Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-08-2007-9C_255-2007
Timestamp: 2016-10-25 06:45:47
Document Index: 280723026

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE']

9C_255/2007 (09.08.2007)
9C_255/2007
G.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Silvia Eggenschwiler, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. M�rz 2007.
Mit Verf�gung vom 10. M�rz 2006 und Einspracheentscheid vom 14. Juni 2006 verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch der 1968 geborenen G.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegr�ndenden Invalidit�tsgrades.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. M�rz 2007 ab.
G.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. zur auch unter der Herrschaft des BGG g�ltigen Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invalidit�tsbemessung [Art. 16 ATSG] f�r die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach Art. 28 Abs. 1 IVG BGE 132 V 393).
Streitig und vorab zu pr�fen sind die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin in formeller Hinsicht.
2.1 Mit Verf�gung vom 10. M�rz 2006 hat die IV-Stelle einen Anspruch auf Invalidenrente mit der Begr�ndung abgelehnt, die Abkl�rungen h�tten ergeben, "dass [der Beschwerdef�hrerin] die bisherige T�tigkeit als K�chengehilfin/Reinigungsmitarbeiterin weiterhin ganztags, d.h. 8 bis 9 Stunden pro Tag, ohne Leistungsverminderung zumutbar ist". Nach Ansicht der Versicherten sei die Verwaltung damit ihrer Begr�ndungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, sodass eine Geh�rsverletzung vorliege. Insbesondere habe sie sich tats�chlich auf das interdisziplin�re Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle X.________ (MEDAS) vom 1. M�rz 2006 gest�tzt, ohne aber in irgend einer Weise darauf Bezug genommen zu haben. Diesem Einwand der Beschwerdef�hrerin ist indessen entgegenzuhalten, dass in der Verf�gung klar festgehalten wurde, die IV-Stelle gehe davon aus, die bisherige T�tigkeit k�nne weiterhin ganztags ausge�bt werden. Dies gen�gt als Begr�ndung, namentlich im Hinblick darauf, dass die Beh�rde im Einspracheverfahren die M�glichkeit erh�lt, ihre Verf�gung einer erneuten �berpr�fung zu unterziehen und allf�llige M�ngel zu korrigieren. Zudem musste der Beschwerdef�hrerin bereits aufgrund der Ank�ndigung der Begutachtung klar sein, dass die Invalidenversicherung ihren Entscheid auf das zu erstellende MEDAS-Gutachten st�tzen werde und hat sie bereits mit ihrer Einsprache belegt, dass ihr die (stillschweigende) Bezugnahme der Verwaltung auf das Gutachten der MEDAS bekannt und bewusst war.
2.2 Des Weiteren erblickt die Versicherte eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs darin, dass ihr nach erhobener Einsprache vom 12. April 2006 zur Einholung und Nachreichung erg�nzender �rztlicher Berichte und Gutachten mit Schreiben vom 28. April 2006 lediglich eine Frist bis sp�testens 22. Mai 2006 einger�umt und auch das Gesuch um Fristverl�ngerung vom 9. Mai 2006 mit Schreiben vom 29. Mai 2006 abgelehnt worden war. Es sei ihr dadurch die M�glichkeit abgeschnitten worden, notwendige medizinische Akten in den Prozess einzuf�hren. Entgegen diesen Ausf�hrungen handelte es sich bei der angesetzten Frist zur Begr�ndung der Einsprache aber um eine �blicherweise gew�hrte. So ist denn auch die Verweigerung der Fristverl�ngerung nicht zu beanstanden: Einerseits soll das Einspracheverfahren innert angemessener Frist erledigt werden k�nnen (Art. 52 Abs. 2 ATSG). Andererseits gilt auch im Einspracheverfahren die Untersuchungsmaxime, wonach erg�nzende Gutachten von Amtes wegen oder auf Antrag von der Beh�rde eingeholt werden k�nnen. Kommt diese in antizipierter Beweisw�rdigung zum Ergebnis, weitere Begutachtungen seien nicht erforderlich, kann sie darauf verzichten und das Beweisverfahren schliessen und entscheiden, bevor angek�ndigte Privatgutachten eingereicht werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Frage des rechtlichen Geh�rs, sondern der rechtsgen�glichen Sachverhaltsabkl�rung, die auch im Beschwerdeverfahren mit freier Sachverhaltskognition nachgeholt werden kann. Die Beschwerdef�hrerin hat denn auch die im Fristerstreckungsgesuch angek�ndigten zus�tzlichen �rztlichen Berichte im Beschwerdeverfahren eingereicht; diese lagen somit der Vorinstanz vor. Die R�ge der Geh�rsverletzung l�uft damit auf eine Kritik an der Sachverhaltsabkl�rung hinaus.
Nach dem Gesagten bleibt (in materieller Hinsicht) zu pr�fen, ob das kantonale Gericht mit der auf (teilweise antizipierter) Beweisw�rdigung beruhenden Annahme, die Beschwerdef�hrerin sei als medizinisch-theoretisch voll arbeitsf�hig zu betrachten, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unter Rechtsverletzung festgestellt hat.
3.1 Die Vorinstanz gelangte gest�tzt auf das multidisziplin�re Gutachten der MEDAS, worin im Wesentlichen ein generalisiertes Weichteilschmerzsyndrom, eine Konversionsst�rung (ICD-10 F44.4) sowie eine Kollagenose (Verdacht auf Sharp-Syndrom, so genannte Mischkollagenose) diagnostiziert wurden, zur Auffassung, die Versicherte sei in ihrer angestammten T�tigkeit als Raumpflegerin und K�chenhilfe nach wie vor voll leistungsf�hig. Unter Hinweis auf �rztliche Stellungnahmen mit teilweise abweichenden Diagnosen (namentlich systemischer Lupus erythematodes [SLE] sowie Anpassungsst�rung mit mittelgradiger depressiver Episode [ICD-10 F43.21]; vgl. das Gutachten der Klinik K.________ vom 7. Mai 2007) wendet sich die Versicherte gegen diese Betrachtungsweise und geht von einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit aus. Ihre Kritik richtet sich dabei vorwiegend gegen das MEDAS-Gutachten, dem sie jeglichen Beweiswert etwa mit der Begr�ndung abspricht, es sei aufgrund unber�cksichtigt gebliebener Laborbefunde von der falschen, weniger schwer wiegenden Diagnose Kollagenose anstatt von einem SLE und aufgrunddessen von einer zu hohen Arbeitsf�higkeit ausgegangen.
3.2 Der Rheumatologe Dr. med. S.________ war sich dieses Umstands bewusst und r�umte im MEDAS-Teilgutachten vom 19. Dezember 2005 denn auch ein, "diese Beurteilung ist m�glicherweise unvollst�ndig, zumal die hierzu notwendigen Laboruntersuchungs-Befunde nicht vorliegen". F�r den Fall, dass die ausstehenden Ergebnisse den Verdacht auf eine Kollagenose (welche gem�ss Beilage der Versicherten "eine Gruppe eher seltener Autoimmunerkrankungen" bezeichnet, die auch den SLE umfasst) best�tigen sollten, f�hre dies aber dennoch "im Moment zu keinen Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit, sofern man eine dem Leiden angepasste T�tigkeit (Gelenk schonend) ins Auge fasst". Zudem gingen die �rztlichen Stellungnahmen zwar von zum Teil unterschiedlichen Diagnosen aus, die Arbeits(un)f�higkeit wurde aber jeweils mit Blick auf die im Wesentlichen gleichen Beschwerden (R�cken- und Gelenkprobleme) ermittelt. Die Vorinstanz hat denn auch die pr�zisierte bzw. korrigierte Diagnose des SLE ber�cksichtigt und - gest�tzt auf weitere Arztberichte, die diese Diagnose gestellt und die bei der Begutachtung durch Dr. med. S.________ noch fehlenden Laborbefunde ber�cksichtigt haben - festgestellt, diese �ndere nichts an der Feststellung von Dr. med. S.________, dass die entsprechenden Symptome zu keiner Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit f�hrten. Des Weiteren begr�ndete das Gutachten der Klinik K.________ die vollst�ndige Leistungsunf�higkeit der Versicherten massgeblich mit der diagnostizierten Anpassungsst�rung mit mittelgradiger depressiver Episode, die im Lichte der Rechtsprechung hinsichtlich aetiologisch-pathogenetisch unerkl�rlicher syndromaler Leidenszust�nde grunds�tzlich keine invalidisierende Wirkung hat (BGE 132 V 65, 131 V 49, 130 V 352 und 396) und sich zudem im Nachgang des Treppensturzes im August 2006 und damit erst nach dem f�r den Beurteilungszeitpunkt relevanten Einspracheentscheid vom 14. Juni 2006 entwickelt hat. Schliesslich kann dahingestellt bleiben, ob die Vorbringen der Versicherten die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts in Zweifel zu ziehen und weitere Abkl�rungen zu rechtfertigen verm�chten; denn offensichtlich unrichtig ist die auf das Gutachten der MEDAS abstellende vorinstanzliche Tatsachenfeststellung jedenfalls f�r den massgeblichen Beurteilungszeitpunkt (Einspracheentscheid vom 14. Juni 2006) nicht.