Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_UAG_Zuverlaessigkeit-d139644,6.html
Timestamp: 2016-10-22 22:07:37
Document Index: 383175066

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 31', '§ 58', '§ 4', '§ 6']

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Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlame...…§ 5 UAG, Zuverlässigkeit§ 6 UAG, Unabhängigkeit§ 7 UAG, Fachkunde§ 8 UAG, Fachkenntnisbescheinigung§ 9 UAG, Zulassung als Umweltgutachter§ 10 UAG, Zulassung als Umweltgutachterorganisation§ 10a UAG, Ausländische Unterlagen und Nachweise; Verfahren§ 11 UAG, Bescheinigungs- und Zulassungsverfahren§ 12 UAG, Mündliche Prüfung§ 13 UAG (weggefallen)§ 14 UAG, Zulassungsregister§ 15 UAG, Überprüfung von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und In...§ 16 UAG, Anordnung, Untersagung§ 17 UAG, Rücknahme und Widerruf von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung§ 18 UAG, Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitglied...§ 19 UAG, Verbot der Validierung von Umwelterklärungen§ 20 UAG, Aufsichtsverfahren§ 21 UAG, Aufgaben des Umweltgutachterausschusses§ 22 UAG, Mitglieder des Umweltgutachterausschusses§ 23 UAG, Geschäftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Umweltgutachterauss...§ 24 UAG, Widerspruchsbehörde…§ 39 UAG
§ 5 UAG, Zuverlässigkeit
§ 5 UAGGesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (Umweltauditgesetz - UAG)BundesrechtTeil 2 – Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung → Abschnitt 1 – ZulassungTitel: Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (Umweltauditgesetz - UAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UAGGliederungs-Nr.: 2129-29Normtyp: Gesetz(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt ein Umweltgutachter, wenn er auf Grund seiner persönlichen Eigenschaften, seines Verhaltens und seiner Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben geeignet ist. (2) Für die Zuverlässigkeit bietet in der Regel derjenige keine Gewähr, der 1.wegen Verletzung der Vorschriftena)des Strafrechts über Eigentums- und Vermögensdelikte, Urkundenfälschung, Insolvenzstraftaten, gemeingefährliche Delikte und Umweltdelikte,b)des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und Strahlenschutzrechts,c)des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Infektionsschutzrechts,d)des Gewerbe- oder Arbeitsschutzrechts,e)des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechtsmit einer Strafe oder in den Fällen der Buchstaben b bis e mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als tausend Deutsche Mark oder fünfhundert Euro belegt worden ist,2.wiederholt oder grob pflichtwidriga)gegen Vorschriften nach Nummer 1 Buchstabe b bis e verstoßen hat oderb)als Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz, Gewässerschutz, Abfall, als Strahlenschutzbeauftragter im Sinne des § 31 der Strahlenschutzverordnung oder als Störfallbeauftragter im Sinne des § 58a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seine Verpflichtungen als Beauftragter verletzt hat,3.infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,4.sich nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber oder anderer Personen nicht gefährdet sind, oder5.aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf des Umweltgutachters ordnungsgemäß auszuüben.
§ 4 UAG, Anforderungen an Umweltgutachter§ 6 UAG, Unabhängigkeit