Source: http://versicherung-recht.de/urteile/lebensversicherung/olg-frankfurt-urt-v-11012012---13-u-90-11--/index.html
Timestamp: 2018-07-17 03:37:23
Document Index: 357956847

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 159', '§ 528', '§ 528', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', 'BGH', 'BGH', '§ 528', '§ 534', '§ 4', '§ 13', '§ 134', '§ 134', '§ 4', 'BGH']

Kurzbeschreibung: Setzt der Versicherungsnehmer einer auf sein eigenes Leben genommenen Lebensversicherung als unwiderruflich Bezugsberechtigte seine namentlich nicht benannte Ehefrau ein, so kann diese,
wenn sie zum Zeitpunkt des Todes mit dem Versicherungsnehmer verheiratet ist, die Lebensversicherungssumme selbst dann für sich beanspruchen, wenn über den Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Eine Anfechtung der Einsetzung als Bezugsberechtigte scheidet dann in aller Regel aus. Anders verhält es sich mit den Prämienzahlungen innerhalb des in § 134 InsO genannten Zeitraums.
Angewendete Vorschriften: §§ 134 InsO, 159 VVG, 528, 534 BGB
Vorinstanz: LG Darmstadt, Urt. v. 14.04.2011 - 27 O 7/11 -
Nachtrag: Das Aktenzeichen des BGH lautet IX ZR 15/12
13 U 90/11
Die Beklagte war die dritte Ehefrau des am 22. Februar 2009 verstorbenen Erblassers. Mit Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 9. Dezember 2009 wurde das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Verstorbene war Versicherungsnehmer von vier zu Gunsten der Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherungen über € 262.000,00, € 7.772,94, € 18.326,13 sowie über € 126.747,95. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 focht der Kläger gemäß § 134 InsO das Bezugsrecht der Beklagten an und forderte diese auf, den Betrag von € 414.847,02 bis 18. Januar 2010 an ihn zu zahlen. Am 17. März 2010 zahlte die Beklagte an den Kläger € 288.099,07. Hinsichtlich der letztgenannten Versicherung über € 126.747,95 (Versicherer war hier die ...) macht die Beklagte geltend, ihr sei ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden. In dem maßgeblichen Versicherungsschein vom 31.01.1991 (Bl. 22 ff./38) wird unter der Überschrift „Leistungsempfänger“ verlautbart:
Hinsichtlich des rechtlichen Ausgangspunktes besteht zwischen den Prozessparteien Einigkeit darin, dass die Beklagte tatsächlich eine unentgeltliche Leistung des Erblassers erlangt hat.
Bestimmt nämlich der Versicherungsnehmer einen Dritten als Bezugsberechtigten, wendet er dem Dritten die vom Versicherer geschuldete Leistung zu.
Dass der Erblasser durch den Versicherer die Leistung an die Beklagte bewirkt hat, ist anfechtungsrechtlich ohne Relevanz, weil eine mittelbare Zuwendung der unmittelbaren Zuwendung gleichsteht (BGH a.a.O.).
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.09.1975 zu Az. IV ZA 8/5 (NJW 1976, 290), wonach die Bezugsberechtigung der im Versicherungsschein genannten Ehefrau nicht ohne weiteres durch die Scheidung der Ehe auflösend bedingt ist, vermeidet die jüngere vorsorgende Rechtspflege, den Ehegatten namentlich zu benennen. In seinem bereits zuvor zitierten Urteil vom 29.01.1981 zu Az. IV a ZR 80/80 hat der BGH gemeint, wenn als Bezugsberechtigte „die Ehefrau“ eingesetzt sei, so dürfte damit die mit dem Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles verheiratete Frau gemeint sein. Auch bei dieser Fallgestaltung dürfte die Bezugsberechtigte nur aufgrund der Regelungen im Versicherungsvertrag „bestimmbar“ sein, weshalb die diesbezügliche Argumentation des Klägers nicht wirklich überzeugend ist.
Die Beklagte hat nach den allein maßgeblichen Regelungen im Versicherungsvertrag eine versicherungsrechtlich gesicherte Rechtsposition erhalten, also weit mehr als nur eine „Aussicht“.
Soweit der Kläger nunmehr argumentiert, der Beklagten sei zwar ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden, aber dieses erst zum Zeitpunkt des Erbfalles, dürfte er nach Auffassung des Senats die Rechtslage verkennen. Das unwiderrufliche Bezugsrecht wird nämlich durch die einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Versicherungsnehmers, die weder Vertragsbestandteil ist noch der Mitwirkung des Versicherers für die Entstehung des Rechts des Dritten bedarf (Benkel/Hirschberg a.a.O. Rn. 20 zu § 13 ALB), begründet. In dem Augenblick, in dem die Beklagte Ehefrau des Erblassers wurde, war sie versicherungsrechtlich unwiderruflich die Begünstigte. Der Erwerb eines unwiderruflichen Bezugsrechts ist „anfechtungsfest“, wenn danach mehr als vier Jahre bis zur Eröffnung des (Nachlass-) Insolvenzverfahrens vergehen (Anm. Kummer zum BGH Urteil vom 23.10.2003 zu Az. IX ZR 252/01 in JURIS Praxis-Report). Dass die Beklagte keinen Anspruch mehr auf die Versicherungsleistung gehabt hätte, wenn sie zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls nicht mehr mit dem Versicherungsnehmer verheiratet gewesen wäre, ist insoweit ohne Bedeutsamkeit für die Frage, ob ihr ein widerrufliches oder unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt wurde. Dass die Bezugsberechtigung einen bestimmten personenrechtlichen Status zur Grundlage hat, welcher wiederum grundsätzlich veränderbar ist, ist für die hier zu treffende Wertung ohne Bedeutsamkeit; denn versicherungsrechtlich war der Beklagten die Versicherungsleistung mit Einräumung des Bezugsrechts eingeräumt worden und konnte vertragsrechtlich (wohl aber durch Statusänderung der Beklagten) nicht mehr geändert werden. Die Rechtsprechung stellt für die Frage der Insolvenzanfechtung allein und ausschließlich auf die versicherungsrechtlichen Gegebenheiten ab (siehe hierzu auch Urteil des BGH vom 29.01.1981 zu Az. IV a ZR 80/80). Dass die Beklagte durch Scheidung ihre Bezugsberechtigung hätte verlieren können, macht ihre Bezugsberechtigung mithin zu keiner widerruflichen. Auch in anderen Fällen kann der unwiderruflich eingesetzte Bezugsberechtigte sich wirtschaftlich nicht sicher sein, die Versicherungsleistung zu erhalten, denn dem Versicherungsnehmer als alleinigen Vertragspartner des Versicherers steht es jederzeit im Rahmen des Versicherungsvertragsverhältnisses frei, den Versicherungsvertrag zu kündigen oder beitragsfrei zu stellen (Prölss/Martin, VVG, 28.Aufl. 2010, Rn. 12 zu § 159; Meixner / Steinbeck, Allgemeines Versicherungsvertragsrecht, 2. Aufl. 2011, S. 21). Zum Zeitpunkt des Erbfalles konnte der Erblasser in seiner Eigenschaft als Versicherungsnehmer nicht mehr über den Anspruch auf die Versicherungsleistung verfügen, weshalb der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme auch nicht in die (Nachlass-) Insolvenzmasse fiel; denn dieser Auszahlungsanspruch stand zum relevanten Zeitpunkt des Versicherungsfalles originär der Beklagten zu. Das Insolvenzrecht muss dem Versicherungsvertragsrecht folgen.
Auch in der klägerseits immer wieder zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 23.10.2003 wird auf die versicherungsrechtliche Qualität der Bezugsberechtigung (widerruflich oder unwiderruflich)
hinsichtlich der Berechtigung zur Insolvenzanfechtung abgestellt. Nichts anderes ergibt sich aus der ebenfalls klägerseits in Bezug genommenen Entscheidung vom 29.01.1981. Dort wird den Rechtserwägungen die Aussage vorangestellt:
„Entscheidend ist der bei der Festlegung des Bezugsberechtigten vorhandene und der Versicherung gegenüber auch zum Ausdruck gekommene Wille des Versicherungsnehmers“ (Tz. 18 bei JURIS).
Dieser ist vorliegend eindeutig dahin gehend geäußert worden, dass die Ehefrau zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls (originär) Begünstigte sein soll.
3. Auch wenn der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu Protokoll erklärt hat, er halte den Schenkungswiderruf gem. § 528 BGB nicht aufrecht (Bl. 161), so soll doch an dieser Stelle seitens
des Senats festgestellt werden, dass der Schenkungswiderruf nicht begründet ist. Der aus § 528 BGB folgende Anspruch ist zweckgebunden. Diese Zweckgebundenheit hat der BGH in seinem Urteil vom 25.04.2001 zu
Az. X ZR 229/99 (NJW 2001, 2084) wie folgt beschrieben:
„Die Revision hebt jedoch zu Recht hervor, dass grundsätzlich die Freiheit des Schenkers geschützt ist, darüber zu entscheiden, ob er den Rückforderungsanspruch geltend machen will oder nicht (BGHZ 127, 354, 356),
auch wenn die Entstehung des Anspruchs nicht vom Willen des Schenkers abhängt (Sen., BGHZ 137, 76, 82). Wie der Pflichtteilsanspruch und der Anspruch des Ehegatten auf Ausgleich des Zugewinns ist der
Rückforderungsanspruch deshalb nach § 852 ZPO der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Hinsichtlich des Pflichtteilsanspruchs hat der Gesetzgeber mit
Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem diesem allein die Entscheidung überlassen wollen, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll (vgl. Achilles/Gebhard/Spahn, Protokolle V, S. 526 f.; Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Bd. 8, S. 159; BGHZ 123, 183, 186); Gläubiger sollen diese Entscheidung nicht an sich ziehen können (Motive zum BGB Bd. V, S. 418). Ihnen ist es untersagt, auf das den Pflichtteil ausmachende Vermögen ohne den Willen des Berechtigten zuzugreifen, den Wert dieses Vermögens zu realisieren; dieses Entscheidungsrecht darf deshalb auch durch die Anwendung der Gläubigeranfechtungsvorschriften nicht unterlaufen werden ( BGH, Urt. v. 6. Mai 1997 - IX ZR 147/96, NJW 1997, 2384). Derselben Regelung hat der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die (typischerweise bestehende) persönliche Beziehung zwischen Schenker und Beschenktem den Anspruch nach § 528 Abs. 1 BGB unterstellt (Hahn/Mugdan aaO). Der Schenker kann, auch wenn objektiv die Voraussetzungen des § 534 BGB nicht vorliegen, eine sittliche Verpflichtung zu der schenkweisen Zuwendung empfunden haben oder er kann sich aus persönlicher Verbundenheit oder anderen Gründen gehindert sehen, den Beschenkten auf Rückgabe des Geschenks in Anspruch zu nehmen. Der Rückforderungsanspruch ist mit Rücksicht hierauf einer Pfändung entzogen; die Motive des Schenkers unterliegen dabei keiner rechtlichen Nachprüfung. Insoweit hängt der Eingriff in den Bestand der vollzogenen Schenkung - sofern nicht die unentgeltliche Zuwendung selbst von dem Gläubiger oder dem Insolvenzverwalter angefochten werden kann ( §§ 4 Abs. 1 AnfG, 134 Abs. 1 InsO) - grundsätzlich davon ab, ob sie von dem Schenker gewollt ist oder ob es nach seinem Willen bei dem erfüllten Schenkungsversprechen verbleiben soll.“
Es entspricht gesichertem Erkenntnisstand in Rechtsprechung und Rechtslehre, dass Prämienzahlungen Gegenstand der Schenkungsanfechtung sein können (Benkel/Hirschberg, a.a.O. Rn. 376 zu § 13 ALB; Dauernheim im FK -InsO, 6.Aufl. 2011, Rn. 28 zu § 134; Kirchhof in MükO - InsO, 2.Aufl. 2008, Rn. 16 zu § 134; Beschluss des OLG Frankfurt zu Az. 19 W 5/11 sowie Urteil des OLG Köln vom 14.122.2003 zu Az. 2 U 125/03).
Die Beklagte hat dem Erblasser gegenüber keine Leistungen im Gegenzug dafür erbracht, dass dieser die Versicherungsprämien zahlte und damit eine Mehrung des Versicherungsanspruchs bewirkte, weshalb von einer unentgeltlichen Leistung auszugehen ist. Die Höhe der Prämienzahlungen in dem hier relevanten Zeitraum ist zwischen den Prozessparteien unstreitig.
Im Hinblick auf die insoweit eindeutige Rechtslage bedarf es keiner weiteren Ausführungen, weshalb der Hilfsantrag des Klägers begründet ist.
Eine Verzinsung ab dem 18.März 2010 kam nicht in Betracht, weil die Anfechtungserklärung, welche die Zahlungspflicht der Beklagten bewirkte, erstmals mit Schriftsatz vom 03.11.2011 erklärt wurde und mangels
Rechtsgrundes im Zeitraum davor die Beklagte sich auch nicht in Verzug befand. Aus denselben rechtlichen Erwägungen kann der Kläger auch nicht die Erstattung weiterer vorgerichtlicher Anwaltskosten verlangen.
5. Die Prozessparteien haben im Verhältnis ihres wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen, wobei zu berücksichtigen war, dass der Streitwert in der
I. Instanz gegenüber der II. Instanz um ca. € 10.363 höher zu bewerten ist, weil erstinstanzlich noch der Zinsanspruch des Klägers verfahrensgegenständlich war. Bei dem Zinsbegehren auf Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen für den Zeitraum vom 22.09.2009 bis zum 17.03.2010 handelt es sich nämlich um keine Nebenforderung i.S. des § 4 ZPO (vgl. Beschluss des BGH vom 04.12.2007 zu Az. VI ZB 73/06 = NJW 2008, 999).
Unter Berücksichtigung dieses Umstandes verliert der Kläger erstinstanzlich wertmäßig € 129.914,18 bezogen auf einen Gebührenstreitwert von € 137.110,95, weshalb er auch 95% der Kosten zu tragen hat. In II. Instanz verliert der Kläger wertmäßig € 119.385,35 bezogen auf einen Gebührenstreitwert von € 126.747,95, weshalb er 94% der Kosten zu tragen hat.