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Timestamp: 2019-08-21 09:27:11
Document Index: 370919341

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', 'BGH']

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arbeitnehmererfinderrecht:verpflichtung_des_arbeitgebers_zur_anmeldung
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung
§ 13 (1) ArbnErfG
Die Verpflichtung zur Anmeldung wird unabhängig von der Inanspruchnahme durch die Meldung ausgelöst. Es sei denn,
Erfindung ist freigeworden nach § 8 I ArbEG.
Arbeitgeber meldet nach unbeschränkter Inanspruchnahme auch innerhalb der Nachfrist des Arbeitnehmers nach § 13 III nicht an. Bei nicht rechtzeitig vorgenommener Anmeldung hat der Arbeitnehmer ein Ersatzvornahmerecht nach § 13 III ArbEG auf Namen und Kosten des Arbeitgebers.
§ 13 ArbNErfG beinhaltet keine von einer gesetzmäßigen Inanspruchnahme unabhängige Zuweisung der Erfindung und des Rechts auf das Schutzrecht an den Arbeitgeber, wie Absatz 4 der Vorschrift entnommen werden muss. Die Berechtigung und die Verpflichtung des Arbeitgebers zur unverzüglichen Anmeldung der Diensterfindung sollen nur verhindern, dass die materiellen Rechte und rechtlichen Möglichkeiten, die eine Diensterfindung bietet, durch Zuwarten verloren gehen.1)
Anmeldung ist empfohlen, wenn der Arbeitgeber die Schutzfähigkeit der Erfindung nicht einschätzen kann. Als Inlandsanmeldung gelten:
Anmeldung eines nationalen deutschen Patents oder Gebrauchsmusters
Anmeldung eines europäischen Patents mit Benennung DE
PCT-Anmeldung mit Bestimmung DE
Eine prioritätsbegründende Auslandsanmeldung steht einer Inlandsanmeldung gleich. Anmeldung eines Gebrauchsmusters, wenn bei verständiger Würdigung der Verwertbarkeit zweckdienlicher.
Alle bis zur evtl. Freigabe entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Arbeitgebers.
Entfall der Verpflichtung
§ 13 (2) ArbnErfG
Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung entfällt,
wenn die Diensterfindung frei geworden ist (§ 8 Abs. 1);
Frist zur Anmeldung der Erfindung
§ 13 (3) ArbnErfG
Genügt der Arbeitgeber nach unbeschränkter Inanspruchnahme der Diensterfindung seiner Anmeldepflicht nicht und bewirkt er die Anmeldung auch nicht innerhalb einer ihm vom Arbeitnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist, so kann der Arbeitnehmer die Anmeldung der Diensterfindung für den Arbeitgeber auf dessen Namen und Kosten bewirken.
Recht zur Anmeldung im Ausland
1) BGH, Urt. v. 4. April 2006 - X ZR 155/03 - Haftetikett
arbeitnehmererfinderrecht/verpflichtung_des_arbeitgebers_zur_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)