Source: https://www.aufrecht.de/urteile/sonstiges-recht/kg-berlin-3-beschl-v-25052016-az-3-ars-516-3-ars-516-gen-ar-2616.html
Timestamp: 2019-08-20 05:12:59
Document Index: 293765651

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 40', '§ 51', '§ 51', '§ 45', '§ 51']

KG Berlin 3., Beschl. v. 25.05.2016, Az.: 3 ARs 5/16, 3 ARs 5/16 - Gen AR 26/16 : aufrecht.de KG Berlin 3., Beschl. v. 25.05.2016, Az.: 3 ARs 5/16, 3 ARs 5/16 - Gen AR 26/16
Eine Schöffin, die im Internet Hassbotschaften gegen Pädophile und Ausländer verbreitet und die Todesstrafe, entgrenzte Körperstrafen und Selbstjustiz propagiert, verletzt ihre Amtspflichten gröblich und ist des Schöffenamtes zu entheben.
KAMMGERICHT BERLIN
Entsch. v. 25.05.2016
Az.: 3 ARs 5/16, 3 ARs 5/16 - Gen AR 26/16
Der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses hat am 6. April 2016 beantragt, die Schöffin ihres Amtes zu entheben. Der Richter am Amtsgericht ist der Auffassung, die Schöffin habe auf ihrer Facebookseite menschenverachtende und zu Gewalt aufrufende Posts verfasst oder geteilt, sie schwelge darin geradezu in Gewalt und Tötungsphantasien. In dem Amtsenthebungsantrag heißt es über die Veröffentlichungen der Schöffin:
Am 15. Dezember 2015 stellte sie unter ihrem Account ein Bild mit dem Thema "Schützt unsere Kinder" ein. Das Bild zeigt mehrere unbekleidete und gefesselte Männer, denen Ratten die Genitalien abfressen. Dazu schreibt sie: "Das sollte man wieder einführen ganz ehrlich was sind das denn heute für Strafen kosten nur unnötig Geld dem Steuerzahler und sind ganz ehrlich nicht zu heilen!" Am 25. Februar 2016 stellte sie unter ihrem Account ein Bild ein, welches offensichtlich von einem anderen Facebook-Nutzer bereits zu einem früheren Zeitpunkt gezeigt worden war. Das Bild enthält eine Pistolenkugel mit dem Zusatz: "Auch ein Kinderschänder sollte was im Kopf haben!" Damit suggeriert sie ganz offensichtlich, dass man bestimmte Tätergruppen erschießen sollte. Am 27. Februar 2016 stellte sie unter ihrem Account ein Bild ein, welches einen Serienmörder aus der Filmreihe "Saw" zeigt. Das Bild ist versehen mit der Bemerkung: "Verletze mein Kind und ich lasse deinen Tod wie einen Unfall aussehen". Die Schöffin kommentiert dieses Bild mit "Ohhhh jaaaaa!“ Und zuletzt bekannt wurde hier ein Post der Schöffin vom 1. April 2016. Hier bezeichnet sie Asylbewerber als "Halbwilde" und "Tiere".
Der Senat hat der Schöffin rechtliches Gehör gewährt. Sie hat mit Schreiben vom 23. April 2016 geäußert, sie sei von einem anderen Schöffen für die Veröffentlichungen auf ihrer Facebookseite kritisiert worden. Daraufhin habe sie sich die Dinge angeschaut, „sofort“ festgestellt, „dass diese nicht von mir stammen“ und sie „auch sofort gelöscht“. Später habe sie feststellen müssen, dass sich ihr Ehemann ihres Accounts bemächtigt und dort Bilder und Nachrichten hochgeladen habe. Er habe sich über eine Nachricht geärgert, die er gelesen, gepostet und kommentiert habe. Darin sei es darum gegangen, dass ein Pfarrer „Prostituierte für Asylbewerber“ gefordert haben soll. Die Schöffin schreibt dazu: „ … worauf mein Mann dann beichtete, dass diese Post von ihm geschrieben worden sei, da er sich ärgerte, dass man Prostituierte wie Ware behandelt, er aber nicht die Absicht hatte, jemanden zu verletzen oder mir zu schaden …“.
Noch nachdem die Schöffin sich geäußert hatte, hat der Senat am 4. Mai 2016 im öffentlich zugänglichen Bereich ihrer Facebookseite u.a. eine Karikatur festgestellt, auf der ein Arzt gezeigt wird, der im Begriff ist, mit einem übergroßen Holzhammer auf die Hoden eines auf einem Operationstisch liegenden Patienten einzuschlagen. Darüber heißt es: „Zwangskastration! Für Kinderschänder und Vergewaltiger!“ In einem gleichfalls auf der Seite hochgeladenen „Gedicht“ heißt es: „Als perverses Schwein bist du geboren, in diesem Land hast du nichts verloren!!! Darum fordern wir für alle Länder Todesstrafe für Kinderschänder!!! Für Eure Taten sollt Ihr büßen!!! Ihr sollt Euer Leben nie wieder genießen, die Erfahrungen zeigen, dass Therapien nichts nützen!!! Nur Euer Tod kann Kinder schützen!!!“
Der Schöffin ist auch zu dieser Feststellung rechtliches Gehör gewährt worden. Sie hat angegeben, in der Annahme gewesen zu sein, „alle Posts, die mein Mann gemacht hatte, gelöscht“ zu haben. Weiter hat sie angegeben, die Posts von der Seite heruntergenommen zu haben.
Der Amtsenthebungsantrag ist nach § 51 Abs. 2 Satz 1 GVG zulässig und formell ordnungsgemäß durch den Richter am Amtsgericht, der dem Schöffenwahlausschuss vorsitzt, gestellt worden (§ 40 Abs. 2 Satz 1 GVG).
a) Die Veröffentlichungen erfolgten auf der Facebookseite der Schöffin und unter ihrem jeweils aktuellen Nutzernamen. Dies war bei den Posts vom 15. Dezember 2015 (Genitalien abfressende Ratten), 25. Februar 2016 (Projektil für „Kinderschänder“), 27. Februar 2016 („Verletze mein Kind und ich lasse deinen Tod wie einen Unfall aussehen“) und 1. April 2016 (Asylbewerber sind „Halbwilde“ und „Tiere“) der Klarname XY, im Übrigen „XX“.
b) Substantiiert stellt die Schöffin ihre eigene Urheberschaft nur für das Post vom 1. April 2016 (Asylbewerber sind „Halbwilde“ und „Tiere“) in Abrede. Lediglich diesbezüglich behauptet sie ausdrücklich, ihr Ehemann habe die Nachricht ins Netz gestellt, weil er sich über eine Meldung empört habe, der zufolge ein Pfarrer gefordert habe, Asylbewerbern sollten Prostituierte zur Verfügung gestellt werden. Ihr Ehemann, so führt die Schöffin aus, habe sich „geärgert, dass man Prostituierte wie Ware behandelt“. Diese Erklärung ist schon in sich unschlüssig. Der dem Ehemann zugewiesene Beweggrund ergibt keinen Sinn, weil in der geposteten „Meldung“ von einer Zwangsverpflichtung der Prostituierten überhaupt keine Rede ist. Zudem verfehlt das behauptete Motiv die eigentliche Botschaft des Posts. Diese bestand nicht darin, Prostituierte, von denen Unzumutbares verlangt wird, müssten geschützt werden, sondern darin, dass Ausländer triebgesteuerte Tiere und keine Menschen seien.
c) Einen auch nur im Ansatz plausiblen Grund, warum sich ihr Ehemann ihrer Facebookseite bemächtigt haben soll, benennt die Schöffin nicht, und er ist auch nicht ersichtlich. So mag es noch plausibel erscheinen, dass der Ehemann für seine Hassbotschaften anonym bleiben wollte. Dass er sich dabei aber der Seite seiner Ehefrau, die sie zudem zeitweise unter ihrem Klarnamen betrieb, bedient haben soll, ergibt keinen Sinn. Denn Facebook ermöglicht gerade Anonymität, so dass der Ehemann sich pseudonym eine eigene Seite hätte einrichten können. Unklar bleibt auch, warum der Ehemann die Schöffin nicht um Erlaubnis gebeten hat, sondern ihr Vertrauen gebrochen und sich konspirativ ihres geheimen Passworts bedient haben soll.
d) Nicht glaubhaft erscheint es, dass die Schöffin die Posts, stammten sie tatsächlich von ihrem Ehemann, nicht gesehen hat. Denn die Veröffentlichungen erstrecken sich über viele Monate.
e) Die Posts fügen sich auch ein in den Duktus der von der Schöffin jedenfalls im öffentlichen Bereich ihrer Facebookseite hochgeladenen Veröffentlichungen. In vielen Postings geht es um Kriminalität, Strafverfolgung und Vermisstenfälle, wobei die Schöffin für die Opfer von Straftaten entschieden und kompromisslos Partei ergreift.
2. Die Schöffin hat durch die Veröffentlichungen ihre Amtspflichten gröblich verletzt, § 51 Abs. 1 GVG.
a) Eine zur Amtsenthebung führende gröbliche Verletzung von Amtspflichten ist nach Sinn und Zweck des § 51 GVG anzunehmen, wenn der Schöffe ein Verhalten zeigt, das ihn aus objektiver Sicht verständiger Verfahrensbeteiligter ungeeignet für die Ausübung des Schöffenamtes macht, weil er nicht mehr die Gewähr bietet, unparteiisch und nur nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Ob eine erhebliche Pflichtverletzung gegeben ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Ein schwerwiegendes Fehlverhalten außerhalb des Amtes genügt, wenn es in die Amtsführung hineinwirkt. Eine gröbliche Verletzung von Amtspflichten ist insbesondere bei einer Missachtung der nach § 45 DRiG auch für ehrenamtliche Richter geltenden Pflicht zur Treue der Verfassung anzunehmen (vgl. Kissel/Mayer, GVG 8. Aufl., § 51 Rn. 2). Dabei ist im Hinblick auf den Grundsatz des gesetzlichen Richters in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen (vgl. dazu BR-Drucksache 539/10 S. 21).
Keine dieser in den Veröffentlichungen zum Ausdruck kommenden Sichtweisen ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und mit der Tätigkeit einer Recht und Gesetz verpflichteten und gerecht sowie unabhängig urteilenden Schöffin in Einklang zu bringen. Die Radikalität und Penetranz der über viele Monate getätigten Äußerungen schließt auch aus, dass es sich bei den in den Veröffentlichungen liegenden gröblichen Amtspflichtverletzungen um singuläre Verfehlungen handeln könnte. Vielmehr spricht alles dafür, dass die Schöffin über ein verfestigtes Weltbild verfügt, in dem Personengruppen, über die sie möglicherweise zu richten hat, nicht als Menschen erscheinen.