Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-12-2002-I_90-2002
Timestamp: 2016-10-26 07:40:35
Document Index: 70165302

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 8', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGE', 'in fine', 'Art. 8', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 90/02 (30.12.2002)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, R�edi, Meyer und Kernen; Gerichtsschreiber Ackermann
S.________, 1948, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Galligani, Ruederstrasse 8, 5040 Sch�ftland,
S.________, geboren 1948, beantragte am 7. April 2000 bei der Invalidenversicherung die Abgabe eines Treppenlifts als Hilfsmittel in ihrem Haushalt. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau eine Abkl�rung an Ort und Stelle veranlasst hatte (Bericht vom 15. Mai 2001), sprach sie mit Verf�gung vom 14. Juni 2001 einen Beitrag von Fr. 8000.- an die Anschaffungskosten des Treppenlifts zu.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei die Invalidenversicherung zu verpflichten, f�r Anschaffung, Einrichtung und Unterhalt des Treppenlifts voll aufzukommen.
Die IV-Stelle schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1.1 Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er unter anderem f�r die Aus�bung der T�tigkeit in seinem Aufgabenbereich bedarf. In Art. 21 Abs. 4 IVG wird der Bundesrat erm�chtigt, n�here Vorschriften zu erlassen. Diese Befugnis zur Rechtssetzung ist in Art. 14 IVV an das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) subdelegiert worden. Das EDI hat in Ziff. 13.05* HVI Anhang angeordnet, dass der Treppenlift als Hilfsmittel f�r die T�tigkeit im Aufgabenbereich notwendig sein muss (Art. 2 Abs. 2 HVI). Des Weitern unterliegt eine Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit; SVR 1999 IV Nr. 27 S. 84 Erw. 3c in fine; vgl. BGE 122 V 214 Erw. 2c). Diese unbestimmten Rechtsbegriffe hat die Verwaltung durch Weisungen konkretisiert (vgl. BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweis). Dabei ist zu beachten, dass Verwaltungsverordnungen eine - f�r das Gericht nicht verbindliche - Auslegungshilfe sind (BGE 127 V 61 Erw. 3a, 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw. 5a, 125 V 379 Erw. 1c, je mit Hinweisen) und als solche keine gen�gende Grundlage abgeben, um zus�tzliche einschr�nkende materiellrechtliche Anspruchserfordernisse aufzustellen, die im Gesetz nicht enthalten sind (BGE 126 V 427 Erw. 5a mit Hinweis; SVR 1999 IV Nr. 15 S. 44 Erw. 3b).
1.1.2 Das BSV hat die Anspruchsvoraussetzungen f�r einen Treppenlift gem�ss Ziff. 13.05* HVI Anhang unter anderem dahingehend konkretisiert, dass durch das Hilfsmittel mindestens eine Leistungssteigerung um 10 % erm�glicht werden muss (Ziff. 13.05.5* des Kreisschreibens �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI], g�ltig ab 1. Februar 2000). Diese Ziffer verweist im Zusammenhang mit der Eingliederungswirksamkeit auf Rz 1019 KHMI, wonach kostspielige Hilfsmittel f�r T�tigkeiten im Aufgabenbereich nur abgegeben werden k�nnen, wenn die Arbeitsf�higkeit beachtlich gesteigert oder erhalten werden kann (in der Regel mindestens 10 % gem�ss Haushaltsabkl�rung).
In der vor dem Erlass des KHMI g�ltigen Wegleitung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (WHMI, g�ltig bis Ende Dezember 1999) war dagegen in Ziff. 13.05.4* keine quantitative Eingliederungswirksamkeit verlangt, sondern es wurde nur auf die Schadenminderungspflicht (mithilfe der Familienangeh�rigen) verwiesen.
1.2 Anders als f�r Treppenlifte setzen die Hilfsmittel Treppenfahrst�hle und Rampen gem�ss Ziff. 14.05 HVI Anhang nicht voraus, dass sie f�r die T�tigkeit im Aufgabenbereich notwendig sein m�ssen (vgl. Art. 2 Abs. 2 HVI); jedoch werden sie aufgrund der vom EDI im HVI Anhang getroffenen Regelung (vgl. Art. 21 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 14 IVV) nur an Versicherte abgegeben, die ohne einen solchen Behelf ihre Wohnst�tte nicht verlassen k�nnen. Im Weiteren m�ssen auch in diesen F�llen die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen der Hilfsmittelversorgung gem�ss Art. 8 IVG leistungsspezifisch erf�llt sein (vgl. Erw. 1.1.1 hievor).
In Anwendung der Austauschbefugnis (Art. 2 Abs. 5 HVI; vgl. BGE 127 V 123 f. Erw. 2) hat das BSV in Ziff. 14.05.1 KHMI in Verbindung mit Ziff. 2.2 Anhang 1 KHMI vorgesehen, dass beim Bestehen eines Anspruchs auf eine Treppensteighilfe ein Beitrag von Fr. 8000.- an einen Treppenlift gew�hrt werden kann, wenn der Versicherte einen solchen bevorzugt, jedoch keinen Anspruch darauf hat.
Die IV-Stelle hat der Beschwerdef�hrerin in Anwendung von Ziff. 14.05.1 KHMI in Verbindung mit Ziff. 2.2 Anhang 1 KHMI einen Beitrag von Fr. 8000.- an den Treppenlift zugesprochen (vgl. Erw. 1.2 in fine hievor). Der Anspruch auf eine Treppensteighilfe im Sinne der Ziff. 14.05 HVI Anhang und der austauschweise bewilligte Beitrag an den Einbau des Treppenliftes sind nicht Streitgegenstand. Streitig ist dagegen, ob die Invalidenversicherung einen Treppenlift abzugeben und daf�r ganz oder teilweise aufzukommen hat.
2.1 Die Vorinstanz hat die ablehnende Verf�gung der IV-Stelle gesch�tzt, da diese aufgrund des Abkl�rungsberichts vom 15. Mai 2001 davon habe ausgehen k�nnen, dass der Einbau eines Treppenliftes zu einer Leistungssteigerung von 9 % f�hre, womit die gem�ss Ziff. 13.05.5* KHMI vorausgesetzte minimale Eingliederungswirksamkeit von 10 % nicht erreicht sei. Die Beschwerdef�hrerin ist demgegen�ber der Ansicht, dass eine Steigerung von mindestens 11 % - eher sogar deutlich mehr - zu erwarten sei; sie r�gt in dieser Hinsicht die Bewertung der Bereiche "Ern�hrung" sowie "W�sche und Kleiderpflege".
2.2 Vorinstanz und Verwaltung haben sich f�r ihren Entscheid prim�r auf das KHMI - eine Verwaltungsweisung - abgest�tzt. Somit ist zun�chst die Rechtm�ssigkeit der Voraussetzung einer minimalen Steigerung der Eingliederungswirksamkeit um 10 % gem�ss Ziff. 13.05.5* KHMI zu pr�fen.
Die in der - unter anderem speziell f�r Treppenlifte konzipierten - Ziff. 13.05.5* KHMI statuierte quantitative Eingliederungswirksamkeit ist infolge des darin enthaltenen Verweises im Zusammenhang mit der allgemeinen Regelung in Rz 1019 KHMI auszulegen. Sie ist nicht als absolutes Minimum zu verstehen, sondern hat vielmehr als Richtmass zur Beurteilung der Beachtlichkeit zu gelten, das Abweichungen im Einzelfall zug�nglich ist. Die weisungsm�ssig verlangte Verbesserung um mindestens 10 % ist eine f�r Hebeb�hnen, Treppenlifte sowie Beseitigung oder Ab�nderung von baulichen Hindernissen (Ziff. 13.05* HVI Anhang) als in der Regel kostspielige Vorkehren zul�ssige Konkretisierung der in Art. 8 Abs. 1 IVG f�r alle Massnahmen der Invalidenversicherung vorgesehenen Eingliederungswirksamkeit, die leistungsspezifisch unterschiedlich ist (vgl. Ulrich Meyer-Blaser, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Bern 1985, S. 84).
2.3 Damit bleibt zu pr�fen, ob die Ermittlung der Leistungssteigerung um 9 % durch Vorinstanz und Verwaltung richtig und angemessen ist. Wird die Frage bejaht, bleibt zu pr�fen, ob sich im Fall der Beschwerdef�hrerin ein Abweichen vom im KHMI vorgesehenen Richtmass einer Steigerung um 10 % rechtfertigt.
2.3.1 Bei der Unangemessenheit (Art. 132 lit. a OG) geht es um die Frage, ob der zu �berpr�fende Entscheid, den die Beh�rde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abst�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als n�her liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 152 Erw. 2).
2.3.2 Die Bewertung der Eingliederungswirksamkeit und damit auch der Entscheid �ber die Hilfsmittelabgabe basiert vor allem auf dem Abkl�rungsbericht vom 15. Mai 2001 (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV). F�r den Beweiswert eines solchen Berichtes sind - analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) - verschiedene Faktoren zu ber�cksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der �rtlichen und r�umlichen Verh�ltnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeintr�chtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben des Versicherten zu ber�cksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begr�ndet und angemessen detailliert bez�glich der einzelnen Einschr�nkungen sein und in �bereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abkl�rungsbericht voll beweiskr�ftig. Der Richter greift, sofern der Bericht eine zuverl�ssige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der Abkl�rungsperson nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinsch�tzungen oder Anhaltspunkte f�r die Unrichtigkeit der Abkl�rungsresultate (z.B. infolge von Widerspr�chlichkeiten) vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abkl�rungsperson n�her am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zust�ndige Gericht (BGE 128 V 93).
2.3.3 Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, dass sie durch den Einbau eines Treppenlifts die im Untergeschoss befindliche Tiefk�hltruhe erreichen k�nnte, weshalb es ihr m�glich w�re, durch den Einsatz von Tiefk�hlprodukten (Fleisch, Fisch, Gem�se etc.) vermehrt andere als nur Halbfertig- oder Fertigprodukte zu kochen, was eine Leistungssteigerung darstelle.
Auch wenn die Tiefk�hltruhe aus Platzgr�nden nicht im Erdgeschoss installiert werden kann, ist indessen die Verwendung von gefrorenen Produkten durch eine bessere Planung m�glich, indem - in Anwendung der Schadenminderungspflicht (BGE 123 V 233 Erw. 3c), welche auch die Mithilfe der Familienangeh�rigen umfasst (vgl. Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, Z�rich 1997, S. 222 f. mit Hinweisen) - die Versicherte ihrem Ehemann auftr�gt, was er jeweils am Morgen oder am Vorabend aus der Tiefk�hltruhe holen soll. Diejenigen Produkte, die keiner Auftauzeit bed�rfen, k�nnen dabei im Tiefk�hlfach des K�hlschrankes bis zum Kochzeitpunkt aufbewahrt werden. Den von der Beschwerdef�hrerin angesprochenen Ged�chtnisschwierigkeiten l�sst sich dadurch begegnen, dass die Ehegatten (z.B. w�chentlich) einen schriftlichen Menuplan erstellen. Damit ist die vom kantonalen Gericht und der Verwaltung angenommene bloss minime Eingliederungswirksamkeit im Bereich "Ern�hrung" durch den Einbau eines Treppenliftes nicht zu beanstanden.
2.3.4 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter vorgebracht, durch den Einbau eines Treppenliftes sei der Versicherten die Erledigung der ganzen W�sche m�glich, indem sie die W�schest�cke im Haus einsammeln, in den Keller transportieren, dort waschen und mit Hilfe des direkt neben der Waschmaschine stehenden Tumblers trocknen und zusammenlegen k�nne; dies habe eine grosse Leistungssteigerung zur Folge.
Gem�ss dem Abkl�rungsbericht vom 15. Mai 2001 w�re es der Beschwerdef�hrerin durch den Einbau eines Treppenliftes m�glich, kleinere W�schest�cke in den Keller zu transportieren. Selbst wenn durch das Hilfsmittel auch gr�ssere W�schest�cke ins Untergeschoss transportiert werden k�nnten, ist die Auffassung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdef�hrerin die - nach dem Schleudervorgang immer noch nassen und damit schweren - gr�sseren W�schest�cke (wie Jeans, Badet�cher oder Bettbez�ge) nicht selber aus der Waschmaschine nehmen k�nnte. Denn sie m�sste infolge der L�hmung des linken Handgelenkes die �berbr�ckung der kurzen Distanz von der Waschmaschine zum Tumbler praktisch allein mit der rechten Hand im Rollstuhl �berwinden, was nicht realistisch ist. Daher ist im Abkl�rungsbericht vom 15. Mai 2001 denn auch nur von "kleineren W�schest�cken" die Rede. Es liegt weder eine Fehleinsch�tzung vor, noch bestehen Anhaltspunkte f�r die Unrichtigkeit der Abkl�rungsresultate im Bereich "W�sche und Kleiderpflege" (vgl. Erw. 2.3.2 hievor).
2.3.5 Weitere Gr�nde, die gegen die Unrichtigkeit des Berichts �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle vom 15. Mai 2001 sprechen w�rden, werden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Damit ist davon auszugehen, dass der Einbau eines Treppenliftes zu einer Eingliederungswirksamkeit von 9 % f�hren w�rde. Somit ist die Anforderung der minimalen Eingliederungswirksamkeit (oder der Leistungssteigerung gem�ss der im KHMI verwendeten Terminologie) von 10 % gem�ss Ziff. 13.05.5* KHMI in Verbindung mit Rz 1019 KHMI nicht erf�llt. F�r ein Abweichen von diesem Richtmass sind keine Gr�nde ersichtlich. Dass es sich um einen Grenzfall handelt, ist f�r sich allein nicht ausreichend, da andernfalls das Richtmass seines Sinnes entleert w�rde.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse Panvica, Bern, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.