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Timestamp: 2017-06-24 14:16:41
Document Index: 259220933

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH stellt hohe Anforderungen an die Wirksamkeit vorformulierter Einwilligungserklärungen in die Zusendung von E-Mail-Werbung - Lexology
BGH stellt hohe Anforderungen an die Wirksamkeit vorformulierter Einwilligungserklärungen in die Zusendung von E-Mail-Werbung
Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 14.03.2017, VI ZR 721/15) hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligung in die Zusendung von E-Mail-Werbung gestellt: Die vorformulierte Einwilligungserklärung muss klar erkennen lassen, welche Produkte und Dienstleistungen welcher werbenden Unternehmen konkret von der Einwilligung erfasst sind. Ein allgemeiner Hinweis auf Werbung des Seitenbetreibers sowie seiner Werbepartner reicht hierfür nicht aus.
Im zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger, ein Handelsvertreter, zum Zwecke des Downloads kostenloser Software auf einer Internetplattform seine geschäftlich genutzte E-Mail-Adresse eingegeben. Nachdem ein Werbedienstleister des beklagten Verlages an diese Adresse E-Mail-Werbung für Printprodukte versendete, mahnte der Kläger den Verlag ab. Der Verlag verwies auf die vom Kläger beim Download der Software erteilte Zustimmung zum Empfang von Werbe-E-Mails. Unterhalb des Eingabefeldes für die E-Mail-Adresse sei der Kläger darauf hingewiesen worden, dass die eingegebene Adresse für den Betreiber der Seite sowie dessen Sponsoren zu Werbezwecken genutzt werden könne. Durch Drücken der Enter-Taste habe der Kläger die Nutzungsbedingungen bestätigt. Zusätzlich sei an den Kläger im Rahmen des „Double-Opt-In-Verfahrens“ eine Bestätigungs-E-Mail mit den Nutzungsbedingungen versendet worden. Diese enthielten einen Link zu der Sponsorenliste, welche den von der Beklagten beauftragten Werbedienstleister sowie 25 weitere Unternehmen umfasse. Zudem enthielten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten den Hinweis, dass der Nutzer mit der Angabe seiner persönlichen Daten sein Einverständnis damit erkläre, dass er von der Beklagten “und den hier genannten Sponsoren Werbung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erhält.”
Der BGH stellte klar, dass derart weitreichende Einwilligungserklärungen unwirksam sind. Solche vorformulierten Erklärungen seien an den Vorschriften zur Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen zu messen. Dieser Überprüfung halte die Einwilligungserklärung im vorliegenden Fall indes nicht stand. Vielmehr handelte es sich nach Ansicht des BGH um eine verdeckte Generaleinwilligung, die wegen Verstoßes gegen das Transparenzverbot und damit als unangemessene Benachteiligung des Klägers unwirksam ist. Der Werbeadressat erhalte den Eindruck, dass sich seine Einwilligung nur auf die Produkte bzw. die Produktart des Betreibers der Softwareplattform, nämlich kostenlose Softwareprogramme, bezieht. Dies sei aber gerade nicht der Fall. Denn selbst wenn die verlinkte Sponsorenliste abschließend und ohne Erweiterungsmöglichkeit bestimmt wäre, bleibe offen, für welche Produkte oder Dienstleistungen die Unternehmen werben. Allein aus der Unternehmensbezeichnung könne nicht auf die zukünftig beworbenen Produkte geschlossen werden; zumal sich deren Zusammensetzung oder Umfang jederzeit ändern könne. Soweit es sich bei den Sponsoren auch um Marketingunternehmen handele, die für Unternehmen jeglicher Art E-Mail-Werbekampagnen durchführen, werde der Kreis der beworbenen Unternehmen und Produkte schließlich gänzlich unübersehbar. Eine hinreichend konkrete und transparente Einwilligung lag damit nach Auffassung des BGH nicht vor.
Mit seiner Entscheidung führt der BGH seine Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 25.10.2012, I ZR 169/109) zu den Voraussetzungen einer nach den Vorgaben des AGB-Rechts wirksamen vorformulierten Einwilligung in Werbeanrufe fort und konkretisiert diese für die E-Mail-Werbung. Das Urteil hat damit große Relevanz für alle Unternehmen, die Direktmarketing mit Werbe-E-Mails betreiben. Um den strengen Anforderungen des BGH gerecht zu werden, müssen vorformulierte Einwilligungserklärungen die Produkte und Unternehmen, die von späteren zulässigen Werbemaßnahmen umfasst werden sollen, konkret benennen. Damit stellt der BGH werbende Unternehmen vor das Problem der praktischen Umsetzung solcher Vorgaben. Gerade bei einer großen Produktpalette kann es im Einzelfall durchaus fraglich sein, auf welche Weise den hohen Informationsanforderungen genüge getan werden kann, insbesondere ohne sich dabei in allzu vagen Beschreibungen des Geschäftsfeldes zu erschöpfen. Gleiches gilt umso mehr bei einer großen Anzahl werbender Unternehmen, für die eine gemeinsame Einwilligung erteilt werden soll. Ob und unter welchen Bedingungen mit Blick auf das Transparenzgebot der Hinweis auf eine Liste mit weiteren Werbepartnern in bestimmten Fällen ausreichend sein kann, hat der BGH in seiner Entscheidung nicht näher dargelegt.