Source: https://www.annaberg-buchholz.de/de/leben/planen-bauen-wohnen/bauberatung/vereinfachtes-baugenehmigungverfahren.php
Timestamp: 2019-01-19 04:36:51
Document Index: 168041958

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 29', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 72']

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren - Stadtleben - Große Kreisstadt Annaberg-Buchholz
Alle genehmigungspflichtigen Vorhaben mit Ausnahme von Sonderbauten werden im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 63 SächsBO bearbeitet. Dabei prüft die Bauaufsichtsbehörde allein
die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 Baugesetzbuch (BauGB),
beantragte Abweichungen im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 Satz 3 SächsBO,
andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird (aufgedrängtes Fachrecht).
§ 63 SächsBO
Informationen zu Abweichungen, bitte § 67 wählen
Informationen zum aufgedrängten Fachrecht
Das vereinfachte Prüfverfahren entbindet nicht von der Einhaltung der sonstigen, nicht zu prüfenden materiell-rechtlichen Anforderungen der SächsBO und von Vorschriften aufgrund der SächsBO. Für die Einhaltung derer zeichnet sich der Entwurfsverfasser und der Bauherr verantwortlich. Gegen Verstöße kann sowohl im Genehmigungsverfahren als auch nach Erteilung der Baugenehmigung eingeschritten werden.
Neben den amtlich vorgeschriebenen Formularen sind baubegleitende Unterlagen vorzulegen, aus denen sich der Umfang des Vorhabens ausreichend beurteilen lässt. Formulare und einzureichende Unterlagen entnehmen Sie bitte den abschließenden Informationen.
Im vereinfachten Genehmigungsverfahren ist der Bauantrag innerhalb von drei Monaten nach dem bestätigten Vollständigkeitsdatum der einzureichenden Unterlagen zu entscheiden. Die Frist kann in begründeten Einzelfällen um bis zu zwei Monate verlängert werden.
Habe ich Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung?
Ja. Entspricht Ihr Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind, ist Ihnen die Baugenehmigung nach § 72 SächsBO zu erteilen. Die Baugenehmigung kann hierbei mit Auflagen, Bedingungen und dem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage sowie befristet erteilt werden.
Die Baugenehmigung gilt 3 Jahre. Sie kann auf schriftlichen Antrag hin um jeweils bis zu zwei Jahre verlängert werden. Bitte beachten Sie, dass ein Verlängerungsantrag noch bei Gültigkeit der Ausgangsgenehmigung bzw. der schon verlängerten Genehmigung eingereicht werden muss. Ein nachträglicher Antrag muss zurückgewiesen werden.
Möchten Sie nach Abgabe des Bauantrages vorzeitig mit einzelnen Bauabschnitten, etwa dem Ausheben der Baugrube oder Fundamentarbeiten beginnen, können Sie einen Antrag auf Teilbaugenehmigung einreichen. Der Antrag hierzu erfolgt formlos, wobei die durchzuführenden Arbeiten genau benannt werden müssen.
Über den Antrag wird in Abhängigkeit der Genehmigungsfähigkeit des Gesamtbauvorhabens und der jeweiligen Rahmenbedingungen entschieden.
Die Gebühren der Baugenehmigung richten sich nach den jeweiligen Rohbaukosten, welche aus dem umbauten Raum der Anlage und hierzu statistisch vorliegenden Rohbauwerten errechnet werden. Im Einzelfall können auch die Herstellungskosten relevant sein oder nach dem angefallenen Zeitaufwand berechnet werden.
Der Gebührensatz beträgt nach Tarifstelle 17.4.2 des 9. Sächsischen Kostenverzeichnisses (9.SächsKVZ) 6,50 € je 1000 € der Rohbaukosten, mindestens 50,00 €. Als Zeitaufwand werden 53 €/h berechnet.
Für eine Teilbaugenehmigung müssen Sie je nach Umfang zwischen 50 und 500 € rechnen (Tarifstelle 17.4.4 des 9. SächsKVZ).