Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/59259/
Timestamp: 2020-07-08 02:53:10
Document Index: 2377337

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', 'Art. 106', '§ 12', '§ 2', '§ 50', '§ 3', '§ 3', '§ 51', '§ 3']

Solidaritätszuschlag - NWB Datenbank
Dokument Solidaritätszuschlag
Aktuell wird diskutiert, die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags durch Ausweitung der Nullzone (vgl. III.2.) vom 1.1.2021 auf den 1.7.2020 vorzuziehen. Dies soll der Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dienen.
I. Definition Solidaritätszuschlag
Der Solidaritätszuschlag ist eine vom 01.07.1991 bis zum 30.06.1992 sowie seit dem 01.01.1995 (bisher) zeitlich unbefristet erhobene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, die der Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands dient (www.bundesfinanzministerium.de, Lexikon Steuern A - Z).
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, wonach der größte Teil der Steuerzahler ab 2021 von der Zahlung des Solidaritätszuschlags befreit werden soll.
Beiträge aus dem Steuerfach-Scout zum Begriff "Solidaritätszuschlag"
II. Rechtscharakter und Steuerpflicht
Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 SolZG).
Es handelt sich um eine Steuer (und nicht um eine steuerliche Nebenleistung, § 3 Abs. 1 AO ).
Die Ertragshoheit liegt allein beim Bund (Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG ).
Es handelt sich um eine nicht abzugsfähige Steuer vom Einkommen im Sinne von § 12 Nr. 3 EStG.
Der Solidaritätszuschlag ist eine Steuer vom Einkommen im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen.
Abgabepflichtig sind alle unbeschränkt oder beschränkt Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflichtigen sowie erweitert beschränkt Einkommen- oder Körperschaftsteuersteuerpflichtige (§ 2 SolZG).
III. Bemessungsgrundlage und Zuschlagshöhe
Bemessungsgrundlage sind die Körperschaftsteuer sowie die Einkommensteuer in allen ihren Erhebungsformen (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Steuerabzug nach § 50a EStG, § 3 Abs. 1 SolZG).
Bei der Einkommensteuer sind in allen Fällen die Kinderfreibeträge zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 2 SolZG, § 51a Abs. 2 EStG). Abweichend von der Behandlung bei der Lohnsteuer (Zahlung von Kindergeld anstelle des Abzugs der Kinderfreibeträge) werden bei der Bemessung des Solidaritätszuschlags im Lohnsteuerabzugsverfahren Kinderfreibeträge abgezogen (§ 3 Abs. 2a SolzG).
Bei Lohnsteuer-Pauschalierung ist die pauschale Lohnsteuer Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag.
Die Einkommen- und Körperschaftsteuerbescheide sind Grundlagenbescheide für Festsetzung des Solidaritätszuschlags, auch im Vorauszahlungsverfahren.