Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_21_04_2010_XII_ZB_64_09_Wiedereinsetzung_in_den_vorigen_-d3962622.html
Timestamp: 2016-12-05 00:23:18
Document Index: 242795442

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 574', 'Art. 2', '§ 238', 'Art. 111', '§ 574', 'Art. 2']

BundesgerichtshofBeschl. v. 21.04.2010, Az.: XII ZB 64/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.04.2010Referenz: JurionRS 2010, 15309Aktenzeichen: XII ZB 64/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Fürth (Bayern) - 08.10.2008 - AZ: 204 F 934/07OLG Nürnberg - 21.01.2009 - AZ: 9 UF 1531/08Rechtsgrundlagen:§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPOArt. 2 Abs. 1 GGFundstellen:AnwBl 2010, 718DStR 2010, 13FamRB 2010, 5FamRZ 2010, 1067-1068FPR 2010, 7FuR 2010, 462-463JurBüro 2010, 559-560MDR 2010, 886-887NJW 2010, 2286-2287NJW 2010, 10Redaktioneller Leitsatz:1.Eine gem. §§ 238 II 1, 522 I 4, 574 I 1 Nr. 1, 621e III 2 ZPO i.V.m. Art. 111 I 1 FGG-RG statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, wenn zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich ist (§ 574 II 2 ZPO). Wenn das Beschwerdegericht die befristete Beschwerde eines Beschwerdeführers verwirft und ihm zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist verweigert, ist das Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 I GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt.2.Grundsätzlich darf ein Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Er ist deshalb im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht ausnahmslos. Betrifft die Anweisung einen so wichtigen Vorgang wie die Eintragung einer Rechtsmittelfrist, so müssen, wenn sie nur mündlich erteilt wird, ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass die mündliche Anweisung in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt.3.Diese Gefahr besteht bei einer schriftlich erteilten Anweisung jedoch in der Regel nicht, wenn keine zusätzlichen Umstände vorliegen, die Anlass zu der Befürchtung gegeben hätten, eine Büroangestellte werde die schriftlich erteilte Einzelanweisung nicht befolgen.4.Im Hinblick auf eine in zulässiger Weise erteilte Einzelanweisung kommt es nicht mehr darauf an, ob eine stichprobenartige Überwachung der Fristennotierung durch allgemeine organisatorische Vorkehrungen oder Anweisungen in der Anwaltskanzlei gewährleistet ist.Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter beschlossen:Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Januar 2009 aufgehoben.Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gewährt.Die Sache wird zur weiteren Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt.