Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I-2%20U%2072/12
Timestamp: 2020-01-23 23:07:49
Document Index: 396987631

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

Rechtsprechung: 2 U 72/12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2013 | BSG, 11.05.2012
OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - I-2 U 72/12, I-2 U 73/12, 2 U 72/12, 2 U 73/12
https://dejure.org/2013,2110
OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - I-2 U 72/12, I-2 U 73/12, 2 U 72/12, 2 U 73/12 (https://dejure.org/2013,2110)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.02.2013 - I-2 U 72/12, I-2 U 73/12, 2 U 72/12, 2 U 73/12 (https://dejure.org/2013,2110)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - I-2 U 72/12, I-2 U 73/12, 2 U 72/12, 2 U 73/12 (https://dejure.org/2013,2110)
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Patentschutz von Nespresso-Kapseln
Der Vertrieb von "NoName"-Kapseln für Nesspresso-Maschinen ist erlaubt
Vertrieb von günstigen "NoName"-Nespresso-Kapseln ist erlaubt
Patentstreit: Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben
Streit um Kaffeekapseln - Konkurrenz darf mit Nespresso-Tauglichkeit werben
Kein Patentschutz für Kaffeekapseln - Firma Nestec verliert schweizerischen Patentstreit um Nespresso-Kapseln
fr-online.de (Pressebericht, 21.02.2013)
Nespresso-Kapseln: Schlappe für Nestlé im Kaffeekapsel-Streit
Stuhlurteil im Kaffeekapsel-Streit: ECC erneut gegen Nestlé erfolgreich
Konkurrent darf "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen vertreiben - Verwendung von Fremd-Kapseln ist nicht von Patentschutz umfasst
GRUR-RR 2013, 185
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist das Ausschließlichkeitsrecht aus einem Erzeugnispatent hinsichtlich solcher Exemplare des geschützten Erzeugnisses erschöpft, die vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden sind (BGH, GRUR 2012, 1118, 1119 - Palettenbehälter II m.w.N.; BGH, GRUR 2000, 299 - Karate; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185, 191 - Nespresso-Kapseln).
Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von Fällen, bei denen über die Lebensdauer der nicht ausgetauschten Einheit deren Wert lediglich von dem kumulierten Preis der ausgetauschten Teile übertroffen wird (vgl. BGH, GRUR 2007, 769, 773 - Pipettensystem; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185 - Nespressokapseln).
Die technischen Wirkungen der Erfindung treten in dem ausgetauschten Teil in Erscheinung, entweder wenn das Teil selbst wesentliche Elemente des Erfindungsgedankens verkörpert, indem speziell dieses Teil aufgrund seiner Sacheigenschaften oder seiner Funktionsweise für die patentgemäßen Vorteile maßgeblich (mit-)verantwortlich ist, mithin einen entscheidenden Lösungsbeitrag für den Erfindungserfolg liefert, oder wenn gerade an oder in dem Austauschteil die Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung verwirklicht werden, mithin sich die Vorteile der Erfindung speziell im ausgetauschten Teil niederschlagen, etwa weil die Erfindung die Funktionsweise oder die Lebensdauer des Austauschteils beeinflusst (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 185 juris-Rn. 116 m.w.N. - Nespressokapseln).
Anders als in der oben zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (GRUR-RR 2013, 185 juris-Rn. 119 ff. - Nespressokapseln) ist der auszutauschende Teil der Vorrichtung (Ringfiltereinsatz) zentraler Bestandteil der unter Schutz gestellten technischen Lehre; er steht insoweit gleichwertig neben den anderen, auf das Filtergehäuse bzw. den Funktionsträgereinsatz bezogenen Teilen der Erfindung.
Die technischen Wirkungen der Erfindung treten in dem ausgetauschten Teil in Erscheinung, entweder wenn das Teil selbst wesentliche Elemente des Erfindungsgedankens verkörpert, indem speziell dieses Teil aufgrund seiner Sacheigenschaften oder seiner Funktionsweise für die patentgemäßen Vorteile maßgeblich (mit-)verantwortlich ist, mithin einen entscheidenden Lösungsbeitrag für den Erfindungserfolg liefert, oder wenn gerade an oder in dem Austauschteil die Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung verwirklicht werden, mithin sich die Vorteile der Erfindung speziell im ausgetauschten Teil niederschlagen, etwa weil die Erfindung die Funktionsweise oder die Lebensdauer des Austauschteils beeinflusst (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 185 juris-Rn. 116 m.w.N. - Nespressokapseln;… Senat Urt. v. 23.07.2014 - 6 U 89/13 juris-Rn. 73).
Die hier maßgebliche Erfindung unterscheidet sich insoweit von der dem Verfahren vor dem OLG Düsseldorf zugrunde liegenden (GRUR-RR 2013, 185 JurisTz. 118 - Nespressokapseln).
(2) Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von Fällen, bei denen über die Lebensdauer der nicht ausgetauschten Einheit deren Wert lediglich von dem kumulierten Preis der ausgetauschten Teile übertroffen wird (vgl. BGH, GRUR 2007, 769, 773 - Pipettensystem; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 185 - Nespressokapseln).
https://dejure.org/2013,8345
LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2013 - L 2 U 72/12 (https://dejure.org/2013,8345)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.03.2013 - L 2 U 72/12 (https://dejure.org/2013,8345)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. März 2013 - L 2 U 72/12 (https://dejure.org/2013,8345)
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§ 8 SGB 7
Arbeitsunfall - Interessenbekundungsverfahren - Bewerbung für eine Beamtenlaufbahn
SG Berlin, 04.04.2012 - S 68 U 277/10
https://dejure.org/2012,13305
BSG, 11.05.2012 - B 2 U 72/12 B (https://dejure.org/2012,13305)
BSG, Entscheidung vom 11.05.2012 - B 2 U 72/12 B (https://dejure.org/2012,13305)
BSG, Entscheidung vom 11. Mai 2012 - B 2 U 72/12 B (https://dejure.org/2012,13305)
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SG Braunschweig - S 16 U 65/03
LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 62/08