Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=101276
Timestamp: 2017-08-19 05:39:29
Document Index: 370672017

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 236', 'Art 133', '§ 236']

Pfändungebühren nach § 26 AbgEO und Billigkeit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.06.2014, RV/5200051/2009
Pfändungebühren nach § 26 AbgEO und Billigkeit
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 27.2.2009, betreffend Pfändungs- und Postgebühren zu Recht erkannt:
Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 27.2.2009, Zahl: GZangefB wurden gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung eine Mindestgebühr von € 500 sowie Postgebühren in Höhe von € 5,30 erhoben. Die dagegen eingebrachte Berufung wird einerseits damit begründet, dass die Abgaben zu hoch seien und in einer Zeit wo viele Menschen ohne Schuld weniger verdienen und auch viele den Arbeitsplatz ganz verlieren, es nicht angebracht sei, die Existenz einer Familie noch darüber hinaus zu gefährden. In der Berufungsvorentscheidung wurden die Postgebühren um 0,10 € erhöht und ausgesprochen, dass die zwangsweise teilweise Hereinbringung der Abgabenschuld hinsichtlich eine Teilbetrags von € 50.000,00 bzgl. Drittschuldner DS durchgeführt worden sein. Die Pfändungsgebühr betrage aus diesem Grund 1% von 50.000. Die bescheiderlassende Behörde führte weiters aus, dass die Postgebühren unrichtig berechnet worden seien. Der Bf. bringt in der Folge die bekannten Argumente vor und meint überdies, dass sich die Frage stelle, ob solche Amtshandlungen im konkreten Fall vorgenommen werden dürfen.
§ 26. (1) AbgEO idF BGBl. I 2007/99 lautet:
Der Abgabenschuldner hat für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:
b) Die Versteigerungsgebühr anläßlich einer Versteigerung (eines Verkaufes) im Ausmaß von 1 1/2% vom einzubringenden Abgabenbetrag. Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro.
Wie schon der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels zu entnehmen ist, wurde die Berechnung durch die Abgabenbehörde richtig vorgenommen, da 1% von 50.000 den Betrag von 500 ergibt; es erübrigt sich deswegen weitere Ausführungen vorzunehmen. Insofern der Bf. Billigkeitsgründe geltend macht bleibt fest zu halten, dass ein Antrag nach § 236 BAO nicht vorliegt und nicht Gegenstand des Verfahrens ist.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen, da die Geltenmachung von Billigkeitsgründen in einem Verfahren nach § 236 BAO vorbehalten bleibt. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht hervorgekommen. Das Bundesfinanzgericht konnte sich auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Salzburg-Aigen, am 3. Juni 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5200051.2009
Findok-Nr: 101276.1, aufgenommen am: 05.09.2014 09:43:33, Dokument-ID: 4cb4496b-212f-4990-81df-5faac1ebf3f6, Segment-ID: 4ac9c81a-f88f-4266-a30e-7547292ffc52