Source: http://www.juraforum.de/forum/t/fitnessstudio-4-wochen-kuendigungsfrist-trotz-314-bgb.411874/
Timestamp: 2017-09-24 15:48:19
Document Index: 150389449

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 314', 'BGH', 'BGH']

Fitnessstudio - 4 Wochen Kündigungsfrist trotz § 314 BGB - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Allgemeine Juraforen > Aktuelle juristische Diskussionen und Themen > Fitnessstudio - 4 Wochen Kündigungsfrist trotz § 314 BGB >
Fitnessstudio - 4 Wochen Kündigungsfrist trotz § 314 BGB
Dieses Thema "Fitnessstudio - 4 Wochen Kündigungsfrist trotz § 314 BGB - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von tommi4444, 12. September 2012.
tommi4444 Neues Mitglied 12.09.2012, 10:34
Mal angenommen ein Mitglied eines Fitnesstudios würde am 15.07.2011 aufgrund eines beruflichen Umzugs in eine andere Stadt mit sofortiger Wirkung - eben aus wichtigem Grund - kündigen und das Fitnesstudio würde diese Kündigung auch entsprechend zum 27.07.2011 bestätigen, jedoch nur mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende, da dies so in deren AGB´s verankert wäre. Würde nach diesen AGB´s bedeuten, das ehemalige Mitglied müsste für den Monat August 2011 Beiträge bezahlen, obwohl eine Nutzung im August aufgrund des bereits erfolgten Umzuges nicht mehr möglich war.
Fiktive Rahmeninformationen: Die neue Entfernung zum Fitnesstudio würde nach dem Umzug 165 Kilometer betragen und ein Studio dieses Anbieters kann dort vor Ort nicht zur Verfügung gestellt werden.
Die Frage nun: Sind die 4 Wochen Kündigungsfrist rechtens oder würde hier nicht der § 314 BGB außerordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund greifen (siehe nachfolgend)?
b. Dieses Recht des Kunden zur Kündigung des Fitness-/Sportstudiovertrags aus wichtigem Grund kann auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz AGB) des jeweiligen Fitness-/Sportstudios aus*geschlossen werden. Das Fitness-/Sportstudio kann sich bei einer außerordentlichen Kündigung des Mitglieds z.B. nicht das Recht vorbehalten „die Möglichkeit einer Vertragsaufhebung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen“ selbst zu prüfen (BGH, Az.: XII ZR 174/95, Urteil vom 23.10.1996, hier bei ärztlichem Attest). Auch ist eine AGB-Klausel unwirksam, dass „Der Beitrag ..auch dann regelmäßig zu zahlen ist, wenn das Mitglied die Einrichtungen nicht nutzt (BGH, Az.: XII ZR 55/95, Urteil vom 23.10.1996). Die Rechtsprechung hat u.a. für eine außerordentliche fristlose Kündigung anerkannt: Krankheit, Wohnungswechsel, Schwangerschaft, Grundwehrdienst etc..
Vielen Dank für Hinweise und Informationen diesbezüglich
tommi4444
Kündigungsfrist Fitnessstudio Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 13. März 2013
8 Wochen Kündigungsfrist? Arbeitsrecht 23. September 2012
Untermietvertrag - Kündigungsfrist 2 Wochen Mietrecht 21. Juni 2012
Kündigungsfrist Fitnessstudio Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 13. Februar 2007
Kündigungsfrist + Kündigungsbestätigung Fitnessstudio Sportrecht 1. Februar 2007