Source: http://www.juraforum.de/gesetze/vstgb/4-verantwortlichkeit-militaerischer-befehlshaber-und-anderer-vorgesetzter
Timestamp: 2013-05-20 05:05:18
Document Index: 351085842

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 4']

§ 4 VStGB - Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > VStGB > § 4 VStGB - Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter Stand: 20.05.2013§ 4 VStGB - Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer VorgesetzterVölkerstrafgesetzbuch
Teil 1 (Allgemeine Regelungen)(1) Ein militärischer Befehlshaber oder ziviler Vorgesetzter, der es unterlässt, seinen Untergebenen daran zu hindern, eine Tat nach diesem Gesetz zu begehen, wird wie ein Täter der von dem Untergebenen begangenen Tat bestraft. § 13 Abs. 2 des Strafgesetzbuches findet in diesem Fall keine Anwendung.
(2) Einem militärischen Befehlshaber steht eine Person gleich, die in einer Truppe tatsächliche Befehls- oder Führungsgewalt und Kontrolle ausübt. Einem zivilen Vorgesetzten steht eine Person gleich, die in einer zivilen Organisation oder einem Unternehmen tatsächliche Führungsgewalt und Kontrolle ausübt.Weitere Vorschriften um § 4 VStGB§ 1 - Anwendungsbereich§ 2 - Anwendung des allgemeinen Rechts§ 3 - Handeln auf Befehl oder Anordnung§ 4 - Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter§ 5 - Unverjährbarkeit§ 6 - Völkermord§ 7 - Verbrechen gegen die Menschlichkeit§ 8 - Kriegsverbrechen gegen Personen§ 9 - Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige RechteErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 4 VStGB:
Teil 2 (Straftaten gegen das Völkerrecht)
Abschnitt 3 (Sonstige Straftaten)
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