Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.01.2007&Aktenzeichen=XI%20ZB%2043%2F05
Timestamp: 2019-03-18 22:46:21
Document Index: 222004794

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 45', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 70', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH']

BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05 - dejure.org
Voraussetzungen der Mitwirkung eines Richters an der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter desselben Spruchkörpers; Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Frage des gesetzlichen Richters; "Gericht" i. S. von § 45 Zivilprozessordnung (ZPO) bei überbesetzten Spruchkörpern; Tragweite des Verfassungsgebots des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
Mitwirkung eines nicht zur planmäßigen Vertretung innerhalb des abgelehnten Spruchkörpers berufenen weiteren Richters an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
Verfahrensrecht - Geschäftsverteilungsplan regelt Mitwirkung an Ablehnungsgesuch
LG Kiel, 03.11.2000 - 13 O 21/00
OLG Schleswig, 21.02.2002 - 5 U 196/00
NJW-RR 2007, 932
FamRZ 2007, 635
BGH, 05.08.2010 - VII ZB 101/09
Unterhaltsvollstreckung: Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltspflichten in …
Wie bei der Revision kann aber auch bei der Rechtsbeschwerde die Beschränkung der Zulassung in den Gründen der Entscheidung erfolgen (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05, NJW-RR 2007, 932, 933).
Eine beschränkte Zulassung setzt indessen voraus, dass sich die Zulassung auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs bezieht, der Gegenstand eines Teilurteils (BGH Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05 - NJW-RR 2007, 932 Rn. 10 mwN) oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (…Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 11 mwN).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof die auf den Gesichtspunkt der ordnungsmäßigen Besetzung des Gerichts eingeschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde in Abgrenzung zum gleichzeitig geltend gemachten Befangenheitsgesuch für zulässig gehalten (BGH Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05 - NJW-RR 2007, 932 Rn. 10).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung …
Aus der Formulierung der Zulassungsfrage in den Entscheidungsgründen ergibt sich jedoch, dass das Beschwerdegericht nur der dort angesprochenen, mit § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG zusammenhängenden Problematik grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat und nur hinsichtlich dieses abtrennbaren Teils die Sache dem Rechtsbeschwerdegericht unterbreiten wollte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05, NJW-RR 2007, 932).
Der Senat lässt damit die Rechtsbeschwerde nur beschränkt auf die Frage seiner Berufung als gesetzlicher Richter zur Entscheidung in der Sache anstelle einer Aufhebung und Zurückverweisung zu (vgl. zur Zulässigkeit einer Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Frage des gesetzlichen Richters BGH, Beschl. v. 30.01.2007, NJW-RR 2007, 932 [juris Rn. 7 ff]).
Zuständig ist insoweit nach diesen klaren gesetzlichen Vorgaben der durch seine geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper, dem der abgelehnte Richter angehört (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05 - juris).
Eine noch weitergehende Beschränkung der Zulassung auf die Rechtsfrage, wie konkret die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für die Versorgung der ausgleichspflichtigen Person in der Beschlussformel zur externen Teilung bezeichnet werden müssen, wäre demgegenüber allerdings unwirksam, weil über diese einzelne Frage nicht eigenständig durch eine Teilentscheidung befunden werden könnte (vgl. auch BGH Urteil vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05 - NJW-RR 2007, 932, 933;… Keidel/Meyer-Holz FamFG 17. Aufl. § 70 Rn. 38;… Prütting/Helms/Abramenko FamFG 2. Aufl. § 70 Rn. 10).
BGH, 23.10.2008 - VII ZB 17/08
Pfändbarkeit einer der Altersversorgung dienenden Firmendirektversicherung
Aus der Formulierung der Zulassungsfrage in den Entscheidungsgründen ergibt sich jedoch, dass das Beschwerdegericht nur der dort angesprochenen mit § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG zusammenhängenden Problematik grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat und nur hinsichtlich dieses abtrennbaren Teils die Sache dem Rechtsbeschwerdegericht unterbreiten wollte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05, NJW-RR 2007, 932).
Hierin liegt eine zulässige und wirksame Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137 f.; Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05, NJW-RR 2007, 932, 933) auf die Frage, ob die Zwangsversteigerung angeordnet werden durfte.
Ergänzend hierzu müssen Geschäftsverteilungspläne der Gerichte die Zuständigkeiten der jeweiligen Spruchkörper festlegen und diesen die erforderlichen Richter zuweisen (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007, Az. XI ZB 43/05).
OLG Celle, 27.11.2017 - 13 Kap 1/16
Gericht im Sinne von § 45 Abs. 1 ZPO ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 2007, 932) der durch den geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper.
OLG Celle, 28.11.2017 - 13 Kap 1/16