Source: http://strauss-volpp.de/index.php/familienrecht/102-elternunterhalt-regress-des-sozialhilfetraegers.html
Timestamp: 2018-01-19 19:40:37
Document Index: 304232304

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 41', 'BGH', '§ 1365', '§ 91', '§ 818', '§ 529', '§ 94', '§ 117', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 64']

Elternunterhalt/Regress des Sozialhilfeträgers
1. Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder
Unterhaltsansprüche stehen gem. § 1601 ff. BGB Personen zu, die in gerader Linie miteinander verwandt sind. In den meisten Fällen richten sich Unterhaltsansprüche der Kinder gegen ihre Eltern. Aufgrund des demografischen Wandels kommt es aber immer häufiger zu Fällen, in denen Eltern aufgrund des Alters in Verbindung mit Heimunterbringung unterhaltsbedürftig werden, weil sie mit ihren eigenen Einkünften die Kosten der Betreuung nicht mehr decken können.
Das Entstehen eines Unterhaltsanspruches setzt Bedürftigkeit voraus, also einen Bedarf, der aus eigenen Mitteln nicht zu finanzieren ist. Begibt sich ein Elternteil in ein Altenheim, für dessen Kosten er nicht selbst aufkommen kann, besteht noch nicht automatisch ein Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Abkömmlingen. Vielmehr muss die Unterbringung in einem Altenheim oder in einer Pflegeeinrichtung erforderlich sein, weil die Führung des eigenen Haushalts mit eigenen Mitteln (Selbstversorgung) dem betagten Menschen nicht mehr möglich ist. Begibt sich der alte Mensch lediglich vorsorglich ohne zwingende Notwendigkeit in ein Altersheim, begründet dies noch keinen Unterhaltsanspruch.
2. Eigenes Einkommen des bedürftigen Elternteils
Vor der Inanspruchnahme der Kinder hat ein unterhaltsbedürftiger Elternteil stets sein eigenes Einkommen und sein eigenes Vermögen einzusetzen. Kommt ein Elternteil in ein Pflegeheim, während sein Ehegatte noch zu Hause bleiben kann, stellt sich folgendes Problem: Angenommen der pflegebedürftige Elternteil verfügt über genügend Einkünfte, um hieraus die Kosten des Pflegeheims bestreiten zu können, ist aber seinem noch nicht pflegebedürftigen Ehepartner unterhaltspflichtig, weil dieser keine oder nur geringe eigene Einkünfte hat.
In diesem Fall kann der im Altersheim befindliche Elternteil nicht etwa Unterhaltszahlungen an seinen noch nicht pflegebedürftigen Ehepartner erbringen und, weil seine Einkünfte für den Ehepartner und das Pflegeheim nicht ausreichen, wegen des ungedeckten Bedarf dann seine Kinder in Anspruch nehmen. Vielmehr muss der im Altersheim befindliche Elternteil aus seinem Einkommen die Pflegekosten voll bestreiten. Reicht es dann nicht mehr für den Unterhalt für den nicht pflegebedürftigen Ehegatten, ist Letzterer auf die Leistungen der Grundsicherung gem. §§ 41 ff. SGB XII zu verweisen. Bei diesen staatlichen Leistungen gibt es für den Sozialhilfeträger anders als bei sonstigen Sozialhilfeleistungen keine Rückgriffsmöglichkeit gegenüber den Kindern des Elternteils, der die Grundsicherung erhält, sofern das unterhaltspflichtige Kind kein hunderttausend Euro übersteigendes Brutto-Jahreseinkommen hat.
Der nicht pflegebedürftige Ehegatte kann in diesen Fällen sogar gezwungen sein, die oftmals Jahrzehnte lang innegehabte Ehewohnung zu verlassen und sich auf Sozialhilfeniveau zu etablieren.
Zum Einkommen des pflegebedürftigen Elternteils können auch Ansprüche auf Sach- und Dienstleistungen aus einem Vermögensübertragungsvertrag gehören.
Hat z.B. ein Kind Vermögen von den Eltern übernommen (Immobilienübertragung zu Lebzeit en) und im Übertragungsvertrag „Pflege- und Versorgungsleistungen" im Bedarfsfall übernommen, ist stets zu fragen, ob es sich dabei um rein persönlich zu erbringende Dienstleistungen handelt oder aber auch Sachleistungen (wie z.B. Nahrungsmittel)geschuldet werden. Im letzten Fall kann unter dem Aspekt der „ersparten Aufwendungen“ aus einem solchen Vertrag eine Forderung des Elternteils gegen den Zuwendungsempfänger resultieren, die Einkommensfunktion hat und vom Träger der Sozialhilfe auf sich übergeleitet werden kann.
Deshalb sollte bei der Vertragsgestaltung in derartigen Fällen klargestellt werden, dass stets nur häuslich zu erbringende Dienstleistungen von dem Zuwendungsempfänger (Kind, welches das Haus übertragen erhält) zu erbringen sind. Dann entfällt bei einer Heimunterbringung der pflegebedürftigen Person jegliche weitere Dienstleistungspflicht.
Bei der Einräumung eines Wohnrechts anlässlich der Übertragung des Familienheims zu Lebzeiten von den Eltern auf Ihre Kinder endet dieses Wohnrecht in dem Augenblick, wo der Elternteil pflegebedürftig ins Heim kommt. Der pflegebedürftige Elternteil kann ebenso wenig wie der Träger der Sozialhilfe als Ersatz für das Wohnrecht Geldzahlungen vom begünstigten Kind verlangen. Denn der Elternteil, welcher ins Pflegeheim geht und somit sein Wohnrecht nicht mehr nutzt, hat keinen Anspruch auf eine durch Weitervermietung durch das Kind / Eigentümer erzielte Miete. Der Elternteil hat auch keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung, wenn der Eigentümer / Kind selbst die Wohnung benutzt, BGH vom 13.07.2012 V ZR 206/11. Der wohnberechtigte Elternteil könnte nur die Wiedereinräumung der Nutzung der Wohnung verlangen, nicht aber eine Entschädigung, wenn er die Wohnung selbst nicht mehr nutzen / bewohnen kann.
3. Vermögen des bedürftigen Elternteils
Eigenes Vermögen des bedürftigen Elternteils ist grundsätzlich zur Befriedigung des eigenen Bedarfs einzusetzen und zu verwerten, bevor die Kinder in Anspruch genommen werden.
Eine eigene Immobilie ist deshalb zu verkaufen, wobei es im Einzelfall zu Schwierigkeiten kommen kann. Besitzen die Eheleute eine einzige Immobilie, die den wesentlichen Wert ihres Vermögens ausmacht, kann der in dieser Immobilie zurückgebliebene Ehegatte den Verkauf durch Zustimmungsverweigerung nach § 1365 BGB vereiteln. Diese Vorschrift sieht nämlich vor, dass ein Ehegatte über sein Vermögen im (wesentlich) Ganzen nicht ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten verfügen kann. Trotz der Unveräußerbarkeit der Immobilie bei fehlender Zustimmung des in der Immobilie verbleibenden Miteigentümer-Ehegatten besteht trotzdem kein Unterhaltsanspruch des pflegebedürftigen Elternteils gegen seine Kinder. Die aktuell nicht mögliche Veräußerung und damit Verwertung seines Miteigentumsanteils an der gemeinsamen Immobilie der Eltern hat der Sozialhilfeträger dadurch zu überwinden, dass er von der in § 91 SGB XII eingeräumten Möglichkeit der darlehensweisen Gewährung von Sozialhilfe Gebrauch macht und die Rückzahlung des Darlehens durch eine Sicherungshypothek garantiert.
Ein Schonvermögen des Unterhaltsbedürftigen wird nur in geringem Umfang anerkannt. Hierzu gehören Grabpflegekosten, die einem Beerdigungsunternehmen treuhänderisch übergeben wurden. Zum Schonvermögen dürften auch die zukünftigen Beerdigungskosten gehören. Zur Wahrung seines postmortalen Selbstbestimmungsrechts kann der Elternteil dieser Vermögen zur Finanzierung der Beerdigung in angemessenem Umfang bilden und hat dies unterhaltsrechtlich nicht einzusetzen.
Ein Notgroschen steht dem Unterhaltsbedürftigen im Pflegefall nach sozialhilferechtlichen Kriterien i.H.v. € 2.600,00 zu.
Zum Vermögen des unterhaltsbedürftigen Elternteils gehören auch Ansprüche auf Rückübertragung geschenkter Vermögenswerte. Voraussetzung ist die Verarmung des Schenkers zum Einen, und der Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers vor Ablauf von 10 Jahren seit der Schenkungzum Anderen.
Eine Rückforderung ist in aller Regel nicht möglich.
a) Ist der Bedürftige Elternteil bei Übertragung seiner Immobilie gegen Einräumung eines Wohnrechtes nicht bereits "steinalt", ist der Wert der Schenkung gering, denn dem Wert der übertragenen Immobilie ist als Gegenleistung der Wert der Einräumung des Wohnrechtes gegenüberzustellen, welches sich nach der statistischen Lebenserwartung des Veräußerers errechnet. Die mit dem Wohnrecht belastete Immobilie ist mehr oder weniger nicht verwertbar.
Kommt zu der Belastung durch das Wohnrecht auch noch eine im Übertragungsvertrag vereinbarte Verpflichtung des Erwerbes zur Erbringung von Wart- und Unterstützungsleistungen für die wohnberechtigte Person hinzu, tendiert der Wert der Schenkung im Übertragungszeitpunkt noch weiter gegen null.
Soweit aber gar keine Schenkung vorliegt, ist auch kein Schenkungswiderruf wegen Vererbung des Schenkers möglich.
b) Ein dennoch verbleibender etwaigier Rückforderungsanspruch ist nach § 818 Abs. 2 BGB ein reiner Wertersatzanspruch. Dieser verjährt in zehn Jahren. Ist er noch nicht verjährt, kommt ein weiteres Problem für den Sozialhilfeträger hinzu: Die Leistungsfähigkeit des auf Wertersatz in Anspruch genommenen Kindes richtet sich nach den für die Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt maßgeblichen Kriterium (dazu später).
Sein Schonvermögen braucht das unterhaltspflichtige Kind zur Erfüllung des Wertersatzes nicht anzugreifen.
c) Bei Geldgeschenken ist Voraussetzung für eine Rückforderungsanspruch grundsätzlich, dass das geschenkte Geld noch vorhanden ist.
Ist das Geld noch vorhanden, ist weiter zu prüfen, ob der Beschenkte sich gegen den Herausgabeanspruch mit der Notbedarfseinrede des § 529 Abs. 2 BGB verteidigen kann. Der "standesgemäße" eigene Unterhaltsbedarf des pflichtigen Kindes ist der "angemessene Unterhalt" nach den Kriterien des Elternunterhalts. Der angemessene Selbstbehalt des Beschenkten ist aber auch dann gefährdet, wenn absehbar ist, dass sein künfitger angemessener eigener Bedarf nicht gesichert ist. Benötigt der Beschenkte das Geld zur Absicherung des eigenen Ruhestandes oder erreicht sein Eigeneinkommen nicht wenigstens die für den Elternunterhalt geltenden Selbstbehalte, wäre in dieser Höhe das geschenkte Vermögen als "Schonvermögen" vor dem Rückgriff geschützt.
4. Haftung der Kinder für bedürftige Eltern
In den meisten Fällen werden die Kinder vom Sozialhilfeträger in Anspruch genommen, die Pflegekosten/Heimkosten für einen oder mehrere Elternteile aufzubringen.
Um die Frage der Haftung des Kindes zu klären, verlangt das Sozialamt im Rahmen einer Rechtswahrungsanzeige Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Kindes und dessen Ehegatten oder Lebenspartner. Grundlage ist § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Dieser Auskunftsanspruch richtet sich gegen das unterhaltspflichtige Kind direkt.
Gegen den Ehegatten des Kindes oder dessen Lebenspartner hat das Sozialamt einen Auskunftsanspruch nach § 117 Abs. 1 SGB XII. Solange dieser Anspruch nicht geltend gemacht wird, ist der Ehegatte/Lebenspartner auch nicht auskunftspflichtig.
Leben das unterhaltspflichtige Kind und dessen Gatte oder Lebenspartner getrennt, besteht kein Auskunftsanspruch des Sozialamts gegen den Ehegatten/Lebenspartner.
5. Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes
Hierzu zählen alle – um Steuern und Sozialabgaben bereinigte – Einkünfte. Hierzu zählen auch Vermögens- und Kapitalerträge. Allerdings hat der BGH in seiner Entscheidung vom 30.08.2006 (siehe Sachverhaltschilderung am Ende dieses Beitrags) dem unterhaltspflichtigen Kind den Aufbau eines erheblichen Altersvorsorgeschonvermögens eingeräumt, um selbst im Alter nicht auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob das unterhaltspflichtige Kind die (neben den gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträgen) zusätzliche Altersvorsorge etwa in eine Lebensversicherung, einen Bausparvertrag oder gar auf ein Sparkonto o. ä. einzahlt.
Hat das unterhaltspflichtige Kind auch noch einen Ehegatten, dem es ebenfalls unterhaltspflichtig ist, können nicht nur die Ehegattenunterhaltsbeträge abgezogen werden, sondern auch zusätzliche Altersversorgungsaufwendungen für den Gatten, wenn dessen eigene Altersversorgung nicht zu einem angemessenen Alterseinkommen führt.
6. Einkommen des Schwiegerkindes
Schwiegertochter/Schwiegersohn sind mit den Eltern des Kindes nicht verwandt und deshalb auch nicht unterhaltsverpflichtet.
Das Schwiegerkind kann deshalb über sein Einkommen völlig frei verfügen.
Das Schwiegerkind kann deshalb auch noch bei unmittelbar bevorstehender oder schon eingetretener Bedürftigkeit der Schwiegereltern sein Einkommen frei verwenden oder auch auf eine eigene Erwerbstätigkeit gänzlich verzichten.
Allerdings kann über den sogenannten Familienunterhalt das Einkommen des Schwiegerkindes Einfluss auf die Leistungsfähigkeit des Kindes haben. Das über erhebliche Einkünfte verfügende Schwiegerkind muss mit diesen Einkünften auch zum Familienunterhalt mit seinem Ehepartner beitragen. Dadurch kann der Ehepartner/Kind im eigenen Familienunterhalt entlastet werden, was auf der anderen Seite zusätzliche Mittel freimacht für eine Leistungsfähigkeit gegenüber den eigenen unterhaltsbedürftigen Eltern.
7. Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes
Bis zu einem Nettoeinkommen von € 1.400,00 (nach Abzug aller abzugsfähigen Ausgaben wie zusätzliche Altersvorsorgeaufwendungen, berufsbedingte Aufwendungen, Zins- und Tilgungsleistungen für Darlehen, vorrangige Unterhaltszahlungen) kommt eine Unterhaltspflicht des Kindes nicht in Betracht. Ist das Kind einem Ehegatten gegenüber voll unterhaltspflichtig, beträgt der Selbstbehalt € 1.400,00 + 1.050,00, d.h. € 2.450,00.
Soweit die Einkünfte über die Freibeträge hinausgehen, sind sie nur zur Hälfte für Unterhaltszahlungen an den Elternteil heranziehbar.
8. Vermögen des unterhaltspflichtigen Kindes
Die Haftung des unterhaltspflichtigen Kindes besteht grundsätzlich aus Einkommen und Vermögen. Das Vermögen des Schwiegerkindes haftet nicht, bleibt also vollständig unberücksichtigt.
Heranzuziehen ist aber das Vermögen des mit dem Elternteil verwandten Kindes.
a.) Immobilienvermögen
Die selbst genutzte Immobilie muss weder veräußert noch anderweitig verwertet werden. Weiteres Immobilienvermögen müsste allerdings verwertet, d.h. verkauft oder vermietet werden. Ausnahme: die weitere Immobilie ist Teil des Altersvorsorgeschonvermögens (siehe nach dem Beitrag aufgezeigte Entscheidung des BGH vom 30.08.2006).
Auslands-, Wochenend-, und Ferienimmobilien sind nur dann geschützt, wenn ihre regelmäßige Nutzung den Lebensstil und das Lebensniveau der Unterhaltspflichtigen geprägt hat und sie nicht als „Luxus“ einzustufen sind.
Vermögen, das angespart wird um zukünftig notwendige Reparaturen oder Ersatzinvestitionen an einer Immobilie zu tätigen (Dacherneuerung, Heizungsanlage, etc.) ist Schonvermögen und nicht antastbar.
b.) Altersvorsorgevermögen
Hierzu wird auf die nachfolgende Entscheidung des BGH vom 30.08.2006 verwiesen.
c.) Scheidungsopfer
Hat die eigene Altersvorsorgung des Kindes durch eine Ehescheidung und den dabei durchgeführten Versorgungsausgleich (Abtretung der hälftigen in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften an den anderen Ehegatten) schwer gelitten, kann die eigene ausreichende Altersvorsorgung des Kindes gefährdet sein. Auch hier kann das Scheidungsopfer zunächst erhebliche Investitionen in eine ausreichende eigene Altersvorsorgung tätigen, die dem Zugriff der Eltern/Sozialamt entzogen sind. Die Grenzen von zusätzlichen Beiträgen für eine solche Altersvorsorgung sind ebenfalls der Entscheidung des BGH vom 30.08.2006 zu entnehmen.
Nochmals: Altersvorsorgeschonvermögen muss nicht in einer spezifischen Form angelegt werden, gleichgültig, ob die Gelder als klassisches Sparvermögen, als Rentenvermögen, in Riester- oder Rürup-Renten, Aktien, Edelmetallen oder unter dem Kopfkissen angelegt sind, die Rechtsprechung lässt dem unterhaltspflichtigen Kind insoweit völlige Anlagefreiheit.
BGH vom 30.08.2006, Az. XII ZR 98/04
Sachverhalt: Der Sohn wird vom Sozialhilfeträgers aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für seine pflegebedürftige Mutter in Anspruch genommen.
1. Der Sohn hat ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von Euro 2.140,--, dies entspricht einem Nettoeinkommen von ca. Euro 1.230,--.
Damit ist er nicht leistungsfähig und kann wegen des laufenden Einkommens nicht in Anspruch genommen werden. Gegenüber Ansprüchen der Eltern steht Kindern ein erhöhter Selbstbehalt von monatlich Euro 1.400,-- zu, der vorliegend nicht erreicht wird.
a) Verdient ein Kind mehr als netto Euro 1.400,--, sind von dem Mehrbetrag 50 % (also bei einem Monatseinkommen von Euro 1.600,-- exakt Euro 100,--) anrechnungsfrei.
b) Bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens können vorab Schulden abgezogen werden, die laufend bedient werden. Zu den Schulden gehört auch ein Unterhaltsanspruch des Ehegatten. Ist der in Anspruch genommene Sohn also verheiratet und hat der Ehegatte tatsächlich kein eigenes Einkommen, sind für den Unterhaltsbedarf dieses Ehegatten weitere Euro 1.050,-- abzugsfähig. Der Freibetrag beim laufenden Einkommen erhöht sich mithin auf Euro 2.450,-- (Euro 1.400,-- + Euro 1.050,--).
2. Der vom Elternteil in Anspruch genommene Sohn hat seinen Vermögensstamm grundsätzlich einzusetzen, allerdings gibt es Freibeträge (Schonvermögen). Im vom BGH entschiedenen Fall hatte der Sohn 2 Lebensversicherungen mit einem Rückkaufswert in Höhe von rund Euro 14.000,-- bzw. 23.100,--. Von dem Vermögen wollte er sich eine Eigentumswohnung kaufen und in Höhe von Euro 21.700,-- sein 12 Jahre altes Auto ersetzen.
Der BGH gestand ihm dies zu und lehnte den Regress des Sozialhilfeträgers ab.
Der BGH führt aus, bekanntlich reiche die gesetzliche Rente nicht zur Altersicherung aus. Der Sohn darf einen Betrag von 5 % des Bruttoeinkommens als zusätzliche Altersvorsorge zurücklegen. Die so zurückgelegten Beträge sind nicht antastbar. Bei der Art der Vermögensbildung zur Altersicherung ist der Pflichtige in der Wahl frei. Er kann neben den Lebensversicherungen auch lediglich Sparvermögen anhäufen.
Das Vermögen ist in einer Höhe unantastbar, die sich bei Anlage von 5 % des monatlichen Bruttoeinkommens bis zum Renteneintrittsalter ergibt. Bei einer monatlichen Sparrate von Euro 107,-- (5 % x Monatsbruttoeinkommen Euro 2.140,--) und einer Rendite von 4 % hätte der Sohn in dem vom BGH entschiedenen Fall für die Dauer seines Berufslebens in 35 Jahren Euro 100.000,-- zurücklegen können. Vermögen bis zu dieser Höhe ist somit unantastbar.
Da im vom BGH entschiedenen Fall der Sohn ein weit geringeres Vermögen angespart hatte, wurde die Klage des Sozialversicherungsträgers zurückgewiesen.
Hinweis: Die Höhe des Schonvermögens hängt also vom Lebensalter und vom laufenden Einkommen des Kindes ab.
Das Kind betreut einen pflegebedürftigen Elternteil.
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 14.01.2010, Az. 14 UF 134/09 folgendes entschieden:
Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil, kann es seine Unterhaltspflicht durch die in Natur erbrachten Unterhaltsleistungen erfüllen, so dass ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte, entfällt. Erbringt ein Kind erhebliche Leistungen zur häuslichen Pflege, stellt sich die Inanspruchnahme auf ergänzenden Barunterhalt zugleich als unzumutbare Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII insbesondere dann dar, wenn der Leistungsträger durch die familiäre Pflege weitere Leistungen erspart, die das von ihm nach § 64 SGB XII zu zahlende Pflegegeld noch deutlich übersteigen.