Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2014-05-08/iii-r-17_13
Timestamp: 2018-01-18 22:04:20
Document Index: 308576772

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 67', '§ 121', '§ 74', 'EuG', 'Art. 267']

BFH, 08.05.2014 - III R 17/13 | anwalt24.de
Beschl. v. 08.05.2014, Az.: III R 17/13
Referenz: JurionRS 2014, 19040
BFH - 04.02.2016 - AZ: IV R 46/12
BFH - 04.02.2016 - AZ: III R 17/13
BFH - 04.02.2016 - AZ: III R 12/14
BFH - 04.02.2016 - AZ: III R 16/14
BFH - 04.02.2016 - AZ: III R 9/15
BFH - 04.02.2016 - AZ: III R 14/15
BFH - 04.02.2016 - AZ: C 378/14
BFH/NV 2014, 1445-1449
BFH/PR 2014, 349-350
BStBl II 2015, 329-333
DStRE 2014, 1109-1113
DStZ 2014, 631-632
EStB 2014, 332-333
FamRB 2014, 443-444
HFR 2014, 908-911
NWB 2014, 2458-2459
NWB direkt 2014, 839-840
StBW 2014, 644
StBW 2014, 657
StX 2014, 521
ZAR 2014, 431
ZfSH/SGB 2014, 521 (Pressemitteilung)
Ist in einem Fall, in dem eine in einem Mitgliedstaat (Inland) lebende Person Anspruch auf Kindergeld für Kinder hat, die in einem anderen Mitgliedstaat (Ausland) beim anderen, von ihm getrennt lebenden Ehegatten wohnen, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 anzuwenden mit der Folge, dass die Fiktion, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle Beteiligten --insbesondere was das Recht zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt-- unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen, dazu führt, dass der Anspruch auf Kindergeld ausschließlich dem im anderen Mitgliedstaat (Ausland) lebenden Elternteil zusteht, weil das nationale Recht des ersten Mitgliedstaats (Inland) vorsieht, dass bei mehreren Kindergeldberechtigten der Elternteil anspruchsberechtigt ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat?
Der in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist von seiner früheren Ehefrau, die zusammen mit dem im April 2000 geborenen gemeinsamen Sohn in Polen lebt, geschieden. Er bezog im streitigen Zeitraum (Januar 2011 bis Oktober 2012) zunächst Arbeitslosengeld. Von November 2011 bis zum 11. Januar 2012 sowie vom 1. bis zum 22. Februar 2012 war er in Deutschland nichtselbständig beschäftigt, danach bezog er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Die frühere Ehefrau ging in Polen einer Erwerbstätigkeit nach. Sie hatte wegen der nach polnischem Recht bestehenden Einkommensgrenze keinen Anspruch auf polnische Familienleistungen für den hier streitigen Zeitraum. Einen Antrag auf Familienleistungen nach deutschem oder polnischen Recht hat sie nicht gestellt.
Der Senat setzt das Revisionsverfahren gemäß § 121 i.V.m. § 74 der Finanzgerichtsordnung aus und legt dem EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die im Leitsatz bezeichneten Fragen zur Vorabentscheidung vor. Die Entscheidung über den Streitfall hängt von der Beantwortung der vorgelegten Fragen ab.