Source: https://www.bverwg.de/200918B1B64.18.0
Timestamp: 2020-08-09 04:46:45
Document Index: 166165507

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 130', '§ 130', '§ 125', '§ 130', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 130', '§ 125', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 130', '§ 57', '§ 224', '§ 130', '§ 132', '§ 133', '§ 86', '§ 130', '§ 60', '§ 130', '§ 133', '§ 154', '§ 83', '§ 30', '§ 30']

BVerwG 1 B 64.18, Beschluss vom 20. September 2018 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 1 B 64.18, Beschluss vom 20. September 2018
BVerwG 1 B 64.18ECLI:DE:BVerwG:2018:200918B1B64.18.0
BVerwG, Beschluss vom 20.09.2018 - 1 B 64.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:200918B1B64.18.0]
BVerwG 1 B 64.18
VG Hannover - 27.03.2018 - AZ: VG 10 A 5501/17
OVG Lüneburg - 13.07.2018 - AZ: OVG 10 LB 280/18
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Juli 2018 wird verworfen.
2 B. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.
3 I. Der Senat hat zu einer im entscheidungserheblichen Kern inhalts- und weitestgehend wortgleichen Beschwerdebegründung gegen einen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nach § 130a VwGO folgendes ausgeführt (BVerwG, Beschluss vom 12. September 2018 - 1 B 50.18 -):
5 II. Soweit die Beschwerde darüber hinaus geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe die nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO zu gewährende Frist zur Stellungnahme zu einer beabsichtigten Entscheidung gemäß § 130a Satz 1 VwGO zu kurz bemessen, legt sie den Zulassungsgrund weder der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch den des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) in einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.
6 1. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang eine Abweichung von dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2004 - 2 BvR 779/04 - (BVerfGK 4, 119) rügt, fehlt es schon an der Benennung widerstreitender abstrakter Rechtssätze.
7 2. Den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO wird die Beschwerde auch nicht gerecht, soweit sie rügt, die Setzung einer unangemessenen Anhörungsfrist nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO verletze den Kläger in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) und auf Wahrung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Denn es fehlen Darlegungen dazu, dass der Kläger versucht habe, sich durch einen Fristverlängerungsantrag rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2000 - 9 B 545.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 47 S. 29). Weder der Beschwerdebegründung noch der Gerichtsakte lässt sich entnehmen, dass er gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 224 Abs. 2 ZPO eine Verlängerung der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme beantragt hätte (siehe auch BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1998 - 9 B 535.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 26 S. 19). Der ergänzende Hinweis in dem einen Tag vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme übermittelten Schriftsatz vom 10. Juli 2018 auf die Unangemessenheit der Frist kann nicht als ein solcher Antrag ausgelegt werden. Dem Schriftsatz ist keine Andeutung des Inhalts zu entnehmen, dass der Kläger beabsichtigte, zu der in Aussicht genommenen Entscheidungsform durch Beschluss erneut schriftsätzlich Stellung zu nehmen, weitere ergänzende Gründe darzutun, aus denen er eine mündliche Verhandlung für sachdienlich hielt, oder vor der angekündigten Entscheidung in der Sache selbst neuerlich ergänzende und abschließende Ausführungen zu machen, und hierfür mehr Zeit benötigt hätte. Bei dieser Sachlage ist es der Beschwerde verwehrt, sich hinsichtlich der Dauer der Frist im Revisionszulassungsverfahren auf einen Verfahrensmangel zu berufen.
8 III. Die Revision ist ferner nicht wegen eines Verfahrensfehlers im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, falls die Beschwerde dahingehend zu verstehen sein sollte, dass der Kläger in seinem Anspruch auf Wahrung rechtlichen Gehörs dadurch verletzt worden sei, dass das Oberverwaltungsgericht den beiden Anträgen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens (Ärzte ohne Grenzen e.V., Amnesty International) nicht nachgegangen sei. Selbst wenn die gestellten Anträge als Beweisanträge zu behandeln wären, hat die Beschwerde insoweit einen Verfahrensmangel nicht hinreichend im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt. Das Oberverwaltungsgericht ist nicht verpflichtet, vorab über gestellte Beweisanträge zu entscheiden. § 86 Abs. 2 VwGO findet im Verfahren nach § 130a VwGO keine Anwendung (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 1 B 84.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff AufenthG Nr. 11 Rn. 6 m.w.N.). Es muss aber in den Gründen seines Beschlusses erkennen lassen, die Ausführungen des Beteiligten zur Kenntnis genommen und dessen Beweisanträge zuvor auf ihre Rechtserheblichkeit geprüft zu haben und warum den gestellten Beweisanträgen seiner Ansicht zufolge nicht nachzugehen war (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. April 1999 - 8 B 150.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 37 m.w.N.). Daran gemessen legt die Beschwerde schon nicht dar, inwiefern das Oberverwaltungsgericht, das sich in den Gründen seines Beschlusses zur Nichteinholung der beantragten Sachverständigengutachten verhalten hat, diesen Begründungsanforderungen nicht gerecht geworden ist. Im Übrigen zeigt die Beschwerde auch nicht auf, dass die Ablehnung der Beweisanträge im Prozessrecht keine Stütze findet. Eine substantiierte Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Ausführungen des Gerichts unterbleibt.
9 C. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).
10 D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.