Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bwg-1/49
Timestamp: 2017-02-26 01:38:29
Document Index: 391255051

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 49']

§ 49 BWG, Anfechtung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 BWG, Anfechtung Inhaltsübersicht
Bundeswahlgesetz Bundesrecht…§ 49 BWG, Anfechtung§ 49a BWG, Ordnungswidrigkeiten§ 49b BWG, Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge§ 50 BWG, Wahlkosten§ 51 BWG (weggefallen)§ 52 BWG, Bundeswahlordnung§ 53 BWG (weggefallen)§ 54 BWG, Fristen, Termine und Form§ 55 BWGAnlage BWG, Beschreibung der vorgeschlagenen Bundestagswahlkreise
§ 49 BWG, Anfechtung
§ 49 BWGBundeswahlgesetzBundesrechtNeunter Abschnitt – SchlussbestimmungenTitel: BundeswahlgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: GesetzEntscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - Voraussetzungen für den Abbruch einer Betriebsratswahl auf Antrag des Arbeitgebers; Fehler bei der Bestellung des WahlvorstandsBVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09 - Zulassung einer Partei zur Wahl des Deutschen Bundestages; Anrufung des Bundesverfassungsgerichts wegen einer Ablehnung von Wahlvorschlägen i.R.e. Bundestagswahl…BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1937/09 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über einen Ausschluss der Landesliste Bayern der Partei Freie Union von der Wahl zum 17. zum Deutschen Bundestag;…BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09 - Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Bundeswahlausschusses bzgl. der Anerkennung einer Partei im einstweiligen Rechtsschutzverfahren;…BVerfG, 31.07.2009 - 2 BvQ 45/09 - Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Nichtanerkennung als Partei durch den Bundeswahlausschuss; Zulässigkeit der Erhebung von…BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 57/09 - Geltendmachung der Einrichtung eines beweglichen Wahlvorstandes in einer Justizvollzugsanstalt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes vor dem…BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über einen Ausschluss der Landesliste Bayern der Partei Freie Union von der Wahl zum Deutschen Bundestag; Möglichkeit der…BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvQ 30/13 - Verstoß von Frauen- und Geschlechterquoten sowie anders geartete Formen von Quotenregelungen bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung für Wahlen auf Bundes-…BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13 - Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Berücksichtigung auf Stammarbeitsplätzen eingesetzter Leiharbeitnehmer bei der…
§ 48 BWG, Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen§ 49a BWG, Ordnungswidrigkeiten