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Timestamp: 2019-09-17 00:40:08
Document Index: 184327024

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 271', '§ 21', '§ 1', '§ 307', '§ 309', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 641', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 641', '§ 651', '§ 641', 'BGH', 'BGH']

Volle Zahlungspflicht bei Online-Flugreisebuchung in AGB unwirksam Oberlandesgericht Celle Urteil v. 18.12.2014 - 13 U 19/14 :: Online & Recht
Volle Zahlungspflicht bei Online-Flugreisebuchung in AGB unwirksam
Urteil v. 18.12.2014 - Az.: 13 U 19/14
Die Klausel in "Mit Zustandekommen des Vertrages werden sämtliche Zahlungen sofort fällig" in einem Online-Flugreise-Portal ist unwirksam, da kein sachlicher Grund für eine solche Abweichung von den gesetzlichen Regelungen besteht.
Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Verbraucherzentrale N. e. V., begehrt von der Beklagten, die unter anderem über die Internetseite www.t.de Flugbeförderungsdienstleistungen anbietet, Unterlassung und Aufwendungsersatz. Die Beklagte verwendet „Allgemeine Geschäfts- und Beförderungsbedingungen”, die in Ziffer 5.3 „Bezahlung” folgende Regelung enthalten:
„Mit Zustandekommen des Vertrages werden sämtliche Zahlungen sofort fällig.”
Mit ihrer Berufung begehrt die Beklagte die Abänderung des landgerichtlichen Urteils und verfolgt ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter. Die Beklagte rügt, dass das Landgericht die Rechtsstellung der Beteiligten verkannt habe. Unternehmensgegenstand der Beklagten sei der Vertrieb und die Vermarktung touristischer Dienstleistungen, insbesondere von Flugdienstleistungen. Die Beklagte sei daher keine Fluggesellschaft, sie vermarkte Charter- und Linienflüge der konzernangehörigen Fluggesellschaft T. GmbH aber u. a. auch Flüge der L., C., G. sowie der A. Sie, die Beklagte, verfüge über kein einziges Flugzeug, sodass sie die Flugbeförderungsleistungen nicht selbst erbringen könne. Sie verkaufe daher das Recht auf die Erbringung der mit der Buchung bestätigten Beförderungsleistung durch den ausführenden Luftfrachtführer. Es gelte daher nicht Werkvertrags- sondern Kaufrecht. Damit sei der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Die beanstandete Klausel entspreche daher dem gesetzlichen Leitbild des § 271 BGB. Eine „Verbriefung” des Rechts sei darin zu sehen, dass dem Kunden eine „Buchungsnummer” mitgeteilt werde, mit dem diesem ein direktes Forderungsrecht auf Flugbeförderung gegenüber dem ausführenden Luftfrachtführer verschafft werde.
Wegen des nach § 21 Abs. 2 Satz 3 LuftVG bestehenden Kontrahierungszwangs könne die Beklagte einen vorzeitig geäußerten Beförderungswunsch des Kunden praktisch nicht ablehnen. Dieser könne hingegen frei entscheiden, ob er bereits 10 oder 11 Monate vor dem Abreisetag einen Flug buchen möchte. Die frühzeitige Buchung biete für den Kunden erhebliche Vorteile. Neben „Frühbucherrabatten” steige die Chance des Kunden, einen Wunschsitzplatz innerhalb des Flugzeugs bzw. überhaupt einen Platz zu erhalten. Ein beachtliches Insolvenzrisiko für den Kunden bestehe nicht. Angesichts der wirtschaftlichen Stärke des T. Konzerns könne eine Insolvenz der Beklagten ausgeschlossen werden. Die auf dem Buchungsportal der Beklagten vertretenen Fluggesellschaften seien systemrelevant. Ein Insolvenzrisiko sei in realistischer Weise auszuschließen. Insoweit haben weder der europäische noch der deutsche Gesetzgeber im Gegensatz zum Pauschalreisevertrag eine gesetzliche Pflicht des Flugbeförderers zur Insolvenzsicherung der Reisenden vorgesehen. Im Übrigen könne sich der Kunde durch den Abschluss einer Flugticket-Schutz-Versicherung gegen die mögliche Insolvenz der gebuchten Fluggesellschaft absichern.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei weder ein Liquiditäts- noch ein Zinsverlust zu Lasten des Kunden anzunehmen. Etwaige wirtschaftliche Nachteile seien durch die „Frühbucherrabatte” mehr als nur ausgeglichen. Eines Druckmittels des Kunden, die Beklagte zu einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung anzuhalten, bedürfe es nicht. Durch die Fluggastrecht-Verordnung Nr. 261/2004/EG bestehe bereits ein starker Druck, aufgestellte Flugpläne einzuhalten.
Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des am 21. Januar 2014 verkündeten Urteil des Landgerichts Hannover die Klage abzuweisen.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1, 4 UKlaG, §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zu.
Die von der Beklagten in ihren „Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen der T.-Vermarktungs GmbH für den Vertrieb von Flugdienstleistungen über die Website T.com” (Anlage K1) verwandte Klausel unter Ziff. 5.3 „Bezahlung” mit dem Inhalt,
„Mit Zustandekommen des Vertrages werden sämtliche Zahlungen sofort fällig.”,
Die Klausel ist nicht bereits nach § 309 Nr. 2a BGB unzulässig. Eine Klausel, durch die eine Vorleistungspflicht begründet wird, unterfällt nicht der vorgenannten Vorschrift, sondern der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (BGH, Urteil vom 20. Juni 2006 - X ZR 59/05, juris Rdnr. 6; OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014 - 16 U 15/14, juris Rdnr. 35).
Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Kunden abweichend von der gesetzlichen Regelung zur Vorleistung verpflichtet, ist nach Maßgabe des § 307 BGB nur dann zulässig, wenn für sie ein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung getragen wird, insbesondere keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, juris Rdnr. 26; Urteil vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, juris Rdnr. 12).
Zur Beurteilung bedarf es einer umfassenden Würdigung, in die die Art des konkreten Vertrags, die typischen Interessen beider Parteien, die Anschauung der beteiligten Verkehrskreise und die sich aus der Gesamtheit der Rechtsordnung ergebenden Bewertungskriterien einzubeziehen sind (BGH, Urteil vom 4. März 2010, a. a. O., juris Rdnr. 12; OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 37).
Die Beklagte erbringt Luftbeförderungsleistungen. In Ziff. 4.1. der von ihr verwandten Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen (nachfolgend ABB genannt) hat die Beklagte den Leistungsgegenstand des Vertrags ausdrücklich bestimmt. Danach ist Leistungsgegenstand „die Erbringung der mit der Buchung bestätigten Beförderungsleistung durch den ausführenden Luftfrachtführer”.
Dabei bezeichnet sich die Beklagte gemäß Ziff. 1.1 der ABB bei Flügen unter einer X3-Flugnummer als ausführender Luftfrachtführer und bei Flügen anderer Fluggesellschaften als vertraglicher Luftfrachtführer. Ferner heißt es dort: „Vertragspartnerin für alle über die Website T.com gebuchten Flugleistungen, die von der T. Vermarktungs GmbH (…) oder von einer anderen Fluggesellschaft durchgeführt werden, ist T.com.”
Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich hierbei nicht um einen Rechtskauf, bei dem sie einzig und allein Flugbeförderungsleistungen durch mit ihr vertraglich verbundener Fluggesellschaften verkaufen würde. Sie tritt nach den vorgenannten Angaben in ihren Geschäfts- und Beförderungsbedingungen vielmehr selbst als ausführender Luftfrachtführer auf. In den ABB wird gerade nicht darauf abgestellt, dass es sich bei der Beklagten „um keine Fluggesellschaft” handele, die „keine Flugliniengenehmigung” besitze. Dass die Beklagte lediglich ein Recht auf Flugbeförderungsleistungen durch Fluggesellschaften verkauft, wird aus ihren ABB nicht ersichtlich.
Ein Luftbeförderungsvertrag ist als Werkvertrag zu qualifizieren, da mit der Hauptleistungspflicht der Beklagten, der Beförderung des Fluggastes und seines Gepäcks, ein Erfolg geschuldet ist (vgl. nur BGHZ 62, 71, 75; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - X ZR 165/03, juris Rdnr. 10, OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 40). Damit besteht eine Vorleistungspflicht der Beklagten gem. § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB, dem Leitbildfunktion zukommt (BGH, Urteil vom 7. März 2013, a. a. O., juris Rdnr. 24).
Entgegen der Ansicht der Beklagten ergibt sich ein anderes Leitbild nicht daraus, dass dem Vertrag eine Beförderungsleistung zu Grunde liegt. Soweit Fahrkarten teils durch Verordnung (vgl. § 9 Abs. 1 Eisenbahnverkehrsordnung) legalisiert, teils gewohnheitsrechtlich im Voraus zu bezahlen sind, kann dies nicht auf Flugbeförderungsleistungen übertragen werden, weil es sich bei Bahn-, Straßenbahnfahrten u. ä. im Unterschied zu Flugbeförderungsleistungen in der Regel um anonyme, im Interesse des Kunden leicht zu überwachende Massengeschäfte von verhältnismäßig geringem Geschäftswert und Gewährleistungsbelang handelt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86, juris Rdnr. 28). Bei Flugreisen besteht eine solche Anonymität gerade nicht. Flugreisende sind vielmehr verpflichtet, ihre persönlichen Daten bei der Buchung anzugeben. Die Buchung erfolgt personengebunden. Die Flugbeförderungsleistung wird ausweislich Ziff. 6.1 „Buchung” Buchst. (a) nur für den gebuchten Flug und die in der Buchung aufgeführte Person erbracht. Eine Umbuchung auf eine Ersatzperson ist nach Ziff. 7 „Ersatzperson” der ABB an besondere Voraussetzungen geknüpft.
Soweit der Luftbeförderungsvertrag als Werkvertrag Besonderheiten aufweist, weil dem Beförderungsunternehmen aus der Natur der Sache kein Unternehmerpfandrecht oder ein anderes Sicherungsmittel zur Verfügung steht, ändert dies an der Leitbildfunktion des § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB nichts (a. A. OLG Köln, Urteil vom 5. September 2014 - 6 U 23/14, II. 2. a) aa); nicht eindeutig OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 40).
Dem Kunden wird bei Vorauszahlung des gesamten Reisepreises bereits bis zu 11 Monate vor Reisebeginn das volle Vergütungsrisiko ohne Rücksicht darauf aufgebürdet, ob die Beklagte oder eine andere Fluggesellschaft zu dem vereinbarten Flugtermin noch fähig und bereit ist, die vertraglich geschuldete Flugbeförderungsleistung zu erbringen. Die Kunden der Beklagten haben insbesondere das Risiko einer Insolvenz zu tragen, da im Gegensatz zum Reisevertragsrecht das Risiko, Anzahlungen auf den Reisepreis in der Insolvenz des Reiseveranstalters geltend machen zu müssen, nicht durch eine Sicherheit - vergleichbar dem Sicherungsschein nach § 651k Abs. 4 BGB - abgedeckt ist. Die Beklagte kann sich insoweit nicht darauf berufen, dass sie wirtschaftlich so leistungsfähig sei, dass eine Insolvenz nicht in Betracht kommt. Dass es in der Vergangenheit zu Insolvenzen europäischer Linienfluggesellschaften gekommen ist, ergibt sich bereits aus der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament vom 18. März 2013 COM (2013) 129 final, auf die sich die Beklagte ausdrücklich berufen hat. In dieser Mitteilung hat die europäische Kommission festgestellt, dass nur ein begrenzter Schutz der Fluggäste im Fall der insolvent gegangenen Luftfahrtunternehmen bestand (so auch Staudinger, RRa 2014, 58 [59]). Selbst im Fall einer IATA-Akkreditierung ist kein weitergehender Schutz des Kunden gegeben, weil eine Rückerstattung im Rahmen des zentralen Zahlungs- und Buchungssystems dann nicht mehr stattfindet, wenn Fluggäste länger als 30 Tage im Voraus zum Flug ein Flugticket erworben haben (Rdnr. 16 der Mitteilung).
Des Weiteren ist jedenfalls bei teureren Flügen der Nachteil für den Kunden in Form von Liquiditäts- und Zinseinbußen nicht zu vernachlässigen, da er den vollständigen Flugpreis bereits bis zu 11 Monaten vor Antritt des Fluges leisten muss, mithin entsprechend eher, als er nach der gesetzlichen Regelung des § 641 BGB verpflichtet ist (so für die Pauschalreise: OLG Köln, Urteil vom 14. September 2012 - 6 U 104/12, juris Rdnr. 35; Staudinger, RRa 2014, 58 [61]).
Zu Gunsten der Beklagten ist ihr berechtigtes Interesse an der Geringhaltung des Verwaltungs- und Abrechnungsaufwands zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass die Beklagte über die IATA in einem seit langem bestehenden weltweiten Buchungssystem eingebunden ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 50). Aus der von der Beklagten vorgelegten Stellungnahme der IATA vom 17. Juni 2014 ergebe sich - so das Oberlandesgericht Frankfurt - die Folge, dass die Beklagte - mit für sie unabsehbaren Folgen - aus einem weltweit praktizierten Flugbuchungsverfahren ausscheiden würde, das im Übrigen für den Kunden auch Vorteile bietet. So würde es den Kunden vor dem Kauf eines Flugtickets einer bereits insolventen Fluggesellschaft schützen und den Verkauf von Interline-Flugtickets ermöglichen. Könnte die Beklagte an diesem internationalen System nicht mehr teilnehmen, würde dies zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen zu ihren Lasten führen (OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O.). Dem folgt der Senat nicht. Aus der Stellungnahme der IATA ergibt sich lediglich, dass ggf. ein höherer Verwaltungsaufwand für die Beklagte anfallen würde, wenn mehr als nur ein Buchungsvorgang durchgeführt werden müsse. Der Senat muss dabei nicht entscheiden, ob dies als sachlicher Grund zu Gunsten der Beklagten durchgreifen würde, wenn Passagiere mit einer Buchung mehrere Fluggesellschaften nutzen. Eine wesentliche Erschwernis liegt jedenfalls nicht für den Fall vor, dass lediglich ein Flug bei der dem T.-Konzern angehörigen Fluggesellschaft gebucht und - wenn auch nicht 11 Monate vor Flugbeginn - die Zahlung zu einem zeitnahen Termin vor dem Flug in einem einzigen Bezahlungsvorgang durchgeführt würde.
Soweit sich die Beklagte darauf beruft, durch die sofortige Erteilung einer Buchungsnummer fände eine ausreichende Sicherung des Kunden statt, der damit über eine „Verbriefung” seines Anspruchs verfügt, überzeugt dies nicht. Unerlässlich für die Fälligkeit einer erheblichen Vorauszahlung ist stets die Beschaffung und Aushändigung von Reisepapieren, welche in weitestgehendem Umfang durch Vertrag zugunsten Dritter dem Reisenden unmittelbare Ansprüche gegen die wichtigsten Leistungsträger, insbesondere gegen Beförderungs- und Beherbergungsunternehmen “verbriefen” (BGH, Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 191/85, juris Rdnr. 19). Eine ausreichende Sicherung durch die Verschaffung von “verbriefenden” Flugunterlagen kommt aber dann nicht in Betracht, wenn der Luftbeförderer die geschuldete Leistung mit eigenen Flugzeugen erbringt (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1987, a. a. O., juris Rdnr. 47; OLG Frankfurt, Urteil vom 4. September 2014, a. a. O., juris Rdnr. 44). Dies ist hier der Fall, weil die Beklagte bei bestimmten Flügen als ausführender Luftfrachtführer auftritt. Dass die Beklagte dabei über keine eigenen Flugzeuge verfügt, insoweit aber auf Flugzeuge von Gesellschaften des T.-Konzerns zurückgreift, ändert an ihrer Stellung als ausführender Luftfrachtführer nichts.
Soweit in Betracht kommt, es als sachlichen Grund für eine Vorauszahlung ausreichen zu lassen, wenn der Beklagten oder einer Fluggesellschaft als Vertragspartner bereits bei Abschluss des Vertrags Aufwendungen entstehen, die unter Berücksichtigung ihrer Gewinnmarge der geforderten Anzahlungsquote entspricht, hat die Beklagte vorgetragen, dass ihr unabhängig von den Fixkosten Kosten für den jeweiligen Flug (u. a. Slotgebühren, Kosten für Kerosin) und den jeweiligen Fluggast (Servicegebühren, Steuern, Aufwand für Essen) entstehen. Die Slots, also die Start- und Landerechte, werden - so die Beklagte - ca. ein halbes Jahr vor dem Flugtermin gebucht; Kerosin werde frühzeitig an einer Börse eingekauft. Damit steht aber fest, dass der Beklagten bei einer Buchung 11 Monate vor Flugbeginn ein nicht unerheblicher Teil ihrer Aufwendungen noch nicht entstanden sind. Nach den Angaben der Beklagten und dem Inhalt der IATA-Stellungnahme sind die Gewinnmargen nur sehr gering.