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Timestamp: 2019-10-15 12:42:45
Document Index: 210632252

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 348', '§ 348', '§ 14', '§ 3', 'BGH', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 14', '§ 249', '§ 14', '§ 140', '§ 254']

Abmahnkosten eines Patentanwalts - Regelstreitwert von € 50.000 gilt nicht immer - LG Berlin, Urteil vom 18.09.2007, Az.: 15 O 698/06 : aufrecht.de Abmahnkosten eines Patentanwalts - Regelstreitwert von € 50.000 gilt nicht immer - LG Berlin, Urteil vom 18.09.2007, Az.: 15 O 698/06
Aufwendungen für berechtigte Abmahnungen sind nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag zu ersetzen, da eine berechtigte Abmahnung im Sinne dieser Vorschriften als im Interesse des abgemahnten Geschäftsherrn anzusehen ist. Der Gebührenstreitwert bei Markenrechtsstreitigkeiten kann € 50.000 überschreiten. Dies ist jedoch nicht zwingend, denn der Streitwert für den Unterlassungsanspruch ist unter Berücksichtung aller Umstände, insbesondere des Interesses am Bestand des Markenrechts des Betroffenen sowie der wirtschaftlichen Bedeutung des Verstoßes und der Interessen der Parteien überhaupt festzusetzen. Der Streitwert bei Markenrechtsverletzungen durch einen unbedeutenden Internetshop bei ebay ist auf € 25.000 festzusetzen. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht liegt darüber hinaus vor, wenn bei eindeutigen Markenrechtsverletzungen zusätzlich zu einem Anwalt noch ein Pantentanwalt hinzugezigen wird.
Entscheidung vom 18. September 2007
Die Kläger sind bis heute Inhaber der am 10.0ktober 2003 angemeldeten und am 9.Februar 2004 mit Veröffentlichung am 12.März 2004 unter dem Aktenzeichen ... bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Bildmarke für die Klasse 25 (Bekleidung).
Die Kläger mahnten den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 6.Juli 2006 unter gleichzeitiger Geltendmachung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen verbunden mit der Anzeige, dass der Patentanwalt Dr ... mitwirke, ab. Wegen des genauen Inhalts der Abmahnung wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung des genannten Schreibens (Blatt 21 ff der Akten) Bezug genommen. Der Beklagte gab die begehrte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und stellte die Verkaufsbemühungen bezüglich der streitgegenständlichen T-Shirts ein.
Der Beklagte hat mit Antrag vom 9.November 2006 einen Antrag auf Löschung der streitgegenständlichen Marke bei dem Deutschen Patent- und Markenamt gestellt, über den noch nicht entschieden ist. Die Kläger sind der Auffassung. der Beklagte schulde den Schadensersatz aus der markenrechtlichen Verletzung. Der Gebührenstreitwert sei angemessen angenommen worden, auch die Hinzuziehung eines Patentanwaltes sei erfolgt und daher auch zu honorieren.
Zudem sei die Hinziehung eines Patentanwalts, die zudem bestritten werde, nicht notwendig gewesen und stelle daher einen Verstoß gegen die den Klägern obliegende Schadensminderungspflicht dar. Dazu behauptet der Beklagte, der Vertreter der Kläger Dr. ... sei selbst sachkundig genug, wie sich aus seiner Veröffentlichung zum Thema (Blatt 126 ff der Akten) ergebe. Zudem hätten die Kläger wegen der gleichen Marke noch in mindestens einem weiteren Falle abgemahnt.
Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin ergibt sich aus § 140 Abs.1 MarkenG, der auch auf Kostenerstattungsklagen Anwendung findet (herrschende Meinung, beispielhaft Ströbele/Hacker, Markengesetz,8.Auflage, § 140 Randnummer 4; Inger/Rohnke, MarkenG, 2.Auflage, § 140 Randnummer 11 jeweils mit weiteren Nennungen).
Es hatte auch gemäß dem Einzelrichterbeschluss vom 15. Setpember 2006 die zuständige Einzelrichterin der Kammer zu entscheiden. Dieser Beschluss bestimmt die Berichterstatterin 11 zur Einzelrichterin, so dass er sich auch auf die Unterzeichnerin, die nach dem Ausscheiden der vorherigen Dezernentin nunmehr Berichterstatterin 11 ist, bezieht. Einen Grund, den Rechtsstreit gemäß § 348 Abs.3 ZPO der Kammer vorzulegen, besteht nicht. Alleine aus dem Umstand, dass diese Entscheidung in einem Punkt von einer früheren Entscheidung der Kammer abweicht, ergibt sich kein Vorlagegrund. Weder hat der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung noch weist die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf noch haben die Parteien die Vorlage an die Kammer übereinstimmend beantragt. § 348 Abs.3 ZPO.
c. Durch das Angebot der T-Shirts mit dem Auftrag eines Schriftzuges, der nahezu identisch mit der hier streitgegenständlichen Bildmarke ist, auf ebay und unter der im Tatbestand genannten Internetadresse hat der Beklagte im Sinne von § 14 Abs.2 Nr.2 MarkenG im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke nahezu identisches, jedenfalls aber ähnliches Zeichen für identische Bekleidungswaren benutzt. Es bedarf keiner näheren Begründung, dass es sich hierbei um einen markenrechtlich relevanten Verstoß handelt, denn der Beklagte hat das Bildzeichen der Klägerin auf gleiche Weise in dem geschützten Bereich Kleidung eingesetzt wie die Klägerin selbst.
a. Der Gebührenstreitwert ist seitens der Kläger weit übersetzt angenommen worden. Es ist den Klägern zwar zuzugeben, dass der Gebührenstreitwert bei Markenrechtsstreitigkeiten oft EUR 50.000,00 überschreitet. Dies ist jedoch nicht zwingend, denn der Streitwert für den Unterlassungsanspruch der Kläger ist gemäß § 3 ZPO unter Berücksichtung aller Umstände, hier insbesondere des Interesses der Kläger an dem Bestand ihres Markenrechts sowie der wirtschaftlichen Bedeutung des Verstoßes und der Interessen der Parteien überhaupt festzusetzen.
Die von den Klägern zitierte Entscheidung des BGH bezüglich eines Regelstreitwertes von EUR 50.000,00 in GRUR 2006, Seite 704, gibt für die von den Klägern vertretene Auffassung nichts her, weil sie sich nicht auf einen Unterlassungsanspruch, sondern auf ein Löschungswiderspruchsverfahren bezieht. In einem solchen Verfahren ist das Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke zu bewerten. Dieses Interesse steht aber im vorliegenden Falle jedenfalls bezüglich der Abmahnung nicht im Streit.
Hier ist vielmehr auf das Interesse der Kläger an der Unterlassung der Verkaufsaktivitäten des Beklagten abzustellen. Insofern ist der regelmäßige Streitwert aus Markenlöschungsverfahren auf Markenverletzungsverfahren wie das hiesige nicht ohne weiteres übertragbar (so auch OlG Nürnberg vom 19.Apri12007 zu 3 W 485/07, zitiert nach GRUR 2007 Heft 8, Seite VII). Mangels hinreichender Angaben zu dem tatsächlich erzielten Umsatz der Kläger mit der streitgegenständlichen Bildmarke unter Berücksichtigung des jedenfalls sehr geringen, wenn nicht ganz ausgebliebenem Erfolg des Beklagten mit seinen internetangeboten schätzt das Gericht das Interesse der Kläger an der Unterlassung angemessen, aber auch ausreichend mit EUR 20.000,00 ein, hinzu kommen noch die geltend gemachten Auskunfts- und Schadensersatzansprüche, die angemessen, aber auch ausreichend aus den obigen Gründen mit EUR 5.000,00 bewertet sind. Hierbei hat das Gericht auch zutreffend berücksichtigt, dass die streitgegenständliche Marke zwar für eine russische Fluglinie bekannt und berühmt ist, für Bekleidungsstücke aber keine gesteigerte Wertschätzung genießt, sofern von einer solchen angesichts des Rufs der .' günstig im Preis, aber spartanisch im Service zu sein, überhaupt die Rede sein kann. Insofern errechnet sich ein zutreffender Gebührenstreitwert von EUR 25.000,00, so dass die zutreffende Gebühr von 1,3 zuzüglich Auslagen von EUR 20,00 sich auf EUR 911,80 beläuft.
Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur vertritt zwar die Auffassung, dass § 140 Abs. 3 MarkenG analog auf die vorgerichtliche Vertretung in markenrechtlichen Streitigkeiten anzuwenden ist - direkt anwendbar ist die Vorschrift nicht, weil sie nach ihrem Wortlaut lediglich die Vertretung vor ordentlichen Gerichten erfasst (beispielhaft für alle jeweils mit weiteren Nennungen Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2.Auflage, § 140 Randnummer 61 und Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8.Auflage, § 140 Randnummer 36). Demnach wäre die Notwendigkeit der Einschaltung eines Patentanwaltes in markenrechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich nicht zu überprüfen (für alle Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2.Auflage, § 140 Randnummer it weiteren Nennungen). Diese Auffassung vermag jedoch mangels Begründung nicht in vollem Umfang zu überzeugen.
Denn die vorgerichtliche Tätigkeit in Form der Abmahnung ist nicht in jedem Fall mit der gerichtlichen Vertretung in Markenstreitigkeiten gleich zu setzen.
Ein Verstoß kann derart eindeutig sein, dass die Hinzuziehung eines Patentanwalts sich als rechtsmissbräuchlich darstellt.
Denn es gelten auch für den Anspruch aus § 14 Abs.6 MarkenG die allgemeinen Grundsätze des Schadensersatzrechts nach §§ 249 ff 8GB (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8.Auflage, § 14 Randnummer 263 f).
Demnach hat auch der verletzte Markenrechtsinhaber bei der außergerichtlichen Verfolgung seiner Rechte den Grundsatz der Schadensminderungspflicht zu beachten. Dies wird im Rahmen des § 140 Abs.3 MarkenG für gerichtliche Verfahren dahingehend berücksichtigt, dass ein Patentanwalt im Rechtsmittelverfahren erst dann hinzugezogen werden darf mit der Folge des Kostenerstattungsanspruchs, wenn dies auch aufgrund des Eingangs der Berufungsbegründung auch notwendig ist (ständige Rechtsprechung des OLG München seit Mitt.1994, Seite 249 - die zutreffende Begründung lautet, dass vor Eingang der Berufungsbegründung die zusätzlichen Kosten eines Patentanwaltes nicht ausgelöst werden dürfen, weil dies bis zum Eingang der materiellrechtlichen Begründung des Rechtsmittels unnötig ist). Diese Schadensminderungspflicht erfordert, dass der Geschädigte Maßnahmen unterlässt, die ein verständiger Mensch, der die Kosten dafür selbst aufwenden müsste, unterließe (grundsätzlich Palandt-Heinrichs, BGB, 66.Auflage, § 254 Randnummer 36). Demnach wäre es vorliegend geboten und ausreichend gewesen, wenn der Vertreter der Kläger Dr. ... die Abmahnung alleine ausgesprochen hätte. Aufgrund seiner gerichtsbekannten und in seiner Veröffentlichung dokumentierten markenrechtlichen Fähigkeiten und Kenntnissen wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, den hier streitgegenständlichen einfachen und bereits mehrfach (zumindest einmal mit der gleichen Bildmarke) von ihm bearbeiteten Markenverstoß selbst und alleine abzumahnen. Bereits der von dem Klägervertreter selbst zitierte Rechtsstreit zu dem Aktenzeichen 15 0 699/06 betraf einen gleich gelagerten Sachverhalt. Einen weiteren Fall hat der Beklagte durch geschwärzte Unterlagen dokumentiert.