Source: http://roll-systeme.de/cart.html
Timestamp: 2018-02-19 23:30:38
Document Index: 379670056

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und RUDOWSKI Transportgeräte, Quergasse 1, 59889 Eslohe (nachfolgend Verkäufer genannt) geschlossenen Verträge, die über die Webseiten roll-systeme.de / rudowski-gruppe.de zustande kommen.
(1) Der Vertrag kommt folgendermaßen zu Stande: Der auf den Webseiten dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Änderungen der Waren durch technische Weiterentwicklung sind vorbehalten und stellen keinen Mangel da. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf „KAUFEN“ unterbreitet der Kunde ein verbindliches Kaufangebot. Die Darstellung der Produkte im OnlineShop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „KAUFEN“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
(3) Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.
(1) RUDOWSKI Transportgeräte bietet nur einen Einkaufsbereich für Geschäftskunden
(1.1) Im Einkaufsbereich für Geschäftskunden werden Nettopreise angezeigt. Neben diesen Nettopreisen werden auch die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19% und der Bruttopreis angezeigt. Die Gesamtkosten des Einkaufs werden vor Abgabe der Bestellung noch einmal detailliert , incl. Versandkosten, angezeigt.
(2) Die Zahlungsmöglichkeiten beschränken sich bei Erstbestellungen auf Vorkasse per Überweisung, Zahlung per Kreditkarte und per PayPal. Eine Zahlung per Rechnung ist nur für registrierte Kunden (Bestandskunden) oder Öffentlichen Auftraggebern möglich.
Die Preise verstehen sich grundsätzlich unter Berücksichtigung unserer Frachtregelung, inkl. Verpackung und etwaiger Versicherungen, sofern im schriftlichen Angebot nichts anderes erwähnt ist. Alle von uns angegebenen Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit Abzug von 2% Skonto, oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzüge zu leisten. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen oder aufzurechnen. Bei verspäteter Zahlung ist der Rechnungsbetrag auch ohne weitere Mahnung ab Fälligkeit mit 1% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch mit 5% zu verzinsen. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, sind wir berechtigt, die gelieferten Gegenstände zurückzunehmen, wenn der Besteller die Zahlungsfrist überschritten hat. Die Rücknahme gilt als Rücktritt vom Vertrag. Im Falle der Rücknahme trägt der Besteller alle Kosten, insbesondere für Anlieferung und Rücktransport. Er hat ferner eine angemessene Entschädigung für die Nutzung und für jede auch unverschuldete Wertminderung zu zahlen. Die Entschädigung beträgt mindestens 10% des Rechnungsbetrages pro Monat der Nutzungszeit, sowie Minderung bei Wiederverkauf.
(4) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse gemäß der im Online Shop angegebenen Lieferzeit ab Eingang des Rechnungsbetrages beim Verkäufer. Die Lieferfrist beginnt erst nach Klarstellung aller Einzelheiten und Eingang der erforderlichen Unterlagen. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so ist die Lieferfrist angemessen verlängert. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Schadensersatzansprüche gegen uns geltend gemacht werden können.
(5) Lieferungen sind nur an Lieferadressen in Deutschland möglich.
(6) Die Lieferung auf die deutschen Inseln und in das Europäische Ausland erfolgt auf Kosten des Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, wobei die Versandkosten auf der Versandkostenseite unter www.roll-systeme.de zu entnehmen sind. Für einen Versand innerhalb Deutschlands (keine Inseln) werden ab 50,00€ netto keine Versandkosten berechnet.
(8) Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen die Ansprüche des Verkäufers werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch entweder rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder von dem Verkäufer schriftlich anerkannt wurde.
§ 4 Rücksendungskosten:
Macht der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher:
02973/9748437
info@roll-systeme.de
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten je Artikel werden auf höchstens etwa 50 Euro geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts . Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Telefax: 02973/9748438
E-Mail-Adresse: Info@roll-systeme.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (--) den von mir/uns (--) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (--)
Bestellt am (--)/ erhalten am (--)
(1) Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte
(2) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
(3) Sofern der Kunde Verbraucher ist gilt: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr, wobei grob fahrlässige und vorsätzlich verursachte Schäden, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und Schäden, die auf einer fahrlässige Pflichtverletzung beruhen, sowie Schäden aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ausdrücklich nicht von der Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist erfasst sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. § 7 gilt entsprechend.
(4) Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt: Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen wird ausgeschlossen und die Verjährungsfrist für weitere Mängelansprüche beträgt ein Jahr, wobei grob fahrlässige und vorsätzlich verursachte Schäden, sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, Schäden, die auf einer fahrlässige Pflichtverletzung beruhen, sowie Schäden aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausdrücklich nicht von dieser Regelung erfasst sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. § 7 gilt entsprechend.
(2) Dieser Haftungssauschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
(3) Auftretende Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind uns unverzüglich innerhalb 1 Woche mitzuteilen. Nur dann sind wir verpflichtet, diejenigen Teile der Lieferung nach unserer Wahl nachzubessern oder auszutauschen, deren Brauchbarkeit infolge eines vor Gefahrübergang eingetretenen Umstandes erheblich beeinträchtigt worden ist. Diese Pflicht entfällt, soweit der Besteller die Mängel selbst zu vertreten hat oder eigenmächtige Nachbesserungen oder Änderungen an der Lieferung vorgenommen hat. Sind Nachbesserungen oder Nachlieferungen unmöglich, so kann der Besteller angemessene Minderung des Preises verlangen. Die angelieferte Sendung muss vom Empfänger sofort ausgepackt und auf Transportschäden und Vollzähligkeit geprüft werden. Reklamationen unbedingt auf dem Anlieferbeleg (Spedition / Paketdienst) und auf dem Lieferschein schreiben und vom Fahrer bestätigen lassen. Dieser Beleg muss uns umgehend zugesandt werden. Bei Nichteinhaltung wird keine Haftung übernommen. Alle anderen Ansprüche sind ausgeschlossen.
(2.4) Solange der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt, ist er berechtigt, über den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang und unter Eigentumsvorbehalt zu verfügen, soweit die Forderungen nach & 8 (2.2) wirksam auf den Verkäufer übergehen. Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändung, Sicherungsübereignung und jegliche Abtretung sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf den Liefergegenstand oder auf an den Verkäufer abgetretene Forderungen, insbesondere Pfändungen, sind an den Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(2.5) Während des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde grundsätzlich zum Besitz und bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes berechtigt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen in Rückstand ist, kann der Verkäufer den Liefergegenstand jedoch an sich nehmen und die Ermächtigung zum Einzug der aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen widerrufen. Der Kunde ist - unter Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten – zur Herausgabe verpflichtet. Sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung trägt der Kunde. Der Verkäufer ist zum freihändigen Verkauf berechtigt. Der Besteller hat den Verkäufer auf dessen Verlangen unverzüglich eine Aufstellung über die nach Maßgabe von § 8 (2.2) an den Verkäufer abgetretenen Forderungen sowie alle weiteren, zur Geltendmachung der dem Verkäufer zustehenden Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
§ 9 Eigene Sorgfaltspflicht des Bestellers:
Nur zweckmäßigen Einsatz von Transportsystemen zulassen. Ein Personentransport ist IMMER untersagt. Transportsysteme sind vor JEDER Nutzung zu prüfen und ggf. der Nutzung zu entziehen.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers (Eslohe). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(5) RUDOWSKI Transportgeräte, Frank Rudowski darf den Kunden nach Vertragsabschluss als Referenzkunden benennen. RUDOWSKI Transportgeräte, Frank Rudowski hat das Recht, den Kundennamen als Referenz zu Werbezwecken zu nutzen. Dies gilt auch für die Werbung im Internet. Pressemitteilungen bedürfen darüber hinaus der einverständlichen Abstimmung des Textes.
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Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands (Ohne Inseln) ab 50,00€ porto- und versandkostenfrei. Unter einem Auftragswert von 50,-€ berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 7,50€ zzgl. USt. pro Bestellung.
Die zusätzlichen Versandkosten für die deutschen Inseln betragen 35,-€ (zzgl. USt.) pro Artikel.
Betreiber dieses Shops: RUDOWSKI Transportgeräte, Frank Rudowski, Quergasse 1, 59889 Eslohe
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