Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014-3&Sort=1&anz=42&pos=10
Timestamp: 2019-11-12 11:52:34
Document Index: 236433543

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 258', '§ 259', '§ 16', '§ 97', '§ 91']

Siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 18.3.2014 - 3 AZR 899/11 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.3.2014, 3 AZR 900/11
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.03.2014, 3 AZR 899/11.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 4. Oktober 2011 - 14 Sa 67/10 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten erster Instanz hat der Kläger zu tragen, die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 2/5, die Beklagte zu 3/5 zu tragen.
Der Kläger war langjährig bei einem dem A (A)-Konzern angehörenden Unternehmen beschäftigt. Er bezieht seit dem 1. Juli 2005 von der Beklagten eine Betriebsrente auf der Grundlage einer Versorgungsordnung der A. Zu Rentenbeginn betrug seine monatliche Betriebsrente 3.381,77 Euro brutto. Die Beklagte, die die Anpassungsprüfungen nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres bündelt, hob die Betriebsrente des Klägers zwar ab dem Jahr 2007 zum jeweiligen 1. Januar eines Kalenderjahres um 1 % an und zahlte an den Kläger ab dem 1. Januar 2007 eine Betriebsrente iHv. 3.415,59 Euro, ab dem 1. Januar 2008 iHv. 3.449,75 Euro, ab dem 1. Januar 2009 iHv. 3.484,25 Euro, ab dem 1. Januar 2010 iHv. 3.519,09 Euro und ab dem 1. Januar 2011 iHv. 3.554,28 Euro; eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nahm sie hingegen nicht vor. Nach den von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft E geprüften und testierten Jahresabschlüssen hatte die Beklagte in den Jahren 2006 bis 2010 Verluste bzw. keine die Umlaufrendite öffentlicher Anleihen übersteigende Eigenkapitalrendite erwirtschaftet. Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 teilte sie dem Kläger mit, ihre wirtschaftliche Lage lasse eine Anpassung nicht zu.
Der Kläger hat zum 1. Januar 2009 eine Anpassung seiner Betriebsrente um den in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008 zu verzeichnenden Anstieg der Verbraucherpreise verlangt, den er mit 5,74 % beziffert hat. Er hat deshalb einen monatlichen Differenzbetrag von 91,64 Euro geltend gemacht. Hilfsweise hat er die geforderte Anpassung als Schadensersatz wegen nicht hinreichender Ausstattung der Beklagten als sog. Rentnergesellschaft begehrt. Er hat die Auffassung vertreten, die Entscheidung der Beklagten, seine Betriebsrente zum 1. Januar 2009 nicht anzupassen, entspreche nicht billigem Ermessen. Die Beklagte habe nicht hinreichend dargelegt, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage zur Betriebsrentenanpassung nicht im Stande zu sein. Da die Geschäftsbereiche „Facility Management“ und „Luft- bzw. Lüftungstechnik“ zum 1. April 2008 innerhalb des AV-Konzerns ausgegliedert und in die W GmbH & Co. KG eingebracht worden seien und der Geschäftsbereich „Elektrotechnik“ zum 1. Januar 2009 auf die WE übertragen worden sei, seien die in den Geschäftsjahren 2006 bis 2008 erzielten Ergebnisse nicht repräsentativ für die künftige Ertragslage der Beklagten. Mit dem 1. Januar 2009 sei eine wesentliche Veränderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beklagten eingetreten. Seitdem sei die Beklagte nicht mehr operativ am Markt tätig, sondern fungiere als reine Rentner- bzw. Abwicklungsgesellschaft. Zudem habe die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb der Geschäftsanteile durch die P GmbH & Co. KG zum 1. Januar 2007 Wertpapiere über einen Betrag iHv. ca. 80.000.000,00 Euro erhalten. Diese Wertpapiere seien als Umlaufvermögen in der Bilanz der Beklagten für das Jahr 2007 enthalten. In der Bilanz für das Geschäftsjahr 2008 sei ein entsprechendes Umlaufvermögen nicht mehr ausgewiesen. Da der Beklagten die Wertpapiere treuhänderisch überlassen worden seien und nur für die Erfüllung der laufenden Pensionsverpflichtungen und der Anpassungen hätten verwendet werden dürfen, müsse die Beklagte sich so behandeln lassen, als seien die 80.000.000,00 Euro noch vorhanden. Über diesen Betrag hinaus seien der Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb der Geschäftsanteile durch die P GmbH & Co. KG weitere 33 Mio. Euro zugeflossen, die in ihre Kapitalrücklage eingestellt wurden. Auch dieser Betrag sei ihr treuhänderisch und zweckgebunden zur Erfüllung der Pensionsverpflichtungen einschließlich der Anpassungen überlassen worden, sodass sich die Beklagte so behandeln lasse müsse, als wäre auch dieser Betrag weiterhin vorhanden. Jedenfalls müsse sich die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Berechnungsdurchgriffs im qualifiziert faktischen Konzern die günstige wirtschaftliche Lage der AV H AG zurechnen lassen. Die AV H AG bestimme über die P GmbH & Co. KG die Geschäftspolitik der Beklagten. Durch die Entscheidung der AV H AG, die Geschäftsbereiche „Facility Management“ und „Luft- bzw. Lüftungstechnik“ zum 1. April 2008 innerhalb des AV-Konzerns auszugliedern und in die W GmbH & Co. KG einzubringen sowie den Geschäftsbereich „Elektrotechnik“ durch Unternehmenskaufvertrag zum 1. Januar 2009 auf die WE zu übertragen, habe sich eine konzerntypische Gefahr realisiert. Der Beklagten seien hierdurch die Mittel entzogen worden, die sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten einschließlich der Betriebsrentenanpassungen benötige. Die Beklagte sei zu einer reinen Rentnergesellschaft mit nicht ausreichender Ausstattung geworden.
Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
an ihn rückständige Betriebsrente für die Monate
Januar bis Dezember 2009 iHv. insgesamt 1.099,68 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 91,64 Euro seit dem jeweiligen Ersten des Folgemonats, beginnend mit dem 1. Februar 2009 und endend mit dem 1. Januar 2010 zu zahlen,
an ihn ab dem Monat Januar 2010 eine monatliche Betriebsrente iHv. insgesamt 3.575,89 Euro zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat das arbeitsgerichtliche Urteil auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Der Kläger hatte mit der Anschlussberufung seine Klage zum Teil erweitert und zum Teil seine Klageanträge umgestellt und eine rückständige 13. Betriebsrentenleistung für das Jahr 2009 iHv. 91,64 Euro, eine 13. Betriebsrentenleistung für das Jahr 2010 iHv. 3.611,65 Euro, eine 13. Betriebsrentenleistung für das Jahr 2011 iHv. 3.647,77 Euro, eine Betriebsrente iHv. 3.611,65 Euro für Dezember 2010, rückständige Betriebsrente für die Zeit von Januar bis November 2010 iHv. insgesamt 1.018,16 Euro und ab Januar 2011 laufende Betriebsrentenzahlungen iHv. monatlich 3.647,77 Euro verlangt. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat im Hinblick auf die 13. Betriebsrente für das Jahr 2010 und für das Jahr 2011 iHv. jeweils 3.519,09 Euro und die Betriebsrente für Dezember 2010 iHv. 3.519,09 Euro übereinstimmend für erledigt erklärt haben, verfolgt der Kläger mit seiner Revision seine zuletzt gestellten Anträge insoweit weiter, als er die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil und deren Verurteilung begehrt, an ihn für die Zeit von Januar 2010 bis Dezember 2010 rückständige Betriebsrente iHv. insgesamt 1.203,28 Euro zuzüglich Zinsen aus jeweils 92,56 Euro seit dem jeweiligen Ersten eines Monats, beginnend mit dem 1. Februar 2010 und endend mit dem 1. Januar 2011 und für die Zeit von Januar 2011 bis Dezember 2011 rückständige Betriebsrente iHv. insgesamt 1.215,37 Euro zuzüglich Zinsen aus jeweils 93,49 Euro seit dem jeweiligen Ersten eines Monats, beginnend mit dem 1. Februar 2011 und endend mit dem 1. Januar 2012 zu zahlen. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage - soweit sie in der Revision noch anhängig ist - zu Recht abgewiesen. Die Klage ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Beklagte nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers ab dem 1. Januar 2009 an den Kaufkraftverlust anzupassen.
A. Die Klage ist in der gebotenen Auslegung der in der Revisionsinstanz noch anhängigen Anträge zulässig.
I. Der Kläger begehrt die Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Zeit von Januar 2010 bis Dezember 2010 iHv. insgesamt 1.203,28 Euro nebst Zinsen sowie rückständiger Betriebsrente für die Zeit von Januar 2011 bis Dezember 2011 iHv. insgesamt 1.215,37 Euro nebst Zinsen. Zudem hat er die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil beantragt. Damit verfolgt er seinen erstinstanzlich gestellten Antrag auf Zahlung rückständiger Betriebsrente für die Monate Januar bis Dezember 2009 iHv. insgesamt 1.099,68 Euro nebst Zinsen weiter. Zudem begehrt er die Verurteilung der Beklagten, an ihn ab dem 1. Januar 2012 eine monatliche Betriebsrente iHv. insgesamt 3.575,89 Euro zu zahlen. Zwar hat der Kläger in erster Instanz die Zahlung künftiger Leistungen bereits ab dem Monat Januar 2010 eingeklagt. Nachdem er die in den Jahren 2010 und 2011 aufgelaufenen Rückstände nunmehr mit einer bezifferten Leistungsklage geltend macht, ist der auf die künftigen Leistungen gerichtete Antrag dahin auszulegen, dass Zahlung erst ab dem Monat Januar 2012 begehrt wird. Die Klage auf Zahlung einer rückständigen 13. Betriebsrentenleistung für das Jahr 2009 iHv. 91,64 Euro ist nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens.
II. In dieser Auslegung ist die Klage zulässig. Dies gilt auch für den auf künftige Leistungen gerichteten Klageantrag. Hierbei handelt es sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen iSd. § 258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. etwa BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 13 mwN, BAGE 139, 252).
1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Diese wäre - ausgehend vom Rentenbeginn des Klägers am 1. Juli 2005 - am 1. Juli 2008 vorzunehmen gewesen.
2. Allerdings hat die Beklagte alle in ihrem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zum 1. Januar eines Kalenderjahres gebündelt. Damit ergab sich für den Kläger der 1. Januar 2009 als Prüfungstermin.
b) Der Kläger bezieht seit dem 1. Juli 2005 eine Betriebsrente. Durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag 1. Januar 2009 verzögerte sich die erste Anpassungsprüfung für den Kläger um nicht mehr als sechs Monate.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 91a Abs. 1 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat übereinstimmend für erledigt erklärt haben, waren der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da die Klage im Umfang der übereinstimmenden Erledigungserklärungen zulässig und begründet war. Die Beklagte schuldete dem Kläger jährlich eine 13. Betriebsrentenleistung. Im Übrigen trifft die Kostenlast den Kläger als unterlegene Partei.