Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kag-4/9
Timestamp: 2017-02-19 14:42:55
Document Index: 355088608

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 49', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 8', '§ 10']

§ 9 KAG, Gemeindesteuern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 KAG, Gemeindesteuern Inhaltsübersicht
Kommunalabgabengesetz (KAG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 9 KAG, Gemeindesteuern§ 10 KAG, Kreissteuern§ 11 KAG, Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren§ 12 KAG, Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses§ 13 KAG, Gebührenerhebung§ 14 KAG, Gebührenbemessung§ 15 KAG, Vorauszahlungen§ 16 KAG, Eigennutzung§ 17 KAG, Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung§ 18 KAG, Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung§ 19 KAG, Gebühren für die Benutzung von Kindergärten und Tageseinrichtungen§ 20 KAG, Beitragserhebung§ 21 KAG, Beitragsschuldner§ 22 KAG, Eingebrachte Sachen, Rechte, Werk- und Dienstleistungen§ 23 KAG, Anteil des Beitragsberechtigten§ 24 KAG, Grundstücke im Eigentum des Beitragsberechtigten§ 25 KAG, Vorauszahlungen§ 26 KAG, Ablösung§ 27 KAG, Öffentliche Last§ 28 KAG, Stundung bei land- und forstwirtschaftlicher sowie kleingärtnerischer ...§ 29 KAG, Beitragserhebung für Einrichtungsteile und für den Ausbau von Einricht...…§ 49 KAG, Übergangsvorschriften
§ 9 KAG, Gemeindesteuern
§ 9 KAGKommunalabgabengesetz (KAG)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER TEIL – SteuernTitel: Kommunalabgabengesetz (KAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KAGGliederungs-Nr.: 6130Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinden erheben Steuern nach Maßgabe der Gesetze.(2) Die Festsetzung und die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer obliegen den Gemeinden. Die Bekanntgabe oder Zustellung der Messbescheide wird den hebeberechtigten Gemeinden übertragen; die Befugnis der Finanzämter, die Messbescheide selbst bekannt zu geben oder zuzustellen, bleibt unberührt. Durch Rechtsverordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums im Einvernehmen mit dem Innenministerium kann das Verfahren zur Übermittlung der Daten der Messbescheide an die Gemeinden durch Datenfernübertragung bestimmt werden.(3) Die Gemeinden erheben eine Hundesteuer. Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen können in der Satzung geregelt werden.(4) Soweit Gesetze im Sinne von Absatz 1 nicht bestehen, können die Gemeinden örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind, jedoch nicht Steuern, die vom Land erhoben werden oder den Stadtkreisen und Landkreisen vorbehalten sind.(5) Durch Satzung kann bestimmt werden, dass auf die Steuerschuld angemessene Vorauszahlungen zu leisten sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 GemHVO, Kalkulatorische Kosten, Kosten- und LeistungsrechnungenUrteileBVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 - Verfassungsbeschwerde gegen eine Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte bei Festsetzung dieser Vergnügungssteuer aufgrund einer mit Rückwirkung versehenen…BVerwG, 19.08.2013 - BVerwG 9 BN 1.13 - Erheben einer Vergnügungssteuer auf Glücksspiele nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer; Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm
§ 8 KAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung§ 10 KAG, Kreissteuern