Source: https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/arbeitszeitgesetz/sonntagsarbeit/
Timestamp: 2020-07-03 21:13:23
Document Index: 24101529

Matched Legal Cases: ['§10', '§10', '§106', '§9', '§10', '§3']

Sonntagsarbeit - Was ist erlaubt, was nicht? - WBS LAW
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Sonntagsarbeit – Rechte und Regeln
Häufige Konfliktfälle
Exkurs: Steuerfreiheit von Zuschlägen
Grundsätzlich sieht das deutsche Arbeitszeitgesetz sie eigentlich nicht vor – die Sonntagsarbeit. Die Zeit zwischen 0 und 24 Uhr soll der Erholung und der Ruhe des Arbeitnehmers dienen. Doch es gibt Berufe und Branchen, für die ist das Sonntagsarbeitsverbot ausgesetzt.
Welche das genau sind und ob für Sonntagsarbeit mehr Gehalt gezahlt werden muss – hier gibt es die Übersicht.
Ausnahmen zum Sonntagsarbeitsverbot regelt §10 des Arbeitszeitgesetzes. Näheres dazu unten im Abschnitt zu „Ausnahmen“.
Wie wird Sonntagsarbeit bezahlt?
Entgegen der landläufigen Annahme besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, Sonntagsarbeit über das reguläre Gehalt – zum Beispiel mit einem Zuschlag – zu vergüten. Oft enthalten jedoch Arbeits- oder Tarifverträge entsprechende Ansprüche. Zuschläge zur Sonntagsarbeit sind steuervergünstigt.
Kann Sonntagsarbeit verweigert werden?
Falls Arbeits- oder Tarifverträge keine gegensätzlichen Regelungen erhalten, können Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Sonntagsarbeit verlangen, insofern diese zulässig ist – also als Ausnahme durch §10 des Arbeitszeitgesetz gedeckt ist. Dieses sogenannte Weisungsrecht – also zu bestimmen, wann und in welchem Umfang der Arbeitnehmer arbeiten soll – steht dem Arbeitgeber nach §106 GewO ausdrücklich zu.
Grundsätzlich gilt gemäß §9 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes ein Verbot für das Arbeiten an Sonn- und Feiertagen. Viele Tätigkeiten können jedoch am Sonntag nicht einfach ruhen – wie beispielsweise in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen. Aber auch Tankstellen oder Restaurants dürfen sonntags öffnen – und somit wird dort auch gearbeitet. Unter Sonntagsarbeit versteht man dann die Arbeit, die in der Zeit zwischen 0:00 und 24:00 am Sonntag verrichtet wird. Es gibt jedoch zwei Ausnahmen:
zum einen für Mitarbeiter im Schichtdienst – dort können Beginn oder Ende der Sonntagsarbeitszeit um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückgelegt werden.
zum anderen für Kraftfahrer und deren Beifahrer – dort kann der Beginn um bis zu zwei Stunden vorverlegt werden.
Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit regelt das Gesetz in §10 des Arbeitszeitgesetzes.
Alle Ausnahmen zur Sonntagsarbeit ausklappen
Sofern Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, darf bei folgenden Tätigkeiten vom Arbeitsverbot an Sonntagen abgewichen werden:
Auch interessant: Was dürfen Chefs – und was nicht?
Darf ich meinen ganzen Jahresurlaub am Stück nehmen? Kann mir der Arbeitgeber fürs Zuspätkommen kündigen? Und ist Musikhören am Arbeitsplatz erlaubt? Diese und viele weitere spannende Fragen klärt Rechtsanwalt Christian Solmecke von WILDE BEUGER SOLMECKE in dem Video. Klicken Sie auf das Bild, um es anzusehen.
Wer Sonntagsarbeit leisten muss, hat das Recht auf:
mindestens 15 freie Sonntage im Jahr
Ersatzruhetage für jeden gearbeiteten Sonntag oder Feiertag
Zudem wird oft angenommen, dass ein gesetzlicher Anspruch auf einen Lohnzuschlag besteht. Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.01.2006 jedoch entschieden, dass es einen gesetzlichen Anspruch auf Lohnzuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit nicht gibt (BAG, Urteil vom 11.01.2006 – 5 AZR 97/05).
Einen entsprechenden Anspruch kann ein Arbeitnehmer nur aus einem Arbeits- oder Tarifvertrag, aus einer Betriebsvereinbarung oder aus einer betrieblichen Übung (Gewohnheitsregelung) ableiten. Gesetzlich vorgeschrieben sind lediglich Zuschläge für Nachtarbeit.
Ob Sonntagsarbeit durch den Arbeitgeber angeordnet werden darf oder nicht führt immer wieder zu Konflikten – und damit auch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen beispielsweise die von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmegenehmigung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern bei Amazon im Vorweihnachtsgeschäft für rechtswidrig erklärt.
Eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot komme nur unter „besonderen Umständen“ in Betracht. Besondere Umstände seien nur Umstände, die von außen verursacht worden seien. Durch das Werbeversprechen der zeitnahen Zustellung durch amazon selbst, wären die Probleme in der Einhaltung dieser Versprechen jedoch selbst verursacht.
Auch in anderen Fällen der gerichtlichen Auseinandersetzung wird immer wieder deutlich: ob ein Arbeitgeber die Anordnung von Sonntagsarbeit für gerechtfertigt hält, bedeutet noch lange nicht, dass der Gesetzgeber dies auch tut. Möchte man sich gegen die Weisung des Arbeitgebers wenden, so sollte man vorab rechtlich prüfen lassen, wie dies möglich ist. Wir beraten Sie hierzu gerne auch kostenfrei telefonisch: 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).
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Zuschläge (Keine Pflicht hierzu – siehe oben) für Arbeit, die sonntags in der Zeit zwischen 0 und 24 Uhr geleistet (Ausnahmen zu Kraftfahrern und Schichtarbeit siehe oben) wird, sind gemäß §3b des Einkommenssteuergesetz steuerfrei und sozialversicherungsfrei. Diese Regelung wird ab einem Grundlohn von mehr als 25 Euro pro Stunde jedoch aufgeweicht. Zuschläge sind dann wieder teilweise sozialversicherungsbeitragspflichtig.
Die genaue Zusammensetzung und Abrechnung der Sonntagsarbeit muss auf der monatlichen Gehaltsabrechnung erkennbar und für den Arbeitnehmer nachvollziehbar sein.