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Timestamp: 2016-09-26 00:15:48
Document Index: 101659104

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 130', '§ 372', '§ 72', '§ 144', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zahlung durch einen Mittelsmann – Deckungsanfechtung oder Schenkungsanfechtung? | Rechtslupe
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Zahlung durch einen Mittelsmann – Deckungsanfechtung oder Schenkungsanfechtung?	18. März 2016 | InsolvenzrechtGeschätzte Lesezeit: 10 Minuten	Veranlasst ein Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen, die aus seinem Vermögen stammen, an seinen Gläubiger, und fechten anschließend, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Mittler in die Insolvenz geraten sind, beide Insolvenzverwalter die Leistungen an, schließt die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners eine Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Mittlers nur insoweit aus, als der Anfechtungsgegner das anfechtbar Erlangte tatsächlich an den Insolvenzverwalter, der die Deckungsanfechtung geltend macht, zurückgewährt1.
Der vom Insolvenzverwalter der Zahlungsmittlerin geltend gemachte Anfechtungsanspruch wegen unentgeltlicher Leistung ist gemäß § 134 Abs. 1 InsO begründet. Die Gläubigerin hat von der Zahlungsmittlerin in gläubigerbenachteiligender Weise Zahlungen erhalten. Diese Zahlungen waren unentgeltliche Leistungen.
Im “Zwei-Personen-Verhältnis” ist eine Verfügung als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Verfügenden also keine Gegenleistung zufließen soll, die dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entspricht. Wird eine dritte Person in den Zuwendungsvorgang eingeschaltet, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Verfügende selbst einen Ausgleich für seine Verfügung erhalten hat; maßgeblich ist vielmehr, ob der Zuwendungsempfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat. Bezahlt der Verfügende die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers, liegt dessen Gegenleistung in der Regel darin, dass er mit der Leistung, die er gemäß § 267 Abs. 2 BGB nur bei Widerspruch seines Schuldners ablehnen kann, eine werthaltige Forderung gegen diesen verliert. Ist hingegen die Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos, verliert dieser wirtschaftlich nichts, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann. In solchen Fällen ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar. Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Verfügenden nicht schutzwürdig; denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können2.
Im vorliegenden Fall waren die Forderungen der Gläubigerin gegen die Schwestergesellschaft zu dem Zeitpunkt, als die Zahlungsmittlerin sie beglich, wirtschaftlich wertlos, weil die Schwestergesellschaft insolvenzreif war. Dabei ist unerheblich, ob die Gläubigerin bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schwestergesellschaft eine auf ihre Forderung entfallende Quote erhalten hätte3.
Hat die Schwestergesellschaft über die Zahlungsmittlerin als Leistungsmittlerin an die Gläubigerin geleistet (§ 267 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ist die Erfüllungshandlung – nachdem sowohl die Zahlungsmittlerin als auch die Schwestergesellschaft in die Insolvenz geraten sind – von beiden Insolvenzverwaltern im Interesse der jeweiligen Masse angefochten worden, geht die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter des Leistenden der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter des Leistungsmittlers vor4. Voraussetzung des Vorrangs ist allerdings, dass die Voraussetzungen der Deckungsanfechtung tatsächlich vorliegen5 und dass diese rechtzeitig geltend gemacht worden ist6. Andernfalls wäre nicht ausgeschlossen, dass die Gläubigerin den anfechtbar erhaltenen Betrag an niemanden zurückzahlt6.
Da der Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters gegeben ist, muss die Gläubigerin darlegen und beweisen, dass eine vorrangige Deckungsanfechtung erhoben worden ist und durchgreift5. Das ist im Umfang der Verurteilung nicht geschehen.
Zum einen hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden, ob die Deckungsanfechtung die Schenkungsanfechtung auch dann ausschließt, wenn sie zwar rechtzeitig geltend gemacht worden ist, ihre Voraussetzungen aber zweifelhaft geblieben sind und der Rechtsstreit über die Deckungsanfechtung durch Vergleich beendet worden ist. Zum anderen ist offen, ob ein Vergleich über einen Anspruch aus Deckungsanfechtung – das Vorliegen von deren Voraussetzungen hier unterstellt – die Schenkungsanfechtung auch dann insgesamt ausschließt, wenn der diese Deckungsanfechtung geltend machende Verwalter sich im Vergleich mit einem Teil der Forderung begnügt.
Die Deckungsanfechtung hat nur dann Vorrang, wenn sie tatsächlich begründet ist. Es reicht nicht aus, wenn ihre Voraussetzungen lediglich behauptet worden sind und hierüber ein Vergleich geschlossen wird.
Der Vorrang der Deckungsanfechtung beruht insbesondere auf der Erwägung, mittelbare Zuwendungen seien anfechtungsrechtlich so zu behandeln, als habe der Zuwendungsempfänger die Leistung unmittelbar von seinem Forderungsschuldner, der den Zuwendenden als Leistungsmittler angewiesen hat, erhalten. Er folgt außerdem daraus, dass sich die Schenkungsanfechtung auf die Wertlosigkeit der gegen den Forderungsschuldner gerichteten Forderung gründet. Hätte dieser selbst geleistet, unterläge seine Zahlung infolge seiner Insolvenzreife der Deckungsanfechtung. Hinter diese Deckungsanfechtung hat die auf die Wertlosigkeit der beglichenen Forderung gestützte Schenkungsanfechtung zurückzutreten7. Da die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung voraussetzt, dass der Forderungsschuldner den Gegenwert der Leistung dem Zuwendenden zur Verfügung gestellt hat8, erscheint es auch im Blick auf dieses Vermögensopfer und die darum schutzwürdigeren Belange der Gläubiger des Forderungsschuldners angemessen, der Deckungsanfechtung Priorität zu geben9. Freilich hat der Leistungsempfänger, der sich unter Hinweis auf eine vorrangige Deckungsanfechtung gegen eine Schenkungsanfechtung wendet, im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass eine Deckungsanfechtung tatsächlich durchgreift10.
Der Leistungsempfänger hat – obgleich er sich gemäß § 267 Abs. 2 BGB gegen die Leistung regelmäßig nicht zur Wehr setzen kann – bei einer Leistung durch einen ihm gegenüber unentgeltlich handelnden Leistungsmittler in Fällen der mittelbaren Zuwendung stets eine Deckungs- und eine Schenkungsanfechtung zu gewärtigen. Die an sich vorrangige Deckungsanfechtung kann aber aus verschiedenen Gründen scheitern, etwa weil die Fristen der §§ 130, 131 InsO nicht eingehalten sind oder weil andere Anfechtungsvoraussetzungen fehlen. Sieht er sich der Situation ausgesetzt, dass ein Anspruch aus Schenkungsanfechtung ohne weiteres gegeben wäre (sofern über das Vermögen des Leistungsmittlers das Insolvenzverfahren eröffnet ist), gegen die Berechtigung einer geltend gemachten Deckungsanfechtung aber Bedenken bestehen, handelt er, wenn wie im vorliegenden Fall beide Anfechtungsansprüche bereits entstanden sind, auf eigenes Risiko, wenn er einen der Forderungsprätendenten befriedigt. Ergibt eine spätere Prüfung, dass der befriedigte Anspruch nicht bestand, muss er gegebenenfalls an den wahren Berechtigten erneut zahlen. Er kann sich durch Hinterlegung des angefochtenen Betrages (§ 372 BGB) oder dadurch schützen, dass er im anhängigen Rechtsstreit dem anderen Forderungsprätendenten den Streit verkündet (§ 72 ZPO). Wie in hier nicht vorliegenden Sonderfällen zu verfahren wäre, etwa wenn über das Vermögen des Leistungsmittlers das Insolvenzverfahren (noch) nicht eröffnet und deshalb der Anfechtungsanspruch wegen unentgeltlicher Leistung noch nicht entstanden ist, bedarf hier keiner Vertiefung. In der Höhe, in der sich die Gläubigerin zur Zahlung an den Insolvenzverwalter der Schwestergesellschaft aufgrund der Deckungsanfechtung verpflichtet hat, macht der Insolvenzverwalter den konkurrierenden Anfechtungsanspruch aus Schenkungsanfechtung nicht geltend.
Der Verwalter, der einen Anfechtungsanspruch geltend macht, ist allerdings berechtigt, sich bezüglich dieses Anspruchs zu vergleichen oder den Anfechtungsanspruch ganz oder teilweise zu erlassen11. Ein Vergleich mag etwa zweckmäßig sein, wenn Anfechtungsvoraussetzungen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht fraglich erscheinen, schwierige und kostenintensive Beweiserhebungen erforderlich wären, andere für die Masse vorteilhaftere Lösungen wie Massekredite oder freiwillige Zahlungen durch den Anfechtungsgegner in Frage stehen oder der Anfechtungsgegner nur in beschränktem Maße leistungsfähig ist.
Schließen die Parteien des Anspruchs der Deckungsanfechtung, wie im vorliegenden Fall, einen Vergleich in der Weise, dass zur Wegfertigung des gesamten Anspruchs (nur) ein Teilbetrag bezahlt wird, ist damit – nach näherer Maßgabe des Vergleichs – im Verhältnis zum Anspruch stellenden Insolvenzverwalter die gesamte Forderung erledigt. Der darin enthaltene Erlass hinsichtlich des Restbetrages ist in vollem Umfang wirksam. Er betrifft aber nur den verglichenen Anspruch aus dem Deckungsverhältnis.
Die beiden Insolvenzverwalter sind mit ihren Ansprüchen aus Deckungsanfechtung einerseits und Schenkungsanfechtung andererseits weder Gesamtgläubiger noch Teilgläubiger12. Also liegen konkurrierende Anfechtungsansprüche für verschiedene Insolvenzmassen vor, die sich allerdings, auch soweit beide begründet sind, nur einmal durchsetzen lassen13. Die aus dem Konkurrenzverhältnis folgende Durchsetzungssperre für die Schenkungsanfechtung greift, wenn ein begründeter Anspruch aus Deckungsanfechtung auch tatsächlich erfüllt wird. Andernfalls wäre nicht ausgeschlossen, dass die Gläubigerin den in doppelter Weise anfechtbaren Betrag an überhaupt niemand zurückzahlt14. Es lässt sich gegenüber den Gläubigern im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Leistungsmittlers nicht rechtfertigen, dass der von Rechts wegen zugunsten dieser Masse bestehende Anfechtungsanspruch dadurch zunichte gemacht wird, dass ein Vergleich über einen zweifelhaften Anspruch aus Deckungsanfechtung geschlossen wird. Dann bestünde außerdem in erheblichem Umfang die Gefahr von Verträgen zu Lasten der Masse des Leistungsmittlers, weil derartige Vergleichsabschlüsse nicht nur für den Verwalter der Deckungsanfechtung, sondern auch für den Anfechtungsgegner von unmittelbarem wirtschaftlichen Vorteil wären.
Da die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung regelmäßig voraussetzt, dass der Forderungsschuldner den Gegenwert der Leistung dem Zuwendenden zur Verfügung gestellt hat15, erscheinen im Hinblick auf dieses Vermögensopfer die Belange der Gläubiger des Forderungsschuldners schutzwürdiger als diejenigen der Gläubiger des Leistungsmittlers. Gleicht der Anfechtungsgegner diese Nachteile aber nicht aus, kann von den Gläubigern des Leistungsmittlers kein weiteres Zurücktreten ihrer Interessen verlangt werden.
Dieses Ergebnis entspricht auch der Situation, in welcher der Anfechtungsschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der Vorschriften des Anfechtungsgesetzes von einem Gläubiger in Anspruch genommen worden ist. Dann scheidet ein weiterer Anspruch auf Rückgewähr zur Insolvenzmasse zwar auch hier aus, allerdings auch hier nur in dem Umfang, in dem der Anfechtungsanspruch tatsächlich erfüllt wurde16.
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Gläubigerin, soweit sie im vorliegenden Rechtsstreit verurteilt wird, diesen Forderungsteil nicht mehr zur Tabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schwestergesellschaft anmelden könnte. Die Annahme der fehlenden Anmeldbarkeit ist falsch. Das Gegenteil ist richtig.
Nach § 144 Abs. 1 InsO lebt die Forderung des Empfängers einer anfechtbaren Leistung wieder auf, wenn er das Erlangte zurückgewährt. Das gilt unabhängig von dem geltend gemachten Anfechtungsgrund. Voraussetzung für das Wiederaufleben der Forderung ist die tatsächliche Rückgewähr des Empfangenen17. Das gilt auch im anfechtungsrechtlichen Drei-Personen-Verhältnis18. Allein die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs oder der Abschluss eines Vergleichs über den Rückforderungsanspruch reichen dagegen nicht aus19. Durch den Vergleichsabschluss im Vorprozess ist die Forderung der Gläubigerin also nicht wieder aufgelebt, sondern erst durch die Auszahlung des Vergleichsbetrages an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schwestergesellschaft.
Ebenso lebt aber die Forderung der Gläubigerin gegen die Schwestergesellschaft in dem Umfang wieder auf, in dem die Gläubigerin das Erlangte aufgrund der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits an den Insolvenzverwalter tatsächlich wieder zurückgewährt. Die Gläubigerin kann dann die ursprüngliche Forderung wieder in vollem Umfang zur Tabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schwestergesellschaft anmelden.
Dabei ist unerheblich, ob der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schwestergesellschaft auf eine weitergehende Forderung aus Deckungsanfechtung verzichtet hat. Damit ist zwar diese Forderung erloschen. Zu den Folgen einer erfolgreichen Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter im vorliegenden Rechtsstreit besagt dies indessen nichts. Das könnte nur dann anders sein, wenn die Gläubigerin in dem Vergleich auf die Geltendmachung von Forderungen zur Tabelle für den Fall der erfolgreichen Geltendmachung einer Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter verzichtet hätte. Dafür besteht keinerlei Anhaltspunkt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Februar 2016 – IX ZR 42/14
Ergänzung zu BGHZ 174, 228↩
BGH, Urteil vom 30.03.2006 – IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157; vom 16.11.2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 17.10.2013 – IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 6; vom 29.10.2015 – IX ZR 123/13, ZInsO 2016, 36 Rn. 6↩
BGH, Urteil vom 22.10.2009 – IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 9; vom 17.10.2013, aaO Rn. 7↩
BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 23 f↩
BGH, aaO Rn. 49↩↩
BGH, aaO Rn. 46↩↩
BGH, Urteil vom 16.11.2007, aaO Rn. 38; vom 22.10.2009 – IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 12↩
BGH, Urteil vom 16.11.2007, aaO Rn. 25↩
BGH, aaO Rn. 42 ff↩
BGH, aaO Rn. 49; Urteil vom 22.10.2009, aaO Rn. 12↩
BGH, Urteil vom 17.02.2011 – IX ZR 91/10, ZIP 2011, 1114 Rn. 7↩
BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 30 ff↩
BGH, aaO Rn. 33↩
BGH, Urteil vom 16.11.2007, aaO Rn. 46↩
BGH, Urteil vom 16.11.2007, aaO Rn. 25; vom 22.10.2009, aaO Rn. 12↩
BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 173/09, WM 2013, 81 Rn. 15↩
BGH, Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 300/13, ZIP 2015, 485 Rn. 17↩
BGH, Urteil vom 22.11.2012 – IX ZR 22/12, ZInsO 2013, 73 Rn. 12; vom 08.01.2015, aaO Rn. 17↩
BGH, Urteil vom 08.01.2015, aaO↩
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