Source: http://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/246/obj-tb/gesetzeswidrig/
Timestamp: 2020-08-05 19:59:55
Document Index: 179037399

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 6', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 5', '§ 246', 'BGH', '§ 246', '§ 134', '§ 6']

Übergabe zu gesetzeswidrigen Zwecken
qualifizierte Unterschlagung; veruntreuende Unterschlagung; Veruntreuung; Anvertrauen; Anvertrautsein; sittenwidrige Zwecke; gesetzeswidrige Zwecke
Eine Unterschlagung ist nach § 246 II qualifiziert, wenn dem Täter die Sache anvertraut wurde. Fraglich ist, ob dieses Tatbestandsmerkmal auch dann erfüllt ist, wenn die Übergabe der Sache zu verbotenen oder sittenwidrigen Zwecken erfolgte. Das wäre z. B. in dem Fall relevant, in dem der Täter Geld unterschlägt, das er ursprünglich zu dem Zweck bekommen hat, damit Falschgeld zu kaufen.
Ansicht 1: Ein Anvertrautsein kommt nicht in Betracht (Kindhäuser Strafrecht BT II, 9. Aufl. 2017, § 6 Rn. 46; Nomos Kommentar StGB/Kindhäuser, 5. Aufl. 2017, § 246 Rn. 41; Joecks Studienkommentar StGB, 12. Aufl. 2018, § 246 Rn. 29; Schönke/Schröder/Eser/Bosch StGB, 29. Aufl. 2014, § 246 Rn. 30). Der Grund der Strafschärfung des § 246 II liegt in dem Bruch des Vertrauens, das der Übergebende dem Täter entgegenbringt. Verfolgt der Übergebende damit aber verbotene oder sittenwidrige Zwecke, ist dieses Vertrauen nicht schützenswert.
Kritik: Das Strafrecht kennt keine „Verwirkung“ des strafrechtlichen Schutzes durch missbilligtes Verhalten des Opfers (Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT II, 40. Aufl. 2017, Rn. 322). Auch der Wortlaut des § 246 II lässt keine Einschränkungen erkennen (Leipziger Kommentar StGB/Vogel, 12. Aufl. 2010, § 246 Rn. 64).
Ansicht 2: Ein Anvertrauen ist möglich (Rengier Strafrecht BT I, 20 Aufl. 2018, § 5 Rn. 61 f.; Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT II, Rn. 322; Leipziger Kommentar StGB/Vogel, § 246 Rn. 64; BGH NJW 1954, 889; OLG Braunschweig NJW 1950, 656). Der erhöhte Schutz des § 246 II soll nicht deswegen entfallen, weil der Täter die Sache unter missbilligten Umständen erlangt hat. Allerdings darf die Überlassung nicht gegen Interessen des Eigentümers verstoßen. Ein Anvertrauen scheidet daher aus, wenn eine gestohlene Sache vom Dieb an einen Hehler zur Verwahrung übergeben wird.
Kritik: Die Wertungen der §§ 134, 138 BGB müssen auch im Strafrecht berücksichtigt werden, weil insoweit keine rechtlich geschützten Interessen entstehen können (Kindhäuser Strafrecht BT II, § 6 Rn. 46).