Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-07-21/5-str-176_11
Timestamp: 2017-02-26 12:36:24
Document Index: 390898550

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 136', '§ 257', '§ 349', '§ 257', '§ 136']

BundesgerichtshofBeschl. v. 21.07.2011, Az.: 5 StR 176/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.07.2011Referenz: JurionRS 2011, 20828Aktenzeichen: 5 StR 176/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 17.12.2010Rechtsgrundlagen:§ 136a StPO§ 257c Abs. 2 S. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2011 beschlossen: Tenor:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2010 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. [Gründe]1Im vorliegenden Einzelfall ist ein unzulässiges Verhalten der Strafkammer, durch das der Angeklagte Z. unzulässig unter Druck gesetzt worden wäre, nicht festzustellen. Die ersichtlich von dem Angeklagten Za. erstrebte Aufnahme einer mit dem Urteil verbundenen, für sich unbedenklichen Haftentscheidung zugunsten dieses Angeklagten in die Verständigung (vgl. § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO) lässt nach dem gesamten Verfahrensablauf nicht erkennen, dass hierdurch der Angeklagten Z. zur Unterwerfung in eine Verständigung gebracht werden sollte. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen des § 136a StPO offensichtlich nicht gegeben. Basdorf Raum Schaal König BellayHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.