Source: http://www.elg-pirna.de/pages/agbs-online-shop.php
Timestamp: 2018-02-24 17:34:35
Document Index: 61943505

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§145', '§ 4', '§ 367', '§ 288', '§ 28']

- AGBs ONLINE SHOP
Allgemeine Geschäfts-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen Downloads: 681 | Typ: pdf | Größe: 54 kB
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der ELG Metall-Handwerk Pirna eG (in Folgenden ELG) und Verträge mit Kunden, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB) handeln (in Folgenden Kunde), erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen, (nachfolgend „AGB”).
Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die die ELG mit ihren Kunden im Sinne des vorstehenden Absatzes schließt, einschließlich der online geschlossenen Verträge. Der Online-Shop steht ausschlißlich Kunden zur Verfügung, die gewerblich oder selbständig beruflich tätig sind. Entsprechende technische Vorkehrungen wurden getroffen.
Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn ELG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn ELG auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen ELG und Kunden ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag einschließlich der AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen der Schriftform.
Auf die allgemeinen Produktinformationen und Angaben der Hersteller wird hingewiesen. Einsichtnahme kann in den jeweiligen Fachabteilungen erfolgen.
Alle Verkaufsngebote des Verkäufers, einschließlich des Warenangebotes im Onlineshop www.shop.elg-pirna.de, sind freibleibend und unverbindlich.
Der Kunde tätigt durch die Bestellung, bei Bestellungen über den Onlineshop durch das Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“, ein rechtsverbindliches Angebot gemäß §145 BGB. Der Vertragsschluss kommt erst durch die Annahme der ELG in Form einer ausdrücklichen Auftrags-, oder Bestellbestätigung zustande. Für die Annahme steht ihr eine Frist von 14 Tagen zu.
Insbesondere kommt der Vertrag nicht bereits durch den Versand einer nach Bestellung automatisch generierten E-Mail an den Kunden zustande. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der ausdrücklichen Annahmeerklärung verbunden werden.
Beanstandungen von Annahmeerklärungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen. In der Bestätigung enthaltene Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.
Angaben der ELG zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine präzise Angabe voraussetzt. Sie sind keine garantierten oder vertraglich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale.
Die ELG bleibt Eigentümerin und Urheberberechtigte an allen dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, insbesondere Zeichnungen, Modellen und Abbildungen, außer es wurde ausdrücklich abweichendes vereinbart.
Lieferungen erfolgen – außer in den Fällen des Absatzes 3 - auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Der Gefahrübergang für Transportschäden und Verzögerungen tritt in diesem Fall mit Übergabe an die zur Auslieferung bestimmte Person ein, wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist.
Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und die ELG dies dem Kunden angezeigt hat.
Ist „freie Anlieferung“ ausdrücklich vereinbart, so geht die Gefahr über mit Ankunft des Fahrzeuges vor der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Lieferung „frei Baustelle“ oder „frei Lager“ bedeutet Anlieferung mit Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstelle. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Kunden die befahrbare Anfuhrstraße oder ist kein ausreichender Platz zum Abladen gegeben, so haftet dieser für auftretende Schäden. Der Kunde hat für die unverzügliche Übernahme und Sicherstellung der Ware am Lieferort zu sorgen. Das Abladen erfolgt in jedem Fall durch den Verkäufer.
Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass die ELG verbindliche Lieferfristen schriftlich und ausdrücklich zusagt. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an das zur Auslieferung bestimmte Unternehmen.
Die ELG ist zu Teillieferungen berechtigt und ist berechtigt, diese gesondert zu fakturieren. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt dem ELG vorbehalten.
Die ELG übernimmt bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Die Ware gilt als rechtzeitig geliefert, wenn sie nach Meldung der Versandbereitschaft nicht unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen, abgerufen wird und vorher der Kunde schriftlich in Verzug gesetzt wurde.
Die ELG haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die ELG nicht zu vertreten hat.
In diesem Fall ist die ELG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
Die ELG kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden - vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.
§ 4 Versand, Verpackung und Versicherung
Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers und der Branchenüblichkeit. Rücknahme der Verpackung erfolgt nur sortiert nach Pappe, Folie, Holz, Styropor usw. ohne sonstige Fremdkörper.
Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und auf seine Rechnung. Dies sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten haben keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Auslandslieferung fallen Zoll- und sonstige Gebühren gesondert an.
Maßgebend ist die am Tag der Bestellung gültige Preisliste des Verkäufers. Bei Sonderanfertigung von Artikeln, die nicht in der Preisliste enthalten sind, behält der Verkäufer bei Veränderung der Kostenfaktoren zur Zeit der Auftragsbestätigung eine entsprechende Veränderung der Preise vor.
Nach Rechnungslegung sind die Preise sofort fällig und zahlbar.
Soweit Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen - ausgenommen Rechnungen, denen berechtigte Einwendungen des Kunden entgegenstehen - beglichen sind. Für die Skontoberechnung ist der Netto-Rechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht usw. maßgeblich. Schecks werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernimmt der Verkäufer keine Gewähr. Diskont, Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.
Beauftragte des Verkäufers sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Inkassovollmacht, die in jedem Fall zu prüfen ist, zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. Der Inkassovollmacht steht gleich, wenn der Beauftragte eine vom Verkäufer für den Einzelfall ordnungsgemäß quittierte Rechnung vorlegt. Im Übrigen kann eine befreihende Leistung ausschließlich an die ELG erfolgen.
Bestehen mehrere Forderungen gegen den Kunden, so werden eingehende Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet. Im Übrigen gilt § 367 BGB.
Die ELG ist berechtigt, vom Kunden ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5 % p. a zu verlangen, die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Bei Verzug des Kunden werden darüber hinaus Zinsen in Höhe von 9 % p.a. über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB fällig.
Ist der Kunde Unternehmer, tritt Verzug unabhängig von der Vereinbarung eines bestimmten oder bestimmbaren Termins zur Zahlung oder dem Vorliegen einer Mahnung spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung, im Zweifel hierüber spätestens nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung ein.
Die ELG hat bei Verzug des Käufers darüber hinaus einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 €. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Forderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Diese Pauschale ist auf einen etwaigen Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
Falls es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt, sind die gelieferten Waren vom Kundne unverzüglich nach Ablieferung an ihn oder an einen von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen unvollständige Verpackungsinhalte oder Falschlieferungen unverzüglich nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau, schriftlich anzuzeigen. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Erfolgt dies nicht, gilt die mangelfreie Annahme als erfolgt. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme. Diese Bestimmungen gelten auch bei Rücksendung nach Mängelbeseitigung.
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Die gelieferten Produkte sind nach den Richtlinien der jeweiligen Fachverbände anzuwenden und zu verarbeiten. Die Verarbeitungshinweise sind zu beachten.
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach angemessener Frist zunächst zur zweimaligen Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
Mängel in Teillieferungen berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung.
Eine Bezugnahme auf EU-Normen dient nur der näheren Bezeichnung der Ware und begründet seitens des Verkäufers grundsätzlich keine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung. Vereinbarungen über die besondere Beschaffenheit der Kaufsache sind zwischen den Parteien ausdrücklich und schriftlich zu treffen. Die farbliche Übereinstimmung bei zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen kann nicht garantiert werden.
Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher oder normaler Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Garantien handelt. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit und des Lebens und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit der Verkäufer dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, maximal jedoch auf einen Betrag von 2 Mio EUR je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Badplanungen gelten als Gestaltungsvorschläge ohne Garantie auf Anwendbarkeit und Umsetzbarkeit.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware). Das Eigentum geht erst über, wenn alle aus der gesamten Geschäftsbeziehung dem Verkäufer zustehenden Forderungen getilgt sind.
Handelt es sich um ein beidseitiges Handelsgeschäft, verwahrt der Kunde die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für den Verkäufer.
Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder - wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware - das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder - im o.g. Verhältnis - Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber - bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil - an den Verkäufer ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Die Abtretung ist auf den Rechnungsbetrag zzgl. 10 %, bei laufender Rechnung auf die Saldoforderung begrenzt. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Auf Verlangen des Verkäufers wird der Kunde die Abtretung seinen Abnehmern bekanntgeben und dem Verkäufer zur Geltendmachung seiner Rechte gegen die Abnehmer alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
Der Kunde ist nur berechtigt, gegenüber den Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er darüber hinaus nur ausüben, wenn es zusätzlich aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Verkäufers, soweit nichts anderes bestimmt ist. Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware.
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Pirna vereinbart.
Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Soweit der Vertrag oder diese Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Die vom Kunden angegebenen Daten werden, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist (§§ 28, 29 BDSG) EDV-mäßig gespeichert. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der dem Verkäufer im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.