Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/109240,0.html
Timestamp: 2019-10-21 01:17:48
Document Index: 163697012

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 119', '§ 119', '§ 434', '§ 142', '§ 437', '§ 242', '§ 437', 'BGH']

KV nach Versteigerung bei einem Auktionshaus anfechtbar?
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Verfasst am: 20 Jan 2007 - 11:33:17 Titel: KV nach Versteigerung bei einem Auktionshaus anfechtbar?
Mal angenommen Herr A gibt seinem Mitarbeiter Herrn B den Auftrag Armaturen bei ebay zu verkaufen. Diese stehen verpackt im Büro. Weitere Infos erhält Herr B von Herrn A nicht. Da Herr B somit keine Produktbeschreibung hat, nimmt er sich einen der Kartons und schaut auf das Etikett. Diese Bezeichnung gibt er dann in einer Suchmaschine an und kommt auf die Homepage des Herstellers. Von dort nimmt er sich sämtliche Informationen die für die Online-Auktion von Nöten ist. Weiterhin gibt er an, dass die Armaturen neu sind da er davon ausgeht, dass mehr Armaturen bestellt worden sind als für den hausinternen Umbau nötig waren.
Da er davon überzeugt ist, kontrolliert er auch nicht den Inhalt der Kartons.
Herr C ersteigert diese Armaturen nun über das Onlineauktionshaus und telefoniert daraufhin mit Herrn B. Herr B bestätigt Herrn C in diesem Gespräch nochmals, dass es sich um neue Armaturen des im Onlineauktionshaus angegebenen Modells handelt. Herr C überweist daraufhin das Geld und sendet Herrn B die Überweisungsbestätigung. Daraufhin verschickt Herr B die Armaturen umgehend.
Zwei Tage später bekommt Herr B einen Anruf von Herrn A und wird sofort zum Arbeitsplatz gebeten da ein Fax von Herrn C eingegangen sei. In diesem Fax teilt Herr C mit, dass er nicht die bei ebay angebotenen Armaturen sondern ein anderes Modell erhalten hat und dieses auch nicht annähernd neu sondern eindeutig gebraucht ist. Er fordert eine Lieferung der ersteigerten Armaturen innerhalb einer Woche und droht bei Nichteinhaltung mit Klage. Mit einer Rückabwicklung ist er nicht einverstanden.
Nachdem B dieses Schreiben gelesen hat, schaut er erstmals in die restlichen Kartons und erkennt seinen Irrtum. Daraufhin schreibt er C ein Fax in dem er ihm erklärt was vorgefallen ist und Kommunikationsfehler zwischen sich und A eingesteht sowie einräumt, dass er die Ware vorher hätte kontrollieren sollen. Da es sich zweifelsfrei um einen Irrtum handelt und nicht um böswillige Absicht bittet er C sich doch auf eine Rückabwicklung einzulassen. Dies lehnt C aber weiterhin kategorisch ab und fordert seine Ware.
Wie sieht die Rechtslage aus? Müssen A und B neue Armaturen kaufen und diese Herrn C zukommen lassen? Oder haben sie eine Möglichkeit den Kaufvertrag anzufechten?
Verfasst am: 20 Jan 2007 - 15:23:31 Titel:
zunächst ist einmal festzuhalten, dass Internetauktionen keine Auktionen i.S.d. § 156 darstellen (aber vielleicht ist ebay auch eine Ausnahme, müsste mal nachgeschaut werden).
Es müsste ein Irrtum gem. § 119 II BGB vorliegen, wonach er sich über verkehsrwesentliche Eigenschaften der Sache irrte. Demnach könnte er sehr wohl anfechten.
Das Fax stellt auch die Anfechtungserklärung dar, welche unverzüglich erfolgte. Ich sehe bezüglich einer Anfechtung gem. § 119 II BGB keine Probleme.
Verfasst am: 20 Jan 2007 - 16:22:19 Titel:
Ich sehe allerdings ein Problem. Namentlich das Konkurrenzverhältnis zwischen Mängelgewährleistung nach §§ 434 ff. BGB und der Anfechtung nach §§ 142 I, 119 II BGB. Der Käufer fordert hier Nachlieferung aus §§ 437 Nr. 1, 434 I, III, 439 I Alt. 2 BGB und der Verkäufer will ihm dieses Gewährleistungsrecht aufgrund seiner unbewussten aliud-Lieferung durch Anfechtung abschneiden. Damit ist eine Anfechtung nach h.M. ausgeschlossen und der Verkäufer bleibt zur Nacherfüllung verpflichtet (über § 242 BGB; vgl. etwa Köhler/Lorenz, SchR II, S. 119 f.). Kommt er dem nicht nach, kann der Käufer den Kaufpreis mindern (§§ 437 Nr. 2 Alt. 2, 434 I, III, 441 I 1, III BGB) oder eben - was er aber offensichtlich (noch) nicht wünscht - zurücktreten. Ferner hat der Erfüllungsgehilfe des Verkäufers fahrlässig bzgl. der Pflichtverletzung (Magelhaftigkeit der Kaufsache) gehandelt, womit der Weg in die Schadenersatzhaftung eröffnet ist.
Nein, eBay ist keine Ausnahme. Gerade eBay ist das Paradebeispiel dafür, dass es sich bei diesem Modell nicht um Versteigerungen handelt. Wegen eBay wurde diese Frage ja überhaupt erst relevant (vgl. nur BGH, Az. VIII ZR 375/03).