Source: http://www.mietrb.de/53453.htm
Timestamp: 2018-10-16 20:49:34
Document Index: 346948348

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Darf der BautrÃ¤ger VermÃ¶genswerte seines Auftraggebers fÃ¼r Vertriebs- und Verwaltungskosten verwenden? (Heinemann, MietRB 2018, 314)
Nach Â§ 4 Abs. 1 Nr. 2 MaBV darf der BautrÃ¤ger VermÃ¶genswerte des Auftraggebers, die er (berechtigterweise, also im Rahmen der Â§Â§ 3, 7 MaBV) erhalten hat, nur zur Vorbereitung und DurchfÃ¼hrung des Bauvorhabens verwenden, auf das sich der Auftrag bezieht. Sowohl die (spÃ¤rlich) hierzu ergangene Rechtsprechung als auch das Fachschrifttum ergeben kein eindeutiges Bild, ob und inwieweit Vertriebs- und Verwaltungskosten des BautrÃ¤gers zur Vorbereitung und DurchfÃ¼hrung des Bauvorhabens gerechnet werden kÃ¶nnen. Durch den Beitrag sollen die Begrifflichkeiten prÃ¤zisiert und die Einordnung einzelner Kostenpositionen ermÃ¶glicht werden.
I. Vorhabenbezogene Verwendung i.S.d. Â§ 4 Abs. 1 Nr. 2 MaBV
5. Ausnahmen fÃ¼r Zweck- oder Projektgesellschaften
II. BerÃ¼cksichtigung von Vertriebs- und Verwaltungskosten
1. Vertriebskosten
III. Einzelne Kostenpositionen
1. Kosten fÃ¼r Mietaufhebungsvereinbarungen
2. Verkaufswerbung
3. Verkaufsprovisionen
4. Rechts- und Beratungskosten
5. BuchfÃ¼hrungskosten
6. Kosten fÃ¼r die Erstellung und ggf. PrÃ¼fung der JahresabschlÃ¼sse
7. Miete fÃ¼r GeschÃ¤ftsrÃ¤ume der Projektgesellschaft
8. Kosten fÃ¼r den Erwerb von AnlagevermÃ¶gen
9. Nicht auf das GebÃ¤ude bezogene Versicherungen und Abgaben
Seine heutige Fassung hat Â§ 4 MaBV durch die Ã„nderungsverordnung vom 13.5.1975 (BGBl. I, 1110) erhalten. Â§ 3 Abs. 1 Nr. 2 MaBV-E (= Â§ 4 Abs. 1 Nr. 2 MaBV) wurde dahin ergÃ¤nzt, dass der BautrÃ¤ger VermÃ¶genswerte nicht nur zur DurchfÃ¼hrung, sondern auch zur Vorbereitung des Bauvorhabens einsetzen darf. In der VerordnungsbegrÃ¼ndung heiÃŸt es, dass es sich hierbei um eine Klarstellung handele. Als Kosten der Vorbereitung und DurchfÃ¼hrung des Bauvorhabens werden beispielhaft genannt: â€žder GrundstÃ¼ckspreis einschlieÃŸlich ErschlieÃŸungskosten und etwaiger Ã¶ffentlich-rechtlicher Folgelasten sowie GebÃ¼hren fÃ¼r Architekten- und Ingenieurleistungen und Kosten der Verwaltungsleistungen des Gewerbetreibenden, ferner die Kosten fÃ¼r die Erstellung des GebÃ¤ude, der dazugehÃ¶renden NebengebÃ¤ude, Anlagen und Einrichtungenâ€œ. Da es sich lediglich um eine Klarstellung des bisherigen Verordnungstextes handelt, kann man aus den Entstehungsmaterialien keinen eindeutigen Willen des damaligen Verordnungsgebers ableiten, Â§ 4 Abs. 1 Nr. 2 MaBV Ã¼ber seinen damaligen Regelungsgehalt extensiv auslegen zu dÃ¼rfen.
Der Wortlaut des Â§ 4 Abs. 1 Nr. 2 MaBV bestimmt, dass der BautrÃ¤ger VermÃ¶genswerte des Auftraggebers nur zur Vorbereitung oder DurchfÃ¼hrung desjenigen Bauvorhabens verwenden darf, auf das sich der Auftrag bezieht. Hieraus wird abgeleitet, dass diese VermÃ¶genswerte zweck- und objektgebunden verwendet werden mÃ¼ssen.
Mit RÃ¼cksicht auf die Vertriebs- und Verwaltungskosten des BautrÃ¤gers stellt sich dabei die Frage, ob diese Zweckgebundenheit entweder eine enge Auslegung fordert oder aber eine weite Auslegung erlaubt. Aus dem Wortlaut selbst lÃ¤sst sich nur entnehmen, dass bereits bauvorbereitende MaÃŸnahmen aus den VermÃ¶genswerten des Auftraggebers beglichen werden dÃ¼rfen. Daraus kÃ¶nnte der Schluss gezogen werden, dass Â§ 4 Abs. 1 Nr. 2 MaBV ganz allgemein einen nur mittelbaren Bezug zum Bauvorhaben ausreichen lÃ¤sst, so dass auch beim Tatbestandsmerkmal der DurchfÃ¼hrung des Bauvorhabens ein lediglich mittelbarer Bezug genÃ¼gen kÃ¶nnte. Der DurchfÃ¼hrung des Bauvorhabens wÃ¼rden dann alle MaÃŸnahmen dienen, die einen zÃ¼gigen Baufortschritt befÃ¶rdern. Eine solche Betrachtungsweise, die allein nach der KausalitÃ¤t der einzelnen Kostenposition fragt, wÃ¼rde jedoch dazu fÃ¼hren, dass der BautrÃ¤ger die Zweckbindung selbst festlegen kÃ¶nnte und sie allein von seiner subjektiven Verwendungsabsicht abhÃ¤ngen wÃ¼rde.
Dass Â§ 4 Abs. 1 Nr. 2 MaBV eine solche, im Belieben des BautrÃ¤gers stehende Zweckbindung gestatten mÃ¶chte, erscheint unwahrscheinlich. Vielmehr ergibt sich aus der Objektbindung, dass der BautrÃ¤ger VermÃ¶genswerte des Auftraggebers auf ein ganz bestimmtes Bauvorhaben verwenden muss, so dass ihm die Argumentation verwehrt ist, die Verwendung dieser VermÃ¶genswerte auf ein ganz anderes Bauvorhaben kÃ¶nne auch ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2018 15:14