Source: https://www.weka.ch/themen/steuern/juristische-personen/gesellschaft-gesellschafter/article/teilrevision-mwstg-wichtige-aenderungen-per-1-januar-2018/
Timestamp: 2020-08-13 11:15:22
Document Index: 58933269

Matched Legal Cases: ['Art. 281', '§ 19', 'Art. 283', 'Art. 53', 'Art. 1', 'Art. 7']

Die nun umgesetzten Änderungen des MWSTG hatten eine lange Irrfahrt hinter sich. Zudem ist von den einst geplanten grossen Änderungsvorschlägen des Bundesrats (fast) nichts übrig geblieben.
Von: Dr. oec. HSG Manuel Vogel DruckenTeilen
Herr Dr. Manuel Vogel ist Spezialist mit überwiegendem Tätigkeitsgebiet Mehrwertsteuer und verfügt über langjährige Beratungserfahrung in nationalen und internationalen MWST-Fragen. Nach seiner Diplomarbeit auf dem Gebiet des nationalen Mehrwertsteuerrechtes an der Universität St. Gallen hat er eine Dissertation an der Universität St. Gallen auf dem Gebiet des internationalen Mehrwertsteuerrechtes verfasst. Er ist Autor verschiedener Publikationen und Referent an Fachveranstaltungen zur MWST und Co-Autor beim Kommentar der Treuhandkammer zum Mehrwertsteuergesetz sowie Prüfungsexperte an verschiedenen eidg. Prüfungen so etwa zum dipl. Steuerexperten. Dr. Manuel Vogel ist CEO und Seniorpartner bei der a&o kreston ag, Baar/Horgen/Zürich. A member of Kreston International, a global network of independent accounting firms.
Die Auswirkungen im überarbeitenden MWSTG
Die Vorlage führt per Saldo zu jährlichen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von rund CHF 68 Mio. Die grössten finanziellen Auswirkungen hat dabei die Neuregelung der Steuerpflicht mit Mehreinnahmen von CHF 40 Mio. Rund CHF 30 Mio. Mehreinnahmen entfallen zudem auf die Margenbesteuerung für Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten.
Auf die Kantone und Gemeinden wirken sich die Neuregelung der Steuerpflicht für Gemeinwesen und die steuerliche Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinwesen positiv aus.
Die privaten Haushalte sind von der Vorlage nur wenig betroffen. Auf die Volkswirtschaft als Ganzes hat die Vorlage keine wesentlichen Auswirkungen. Profitieren würden jedoch die KMU der Baubranche in den Grenzregionen der Schweiz sowie der Schweizer Versandhandel, da sie keine mehrwertsteuerlich bedingten Nachteile gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten mehr zu erwarten haben.
Die MWSTG-Revision wurde von den Vernehmlassenden im Grundsatz mehrheitlich befürwortet. Widerstand gab es unter anderem gegen die Aufhebung der Steuerausnahme der Parkplätze im Gemeingebrauch (welche letztlich fallengelassen wurde) sowie die Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist (auch diese Änderung wurde weggelassen).
Überblick über die wesentlichen Schritte der Reform
Bericht vom Bundesrat 2005 «10 Jahre MWST»
25. Juni 2008: Botschaft BR zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer mit zwei Varianten (A/B) für eine Totalrevision
Verabschiedung Vorlage am 12. Juni 2009 und Inkrafttreten per 1. Januar 2010
Vorschlag einer weiteren Reform durch den Bundesrat – Hauptinhalt: Abschaffung der meisten Steuerausnahmen, Einführung eines Einheitssteuersatzes und die Steuersatzerhöhung für die IV-Zusatzfinanzierung
neuer Vorschlag des Bundesrats vom 30. Januar 2013 mit dem Zwei-Steuersatz- Modell Ablehnung durch Parlament im September 2013
Motion WAK-N vom 23. September 2013 und Umsetzung durch Bundesrat (Botschaft vom 23. Februar 2015)
Die wichtigsten Änderungen im MWSTG 2018
Abbau mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen
Bisher war von der Steuerpflicht befreit, wer im Inland weniger als CHF 100 000.– Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt. Diese Regelung ist vor allem gegenüber ausländischen Unternehmen sehr grosszügig, da Leistungen im Inland bis CHF 100 000.– jährlich mehrwertsteuerfrei erbracht werden dürfen.
Unternehmen mit Sitz im Ausland kann zudem kaum nachgewiesen werden, dass sie diese Umsatzgrenze überschreiten und in der Schweiz steuerpflichtig wären, was zu zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen führt. Die mit der MWST-Reform 2010 eingeführte Bezugsteuer auf Lieferungen im Inland, die nicht der Einfuhrsteuer unterliegen, hat sich im Vollzug als sehr schwierig erwiesen und hat die Wettbewerbsverzerrungen auch nicht zu reduzieren vermochte.
Neu sollen deshalb Unternehmen, die im Inland Leistungen erbringen oder im Inland ansässig sind, nur noch dann von der Steuerpflicht befreit sein, wenn sie im In- und Ausland bzw. weltweit weniger als CHF 100 000.– Umsatz mit nicht von der Steuer ausgenommenen Leistungen erzielen. Handelt es sich um ein ausländisches Unternehmen, sind dessen Umsätze nach dem schweizerischen Mehrwertsteuerrecht zu qualifizieren, also so, als ob sie im Inland erbracht worden wären. In der Praxis werden jedoch nur sehr wenige Unternehmen vertiefte Abklärungen vornehmen müssen: dann nämlich, wenn es sich um ein Unternehmen handelt, das einerseits im steuerausgenommenen Bereich tätig ist, und andererseits steuerbare Umsätze im Umfang von ungefähr CHF 100 000.– aufweist. Diese Regelung gilt gleichermassen für inländische wie ausländische Unternehmen. Jedes Unternehmen, das im Inland Leistungen erbringt oder im Inland ansässig ist, wird somit grundsätzlich steuerpflichtig, sofern es nicht nachweist, dass es weltweit weniger als CHF 100 000.– Umsatz aus nicht von der Steuer ausgenommenen Leistungen erzielt.
Vergleich zur EU:
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuer- Systemrichtlinie, MwSt-SystRL) stellt für die Steuerpflicht der Unternehmen auf die im jeweiligen Mitgliedstaat erzielten Umsätze ab. Unternehmer, die in der EU Leistungen im steuerbaren oder steuerbefreiten Bereich erbringen, sind grundsätzlich steuerpflichtig. Nach Art. 281 bis 294 MwSt-SystRL haben die Mitgliedstaaten aber das Recht, für Kleinunternehmen eine Befreiung von der Steuerpflicht vorzusehen.
Die meisten Mitgliedstaaten kennen eine derartige Kleinunternehmer-Regelung. So sind zum Beispiel nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht die Unternehmen von der Steuerpflicht befreit, wenn sie in Deutschland im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als EUR 17 500.– und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als EUR 50 000.– Umsatz aus steuerbaren oder steuerbefreiten Leistungen erzielen (§ 19 Umsatzsteuergesetz – UStG). In den meisten EU-Ländern liegt die Umsatzgrenze für die Befreiung von der Steuerpflicht deutlich unter den in der Schweiz geltenden CHF 100 000.–. Einzig Frankreich, Irland und das Vereinigte König reich haben ähnlich hohe Grenzwerte wie die Schweiz, wenn auch teilweise nur für bestimmte Arten von Leistungen.
Die Kleinunternehmer-Regelung gilt nach Art. 283 Abs. 1 lit. c MwSt-SystRL jedoch nur für diejenigen Unternehmen, die in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird. Unternehmen ohne Sitz und ohne Betriebsstätte im Mitgliedsstaat werden somit ab dem ersten Euro Umsatz in diesem Mitgliedstaaten steuerpflichtig. Nur Bulgarien und Zypern wenden die für inländische Unternehmen geltende Umsatzgrenze auch auf ausländische Unternehmen an.
Mit der Steuerpflicht für ausländische Online-Händlerinnen und -Händler, die mit dem einfuhrsteuerfreien Versand von Paketen an Endkonsumentinnen und -konsumenten im Inland jährlich mehr als CHF 100 000.– Umsatz erzielen, kommt der Schweiz eine Pionierrolle zu, die insbesondere von der OECD mit Interesse verfolgt wird. Im Rahmen des BEPS-Massnahmenplans will die OECD das Problem des Nutzens von Steuerbefreiungen als Geschäftsmodell ebenfalls angehen. Erste Empfehlungen, die in die gleiche Richtung weisen wie die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung, finden sich in den im September 2014 von der OEDC zu BEPS veröffentlichten Berichten:
Gegenstände, bei deren Einfuhr ins Inland ein Steuerbetrag von maximal CHF 5.– anfällt (Art. 53 Abs. 1 lit. a MWSTG i.V.m. Art. 1 lit. c der Verordnung des EFD vom 2. April 2014), über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag können abgabenfrei eingeführt werden. Mit diesem Minimalsteuerbetrag wird sichergestellt, dass die administrativen Kosten für die Steuererhebung den Steuerertrag nicht übersteigen. Aufgrund der relativ niedrigen Steuersätze in der Schweiz können so aber in erheblichem Umfang Waren ohne Mehrwertsteuerbelastung auf den inländischen Markt gelangen: Bei zum reduzierten Satz von heute 2,5% steuerbaren Büchern und Zeitschriften beispielsweise bis zu einem Preis (inklusive Versandkosten) von CHF 200.– bei Gütern, die zum Normalsatz von 8% besteuert werden bis zu einem Preis (inklusive Versandkosten) von CHF 2.50. Dies führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die inländischen Unternehmen. Um diese mehrwertsteuerbedingten Wettbewerbsverzerrungen weitgehend zu eliminieren, sollen deshalb Unternehmen, die in einem erheblichen Umfang solche Umsätze erzielen, diese Lieferungen im Inland versteuern müssen. Dies geschieht durch die Verlagerung des Orts der Lieferungen ins Inland. Dadurch erbringen solche Unternehmen Leistungen im Inland und werden wie ein inländisches Unternehmen grundsätzlich steuerpflichtig.
Die Verlagerung des Leistungsorts ins Inland findet nur Anwendung auf Einfuhren, denen eine Lieferung mit Warenbewegung zugrunde liegt. Eine Lieferung mit Warenbewegung liegt der Einfuhr dann zugrunde, wenn eine Beförderung oder Versendung des Gegenstands zum Abnehmer oder zur Abnehmerin oder in dessen oder deren Auftrag zu einer Drittperson erfolgt (Art. 7 Abs. 1 lit. b MWSTG).
Folglich fällt die Abhollieferung nicht unter diese Regelung. Ebenfalls nicht betroffen ist die steuerfreie Einfuhr im Reiseverkehr, da in diesen Fällen der Abnehmer oder die Abnehmerin die Gegenstände persönlich am Ort der Lieferung in Empfang nimmt und danach selbst über die Zollgrenze ins Inland verbringt. Die steuerfreie Einfuhr von Geschenksendungen fällt schon deshalb nicht unter diese Bestimmung, weil bei Geschenksendungen die Beteiligten Privatpersonen sein müssen.
Durch die Bezugnahme auf den geringfügigen Betrag ist zudem klargestellt, dass alle anderen in der Verordnung des EFD vom 2. April 2014 über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag genannten Steuerbefreiungen ausgeschlossen sind.
Wettbewerbsverzerrungen treten in erster Linie bei Lieferungen an nicht steuerpflichtige Personen auf. Es wird aber darauf verzichtet, nur diesen Sachverhalt zu erfassen. Das ausländische Unternehmen muss somit nicht abklären, ob der Empfänger oder die Empfängerin steuerpflichtig ist. Details wie der Zeitpunkt, wann sich der Leistungsort besser ins Inland verlagert, werden vom Bundesrat in der MWSTV geregelt.
Sendungen mit geringem Wert sind bei der Einfuhr weiterhin steuerfrei. Allerdings werden unter dem neuen Mehrwertsteuergesetz Versand und insbesondere Online-Händler, die mit derartigen Lieferungen mit geringem Wert in der Schweiz einen Jahresumsatz von über CHF 100 000.– erzielen, mehrwertsteuerpflichtig. Das heisst, sie müssen sich in der Schweiz mehrwertsteuerlich registrieren und diese Lieferungen mit Schweizer Mehrwertsteuer fakturieren.
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