Source: https://www.bag-urteil.com/15-05-2019-7-azr-397-17/
Timestamp: 2020-01-18 15:51:21
Document Index: 326065298

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 362', '§ 37', '§ 362', 'BGH']

﻿ ﻿ BAG – 7 AZR 397/17 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2019, 7 AZR 397/17
Parallelentscheidung zu führender Sache – 7 AZR 396/17 –
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2017 – 7 Sa 393/16 – aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. März 2016 – 3 Ca 6850/15 – im Hinblick auf die Kostenentscheidung und insoweit abgeändert, als die Klage im Umfang einer Zeitgutschrift von sieben Stunden und 18 Minuten abgewiesen wurde.
7 AZR 397/17 > Rn 1
7 AZR 397/17 > Rn 2
7 AZR 397/17 > Rn 3
7 AZR 397/17 > Rn 4
7 AZR 397/17 > Rn 5
7 AZR 397/17 > Rn 6
7 AZR 397/17 > Rn 7
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat den Standpunkt eingenommen, dem geltend gemachten Anspruch stehe entgegen, dass dem Kläger unter Berücksichtigung seiner Freistellung in der vorherigen Nachtschicht durch die Betriebsratstätigkeit keine – im Verhältnis zu seiner persönlichen Arbeitszeit – zusätzliche zeitliche Belastung entstanden sei. Betriebsratstätigkeit liege nur dann „außerhalb der Arbeitszeit“ iSv. § 37 Abs. 3 BetrVG, wenn die persönliche Arbeitszeit bereits durch Arbeitsleistung oder Betriebsratstätigkeit ausgefüllt gewesen sei. Dies sei hier aufgrund der Freistellung in der vorherigen Schicht nicht der Fall. Jedenfalls habe sie etwaige Freizeitausgleichsansprüche durch die Freistellung in der vorangehenden Nachtschicht erfüllt. Eine kumulative Zuerkennung von Ansprüchen aus § 37 Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG führe zu einer unzulässigen Begünstigung des Betriebsratsmitglieds.
7 AZR 397/17 > Rn 8
7 AZR 397/17 > Rn 9
7 AZR 397/17 > Rn 10
7 AZR 397/17 > Rn 11
7 AZR 397/17 > Rn 12
2. Danach ist der Antrag zulässig. Die Beklagte führt für den Kläger ein Arbeitszeitkonto, auf dem die begehrte Gutschrift von sieben Stunden und 18 Minuten noch erfolgen kann. Die Beklagte hat nicht behauptet, dass die Angaben in diesem Arbeitszeitkonto nicht mehr korrigiert werden könnten. An welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll, kommt zwar im Wortlaut des Antrags nicht zum Ausdruck. Insoweit lässt der Antrag aber bei gebotener, auf die Ermöglichung einer Sachentscheidung gerichteten Auslegung (vgl. BAG 18. Januar 2017 – 7 AZR 224/15 – Rn. 17, BAGE 158, 31; 23. März 2016 – 5 AZR 758/13 – Rn. 22, BAGE 154, 337) den Inhalt der vom Kläger begehrten Entscheidung erkennen. Der Kläger verlangt die Gutschrift für die Zeit der Betriebsratstätigkeit außerhalb seiner Arbeitszeit am 23. Juli 2015 in der Zeit von 08:23 Uhr bis 15:41 Uhr im Umfang von sieben Stunden und 18 Minuten. Damit ist das Klagebegehren für die Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft hinreichend bestimmt.
7 AZR 397/17 > Rn 13
7 AZR 397/17 > Rn 14
7 AZR 397/17 > Rn 15
7 AZR 397/17 > Rn 16
7 AZR 397/17 > Rn 17
b) Hiernach hat der Kläger aufgrund der außerhalb seiner Arbeitszeit erbrachten – unstreitig erforderlichen – Betriebsratstätigkeit am 23. Juli 2015 nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einen Freizeitausgleichsanspruch im Umfang von sieben Stunden und 18 Minuten erworben. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts musste diese Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder und damit aus betriebsbedingten Gründen iSv. § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG außerhalb der Schicht des Klägers durchgeführt werden.
7 AZR 397/17 > Rn 18
7 AZR 397/17 > Rn 19
7 AZR 397/17 > Rn 20
7 AZR 397/17 > Rn 21
7 AZR 397/17 > Rn 22
7 AZR 397/17 > Rn 23
7 AZR 397/17 > Rn 24
7 AZR 397/17 > Rn 25
7 AZR 397/17 > Rn 26
3. Die Beklagte hat den Freizeitausgleichsanspruch entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht nach § 362 Abs. 1 BGB dadurch erfüllt, dass sie den Kläger in der vor der Betriebsratstätigkeit liegenden Nachtschicht freigestellt hat. Da der Freistellungsanspruch nach § 37 Abs. 3 BetrVG erst nach der Nachtschicht infolge der außerhalb der Arbeitszeit erbrachten Betriebsratstätigkeit entstanden ist und erfüllbar wurde, war es der Beklagten nicht möglich, die Freistellung rückwirkend durch Arbeitsbefreiung in der der Betriebsratstätigkeit vorausgegangenen Nachtschicht zu gewähren (vgl. BAG 18. Januar 2017 – 7 AZR 224/15 – Rn. 41, BAGE 158, 31). Eine Leistung vor der Entstehung des Anspruchs führt nur dann zu dessen Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB, wenn die Parteien eine entsprechende Anrechnungsabrede getroffen haben (vgl. BGH 11. November 1983 – V ZR 150/82 – zu II 1 der Gründe). Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, dass die Parteien eine derartige Anrechnungs- bzw. Vorauserfüllungsabrede getroffen haben. Ohne entsprechende Anhaltspunkte kann auch nicht vom konkludenten Zustandekommen einer solchen Vereinbarung ausgegangen werden, zumal in der Regel der Umfang der nach der Nachtschicht anfallenden Betriebsratstätigkeit zum Zeitpunkt der vorherigen Nachtschicht noch nicht feststehen dürfte.
7 AZR 397/17 > Rn 27