Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/sicherungsverwahrung-erheblicheit-straftaten-3126912
Timestamp: 2020-02-18 15:18:38
Document Index: 136250244

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 249', '§ 250', '§ 253', '§ 250', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Erheb­licheit der zu erwar­ten­den wei­te­ren Straf­ta­ten | Rechtslupe
Sicherungsverwahrung - und die Erheblicheit der zu erwartenden weiteren Straftaten
Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB erfor­dert die Unter­brin­gungs­an­ord­nung eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Taten, die ergibt, dass er infol­ge eines Han­ges zu erheb­li­chen Straf­ta­ten, nament­lich zu sol­chen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt wer­den, zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist.
Ein Hang in die­sem Sin­ne ist gege­ben bei einem ein­ge­schlif­fe­nen inne­ren Zustand des Täters, der ihn immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt; der Zustand muss gegen­wär­tig sein und ist auf­grund umfas­sen­der Ver­gan­gen­heits­be­trach­tung fest­zu­stel­len 1. Bezugs­punkt eines sol­chen Han­ges sind erheb­li­che Straf­ta­ten, also sol­che, die eine erheb­li­che Stö­rung des Rechts­frie­dens dar­stel­len 2.
Kri­te­ri­en für die Erheb­lich­keit in die­sem Sin­ne erge­ben sich zunächst aus den gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tun­gen, die maß­geb­lich für die Nor­mie­rung der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gewor­den sind 3. Als erheb­li­che Straf­ta­ten kom­men danach vor­nehm­lich sol­che in Betracht, die in den Delikts­ka­ta­log von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buch­sta­be a)) bis c)) StGB fal­len 4 und die – wie Vor­ver­ur­tei­lun­gen im Sin­ne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB – im kon­kre­ten Fall mit min­des­tens einem Jahr Frei­heits­stra­fe zu ahn­den wären, ohne dass letz­te­res allein zur Annah­me der Erheb­lich­keit aus­reicht 5.
Ein wei­te­rer ent­schei­den­der Maß­stab zur Bestim­mung der Erheb­lich­keit ergibt sich aus der Her­vor­he­bung der schwe­ren see­li­schen oder kör­per­li­chen Schä­di­gung der Opfer in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB 6, wobei das Gesetz durch die Ver­wen­dung des Wor­tes "nament­lich", wel­ches der Wort­be­deu­tung und dem Sin­ne nach wie "bei­spiels­wei­se" oder "vor allem" zu ver­ste­hen ist, zum Aus­druck gebracht hat, dass mit der Nen­nung sol­cher Fol­gen kei­ne abschlie­ßen­de Fest­le­gung ver­bun­den ist; damit sol­len viel­mehr ledig­lich Straf­ta­ten von gerin­ge­rem Schwe­re­grad aus­ge­schie­den wer­den 7. Aller­dings ist in die­sem Zusam­men­hang zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber durch die Strei­chung des wei­te­ren Bei­spiels des schwe­ren wirt­schaft­li­chen Scha­dens in § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF durch das "Gesetz zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen" vom 22.12 2010 8 eine stär­ke­re Kon­zen­tra­ti­on auf Delik­te gegen grund­le­gen­de höchst­per­sön­li­che Rechts­gü­ter, ins­be­son­de­re gegen das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung errei­chen woll­te, ohne damit aber den Gesichts­punkt schwe­rer wirt­schaft­li­cher Schä­den ganz aus­zu­blen­den; die Berück­sich­ti­gung wirt­schaft­li­cher Schä­den, zum Bei­spiel bei den aus­weis­lich der expli­zi­ten Nen­nung der Delik­te des 20. Abschnitts des Beson­de­ren Teils des Straf­ge­setz­buchs in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b)) StGB wei­ter­hin erfass­ten Raub- und Erpres­sungs­de­lik­ten, soll­te nicht aus­ge­schlos­sen sein 9.
Bei der Beur­tei­lung, ob die von dem Ange­klag­ten hang­be­dingt zu erwar­ten­den Taten in die­sem Sin­ne "erheb­lich" sind, kommt es danach auf die Umstän­de des Ein­zel­fal­les an, die im Wege einer sorg­fäl­ti­gen Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Taten in den Blick zu neh­men sind 10. Bei die­ser Gesamt­wür­di­gung kön­nen neben der Schwe­re der zu erwar­ten­den Taten und den genann­ten – auch nur poten­ti­ell bzw. typi­scher­wei­se ein­tre­ten­den 11 – Fol­gen für die Opfer auch die Tat­häu­fig­keit oder die Rück­fall­ge­schwin­dig­keit ins Gewicht fal­len 12.
Die feh­len­de Stei­ge­rung oder die Abnah­me von Gewalt bzw. der Mas­si­vi­tät der Dro­hung mit die­ser spricht nicht gegen eine inten­si­ve Nei­gung zu Rechts­brü­chen. Einen Hang kann auch haben, wer mit abneh­men­der Inten­si­tät Straf­ta­ten begeht 13.
Die Ver­bre­chen der schwe­ren räu­be­ri­schen Erpres­sung gemäß § 249, § 250 Abs. 1, §§ 253, 255 StGB sind schon mit Blick auf die Min­dest­straf­dro­hung von drei Jah­ren Frei­heits­stra­fe und die für die Tat­op­fer mit der Tat­be­ge­hung regel­mä­ßig ver­bun­de­nen psy­chi­schen Aus­wir­kun­gen grund­sätz­lich als erheb­li­che Straf­ta­ten anzu­se­hen; dies gilt auch, wenn bei einem Bank­über­fall nur mit einer unge­la­de­nen Schreck­schuss­pis­to­le oder einer Waf­fen­at­trap­pe gedroht wird 14.
Aber auch die kon­kre­te Schwe­re der Taten spricht in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall für ihre Wer­tung als erheb­lich: Das Land­ge­richt hat in jedem der zehn abge­ur­teil­ten Fäl­le eine Ein­zel­stra­fe von min­des­tens sie­ben Jah­ren Frei­heits­stra­fe ver­hängt und dabei straf­er­schwe­rend ins­be­son­de­re die Viel­zahl der erheb­li­chen und auch ein­schlä­gi­gen Vor­stra­fen, die hohe Rück­fall­ge­schwin­dig­keit, die pro­fes­sio­nel­le Vor­ge­hens­wei­se und das rou­ti­ne­mä­ßi­ge Han­deln, das sei­nen Aus­druck auch in der Viel­zahl der Taten gefun­den habe, berück­sich­tigt. All die­se Umstän­de wei­sen nach den oben genann­ten Grund­sät­zen indes in aller Regel Straf­ta­ten als erheb­lich aus.
Jeden­falls hät­te die Straf­kam­mer aber die­se Umstän­de im Rah­men der Maß­re­gel­ent­schei­dung in eine Gesamt­wür­di­gung des Ange­klag­ten und sei­ner Taten ein­stel­len müs­sen. Dies hat sie unter­las­sen und statt­des­sen allein auf die ein­ge­tre­te­nen oder typi­scher­wei­se zu erwar­ten­den Fol­gen der Taten für die Opfer – die Bank­an­ge­stell­ten – abge­stellt. Auf den Erfolg allein kommt es bei der Beur­tei­lung der Erheb­lich­keit aber nicht an 15. Inso­weit ist zudem bedenk­lich, dass das Land­ge­richt maß­geb­lich auch dar­auf abge­stellt hat, dass das Bank­per­so­nal für die Situa­ti­on eines Bank­über­falls geschult sei; eine sol­che Schu­lung kann – wie auch die Fäl­le 2., 3., 5., 6., 7. und 10. der Urteils­grün­de zei­gen, in denen die Bank­an­ge­stell­ten scho­ckiert waren oder Todes­angst hat­ten – den Opfern die Angst, bei einem Über­fall ver­letzt oder getö­tet zu wer­den, nicht neh­men und bie­tet auch kei­ne Gewähr dafür, dass ein Über­fall tat­säch­lich ohne erheb­li­che psy­chi­sche Fol­gen für ein Opfer bleibt 16. Eini­ge der Opfer haben immer noch – wenn auch beherrsch­ba­re – Ängs­te und haben infol­ge der Über­fäl­le zum Teil ihr Ver­hal­ten geän­dert bzw. bank­in­tern ihre Stel­le gewech­selt. Dass die Straf­kam­mer gleich­wohl ins­ge­samt von der Uner­heb­lich­keit der auch nur poten­ti­el­len Fol­gen der von dem Ange­klag­ten zu erwar­ten­den Taten aus­ge­gan­gen ist, lässt besor­gen, dass sie – mit Blick auf den mehr­fach zitier­ten Ulti­ma­ra­tio-Cha­rak­ter der Siche­rungs­ver­wah­rung – von einem unzu­tref­fen­den Maß­stab aus­ge­gan­gen ist und nur beson­ders schwe­re see­li­sche Schä­den als aus­rei­chend ange­se­hen hat 17.
Die­sem Ergeb­nis steht Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­ge­gen. Zwar haben sowohl der 2. Straf­se­nat 18 als auch der 5. Straf­se­nat 19 ent­schie­den, dass Ver­bre­chen des schwe­ren Rau­bes nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b)) StGB, bei denen als Droh­mit­tel ledig­lich objek­tiv unge­fähr­li­che unge­la­de­ne Schreck­schuss- oder Schein­waf­fen ein­ge­setzt wer­den, als Pro­gno­se­ta­ten für die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht aus­rei­chen sol­len. Die­se Ent­schei­dun­gen bezo­gen sich aber auf den Rechts­zu­stand nach Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Rege­lun­gen zur Siche­rungs­ver­wah­rung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 20. Nach der von die­sem damals getrof­fe­nen Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung durf­te § 66 StGB nur nach Maß­ga­be einer strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung wei­ter ange­wandt wer­den 21; Anknüp­fungs­punkt für die Gefah­ren­pro­gno­se waren des­halb zu erwar­ten­de schwe­re Gewalt- und/​oder Sexu­al­straf­ta­ten.
Die­se erhöh­ten Anfor­de­run­gen fin­den auf den vor­lie­gen­den Fall kei­ne Anwen­dung, weil die Taten ab Okto­ber 2014 und damit nach dem Inkraft­tre­ten des "Geset­zes zur bun­des­recht­li­chen Umset­zung des Abstands­ge­bo­tes im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung" vom 05.12 2012 22 am 1.06.2013 began­gen wur­den. Mit die­sem Gesetz wur­de den Beden­ken des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Rech­nung getra­gen, die sich ohne­hin nur auf die Aus­ge­stal­tung der Unter­brin­gung der Siche­rungs­ver­wah­rung und den vor­her­ge­hen­den Straf­voll­zug, nicht aber auf die for­mel­len und mate­ri­el­len Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen des § 66 StGB bezo­gen. Nach des­sen Inkraft­tre­ten bestehen gegen die Gül­tig­keit und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 66 Abs. 1 StGB kei­ne Beden­ken mehr 23. Es besteht bei Taten, die nach der Geset­zes­än­de­rung began­gen wur­den, auch kein Anlass, die erhöh­ten Vor­aus­set­zun­gen aus Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten wei­ter­gel­ten zu las­sen 24.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Juli 2017 – 3 StR 196/​17
Ein­zie­hung – und die ein­ge­stell­ten Taten Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwin­gend das ein­zu­zie­hen, was der Täter durch oder für die Tat erlangt hat. Ist die Ein­zie­hung des…
st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2014 – 3 StR 382/​13, NStZ-RR 2014, 271, 272 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2017 – 5 StR 572/​16 13 mwN; LK/​Rissingvan Saan/​Peglau, 12. Aufl., § 66 Rn. 148; Münch­Komm-StG­B/Ul­len­bruch/D­renk­hahn/­Mor­gen­stern, 3. Aufl., § 66 Rn. 99[↩]
LK/​Rissingvan Saan/​Peglau aaO, § 66 Rn. 149, 154; SSW-StG­B/Jeh­le/Har­ren­dorf, 3. Aufl., § 66 Rn. 26 mwN; vgl. BGH, Beschluss vom 28.11.2002 – 5 StR 334/​02, NStZ-RR 2003, 73, 74[↩]
SSW-StG­B/Jeh­le/Har­ren­dorf aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 28.11.2002 – 5 StR 334/​02, NStZ-RR 2003, 73, 74; LK/​Rissingvan Saan/​Peglau aaO, § 66 Rn. 154; S/​S‑Stree/​Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 66 Rn. 33[↩]
Münch­Komm-StG­B/Ul­len­bruch/D­renk­hahn/­Mor­gen­stern aaO, § 66 Rn. 98, 103 f.; LK/​Rissingvan Saan/​Peglau aaO, § 66 Rn. 149; SSW-StG­B/Jeh­le/Har­ren­dorf aaO[↩]
BGH, Urtei­le vom 18.05.1971 – 4 StR 100/​71, BGHSt 24, 153, 154 f.; vom 17.12 1985 – 1 StR 539/​85, NStZ 1986, 165; vom 09.10.2001 – 5 StR 360/​01, NStZ-RR 2002, 38; vom 18.02.2010 – 3 StR 568/​09, NStZ-RR 2010, 172; S/​S‑Stree/​Kinzig aaO; LK/​Rissingvan Saan/​Peglau aaO[↩]
BGBl. I, S. 2300[↩]
BT-Drs. 17/​4062, S. 14; so auch S/​S‑Stree/​Kinzig aaO Rn. 36; SSW-StG­B/Jeh­le/Har­ren­dorf aaO Rn. 28[↩]
BGH, Urtei­le vom 18.02.2010 – 3 StR 568/​09, NStZ-RR 2010, 172; vom 18.05.1971 – 4 StR 100/​71, BGHSt 24, 153, 155[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – 2 StR 10/​10, NStZ-RR 2010, 239, 240; vom 09.10.2001 – 5 StR 360/​01, NStZ-RR 2002, 38[↩]
BGH, Urtei­le vom 12.07.1988 – 1 StR 280/​88, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Erheb­lich­keit 2; vom 26.06.1991 – 3 StR 186/​91, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Erheb­lich­keit 3[↩]
BGH, Urteil vom 06.04.2016 – 2 StR 478/​15 16[↩]
BGH, Beschluss vom 04.08.2011 – 3 StR 235/​11 6; Urteil vom 26.04.2017 – 5 StR 572/​16 13 f.[↩]
BGH, Urtei­le vom 17.12 1985 – 1 StR 539/​85, NStZ 1986, 165; vom 09.10.2001 – 5 StR 360/​01, NStZ-RR 2002, 38[↩]
BGH, Urteil vom 26.04.2017 – 5 StR 572/​16 14[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2001 – 5 StR 360/​01, NStZ-RR 2002, 38[↩]
BGH, Urteil vom 19.10.2011 – 2 StR 305/​11 13[↩]
BGH, Beschluss vom 11.12 2012 – 5 StR 431/​12, BGHSt 58, 62, 70[↩]
BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2333/​08 u.a., BVerfGE 128, 326[↩]
vgl. BVerfG aaO, S. 406, Rn. 172[↩]
BGBl. I 2425[↩]
BGH, Urtei­le vom 24.10.2013 – 4 StR 124/​13, NJW 2013, 3735, 3736; vom 07.01.2015 – 2 StR 292/​14, NStZ 2015, 208, 209; vom 26.04.2017 – 5 StR 572/​16 12[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2017 – 5 StR 572/​16, aaO mwN[↩]