Source: http://landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jpr-NLHG000005718&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2019-02-20 17:05:33
Document Index: 97835027

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 24', '§ 2', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 24', '§ 18', '§ 24', '§ 24', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwälte haben sowieso studiert - Fortführung des Doktortitels im Namen einer Partnerschaft von Rechtsanwälten bei Ausscheiden des letzten promovierten Anwalts | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 08.05.2018 - II ZB 7/17
Autor: Dr. Michael Hippeli, LL.M., MBA, Oberregierungsrat
Normen: § 1 PartGG, § 1 BRAO, § 3 BRAO, § 24 HGB, § 2 PartGG, § 18 HGB
Fundstelle: jurisPR-HaGesR 11/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Hippeli, jurisPR-HaGesR 11/2018 Anm. 1
Rechtsanwälte haben sowieso studiert - Fortführung des Doktortitels im Namen einer Partnerschaft von Rechtsanwälten bei Ausscheiden des letzten promovierten Anwalts
Zum zweiten Mal innerhalb eines knappen Jahres musste sich nun der II. Zivilsenat des BGH dem Doktortitel im Namen einer Partnerschaft von Rechtsanwälten widmen. In 2017 wurde dabei entschieden, dass Doktortitel aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig sind (BGH, Beschl. v. 04.04.2017 - II ZB 10/16 - NZG 2017, 734 m. Anm. Hippeli, jurisPR-HaGesR 6/2017 Anm. 1).
Im vorliegenden Fall ging es jetzt darum, ob der Doktortitel im Namen der Partnerschaft verbleiben kann, wenn auch der letzte promovierte Rechtsanwalt aus der Partnerschaft ausscheidet. Schon dem juristischen Laien wird sich dabei die Frage stellen, ob der durchschnittliche (potenzielle) Mandant damit nicht in die Irre geführt wird. Anders gewendet und etwas flapsig formuliert: wo „Dr.“ drauf steht, sollte an und für sich doch auch „Dr.“ drin stecken. Umgekehrt kann man natürlich auch fragen, welcher Mehrwert damit verbunden sein sollte, dass mindestens einer von mehreren Rechtsanwälten – die Partnerschaftsgesellschaft ist ja i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 PartGG ein Zusammenschluss mehrerer Angehöriger freier Berufe – promoviert ist. Schließlich ist jeder Angehörige der Partnerschaft Rechtsanwalt und damit i.S.d. § 1 BRAO unabhängiges Organ der Rechtspflege und i.S.d. § 3 Abs. 1 BRAO zur Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten berechtigt, ob nun promoviert oder nicht. Insofern lagen die zu wägenden Argumente für und wider die Fortführung des Doktortitels im Namen der Partnerschaft bei Ausscheiden des letzten promovierten Rechtsanwalts unmittelbar auf der Hand und waren für jedermann erkennbar.
Vorliegend ging es um eine Partnerschaft von sechs Rechtsanwälten mit dem ursprünglichen Namen „Rechtsanwälte Dr. H. & Partner“. 2005 schied Rechtsanwalt Dr. H aus der Partnerschaft aus, mit seiner Zustimmung wurde der Name der Partnerschaft beibehalten. Keiner der verbleibenden fünf Rechtsanwälte war promoviert. 2016 sollte sodann der neue Name „Rechtsanwälte Dr. H. & Partner mbB“ in das Partnerschaftsregister eingetragen werden. Diese Anmeldung wies das zuständige Amtsgericht (Registergericht) jedoch per Beschluss zurück und verwies dabei darauf, dass die Verwendung des Doktortitels des schon lange ausgeschiedenen Rechtsanwalts Dr. H. unzulässig sei. Gegen den ablehnenden Beschluss erhoben die fünf betroffenen Rechtsanwälte der Partnerschaft Beschwerde und beantragten nun hilfsweise die Eintragung unter dem neuen Namen „Dr. H. & Partner, Partnerschaftsgesellschaft, Nachfolger“. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab und fügte hinzu, dass auch der neue Name unzulässig sei. Schließlich sei kein Inhaberwechsel ersichtlich, die hierfür geltenden Regularien i.S.d. § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 22 Abs. 1 HGB seien somit nicht anwendbar. Auch das Oberlandesgericht beschied die Beschwerde abschlägig, ließ allerdings die Rechtsbeschwerde zum BGH zu.
Der BGH hat die Rechtsbeschwerde als begründet erachtet. Er hat die angefochtenen Beschlüsse aufgehoben und das Amtsgericht (Registergericht) angewiesen, die Eintragung in das Partnerschaftsregister auf Basis der ursprünglichen Anmeldung (Hauptantrag) vorzunehmen.
Im vorliegenden Fall sei jedenfalls kein Verstoß gegen das Irreführungsverbot i.S.d. § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 18 Abs. 2 HGB erkennbar. § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 Abs. 2 HGB ermögliche es schließlich, dass der Name eines ausgeschiedenen Partners beibehalten werde, sofern dieser hierin einwillige. Der Grundsatz der Firmenwahrheit i.S.d. § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB werde damit bewusst durchbrochen, um den ideellen und materiellen Wert der bisherigen Firma zu erhalten. Dabei biete der im Namen der Partnerschaft enthaltene Familienname zumindest eines Partners bereits keine Gewähr dafür, dass dieser nach wie vor seine Dienste anbiete. Die entsprechende Fortführungsbefugnis gelte nach dem Wortlaut von § 24 Abs. 2 HGB für die gesamte bisherige Firma (bei der Partnerschaft analog dazu für den gesamten Namen), so dass auch der Doktortitel des ausgeschiedenen Namenspartners weiterhin verwendet werden könne.
Gleichwohl unterliege auch die Fortführungsbefugnis i.S.d. § 24 HGB ihrerseits dem Irreführungsverbot i.S.d. § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB. Dies erstrecke sich i.S.d. § 2 Abs. 2 PartGG auch auf den fortgeführten Namen der Partnerschaft. Vorliegend sei aber – entgegen dem Oberlandesgericht – keine spezifische Irreführung erkennbar. Für eine solche Annahme wäre es vielmehr zwingend, dass der Doktortitel etwa besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Genannten auf dem Fachgebiet des in Frage stehenden Geschäftsbetriebs signalisiere. Ob es eine generelle Wertschätzung gegenüber einem Doktortitel zugunsten des jeweiligen Firmen- bzw. Namensinhabers gebe, hänge jedenfalls von der Art des jeweiligen Unternehmens bzw. dem jeweiligen geschäftlichen Bereich ab. Zudem sei daran zu denken, dass der Doktortitel zugleich eine abgeschlossene Hochschulausbildung belege. Daran gemessen müsse vorliegend erblickt werden, dass alle Partner der Partnerschaft automatisch zwei juristische Staatsexamina vorweisen könnten, anderenfalls könnten sie keine Zulassung zur Anwaltschaft erlangt haben und hätten sich somit auch nicht zu einer Partnerschaft zusammenschließen können. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die akademischen Möglichkeiten knüpfe daher bereits entscheidend an die Zulassung zur Anwaltschaft an. Ein besonderes Vertrauen in den Doktortitel trete demgegenüber in den Hintergrund.
Der Fall ist insgesamt sehr umständlich gelöst. Im Kern geht es vermittels der Überleitung aus § 2 Abs. 2 PartGG um die tatsächliche oder vermeintliche Irreführung i.S.d. § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB. Nah am Wortlaut wird man zunächst ohne weiteres herausarbeiten können, dass mit „angesprochenen Verkehrskreisen“ vorliegend potenzielle Mandanten der Partnerschaft von Rechtsanwälten zu identifizieren sind. Sodann stellt sich die entscheidende Frage, ob ein potenzieller Mandant bei Eingehung einer Mandatsbeziehung die Promotion eines, mehrerer oder aller Partner und/oder aller in der Kanzlei tätigen Rechtsanwälte für wesentlich halten wird. Dazu bedarf es einer Betrachtung des Anwaltsmarkts insgesamt: vereinzelt gibt es in Deutschland Kanzleien (insbesondere einige sog. Großkanzleien), die von dort arbeitenden Rechtsanwälten und insbesondere dann auch Partnern erwarten, dass diese promoviert sind. Tatsächlich hat der Doktortitel nämlich bis heute ein gewisses Renommee und ist bei der Mandatsakquise eher förderlich. Zugleich rechtfertigt eine Ansammlung von Titelträgern oftmals hohe (ggf. auch im Wettbewerbervergleich auch höhere) Stundensätze, die dem Mandanten in Rechnung gestellt werden. Unter den Großkanzleien gibt es mittlerweile auch solche, die auf Homepage und Briefpapier nur Rechtsanwälte mit entsprechender Titelsammlung listen, für die Facharbeit aber zugleich massiv sog. „juristische Mitarbeiter“ (Rechtsanwälte ohne Titelsammlung) einstellen, die aber nirgends nach außen in Erscheinung treten oder Erwähnung finden. Dieses Phänomen zeigt, dass es für Mandanten offenbar sehr wohl eine Rolle spielen kann und damit wesentlich ist, ob sie einen Rechtsanwalt mit den entsprechenden Zusatzqualifikationen vor sich haben oder nicht. Wäre dies anders, würde die vorgenannte Scharade mit juristischen Mitarbeitern gar nicht erst vollzogen werden und sämtliche für die entsprechende Großkanzlei (zumeist in der Rechtsform PartG mbB oder LLP) tätigen Rechtsanwälte würden z.B. auf der Homepage auftauchen.
Natürlich stellt sich auch die Frage, ob „für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich“ dann anders zu lesen ist, wenn keine Großkanzlei vorliegt, sondern der auch vorliegend im Sinne des PartGG eher typische Fall einer kleinen oder mittelständischen Kanzlei, bei der ein bestimmter Partner namensgebend ist. Allerdings differenziert der BGH nun zu Recht nicht anhand der Größe der Kanzlei oder des spezifischen Beratungssegments, sondern stellt einzig auf den jeweiligen geschäftlichen Bereich ab. Demgemäß kommt es im Rahmen von § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB objektiviert auf die Sicht des durchschnittlichen Angehörigen des betroffenen Personenkreises bei verständiger Würdigung an (Heidinger in: MünchKomm HGB, 4. Aufl. 2016, § 18 Rn. 50; Hopt in: Baumbach/Hopt, HGB, 38. Aufl. 2018, § 18 Rn. 13). Im Sinne dieser Durchschnittbetrachtung muss es wohl auf den Bereich Rechtsberatung insgesamt ankommen. Dies wiederum bedeutet, dass bei sämtlichen Partnerschaften zu erwarten steht, dass potenzielle Mandanten erwarten können, dass zumindest ein promovierter Rechtsanwalt in dieser Partnerschaft fortwährend Partner ist.
Die Entscheidung des BGH ist insgesamt von der logischen Didaktik her nicht zu beanstanden und natürlich gut vertretbar. Dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack, weil die Schere zwischen Theorie (BGH) und Praxis doch sehr weit auseinandergeht. Außerdem sind die Unterschiede im Vergleich mit anderen Berufszweigen nicht vollends klar herausgearbeitet. So hatte etwa das OLG Köln in der Vergangenheit eine Irreführung i.S.d. § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB im Zusammenhang mit einer Personalberatungs-GmbH mit Doktortitel in der Firma bejaht, wenn der letzte promovierte Akademiker aus der Personalberatung ausscheidet (OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 Wx 5/08 - RNotZ 2008, 551). Dort kam es also auch nicht nur auf die Eigenschaft rein als Akademiker an – von einem Personalberater wird ja im Markt wohl auch ein Studium erwartet/vorausgesetzt – sondern eben auch auf eine zumindest irgendwo in der Personalberatung vorhandene Promotion, die dann die Richtigkeit der Firma stützt.
Auswirkungen für die Praxis sind durchaus vorhanden. Alleine dem Autor sind mehrere Partnerschaften mit meist nur zwei bis drei Rechtsanwälten bekannt, bei denen alleine der Namenspartner promoviert ist. Für die Praxis bedeutet die vorliegende Entscheidung des BGH nunmehr Rechtssicherheit dahingehend, dass dieser Namenspartner nunmehr ausscheiden kann und die Partnerschaft dann seinem Einverständnis gemäß von mindestens zwei Partnern ohne Doktortitel wie bisher fortgesetzt werden kann. Der mit Sicherheit vorhandene Werbeeffekt des Doktortitels des ausgeschiedenen Namenspartners kann daher weiterhin genutzt werden, auch wenn dies gewisse – vom BGH aber hingenommene – Verzerrungen mit sich bringt.