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Timestamp: 2018-03-19 06:52:48
Document Index: 67475576

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 31', '§ 159', '§ 86']

Hartz IV Forum - Widerspruch mit aufschiebender Wirkung-Amt reagiert nicht
Widerspruch mit aufschiebender Wirkung-Amt reagiert nicht (Begonnen von: musicus)
Autor Thema: Widerspruch mit aufschiebender Wirkung-Amt reagiert nicht (Gelesen 2111 mal)
Widerspruch mit aufschiebender Wirkung-Amt reagiert nicht
« am: 01. Dezember 2017, 01:49:39 »
folgendes Problem. Ich habe für einen Freund einen ausführlichen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung gegen seine 3-monatige Sperre wegen angeblicher Selbstverschuldung zum Verlust seines Arbeitsplatzes in einer Leihbude verfasst (sie hätten seinen Krankenschein wegen dreifachen Bandscheibenvorfalls angeblich nicht bekommen und auf denselben Tag rückdatiert zwei! Abmahnungen und auf das Datum des Folgetags rückdatiert die Kündigung geschickt). Alle 3 Schreiben trudelten eine Woche später am selben Tag per Post bei ihm ein. Lachhaft, aber ich schweife ab.
Das Amt hat ihm den Eingang des Widerspruchs gegen die Sperre vor knapp 3 Wochen bestätigt, aber Geld hat er bisher noch immer keines bekommen.
Nun hat er mich gefragt ob ich ihm erneut helfen könne, da ich ihm sagte das ich meine mich erinnern zu können, dass bei einem Widerspruch von mir damals die Kohle dann auch zeitnah wieder (nach)gezahlt wurde.
Leider habe ich keine Ahnung wie man denen in so einer Situation ein wenig Druck machen kann, daher wende ich mich mal wieder an die Community.
Jetzt habe ich zwar kürzlich im Newsletter etwas von Dienstaufsichtsbeschwerde gelesen, bin mir aber nicht sicher ob das in diesem Fall möglich ist und wie man das überhaupt macht. Ich hoffe Ihr könnt mir da weiterhelfen.
Vielen Dank schonmal im voraus, musicus.
Beiträge: 48498
Re: Widerspruch mit aufschiebender Wirkung-Amt reagiert nicht
« Antwort #1 am: 01. Dezember 2017, 02:05:26 »
Versteh ich im ersten Anlauf nicht -
gib mal einen zeitlichen Abriss.
Was ist mit der Sperre, die müsste doch längst 'abgedient' sein?
Anm: die aufschiebende Wirkung wird geflissentlich grundsätzlich überlesen.
« Antwort #2 am: 01. Dezember 2017, 02:12:51 »
Zitat von: musicus am 01. Dezember 2017, 01:49:39
Meinst Du das AL-Geld für den Monat Dezember? Wurde eine Sperre durch Bescheid zugestellt? Wenn ja, wann? (Genaues Datum) Mit welchem Inhalt? Kannst Du dieses Schreiben mal anonymisiert hier reinstellen, wenn vorhanden?
Ein Widerspruch kann grundsätzlich nur gegen einen Bescheid rechtswirksam sein. Hat er diesen nicht, kann er auch nicht widersprechen, sondern das JC nur auffordern, das ALG II für Dezember zu zahlen.
Jetzt habe ich zwar kürzlich im Newsletter etwas von Dienstaufsichtsbeschwerde gelesen, bin mir aber nicht sicher ob das in diesem Fall möglich ist und wie man das überhaupt macht.
Eine Dienstaufsichtbeschwerde kann hier kaum eine Abhilfe schaffen, weil das JC zum "Tathergang" noch gar keine Stellung bezogen hat, so wie ich das verstanden habe. Der TE wird warten müssen, mit welcher Begründung das JC die Leistung vorläufig eingestellt hat, wenn die Zahlungsanweisung nicht schlicht und einfach vergessen wurde. Auch das kommt öfter vor. Aber auch dann muss das JC spätestens auf Anfrage des TE antworten. Gegen diesen Bescheid kann dann der übliche Rechtsweg gegangen werden, sofern der TE sich ungerechtfertigt behandelt fühlt und stichhaltige Gegenargumente parat hat. Dies erfolgt üblicherweise über eine gesetzl. vorgeschriebene Anhörung. Das kann mündlich (aber dann bitte nur mit Beistand) oder auch schriftlich erfolgen.
Beantworte bitte die Fragen von @coolio. Jetzt bin ich auch etwas leicht verwirrt.
« Antwort #3 am: 01. Dezember 2017, 02:54:21 »
er wurde von irgendwas Ende September bis Ende Dezember vom Amt gesperrt. Ich habe ihm einen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung gegen diese Sperre geschrieben, welchen er fristgerecht per Einschreiben an die zuständige Stelle schickte. Diese hat vor nunmehr knapp 3 Wochen den Eingang des Widerspruchs bestätigt, sich sonst aber nicht gerührt.
Ich war der Meinung, aufschiebende Wirkung unterbricht die Vollstreckung unmittelbar, also hätte der schon Geld bekommen müssen, völlig unabhängig davon ob dem Widerspruch oder einer eventuell folgenden Klage gegen die Sperre nun entsprochen wird oder nicht, dann muss er es eben wieder zurückzahlen.
Das ist meine Meinung, möglicherweise irre ich mich da auch. Falls nicht, finde ich 3 Wochen nach Eingangsbestätigung in denen die sich nicht gerührt haben doch recht happig.
« Antwort #4 am: 01. Dezember 2017, 02:58:55 »
Irrtum - sowas sollte begründet beim SG mittels Eilantrag beantragt werden.
Du kannst den ganzen Krempel ja mal hochladen, vll. ist noch was zu retten - oder zumindest eine Nachzahlung zu erreichen.... (Weihnachten ist ja gleich)
« Antwort #5 am: 01. Dezember 2017, 03:02:52 »
Ich hatte das Zeug nur da als ich den Widerspruch verfasst habe. Das ich das beim SG machen muss ist mir neu, die sind doch noch garnicht eingebunden, das liegt doch noch bei der Widerspruchsstelle auf irgendeiner Kreisverwaltung.
ntmsngsafa3u2hr
« Antwort #6 am: 01. Dezember 2017, 04:22:06 »
Wieso geht du nicht zum Anwalt? Dir kostet das höchstens 15€, wenn du Widerspruch gewinnst bekommst du sie sogar zurück, denke ich.
« Antwort #7 am: 01. Dezember 2017, 08:12:14 »
Hallo, der Widerspruch entfaltet zuerst mal in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung nach § 39 Abs. 1 SGB II da das Amt eine Pflichtverletzung sieht.
Um eine aufschiebende Wirkung zu erreichen ist eine einstweilige gerichtliche Anordnung nach § 86b Abs. 1 SGG nötig. Der User coolio hat ja schon zum Eilantrag beim SG geraten.
In "schlimmsten" Fall kann das SG nach § 86b Abs. 2 SGG das JC in einer einstweiligen Anordnung zur Leistung verpflichten.
« Letzte Änderung: 01. Dezember 2017, 08:36:53 von kilgore72 »
« Antwort #8 am: 01. Dezember 2017, 14:56:40 »
Nun, bei Ihm geht`s noch um ALG I, ich hab den Beitrag aber hier verfasst, weil ich dachte da nehmen sich die Gesetze eh nix zu ALG II und weil man hier fachkundige Hilfe bekommt. Mein Kumpel ist vor der Leihbude das erstemal überhaupt arbeitslos geworden und kennt sich nicht einmal rudimentär mit Computern oder Internet aus, von daher erledige ich solche Sachen für ihn.
Bezugnehmend auf § 39 Abs. 1 SGB II, das ist sehr interessant, in Kraft getreten am 01.08.2016.
Könnte also durchaus sein, dass ich mich nicht geirrt habe als ich meinte vor einigen Jahren einmal einen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt zu haben und die Vollstreckung wurde direkt ausgesetzt. Egal, trotzdem traurig, dass die wenigen Rechte nochmals eklatant beschnitten wurden und die "Feststellung einer Pflichtverletzung" von irgendeiner JC-Tippse als unumstössliche Tatsache betrachtet wird. Jetzt werden die SG`s wohl mit Eilanträgen geflutet, die haben ja sonst nix zu tun...aber Dankeschön für den Hinweis, kilgore72.
Mit dem Eilantrag beim SG oder gar einem Anwalt muss ich erstmal mit ihm sprechen ob er das will.
Wie sollte so ein Antrag denn aussehen?
Danke und Gruß, musicus.
« Antwort #9 am: 01. Dezember 2017, 16:52:55 »
OK, eine Pflichtverletzung bzw. die Sperrzeit bei ALG I ist in § 31 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m § 159 SGB III geregelt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet siehe § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG.
@musicus: Du solltest Deinen Bekannten raten sich beim Amtsgericht einen "Beratungshilfeschein" für einen Fachanwalt zu besorgen für diese Angelegenheit.
« Antwort #10 am: 01. Dezember 2017, 19:28:29 »
Dann werde ich ihm mal seine Möglichkeiten unterbreiten, Beratungsschein oder Eilantrag. Vielen Dank nochmals für die profunde Hilfe.
Gruß musicus.
« Antwort #11 am: 01. Dezember 2017, 20:49:42 »
Sorry, nochmal eine Frage dazu. Mein Kumpel hat sich für den Eilantrag entschieden, welchen ich jetzt mal soweit verfasst habe, allein, ich weiß nicht wohin ich den adressieren soll. Sein Arbeitgeber war im Saarland und dort musste er sich auch arbeitslos melden und eben das dortige Amt hat die Sperre ausgerufen. Wohnhaft ist er aber in Rheinland-Pfalz.
Muss der Wisch jetzt ins Saarland oder nach Rheinland-Pfalz zum jeweiligen Sozialgericht?
« Antwort #12 am: 01. Dezember 2017, 20:52:39 »
*ratrat*?
für Privatpersonen ist eigentlich der Gerichtsstand der Wohnsitz.
Soll Dir jemand Deinen Antrag gegenlesen?
« Antwort #13 am: 01. Dezember 2017, 21:03:16 »
Das wäre nett. Hab das jetzt aus mal als Vorlage aus dem Netz geholt und soweit verfeinert und ausgefüllt wie`s mir grad ohne seine Papiere möglich war. Ist das im großen und ganzen in Ordnung?
« Antwort #14 am: 01. Dezember 2017, 21:06:01 »
Was ist denn der Grund für den Eilantrag?
Wo sind die Belege (Anlagen) dazu?
Sachstandsschilderug?
Ich suche mal, ob im Forum noch einer meiner EA's rumschwirrt.
Vll. kannst Du da aufsetzen?
http://hartz.info/index.php?topic=109105.msg1196330#msg1196330