Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/kuendigung-nach-in-vitro-fertilisation
Timestamp: 2020-07-02 12:08:03
Document Index: 378437241

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 1', '§ 9', 'EuG', '§ 242']

1. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.2. Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation).
Bundesarbeitsgericht vom 26.03.2015
Die Klägerin war als eine von zwei Angestellten seit Februar 2012 in der Versicherungsvertretung des Beklagten beschäftigt. Ermahnungen oder Abmahnungen etwa wegen schlechter Leistungen erhielt sie nicht. Am 14. oder 15. Januar 2013 teilte sie dem Beklagten mit, dass sie seit mehreren Jahren einen bisher unerfüllten Kinderwunsch hege und ein erneuter Versuch einer künstlichen Befruchtung anstehe. Der Embryonentransfer erfolgte am 24. Januar 2013. Am 31. Januar 2013 sprach der Beklagte - ohne behördliche Zustimmung – eine ordentliche Kündigung aus. In der Folge besetzte er die Stelle mit einer älteren Arbeitnehmerin. Am 7. Februar 2013 wurde bei der Klägerin eine Schwangerschaft festgestellt. Hierüber informierte sie den Beklagten am 13. Februar 2013. Die Klägerin erhob eine Kündigungsschutzklage, die bereits in den beiden ersten Instanzen erfolgreich war.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Urteile des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts bestätigt und die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt.
Die Klägerin genoss wegen des zuvor erfolgten Embryonentransfers den besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. Die Kündigung verstößt zudem gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. §§ 1 und 3 AGG. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. Februar 2008 (C-506/06) entschieden, es könne eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts vorliegen, wenn eine Kündigung hauptsächlich aus dem Grund ausgesprochen werde, dass die Arbeitnehmerin sich einer Behandlung zur In-vitro-Fertilisation unterzogen habe. Im Streitfall durfte das Landesarbeitsgericht nach den gesamten Umständen davon ausgehen, dass die Kündigung wegen der (beabsichtigten) Durchführung einer solchen Behandlung und der damit einhergehenden Möglichkeit einer Schwangerschaft erklärt wurde.
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 17/15 vom 26.03.2015)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wird in seiner Entscheidung der zunehmenden Bedeutung der künstlichen Befruchtung gerecht. Da der Zeitpunkt der Einnistung bei einer künstlichen Befruchtung nicht konkret bestimmbar ist, hat das BAG sicherheitshalber den Zeitpunkt des Embryonentransfers als Beginn der Schwangerschaft im Sinne des § 9 Abs. 1 MuSchG angesehen. Damit setzt bereits zu diesem Zeitpunkt der besondere Kündigungsschutz für die Schwangere ein. Erschwerend kommt in diesem Fall hinzu, dass die Klägerin die künstliche Befruchtung vorher angekündigt und der Beklagte nur zwei Wochen später eine Kündigung ausgesprochen hat. Hier ist es naheliegend, dass die Kündigung das Ziel hatte, einer Schwangerschaft zuvorzukommen. Ein solches Verhalten stellt jedoch nach der Rechtsprechung des EuGH ein diskriminierendes Verhalten dar, welches zu einer Unwirksamkeit der Kündigung aufgrund der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) führt. Insofern ist es in diesem Fall auch nicht von Bedeutung, dass der Beklagte nur einen Kleinbetrieb führt, in dem kein allgemeiner Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) besteht.
Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. N. Nießen, Düsseldorf, 2.4.2015