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Timestamp: 2016-10-22 13:31:42
Document Index: 182621938

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'in dubio', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 68', 'Art. 90']

6B_480/2014 (23.02.2015)
6B_480/2014 � � Urteil vom 23. Februar 2015
�X.________ fuhr am 23. April 2012 um 07.58 Uhr mit einem Personenwagen in Basel durch die Viaduktstrasse in Richtung Holbeinstrasse. An der Kreuzung �bersah er ein seit 19,03 Sekunden auf Rot stehendes Lichtsignal, das er mit einer Geschwindigkeit von 31 km/h �berfuhr.
�Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X.________ am 14. Februar 2014 in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagess�tzen zu Fr. 360.-- und einer Busse von Fr. 400.--.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die vorinstanzlichen Urteile seien aufzuheben und er sei wegen "einfacher �bertretung" der Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 250.-- zu bestrafen. Es seien ihm keine Verfahrenskosten f�r die kantonalen Urteile aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zur�ckzuweisen.
�Die Beschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Februar 2014. Soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils beantragt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo".
2.2.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).
Als Beweisw�rdigungsregel verlangt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich das Strafgericht nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Das Bundesgericht pr�ft diese Frage unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).
Die R�ge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 S. 228; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).
2.3.�Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers l�sst die Vorinstanz nicht ausser Acht, dass er die Kreuzung �usserst langsam �berquert und sich auf den Verkehr konzentriert haben will. Sie kommt indes zum Schluss, er habe die Kreuzung nicht langsam, sondern mit einer Geschwindigkeit von 31 km/h �berquert, was ihm ein rechtzeitiges Anhalten vor dem Querverkehr auf der Holbeinstrasse verunm�glicht h�tte. Die Vorinstanz ber�cksichtigt dabei die Radarbilder und die Sichtverh�ltnisse. Sie h�lt fest, die erstinstanzliche Beweisw�rdigung, wonach nicht ersichtlich sei, ob hinter dem auf den Aufnahmen sichtbaren, die Kreuzung von links querenden Auto weitere Fahrzeuge folgten, sei nicht zu beanstanden. Ob weitere Fahrzeuge folgten, sei irrelevant, da der Sachverhalt an sich erstellt und das querende Auto bloss ein Beispiel f�r die potenzielle Gefahr sei. Das erstinstanzliche Gericht, auf dessen Ausf�hrungen die Vorinstanz erg�nzend verweist, ber�cksichtigte sodann den Umstand, dass das Befahren der Kreuzung in der Gegenrichtung von der Holbeinstrasse her nur Fahrradfahrern erlaubt ist.
Inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt oder die Unschuldsvermutung verletzt haben soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert dar und ist auch nicht ersichtlich. Seine R�ge erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gt.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die rechtliche Qualifikation seines Verhaltens als grobe Verletzung der Verkehrsregeln. Eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer habe nicht vorgelegen. Zudem bestreitet der Beschwerdef�hrer den subjektiven Tatbestand. Er habe sich nicht r�cksichtslos verhalten. R�cksichtslosigkeit sei aber Voraussetzung f�r die ihm vorgeworfene unbewusste grobe Fahrl�ssigkeit. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die Frage der groben Fahrl�ssigkeit sorgf�ltig zu pr�fen. Sie schliesse alleine aufgrund des Umstands, dass er die seit 19,03 Sekunden auf Rot stehende Ampel �berfahren habe, auf grobe Fahrl�ssigkeit. Er habe das Lichtsignal nicht 19,03 Sekunden lang nicht wahrgenommen, da er in dieser Zeitspanne bei einem Tempo von 50 km/h 265 Meter zur�ckgelegt habe und nicht verpflichtet gewesen sei, die Ampel soweit im Voraus zu beachten. Indem die Vorinstanz ausschliesslich auf die Dauer der Rotlichtphase abstelle, pr�fe sie das Verschulden genau betrachtet subjektiv gar nicht. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er sei nicht g�nzlich unaufmerksam gewesen, sondern habe bloss im entscheidenden Moment die rote Ampel nicht wahrgenommen. Er habe f�lschlicherweise angenommen, diese w�rde wie gewohnt orange blinken.
3.2.�Die Vorinstanz erw�gt, indem der Beschwerdef�hrer das seit 19,03 Sekunden auf Rot stehende Lichtsignal �berfuhr, habe er eine der elementarsten Pflichten im Strassenverkehr verletzt. Wie bereits das erstinstanzliche Gericht bejaht sie eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung der anderen Verkehrsteilnehmer. Sie ber�cksichtigt dabei die konkreten Verh�ltnisse, namentlich das Verkehrsaufkommen im Zeitpunkt der Widerhandlung kurz vor 8 Uhr morgens an einem Werktag, die Geschwindigkeit des Beschwerdef�hrers und die Dauer der Rotlichtphase. In subjektiver Hinsicht f�hrt sie aus, dass nicht von einem "Augenblickversagen" gesprochen werden k�nne, wenn jemand trotz guter Sichtbarkeit auf der geraden Anfahrtsstrecke offenbar nicht ein Mal auf das Lichtsignal achte und pr�fe, ob dieses auf Rot stehen k�nnte. Sie bejaht eine unbewusste grobe Fahrl�ssigkeit des Beschwerdef�hrers.
3.3.�Nach aArt. 90 Ziff. 2 SVG, welcher der heutigen Fassung von Art. 90 Abs. 2 SVG entspricht, macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist nach der Rechtsprechung erf�llt, wenn der T�ter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gef�hrdet. Eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung gegeben. Diese setzt die naheliegende M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung voraus. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein r�cksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrl�ssigem Handeln mindestens grobe Fahrl�ssigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der T�ter sich der allgemeinen Gef�hrlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrl�ssigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der T�ter die Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer auf R�cksichtslosigkeit beruht. R�cksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegen�ber fremden Rechtsg�tern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gef�hrdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 mit Hinweisen). Je schwerer dabei die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird R�cksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (Urteile 6B_1174/2013 vom 14. Mai 2014 E. 2; 6B_571/2012 vom 8. April 2013 E. 3.4 mit Hinweis).
3.4.�Das Missachten des Rotlichts erf�llt in der Regel den qualifizierten Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG; der qualifizierte Tatbestand ist insoweit nur ausnahmsweise aus subjektiven Gr�nden zu verneinen (BGE 121 IV 375 E. 1c S. 378 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat willk�rfrei festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe die Kreuzung in Missachtung des Rotlichts befahren ohne Gewissheit zu haben, dass sie verkehrsfrei sei und ohne M�glichkeit, rechtzeitig vor allf�lligem Querverkehr zu halten (E. 2.3). Dadurch schuf er eine erh�hte abstrakte Gefahr (vgl. BGE 118 IV 84 E. 2b S. 86). Demgegen�ber l�ge eine bloss allgemeine, abstrakte M�glichkeit einer Gef�hrdung vor, wenn mit Sicherheit keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten h�tten betroffen werden k�nnen (vgl. BGE 118 IV 289 E. 3b S. 289). Davon kann hier nicht die Rede sein. Da der Beschwerdef�hrer eine wichtige Verkehrsregel (Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 68 Abs. 1bis der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]) in objektiv schwerer Weise verletzte, ist der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erf�llt (vgl. Urteil 6B_197/2013 vom 20. Juni 2013 E. 3.2).
3.5.�In subjektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz von einem grobfahrl�ssigen Verhalten des Beschwerdef�hrers auszugehen. Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers wirft ihm die Vorinstanz nicht vor, das Lichtsignal w�hrend der Anfahrt auf die Kreuzung bzw. der gesamten Dauer der Rotlichtphase von 19,03 Sekunden nicht beachtet zu haben, sondern dass er es �berhaupt nie wahrgenommen hat. Wenn sie ausf�hrt, unter diesen Umst�nden k�nne nicht von einem "Augenblickversagen" gesprochen werden, ist dies nicht zu beanstanden. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gericht stellt die Vorinstanz nicht fest, dem Beschwerdef�hrer k�nne keine R�cksichtslosigkeit vorgeworfen werden. Vielmehr geht aus ihren Ausf�hrungen hervor, dass sie ihm ein bedenkenloses Verhalten vorwirft, indem er auf die Kreuzung zugefahren ist ohne zu bemerken, dass das Lichtsignal auf Rot stand. Dies zeugt von einem besonderen Mass an Unaufmerksamkeit (vgl. Urteil 6B_331/2008 vom 10. Oktober 2008 E. 3.3). Die durch eine Lichtsignalanlage geregelte Kreuzung und der morgendliche Berufsverkehr mit mehreren Fahrradfahrern h�tten jedoch eine erh�hte Aufmerksamkeit verlangt. Die Vorinstanz stuft das Verhalten des Beschwerdef�hrers nach ausreichend sorgf�ltiger Pr�fung des subjektiven Tatbestands zu Recht als grobfahrl�ssig ein. Die Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln verletzt kein Bundesrecht.
�Seinen Antrag, es seien ihm f�r die kantonalen Urteile keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht bzw. einzig mit der beantragten Bestrafung wegen �bertretung der Verkehrsregeln. Darauf ist nicht einzutreten, da die Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln nicht zu beanstanden ist.