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Timestamp: 2016-10-22 17:52:54
Document Index: 166909842

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE']

Personalf�rsorgestiftung der IE Industrie-Engineering Holding, c/o IE Industriebau-Engineering, Wiesenstrasse 7, Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Ulrich Walser, c/o Walser Vorsorge AG, Loostrasse 5, R�schlikon,
A.- Der 1928 geborene T.________ arbeitete ab 1. August 1989 als Architekt in der Firma IE Industriebau-Engineering (vormals: IGB Industrie-Generalbau) AG, Z�rich. Im Rahmen dieses Arbeitsverh�ltnisses war er bei der Personalf�rsorgestiftung der IE Industrie-Engineering Holding (vormals: IGB Industrie-Generalbau AG) berufsvorsorgeversichert. Die Stiftung hatte die Risiken Tod und Invalidit�t bei der Providentia Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft r�ckversichert und die Firma Walser Vorsorge AG mit Sitz in R�schlikon mit der Buchf�hrung und Verwaltung beauftragt. Aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit der Firma arbeitete T.________ nach Erreichung des ordentlichen Pensionierungsalters (65) im Juli 1993 noch bis Ende April 1995 im Betrieb weiter. Mit Schreiben vom 2. Juni 1995 teilte ihm die Providentia mit, dass er ab 1. Mai 1995 Anspruch auf eine Altersrente der beruflichen Vorsorge in der H�he von monatlich Fr. 710. 10 habe. Auf sein Ersuchen erl�uterte die Walser Vorsorge AG nach R�cksprache mit dem Experten sowie dem Juristen der R�ckversichererin die Rentenberechnung, welcher ein Altersguthaben von Fr. 112'176. 85 und ein Umwandlungssatz von 7,59622 % zu Grunde lag (Schreiben vom 10. August und 19. September 1995).
B.- Am 12. November 1995 liess T.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Personalf�rsorgestiftung sei zu verpflichten, ihm "Fr. 10'590. 30 zuz�glich Zinse in Form einer monatlichen Rente zu entrichten". Zur Begr�ndung wurde geltend gemacht, bei einer theoretischen Pensionierung mit 65 h�tte der Kl�ger ab 1. August 1993 eine Jahresrente von Fr. 6051. 45 (Fr. 84'047. 85 [Altersguthaben] x 0,072 [Umwandlungssatz 7,2 %]) bezogen. Durch den Nichtbezug von 21 Monatsbetreffnissen (August 1993 bis April 1995) habe er demzufolge einen Verlust von Fr. 10'590. 30 erlitten, welcher bei Anwendung eines Umwandlungssatzes von 7,59622 % nicht gedeckt werde.
Die Personalf�rsorgestiftung, vertreten durch die Walser Vorsorge AG, beantragte in ihrer Antwort, das Forderungsbegehren sei abzuweisen und "dem Kl�ger seien die entstandenen Kosten, insbesondere das Honorar f�r die beigezogenen externen Berater, aufzuerlegen". Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren unterschiedlichen Standpunkten fest. Am 24. November 1998 fand eine Referentenaudienz unter dem Vorsitz von Sozialversicherungsrichter Dr. iur. Hermann Walser statt.
Dr. Walser Einsitz genommen hatte, die Klage ab, wobei es dem Entsch�digungsbegehren der beklagten Personalf�rsorgestiftung nicht stattgab.
C.- T.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt zur Hauptsache die Gutheissung der Klage. In formeller Hinsicht beanstandet er u.a. die (zu lange) Dauer des kantonalen Verfahrens sowie mit dem Hinweis darauf, dass Dr. Walser Pr�sident des Schweizerischen Pensionskassenverbandes sei, dessen Mitwirkung am angefochtenen Entscheid.
Die Personalf�rsorgestiftung l�sst materiell auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde antragen, in welchem Sinne sich auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung �ussert.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat in seiner Stellungnahme zu den formellen R�gen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Befangenheit des als Referent und urteilender Richter am Entscheid beteiligten Dr. Walser verneint.
D.- Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat T.________ zu Fragen betreffend die Rechtzeitigkeit des Ausstandsbegehrens gegen Dr. Walser f�r das kantonale Verfahren Stellung genommen (Erkl�rung vom 16. Oktober 2000). Das Sozialversicherungsgericht, unter Hinweis auf seine Vernehmlassung, und die Personalf�rsorgestiftung haben darauf verzichtet, sich dazu materiell zu �ussern.
2.- In formeller Hinsicht wird unter Hinweis auf den zeitlichen Ablauf des Verfahrens vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht eine unzul�ssige "Rechtsverweigerung durch Rechtsverz�gerung" geltend gemacht. Auf diese R�ge und die in diesem Zusammenhang beanstandete rechtsungleiche Behandlung bei der Festlegung der Reihenfolge der zu erledigenden F�lle (zur Abtragung des Pendenzenberges) durch die Vorinstanz ist mangels eines schutzw�rdigen aktuellen und praktischen Feststellungsinteresses nicht einzutreten (Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG; vgl. BGE 125 V 374 Erw. 1 sowie SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 Erw. 5a und b mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre).
3.- In Bezug auf das kantonale Verfahren wird weiter eine unrichtige Besetzung des Gerichts ger�gt. Sinngem�ss sei es nicht zul�ssig, dass Dr. Walser als (erster) Pr�sident des Schweizerischen Pensionskassenverbandes als Richter und Referent "in einer Streitsache gegen eine Pensionskasse" mitwirke. Auch sei die Art und Weise zu beanstanden, wie der Referent versucht habe, den Kl�ger einzusch�chtern und zum R�ckzug der Klage zu bewegen, indem er, trotz offensichtlichem "Tatsachenbestand", �ber eine m�gliche Mutwilligkeit und von m�glicherweise betr�chtlichen Kosten gesprochen habe. Auf diese R�gen ist einzutreten und das gegen Dr. Walser gerichtete Ausstandsbegehren materiell zu pr�fen, da es aufgrund der Akten und den glaubhaften Darlegungen des Beschwerdef�hrers in seiner Erkl�rung vom 16. Oktober 2000 als rechtzeitig gestellt zu betrachten ist (vgl. BGE 115 V 262 Erw. 4b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 I 122 f. Erw. 2).
a) Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 73 f. BVG) enthalten keine Vorschriften �ber den Ausstand oder die Ablehnung von Richtern letzter kantonaler Instanzen im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG. Die Regelung dieser Frage ist somit Sache der Kantone. Dabei handelt es sich um selbst�ndiges kantonales Verfahrensrecht, dessen Verletzung grunds�tzlich nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ger�gt werden kann (BGE 124 V 28 Erw. 6 mit Hinweisen; unver�ffentlichte Urteile G. vom 30. Dezember 1998 [B 7/97] und F. vom 25. August 1993 [B 3/93]).
b) Nach der Rechtsprechung zu Art. 58 Abs. 1 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben in letztinstanzlichen kantonalen Klageverfahren in berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeiten die Prozessparteien im Sinne einer unabh�ngig vom anwendbaren Verfahrens- und Organisationsrecht geltenden Minimalgarantie einen Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unabh�ngigen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umst�nde entschieden wird. Die Garantie ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Umst�nde vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen (iudex suspectus; BGE 124 V 26 Erw. 5, 120 V 365 Erw. 3a, 120 Ia 187 Erw. 2b, 119 Ia 226 Erw. 3, 115 V 260 Erw. 2a; vgl. auch BGE 122 V 50 Erw. 2a). Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten pers�nlichen Verhalten des Richters oder in funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten liegen (BGE 123 I 91 Erw. 4a). In beiden F�llen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tats�chlich befangen ist. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit erwecken k�nnen. Dabei ist indessen nicht auf das subjektive Empfinden einer Prozesspartei abzustellen; das Misstrauen hinsichtlich der Unvoreingenommenheit muss vielmehr objektiv begr�ndet erscheinen (BGE 120 V 365 Erw. 3a in fine, 118 Ia 286 Erw. 3d, 117 Ia 326, 184 Erw. 3b).
c) aa) In Befolgung vorstehender Grunds�tze hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im nicht ver�ffentlichten Urteil B. vom 21. Juni 1993 (B 11/92) in Bezug auf einen eigenen nebenamtlichen Richter entschieden, dass die T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer eines Interessenverbandes im Bereich der (privaten) beruflichen Vorsorge f�r sich alleine betrachtet nicht geeignet sei, den Anschein der Befangenheit zu wecken in F�llen, in denen ein Nichtverbandsmitglied am Recht stehe. In einem weiteren ebenfalls nicht publizierten Entscheid in Sachen F. vom 25. August 1993 (B 3/93) sodann hat das Gericht festgehalten, dass der Gesch�ftsf�hrer eines Pensionskassenverbandes (jedenfalls) in Bezug auf jene Klageverfahren nach Art. 73 Abs. 1 BVG nicht als unabh�ngiger Richter betrachtet werden kann, in denen Mitglieder des Verbandes beteiligt sind.
Im Wesentlichen unter Berufung auf das Urteil B. vom 21. Juni 1993 verneint die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme den Ablehnungsgrund der Befangenheit des als Richter und Referent am angefochtenen Entscheid mitgewirkt habenden Dr. Walser. Weder geh�re die beklagte Personalf�rsorgestiftung dem Schweizerischen Pensionskassenverband an noch gebe das Verhalten des betreffenden Richters anl�sslich der Referentenaudienz Anlass zu Zweifeln an seiner Unvoreingenommenheit. Insbesondere k�nne im Hinweis, dass bei einer (aus seiner Sicht zu erwartenden) Abweisung der Klage das Gericht auch �ber die von der Stiftung beantragte Prozessentsch�digung wegen mutwilliger Prozessf�hrung zu befinden haben werde, kein unzul�ssiger Einsch�chterungsversuch mit dem Ziel eines Klager�ckzuges erblickt werden, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht werde.
bb) Es l�sst sich fragen, ob der Umstand, dass die am Recht stehende Personalf�rsorgestiftung nicht dem Schweizerischen Pensionskassenverband angeh�rt, als entscheidendes Kriterium gegen die Voreingenommenheit von Dr. Walser gelten kann, wie das kantonale Gericht im Lichte der Rechtsprechung (Urteile B. und F. vom 21. Juni und 25. August 1993) insoweit zu Recht argumentiert, oder ob gegenteils der Anschein von Befangenheit nicht bereits aufgrund seiner Stellung als Verbandspr�sident zu bejahen ist. Ohne die Feststellungen im Urteil B. vom 21. Juni 1993 (B 11/92) vertieft zu er�rtern, muss im vorliegenden Fall die Befangenheit des vorinstanzlichen Mitrichters Dr. Walser aus den nachstehenden Gr�nden objektiv bejaht werden. Zwar kann mit dem kantonalen Gericht im Umstand allein, dass er als Referent an der Sitzung vom 24. November 1998 seine Rechtsauffassung zur Begr�ndetheit oder Unbegr�ndetheit der Klage vortrug und diese mit dem Standpunkt der Beklagten, nicht hingegen mit demjenigen des Kl�gers �bereinstimmte, nicht objektiv auf einseitige Parteinahme geschlossen werden. Dass Dr. Walser Letzteren und heutigen Beschwerdef�hrer zudem darauf aufmerksam machte, bei einer materiellen Beurteilung der Forderungsklage und deren zu erwartenden Abweisung stelle sich auch die Frage der mutwilligen Prozessf�hrung, ist ebenfalls nicht geeignet, den Anschein von Befangenheit zu wecken, zumal nachdem die Personalf�rsorgestiftung in der Klageantwort den Antrag auf Zusprechung einer auf diesem Vorwurf beruhenden Prozesskostenentsch�digung gestellt hatte. Zu beachten ist indessen Folgendes: Den Vorsorgeausweis ausgestellt und die durch die Walser Vorsorge AG berechnete H�he der Altersleistungen �berpr�ft und f�r korrekt befunden hatten die Experten und Juristen der Providentia, bei welcher die Personalf�rsorgestiftung die Risiken Invalidit�t und Tod r�ckversichert hat (Ziff. 1.2 des Reglementes vom 1. Januar 1990). Gem�ss Auskunft der Gesch�ftsstelle hatte die im Mitgliederverzeichnis 1999 aufgef�hrte Versicherungsgesellschaft bereits 1998 dem Schweizerischen Pensionskassenverband angeh�rt. Auch wenn es sich bei der Personalf�rsorgestiftung und der Providentia um zwei verschiedene Rechtssubjekte handelt, sind sie zumindest in Bezug auf die hier streitige Rentenberechnung in einer Weise miteinander verbunden, dass Dr. Walser aufgrund seiner T�tigkeit als Verbandspr�sident objektiv dem Anschein der Befangenheit nicht zu entgehen vermag. Daran �ndert der Umstand nichts, dass sich in den Akten keine Anhaltspunkte f�r die tats�chliche Voreingenommenheit des betreffenden Richters finden. Es kann sich insofern nicht anders verhalten als im Fall B 3/93, wo ebenfalls nicht die am Verfahren beteiligte Vorsorgeeinrichtung, sondern ihre Stifterin dem im Bereich der (privaten) beruflichen Vorsorge aktiven Verband angeh�rte, was gen�gte, um den als Ersatzrichter amtenden Gesch�ftsf�hrer des Verbandes objektiv als befangen erscheinen zu lassen.
Das Ausstandsbegehren gegen Dr. Walser ist somit begr�ndet und der angefochtene Entscheid demzufolge aufzuheben.
Nach der Rechtsprechung hat eine in eigener Sache prozessierende Partei grunds�tzlich keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (BGE 110 V 81 f. Erw. 7; vgl. auch BGE 115 Ia 21 Erw. 5). Besondere Umst�nde, welche ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigten, sind hier nicht gegeben, weshalb dem diesbez�glichen Begehren in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht stattgegeben werden kann.
I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid vom 12. Januar 1999 aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit es in richtiger Besetzung �ber die Klage des Beschwerdef�hrers neu entscheide.