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Timestamp: 2020-06-07 00:52:36
Document Index: 315362083

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 16', '§ 35', '§ 371', '§ 29', '§ 30']

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Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer, die örtlich ansässige Gewerbebetriebe abhängig von ihrem Gewinn zahlen müssen. Die Gewerbesteuer wird nicht vom Bund erhoben, sondern von den Gemeinden und gilt als deren wichtigste Einnahmequelle. Neben dem Gewerbesteuergesetz (GewStG) gibt es eine Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) und Gewerbesteuer-Richtlinien für Verwaltung und Finanzamt.
Steuerpflichtig ist der Unternehmer für seinen im Inland betriebenen Gewerbebetrieb. Freiberufler und Selbstständige, die kein Gewerbe betreiben, zahlen dagegen keine Gewerbesteuer.
Für Personengesellschaften wie GbR oder OHG und für natürliche Personen gibt es gem. § 11 GewStG einen Freibetrag. Nur für darüber hinausgehende Gewinne wird Gewerbesteuer fällig. So sollen vor allem kleinere Betriebe wie Handwerker weniger belastet werden.
Für die als Kapitalgesellschaft, beispielsweise in Form von GmbH oder AG, organisierten Gewerbebetriebe gilt diese Grenze nicht. Kapitalgesellschaften sind schon aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig und müssen zudem auf ihren gesamten Gewinn Gewerbesteuer zahlen.
Die Berechnung der Gewerbesteuer ist nicht ganz einfach und je nach Gemeinde ist die endgültige Gewerbesteuerhöhe unterschiedlich. Grundlage ist der im Gewerbebetrieb erwirtschaftete Gewinn. Dieser wird nach Einkommensteuerrecht bzw. Körperschaftssteuerrecht festgelegt. Danach werden eventuell Hinzurechnungen gem. § 8 GewStG oder Kürzungen gem. § 9 GewStG vorgenommen.
Schließlich wird für Einzelunternehmer oder Personengesellschaften der Freibetrag von derzeit 24.500 Euro abgezogen. Der so ermittelte Gewerbeertrag wird multipliziert mit der Steuermesszahl (2008 geändert auf 3,5 Prozent) und ergibt dann den sog. Steuermessbetrag.
Die letztlich zu zahlende Gewerbesteuer ergibt sich aus dem Steuermessbetrag multipliziert mit dem von der Gemeinde individuell festgelegten Hebesatz. Nach § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG muss der Gewerbesteuerhebesatz mindestens 200 Prozent betragen, um sog. Steueroasen zu vermeiden. Die tatsächlichen Hebesätze der Gewerbesteuer bewegen sich meist zwischen 350 und 400 Prozent. Das führt bei Kapitalgesellschaften zu einem effektiven Gewerbesteuersatz von ca. 15 Prozent des Gewinnes.
Zur Verminderung der Doppelbelastung kann die Gewerbesteuer auf eine zusätzlich zu zahlende Einkommensteuer ggf. nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) angerechnet werden. Keine Anrechnung findet auf die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften statt.
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