Source: http://sso-zug.ch/zaz/behoerden.htm
Timestamp: 2018-01-20 02:53:23
Document Index: 39873306

Matched Legal Cases: ['Art. 40', '§22', '§ 23', '§ 35', '§ 36', '§37', 'Art. 17', 'Art. 59', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 2']

Art. 40 des Medizinalberufegesetz MedBG (PDF) regelt auf Bundesebene die Berufspflichten (u.a. Sorgfalt, Fortbildung, Notfalldienst).
Die Revision des MedBG tritt per 1. Januar 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ist die Registrierung (MedReg) aller Personen obligatorisch, die einen universitären Medizinalberuf ausüben.
Gesundheitsgesetz des Kantons Zug
Das neue Gesundheitsgesetz (PDF) des Kantons Zug tritt per 1.3.2009 in Kraft - folgende Paragraphen sind speziell zu beachten: §22 (Privatapotheke), § 23 (Notfalldienst), § 35 (Aufklärungspflicht), § 36 (Krankengeschichte), §37 (Berufsgeheimnis). Das Gesundheitsgesetz wird durch die Gesundheitsverordnung (PDF) und die Heilmittelverordnung (PDF) präzisiert.
Krankenleistungsverordnung KLV (KVG-Atlas)
Art. 17-19 regeln abschliessend die Leistungspflicht der Krankenkassen für zahnärztliche Leistungen. Dem Patienten ist eine Kopie der Rechnung an den Krankenversicherer zuzustellen (Art. 59 Abs 5 KVV).
SSO-Mitglieder können sich im SSO-Shop einloggen und den Atlas in elektronischer Form vollständig herunterladen.
Ergänzungsleistungen EL zur AHV/IV
Zusätzlich zu den jährlichen Ergänzungsleistungen können sich Personen mit einem Anspruch auf EL Kosten für die zahnärztliche Behandlung (einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Behandlung) rückerstatten lassen. Die Kosten werden dem Patienten direkt vergütet; die Abtretungserklärung auf dem Patienten-begleitblatt (PDF) erlaubt dem Zahnarzt die direkte Abrechnung mit der Sozialversicherung. Ein Kostenvoranschlag wird zur Absicherung empfohlen, wenn die geplanten Behandlungskosten den Betrag von CHF 2'000.- übersteigen.
Patientenbegleitblatt EL / Sozial Asyl
Sozialhilfe / Asylfürsorge / Flüchtlingsfürsorge
Die Vereinigung der Kantonszahnärzte VKZS bietet ausgezeichnete Empfehlungen:
Planungs- und Behandlungsempfehlungen: Einleitung (PDF)
Zahnformular Sozialzahnmedizin (PDF) - kann mit Pos. 4.0400 in Rechnung gestellt werden; zwingend falls der Kostenvoranschlag CHF 2'000.- übersteigt
Der kantonale Begutachter für Asyl- und Sozialhilfefälle der SSO Zug hat ein eigenes Merkblatt Zahnbehandlung Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge Kt. ZG (PDF) verfasst.
Kantonszahnärzte Empfehlungen Einleitung
Merkblatt Zahnbehandlung Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge Kt. ZG
Invalidenversicherung IV: Geburtsgebrechen
Informationen für Zahnärzte und Zahnärztinnen über die Eidgenössische Invalidenversicherung (PDF).
Informationen für Zahnärzte IV
Die MV wird seit dem 1. Juli 2005 von der SUVA als eigenständige Sozialversicherung geführt. Für die Anmeldung der Versicherten gilt das Wohnsitzprinzip. Die Versicherungsdeckung ist analog KVG.
Das Reglement über den Schulzahnarztdienst (PDF) wurde von den Zuger Gemeinden per 1. August 2003 in Kraft gesetzt.
Die Verordnung vom 26. April 2017 über den Strahlenschutz bei medizinischen Röntgensystemen definiert in Art. 26-32 die Qualitätssicherung des gesamten Röntgensystems. Die minimalen Anforderungen an die Periodizität der Qualitätssicherung richten sich nach Anhang 11 (Art. 27):
- Bildwiedergabe- und Bilddokumentationsystem: wöchentlich Konstanzprüfung
- Bildempfangssystem: jährlich Konstanzprüfung; alle 6 Jahre Wartung und Zustandsprüfungg
- Röntgenanlage (Tubusgerät/OPT/DVT): jährlich Konstanzprüfung; alle 6 Jahre Wartung und Zustandsprüfung
Die Ergebnisse von Wartung, Zustandsprüfung und Strahlenschutz-Nachkontrolle sind im Anlagebuch nach Art. 17 zu protokollieren.
Die Wegleitung R-08-05 des BAG (PDF) regelt die Qualitätsprüfungen an digitalen Dental-Röntgensystemen und Bildwiedergabegeräten (Befundmonitor). Die Wegleitung R-08-12 (PDF) definiert die Qualitätssicherung bei Digitalen Volumentomographiesystemen DVT.
Qualitätsprüfungen an digitalen Dental-Röntgensystemen
Qualitätssicherung bei Digitalen Volumentomographiesystemen
Medizinprodukteverordnung MepV
Alle Medizinprodukte, die in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, müssen als Zeichen der Konformität eine CE- (zugelassen in der Schweiz und Ländern der EU) oder MD-Kennzeichnung (nur Schweiz) nach Anhang 1 der MepV tragen. Davon ausgenommen sind u. a. Sonderanfertigungen. Ein zahntechnisches Werkstück gilt im Sinne der Medizinprodukteverordnung Art. 3 Abs b als eine Sonderanfertigung.
Wer als Fachperson bei der Anwendung von Medizinprodukten ein schwerwiegendes Vorkommnis feststellt, muss dieses an Swissmedic melden (Vigilance, Art. 15 MepV). Zu den Medizinprodukten gehören sowohl die an Patienten abgegebenen oder eingesetzten Sonderanfertigungen (z.B. Prothesen, Implantate) wie auch alle Instrumente, Geräte (z.B. Polymerisationslampen), Einrichtungen (z.B. Dentalunits) und Verbrauchsmaterialien, die in der Praxis verwendet werden.
Sterilisation, Aufbereitung von Medizinprodukten
Die Beweislast der einwandfreien Instrumentenaufbereitung liegt im Falle einer Ansteckung beim Zahnarzt. Zur sterilen Anwendung an Patienten bestimmte Apparate, Instrumente und Materialien müssen vor der Sterilisation verpackt und in einem dokumentierten Sterilisationsprozess aufbereitet sein (Chargennummern, Protokolle, Verfalldatum).
Sterilisationsapparate sind nach den Anweisungen des Herstellers zu betreiben, in den vorgegeben Intervallen zu warten und auf Funktionstüchtigkeit zu prüfen (Revalidierung). Die relevanten Sterilisationsparameter Druck, Temperatur und Zeit müssen eingehalten und im Sterilisationsjournal protokolliert werden. Zur Prozesskontrolle ist bei jedem Sterilisationszyklus (Charge) mindestens ein physikalisch-chemischer Indikator der Klasse 5 oder 6 einzusetzen. Zusätzlich wird mit dem Helixtest einmal pro Woche die optimale Dampfdurchdringung geprüft. Über Wartung und Kontrollen ist für jeden Sterilisator ein Gerätejournal zu führen. Es gelten die Vorgaben der Medizinrodukteverordnung MepV sowie die zusammen mit der SSO erarbeitete Checkliste der Vereinigung der Kantonsapotheker "Inspektion der Aufbereitung von Medizinprodukten". Diese Checkliste und die SSO-Empfehlungen (PDF) sowie auch die SSO-Qualitätsleitlinien zur Praxishygiene (SMfZ Nr. 07/2005) dienen als hilfreicher Leitfaden für die Selbstüberwachung.
Bei der Neu- oder Ersatzbeschaffung eines Autoklaven muss sichergestellt werden, dass dieser über den Prozess 134°C, 18 Minuten verfügt (Prionenprogramm).
weiterführende Informationen zur Sterilisation:
- Schweiz Monatsschr Zahnmedizin, Vol. 109: 1061-1072 (1999)
- Schweiz Monatsschr Zahnmedizin, Vol. 115: 1250-1255 (2005)
- Schweiz Monatsschr Zahnmedizin, Vol. 120: 446-449 (2010)
- Swissmedic "Gute Praxis zur Aufbereitung von Medizinprodukten" (April 2010)
SSO Empfehlungen zur Aufbereitung von Medizinprodukten
SSO-Praxishygiene Onlinekurs
Literatursammlung Aufbereitung MEP
Bei einem Zahnarztwechsel oder beim Einholen einer Second Opinion muss der Patient aus Datenschutzgründen die bestehenden Dokumente wie Röntgenbilder oder Kopien der Krankengeschichte beim Zahnarzt anfordern. Am einfachsten werden alle Dokumente (eingeschrieben) an den Patienten zu Handen des weiterbehandelnden Zahnarztes geschickt; im Begleitbrief werden die beigelegten Dokumente genau aufgelistet. Soll ein Direktversand an den Zahnarzt erfolgen, muss der Patient diesen Auftrag (schriftlich) erteilen. In diesem Fall werden die Dokumente eingeschrieben an den Zahnarzt und eine Kopie des Begleitschreibens an den Patienten gesandt.
Die Preise der zahnärztlichen Dienstleistungen unterstehen der Preisbekanntgabeverordnung. Der Taxpunktwert einer Zahnarztpraxis muss für den Patienten gut ersichtlich deklariert und der Tarif an einem gut einsehbaren Ort aufgelegt werden.
Die Heilbehandlung und die in diesem Rahmen abgegebenen Medikamente/Hilfsmittel sind nicht der Mehrwertsteuer unterstellt (Art. 2-4 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer).
Als mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz werden aufgerechnet:
- Summe der verkauften Medikamente, medizinischen Hilfsmittel sowie Prophylaxeartikel
- Technikkosten für abnehmbare Prothetik und kieferorthopädische Apparaturen
- Verkauf einer Zahnarztpraxis
- Abgeltungen für die Infrastruktur und das Personal
Der letzte Punkt kommt zum Tragen, wenn ein Praxisteil samt Infrastruktur und Personal an eine selbständige Dentalhygienikerin oder an einen Zahnarzt-Kollegen vermietet wird.
Für Umsätze bis CHF 109'000.– pro Jahr besteht keine Mehrwertsteuerpflicht. Konsultieren Sie zu diesen Fragen unbedingt Ihren Treuhänder resp. Steuerberater.
Zahnarztpraxis als AG/GmbH
Seit 1. Mai 2011 ist es im Kanton Zug zulässig, eine Zahnarztpraxis auch in der Rechtsform einer juristischen Person (AG resp. GmbH) zu führen. Die angestellten Zahnärzte sind fachlich eigenverantwortlich tätig und benötigen eine Berufsausübungsbewilligung. Die angestellten Bewilligungsinhaber müssen die bewilligte Tätigkeit persönlich ausüben und bleiben fachlich gegenüber den Patienten sowie den Behörden vorab selbst verantwortlich. Sie dürfen deshalb von den Organen der juristischen Person oder der Geschäftsführung keine Weisungen in fachlicher Hinsicht erhalten resp. entgegennehmen.
Eine Zahnarztpraxis als Kapitalgesellschaft zu organisieren kann unternehmerische und finanzielle Vorteile bringen, im speziellen bei Gemeinschaftspraxen oder bei einer Praxisübergabe. Sie bedeutet aber immer auch einen buchhalterischen Mehraufwand. Die individuellen Vor- und Nachteile sind sorgfältig mit dem Treuhänder und Steuerberater abzuwägen.
Das MedReg ist ein öffentlich zugängliches, zentrales Register, das detaillierte Informationen zu den beruflichen Qualifikationen von Medizinalpersonen aus dem In- und Ausland sowie deren kantonalen Berufsausübungsbewilligungen enthält. Das MedReg wurde gemäss Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (MedBG) aufgebaut. Das BAG teilt jeder Medizinalperson eine Global Location Number GLN (früher EAN) zu; diese erlaubt die eindeutige Identifikation von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern, Tierärzten und Chiropraktoren.
Das Register dient der Information und dem Schutz der Patienten, dient auch der Qualitätssicherung, erhöht die Transparenz und erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Behörden. (www.medreg.admin.ch)
www.medreg.admin.ch