Source: https://www.corporatecontrol.de/internetkrise/datenschutzkrise/
Timestamp: 2018-12-17 19:11:14
Document Index: 250997255

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 113', 'Art. 12', '§ 113', '§ 113', '§ 95', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 113', '§ 100', '§ 113']

Corporate Control CCU Datenbank - Datenschutzkrise
(aktualisiert 02.06.2012)
Hier finden Sie kurze Darstellungen der datenschutzrelevanten Ereignisse im Zusammenhang mit der Internetnutzung im weitesten Sinne. Diese Seite ergänzt die Jahres-Chroniken zur "Internetkrise" .
Freundschaftsportale
Datensammlung von Behörden
Geodaten-Locationdienste
Strassenbilderdienste
Pressemitteilung Datenschutz Schleswig-Holstein zu Facebook
2011 Apr 21: Die Britischen IT-Experten, Alasdair Allan und Pete Warden, berichten auf einer Konferenz der O'Reilly-Verlages in Santa Clara, Kalifornien, über Lokalisierungstechniken von Apple im iPad und iPhone und stellen eine eigene iPhone Tracking-Software vor, mit deren Hilfe man auf einer Karte die Bewegungsprofile des Nutzers darstellen kann. Dadurch ist es jedem möglich, die persönlichen Daten aus einem Gerät auszulesen, wenn er es nur für einige Minuten in seiner Hand hat. Ferner werden die sensiblen Daten automatisch und unverschlüsselt auf den Computer des Nutzers übertragen, sobald der Nutzer sein iPhone oder iPad anschließt und und mit iTunes synchronisiert. Möglich wurde dies, nachdem vor einem Jahr Apple sein Betriebssystem iOS aktualisierte und die Nutzer diese einspielten. Bekannt sei diese Lücke seit etwa Sep 2010.
2011 Apr 27: Apple geht in einer Presseerklärung erstmals auf die Vorwürfe von Allen und Warden ein. Apple bestreitet, dass direkte Informationen über den Aufenthaltsort gespeichert würden. Es gehe lediglich um den Standort von WLAN-Stationen und Handy-Funkzellen, um dem iPhone des Nutzers jederzeit zu helfen, den Standort herauszufinden, wenn er benötigt würde. Die Daten würden anonymisiert und verschlüsselt an Apple gesendet, so dass sie nicht Personen zugeordnet werden können. Allerdings wird erst in einem kommenden Update die Verschlüsselung bei der Übertragung auf den Computer möglich. Die längere Speicherung sei ein "Programmierfehler", es würden sieben Tage reichen. Die Standort-Protokollierung kann bisher nicht abgeschaltet werden, auch nicht durch Deaktivierung der Ortungsdienste; es handele sich ebenfalls um einen "Programmierfehler". Apple räumt ferner ein, dass das iPhone als Umgebungsscanner Daten für den Aufbau einer Verkehrsflussdatenbank sammelt. Der US-Blog "Gawker" meldet zusätzlich, dass Apple einen Patentantrag auf eine App namens "Location history" am 3. März 2011 gestellt hat, mit der ein Bewegungsprofil samt Finanztransaktionen gespeichert wird.
2011 Apr 29: Ein Besitzer eines Google Android Smartphones erhebt in den USA Sammelklage gegen Google wegen der Speicherung von Bewegungsdaten.﻿
2011 Mai 5: Apple ändert mit Software-Update die Prozedur der Bewegungsprofile. Die Daten sollen nur noch 1 Woche statt 1 Jahr gespeichert werden. Die 'Daten werden nicht mehr auf den Computer übertragen. Der Zwischenspeicher soll auch ganz gelöscht werden, wenn die Ortungsdienste abgeschaltet werden.
2011 Jan 11: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar nennt den Statistikdienst Analytics von Google unzulässig und droht den Nutzern mit Klagen. Die Gespräche mit dem Google-Datenschutzbeauftragten Meyerdierks wurden abgebrochen. Die deutschen Datenschutzbehörden haben Ende 2009 in einem Papier fünf Forderungen aufgestellt:
Widerspruchsrecht der Nutzer gegen Erstellung von Nutzerprofilen
Keine Datenzusammenführung von Nutzerdaten
Statistikverwendung nur unter Web-Hinweis und Widerspruchsrecht
Nutzerdatenerfassung nur ausnahmsweise ohne Zustimmung
Vollständige IP-Adressenerfassung nur bei Zustimmung
Bislang bietet Google eine Browsererweiterung auf der Google-Datenschutzseite an, die eine Erfassung des Nutzerverhaltens verhindert (jedoch noch nicht für Safari und Opera). Ferner können die Seitenbetreiber ihr Programm so einrichten, dass die IP-Erfassung nur verkürzt erfolgt, also der einzelne Nutzer nicht mehr erkennbar ist und eine genaue Lokalisierung nicht mehr möglich ist.
2011 Jan 22: Bußgeldverfahren gegen Facebook zeigt Wirkung: Facebook sagt zu, FriendFinder weitgehend zu ändern. Bislang werden beim Speichern der E-Mail-Adressbücher und Handy-Adressbücher auch Daten von Nichtnutzern ohne deren Einwilligung erhoben, langfristig gespeichert und zu Vermarktungszwecken genutzt. Nichtnutzer bekamen Einladungen zur Mitgliedschaft von Facebook mit einer Liste über ihnen bekannte Facebook-Mitgliedern samt Bildern. Der Nutzer soll aus einem Vorschlags-Adressbuch auswählen können, wer eingeladen werden soll. Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar fordert auch, dass Facebook einblendet, dass der Nutzer nur Kontakte einladen soll, die er persönlich kennt und die seiner Meinung nach eine Einladung wollen. Der eingeladene Nicht-Facebook-Nutzer müsse ebenfalls informiert werden, warum er diese Mail erhält. Er soll auch verfügen können, dass er nie wieder von Facebook zu hören oder sien Adresse sperren. Ob die Änderungen nur in Deutschland oder auch in anderen Ländern umgesetzt werden ist noch offen.
2011 Apr 27: Das Handelsblatt meldet über Facebook eine Häufung von Spams für vermeintliche Anti-Stalker-Apps, die das Nutzerkonto infizieren und unwissentlich über den gesamten Freundeskreis verteilt werden. Als weitere Schädlinge werden Facebook-Scams sowie Like- und Clickjacking genannt.
2011 Mai 13: Die Polizei hat begonnen, Verkehrssünderfotos mit Profilen in Facebook abzugleichen, um die Identität des Fahrers nachzuweisen. Einen rechtlichen Rahmen gibt es dafür noch nicht.
2011 Mai 30: Twitter gibt auf Anforderung von Gerichten die Daten von Nutzern heraus.
2011 Jun 03: Das Facebookmitglied Thessa lädt zu ihrem 16. Geburtstag ein, vergisst aber den voreingestellten Haken bei "öffentlich" zu entfernen, damit die Einladung nur privat gilt. Bis zu 16.000 kündigen ihre Teilnahme in Hamburg-Bramfeld mit. Obwahl Thessa die Party absagt, kommen 1.500 Fans mit Thessa-T-Shirts, Plakaten und einem Thessa-Song. Die Polizei versucht mit 100 Polizisten den Ausnahmezustand rund um das Haus von Thessa im Griff zu halten. Nach Ausschreitungen und Verwüstungen werden 11 Personen festgenommen und 1 Polizist verletzt.
2011 Jun 08: Facebook aktiviert in Deutschland die automatische Gesichtserkennung für ins Profil eingestellte Fotos. Damit sollen dritte Personen auf dem Bild erkannt werden. Datenschützer sind beunruhigt.
2011 Jun 16: Der Generalstaatsanwalt vom Connecticut kritisiert die Gesichtserkennung bei Facebook und vor allem, weil sie standardmäßig voreingestellt ist.
2011 Jun 18: Das Hochladen von fremden Dateien (Filme, Musik, Starfotos und Texte) auf das Facebook-Profil kann schwerwiegende Rechtsfolgen wegen Urheberrechtsverletzung haben. Insbesondere unwissende Jugendliche, die mehr als die Hälfte der Mitglieder ausmachen, sind gefährdet.
2011 Sep 07: Die Innenminister treffen sich wegen der Kritik am Gefällt-mir-Button. Facebook ist immer noch nicht der Freiwilligen Selbstkontroll Multimedialer Diensteanbieter FSM beigetreten. Die Innenminister verständigen sich darauf, dass Facebook von sich aus den Datenschutz verbessert.
Das Internet vergisst nie! Auch wenn man sich im Internet zurückhält, sammeln sich dort Personendaten an, die in anderen Medien, wie Telefonbüchern oder Adressbüchern, frei zugänglich sind. Es ist ja auch so einfach, mal nach Jemandem schnell zu "googlen", den man gerade kennengelernt hat. Nicht selten erscheint dann das Facebookprofil mit Foto und Freundesliste Es gibt auch völlig legale Persondatenplattformen, Firmenkataloge oder Empfehlungsportale, die über Personendaten verfügen. Leider gibt es auch Portale, deren Geschäftsmodell die verleumderische, erpresserische Rufschädigung ist und die aus dem Ausland agieren. Um gegen unerwünschte Interneteinträge vorzugehen bieten zwar sog. Reputationsdienste ihre Suche und Löschhilfe an, jedoch ist darüber nicht garantiert, dass alle Einträge erfasst werden.
2011 Jun 17: Google startet für angemeldete Mitglieder seinen Personendaten-Suchdienst "Ich im Internet". Es werden Webseiten und Fotos geortet, auf denen Personendaten abgelegt sind. Es soll auch möglich sein, dass Google nicht mehr die eigene Profilseite (z.B. bei Facebook) findet.
18. Jul 2011: Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesarbeitsministerium stoppt das Projekt "Elektronischer Entgeltnachweis" ELENA, das erst Anfang 2010 gestartet wurde. Grund sei die schleppende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Damit sei die Grundvoraussetzung für den Datenschutz nicht gewährleistet. Die bereits gewonnenen Daten sollen gelöscht werden.
2010 Okt 2: Facebook aktiviert in Deutschland seinen Geodaten-Locationdienst "Places". Diese sog. ortbasierte Internetdienste verwenden Informationen aus GPS-Diensten, WLAN-Netzen und Koordinaten von Mobilfunkstationen. Zu den genauen Ortdaten werden dann Lokalitäten in der Umgebung angezeigt. Weitere Anbieter sind zum Beispiel Foursquare, Gowalla, Friendticker, Twitter und Google.
2012 Mai 23: Microsoft nimmt Bing Streetside in Deutschland nach Beschwerden über den Umgang mit Verpixelungsanfragen vom Netz.
2011 Aug 01: Bing Streetside hat eine Vorabwiderspruchsfrist vom 01.08.2011 bis 30.09.2011 eingerichtet. Unter folgender Seite kann das Formular online bearbeitet oderr geladen werden:
http://www.microsoft.com/maps/de-DE/streetside.aspx﻿
2011 Jun 09: Microsoft gibt Beschwerden über Bing Streetside nach. Bürgen können jetzt vorab Widerspruch gegen die Veröffentlichung innerhalb einer Frist einlegen. Auch nach dem Einstellung der Bilder ist jederzeit ein Widerspruch noch möglich.
2011 Mai 23: Microsoft beginnt mit den Kamerafahrten in Deutschland für seinen neuen Strassenbilderdienst in 3D "Bing Streetside". Datenschützer haben noch erhebliche Bedenken, da bislang keine Vorab-Widerrufsfrist für betroffene Bürger vor Start des Systems besteht.
2011 Mai 11: In der Schweiz macht ein Bundesgericht dem Dienst Google Street View harte Auflagen für den Betrieb. Sollte man keinen Erfolg mit der Beschwerde gegen das Urteil haben, droht Google mit der Abschaltung von Street View.
2010 Dez 26: Verbraucherschutzministerium warnt vor Spielzeugdrohnen mit Kameraaustattung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sagt, ihm seien die Hände gebunden, weil das Bundesdatenschutzgesetz nicht für Privatpersonen im rein privaten Bereich gelte.
2011 Jun 02: In Oakland, USA, kann der Eigentümer eines Laptops mittels einer Software den Dieb seines Computers ausfindig machen und zurückholen. Möglich wurde dies durch die Tracking-Software "Hidden", die der Eigentümer schon früher auf dem Laptop installiert hatte und die mit der Webcam Bilder vom Dieb machen konnte. Diese Fotos stellte er ins Internet auf sein eigens eingerichteten Blog und übergab sie der Polizei.
Pressemitteilung Datenschutz Schleswig-Holstein zu Facebook vom 19.08.2011
Wegen seiner enormen Bedeutung geben wir die folgende Pressemitteilung vom 19.08.2011 im Wortlaut wieder. Darin wird allen Webseiten-Betreibern in Schleswig-Holstein angeordnet, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins zu entfernen. Bei Zuwiderhandlung drohen ab Oktober 2011 Untersagungsverfügungen und Bußgeldverfahren.
"Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Nach eingehender technischer und rechtlicher Analyse kommt das ULD zu dem Ergebnis, dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen. Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolgt eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sog. Reichweitenanalyse. Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin genutzt hat, der muss davon ausgehen, dass er von dem Unternehmen zwei Jahre lang getrackt wird. Bei Facebook wird eine umfassende persönliche, bei Mitgliedern sogar eine personifizierte Profilbildung vorgenommen. Diese Abläufe verstoßen gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht. Es erfolgt keine hinreichende Information der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer; diesen wird kein Wahlrecht zugestanden; die Formulierungen in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Facebook genügen nicht annähernd den rechtlichen Anforderungen an gesetzeskonforme Hinweise, an wirksame Datenschutzeinwilligungen und an allgemeine Geschäftsbedingungen.
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/facebook-ap-20110819.pdf﻿
(Dieser Link wurde von uns, CCU, korrigiert. Er verwies im Original wieder nur auf die Pressmitteilung.)
Tel: 0431 988-1200, Fax: -1223﻿﻿"
31.05.2012 Die EU verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof auf Umsetzung der EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung und verlangt ein tägliches Zwangsgeld von rund €315.000 (also €10 Mio pro Monat). In der EU-Richtlinie wird die 6-monatige Speicherung aller Daten ohne konkreten Anlass zur indirekten Zuordnung zu Personen. Die Klage löst heftige Vorwürfe der CDU-CSU gegen die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen der Untätigkeit bei der Umsetzung und Verschwendung von Steuergeldern nachdem 2010 das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde.
02.03.2010 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig. Bemängelt wird die anlasslose Speicherung ohne konkrete Maßnahmen des Datenschutzes und ohne Hürden für den staatlichen Zugriff.﻿ Hier die Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010 zum Urteil 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08:
"Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
§ 100g StPO regelt - in Konkretisierung des § 113b Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 1 TKG - die unmittelbare Verwendung der vorsorglich gespeicherten Daten für die Strafverfolgung. Insgesamt betrachtet ist die Vorschrift dabei weiter und regelt den Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten überhaupt. Sie erlaubt also auch und ursprünglich nur den Zugriff auf Verbindungsdaten, die aus anderen Gründen (etwa zur Geschäftsabwicklung) bei den Diensteanbietern gespeichert sind. Der Gesetzgeber hat sich entschieden, insoweit nicht zwischen der Nutzung der nach § 113a TKG vorsorglich gespeicherten Daten und anderer Verkehrsdaten zu unterscheiden. Er erlaubt die Nutzung auch der Vorratsdaten unabhängig
von einem abschließenden Straftatenkatalog für die Verfolgung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung sowie darüber hinaus nach Maßgabe einer einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung auch allgemein zur Verfolgung von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen wurden. Erforderlich ist eine vorherige richterliche Entscheidung; auch kennt die Strafprozessordnung insoweit Benachrichtigungspflichten und nachträglichen Rechtsschutz.
Die Beschwerdeführer sehen durch die Vorratsdatenspeicherung vor allem das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Sie halten die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungen für unverhältnismäßig. Insbesondere machen sie geltend, dass sich aus den gespeicherten Daten Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen ließen. Eine Beschwerdeführerin, die einen Internetanonymisierungsdienst anbietet, rügt, die mit der Speicherung verbundenen Kosten beeinträchtigten die Anbieter von Telekommunikationsdiensten unverhältnismäßig in ihrer
Allerdings handelt es sich bei einer solchen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt. Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus diesen Daten bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen. Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen. Je nach Nutzung der Telekommunikation kann eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen. Auch steigt das Risiko von Bürgern, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst hierzu Anlass gegeben zu haben. Darüber hinaus verschärfen die Missbrauchsmöglichkeiten, die mit einer solchen Datensammlung verbunden sind, deren belastende Wirkung. Zumal die Speicherung und Datenverwendung nicht bemerkt werden, ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.
Der Gesetzgeber muss die diffuse Bedrohlichkeit, die die als solche nicht spürbare Datenspeicherung und -verwendung für die Bürger erhalten können, durch wirksame Transparenzregeln auffangen. Hierzu zählt der Grundsatz der Offenheit der Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten. Eine Verwendung der Daten ohne Wissen des Betroffenen ist verfassungsrechtlich nur dann zulässig, wenn andernfalls der Zweck der Untersuchung, dem der Datenabruf dient, vereitelt wird. Für die Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung der Aufgaben der Nachrichtendienste darf der Gesetzgeber dies grundsätzlich annehmen. Demgegenüber kommt im Rahmen der Strafverfolgung auch eine offene Erhebung und Nutzung der Daten in Betracht. Eine heimliche Verwendung der Daten darf hier nur vorgesehen werden, wenn sie im Einzelfall erforderlich und richterlich angeordnet ist. Soweit die Verwendung der Daten heimlich erfolgt, hat der Gesetzgeber die Pflicht einer zumindest nachträglichen Benachrichtigung vorzusehen. Diese muss gewährleisten, dass diejenigen, auf die sich eine Datenabfrage unmittelbar bezogen hat, wenigstens im Nachhinein grundsätzlich in Kenntnis zu setzen sind. Ausnahmen hiervon bedürfen der richterlichen Kontrolle.
Weniger strenge verfassungsrechtliche Maßgaben gelten für eine nur mittelbare Verwendung der vorsorglich gespeicherten Daten in Form von behördlichen Auskunftsansprüchen gegenüber den Diensteanbietern hinsichtlich der Anschlussinhaber bestimmter, bereits bekannter IP Adressen. Von Bedeutung ist hierfür zum einen, dass dabei die Behörden selbst keine Kenntnis der vorsorglich zu speichernden Daten erhalten. Die Behörden rufen im Rahmen solcher Auskunftsansprüche nicht die vorsorglich anlasslos gespeicherten Daten selbst ab, sondern erhalten lediglich personenbezogene Auskünfte über den Inhaber eines bestimmten Anschlusses, der von den Diensteanbietern unter Rückgriff auf diese Daten ermittelt wurde. Systematische Ausforschungen über einen längeren Zeitraum oder die Erstellung von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen lassen sich allein auf Grundlage solcher Auskünfte nicht verwirklichen. Maßgeblich ist zum anderen, dass für solche Auskünfte nur ein von vornherein feststehender kleiner Ausschnitt der Daten verwendet wird, deren Speicherung für sich genommen geringeres Eingriffsgewicht hat und damit unter deutlich geringeren Voraussetzungen angeordnet werden könnte.
Demgegenüber sind die gerichtliche Kontrolle der Datenabfrage und Datennutzung sowie die Regelung der Benachrichtigungspflichten im Wesentlichen in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Weise gewährleistet. Die Erhebung der nach § 113a TKG gespeicherten Daten bedarf gemäß § 100g Abs. 2 Satz 1, § 100b Abs. 1 Satz 1 StPO der Anordnung durch den Richter. Des Weiteren bestehen gemäß § 101 StPO differenzierte Benachrichtigungspflichten sowie die Möglichkeit, nachträglich eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme herbeizuführen. Dass diese Vorschriften einen effektiven Rechtsschutz insgesamt nicht gewährleisten, ist nicht ersichtlich. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist hingegen das Fehlen einer richterlichen Kontrolle für das Absehen von einer Benachrichtigung gemäß § 101 Abs. 4 StPO.
Unmittelbare Verwendung der Daten für die Gefahrenabwehr und für die Aufgaben der Nachrichtendienste:
Die Ausgestaltung der Verwendung der nach § 113a TKG gespeicherten Daten ist auch insoweit unverhältnismäßig, als für die Übermittlung keinerlei Schutz von Vertrauensbeziehungen vorgesehen ist. Zumindest für einen engen Kreis von auf besondere Vertraulichkeit angewiesenen
Telekommunikationsverbindungen ist ein solcher Schutz grundsätzlich geboten.
Demgegenüber sind die angegriffenen Vorschriften hinsichtlich Art. 12 Abs. 1 GG, soweit in diesem Verfahren hierüber zu entscheiden ist, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Die Auferlegung der Speicherungspflicht wirkt gegenüber den betroffenen Diensteanbietern typischerweise nicht übermäßig belastend. Unverhältnismäßig ist die Speicherungspflicht insbesondere nicht in Bezug auf die finanziellen Lasten, die den Unternehmen durch die Speicherungspflicht nach § 113a TKG und die hieran knüpfenden Folgeverpflichtungen wie die Gewährleistung von Datensicherheit erwachsen. Der Gesetzgeber ist innerhalb seines insoweit weiten Gestaltungsspielraums nicht darauf beschränkt, Private nur dann in Dienst zu nehmen, wenn ihre berufliche Tätigkeit unmittelbar Gefahren auslösen kann oder sie hinsichtlich dieser Gefahren unmittelbar ein Verschulden trifft. Vielmehr reicht insoweit eine hinreichende Sach- und Verantwortungsnähe zwischen der beruflichen Tätigkeit und der auferlegten Verpflichtung. Gegen die den Speicherungspflichtigen erwachsenden Kostenlasten bestehen danach keine grundsätzlichen Bedenken. Der Gesetzgeber verlagert auf diese Weise die mit der Speicherung verbundenen Kosten entsprechend der Privatisierung des Telekommunikationssektors insgesamt in den Markt. So wie die Telekommunikationsunternehmen die neuen Chancen der Telekommunikationstechnik zur Gewinnerzielung nutzen können, müssen sie auch die Kosten für die Einhegung der neuen Sicherheitsrisiken, die mit der Telekommunikation verbunden sind, übernehmen und in ihren Preisen verarbeiten.
Die Entscheidung ist hinsichtlich der europarechtlichen Fragen, der formellen Verfassungsmäßigkeit und der grundsätzlichen Vereinbarkeit der vorsorglichen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung mit der Verfassung im Ergebnis einstimmig ergangen. Hinsichtlich der Beurteilung der §§ 113a und 113b TKG als verfassungswidrig ist sie im Ergebnis mit 7:1 Stimmen und hinsichtlich weiterer materiellrechtlicher Fragen, soweit aus den Sondervoten ersichtlich, mit 6:2 Stimmen ergangen. Dass die Vorschriften gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG für nichtig und nicht nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären sind, hat der Senat mit 4:4 Stimmen entschieden. Demzufolge können die Vorschriften auch nicht in eingeschränktem Umfang übergangsweise weiter angewendet werden, sondern verbleibt es bei der gesetzlichen Regelfolge der Nichtigerklärung.
1. In der Speicherung der Verkehrsdaten für die Dauer von sechs Monaten bei den Diensteanbietern liegt kein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG von solchem Gewicht, dass er als „besonders schwer" und damit gleichermaßen klassifiziert werden könnte wie ein unmittelbarer Zugriff durch die öffentliche Gewalt auf Kommunikationsinhalte. Die Verkehrsdaten verbleiben in der Sphäre der privaten Diensteanbieter, bei denen sie aus betriebstechnischen Gründen anfallen und von denen der einzelne Telekommunikationsteilnehmer aufgrund der vertraglichen Bindung erwarten kann, dass diese sie in ihrer Sphäre strikt vertraulich behandeln und schützen. Wird die nach dem Stand der Technik mögliche Datensicherheit gewährleistet, so fehlt deshalb auch eine objektivierbare Grundlage für die Annahme eines speicherungsbedingten Einschüchterungseffekts beim Bürger. Die Speicherung erstreckt sich nicht auf den Inhalt der Telekommunikation. Bei der Gewichtung des Eingriffs muss deshalb eine wahrnehmbare Distanz zu solchen besonders schweren Eingriffen gewahrt bleiben, wie sie bei der akustischen Wohnraumüberwachung, der inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung oder der sogenannten Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme durch unmittelbaren Zugriff staatlicher Organe vorliegen, und bei denen in besonderem Maße das Risiko besteht, dass der absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen wird. Besonders eingriffsintensiv ist danach nicht bereits die Speicherung der Verkehrsdaten beim Diensteanbieter, sondern erst der Abruf und die Nutzung der Verkehrsdaten durch staatliche Stellen im Einzelfall nach den dafür bestehenden Rechtsgrundlagen; diese wie auch die richterliche Anordnung der Verkehrsdatenerhebung unterliegen ihrerseits den strikten Anforderungen der Verhältnismäßigkeit.
Die Senatsmehrheit schränkt damit zugleich den Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, auf dem Felde der Straftatenaufklärung und der Gefahrenabwehr zum Schutz der Menschen angemessene und zumutbare Regelungen zu treffen, im praktischen Ergebnis nahezu vollständig ein. Dadurch trägt sie auch dem Gebot verfassungsrichterlicher Zurückhaltung („judicial self-restraint") gegenüber konzeptionellen Entscheidungen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers nicht hinreichend Rechnung. Das Urteil gibt eine Speicherdauer von sechs Monaten also dem durch die EG-Richtlinie geforderten Mindestmaß als an der Obergrenze liegend und verfassungsrechtlich allenfalls rechtfertigungsfähig vor, schreibt dem Gesetzgeber regelungstechnisch vor, dass die Verwendungszweckregelung zugleich die Zugriffsvoraussetzungen enthalten muss, beschränkt ihn auf eine Katalogtatentechnik im Strafrecht, schließt die Möglichkeit der Nutzung der Verkehrsdaten auch zur Aufklärung von mittels Telekommunikationsmitteln begangenen schwer aufklärbaren Straftaten aus und erweitert die Benachrichtigungspflichten in bestimmter Art. Danach bleibt dem Gesetzgeber kein nennenswerter Spielraum mehr für eine Ausgestaltung in eigener politischer Verantwortung.
Das Sondervotum schließt sich der Kritik des Richters Schluckebier an der Beurteilung der Eingriffsintensität der Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten als Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG im Wesentlichen an. Die den §§ 113a, 113b TKG zugrunde liegende gesetzgeberische Konzeption einer gestuften legislativen Verantwortung für die Speicherungsanordnung auf der einen Seite und den Datenabruf auf der anderen Seite steht im Grundsatz mit der Verfassung in Einklang. Dies gilt insbesondere für die in § 100g StPO geregelte Verwendung der nach § 113a TKG gespeicherten Daten zu Zwecken der Strafverfolgung. Der Gesetzgeber ist nicht gezwungen die Verhältnismäßigkeit der Abrufregelung ausschließlich an dem größtmöglichen Eingriff eines umfassenden, letztlich auf ein Bewegungs- oder Sozialprofil des betroffenen Bürgers abzielenden Datenabrufs zu messen, sondern darf berücksichtigen, dass eine Vielzahl von Datenabfragen weitaus geringeres Gewicht haben, über deren Zumutbarkeit im Einzelfall der hierzu berufene Richter zu entscheiden hat."