Source: https://kirchenrecht-evlka.de/document/20862
Timestamp: 2017-10-22 06:05:44
Document Index: 76351177

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 6', '§ 106', '§ 50', '§ 64', '§ 2']

16-21 Satzung KiGemV Obernjesa - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
16-21 Satzung KiGemV Obernjesa
der ev.-luth. Kirchengemeinden Atzenhausen, Dramfeld und Obernjesa
KABl. 2009, S. 43
( 1 ) Die ev.-luth. Kirchengemeinden Atzenhausen, Dramfeld und Obernjesa nachfolgend Kirchengemeinden genannt, bilden gemäß §§ 100 ff. der Kirchengemeindeordnung zur dauernden gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben einen Kirchengemeindeverband.
( 2 ) 1 Der Name des Kirchengemeindeverbandes lautet Ev.-luth. Kirchengemeindeverband Parochie Obernjesa. 2 Der Kirchengemeindeverband hat seinen Sitz in Obernjesa. 3 Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
( 1 ) 1 Ziel und Zweck des Kirchengemeindeverbandes ist die enge inhaltliche, personelle und finanzielle Zusammenarbeit der beteiligten Kirchengemeinden bei der Erfüllung ihrer gemeindlichen Aufgaben. 2 Hierzu gehören insbesondere
die Verkündigung des Wortes Gottes in rechter Weise und die stiftungsgemäße Darreichung der Sakramente,
die Zeiten der regelmäßigen Gottesdienste, die Einführung, Verlegung und Abschaffung von Gottesdiensten sowie die Gottesdienstordnungen im Einvernehmen mit dem Pfarramt und im Rahmen des geltenden Rechts,
die Arbeit mit Erwachsenen und Senioren,
das zentrale Gemeindebüro,
die Beratung von Arbeitsschwerpunkten in den beteiligten Kirchengemeinden,
die Übernahme der Anstellungsträgerschaft von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen,
die Unterrichtung von Konfirmanden und Konfirmandinnen,
die Pfarrstellenbesetzung im Einvernehmen mit den im Kirchengemeindeverband zusammengeschlossenen Kirchenvorständen,
Entscheidungen nach dem Pfarrerrecht,
eine gemeinsame Haushaltsführung,
( 3 ) Die rechtliche Selbstständigkeit der Kirchengemeinden und die kirchengesetzlichen Entscheidungskompetenzen der verfassungsmäßigen Organe der Kirchengemeinden (Kirchenvorstand und Pfarramt) bleiben unberührt, sofern im Folgenden nichts anderes vereinbart ist.
dem Pfarrstelleninhaber oder der Pfarrstelleninhaberin sowie
zwei nicht geistlichen Kirchenvorstandsmitgliedern aus der Kirchengemeinde Atzenhausen, drei nicht geistlichen Kirchenvorstandsmitgliedern aus der Kirchengemeinde Dramfeld und fünf nicht geistlichen Kirchenvorstandsmitgliedern aus der Kirchengemeinde Obernjesa, die vom jeweiligen Kirchenvorstand gewählt werden.
( 2 ) Für nicht geistliche Mitglieder können stellvertretende Mitglieder aus dem jeweiligen Kirchenvorstand bestimmt werden.
( 5 ) 1 An den Sitzungen des Verbandsvorstandes können die übrigen Mitglieder der Kirchenvorstände ohne Stimm- und Rederecht teilnehmen. 2 Weitere fachkundige Personen können beratend teilnehmen, wenn der Verbandsvorstand dieses beschließt. 3 Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. 4 Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nicht öffentlicher Sitzung.
( 7 ) 1 Sitzungen sind von dem oder der Vorsitzenden, im Falle seiner oder ihrer Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden regelmäßig, mindestens jedoch zweimal im Jahr einzuberufen. 2 Sie sind auch auf Antrag eines Kirchenvorstandes einzuberufen.
Mitbestimmung bei der Entscheidung über die Einstellung oder Ausweitungen der Stellenumfänge einer Diakonin oder eines Diakons, einer Pfarramtssekretärin oder eines Pfarramtssekretärs, einer Kirchenmusikerin oder eines Kirchenmusikers oder einer Chorleiterin oder eines Chorleiters in einer der Kirchengemeinden des Verbandes (§ 6),
Entscheidung in weiteren, durch übereinstimmenden Beschluss der beteiligten Kirchenvorstände übertragenen Aufgabenbereichen.
( 5 ) 1 Die Bildung eines geschäftsführenden Ausschusses nach § 106 Abs. 3 der Kirchengemeindeordnung aus seiner Mitte ist möglich. 2 Er besteht aus der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Verbandsvorstandes, die oder der gleichzeitig Vorsitzende oder Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses ist, je einer Vertreterin oder einem Vertreter der im Kirchengemeindeverband zusammengeschlossenen Kirchengemeinden und dem Pfarrstelleninhaber oder der Pfarrstelleninhaberin. 3 Der geschäftsführende Ausschuss wählt aus seiner Mitte eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. 4 Die Bestimmungen der §§ 50 und 50b der Kirchengemeindeordnung gelten entsprechend. 5 Er hat insbesondere die folgenden Befugnisse:
Beschlüsse von Ausgaben im Rahmen des bestehenden Haushaltes,
die Einführung, Verlegung und Abschaffung von Gottesdiensten,
alle Personalangelegenheiten im Rahmen des bestehenden Haushaltes und soweit der Kirchengemeindeverband an die Beschlüsse nicht länger als die Laufzeit des bestehenden Haushaltes gebunden ist.
Der Verbandsvorstand nimmt für die Kirchengemeinden im Kirchengemeindeverband die Aufgaben, Regelungen und Befugnisse der Kirchenvorstände nach den für das Pfarrstellenbesetzungsrecht und das Pfarrerrecht geltenden Bestimmungen wahr.
( 1 ) 1 Der Kirchengemeindeverband kann zur besseren Erledigung von Gemeinschaftsaufgaben Mitarbeiterstellen errichten. 2 Gleichzeitig sollen entsprechende Stellen in den Kirchengemeinden aufgehoben oder auf den Kirchengemeindeverband übertragen werden.
( 4 ) 1 Die Besetzung der Stelle eines Diakons oder einer Diakonin, eines Pfarramtssekretärs oder einer Pfarramtssekretärin, eines Kirchenmusikers oder einer Kirchenmusikerin und eines Chorleiters oder einer Chorleiterin zum Dienst im Bereich des Kirchengemeindeverbandes bzw. einer seiner Kirchengemeinden bedarf unbeschadet der Anstellungsträgerschaft einer kirchlichen Körperschaft im Kirchenkreis der Zustimmung des Verbandsvorstandes. 2 Wird die Zustimmung nicht erteilt, ist eine erneute Auswahl unter den vorhandenen Bewerbern erforderlich.
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden im Kirchengemeindeverband werden gemeinsam visitiert. 2 Zu diesem Zweck legen sie dem Superintendenten ein gemeinsames, verbindliches Arbeitskonzept für den Kirchengemeindeverband vor.
( 1 ) 1 Im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen wird eine gemeinsame Rechnung für die Kirchengemeinden und den Kirchengemeindeverband geführt. 2 Der gemeinsame Haushaltsplan wird vom Verbandsvorstand festgestellt. 3 Die Ausgaben sollen im Verhältnis zur Gemeindegliederzahl erfolgen.
Das Kirchenkreisamt des Kirchenkreises Göttingen nimmt für den Kirchengemeindeverband Aufgaben gemäß § 64 der Kirchengemeindeordnung wahr.
( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern. 2 Für Änderungen der §§ 2, 3, 4, 5, 10 und 11 bedarf es jedoch der Zustimmung der Kirchenvorstände.
( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt kann den Kirchengemeindeverband auf Antrag von mindestens zwei Kirchenvorständen oder von Amts wegen auflösen. 2 Ein Antrag kann frühestens vier Jahre nach Inkrafttreten der Satzung gestellt werden.
( 2 ) 1 Jede Kirchengemeinde kann frühestens nach vier Jahren mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende des Haushaltsjahres ihre Mitgliedschaft kündigen. 2 Über die Ausgliederung entscheidet das Landeskirchenamt.
Atzenhausen, den 1. Dezember 2008
Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Atzenhausen
Dramfeld, den 1. Dezember 2008
Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Dramfeld
Obernjesa, den 1. Dezember 2008
Hannover, den 19. Februar 2009