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Timestamp: 2018-10-22 16:37:44
Document Index: 126948583

Matched Legal Cases: ['Art. 201', 'Art. 5', '§ 2', '§ 13', 'Art. 5', '§ 26', '§ 26', 'Art. 5', '§ 38', '§ 38', 'Art. 201', '§ 26', '§ 26', '§ 38', 'Art. 5']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 27.08.2010, ZRV/0113-Z1W/08
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0217 eingebracht. Mit Erk. v. 27.9.2012 als unbegründet abgewiesen.
ZRV/0113-Z1W/08-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bfin., nunmehr X-GmbH, Adr, vertreten durch Dr. Alice Hoch, Rechtsanwältin, 2361 Laxenburg, Schlossplatz 12, vom 25. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 23. Juli 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/2008/-4, betreffend Einfuhrumsatzsteuer nach der am 19. Mai 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Bescheid vom 20. März 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/2008-3, teilte das Zollamt der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchst. a Zollkodex (ZK) iVm Art. 5 Abs. 4 zweiter UA ZK und § 2 Abs. 1 ZollR-DG die buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuerbeträgen in Höhe von insgesamt § 13.436,31 mit.
Begründend wurde ausgeführt, dass die vom Zollamt durchgeführten Ermittlungen ergeben hätten, dass der Name und die UID-Nummer der K-GmbH. zu Unrecht in den näher bezeichneten drei Zollanmeldungen als Warenempfängerin angeführt worden seien. Die K-GmbH. sei nachweislich nicht Empfängerin der Waren gewesen und deshalb auch nicht Schuldnerin der buchmäßig erfassten Einfuhrumsatzsteuer.
Die zu den Verzollungen vorgelegten Unterlagen samt der Vollmacht seien gefälscht. Da die K-GmbH die Bfin nicht bevollmächtigt habe, habe die Bfin ohne Vertretungsmacht gehandelt und gelte dadurch gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter UA ZK als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd.
Die dagegen erhobene Berufung vom 26. März 2008 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/2008-4, als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 25. August 2008. Darin wurde begründend vorgebracht, dass das Zollamt bei der Auswahl des Zollschuldners das Ermessen unrichtig ausgeübt habe. Selbst wenn - was bestritten werde - die Bfin Abgabenschuldnerin sein sollte, sei im gegenständlichen Fall jedenfalls (auch) die I-Kft Abgabenschuldner. Bei einem Gesamtschuldverhältnis könne nicht quasi automatisch allen Gesamtschuldnern die Abgabe vorgeschrieben werden. Vielmehr sei eine Abwägung vorzunehmen und die Abgabe zumindest primär nur jener Person vorzuschreiben, die der Zollschuld am Nächsten stehe.
In der Folge sei von Herrn I. eine handschriftlich unterschriebene, mit Firmenstempel versehene Vollmacht der K-GmbH. übergeben worden. Auch die UID-Nummer habe gestimmt.
Entgegen der Ansicht des Zollamtes sei im vorliegenden Fall auch von einer Anscheinsvollmacht auszugehen.
Darüber hinaus sei festzuhalten, dass die gegenständlichen Waren dem jeweiligen Endempfänger in Ungarn zugestellt worden seien. Direktlieferungen seien im Speditionsgewerbe ebenfalls durchaus üblich. Die Waren sind daher tatsächlich in Österreich nicht in den Verkehr gebracht worden. Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer gehe auch aus diesem Grunde fehl.
Weiters wurde der Antrag auf Einvernahme des Herrn Mag. B. zur Tatsache der Erteilung der Vollmacht gestellt. Dem Antrag wurde stattgegeben und das Beweisverfahren unterbrochen. Die Bfin verzichtete auf die Fortführung der mündlichen Verhandlung nach Durchführung der Einvernahme
Der Geschäftsführer der K-GmbH., Mag. B., wurde schriftlich befragt, ob das Unternehmen im maßgeblichen Zeitraum Geschäftsbeziehungen zur Versenderfirma in China gehabt habe, ob das als Vollmacht bezeichnete Datenblatt von einer zeichnungsberechtigten Person unterfertigt worden sei bzw. ob der Bfin eine Vollmacht für Zollabfertigungen erteilt worden sei, sowie, ob im Zeitraum September bis Oktober 2007 Geschäftsbeziehungen bzw. -kontakte zur I-Kft bzw. zu Herrn Peter I. bestanden haben.
In Beantwortung dieser Fragen, teilte Mag. B. mit Schreiben vom 27. Mai 2010 mit, dass die K-GmbH. weder im angeführten Zeitraum noch vor- oder nachher Geschäftsbeziehungen zur chinesischen Versenderfirma gehabt habe. Das übermittelte Datenblatt sei weder von ihm noch von einer anderen zeichnungsberechtigten Person des Unternehmens unterfertigt worden. Der Bfin sei niemals Vollmacht für Zollabfertigungen erteilt worden. Der Stempel sei eine Fälschung. Man habe im Zeitraum September bis Oktober 2007 auch keine Geschäftsbeziehungen zur I-Kft bzw. zur Herrn I. gehabt. Man habe auch vor und nach diesem Zeitraum keine Geschäftsbeziehungen gehabt. Ob es einen telefonischen Kontakt in dieser Zeit gegeben habe, könne er sich nicht mehr erinnern. Es sei möglich, dass in dieser Zeit jemand von dieser Firma angerufen habe.
Das Ergebnis der Einvernahme wurde der Bfin zur Stellungnahme übermittelt. Weder innerhalb der festgesetzten Frist, noch innerhalb der am 29. Juli 2010 beantragten Nachfrist von sieben Tagen wurde von der Bfin eine Stellungnahme abgegeben.
Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Am 30. und 31. Oktober 2007 beantragte die Bfin unter der CRN 07ATxxxxxx/xx3BVX25 beim Zollamt Z. und unter den CRN 07ATxxxxxx/zz3C6VW6 und 07ATxxxxxx/zz3C76P0 bei der Zollstelle Y. unter dem Verfahrenscode "4000" die Überführung von Bekleidungssendungen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ohne steuerbefreiende Lieferung.
Als Warenempfängerin wurde im Feld 8 der jeweiligen Anmeldung die K-GmbH. angegeben. Außerdem wurde erklärt die Abfertigungsanträge als direkter Vertreter der genannten Warenempfängerin zu stellen.
Im Feld 48 "Zahlungsaufschub" wurde das Zahlungsaufschubkonto der Bfin angegeben und gemäß § 26 Abs. 3 UStG 1994 die Verbuchung der Einfuhrumsatzsteuer auf dem Steuerkonto des angegebenen Empfängers beantragt. Der sich ergebende Einfuhrumsatzsteuerbetrag wurde dadurch auf das Steuerkonto der K-GmbH. gebucht.
Die Verrechnung der Kosten und der vorgeschriebenen Zollbeträge erfolgte mit der I-Kft
Die K-GmbH. hat der Bfin nie Vollmacht zur Vornahme von Einfuhrverzollungen erteilt. Sie hat die mit den angeführten Anmeldungen in den freien Verkehr übergeführten Waren weder bestellt noch geliefert erhalten. Geschäftsbeziehungen mit der in den Zollanmeldungen genannten chinesischen Lieferfirma bestanden nicht.
Strittig ist im vorliegenden Fall die Vollmachterteilung. Aufgrund der Feststellungen des Zollamtes und des Ergebnisses der schriftlichen Einvernahme des Geschäftsführers der angeblichen Warenempfängerin, der K-GmbH., ergibt sich für den Unabhängigen Finanzsenat schlüssig und nachvollziehbar, dass der Inhalt des von der Bfin vorgelegten Datenblattes, welches der Bfin als Nachweis der Vollmacht diente, gefälscht ist.
Die K-GmbH. hatte weder mit der in den Anmeldungen genannten chinesischen Lieferfirma, noch mit der Bfin und ihrem Auftraggeber, der I-Kft, Geschäftsbeziehungen. Außerdem wurde im maßgeblichen Zeitraum auch nicht mit Bekleidung gehandelt (lt. Abfrage der historischen Homepage).
Der auf dem Datenblatt abgebildete Stempel entspricht auch nicht dem tatsächlich von der vermeintlich Vertretenen verwendeten Stampiglie.
Der Bfin war es auch nicht möglich, einen plausiblen Grund zu nennen, warum der Vertreter der K-GmbH. sowohl die Empfängereigenschaft als auch eine Vollmachterteilung leugnen sollte. Bezeichnenderweise wurden offensichtlich die Kosten der Abfertigung als auch die festgesetzten Zollbeträge nie an die K-GmbH weiterverrechnet.
Für eine Empfängereigenschaft der K-GmbH bzw. Vollmachterteilung durch diese spricht hingegen nichts.
(2) Im Sinn von Artikel 5 Abs. 5 ZK hat der direkte Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht und der indirekte Vertreter durch einen schriftlichen Auftrag seine Vertretungsmacht nachzuweisen, wenn sie nicht amtsbekannt ist oder für den betreffenden Vertreter eine abweichende gesetzliche Regelung gilt. ...
"§ 26. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß; ...
Mangels einer tatsächlichen Bevollmächtigung hatte die Bfin in den gegenständlichen drei Abfertigungsfällen nicht die erforderliche Vertretungsmacht. Die Bfin gilt damit als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd. Die Mitteilung der Einfuhrumsatzsteuerbeträge an die Bfin erfolgte zu Recht.
Wenn die Bfin vermeint, dass das Zollamt nachzuweisen habe, dass das als Vollmacht dienende Datenblatt gefälscht sei, übersieht sie, dass nach den zollrechtlichen Bestimmungen des Art. 5 Abs. 5 ZK iVm § 38 Abs. 2 ZollR-DG das Vorliegen einer Vollmacht über Verlangen vom Vertreter nachgewiesen werden muss. Davon abgesehen, wurde im vorliegenden Fall das Fehlen der Vertretungsmacht nachgewiesen (siehe Ausführungen unter Punkt "Beweiswürdigung").
Es mag dahingestellt bleiben, ob für Abfertigungen zur Überführung in den freien Verkehr im Hinblick auf das grundsätzliche Schriftlichkeitserfordernis nach § 38 Abs. 2 ZollR-DG eine Anscheinsvollmacht zulässig ist. Auf eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht kann sich die Bfin allein schon deshalb nicht berufen, weil es hierbei auf den gegenüber dem Zollamt erzeugten Rechtsschein, den sich der Vertretene zurechnen lassen muss, ankommt. Die vermeintliche Warenempfängerin hat aber kein derartiges Verhalten gesetzt. Im Gegenteil, nach Zugang der entsprechenden Kontrollliste wurden sofort die zuständigen Behörden kontaktiert und um Aufklärung ersucht.
Auch mit dem Hinweis, dass die Waren nach der Verzollung nach Ungarn geliefert worden seien - anlässlich der mündlichen Verhandlung wurden hierzu CMR-Frachtbriefe in Kopie nachgereicht - ist für die Bfin nichts zu gewinnen. Die Einfuhrumsatzsteuerschuld entsteht gemäß Art. 201 ZK Abs. 1 Buchst. a) und Abs. 2 ZK durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung. Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten gemäß § 26 Abs. 1 UStG 1994 mit hier nicht zutreffenden Ausnahmen die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß.
Der hier zu beurteilende Sachverhalt betrifft die Überführung von Bekleidungssendungen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ohne steuerbefreiende Lieferung und die damit verbundenen Rechtsfolgen und nicht eine allenfalls danach erfolgte Lieferung bzw. Verbringung der Waren nach Ungarn. Für eine analoge Anwendung dieser Bestimmung fehlt es somit sowohl an einer ähnlichen Konstellation als auch am Vorliegen der hierfür erforderlichen planwidrigen Lücke.
Neben der Vertretungsmacht mangelt es in den gegenständlichen Abfertigungsfällen auch an den Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994. Die Waren wurden nämlich nicht für das Unternehmen K-GmbH eingeführt.
Im Rahmen des Auswahlermessens vermag sich der Unabhängige Finanzsenat nicht der Ansicht der Bfin anzuschließen, dass nicht sie, sondern die I-Kft der Zollschuld am Nächsten stehe und der Bfin daher zumindest nicht primär die Abgabe vorzuschreiben gewesen wäre. Die Zollanmeldungen zur Überführung in den freien Verkehr, an welche die Zollschuldentstehung geknüpft ist, wurden zweifellos von der Bfin abgegeben.
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die bescheidgegenständlichen Zollanmeldungen erst zu einem Zeitpunkt abgegeben worden sind, zu dem sich der Geschäftsführer, der bis dahin in den Anmeldungen genannten Warenempfängerin, die T-GmbH bereits bei der Bfin gemeldet und um Aufklärung ersucht hatte (E-Mail der Bfin vom 30. Oktober 2007, 11:07 Uhr, an Herrn I.). Die Bfin muss sich daher in diesen Fällen auch die Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt vorwerfen lassen.
Mit dem Hinweis auf das bestehende Vollstreckungsabkommen und dem Vorhandensein eines entsprechenden Vermögens beim anderen Gesamtschuldner kann die Bfin nichts für sich gewinnen. Das Zollamt hat ohnehin ein Beitreibungsersuchen an die zuständige ungarische Behörde gerichtet, welches bisher jedoch zu keinem Einbringungserfolg führte. Allfällige Zahlungseingänge würden aber auch die Zahllast der Bfin vermindern.
Der von der IS-Kft erklärte Schuldbeitritt führte ebenso zu keiner Zahlung. Laut Auskunft der ungarischen Zollverwaltung ist die Firma inzwischen aufgelöst.
Es kann nicht als fehlerhafte Ermessensübung angesehen werden, wenn das Zollamt angesichts der Gesamthöhe der mitgeteilten Einfuhrumsatzsteuer (zusammen mit dem in gleichgelagerten Fällen ergangene Bescheid insgesamt € 259.395,95) es als zweckmäßig erachtet, das Leistungsgebot an beide in Betracht kommende Zollschuldner zu richten. Die Ermittlung der Einkommens- und Vermögenssituation der I-Kft bedarf es hierzu nicht. Es liegt damit auch kein Verfahrensfehler vor.
§ 38 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
Art. 5 Abs. 5 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Findok-Nr: 48763.1, aufgenommen am: 09.09.2010 07:57:03, zuletzt geändert am: 23.10.2012, Dokument-ID: 2bf6affa-3b28-4806-bceb-d94818d09598, Segment-ID: 9021cfe5-14ae-4dd8-b2c2-58ed8a61c996