Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vsg_bln/35
Timestamp: 2017-02-22 11:56:12
Document Index: 271261316

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 34', '§ 36']

§ 35 VSG Bln, Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 VSG Bln, Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses Inhaltsübersicht
Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin(Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG...…§ 35 VSG Bln, Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses§ 36 VSG Bln, Vertrauensperson des Ausschusses für Verfassungsschutz§ 37 VSG Bln, Einschränkung von Grundrechten§ 38 VSG Bln, Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes§ 39 VSG Bln, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 35 VSG Bln, Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses
§ 35 VSG BlnGesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: VSG BlnReferenz: 12-1Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Parlamentarische Kontrolle (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er berichtet auch über den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuss hat Anspruch auf Unterrichtung.(2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde sowie auf Anhörung von deren Dienstkräften. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenstände, die der alleinigen Verfügungsberechtigung der Verfassungsschutzbehörde unterliegen.(3) Der Senat kann die Unterrichtung über einzelne Vorgänge verweigern und bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn dies erforderlich ist, um vom Bund oder einem deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem Ausschuss zu begründen.(4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss für einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als Untersuchungsausschuss (Artikel 48 der Verfassung von Berlin) einsetzen. § 3 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. 925), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBl. S. 154), findet keine Anwendung.(5) Für den Ausschuss gelten im Übrigen die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin.
§ 34 VSG Bln, Geheimhaltung§ 36 VSG Bln, Vertrauensperson des Ausschusses für Verfassungsschutz