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Timestamp: 2017-10-21 01:20:04
Document Index: 83546286

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 108', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 20']

Landesgesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes...
§ 1 - Aufklärung der Bevölkerung, Bereithaltung von Organspendeausweisen
§ 2 - Errichtung der bei der Entnahme von Organen lebender...
§ 3 - Verfahren der Kommission
§ 4 - Erstattung der Kosten der Kommission
§ 5 - Transplantationsbeauftragte
§ 6 - Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Amtliche Abkürzung: AGTPG
Fundstelle: GVBl. 1999, 424
Gliederungs-Nr: 212-1
zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
(AGTPG)
Vom 30. November 1999*
Zum 21.10.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Landesgesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG) vom 30. November 1999 01.10.2001
§ 1 - Aufklärung der Bevölkerung, Bereithaltung von Organspendeausweisen 01.10.2001
§ 2 - Errichtung der bei der Entnahme von Organen lebender Personen zu beteiligenden Kommission 01.10.2001
§ 3 - Verfahren der Kommission 01.10.2001
§ 4 - Erstattung der Kosten der Kommission 01.10.2001
§ 5 - Transplantationsbeauftragte 01.10.2001
§ 6 - Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 01.10.2001
§ 7 - In-Kraft-Treten 01.10.2001
GVBl. S. 424
Nach Landesrecht zuständige Stellen für die Aufklärung der Bevölkerung über die Möglichkeiten der Organspende, die Voraussetzungen der Organentnahme und die Bedeutung der Organübertragung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Transplantationsgesetzes (TPG) vom 5. November 1997 (BGBl. I S. 2631) und für die Bereithaltung der Organspendeausweise zusammen mit geeigneten Aufklärungsunterlagen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 TPG sind im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs
die allgemeinen Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach § 2 des Landesgesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 17. November 1995 (GVBl. S. 485), geändert durch Artikel 57 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 2120-1,
die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V.,
die zugelassenen Krankenhäuser im Sinne des § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477 2482), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1999 (BGBl. I S. 1648),
die Bezirksärztekammern,
die Kassenärztlichen Vereinigungen und
die Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V.
Errichtung der bei der Entnahme von Organen lebender Personen
zu beteiligenden Kommission
(1) Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz errichtet eine Kommission für die Erstattung der gutachtlichen Stellungnahmen nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TPG als unselbständige Einrichtung. Die Kommission besteht aus
einem ärztlichen Mitglied, das weder an der Entnahme noch an der Übertragung von Organen beteiligt ist, noch Weisungen einer Ärztin oder eines Arztes untersteht, die oder der an solchen Maßnahmen beteiligt ist,
(5) Die Mitglieder haben Anspruch auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis, Fahrtkosten und Aufwand; die §§ 1 bis 5 und 9 bis 11 des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter in der Fassung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1753) finden in der jeweils geltenden Fassung entsprechend Anwendung. Die Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung erfolgt durch die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz.
(5) Die Kommission erstattet die gutachtliche Stellungnahme aufgrund des Gesamtergebnisses der Sitzung. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit; Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Die gutachtliche Stellungnahme ist der antragstellenden Einrichtung zuzuleiten; sie soll auch den in Absatz 4 Satz 1 genannten Personen zugeleitet werden.
Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz stellt den antragstellenden Einrichtungen für jeden Antrag auf Erstattung einer gutachtlichen Stellungnahme die ihr durch die Entschädigung der Mitglieder der Kommission nach § 2 Abs. 5 entstehenden Kosten sowie eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 200, DM oder 102,26 EUR in Rechnung. Dies gilt auch dann, wenn die beabsichtigte Organübertragung nicht erfolgt.
Jedes Krankenhaus mit Intensiv- oder Beatmungsbetten bestellt eine Ärztin oder einen Arzt zur oder zum Transplantationsbeauftragten. Die Transplantationsbeauftragten sind dafür verantwortlich, dass die Krankenhäuser ihren nach dem Transplantationsgesetz bestehenden Verpflichtungen, insbesondere ihrer Mitteilungspflicht nach § 11 Abs. 4 Satz 2 TPG nachkommen; sie beraten und unterstützen die übrigen Beschäftigten der Krankenhäuser sowie die Patientinnen und Patienten in Fragen der Transplantationsmedizin. Die Transplantationsbeauftragten sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig; sie haben ein ständiges Zugangsrecht zu den Stationen mit Intensiv- oder Beatmungsbetten. Die Krankenhäuser haben die Transplantationsbeauftragten zu unterstützen und ihnen die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Nicht zu den Aufgaben der Transplantationsbeauftragten gehört es, Gespräche mit Angehörigen potenzieller Organspenderinnen und Organspender zu führen im Hinblick auf die Zustimmung zur Organentnahme.
Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 20 Abs. 1 TPG ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.
Verkündet am 10.12.1999