Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/c1133077.html
Timestamp: 2020-05-27 03:56:09
Document Index: 383611865

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

DFR - BGE 133 I 77 - Videoüberwachung St. Gallen
2. Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit eines Erla ...
5. Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit de ...
"Auch in diesem Besprechungszeitraum interpretiert das Bundesgericht den Anspruch auf Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten (Art. 13 Abs. 2 BV) ausserordentlich zurückhaltend (ähnlich zum Vorjahr: Walter Kälin, in: ZBJV 143 [2007], S. 672). Die neuartigen Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht werden durchweg im Sinne der staatlichen Behörden gerechtfertigt....
"Auch in diesem Besprechungszeitraum interpretiert das Bundesgericht den Anspruch auf Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten (Art. 13 Abs. 2 BV) ausserordentlich zurückhaltend (ähnlich zum Vorjahr: Walter Kälin, in: ZBJV 143 [2007], S. 672). Die neuartigen Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht werden durchweg im Sinne der staatlichen Behörden gerechtfertigt.
Das gilt zunächst für die abstrakte Normenkontrolle zu den Videoüberwachungsvorschriften im St. Galler Polizeireglement (BGE 133 I 77 = Entscheid 1P.358/2006 vom 14. Dezember 2006). Der faktische (weil nichtrechtsförmige) Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht liegt darin, dass bei der Videoüberwachung mit Personenidenfikationsmöglichkeit eine Aufbewahrung des Bildmaterials für einhundert Tage erfolgt. Der Beschwerdeführer hatte verlangt, die Vernichtungsfrist auf 2 Tage herabzusetzen. Das Gesundheitsdepartement -- die kantonale Beschwerdeinstanz -- sah eine Aufbewahrungszeit von 30 Tagen als höchstzulässigen Zeitraum an. Zur Rechtfertigung der ausserordentlich langen Aufbewahrungsdauer, die dem doppelten Zweck unmittelbarer Repression (Strafverfolgung) und mittelbarer Prävention (Abschreckungseffekt) dient (E. 5.1), führt das Bundesgericht an, dass Strafanzeigen häufig erst verzögert eingehen, gerade bei Sexualdelikten und bei jugendlichen Opfern (E. 5.2.2, 5.3). Zutreffend betont das Bundesgericht sodann, dass eine derartig lange Aufbewahrungsdauer bereits als solche die Gefahr missbräuchlicher Verwendung erhöht und darum ungeachtet der sonstigen Details einen schwerwiegenden Eingriff darstellt (E. 5.3). Weder das Polizeireglement noch der vorinstanzliche Entscheid lassen erkennen, welche Schutzmassnahmen gegenüber Missbrauch geplant oder implementiert sind (E. 5.4). Zwar handelt es sich bei dem Polizeireglement um ein formelles Gesetz (terminologisch anders als das Gericht Yvo Hangartner, Entscheidungsbesprechung, in: AJP 2007, S. 511-514 [514], der den Begriff des formellen Gesetzes für Bund und Kanton reserviert sieht), doch wäre (gemäss Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV) für die Verwendung des Bildmaterials "im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ... eine Regelung im Polizeireglement angezeigt gewesen" (E. 5.4). Statt nun die Konsequenz zu ziehen und das Reglement in seiner jetzigen vagen Form mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage für verfassungswidrig zu erklären, appelliert das Gericht an die Einsicht der Stadt St. Gallen, der Überwachung in der Praxis eine verfassungskonforme Ausgestaltung zu geben. Ein solches Vertrauen in die Praxis der staatlichen Organe entspricht nicht dem Sinn der Qualifizierung in Artikel 36 Absatz 1 Satz 2 BV (mehr Verständnis zeigt Hangartner, a.a.O., S. 514, dessen Appell für eine funktionellrechtliche Betrachtung im Ergebnis allerdings hier Kontrollverzicht bedeutet)."
Axel Tschentscher, Besprechung von BGE 133 I 77, in: ZBJV 2008, S. 754 f. (schliessen)
Jürg Diggelmann erhob Kassationsbeschwerde und beantragte die Änderung von Art. 3 Abs. 3 des Polizeireglements in dem Sinne, dass Aufzeichnungsmaterial von Überwachungseinrichtungen nicht erst nach 100 Tagen, sondern bereits nach 2 Tagen vernichtet werde. Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde teilweise gut, hob Art. 3 Abs. 3 des Polizeireglements auf und wies die Sache an das Stadtparlament zur Festlegung einer Aufbewahrungsdauer von 30 Tagen zurück. Es erwog im Wesentlichen, die 100-tägige Aufbewahrungsfrist sei unverhältnismässig und verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht nach Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 BV und die Garantie von Art. 8 Ziff. 1 EMRK.
Unter der Herrschaft der alten Bundesverfassung hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Erhebung erkennungsdienstlicher Daten wie auch deren Aufbewahrung und Bearbeitung in den Schutzbereich der als ungeschriebenes Verfassungsrecht anerkannten persönlichen Freiheit eingreifen (BGE 122 I 360 E. 5a S. 362; BGE 124 I 85 E. 2b S. 87). Mit der neuen Bundesverfassung haben die einzelnen Elemente der persönlichen Freiheit in spezifischen Bestimmungen Eingang gefunden (BGE 127 I 6 E. 5a S. 11). Danach kann die persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV als das grundlegende Freiheitsrecht bezeichnet werden und ist gegenüber anderen Aspekten und insbesondere gegenüber Art. 13 BV abzugrenzen. Sie betrifft in unmittelbarer Weise die Integrität des Menschen in unterschiedlichen Erscheinungsformen. Demgegenüber schützt Art. 13 BV in besonderer Weise die verschiedenste Aspekte umfassende Privatsphäre mit ihren spezifischen Bedrohungsformen (BGE 127 I 6 E. 5a S. 13). Dazu gehört namentlich der Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten gemäss Art. 13 Abs. 2 BV. Dieser Bestimmung kommt - parallel zu Art. 10 Abs. 2 BV - eine auf einen speziellen Schutz ausgerichtete Bedeutung zu (vgl. BGE 129 V 323; zur Abgrenzung zwischen Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 BV RAINER J. SCHWEIZER, St. Galler BV-Kommentar, Rz. 4 f. zu Art. 13 BV, mit Hinweisen; ALEXANDRE FLÜCKIGER/ANDREAS AUER, La vidéosurveillance dans l'oeil de la Constitution, AJP 2006 S. 933 f.; MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2005, S. 32; RUEGG/FLÜCKIGER/NOVEMBER/KLAUSER, Vidéosurveillance et risques dans l'espace à usage public, Genève 2006, S. 51 f.).
4.2 Vorerst sind die im vorliegenden Fall umstrittene Überwachung, Aufzeichnung und Aufbewahrung des Videomaterials von anderen Überwachungsmassnahmen und Datenerhebungen abzugrenzen (vgl. VERENA BARTSCH, Rechtsvergleichende Betrachtung präventiv-polizeilicher Videoüberwachungen öffentlich zugänglicher Orte in Deutschland und in den USA, Berlin 2004, S. 138 ff.; RUEGG/FLÜCKIGER/NOVEMBER/KLAUSER, a.a.O., S. 7 ff.).
Die im vorliegenden Fall zu beurteilenden Videoaufzeichnungen werden im Rahmen der allgemeinen Überwachung gemäss Art. 3 des Polizeireglements vorgenommen. Insoweit unterscheiden sie sich von der Erhebung erkennungsdienstlicher Daten, welche anlässlich eines Strafverfahrens vor dem Hintergrund eines konkreten Delikts auf spezifische Personen ausgerichtet nach strafprozessualen Regeln getätigt werden. Werden die Videoaufzeichnungen gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Polizeireglements in einem Strafverfahren beigezogen, stellen sie erkennungsdienstliches Material dar, auf welches die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Dauer von deren Aufbewahrung und zu deren Vernichtung Anwendung findet (vgl. BGE 120 Ia 147; BGE 122 I 360; BGE 124 I 80; BGE 128 II 259). Findet das Aufzeichnungsmaterial indessen nicht Eingang in ein Strafverfahren, lässt sich die genannte bundesgerichtliche Rechtsprechung wegen der unterschiedlichen Ausrichtung nicht ohne weiteres auf die Videoaufzeichnungen gemäss Art. 3 des Polizeireglements übertragen.
5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Aufbewahrungsdauer von 100 Tagen für die von den Aufzeichnungen Betroffenen einen nicht unerheblichen Grundrechtseingriff bedeutet (oben E. 5.3) und dass den Polizeikräften eine Kontrolle der überwachten Plätze und Strassen innert nützlicher Frist zuzumuten ist (oben E. 5.2.1). Vor diesem Hintergrund ist zu fordern, dass die Aufzeichnungen der in Frage stehenden Überwachungen ausschliesslich für strafrechtliche Ermittlungsverfahren Verwendung finden (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Polizeireglements; oben E. 4.2). Eine weitere Datenbearbeitung sieht das Polizeireglement nicht vor. Darüber hinaus ist der Stadtrat darauf zu behaften, nach Art. 3 Abs. 4 des Polizeireglements mit wirksamen Vorkehrungen sicherzustellen, dass jegliche missbräuchliche Verwendung des Aufzeichnungsmaterials ausgeschlossen wird. Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle ist am Vollzug dieser gesetzlichen Auflagen nicht zu zweifeln. Unter diesen Umständen kann eine verfassungs- und EMRK-konforme Anwendung der Aufbewahrungsdauer von 100 Tagen gemäss Art. 3 Abs. 3 des Polizeireglementes angenommen werden.