Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%202100
Timestamp: 2019-09-19 01:02:09
Document Index: 10622744

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 43', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2001, 2100 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG München I, 16.11.2000
https://dejure.org/2001,1578
OLG Celle, 29.03.2001 - 13 U 309/00 (https://dejure.org/2001,1578)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.03.2001 - 13 U 309/00 (https://dejure.org/2001,1578)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. März 2001 - 13 U 309/00 (https://dejure.org/2001,1578)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1578) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
"www.anwalt-hannover.de"
Unterlassungsanspruch; Rechtsanwaltswerbung ; Internet; Irreführung; Domain-Bezeichnung; Einstweilige Verfügung; Eilbedürftigkeit ; Dringlichkeit
Irreführende Werbung mit Internet-Adresse - "www.anwalt-hannover.de"
Www.anwalt-hannover.de
Internetrecht; Online-Rechtsberatung unter der Domain ,,www.gigarecht.de''
LG Hannover, 08.11.2000 - 23 O 4875/00
MDR 2001, 840
MMR 2001, 531
So ist denn auch die Verwendung der Domain www.rechtsanwalt-dachau.de untersagt worden, weil der unzutreffende Eindruck erweckt werde, dort sei ein örtliches Anwaltsverzeichnis zu finden (OLG München NJW 2002, 2113; vgl. auch OLG Celle NJW 2001, 2100 [Rz. 5]).
Auch die Werbung eines Rechtsanwalts im Internet und insbesondere die Verwendung von Domain-Bezeichnungen, unter denen sich Rechtsanwaltskanzleien im Internet präsentieren, findet ihre Grenzen u.a. in § 3 UWG (vgl. OLG Celle NJW 2001, 2100 - www.anwalt-h.de; Müller, WRP 2002, 160, 162 ff;… Hermann in: Moritz/Dreier, Rechts-Handbuch zum E-Commerce, 2002, D Rz. 335).
Insoweit ist es für § 3 UWG ausreichend, dass potenzielle Mandanten durch die Domainbezeichnung www.rechtsanwaelte-d.de veranlasst werden, die Homepage der Beklagten aufzurufen und sich mit dieser zu beschäftigen (vgl. OLG Celle NJW 2001, 2100 - www.anwalt-h.de).
Die vorstehende Beurteilung steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10.05.2001 - 29 U 1594/01), wonach die Verwendung der Domain www.rechtsanwalt-k.de für die Homepage einer in K ansässigen Rechtsanwaltskanzlei unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet werden kann; durch die Verwendung des Singulars "rechtsanwalt" wird hinreichend deutlich, dass unter dieser Adresse kein Verzeichnis aller in K ansässigen Rechtsanwälte, sondern die Homepage einer Rechtsanwaltskanzlei erreicht wird (a.M. OLG Celle NJW 2001, 2100 - www.anwalt-h.de).
Erst die schlichte Verbindung dieser beiden Begriffe durch einen Bindestrich verleitet zu der Annahme, unter dieser Domainbezeichnung könne eine größere Anzahl von Steuerberaterkanzleien im Raum XXX aufgerufen werden (vergl. Zu www.XXX OLG Celle NJW 2001, 2100).
Das vom Antragsteller angeführte Urteil des Oberlandesgerichts Celle (NJW 2001, 2100) hat jedoch einzig die Internetadresse zur Beurteilung herangezogen.
LG Hannover, 21.02.2002 - 25 O 133/01
Zur unzulässigen Verwendung eines Gattungsbegriffs durch eine Rechtsanwältin
Es handelt sich dabei um eine sittenwidrige Alleinstellungswerbung (§ 3 UWG), die außerdem wegen reklamehaften Sich-Herausstellens gegenüber Berufskollegen gegen die Vorschrift des § 1 UWG in Verbindung mit § 43 b BRAO verstößt (vgl. Landgericht Hannover 23 0 2144/01 sowie OLG Celle 13 U 309/00).
https://dejure.org/2000,1862
LG München I, 16.11.2000 - 7 O 5570/00 (https://dejure.org/2000,1862)
LG München I, Entscheidung vom 16.11.2000 - 7 O 5570/00 (https://dejure.org/2000,1862)
LG München I, Entscheidung vom 16. November 2000 - 7 O 5570/00 (https://dejure.org/2000,1862)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1862) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verwendung der Internet-Adresse "www.rechtsanwaelte.de"; Internetspezifische Kanalisierung durch Gattungsbezeichnungen; Verwendung einer Berufsbezeichnung als Internetdomain zur Mandantenaquirierung; Beurteilung der Suchgewohnheiten von Internetnutzern; Werberecht von ...
Internet: "rechtsanwälte.de" unzulässig
MMR 2001, 179
BB 2001, 488
K&R 2001, 108
Die Monopolisierung einer Gattungsbezeichnung, von der in der Diskussion immer wieder die Rede ist (vgl. LG München I NJW 2001, 2100 - rechtsanwaelte.de; LG Köln MMR 2001, 55, 56 - zwangsversteigerungen.de; Bettinger, CR 2000, 618, 619; a.A. Sosnitza, K&R 2001, 111, 113), kann den Beklagten ebensowenig zum Vorwurf gemacht werden wie eine unlautere Aneignung von Gemeingut (vgl. Viefhues, MMR 2000, 334, 339;… ders. in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, Teil 6 Rdn. 219).
Auch wenn man auf den Begriff "Autovermietung" abstellt, bietet sich - wenn nicht sogar als näherliegende Alternative, so jedoch zumindest in gleichem Maße - die Eingabe der Top-level-domain "de" an (…vgl. zur Berücksichtigung von Ausweichadressen Renck a.a.O. S. 267 re. Sp.;… Hartmann a.a.O. S. 783: "... einer Übertragung auf sonstige beschreibende Domains steht entgegen, daß für die meisten Produkte mehrere Alternativen der Beschreibung zur Verfügung stehen.";… vgl. auch Ernst a.a.O. S. 182 li. Sp. letzter Abs.), sodaß bereits unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten nicht davon ausgegangen werden kann, daß mit der Verwendung der angegriffenen Domain eine erhebliche Kanalisierungsfunktion einhergeht unabhängig von der Tatsache, daß die Verwendung von Suchmaschinen entgegen der Behauptung der Klägerin nicht unberücksichtigt bleiben kann (zu den Suchgewohnheiten eingehend Thiele/Rohlfing, MMR 2000, 591, 594 mit umfangreichen Nachw.; vgl. auch LG München I MMR 2001, 79 f= CR 2001, 128 - rechtsanwaelte.de ).
Jedoch ist diese - mehr theoretische - Möglichkeit rechtlich nicht relevant, weil der Verkehr etwa bei "rechtsanwaelte" (vgl. LG München I NJW 2001, 2100) von vornherein erkennt, dass die gefundene Homepage eines Anbieters nicht das gesamte Angebot repräsentiert (BGH WRP 2001, 1286/1288).
Die Domain »Presserecht« ist geeignet, einem RA unter der Vielzahl seiner Kollegen einen Vorsprung im Zugang zu Mandanten zuzuweisen (LG München, CR 2001, 128).