Source: https://www.damm-uwg.de/olg-muenchen-zum-erloeschen-des-widerrufsrechts-bei-abonnementvertraegen-ueber-digitale-inhalte/
Timestamp: 2020-04-03 07:06:51
Document Index: 370835603

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 12', 'Art. 16', '§ 312', '§ 355', '§ 356', '§ 510', '§ 356', '§ 511', '§ 519', '§ 520', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 356', '§ 356', '§ 8', '§ 2', '§ 312', '§ 356', '§ 1', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 12', '§ 5', '§ 97', '§ 708']

Erlöschen des Widerrufsrechts bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG München, Urteil vom 30.06.2016, Az. 6 U 732/16
§ 3a UWG , § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG , § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, Art. 16 lit. m EU-RL 2011/83/EU, § 312g Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 2 BGB, § 356 Abs. 5 BGB, § 510 Abs. 1 Nr. 1 BGB
Die Besprechung des Urteils des OLG München finden Sie hier (OLG München – Erlöschen des Widerrufsrechts bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte), den Volltext unten:
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Das Urteil des Landgerichts ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die beklagte Partei Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit der Norm des § 356 Abs. 5 BGB auf Abonnements betreffend digitale Inhalte. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der (als unlauter unter dem Gesichtspunkt der Irreführung, hilfsweise des Rechtsbruchs, beanstandeten) Zurückweisung der Widerrufserklärung eines Verbrauchers auf Unterlassung sowie auf Erstattung vorprozessual angefallener Abmahnkosten in Höhe von € 250,00 in Anspruch.
Der Kläger beantragt, die Beklagte in Abänderung des am 13. Januar 2016 verkündeten Urteils des Landgerichts München I, Az. 37 O 13026/15, zu verurteilen,
Die nach § 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte (§§ 519 Abs. 1, Abs. 2; 517 ZPO) und begründete (§ 520 Abs. 3, Abs. 2 Satz 1, Satz 3 ZPO) Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht eine Unlauterkeit der beanstandeten Behauptung der Beklagten, wonach das Widerrufsrecht des Kunden S. mit der Aktivierung seines Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist erloschen sei (vgl. Anlage K 2), sowohl unter dem Gesichtspunkt der Irreführung (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG) als auch des Rechtsbruchs (§ 3a UWG, der die zum Tatzeitpunkt April 2015 geltende Norm des § 4 Nr. 11 UWG a. F. ohne inhaltliche Änderung abgelöst hat) mit der Erwägung verneint, dass die Aussage die Rechtsfolge des § 356 Abs. 5 BGB, dessen Voraussetzungen im Falle S. unstreitig vorgelegen hätten, zutreffend wiedergebe. Eine einschränkende Auslegung bzw. eine teleologische Reduktion des § 356 Abs. 5 BGB, die allein die Behauptung als unlauter hätte erscheinen lassen und der Klage zum Erfolg hätte verhelfen können, hat das Landgericht zu Recht abgelehnt. Im Einzelnen:
Ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, 3a UWG (bzw. 4 Nr. 11 UWG a. F.), § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 lit. b UWG setzte voraus, dass der beanstandete Hinweis der Beklagten auf das Erlöschen des dem Abonnenten S. in § 312g BGB eingeräumten Rechts zum Widerruf seines im Wege des Fernabsatz abgeschlossenen Vertrags mit der wahren Rechtslage, wie sie in § 356 Abs. 5 BGB normiert ist, nicht in Einklang steht.
Die Auslegung einer Rechtsnorm hat, ausgehend von der Wortbedeutung (sprachlichgrammatikalische Auslegung) unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs, in dem sie steht (systematische Auslegung), den objektiven Sinngehalt des Gesetzes zu erforschen (Sprau in: Palandt, BGB, 75. Aufl., Einl. vor § 1 Rdnr. 40 ff.), wobei der mit der Regelung verfolgte innere Zweck, die ratio legis, zu ermitteln ist (teleologische Auslegung). Bei Normen, die – wie § 356 Abs. 5 BGB, vgl. BT-Drs. 17/12637 vom 06. März 2013 – in Umsetzung einer EU-Richtlinie erlassen worden sind, ist maßgeblich deren systematischen Kontext wie auch deren Sinn und Zweck für die Auslegung heranzuziehen, um die Wirksamkeit des Unionsrechts im Rahmen nationaler Rechtsanwendung zu gewährleisten (Sprau, a. a. O. Rdnr. 43). Das danach gewonnene Ergebnis ist grundsätzlich verbindlich. Erweist sich allerdings, dass eine Rechtsnorm planwidrig auch Konstellationen erfasst, die ihrem Regelungszweck eindeutig zuwiderlaufen, sind diese im Wege der teleologischen Reduktion aus dem Anwendungsbereich durch Einschränkung auszunehmen (Sprau, a. a. O., Rdnr. 49, 55).
Ausgehend von diesen Grundsätzen vermag der Senat der vom Kläger favorisierten Bedeutung des Terminus „Lieferung“ dahingehend, dass damit ausschließlich das Verschaffen der einmaligen, punktuellen Zugriffsmöglichkeit des Verbrauchers auf eine konkrete (nicht auf einem Datenträger verkörperte) Datenmenge bezeichnet werde, nicht hingegen das Bereitstellen und Bereithalten beliebiger digitaler Inhalte auf einem Portal über einen längeren Zeitraum, wobei die Gegenleistung nicht pro Datenmenge, auf welche zugegriffen wird, sondern pro rata temporis der Bereithaltung bemessen wird, nicht beizutreten.
Eine hilfsweise geltend gemachte teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 356 Abs. 5 BGB auf einmalige Austauschverhältnisse kommt ebenfalls nicht in Betracht: Wie sich aus den Ausführungen unter oben II.2.b. ergibt, beruht der Umstand, dass auch bei Abonnementverträgen der streitgegenständlichen Art das Widerrufsrecht des Verbrauchers mit Bereitstellung der (nicht trägergebundenen) digitalen Inhalte unter den in der Norm genannten Voraussetzungen erlischt, nicht auf einem Versehen des Gesetz- bzw. Richtliniengebers, der es plan- und sachwidrig unterlassen hätte, eine Ausnahmevorschrift für Dauerschuldverhältnisse vorzusehen; dass die getroffene Regelung auch auf Abonnementverträge anwendbar ist, entspricht nicht nur dem Willen des Gesetzgebers, sondern fügt sich – anders als die klägerseits favorisierte Ausgestaltung – auch im Übrigen (etwa hinsichtlich der Frage der Pflicht des Verbrauchers zum Wertersatz nach Widerruf des Fernabsatzvertrags) in die Gesamtsystematik ein.
Ist demnach die Vorschrift des § 356 Abs. 5 BGB auch auf Abonnementverträge der streitgegenständlichen Art anwendbar, stellt sich der Verweis der Beklagten auf das Erlöschen des Widerrufsrechts des Kunden S. in der E-Mail vom 09. April 2015 (Anlage K 2) – insofern er die Rechtsfolge dieser Norm zutreffend wiedergibt – weder unter dem Gesichtspunkt der Irreführung noch des Rechtsbruchs als unlauter dar, so dass der Kläger mangels berechtigter Abmahnung i. S. v. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG/§ 5 UKlG auch den Ersatz der Abmahnkosten nicht verlangen kann, die klagabweisende Entscheidung des Landgerichts mithin in vollem Umfang zu bestätigen war.
Nach § 97 Abs. 1 ZPO hat der Kläger die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit entspricht §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
LG München I, Urteil vom 13.01.2016, Az. 37 O 13026/15