Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F89-I-129%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 14:22:54
Document Index: 216120700

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 3', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 970', 'Art. 946', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 946']

89 I 12920. Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Mai 1963 i.S. Wunderli und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat des Kantons Bern.
Loi f�d�rale sur le d�sendettement de domaines agricoles du 12 d�cembre 1940. Art. 1er, 4 et 90. D�cision de l'autorit� comp�tente pronon�ant qu'un immeuble n'est pas assujetti � ladite loi. Mention au registre foncier. Pareille d�cision lie le conservateur du registre foncier, m�me lorsque le nouveau propri�taire du fonds pr�sente une r�quisition tendante � l'inscription d'un gage immobilier. Quand le conservateur peut-il inviter le requ�rant � provoquer une nouvelle d�cision de l'autorit� comp�tente, conform�ment � l'art. 90 de la loi? (consid. 1). Port�e de la mention de la d�cision n�gative au registre foncier � l'�gard de l'acqu�reur de l'immcuble, selon les r�gles de la bonne foi. Art. 2 CC. (consid. 2). Faits � partir de page 130
A.- Die Erbengemeinschafft des Albert Rickli-B�ttig war Eigent�merin von Grundst�cken in Kandersteg, n�mlich des Grundst�cks Nr. 541 mit dem Hotel Central und dem Chalet Bellevue, einem Wohnhaus mit Umschwung, sowie des Grundst�cks Nr. 542, bestehend aus 215,24 Aren Mattland im Schwand mit einer Scheune. Im Hinblick auf den Umbau des Hotels, zu dessen Finanzierung sie einen Landverkauf beabsichtigte, stellte diese Erbengemeinschaft beim Regierungsstatthalter von Frutigen das Gesuch, ihr Landbesitz sei dem Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 �ber die Entschuldung landwirtschafftlicher Heimwesen nicht zu unterstellen. Der Regierungsstatthalter entsprach diesem Gesuch am 15. November 1961. Der das Grundst�ck Nr. 542 betreffende Entscheid lautet:
"Die der Erbengemeinschaft Rickli geh�rende Besitzung im Schwand Kandersteg, Grundbuchblatt Nr. 542 wird dem erw�hnten Entschuldungsgesetz nicht unterstellt.
Bei einem amtlichen Werte von Fr. 4 570.-- hat die G�ltschatzungskommission den Verkehrswert auf Fr. 143 000.-- festgesetzt, das Grundstuck ist somit als Bauland zu betrachten. Im �brigen ist das Objekt bereits seit Jahrzehnten f�r einen Teil der Hotelschulden verpf�ndet."
Am 20. November 1961 teilte der Regierungsstatthalter diesen Entscheid, der rechtskr�ftig geworden war, dem Grundbuchamt Frutigen zur Anmerkung im Grundbuch mit, die folgenden Wortlaut hat: "Nicht landwirtschaftliche Liegenschaft".
B.- Im Sommer 1962 verkaufte die Erbengemeinschaft Rickli ein vom Grundst�ck Nr. 542 abgetrenntes Teilst�ck von 105,47 Aren, das die Grundbuchnummer 1039 erhielt, BGE 89 I 129 S. 131an J. Wunderli, W. Riesen und H. Schwenter zu Miteigentum. Die drei Erwerber geh�ren dem Verwaltungsrat der Sesselbahn Kandersteg-Oeschinen AG an, bei deren Talstation das gekaufte Landst�ck liegt. Sie erwarben es im Interesse der Sesselbahn, um die Errichtung st�render Bauten in der Gegend der Talstation zu vermeiden. Beim Vertragsabschluss belehrte sie der verurkundende Notar �ber die im Grundbuch (auch im besondern auf der Parzelle Nr. 1039) angemerkte Nichtunterstellung dieses Landes unter das Entschuldungsgesetz.
C.- Im Namen der drei neuen Eigent�mer meldete Notar O. Stoller am 28. September 1962 zwei auf den Namen lautende Eigent�merschuldbriefe von Fr. 74 000.-- und Fr. 26'000.-- zur Eintragung im Grundbuch an. Demgegen�ber liess es der Grundbuchverwalter von Frutigen nun nicht bei der angemerkten Nichtunterstellung unter das Entschuldungsgesetz bewenden. Er teilte den Gesuchstellern mit, nach seiner Ansicht handle es sich nicht um Bauland, sondern um landwirtschaftlich genutzten Boden, und setzte ihnen gest�tzt auf Art. 90 des Entschuldungsgesetzes eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung eines Gesuches um einen neuen Unterstellungsentscheid beim Regierungsstatthalter. Als die Gesuchsteller darauf erwiderten, die Unterstellungsfrage sei bereits negativ entschieden, weshalb kein neuer Entscheid zu ergehen habe, wies der Grundbuchverwalter das Eintragungsbegehren in Anwendung des erw�hnten Art. 90 ab.
D.- Dar�ber beschwerten sich die Gesuchsteller beim Regierungsrat des Kantons Bern, der die Beschwerde jedoch mit Entscheid vom 4. Dezember 1962 abgewiesen hat.
F.- Der Regierungsrat stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement.
1. Das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 �ber die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen (Entschuldungsgesetz) ist nach seinem Art. 1 anwendbar auf Heimwesen und Liegenschaften, die ausschliesslich oder vorwiegend landwirtschaftlich genutzt werden. Ob ein bestimmtes Heimwesen oder eine bestimmte Liegenschaft diesem Gesetz unterstehe, hat die hief�r gem�ss Art. 3 des Entschuldungsgesetzes als zust�ndig bezeichnete Beh�rde zu entscheiden. Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes bestimmt:
"Der rechtskr�ftige Unterstellungsentscheid ist f�r alle Beh�rden massgebend, die auf Grund dieses Gesetzes oder anderer Bestimmungen des Bundeszivilrechts t�tig werden; er wird dem Grundbuchamte zur Anmerkung im Grundbuch von Amtes wegen mltgeteilt."
Dieselbe Beh�rde kann unter Umst�nden sp�ter auf die einmal verf�gte Unterstellung zur�ckkommen gem�ss Art. 4 des Gesetzes, lautend:
"Haben sich die Verh�ltnisse in der Weise ge�ndert, dass ein Heimwesen oder eine Liegenschaft den Voraussetzungen dieses Gesetzes nicht mehr entspricht, so ist der Eigent�mer befugt, bei der Unterstellungsbeh�rde um Aufhebung des Unterstellungsentscheides und L�schung der Anmerkung im Grundbuch nachzusuchen.
Dieses Recht steht auch dem Gl�ubiger zu, der einen Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes hat."
W�hrend es im allgemeinen dem Eigent�mer und ebenso einem gesuchsberechtigten Gl�ubiger frei steht, die Unterstellung des Heimwesens oder der Liegenschaft unter das Entschuldungsgesetz - und gegebenenfalls die Aufhebung einer fr�her verf�gten Unterstellung - zu verlangen, weist das Gesetz im Abschnitt �ber die Belastungsgrenze (Art. 84 ff.) den Grundbuchverwalter an, einem Pfandeintragungsbegehren nicht ohne weiteres zu entsprechen, wenn das Grundst�ck diesem Gesetz noch nicht unterstellt worden ist. Vielmehr soll dem Eigent�mer in diesem Fall eine Frist angesetzt werden, binnen welcher er bei der zust�ndigen Beh�rde einen Entscheid �ber die Unterstellung BGE 89 I 129 S. 133zu beantragen hat. Das Pfandrecht ist alsdann nur einzutragen, wenn die Entscheidung negativ ausf�llt oder eine �berschreitung der Belastungsgrenze bewilligt wird. Diese Vorschrift ist jedoch, wie die Beschwerdef�hrer mit Recht bemerken, auf den vorliegenden Fall jedenfalls nicht unmittelbar und unbedingt, sondern nur sinngem�ss anwendbar. Sie fasst den Fall ins Auge, dass die zust�ndige Beh�rde noch nicht �ber die Unterstellung entschieden hat. Liegt ein - bejahender - Unterstellungsentscheid bereits vor, so ist er vom Grundbuchamte nach Art. 89 des Gesetzes zu beachten und die Anmeldung abzuweisen, "wenn das zu errichtende Pfandrecht den Bestimmungen �ber die Belastungsgrenze widerspricht." Ebenso ist aber auch ein die Unterstellung ablehnender Entscheid der zust�ndigen Beh�rde entsprechend dem oben erw�hnten Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes f�r das Grundbuchamt massgebend. Ist ein solcher Entscheid ergangen, so steht der Eintragung des Pfandrechts die durch dieses Gesetz aufgestellte Belastungsgrenze nicht entgegen. An den Entscheid des Regierungsstatthalters war der Grundbuchverwalter gebunden. Es konnte sich bei dieser Sachlage unter dem Gesichtspunkt des Art. 90 des Entschuldungsgesetzes nur fragen, ob Veranlassung bestehe, wegen einer in der Zwischenzeit eingetretenen tiefgehenden Ver�nderung der f�r die Anwendung des Gesetzes erheblichen Verh�ltnisse dem Eigent�mer die Anrufung des Regierungsstatthalters mit dem Begehren um Neubeurteilung der Unterstellungsfrage aufzugeben. Denn dass ein auf Nichtunterstellung lautender ebenso wie ein die Unterstellung verf�gender Entscheid grunds�tzlich bei g�nzlich ver�nderter Sachlage der Aufhebung unterliegt und einer gegenteiligen Entscheidung Platz zu machen hat, kann nicht zweifelhaft sein. Es handelt sich im einen wie im andern Fall um eine Verwaltungsverf�gung, der nach Lehre und Rechtsprechung wohl formelle, jedoch nicht auch materielle Rechtskraft zukommt. Solche Verf�gungen unterliegen der Ab�nderung oder Aufhebung immerhin nur, wenn das �ffentliche BGE 89 I 129 S. 134Interesse es verlangt und weder eine ausdr�ckliche Gesetzesvorschrift noch R�cksichten auf die Rechtssicherheit es verbieten (vgl. BGE 84 I 11 Erw. 4 mit Hinweisen). Im Bereich des Entschuldungsgesetzes kommt nach dem Gesagten eine neue Entscheidung �ber die Unterstellung in Frage, wenn sich die den landwirtschaftlichen oder nichtlandwirtschaftlichen Charakter eines Heimwesens oder einer Liegenschaft bestimmenden Verh�ltnisse ge�ndert haben.
Ohne diese Rechtslage zu beachten, hat der Grundbuchverwalter im vorliegenden Falle die Beschwerdef�hrer einfach deshalb an den Regierungsstatthalter gewiesen, weil er dessen Entscheidung vom 15. November 1961 nicht billigte und den Standpunkt einnahm, es habe sich schon damals nicht um Bauland, sondern um landwirtschaftlich genutztes (und weiterhin nur so zu nutzendes) Land gehandelt. Auch in der im kantonalen Beschwerdeverfahren erstatteten Vernehmlassung unternahm es der Grundbuchverwalter, seinen von jenem Nichtunterstellungsentscheid abweichenden Standpunkt zur Geltung zu bringen. Es heisst dort, das Grundst�ck Nr. 542 (mit Einschluss des Teilst�cks Nr. 1039) werde "nach wie vor" landwirtschaftlich genutzt; "jahrzehntelang war das Grundst�ck an Hermann Hari verpachtet, neuerdings an Robert Ryter". Gegen den Verkauf an die Beschwerdef�hrer habe man, weil dieses Grundst�ck kein Heimwesen bilde, nicht gem�ss Art. 19 EGG Einspruch erheben k�nnen, "trotzdem durch diesen Kauf offensichtlich ein bisher rein landwirtschaftlich genutztes Grundst�ck der Spekulation zugef�hrt wird". Der Regierungsstatthalter habe es "angeblich als Bauland betrachtet. Allein diese Annahme ist irrig. .." Der Grundbuchverwalter er�rtert dann den Begriff des Baulandes und h�lt den Beschwerdef�hrern vor, sie beabsichtigten dieses "von Spekulanten erworbene" Land weiterhin "der Spekulation zuzuf�hren", indem sie es bei Gelegenheit ganz oder teilweise als Bauland f�r Ferienh�user ver�ussern w�rden.
Es steht nun aber den Grundbuchbeh�rden nicht zu, sich auf solche Weise in Gegensatz zu einem formell rechtskr�ftigen Entscheid der zur Anwendung des Entschuldungsgesetzes zust�ndigen Beh�rde zu stellen und dem Eigent�mer die Herbeif�hrung einer neuen Entscheidung aufzugeben, die - weil von einer wesentlich neuen Sachlage nicht die Rede ist - nur auf Festhalten an der fr�hern Entscheidung lauten k�nnte oder auf eine der formellen Rechtskraft widersprechende Wiedererw�gung hinausliefe. Ob die von der zust�ndigen Beh�rde verf�gte Nichtunterstellung gerechtfertigt war, haben die Grundbuchbeh�rden nicht zu pr�fen und steht nicht mehr zur Er�rterung. Dass aber das Grundst�ck inzwischen einen andern und zwar mehr landwirtschaftlichen Charakter, als wie es ihn fr�her hatte, angenommen habe - wie es etwa zutr�fe, wenn die Parzelle einem Landwirt verkauft und so Bestandteil eines b�uerlichen Heimwesens geworden w�re - ist nicht glaubhaft gemacht und wird auch vom Grundbuchverwalter keineswegs behauptet. Unter diesen Umst�nden fehlt es an einem zureichenden Grunde, die Beschwerdef�hrer an den Regierungsstatthalter zu weisen, um die Unterstellungsfrage noch einmal beurteilen zu lassen.
2. Ebenfalls zu Recht berufen sich die Beschwerdef�hrer auf die nach Anordnung des Regierungsstatthalters im Grundbuch stehende Anmerkung "nicht landwirtschaftliche Liegenschaft". Die Rechtswirkungen der Grundbuchanmerkungen im allgemeinen, wie sie sich aus der formellen �ffentlichkeit des Grundbuches nach Art. 970 ZGB ergeben, und die den einzelnen Anmerkungen je nach ihrem Gegenstande zukommenden besonderen Rechtswirkungen sind hier nicht n�her ins Auge zu fassen (vgl. dazu HOMBERGER, N. 30 und OSTERTAG, N. 24, zu Art. 946 ZGB; JENNY, Der �ffentliche Glaube des Grundbuches nach dem schweizerischen ZGB, Z. 191 ff.; BUJARD, Les mentions au registre foncier, "Effets de la mention" in den einzelnen Kapiteln). Der Regierungsrat misst der BGE 89 I 129 S. 136vorliegenden Anmerkung keine Bedeutung bei, weil das Entschuldungsgesetz nur die Anmerkung einer Unterstellung, nicht auch ihres Gegenteils vorsieht. Indessen liegt in dieser Hinsicht eine Gesetzesl�cke vor. Freilich f�hrt die Aufhebung einer zuvor beschlossenen und angemerkten Unterstellung nach Art. 4 des Gesetzes einfach zur L�schung dieser Anmerkung. Den besonderen Fall, wie er sich hier ereignet hat, dass jemand, ohne dass �berhaupt zuvor eine Unterstellung verf�gt worden w�re, die zust�ndige Beh�rde um eine ausdr�ckliche Nichtunterstellung nachsucht, regelt das Gesetz nicht. Ein dahingehendes Begehren ist jedoch zweifellos zul�ssig, wenn der gesuchstellende Eigent�mer ein ernstliches Interesse nachweist, wie es hier offenkundig vorlag. Insbesondere musste den damaligen Eigent�mern auch an der entsprechenden Anmerkung im Grundbuch gelegen sein, die geeignet war, die Verwirklichung ihrer vom Regierungsstatthalter gebilligten Absicht, durch Landverkauf zu Baulandpreisen Geld f�r den Hotelumbau zu beschaffen, zu erleichtern. Diese Anmerkung bot den Interessenten Gew�hr daf�r, dass die Unterstellung des Kaufgrundst�cks unter das Entschuldungsgesetz (und damit auch unter die in diesem Gesetz vorgesehene Belastungsgrenze) durch Entscheid der daf�r zust�ndigen Beh�rde formell rechtskr�ftig ausgeschlossen worden war. Sie begr�ndete freilich ihrem Gegenstande nach kein dingliches Recht, und die Nichtunterstellung erhielt durch diese grundbuchliche Kundbarmachung keine st�rkere Rechtskraft, als wie sie ihr von Gesetzes wegen zukommt. Allein durch diese Anmerkung im Grundbuch richtete sich der die Anwendbarkeit des Entschuldungsgesetzes verneinende Entscheid eben an einen unbestimmten Kreis von Drittpersonen, insbesondere auch an die als Erwerbsinteressenten aufgetretenen Beschwerdef�hrer. Diesen wurde damit die Freiheit der Kaufparzelle von den Schranken des Entschuldungsgesetzes bescheinigt, wobei lediglich die Ber�cksichtigung einer sp�ter eintretenden �nderung des Charakters der BGE 89 I 129 S. 137Liegenschaft in einer nach Art. 1 dieses Gesetzes wesentlichen Beziehung stillschweigend vorbehalten blieb. Es w�re deshalb ein gegen Treu und Glauben verstossender Widerspruch, bei im wesentlich gleich gebliebenem Charakter des Grundst�cks auf jenen Entscheid zur�ckzukommen und auf diese Weise das Vertrauen zu t�uschen, das die Beschwerdef�hrer in die Grundbuchanmerkung zu setzen berechtigt waren (vgl. MERZ, N. 400 ff. zu Art. 2 ZGB). Die damaligen Eigent�mer h�tten sich �brigens das f�r den Hotelumbau notwendige Geld gest�tzt auf den Nichtunterstellungsentscheid auch als Darlehen mittels einer nicht an die Belastungsgrenze nach Entschuldungsgesetz gebundenen Grundpfandbestellung beschaffen k�nnen. Den Beschwerdef�hrern, die das Grundst�ck zu einem mindestens dem von der G�ltschatzungskommission ermittelten Verkehrswert entsprechenden Preis erworben haben, darf die Errichtung solcher Pfandbelastungen ebensowenig verwehrt werden. Mit R�cksicht auf die Grundbuchanmerkung k�nnte der Regierungsstatthalter somit vollends keine Veranlassung haben, von seiner am 15. November 1961 getroffenen Verf�gung abzugehen, und es ist den Beschwerdef�hrern daher die Einleitung eines neuen Verfahrens betreffend die Frage der Unterstellung schlechterdings nicht zuzumuten.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern vom 4. Dezember 1962 aufgehoben und der Grundbuchverwalter von Frutigen angewiesen, die zwei auf die Beschwerdef�hrer lautenden Eigent�merschuldbriefe f�r Fr. 74'000. - und Fr. 26'000.-- auf das Grundbuchblatt Nr. 1039 von Kandersteg gem�ss der Anmeldung vom 28. September 1962 einzutragen.
Art. 946 ZGB