Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/11/befristung-gerichtlicher-vergleich
Timestamp: 2016-10-27 14:50:43
Document Index: 42689241

Matched Legal Cases: ['§278', '§278', 'BGH', '§ 278', '§ 278', '§ 278']

BlogsKanzlei.Schuck.Juli 2012Befristung – gerichtlicher VergleichBis Ende 2001 musste ein den Prozess beendender Verglich vor Gericht abgeschlossen und protokoliert werden, d.h. unter inhaltlicher Mitwirkung des Gerichtes wurde ein Vergleichsvorschlag unterbreitet und bei Annahme protokolliert.Seit 2002 besteht die Möglichkeit einen gerichtlichen Vergleich dadurch zu schließen, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Der Unterschied im Zustandekommen besteht darin, dass nach §278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO der Vergleich zwischen den Parteien ausverhandelt und dann lediglich protokolliert wird und nicht wie früher erforderlich vom Gericht unterbreitet wird.Die Erleichterung beim Zustandekommen eines Vergleichs hat aber nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.02.2012 Az 7 aZR 734/10 auch durchaus Nachteile. Das BAG hat in seinem Urteil festgestellt, dass ein nach §278 Abs. 6 Satz 1 Alt ...Zum vollständigen Artikel58 LeserRechtslupe:Unterbreiten eines Vergleichsvorschlags85 LeserArbeitsrecht Chemnitz:Wann liegt ein gerichtlicher Vergleich vor?140 Leserzpoblog:BGH: Erklärung zu Protokoll genügt Form des § 278 Abs. 6 ZPO nicht169 Leserzpoblog:Die Folgen eines „versehentlich“ angenommenen Vergleichsvorschlags45 LeserDe legibus:Vergleichsbefristung: Ein bittersüßer Sieg43 LeserFokus Familienrecht:OLG Celle:Vergleich nach § 278 VI ZPO kann oft die notarielle Form nicht ersetzen194 Leserzpoblog:Das Güterichterverfahren gem. § 278 Abs. 5 ZPO als Gebührenfalle?10 verwandte ArtikelBefristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen VergleichsDie Befristung eines ArbeitsvertragesLAG Niedersachsen vs. BAG: Jeder gerichtliche Vergleich über eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist wirksam und Einschränkungen nicht
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