Source: https://compliance.ruw.de/cb-news/page/18
Timestamp: 2019-10-16 01:59:10
Document Index: 131675107

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

cb-news::page::18
BGH: Keine generelle persönliche Haftung eines Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen
BGH, Urteil vom 18.6.2014 – I ZR 242/12
Veranstaltungshinweis: 9. Handelsblatt Jahrestagung Compliance – 8./9.9.2014, Düsseldorf
Compliance-Verantwortliche stehen vor der Herausforderung, gleichzeitig ihre anspruchsvollen Aufgaben in der Prävention von Gefahren zu erfüllen, dabei begehrter Ansprechpartner zu sein, der das Thema
1. Die ausschließliche interne Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für alle das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers betreffenden Vereinbarungen erfasst – vorbehaltlich abweichender individueller Satzungsregelungen – auch andere Rechtsgeschäfte, die mit der Organstellung des Geschäftsführers in unmittelbarem Zusammenhang stehen [...]
Bundestag: Rechtsverstöße in Unternehmen
Die Sanktionierung von Rechtsverstößen in Unternehmen steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/2056) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter ...
BGH: Persönliche Haftung eines Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen
a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die ...
OLG München: Zur Haftung wegen Fehlberatung im Zusammenhang mit Währungsswaps
1. Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Währungsswaps verjähren gemäß § 37a WpHG a.F. innerhalb von 3 Jahren ab Anspruchsentstehung, soweit nicht Vorsatz vorliegt ...
Compliance: Internationaler Standard ISO 19600 in Wien beschlossen
Wien ist Compliance-Welthauptstadt. Von 7. bis 11. Juli 2014 beratschlagte hier das zuständige ISO-Projektkomitee 271 über einen Internationalen Standard für Compliance Management Systeme. Und ...
BaFin: Verbraucherschutz als Aufgabe der BaFin
Über das Verhältnis von Aufsicht, Prävention und Verbraucherschutz in der Arbeit ihrer Behörde berichtete am 2.7.2014 die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke
BAG: Verwertungsverbot bei heimlicher Durchsuchung – Schrankkontrolle
BAG, Urteil vom 20.6.2013 – 2 AZR 546/12
BGH: Gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Organ bei Verstoß gegen Vertragsstrafeversprechen
BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 – I ZR
EY Fraud Survey 2014: Jedes vierte deutsche Unternehmen Opfer von Wirtschaftskriminalität
Korruption bleibt weltweit ein großes Problem: Global sind 39 % der Manager der Meinung, dass Bestechung in ihrem Land an der Tagesordnung ist. Deutsche Top-Manager sehen das Thema Korruption hingegen
Konstanz Institut für Corporate Governance (KICG): Anforderungen an ein effektives Compliance Management
Das Forschungsprojekt „Leitlinien für das Management von Organisations- und Aufsichtspflichten“ ist der Beantwortung folgender Fragen nachgegangen:
EuGH: Umbrella Pricing – Haftung der Kartellanten erweitert
Wettbewerber, die sich durch ein Kartell dazu veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein ...
Bundesrat: Bankenschließung bei Straftaten
Der Bundesrat fordert eine wirkungsvollere Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich und hat daher einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/1584) eingebracht. Damit soll die Bundesanstalt für
Am 4.6.2014 hat die Kommission eine Mitteilung angenommen, die Leitlinien zu drei Aspekten von Verrechnungspreistransaktionen enthält (MEMO/14/394).
BaFin: Konsultation zu geldwäscherechtlichen Pflichten
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zur Konsultation gestellt, das Hinweise zum Umfang beziehungsweise zur Ausgestaltung diverser geldwäscherechtlicher Pflichten enthält. Das Rundschreiben
EU-Bankenunion: einheitlicher Abwicklungsmechanismus steht
Die Bundesregierung hat am 21.5.2014 der Unterzeichnung des „Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge“ (Intergouvernementales Abkommen – IGA) zugestimmt.
Bundesregierung: Kabinett ebnet Weg zur Ratifizierung des Anti-Korruptions-Übereinkommens
Das Bundeskabinett hat am 28.5.2014 das vom BMJV vorgelegte Vertragsgesetz zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption beschlossen.