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Timestamp: 2016-10-24 12:35:46
Document Index: 222652337

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.496/2005 (23.01.2006)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bl�ttler,
Aufsichtsbeh�rde �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte des Kantons Luzern, c/o Obergericht des Kantons Luzern, Postfach, 6002 Luzern,
Rechtsanwalt X.________ vertrat A.________, von Jordanien, im Ehescheidungsverfahren gegen B.________. Vor den luzernischen Gerichten und dem Bundesgericht (vgl. insbesondere BGE 126 III 257) wurde dabei u.a. um die Anerkennung des am 7. Juni 1998 in Jordanien gegen�ber den Parteien bereits ergangenen Scheidungsurteils gestritten.
Im Rahmen des Appellationsverfahrens vor dem Obergericht des Kantons Luzern stellte Rechtsanwalt X.________ am 8. Juni 2001 gegen eine Oberrichterin ein Ausstandsgesuch. In der Begr�ndung desselben f�hrte er u.a. aus:
"Eine Instruktionsrichterin, die als Familienrichterin behauptet, es bilde gefestigte Rechtslage, dass ein via Vollmachten ergangenes Scheidungsurteil stets offensichtlich dem schweiz. Ordre Public widerspreche, ist in der II. Kammer des Obergerichts so fehl am Platz wie eine Strafrichterin, die behauptet, in der Schweiz sei die Todesstrafe zul�ssig. Das stellt eine unzul�ssige Bevorzugung der einen Partei und eine unzul�ssige Benachteiligung der andern Partei dar, somit ist die Richterin befangen."
Am 8. Mai 2003 erteilte die kantonale Aufsichtsbeh�rde Rechtsanwalt X.________ wegen dieser sowie einer in einem fr�heren Ausstandsgesuch enthaltenen anderen �usserung gest�tzt auf Art. 17 Abs.1 lit. b des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (BGFA; SR 935.619) einen Verweis.
X.________ focht diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Luzern an und verlangte gleichzeitig den Ausstand der ordentlichen Oberrichter und Obergerichtsschreiber. Dieses letztere Begehren wurde vom Obergericht am 8. Januar 2004 abgewiesen, wogegen X.________ beim Bundesgericht erfolglos staatsrechtliche Beschwerde f�hrte (Urteil 2A.98/2004 vom 7. Juli 2004). Nach Durchf�hrung einer �ffentlichen m�ndlichen Verhandlung wies das Obergericht am 10. Mai 2005 die Beschwerde gegen den Verweis, wiewohl es die mitbeanstandete fr�here �usserung als verj�hrt betrachtete, ab und auferlegte dem Beschwerdef�hrer Verfahrenskosten von Fr. 2'200.-- (2/3 der gesamten Verfahrenskosten beider Instanzen).
Mit Eingabe vom 22. August 2005 f�hrt X.________ hiegegen beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell staatsrechtliche Beschwerde, mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und von einer Disziplinarmassnahme abzusehen, eventuell nur eine Verwarnung gem�ss Art. 17 lit. a BGFA auszusprechen.
Das Obergericht sowie die kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte beantragen je, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Justiz hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2005 �usserte sich X.________ zu den eingegangenen Vernehmlassungen.
Mit Verf�gung vom 17. Oktober 2005 wies der Abteilungspr�sident ein vom Beschwerdef�hrer gestelltes Sistierungsgesuch ab, erkannte der Beschwerde aber - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zu.
Wiewohl sich der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt noch unter der Herrschaft des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 30. November 1981 bzw. noch vor Inkrafttreten des BGFA (1. Juni 2002) abgespielt hat, steht gegen die verh�ngte Disziplinarsanktion praxisgem�ss das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verf�gung (BGE 130 II 270 E.1).
Die Vorinstanz durfte aus den im angefochtenen Urteil dargelegten Gr�nden zul�ssigerweise annehmen, der Beschwerdef�hrer habe mit der eingangs wiedergegebenen �usserung eine Richterin auf unsachliche und pers�nlich diskreditierende Art zu disqualifizieren versucht und damit die einem Anwalt diesbez�glich sowohl nach bisherigem kantonalen Recht als auch nach Art. 12 Abs. 1 BGFA auferlegten Schranken �berschritten (Erw. 12.1 und 12.2). Der beanstandete pers�nliche polemische Angriff stellt zwar keine gravierende Entgleisung dar, �berschreitet aber, wovon die kantonalen Beh�rden aufgrund des ihnen zuzugestehenden Beurteilungsspielraumes vertretbarerweise ausgehen durften, doch den Rahmen dessen, was einem Anwalt zur wirksamen Geltendmachung der Interessen seiner Partei gestattet sein muss. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass die Richterin entgegen der Unterstellung des Beschwerdef�hrers nicht behauptet hatte, es bilde gefestigte Praxis, dass ein via Vollmachten ergangenes Scheidungsurteil stets offensichtlich dem schweizerischen Ordre Public widerspreche. Sie hatte - wie aus der eigenen Darstellung des Beschwerdef�hrers in seinem Ausstandsgesuch vom 8. Juni 2001 (S. 2) geschlossen werden darf - vielmehr nur gesagt, dass das jordanische Scheidungsurteil im konkreten Fall nicht anerkannt werden k�nne, weil die gewillk�rte Vertretung (Vollmacht an den Vater der Ehefrau) gegen den schweizerischen Ordre Public verstosse. Dieser Standpunkt war keineswegs falsch und entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers schon gar nicht qualifiziert unrichtig, wurde er doch vom Obergericht und namentlich vom Bundesgericht gesch�tzt (Urteil 5C.297/ 2001 vom 4. M�rz 2002, E. 3). Schon im Urteil vom 29. Mai 2000 betreffend vorsorgliche Massnahmen (BGE 126 III 257) hatte das Bundesgericht die Auffassung vertreten, die Ehefrau habe hinreichend glaubhaft gemacht, dass das jordanische Scheidungsurteil m�glicherweise nicht anerkannt werden k�nne (E. 4b S. 260). Unter diesen Umst�nden war es mehr als eine bloss entschuldbare Entgleisung, wenn der Beschwerdef�hrer in seinem Ausstandsgesuch vom 8. Juni 2001 die Richterin diskreditierte, sie als vollst�ndig unf�hig darstellte und ihren Standpunkt mit demjenigen eines Strafrichters verglich, der behauptet, in der Schweiz sei die Todesstrafe zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer war vielmehr offensichtlich nicht in der Lage, zwischen der verp�nten pers�nlichen Verunglimpfung und der zul�ssigen scharfen Kritik in der Sache zu unterscheiden. Damit verkannte er die Aufgaben und die Berufspflichten eines Rechtsanwalts (vgl. Art. 12 BGFA).
Die Vorinstanz zog sodann den zutreffenden Schluss, dass diese Verfehlung gem�ss dem Grundsatz der lex mitior bzw. aufgrund des Sanktionenkataloges der beiden Ordnungen nach den Vorschriften des BGFA zu beurteilen sei (Erw. 13), und erachtete f�r die erw�hnte �usserung einen Verweis als angemessen (Erw.13.1).
Die zahlreichen rechtlichen Einwendungen, die der Beschwerdef�hrer in der Beschwerdeschrift vom 22. August 2005 und in der Replik vom 23. Dezember 2005 gegen diese Entscheidung erhebt, verm�gen nicht durchzudringen:
3.1 Die Vorinstanz hat sich mit den zu behandelnden Rechtsfragen entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers ausreichend auseinandergesetzt. Sie hat die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Garantien (Meinungs�usserungsfreiheit, Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit) zwar nicht ausdr�cklich, aber doch der Sache nach in ihre Beurteilung miteinbezogen. Auf die im vorinstanzlichen Verfahren erstmals erhobene R�ge, Oberrichter C.________ sei als Mitglied der Aufsichtsbeh�rde wegen begangener Verfahrensfehler befangen gewesen, brauchte sie schon wegen der versp�teten Erhebung dieses Einwandes nicht weiter einzugehen. �ber die Ausstandspflicht der Mitglieder des Obergerichts war bereits zuvor befunden worden. Inwiefern sp�ter ergangene Entscheidungen des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte eine Neubeurteilung der Ausstandsfrage erfordern k�nnten, ist nicht einzusehen.
3.2 Darin, dass die Aufsichtsbeh�rde die beanstandete �usserung nicht sofort, sondern erst nach Abschluss des betreffenden Prozesses aufgriff, liegt kein Verstoss gegen Treu und Glauben. Massgebend ist einzig die Schranke der Verj�hrung. Diese ist in Bezug auf die hier streitige �usserung nicht eingetreten, zumal, entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers, auch verfahrensleitende Anordnungen der Rechtsmittelinstanz der Abwicklung des Disziplinarverfahrens dienen und damit als Unterbrechungshandlungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BGFA einzustufen sind.
3.3 Die M�glichkeit, ungeh�rige �usserungen von Verfahrensbeteiligten mit den Mitteln der Gerichtspolizei zu ahnden, schliesst eine - auch kumulative - Ahndung solchen Fehlverhaltens von Anw�lten durch anwaltsrechtliche Disziplinarsanktionen seitens der Aufsichtsbeh�rde entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keineswegs aus. Dass die Durchf�hrung eines Disziplinarverfahrens f�r den verzeigten Anwalt gegebenenfalls mit Verfahrenskosten verbunden ist und diesen finanziell entsprechend st�rker belasten kann als eine blosse gerichtspolizeiliche Sanktion gem�ss � 63 Abs. 2 der luzernischen Zivilprozessordnung (Verweis oder Ordnungsbusse bis 500 Franken), stellt die Verh�ltnism�ssigkeit der eingeleiteten anwaltsdisziplinarischen Verfolgung nicht in Frage, dies umso weniger, als der Beschwerdef�hrer gem�ss eigener Darstellung schon wiederholt gerichtspolizeilich geb�sst werden musste (vgl. S. 25/26 der Beschwerdeschrift).
3.4 Es ist auch l�ngst anerkannt, dass eine unbestimmte gesetzliche Klausel, wie sie Art. 12 lit. a BGFA enth�lt ("Sie" - die Anw�lte - "�ben ihren Beruf sorgf�ltig und gewissenhaft aus"), eine ausreichende gesetzliche Grundlage darstellt, um die Meinungs�usserungsfreiheit des Anwaltes bei der Aus�bung seines Berufes einschr�nken zu k�nnen, soweit sich die zu befolgenden Schranken aufgrund sonstiger geschriebener oder ungeschriebener Normen bestimmen lassen (BGE 106 Ia 100 E. 7).
3.5 Was die materielle Gewichtung der begangenen Disziplinwidrigkeit anbelangt, so h�lt sich die ausgef�llte Sanktion des Verweises im Rahmen des Spielraumes, der den kantonalen Beh�rden bei der Handhabung der in Art. 17 BGFA vorgesehenen Disziplinarmassnahmen zu belassen ist (vgl. oben E. 2 und Urteil 2A.196/2005 vom 26. September 2005, E. 3.4). Von einer klar unverh�ltnism�ssigen Sanktionierung, welche ein Einschreiten des Bundesgerichts zu rechtfertigen verm�chte, kann nicht die Rede sein. Wohl ist der geahndete Disziplinarfehler nicht als schwerwiegend einzustufen. Der Verzicht auf eine Disziplinarmassnahme oder die Aussprechung einer blossen Verwarnung, wie sie der Beschwerdef�hrer eventualiter beantragt, dr�ngt sich aber umso weniger auf, als Rechtsanwalt X.________, wie er selber einr�umt, dazu neigt, die beteiligten Richter jeweils pers�nlich zu kritisieren, und hief�r offenbar schon wiederholt prozessdisziplinarisch geb�sst worden ist (vgl. S. 25 f. der Beschwerdeschrift). Was der Beschwerdef�hrer zur behaupteten "rechtsungleichen Disziplinierungspraxis" (S. 32 der Beschwerdeschrift) vorbringt, reicht ebenfalls nicht aus, um das Vorliegen einer Bundesrechtsverletzung zu begr�nden.
3.6 Schliesslich l�sst sich auch der Kostenspruch des angefochtenen Urteils bundesrechtlich nicht beanstanden. Inwiefern dieser gegen das als Schranke einzig in Betracht fallende Willk�rverbot (Art. 9 BV) verstossen k�nnte, ist nicht ersichtlich (vgl. Erw. 14 des angefochtenen Urteils sowie Ziff. 9 der Vernehmlassung des Obergerichts).
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).