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Timestamp: 2020-01-21 06:30:32
Document Index: 5632240

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 293', '§ 293', '§ 292', 'BGH', 'BGH', '§ 1144']

Unaufgeforderte Zusendung Löschungsbewilligung - recht.de
Unaufgeforderte Zusendung Löschungsbewilligung
Beitrag von windalf » 22.07.17, 12:50
Angekommen Herr A bekommt von seiner Bank eine Löschungsbewilligung für eine Grundschuld mit Notarrechnung zugesendet.
Muss Herr A den Notar bezahlen? Die Bank hat den Notar beauftrag und Herr A hat keine Ausstellung einer Löschungsbewilligung beaufragt (es ist nicht geplant die Grundschuld löschen zu lassen). Ist das Usus, dass Banken unaufgefordert Löschungsbewilligungen nach Darlehnstilgung versenden und Notarkosten produzieren, die die vom Kunden ersetzt haben wollen?
Weiter heißt es im Schreiben man würde das Original der Löschungsbewilligung nach Zahlung der Rechnungn zusenden. Eine Frist zur Zahlung wird nicht genannt. Darf das so verstanden werden, wenn der Kunde möchte, dass die Bank das Original aufbewahrt erst gezahlt werden muss, wenn das Orginal irgendwann in ferner Zukunft einmal gewünscht wird?
Re: Unaufgeforderte Zusendung Löschungsbewilligung
Beitrag von idem » 22.07.17, 16:10
Usus ist das, was man daraus macht. Die Einen so, die Anderen so.
Was spricht aus Gläubigersicht (=A) denn gegen eine Beendigung des Rückgewährschuldverhältnisses durch dessen Erfüllung? Der Rückgewähranspruch scheint ja immerhin fällig zu sein.
Abgesehen davon hat A die Kosten der Löschungsbewillgung (bzw. der Rückabtretung), die ausser bei Revalutierung (zu der das KI vorliegend nicht bereit scheint) zwangsläufig eines Tages ohnehin angefallen wären, m. E. zu tragen.
A muss ja von der Löschungsbewilligung/Rückabtretung derzeit keinen Gebrauch machen.
PS: Die Notarkosten und Gerichtskosten für den Grundbuchvollzug sollten häufiger mal angehoben werden. Dann würde sich das Problem zögerlicher und unentschlossener Grundstückseigentümer wohl bald aufgelöst haben.
Beitrag von windalf » 22.07.17, 18:56
Eben bei der anderen Immobilie des Herrn A wurde nicht automatisch eine Löschungsbewilligung verschickt. Daher die Frage was eigentlich üblich ist.
Was spricht aus Gläubigersicht (=A) denn gegen eine Beendigung des Rückgewährschuldverhältnisses durch dessen Erfüllung?
Das ist keine Antwort auf die Frage aber ok. Es ist begrenzt sinvoll die Grundschuld löschen zu lassen. Kostet nur Geld und bietet die Möglichkeit kurzfristig an viel Geld zu kommen zu einem niedrigen Zins. Es ist halt eine Option. Die Grundschuld löschen zu lassen ist eigentlich fast nur bei einem Verkauf sinnvoll. Ansonsten ist das rausgeschmissenes Geld und man ist um eine Option ärmer.
Kosten die man ggf. zu Lebzeiten niemals hat sind auch für den vermeintlich zörgerlichen Grundstückseigentümer irrelevant.
Beitrag von idem » 22.07.17, 20:28
Das ist eine Sicht. Meines Erachtens aber nicht die Maßgebliche, denn sie geht gänzlich über die berechtigten Interessen der Bank hinweg.
Seit wann muss die Bank als Ex-Sicherungsnehmer derartig die Urkunden (Grundschuld+Löschungsbewilligung/Rückabtretung) -gegen ihren Willen- aufbewahren?
Ohne absehbare Wiederverwendung hat die Bank kein Interesse an der Aufbewahrung mit den damit verbundenen Mühen, Lager-/Verwaltungsaufwand, Kosten und Risiken. Genau das wird sie daher früher oder später zu meiden/beenden suchen.
Der Eigentümer befindet sich je nach Vorgehen der Bank ab einem gewissen Punkt in Annahmeverzug...
Beitrag von windalf » 22.07.17, 20:50
Naja die eigentliche Frage war ja, ob die Bank überhaupt solche Urkunden ungefragt "erstellen lassen sollte" und dann verlangen sollte das der Kunde diese dann bezahlt.
Aus meiner SIcht befindet man sich im Annahmeverzug wenn man eine Leistung bestellt hat und diese dann halt nicht annimt. Im diesem Fallbeispiel sind wir aber noch bei "nicht bestellter Leistung"...
Beitrag von idem » 22.07.17, 21:06
§ 293 BGB ist da doch recht eindeutig, wie ich finde. Zusammen mit besagtem Schreiben der Bank (=Angebot der Leistung) könnte man vielleicht als Kunde doch seine bisherige Haltung nochmal überdenken.
Egal. Was es anzumerken gab, wurde angemerkt.
Beitrag von windalf » 23.07.17, 13:16
Zusammen mit besagtem Schreiben der Bank (=Angebot der Leistung)
Die Bank schuldet diese Leistung doch "nur auf Anforderung"/Nachfrage und nicht einfach mal so. Wäre ja fast so als wenn die unaufgefordert irgendwelche Wertpapiere für mich kaufen und mir dann mitteilen ich soll Ordergebühren dafür zahlen.
könnte man vielleicht als Kunde doch seine bisherige Haltung nochmal überdenken.
Was heißt Haltung. Grundsätzlich ist es wohl unstrittig so, dass man nur die Musik bezahlen muss, die man auch bestellt hat. Die Frage war also nur bestellt man diese Musik namens "Ausstellung einer Löschungsbewilligung" bei Aufnahme eine Immobilienkredites automatisch mit? Ja oder nein? Darauf wurde imho überhaupt nicht eingegangen.
Beitrag von idem » 23.07.17, 13:52
Das Rückgewährschuldverhältnis mit allen Konsequenzen hat man zu Beginn bereits angelegt. Allerdings können und/oder wollen das Kunden häufig nicht "sehen". Und wenn nach Jahren/Jahrzehnten dann die Konsequenz einsetzt, ist das Staunen groß.
Beitrag von windalf » 23.07.17, 19:20
Also entweder versteh ich nicht was du mir sagen willst oder du drückst dich einfach um eine Antwort auf meine Frage...
Allerdings können und/oder wollen das Kunden häufig nicht "sehen".
Was heißt können und/oder wollen? Ich habe doch relativ klar eine Frage formuliert. Bisher wurde auf die Frage selbst wenig eingegangen oder reden wir aneinander vorbei?
Und wenn nach Jahren/Jahrzehnten dann die Konsequenz einsetzt, ist das Staunen groß.
Gestaunt wird hier nur darüber, dass ohne Rückfrage ein Notar beauftragt wird, dessen Kosten der Kunde tragen soll für ein Schriftstück was er sich aktuell nicht wünscht. Bezogen auf die Darlehnshöhe selbst geht es dabei nur um Peanuts. Trotzdem erscheint es komisch, dass hier "ohne Auftrag" von der Bank ein Notar beauftragt wird, den der Kunde zahlen soll. Die AGBs des Darlehnsvertrages selbst geben dazu auch nichts her...
Beitrag von idem » 23.07.17, 20:13
Hm, schon mein erster Thread enthält meine Antwort auf die Ausgangsfrage (Kostentragung durch A).
Bitte einfach mal unvoreingenommen über folgende Fragen nachdenken: Wieso sollte sich die Bank nach Erledigung der durch die Grundschuld gesicherten Forderungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis nicht lösen dürfen? Weil es dem Kunden gerade nicht passt? Wozu gibt es § 293 BGB?
Beitrag von khmlev » 24.07.17, 11:19
idem hat geschrieben: ... Bitte einfach mal unvoreingenommen über folgende Fragen nachdenken: Wieso sollte sich die Bank nach Erledigung der durch die Grundschuld gesicherten Forderungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis nicht lösen dürfen? Weil es dem Kunden gerade nicht passt? Wozu gibt es § 293 BGB?
Nach § 292 BGB obliegt die Entscheidung, ob Löschungsbewilligung oder Verzicht grundsätzlich allein in der Hand des Eigentümers als Sicherungsgeber.
Allerdings können Bank und Schuldner vereinbaren, dass die Rückgewähr ausschließlich in Form einer Löschungsbewilligung erfolgen kann. Hier wären also die Vertragsbedingungen zu prüfen.
Beitrag von idem » 24.07.17, 14:07
A hat aber nicht die Wahl, nicht zu wählen. Sein Nichtstun oder gar seine Ablehnung bringen ihm letztlich garnichts bzw. keine Vorteile.
Hingegen die Bank dem Kunden nur die vertraglich vereinbarten Alternativen anzubieten braucht.
Beitrag von windalf » 25.07.17, 01:00
Ich frage einfach mal anders. Ist die Forderung des Notars fällig und wenn ja wer muss die bis wann begleichen? Was passiert wenn A einfach nichts tut?
Zu diesem Punkt ist in den Vertragsbedingungen nichts Explizites geregelt.
A hat aber nicht die Wahl, nicht zu wählen.
Also zahlen oder nicht zahlen würde ich als eine Wahl betrachten. Die Frage im Ergebnis ist dann ja nur, was für Konsequenzen zieht nicht zahlen nach sich...
Beitrag von idem » 25.07.17, 07:53
Ja, A hat stets eine Wahl; sogar die, Dinge aus dem Kontext zu reißen.
Nur zu, vielleicht lässt die Bank ja noch von ihrem Ansinnen ab.
Beitrag von khmlev » 25.07.17, 11:39
windalf hat geschrieben: Ich frage einfach mal anders. Ist die Forderung des Notars fällig und wenn ja wer muss die bis wann begleichen? Was passiert wenn A einfach nichts tut?
Die Forderung des Notars ist fällig. Kostenschuldner nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz ist der Auftrageber bzw. derjenige, unter dessen Erklärungen die Unterschrift beglaubigt wurde. Dies dürfte jedenfalls die Bank und nicht Kunde A sein. Allerdings dürfen Banken die tatsächlich angefallene Sachkosten dem Schuldner berechnen. Hierunter fällt die Gebühr für eine notarielle Beglaubigung (BGH Urteil vom 7. Mai 1991 – XI ZR 244/90).
In diesem Urteil führt der BGH weiter aus: § 1144 BGB geht vielmehr als selbstverständlich davon aus, daß der Gläubiger die zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur Löschung erforderlichen Urkunden Zug um Zug gegen Befriedigung aus seinem Grundpfandrecht ohne Entgelt*) zu erteilen hat.
*) hierunter ist - neben den vorgenannten Sachkosten- ein zusätzliches Entgelt gemeint.
Demzufolge dürfte die "automatisierte" Erteilung der Löschungsbewilligung nicht zu beanstanden sein und der Kunde hat die Notarkosten als Sachkosten zu tragen.