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Timestamp: 2019-02-19 21:10:39
Document Index: 22125888

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 114', '§ 4', '§ 4', '§ 286', '§ 290', '§ 4']

c) Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Erlangung der Restschuldbefreiung - Seite 3
Die Insolvenzordnung enthielt bei ihrem Inkrafttreten am 01.01.1999 keine Regelungen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Schuldner. Über die allgemeine Verweisung des § 4 InsO blieb damit die Anwendung der §§ 114 ff. ZPO offen. Das Problem war im Gesetzgebungsverfahren zur Insolvenzeröffnung bekannt, der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf um Prüfung, auf welche Weise sichergestellt werden könnte, dass bei natürlichen Personen die Durchführung des Insolvenzverfahrens und des Verfahrens auf Restschuldbefreiung nicht an dem finanziellen Unvermögen des Schuldners zur Aufklärung der Verfahrenskosten scheitere. Die Bundesregierung wies in ihrer Gegenäußerung auf das nicht Gesetz gewordene verwalterlose Insolvenzverfahren für Verbraucher hin und verwarf die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Schuldner als für die öffentlichen Haushalte nicht zumutbar. Mit der Kostenstundung nach §§ 4 a ff. InsO wurde wenig später dennoch eine Art Prozesskostenhilfe für den Schuldner mit Wirkung zum 1. Dezember 2001 eingefügt. Der Gesetzgeber hat hierbei die besondere Problematik der Gewährung von Prozesskostenhilfe insbesondere für den Verbraucher im Hinblick auf die Erlangung von Restschuldbefreiung anerkannt. Die Regelungen der §§ 4 a bis 4 d InsO schließen an die durch Rechtsprechung und Literatur erarbeiteten Fragestellungen zur Prozesskostenhilfe an. Sie gelten nur für Insolvenzverfahren, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht eröffnet waren.
Unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Schuldners, nach Maßgabe der § § 286 ff. InsO Restschuldbefreiung erlangen zu können, wurde vor dem 1. Dezember 2001 die Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Schuldner in der Rechtsprechung und Literatur heftig diskutiert. Die Bandbreite der gerichtlichen Entscheidungen reichte von zuweilen kategorischer Ablehnung bis umfangreicher Gewährung von Prozesskostenhilfe. Einigkeit bestand darin, dass für den Verbraucher die Gewährung von Prozesskostenhilfe in jedem Verfahrensstadium des Verfahrens zu prüfen war. Im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren knüpfte die Rechtsprechung regelmäßig an die Quote an, die der Schuldner den Gläubigern anbietet, sowie an die Wahrscheinlichkeit, dass die Gläubiger dem vorgeschlagenen Schuldenbereinigungsplan zustimmen würden. Daher wurde der sogenannte „Null-Plan“ des Schuldners zumeist als nicht hinreichend Erfolg versprechend abgelehnt. Auch wurden die Erfolgsaussichten einer möglichen Restschuldbefreiung im Hinblick auf die Versagungsgründe des § 290 InsO als Kriterien einer Erfolgsaussicht des Verfahrens für die Gewährung von Prozesskostenhilfe berücksichtigt. Die obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung akzeptiert daher den „Null-Plan“ und spricht zudem dem Insolvenzgericht eine inhaltliche Prüfungskompetenz hinsichtlich möglicher Erfolgsaussichten des Plans im Hinblick auf das Gläubigerverhalten ab. Die Frage, ob die Gläubiger des Schuldners einem Schuldenbereinigungsplan zustimmen, der ihnen nur wenig oder praktisch nichts bietet, ist keine rechtliche Frage. Die Erfolgsaussicht des Schuldners ist letztlich eine Frage wirtschaftlicher Betrachtung und möglicher Verhaltenssituationen je nach Verhalten der Gläubiger. Eine abschließende Rechtsmeinung zu all diesen Fragen konnte sich nicht bilden, zum einen weil durch das Inkrafttreten der §§ 4 a ff. InsO sich einzelne Fragestellungen erledigt haben, zum anderen weil der Bundesgerichtshof die Statthaftigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde (nunmehr Rechtsbeschwerde) verneint hat, wobei er in ausführlichem obiter dictum sich auch gegen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ausgesprochen hat.