Source: https://www.riski-sport.de/agb/
Timestamp: 2019-05-25 10:08:12
Document Index: 69058216

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§ 4', '§ 3', '§13', '§14', '§14', '§ 13', '§ 13', '§ 247', '§ 14', '§ 247']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma RiSki
Vertragspartner des Kunden ist die Firma RiSki – Inh. Andi Rieger - Bahnhofstraße 10, 82493 Klais (nachfolgend „Verkäufer“ genannt).
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Kunde ist Verbraucher (§13 BGB), soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer (§14 BGB) jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Über die Druckfunktion können die AGB auch vom Kunden ausgedruckt werden. Auf Wunsch können diese AGB unter der Tel-Nr.: +49 (0) 88 23 - 92 85 50 bzw. unter der E-Mail-Adresse info[at]RiSki.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Diese AGB werden dem Kunden auch mit der Eingangsbestätigung bezüglich seiner Bestellung - also noch vor dem eigentlichen Vertragsschluss (vgl. § 4) übersandt.
Es werden Bestellungen für das gesamte EU-Gebiet angenommen. In die Schweiz liefern wir derzeit nur nach Anfrage. Bitte kontaktieren Sie uns.
Der Kunden kann das Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben.
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Website www.RiSki.de Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich der einzelnen Produkte erhält der Kunde eine Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website bzw. im Zusammenhang mit der Produktnennung. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt.
Oberhalb des Bestell-Buttons wird der Kunde nochmals über
den Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht sowie
gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten (vgl. auch § 3 Abs. 2 Versandkosten) sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden informiert.
Vor Abschicken der Bestellung ermöglicht der Verkäufer dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch gesondertes Anklicken bestätigt hat, dass er die AGB und die Widerrufsbelehrung gelesen hat und diese auch akzeptiert.
Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Damit bestätigt der Kunde ausdrücklich auch, dass es sich zu einer Zahlung verpflichtet.
Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden und auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals wiedergegeben werden und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Ebenfalls wird mit der Eingangsbestätigung auch bereits das Muster für eine mögliche Widerrufserklärung mitgeschickt, welches bei Bedarf ausgedruckt werden kann.
Eine aufgrund der Bestellung des Kunden erstellte Empfangsbestätigung über die Bestellung stellt ausdrücklich noch keine Annahme des Vertragsangebotes, d.h. noch keinen Vertragsschluss dar. Die Annahme des Angebots des Kunden (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall erst durch ausdrückliche Bestätigung in Textform, in welcher dem Kunden auch die Bearbeitung der Bestellung bzw. Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollte der Kunde binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Normalerweise ist die Verfügbarkeit bei der Produktübersicht angegeben. Diese Angabe erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, ist aber unverbindlich. Der Verkäufer behält sich vor, die Bestellung ganz oder teilweise nicht auszuführen, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist auch der Verkäufer in diesem Fall berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.
Daneben behält sich der Verkäufer vor, eine Lieferung bzw. einen Vertragsschluss abzulehnen, z.B. wenn eine frühere Bestellung des Kunden aus Gründen nicht durchgeführt werden konnte, die der Kunde zu vertreten hat, der Kunde mangelnde Bonität aufweist oder die Lieferadresse außerhalb des Liefergebietes liegt. Der Verkäufer wird in diesen Fällen den Kunden unverzüglich von der Ablehnung informieren und dem Kunden eine evtl. bereits erhaltene Gegenleistungen zurückzugewähren.
Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten des Verkäufers dargestellt wurden. Die Preise der einzelnen Produkte verstehen sich ab dem Sitz des Verkäufers inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Der vom Käufer zu tragende Versandkostenanteil beträgt innerhalb Deutschlands EUR 0,00. Die Zustellung der vom Kunden bestellten Ware erfolgt ggf. durch ein vom Verkäufer beauftragtes Unternehmen. Bei Versand ins Ausland werden Versandkosten in Höhe von 6,90 EUR berechnet. Für die Schweiz werden 29,95 Euro berechnet. Die genaue Höhe der Versandkosten bei einem Versand ins Ausland hängt vom konkreten Bestimmungsort der Ware ab. Die Kosten für Verpackung und Versand sind unter dem Link „Liefer- und Versandkosten“ abrufbar und sind bei der Zusammenstellung im Warenkorb übersichtlich angegeben.
Soweit Sie als Kunde Verbraucher (§13 BGB) sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Sind Sie als Kunde kein Verbraucher, sondern Unternehmer (§14 BGB) erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Ergänzung: Die Fa. RiSki wird bei berechtigten Mängeln kostenfreien Ersatz gleichwertiger Ware in entsprechender Menge stellen. Grundsätzlich hätte der Kunde das gesetzliche Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Lieferung einer mangelfreien Sache. Da aufgrund der Eigenart der von der Fa. RiSki gelieferten Ware eine Mängelbeseitigung in der Regel nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist, wird grundsätzlich Ersatz geliefert. Sofern einmal auch eine im Verhältnis zur Ersatzlieferung nicht unbillige Mängelbeseitigung möglich ist, kann der Kunde hier wählen.
Soweit Sie als Kunde nicht Verbraucher, sondern Unternehmer sind (§14 BGB), gilt abweichend bzw. ergänzend zu Ziff. 1 das Folgende:
Sind Sie als Kunde Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB)) und haben Sie mit dem Verkäufer einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite von www.riSki.de geschlossen steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die
Fax: + 49 (0) 88 23 - 92 85 60
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.riski.de/muster-widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Für Kunden im Inland erfolgt die Zahlung per Vorkasse (bar oder per Überweisung) oder auf Rechnung. Bei einer Lieferung auf Rechnung wird der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware fällig. Für Kunden im Ausland erfolgt die Zahlung nur per Vorkasse.
Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist (§ 13 BGB), verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) an den Verkäufer zu bezahlen (ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) betragen die Verzugszinsen 8 % über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB)).
Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, werden für jede Mahnung pauschal fünf Euro Mahnauslagen erhoben, wobei es dem Käufer frei steht, nachzuweisen, dass Kosten nicht oder nicht in dieser Höhe angefallen sind.
Die obigen Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Es werden dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes beachtet. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, im Rahmen des Bestelldialogs durch aktive Auswahl (Ankreuzen - Opt-in) der Nutzung der Daten für an den Kunden gerichtete Werbung (z. B. Informationen über Sonderangebote, Rabattaktionen) per Post, Email und SMS sowie zu Zwecken der Marktforschung zuzustimmen.
Im Übrigen wird in Bezug auf weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Verkäufers jederzeit über den Button „Impressum“ in druckbarer Form abrufbar ist.