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Timestamp: 2016-10-23 09:45:26
Document Index: 11875754

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 94', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 87', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.80/2000 (29.09.2000)
1P.80/2000/boh
I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Nay, Bundesrichter
F�raud und Gerichtsschreiber St�ri.
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch, Genferstrasse 23, Postfach, Z�rich,
Bezirksgericht Z�rich, B�ro f�r amtliche Mandate in Strafsachen, Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer,
Strafverfahren (amtliche Verteidigung, Willk�r), hat sich ergeben:
A.- Am 11. M�rz 1994 widerrief die Justizdirektion des Kantons Z�rich nach Art. 38 StGB die M.________ in Bezug auf vier zuvor ausgef�llte Freiheitsstrafen gew�hrte bedingte Entlassung. Der Widerruf betraf einen Strafrest von insgesamt 534 Tagen. Wegen des schlechten Gesundheitszustandes des schwer herzkranken M.________ wurde der Strafantritt in der Folge wiederholt verschoben.
Am 23. Februar 1996 wurde M.________ vom Bezirksgericht Meilen wegen (u.a.) Diebstahls zu 6 Monaten Gef�ngnis und am 22. Januar 1998 wegen (u.a.) mehrfacher Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz vom Bezirksgericht Z�rich zu 3 Monaten Gef�ngnis verurteilt.
Am 25. November 1998 leitete die Stadtpolizei Z�rich eine Strafuntersuchung gegen M.________ ein, weil er mit seinem Personenwagen in Z�rich gleichentags verschiedene Verkehrsregelverletzungen begangen und sich anschliessend einer polizeilichen Kontrolle durch Flucht entzogen habe.
Am 8. Dezember 1998 verf�gte das Amt f�r Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Z�rich, der Vollzug der Strafen werde wegen des sich "st�ndig verschlechternden physischen Gesundheitszustandes" von M.________ bis auf weiteres aufgeschoben.
B.- Am 10. November 1999 wies der stellvertretende Pr�sident des Bezirksgerichts Z�rich das Gesuch von M.________ ab, ihm Dr. Guido Hensch als amtlichen Verteidiger zu bestellen.
Er erwog, M.________ habe weder nach den zun�chst anwendbaren Vorschriften von � 11 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO) noch nach den unmittelbar anwendbaren Verfahrensgarantien von Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK Anspruch auf amtliche Verteidigung. �rztlich attestiert seien ihm nur k�rperliche Beschwerden, und es best�nden keinerlei Anzeichen daf�r, dass er seine Rechte im Verfahren deswegen nicht selbst�ndig wahrnehmen k�nnte, weshalb die Voraussetzungen von � 11 Abs. 2 Ziff. 1 StPO nicht gegeben seien. Auch wenn es sich um einen relativ schweren Fall handle, so best�nden doch weder in rechtlicher noch tats�chlicher Hinsicht wesentliche Schwierigkeiten: es werde ihm im Wesentlichen vorgeworfen, er habe ein Lichtsignal missachtet, seinen Personenwagen anschliessend ins Halteverbot gestellt und auf der Flucht vor der Polizei eine Sicherheitslinie �berfahren sowie das Signal "Hindernis rechts umfahren" missachtet. Strittig geblieben sei im Wesentlichen nur, ob er die Anordnung der Polizei erkannt und sie wissentlich nicht befolgt habe. Der Sachverhalt sei leicht �berschaubar, und komplexe Rechtsfragen stellten sich zur Zeit nicht, weshalb weder die Voraussetzungen von � 11 Abs. 2 Ziff. 2 und 5 StPO noch von Art. 4 aBV bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK f�r eine unentgeltliche Verbeist�ndung M.________s erf�llt seien.
C.- Die Bezirksanwaltschaft Z�rich klagte M.________ am 14. Dezember 1999 beim Bezirksgericht Z�rich wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Hinderung einer Amtshandlung und Verletzung von Verkehrsregeln (Vorfall vom 25. November 1998) beim Bezirksgericht Z�rich an. Sie beantragte eine unbedingte Gef�ngnisstrafe von 6 Monaten und eine Busse von 300 Franken.
D.- Mit Beschluss vom 22. Dezember 1999 wies das Obergericht den Rekurs von M.________ gegen die Pr�sidialverf�gung vom 10. November 1999 ab. Es schloss sich im Wesentlichen den Ausf�hrungen der Vorinstanz an.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Februar 2000 wegen Verletzung von Art. 8 und Art. 32 BV beantragt M.________ in materieller Hinsicht:
"1. Der obergerichtliche Beschluss vom 22. Dezember
1999 (S3/U/O/UK990174) und damit auch die Pr�sidialverf�gung
des stellvertretenden Bezirksgerichtspr�sidenten
vom 10. November 1999 (Untersuchung
Nr. 9901251. Z/GGVBU2) sei aufzuheben.
2. Es sei dem BF im untersuchungsrichterlichen, sowie
im gerichtlichen Verfahren vor dem Einzelrichter
des Bezirksgerichts Z�rich - in der Person des
Unterzeichnenden - ein amtlicher Verteidiger beizuordnen.
3. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen dieser,
sowie auch der rekursrechtlichen Verfahrenskosten,
zulasten der Beschwerdegegner.. "
In prozessualer Hinsicht beantragt er:
"Es seien mit der staatsrechtlichen Beschwerde
(Art. 94 OG) vorsorgliche Massnahmen zu treffen;
mithin sei die Ladung f�r die auf den Donnerstag,
den 23. M�rz 1999, angesetzte Hauptverhandlung in
Strafsachen abzunehmen.
Es sei dem BF f�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren
die unentgeltliche Prozessf�hrung zuzugestehen
und es sei dem BF zudem - in der Person des
Unterzeichnenden - auch f�r das staatsrechtliche
Beschwerdeverfahren ein unentgeltlicher Prozessbeistand
zuzubilligen.. "
Mit Eingabe vom 10. Februar 2000 ersuchte M.________, das bundesgerichtliche Verfahren zu sistieren, bis das Kassationsgericht �ber die Nichtigkeitsbeschwerde, die er gegen den Obergerichtsentscheid vom 22. Dezember 1999 erheben werde, entschieden habe.
E.- Mit Verf�gung vom 23. Februar 2000 sistierte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Verfahren und nahm es am 11. September 2000 wieder auf, nachdem das Kassationsgericht auf die Beschwerde von M.________ nicht eingetreten war.
Staatsanwaltschaft, Bezirksgericht und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung.
1.- a) Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist, wie schon das Nichteintreten des Kassationsgerichts auf die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zeigt, kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Entscheid schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab, ist somit ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG. Der Beschwerdef�hrer ist durch die Ablehnung seines Gesuches um Beiordnung eines unentgeltlichen Verteidigers in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), und diese kann nach der Rechtsprechung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG bewirken (zur Ver�ffentlichung bestimmter Bundesgerichtsentscheid 1P.249/2000 vom 23. August 2000, E. 2a). Der Beschwerdef�hrer macht die Verweigerung von verfassungsm�ssigen Rechten geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist.
b) Die staatsrechtliche Beschwerde erm�glicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begr�ndete und soweit m�glich belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt ger�gten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 126 I 81 E. 1; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).
Die Beschwerde gen�gt diesen Anforderungen �ber weite Strecken nicht; soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, ersch�pfen sie sich in unzul�ssiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid. So ist z.B. nicht nachzuvollziehen, wodurch welcher Absatz von Art. 32 BV verletzt sein soll, und die Darlegung, "es sei nicht einzusehen, weshalb die Voraussetzungen von � 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO nicht erf�llt sein sollen" (S. 5 oben), ist offensichtlich keine substanziierte Willk�rr�ge.
c) Die Mitanfechtung des bezirksrichterlichen Entscheides scheitert an dessen fehlender Letztinstanzlichkeit (Art. 86 Abs. 1 OG).
d) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (BGE 123 I 112 E. 2b; 118 Ia 64 E. 1e). Die Antr�ge sind daher unzul�ssig, soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen obergerichtlichen Entscheides.
2.- a) Der Anspruch auf amtliche Verbeist�ndung ergibt sich zun�chst aus den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts.
Der Beschwerdef�hrer macht nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise geltend, das Obergericht habe den einschl�gigen � 11 Abs. 2 StPO willk�rlich angewandt, und das ist auch nicht ersichtlich.
b) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der sich unmittelbar aus Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK ergebenden Verfahrensgarantien.
Als besondere Garantie f�r den Angeschuldigten im Strafprozess gew�hrleistet Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK die unentgeltliche Bestellung eines amtlichen Verteidigers, falls dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint und der Angeschuldigte mittellos ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat die bed�rftige Partei aber auch schon gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV (fr�her Art. 4 aBV) einen allgemeinen grundrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen.
Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift, ist die Beistellung eines amtlichen Rechtsvertreters nach der Praxis des Bundesgerichtes grunds�tzlich geboten. Dies trifft insbesondere im Strafprozess zu, wenn dem Angeschuldigten eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht, m�ssen zur relativen Schwere des Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller - auf sich alleine gestellt - nicht gewachsen w�re.
Dass im betreffenden Verfahren die Offizialmaxime gilt, vermag dabei die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung nicht a priori auszuschliessen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringf�gige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis jeglichen verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung (Zusammenfassung der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV in BGE 120 Ia 43 E. 2).
c) Der Fall des Beschwerdef�hrers ist offensichtlich weder besonders schwer im Sinne dieser Rechtsprechung, was eine Verteidigung ohne weitere Voraussetzungen als notwendig erscheinen liesse, noch ein Bagatellfall, was einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung von vornherein ausschliessen w�rde. Es handelt sich vielmehr um ein Verfahren, das f�r den Beschwerdef�hrer relativ schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen kann, weshalb zu pr�fen ist, ob es in rechtlicher oder tats�chlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen der Beschwerdef�hrer allein nicht gewachsen ist.
d) Vorab ist festzuhalten, dass es im zur Diskussion stehenden Strafverfahren allein um die in der Anklageschrift vom 14. Dezember 1999 erhobenen Vorw�rfe geht. Weder etwa der Widerruf fr�herer, bedingt ausgesprochener Strafen noch die Hafterstehungsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers sind zu pr�fen. Die Beschwerde geht daher an der Sache vorbei, soweit die fr�heren Strafen herangezogen werden, um die besonderen Schwierigkeiten zu begr�nden, die das Strafverfahren biete, oder die besonders einschneidenden Konsequenzen, die es f�r den Beschwerdef�hrer nach sich ziehen k�nnte.
F�r sich betrachtet bietet das Verfahren keine besonderen tats�chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten, denen der prozesserfahrene Beschwerdef�hrer nicht gewachsen sein k�nnte; es kann auf die Ausf�hrungen des Obergerichts im angefochtenen Entscheid und insbesondere des Bezirksrichters im Entscheid vom 10. November 1999 verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Es bestehen keine Anzeichen daf�r, dass der herzkranke Beschwerdef�hrer auch in seiner psychischen Gesundheit in einer Weise beeintr�chtigt sein k�nnte, die ihm verunm�glichen w�rde, sich selber zu verteidigen.
Aus der Tatsache allein, dass der Beschwerdef�hrer st�ndig delinquiert, kann jedenfalls entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift noch nicht geschlossen werden, er sei nur teilweise zurechnungsf�hig und deswegen auch nicht in der Lage, seine Rechte im Verfahren wahrzunehmen. Die nach dem Antrag der Bezirksanw�ltin in Aussicht stehende Strafe von 6 Monaten kann im Falle des Beschwerdef�hrers, der bereits in einer ganzen Reihe von Strafverfahren zu zum Teil wesentlich h�heren Freiheitsstrafen verurteilt worden ist, nicht als besonders schwerwiegend im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angesehen werden. Das Obergericht hat demnach die verfassungsm�ssigen Rechte des Beschwerdef�hrers nicht verletzt, indem es ihm die amtliche Verbeist�ndung verweigerte.
3.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat grunds�tzlich der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Mittellosigkeit dargetan ist und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Dementsprechend sind keine Kosten zu erheben, und Rechtsanwalt Hensch ist als unentgeltlicher Verteidiger einzusetzen und aus der Gerichtskasse angemessen zu entsch�digen.
b) Rechtsanwalt Guido Hensch, Z�rich, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Z�rich, B�ro f�r amtliche Mandate in Strafsachen, sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. September 2000