Source: https://www.jusline.at/gesetz/zgvg/paragraf/4
Timestamp: 2019-06-20 22:01:37
Document Index: 360079215

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 21', 'Art. 10', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', 'Art. 1', '§ 3', '§ 5']

§ 4 ZGVG (Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz), Unterstützung bei der europäischen Aufsicht über Transaktionsregister und Informationsaustausch mit Drittstaaten - JUSLINE Österreich
§ 4 ZGVG Unterstützung bei der europäischen Aufsicht über Transaktionsregister und Informationsaustausch mit Drittstaaten
ZGVG - Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz
(1) Die FMA unterstützt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA) und deren Bevollmächtigte gemäß den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Die FMA kann dabei auch Hilfeleistungen gemäß § 21 Abs. 1, 2 und 4 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes (FMABG), BGBl. I Nr. 97/2001, in Anspruch nehmen.
(2) Die FMA kann mit Behörden und Zentralbanken aus Drittstaaten zusammenarbeiten, die eine Aufgabe wahrnehmen, die derjenigen einer zuständigen Behörde gemäß Art. 10 Abs. 5 oder Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entspricht. Diese Zusammenarbeit einschließlich des Austausches von allen Informationen ist zulässig, soweit sie Aufgaben einer zuständigen Behörde oder entsprechende Aufgaben einer Behörde aus einem Drittstaat betreffen; diese Aufgabenbereiche umfassen insbesondere die Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralen Gegenparteien (CCP) gemäß Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie die Überwachung der Einhaltung der Pflichten für nichtfinanzielle Gegenparteien gemäß Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie die Verfolgung von Verwaltungsübertretungen. Die FMA kann ausschließlich für die Zwecke der Zusammenarbeit nach diesem Absatz von ihren Befugnissen Gebrauch machen; dies gilt auch dann, wenn der Zusammenarbeit ein Ermittlungsverfahren im Drittstaat wegen eines Verhaltens zugrunde liegt, das keinen Verstoß gegen eine in Österreich geltende Vorschrift darstellt.
In Kraft seit 19.06.2015 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis ZGVG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 ZGVG Zweck dieses Gesetzes§ 2 ZGVG Zuständige Behörde§ 3 ZGVG Aufsicht§ 4 ZGVG Unterstützung bei der europäischen Aufsicht über Transaktionsregister und Informationsaustausch mit Drittstaaten§ 5 ZGVG Kosten§ 6 ZGVG Strafbestimmungen§ 7 ZGVG Verfahrensvorschriften und Veröffentlichung§ 8 ZGVG Qualifizierte Beteiligungen§ 9 ZGVG Sprachliche Gleichbehandlung§ 10 ZGVG Vollziehung§ 11 ZGVG Verweise§ 12 ZGVG InkrafttretenArt. 1 ZGVGZentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz (ZGVG) Fundstelle
§ 3 ZGVG
§ 5 ZGVG