Source: http://www.mietrb.de/58308.htm
Timestamp: 2019-04-21 04:22:42
Document Index: 368162545

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 280', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 556', 'BGH', '§ 280', '§ 559', '§ 559', '§ 6', '§ 559', '§ 280', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', 'Art. 229', '§ 49', '§ 559']

Die Mietrechtsanpassung 2019 (LÃ¼tzenkirchen, MietRB 2019, 116)
III. Vermutung einer Pflichtverletzung nach Â§ 559d BGB
4. VerhÃ¤ltnis zu Â§ 280 Abs. 1 BGB
5. Vermutete Pflichtverletzung
a) VerzÃ¶gerte Umsetzung einer AnkÃ¼ndigung, Â§ 559d Nr. 1 BGB
b) Verdoppelung der Miete, Â§ 559d Nr. 2 BGB
c) RÃ¼cksichtslose DurchfÃ¼hrung der baulichen VerÃ¤nderung, Â§ 559d Nr. 3 BGB
d) Langfristige Unterbrechung der MaÃŸnahme, Â§ 559d Nr. 4 BGB
6. Wegfall der Vermutung, Â§ 556d S. 2 BGB
b) Beispiele fÃ¼r objektive GrÃ¼nde
Der BGH hat mit Urteil vom 30.5.2017 die Klage eines Mieters auf Schadensersatz wegen vorgetÃ¤uschter ModernisierungsankÃ¼ndigung abgewiesen, weil er den Mieter im Rahmen der Anspruchsgrundlage nach Â§ 280 Abs. 1 BGB fÃ¼r darlegungs- und beweispflichtig hielt. Insbesondere lehnte er eine Parallele zur Beweisverteilung bei Schadensersatz des Mieters wegen vorgetÃ¤uschten Eigenbedarfs ab, verwies aber vorsichtshalber darauf, dass der Vermieter im konkreten Fall sachliche GrÃ¼nde dafÃ¼r angefÃ¼hrt hatte, dass er nach mehr als einem Jahr immer noch nicht die Modernisierung realisiert hatte.
Diese Entscheidung hat offensichtlich Pate gestanden bei der EinfÃ¼hrung des Â§ 559d BGB und geht weit darÃ¼ber hinaus. Denn sie regelt nicht nur die widerlegliche Vermutung fÃ¼r den Fall, dass der Vermieter nach der AnkÃ¼ndigung einer Modernisierung untÃ¤tig bleibt, sondern erfasst auch die AnkÃ¼ndigung sonstiger baulicher VerÃ¤nderungen. DarÃ¼ber hinaus werden drei weitere FÃ¤lle geregelt, die eine Pflichtverletzung des Vermieters vermuten lassen, wenn es zu StÃ¶rungen im Ablauf der baulichen MaÃŸnahme kommt.
Im Referentenentwurf, der der Gesetzesinitiative der Bundesregierung vorausging, war die Vermutung nicht nur an eine Pflichtverletzung geknÃ¼pft, sondern auch die Absicht des Vermieters den Mieter zur KÃ¼ndigung oder Mitwirkung an der Aufhebung des Mietvertrages zu veranlassen. Eine solche Motivation setzt Â§ 559d BGB â€“ in Gegensatz zu dem neuen Â§ 6 WiStG â€“ nicht mehr voraus. Vielmehr knÃ¼pft die Vermutung einer Pflichtverletzung rein an die Tatsachen an, die die StÃ¶rungen des Ablaufs der angekÃ¼ndigten baulichen MaÃŸnahme herbeifÃ¼hren.
Liegen die Voraussetzungen fÃ¼r eine der vier vermuteten Pflichtverletzungen vor, muss der Vermieter darlegen und beweisen, dass fÃ¼r das Verhalten im Einzelfall ein nachvollziehbarer objektiver Grund vorliegt. Da Â§ 559d BGB nur die Pflichtverletzung vermutet, kann der Vermieter sich im Ãœbrigen auf mangelndes Verschulden berufen. DafÃ¼r ist er aber im Rahmen der Anspruchsgrundlage gemÃ¤ÃŸ Â§ 280 Abs. 1 BGB ebenfalls darlegungs- und beweispflichtig.
Die Vorschrift soll dem Mieter die Durchsetzung von SchadensersatzansprÃ¼chen erleichtern. Dazu wird fÃ¼r verschiedene FÃ¤lle eine Pflichtverletzung (widerleglich) vermutet, die als schikanÃ¶s angesehen werden kÃ¶nnen.
Auch wenn Â§ 559d BGB im Ausgangspunkt auf typische Verhaltensweisen beim sog. â€žbewussten Herausmodernisierenâ€œ abstellt, ist seine Anwendung darauf nicht beschrÃ¤nkt. Dies macht bereits der Wortlaut deutlich. An keiner Stelle wird auf eine Modernisierung Bezug genommen. Demnach wird durch Â§ 559d BGB generell schikanÃ¶ses Verhalten des Vermieters geahndet, das sich unter eine der FÃ¤lle der Nr. 1 â€“ 4 subsumieren lÃ¤sst.
FÃ¼r die Anwendung des Â§ 559d BGB kommt es nicht auf eine AnkÃ¼ndigung an. Vielmehr wird jedes Verhalten des Vermieters, das nach dem 31.12.2018 entfaltet wird und eine der Vermutungen des Â§ 559d BGB erfÃ¼llt, sanktioniert, Art. 229 Â§ 49 Abs. 1 S. 4 EGBGB.
Fraglich ist, ob bei einem Dauerzustand, der z.B. die Voraussetzungen von Â§ 559d Nr. 1 oder 4 BGB erfÃ¼llt, auch (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.04.2019 13:28