Source: http://winyourhome.blogspot.com/2012/01/
Timestamp: 2017-11-20 05:42:18
Document Index: 184844622

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 35', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 19', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 114', '§ 9', '§ 4', '§ 284', '§ 10', '§ 9', 'Art. 3', '§ 284', '§ 114', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 2', '§ 114', '§ 114', '§ 1', '§ 33', 'Art. 43', 'Art. 19', '§ 113', '§ 113', '§ 9', '§ 10', '§ 114', '§ 9', '§ 28', 'Art. 10', '§ 26', '§ 3', '§ 4', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 10', 'Art. 12', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 234', 'Art. 267', 'Art. 100', '§ 10', 'Art. 56', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 62', 'Art. 54', 'EuG', 'Art. 62', 'Art. 51', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 56', 'EuG', '§ 33', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 49', 'Art. 56', 'EuG', '§ 10', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 284', 'EuG', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 25', '§ 4', '§ 9', '§ 114', '§ 113', '§ 114', '§ 10', 'Art. 19', '§ 113', '§ 284', 'Art. 12']

winyourhome: Januar 2012
Bundesrat will alle Sportwetten steuerpflichtig machen
Finanzen/Gesetzentwurf - 31.01.2012
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten (17/8494) eingebracht.
Bisher seien nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Nach der Neuregelung sollen Wetten auch dann besteuert werden, wenn der Spieler bei Abschluss des Wettvertrages zum Beispiel über Internet bei einem ausländischen Anbieter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Durch eine Öffnungsklausel im Gesetz sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, ergänzende Regelungen zu Pferdewetten zu treffen. Quelle: Deutscher Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten
Drucksache 17/8494 25. 01. 2012
"Die Bundesregierung nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten wie folgt Stellung:
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes bezüglich steuerlicher Vorschriften für Sportwetten ist gegeben. Die Steuern nach § 10 ff. RennwLottG sind spezielle Verkehrsteuern, deren Ertrag nach Artikel 105 Absatz 2 Nummer 3 GG den Ländern zusteht. Soweit steuerrechtliche Regelungen betroffen sind, ist für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes Artikel 105 Absatz 2 GG i. V. m. Artikel 72 Absatz 2 GG maßgebend.
Macht der Bund von dieser Kompetenz Gebrauch, bedarf das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats (Artikel 105 Absatz 3 GG).
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist auch im Hinblick auf den ordnungsrechtlichen Teil des RennwLottG gegeben. Steuerrechtliche Regelungen im Rennwett- und Lotteriegesetz sind bundeseinheitlich und ausschließlich anzuwenden mit der Folge, dass für vergleichbare steuerrechtliche Regelungen der Länder mangels steuerrechtlicher Öffnungsklausel keine Grundlage besteht. Die Bundesregierung hält an der bundesgesetzlichen Regelung der Rennwett- und Lotteriesteuern zur Vermeidung einer Rechtszersplitterung im Bundesgebiet fest und begrüßt den Vorschlag des Bundesrates, die Rennwett- und Lotteriesteuern weiterhin abschließend durch Bundesgesetz zu regeln".
Bundesrat will Sportwetten besteuern v. 18.12.2011
von: Prof. Dr. Dieter Birk
Prof. Dr. Dieter Birk war bis 2011 Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Seit 1998 ist er als Steuerberater bei Pöllath + Partners in Berlin tätig. weiterlesen
Schleswig-Holstein plant nicht nur als erster Bundesland Glücksspielgenehmigungen an private Veranstalter zu vergeben, sondern möchte gleichzeitig auf im Internet angebotene Glücksspiele eine Steuer erheben, ohne dass es darauf ankommen soll, ob der Veranstalter in Schleswig-Holstein niedergelassen ist oder die Spielteilnehmer aus Schleswig-Holstein kommen (vgl. § 35 Abs. 2 GlücksspielG SH).
Die Stellungnahme der Bundesregierung lässt deutlich erkennen, dass Ziel der Gesetzesinitiative (auch) die Verhinderung von landesrechtlichen Steuertatbeständen im Glücksspielwesen ist. Die Bundesregierung bemüht die Kompetenzkeule und spricht den Ländern jede Kompetenz für geplante landesrechtliche Steuerregelungen ab:
“Die Bundesregierung hält die bundesgesetzliche Regelung der Steuern für Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten zur Vermeidung einer Rechtszersplitterung im Bundesgebiet für erforderlich und begrüßt den Vorschlag des Bundesrates, diese Steuern weiterhin abschließend durch Bundesgesetz zu regeln.“
Die Bundesregierung kommentiert den Gesetzesvorschlag auch inhaltlich und zeigt einige Schwachstellen auf, die der Bundestag dringend beseitigen sollte, um das Inkrafttreten eines weiteren evident europarechtswidrigen Gesetzes zur Regelung des Glücksspiels zu verhindern.
Eine doppelte Besteuerung des in einem Mitgliedstaat veranstaltete Glücksspiels einerseits durch den Mitgliedstaat in dem das Spiel veranstaltet wird und andererseits durch den Mitgliedstaat von dem aus Nachfrager an dem Spiel teilnehmen, stellte eine nicht zu rechtfertigende Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AUEV dar.....
Kauder will Glücksspiel-Vorhaben der Länder ausbremsen.
Zwischen Bund und Ländern zeichnet sich ein Streit über neue Regeln für den Glücksspielmarkt ab. 15 von 16 Ministerpräsidenten hatten zuvor in Berlin den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet.
Den Ländern geht es beim staatlichen Wettmonopol nicht vorrangig um den Verbraucherschutz. Sie versuchen nicht nur eine traditionelle staatliche Einnahmequelle aufrechtzuerhalten, sondern vielmehr das Glücksspiel-Monopol weiter auszuweiten. http://www.az-online.de/nachrichten/deutschland/ausweitung-gluecksspiel-monopols-geplant-1035071.html
Bereits am 28. März 2006 entscheid der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1054/01) unter der Rn 155:
Eingestellt von Volker Stiny um 08:08
Klare Ansage von Finanz-Staatssekretär Pschierer: Staatliche Spielbanken werden nicht privatisiert!
In der Sitzung des Haushaltsausschusses wurden auch konkrete Zahlen präsentiert. 77 Beschäftigte in den staatlichen Spielbanken schieden freiwillig aus, was bei den Personalkosten Einsparungen von 4,6 Millionen Euro brachte. Es werde deshalb auch keine betriebsbedingten Kündigungen geben, sicherte der Finanzstaatssekretär zu. In das Freiwilligenprogramm seien acht Millionen Euro geflossen – eine gute Investition, so Franz Josef Pschierer. Überlegungen, die Spielbankabgabe von derzeit 30 auf 25 Prozent zu senken, erteilte er eine Absage. Manche Standortkommunen ächzten noch jetzt unter den Kosten, die sie sich mit dem Bau einer Spielbank aufgehalst haben. Die betroffenen Kommunalpolitiker betrachteten ein Casino noch immer als Alleinstellungsmerkmal. Diskussionen, den Städten und Gemeinden statt einer Spielbank eine andere Form von Strukturhilfe zukommen zu lassen, seien deshalb kontraproduktiv. /hw Quelle
Kontroverser TV-Beitrag über Spielbanken
BR: "Die Doppelmoral der Politik"
Am gestrigen Mittwochabend strahlte der Bayerische Rundfunk einen Beitrag in seinem Politmagazin "Kontrovers" aus, der zum Nachdenken bringt: "Wie der Freistaat ins Kasino locken will". Quelle
Abgezockt: Wie der Freistaat ins Kasino locken will
Die staatlichen Spielbanken schreiben rote Zahlen. Rien ne va plus? Von wegen. Es gibt Pläne, die Kasinos attraktiver zu machen, um die Einnahmen zu erhöhen. Dabei soll der Staat doch vor Spielsucht schützen. Wie geht das zusammen?
Der Beitrag ist in der Mediathek des BR hinterlegt und beginnt bei 18:44 Minuten.
Franz Pschierer CSU in Kontrovers am 01.02.2012 ab 21:00 Minuten Podcast: mp4 download
Zocken schon ab 18 Jahren?
Finanzstaatssekretär Pschierer will Zutrittsalter absenken
Seit sich der Mindelheimer CSU-Politiker vorige Woche im Bayerischen Fernsehen dafür ausgesprochen hat, das Eintrittsalter für die neun Bayerischen Spielbanken von 21 auf 18 Jahre zu senken, muss er sich Kritik gefallen lassen. Das Finanzministerium steht unter Druck, weil die Kasinos im Vorjahr ein Defizit von sechs Millionen Euro erwirtschaftet haben. weiterlesen
Eingestellt von Volker Stiny um 05:19
Die empirische Messung der Skill-Komponente im Poker
„Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.
Das kritische Definitionsmerkmal für das Pokerspiel ist, ob der Zufall oder die Geschicklichkeit überwiegt, also für das Spielergebnis zu mehr als 50% verantwortlich ist. Diese Definition gilt dabei für den durchschnittlichen Spieler. Unstrittig ist, dass beim Pokerspiel – im Gegensatz zu reinen Glücksspielen wie dem Roulett – auch die Geschicklichkeit eine Rolle spielt. Es handelt sich also um ein Mischspiel. Die Schwierigkeit besteht in der Messung, ob der Zufall oder die Geschicklichkeit überwiegt. Hierzu sind bereits einige Untersuchungen getätigt worden, die jedoch alle methodische Mängel aufweisen und/oder sich der Thematik lediglich mit einem „Bauchgefühl“ annähern. In keiner der bisherigen Veröffentlichungen konnte das Verhältnis Geschicklichkeitsanteil zu Zufall exakt bestimmt werden. Meyer & Hayer leiten den Bedarf einer empirischen Untersuchung zur Quantifizierung des Geschicklichkeitsfaktors im Poker ab.
Im Gegensatz zu bisherigen Untersuchungen untersuchen wir das Pokerspiel nicht im Rahmen einer künstlichen Pokerumgebung, sondern anhand des tatsächlichen Spielverhaltens von Pokerspielern. Hierzu zeichnen wir das Online-Spielverhalten von Pokerspielern anhand so genannter Handhistories auf und werten diese aus.
Anhand dieser Untersuchung haben wir die kritische Wiederholungshäufigkeit (CRF-Wert) für das Pokerspiel bestimmt. Der CRF-Wert basiert auf der Annahme, dass sich der Zufall mit zunehmender Spielwiederholung ausmittelt, der Einfluss des Geschicks jedoch verbleibt und sich addiert. Der CRF-Wert stellt dann den Schwellenwert an Wiederholungen dar, ab dem der Anteil des Geschicks gleich dem Anteil des Zufalls ist. Bei einem großen CRF-Wert handelt es sich bei dem Spiel eher um ein Glücksspiel, bei einem kleinen CRF-Wert eher um ein Geschicklichkeitsspiel.
In unserer empirischen Untersuchung kommen wir zu dem Schluss, dass es sich beim Poker eher um ein Geschicklichkeitsspiel als um ein Glücksspiel handelt. Jedoch ist dieses Ergebnis stark abhängig von der Stichprobe, da sich die Geschicklichkeitsdifferenz zwischen den Spielern im Zeitablauf aufgrund von Lerneffekten der Spieler und der Zuwanderung unbedarfter Spieler ändert. Bei einer anderen Stichprobe könnte die Differenz der Geschicke der Spieler daher geringer sein. Dies würde in einem deutlich höheren CRF-Wert resultieren, da dieser wenig robust gegenüber dem Geschicklichkeitsdifferenz ist. Zudem ist die Entscheidung, ab welchem CRF-Wert es sich bei einem Spiel um ein Geschicklichkeitsspiel handelt, eine normative Frage, die letztlich nur von einem Gericht oder einem Gesetz entschieden werden kann.
Poker liegt daher im Kontinuum zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspiel und seine Klassifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel bleibt eine politische Frage mit der damit verbundenen Lobbyarbeit und Rechtsunsicherheit. Für den Gesetzgeber sollte bei der Entscheidung zur Regulierung von Spielen ohnehin nicht entscheidend sein, ob das Spielergebnis vom Glück oder vom Geschick abhängt, sondern vielmehr, ob das Spiel sozialschädlich ist. Die nächste Herausforderung ist daher eine Glücksspieldefinition, die alle sozial schädlichen Spiele abdeckt und nicht zu Rechtsunsicherheit führt. Quelle
„Da kann es keinen Zweifel geben“
Ist Poker ein Glücksspiel? Oder hängt es doch vom Können der Spieler ab? Eine neue Studie aus den USA hat Daten gesammelt – und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.
Es ist eine der teuersten Fragen, die die Spieleszene derzeit weltweit bewegen: Ist Poker – genauer gesagt, die nach wie vor extrem populäre Variante „Texas Hold'Em“ – ein Glücksspiel? Oder kommt es vor allem auf die Geschicklichkeit, Gerissenheit und das taktische Einfühlungsvermögen – kurz: das Können – der Spieler an?
Das ist keine Frage, die nur auf einer theoretischen Ebene relevant ist: Es geht um Millionen von Euro (oder Dollar) und darum, wer sie kassieren darf – denn Spiele, bei denen das Glückselement überwiegt, fallen unter die historischen Monopole vieler Staaten oder unterliegen zumindest Lizenzbestimmungen, nach denen Casinobetreiber hohe Gebühren an den Staat überweisen müssen. „Normale“ Spiele, deren Ausgang dagegen vom Können der Spieler abhängt, dürfen in viele Staaten nach Belieben abgehalten werden.
Die US-Justizbehörden berufen sich auf ein Urteil zu der Frage aus dem Jahr 1906: „Es ist, und da kann es weder Zweifel noch Diskussion gegeben, ganz einfach eine Sache des gemeinen Hausverstandes, dass Kartenpoker ein Glücksspiel ist.“
„Solche Spieler kommen um zwölf Prozent öfter in die Preisränge als Spieler mit geringem Können“, heißt es in der Studie.
„Vorhersehbar wie Baseball“
„In Anbetracht dieser Daten muss man Poker wohl im selben Ausmaß als ein Spiel bezeichnen, das auf Können basiert, wie man das ohne Zweifel bei Baseball tut.“
Eine klare Ansage der Wissenschaftler – und ein Ergebnis, zu dem auch namhafte österreichische Juristen in Gutachten gekommen sind. Warum Poker hierzulande trotzdem als Glücksspiel gehandhabt wird, warum das einen Unternehmer „in seiner Existenz gefährdet“ und wer dagegenarbeitet, lesen Sie in der kommenden Woche – ebenfalls an dieser Stelle.
Recht, Glück und Können
24.06.2011 | 18:45 | Von Georg Renner (Die Presse)
Zwischen Wissenschaftlern, Mathematikern und Juristen tobt weltweit die Diskussion, ob Poker ein Glücksspiel ist oder nicht. In Österreich will Karten-kasino-Chef Peter Zanoni die Frage mit einem neuen Gutachten jetzt vor den Verfassungsgerichtshof bringen.
In Österreich ist eine sachliche Diskussion dieser Frage – vor allem geht es um die Existenz zahlreicher kleiner Kartenspielsalons, die hierzulande in den vergangenen Jahren entstanden sind – bisher weitgehend unterblieben. Bis vor einem Jahr konnten solche „Card Casinos“ wie die „Concord“-Gruppe von Peter Zanoni weitgehend unbehelligt in einer rechtlichen Grauzone existieren, besonders dann, wenn sie Spiele mit einem Einsatz von bis zu 20 Euro anboten: Dann, so die bisherige Rechtsprechung, galt das Spielen als „Zeitvertreib“ und fiel jedenfalls nicht unter das Glücksspielgesetz.
In der Folge bemüht sich Winkler nachzuweisen, dass der Gesetzgeber bei den beiden Novellen nicht nur von falschen Vorentscheidungen – wie von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes zu Pokerspielen, die sich aber nur auf Einzelfälle bezogen haben – ausgegangen sei, sondern darüber hinaus gleich mehrfach gegen die Verfassung verstoße: etwa durch die plötzliche Ausdehnung des Monopols auf Pokersalonbetreiber, die die unternehmerische Freiheit in Österreich einschränke, oder durch die abgabenrechtlichen Neuerungen, die dem Sachlichkeitsgebot der Verfassung widersprechen würden. weiterlesen
„Die Glücksspielgesetznovellen der letzten Jahre waren in höchstem Maße rechtsstaatlich problematisch.“ Das sagt nicht etwa die Opposition oder ein unmittelbar Betroffener – sondern Bernhard Raschauer, einer der renommiertesten Staatsrechtler des Landes und Professor an der Universität Wien. weiterlesen
Eingestellt von Volker Stiny um 04:10
Jede Art von Glücksspiel kann zur Sucht werden. Dennoch gehen von den verschiedenen Glücksspielarten jeweils unterschiedliche Gefährdungspotenziale aus. So gibt es zwar beispielsweise süchtige Lottospieler und -spielerinnen – das von Lotterien ausgehende Suchtrisiko ist jedoch im Vergleich zu anderen Glücksspielen deutlich geringer. Das Gefährdungspotenzial von Geldspielautomaten ist dagegen ungleich höher. So sind beispielsweise ungefähr 73 Prozent der Menschen, die wegen ihres Spielverhaltens eine Suchtberatungsstelle aufsuchen, Automatenspieler bzw. -spielerinnen.
Das hohe Gefahrenpotenzial von Geldspielautomaten konnte auch statistisch belegt werden (z.B. Page-Studie). So ist das Risiko von pathologischem – also süchtigem – Spielen bei Nutzern bzw. Nutzerinnen von Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten gegenüber anderen Glücksspielarten um das 6,3-fache erhöht. Bei Poker liegt dieser Faktor bei 5,0, bei Sportwetten (außer Pferdewetten) bei 4,7 und bei Glücksspielautomaten in Spielbanken / Kasinos (Kleines Spiel) bei 4,1 (jeweils im Vergleich zu anderen Glücksspielarten).
Die folgenden Bewertungsfaktoren helfen, das Gefährdungspotenzial der verschiedenen Glücksspielarten einzuschätzen. Dabei ist entscheidend, welche Faktoren auf die Glücksspielart zutreffen und wie ausgeprägt diese jeweils sind. In der Rubrik Glücksspiele werden die einzelnen Glücksspiele in kurzen Steckbriefen vorgestellt und ihr Gefährdungspotenzial auch auf Basis dieser Faktoren eingeordnet:
Faktor 1: Schnelle Abfolge von Spielen bzw. Ereignissen
Eine schnelle Spielabfolge sorgt für einen besonderen Nervenkitzel beim Spielen. Wenn der Spielausgang in Sekundenschnelle fest steht geraten Verluste schnell aus dem Blickfeld. Denn auch die Aussicht auf das nächste Spiel und damit die nächste Gewinnmöglichkeit ist nur wenige Sekunden entfernt. Wer sich auf die „Jagd“ nach dem nächsten Gewinn einlässt, hat in der Regel bereits Automatisch verloren!
Faktor 2: Kurzes Auszahlungsintervall
Bei einem kurzen zeitlichen Abstand zwischen Spielbeginn und -ende – und damit der Auszahlung des Gewinns – ist das gewonnene Geld (bzw. der Gegenwert in Jetons) schnell verfügbar und wird von vielen Spielern und Spielerinnen direkt wieder eingesetzt.
Bei Automatenspielen wird die gewonnene Summe beispielsweise sofort ausgezahlt. Bei einem Lotteriespiel liegt dagegen meist ein längerer Zeitraum zwischen dem Beginn des Spiels und der Verfügbarkeit der Gewinnsumme. Auch ein kurzes Auszahlungsintervall heizt die „Jagd“ nach dem nächsten Gewinn an und trägt damit zum Suchtpotenzial eines Glücksspiels bei.
Faktor 3: Aktive Rolle der Spielenden
Wenn Spieler bzw. Spielerinnen aktiv in das Glücksspiel einbezogen werden – zum Beispiel durch die Betätigung von Stopp- oder Risiko-Tasten oder die Spielzüge beim Kartenspiel –wird dadurch eine Beeinflussungsmöglichkeit des Spielausgangs suggeriert. Fakt ist jedoch: Der Ausgang eines Glücksspiels hängt größtenteils oder sogar ausschließlich vom Glück – also dem Zufall – ab. Das gilt auch für Glücksspielarten, bei denen Informationen oder ein bestimmtes Vorwissen die Gewinnchancen tatsächlich erhöhen können (Sportwetten, Börsenspekulationen).
Gerade solche realen Beeinflussungsmöglichkeiten erhöhen das Suchtpotenzial von Glücksspielen. Denn die eigenen Spielfertigkeiten werden von vielen Menschen überschätzt oder aber die Ereignisse entwickeln sich anders als es wahrscheinlich ist, z.B. der Tabellenletzte gewinnt gegen den Tabellenführer.
Faktor 4: Sogenannte „Fast-Gewinne“
Wenn beim Automatenspiel zum Beispiel zwei statt der für einen Gewinn erforderlichen drei Symbole angezeigt werden oder die Roulettekugel direkt neben der Nachbarzahl des eigenen Tipps liegen bleibt, werden diese Ereignisse von vielen Spielern bzw. Spielerinnen nicht als Verlust, sondern als „Fast-Gewinn“ wahrgenommen. Dadurch steigt bei einigen die Hoffnung, dass sich bei einem der nächsten Spiele ein echter Gewinn einstellt. Eine solche Annahme ist grundsätzlich falsch, denn ein vergangenes Spielergebnis (der „Fast-Gewinn“) hat keinerlei Einfluss auf den Ausgang eines zukünftigen Spiels.
Faktor 5: Die Höhe des Gewinns
Die mögliche Gewinnsumme ist ebenfalls ein Faktor für die Bewertung des Gefährdungspotenzials eines Glücksspiels. Als Beispiele sind der Jackpot beim Lotto oder die hohen Gewinnsummen in Spielkasinos zu nennen.
Faktor 6: Die Art des Spieleinsatzes
Bei kleineren Geldbeträgen, Jetons oder Zahlmöglichkeiten per Kreditkarten geht schnell der Überblick über die verspielten Summen verloren. Insofern trägt auch die Form des Spieleinsatzes zum Sucht- bzw. Gefährdungspotenzial eines Glücksspiels bei.
Faktor 7: Die Verfügbarkeit des Glücksspiels
Viele Glücksspielarten sind für die Spielenden leicht erreichbar, etwa Glücksspiele im Internet oder Geldspielautomaten in Gaststätten und Spielhallen. Für Menschen mit problematischem Spielverhalten stellt die hohe Verfügbarkeit ihres Glücksspiels eine ständige Herausforderung dar, dem Spieldrang nicht zu folgen. Bei Glücksspielsüchtigen werden die Spielorte, zum Beispiel die Stammkneipe oder die Spielhalle um die Ecke, zu sogenannten „auslösenden Reizen“, die die Lust bzw. das Verlangen nach einem Spiel hervorrufen können. Aus diesem Grund wird im Rahmen einer Behandlung besonderes Augenmerk auf einen wirksamen Umgang mit solchen „Schlüsselreizen“ gelegt, um Rückfällen vorzubeugen.
Neuer Glücksspielstaatsvertrag vereinbart weiterlesen
Fakultät Wirtschfts- und Sozialwissenschaften:
Das Gefährdungspotential von Glücksspielen
Was ist Sucht? vom 20. März 2011
Wissenschaft hinkt der (Internet-) Spielsucht hinterher
Tagung zur Glücksspielsucht-Forschung der Bundesländer – wissenschaftliche Erkenntnisse für Prävention, Hilfe und Politik
Hamburg/Berlin, 2./3./7.2.2.2012. Das deutsche Bundesverfassungsgericht urteilte im Jahr 2006: das Sportwettenmonopol der Bundesländer ist verfassungswidrig. Rechtmäßig wäre es aber bei konsequenter Ausrichtung am Spielerschutz. Seit dem rückte das krankhafte Spielen in den öffentlichen Raum, heißt es im Vorwort zum Programm der zweitägigen Fachtagung in den Hamburger Mozartsälen Anfang Februar 2012. (https://gluecksspiel.uni-hohenheim.de/ fileadmin/ einrichtungen /gluecksspiel/ Newsletter/Newsletter0708.pdf)
Gefördert von der Freien und Handelsstadt Hamburg, Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, http://www.hamburg.de/bsg/ präsentierten knapp zwei Dutzend Wissenschaftler/innen ihre Studien und Forschungspläne unter dem Arbeitstitel: „Die Glücksspielsucht-Forschung der Bundesländer – wissenschaftliche Erkenntnisse für Prävention, Hilfe und Politik“ (http://www.zis-hamburg.de/fileadmin/Veranstaltungen/Programm_final.pdf). Etwa 200 geladene Berufsvertreter der Glücksspielsuchtprävention aus unterschiedlichen Institutionen, Landesministerien und Unternehmen hörten zu oder diskutierten mit.
Die Hamburger Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz, Cornelia Prüfer-Storcks, eröffnete am Donnerstag den zweitägigen Kongress. Laut Urteil vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) von 2010 kann das Glücksspielmonopol in Deutschland erhalten bleiben, das sei gut für die Kultur- und die Sportvereine sowie für den präventiven Suchtschutz. Alles Einrichtungen, die mit den staatlichen Einnahmen unterstützt werden, aber der „Widerspruch zur Sportwettenerlaubnis“ bleibe bestehen, so die Hamburger Senatorin Prüfer-Stocks. Beifall im Saal. „Wenigstens werden diese zukünftig besteuert“. weiterlesen
Neben den sozialen Kosten des Rauchens sind für uns auch die sozialen Kosten des Glücksspiels von Interesse. Diese werden bislang aufgrund der Rationalitätsannahme der Glücksspieler deutlich unterschätzt. Der "Trick" bei der Rationalitätsannahme ist, dass die privaten Kosten von Individuen bei der Betrachtung der sozialen Kosten außer Acht gelassen werden können, da man davon ausgehen kann, dass bei Ihnen ein korrespondierender Nutzen vorliegt. weiterlesen
Laut Medienberichten sagte der Vorstand des Fachbeirats Glücksspielsucht Jobst Böning am Tage der Anhörung, die sozialen Kosten des Glücksspiels lägen bei 40 Milliarden Euro jährlich.
Martin Reeckmann, Vorstandssprecher des Bundesverbandes privater Spielbanken (BupriS) korrigierte die Zahlen am Rande der Anhörung: "Es sind nur 300 bis 600 Millionen Euro jährlich".
Die Spielsucht ist nicht die teuerste Suchterkrankung, sondern, und das gilt nicht nur in Deutschland, "mit weitem Abstand die Abhängigkeit von Alkohol oder Nikotin".
Bislang existiert in Deutschland nur eine Studie zu den sozialen Kosten des Glücksspiels in Deutschland, die den Standards der Weltgesundheitsbehörde (WHO) entspricht. Sie wurde Anfang 2011 auf Anregung von BupriS von der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim (http://gluecksspiel.uni-hohenheim.de) veröffentlicht. Danach betragen die sozialen Kosten des Glücksspiels in Deutschland für das Jahr 2008 insgesamt 326 Millionen Euro. In den Kosten sind auch die Aufwendungen für den Spielerschutz und für die Glücksspielsuchtprävention enthalten. Zum Vergleich: Die sozialen Kosten, die der Gesellschaft durch den Tabak- und Alkoholkonsum entstehen, liegen bei 20 bis 50 Milliarden Euro beim Tabakkonsum und bei 20 bis 30 Milliarden Euro beim Alkoholkonsum – und sind damit etwa zweihundertmal größer.
Eine Kurzinformation zu den sozialen Kosten finden Sie hier.
Richard Progl zum Verbot von Online-Spielen
Die Bayernpartei reagiert mit Unverständnis auf die Ankündigung der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing (SPD), ein Verbot beliebter Online-Spiele zu erlassen. Richard Progl, stellvertretender Landesvorsitzender der Bayernpartei dazu im Gespräch mit dem „Freien Bayern“:
Herr Progl, die Drogenbeauftragte will Kinder und Jugendliche von populären Online-Spielen ausschließen. Überrascht Sie dieser Vorstoß?
Nein. Wir sind es ja durchaus gewohnt, daß Frau Bätzing stets in vorderster Reihe steht, wenn es darum geht, den Menschen vor sich selbst zu schützen. Schon beinahe legendär ist ihre Forderung, das Rauchen in Privatautos zu verbieten. Dagegen wäre eine Einschränkung von Online-Spielen angesichts der derzeit in der Politik weit verbreiteten Skepsis gegenüber dem Internet möglicherweise sogar mehrheitsfähig.
Frau Bätzings Amtszeit nähert sich dem Ende. Ihr Urteil darüber?
Sagen wir mal so: Vielleicht sollte der nächste Drogenbeauftragte nicht nur die zerstörerischen Wirkungen der Rauschgiftsucht und des Alkoholismus bekämpfen, sondern auch die des Prohibitionismus – der krankhaften Sucht nach Verboten. weiterlesen
Die Bedeutung der Spielsucht im Glücksspielrecht
Spielsucht hat keine messbaren größeren negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung und Gesellschaft als andere verhaltensbedingte, stoffgebundene Süchte wie Arbeitssucht, Computer-/Internetsucht, Esssucht, Kaufsucht, Sexsucht, Sportsucht.
Spielsucht hat ferner keine auch nur annähernd so großen negativen Auswirkungen auf Bevölkerung und Gesellschaft wie der stoffgebundene Konsum von Tabak und Alkoholmissbrauch nicht zu staatlichen Monopolen auf Anbieterseite geführt.
Spielsucht wird von interessierter Seite als einzige Suchtform zur (nachträglichen) Begründung eines staatlichen Monopols herangezogen. (Quelle: S. 22, Reeckmann-Bedeutung der Spielsucht)
Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim
Symposium Glücksspiel 2011
Prof. Dr. Gerhard Bühringer, Ludwig Kraus, Birgit Höhne, Heinrich Küfner, Jutta Künzel, Institut für Therapieforschung München
Untersuchung zur Evaluierung der Novelle der Spieleverordnung
Ass. jur. Joachim Brückner, Institut für Rechts- und Sozialwissenschaften, Universität Hohenheim
Kohärenz aus verfassungsrechtlicher Sicht
Prof. Dr. Frank Peters, Richter OLG i. R. Hamburg
Ermächtigungsgrundlage der Spielverordnung und Zulassungspraxis durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB)
Dipl.-Kfm. Ingo Fiedler, Institut für Recht der Wirtschaft, Universität Hamburg
Online-Poker in Deutschland
Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Universität Konstanz
Wie sind Online-Spielhallen rechtlich einzuordnen?
Prof. Dr. Joachim Englisch, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht, Universität Münster
Rechtliche Rahmenbedingungen für die Besteuerung von Online-Glücksspielen
Prof. Dr. Holger Kahle, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Prüfungswesen, Universität Hohenheim
Probleme bei der Besteuerung von Sportwetten
Dr. Norman Albers, Vorstandssprecher des Deutschen Buchmacher Verbands e. V.
Grundzüge der Besteuerung von Sportwetten aus Sicht der Praxis
Prof. Jörg Häfeli, Hochschule Luzern – Soziale Arbeit
Individualisierter Schutz als Grundlage einer spielerzentrierten Regulierung des Glücksspielsektors
zuletzt aktualisiert: 28.03.2012
Eingestellt von Volker Stiny um 03:12
Die Novomatic findet, dass die Ausschreibungsbedingungen für die Casino-Lizenzen gegen das Gemeinschafts- und das Wettbewerbsrecht verstoßen. Novomatic hat deshalb den Verfassungsgerichtshof angerufen.
Die Casinos Austria, Favorit bei der Neuvergabe der Lizenzen für 15 heimische Spielbanken, haben diese noch lange nicht in der Tasche. „Wir werden so lange kämpfen, bis es auch in Österreich EU-konforme Regeln im Glücksspiel und entsprechende ordnungsgemäße Vergabeverfahren gibt“, kündigte Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt vor Journalisten bei der Londoner Glücksspielmesse ICE an. weiterlesen
Die Familie des Novomatic (Spielautomaten)-Gründers Johann Graf gehört zu den zehn reichsten Familien Österreichs. Quelle
Es geht das Gerücht um, dass Spanien ganz groß in das Casino-Business einsteigen will.
Die Investitionen, die sich in Milliardenhöhe bewegen, kommen aus den USA. Wie es scheint, will das Las Vegas Sands zwölf Hotels in Spanien bauen. Die Anlage soll mit 36.000 Zimmern, sechs Spielhallen, drei Golfplätzen und einer Bühne mit einer Tribüne mit 15.000 Plätzen ausgestattet sein. Bis zum Jahre 2022 will man bis zu 18,8 Milliarden Euro in das Projekt „Mini Las Vegas“ stecken. weiterlesen
Erstes Supercasino in London
Das Aspers Casino in Westfield Stratford City im Osten Londons. Es ist das größte Casino Großbritanniens, ein so genanntes Supercasino. Mit 65 000 Quadratmetern ist es so groß wie eines der kleineren Casinos in Las Vegas in den USA. Die britische Hauptstadt hat damit seit wenigen Wochen eine neue Attraktion. Little Vegas - Tausende zocken in Englands erstem "Supercasino" weiterlesen Video
Die bayerische Staatsregierung will mehr Publikum in die neun bayerischen Spielbanken locken und dafür Restriktionen lockern.
Dadurch könne in diesem Punkt „Waffengleichheit“ mit den gewerblichen Spielhallen hergestellt werden, sagte auch der CSU-Abgeordnete Philipp Graf Lerchenfeld.
Auch die Werbemöglichkeiten für die Spielbanken müssten erleichtert werden.
Anstatt die Spielbanken für neues Publikum zu öffnen, „müssen wir bei den privaten Spielhöllen ran“, sagte Eike Hallitzky. weiterlesen
Nach jahrelanger Diskussion geht die Politik gegen die Flut an immer neuen Spielhallen im Freistaat vor. Gleichzeitig sollen jedoch die Regelungen für die staatlichen Spielbanken gelockert werden - um deren Millionen-Verluste auszugleichen.
Während die Politik bemüht ist, bei den Spielhallen Härte zu zeigen, verfolgt die bayerische Staatsregierung bei ihren staatlichen Spielbanken einen anderen Kurs. Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) erwägt, die Regeln zum Schutz der Spieler aufzuweichen, um die wirtschaftliche Situation der Kasinos zu verbessern.
Bayerns Spielbanken machen insgesamt Verlust und befinden sich mitten in einem Sanierungsprozess. 2011 mussten die Kasinos erstmals aus dem Staatshaushalt bezuschusst werden. Die Verluste für das vergangenen Jahr dürften sich auf etwa sechs Millionen Euro belaufen. Quelle SZ
Spielbanken fehlen Millionen - zwei sollen schließen
München - Die staatlichen Spielbanken in Bayern schreiben rote Zahlen. Aktuelle Bruttospielerträge, die unserer Zeitung vorliegen, zeigen: Der Abwärtstrend ist nicht gestoppt.
Wie sich im Sommer letzten Jahres bereits angekündigt hat, musste der bayerische Staat jetzt erstmals Geld nachschießen. Das Finanzministerium gewährt den Spielbanken einen Zuschuss von acht Millionen Euro. weiterlesen
Bayernpartei: Unehrlicher Umgang mit dem Glücksspielmonopol
Die Bayernpartei kritisiert den Ruf aus der Staatsregierung nach Ausweitung des Geschäfts der staatlichen Spielbanken. Im Gegensatz zur öffentlichen Selbstdarstellung gehe es dem Staat bei der Verteidigung seines weitgehenden Monopols nur um die eigenen Gewinne, nicht um den vielbeschworenen Schutz der Bevölkerung.
Seit der Staat seine Stellung in diesem Gewerbe in Gefahr sah, geht es ihm also nach eigener Darstellung um den fürsorglichen Schutz der Bevölkerung. Umso erstaunlicher ist es daher, dass Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) nun im Haushaltsausschuss des Landtags „Waffengleichheit“ mit den privaten Casino-Betreibern verlangt. Weil das Eintrittsalter dort mindestens 18 Jahre beträgt, solle das Eintrittsalter in die staatlichen Casinos von derzeit 21 Jahren auf 18 abgesenkt werden.
Dass man möglicherweise juristisch volljährige, aber charakterlich noch nicht gefestigte Menschen schützen müsse, darum geht es also gar nicht mehr. Der Staatsregierung geht es ganz einfach ums Geld und nicht um das Wohl der Menschen. Deutliches Zeichen hierfür ist die Forderung Pschierers nach einer Ausweitung der Werbemöglichkeiten für staatlich betriebene Casinos.
Der Staatsregierung geht es ganz einfach ums Geld und nicht um das Wohl der Menschen. Deutliches Zeichen hierfür ist die Forderung Pschierers nach einer Ausweitung der Werbemöglichkeiten für staatlich betriebene Casinos.
Bayerischer Landtag vom 26. Januar 2012
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 ist ein Glücksspiel-Monopol nur dann zulässig und gesetzeskonform, wenn der Staat die Spielsucht seiner Bürger glaubhaft bekämpft, diese Sucht so weit wie möglich eindämmt und ihr Einhalt gebietet.
Mit der Herausstellung von Jackpots bis 90 Millionen €, Live-Wetten bei Lotto und der Herabsetzung der Zugangsbeschränkungen für staatliche Casinos auf 18 Jahre, wird sicherlich nicht die Spielsuchtbekämpfung verfolgt.
Trotz des Glücksspielvertrages (2008) hat sich die Zahl der Spielsüchtigen auf nun über 600.000 Menschen in Deutschland in den letzten Jahren fast verdoppelt. Quelle
FG Urteil: Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20% verfassungsgemäß
Um Zuwachs von Spielhallen einzuschränken und die Bürger von der Spielsucht fernzuhalten, wurde die Vergnügungsteuer um 9 Prozentpunkte nach oben gesetzt. Ein Spielhallenbetreiber klagte dagegen, das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied darauf hin, dass die Steuererhöhung verfassungsgemäß ist.
Der Spielhallenbetreiber war der Ansicht, dass die erhöhte Vergnügungsteuer sein Recht auf freie Berufsausübung einschränke, weil er danach voraussichtlich Verluste erwirtschaften werde. Insbesondere könne er die Steuer nicht auf die Spieler überwälzen. Die Richter des Finanzgerichts hatten jedoch keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer.
Sie bezweifelten zum einen, dass die Erhöhung nicht auf die Spieler – die die Steuer in erster Linie treffen soll – übergewälzt werden könne, denn der Spielhallenbetreiber könne die Spieleinsätze erhöhen oder die Mindestquote der auszuschüttenden Gewinne mindern. Zum anderen verneinte das Gericht einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit. Eine erdrosselnde Wirkung der erhöhten Steuer, auf die der Spielhallenbetreiber sich berufen hatte, konnten sie anhand der vorgelegten Zahlen nicht feststellen. Zudem hatte der Spielhallenbetreiber nach Bekanntwerden der geplanten Vergnügungsteuererhöhung noch weitere Spielhallen eröffnet.
Das wertete das Finanzgericht als ein sicheres Anzeichen dafür, dass der Betreiber selbst davon ausgegangen sei, auch nach der Erhöhung der Steuer noch Gewinne erwirtschaften zu können. Schließlich hielten die Richter es auch für legitim, dass der Gesetzgeber mit der Erhöhung der Vergnügungsteuer bezweckt haben dürfte, den Zuwachs an Spielhallen zu beschränken und die Spielsucht einzudämmen. Grundsätzlich dürfe der Gesetzgeber nämlich auch durch steuerliche Belastungen mittelbar Einfluss auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nehmen.
Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung 1/2012 vom 18. Januar 2012
Stadt erhöht Vergnügungssteuer
In Osnabrücker Automaten versickern fast 20 Millionen Euro
Osnabrück. Kann die Osnabrücker Stadtverwaltung etwas tun, um eine Flut von Spielhallen zu vermeiden? Ja, sie kann, allerdings in engen Grenzen. Zudem würden ihr bei allzu restriktiver Behandlung der Betreiberwünsche hohe Steuereinnahmen entgehen.
Die großen Automaten-Kasinos sind also nichts anderes als eine Ansammlung kleinerer Einzel-Spielhallen. In ihnen stehen laut Stadtverwaltung insgesamt 977 Automaten. Genau dieser Umstand könnte den Betreibern nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags zum Verhängnis werden. weiterlesen
update: 19.02.2012
Aktenzeichen: 10 BV 10.2271
Fortsetzungsfeststellungsklage;
Wesensveränderung des ursprünglichen Verwaltungsaktes;
Feststellungsbegehren für die Vergangenheit;
Rehabilitierungsinteresse
1. Da sich eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung (Verbot der Vermittlung von Sportwetten sowie Betriebseinstellung) für zurückliegende Zeiträume durch Zeitablauf erledigt hat (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG), ist eine Anfechtungsklage insoweit nicht mehr zulässig; der Betroffene kann eine effektive gerichtliche Prüfung (Art. 19 Abs. 4 GG) nur noch über ein Feststellungsbegehren erreichen.
2. Eine von der Behörde auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützte Untersagungsverfügung ist rechtswidrig und ermessensfehlerhaft, soweit sie auf die unionsrechtswidrigen Staatsmonopolbestimmungen des § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV und die danach generell fehlende Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten privater Wettveranstalter gestützt ist.
3. Eine solche Untersagungsverfügung kann nicht mit der im Berufungsverfahren nachgeschobenen Begründung aufrechterhalten werden, der Betroffene besitze derzeit die nach § 4 Abs. 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten nicht und könne sie wegen bestehender bzw. vermutlicher Verstöße gegen materielle Erlaubnisvoraussetzungen auch gar nicht erhalten.
4. Einer derartigen Ergänzung der Ermessenserwägungen durch die Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren steht insbesondere die prozessrechtliche Nachbesserungsgrenze des § 114 Satz 2 VwGO entgegen (Anschluss an BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 ).
10 BV 10.2271
M 16 K 08.2972
G r o ß e s S t a a t s w a p p e n
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hier: Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts
München vom 27. Januar 2009,
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 10. Senat,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Senftl,
die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Eich,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Martini
ohne weitere mündliche Verhandlung
I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. Januar 2009 wird der Bescheid der Beklagten vom 18. Juni 2008 aufgehoben.
II. Es wird festgestellt, dass die Untersagungsverfügung der Beklagten vom 18. Juni 2008 bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig war.
IV. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1 Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Sportwetten.
2 Die Klägerin vermittelte nach den Feststellungen der Beklagten in verschiedenen Betriebsstätten in München Sportwetten an die Firma International Betting Association Limited (IBA Ltd.) mit Sitz in Gibraltar, die über eine von der dortigen Regierung erteilte Lizenz zur Veranstaltung von Sportwetten verfügt.
3 Nach vorheriger Anhörung untersagte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 18. Juni 2008 die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Sportwetten sowie das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten im Internet für jede Betriebsstätte in München und verpflichtete sie unter Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 25.000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Betriebseinstellung mit Ablauf des 19. Juni 2008. Gestützt wurde diese Untersagungsverfügung auf § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1, 2 und 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Das Wettangebot der Klägerin stelle eine strafbare Handlung im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB dar. Eine Erlaubnis sei gemäß § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV (staatliches Wettmonopol) nicht möglich.
4 Ihre Klage mit dem Antrag, den Bescheid der Beklagten vom 18. Juni 2008 aufzuheben, hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 27. Januar 2009 abgewiesen. Die angefochtene Untersagungsverfügung entspreche den Anforderungen der Befugnisnorm des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Der Glücksspielstaatsvertrag und das hierzu ergangene bayerische Ausführungsgesetz mit dem darin verankerten Staatsmonopol für Sportwetten entsprächen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Weder liege durch die unterschiedliche Regelung der jeweiligen Glücksspielmärkte eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG vor, noch stelle das Staatsmonopol eine unverhältnismäßige Einschränkung der Berufsfreiheit dar. Darüber hinaus genüge das normierte Staatsmonopol auch den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen; die dadurch bedingten Einschränkungen der betroffenen Grundfreiheiten seien gemessen an den Anforderungen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gerechtfertigt. Durch das in den betreffenden Vorschriften zum Ausdruck kommende Regelungskonzept werde eine kohärente und systematische Begrenzung der Sportwettensucht im Sinne dieser Rechtsprechung gewährleistet.
5 Gegen dieses Urteil hat die Klägerin am 19. März 2009 die vom Erstgericht zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, es bestünden (weiterhin) erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrags und an der Vereinbarkeit dieser Regelungen mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. Es bestehe insoweit sowohl ein gesetzliches Regelungs- als auch ein erhebliches Vollzugsdefizit. Wie bereits in zahlreichen Urteilen anderer Verwaltungsgerichte festgestellt, fehle eine kohärente und konsistente Regelung des Glücksspielbereichs. Aufgrund des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs seien die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags nicht anwendbar; auch eine übergangsweise Fortgeltung komme nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in Betracht. Nachdem im angefochtenen Bescheid zur Begründung der Untersagungsverfügung ausschließlich auf das staatliche Monopol für Sportwetten und § 284 StGB abgestellt sowie dem Grunde nach von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgegangen worden sei, stelle der zuletzt unternommene Versuch einer nachgeschobenen Begründung und Ermessensausübung in Bezug auf die Erlaubnispflichtigkeit und (fehlende) Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung einen von § 114 Satz 2 VwGO nicht mehr umfassten, unzulässigen Austausch der Ermessenserwägungen dar. Letzteres habe das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10 und 8 C 4.10) klargestellt. Selbst bei unterstellter Unionsrechtskonformität des Erlaubnisvorbehalts nach § 4 Abs. 1 und 2 GlüStV rechtfertige dieser eine Untersagung allenfalls bei fehlender Erlaubnisfähigkeit, wobei von der Behörde vor einem Verbot zunächst Nebenbestimmungen in Betracht gezogen werden müssten.
7 das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. Januar 2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 18. Juni 2008 (letzteren mit Wirkung für die Zukunft) aufzuheben und darüber hinaus festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 18. Juni 2008 rechtswidrig gewesen ist.
9 die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
10 Zur Begründung wird ausgeführt, die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags stellten keine unzulässige Beschränkung der Berufswahlfreiheit dar. Sie entsprächen auch den europa- bzw. nunmehr unionsrechtlichen Vorgaben. Das staatliche Sportwettenmonopol sei mit Unionsrecht vereinbar. Auch im Bereich des gewerblichen Automatenspiels, der Spielbanken sowie der Pferdewetten stünden der Spielerschutz und die Suchtprävention im Vordergrund. Im Bereich der Pferdewetten sowie der Spielbanken seien im Übrigen auch keine Markterweiterungen zu befürchten; hier sei der Trend eher rückläufig. Infolge der bei Lotto Bayern zwischenzeitlich geänderten Werberichtlinien seien nunmehr zulässige Werbemaßnahmen gegeben. Die Tätigkeit der Klägerin sei im Übrigen formell illegal. Die Erlaubnispflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV sei eine eigenständige, vom Staatsmonopol unabhängige Regelung. Das Prüfprogramm des § 4 Abs. 2 GlüStV in Verbindung mit Art. 2 AGGlüStV sei hinreichend bestimmt, das Abstellen auf die formelle Illegalität der Tätigkeit der Klägerin auch nicht unverhältnismäßig. Die im angefochtenen Bescheid dargelegten Ermessenserwägungen würden im Übrigen gemäß § 114 Satz 2 VwGO wie folgt ergänzt:
Ergänzend sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin eine Erlaubnis bei der zuständigen Behörde nicht beantragt habe und eine solche Erlaubnis infolge nicht feststehender materieller Erlaubnisvoraussetzungen wohl auch nicht erhalten könne. Auch der Wettveranstalter der Klägerin verfüge bis dato über keine in Bayern gültige Erlaubnis und habe eine solche zudem noch nicht beantragt. Unter Abwägung aller Interessen überwiege weiterhin der Schutz der Allgemeinheit vor Suchtgefahren. Dementsprechend verbleibe es auch bei der Notwendigkeit der verfügten Untersagung.
11 Der am Verfahren beteiligte Vertreter des öffentlichen Interesses macht - ohne eigene Antragstellung - geltend, die angefochtene Untersagungsverfügung sei sowohl zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung als auch mit Blick auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung als rechtmäßig anzusehen. Da die Klägerin bei der dafür zuständigen Behörde bisher noch keinen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten gestellt habe und ihre Vermittlungstätigkeit zudem ohnehin nicht erlaubnisfähig sei, sei die vollständige Untersagung dieser Tätigkeit unter Berufung auf den Erlaubnisvorbehalt nach wie vor gerechtfertigt. Der Veranstalter, an den die Klägerin die Sportwetten vermitteln wolle, besitze ebenfalls nicht die dafür erforderliche Erlaubnis. Es sei im Übrigen Sache der Klägerin, die Sicherstellung der wichtigsten ordnungsrechtlichen Anforderungen für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bereits mit der Antragstellung bei der Erlaubnisbehörde darzulegen; Zweifel über die Beachtung oder Einhaltung dieser Anforderungen führten nach der in Bayern geltenden Rechtslage zur Antragsablehnung und nicht zu einer Erlaubniserteilung unter entsprechenden Nebenbestimmungen. Der Ermessensentscheidung der Beklagten habe im Übrigen von Anfang an die übergeordnete Zielsetzung zugrunde gelegen, den Schutz potentieller Spieler vor im Hinblick auf die Spielsucht gefährlichen Angeboten, die wirksame Überwachung der Einhaltung des Jugendschutzes und den Schutz vor betrügerischen Veranstaltungen durch ein repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu gewährleisten; das Sportwettenmonopol sei insofern lediglich als ein Instrument zur Zielverfolgung bei der Ermessensausübung herangezogen worden. Das Heranziehen monopolunabhängiger, dem Spieler- und Jugendschutz dienender ordnungsrechtlicher Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags konkretisiere daher nur die von Anfang an vorhandene übergeordnete Zielsetzung. Von einem völligen Auswechseln von Ermessenserwägungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne somit keine Rede sein. Überdies würde sich das (nunmehrige) Abstellen auf die sonstigen Erlaubnisvoraussetzungen – bei unterstelltem Verstoß des Sportwettenmonopols gegen Grundfreiheiten – letztlich als Konsequenz einer Rechtsprechungsänderung aufgrund von höherrangigem Unionsrecht darstellen. In derartigen Fällen habe der erste Senat des Bundesverwaltungsgerichts jedoch gerade eine Ermessensergänzung nach § 114 Satz 2 VwGO als zulässig und geboten angesehen. Nach den vom Bundesverwaltungsgericht in seinen jüngsten Urteilen vom 1. Juni 2011 entwickelten Grundsätzen zur Auslegung und Anwendung des unionsrechtlichen Kohärenzgebots dürfe sich die Kohärenzprüfung nicht darin erschöpfen festzustellen, ob in anderen Glücksspielsektoren tatsächlich eine Expansion stattgefunden habe. Vielmehr sei in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob diese etwaige Expansion dazu führe, dass Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit wie das staatliche Monopol für Lotterien und Wetten zur Verwirklichung der in § 1 GlüStV genannten Ziele tatsächlich nicht beitragen können und so ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben werde. Für den Bereich der gewerblichen Spiele nach §§ 33c ff. GewO ließen sich unter Berücksichtigung der zahlreichen Einschränkungen und spielerschutzrechtlichen Zielvorgaben der geweberechtlichen Regelungen insbesondere auch in der Spielverordnung bereits ein aktives Zuwiderhandeln der Politik gegen die mit dem Sportwettenmonopol verfolgten Ziele oder ein Dulden systematischer Zuwiderhandlungen im Verwaltungsvollzug nicht feststellen. Erst recht könne nicht festgestellt werden, dass infolge der Entwicklung im Bereich des Automatenspiels das staatliche Wettmonopol seine Eignung zur Erreichung des legitimen Ziels der Spielsuchtbekämpfung verloren habe.
13 Auf das Hinweisschreiben des Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2011 hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2011 klargestellt, dass sie die Aufhebung der streitbefangenen Untersagungsverfügung (nur) für die Zukunft begehrt, und daneben die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids für die Vergangenheit beantragt. Das für den Feststellungsantrag erforderliche Feststellungsinteresse bestehe sowohl im Hinblick auf die beabsichtigte Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen wegen der (zwangsweisen) Betriebseinstellung als auch im Hinblick auf das bestehende Rehabilitierungsinteresse und den schwerwiegenden Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit.
15 Die zulässige Berufung ist begründet. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist abzuändern. Denn die auf die Aufhebung der Untersagungsverfügung (zusammen mit der gleichzeitigen Einstellungsverfügung) der Beklagten für die Zukunft gerichtete Anfechtungsklage der Klägerin ist zulässig und begründet (nachfolgend 1.). Ebenso zulässig und begründet ist der (weitere) Antrag der Klägerin auf Feststellung, dass diese Verfügung für die in der Vergangenheit liegenden Zeiträume rechtswidrig war (nachfolgend 2.).
16 1. Da sich die streitbefangene Untersagungsverfügung (mit der damit verbundenen Einstellungsverfügung, der insoweit aber kein weitergehender oder eigenständiger Regelungsgehalt zukommt) als Unterlassungsgebot durch Zeitablauf für die jeweils zurückliegenden Zeiträume erledigt hat (s. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG), ist der Anfechtungsantrag der Klägerin, soweit er die Betriebsuntersagung (und -einstellung) für die Vergangenheit betrifft, unzulässig; insoweit ist der Klägerin eine effektive gerichtliche Prüfung (Art. 19 Abs. 4 GG) nur über ein Feststellungsbegehren möglich (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 22 f.).
17 Dem hat die Klägerin durch die zuletzt vorgenommene Klarstellung und Umstellung ihres Klagebegehrens Rechnung getragen und eine Aufhebung des Unterlassungsgebots (Verwaltungsaktes) nur (mehr) mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) beantragt. In diesem Umfang ist ihre Anfechtungsklage statthaft sowie auch sonst zulässig und begründet. Denn das angefochtene Unterlassungsgebot ist zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
18 1.1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverfügung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 22; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).
19 Die Untersagungsverfügung weist als Unterlassungsgebot einen fortwährenden Regelungsgehalt dergestalt auf, dass sie so wirkt, wie wenn sie immer zu jedem Zeitpunkt neu erlassen werden würde und somit laufend das Verwaltungsrechtsverhältnis konkretisiert (vgl. Wolff in Posser/Wolff, VwGO, Kommentar, § 113 RdNr. 116).
20 1.2. Die Aufrechterhaltung der streitbefangenen Untersagungsverfügung (als Unterlassungsgebot) erweist sich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats als rechtswidrig. Die auf § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützte Verfügung der Beklagten ist rechtswidrig und ermessensfehlerhaft, soweit sie (allein) auf die unionsrechtswidrigen Staatsmonopolbestimmungen des § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV und die danach generell fehlende Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten privater Wettveranstalter gestützt ist (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 33; vgl. auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 Ls. 2. und RdNr. 182). Die Untersagungsverfügung der Beklagten erweist sich aber auch unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols nicht als rechtmäßig. Insbesondere kann die Beklagte die Verfügung nicht mit der im Berufungsverfahren nachgeschobenen Begründung aufrecht erhalten, die Klägerin dürfe ohne die erforderliche Vermittlungserlaubnis bzw. unter Verstoß gegen die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen Sportwetten nicht an einen privaten (ausländischen) Veranstalter vermitteln; denn dadurch würden die Grenzen einer nach § 114 Satz 2 VwGO zulässigen Ergänzung der Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überschritten.
21 1.2.1. Rechtsgrundlage für die streitbefangene Untersagungsverfügung ist § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 des Glücksspielstaatsvertrags. Dieser Staatsvertrag tritt zwar gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 GlüStV mit Ablauf des vierten Jahres nach seinem Inkrafttreten und damit zum 31. Dezember 2011 außer Kraft. Gemäß Art. 10 Abs. 2 AGGlüStV bleiben die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags (mit Ausnahme der §§ 26, 28 und 29) bis zum Inkrafttreten des neuen Staatsvertrages als Landesgesetz in Kraft. Nach dieser glücksspielstaatsvertraglichen Befugnis kann die zuständige Behörde die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele (und die Werbung hierfür) untersagen. Die von der Klägerin vermittelten Sportwetten sind unstreitig als Glücksspiele einzuordnen (s. § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV) und als solche gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erlaubnispflichtig. Die somit erforderliche Erlaubnis für die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele durch die zuständige bayerische Behörde (Regierung der Oberpfalz, Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGlüStV) besitzt die Klägerin nicht. Die ihrem bisherigen Sportwettenveranstalter, der Firma International Betting Association Ltd. mit Sitz in Gibraltar für die Veranstaltung von Sportwetten von den dortigen staatlichen Stellen erteilte (ausländische) Konzession ersetzt die für die Tätigkeit der Klägerin notwendige Erlaubnis durch die bayerischen Behörden nicht (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 30 ff. sowie vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 23; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21; EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. – Markus Stoß u.a. - RdNrn. 110 ff.). Denn einer ausländischen Konzession kommt auch aus europa- bzw. unionsrechtlichen Gründen keine entsprechende „Legalisierungswirkung“ zu. Angesichts des Wertungsspielraums der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der nach ihrer eigenen Wertordnung vorzunehmenden Festlegung des Schutzniveaus (bezüglich der Bekämpfung der Spielsucht, der Begrenzung des Glücksspielangebots und der Vermeidung übermäßiger Ausgaben für das Spielen) und in Ermangelung jeglicher Harmonisierung des betreffenden Gebiets auf Gemeinschaftsebene kann es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts keine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse geben. Vielmehr bleibt jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, dem Verbraucher in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNrn. 111 f.; vgl. auch BayVGH zuletzt vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 16 m.w. Rspr.-nachweisen). Ob die Firma IBA Ltd. in Gibraltar derzeit überhaupt noch besteht - was von der Beklagten im vorliegenden Verfahren zuletzt bestritten wurde (Schriftsatz vom 12.8.2011, Bl. 199 der VGH-Akte) - und ihr Glücksspielangebot noch unterhält oder möglicherweise zwischenzeitlich in die Firma IBA Entertainment Ltd. in Malta übergangen ist, kann für die Entscheidung dahinstehen. Denn auch die der Firma IBA Entertainment Ltd. in Malta durch die dortigen Behörden erteilte Lizenz könnte die für die Vermittlungstätigkeit der Klägerin erforderliche Erlaubnis der zuständigen bayerischen Behörde aus den genannten Gründen nicht ersetzen.
22 1.2.2. Die Erteilung einer Erlaubnis an die Klägerin für die Vermittlung nicht erlaubter privater Wettangebote (d.h. solche außerhalb des staatlichen Sportwettenmonopols) ist zwar gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV verboten. Dem durch diese Vorschriften in Bayern statuierten Veranstaltungsmonopol für Sportwetten und der dadurch bedingten Einschränkung der Vermittlungstätigkeit der Klägerin steht jedoch höherrangiges Recht entgegen.
23 1.2.2.1. Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinen die Rechtssachen an den erkennenden Senat zurückverweisenden Revisionsentscheidungen vom 24. November 2010 (Az. 8 C 14.09 und 8 C 15.09 jeweils ) aufgeworfene und noch nicht abschließend entschiedene Frage, ob nicht infolge einer in Bayern noch bestehenden unzulässigen Werbepraxis der staatlichen Monopolträger ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) besteht (vgl. dazu zuletzt auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNrn. 21 und 24 ff.), sieht der Senat nach wie vor (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 24) wegen des hier greifenden unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs als nicht entscheidungserheblich an. Auch aus Art. 100 GG ergibt sich insoweit kein Vorrang der Prüfung der Vereinbarkeit der betreffenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags mit Verfassungsrecht.
24 Zutreffend ist zwar, dass für den Fall, dass in einem erheblichen Maß und Umfang unzulässige Werbung durch den Monopolträger im Sportwettenbereich tatsächlich betrieben und von den Überwachungsbehörden nicht konsequent verfolgt und unterbunden wird, sich für das zur Entscheidung berufene Gericht mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit die Frage der Verhältnismäßigkeit und damit Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Regelungen (des staatlichen Sportwettenmonopols) stellt und dann eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG in Betracht kommt (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 51 und Anm. von Deiseroth, jurisPR-BVerwG 18/2011 Anm. 2, D. S. 6). Eine solche Vorlage setzt aber gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG voraus, dass die Endentscheidung des Gerichts von der Gültigkeit des für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes abhängt, also die Entscheidung der verfassungsrechtlichen Frage zur abschließenden Beurteilung des konkreten gerichtlichen Verfahrens unerlässlich ist (vgl. Leibholz/Rinck, GG - Kommentar, Stand: September 2010, Art. 100 RdNr. 186 mit Rspr.- nachweisen). Wenn feststeht, dass ein Gesetz unionsrechtswidrig ist und deshalb wegen des Anwendungsvorrangs im konkreten Fall nicht angewandt werden darf, ist das betreffende Gesetz nicht mehr entscheidungserheblich im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfG vom 11.7.2006 Az. 1 BvL 4/00 RdNr. 52). Ist die gemeinschaftsrechtliche (jetzt: unionsrechtliche) und verfassungsrechtliche Rechtslage strittig, gibt es hingegen aus Sicht des deutschen Verfassungsrechts keine feste Rangfolge unter den vom Fachgericht gegebenenfalls einzuleitenden Zwischenverfahren nach Art. 234 Abs. 2, 3 EG (jetzt: Art. 267 Abs. 2, 3 AEUV) und Art. 100 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG vom 11.7.2006 a.a.O.).
25 1.2.2.2. Wie schon in seinen glücksspielrechtliche Eilverfahren betreffenden Entscheidungen (vgl. z.B. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 ) geht der Senat unter Zugrundelegung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts weiter davon aus, dass die das staatliche Sportwettenmonopol normierenden Bestimmungen (§ 10 Abs. 2 und 5 GlüStV) nicht den Anforderungen der Geeignetheit und Kohärenz einer (zulässigen) Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Art. 56 und 49 AEUV) genügen und daher mit der Folge des Anwendungsvorrangs gegen diese Grundfreiheiten verstoßen. Durchgreifende Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung dieser Frage hat der Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung dieser Grundfreiheiten nicht, so dass er von einer Vorlage dieser Frage an den Gerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV absieht. Eine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht für den Verwaltungsgerichtshof insoweit ohnehin nicht.
26 Die Klägerin unterfällt in sachlicher und persönlicher Hinsicht (s. Art. 62 i.V.m. Art. 54 AEUV) dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit. Der durch die angeführten Bestimmungen des GlüStV normierte Ausschluss einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter - auch - in anderen Mitgliedstaaten stellt eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung dieser Grundfreiheit dar (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 38; EuGH vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 - J. Dickinger und F. Ömer - RdNr. 41). Eine solche Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs kann jedoch im Rahmen der Ausnahmeregelungen, die in den nach Art. 62 AEUV auf diesem Gebiet anwendbaren Art. 51 und 52 AEUV ausdrücklich vorgesehen sind, zulässig oder gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (st. Rspr.; vgl. zuletzt EuGH vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 42).
28 Gleichwohl müssen die Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen, was die nationalen Gerichte zu prüfen haben (EuGH vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 50). In diesem Zusammenhang obliegt es dem Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt, dem Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände darzulegen, anhand derer dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt (vgl. EuGH vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 54 unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a.). Weiter ist dabei insbesondere zu beachten, dass eine nationale Regelung nur dann geeignet ist, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, sich im Lichte insbesondere der konkreten Anwendungsmodalitäten der betreffenden restriktiven Regelung zu vergewissern, dass sie tatsächlich dem Anliegen entspricht, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (EuGH vom 15.9.2011 Rs. C- 347/09 RdNr. 56 m.w.N. seiner Rspr.).
29 Damit hat der Gerichtshof aber verbindlich klargestellt, dass eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nicht schon dann als verhältnismäßig und damit gerechtfertigt angesehen werden kann, wenn sie (irgend-)einen Beitrag zur Begrenzung der Wetttätigkeiten leistet. Vielmehr muss dieser Beitrag zur Erreichung des ngestrebten (Schutz-)Ziels (hier: Begrenzung der Wetttätigkeiten) „in kohärenter und systematischer Weise“ erfolgen, also innerhalb eines kohärenten, d.h. konzeptionell und inhaltlich aufeinander bezogenen (vgl. dazu Streinz in Streinz, EUV / AEUV, Kommentar, 2. Aufl. 2012, Art. 7 AEUV RdNr. 4; Schorkopf in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Kommentar Bd. I, Art. 7 AEUV RdNr. 11) und systematischen Regelungszusammenhangs. Zwar ist der jeweilige Mitgliedstaat nicht verpflichtet, in sämtlichen Glücksspielsektoren dieselbe Politik zu verfolgen; das Kohärenzgebot ist kein Uniformitätsgebot. Es verlangt auch keine Optimierung der Zielverwirklichung in dem Sinne, dass sie die von ihr angestrebten Ziele vollständig erreicht oder zu erreichen anstrebt (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 mit Verweisen auf entsprechende Rspr. d. EuGH). Gleichwohl bleibt ein für die Rechtfertigungsprüfung entscheidungserheblicher bzw. entscheidender Gesichtspunkt, mit welcher Konsequenz der Mitgliedstaat das Regelungsinteresse glücksspielsektorübergreifend verfolgt (vgl. Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim, a.a.O., Art. 45 AEUV RdNr. 401).
30 Daraus ergibt sich zum einen, dass das Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren oder mit den Einnahmen aus Glücksspielen gemeinnützige Tätigkeiten zu finanzieren, nicht das eigentliche Ziel einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, sondern allenfalls eine nützliche Nebenfolge sein darf (vgl. EuGH zuletzt vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNrn. 55 und 61 m.w. Rspr.-nachweisen; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 - sog. „Scheinheiligkeitsgrenze“).
31 Zum anderen darf die in Rede stehende Regelung nicht durch die Politik in anderen Glücksspielsektoren in der Weise konterkariert werden, dass dort eher darauf abgezielt wird, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Spielgelegenheiten zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 46/08 - Carmen media - RdNr. 68; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43).
32 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen jüngsten glücksspielrechtlichen Entscheidungen vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10, 8 C.4.10 und 8 C 5.10) sowie vom 11. Juli 2011 (Az. 8 C 11.10) die zuletzt genannte Anforderung des unionsrechtlichen Kohärenzgebots hinsichtlich der Zielrichtung des gerichtlichen Prüfprogramms konkretisiert und präzisiert (Deiseroth, jurisPR-BVerwG 18/2011 Anm. 2, II.2. S. 5). Danach dürfen in anderen Glücksspielsektoren - auch wenn für sie andere Hoheitsträger desselben Mitgliedstaats zuständig sind - nicht Umstände durch entsprechende Vorschriften herbeigeführt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektorübergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 43 m.w. Rspr.-nachweisen).
33 Soweit darin teilweise die Bestätigung des Erfordernisses einer gerichtlichen, sektorübergreifenden „Folgenbetrachtung“ und „Feststellung von Interdependenzen“ zwischen insbesondere gewerblich bewirtschafteten und monopolisierten Glücksspielbereichen mit der Konsequenz gesehen bzw. hergeleitet wird, dass die Eignung und damit Rechtfertigung der Beschränkung einer unionsrechtlichen Grundfreiheit durch die Errichtung eines staatlichen Monopols in einem Glücksspielsektor erst dann entfällt, wenn diese Beschränkung zur Erreichung der in § 1 GlüStV genannten Ziele nicht mehr beitragen kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügen soll (so Hecker, DVBl 2011, 1130/1132 ff.; in diesem Sinne auch der Vertreter des öffentlichen Interesses im Verfahren in seiner Stellungnahme vom 12.8.2011, S. 7 ff., Bl. 187 ff. d. VGH-Akte), vermag dem der Senat nicht zu folgen. Denn eine mit Blick auf die Geeignetheit einer Maßnahme im verfassungsrechtlichen Sinn (vgl. Hecker, a.a.O., S. 1134) derart verengte Betrachtung wird nach Auffassung des Senats den oben dargelegten Auslegungsgrundsätzen des Gerichtshofs zum unionsrechtlichen Kohärenzgebot nicht (mehr) gerecht und würde im Ergebnis letztlich wieder zu einer (verschleierten) sektoralen Betrachtung, der der Gerichtshof aber gerade eine Absage erteilt hat, zurückkehren.
34 Gemessen an diesen Grundsätzen fehlt es den das staatliche Sportwettenmonopol normierenden Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags an der erforderlichen unionsrechtlichen Kohärenz.
35 Ungeachtet dessen, dass der Senat insbesondere im Hinblick auf die allgegenwärtigen „Jackpot- und Image-Werbekampagnen“ („Lotto-Hilft“) auch insoweit erhebliche Zweifel an der Einhaltung der vom Gerichtshof formulierten Kohärenzanforderungen hat (vgl. dazu eingehend und mit überzeugender Begründung OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNrn. 46 ff.), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung, ob sich die fehlende Eignung der Monopolregelung nicht schon aus der Werbepraxis des Monopolträgers ergibt. Der Gerichtshof hat jedenfalls wiederholt herausgestellt, dass die vom Inhaber eines staatlichen Monopols eventuell durchgeführte Werbung maßvoll und eng auf das begrenzt bleiben muss, was erforderlich ist, um die Verbraucher zu den kontrollierten Spielenetzwerken zu lenken. Eine solche Werbung darf nicht darauf abzielen, den natürlichen Spieltrieb der Verbraucher da durch zu fördern, dass sie zu aktiver Teilnahme am Spiel angeregt werden, etwa indem das Spiel verharmlost, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen für im Allgemeininteresse liegende Aktivitäten ein positives Image verliehen wird oder seine Anziehungskraft durch zugkräftige Werbebotschaften erhöht wird, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen (vgl. EuGH zuletzt vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNrn. 68 f. m.w.N.; in diesem Sinn auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 Ls. 1 und RdNrn. 30 ff.).
36 Der Senat geht - wie bereits bei seinen glücksspielrechtlichen Eilentscheidungen (vgl. z.B. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 ) - ungeachtet eines mittlerweile beschlossenen und von 15 Bundesländern unterzeichneten, aber noch nicht in Kraft getretenen neuen Glücksspielstaatsvertrags (vgl. z.B. Bericht der Frankfurter Allgemeinen vom 16.12.2011) und geplanter landesgesetzlicher Neuregelungen bezüglich Spielhallen (vgl. Berichte d. Münchner Merkurs vom 14.4.2011 und 10.11.2011 sowie der Süddeutschen Zeitung vom 10.11.2011) zum hier maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt von einer Inkohärenz im unionsrechtlichen Sinn jedenfalls mit Blick auf die derzeitige Praxis auf dem Sektor der sog. gewerblichen Geldspielautomaten aus.
37 Für diesen Bereich des in der Spielverordnung geregelten Automatenspiels hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der zu beachtenden Kohärenzanforderungen zuletzt (BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49) Folgendes ausgeführt:
38 „Die Absicht des Gesetzgebers, einen bestimmten Glücksspielbereich zu liberalisieren, zwingt nicht schon für sich genommen zu der Annahme, das mit der Monopolregelung im Sportwettenbereich verfolgte Ziel lasse sich damit nicht mehr erreichen. Wird jedoch eine solche Liberalisierung trotz vergleichbaren oder höheren Suchtpotentials als im Monopolbereich nicht durch ausreichende Maßnahmen zum Spieler- und Jugendschutz ausgeglichen, kann dies zur Folge haben, dass das Ziel des Monopols konterkariert wird. Deshalb hätte der Verwaltungsgerichtshof prüfen müssen, ob das Suchtpotential des Automatenspiels mindestens gleich groß wie das der Sportwetten ist, und bejahendenfalls, ob die zum Spieler- und Jugendschutz getroffenen Maßnahmen ausreichen. Dabei hätte er auch die tatsächlichen Auswirkungen der Liberalisierung und der möglichen Folgewirkungen auf den gesamten Glücksspielbereich, mithin auch die Sportwetten, berücksichtigen und klären müssen, inwieweit dadurch die Geeignetheit der Monopolregelung im Bereich der Sportwetten in Frage gestellt wird.“
39 Auch unter Berücksichtigung dieser Maßgaben wird durch die Regelungen des Glücksspiels an gewerblichen Geldspielautomaten und vor allem angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten sowie der in diesem Bereich geduldeten Praxis das der Errichtung des staatlichen Sportwettenmonopols zugrunde liegende Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, in einer Weise und einem Umfang konterkariert, dass dieses Ziel mithin nicht mehr wirksam verfolgt und das Monopol im Hinblick auf Art. 49 EG (jetzt: Art. 56 AEUV) auch nicht mehr als gerechtfertigt angesehen werden kann (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C - 46/08 - Carmen Media - RdNr. 68). Diese Beurteilung des Senats beruht auf folgenden Umständen und Feststellungen:
40 Von den Gesamtumsätzen (im Sinne aller Spieleinsätze) auf dem deutschen regulierten Glücksspielmarkt in Höhe von ca. 24 Milliarden Euro im Jahr 2009 entfallen auf das Marktsegment der Geldspielautomaten ca. 35%, auf den deutschen Lotto- und Toto-Block ca. 29% sowie auf die Spielbanken ca. 28,5%. Der auf das Segment der Geldspielautomaten entfallende Umsatzanteil ist dabei von 20,3% im Jahr 2002 über 24,9% im Jahr 2006 kontinuierlich auf 34,9% im Jahr 2009 gestiegen (vgl. dazu Daten/Fakten/Glücksspiel der deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V., http://www.dhs.de - Auszug aus dem dhs Jahrbuch Sucht 2011; von vergleichbaren Zahlen geht im Übrigen auch das OVG NRW in seiner Entscheidung vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNrn. 81 ff. unter Bezugnahme auf weitere Quellen aus). Betrachtet man den Bruttospielertrag, d.h. den Betrag, der nach Abzug der Gewinnauszahlungen gegenüber den Spieleinsätzen verbleibt, ergibt sich folgendes Bild: Den mit Abstand größten Anteil am gesamten Bruttospielertrag generiert dabei das Segment der Geldspielautomaten mit einem Bruttospielertrag in Höhe von ca. 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2009. Lediglich der Markt der regulierten Lottoprodukte, d.h. alle Lotterien zusammengefasst, ist gemessen am Bruttospielertrag mit Bruttospielerträgen von insgesamt ca. 4,35 Milliarden Euro noch größer als der Automatenbereich. Den regulierten Wettmärkten, bestehend aus Oddset, Fußballtoto und den Pferdewetten kommt hingegen gemessen am Bruttospielertrag von zusammen 0,2 Milliarden Euro in Deutschland eine vergleichsweise geringe ökonomische Bedeutung zu (zu diesen Zahlen vgl. Dhom, ZfWG 2010, 394 f. und Goldmedia, Glücksspielmarkt Deutschland 2015, Key Facts zur Studie vom April 2010, S. 3 f.).
41 Der danach wirtschaftlich bedeutendste und umsatzstärkste Sektor des deutschen regulierten Glücksspielmarkts (der Geldspielautomaten) weist zudem ein besonders hohes Suchtpotential auf. Für die Suchtentwicklung ist ein Gefüge aus individuellen Faktoren, Umgebungsfaktoren und suchtmittelbezogenen Faktoren wie Ereignisfrequenz, Mindestspieldauer und Einsatz- und Gewinnmöglichkeiten entscheidend. Im Suchthilfesystem stellen Spieler an Geldautomaten die größte Gruppe der Betroffenen dar; ihr Anteil hat sich in der ambulanten Suchthilfe seit 2006 stetig erhöht. Bei mehr als 85% der wegen Spielsucht eine Suchthilfeeinrichtung aufsuchenden Klienten und Klientinnen wurde eine Abhängigkeit von Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten gemäß der internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10) diagnostiziert (Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vom Mai 2011, Nr. 6 - pathologisches Glücksspiel - S. 75; vgl. auch Dhom, a.a.O., S. 398). Bei von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in den Jahren 2007 und 2009 durchgeführten Repräsentativbefragungen zum Glücksspielverhalten der 16- bis 65-jährigen Bevölkerung in Deutschland hat sich ergeben, dass der Anteil der Befragten, die in den letzten zwölf Monaten vor der Befragung irgendeines der 19 insgesamt erfragten Glücksspiele gespielt hatten, mit 55% (2007) bzw. 53,8% (2009) annähernd konstant geblieben ist, signifikante Zuwächse sich jedoch bei Lotto „6 aus 49“ (35, 5% vs. 40,0%) und bei den Geldspielautomaten (2,2% vs. 2,7%) ergeben haben; bei letzteren ist danach insbesondere der verhältnismäßig starke Anstieg bei den 18- bis 20-jährigen jungen Männern hervorzuheben (5,9% vs. 15,3%; vgl. Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten, Mai 2011, S. 75), einer Personengruppe, die als besonders gefährdet für glücksspielbedingte Fehlanpassungen gilt (vgl. Hayer, SuchtAktuell 2010, 47/51). Nach einer Studie des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung in München (IFT) im Rahmen der Evaluation der Spielverordnung sind 42% der Langzeitspieler in Spielhallen bzw. 30% der Langzeitspieler in Gaststätten pathologische Spieler, wobei aufgrund der Anlage der Studie der Anteil der Viel- und Langzeitspieler unter den in Spielhallen und Gaststätten angetroffenen Befragten überproportional vertreten war (vgl. Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten, Mai 2011, S. 76; zu weiteren empirischen Befunden zum erhöhten Suchtpotential von Geldspielautomaten vgl. auch Hayer, SuchtAktuell 2010, 47/50 f. sowie Dhom, a.a.O., S. 398). Eine jüngst durchgeführte umfangreiche Studie „Pathologisches Glücksspielen und Epidemiologie (PAGE)“ der Universität Greifswald hat für die Gesamtgruppe der 14- bis 64-jährigen Prävalenzquoten von 0,35% für pathologisches und von 0,31% für problematisches Glücksspielverhalten ergeben; das Risiko der Diagnose des pathologischen Glücksspielens war dabei am höchsten für das Spielen an Geldspielautomaten (vgl. Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten, Mai 2011, S. 76 und 82 unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der PAGE-Studie). Knapp eine halbe Million Menschen in Deutschland erfüllt die DSM-IV-Kriterien für die Diagnose pathologisches Glücksspielen, ca. 800.000 Menschen kann man als problematische Spieler bezeichnen (drei bis vier DSM-Kriterien) und etwa drei Millionen erfüllen ein bis zwei Kriterien für problematisches Glücksspielen (Auszug aus Deutsches Ärzteblatt 2011, 108(9) – www.aerzteblatt.de/v4/archiv - „Glücksspiel: Hohes Suchtrisiko durch Spielautomaten“ unter Bezugnahme auf Ergebnisse der PAGE-Studie).
42 Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse steht für den Senat fest, dass mit den gewerblichen Geldspielautomaten ein Glücksspielsegment besteht, das von privaten Veranstaltern, die über eine entsprechende gewerberechtliche Erlaubnis verfügen (vgl. §§ 33c ff. GewO i.V.m. der hierzu erlassenen Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten (Spielverordnung) -SpielV- i.d.F. vom 27.1.2006, BGBl I S. 280), betrieben werden darf, und dass dieses Glücksspielsegment ein signifikant höheres Suchtpotential als die dem staatlichen Monopol unterliegenden Sportwetten aufweist (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 -Carmen Media-Ls. 2. 1. und 2. Spiegelstrich).
43 Weiter lässt sich nach Auffassung des Senats trotz beabsichtigter künftiger Änderungen der Spielverordnung und geplanter landesgesetzlicher Neuregelungen bezüglich Spielhallen auch derzeit (noch) die Feststellung treffen, dass die zuständigen Behörden hinsichtlich des Segments der gewerblichen Geldspielautomaten eine Politik verfolgen, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Spielgelegenheiten zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 68). Der Senat geht dabei weiter davon aus, dass für den Befund einer derartigen Politik der Angebotsausweitung im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht die Feststellung erforderlich ist, dass durch die in diesem Bereich vorhandene gesetzliche Regelungskonzeption bewusst und zielgerichtet eine der Suchtprävention zuwider laufende „Expansionsstrategie“ verfolgt wird (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 28). Gleichwohl ist die Regelungskonzeption für das Glücksspielsegment der gewerblichen Geldspielautomaten insoweit einer näheren Betrachtung zu unterziehen.
44 Durch die zum 1. Januar 2006 in Kraft getretene Fünfte Novelle der Spielverordnung vom 17. Dezember 2005 wurden, worauf der Vertreter des öffentlichen Interesses besonders hingewiesen hat, im Sinne des Ziels der Spielsuchtbekämpfung, der vor allem auch die Regelungen der Spielverordnung dienen sollen, eine Reihe von Änderungen und Beschränkungen zum Spielerschutz vorgenommen. Diese Änderungen betrafen im Wesentlichen Veränderungen der Mindestspieldauer, des maximalen durchschnittlichen Verlusts sowie der absoluten Obergrenzen für den maximalen Verlust und Gewinn pro Stunde, die Einführung einer automatischen fünfminütigen Spielpause nach einer Stunde, das Verbot von zusätzlichen Gewinnangeboten [Jackpot-Systemen], das Verbot von Fun-Games, Regelungen über zusätzliche Informationsmaterialien, Warnhinweise, technische Sicherungsmaßnahmen und eine ständige Aufsicht zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und zum Spielerschutz (vgl. dazu eine detaillierte Auflistung im Abschlussbericht „Evaluierung der Novelle der SpielV“ des IFT vom 9.9.2010, S. 22 f.; vgl. auch Dhom, a.a.O., S. 397; OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 87). Gleichzeitig enthält die Fünfte Novelle der Spielverordnung aber auch eine Reihe von Regelungen, die einer effektiven Prävention glücksspielbezogener Gefahren zuwiderlaufen und die Attraktivität von Geldspielgeräten sogar erhöhen. Dazu gehören insbesondere die Erhöhung der Anzahl der Geldspielgeräte in gastronomischen Betrieben von zwei auf drei Geräte (§ 3 Abs. 1 SpielV), die Erhöhung der Gesamtzahl von Geld- oder Warenspielgeräten in Spielhallen auf maximal zwölf statt bisher zehn Geräte (bei entsprechend großer Grundfläche, § 3 Abs. 2 SpielV), die Reduzierung der Mindestlaufzeit eines Spiels von bisher zwölf Sekunden auf fünf Sekunden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 SpielV) und die Erhöhung der maximalen Verlustmöglichkeiten im Verlauf einer Stunde von 60 Euro auf 80 Euro (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 SpielV; vgl. dazu Dhom, a.a.O., S. 398; Hayer, a.a.O., S. 48; zu den Lockerungen durch die 5. Novelle der SpielV vgl. auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 88).
45 Überdies hat die gewerbliche Automatenindustrie die Auslegungsmöglichkeiten und Spielräume der geänderten Spielverordnung ausgenutzt und deren Vorgaben teilweise in systematischer Weise ausgehebelt, indem die neueren Automaten die Möglichkeit bieten, Geldeinsätze oder Geldgewinne in Punktezahlen umzuwandeln (und umgekehrt), um so eine höhere Gewinnchance zu suggerieren und Restriktionen der Spielverordnung zu umgehen (vgl. im Einzelnen Hayer, a.a.O., S. 48; Dhom, a.a.O., S. 398; Dürr, GewArch 2011, 99/101 ff.; Abschlussbericht „Evaluierung der Novelle der SpielV“, S. 150 ff.).
46 So kommt letztlich auch der Abschlussbericht „Evaluierung der Novelle der SpielV“ hinsichtlich der Beurteilung der Auswirkungen der novellierten Spielverordnung auf den Spielerschutz zu dem Ergebnis, die Regelungen der SpielV zu Spiel-, Aufstellund Zugangsmerkmalen verhinderten illegale Spielabläufe an Geldspielautomaten in zu geringem Umfang und gewährleisteten in zu geringem Umfang beabsichtigte Schutzmaßnahmen. Durch die eingesetzten Punktesysteme würden höhere Gewinnerwartungen als die vorgegebene Obergrenze von 500 Euro/Stunde geweckt (vgl. Abschlussbericht „Evaluierung der Novelle der SpielV“, S. 153 f.). Die bei den Spielern ermittelten tatsächlichen Verluste waren hoch. So wurden nach den Angaben der Spieler Monatsausgaben von etwa 500 Euro für Spielhallen bzw. 280 Euro für Gaststätten pro Spieler an einem Gerät berechnet. Bei gleichzeitigem Spielen an durchschnittlich 1,9 Geräten ergab das fast das Doppelte der Verlustsumme bzw. bei 1,4 Geräten in Gaststätten fast das 1,5-fache. Der höchste Tagesverlust betrug 2005 im Durchschnitt 420 Euro bzw. 280 Euro, 2009 610 Euro bzw. 390 Euro. 60% der Spieler in Spielhallen und Gaststätten mussten sich wegen des Spiels an Geldspielautomaten finanziell einschränken (Abschlussbericht „Evaluierung der Novelle der SpielV“, S. 154). Weiter wird im Abschlussbericht auf die hohen Risikobewertungen der neuen Spielmerkmale im Hinblick auf den Verlust der Spielkontrolle bzw. hohe Geldverluste hingewiesen, die durch Spieler und Betreiber bei den durchgeführten Befragungen gleichermaßen bestätigt worden seien (vgl. Abschlussbericht „Evaluierung der Novelle der SpielV“, S. 154 f.). Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wird daher folgerichtig ein erheblicher Änderungsbedarf zur Verbesserung des unmittelbaren Schutzes der Spieler und zur Reduzierung der übermäßigen Spielanreize sowie bei den Kontrollmöglichkeiten der Behörden gesehen (vgl. dazu Dürr, a.a.O., S. 102 ff.; Abschlussbericht „Evaluierung der Novelle der SpielV“, S. 161 ff.). Auch im Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung wird mit Blick auf diese Ergebnisse und Feststellungen auf die nicht hinreichende Verwirklichung der beabsichtigen Ziele im Bereich des Spielerschutzes und auf zur Verbesserung des Spielerschutzes diskutierte Änderungsvorschläge verwiesen (S. 81 f.).
47 Weiter festzuhalten ist, dass sich vor dem Hintergrund der bestehenden Regelungskonzeption des gewerblichen Automatenspiels nach den Feststellungen des Abschlussberichts „Evaluierung der Novelle der SpielV“ die Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Geldspielgeräten verbessert hat, die Zahl der Geräte in Spielhallen - nach einem Rückgang von 1995 auf 2005 um 25% - von 2005 auf 2009 um 23% gestiegen ist, der Umsatz zwischen 2005 und 2009 um 38% zugenommen hat und Berechnungen zeigen, dass die Umsatzsteigerung nicht durch eine Steigerung der Monatsausgaben des einzelnen Spielers verursacht wird, so dass dies indirekt darauf hindeutet, dass die Umsatzsteigerung durch eine Zunahme der Spieler erfolgte (vgl. Abschlussbericht „Evaluierung der Novelle der SpielV“, S. 156).
48 Die festgestellte Angebots- und Attraktivitätserhöhung bei den Geldspielgeräten in Spielhallen und Gaststätten ist gerade auch in Bayern nachvollziehbar. Um der „Flut von Spielhallen“ entgegenzutreten - die Zahl der Konzessionen hat sich in Bayern in den vergangenen zehn Jahren auf knapp 1500 verdoppelt, die Zahl der Spielautomaten auf ca. 15.000 verdreifacht -, plant der Bayerische Landtag nach Presseberichten, durch eine landesrechtliche Regelung die Zahl der Spielhallen in den Kommunen sowie deren Öffnungszeiten drastisch einzuschränken (vgl. z.B. Berichte d. Münchner Merkurs vom 14.4.2011 und 10.11.2011 sowie der Süddeutschen Zeitung vom 10.11.2011).
49 Diese Bestandsaufnahme wird auch durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 29.9.2011 (Az. 4 A 17/08 ) in überzeugender Weise bestätigt. Die dargelegten Entwicklungen und Folgen sind nach zutreffender Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (a.a.O. RdNr. 156) bereits in der Fünften Novelle der Spielverordnung selbst angelegt und lassen sich nicht (allein) mit einem Missbrauch der gesetzlichen Regelungskonzeption erklären.
50 Damit ist aber im Ergebnis festzustellen, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf Automatenspiele, obwohl diese ein höheres Suchtpotential aufweisen als Sportwetten, eine Politik der Angebotsausweitung betrieben haben und (noch) betreiben, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Spielgelegenheiten zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNrn. 67 und 68). Weiter feststellen lässt sich aber auch, dass im Segment der gewerblichen Glücksspielautomaten die mit der Fünften Änderungsverordnung verbundene (teilweise) Liberalisierung nicht durch ausreichende Maßnahmen zum Spieler- und Jugendschutz ausgeglichen worden ist und dass dies zur Folge hat, dass das Ziel des Monopols, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, damit konterkariert wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49).
51 Die Geeignetheit und damit die Rechtfertigung der Monopolregelung als Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) im Bereich der Sportwetten wird aber, wie oben dargelegt, nicht erst dann in Frage gestellt, wenn diese Beschränkung auch bezogen auf dieses Teilsegment und den dortigen Konsumentenkreis tatsächlich nichts mehr beitragen kann (in diesem Sinne auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 161 ff.). Denn bei einem derartig widersprüchlichen Regelungs- und Schutzkonzept, bei dem in einem kleinen Teilsegment mit einem eher geringen Suchtpotential ein staatliches Monopol und damit eine objektive Berufszugangsschranke gesetzt wird, während in einem wirtschaftlich sehr viel bedeutenderen Glücksspielsektor mit hohem Suchtpotential die Erteilung gewerberechtlicher Erlaubnisse an private Anbieter vorgesehen ist, ist nicht nur isoliert die Eignung einer Beschränkung in einem Teilsegment (im Sinne eines möglichen Beitrags zur Zielerreichung), sondern die Verhältnismäßigkeit und damit Rechtfertigung der Beschränkung insgesamt in den Blick zu nehmen. Dementsprechend hat der Gerichtshof bei einer Ausgangssituation wie vorstehend dargelegt auch festgestellt, dass dann die Rechtfertigung im Hinblick auf Art. 49 EG (jetzt: Art. 56 AEUV) nicht mehr angenommen werden kann (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNr. 68).
52 Anderweitige Anhaltspunkte oder Umstände dafür, dass das staatliche Sportwettenmonopol trotz des festgestellten widersprüchlichen Schutzkonzepts gleichwohl geeignet und damit rechtfertigungsfähig im Sinne der betroffenen Grundfreiheit wäre, das verfolgte Schutzziel wirksam und in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen, wurden dem Gericht weder von der Beklagten noch vom Vertreter des öffentlichen Interesses im Verfahren dargelegt.
53 Weitergehende Prüfungen oder Ermittlungen im Rahmen einer „Folgenabschätzung“ zu Interdependenzen zwischen den einzelnen Glücksspielsektoren, wie sie teilweise in der Literatur (vgl. Hecker, a.a.O., S. 1134) propagiert und auch vom Vertreter des öffentlichen Interesses im vorliegenden Verfahren für erforderlich gehalten wurden, sind nach dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot in der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs konturierten Form nicht erforderlich. Dies würde letztlich auch eine „verschleierte Rückkehr“ zu einer rein sektoralen Kohärenzprüfung bedeuten (so auch OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 165). Auf eventuelle Wanderungsbewegungen von Spielern zwischen den einzelnen Glücksspielsektoren infolge der dargelegten expansiven Entwicklung im Bereich der Automatenspiele kommt es daher nach Auffassung des Senats nicht (mehr) entscheidungserheblich an (so aber Hecker, a.a.O., S. 1134 und der Vertreter des öffentlichen Interesses, S. 13 d. Stellungnahme vom 12.8.2011, Bl. 193 d. VGH-Akte).
54 1.2.3. Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts führt dazu, dass im Kollisionsfall jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird. Dass der unionsrechtliche Anwendungsvorrang nur das in § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV normierte staatliche Sportwettenmonopol und nicht gleichzeitig auch die Rechtsgrundlage für die streitbefangene Untersagungsverfügung in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV sowie den in § 4 Abs. 1 GlüStV geregelten Erlaubnisvorbehalt erfasst, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 30 ff. sowie zuletzt vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18 jeweils m.w.N.).
55 Die auf § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützte Verfügung der Beklagten ist nach alledem rechtswidrig und ermessensfehlerhaft, soweit sie auf die unionsrechtswidrigen Staatsmonopolbestimmungen des § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV und die danach generell fehlende Erlaubnisfähigkeit der Vermittlung von Sportwetten privater Wettveranstalter gestützt ist.
56 1.2.4. Die streitbefangene Untersagungsverfügung ist aber auch nicht unabhängig von der Anwendbarkeit des Sportwettenmonopols rechtmäßig. Insbesondere kann die Verfügung nicht mit der (im Berufungsverfahren nachgeschobenen) Begründung aufrechterhalten werden, die Klägerin besitze derzeit die nach § 4 Abs. 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten nicht und könne sie wegen bestehender bzw. vermutlicher Verstöße gegen die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen auch gar nicht erhalten.
58 1.2.4.1. Dass eine (umfassende) glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung bei Unanwendbarkeit der Bestimmungen des staatlichen Sportwettenmonopols nicht mit Blick auf das rein formale Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV weiter erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter aufrechterhalten werden kann, hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts bereits entschieden (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 34 unter Hinweis auf EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNr. 115 und BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 72; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz vom 13.4.2011 Az. 6 A 11131/10 RdNr. 50). Davon geht der Senat auch weiterhin aus. Der fortbestehende glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt rechtfertigt eine vollständige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten somit nur bei Fehlen der Erlaubnisfähigkeit (vgl. BVerwG zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53). Auch im Hinblick auf § 284 Abs. 1 StGB kann insoweit nichts anderes gelten. Denn aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht (jetzt: Unionsrecht) abgelehnt oder vereitelt hat (vgl. EuGH vom 6.3.2007 Rs. C-338/04 u.a. - M. Placanica u.a. - RdNrn. 69 f. sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 32). Angesichts der in den §§ 4, 9 Abs. 4, 21 GlüStV und Art. 2 AGGlüStV normierten komplexen Erlaubnisvoraussetzungen und des der Behörde eingeräumten Ermessens ist es zunächst Sache der zuständigen Behörde (gemäß Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGlüStV die Regierung der Oberpfalz) und nicht des streitentscheidenden Gerichts, die Erlaubnisfähigkeit zu prüfen, im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgemäße und erfolgversprechende Antragstellung hinzuwirken (vgl. OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 189) und bei Zweifeln oder Unklarheiten über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen durch (vollstreckbare) Nebenbestimmungen zu gewährleisten (vgl. auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53). Lediglich ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid über die Erteilung einer beantragten Erlaubnis müsste demnach auch im gerichtlichen Verfahren über die Anfechtung einer Untersagungsverfügung Berücksichtigung finden.
59 Wenn man berücksichtigt, dass die Frage der (Fort-)Geltung des staatlichen Sportwettenmonopols bisher in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht eindeutig geklärt ist, kommt es nach Auffassung des Senats auch nicht in Betracht, die streitbefangene umfassende Untersagungsverfügung der Beklagten nunmehr unter Hinweis auf die (geltend gemachte) Missachtung materieller Erlaubnisvoraussetzungen durch die Klägerin (als Vermittlerin) oder auf die „aktuelle Geschäftspraxis“ der im Ausland konzessionierten privaten Veranstalter mit einem „nicht erlaubnisfähigen Geschäftsmodell“ weiter aufrechtzuerhalten (vgl. dazu aber OVG Berlin-Brandenburg vom 8.6.2011 Az. OVG 1 B 31.08 , das diesbezüglich von einer im Klageverfahren zu berücksichtigenden geänderten Rechtslage bzw. einer Ermessensreduzierung auf Null ausgeht; vgl. auch OVG Lüneburg vom 21.6.2011 Az. 11 LC 348/10 RdNrn. 89 ff.). Derartigen Erwägungen steht im Übrigen auch entgegen, dass in Bayern die behördlichen Zuständigkeiten für die Erteilung einer Vermittlungserlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV und für eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung nach § 9 GlüStV auseinander fallen und die für die Untersagung zuständige Beklagte nicht die Entscheidungskompetenz hat, über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der materiellen Voraussetzungen letztlich zu entscheiden.
60 1.2.4.2. Einer entsprechenden Ergänzung der Ermessenserwägungen durch die Beklagte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren steht aber vor allem die prozessrechtliche Nachbesserungsgrenze des § 114 Satz 2 VwGO entgegen.
65 Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung die Grenzen der Zulässigkeit eines Nachschiebens von Gründen dahingehend beschrieben, dass dies nur dann zulässig sei, wenn die nachträglich vorgebrachten Gründe schon bei Erlass des streitigen Verwaltungsakts vorlagen, dieser durch sie nicht in seinem Wesen geändert und der Kläger nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG vom 14.10.1965 BVerwGE 22, 215/218; vom 27.1.1982 BVerwGE 64, 356/358; vom 5.5.1998 BVerwGE 106, 351/363). Dem zeitlichen Moment kann dabei vorliegend jedoch schon deshalb keine entscheidende Bedeutung zukommen, weil die in der früheren Rechtsprechung aufgestellte Regel, es komme bei Anfechtungsklagen stets auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (vgl. dazu Schmidt in Eyermann, VwGO, Kommentar, 13. Aufl. 2010, § 113 RdNr. 45 m.w.N.), unabhängig davon, dass sie heute in dieser Allgemeinheit auch nicht mehr aufrecht erhalten wird, jedenfalls bei einem Dauerverwaltungsakt nicht greift; nachträgliche Veränderungen der Sach- oder Rechtslage nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens sind hier gerade zu berücksichtigen. Auch die Grenze einer unzulässigen Beeinträchtigung in der Rechtsverteidigung des Betroffenen sieht der Senat hier nicht als auschlaggebend an, weil der Betroffene jedenfalls Gelegenheit hat, auf derartige veränderte Umstände durch eine Erledigungserklärung oder auch eine Feststellungsklage angemessen prozessual zu reagieren (vgl. dazu Rennert, a.a.O., § 114 RdNr. 92).
66 Anders verhält es sich jedoch mit der Grenze der „Wesensveränderung“ des Verwaltungsakts. Denn der Austausch einer Begründung bzw. das Nachschieben von Ermessenserwägungen soll nicht dazu führen, dass dem Kläger im Rahmen seiner Anfechtungsklage ein völlig anderer Verfahrensgegenstand aufgedrängt wird (vgl. dazu Schenke, VerwArch Bd. 90, 232/251). Geht man weiter zutreffend davon aus, dass sich die Wesensbestimmung eines Verwaltungsaktes nicht allein am Entscheidungssatz (d.h. seinem Tenor) festmachen lässt, sondern bei Ermessensverwaltungsakten auch der Ermessensbetätigung der Behörde entscheidender Anteil an der Wesensbestimmung zukommt (vgl. Schenke, a.a.O., S. 252 und 256 ff. m.w.N.), sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die angefochtene Untersagungsverfügung bei einem nunmehrigen Abstellen der Behörde auf das Fehlen individueller Erlaubnisvoraussetzungen, die - bezogen auf Bayern - eigentlich von einer anderen Behörde in einem eigenständigen Verwaltungsverfahren zu prüfen wären, in seinem Wesen verändert und die Identität des angefochtenen Verwaltungsaktes dadurch entscheidend in Frage gestellt wird (so im Ergebnis auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; OVG NRW vom 29.9.2011 Az. 4 A 17/08 RdNr. 195 sowie vom 27.10.2011 Az. 4 B 1139/11 RdNr. 14). Dem kann nicht entgegengehalten werden, auch die ergänzten Ermessenserwägungen der Beklagten bezögen sich wie bereits die Gründe des Ausgangsbescheids maßgeblich auf das Fehlen einer erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Glücksspielen. Denn es liegt auf der Hand, dass die Ausgangslage des angefochtenen Bescheids, bei der nach folgerichtiger Auffassung der Beklagten aufgrund des bestehenden staatlichen Sportwettenmonopols nach § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV eine Erlaubniserteilung von vornherein nicht in Betracht kam, durch den Wegfall des staatlichen Sportwettenmonopols grundlegend verändert wird. Die Prüfung und Beurteilung des Vorliegens individueller Erlaubnisvoraussetzungen für die Erteilung einer nach Wegfall des Sportwettenmonopols grundsätzlich möglichen Erlaubniserteilung an private Wettveranstalter und Wettvermittler ist eine vollkommen neue und andere Entscheidungsbasis. Demgemäß kann auch nicht mehr von einer Ergänzung von Ermessenserwägungen, sondern nur mehr von einem völligen Austausch gesprochen werden (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; OVG NRW zuletzt vom 27.10.2011 Az. 4 B 1139/11 RdNr. 14).
67 Das Nachschieben von Gründen durch die Beklagte im vorliegenden Fall kann auch nicht als Neuerlass einer entsprechenden Untersagungsverfügung unter konkludenter Rücknahme der ursprünglichen Verfügung verstanden werden. Denn eine diesbezügliche Willensbetätigung lässt sich den Äußerungen der Beklagten im Verfahren auch nicht ansatzweise entnehmen. Die von der Beklagten ergänzend herangezogenen Gründe für die Aufrechterhaltung ihrer Untersagungsverfügung können daher gegebenenfalls nur im Rahmen eines neuen Bescheids Berücksichtigung finden.
68 Nach alledem war das durch die Untersagungsverfügung (verbunden mit der Einstellungsverfügung, Nrn. 1. und 2. des Bescheids vom 18. Juni 2008) angeordnete Unterlassungsgebot der Beklagten mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Auch die diesbezügliche Zwangsmittelandrohung hat damit insoweit keinen Bestand.
69 2. Soweit die Klägerin für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum seit Bescheidserlass die Feststellung begehrt, dass die angefochtene Untersagungsverfügung (Unterlassungsgebot) rechtswidrig war, ist die Klage ebenfalls zulässig und begründet.
70 2.1. Da die Aufhebung dieses Unterlassungsgebots wie oben ausgeführt nur mit Wirkung ex nunc erfolgen kann, weil sich das Unterlassungsgebot für jeweils zurückliegende Zeiträume erledigt hat, verbleibt der Klägerin im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dieses Feststellungsbegehren (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.). Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig, weil die Klägerin an der Klärung dieser Frage ein berechtigtes Interesse hat. Dabei kann dahinstehen, ob sie dieses Feststellungsinteresse (auch) im Hinblick auf die von ihr geäußerte Absicht, unionsrechtliche Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gegen die Beklagte infolge der ihr durch die Schließung der Betriebsstätte(n) entstandenen nutzlosen Aufwendungen geltend zu machen, herleiten kann. Denn die angefochtene Verfügung ist ausweislich der Bescheidsgründe mit dem Vorwurf objektiv strafbaren Verhaltens (§ 284 StGB) verbunden gewesen. Schon aus diesem Grund hat die Klägerin jedenfalls ein Rehabilitierungsinteresse (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNr. 23). Ein berechtigtes Feststellungsinteresse der Klägerin besteht im Übrigen auch mit Blick auf den durch das Unterlassungsgebot der Beklagten bewirkten tiefgreifenden Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG).
71 2.2. Die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin ist begründet, weil das ihr gegenüber verfügte Unterlassungsgebot auch im Zeitraum seit dem Erlass des Bescheids aus den oben dargelegten Gründen rechtswidrig und ermessensfehlerhaft war und die Klägerin in ihren Rechten verletzt hat. Weder der rechtliche Rahmen noch die tatsächlichen Umstände sind für den vergangenen Zeitraum in entscheidungserheblicher Weise anders zu beurteilen. Auf die obigen Ausführungen kann daher in vollem Umfang verwiesen werden.
Az.: 10 BV 10.2271 (pdf-download) Pressemitteilung vom 13. Januar 2012
Az.: 10 BV 10.2505 (Urteil in Auszügen)
Eingestellt von Volker Stiny um 09:04