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Timestamp: 2019-05-21 20:55:44
Document Index: 173999313

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 9', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 275', '§ 275', 'BGH', '§ 275', '§ 440', '§ 275', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 315', '§ 21', '§ 20', '§ 40', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 40', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 20', 'Art. 103', '§ 3', '§ 323', '§ 323', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 323', '§ 323', 'BGH', '§ 9', '§ 323', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

BGH 4 StR 217/96 - 22. August 1996 (LG Osnabrück) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 217/96 - 22. August 1996 (LG Osnabrück)
BGH 4 StR 217/96:
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 217/96, Urteil v. 22.08.1996, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 4 StR 217/96 - Urteil vom 22. August 1996 (LG Osnabrück)
BGHSt 42, 235; fahrlässige Tötung (sorgfaltswidrige Handlung; keine Anwendung der Grundsätze zur actio libera in causa [alic] bei den Delikten der Straßenverkehrsgefährdung und dem Fahren ohne Fahrerlaubnis; eigenhändige Delikte; Tatbestandslösung; Führen eines Fahrzeuges); Schuldgrundsatz (Koinzidenzprinzip; Begehung der Tat); Gesetzlichkeitsprinzip (Bestimmtheit; Anwendung auf den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches; Wortlautgrenze); Erfolgsort beim Tatbestand des Vollrausches.
1. Auf eine Straßenverkehrsgefährdung und auf das Fahren ohne Fahrerlaubnis sind die Grundsätze der actio libera in causa nicht anwendbar. (BGHSt)
2. Der zum Tatbestand des § 323a StGB gehörende Erfolg im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB tritt auch an dem Ort ein, an dem der Täter die Rauschtat begeht. (BGHSt)
3. Die Verkehrsstraftaten nach den §§ 315c StGB, 21 StVG setzen voraus, dass der Täter das Fahrzeug "führt". Führen eines Fahrzeugs in diesem Sinne ist nicht gleichbedeutend mit Verursachen der Bewegung. Es beginnt erst mit dem Bewegungsvorgang des Anfahrens selbst (BGHSt 35, 390, 394). Dazu genügt nicht einmal, daß der Täter in der Absicht, alsbald wegzufahren, den Motor seines Fahrzeugs anläßt und das Abblendlicht einschaltet. Eine Ausdehnung auf zeitlich vorgelagerte Handlungen muß nach der gesetzlichen Umschreibung der Tathandlung ausscheiden. Auch im Sichberauschen in Fahrbereitschaft liegt noch nicht der Beginn der Trunkenheitsfahrt. (Bearbeiter)
4. Art. 103 Abs. 2 GG verbietet strafbarkeitsbegründendes Gewohnheitsrecht (BVerfGE 25, 269, 285; 75, 329, 340). Art. 103 Abs. 2 GG gilt nicht nur dann, wenn es um die Auslegung einzelner Straftatbestände geht, sondern in gleicher Weise bei der Auslegung von Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. (Bearbeiter)
1.	Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 24. Oktober 1995
a)	im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der fahrlässigen Tötung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem Vollrausch schuldig ist;
b)	im Maßregelausspruch geändert und wie folgt neu gefaßt: "Dem Angeklagten darf für die Dauer von fünf Jahren keine Fahrerlaubnis erteilt werden."
3.	Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern in der Revisionsinstanz entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
I. Die Verfahrensrügen sind nicht begründet. Der behauptete zweifache Verstoß gegen § 275 StPO liegt, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, nicht vor. Aufgrund der dienstlichen Äußerungen des Strafkammervorsitzenden, des Berichterstatters und der Geschäftsstellenverwalterin steht fest, daß das unterschriebene Urteil vor Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 StPO zu den Akten gebracht worden ist (vgl. BGHSt 29, 43, 45) und daß die handschriftlichen Änderungen im Urteilstext von den Unterschriften aller Richter gedeckt sind. Das gilt auch für die handschriftliche Ergänzung auf der letzten Seite des Urteils unter den Unterschriften. Bei ihr handelt es sich um einen Einschub, den die Richter, wie durch entsprechende Einfügungszeichen zum Ausdruck gebracht ist, im Sinne des § 275 Abs. 2 StPO ebenfalls unterschrieben haben. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. November 1990 (XI ZR 107/89 = NJW 1991, 487), auf das sich der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Verfahrensrüge weiter beruft, stützt seine Auffassung nicht. Es befaßt sich mit der Echtheitsvermutung des § 440 Abs. 2 ZPO und besagt nichts darüber, ob ein Urteil im Sinne des § 275 Abs. 2 StPO unterschrieben ist.
II. Der Überprüfung aufgrund der Sachrüge hält das Urteil nur teilweise stand.
1. Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte, ein dänischer Staatsangehöriger, der bereits mehrfach - in Deutschland und Dänemark - wegen Trunkenheitsfahrten verurteilt worden war und keine gültige Fahrerlaubnis hatte, am Tattag mit einem Lieferwagen von seinem Wohnort in Dänemark durch das Bundesgebiet in die Niederlande, um dort Kunden aufzusuchen. Unmittelbar nach der Einreise in die Niederlande, wo er für die Nacht ein Hotel suchen wollte, kaufte der bis dahin nüchterne Angeklagte kurz nach 18 Uhr alkoholische Getränke. In der Folgezeit trank er etwa fünf Liter Bier sowie Schnaps in nicht feststellbarer Menge. Zwischen 21.15 und 21.30 Uhr fuhr der zu dieser Zeit erheblich alkoholisierte Angeklagte in deutlichen Schlangenlinien auf der niederländischen Autobahn A 1 in Richtung der deutschen Grenze. Gegen 21.30 Uhr erreichte er den Grenzübergang Bad Bentheim. Er fuhr mit einer Geschwindigkeit von mindestens 70 km/h auf die Kontrollstelle zu. Dabei überfuhr er zunächst einige Leitkegel, mit denen die rechte Fahrspur abgesperrt war. Sodann stieß er -mit unverminderter Geschwindigkeit - mit der rechten vorderen Seite seines Fahrzeugs gegen die hintere linke Seite eines auf der rechten Spur stehenden Personenkraftwagens. Dabei erfaßte er zwei Grenzschutzbeamte, die dieses Fahrzeug kontrollierten. Die Beamten erlitten tödliche Verletzungen und starben an der Unfallstelle. Eine dem Angeklagten um 23.30 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,95 %o.
aa) Durch diese Rechtsfigur wird der strafrechtliche Vorwurf auf die im Rausch begangene Tat - trotz fehlender Schuld im Zeitpunkt ihrer Begehung - erstreckt, weil der Täter in noch verantwortlichem Zustand bereits eine vorwerfbare innere Beziehung zur späteren Tat hergestellt hat, indem er sich von dem übermäßigen Alkoholgenuß schuldhaft nicht durch die Vorstellung abhalten ließ, er werde im Rausch möglicherweise eine bestimmte Straftat begehen (BGHSt 17, 333, 334 f.). Es bedarf hier keiner umfassenden Auseinandersetzung mit der in Rechtsprechung und Literatur weithin anerkannten (RGSt 22, 413; 60, 29; BGHSt 2, 14, 17; 17, 259; 17, 333; 21, 381; 34, 29, 33; Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 20 Rdn. 18; Jähnke in LK StGB 11. Aufl. § 20 Rdn. 76; Lackner StGB 21. Aufl. § 20 Rdn. 25; Lenckner in Schönke/Schröder StGB 24. Auf 1. § 20 Rdn. 33 - jeweils mit weiteren Nachweisen), wenn auch hinsichtlich der richtigen Begründung umstrittenen (vgl. Jähnke aaO Rdn. 77, 78 m.w.N.) Rechtsfigur der actio libera in causa.
(3) Eine Ausdehnung des Begriffs der "Begehung der Tat" im Sinne des § 20 StGB in der weise, daß das "vortatbestandliche, auf die Tatbestandsverwirklichung bezogene Vorverhalten", auch soweit es sich nicht als Versuchshandlung, sondern als bloße Vorbereitung darstellt, im Schuldtatbestand erfaßt wird (so Streng JZ 1994, 709, 711), ist nicht möglich (Rudolphi in SK-StGB § 20 Rdn. 28c; Roxin Strafrecht Allgemeiner Teil Bd. I 2. Aufl. 5 20 Rdn. 66a; Neumann in Festschrift für Arthur Kaufmann S. 581, 587 f.). Es spricht nichts dafür, daß das Strafgesetzbuch den in § 16 Abs. 1, § 16 Abs. 2, § 17 Satz 1 und in § 20 unterschiedslos verwendeten Begriff in § 20 in einem weiteren Sinn verstanden wissen will als in jenen anderen Vorschriften. Im übrigen hätte dieses "Ausdehnungsmodell" über die Fallgestaltungen der actio libera in causa hinaus, um die es ihr geht, eine auch unter Präventions- und Gerechtigkeitsgedanken nicht zu rechtfertigende Einschränkung des § 20 StGB zur Folge (vgl. die Fallgestaltung in BGH NStZ 1995, 329).
(4) Die Annahme schuldhaft begangener Vergehen nach § 315c StGB und § 21 StVG kann schließlich auch nicht mit dem sogenannten Ausnahmemodell begründet werden, nach dem - im Präventionsinteresse und aus Gerechtigkeitserwägungen - in Ausnahme von dem § 20 StGB zugrundeliegenden Koinzidenzprinzip der Schuldvorwurf vorverlagert und dem Täter das schuldhafte Vorverhalten des Sichberauschens als schuldhafte Tatbegehung angelastet wird (so Jähnke aaO Rdn. 78; Lenckner aaO Rdn. 35; Jescheck/Weigend Lehrbuch des Strafrechts 5. Aufl. § 40 VI 1; Wessels aaO § 10 III 4; Otto Jura 1986, 426, 430; ähnlich: Stratenwerth Strafrecht Allgemeiner Teil I 3. Aufl. Rdn. 551). Das Ausnahmemodell ist mit dem eindeutigen Wortlaut des § 20 StGB, nach dem die Schuldfähigkeit "bei Begehung der Tat" vorliegen muß, nicht in Einklang zu bringen. Aus diesem Grunde kann die actio	libera in causa auch nicht als richterrechtliche Ausnahme von dem Koinzidenzprinzip (so Jähnke aaO Rdn. 78) oder als Gewohnheitsrecht (so Lenckner aaO § 20 Rdn. 35; Jescheck/Weigend aaO § 40 VI 1; Otto aaO S. 430; Lemke in Ulsamer Lexikon des Rechts Strafrecht Strafverfahrensrecht 2. Aufl. S. 826) anerkannt werden. Beide Erklärungsversuche sind mit Art. 103 Abs. 2 GG, der strafbarkeitsbegründendes Gewohnheitsrecht verbietet (BVerfGE 25, 269, 285; 26, 41, 42; 64, 389, 393; 71, 108, 115; 75, 329, 340; Schmidt-Aßmann in Maunz-Dürig GG Art. 103 Abs. 2 Rdn. 222), nicht vereinbar (so auch Roxin in Festschrift für Lackner S. 307, 311; Salger/Mutzbauer aaO 565 m.w.N.; Paeffgen aaO S. 513, 522; Hettinger in Festschrift für Geerds S. 624, 636; Neumann aaO S. 581, 590). Art. 103 Abs. 2 GG gilt nicht nur dann, wenn es um die Auslegung einzelner Straftatbestände geht, sondern in gleicher Weise bei der Auslegung von Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - 1 StR 51/96 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; Schmidt-Aßmann aaO Rdn. 223; Eser in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. Rdn. 26; Gribbohm in LK StGB 11. Aufl. § 1 Rdn. 73; Rudolphi aaO § 1 Rdn. 24; aA Lenckner aaO Rdn. 35; Otto Jura 1986, 426, 430). Ob der Gesetzgeber die Rechtsfigur der actio libera in causa als richterrechtliche Ausnahme von § 20 StGB akzeptiert hat, ist angesichts des eindeutigen Wortlautes des § 20 StGB ohne Bedeutung, solange er dies nicht im Gesetzestext zum Ausdruck bringt (aA Rüping in Bonner Kommentar zum GG Art. 103 Abs. 2 Rdn. 53).
Auch diese Tat hat der Angeklagte, wenngleich er die Tathandlung -das Sichversetzen in einen Rausch durch alkoholische Getränke - in den Niederlanden vornahm, im Sinne der §§ 3, 9 Abs. 1 StGB im Inland begangen, so daß § 323a StGB anwendbar ist. Der zum Tatbestand des § 323a StGB gehörende Erfolg im Sinne des § 9 Abs. 1 StGB tritt auch an dem Ort ein, an dem der Täter die Rauschtat begeht (Eser aaO § 9 Rdn. 7; Lackner aaO § 9 Rdn. 2; Spendel in LK StGB 11. Aufl. § 323a Rdn. 254; Oehler Internationales Strafrecht 2. Aufl. Rdn. 261; aA Schnorr von Carolsfeld in Festschrift für Heinitz (1972) S. 765, 769; Stree JuS 1965, 465. 473 f.).
Allerdings tritt der (Gefährdungs-) Erfolg des § 323a StGB bereits mit dem Beginn des Rausches ein. Die Vornahme der Rauschtat ist nicht Tatbestandsmerkmal; sie steht vielmehr außerhalb des Tatbestandes und löst als sogenannte Bedingung der Strafbarkeit die Strafe für die Volltrunkenheit aus (BGHSt 16, 124, 127; 17, 334). Was im Sinne des § 9 StGB unter dem Merkmal "zum Tatbestand gehörender Erfolg" zu verstehen ist, kann aber nicht ausgehend von der Begriffsbildung der allgemeinen Tatbestandslehre ermittelt werden. Diese Vorschrift will nicht die dogmatische Unterscheidung zwischen Tatbestand und objektiver Bedingung der Strafbarkeit aufgreifen. Nach ihrem Grundgedanken soll deutsches Strafrecht -auch bei Vornahme der Tathandlung im Ausland - Anwendung finden, sofern es im Inland zu der Schädigung von Rechtsgütern oder zu Gefährdungen kommt, deren Vermeidung Zweck der jeweiligen Strafvorschrift ist (vgl. Oehler aaO Rdn. 244). Die Gefahr, der § 323a StGB mit dem Verbot des Sich-Berauschens entgegenwirken will, ergibt sich aber gerade daraus, daß der Berauschte die Kontrolle über seine körperlichen und geistigen Kräfte verliert und sich oft in ihm wesensfremder Weise sozialschädlich verhält. Dazu gehört auch die Vornahme von Straftaten, also der Rauschtaten, zu denen es hier im Inland gekommen ist.
7. Dagegen führt die Revision zur Änderung des auf die §§ 69a, 69b StGB gestützten Maßregelausspruchs. Die Entziehung der ausländischen Fahrerlaubnis gemäß § 69b Abs. 1 StGB, die - worauf der Tenor des angefochtenen Urteils im übrigen in der Sache zutreffend, aber überflüssig (Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 33. Aufl. § 69b StGB Rdn. 4) hinweist - kraft Gesetzes lediglich die (beschränkte) Wirkung eines Fahrverbots hat, kommt nur in Betracht, wenn der Täter aufgrund seines ausländischen Fahrausweises nach den Vorschriften der Verordnung über Internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntV0 - abgedruckt bei Jagusch/Hentschel aaO. S. 1379) zur Teilnahme am innerdeutschen Kraftverkehr befugt ist (Lackner aaO § 69b Rdn. 1a; Stree in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. § 69b Rdn. 2). Fehlt es - wie bei dem Angeklagten - an dieser Befugnis, so ist nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB zu verfahren (Lackner aaO). Es bleibt also bei der Anordnung einer Sperrfrist. Diese hat das Landgericht hier rechtsfehlerfrei auf fünf Jahre festgesetzt. Als Folge dieser Anordnung darf der Angeklagte gemäß § 4 Abs. 2 b) IntVO in der Bundesrepublik Deutschland vor Ablauf der Sperrfrist auch dann kein Fahrzeug führen, wenn er einen gültigen ausländischen oder Internationalen Führerschein gemäß § 4 Abs. 1 IntVO nachweisen kann. Eines Hinweises auf diese gesetzliche Folge bedarf es in der Urteilsformel nicht.
Externe Fundstellen: BGHSt 42, 235; NJW 1997, 138; NStZ 1997, 228; StV 1997, 21