Source: http://lex7.com/master.php?wahl=42&paragraph_id=351&gesetz_id=48&k_id=630
Timestamp: 2018-03-23 22:09:02
Document Index: 363634160

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 127', '§ 154', 'Art. 28', '§ 613']

§ 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung (Regelung seit 01.01.2002)
1. Ein Vertrag ist im Zweifel nicht zustande gekommen, wenn die Parteien sich über den Vertragsinhalt noch nicht voll geeinigt haben und sie sich des Einigungsmangels bewußt sind. Dabei ist es ausreichend, wenn eine Partei deutlich macht einen bestimmten Punkt regeln zu wollen. Da § 154 BGB nur eine Auslegungsregel enthält, ist § 154 BGB nicht anwendbar, wenn erkennbar ist, daß die Parteien trotz des Einigungsmangels den Vertrag als wirksam ansehen. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn die Parteien den Vertrag im beiderseitigen Einvernehmen durchführen und wenn sich die Regelungslücken durch zwingende gesetzliche Regelungen ausfüllen lassen.
2. Eine Willenseinigung reicht i.d.R. dann zum Vertragsschluß nicht aus, wenn die Parteien eine Beurkundung des Vertrages vereinbart haben (§§ 127, 126 BGB).
3. § 154 II BGB ist nicht anwendbar, wenn die Beurkundung nur Beweiszwecken dienen soll. Die dafür nötigen Anhaltspunkte können u.a. dann gegeben sein, wenn die Vereinbarung der Beurkundung erst nach Abschluß des Vertrages erfolgt. Ebenso entfällt die Beurkundung, wenn die Parteien die Formabrede, auch schlüssig, wieder aufheben.
Die Beweislast trägt derjenige, welcher sich auf die Wirksamkeit von Teilabreden beruft. Ebenso muß derjenige, welcher sich bei einem Formfreien Vertrag auf eine Beurkundsabrede beruft, die betreffenden Tatsachen beweisen.
(LAG München, Text des Urteils 22.12.2011, 3 Sa 277/11 ;)
Erfolgreiche Klage auf Abgabe eines Vertragsangebots mit insbesondere dem Inhalt einer „beamtenähnlichen Versorgung”
(LAG München, Text des Urteils 17.03.2011, 3 Sa 817/10;)
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