Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/03/verbilligte-zeitungslieferung-verlages-mitarbeiter
Timestamp: 2017-01-17 19:57:33
Document Index: 236971439

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 1', 'BGE']

BlogsRechtslupeNovember 2011Verbilligte Zeitungslieferung des Verlages an seine MitarbeiterEs handelt sich um Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses i.S. von § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG, wenn ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause liefert. Diese Umsätze werden nach dem marktüblichen Entgelt (regulärer Abonnementpreis) bemessen, wenn dieses die nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ermittelten Selbstkosten unterschreitet.Der Bundesfinanzhof stimmt in seiner Entscheidung dem Finanzgericht zu, dass die verbilligte Lieferung von Zeitungen an die Arbeitnehmer der Klägerin der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG unterliegt. Die Vorentscheidung geht ferner zutreffend davon aus, dass die im Streitfall nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG anzusetzenden Selbstkosten höher sind als die regulären Abonnementpreise und das Finanzamt deshalb zu Recht in dem angefochtenen Bescheid Letztere als Bemessungsgrundlage angesetzt hat.Die Klägerin hat mit der Lieferung der Zeitungen an ihre Arbeitnehmer Lieferungen gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erbracht. Die Zahlungen der Arbeitnehmer an die Klägerin waren Entgelt für die Lieferung von Zeitungen. Es bestand ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung. Es handelt sich bei dem Entgelt in Höhe (nur) der Zustellgebühr auch nicht etwa um eine nur symbolische Vergütung ohne Entgeltcharakter. Ob das Entgelt dem Wert der Leistung entspricht, ist für das Vorliegen eines Leistungsaustausches unerheblich. Unerheblich ist insoweit ferner die mit der Zeitungslieferung an die Arbeitnehmer verfolgte Zielsetzung der Klägerin.Soweit die Klägerin unter Hinweis auf Überlegungen von Widmann die Zahlungen der Arbeitnehmer in Höhe der Zustellgebühr nicht als Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, sondern als nicht steuerbaren Zuschuss ansieht, vermag der Finanzgerichtshof ihr nicht zu folgen ...Zum vollständigen Artikel9 LeserRechtslupe:Vorsteuerabzug aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung42 LeserRechtslupe:Umsatzsteuer beim Factoring47 LeserRechtslupe:Ausgleichsansprüche beim Leasingende13 LeserRechtslupe:Beitragszuschüsse zur privaten Krankenversicherung bei freien Journalisten146 LeserDer Energieblog:Einkaufspreis oder Selbstkosten: Strom- und Wärmeerzeugung durch ein Blockheizkraftwerk...23 LeserRechtslupe:Geldumtausch in der Wechselstube35 LeserRechtslupe:Die Gemeinde und ihr Werbemobil10 verwandte ArtikelBeschränkte Anwendung der MindestbemessungsgrundlageGleichbehandlung unentgeltlicher und verbilligter ArbeitgeberleistungenVerbilligte Parkraumüberlassung an ArbeitnehmerBFH: Gleichbehandlung unentgeltlicher und verbilligter ArbeitgeberleistungenDie Verpachtung an einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer – und die MindestbemessungsgrundlageEntnahme bei BetriebsaufgabeUmsatzsteuer auf “Gratis-Handys”Das Blockheizwerk im selbstgenutzten EinfamilienhausBFH: Kein Ansatz der umsatzsteuerrechtlichen Mindestbemessungsgrundlage bei betrieblich bedingter Überlassung von Arbeitskleidung an
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