ZR�85/12, BGHZ 203, 335 Rn.�23; Urteil vom 4.�M�rz 2010 -�III�ZR�79/09, BGHZ 184, 345 Rn.�12; Urteil vom 24.�September 2002 - KZR 38/99, GRUR 2003, 542, 543; Urteil vom 10. M�rz 1999 - VIII ZR 204/98, BGHZ 141, 108, 114).Die gebotene Interessenabw�gung erfordert es entgegen der Auffassung des Kl�gers und von Teilen des Schrifttums (…Staudinger, RRa 2014, 58-63;… Tamm, RRa 2015, 109, 112) insbesondere nicht, die Vorauszahlungsmodalit�ten in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen auf eine Anzahlung bei Vertragsschluss (in H�he von regelm��ig 20 % des Flugpreises) und eine Restzahlung (h�chstens 30 Tage) vor Flugantritt zu beschr�nken, wie dies der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Reisevertragsrecht entspr�che (BGHZ 203, 335).aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Reiseveranstalter in seinen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen die Vorauszahlung des Reisepreises vorsehen kann (BGHZ 203, 335 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 20. Juni 2006��X ZR 59/05, RRa 2006, 256 Rn. 10; BGHZ 100, 157, 164 f.).Auch insoweit hat der Bundesgerichtshof jedoch anerkannt, dass vom Reiseveranstalter zu erbringende h�here Vorleistungen, insbesondere in Gestalt der Erf�llung von Forderungen der Leistungstr�ger, deren sich der Reiseveranstalter f�r die Erbringung der Reiseleistungen bedient, auch eine h�here Anzahlungsquote rechtfertigen k�nnen (BGHZ 203, 335 Rn. 28); als solche Vorleistungen sind insbesondere die Kosten einer Luftbef�rderung in Betracht gezogen worden (BGHZ 203, 335 Rn. 33).Auch der Fluggast k�nnte das Leistungsverweigerungsrecht nicht aus�ben, weil er typischerweise keinen Einblick in die Flugvorbereitungen des Luftfahrtunternehmens hat (vgl. zum Reisevertrag BGHZ 203, 335 Rn. 28; BGHZ 100, 157, 167).
BGH, 16.02.2016 - X ZR 5/15 Verlangen vollst�ndiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschlussa) Eine Vorleistungspflicht in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen kann wirksam vereinbart werden, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, der bei Abw�gung mit den hierdurch f�r den Vertragspartner entstehenden Nachteilen Bestand hat (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 9.�Dezember 2014 -�X�ZR�85/12, BGHZ 203, 335 Rn. 23;… Urteil vom 4.�M�rz 2010 -�III�ZR�79/09, BGHZ 184, 345 Rn. 12; Urteil vom 24.�September 2002 -�KZR�38/99, GRUR 2003, 542, 543; Urteil vom 10. M�rz 1999 - VIII ZR 204/98, BGHZ 141, 108, 114).Die gebotene Interessenabw�gung erfordert es entgegen der Auffassung des Kl�gers und von Teilen des Schrifttums (…Staudinger, RRa 2014, 58-63;… Tamm, RRa 2015, 109, 112) insbesondere nicht, die Vorauszahlungsmodalit�ten in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen auf eine Anzahlung bei Vertragsschluss (in H�he von regelm��ig 20 % des Flugpreises) und eine Restzahlung (h�chstens 30 Tage) vor Flugantritt zu beschr�nken, wie dies der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Reisevertragsrecht entspr�che (BGHZ 203, 335).aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Reiseveranstalter in seinen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen die Vorauszahlung des Reisepreises vorsehen kann (BGHZ 203, 335 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 20. Juni 2006�-�X ZR 59/05, RRa 2006, 256 Rn. 10; BGHZ 100, 157, 164 f.).Auch insoweit hat der Bundesgerichtshof jedoch anerkannt, dass vom Reiseveranstalter zu erbringende h�here Vorleistungen, insbesondere in Gestalt der Erf�llung von Forderungen der Leistungstr�ger, deren sich der Reiseveranstalter f�r die Erbringung der Reiseleistungen bedient, auch eine h�here Anzahlungsquote rechtfertigen k�nnen (BGHZ 203, 335 Rn. 28); als solche Vorleistungen sind insbesondere die Kosten einer Luftbef�rderung in Betracht gezogen worden (BGHZ 203, 335 Rn. 33).Auch der Fluggast k�nnte das Leistungsverweigerungsrecht nicht aus�ben, weil er typischerweise keinen Einblick in die Flugvorbereitungen des Luftfahrtunternehmens hat (vgl. zum Reisevertrag BGHZ 203, 335 Rn. 28; BGHZ 100, 157, 167).
BGH, 03.11.2015 - X ZR 122/13 Pauschalierte Stornoentsch�digung des Reiseveranstalters bei R�cktritt von einer …Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob durch die Bestimmung von Rechtsvorschriften, d.h. Gesetzesvorschriften im materiellen Sinn und allgemeinen Rechtsgrunds�tzen, abweichende oder diese erg�nzende Regelungen vereinbart werden (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 16, 17; Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 85/12, BGHZ 203, 335 = RRa 2015, 135 Rn. 17).Die Tarife m�ssen, ebenso wie die Entsch�digungspauschalen bei unterschiedlichen Reisearten, so differenziert werden und die bei einem bestimmten Tarif als gew�hnlich erspart ber�cksichtigten Aufwendungen und der bei diesem Tarif als gew�hnlich m�glich ber�cksichtigte anderweitige Erwerb so bemessen werden, dass es zumindest in der Regel ausgeschlossen ist, dass die Entsch�digung �berschritten wird, die nach � 651i Abs. 2 BGB zu zahlen w�re (BGHZ 203, 335 Rn. 40).An die sachliche Rechtfertigung des verlangten Vomhundertsatzes des Reisepreises f�r die konkrete Reise, zu dessen Zahlung der Reisende, der von seinem gesetzlichen R�cktrittsrecht Gebrauch gemacht hat, verpflichtet sein soll, d�rfen dabei nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden (BGHZ 203, 335 Rn. 41).Die Erfahrungswerte m�ssen vielmehr repr�sentativ f�r die Gesamtheit der Reisen sein, die der Reiseveranstalter in der jeweiligen Kategorie oder Preisklasse anbietet (vgl. BGHZ 203, 335 Rn. 32).