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Timestamp: 2019-02-16 22:33:48
Document Index: 377453848

Matched Legal Cases: ['§ 548', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 89']

Riverside Rechtsanwälte — Aktuelles
Recht-Blog. Ak­tu­el­les aus der Welt der Geset­ze und Ur­tei­le
8. November 2017 Riverside
Keine Ver­längerung der sechsmonati­gen Ver­jährungs­frist im For­mu­la­rmi­etver­trag
Die in einem vom Ver­mi­eter ver­wen­de­ten For­mu­la­rmi­etver­trag enthal­tene Bes­tim­mung: “Er­satz­an­sprü­che des Ver­mi­eters wegen Verän­derun­gen oder Ver­schlechterun­gen der Miet­sache und An­sprü­che des Mie­ters auf Er­satz von Aufwen­dun­gen oder Ges­tat­tung der Weg­nah­me ein­er Ein­rich­tung ver­jähren in zwölf Mo­na­ten nach Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es.” ist mit we­sent­li­chen Grund­ge­dan­ken des § 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB unvere­in­bar und be­nach­tei­ligt den Mie­ter un­an­ge­mes­sen; sie ist daher nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam [BGH, Ur­teil v. 8. Novem­ber 2017 — VIII ZR 13/17].
AGB, Formularmietvertrag, Verjährung, Verlängerung2017, Immobilienrecht
Keine Bindung des Arbeitnehmers an Weisungen des Arbeitgebers, die unbillig sind
18. Oktober 2017 Riverside
Keine — auch nicht vor­läu­fige — Bindung des Arbeit­nehmers an eine Weisung des Arbeit­ge­bers, die die Gren­zen bil­li­gen Ermessens nicht wahrt
Arbeit­nehmer sind an Weisun­gen des Arbeit­ge­bers, die unbil­lig sind, nicht — auch nicht vor­läu­fig — gebun­den. Das Bun­de­sar­beits­gericht entsch­ied zudem, dass Sank­tio­nen von Seit­en des Arbeit­ge­bers an die Nicht­be­fol­gung ein­er unbil­li­gen Weisung nicht geknüpft wer­den kön­nen [BAG, Urteil v. 18. Okto­ber 2017 — 10 AZR 330/16].
Abmahnung, Arbeitsrecht, Weisung2017, Arbeitsrecht
Geplatzter Deal — Haftung des (potentiellen) Verkäufers auf Schadensersatz?
13. Oktober 2017 Riverside
Höher­er Kauf­preis — (k)ein Prob­lem?
Der (poten­tielle) Verkäufer haftet nicht auf Schadenser­satz, wenn er zu einem Zeit­punkt Abstand von dem Abschluss eines Grund­stück­kaufver­trages nimmt, zu dem er weiß, dass der Kaufin­ter­essent im Ver­trauen auf das Zus­tandekom­men des Ver­trages bere­its einen Finanzierungsver­trag abgeschlossen hat (BGH, Urteil v. 13. Okto­ber 2017, Az. V ZR 11/17).
Baukredit, Notartermin, Vorfälligkeitsentschädigung2017, Immobilienrecht
Einführung eines Transparenzregisters zum 1. Oktober 2017
1. Oktober 2017 Riverside
Ein­führung eines Trans­paren­zreg­is­ters zum 01.10.2017 – Achtung Meldepflicht­en!
Mit dem Gesetz zur Umset­zung der vierten EU-Geld­wäscherichtlin­ie wurde in Deutsch­land das soge­nan­nte Trans­paren­zreg­is­ter einge­führt. Seit dem 01.10.2017 sind zahlre­iche Vere­ini­gun­gen und Rechts­gestal­tun­gen mit Sitz in Deutsch­land verpflichtet, Mel­dung über ihre wirtschaftlich Berechtigten an die reg­is­ter­führende Stelle abzugeben.
Geldwäscherichtlinie, Meldepflichten, Stimmbindungsverträge, Transparenzregister, Treuhandverträge, wirtschaftlich Berechtigte2017, Allgemein, Gesellschaftsrecht
Keine Handelsregisteranmeldung des Eintritts eines neuen Kommanditisten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge aufgrund post- oder transmortaler Vollmacht
20. Juni 2017 Riverside
Han­del­sreg­is­ter­an­mel­dung — orig­inäre Anmeldepflicht des ein­tre­tenden Erben
Dass eine post- oder trans­mor­tale Voll­macht grund­sät­zlich nicht zur Anmel­dung des Ein­tritts eines neuen Kom­man­di­tis­ten im Wege der Gesamtrecht­snach­folge zum Han­del­sreg­is­ter berechtigt, hat das OLG München entsch­ieden. Insoweit han­dele es sich um eine orig­inäre Anmeldepflicht des ein­tre­tenden Erben [OLG München, Beschluss v. 20. Juni 2017, Az. 31 Wx 169/17].
Erbe, Gesamtrechtsnachfolge, Handelsregisteranmeldung, originäre Anmeldepflicht, post- oder transmortale Vollmacht2017, Gesellschaftsrecht
Wohnungseigentum — Sondernutzungsrechte — Eintragung im Grundbuch
9. Juni 2017 Riverside
Son­der­nutzungsrechte müssen im Grund­buch einge­tra­gen wer­den, son­st gel­ten sie nicht gegenüber nach­fol­gen­den Woh­nung­seigen­tümern
Sind Son­der­nutzungsrechte wirk­sam vere­in­bart wor­den, man­gels Ein­tra­gung im Grund­buch jedoch nicht “verd­inglicht”, so müssen nach­fol­gende Woh­nung­seigen­tümer und son­stige dinglich Berechtigte diese nicht gegen sich gel­ten lassen [OLG Düs­sel­dorf, Beschluss v. 9. Juni 2017 — 3 Wx 46/17].
Grundbuch, Sondernutzungsrecht, WEG, Wohnungseigentum2017, Immobilienrecht
Doktortitel sind in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig
4. April 2017 Riverside
Dok­tor­titel sind auf­grund Gewohn­heit­srechts in das Part­ner­schaft­sreg­is­ter eintragungs­fähig.
Das Part­ner­schaft­sreg­is­ter soll in ers­ter Lin­ie der Sicher­heit des Rechts­ver­kehrs die­nen. Man­dan­ten, Patien­ten aber auch an­de­re Geschäftspart­ner sol­len sich über die grundle­gen­den Rechtsver­hält­nis­se ein­er Part­ner­schaft in­for­mie­ren kön­nen. Dabei die­nen die An­ga­ben zu den einzel­nen Part­nern deren Iden­ti­fizierung. Für die Erfül­lung die­ser Publizitäts­funk­tion ist die Ein­tra­gung des Dok­tor­ti­tels wed­er erforder­lich noch ge­bo­ten.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs er­gibt sich die Ein­tra­gungs­fähigkeit des Dok­tor­ti­tels je­doch auf­grund gewohn­heit­srechtlicher Übung [BGH, Be­schl. v. 4. April 2017 — II ZB 10/16].
Doktortitel, Partnerschaftsregister2017, Gesellschaftsrecht
Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs
2. Februar 2017 Riverside
OLG München: Auss­chluss des Han­delsvertreter­aus­gle­ichs wegen Eigenkündi­gung
Das OLG München hat mit Urteil vom 02.02.2017 (Az. 23 U 2749/16) entsch­ieden, dass § 89 b Abs. 3 Nr. 1, 1. Alt HGB nicht dazu dient, dem Han­delsvertreter zu ermöglichen, sein eigenes unternehmerisches Risiko ein­seit­ig auf den Unternehmer zu ver­lagern. Dieser gibt nicht schon dann begrün­de­ten Anlass für eine Eigenkündi­gung des Han­delsvertreters, wenn er es unter­lassen hat, dem Han­delsvertreter von sich aus eine Reduzierung der Tankstel­len­pacht anzu­bi­eten, um den Han­delsvertreter die Erzielung eines aus­re­ichen­den Gewinns zu ermöglichen.
§ 89 b HGB, Ausschluss, Eigenkündigung, Handelsvertreterausgleich2017, Gesellschaftsrecht
Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit…
4. Januar 2017 Riverside
Per­son­alge­spräch zur Klärung der weit­eren Beschäf­ti­gungsmöglichkeit­en nach Gene­sung – Keine Pflicht zur Teil­nahme während Arbeit­sun­fähigkeit
Nach einem Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts ist ein durch Arbeit­sun­fähigkeit infolge Krankheit an sein­er Arbeit­sleis­tung ver­hin­dert­er Arbeit­nehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeit­ge­bers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weit­eren Beschäf­ti­gungsmöglichkeit teilzunehmen [Urteil v. 02.11.2016 – 10 AZR 596/15]
Arbeitsrecht, Beschäftigungsmöglichkeiten nach Genesung, Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit2017, Arbeitsrecht