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Timestamp: 2018-04-24 20:39:15
Document Index: 317891747

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 18', '§ 8', '§ 2', 'Art. 1', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', 'Art. 1']

Auf Grund von § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 7.3.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.9.2016 (GVBl S. 167), § 18 des Hessischen Straßengesetzes vom 8.6.2003 (GVBl I S. 166), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.6.2015 (GVBl S. 254), § 8 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.7.2007 (BGBl I S. 1206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.8.2015 (BGBl I S. 1474) und § 2 des Gesetzes über kommunale Abgaben vom 24.3.2013 (GVBl S. 134), geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl S. 618)hat die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen bei ihrer Sitzung am 21.9.2017 folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekanntgemacht wird:
Art. 1. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für erlaubnispflichtige Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Universitätsstadt Gießen (Sondernutzungsgebührensatzung) wird wie folgt geändert:
1. In § 5 wird folgender Absatz angefügt:
„(2) Wer im Rahmen der Vorgaben der Aktion ‚Nette Toilette‘ in Gaststätten während ihrer Öffnungszeiten ganzjährig saubere und gepflegte Toiletten der Allgemeinheit auch dann kostenlos zur Verfügung stellt, wenn die betreffenden Personen keine zahlenden Gäste sind, kann eine besondere Gebührenermäßigung erhalten.“
2. Dem bisherigen Text des § 5 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt.
3. Das Gebührenverzeichnis zu § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Ziffer 4.1 wird in der Spalte „Gebührensatz“ der Betrag „8 €“ durch den Betrag „6 €“ ersetzt.
b) In Ziffer 4.2 wird
aa) in der Spalte „Art der Sondernutzung“ die Ziffer „5.1“ durch die Ziffer „4.1“ ersetzt,
bb) in der Spalte „Gebührensatz“ der Betrag „6 €“ durch den Betrag „5 €“ ersetzt,
c) hinter Ziffer 4.3 folgende Ziffer 4.4 eingefügt:
Gebührenermäßigung nach § 5 Abs. 2
pro m² und Monat im Monat
max. 100 €“
d) in Ziffer 5.1 wird in der Spalte „Gebührensatz“ der Betrag „8 €“ durch den Betrag „6 €“ und der Betrag „30 €“ durch den Betrag „20 €“ ersetzt,
e) in Ziffer 5.2 wird
aa) in der Spalte „Art der Sondernutzung“ die Ziffer „6.1“ durch die Ziffer „5.1“ ersetzt,
bb) in der Spalte „Gebührensatz“ der Betrag „6 €“ durch den Betrag „5 €“ und der Betrag „30 €“ durch den Betrag „20 €“ ersetzt,
f) in Ziffer 5.3 wird in der Spalte „Gebührensatz“ der Betrag „30 €“ durch den Betrag „20 €“ ersetzt,
g) in Ziffer 6 wird in der Spalte „Gebührenfaktor“ die Flächenbezeichnung „qm“ durch die Flächenbezeichnung „m²“ ersetzt,
h) in Ziffer 8 werden in der Spalte „Gebührenfaktor“ die Worte „und Tag“ angefügt,
i) in Ziffer 10.2 wird die Spalte „Art der Sondernutzung“ wie folgt gefasst:
„Aufstellen von Gerüsten, Bauzäunen mit Inanspruchnahme der Straße bis zu einer Tiefe von mehr als 0,80 m (ohne Materiallagerung und Tunnelgerüste)“,
j) in Ziffer 11.1 wird in der Spalte „Art der Sondernutzung“ das Wort „Werbeausdruck“ durch das Wort „Werbeaufdruck“ ersetzt,
k) in Ziffer 14.2 in der Spalte „Gebührensatz“ hinter der Ziffer „10“ der Buchstabe „m“ gestrichen.
Art. 1 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 3 Buchst. a, Buchst. b Doppelbuchst. bb, Buchst. c und d, Buchst. e Doppelbuchst. bb, Buchst. f und h tritt zum 08.07.2017 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Satzung am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gießen, den 25. September 2017