Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-76-10
Timestamp: 2019-05-20 10:32:20
Document Index: 290202891

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 4', 'Art. 33', '§ 5', '§ 6', '§ 2', 'Art. 2']

BVerwG, 2 C 76.10: Beamtenverhältnis, Zugang, Versorgung, Altersgrenze
Urteil des BVerwG vom 23.02.2012, 2 C 76.10
2 C 76.10
Beamtenverhältnis, Zugang, Versorgung, Altersgrenze
Beamtenverhältnis, Zugang, Versorgung, Altersgrenze, Probe, Eugh, Dienstzeit, Ausnahme, Härte, Arbeitsmarkt
BVerwG 2 C 76.10 VG 1 K 4491/09
2Die 1967 geborene Klägerin bestand im November 1996 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II. Nach verschiedenen beruflichen Tätigkeiten außerhalb des Schuldienstes stellte der Beklagte sie zu
Beginn des Schuljahres 2004/05 durch Abschluss eines Arbeitsvertrags als
Lehrerin ein. Seitdem unterrichtet die Klägerin an einer Gesamtschule.
die Klägerin Anfang Juli 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Am 18. Juli 2009 trat die neue Laufbahnverordnung des Be-
klagten in Kraft, in der die Höchstaltersgrenze auf das vollendete 40. Lebensjahr festgelegt wird. Im Hinblick darauf lehnte der Beklagte den Antrag ab. Das
das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November 2010 und den Bescheid der Bezirksregierung Münster vom 8. September 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.
BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die hier anwendbaren laufbahnrechtlichen Regelungen über Höchstaltersgrenzen stehen in Einklang mit Verfassungs- und Unionsrecht. Sie schließen die Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe aus. Ein Wiederaufgreifen des 2004 bestandskräftig
dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen (Urteil vom
19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 20).
50Der Beklagte hat die Bescheidung des Übernahmeantrags auch nicht unangemessen lange hinausgezögert. Er durfte schon deshalb bis zum Inkrafttreten
der neuen laufbahnrechtlichen Regelungen zuwarten, weil die Landesregierung
als Verordnungsgeber diese Regelungen bei Eingang des Antrags der Klägerin
im Juli 2009 bereits beschlossen hatte.
526. Ein Wiederaufgreifen des früheren, nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Jahr 2004 bestandskräftig abgeschlossenen Einstellungsverfahrens kommt nicht in Betracht.
§ 4 Abs. 2 VermG Nr. 32 Rn. 16 f.). Die Regelungen über die Höchstaltersgrenze in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 lassen die Ablehnung der Verbeamtung der Klägerin im Jahr 2004 unberührt.
GG Art. 33 Abs. 2 und 5 LBG NRW § 5 LVO NRW §§ 6, 52, 84 AGG §§ 2, 3, 10 Richtlinie 2000/78/EG Art. 2, 3, 6 Abs. 1
Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; Rechtsänderung während des Verfahrens; Übernahme in das Beamtenverhältnis; Lehrerlaufbahn; Leistungsgrundsatz; Lebensalter als Zugangskriterium; Höchstaltersgrenze; Ungleichbehandlung wegen des Alters; Lebenszeitprinzip; Alimentationsprinzip; Lebensdienstzeit; Altersversorgung; Lehrermangel; außergewöhnlicher Werdegang; Verzögerung der Berufsausbildung aus familiären Gründen; Verbeamtung wegen unbilliger Härte; Wiederaufgreifen.
Urteil des 2. Senats vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10
I. VG Gelsenkirchen vom 10.11.2010 - Az.: VG 1 K 4491/09 -