Source: https://de.scribd.com/doc/122747126/Leistungsschutzrecht-FB-Hoeren
Timestamp: 2019-03-25 04:55:48
Document Index: 96324645

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art.\t14', 'Art.\t2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art.\t5']

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"Między Regałami" 2015, nr 3 (22)
ray ban imc
berlegungen
zum	geplanten	Leistungsschutzrecht	fr	Presseverlage	Kurzgutachten	Prof.	Dr.	Thomas	Hoeren	Institut	fr	Informations-,	Telekommunikations-	und	Medienrecht	-	Zivilrechtliche	Abteilung	-	Westflische	Wilhelms-Universitt	Mnster	www.uni-muenster.de/jura.itm/Hoeren
Das	folgende	Kurzgutachten	habe	ich	im	Auftrag	von	Facebook	erstellt.	Die	Beauftragung	erfolgte	einvernehmlich	auf	der	Grundlage,	dass	ich	vollstndig	weisungsfrei	und	unabhngig	arbeiten	kann.	Thema	des	Gutachtens	sind	die	Auswirkungen	des	geplanten	Leistungsschutzrechts	fr	Verleger	insbesondere	im	Bereich	Social	Media.
Der	Gesetzesentwurf	zur	Einfhrung	eines	Leistungsschutzrechts	fr	Verleger	ist	auch	und	gerade	aus	der	Sicht	von	Social-Media-Anbietern	unausgereift	und	berflssig.	Von	dem	Entwurf	sind	nicht	nur	Suchmaschinen	betroffen,	aufgrund	der	unklaren	Begrifflichkeiten	im	Entwurf	ist	vielmehr	die	Nutzung	von	Social	Media	in	Deutschland	insgesamt	beeintrchtigt.	Wie	die	Bundesregierung	auf	eine	kleine	parlamentarische	Anfrage	hin	zugibt,	ist	die	Anwendbarkeit	des	neuen	Leistungsschutzrechts	aufgrund	dessen	Ausgestaltung	als	allgemein-abstrakte	Regelung	auf	Dienste	wie	Facebook,	Twitter	u.a.	nur	mittels	der	Gerichte	zu	klren.	Es	drohen	insofern	jahrelange	Gerichtsauseinandersetzungen	und	breite	Abmahnwellen,	die	die	Internetszene	insgesamt	ber	lngere	Zeit	lhmen.	Ein	solch	konturenloses	Leistungsschutzrecht	fr	Verleger	ist	ferner	technisch	und	konomisch	nicht	gerechtfertigt.	Im	brigen	widerspricht	die	Verfahrensweise	bei	der
Verabschiedung	des	Entwurf	den	europarechtlichen	Vorgaben	aus	der	EU- Transparenzrichtlinie.	Es	sollte	daher	im	Ergebnis	auch	parlamentarisch	bedacht	werden,	dass	der	Gesetzesentwurf	auch	die	Politik	selbst	als	Nutzer	und	Produzenten	von	Social	Media	betrifft	und	es	damit	auch	politisch	unvernnftig	wre,	ein	solch	konturenloses	Monopolrecht	mit	solch	weitreichenden	Implikationen	in	Kraft	zu	setzen.
Die	Rolle	von	Social	Media	in	der	Gesellschaft
Soziale	Medien	ermglichen	es	Internetnutzern,	sich	untereinander	oder	in	der	Gemeinschaft	auszutauschen.	War	der	Transport	von	Informationen	ohne	diese	Medien	noch	einseitig	geprgt,	so	hat	die	soziale	Interaktion	zwischen	den	Nutzern	heute	eine	immense	Bedeutung	erlangt.	Soziale	Medien	machen	Konsumenten	zu	Produzenten.	Das	am	weitesten	verbreitete	soziale	Netzwerk	ist	Facebook,	das	sowohl	privaten	als	auch	gewerblichen	Nutzern	erlaubt,	ber	ihre	jeweiligen	Profile	per	Text,	Bild,	Audio	oder	Video	mit	andern	Nutzern	zu	kommunizieren.	Innerhalb	der	sozialen	Netzwerke	sind	also	gerade	nicht	die	Betreiber	die	Produzenten,	sondern	die	Nutzer	selbst.	Nicht	nur	Suchmaschinen	sollen	nach	dem	Entwurf	zur	Einfhrung	eines	Leistungsschutzrechts	verpflichtet	werden,	fr	die	Zugriffe	auf	die	Inhalte	von	Presseverlagen	Lizenzen	zu	erwerben.	Die	gleiche	Verpflichtung	kann,	wie	die	Bundesregierung	besttigt	hat,	auch	die	Betreiber	sozialer	Netzwerke	treffen.1	Wie	die	Bundesregierung	auf	eine	kleine	parlamentarische	Anfrage	hin	zugibt,	ist	die	Anwendbarkeit	des	neuen	Leistungsschutzrechts	aufgrund	dessen	Ausgestaltung	als	allgemein-abstrakte	Regelung	auf	Dienste	wie	Facebook,	Twitter	u.a.	nur	mittels	der	Gerichte	zu	klren.	Somit	besteht	die	Gefahr,	dass	letztlich	auch	die	Nutzer	als	Produzenten	innerhalb	der	sozialen	Medien	von	dem	Leistungsschutzrecht	betroffen	sind.
BT-Drs.	514/12,	Antwort	der	Bundesregierung	auf	die	Kleine	Anfrage	der	Abgeordneten	Halina	Wawzyniak,	Jan	Korte,	Herbert	Behrens,	weiterer	Abgeordneter	und	der	Fraktion	DIE	LINKE.	Zu	finden	unter	http://www.medienpolitik.net/wp-content/uploads/2013/01/Drucksache-1711792.pdf	(letzter	Abruf:	27.	Januar	2013)
Das	folgende	Gutachten	untersucht	den	Gesetzesentwurf	zum	Leistungsschutzrecht	fr	Presseverlage	und	beleuchtet	dabei	die	Auswirkungen	auf	Social	Media,	Suchmaschinen	und	die	freie	Verfgbarkeit	von	Informationen	im	Internet.
Erforderlichkeit	der	Gesetzesnderung
Das	bestehende	Urheberrecht	schtzt	eigenstndige	Teile	eines	Werkes.	Die	sogenannten	Snippets,	wie	sie	von	Suchmaschinen	und	hnlichen	Dienstanbietern	verwendet	werden,	erreichen	jedoch	regelmig	nicht	die	dafr	erforderliche	Schpfungshhe.	Der	vorliegende	Gesetzesentwurf2	will	diese	Textteile	durch	ein	Leistungsschutzrecht	der	Verleger	an	den	von	ihnen	verffentlichten	Artikeln	schtzen.	Die	Verlage	knnten	dann	die	Anzeige	solcher	Snippets	verbieten,	bzw.	nur	gegen	Zahlung	einer	Lizenzgebhr	gestatten.
1.	Die	Verlage	profitieren	von	Social	Media	und	Suchmaschinen
Der	Bundesverband	Deutscher	Zeitungsverleger	forderte	die	Einfhrung	des	Leistungsschutzrechtes	am	7.	Mai	2009	in	einer	Presseerklrung,	damit	sich	Presseverleger	gegen	die	unentgeltliche	Ausnutzung	ihrer	Angebote	im	Internet	zur	Wehr	setzen	knnten.	Diese	Aussage	verdeutlicht,	dass	das	geplante	Leistungsschutzrecht	von	einer	falschen	Prmisse	ausgeht.	Von	einem	Ausnutzen	der	Angebote	kann	keine	Rede	sein,	da	die	Presseverlage	auf	die	Leistungen	der	Suchmaschinenhersteller	angewiesen	sind.3	Das	Geschftsmodell	der	Verlage	im	Internet	beruht	bis	dato	hauptschlich	auf	Werbe- einnahmen,	im	Ausnahmefall	auch	auf	Paid	Content.	Fr	den	Erfolg	dieses	Modells	ist	eine	hohe	Anzahl	an	Aufrufen	der	Inhalte	erforderlich.	Suchmaschinenanbieter	ermglichen	durch	ihren	Zugriff	im	Rahmen	der	Suchergebnisse	erst	den	Erfolg	dieses	Modells.	Die	Nutzer	wren	ohne	die	Leistungen	der	Suchmaschinen	gar	nicht	in	der	Lage,	Zeitungsartikel	zu	finden,	die	ihren	Interessen	entsprechen.4	Selbiges	gilt	fr	Social	Media.	Die	Beitrge	der	Nutzer	fordern	gerade	dazu	auf,	die	Online-Angebote	des	jeweiligen	Verlags	zu	ffnen	und	erhhen	so	die	Zahl	der	Aufrufe	auf	deren	Angeboten.
BR-Drs.	514/12,	Entwurf	eines	Siebenten	Gesetzes	zur	nderung	des	Urheberrechtsgesetzes,	Regierungsentwurf	vom	31.8.2010.	3 So	auch	Reto	Hilty,	in:	Ich	will,	dass	ein	freier	Markt	besteht,	FAZ	vom	14.12.2012,	abrufbar	unter:	http://www.faz.net/-gsb-751hp.	4 Vgl.	BGH,	GRUR	2003,	958	(962)	Paperboy.
Ohne	Suchmaschinen	und	soziale	Netzwerke	wrden	viele	Artikel	von	wesentlich	weniger	Lesern	wahrgenommen.	Die	Suchmaschinenanbieter	erffnen	den	Presseverlagen	durch	ihr	Angebot	die	Mglichkeit,	Inhalte	einem	breiten	Publikum	zugnglich	zu	machen,	wovon	die	Verlage	stark	profitieren.	Sie	erbringen	fr	die	Presseverlage	mithin	eine	Leistung,	die	mit	Leistungen	vergleichbar	sind,	die	oftmals	sogar	kostenpflichtig	sind,	wie	etwa	der	Eintrag	in	ein	Branchenbuch.	So	wurde	bereits	die	Frage	aufgeworfen,	ob	nicht	umgekehrt	eine	Vergtungspflicht	der	Verlage	gegenber	den	Suchmaschinen	berechtigt	wre.5	Die	Annahme	der	Verlage,	die	Suchergebnisse	sowie	die	Verlinkungen	innerhalb	sozialer	Netzwerke	fhrten	dazu,	dass	die	Nutzer	auf	die	verlegerischen	Leistungen	nicht	mehr	zugreifen,	geht	fehl.	Die	sog.	Snippets	reichen	fr	die	Befriedigung	der	Informationsbedrfnisse	gerade	nicht	aus.	Die	herausragende	Bedeutung	von	Social	Media	fr	Presseverlage	lsst	sich	u.	a.	an	der	viralen	Verbreitung	von	Inhalten	in	sozialen	Netzwerken	belegen.	Es	gengt	zum	Teil	schon,	dass	einige	wenige	Nutzer	mit	vielen	Kontakten	Links	auf	Presseerzeugnisse	einstellen,	damit	eine	groe	Zahl	von	Nutzern	auf	diesen	Artikel	aufmerksam	wird.
2.	Technische	Mglichkeiten	zur	Verhinderung	der	vermeintlichen	Ausnutzung
Verlage	knnen	das	von	ihnen	beanstandete	Verhalten	bereits	heute	technisch	unterbinden	oder	gnzlich	auf	das	freie	Zugnglichmachen	ihrer	Inhalte	verzichten.	So	ist	es	ihnen	mglich	durch	einen	no-snippet-Tag	zu	verhindern,	dass	Snippets	angezeigt	werden.	Von	dieser	Mglichkeit	machen	die	Verlage	keinen	Gebrauch.	Dies	ist	ein	weiterer	Beleg	dafr,	dass	sie	ein	Interesse	an	dieser	Art	der	Verbreitung	ihrer	Inhalte	haben.6	Nach	Ansicht	des	Bundesgerichtshofs	ist	derjenige,	der	seine	Inhalte	im	Internet	entgeltlich	verwerten	will	sogar	dazu	verpflichtet,	entsprechende	Schutzmanahmen	gegen	den	Zugriff	von	Suchmaschinen	und	hnlichen	Diensten	zu	ergreifen.7	Warum	gerade	Presseverlegern	ein	solcher	Selbstschutz	nicht	zugemutet	werden	kann	und	insofern	ein	entsprechender	Schutz
Stieper,	ZUM	2012,	10	(12).	So	auch	in	der	Stellungnahme	zum	Gesetzesentwurf	fr	eine	Ergnzung	des	Urheberrechtsgesetzes	durch	ein	Leistungsschutzrecht	fr	Verleger	des	Max-Planck-Instituts	fr	Immaterialgter-	und	Wettbewerbsrecht,	S.2,	abrufbar	unter	http://www.ip.mpg.de/files/pdf2/Stellungnahme_zum_Leistungsschutzrecht_fuer_Verleger.pdf.	7 Vgl.	BGH,	GRUR	2010,	628	(632)	Vorschaubilder	I;	BGH,	GRUR	2011,	56	(58)	Session-ID.
ber	ein	Leistungsschutzrecht	erforderlich	ist,	ist	nicht	ersichtlich.	Des	Weiteren	sind	die	Internetseiten	der	Presseverlage	regelmig	sogar	dazu	optimiert,	durch	Suchmaschinen	gefunden	zu	werden.8	Dadurch	entsteht	der	Verdacht,	dass	diese	durch	die	Neuregelung	nicht	ihre	Inhalte	besser	schtzen	wollen,	sondern	zustzliche	Einnahmequellen	erschlieen	wollen.	Es	sei	daran	erinnert,	dass	bei	einer	unlauteren	Verwendung	der	Inhalte	bereits	eine	Geltendmachung	von	wettbewerbsrechtlichen	Ansprchen	mglich	ist.9
3.	Bestehen	eines	Marktversagens,	dass	ein	Leistungsschutzrecht	rechtfertigen	wrde
Auerdem	werden	Leistungsschutzrechte	besonders	dann	befrwortet,	wenn	ein	Marktversagen	besteht.10	Dies	liegt	hier	jedoch	nicht	vor,	da	es	im	Status	quo	lediglich	ein	arbeitsteiliges	Zusammenwirken	zwischen	Suchmaschinen	und	Presseverlagen	gibt.	Die	Suchmaschinenanbieter	erbringen	dabei	eine	eigene	Leistung,	die	gerade	nicht	im	bernehmen	der	Leistung	der	Verleger	besteht,	sondern	lediglich	in	der	Vermittlung,	bzw.	dem	Auffinden	der	Angebote	der	Verlage.	Ein	Vergleich	mit	der	Print-Branche	(z.B.	die	Gelben	Seiten),	wo	keineswegs	eine	Gebhr	fr	das	Abdrucken	von	Informationen	entrichtet	werden	muss,	verdeutlicht	die	Interessenlage.	Es	ist	zu	bercksichtigen,	dass	Suchmaschinen	auch	andere	Inhalte	als	Zeitungsartikel	in	den	Ergebnissen	anzeigen,	deren	Schutz	durch	ein	entsprechendes	Leistungsrecht	jedoch	von	niemandem	gefordert	wird.	Folgt	man	der	Argumentation	der	Befrworter	des	Leistungsschutzrechtes,	msste	eben	dies	geschehen.	Nach	der	aktuellen	Rechtsprechung	des	BGH	etwa,	stellt	das	Onlinestellen	von	Lichtbildern	eine	Einwilligung	in	das	Anzeigen	von	Vorschaubildern	durch	Suchmaschinen	dar.11	Aus	Sicht	der	Befrworter	msste	man	argumentieren,	dass	die	Suchmaschinen	durch	das	Vermitteln	dieser	Inhalte	die	Leistung	des	Lichtbildners	ausnutzen	und	fordern,	dass	diesem	auch	in	Bezug	auf	die	Vorschaubilder	ein	Leistungsschutzrecht	zustehe.	Gleiches	liee	sich	im	Hinblick	auf	nahezu	alle	weiteren	Inhalte	anfhren.	Es	ist	nicht	ersichtlich,	warum	von	dem	Leistungsschutzrecht	Presseverlage,	aber	nicht	etwa	ein	Internetnutzer	mit	wenigen	Blogeintrgen	geschtzt	sein	sollte.
Siehe	zur	rechtlichen	Beurteilung	BGH,	MMR	2010,	475	(479)	Vorschaubilder	I.	Stieper,	ZUM	2012,	10	(12).	10 Vgl.	BGH,	GRUR	2011,	436	(438)	hartplatzhelden.de.	11 BGH,	MMR	2012,	383	Vorschaubilder	II.
5.	Rechtsdurchsetzung
Als	Begrndung	fr	den	Gesetzesentwurf	wird	angefhrt,	dass	die	Verlage	eine	Mglichkeit	erhalten	sollen,	sich	gegen	Rechtsverletzungen	im	Internet	zu	wehren.	Dies	ist	allerdings	heute	schon	mglich,	da	Verlage	in	der	Regel	im	Rahmen	der	Einrumung	von	Nutzungsrechten	auch	das	Recht	erwerben,	urheberrechtliche	Ansprche	im	eigenen	Namen	geltend	zu	machen.12	.	Zudem	lassen	sich	die	Verlage	das	Recht	der	Prozessfhrung	meist	schon	vertraglich	einrumen.	Von	einer	Rechtsschutzlcke	kann	also	keine	Rede	sein.
Probleme	des	Gesetzentwurfes
Neben	der	mangelnden	Erforderlichkeit	ist	zweitens	auch	der	Gesetzesentwurf	selbst	unter	mehreren	Gesichtspunkten	problematisch.	Voranzustellen	ist,	dass	ein	derart	spezielles	Leistungsschutzrecht,	das	nur	eine	bestimmte	Verffentlichungsform,	in	diesem	Fall	das	Internet,	und	eine	bestimmte	Gruppe	von	Nutzern,	nmlich	Suchmaschinen	und	verwandte	Dienste	umfasst,	im	Vergleich	zu	den	anderen	Leistungsschutzrechten	systemwidrig	ist.13	Zudem	wird	hierdurch	die	auch	vom	Bundesgerichtshof	anerkannte	Funktion	von	Suchmaschinendiensten	als	unerlssliches	Mittel	zur	Navigation	im	Internet	verkannt.
1.	Unklarheit	der	Tatbestandsvoraussetzungen
Auch	der	Wortlaut	des	Gesetzesvorhabens	wirft	Fragen	auf.	Zum	einen	sind	die	Akteure	unklar	definiert.	Weder	ist	eindeutig,	wer	Presseverleger	im	Sinne	dieser	Vorschrift	sein	soll,	noch	wer	gewerblicher	Anbieter	von	Suchmaschinen	oder	gewerblicher	Anbieter	von	Diensten,	die	Inhalte	entsprechend	aufbereiten	sein	soll.	Diese	abstrakte	Formulierung	kann	durch	die	Gerichte	auch	auf	soziale	Netzwerke	wie	Facebook	und	Twitter	Anwendung	finden,	wie	die	Bundesregierung	in	ihrer	Antwort	einrumt.	In	Bezug	auf	Facebook	spricht	hierfr,	dass	es	bereits	jetzt	eine	interne	Suchmaschine	gibt.	Zwar	findet	sich	in	der	Entwurfsbegrndung	der	Zusatz,	dass	Suchfunktionen	innerhalb	des	eigenen	Datenbestandes	nicht	vom	Leistungsschutzrecht
Stieper,	ZUM	2013,	10	(11).	So	auch:	Spindler,	in	seiner	Stellungnahme	zum	Entwurf	eines	Siebenten	Gesetzes	zur	nderung	des	Urheberrechtsgesetzes	BT-Drs.17/11470	vom	16.01.2013,	S.1,	abrufbar	unter	http://www.bundestag.de	/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/40_Urheberrecht/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Spindler. pdf.
betroffen	seien.	Allerdings	ist	unklar,	ob	die	Informationen	der	Facebook-Nutzer	wirklich	als	eigener	Datenbestand	betrachtet	werden	knnen,	sodass	Facebook	als	Anbieter	unter	die	87f-h	UrhG-E	fallen	knnte.14	Selbst	die	Bundesregierung	konnte	nicht	sagen,	ob	soziale	Netzwerke	erfasst	sind,	und	musste	auf	die	Bewertung	durch	die	Gerichte	verweisen.15	Durch	den	Gesetzesentwurf	sind	folglich	nicht	nur	Suchmaschinen	betroffen,	es	ist	vielmehr	die	Nutzung	von	Social	Media	in	Deutschland	insgesamt	beeintrchtigt.	Dies	wurde	in	der	bisherigen	Diskussion	um	das	Leistungsschutzrecht	kaum	bercksichtigt.	In	sozialen	Netzwerken	existiert	eine	unberschaubare	Vielfalt	privater	Nutzerprofile,	in	denen	Nutzer	auf	aktuelle	Nachrichten	in	der	Presse	aufmerksam	machen.	Zwar	heit	es	in	dem	Gesetzesentwurf	der	Bundesregierung,	dass	Blogger,	Unternehmen	der	sonstigen	gewerblichen	Wirtschaft	und	private	wie	ehrenamtliche	Nutzer	nicht	erfasst	werden.	Diese	mssten	daher	keine	Lizenzen	von	den	Presseverlagen	erwerben.	Es	ist	aber	mit	den	blichen	Suchfunktion	mglich,	innerhalb	Facebooks	oder	anderer	soziale	Netzwerke,	von	Nutzern	geteilte	Links	inklusive	Snippets	zu	finden.	Sollten	soziale	Netzwerke	tatschlich	als	suchmaschinenhnlich	anzusehen	sein,	so	knnten	sich	diese	aus	Kostengrnden	gezwungen	sehen,	die	Verweise	der	Nutzer	auf	Presseinhalte	zu	unterbinden.	Dies	wrde	die	Mglichkeiten	der	Nutzer,	auf	Facebook	Inhalte	zu	teilen,	und	damit	das	Konzept	von	Social	Media	dramatisch	einschrnken.	hnlich	unklar	ist	das	Kriterium	der	Gewerblichkeit.16	Unternehmen	sollen	zwar	nach	der	Entwurfsbegrndung	nur	dann	in	den	Anwendungsbereich	des	Gesetzes	fallen,	wenn	sie	nicht	als	gewerbliche	Anbieter	von	suchmaschinenhnlichen	Diensten	auftreten.	Es	bleibt	aber	offen,	ob	nicht-kommerzielle	Suchmaschinen	dann	als	gewerblich	gelten,	wenn	sie	sich	durch	Bannerwerbung,	Sponsorlinks	u.	.	finanzieren.	Im	Hinblick	auf	den	Begriff	der	Gewerblichkeit	sei	auf	die	Auslegungsprobleme,	die	bereits	in	der	Vergangenheit	in	Verbindung	mit	diesem,	etwa	im	Rahmen	des	101	UrhG	aufgetreten	sind,	verwiesen.
Vgl.	Stadler,	a.a.O.	BT-Drs.	514/12,	Antwort	der	Bundesregierung	auf	die	Kleine	Anfrage	der	Abgeordneten	Halina	Wawzyniak,	Jan	Korte,	Herbert	Behrens,	weiterer	Abgeordneter	und	der	Fraktion	DIE	LINKE.	Stieper,	ZUM	2013,	10	(15).
2.	Anwendbarkeit	der	urheberrechtlichen	Schranken	und	Linksetzung
Der	Gesetzesbegrndung	zufolge	sind	die	Schranken	des	Urheberrechts,	insbesondere	die	Zitierfreiheit	auf	das	Leistungsschutzrecht	anwendbar.	Das	Zitatrecht	ist	aber	inhaltlich	auf	Snippets	gerade	nicht	anwendbar,	da	diese	keinen	der	in	51	UrhG	genannten	Zwecke	verfolgen.	Insbesondere	erfolgt	keine	Auseinandersetzung	mit	dem	zitierten	Ausschnitt.17	Automatische	Suchdienste	knnen	auch	nicht	erkennen,	ob	eine	bestimmte	Verwendung	eines	Textausschnitts	von	den	Schranken	des	Urheberrechts	gedeckt	ist.18	Nach	der	Gesetzesbegrndung	bleibt	die	bloe	Verlinkung	weiterhin	zulssig.	Diese	Auffassung	der	Bundesregierung	verkennt	aber,	dass	eine	Linksetzung	stets	mit	der	Anzeige	eines	Snippets	einhergehen	wird.	Ansonsten	wre	dem	Suchenden	nmlich	berhaupt	nicht	ersichtlich,	was	sich	inhaltlich	hinter	dem	angezeigten	Link	verbirgt.19
3.	Abgrenzung	von	Urheber-	und	Leistungsschutzrechten
Hinzu	kommt,	dass	aufgrund	dieser	Unklarheit	eine	Kollision	von	Autoren-	und	Verlegerrechten	zu	befrchten	ist.	Das	Zweitverwertungsrecht	des	Autors,	das	sich	vor	allem	freie	Journalisten	hufig	vorbehalten,	wre	mit	dem	Gesetzentwurf	praktisch	ausgeschlossen,	weil	es	hufig	in	Konflikt	mit	dem	Leistungsschutzrecht	des	Verlages	stehen	wrde.20	Zudem	ist	eine	Abgrenzung	zwischen	dem	Inhalt	des	Leistungsschutzrechtes	und	dem	des	Urheberrechtes	des	Autors	insbesondere	bei	Schriftwerken,	kaum	durchzufhren.21
4.	Wertungswidersprche
Die	Einfhrung	eines	Leistungsschutzrechts	fr	Presseverleger	wrde	zudem	zu	der	rechtspolitisch	bedenkenswerten	Situation	fhren,	dass	der	Schutz	des	Urhebers	nach	Art.	14	GG,	sowie	nach	Art.	2	Abs.	1	GG	geringer	wiegen	wrde	als	das	Investitionsinteresse	der	Presseverlage.	Wrde	nmlich	der	Journalist	als	Urheber	Inhalte	im	Internet	verffentlichen,	stnden	ihm	gegenber	den	entsprechenden	Diensten	keine	Ansprche	zu.
Vgl.	Stadler,	in	seiner	Stellungnahme	zum	Entwurf	eines	Siebenten	Gesetzes	zur	nderung	des	Urheberrechtsgesetzes	BT-Drs.	17/11470	vom	21.01.2013,	4	abrufbar	unter	http://www.internet-law.de/wp- content/uploads/2013/01/leistungsschutzrecht_rechtsausschuss.pdf.	18 Ebd.	19 Ebd.,	4f.	20 Siehe	dazu	auch	Stadler,	a.a.O.	21 Vgl.	Stellungnahme	des	Max-Planck-Instituts	fr	Immaterialgter-	und	Wettbewerbsrecht,	a.a.O.,	S.4.
Dieselben	Inhalte	wren	nach	dem	Gesetzesentwurf	jedoch	geschtzt,	sofern	sie	von	einem	Presseverlag	entsprechend	verffentlicht	wrden.22
5.	Eingriff	in	das	Leistungsschutzrecht
Unklar	ist	des	Weiteren,	ab	wann	eine	Nutzung	in	das	Leistungsschutzrecht	des	Verlegers	eingreift.	Insbesondere	stellt	nicht	jede	Nutzung	eines	Teiles	des	Texts	oder	der	Bilder	eine	bernahme	der	unternehmerischen	Leistung	des	Presseverlegers	dar.23	Weiterhin	ist	nach	der	angesprochenen	Rechtsprechung	des	BGH	eine	Verlinkung	und	das	Anzeigen	von	Vorschaubildern	und	Snippets	in	Suchmaschinen	gerade	kein	Eingriff	in	das	Recht	des	Urhebers	auf	ffentliche	Zugnglichmachung.24	Angesichts	des	erkennbaren	Willens	des	Gesetzgebers,	solche	Handlungen	zu	erfassen,	ist	fraglich,	ob	dies	in	Zukunft	weiter	gelten	soll.25	Die	Klrung	dieser	und	anderer	Fragen	bedeutet	im	Falle	der	Einfhrung	des	Leistungsschutzrechtes	daher	ein	hohes	Ma	an	Rechtsunsicherheit.
Konsequenzen	des	Entwurfes
Schlielich	sind	auch	die	Folgen	der	Verabschiedung	eines	solchen	Entwurfs	kritisch	zu	betrachten.	Neben	allgemeinen	Bedenken	gegen	die	Erschwerung	der	freien	Kommunikation	und	Informationsbeschaffung	durch	ein	Leistungsschutzrecht,	ergeben	sich	auch	konkrete	konomische	Probleme:	Im	Falle	einer	Einfhrung	einer	solchen	Lizenzierungspflicht	nur	auf	nationaler	Ebene	wrden	erhebliche	praktische	Probleme	entstehen.	Aufgrund	des	Schutzlandprinzips	wrde	das	ausschlieliche	Recht	zur	ffentlichen	Zugnglichmachung	nur	in	Bezug	auf	Nutzer	aus	Deutschland	gelten.	Suchmaschinen	knnten	diese	Inhalte	gegenber	Nutzern	aus	dem	Ausland	aber	weiterhin	anzeigen	und	wrden	dies	wohl	auch	tun.	Gegenber	deutschen	Nutzern	wren	dann	technische	Sperren	ntig,	die	allerdings,	wie	die	Beispiele	Youtube	und	Grooveshark	zeigen,	leicht	zu	umgehen	sind.	Insofern	wrde	das	Leistungsschutzrecht	dann
Spindler,	in	seiner	Stellungnahme	zum	Entwurf	eines	Siebenten	Gesetzes	zur	nderung	des	Urheberrechtsgesetzes	BT-Drs.17/11470	vom	16.01.2013,	a.a.O.,S.3.	23 Vgl.	Stieper,	ZUM	2013,	10,	(14).	24 Stieper,	ZUM	2013,	10	(16),	Vgl.	BGH,	MMR	2010,	475	(479)	Vorschaubilder	I	und	BGH,	MMR	2012,	383	Vorschaubilder	II.	25 Vgl.	Stieper,	ZUM	2013,	10	(16).
leerlaufen,	da	inlndische	Nutzer	trotzdem	auf	die	Dienste	der	Suchmaschinen	zugreifen	knnten,	ohne	dass	Letztere	sich	ein	Nutzungsrecht	htten	einrumen	lassen.	Auch	wrde	die	Mglichkeit	der	deutschen	Internetnutzer,	sich	aus	ffentlich	zugnglichen	Quellen	zu	informieren,	massiv	beeintrchtigt,	da	das	Auffinden	dieser	Quellen	wesentlich	schwerer	wrde.	Das	ist	im	Hinblick	auf	die	Bedeutung	der	Informationsfreiheit	in	Art.	5	Abs.	1	S.	1	GG	von	besonderer	Bedeutung.	Diese	Folge	kann	auch	aus	Sicht	der	Verlage	nicht	gewnscht	sein,	die	ein	groes	Interesse	an	der	Verlinkung	ihrer	Inhalte	haben.	In	einem	solchen	Fall	wrden	deren	Einnahmen	sinken,	was	sie	wiederum	dazu	zwingen	knnte,	Gratislizenzen	zu	erteilen.	Damit	wrde	einerseits	die	gesamte	Regelung	leerlaufen	und	andererseits	ein	extrem	hoher	Aufwand	fr	die	Suchmaschinenbetreiber	bestehen	bleiben.	Angedacht	wird	auch,	zur	Geltendmachung	des	Leistungsschutzrechts	eine	neue	Verwertungsgesellschaft	zu	grnden.	Damit	fiele	der	Aufwand	fr	die	Suchmaschinen- betreiber	zwar	insgesamt	geringer	aus,	es	bliebe	aber	weiterhin	zu	fragen,	ob	diese	wirklich	bereit	sind	fr	die	Inhalte	zu	zahlen.	Sollten	sie	dies	nicht	sein,	wre	es	fr	die	Presseverlage	dann	aber	umso	schwieriger	,kostenlose	Nutzungsrechte	einzurumen,	womit	sie	dem	Risiko	ausgesetzt	wren,	dass	ihre	Inhalte	kaum	noch	zu	finden	wren.	Im	Endeffekt	wrde	das	neue	Leistungsschutzrecht	in	der	Praxis	ins	Leere	laufen,	da	weder	die	Presseverleger	noch	die	Suchmaschinenbetreiber	einen	Nutzen	daraus	zgen:	Die	Presseverleger	sind	nicht	daran	interessiert,	dass	ihre	Inhalte	nicht	mehr	ber	die	Suchmaschinen	auffindbar	sind	und	die	Suchmaschinenbetreiber	sind	nicht	bereit	fr	eine	Verlinkung	eine	Lizenzgebhr	zu	entrichten.	Die	Einfhrung	eines	Leistungsschutzrechtes	fr	Presseverlage	ist	daher	abzulehnen,	da	wie	aufgezeigt	kein	Bedrfnis	fr	ein	solches	Recht	besteht,	die	Einfhrung	mit	erheblichen	Problemen	rechtlicher	und	praktischer	Natur	verbunden	wre	und	die	negativen	Folgen	nicht	absehbar	sind.
Notifikationsverfahren	in	der	EU
Der	Entwurf	widerspricht	verfahrensmig	den	europarechtlichen	Vorgaben	zu	Gesetzgebungsverfahren	im	Bereich	der	Informationsgesellschaft.	Durch	die	Richtlinie	98/48/EG	zur	Einfhrung	einer	gesetzgeberischen	Transparenz	fr	die	Dienste	der	Informationsgesellschaft	gilt	seit	1999	auch	in	diesem	Bereich	das	schon	zuvor	auf	dem	Gebiet	der	Normen	und	technischen	Vorschriften	anzuwendende	Informationsverfahren	bei
nationalen	Gesetzgebungsvorhaben,	um	auch	hier	einen	stabilen,	transparenten	und	innerhalb	des	Binnenmarktes	kohrenten	Rechtsrahmen	zu	gewhrleisten.	Die	Mitgliedstaaten	mssen	deshalb	Gesetzgebungsvorhaben	auf	diesem	Gebiet	im	Entwurfsstadium	notifizieren	und	der	Kommission	und	anderen	Mitgliedstaaten	Gelegenheit	zu	Bemerkungen	oder	ausfhrlichen	Stellungnahmen	geben,	weshalb	ihnen	eine	Stillhaltepflicht	whrend	der	Durchfhrung	des	Verfahrens	auferlegt	wird.	Die	Notifizierungspflicht	betrifft	diejenigen	nationalen	Vorschriften,	die	speziell	auf	die	Dienste	der	Informationsgesellschaft	abzielen.	Das	zur	Richtlinie	98/48/EG	erschienene	Vademecum	der	Kommission26	enthlt	detaillierte	Erluterungen,	die	die	Voraussetzungen	im	Einzelnen	aufschlsseln.	Angesichts	dieser	Vorgaben	bestehen	ernsthafte	Zweifel,	ob	nicht	das	Notifizierungsverfahren	anwendbar	ist.	Vorab	muss	dabei	der	Hinweis	auf	Erwgungsgrund	Nr.	17	der	Richtlinie	erfolgen,	wonach	spezifische	Vorschriften	fr	das	Betreiben	der	Dienste	der	Informationsgesellschaft	auch	dann	mitgeteilt	werden	sollen,	wenn	sie	Bestandteil	einer	allgemeineren	Regelung	sind	(s.	Erwgungsgrund	17	der	Richtlinie	98/48/EG).	Folglich	sind	nicht	nur	Regelungstexte	betroffen,	die	sich	in	ihrer	Gesamtheit	den	Diensten	der	Informationsgesellschaft	widmen,	sondern	auch	Regelungen,	die	sich	nur	punktuell	auf	einen	Dienst	der	Informationsgesellschaft	beziehen,	mglicherweise	nur	in	einem	Paragrafen	oder	im	Extremfall	sogar	in	nur	einem	Absatz.	Der	Entwurf	zum	Leistungsschutzrecht	enthlt	ausschlielich	Regeln	fr	Dienste	der	Informationsgesellschaft.	Zielrichtung	ist	der	Schutz	der	Verleger	gegen	Suchmaschinen	und	hnliche	Internetdienste.	Es	liegt	eine	allgemeingltige	Regelung	bzgl.	der	Erbringung	von	Onlinediensten	vor.	Der	durch	die	Regelung	derart	eingeschrnkte	Bereich	der	Suchmaschinen	stellt	auch	eine	typische	Dienstleistung	der	Informationsgesellschaft	dar.	Kommt	ein	Mitgliedstaat	seiner	Notifizierungspflicht	nicht	nach,	so	zieht	dies	nach	Magabe	der	Rspr.	die	Unanwendbarkeit	der	jeweiligen	Vorschrift	auf	einzelne	Flle	nach	sich.
Siehe	unter	http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/vade9848/index_de.pdf,
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