Source: http://www.i-bahmueller.de/l_soziales.htm
Timestamp: 2017-08-19 12:46:52
Document Index: 108984940

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 198', '§ 28', 'BGH', 'Art. 34', '§ 839', 'BGH', '§ 5', '§ 11', '§ 47', 'Art 20', 'BGH', 'BGH']

ALG II, Hartz IV, Hausbesuche, Alg2, Sozialhilfe, Sozialgeld, Arbeitsagentur, Jobcenter, Wohngeld, Dortmund
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Hausbesuche - Hartz IV-Bilanz - Sarrazins Hartz IV–Menü - Keiner muss alleine in die „Ämterhölle” - Geplant: 0-Euro-Jobs - Arbeitshilfen - Unterkunftskosten
Das Recht auf Informationsfreiheit wird unterschätzt. Zu wenig bekannt, zu schwerfällig zu handeln, zu mühsam in der Durchsetzung - so könnte man zunächst meinen. Aber das stimmt so nicht.
Das Portal FragdenStaat.de hat den Zugang zu behördlichen Informationen in vorbildlicher Weise ermöglicht und vereinfacht. Auf einer gut strukturierten Seite mit vorgefertigten Textbausteinen hat jeder Bürger das Recht Behörden und Ministerien zu hinterfragen. Selbst nicht veröffentlichte Urteile können bei Gerichten im Volltext angefordert werden, weil dies zur Demokratieentwicklung beiträgt. Nach der Anmeldung genügen wenige Klicks, um eine Anfrage zustellen.
Hartz IV - Regelsatz - Neu 2012 Regelsätze, Mehrbedarf und Einmalleistungen - Angemessene Größe des Wohnraums
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Brandbrief eines entschiedenen Bürgers - gegen-hartz.de
GEZ-Gebühr - 17,98 € monatlich
Neu ab Januar 2013 Im Gesetzestext steht, dass alle zahlen müssen!
Laut VDK bleiben Empfänger von ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung und BAFÖG befreit
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Prof. Dr. Albert Krölls 26.01.2012
Hartz IV - Soziale Gerechtigkeit - Menschenwürde
Flegelskamp Politik, Soziales, Rente, Geld, Bilderberger, ALG2, und vieles mehr
Berber Online Zeit für Arbeitslose - veröffentlicht von Helmut Richard Brox
Ratgeber Einkommensanrechnung Das SGB II kennt nur zwei Einkommensarten:
Neue Pfändungstabelle ab 1. Juli 2011
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Dienstanweisung zum Thema Hausbesuche und mehr
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Hausbesuche Durchführungsverordnung
Kann man sich gegen Hausbesuche wehren?
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N24 Experten schlagen Alarm: "Rentenbescheide sollen eine Illusion sein"
Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012
Wichtige Änderungen bei der Sozialhilfe ab 1. Juli 2017
Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII – Sozialhilfe – erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. „Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird“, sagte El Samadoni heute in Kiel... Weiter:
Grundsätzlich ist es möglich, dass auch Hartz 4-Bezieher gepfändet werden können. Sollte man Schulden bei einer Firma haben, hat diese das Recht dazu Hartz 4-Einkünfte pfänden zu lassen. Einen allgemeinen Pfändungsschutz wie bei Mutterschafts- oder Wohngeld gibt es für Hartz-4 Leistungen nicht... Weiter:
Das Jobcenter Gotha, zuletzt in einem BILD-Ranking auf Platz 3 (von 407) der meisten Sanktionen negativ aufgefallen, versucht mit aller Macht, sich für eine öffentliche Bloßstellung sich an dem „Kunden“ ordentlich zu rächen. Wie das Ganze ablief, wie das Jobcenter arbeitet, ist im beliebten und durchaus gefragten Gothaer Anzeigenmagazin „Oscar am Freitag“ veröffentlich worden. Das mag schon was heißen, wenn ein Presseverlag diesen Skandal über Facebook mitbekommt und um ein Interview des Betroffenen bittet... Den ganzen Artikel lesen:
Wie das Jobcenter Gotha auszog, um zu schikanieren!
"Pauschalierung von Kosten der Unterkunft": Das hat Folgen für Hartz IV Beziehende
Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den kreisfreien Städten und vergleichbaren Gebietskörperschaften erlaubt die Kosten der Unterkunft (Wohnungskosten) generell zu pauschalieren. Das führt dazu, dass es möglich ist neben der Kaltmiete auch Nebenkosten und sogar Heizkosten generell zu pauschalieren... Weiter:
Seit 1. Juli 2017 gilt ein neuer Pfändungsfreibetrag!
Zum 1. Juli 2017 sind die Pfändungsfreigrenzen stark gestiegen. Die neuen Freigrenzen wurden bereits im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 18 v. 07.04.17, S. 750ff.) veröffentlicht. Die Erhöhung war längst überfällig, da die letzte im Jahre 2015 stattfand... Lesen Sie weiter:
Vor wenigen Wochen hat es einen neuen Jobcenter-Skandal gegeben. Das Jobcenter Rhein-Berg hat das Gesetz klar gebrochen und danach einen Gerichtsvollzieher am Hals gehabt. Schon einmal riskierte eine Behörde einen Besuch des Gerichtsvollziehers und machte sich so zum Gespött... Weiterlesen:
Jetzt geht der Skandal erst richtig los:
1. Hartz IV: Ab 2018 sollen Arbeitslose für ALG II arbeiten - oder hungern
Wie taz.de berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten, bei dem bis zu 3.000 Langzeitarbeitslose den dort ansässigen Firmen und Kommunalbetrieben als kostenlose Arbeitskräfte angeboten werden... Weiter:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/2018-sollen-hartz-4-bezieher-hungern-oder-arbeiten.php
2. Obdachlosigkeit kostet mehr als günstiger Wohnraum
Obdachlosigkeit lässt sich von Erwerbslosigkeit nicht trennen. Wer einmal in die Mühlen des Hartz IV Systems gerutscht ist, der läuft Gefahr auf der Straße zu landen. Ständig steigende Mieten stehen im Kontrast zu den Miethöhen, die Jobcenter für "angemessen" halten... Weiterelesen:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/obdachlosigkeit-teurer-als-guenstiger-wohnraum.php
3. Grüne: Kritik an Hartz IV ist unerwünscht Ein Zehn-Punkte Plan der Grünen für den Bundesparteitag Mitte Juni steht, und er ist offen für alle Bündnisse, außer mit der AfD. Deshalb sind alle, laut Cem Özdemir „verbindlichen Angebote an die Wähler“ so unverbindlich, wie der Inhalt es nur zulässt.. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gruene-kritik-an-hartz-iv-unerwuenscht.php
4. Hartz IV Bezieher als Schadensbeseitiger zum Hungerlohn
Überschwemmungen suchten im Mai den Saalekreis in Sachsen Anhalt heim. Den Schaden beseitigen jetzt Hartz IV Betroffene für 1 Euro die Stunde. Bis Ende Juni arbeiten sie jetzt bis zu 30 Stunden pro Woche, um die Schäden zu beseitigen. Sie hätten also im Klartext bei einer 30 Stunden Woche einen Wochenlohn von 30,00 Euro – für Schwerarbeit... Weiterlesen:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/moderne-sklaverei-fuer-hartz-iv-betroffene.php
14. Juni 2017 Die Sozialdemokraten in Österreich sind gegen Hartz IV In Österreich denkt das Finanzministerium daran, ein Modell wie Hartz-IV einzuführen. Der Sozialminister Alois Stöger von der SPÖ warnte vor einer „Zerstörung des Sozialsystems“. Menschen in die Armut zu treiben habe nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun, kritisiert Sozialminister Stöger. Das Finanzministerium betont, so ein Modell sei gar nicht geplant... Weiterlesen:
16. Mai 2017 Inge Hannemann legt Abgeordnetenmandat nieder Aus gesundheitlichen Gründen legt Inge Hannemann zum 31. Juli ihr Mandat als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft nieder. Mit ihr verliert die Fraktion DIE LINKE eine profilierte Arbeitsmarktexpertin und bundesweit bekannte Kämpferin gegen das Hartz IV-System. Weiterlesen:
16. Mai 2017 Die Schonvermögensgrenzen bei Beratungshilfen und der Prozesskostenhilfe wurden erhöht Die Schonvermögensgrenzen bei der anwaltschaftlichen Beratungshilfen sowie bei der Prozesskostenhilfe wurden angepasst. Dadurch können nun mehr Betroffene die Beratungshilfe sowie die Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, als dies zuvor der Fall war. Weiterlesen:
16. Mai 2017 Wirtschaftsforschung: Jobwunder hat nichts mit Hartz IV zu tun CDU / CSU und SPD sehen die Hartz-Gesetze als wesentlich für die gesunkene Arbeitslosigkeit. Karl Brenke, Referent für Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung rückt diese Propaganda jetzt gerade... Weiterlesen:
16. Mai 2017 Peter Hartz will wieder neue „Reformen“ Es war lange ruhig um den verurteilten Wirtschaftskriminellen Peter Hartz, dessen Name mit Hartz-IV für gesetzlich verordnete Armut und den Entzug von Grundrechten für Erwerbslose steht. 2007 gab er sein 2002 verliehenes Bundesverdienstkreuz erster Klasse zurück, nachdem er rechtskräftig wegen Untreue verurteilt worden war... Weiterlesen:
29. April 2017 Die neue Pfändungstabelle für 2017 Nicht selten sind Hartz IV Bezieher hoh verschuldet. Dann ist es wichtig zu wissen, was gepfändet werden kann und was nicht. Eine Orientierung gibt die neue Pfändungstabelle. Die Freigrenzen erhöhen sich ab dem 1. Juli 2017!.. Weiterlesen:
01. April 2017 Rente
11. März 2017 Städtische Hartz-IV-Mietobergrenze nicht vom Umland abhängig Jobcenter dürfen nicht günstige Mieten im Umland mit im Blick haben, um die angemessene und zu übernehmende Miete in einer Großstadt zu bestimmen. Denn bei solch einem Verfahren führt die Einbeziehung der wesentlich günstigeren Mietpreise in den kleineren Kommunen zu einer deutlich niedrigeren und damit unzutreffenden Mietobergrenze für die Großstadt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem kürzlich veröffentlichten Eilbeschluss vom 19. Dezember 2016 zur Stadt Göttingen (Az.: L 11 AS 953/16 B ER)... Weiterlesen:
21. Februar 2017 60 Millionen für wertlose Hartz IV Software versenkt Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit eine 60 Millionen teure Software gekauft. Und weil diese dann nicht funktionierte, wurde das Programm eingestellt, da es sich dann doch als untauglich erwies. Das Geld ist aber dennoch weg. Weiter:
14. Februar 2017 Oft Umzugsaufforderung von Hartz IV Behörden Der häufigste Grund für Klagen und Widersprüche gegen Bescheide der Jobcenter waren Kosten für die Unterkunft. Die Kläger bekommen zu 40 % Recht. Das Bundessozialgericht forderte von den Kommunen längst ein „schlüssiges Konzept“ dafür, was angemessene Mieten sind... Weiter:
14. Februar 2017 Das Bundessozialgericht spricht: kein Hund bei Hartz IV Das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 08.02.2017, Az. 14 AS 10/16 R, lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: ALG II Bezieher haben kein Recht auf einen Hund als Haustier. Geklagt hatte eine Erwerbstätige, deren geringes Einkommen mit ALG II aufgestockt werden muss und welche die Beiträge zur landesgesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung gemäß § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II von ihrem Einkommen absetzen wollte. Lesen Sie weiter:
04. Februar 2017 Recht auf Urlaub für Hartz-IV-Bezieher Hartz-IV-Beziehende haben Anspruch auf Ortsabwesenheit, auch wenn im behandelten Fall das Jobcenter keine Genehmigung erteilte. Der Hintergrund: Hartz-IV-Empfänger nehmen keinen Urlaub in dem Sinne von Arbeitnehmern. Sie unterbrechen also keine Erwerbsarbeit. Aber das Jobcenter verlangt, dass sie für eine eventuelle Arbeitsvermittlung parat stehen, und das können sie im Urlaub nicht. Weiter:
15. Januar 2017 Hartz IV Jobcenter-Mitarbeiterin von Gericht abgewiesen Eine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck wehrte sich dagegen, menschenfeindliche Praktiken zu vollstrecken. Jetzt kündigte sie ihre Stelle, ist selbst erwerbslos und muss zudem die Gerichtskosten für ihre Klage gegen die Unmenschlichkeit bezahlen. Die Frau verklagte ihren Arbeitgeber, das Jobcenter, weil dieser sie dazu zwänge, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen... Weiterlesen:
07. Januar 2017 Das sind alle Hartz IV Neuerungen in der Übersicht 2017 ändert sich für Hartz-IV-Bezieher und Sozialhilfeempfänger einiges. Wir fassen die wichtigsten Änderungen hier zusammen. Im Einzelfall wird der Regelsatz herauf‐ oder herabgesetzt, wenn ein Bedarf für mehr als einem Monat nachweisbar anderweitig gedeckt ist oder unausweichlich oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt. Bei abweichendem Regelsatz sind für die monatlich ersparten Ausgaben die Beträge zugrunde zu legen, die sich aus den Tabellen des Regelbedarf‐Ermittlungsgesetzes ergeben... Weiter:
07. Januar 2017 Dürfen ältere Hartz-IV-Bezieher ihr Vermögen behalten? Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pflaz, Malu Dreyer, fordert, die Lebensarbeitszeit in das Schonvermögen von Hartz-IV-Beziehern einzubeziehen. Die bisherigen 10 000 Euro seien zu wenig für ein langes Erwerbsleben... Weiterlesen:
27. Dezember 2016 Bundesregierung fälscht Armutsbericht Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist Wirklichkeit: Die Bundesregierung strich, laut der Tageszeitung Neues Deutschland, Passagen, die belegen, dass Reichtum darüber entscheidet, dass jemand Einfluss auf die Politik nimmt bzw. Armut darüber, dass Menschen keinen Einfluss haben... Weiterlesen:
17. Dezember 2016 Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene
Hartz-IV-Beziehern sind Schikanen ausgesetzt und sehen sich oft einem Rechtsstreit mit Jobcentern gegenüber. Die Willkür der Jobcenter lässt sich zwar nicht aufheben, aber gute Vorbereitung stärkt den Widerstand... Weiter:
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und in diesem „Paradies“ wächst die Zahl der Niedriglöhner rapide. Jeder fünfte arbeitet für unter zehn Euro die Stunde... Weiterlesen:
Die Menschen, die auf Hartz-IV, Sozialhilfe, Leistungen für Asylbewerber oder Grundsicherung im Alter abhängig sind, stieg bis Ende 2015 auf fast 10 %, das heißt auf acht Millionen. 2014 waren es 600.000 weniger... Weiter:
10. Dezember 2016 Wenn das Jobcenter nicht zahlen will: Erste Hilfe in der Not! Was tun, wenn am Monatsanfang das Jobcenter kein Geld überweist. Einige Regeln helfen, schnell an die fälligen Bezüge zu kommen. Weiter:
10. Dezember 2016 Einstweilige Anordnung, bei Ablehnung von Hartz IV Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren... Weiter:
10. Dezember 2016 Bei überlangen Verfahren geht eine Entscheidungsanspruch an das Jobcenter über, wenn Kläger Hartz IV Bezieher ist Der Rechtsanwalt Dr. Preiß-Jankowski weist auf das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22.09.2016 zum Aktenzeichen L 15 SF 21/15 EK AS hin. Hintergrund ist, daß eigentlich jedem Bürger ein Entschädigungsanspruch zusteht, wenn sein Gerichtsverfahren unangemessen lang wird. Das ist in §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz geregelt... Weiter:
10. Dezember 2016 Diakonie fordert: 150 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher Die Diakonie schlägt Alarm: Hartz-IV ermögliche zu wenig Teilhabe am sozialen Leben. Die Hartz-IV-Sätze seien willkürlich und müssten um ein Drittel angehoben werden... Weiter:
19. Dezember 2016 1. CSU hetzt in Nazi-Jargon: „Hartz IV-Schmarotzer“
2. Willkür der Jobcenter – Klagen lohnt sich
3. Jobcenter dürfen keine Leistungen versagen, weil Hartz-IV Abhängige keine Rente beantragen
4. Jobcenter tritt Datenschutz mit Füßen
03. Sept. 2016 Hartz IV Sozialbetrug durch das BMAS? Wenn ein Hartz-IV-Betroffener sich nicht an das SGB II hält wird er sanktioniert. Wenn das Arbeitsministerium sich nicht an die Vorgaben des BVerfG, des Regelbedarfsermittlungsgesetz und den damit in Verbindung stehenden Paragraphen der Sozialgesetzbücher hält wird der Hartz-IV-Betroffene ebenfalls „Quasi-Sanktioniert“... Weiterlesen:
Bundesagentur für Arbeit weist Jobcenter an, noch schärfer zu überwachen In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. Dabei nimmt die BA diejenigen ins Visier, die mit Hartz IV Beziehenden zusammen in einem Haushalt leben, aber selbst keine Leistungen durch das Jobcenter beziehen... Weiterlesen:
(...Demnach will die BA, dass flächendeckend Leistungen gekürzt werden, wenn es bei den Familienmitgliedern noch etwas zu holen gibt. - Bei Wohngemeinschaften dürfte das allerdings nicht funktionieren, da hier keine Einstandsgemeinschaft besteht.)
20. August 2016 Aktueller Hartz IV Zahlungskalender 2016 und 2017 Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist immer im Voraus zu zahlen und muss Leistungsberechtigten daher am Monatsersten zur Verfügung stehen. Damit ergeben sich für die Jahre 2016 und 2017 folgende Termine:
20. August 2016 Wegweisendes Urteil: Behörden dürfen nicht einfach Sinnloskurse vermitteln Hartz IV Bezieher müssen vom Jobcenter vermittelte unpassende Kurse nicht akzeptieren. Das urteilte aktuell das Leipziger Sozialgericht (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15). Damit gaben die Richter einer 61jährigen Ingenieurin Recht, die sich vehement gegen eine Sinnlosmaßnahme gewehrt hatte... Weiterlesen:
13. August 2016 Das Hartz-IV-Stasi-Spitzel Geschäft Mit den sog. „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV eröffnet das „Haus Nahles“ der Denunziation nicht nur Tür und Tor, sondern verpflichtet unbeteiligte Dritte zu einer „Informellen Mitarbeit“ unter Androhung eines Bußgeldes von bis zu 5000 Euro... Weiter:
30. Juli 2016 Alle Hartz IV Änderungen ab 1. August 2016: "Zuckerbrot und Peitsche": Der Bundestag hat das 9. SGB II-Änderungen am 23. Juni 2016 durchgewunken. Es wird größtenteils am 1. August 2016 in Kraft treten. Ottokar aus unserem Hartz.INFO Forum hat euch alle Änderungen aufgelistet. .. Weiter:
23. Juli 2016 Hartz IV Bescheid kostenlos überprüfen lassen Spätestens alle paar Monate erhalten Leistungsempfänger einen neuen Hartz-IV-Bescheid vom Jobcenter. In der Regel stellen sich dann direkt viele Fragen: Ist der Hartz-IV-Satz richtig berechnet? Sind meine Mehrbedarfe enthalten? Wurde das Einkommen richtig angerechnet? Die Frage ist nicht unberechtigt: Etwa jeder zweite Hartz IV Bescheid ist fehlerhaft und in den meisten Fällen zu ungunsten des Leistungsberechtigten... Weiter:
23. Juli 2016 Fast 5 Millionen Menschen beantragen kein Hartz IV Experten haben errechnet, dass rund 5 Millionen Menschen in Deutschland eigentlich einen Hartz IV Anspruch hätten, aber keinen Antrag stellen. Somit verzichten rund 44 Prozent der Leistungsberechtigten auf Hartz IV Leistungen... Weiter:
16. Juli 2016 BILD und weitere Medien verbreiten Falschmeldung von gesunkenen Hartz IV Langzeitbezug Zur Zeit berichten zahlreiche Medien davon, dass sich der Dauerbezug von Hartz IV stark verringert hätte. Zuerst berichtete die BILD-Zeitung über das Absinken der Bezugszahlen. Doch das ist eine Falschmeldung, wie sich bei genauem Hinsehen herausstellte... Weiter: (Nach meinem Kenntnisstand beläuft sich die Zahl der Hartz IV - Empfänger auf mehr als 7 Millionen!!! - ib)
16. Juli 2016 Urteil: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig Es ist rechtswidrig, einem Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind... Weiter:
09. Juli 2016 Die Zahl, die (fast) Niemand kennt: Über 7 Millionen Hartz IV Bezieher! Es gibt eine Zahl, die in den Medien fast nie genannt wird: Die eigentliche Anzahl derjenigen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Denn diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass einiges in Deutschland nicht richtig sein kann... Weiter:
03. Juli 2017 Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit - und Zwangsarbeit ist verboten Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) verbietet jegliche Form der Zwangsarbeit. Das ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland 1956... Weiter:
19. Juni 2016 Hartz IV Verfassungsklage: Was lief schief? Das Sozialgericht Gotha sah es in seinem Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) als erwiesen an, dass bei einer Hartz IV Sanktion die Menschenwürde des Betroffenen verletzt wird, wenn es im Nachfolgenden zu Leistungskürzungen kommt. Schließlich sei das Existenzminimum in der Verfassung verankert, dass durch eine Leistungskürzung unterschritten werde. Demnach seien Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig... Weiter:
11. Juni 2016 Was tun bei falschem Hartz-IV-Bescheid? Viele Hartz-IV-Betroffene merken, dass mit ihren Bescheiden etwas nicht stimmt, oder dass sie diese nicht akzeptieren können. Doch oft fehlt ihn das Wissen, was sie gegen Bescheide mit falschen Angaben, unzulässigen Forderungen oder unzureichenden Formulieren tun könne. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft gab dazu Ratschläge... Weiter:
04. Juni 2016 Jobcenter müssen Nachzahlungen übernehmen Bisher galt in Jobcentern die Devise: Sie übernehmen keine Betriebskostennachzahlungen, wenn die Meite gekürzt worden ist. Das Sozialgericht Berlin sieht das anders. Laut Urteil vom 26.8.2015 muss das Jobcenter Betriebskostennachforderungen trotz einer Mietkürzung im Abrechnungszeitraum übernehmen, wenn die gewährten Zahlungen für Unterkunft und Heizung zu niedrig waren. Dann bliebe ein die tatsächlichen Unterkunftskosten.. Weiter:
14. Mai 2016 Kfz-Haftpflicht erhöht Hartz-IV-Anspruch Hartz-IV-Bezieher mit weiteren Einkünften können die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung von ihrem Einkommen abziehen und auf diese Weise höheres Arbeitslosengeld II beanspruchen. Hierfür müssen sie noch nicht einmal Eigentümer des Autos oder selbst Versicherungsnehmer sein, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.. Weiter:
23. April 2016 Gleitsichtbrille muss bezahlt werden: Der Schlüssel: Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget Das Sozialgericht Frankfurt hat das Jobcenter Frankfurt zur Übernahmen der Kosten für eine Gleitsichtbrille verpflichtet. Geklagt hatte ein Hartz IV Bezieher, dessen zuständige Behörde einen Antrag auf Kostenerstattung widersprach... Weiter:
13. März 2016 Betroffenenbericht: So gehen Jobcenter mit "Kunden" um Ich erhielt heute einen sehr erschütternden Brief einer Betroffenen, die seit 2005 Hartz IV bezieht und sich ständig beworben hatte. Die Frau ist 59 Jahre und hat eine 30% Behinderung mit dem Merkmal „dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit“, da sie an Asthma und COPD leidet. Sie hatte einen Termin aufgrund einer Akteneinsicht im Jobcenter. Leider wusste sie nicht, dass sie im Zimmer der Geschäftsführerin landet... Weiter:
13. März 2016 Bei erforderlichem Umzug muss das Jobcenter die Ummeldekosten für Telefon und Internet übernehmen Wurde ein Umzug angeordnet oder genehmigt, dann muss das Jobcenter auch die angemessenen Kosten für einen Umzug wie Packmaterialen, Umzugswagen und Renovierungsutensilien bezahlen. Doch wie sieht es mit den Kosten für die Umstellung von Telefon und Internet aus? Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Celle können diese von Hartz IV Beziehern ebenfalls geltend gemacht werden (Az.: L 6 AS 1349/13)... Weiterlesen:
20. Februar 2016 Unterhaltspflicht trotz Hartz IV Auch ein Hartz-IV-Empfänger kann zur Zahlung von Unterhalt für sein Kind verpflichtet sein. Denn wenn er sich nicht ernsthaft um eine Vollbeschäftigung bemüht, kann ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 16. Februar 2016, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 UF 213/15). Damit sprach das OLG einem heute knapp dreijährigen Mädchen Unterhaltszahlungen in Höhe von monatlich 236 Euro zu... Weiter:
20. Februar 2016 BSG lüftet Jobcenter-Deckel für Unterkunftskosten Hartz-IV-Empfänger, die ohne Genehmigung ihres Jobcenters umziehen, müssen zwar eine Deckelung ihrer Unterkunftsleistungen hinnehmen. Doch diese ist „nicht statisch“, bekräftigte am Mittwoch, 17. Februar 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 12/15 R). Der Deckel müsse angehoben werden, wenn auch die als angemessen anerkannten Mietkosten steigen... Weiter:
20. Februar 2016 Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch Die Höhe der Hartz IV Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von 2008. In 2013 wurde turnusgemäß eine neue EVS erhoben. Dem BMAS liegen die Auswertungen der Ergebnisse.. Weiter:
13. Februar 2016 Sogar lebenslange Sanktionen geplant? Am Wochenende berichteten wir darüber, dass die Bundesregierung im Zuge der sogenannten "Hartz IV Rechtsvereinfachungen" Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher erheblich ausweiten will. Zunächst fanden wir raus, dass die Sanktionen bis zu vier Jahre reichen können. Wie wir aber nach nochmaliger Prüfung feststellen mussten, ist die hier geschilderte Änderung deutlich weitreichender, als zunächst angenommen. Tatsächlich wird damit die Voraussetzung für eine Sanktion bis zum Tod - und darüber hinaus.. Weiter:
13. Februar 2016 Aufgedeckt: Überlastungssituationen führen zu "verschwundenen Unterlagen" in den Jobcentern Immer wieder berichten Hartz IV Betroffene, dass ihre Unterlagen auf seltsame Weise verschwinden und angeblich postalisch nicht ankommen. Erwerbslosengruppen weisen daher seit Jahren daraufhin, alle eingereichten Unterlagen zu kopieren und diese per Bestätigung am Kundenschalter des Jobcenters abzugeben. Die Unterlagen sind dann per Bestätigung durch den Entgegennehmenden zu quittieren. Nur dann kann im Nachhinein nachgewiesen werden, dass es zu keinen Verzögerungen bei der Einreichung kam. Doch warum passieren diese Fälle so gehäuft in fast allen Jobcentern? Eine Blick in die internen Strukturen verrät einiges. Lesen Sie Weiter:
06. Februar 2016 Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Weiter:
30. Januar 2016 Hartz IV: Spart das Jobcenter Essen auf Kosten von Erwerbslosen? In den aktuellen Eingliederungsvereinbarungen des Jobcenters Essen findet sich folgende Formulierung/Regelung:
Diese EGV ist gültig ab … bis …, längstens jedoch bis zum Ende des Leistungsanspruches. Ein Anspruch auf Leistungen aus dieser EGV besteht nur, sofern auch ein Zahlungsanspruch auf SGB II-Leistungen besteht... Weiter:
!!! Hartz IV Leistungen auch im Monat der Rentenzahlung!!! Wer von Hartz IV in die Rente wechselt, darf keinen Ausfall von Leistungen in dem Monat des Wechsel erfahren. Denn leider kommt es immer wieder dazu. Die ALG II-Leistungen immer am letzten Tag des laufenden Monats für den kommenden Monat ausgezahlt werden. Die Rente wird im Gegensatz dazu am letzten Tag eines Monats für den laufenden Monat überwiesen. „Bei einem Übergang von Leistungen nach dem SGB II zu Rentenzahlungen würde es insofern zu einer erheblichen Deckungslücke kommen“, sagt Rechtsanwalt Kay Füsslein. Weiter:
Bei allen Behörden-Gängen: Immer eine Empfangsbestätigung ausfüllen lassen Da in den Ämtern und Behörden, egal welchen Bereiches, öfters Unterlagen „verloren“ gehen und der Einsender somit der Bürger immer zur Rechenschaft gezogen wird, ist es wichtig eine Empfangsbestätigung sich ausstellen zu lassen, da der Bürger immer haftbar gemacht wird. Das heißt bei jeder Abgabe der Unterlagen oder Dokumente sollten man sich eine Eingangsbestätigung gleich selbst mitbringen und auf der Rückseite die eingereichten Unterlagen aufzeichnen lassen. Einen kostenlosen Vordruck finden Sie im Anhang!.. Weiter:
und Vordrucke für Unterlagen-Abgabe - Alle Vordrucke im PDF-Format
Hartz IV-Strafen trotz Jobcenter-Fehler
23. Januar 2016 Hartz IV verwehrt ohne Bescheid? Werden einem Antragsteller Hartz IV Leistungen verweigert, ohne dass ein rechtsgültiger Bescheid erlassen wurde, sollten Betroffene von dem Jobcenter „schriftlich unter Fristsetzung einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen“, sagt Rechtsanwalt Frank Weiland. Nur dann ist es nämlich möglich, gegen die Ablehnung einen Widerspruch und gegebenenfalls eine Klage beim zuständigen Sozialgericht einzulegen... Weiter:
23. Januar 2016 So geht's weiter mit dem Musterwiderspruch Im Dezember hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland dazu geraten, gegen die seit 01.01.2016 geltenden Hartz IV Regelsätze Widerspruch einzulegen und hatten dazu einen Musterwiderspruch zur Verügung gestellt. Es war natürlich zu erwarten, dass die Jobcenter bzw. Sozialhilfe dem Widerspruch nicht abhelfen, sondern sich entweder für unzuständig halten oder keinen Fehler vom Gesetzesgeber erkennen wollten. Inzwischen haben schon einige Jobcenter.. Weiter:
23. Januar 2016 Hartz IV Strafen trotz Jobcenter-Fehler Es ist keine Seltenheit, dass Unterlagen von Hartz IV-Antragstellern im Jobcenter verloren gehen. Wer erwartet, dass die Behörde für den Schaden aufkommt, irrt. Vielmehr müssen die Leistungsberechtigten zum Teil erhebliche Einbußen in Kauf nehmen, sofern sie nicht stichhaltig beweisen können, dass die Unterlagen tatsächlich abgegeben bzw. zugeschickt wurden... Weiter:
16. Januar 2016 Darlehensrückzahlung bei Hartz IV sind grundsätzlich auf 10 Prozent des Hartz IV-Regelbedarfs beschränkt. Wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung der Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping, zeigte, sind die monatlichen Darlehensrückzahlungen bei Hartz IV grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt worden. Dies soll in einer Fachanweisung der Bundesagentur für Arbeit klargestellt werden. „Ein kleiner Fortschritt... Weiter:
09. Januar 2016 Keine Zwangsverrentung beim Bundesfreiwilligendienst Wieder einmal hat der Rechtsanwalt Kay Füßlein dem Jobcenter gezeigt, dass auch Hartz IV Bezieher Rechte haben. Eine Mandantin des Anwalts war im Bundesfreiwilligendienst tätig. Dennoch bekam sie die bekannte Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente zugesandt. Hier aber besteht ein Dissens zu einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts... Weiter:
25. Dezember 2015 Widerspruch einlegen: Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig!
Nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) sind die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortgeschrieben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen. Weiter:
13. Dezember 2015 Kein Erstattungsanspruch von Jobcenter bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hartz IV Hilfebedürftiger keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten muss... Weiter:
13. Dezember 2015 Keine Hartz IV-Einstellung wenn Rente ausbleibt Es kommt vor, dass Leistungsberechtigte ohne Geld dastehen, weil Klärungen der Rentenkasse ausbleiben. Das Jobcenter zahlt nicht, weil es die Position vertritt, es bestünde ein Rentenanspruch. Einen ähnlich gelagerten Fall begleitete der Rechtsanwalt Kay Füßlein aus Berlin... Weiter:
13. Dezember 2015 Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lässt die Hartz IV Sätze ebenso klein rechnen wie ihre Vorgängerin 2010 musste die damalige Bundesregierung die Hartz IV Regelleistungen neu berechnen, da das Bundesverfassungsgericht eindeutig urteilte, dass diese verfassungswidrig seien. Und ein weiteres Mal trickste die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), um Geld zu sparen. Die Berechnungsgrundlagen wurden zu damaliger Zeit nicht nur von Erwerbslosengruppen, Wohlfahrtsverbänden und Linkspartei kritisiert.. Weiter: So ist die SPD Verräter am eigenen Klientel - ib
13. Dezember 2015 Stasi-Methoden bei Hartz IV-Maßnahmen Ohne Berücksichtigung und Nichtbeachtung des Gesundheitsstandes und Erkrankungen, werden Hartz IV Betroffene in Arbeitsmaßnahmen und Projekte hinein gepresst und von den sog. Integrationskräften regelrecht verheizt. Die Arbeitsgeber bekommen zusätzlich eine sog. Auffangprämie, damit sie Arbeitssklaven aufnehmen, bezahlen und ausbeuten können. Die Arbeitsschutzgesetze und Arbeitszeitgesetze werden massiv umgangen. Dies betrifft auch die Lohnfortzahlung und den Gesundheitsschutz... Weiter:
28. November 2015 Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren Arbeitslosengeld II-Zahlungen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren Hartz IV Leistungen führen. Zwar sehe das Gesetz auf den ersten Blick eine leistungsmindernde Anrechnung solcher Guthaben vor, wenn sie an Arbeitslosengeld II-Empfänger ausgekehrt werden. Das LSG hat nun aber klargestellt.. Weiterlesen:
21. November 2015 Bestehende Ansprüche aus dem Jahre 2014 durch einen Überprüfungsantrag sichern Bis zum Jahresende mit dem Stichtag 31.12.2015 sind zeitweilige Hartz IV-Ansprüche bis ins Jahr 2014 durch einen Überprüfungsantrag zu sichern. Wir zeigen warum es wichtig ist einen solchen Antrag auf Überprüfung zu stellen und worauf zu achten ist... Weiter:
21. November 2015 Keine Betriebskostenguthaben-Anrechnung bei Eigenleistungen Eigenleistungen aus den laufenden Hartz IV Regelleistungen dürfen bei der Rückerstattung der zu viel gezahlten Betriebskosten nicht als Einkommen angerechnet werden. Das berichtet der Rechtsanwalt Kay Füßlein und beruft sich dabei auf ein gefälltes Urteil des Sozialgerichts Berlin. „Folgendes Urteil betrifft nur ALG II-Empfänger, die aus ihrem Regelsatz selbst den Differenzbetrag zur tatsächlichen Miete gezahlt haben“, so Füßlein (AZ: SG Berlin S 27 AS 2022/14).. Weiter:
14. November 2015 Warum einen Überprüfungsantrag beim Hartz IV Bescheid stellen
Experten vermuten, dass jeder zweite Hartz IV Bescheid mindestens teilweise fehlerhaft ist. Oft werden Leistungen nicht anerkannt, obwohl es eine rechtliche Grundlage hierfür gibt. Weil Viele erst zu spät auf den Fehler der Behörde aufmerksam werden, ist die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen. Doch Betroffene müssen das nicht einfach so hinnehmen, sondern können sich mit einem Überprüfungsantrag zur Wehr setzen... Weiter:
24. Oktober 2015 Das sind die Regelsätze 2016 (inkl. Aufteilung) Weiter:
10. Oktober 2015 Hausaufgaben bei Hartz IV? Immer wieder lassen sich Jobcenter besondere Schikanen einfallen. So verlangte das Jobcenter Eichstätt von einem Hartz IV Bezieher, dass dieser „Hausaufgaben“ zu erledigen habe. Diese seien als „Grundlage für eine integrationsorientierte Persönlichkeitsentwicklung“ wichtig, so die Behörde. Weil der Betroffene die „Hausaufgabe“ nicht zur Zufriedenheit des Jobcenters erfüllte, sanktionierte die Behörde den Mann. Das Sozialgericht München wies in einem Beschluss eine solche Sanktion entschieden zurück. Es gebe keine Pflicht, derartige Hausaufgaben zu erledigen, so das Gericht. (Az.: S 8 AS 1505/15 ER)... Weiterlesen:
03. Oktober 2015 Das Jobcenter-Bremen informierte einen Verstorbenen über seine Leistungseinstellung und forderte zu einer Stellungnahme auf „Es ist einfach nur Willkür“, sagen Viele, die dem Hartz IV-System ausgesetzt sind. Vieles ist auch deshalb so schlimm, weil eine ausufernde Bürokratie über Zuspruch oder Ablehnung entscheidet. Ein makaberes Beispiel ereignete sich jüngst in Bremen. Dort versuchte das Jobcenter einen Verstorbenen darüber in Kenntnis zu setzen, dass er nunmehr nach seinem Ableben keinen Anspruch auf Hartz IV hat... Weiter:
03. Oktober 2015 Ökonom kritisiert die Hartz IV Sanktionen als Grundgesetzwidrig Ein Existenzminimum ist bei Hartz IV nicht gesichert, kritisiert der renommierte Ökonom Philip Kovce gegenüber dem Deutschlandfunk. Denn durch die die Sanktionen und dem damit verbundenen Leistungsentzug seien die Sozialleistungen „Verhandlungssache“. „Wir sollten das Sozialrecht nicht länger als Strafrecht missbrauchen“, fordert daher Kovce...
5. September 2015 Einstweilige Anordnung bei ALG II Ablehnung Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren...
29. August 2015 Annahme einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft nur bei gemeinsamem Haushalt Das Jobcenter darf nicht jede partnerschaftliche Beziehung derjenigen zwischen Eheleuten gleichsetzen und eine Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft voraussetzen. Das stellte das Sozialgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 29. August 2014 klar (Aktenzeichen: S 18 AS 4309/14 ER). Demnach ist die Liebesbeziehung eines Paares unter Beibehaltung getrennter Haushalte keine Grundlage, auf der das Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft annehmen darf...
29. August 2015 Arbeitslosenabbau per Zwangsverrentung
29. August 2015 Das sind die Grundrechte von Hartz IV Beziehern!
Bundessozialgericht: Jobcenter darf Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern durchsetzen.
Hartz IV-Bezieher, die keine Aussicht auf einen Job mehr haben, fordert das Jobcenter häufig auf, vorzeitig in Rente zu gehen. Das bedeutet für die Betroffenen jedoch Einbußen bei ihrer Altersrente. Sozialverbände und Gewerkschaften hatten sich deswegen für die Abschaffung der Zwangsverrentung ausgesprochen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch dazu ein Grundsatzurteil...
6. Juni 2015 Ein Erlebnisbericht: Die Machtspielchen der Jobcentermitarbeiter gegen die ALG2 Bezieher
Die Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. Auch liegt ein großer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vor. Es wird von dieser Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde und dessen Schreibtischtäter ein klares Feindbild gegen Hartz 4 Empfänger geschaffen. Daraus resultiert Unterdrückung, permanente Ausgrenzung, Herabsetzung, systematische Diskriminierung, Ausspähung von Daten und Diskreditierung...
730 Euro sind Minimum für einen Erwachsensen, um würdevoll leben zu können
Jobcenter-Mitarbeiter wehren sich gegen falsche Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit
Nachdem der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff im Rahmen seiner RTL-Sendung „Team Wallraff - Reporter undercover“ auf die massive Missstände im Jobcenter hinwies, hagelte es vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) harsche Kritik. Im einem Interview mit der BA-internen Zeitung „Dialog“ erklärte Vorstands-Mitglied Raimund Becker, dass sich die Mitarbeiter der Jobcenter durch den Bericht von Wallraff verunglimpft fühlten. Nun melden sich Mitarbeiter der Behörde in einem anonymen Brief an Inge Hannemann..
28. Mai 2015 Die Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig! Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundes-verfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter.
16. Mai 2015 Viele Ein-Euro-Jobs sind nicht "zusätzlich" und deshalb rechtswidrig. Betroffene sollten sich daher zur Wehr setzen!
16. Mai 2015 Sanktionen um zu sparen? Jobcenter strafen mehr als bei der Jobsuche zu helfen
9. Mai 2015 Arbeitsagenturen und Jobcenter sind bei der effektiven Jobvermittlung nur selten beteiligt
9. Mai 2015 Wie die Bundesagentur bei den Statistiken trickst
Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf
Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken
18. April 2015 Niedrige Mietobergrenzen bringen viele Hartz IV-Bezieher in Notlage
17. März 2015 System Hartz IV: "Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus" - Süddeutsche-Zeitung
Bosheit oder dümmliche Arroganz? Beides!
Hartz IV Hilfsbedürftige, die lieber mit einer Begleitperson (der sogenannte Beistand) ihres Vertrauens zu “ihrer” Behörde gehen, haben eindeutig das Recht dazu: Es steht den Sachbearbeitern in den sogenannten „Jobcentern“ nicht zu, diese Tatsache irgendwie abfällig zu kommentieren oder sogar dieses Recht in Zweifel zu ziehen!
21. Februar 2015 Bewerbungskostenerstattung vom Jobcenter erst nach Untätigkeitsklage Hartz IV-Bezieher müssen mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen rechnen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Ganz anders sieht es auf Seiten des Jobcenters aus. Die Behörde benötigt nicht selten mehrere Monate für die Bearbeitung von Anträgen. Das bleibt jedoch für das Amt folgenlos. Erwerbslose berichtet über eine Hartz IV-Bezieherin, die über ein Jahr auf die Erstattung von Bewerbungskosten warten musste. Erst eine Untätigkeitsklage verhalf der Frau zu ihrem Recht...
Unmenschliche Grausamkeiten gegen schwerbehinderten Rentner in Nürnberg
...soviel zum Thema: Die Würde des Menschen ist unantastbar, Artikel 1 Grundgesetz
03. Januar 2015 Alleiniges Erscheinen ohne Sprechen reicht bei Meldetermin im Jobcenter nicht aus Bei einem Meldetermin im Jobcenter reicht es nicht aus, alleinig zu erscheinen. Hartz IV Betroffene müssen laut eines aktuellen Urteils auch mit dem Sachbearbeiter kommunizieren. Eine Sanktion ist dann rechtens, weil das Verweigern der Kommunikation als Meldepflichtverletzung gewertet werden darf, wie das Sozialgericht Konstanz urteilte...
27. Dezember 2014 Das ändert sich 2015 für Beschäftigte, Erwerbslose und Versicherte
20. Dezember 2014 "Wenn Würde nichts mehr wert ist" Ein Gastbeitrag von Klaus Ernst (Die Linke)
20. Dezember 2014 Neue Düsseldorfer Tabelle: Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen erhöhen sich ab 1. Januar 2015
06. November 2014 Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern, um Arbeitslosenstatistik zu schönen? Die Zahl der Zwangsverrentungen von Hartz IV-Beziehern hat sich seit 2008 verdreifacht. Dabei müssen die Betroffenen häufig deutliche Abschläge ihrer Rente in Kauf nehmen.
29. November 2014 Bezieher von Wohngeld oder Hartz IV haben Anspruch auf 4 % Zinsen, wenn das Amt deutlich verspätet zahlt
22. November 2014 Von den Märchen über die angebliche Verfassungskonformität der Hartz-IV-Regelleistungen von Thomas Kallay
22. November 2014 Analyse 10 Jahre Hartz IV: Eine Katastrophe!
22. November 2014 Viele Jobcenter erfüllen die gesetzlichen Personalvorgaben nicht
15. November 2014 Klage des Jobcenters endet mit Freispruch für Hartz IV-Anwalt Für das Jobcenter wurde Lange zunehmend lästig...
08. November 2014 Nahles Hartz IV Paket ist eine Mogelpackung
08. November 2014 2,6 Millionen Deutsche sind Multijobber
08. November 2014 Anzahl der Hartz IV Empfänger: Über 6 Millionen
08. November 2014 Linke fordert Abschaffung von grundlos befristeten Arbeitsverhältnissen und die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
04. Oktober 2014 Charta der Selbstverständlichkeiten! Ein respektvoller und freundlicher Umgangston, Empfangs- und Eingangsbestätigungen und Soforthilfe in akuten Notfällen – dies sind Dinge, die im Jobcenter bzw. im Zentrum für Arbeit eigentlich selbstverständlich sein sollten und in anderen Ämtern auch selbstverständlich sind. Doch wer Hartz-IV-Behörden kennt, weiß um die vielen dort herrschenden Missstände..
Eingliederungsvereinbarung muss Zusage zu Bewerbungskostenübernahme beinhalten
Wenn das Jobcenter in der Eingliederungsvereinbarung die Einreichung und den Nachweis von mindestens sechs Bewerbungen pro Monat fordert, muss auch eine Zusage zur Erstattung der Bewerbungskosten enthalten sein. Behält sich der Leistungsträger diese aber im Rahmen einer Ermessensentscheidung vor, ist der Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig...
10. August 2014 Hartz IV ist gescheitert - Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland - Wohnkosten durch Untervermietung senken
Wenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. Der Freibetrag müsse trotzdem auf beide Zahlungen angerechnet werden.
02. August 2014 150 € Abwrackprämie für Kühlschränke, die älter als 10 Jahre sind
26. Juli 2014 BSG kippt ungerechte Sozialhilfe-Regelung - Sozialhilfebezieher, die mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, haben Anspruch auf die Regelbedarfsstufe 1 (391 Euro). Das entschied der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 23. Juli 2014 in drei Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung. Bisher galt die Regelbedarfsstufe 3 (313 Euro) für diesen Personenkreis...
07. Juni 2014 Inge Hannemann: Argumente gegen Hartz IV
Mehrbedarf für Alleinerziehende - Mehrbedarfe bei Hartz 4 hilft Hartz 4
31. Mai 2014 Jobcenter Logo verstößt gegen den Datenschutz
Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz. Demnächst müsste der Zusatz, "aber nicht für Hartz IV Betroffene" gelten. Denn ein Recht auf Würde haben Menschen in Not kaum noch.
24. Mai 2014 Jobcenter dürfen kein fiktives Einkommen berechnen
Klage vor dem Sozialgericht - Ratgeber Wie reiche ich eine Klage beim Sozialgericht ein
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft seit der Finanzkrise noch weiter auseinander
Immer mehr Einkommen konzentriert sich auf einzelne Spitzenverdiener
22. März 2014 Urteil: Aufforderung zum Beantragen von Frührente ist nur rechtmäßig, wenn zuvor eine umfassende Interessenabwägung stattgefunden hat
1. März 2014 Bundesregierung plant weitere Verschärfungen bei Hartz IV - Entrechtung von Hartz IV-Beziehern geplant
22. Februar 2014 Mietminderung
8. Februar 2014 Thomas Kallay: Bundesgerichtshof: Pfändung von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen
8. Februar 2014 Neuer Rekord: Verwaltungskosten der Jobcenter steigen in schwindelerregende Höhe
25. Januar 2014 Jeder 10. Akademiker von Niederiglohn betroffen
Hartz IV-Behörden dürfen Leistungsberechtigte nicht die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen kürzen, bevor eine Anhörung stattfand.
Das urteilte das Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 14 AS 38/12 R
Piraten erzwingen Herausgabe von internen Weisungen des Jobcenters
Gegen Zwangsverrentung wehren - Rückforderungsbescheide
Ein Rechtsanwalt berichtet von skandalösen Zuständen und einzigartiger Willkür, Schikane und fortgesetzter Beschneidung von Rechten bei den lokal zuständigen Stellen (Jobcenter, Kreis, Landrat)
Einstiegsgeld - Pinneberger Hartz IV Ratgeber voller Rechtsfehler
Hartz IV: Bundesagentur diffamiert Inge Hannemann - Die Wahrheit über die Bundesagentur für Arbeit kann im Spiegel 26/2013 nachgelesen werden. Der Spiegelbericht basiert auf den Ermittlungen des Bundesrechnungshofes!
Harald Thomé Downloads
1. Datenschutz im SGB II
Es gibt vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das ist der SH-Landesdatenschutzbeauftragte, eine aus dem letzten Jahr kommende Broschüre „Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II“ zu den häufigsten Fragen bei Datenschutz.
Diese lohnt es sich mal zu lesen: https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf
2. Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Krankenversicherung von Rentnern/ Neuregelung Wechsel in GKV
Im Krankenversicherungsrecht bewegt sich einiges zum 01.08.2017. Einmal geht es um den Wechsel von der PKV in die GKV für Rentner. Siehe dazu: https://sozialberatung-kiel.de/ und dann, zweiter Artikel von oben, um die Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Krankenversicherung der Rentner.
Dazu eine Zusammenstellung von Claudia Mehlhorn und Klaus Rohsmöller die es hier zum Download gibt: http://tinyurl.com/y76gkat7
3. LSG NRW: Nicht angegebenes Vermögen - keine Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs
Dann möchte ich auf ein ganz frisches Urteil des LSG NRW hinweisen, welches für die Beratungspraxis eine große Rolle spielt. Das Urteil sagt aus: war in der Vergangenheit den Schonvermögensfreibetrag übersteigendes Vermögen nicht angegeben und wird dies der Behörde bekannt, sind sämtliche seit dem erhaltenen Leistungen zurückzahlen. Da wegen des Vermögens nie Hilfebedürftigkeit bestanden hat, sei Arbeitslosengeld II auch nie rechtmäßig gewährt worden, entschied das Landessozialgericht LSG NRW mit v. 29.06.2017- L 7 AS 395/16. Die Rückforderungen ist auch nicht auf das Vermögen zu begrenzen, das über der Freibetragsgrenze liegt.
Hier dass Urteil: http://tinyurl.com/yddpzblq
Rechtsdogmatisch ist das Urteil (leider) richtig, ungerecht aber gleichzeitig auch, da es bei Bagatellüberschreitungen bei der Vermögenshöchstgrenze zu völlig überzogenen Rückforderungen kommen könnte. In der Beratungspraxis ist das Urteil aber zwingend zu beachten, und Ratsuchende auf die Folgen von Überschreitungen beim Schonvermögen hinzuweisen.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verbesserungen-beim-unterhaltsvorschuss.php
Räumung muss gezahlt werden
Kann ein Hartz-IV-Bezieher seine Miete wegen fehlender Leistungen des Jobcenters nicht bezahlen, muss die Behörde die Kosten für die vom Vermieter eingelegte Räumungsklage übernehmen. Die Gerichtskosten sind dann als einmalig anfallender Unterkunftsbedarf zu berücksichtigen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-muss-raeumungsklage-zahlen.php
Jessica H. wurde Opfer von Schikane im Jobcenter. Über Wochen hinweg wurde sie von den Mitarbeitern drangsaliert, die die eigene Schuld nicht einsehen wollten. Dieser Bericht handelt davon, wie ein Jobcenter die Schuld nicht bei sich, sondern immer bei den Leistungsberechtigten sucht... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-drangsaliert-massiv-hartz-iv-bezieherin.php
29. Juni 2017 1. Neuregelungen Unterhaltsvorschuss zum 01.07.2017 Den Neuregelungen im UVG hat Bernd Eckardt sein Sozialrecht-Justament von Juni 2017 gewidmet. Der Kollege hat darin eine ausführliche und hervorragende Darstellung der künftigen Regelungen für die Beratungspraxis mit Blickpunkt auf das SGB II inklusive der Fallstricke im Detail veröffentlicht, diese gibt es hier: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/3-2017-Sozialrecht-Justament.pdf
Hier geht es zum Artikel: https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.co.uk/2017/06/niedriglohnsektor-in-deutschland.html
3. Excel-Rechner zur neuen Pfändungstabelle 2017
Zustände in den Jobcentern Die inneren Zustände in den Jobcentern sind eindeutig mit verantwortlich für eine katastrophale Leistungsgewährung. So hat beispielsweise das Jobcenter Wuppertal kein Problem damit, Erstantragsteller über zwei oder sogar drei Monate ohne Gelder stehen zu lassen. Fallzahlen von 300 Fällen pro Sachbearbeiter sind die Regel, es gibt Postrückstände von bis zu 1000 Rückständen pro Zimmer und es gehen massenweise und regelmäßig eingereichte Unterlagen verloren.
Das sind Indikatoren für völlig „abgesoffene“ Verwaltungsträger. Diese Verwaltungspraxis ist weder für die Leistungsberechtigten, noch für die JC Mitarbeiter tragbar.
Ich möchte auch einmal den Blick auf die Seite der Mitarbeiter und auf die Auswirkungen richten. Bei den Gehältern der JC Mitarbeiter gibt es teilweise Differenzen von bis zu 800 Euro bei gleichem Job.
Dazu hier ein Änderungsvorstoß der BA:
http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Situation_JC_Mitarbeiter.pdf mit Pressespiegel.
Hier eine Studie zu den Arbeitsbedingungen in JCs:
http://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/Arbeitsbedingungen-in-Jobcentern---Gemeinsame.pdf
Jetzt geht es um die Folgen für die Betroffenen: Zum Beispiel in Wuppertal: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=S0FK8D3KzOk und noch eine Stellungnahme von Tacheles dazu: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1822/
Zusammengefasst: natürlich müssen sich die Rahmenbedingungen für die JC Mitarbeiter ändern, in dem Laden zu arbeiten macht gewiss keinen Spaß. Aber nicht zum besseren schikanieren der Erwerbslosen, sondern zur menschenwürdigen Leistungsgewährung der existenzsichernden SGB II - Leistungen und zur wirklichen Integration auf den Arbeitsmarkt und nicht zur dauerhaften Integration in oft sinnlose Beschäftigungsprojekte.
08. Mai 2017 Tachelesadressdatenbank Tacheles betreibt seit Jahren ein bundesweites Adressverzeichnis, dort sind bundesweite Beratungsstellen, Anwälte und Erwerbslosengruppen verzeichnet die schwerpunktmäßig im Bereich des SGB II/SGB XII/SGB III aktiv sind. Insgesamt sind dort rund 2200 Einträge zu verzeichnen.
KdU- (Kosten der Unterkunft) und sonstige Richtlinien auf Aktualität prüfen Dann werden von uns die bekannten kommunalen Richtlinien (KdU/Erstausstattung/BuT) veröffentlicht. Hier möchte ich alle NewsletterleserInnen bitten, zu prüfen, ob ihr ggf. aktuelle vorliegen habt oder welche auf den Webseiten eurer Jobcenter veröffentlicht sind, wenn ja mir diese bitte zu übersenden. Auch cool wäre, wenn diejenigen die ein bisschen Zeit haben, mal eine Internetrecherche für die eigene und Nachbarkommunen durchführen könnten. Die Datenbank ist hier: http://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/
03. Mai 2017 Widerspruch e.V.: Neuauflage Leitfaden "Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt?" März 2017
Die Kollegen waren fleißig und haben ihren SGB II-Leitfaden erstellt. Aus dem Vorwort: „Rechtsvereinfachung“ hieß das Zauberwort, mit dem die Regierung die 81. Hartz IV - Änderung (getarnt als 9. SGB II - Änderungsgesetz) 2016 ins Rennen schickte und wieder einmal kläglich scheiterte. Hartz IV bleibt ein bürokratischer Paragraphendschungel, der mit seinen Schikanen und Sanktionsmöglichkeiten eines Sozialstaates unwürdig ist.
Aber nicht nur diese Hartz IV - Änderung, sondern auch die Flut von Änderungen im Ausländerrecht sowie das neue Regelbedarfsermittlungsgesetz 2016, das erhebliche Verschärfungen der „Grundsicherung im Alter“ enthält, haben eine Neuauflage des Wegweisers durch den Amtsdschungel notwendig gemacht." Alle weiteren Daten und Infos zum Widerspruch e.V. – Leitfaden hier: www.widerspruch-sozialberatung.de/dat/leitfaden.html
24. April 2017 Neue Version des SGB II – Rechners im Netz Wir haben eine neue Version unseres SGB II – Rechners im Netz. Es wird jetzt auch Kinderzuschlag und Wohngeld geprüft und errechnet. Wenn durch Wohngeld und Kinderzuschlag der Bedarf gedeckt werden kann, erfolgt ein entsprechender Hinweis zusätzlich. mehr
24. April 2017 Ab 01.07.2017 neue Pfändungstabelle Im Bundesegesetzblatt wurde die „Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017“ veröffentlicht (BGBl. I 07.04.2017, Seite 750), durch welche die Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2017 erhöht werden, eine lesbare Tabelle gibt es hier beim Infodienst der Schuldnerberatung:
16. April 2017 Kürzung des RB (Regelbedarfs) bei Krankenhausverpflegung im SGB XII
03. April 2017 Neuer BA – Chef Detlef Scheele will „Verfolgungsbetreuung“ von SGB II – Beziehern Zum 1. April 2017 ist SPD Mitglied Detlef Scheele neuer BA Chef geworden. Er hat in seinem Antrittsinterview klar die Richtung aufgezeigt, wo er bei der SGB II-Leistungsgewährung hin will. Er befürwortet eine „fürsorgliche Belagerung“ und dass der Fallmanager den „Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen solle“.
Auch spricht sich Scheele gegen eine "Rückabwicklung" der Arbeitsmarktreformen aus.
Wer mit solchen Hardliner-Positionen antritt, macht klar wie die SGB II – Leistungsgewährung die nächsten Jahre aussehen wird. Weiter:
30. Januar 2017 Erhöhtes Schonvermögen im SGB XII / In Härtefällen schon jetzt anzuwenden Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person (einschließlich Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe), für jede weitere unterhaltene Person um 500 EUR.
Das ist mal richtig gut! Damit werden dann auch Kfz's innerhalb der Schonvermögensgrenzen in Geldeswert möglich.
23. Januar 2017 Aufteilung der Regelbedarfe von 2011 bis 2017 (Warenkorb ALG2)
16. Januar 2017 ++ Unser neuer SGB II – Rechner ist völlig neu aufgesetzt worden und in der neuen Version hier zum Download erhältlich:
Ihr habt mehr Rechte als Ihr denkt! (Anzeige)
"Ich kann ja sowieso nichts machen", denken viele Psychiatrie-Erfahrene. Die bevormundenden Handlungen von wohlmeinenden Ärzten, Betreuern, Angehörigen und Sozialarbeitern lassen oft nur ein Gefühl der Ohnmacht entstehen.
Die nackte Rechtslage aber ist viel besser. Nach den Gesetzesänderungen von 2009 (Patientenverfügung) und 2013 (Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht) sowie den Urteilen von BVerfG und BGH in 2011 und 2012 zur Zwangsbehandlung sind wir trotz psychiatrischer Diagnose vollwertige Bürger.
Um aus dem Teufelskreis von Bevormundung und Ohnmacht aus zu brechen, soll unser Projekt möglichst vielen in die Psychiatrie verstrickten Menschen Anregung und Unterstützung bieten.
Telefonzeiten Dienstags von 14-17 Uhr Tel. 0234 / 640 5102
www.rechte-psychiatrie-erfahrener.de
Gefördert durch das Ministerium fur Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) NRW
Drei Gesetzesvorhaben, die alle den sozialen Rechtsstaat und die Idee einer sozialen und solidarischen EU angreifen:
Und weiter: „Schwerer Schaden droht dem Arbeits- und Sozialrecht. Die Regelung schafft eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben. Dies erhöht den Druck auf diejenigen, die zur Zeit regulären Beschäftigungen im untersten Qualifikations- und Einkommensbereich nachgehen.
Eine gute Zusammenfassung und Bewertung dazu gibt es im Newsletter von Thomas Hohlfeld Referent für Migration und Integration der Linken v. 25.11.2016, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Letter-Hohlfeld-v.-25.11.2016.pdf
21. November 2016 Das Basiskonto – Information für die Beratungspraxis
Aktualisierter ALG II Rechner veröffentlicht Unser ALG II-Rechner mit der Version 2.0 rechnet mit den ab 1.8.16 eingetretenen Veränderungen durch das „Rechtsvereinfachungsgesetz“. Der gilt also für Bescheide ab 1.8.16. Der gesamte "unsichtbare" Rechenblock der Version 2.0 ist neu, und wie bei allem Neuen kriecht dort vermutlich noch der ein oder andere Wurm durch die Formeln.
Wenn jemand ein ihm fragwürdig erscheinendes Ergebnis bekommt, soll er das bitte melden und, ganz wichtig, die von ihm ausgefüllte Rechnerdatei mit einsenden. Das können die User gerne über: ALGII_Rechner@email.de machen, dann landet's direkt an der richtigen Adresse. Den alten und neuen ALG II-Rechner gibt es ansonsten hier:
29. August 16 Jobcenterpersonalräte kritisieren das sog. Rechtsvereinfachungsgesetz Die JC Personalräte kritisieren das Rechtsvereinfachungsgesetz als nicht das Recht vereinfachendes Gesetz, ganz im Gegenteil es schaffe mehr Arbeit und Verwaltungsaufwand. Diese Stellungnahme vom 24.08.2016 möchte ich verbreiten. Denn die Kollegen haben recht, es gibt sie hier:
15. August 2016 Informationen zur Zwangsverrentung An dieser Stelle noch aktuelle Beraterinformationen zur Gegenwehr gegen Zwangsverrentung. Alles weitere hier:
11.07.2016 Schadensersatz bei zu später Zahlung von ALG II Bei einer zu späten Zahlung des ALG II haben Leistungsempfänger einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens. Der Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 GG i.V. m. § 839 BGB, gilt für Schäden, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem Dritten zufügt wurden. LG Kiel Urteil v. 13.12.10 - 17 O 160/10 Mehr dazu hier:
SGB II-Leistungen müssen auf das angegebene Konto gezahlt werden Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Die Leistungen müssen grundsätzlich nur auf das vom Hartz-IV-Bezieher angegebene Konto überwiesen werden. Zahlt das Jobcenter dennoch die Hilfeleistung fehlerhaft per Scheck an den Hilfebedürftigen aus, kann die Behörde zur erneuten Zahlung verpflichtet werden. Mehr dazu hier:
Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter Nach erfolgloser Remonstration (Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt) verklagte eine Fallmanagerin des Kreises Osterholz ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. Ein absolut mutiges und zu begrüßendes Handeln, Chapeau! Mehr dazu:
Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II- ÄndG: Weitere Verschärfungen geplant: Kernpunkte sind: Verkürzung der Möglichkeit einen Überprüfungsantrages auf rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte zu auf vier Jahre, bisher gab es hier keine Frist (Ausweitung des Hartz IV + SGB XII – Sonderrechts); Entziehung von SGB II-Leistungen bis vorrangige Sozialleistungen beantragt werden (Ausweitung der Sanktionen); Ausweitung von 1-EURO-Jobs für Langzeitarbeitslose (Anstatt reguläre, versicherungspflichtige Arbeit zu schaffen); Regelungen zur temporären BG (anstatt endlich die Streichung des RB im Herkunftshaushalt aufzugeben) sowie diverse andere Änderungen. Die Frist zur Rücknahme von rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakten soll auch im SGB XII auf vier Jahre verkürzt werden. Mehr dazu:
Strafrichter muss selbständig die Behördenangaben prüfen! Der BGH hat entschieden, dass in Fällen des Vorwurfes wegen Sozialleistungsbetrug das zuständige Gericht selbstständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand. Grade die Jobcenter erzählen viel und auch nicht immer das Richtige, wenn der Tag lang ist, daher ist das eine sehr wichtige Entscheidung. Mehr dazu:
25. April 2016 Neue Weisungen der BA zu §§ 5, 11-11b und 12a SGB II Also die BA hat zu den genannten Punkten Weisungen rausgegeben. Auffällig ist insbesondere bei § 11 -11b SGB II, dass BSG Urteile erst mit zwei Jahre Verzögerung in die Weisungen aufgenommen werden. Noch auffälliger ist dass für die SGB II-Leistungsberechtigten positive Urteile des BSG in die Weisung keinen Eingang finden. Faktisch bedeutet dies, die BA weist an, die Urteile zu ignorieren. Ich beziehe mich insbesondere auf das Urteil des BSG v. 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R, in dem bestimmt wird, dass einmalige Zahlungen, die auf einem laufenden Anspruch beruhen, auch wie laufende Einkommen immer im Zuflussmonat anzurechnen und nicht auf sechs Monate zu verteilen sind. Dies wurde mit Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 694/15 vom BSG noch mal bestätigt. Es ist BA –typisch, dass solche für die Leistungsberechtigten positiven Urteile keinen zeitnahen Eingang in die Weisungen finden!
25. April 2016 Zum Vorgehen bei Überweisung auf falsches Konto Das SG Koblenz hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was passiert wenn ein Sozialleistungsträger auf das falsche Konto überwiesen hat. Dabei wurde klargestellt, dass dann nochmal und unverzüglich neu zu überweisen ist. Eine befreiende Wirkung im Sinne von § 47 SGB I besteht nur bei Zahlung auf das richtige Konto. Das Urteil des SG Koblenz bezieht sich zwar auf Rente ist aber eins zu eins auch auf andere Sozialsysteme zu übertragen. Mehr dazu hier:
18. April 2016 LSG NSB: Jobcenter muss bei Umzug Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses übernehmen
14. September 15 Einstweiliger Rechtsschutz – wie geht das und was kann man damit erreichen
14. September 15 Erstes positive Urteil zur Herausgabe von Jobcentertelefonlisten rechtskräftig
14. September 15 Beratungshilfe Rechtsanwalt Helge Hildebrandt hat im neuen Leitfaden das Stichwort Beratungshilfe geschrieben
27. August 2015 Die modifizierte Zuflusstheorie - zur Anrechnung von Einkommen im SGB II
OVG HH: Hamburger Gefahrengebiete für verfassungswidrig erklärt / Polizei kündigt Ignorierung des Urteils an
Fast beispiellos ist die Position der Polizei, sie kündigt die Ignoranz des Urteils an, von Gewaltenteilung hat die HH’er Polizei noch nichts gehört, was muss jetzt kommen? Notwehr nach Art 20 GG, Einsatz der Bundeswehr gegen die HH’er Polizei?
14. April 2015 Verwaltungsgerichte verurteilen Jobcenter, Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste zu gewähren
01. März 2015 Sozialberatung Bundesweite Beratungsstellen und Anwaltsdatenbank
01. März 2015 Sozialrecht Justament 2/2015: Hier sucht sich der Kollege aktuelle und wichtige Entscheidungen des BSG raus und kommentiert diese.
08. Februar 2015 Neuer Excel ALG II – Rechner ist nun im Netz, diesmal auch als xls, ods, xlsx –Version, Stand: Stand: 31.01.2015 unter Einarbeitung der neuesten Rechtsprechung des BSG zu privilegierten Einkünften: http://www.harald-thome.de/praxis.html
Vermieter darf Mieter auch bei unverschuldeter Geldnot fristlos kündigen Geld hat man zu haben /BGH als Richter Gnadenlos - Ist ein sozialhilfeberechtigter Mieter, obwohl er rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, nicht in der Lage pünktlich seine Mietzahlungen zu leisten, und gerät er deshalb mit einem erheblichen Teil der Miete in Verzug, so darf der Vermieter auch in diesem Fall fristlos den Mietvertrag kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Mehr dazu hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/vermieter-darf-mieter-auch-bei-unverschuldeter-geldnot-fristlos-kuendigen_066421.html
18. Dezember 2014 10 Jahre Hartz IV: Die Linke hat kurz und pragmatisch eine 10 Jahresbilanz zu Hartz IV gezogen. Diese zutreffende Bilanz möchte ich keinem vorenthalten, es gibt sie hier: http://linksfraktion.de/kolumne/wenn-wuerde-nichts-mehr-wert/
23. November 2014 VG Regensburg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonliste - Urteil
Urteil: ALG II Empfängern in NRW stehen 50 m² Wohnfläche zu - 6.06.2011
15. Januar 2014 Hartz IV: Immer öfter in die Frührente, Zwangsverrentung
Betriebskostenguthaben: Pfändung bei ALG II Empfänger unzulässig - (BGH Az.: IX ZR 310/12)
Ein Stundenlohn von 3,40 Euro brutto für eine Schulbusbegleiterin ist sittenwidrig!
Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 8 Sa 764/13)
Aktuelle Dienstanweisungen der BundesAg zum SGB II Arge-Download-Center Girokonto kostenlos
EGV: Eingliederungsvereinbarung ist rechtswidrig - Nicht unterschreiben! Kuckst Du hier: YouTube
EGV: Vertrag? oder Verwaltungsakt?
Eingliederungsleistungen-Vermittlungsbudget statt SWL - Fahrtkostenerstattung bei ALG II keine Bagatellgrenze
Hartz IV und das Statistische Bundesamt 2005 Nebenwirkungen von Hartz IV
Hartz IV am 20. Oktober 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht
Welche Unterlagen darf das Jobcenter fordern?
2013 Schlimm, schlimmer, Jobcenter
Jäger, F: Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A-Z
Mein Recht auf Sozialleistungen: Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, sonstige Sozialleistungen (Broschiert)
von Albrecht Brühl (Autor)
EUR 9,50 Kostenlose Lieferung.
Nichts Besseres auf dem Markt - das IST Sozialhilfe !
Joerg Stimpfig (Stuttgart, Baden-Württemberg Deutschland)
Nach vieljähriger Praxis als Vertreter von alten, armen, behinderten und kranken Menschen weiß ich das Werk von Albrecht Brühl zu schätzen: Präzise und ohne Umwege, jedoch vollständig und mit zahlreichen Hinweisen, hilft es, um die Rechte der Betroffenen schnell zu erkennen und durchzusetzen. Auch Laien können sich zurechtfinden, deshalb empfehle ich es allen Betroffenen sowie sozial Tätigen. Ich möchte das Buch nicht missen.
Hartz IV - und der Tag gehört dir:
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ARGE brutal! Kuckst Du hier: YouTube
Der kleine Nils - Herr Hartz 4 und die Keuchhustenhotline MyVideo
Hartz IV - Regelsatz ab 1. Januar 2011: Die Sarrazin-Diät
Die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben sind die folgenden:
128,46 Euro für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke
30,24 Euro für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung
(ohne Miete und Heizkosten, die separat erstattet werden)
39,76 Euro für Freizeit, Unterhaltung und Kultur
WAP-Billing - Plus Minus am 3. Mai 2017: Abzocke durch Wegklicken von Werbung
Grundsätzlich: Drittanbieter sperren!
Wer in die Falle getappt ist:
2. 8 Wochen Zeit für Rücklastschrift
3. Vertrag anfechten