Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/397-fragerecht-der-parteien
Timestamp: 2013-05-19 16:03:40
Document Index: 208864446

Matched Legal Cases: ['§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 392', '§ 393', '§ 394', '§ 395', '§ 396', '§ 397', '§ 398', '§ 399', '§ 400', '§ 401', '§ 402', '§ 397', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 485', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 411', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 397']

§ 397 ZPO - Fragerecht der Parteien - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 397 ZPO - Fragerecht der Parteien Stand: 19.04.2013§ 397 ZPO - Fragerecht der ParteienZivilprozessordnung
Landgerichten) Titel 7 (Zeugenbeweis)(1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten.
Weitere Vorschriften um § 397 ZPO§ 392 - Nacheid; Eidesnorm§ 393 - Uneidliche Vernehmung§ 394 - Einzelvernehmung§ 395 - Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person§ 396 - Vernehmung zur Sache§ 397 - Fragerecht der Parteien§ 398 - Wiederholte und nachträgliche Vernehmung§ 399 - Verzicht auf Zeugen§ 400 - Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters§ 401 - Zeugenentschädigung§ 402 - Anwendbarkeit der Vorschriften für ZeugenEntscheidungen zu § 397 ZPOBGH, 14.07.2009, VIII ZR 295/08Dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens hat das Gericht grundsätzlich zu entsprechen, auch wenn es das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht. Ein Verstoß gegen diese Pflicht verletzt den Anspruch der Partei...BGH, 18.06.2009, IX ZB 115/07Die Nichtzulassung der Revision in einem Entschädigungsrechtsstreit kann auch mit der Rüge angefochten werden, das Berufungsgericht habe den Anspruch der beschwerten Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Erachtet das Revisionsgericht diese Rüge für begründet, kann es in dem stattgebenden...BVERWG, 29.05.2009, BVerwG 2 B 3.09Das Gericht darf einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer beweiserheblichen Tatsachenfrage nur dann mit der Begründung ablehnen, es verfüge aufgrund eines nicht von ihm eingeholten Gutachtens über die erforderliche Sachkunde, wenn es dieses Gutachten nach den Regeln des Sachverständigenbeweises zum...OLG-CELLE, 07.04.2009, 16 W 27/091. Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt durch sachliche Erledigung, nicht durch Beschluss des Gerichts.
2. Es ist Sache des Beweisführers, nicht des Sachverständigen, die Voraussetzungen (Zustimmung) für eine etwa erforderliche Bauteilöffnung durch den Sachverständigen zu schaffen.BGH, 14.10.2008, VI ZR 7/08Das Gericht muss auf Antrag der Partei einen radiologischen Sachverständigen anhören, wenn das Gutachten des vom Gericht beauftragten orthopädischen Sachverständigen auf einer lediglich telefonischen Erläuterung des radiologischen Gutachtens beruhen kann.
Der Antrag einer Partei auf Anhörung eines (hier: radiologischen)...OLG-KOBLENZ, 02.07.2007, 12 U 1812/05Anträge des Berufungsklägers müssen auf eine bestimmte sachliche Abänderung des angefochtenen Urteils abzielen. Der Antrag, das angefochtene Urteil abzuändern, reicht auch bei einer unbezifferten Schmerzensgeldklage nicht aus, wenn nicht einmal der Wert der Beschwer nach einem dem erstinsntanzlichen Antrag im Wesentlichen...BGH, 22.05.2007, VI ZR 233/06Dem Antrag einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens ist grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn der Sachverständige das Gutachten in einem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren erstattet hat.SAARLAENDISCHES-OLG, 27.04.2007, 5 W 104/07-34-Für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen genügt es, wenn dieser den Ortstermin ohne Mitwirkung des Antragsgegners durchführt, weil dies den Anschein der Parteilichkeit erweckt. Dabei ist es unerheblich, ob der Ausschluss der Partei an der Durchführung des Ortstermins auf einer unterlassenen Ladung...OLG-HAMM, 28.12.2006, 19 W 21/06Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt durch sachliche Erledigung, nicht durch Beschluss des Gerichts.BGH, 13.09.2005, VI ZB 84/04Die mündliche Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen und dessen Anhörung sind auch im selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO zulässig.BGH, 10.05.2005, VI ZR 245/04Hat das Erstgericht dem rechtzeitig gestellten Antrag einer Partei auf erstmalige mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen nicht entsprochen, kann die Bindung des Berufungsgerichts an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen entfallen. Ist dies der Fall, muß das Berufungsgericht dem in zweiter...BGH, 27.01.2004, VI ZR 150/02Zur Verpflichtung des Tatrichters, einem Antrag der Partei, den gerichtlichen Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens zu laden, stattzugeben und das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen sorgfältig und kritisch zu würdigen.OLG-MUENCHEN, 20.03.2003, 1 U 4853/021. Ist ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen gestellt, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht sondern darauf, ob die von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machende Partei noch Aufklärungsbedarf sieht.
2. Das Auftreten eines Narbenbruches stellt eine typische Komplikation nach einer Operation im Bauchraum dar. Für eine...BGH, 29.10.2002, VI ZR 353/01Dem Antrag einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens ist grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn das Gericht das Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen Erläuterungsbedarf sieht.OLG-STUTTGART, 25.03.2002, 1 W 12/021. Im selbständigen Beweisverfahren ist gegen die Ablehnung eines Antrags auf mündliche Erläuterung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens die sofortige Beschwerde zulässig.
2. Einem Antrag auf mündliche Erläuterung des schriftlichen Sachverständigengutachtens muss gefolgt werden. Das gilt auch, wenn das selbständige...BGH, 17.12.2001, II ZR 348/99a) Die Regelung in einer GmbH-Satzung, welche für die Fälle der Kündigung eines Gesellschafters und der Pfändung seines Geschäftsanteils eine Abfindung nach Buchwerten vorsieht, ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch auf den (statutarisch nicht geregelten) Fall seiner Ausschließung aus wichtigem Grund durch...OLG-SCHLESWIG, 10.12.2001, 16 W 11/02Wurde das Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen noch nicht beschieden, so beginnt im selbständigen Beweisverfahren die Frist zur Stellungnahme zum Gutachten erst mit der Bescheidung des Ablehnungsgesuchs.BGH, 22.05.2001, VI ZR 268/00ZPO §§ 411 Abs. 4 Satz 2, 296 Abs. 1, 286 B, 402, 397
b) Einem Antrag der Partei, den gerichtlichen Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens...OLG-ZWEIBRÜCKEN, 29.08.2000, 5 UF 39/99Leitsätze:
2. Die Befugnis des umgangsberechtigten Elternteils in Angelegenheiten der Betreuung zu entscheiden, betrifft einen engeren Zuständigkeitsbereich als ihn...OLG-ZWEIBRÜCKEN, 20.06.2000, 5 U 24/99Leitsatz:
Der Vorwurf, der Sachverständige habe sich beim Kläger ohne vorherige Information des Beklagten einen bisher in den Prozess nicht eingeführten Befund in Form eines Arztberichts beschafft, begründet die Ablehnung nicht ohne weiteres. Im medizinischen Gutachten ist der Sachverständige in aller Regel darauf angewiesen, die...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 397 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 397 ZPO:
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