Source: http://www.twobirds.com/de/news/articles/2014/germany/november/einfuehrung-einer-europaeischen-einmanngmbh
Timestamp: 2016-10-23 01:23:08
Document Index: 300441774

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 4', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 16']

Neue Initiative der EU Kommission zur Einführung einer Europäischen Ein-Mann-GmbH
Bird & BirdNews CenterNeue Initiative der EU Kommission zur Einführung einer Europäischen Ein-Mann-GmbH
Alfred Herda, Dr. Stefanie Orttmann
Am 9. April 2014 hat die EU Kommission einen Vorschlag zum Erlass einer EU-Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter unterbreitet.
Ziel dieser Initiative ist laut Begründung der Kommission die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kommissionsvorschlag für das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (SPE), einer Art Europa-GmbH, nach langen Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten zumindest vorläufig als gescheitert anzusehen ist. Die Gründung einer Tochtergesellschaft in anderen Mitgliedstaaten soll insbesondere für KMU leichter, schneller und kostengünstiger werden.
Die nun vorgeschlagene Gesellschaftsform ist ebenfalls eine kleine Kapitalgesellschaft und insoweit grundsätzlich der deutschen GmbH vergleichbar, jedoch mit der Besonderheit, dass sie lediglich einen Gesellschafter haben darf (Societas Unius Personae – SUP). Ihr Mindestgründungskapital ist zudem frei wählbar, wobei nach der Kommissionsbegründung die hierdurch bedingte Verringerung des Gläubigerschutzes durch eine erhöhte Pflicht der Geschäftsführer zur Kontrolle von Gewinnausschüttungen ausgeglichen werden soll. Die Themenkomplexe, an denen die Einigung auf den Vorschlag zu einem SPE-Statut insbesondere scheiterte, waren insbesondere das Mindestgründungskapital, die Mitbestimmung von Arbeitnehmern und die Aufteilung von Verwaltungssitz und Satzungssitz auf zwei Mitgliedstaaten. Diese Fragen werden in dem nunmehr vorgelegten Entwurf teilweise nicht adressiert und teilweise radikal vereinfacht, so dass sich ein Bemühen der EU Kommission zur Vorlage eines konsensfähigen Vorschlags erkennen lässt.
Im Einzelnen regelt die Richtlinie folgendes: I. Sitz und anwendbares Recht Die SUP muss gemäß Art. 10 RL-Entwurf ihren satzungsmäßigen Sitz und entweder ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Europäischen Union haben, wobei nicht vorgeschrieben ist, dass Hauptverwaltung bzw. Hauptniederlassung einerseits und satzungsmäßiger Sitz andererseits in ein und demselben Mitgliedstaat angesiedelt sein müssen. Die insoweit zur SPE strittige Frage wurde also zugunsten der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften in Europa gelöst und stellt eine Liberalisierung im Vergleich zum deutschen GmbH-Recht dar (vgl. § 4a GmbHG, der zwar das Auseinanderfallen von Verwaltungssitz und Satzungssitz erlaubt, jedoch nur im Inland). II. Gründung Nach dem Richtlinienentwurf kann eine SUP nur durch Neugründung oder durch Umwandlung einer bereits bestehenden Gesellschaft in anderer Rechtsform entstehen, Art. 8 und 9 RL-Entwurf. Für die Neugründung soll ein vereinfachtes Online-Gründungsverfahren eingeführt werden, das jedoch lediglich Bargründungen zulässt und nur zur Verfügung steht bei Verwendung einer der Richtlinie beigefügten Standardsatzung, Art. 11, 13 und 14 RL-Entwurf. Die Eintragung muss innerhalb von drei Arbeitstagen ab Vorliegen sämtlicher Unterlagen erfolgen, Art. 14 RL-Entwurf. Durch die Einführung dieses Verfahrens entfällt die in Deutschland übliche Kontrolle der Gründungsvoraussetzungen durch ein Registergericht. Es findet daher insbesondere keine Prüfung der freien Verfügbarkeit des Stammkapitals statt. Spätere Satzungsänderungen sind nicht geregelt, sondern sollen sich nach der Begründung des RL-Entwurfs nach nationalem Recht richten. Dies gilt insbesondere auch für spätere Kapitalerhöhungen. III. Gesellschafter Die Gesellschaft hat einen Gesellschafter, der laut Begründung zum RL-Entwurf sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein kann. Er kann seine Beschlüsse auch außerhalb von Gesellschafterversammlungen fassen, diese sind jedoch schriftlich niederzulegen und mindestens fünf Jahre aufzubewahren, Art. 21 RL-Entwurf. Soweit dies nach nationalem Recht zulässig ist, kann er einzelne ihm zugewiesene Befugnisse auf die Geschäftsführung übertragen.
IV. Kapitalerhaltung Das Haftkapital der SUP muss mindestens eine Einheit der in dem jeweiligen Mitgliedstaat gültigen Währung betragen und ist in einem einzigen Geschäftsanteil verkörpert, Art. 15 und 16 RL-Entwurf. Gewinnausschüttungen sind gemäß Art. 18 RL-Entwurf nur dann zulässig, wenn (i) ein Bilanztest ergeben hat, dass die nach der Gewinnausschüttung verbleibenden Vermögenswerte der SUP ausreichen, um ihre Verbindlichkeiten in vollem Umfang abzudecken, und (ii) die Geschäftsführer dem einzigen Gesellschafter eine Solvenzbescheinigung ausstellen und vorlegen, bevor die Gewinnausschüttung vorgenommen wird. Laut Begründung der Richtlinie soll hierdurch ein hohes Maß an Gläubigerschutz gewährleistet werden, das der SUP helfen dürfte, sich einen guten Ruf zu erwerben. Der Bilanztest gemäß Art. 18 Abs. 2 RL-Entwurf sieht vor, dass keine Gewinnausschüttungen vorgenommen werden dürften, wenn das in der letzten festgestellten Bilanz der SUP ausgewiesene Nettovermögen den Betrag des Stammkapitals zuzüglich satzungsmäßig gebundener Rücklagen unterschreitet oder durch die Ausschüttung unterschreiten würde. Zusätzlich sollen nach Abschluss des Geschäftsjahres eingetretene Veränderungen des Stammkapitals oder der gebundenen Rücklagen berücksichtigt werden. Die Solvenzbescheinigung hat die Bestätigung zum Inhalt, dass die SUP in dem auf die geplante Gewinnausschüttung folgenden Jahr in der Lage sein wird, ihre Schulden bei Fälligkeit im normalen Geschäftsgang zu begleichen; sie soll auf einer „umfassenden Prüfung der Geschäfte und der Geschäftsaussichten der SUP“ durch die Geschäftsführer beruhen, Art. 18 Abs. 3 RL-Entwurf. Sowohl Geschäftsführer als auch Gesellschafter haften nach Art. 18 Abs. 5 RL-Entwurf persönlich für die Empfehlung oder Anordnung bzw. den Beschluss einer Gewinnausschüttung, obwohl die Voraussetzungen einer Gewinnausschüttung auf Grundlage des Bilanztests bzw. der Prüfung im Vorfeld der Solvenzbescheinigung nicht vorlagen. Der Test erinnert somit zumindest oberflächlich an diejenigen Prüfungen, die das deutsche Insolvenzrecht für die Frage des Vorliegens der Insolvenzgründe Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit vorsieht.
V. Geschäftsführung Die SUP hat einen oder mehrere Geschäftsführer, der – soweit im anwendbaren nationalen Recht zulässig – auch eine juristische Person sein kann. Dies ist in Deutschland nicht der Fall. Er vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich und ist den Weisungen des Gesellschafters unterworfen. Die Einzelvertretungsbefugnis soll der Regelfall sein, Art. 24 Abs. 2 RL-Entwurf, die Satzung kann jedoch abweichend Gesamtvertretung vorsehen. Besonders geregelt ist darüber hinaus der sog. faktische Geschäftsführer. Nach Art. 22 Abs. 7 des RL-Entwurfs gelten solche Personen, deren Anordnungen oder Weisungen die Geschäftsführer der Gesellschaft für gewöhnlich befolgen, als Geschäftsführer. Dies bedeutet, dass sie, auch ohne förmlich bestellt worden zu sein, dieselben Pflichten treffen, denen Geschäftsführer unterliegen.
VI. Beendigung Die Beendigung der SUP ist im RL-Entwurf nicht geregelt, vielmehr wird auf nationales Recht verwiesen. Gleiches gilt für die Umwandlung in eine andere Gesellschaftsform. Geregelt ist hier lediglich, dass bei Wegfall der Voraussetzungen für die Anwendung der Richtlinie (also z.B. bei Hinzutreten eines weiteren Gesellschafters) eine solche Umwandlung zwingend vorgesehen werden soll, Art. 25 RL-Entwurf. VII. Bewertung und Ausblick Gegen die Wahl der Rechtsform SUP könnte auf Grundlage des vorgelegten RL-Entwurfs der zusätzliche Haftungstatbestand für ihre Geschäftsführer sprechen. In den letzten Jahren ist bereits eine Tendenz der Rechtsprechung zur schärferen Haftung der Geschäftsführer einer GmbH im Zusammenhang mit ihrer Finanzverfassung zu beobachten. Im Vergleich zu nationalen Regelungen zur GmbH ist das Risiko für die Geschäftsführer nach der vorliegenden Richtlinie zusätzlich erhöht wegen der Verpflichtung, eine Solvenzbescheinigung für die Gesellschaft als Grundlage einer Gewinnausschüttung auszustellen. Der RL-Entwurf sieht sogar ausdrücklich vor, dass Geschäftsführer unter Umständen persönlich im Falle unrechtmäßiger Gewinnausschüttungen haften. Hinzu kommt die relativ weite Definition des faktischen Geschäftsführers, der als solcher behandelt wird, und entsprechend ebenfalls für unrechtmäßige Gewinnausschüttungen haften dürfte. Bemerkenswert ist außerdem, dass aufgrund des Online-Gründungsverfahrens die ansonsten durch das deutsche Handelsregister vorgesehene Kapitalaufbringungskontrolle bei Gründung entfällt. Angesichts der frei wählbaren Stammkapitalziffer ist allerdings die Frage nach den praktischen Konsequenzen dieser fehlenden Kontrolle berechtigt. Jedenfalls bei einer Kapitalerhöhung würde sie wieder eingreifen. Der vorgelegte RL-Entwurf birgt jedoch auch Gestaltungspotential bei der künftigen Wahl der Gesellschaftsform und des anwendbaren Rechts, das dem einzelnen Unternehmen oder Konzern Vorteile bringen kann.
Das Auseinanderfallen von satzungsmäßigem Sitz und tatsächlicher Hauptverwaltung bzw. Hauptniederlassung führt dazu, dass die SUP die auf sie subsidiär anwendbare Rechtsordnung durch Wahl ihres Satzungssitzes frei wählen kann, obgleich sie in einem anderen Mitgliedstaat möglicherweise sogar ausschließlich tätig ist. Angesichts der relativ weitgehenden vereinheitlichten Regelung im RL-Entwurf mag der tatsächliche Unterschied im Einzelfall nicht ins Gewicht fallen (in Frage kommen z.B. Satzungsänderungen, Kapitalerhöhung, Beendigungsgründe sowie die Möglichkeit, eine juristische Person zum Geschäftsführer zu bestellen). Jedoch dürfte insbesondere die unter anderem in Deutschland besonders geregelte Frage der Mitbestimmung von Arbeitnehmern hier für viele den Ausschlag geben, sich für die Rechtsform einer SUP zu entscheiden und eine andere als die deutsche Rechtsordnung für die SUP zu wählen. Dem nationalen Gesetzgeber ist es natürlich unbenommen, Sonderregeln für die SUP zu schaffen, sofern diese einer eventuellen Richtlinie nicht widersprechen. Es dürfte jedoch schwer zu begründen sein, die SUP z.B. im Hinblick auf die Arbeitnehmermitbestimmung anderes zu behandeln als die GmbH oder gar die UG (haftungsbeschränkt). Dies ist insbesondere der Fall vor dem Hintergrund, dass die Wahl der Rechtsform SUP in keiner Weise an Bedingungen geknüpft ist. Zwar ist die SUP entsprechend der Begründung zum RL-Entwurf insbesondere dazu gedacht, die Geschäftstätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen aus der Union auch im Ausland bzw. über Grenzen hinweg zu erleichtern. Hieraus resultieren die im Vergleich zum SPE-Entwurf teilweise radikalen Vereinfachungen unter Außerachtlassung der damaligen Konfliktthemen. Der RL-Entwurf enthält jedoch keine Beschränkung auf KMU, die man z.B. an Umsatz, Anzahl der Arbeitnehmer, etc. fest machen könnte. Er verlangt auch keinen Bezug zu mehreren Mitgliedstaaten oder eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit. Im Ergebnis kann daher nach dem Entwurf jede beliebig große, auch rein nationale Tätigkeit in die Form einer SUP gegossen werden; dies ohne Bindung an ein unliebsames nationales Regime und ohne Kontrolle der deutschen Registergerichte im Hinblick auf die Kapitalaufbringung bei Gründung. Einzige Bedingung wäre die Gründung durch nur einen Gesellschafter.
Es stellt sich außerdem für die Zukunft in Deutschland die Frage nach der Rolle der UG (haftungsbeschränkt) neben der SUP. Die Gesellschaftsformen hätten beide das frei wählbare Stammkapital gemeinsam. Nachteil der UG (haftungsbeschränkt) wäre allerdings, dass gesetzliche Rücklagen in Höhe eines Viertels des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses verlangt werden. Dies aber darf der nationale Gesetzgeber nach dem RL-Entwurf für die SUP gerade nicht vorsehen, Art. 16 Abs. 4 RL-Entwurf. Der Anwendungsbereich der UG würde sich somit auf Gesellschaften mit mehreren Gesellschaftern beschränken. Auch hier bietet sich jedoch Gestaltungspotential: da Gesellschafter der SUP auch eine Gesellschaft sein kann, könnten mehrere Gesellschafter sich beispielsweise zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschließen, die dann einziger Gesellschafter SUP wäre.
Im Ergebnis kann die SUP bei weitgehender Vereinheitlichung ihres Regelungsregimes in der gesamten Union ein einfacher zu verwaltender Konzernbaustein sein. Angesichts der weitreichenden Haftungsregelungen für Geschäftsführer ist jedoch zu erwägen, soweit nach anwendbarer Rechtsordnung zulässig, eine juristische Person als Geschäftsführer zu bestellen. Andernfalls sollte in einer Konzern-SUP eine entsprechende Freistellung durch den Gesellschafter sowie der Abschluss einer D&O-Versicherung in Erwägung gezogen werden.
Alfred Herda
Dr. Stefanie Orttmann, LL.M.
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