Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-09-25/viii-zr-280_12
Timestamp: 2017-09-24 07:11:24
Document Index: 369037376

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 561', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 561', '§ 561', '§ 558', '§ 561', '§ 558', '§ 558', '§ 561', '§ 558', '§ 561', '§ 561', '§ 561']

BGH, 25.09.2013 - VIII ZR 280/12 - Geltendmachen einer Mieterhöhung eines Vermieters erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum; Lösen des Mietverhältnisses durch außerordentliche Kündigung des Mieters vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung | anwalt24.de
Urt. v. 25.09.2013, Az.: VIII ZR 280/12
Geltendmachen einer Mieterhöhung eines Vermieters erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum; Lösen des Mietverhältnisses durch außerordentliche Kündigung des Mieters vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung
Referenz: JurionRS 2013, 47872
Aktenzeichen: VIII ZR 280/12
AG Berlin-Charlottenburg - 07.11.2011 - AZ: 237 C 126/11
LG Berlin - 07.08.2012 - AZ: 65 S 430/11
§ 558b Abs. 4 BGB
§ 561 Abs. 1 S. 1, 2 BGB
EBE/BGH 2013, 383-384
GK/Bay 2014, 550-551
GK/BW 2015, 215-216
GuT 2014, 99-101
Info M 2013, 429
Info M 2013, 315
JurBüro 2014, 163
JZ 2014, 41
MDR 2013, 1451-1452
MietRB 2013, 7 (Pressemitteilung)
MK 2014, 3-4
NJ 2014, 157-158
NJW 2013, 3641-3642
NJW-Spezial 2013, 748
NWB 2013, 3206-3207
NWB direkt 2013, 1010-1011
NZM 2013, 853-854
RdW 2014, 188-189
WuM 2013, 737-739
WuM 2014, 17
ZfIR 2013, 4
ZMR 2014, 197-198
Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 204/10, NJW-RR 2011, 1382 Rn. 11).
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
So verhalte es sich im Streitfall. Dem Kläger habe erst ab 1. August ein Anspruch auf die erhöhte Miete zugestanden. Durch den bereits im Januar 2011 erfolgten Zugang des Erhöhungsverlangens zum 1. August 2011 hätte es den Beklagten -wenn sie denn der Mieterhöhung hätten entgehen wollen -nach § 561 Abs. 1 Satz 1 BGB oblegen, das Mietverhältnis bis spätestens 31. März 2011 zum 31. Mai 2011 zu kündigen; wäre das Mieterhöhungsverlangen hingegen erst im Mai 2011 zugegangen, hätten die Beklagten das Mietverhältnis spätestens am 31. Juli 2011 erst zum 30. September 2011 kündigen müssen. Rechtsfolge einer zum 30. September 2011 ausgesprochenen Kündigung wäre es aber gewesen, dass die Beklagten die Wohnung bis zu diesem Zeitpunkt gegen Zahlung der nicht erhöhten Miete hätten nutzen können (§ 561 Abs. 1 Satz 2 BGB). Diese Möglichkeit sei den Beklagten durch den verfrühten Zugang des Erhöhungsverlangens genommen worden.
bb) § 558b Abs. 1 BGB und § 561 Abs. 1 BGB sind aufeinander abgestimmte Regelungen, deren Verständnis sich nur aus einer Zusammenschau erschließt. Erreicht den Mieter das Verlangen des Vermieters, einer Mieterhöhung zuzustimmen, stehen ihm grundsätzlich zwei Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung: Er kann der Mieterhöhung nach § 558b Abs. 1 BGB zustimmen beziehungsweise sich auf Zustimmung verklagen lassen (§ 558b Abs. 2 BGB), oder er kann das Mietverhältnis nach § 561 Abs. 1 Satz 1 BGB kündigen, wenn er der Mieterhöhung (sicher) entgehen will. Der Zeitpunkt, zu dem die Mieterhöhung - von deren materiellrechtlicher Wirksamkeit das Gesetz ausgeht - gemäß § 558b Abs. 1 BGB nach Zustimmung des Mieters wirksam wird ("... zu Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens."), folgt unmittelbar auf den Zeitpunkt, zu dem der Mieter nach § 561 Abs. 1 Satz 1 BGB spätestens kündigen muss, wenn er der Mieterhöhung entgehen will ("...bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters..."). Zweck des § 561 Abs. 1 Satz 1 BGB ist es mithin, dem Mieter bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Mieterhöhung (hier 31. Juli 2011) die Möglichkeit offen zu lassen, sich vom Mietverhältnis durch außerordentliche Kündigung zum Ende des übernächsten Monats (hier 30. September 2011) zu lösen mit der sich anschließenden Rechtsfolge, dass dem Mieter noch weitere zwei Monate die Nutzungsmöglichkeit der Wohnung gegen Zahlung der nicht erhöhten Miete verbleibt (§ 561 Abs.1 Satz 2 BGB). Entgegen der Auffassung der Revision wird der Mieter durch ein verfrühtes Mieterhöhungsverlangen somit nicht benachteiligt.
Verkündet am: 25. September 2013