Source: http://www.strafrecht-bundesweit.de/2012/05/bgh-zur-tateinheit-und-tatmehrheit-bei-beihilfehandlungen/
Timestamp: 2013-06-19 01:54:00
Document Index: 111316647

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zur Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfehandlungen | Rechtsanwalt Strafrecht Hamburg
Das Landgericht sah hierin die Beihilfe des Angeklagte zu 19 selbstständigen Fällen.
“Ob bei Beihilfe Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen ist, hängt von der Anzahl der Beihilfehandlungen und der vom Gehilfen geförderten Haupttaten ab. Tatmehrheit nach § 53 StGB ist anzunehmen, wenn den Haupttaten durch mehrere Hilfeleistungen jeweils eigenständige Beihilfehandlungen zuzuordnen sind. Dagegen liegt rechtlich nur eine Beihilfe vor, wenn der Gehilfe – wie hier der Angeklagte – durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbstständige Taten des Haupttäters fördert (vgl. BGH NStZ 2000, 83; NJW 2005, 163, 165 f; NStZ-RR 2008, 168, 169; Fischer StGB 59. Aufl. § 27 Rn. 31 mwN).”
Damit stellt der BGH klar, dass im vorliegenden Fall nur eine Beihilfehandlung des Angeklagten vorliegt, auch wenn durch diese eine Handlung mehrere Taten des Haupttäters gefördert werden.
Daher hat der BGH das Urteil des Landgerichts Aachen im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zu 19 Fällen des Herstellens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
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