Source: http://www.wir-rs.de/node/68
Timestamp: 2017-12-17 08:19:40
Document Index: 185876067

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 45', '§1', '§1', '§1', '§ 36', '§ 3', '§ 45', '§ 2', '§ 45']

Finanzierung der Ratsfraktionen/-gruppen | W.i.R. - Wählergemeinschaft in Remscheid e.V.
Antrag am 14.12.17
Mögliche Nachnutzung von Grundstück und Gebäude des Berufskollegs...
Erinnerungskultur – Jüdisches Leben im Bergischen
Pressemitteilung am 05.12.17
Die WiR Ratsgruppe begrüßt den Vorstoß für einen öffentlichen Empfang...
Antrag am 01.12.17
Mobilität sicherstellen, um Teilhabe zu ermöglichen
Pressemitteilung am 23.11.17
Lieber spät als nie !!!!!!!!!!!
Antrag am 23.11.17
Radwegekonzept zügig vorantreiben
Anfrage am 23.11.17
Raumangebot der VHS
Finanzierung der Ratsfraktionen/-gruppen
Finanzierung der Ratsfraktionen / -gruppen
Die Kontrolle des Stadtrates über die Verwaltung ist gem. Gemeindeordnung (GO) NRW seine wesentliche Aufgabe. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen den Ratsmitgliedern einerseits die dafür notwendigen Informationen zur Verfügung stehen, anderseits müssen die Informationen aufgearbeitet werden. Diese Aufgaben werden in der Regel durch die Fraktionen/Ratsgruppen wahrgenommen.
In Anbetracht der Fülle an Informationen und der Komplexität der Entscheidungen, sind diese Arbeiten nicht "nebenher" zu leisten. Umfangreiches Aktenstudium, Klärung von Wirtschafts- und Rechtsfragen, Wissen über Verwaltungsabläufe, Sozialgesetzgebung und Baurecht erfordern ein professionelles Arbeiten der Fraktionen. Dieses ist unabdingbar, um eine Kontrolle gegenüber der Verwaltung mit ihren Fachleuten und Spezialisten der einzelnen Fachbereiche, sicherzustellen. Aus diesem Grund haben die Fraktionen einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Haushaltsmitteln zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.
W.i.R stellen als erste Fraktion/Ratsgruppe in Remscheid die Strukturen und die absoluten Summen der Fraktions-/Ratsgruppenzuwendungen und der Entschädigungen für ehrenamtliche Politiker transparent dar.
In den folgenden Aufstellungen beziehen wir uns auf die Gemeindeordnung (GO) des Landes NRW und die Hauptsatzung (HauptS) der Stadt Remscheid sowie auf die Entschädigungsverordnung (EntschVO).
Die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Remscheid haben gem. § 56 Abs.1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.
Diese Zuwendungen sind in einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan darzustellen. Über die Verwendung der erhaltenen Zuwendungen ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.
Laut § 56 Abs.1 der GO NRW können die Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretung Fraktionen bzw. Gruppen bilden. Eine Fraktion im Rat der Stadt Remscheid muss aus mindestens 3 Personen bestehen. Eine Gruppe im Rat besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.
Die Fraktionen/Ratsgruppen dürfen die Mittel ausschließlich für die Geschäftszwecke der Fraktion/Gruppe verwenden. Dazu gehört u. a.:
Anmietung von Büroräumen, wenn diese nicht von der Stadt zur Verfügung gestellt werden
Ausstattung des Büros und laufender Bürokosten (Telefon, Kopierkosten, Porto etc.)
KFZ- Kosten für den Geschäftsbedarf der Fraktions-/Gruppenführung
Fachliteratur, Zeitungen, Zeitschriften
Bewirtung von Gästen, Hinzuziehung von externen Referenten, Gutachter etc
Klausurtagungen mit Übernachtungskosten z.B. anlässlich von Haushaltsberatungen
Personalkosten, sofern die Gemeinde kein Personal zur Verfügung stellt
Beiträge zu kommunalpolitischen Vereinigungen
Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion
Reisekosten für Reisen im Auftrag der Fraktion/Gruppe
Unzulässig ist eine Verwendung der Zuwendungen für Zwecke der Parteiarbeit.
Finanzierung der Ratsfraktionen in Remscheid
Grundbetrag pro Fraktion: 850 Euro monatlich
zusätzlich pro Ratsmitglied: 70 Euro monatlich
-5% Verzicht durch Ratsbeschluss zur Halshaltssanierung
Finanzierung der Ratsgruppen in Remscheid
2/3 der Zuwendungen, die die kleinste Ratsfraktion erhalten würde = 2/3 von 1060 EURO
daraus ergibt sich für die Fraktionen/Gruppen folgende Sachkostenzuwendung
2.137,50 €
25.650,- €
24.852,- €
B 90/ Die Grünen
12.882,- €
1.007,- €
12.084,- €
671,33 €
8.055,96 €
Personalkostenersatz
an die Ratsfraktionen/-gruppen gem. § 56 Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein - Westfalen (GO NRW) und gem. Ziffer 21.3.3 der Hauptsatzung der Stadt Remscheid (HauptS) ist ein Personalkostenersatz bis zur Höhe des Bruttogehaltes für einen Beschäftigten, Fraktionen mit einer Größe von mehr als einem Viertel der Ratsmitglieder für zwei Beschäftigte, nach Entgeldgruppe 10, Stufe 4, des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TvöD) sowie den Betrag des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen. Die Rechengröße für die Krankenversicherung bestimmt sich nach dem Satz der AOK Rheinland.
Das bedeutet für die Fraktionen/Gruppen ab dem Wahljahr 2014/
ca. 113.000,- €
ca. 56.500,- €
ca, 37.600,- €
ca. 37.600,- €
an die Fraktionen in den Bezirksvertretungen zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung gem. Ziffer 21.4 der (HauptS)
Grundbetrag 25 Euro monatlich
für jeden Bezirksvertreter 5 Euro monatlich
Das bedeutet für die Fraktionen in allen Bezirksvertretungen ab dem Wahljahr 2014 zusammen
Mitglieder in den BV´s
2.460,- €
Da die FDP, B 90/ Die Grünen, W.i.R., DIE LINKE und Pro NRW keine Fraktionen in den Bezirksvertretungen bilden können, gibt es keine Zuwendungen.
Die Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretung und der Ausschüsse haben Anspruch auf Entschädigung gemäß § 45 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse ( §1 EntschVO ).
In diesen Vorschriften wird der Anspruch auf den Ersatz von Verdienstausfall, welcher durch die Mandatsausführung anfällt, die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder sowie das Sitzungsgeld für Ausschussmitglieder wird wie folgt geregelt:
Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder (RM) gem. §1 der EntschVO:
Pauschal 386,80 Euro monatlich
zusätzlich erhalten
Fraktionsvorsitzende ab 3 RM :
773,20 Euro monatlich
Fraktionsvorsitzende ab 10 RM :
1159,80 Euro monatlich
1 stellv. Fraktionsvorsitzender (ab 10 RM)
386,80 Euro monatlich
2 stellv. Fraktionsvorsitzende (ab 20 RM)
3 stellv. Fraktionsvorsitzende (ab 30 RM)
Aufwandsentschädigung für Bezirksvertreter (BV) gem. §1 der EntschVO:
BV in Alt-Remscheid:
230,20 Euro monatlich
BV in RS-Süd, Lennep, Lüttringhausen
201,50 Euro monatlich
Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Bezirksbürgermeister, Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertreter gem. GO NRW § 36 Abs.4 und gem. § 3 der EntschVO
Bezirksbürgermeister:
403,00 Euro monatlich
stellv. Bezirksbürgermeister :
Fraktionsvorsitzende :
Sitzungsgeld für Sachkundige Bürger (SB) in Ausschüssen für die Teilnahme an Ausschusssitzungen gem. § 45 Abs.4 und gem. § 2 der EntschVO: 30,00 Euro pro Sitzungsteilnahme ( für Ratsmitglieder und Bezirksvertreter ist das Sitzungsgeld mit der Pauschale abgegolten)
Entschädigung Verdienstausfall
Für alle RM, BV, und SB gibt es bei der Teilnahme an Sitzungen Ersatz für nachgewiesenen Verdienstausfall gem. § 45 Abs.1 (Go NRW). Diesen muss der Arbeitgeber geltend machen. Bei Selbständigen wird eine Pauschale von 16,- Euro pro Stunde bis zu einem Tagessatz von 128,- Euro HauptS Ziff. 21.1.6 gewährt
Jährliche Zuwendungen an die Fraktionen laut Haushaltsplan in €uro
der W.i.R.
128.315
123.815
126.323
125.144
123.803
59.006
Einnahmen und Ausgaben der W.i.R. - Fraktion in Euro
Sachkosten Einnahmen
13.560,-
12.204,-
10.455,-
8.055,96
8055,96
Sachkosten Ausgaben
8.565,88
7.732,78
7.858,17
7.831,40
6.879,53
5.916,56
7.024,94
4.935,03
4.388,19
4.361,41
6.047,98
3.070,75
6.146,-
5.575,43
3.271,55
Seminare / Bewirtungen
13.187,87
13.041,26
12.181,38
13.993,34
10.989,34
13.112,72
11.527,95
10.820,70
Personalkosten Einnahmen
49.985,75
50.252,05
46.046,18
47.180,43
48.260,76
43.266,-
35.844,27
36.703,07
47.705,35
47.674,56
45.886,55
41.570,82
48.092,38
36.697,-
29.568,44
31.645,95
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