Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31733.0
Timestamp: 2019-11-21 20:44:30
Document Index: 219350346

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', 'Art. 8', '§ 20', '§ 11', 'Art. 8', 'Art. 13', '§ 10', 'Art. 14', '§ 11']

Autor Thema: Landesregierung Niedersachsen gibt grünes Licht für 23. RÄStV (Gelesen 1285 mal)
« am: 24. Juli 2019, 06:40 »
Celler Presse , 23.07.2019
Rundfunkänderungsstaatsvertrag befreit Inhaber von Zweitwohnungen vom Rundfunkbeitrag
1. […] Die Länder kommen mit den Regelungen im 23. RÄStV dieser Vorgabe nach und befreien Inhaber von Zweit- oder Nebenwohnungen von der Zahlung von mehr als einem Rundfunkbeitrag.
2. Nachdem auf der Grundlage einer Übergangsregelung bereits zweimal ein Meldedatenabgleich erfolgreich durchgeführt wurde, wird nunmehr ein regelmäßiger vollständiger Meldedatenabgleich alle vier Jahre eingeführt. Beginn ist im Jahr 2022. Der Meldedatenabgleich dient der Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten feststellt, dass der Datenbestand hinreichend aktuell ist, wird auf die Durchführung des regelmäßigen Meldedatenabgleichs verzichtet. Beitragsgerechtigkeit und Vermeidung eines Vollzugsdefizits werden damit weitgehend sichergestellt. Im gleichen Zug wird der Ankauf privater Adressen obsolet und im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gestrichen.
Es ist vorgesehen, dass die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nach der Unterrichtung der Landtage den Änderungsstaatsvertrag am 15. Dezember dieses Jahres unterzeichnen und die Neuregelung nach der Ratifizierung in allen 16 Landesparlamenten zum 1. Juni 2020 in Kraft tritt.
https://celler-presse.de/2019/07/23/rundfunkaenderungsstaatsvertrag-befreit-inhaber-von-zweitwohnungen-vom-rundfunkbeitrag/
Zu dem dann regelmäßig stattfindenden vollständigen Meldedatenabgleich siehe auch:
Zitat von: ChrisLPZ am 28. Juni 2019, 14:10
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18060.0.html
Zitat von: ChrisLPZ am 25. März 2016, 08:48
Demgegenüber sieht die Neufassung des Staatsvertrags einen „weiteren Abgleich“ der Meldedaten vor und stößt damit auf tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken. Durch die Datenübermittlung „auf Vorrat“ wird in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur geringfügig eingegriffen. Dieser Eingriff kann nicht beliebig wiederholt werden. Die Rundfunkanstalten haben nicht überzeugend dargelegt, warum eine Wiederholung des vollständigen Meldedatenabgleichs erforderlich ist. Sie haben zudem die Möglichkeit, anlassbezogen Meldedaten anzufordern. Damit bestehen ausreichende Mechanismen, die Aktualität des Datenbestandes des Beitragsservice zu überprüfen, ohne dass es eines regelmäßigen Totalabgleichs bedarf.[/color]
« Letzte Änderung: 22. August 2019, 03:36 von Bürger »
Re: Landesregierung Niedersachsen gibt grünes Licht für 23. RÄStV
« Antwort #1 am: 24. Juli 2019, 10:03 »
Zitat von: ChrisLPZ am 24. Juli 2019, 06:40
Ab dem 1. Juni 2020 kann innerhalb eines Jahres Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Meldedatenabgleiches eingelegt werden, ohne den Rechtsweg bestreiten zu müssen.
Wir kennen aber die unbegründeten Ablehnungen des Bundesverfassungsgerichtes, darum empfiehlt es sich den Rechtsweg zu bestreiten, um diesen Grund einer Ablehnung schon ausschließen zu können. Desweiteren kann auf dem Rechtsweg das ein oder andere Verwaltungsgericht geneigt sein, eine Richtervorlage an den EuGH zu senden. Gleichzeitig könnte ein Eilverfahren zur Aussetzung des Meldedatenabgleiches auf den Weg gebracht werden, falls die Frist ablaufen würde.
Die Planungen hierzu sollten heute schon begonnen werden.
Hierfür sollte ein eigener Thread erstellt werden.
« Letzte Änderung: 22. August 2019, 03:06 von Bürger »
« Antwort #2 am: 24. Juli 2019, 13:16 »
« Antwort #3 am: 24. Juli 2019, 17:37 »
2. Nachdem auf der Grundlage einer Übergangsregelung bereits zweimal ein Meldedatenabgleich erfolgreich durchgeführt wurde, wird nunmehr ein regelmäßiger vollständiger Meldedatenabgleich alle vier Jahre eingeführt. Beginn ist im Jahr 2022. Der Meldedatenabgleich dient der Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.
was mir zum einen Sorge macht, ist die nunmehr regelmäßug erfolgende Übermittlung von personenbezogenen Daten, zum anderen die damit entstehende Kopie von Daten der Einwohnemeldeämtern, und letztendlich die Tatsache, dass es sich bei dem Beitragsservice immer noch um eine nicht rechtsfähige Konstruktion handelt....
Damit liegen erheblich wichtige und qualifizierte Daten bei einem Konstrukt vor, das man im Falle von Mißbrauch nicht einmal angehen bzw. zur Rechenschaft ziehen kann.....
Wer garantiert mit denn, dass die Daten dort "nur" zur Beitragserhebung genutzt werden, und es nicht vielleicht sogar (ungeschützte) Schnittstellen nach außen gibt, über die ein Dritter die (qualifizierten) Daten abrufen kann ?
Ich frage mich zudem, ob ein derartiger Datenabgleich überhaupt zum Zwecke der Beitragserhebung erforderlich ist.....
Ich habe mich immer gefragt, ob es jemals wieder eine DDR geben könnte... Die Vorstellung einer (physikalischen) Mauer schein mir doch sehr Abstrakt... nur wer braucht schon eine Mauer, wenn er mit deratigen qualifizierten Daten jede Person auf immer und ewig verfolgen kann.... Mit dieser Datennutzung sind ungeahnte Möglichkeiten realisierbar....
« Letzte Änderung: 24. Juli 2019, 18:01 von Bürger »
« Antwort #4 am: 24. Juli 2019, 19:51 »
Also ich hätte glatt einen Vorschlag, um Verwaltungsfunktionen zu vereinfachen:
Wir schaffen das Einwohnermeldeamt ab und ersetzen es durch die öffentlich rechtlichen Anstalten.
Die haben ja jetzt ein Zentralregister.
« Letzte Änderung: 25. Juli 2019, 01:38 von Bürger »
« Antwort #5 am: 24. Juli 2019, 20:54 »
Blublublub! Schäum! Sprudel! Blubba!
Wattn ditte? Ein riesiges GEZ-Boykott-Piraten_innen-U-Boot taucht auf!
Neuste moderne rechtliche gallische Waffentechnik!
ACHTUNG! ACHTUNG! Es folgt eine Durchsage des AdF (Admiral der Flotte):
ALARM! ALARM! An die Flotte: Verfassungsbeschwerde wird vorbereitet!
NiX3-100?!
§ 4 a iss verfassungswidrig + Verstoß gegen Art. 8 EMRK!
Es fehlt z.B. die Erweiterung auf: "in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft", siehe z.B. Formulierung in § 20 SGB XII.
Edit "Bürger" - siehe und diskutiere hierzu bitte in zwischenzeitlich ausgelagertem/ separierten Thread
Na Mensch! Da haben doch die "Beklagten" jahrelang die Verwaltungsgerichtsbarkeit getäuscht!
Skandalös! Wann berichtet die ARD über diesen JustiZAR-Skandal?
Ach stimmt ja! "Wächteramt" heißt ja bei der ARD: Überwachen der Freizügigkeit und der Wohnung! Super NSA-CIA-Auftrag! Klasse! Big-Brother ARD iss watching U!!!!
Na und § 11? Verfassungswidriger geht es kaum noch!
+ Verstoß Art. 8 EMRK + DSGVO
Supi! Die einmalige 3 - 100? Rasterfahndung! Seid ihr nuts?
Klasse gemacht ARD!
Ausführungen zur regelmäßigen ARD-NSA-CIA-Rasterfahndung "ein- jetzt mehrmaliger Meldedatenabgleich" spar ick mir mal, sonst piep ... zensiert ... ick noch uff meene Tastatur!
Wie kann sowas angehen? 72 Millionen Meldedatensätze 2018!
72 Millionen ohne jeden (Daten)Schutz vor dem NSA-BeitraXservus!
2018 ca. 500 000 Direktanmeldungen aus der Rasterfahndung! Vollautomatisch!
+ 1 Millionen Direktanmeldungen aus der regelmäßigen Meldedatenübermittlung! Vollautomatisch!
Kein Veranlaugngsbescheid (Dauerverwaltungsakt)!
Die haben völlig die Kontrolle verloren und sind außer Rand und Band!
Watt soll denn der Absatz 7 werden?
„Eine über Satz 4 hinausgehende Information findet nicht statt über Daten, die
unmittelbar beim Beitragsschuldner oder mit dessen Einverständnis erhoben oder
übermittelt wurden. Dies gilt auch für Daten, die aufgrund einer gesetzlichen
Grundlage erhoben oder übermittelt worden sind. Informationen zu den in Art. 13
und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Angaben werden den
Beitragsschuldnern durch die nach § 10 Abs. 7 eingerichtete Stelle in allgemeiner
Form zugänglich gemacht; im Übrigen gilt Art. 14 Abs. 5 der Verordnung (EU)
2016/679.“
Na Mensch! Schön verschleiern watt ihr für Daten gespeichert habt, waa? Wer iss denn alles in der Rasterdatei gespeichert? Ganze Familen, Lebenpartner_innen, etc. waa?
Und dann werfen wir mal noch einen Blick in den aktuellen § 11 Abs. 4 Satz 1 RBS TV:
Die zuständige Landesrundfunkanstalt verarbeitet für Zwecke der Beitragserhebung sowie zur Feststellung, ob eine Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag besteht, personenbezogene Daten bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis der betroffenen Person.
Heimlich! Ey ARD ihr seid die ... piep ... zensiert NSA!
Nach dem BMG gemeldet? Bei der ARD sitzen Sie in der 1. Reihe einer bundesweiten digitalen Verwaltung! Herzlichen Glückwunsch! Völliges versagen des Rechtsstaates! Klasse gemacht die erste moderne, digitale, bargeldlose Verwaltung heimlich aufgebaut!
Verwaltungs- und Verfassungsgerichte?
Die 4. Gewalt, die Presse! Unsere "Wächter" die über diesen epochalen jahrelangen Datenschutz-Skandal berichten?
ARD-NSA-Bananenrepublik!!!!
Na Mensch Malu und die anderen Landesfürsten_innen! Ditt iss ja jetzt echt dumm gelaufen!
Wann dürfen wir mit euren Rücktritten wegen dieses größtes Datenschutzskandals in der Geschichte der Union rechnen?
ARD, ZDF und Deutschlandradio haben jedes Recht verwirkt och nur einen Datensatz zur BeitraXerhebung zu speichern! Die sollen auf ewig in der Datenschutzhölle brennen! Wem da draußen jetzt nicht klar wird, mit wem wir es hier tatsächlich zu tun haben, dem ist nicht mehr zu helfen!!!!
Völlig zerschlagen! Das gesamte ARD / ZDF / Deutschlandradio "Führungspersonal" FEUERN!
Unhaltbare Zustände! Eine Schande für die 4. Gewalt!!!
An das VolX:
Schön die GEZahlung einstellen!
Den vollautomatischen Festsetzungsbescheid abwarten und dann heimGEZahlt!
Ey DU! Ja jenau DU! Bleib nicht digital in der 1. Reihe der ARD-NSA-Verwaltung sitzen!
Widersprich der vollautomatischen Datenverarbeitung! Hier werden SIE och geholfen! Na los! Trau DICH! Noch nie war der Datenschutz so wichtig wie jetzt! Come to the bright side of DATA-Life! Los log DICH ein und werde Teil des GEZ-Boykott-Forums!
Chris18000000000 hervorragend und daaaaanke!
« Letzte Änderung: 22. August 2019, 02:45 von Bürger »
« Antwort #6 am: 24. Juli 2019, 21:14 »
Wenn man bedenkt, was man mit diesem Vertrag alles zu Gunsten der Bürger hätte verbessern können und man ihn im Kern versucht nur noch strenger auszulegen, da fragt man sich doch schon, wie viel Gelder da wieder in die falschen Hände geflossen ist.
Hätte man mich vor 5 Jahren mal gefragt, ob ich mir die Rechten von der AfD in einem Bundesland an der Macht wünsche, hätte ich mich bei den Gedanken daran wohl kaputt gelacht und demjenigen einen Vogel gezeigt. Wenn es die Klagen von ein paar pfiffigen Anwälten nicht schaffen, sind wir verdammt darauf zu hoffen, dass die Bundesländer im Osten irgendwo die AfD in die Regierung bringen, damit der dann dort neue Ministerpräsident eines Bundeslandes diesem Mist nicht zustimmt.
Wenn die anlasslose Voratsdatenspeicherung schon gescheitert ist, dürfte aber die 4 jährige Abgleichsregelung genauso scheitern.
« Antwort #7 am: 22. August 2019, 03:08 »
Aus gegebenem Anlass siehe bitte Verweis im Einstiegsbeitrag auf zwischenzeitlich ausgegliederte Einzeldiskussion/en: