Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/automatische-erfassung-und-automatischer-fahndungsabgleich-von-kfz-kennzeichen-388467
Timestamp: 2020-01-22 11:52:36
Document Index: 28945478

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 35', '§ 42', 'Art.19', '§ 42', 'Art. 33', 'Art. 13', 'Art. 38', '§ 31', '§ 23', '§ 338']

Auto­ma­ti­scher Fahn­dungs­ab­gleich von Kfz-Kenn­zei­chen | Rechtslupe
Ein Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung liegt nicht vor, wenn bei Ein­satz einer Ein­rich­tung der auto­ma­ti­sier­ten Erfas­sung von Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen und deren Abgleich mit Fahn­dungs­da­ten­be­stän­den zwar eine Über­ein­stim­mung des tat­säch­lich erfass­ten Kenn­zei­chens mit einem im Fahn­dungs­be­stand vor­han­de­nen Kenn­zei­chen ange­zeigt wird, ein visu­el­ler Abgleich durch den damit betrau­ten Poli­zei­be­am­ten aber eine man­geln­de Über­ein­stim­mung ergibt und das erfass­te Kenn­zei­chen sofort gelöscht wird, ohne dass die Anony­mi­tät des Inha­bers auf­ge­ho­ben wird.
Damit bil­lig­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die im Frei­staat Bay­ern prak­ti­zier­te auto­ma­ti­sier­te Erfas­sung und den auto­ma­ti­sier­ten Abgleich der Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen mit poli­zei­li­chen Fahn­dungs­be­stän­den auf öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­chen in Bay­ern.
Die baye­ri­sche Erfas­sungs- und Fahn­dungs­pra­xis
Statt­haf­tig­keit einer vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­kla­ge
Kla­ge­be­fug­nis
Öffent­lich-recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch
Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung
Die baye­ri­sche Erfas­sungs- und Fahn­dungs­pra­xis[↑]
Der Beklag­te setzt seit dem Jahr 2006 auf Grund­la­ge von Art. 33 Abs. 2 Satz 2 bis 5 PAG auf sei­nem Gebiet sta­tio­nä­re und mobi­le Kenn­zei­chen­er­fas­sungs­ge­rä­te ein. Der­zeit betreibt er 25 auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­ken­nungs­sys­te­me, davon 22 sta­tio­nä­re, die ins­ge­samt 30 Fahr­spu­ren abde­cken, und drei mobi­le. Die sta­tio­nä­ren Sys­te­me sind aktu­ell auf zwölf Stand­or­te ver­teilt und befin­den sich ins­be­son­de­re an Bun­des­au­to­bah­nen. Die mobi­len Sys­te­me wer­den anlass­be­zo­gen ein­ge­setzt, z.B. bei inter­na­tio­na­len Fuß­ball­tur­nie­ren oder ähn­li­chen Groß­ereig­nis­sen. Der jewei­li­ge Stand­ort wird gemäß jähr­lich aktua­li­sier­ter Lage­er­kennt­nis­se durch das Lan­des­kri­mi­nal­amt bestimmt. Die­se Lage­be­ur­tei­lung wird im Innen­mi­nis­te­ri­um des Beklag­ten doku­men­tiert und der Lan­des­be­auf­trag­te für Daten­schutz jähr­lich hier­über infor­miert.
Die sta­tio­nä­ren Sys­te­me bestehen aus Kame­ras, die den flie­ßen­den Ver­kehr auf jeweils einer Fahr­spur von hin­ten erfas­sen und das Kenn­zei­chen eines jeden durch­fah­ren­den Fahr­zeugs mit­tels nicht sicht­ba­ren Infra­rot­blit­zes bild­lich auf­neh­men. Der aus dem digi­ta­len Bild des Kenn­zei­chens durch eine spe­zi­el­le (OCR-)Soft­ware aus­ge­le­se­ne digi­ta­le Daten­satz mit den Buch­sta­ben und Zif­fern des Kenn­zei­chens wird über eine Daten­lei­tung an einen am Fahr­bahn­rand in einem ver­schlos­se­nen Behäl­ter unter­ge­brach­ten sta­tio­nä­ren Rech­ner wei­ter­ge­lei­tet, in dem das erfass­te Kenn­zei­chen auto­ma­tisch mit ver­schie­de­nen im Rech­ner abge­spei­cher­ten (Fahndungs-)Dateien abge­gli­chen wird. Die erfass­ten Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen wer­den aus­schließ­lich mit Daten­sät­zen ver­gli­chen, die aus Kenn­zei­chen von Kraft­fahr­zeu­gen bestehen und aus dem Sach­fahn­dungs­be­stand von INPOL sowie für den Schen­gen­be­reich von SIS bzw. NSIS stam­men. Anlass- und ein­zel­fall­be­zo­gen fin­det auch ein Abgleich mit spe­zi­fi­schen Datei­en (z.B. der Datei "Gewalt­tä­ter Sport") statt. Bei mobi­len Sys­te­men erfolgt die Erfas­sung der Kenn­zei­chen über am Fahr­bahn­rand auf­ge­stell­te Kame­ras. Der Abgleich wird über einen mobi­len Rech­ner in einem vor Ort abge­stell­ten Poli­zei­fahr­zeug vor­ge­nom­men.
Das im Bild­spei­cher (RAM) der auto­ma­ti­sier­ten Kenn­zei­chen­er­ken­nungs­sys­te­me digi­tal erfass­te Bild des Kenn­zei­chens wird dort nach dem Daten­bank­ab­gleich sogleich mit einem Grau­wert über­schrie­ben. Die zum Abgleich ver­wen­de­ten sta­tio­nä­ren oder mobi­len Rech­ner ver­fü­gen über eine sog. Log-Datei, in der die Kenn­zei­chen jedoch nicht bild­lich, son­dern in anony­mi­sier­ter Form und mit einer kryp­to­lo­gi­schen Hash­funk­ti­on (als sog. MD5-Check­sum­me) des Kenn­zei­chen­tex­tes gespei­chert wer­den. Ergibt sich beim Daten­ab­gleich kein Tref­fer auf dem jewei­li­gen Rech­ner, wird das auf­ge­nom­me­ne Kenn­zei­chen nach dem Abgleich auto­ma­tisch aus dem Arbeits­spei­cher des Rech­ners gelöscht. Im Fall eines Tref­fers, d.h. einer vom Sys­tem fest­ge­stell­ten Über­ein­stim­mung zwi­schen dem erfass­ten Kenn­zei­chen und den auf dem Rech­ner im Daten­bank­sys­tem abge­spei­cher­ten Daten­sät­zen (der Fahn­dungs­da­tei­en) wird der Tref­fer tem­po­rär in der Daten­bank auf die­sem Rech­ner gespei­chert und ent­we­der gleich­zei­tig über eine Daten­lei­tung an den Zen­tral­rech­ner der Ein­satz­zen­tra­le des jeweils zustän­di­gen Poli­zei­prä­si­di­ums über­mit­telt oder auf dem mobi­len Rech­ner (Note­book) vor Ort am Bild­schirm auf­ge­zeigt. Es erfolgt dann jeweils durch die zustän­di­gen Poli­zei­be­am­ten eine visu­el­le Kon­trol­le der vom Sys­tem gemel­de­ten Über­ein­stim­mung. Erweist sich der Tref­fer als Feh­ler­mel­dung, weil das tat­säch­lich erfass­te und das in einer Fahn­dungs­da­tei abge­spei­cher­te Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen tat­säch­lich doch nicht über­ein­stim­men, gibt der Poli­zei­be­am­te durch Betä­ti­gen des But­tons "Ent­fer­nen" auf dem Rech­ner den Befehl, den gesam­ten Vor­gang zu ent­fer­nen; in die­sem Fall ver­bleibt auch auf dem Rech­ner in der Ein­satz­zen­tra­le als "Spur" der Tref­fer­mel­dung nur noch die MD5-Quer­sum­me. Im Tref­fer­fall, also bei Über­ein­stim­mung des erfass­ten mit einem gespei­cher­ten Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen star­tet der Poli­zei­be­am­te eine manu­el­le Abfra­ge bei der betref­fen­den Fahn­dungs­da­tei, spei­chert dann den Vor­gang bzw. die Daten und ver­an­lasst gege­be­nen­falls wei­te­re poli­zei­li­che Maß­nah­men. Im Zeit­raum Juni bis ein­schließ­lich Sep­tem­ber 2011, für den erst­mals detail­lier­te Zah­len ermit­telt wur­den, kam es monat­lich zu etwa acht Mil­lio­nen Kenn­zei­chen­er­fas­sun­gen. Davon waren 40 000 bis 50 000 Tref­fer­mel­dun­gen (Über­ein­stim­mun­gen und Feh­ler­mel­dun­gen) und 500 bis 600 ech­te Tref­fer (nur Über­ein­stim­mun­gen) pro Monat.
Statt­haf­tig­keit einer vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­kla­ge[↑]
Eine gegen die­se baye­ri­sche Pra­xis erho­be­ne vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge ist statt­haft und es besteht dafür auch eine Kla­ge­be­fug­nis.
Die Unter­las­sungs­kla­ge stellt einen Unter­fall der all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­ge dar. Mit ihr wird auf die Unter­las­sung eines öffent­lich-recht­li­chen Ver­wal­tungs­han­delns geklagt. Die Statt­haf­tig­keit die­ser Kla­ge begeg­net bei dro­hen­dem Ver­wal­tungs­han­deln ohne Ver­wal­tungs­akts­qua­li­tät kei­nen Beden­ken. Auch das Unter­las­sen einer hoheit­li­chen Maß­nah­me ist eine Leis­tung, und bei Ver­wal­tungs­han­deln ohne Ver­wal­tungs­akts­qua­li­tät kann die Zulas­sung einer Unter­las­sungs­kla­ge auch nicht zur Umge­hung der Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen einer Anfech­tungs­kla­ge füh­ren 1. Das vom Klä­ger ange­grif­fe­ne öffent­lich-recht­li­che Ver­wal­tungs­han­deln liegt im Betrieb von der­zeit 25 auto­ma­ti­sier­ten Kenn­zei­chen­er­ken­nungs­sys­te­men des Beklag­ten. Sowohl die Erfas­sung als auch der Abgleich sind kei­ne Ver­wal­tungs­ak­te im Sin­ne von Art. 35 Satz 1 BayV­wVfG, wes­halb eine Anfech­tungs­kla­ge (§ 42 Abs. 1 VwGO) hier nicht in Betracht kommt. Dies hat das Beru­fungs­ge­richt aus baye­ri­schem Lan­des­recht bin­dend abge­lei­tet.
Aller­dings wen­det der Klä­ger sich gegen mög­li­che künf­ti­ge Ein­grif­fe. Will der Bür­ger ein Behör­den­han­deln abweh­ren, das er mit mehr oder min­der gro­ßer Gewiss­heit erst in der Zukunft erwar­tet, geht es um eine nur vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge. Ver­wal­tungs­rechts­schutz ist aller­dings grund­sätz­lich nach­gän­gi­ger Rechts­schutz. Das folgt aus dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung, der der Gerichts­bar­keit nur die Kon­trol­le der Ver­wal­tungs­tä­tig­keit auf­trägt, ihr aber grund­sätz­lich nicht gestat­tet, bereits im Vor­hin­ein gebie­tend oder ver­bie­tend in den Bereich der Ver­wal­tung ein­zu­grei­fen. Die Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung stellt dar­um ein Sys­tem nach­gän­gi­gen – ggf. einst­wei­li­gen – Rechts­schut­zes bereit und geht davon aus, dass die­ses zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG) grund­sätz­lich aus­reicht. Vor­beu­gen­de Kla­gen sind daher nur zuläs­sig, wenn ein beson­de­res schüt­zens­wer­tes Inter­es­se gera­de an der Inan­spruch­nah­me vor­beu­gen­den Rechts­schut­zes besteht, wenn mit ande­ren Wor­ten der Ver­weis auf den nach­gän­gi­gen Rechts­schutz – ein­schließ­lich des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes – mit für den Klä­ger unzu­mut­ba­ren Nach­tei­len ver­bun­den wäre 2.
Ein sol­ches spe­zi­fi­sches Inter­es­se an vor­beu­gen­dem Rechts­schutz ergibt sich vor­lie­gend aus dem Umstand, dass der Beklag­te das­je­ni­ge Kenn­zei­chen­er­fas­sungs­sys­tem, von dem die behaup­te­ten Rechts­ver­let­zun­gen aus­ge­hen, bereits betreibt und auch wei­ter­hin ein­set­zen wird. Hin­zu kommt, dass eine poli­zei­li­che Kon­trol­le mit Hil­fe von Kenn­zei­chen­er­fas­sungs­sys­te­men für den Klä­ger als Auto­fah­rer nicht erkenn­bar ist, weil die Erfas­sung der ein­zel­nen Kenn­zei­chen beim Pas­sie­ren der Auf­nah­me­ka­me­ras von hin­ten erfolgt und der ver­wen­de­te Infra­rot­blitz unsicht­bar ist. Die Erfas­sung geschieht damit heim­lich mit der Fol­ge, dass der Klä­ger ihr nicht aus­wei­chen kann. Zudem sind dem Klä­ger die ein­zel­nen Stand­or­te der Erfas­sungs­sys­te­me nicht bekannt. Auf­grund der Heim­lich­keit der Maß­nah­me kommt ein nach­träg­li­cher Rechts­schutz gegen die Erken­nung und den Daten­ab­gleich nicht in Betracht.
Kla­ge­be­fug­nis[↑]
Die Zuläs­sig­keit der vor­beu­gen­den Unter­las­sungs­kla­ge lässt sich auch nicht wegen feh­len­der Kla­ge­be­fug­nis ana­log § 42 Abs. 2 VwGO in Fra­ge stel­len. Es erscheint nach dem Vor­trag des Klä­gers sowie im Lich­te der beträcht­li­chen Erfas­sungs­reich­wei­te der vom Beklag­ten betrie­be­nen Sys­te­me mög­lich, dass ein dem Klä­ger zuzu­ord­nen­des KFZ-Kenn­zei­chen künf­tig erfasst und gegen poli­zei­li­che Datei­en abge­gli­chen wird. Fer­ner erscheint nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass hier­mit in Rech­te des Klä­gers ein­ge­grif­fen und die­se ver­letzt wer­den. Ob letz­te­res tat­säch­lich der Fall ist, ist eine Fra­ge der Begründ­bar­keit sei­ner Kla­ge.
Öffent­lich-recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch[↑]
Die Kla­ge ist aber unbe­grün­det. Der öffent­lich-recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch setzt die begrün­de­te Besorg­nis vor­aus, der Beklag­te wer­de künf­tig durch sein hoheit­li­ches Han­deln rechts­wid­rig in die geschütz­te Rechts- und Frei­heits­sphä­re des Klä­gers ein­grei­fen 3. Die erho­be­ne Unter­las­sungs­kla­ge setzt für ihren Erfolg somit vor­aus, dass dem Klä­ger durch die Anwen­dung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über die auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­fas­sung mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit ein Ein­griff in sein grund­recht­lich geschütz­tes Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung als Unter­fall des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts droht. Das ist vor­lie­gend für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht der Fall.
Der öffent­lich-recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch rich­tet sich nur gegen hoheit­li­che Maß­nah­men. Die­se Vor­aus­set­zung ist hier erfüllt. Nach den Fest­stel­lun­gen im Beru­fungs­ur­teil beruht die vom Klä­ger ange­grif­fe­ne auto­ma­ti­sier­te Kraft­fahr­zeug-Kenn­zei­chen­über­wa­chung durch den Beklag­ten auf den poli­zei­recht­li­chen Nor­men der Art. 33 Abs. 2 Satz 2 bis 5 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 sowie Art. 38 Abs. 3 des Geset­zes über die Auf­ga­ben und Befug­nis­se der Baye­ri­schen Staat­li­chen Poli­zei (Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz – PAG) 4 und ist somit hoheit­li­cher Natur.
Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung[↑]
Dem Klä­ger droht nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit ein Ein­griff in sein Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung.
Ein KFZ-Kenn­zei­chen ist als per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum in den Schutz­be­reich des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein­be­zo­gen. Zwar offen­bart die Buch­sta­ben-Zah­len-Kom­bi­na­ti­on, aus der es besteht, aus sich her­aus noch nicht die­je­ni­ge Per­son, der das Kenn­zei­chen als Hal­ter zuzu­ord­nen ist. Die­se Per­son ist jedoch durch Abfra­gen aus dem Fahr­zeug­re­gis­ter (vgl. §§ 31 ff. StVG) bestimm­bar. Dies genügt für den Ein­be­zug in den grund­recht­li­chen Schutz­be­reich.
Der grund­recht­li­che Schutz ent­fällt nicht schon des­halb, weil die betrof­fe­ne Infor­ma­ti­on öffent­lich zugäng­lich ist, wie es für KFZ-Kenn­zei­chen, die der Iden­ti­fi­zie­rung die­nen, sogar vor­ge­schrie­ben ist (§ 23 Abs. 1 Satz 3 StVO). Auch wenn der Ein­zel­ne sich in die Öffent­lich­keit begibt, schützt das Recht der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung des­sen Inter­es­se, dass die damit ver­bun­de­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen nicht im Zuge auto­ma­ti­sier­ter Infor­ma­ti­ons­er­he­bung zur Spei­che­rung mit der Mög­lich­keit der Wei­ter­ver­wer­tung erfasst wer­den 5.
Der Schutz­um­fang des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung beschränkt sich nicht auf Infor­ma­tio­nen, die bereits ihrer Art nach sen­si­bel sind und schon des­halb grund­recht­lich geschützt wer­den. Auch der Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die für sich genom­men – wie im Fal­le von KFZ-Kenn­zei­chen – nur gerin­gen Infor­ma­ti­ons­ge­halt haben, kann, je nach sei­nem Ziel und den bestehen­den Ver­ar­bei­tungs- und Ver­knüp­fungs­mög­lich­kei­ten, grund­rechts­er­heb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Pri­vat­heit und Ver­hal­tens­frei­heit des Betrof­fe­nen haben. Inso­fern gibt es unter den Bedin­gun­gen der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung kein schlecht­hin, also unge­ach­tet des Ver­wen­dungs­kon­tex­tes, belang­lo­ses per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum mehr 6.
Auch dann, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – die Erfas­sung eines grö­ße­ren Daten­be­stan­des letzt­lich nur Mit­tel zum Zweck für eine wei­te­re Ver­klei­ne­rung der Tref­fer­men­ge ist, kann bereits in der Infor­ma­ti­ons­er­he­bung ein Ein­griff lie­gen, soweit sie die Infor­ma­tio­nen für die Behör­den ver­füg­bar macht und die Basis für einen nach­fol­gen­den Abgleich mit Such­kri­te­ri­en bil­det. Maß­geb­lich ist, ob sich bei einer Gesamt­be­trach­tung mit Blick auf den durch den Über­wa­chungs- und Ver­wen­dungs­zweck bestimm­ten Zusam­men­hang das behörd­li­che Inter­es­se an den betrof­fe­nen Daten bereits der­art ver­dich­tet hat, dass ein Betrof­fen­sein in einer einen Grund­rechts­ein­griff aus­lö­sen­den Qua­li­tät zu beja­hen ist 7.
Dies zugrun­de gelegt, bil­den Daten­er­fas­sun­gen kei­nen für die Annah­me eines Grund­rechts­ein­griffs hin­rei­chen­den Gefähr­dungs­tat­be­stand, soweit die Daten unmit­tel­bar nach der Erfas­sung tech­nisch wie­der spu­ren­los, anonym und ohne die Mög­lich­keit, einen Per­so­nen­be­zug her­zu­stel­len, aus­ge­son­dert wer­den. Zu einem Ein­griff in den Schutz­be­reich des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung kommt es daher in den Fäl­len der elek­tro­ni­schen Kenn­zei­chen­er­fas­sung dann nicht, wenn der Abgleich mit dem Fahn­dungs­be­stand unver­züg­lich vor­ge­nom­men wird und nega­tiv aus­fällt (soge­nann­ter Nicht­tref­fer­fall) sowie zusätz­lich recht­lich und tech­nisch gesi­chert ist, dass die Daten anonym blei­ben und sofort spu­ren­los und ohne die Mög­lich­keit, einen Per­so­nen­be­zug her­zu­stel­len, gelöscht wer­den 8. Dem­ge­gen­über kommt es zu einem Ein­griff in das Grund­recht, wenn ein erfass­tes Kenn­zei­chen im Spei­cher fest­ge­hal­ten wird und gege­be­nen­falls Grund­la­ge wei­te­rer Maß­nah­men wer­den kann. Dar­auf vor allem ist die Maß­nah­me gerich­tet, wenn das Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen im Fahn­dungs­be­stand auf­ge­fun­den wird. Ab die­sem Zeit­punkt steht das erfass­te Kenn­zei­chen zur Aus­wer­tung durch staat­li­che Stel­len zur Ver­fü­gung und es beginnt die spe­zi­fi­sche Per­sön­lich­keits­ge­fähr­dung für Ver­hal­tens­frei­heit und Pri­vat­heit, die den Schutz des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus­löst 9.
Aus­ge­hend von die­sen durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben ist im vor­lie­gen­den Fall für die Kon­stel­la­ti­on des "Nicht­tref­fers" die Ein­griffs­qua­li­tät von Erfas­sung und Abgleich eines KFZ-Kenn­zei­chens zu ver­nei­nen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs voll­zieht sich bei­des in die­ser Kon­stel­la­ti­on ohne zeit­li­chen Ver­zug in voll­stän­dig auto­ma­ti­sier­ter Wei­se und ist fer­ner gesi­chert, dass die Daten einer mensch­li­chen Kennt­nis­nah­me unzu­gäng­lich blei­ben.
Auch für die Kon­stel­la­ti­on des "unech­ten" Tref­fers, die im Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11.03.2008 kei­ner geson­der­ten Wür­di­gung unter­zo­gen wor­den ist, ist die Ein­griffs­qua­li­tät der Maß­nah­me zu ver­nei­nen. Zwar wird das erfass­te Kenn­zei­chen in die­ser Kon­stel­la­ti­on durch den Poli­zei­be­am­ten, der mit dem visu­el­len Abgleich betraut ist, zur Kennt­nis genom­men. Der Poli­zei­be­am­te beschränkt sich jedoch nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auf die Vor­nah­me die­ses Abgleichs und löscht den Vor­gang umge­hend, wenn der Abgleich nega­tiv aus­fällt. In die­sem Sta­di­um ist das behörd­li­che Inter­es­se an den betrof­fe­nen Daten nicht bereits der­art ver­dich­tet, dass – bezo­gen auf den Inha­ber des KFZ-Kenn­zei­chens – ein Betrof­fen­sein in einer einen Grund­rechts­ein­griff aus­lö­sen­den Qua­li­tät zu beja­hen ist. Das behörd­li­che Inter­es­se ist in die­sem Sta­di­um nur ein sys­tem­be­zo­ge­nes Kor­rek­tur­in­ter­es­se. Mit­hil­fe des visu­el­len Abgleichs soll aus­ge­schlos­sen wer­den, dass auf­grund des unvoll­kom­me­nen Lese­mo­dus des Sys­tems poli­zei­li­che Maß­nah­men in Bezug auf Kenn­zei­chen ein­ge­lei­tet wer­den, die zwar im Fahn­dungs­be­stand notiert sind, tat­säch­lich aber die Erfas­sungs­stel­le gar nicht pas­siert haben. Der Inha­ber des tat­säch­lich erfass­ten Kenn­zei­chens hat inso­weit nicht mehr hin­zu­neh­men als eine ledig­lich kurz­zei­ti­ge Wahr­neh­mung der Buch­sta­ben-Zah­len-Kom­bi­na­ti­on durch den Poli­zei­be­am­ten, der sei­ner­seits nicht über die recht­li­che Befug­nis ver­fügt – und auch der Sache nach kei­nen Anlass hät­te, eine Abfra­ge aus dem Fahr­zeug­re­gis­ter vor­zu­neh­men. Die Anony­mi­tät des Inha­bers bleibt folg­lich gewahrt.
In der Kon­stel­la­ti­on des "ech­ten" Tref­fers wird hin­ge­gen die Ein­griffs­schwel­le über­schrit­ten. Hat der abglei­chen­de Poli­zei­be­am­te die vom Sys­tem gege­be­ne Tref­fer­mel­dung veri­fi­ziert, ver­dich­tet sich das behörd­li­che Inter­es­se an den Daten. Durch die vor­ge­se­he­ne manu­el­le Abfra­ge aus der Fahn­dungs­da­tei wird die Iden­ti­tät des Kenn­zei­chen­in­ha­bers gelüf­tet. Durch die wei­ter vor­ge­se­he­ne Abspei­che­rung des Vor­gangs wer­den die gewon­ne­nen Daten über Zeit­punkt und Ort der Erfas­sung für den Staat ver­füg­bar gemacht. Die­ser ist hier­durch in die Lage ver­setzt, wei­te­re Maß­nah­men gegen den Betrof­fe­nen ein­lei­ten zu kön­nen. Der Betrof­fe­ne ist hier­durch in einer einen Grund­rechts­ein­griff aus­lö­sen­den Qua­li­tät berührt.
Im vor­lie­gen­den Fall kann es hin­sicht­lich der Per­son des Klä­gers zum Sze­na­ri­um eines "ech­ten" Tref­fers nach der­zei­ti­gem Sach­stand nicht kom­men, da nach den vor­in­stanz­li­chen Fest­stel­lun­gen sein KFZ-Kenn­zei­chen nicht im Fahn­dungs­be­stand gespei­chert ist. Die blo­ße Even­tua­li­tät, es könn­te zukünf­tig zu einer sol­chen Spei­che­rung kom­men, muss außer Betracht blei­ben. Der öffent­lich-recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch ver­mit­telt kei­ne Hand­ha­be, ein behörd­li­ches Han­deln abzu­weh­ren, dem nur bei künf­ti­gem Hin­zu­tre­ten außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de Ein­griffs­qua­li­tät gegen­über dem Anspruch­stel­ler zuwüch­se.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2014 – 6 C 7.2013
Auto­ma­ti­scher Fahn­dungs­ab­gleich von Kfz-Ken­n­zei­chen Ein Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung liegt nicht vor, wenn bei Ein­satz einer Ein­rich­tung der auto­ma­ti­sier­ten Erfas­sung von Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen und deren Abgleich mit…
Schen­ke, Ver­wal­tungs­pro­zess­recht 14. Auf­la­ge, 2014, Rn. 354[↩]
stRspr; vgl. BVerwG, Urtei­le vom 12.01.1967 – 3 C 58.65, BVerw­GE 26, 23 = Buch­holz 427.3 § 338 LAG Nr. 13; vom 08.09.1972 – 4 C 17.71, BVerw­GE 40, 323, 326 f.; vom 29.07.1977 – 4 C 51.75, BVerw­GE 54, 211, 214 f.; vom 07.05.1987 – 3 C 53.85, BVerw­GE 77, 207, 212 = Buch­holz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34; und vom 25.09.2008 – 3 C 35.07, BVerw­GE 132, 64 Rn. 26[↩]
BVerwG, Beschluss vom 29.04.1985 – 1 B 149.84 9[↩]
in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 14.09.1990, GVBl S. 397, zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung vom 22.07.2014, GVBl S. 286[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 11.03.2008 – 1 BvR 2074/​05 u.a., BVerfGE 120, 378, 399[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 11.03.2008 a.a.O. S. 398 f.[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 11.03.2008 a.a.O. S. 398[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 11.03.2008 a.a.O. S. 399[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 11.03.2008 a.a.O. S. 399 f.[↩]
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