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Timestamp: 2020-04-03 18:12:36
Document Index: 68895602

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 31', '§ 4', '§ 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 7', '§ 7', 'Art. 12', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 31', '§ 4', '§ 3', '§ 31', '§ 253', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Ortho­pä­die­tech­ni­ker in der Arzt­pra­xis | Rechtslupe
Der Ortho­pä­die­tech­ni­ker in der Arzt­pra­xis
Erbringt ein Unter­neh­men sowohl an einem Ort in einem Sani­täts­haus als auch an einem ande­ren Ort inner­halb einer von Fach­ärz­ten für Ortho­pä­die betrie­be­nen Arzt­pra­xis Leis­tun­gen des Ortho­pä­die­tech­ni­ker­hand­werks, stellt die Raum­nut­zung in der Arzt­pra­xis kei­nen Neben­be­trieb im Sin­ne von § 3 Abs. 1 HwO dar, die bei einem nur uner­heb­li­chen Umfang der hand­werks­mä­ßi­gen Tätig­keit vom Gebot der Meis­ter­prä­senz befreit wäre. Die Raum­nut­zung in der Arzt­pra­xis ist viel­mehr als Zweig- oder Außen­stel­le des Haupt­be­triebs anzu­se­hen, die dem Gebot der Meis­ter­prä­senz unter­liegt, wenn dort wesent­li­che Tätig­kei­ten des Ortho­pä­die­tech­ni­ker­hand­werks erbracht wer­den.
Über­lässt ein Arzt einem Unter­neh­men in sei­ner Pra­xis für die Tätig­keit eines Ortho­pä­die­tech­ni­kers einen Raum und dul­det er in der Pra­xis Schil­der, die den Weg zu die­sem Raum wei­sen, spricht er damit gegen­über sei­nen Pati­en­ten eine Emp­feh­lung aus, die ihm nach § 31 Abs. 2 Bay­BOÄ nicht gestat­tet ist.
Meis­ter­er­for­der­nis
Ärzt­li­che Emp­feh­lungs­wer­bung
Meis­ter­er­for­der­nis[↑]
Die Vor­schrif­ten der Hand­werks­ord­nung stel­len, soweit sie eine bestimm­te Qua­li­tät, Sicher­heit oder Unbe­denk­lich­keit der her­ge­stell­ten Waren oder ange­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen gewähr­leis­ten sol­len, Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG in der Fas­sung vom 03.07.2004 dar 1.
Ent­spre­chen­des gilt für § 3a UWG in der Fas­sung vom 02.12 2015.
Der Umstand, dass die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken, die kei­nen ver­gleich­ba­ren Ver­bots­tat­be­stand kennt, in ihrem Anwen­dungs­be­reich (Art. 3 der Richt­li­nie) nach ihrem Arti­kel 4 eine voll­stän­di­ge Har­mo­ni­sie­rung bezweckt, steht der Anwen­dung der natio­na­len Vor­schrif­ten im Streit­fall nicht ent­ge­gen. Bei den hier in Rede ste­hen­den §§ 1 und 7 HwO han­delt es sich um Bestim­mun­gen, die einer­seits einen Sicher­heits- und jeden­falls bei Gesund­heits­hand­wer­ken (§ 1 Abs. 2 HwO in Ver­bin­dung mit Anla­ge A zur Hand­werks­ord­nung Nr. 33 bis 37) wie dem des Ortho­pä­die­tech­ni­kers oder Ortho­pä­die­schuh­ma­chers – einen Gesund­heits­be­zug im Sin­ne von Art. 3 Abs. 3 und Erwä­gungs­grund 9 Satz 2 und 3 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG auf­wei­sen und ande­rer­seits auch berufs­recht­li­che Bestim­mun­gen im Sin­ne von Art. 3 Abs. 8 die­ser Richt­li­nie dar­stel­len 2.
Der selb­stän­di­ge Betrieb eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks als ste­hen­des Gewer­be ist nach § 1 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Fall 1 HwO nur gestat­tet, wenn der Betriebs­lei­ter die Meis­ter­prü­fung bestan­den hat und wenn die­ser in die Hand­werks­rol­le ein­ge­tra­gen ist. Grund­vor­aus­set­zung der mate­ri­el­len Betriebs­lei­ter­schaft ist die Prä­senz des Betriebs­lei­ters (sog. Meis­ter­prä­senz). Ein Betriebs­lei­ter braucht nicht in jedem Fall stän­dig in dem von ihm gelei­te­ten Betrieb anwe­send zu sein. Die Funk­ti­on des Betriebs­lei­ters kann auch neben­be­ruf­lich von nach § 7 Abs. 1 a bis 9 HwO qua­li­fi­zier­ten Inha­bern ande­rer Hand­werks­be­trie­be und von Per­so­nen, die in einem ande­ren abhän­gi­gen Arbeits­ver­hält­nis beschäf­tigt sind, aus­ge­übt wer­den. Es ist zudem nicht aus­ge­schlos­sen, dass zwei Betrie­be von einem Betriebs­lei­ter geführt wer­den. Der Betriebs­lei­ter muss aber bin­nen weni­ger Minu­ten vor Ort sein kön­nen 3. Bei Gesund­heits­hand­wer­ken, bei denen eine unzu­rei­chen­de Hand­werk­s­tä­tig­keit weit­rei­chen­de Fol­gen haben kann, ist aller­dings – von ganz engen Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen 4 – für jede Betriebs­stät­te stän­di­ge Meis­ter­prä­senz zu ver­lan­gen 5. Der sich aus die­sem Erfor­der­nis erge­ben­de Ein­griff in die durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gewähr­leis­te­te Frei­heit der Berufs­aus­übung ist im Hin­blick auf die dadurch geschütz­ten Gesund­heits­in­ter­es­sen der Bevöl­ke­rung gerecht­fer­tigt 6. Ist das Geschäfts­lo­kal geöff­net, kön­nen – auch ohne Anwe­sen­heit des Meis­ters – Leis­tun­gen erbracht wer­den, bei denen eine Gefähr­dung der Gesund­heit der Kun­den aus­ge­schlos­sen ist 7. Dem Erfor­der­nis der Meis­ter­prä­senz wäre aller­dings nicht genügt, wenn ein Meis­ter nur ganz gele­gent­lich in dem frag­li­chen Betrieb zur Ver­fü­gung stün­de, etwa weil er eine Viel­zahl von Betrie­ben oder weit von­ein­an­der ent­fernt lie­gen­de Betrie­be zu betreu­en hät­te 8.
Im hier ent­schie­de­nen Fall war nicht fest­ge­stellt, dass ein Ortho­pä­die­tech­ni­ker­meis­ter in der Fach­arzt­pra­xis anwe­send ist. Dafür ist auch nichts ersicht­lich. Von einer Meis­ter­prä­senz kann nicht im Hin­blick dar­auf aus­ge­gan­gen wer­den, dass am Sitz der Beklag­ten in S. ein Meis­ter anwe­send wäre. Die in R. befind­li­che Fach­arzt­pra­xis liegt nicht so nah an der Haupt­nie­der- las­sung der Beklag­ten in S. , dass Pati­en­ten im Bedarfs­fall nur weni­ge Minu­ten auf den Betriebs­lei­ter war­ten müss­ten. Dass sie dem Erfor­der­nis der Meis­ter­prä­senz genügt, macht die Beklag­te im Übri­gen selbst nicht gel­tend. Die Beklag­te hat sich viel­mehr auf den Stand­punkt gestellt, eine Anwe­sen­heit des Meis­ters in der Fach­arzt­pra­xis sei gene­rell nicht erfor­der­lich.
Die Beklag­te unter­hält in der Fach­arzt­pra­xis auch nicht einen vom Gebot der Meis­ter­prä­senz befrei­ten Neben­be­trieb im Sin­ne von § 3 Abs. 1 HwO, in dem eine hand­werks­mä­ßi­ge Tätig­keit in nur uner­heb­li­chem Umfang aus­ge­übt wer­de.
Nach § 2 Nr. 3 HwO gel­ten die Vor­schrif­ten der Hand­werks­ord­nung auch für hand­werk­li­che Neben­be­trie­be, die mit einem Unter­neh­men eines zulas­sungs­pflich­ti­gen Hand­werks, der Indus­trie, des Han­dels, der Land­wirt­schaft oder sons­ti­ger Wirt­schafts- und Berufs­zwei­ge ver­bun­den sind. Ein hand­werk­li­cher Neben­be­trieb liegt nach § 3 Abs. 1 HwO vor, wenn in ihm Waren zum Absatz an Drit­te hand­werks­mä­ßig her­ge­stellt oder Leis­tun­gen für Drit­te hand­werks­mä­ßig bewirkt wer­den, es sei denn, dass eine sol­che Tätig­keit nur in uner­heb­li­chem Umfang aus­ge­übt wird, oder dass es sich um einen Hilfs­be­trieb han­delt. Nach § 3 Abs. 2 HwO ist eine Tätig­keit uner­heb­lich, wenn sie wäh­rend eines Jah­res die durch­schnitt­li­che Arbeits­zeit eines ohne Hilfs­kräf­te Voll­zeit arbei­ten­den Betriebs des betref­fen­den Hand­werks­zweigs nicht über­steigt.
Die Vor­schrift des § 3 Abs. 1 HwO defi­niert den hand­werk­li­chen Neben­be­trieb nicht abschlie­ßend. Aus einer Zusam­men­schau die­ser Vor­schrift mit § 2 Nr. 2 und 3 HwO ergibt sich, dass der hand­werk­li­che Neben­be­trieb immer mit einem ande­ren Unter­neh­men ver­bun­den sein muss. Dabei müs­sen die Inha­ber bei­der Betrie­be zumin­dest in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht iden­tisch sein und die Betrie­be in einer bestimm­ten wirt­schaft­li­chen, orga­ni­sa­to­ri­schen und fach­li­chen Bezie­hung zuein­an­der ste­hen 9. Kenn­zeich­nend für einen hand­werk­li­chen Neben­be­trieb ist, dass er mit einem ande­ren Betrieb, dem Haupt­be­trieb, ver­bun­den ist. Der zu for­dern­de wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang zwi­schen Haupt- und Neben­be­trieb liegt vor, wenn der Neben­be­trieb den wirt­schaft­lich­un­ter­neh­me­ri­schen Zwe­cken des Haupt­un­ter­neh­mens dient und sei­ne Erzeug­nis­se oder Leis­tun­gen dazu bei­tra­gen, die Wirt­schaft­lich­keit und den Gewinn des Haupt­be­trie­bes zu stei­gern 10. Fer­ner wird eine gewis­se Selb­stän­dig­keit vor­aus­ge­setzt 11. Bei­spiels­wei­se kön­nen die für Drit­te bewirk­ten Leis­tun­gen einer Kfz-Repa­ra­tur­werk­statt die für das Vor­lie­gen eines hand­werk­li­chen Neben­be­trie­bes erfor­der­li­che fach­li­che Ver­bun­den­heit mit einer Tank­stel­le erfül­len, wenn die­se Leis­tun­gen vom wirt­schaft­li­chen Stand­punkt; und vom Inter­es­se der Kun­den her gese­hen eine sinn­vol­le Ergän­zung und Erwei­te­rung des Leis­tungs­an­ge­bots der Tank­stel­le dar­stel­len 12.
Die Tätig­keit der Beklag­ten in der Fach­arzt­pra­xis ist eine neben­be­trieb­li­che Tätig­keit weder im Ver­hält­nis zu ihrer Haupt­nie­der­las­sung noch im Ver­hält­nis zu den Ärz­ten, die die Fach­arzt­pra­xis be- trei­ben.
Zwar dient die Tätig­keit der Beklag­ten in der Fach­arzt­pra­xis wirt­schaft­lich ihrer Haupt­nie­der­las­sung. Aller­dings steht der Umstand, dass die Be- klag­te in der Fach­arzt­pra­xis iden­ti­sche Leis­tun­gen erbringt wie an ihrem Unter­neh­mens­sitz, sie unter­hal­te dort einen zu ihrem Unter­neh­mens­sitz gehö­ri­gen Neben­be­trieb.
Dabei kann offen blei­ben, ob es für die Annah­me eines Neben­be­triebs erfor­der­lich ist, dass eine räum­li­che Ver­bin­dung zum Haupt­be­trieb besteht 13. In einem Neben­be­trieb wer­den jeden­falls nicht die­sel­ben Leis­tun­gen wie im Haupt­be­trieb erbracht, son­dern Tätig­kei­ten, die die Leis­tun­gen des Haupt­be­triebs sinn­voll ergän­zen und erwei­tern 14.
Die Tätig­keit der Beklag­ten in der Fach­arzt­pra­xis stellt sich auch nicht im Ver­hält­nis zu den Leis­tun­gen der Fach­ärz­te für Ortho­pä­die, in deren Räum­lich­kei­ten sie tätig wird, als Neben­be­trieb dar. Zwar ergän­zen ortho­pä­die­tech­ni­sche Leis­tun­gen und Leis­tun­gen eines Sani­täts­hau­ses die Leis­tun­gen eines Fach­arz­tes für Ortho­pä­die.
Die Annah­me eines Neben­be­trie­bes im Sin­ne von § 2 Nr. 3 und § 3 Abs. 2 HwO setzt jedoch eine wirt­schaft­li­che Ver­bun­den­heit zwi­schen Haupt- und Neben­be­trieb vor­aus, die dar­in besteht, dass der Neben­be­trieb den wirt­schaft­lich­un­ter­neh­me­ri­schen Zwe­cken des Haupt­un­ter­neh­mens dient.
Die­se Vor­aus­set­zung liegt im Streit­fall im Ver­hält­nis der Beklag­ten zu den die Fach­arzt­pra­xis betrei­ben­den Ärz­ten nicht vor. Die Beklag­te ist kein Gesund­heits­hand­wer­ker, der in abhän­gi­ger Stel­lung für Ärz­te ortho­pä­die­tech­ni­sche Dienst­leis­tun­gen in einer Arzt­pra­xis erbringt 15, son­dern ein in der Rechts­form einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung orga­ni­sier­tes Unter­neh­men, das selb­stän­dig und im eige­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­se tätig wird.
Danach kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass es sich bei dem von der Beklag­ten genutz­ten Raum in der Fach­arzt­pra­xis um eine hand­werk­li­che Betriebs­stät­te in Form einer Zweig- oder Außen­stel­le han­delt, die dem Gebot der Meis­ter­prä­senz unter­liegt.
Die Hand­werks­ord­nung schließt nicht aus, dass ein Hand­werk an meh­re­ren Orten betrie­ben wird. Nicht aus­drück­lich im Gesetz gere­gelt ist die Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Hand­wer­ker in der­ar­ti­gen Fäl­len dem Gebot der Meis­ter­prä­senz unter­liegt. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Zweig­stel­le für sich betrach­tet einen Hand­werks­be­trieb im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO dar­stellt und dort oder von dort aus Auf­trä­ge für hand­werk­li­che Arbei­ten ent­ge­gen­ge­nom­men und aus­ge­führt sowie die fer­tig­ge­stell­ten Wer­ke aus­ge­lie­fert wer­den 16. Ande­rer­seits sind ein blo­ßes Mate­ri­al­la­ger, eine Auf­trags­an­nah­me­stel­le, eine Stel­le zur Orga­ni­sa­ti­on des Arbeits­ein­sat­zes und eine rei­ne Ver­kaufs­stel­le nicht als hin­rei­chend eigen­stän­dig in die­sem Sin­ne anzu­se­hen, weil sol­che Orga­ni­sa­ti­ons­tei­le nicht für sich betrach­tet – die Merk­ma­le eines Hand­werks­be­trie­bes erfül­len 17.
Aller­dings ist bei der Prü­fung, ob eine hand­werk­li­che Zweig­stel­le vor­liegt, nicht dar­auf abzu­stel­len, ob die wei­te­re Betriebs­stät­te die Vor­aus­set­zun­gen einer Zweig­nie­der­las­sung im Sin­ne des § 14 GewO erfüllt. Auch die übri­ge inne­re Orga­ni­sa­ti­on des Unter­neh­mens mit Zweig­stel­len ist nicht aus­schlag­ge­bend. Des­we­gen hin­dern die wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit sowie die Erle­di­gung der kauf­män­ni­schen und per­so­nel­len Ange­le­gen­hei­ten durch den Haupt­be­trieb die erfor­der­li­che Eigen­stän­dig­keit der Zweig­stel­le nicht. Wei­ter kommt es nicht dar­auf an, ob die Zweig­stel­le bei Fort­fall des Haupt­be­trie­bes ohne die vom Haupt­be­trieb erle­dig­ten Tätig­kei­ten als eige­ner Hand­werks­be­trieb fort­be­stehen könn­te, ins­be­son­de­re ob sie über eine aus­rei­chen­de wirt­schaft­li­che Grund­la­ge ver­fü­gen wür­de. Uner­heb­lich ist schließ­lich, ob die Zweig­stel­le auf­grund von Ver­trä­gen, die die Zen­tra­le geschlos­sen hat, nur für bestimm­te Kun­den tätig wird 18. Der Umstand, dass der von der Beklag­ten in der Fach­arzt­pra­xis genutz­te Raum nicht den Ein­druck eines voll aus­ge­stat­te­ten Geschäfts­lo­kals ver­mit­telt, ist daher ohne Bedeu­tung.
Es kommt auch nicht dar­auf an, ob sich die Nie­der­las­sung der Beklag­ten und die Fach­arzt­pra­xis im Bezirk der­sel­ben Hand­werks- kam­mer oder in Bezir­ken unter­schied­li­cher Hand­werks­kam­mern befin­den. Ent­schei­dend ist, ob der Betriebs­lei­ter inner­halb weni­ger Minu­ten vor Ort sein kann. Das ist im Streit­fall ange­sichts der räum­li­chen Ent­fer­nung der Haupt­nie­der­las­sung der Beklag­ten von der Fach­arzt­pra­xis nicht mög­lich. Dem Erfor­der­nis der Meis­ter­prä­senz wird nicht genügt, wenn ein Meis­ter eine Viel­zahl von Betrie­ben oder weit von­ein­an­der ent­fernt lie­gen­de Betrie­be zu betreu­en hat und nur ganz gele­gent­lich in dem frag­li­chen Betrieb oder – wie im Streit­fall – über­haupt nicht zur Ver­fü­gung steht 19.
Bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob es sich bei der Tätig­keit der Beklag­ten in der Fach­arzt­pra­xis um einen Hand­werks­be­trieb im Sin­ne von § 1 Abs. 2 HwO han­delt, für den das Gebot der Meis­ter­prä­senz gilt, kommt es maß­geb­lich auf die tat­säch­li­chen Umstän­de an, ins­be­son­de­re dar­auf, ob die Beklag­te dort wesent­li­che Tätig­kei­ten des in Nr. 35 der Anla­ge A zur Hand­werks­ord­nung auf­ge­führ­ten Gewer­bes der Ortho­pä­die­tech­nik erbringt. Das Beru­fungs­ge­richt hat die­se Fra­ge offen gelas­sen. Es wird im wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren die hier­für erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen und sich dabei ins­be­son­de­re mit der Aus­kunft der Hand­werks­kam­mer Nie­der­bay­ern-Ober­pfalz vom 07.05.2013 aus­ein­an­der­zu­set­zen haben, nach der es sich bei den im Beru­fungs­an­trag zu 2 genann­ten ortho­pä­die­tech­ni­schen Leis­tun­gen um der­ar­ti­ge für das Hand­werk der Ortho­pä­die­tech­nik wesent­li­che Leis­tun­gen han­delt.
Ärzt­li­che Emp­feh­lungs­wer­bung[↑]
Die für die Ent­schei­dung des Streit­falls maß­geb­li­che Vor­schrift des § 31 Abs. 2 Bay­BOÄ ist eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG aF (jetzt: § 3a UWG nF).
Die­se Bestim­mung hat durch die Umset­zung der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken kei­ne Ände­rung erfah­ren und ist auf berufs­recht­li­che Bestim­mun­gen, die Markt­ver­hal­ten in uni­ons­rechts­kon­for­mer Wei­se regeln, wei­ter­hin anzu­wen­den 20.
Gemäß § 31 Abs. 2 Bay­BOÄ ist eine Ver­wei­sung an bestimm­te Hilfs­mit­teler­brin­ger unter­sagt, wenn sie ohne hin­rei­chen­den Grund erfolgt. Der Begriff der Ver­wei­sung ist nicht auf Fäl­le einer den Pati­en­ten bin­den­den Über­wei­sung beschränkt. Schon nach Wort­laut und Über­schrift erfasst die Norm grund­sätz­lich auch Emp­feh­lun­gen. Dabei ist aber der Zweck der Rege­lung zu beach­ten. Die Vor­schrift soll die unbe­ein­fluss­te Wahl­frei­heit des Pati­en­ten in Bezug auf Apo­the­ken, Geschäf­te und Anbie­ter gesund­heit­li­cher Leis­tun­gen gewähr­leis­ten. Die­se Wahl­frei­heit ist schon dann beein­träch­tigt, wenn der Arzt dem Pati­en­ten von sich aus einen bestimm­ten Erbrin­ger gesund­heit­li­cher Leis­tun­gen nahe­legt oder auch nur emp­fiehlt. Anders ver­hält es sich, wenn der Pati­ent weil er kei­nen geeig­ne­ten Leis­tungs­er­brin­ger kennt oder weil er eine Alter­na­ti­ve sucht – den Arzt um eine Emp­feh­lung bit­tet 21. Hier­von ist das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen.
Die Annah­me, ein Anbie­ter von Gesund­heits­dienst­leis­tun­gen kön­ne als Teil­neh­mer eines Ver­sto­ßes gegen ärzt­li­ches Berufs­recht wett­be­werbs­recht­lich auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, weist eben­falls kei­ne Rechts­feh­ler auf. Die Beklag­te, die nicht selbst Adres­sa­tin des berufs­recht­li­chen Zuwei­sungs­ver­bots ist, kann zwar nicht als Täte­rin, wohl aber als Teil­neh­me­rin (Anstif­ter oder Gehil­fe) nach den im all­ge­mei­nen Delikts­recht und im Lau­ter­keits­recht ent­spre­chend gel­ten­den straf­recht­li­chen Bestim­mun­gen haf­ten 22.
Ein Arzt, der in sei­ner Pra­xis einen Raum für die Tätig­keit eines Ortho­pä­die­tech­ni­kers bereit­hält und Schil­der dul­det, die den Weg dort­hin wei­sen, spricht damit gegen­über sei­nen Pati­en­ten eine ent­spre­chen­de Emp­feh­lung aus.
Emp­feh­lung vom Ohren­arzt Wird Pati­en­ten von einem Ohren­arzt ein For­mu­lar vor­ge­legt, in dem sie erklä­ren, eine Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung über den ver­kürz­ten Ver­sor­gungs­weg auf eige­ne Kos­ten durch den behan­deln­den Arzt…
Unter­las­sungs­an­trag – und sei­ne hin­rei­chen­de Bestimmt­heit Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Ver­bots­an­trag nicht der­art undeut­lich gefasst sein, dass Gegen­stand und Umfang der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts (§…
Appli­ka­ti­ons­arz­nei­mit­teln – und die Zuwei­sung von… Die Bestim­mung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG ist grund­sätz­lich auch bei Arz­nei­mit­teln zu beach­ten, die in der Arzt­pra­xis am Pati­en­ten…
BGH, Urteil vom 17.07.2013 – I ZR 222/​11, GRUR 2013, 1056 Rn. 15 = WRP 2013, 1336 – Meis­ter­prä­senz[↩]
BGH, GRUR 2013, 1056 Rn. 15 Meis­ter­prä­senz[↩]
Detter­beck, HwO, 2. Aufl., § 7 Rn. 5[↩]
vgl. dazu VG Schles­wig, GewArch 2000, 426, 427[↩]
BGH, GRUR 2013, 1056 Rn. 16 – Meis­ter­prä­senz; vgl. Honig/​Knörr, HwO, 4. Aufl., § 7 Rn. 39; Kars­ten in Schwan­ne­cke, HwO, 50. Lfg. III/​16, § 7 Rn. 41, 45; Detter­beck aaO § 7 Rn. 21; Wie­mers, DVBl 2012, 942, 944 f., jeweils mwN[↩]
BSGE 77, 108, 113[↩]
BGH, GRUR 2013, 1056 Rn. 17 – Meis­ter­prä­senz, krit. Detter­beck, GewArch 2014, 147, 149; Hüpers, GewArch 2014, 190, 195[↩]
BGH, GRUR 2013, 1056 Rn. 18 – Meis­ter­prä­senz[↩]
NdsOVG, GewArch 1993, 422; VGH Bad.-Württ., GewArch 1993, 74; BayO­bLG, GewArch 1993, 424[↩]
BGH, Urteil vom 11.07.1991, GRUR 1992, 123, 125 = WRP 1991, 785 – Kachel­ofen­bau­er II[↩]
BVerwG, Beschluss vom 06.08.1996 – 1 B 38/​96, Buch­holz 451.45 § 2 HwO Nr. 9[↩]
BVerwG, Urteil vom 19.08.1986 – BVerwG 1 C 2.84, Buch­holz 451.45 § 2 HwO Nr. 7[↩]
vgl. dazu Honig/​Knörr aaO § 3 Rn. 2 mwN[↩]
BVerwG, Buch­holz 451.45 § 2 HwO Nr. 7; BayO­bLG, NVwZ 1983, 701; OLG Düs­sel­dorf, GewArch 1983, 269[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 14.12 1979 – I ZR 36/​78, GRUR 1980, 246 – Pra­xis­ei­ge­nes Zahn­ersatz­la­bor; Detter­beck aaO § 2 Rn. 9[↩]
vgl. BVerw­GE 95, 363, 366[↩]
BVerw­GE 95, 363, 366[↩]
BVerw­GE 95, 363, 367[↩]
vgl. BGH, GRUR 2013, 1056 Rn. 18 – Meis­ter­prä­senz[↩]
BGH, GRUR 2009, 977 Rn. 12 – Bril­len­ver­sor­gung I; GRUR 2011, 345 Rn. 24 – Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung II[↩]
BGH, GRUR 2011, 345 Rn. 27 f. – Hör­ge­rä­te­ver­sor­gung II[↩]
BGH, Urteil vom 26.10.2004 – XI ZR 279/​03, NJW-RR 2005, 556, 557; Urteil vom 12.03.2015 – I ZR 84/​14, GRUR 2015, 1025 Rn. 16 = WRP 2015, 1085 – TV-War­te­zim­mer[↩]
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