Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/berrehag/8
Timestamp: 2017-09-24 03:32:01
Document Index: 333805647

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 17', '§ 18', '§ 82', '§ 8']

§ 8 BerRehaG, Anspruchsvoraussetzungen | anwalt24.de
§ 8 BerRehaG
Dritter Abschnitt – Ausgleichsleistungen
§ 8 BerRehaG – Anspruchsvoraussetzungen
(1) 1Verfolgte nach § 1 Abs. 1 mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, erhalten auf Antrag Ausgleichsleistungen in Höhe von 214 Euro monatlich. 2Wenn der Verfolgte eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus eigener Versicherung bezieht, betragen die Ausgleichsleistungen 153 Euro monatlich.
(2) 1Ausgleichsleistungen werden nicht gewährt, wenn die in der Bescheinigung nach § 17 oder § 18 festgestellte Verfolgungszeit vor Ablauf des 2. Oktober 1990 endet, es sei denn, die Verfolgungszeit beträgt mehr als drei Jahre. 2Die Gewährung von Ausgleichsleistungen nach Absatz 1 Satz 2 setzt außerdem voraus, dass zwischen dem Beginn der Verfolgungszeit und dem Zeitpunkt, von dem an der Verfolgte die Rente bezieht, ein Zeitraum von mehr als sechs Jahren liegt.
(3) 1Als in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt gilt ein Verfolgter, dessen entsprechend § 82 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ermitteltes Einkommen die folgende maßgebliche Einkommensgrenze nicht übersteigt:
2Bei der Einkommensermittlung nach Satz 1 ist bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen. 3Für Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
Zu § 8: Geändert durch G vom 22. 12. 2003 (BGBl I S. 2834), 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022), 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2408) und 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2010).