Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gemhvo-1/7
Timestamp: 2017-02-19 11:49:21
Document Index: 362605451

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 47', '§ 7', '§ 80', '§ 9', '§ 6', '§ 8']

Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden-...…§ 7 GemHVO, Allgemeine Grundsätze§ 8 GemHVO, Sammelnachweis§ 9 GemHVO, Verpflichtungsermächtigungen§ 10 GemHVO, Investitionen§ 11 GemHVO, Verfügungsmittel, Deckungsreserve§ 12 GemHVO, Kalkulatorische Kosten, kostenrechnende Einrichtungen§ 13 GemHVO, Durchlaufende Gelder, fremde Mittel§ 14 GemHVO, Weitere Vorschriften für einzelne Einnahmen und Ausgaben§ 15 GemHVO, Erläuterungen§ 16 GemHVO, Grundsatz der Gesamtdeckung und Bildung von Budgets§ 17 GemHVO, Zweckbindung von Einnahmen, Mehr- und Mindereinnahmen§ 18 GemHVO, Deckungsfähigkeit§ 19 GemHVO, Übertragbarkeit§ 20 GemHVO, Allgemeine Rücklage und Sonderrücklagen§ 21 GemHVO, Anlegung von Rücklagen§ 22 GemHVO, Haushaltsausgleich§ 23 GemHVO, Deckung von Fehlbeträgen und Haushaltssicherung§ 24 GemHVO, Finanzplanung und Investitionsprogramm§ 25 GemHVO, Einziehung der Einnahmen§ 26 GemHVO, Bewirtschaftung und Überwachung der Ausgaben§ 27 GemHVO, Ausgaben des Vermögenshaushalts…§ 47 GemHVO, Geltung
§ 7 GemHVOVerordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden - Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) - Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden - Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) - Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GemHVOReferenz: 630Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Grundsätze für die Veranschlagung (1) Die Einnahmen und Ausgaben sind nur in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden oder zu leistenden Beträge zu veranschlagen; sie sind sorgfältig zu schätzen, soweit sie nicht errechenbar sind.(2) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen, soweit in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist.(3) Die Einnahmen sind einzeln nach ihrem Entstehungsgrund zu veranschlagen; soweit sie in ihrer Verwendung beschränkt sind, ist der Verwendungszweck anzugeben. Ausgaben sind nach Einzelzwecken zu veranschlagen. Die Zwecke müssen hinreichend bestimmt sein. Im Vermögenshaushalt sind die einzelnen Vorhaben getrennt zu veranschlagen; dies gilt nicht für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, bei denen die einzelnen Vorhaben geringfügig i. S. des § 80 Abs. 3 der Gemeindeordnung sind. Im Verwaltungshaushalt dürfen geringfügige Beträge für verschiedene Zwecke als vermischte Einnahmen oder vermischte Ausgaben zusammengefasst, Verfügungsmittel und Deckungsreserve ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt werden.(4) Für denselben Zweck sollen Ausgaben nicht an verschiedenen Stellen im Haushaltsplan veranschlagt werden. Wird ausnahmsweise anders verfahren, ist auf die Ansätze gegenseitig zu verweisen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2005 durch Artikel 23 Nr. 1 des Gesetzes vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 644). Zur weiteren Anwendung s. § 9 des Gesetzes vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 644).
§ 6 GemHVO, Stellenplan§ 8 GemHVO, Sammelnachweis