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Timestamp: 2018-08-18 03:01:03
Document Index: 153627093

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 172', '§ 31', '§ 34', '§ 144', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 7', '§ 77', '§ 7', '§ 7', '§ 144', '§ 144', '§ 40', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 40']

LSG München, Beschluss v. 31.07.2018 – L 15 AS 730/18 B ER - Bürgerservice
LSG München, Beschluss v. 31.07.2018 – L 15 AS 730/18 B ER
SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 172 Abs. 3 Nr. 1
SGB X § 31, § 34 Abs. 1 S. 1
Beantragt ein Leistungsberechtigter die Erteilung der Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit, unterliegen Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung der Zulassungsbeschränkung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG
einstweiliger Rechtsschutz, Sozialgerichtliches Verfahren, Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts vor mehr als 750 €, Zustimmung Ortsabwesenheit nach SGB II, Arbeitslosengeld, Regelbedarf, Leistungen, Ortsabwesenheit, Eingliederung
SG München, Beschluss vom 05.07.2018 – S 45 AS 1180/18 ER
BeckRS 2018, 17656
I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen.
Am 13.04.2018 erließ der Bg. einen Eingliederungsverwaltungsakt (EVA) mit Gültigkeit vom 23.04.2018 bis 22.10.2018, in dem er dem Bf. eine Arbeitsgelegenheit beim „C. - Möbelmarkt B-Stadt“ als Helfer / Lagerwirtschaft in B-Stadt vom 23.04.2018 bis 22.10.2018 anbot. Mit weiterem Bescheid vom 13.04.2018 wies der Bg. dem Bf. diese Arbeitsgelegenheit zu. Der Bf. trat die Arbeitsgelegenheit nicht an.
Mit Schreiben vom 17.04.2018 beantragte der Bf. beim Bg. die Erteilung der Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit für die Zeiträume 23.07.2018 bis 27.07.2018, 30.07.2018 bis 03.08.2018 und 06.08.2018 bis 10.08.2018. Dies lehnte der Bg. mit Bescheid vom 24.04.2018 ab. Der Ortsabwesenheit werde nicht zugestimmt, weil die Teilnahme des Bf. an der Arbeitsgelegenheit im „C. Möbelmarkt“ vom 23.04.2018 bis 22.10.2018 vorrangig sei. Zudem liefen Bewerbungen, deren Ergebnisse ausstünden. Dagegen legte der Bf. mit Schreiben vom 26.04.2018 Widerspruch ein. Einen Antrag des Bf. vom 25.04.2018 auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz gegen den EVA und gegen die Zuweisung lehnte das München (SG) ab (Beschluss vom 04.07.2018, S 45 AS 1034/18 ER). Über die dagegen eingelegte Beschwerde (L 15 AS 755/18 B ER) ist noch nicht entschieden.
Der Eilantrag des Bf. betrifft einen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X, der auf eine Geldleistung des Bg. gerichtet ist. Die Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit ist eine Zusicherung im Sinne von § 34 Sozialgesetzbuch (SGB X). Gemäß der Legaldefinition in § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist die Zusicherung eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Die Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit enthält die Zusicherung, trotz Ortsabwesenheit in den genehmigten Zeiträumen Leistungen nach dem SGB II zu erbringen. Damit sichert der Grundsicherungsträger zu, von der gesetzlichen Vorgabe des § 7 Abs. 4a SGB II (in der bis 31.10.2010 geltenden Fassung - a.F. -, § 77 SGB II) keinen Gebrauch zu machen. Gemäß § 7 Abs. 4a SGB II a.F. erhält Leistungen nach dem SGB II nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend. Mangelt es an der Zustimmung des Grundsicherungsträgers zur Ortsabwesenheit, bewirkt dies einen Leistungsausschluss. Das Begehren eines Leistungsberechtigten, von der Verpflichtung zur Ortsanwesenheit freigestellt zu werden, dient demnach dazu, dem Eintritt des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 4a SGB II vorzubeugen (BSG, Urteil vom 16.05.2012, B 4 AS 166/11 R, juris Rn. 24 m.w.N.).
Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt nicht den Wert von 750,- Euro. Für diesen Wert ist nur der Betrag maßgeblich, um den unmittelbar gestritten wird. Rechtliche oder wirtschaftliche Folgen bleiben bei der Berechnung grundsätzlich außer Ansatz, auch etwaige Nebenforderungen oder Sozialversicherungsbeiträge (st. RSpr., BSG, Urteil vom 27.07.2004 - B 7 AL 104/03 R - juris m.w.N.; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/ders./Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 144 Rn. 15; Wehrhahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 144 Rn. 21). Unabhängig hiervon käme eine Erstattung geleisteter Sozialversicherungsbeiträge vorliegend nicht in Betracht, § 40 Abs. 2 Nr. 5 SGB II i.V.m. § 335 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Wurden von der Bundesagentur bzw. von dem Grundsicherungsträger für eine Bezieherin oder für einen Bezieher von Arbeitslosengeld bzw. von Arbeitslosengeld II Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt, so hat die Bezieherin oder der Bezieher dieser Leistungen der Bundesagentur bzw. dem Grundsicherungsträger die Beiträge zu ersetzen, soweit die Entscheidung über die Leistung rückwirkend aufgehoben und die Leistung zurückgefordert worden ist, § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Entsprechendes gilt für Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung, § 335 Abs. 5 SGB III. Eine Erstattungspflicht tritt jedoch jeweils nicht ein, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Arbeitslosengeld II gewährt wurde, § 40 Abs. 2 Nr. 5 HS. 2 SGB II.