Source: http://www.digiprinz.eu/partnershops/vertragsbedingungen.php
Timestamp: 2013-05-26 09:22:24
Document Index: 188960615

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 5', '§ 22', '§ 4', '§ 184', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 5']

Digiprinz - Vertragsbedingungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Firma Digiprinz, Dudweilerlandstr. 103-105, 66123 Saarbrücken, vertreten durch deren Inhaber Christian Fickinger, (im Folgenden: Digiprinz) und dem Partner-Shop-Betreiber (im Folgenden: Shop-Betreiber) wie auch deren Rechtsnachfolger.
(2) Digiprinz erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen.
§ 2 Leistungen und Vertragskonstellationen
(1) Digiprinz stellt Shop-Betreibern im Internet auf der Plattform www.digiprinz.eu Partner-Shops zur Verfügung, auf denen Shop-Betreiber eigene Bilder hochladen können. Die Shop-Betreiber können ihre Shops innerhalb der vorgegebenen Parameter selbst gestalten.
(2) Der Partner-Shop wird auf der Internetpräsenz von www.digiprinz.eu eingebunden und beworben.
(3) Der Internetnutzer (künftig Kunde) hat die Möglichkeit, sich aus den Motiven des Partner-Shops ein Bild nach den von Digiprinz vorgegebenen Parametern zusammenzustellen und über Digiprinz zu bestellen.
(4) Durch eine Bestellung des Kunden kommt kein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Shop-Betreiber zustande, sondern ein Vertragsverhältnis wird ausschließlich zwischen Digiprinz und dem Kunden vereinbart. Digiprinz übernimmt insoweit auch die Lieferung, Gewährleistung, Abrechnung und den Forderungseinzug gegenüber dem Kunden. Der Shop-Betreiber hat jedoch das alleinige Recht, die Produktpreise gegenüber dem Kunden zu gestalten. § 3 Registrierung
(1) Für die Eröffnung eines Partner-Shops muss sich der Shop-Betreiber bei Digiprinz registrieren. Die Registrierung wie auch die Bereitstellung des Partner-Shops einschließlich der Bereitstellung von Speicherplatz für die Speicherung von 100 Bildern ist kostenlos. Die Bildanzahl kann aber in jedem Einzelfall von DP erweitert werden. Für Erhöhung der Bildanzahl muss der Shop-Betreiber sich bei der Digiprinz-Geschäftsführung melden. Wird entschieden, dass die Anzahl der möglichen Bilder erhöht wird, so ist auch dies kostenlos. Digiprinz erhebt hierfür keinerlei Gebühren.
(2) Dem Shop-Betreiber ist bewusst, dass er durch das Bereitstellen eines eigenen Shops Unternehmer iSd. § 14 BGB ist bzw. wird.
(3) Bei der Registrierung hat der Shop-Betreiber seine personenbezogenen Daten sowie seine Bankdaten ordnungsgemäß in das hierfür vorgesehene Formular einzugeben. Der Shop-Betreiber legt bei der Registrierung ein Passwort fest, mit dem er sich zukünftig bei Digiprinz einloggen kann. Der Shop-Betreiber in dem entsprechenden Formular angeben, dass er den Partner-Shop als Gewerbetreibender unter Angabe seiner Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer betreibt. Nach Angabe dieser Daten wird der Shop-Betreiber für den Betrieb und die Gestaltung seines Partner-Shops frei geschaltet.
(4) Digiprinz behält sich das Recht vor, Anträge von Shop-Betreibern im Einzelfall abzulehnen.
(5) Anträge außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden nicht angenommen.
(1) Etwaige Urheber- und sonstige Rechte an den Bildern verbleiben vollumfänglich bei dem Shop-Betreiber.
(2) Der Shop-Betreiber räumt Digiprinz für die Zeit, in der er seinen Partner-Shop bei Digiprinz nutzt, ein weltweites Nutzungsrecht an den jeweils hochgeladenen Bildern ein.
(3) Das Nutzungsrecht umfasst das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlicher Zugänglichmachung, Bearbeitung und Veränderung des jeweils hochgeladenen Bildes mit der Einschränkung, dass vorgenannte Rechtseinräumung nur im Rahmen des Vertragszweckes, nämlich dem Verkauf von Produkten an den Kunden über die Internetpräsenz von Digiprinz, einschließlich der Werbung hierfür erfolgt.
(4) Das Nutzungsrecht umfasst ferner das Recht, dass Digiprinz dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an dem als Poster verkauften Bild weiterzugeben befugt ist, wobei sich das Nutzungsrecht des Kunden auf die einfache Nutzung des Bildes in der Gestalt des veräußerten Produktes für private Zwecke beschränkt. Das weitergegebene Nutzungsrecht umfasst insbesondere nicht das Recht des Kunden zur Verbreitung, Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung und Veränderung.
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 gewährten Nutzungsrechte enden grundsätzlich jeweils einen Monat nach der Vertragsbeendigung. Jedoch ist Digiprinz berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte zum Zwecke der Fehlerbeseitigung im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch einen Kunden bis zum Ablauf der jeweiligen Gewährleistungsfrist weiterhin auszuüben. Hiervon unberücksichtigt bleiben bereits durch den Verkauf der Produkte an Dritte im Sinne des Absatzes 4 weitergegebene Nutzungsrechte, die auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen bleiben.
(6) Sofern der Shop-Betreiber ein Urheberrechtsvermerk auf seinem hochgeladenen Bild anbringt, wird der Urheberrechtsvermerk durch Digiprinz ebenfalls auf dem Produkt angebracht werden.
§ 5 Pflichten des Shop-Betreibers
(1) Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Shop-Betreibers erfolgt in Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch Digiprinz. Der Shop-Betreiber garantiert durch das Hochladen eines Bildes, dass er über sämtliche Urheberrechte an dem Bild verfügt und es frei von Rechten Dritter ist. Insbesondere garantiert der Shop-Betreiber, dass das Bild keine Markenrechte wie auch sonstige Schutzrechte Dritter verletzt.
(2) Sofern der Shop-Betreiber ein Bildnis im Sinne des § 22 KunstUrhG hochlädt (Bild einer Person), garantiert der Shop-Betreiber, dass er zuvor eine schriftliche Einwilligung des Abgebildeten eingeholt hat, die es erlaubt, das Bildnis in der unter § 4 beschriebenen Weise zu nutzen.
(3) Der Shop-Betreiber garantiert ferner, dass ein hochgeladenes Bild nicht gegen geltendes Recht verstößt.
(4) Der Shop-Betreiber garantiert insbesondere,
dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an Digiprinz übersendet werden;
dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages;
dass die Vorlagen, Inhalte und Materialien, die an Digiprinz übersendet werden, nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(5) Der Shop-Betreiber ist verpflichtet, ein vollständiges Impressum im Sinne des Teledienstgesetzes bzw. Mediendienste-Staatsvertrages in seinem Partner-Shop zu hinterlegen.
(6) Der Shop-Betreiber hat bei der Anmeldung seine persönlichen Daten (Name, e-Mail, Bankverbindung, etc.) wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind unverzüglich zu melden.
(7) Der Shop-Betreiber ist verpflichtet, Passwörter und Login-Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch Dritte haftet der Shop-Betreiber für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er Digiprinz schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat. (8) Der Shop-Betreiber hat sicherzustellen, dass durch seinen Partner-Shop keine Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Die Leistungsfähigkeit des Servers von Digiprinz sowie die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit dürfen in keiner Weise gefährdet werden. Insbesondere ist ein Missbrauch des Partner-Shops untersagt.
(9) Der Shop-Betreiber ist verpflichtet, Digiprinz unverzüglich schriftlich zu informieren, sobald gegen ihn Ansprüche wegen der Verletzung der Rechte Dritter im Zusammenhang mit dem Poster-Shop oder den dort eingestellten Bildern geltend gemacht werden.
§ 6 Kundenaufträge
(1) Digiprinz ist ausschließlich verantwortlich für die Bearbeitung und Abwicklung von Kundenaufträgen und Anfragen. Demzufolge regelt Digiprinz im Verhältnis zu dem Kunden eigenständig und unabhängig die Vertragsbeziehung, die Vertragsabwicklung wie auch etwaige Rückabwicklungen.
(2) Digiprinz behält sich gegenüber dem Kunden im Einzelfall das Recht vor, Kundenbestellungen abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn die Bestellung von den von Digiprinz vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist.
(1) Der Shop-Betreiber erhält von Digiprinz für jedes von ihm hochgeladene Bild, das durch Digiprinz als Produkt verkauft wurde, eine erfolgsabhängige Provision.
(2) Die Höhe der Provision wird durch den Shop-Betreiber selbst und individuell für jedes einzelne zu verkaufende Bild frei bestimmt.
(3) Der Shop-Betreiber erhält die volle Provision ausgezahlt, soweit keine Einwände bestehen.
(4) Produktverkäufe an Kunden werden in der Regel innerhalb von 6 Wochen nach dem Verkauf bestätigt oder abgelehnt. Eine Ablehnung findet insbesondere bei Erteilung einer Rücklastschrift, mangelnder Kontodeckung und mangelnder Existenz eines Kundenkontos statt. Sofern Digiprinz im Zusammenhang mit einer Ablehnung eines Verkaufs Kosten, Gebühren oder Auslagen entstehen, werden diese Positionen von dem Provisionsguthaben des Shop-Betreibers abgezogen oder mit künftigen Provisionseinnahmen verrechnet.
(5) Der Produktpreis für den Kunden setzt sich zusammen aus dem Produktpreis, einem Grundpreis und der Provision des Shop-Betreibers.
(6) Die an den Shop-Betreiber ausgezahlte Provision versteht sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(7) Die Auszahlung der Provisionen erfolgt immer am Ende eines Quartals, d. h. am 1.4. / 1.7. / 1.10. und 1.1. des jeweiligen Jahres statt.
(8) Digiprinz stellt dem Shop-Betreiber eine ständig aktuelle Statistik über die über seinen Partner-Shop erfolgten Verkäufe zur Verfügung, auf die der Shop-Betreiber über seine Login-Daten jederzeit zugreifen kann. (9) Damit eine ordnungsgemäße Abrechnung erfolgen kann, ist es die Pflicht des Shop-Betreibers, seinen Namen, Anschrift, Bankverbindung wie auch seine Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wahrheitsgemäß mitzuteilen.
§ 8 Verlinkung des Partner-Shops durch den Shop-Betreiber
(1) Der Shop-Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, seinen Poster-Shop auf seiner eigenen Internetpräsenz mittels eines hierfür durch Digiprinz bereitgestellten Links zu präsentieren.
(2) Dem Shop-Betreiber ist es untersagt, den Link zu verändern oder die Verknüpfung zu der Internetpräsenz von Digiprinz sonst wie zu verändern.
§ 9 Verfügbarkeit und Ausfallzeiten
(1) Digiprinz unterhält für seinen Dienst ein ständig überwachtes Server-System. Bei ordnungsgemäß laufendem System ist gewährleistet, dass die Produkte des Shop-Betreibers bei Digiprinz ordnungsgemäß präsentiert werden, die Produkte durch die Nutzer abgerufen werden können und der Nutzer auf das Internetangebot des Shop-Betreibers weitergeleitet wird. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Digiprinz-Dienste, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich von Digiprinz liegt.
(2) Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, behält sich Digiprinz das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken.
(3) Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten von Digiprinz, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruht, ist der Schadensersatzanspruch der Höhe nach beschränkt. Die Höhe der Haftung beschränkt sich bei einem Systemausfall für jeden Shop auf ein monatliche Durchschnittprovision. Die Durchschnittsprovision wird errechnet aus dem Mittel der Provisionen der letzten zwölf Monate. Sofern der Vertrag weniger als zwölf Monate besteht, errechnet sich die Durchschnittsprovision aus dem Mittel der bisher angefallenen Provisionen.
(1) Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit von jeder Partei gekündigt werden.
(2) Hiervon unberührt bleibt das Recht der fristlosen Kündigung aus einem wichtigen Grund.
§ 11 Außerordentliche Kündigung / Löschung des Partner-Shops
(1) Unabhängig von den Kündigungsgründen in § 10 behält sich Digiprinz das Recht der Löschung und Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. Digiprinz behält sich insbesondere vor, den Partner-Shop ohne Einhaltung einer Frist zu löschen, wenn der Shop-Betreiber gegen den Grundvertrag, diese Vertragsbedingungen, insbesondere gegen die in § 5 genannten Pflichten oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt, oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt und der Shop-Betreiber die entsprechende Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung von Digiprinz nicht unverzüglich beseitigt. Die Löschung eines Partner-Shops gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch Digiprinz.
(2) Digiprinz wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig den von den Shop-Betreiber betriebenen Partner-Shop aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Shop-Betreiber unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte der Shop-Betreiber der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht nachweisen können, behält sich Digiprinz vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in einem solchen Fall der Partner-Shop des Shop-Betreibers gesperrt. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend, wenn Digiprinz von Dritten auf Verstöße aufmerksam gemacht wird.
§ 12 Vernichtung des übersendeten Materials
(1) Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale Speichermedien, die der Shop-Betreiber an Digiprinz für den Zweck des Poster-Shops übersendet hat, werden von Digiprinz im Falle einer Kündigung nicht zurückgegeben, sondern nach Beendigung des Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Shop-Betreibers übersendet Digiprinz selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den Shop-Betreiber zurück. Die hierfür anfallenden Kosten der Versendung sind von dem Shop-Betreiber zu tragen.
(2) Digiprinz behält sich im Kündigungsfall vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Shop-Betreibers zu fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens eines Kunden eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Die auf der Sicherungskopie gespeicherten Daten werden von Digiprinz ausschließlich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf aller Gewährleistungsfristen hinsichtlich eines jeweilig überlassenen Bildes vernichtet Digiprinz die betreffende Sicherungskopie unverzüglich.
§ 13 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung
(1) Digiprinz haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftung ist (hier gegenüber Unternehmern) außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Digiprinz auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vom Digiprinz.
(5) Der Shop-Betreiber stellt Digiprinz für den Fall eines Verstoßes des Shop-Betreibers gegen eine der in § 5 Absätze 1 bis 5 geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Shop-Betreibers gegen geltendes Recht ab dem Zeitpunkt der ersten Aufforderung durch den Dritten vollumfänglich von einer Inanspruchnahme durch den Dritten frei. Insbesondere verpflichtet sich der Shop-Betreiber insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts-, Verfahrens- und Schadensersatzkosten zu übernehmen, die Digiprinz in diesem Zusammenhang entstehen.
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen von Digiprinz.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Shop-Betreiber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz von Digiprinz.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz von Digiprinz.
Stand der Vertragsbedingungen: Mai 2010