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Timestamp: 2020-08-13 17:28:59
Document Index: 13023399

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 550', '§ 43', 'Art. 22', '§ 1767', '§ 1767', '§ 1741', '§ 1767', '§ 27', '§ 561', '§ 12', '§ 25', '§ 1767', '§ 1767']

.1999 – BayObLG | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Bayerisches Oberstes Landesgericht » 16.11.1999 – BayObLG
16.11.1999 – BayObLG
Jahr, Seite 2000, 172
Datum 16.11.1999
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption, insbes. zum Eltern-Kind-Verhältnis ...
Zu den Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption, insbes. zum Eltern-Kind-Verhältnis zwischen einem 50jährigen ledigen, kinderlosen Deutschen und einem 25jährigen Staatsangehörigen des Staates Bangladesch, der ohne Asylrecht und Aufenthaltsduldung bei dem Deutschen gegen Kost und Logis Hausmeisterdienste versieht.
BayObLG, Beschluß vom 16. November 1999 – 1Z BR 115/99
Der 1948 geborene Beteiligte zu 1) ist deutscher Staatsangehöriger, ledig und kinderlos. Er ist Eigentümer eines Hauses, in dessen Erdgeschoß und Untergeschoß sich je ein Lokal befindet. Im 1. Stock befinden sich eine Wohnung des Beteiligten zu 1) sowie drei Zimmer, die von ihm vermietet werden und früher von Asylbewerbern bewohnt wurden. Zum andern unterhält der Beteiligte zu 1) einen Wohnsitz im Haus seiner Eltern, wo er sich drei Tage in der Woche aufhält. Der Beteiligte zu 1) betätigt sich als Busfahrer; die beiden Lokale hat er verpachtet.
Der Beteiligte zu 2) wurde 1972 in Bangladesch geboren. Er ist Staatsangehöriger des Staates Bangladesch, islamischen Glaubens und besuchte in seinem Heimatland eine Schule, die der hiesigen Realschule entspricht; einen Beruf erlernte er nicht. Der Beteiligte zu 2) kam 1991 erstmals nach Deutschland, wo er einen Asylantrag stellte. Anfang 1995 nahm er seinen Asylantrag zurück und kehrte in seine Heimat zurück. Er nahm die damals 26jährige deutsche Staatsangehörige P. dorthin mit und heiratete sie dort am 18.2.1995. P. kehrte nach ca. zwei bis drei Wochen wieder nach Deutschland zurück. Der Beteiligte zu 2) verblieb in Bangladesch. Nach seiner erneuten Einreise in Deutschland im Oktober 1996 stellte er wiederum Antrag auf Asyl. In der Folgezeit verbrachte er drei Wochen bei P., anschließend in einem Asylbewerberheim. Seinen zuletzt gestellten Asylantrag nahm er zurück. Sein Antrag auf weitere Aufenthaltsduldung wurde mit Bescheid des Landratsamts vom 16.9.1998 abgelehnt. Über die dagegen erhobene Klage ist noch nicht entschieden. Am 8.2.1999 gab P. vor dem Landratsamt eine Erklärung ab, die wie folgt lautet: »Entgegen meiner Erklärung vom 3.3.1997, in der ich versicherte mit meinem Ehemann zusammenzuleben, haben wir niemals in ehelicher Lebensgemeinschaft gelebt. Vielmehr handelte es sich bei dieser Erklärung um einen Gefälligkeitsdienst, da das Bleiberecht meines Ehemannes vom Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft abhängig war. Außerdem möchte ich erklären, daß ich zu keinem Zeitpunkt mit meinem Mann zusammengelebt habe und dies auch nie beabsichtigt habe. Ich möchte mich von meinem Ehemann scheiden lassen, über seinen Aufenthaltsort kann ich keine Auskunft geben, den letzten Kontakt hatte ich bei der Abgabe der Erklärung am 3.3.1997.«
Die Beteiligten lernten sich 1993 kennen. Im März 1997 bezog der Beteiligte zu 2) ein Zimmer im Haus des Beteiligten zu 1). Seit Juni 1998 erhält er weder Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe. Sein gesamter Unterhalt wird seitdem vom Beteiligten zu 1) bestritten. Dafür unterstützt er den Beteiligten zu 1) bei der Verwaltung und Instandhaltung seines Hauses.
Die Beteiligten haben zunächst durch selbst verfaßtes Schreiben vom 19.6.1998 an das Vormundschaftsgericht, später mit notarieller Urkunde vom 23.9.1998 beantragt, auszusprechen, daß der Beteiligte zu 2) durch den Beteiligten zu 1) als Kind angenommen werde. Das Vormundschaftsgericht hat eine Stellungnahme des Landratsamtes angefordert und die Beteiligten angehört. Ohne die angeforderte Stellungnahme abzuwarten, hat es mit Beschluß vom 26.11.1998 den Adoptionsantrag abgelehnt. Dagegen haben beide Beteiligte Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat beide Beteiligte erneut unter Erörterung der inzwischen eingegangenen Stellungnahme des Landratsamtes und der Erklärung der P. vom 8.2.1999 angehört und die Beschwerden mit Beschluß vom 25.5.1999 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten, mit der sie ihren Adoptionsantrag weiterverfolgen.
Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet.
1. Nach Auffassung des Landgerichts verblieben Zweifel, daß die beantragte Annahme als Kind sittlich gerechtfertigt sei. Es hat die Überzeugung gewonnen, daß der Beteiligte zu 2) mit der deutschen Staatsangehörigen P. am 18.2.1995 in Bangladesch eine sog. »Scheinehe« geschlossen habe, um sich eine Aufenthaltsgestattung in Deutschland zu verschaffen. Dies ergebe sich aus der Erklärung von P. vom 8.2.1999, der eigenen Erklärung des Beteiligten zu 2), nur kurz mit ihr zusammengelebt zu haben, und der – vom Beteiligten zu 1) mitgeteilten – Geldforderung der P. an den Beteiligten zu 2) in Höhe von DM 10.000,– bis DM 20.000,–. Der Beteiligte zu 1) hätte seine Enttäuschung über eine etwaige Scheinehe des Beteiligten zu 2) zum Ausdruck gebracht und offengelassen, ob er diesen Umstand dem Beteiligten zu 2) verzeihen würde; deshalb sei das Erfordernis unbedingter gegenseitiger Beistandsleistung zweifelhaft.
Das Landgericht hat auch Zweifel, daß zwischen den Beteiligten eine dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis entsprechende Beziehung gegeben oder zu erwarten sei. Das Verhältnis der Beteiligten sei davon geprägt, daß der Beteiligte zu 2) für den Beteiligten zu 1) Hausmeisterarbeiten gegen kostenlose Wohnung und Verpfle-
gung verrichte. Über gemeinsame Mahlzeiten, Lokalbesuche und Arbeiten am Haus verbinde die Beteiligten weitergehend nichts. Vielmehr sei der Beteiligte zu 1) seiner Familie noch sehr verhaftet; er halte sich häufig auswärtig bei seinen Eltern auf und pflege ein gutes Verhältnis zu seinen Geschwistern und Verwandten. Auch spreche die Herkunft der Beteiligten aus unterschiedlichen Kulturkreisen gegen das Bestehen eines echten Eltern-Kind-Verhältnisses. Soweit der Beteiligte zu 1) die Adoption aus Sorge um einen Betriebsnachfolger für seine beiden Lokale wünsche, könne er von seinem freien Testierwillen Gebrauch machen, ohne daß es deswegen der Adoption bedürfe.
2. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) stand.
a) Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, daß im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit des annehmenden Beteiligten zu 1) die deutschen Gerichte zur Entscheidung über die Annahme international zuständig sind (§ 43b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGG) und daß für diese Entscheidung gemäß Art. 22 Satz 1 EGBGB das deutsche Adoptionsrecht maßgebend ist (vgl. BayObLG, FamRZ 1996, 183).
b) Gemäß § 1767 Abs. 1 BGB kann ein Volljähriger nur dann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden eine dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis entsprechende Beziehung bereits entstanden oder doch objektiv zu erwarten ist (§ 1767 Abs. 2, § 1741 Abs. 1 BGB; vgl. BayObLG, NJWE-FER 1998, 78 mit weit. Nachw.). Eine solche Beziehung zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern beschränkt sich unter den gegenwärtigen Verhältnissen, soweit nicht Unterhalt geleistet wird, in der Regel auf die innere Verbundenheit und die Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand (BayObLG, FamRZ 1996, 183, 184 mit weit. Nachw.). Auf das Element der inneren Verbundenheit, d.h. einer auf Dauer angelegten seelisch-geistigen Beziehung, kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn es um die Adoption eines Ausländers geht (KG, FamRZ 1982, 641).
Fehlt auch nur bei einem Beteiligten die Absicht, eine solche Beziehung einzugehen oder auf Dauer aufrechtzuerhalten, so ist der Ausspruch der Annahme zu versagen (BayObLG a.a.O.). Allerdings können neben diesen familienbezogenen Zwecken der Adoption auch andere nicht familienbezogene Motive von Bedeutung sein. Jedoch muß der familienbezogene Zweck überwiegen. Die anderen Zwecke dürfen lediglich Nebenfolge, nicht der ausschlaggebende Hauptzweck der Adoption sein (BayObLG, FamRZ 1993, 236). Sie bilden für sich allein keine Rechtfertigung der Annahme als Kind (BayObLG, NJW 1985, 2094).
Die Voraussetzungen für die Annahme müssen zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Die in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sind gegeneinander abzuwägen (OLG Zweibrücken, FamRZ 1989, 537, 538). Soll – wie im vorliegenden Fall – ein volljähriger Ausländer adoptiert werden, der sich bislang erfolglos um die Gewährung politischen Asyls bemüht hat, so besteht Anlaß, besonders sorgfältig zu prüfen, aus welchen Gründen das Annahmeverhältnis begründet werden soll (OLG Zweibrücken, NJWE-FER 1999, 295). Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß das Rechtsinstitut der Volljährigenadoption nicht dazu mißbraucht wird, Ausländern unter Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen den Verbleib in Deutschland zu ermöglichen. Der Antrag ist abzulehnen, wenn nach der Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände begründete Zweifel verbleiben, ob ein dem Eltern-Kind-Verhältnis entsprechendes Familienband hergestellt ist oder hergestellt werden soll (BayObLG, NJWE-FER 1998, 78).
c) Diese Grundsätze hat das Landgericht zutreffend berücksichtigt. Nach seinen Feststellungen verbleiben Zweifel daran, daß die Merkmale der in § 1767 Abs. 1 BGB enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe erfüllt sind.
aa) Die Tatsachenfeststellung und ‑würdigung ist Sache des Tatrichters (§ 27 Satz 2 FGG, § 561 Abs. 2 ZPO). An sie ist das Rechtsbeschwerdegericht gebunden. Es kann beide nur dahin überprüfen, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG), bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner, ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (vgl. BayObLGZ 1979, 386, 392, ständige Rspr.). Die in diesem Rahmen vorgenommene Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses läßt Rechtsfehler nicht erkennen.
bb) Das Landgericht war nicht gehalten, zur Frage der Scheinehe des Beteiligten zu 2) P. als Zeugin anzuhören; ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht liegt insoweit nicht vor. Das Landgericht hat nämlich nicht aus der von ihm gewonnenen Überzeugung einer Scheinehe des Beteiligten zu 2) den – durchaus naheliegenden – Schluß gezogen, daß die von den Beteiligten angestrebte Adoption hauptsächlich dazu diene, der drohenden Ausweisung des Beteiligten zu 2) vorzubeugen und die Aussichten eines Verbleiberechts zu erhöhen. Vielmehr hat es sich durch die Angaben der P. zu einem durch die Umstände gerechtfertigten Vorhalt gegenüber dem Beteiligten zu 1) veranlaßt gesehen. Aus dessen Äußerungen hierzu durfte es Zweifel an seiner Bereitschaft ableiten, dem Beteiligten zu 2) unbedingt und auf Dauer in allen Lebenslagen beizustehen, wie es das Eltern-Kind-Verhältnis im Sinne des § 1767 Abs. 1 BGB erfordert.
cc) Das Landgericht ist im übrigen zutreffend davon ausgegangen, daß die inneren Beziehungen zwischen Volljährigen rechtlich kaum faßbar sind und sie nach den im Einzelfall gegebenen Lebensverhältnissen in sehr unterschiedlichen Formen zum Ausdruck kommen können. Deshalb muß das Bestehen eines Eltern-Kind- Verhältnisses nach dem äußeren Verhalten der Beteiligten und ihrer vergangenen und gegenwärtigen Lebensumstände beurteilt werden (vgl. OLG Zweibrücken, NJWE-FER 1999, 295, 296; KG, FamRZ 1982, 641).
(1) Das Landgericht ist davon ausgegangen, daß der Beteiligte zu 2) seit März 1997 im Haus des Beteiligten zu 1) Hausmeisterdienste verrichtet und dafür Kost und Logis erhält. Es hat diese Verbindung als nicht ausreichend angesehen, um auf eine Vater-Sohn-Beziehung zu schließen. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.
(2) Es ist auch nicht zu beanstanden, daß das Landgericht in seine Gesamtwürdigung einbezogen hat, daß die Beteiligten aus unterschiedlichen Kulturkreisen stammen (vgl. KG, FamRZ 1982, 642; MünchKomm./Lüderitz, BGB 3. Aufl., § 1767 Rdnr. 7). Im Hinblick darauf kann ein echtes Eltern-Kind-Verhältnis nur erwartet werden, wenn die Integration des Beteiligten zu 2) in die Familie und die gesellschaftlichen Verhältnisse des Beteiligten zu 1) auf Dauer gewährleistet ist. Daran durfte das Landgericht nach den von ihm festgestellen Lebensumständen der Beteiligten begründete Zweifel haben.
(3) Von einem nachhaltigen Interesse des Beteiligten zu 1), mittels durch Adoption geknüpfter Familienbande sich einen Betriebsnachfolger für seine beiden Lokale zu sichern, konnte das Landgericht sich nicht überzeugen, nachdem der Beteiligte zu 1) die Lokale verpachtet hat und das Verbleiben des Beteiligten zu 2) in Deutschland ungesichert ist (vgl. BayObLG, NJWE-FER 1997, 248). Dies ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.