Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.09.2010&Aktenzeichen=B%2010%20EG%2011/09%20R
Timestamp: 2019-08-24 23:28:02
Document Index: 240771825

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 13', '§ 54', '§ 130', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 130', '§ 54', '§ 54', 'Art. 13', '§ 199']

BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 11/09 R - dejure.org
https://dejure.org/2010,4494
BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 11/09 R (https://dejure.org/2010,4494)
BSG, Entscheidung vom 30.09.2010 - B 10 EG 11/09 R (https://dejure.org/2010,4494)
BSG, Entscheidung vom 30. September 2010 - B 10 EG 11/09 R (https://dejure.org/2010,4494)
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Elterngeld - Anwendungsbereich - NATO - Truppe - ziviles Gefolge - Angehörige - soziale Sicherheit - Fürsorge - Kollisionsregel - Erwerbstätigkeit - Einkommen - Einkommensersatz
Elterngeld; Anwendungsbereich; zwischenstaatliches Recht; Kollisionsregel; Auslegung; soziale Sicherheit; Fürsorge; NATO-Truppenmitglied; ziviles Gefolge; Angehörige; Erwerbstätigkeit; Einkommen; Einkommensersatz
§ 1 Abs 1 BEEG, § 2 BEEG, Art 13 Abs 1 S 1 NATOTrStatZAbk vom 03.08.1959, Art 13 Abs 1 S 2 NATOTrStatZAbk vom 03.08.1959, Art 13 Abs 1 S 3 NATOTrStatZAbk vom 03.08.1959
Bundeselterngeld, Bundeserziehungsgeld und Kindergeld
Elterngeld für deutsche Ehefrauen amerikanischer Soldaten
SG Mannheim, 23.09.2008 - S 6 EL 2268/08
BSGE 107, 10
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf höheres Elterngeld unter Berücksichtigung ihres von September 2007 bis April 2008 - hilfsweise von September 2007 bis August 2008 - erzielten Erwerbseinkommens, den sie zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SGG) , gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils iS des § 130 Abs. 1 SGG (vgl BSG Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 11/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR), weiter verfolgt.
In der Begründung hat es sich ausführlich mit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.09.2010 - B 10 EG 11/09 R befasst.
Er vertritt die Ansicht, das Sozialgericht habe das BSG-Urteil vom 30.09.2010 - B 10 EG 11/09 R fehlinterpretiert.
Bei Art. 13 NATOTrStatZAbk handelt es sich um eine in deutsches Recht transformierte völkerrechtliche Regelung (multilaterales Abkommen), die den Rang eines formellen Bundesgesetzes hat (vgl. näher zur Transformation BSG, Urteil vom 30.09.2010 - B 10 EG 11/09 R, Rn. 21 des juris-Dokuments).
Der 10. Senat des BSG hat dazu in dem auch vom Sozialgericht als Grundlage herangezogenen Urteil vom 30.09.2010 - B 10 EG 11/09 konkretere Hinweise für die Abgrenzung gegeben.
Im Urteil vom 30.09.2010 - B 10 EG 11/09 hat sich das BSG der ständigen Rechtsprechung angeschlossen, wonach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATOTrStatZAbk entgegen seinem Wortlaut einschränkend zu interpretieren sei.
Im besagten Urteil vom 30.09.2010 - B 10 EG 11/09 hat das BSG im Wesentlichen zwei Wege aufgezeigt, wie im Bereich des Elterngeldrechts der in Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATOTrStatZAbk geregelte Anwendungsausschluss des deutschen Sozialrechts überwunden werden kann (…vgl. Rn. 32 des juris-Dokuments):.
Und anders als die Klägerin im vom BSG entschiedenen Fall B 10 EG 11/09 (…vgl. Urteil vom 30.09.2010, Rn. 33 des juris-Dokuments) hatte hier die Klägerin im Elterngeld-Bemessungszeitraum keinerlei leistungsrelevante Einkünfte zu verzeichnen.
Vielmehr müsste das über den Binnenbereich hinausreichende Tatbestandsmerkmal - also das Vorhandensein von Einkünften aus Erwerbstätigkeit im Bemessungszeitraum - auch konkret durch die Klägerin erfüllt sein; das geht aus dem BSG-Urteil vom 30.09.2010 - B 10 EG 11/09 in einer keine Zweifel zulassenden Weise hervor (…Rn. 34 des juris-Dokuments).
Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, namentlich das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. September 2010 - B 10 EG 11/09 R -, SozR 4-6180 Art. 13 Nr. 1 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2008 - 5 C 5/08 -, BVerwGE 132, 210 ff. umfassend geklärt.
Er schließt, wie insbesondere das Bundessozialgericht bereits entschieden hat (vgl. grundlegend Urteil vom 25.2.1992 - 4 RA 34/91 -, BSGE 70, 138 [143]; BSG…, Urteil vom 2.10.1997 - 14/10 RKg 12/96 -, SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 8, S. 41; BSG, Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 11/09 R -, SozR 4-6180 Art. 13 Nr. 1, RdNr. 27), als Ausnahmevorschrift die genannten Ansprüche der Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und der Angehörigen dieser Personen nur dann aus, wenn und soweit deutsche Sozialrechtsnormen für diese Personen Rechte oder Pflichten allein schon wegen des Umstandes begründen würden, dass sie sich im Bundesgebiet tatsächlich aufhalten.
Hingegen findet deutsches Sozialrecht uneingeschränkt Anwendung, wenn und soweit diese Normen für die Gestaltung von Rechtsverhältnissen zu deutschen Leistungsträgern (§ 12 SGB I) an andere Umstände (z.B. Beziehungen dieser Personen zu anderen inländischen Rechtssubjekten) anknüpfen, insbesondere wenn von den durch Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATO-TrStatZAbk erfassten Personen außerhalb der Mitgliedschaft zu den Streitkräften oder ihrem zivilen Gefolge rechtliche Beziehungen zur deutschen Sozialversicherung begründet worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 11/09 R -, SozR 4-6180 Art. 13 Nr. 1, RdNr. 27 m.w.N.).
Demgemäß sollten die Entsendestaaten, und nicht die deutschen Stellen, für die soziale Sicherheit dieser Personen verantwortlich sein (vgl. BSG, Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 11/09 R -, SozR 4-6180 Art. 13 Nr. 1, RdNr. 28).
Diese Konzeption kommt hinreichend deutlich auch in Art. 13 Abs. 1 Sätze 2 u. 3 NATO-TrStatZAbk zum Ausdruck, wonach Rechte und Pflichten, die diesen Personen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit während eines früheren Aufenthalts im Bundesgebiet erwachsen sind, unberührt bleiben und die Zugehörigkeit zu dem betroffenen Personenkreis ferner die Möglichkeit nicht ausschließt, dass in der deutschen Kranken- und Rentenversicherung zum Zwecke der freiwilligen Weiterversicherung Beiträge geleistet werden und im Rahmen einer entsprechenden Versicherung Rechte entstehen und geltend gemacht werden (vgl. BSG, Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 11/09 R -, SozR 4-6180 Art. 13 Nr. 1, RdNr. 28 f. m.w.N.).
Deutsches Sozialrecht kann und muss dagegen uneingeschränkt angewendet werden, wenn (soweit und so lange) diese Personen rechtliche oder tatsächliche Beziehungen zu Dritten, d.h. zu anderen, nicht "entsandten" Personen (Rechtssubjekten) unterhalten, und diese Beziehungen in dem jeweiligen sozialrechtlichen Zusammenhang relevant sind (vgl. BSGE 70, 138 [145]; BSG, Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 11/09 R -, SozR 4-6180 Art. 13 Nr. 1, RdNr. 31).
Vielmehr reicht es aus, dass für den Anspruch auf die betreffende Sozialleistung ein Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, das außerhalb des "NATO-Bereichs" liegt (vgl. BSG, Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 11/09 R -, SozR 4-6180 Art. 13 Nr. 1, RdNr. 32 m.w.N.).
Vielmehr reicht es aus, dass für den Anspruch auf die betreffende Sozialleistung ein Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, das außerhalb des "NATO-Bereichs" liegt (vgl. BSG, Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 11/09 R -, SozR 4-6180 Art. 13 Nr. 1, RdNr. 32 m.w.N.).".
Aus den Entscheidungsgründen, die zur Auslegung eines Tenors herangezogen werden können (vgl. BSG Urteil vom 30.09.2010 - B 10 EG 11/09 R = juris Rn 19), ergibt sich allerdings mit hinreichender Deutlichkeit, dass das Sozialgericht den Beklagten zur Gewährung von weiteren Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 33, 75 EUR mtl.
Nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Ehegatten von Mitgliedern einer NATO-Truppe in Deutschland haben nur dann Anspruch auf Elterngeld, wenn sie den dafür vorgeschriebenen qualifizierten Aufenthaltstitel nach deutschem Ausländerrecht besitzen (Fortführung von BSG vom 30.9.2010 - B 10 EG 11/09 R = BSGE 107, 10 = SozR 4-6180 Art. 13 Nr. 1).
Allerdings kann gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG, wenn eine Leistung in Geld begehrt wird, auf die ein Rechtsanspruch besteht, (§ 54 Abs. 4 SGG), auch zur Leistung dem Grunde nach verurteilt werden, wenn feststeht, dass ein Anspruch auf eine Geldleistung vorhanden oder zumindest wahrscheinlich ist (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R, RdNr. 22; Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 61/08 R, RdNrn. 5, 9; Urteil vom 30.09.2010 - B 10 EG 11/09 R, RdNrn. 19, 36).
Die Höhe der den Klägern insgesamt zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII hat der Beklagte sodann durch besonderen Verwaltungsakt festzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 30.09.2010 - B 10 EG 11/09 R, RdNr. 36).
Das Bundessozialgericht hat dies für das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG - (u.a. Urteil vom 30.09.2010, B 10 EG 11/09 R, ), für das Kindergeld (u.a. Urteil vom 02.10.1997, 14/10 RKg 12/96, ) und für das Bundeserziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG - (u.a. Urteil vom 28.06.1990, 4 REg 36/89, ) bejaht.
Deutsches Sozialrecht kann und muss dagegen uneingeschränkt angewendet werden, wenn (soweit und solange) diese Personen rechtliche oder tatsächliche Beziehungen zu Dritten, d.h. zu anderen, nicht "entsandten" Personen (Rechtssubjekten) unterhalten , und diese Beziehungen in dem jeweiligen sozialrechtlichen Zusammenhang relevant sind (BSG, U. v. 30.09.2010, a.a.O.).
VG Neustadt, 04.06.2012 - 4 K 208/12
Jugendhilferechtliche Eingliederungsmaßnahme - hier: Zivilbeschäftigte der …
Zu diesen Regelungen des zwischenstaatlichen Rechts gehört gerade auch die Kollisionsnorm des Art. 13 ZA-NTS (Bundessozialgericht, Urteil vom 30. September 2010 - B 10 EG 11/09 R -, juris).
Dieser Begriff ist nämlich weit zu verstehen und umfasst alle die soziale Absicherung von Menschen betreffenden Regelungen, insbesondere diese des Sozialgesetzbuchs (VGH Bayern, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 12 BV 11.1787 -, juris; BSG, Urteil vom 30. September 2010, a. a. O.).
Dieses Grundurteil ist ein "verkapptes Verpflichtungsbescheidungsurteil"und es legt -wenn auch nicht notwendig ausdrücklich - dem verurteilten Leistungsträger die Verpflichtung auf, zu seiner "Ausführung" einen Verwaltungsakt zu erlassen, mit dem die Leistung der Höhe nach festgestellt wird (BSG…, Beschluss vom 06. August 1999 - B 4 RA 25/98 B, juris RdNr 22 = SozR 3-1500 § 199 Nr. 1 Seite 7; vgl auch BSG, Urteil vom 30. September 2010 - B 10 EG 11/09 R, juris RdNr 36).
SG Wiesbaden, 11.02.2014 - S 23 AS 1/14