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Timestamp: 2020-05-28 12:05:39
Document Index: 184323116

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 118']

BFH Urteil vom 22.02.2005 - VIII R 24/03 (NV) (veröffentlicht am 25.05.2005) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 22.02.2005 - VIII R 24/03 (NV) (veröffentlicht am 25.05.2005)
Verdeckte Gewinnausschüttung bei unmittelbarer Zuwendung, wenn der Begünstigte mehreren Gesellschaftern nahe steht
1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch ohne Zufluss beim Gesellschafter dann anzunehmen sein, wenn der Vorteil dem Gesellschafter unmittelbar in der Weise zugewendet wird, dass eine ihm nahe stehende Person aus der Vermögensverlagerung Nutzen zieht.
2. Der Beweis des ersten Anscheins spricht nur dann für eine mittelbare Zuwendung, wenn andere Tatsachen als das Nahestehen der begünstigten Person zum Gesellschafter auszuschließen sind. Der Anscheinsbeweis ist auch dann erschüttert, wenn der Begünstigte auch einem anderen Gesellschafter nahe steht, und nach Lage des Falles anzunehmen ist, dass nur dieser ihm etwas zuwenden wollte; die verdeckte Gewinnausschüttung ist in diesem Fall nicht auf die Gesellschafter zu verteilen.
FG Baden-Württemberg (Urteil vom 21.01.2003; Aktenzeichen 1 K 475/00; EFG 2003, 849)
Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Der dem Empfänger der vGA nahe stehende Gesellschafter müsse sich stets den Zufluss bei dem Empfänger zurechnen lassen, weil er der Inhaber der Beteiligung sei, als deren Ertrag die vGA anzusehen sei. Dementsprechend sei er auch zur Anrechnung der auf die vGA bei der Kapitalgesellschaft entfallenden Körperschaftsteuer berechtigt. Zudem habe der Kläger durch die Unterzeichnung von Rechnungen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt und es unterlassen, als Geschäftsführer der GmbH Ersatzansprüche gegenüber seinem Bruder geltend zu machen.
1. Dem Kläger sind die Vorteile, die seinem Bruder aus den Materialverkäufen in den Streitjahren 1991 bis 1993 zugeflossen sind, nicht als vGA zuzurechnen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG).
a) Eine vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist gegeben, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Juli 1998 VIII B 38/98, BFHE 186, 379, m.w.N.).
b) Eine vGA kann aber auch ohne tatsächlichen Zufluss beim Gesellschafter dann anzunehmen sein, wenn der Vorteil dem Gesellschafter mittelbar in der Weise zugewendet wird, dass eine ihm nahe stehende Person aus der Vermögensverlagerung Nutzen zieht. Das "Nahestehen" in diesem Sinne kann familienrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 I R 139/94, BFHE 182, 184, BStBl II 1997, 301, unter II.A.1.a der Gründe). Danach war der Bruder MG des Klägers eine sowohl diesem als auch seiner Lebensgefährtin GG nahe stehende Person.
aa) Die Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahe stehende Person ist stets unabhängig davon als vGA zu beurteilen, ob auch der Gesellschafter selbst ein vermögenswertes Interesse an dieser Zuwendung hat. Der I. Senat des BFH hat dies für die vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) angenommen (Urteil in BFHE 182, 184, BStBl II 1997, 301, unter II.A.1.b der Gründe); für die vGA i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gilt nichts anderes (Senatsurteil vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01, BFHE 207, 103, m.w.N.; zum Streitstand vgl. u.a. Streck, Körperschaftsteuergesetz, 6. Aufl., § 8 Rz. 106, und Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 20 Rz. 74). Allerdings gilt dies uneingeschränkt nur für den Fall, dass andere Ursachen für die Zuwendung als das Nahestehen des Empfängers zu einem Gesellschafter auszuschließen sind. Nur in diesem Fall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die nahe stehende Person den Vorteil ohne ihre Beziehung zum Gesellschafter nicht erhalten hätte (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 27. November 1974 I R 250/72, BFHE 114, 236, BStBl II 1975, 306; vom 29. September 1981 VIII R 8/77, BFHE 135, 31, BStBl II 1982, 248; zur "indiziellen Wirkung" des Nahestehens vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 182, 184, BStBl II 1997, 301, unter II.A.1.b und 2. der Gründe; Döllerer, Betriebs-Berater --BB-- 1989, 1175, 1176). Dies vorausgesetzt ist die Zuwendung zu Lasten der GmbH so zu beurteilen, als hätte der Gesellschafter den Vorteil erhalten und diesen an die nahe stehende Person weitergegeben (einkommensteuerrechtlich unbeachtliche Einkommensverwendung; zu gleichzeitig vollzogenen Vermögensübertragungen zwischen Gesellschaft, Gesellschaftern und nahe stehenden Personen vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307, unter C.III. der Gründe, m.w.N.).
Der Erschütterungsbeweis ist aber auch dann geführt, wenn die Zuwendung des Vorteils auch auf der persönlichen Beziehung zu einem anderen, dem Empfänger ebenfalls nahe stehenden Gesellschafter beruhen kann. Der erkennende Senat hat für den Fall, dass unmittelbarer Empfänger der vGA ein nahe stehender Mitgesellschafter ist, bereits ausgeführt, dass die vGA ausschließlich diesem zuzurechnen ist, soweit ihm nicht (auch) sein Mitgesellschafter etwas zuwenden wollte (BFH-Urteil in BFHE 135, 31, BStBl II 1982, 248). Für den vorliegenden Fall, dass unmittelbarer Empfänger der vGA eine (auch) dem Mitgesellschafter nahe stehende Person ist, kann nichts anderes gelten. Es ist --ohne Beweiserleichterung-- festzustellen, wer in diesem Fall die vGA veranlasst hat. Es handelt sich dann um eine mittelbare Zuwendung an diesen Gesellschafter.
Das FG hat festgestellt, dass MG die GmbH im Zusammenwirken mit seiner Lebensgefährtin und beherrschenden Gesellschafterin GG geschädigt hat. Dagegen konnte der Nachweis nicht geführt werden, dass auch der Kläger Kenntnis von den Schwarzgeschäften seines Bruders hatte. Den vom FA mit seiner Revisionsbegründung vorgetragenen abweichenden Sachverhalt kann der Senat nicht berücksichtigen (§ 118 Abs. 2 FGO). Das gilt auch für den Vortrag, die GmbH habe in Kenntnis dieses Sachverhalts auf Schadensersatzansprüche gegen MG verzichtet. Zudem haben die Kläger diesem Vortrag widersprochen und ein notariell beurkundetes Schuldanerkenntnis des MG gegenüber der GmbH über einen Gesamtbetrag von 4 426 958 DM vorgelegt.
Haufe-Index 1368693
HFR 2005, 753