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Timestamp: 2019-12-14 07:39:59
Document Index: 223688944

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 280', '§ 91', '§ 709', '§ 708']

Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom 22.07.2005 – 311 C 154/05 - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
Geschäftsnummer: 311 C 154/05
Verkündet am: 22.07.2005
1. X__________,
2. Deutscher Automobil Schutz Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand X__________, X__________Straße X, X__________,
hat das Amtsgericht Darmstadt durch die Richterin am Amtsgericht X__________ im schriftlichen Verfahren mit einer Erklärungsfrist bis zum 8. Juli 2005 für Recht erkannt:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.828,-€ nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 15.6.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 80%, der Kläger 20%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles geltend, der sich am 20.2.2004 gegen 12.25 Uhr im Bereich der Kreuzung Ostendstraße/Robert-Bosch-Straße in Pfungstadt ereignete.
Der Kläger ist Eigentümer und Halter des PKWs BMW Typ 3/1, der zum Unfallzeitpunkt von seinem Sohn, dem Zeugen X__________, gefahren wurde.
Der Beklagte zu 1) war Fahrer, die Beklagte zu 2) die Haftpflichtversicherung des ebenfalls unfallbeteiligten LKWs mit Anhänger.
Der LKW fuhr vor dem klägerischen PKW und wollte an der genannten Kreuzung nach rechts abbiegen. Er mußte anhalten, weil in der Robert-Bosch-Str. ein anderer LKW entgegenkam. Der Sohn des Klägers hatte etwa eine halbe Fahrzeuglänge hinter dem Beklagten-LKW ebenfalls angehalten. Der Beklagte zu 1) schaltete die Warnblinkanlage ein und fuhr rückwärts. Dabei stieß er – wie die Beklagten nach durchgeführter Beweisaufnahme einräumen – gegen die Front des Klägerfahrzeugs.
Am klägerischen PKW entstand ein wirtschaftlicher Totalschaden. Der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes beträgt 2.120,-€. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige kalkulierte die Kosten einer Notreparatur auf 140,-€. Diese Beträge sowie 25,-€ für pauschale unfallbedingte Unkosten und 5,70 € für eine vorübergehende Stillegung des PKWs verlangt der Kläger mit der Klage.
Der Kläger behauptet, noch bevor sein Sohn auf das Warnblinken und die begonnene Rückwärtsfahrt habe reagieren können, sei der LKW gegen sein Fahrzeug gestoßen. Sein Sohn habe vor dem Anstoß auch noch gehupt.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 2.290,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 15.6.2004 zu zahlen.
Die Beklagten haben zunächst bestritten, dass der Schaden am klägerischen PKW durch einen Anstoß des Beklagtenfahrzeugs entstanden sei. Sie haben sich insoweit auf ein außergerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten berufen, das die technische Unmöglichkeit der Schadensverursachung durch den Beklagten-LKW festgestellt hatte. Nach durchgeführter Beweisaufnahme im Prozeß haben die Beklagten dann eingeräumt, dass der Schaden am Klägerfahrzeug von einer Kollision mit dem Beklagten-LKW herrührt.
Sie behaupten jedoch, der Sohn des Klägers habe den Unfall durch Hupen oder Zurücksetzen vermeiden können. Ihm sei deshalb eine Mithaftungsquote von 20 % anzulasten.
Erstmals nach durchgeführter Beweisaufnahme bestreiten die Beklagten die Schadensposition Notreparatur in Höhe von 140,-€.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen X__________ und durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dipl.lng. X__________. Auf den Beweisbeschluss vom 19.1.2005 (Bl. 58 d.A.) wird verwiesen, sowie wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf das Sitzungsprotokoll vom 19.1.2005 (Bl. 54 ff. d.A.) und auf das schriftliche Gutachten vom 19.5.2005 (Bl. 65 ff. d.A.).
Die zulässige Klage ist nur in Höhe des tenorierten Betrages begründet.
Zwar haften die Beklagten als Gesamtschuldner für 80 % der dem Kläger entstandenen Schäden aus §§ 7 I, 18 I, III, 17 II StVG, 3 PflichtversG, jedoch muss sich der Kläger eine Mithaftungsquote von 20 % gem. §§ 7 I, 17 II StVG zurechnen lassen.
Der Beklagte zu 1) hat gegen § 9 V StVO verstoßen und dadurch - wie aufgrund des Sachverständigengutachtens feststeht und nach der durchgeführten Beweisaufnahme auch unstreitig geworden ist- den Schaden am klägerischen PKW verursacht.
Grundsätzlich kommt bei einem Verstoß gegen das absolute Sorgfaltsgebot des § 9 V beim Rückwärtsfahren eine Alleinhaftung des Rückwärtsfahrers in Betracht. Dies gilt jedoch nicht, wenn den Geschädigten ein nicht völlig zu vernachlässigendes Mitverschulden trifft.
Davon ist jedoch hier auszugehen.
Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass der Sohn des Klägers gegen die allgemeine Verkehrsregeln des § 1 Abs. 1 und 2 StVO verstoßen hat, wonach jeder Verkehrsteilnehmer zu ständiger Verkehrsbeobachtung und Rücksichtnahme und Unterlassung von vermeidbaren Behinderungen verpflichtet ist.
Der Sohn des Klägers hätte den Zusammenstoß bei Beachtung der gebotenen Aufmerksamkeit durch Zurücksetzen oder auch anhaltendes rechtzeitiges Hupen verhindern können, wenn er dem Verkehrsgeschehen die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet hätte.
Es ist unstreitig, dass der Beklagte zu 1) zunächst den Warnblinker setzte, bevor er begann, langsam rückwärts zu fahren. Dieser Vorgang vollzieht sich bei einem LKW mit Anhänger auch langsamer als bei einem PKW. Der Zeuge X__________ hat bei seiner Vernehmung zum einen eingeräumt, dass er sich mit seiner Klimaanlage im Auto beschäftigte, obwohl er den eingeschalteten Warnblinker bemerkt hatte. Er sagte wörtlich aus: „Ich habe den Warnblinker gesehen, habe aber etwas anderes gemacht.“ Der Zeuge hatte auch noch das Aufleuchten der Rückwärtsfahrleuchte bemerkt. Das erkennende Gericht ist der Auffassung, dass deshalb eindeutige Warnsignale für den Zeugen Vorlagen, aufgrund derer er sofort reaktionsbereit hätte sein müssen und bei Aufleuchten der Rückfahrleuchten hätte zurücksetzen müssen. Der Zeuge hat selbst ausgesagt, dass dies möglich gewesen wäre. Er hätte auch die Notwendigkeit des Zurücksetzens erkennen müssen, denn es mußte ja auch einen Grund für das Anhalten und Einschalten der Warnblinkanlage des LKWs geben, der naheliegend darin bestand, dass der LKW nicht mehr vorwärts fahren konnte und deshalb zurücksetzen mußte. Ein aufmerksamer Fahrzeugführer hätte deshalb in dieser Situation, in der erkennbar war, dass der LKW Fahrer den PKW möglicherweise im toten Winkel nicht sehen konnte, andererseits aber den Rückwärtsfahrvorgang begann, sofort reagiert und seinerseits zurückgesetzt. Einen Fahrfehler kann nicht nur begehen, wer falsch handelt, sondern auch, wer eine gebotene Handlung aufgrund von Unaufmerksamkeit unterläßt. Diesen Vorwurf muß sich der Zeuge X__________ entgegen halten und der Kläger zurechnen lassen.
Es erscheint deshalb trotz des groben Verkehrsverstoßes des Beklagten zu 1) eine Mithaftung des Klägers von 20% angemessen.
Das Bestreiten der Schadensposition Notreparatur von 140,-€ durch die Beklagten wird als verspätet zurückgewiesen.
Die Beklagten hätten Zweifel daran, dass diese Kosten tatsächlich entstanden sind, ohne weiteres schon in der Klageerwiderung vortragen können und auch müssen. Eine Berücksichtigung des erst nach Abschluss der Beweisaufnahme gehaltenen Vortrags würde zur Notwendigkeit eines weiteren Verhandlungstermins zur Zeugenvernehmung und somit zu einer Verzögerung führen.
Nicht erstattungsfähig für den Kläger sind die Stillegungskosten in Höhe von 5,70 €, wofür ein Beleg nicht vorliegt.
Der ausgeurteilte Betrag ergibt sich aus 80% von 2.120,-€ + 140,-€ + 25,-€ = 1.828,-€
Der geltend gemachte Zinsanspruch ist aus §§ 280 II, 286 II, 288 BGB begründet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit für den Kläger aus § 709, für die Beklagten aus §§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO.