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Timestamp: 2017-05-23 17:04:19
Document Index: 334770099

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§2', '§ 40', '§ 1', '§ 14', '§ 26', '§ 20', '§ 22', '§ 157', '§ 154', '§ 29', '§ 29', '§\n154', '§ 29', '§ 154', '§ 154', '§ 40', '§ 159', '§ 17', '§ 6', '§ 161', '§ 161', '§ 22', '§ 21', '§ 158', '§ 3', '§ 152', '§ 160', '§ 268', '§ 48', '§ 164', '§ 20']

VERBANDSSATZUNG by DCI AG - issuu
des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen
vom 18. Dezember 2009,
zuletzt geändert durch die 4. Satzung zur Änderung vom 27. Oktober 2011
Name, Sitz, Mitglieder, Siegel
(1) Die Städte und Gemeinden des Landkreises Rügen bilden einen Zweckverband im Sinne der §§ 150 ff
der KV M-V. Der Zweckverband führt den Namen
„Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen“,
nachfolgend ZWAR genannt.
Er hat seinen Sitz in Bergen auf Rügen.
Mitglied im ZWAR sind die Städte und Gemeinden:
MiddelhagenNeuenkirchen
Zirkow.(2) Der ZWAR ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit. Er darf Angestellte und
Arbeiter beschäftigen.
(3) Das Dienstsiegel zeigt in einem runden Feld das Wappenbild des Landesteils Vorpommern: einen
aufgerichteten Greifen mit aufgeworfenem Schweif und die Umschrift
„ZWECKVERBAND WASSERVERSORGUNG UND ABWASSERBEHANDLUNG RÜGEN“§2
Das Verbandsgebiet umfasst das geographische Gebiet der Verbandsmitglieder.
(1) Der ZWAR erfüllt die ihm durch seine Verbandsmitglieder übertragene Pflicht der Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung gemäß §§ 40 und 43 des Wassergesetzes des Landes MecklenburgVorpommern (LWaG).
(2) Der ZWAR gliedert sich in die Sparten (Bereiche) Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung
und sonstige Infrastruktur.
(3) Mit den nach Abs. 1 übertragenen Pflichten geht auch das Satzungsrecht der Verbandsmitglieder auf
den ZWAR über, soweit gesetzliche Vorschriften dies nicht ausschließen.
(4) Sollen auf Antrag einer Mitgliedsgemeinde in dieser Investitionen getätigt werden, die Beitragspflichten
auslösen, ist die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich.
(5) Der ZWAR ist berechtigt, im Rahmen seiner Aufgabenstellung, aufgrund öffentlich-rechtlicher Verträge
Sonderabnehmer zu bedienen und die Betriebsführung gleichgelagerter Einrichtungen zu übernehmen.
(6) Der ZWAR kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter in einem solchen Umfang und dem Inhalt
nach bedienen, der dem öffentlich-rechtlichen Status des Zweckverbandes entspricht.
(7) Der ZWAR kann weitere durch seine Verbandsmitglieder übertragene Aufgaben im Bereich der infrastrukturellen Daseinsvorsorge wahrnehmen.
Organe des ZWAR sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher.
(1) Die Verbandsversammlung ist das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan des ZWAR.
(2) Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der Verbandsmitglieder gemäß § 1 Abs. 1
Satz 4 dieser Satzung. Die Vertretungskörperschaft kann anstelle des Bürgermeisters den fachlich zuständigen Amtsleiter oder den Leitenden Verwaltungsbeamten zum Vertreter in der Verbandsversammlung bestimmen. Sie üben ihre Mitgliedschaft nach Ablauf der Wahlperiode bis zur konstituierenden Sitzung der neuen Verbandsversammlung aus.
(3) Jedes Verbandsmitglied hat grundsätzlich eine Stimme, zuzüglich der Stimmen, die sich je volle 1.000
Einwohner der entsprechenden Gemeinde ergeben. Der jeweilige Vertreter des Verbandsmitgliedes verfügt über den Stimmenanteil. Maßgebend sind die für die jeweils letzte Wahl zur Gemeindevertretung
festgestellten Einwohnerzahlen.
(1) Die Verbandsversammlung entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des ZWAR und überwacht die Durchführung ihrer Entscheidungen. Sie kann die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten widerruflich auf den Verbandsvorsteher oder -vorstand übertragen, soweit nicht andere Rechtsvor-schriften dem entgegenstehen. Sie kann die Entscheidung über Angelegenheiten, die sie übertragen hat,
auch im Einzelfall, jederzeit wieder an sich ziehen.
(2) Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann die Verbandsversammlung nicht übertragen:
a) die Wahl bzw. Abwahl des Vorsitzenden der Verbandsversammlung und seiner Stellvertreter sowie der
Mitglieder des Verbandsvorstandes,
b) die Wahl bzw. Abwahl sowie die Ernennung des Verbandsvorstehers und die Wahl seiner zwei Stellvertreter,
c) die allgemeinen Grundsätze der Personalentscheidungen sowie die Einstellung und Entlassung von
Mitarbeitern ab Entgeltgruppe 11 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe,
d) den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen,
e) die Aufstellung des Wirtschaftsplanes entsprechend § 14 Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V),
f) die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie die Behandlung des Jahresergebnisses entsprechend §§ 26 und 27 Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V),
g) die Entlastung des Verbandsvorstehers für die Durchführung des Wirtschaftsplanes,
h) den Erwerb von Vermögensgegenständen sowie die Verfügung darüber oberhalb einer Wertgrenze von
125.000,00 €,
i) die Hingabe von Krediten, die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährleistungsverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte die dem wirtschaftlich
gleichkommen und die Verpflichtung zu solchen Geschäften oberhalb einer Wertgrenze von 125.000,00 €,
j) die Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich gleichartigen Rechtsgeschäften oberhalb einer Wertgrenze von 2.500.000,00 € beim Einzelgeschäft,
k) die Genehmigung von Verträgen des ZWAR mit Mitgliedern der Verbandsversammlung, dem Verbandsvorsteher oder weiteren Mitgliedern des Verbandsvorstandes,
l) die Festsetzung der Verbandseinlagen nach § 20 und der Verbandsumlagen nach § 22 der Verbandssatzung,
m) die Bildung und Verwendung von Rücklagen,
n) die Errichtung, Übernahme bzw. Auflösung von anderen Unternehmen und Erwerb bzw. Veräußerung
von Beteiligungen an solchen,
o) Stundung , Niederschlag bzw. Erlass von Forderungen gemäß Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen und Ansprüchen des ZWAR,
p) Austritt von Verbandsmitgliedern,
q) Auflösung des Verbandes und Aufteilung des Verbandsvermögens.
Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 157 Abs. 2 S. 3 i. V. m. 22 Abs. 3 und 4 KV M-V.
(3) Nach §§ 154 i. V. m. 36 Abs. 1 KV M-V können ständige oder zeitweilige Ausschüsse gebildet werden.
(4) Die Verbandsversammlung gibt sich zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten eine Geschäftsordnung.
(5) Die Verbandsversammlung wird durch ihren Vorsitzenden vertreten.
(1) Die Verbandsversammlung tritt nach Bedarf, mindestens aber viermal im Jahr zusammen. Sie muss
zusammentreten, wenn es ein Viertel aller satzungsgemäßen Mitglieder oder der Verbandsvorsteher unter
Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt. Der Vorsitzende der Verbandsversammlung setzt die
Tagesordnung fest und beruft die Sitzungen der Verbandsversammlung schriftlich unter Mitteilung der
Tagesordnung ein. Die Ladungsfrist beträgt 14 Tage. Die Geschäftsordnung kann für Eilfälle eine siebentägige Ladungsfrist vorsehen. Auf die Verkürzung ist in der Ladung hinzuweisen.
(2) Für die Geschäftsführung in der Verbandsversammlung gelten die Vorschriften der Kommunalverfassung M-V, insbesondere § 29 KV M-V entsprechend. Soweit der § 29 KV M-V die Zuständigkeiten regelt,
tritt an die Stelle der Gemeindevertretung die Verbandsversammlung, an die Stelle der Gemeindevertreterdie Mitglieder der Verbandsversammlung, an die Stelle des Vorsitzenden der Gemeindevertretung der
Vorsitzende der Verbandsversammlung und an die Stelle des Bürgermeisters der Verbandsvorsteher.
(1) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung aller Mitglieder
mehr als die Hälfte der satzungsgemäßen Stimmen vertreten ist.
(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit der Verbandsversammlung zurückgestellt worden
und wird die Verbandsversammlung zur Verhandlung über den gleichen Gegenstand zum zweiten Mal
einberufen, so ist sie auf dieser Sitzung für diese Angelegenheit beschlussfähig, wenn mindestens drei
stimmberechtigte Verbandsmitglieder anwesend sind. Bei der erneuten Ladung muss auf diese Regelung
(3) Die Sitzungen der Verbandsversammlungen sind öffentlich, soweit nicht überwiegende Belange des
öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern (§
154 i. V .m. § 29 Abs. 5 KV M-V).
(4) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen ausgeschlossen:
a) einzelne Personalangelegenheiten, außer Wahlen
b) einzelne Beitrags- und Gebührenangelegenheiten
d) Vergabe von Aufträgen
Beschlüsse werden, soweit Gesetze und die Verbandssatzung nichts anderes bestimmen, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Die einfache Mehrheit ist erreicht, wenn die Zahl der
Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen sind unbeachtlich.
Gewählt wird, wenn niemand widerspricht, offen durch Handzeichen, auf Antrag des Vertreters eines Verbandsmitgliedes geheim durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Vorsitzende der Verbandsversammlung zieht.
(1) Über den wesentlichen Inhalt einer Sitzung der Verbandsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Vorsitzenden der Verbandsversammlung und vom Protokollanten zu unterschreiben.
(2) Die Beschlüsse der Verbandsversammlung sind auszufertigen und vom Verbandsvorsteher zu unterschreiben.
(1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsvorsteher als Vorsitzenden und aus elf weiteren
Mitgliedern. Mindestens die Hälfte der weiteren Mitglieder des Verbandsvorstandes müssen der Verbandsversammlung angehören.(2) Die Verbandsversammlung wählt in der ersten Sitzung zu Beginn einer jeden Kommunalwahlperiode
die Vorstandsmitglieder und ihre Stellvertreter. Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer der Kommunalwahlperiode gewählt. Wiederwahl, auch mehrmalige, ist zulässig.
(3) Vorstandsmitglieder, die Mitglied der Verbandsversammlung sind, scheiden aus, wenn sie nicht mehr
der Verbandsversammlung angehören. Für die restliche Wahlzeit erfolgt eine Ersatzwahl.
(4) Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur ersten Sitzung der Verbandsversammlung nach den allgemeinen Kommunalwahlen im Amt.
(5) Bei Strukturveränderungen bezüglich der Zusammensetzung der Mitgliedsgemeinden oder Ämter hat
die Verbandsversammlung in dem Jahr der Veränderungen über die Wahl zusätzlicher oder Abwahl ausscheidender Verbandsmitglieder zu entscheiden.
(6) Die Vorstandsmitglieder, die Mitglied der Verbandsversammlung sind, können sich im Verhinderungsfalle in den Vorstandssitzungen durch ihre nach Abs. 2 S. 1 gewählten Vertreter vertreten lassen.
(1) Der Verbandsvorstand entscheidet nach den von der Verbandsversammlung festgelegten Richtlinien
über die Planung und Durchführung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung. Er entscheidet
in Angelegenheiten, die ihm durch Beschluss der Verbandsversammlung oder durch die Verbandssatzung
übertragen sind. Der Verbandsvorstand entscheidet auch in dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht bis zu einer Dringlichkeitssitzung der Verbandsversammlung aufgeschoben werden kann. Solche Entscheidungen bedürfen der Genehmigung durch die Verbandsversammlung.
(2) Dem Verbandsvorstand werden folgende Aufgaben zur Entscheidung übertragen:
a) der Erwerb von Vermögensgegenständen und die Verfügung hierüber in den Wertgrenzen von
25.000,00 € bis 125.000,00 €, soweit nicht nachstehend anderes bestimmt ist,
b) die Hingabe von Krediten, die Übernahme von Bürgschaften, der Abschluss von Gewährleistungsverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem Vorgenannten
wirtschaftlich gleichkommen und die Verpflichtung zu solchen Geschäften bis zu einer Wertgrenze von
c) die Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich gleichartigen Rechtsgeschäften bis zu einer Wertgrenze
von 2.500.000,00 € bei Einzelkredit,
d) die Vergabe von Aufträgen nach VOB sowie von Lieferungen und Leistungen nach VOL, soweit die
Vergabe aus besonderen Gründen nicht an den billigsten Bieter erfolgen soll. Alle anderen Vergaben
zählen zu den Geschäften der laufenden Verwaltung, insbesondere die notwendigen Betriebsausgaben,
e) die Erhebung von Klagen mit Streitwerten ab 75.000,00 € oder in den Fällen von grundsätzlicher Bedeutung. Entsprechendes gilt für den Abschluss von Vergleichen,
f) sonstige verpflichtende Vertragserklärungen, soweit sie nicht die Geschäfte der laufenden Verwaltung
oder Ver- und Entsorgungsverträge einschließlich Lieferung und Bezug in diesen Bereichen betreffen,
g) Stundung, Niederschlagung bzw. Erlass von Forderungen gemäß Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen und Ansprüchen des ZWAR,
h) die Benennung des Abschlussprüfers
i) Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern der Entgeltgruppe 8 bis 10 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe im Einvernehmen mit dem Verbandsvorsteher.
Einberufung und Geschäftsführung des Verbandsvorstandes
(1) Der Verbandsvorsteher beruft den Verbandsvorstand ein. Der Verbandsvorstand ist einzuberufen, so
oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal im Vierteljahr. Er muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Viertel der Vorstandsmitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes
verlangt. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche. In dringenden Angelegenheiten kann die Ladungsfrist auf3 Tage verkürzt werden. Der Verbandsvorsteher setzt die Tagesordnung fest; sie ist in die Ladung aufzunehmen.
(2) Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind nicht öffentlich.
(3) Die Beschlussfähigkeit ist gewährleistet, wenn die Vorstandsmitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und mehr als die Hälfte aller Vorstandsmitglieder zur Sitzung anwesend ist (§§ 154 i. V. m. 30 KV MV). Beschlüsse des Verbandsvorstandes werden, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorsieht, mit
einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder in offener Abstimmung gefasst (§§ 154 i. V. m.
31 KV M-V).
(4) Die Mitglieder der Verbandsversammlung, soweit sie nicht Vorstandsmitglieder sind, sind berechtigt an
den Sitzungen des Verbandsvorstandes teilzunehmen.
(5) Über jede Sitzung des Verbandsvorstandes ist eine Niederschrift nach näherer Bestimmung in der
Geschäftsordnung anzufertigen.
Verbandsvorsteher, Stellvertreter des Verbandsvorstehers
(1) Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Wahlperiode einen Verbandsvorsteher sowie zwei Stellvertreter. § 40 Abs. 1 Satz 2 bis 6 KV MV findet Anwendung. Der Verbandsvorsteher ist gleichzeitig auch Vorsitzender der Verbandsversammlung. Das gleiche gilt für seine Stellvertreter.
(2) Die Wahlzeit für den Verbandsvorsteher und seine Stellvertreter richtet sich nach den Bestimmungen
über die Wahlzeit von ehrenamtlichen Bürgermeistern. Wiederwahl, auch mehrmalig, ist zulässig.
(3) Der Verbandsvorsteher und seine Stellvertreter werden für die Dauer ihrer Amtszeit zu Ehrenbeamten
ernannt. § 159 Abs. 2 KV M-V gilt entsprechend.
(4) Der Verbandsvorsteher ist gesetzlicher Vertreter des ZWAR. Er leitet die Verwaltung des ZWAR nach
den Grundsätzen und Richtlinien der Verbandsversammlung und im Rahmen der von ihr bereitgestellten
Mittel. Er bereitet die Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes vor und führt
sie durch. Er hat die Verbandsversammlung und den Verbandsvorstand über alle wichtigen Geschäftsvorgänge zu unterrichten.
(5) Der Verbandsvorsteher entscheidet in allen Angelegenheiten, für die nicht die Verbandsversammlung
oder der Verbandsvorstand zuständig ist. Er ist Dienstvorgesetzter der Angestellten und Arbeiter des
Zweckverbandes. In Fällen äußerster Dringlichkeit entscheidet der Verbandsvorsteher anstelle des Vorstandes. Diese Entscheidungen bedürfen der Genehmigung durch den Vorstand, soweit dieser zuständig
ist, im übrigen durch die Verbandsversammlung.
Ehrenamtliche Tätigkeit, Aufwandsentschädigung
Die Mitglieder der Verbandsversammlung und deren Ausschüsse, der Vorsitzende der Verbandsversammlung, die Mitglieder des Verbandsvorstandes und der Verbandsvorsteher sind ehrenamtlich tätig.
Für seine Tätigkeit erhält der Verbandsvorsteher, der gleichzeitig Vorsitzender der Verbandsversammlung
ist, eine monatliche Aufwandsentschädigung von 370 €. Die Mitglieder der Verbandsversammlung sowie
des Verbandsvorstandes erhalten für ihre Teilnahme an den Sitzungen der Verbandsversammlung bzw.
des Vorstandes eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 € sowie eine Reisekostenvergütung nach dem Landesreisekostengesetz. Den Stellvertretern des Verbandsvorstehers, der
gleichzeitig Vorsitzender der Verbandsversammlung ist, wird für ihre besondere Tätigkeit bei Verhinderung des Verbandsvorstehers, der gleichzeitig Vorsitzender der Verbandsversammlung ist, für die Dauer
der Vertretung eine Aufwandsentschädigung gewährt. Die Höhe richtet sich nach der Zeit der Vertretung
(pro Tag ein Dreißigstel der monatlichen Aufwandsentschädigung).§ 17
(1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung und des Vorstandes sind zur Teilnahme an den Sitzungen
und zur Mitarbeit verpflichtet, wenn sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Jedes Mitglied der
Verbandsversammlung ist berechtigt, in der Verbandsversammlung und in den Ausschüssen, denen er
angehört, Anträge zu stellen.
(2) Die Mitglieder der Verbandsversammlung und des Vorstandes sind zur Verschwiegenheit über die
ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Dies gilt nicht für Tatsachen,
die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Sie dürfen ohne Genehmigung der Verbandsversammlung weder gerichtlich noch außergerichtlich Aussagen machen, soweit
sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
(1) Die Verbandsversammlung bestellt einen hauptamtlichen Geschäftsführer sowie einen Stellvertreter.
(2) Dem Geschäftsführer obliegt die laufende Betriebsführung sowie die Entscheidung von Angelegenheiten, die der Verbandsvorsteher übertragen hat.
(3) Alle Geschäfte, die nicht in den §§ 6, 13 oder 15 dieser Satzung den Organen bzw. dem Vorstand
vorbehalten sind, gelten als Geschäfte der laufenden Betriebsführung.
(4) Der Geschäftsführer unterrichtet über alle wichtigen Angelegenheiten auf den Sitzungen der Verbandsversammlung und des Vorstandes sowie den Verbandsvorsteher bei Bedarf.
(1) Der ZWAR führt einen eigenen Haushalt. Es gelten die Bestimmungen des § 161 Abs. 1 S. 1 und Abs.
2 der KV M-V entsprechend. Das Wirtschaftsjahr ist gleich dem Kalenderjahr.
(2) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des ZWAR gelten gemäß § 161 Abs. 3 KV M-V
die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V).
(3) Wirtschaftsprüfungen sowie die Prüfung der sonstigen Verwaltungstätigkeit erfolgen im Rahmen der
überörtlichen Prüfung durch den Landesrechnungshof ((Abschnitt III gestrichen) Kommunalprüfungsgesetz - KPG) sowie den Landrat des Landkreises Rügen als untere staatliche Verwaltungsbehörde ((Abschnitt I gestrichen) KPG).(§ 22 Abs. 4 alte Fassung)
Verbandseinlagen
(1) Verbandseinlagen sollen bewirken, dass stets ein wirtschaftlich vernünftiges Verhältnis von Eigenkapital zum Fremdkapital gewährleistet ist. Die Höhe der Einlage richtet sich nach Art und Umfang der Aufgabenübertragung. Sie wird nach der Anzahl der zu ver- oder entsorgenden Einwohnergleichwerte in Pauschalsätzen je Versorgungspartei durch die Verbandsversammlung festgesetzt. Die Verbandsmitglieder
übertragen hierzu die öffentlichen Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung aus Alteigentum der
Kommunen und die aus der Kommunalisierung stammenden betriebsnotwendigen Vermögenswerte.
(2) Das Stammkapital des ZWAR wird anteilig auf 5.423.784,28 € Trinkwasserversorgung und
4.802.053,34 € Abwasserbehandlung festgesetzt.§ 21
Änderungen der Verbandssatzung über die Aufgaben des ZWAR, den Maßstab, nach dem die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs beizutragen haben, den Beitritt und das Ausscheiden
von Verbandsmitgliedern bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsgemäßen Stimmenzahl
der Verbandsversammlung. Im Übrigen genügt die Mehrheit der bzw. aller satzungsgemäßen Stimmen.
Deckung des Finanzbedarfes, Umlagen
(1) Zur Deckung der Aufwendungen erhebt der ZWAR Gebühren, Beiträge und sonstige Entgelte, die dem
Kostendeckungsprinzip entsprechen sollen.
(2) Ein etwaiger Jahresverlust kann nur dann auf neue Rechnung vorgetragen werden, wenn nach der
Finanzplanung Gewinne zu erwarten sind; andernfalls ist er aus Haushaltsmitteln der Gemeinden auszugleichen (Umlagen).
(3) Die Ermittlung der Umlagen erfolgt getrennt nach den Sparten (Bereichen) Trinkwasserversorgung und
Abwasserbehandlung. Maßgebend ist der tatsächliche Verbrauch/Inanspruchnahme in den Wirtschaftsjahren, für die Verluste abzudecken sind. Besteht der Anschluss nur für die Wasserversorgung oder nur
für die Abwasserbeseitigung sind entsprechend nur diese Mengen zu berücksichtigen.
Verpflichtungserklärungen, die nicht zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören, deren Wert
10.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 1.000,00 € nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht der Formvorschrift des § 158 Abs. 2 S. 2 KV MV entsprechen.
Zur Erhebung von Verbandsumlagen und von Gebühren und Beiträgen auf der Grundlage entsprechender Abgabensatzungen ist die Erhebung grundstücks- und personenbezogener Daten bei/in
- den Mitgliedsgemeinden
- den Einwohnermeldekarteien,
- den Grundstückskarteien,
- den Gewerbemeldestellen,
- den Kämmereien (insbesondere der grundsteuererhebenden Stellen),
- den Bauordnungsbehörden (Bauakten),
- dem Katasteramt sowie
- dem Amtsgericht (Grundbuchamt)
Soweit die Erhebung der Verbandsumlagen oder die Abgabensatzungen es im Einzelfall erfordern, dürfen
bei anderen Behörden (z. B. bei Einwohnermeldestellen anderer Gemeinden) vorhandene personenbezogene Daten erhoben werden.
Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum im Satz eins formulierten Zweck verwendet
(1) Bekanntmachungen erfolgen durch den Verbandsvorsteher.(2) Öffentliche Bekanntmachungen, Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen des ZWAR, die durch
Rechtsvorschriften vorgegeben sind, erfolgen auf der Internetseite des ZWAR: www.zwar.de, ausgenommen davon sind Einladungen zur Verbandsversammlung (siehe Absatz 5). Jedermann kann sich Satzungen unter der Bezugsadresse: Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen, Putbuser Chaussee 1, 18528 Bergen auf Rügen, kostenpflichtig zusenden lassen. Dort liegen auch Textfassungen aus bzw. werden zur Mitnahme bereitgehalten.
(3) Sind öffentliche Bekanntmachungen auf der Internetseite des ZWAR infolge höherer Gewalt oder
sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so wird die Öffentlichkeit durch Aushang im Dienstgebäude des ZWAR, Putbuser Chaussee 1 in 18528 Bergen auf Rügen sowie soweit möglich durch Bekanntmachung in der Ostsee-Zeitung, Rügener Zeitung, - OZ-Lokalzeitungs-Verlag GmbH, Verlagshaus Bergen, Markt 25 in 18528 Bergen auf Rügen - unterrichtet.
(4) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteile einer Satzung, so ist eine Ersatzbekanntmachung
durch Auslegung zur Einsicht während der Dienststunden im Dienstgebäude des Verbandes zulässig. Auf
die Ersatzbekanntmachung ist unter Angabe des Gegenstandes, des Ortes (Gebäude und Raum), der
Tageszeit, des Beginns und der Dauer der Auslegung durch Bekanntmachung gem. Abs. 2 hinzuweisen.
Die Dauer der Auslegung beträgt zehn Arbeitstage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(5) Ort, Zeit und Tagesordnung einer Sitzung der Verbandsversammlung sind mindestens drei Tage vor
der Sitzung in der Ostsee-Zeitung, Lokalblatt Rügen, bekannt zu machen.
(1) Der ZWAR kann durch die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder erweitert werden. Das beigetretene
Verbandsmitglied ist verpflichtet, alle betriebsnotwendigen Anlagen, Einrichtungen und Beteiligungen, die
der Erfüllung der in § 3 festgesetzten Aufgaben dienen, auf den ZWAR zu übertragen. Der ZWAR kann in
Verträge eintreten, die das beigetretene Verbandsmitglied mit Dritten geschlossen hat, soweit sich der
Vertragsinhalt auf die übertragenen Aufgaben erstreckt. Ist der Beitritt zum ZWAR rechtsverbindlich bewirkt, so sind auch die dinglichen Benutzungsrechte an Grundstücken auf für die übertragenden Aufgabenbereiche auf den ZWAR übergegangen.
(2) Für den Austritt eines Verbandsmitgliedes aus dem ZWAR ist ein entsprechender Beschluss der zuständigen Vertretungskörperschaft notwendig. Die Verbandsversammlung hat nach schriftlicher Anzeige
des Beschlusses beim Verbandsvorsteher unverzüglich über die Änderung der Verbandssatzung zu beschließen. Der Austritt wird nach Abschluss des Anzeigeverfahrens gemäß § 152 Abs. 4 Sätze 2 und 3
KV M-V mit der öffentlichen Bekanntmachung der geänderten Verbandssatzung wirksam.
Aufhebung und Abwicklung des ZWAR
(1) Der ZWAR wird aufgelöst, wenn die Voraussetzungen für den Zusammenschluss entfallen sind. Die
Verbandsmitglieder vereinbaren die Auflösung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag. Im Aufhebungsvertrag
ist die Bestellung eines oder mehrerer Liquidatoren vorzusehen. § 160 Abs. 4 KV M-V findet Anwendung.
Hinsichtlich der Aufgaben und Pflichten der Liquidatoren und ihrer Befugnis, den ZWAR zu vertreten, finden die Vorschriften der §§ 268 bis 270 des Aktiengesetzes sinngemäß Anwendung, für das Abwicklungsverfahren sowie für die Aufgaben und Pflichten gelten die §§ 48 Abs. 2 und 3, 49 und 51 bis 53 BGB
sowie § 164 KV M-V.
(2) Wird der ZWAR aufgelöst, so vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Vermögensauseinandersetzung. Das nach Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen des Verbandes wird unter den Verbandsmitgliedern wie folgt verteilt: Zunächst sind den Verbandsmitgliedern die Bareinlagen, die von ihnen
geleistet worden sind, zurückzuzahlen. Sacheinlagen werden mit dem Restbuchwert angesetzt. Für Einlagen, die in der Leistung der Benutzung eines Gegenstandes bestanden haben, kann Ersatz nicht geleistet
werden. Der noch verbleibende Teil des Vermögens wird unter den Verbandsmitgliedern nach dem Verhältnis der Berechnung der Einlagen gem. § 20 verteilt.(3) Die Abwicklung der Dienst- und Versorgungsverhältnisse der Mitarbeiter des ZWAR erfolgt bei einer
Aufhebung oder Änderung der Aufgaben nach der Vereinbarung zwischen den Verbandsmitgliedern. Die
Vereinbarung muss vorsehen, dass Mitarbeiter von den Verbandsmitgliedern oder ihren Rechtsnachfolgern anteilmäßig unter Wahrung ihres Besitzstandes übernommen werden. Die Vereinbarung ist Bestandteil des Aufhebungsvertrages.
(4) Der Aufhebungsvertrag bedarf der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde und der öffentlichen Bekanntmachung.
gez. Liedtke
VerbandsvorsteherAll pages:12345678910InfoSaveLikeShareDownloadMoreVERBANDSSATZUNG Published on May 7, 2013 webtradecenterFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore