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Timestamp: 2020-07-04 06:37:26
Document Index: 168498758

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 133', '§ 253', '§ 106', '§ 8', '§ 8', '§ 894', '§ 133', '§ 1', '§ 4', '§ 133', 'BGH', '§ 9', '§ 8', '§ 559', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 133', '§ 242', '§ 8', '§ 97']

BAG Urteil vom 12.09.2006 - 9 AZR 686/05 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Teilzeitarbeit. Antrag auf befristete Verringerung
§ 8 Abs. 1, Abs. 4 TzBfG regelt einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zu einer unbefristeten Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit.
Verlangt der Arbeitnehmer stattdessen die Zustimmung zu einer befristeten Verringerung der Arbeitszeit, ist das kein Antrag iSd. § 8 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 TzBfG. Der Arbeitgeber kann frei entscheiden, ob er diesen Antrag auf Änderung des Arbeitsvertrages annimmt oder ablehnt.
Hat ein Arbeitnehmer die Zustimmung zur befristeten Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verlangt, so ist ohne weitere konkrete Anhaltspunkte dieser Antrag regelmäßig nicht entgegen seinem Wortlaut dahingehend auszulegen, dass der Arbeitnehmer mit seinem Antrag auch eine unbefristete Verringerung der Arbeitszeit begehrt.
Lehnt der Arbeitgeber einen Antrag auf Zustimmung zu einer befristeten Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht frist- und formgerecht ab, so tritt nicht die Zustimmungsfiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG ein.
TzBfG §§ 8-9; BGB §§ 133, 145, 157, 242, 275, 311a; ZPO §§ 253, 559; GewO § 106
LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 25.08.2005; Aktenzeichen 1 Sa 212/05)
ArbG Kiel (Urteil vom 23.03.2005; Aktenzeichen 4 Ca 1047 a/04)
“Ich beantrage die Verringerung meiner Arbeitszeit um 33 % auf künftig 26 Wochenarbeitsstunden. Die reduzierte Arbeitszeit sollte frühestmöglich, d.h. zum 10. Mai 2004 wirksam werden und vorerst bis zum 31.12. 2007 gelten.
Ich wünsche mir eine Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage “Montag, Dienstag und Mittwoch.”
Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 22. März 2004 diesen Antrag ab, da ihm betriebliche Gründe entgegenstünden. Gleichzeitig bot sie dem Kläger aber die gewünschte Verringerung und zeitliche Verteilung der vertraglichen Arbeitszeit an, wenn er bereit sei, künftig nicht mehr im Bereich “Kundenbetreuung”, sondern im Bereich “Sachbearbeitung” eingesetzt zu werden. Dann würden seine Funktion als stellvertretender Abteilungsleiter, seine Handlungsvollmacht und die sog. Verantwortungszulage entfallen. Weiter heißt es in dem Schreiben:
“Eine automatische Befristung dieses Modells würde nicht in Betracht kommen. Vielmehr würde diese Regelung zunächst unbefristet gelten. Sollte von Ihnen nach Ablauf einiger Zeit eine Veränderung des Modells gewünscht werden, müsste hierüber dann gesondert entschieden werden.”
A. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen. Der Kläger habe keinen ordnungsgemäßen Antrag auf Verringerung seiner Arbeitszeit nach § 8 TzBfG gestellt, weil er eine Reduzierung “vorerst bis zum 31.12. 2007” und damit für einen befristeten Zeitraum verlangt habe. Die Verringerung der Arbeitszeit könne jedoch nur unbefristet geltend gemacht werden. Die Beklagte wäre daher nicht verpflichtet gewesen, zu dem Antrag des Klägers Stellung zu nehmen. Daraus, dass sie dies dennoch getan und zu den entgegenstehenden betrieblichen Gründen vorgetragen habe, könne nicht geschlossen werden, dass sie mit einer Befristung der Arbeitszeitreduzierung einverstanden gewesen sei oder rechtswidrig handele, wenn sie sich auf die fehlende Rechtswirksamkeit des Antrages berufe. Dieser Umstand sei den Parteien weder bei der Erörterung des Antrages noch während des erstinstanzlichen Verfahrens bewusst gewesen. Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet gewesen, den Kläger darauf hinzuweisen, dass sein Antrag nicht ordnungsgemäß gewesen sei.
1. Der Kläger begehrt die Zustimmung zur Verringerung seiner Arbeitszeit auf 26 Wochenarbeitsstunden gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG und damit die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung (st. Rspr. vgl. Senat 27. April 2004 – 9 AZR 522/03 – BAGE 110, 232). Diese Willenserklärung gilt im Falle einer Verurteilung der Beklagten mit der Rechtskraft des Urteils als abgegeben, § 894 ZPO.
d) Das Verlangen des Klägers auf eine “vorerst” bis zum 31. Dezember 2007 befristete Verringerung seiner Arbeitszeit musste von der Beklagten nicht so verstanden werden, dass der Kläger hilfsweise auch eine unbefristete Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit wünschte.
aa) Grundsätzlich kann der auf Abschluss eines Änderungsvertrages gerichtete Antrag wie jede empfangsbedürftige Willenserklärung nach §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden (Senat 20. Juli 2004 – 9 AZR 626/03 – BAGE 111, 260). Verträge und Willenserklärungen sind nach dem Empfängerhorizont auszulegen. Abzustellen ist darauf, was bei objektiver Betrachtung der Empfänger den Erklärungen entnehmen durfte (Senat 14. Dezember 2004 – 9 AZR 673/03 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 43 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 26; BAG 2. März 1973 – 3 AZR 325/72 – AP BGB § 133 Nr. 36). Die Auslegungsbedürftigkeit scheitert dabei nicht schon an dem klaren und eindeutigen Wortlaut, mit dem der Kläger vorliegend eine zeitlich befristete Reduzierung seiner Arbeitszeit wünschte. Vielmehr gilt grundsätzlich auch bei klarem und eindeutigem Wortlaut, dass die Auslegung auf die Gesamtumstände abzustellen hat (vgl. Senat 20. Juli 2004 – 9 AZR 626/03 – aaO; BGH 19. Dezember 2001 – XII ZR 281/99 – NJW 2002, 1260).
Wird von einem Arbeitnehmer eine Reduzierung der Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum verlangt, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass er – aus welchen Gründen auch immer – die Verdienstminderung nur für den von ihm genannten Zeitraum sozusagen als “Gegenleistung” für die ihm gewährte Arbeitszeitverringerung in Kauf nehmen will. Es kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht unterstellt werden, dass ein Arbeitnehmer diese Einschränkungen für die restliche Dauer seines Arbeitsverhältnisses hinnehmen will bzw. nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 TzBfG wieder in ein Vollzeitarbeitsverhältnis zurückkehren möchte. Eine solche Auslegung entspricht nicht der Interessenlage des Arbeitnehmers. Sie erfolgt in der Regel gegen seinen mutmaßlichen Willen (Mengel in Annuß/Thüsing TzBfG § 8 Rn. 72; Lorenz Die Verringerung der Arbeitszeit auf Wunsch des Arbeitnehmers S. 116; Schell Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit S. 73). Die Beklagte musste zum Zeitpunkt des Zuganges des klägerischen Antrages auf Arbeitszeitverringerung auch nicht davon ausgehen, dass der Kläger (auch) eine unbefristete Arbeitszeitverringerung beantragen wollte.
aa) Dass eine solche Erörterung stattgefunden hat, ist weder von den Parteien vorgetragen noch vom Landesarbeitsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO festgestellt. So fehlt insbesondere eine diesbezügliche Feststellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils. Zwar führt das Landesarbeitsgericht in seinen Entscheidungsgründen aus: “Dieser Umstand (sc. dass der Antrag nicht rechtswirksam gestellt war) ist den Parteien weder bei der Erörterung des Antrages noch während des erstinstanzlichen Verfahrens bewusst gewesen …”. Dies ist aber keine Feststellung, dass eine solche Erörterung stattgefunden hat. Vielmehr sind die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts so zu verstehen, dass die Frage der Wirksamkeit des Antrages zwischen den Parteien weder erörtert noch in der schriftlichen Ablehnung durch die Beklagte erwähnt worden ist.
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats führt die fehlende Erörterung zwar nicht zur Zustimmungsfiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG, jedoch darf der Arbeitgeber, der seiner Erörterungspflicht nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TzBfG nicht nachgekommen ist, dem Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt keine Einwendungen mehr entgegenhalten, die im Rahmen der Verhandlungen hätten ausgeräumt werden können (Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 356/02 – BAGE 105, 133). Weil im Streitfalle eine solche Erörterungspflicht nicht bestanden hat (vgl. oben B II 3e bb der Gründe), braucht die Frage nicht entschieden zu werden, ob es sich bei dem Einwand, der Kläger habe nach § 8 Abs. 1, Abs. 2 TzBfG keinen Anspruch auf eine befristete Arbeitszeitverkürzung, um eine “Einwendung” iSd. Rechtsprechung des Senats handelt.
Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind nach §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände und der Verkehrssitte verstehen musste (allgemeine Meinung; vgl. BAG 9. Juli 2003 – 10 AZR 564/02 – BAGReport 2004, 307). Allein aus der Tatsache, dass die Beklagte die Befristung der gewünschten Arbeitszeitverringerung in ihrem Ablehnungsschreiben nicht ausdrücklich erwähnt hat, durfte der Kläger nicht den Schluss ziehen, sie wäre, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstünden, mit einer solchen Befristung grundsätzlich einverstanden, obwohl das TzBfG einen solchen befristeten Anspruch nicht vorsieht. Vielmehr musste er sogar davon ausgehen, dass für die Beklagte grundsätzlich nur unbefristete Arbeitszeitverringerungen in Frage kommen. So enthält ihr Ablehnungsschreiben, in dem sie dem Kläger ein sog. “Alternativmodell” vorschlägt, den Hinweis: “Eine automatische Befristung dieses Modells würde nicht in Betracht kommen. Vielmehr würde diese Regelung zunächst unbefristet gelten. Sollte von Ihnen nach Ablauf einiger Zeit eine Veränderung des Modells gewünscht werden, müsste hierüber dann gesondert entschieden werden.”
cc) Die Beklagte war nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder auf Grund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zu dem Hinweis verpflichtet, dass der geltend gemachte Verringerungsanspruch wegen der gewünschten Befristung nicht den Anforderungen des § 8 Abs. 1, Abs. 2 TzBfG entspricht und dass der Kläger nur eine unbefristete Verringerung verlangen kann. Die Beklagte hat den Kläger, einen stellvertretenden Abteilungsleiter, nicht in eine “Falle” laufen lassen. Sie hat vielmehr im Ablehnungsschreiben vom 22. März 2004 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine “automatische Befristung” nicht in Betracht kommt. Sie war nicht verpflichtet, den stellvertretenden Abteilungsleiter darüber zu belehren, wie er mit Erfolg ein ordnungsgemäßes Verringerungsverlangen stellen könne.
III. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des erfolglosen Revisionsverfahrens zu tragen.
Düwell, Krasshöfer, Böck, Preuß, Merkle
BAGE 2008, 254
DB 2007, 525
NJW 2007, 1613
EBE/BAG 2007, 35
FA 2007, 138
NZA 2007, 253
ZTR 2007, 271
AuA 2007, 308
MDR 2007, 531
ArbRB 2007, 100
NJW-Spezial 2007, 130
FSt 2007, 646