Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/07_11_2018.html
Timestamp: 2018-12-09 19:57:00
Document Index: 391870126

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 84', '§ 4', '§ 28', '§ 22', '§ 23']

Betreff: Rechts-Newsletter 45. KW / 2018: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 45. KW im Jahre 2018. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BVerwG: Presse hat keinen Auskunftsanspruch zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
2. OLG Frankfurt a.M.: Irreführung des Verbrauchers durch Produktgestaltung
3. OLG Frankfurt a.M.: Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz
4. OLG Frankfurt a.M.: Betrugsstrafverfahren wegen unberechtigter Sexhotline-Rechnungen eröffnet
5. OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich verfolgbar
6. OLG Köln: Noch einmal: KUG gilt auch nach Wirksamwerden der DSGVO
7. OLG München: Marke "Ballermann" weiterhin eintragungsfähig
8. LG Berlin: Wikipedia haftet für fremde Rechtsverletzungen
9. LG Würzburg: Bei Zweitabmahnung muss Abgemahnter Informationen zur Erstabmahnung vorlegen
10. AG Frankfurt a.M.: Herausgabe der elektronischen Zugangscodes für Heizkostenverteiler
Urteil vom 25. Oktober 2018 - BVerwG 7 C 6.17 -
OVG Berlin-Brandenburg, 6 B 84.15 - Urteil vom 29. November 2016 -
VG Berlin, 27 K 110.04 - Urteil vom 30. September 2015 -
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 25.10.2018
Ein Anspruch aus dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz setzt voraus, dass das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände (z.B. eine vermeidbare Herkunftstäuschung oder eine unangemessene Beeinträchtigung der Wertschätzung) hinzutreten (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.10.2018 - Az.: 6 U 179/17).
Es ging um die Frage, welche Voraussetzungen für einen Anspruch aus dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz vorliegen müssen. Es ging dabei u.a. um die Nachahmung von Dübeln, sogenannten Steckdübeln.
Eine Wettbewerbsverletzung liege, so die Richter, immer dann vor, wenn das nachgeahmte Produkt eine Eigenart aufweise und weitere, besondere Umstände gegeben seien. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft bestünde oder eine unangemessene Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts zu bejahen sei. Dabei bestünde, so die Robenträger, eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme. Dies bedeute: Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme, desto geringer die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Unlauterbarkeit der Nachahmung begründeten.
Im vorliegenden Fall bejahte das Gericht eine besondere wettbewerbsrechtliche Eigenart, da die Ausgestaltung des Produkts nicht technikbedingt sei, sondern auf einer individuellen Gestaltung des Herstellers beruhe. Es bestünde keine technische Notwendigkeit, die Dübel genau auf diese Art und Weise zu fertigen.
Nach Ansicht des OLG Hamburg sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich von Mitbewerbern verfolgbar (Urt. v. 25.10.2018 - Az.: 3 U 66/17). Nach dem Inkrafttreten der DSGVO ist umstritten, ob die Nichteinhaltung von DSGVO-Regelungen wettbewerbsrechtlich geahndet werden kann. Das LG Bochum (Urt. v. 07.08.2018 - Az.: I-12 O 85/18) verneint diese Frage, das LG Würzburg (Beschl. v. 13.09.2018 - Az.: 11 O 1741/18 UWG) bejaht sie.
"Die Klägerin ist aber auch unter der Geltung der DS-GVO klagebefugt. Der Senat ist entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung nicht der Ansicht, dass die DS-GVO ein abgeschlossenes Sanktionssystem enthält, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschlösse. Diese insbesondere auch von Köhler (ZD 2018, 337 ders. in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Auflage 2018, § 3 a Rn. 1.40 a, 1.74 b; ebenso: Barth, WRP 2018, 790 (791); Holländer in: BeckOK Datenschutzrecht, 25. Edition 1. August 2018, Art. 84 Rn. 3.2) vertretene Auffassung, ist auf Kritik gestoßen.
Erstinstanzlich hatte das LG Hamburg (Urt. v. 02.03.2017 - Az.: 327 O 148/16) festgestellt, dass eine Verarbeitung von Kundendaten (hier: Patientendaten) ohne Einwilligung einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstelle. Das LG Hamburg hatte einen Verstoß gegen §§ 4, 4a, 28 Abs.7 BDSG a.F. angenommen, da keine (ausreichende) Einwilligung für die Datennutzung vorliege. Das OLG Hamburg ist nun der Ansicht, dass eine Verletzung von § 28 Abs.7 BDSG a.F. keinen Wettbewerbsverstoß darstelle. Denn anders als in den Fällen, wo Daten zu Werbe- oder Marketingzwecken erhoben würden, seien hier Daten lediglich zur Gesundheitsvorsorge erhoben worden. Zwar sei objektiv gegen das BDSG a.F. verstoßen worden, jedoch habe die Beklagte dadurch keinen unmittelbaren Wettbewerbsvorteil erlangt.
Das OLG hat seine Rechtsansicht, dass das KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO als Rechtfertigungsgrund für das Anfertigen bestimmter Bilder herangezogen werden kann, in einem aktuellen Urteil noch einmal bekräftigt (OLG Köln, Beschl. v. 08.10.2018 - Az.: 15 U 110/18 ).
Seit längerem ist umstritten, ob Journalisten, Fotografen und sonstige Personen sich bei ihrem Handeln auch dem Inkrafttreten der DSGVO auf die Vorschriften des KUG berufen können. Bereits Ende Juni 2018 hatte das OLG Köln in einer früheren Entscheidung sich für eine Anwendbarkeit des KUG ausgesprochen, vgl. unsere News v. 26.06.2018.
Nun haben die Robenträger ihren Standpunkt bekräftigt und erklären - zumindest im journalistischen Bereich - die weitere Anwendbarkeit des KUG:
"Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (...) nach dem sog. abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (...).
Jedenfalls im – hier betroffenen - journalistischen Bereich steht der Anwendung dieser Grundsätze, die im Zuge der Abwägung ohne weiteres auch mit den Vorgaben der Grundrechte-Charta in Einklang zu bringen sind, auch das Inkrafttreten der DS-GVO nicht entgegen (...). Bildnisse einer Person dürfen danach grundsätzlich nur mit deren – hier bezüglich des streitgegenständlichen Bildes im vorliegenden Kontext ersichtlich fehlender (...).
Die Veröffentlichung des Bildes von einer Person begründet grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (...). Die – wie hier - nicht von der Einwilligung des Abgebildeten gedeckte Verbreitung eines Bildes ist nur zulässig, wenn dieses Bild dem Bereich der Zeitgeschichte oder einem der weiteren Ausnahmetatbestände des § 23 Abs. 1 KUG zuzuordnen ist und berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (...)."
Es bleibt abzuwarten, wie sich andere Gerichte zu dieser Frage positionieren werden.
Der Begriff "Ballermann" ist weiterhin unterscheidungskräftig und somit markenrechtlich geschützt (OLG München, Urt. v. 27.09.2018 - Az.: 6 U 1304/18). Das verklagte Unternehmen betrieb eine Gastronomie und hatte bei seiner Werbung für eine Veranstaltung u.a. mit dem Slogan "Ballermann Party" geworben. Die Klägerin, die Inhaberin mehrerer Marken mit dem "Ballermann" war, ging hiergegen vor. Die Beklagte wandte ein, dem Wort fehle jede Unterscheidungskraft.
Der Umstand, dass eine Marke als sprechendes Zeichen einen Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft, sondern auch auf die gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung gibt, steht der Annahme der Unterscheidungskraft im Übrigen nicht entgegen (...), vielmehr können derartige Assoziationen geeignet sein, die Kennzeichnungskraft der Marke sogar zu stärken (...). Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob (...) die Bezeichnung „Ballermann“ eine größere Bekanntheit und damit einen beschreibenden Anklang in Bezug auf die geschützten Waren und Dienstleistungen erst durch die langjährige und nachhaltige Benutzung der klägerischen „Ballermann-Marken“ erlangt hat, wie sie von der Klägerin auch im vorliegenden Rechtsstreit behauptet wird. Auch bedarf es keiner weiteren Feststellungen dazu, ob die Kennzeichnungskraft der Klagemarken durch deren - von Beklagtenseite bestrittenen – intensiven Benutzung und hohen Bekanntheit, insbesondere im Bereich der Durchführung von Party- und Eventveranstaltungen, gegebenenfalls gesteigert ist.
"Schließlich hat sich die Bezeichnung „Ballermann“ auch nicht zu einer im geschäftlichen Verkehr gebräuchlichen Bezeichnung für die geschützten Dienstleistungen gewandelt (...), mit der Folge dass die Klagemarken ihre Unterscheidungskraft verloren hätten (...). Hierzu sind keine hinreichenden Umstände vorgetragen, wonach die Klagemarken in Folge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, geworden sind (...).
Erklärt ein Abgemahnter, dass er wegen des gerügten Wettbewerbsverstoßes bereits eine Abmahnung erhalten hat, muss er dem Zweitabmahner ausreichende Informationen bereitstellen, damit dieser den Sachverhalt überprüfen kann. Es genügt hingegen nicht, wenn der Abgemahnte lediglich allgemeine Ausführungen macht (LG Würzburg, Beschl. v. 27.09.2018 - Az.: 1 HK O 1487/18). Es ging im vorliegenden Fall um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung.
Der Abgemahnte hatte außergerichtlich vorgetragen, dass er bereits wegen der beanstandeten Wettbewerbsverletzung von einem Dritten abgemahnt worden sei und eine entsprechende Unterlassungserklärung unterschrieben habe. Weitere, konkrete Informationen teilte er dem klägerischen Abmahner nicht mit.
Der erhob daraufhin Klage. Zu Recht wie nun das LG Würzburg entschied.
In den Fällen der sogenannten Zweitabmahnung treffe den Abgemahnten eine entsprechende Aufklärungspflicht. Er müsse dem Zweitabmahner ausreichende Daten zur Verfügung stellen, damit dieser beurteilen könne, ob der Anspruch noch bestünde oder die Wiederholungsgefahr bereits ausgeschlossen sei. Erforderlich hierfür seien u.a. der Name des Erstabmahners, der konkrete Inhalt des ersten Schreibens und der Inhalt der abgegebenen Unterlassungserklärung.
Stelle der Abgemahnte diese Informationen nicht zur Verfügung, habe er die Kosten des Gerichtsverfahren zu tragen, wenn sich in einem späteren Prozess des Zweitabmahners herausstelle, dass der Anspruch bereits weggefallen sei.
Beschl. v. 21.09.2018 - Az.: 385 C 2556/17 (70)
Quelle: Pressemitteilung des AG Frankfurt a.M. v. 30.10.2018