Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.65198.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-11-23 01:01:12
Document Index: 19181977

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 66', '§ 68', '§ 126', '§ 128', '§ 2', '§ 127', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

Veröffentlichungsdatum:04.06.1998 Inkrafttreten01.06.1998 FundstelleBrem.GBl. 1998, 139
Gliederungsnummer:751-d-6
Zitiervorschlag: "Bergverordnung über den arbeitssicherheitlichen und den betriebsärztlichen Dienst vom 28. April 1998 (Brem.GBl. 1998, 139)"
juris-Abkürzung: ArbSichBergV BR
Gliederungs-Nr:: 751-d-6
Gültig ab: 01.06.1998
Fundstelle: Brem.GBl. 1998, 139
Gliederungs-Nr: 751-d-6
Aufgrund des § 65 Satz 1 Nr. 1, des § 66 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 4 Buchstabe c, Nr. 6 und Nr. 10 Buchstabe a sowie des § 68 Abs. 1, in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und den §§ 128 und 129 Abs. 1 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164) geändert worden ist und in Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Bundesberggesetz vom 20. Juli 1981 (Brem.GBl. S. 153 - 751-b-1) wird verordnet:
Geltungsbereich, Grundsatz
Diese Verordnung gilt für Betriebe, die dem Geltungsbereich des Bundesberggesetzes unterliegen. Ausgenommen sind Bohrungen nach § 127 des Bundesberggesetzes und Betriebe im Bereich des Festlandsockels.
sonstige Sicherheitsfachkräfte;
(4) Sicherheitsingenieure müssen berechtigt sein, die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ zu führen. Das Bergamt kann im Einzelfall zulassen, daß anstelle eines Sicherheitsingenieurs eine Person berufen werden darf, die zur Erfüllung der sich aus § 4 ergebenden Aufgaben über die entsprechende Fachkunde verfügt.
(1) Der Unternehmer hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 3 Abs. 2) in der Zahl zu berufen, daß die sich für seinen Betrieb aus Anlage 1 ergebenden Mindestanforderungen erfüllt werden. Eine Fachkraft im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a kann ganz oder teilweise an die Stelle von Fachkräften im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder c und eine Fachkraft im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b ganz oder teilweise an die Stelle von Fachkräften im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c treten. Zur Unterstützung der Fachkräfte für Arbeitssicherheit hat der Unternehmer Hilfspersonal in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung des Unternehmers zur Bestellung von verantwortlichen Personen für besondere sicherheitliche Aufgaben (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) bleibt unberührt.
einer geringeren Zahl von Einsatzstunden für Fachkräfte für Arbeitssicherheit auf Antrag des Unternehmers zustimmen, wenn diese unter Berücksichtigung der in Nummer 2 Buchstabe a bis c aufgeführten Merkmale die Aufgaben nach § 4 erfüllen können.
die Beschäftigten zu untersuchen und arbeitsmedizinisch - auch im Hinblick auf den Arbeitseinsatz -zu beurteilen, soweit dies zur Verhütung von Gesundheitsgefahren durch die Arbeit erforderlich ist, sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten,
die Arbeitsplätze in regelmäßigen Abständen zu befahren und festgestellte Mängel dem Unternehmer oder der verantwortlichen Person mitzuteilen und Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen,
die Beschäftigten über Gesundheitsgefahren, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sind, sowie über Einrichtungen und Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu belehren und bei der Einsatzplanung und Schulung des betriebsärztlichen Hilfspersonals und der Unterweisung in „Erster Hilfe“ mitzuwirken,
(2) Von den Betriebsärzten nach anderen Rechtsvorschriften wahrzunehmende und von dieser Verordnung nicht erfaßte arbeitsmedizinische Tätigkeiten bleiben unberührt. Die auf Vorsorgeuntersuchungen nach der Gesundheitsschutz-Bergverordnung, Klima-Bergverordnung und Festlandsockel-Bergverordnung entfallenden Einsatzzeiten sind auf die Einsatzzeiten nach dieser Verordnung anzurechnen; dies gilt nicht für nachgehende Untersuchungen nach § 2 Abs. 4 der Gesundheitsschutz-Bergverordnung.
(4) Der Unternehmer hat dafür Sorge zu tragen, daß im Rahmen des betriebsärztlichen Dienstes die Einrichtungen dieses Dienstes, die Einrichtungen für die „Erste Hilfe“ sowie die sanitären Einrichtungen instandgehalten werden.
(3) Das Oberbergamt kann dem Unternehmer gestatten, auch solche Ärzte als Betriebsärzte zu berufen, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde im Sinne von Absatz 1 verfügen und noch nicht mit den Verhältnissen der Betriebe vertraut sind, wenn der Unternehmer sich verpflichtet, die Anforderungen nach Absatz 1 innerhalb einer festzulegenden Frist zu erfüllen.
(1) Der Unternehmer hat Betriebsärzte in der Zahl zu berufen, daß die sich für seinen Betrieb aus Anlage 2 ergebenden Mindestanforderungen erfüllt werden. Zur Unterstützung der Betriebsärzte hat der Unternehmer Hilfspersonal in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen.
einem Verlangen des Bergamts nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 nicht nachkommt,
Inkrafttreten, Aufhebung anderer Vorschriften
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1998 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Bergverordnung über einen arbeitssicherheitlichen und betriebsärztlichen Dienst für die Freie Hansestadt Bremen vom 12. November 1974 (Brem.GBl. S. 327 - 751-d-6), geändert durch die Bergverordnung vom 20. Juli 1976 (Brem.GBl. S. 193), außer Kraft.
Clausthal-Zellerfeld, den 28. April 1998
Oberbergamt für die
Anzahl der Beschäftigen (Beschäftigtentgruppe)
Sicherheitstechniker und -meister
Kokereien, Zentrale Dienste, Zechen- und Hafenbahnen, Kraftwerke im Steinkohlenbergbau
Anzahl der Beschäftigen (Beschäftigten-(gruppe)
Erzbergbau, Braunkohlentiefbau Einsatzstunden je Jahr
Salzbergbau, Braunkohlenbergbau Erdöl- und Erdgasbergbau
Sonstiger Bergbau unter Tage Einsatzstunden je Jahr
Sonstiger Bergbau über Tage (Tagebau) Einsatzstunden je Jahr
Bergverordnung über den arbeitssicherheitlichen und den betriebsärztlichen Dienst vom 28. April 1998 01.06.1998
Eingangsformel 01.06.1998
Abschnitt 1 - Geltungsbereich, Grundsatz 01.06.1998
§ 1 - Geltungsbereich 01.06.1998
§ 2 - Grundsatz 01.06.1998
Abschnitt 2 - Arbeitssicherheitlicher Dienst 01.06.1998
§ 3 - Personal 01.06.1998
§ 4 - Aufgaben 01.06.1998
§ 5 - Fachkunde 01.06.1998
§ 6 - Berufung 01.06.1998
§ 7 - Einrichtungen 01.06.1998
Abschnitt 3 - Betriebsärztlicher Dienst 01.06.1998
§ 8 - Personal 01.06.1998
§ 9 - Aufgaben 01.06.1998
§ 10 - Fachkunde 01.06.1998
§ 11 - Berufung 01.06.1998
§ 12 - Einrichtungen 01.06.1998
Abschnitt 4 - Sonstige Vorschriften 01.06.1998
§ 13 - Fortbildung 01.06.1998
§ 14 - Zusammenarbeit 01.06.1998
§ 15 - Arbeitsschutzausschuß 01.06.1998
Abschnitt 5 - Schlußbestimmungen 01.06.1998
§ 16 - Bekanntgabe der Verordnung 01.06.1998
§ 17 - Übertragung der Verantwortlichkeit 01.06.1998
§ 18 - Ordnungswidrigkeiten 01.06.1998
§ 19 - Inkrafttreten, Aufhebung anderer Vorschriften 01.06.1998
Anlage 1 - Einsatzstunden je Jahr der Fachkräfte für Arbeitssicherheit in Abhängigkeit von der Anzahl der Beschäftigten 01.06.1998
Anlage 2 01.06.1998