Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20122/97
Timestamp: 2020-06-05 19:41:13
Document Index: 106370713

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 9', '§ 5', 'BGH', '§ 651', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.12.1999 - X ZR 122/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,454
BGH, 14.12.1999 - X ZR 122/97 (https://dejure.org/1999,454)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1999 - X ZR 122/97 (https://dejure.org/1999,454)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1999 - X ZR 122/97 (https://dejure.org/1999,454)
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Haftung des Pauschalreiseveranstalters (Reisebeschreibung)
Reisevertrag - Pauschalreise - Pflichten des Veranstalters - Prospekt - Reisemangel - Benutzung von Sporteinrichtungen
Zum Umfang der Leistungsverpflichtungen des Veranstalters von Pauschalreisen
Reisevertragsrecht; Leistungsverpflichtung bei Clubreisen
Schuldrecht BT, Reisevertragsrecht, Zur Haftung des Veranstalters von Clubreisen für Unfälle des Reisenden anlässlich der Ausübung von Sportarten
NJW 2000, 1188
MDR 2000, 1001
WM 2000, 888
DB 2000, 1277
b) Da hier die Beklagte aufgrund der Reisebeschreibung in ihrem Prospekt die Unterhaltungsveranstaltungen im Clubtheater als eigene Leistung schuldete, hat das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend diese Veranstaltungen der Verkehrssicherungspflicht der Beklagten unterworfen (Sen.Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188).
Im vorliegenden Fall kommt es nicht auf die darüber hinausgehende Rechtsprechung des Senats an, dass allein die Realisierung einer objektiv vorhandenen Gefahr einen Mangel herbeiführt, ohne dass an dieser Stelle schon geprüft werden müsste, ob die Gefahr für den Reiseveranstalter erkennbar war (in diesem Sinne Sen.Urt. NJW 2000, 1188 unter 1.3.).
Für die deliktsrechtliche Haftung des Reiseveranstalters wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ist von Bedeutung, welche rechtlichen Verpflichtungen ihm obliegen (BGHZ 103, 298, 304; v. 14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188; v. 12.03.2002 - X ZR 226/99, NJW-RR 2002, 1056).
Denn in der maßgeblichen Sicht der Reisenden (BGH NJW 2000, 1188) stellte sich die Wasserrutsche als Bestandteil der Hotelanlage dar.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des erkennenden Senats, mit dem er eine Leistungs- und Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters hinsichtlich eines vom Leistungsträger angebotenen Ausritts mit der Begründung bejaht hat, dass zur Bestimmung der Leistungsverpflichtungen des Reiseveranstalters der Reiseprospekt heranzuziehen sei und der Reiseveranstalter nicht nur dafür Sorge tragen müsse, dass die in der Reisebeschreibung angebotenen Sportmöglichkeiten überhaupt vorhanden seien, sondern auch dafür, dass die zur Ausübung der angebotenen Sportarten erforderlichen Einrichtungen für den Reisenden geeignet seien (NJW 2000, 1188, juris-Rdn. 9-12).
Hierbei handelt es sich um Texte, die wie Allgemeine Geschäftsbedingungen einem zahlenmäßig nicht begrenzten Personenkreis auch zur Information über die rechtlichen Beziehungen für den angebahnten Vertrag unterbreitet wurden und deshalb wie Allgemeine Geschäftsbedingungen oder andere Prospekte vom Revisionsgericht selbst auszulegen sind (vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 1999, aaO unter I 2 b;… vom 28. Oktober 2010, aaO Rn. 12;… zu Kapitalanlageprospekten: BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, NJW-RR 2007, 925 Rn. 6;… vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, MDR 2011, 1187 Rn. 46;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 22;… Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 75;… Urteil vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 19).
b) Welche Art von Tätigkeit des Pauschalreiseveranstalters vorliegt, hängt entscheidend davon ab, wie sich die Vertragspartner tatsächlich gegenüberstehen, insbesondere, wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt (BGH, Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188; BGHZ 156, 220, 225 f.;… Führich, aaO Rdn. 133;… Staudinger/J.Eckert, BGB, 2003, § 651 a Rdn. 100).
Legt das Verhalten des Reiseveranstalters für den Reisenden nahe, dass die Veranstaltung trotz gesonderter Buchung im Organisations- und Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters stattfindet und der Reisende sich bei Mängeln allein mit dem Reiseveranstalter auseinanderzusetzen hat, so wird dieser Vertragspartner (BGH NJW 2000, 1188).
Dabei wird der Gesamtpreis und nicht nur der auf die mangelhafte Teilleistung entfallende Teilpreis zugrunde gelegt (BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - X ZR 93/07, BGHZ 177, 249 Rn.12; Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188, Rn. 33;… Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 651d Rn. 39 mwN;… Führich, Reiserecht, 6. Aufl. Rn. 299;… Tonner, Der Reisevertrag, 5. Aufl., § 651d Rn. 3).
Nichts anderes hat auch der Senat in seinem Urteil vom 14. Dezember 1999 (X ZR 122/97, NJW 2000, 1188) zum Ausdruck gebracht, in dem es um eine Verletzung ging, die zum Tod des Reisenden geführt und die Reise für diesen letztendlich insgesamt wertlos gemacht hat.
Vermittlungsklauseln der vorliegenden Art benachteiligen daher den Reisenden entgegen Treu und Glauben in unangemessener Weise, wenn sie Leistungen erfassen, bezüglich derer insbesondere durch die Reisebeschreibung bei den mit ihr angesprochenen durchschnittlichen Reiseinteressenten der Eindruck erweckt wird, die fragliche Leistung gehöre zum Leistungsumfang des Pauschalreisevertrages (…BGH Urt. v. 17.1.1985 - VII ZR 163/84, NJW 1985, 907; BGHZ 119, 152, 161; Sen. Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188, 1189 m.w.N.;… vgl. auch Brandner, aaO Anh. §§ 9-11 AGBG Rdn. 597;… Staudinger/Eckert, BGB Bearb. 2001, § 651 a BGB Rdn. 91;… Tonner, aaO, § 651 a BGB Rdn. 73;… Soergel/Eckert, BGB 12. Aufl., § 651 a BGB Rdn. 55;… Wolf, aaO, § 9 AGBG Rdn. R 5;… Führich, aaO, § 5 Rdn. 126).
ee) Wie der Senat bereits erkannt hat, ist bei Pauschalreisen zur Bestimmung der Leistungsverpflichtung des Reiseveranstalters neben der Reisevertragsbestätigung auch der von diesem herausgegebene Reiseprospekt heranzuziehen, in dem sich die detaillierten Angaben über die Gestaltung und die Leistungen des Veranstalters befinden (Sen. Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188, 1189).
Sie sind wie diese revisibel und können mithin vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden (BHGZ 112, 204; st. Rspr.; vgl. Sen. Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188, 1189), wenn wie im Streitfall der maßgebliche Sachverhalt unstreitig ist.
Darüber hinaus hat der BGH in einer späteren Entscheidung vom 14. Dezember 1999 (NJW 2000, 1188, 1191) in dem Umstand, dass einem Reiseteilnehmer anlässlich eines Reitausfluges von einem bei einem Reitausflug eingesetzten Pferd eine Fraktur beigebracht wurde, einen Reisemangel, für den der Reiseveranstalter zu haften hat, gesehen, und aufgrund dieses Reisemangels eine Minderung des Reisepreises gemäß §§ 651 d, 472 BGB F. angenommen.
Die Vorschriften über den Schadensersatz bei einer unerlaubten Handlung (§§ 823 ff BGB) sind im Streitfall, obwohl sich der Unfall der Klägerin in Kuba ereignete, anwendbar, weil beide Parteien zur Zeit des Haftungsereignisses ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hatten (Artikel 40 Abs. 2 EGBGB; vgl. BGH, NJW 2000, 1188, 1190).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der Reiseveranstalter bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reisen Verkehrssicherungspflichten zu beachten (BGHZ 103, 298, 303 ff.; BGH, NJW 2000, 1188, 1190).
Das verpflichtet ihn, die Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um seine Kunden vor Schäden zu bewahren, die bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten entstehen können (BGH, NJW 2000, 1188, 1190).
Gemäß Art. 40 Abs. 2 EGBGB (vgl. dazu BGH NJW 2000, 1188, 1190) kommt deutsches Recht zur Anwendung, da alle Parteien zur Zeit des Unfalltodes des Sohnes der Klägerin ihren Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hatten.
So hat nach der Entscheidung des BGH vom 14.12.1999 (NJW 2000, 1188 ff.) ein Reiseveranstalter dafür einzustehen, dass die zur Ausübung der in der Reisebeschreibung angebotenen Sportarten erforderlichen Clubeinrichtungen und Ausstattungen - in der Entscheidung waren es Reitpferde - in einer für den Reisenden geeigneten Weise zur Verfügung stehen, ohne dass dem Reisenden ein Personenschaden droht, wozu insbesondere die Überwachung der Einrichtungen auf die Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsstandards gehört.
Den Reiseveranstalter trifft damit gerade für Spiel- und Sportanlagen, die er seinen Reisenden zur Verfügung stellt, eine eigene Verkehrssicherungspflicht, die Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsstandards zu überwachen (…vgl. Führich, Reiserecht, 4. Aufl. 2002, Rn 354g m.w.N.; BGH NJW 2000, 1188 ff.; LG Kleve RRa 2001, 157; OLG Franfurt RRa 2001, 243).
Auch im letzteren Falle hat der Reiseveranstalter für die Erfüllung der in seinem Prospekt angebotenen Leistungen selbst einzustehen; ihn trifft insoweit auch eine eigene Verkehrsicherungspflicht hinsichtlich der in der Reisebeschreibung gegen gesonderte Gebühr zu buchenden Spiel- und Sportmöglichkeiten (BGH NJW 2000, 1188 ff.).
Will der Reiseveranstalter für eine wesentliche Einrichtung des Hotels eine Haftung nicht übernehmen, so muss er seine Kunden vielmehr in der Reisebeschreibung oder auf andere Weise eindeutig und ausdrücklich darauf hinweisen (so andeutend: BGH NJW 2000, 1188, 1189 rechte Spalte unter 2) c).
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AG Hannover, 15.10.2002 - 511 C 1255/02
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Reiserecht - Mit politischen Konflikten muß gerechnet werden