Source: https://www.esv.info/aktuell/das-war-2018-die-wichtigsten-entwicklungen-rund-um-das-mietrecht/id/99483/meldung.html
Timestamp: 2019-12-07 06:37:09
Document Index: 79589974

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietrecht-Schlagzeilen 2018: Mietpreisbremse, Kündigung von Mietverträgen und Schönheitsreparaturen (Foto: Friedberg/Fotolia.com)
Der BGH hat einige richtungsweisende Entscheidungen etwa zu Schönheitsreparaturen, zur Mietminderung oder Kündigung von Wohnraummietverträgen getroffen. Hohe Hürden stellte das BSG dem Vermieter auf Direktansprüche gegen die Jobcenter auf. Auch die Mietpreisbremse sorgte für Aufregung.
Richtungsweisende Entscheidungen des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einigen grundlegenden Fragen ein Machtwort gesprochen. Dies betraf vor allem die Kündigungsmöglickeiten des Vermieters wegen Zahlungsverzug des Mieters. Aber auch die Gefahr von Schimmelbildung, die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen, Beweislastfragen bei Heizkostenabrechnungen oder die Schneeräumpflicht des Vermieters beschäftigen das oberste deutsche Zivilgericht:
Mangel der Mietwohnung 12.12.2018
BGH: Keine Mietminderung für bloße Gefahr von Schimmelbildung
Schimmel in der Wohnung ist ein Dauerbrenner für Konflikte zwischen Vermieter und Mieter. Der BGH hat nun darüber entscheiden, ob schon die Gefahr der Schimmelbildung durch bauliche Wärmebrücken ein Mietmangel ist und wie der Mieter lüften muss. mehr. Weitere wichtige BGH-Entscheidungen:
BGH: Keine Schneeräumpflicht für Vermieter über Grundstücksgrenze hinaus – Kurzbericht
Nachgefragt bei: Dr. Rainer Burbulla 04.07.2018
Burbulla: „Aufhebung eines Hauptmietvertrages kann unwirksam sein“
Der „Frankfurter Galopprennbahn-Fall“ beschäftigt die Öffentlichkeit seit geraumer Zeit. Nun hat der BGH den Weg für das geplante Leistungszentrum des Deutschen Fußballbundes (DFB) frei gemacht. Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla erläutert im Interview mit der ESV-Redaktion die Auswirkungen der Entscheidung. mehr …
Autor: RA Dr. Rainer Burbulla
Das Gewerberaummietrecht hat sich zunehmend zu einer Spezialmaterie entwickelt. Für Praktiker ist es daher eine Herausforderung, sich schnell in die komplexe Materie des Gewerberaummietrechts einzuarbeiten. Entsprechend dieser Bedeutung behandelt dieses Werk die aktuelle Rechtsprechung und gibt praktische Hinweise zur Vertragsgestaltung. Die Schwerpunkte:
Miethöhe und Laufzeit des Mietvertrages
Mietpreisbremse beschäftigt Gerichte und Gesetzgeber
Für viel Wirbel sorgte auch die Mietpreisbremse. Hielten bereits im Jahr 2017 einige Landgerichte die ergänzenden landesrechtlichen Regelungen zur Mietpreisbremse des BGB für unwirksam, setzte das LG Frankfurt diesen Trend im Jahr 2018 fort. Vor allem aber die Explosion der Mietpreise in zahlreichen Ballungsräumen veranlasste den Bundesgesetzgeber dazu, die Mietpreisbremse zu korrigieren. Nicht umumstritten, wie der folgende Beitrag unten zeigt:
Mietpreisbremse 29.03.2018
Zweifelhafte Sicherheit für Vermieter
Vermieter wähnten sich bisher sicher, wenn sie sich Ansprüche ihrer Mieter auf Übenahme der Miet-und Nebenkosten gegen die Sozialbehörden abtreten ließen. Diese Sicherheit trügt allerdings. Dies ist einer Aufsehen erregenden Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zu entnehmen:
Wohnungsbezogene Grundsicherung 21.08.2018
Option zur Umsatzsteuer: Unklar ist, wann Vermieter, die zur Umsatzsteuer optieren, ordnungsgemäße Rechnungen im Sinne des UStG ausgestellt haben. Im Interview mit der ESV-Redaktion erläutert Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla, welche Fallstricke Vermietern hierbei drohen.
Abtretung von Mieteransprüchen: Klärungsbedarf besteht auch bei der Abtretung von Mieteransprüchen an Inkassogesellschaften.
Mieterhöhung unter Berufung auf „Mietpreis-Check” von Immobilienscout24.
Umsatzsteueroption bei Mietvertrag 18.04.2018
KG Berlin sorgt für Aufregung um Abtretung von Mieteransprüchen an Inkassogesellschaft – Kurzbericht