Source: https://green-wave-live.jimdo.com/j/shop/terms
Timestamp: 2017-07-26 10:44:16
Document Index: 148027931

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 6', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Green-Wave
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Green-Wave GbR und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Diese Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen auf Green-Wave.nl ist:
Green-Wave GbR
1. Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindenendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Green-Wave GbR sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Rechnung als Bestellbestätigung.
Erst diese stellt die Annahme des Angebots dar.
2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung der Green-Wave GbR. Dies gilt allein für den Fall, dass es sich nicht um eine kurzfristige Lieferstörung handelt und die Nichtbelieferung von der Green.Wave GbR nicht zu vertreten ist, insbesondere indem es die Green-Wave GbR versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über eine etwaige Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert.
Ist die Gegenleistung vom Kunden bereits erbracht worden, so wird diese unverzüglich erstattet.
§ 3 Preise und Mehrwertsteuer
1. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, welche auf Ihrer Rechnung ausgewiesen wird.
2. Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung unvorhersehbar unsere Kosten durch Änderung von Frachten, Devisenkursen, öffentlichen Abgaben oder sonstigen staatlichen Auflagen, so sind wir gegenüber Kunden, welche Kaufleute im Sinne des HGB sind, berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis anteilig um die uns dadurch entstehenden Mehrkosten zu erhöhen.
1. Versandkosten sind - soweit nichts anderes vereinbart wird - vom Käufer zu tragen. Die Versandkosten werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Grundsätzlich werden alle von ihnen getätigten Bestellungen in einer einzigen Sendung geliefert, es sei denn ihre Bestellung enthält Artikel, die getrennt verpackt werden müssen oder zu einem späteren Zeitpunkt lieferbar sind.
Hierdurch entstehende zusätzlichen Porto- und Verpackungskosten übernimmt die Green-Wave GbR für Sie.
3. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderweitig vereinbart worden ist.
4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
Soweit Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, also Waren zu einem Zweck erwerben, der weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie folgendes gesetzliches
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV .
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Geht diese Belehrung erst nach Vertragsschluss in Textform zu, so beträgt die Frist anstatt zwei Wochen einen Monat. Der Widerruf ist zu richten an:
Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
§ 6 Zahlung – Fälligkeit – Aufrechnung – Zurückbehaltungsrecht
Vorauskasse: Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag Ihrer Bestellung unter Angabe des Verwendungszweck, des vollständigen Namens des Bestellers und dessen Wohnorts, vorab auf unser Konto.
2. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig, falls kein abweichendes Fälligkeitsdatum vereinbart worden ist (z.B. auf der Rechnung).
Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Green-Wave GbR berechtigt, Verzugszinsen entsprechend den Regelungen des BGB, bei Kaufleuten auch nach den Vorschriften des HGB zu verlangen.
3. Ihr Recht zur Aufrechnung ist beschränkt auf rechtskräftig titulierte oder von Green-Wave GbR anerkannte Gegenansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur zu, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre nach Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
1. Die Haftung der Green-Wave GbR richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist.
Auf Schadensersatz haftet die Green-Wave GbR - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet die Green-Wave GbR bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung der Green-Wave GbR auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
2. Soweit die Haftung der Green-Wave GbR in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Green-Wave GbR.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige, unsere Sicherungsrechte beeinträchtigende Überlassungen oder Veränderungen des Kaufgegenstandes bedürfen unserer Einwilligung. Bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder einem sonstigen Zugriff eines Dritten hat uns der Käufer unverzüglich zu informieren, sowie den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
booking Rainer Wahlmann