Source: http://www.ggsc.de/arbeitsfelder/abfallwirtschaft-abfallrecht/newsletter/details/news/1507-auskunftsanspruch-der-systembetreiber/
Timestamp: 2019-06-24 09:50:50
Document Index: 304512856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: Auskunftsanspruch der Systembetreiber
Der BGH hat der Klage eines Systembetreibers auf Auskunft über die Höhe der Erlöse aus der Vermarktung von PPK Zug-um-Zug gegen Zahlung stattgegeben. Das Urteil sollte auch bei der (nach wie vor) schwierigen Frage, ob und inwieweit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern ohne eine gültige Mitbenutzungsvereinbarung gegenüber den Systembetreibern ein Zahlungsanspruch zusteht, berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 01.02.2018, Az.: III ZR53/17).
Keine Mitbenutzungsvereinbarung: Geschäftsführung ohne Auftrag
Zunächst bestätigt der BGH, dass sich im Falle einer fehlenden Mitbenutzungsvereinbarung (sei es nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums, sei es durch Kündigung) wechselseitige Ansprüche zwischen öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger und den Systembetreibern aus der sog. Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben können. Dem liegt die zutreffende und in der Rechtsprechung inzwischen mehrfach bestätigte Annahme zugrunde, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine Tätigkeit der Systembetreiber ausführt, wenn er Verkaufsverpackungen sammelt.
Fremdgeschäftsführungswille des örE liegt vor
Anders als die Vorinstanz (OLG Köln, Entscheidung vom 26.01.2017, Az.: 7 U 75/16) hat der BGH auch den sog. Fremdgeschäftsführungswillen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers angenommen. Im konkreten Fall hatte der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach Beendigung des PPK-Erfassungs- und Verwertungsvertrages nicht zu erkennen gegeben, er führe nunmehr die Sammlung und Verwertung der gesamten PPK-Menge im eigenen Interesse durch. Auch wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seine entsprechende Zahlungsklage im Laufe des Verfahrens fallen gelassen hatte, kann der Entscheidung durch die (nur) „Zug-um-Zug“- Verurteilung (Auskunft gegen Zahlung) entnommen werden, dass auch ein Anspruch des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf das Mitbenutzungsentgelt besteht.
Liegt keine gültige Mitbenutzungsvereinbarung vor, gestaltet sich die Durchsetzung der gegenseitigen Ansprüche nach wie vor langwierig und schwierig. Angesichts der neuen BGH-Entscheidung sollten öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger – wenn sie Systembetreiber in Anspruch nehmen wollen - verstärkt darauf achten, dass sie auch ohne Mitbenutzungsvereinbarung nach außen erkennbar machen, fremdnützig für die Systembetreiber tätig zu sein. So können sie einem (möglichen) Vorwurf im Klageverfahren vorbeugen, doch eigentlich ein eigenes Geschäft (und gerade keine Geschäft für einen anderen ohne Auftrag) zu führen. Dies können öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bspw. deutlich machen, indem sie weiterhin Verhandlungsbereitschaft gegenüber den Systembetreibern (z.B. durch Übersendung neuer Vereinbarungsangebote und die Verhandlung der jeweiligen Konditionen) zeigen.
Umgekehrt sollten entsprechende Zeichen vermieden werden, wenn örE gerade nicht (auch) für den Systembetreiber tätig werden wollen.
Unabhängig davon werden zukünftig die Regelungen des Verpackungsgesetzes zu berücksichtigen sein, die bekanntlich (überwiegend) zum 01.01.2019 in Kraft treten und die der BGH in seiner Entscheidung daher noch nicht berücksichtigen durfte.
[GGSC] berät öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bei der Durchsetzung ihrer Mitbenutzungsansprüche gegenüber den Systembetreibern.