Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.03.1967&Aktenzeichen=Ib%20ZR%20160/64
Timestamp: 2020-04-09 03:58:48
Document Index: 235910791

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', '§ 115', 'BGH', '§ 936', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.03.1967 - Ib ZR 160/64 - dejure.org
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BGH, 15.03.1967 - Ib ZR 160/64 (https://dejure.org/1967,1551)
BGH, Entscheidung vom 15.03.1967 - Ib ZR 160/64 (https://dejure.org/1967,1551)
BGH, Entscheidung vom 15. März 1967 - Ib ZR 160/64 (https://dejure.org/1967,1551)
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Bindung des Endverkaufspreises bei Markenartikeln - Unterzeichnung einer Einverständniserklärung - Eigenschaft als Wiederverkäufer - Unterpreisverkauf durch eine Täuschungshandlung des Testkäufers
NJW 1967, 1279
MDR 1967, 563
GRUR 1967, 611
Eine andere Beurteilung kann insoweit nur dann gerechtfertigt sein, wenn der Beklagte auf die gegen eine einstweilige Verfügung möglichen Rechtsbehelfe verzichtet und diese damit in bezug auf ihre Bestandskraft einem endgültigen Vollstreckungstitel gleichsteht (vgl. BGH GRUR 1964, 274, 275 - Möbelrabatt; GRUR 1967, 611, 612 - Jägermeister).
BGH, 03.07.1967 - VIII ZR 82/65
Wie der Bundesgerichtshof (Urteile vom 15. März 1967 - Ib ZR 160/64 - BGHWarn 1967 Nr. 67 - und vom 31. Mai 1967 - VIII ZR 14/65 -) bereits ausgeführt hat, stellt es keine Umgehung der aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und aus §§ 115, 162, 62 GVG sich ergebenden Grundsätze für die Besetzung von Kollegialgerichten dar, wenn ein nach diesen Grundsätzen überbesetzter Senat eines Oberlandesgerichts in zwei nicht mehr überbesetzte Senate aufgeteilt wird, von denen jeder eine eigene, von der des anderen Senats nach Sachgebieten getrennte geschäftsplanmäßige Zuständigkeit hat.
Gleichwohl konnte auch hier das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß davon ausgehen, daß der Verkäufer keiner Täuschung über eine angebliche Wiederverkäufereigenschaft des Testkäufers unterlag, sondern nur den Schein eines Zwischenhandelsgeschäfts wahren wollte (vgl. BGH GRUR 1967, 611, 613 - Jägermeister); denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war es dem Verkäufer der Beklagten zu 1 schon von vornherein offenkundig, daß der Kunde wegen eines einzelnen Hemdes nicht über einen Wiederverkäufer einkaufte, also ein sog. Unterkundengeschäft nicht vorlag.
KG, 03.10.1986 - 5 W 3318/86
Einstweilige Verfügung als vorläufiger Vollstreckungstitel; Kostentragungspflicht …
Eine Einstweilige Verfügung stellt auch dann, wenn sie auf Widerspruch des Antragsgegners aufrechterhalten (und selbst wenn gegen das sie aufrechterhaltende Urteil keine Berufung eingelegt worden ist), einen nur vorläufigen Vollstreckungstitel dar, dessen Beseitigung der Antragsgegner erreichen kann, wenn er eine ihm günstige Entscheidung zur Hauptsache herbeiführt ( §§ 936, 926, 927 ZPO ), es sei denn, daß im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände, namentlich verbindlicher Erklärungen des Antragsgegners, der im Verfahren der Einstweiligen Verfügung ergangene Titel einem endgültigen Vollstreckungstitel gleichgestellt werden kann (BGH GRUR 1967/611 = WRP 1968/15 = Jägermeister I, im Anschluß an RG MuW 1932/85).
Eine Gesetzesverletzung liegt auch nicht darin, daß der ursprüngliche 7. Zivilsenat in die 7 a und 7 b Zivilsenate aufgeteilt wurde und beiden Zivilsenaten derselbe Senatspräsident vorsaß (vgl. BGH Urt. 15. März 1967 - Ib ZR 160/64).
Eine solche Überbesetzung ist nicht zu beanstanden, wenn das Präsidium der Ansicht ist, daß die anfallenden Geschäfte bei geringerer Zuteilung nicht ordnungsmäßig erledigt werden können (BVerfGE 18, 344, 349 f [BVerfG 03.02.1965 - 2 BvR 166/64]; Urteile des Bundesgerichtshofs Ib ZR 160/64 vom 15. März 1967 und VII ZR 27/65 vom 20. April 1967).