Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_263_StGB_Betrug-d137474,397.html
Timestamp: 2013-05-18 09:38:27
Document Index: 328743212

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 276', '§ 276', '§ 358', '§ 263', '§ 243', '§ 247', '§ 263', '§ 68', '§ 43', '§ 263', '§ 73', 'BGH', '§ 266', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 393', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 262', '§ 263']

§ 263 StGB, Betrug | Gesetze auf anwalt24.de
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Strafgesetzbuch (StGB)…§ 263 StGB, Betrug§ 263a StGB, Computerbetrug§ 264 StGB, Subventionsbetrug§ 264a StGB, Kapitalanlagebetrug§ 265 StGB, Versicherungsmissbrauch§ 265a StGB, Erschleichen von Leistungen§ 265b StGB, Kreditbetrug§ 266 StGB, Untreue§ 266a StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt§ 266b StGB, Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten§ 267 StGB, Urkundenfälschung§ 268 StGB, Fälschung technischer Aufzeichnungen§ 269 StGB, Fälschung beweiserheblicher Daten§ 270 StGB, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung§ 271 StGB, Mittelbare Falschbeurkundung§ 272 StGB (weggefallen)§ 273 StGB, Verändern von amtlichen Ausweisen§ 274 StGB, Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung§ 275 StGB, Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen§ 276 StGB, Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen§ 276a StGB, Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 263 StGB, Betrug(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Der Versuch ist strafbar.(3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht oder5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).(7) 1Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. 2§ 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 10.11.2009, 1 StR 283/09 - Zulässigkeit einer Schätzung von hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträgen und Schwarzlöhnen im Fall einer manipulierten Buchhaltung des betroffenen Unternehmens -…BVerfG, 23.06.2010, 2 BvR 2559/08 - Vereinbarkeit des Tatbestands der Untreue gem. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG - Erforderlichkeit einer…BAG, 12.04.2011, 9 AZR 229/10 - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des Arbeitnehmers über die bevorstehende…BGH, 13.09.2010, 1 StR 220/09 - Strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats durch die Ermöglichung der Zuwendung von Geldmitteln und durch die Verschleierung finanzieller Unterstützung der…BGH, 17.07.2009, 5 StR 394/08 - Garantenpflicht eines Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts hinsichtlich der Unterbindung betrügerischer Abrechnungen - Verhinderung der…BAG, 12.04.2011, 9 AZR 36/10 - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des Arbeitnehmers über die bevorstehende…BAG, 23.02.2010, 9 AZR 71/09 - Organhaftung für ein nicht gesichertes Wertguthaben aus einem AltersteilzeitarbeitsvertragBVerfG, 27.04.2010, 2 BvL 13/07 - Vereinbarkeit der abgabenrechtlichen Vorschrift über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren des § 393 Abs. 2 S. 2 Abgabenordnung (AO) mit der…BVerfG, 07.12.2011, 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10 - Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess - Verwertbarkeit von…BAG, 18.08.2011, 8 AZR 220/10 - Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss i.R.d. Sachwalterhaftung - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss - Maßgeblichkeit der…BAG, 23.02.2010, 9 AZR 44/09 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Absicherung von aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebauten Wertguthaben - Persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern…BGH, 25.01.2012, 1 StR 45/11 - Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte LeistungenBGH, 21.04.2011, 3 StR 50/11 - Von einer vollständigen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung abgesehen werdenBGH, 11.08.2010, 1 StR 199/10 - Feststellung der Grundlage und des Umfangs der Steuerberechnung bzgl. einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen durch…BGH, 18.05.2010, 1 StR 111/10 - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - Beendigungszeitpunkt von Taten nach § 266a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)BGH, 17.09.2009, 5 StR 521/08 - Veruntreuung von Zuwendungen an Betriebsräte bei der Volkswagen AG - Ausschluss der Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Prokuristen bei…BVerfG, 08.12.2011, 1 BvR 2514/11 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Haftung einer Bank aus Anlageberatung wegen geltend gemachter Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit sogenannten…BGH, 05.07.2012, 5 StR 1/12 - Aufhebung eines gesamten Strafausspruchs bei Auswirkung der fehlenden Unterscheidung zwischen verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln…BGH, 18.01.2011, VI ZR 325/09 - Anspruch des gegen einen Dritten gerichteten Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Käufers auf das "Erhaltungsinteresse" - Rechtfertigung der…BGH, 14.12.2010, 1 StR 275/10 - Entfallen einer Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben bei…
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