Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0996ed0cfc0b74325541065fbc018fb2e4ce64eb59c591769ab2d72d87ce8cc9
Timestamp: 2018-12-14 12:17:36
Document Index: 347383499

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 473']

BGH, 1 StR 284/13: BGH: besitz, amphetamin, eigenverbrauch, überprüfung, strafzumessung, anteil, entscheidungsformel, grenzwert
Urteil des BGH vom 25.06.2013, 1 StR 284/13
1 StR 284/13
BGH: besitz, amphetamin, eigenverbrauch, überprüfung, strafzumessung, anteil, entscheidungsformel, grenzwert
Besitz, Amphetamin, Eigenverbrauch, überprüfung, Strafzumessung, Anteil, Entscheidungsformel, Grenzwert
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2013 gemäß § 349
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 23. Januar 2013 im Schuldspruch dahin
geändert, dass die Verurteilung wegen jeweils tateinheitlich
begangenen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge in drei Fällen entfällt.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, jeweils in Tateinheit
mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,
sowie in drei Fällen in weiterer Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf
Jahren verurteilt. Die auf eine Aufklärungsrüge und die nicht weiter ausgeführte
Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringen Teilerfolg.
2Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen war der Angeklagte
in allen Fällen als Mittäter an der Einfuhr von jeweils nicht geringen Mengen
Heroin und Amphetamin (zwischen 150 und 350 Gramm eines Heroingemisches mit jeweils mindestens 20 % HHC-Anteil sowie jeweils zusätzlich zwischen 200 und 250 Gramm Amphetamin mit jeweils mindestens 26 % Amphetaminbase) nach Deutschland beteiligt; er verkaufte einen großen Teil des Heroins und des Amphetamins weiter und konsumierte den jeweils kleineren Rest
selbst. Dabei lagen sowohl die Verkaufs- als auch die Eigenverbrauchsmenge
über dem Grenzwert der nicht geringen Menge.
3Danach hat sich der Angeklagte jeweils der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht. Die weitere tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei
tateinheitlichen Fällen kann nicht bestehen bleiben, weil der Besitz als Auffangtatbestand gegenüber der vollendeten Einfuhr dieser Betäubungsmittel zurücktritt (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - 4 StR 434/08, NStZ-
RR 2009, 121 jeweils mwN). Der Senat ändert deshalb den Schuldspruch ab.
4Der Strafausspruch ist davon nicht berührt, was sich bereits daraus
ergibt, dass die Strafkammer in keinem Bereich der Strafzumessung darauf
abgehoben hat, dass der Angeklagte neben den Tatbeständen der Einfuhr und
des Handeltreibens auch denjenigen des Besitzes verwirklicht hat. Der Senat
schließt davon unabhängig aus, dass das Landgericht in Kenntnis der zutreffenden konkurrenzrechtlichen Beurteilung jeweils noch mildere Strafen verhängt hätte: Der Besitz-Tatbestand ist zwar konkurrenzrechtlich weggefallen,
der Schuldumfang indes weiterhin dadurch geprägt, dass der Angeklagte - anders als beispielsweise ein Einfuhrkurier - die zum Eigenverbrauch bestimmten
Betäubungsmittel noch längere Zeit in seinem Besitz hatte.
5Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
6Angesichts des nur geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig,
den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels und den
durch dieses entstandenen Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).