Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/internet-kriminalitaet-und-die-einziehung-der-computer-hardware_077773.html
Timestamp: 2019-12-10 06:09:11
Document Index: 166556810

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 184', '§ 74', 'BGH', 'BGH']

Standardsituationen im Strafverfahren wegen Internet-Kriminalität: Das Urteil wurde gesprochen – nach der Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Tat tatsächlich begangen hat, zum Beispiel kinderpornografisches Material besessen hat. Bereits im vorangegangenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurden der Computer des Beschuldigten und andere Hardware beschlagnahmt. Nun soll, wenn es nach dem Willen des Gerichts und auch der Staatsanwaltschaft geht, die beschlagnahmte Hardware eingezogen werden – der Verurteilte soll seinen Computer nicht mehr zurückbekommen.
Einziehung: Eine zusätzliche Belastung
Die Einziehung der Hardware ist aus der Sicht des verurteilten Täters eine doppelte finanzielle Belastung: Zu der Geldstrafe, zu der er verurteilt wurde, zu der Geldbuße, die ihm auferlegt wurde, zu den Kosten des Gerichtsverfahrens und den Kosten des eigenen Verteidigers kommt nun noch ein weiterer finanzieller Verlust dazu, ausgelöst durch die Notwendigkeit, einen neuen Computer, neue Hardware, beschaffen zu müssen.
Die Einziehung ist in § 74 StGB geregelt: Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können unter anderem diejenigen Gegenstände eingezogen werden, die zur Begehung oder Vorbereitung dieser Straftat gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind. Die Gegenstände können eingezogen werden – es handelt sich also um eine Ermessensentscheidung.
Einziehung muss verhältnismäßig sein
Wie dieses Ermessen auszuüben ist, bestimmt § 74b StGB: Danach darf die Einziehung nicht unverhältnismäßig sein. Insbesondere, so die eindeutige Vorgabe von § 74b Abs. 2 StGB, ist zu überprüfen, ob eine weniger einschneidende Maßnahme in Betracht kommt. Das Gesetz gibt hier als Beispiele unter anderem die Möglichkeiten vor, die Gegenstände unbrauchbar zu machen oder – abstraktes Juristendeutsch! – „an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder Gegenstände sonst zu ändern“.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei auch bei einer auf § 184b Abs. 6 Satz 2 StGB gestützten Einziehung von den Möglichkeiten des § 74b Abs. 2 StGB Gebrauch zu machen ist:
Einziehung von Computer-Hardware: Alternativen sind möglich
Die Entscheidung des BGH enthält für die Einziehung von Computer-Hardware nach einer Internet-Straftat zwei Vorgaben:
Aber auch diese Festplatte muss nicht eingezogen werden, sondern kann unter Umständen dem Beschuldigten zurückgegeben werden: Wenn es nämlich möglich ist, die Dateien in einer Art und Weise zu löschen, dass sie nicht wiederhergestellt werden können, und zwar auch nicht unter Einsatz spezieller Wiederherstellungs-Programme. Hier sind, so die Schlussfolgerung aus der BGH-Entscheidung, die Gerichte zu einer differenzierten Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls verpflichtet.
Aufgabe des Verteidigers ist es, zugunsten seines Mandanten auf eine solche differenzierte Betrachtung hinzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird, wenn Hardware eingezogen werden soll.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Loebisch, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Internet-Kriminalität und die Einziehung der Computer-Hardware" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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