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Timestamp: 2016-10-28 19:59:42
Document Index: 98522793

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 278']

6P.31/2007 (22.05.2007)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christian B�tikofer,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andr� Schlatter,
Vor Bundesgericht angefochten ist im Wesentlichen die Beurteilung des Unfallgeschehens vom 21. Juni 2001. Dabei gingen Anklage und Erstinstanz davon aus, X.________ habe den Unfall bewusst verursacht. Er sei nach dem Einfahren vom Rastplatz "Wildhus" auf die Autobahn dem von seiner geschiedenen Ehefrau A.________ gelenkten schwarzen VW Golf Cabrio rund 1'800 Meter gefolgt und habe anschliessend mit deutlich �bersetzter Geschwindigkeit von �ber 140 km/h den VW Golf von hinten mit seinem Wagen gerammt und damit die M�glichkeit einer schweren Verletzung oder gar der T�tung von A.________ in Kauf genommen (angefochtenes Urteil S. 6 f.). Das erstinstanzlich urteilende Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau fand ihn in diesem Zusammenhang insbesondere der versuchten vors�tzlichen T�tung schuldig.
Im Berufungsverfahren sprach ihn die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen am 21. November 2006 der Gef�hrdung des Lebens, der fahrl�ssigen K�rperverletzung, der qualifizierten Sachbesch�digung, der Drohung sowie der N�tigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 4 1/2 Jahren.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichlautenden Antr�gen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und "die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Verurteilung des Beschwerdef�hrers ausschliesslich wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung, qualifizierter Sachbesch�digung, Drohung und N�tigung, unter Ausf�llung einer Geldstrafe von h�chstens 360 Tagess�tzen in noch zu bemessender H�he unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von allerh�chstens 3 Jahren", in der staatsrechtlichen Beschwerde mit dem Zusatz: "dies nach Abnahme der beantragten Beweise und entsprechender Erg�nzung des Sachverhalts". Weiter beantragt er, den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 19. M�rz 2007 wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung erteilt.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf die Rechtsmittel ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG), hier somit das Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) sowie das Bundesgesetz �ber die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr beantragt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 129 I 173 E. 1.5).
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gilt das R�geprinzip. Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und hinreichend begr�ndete R�gen. Es tritt auf appellatorische Kritik nicht ein (BGE 129 I 113 E. 2.1; 127 I 38 E. 3c).
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Kantonsgericht habe zwei Beweisantr�ge willk�rlich abgelehnt (Beschwerde S. 9 f.).
Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleistet den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Aus dem Geh�rsrecht ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (vgl. BGE 120 Ib 379 E. 3b). Das Gericht kann indessen das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�nderte w�rde (BGE 124 I 208 E. 4a; 119 Ib 492 E. 5b/bb).
Nach der Darstellung des Kantonsgerichts erkl�rte der Beschwerdef�hrer, dass er beim Herausfahren aus dem Rastplatz den VW Golf habe vorbeifahren sehen und dass er unverz�glich die Verfolgung aufgenommen habe, um zu pr�fen, ob A.________ im VW Golf sei (angefochtenes Urteil S. 6). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass diese Feststellungen willk�rlich w�ren, sondern macht geltend, dass er vom Rastplatz aus oder bei der Einfahrt den Lenker des VW Golf nicht erkennen konnte. Das Kantonsgericht stellt nicht auf ein Erkennen bei der Einfahrt ab (vgl. nachfolgend). Es kann deshalb das Beweisbegehren ohne Willk�r mit der Begr�ndung ablehnen, es k�nne offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer bereits auf dem Rastplatz mit Sicherheit gewusst habe, dass A.________ die Lenkerin sei. Ein Augenschein k�nne zu keinen zus�tzlichen, erheblichen Erkenntnissen f�hren.
Dasselbe gilt f�r die Ablehnung einer Expertise hinsichtlich der Frage, ab welchem Zeitpunkt bzw. aus welcher Entfernung der Beschwerdef�hrer habe erkennen k�nnen, wer sich im VW Golf befunden habe. Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts verfolgte der Beschwerdef�hrer den VW Golf auf der �berholspur rund 1'800 Meter weit. Er war zudem mit dem Auto von A.________ bestens vertraut und kannte auch das auff�llige vierstellige Nummernschild. Das Kantonsgericht sieht es deshalb als erwiesen an, er habe gewusst, dass A.________ den VW Golf lenkte, so dass die Expertise mangels Relevanz abzulehnen sei (angefochtenes Urteil S. 9). Diese Ablehnung des Beweisantrags ist nicht willk�rlich.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Schlussfolgerung des Kantonsgerichts, er habe den VW Golf rammen wollen, widerspreche seinen Aussagen. Er sei von der Intervention der Polizei geschockt gewesen und habe "nur noch weg gewollt". Er habe die drohende Kollision zu sp�t bemerkt. Das Kantonsgericht begr�nde auch "nicht n�her", woher er gewusst haben sollte, dass A.________ den VW Golf gelenkt habe.
Der Beschwerdef�hrer tr�gt in einer appellatorischen Kritik seine Sicht des Geschehens vor. Er setzt sich mit der Beweisw�rdigung des Kantonsgerichts nicht auseinander. Wird sinngem�ss geltend gemacht, das Willk�rverbot von Art. 9 BV sei verletzt worden, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3). Der Beschwerdef�hrer kann sich nicht mit einer appellatorischen Kritik begn�gen und dazu generell auf Aussagen im Verfahren verweisen (BGE 130 I 258 E. 2.2). Da er weder eine Norm als verletzt bezeichnet noch sich mit dem angefochtenen Urteil auseinander setzt, ist in diesem Umfang auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuchs in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur pr�ft, ob das kantonale Gericht das eidgen�ssische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3).
In der Nichtigkeitsbeschwerde sind Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides richten, das Vorbringen neuer Tatsachen sowie neue Bestreitungen und Beweismittel unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Die Nichtigkeitsbeschwerde entspricht indessen weitgehend dem Wortlaut der staatsrechtlichen Beschwerde. So macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe nicht gewusst, dass A.________ den VW Golf gelenkt habe; er habe nur wissen wollen, ob sie das Auto gelenkt habe, weil es ihn gerade derart �berrascht habe, diesen Wagen anzutreffen; er habe den VW Golf nicht rammen, sondern fliehen wollen, als er die Polizei bemerkt habe; er habe den vor ihm fahrenden VW Golf erst im Moment des Aufpralls wieder realisiert und zur Kenntnis genommen usw. Auf diese Vorbringen ist nicht einzutreten. Der Kassationshof ist an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Was der T�ter wusste, wollte oder in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und kann im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (BGE 130 IV 58 E. 8.5; 125 IV 242 E. 3c).
Der Kassationshof darf nicht �ber die Antr�ge des Beschwerdef�hrers hinausgehen (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Nach dem im Lichte der Beschwerdebegr�ndung auszulegenden Rechtsbegehren (BGE 132 IV 20 E. 3.1.2; 124 IV 53 E. 1) ist einzig der Schuldspruch wegen Gef�hrdung des Lebens angefochten.
Wegen Gef�hrdung des Lebens (Art. 129 StGB) wird mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt. Der Tatbestand setzt eine Gefahr f�r das Leben voraus; eine Gefahr bloss f�r die Gesundheit gen�gt nicht. Unmittelbar ist die Gefahr, wenn sich aus dem Verhalten des T�ters direkt die Wahrscheinlichkeit oder nahe M�glichkeit der Todesfolge ergibt. Skrupellos ist ein in schwerem Grade vorwerfbares, ein r�cksichts- oder hemmungsloses Verhalten. Subjektiv ist zudem direkter Vorsatz bez�glich der unmittelbaren Lebensgefahr erforderlich; Eventualvorsatz gen�gt nicht (zur Ver�ffentlichung in BGE 133 IV 1 bestimmter BGE 6S.307/2006 vom 28. Dez. 2006, E. 5.1; 121 IV 67 E. 2b/aa).
Nach den massgeblichen Feststellungen der Vorinstanz rammte der Beschwerdef�hrer den VW Golf mit einer Geschwindigkeit von �ber 140 km/h ungebremst bzw. noch beschleunigend, so dass A.________ die Herrschaft �ber das Fahrzeug verlor und die beiden Fahrzeuge gegen die Leitplanken und �ber die Fahrbahn geschleudert wurden, bevor sie zum Stillstand kamen. Dabei waren lebensgef�hrdende Kollisionen mit dem Polizeifahrzeug und weiteren Verkehrsteilnehmern wahrscheinlich. Damit ist der objektive Tatbestand offensichtlich erf�llt.
In subjektiver Hinsicht geht die Vorinstanz zutreffend vom Erfordernis des direkten Vorsatzes aus (vgl. BGE 130 IV 58 E. 8.2). Sie r�umt zwar an einer Stelle ein, der Beschwerdef�hrer habe in Kauf genommen, dass er nicht mehr rechtzeitig abbremsen k�nne und dadurch den vor ihm fahrenden VW Golf besch�digen w�rde. Sie begr�ndet aber anschliessend eingehend (unter Verneinung eines T�tungsvorsatzes), er habe mindestens den Gef�hrdungserfolg gewollt, auch wenn er den Verletzungserfolg nicht in Kauf genommen habe. Daher habe er hinsichtlich der Gef�hrdung des Lebens mit direktem Vorsatz gehandelt (angefochtenes Urteil S. 12, 15). Sie hat demnach die subjektiven Voraussetzungen nicht verkannt.
Bei der Strafzumessung wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Annahme einer Einsatzstrafe von vier Jahren. Dies f�hre zu einer geradezu absurd hohen Strafe. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Der obere theoretische Strafrahmen reicht bis zu 7 1/2 Jahren Zuchthaus (Art. 68 Ziff. 1 StGB). Wie die Vorinstanz ausf�hrt, gef�hrdete der Beschwerdef�hrer A.________, die Polizeibeamten sowie weitere Verkehrsteilnehmer konkret in gravierendem Ausmass und manifestierte eine massive Gleichg�ltigkeit. Sie geht zu Recht von einem sehr schweren Verschulden aus. Weiter ber�cksichtigt sie, dass die Kollision den Schlusspunkt monatelanger massiver Bel�stigungen und Nachstellungen bis hin zu Drohung und N�tigung bildete. Das Strafmass erscheint deshalb nicht als �beraus hart im Sinne der Rechtsprechung, so dass ein Ermessensmissbrauch zu verneinen ist (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2c). F�r eine zu ber�cksichtigende schwierige Jugend finden sich im angefochtenen Urteil keine Feststellungen.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP).