Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamm&Datum=26.01.2016&Aktenzeichen=14%20Ta%20646/15
Timestamp: 2019-04-23 16:57:09
Document Index: 52545038

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120']

LAG Hamm, 26.01.2016 - 14 Ta 646/15 - dejure.org
Fristsetzung, Mahnung, Ratenrückstand, Prozessbevollmächtigter, Zustellung
ZPO a. F § 124 Nr. 4; ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 5
Fortdauer der Prozessvollmacht im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren; Bewirkung von Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren an den Prozessbevollmächtigten des Hauptverfahrens
ArbG Münster, 13.10.2015 - 3 Ca 1874/12
Dies ist aber erforderlich (vgl. LAG Hamm, 26. Januar 2016, 14 Ta 646/15, juris, Rn. 6 ff.).
Solche Mitteilungen sind an den Prozessbevollmächtigten zu übersenden (vgl. LAG Hamm, 26. Januar 2016, 14 Ta 646/15, juris, Rn. 8;… LAG Berlin-Brandenburg, 20. Juli 2015, 21 Ta 1066/15, juris, Rn. 10).
bb) Darüber hinaus bedarf es wie im Falle eines Ratenrückstandes der Zustellung einer Mahnung an den Prozessbevollmächtigten der Partei (vgl. LAG Hamm, 26. Januar 2016, 14 Ta 646/15, juris, Rn. 9 ff.).
Zugleich wird der Partei das wiederum fristgebundene rechtliche Gehör zu der beabsichtigten Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung in diesem Verfahren gewährt (vgl. LAG Hamm, 26. Januar 2016, 14 Ta 646/15, juris, Rn. 10).
Ausschließlich durch eine Zustellung wird zudem mit der notwendigen Sicherheit nachgewiesen, dass die Mahnung der Partei wirklich zugegangen ist (vgl. LAG Hamm, 26. Januar 2016, 14 Ta 646/15, juris, Rn. 12).
Fristen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. sind wie richterliche Fristen zu behandeln, selbst wenn sie vom Rechtspfleger gesetzt werden, denn auch nach deren Ablauf droht ein Rechtsverlust mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für eine möglicherweise weiterhin bedürftige Partei (…vgl. Hess LAG 11. August 2016 - 3 Ta 461/14 - Rn. 14; LAG Hamm 26. Januar 2016 - 14 Ta 646/15 - Rn 9ff, zitiert nach juris).
Fristen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO sind wie richterliche Fristen zu behandeln, selbst wenn sie vom Rechtspfleger gesetzt werden, denn auch nach deren Ablauf droht ein Rechtsverlust mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für eine möglicherweise weiterhin bedürftige Partei (vgl. LAG Hamm 26. Januar 2016 -14 Ta 646/15 - Rn. 9ff, zitiert nach juris).
Fristen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a. F. sind wie richterliche Fristen zu behandeln, selbst wenn sie vom Rechtspfleger gesetzt werden, denn auch nach deren Ablauf droht ein Rechtsverlust mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für eine möglicherweise weiterhin bedürftige Partei (vgl. LAG Hamm 26. Januar 2016 -14 Ta 646/15- Rn 9ff, zitiert nach juris).
Fristen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO sind wie richterliche Fristen zu behandeln, selbst wenn sie vom Rechtspfleger gesetzt werden, denn auch nach deren Ablauf droht ein Rechtsverlust mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für eine möglicherweise weiterhin bedürftige Partei (vgl. LAG Hamm 26. Januar 2016 - 14 Ta 646/15- Rn 9ff, zitiert nach juris).
Fristen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung nach § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO sind wie richterliche Fristen zu behandeln, selbst wenn sie vom Rechtspfleger gesetzt werden, denn auch nach deren Ablauf droht ein Rechtsverlust mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen für eine möglicherweise weiterhin bedürftige Partei (vgl. LAG Hamm 26. Januar 2016 -14 Ta 646/15- Rn. 9ff, zitiert nach juris).