Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/a8f5180e96977676784a9fc69f1f9f1d535b59b12555b98ce1cf64bed6671ce7
Timestamp: 2019-04-20 00:28:45
Document Index: 116971640

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 34', '§ 37', 'BGH', '§ 37', '§ 37', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 574', '§ 15', '§ 34', 'BGH', '§ 37', '§ 37', 'BGH', '§ 37', '§ 15', '§ 15', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', 'Art. 19', '§ 46', '§ 1', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 577', '§ 21']

BGH, IX ZB 262/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 13.06.2006, IX ZB 262/05
IX ZB 262/05
Gesetzliche grundlage, Beteiligung am verfahren, Rechtliches gehör, Beschwerde, Hamburg, Rechtsmittel, Schuldner, Gesellschaft, Eröffnung, Geschäftsbetrieb
KWG § 37; InsO § 34 Abs. 2
Der nach Gesellschaftsrecht berufene gesetzliche Vertreter der Schuldnerin kann für
diese auch dann Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einlegen, wenn der nach § 37 KWG bestellte Abwickler den Insolvenzantrag gestellt hat.
BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 262/05 - LG Hamburg
Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom
4. Oktober 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die namens der
Schuldnerin eingelegte sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 an das Landgericht - Zivilkammer 3 - zurückverwiesen.
Das Landgericht hat auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden.
Gerichtskosten für das Verfahren der Rechtsbeschwerde werden
auf 5.274.000 € festgesetzt.
1Mit Verfügung vom 15. Juni 2005 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (fortan: Bundesanstalt) der in der Rechtsform einer
AG & Co. KG geführten Schuldnerin gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 und 2 KWG,
Finanzkommissionsgeschäfte gewerbsmäßig zu betreiben und hierfür zu werben. Nach § 37 Abs. 1 Satz 2 KWG wurde Rechtsanwalt H. zum
Abwickler der von der Schuldnerin ohne die erforderliche Erlaubnis gemäß § 32
Abs. 1 Satz 1 KWG betriebenen Bankgeschäfte bestellt. Ihm wurden die in dem
Bescheid näher bezeichneten Befugnisse eingeräumt. Die Verfügung ist nicht
2Mit am 2. August 2005 eingegangenem Schriftsatz vom Vortag beantragte Rechtsanwalt H. in seiner Eigenschaft als Abwickler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Die weitere Beteiligte zu 1 ist die Komplementärin der Schuldnerin.
3Das Amtsgericht eröffnete am 12. September 2005 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, ohne die weitere Beteiligte zu 1 zuvor
zu hören. Diese hat gegen die Entscheidung für die als Antragsgegnerin bezeichnete Schuldnerin sofortige Beschwerde eingelegt, die das Landgericht als
Rechtsmittel der ehemaligen Geschäftsführerin der Schuldnerin behandelt und
auf Kosten der Geschäftsführerin als unzulässig verworfen hat. Hiergegen wendet sich die weitere Beteiligte zu 1 mit ihrer Rechtsbeschwerde.
4Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht.
51. Das Rechtsmittel ist statthaft und auch im Übrigen zulässig.
6a) Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt grundsätzlich voraus, dass
bereits die sofortige Beschwerde statthaft war (BGHZ 144, 78, 82; BGH,
Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober
2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391; v. 7. Oktober 2004 - IX ZB 128/03,
ZIP 2004, 2341; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246). Dies ist hier
der Fall. Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, steht dagegen nach § 34 Abs. 2
InsO dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. Eine solche hat die weitere
Beteiligte zu 1 ausdrücklich als gesetzliche Vertreterin der Schuldnerin für diese
eingelegt. Damit ist der Rechtsmittelzug zum Bundesgerichtshof eröffnet.
7b) Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig; insbesondere
erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung
des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO).
82. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht gemeint, die Beschwerdebefugnis der Komplementärin der Schuldnerin verneinen zu müssen,
weil die Schuldnerin allein von dem Abwickler vertreten werde. Diesem seien
zur Durchführung der unverzüglichen Abwicklung der unerlaubt betriebenen
Finanzkommissionsgeschäfte die Befugnisse eines Geschäftsführers der Gesellschaft mit der alleinigen Berechtigung zur Vornahme der erforderlichen
Maßnahmen übertragen worden. Die bisherige Geschäftsführung werde hierdurch aus dem Abwicklungs- wie auch aus dem Insolvenzverfahren verdrängt,
solange die Anordnung der Bundesanstalt zur unverzüglichen Rückzahlung der
Einlagen, von deren Rechtmäßigkeit das Insolvenzgericht auszugehen habe,
nicht aufgehoben sei. Rechtliches Gehör müsse die Beschwerdeführerin im
Verwaltungsrechtsweg suchen.
93. Diese Begründung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Sie
verstößt überdies gegen die durch § 15 Abs. 1 und 2, § 34 Abs. 2 InsO näher
ausgestaltete Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Insolvenzen von
10a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die sich das
Landgericht zur Begründung seines Standpunktes ausdrücklich bezieht (BGH,
Urt. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 4/03, ZIP 2003, 1641, 1642 f), erfordert es der
Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur, dem
Abwickler, der mit der Aufgabe betraut ist, die Schuldnerin bei der Abwicklung
der ihr verbotenen Geschäfte zu überwachen und die Rückzahlung der Gelder
aus diesen Geschäften an die Anleger sicherzustellen, ein eigenes Antragsrecht einzuräumen. Ohne ein eigenes Insolvenzantragsrecht des Abwicklers
wäre die mit der Vorschrift des § 37 KWG bezweckte wirkungsvolle Unterbindung unerlaubter Bankgeschäfte wesentlich erschwert. Der Abwickler könnte
lediglich durch Benachrichtigung der Kunden versuchen, einen Gläubigerantrag
herbeizuführen. Aus diesen Gründen hat der Senat dem Abwickler im Anwendungsbereich des § 37 KWG a.F., der die Insolvenzantragsbefugnis nicht ausdrücklich ansprach, ein eigenes Insolvenzantragsrecht gewährt. Er konnte sich
dabei auch auf die Gesetzesmaterialien zur Einführung der Möglichkeit, einen
Abwickler zu bestellen, beziehen (Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien
zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom
22. Oktober 1997, BGBl. I 2518, 2548). Mit der Neuregelung wollte der Gesetzgeber bewirken, dass der Geschäftsbetrieb darauf überprüft werden kann, ob er
gemäß den Anordnungen des Bundesaufsichtsamtes (nunmehr: der Bundesanstalt) abgewickelt wird, und widrigenfalls ein Abwickler "mit den Kompetenzen
eines Geschäftsführers" die notwendigen Abwicklungshandlungen durchführen
kann (vgl. BR-Drucks. 963/96 S. 91). Zu den Kompetenzen eines Geschäftsführers gehört im Allgemeinen auch die Stellung eines Insolvenzantrags (BGH, Urt.
v. 24. Juli 2003 - IX ZB 4/03, aaO S. 1642). Der Senat ist in der genannten Entscheidung davon ausgegangen, dass die Schuldnerin, vertreten durch das nach
gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu bestimmende Vertretungsorgan, an
dem durch den Antrag des Abwicklers in Gang gesetzten Verfahren förmlich
11b) Nach der im Streitfall anzuwendenden Neufassung des § 37 Abs. 2
KWG durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz (BGBl. I 2002, 2010,
2056) ist dem Abwickler diese Befugnis nunmehr ausdrücklich zuerkannt worden, ohne dass hierbei in die Antragsrechte und -pflichten des nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen antragsberechtigten Personenkreises eingegriffen worden ist.
12aa) Der Gesetzgeber hat die Ergänzung des Katalogs der Aufsichtsmaßnahmen als Klarstellung, nicht als grundlegende Umgestaltung der Rechtslage
verstanden, durch die der nach dem Kreditwesengesetz bestellte Abwickler den
in § 15 InsO genannten Abwicklern in Bezug auf die Möglichkeit, die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens zu beantragen, gleichgestellt werden sollte (vgl. BR-
Drucks. 936/01 S. 357). Für eine hiermit korrespondierende Beschränkung der
Antragsberechtigung des in § 15 InsO aufgeführten Personenkreises ergeben
weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte oder der Sinn und Zweck
der Neuregelung einen Anhalt.
13Insoweit besteht auch kein Unterschied, ob die Schuldnerin neben den
verbotenen Bankgeschäften noch andere, nicht verbotene Geschäfte betreibt.
Untersagungsverfügung, Werbeverbot und Abwicklungsanordnung nach § 37
Abs. 1 Satz 1 KWG haben nur zur Folge, dass der Geschäftsbetrieb einzustellen und die unverzügliche Abwicklung der ungesetzlichen Geschäfte vorzunehmen ist, gegebenenfalls nach Weisung der Bundesanstalt (vgl. § 37 Abs. 1
Satz 2 KWG). Der Abwickler hat hierbei die Einhaltung der getroffenen Anordnungen "vor Ort" zu überwachen und durchführen zu lassen, widrigenfalls mit
den Kompetenzen eines Geschäftsführers die notwendigen Abwicklungsmaßnahmen selbst durchzuführen (vgl. BR-Drucks. 963/96, S. 91; Fischer in: Boos/
Fischer/Schulte-Mattler, KWG 2. Aufl. § 37 Rn. 11; Samm in: Beck/Samm,
KWG § 37 Rn. 28). Eine Verdrängung der zur Vertretung der Gesellschaft berufenen Organe findet schon nach dem Kreditwesengesetz im Übrigen nicht statt.
14bb) Der Ausschluss eines Rechtsmittels ohne hinreichende gesetzliche
Grundlage, der letztlich nur von allgemeinen Zweckmäßigkeitserwägungen getragen wird, verstößt im Übrigen gegen die aus Art. 19 Abs. 4 GG und dem
Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Garantie effektiven Rechtsschutzes. Danach
ist es den Gerichten verwehrt, einem materiell Verfahrensbeteiligten ohne hinreichende gesetzliche Grundlage die aus seiner Rechtsstellung als Verfahrenssubjekt fließenden Verfahrensrechte abzuschneiden. Da der Abwickler vorrangig die Vorgaben aus dem Kreditwesengesetz zu beachten hat, ist nicht gewährleistet, dass er bei der Wahrnehmung seines eigenen Antragsrechts die
Interessen der Schuldnerin hinreichend berücksichtigt. Nur deren förmliche Beteiligung am Verfahren, vertreten durch die zuständigen Organe, verschafft der
Gesellschaft die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge hinreichend geltend zu machen. Sogar im Anwendungsbereich des § 46b Abs. 1 KWG, in dem der Insolvenzantrag über das Vermögen eines Instituts (vgl. § 1 Abs. 1 KWG) nur von
der Bundesanstalt gestellt werden kann (vgl. § 46b Abs. 1 Satz 4 KWG), wird
dem Schuldner unter Geltung der Insolvenzordnung wegen des verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutzes das Rechtsmittel der sofortigen
Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss eingeräumt (vgl. Boos in: Boos/
Fischer/Schulte-Mattler, aaO § 46b Rn. 2, 15 f; Kokemoor in: Beck/Samm, aaO
§ 46b Rn. 28 f). Für Schuldner, denen lediglich ein Abwickler für näher bezeichnete Geschäfte beigeordnet worden ist, kann nichts anderes gelten.
15Die angefochtene Entscheidung kann deshalb keinen Bestand haben.
Die Zurückverweisung gibt dem Landgericht Gelegenheit, über die sofortige
Beschwerde der Schuldnerin, vertreten durch die weitere Beteiligte zu 1, neu zu
entscheiden. Bei der Zurückverweisung hat der Senat von der Möglichkeit nach
§ 577 Abs. 4 Satz 3 ZPO Gebrauch gemacht.
16Die Entscheidung über die Nichterhebung der Gerichtskosten für das
Verfahren der Rechtsbeschwerde wegen unrichtiger Sachbehandlung beruht
auf § 21 GKG.
AG Hamburg, Entscheidung vom 12.09.2005 - 67c IN 312/05 -
LG Hamburg, Entscheidung vom 04.10.2005 - 326 T 92/05 -