Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-06-2003-U_372-2002
Timestamp: 2016-10-25 03:26:05
Document Index: 143218411

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 137', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156']

U 372/02 (05.06.2003)
U 372/02
M.________, 1958, Frankreich, Gesuchstellerin, vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen, Haus Thurgauerhof, 4410 Liestal,
(Entscheid vom 12. Juli 2002)
Die 1958 geborene M.________ arbeitete seit 16. Oktober 1986 als Lehrerin an der Handelsschule X._________ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unf�lle versichert. Am 17. Februar 1993 erlitt sie einen Unfall, als sie bei vereister Fahrbahn mit ihrem Auto ins Schleudern geriet und frontal mit einem Baum kollidierte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung). Am 15. November 1994 meldete der Arbeitgeber der SUVA einen R�ckfall. Dr. med. T._________, Spezialarzt FMH f�r Orthop�die, diagnostizierte am 30. November 1994 einen Status nach Schleudertrauma der Halswirbels�ule (HWS) im Februar 1993 sowie einen leichten paravertebralen Hartspann am thoracolumbalen �bergang. Am 14. Dezember 1995 war die Versicherte erneut in einen Unfall verwickelt, als ein nachfolgender Wagen in das Heck ihres PWs prallte. Am 30. Oktober 1996 meldete der Arbeitgeber erneut einen R�ckfall zum Unfall vom 17. Februar 1993. Am 19. Januar 1997 gab die Versicherte gegen�ber der SUVA an, die �rztliche Behandlung sei vorl�ufig beendet. Am 19. Januar 1998 meldete der Arbeitgeber einen weiteren R�ckfall zum ersten Unfall. Nach Einholung verschiedener Arztberichte und eines psychiatrischen Gutachtens stellte die SUVA mit Verf�gung vom 27. Juli 1999 ihre Leistungen per 31. Juli 1999 ein. Auf Einsprache der Versicherten hin hob sie diese Verf�gung am 22. Dezember 1999 auf und gab der Versicherten Gelegenheit, dem Gutachter Zusatzfragen zu stellen, der diese am 13. April 2000 beantwortete. Mit Verf�gung vom 22. Juni 2000 stellte die SUVA ihre Leistungen per 30. Juni 2000 ein, da keine behandlungsbed�rftigen Unfallfolgen mehr vorl�gen. Die geklagten Beschwerden st�nden in keinem urs�chlichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 17. Februar 1993; zwischen diesem und den psychischen Beschwerden bestehe keine ad�quate Kausalit�t. Die gegen diese Verf�gung erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 25. August 2000 ab, da die geklagten Beschwerden in keinem ad�quat-kausalen Zusammenhang mit den Unf�llen vom 17. Februar 1993 und 14. Dezember 1995 st�nden.
Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen �ber den 30. Juni 2000 hinaus hiess das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 21. November 2001 gut.
Mit Urteil vom 12. Juli 2002 hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die gegen den kantonalen Entscheid von der SUVA gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und hob diesen auf.
Am 30. Dezember 2002 stellt M.________ ein Revisionsgesuch mit dem Rechtsbegehren, das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 12. Juli 2002 sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die SUVA zur�ckzuweisen. Sie legt einen Bericht der Frau Dr. med. E.________, Institut f�r Radiologie, Spital Y._________, vom 2. Oktober 2002 auf.
Die SUVA schliesst auf Abweisung des Revisionsgesuchs, soweit darauf einzutreten sei. Sie reicht einen Bericht des Dr. med. S.________, Facharzt FMH f�r Chirurgie, vom 24. Februar 2003 ein. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2003 legt die Versicherte Berichte des Neurologen Dr. med. R.________ vom 26. Juni 1998 und 16. April 2003, der Physiotherapeutin V.________ vom 12. Januar 2003, und des Dr. med. F.________, Spezialarzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, vom 29. April 2003 auf.
Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der Gesuch stellenden Person unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat die Person auch darzutun, dass sie die Beweismittel im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es h�tte zu einem andern Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es gen�gt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tats�chlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. F�r die Revision eines Entscheides gen�gt es nicht, dass die Gutachterin oder der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachtr�glich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen m�glicherweise unrichtig gew�rdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige W�rdigung erfolgte, weil f�r den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 127 V 358 Erw. 5b, 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch BGE 118 II 205).
Das Revisionsgesuch ist nach Massgabe von Art. 140 OG gen�gend substanziiert und rechtzeitig eingereicht worden (Art. 141 Abs. 1 lit. b OG), weshalb darauf einzutreten ist.
Die Gesuchstellerin beruft sich als Erstes auf den Bericht der Frau Dr. med. E.________ vom 2. Oktober 2002, worin auf Grund der MRI-Untersuchung vom 1. Oktober 2002 Folgendes festgestellt wurde: Streckhaltung der HWS ohne Stufenbildung im hinteren Alignement. Spondylose und Osteochondrose auf dem Niveau C5/C6 mit zirkul�rer Bandscheibenprotrusion, medialbetont im Sinne einer kleinen, breitbasigen Diskushernie. Der Wirbelkanal werde dadurch im Sagittaldurchmesser leicht vsuchung vom 1. Oktober 2002 veranlasst worden. Diesem Befund komme keine grosse Bedeutung zu. Einzig von Bedeutung erscheine der Nachweis einer leichten Osteochondrose auf dem betroffenen Segment, die fr�her beim initialen R�ntgenbild am Tag des Unfalls nicht nachweisbar gewesen sei. Indirekt k�nnte somit die unfallbedingte Bandscheibensch�digung diese vielleicht erst sp�ter entstandene Diskusprotrusion bis Herniation verursacht haben.
Dr. med. F.________ legte im Bericht vom 29. April 2003 dar, die MRI der HWS vom 1. Oktober 2002 habe eine degenerative L�sion unisegmental auf dem Niveau C5/C6 gezeigt. Nach seiner pers�nlichen Erfahrung und manchen Meinungen in der Literatur spreche ein unisegmentaler Befall im Zusammenhang mit einem Unfall h�chstwahrscheinlich f�r eine traumatische und nicht rein degenerative �tiologie. Es sei ihm zur Zeit unm�glich, einen Literaturnachweis beizubringen. medizinischen Erfahrungstatsache im Bereich des Unfallversicherungsrechts, dass praktisch alle Diskushernien bei Vorliegen degenerativer Bandscheibenver�nderungen entstehen. Ein Unfallereignis f�llt nur ausnahmsweise als eigentliche Ursache einer Diskushernie in Betracht, n�mlich wenn es von besonderer Schwere und geeignet ist, eine Sch�digung der Bandscheibe herbeizuf�hren, und wenn die Symptome der Diskushernie (vertebrales oder radikul�res Syndrom) unverz�glich auftreten und eine sofortige Arbeitsunf�higkeit zur Folge haben; in den �bri
Aus dem Umstand, dass im ersten Verfahren entgegen dem vorinstanzlichen Antrag der Versicherten keine zus�tzliche neurologische Begutachtung vorgenommen wurde, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat die Vornahme weiterer Abkl�rungen in vorweggenommener W�rdigung der Beweise abgelehnt. Art. 137 lit. b OG will nur Beweismittel zulassen, die der Gesuchsteller fr�her nicht beibringen konnte, wobei "k�nnen" nicht "d�rfen", sondern eine tats�chliche F�higkeit bedeutet. Der Umstand, dass der Richter sie nicht zuliess, weil er sie als unerheblich erachtete, bildet keinen Grund, sie unter dem Gesichtspunkt von Art. 137 lit. b OG nach dem Abschluss des Prozesses noch zuzulassen (BGE 92 II 72; Urteil C. vom 21. April 1999 Erw. 3a, U 221/98).
Die Gesuchstellerin beruft sich als Erstes auf den Bericht der Frau Dr. med. E.________ vom 2. Oktober 2002, worin auf Grund der MRI-Untersuchung vom 1. Oktober 2002 Folgendes festgestellt wurde: Streckhaltung der HWS ohne Stufenbildung im hinteren Alignement. Spondylose und Osteochondrose auf dem Niveau C5/C6 mit zirkul�rer Bandscheibenprotrusion, medialbetont im Sinne einer kleinen, breitbasigen Diskushernie. Der Wirbelkanal werde dadurch im Sagittaldurchmesser leicht verk�rzt, es best�nden jedoch keine Zeichen einer Myelonkompression. Kein Nachweis von Signalabnormit�ten im cervicalen Myelon. Keine Einengung der Foramina intervertebralia. Unter dem Titel "Beurteilung" wird eine kleine mediale Diskushernie C5/C6 mit degenerativen Ver�nderungen auf diesem Niveau beschrieben; keine Zeichen einer Nervenwurzelkompression.
Soweit die Versicherte geltend macht, hieraus ergebe sich entgegen dem angefochtenen Urteil vom 12. Juli 2002 ein organisches Korrelat zu den vorhandenen Beschwerden, weshalb die Ad�quanz neu zu beurteilen sei, ist dies unbehelflich. Denn Frau Dr. med. E.________ �ussert sich in keiner Weise zur Unfallkausalit�t ihrer Befunde. Zudem wurden die im Revisionsgesuch in Aussicht gestellten MRI-Bilder nicht nachgereicht. Organische Unfallfolgen werden mit diesem Bericht mithin nicht belegt.
Was die mit nachtr�glicher Eingabe vom 8. Mai 2003 neu eingereichten Berichte anbelangt, kann die Versicherte daraus ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sofern die formellen Voraussetzungen f�r ein Eintreten darauf �berhaupt erf�llt sind und die Gesuchstellerin "neu aufgefundene" Beweismittel auflegt, werden damit keine neuen relevanten Tatsachen bewiesen, wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt.
6.1 Der erneut aufgelegte Bericht des Dr. med. R.________ vom 26. Juni 1998 lag dem angefochtenen Urteil vom 12. Juli 2002 bereits zu Grunde, weshalb er revisionsrechtlich unbeachtlich ist.
6.2.1 Im Bericht vom 16. April 2003 f�hrte Dr. med. R.________ aus, die heutigen Beschwerden seien mit grosser Wahrscheinlichkeit immer noch auf den Unfall vom 17. Februar 1993 zur�ckzuf�hren. Die damalige R�ntgenuntersuchung der HWS habe keinerlei degenerative Ver�nderungen und einzig eine Anomalie in Form einer Stummelrippe C7 links ergeben. Die Versicherte habe vor diesem Unfall keinerlei Kopf- und Nackenschmerzen beklagt. Wegen den persistierenden Beschwerden sei die MRI-Untersuchung vom 1. Oktober 2002 veranlasst worden. Diesem Befund komme keine grosse Bedeutung zu. Einzig von Bedeutung erscheine der Nachweis einer leichten Osteochondrose auf dem betroffenen Segment, die fr�her beim initialen R�ntgenbild am Tag des Unfalls nicht nachweisbar gewesen sei. Indirekt k�nnte somit die unfallbedingte Bandscheibensch�digung diese vielleicht erst sp�ter entstandene Diskusprotrusion bis Herniation verursacht haben.
Dr. med. F.________ legte im Bericht vom 29. April 2003 dar, die MRI der HWS vom 1. Oktober 2002 habe eine degenerative L�sion unisegmental auf dem Niveau C5/C6 gezeigt. Nach seiner pers�nlichen Erfahrung und manchen Meinungen in der Literatur spreche ein unisegmentaler Befall im Zusammenhang mit einem Unfall h�chstwahrscheinlich f�r eine traumatische und nicht rein degenerative �tiologie. Es sei ihm zur Zeit unm�glich, einen Literaturnachweis beizubringen.
6.2.2 Wenn Dr. med. R.________ und Dr. med. F.________ die Bandscheibensch�digung als (teilweise) unfallbedingt qualifizieren, kann dem nicht gefolgt werden.
Dr. med. R.________ weist mit den Formulierungen "k�nnte" und "vielleicht" auf blosse M�glichkeiten hin, was dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 195 Erw. 2 mit Hinweisen) nicht gen�gt.
Im Weiteren entspricht es einer medizinischen Erfahrungstatsache im Bereich des Unfallversicherungsrechts, dass praktisch alle Diskushernien bei Vorliegen degenerativer Bandscheibenver�nderungen entstehen. Ein Unfallereignis f�llt nur ausnahmsweise als eigentliche Ursache einer Diskushernie in Betracht, n�mlich wenn es von besonderer Schwere und geeignet ist, eine Sch�digung der Bandscheibe herbeizuf�hren, und wenn die Symptome der Diskushernie (vertebrales oder radikul�res Syndrom) unverz�glich auftreten und eine sofortige Arbeitsunf�higkeit zur Folge haben; in den �brigen F�llen wird eine Diskushernie durch einen Unfall lediglich ausgel�st, nicht aber verursacht (RKUV 2000 U Nr. 379 S. 193; Urteil S. vom 29. Oktober 2002 Erw. 5.1, U 22/01). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erf�llt, zumal die beiden Unf�lle vom 17. Februar 1993 und 14. Dezember 1995 nur als mittelschwer im Grenzbereich zu den leichten Unf�llen qualifiziert wurden. Auf Grund der konkreten Umst�nde anl�sslich der Unf�lle kann eine derart massive Gewalteinwirkung auf die Wirbels�ule, die als traumatische Ursache f�r eine Diskushernie h�tte in Frage kommen k�nnen, ausgeschlossen werden.
6.3 Unbehelflich ist schliesslich die Berufung der Versicherten auf den Bericht der Physiotherapeutin V.________ vom 12. Januar 2003, da er keine relevanten Angaben zur Unfallkausalit�t der angegebenen Beschwerden beinhaltet.
Auch wenn der nat�rliche Kausalzusammenhang zwischen den Unfallereignissen und den im Bericht der Frau Dr. med. E.________ vom 2. Oktober 2002 beschriebenen klinisch feststellbaren Hinweisen f�r die Beschwerden zu bejahen w�re, w�rde dies aber im Ergebnis nichts �ndern, da es zu keiner anderen Ad�quanzbeurteilung als im Urteil vom 12. Juli 2002 zu f�hren verm�chte (vgl. auch Urteil D. vom 14. Januar 2003 Erw. 2.2, U 194/02). Neue erhebliche Tatsachen oder ein neues entscheidendes Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG liegen damit nicht vor, weshalb sich das Revisionsgesuch als unbegr�ndet erweist.
Das Revisionsverfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Gesuchstellerin hat die Kosten zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).