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Timestamp: 2017-10-23 13:53:47
Document Index: 276341469

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE']

2P.210/2001 19.11.2001
Beim angefochtenen Entscheid der Erziehungsdirektion handelt es sich somit um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den, da kein anderes eidgenössisches Rechtsmittel in Frage kommt, die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG).
b) aa) Mit staatsrechtlicher Beschwerde können Hoheitsakte angefochten werden, die in irgendeiner Weise die Rechtsstellung des einzelnen Bürgers berühren, indem sie ihn verbindlich und erzwingbar zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten oder sonstwie seine Rechtsbeziehung zum Staat autoritativ festlegen (BGE 120 Ia 321 E. 3a S. 325, mit Hinweis). Der Entscheid über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Prüfung beeinflusst regelmässig die Rechtsstellung des Prüfungskandidaten. Nur bei einem positiven Prüfungsergebnis wird ihm beispielsweise das Recht eingeräumt, in eine höhere Schule einzutreten, einen bestimmten Beruf auszuüben oder einen Titel zu tragen. Demgegenüber verändern Zeugnisse oder einzelne Noten, die für das Bestehen der Prüfung und den Erwerb des Diploms nicht ausschlaggebend sind, ebenso wie der Notendurchschnitt die Rechtslage des Prüfungskandidaten bei positivem Examensergebnis grundsätzlich nicht. Die Prüfungsnoten geben regelmässig allein die Qualität der Leistung anlässlich der Prüfung wieder. Anders verhält es sich jedoch, wenn ein Zeugnis trotz bestandener Prüfung eigene Rechtswirkungen entfaltet, beispielsweise dann, wenn die spätere Weiterbildung einen bestimmten Notendurchschnitt voraussetzt. Soweit derartige Nachteile nicht geltend gemacht werden oder konkret ersichtlich sind, stellt die einzelne Note oder das Zeugnis für sich allein keine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG dar (nicht veröffentlichtes Urteil vom 21. November 1996 [2P. 21/1996]).
d) Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurzgefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene, und soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 Ia 71 E. 1c S. 76, mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) geltend gemacht, genügt es nicht, wenn die Beschwerdeführerin bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie sie dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen kann. Sie muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze die kantonalen Behörden in einer gegen Art. 9 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Soweit die vorliegende Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht genügt und sich - über weite Strecken - in appellatorischer Kritik erschöpft, ist darauf nicht einzugehen. Dies gilt namentlich auch in bezug auf die Kritik der Beschwerdeführerin an den Ausführungen der Jury anlässlich des Jurygespräches sowie deren Stellungnahmen. Nicht substantiiert ist zudem die im Zusammenhang mit der Durchführung einer mündlichen Partei- und Zeugenbefragung erhobene Rüge, der Grundsatz von Treu und Glauben sei verletzt.
Insbesondere legten alle Jurymitglieder unter ausdrücklicher Berufung auf ihre Prüfungsnotizen die im vorliegenden Fall massgeblichen Beobachtungen, Eindrücke und Beweggründe für ihre jeweilige Bewertung des Kammermusikvortrages der Beschwerdeführerin dar und gaben auch ihre jeweiligen Notenvorschläge bekannt. Ebenso wurde das Zustandekommen der fraglichen Kammermusiknote sowie des Gesamtprädikates dokumentiert. Angesichts dieser transparenten Entscheidfindung erscheint ein Abstellen auf die schriftliche Sachdarstellung der Jurymitglieder und der Fachhochschule durchaus vertretbar. Die von der Beschwerdeführerin anbegehrte mündliche Befragung der Jurymitglieder, insbesondere auch zur Erklärung des erreichten Gesamtdurchschnittes von 5,2, war daher nicht erforderlich. Dass die Erziehungsdirektion bei der vorliegenden Sachlage die beantragte Anhörung weiterer Zeugen als unerheblich betrachtete und in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtete, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin war eine Befragung der Sängerin und des Klavierhauptfachlehrers der Beschwerdeführerin zu den während der Prüfung auf der Bühne herrschenden Lichtverhältnisse nicht nötig, da der Standpunkt der Erziehungsdirektion und der Rekurskommission, wonach die Beschwerdeführerin die als irregulär empfundenen Lichtverhältnisse sofort hätte beanstanden müssen und die entsprechende nachträgliche Rüge unbeachtlich gewesen sei, als vertretbar erscheint. Ebenso wenig drängte sich eine Befragung der Zeugen bezüglich der Programmänderung auf, zumal die Erziehungsdirektion in ihrem Entscheid plausibel darlegte, dass dieser Punkt für die Notengebung nicht relevant war. Wie die Erziehungsdirektion zu Recht erwog, hätte eine Einvernahme dieser Zeugen lediglich ein Bild der persönlichen Meinung dieser Personen über die Prüfung abgeben können. Dies war aber nicht erforderlich.