Source: https://nativo.at/content/3-AGB
Timestamp: 2019-04-23 23:55:14
Document Index: 386628314

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 377', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

AGB - NATIVO Möbel Österreich
Allgemeine Geschäftsbedingungen der NATIVO Möbel GmbH (Österreich)
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die im Rahmen des Onlineshops „www.nativo.at“ der Firma Nativo Möbel GmbH (im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden (im nachfolgenden „Käufer“ genannt).
Gemäß § 1 UGB ist Unternehmer, (1) wer ein Unternehmen betreibt, (2) eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. (3) Soweit in der Folge der Begriff des Unternehmers verwendet wird, erfasst er Unternehmerinnen und Unternehmen gleichermassen.“
§ 3 Kauf der Ware, Vertragsabschluss
Ein bindender Vertrag ist abgeschlossen, sobald der Kunde die Auftragsbestätigung empfangen hat oder wenn vor Ort eine übereinstimmende Willenserklärung zum Vertragsschluss abgegeben wurde.
Grundsätzlich kann nicht vom Vertrag zurückgetreten werden. Hält ein Kunde den Vertrag nicht, hat er der NATIVO Möbel Stornokosten von 30% des Kaufpreises als Schadenersatz zu leisten. Bei Mängeln an der Kaufsache kann nicht zurückgetreten werden, es gelten hierbei die Garantiebestimmungen.
Sollte jedoch die vom Kunden bestellte Ware sich schon im Fertigungsprozess befinden ist ein Rücktritt aus dem Kaufvertrag seitens des Kunden nicht möglich, da die schon in Produktion befindende Ware kundenspezifische Eigenschaften hat, die durch den Konsumenten selbst bestimmt worden sind. Aus dem heraus ist ein Weiterverkauf der Ware an andere Kunde nicht möglich und deshalb gelten in diesen Fällen unsere Stornobedingungen nicht und der Käufer der Ware muss die Erfüllung des Vertrages gewährleisten.
Bei Mängeln an der Kaufsache kann nicht zurückgetreten werden, es gelten hierbei die Garantiebestimmungen.
§ 4 Preise, Umsatzsteuer, Zahlung
Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmethoden an: Banküberweisung (Vorkasse), Kreditkarte, PayPal und Finanzierung. Der Verkäufer stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware beiliegt oder per Brief zugeht.
§ 5 Lieferungen, Versandkosten sowie Gefahrenübergang
Ist der Käufer Verbraucher, so trägt das Versandrisiko ausschließlich der Verkäufer. Ist der Käufer hingegen Unternehmer, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat.5
Die Lieferfrist wird angemessen verlängert
Wenn der NATIVO Möbel GmbH Angaben, die sie zur Ausführung des Auftrags benötigt (z.B Farbe, Grösse, Ausrichtung) vom Kunden nachträglich abgeändert werden.
Wenn Hindernisse auftreten, die NATIVO Möbel GmbH nicht zu vertreten hat und die auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, ungeachtet dessen, bei wem die Hindernisse auftreten.
Wenn der Kunde oder Dritte mit ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der NATIVO Möbel GmbH im Verzug sind, wie wenn Zulieferer mit den auszuführenden Arbeiten im Rückstandsind oder der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einhält.
Falls sich die Lieferung verzögert, greift eine Nachlieferfrist. Kann innerhalb von weiteren 14 Wochen nach Ablauf der ursprünglichen Lieferfrist nicht geliefert werden, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Die NATIVO Möbel GmbH haftet nicht für allfällige Verspätungsschäden, insbesondere nicht für Ersatzanschaffungen.
6.1. Ist eine Abholung vereinbart und wird die Ware nicht innert der Frist von 14 Tagen vom Kunden abgeholt, so wird diesem pro weiteren Tag eine Lagergebühr von EUR 10.- verrechnet. Die NATIVO behält sich das Recht vor. Ware welche nicht innerhalb von 14 Tagen abgeholt wird an andere Kunden weiterzugeben. Sollte der Kunden die Ware nach dieser Frist noch abholen wollen, muss diese erneut bestellt werden und die Lieferfristen fallen erneut an.
6.2. Ist die Versendung vereinbart und kann die Ware aus einem Grund, der in der Person des Kunden liegt, nicht zugestellt werden, so ist die NATIVO Möbel in Ausnahmefällen ermächtigt EUR 10.- als Lagergebühr pro Tag zu erheben. Die zusätzlich entstandenen Transportkosten werden auf den Kunden überwälzt. Sollte der Kunde sich dafür entschieden haben, die Restforderung nicht vor Auslieferung an NATIVO Möbel, sondern zum Zeitpunkt der Lieferung in Bar an den Chauffeur zu bezahlen und zum vereinbarten Liefertermin das Geld trotzdem nicht an den Chauffeur aushändigen können, wird der Chauffeur die Ware wieder retour nehmen und mit dem Kunden einen neuen Liefertermin vereinbaren. Alle sich daraus ergebenden Mehrkosten hat der Kunde zu tragen bzw. wird NATIVO Möbel diese dem Kunden weiterverrechnen.
Bei Ware welche nicht innerhalb von 14 Tagen aufgrund des Kunden nicht versendet werden kann, behält sich die NATIVO Möbel das Recht vor diese erneut an andere Kunden weiterzugeben. Sollte der Kunden die Ware nach dieser Frist noch empfangen wollen, muss diese erneut bestellt werden und die Lieferfristen fallen erneut an. In diesem Fall werden die bisher entstandenen Kosten auf den Kunden überwälzt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nativo Möbel GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Babic Michael, Ölweingasse 3, 1150 Wien, E-Mail: info@nativo.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung. Hiervon ausgeschlossen sind diejenigen Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass Sie sich gemäß § 4 5. und 6. unserer AGB mit der liefernden Spedition für deren Zusatzservice „frei Verwendungsstelle“ entscheiden, da hiervon das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis nicht berührt wird. Klarstellend weisen wir darauf hin, dass es sich bei den nicht zu übernehmenden Kosten um diejenigen Kosten handelt, die dadurch entstehen, dass die Ware von der Bordsteinkante bis zur gewünschten Verwendungsstelle gebracht wird.
An [Nativo Möbel GmbH, E-Mail: info@nativo.at]:
§ 9 Mängelhaftungsrecht/Haftung
Prüfungsbericht und Mängelrüge
b1) Der Kunde hat die Ware nach Erhalt zu prüfen und Beanstandungen innert spätestens 5 Tagen der NATIVO Möbel bekannt zu geben. Entweder kann die mangelhafte Ware am Abholungsort gezeigt werden oder es obliegt dem Kunden, gute Fotos von der Beanstandung zu machen und diese mit der genauen Teilbeschreibung per E-Mail oder Post einzuschicken. Der Nachweis des Mangels muss innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt erfolgen. Versäumt der Kunde die Prüfung der Kaufsache, die Beanstandung oder den Nachweis des Mangels, gilt die Kaufsache als genehmigt. Versteckte Mängel bleiben vorbehalten.
b2) NATIVO Möbel führt keine Aufhängung von gekauften Wohnwänden beim Kunden an die Wände seines Wohnraumes durch, aufgrund der diversen Umstände die vor Ort vorgefunden werden. Durch die fehlenden Angaben über den Verlauf der Versorgungsleitung des Stromnetzes, die Tragfähigkeit der Wände, sowie etwaiger Besonderheiten die im Wohnbereich des Kunden vorliegen, können nicht alle notwendigen Voraussetzungen vorgesehen werden, die eine einwandfreie Aufhängung der Wohnwand ermöglichen.
b3) Keine Garantie oder Gewährleistung wird auf die Elektronik in Sofas oder Betten (z.B. Beleuchtung in Armlehnen oder in Kopfteilen) gewährt, insbesondere nicht auf die Glühbrinen oder sonstige Leuchtmittel.
b4) Die Garantie erlischt, wenn die Ware weiterverarbeitet oder auf andere Weise verändert wird. Keine Garantie wird für Schäden übernommen, die durch den Einsatz von Fremdmaterial, insb. auch durch Dübel und Schrauben für die Montage, verursacht werden. Nicht unter die Garantie fallen Abnützungen, Verschleiss- und Alterserscheinungen, insb. wenn diese durch unsachgemässe Behandlung der Ware verursacht oder begünstigt wurden.
b5) Keine Gewähr wird für Mängel geleistet, die weder für das Aussehen noch für die Funktion der Kaufsache von Bedeutung sind. Dies beinhaltet kleinere Kratzer, Abschürfungen, Abplatzungen, geringe Farbunterschiede(insbesondere bei Leder/Kunstleder-kombinationen) etc. Die Tauglichkeit oder der Wert der Kaufsache muss erheblich gemindert sein.
b6) Der Käufer hat zu überprüfen, ob seine gekaufte Ware in den eigenen Räumlichkeiten Platz haben und diese transportfähig in die Wohnung transportiert werden kann. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Artikel welche nicht in die Räumlichkeiten des Käufers passen.
b7) In Anbetracht auf die Designersofas gehört erwähnt, das im Falle das sich der Käufer für die Zusatzoption einer Schlaffunktion entscheidet, diese standardgemäss mit einem schwarzem Strukturstoff überzogen ist, ausgenommen der Käufer hat eine andere Vereinbarung mit dem Verkäufer getroffen, welche wiederum schriftlich im Kaufvertrag festgehalten worden ist.
b8) Möbel welche ab Ausstellung (im Showroom oder einer Filiale) durch den Kunden gekauft wurden, unterliegen nicht den Garantie und Gewährleistungsbestimmungen. Es gilt gekauft wie gesehen, somit entfällt hier der Garantie und Gewährleistungsanspruch.
b9) Der Käufer hat die Ware gemäß § 377 UGB Mängelrüge unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Haltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.
§ 10 Weitere Informationspflichten für Verträge im Fernabsatz sowie für den elektronischen Geschäftsverkehr
§ 12 Verpackung Anmeldung bei Rücknahmesystem?
§ 13 Informationspflicht gemäß Batteriegesetz (BattG)
§ 14 Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Österreich Anwendung.