Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Rheinland-Pfalz&Datum=18.07.2014&Aktenzeichen=1%20Sa%20491/13
Timestamp: 2019-04-25 05:02:02
Document Index: 299592060

Matched Legal Cases: ['Art 45', 'Art 13', 'Art 7', '§ 1', '§ 77', 'EuG']

LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 Sa 491/13 - dejure.org
Art 45 AEUV, Art 13 Abs 5a DBA FRA, Art 7 Abs 4 EUV 492/2011, § 1 TVG, § 77 BetrVG
Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Aufstockungsbetrags bei Altersteilzeit bei sog. Grenzgängern
In einer derartigen Konstellation ist auch unter Berücksichtigung der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz grundsätzlich eine sogenannte " Anpassung nach oben" möglich und geboten, wobei allerdings im Rahmen der erforderlichen ergänzenden Auslegung des Tarifvertrages der mutmaßliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 18.07.2014 - 1 Sa 491/13 -Rn. 108 bei juris m.w.N.;… BAG Urteil vom 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - in NZA-RR 2012, Seite 100-106 - Rn. 23 bei juris;… BAG Urteil vom 10.03.2005 - 6 AZR 317/01 - in NZA-RR 2006, Seite 88-90 - Rn. 25 bei juris = M. - Urteil nach Ergehen der Vorlage Entscheidung durch den EuGH).
Die erkennende Kammer geht davon aus, dass ein Abstellen auf pauschalierte Steuersätze im Sinne einer Anwendung von Lohnsteuertabellen deshalb nicht möglich ist, weil das französische Steuerrecht keinen Lohnsteuerabzug kennt, sondern ausweislich der vorliegenden Steuerbescheide des Klägers in Frankreich eine Besteuerung des Jahreseinkommens vorgenommen wird (vgl. so auch LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 18.07.2014 - 1 Sa 491/13 -Rn. 111).
Gerade darin, dass in dem ohnehin nur fiktiv einer Versteuerung unterzogenen Bereich der Ermittlung des Aufstockungsbetrages statt der als mittelbar diskriminierenden Anwendung der deutschen Steuer nunmehr in die Berechnungsformel eine bei vergleichbar bereinigtem Einkommen anfallende französische Steuer mit eingebaut wird, sieht die Kammer eine Lösung, die dem wahren Willen der Vertragspartner möglichst nahe kommt bei der Ausfüllung der entstandenen Regelungslücke (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz Urteil v. 18.07.2014 - 1 Sa 491/13 - Rn 111 bei juris).
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2014 - 1 Sa 491/13 - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben worden ist.
Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2014 - 1 Sa 491/13 - wird als unzulässig verworfen.