Source: https://www.iww.de/va/archiv/trunkenheitsfahrt-keine-umrechnung-der-atemalkohol-konzentration-in-einen-blutalkohol-konzentrationswert-f44587
Timestamp: 2019-08-23 16:51:45
Document Index: 384829962

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 24']

Trunkenheitsfahrt | Keine Umrechnung der Atemalkohol-Konzentration in einen Blutalkohol-Konzentrationswert
Keine Umrechnung der Atemalkohol-Konzentration in einen Blutalkohol-Konzentrationswert
Aus physiologischen Gründen besteht keinedurchgehende Konvertierbarkeit zwischen der Atemalkohol-Konzentration(AAK) und der Blutalkohol-Konzentration (BAK), so dass aus einemgemessenen AAK-Wert die BAK nicht (zuverlässig) errechnet werdenkann (OLG Zweibrücken 27.9.01, 1 Ss 212/01). (Abruf-Nr. 020152)
Das AG hat den Betroffenen wegen einerTrunkenheitsfahrt nach §§ 24, 24a Abs. 1 StVG (a.F.)verurteilt. Grundlage der Verurteilung war eine Atemalkohol-Analyse(Draeger 7110 Evidential). Diese hatte ein Messergebnis von 0,42 mg/l,das nach Auffassung des AG gleichbedeutend mit einer BAK von 0,84Promille war. Der Betroffene hat den Genuss von zwei Glas Bier undeinem klaren Schnaps vor dem Alkoholtest eingeräumt, aber gemeint,dass AAK-Messergebnis sei nicht zutreffend. Er habe sich nach dieserMessung in eine Klinik begeben, wo nur eine BAK von 0,7 Promilleermittelt wurde. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hattevorläufig Erfolg.
Unzutreffend ist die Annahme des AG, derBetroffene habe zum Tatzeitpunkt eine BAK von 0,84 Promilleaufgewiesen. Das AAK-Messergebnis von 0,42 mg/l ist nämlich nicht„gleichbedeutend“ mit einer BAK von 0,84 Promille. Ausphysiologischen Gründen besteht keine durchgehendeKonvertierbarkeit zwischen AAK und BAK, so dass aus einem gemessenenAAK-Wert die BAK nicht (zuverlässig) errechnet werden kann (BGH,VA 01, 85, Abruf-Nr. 010565).Für die Feststellung, ob ein Betroffener den BAK-Grenzwertüberschritten hat, ist deshalb nach wie vor dessen Bestimmung auseiner Blutprobe erforderlich (BayObLG VA 00, 16, Abruf-Nr. 000691; vgl. auch OLG Hamm VA 00, 45, Abruf-Nr. 000786).
Zur Berechnung der BAK durfte sich das AG fernernicht auf das Ergebnis der von dem Betroffenen „privat“ ineiner ärztlichen Notfalldienstzentrale veranlasstenBlutalkohol-Untersuchung stützen. Insoweit fehlen nämlichAngaben dazu, mit Hilfe welcher Untersuchungsmethode die BAK ermitteltwurde. Zudem wird das Ende der Resorptionsphase nicht mitgeteilt, sodass die Voraussetzungen für die vom AG vorgenommeneRückrechnung fehlen.
Als nicht ausreichend beanstandet hat das OLGaußerdem die Feststellung zur AAK. Die Urteilsgründe des AGbeschränkten sich insoweit auf die Nennung des Messergebnisses.Mitgeteilt werden müssen daneben aber auch das Messverfahren unddie beiden Einzelmessergebnisse sowie ferner, ob das Gerät geeichtwar und der richtige zeitliche Ablauf der Messung eingehalten wordenist (BGH, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.; zu weiteren Erfordernissen sieheauch noch OLG Hamm VA 01, 112, Abruf-Nr. 010820).
Sollte sich in der neuen Hauptverhandlung dieRichtigkeit der AAK von 0,42 mg/l bestätigen, würde dasBAK-Ergebnis einer Verurteilung wegen § 24a Abs. 1 Nr. 1 StVGnicht entgegen stehen. Das günstigere Ergebnis einer späterenBlutprobe ist grundsätzlich ohne Einfluss auf die gemessene AAK.Bei den in § 24a Abs. 1 Nr. 1 StVG genannten Werten handelt essich nämlich um voneinander unabhängige tatbestandlicheVoraussetzungen in Form eines „tatbestandlichen aliud“. Dasfolgt schon daraus, dass eine direkte Konvertierbarkeit von AAK- inBAK-Werte ausgeschlossen ist (BGH, a.a.O.). Unterzieht sich einAutofahrer einer AAK-Messung und ergibt diese, dass § 24a Abs. 1Nr. 1 StVG erfüllt ist, muss er sich deshalb grundsätzlichauch dann daran festhalten lassen, wenn eine spätereBlutalkohol-Bestimmung zu einem günstigeren Wert führt.
Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 03/2002, Seite 46
Quelle: Ausgabe 03 / 2002 | Seite 46 | ID 106961