Source: https://www.famrecht.at/neues/aktuelles/
Timestamp: 2020-08-04 00:11:52
Document Index: 196418141

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 399', '§ 399', '§ 382', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 44', '§ 1', 'Art. 1', '§ 79', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 79', 'OGH', 'OGH']

Aktuelles: Familienrecht | Dr. Tews
Angelegt: 04.10.2007; Letzte Bearbeitung: 26.07.2020
§ 66 AußStrG ab 01.01.2005
AußStrG § 66 (1) In einem Revisionsrekurs kann nur geltend gemacht werden, dass
3. der Beschluss des Rekursgerichts in einem wesentlichen Punkt eine tatsächliche Voraussetzung zugrunde legt, welche mit den Akten erster oder zweiter Instanz im Widerspruch steht;
§ 399c EO ab 01.01.2020
Anpassung einer einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt und Eingriffen in die Privatsphäre
EO § 399c
(3) Die für den Vollzug einer Verfügung nach §§ 382b, 382e und 382g geltenden Bestimmungen sind auf den Vollzug der angepassten Verfügung anzuwenden.
Kontaktrecht und Covid-19 Krise - Stellungnahme
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes StF: BGBl. II Nr. 98/2020; Änderung BGBl. II Nr. 107/2020 und BGBl. II Nr. 108/2020 löste die Diskussion aus.
Wirksamkeit des „internen Erlasses“:
Der abgestimmte „interne Erlass“ zur genannten Verordnung hat überhaupt keine rechtliche Wirkung und ist für Gerichte nicht bindend. Es handelt sich um nicht mehr als eine abgestimmte Auslegung des Erlasses
§ 2 Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 sind Betretungen,
Ziff. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;
Diese Bestimmung wird durch den internen Erlass als Ausnahmebestimmung für die Kontakt- und Betreuungsrechte interpretiert.
Nur gerichtliche geregelte Kontakte sind durchsetzbar:
Nur Kontakte die mit einem gerichtlichen Vergleich oder einem rechtskräftigen gerichtlichen Beschluss geregelt sind, sind einer Durchsetzung zugänglich.
Vereinbarungen der Eltern untereinander („private“) Vereinbarung sind einer unmittelbaren Durchsetzung nicht zugänglich. Hier müsste erst überhaupt ein Antrag auf gerichtliche Regelung eingebracht werden.
Angesichts der Aussetzung aller Fristen bis 30.04.2020 und Beginn der Fristen ab 01.05.2020 ist in den nächsten Wochen keine gerichtliche Entscheidung zu erwarten, es sei denn ein Gericht erster Instanz versieht Beschlüsse mit sofortiger Verbindlichkeit nach § 44 AußStrG (dann haben Rechtsmittel keine aufschiebenden Wirkung).
Die Fristaussetzung nach § 1 könnte durch einen Beschluss nach Art. 1 (2) des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz
„Das Gericht kann jedoch im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht für die in Abs. 1 festgelegte Dauer unterbrochen wird. Diesfalls hat es gleichzeitig eine neue angemessene Frist festzusetzen. Dieser Beschluss kann nicht angefochten werden.“
annuliert werden verbunden mit einer neu zu setzenden Frist. Bis dato ist mir kein Beschluss (auch nicht in Unterhaltsverfahren) bekannt geworden.
Wie sind gerichtlich geregelte Kontakte durchsetzbar:
Vorweg: Eine Einschaltung der Polizei (ja auch solche Überlegungen oder Befürchtungen gibt es immer wieder) ist nicht möglich. Die Polizei hat keine Kompetenz kontaktberechtigte Elternteil (zB durch Begleitung bei der Abholung der Eltern) zu unterstützen.
Grundsätzlich erfolgt die Durchsetzung durch Beugestrafen nach §§ 79, 110 AußStrG - (zB OGH 2001/06/25, 8 Ob 129/01f). Zwangstrafen sind bis zum OGH anfechtbar, allerdings nur die Bestrafung an sich (zB OGH 2001/06/25, 8 Ob 129/01f).
AußStrG§ 79.
(1) Für den Fortgang des Verfahrens notwendige Verfügungen hat das Gericht gegenüber Personen, die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen.
Die Geldstrafen dürfen pro Antrag € 100.000,00 nicht übersteigen.
Soweit mir bekannt wurden in Österreich seit 1945 erst zweimal Zwangsstrafen durch Beugehaft im Zusammenhang mit Durchsetzung von Kontaktrechten verhängt. Ich schließe es völlig aus, dass es derzeit ein gericht eine Beugehaft verhängt.
Beugestrafen in Form von Geldstrafen werden gelegentlich (selten) verhängt. Die Höhe bewegt sich bei ErsttäterInnen meistens zwischen 100,00 und 500,00 €.
Die höchste mir bekannte einzelne Beugestrafe waren € 20.000,00 (in Summe waren es schon € 28.000,00) die aber später nachgesehen wurden (OGH 10 Ob 26/05d hier habe ich den [wie sich später herausgestellt hat zu Recht] unwilligen Vater vertreten).
Korrekte Vorgangsweise für Elternteile, die das Kontaktrecht nicht einräumen wollen:
Streng genommen müsste ein Antrag auf Aussetzung des Kontaktrechts auf eine begrenzte Zeit (zB drei bis sechs Monate; eine unbefristete Aussetzung ist nicht zulässig) eingebracht werden. Angesichts der oben geschilderten Probleme ist ein solcher Antrag nur hilfreich, wenn das Gericht eine vorläufige Aussetzung verfügt und diese Aussetzung mit sofortiger Verbindlichkeit versieht.
Eine nur faktische Nichtbeachtung ist rechtlich nicht zulässig und kann Beugestrafen zur Folge haben, die aber wohl nur verhängt werden, wenn das Gericht den Boykott als missbräuchlich ansieht. Letztlich könnte zB ein Gericht auch eine virologisches Gutachten einholen, was natürlich allseits weitere Kosten verursacht. Zu beachten ist auch, dass Anwaltskosten in Kontaktrechtsverfahren nicht ersatzfähig sind.
Es ist auch derzeit nicht absehbar, wie dringlich diese Angelegenheiten von den Gerichten behandelt werden, die die zivilrechtlichen Verhandlungen faktisch auf 0 zurückgefahren haben.
Angesichts der generellen Zurückhaltung der Gerichte (klarer der jahrzehntelangen Unwilligkeit) Beugestrafen überhaupt zu verhängen, muss von eine Unwirksamkeit aller Anträge vorausgesagt werden.
Appelle an die Vernunft der Eltern erachte ich als unbrauchbare, ineffektive und leere Worthülsen.
Aktuelle Judikatur zum Familienbonus
OGH 11.12.2019, 4 Ob 150/19s; 16.12.2019, 7 Ob 139/19w; 2019/12/16, 8 Ob 80/19a; 2019/12/17, 3 Ob 163/19w; 2019/12/17, 10 Ob 65/19f; 2019/12/17, 9 Ob 83/19z; 2019/12/17, 9 Ob 46/19h; 2019/12/17, 9 Ob 54/19k; 2019/12/17, 9 Ob 51/19v; 2019/12/17, 9 Ob 82/19b; 2019/12/17, 3 Ob 154/19x; 2019/12/17, 3 Ob 149/19m; 2020/01/16, 5 Ob 187/19i; 2020/01/16, 5 Ob 127/19s; 2020/01/21, 1 Ob 3/20b; 2020/01/22, 7 Ob 2/20z; 2020/01/22, 9 Ob 77/19t; 2020/01/23, 6 Ob 1/20w; 2020/01/24, 8 Ob 141/19x; 2020/01/24, 8 Ob 90/19x2020/01/24, 8 Ob 131/19a; 2020/01/24, 8 Ob 136/19m; 2020/01/24, 8 Ob 130/19d; 2020/01/28, 4 Ob 240/19a; RIS-Justiz RS0132928.
Anmerkung: Die Entscheidung formuliert – kurz zusammengefasst – eine Rückkehr zur Unterhaltsrechnung vor den Entscheidungen des VfGH 2002/06/19, G 7/02undVfGH 2001/06/27, B 1285/00. Der Unterhalt wird nur noch nach den üblichen Prozentsätzen berechnet, eine Anrechnung der Familienbeihilfe, des Familienbonus PLUS und des Unterhaltsabsetzbetrags unterbleibt.
Besonders zu beachten ist aber, dass FaBo+ und UAB aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage herauszurechnen sind wie folgt:
Familienboni sind abzuziehen.
Unterhaltsabsetzbeträge können nur über die Einkommenssteuererklärung im Nachhinein lukriert werden.
Erscheinungsdatum voraussichtlich Mitte September 2020