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Timestamp: 2018-07-22 13:05:47
Document Index: 16840882

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 36']

2C_830/2008 11.11.2009
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1).
Die Vorinstanz ihrerseits ist zwar zum Schluss gekommen, das Aufbaupräparat hätte zum Normalsatz besteuert werden müssen; da jedoch die Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben davon habe ausgehen dürfen, sie müsse die Umsätze mit dem Aufbaupräparat nur zum reduzierten Satz versteuern, schulde sie die Mehrwertsteuer im geltend gemachten Umfang nicht. Die Vorinstanz hat bei diesem Ergebnis zu Recht die Beschwerde - mit welcher die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Feststellung, dass das Aufbaupräparat in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 30. Juni 2004 zum reduzierten Steuersatz zu versteuern sei, verlangt worden war - vollständig gutgeheissen, denn auf Grund der Bejahung des Vertrauensschutzes durch die Vorinstanz unterliegen die in der fraglichen Zeit erzielten Umsätze ausnahmsweise eben nicht dem gemäss Einspracheentscheid (Dispositiv Ziff. 2) anwendbaren Normalsatz, der sonst richtigerweise auf dieses Produkt grundsätzlich anzuwenden wäre. Die zusätzliche Mehrwertsteuerforderung der Beschwerdeführerin wurde damit im vollen Umfang aufgehoben. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hätte das angefochtene Urteil daher nicht auf teilweise Gutheissung lauten müssen und ist somit auch nicht bereits aus diesem Grund aufzuheben.
4.1 Gemäss den beiden im fraglichen Zeitraum anwendbaren Bestimmungen (Art. 93 Abs. 1 MWSTG) von Art. 27 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 MWSTV bzw. Art. 36 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 MWSTG gilt für die Lieferung und den Eigenverbrauch von Ess- und Trinkwaren, ausgenommen alkoholische Getränke, ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 2 % bzw. 2,4 %; der reduzierte Steuersatz gilt nicht, wenn diese Waren im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden. Diese Regelung beruht auf dem sozialpolitischen Grundgedanken, dass Güter des täglichen Bedarfs geringer zu besteuern sind, weil sie zum Existenzbedarf gehören; sie waren unter der Herrschaft des Warenumsatzsteuerbeschlusses sogar steuerbefreit (vgl. Urteil 2A.68/2003 vom 31. August 2004 E. 2, in: ASA 76 S. 212 ff.; vgl. Urteil 2A.83/1991 vom 3. September 1991, E. 1b, in: ASA 60 S. 643 ff.). Der reduzierte Steuersatz bildet im Mehrwertsteuerrecht eine Ausnahme, die als solche restriktiv zu handhaben ist (Urteil 2A.68/2003 vom 31. August 2004 E. 3.4, in ASA 76 S. 212 ff.). Es ist daher gerechtfertigt, nur die eigentliche Grundversorgung - d.h. Essen und Trinken, soweit sie der Aufrechterhaltung lebensnotwendiger Funktionen des menschlichen Organismus dienen - steuerlich geringer zu belasten (vgl. MARTIN KOCHER, in: mwst.com, 2000, N 3 zu Art. 36 MWSTG).