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Timestamp: 2018-02-22 01:27:35
Document Index: 328000172

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 63', 'Art. 57', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 84']

5P.199/2005 28.07.2005
Art. 9 BV (Ehescheidung; nachehelicher Unterhalt),
Der Ehemann hat gegen das obergerichtliche Urteil eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Wegen willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) beantragt er dem Bundesgericht mit der staatsrechtlichen Beschwerde, Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Mit seinen Rügen wendet sich der Beschwerdeführer gegen die obergerichtliche Feststellung des Sachverhalts, die im Verfahren der eidgenössischen Berufung von - eng begrenzten Ausnahmen abgesehen (Art. 63 f. OG) - verbindlich sein wird. Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb vor der Berufung zu prüfen (Art. 57 Abs. 5 OG), wobei auf das Verhältnis der beiden Rechtsmittel zueinander (Art. 84 Abs. 2 OG) im Sachzusammenhang einzugehen sein wird. Mit dem Antrag, Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben, geht der Beschwerdeführer über das hinaus, was er gemäss seiner Begründung tatsächlich bezweckt, nämlich von seiner Unterhaltspflicht ab Oktober 2008 befreit zu werden. Mit diesen Vorbehalten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. Die weiteren formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.1 Dass bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen vom tatsächlich erzielten Einkommen eines Ehegatten abgewichen und statt dessen von einem hypothetisch erzielbaren Einkommen ausgegangen werden darf, hat das Bundesgericht als Grundsatz für sämtliche Matrimonialsachen festgehalten (vgl. die Hinweise in BGE 128 III 4 E. 4a S. 5). Bereits nach bisherigem Scheidungsrecht musste jeweilen geprüft werden, ob - regelmässig - die geschiedene Ehefrau die wirtschaftliche Selbstständigkeit wiederum erreichen könne und ob ihr dies nach den konkreten Verhältnissen zuzumuten sei (BGE 115 II 6 E. 3b S. 9). Die beiden Fragen nach der Möglichkeit/Unmöglichkeit und nach der Zumutbarkeit/Unzumutbarkeit eigener Erwerbstätigkeit stellt sich auch nach der Scheidungsrechtsrevision von 1998/2000, zumal das Gesetz den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ausdrücklich davon abhängig macht, dass einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen (Art. 125 Abs. 1 ZGB). Zu beachten ist dabei, dass dieselben Kriterien - z.B. das Alter eines Ehegatten - für die Beantwortung beider Fragen eine Rolle spielen können (vgl. etwa Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Bern 2001, S. 57 N. 05.76 und N. 05.77).
Soweit es um den Gesetzesbegriff "Zumutbarkeit" geht, liegt eine Rechtsfrage vor, die im Verfahren der eidgenössischen Berufung frei überprüft werden kann (BGE 126 III 10 E. 2b S. 13). Was die (tatsächliche) "Möglichkeit" eigener Erwerbstätigkeit anbetrifft, ist zu unterscheiden, ob deren Beurteilung auf konkreten Anhaltspunkten oder ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruht; während Schlüsse aus allgemeiner Lebenserfahrung auf Berufung hin überprüft werden können, bilden solche aus Indizien Ergebnis der Beweiswürdigung und sind im Berufungsverfahren verbindlich (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12). Der Begriff der allgemeinen Lebenserfahrung wird dabei praxisgemäss eng gefasst und dabei insbesondere das Erfahrungswissen des Sachgerichts der Beweiswürdigung zugeordnet. Grundsätzlich zur Tatfrage gehört selbst der Sachverhalt, der nicht auf - beweismässigen - Feststellungen, sondern auf hypothetischen Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten beruht. Soweit sich ein tatsächlicher Schluss sowohl auf allgemeine Lebenserfahrung als auch auf Indizien stützt, ist je nach dem Hauptgewicht der Argumentation im angefochtenen Urteil zu entscheiden, ob er im Berufungsverfahren überprüft werden kann (allgemein: Urteil 4C.322/1998 vom 11. Mai 1999, E. 2c, in: Schweizerisches Arbeitsrecht, Rechtsprechung, SARB 2000 Nr. 156 S. 1007). Im gezeigten Sinn hat das Bundesgericht im Bereich des nachehelichen Unterhalts stets Tatsachenfeststellungen angenommen, sobald die kantonale Letztinstanz ihre Schlüsse auf konkrete Anhaltspunkte stützen konnte (z.B. Urteile 5C.48/2001 vom 28. August 2001, E. 4b, und 5C.129/2001 vom 6. September 2001, 3b/cc, in: FamPra.ch 2002 S. 150). Zu beachten ist, dass "Gerichtsnotorietät" der kantonalen Letztinstanz nicht zwingend mit allgemeiner Lebenserfahrung gleichgesetzt werden muss (z.B. Urteile 5C.278/2000 vom 4. April 2001, E. 3d, in: ZBJV 138/2002 S. 37, und 5C.54/2001 vom 9. April 2001, E. 2a).
Als heikel erweisen kann sich die Abgrenzung der Prüfungszuständigkeit vor allem in Fällen, wo die tatsächliche Möglichkeit eigener Erwerbstätigkeit nicht auf kurze oder mittlere Sicht beurteilt werden muss, sondern - wie hier - mit einem Zeithorizont von mehreren Jahren. Derartige Beurteilungen bedingen Annahmen über die künftige Entwicklung der Verhältnisse, die häufig nur beschränkt beweismässiger Klärung zugänglich sind und oftmals auf hypothetischen Annahmen beruhen. Auch hier muss aber gelten, dass Feststellungen zur Vorhersehbarkeit künftiger Entwicklungen tatsächlicher Natur sind, sofern sie nicht auf der allgemeinen Lebenserfahrung beruhen, und dass auf Berufung hin keine Überprüfung stattfindet, wenn sich hypothetische Schlussfolgerungen auf konkrete Umstände des Einzelfalls stützen (z.B. BGE 118 II 229 E. 3a S. 232/233; 127 III 136 E. 2c S. 140/141; Urteil 5C.246/1997 vom 25. November 1997, E. 3; vgl. dazu Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N. 4.2.1 S. 533 f., N. 4.2.3 und N. 4.2.4 zu Art. 63 OG).
Wie der Beschwerdeführer zu Recht hervorhebt, hat das Obergericht auf eine generelle Arbeitsmarktlage abgestellt. Die hypothetischen Schlussfolgerungen des Obergerichts beruhen weder auf konkreten Anhaltspunkten noch auf den Umständen des Einzelfalls, abgesehen von der (unangefochtenen) Feststellung, dass an den kantonalen Spitälern zur Zeit ein Personalstopp gilt. Das Bundesgericht kann die Frage deshalb im Rahmen der Berufung prüfen. Die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit unzulässig (Art. 84 Abs. 2 OG).
Es ist aktenkundig, dass das Kantonsspital Luzern gemäss NLZ-Stellenmarkt vom 31. Mai 2002 zur Erweiterung des Teams für zwei 80-100 % - Pensen Laborantinnen gesucht hat (Beleg-Nr. 1 des Beschwerdeführers vor Amtsgericht). Auf diesen Beleg für die Lage am Arbeitsmarkt im Oktober 2008, also mehr als sechs Jahre später, nicht abzustellen, erscheint indessen allein schon auf Grund der zeitlichen Distanz nicht als willkürlich. Dass der Arbeitsmarkt immer wieder wellenartigen Schwankungen unterliegt, hebt der Beschwerdeführer selber hervor. Sein Beleg durfte deshalb willkürfrei als nicht beweiskräftig beurteilt werden. Der Beschwerdeführer verweist ferner auf ein Zugeständnis der Beschwerdegegnerin an der Parteibefragung vor Obergericht am 14. September 2004, wonach sie im Kantonsspital mehr arbeiten könnte, wenn sie wollte. Eine Aussage dieses Inhalts muss dem entsprechenden Verhandlungsprotokoll - unter Willkürgesichtspunkten - nicht zwingend entnommen werden. Es heisst dort: "Im Moment kann ich das Pensum nicht erhöhen. Wenn jemand das Pensum reduziert oder kündigt, kann eine Pensenerhöhung möglich sein" (S. 2). Die Parteiaussage kann willkürfrei dahin gehend gewürdigt werden, dass der Personalstopp an den kantonalen Spitälern nicht für die sog. natürlichen Abgänge gilt. Der Parteiaussage lässt sich hingegen nicht entnehmen, dass die Erweiterung ihrer Erwerbstätigkeit am Kantonsspital allein vom Willen der Beschwerdegegnerin abhängig wäre. Erwähnt werden blosse Möglichkeiten, aber keine Garantie, dass das bisherige Arbeitspensum auf eigenen Wunsch tatsächlich erhöht werden könnte.