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Timestamp: 2018-10-20 00:52:08
Document Index: 97961572

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG']

BARDEHLE PAGENBERG: Überraschende Erweiterung des Markenschutzes: Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet, dass Entfernung der Marke von eingeführten Originalwaren Markenverletzung ist
In seinen Schlussanträgen vom 26. April 2018 schlug Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona dem Gerichtshof vor, das „debranding“ und „rebranding“ nicht als Markenverletzung zu qualifizieren. Der Fall sei, da die Waren noch nicht im freien Innerunionsverkehr seien, ebenso zu beurteilen wie die Einfuhr von Waren, deren Marken im Ausland entfernt worden seien. Die Entfernung von Marken könne nicht als eine dem Markeninhaber vorbehaltene Handlung der „Benutzung“ qualifiziert werden. Die Mitgliedstaaten könnten allerding ihre Vorschriften zum Schutz des lauteren Wettbewerbs auf Sachverhalte des „debranding“ anwenden.
Zur Begründung beruft sich der Gerichtshof auf seine bekannte Rechtsprechung zu den Funktionen des Markenschutzes (Herkunftsfunktion, Qualitätsfunktion, Werbefunktion, Investitionsfunktion). Diese Funktionen würden beeinträchtigt, wenn der Markeninhaber nicht die Befugnis behalte, seine Marken beim erstmaligen Inverkehrbringen seiner Waren zu benutzen. Außerdem sei das Vorgehen der Beklagten unvereinbar mit dem Ziel des Markenschutzes einen „unverfälschten Wettbewerb“ zu gewährleisten. Die maßgebenden Erwägungen des Urteils finden sich in den RN 44, 46, und 47:
44 Was die Funktion als Herkunftshinweis angeht, genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof in Rn. 48 des Urteils vom 16. Juli 2015, TOP Logistics u. a. (C‑379/14, EU:C:2015:497), bereits festgestellt hat, dass jede Handlung eines Dritten, die den Inhaber einer in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingetragenen Marke an der Ausübung seines Rechts, das erste Inverkehrbringen von mit dieser Marke versehenen Waren im EWR zu kontrollieren, hindert, naturgemäß eine Beeinträchtigung dieser Hauptfunktion der Marke darstellt.
Nicht entscheidend sei, dass Abnehmer die ohne die Mitsubishi-Marken in den Verkehr gebrachten Gabelstapler gleichwohl wegen ihres Aussehens als Mitsubishi-Produkte erkennen. „Insoweit ist festzustellen, dass die [Herkunftsfunktion] der Marke zwar unabhängig von diesem Umstand beeinträchtigt werden kann, dass dieser Umstand gleichwohl geeignet erscheint, die Wirkungen einer solchen Beeinträchtigung zu verstärken“ (RN 45).
Der Begriff der „Benutzung“ sei weit auszulegen: die Entfernung der Marken, um seine eigenen Zeichen anzubringen, stelle eine „aktive Handlung“ der Beklagten dar, „die als Benutzung im geschäftlichen Verkehr angesehen werden kann“ (RN 48). Ohne Bedeutung sei, dass die Markenentfernung im Zolllagerverfahren vorgenommen werde; denn die Waren würden in den freien Verkehr im EWR überführt, und nach der Novellierung der Unionsmarkenverordnung und der Einfügung des Art. 9 Abs. 4 UMV zu Markenverletzungen im Transitverkehr seien Handlungen wie die vorliegende auch schon vor der Überführung in den freien Verkehr als Markenverletzungen verfolgbar (RN 50).
In vielen Ländern innerhalb und außerhalb der EU wird die Markenentfernung nicht als Markenverletzung angesehen. Es handelt sich – so die Rechtslage – weder bei der Entfernung noch bei dem nachfolgenden Inverkehrbringen der Waren ohne die entfernte Marke um eine „Benutzung“ i.S. des Markenrechts. Der Generalanwalt weist in seinen Schlussanträgen auf die Rechtslage in Deutschland und im Vereinigten Königreich hin. In Frankreich sei die Markenunterdrückung ausdrücklich als Verletzungshandlung geregelt.
Der EuGH sieht keine Schwierigkeiten, die Markenentfernung als „Benutzung“ zu qualifizieren. Die Vereitelung der dem Markeninhaber beim Inverkehrbringen zuwachsenden Vorteile stelle eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion sowie der Qualitäts-, Werbe- und Investitionsfunktion dar. Der Gerichtshof gibt übrigens in seiner Begründung erstmals eine nähere Erläuterung dieser Markenfunktionen (RN 34 bis 37). Diese sind bislang allerding nur in Fällen der „double identity“-Verletzung und des Schutzes bekannter Marken relevant gewesen, während sie hier mit Bezug auf Handlungen angewendet werden, die die Marke selbst betreffen.
Keine gesonderte Antwort gibt der EuGH auf die Frage 1.b), ob eine Markenverletzung davon abhängt, dass die Beklagten nach dem „debranding“ ihre eigenen Zeichen anbringen. Aus den Ausführungen des Gerichtshofs ergibt sich aber, dass dieser Umstand nicht entscheidend ist – die Markenentfernung ist der wesentliche Eingriff, den der Markeninhaber verhindern kann.
Es ist bemerkenswert, dass der EuGH mit keinem Wort auf seine Rechtsprechung zum Parallelimport von Arzneimitteln im innergemeinschaftlichen Warenverkehr eingeht. Bekanntlich beurteilt der EuGH die Praxis des „debranding“ bereits im Verkehr befindlicher Arzneimittel und deren „rebranding“ im Rahmen von Parallelimporten nicht als Erschöpfung oder Ausnahme davon, sondern wendet Art. 34, 36 AEUV unmittelbar an, um in geeigneten Fällen diese Manipulationen als zulässig zu erachten (vgl. hierzu insbes. EuGH-Urteil vom 12. Oktober 1999, Rs. C-379/97, Pharmacia & Upjohn ./. Paranova).
Dies wirft die Frage auf, ob das Mitsubishi-Urteil nur den konkreten Sachverhalt der Einfuhr von Originalwaren und der vor ihrem Inverkehrbringen im EWR erfolgten Markenentfernung erfasst (den Weitervertrieb von aus Drittländern eingeführten Originalwaren unter den Originalmarken kann der Markeninhaber stets untersagen), oder ob auch die Markenentfernung und Neukennzeichnung mit einer Marke, die nicht (wie beim „rebranding“ parallelimportierter Arzneimittel) dem Inhaber der Originalmarken gehört, bei bereits im Verkehr befindlichen Waren untersagt werden kann. Jedenfalls kann nach dem Mitsubishi-Urteil die Markenverletzung in diesen Fällen nicht mit der Begründung verneint, werden, es läge keine „Benutzung“ vor. Im Ergebnis dürfte die Entscheidung daher davon abhängen, ob solche Sachverhalte die Funktionen der Marke beeinträchtigen können. Dies wird man vielfach wohl bejahen müssen, auch wenn der Gerichtshof auf das erstmalige Inverkehrbringen abstellt. Denn die Möglichkeiten des Markeninhabers, vom Goodwill seiner Marke zu profitieren, werden auch dann beeinträchtigt, wenn Dritte unbegrenzt die Möglichkeit hätten, von Originalwaren die Marke zu entfernen und diese danach als „no names“ oder mit einer eigenen Marke weiterzuvertreiben.