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Timestamp: 2016-10-25 03:21:20
Document Index: 234490090

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 19', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 278']

6S.250/2003 (28.08.2003)
6S.250/2003 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Robert Frauchiger, Alte Bahnhofstrasse 1, Postfach 1548, 5610 Wohlen AG,
Qualifizierter Raub (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB), Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG),
vom 30. April 2003.
Am 5. April 2001 ver�bte A.________ zusammen mit B.________, C.________ und D.________ kurz vor Mitternacht einen Raub�berfall auf das Restaurant X.________ in Y.________. C.________ wartete im Auto, w�hrend sich die drei anderen T�ter maskiert in die Gastst�tte begaben. Dort z�ckte B.________ seine Pistole. Deren Magazin war in diesem Zeitpunkt mit Munition aufgef�llt und eingesetzt; es befand sich aber keine Patrone im Lauf, und die Waffe war gesichert. Die anwesenden G�ste und das Personal wurden gezwungen, ihre Portemonnaies herauszugeben und sich auf den Boden zu legen. D.________ versetzte einem Gast, der sich zun�chst widersetzte, einen Faustschlag ins Gesicht und verabreichte einem anderen einen Fusstritt. A.________, der einen Schlagstock in der Hand hielt, bewachte den Ausgang, schlug aber niemanden. Nach dem �berfall fuhren die T�ter zum Bahnhof Dottikon und teilten das erbeutete Geld gleichm�ssig untereinander auf. Jeder erhielt rund Fr. 400.--.
Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte am 24. Mai 2002 A.________ wegen qualifizierten Raubs und einer im vorliegenden Verfahren nicht angefochtenen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu zwei Jahren Zuchthaus sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Die vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 30. April 2003 ab.
A.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, es seien die Ziff. 1, 3 und 4 des Urteils des Obergerichts aufzuheben, und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz bejaht die besondere Gef�hrlichkeit der vom Beschwerdef�hrer ver�bten Tat und spricht ihn deshalb des qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB schuldig. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Qualifikation seines Verhaltens als besonders gef�hrlich verletze Bundesrecht.
1.1 Nach der Rechtsprechung ist die in Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB vorausgesetzte besondere Gef�hrlichkeit mit Blick auf die darin enthaltene Mindeststrafdrohung von zwei Jahren Zuchthaus nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen. Dies ergibt sich auch daraus, dass bereits der Grundtatbestand des Raubes einen Angriff auf das Opfer und damit begriffsnotwendig dessen mehr oder weniger grosse Gef�hrdung voraussetzt. Die in Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB genannte besondere Gef�hrlichkeit ist nur zu bejahen, wenn die konkrete Tat nach ihrem Unrechts- und Schuldgehalt besonders schwer wiegt. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich auf Grund der gesamten Tatumst�nde. Die besondere Gef�hrlichkeit l�sst sich namentlich begr�nden mit der professionellen Vorbereitung der Tat und der ausgepr�gt k�hnen, verwegenen, heimt�ckischen, hinterlistigen oder skrupellosen Art ihrer Begehung (BGE 117 IV 135 E. 1a; 116 IV 312 E. 2e).
1.2 Die Vorinstanz sieht ein besonders skrupelloses Vorgehen vor allem im Einsatz einer geladenen Waffe durch einen der Mitt�ter. Sie stellt fest, dass er seine Pistole aus kurzer Distanz gegen den Kopf der Wirtin und der Serviceangestellten gerichtet habe, so dass diese in den Lauf der Waffe sahen. Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Einsatz der Pistole f�r die Opfer eine konkrete Gefahr schafft, auch wenn die Waffe dabei gesichert bzw. nicht durchgeladen ist. Dies gilt umso mehr, als der fragliche Mitt�ter nach den vorinstanzlichen Feststellungen bereit war, mit der Waffe n�tigenfalls auch Sch�sse abzugeben. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, geht fehl. Er �bersieht, dass in dem von ihm zitierten Entscheid (BGE 117 IV 419) nicht das qualifizierende Merkmal der besonderen Gef�hrlichkeit in Frage stand, sondern jenes der Schaffung einer Lebensgefahr f�r das Opfer (Art. 139 Ziff. 3 aStGB, der dem heutigen Art. 140 Ziff. 4 StGB entspricht). Das Bundesgericht hat im genannten Urteil im �brigen ausdr�cklich erkl�rt, dass der T�ter, der mit einer geladenen Waffe, auch wenn sie gesichert bzw. noch nicht durchgeladen ist, auf das Opfer zielt, eine konkrete Gefahr schafft und dadurch seine besondere Gef�hrlichkeit offenbart (BGE 117 IV 419 E. 4c; ebenso Marcel Alexander Niggli, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 140 N. 94).
Im angefochtenen Entscheid wird die besondere Gef�hrlichkeit ausserdem mit weiteren Umst�nden der Tatausf�hrung begr�ndet, so insbesondere mit dem Zusammenwirken der T�ter, deren Konsum von Alkohol und Marihuana vor der Tat und der sich daraus ergebenden M�glichkeit unkontrollierter Handlungen. Ausserdem weist die Vorinstanz auf den Faustschlag hin, den ein Mitt�ter einem Gast versetzte, sowie auf die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer mit einem Schlagstock ausger�stet war. Diese Umst�nde belegen ebenfalls die skrupellose Art, wie der Raub ver�bt wurde. Der Beschwerdef�hrer h�lt dem einzig entgegen, dass der �berfall dilettantisch geplant und durchgef�hrt worden sei. Selbst wenn dies zutreffen sollte, verm�chte das nichts daran zu �ndern, dass bereits die genannten �brigen Umst�nde keinen Zweifel an der besonderen Gef�hrlichkeit der Tatver�bung offen lassen.
Die R�ge, die Vorinstanz habe Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB im vorliegenden Fall zu Unrecht angewendet, erweist sich daher als unbegr�ndet. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.