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Timestamp: 2019-08-22 05:26:05
Document Index: 385400142

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 305', '§ 490', '§ 490', '§ 387', '§ 280', '§ 291', '§ 91', '§ 709']

LG Düsseldorf, 6 O 386/04: LG Düsseldorf: fristlose kündigung, wichtiger grund, darlehensvertrag, depot, agb, widerklage, unterdeckung, firma, markt, verfügung
Urteil des LG Düsseldorf vom 01.09.2006, 6 O 386/04
6 O 386/04
LG Düsseldorf: fristlose kündigung, wichtiger grund, darlehensvertrag, depot, agb, widerklage, unterdeckung, firma, markt, verfügung
Fristlose kündigung, Wichtiger grund, Darlehensvertrag, Depot, Agb, Widerklage, Unterdeckung, Firma, Markt, Verfügung
Landgericht Düsseldorf, 6 O 386/04
Aktenzeichen: 6 O 386/04
Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 59.849,57 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 7.10.2004 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der beizutreibenden Forderung. Sicherheit kann auch erbracht werden durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder eines öffentlichrechtlichen Kreditinstituts.
2Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines zur Finanzierung von Wertpapierkäufen aufgenommenen Darlehens in Anspruch.
3Am 20.5.2004 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag, mit dem die Klägerin dem Beklagten einen Kredit in Höhe von 245.000 Euro einräumte. Der Kreditbetrag sollte dem Beklagten längstens bis zum 31.5.2005 zur Verfügung stehen. Als Sicherheit für die Kreditgewährung wurde die Verpfändung der im Wertpapierdepot des Beklagten befindlichen Wertpapiere und des Guthabens auf dem Konto des Beklagten vereinbart. In der Anlage zum Darlehensvertrag wurden Beleihungsgrenzen für die Wertpapiere vereinbart. Des weiteren wurde im Darlehensvertrag festgelegt, dass der Beleihungswert des Depots zuzüglich der Guthaben die Kreditinanspruchnahme jederzeit um 15 % übersteigen müsse. Dem Vertrag waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin beigefügt. Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Darlehensvertrages wird auf Blatt 6 ff. und hinsichtlich des Inhalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin auf Blatt 12 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.
4Ferner vereinbarten die Parteien, dass der Beklagte zusätzlich zu den bereits in seinem Wertpapierdepot befindlichen Wertpapieren weitere Wertpapiere in dieses überführen
Wertpapierdepot befindlichen Wertpapieren weitere Wertpapiere in dieses überführen werde. Der Umfang dieser Abrede ist zwischen den Parteien streitig.
5Nachdem der Beklagte am 4.6.2004 seine Kreditkarte zu Lasten seines Kontos bei der Klägerin in Anspruch genommen und einen Scheck in Höhe von 40.597,40 Euro ausgestellt sowie am 18.6.2004 einen weiteren Scheck in Höhe von 25.000 Euro ausgestellt hatte, kündigte die Klägerin den Darlehensvertrag mit Schreiben vom 23.6.2004 fristlos. Der Kündigung war am selben Tage ein Telefongespräch zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin, x, und dem Beklagten vorausgegangen, dessen Inhalt zwischen den Parteien streitig ist. Die Klägerin begann sodann noch am 23.6.2004 mit der Verwertung der ihr verpfändeten Wertpapiere. Aufgrund der daraus erzielten Erlöse sank die Kreditinanspruchnahme des Beklagten auf zunächst 67.278,06 Euro.
6Die Klägerin behauptet, dass der Beklagte seine mehrfach erfolgte Zusicherung, weitere Wertpapiere in sein Depot zu überführen, nicht eingehalten habe. Dies habe dazu geführt, dass sich im Monat Juni fortlaufend eine Unterdeckung zwischen den vertraglich vereinbarten und tatsächlich vorhandenen Sicherheiten ergeben habe, die zwischen 58.000 Euro und 134.000 Euro geschwankt habe. Zu einer Gutschrift weiterer Wertpapiere zugunsten des Depots des Beklagten sei es nie gekommen.
7Die Klägerin behauptet, dass ihr Geschäftsführer, x, dem Beklagten am 23.6.2004 telefonisch mitgeteilt habe, dass die Klägerin nicht bereit sei, die Geschäftsverbindung mit dem Beklagten fortzusetzen und man sich darüber unterhalten müsse, wie der Kredit kurzfristig zurückgeführt werde. Es sei dann über die im Depot des Beklagten befindlichen x gesprochen worden und der Beklagte habe sich sodann mit einem unlimitierten Verkauf einverstanden erklärt.
8Die Klägerin hat mit der am 7.10.2004 zugestellten Klage ursprünglich beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 67.278,06 Euro nebst 5 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu verurteilen. Nach Abschluss der Verwertung der Wertpapiere des Beklagten hat die Klägerin den Rechtsstreit in Höhe von 7.428,49 Euro für erledigt erklärt. Der Beklagte hat sich der Teilerledigungserklärung in der Sitzung vom 8.4.2005 angeschlossen.
Die Klägerin beantragt nun, 9
10den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 59.849,57 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Widerklagend beantragt der Beklagte, 13
14die Klägerin zu verurteilen, an den Beklagten 93.525,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Widerklage zu zahlen.
die Widerklage abzuweisen. 16
17Der Beklagte ist der Ansicht, dass die zwangsweise Verwertung der Wertpapiere rechtswidrig gewesen sei. Er behauptet, dass ihm hierdurch ein Schaden in Höhe von 158.873,72 Euro entstanden sei. Mit dem sich daraus ergebenden Schadenersatzanspruch erklärt der Beklagte in Höhe der Klageforderung die Aufrechnung, während er die überschießende Differenz im Wege der Widerklage geltend macht.
Im einzelnen behauptet der Beklagte hierzu: 18
19Die Klägerin habe diverse Wertpapiere aus seinem Depot ohne Rücksicht darauf verkauft, dass es sich um marktenge Werte handelte, so dass sie nur mit ganz erheblichem Verlust hätten zwangsverkauft werden können.
20Vor dem 23.6.2004 habe er der Klägerin Verkaufsaufträge erteilt für 8.888 Stück x Optionsscheine zu 2,69 Euro und 12.222 Stück x Optionsscheine zu 2,75 Euro, so dass er hierfür 57.520,12 Euro erlöst hätte. Durch den Zwangsverkauf sei es nur zu einem Erlös in Höhe von 44.328,30 Euro gekommen. Ohne den Zwangsverkauf hätten die von ihm vorgegebenen Verkaufskurse erwirtschaftet werden können.
21Für die in seinem Depot befindlichen 20.000 Aktien einer x habe ihm ein Umtauschangebot einer "x" im Wert von 60.000 Euro vorgelegen. Die Klägerin habe bei der Zwangsverwertung aber lediglich 2.946,30 Euro erlöst. Das Umtauschangebot der "x" hätte ihm die Möglichkeit gegeben, einen Genussschein der Firma x für 3 Euro anstatt für den regulären Preis von 6 Euro zu erwerben. Diese Genussscheine hätte er sofort für 6 Euro "am Markt" verkaufen können und den Mehrerlös in Höhe von 60.000 Euro zur Rückführung seiner Verpflichtung gegenüber der Klägerin verwenden können. Der tatsächliche und zu realisierende Wert der Genussscheine habe bei 6 Euro gelegen. Er habe zahlreiche Kunden an der Hand gehabt, welche die Genussscheine unbedingt hätten kaufen wollen.
22Für die in seinem Depot befindlichen 27.000 Aktien "x", die er zu einem Gesamtpreis von 31.994,05 Euro erworben habe, habe die Klägerin lediglich 10.870,71 Euro erlöst. Die Aktie habe im Januar 2005 bei 1,60 Euro gestanden, sei aber von der Klägerin zu 0,4025 Euro pro Aktie verkauft worden.
23Für die in seinem Depot befindlichen 63.000 Aktien x, die er für 82.337,80 Euro erworben habe, habe die Klägerin lediglich einen Erlös in Höhe von 20.331,94 Euro erzielt. Die Aktie habe am 27.12.2004 einen Kurs von 2 Euro aufgewiesen.
24Ferner behauptet der Beklagte, dass er am 13.5.2004, am 10.6.2004 und am 11.6.2004 zusätzliche Wertpapiere in das verpfändete Depot habe einbuchen lassen. Die Behauptung einer von Anfang an bestehenden Unterdeckung sei falsch. Weder am 22.6.2004 noch am 23.6.2004 habe die Klägerin in den geführten Telefongesprächen eine drohende Kündigung durchblicken lassen.
Die Klage hatte Erfolg. Die Widerklage hatte hingegen keinen Erfolg. 26
Die Klage ist begründet. 28
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 59.849,57 Euro aus § 488 I 2 BGB. Nach dieser Vorschrift hat der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuerstatten.
31Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Unstreitig haben die Parteien am 20.5.2004 einen Darlehensvertrag geschlossen. Ebenso ist zwischen den Parteien unstreitig, dass aus der Kreditinanspruchnahme des Beklagten auch nach Verwertung der gestellten Sicherheiten noch ein Betrag in Höhe von 59.849,57 Euro offen ist.
32Die Rückzahlung dieses Darlehens ist fällig. Denn der Darlehensvertrag zwischen den Parteien wurde durch die mit Schreiben vom 23.6.2004 erklärte fristlose Kündigung beendet.
33Die fristlose Kündigung vom 23.6.2004 ist wirksam. Der Kündigungsgrund ergibt sich aus Nr. 19 (3) der AGB der Klägerin. Nach Nr. 19 (3) der AGB der Klägerin ist eine fristlose Kündigung der Geschäftsverbindung zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Bank, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden, deren Fortsetzung unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt danach insbesondere vor, wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung von Sicherheiten nicht innerhalb der von der Bank gesetzten angemessenen Frist nachkommt. Diese Voraussetzungen liegen hier vor: Der Darlehensvertrag sah vor, dass der Beleihungswert des von dem Beklagten zur Sicherheit verpfändeten Depots zuzüglich der Guthaben jederzeit die Kreditinanspruchnahme um 15 % übersteigen musste. Der Beklagte hat die Behauptung der Klägerin, dass im Monat Juni 2004 fortlaufend eine Unterdeckung zwischen den vertraglich vereinbarten und tatsächlich vorhandenen Sicherheiten bestanden habe, die zwischen 58.000 Euro und 134.000 Euro geschwankt habe, nicht substantiiert bestritten. Seine allgemeine Behauptung, der Vortrag einer von Anfang an bestehenden Unterdeckung sei falsch, reicht hierfür nicht aus. Nach der vertraglichen Vereinbarung durfte jedoch –wie bereits ausgeführt- nicht nur keine Unterdeckung bestehen, sondern die Sicherheiten mussten die Kreditverbindlichkeiten zu jedem Zeitpunkt um 15 % übersteigen.
34Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, welchen Umfang die zwischen den Parteien bestehende Abrede zur Einbuchung von weiteren Wertpapieren in das zur Sicherheit verpfändete Depot des Beklagten hatte und ob der Beklagte dem nachgekommen ist. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte die Klägerin über die bevorstehende Übertragung von Wertpapieren getäuscht hat und ob die am 4.6. und 18.6.2004 zu Lasten seines Kontos vorgenommenen Verfügung des Beklagten vertragswidrig waren. Denn der die fristlose Kündigung ist unabhängig davon aus den o. g. Gründen wirksam.
Die AGB der Klägerin sind Vertragsbestandteil gemäß § 305 II Nr. 1 BGB geworden. Die Klägerin hat in dem Darlehensvertrag ausdrücklich auf die beigefügten AGB hingewiesen. Die Regelung des Nr. 19 (3) der AGB ist wirksam. Insbesondere ist § 490 30
BGB kein zwingendes Recht (Palandt/Putzo, BGB, 64. Auflage, § 490 Rn. 4).
36Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin in Höhe von 59.849,57 Euro ist nicht in dieser Höhe erloschen gemäß §§ 387, 389 BGB durch die von dem Beklagten erklärte Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen. Derartige Schadenersatzansprüche des Beklagten gegen die Klägerin bestehen nicht.
37Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin durch die bereits am 23.6.2004 begonnene Verwertung der Wertpapiere gegen ihre Pflichten aus dem Darlehensvertrag, insbesondere aus Nr. 19 (5) ihrer AGB verstoßen hat, da sie dem Beklagten unstreitig keine Frist zur Abwicklung eingeräumt hat. Das Gericht in seiner neuen Besetzung sieht allerdings auf der Basis des Klägervortrags über vom Beklagten vorgenommene Täuschungen hinsichtlich der Übertragung von Wertpapieren keinen Verstoß gegen Nr. 19 (5) der AGB, da dann eine sofortige Erledigung i. S. d. Nr. 19 (5) AGB geboten gewesen sein dürfte. Einer Beweisaufnahme hierüber bedarf es jedoch nicht. Ebenso kann offen bleiben, ob die Klägerin dem Beklagten am 23.6.2004 bereits telefonisch eine Beendigung der Geschäftsbeziehung angedroht hat und der Beklagte dabei sein Einverständnis mit einem unlimitierten Verkauf seiner ABN AMRO Zertifikate oder Optionsscheine erklärt hat.
38Denn selbst wenn die Klägerin durch die sofortige zwangsweise Verwertung der Wertpapiere ihre Pflichten verletzt haben sollte, ist dem Beklagten hierdurch kein ersatzfähiger Schaden entstanden. Dies ist jedoch Voraussetzung einer aufrechenbaren Gegenforderung aus § 280 I BGB.
39Der Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt, dass er in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Kündigung vom 23.6.2004 einen besseren Verkaufserlös für seine Wertpapiere hätte erzielen können. Dass ein solcher Vortrag erforderlich ist, ergab sich bereits aus dem entsprechenden Hinweis der Kammer vom 22.7.2005 (Bl. 195 der Gerichtsakte). Dass der Beklagte der Klägerin Verkaufsaufträge ab Erreichen eines bestimmten Kursziels (so bei den x Papieren) erteilt haben will oder dass er die Wertpapiere zu einem bestimmten Preis erworben haben will ("x" und x), sagt nichts darüber aus, dass der Beklagte diese Papiere am 23.6.2004 oder unmittelbar danach zu einem höheren Kurs als die Klägerin hätte verkaufen können. Gleiches gilt für die Behauptung, dass die Aktien "x" und x im Dezember 2004 bzw. im Januar 2005 wesentlich höhere Kurse erreicht hätten.
40Auch aus der Verwertung der 20.000 ursprünglich im Depot des Beklagten befindlichen GBAG-Aktien ergibt sich kein ersatzfähiger Schaden. Die Annahme eines solchen Schadens scheitert bereits daran, dass der Beklagte nicht substantiert dargelegt hat, an wen bzw. auf welchem Markt er die im Tausch für die GBAG erworbenen außerbörslichen Genussscheine der x hätte verkaufen wollen.
41Einer Beweisaufnahme zum Vorliegen eines Umtauschangebots der Firma x bis zum 26.6.2004 und zu den Verkaufsmöglichkeiten der Genussscheine dieser Firma "am Markt" bedurfte es entgegen des Beweisbeschlusses vom 26.8.2005 nicht mehr. Hierauf hat das Gericht bereits in der Sitzung vom 7.7.2006 hingewiesen, da es für die Einholung eines Sachverständigengutachtens an den erforderlichen Anknüpfungstatsachen fehle (Bl. 229 der Gerichtsakte). Ist der Vortrag zu den Verkaufsmöglichkeiten der Genussscheine der Firma x mangels Substantiierung unbeachtlich, kommt es auch nicht mehr darauf an, ob dem Beklagten bereits bis zum
26.6.2004 ein entsprechendes Umtauschangebot vorlag. Auf den Hinweis des Gerichts hat der Beklagte im nachgelassenen Schriftsatz vom 24.7.2006 lediglich ausgeführt, dass er zahlreiche Kunden an der Hand gehabt habe, welche die Genussscheine hätten kaufen wollen. Dies ist weiterhin unsubstantiiert und es fehlt gänzlich an einem entsprechenden Beweisantritt.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 I 2 BGB. 43
Die Widerklage ist nicht begründet. 45
46Der Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch auf Schadenersatz aufgrund der von der Klägerin vorgenommenen Verwertung der Wertpapiere des Beklagten. Insoweit kann auf die Ausführungen unter I. Bezug genommen werden.
III. 47
48Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91, 91a ZPO. Der Beklagte wäre auch insoweit unterlegen, als die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709, 108 ZPO. 49
IV. 50
Streitwert: 153.374,72 Euro. 51
Dr. Noltze 52