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Timestamp: 2017-10-22 08:18:10
Document Index: 316117591

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 84', '§ 10', '§ 1', '§ 11', '§ 84', '§ 84', '§ 84']

Abzugsfähigkeit der Vermögensdotation einer testamentarisch errichteten Stiftung bei der Erblasserin
FG Hamburg, Urteil vom 11.9.2009, X R 46/09
Die Klägerin, eine testamentarisch errichtete Stiftung, machte als Rechtsnachfolgerin der Stifterin (Erblasserin) in der Einkommensteuererklärung der Stifterin für das Todesjahr die Zuwendung in ihren Vermögensstock als Sonderausgabe gem. § 10b Abs.1a EStG geltend. Das Finanzamt versagte, nach Ansicht des FG zu Recht, den Sonderausgabenabzug.
Gem. § 84 BGB gilt eine Stiftung, die erst nach dem Tode des Stifters genehmigt wird, für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dem Tode entstanden. Unter Hinweis auf diese zivilrechtliche Rückwirkungsfiktion vertrat die Klägerin die Rechtsansicht, die Zuwendung an eine testamentarisch errichtete Stiftung sei so zu behandeln, als sei sie noch vor dem Tod des Testamentsstifters aus dessen Vermögen abgeflossen und somit als Sonderausgabe nach § 10b Abs. 1a EStG mit der letzten Steuererklärung des Testamentsstifters abziehbar.
Diese Rechtansicht ist nach Ansicht des FG unzutreffend. Die persönliche Einkommensteuerpflicht gem. § 1 Abs. 1 EStG erlischt mit dem Tod. Der Verstorbene ist mit den bis zum Todeszeitpunkt erzielten Einkünften zu veranlagen. Für den Abfluss auch von Sonderausgaben gilt § 11 EStG. Danach ist eine Ausgabe in dem Zeitpunkt abgeflossen, in dem sich der Steuerpflichtige der wirtschaftlichen Verfügungsmacht begibt. Bei der testamentarischen Errichtung einer Stiftung geht das Dotationsvermögen erst mit dem Tod des Erblassers auf die Stiftung über. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Erblasser in der Verfügung über sein Vermögen frei. Er kann es z.B. insbesondere durch Konsum verbrauchen. Diese Verfügungsmacht endet erst mit dem Tod und nicht, entsprechend der zivilrechtlichen Fiktion des § 84 BGB, in der logischen Sekunde vorher. Der Sinn und Zweck der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen liegt, anders als bei der Errichtung einer Stiftung bereits zu Lebzeiten, gerade darin, das Vermögen des Verfügenden nicht bereits zu seinen Lebzeiten zu schmälern. Die durch das zivilrechtliche Genehmigungserfordernis bedingte Sonderregelung des § 84 BGB hat nur die Funktion, dass die erst nach dem Tode des Erblassers genehmigte (anerkannte) Stiftung Erbin sein kann. Zwar gilt die Fiktion des § 84 BGB auch im Steuerrecht, allerdings nur im Hinblick auf die Entstehung der juristischen Person „Stiftung“. Hierüber hinaus misst das FG ihr keine steuerrechtliche Bedeutung bei. Das Finanzgericht verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass auch bei der Erbeinsetzung einer bereits bestehende Stiftung unstreitig kein Sonderausgabenabzug mit der Einkommensteuererklärung des Todesjahres geltend gemacht werden kann.
Das FG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zugelassen. Das Verfahren ist unter dem Az. X R 46/09 beim BFH anhängig. (12/02/12)