Source: https://www.quarks.de/allgemein/sterbehilfe-deshalb-ist-die-rechtslage-so-verwirrend/
Timestamp: 2019-10-17 06:46:13
Document Index: 323546911

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 217', '§ 217', '§ 217', 'BGH', '§ 217', '§ 217']

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Sterbehilfe: Deshalb ist die Rechtslage so verwirrend
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Das Verbot der "Suizidbeihilfe“ betrifft nicht nur Ärzte. Wir alle sind irgendwann mit der Frage konfrontiert: Was bedeutet für uns ein Sterben in Würde?
Darum geht’s: Die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wurde verschärft – aber es regt sich Widerstand
Darum sollten wir drüber sprechen: Die Mehrheit der Deutschen will Sterbehilfe
Aber: Der Staat und die Ärzteschaft wollen Leben erhalten
Und jetzt? Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer schwierigen Entscheidung
Die gesetzliche Regelung der Sterbehilfe wurde verschärft – aber es regt sich Widerstand
Ein konkreter Fall aus der Praxis eines Palliativmediziners: “Der 65jährige Diplomchemiker hatte ein Mundbodenkarzinom. Schlucken war schmerzhaft, Atemnot und Übelkeit quälten ihn. Er hatte schon die Suizidhilfe bei DIGNITAS (Schweiz) organisiert. Auf Drängen seiner Frau (‘Ich lass dich nicht reisen!‘) nahm er davon Abstand. Es gelang mir, die Schmerzen, die Übelkeit und auch die Erstickungsnot zu lindern. Aber die zunehmende Entstellung durch den Tumor im Halsbereich und der Geruch waren für ihn sehr entwürdigend. Er zeigte mir eine Gasflasche im Nachtschränkchen. Damit werde er sich ‘friedvoll vergasen‘. Ich hatte Sorge, dass er nicht nur sich selbst, sondern auch seine Frau gleich mit töten könnte. Ich habe ihn beraten und ihm das Versprechen abgenommen, die Gasflasche nicht zu benutzen. Ich durfte sie entsorgen. Tage später fand ich ihn tot im Bett.“ Der Arzt möchte anonym bleiben, aus Angst vor juristischen Konsequenzen. Denn er hat sich möglicherweise strafbar gemacht. Nach der bei uns gültigen Rechtslage könnte seine “Beratung” als “geschäftsmäßige Suizidbeihilfe” gewertet werden.
Der Paragraf 217: “Geschäftsmäßige” Suizidbeihilfe strafbar
Im Jahr 2015 hat der Bundestag den Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches (StGB) beschlossen. Seitdem wird die “geschäftsmäßige” Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt, nachdem über hundert Jahre lang Beihilfe zum Suizid straffrei war. Im Paragraf 217 StGB heißt es: “Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” Gegen den Paragraf 217 sind nun mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt worden: Und zwar von Sterbehilfe-Vereinen mit Sitz in Deutschland und in der Schweiz; von einigen schwerkranken Patienten, die ihr Leben mit Hilfe eines solchen Vereins beenden möchten; sowie von einigen Ärzten, die in der ambulanten oder stationären Patientenversorgung arbeiten.
Die Vereine und Ärzte sehen sich in ihrer Vereins-, Berufs-, und Gewissensfreiheit verletzt. Die Schwerkranken in ihrem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) und in ihrer Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG). Sie leiten aus den Grundgesetzartikeln 1 und 2 ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ab. Im Kern geht es also um die Frage, ob es ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben gibt und wie weit dieses Recht womöglich reicht. Nach Meinung der vor dem Bundesverfassungsgericht klagenden Patienten umfasst es auch das Recht, die Unterstützung von Vereinen oder Ärzten beim Suizid in Anspruch zu nehmen. Weil diese Unterstützung seit 2015 strafbar sei, könnten sie ihr Grundrecht nicht ausüben.
In der Rechtsprechung wird zwischen (erstens) aktiver Sterbehilfe beziehungsweise Tötung auf Verlangen, (zweitens) passiver Sterbehilfe, (drittens) indirekter Sterbehilfe und (viertens) der Beihilfe zum Suizid – auch “assistierter Suizid“ – unterschieden.
Die aktive Sterbehilfe ist bei uns verboten. Wer einem todkranken Menschen auf dessen Wunsch hin eigenhändig die Giftspritze setzt oder das tödlich wirkende Medikament einflößt, kann wegen “Tötung auf Verlangen” bestraft werden. Nur in Luxemburg, in Belgien und den Niederlanden ist die aktive Sterbehilfe gesetzlich erlaubt; in Belgien und den Niederlanden inzwischen sogar für Kinder.
Die passive Sterbehilfe ist in Deutschland erlaubt, wenn eine entsprechende Willensäußerung des Todkranken oder eine gültige Patientenverfügung vorliegt. In diesem Fall können lebensverlängernde Maßnahmen (Beatmung, künstliche Ernährung) abgebrochen oder reduziert werden.
Erlaubt ist ebenfalls die indirekte Sterbehilfe. Gemeint sind damit Behandlungen (zum Beispiel von starken Schmerzen), die kurzfristig zu einer Verbesserung des Zustandes führen können, aber auch zu einer Verkürzung der Lebensdauer. Passive und indirekte Sterbehilfe sind in Europa nur in Polen ausdrücklich verboten.
Grundsätzlich straffrei ist bei uns der assistierte Suizid. Weil die Selbsttötung in Deutschland kein Strafdelikt ist, ist es die Beihilfe auch nicht. Jedoch muss der „Lebensmüde“ seinen Tod selbst herbeiführen, muss den Medikamentencocktail selbständig einnehmen, den ihm der „Helfer“ auf den Nachttisch gestellt hat. Der 2015 beschlossene Paragraf 217 StGB (Verbot der „geschäftsmäßigen“ Beihilfe) schränkt die Straffreiheit allerdings erheblich ein. Der assistierte Suizid ist in den Benelux-Staaten, in der Schweiz, in einigen Staaten der USA und in Kanada erlaubt. In China sind Suizidassistenz und aktive Sterbehilfe streng verboten.
Die Formulierung “geschäftsmäßige Beihilfe” im Paragraf 217 StGB zielt auf die Tätigkeit von Sterbehilfevereinen ab (zum Beispiel auf den 2009 von Roger Kusch gegründeten Verein “Sterbehilfe Deutschland”). Der Begriff “geschäftsmäßig” kann aber auch einen Arzt treffen, der seinem schwer kranken Patienten helfen will, den letzten Schritt zu tun. Und zwar dann, wenn er diese Hilfe nicht nur einmal anbietet, sondern häufiger. Dann wäre das Kriterium “Geschäftsmäßigkeit” wohl erfüllt, und der Arzt müsste mit Strafe rechnen.
Befeuert hat die Debatte außerdem ein Urteil vom Frühjahr 2017. Damals entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Staat Bürgern, die sich in einer “extremen Notlage” befinden, den Erwerb eines tödlichen Medikaments nicht verweigern darf. Doch der Staat weigert sich, das Urteil umzusetzen. Das Bundesgesundheitsministerium untersagte dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, entsprechende Anträge zu bearbeiten.
Und noch ein Urteil ist von der Öffentlichkeit mit großem Interesse aufgenommen worden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat es am 03. Juli 2019 gefällt. Es bestätigt Urteile der Landgerichte Hamburg und Berlin aus den Jahren 2012 beziehungsweise 2013. Damals waren zwei Ärzte freigesprochen worden, die Patientinnen bei ihrem Suizid unterstützt hatten. Die Landgerichte hatten festgestellt, die Selbsttötungen seien auf eigene Verantwortung, frei und “wohl erwogen” erfolgt, und die ärztliche Assistenz” (in dem Fall Begleitung des Suizids durch Bereitstellung des Medikaments) sei deshalb nicht zu ahnden. In seiner Bestätigung dieser Urteile betont der BGH genau diesen Aspekt: “Eine strafrechtliche Verantwortung der Angeklagten (…) hätte vorausgesetzt, dass die Frauen nicht in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden.”
Heißt das nun, dass der BGH damit die Unwirksamkeit des Verbots der “geschäftsmäßigen Suizidassistenz” (§ 217 StGB) feststellt? Nein. Denn er bezieht sich auf Urteile, die vor der Beschlussfassung des § 217 gefällt wurden. “Am Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) war das Verhalten der Angeklagten wegen des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes nicht zu messen, da dieser zur Zeit der Suizide noch nicht in Kraft war”, so der BGH in einer Pressemitteilung.
Die Mehrheit der Deutschen will Sterbehilfe
Ende 2015 wurde eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach veröffentlicht, in der es auch um die Akzeptanz der aktiven Sterbehilfe ging. “Zurzeit wird ja viel über aktive Sterbehilfe diskutiert. Das bedeutet, dass man das Leben schwer kranker Menschen, die keine Chance mehr zum Überleben haben, auf deren eigenen Wunsch hin beendet. Sind Sie für oder gegen die aktive Sterbehilfe?”
63 Prozent antworteten, sie seien dafür. 15 Prozent sprachen sich dagegen aus. 22 Prozent waren unentschieden oder machten keine Angaben. Das Fazit aus Allensbach: “Die Zustimmung zur aktiven Sterbehilfe geht quer durch alle Bevölkerungsschichten, weitgehend unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildung oder Konfessionszugehörigkeit.” Dennoch stand 2015 im Bundestag die „aktive Sterbehilfe” nicht zur Debatte. Diskutiert wurde die “Beihilfe zum Suizid”. Und es ging der Mehrheit der Abgeordneten auch nicht um eine Liberalisierung von Regelungen, sondern um eine Verschärfung.
Aktuell ist das Bundesverfassungsgericht gefragt
Am 16. und 17. April war die mündliche Verhandlung. Jetzt berät das höchste deutsche Gericht, ob der Paragraf 217 aus den Jahr 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Seine Entscheidung wird es voraussichtlich im Herbst bekannt geben. Die “Beschwerdeführer” (Patienten, Ärzte, Sterbehilfevereine) hoffen, dass die Verfassungsrichter nicht die Position des Staates stützen, der dem Wunsch nach freier Selbstbestimmung im Sterben Grenzen setzen will.
Der Staat und die Ärzteschaft wollen Leben erhalten
Die in den deutschen Ärztekammern organisierten Ärzte und Ärztinnen haben sich mehrheitlich nicht nur gegen die “aktive Sterbehilfe”, sondern auch gegen die “Suizidbeihilfe“ ausgesprochen. “Die Berufsordnungen aller 17 Ärztekammern regeln einheitlich und bundesweit, dass es die Aufgabe von Ärzten ist, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern und Sterbenden Beistand zu leisten. (…) Sie sollen Hilfe beim Sterben leisten, aber nicht Hilfe zum Sterben“, heißt es in einer Stellungnahme der Ärztekammer Hamburg. “Suizidbeihilfe ist keine ärztliche Aufgabe.” Und die niedersächsische Ärztekammer-Präsidentin Martina Wenker meint: “Allein die Option einer Suizid-Assistenz wird den Druck auf ältere und kranke Menschen erhöhen.”
In den Plädoyers gegen den “ärztlich assistierten Suizid” ist dieses Argument besonders häufig zu hören: Es geht darum, die Schwachen zu schützen. Peter Dabrock, der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, nennt sie: “die Schwächsten der Gesellschaft”. Er meint die in Armut lebenden Alten, die Kranken und Schwerbehinderten, die ihren Kindern wegen der hohen Pflegekosten nicht zur Last fallen wollen, die sagen: “Eher möchte ich sterben.” Und die eventuell überforderte Angehörigen dazu drängen, den Weg zu gehen, den eine Erlaubnis der ärztlichen Beihilfe ebnen könnte. Die Autonomie und Selbstbestimmung dieser “Schwächsten” zu garantieren, sei Ziel des Paragrafen 217 StGB, sagt Michael Brand (CDU-Bundestagsabgeordneter), der seinerzeit federführend an dem Gesetz beteiligt war. Auch er beruft sich in seiner Argumentation auf Artikel 1 (“Würde”) und 2 (“Recht auf Leben”) des Grundgesetzes.
So wie seine Kollegin Kerstin Griese (Bundestagsabgeordnete der SPD), die das Verbot der “geschäftsmäßigen” Suizidbeihilfe einen Beitrag zu einem Sterben “in Würde” nennt. Sie habe damals aus vielen Gesprächen gelernt, dass Suizidwünsche häufig ambivalent seien. “Es ist nicht der Ruf nach dem Tod, sondern der Ruf nach Hilfe.” Diese Erfahrung machen ärztliche Mitarbeiter und Pflegekräfte auf Intensiv- und Palliativstationen immer wieder: Der Wunsch zu sterben ist meistens nicht von Dauer. Kranke schwanken zwischen verzweifeltem Todeswunsch und der Angst, jemand werde diesen Wunsch erfüllen.
Doch auch für den Fall, dass ein Sterbewunsch eindeutig, nachvollziehbar und dauerhaft ist, äußert Peter Dabrock grundsätzliche Bedenken gegen eine Liberalisierung der Suizidbeihilfe: Eine Gesellschaft müsse alles dafür tun, dass jeder Mensch in Würde sterben könne. Dies bedeute aber nicht, “dass der Staat Mittel zur Verfügung stellen muss oder dass Vereine, die hier ein Geschäft mit dem Tod betreiben, ihre Ziele verfolgen können.”
Ein weiteres Argument gegen den ärztlich assistierten Suizid kommt aus der Palliativmedizin. Es lautet: Die Palliativmedizin ermöglicht ein Sterben in Würde. Selbsttötungen seien eigentlich gar nicht nötig, weil die ärztliche und pflegerische Expertise in Hospizen, auf Palliativstationen und in der ambulanten Versorgung selbst unerträgliches Leid und existentielle Ängste lindern könne. Für die kleine Zahl an schwerstkranken Menschen, bei denen man aber keine ausreichende Leidensminderung erreichen kann, stünden, so die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) in einer aktuellen Stellungnahme, “Alternativen zu einem Suizid” zur Verfügung: ein Verzicht oder Abbruch jeder Art von lebensverlängernder Therapie (Beatmung, Ernährung, Medikamente, Dialyse) sowie eine “angemessene Sedierung”, die zu einer “verminderten Bewusstseinslage” oder zur Bewusstlosigkeit führt.
Heißt das, die Palliativmedizin kann alle Fragen beantworten und alle Probleme am Lebensende lösen? “Nein!”, sagt Matthias Thöns, Palliativmediziner aus Witten. Er hat vor einigen Jahren eine Umfrage unter DGP-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Einerseits gaben 95 Prozent seiner Kolleginnen und Kollegen an, “dass Patienten von ihrem vorzeitigen Sterbewunsch durch Palliativversorgung abgekommen” seien. Andererseits: “Von den 216 DGP-Mitgliedern, die ein eigenes Familienmitglied beim Sterben begleiteten, empfanden 97 (44,9 Prozent) die Phase als leidvoll.” “Es bleiben Fälle, in denen wir nicht helfen können”, sagt Matthias Thöns.
Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer schwierigen Entscheidung
Das höchste deutsche Gericht wird im Herbst die Frage beantworten, ob der 2015 beschlossene Paragraf 217 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es geht um die “Fälle”, in denen die Medizin hilflos ist. Und um Menschen, die sich nicht auf palliative Leidensminderung einlassen wollen, die nicht durch Behandlungs- oder Nahrungs-verzicht sterben und sich auch nicht auf brutale Art umbringen wollen. Die sich wünschen, “vorher abbiegen” zu können – zusammen mit einem Arzt oder einer Ärztin, die ihnen “assistieren”.
Wie relevant sind diese “Fälle”? Wie schwer wiegen die Grundrechte dieser Menschen? Wie gewichtig sind die Anliegen des Staates (Lebensschutz, Schutz der Schwachen), der mit dem § 217 Grenzen setzt und die Ausübung von Rechten einschränkt: Das sind die Fragen, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Beratungen klären muss. Es wird nicht beantworten, was würdevolles Sterben bedeutet; und auch nicht, wie man Selbsttötung moralisch zu bewerten hat. Das kann kein Gericht und kein Bundestag. Die Debatte darüber muss in der Gesellschaft geführt werden, in den Universitäten, den Kirchen, den Verbänden. Letztlich sind es Gewissensentscheidungen.
Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung Nr. 17/2019 vom 5. März 2019
Blickpunkt Sterbehilfe – Rechtliche Regelungen. Deutsches Referenzzentrum für Ethik in den Biowissenschaften
Roland Rechtsreport 2016 – IFD Allensbach
Thomas Macho, Das Leben nehmen. Suizid in der Moderne, Berlin 2017 (Suhrkamp Verlag), S. 421 ff.
Sterbebegleitung – Ärztekammer Hamburg
Sterbehilfegesetz kann vor Verfassungsgericht bestehen – evangelisch.de
Da wurde juristisches Neuland betreten – Deutschlandfunk 07.03.2017 – Peter Dabrock im Gespräch mit Benedikt Schulz
Leid, Angst und Verzweiflung können bei Schwerstkranken zu Sterbewünschen führen – DGP zu § 217 StGP
Matthias Thöns – Zweitmeinung-Intensiv.de
Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt (Bundesgerichtshof)
Thöns, M et al: Assistierter Suizid – Wie ist die Meinung von Palliativexperten?
Das passiert in deinem Körper wenn du stirbst
Peng und tot. So läuft es selten. Sterben ist ein Prozess. Je besser wir ihn kennen, desto weniger Angst müssen wir vor ihm haben.
Gepostet von Quarks am Dienstag, 28. Mai 2019
Veröffentlicht in AllgemeinVerschlagwortet mit Krankheiten, Mensch