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Timestamp: 2020-04-01 21:34:39
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Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§16', '§16', '§16']

Teilrechnungen/Abschlagsrechnungen § 16 VOB/B im Forum für Baurecht
Teilrechnungen/Abschlagsrechnungen § 16 VOB/B
kuezi
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Beitrag von kuezi » 03.12.19, 09:23
mal angenommen im Bauvertrag wurde vereinbart, dass Abschlagszahlungen gestellt werden können.
Der AN stellt dann 3 Abschlagsrechnungen und rechnet immer nur die jeweils erbrachten Leistungen ab
1AR Abbruch
2 AR Erdarbeiten
3 AR Abdichtung ....
Den letzte Bauabschnitt rechnet er dann mit der Schlussrechnung ab.
SR Außenanlage
Dann klagt er aus den 3 AR neben der SR
M.E muss der AG erstmal in die SchlussRN nochmals alles einstellen 1-6 und davon die bisherigen AZ abziehen- wegen SchlussRNreife dürfte er nur noch aus der SR klagen oder?
Ggf sind die Abschlagsrechnungen tatsächlich Teilabrechnungen oder Teilschlussrechnungen - wäre das die Rechtslage eine andere?
Re: Teilrechnungen/Abschlagsrechnungen § 16 VOB/B
Beitrag von Dig » 03.12.19, 10:19
Wirr...
Wer stellt was?
Wer klagt gegen wen?
Beitrag von kuezi » 03.12.19, 10:23
Der AN klagt z.B. gegen den AG den Werklohn ein aus den 3 AR und der einen SchlussRN.
Beitrag von Dig » 03.12.19, 10:45
Wurden denn die 3 AR bezahlt? Das Zahlziel (Fälligkeit) ist ja in der VOB/B angegeben.
Beitrag von kuezi » 03.12.19, 10:47
Teilweise wurde bezahlt.
Beitrag von Dig » 03.12.19, 10:58
Und schon wird es interessant:
1. Wurde die VOB wirksam vereinbart? Ich vermute mal ja, sonst würde nicht explizit nach dem Paragraphen gefragt.
2. Gab es Gegenforderungen §16 (1)2.? Wenn ja, wurden diese begründet?
3. Sind die AR bereits fällig? -> §16 (1)3.
4. Ist die SR bereits fällig? -> §16 (3)1.
Beitrag von ktown » 03.12.19, 11:03
Es ist doch vollkommen irrelevant, ob VOB oder BGB vereinbart wurde. Wie Rechnungen in ihrer Form zu stellen sind wird weder im BGB noch in der VOB beschrieben.
Wenn der Unternehmer seine Leistungen so in Rechnung stellt, dann braucht das den Bauherrn nicht zu interessieren. Die Probleme, die der Unternehmer eventuell mit seinem Steuerberater bekommt steht auf einem anderen Blatt.
Wenn der Bauherr in einzelnen AR wie auch in der Schlussrechnungen Leistungen herausgestrichen hat, dann muss er dies auch begründen können und dem Unternehmer steht zu diese Forderung einzuklagen.
Beitrag von ralph12345 » 12.12.19, 10:29
Dem AG kann es herzlich egal sein, ob der AN nun gegen die SR oder die AR klagt. Wenn eine Rechnung nicht vollständig gezahlt wurde und man ist sich uneinig, wird halt geklagt. Die Frage, ob der Kläger nun gegen das richtige geklagt hat, ist lächerlich. Und übrg., die hier verw. v. AK machen den T. schwer zu l.!!