Source: https://www.aerzen.de/index.php/buergerservice/ordnungsamt
Timestamp: 2019-03-21 05:27:48
Document Index: 188298529

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 27', '§ 20', '§ 24', '§ 2', '§ 4', '§ 6']

Allgemeine Ordnungswidrigkeiten/Bußgeldverfahren
Arbeiten im Straßenraum (Gemeindestraßen)
Feuerwerk/Anzeigen nach dem SprengG
Gaststättenrecht ab 01.01.2012
Grillplätze „Hühnerbusch“ und „Maikuhle“
Das Ordnungsamt des Flecken Aerzen befasst sich mit einer Vielzahl von Thematiken rund um das Thema öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die nachstehenden Zusammenfassungen, sollen Ihnen einen kurzen Überblick über die Zuständigkeiten verschaffen. Ihren jeweiligen Ansprechpartner finden Sie in dem dazugehörigen Abschnitt.
Bei allgemeinen Fragen erreichen Sie das Ordnungsamt telefonisch unter Tel. 05154/988-15 bzw. 05154/988-61.
Der Rat des Flecken Aerzen hat zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine Gefahrenabwehrverordnung erlassen. Werfen Sie doch einmal einen Blick in die Verordnung. Sie enthält u.a. Regelungen zu Ruhezeiten und Tierhaltung.
Der Flecken Aerzen weist daraufhin, dass Abfälle nicht am Straßenrand, in Grünanlagen und anderen öffentlichen zugänglichen Grundstücken entsorgt werden dürfen.
Im Übrigen weist das Ordnungsamt darauf hin, dass die wilde Entsorgung sämtlicher Arten von Müll im öffentlichen Raum nicht erlaubt ist.
Bei Fragen zum Thema Müllbeseitigung wenden Sie sich bitte an die Kreisabfallwirtschaft des Landkreises Hameln-Pyrmont, Tel. 05151/9561-0.
Es kommt häufig vor, dass sich Bürgerinnen und Bürger über das Verhalten ihrer Mitmenschen beschweren. Hierzu gehören Lärmbelästigungen, zugewachsene Gossen, zu große Hecken etc.
Das Bußgeldverfahren wird mit einer Anhörung eingeleitet, durch die sich der Betroffene zum Tatvorwurf äußern kann. Konnte ihn seine Einlassung nicht entlasten oder ist keine erfolgt, ergeht i.d.R. ein Bußgeldbescheid.
Nach Erlass des Bußgeldbescheides hat der Bürger zwei Wochen Zeit Einspruch einzulegen. Über diesen entscheidet ebenfalls der Flecken Aerzen. Wird dem Einspruch stattgegeben, so hebt das Ordnungsamt den Bescheid auf. Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, wird die Akte in der Regel an die Staatsanwaltschaft Hannover abgegeben.
Ansprechpartner: Herr Nickel, 05154/988-15, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Wenn Sie als Bauunternehmer, Auftraggeber oder auch Privatperson Arbeiten durchführen möchten, die sich auf den Straßenverkehr (auch Fußgänger und Radfahrverkehr) auswirken, sind Sie verpflichtet, vor Beginn dieser Arbeiten einen Antrag auf Arbeiten im Straßenraum zu stellen. Dies gilt für verkehrsrechtliche Anordnungen für Baustellen auf Geh-/Radwegen und im Fahrbahnbereich für Gemeindestraßen.
Bitte reichen Sie, zusammen mit dem ausgefüllten Antrag, auch die unterzeichnete Datenschutzerklärung für die Datenerhebung im Ordnungsamt.
Die verkehrsbehördliche Anordnung ist gebührenpflichtig. Es wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 60,00 € bei der erstmaligen Erteilung und eine Gebühr von 30,00 € für eine Verlängerung der bestehenden Anordnung erhoben.
Bitte beachten Sie: Für Arbeiten an Kreis-/Landes- und Bundesstraßen ist der Landkreis Hameln-Pyrmont zuständig. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an das Straßenverkehrsamt des Landkreises Hameln-Pyrmont, Fluthamelstraße 15, 31789 Hameln, Tel. 05151/903-0.
Hinweis: Sollten Sie regelmäßig straßenverkehrsbehördliche Anordnungen vom Flecken Aerzen benötigen, können Sie auch eine Jahresgenehmigung beantragen. Diese berechtigt Sie, ausgenommen von Vollsperrungen, Arbeiten und Sicherheitsmaßnahmen im Straßenraum (ausschließlich Gemeindestraßen) durchzuführen, ohne eine gesonderte Anordnung zu beantragen. Die Dauer der Baumaßnahme darf dabei drei Tage nicht überschreiten. Für die Jahresgenehmigung wird eine Gebühr in Höhe von 150,00 € erhoben.
Sie ziehen um und Sie benötigen vor Ihrem Haus/Wohnung die Möglichkeit einen Transporter o.ä. abzustellen? In diesem Fall können Sie beim Ordnungsamt Aerzen ein Halteverbot vor Ihrem Haus beantragen. Hierzu reichen Sie bitte den vollständig ausgefüllten Antrag mind. eine Woche vor dem beabsichtigten Umzugstermin beim Ordnungsamt ein.
Für das fristgerechte Aufstellen und Entfernen der Schilder ist in der Regel der Antragsteller verantwortlich. In Ausnahmefällen übernimmt der Bauhof des Flecken Aerzen diese Tätigkeiten auf Antrag. Die Kosten für die Ausführung werden dem Antragsteller in Rechnung gestellt.
Bitte beachten Sie: Für Halteverbote an Kreis-/Landes- und Bundesstraßen ist der Landkreis Hameln-Pyrmont zuständig. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an das Straßenverkehrsamt des Landkreises Hameln-Pyrmont, Fluthamelstraße 15, 31789 Hameln, Tel. 05151/903-0.
Brauchtumsfeuer, wie z.B. Osterfeuer, sind dem Flecken Aerzen 4 Wochen vorher schriftlich anzuzeigen. Hierzu nutzen Sie bitte das nachstehende Antragsformular.
Ansprechpartnerin: Frau Klenke, 05154/988-61, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Pyrotechnische Gegenstände (Feuerwerke) dürfen in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27 der 1. SprengVO, eines Befähigungsscheines nach § 20 SprengG oder einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Absatz 1 verwendet (abgebrannt) werden.
Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen sie auch von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Der Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber hat das beabsichtigte Feuerwerk zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis zum 30. Dezember, der Kategorien 3, 4, P1, P2, T1 oder T2 ganzjährig der zuständigen Behörde zwei Wochen vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.
Die Anzeige eines Feuerwerkes ist gebührenpflichtig. Es wird eine Verwaltungsgebühr von 58,00 € erhoben.
Bitte beachten Sie: Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist verboten!
- eine Gaststätte eröffnen möchte,
einen Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Behörde und
eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der Gaststättenbehörde vorzulegen.
Die rechtzeitige Anzeige für eine Gaststätte ohne Alkoholausschank kostet 31,50 €, mit Alkoholausschank 63,00 € und ggf. bei einer zusätzlichen Gewerbeanmeldung oder -ummeldung 31,50 €.
Hier der Vordruck für die Gaststättenanzeige nach § 2 Abs. 1 und 4 NGastG. Das Anlageblatt ist nur bei einem Betrieb für kurze Zeit (z.B. Feste) auszufüllen.
Den Antrag für die Benutzung des Grillplatzes „Hühnerbusch“ sowie die dazugehörigen Bedingungen finden Sie unten. Bei Buchung des Grillplatzes ist das Antragsformular von dem Antragsteller auszufüllen und unterschrieben im Gewerbeamt des Flecken Aerzen einzureichen. Für die Benutzung des Grillplatzes ist eine Kaution in Höhe von 25,-- Euro sowie die Nutzungsgebühr in Höhe von 30,-- Euro zu entrichten, die bei Aushändigung des Schlüssels bei der Gemeindekasse Aerzen einzuzahlen sind.
Den Antrag für die Benutzung des Grillplatzes „Maikuhle“ sowie die dazugehörigen Bedingungen finden Sie unten. Bei Buchung des Grillplatzes ist das Antragsformular von dem Antragsteller auszufüllen und unterschrieben im Gewerbeamt des Flecken Aerzen einzureichen. Für die Benutzung des Grillplatzes ist eine Kaution in Höhe von 100,-- Euro sowie die Nutzungsgebühr in Höhe von 50,-- Euro zu entrichten, die bei der Gemeindekasse Aerzen einzuzahlen oder zu überweisen sind. An den Platzverwalter sind vor Ort bei Schlüsselübergabe noch einmal 20,-- € zu zahlen.
Antrag Hühnerbusch
Antrag Maikuhle mit Bedingungen
Bei Fragen zur Benutzung des Grillplatzes „Maikuhle“ wenden Sie sich bitte an das Gewerbeamt.
Verkehrssicherung ist nicht nur Sache der Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden. Auch die Eigentümer von Grundstücken an Straßen sind für die Verkehrssicherheit mit verantwortlich. In diesem Zusammenhang muss leider immer wieder festgestellt werden, dass Pflanzen von privaten Grundstücksflächen in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, weil die Grundstückbesitzer es unterlassen, ihre Hecken, Sträucher und Bäume entlang von Geh- und Radwegen sowie Straßen zurück zu schneiden. Dadurch kann es zu einer Gefährdung des Fahrzeugverkehrs, der Radfahrer und der Fußgänger kommen.
Kennzeichnung (§ 4 NHundG)
3 Abs. 6 NHundG listet abschließend auf, welche Personen die erforderliche Sachkunde besitzen. Hierzu zählen z. B. Personen, die innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Aufnahme der Hundehaltung über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren einen Hund gehalten haben, Tierärzte, Halter von Blindenführhunden/ Behindertenbegleithunden oder etwa wer eine Brauchbarkeitsprüfung für Jagdhunde abnimmt oder eine solche erfolgreich abgelegt hat.
Mitteilungspflicht an das zentrale Hunderegister (§ 6 NHundG)
Wenn Sie ein Lagerfeuer planen, ist dies von Ihnen mind. zwei Wochen vorher dem Flecken Aerzen anzuzeigen. Bitte nutzen Sie hierzu den entsprechenden Vordruck.
Nds. Gesetz über Feiertage; Informationen
Frau Klenke, 05154/988-61, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Nds. Nichtraucherschutzgesetz (Nds. NiRSG) vom 12.07.2007; Informationen
Als Werbung für Veranstaltungen, Geschäftseröffnungen usw. können innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile des Flecken Aerzen Plakate aufgehängt werden. Vor der Anbringung ist eine Erlaubnis einzuholen, die grundsätzlich gebührenpflichtig ist. Hierzu nutzen Sie bitte das nachstehende Formular.
Für die Erteilung der Genehmigung wird eine Gebühr in Höhe von 40,00 € erhoben.
Bitte beachten Sie: Für Wahlwerbung gelten besondere Vorschriften.
Keine Ausgabe mehr von Rattengift!
Bisher hat der gemeindeeigene Bauhof auf Anfrage Rattengift zur Bekämpfung von Haus- und Wanderratten kostenfrei zur Verfügung gestellt. Dies ist künftig nicht mehr möglich, da der Gesetzgeber die Anwendungsbestimmungen geändert hat. Demnach hat der Anwender solcher Stoffe einen Sachkundenachweis zu erbringen; die Anwendung durch „Laien“ darf nicht mehr erfolgen. Es ist nunmehr vorgeschrieben, dass Rodentizide der zweiten Generation nur noch durch einen Sachkundigen angewandt werden dürfen.
Aerzener, die einen Sachkundenachweis vorlegen können, z. B. Landwirte, erhalten auch weiterhin gegen Vorlage des Personalausweises Rattengift im Bauhof Aerzen.
Die allgemeinen halbjährlich durchgeführten Rattenbekämpfungen werden weiterhin von einem beauftragten Schädlingsbekämpfer durchgeführt. In den dazwischen liegenden Zeiträumen ist ein möglicher Rattenbefall an den Flecken Aerzen, Kirchplatz 2, 31855 Aerzen, zu melden. Zuständig ist das Ordnungsamt. Es ist erreichbar unter Tel.: 05154/988-15 oder 988-61 und Fax: 05154/2016 bzw. E-Mail:
Einen Meldevordruck finden Sie hier:
Abendruhe: 20 Uhr bis 22 Uhr
Nachtruhe: 22 Uhr bis 7 Uhr
Bei Glätte sind die Wege mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln so zu bestreuen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Zur Beseitigung von Eis und Schnee dürfen schädliche Chemikalien nicht verwendet werden, Streusalz und Salz-/ Sandgemische nur
a) in Ausnahmefällen, wenn mit anderen Mitteln und zumutbarem Aufwand die Glätte nicht ausreichend beseitigt werden kann,
Hiermit wird darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem evtl. Wintereinbruch mit Schneefällen oder bei Eisglätte den Räumfahrzeugen des gemeindeeigenen Bauhofes das ungehinderte Befahren der Straßen garantiert sein muss. Bedenken Sie auch die Überbreite der Räumfahrzeuge (Schneepflug) und entfernen Sie Fahrzeuge bitte rechtzeitig aus dem Straßenraum.
Aber nicht nur bei Schnee und Eis gilt die Reinigungspflicht. Sie umfasst auch ganzjährig die Beseitigung von Schmutz, Wildkraut, Laub und Unrat.
Straßenreinigunssatzung
Verordnung zur Straßenreinigung im Flecken Aerzen ab 01.07.2018
Anlage zur Straßenreinigungssatzung 1. Änderung