Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/a35847.htm
Timestamp: 2020-04-04 20:42:57
Document Index: 276993282

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 165', '§ 175', '§ 175', '§ 186', '§ 175', '§ 175', '§ 28', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 8', '§ 175', '§ 7', '§ 7', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 173', '§ 175', '§ 45', '§ 175', '§ 28', '§ 28', '§ 175', '§ 175', '§ 28', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 171', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 271', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 173', '§ 173', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 53', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 62', '§ 175', '§ 175', '§ 175']

§ 175 hat 7 frühere Fassungen und wird in 21 Vorschriften zitiert
... Ablauf der Mindestbindungsfrist nach Satz 1, aber nicht vor Ablauf der Mindestbindungsfrist nach § 175 Absatz 4 Satz 1 gekündigt werden; § 175 Absatz 4 Satz 5 gilt mit Ausnahme für Mitglieder in ... nicht vor Ablauf der Mindestbindungsfrist nach § 175 Absatz 4 Satz 1 gekündigt werden; § 175 Absatz 4 Satz 5 gilt mit Ausnahme für Mitglieder in Wahltarifen nach Absatz 6. Die Satzung hat ...
§ 165 SGB V Abwicklung der Geschäfte (vom 01.04.2020)
... Schließungsbescheids jedem Mitglied einen Vordruck mit den für die Erklärung nach § 175 Absatz 1 Satz 1 erforderlichen und den von der gewählten Krankenkasse für die Erbringung von Leistungen ... ferner auf die besonderen Fristen für die Ausübung des Kassenwahlrechts nach § 175 Absatz 3a hinzuweisen sowie auf die Folgen einer nicht rechtzeitigen Ausübung des Wahlrechts. ...
§ 186 SGB V Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (vom 01.01.2020)
... (10) Wird die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger zu einer Krankenkasse gekündigt ( § 175 ), beginnt die Mitgliedschaft bei der neugewählten Krankenkasse abweichend von den ...
... mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft, 3. mit dem Wirksamwerden der Kündigung ( § 175 Abs. 4 ); die Satzung kann einen früheren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen ...
... nach den Sätzen 1 und 2 nicht ausgeübt, gelten § 28i des Vierten Buches und § 175 Abs. 3 Satz 2 entsprechend. (4) Für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Empfänger ...
... Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die nicht Mitglied einer Krankenkasse sind, gilt § 175 Abs. 3 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Die Erstattung wird auf Antrag erbracht. Sie ist ...
... Angaben ersichtlich sind, 2. die für den Arbeitgeber bestimmte Bescheinigung nach § 175 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch , 3. die Daten der erstatteten Meldungen, 3a. die Daten der von den ...
§ 8 BrexitSozSichÜG Sonderregelungen zum Ende der Mitgliedschaft
... mehr besteht, oder 2. mit dem Wirksamwerden der Kündigung der Mitgliedschaft ( § 175 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ). (1a) Die Mitgliedschaft von Versicherten nach § 7a endet mit dem Wirksamwerden ... von Versicherten nach § 7a endet mit dem Wirksamwerden der Kündigung der Mitgliedschaft ( § 175 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ). (2) Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist abweichend von § 175 Absatz 4 ... Buches Sozialgesetzbuch). (2) Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist abweichend von § 175 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch jederzeit zum Ablauf des Kalendermonats, in dem das Mitglied seine Kündigung erklärt, ...
... auszuüben. Wird sie nicht fristgerecht ausgeübt, gilt das Verfahren nach § 175 Absatz 3 Satz 2 des Fünften Buches entsprechend. § 175 Absatz 4 Satz 1 bis 5 des Fünften Buches gilt ... gilt das Verfahren nach § 175 Absatz 3 Satz 2 des Fünften Buches entsprechend. § 175 Absatz 4 Satz 1 bis 5 des Fünften Buches gilt entsprechend. Kein Recht auf Wahl der Krankenkasse besteht für ...
... die von der Person entsprechend § 173 des Fünften Buches gewählt wurde. § 175 Absatz 4 Satz 1 bis 5 des Fünften Buches gilt entsprechend. § 45 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Berechtigten ...
... an die Einzugsstelle gezahlt, die der Arbeitgeber in entsprechender Anwendung des § 175 Abs. 3 Satz 2 des Fünften Buches gewählt hat. Zuständige Einzugsstelle ist in den Fällen des § 28f ... hat. Zuständige Einzugsstelle ist in den Fällen des § 28f Abs. 2 die nach § 175 Abs. 3 Satz 3 des Fünften Buches bestimmte Krankenkasse. Zuständige Einzugsstelle ist in den Fällen des § ...
... am 26. September 2003 keine Regelung nach Satz 1 Nr. 4 enthalten hat." 134. § 175 Abs. 4 Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Erhöht eine Krankenkasse ihren ... den Sätzen 1 und 2 nicht ausgeübt, gelten § 28i des Vierten Buches und § 175 Abs. 3 Satz 2 entsprechend. (4) Für die in Absatz 2 Satz 1 genannten ...
... Schließungsbescheids jedem Mitglied einen Vordruck mit den für die Erklärung nach § 175 Absatz 1 Satz 1 erforderlichen und den von der gewählten Krankenkasse für die Erbringung von Leistungen ... ferner auf die besonderen Fristen für die Ausübung des Kassenwahlrechts nach § 175 Absatz 3a hinzuweisen sowie auf die Folgen einer nicht rechtzeitigen Ausübung des Wahlrechts. Der ... ersetzt. c) Absatz 5 wird Absatz 3. 13b. In § 175 Absatz 3a Satz 1 werden die Wörter „§ 171b Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter ...
... der Mindestbindungsfrist nach Satz 1, aber nicht vor Ablauf der Mindestbindungsfrist nach § 175 Absatz 4 Satz 1 gekündigt werden; § 175 Absatz 4 Satz 5 gilt mit Ausnahme für ... vor Ablauf der Mindestbindungsfrist nach § 175 Absatz 4 Satz 1 gekündigt werden; § 175 Absatz 4 Satz 5 gilt mit Ausnahme für Mitglieder in Wahltarifen nach Absatz 6." ...
... Betrag nicht übersteigen. § 271 Absatz 3 gilt entsprechend." 10. § 175 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: ...
... jedem Mitglied einen Vordruck mit den für die Erklärung nach § 175 Absatz 1 Satz 1 erforderlichen und den von der gewählten Krankenkasse für die Erbringung ... ferner auf die besonderen Fristen für die Ausübung des Kassenwahlrechts nach § 175 Absatz 3a hinzuweisen sowie auf die Folgen einer nicht rechtzeitigen Ausübung des Wahlrechts. ... die Wörter „oder der Lebenspartner" eingefügt. 64. § 175 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort ... angefügt: „Von Mitgliedern, die das Sonderkündigungsrecht nach § 175 Absatz 4a fristgemäß ausgeübt haben, wird der Differenzbetrag nicht erhoben; dies ...
... Wahltarife mit Ausnahme der Tarife nach Absatz 3 beträgt drei Jahre. Abweichend von § 175 Abs. 4 kann die Mitgliedschaft frühestens zum Ablauf der dreijährigen ... nach § 173 Abs. 1 gewählten Krankenkasse; § 173 gilt." 135. § 175 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter ... von 8 Euro nicht übersteigt. Von Mitgliedern, die das Sonderkündigungsrecht nach § 175 Abs. 4 Satz 5 wegen der erstmaligen Erhebung des Zusatzbeitrags fristgemäß ...
... von Arbeitslosengeld II übernehmen, für die der Wechsel der Krankenkasse nach § 175 des Fünften Buches eine besondere Härte bedeuten würde." 2. Dem ...
... 2c. In § 53 Absatz 8 Satz 2 werden die Wörter „ § 175 Absatz 4 Satz 5" durch die Wörter „§ 175 Absatz 4 Satz 6" ersetzt. ... Satz 2 werden die Wörter „§ 175 Absatz 4 Satz 5" durch die Wörter „ § 175 Absatz 4 Satz 6" ersetzt. 2d. In § 62 Absatz 1 Satz 6 ... Fortbildungen und Schulungen nach Satz 3." 10b. § 175 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ...
... ersichtlich sind, 2. die für den Arbeitgeber bestimmte Bescheinigung nach § 175 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 3. die Daten der erstatteten ...
... gezahlt worden ist. Für die Ausübung des Wahlrechts gilt § 175 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ...
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