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Timestamp: 2018-09-20 07:04:59
Document Index: 345026010

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', 'Art. 4', '§ 90', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 163']

Donnerstag, 10. Mai 2012 um 14:57 Uhr
über die Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Kalbach
in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 25. April 2017
Aufgrund der §§ 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786) der §§ 1, 2, 3 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7 b des Gesetzes zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54) und des Hessischen Kinder- und Jugend-hilfegesetzbuches vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), geändert am 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 820) sowie der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 2. Januar 2007 (GVBl. I S. 3), geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2007 (GVBl. I S. 942) sowie durch Art. 4 der achten Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Vorschriften vom 07.11.2011 (GVBl. I S. 702) und § 90 des 8. Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Bekanntmachung vom 14.12.2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2008 (BGBl. I S. 2403) und das Hessische Verwaltungsvollstreckungsgesetz in der Fassung vom 12.12.2008 (GVBl. I 2009 Seite 2), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 29.11.2010 (GVBl. I Seite 421, 425) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Kalbach in ihrer Sitzung am 25. April 2017 nachstehende Gebührensatzung über die Benutzung der Kindergärten in der Gemeinde Kalbach beschlossen:
(1) Für die Benutzung der kommunalen Kindertagesstätte haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren und Entgelte zu entrichten. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Die Gebühren gliedern sich in
a) Betreuungsgebühr und
b) Verpflegungsentgelt.
Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, ist der Elternteil gebührenpflichtig, dem die elterliche Sorge vom Familiengericht ganz oder teilweise übertragen ist. Ist eine solche Entscheidung nicht erfolgt und besteht in diesen Fällen eine gemeinsame elterliche Sorge, ist der Elternteil gebührenpflichtig, der Kindergeld oder dem Kindergeld gleichstehende Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz erhält. Sobald dieser Elternteil nicht termingerecht zahlt, wird der andere Elternteil gebührenpflichtig.
(2) Die Betreuungsgebühr ist für den Besuch der Kindertagesstätte zu entrichten.
(3) Das Verpflegungsentgelt wird für die Teilnahme des Kindes am Essen in der Kindertagesstätte erhoben. Es wird pauschaliert für den Monat festgesetzt. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, die Ausgabe von Einzelessen zuzulassen und die Höhe des Verpflegungsentgeltes hierfür festzulegen.
(4) Die Betreuungsgebühr und das Verpflegungsentgelt sind stets für einen vollen Monat zu entrichten.
Für die Nutzung der Kindertagesstätte werden nachstehende Betreuungsgebühren je Kind und Monat festgelegt:
1. Die Betreuungsgebühr für den Vormittagsbesuch
von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr beträgt
für Kinder ab vollendeten 3. Lebensjahr 90,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 2. Lebensjahr 115,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 1. Lebensjahr 155,00 EUR
2. Die Betreuungsgebühr für den Besuch über Mittag
von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr beträgt
für Kinder ab vollendeten 3. Lebensjahr 115,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 2. Lebensjahr 135,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 1. Lebensjahr 190,00 EUR
3. Die Betreuungsgebühr für den Ganztagsbesuch
von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr beträgt
für Kinder ab vollendeten 3. Lebensjahr 130,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 2. Lebensjahr 150,00 EUR
für Kinder ab vollendeten 1. Lebensjahr 220,00 EUR
(1) Das Verpflegungsentgelt wird grundsätzlich kostendeckend erhoben. Je Einzelkind und Monat beträgt das Verpflegungsentgelt 54,00 EUR.
(2) Nimmt das Kind länger als an 14 zusammenhängenden Tagen nicht an der Verpflegung teil, kann auf Antrag der Eltern eine Erstattung des Verpflegungsentgeltes ab dem 15. Tag erfolgen.
(3) Für Kinder, die an Einzelwochentagen an der Verpflegung teilnehmen, wird ein vom Gemeindevorstand festzulegendes Verpflegungsentgelt erhoben. Die Höhe dieses Verpflegungsentgeltes wird durch Aushang in der Kindertagesstätte öffentlich bekannt gemacht.
(4) Für Kinder, die in der Kindertagesstätte schlafen, wird für die Nutzung der Schlafgelegenheit eine monatliche Gebühr von 4,00 EUR erhoben.
Ermäßigung der Betreuungsgebühren
(1) Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Kindertagesstätte in Kalbach, wird
1. für das zweite Kind ein Nachlass von 25 % der Betreuungsgebühr nach § 2 dieser Satzung und
2. für jedes weitere jüngere Kind der Familie ein Nachlass von 50 % der Betreuungsgebühr
nach § 2 dieser Satzung gewährt.
(2) Die Ermäßigung nach Absatz 1 wird auf Antrag ab dem 1. des Monats der Antragstellung gewährt. Die Ermäßigung wird bis zum Ende des Monats gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen bestehen.
(3) Soweit das Land Hessen Zuweisungen für die Freistellung von Benutzungsgebühren für die Benutzung von Kindergärten gewährt, erhebt die Gemeinde bis zu dieser Höhe keine Gebühren nach dieser Satzung. Dies gilt für die letzten zwölf Monate vor der Einschulung, mindestens für eine tägliche Betreuungszeit von fünf Stunden.
Eltern, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, sind die gezahlten Gebühren zu erstatten. Eltern, deren Kinder von der Einschulung zurückgestellt werden und denen bereits Gebührenbefreiung gewährt wurde, sind bezüglich der Weiterbetreuung wieder gebührenpflichtig.
Gebührenabwicklung
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte und erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so sind die Gebühren auch dann zu zahlen, wenn das Kind der Kindertagesstätte fern bleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist die Gebühr bis zum Ende des Monats zu zahlen.
(2) Die Betreuungsgebühr und das Verpflegungsentgelt sind am 15. eines Monats für den laufenden Monat fällig und an die Gemeindekasse zu überweisen. Das Verpflegungsentgelt für Einzelessen ist am 15. des Folgemonats fällig.
(3) Die Betreuungsgebühr und das Verpflegungsentgelt sind bei vorübergehender Schließung der Kindertagesstätte (z. B. Ferien, Feiertage) weiter zu zahlen.
(4) Kann ein Kind auf Grund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Kindertagesstätte über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten nicht besuchen, entfällt die Zahlung der Betreuungsgebühr und des Verpflegungsentgeltes. Angebrochene Monate werden nicht erstattet.
(5) Über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Betreuungsgebühr und das Verpflegungsentgelt entscheidet der Gemeindevorstand nach Maßgabe der §§ 163 und 227 Abgabenordnung.
(6) Im Rahmen des Abbuchungsverfahrens anfallende Bankrückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Kontodeckung gehen zu Lasten des Gebührenpflichtigen.
Aus wirtschaftlichen oder erzieherischen Gründen kann die Übernahme der Betreuungsgebühren und des Verpflegungsentgeltes beim zuständigen Jugendamt beantragt werden.
Rückständige Benutzungsgebühren und Verpflegungsentgelte werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen.
Diese Satzung, in der Fassung der 4. Änderungssatzung, tritt am 1. August 2017 in Kraft.
Die bisherige Satzung vom 26. Januar 1993 einschließlich der Änderungssatzungen treten gleichzeitig außer Kraft.
Kalbach, den 5. Mai 2017
Die vorstehende Veröffentlichung beinhaltet die 1. Änderungssatzung vom 25. Juni 2013, die am 1. August 2013 in Kraft getreten ist, die 2. Änderungssatzung vom 5. Mai 2015, die zum 1. August 2015 in Kraft getreten ist, die 3. Änderungssatzung, die am 1. August 2016 in Kraft getreten ist und die 4. Änderungssatzung vom 25. April 2017, die zum 1. August 2017 in Kraft tritt.