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Timestamp: 2020-08-04 16:30:25
Document Index: 104753445

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art 3', '§ 34', '§ 34', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 3', '§ 13', '§ 13', 'EGMR', 'Art 3', '§ 47', '§ 11', '§ 293', '§ 11']

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Keine Beschwerdelegitimation des Nasciturus
Grundsätzlich hat der Nasciturus ab der Empfängnis eine bedingte und beschränkte Rechtsfähigkeit. Rechtlich relevant sind die beschränkten und bedingten Rechte des Ungeborenen insb in Zusammenhang mit dem Erbrecht und mit der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen. Das Verwaltungsrecht kennt eine derartige Rechtsstellung des Nasciturus nicht, und es ist davon auszugehen, dass eine solche vom Gesetzgeber nicht gewollt ist. Somit besteht keine Legitimation zur Einbringung von Beschwerden gegen Festnahmen, Anhaltungen und Abschiebungen.
Aufbereitet am: 24.05.2017
Nicht bloß unwesentliche Ergänzung der tragenden Erwägungen einer verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung
I. Gemäß § 18 VwGVG 2014 kommt der Verwaltungsbehörde Parteistellung im Verfahren vor dem BVerwG und sohin auch das Recht auf Parteigehör zu. II. Es steht der belangten Behörde offen, Revisionsgründe sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit des BVerwG als auch bezüglich des Inhalts und bezüglich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegt, geltend zu machen.
Aufbereitet am: 23.05.2017
Bindung der Schubhaftbehörde an eine rechtskräftige bzw durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme
Die Schubhaftbehörde ist an eine rechtskräftige bzw durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme gebunden. Das gilt auch für eine (damit verbundene) Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den betreffenden Staat, jedenfalls soweit diesbezüglich eine seither eingetretene Lageänderung nicht evident ist und für die Schubhaftbehörde offenkundig sein muss.
Aufbereitet am: 22.05.2017
Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe - Begründungsmängel
I. Um das Vorliegen einer Verfolgung aus dem Konventionsgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe beurteilen zu können, bedarf es sowohl Feststellungen zu den Merkmalen bzw zur abgegrenzten Identität dieser Gruppe als auch zum kausalen Zusammenhang mit der Verfolgung. II. Ein Sachverständigengutachten, das von der Behörde ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt wird, muss ausreichend begründet sein. Der Sachverständige muss in seinem Gutachten darlegen, auf welchem Weg er zu seiner Schlussfolgerung gekommen ist, damit eine Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens vorgenommen werden kann.
Aufbereitet am: 18.05.2017
Einvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes für Schubhaftanordnung ausreichend
I. Dass vor der Schubhaftanordnung lediglich eine Einvernahme durch die Polizei stattgefunden hat, ist nicht zu beanstanden. II. Die Schubhaft ist mittels Mandatsbescheid zu verhängen, weshalb schon per se niedrigere Anforderungen an das Ermittlungsverfahren zu stellen sind als im ordentlichen Verfahren. III. Dem Verwaltungsverfahren ist der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme fremd und im vorliegenden Fall findet sich auch keine anzuwendende anderslautende Spezialnorm. Soweit der Sachverhalt ausreichend geklärt ist, besteht keine Verpflichtung zu einer Einvernahme (auch) durch einen Organwalter des BFA (im organisatorischen Sinn), zumal dem Beschwerdeführer bei der Einvernahme durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die in diesem Fall funktionell als Organe des BFA tätig waren, auch vom BFA vorgegebene Fragen gestellt wurden.
Aufbereitet am: 17.05.2017
Keine innerstaatliche Fluchtalternative in Afghanistan ohne soziales oder familiäres Netzwerk
Beim Beschwerdeführer handelt es sich zwar um einen arbeitsfähigen und gesunden jungen Mann mit mehrjähriger Schulbildung und Berufserfahrung, es muss aber maßgeblich berücksichtigt werden, dass er aus der afghanischen Provinz Helmand, einer Provinz mit besonders schlechter Sicherheitslage, stammt und er in anderen Landesteilen über keine hinreichenden sozialen Netze verfügt, sodass er bei einer Rückkehr einer realen Gefahr iSd Art 3 EMRK ausgesetzt wäre. Eine innerstaatliche Fluchtalternative, etwa in der Hauptstadt Kabul, würde dem Beschwerdeführer, der kein Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen ist, unter Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände und des Fehlens eines hinreichenden unterstützenden sozialen oder familiären Netzwerkes nicht zur Verfügung stehen.
Aufbereitet am: 16.05.2017
Keine AuvBZ: Festnahmeauftrag, Ladung zur Ausfolgung der Information über die bevorstehende Abschiebung und diesbezügliches Informationsschreiben
I. Bei der Beurteilung der Rechtsnatur des Festnahmeauftrages iSd § 34 Abs 3 Z 3 BFA-VG wird - auch wenn der Wortlaut des Abs 5 in erster Linie an eine Maßnahme denken ließe - von einem behördeninternen Akt iSe generellen Weisung bzw Ermächtigung des BFA gegenüber behördlichen Organen auszugehen sein. Wird ein Festnahmeauftrag in Verletzung der in § 34 leg cit festgelegten Voraussetzungen erlassen, ist eine diesbezügliche Geltendmachung erst im Rahmen der Beschwerde über die (auf dieser Grundlage) erfolgte Festnahme möglich. II. Durch die Übergabe des Schreibens mit dem Titel "Information über die bevorstehende Abschiebung" an den Rechtsvertreter wurde gegenüber dem Beschwerdeführer kein physischer Zwang ausgeübt. Auch durch die Ladung zum Zwecke der Übergabe dieses Schreibens wurde kein physischer Zwang ausgeübt und dem Beschwerdeführer keine bei Nichtbefolgung des Befehls unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht.
Aufbereitet am: 15.05.2017
Unzureichender Schutz irregulärer Migranten vor Menschenhandel und Zwangsarbeit
I. Nicht nur die sexuelle Ausbeutung, sondern auch die Ausbeutung durch Arbeit stellt einen Aspekt des Menschenhandels dar. II. Wenn ein Arbeitgeber seine Macht missbraucht oder aus der verwundbaren Situation seiner Arbeiter Profit schlägt, um sie auszubeuten, kann nicht länger davon ausgegangen werden, dass sie ihre Arbeitskraft aus freien Stücken anbieten. Die vorherige Zustimmung des Opfers schließt es nicht aus, die Arbeit als Zwangsarbeit zu qualifizieren. III. Die positiven Verpflichtungen des Staates nach Art 4 EMRK müssen im Lichte des Palermo-Protokolls ausgelegt werden. Sie umfassen außer präventiven Maßnahmen auch Maßnahmen zum Schutz der Opfer und zur Untersuchung und wirksamen Bestrafung jeder Handlung, die darauf abzielt, eine Person in einer Situation der Zwangsarbeit zu halten.
Aufbereitet am: 12.05.2017
Rechtswidrigkeit der Festnahme aufgrund unverhältnismäßig langer Anhaltung trotz Fehlens unüberwindbarer Hindernisse
Der Beginn der rechtswidrigen Anhaltung kann erst in dem Zeitpunkt liegen, zu dem eine Einvernahme spätestens hätte stattfinden müssen.
Entscheidungsdatum: 29.12.2016
Aufbereitet am: 11.05.2017
Fehlende Bereitschaft zur Rückkehr in Herkunftsstaat ist nicht gleichzusetzen mit fehlender Bereitschaft zur Überstellung in anderen Dublin-Staat
Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme zum ersten Schubhaftbescheid angab, nicht bereit zu sein nach Algerien zurückzureisen, darf nicht ohne weitere Einvernahme geschlossen werden, dass er auch nicht bereit sei, in einen anderen Dublin-Staat zu reisen.
Aufbereitet am: 10.05.2017
Rückführung berechtigt, wenn kein außergewöhnlicher Fall vorliegt
Eine Verletzung von Art 4 GRC bzw Art 3 EMRK ist nicht zu erkennen, wenn keine ganz außergewöhnlichen Umstände vorliegen, etwa die Endphase einer tödlichen Erkrankung des Beschwerdeführers, die für ihn fehlende Krankenbehandlung und -pflege im Herkunftsstaat und mangels Angehöriger seine Grundbedürfnisse nicht gesichert waren.
Aufbereitet am: 09.05.2017
"Aufenthaltsberechtigung plus" bei Deutschkenntnissen auf A2 Niveau trotz Verstoßes gegen Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrecht
Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens geboten ist und der Drittstaatsangehörige Deutschkenntnisse auf A2-Niveau nachweist, auch wenn ihm bei der Antragstellung klar sein musste, dass der Aufenthalt in Österreich im Falle der Abweisung des Asylantrages nur ein vorübergehender ist und die rechtswidrige und schlepperunterstützte Einreise den Umstand indiziert, dass dem Drittstaatsangehörigen die Unmöglichkeit der legalen Einreise und dauerhaften Niederlassung bewusst war.
Entscheidungsdatum: 27.03.2017
Aufbereitet am: 08.05.2017
Die Zweifelsregel des § 13 Abs 3 BFA-VG
Betreffend die Anwendung der Zweifelsregel des § 13 Abs 3 BFA-VG ist nicht nur die gutachterliche Feststellung des wahrscheinlichen Alters bei Antragstellung des Beschwerdeführers (hier: 18,44 Jahre) heranzuziehen.
Aufbereitet am: 05.05.2017
Hotel als Flüchtlingsunterkunft ist keine Widmungsänderung
Für die Beurteilung, ob eine vorgenommene oder beabsichtigte Änderung der Nutzung eines Wohnungseigentumsobjektes eine zustimmungs- bzw genehmigungspflichtige Widmungsänderung darstellt, kann als Auslegungskriterium auch die Verkehrsüblichkeit herangezogen werden. Die Verkehrsüblichkeit der Nutzungsänderung allein ist aber nicht das entscheidende Kriterium.
Aufbereitet am: 04.05.2017
Rückkehr in Heimatstaat unzumutbar bei Vorliegen eines Real Risk sowie Unzumutbarkeit einer Neuansiedlung
I. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist nicht zumutbar, wenn die Sicherheitslage in der Provinz, in der der Heimatort gelegen ist, als dermaßen unsicher zu beurteilen ist, dass die Anreise des Beschwerdeführers gleichsam mit hoher Wahrscheinlichkeit ein verstärktes Risiko für seine Unversehrtheit mit sich bringen würde. II. Einer Neuansiedlung des Beschwerdeführers in einer anderen Stadt als interner Fluchtalternative steht neben seiner familiären Situation auch seine fehlende Kenntnis der dortigen örtlichen Gegebenheiten entgegen.
Aufbereitet am: 03.05.2017
Mentaler Stress bei einer Abschiebung ist kein ausreichendes "real risk"
Der mentale Stress bei einer Abschiebung selbst ist kein ausreichendes "real risk", weshalb eine - nach dem Maßstab der Judikatur des EGMR - maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin gemäß Art 3 EMRK nicht erkannt werden kann. Anlässlich einer Abschiebung werden von der Fremdenpolizeibehörde auch der aktuelle Gesundheitszustand und insb die Transportfähigkeit beurteilt sowie gegebenenfalls bei gesundheitlichen Problemen entsprechende Maßnahmen gesetzt.
Aufbereitet am: 02.05.2017
Unzulässigkeit der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative durch das BVwG bei rechtskräftiger Gewährung von subsidiärem Schutz
Die rechtskräftige Gewährung von subsidiärem Schutz und damit die Bejahung der Voraussetzungen zur Zuerkennung dieses Schutzstatus durch das BFA sind auch vom BVwG im Beschwerdeverfahren betreffend den Status eines Asylberechtigten zu beachten. Sie stehen der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative entgegen.
Aufbereitet am: 28.04.2017
Wiederaufnahmeantrag in Zusammenhang mit einem Zeugenbeweisangebot
Tauglich ist ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) nur dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner Glaubwürdigkeit die abstrakte Eignung besitzt, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das BVwG entweder die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung oder zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung führende Beweiswürdigung tragend gestützt hat.
Aufbereitet am: 27.04.2017
Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 47 Abs 2 NAG
I. Bei der Beurteilung nach § 11 Abs 5 NAG 2005 ist auf das vorhandene Haushaltsnettoeinkommen und die in § 293 Abs 1 ASVG enthaltenen Richtsätze abzustellen, sofern der Anspruchsberechtigte mit einem Ehepartner im gemeinsamen Haushalt lebt. II. Aus § 11 Abs 5 NAG 2005 ergibt sich, dass der Nachweis des Vorhandenseins der für einen Fremden notwendigen Unterhaltsmittel auch durch das Bestehen von Unterhaltsansprüchen erbracht werden kann.
Aufbereitet am: 25.04.2017
Über die allgemeine Sicherheitslage in Luuq (Somalia)
Gemäß aktuellen Länderberichten kann eine allgemeine Gefahr durch Al Shabaab in Luuq nicht angenommen werden. Luuq gilt als relativ sicher. In Luuq hat Al Shabaab nicht die Kontrolle inne und es ist daher unwahrscheinlich, dass Al Shabaab dort Zwangsrekrutierungen vornimmt.
Aufbereitet am: 24.04.2017