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Timestamp: 2019-01-21 10:46:20
Document Index: 141518115

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 80', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art, 8', 'Art. 8', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 8', 'Art. 0', 'Art. 0', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE']

Bericht des Bundesgerichts an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre (Vom 10. Februar 1926.) - PDF
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1 #ST# schweizerischen 0 Bericht des Bundesgerichts an die Bundesversammung über seine Geschäftsführung im Jahre. (Vom 0. Februar.) Herr Präsident! Hochgeehrte Herren! Gemäss Art. des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspfege beehren wir uns, Ihnen über unsere Amtstätigkeit im Jahre fogendes zu berichten: A. Agemeiner Tei. Das Bundesgericht konnte zu Anfang des Berichtsjahres sein Ojähriges Bestehen as ständiger Gerichtshof feiern. Personees. Leider musste Herr Präsident Stooss, der die Feier noch, in Unterbrechung ängeren Krankheitsuraubes, geeitet hatte, bad darauf wieder Uraub nehmen ; am 0. September erag er dem schweren Leiden, das ihn seit Monaten heimgesucht hatte. An seine Stee iess die Bundesversammung in der Dezembersossion den Vizepräsidenten Herrn Tb. Weiss vorrücken und besetzte die Stee des Vizepräsidenten mit Herrn E. Kirchhof er; ferner wähte sie as neues Mitgied für Herrn Stooss: Herrn G. Louch, Oberrichter, von und in Bern. Das Bundesgericht seinerseits ernannte zum Vorsitzenden einer Ziviabteiung gemäss Art. II OG Herrn V. Eossei. In der Besetzung der Abteiungen trat dadurch keine Veränderung ein : Herr Louch wurdo der II. Ziviabteiung zugeteit, deren Vorsitz Herr Rosse übernahm; die Herren Weiss und Kirchhofer behieten den bisher innegehabten Vorsitz, jener in der: staatsrechtichen Abteiung, dieser in der I. Ziviabteiung, bei. Bei diesem Anass, besonders mit Eucksicht auf den Abauf der Amtsdauer der gegenwärtigen Präsidien mit Ende des Jahres, darf von neuem auf die Unannehmichkeiten hingewiesen weiden, die sich aus dur Bestimmung des Art. OG ergeben, wonach der Vorsitz in der staatsrechtichen Abteiung stets dem Präsidenten oder Vizepräsidenten zufaen so. Das «Postuat
2 Müer» wote bekanntich diese Bestimmung, einem Wunsche des Bundesgerichts entsprechend, ändern; in der Form, wie das nach der Verhandung im Nationarat geschehen sote ohne Änderung des Gesetzes konnte jedoch das Bundesgericht nicht vorgehen und wird es auch in Zukunft nicht vorgehen können; eino Änderung des Gesetzes erscheint daher nach wie vor dringich, um so mehr, as die Bestimmung gar keinen innern Grund für sich hat. Das Bundesgericht nimmt davon Kenntnis, dass die eidgenössischen Eäte sich hei der Behandung des Geschäftsberichtes mit der von ihm getroffenen Regeung der Schiedsgerichtsordnung gemäss Bundesbeschuss vom. Dezember einverstanden erkärt haben. Im Berichtsjahre (Apri) ist der Kanzist Wiiam Hartmann gestorben. Seine Stee wurde während des abgeaufenen Jahres nicht wieder besetzt. Herrn Sekretär Dr. E. Secretai! wurde im September ein unbezahter Uraub von 0 Monaten, beginnend mit. Oktober, erteit, um die ihm vom Präsidenten des durch den Friedensvertrag von Ouchy vorgesehenen gemischten griechisch-türkischen Schiedsgerichts angetragene Stee eines Generasekretärs bekeiden zu können. As Aushifssekretar für die Dauer dieser Beuraubung wähte das Bundesgericht Herrn Georges A. Bosset, von Vieneuve, bisher Sekretär des eidgenössischen Versicherungsgerichts. Aus der.rechtsprechung soi hervorgehoben, dass das Bundosgericht mit Penarbeschuss vom. Jui. daran festgehaten hat, dass die Unterassung einer dio Berufung begründenden Rechtsschrift im schriftichen Verfahren (Streitwert unter Pranken 8000) die Berufung unwirksam macht;, entschieden hat, dass die bosse Euge aktenwidrigor Feststeungen nicht as schriftiche Begründung der Beratung gemäss Art. IV OGr geten kann (BGE, II, Nr., S. 8 ff.). Geschäftsast und -Verteiung. Der Bückgang in den Geschäften der staatsrechtichen Abteiung gegenüber (neu eingegangen gegenüber ) erkärt sich einzig und aein aus dem Rückgang der Beschwerden von Privaten und Korporationen gemäss Art. ) OG staatsrechtiche Rekurse im engeren Sinn), deren Zah an Neueingängen von auf zurückgegangen ist; darunter ist besonders die Zah der sogenannten Rschtsverweigerungsrekurse von 8 im Jahre auf 8 im Jahre (eredigte Fae) gesunken. Ferner haben die Fäe von Doppebesteuerung sogenannter Tessiner Emigranten abgenommen und endich auch dio während einer Zeit &o zahreichen Rakurse aus Genf wegen Niederassungsentzugs. Es ist daher eine Entastung mohr nach der Seite der Quantität as nach derjenigen der Quaität eingetreten.
3 Bei den Ziviabteiungen weist die Zah der neu eingegangenen Berufungen eine keine Erhöhung von 0 auf 0 auf; ebenso die der zivirechtichen Beschwerden (8 gegen ). Auch ist die Zah der Expropriationsrekurse ziemich von 8 auf gestiegen, wobei den Expropriationen für den neuen Bahnhof Genf-Cornavin oin Hauptantei zukommt. Die Tabee über direkte Ziviprozesse weist punkto Übertragungen aus dem Vorjahr, Neueingängen underedigungenn ziemich stabie Zahen auf. Verschiedenes. Die Gesamtzah der Sitzungen beäuft sich im Berichtsjahre auf (gegenüber im Jahre ). Diese Sitzungen verteien sich wie fogt: Penum I. Ziviabteiung II. Ziviabteiung 80 Staatsrechtiche Abteiung Abteiung für Schudbetreibung und Konkurs.... Kassationshof Ankagekammer Bundesstrafgericht Tota Dabei ist zu bemerken, dass Geschäfte der Schudbetreibungs- und Konkurskammer auf dem Zirkuarwege eredigt worden sind.
4 Statistik über die Eredigungen von 8 bis. Natur der Streitsachen o g ig* «jj g OJ &^ ^ S, i" -H g i O * >! a $> C g* g> If T«W (M S g So S a > a J. _ QD S ^ ' u> Ì ^H «g S D w AT o *^ >-S ba t& fc & i -* g! Se a» «* ê a V bo J C0 h^ H bo aj bc à f<u t; I ea S o* I. Zivisachen:. Erst-u. etztinstanzich zu beurteiende Zivisachen. Berufungen gegen Urteie kantonaer Gerichte... Zivirecht. Besehwerden. Andere Zivisachen.. Rekurse in Expropriati ou ssachen II. Strafsachen.... III. Staatsrechtiche Streitigkeiten,, IV.». Beschwerden betr. das Schudbetre ibungsund Konkurswesen b. Hote- und Sticker eipfandschätzungen c. Eisenbahn - Zwangsiquidationsbegehren und -Sanierungen V. Freiwiige Gerichtsbarkeit Tota GÜ ITA >U W W
5 B. Spezieer Tei,, Zivirechtspfege. Eine Übersicht über die Zivisachen, mit denen sich das Bundesgericht im Jahre zu befassen hatte, gibt fogende Tabee: Natur der Streitsache II $> A DÏ a «& Z V B BC T J!s* *&. ~ LU ÏÎ. Vom Bundesgericht as einziger Zivigerichtsinstanz zu beurteiende Streitsachen (Art. 8 OG).... Berufungen (Art. f. OG). Zivirechtiche Beschwerden (Art. 8 und 8 OG)... Revisions- und Eräuterungsbegehren, Moderationsgesuche etc. Rekurse in Expropriationssachen Tota Ad. Von den 8 direkten Prozessen betrafen:. Streitigkeiten zwischen Korporationen oder Privaten as Käger und dem Bund as Bekagten. Streitigkeiten zwischen Kantonen einerseits und Korporationen oder Privaten anderseits 0 8. Streitigkeiten aus Art. 8 des Bundesgesetzes vom. Mai 80 über die Verbindichkeit zur Abtretung von Privatrechten 0. Streitigkeit aus Art. des geichen Gesetzes. Streitigkeit aus Art. 80, -Abs., des Bundesgesetzes vom. Dezember 8 über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen ß. Steitigkeiten zwischen einer in Zwangsiquidation befindichen Eisenbahngeseschaft und ihren Gäubigern. Steitigkeiten aus Art., Abs., des Bundesgesetzes vom. Juni 0 betreffend die Erfindungspatente S. Streitigkeiten, in wechen das Bundesgericht as vereinbarter Gerichts stand angerufen wurde "8
6 Von den 8 direkten Prozessen wurden eredigt: Durch Vergeich bzw. Rückzug der Kage oder Anerkennung des Kagebegehrens Durch Nichteintreten Durch Urtei Übertragen auf 8 Prozesse wurden von der I. Ziviabteiung, von der II. Ziviabteiung und von der staatsrechtichen Abteiung eredigt. Ad. Von den 0 eredigten Berufungen, von denen 8 im schriftichen Verfahren behandet wurden, betrafen:. Das Zivigesetzbuch und zwar: Personenrecht Famiienrecht (Ehescheidung bzw. Abänderung von Schei - dungsurteion, Vaterschaft, andere Materien ).. 8 Erbrecht 8 Sachenrecht (Vorkaufsrecht, Nachbarrecht, Wegrecht, Queenrecht, Eigentum, Dienstbarkeit, Grundast, Grundpfand, Schudbrief, Pfandrecht 0, Besitz )... Obigationenrecht und zwar im wesentichen: Agemeine Bestimmungen (Schadenersatz aus Vertrag und uneraubter Handung ) 8 Kaufvertrag Miete und Pacht Dienstvertrag Werkvertrag Bürgschaft Geseschaftsrecht 8. Schudbetreibungs- und Konkursrecht (Anfechtungskagen ).... Eisenbahnhaftpficht. Urheberrecht und gewerbicher Rechtsschutz 8. Versicherungsrecht 0. Berufungen, auf die -wegen Anwendung kantonaen bzw. fremden Hechts nicht eingetreten wurde 8 Von den 0 Berufungen wurden von der I. Ziviabteiung, 8 von der II. Ziviabteiung eredigt, 0
7 Von den auf übertragenen Geschäften sind im Jahre S in der ersten und die übrigen in der zweiten Häfte des Berichtsjahres eingegangen. Über die Art der Eredigung und die Herkunft der Berufungen gibt die nachstehende Tabee Auskunft: Kantone z?» s* "Î Ganz oder teiweise gutheisen < HUck Weisung II an die kantonae! Instanz co CM ei) «n «ta u ja «t Aargau.... Appenze A.-Rh.. Baseand.... Basestadt.... Bern Freiburg.... Genf Garus Graubünden Luzern Neuenburg.... Nidwaiden.... Obwaden... Schaffhausen,.. Schwyz Soothurn.... St. Gaen.... Tessin Thurgau.... Waadt Wais Zug.... Zürich Tota 8 0 J ~ (J Von den Nichteintretensfäen war in 0 Faen kantonaes bzw. fremdes Rocht anwendbar; in Fäen fehte der Streitwert oder ein Haupturtei, nnd in Rien waren die gesetzichen Formvorschriften nicht gewahrt, oder es war die Berufung verspätet oder unzuässig.
8 Ad. Von den zivirechtichen Beschwerden, von denen von der I. und 0 von der II. Ziviabteiung zu behanden waren, betrafen: Verweigerung der Einwiigung des Vormundes zur Eheschiessung (Art. 8 OG), Eternrechte (Art. 8 * OG), Vormundschaft (Art. 8 OG), Kraftoserkärung von Inhaberpapieren (Art. 8 * OG), 8 die Anwendung kantonaen oder fremden statt eidgenössischen Hechts oder die Veretzung des Bundesgesetzes vom. Juni 8 (Art, 8). Beschwerden wurden abgewiesen, 0 gutgeheissen. auf 0 wurde nicht eingetreten und wurden zurückgezogen; Geschäft wurde an die Vorinstanz zurückgewiesen. Ad ö. Von den 8 Expropriationsstreitigkeiten entfieen 8 auf die Bundesbahnen. auf Nebenbahnen, 8 auf Kraftwerke, auf die eidgenössische Teephon- und Teegraphenverwatung, auf Waffenpatz- bzw. au* Schiesspatzanagen. Es wurden eredigt: durch Küchzug bzw. Vergeich, durch Annahme des Vorentscheides, durch Urtei, durch Nichteintreten. Von den übertragenen Geschäften sind 0 (eine Gruppe bidend) im Jahre, die übrigen im Berichtsjahre eingegangen. II. Strafrechtspfege. a. Ankagekammer. Bei der Ankagekammer wurde as Aufsichtsbehörde über die eidgenössischen Untersuchungsrichter Beschwerde erhoben gegen einen frühern a. o. Untersuchungsrichter mit der Behauptung, dieser habe eine Barkaution, die ihm für die provisorische Haftentassung eines im Jahre 8 wegen Sprengstoffverbrechons in Untersuchung gestandenen Angeschudigten geeistet wurde, zu Unrecht an Drittpersonen ausfogen assen. Die von der Ankagekammer hierüber gemachten Erhebungen haben indessen ergeben, dass so- -woh der betreffende Untersuchungsrichter as der Kassier des Bundesgerichts, bei dem die Kaution in Verwahrung ag, durchaus korrekt gehandet haben, -weshab die Beschwerde abgewiesen wurde. Weitere Vorgänge hatte die Ankagekammer nicht zu verzeichnen. b, Bundesstraîgerieht. Auch das Bundesstrafgericht beschäftigte ein einziger Fa: eine Ankage, die die Bundesanwatschaft namens der eidgenössischen Akohoverwatung gegen einen Spritbrennor wegen Widerhandung gegen Art., it. a, des Bundesgesetzes vom. Juni 00 über gebrannte Wasser (Akohogesetz), in Verbindung mit dem Bundesratsbeschuss vom 8. Jui betreffend die Untersteung der Gewinnung von hochgradigem Spiritus und Sprit unter die Bundesgesetzgebung, erhoben hatte. Sie führte zur Verfäung des Angekagten in eine Busse von Fr. 000, die im Fae der Unerhätichkeit jim Varhatnis von einem Tag Gefängnis für Fr. 0 Busse umzuwanden ist, wobei die Gefängnisstrafe die Dauer von 8 Monaten jedoch nicht übersteigen darf.
9 8 c. Kassationshof. Die Zah der anhängig gewesenen Geschäfte betrug...,'... (im Vorjahre 8), -wovon aus dem Jahre übernommen worden -waren. Davon wurden eredigt: durch Gutheissung der Beschwerde» Abweisung der Beschwerde» Nichteintreten auf die Beschwerde» Bückzug der Beschwerde Tota 0 Uneredigt bieben Von den Beschwerden, die as begründet erkärt wurden, richteten sich 8 gegen Urteie, die eine Strafe ausgesprochen hatten, gegen freisprechende Urteie, und es betrafen: das Bundesgesetz vom - März 0 über den Miitärpfichtersatz.»» über den Verkehr mit Lebensrnitten usw. vom 8, Dezember 0»» vom. Apri 0 über das schweizerische Postwesen»» vom. Juni über die Arbeit in den Fabriken.»» vom. Oktober über die Stempeabgaben.. die bundesrätiche Verordnung vom. November über die Kontroe der Ausänder Von den übrigen Beschwerden, die eredigt wurde», bezogen sich auf das Bundesgesetz vom. Februar 8 über das Bundesstrafrecht (Art. ) S»» vom 8. Februar 88 über Handhabung der Bahnpoizei»» vom. September 80 über den Schutz der Fabrikind Handesmarken»» vom. Juni 8 über die Patenttaxen der Handesreisenden»» vom 8. Juni 8 über das Kowesen (Art., it. g}»» vom. März 0 über den Miitärpfichtersatz. 8»» vom. Juni 0 über Jagd und Vogeschutz..»» vom 8. Dezember 0 über den Verkehr mit Lebensmitten usw»» vom. Juni 0 über die Erfindungspatente.. ö Übertrag
10 Übertrag das Bundesgesetz vom. Juni 0 über das Absinthverbot... n» vom. Juni über die Bekämpfung der Tierseuchen Ï»» vom. Juni über die Arbeit in den Fabriken»» vom 8. Juni S über die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten- die Bundesratsverordnung vom. November über die Kontroe der Ausänder Die 0 eredigten Geschäfte verteien sich auf die Kantone wie fogt: Aargau Appenze A.-Rh Basestadt Bern Freiburg Genf Graubünden Neuenburg Soothurn Tessin Thurgau Waadt Wais Zürich 80
11 0 IM. Staatsrechtspfege. Die im Jahre beim Bundesgerichte anhängig gewesenen staatsrechtichen Streitigkeiten verteien sich ihrer Natur nach wie fogt: Natur der Streitsachen S Ji e 0 DÏ iḷ *s Q! i. Kompetenzkonfikte zwischen Bundesbehörden einerseits und Kantonabehörden anderseits (Art. OG). Streitigkeiten zwischen Kantonen (Ari OG). Beschwerden von Privaten und Korporationen (Art. 8 OG)..... Steuerstreitigkeiten zwischen Bund und Kantonen (Art. OG)..... Streitigkeiten über die Zuässigkeit des Verzichts auf das Schweizerbürgerrecht (Art. 80 OG)... Beschwerden betreffend die poitische Stimmberechtigung und betreffend kantonae Wahen und Abstimmungen (Art. 80 OG). Einsprachen gegen Ausieferungsbegehren fremder Staaten (Art. 8 OG) 8. Revisions-, Eräuterungs-, Wiedererwägungs- und Moderationsbegehren 8 Von den auf übertragenen Geschäften stammen aus dem Jahre ; deren Eredigung ist durch zeitraubende Expertisen vorzögert worden. Dio übrigen Geschäfte sind im Berichtsjahre eingegangen (davon in den Monaten November und Dezember, einige wegen schwebenden kantonaen Verfahrens eingestet). Zu den eredigten Faen ist im spezieen fogendes zu berichten: Ad. Kompetenzkonfikte zwischen Bundesbehörden und Kantonabchörden. Die hier erwähnten zwei Fäe betrafen: der erste eine Streit-
12 sache zwischen der Regierung des Kantons Baseand und dem schweizerischen Bundesrate, hervorgerufen durch die Erteiung des Expropriationsrechts durch den Bundesrat an die Nordostschweizenschen Kraftwerke zur Ersteung einer Starkstromeitung durch den Kanton Baseand von der Kantonsgrenze bei Giebenach bis zur Landesgrenze bei Aschwi; der andere eine Streitsache zwischen der Eegierung des Kantons Genf und dem schweizerischen Eundesrate, die dadurch entstanden war, dass der Bundesrat as Bekursinstanz einen Beschuss des neuen Genfer Staatsrates aufhob, durch den drei vom frühern Staatsrat, mit Amtsdauer bis Ende des Jahres, gewähte Mitgieder des Kreiseisenbahnrates I durch andere Persönichkeiten ersetzt worden waren, und er (der Bundesrat) demzufoge verfügt hatte, dass die bisherigen Mitgieder bis zum Abauf der gegenwärtigen Amtsdauer in ihrem Amte zu verbeiben haben. Die beiden Beschwerden wurden as unbegründet abgewiesen (vg. die bezügichen Urteie in der Amt!, Sammg. Bd., I, S. ff. und S. ff.)- Ad. Streitigkeiten zwischen Kantonen wurden eredigt:. vier geichartige Fae zwischen dem Kanton Genf einerseits und den Kantonen Bern, Luzern, Aargau und Wais anderseits (Kagen auf Bückerstattung von Verpfegungskosten für erkrankte arme Kantonsangehörige) ;. zwischen den Regierungen der Kantone Zürich und Genf über die Rechtsfrage, ob die Behörden von Genf auf Grund öffentich-rechticher Pficht anzuhaten seien, dem Kanton Zürich dadurch Rechtshife zu gewähren, dass sie die entmündigte F. W. dem Poizeikommando Zürich zuhanden ihres Vormundes zuführen assen;. zwischen dem Kanton Zürich und den Kantonen Waadt und Genf (Kage auf Erstattung von Verpfegungskosten für hifsbedürftige Ausänder). Ad. Beschwerden von Privaten und Korporationen gegen kantonae Verfügungen und Erasse. Nach der Natur der as veretzt behaupteten verfassungsmässigen Eechte verteien sich die eredigten Beschwerden wie fogt: a. Veretzung der Bundesverfassung b.,» von Kantonsverfassungen c.» von Bundesgesetzen oder andern Erassen des Bundes (.» von Staatsverträgen oder Konkordaten 0 e. Nicht näher bezeichnete Rechtsveretzungen ~Ï Ad a. Die Besehwerden wegen Veretzung der Bundesverfassung hatten Bezug auf fogende Artike: Art. (persöniche Freiheit)» (Kantonssouveränität) Übertrag Bundesbatt, 8. Jahrg. Bd. I.
13 Übertrag Art. (Geichheit der Bürger vor dem Gesetze, Rechtsverweigerung, Wikür) 8» (Handes- und Gewerbefreiheit) 0» (Ausübung -wissenschafticher Berufsarten)» / (Becht der freien Niederassung, Aussteung -von Ausweisschriften) T» (Doppebesteuerung)» (Gaubens- und Gewissensfreiheit)» (Pressfreiheit) 0» 8 (verfassungsmässiger Eichter)» (Gerichtsstand:, Schudverhaft: ) M 0 (Geichsteung anderer Schweizerbürger mit den Kantonsbürgern)» (Voziehung rechtskräftiger Ziviurteie). Übergangsbestimmungen : Art. (derogatorische Kraft des Bundesrechts)» (Freizügigkeit wissenschafticher Berufsarten) Ad b. Die Beschwerden wegen Veretzung kantonaen Verfassungsrechts bezogen sich auf angebiche Missachtung oder unzuässige Beschränkung der Eigentumsgarantie (), auf Veretzung des Grundsatzes der Gewatentrennung (), des Eechts der Gemeinden auf Sebstverwatung (Gemeindeautonomie) (), auf Veretzung der Bestimmungen über das obigatorische Beforendum (), über das Becht dor Einsichtnahme in dea Staatshaushat (), über das Abberufungsrecht gegenüber Beamten () und über die Feuerwehrpficht (). Ad c. Von den Beschwerden wegen Veretzung von Bundesgesetzen oder andern Erassen des Bundes betrafen:. das Bundesgesetz über die Ausieferung unter Kantonen, vom. Jui 8. das Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Privatunteruehmungen im Gebiete des Versicherungswesens, vom. Juni 88 (Vers. Aufs. Ges.). das Bundesgesetz über Schudbetreibung und Konkurs, vom. November 88 (Gerichtsstand für die Kage nach Art. 0).... das Bundesgesetz über Jagd und Vogeschutz, vom. Juni 0. das Bundesgesetz über den Verkehr mit Lebensmitten und Gebrauchsgegenständen, vom 8. Dezember 0 (Art. 0 f., Zuständigkeit zur Eröffnung des Strafverfahrens) Übertrag
14 Übertrag. das Bundesgesetz über das Zivigesetzbuch, vom 0. Dezember ' 0 (Art., Gerichtsstand für die Ehetrennungskage ; Art., Gerichtsstand für die Abänderung eines Scheiditngsurteis; Art., Gerichtsstand für die Vaterschaftskage; Art. 8, Gerichtsstand bei Anordnung der Vormundschaft; Art., Beistandschaft)... das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, vom. Apri 08 (Gerichtsstand für Kraftoserkärung einer Lebensversicherungspoice, Art. 8) 8. das Bundesgesetz über die Kranken- und Unfaversicherung, vom 8. Juni (Art., Streitigkeiten zwischen Kasse und Arzt).. das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, vom. Dezember (Wasserrechtsgesetz) 0. den Bundesratsbeschuss betreffend die Arbeitsosenuntorstützung, vom. Oktober. das Bundesgesetz über die Organisation und Verwatung der schweizerischen Bundesbahnen, vom. Februar ~Î Ad d. Von den 0 Beschwerden wegen Veretzung von Staatsverträgen und Konkordaten betrafen: den Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich, vom. Juni 8.. den Niederassungsvertrag mit Frankreich, vom. Februar 88. das Konkordat über gegenseitige Bechtshif e bei Vostreckung öffentich-rechticher Ansprüche, vom 8. Februar /. August die Handesübereinkunft mit Poen, vom. Juni ^LÖ Aus der nachfogenden Tabee ist die Herkunft der Beschwerden von Privaten und Korporationen, nach Kantonen geordnet, und die Art ihrer Eredigung ersichtich.
15 Kantone s Rüchzug oder gegenstandsos Ganz oder teiweise gutgeheisen oder anerkannt «t si Ì id t- Aargau Appenze A.-Rh.. Appenze I.-Rh. Baseand.... Basestadt.... Bern Freiburg Genf Garus Graubünden.... Luzern - Neuen bürg.... Schaffhausen Schwyz Soothurn.... St. Gaen.... Tessin Thurgau Obwaden.... Uri Waadt Wais Zug Zürich Tota 8 0 i i *) *) Worunter Fäe von Doppebesteuer ung sog. ttessinischerr Saisonarbeiter, in denen die Beschwerde c urch die betreuenden Kant es direkt sei es infoge nachträgichen Terzichts auf den Steueranspru one, seich, annt wordden anerk ist. In den Fäen, in denen auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde, waren die Gründe des Nichteintretens fogende:
16 Inkompetenz Unzuässigkeit der staatsrechtichen Beschwerde (Mange eines rekursfähigen kantonaen Entscheides oder Easses, Mögichkeit eines andern eidgenössischen Eechtsmittes) 8 Nichterschöpfung der kantonaen Instanzen Nicht- oder ungenügende Substantiierung 8 Verspätung Andere Mänge (Legitimation, Mange eines rechtichen Interesses, Boschwerde verfrüht, Verwirkung des Eekursrechts, abgeurteite Sache, Gegenstandsosigkeit, Unzurechnungsfähigkeit odor mangende Handungsfähigkeit des Beschwerdeführers, Nichtbeachtung der gesetzichen Formvorschriften) Nach der Natur der Streitsache bezogen sich die begründet oder zum Tei begründet) erkärten Beschwerden auf: Art. der Bundesverfassung (Eechtsverweigerung, Wikur usw.)» 8»» (Handes- und Gewerbefreiheit)»»» (Ausübung wissenschafticher Berufsarten)» /»» (Niederassungsfreiheit, Aussteung von Ausweisschriften)...»»» (Doppebesteuerung)»»» (Pressfreiheit)»»» (Gerichtsstand: ; Schudverhaft: )»» Übergangsbestimmungen (derogatorische Kraft des Bundesrechts)»»» (Freizügigkeit wissenschafticher Berufsarten) den Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich das Konkordat über gegenseitige Eechtshifo bei Vostreckung öffentich-rechticher Ansprüche das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz) Ad. Streitigkeiten über die Zuässigkeit des Verzichts auf das Schweizerbürgerrecht. Der eine der beiden Fäe betraf einen seit Jahren in London wohnenden und dort mit einer Engänderin verheirateten Bürger von Wädenswi, dem das britische Bürgerrecht zugesichert worden war finden Fa, dass er aus dem schweizerischen Staatsverband entassen würde.
17 Dem Entassungsgesuch wurde, entgegen der Weigerung -des Begierungsrates von Zürich (wei der Petent zur agemeinen Mobimachung von und zu den nachfogenden Abösungsdiensten nicht eingerückt war und deshab vom Miitärgericht bestraft worden ist), entsprochen und der Eegierungsrat eingeaden, die Entassung aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht, die sich auch auf die Ehetrau und die minderjährigen Kinder des Petenten erstreckt, auszusprechen (vg. Amt. Sammg. Bd., I, S. ff.). Auf das andere Entassungsgesuch (ebenfas eines Burgers aus dem Kanton Zürich) wurde nicht eingetreten, wei es as verfrüht erschien und die gesetzichen Erfordernisse für die Entassung nicht vorhanden waren, Ad. Von den Beschwerden betreffend die poitische Stimmberechtigung und betreffend kantonae Wahen und Abstimmungen wurden as begründet erkärt, wurden abgewiesen und auf wurde nicht eingetreten, Ad. Ausieferungen an das Ausand. In zwei Faen, in denen hegen die nachgesuchte Ausieferung seitens der Verfogten Einsprache ergoben worden war, hat das eidgenössische Justiz- und Poizeidepartement die Akten dem Bundesgerichte zur Entscheidung vorgeegt. Die Ausieferung wurde nachgesucht: im ersten Fae von der Tschechosowakei und von Österreich (wegen Betrugs); im zweiten Fae von Frankreich und Begien (wegen Betrugs, Veruntreuung, Urkundenfäschung und betrügerischen Bankerott«). In beiden Faen wurde dio Ausieferung vorbehatos bewiigt. Ad 8. Révisions-, Eräuterungs- und Moderationsbegehren. Eevisions- und Erauterungsbegehren wurden abgewiesen, Moderationsbegehren wurde gutgeheissen, und auf Eevisionsbegehren wurde manges Getendmachung eines gesetzichen Kevisionsgrundes nicht eingetreten. In 8 Fäen, in donen entweder die Anhebung oder Veranassung des Streites, die Art der Beschwerdeführung oder die rechtiche Natur der Streitsache es rechtfertigen (Art., Abs. und OG), wurde eine Geriehtsgebühr erhoben; in einem Fae wurde einer Partei, in einem andern deren Anwat wegen mutwiiger Beschwerdefuhrung ein Verweis erteit (Art., Abs. OG). Vom Präsidenten der staatsrechtichen Abteiung waren Begehren um Erass provisorischer Verfügungen (Art. 8 OG) zu behanden. 8 Fäe gaben Anass zu einem Meinungsaustausch mit dem Bundesrat hinsichtich der Kompetenzfrage (Art. ~0G). IV. Schudbetreibungs- und Konkurskammer. Am 8. Apri wurde ein Kreisschreiben über die Gäubigerbezeichnung bei Betreibungen, weche von der Erbengemeinschaft bzw. Gemeinderschaft eingeeitet werden, und über die Schudnerbezeichnung bei Betreibungen gegen die Erbschaft erassen.
18 Um den geegentichen Kreissehreiben, die zu einem guten Tei nicht nur für die Betreibungs- und Konkursämter Interesse haben, eine bessere Verbreitung zu sichern, wurde im Einverständnis mit der Bundeskanzei deren Veröffentichung as Annex zur eidgenössischen Gesetzessammung angeordnet. Ausserdem haben sich dank der Bemühungen der Bundeskanzei die meisten Kantone zur Veröffentichung der Kreisschreiben in den Amtsbättern bereit erkärt. Das Verzeichnis der Betreibungs- und Konkurskreise war vergriffen und musste neu aufgeegt werden. Im Ansehuss an einen Eekursentscheid vom 0. Dezember (BGE 0, III, S. 88f ), in wechem ausgesprochen wurde, dass die Doppe von Zahungsbefeh und Konkursandrohung in Anwendung von Art. SchKG dem betreibenden Gäubiger durch eingeschriebenen Brief zu übersenden oder gegen Empfangsbescheinigung zu übergeben seien, erwies sich die Erhöhung der auf den Betreibungsformuaren: Betreibungsbegehren und Fortsetzungsbegehren, ausgesetzten Kostenvorschüsse für Zahungsbefeh und Konkursandrohung um die Einschreibegebuhr von 0 Eappen as notwendig (ausserdem zog die Erhöhung der Posttaxe für die Zusteung an den Schudner durch das neue Postverkehrsgesetz um 0 Bappon eine weitere Erhöhung um diesen Betrag nach sich) ; geichzeitig wurde in diesen Formuaren auf die Notwendigkeit eingeschriebener Zusendung der Doppe hingewiesen. Indessen reichten diese Vorkehren nicht aus, um der Anordnung die ihr gebührende Getung zu verschaffen, und musste daher der Erass eines Kreisschreibens ins Auge gefasst werden, der jedoch nicht mehr in das Berichtsjahr fät. Anässich der Beantwortung einer den Wiederverkauf von Betreibungsformuaren (Betreibungs-, Fortsetzungs-, Verwertungsbegebren) durch die Betreibungsämter betreffenden Eintrage wurde festgestet, dass Art. der Verordnung Nr. zum SchKG vom 8. Dezember 8, wonach soche Formuare zum Preise von Eappen für 0 Stuck bezogen werden konnten, as nicht mehr in Getung stehend anzusehen sei und dio Betroibungsämter den Sebstkostenpreis or&etzt verangen dürfen, unter Aufrundung auf den nächsthöhern, durch teibaren Betrag. Inspektionen wurden im Berichtsjahre nicht durchgeführt. Die Eisenbahnsanierungsgeschäfte sind an Zah weiter zurückgegangen. Im Zwangsiquidationsverfahren über die Furkabahngeseschaft konnte die Eisenbahn unter der Verpfichtung des Ausbaues der noch nicht betriebenen Linie Getsch-Disentis an eine mit Beteiigung des Bundes neugegründete Geseschaft zugeschagen werden. Die Pfandschätzungskommissionen für Hotebetriebe und Stickereibetriebe zum Zwecke der Durchführung des Pfandnachassvorfahrens wurden gegen Ende des Berichtsjahres wieder etwas öfter in Anspruch genommen,.woh wegen des in Aussicht g«uoim«enen Ausserkrafttretens der bezügichen Verordnung auf Ende. Deren Getung ist dann aber für Stickereibetriebe durch Bundesratsbeschuss vom. Dezember verängert worden.
19 8 Die Gesamtzah der im Berichtsjahr anhängigen Rekurse betrug (d. h. 0 mehr as im Vorjahr) ; davon waren aus dem Vorjahr übernommen, im Laufe des Jahres eingegangen 0. Eredigt wurden, so dass auf das Jahr Fäe übertragen wurden. Von den eredigten Beschwerdon betrafen: Anwendung der organisatorischen Bestimmungen des SchKG (Art, bis ), Arten der Schudbetreibung, Ort der Betreibung, Einsteung (), Aufhobung () Eröschen () der Betreibung, Betreibungsferien und Eechtsstistand, Zusteung der Betreibungsurkundcn, Zahungsbefeh und Rcchtsvorschag, Bechtsöffnung, Pfändung, Verwertung von bewegichen Sachen und Forderungen, Verwertung von Liegenschaften, Verwertung von Gemeinschaftsanteien, Verteiung im Pfandungsverfahren, Betreibung auf Pfandverwertung, Ordentiche Konkursbetreibung, Widerruf des Konkurses, Wirkungen des Konkurses auf das Vermögen des Schudners, Feststeung der Konkursmasse, Schuderauf, Verwatung der Konkursmasse, Kookation der Gäubiger im Konkurs, Verwertung im Konkurs, Verteiung im Konkurs, Arrest, Eetentionsrecht, Eigentumsvorbehat, Nachassvertrag, Gebührentarif, Eevision bzw. Wiedererwägung, Anwendung der HPfNV [Beschwerden gegen den Entscheid der Nachassbehörde (), gegen eine Verfugung des Sachwaters ()]. Schätzungen von Hoteiegenschaften gemäss der Verordnung des Bundesrates vom 8. Dezember 0 wurden im Berichtsjahre verangt In Fäen konnte das Gutachten der Schätzungskommission genehmigt werden, und in einem Fae wurde das Gesuch as gegenstandsos geworden ab-
20 geschrieben. Geschäfte wurden auf das Jahr übertragen. Die eredigten Gesuche rührten her aus den Kantonen Luzern, Appenzc A.-Rh., Graubünden, Waadt und Tessin. Schätzungen von Stickereibetrieben gemäss obgenannter Verordnung wurden im Berichtsjahr verangt, die durch Genehmigung des Gutachtens der Schätzungskommission ihre Eredigung fanden. Die Gesuche rührten je aus den Kantonen Thurgau und St. Gaen her. Die Dauer der Eredigung, d. h. vom Eingange der Beschwerde bis zum Spruch, betrug: bis Tage in 08 Fäen»»»»»»» 8»»»»» und mehr Tage»» Die kürzeste Dauer betrag Tag; die ängste Monate und Tage; die Durchschnittsdauer Tage. "Über die Verteiung der Geschäfte nach Kantonen und über das Schicksa der Beschwerden nach Art. SchKG gibt fogende Tabee Auskunft:
21 0 Kantone fe i, s f g «S «'S I* e L W Sj Ö.a *t g «s fs V >fi! «H Aargau Appenze A,-Rh.. Appenze I.-Rh. Baseand Base Stadt.... Bern Freiburg *.... *. Genf Garus Graubünden.... Luzern Neuenburg.... Nidwaiden.... Obwaden.... Sehaffhausen Schwyz Soothurn 8t. Gaen.... Tessin Thurgau Uri Waadt Wais Zürich.... Tota - \ \ \. -. G _ 8 _, 0«i Die Gründe, aus denen die Schudbetreibungs- und Konkurskammer in Fäen auf die Beschwerde nicht eintrat, waren: in Fäen Inkompetenz der Oberaufsichtsbehörde, in Fäen Verspätung der Beschwerde, in 8 Fäen direkte Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht, in Fäen Formmänge in Fäen fehende Legitimation zur Beschwerde, in Fae Urteisunfähigkeit des Beschwerdeführers und in Fae Mange einer genügenden Beschwerdebegründung.
22 Gesuche um provisorische Verfügungen wurden gestet - davon bewiigt abgewiesen 0 wegen sofortiger Eredigung der Sache keine Verfügung erassen = Auf dem Zirkuarwege wurden 8 Urteie gefät: von diesen waren Präsidiaanträge, in wecher Zah Nichteintretensentscheide inbegriffen sind. Auf dem Korrespondenzwege eredigte Geschäfte: (Vorjahr) Präsidium () Kammer () Kanzei () Tota 0 (0) Das Protoko der Betreibungskammer über die Administrativgeschäfte verzeichnet Nummern. Im Berichtsjahre waren von Eisenbahngeseschaften Zwangsiquidationsbegehren, Zwangsiquidationsverfahren (Furkabahngeseschaft), Gesuche um Eineitung des Nachassverfahrens und 8 Gesuche um Einberufung der Gäubigerversammung hängend, und zwar: Zwangsiquidationsbegehren gegen die. Porrentruy-Bonfo-Bahn,. Bamsei-Sumiswad-Huttwi-Bahn. Bezügich Nr. ist das Verfahren noch hängend, jedoch eingestet mit Rücksicht auf das ' Verfahren der Einberufung der Gäubigerversammung ; Nr. wurde infoge der Genehmigung der Gäubigerversammungsbeschüsse as gegenstandsos geworden abgeschrieben. Gesuche um Abschuss eines Nachassvertrages waren hängend von der:. Aige-Oon-Monthey-Bahn,, Compagnie genevoise des Tramways éectriques. Der Nachassvertrag der Aige-Oon-Monthey-Bahn wurde von der II. Ziviabteiung im Laufe des Berichtsjahres bestätigt, das Gesuch der Compagnie genevoise des Tramways éectriques dagegen wegen Nichtzustandekommens des Nachassvertrages abgeschrieben.
23 Gesuche um Einberufung der Gäubigerversammung waren hängend von der. Porrentruy-Bonfo-Bahn,. Bamsei-Sumiswad-Hutt-wü-Bahn und neu ging ein das Gesuch der 8. A.-G. Sonnenberg-Bahn, nach der GGV Die Beschüsse der Gäubigerversammung der Bamsei-Sumiswad- Huttwi-Bahn wurden im Laufe des Berichtsjahres von der II. Ziviabteiung genehmigt; bei der Porrentruy-Bonfo-Bahn hat die Gäubigerversammung stattgefunden, und die Genehmigung der Beschüsse fat in das Jahr. In bezug auf die Sonnenberg-Bahn ist das Verfahren noch hängig. V. Freiwiige Gerichtsbarkeit. In einer zwischen dem Kanton Genf einerseits und der Baufirma Boiger & Cie. in Zürich und Garein & Bizot, Architekten in Genf, anderseits, entstandenen Streitsache, herrührend aus dem zwischen den Parteien abgeschossenen Vertrag über die Ersteung der Bütinbrücke über die Rhorie in Genf, hatte der Präsident des Bundesgerichts den Obmann eines Schiedsgerichts zu bezeichnen.
24 s g SS "?" f r ga t! î a. -g: r s i g *., r f a ~ c ' «, S-?= ES -- g s c. ' ' (fi o B * S: S" ^ ^. 0^.fa. g- S. t a, a B sr s ">. ^ ~i. 0>»» ET >i'.. B n g. S- o r>i CQ r? a C' s;? -a-» ^ g H o!r = a * -a a B S S. S S & _ s' g N!zj S- e** A» i^ce &» ff a 0^0 0 Ltt ta oo Cn»^ rf*- O *- --J O j ht-^-*-cds OOh^O^OCn to ta i-- i oo to 0 M > -J HO td Kï CU *- OS >-i to O H»- i- 0 u-^bsi-ta Gesamtzah der eredigten Geschäfte bis Monat (= 0 Tage) bis Monate Ji 0 g t i e» So o o I ^ oo ta ifi. 0 oa ~] i ; ] f \ LO K) - 0 >- os 0 ï i- * = oi io ooissioaiioia g H- i-> to p- bo to r* td Oio-COQoaiCO [S bis Monate Monate Ms Jahr bis Jahre Mehr as Jahre CO PI CD T tì o rç PI (D >?s n S v CO OJ0i-'-OIOÌfr g ^ to to n pt f~ LC -to<iotjoi-a ig!- CU U> tobon- S - it- OCOCOïKrt^tO g s-. a g a, to " Mittere Dauer von der Eredigung bis zur Zusteung des Urteis bzw. Beschusses 8i^
25 Nach den Nationasprachen verteien sich die eredigten Geschäfte wie fogt: Deutsche Schweiz Französische Schweiz Itaienische Schweiz Tota tf»- i ^ I, Zivisachen:. Erst- und etztinstanziehe Prozesse. Berufungen..... Zi virecht. Beschwerden. Andere Zivisachen.. Expropriationen. 8 = % = % = % 0 ='% 0 = % = % = % 0 = % = % = % = % = % = % = 0 % = 00% 0 = 00 % = 00% = 00% 8 = 00% II. Strafsachen = 8% 8 = % = % 00% III. Staatsrechtiche Streitigkeiten = % = % = % = 00% IV. Beschwerden betr. Schudbetreibungs- u.konkurswesenn = % = % = % = 00 % Tota 8 = % = % = % = 00%
26 Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung. Lausanne, den 0. Februar. Im Namen des Schweiz. Bundesgerichts, Der Präsident: Th. Weiss. Der Gerichtsschreiber: Nägei. #ST# Aus den Verhandungen des Bundesrates. (Vom. März.) As schweizerische Deegierte an die am. Apri in Rom beginnende Generaversammung des Internationaen Landwirtschaftichen Instituts in Rom werden gewäht die Herren Dr. G, Wagniere, schweizerischer Gesandter in Rom, und Prof. Dr. Laur, Direktor des schweizerischen Bauernverbandes, in Brugg. Bekanntmachungen von #ST# Departementen und andern Verwatungssteen des Bundes. Kreisschreiben des eidgenössischen Justiz- und Poizeidepartements an die Aufsichtsbehörden über das Zivistandswesen der Kantone. (Vom. März.) Hochgeehrte Herren!, Wir beehren uns, Ihre Aufmerksamkeit darauf zu enken, dass die am. Januar in Kraft getretene und in der amtichen Sammung (neue Foge, Bd. XLI, Seite u. ff.) veröffentichte Verordnung über das miitärische Kontrowesen vom. Dezember den Zivistandsbeamten verschiedene zum Tei neue Aufgaben zuweist. Wir empfehen deren getreue Ausführung. Die in Betracht faenden Vorschriften auten:
27 Schweizerisches Bundesarchiv, Digitae Amtsdruckschriften Archives fédéraes suisses, Pubications officiees numérisées Archivio federae svizzero, Pubbicazioni ufficiai digitai Bericht des schweizerischen Bundesgerichts an die Bundesversammung über seine Geschäftsführung im Jahre. (Vom 0. Februar.) In Dans In Bundesbatt Feuie fédérae Fogio federae Jahr Année Anno Band Voume Voume Heft Cahier Numero Geschäftsnummer --- Numéro d'affaire Numero de'oggetto Datum.0. Date Data Seite 0- Page Pagina Ref. No 0 0 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitaisiert. Le document a été digitaisé par es. Archives Fédéraes Suisses. I documento è stato digitaizzato de'archivio federae svizzero.