Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DVBl%201984,%20S.%20337
Timestamp: 2020-08-05 17:27:59
Document Index: 146344088

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'Art. 14', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.11.1983 - III ZR 131/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,1251
BGH, 10.11.1983 - III ZR 131/82 (https://dejure.org/1983,1251)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1983 - III ZR 131/82 (https://dejure.org/1983,1251)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1983 - III ZR 131/82 (https://dejure.org/1983,1251)
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Inzidentprüfung des Bebauungsplans im gerichtlichen Verfahren zur Anfechtung des Umlegungsplans - Erforderlichkeit einer städtebaulichen Umlegung zum Vollzug eines Bebauungsplans - Entstehen erheblicher Nachteile im Restbetrieb durch Einbeziehung landwirtschaftlicher ...
BauGB § 46
NVwZ 1984, 750
DVBl 1984, 337
Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung enthält der Umlegungsbeschluss die nach außen rechtsverbindliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Umlegung als Ganzes, soweit dies unabhängig von der Einzelausgestaltung des Umlegungsgebiets durch den Umlegungsplan beurteilt werden kann (vgl. BGH, DVBl 1984, S. 337 ;… BGH, DVBl 1987, S. 898 ; BGHZ 113, 139 ).
Sie hat bei der Zusammenstellung und Aufbereitung des sog. Abwägungsmaterials (vgl. BVerwGE 45, 309, 322 f.; 48, 56, 64; Senatsurteil vom 10. November 1983 - III ZR 131/82 = zur Veröffentlichung bestimmt) die abwägungserheblichen privaten Interessen der Kläger mit dem ihnen zukommenden Gewicht und den daraus folgenden Konsequenzen nicht hinreichend ermittelt und in den Abwägungsvorgang eingebracht.
Regelungsgegenstand des Flurbereinigungsbeschlusses (§ 4 FlurbG) ist die nach außen verbindliche Feststellung, dass die Flurbereinigung als Ganze zulässig ist, soweit dies unabhängig von der Einzelausgestaltung des Flurbereinigungsgebietes durch den Flurbereinigungsplan beurteilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1983 - III ZR 131/82 - DVBl. 1984, 337 zum Umlegungsbeschluss).
Ist aber - was auch die Revision nicht in Frage stellt - davon auszugehen, dass die Umlegung einen wirksamen Bebauungsplan mit dem oben beschriebenen Inhalt als Grundlage hat, und dass die Umlegung darüber hinaus auch, soweit es um den Zugriff in die (landwirtschaftlichen) Grundflächen des Beteiligten zu 1 im Umlegungsgebiet geht, erforderlich (§ 46 Abs. 1 BauGB) ist (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Senatsurteil vom 10. November 1983 - III ZR 131/82 - DVBl. 1984, 337, 338), so sind sonstige Fehler, die die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Umlegungsplans als solchen begründet haben könnten, nicht ersichtlich.
Kann im Übrigen bei der gerichtlichen Nachprüfung von Umlegungsbeschlüssen im Einzelfall die Frage, ob die Umlegung etwa tatsächlich der zweckmäßigen Gestaltung der Grundstücke dient, noch nicht abschließend beurteilt werden, bleibt es betroffenen Eigentümern unbenommen, noch gegenüber dem Umlegungsplan geltend zu machen, dass es der öffentlichen Hand in Wahrheit (doch) nicht um eine Änderung im Zuschnitt der Grundstücke, sondern um die Schaffung öffentlicher Straßen gegangen sei (…BGH, BGHR BauGB § 45 Abs. 1 Umlegungszweck 1; DVBl. 1984, 337/338).
Die Gemeinde, die eine Umlegung durchführt, muß von mehreren zur Wahl stehenden Mitteln dasjenige benutzen, das das Grundeigentum und die sonstigen durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechte der Betroffenen am wenigsten beeinträchtigt (Senatsurteil vom 10. November 1983 - III ZR 131/82 = NVwZ 1984, 750).
Die Grundsätze der Senatsentscheidung vom 10. November 1983 (III ZR 131/82 = DVBl. 1984, 337 = LM Nr. 3 zu § 66 BBauG) bedürfen aus Anlaß des Streitfalles keiner Fortentwicklung.
Das hat zur Folge, daß eine den Eigentümer stärker belastende Maßnahme rechtswidrig ist, wenn ein ihn weniger berührender Eingriff ohne größere Schwierigkeiten die notwendige Neuordnung des Bodens im Umlegungsgebiet ermöglicht (Senatsurteil vom 10. November 1983 aaO).
61 vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1983 - III ZR 131/82 -, DVBl 1984, 337 = MDR 1984, 559 = NVwZ 1984, 750.
64 vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1983 - III ZR 131/82 -, a.a.O.
BGH, 16.12.1993 - III ZR 63/93
Eine entsprechende Verpflichtung der Umlegungsstelle läßt sich insbesondere nicht aus den auch für die Umlegung geltenden Verfassungsgrundsätzen des geringstmöglichen Eingriffs und der Verhältnismäßigkeit der Mittel herleiten (s. dazu Senatsurteil vom 10. November 1983 - III ZR 131/82 = DVBl. 1984, 337, 338).
Es muß über das öffentliche Interesse an der Planung hinaus ein Zurücktreten des Eigentümers hinter das Gemeinwohl erforderlich sein (Senatsurteil vom 10. November 1983 - III ZR 131/82 = NVwZ 1984, 750 = DVBl. 1984, 337).
Auch für die Umlegung gelten - wie der Senat im Urteil vom 10. November 1983 (aaO) ausgeführt hat - die Verfassungsgrundsätze des geringstmöglichen Eingriffs und der Verhältnismäßigkeit der Mittel.
BGH, 12.07.1990 - III ZR 141/89