Source: https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/361b.html
Timestamp: 2017-07-24 06:33:49
Document Index: 136710262

Matched Legal Cases: ['§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 241', '§ 305', '§ 346', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 4']

§ 361b BGB a.F. Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen - dejure.org
Übersicht BGB a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 361b BGB a.F.
§ 361aWiderrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 361bRückgaberecht bei Verbraucherverträgen
2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) 2. Abschnitt - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 305 - 361b) 5. Titel - Rücktritt (§§ 346 - 361b) Gliederung
(1) 1Das Widerrufsrecht nach § 361a kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. 2Voraussetzung ist, dass
(2) 1Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Sache, deren Kosten und Gefahr der Unternehmer zu tragen hat, oder, wenn diese nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen innerhalb der in § 361a Abs. 1 bestimmten und danach zu berechnenden Frist ausgeübt werden, die jedoch nicht vor Erhalt der Sache beginnt. 2§ 361a Abs. 2 gilt entsprechend; die Kosten der Rücksendung dürfen dem Verbraucher nicht auferlegt werden. 3Das Rücknahmeverlangen muss schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger erfolgen. 4Eine Begründung ist nicht erforderlich.
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Rechtsprechung zu § 361b BGB a.F.
4 Entscheidungen zu § 361b BGB a.F. in unserer Datenbank:
LG München II, 08.11.2000 - 2 HKO 6494/00
Auf § 361b BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:Einführungsgesetz BGB (EGBGB) Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
AGB-Gesetz (AGBG) Sachlich-rechtliche Vorschriften
§ 10 (Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit)
Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) § 1 (Widerrufsrecht)
Fernabsatzgesetz (FernAbsG) § 3 (Widerrufsrecht, Rückgaberecht)§ 4 (Finanzierte Verträge)