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Timestamp: 2019-11-21 06:12:04
Document Index: 233127831

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 133', '§ 133', '§ 130', '§ 144', '§ 47', '§ 52']

Erheben einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage / BVerwG / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerwG, Urteil vom 12.05.2016 - Aktenzeichen 9 C 6.15
DRsp Nr. 2016/13177
BauGB § 130 Abs. 2 S. 3; BauGB § 133 Abs. 3 S. 1;
Durch Beschluss des Gemeinderats vom 14. Dezember 2006 bestimmte die Beklagte für die genannten Verkehrsanlagen in einem Bereich, der mit dem Gebiet des Bebauungsplans von 2004 im Wesentlichen übereinstimmt, ein gemeinsames Abrechnungsgebiet. Mit Bescheid vom 30. November 2006 zog die Beklagte die Klägerin für das Flurstück .../..., das an die G.-Straße und die P.-Straße angrenzt, zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 31 348,38 € heran. Die Vorauszahlung wurde im Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2008 auf 70 % des angeforderten Betrages, mithin auf 21 943,87 €, vermindert. Mit Teilaufhebungsbescheid vom 25. September 2008 reduzierte die Beklagte die Vorauszahlung auf 21 390,21 €.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage im noch anhängigen Umfang stattgegeben, weil die Voraussetzungen für eine Erschließungseinheit nicht vorlägen. Nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte eine Alternativberechnung erstellt, die sich auf die Einzelanlagen "G.-Straße, 1. Abschnitt" und "P.-Straße" bezieht. Unter Berücksichtigung weiterer, bisher nicht geltend gemachter Kosten ergebe sich für die P.-Straße ein Beitragssatz von 8,58 €/m2 und für das betroffene Grundstück, das wegen seiner Ecklage mit 2/3 der Fläche zu berücksichtigen sei, ein Beitrag von voraussichtlich 33 816,64 €, was - allein für die P.-Straße - eine Vorauszahlung von 23 671,65 € rechtfertige.
Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Beklagten stattgegeben und die Klage im noch anhängigen Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte habe die Straßen des Gebietes im Hinblick auf ihre identische Ausstattung zur gemeinsamen Abrechnung zusammenfassen dürfen. Dies vermeide eine erhebliche Spreizung der Beitragssätze, die ihren Grund bei gleicher Vorteilslage allein in der unterschiedlichen Größe der anliegenden Nutzungsflächen habe.
Die in § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB genannten Voraussetzungen, unter denen eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag verlangt werden kann, sind erfüllt. Insbesondere war die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen, bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens, innerhalb von vier Jahren zu erwarten. Hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vorausleistung ist das Berufungsurteil zwar nicht fehlerfrei. Denn es nimmt zu Unrecht an, die innerhalb des Abrechnungsgebietes gelegenen Verkehrsflächen bildeten eine Erschließungseinheit im Sinne des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB . Das Berufungsurteil erweist sich aber im Ergebnis als zutreffend (§ 144 Abs. 4 VwGO ). Die Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Alternativberechnung vorgelegt, in der sie die Kosten der fünf Verkehrsanlagen, die innerhalb des von der Beklagten gebildeten Abrechnungsgebietes gelegen sind, einzeln ermittelt hat. Auf der Grundlage des voraussichtlichen Beitragssatzes von 8,58 €/m2 für die Pfarrstraße, an die das Grundstück der Klägerin angrenzt, ergibt sich danach - selbst wenn die Mehrfacherschließung durch die Gehrenstraße unberücksichtigt bleibt - eine höhere Vorausleistung als diejenige, die nach dem einheitlichen Beitragssatz errechnet und zwischen den Beteiligten noch umstritten ist. An diesem Ergebnis ändert sich im Übrigen auch dann nichts, wenn das Flurstück .../... wegen seiner Hinterliegersituation (vgl. dazu das den Beteiligten bekannte Urteil vom heutigen Tag in dem Verfahren BVerwG 9 C 8.15) mit 2/3 seiner Nutzungsfläche zusätzlich bei der P.-Straße berücksichtigt wird und der Beitragssatz für diese Erschließungsanlage damit auf 8,07 €/m2 sinkt. Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren tatsächliche Einwände gegen die Alternativberechnung erhoben hatte, hat sie daran in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich nicht festgehalten. Wegen der weiteren Einzelheiten verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein heutiges Urteil gleichen Rubrums im Verfahren BVerwG 9 C 11.15.
Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 21 390,21 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 , § 52 Abs. 3 GKG ).
Vorinstanz: OVG Sachsen, vom 16.12.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 5 A 631/13
Vorinstanz: VG Leipzig, vom 22.02.2011
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 12.05.2016 (9 C 6.15) - DRsp Nr. 2016/13177