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Timestamp: 2019-11-21 13:16:39
Document Index: 198525145

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 10', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Jansen, SGB IV § 18a Art des zu berücksichtigenden Einko ... / 2.1 Erwerbs-, Erwerbsersatz- und Vermögenseinkommen, Elterngeld | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Jansen, SGB IV § 18a Art des zu berücksichtigenden Einko ... / 2.1 Erwerbs-, Erwerbsersatz- und Vermögenseinkommen, Elterngeld
Auf Renten wegen Todes sind seit 2002 über die bisherigen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (= Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden, um eigenes Erwerbseinkommen zu ersetzen, vgl. Rz. 13) hinaus nahezu alle Einkommensarten – also auch Vermögenseinkommen – mit Ausnahme der meisten steuerfreien Einkünfte nach § 3 EStG und der Einnahmen aus nach § 10a EStG geförderten Altersvorsorgeverträgen anzurechnen. Hierzu heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/4595 S. 143): "Die bisherige Beschränkung auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit sowie Erwerbsersatzeinkommen (vor allem Versichertenrenten der Rentenversicherung und Versorgungsbezüge) ist ungerecht und sozialpolitisch unbefriedigend. Zukünftig wird daher auch Vermögenseinkommen in die Einkommensanrechnung einbezogen. Die Regelung lehnt sich im Wesentlichen an die Regelungen des Einkommensteuergesetzes an."
Das gilt auch für Zusatzleistungen, die bis 2001 nicht zu den ggf. rentenmindernden Erwerbsersatzeinkommen zählten (Rz. 2, 21, 24).
Angerechnet werden nur eigene, d. h. selbst erworbene Einkünfte, nicht dagegen abgeleitete Ansprüche wie insbesondere Renten an Hinterbliebene oder Kapitallebensversicherungen, wenn der Versicherte vor dem Auszahlungstermin stirbt.
Die Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen wurde im Übrigen vom BVerfG am 18.2.1998 (1 BvR 1318/86 und 1484/86, in: Breithaupt 1998 S. 525) bestätigt.
Das Elterngeld (Rz. 1, 33c) gehört als eigenes Einkommen ebenfalls zu den auf die Hinterbliebenenrente anzurechnenden Bezügen.
2.1.1 Begriff des Erwerbseinkommens
§ 18a Abs. 2a enthält seit 2002 (vgl. Rz. 1) eine eigenständige – von § 15 abweichende – Definition des Begriffs Arbeitseinkommen. Der Gesetzgeber hielt dies für notwendig, "um der Zielsetzung des Gesetzes zu entsprechen, alle Einkommensarten zu berücksichtigen"; denn nach der Rechtsprechung des BSG setzt Arbeitseinkommen nach § 15 eine eigene Tätigkeit des Betroffenen voraus, so dass bei fehlender eigener Mitwirkung im Betrieb, wie beispielsweise bei Kommanditisten, Arbeitseinkommen nach § 15 nicht vorliegt (vgl. BSG, Urteil v. 27.1.1999, B 4 RA 17/98 R). Seitdem kommt es für d...