Source: https://www.bolwindokters.de/tatigkeitsfelder/verkehrsrecht/3105-2
Timestamp: 2019-08-22 09:12:13
Document Index: 368245067

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 476', '§ 437', '§ 363', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 434', 'Art. 5', '§ 476', '§ 476', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EuG', '§ 476', '§ 363', '§ 363', '§ 476', '§ 476', 'Art. 5', '§ 363', '§ 476', 'EuG', 'Art. 5', '§ 476', 'EuG', '§ 476', '§ 434', 'EuG', '§ 476', '§ 476', 'Art. 5']

BGH, Urteil vom 12.10.2016 | bolwindokters Rechtsanwalt Steuerberater Insolvenzverwalter Notar – Emsdetten
Von Rechts wegen Tatbestand 1 Der Kläger erwarb von der beklagten Fahrzeughändlerin am 27. März 2010 zum Preis von 16.200 € einen Gebrauchtwagen (BMW 525d Touring). Ab Anfang August 2010 schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung nach einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von etwa 13.000 Kilometern in der Einstellung „D“ nicht mehr selbständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich.
Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe nicht den ihm obliegenden Nachweis erbracht, dass das Fahrzeug bei Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen habe. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Rückabwicklungs- und Schadensersatzbegehren weiter. Entscheidungsgründe 5 Die Revision hat Erfolg.
(1) In der Berufungsbegründung hat der Kläger angeführt, der Sachverständige habe – vom Landgericht verkannt – das Auftreten eines Getriebeschadens und damit eines Sachmangels bin
nen eines Zeitraums von sechs Monaten ab Gefahrübergang positiv bejaht; es sei lediglich offengeblieben, ob zu diesem akuten Schaden führende Vorschädigungen bereits bei Gefahrübergang vorgelegen oder auf einer vom Kläger zu verantwortenden Überlastung beruhten. Diese Unklarheit gehe aber wegen der zugunsten des Klägers streitenden Regelung des § 476 BGB entgegen der unzutreffenden Rechtsansicht des Landgerichts zu Lasten der Beklagten.
bb) Die (bisherige) Rechtsprechung des Senats zu dieser Regelung stellt sich wie folgt dar: Den Käufer, der unter Berufung auf das Vorliegen eines Sachmangels Rechte gemäß § 437 BGB geltend macht, nachdem er die Kaufsache entgegen genommen hat (§ 363 BGB), trifft auch im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs im vollen Umfang die Darlegungs- und Beweislast für die einen Mangel begründenden Tatsachen. Denn danach gilt die in § 476 BGB für den Verkaufsgüterkauf angeordnete Beweislastumkehr nicht für die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt (Senatsurteile vom 2. Juni 2004 – VIII ZR 329/03, BGHZ 59, 215, 217 f. [Zahnriemen]; vom 14. September 2005 – VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II 1 b bb (1) [Karosserieschaden]; vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 20 f. [Turboladerschaden]; vom 18. Juli 2007 – VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopfdichtung]).
(2) Im Interesse der Stärkung des Verbraucherschutzes beim Kauf von mit Sachmängeln behafteten beweglichen Sachen wendet der Senat allerdings die oben beschriebenen Grundsätze zugunsten des Käufers dahin an, dass diesem die Beweislastumkehr nach § 476 BGB auch dann
zugute kommt, wenn die Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, allein davon abhängt, dass eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (Senatsurteile vom 14. September 2005 – VIII ZR 363/04, aaO; vom 21. Dezember 2005 – VIII ZR 49/05, aaO; vom 18. Juli 2007 – VIII ZR 259/06, aaO Rn. 16; vom 11. November 2008 – VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 14).
26 (3) Eine weitere Erleichterung greift zugunsten des Käufers nach der Rechtsprechung des Senats in den Fällen ein, in denen die binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang in Erscheinung getretene Abweichung von der Sollbeschaffenheit unstreitig (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 2004 – VIII ZR 329/03, aaO, S. 218) oder vom Verkäufer nachgewiesen (vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 2014 – VIII ZR 70/13, aaO Rn. 17) bei Gefahrübergang noch nicht vorhanden war. Hier ist ergänzend zu prüfen, ob die bezüglich des akut in Erscheinung getretenen Mangels widerlegte Vermutung des § 476 BGB stattdessen im Hinblick auf einen diesen auslösende Ursache eingreift. Auch insoweit gelten allerdings die soeben dargestellten Grundsätze. Der Käufer hat also darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der sichtbar gewordene Mangel auf einer binnen sechs Monaten ab Gefahrübergang aufgetretenen Ursache beruht, die ihrerseits eine (weitere) vertragswidrige Beschaffenheit darstellt (Senatsurteile vom 15. Januar 2014 – VIII ZR 70/13, aaO Rn. 21 und 23; vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05, aaO Rn. 19; Senatsbeschluss vom 5. Februar 2008 – VIII ZR 94/07, RdL 2009, 118 [Sommerekzem II]). Gelingt ihm der Nachweis, dass der sichtbar gewordene Mangel auf einem solchen latenten Mangel beruht, so greift zu Gunsten des Käufers auch insoweit die Vermutung des § 476 BGB ein, dass dieser latente Mangel bereits bei Gefahrübergang bestanden hat (Senatsurteile vom 15. Januar 2014 VIII ZR 70/13, aaO; vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05, aaO; Senatsbeschluss vom 5. Februar 2008 – VIII ZR 94/07, aaO).
(4) Wenn allerdings mehrere Ursachen für den akut aufgetretenen Mangel in Betracht kommen, von denen eine eine vertragswidrige Beschaffenheit begründet, die andere dagegen nicht und nicht aufklärbar ist, worauf der eingetretene akute Mangel beruht, geht dies zu Lasten des Käufers (Senatsurteile vom 15. Januar 2014 – VIII ZR 70/13, aaO Rn. 22; vom 23. November 2005 VIII ZR 43/05, aaO Rn. 20). Nur wenn beide möglichen Ursachen eine vertragswidrige Beschaffenheit darstellen würden, wäre jeweils davon auszugehen, dass der betreffende Mangel bereits bei Gefahrübergang bestanden hätte, und käme es deshalb auf eine Unaufklärbarkeit, worauf der sichtbar gewordene Mangel beruhte, nicht an (Senatsurteile vom 15. Januar 2014 – VIII ZR 70/13, aaO; vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05, aaO Rn. 19).
(1) Nach der (bisherigen) Rechtsprechung des Senats greift die in § 476 BGB geregelte Vermutungswirkung nur dann ein, wenn der Käufer zuvor dargelegt und im Bestreitensfall nachgewiesen hat, dass ein Sachmangel, also eine dem Verkäufer zuzurechnende Abweichung der Istbeschaffenheit von der (geschuldeten) Sollbeschaffenheit (vgl. § 434 Abs. 1 BGB), vorliegt und dieser binnen sechs Monaten ab Gefahrübergang aufgetreten ist (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 2. Juni 2004 – VIII ZR 329/03, aaO S. 217 f. mwN aus dem Schrifttum; vom 14. September 2005 – VIII ZR 363/04, aaO; vom 23. November 2005 – VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21). Der Gerichtshof hat demgegenüber die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Verbrauchers bezüglich des für das Eingreifen der Vermutung des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie erforderlichen Auftretens einer Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten ab Lieferung deutlich herabgesetzt
(Ruckteschler, ZEuP 2016, 532, 538). Der hierdurch eingetretene Widerspruch zum Unionsrecht lässt sich im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB auflösen.
(bbb) Auch der Wille des Gesetzgebers steht einer solchen Auslegung nicht entgegen. Ausweislich der Gesetzesmaterialien war der Gesetzgeber bestrebt, § 476 BGB so auszugestalten, dass diese Vorschrift mit Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar ist. Dabei hat er im Einklang mit der vom Gerichtshof auf Art. 2 Abs. 2 (Vermutung der Vertragsgemäßheit) und auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (Haftung des Verkäufers für jede bei Lieferung bestehende Vertragswidrigkeit) gestützten Beweislastverteilung (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 – C-497/13, aaO Rn. 52 f., 67 – Faber) – die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr als abweichende Sonderregelung zu den allgemeinen, aus § 363 BGB abgeleiteten Beweislastgrundsätzen aufgefasst (BT-Drucks. 14/6040, S. 81, 245).
Allerdings lässt die Gesetzesbegründung klare Worte dazu vermissen, in welchem Umfang die allgemeinen Beweislastgrundsätze (§ 363 BGB) durch § 476 BGB verdrängt werden. Es wird nur ausgeführt, § 476 BGB übernehme die Vermutung aus Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie; dabei handele sich um eine Umkehr der Beweislast zugunsten des Verbrauchers hinsichtlich der Mängel, die innerhalb von sechs Monaten nach der Lieferung offenbar würden (BTDrucks. 14/6040, S. 245). Direkt daran anschließend wird erläutert, dass nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen, die bei der Lieferung einer mangelhaften Sache aus § 363 BGB hergeleitet würden, der Käufer die Voraussetzungen seines Gewährleistungsanspruchs zu behaupten und zu beweisen habe. Dazu gehöre auch, dass der Mangel bei Gefahrübergang vorhanden gewesen sei und nicht erst später infolge des anschließenden (übermäßigen) Gebrauchs der Sache durch den Käufer entstanden sei (BT-Drucks. 14/6040, aaO).
Im Gegenteil zeigen die weiteren Ausführungen in der Einzelbegründung zu § 476 BGB im Gesetzesentwurf, dass mit der Schaffung dieser „spezifisch Verbraucher schützenden“ Vorschrift ausdrücklich die – in ähnlicher Weise schon in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie (KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drucks. 696/96, S. 13) genannte und vom Gerichtshof als entscheidend angesehene (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 – C-497/13, aaO Rn. 54 – Faber) – Zielsetzung verfolgt worden ist, zur Stärkung des Verbraucherschutzes einen Ausgleich zwischen
den „schlechteren Beweismöglichkeiten des Verbrauchers“ gegenüber den „- jedenfalls in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe – ungleich besseren Erkenntnismöglichkeiten des Unternehmers“ zu erreichen (BT-Drucks. 14/6040, S. 245; vgl. auch Senatsurteile vom 11. November 2008 – VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15; vom 22. November 2004 – VIII ZR 21/04, aaO; vom 14. September 2005 – VIII ZR 363/04, aaO). Unter diesen Umständen ist von einem Willen des Gesetzgebers zur richtlinientreuen Umsetzung auszugehen.
49 (c) In Anbetracht dieses Verständnisses der Reichweite der Vermutungswirkung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ist eine richtlinienkonforme Auslegung des § 476 BGB auch insoweit geboten, dass bei Auftreten eines akuten mangelhaften Zustands vermutet wird, dieser habe in einem früheren Entwicklungsstadium schon bei Gefahrübergang vorgelegen (vgl. auch MünchKommBGB/Lorenz, aaO; Lorenz, DAR 2015, 454 f.; Heinemeyer, aaO; Diehl, zfs 2015, 564, 565; Hübner, NJW 2015, 2241; aA Oechsler, BB 2015, 1923, 1924 ff. [nur Anscheinsbeweis für verdeckten Mangel]).
(1) Dieser hat den Beweis zu erbringen, dass die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang eingetretenen mangelhaften Zustands eingreifende gesetzliche Vermutung, bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs habe – zumindest ein in der Entstehung begriffener – Sachmangel vorgelegen, nicht zutrifft. Er hat also darzulegen und nachzuweisen, dass ein
Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, weil er seinen Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und dem Verkäufer damit nicht zuzurechnen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 – C-497/13, aaO Rn. 73 ff. – Faber). Gelingt ihm diese Beweisführung nicht „rechtlich hinreichend“, greift zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben ist, also letztlich ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB vorlag (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 – C-497/13, aaO Rn. 74 – Faber).
56 (2) Daneben verbleibt dem Verkäufer die – vom Gerichtshof nicht gesondert erörterte – Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar (§ 476 letzter Halbs. BGB) sei (vgl. Senatsurteil vom 14. September 2005 – VIII ZR 363/04, aaO unter II 1 b bb (2), cc; vgl. ferner Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie).