Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-der-recknagel-gmbh-durch-jusdirekt-rechtsanwaelte-wegen-gebrauchter-software-auf-ebay_119425.html
Timestamp: 2018-07-20 09:08:43
Document Index: 110450286

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

Die Recknagel GmbH mahnt derzeit vertreten durch die Kanzlei JUSDIREKT Wettbewerbsverstöße im Internet ab. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines nicht zulässigen Verkaufs von gebrauchter Software im Internet. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Was wird in der Abmahnung der Firma Recknagel GmbH vorgeworfen?
Die Abmahnungen wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird moniert, dass der Verkauf der gebrauchten Software nicht gemäß den rechtlichen Anforderungen hierfür erfolgt.
Was wird von der Firma Recknagel GmbH gefordert?
Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung gefordert.
Abmahnkosten in Höhe von 1.044,40 Euro netto / Gegenstandswert 25.000,00 Euro
Die Zulässigkeit des Verkaufs gebrauchter Software ist vor allem durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), des Bundesgerichtshofs (BGH) und der Instanzgerichte geprägt. Grundsätzlich ist der Verkauf gebrauchter Software bzw. Software-Lizenzen zulässig, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Dazu gehört vor allem, dass das Verbreitungsrecht des Rechteinhabers von Rechts wegen erschöpft sein muss.
Die Lizenz darf zudem nur mit dem vom Software-Hersteller gelieferten Originaldatenträger, also etwa einer CD weiterverkauft werden, so der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az.: C-166/15). Ist nur noch eine Sicherungskopie des Programms vorhanden, etwa weil das Original beschädigt, zerstört oder verloren ist, bedürfe ein Verkauf der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, also in aller Regel des Herstellers.
Für den Eintritt der Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers ist im Einzelnen nach der Rechtsprechung erforderlich, dass
Informationspflichten beim Verkauf gebrauchter Software-Lizenzkeys
Zu den Sorgfaltspflichten eines Verkäufers von gebrauchter Software bzw. Software-Lizenzen gehört, den Erwerber in geeigneter Weise über seine Rechte aus dem Lizenzvertrag zur bestimmungsgemäßen Benutzung der Software zu informieren und ihm deshalb beispielsweise den Lizenzvertrag auszuhändigen, damit der Erwerber weiß bzw. nachlesen kann, was er in Bezug auf die Software tun darf, und was nicht (BGH, Urteil vom 17. Juli 2013 – I ZR 129/08 Rn. 68 (UsedSoft II), BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 – I ZR 129/08 Rn. 64 (UsedSoft III) = GRUR 2015, 772 ff.).
Informationspflichten des Verkäufers bereits vor dem Verkauf gebrauchter Software
Nach Ansicht des OLG Hamburg genügt es jedoch nicht, dass der Erwerber erst nach dem Kauf gebrauchter Software bzw. Software-Lizenzen Informationen über die Rechte aus der erworbenen Lizenz erhält (OLG Hamburg, Beschluss vom 16. Juni 2016 – 5 W 36/16 Rn. 37 ff. Vielmehr muss der Verkäufer (potenzielle) Erwerber bereits vor dem Kauf im Rahmen des Verkaufsangebots hierüber informieren. Tut er dies nicht, so enthält er nach Ansicht des OLG Hamburg dem potenziellen Erwerber eine Information vor, die dieser benötige, um eine informierte geschäftliche Entscheidung (über den Kauf) zu treffen. Darin läge dann ein Lauterkeitsrechtsverstoß gemäß §§ 3, 5, 5a Abs. 2 S. 1, 8 UWG, so dass Mitbewerber und sonstige nach dem UWG dazu Befugte abmahnen könnten.
Was muss ich bei dem Verkauf gebrauchter Software beachten?
Die Rechtslage bezüglich der Hinweis- und Informationspflichten im Zusammenhang mit dem Verkauf von gebrauchter Software bzw. gebrauchter Software-Lizenzen ist unübersichtlich und nicht vollständig geklärt. Teilweise fordert die Rechtsprechung, dass potentielle Erwerber bereits vor Kaufvertragsschluss über die Rechte aus der Lizenz und sonstige Aspekte umfassend informiert werden müssen, damit sie überhaupt eine informierte Kaufentscheidung treffen können.
Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten ist es daher ratsam, Verkaufsangebote im Online-Handel so zu gestalten, dass Kaufinteressenten feststellen können, welche Rechte Bestandteil der jeweiligen Lizenz sind. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass der Verkäufer den kompletten Lizenzvertrag bzw. die Lizenzbestimmungen zum Abruf online stellt und möglichst deutlich sowie übersichtlich darstellt, wie die bisherige Biografie der angebotenen Software ist, insbesondere in Bezug auf die bereits eingetretene urheberrechtliche Erschöpfung. Nach dem Verkauf muss der Verkäufer dem Käufer nicht nur den betreffenden Software-Lizenzkey übermitteln, sondern auch die Dokumentation gemäß den Voraussetzungen, die von der Rechtsprechung aufgestellt worden sind, so dass der Käufer gegenüber dem Rechteinhaber ggf. nachweisen kann, dass er eine gültige Lizenz zur Nutzung der Software erworben hat.