Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/13/bundesgerichtshof-vorliegen-verbrauchsgueterkaufs-1
Timestamp: 2017-05-27 19:46:52
Document Index: 339361075

Matched Legal Cases: ['§ 474', 'BGH', '§ 344', '§ 474', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsSchadenfixblogJuli 2011Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines VerbrauchsgüterkaufsDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes” Nebengeschäft handelt.Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw zum Preis von 7.540 €. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erklärte der Ehemann der Klägerin mit Anwaltsschreiben im Januar 2007 die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung, die Beklagte habe ein Klappergeräusch im Motorbereich verschwiegen. Die Beklagte erwiderte, das Fahrzeug sei zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei gewesen, wies die Anfechtung zurück und lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrags ab. Mit ihrer Klage hat die Klägerin aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns die Beklagte auf Zahlung von 7.540 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs sowie Feststellung des Annahmeverzugs in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage weitgehend stattgegeben.Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zum Verbraucherdarlehensvertrag (BGHZ 179, 126 ff.) entschieden, dass auch der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH gehört (§ 344 Abs. 1 HGB**) und damit, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB* über den Verbrauchsgüterkauf fällt ...Zum vollständigen Artikel229 LeserVerteidiger aus Berlin:Anwalt verkauft gebrauchtes Auto an Verbraucher10 verwandte ArtikelGebrauchtwagenkauf als VerbrauchsgüterkaufBGH: Verbrauchsgüterkauf auch dann, wenn eine GmbH Verkauf als “branchenfremdes” Nebengeschäft betreibt / Zum Verkauf des Dienstfahrzeugs
an VerbraucherBGH: Verbrauchsgüterkauf auch bei Verkauf durch eine GmbHBundesgerichtshof zum Vorliegen eines VerbrauchsgüterkaufsBGH Kaufrecht: Auch bei “branchenfremden Geschäft” keine “Umgehung” der Sachmängelrechte des KäufersBGH: Ein Verbrauchsgüterkauf liegt auch dann vor, wenn eine GmbH Verkäufer im Rahmen eines branchenfremden Nebengeschäftes istVerbrauchsgüterkauf bei branchenfremden NebengeschäftVerbrauchsgüterkauf bei branchenfremden NebengeschäftBundesgerichtshof (VIII ZR 215/10) zum Vorliegen eines VerbrauchsgüterkaufsIst eine GmbH immer Unternehmerin?Über den ArtikelVeröffentlicht July 13, 2011 4:35pm im Blog Schadenfixblog.ThemenUrteile, Gewährleistung, Schadenfix.De Rechtstipps, Landgericht, Schadenfix.De News, Verkehrsanwälte Aktuelle Informationen, Verkauf, Rte, Gebrauchtwagen, Verbrauchsgüterkauf, Verkehrsrecht Eichsfeldkreis, Pkw Kauf/LeasingTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBewusstlos in die Ehevon Prof. Dr. Arnd Diringer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenKein Schadensersatz für Helene Fischervon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzVon privatem Unternehmer aufgestelltes Verkehrszeichen - wirksam?von AnwaltOnline - Beratung und InformationenHandy aus. Home-Button drücken. => Handy-OWivon Carsten Krumm / beck-blogThe pink elephant in the room…von Dr. Geertje Tutschka / jurcoachAls nächstes lesen - bislang 55 Leser:Videoüberwachung nach der DSGVO: Änderungen und Empfehlungen