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Timestamp: 2019-07-18 05:30:14
Document Index: 354557476

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 32', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 24', '§ 26', '§ 32', '§ 32', '§ 24', '§ 39', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 1', '§ 33', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 64', '§ 32', '§ 32', '§ 63', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 24', '§ 64', '§ 38', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 139', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 24', '§ 33', 'Art. 3', '§ 32', '§ 50', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 32', '§ 32', '§ 24', '§ 39', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende – Lexikon des Steuerrechts
2.1 Alleinstehend
2.1.2 Splitting-Verfahren
2.1.3 Verwitwete
2.2 Haushaltsgemeinschaft
2.2.1 Begriff der Haushaltsgemeinschaft
2.2.2 Verfassungsmäßigkeit der Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern
2.2.3 Tatsächliche und finanzielle Beteiligung an der Haushaltsgemeinschaft
2.2.4 Haushaltsgemeinschaft mit einem Kind im Sinne des EStG
2.2.5 Haushaltszugehörigkeit
2.2.6 Übersicht&sol;Prüfschema über die Tatbestandsmerkmale des § 24b EStG ab VZ 2015
2.2.7 Identifizierung eines Kindes
2.2.8 Höhe des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende
2.2.9 Haushaltsgemeinschaft mit einem volljährigen Kind, das einen Dienst nach § 32 Abs. 5 EStG leistet
2.2.10 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei beschränkter Steuerpflicht
Durch das HBeglG 2004 wird der Haushaltsfreibetrag (bisher § 32 Abs. 7 EStG) aufgehoben und durch einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende i.H.v. 1 308 € ersetzt (§ 24b EStG). Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird außerhalb des Familienleistungsausgleichs bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte durch Abzug von der Summe der Einkünfte und beim Lohnsteuerabzug durch die Steuerklasse II berücksichtigt. Durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21.7.2004 (BGBl I 2004, 1753) wird § 24b EStG neu gefasst.
Der Bundestag hat am 18.6.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (BT-Drs. 18/4649, 18/5011) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/5244) zugestimmt. Der Entlastungbetrag für Alleinerziehende wird von 1 308 € auf 1 908 € angehoben und erhöht sich für jedes weitere Kind im Haushalt um 240 €.
Das Bundesministerium für Finanzen nimmt im Schreiben vom 23.10.2017 ausführlich Stellung zur Anwendung des § 24b EStG unter Berücksichtigung der Anhebung des Entlastungsbetrages auf 1 908 €.
2.1. Alleinstehend
Nach § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG sind alleinstehend die Stpfl., die
Stpfl., bei denen im Laufe des Veranlagungszeitraums die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens eingetreten oder weggefallen sind, sind nicht alleinstehend i.S.d. § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG. Dies gilt auch trotz des in § 24b Abs. 3 EStG normierten Monatsprinzips.
Die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung dürfen somit nicht vorliegen. Dies soll im Jahr der Eheschließung auch nicht dadurch umgangen werden können, dass die Eheleute die besondere Veranlagung bzw. die Einzelveranlagung wählen. Das Splitting-Verfahren (Ehegattenveranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG) ist auch dann anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für die Ehegattenveranlagung nur in einem Teil des Veranlagungszeitraums vorliegen. Auch in den Fällen der getrennten oder der besonderen Veranlagung kommt eine Berücksichtigung des Entlastungsbetrages nicht in Betracht. Eine zeitanteilige Berücksichtigung kommt bei Anwendung des Splittingverfahrens nicht in Betracht (BMF vom 23.10.2017, Rz. 5). Gegen diese Verwaltungsauffassung hat das FG Berlin-Brandenburg mit rechtskräftigem Urteil vom 20.7.2011 (1 K 2232/06, LEXinform 0437240) wie folgt entschieden: Heiratet die alleine mit einem Kind in einem Haushalt lebende Mutter und wohnt sie noch nicht mit dem Ehemann zusammen, so steht ihr im Jahr der Heirat der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zeitanteilig bis einschließlich des Monats der Heirat zu. Ab dem Folgemonat nach dem Heiratstermin ist eine zeitanteilige Gewährung des Entlastungsbetrags nicht mehr möglich; das gilt auch dann, wenn die Mutter für das Jahr der Eheschließung die besondere Veranlagung nach § 26c EStG beantragt hat.
§ 26c EStG wurde mit Wirkung ab VZ 2013 aufgehoben.
Mit Urteil vom 5.11.2015, III R 17/14, hat der BFH entschieden, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG Steuerpflichtigen, welche die besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (§ 26c EStG) gewählt haben, anteilig für die Monate des Alleinstehens gewährt werden kann: Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige und nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten, bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, hatten im Streitjahr 2012 nach § 26 Abs. 1 EStG das Recht zur Wahl der Zusammenveranlagung (§ 26b EStG), der getrennten Veranlagung (§ 26a EStG) oder der besonderen Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (§ 26c EStG). Dieses Wahlrecht haben die Klägerin und ihr Ehemann zugunsten der besonderen Veranlagung ausgeübt. Aufgrund der Wahl dieser – im Streitjahr 2012 noch eröffneten – Veranlagungsart werden die Klägerin und ihr Ehemann so behandelt, als ob sie die Ehe nicht geschlossen hätten (§ 26c Abs. 1 Satz 1 EStG). Diese Fiktion schließt grds. die Anwendung aller einkommensteuerrechtlichen Vorschriften aus, die an das Tatbestandsmerkmal »Ehe« anknüpfen. Die Klägerin und ihr Ehemann sind daher auch bei der Anwendung des § 24b EStG so zu behandeln, als hätten sie die Ehe nicht geschlossen. Sie erfüllen damit nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens i.S.v. § 24b Abs. 2 EStG. Der Umstand, dass die Möglichkeit bestanden hätte, sich dafür zu entscheiden, genügt nicht.
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein teilt in seiner Kurzinfo vom 8.7.2016, Kurzinfo ESt 5/2016 mit, dass das Urteil des BFH in allen offenen Fällen anzuwenden ist; das BMF-Schreiben vom 29.10.2004 (BStBl I 2004, 1042) ist diesbezüglich überholt. Ich bitte jedoch zu beachten, dass dieses Urteil nur in Fällen der Wahl der besonderen Veranlagung im Jahr der Eheschließung nach § 26c EStG a.F. Anwendung findet. Auf Fälle der getrennten Veranlagung bzw. der Einzelveranlagung kann das Urteil nicht übertragen werden.
§ 24b Abs. 2 Satz 1 EStG behandelt auch die Stpfl. als alleinstehend, die verwitwet sind. Dies gilt unabhängig davon, ob für den verwitweten Stpfl. das Splitting-Verfahren nach § 26 Abs. 1 i.V.m. § 32a Abs. 5 EStG (im Jahr des Todes) oder das Splitting-Verfahren nach § 32a Abs. 5 i.V.m. Abs. 6 Nr. 1 EStG (Witwensplitting im Jahr, das dem Todesjahr folgt) anzuwenden ist (s.u. Beispiel 5). Nach § 24b Abs. 3 EStG kann der Entlastungsbetrag zeitanteilig erstmals für den Monat des Todes des Ehegatten gewährt werden. In diesen Fällen (Steuerklasse III) kann der Entlastungsbetrag nur über die Eintragung eines Freibetrages als Lohnsteuerabzugsmerkmal vom zuständigen Finanzamt gewährt werden (§ 39a Abs. 1 Nr. 8 EStG; → Lohnsteuerermäßigungsverfahren).
deren Ehegatte im Ausland lebt und nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig i.S.d. § 1 Abs. 1 oder 2 EStG oder des § 1a EStG ist (BMF vom 23.10.2017, Rz. 6).
Es ist unschädlich, wenn es sich bei der anderen volljährigen Person um ein leibliches Kind, Adoptiv-, Pflege-, Stief- oder Enkelkind handelt, für das dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht.
Als schädliche Haushaltsgemeinschaft kommen insbesondere in Betracht:
Bildet ein Stpfl. mit einer anderen volljährigen Person, nämlich seinem Sohn, eine Haushaltsgemeinschaft, so ist er nicht »alleinstehend« i.S.d. § 24b Abs. 2 EStG. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Stpfl. für das Kind weder einen Anspruch auf Kinderfreibetrag noch auf Kindergeld besitzt (Niedersächsisches FG Urteil vom 11.3.2010, 5 K 197/09, EFG 2010, 1035, LEXinform 5010068, Revision eingelegt, Az. BFH: III R 26/10, LEXinform 0927727). Der BFH wird die Frage klären müssen, ob die gesetzliche Vermutung des § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG widerlegt ist, weil der Sohn weder einen tatsächlichen noch einen finanziellen Beitrag zur Haushalts- und Lebensführung geleistet hat. Im anschließenden Revisionsverfahren kam der BFH zu dem Ergebnis, dass das FG zutreffend entschieden hat, dass der Kläger im Streitjahr nicht alleinstehend war (BFH Urteil vom 28.6.2012, III R 26/10 BStBl II 2012, 815). Ein gemeinsames Wirtschaften i.S.v. § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit.
Eine Haushaltsgemeinschaft wird durch eine nur vorübergehende Abwesenheit (z.B. Krankenhausaufenthalt, Auslandsreise, Auslandsaufenthalt eines Montagearbeiters, doppelte Haushaltsführung aus beruflichen Gründen bei regelmäßiger Rückkehr) nicht unterbrochen. Umgekehrt wird eine Haushaltsgemeinschaft durch eine nur kurzfristige Anwesenheit (z.B. zu Besuchszwecken oder aus Krankheitsgründen) auch nicht begründet. Beispiele für eine nicht nur vorübergehende Abwesenheit stellen der Strafvollzug, Meldung als vermisst, Auszug aus der gemeinsamen Wohnung sowie Unterhaltung einer zweiten Wohnung aus privaten Gründen dar.
Durch das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des BVerfG vom 18.7.2014 (BGBl I 2014, 1042) werden in § 24b Abs. 2 Satz 3 EStG die Wörter »in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft« durch die Wörter »in einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft« ersetzt. (§ 24b EStG). Da Lebenspartner nach dem neuen § 2 Abs. 8 EStG die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung erfüllen, sind sie bereits nach Satz 1 der Regelung nicht mehr alleinstehend. Die Erwähnung der Lebenspartnerschaft in Satz 3 ist daher obsolet. Bei eheähnlichen Gemeinschaften wird eine Haushaltsgemeinschaft gesetzlich vermutet, so dass eine in einer solchen Gemeinschaft lebende Person nicht die Möglichkeit des Nachweises hat, dass sie nicht mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet. Diese Vorschrift wird analog zu § 20 SGB XII um lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften ergänzt.
Bei Meldung des Kindes im Haushalt des Stpfl. wird dessen Haushaltszugehörigkeit gesetzlich vermutet. Die Vermutung gilt auch dann, wenn die Meldung offensichtlich nicht der Realität entspricht (d.h. liegt wenn eine unzulässige und bußgeldbewehrte Meldung vorliegt); vgl. auch BFH vom 5.2.2015, III R 9/13. Die unwiderlegbare Vermutung des § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass keine Haushaltszugehörigkeit vorliegt, falls das Kind nicht in der Wohnung des Alleinerziehenden gemeldet ist. Eine Haushaltszugehörigkeit kann auch vorliegen, wenn das Kind in dieser Wohnung nicht gemeldet ist. Dann kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an, die nachzuweisen sind.
Das BMF-Schreiben vom 23.10.2017 enthält unter Rz. 12 folgende Indizien, die für eine eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft sprechen. Diese wurden aus dem Sozialrecht abgeleitet:
Dauer des Zusammenlebens (z.B. von länger als einem Jahr),
andere gemeinsame Verträge, z.B. über Unterhaltspflichten.
Der BFH äußert jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 24b EStG, soweit Personen, welche die Voraussetzungen für das Splittingverfahren erfüllen, generell vom Entlastungsbetrag ausgeschlossen sind (§ 24b Abs. 2 EStG). Denn auch solche Personen können sich in einer Situation befinden, in der das Kind wegen besonderer Umstände nur von einem Ehegatten erzogen werden kann. Dies kann z.B. zutreffen, wenn die miteinander verheirateten Eltern zwar i.S.d. § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dauernd getrennt leben, tatsächlich aber alleinstehen, z.B. wegen Unterbringung eines Ehegatten in einem Krankenhaus oder einer Haftanstalt, wegen doppelter Haushaltsführung aus beruflichem Anlass oder Auslandsaufenthalts des anderen Elternteils bei unbeschränkter Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 2 EStG.
Die Fähigkeit, sich finanziell an der Haushaltsführung zu beteiligen, fehlt bei Personen, die kein oder nur geringes Vermögen i.S.d. § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG besitzen (→ Unterhaltsaufwendungen) und deren Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 bis 4 EStG (→ Einkünfte und Bezüge von Kindern) den dort genannten Betrag nicht übersteigen.
Bildet ein Stpfl. mit einer anderen volljährigen Person, nämlich seinem Sohn, eine Haushaltsgemeinschaft, so ist er nicht »alleinstehend« i.S.d. § 24b Abs. 2 EStG. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Stpfl. für das Kind weder einen Anspruch auf Kinderfreibetrag noch auf Kindergeld besitzt (Niedersächsisches FG Urteil vom 11.3.2010, 5 K 197/09, EFG 2010, 1035, LEXinform 5010068, Revision eingelegt, Az. BFH: III R 26/10, LEXinform 0927727). Der BFH wird die Frage klären müssen, ob die gesetzliche Vermutung des § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG widerlegt ist, weil der Sohn weder einen tatsächlichen noch einen finanziellen Beitrag zur Haushalts- und Lebensführung geleistet hat. Im anschließenden Revisionsverfahren kam der BFH zu dem Ergebnis, dass das FG zutreffend entschieden hat, dass der Kläger im Streitjahr nicht alleinstehend war (BFH Urteil vom 28.6.2012, III R 26/10, BStBl II 2012, 815). Ein gemeinsames Wirtschaften i.S.v. § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit.
Nach § 24b Abs. 1 EStG muss zum Haushalt eines alleinstehenden Stpfl. ein Kind gehören, für das dem alleinstehenden Stpfl. ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 oder Kindergeld zusteht. Der Entlastungsbetrag ist sowohl für im ersten Grad mit dem Stpfl. verwandte Kinder, Pflegekinder als auch Stief- und Enkelkinder zu gewähren. Dies gilt auch für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, solange dem Stpfl. für diese Kinder ein Freibetrag nach § 2 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht.
Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des alleinstehenden Stpfl. gemeldet ist (§ 24b Abs. 1 Satz 2 EStG; → Haushaltszugehörigkeit). Bei Meldung des Stpfl. und seines Kindes mit Haupt- oder Nebenwohnsitz unter einer gemeinsamen Adresse wird gesetzlich fingiert, dass das Kind zum Haushalt gehört (räumliches Zusammenleben bei gemeinsamer Versorgung). Eine Meldung mit Hauptwohnsitz ist also nicht erforderlich. Insbesondere in Fällen der auswärtigen Unterbringung zur Schul- und Berufsausbildung reicht es aus, dass das Kind nur mit Nebenwohnsitz in der Wohnung des Stpfl. gemeldet ist.
Haushaltszugehörigkeit erfordert ferner eine Verantwortung für das materielle (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterielle Wohl (Fürsorge, Betreuung) des Kindes. Eine Heimunterbringung ist unschädlich, wenn die Wohnverhältnisse in der Familienwohnung die speziellen Bedürfnisse des Kindes berücksichtigen und es sich im Haushalt des Steuerpflichtigen regelmäßig aufhält (vgl. BFH Urteil vom 14.11.2001, X R 24/99, BStBl II 2002, 244). Die Haushaltszugehörigkeit ist gem. § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG selbst dann anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist, aber tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt. Diese Vermutung ist unwiderlegbar (vgl. BFH Urteil vom 5.2.2015, III R 9/13, BStBl II 2015, 926). Ist das Kind hingegen nicht in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, trägt der Steuerpflichtige die Beweislast für das Vorliegen der Haushaltszugehörigkeit. Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet oder gehört es unstreitig zum Haushalt des Steuerpflichtigen, ohne bei ihm gemeldet zu sein, steht der Entlastungsbetrag demjenigen Alleinstehenden zu, der das Kind tatsächlich in seinen Haushalt aufgenommen hat.
Ist das Kind mit Haupt- oder Nebenwohnsitz bei mehreren Stpfl. gemeldet, beispielsweise sowohl in der Wohnung der Mutter als auch in der Wohnung des von dieser getrennt lebenden Vaters, soll der Entlastungsbetrag nach § 24b Abs. 1 Satz 3 EStG nur einmal gewährt werden. Der Entlastungsbetrag steht dem Alleinerziehenden zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt oder erfüllen würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG besteht. Kein Kindergeldanspruch, sondern lediglich ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG besteht unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG. In diesem Fall lebt das Kind im Haushalt eines Alleinstehenden außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes. Der alleinstehende Stpfl. wird nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt und hat deshalb einen Anspruch auf einen Freibetrag für Kinder aber keinen Anspruch auf Kindergeld.
Der III. Senat des BFH hat mit Urteil vom 5.2.2015, III R 9/13, entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist. Der Kläger war im Streitjahr 2010 verwitwet und Vater einer Tochter, für die ihm Kindergeld zustand. Die Tochter war zwar in der Wohnung des Vaters gemeldet. Da sie aber in einer eigenen Wohnung lebte, lehnte es das Finanzamt ab, dem Kläger den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung) zu gewähren. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und setzte die Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Entlastungsbetrags fest. Nach § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG können alleinstehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1.908 € im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist nach § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. Nach der Entscheidung des BFH vermutet § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehört. Danach kann der Alleinerziehende bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen den steuerlichen Entlastungsbetrag auch dann beanspruchen, wenn das Kind tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt. Die unwiderlegbare Vermutung des § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass keine Haushaltszugehörigkeit vorliegt, falls das Kind nicht in der Wohnung des Alleinerziehenden gemeldet ist. Eine Haushaltszugehörigkeit kann auch vorliegen, wenn das Kind in dieser Wohnung nicht gemeldet ist. Dann kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an, die nachzuweisen sind.
Nach dem BFH-Urteil vom 14.4.1999 (X R 11/97, BStBl II 1999, 594) ist auch eine doppelte Haushaltszugehörigkeit eines Kindes zum Haushalt des Vaters und zum Haushalt der Mutter möglich. Nach dem Willen des Gesetzgebers in § 24b Abs. 1 Satz 3 EStG soll der Entlastungsbetrag nur einem Elternteil gewährt werden. Bei einer doppelten Haushaltszugehörigkeit des Kindes kann allerdings keine Berechtigung aus § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG abgeleitet werden, da beide Eltern das Kind in ihren Haushalt aufgenommen haben und auch das Kind bei beiden gemeldet ist. Unter entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 2 Satz 2 ff. EStG ist bei einer Anspruchskonkurrenz nur ein Berechtigter begünstigt (§ 64 Abs. 1 EStG, DA 64.1 DA-FamEStG, BStBl I 2012, 734). Die Beteiligten bestimmen untereinander den Berechtigten. Derjenige, dem nach § 64 Abs. 2 EStG das Kindergeld zusteht, erhält auch den Entlastungsbetrag. In diesem Sinne hat auch das FG Köln mit Urteil vom 14.8.2008 (15 K 1468/07, EFG 2008, 1796, LEXinform 5007568) entschieden. Bei mehreren Alleinerziehenden soll der Entlastungsbetrag dem Gesetzeswortlaut gemäß nur einmal gewährt werden. Hätte der Gesetzgeber eine Aufteilung gewollt, hätte er den Entlastungsbetrag »denjenigen« Alleinstehenden zuweisen müssen, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen haben. Aus der Vorschrift des § 24b Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG lässt sich auch kein freies, von der Bestimmung des Kindergeldberechtigten unabhängiges Wahlrecht auf Gewährung des Entlastungsbetrages entnehmen. Im Revisionsverfahren hat der BFH mit Urteil vom 28.4.2010 (III R 79/08, BFH/NV 2010, 1716, LEXinform 0179426) gegen das Urteil des FG Köln vom 14.8.2008 (15 K 1468/07, EFG 2008, 1796, LEXinform 5007568) Folgendes entschieden: Auch wenn mehrere Stpfl. die Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erfüllen, kann wegen desselben Kindes für denselben Monat nur einer der Berechtigten den Entlastungsbetrag abziehen. Ist ein Kind annähernd gleichwertig in die beiden Haushalte seiner alleinstehenden Eltern aufgenommen, können die Eltern – unabhängig davon, an welchen Berechtigten das Kindergeld ausgezahlt wird – untereinander bestimmen, wem der Entlastungsbetrag zustehen soll, es sei denn, einer der Berechtigten hat bei seiner Veranlagung oder durch Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse II bei seinem Arbeitgeber (§ 38b Satz 2 Nr. 2 EStG) den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen. Treffen die Eltern keine Bestimmung über die Zuordnung des Entlastungsbetrags, steht er demjenigen zu, an den das Kindergeld ausgezahlt wird (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 64/10 vom 28.7.2010, LEXinform 0435571).
Ist ein Kind annähernd gleichwertig in die beiden Haushalte seiner alleinstehenden Eltern aufgenommen, können die Eltern – unabhängig davon, an welchen Berechtigten das Kindergeld ausgezahlt wird – untereinander bestimmen, wem der Entlastungsbetrag zustehen soll, es sei denn, einer der Berechtigten hat bei seiner Veranlagung oder durch Berücksichtigung der Steuerklasse II beim Lohnsteuerabzug den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen. Treffen die Eltern keine Bestimmung über die Zuordnung des Entlastungsbetrags, steht er demjenigen zu, an den das Kindergeld ausgezahlt wird (vgl. BFH Urteil vom 28.4.2010, III R 79/08, BStBl II 2011, 30).
Eine Heimunterbringung des Kindes ist unschädlich, wenn die Wohnverhältnisse in der Familienwohnung die speziellen Bedürfnisse des Kindes berücksichtigen und es sich regelmäßig dort aufhält. Demnach lebt ein behindertes Kind, das in einem Heim mit der Möglichkeit der Schulausbildung und der späteren Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte untergebracht ist, grundsätzlich weiterhin in der für die Annahme der Haushaltszugehörigkeit erforderlichen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit seinen Eltern; BFH Urteil vom 14.11.2001, X R 24/99, BStBl II 2002, 244.
2.2.6. Übersicht/Prüfschema über die Tatbestandsmerkmale des § 24b EStG ab VZ 2015
Die Tatbestandsmerkmale des § 24b EStG lassen sich folgendermaßen darstellen:
Beachte vorab: Es gilt das Monatsprinzip bzw. die Monatsprüfung wegen zeitanteiliger Berücksichtigung!
Abb.: Schaubild über die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende
2.2.7. Identifizierung eines Kindes
Voraussetzung für die Berücksichtigung des Kindes ist gem. § 24b Abs. 1 Satz 4 EStG die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer (§ 139b AO).
2.2.8. Höhe des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende
Vor dem BFH war die Rechtsfrage anhängig (BFH, Az. III R 36/14), ob die Besteuerung Alleinerziehender, die von dem anderen Elternteil keinen Barunterhalt für ihre minderjährigen Kinder erhalten, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) verstößt, weil der für den Unterhalt der Kinder notwendige Hinzuverdienst einkommensteuerpflichtig ist, während dies eine Barunterhaltsleistung nicht wäre. Außerdem soll überprüft werden, ob dem alleinerziehenden Elternteil, der für seine minderjährigen Kinder keinen Barunterhalt, sondern nur unter dem Mindestunterhalt liegende Unterhaltsvorschussleistungen erhält, neben dem Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ein zusätzlicher Freibetrag i.H.d. Differenz zwischen den erhaltenen Unterhaltsvorschussleistungen und dem Mindestunterhalt zu gewähren ist. Der BFH entschied in seinem Urteil vom 17.9.2015, III R 36/14, wie folgt: Daraus, dass der andere Elternteil seiner Barunterhaltsverpflichtung nicht nachkommt, kann kein Anspruch auf einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) abgeleitet werden. Eine mehrfache Freistellung des Existenzminimums eines Kindes ist nicht geboten (Anschluss an BVerfG-Beschluss vom 27.7.2010, 2 BvR 2122/09). Ein Alleinerziehender kann weder wegen der Unterhaltsleistungen an seine Kinder noch wegen seiner besonderen Belastungssituation als Alleinerziehender außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG geltend machen. Es verstöße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass eigenes Einkommen eines Alleinerziehenden auch insoweit steuerpflichtig ist, als es für den Unterhalt der Kinder eingesetzt wird.
In einem weiteren Revisionsverfahren war die Frage anhängig, ob die Besteuerung Alleinerziehender, die von dem anderen Elternteil keinen Barunterhalt für ihre minderjährigen Kinder erhalten, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Grundrecht auf Schutz der Familie verstößt, weil der für den Unterhalt der Kinder notwendige Hinzuverdienst steuerpflichtig ist, während dies eine Barunterhaltsleistung nicht wäre. Der BFH hat dies verneint; BFH Urteil vom 17.9.2015, III R 36/14. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende stehe nicht im Zusammenhang mit der Erfüllung von Unterhaltspflichten. Es besteht nach Ansicht des BFH kein Anspruch auf einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet. Vielmehr soll der Entlastungsbetrag ausgleichen, dass Alleinerziehende keine Synergieeffekte aus der Haushaltsführung mit einer anderen erwachsenen Person erzielen können.
2.2.9. Haushaltsgemeinschaft mit einem volljährigen Kind, das einen Dienst nach § 32 Abs. 5 EStG leistet
2.2.10. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei beschränkter Steuerpflicht
Ist ein Steuerpflichtiger beschränkt steuerpflichtig, stehen diesem der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wie auch andere kindbedingte Vergünstigungen nicht zu. Denn diese erhalten nur Steuerpflichtige, die unbeschränkt steuerpflichtig sind; vgl. § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG.
Bis einschließlich August 2014 erfüllt M die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Ab September 2014 sind die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, da M nicht mehr als alleinstehend i.S.v. § 24b Abs. 2 EStG gilt. Aufgrund der Zwölftelregelung ist der Jahresbetrag um jeden vollen Monat, in dem die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorliegen, zu kürzen. M ist ein anteiliger Entlastungsbetrag zu gewähren:
(ab VZ 15: 1 908 €)
Kürzung des Entlastungsbetrags: 1 308 € : 12 Monate × 4 &equals;
./. 436 €
zu gewährender Entlastungsbetrag
S.a. das BFH-Urteil vom 25.10.2007 (III R 104/06, BFH/NV 2008, 545, LEXinform 0588289). S.a. BFH-Urteil vom 28.6.2012, III R 26/10, BStBl II 2012, 815: Ein gemeinsames Wirtschaften i.S.v. § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit.
Die alleinstehende Stpfl. A wohnt zusammen mit ihrem zehnjährigen Sohn in ihrem Haushalt. Am 30.11.14 heiratet sie den unbeschränkt stpfl. B.
Beachte aber das rechtskräftige Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.8.2008 (7 K 7038/06 B, EFG 2008, 1959, LEXinform 5007267), nach dem der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für ein bei beiden Eltern gemeldetes Kind gewährt wird, wenn nur ein Elternteil »alleinstehend« ist.
§ 24b Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG behandelt die Stpfl. als alleinstehend, die verwitwet sind. Dies gilt unabhängig davon, ob für den verwitweten Stpfl. das Splitting-Verfahren nach § 26 Abs. 1 i.V.m. § 32a Abs. 5 EStG (im Jahr des Todes) oder das Splitting-Verfahren nach § 32a Abs. 5 i.V.m. Abs. 6 Nr. 1 EStG (Witwensplitting im Jahr, das dem Todesjahr folgt) anzuwenden ist. Nach § 24b Abs. 3 EStG kann der Entlastungsbetrag zeitanteilig erstmals für den Monat des Todes des Ehegatten gewährt werden. In diesen Fällen (Steuerklasse III) kann der Entlastungsbetrag nur über die Eintragung eines Freibetrages als Lohnsteuerabzugsmerkmal vom zuständigen Finanzamt gewährt werden (§ 39a Abs. 1 Nr. 8 EStG; → Lohnsteuerermäßigungsverfahren).
Nach der Verwaltungsanweisung in Tz. II.2 des BMF-Schreibens vom 29.10.2004 (BStBl I 2004, 1042) kommt eine (zeitanteilige) Berücksichtigung dann nicht in Betracht, wenn der Stpfl. zu irgendeinem Zeitpunkt im Veranlagungszeitraum verheiratet ist.
Beispiel 8 (Rechtslage ab VZ 2015):
Die nicht verheirateten Eltern A und B haben zwei gemeinsame Kinder und leben getrennt. Die beiden Kinder sind 15 und 22 Jahre alt und sind bei A mit Haupt-, bei B mit Nebenwohnsitz gemeldet. Die Kinder halten sich überwiegend im Haushalt der A auf. Das Kindergeld wird an A ausgezahlt.
Weitere Personen leben nicht in ihrem Haushalt. Das älteste Kind beendet seine Berufsausbildung am 30.6.16 und nimmt eine Beschäftigung auf. Unmittelbar im Anschluss, ab dem 1.7.16, zieht das älteste Kind aus dem Haushalt aus.
In welcher Höhe ist im VZ 15 ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren?
Alle Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sind erfüllt. Insbes. liegt hier eine unschädliche Haushaltsgemeinschaft vor, da das Kind sich in Berufsausbildung befindet und Kindergeld noch zu gewähren ist. Der EfA ist im VZ 15 ganzjährig erfüllt und beträgt somit 2 148 €.
Beispiel 9 (vgl. Beispiel 8):
In welcher Höhe ist im VZ 16 ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren?
Bis zum 30.6.16 besteht eine unschädliche Haushaltsgemeinschaft mit dem ältesten Kind. Ab dem 1.7. liegen die Berücksichtigungstatbestände für das älteste Kind nicht mehr vor (nicht mehr im Haushalt des A, kein Kind i.S.d. § 32 EStG). Für das jüngste Kind ist der EfA komplett erfüllt, so dass § 24b Abs. 2 Satz 1 EStG in voller Höhe zu gewähren ist (Grundbetrag: 1 908 €). Der Grundbetrag erhöht sich um 240 € für jedes weitere begünstigte Kind. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Entlastungsbetrag um ein Zwölftel; § 24b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 24b Abs. 4 EStG. Vorliegend ist somit ein Erhöhungsbetrag von 120 € (240 € x 6/12) zum Ansatz zu bringen. Der EfA beträgt insgesamt 2 028 €.
Beispiel 10 (Abwandlung zu Beispiel 8 und 9):
Das älteste Kind beendet seine Berufsausbildung am 30.6.16 und nimmt unmittelbar im Anschluss eine Beschäftigung auf. Es wohnt weiterhin im Haushalt von A. In welcher Höhe ist im VZ 16 ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren?
Bis zum 30.6.16 besteht eine unschädliche Haushaltsgemeinschaft mit dem ältesten Kind. Ab dem 1.7. liegt eine schädliche Haushaltsgemeinschaft i.S.v. § 24b Abs. 3 Satz 1 EStG mit dem ab diesem Zeitpunkt nicht mehr berücksichtigungsfähigen ältesten Kind vor. Die Voraussetzungen des § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG liegen somit für den Grund- und den Erhöhungsbetrag nur noch für sechs Monate vor. Grund- und Erhöhungsbetrag sind somit nach § 24b Abs. 4 EStG entsprechend zu kürzen. Der EfA beträgt somit 1 074 € ((1 908 € &plus; 240 €) x 6/12).
V ist alleinstehend i.S.d. § 24b Abs. 3 EStG. Zudem gehört T zu seinem Haushalt. V kann den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Anspruch nehmen, da ihn M nicht in Anspruch nehmen kann. Bei ihr sind die Voraussetzungen zur Anwendung des Splitting-Verfahrens erfüllt.
Siegle, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, Steuer & Studium 2004, 339; Ross, Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, DStZ 2004, 437; Hillmoth, Der »echte« Entlastungsbetrag für »echte« Alleinerziehende nach § 24b EStG, INF 2004, 737; Bernhard, Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, NWB Fach 3, 13029; Horvath, Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende – eine Gesamtdarstellung, Steuer & Studium 2005, 283; Mandla, Ist man nur dann allein, wenn der andere es nicht ist? – Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG bei doppelter Haushaltsaufnahme des Kindes, DStR 2011, 1642; Heidenreich, Entlastungsbetrag nach § 24b EStG bleibt Alleinerziehenden vorbehalten, NWB 2007 Beratung, 669); Baltromejus, Die Besteuerung Alleinerziehender, NWB 31/2016.