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Timestamp: 2018-05-27 17:26:23
Document Index: 139467647

Matched Legal Cases: ['§ 444', '§ 281', 'BGH', '§ 444', '§ 437', '§ 123']

Schadenersatz bei arglistigem Verschweigen eines Mangels | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 16. Februar 2013 Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 15.02.2013
Examensrelevanz: §§§§ – Dieser Fall spielt im klassischen Kaufgewährleistungsrecht und behandelt die Besonderheit des arglistigen Verschweigens eines Mangels. In einem solchen Fall kann der Verkäufer sich wegen § 444 BGB nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. Auch besteht in einem solchen Fall kein „Recht zur zweiten Andienung“, da gemäß § 281 Abs. 2 BGB „besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen.“ (vgl. insoweit BGH Urteil vom 09.01.2008 – Az. VIII ZR 210/06)
Relevante Rechtsnormen: § 444 BGB (Haftungsausschluss), §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB (Schadenersatz wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache)
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