Source: http://www.txkoeln.de/infothek/lexikon/tsg-entstehung.htm
Timestamp: 2018-04-24 16:09:25
Document Index: 184113069

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 14', '§ 174', '§ 128', '§ 6', '§ 30', '§ 61', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 62', '§ 61']

TXpedia - Entstehung des Transsexuellengesetzes (TSG)
Entstehung des Transsexuellengesetzes (TSG)
Am 21.09.1971 wurde der Antrag einer postoperativen MzF-Transsexuellen auf Eintragung ihres geänderten Geschlechts in das Geburtenbuch, durch den Bundesgerichtshof (BGH, IV ZB 61/70) aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen, abgelehnt.
Zu dieser Zeit gab es kein Land mit gesetzlichen Regelungen, wie mit Trans­sexualismus umgegangen werden sollte. Die Probleme mit dem Trans­sexualismus waren bekannt, wurden aber entweder, bis auf Einzelfälle, tabuisiert, oder eine Lösung im Allgemeinen abgelehnt. Schweden nahm am 21.04.1972, mit der Schaffung des Gesetzes über die Feststellung der Geschlechts­zugehörigkeit in bestimmten Fällen , die Vorreiter­rolle ein.
Die 70er Jahre waren die Regierungszeit einer sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. Der Deutsche Bundestag nahm einen Antrag der Abgeord­neten Dr. Arndt, Dr. Meinecke, Kleinert und Genossen vom 30.03.1976 (Bundestags­druck­sache 7/4940) und des Innenausschusses vom 02.06.1976 (Bundestags­druck­sache 7/5274), zur Änderung des Personen­stands­gesetzes und der namensrechtlichen Vor­schriften in Fällen von Geschlechts­umwand­lungen, am 10.06.1976 einstimmig an (Plenarprotokoll vom 10.06.1976 S.17818).
Nach einer Verfassungsbeschwerde der MzF-Transsexuellen über die Ablehnung der Änderung des Geburtenbucheintrags, hob das Bundes­verfassungs­gericht das Urteil des BGH am 11.10.1978 (BVerfG, 1 BvR 16/72) auf. Die Begründung war der Verstoß des Urteils gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes . Damit erhöhte sich der Druck auf die Bundesregierung zur Lösung des Problems.
Mit der Einreichung eines Gesetzentwurfs (Bundestags­druck­sache 8/2947) am 06.06.1979, auch mit Bezug auf das Urteil des BVerfG und dem Vermerk der Alternativlosigkeit, wurde das Gesetz­gebungs­verfahren in Gang gesetzt:
28.06.1979: Erste Beratung (Plenar­protokoll 8/164 S.13169 ff.)
23.05.1980: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenaus­schusses (Bundestags­druck­sache 8/4120)
12.06.1980: Zweite und dritte Beratung (Plenar­protokoll 8/220 S.17733 ff.). Durch die erfolgreichen Abstimmungen in beiden Beratungen wurde das Gesetz verabschiedet.
27.06.1980: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat (Bundestags­druck­sache 8/4345)
03.07.1980: Beschlussempfehlung des Vermittlungs­ausschusses (Bundestags­druck­sache 8/4368)
04.07.1980: Abstimmung des Bundestages über die Beschluss­empfehlung (Plenar­protokoll 8/230 S.18687 f.). Der Bundesrat stimmte der Beschluss­empfehlung ebenfalls zu, indem er nicht erneut den Vermittlungs­ausschuss anrief (Bundestags­drucksache 8/4520 S.9).
Am 10.09.1980 endete das Gesetz­gebungs­verfahren mit der Unterschrift des Bundes­präsidenten Karl Carstens. Das Bundes­gesetz­blatt (BGBl. I S.1654) verkündete das Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechts­zugehörigkeit in besonderen Fällen (Trans­sexuellen­gesetz-TSG) am 16.09.1980 (s.u.). Es trat im Ganzen am 01.01.1981 in Kraft.
Dieses Gesetz änderte die Rechtsauffassung von der "Unwandelbarkeit des Geschlechts eines Menschen".
Anmerkung: siehe auch Transsexuellen­gesetz (Aktuell) und Änderungen des Trans­sexuellen­gesetzes, zur geschichtlichen Entwicklung Entstehung und Entwicklung der Trans-Begriffe und Behandlungs­leitlinien.
Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen.
sie Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist oder wenn sie als staatenloser oder heimatloser Ausländer ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder als Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling ihren Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat 1), und
mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sich ihr Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird, und
sie mindestens fünfundzwanzig Jahre Alt ist.
(1) In Verfahren nach diesem Gesetz ist eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig. Für eine geschäftsunfähige Person wird das Verfahren durch den gesetzlichen Vertreter geführt. Der gesetzliche Vertreter bedarf für einen Antrag nach § 1 der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
(3) Das Gericht darf einem Antrag nach § 1 nur stattgeben, nachdem es die Gutachten	von zwei Sachverständigen eingeholt hat, die auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut sind. Die Sachverständigen müssen unabhängig voneinander tätig werden; in ihren Gutachten haben sie auch dazu Stellung zu nehmen, ob sich nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft das Zugehörigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird.
(1) Ist die Entscheidung, durch welche die Vornamen des Antragstellers geändert	werden, rechtskräftig, so dürfen die zur Zeit der Entscheidung geführten Vornamen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, daß besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.
(3) In dem Geburtseintrag eines leiblichen Kindes des Antragstellers oder eines	Kindes, das der Antragsteller vor der Rechtskraft der Entscheidung nach § 1 angenommen hat, sind bei dem Antragsteller die Vornamen anzugeben, die vor der Rechtskraft der Entscheidung nach § 1 maßgebend waren; gleiches gilt für den Eintrag einer Todgeburt.
nach Ablauf von dreihundertzwei Tagen nach der Rechtskraft der Entscheidung ein Kind des Antragstellers geboren wird, mit dem Tag der Geburt des Kindes, oder
bei einem nach Ablauf von dreihundertzwei Tagen nach der Rechtskraft der Entscheidung geborenen Kind die Abstammung von dem Antragsteller anerkannt	oder gerichtlich festgestellt wird, mit dem Tag, an dem die Anerkennung wirksam oder die Feststellung rechtskräftig wird, oder
der Antragsteller eine Ehe schließt, mit der Abgabe der Erklärung nach § 13 des Ehegesetzes
im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 in das Geburtenbuch, bei einer Todgeburt in das Sterbebuch
im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 in das im Anschluß an die Eheschließung anzulegende Familienbuch
Feststellung der Geschlechts­zugehörigkeit
(1) Kann dem Antrag nur deshalb nicht stattgegeben werden, weil der Antragsteller sich einem seine äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff noch nicht unterzogen hat, noch nicht dauernd fortpflanzungsunfähig ist oder nochverheiratet ist, so stellt das Gericht dies vorab fest. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die sofortige Beschwerde zu.
(3) Die §§ 2 bis 4 und 6 gelten entsprechend; die Gutachten sind auch darauf zu	erstrecken, ob die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 vorliegen. In der Entscheidung auf Grund von § 8 und in der Endentscheidung nach Absatz 2 sind auch die Vornamen des Antragstellers zu ändern, es sei denn, daß diese bereits auf Grund von § 1 geändert worden sind.
(1) Die Entscheidung, daß der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, läßt seine bei Rechtskraft der Entscheidung bestehenden Ansprüche auf Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen unberührt. Bei der Umwandlung solcher Leistungen wegen eines neuen Versicherungsfalles oder geänderter Verhältnisse ist, soweit es hierbei auf das Geschlecht ankommt, weiter von den Berwertungen auszugehen, die den Leistungen bei Rechtskraft der Entscheidung zugrunde gelegen haben.
In § 14 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), zuletzt geändert durch § 174 Abs.4 des Bundesberggesetzes vorn 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), wird nach der Nummer 20 eingefügt:
"§ 128a Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen
für die Aufhebung der Entscheidung, durch welche die Vornamen geändert worden sind, nach § 6 des Gesetzes,
Das Personenstandsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 211 - 1 , veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 2. Juli 1976 (BGBl. I S. 1749), wird wie folgt geändert:
In § 30 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Worten "der Personenstand" ein Komma und die Worte <"die Angabe des Geschlechts" eingefügt.
An § 61 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Sind bei einer Person auf Grund des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654) die Vornamen geändert oder ist festgestellt worden, daß diese Person als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, so darf nur Behörden und der betroffenen Person selbst Einsicht in den Geburtseintrag gestattet oder eine Personenstandsurkunde aus dem Geburtenbuch erteilt werden. Ist die betroffene Person in einem Familienbuch eingetragen, so gilt hinsichtlich des sie betreffenden Eintrags für die Einsichtnahme in das Familienbuch und für die Erteilung einer Personenstandsurkunde aus diesem Familienbuch Satz 1 entsprechend. Diese Beschränkungen entfallen mit dem Tod dieser Person; § 5 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen bleiben unberührt."
In § 62 Abs. 1 Nr.1 werden nach den Worten "des Kindes" die Worte "und sein Geschlecht" eingefügt.
"(2) Wird im Fall des § 61 Abs. 4 für die betroffene Person ein Familienbuch geführt, so kann auf Antrag des früheren Ehegatten, der Eltern, der Großeltern oder eines Abkömmlings ein Auszug aus dem Familienbuch erteilt werden, in den Angaben über die Änderung der Vornamen nicht aufgenommen werden."
Übergangs- und Schluß­vorschriften