Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-7-AL-38-98-R_Urteil_05.08.1999.html
Timestamp: 2017-09-26 00:06:38
Document Index: 387649522

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 110', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 144', '§ 144', '§ 119', '§ 144', '§ 110', '§ 110', '§ 119', '§ 110', '§ 119', '§ 26', '§ 187', '§ 188', '§ 100', '§ 14', '§ 2', '§ 249', '§ 37', '§ 134', '§ 103', '§ 105', '§ 134', '§ 103', '§ 381', '§ 105', '§ 134', '§ 28', '§ 107', '§ 151', '§ 39', '§ 100', '§ 14', '§ 100', '§ 119', '§ 100', '§ 14', '§ 2', '§ 10', '§ 55', '§ 249']

Bundessozialgericht, Urteil vom 05.08.1999 mit dem Az.: B 7 AL 38/98 R	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 05.08.1999
AFG § 119
Verkündet am 5. August 1999
Az: B 7 AL 38/98 R
Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. August 1999 durch die Vizepräsidentin Dr. Wolff, die Richter Eicher und Dr. Spellbrink sowie den ehrenamtlichen Richter Hannig und die ehrenamtliche Richterin Geppert
1. Nach § 119 Abs 1 Satz 1 Nr 1, Satz 2 und Satz 3 AFG (idF, die § 119 durch das Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 erhalten hat - BGBl I 2343) iVm § 119a Nr 1 AFG (idF, die § 119a durch das Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 vom 26. Juli 1994 erhalten hat - BGBl I 1786) tritt eine Sperrzeit von zwölf Wochen ein (Regelsperrzeit), wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben. Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet (§ 119 Abs 1 Satz 2 AFG). Während der Sperrzeit ruht der Anspruch auf Alg (§ 119 Abs 1 Satz 3 AFG). Eine Verkürzung der Sperrzeit ergibt sich ua aus § 119 Abs 2 Satz 1 AFG iVm § 119a Nr 1 AFG. Danach umfaßt die Sperrzeit sechs Wochen, wenn eine solche von zwölf Wochen für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde. Gemäß § 110 Satz 1 Nr 2 AFG mindert sich die Dauer des Alg-Anspruchs um die Tage einer Sperrzeit nach § 119 AFG, in den Fällen einer Regelsperrzeit mindestens jedoch um ein Viertel der Anspruchsdauer, die dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, zusteht.
Die Klägerin hat vorliegend ihr Beschäftigungsverhältnis dadurch gelöst, daß sie am 24. April 1995 einen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führenden Vertrag (Auflösungsvertrag) geschlossen hat (vgl BSGE 66, 94, 96 = SozR 4100 § 119 Nr 36; BSGE 77, 48, 50 = SozR 3-4100 § 119 Nr 9). Insoweit ist ausreichend, daß die Klägerin durch ihre Zustimmung zu diesem Aufhebungsvertrag eine wesentliche Ursache zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gesetzt hat. Unerheblich ist, ob die Initiative von ihr oder vom Arbeitgeber ausgegangen ist (hierzu: BSG SozR 4100 § 119 Nr 28; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht). Durch die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zum 30. April 1995 hat die Klägerin ihre Arbeitslosigkeit auch vorsätzlich herbeigeführt. Sie hatte, wie dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG zu entnehmen ist, keine konkreten Aussichten auf einen Anschlußarbeitsplatz und wußte dies auch.
Die Regelsperrzeit von zwölf Wochen ist schließlich auch nicht im Hinblick auf die Dauer der verursachten Arbeitslosigkeit auf sechs Wochen oder weniger zu reduzieren. Insbesondere ergibt sich nichts anderes aus der Rechtsprechung des Senats zur Verkürzung der Regelsperrzeit von zwölf auf sechs Wochen, wenn das Beschäftigungsverhältnis ohnedies innerhalb von zwölf Wochen nach dem die Sperrzeit begründenden Ereignis geendet hätte (vgl BSGE 77, 61 ff = SozR 3-4100 § 119a Nr 3). Auch wenn von der von der Klägerin geltend gemachten (hypothetischen) Kündigung zum 31. Dezember 1995 auszugehen wäre, wäre der Zeitraum von 12 Wochen nach dem die Sperrzeit begründenden Ereignis in jedem Fall abgelaufen gewesen. Eine Verkürzung der Sperrzeit auf zwei bzw drei Wochen kommt dann ebensowenig in Betracht (vgl BSGE 76, 12 ff = SozR 3-4100 § 119a Nr 2).
Eine besondere Härte iS dieser Vorschrift kann hier auch nicht mit Rücksicht darauf angenommen werden, daß sich die Klägerin nach den Feststellungen des LSG über die Folgen ihres Verhaltens geirrt hat. Die Klägerin ging offenbar davon aus, daß sie bei einem Zuwarten mit ihrer Arbeitslosmeldung bis zum 1. Januar 1996 keinerlei Einbußen hinsichtlich ihres Anspruchs auf Alg hinnehmen müsse. Hierbei bedarf es keiner Prüfung, ob dieser Irrtum überhaupt ursächlich für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses geworden ist. In den Fällen, in denen ein Arbeitsloser rechtsirrtümlich davon ausgegangen ist, ein Sperrzeittatbestand werde nicht eintreten, erweist sich nämlich eine Regelsperrzeit nur dann als unverhältnismäßig (vgl zu dieser Voraussetzung BSGE 76, 12, 15 = SozR 3-4100 § 119a Nr 2; BSGE 77, 61, 64 = SozR 3-4100 § 119a Nr 3), wenn der Irrtum unverschuldet, dh für den Arbeitslosen unvermeidbar war (BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr 8; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr 11; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr 12). Diese Wertung wird bei einer einvernehmlichen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses durch die Überlegung gestützt, daß ansonsten der sorgfältige Arbeitnehmer, der sich vor der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses mit den sich hieraus ergebenden sozialrechtlichen Folgen vertraut macht, benachteiligt würde (BSG SozR 3-1500 § 144 Nr 12, S 28). Ein Irrtum über die Rechtsfolgen einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses (Rechtsirrtum) kann also nur dann im Einzelfall wegen einer besonderen Härte zur Verminderung der Regeldauer einer Sperrzeit führen, wenn er durch die konkrete Auskunft einer hiermit vertrauten Stelle - in der Regel einer Dienststelle der Beklagten - hervorgerufen oder gestützt wurde (BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr 11; SozR 3-1500 § 144 Nr 12, S 28).
2. Die Klägerin hätte im vorliegenden Fall allerdings den Eintritt der Rechtsfolge des § 110 Satz 1 Nr 2 AFG verhindern können, wenn sie den Antrag auf Alg erst für die Zeit ab dem 1. Mai 1996 gestellt hätte. Denn nach § 110 Satz 1 Nr 2 2. Halbsatz AFG entfällt die Anspruchsminderung bei Sperrzeiten nach § 119 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und Nr 4 AFG, wenn das die Sperrzeit begründende Ereignis bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg länger als ein Jahr zurückliegt.
Das Ereignis iS des § 110 Satz 1 Nr 2 2. Halbsatz AFG, das mit dem sperrzeitbegründenden Ereignis iS von § 119 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und Satz 2 AFG identisch ist, ist - wie ausgeführt - am 30. April 1995 eingetreten. Die Jahresfrist der vorgenannten Bestimmung endete gemäß § 26 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) iVm § 187 Abs 1 und § 188 Abs 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) demzufolge am 30. April 1996. Hätte die Klägerin ihren Antrag auf Alg mithin auf den 1. Mai 1996 verschoben, so hätte ihr ein Anspruch auf Alg für 572 Tage zustehen können, soweit auch die anderen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg gemäß §§ 100 ff AFG zum 1. Mai 1996 und für die gesamte Anspruchsdauer vorgelegen hätten.
Ob sich ein derartiges für die Klägerin günstigeres Ergebnis aus dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ergibt, bedarf weiterer Feststellungen des LSG. Dieser Anspruch hat zunächst zur Voraussetzung, daß der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder bestehenden Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - <SGB I>), verletzt hat (vgl hierzu nur die Urteile des Senats in: BSGE 76, 84, 90 = SozR 3-8825 § 2 Nr 3, SozR 3-4100 § 249e Nr 4, SozR 3-4100 § 37 Nr 1 und SozR 3-4100 § 134 Nr 14; Urteile des 11. Senats des BSG in BSGE 71, 17, 22 = SozR 3-4100 § 103 Nr 8 und SozR 3-4100 § 105 Nr 1).
Auch die weitere Voraussetzung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, daß der erlittene Nachteil (durch die "verfrühte" Antragstellung) mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung ausgeglichen werden kann (BSG SozR 3-4100 § 134 Nr 14, S 56; BSGE 58, 104, 109 = SozR 4100 § 103 Nr 36; BSGE 51, 89, 52 = SozR 2200 § 381 Nr 44), wäre erfüllt. Der Senat hat zwar mehrfach entschieden, daß eine fehlende Arbeitslosmeldung wegen ihrer spezifischen Funktion nicht ersetzbar ist (BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr 2; BSG SozR 3-4100 § 134 Nr 14, S 56; BSG SozR 1300 § 28 Nr 1; Urteil des Senats vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 14/88 -, DBlR Nr 3488a zu § 107 AFG). Im vorliegenden Fall hatte sich die Klägerin jedoch bereits arbeitslos gemeldet und auch einen Antrag auf Alg gestellt, wobei nur der Zeitpunkt der Antragstellung für sie ungünstig war. Deshalb stellt sich lediglich die Frage, inwieweit der bereits gestellte Antrag hätte zulässigerweise zurückgenommen werden können, bzw inwieweit dessen Wirksamkeit als materielle Anspruchsvoraussetzung (hierzu BSGE 42, 199, 202 = SozR 4100 § 151 Nr 5) auf einen späteren Zeitpunkt hätte verschoben werden können. Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Antrag auf Alg bis zum Wirksamwerden der Entscheidung über die Bewilligung (§ 39 Abs 1 SGB X) widerrufen werden, weil er so lange ohne Außenwirkung geblieben ist (vgl BSGE 60, 79, 83 = SozR 4100 § 100 Nr 11; zustimmend der 11. Senat des BSG, Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R -, unveröffentlicht; Urteil vom 27. April 1995 - 11 RAr 69/94 -, DBlR Nr 4225a zu § 14 SGB I). Es bestehen auch keine Bedenken gegen eine Verschiebung des Datums der Antragstellung bei einem bereits vorliegenden wirksamen Antrag im Wege des Herstellungsanspruchs. Eine solche Korrektur des Antragsdatums stünde mit dem Gesetzeszweck des § 100 Abs 1 AFG im Einklang (hierzu BSGE 76, 84, 91), weil der Antrag als Willenserklärung den entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten (ggf sogar einer Anfechtung gemäß §§ 119 ff BGB) unterliegt (hierzu BSG, Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R -, unveröffentlicht). Auch nach der spezifischen gesetzlichen Funktion des Antrags - diesem kommt im AFG ein Doppelcharakter zu, da der Antrag das Verwaltungsverfahren in Gang setzt und zugleich materielle Anspruchsvoraussetzung ist (BSGE 60, 79, 82 = SozR 4100 § 100 Nr 11) - spricht nichts gegen die Möglichkeit, die Wirksamkeit eines bereits gestellten Antrags auf Alg im Wege des Herstellungsanspruchs auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Mithin wäre die Beklagte auch im Rahmen des rechtlich Zulässigen geblieben, wenn sie die Klägerin auf die bis zur Entscheidung über ihren Anspruch auf ungekürzte Alg-Gewährung mögliche Antragsrücknahme bzw Verschiebung des Zeitpunkts der Antragstellung hingewiesen hätte. Insoweit wird also vom LSG festzustellen sein, ob eine solche Beratung seitens der Beklagten bis spätestens 12. März 1996 erfolgt ist. Wäre dies nicht der Fall, so läge ein Verstoß der Beklagten gegen die ihr aus dem Sozialrechtsverhältnis iVm §§ 14, 15 SGB I obliegende Pflicht zur Spontanberatung vor, der zu einem Herstellungsanspruch führt.
Insoweit wird das LSG auch festzustellen haben, ob zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil für die Klägerin ein ursächlicher Zusammenhang besteht (hierzu BSGE 76, 84, 90 = SozR 3-8825 § 2 Nr 3; BSGE 59, 60, 67 = SozR 5070 § 10 Nr 31; BSG SozR 3-4100 § 55a Nr 4; BSG SozR 3-4100 § 249e Nr 4). Ein solcher ursächlicher Zusammenhang bestünde nur, wenn die Klägerin - die entsprechende Beratung der Beklagten unterstellt - tatsächlich im Februar/März 1996 die Antragstellung auf den 1. Mai 1996 verschoben und auf Alg für die Zeit bis zu diesem Termin verzichtet hätte. Hierzu hat das LSG - von seinem rechtlichen Ausgangspunkt aus konsequent - keine Feststellungen getroffen. Dabei wird insbesondere auch die Glaubwürdigkeit entsprechender Äußerungen der Klägerin zu überprüfen sein. Dem Senat ist es als Revisionsgericht jedenfalls verwehrt, Feststellungen sowohl zur Glaubwürdigkeit der Klägerin als Person als auch zur Glaubhaftigkeit entsprechender Aussagen zu treffen. Dabei wird sich das LSG in die Entscheidungssituation der Klägerin zum Zeitpunkt Januar/Februar 1996 versetzen müssen und zu ermitteln haben, ob sie damals eine Verschiebung des Leistungsbeginns zum 1. Mai 1996 durchgeführt und damit einen Verlust ihres Alg-Anspruchs für bis zu vier Monate in Kauf genommen hätte. Das LSG mag im übrigen gegebenenfalls überprüfen, ob die Klägerin ihren Alg-Antrag zum 29. Dezember 1995 oder zum 1. Januar 1996 gestellt hat.