Source: https://ol.wittich.de/titel/423/ausgabe/21/2019/artikel/00000000000014938643-OL-423-2019-21-21
Timestamp: 2019-11-21 21:27:13
Document Index: 257179856

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 70', '§ 17', '§ 26', '§ 70', '§ 18']

Onlinelesen - ​​​​​​​Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein zur Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für die Wahl zum Europäischen Parlament und für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
​​​​​​​Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein zur Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für die Wahl zum Europäischen Parlament und für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Für die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für die Wahl zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019, die die Verbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein für die Ortsgemeinden Dattenberg, Kasbach-Ohlenberg, Leubsdorf, Ockenfels, St. Katharinen und Vettelschoß sowie die Stadt Linz am Rhein ausstellt, gelten Fristen. Die Antragsfristen enden am Freitag, 24. Mai 2019, 18:00 Uhr, für im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte und Sonntag, 26. Mai 2019, 15:00 Uhr, für im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, und für nicht im Wählverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte, wenn einer der in § 24 Abs. 2 Europawahlordnung (EuWO) bzw. § 70 i. V. m. § 17 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung (KWO) aufgeführten Gründe vorliegen.
Zur Entgegennahme und Bearbeitung der Wahlscheinanträge ist die Verbandsgemeindeverwaltung Linz am Rhein vom 24. bis 26. Mai 2019 zu folgenden Zeiten geöffnet:
Freitag, 24. Mai 2019, von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Samstag, 25. Mai 2019, von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und am
Sonntag, 26. Mai 2019, von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr.
Eine telefonische Antragstellung ist nach § 26 Abs. 1 Satz 3 EuWO bzw. § 70 i. V. m. § 18 Abs. 1 S. 3 KWO unzulässig.
Wer für einen anderen einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
Die Briefwahl kann bei der Verbandsgemeindeverwaltung auch an Ort und Stelle ausgeübt werden.
Hans-Günter Fischer, Bürgermeister