Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=16.01.2003&Aktenzeichen=V%20R%2092/01
Timestamp: 2019-05-26 16:43:22
Document Index: 205025312

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 683', '§ 13', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 13', '§ 683', '§ 13', '§ 8', '§ 683', '§ 13', '§ 683', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 683']

BFH, 16.01.2003 - V R 92/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1225
BFH, 16.01.2003 - V R 92/01 (https://dejure.org/2003,1225)
BFH, Entscheidung vom 16.01.2003 - V R 92/01 (https://dejure.org/2003,1225)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - V R 92/01 (https://dejure.org/2003,1225)
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UStG 1980/1991/1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 8; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2
Anspruch auf Ersatz der Abmahngebühren; Ersatz von Aufwendungen nach § 683 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Verbände nach § 13 Abs. 2 Nr. 2, 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Unterlassungsansprüche gegen Unternehmer; Leistung gegen Entgelt i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.
Abmahnkosten mehrwertsteuerpflichtig
Umsatzsteuer; Abmahnleistungen von Abmahnvereinen
Sondervergütungen für Tätigkeiten im Dienst der Personengesellschaft und für die Überlassung von Wirtschaftsgütern
Umfang der mitunternehmerischen Tätigkeitsentgelte gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
Umsatzsteuergesetz 1980/1991/1993, §§ 1 Abs. 1 No. 1, und 12 Abs. 2 No. 8 ; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), § 13 Abs. 2 No. 2 und 3
BFHE 201, 339
GRUR 2003, 718
BB 2003, 942
DB 2003, 976
BStBl II 2003, 732
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 16. Januar 2003 V R 92/01, BFHE 201, 339, BStBl II 2003, 732), die Abmahnungen durch sog. Abmahnvereine betrifft, könne nicht auf Abmahnungen eines Mitbewerbers durch einen Marktteilnehmer übertragen werden, weil Abmahnvereine durch das wettbewerbswidrige Verhalten eines Marktteilnehmers selbst keinen Schaden erlitten.
Entgegen der Vorentscheidung seien die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 201, 339, BStBl II 2003, 732 auch im Streitfall anwendbar.
Dasselbe gilt auch dann, wenn ein Unternehmer für einen anderen als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig wird und von ihm nach § 683 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 201, 339, BStBl II 2003, 732, unter II.2.a, Rz 16).
Insoweit könne auf das zu Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG - durch einen Abmahnverein ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16.01.2003 (V R 92/01, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2003, 732) verwiesen werden.
Der vorliegende Fall unterscheide sich vom Fall des Urteils des BFH vom 16.01.2003 (V R 92/01, a. a. O.) insoweit, als dort die Zahlungen an einen Verband erfolgt seien, der selbst keinen Schaden erlitten habe und zu dem die dortigen Rechtsverletzer von daher in keinem deliktsrechtlichen Verhältnis gestanden hätten.
Die Klägerin sei gleich zu behandeln wie die Abmahnvereine, auf die sich das Urteil des BFH vom 16.01.2003 (V R 92/01, a. a. O.) beziehe, weil es nur auf den Inhalt der Leistung und nicht auf die Eigenschaften des Leistenden ankomme.
Ergänzend zu ihren bisherigen Ausführungen trug sie vor, ein Abmahnverein i. S. d. Urteils des BFH vom 16.01.2003 (V R 92/01, a. a. O.) überwache das Marktverhalten und werde aufgrund einer entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung im Wettbewerbsrecht tätig.
Mit Urteil vom 16.01.2003 (V R 92/01, a. a. O.) habe der BFH entschieden, dass die in § 13 Abs. Nr. 2 und 3 UWG a. F. (§ 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG n. F.) genannten Verbände, welche die dort genannten Unterlassungsansprüche geltend machten, gegen die abgemahnten Unternehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gemäß § 683 BGB hätten.
b) In dem vom Beklagten angeführten Urteil vom 16.01.2003 (V R 92/01, a. a. O.) hat der BFH entschieden, dass die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG a. F. genannten Verbände, die die dort genannten Unterlassungsansprüche geltend machen, gegen die abgemahnten Unternehmen grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gemäß § 683 BGB haben und insoweit an die abgemahnten Unternehmer eine Leistung gegen Entgelt i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erbringen.
aa) Zunächst ist festzuhalten, dass der BFH im Urteil vom 16.01.2003 (V R 92/01, a. a. O.) die Erwägung der Vorinstanz, der Aufwendungsersatzanspruch habe im Grunde den Charakter eines Schadensausgleichs, ausdrücklich mit dem Argument zurückgewiesen hat, dass ein Abmahnverein durch das Verhalten des abgemahnten Unternehmers keinen Vermögensschaden erlitten habe.
bb) Aber selbst für den Fall, dass man hinsichtlich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen durch Wettbewerber der Auffassung des Beklagten folgen wollte, kann das BFH-Urteil vom 16.01.2003 (V R 92/01, a. a. O.) jedenfalls nicht auf den hiesigen Fall einer Inanspruchnahme eines Rechtsverletzers durch den Inhaber eines Urheberrechts nach dem UrhG übertragen werden.
Von daher gehen auch die Ausführungen des Beklagten zur Übertragbarkeit des BFH-Urteils vom 16.01.2003 (V R 92/01, a. a. O.) auf die Zeiträume nach der Änderung des UWG fehl.
Dem Abmahnungsempfänger wird lediglich die Wahl zwischen einem kleineren Übel (Annahme des angebotenen Vergleichs und Entrichtung der Vergleichssumme) und einem größeren Übel (Führung eines Klageverfahrens und im Unterliegensfall Entrichtung der höheren Gerichtskosten) eingeräumt (mit diesem Argument ganz grundlegend gegen die Argumentation des BFH im Urteil vom 16.01.2003 V R 92/01, a. a. O.; FG Münster, Urteil vom 03.04.2014 5 K 2386/11 U, MwStR 2014, 665).).
Die Steuerbarkeit des Umsatzes entfällt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG nicht, wenn er nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt (vgl. dazu BFH, GRUR 2003, 718).
Verwertungskostenpauschale oder die hilfsweise anzusetzenden Kosten sind ein gesetzlicher Aufwendungsersatzanspruch (vgl. allgemein § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG; BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 92/01, BFHE 201, 339, BStBl II 2003, 732, unter II.2.a).
Steuerbar sind danach z.B. auch Leistungen, die gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erfolgen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. Januar 2003 V R 92/01, BFHE 201, 339, BStBl II 2003, 732;… vom 18. März 2004 V R 101/01, BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798, und in BFHE 219, 455, BFH/NV 2008, 1072, m.w.N.).
Dasselbe gilt auch dann, wenn ein Unternehmer für einen anderen als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig wird und von ihm nach § 683 BGB den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann (BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 V R 92/01, BFHE 201, 339, BStBl II 2003, 732).