Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114492
Timestamp: 2019-06-26 12:24:40
Document Index: 139569822

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 49', '§ 18', '§ 1', '§ 207', '§ 17', '§ 24', '§ 207', '§ 77', '§ 209', '§ 19', '§ 21', '§ 207']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.05.2017, RV/6100160/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, abc, vertreten durch SteuerberatungsgmbH, xyz, über die Beschwerde vom 23.12.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 13.12.2016 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 zu Recht erkannt:
Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 vom 13.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) ein Rückzahlungsbetrag von 1.024,14 Euro vorgeschrieben. Begründend führte das Finanzamt unter Hinweis auf § 18 Abs. 1 Z. 2 KBGG Folgendes aus:
Für das Kind A seien Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden. Im Jahr 2010 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z. 2 KBGG überschritten worden. Die Behörde habe nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände den Bf auf Grund seiner Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen.
Gegen diesen Bescheid brachte der Bf am 23.12.2016 durch seinen steuerlichen Vertreter mit nachstehender Begründung Beschwerde ein:
Aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 04.03.2011, G 184-195/10-7, mit dem die Regelung des § 18 Abs. 1 Z. 1 KBBG als verfassungswidrig erkannt worden sei, werde die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides beantragt. Es werde darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung bestimmt habe, dass sämtliche Rückzahlungsaufforderungen, gegen die Berufung eingelegt werde, von allen Instanzen aufzuheben seien.
Nachdem diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.01.2017 abgewiesen worden war, brachte der Bf durch seinen steuerlichen Vertreter einen Vorlageantrag ein und beantragte eine mündliche Verhandlung und Senatszuständigkeit.
Mit Bericht vom 16.02.2017 erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Das Bundesfinanzgericht forderte das Finanzamt mit Vorhalt vom 28.04.2017 dazu auf, darzulegen, aus welchem Grund im gegenständlichen Fall noch keine Verjährung eingetreten sei, und Unterlagen (samt entsprechenden Rückscheinen), die eine nach außen erkennbare Amtshandlung dokumentieren würden, dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Mit eMail vom 12.05.2017 teilte das Finanzamt mit, dass bei Aktendurchsicht keine Unterbrechungshandlungen im Zeitraum 2010 bis 2016 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld feststellbar gewesen seien.
Der steuerliche Vertreter zog letztlich mit Fax vom 19.05.2017 den Antrag auf Senatsentscheidung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Abschnitt 3 des KBGG in der Fassung BGBl I Nr. 24/2009 mit der Überschrift „Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld“ umfasst die §§ 9 bis 17 und Abschnitt 4 des KBGG in der Fassung BGBl I Nr. 24/2009 mit der Überschrift „Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld“ die §§ 18 bis 23.
Im gegenständlichen Fall ist das Kind AB, für welches Kinderbetreuungsgeld gewährt wurde, am 2008 zur Welt gekommen, ein Anwendungsfall des Abs. 22 liegt nicht vor, sodass die Bestimmungen des 3. und 4. Abschnitts in der Fassung BGBl I Nr. 24/2009 nach § 49 Abs. 3 KBGG weiter anzuwenden sind:
Die Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Bestimmungen über die Verjährung nach der BAO finden daher Anwendung. (VwGH vom 29.11.2010, 2010/17/0188).
Nach § 207 Abs. 2 erster Satz BAO beträgt die Verjährungsfrist bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17 a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre.
Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist nach § 209 erster Satz BAO um ein Jahr.
Der gegenständliche Abgabenanspruch entstand mit Ablauf des Jahres 2010, das ist jenes Kalenderjahr, in dem unbestrittenermaßen die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wurde. Der mit Ablauf des Kalenderjahres 2010 entstandene Anspruch des Finanzamtes auf Rückzahlung der Zuschüsse verjährt somit grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres 2015.
Der Abgabenanspruch ist somit gemäß § 21 KBGG iVm § 207 Abs. 2 BAO mit 31.12.2015 verjährt. (vgl. BFG vom 22.01.2016, RV/7106832/2015)
Der Beschwerde gegen den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2010 ist somit stattzugeben und dieser Bescheid ersatzlos aufzuheben.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.6100160.2017
Findok-Nr: 114492.1, aufgenommen am: 26.05.2017 10:13:45, Dokument-ID: f752e778-f7c0-48b7-b892-a6bea702fc18, Segment-ID: 82eec1f4-3e4e-4762-bd75-cd3a410abd63