Source: https://www.verein-rufghof-hillebrandt.de/satzung/
Timestamp: 2019-09-21 06:48:53
Document Index: 227144776

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 26', '§11', '§ 13', '§ 14']

Die Satzung - Reit- und Fahrgemeinschaft Hof Hillebrandt e.V.
„Reit- und Fahrgemeinschaft Hof Hillebrandt e.V.“
Der Verein führt den Namen „Reit- und Fahrgemeinschaft Hof Hillebrandt“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
Sollte kein Mitglied der Familie Hillebrandt und/oder deren Abkömmlinge mehr im geschäftsführenden Vorstand sein und/oder die Familie Hillebrandt einen schriftlichen Antrag zur Namensänderung stellen, so hat der Vorstand ein Jahr Zeit einen neuen, neutralen Namen für den Verein zu finden.
Nach dieser Frist ist der Verein verpflichtet den Namen "Reit- und Fahrgemeinschaft Hof Hillebrandt", zu Lasten des Vereins aus dem Vereinsregister löschen zu lassen.
Der neue Name kann mit ³/4 Mehrheit von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
Der Verein hat seinen Sitz in Coesfeld.
Der Verein soll Mitglied im Pferdesportverband Westfalen, im Kreisreiterverband Coesfeld und im Landessportbund Nordrhein-Westfalen werden. Er erkennt die Satzungen dieser Dachorganisationen als verbindlich an.
Der Verein wird zum Vereinsregister beim Amtsgericht Coesfeld angemeldet. Insoweit ermächtigt die Gründungsversammlung den Vorstand, ohne eine erneute Mitgliederversammlung solche Änderungen der Satzung zu beschließen, die notwendig sind, um den Verein ins Vereinsregister eintragen zu können.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Pferdesports, insbesondere des Reit- und Fahrsports sowie die ideelle Förderung der Pferdezucht. Insbesondere sind die tiergerechte Ausbildung von Pferden und die Heranführung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen an den Pferdesport sowie den Tier- und Naturschutz bezweckt.
Der Verein fördert hierzu Ausbildungsmaßnahmen, Lehrgänge, Turniere und Studienreisen. Er führt alle ihm zur Erreichung des Vereinszwecks erforderlich erscheinenden Maßnahmen durch.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für
die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Organe des Vereins arbeiten ehrenamtlich. Die Mitglieder erhalten
keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, öffentliche Beihilfen und sonstige Einnahmen.
ordentliche Mitglieder: natürliche Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres;
jugendliche Mitglieder: alle Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres;
Ehrenmitglieder: natürliche Personen, die aufgrund dieser Satzung mit den Rechten ordentlicher Mitglieder ausgestattet werden;
kooperative Mitglieder: juristische Personen, die sich mit dem Reit- und Fahrsport oder der Pferdezucht beschäftigen.
Die Mitgliedschaft kann auf schriftlichen Antrag hin erworben werden. Mit Abgabe des Antrages unterwirft sich der Antragsteller den Bestimmungen dieser Satzung und der der Dachverbände.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, seine personenbezogenen Daten, insbesondere Adresse, E-Mail und Bankverbindung bei Änderung unverzüglich, schriftlich an den Verein zu melden.
Über einen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Ablehnung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann der Antragsteller binnen 14 Tagen Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand endgültig. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich zu übermitteln.
Ehrenmitglieder werden vom Vorstand ernannt. Für die Ehrenmitgliedschaft kommen solche natürlichen Personen in Betracht, die sich um die Reiterei, den Fahrsport bzw. die Pferdezucht im allgemeinen oder den Verein im Besonderen verdient gemacht haben.
Die aktuellen datenschutzrechtlichen Hinweise können jeder Zeit auf der Vereinshomepage nachgelesen werden. Jedes Mitglied erklärt sich mit den Bestimmungen einverstanden.
Tod des Mitgliedes, ohne dass hierdurch die Beitragspflicht für das laufende Jahr beeinträchtigt wird;
formlose schriftliche Erklärungen des Austritts, die nur mit einmonatiger Frist zum Ende eines Kalenderjahres möglich ist;
Ausschluss aus dem Verein (gem. § 9), ohne dass das Mitglied von seiner Beitragspflicht für das laufende Jahr entbunden wird.
Alle Mitglieder haben das Recht auf Unterstützung und Förderung durch den Verein im Rahmen dieser Satzung sowie das Teilnahme- und Rederecht auf allen Versammlungen des Vereins.
Ordentliche Mitglieder haben das aktive und passive Wahl- und Stimmrecht auf den Versammlungen des Vereins.
Kooperative Mitglieder haben die Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitgliedes, mit Ausnahme des passiven Wahlrechtes.
Alle Mitglieder mit Ausnahme der Ehrenmitgliedern sind verpflichtet, Beiträge und Umlagen pünktlich zu zahlen. Die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Jahresbeiträge sind ab dem 15. Januar eines Jahres für das laufende Jahr fällig, und werden im Regelfall per Sepalastschriftmandat eingezogen.
Ferner sind die Mitglieder verpflichtet, das vom Verein zur Verfügung gestellte Eigentum schonend und fürsorglich zu behandeln und nur für die Zwecke zu verwenden sowie das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit zu fördern.
Insbesondere sind alle Mitglieder hinsichtlich der ihnen anvertrauten Pferde verpflichtet, stets - auch außerhalb von Veranstaltungen und Wettbewerben - die Grundsätze des Tierschutzes zu beachten, namentlich die Pferde ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und artgerecht unterzubringen, den Pferden ausreichend Bewegung zu ermöglichen und die Grundsätze artgerechter Pferdeausbildung zu wahren, das heißt ein Pferd nicht unreiterlich zu behandeln, z.B. zu quälen, zu misshandeln oder unzulänglich zu transportieren.
Die Mitglieder unterwerfen sich ausdrücklich der Leistungsprüfungsordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) einschließlich ihrer Rechtsordnung sowie der Satzung und den Bestimmungen des Kreisreiterverbandes Coesfeld e.V. und des Provinzial-Verbandes Westfälischer Reit- und Fahrvereine e.V. Verstöße gegen die dort aufgeführten Verhaltensregeln können im Sinne der Disziplinarordnung dieser Satzung geahndet werden, sofern sie nicht von zuständigen Organen der Dachverbände geahndet worden sind.
§ 9 Disziplinarmaßnahmen
Bei Verstößen gegen die in § 8 aufgeführten Pflichten bei Verstößen gegen die reiterliche Disziplin innerhalb und außerhalb des Vereins oder bei schwerer Schädigung des Vereinsansehens kann ein Mitglied mit einer Disziplinarmaßnahme belegt werden und zwar mit
einem Verweis, der vom Vorstand schriftlich und mit Begründung erteilt wird;
einer Sperre, das heißt Ruhen der Rechte für höchstes ein halbes Jahr;
einer Geldbuße in Höhe von höchstens 500,- € oder
einem Ausschluss aus dem Verein.
Die Disziplinarmaßnahme wird vom Vorstand nach schriftlicher oder persönlicher Anhörung des Betroffenen beschlossen und dem Betroffenen schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt.
Befindet sich ein Mitglied mit der Zahlung fälliger Beiträge oder Gebühren gegenüber dem Verein im Verzug, so ist der Vorstand nach Ablauf von Monaten nach Fälligkeit der Forderung berechtigt, das Mitglied im vereinfachten Verfahren ohne vorherige Anhörung aus dem Verein auszuschließen.
Binnen 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über den Erlass einer Disziplinarmaßnahme kann der Betroffene schriftlich beim Vorstand Einspruch einlegen. Der Vorstand entscheidet nach Anhörung des Betroffenen endgültig. Der Einspruch des Betroffenen gegen eine Disziplinarmaßnahme hat aufschiebende Wirkung.
§ 11 Vorstand des Vereins
dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden (m/w/d),
dem stellvertretenden Vorsitzenden / der stellvertretenden Vorsitzenden (m/w/d)
dem Schatzmeister / der Schatzmeisterin (m/w/d)
dem Jugendwart / der Jugendwartin (m/w/d), (gem. § 13 dieser Satzung),
sowie bis zu drei Beisitzern m/w/d.
Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB und jeweils allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird jedoch bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister nur im Falle der
Verhinderung des Vorsitzenden zur Vertretung befugt sein sollen. Ebenfalls im Innenverhältnis wird geregelt, dass Verfügungen, die den Verein mehr als 1.000,- € belasten, stets schriftlich von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern gegengezeichnet werden müssen.
Vorstandsmitglieder bleiben stets bis zur Neu- bzw. Nachwahl im Amt.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und beschließt in Vorstandssitzungen. Die Einladungen zur Vorstandssitzungen können mündlich, fernmündlich oder per Aushang erfolgen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Vorstand ist berechtigt, Arbeitsausschüsse für allgemeine oder spezielle Aufgaben oder Beauftragte des Vereins mit Organstellung zu bestellen und mit entsprechenden Vollmachten auszustatten.
Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder per elektronischen Medien, mindestens 14 Tage vor der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Beschlüsse und Wahlen erfolgen mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen zählen als nicht abgegebene Stimmen.
Jugendliche unter 18 Jahren, heben kein eigenes Stimmrecht. Sie werden vertreten durch den Jugendwart (§11 Abs. 1), der mit seiner Stimme in der Mitgliederversammlung die Interessen der Jugendlichen vertritt.
Über die Ergebnisse einer Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
die Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstandes,
die Wahl, Entlastung und ggf. Abwahl der Vorstandsmitglieder, mit Ausnahme des Jugendwartes,
die Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen, Aufnahmegebühren und Umlagen,
die Wahl von Kassenprüfern und ggf. deren Vertreter,
die Änderung der vorliegenden Satzung,
die Beschlussfassung über alle Vorlagen, die vom Vorstand oder von anderen Mitgliedern zur Abstimmung gestellt werden.
Die Jahreshauptversammlung soll innerhalb des ersten Quartals eines Geschäftsjahres erfolgen.
Satzungsänderungen bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von ³/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorsitzenden jederzeit einberufen werden und muss einberufen werden, wenn 30 % der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen.
§ 13 Jugendversammlung
Die Jugendversammlung ist vom Jugendwart mindestens 14 Tage vorher schriftlich, per elektronischen Medien oder als Aushang, unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen und zu leiten. Alle jugendlichen Mitglieder können hierin selbständig über ihre Angelegenheiten beraten und beschließen.
Sie wählen in eigener Verantwortung den Jugendwart und den Jugendsprecher, wobei letzterer zum Zeitpunkt der Wahl das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben soll. Jedes Vorstandsmitglied kann mit beratender Stimme an den Jugendversammlungen teilnehmen.
§ 14 Amtsperioden
Der 1. Vorsitzende wird auf vier Jahre gewählt.
Die Amtperioden der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre, die Amtsperioden von Jugendwart und Jugendsprecher jeweils zwei Jahre.
Erfolgen Neubesetzungen von Vorstandsämtern außerhalb der Fristen, so gelten diese Neuwahlen als Ergänzungswahlen bis zum Ende der Amtszeit des vorhergehenden Amtsinhabers.
Zwei Kassenprüfer werden auf eine Amtsperiode von zwei Jahren gewählt, wobei ein von der Gründungsversammlung zu wählender Kassenprüfer auf eine Amtsperiode von einem Jahr gewählt wird.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit dreiviertel der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Bei Auflösung des Vereins oder Entziehung seiner Rechtsfähigkeit oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt dessen Vermögen an den Kreisreiterverband Coesfeld e. V. mit der Auflage, es im Sinne des Vereinszweckes zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden, sofern die Auflösungsversammlung nichts anderes beschließt. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden. Erfüllt ein etwa durch Beschluss der Auflösungsversammlung bestimmter Vermögensempfänger diese Voraussetzung nicht, so ist der Liquidator berechtigt, einen anderen, steuerbegünstigten Vermögensempfänger, der über einen ähnlichen Vereinszweck verfügt, im Einvernehmen mit dem zuständigen Finanzamt zu bestimmen.
Ist im Falle der Auflösung eine Liquidation erforderlich, sind der Vorsitzende und der Schatzmeister allein vertretungsberechtigte Liquidatoren des Vereins, sofern die Auflösungsversammlung nichts anderes beschließt.
Beschlussdatum der neuen Satzung: Coesfeld-Lette, den 29.05.2019
(1.Vorsitzender) (stellvertretende Vorsitzende)