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Timestamp: 2019-01-16 15:07:47
Document Index: 4472978

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 43', '§ 43', '§ 51', '§ 1835', '§ 2', '§ 25', '§ 277', 'BGH', '§ 135']

Uncategorised - Rechtsanwaltskammer Hamm
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Weiterlesen: Vergütungsbarometer 2018: Befragung zur Vergütungspraxis der Anwaltschaft startet
Mehrfacher Anfall der Zusätzlichen Gebühr
RVG VV Nr. 4141; StPO §§ 170 Abs. 2, 210 Abs.2
OLG Köln, Beschluss vom 18.10.2017 – III-2 Ws 673/17
Fundstelle: AGS 2018, S. 12 ff.
1. Die Zusätzliche Gebühr kann in jedem Verfahrensstadium erneut entstehen.
2. Wird das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdacht eingestellt und auf die Beschwerde des Anzeigenerstatters wieder aufgenommen, bleibt die Zusätzliche Gebühr bestehen.
3. Wird die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, so bleibt auch hier die Zusätzliche Gebühr bestehen, wenn auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin das Hauptverfahren doch eröffnet wird.
Nicht vergessen: Neue STAR-Erhebung gestartet
Die Feldphase der STAR-Erhebung 2017/2018 ist gestartet. Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) ist eine breit angelegte Untersuchung zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation der deutschen Anwaltschaft. Ausgewertet und verglichen werden dabei die Angaben Vollzeit tätiger Anwältinnen und Anwälte etwa zu Alter, Geschlecht, Spezialisierung Honorarumsätzen oder Kanzleiform und -standort. Die Erhebung wurde bereits zum 17. Mal von der BRAK in Auftrag gegeben und wird erneut vom Institut für Freie Berufe (IFB) Nürnberg durchgeführt. Abgefragt werden die Daten für das Wirtschaftsjahr 2016.
Die Erhebungsunterlagen wurden per Zufallsstichprobe an ausgewählte Kolleginnen und Kollegen postalisch versandt. Je mehr Kolleginnen und Kollegen sich an der STAR-Erhebung 2017/18 beteiligen, desto aussagekräftiger und repräsentativer werden die Ergebnisse.
Für ihre Unterstützung bedanken wir uns bereits jetzt bei den Teilnehmenden!
Ergebnisse des aktuellen STAR-Berichts 2015/2016
Weiterlesen: Vertrauensanwalt der Rechtsanwaltskammer Hamm
Weiterlesen: Praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens – Gesetz in Kraft
Verfahrenswert in Ehe- und Versorgungsausgleichssachen
FamGKG §§ 43, 51
OLG Bamberg, Beschluss vom 28.12.2016 - 2 WF 225/16
Fundstelle: AGS 2017, S .85 ff.
1. Bei der Bemessung des Verfahrenswertes einer Ehesache gem. § 43 FamGKG ist hinsichtlich des Vermögens für jeden Ehegatten grundsätzlich ein Freibetrag von derzeit 60.000,00 EUR abzuziehen. Da es bei der Verfahrenswertbestimmungnicht darauf ankommt, wementsprechende Vermögenswerte zustehen, ist der Freibetragauch jedem Ehegatten zuzuerkennen, selbstwenn nur ein Ehegatte positives Vermögen aufweist.
2. Vermeintliche Anrechte, die keine für den Versorgungsausgleich in Betracht zu ziehende Anrechte i. S. d. VersAusgiG sein können (hier: angegebene Kapitallebensversicherung), sind im Rahmen der Verfahrenswertbestimmung gem. § 51 FamGKG nicht zu berücksichtigen.
Leitsätze der Schriftleitung der AGS
Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers
BGB § 1835 Abs. 3; RVG §§ 2, 23 Abs. 3 Satz 1; KostO § 25 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 277
BGH, Beschluss vom 25.02.2015 - XII ZB 608/13
Fundstelle: RVGreport 2015, S. 295 ff.
Ist in diesem Fall der Verfahrenspfleger damit beauftragt, einen vom Betreuer zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrag zu überprüfen, bestimmt sich der Geschäftswert für die Berechnung der anwaltlichen Vergütung nach
Abb.: Landgerichtsbezirke der RAK Hamm
Nach Landgerichtsbezirken geordnet pflegen wir für Sie eine Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereit erklärt haben, ein kostenloses Informationsgespräch gemäß § 135 FamFG („Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“) durchzuführen. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.
In unseren Listen finden Sie diejenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die zur Übernahme von Pflichtverteidigungen in den jeweiligen Landgerichtsbezirken bereit sind (Pflichtverteidigerlisten).
Anwalt als Richter des Bundesverfassungsgerichts vorgesehen
11. Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft geht an Sefer Selvi
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