Source: http://www.windmuehle-wendhausen.de/index.php?Der_Verein:Aktuelle_Satzung&print
Timestamp: 2018-01-18 05:50:32
Document Index: 230005609

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 16', '§ 7', '§ 15', '§ 13', '§ 26']

Fünfflügelige Holländer-Windmühlein Wendhausen erbaut 1837 - Aktuelle Satzung
Der Verein führt den Namen "Verein zur Erhaltung und Förderung der Holländer-Windmühle Wendhausen e.V.". Der Verein ist eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Braunschweig und hat seinen Sitz in Lehre.
Der Zweck des Vereins ist, die im Eigentum der Gemeinde Lehre stehende 5-flügelige Holländer-Windmühle in Wendhausen zu erhalten, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die Einrichtung eines Heimatmuseums auf dem Grundstück zu unterstützen.
Die Mitgliedschaft kann von natürlichen und juristischen Personen erworben werden.
Beitrittserklärungen bedürfen der Schriftform. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
1. bei natürlichen Personen durch Austritt, Tod oder Ausschluß,
2. bei juristischen Personen durch Austritt oder nach deren Auflösung.
Der Austritt hat durch schriftliche Erklärung, die an den Vorstand zu richten ist, zu erfolgen. Er ist zulässig bei vierteljährlicher Kündigung zum Schluß eines Geschäftsjahres.
Der Ausschluß kann durch Beschluß des Vorstandes erfolgen; er ist schriftlich zu begründen.
Der Ausschluß ist zulässig:
1. wenn ein Mitglied den satzungsmäßigen Zielen des Vereins entgegenwirkt,
2. wenn ein Mitglied mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages trotz dreimaliger Erinnerung mehr als 2 Jahre im Rückstand ist.
Zum Verfolgen seines Zweckes und zum Bestreiten seiner Kosten erhebt der Verein von seinen Mitgliedern Jahresbeiträge. Die Höhe des Jahresbeitrages ist in das Ermessen der Mitglieder gestellt, wobei ein von der Mitgliederversammlung festzusetzender Mindestbeitrag in jedem Falle zu entrichten ist.
Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils am 01.07. eines jeden Jahres fällig. Im 2. Halbjahr ist der Mitgliedsbeitrag für neu hinzugekommene Mitglieder innerhalb eines Monats nach der Aufnahme fällig.
Das Recht der Mitglieder, den Verein darüber hinaus mit Spenden oder Sachzuwendungen zu unterstützen, bleibt unberührt. Die Mitglieder sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei Arbeiten an der Mühle und am Mühlengrundstück mitwirken.
Mitgliedsbeiträge oder Spenden werden nicht erstattet, das gilt auch in Fällen des § 4. Der Verein ist berechtigt, auch Zuwendungen von Nichtmitgliedern anzunehmen. Für diese Zuwendungen ist die Erstattung ebenfalls ausgeschlossen.
Im Falle der Auflösung, Aufhebung oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks ist das nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten noch verbleibende Vermögen der Gemeinde Lehre zu übertragen, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke der Heimat oder Denkmalpflege zu verwenden hat.
Beschlüsse des Vereins über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Beschränkung von Ausgaben
Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
Die Mitgliederversammlung beschließt über Satzungsänderungen, die Höhe der Mindestbeiträge (§ 5 Abs. 1), den jährlichen Haushaltsplan, die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung (§ 16), die Auflösung des Vereins (§ 7), Ehrenmitgliedschaften (§ 15), sonstige Vereinsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Sie wählt ferner den Vorstand und die Rechnungsprüfer (§ 13).
Jedes Mitglied hat bei der Mitgliederversammlung eine Stimme.
Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Beschlüsse über eine Satzungsänderung oder über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder. Mindestens 1/5 der Mitglieder müssen in diesem Falle anwesend sein. Über die gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen; diese ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Die Versammlung findet mindestens einmal jährlich statt.
Sie wird vom Vorstand durch den Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Die Einladung soll 2 Wochen vor der Versammlung an jedes Mitglied ergehen. Den Ort der Versammlung bestimmt der Vorstand. Anregungen und Anträge der Mitglieder sind mindestens 3 Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden schriftlich einzureichen. Der Vorsitzende leitet die Versammlung.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassenwart und dem Mühlenwart. Schriftführer und Kassenwart vertreten sich gegenseitig. Der Ortsbürgermeister der Ortschaft Wendhausen soll, sofern er dem Verein angehört, Vorstandsmitglied sein. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.
Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder des Vorstandes werden von der Vereinsversammlung jeweils auf 3 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes hat der Vorstand das Recht der Ergänzung aus dem Kreis der Mitglieder bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
Von der Mitgliederversammlung sind zwei Rechnungsprüfer für die Wahlperiode des Vorstandes zu wählen. Eine Wiederwahl der Rechnungsprüfer für zwei aufeinander folgende Wahlperioden ist unzulässig.
Der Vorsitzende, oder der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied, vertreten den Verein im Sinne des § 26 BGB.
Auftragsvergaben und Geldausgaben bedürfen eines Vorstandsbeschlusses. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Vorstandssitzungen finden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich statt. Der Vorsitzende kann im Bedarfsfall Beiräte und Arbeitsgruppen auch unter Hinzuziehung von Nichtmitgliedern bilden.
Der Schriftführer erledigt den Schriftverkehr und fertigt die Niederschriften über die Mitgliederversammlungen und die Vorstandssitzungen. Er erstellt ferner den Geschäftsbericht.
Der Kassenwart führt das Kassen- und Rechnungswesen des Vereins. Er ist gemeinsam mit dem Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter zeichnungsberechtigt für die auf dem Namen des Vereins bei Geldinstituten geführten Konten. Der Kassenwart hat nach Schluß des Geschäftsjahres einen Kassenbericht zu erstellen.
Personen, die sich um die Erhaltung der Mühle besondere Verdienste erworben haben, kann auf Beschluß der Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft des Vereins verliehen werden. Mit der Ehrenmitgliedschaft erlischt die Beitragspflicht.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Über jedes Geschäftsjahr hat der Vorstand einen Bericht zu erstellen und der Mitgliederversammlung vorzutragen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung.
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 17. März 2006 in Kraft.
VR 130273