Source: https://www.thueringen-hilft.de/informationen/glossar/
Timestamp: 2018-04-22 14:36:29
Document Index: 125233918

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', 'Art.1', '§ 16', '§ 18', '§ 22', '§ 27', '§ 37', '§ 38', '§ 63', '§ 45', '§ 2', '§23']

Thüringen hilft: Glossar Thüringen hilft: Glossar
Thüringen hilft |Informationen |Glossar
Glossar zur Terminologie im Bereich Flüchtlingsmanagement
Abschiebedrehkreuz
regional zentraler und verkehrsgünstiger Flughafen zum gesammelten Transport abgelehnter Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer
Siehe Ankunftsnachweis
Bei den sogenannten "Altfällen" ist eine Asylantragstellung bereits erfolgt (vor der Umstrukturierung), die Bearbeitung erfolgt in der Außenstelle des BAMF in Hermsdorf sowie in Entscheidungszentren des BAMF.
Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (EU)
 -> zur Förderung von Projekten im Bereich Asyl, Integration oder Rückkehr für eingetragene jur. Personen des Privatrechts oder des öffentl. Rechts
= Ausweisdokument zum Nachweis der Identität
= bundesweit einheitlich und anerkannt
= Zugangsschlüssel für staatliche Leistungen (Unterbringung, Verpflegung, Gesundheit, Geldleistungen)
Einfache regionale Zuordnung und Beschränkung durch aufgebrachte Informationen der Aufnahmeeinrichtung möglich
Ankunftsportal Ostthüringen
= Eingangsportal
Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung(en) zur gebündelten Registrierung und ärztl. Untersuchung von Flüchtlingen; Verbleib: ca. 2-3 Wochen
Modifizierte Form des „Heidelberger Modells“
Ankunftszentrum Suhl
Siehe Verfahrensportal
Einrichtung des BAMF, in EAE Suhl; hier werden die Asylverfahren durchgeführt:
zunächst Clusterung,
dann Anhörung und Entscheidung der A- und B-Fälle (ggf. auch einfache C-Fälle) innerhalb von 48 Stunden,
komplexe C- und D-Fälle sollen in den BAMF-Außenstellen Hermsdorf und Mühlhausen entschieden werden (Unterbringung erfolgt im Warteportal)
regelt die Höhe und Form von Leistungen, die Asylbewerber erhalten und dient zur Sicherung des Grundbedarfs. Es gilt für Asylbewerber, Ausreisepflichtige und für andere Ausländer, die sich vorübergehend in Deutschland aufhalten dürfen.
"Asylpaket I" meint das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
= Artikelgesetz, das angesichts der sich im Jahr 2015 zuspitzenden sogenannten Flüchtlingskrise in Deutschland verschiedene Änderungen im deutschen Asylrecht vorgenommen hat. Das Gesetz soll das Asylverfahren beschleunigen, die Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger vereinfachen und Fehlanreize, die zu einem weiteren Anstieg ungerechtfertigter Asylanträge führen könnten, beseitigen. Gleichzeitig soll die Integration von Ausländern mit Bleibeperspektive verbessert werden. Um die Unterbringung der großen Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland gewährleisten zu können, soll zudem für einen befristeten Zeitraum von geltenden Regelungen und Standards abgewichen werden können.
"Asylpaket II" bezeichnet den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren; enthält u.a. Regelungen zu
Einführung Flüchtlingsausweis (Ankunftsnachweis) und Absenkung der Geldleistungen (AsylbLG [Art. 3])
Einschränkung Familiennachzug (Änderung AufenthG [Art. 2])
besondere Aufnahmeeinrichtungen (Änderung AsylG [Art.1])
Vereinfachte Darstellung des Ablaufs:
erstmalige Äußerung des Asylgesuchs/ -begehrens innerhalb des Bundesgebietes, z.B. bei Grenzbehörden, Ausländerbeh., Sicherheitsbeh., Aufnahmeeinrichtungen
„Erstverteilung der Asylbegehrenden“ (EASY) auf die Bundesländer
Meldung der nach EASY zuständigen Aufnahmeeinrichtung
Persönliche Asylantragstellung bei der zuständigen Außenstelle des BAMF
Prüfung Dublinverfahren
weitere Prüfung des Antrags im nationalen Asylverfahren bei Zuständigkeit Deutschlands
Anhörung des Asylantragstellers
Entscheidung im nationalen Asylverfahren (verschiedene Möglichkeiten der Anerkennung oder Ablehnung mit jeweils unterschiedlichen Folgen für Bleiberecht, Ausreisepflicht und Fristen für das Einlegen von Rechtsmitteln)
in Deutschland eine Ausbildung machen möchten (§§ 16-17 AufenthG)
in Deutschland arbeiten möchten (§§ 18-21 AufenthG)
aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen in Deutschland bleiben können (§§ 22-26 AufenthG)
aus familiären Gründen nach Deutschland zuwandern (§§ 27-36 AufenthG)
Ausländer und ehemalige Deutsche, die nach Deutschland zurückkehren wollen (§§ 37, 38 AufenthG)
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Daueraufenthaltsrecht besitzen (§ 38a AufenthG)
Eine A. kann verlängert werden. Dabei wird grundsätzlich auch berücksichtigt, ob jemand ordnungsgemäß an einem Integrationskurs teilgenommen hat.
Wenn man kein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eines der anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist, benötigt man für den Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel. Neben dem Visum für die Einreise und den anschließenden kurzfristigen Aufenthalt wird der Aufenthaltstitel erteilt als
Kernstück des Zuwanderungsgesetzes. Es regelt für Ausländer
die Erwerbstätigkeit
die Aufenthaltsbeendigung.
B-L-SoAG "Integration Points"
Bund-Länder-Sonderarbeitsgruppe "Integration Points"
Aufgabe ist aktive Gestaltung von Integration der Menschen mit Bleiberecht; soll aufbauend auf vorhandene Regelungssysteme Leitfaden erstellen zur modellhaften Beschreibung zur zielgerichteten Integration v.a. in den Bereich Ausbildung und Arbeitsmarkt vor Ort
Zuständig: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Rückstau, Rückstand
Als Bundesoberhörde unter Aufsicht des Bundesministeriums des Inneren zuständig für:
Besondere Aufnahmeeinrichtung
Einrichtungen für Menschen ohne Bleibeperspektive
="Blue-Card"
Zusätzliche Voraussetzung: Nachweis eines Arbeitsverhältnisses mit ausrechend hohem Gehalt (mind. 2/3 der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (2015: 48.400 Euro)) erzielt wird; bei Berufen mit besonderem Bedarf weniger (52% = 37.752 €)
kein Nachweis von Deutschkenntnissen vom mit- oder nachziehenden Ehegatten; er/sie erhält sofort Zugang zur Erwerbstätigkeit.
BLK-IRM
Bund-Länder-Koordinierungsstelle integriertes Rückkehrmanagement
Bund-Länder-Koordinierungsstab Asyl
Aufgabe: schnelle und flexible Lösungen von Problemen v.a. im operativen Bereich mit Bund und zwischen Ländern finden; Koordinierung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber
BMI – Stab KFA
Stab Koordinierung der Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahme beim Bundesministerium des Inneren
Bescheinigung über die Meldung des Asylsuchenden nach § 63a AsylG (kann Aufenthaltsgestattung vorgeschaltet sein)
Einrichtung zur Koordination und Schlichtung zwischen verschiedenen Institutionen, Trägern und Angeboten
Bezeichnung aus dem integrierten Flüchtlingsmanagement in Thüringen
Einteilung der Asyl-Antragsteller (angelehnt an das Heidelberger Modell) nach Profilen bzw. Fallgruppen wie folgt:
A-Profile (A-Fälle) = anerkannt, freie Wohnortwahl, Hartz IV bzw. sofortige Arbeitsaufnahme möglich; Antragsteller aus unsicheren Herkunftsländern mit hoher Bleibeperspektive (i.d.R. Personen aus Syrien, Eritrea und religiöse Minderheiten im Irak, die als Asylberechtigte anerkannt werde)
B-Profile (B-Fälle) = abgelehnt (sehr wenige Fälle); Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern mit geringer Bleibeperspektive ( i.d.R. Personen aus dem Westbalkan, Senegal und aus Ghana)
C-Profile (C-Fälle) = schwierige Fälle mit teils unklarer Rechtslage; Antragsteller aus diversen Herkunftsländern mit vertiefter Prüfung
D-Profile (D-Fälle) = Dublin-Fälle; Antragsteller, die aus (sicherem) Drittstaat eingereist sind, welcher für Asylverfahren zuständig ist (siehe Dublinverfahren)
DA/„Direktankunft“
Menschen, die sich selbständig bei EAE melden; der Anreiseweg ist i.d.R. unbekannt
Dolmetscher-Hub
Siehe Videodolmetscher
Bundesweite Verfügbarkeit von Dolmetschern per Videozuschaltung
löst das Dubliner Übereinkommen von 1997 ab.
bestimmt ebenfalls den zuständigen Staat für den Asylantrag; Festlegung, dass ein Asylsuchender innerhalb der Mitgliedstaaten nur noch ein Asylverfahren betreiben kann; wird ein Antrag in einem weiteren Mitgliedsstaat gestellt, erfolgt kein Verfahren sondern eine Überstellung der Person an den zuständigen Staat.
VO zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist.
Völkerrechtlicher Vertrag, aufgrund dessen die Zuständigkeit eines Staates für die Prüfung eines Asylantrages bestimmt wird:
Der Staat, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen.
Im Dublinverfahren wird entsprechend der Dublin-III-Verordnung der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird.
Großunterkunft mit hoher Umschlagshäufigkeit, in die Flüchtlinge nach Ankunft im Bundesland gebracht werden, von dort aus Registrierung in BAMF-Außenstellen und Asylantragstellung (mit häufigem Transfer verbunden), danach erfolgt Verteilung auf die Landkreise
Siehe EEAS
EA mit Portalfunktion
siehe Ankunftsportal
Besondere EA mit Möglichkeit der kompletten Registrierung und Asylbeantragung
European Asylum Support Office = Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen
eine Gemeinschaftsagentur der EU mit Sitz in Valletta (Malta); zuständig für die Unterstützung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der EU im Bereich Asyl
EASY-Gap
Von EASY erfasste Flüchtlinge, jedoch noch ohne Termin beim BAMF
IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer
Die Asylbegehrenden werden damit zahlenmäßig auf die einzelnen Bundesländer (gemäß § 45 AsylVfG) verteilt. Die quotengerechte Verteilung erfolgt unter Anwendung des sogenannten "Königsteiner Schlüssels".
-> Datenbank zur Abfrage nationaler Informationen von Vorstrafen in anderen Mitgliedsstaaten
= die Erfassung von personenbezogenen und biometrischen Daten einer Person (durch die Polizei)
siehe EAD
European External Action Service = Europäischer Auswärtiger Dienst
-> Institution zur Unterstützung des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Eingangsportal Ostthüringen
Siehe Ankunftsportal Ostthüringen
Unterbringungsmöglichkeit in separaten Wohnungen/ Wohneinheiten; eigenes Bad/ Küche; bestmögliche Wahrung von Privat- und Intimsphäre
= eAufenthaltstitel
ein amtliches Dokument in Kreditkartenform, das mit zertifiziertem Chip ausgestattet ist; enthält die persönlichen Daten inklusive Foto und Fingerabdrücke und ersetzt die früheren Klebe-Etiketten im Pass
prüfen Asylanträge; dies umfasst sowohl die Befragung der Antragsteller als auch die Entscheidung über Asylanträge
Einrichtungen des BAMF zur schnelleren Bearbeitung der Asylanträge; persönliche Anhörungen finden nicht statt
Unbefristeter Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt
Voraussetzung: ähnlich wie bei Niederlassungserlaubnis; ermöglicht durch Recht auf befristeten Aufenthaltstitel in anderen EU-Staaten die Mobilität in der EU
EU-Laissez-Passer-Dokumente
Bezeichnung für ein durch die EU ausgestelltes Standard-Reisedokument für die Rückkehr von Ausländern ohne Reisedokumente in ihre Heimatländer; auch als internationaler Passersatz bezeichnet
Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts kurz auch Europäische Agentur für IT-Großsysteme oder eu-LISA
eine Agentur der Europäischen Union die eingerichtet wurde, um umfangreiche Informationssysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu betreiben (Schengen-Raum)
(European Dactyloscopy)
= europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken.
= europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag. Sie soll die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (OK) koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz, auch FinAusglG)
das Recht, den Aufenthalt und Wohnsitz innerhalb der EU frei zu bestimmen und jederzeit zu ändern
= Republik Mazedonien
GMU, GU
siehe auch Heidelberger Modell
Zentrales Registrierungszentrum in Heidelberg (Baden-Württemberg), EAE
= optimiertes Asylverfahren
Modellversuch der räumlichen, personellen und zeitlichen Bündelung zur zügigen Ersterfassung der Flüchtlinge bis hin zur Asylantragstellung im Zentralen Registrierungszentrum Heidelberg
Kernstück: Einteilung der Asylsuchenden in 4 Gruppen (Clusterung), abhängig von den voraussichtlich nötigen Verfahrensschritten
Cluster A: Herkunftsländer mit sicherer Bleibeperspektive (z.Z. Syrien, Eritrea, relig. Minderheiten aus dem Irak)
Cluster B: Sichere Herkunftsländer (z.Z. v.a. Westbalkanstaaten)
Cluster C: Komplexe Fälle mit vertiefter Prüfung
HKL, HKS
Herkunftsland, Herkunftsstaat
hier: Sammellager für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zur Identifizierung, Registrierung und Screening (einschl. Fingerabdrücke) der Flüchtlinge und anschließender weiteren Verteilung auf die EU-Mitgliedsländer
„Das Institut für kommunale Planung und Entwicklung e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Zielsetzungen darin bestehen, sich für ein abgestimmtes Miteinander von kommunaler Planung und Entwicklung einzusetzen. Es entwickelte sich aus einer langjährigen Kooperation zwischen VertreterInnen der Thüringer Kommunen, der Ministerien und der Wissenschaft.
Unsere Angebote stehen für Qualität! Das Institut ist direkt an die Fachhochschule Erfurt angebunden. In unsere Arbeit fließen kontinuierlich aktuelle Erkenntnisse aus der Forschung ein. Wir bieten unabhängige und wissenschaftliche Unterstützungsangebote für Thüringer Gemeinden, Städte und Landkreise. Praxiszugänge werden in Kooperation mit politischen und fachlichen Akteuren geschaffen und mit wissenschaftlicher Begleitung weiterentwickelt.“
Die sogenannten „Integration Points“ sollen eine konzentrierte Anlaufstelle für Migranten mit einem Aufenthaltsstatus werden, an der alle beteiligten Einrichtungen (unverzichtbare Partner wie Arbeitsamt, Jobcenter, BAMF, Ausländerbehörde sowie weitere „Netzwerkpartner“ wie Sozialamt, Jugendamt, Interessenvertreter der Arbeitgeberseite, Kammern, Verbände) beteiligt sind.
Integriertes Flüchtlingsmanagement in Thüringen
Konzept zum optimierten Verfahren von Asylantragstellern:
-> Ankunft in Thüringen, Ankunftsportal Ostthüringen (Registrierung, Erstuntersuchung/ Röntgen, Erstorientierung); Dauer: 2-3 Wochen
-> Verfahrensportal, Suhl (Asylverfahren bei BAMF-Außenstelle, Asylverfahrensberatung); Dauer: 1-2 Wochen
-> Clusterung in A-/B-/C- oder D-Fälle
-> je nach Fallgruppe folgt Integration oder freiwillige Rückkehr/ Abschiebung (bei B-D-Fällen u.U. bis zur Entscheidung mit längerem Aufenthalt verbunden)
Ein digitalisiertes Asylverfahren mit dem Ziel der eindeutigen Identitätserfassung des Flüchtlings; drei Kernbestandteile:
eindeutige Ersterfassung aller Flüchtlinge
zentrale Ablage der Daten in Kerndatensystem mit Datenweitergabe an Folgedatensysteme
Identifizierung der Flüchtlinge mit Ankunftsnachweis
Nach Einführung Voraussetzung für staatliche Leistungen
Bund-Länder-Koordinierungsstelle; Bund-Länder-Rückführprogramm REAG/ GARP
Zusätzliche Pauschale (regulär nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ThürFlüKEVO p.P. und p.M. 206,00 €) für geplante oder getätigte Investitionen der Landkreise u. kreisfreien Städte zur Neuschaffung von Unterbringungsplätzen in Gemeinschaftsunterkünften auf Antrag in Höhe von 7 500,00 € je neu geschaffenem Unterbringungsplatz (bei schriftl. Anerkennung der Notwendigkeit durch Landesverwaltungsamt)
= führende zwischenstaatliche Organisation im Bereich Migration. Seit 1954 setzt IOM Deutschland in enger Kooperation mit staatlichen und nicht staatlichen Partnern aus Politik, Zivilgesellschaft und Forschung nationale und internationale Projekte zu Migrationsthemen um.
Zweigstelle in Nürnberg, Repräsentanz am Flughafen Frankfurt/Main
Informations- und Rückkehrberatungsstellen in Berlin und Brandenburg
Zu den Schwerpunkten der Arbeit in Deutschland gehören
Die IOM Deutschland fördert und stärkt aktiv den Kontakt zu allen wichtigen Partnern in der deutschen Regierung, bei Internationalen Organisationen, im privaten Sektor sowie den übrigen nationalen Akteuren, mit dem Ziel strategische Partnerschaften zu etablieren. Darüber hinaus akquiriert die deutsche Vertretung finanzielle Mittel, für die globalen, regionalen und nationalen Programme und Projekte der IOM und auch für humanitäre Noteinsätze der IOM in Krisenregionen und in Post-Konflikt Gebieten.
KoSt-FV Bund
Koordinierungsstelle Flüchtlingsverteilung Bund des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Köln-Paket
Von der Bundesregierung geplante Verschärfungen im Ausweisungsrecht und im Sexualstrafrecht als Konsequenz aus den Vorkommnissen in Köln in der Silvesternacht 2015/16; Ziel:
Erleichterung der Ausweisung krimineller Ausländer;
konsequentere Versagung der rechtlichen Anerkennung als Flüchtling bei Asylsuchenden, die Straftaten begehen
Die gesetzlichen Verschärfungen sollen durch Änderungen im Aufenthalts- und Asylgesetz umgesetzt werden.
Nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel" wird festgelegt, wie viele Asylsuchende ein Bundesland aufnehmen muss. Dies richtet sich nach Steuereinnahmen (2/3 Anteil bei der Bewertung) und der Bevölkerungszahl (1/3 Anteil bei der Bewertung). Die Quote wird von der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz (GWK) jährlich neu ermittelt.
2015 hatte Nordrhein-Westfalen die höchste (21,2101%) und Bremen die niedrigste Quote (0,95688%) Asylsuchende aufzunehmen; Thüringen lag 2015 bei 2,72451%
Laissez-Passer-Dokumente
Siehe EU-Laissez-Passer-Dokumente
MARIS-System
Workflow- und Dokumentenmanagementsystem zur Vorgangsbearbeitung im Asyl- und Dublinverfahren.
MDKs sind Gemeinschaftseinrichtungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Sie sind in den Bundesländern jeweils als eigenständige Arbeitsgemeinschaften organisiert
Arbeitserlaubnis enthalten
Voraussetzung für Antrag/ Erteilung:
i.d.R. seit mind. 5 Jahren Aufenthaltserlaubnis
eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes (und den seiner Familienangehörigen)
Ausnahmen bei hochqualifizierten Migranten möglich
Optimiertes Asylverfahren
siehe „Heidelberger Modell“
Siehe Clearingstelle
Organisationseinheit beim Bundespolizeipräsidium Potsdam/ Koblenz
Beschaffung von Heimreisedokumenten in Amtshilfe für die Ausländerbehörden für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in problematischen Fällen (Laissez-Passer-Dokumente)
Unterstützung bei strukturellen Problemen
Personenidentifikationskomponenten
Werden eingesetzt bei der Registrierung von Flüchtlingen, z.B. beim geplanten Integrierten Identitätsmanagement
Physikalisch - technische Urkundenuntersuchung
= Prüfung der Dokumente auf Fälschung mit physikalisch-technischen Methoden;
-> Ergebnis in gerichtsverwertbarer Form
-> zentrale Sammlung und Speicherung der gewonnenen Informationen
Zur Schulung neuer Mitarbeiter des BAMF in Nürnberg, Ausbildung von Vollentscheidern und auch Sonderentscheidern
REAG/ GARP
REAG = Reintegration and Emigration Programm for Asylum Seekers in Germany (1979 im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Jugend u. Gesundheit)
GARP = Government Assisted Repatriation Programm (1989 eingeführt durch BMI)
Steht für Neuansiedlung von Flüchtlingen in einem anderen als dem Erstaufnahmestaat.
Alle Resettlement-Flüchtlinge haben ein Registrierungs- und Anerkennungsverfahren des UNHCR durchlaufen. Schutzsuchende, die sich beim UNHCR registrieren, werden dahingehend überprüft, ob für sie eine Rückführung in die Heimat möglich ist, eine Ansiedlung im Erstaufnahmeland in Frage kommt oder nur das Resettlement in einem weiteren Staat eine Lebensperspektive bildet.
Resettlement-Flüchtlinge erhalten in Deutschland einen Aufenthaltstitel nach §23 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes. Dieser berechtigt zur Ausübung jeder Erwerbstätigkeit und es besteht Anspruch auf Sozialleistungen und Teilnahme an Integrationskursen.
Resettlement-Programm - Deutschland
Im Rahmen des deutschen Resettlement-Programms wird seit 2012 jährlich ein Kontingent besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge, die sich in Erstaufnahmestaaten aufhalten und dort weder eine positive Zukunftsperspektive noch eine Rückkehrperspektive haben, dauerhaft in Deutschland aufgenommen.
im Pilotprojekt 2012-2014 wurden jeweils 300 Personen aufgenommen
seit 2015 wird das Projekt unbefristet fortgeführt mit jährlich 500 Aufnahmeplätzen
in den Jahren 2016 und 2017 Aufnahme von jeweils 800 Resettlement-Flüchtlingen im Rahmen des Pilotprojektes der Europäischen Union
Einführung, erste Präsentation eines Projektes; Austausch der Komponenten (Hardware)
Rückführungsportal
siehe besondere Aufnahmeeinrichtung (Synonym)
Staat, bei dem sich aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage in diesem Land nachweisen lässt, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und der Staat vor nichtstaatlicher Verfolgung schützt.
-> Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt
Asylanspruch möglich, jedoch nur bei Vorlage von Tatsachen/ Beweisen, die eindeutig Regelvermutung widerlegen (Sachvortrag reicht jedoch meist nicht aus)
Beschleunigung d. Verfahren durch Wegfall von Beweiserhebungen und Sachverhaltsaufklärungen
kürzere Anfechtungsfrist
Wohnverpflichtung in zuständiger Aufnahmeeinrichtung
keine Erwerbstätigkeit erlaubt
SRH-Klinikum
Stiftung Rehabilitation Heidelberg = privater Anbieter von Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen, SRH-Wald-Klinikum Gera, SRH-Zentralklinikum Suhl
Thüringer Initiative für lokales Integrationsmanagement in den Kommunen
-> Förderung der Landkreis und kreisfreien Städte im Rahmen der ESF-Armutspräventionsrichtlinie mit je einer Personalstelle (Integrationslotse) für die zu leistende Aufgabe eines lokalen Aufnahme- und Integrationsmanagements für Flüchtlinge
Thüringer Initiative für Integration, Nachhaltigkeit Kooperation und Aktivierung
Ziel: Entwicklung von wohnort- bzw. sozialraumbezogener Konzeptionen für aktiven Beitrag zur sozialen Integration, zur Herstellung und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und somit Abbau von Armut.
ThürFlüKEVO
Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz
ThürFlüVertVO
Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung
Als "Minderjährige" werden Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Asylverfahren definiert, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
United Nations High Commissioner for Refugees = Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
Internationaler Schutz ist die wichtigste Aufgabe des UNHCR. Die Organisation soll sicherstellen, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen respektiert werden, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen, und dass kein Flüchtling zur Rückkehr in ein Land gezwungen wird, wo er oder sie Verfolgung befürchten muss. UNHCR arbeitet daran, dass internationale Vereinbarungen zu Gunsten von Flüchtlingen eine weite Verbreitung finden und diese von den Regierungen beachtet werden. Die Organisation stellt in vielen Ländern auch materielle Hilfe für Flüchtlinge zur Verfügung, wie z.B. Wasser, Unterkünfte und medizinische Versorgung.
Verfahrensportal
siehe auch Ankunftszentrum Suhl
Hier werden die Asylverfahren durchgeführt; modifizierte Form des „Heidelberger Modells“, an Thüringer Gegebenheiten angepasst, stufenweise Umsetzung beginnend seit 01.02.2016
Verfahrensstraßen, Registrierstraßen
Entwickelt im Rahmen des „Heidelberger Modells“ zur zügigen Bearbeitung von Erstregistrierung bis hin zum Asylantrag
siehe auch Dolmetscher-Hub
per Video zugeschaltete Dolmetscher, über BAMF bundesweit verfügbar
Visegrád-Staaten/ Visegrád-Gruppe/ V4
Mitglieder: Ungarn, Tschechien, Slowenien, Polen
Kernanliegen: kollektive Sicherheit
Warteportal
EAEs Mühlhausen, Ohrdruf, Gotha (oder zukünftig ggf. Sonneberg) für die nach Clusterung nicht zur Entscheidung stehenden (komplexen) C-Fälle und ggf. D-Fälle
Zentralstelle zur Informationsvermittlung zur Rückkehrförderung
-> stellt für Beratungsstellen und Rückkehrinteressierte umfangreiche Informationen zur Verfügung
Spezifische Anfragen zu einzelnen Herkunftsländern können über Rückkehrberatungsstellen an das ZIRF-Counselling gestellt werden. Das Counselling ist in der Lage, ein breites Spektrum an Themen abzudecken, wie z.B.:
Wohn-und Arbeitsmarkt vor Ort
In der frei zugänglichen ZIRF-Datenbank kann man u.a. folgende Informationen finden:
spezifische Anfragen und Antworten zu den einzelnen Herkunftsländern,
Das Zuwanderungsgesetz wurde am 5. August 2004 verkündet (BGBl. I S. 1950) und trat am 1. Januar 2005 in Kraft.