Source: https://www.peterlang.com/view/9783653954999/chapter1.html
Timestamp: 2018-07-20 21:05:28
Document Index: 145936019

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 147', '§ 101', '§ 101', '§ 136', '§ 110', '§ 147', '§ 101', '§ 136', '§ 110']

1 Einleitung : Heimliches Vorgehen und aktive Täuschung im Ermittlungsverfahren
1 Einleitung : Heimlic...
Heimliches Vorgehen und aktive Täuschung im Ermittlungsverfahren
Ermittlungsarbeit zwischen Beschuldigtenrechten und dem Gebot effektiver Strafverfolgung, diskutiert am Beispiel legendierter Kontrollen
Das Buch befasst sich mit einer zentralen Frage des Strafprozessrechts: Darf der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren getäuscht werden? Meist nur zu Einzelfragen diskutiert, fehlt es dazu bisher an einer breiten Grundsatzdebatte und an einer monographischen Befassung. Anhand des Anwendungsbeispiels so genannter legendierter Kontrollen nähert sich der Autor dem Thema von zwei Seiten: Zuerst beleuchtet er rechtsdogmatisch die grundsätzliche Zulässigkeit aktiver Täuschung. Anschließend erfolgt die Bewertung vor dem Gebot der effektiven Strafverfolgung, welches dafür als Verfahrensgrundsatz untersucht, aber auch in einem eigenen Entwurf rechtsphilosophisch fundiert wird. Der Autor zeigt auf, dass die Täuschung des Beschuldigten grundsätzlich erlaubt ist und sogar geboten sein kann.
978-3-653-95499-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06048-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 209 S.
1.1 Thema und Gang der Erörterung
1.2 BGH 4 StR 436/09: Der Ausgangsfall
1.3 Die Entscheidung des BGH im Ausgangsfall
1.4 Für die weitere Diskussion: eine ausgeweitete, praxisrelevantere Konstellation
1.5 Die Struktur der Entscheidung des BGH im Ausgangsfall
2.1 § 147 StPO – direkte Anwendung
2.2.1 Täuschung, verbotene Vernehmungsmethoden und Menschenwürde
2.2.2 § 147 StPO analog oder dem Rechtsgedanken nach und legendierte Kontrollen
3.1 Anwendungsbereich und Normzweck
3.2.1 Zur Begrifflichkeit: Abgrenzung zwischen heimlichem Vorgehen und aktiver Täuschung bei strafprozessualen Zwangsmaßnahmen
3.2.2 Die Einordnung von § 101 Abs. 5 StPO: Bloße Heimlichkeit oder aktive Täuschung?
3.3 Direkte Anwendung von § 101 Abs. 5 StPO
3.4 Anwendung dem Rechtsgedanken nach
4.1 Die beiden Extreme: § 136 a StPO und § 110 a StPO
4.2.1 Der ungeklärte Normzweck
4.2.2 Die misslungene Norm: Kritik und einschränkende Auslegung
4.3.1 Normzweck, Gesetzesbegründung und aktive Täuschung
4.3.2 Der Streit um die Selbstbelastungsfreiheit: Aktive Täuschung als Verletzung des nemo-tenetur-Prinzips?
4.4 Zwischenergebnis
4.5.1 Der Scheinkäufer: Aktive Täuschung in jedem Deliktsbereich und ohne spezielle Ermächtigungsgrundlage
4.5.2 Der Lockspitzel: Aktive Täuschung und Selbstüberführung
4.5.3 Offenheit und Wahrhaftigkeit im Ermittlungsverfahren
4.6 Vor allem: Zum Verhältnis von Strafverfolgungsbehörden und Beschuldigtem
4.7 Ergebnis: Zur generellen Zulässigkeit aktiver Täuschung
4.8 Zur praktischen Bedeutung des Ergebnisses: Zielgerichtete Kombinationen von verdeckten und offenen Ermittlungsmaßnahmen
5.1.1 Der mögliche Eingriff
5.1.2 Die Lösung: Zur Verwertbarkeit geheim gehaltener Erkenntnisse
5.2.1 Die Handhabung in der Praxis
5.2.2 Zur Rechtfertigung dieser Praxis
6.1 Das zweite obiter dictum des Bundesgerichtshofs: Legendierte Maßnahmen, Rechtsgrundlage und Richtervorbehalt
6.2 Zum Verhältnis von Gefahrenabwehrrecht und Strafverfolgung
6.3 Zum Problem der Umgehung des Richtervorbehalts
6.4 Der mit der Maßnahme verfolgte Zweck
6.5.1 Die legendierte zollamtliche Überwachung
6.5.2 Die legendierte Verkehrskontrolle
6.5.3 Weitere mögliche Ermächtigungsgrundlagen
6.6 Statt legendierter Kontrolle: Strafprozessuale Durchsuchung ohne Mitteilung?
6.7 Ergebnis zur Rechtsgrundlage der legendierten Maßnahme
6.8 Ergebnis zur Zulässigkeit legendierter Kontrollen
6.9 Erstes Zwischenergebnis der Erörterung insgesamt
7.1 Zur praktischen Bedeutung des in Rede stehenden Vorgehens
7.2 Zur Unvermeidlichkeit des in Rede stehenden Vorgehens
7.3.1 Geschichte und Verortung in der Rechtsprechung
7.3.2 Die Reaktionen der Literatur I: Zwischen Bedenken, Kritik und Entsetzen
7.3.3.1 Grundsätzliche Anerkennung eines Gebots effektiver Strafverfolgung aus dem Rechtsstaatsprinzip
7.3.3.2 Herleitung des Gebots der effektiven Strafverfolgung aus grundrechtlichen Schutzpflichten
7.3.3.3 Der Ansatz Landaus
7.4.1 Effektive Strafverfolgung und die Idee des liberalen Rechtsstaats: Eine Fundierung des Erfordernisses effektiver Strafverfolgung in der Philosophie John Lockes
7.4.2.1 Der Staatszweck Sicherheit in der deutschen Aufklärung
7.4.2.2 Die Kritik am Staatszweck Sicherheit bei Hegel sowie Marx und Engels
7.4.2.3 Der Staatszweck Sicherheit und der reformierte Strafprozess
7.4.2.4 Der Staatszweck Sicherheit und das Grundgesetz
7.4.3 Der Staatszweck Sicherheit in der weiteren angelsächsischen Tradition
7.4.4 Effektive Strafverfolgung als aktiver Grundrechtsschutz
7.4.5 Effektive Strafverfolgung als primäre Aufgabe des Rechtsstaats
7.4.6 Effektive Strafverfolgung und Legitimation des Staates
7.4.7 Zur Rechtfertigung dieses Konzeptes: Der unverstellte Blick auf die Realität von Straftaten
7.4.8 Staatslegitimation und Grundrechte als Abwehrrechte
7.4.9 Freiheit, Sicherheit und Effektivität
7.4.10 Schlussfolgerung I: Stellung des Gebotes der effektiven Strafverfolgung in der Strafprozessrechtsdogmatik
7.4.11 Schlussfolgerung II: Inhalt des Gebotes der effektiven Strafverfolgung in der Strafprozessrechtsdogmatik
7.4.12 Schlussfolgerung III: Der unverfügbare Kern des aktiven Grundrechtsschutzes – das Gebot der effektiven Strafverfolgung im Verhältnis zu anderen Grundsätzen des Strafprozesses und die Problematik einer notwendigen Rechtfertigung fehlender Verfolgungseffizienz
7.4.13 Schlussfolgerung IV: Zur verfassungsrechtlichen Notwendigkeit der Rückkoppelung von Dogmatik an Praxis
7.4.14 Ergebnis: Begründung, Bedeutung und Folgerungen aus dem Gebot der effektiven Strafverfolgung
7.5.1 Zur Rechtsprechung
7.5.2 Zu den ablehnenden Literaturstimmen
7.5.3 Zu den zustimmenden Literaturstimmen
7.5.4 Zu Landaus Neujustierung
7.6.1 Effektive Strafverfolgung und Arbeitserleichterung für die Justiz
7.6.2 Effektive Strafverfolgung und Unschuldsvermutung
7.6.3 Effektive Strafverfolgung und Feindstrafrecht
7.7 Ein Anwendungsbeispiel: Gebot der effektiven Strafverfolgung und Möglichkeit der strafbefreienden belastenden Aussage im Ausgangsfall
7.8 Effektive Strafverfolgung und legendierte Kontrollen
7.9 Effektive Strafverfolgung, heimliches Vorgehen und aktive Täuschung
8.1 Aktive Täuschung im Ermittlungsverfahren
8.2 Aktive Täuschung und Aktenwahrheit
8.3 Zum Umgang mit aktiver Täuschung nach Abschluss der Ermittlungen
8.4 Ergebnis
Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Zulässigkeit der aktiven Täuschung des Beschuldigten im deutschen Strafprozess einerseits sowie Begründung und Funktion des Gebots der effektiven Strafverfolgung im deutschen Strafverfahren andererseits.
Beide Fragen sollen diskutiert werden anhand des Beispiels der sogenannten legendierten Kontrollen.
Damit soll zugleich ein Weg aufgezeigt werden, deren Zulässigkeit zu begründen.
2 Aktive Täuschung und Menschenwürde
2.2 § 147 StPO – analoge Anwendung: Aktive Täuschung als Verletzung der Menschenwürde?
3 Heimliches Vorgehen und aktive Täuschung: § 101 Abs. 5 StPO
3.2 Die Zurückstellung der Benachrichtigung: Ein Rechtsinstitut zwischen Heimlichkeit und Täuschung
4 Zur generellen Zulässigkeit aktiver Täuschung: Wahrhaftigkeit des Staates im Ermittlungsverfahren?
4.2 § 136 a StPO: Das ausdrückliche Verbot der Täuschung
4.3 § 110 a StPO: Der Verdeckte Ermittler als konkludent erlaubte aktive Täuschung
4.5 Weitere Verschiebung der Grenzen: Der Scheinkäufer und der Lockspitzel
5 Zurück zum Ausgangsfall: Ausnahmsweise Unzulässigkeit der aktiven Täuschung bei legendierten Kontrollen?
5.1 Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens?
5.2 Verhinderung einer strafbefreienden Wissensoffenbarung oder: Was muss einem gesagt werden, damit man selbst etwas sagen kann?
6 Zur Rechtsgrundlage der legendierten Maßnahme
6.5 Die Voraussetzungen der legendierten Maßnahme
7 Zur Rechtfertigung über allgemeine Verfahrensgrundsätze: Aktive Täuschung und das Gebot der effektiven Strafverfolgung
7.3 Die „Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege“: Der Weg dieser Rechtsfigur in Rechtsprechung und Literatur
7.3.3 Die Reaktionen der Literatur II: Vorsichtige Aussöhnung
7.4 Das Gebot der effektiven Strafverfolgung als Verfahrensgrundsatz
7.4.2 Die Rezeption dieses Konzepts in Deutschland
7.5 Zur Bewertung der bisherigen Ansätze aus dieser Perspektive
7.6 Mögliche Kritiken an hiesigem Konzept und nötige Abgrenzung
8 Aktive Täuschung und Beschuldigtenrechte: Zur Stellung von Beschuldigtem und Verteidiger im Falle aktiver Täuschung durch die Ermittlungsbehörden