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Timestamp: 2019-03-23 02:40:55
Document Index: 373418957

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 29', '§ 33', '§ 21', '§ 33']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 16.11.2007, FSRV/0034-S/07
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 24. Juni 2007, SN 2007/00060-001, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
Der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass als Zeitraum in dem ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrg begangen wurde anstatt 1-12/2006 richtig der Zeitraum 1-3/2006, 7-10/2006 und 12/2006 anzuführen ist. Die für diese angeführten Zeiträume bewirkte Verkürzung beträgt € 6.250,40.
Die Einleitung betreffend die Monate 9-12/2005 bleibt unverändert (Verkürzungsbetrag € 1.908,59). Die Verkürzung von Vorauszahlungen für Umsatzsteuern beträgt daher insgesamt € 8.158,99.
Mit Bescheid vom 24. Juni 2007 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) A zur SN 2007/00060-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land als Geschäftsführer der Firma C vorsätzlich durch die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 09-12/2005 iHv € 1.908,59 und für 1-12/2006 iHv durch die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 09-12/2005 iHv € 1.908,59 und für 1-12/2006 iHv € 5.586,50 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 7.495,09 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.
Die Einleitung gründe sich hinsichtlich der objektiven Tatseite auf die Feststellungen der Betriebsprüfung (USO-Prüfung vom 16. März 2007, ABNr. 221007/07), sowie auf die rechtskräftigen Festsetzungsbescheide. Bezüglich der subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, dass direkter Vorsatz anzunehmen sei, da der Bf unter Verletzung zur Einrechung entsprechender Voranmeldungen Vorauszahlungen wider besseres Wissen nicht in der richtigen Höhe geleistet habe. Daraus ergebe sich der Verdacht vorsätzlicher auf eine Abgabenersparnis gerichtete Handlungsweise zumal es sich beim Bf um einen langjährigen Unternehmer handelt. Anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme vom 3. Juli 2007 gab der Bf im Wesentlichen an, dass er im Außendienst tätig war und für die buchhalterischen Belange seine Gattin zuständig war. Nach der Trennung und dem Auszug seiner Gattin sei er nicht in der Lage gewesen, die von ihr gemachten Tätigkeiten zu übernehmen, zumal er sich beim Buchhaltungsprogramm nicht ausgekannt habe. So sei auch in der Folge die Geschäftstätigkeit eingebrochen und seien Ausgangsrechnungen nicht erstellt worden. Er habe versucht die Geschäfte fortzuführen. So habe er nur geliefert und geliefert und sei selbst mit der Ausstellung von Rechnungen total in Verzug gewesen. Weiters gab er an dass seine Frau ab August 2005 nicht mehr nach Salzburg gekommen sei. Die gesamte Buchhaltung habe sich somit verzögert.
Gegen den Einleitungsbescheid brachte der Bf in der Folge fristgerecht Beschwerde vom 12. Juli 2007 ein, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Als Geschäftsführer der GmbH sei er zwar für die Geschäftsgebarung der Firma verantwortlich gewesen, jedoch habe er sich immer professionellen Rat (Gattin und Steuerberater) eingeholt. Nach der Trennung von seiner Frau sei er nicht mehr in der Lage gewesen, alle Geschäftsfälle zu bearbeiten. Ab der Trennung habe ihm seine Frau in der Zeit wo sie auf Besuch in Österreich war noch geholfen, daher auch die verspätete Abgabe der Umsatzsteuererklärungen. Außerdem sei der Umsatz stark zurückgegangen und die Rechnungen an die Kunden seien meist verspätet geschrieben worden. weshalb er annahm, dass so und so keine Umsatzsteuer fällig war. Erst mit der Umsatzsteuerprüfung sei ihm bewusst geworden, dass die Firma eine Abgabenschuld von € 7.495,09 habe. Der Finanzprüfer habe ihn belehrt, dass die am 1. Februar 2007 eingereichte Selbstanzeige nur gültig wäre, wenn er die Steuerschuld begleiche oder eine Ratenvereinbarung treffe. In weiterer folge habe er beim Finanzamt vorgesprochen und eine Ratenvereinbarung getroffen. Dies sei jedoch nicht schriftlich geschehen, was er leider nicht gewusst habe. Der Bf ist daher der Meinung, dass daraus ersichtlich sei, dass er nicht vorsätzlich gehandelt habe, weshalb er um Einstellung des Finanzstrafverfahrens ersuche.
In der Selbstanzeige vom 1. Februar 2007 führte der Bf an, dass die Buchhaltung bis zum 1. Februar 2006 vor Ort mit Hilfe seiner Gattin erstellt wurde. Ab dem 1 Februar 2006 sei dann die Steuerberatungskanzlei mit der Buchhaltung beauftragt worden. Diese sei dann von Februar bis Mai 2006 gemacht worden. Für die nachfolgenden Monate seien wenige Umsätze getätigt worden. die Unterlagen seien auch nicht monatsweise dem Steuerberater übermittelt worden.
Aus Kontoauszügen der GmbH (Umsatzsteuervoranmeldungsdaten bzw. der Abfrage von Buchungen ist zu ersehen, dass für die Monate 9-12/2005 und 1/2006 keine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht wurden. Für die Monate 2-5/2006 wurden Voranmeldungen eingereicht, wobei die Voranmeldungen für 2-3/2006 (die Zahllasten ergaben) verspätet eingereicht wurden. Für die Monate 7-11/2006 wurden keine Voranmeldungen eingereicht, für den Monat 12/2006 wurde die Voranmeldung verspätet eingereicht.
Aus einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 21. März 2007 geht hervor dass der Bf beim Finanzamt - Einbringungsstelle vorgesprochen hat und ab Juni 2007 monatlich € 600,-- Raten zahlen will.
Aus der Rückstandaufgliederung vom 12. November 2007 ist zu ersehen, dass die gegenständlichen Umsatzsteuerbeträge unberichtigt aushaften.
Aus dem Akt zur Betriebsprüfung (ABNr. 221007/07) ist zu ersehen, dass die Selbstanzeige anlässlich des Prüfungsbeginns am 1. Februar 2007 eingereicht wurde. In dieser Selbstanzeige wurden keine konkreten Zahlen oder Berechnungsgrundlagen angeführt. Aus einem Aktenvermerk des Betriebsprüfers ergibt sich, dass dem Bf für die Erstellung der Buchhaltung (Lieferung von konkreten Zahlen) eine Frist bis zum 27. Februar 2007 eingeräumt wurde. Die Niederschrift über das Ergebnis der Ust-Sonderprüfung ist mit 12. März 2007 datiert.
Zur Berichtigung des Spruches ist auszuführen, dass die Umsatzsteuerprüfung für die Monate April bis Juni/2006 und November 2006 jeweils Gutschriften in Höhe von zusammen € 663.89 ergab. Für diese Monate ist daher der Verdacht einer Abgabenhinterziehung nicht gegeben, weshalb diese Monate vom Vorwurf auszunehmen sind. Da diese Gutschriften an der Nichtentrichtung der für die übrigen Voranmeldungszeiträume (1-3/2006, 7-10/2006 und 12/2006) bestehenden Zahllasten nichts ändern, kann eine Aussaldierung, wie vom Finanzamt durchgeführt, nicht vorgenommen werden. Die Höhe der vom Verdacht umfassten Abgaben erhöht sich für das Jahr 2006 somit auf € 6.250,40.
Die Verwirklichung der objektiven Tatseite ergibt sich aus dem Bericht über die UVA-Prüfung vom 16. März 2007, wobei anlässlich dieser Prüfung eine Selbstanzeige erstattet wurde. Da in der Beschwerde die Höhe der umfassten Abgaben nicht bestritten wurde, ist der Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatseite als gegeben anzunehmen.
Zur Selbstanzeige ist auszuführen, dass aus der schriftlichen Fassung vom 1. Februar 2007 lediglich die Tatsache der nicht fristgerechten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen eingestanden wird. Konkrete Abgabenbeträge oder Berechnungsgrundlagen für die jeweiligen Monate sind dieser Selbstanzeige nicht zu entnehmen. § 29 Abs. 2 erster Satz FinStrG lautet: War mit der Verfehlung eine Abgabenverkürzung verbunden, so tritt Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben - oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden.
Da dem Bf seitens des Prüfers eine Frist von mehr als drei Wochen zur Fertigstellung der Buchhaltung eingeräumt wurde, ist eine unverzügliche Offenlegung der für die Erhebung der Abgaben erforderlichen Umstände nicht erfolgt. Es kann daher schon aus diesem Grund der Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zukommen. Auf die rechtzeitige Entrichtung, wobei die Ankündigung ab Juni Raten zu bezahlen nicht als Ratenansuchen anzusehen ist (vom 23. April 2007 - der Zahlungsfrist für die gegenständlichen Umsatzsteuerbeträge- bis Juni wäre ein Stundungsansuchen erforderlich gewesen), kommt es mangels ordnungsgemäßer Offenlegung der Abgabenbeträge bzw. Bemessungsgrundlagen nicht mehr an. Die am 1. Februar eingebrachte Selbstanzeige kann somit am Verdacht der Abgabenhinterziehung nichts ändern.
Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass vom Bf die Kenntnis über die Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen (siehe auch Selbstanzeige) bzw. Entrichtung der Abgaben zu den Fälligkeitstagen auch in der Beschwerde nicht bestritten wurde. Von der Kenntnis dieser abgabenrechtlichen Verpflichtung ist auch deshalb auszugehen, da es sich beim Bf um einen langjährigen Unternehmer handelt. In der Selbstanzeige sagt der Bf aus, dass die Buchhaltung bis 1. Februar 2006 vor Ort, also in seinem Büro (mit Mithilfe seiner Frau) gemacht wurde. Ab diesem Zeitpunkt wurde dann die Steuerberatungskanzlei mit der Buchhaltung beauftragt. Anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme (vom 3. Juli 2007) gab der Bf an, dass wohl aufgrund privater Probleme (Trennung und Auszug seiner Frau) die Geschäftstätigkeit eingebrochen sei und Ausgangsrechnungen nicht erstellt wurden. Andererseits habe er nur geliefert und geliefert und sei mit der Ausstellung von Rechnungen total in Verzug gewesen. In der Beschwerde schränkt der Bf diese Aussage dahingehend ein, dass Rechnungen an die Kunden meist verspätet geschrieben wurden. Für die strafgegenständlichen Monate ist festzuhalten, dass den Zahllasten von € 8.158,99 lediglich Gutschriften in Höhe von € 663,89 gegenüber stehen. Die Aussage des Bf in der Beschwerde, wonach er annahm, dass so und so keine Umsatzsteuer fällig wäre ist daher nicht nachvollziehbar. Insofern Ausgangsrechnungen ausgestellt wurden (siehe hiezu auch die widersprüchlichen Aussagen des Bf) - wenn auch verspätet - denen Eingangsrechnungen in viel geringerer Höhe gegenüberstanden, ist der Verdacht gegeben, dass der Bf wusste, dass Zahllasten an das Finanzamt zu leisten sind. Es ist daher vom Verdacht, der Bf habe eine Abgabenhinterziehung in der vom Finanzamt vorgeworfenen Schuldform begangen, auszugehen.
Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist für den Zeitraum 9-12/2005, 1-3/2006, 7-10/2006 und 12/2006 der Verdacht der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet und ist daher die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu Recht erfolgt.
Die Beschwerde war daher, mit den im Spruch dargestellten Berichtigungen, abzuweisen.
€ 5.586,50 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 7.495,09 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.
Salzburg, am 16. November 2007
Abgabenhinterziehung, Umsatzsteuervoranmeldungen, Selbstanzeige, Geschäftsführer
Findok-Nr: 31464.1, aufgenommen am: 30.11.2007 12:06:45, Dokument-ID: 1cc5f75f-70c7-47f5-8a38-af9cd8a87b61, Segment-ID: a56e98d0-6051-40e8-a722-e81c3e2c7615