Source: https://www.juraforum.de/gesetze/patg/63
Timestamp: 2017-10-19 20:12:01
Document Index: 308689873

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63']

§ 63 PatG - Gesetze - JuraForum.de
Patentgesetz | Jetzt kommentieren
Weitere Vorschriften um § 63 PatG
Erwähnungen von § 63 PatG in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 63 PatG:
Abschnitt 1 (Organisation, Befugnisse)
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)
Abschnitt 2 (Patentanmeldungen; Patentverfahren)
Entscheidungen zu § 63 PatG
OLG-KARLSRUHE, 26.03.2003, 6 U 81/02
Der wirkliche Erfinder, der dem Patentamt gegenüber nicht als Erfinder benannt ist, kann seine Nennung im Wege der Nachholung nur erreichen, wenn sowohl der Patentsucher bzw. der Patentinhaber wie der zu Unrecht Benannte der Nachholung zustimmen. Materiell-rechtlich notwendige Streitgenossenschaft der Zustimmungsverpflichteten liegt...
Sicherheitsfrage 75 + F;ünf =
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