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Timestamp: 2019-12-10 02:08:28
Document Index: 323382712

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 86', '§ 130', 'Art. 8', '§ 86', '§ 51']

BVerwG, 10 B 61.07: Rechtliches Gehör, Illegale Ausreise, Neubewertung, Bundesamt
Urteil des BVerwG vom 13.06.2007, 10 B 61.07
Aktenzeichen: 10 B 61.07
Rechtliches Gehör, Illegale Ausreise, Neubewertung, Bundesamt
BVerwG 10 B 61.07 (bisher: 1 B 290.06) OVG 16 A 5004/05.A
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Oktober 2006 wird zurückgewiesen.
2Ohne Erfolg rügt die Beschwerde (Beschwerdebegründung unter I) eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
und der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), „soweit die im vorliegenden
Verfahren angefochtene Berufungsentscheidung als Beschluss gemäß § 130a
VwGO“ ergangen sei.
3Die Beschwerde macht zunächst geltend, das Berufungsgericht habe den Vortrag des Klägers zu seinem „Integrationsstand“, mit dem er sich unter anderem
auf Art. 8 EMRK bezogen habe, nicht zur Kenntnis genommen. Insoweit legt die
entsprechenden Weise dar, inwiefern diese angebliche Gehörsverletzung
entscheidungserheblich sein könnte (vgl. den den Beteiligten bekannten
Beschluss vom 6. Juni 2007 - BVerwG 10 B 65.07 - unter 3.). Entsprechendes
gilt, soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht hätte den „Integrationsstand“ des Klägers aufklären und sich in mündlicher Verhandlung ein
eigenes Bild von ihm machen müssen.
4Die Beschwerde rügt eine weitere Gehörsverletzung und einen Aufklärungsmangel, die sich aus Folgendem ergäben: Der Kläger habe in dem Verfahren,
das seiner Erstanerkennung zugrunde liege, geltend gemacht, dass er im Verdacht stehe, an der Tötung eines Mitglieds der ehemaligen Baath-Partei mitgewirkt zu haben. Das Berufungsgericht nehme eine „überraschende Neubewertung der ursprünglichen Verfolgungsgründe des Klägers“ vor, indem es - im
Gegensatz zu dessen Sachvortrag - ausführe, es sei „durchgreifend unrealistisch“, dass nach ihm ernsthaft gesucht werde. Der Kläger hätte der Beschwerde zufolge Gelegenheit zu vertiefender Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung bekommen müssen.
5Damit macht die Beschwerde eine unzulässige Überraschungsentscheidung
geltend, ohne den gerügten Verfahrensfehler in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise darzulegen. Unabhängig davon, ob das Berufungsgericht wegen der behaupteten „Neubewertung“ des ursprünglichen Verfolgungsvorbringens zu einem Hinweis auf seine Bewertung dieses Vorbringens
nach § 86 Abs. 3 VwGO verpflichtet gewesen wäre, gibt die Beschwerde schon
nicht - wie erforderlich - an, was der Kläger auf einen entsprechenden Hinweis
vorgetragen hätte und inwiefern dieser Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom
9. März 2007 - BVerwG 1 B 171.06 - juris). Im Übrigen trifft es auch nicht zu,
dass das Berufungsgericht eine „Neubewertung“ der ursprünglichen Verfolgungsgründe des Klägers vorgenommen hat. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)
hat sich in der Begründung des Anerkennungsbescheids vom 16. März 2001,
mit dem die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Hinblick auf die illegale
Ausreise des Klägers und auf seine Asylantragstellung bejaht wurden, nicht mit
den in Rede stehenden vom Kläger geltend gemachten Verfolgungsgründen
befasst. Im erstinstanzlichen Urteil über den Widerrufsbescheid werden diese
zwar erwähnt (UA S. 6), das Verwaltungsgericht konnte ihre Bedeutung aber
offenlassen, da das Urteil auf andere Gründen (u.a. fehlende Ermessensentscheidung) gestützt ist. Das Berufungsgericht hat mithin im Rahmen der von
der Beschwerde angegriffenen Erwägungen, mit denen es die beachtliche
Wahrscheinlichkeit einer nichtstaatlichen Verfolgung des Klägers im Irak ver-
neint (BA S. 13), die erwähnten von diesem geltend gemachten Verfolgungsgründe nicht neu bewertet und sich im Übrigen - ebenso wie das Bundesamt
und das Verwaltungsgericht - in diesem Zusammenhang auch nicht mit der
Glaubwürdigkeit des Klägers befasst. Darüber hinaus legt die Beschwerde nicht
dar, inwiefern der Kläger unter Zugrundelegung seines in Rede stehenden Vorbringens bezogen auf die derzeitigen Verhältnisse im Irak mit nichtstaatlicher
Verfolgung zu rechnen hätte. Schließlich zeigt die Beschwerde auch keine weiteren Umstände auf, die die gerügten Verfahrensmängel begründen würden.
6Auch die weiteren von der Beschwerde geltend gemachten Rügen bleiben ohne
Erfolg. Insoweit wird auf den erwähnten Beschluss vom 6. Juni 2007 - BVerwG
10 B 65.07 - Bezug genommen.
10 B 61.07
Rechtliches Gehör, Illegale Ausreise, Neubewertung, Bundesamt, Irak, Wahrscheinlichkeit, Aufklärungspflicht, Emrk, Anerkennung, Verdacht