Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_HessVwVG_Mahnung-d146134,21.html
Timestamp: 2016-12-07 13:17:04
Document Index: 131425733

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 85', '§ 19', '§ 18', '§ 20']

§ 19 HessVwVG, Mahnung | Gesetze auf anwalt24.de
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Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) Landesrecht Hessen…§ 19 HessVwVG, Mahnung§ 20 HessVwVG, Vollstreckung bei Haftung und Duldungspflichten§ 21 HessVwVG, Vollstreckung gegen Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartn...§ 22 HessVwVG, Vollstreckung gegen Nießbraucher§ 23 HessVwVG, Vollstreckung gegen Erben§ 24 HessVwVG, Sonstige Fälle beschränkter Haftung§ 25 HessVwVG, Vollstreckung gegen Personenvereinigungen§ 26 HessVwVG, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 27 HessVwVG, Vermögensauskunft des Pflichtigen§ 28 HessVwVG, Erteilung von Urkunden§ 29 HessVwVG, Vollstreckungsschutz§ 29a HessVwVG, Gütliche und zügige Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlu...§ 30 HessVwVG, Pfändung§ 31 HessVwVG, Pfändungspfandrecht§ 32 HessVwVG, Bevorzugte Befriedigung eines Dritten§ 33 HessVwVG, Ausschluss der Gewährleistung§ 33a HessVwVG, Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch§ 34 HessVwVG, Verfahren bei der Pfändung§ 35 HessVwVG, Pfändung ungetrennter Früchte§ 36 HessVwVG, Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld§ 37 HessVwVG, Versteigerungstermine…§ 85 HessVwVG, Inkrafttreten
§ 19 HessVwVGHessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)Landesrecht HessenZweiter Abschnitt – Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird → Erster Titel – Allgemeine VorschriftenTitel: Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessVwVGGliederungs-Nr.: 304-12gilt ab: 29.11.2008Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2009 S. 2 vom 14.01.2009(1) 1Der Pflichtige ist unter Einräumung einer Zahlungsfrist von mindestens einer Woche schriftlich zu mahnen. 2Die Mahnung ist erst zulässig nach Ablauf einer Woche seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts oder nach Fälligkeit der Leistung, wenn die Leistung erst nach Bekanntgabe des Leistungsbescheids fällig wird.(2) 1Die Mahnung muss die Vollstreckungsbehörde bezeichnen. 2Sie ist dem Pflichtigen schriftlich zu übermitteln. 3Bei der elektronischen Übermittlung der Mahnung sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, wenn allgemein zugängliche Netze benutzt werden. 4Als Mahnung gilt auch ein Postnachnahmeauftrag.(3) Von der Mahnung kann abgesehen werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass1. der Erfolg der Vollstreckung durch die Mahnung gefährdet würde oder2.die Mahnung infolge eines in der Person des Pflichtigen liegenden Hindernisses diesem nicht zur Kenntnis kommen wird.(4) Ohne Mahnung können vollstreckt werden:1.Zwangsgelder und Kosten einer Ersatzvornahme,2.Nebenleistungen wie Säumniszuschläge, Zinsen und Kosten, wenn die Vollstreckung wegen der Hauptleistung eingeleitet worden ist.(5) Geldleistungen, die zu bestimmten Zeitpunkten periodisch zu erbringen sind, können durch ortsübliche öffentliche Bekanntmachung angemahnt werden.
§ 18 HessVwVG, Voraussetzungen der Vollstreckung§ 20 HessVwVG, Vollstreckung bei Haftung und Duldungspflichten