Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1883&FixLng=de
Timestamp: 2019-12-07 17:41:23
Document Index: 151836317

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 29', '§ 23', '§ 512', 'BGH', '§ 154', '§154', '§ 346', '§ 29', '§ 23', '§ 40', '§ 40', '§ 29', '§ 23', 'BGH', '§ 38', '§ 1025']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 08.03.1973 - 6 U 171/72
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1883
DE-1883
Entscheidung DE-1883
OLG Hamburg (DE) 08.03.1973 - 6 U 171/72
Art. EuGVÜ, 3 EVÜ – Freie Rechtswahl – Stillschweigende Rechtswahl – Gerichtsstandsvereinbarung – Allgemeines – Abgrenzung – Rechtswahlvereinbarung
OLG Hamburg (DE) 08.03.1973 - 6 U 171/72, unalex DE-1883
Aus einer Rechtswahlvereinbarung kann nicht zwingend auch auf die stillschweigende Vereinbarung der Zuständigkeit geschlossen werden. Es lässt sich nur umgekehrt aus der Gerichtsstandsvereinbarung etwas über eine Rechtswahl ableiten, wenn es darüber keine ausdrückliche Vereinbarung gibt und es sich um die Ermittlung des stillschweigend erklärten Parteiwillens handelt, welches Recht zwischen den Parteien zur Anwendung kommen soll.
Die Kl. betreibt in Hamburg eine Reedereiagentur und Inspektionsgeschäfte. Die Bekl. ist eine libanesische Reederei, die mit ihren Schiffen einen regelmäßigen Liniendienst nach nordeuropäischen Hafen, darunter Hamburg, durchführt. Die Kl. machte restliche Zahlungsansprüche aus Geschäftsbesorgung gegen die Bekl. geltend. Die Bekl. erhob die Einrede der internationalen Unzuständigkeit der Hamburger Gerichte.
Der Geschäftsführer der KL, der zugleich einer ihrer Gesellschafter ist, stand seit Februar 1968, als er noch unter eigenem Namen handelte, mit der Bekl. in Geschäftsverbindung und übte ständig für diese eine Schiffsinspektions- und Betreuungstätigkeit aus. Zu Beginn des Jahres 1970, ais er seine Tätigkeit unter eigenem Namen aufgab und die Kl. gründete, wurde mit der Bekl. vereinbart, daß die Kl. die Dienste fortführen sollte. In diesem Zusammenhang wurde eine ausführlichere vertragliche Regelung zwischen den Parteien angestrebt. Die Bekl. übersandte der Kl. nach Vorverhandlungen den Entwurf eines Agreements. Dazu nahm die Kl. mit ihrem Schreiben vom 14. 5. 1970 Stellung. Sie akzeptierte die Regelung bis auf Klausel 20. Sie schlug in Abänderung dieser Klausel vor, daß auf den Vertrag britisches Recht Anwendung finden solle. Die Bekl. schwieg darauf. Die Parteien wandten jedoch auf ihre Geschäftsverbindung mit Wirkung ab 1. 1. 1970 die Regelungen des Agreements laufend an und führten diese Geschäftsverbindung bis zum 30. 6. 1971 auf dieser Grundlage fort.
Die Kl. war der Ansicht, daß zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis nach Maßgabe des Agreements, allerdings mit Ausnahme der Jurisdiktionsklausel, bestanden habe. Über den Gerichtsstand und das anwendbare Recht sei allerdings keine Vereinbarung getroffen worden. Diese Frage müsse nach der deutschen ZPO und dem deutschen internationalen Privatrecht beantwortet werden. Die Zuständigkeit des LG Hamburg ergebe sich aus § 29 ZPO als Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Erfüllungsort sei bei einem Dienstbesorgungsvertrag für sämtliche Verpflichtungen der Ort, an dem die Dienste zu besorgen seien, und dieser Ort sei Hamburg. Außerdem komme § 23 ZPO in Betracht. Die Bekl. habe in Hamburg ständig Vermögen.
Die Kl. beantragte, die Bekl. zu verurteilen, an die Kl. 11.121,99 DM nebst Zinsen zu zahlen.
Das LG hat durch Zwischenurteil die Unzuständigkeitseinrede der Bekl. verworfen. Das OLG erklärte die Einrede internationalen Unzuständigkeit inländischer Gerichte für begründet.
Aus den Gründen: 1. Die Frage der internationalen Zuständigkeit ist auch in dieser Instanz nachzuprüfen. Die Vorschrift des § 512 a ZPO gilt nicht für die internationale Zuständigkeit (BGHZ 44, 46).
2. Beide Parteien gehen davon aus, daß sie sich auch ohne Unterzeichnung eines endgültig formulierten schriftlichen Vertrages auf der Grundlage des von der Bekl. formulierten Agreements und des Schreibens der Kl. vom 14.5.1970 mit Wirkung ab 1.1.1970 vertraglich gebunden haben (vgl. die Ausführungen der Kl. in der Klagschrift vom 22.2.1972, die Ausführungen der Bekl. im Schriftsatz vom 21.8.1972, und in der Berufungsbegründung vom 17.1.1973). Dieser Standpunkt ist auch richtig. Zwar bestimmt im deutschen Recht § 154 Abs. 2 BGB, daß bei der Verabredung einer Beurkundung des beabsichtigten Vertrages dieser im Zweifel nicht geschlossen ist, bis die Beurkundung erfolgt ist. Der Parteiwille kann jedoch dahin gehen, daß das vereinbarte Formerfordernis nachträglich auch stillschweigend wieder aufgehoben wird (Palandt -Heinrichs, BGB 32. Aufl. §154 Anm. 2). Dies ist im vorliegenden Fall in Übereinstimmung mit dem beiderseitigen Parteivortrag anzunehmen; denn die Parteien haben den Vertrag in vollem Umfang durchgeführt und die Maßgeblichkeit des nicht unterzeichneten Vertragsentwurfs übereinstimmend gewollt.
3. Die Parteien streiten sich lediglich darüber, ob zwischen ihnen auch eine Vereinbarung über Gerichtsstand und anzuwendendes Recht im Falle von Streitigkeiten getroffen worden ist, gegebenenfalls welche. In diesem Punkt ist der Bekl. zu folgen: Eine verständige Würdigung des Verhaltens der Parteien ergibt, daß sie im Falle von Streitigkeiten die ausschließliche internationale Zuständigkeit der libanesischen Gerichte und die Anwendung englischen Rechts vereinbart haben. Die Kl. hat das Agreement gebilligt und sich nur gegen die Maßgeblichkeit libanesischen Rechts ausgesprochen. Das Schweigen der Bekl. auf diesen Vorschlag muß in diesem Fall ausnahmsweise als Zustimmung gewertet werden, weil die Kl. angesichts der laufenden und vollen Umfangs nach dem Agreement praktizierten Geschäftsverbindung einen unverzüglichen Widerspruch der Bekl. erwarten durfte, wenn diese mit dem Vorschlag nicht einverstanden gewesen wäre. Das Geschäftsbesorgungsverhältnis bestand tatsächlich auch schon vor der Übersendung des Agreements durch die Bekl. Es handelte sich bei diesem Agreement praktisch um eine Neufassung des Vertragsinhalts. Unter diesen Umständen mußte und durfte die Kl. das Schweigen der Bekl, auf ihren Abänderungsvorschlag vom 14.5.1970 als Zustimmung verstehen; denn sie hatte erkennbar ein erhebliches Interesse an einer baldigen Antwort (vgl. Baumbach-Duden, HGB 20, Aufl. § 346 Anm. 4 F). Es ist auch nicht ersichtlich, daß die von der Kl. vorgeschlagene Abänderung des Agreements für die Bekl. irgendwie nachteilig gewesen ist.
Der Abänderungsvorschlag der KI. im Schreiben vom 14.5.1970, den die Bekl. stillschweigend angenommen hat, bezieht sich lediglich auf Satz 1 der Klausel 20 des Agreements (Rechtswahl), nicht aber auf Satz 2 (Gerichtsstandsvereinbarung). Die Auffassung der Kl., daß mit der Wahl des englischen Rechts zugleich auch die Zuständigkeit britischer Gerichte als vereinbart gelten sollte, widerspricht daher dem Inhalt des Schriftwechsels zwischen den Parteien. Sie kann auch nicht deswegen als richtig angesehen werden, weil es angeblich kaufmännischem Verständnis entsprechen soll, daß die Wahl britischen Rechts zugleich die internationale Zuständigkeit britischer Gerichte umschließt. Dies gilt allenfalls dann, wenn – anders als hier – über den Gerichtsstand nichts gesagt ist. Es läßt sich üblicherweise auch nur umgekehrt aus der Gerichtsstandsvereinbarung etwas eine Rechtswahl ableiten, wenn es darüber keine ausdrückliche Bestimmung gibt und es sich um die Ermittlung des stillschweigend erklärten Parteiwillens handelt, welches Recht zwischen den Parteien zur Anwendung gelangen soll. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Hier haben sich die Parteien auf britisches Recht geeinigt sowie die Zuständigkeit der libanesischen Gerichte vereinbart.
Etwas Derartiges ist im internationalen Handelsverkehr keinesfalls unüblich. Es ist häufig so, dass di Gerichte eines Landes in einem Fall mit Auslandsberührungen nicht ihr Heimatrecht anwenden können oder nach dem Willen der Parteien anwenden sollen, sondern nach fremden Recht zu entscheiden haben, insbesondere wenn die Parteien sich auf die Anwendung eines bestimmten Rechts geeinigt haben. Im übrigen wäre eine vertragliche Regelung iS der Auffassung der Kl. wenig praktikabel: Weder die Kl. noch die Bekl. haben ihren Sitz in England. Der Vertrag zwischen den Parteien hat auch sonst keine räumliche Beziehung zu diesem Land. Es fehlt daher ersichtlich an einem Anknüpfungspunkt für die gerichtliche Zuständigkeit dort. Es ist daher zweifelhaft welches Gericht in England im Fall eines Streits zwischen den Parteien anzurufen wäre und ob irgendein englisches Gericht seine eigene Zuständigkeit annehmen würde.
4. Nach dem am Sitz des angerufenen Gerichts geltenden Prozeßrecht (lex fori), also nach deutschem Prozeßrecht, bestimmt sich, ob die internationale Zuständigkeit des Gerichts durch Parteivereinbarung ausgeschlossen worden ist (Derogation). Die KI. macht vertragliche Erfüllungsansprüche geltend und beruft sich auf den Gerichtsstand des § 29 ZPO, ergänzend auf den des § 23 ZPO. Die Derogation ist indessen zulässig: Es handelt sich bei der Gerichtsstandsklausel um eine Vereinbarung, die sich auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten bezieht (§ 40 Abs. 1 ZPO). Sie betrifft auch vermögensrechtliche Ansprüche (§ 40 Abs. 2 ZPO). Es ist auch kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet. Das ist für den Gerichtsstand des § 29 ZPO zweifelsfrei. Aber auch der Gerichtsstand des § 23 ZPO ist nach allgemeiner Ansicht (entgegen der vereinzelt gebliebenen Entscheidung des OLG München MDR 57, 45) kein ausschließlicher Gerichtsstand (vgl. RG JW 1936, 3185; BGHZ 49, 124; Urteil dieses Senats von 4.5.1972 VersR 72, 1115).
Es kann dahingestellt bleiben, ob außer den Voraussetzungen der §§ 38 ff. ZPO weiter auch diejenigen der §§ 1025, 1027 ZPO vorliegen müssen. Sie sind jedenfalls gegeben: Insbesondere unterliegt der Streitgegenstand der Verfügung der Parteien. Ferner ist nicht festzustellen und auch von der Kl. mit keinem Wort vorgetragen worden, daß die Bekl. etwa ihre wirtschaftliche Überlegenheit gegenüber der Kl. dazu benutzt hatte, die Gerichtsstandsvereinbarung durchzusetzen.
Die Gerichtsstandsvereinbarung begründet eindeutig die ausschließliche Zuständigkeit der libanesischen Gerichte. Damit ist klar, daß ein inländischer Gerichtsstand nicht in Betracht kommt.