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Timestamp: 2019-01-18 05:48:55
Document Index: 76409001

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 127', '§ 349', '§ 349', '§ 20', '§ 21', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 127', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 127', '§ 127', '§ 32', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 74']

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BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 11.09.1997 (Aktenzeichen: 4 StR 296/97)
Grenzen des Festnahmerechts bei Schußwaffengebrauch; Strafzumessung für Mittäter
1. Wollte ein Privatmann (hier: Wachmann einer privaten Wach- und Schließgesellschaft) jugendliche Autodiebe "stellen", um sie der Polizei zu übergeben und hat er deshalb mit seiner Selbstladepistole gezielte Schüsse "auf die Reifen" deren (gestohlenen) Fluchtfahrzeuges abgegeben und traf einer der mindestens 10 Schüsse einen auf der Rückbank sitzenden Fahrzeuginsassen tödlich, ist diese Tat nicht durch das Festnahmerecht des StPO § 127 gerechtfertigt. Zwar kann in Ausnahmefällen unter Umständen auch im Hinblick auf die Schwere einer Rechtsgutverletzung auch einem Privaten die Abgabe von Schüssen auf den fliehenden Täter gestattet sein. Das angewendete Mittel muß zum Festnahmezweck aber in einem angemessenen Verhältnis stehen. Vorliegend stand aber die von dem Angeklagten mit dem Schußwaffengebrauch geschaffene "außergewöhnliche große Gefahrenlage, die sämtliche Fahrzeuginsassen in unmittelbare Todesgefahr brachte" in einem krassen Mißverhältnis zu der von ihm mit der Festnahme bezweckten Überführung der Täter.
2. Zwar muß, auch wenn mehrere Angeklagte in einem Verfahren abgeurteilt werden, für jeden von ihnen der Schuldgehalt der Tat besonders bestimmt und danach die jeweils schuldangemessene Strafe "aus der Sache selbst" gefunden werden. Doch darf der Gesichtspunkt, daß gegen Mittäter verhängte Strafen auch in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen, nicht außer Betracht bleiben. Unterschiede der Bestrafung müssen daher jedenfalls dann erläutert werden, wenn sie sich nicht von selbst verstehen.
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 25. November 1996, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben.
II. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere - allgemeine - Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung des sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im übrigen bleibt es entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).
1. Das Schwurgericht hat folgende Feststellungen getroffen:
Der Angeklagte und der frühere Mitangeklagte B. (der keine Revision gegen das Urteil eingelegt hat) befanden sich in der Tatnacht in ihrer Funktion als Wachleute einer privaten Wach- und Schließgesellschaft mit ihrem Dienstfahrzeug in dem Ort B. auf "Streifenfahrt", als sie über Funk die Mitteilung erhielten, mehrere Jugendliche seien im Begriff, auf dem Parkplatz des Spar-Marktes einen PKW zu entwenden. Sie nahmen, während sie über Funktelefon die Polizei in B. benachrichtigten, die Verfolgung der Täter auf und erreichten sie in einem Waldgelände, wo zwei der Beteiligten sich gerade mit Schraubenziehern an dem gestohlenen Opel-Kadett zu schaffen machten. Als diese das Fahrzeug der Angeklagten herankommen sahen, liefen sie zu ihrem eigenen PKW, mit dem sie - unter Zurücklassung des gestohlenen Fahrzeugs - flüchten wollten. Der Angeklagte, der "die Autodiebe stellen (wollte), um sie der Polizei zu übergeben", zog seine mitgeführte Selbstladepistole und lud sie durch. Dabei löste sich infolge seiner Aufregung versehentlich ein Schuß. Als nunmehr der PKW mit den jungen Leuten gestartet wurde, rief B. dem Angeklagten sinngemäß zu: "Die hauen ab, schieß auf die Reifen!". Daraufhin eröffnete der Angeklagte F. aus einer Entfernung von 8 bis 10 m "das Feuer auf den PKW. Dabei visierte er den Bereich unterhalb des rechten Rücklichts an, um das dort befindliche Hinterrad zu treffen, und gab in kurzer Schußfolge mindestens 10 Schüsse auf das Fahrzeug ab". Das (vermutlich) letzte Geschoß traf den PKW, als dieser sich - mit zunehmender Geschwindigkeit - bereits ca. 32 m von seiner Ausgangsposition entfernt hatte. Eines der Projektile durchdrang den Schädel des auf der Rückbank sitzenden Enrico Ba., wodurch dieser noch am selben Tag verstarb. Ein weiterer Schuß streifte den Kopf des Mario Br., des Fahrers des PKW.
2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennbar gemacht (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Erörterung bedarf nur folgendes:
a) Die Verfahrensbeschwerde, mit der der Angeklagte eine Verletzung des Beweisantragsrechts geltend macht, greift nicht durch.
Die Revision beanstandet zu Unrecht, daß das Gericht über den von der Verteidigung als "Eventualantrag" bezeichneten Beweisantrag, der auf die Anwendung des § 20 StGB, "zumindest" aber auf die des § 21 StGB zielte, nicht durch Beschluß in der Hauptverhandlung, sondern erst in den Urteilsgründen entschieden hat. § 244 Abs. 6 StPO ist dadurch nicht verletzt (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 17 und § 244 Abs. 6 Hilfsbeweisantrag 2, 7; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 244 Rdn. 22a, 22b; Widmaier in Festschrift für Salger, 1995, S. 421, 431 f). Hätten der Angeklagte oder sein Verteidiger eine Entscheidung noch in der Hauptverhandlung herbeiführen wollen, hätte es ihnen oblegen, den Beweisantrag erneut, aber unbedingt zu stellen.
Auch in der Sache selbst weist die Begründung, mit der das Schwurgericht den Beweisantrag abgelehnt hat (UA 25), keinen Rechtsfehler auf. Entgegen dem Vorbringen der Revision war nicht beantragt, Dipl.-med. N., in dessen nervenärztliche Behandlung sich der Angeklagte ausweislich der Urteilsgründe (UA 13) erst nach dem Tatgeschehen begeben hat, als sachverständigen Zeugen, sondern als - somit weiteren - Sachverständigen zu vernehmen. Deshalb durfte das Schwurgericht die in § 244 Abs. 4 StPO genannten Ablehnungsgründe in Anspruch nehmen.
Das Landgericht hat sich ohne Rechtsfehler auf seine durch die beiden gehörten psychiatrischen Sachverständigen vermittelte Sachkunde zu der Beweisfrage (§ 244 Abs.4 Satz 1 StPO) berufen (vgl. Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl. <1983>, S. 724 f.; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 2. Aufl. <1996>, Rdn. 253, 254). Diese Sachkunde hat es in den Urteilsgründen auch genügend ausgewiesen. Entgegen den Einwendungen der Revision begründen die Ausführungen zum Gutachten der Sachverständigen Dr. W. auch keine Zweifel an deren durch den Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilten Sachkunde (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Sachkunde 1 m.w.N.).
b) Zu Recht hat das Schwurgericht auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen eine Rechtfertigung der Tat des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt des Festnahmerechts nach § 127 StPO verneint. Dabei kann dahinstehen, ob den Feststellungen mit genügender Sicherheit zu entnehmen ist, daß sowohl objektiv als auch subjektiv die Voraussetzungen vorlagen, unter denen der Angeklagte zur Festnahme der "Autodiebe" schreiten durfte (vgl. dazu BGH NJW 1981, 745). Das Recht zur Festnahme gab ihm jedenfalls keine Befugnis, wie geschehen auf das flüchtende Fahrzeug zu schießen. Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, daß in Ausnahmefällen unter Umständen im Hinblick auf die Schwere einer Rechtsgutsverletzung auch einem Privaten die Abgabe von Schüssen auf den fliehenden Täter gestattet sein kann (BGH bei Holtz MDR 1979, 985, 986; anders für gezielte Schüsse BGHR StGB § 32 Abs.1 Putativnotwehr 1); er hat dabei jedoch klargestellt daß das angewendete Mittel zum Festnahmezweck in einem angemessenen Verhältnis stehen muß (vgl. dazu auch Boujong in KK/StPO aaO § 127 Rdn. 19). Der Senat kann deshalb auch dahingestellt lassen, ob dieser - vereinzelt gebliebenen - Entscheidung im Ansatz zu folgen ist (abl. Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 127 Rdn. 15; ferner Hirsch in LK/StGB 11. Aufl. vor § 32 Rdn. 157 m.zahlr.w.N.); denn die von dem Angeklagten mit dem Schußwaffengebrauch geschaffene "außergewöhnlich große Gefahrenlage, die sämtliche Fahrzeuginsassen in unmittelbare Todesgefahr brachte" (UA 19), stand in einem krassen Mißverhältnis zu der von ihm mit der Festnahme bezweckten Überführung der Täter.
3. Die gegen den Beschwerdeführer verhängte Strafe kann jedoch nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht seine gegenüber dem früheren Mitangeklagten B. wesentlich strengere Bestrafung nicht nachvollziehbar begründet hat. Zwar muß, auch wenn mehrere Angeklagte in einem Verfahren abgeurteilt werden, für jeden von ihnen der Schuldgehalt der Tat besonders bestimmt und danach die jeweils schuldangemessene Strafe "aus der Sache selbst" gefunden werden (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 6 und Zumessungsfehler 1). Doch darf der Gesichtspunkt, daß gegen Mittäter verhängte Strafen auch in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen, nicht außer Betracht bleiben (BGH StV 1991, 557; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 1 m.w.N.). Unterschiede der Bestrafung müssen daher jeden falls dann erläutert werden, wenn sie sich nicht von selbst verstehen. So liegt es hier.
Das Landgericht hat den früheren Mitangeklagten B. ebenso wie den Beschwerdeführer - der fahrlässigen Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung für schuldig befunden; es hat gegen ihn aber auf eine - zudem zur Bewährung ausgesetzte - Freiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt. Den Unterschied zu der gegen den Beschwerdeführer verhängten Strafe hat es dabei allein mit dem Hinweis begründet, daß "nach Auffassung der Kammer die Schuld des Angeklagten B. gegenüber der des unmittelbar handelnden Angeklagten F. geringer wiegt" (UA 27). Diese Wertung wird jedoch nicht den Feststellungen gerecht, wonach der Angeklagte "unter dem Eindruck der Aufforderung des B." das Feuer eröffnete (UA 9), der zwar "nicht als Vorgesetzter" handelte, ihm gegenüber aber "in einer übergeordneten Funktion" stand (UA 7); sie ist deshalb auch nicht ohne weiteres damit vereinbar, daß das Schwurgericht dem Beschwerdeführer - zu Recht - zugutehält, daß er "nicht der Initiator der Tat war (und) die besondere Akzentuierung seiner Persönlichkeit, nämlich die Orientierung an anderen - hier nach der Aufforderung B.s zu handeln - ... die Begehung der Tat begünstigt" hat (UA 26), während es - ebenfalls zu Recht - dem Mitangeklagten 1-3. strafschärfend angelastet hat, "daß er während des gesamten Geschehens auch vor der Tat die Triebfeder war" (UA 27). Im übrigen sprach zugunsten beider Angeklagten gleichermaßen ihre Unbestraftheit und Geständnisbereitschaft. Bei dieser Sachlage vermag allein der Umstand, daß es der Beschwerdeführer - und nicht B. - war, der unmittelbar von der Schußwaffe Gebrauch gemacht hat, gegen ihn die Verhängung einer annähernd doppelt so hohen, zudem kraft Gesetzes nicht mehr aussetzungsfähigen Strafe nicht zu begründen.
Da der Rechtsfehler nur die rechtliche Bewertung der festgestellten Strafzumessungstatsachen betrifft, können die getroffenen Feststellungen bestehen bleiben. Dies schließt ergänzende Feststellungen durch den neuen Tatrichter nicht aus.
Der Senat verweist die Sache, nachdem die Zuständigkeit des Schwurgerichts nach § 74 Abs. 2 GVG nicht mehr gegeben ist, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück.