Source: http://derzinke.de/body_rechtsfrag.html
Timestamp: 2018-03-21 18:32:57
Document Index: 190717579

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 16', '§ 6', '§ 27', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Rechtsfragen zur Internetpräsentation
Ein Unternehmen präsentiert sich im Internet.
Was aus juristischer Sicht dringend zu beachten ist
und welche Konsequenzen bei Nichtbeachtung drohen.
Stichwort Abmahnung!
- I Die Impressumpflicht
- II Der Domainname
- III Das Fernabsatz Gesetz
- IV Verweis auf fremde Inhalte
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Gesetz über die Nutzung von Telediensten (TDG) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) FernabsatzG (§§ 312b – 312f BGB)
I. Die Impressumpflicht:
die Informationspflichten ergeben sich aus § 6 Abs. 1 des Teledienstegesetzes vom Dezember 2001.
Hiernach muss ein Unternehmen als Minimum auf der Homepage angeben:
- Telefonnummer; E-Mail-Adresse
- Angaben zu den zuständigen Aufsichtsbehörden
Die Pflichtangaben, insbesondere nach § 6 Abs. 1 TDG, müssen leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar dem Nutzer zugänglich gemacht werden. Nach der Entscheidung des OLG Hamburg reicht es nicht aus, dass die Angaben unter dem Begriff „Backstage" zu finden sind.
Streitig ist sogar, ob die Begriffe „Kontakt" oder „Impressum" ausreichen.
Die Informationen mit PDF oder Javascript zu integrieren ist nicht regelgerecht.
Unzulässig ist es auch, dass die Hinweise erst nach vorherigem Scrollen vollständig lesbar oder erst nach Anklicken mehrerer Unterpunkte wahrnehmbar sind (OLG Hamburg). Ausreichen soll es jedoch, wenn die Pflichtangaben nach zweimaligem Anklicken eines Links erreichbar sind.
Abmahngefährlich? Streitig und bis heute ungeklärt ist die Frage, inwieweit ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben durch Dritte abgemahnt werden kann. Unstreitig ist, dass die Informationspflichten verbraucherschützend sind. Ein Teil der Rechtsprechung sieht § 6 TDG und die anderen Regelungen zu den Informationspflichten als wertneutrale Vorschriften, die weder einem sittlichen Gebot Geltung verschaffen, noch dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter oder allgemeiner Interessen dienen. Die Verletzung wertneutraler Vorschriften ist regelmäßig erst dann wettbewerbswidrig, wenn der Handelnde dabei bewusst und planmäßig vorgeht, obwohl für ihn erkennbar ist, dass er dadurch einen sachlich ungerechtfertigten Vorsprung im Wettbewerb erlangen kann. Durch das Fehlen der nach § 6 TDG erforderlichen Anbieterangaben wird nach Auffassung des LG Berlin kein Umsatzgeschäft gemacht, vielmehr sei das Fehlen der Angaben eher kontraproduktiv für Vertragsabschlüsse. Anders bejaht das OLG Hamburg in der Backstage-Entscheidung das Vorliegen eines sittenwidrig erlangten Wettbewerbsvorteils.
II. Fehler bei der Wahl des Domainnamens
Bei Verstoß gegen Marken- oder Namensrechte oder Registrierung einer fremden Marke droht
selbstverständlich eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung. Sonst „First com first serve" Verwechselungsgefahr muß vermieden werden! Benutzt jemand unbefugt eine Domain, die das Kennzeichen eines anderen Unternehmens oder ein ähnliches Zeichen enthält und schafft er dadurch eine Verwechselungsgefahr, so kann er auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 15 Abs. 2 und 4 MarkenG) Freihaltebedürfnis? Der BGH hat in Sachen „mitwohnzentrale" am 17. Mai 2001 entschieden. Die Verwendung von Gattungsbegriffen sei grundsätzlich zulässig; insbesondere liege keine Unlauterkeit im Sinne von § 3 UWG und den dazu entwickelten Fallgruppen vor. Der Domaininhaber habe nur einen sich bietenden Vorteil genutzt, ohne auf Dritte unlauter einzuwirken. Ein Anlass für eine neue Fallgruppe speziell für Domains bestehe nicht.
III. Das Fernabsatzgesetz und der Verbraucherschutz:
Integriert in die Vorschriften des BGB zum Verbraucherschutz Zwingende Gewährung von Widerrufsmöglichkeiten und Rückgaberechten Bei Verstoß gilt ein 6-monatiges Widerrufsrecht 355 Abs.3 BGB
OLG Hamm Urteil vom 14.04.2005 Az.: 4 U 2/05
"Es ist unlauter i.S.d. § 3 UWG, Verbraucher zur Abgabe von Angeboten im Rahmen eines eBay-Verkaufs aufzufordern, wenn auf das Widerrufsrecht lediglich in der Weise hingewiesen wird, dass auf "mich" unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" geklickt werden muss, damit der Käufer von seinem Widerrufsrecht erfährt. Die Unlauterkeit folgt hierbei aus der Verletzung der gesetzlichen Verpflichtung, klar und verständlich auf das Widerrufsrecht bei Verkaufsangeboten hinzuweisen." http://www.jurpc.de/rechtspr/20050091.htm
IV. Verweis auf fremde Inhalte:
Hyperlinks Weitere wettbewerbsrechtliche Probleme ergeben sich bei der Verwendung von Hyperlinks. Darf zum Beispiel ein Unternehmen in seiner Homepage auf die Pages anderer Unternehmen verweisen? Ein solches Cross-Referencing ist als Benutzung einer fremden Marke oder geschäftlichen Bezeichnung nach §§ 14, 15 MarkenG zu beurteilen (s. u.).
Auch kann in der Verwendung eines Links eine urheberrechtliche Vervielfältigung im Sinne von § 16 UrhG gesehen werden, wenn bei Aktivierung des Links ein Fenster mit der fremden Website erscheint. Diese Benutzung ist in jedem Fall zulässig, wenn der Markeninhaber der Vorgehensweise zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung ist konkludent für die Benutzung fremder Internet- Adressen zu bejahen
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass PopUp-Fenster, die sich öffnen, wenn ein Internetnutzer eine Website verlassen möchte, sittenwidrig seien und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstießen. Diese Art der unfreien „Werbung" wird vor allem von Anbietern aus dem Erotik- und Glücksspiel-Bereich verwendet, um die Surfern auf den entsprechenden Webseiten festzuhalten. Die Richter vergleichen dies mit der Werbung durch unerwünschte E-Mails, weil der Surfer auch hier gegen seinen Willen gezwungen werde, Informationen und Angebote wahrzunehmen.
Kosten der Abmahnung: Streitwerte von 2500 € bis zu 500.000 € Streit um Streitwert lohnt sich. U-Erklärung abgeben und Streitwert angreifen Zu zahlen als Schadensersatz
TDG § 6 Allgemeine Informationspflichten1 Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine all gemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.2 Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
UWG § 3 Verbot unlauteren WettbewerbsUnlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig.
UWG § 4 Beispiele unlauteren WettbewerbsUnlauter im Sinne von § 3 handelt insbesondere, wer 1. Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen;2. Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die geschäftliche Uner fahrenheit insbesondere von Kindern oder Jugendlichen, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen;3. den Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen verschleiert;4. bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt;5. bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt;6. die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden;7. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;8. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unter- nehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn era) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oderc) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;10. Mitbewerber gezielt behindert;11. einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Anwaltskanzlei Breitenbach und Wagner-Douglas