Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-05-2002-2P-40-2002
Timestamp: 2016-10-25 05:15:32
Document Index: 30580413

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 156']

2P.40/2002 (01.05.2002)
Am 9. Juli 1992 kaufte die X.________ AG von ihrem Aktion�r A.________ das Grundst�ck IR Wohlenschwil Nr. 170, Parzelle 175 (33,03 a, Geb�udeplatz, Umgel�nde, Strasse, Wohnhaus mit Werkstatt Nr. 115, Schopf Nr. 110) zum Preis von Fr. 2'915'500.--. Im Auftrag von A.________ hatte B.________, dipl. Architekt ETH/SIA, zuvor eine Sch�tzung der Liegenschaft vorgenommen und deren Verkehrswert auf Fr. 2'948'000.-- gesch�tzt.
In der Steuererkl�rung f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1995/96 deklarierte die X.________ AG f�r das Gesch�ftsjahr 1992/93 einen Reinertrag von Fr. 673'259.--, f�r das Gesch�ftsjahr 1993/94 einen Verlust von Fr. 808'825.--. Letzterer beruhte im Wesentlichen auf einer im Jahresabschluss vom 31. M�rz 1994 auf der erw�hnten Parzelle 175 vorgenommenen Wertberichtigung von Fr. 730'264.--.
Gest�tzt auf eine Verkehrswertsch�tzung der Sektion Grundst�ckschatzungen vertrat das Steueramt des Kantons Aargau im Veranlagungsverfahren die Auffassung, der Kauf der Liegenschaft sei zu einem �bersetzten Preis erfolgt. Mit Veranlagungsverf�gung vom 10. November 1997 k�rzte es, ausgehend von einem zul�ssigen Einbringungswert von Fr. 2'240'700.--, zuz�glich einer Sch�tzungstoleranz von Fr. 249'300.-- (ca. 10 %), d.h. insgesamt Fr. 2'490'000.--, die vorgenommene Wertberichtigung um Fr. 425'000.-- und veranlagte die X.________ AG f�r die Steuerjahre 1995 und 1996 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 144'717.-- und einem steuerbaren Eigenkapital von Fr. 2'222'093.--. Die dagegen gerichtete Einsprache der X.________ AG wies das Steueramt des Kantons Aargau am 1. September 1998 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Februar 2002 beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 6. Dezember 2001 "wegen willk�rlicher Untersuchung, Sachverhalts- und Beweisw�rdigung" aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten sei.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV). Diese erblickt sie darin, dass das Verwaltungsgericht die durch das kantonale Steueramt vorgenommene Aufrechnung von Fr. 425'000.-- gesch�tzt habe, obwohl dessen Vorgehen "voller Widerspr�chlichkeiten" sei und "Treu und Glauben (� 127 StG)" verletze.
1.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde sind die als verletzt erachteten verfassungsm�ssigen Rechte oder deren Teilgehalte zu bezeichnen; �berdies ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids im Einzelnen darzulegen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (R�geprinzip), welche soweit m�glich zu belegen sind. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen). R�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV), so reicht es - anders als bei einem appellatorischen Rechtsmittel - nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).
1.3 Ein Entscheid ist willk�rlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider l�uft. Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 125 II 10 E. 3 S. 15, 129 E. 5b S. 134). Es gen�gt zudem nicht, dass bloss die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unhaltbar ist. Dessen Aufhebung rechtfertigt sich nur, wenn dies auch in Bezug auf das Ergebnis zu bejahen ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134).
2.1 Gegenstand des kantonalen Verfahrens war die Veranlagung der Beschwerdef�hrerin f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1995 und 1996. Bemessungsgrundlage waren daher die Gesch�ftsjahre 1992/93 und 1993/94 der Beschwerdef�hrerin (vgl. � 23 des auf diesen Fall noch anwendbaren aargauischen Gesetzes �ber die Besteuerung der Kapitalgesellschaften und der Genossenschaften vom 5. Oktober 1971 [Aktiensteuergesetz, AStG]). Dass der Grundst�ckskauf vom Juli 1992 im Gesch�ftsjahr 1992/93 zu verbuchen war, wird auch von der Beschwerdef�hrerin nicht in Frage gestellt.
2.2 Gem�ss � 10 Abs. 2 lit. b AStG fallen f�r die Berechnung des steuerbaren Reinertrages auch alle vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teile des Gesch�ftsergebnisses, die nicht zur Deckung gesch�ftsm�ssig begr�ndeter Aufwendungen verwendet werden, wie insbesondere auch verdeckte Gewinnaussch�ttungen, in Betracht.
Nach den kaufm�nnischen Bilanzierungsvorschriften war die Beschwerdef�hrerin berechtigt und verpflichtet, die erworbene Liegenschaft in ihrer Buchhaltung im Zeitpunkt des Erwerbs des zivilrechtlichen Eigentums (d.h. im Gesch�ftsjahr 1992/93) zum Anschaffungswert zu aktivieren (Peter Br�lisauer/Stephan Kuhn, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, Hrsg. Martin Zweiifel/ Peter Athanas, Art. 58 N 66 ff.). Erfolgt der Kauf indessen von einem Aktion�r zu einem �bersetzten Preis, ist der den angemessenen Preis �bersteigende Teil des Kaufpreises als verdeckte Gewinnaussch�ttung zu betrachten und demzufolge nicht aktivierbar, sondern dem Reinertrag zuzurechnen.
3.1 Nachdem die Beschwerdef�hrerin ihre Steuererkl�rung im M�rz 1996 eingereicht hatte, beanstandete das Steueramt des Kantons Aargau am 10. April 1997 zun�chst lediglich die wegen angeblich gesunkener Landpreise vorgenommene Wertberichtigung von Fr. 730'264.--; dies mit der Begr�ndung, der Landwert sei in der kurzen Zeit seit dem Erwerb nicht gesunken.
Im weiteren Verlauf des Veranlagungsverfahrens beauftragte das Kantonale Steueramt dann aber die Sektion Grundst�ckschatzungen, den Verkehrswert der Liegenschaft per Juli 1992 (Kauf) und per M�rz 1994 (Wertberichtigung) zu sch�tzen. Gest�tzt auf das Resultat dieser Sch�tzung vertrat das Kantonale Steueramt schliesslich die Auffassung, der Kauf sei zu einem �bersetzten Preis erfolgt. Dementsprechend erliess es am 10. November 1997 die definitive Veranlagungsverf�gung, in welcher ein Betrag von Fr. 425'000.-- als �berh�hter Kaufpreis der Liegenschaft zum Ertrag aufgerechnet worden ist.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt diese "Umkehr der Argumentationskette" als willk�rlich und Verstoss gegen Treu und Glauben.
3.2 Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) wird namentlich das Verbot des Rechtsmissbrauchs und des widerspr�chlichen Verhaltens abgeleitet. Zudem gew�hrt der Grundsatz dem B�rger unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen, Ausk�nfte oder Sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rde (vgl. BGE 127 II 377 mit Hinweisen). Als Folge der Bedeutung des Legalit�tsprinzips im Abgaberecht ist der Vertrauensschutz in diesem Bereich praxisgem�ss nur mit Zur�ckhaltung zu gew�hren (Urteil 2A.261/2001 vom 29. Oktober 2001, E. 2d).
3.3 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, weshalb das Verhalten des Kantonalen Steueramtes keine Grundlage abgebe, den gest�tzt auf das Gutachten von B.________ festgesetzten Kaufpreis nach Treu und Glauben, das heisst ungeachtet des tats�chlichen Verkehrswertes der Parzelle im Juli 1992, als massgeblichen Einbringungswert zu bezeichnen (E. 2). Die Beschwerdef�hrerin zeigt nicht im Einzelnen auf, inwiefern diese Begr�ndung sachlich unhaltbar und damit willk�rlich sein soll, sondern stellt der Argumentation des Verwaltungsgerichts vielmehr ihre eigene, abweichende Sicht der Dinge gegen�ber. Auf diese den Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gende R�ge kann daher nicht eingetreten werden.
Unter diesen Umst�nden durfte sich das Verwaltungsgericht - ohne in Willk�r zu verfallen - auf die Pr�fung beschr�nken, ob der Kauf der Parzelle durch die Beschwerdef�hrerin zu einem �bersetzten Preis erfolgt und damit eine verdeckte Gewinnaussch�ttung erfolgt sei.
4.1 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid zur Bestimmung des angemessenen Kaufpreises - ausgehend von der Berechnung des Steuerrekursgerichts - dargelegt, aus welchen Gr�nden der Sch�tzung des Steuerrekursgerichts (gesch�tzter Verkehrswert Fr. 2'220'000.--, basierend auf der Sch�tzung des Kantonalen Steueramtes, Sch�tzer C.________, gesch�tzter Verkehrswert Fr. 2'240'700.--) gegen�ber der Sch�tzung B.________ (gesch�tzter Verkehrswert Fr. 2'948'000.--) im Wesentlichen der Vorzug zu geben ist. Mit dieser ausf�hrlich begr�ndeten Darstellung der Verkehrswertberechnung (gesch�tzter Verkehrswert Fr. 2'252'450.--) setzt sich die Beschwerdef�hrerin ebenfalls nicht im Einzelnen auseinander. Sie begn�gt sich auch hier mit einer vagen appellatorischen Kritik an einzelnen Bemessungskriterien, ohne aufzuzeigen, inwiefern diese mit sachlichen Gr�nden nicht haltbar und damit willk�rlich seien. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Gewichtung von Ertragswert und Realwert. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann daher auf die insoweit ungen�gend begr�ndete Beschwerde nicht eingetreten werden.
4.2 Das kantonale Steueramt hat zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin eine Sch�tzungstoleranz von ca. 10 % zum gesch�tzten Verkehrswert hinzugerechnet, damit den mit einer Sch�tzung verbundenen Unsicherheiten angemessen Rechnung getragen und den zul�ssigen Einbringungswert auf Fr. 2'490'000.-- festgelegt. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts hat dazu ausgef�hrt, mit diesem Vorgehen sei s�mtlichen Unsicherheitsfaktoren, insbesondere auch hinsichtlich des angemessenen Geb�udeumschwungs, ausreichend Rechnung getragen worden. Obwohl seine eigene Sch�tzung des Verkehrswertes geringf�gig h�her als jene des Steuerrekursgerichts ausgefallen sei, bestehe kein Anlass, vom Schluss des Steuerrekursgerichts abzuweichen, welches von einem akzeptierbaren Kaufpreis von Fr. 2'490'000.-- ausgegangen sei. Diese Schlussfolgerung erweist sich als nicht offensichtlich unhaltbar, weshalb das angefochtene Urteil auch im Ergebnis nicht als willk�rlich erscheint.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie dem Steueramt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.