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Timestamp: 2019-11-15 21:02:34
Document Index: 370389520

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 27', '§ 422', '§ 422', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 195', '§ 217', '§ 195', '§ 744', '§ 744', '§ 744', '§ 1066', 'BGH', 'BGH', '§ 401', '§ 401', 'BGH', '§ 648', '§ 1716', '§ 151', '§ 1837', '§ 1840', '§ 740', '§ 887', '§ 883', '§ 887', '§ 883', '§ 716', '§ 716', 'BGH', '§ 721', '§ 662', '§ 675', '§ 27', '§ 712', '§ 1835', '§ 2218', '§ 826', '§ 826', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1842', '§ 1792', '§ 320', '§ 611', '§ 681', '§ 666', '§ 1802', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'EuG', '§ 829', '§ 412', 'BGH', 'BGH', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 548', '§ 548', 'BGH', '§ 548', 'Art 15', 'Art 8', '§ 301', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 362', 'BGH', 'BGH', '§ 1908', '§ 1632', '§ 1784', '§ 1791', '§ 1792', '§ 1798', '§ 1823', '§ 1839', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 32', 'BGH', '§ 1273', 'BGH', '§ 727', '§ 727', '§ 35', 'BGH', '§ 240', '§ 857', '§ 3', '§ 1836', '§ 1886', '§ 1781', '§ 1882', '§ 631', 'BGH', '§ 633', 'BGH', '§ 29', '§ 422', '§ 421', '§ 422', '§ 425', '§ 142', '§ 420']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 28 WEG – ... / H. Buchführung
Rn 63 Der Verwalter ist zu einer ordnungsmäßigen Buchführung verpflichtet (BayObLG NJWE-MietR 97, 14; BayObLGZ 85, 63, 65). Die Buchführung muss die ordnungsmäßige Verwaltung des Verwaltungsvermögens sowie die Erfüllung der Aufgaben nach §§ 27, 28 sowie der vertraglichen Pflichten ermöglichen. Aus ihr müssen sich jederzeit der Wirtschaftsplan, die Abrechnung über den Wirtsch...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 422 – Vorlegungs ... / B. Materiell-rechtliche Ansprüche
Rn 9 Die prozessuale Vorlegungspflicht nach § 422 knüpft an einen materiell-rechtlichen Vorlegungsanspruch an. Dieser Anspruch kann konkret auf Vorlegung, aber ebenso auf Herausgabe der Urkunde, auf Einsichtnahme (die Vorlegung impliziert) oder auf Rechnungslegung gerichtet sein (s Rn 4). Zivilrechtliche Ansprüche, nach denen der Anspruchsberechtigte die Herausgabe der Urkun...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 27 – Best ... / I. Allgemeines
Rn 5 Geschäftsführung ist die Tätigkeit des Vorstands für den Verein. Soweit nicht die Vertretung betroffen ist, kann die Satzung mit der Geschäftsführung ein anderes Organ betrauen (BGHZ 69, 250). Bestimmt die Satzung nichts anderes, entspr sich aber Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis in ihrem Umfang (BGHZ 119, 379, 381). S. auch § 32 Rn 1. Einem Vorstand mit Einzel...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 195 – Reg ... / II. Ersatz-, Neben- und Hilfsansprüche
Rn 9 Nach § 217 verjähren Ansprüche auf abhängige Nebenleistungen mit dem Anspruch auf die Hauptleistung. IdR unterliegen jene Ansprüche ohnehin der Regelverjährung nach § 195. Gilt für den Hauptanspruch nicht die Regelverjährung, ist zu prüfen, ob sich für die Sekundäransprüche Anhaltspunkte bieten, diese einer anderen, insb der Regelverjährung, zu unterwerfen. Richtet sich...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 744 – Gem ... / A. Gemeinschaftliche Verwaltung
Rn 1 §§ 744–746 sind die gesetzlichen Regeln für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands. § 744 I bestimmt als Grundsatz die gemeinschaftliche Verwaltung durch die Teilhaber. Im Falle des Nießbrauchs an einem Miteigentumsanteil hat nach § 1066 I der Nießbraucher das Verwaltungsrecht anstelle des Teilhabers (BGH NJW 02, 1647 [BGH 07.03.2002 - V ZB 24/01]). Die Bruch...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 401 – Übe ... / I. Analogie zu Abs 1
Rn 3 Über die in § 401 I genannten Rechte hinaus gehen in analoger Anwendung der Vorschrift zusammen mit dem Hauptanspruch auch andere unselbstständige Sicherungsrechte über wie die Vormerkung (BGHZ 25, 16, 23; NJW 15, 2877, 2879), der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 648 (Dresd NJW-RR 00, 96 [OLG Dresden 26.07.1999 - 2 U 1390/99]), aus sichernder Schu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1716 – Wi ... / C. Vorschriften der Pflegschaft
Rn 6 Durch die Verweisung auf die Vorschriften der Pflegschaft und deren grds sinngemäßen Anwendung ergibt sich zunächst, dass im Gegensatz zur Pflegschaft keine Aufsicht des FamG (§ 151 Nr 4 FamFG) nach § 1837 II besteht und deshalb die Rechnungslegung nach §§ 1840, 1890 entfällt. Auch besteht kein einklagbarer Anspruch auf laufende Informationen (Celle JAmt 01, 310). Rn 7 V...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 740 – Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte
Gesetzestext (1) 1Der Ausgeschiedene nimmt an dem Gewinn und dem Verlust teil, welcher sich aus den zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden Geschäften ergibt. 2Die übrigen Gesellschafter sind berechtigt, diese Geschäfte so zu beendigen, wie es ihnen am vorteilhaftesten erscheint. (2) Der Ausgeschiedene kann am Schluss jedes Geschäftsjahrs Rechenschaft über die inzwischen be...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 887 – Vertretbar ... / 2. Herausgabevollstreckung (§§ 883 ff)
Rn 5 Nach Abs 3 findet § 887 keine Anwendung auf die Verurteilung zur Herausgabe oder Leistung von Sachen; stattdessen wird nach §§ 883 ff vollstreckt. Das Gleiche gilt idR auch für die Hinterlegung oder Vorlegung von Urkunden oder Belegen (Köln NJW-RR 88, 1210, 1211 [OLG Köln 07.12.1987 - 2 W 175/87] mwN; AG Charlottenburg 22.11.18 – 73 C 40/18 m Anm Dötsch jurisPR-MietR 3/...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 716 – Kon ... / A. Grundlagen
Rn 1 § 716 gewährt dem einzelnen Gesellschafter ein individuelles mitgliedschaftliches Kontrollrecht, das sich gegen die Gesamthand richtet, aber auch unmittelbar gegen den Geschäftsführer durchgesetzt werden kann (Saarbr NZG 02, 669). Es besteht auch noch in der Liquidation (BGH BB 70, 187) unabhängig von der Rechnungslegung nach § 721 I, nicht aber zugunsten des ausgeschie...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 662 – Ver ... / F. Erweiterung des Anwendungsbereichs
Rn 16 In zahlreichen Normen wird auf das Auftragsrecht oder einzelne Vorschriften daraus verwiesen (§§ 675; 681, 994), ferner: Vorstand eines Vereins (§ 27 III), Geschäftsführer einer GbR (§§ 712 II, 713), Vormund, Betreuer oder Pfleger (§§ 1835 I, 1908i I, 1915 I) sowie Testamentsvollstrecker (§ 2218 I). Verweisungen finden sich auch in Gesetzen außerhalb des BGB: etwa Komm...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 826 – Sit ... / c) Weitere Rechtsfolgen
Rn 12 Im Vorfeld des § 826 kann – unter den dafür allg geltenden Voraussetzungen (§ 259 Rn 2 f) – ein vorbereitender Auskunftsanspruch in Betracht kommen (RG JW 1928, 1210, 1211; BGH NJW 62, 731 [BGH 06.02.1962 - VI ZR 193/61]; GRUR 74, 351, 352). Hingegen lehnt die Rspr einen Anspruch auf Rechnungslegung jedenfalls bei Wettbewerbsverstößen ab (BGH GRUR 69, 292, 294; 78, 52,...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1842 – Mitwirkung des Gegenvormunds
Gesetzestext 1Ist ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen, so hat ihm der Vormund die Rechnung unter Nachweisung des Vermögensbestands vorzulegen. 2Der Gegenvormund hat die Rechnung mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlass gibt. Rn 1 Ist ein Gegenvormund vorhanden (vgl § 1792 II), muss er an der dem Vormund obliegenden periodischen Rechnungslegun...mehr
Gesetzestext 1Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. 2Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Rn 1 Nach 1 ist der Dienstverpflichtete vorleistungspflichtig (BAG ZTR 10, 83 [BAG 17.09.2009 - 6 AZR 481/08]); § 320 I 1 gilt insoweit nicht (§ 611 Rn 2). Bei Insolvenz: Ausgleic...mehr
Trinkgeld / 4 Abgrenzung zum Bedienungsgeld
Trinkgelder sind abzugrenzen vom sog. Bedienungsgeld. Beim Bedienungsgeld wird ein bestimmter Betrag von vornherein auf den vom Dritten zu zahlenden Preis für die erbrachte Leistung aufgeschlagen. In diesen Fällen vereinnahmt der Arbeitnehmer den Betrag für den Arbeitgeber, hat diesem gegenüber jedoch einen schuldrechtlichen Anspruch auf Auszahlung. Werden Bedienungsgelder al...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 681 – Nebenpflichten des Geschäftsführers
Gesetzestext 1Der Geschäftsführer hat die Übernahme der Geschäftsführung, sobald es tunlich ist, dem Geschäftsherrn anzuzeigen und, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, dessen Entschließung abzuwarten. 2Im Übrigen finden auf die Verpflichtungen des Geschäftsführers die für einen Beauftragten geltenden Vorschriften der §§ 666 bis 668 entsprechende Anwendung. Rn ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1802 – Ve ... / A. Inventarisierungspflicht
Rn 1 Als Grundlage der Vermögensverwaltung und zu deren effektiver gerichtlicher Kontrolle ordnet die Norm an, dass zu Beginn der Vormundschaft durch den Vormund ein Verzeichnis über das gesamte Vermögen des Mündels anzulegen ist. Erwirbt der Mündel später neues Vermögen, so ist das Verzeichnis jeweils zu ergänzen. Stichtag für die Erstellung ist der Zeitpunkt der Bestellung...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 264 – Keine Klag ... / 1. Erweiterung
Rn 4 Ist die quantitative als auch qualitative Erhöhung des Klageantrags wie die Erhöhung der Teilklage auf das Ganze, Erhöhung von Nebenforderungen, Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage (BGH NJW-RR 02, 283 [BGH 16.05.2001 - XII ZR 199/98]) und umgekehrt (BGH NJW 85, 1784), sogar noch in der 2. Instanz (BGH NJW 92, 2296 [BGH 12.05.1992 - VI ZR 118/91]) ohne das...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / Vollstreckungsabwehrklage
Rn 247 Die Bewertung ist bei Urteilen und anderen Titeln gleich (BGH NJW 62, 806; 22.10.15 – IX ZR 115/15: KfB; Karlsr FamRZ 04, 1226: vollstr Urkunde). Maßgebend für GeS und ReS für Rechtsmittel des Kl ist der Umfang der erstrebten Abwehr (Karlsr MDR 18, 363), beim Zahlungstitel der Umfang der erstrebten Ausschließung, bemessen mit dem Nennbetrag der Hauptforderung aus dem ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EuGüVO IPR-Anh ... / I. Einführung
Rn 1 Das IntGesR ist für die Lösung von Fällen mit Auslandsbezug von zentraler Bedeutung: An internationalen wirtschaftsrechtlichen Transaktionen und Prozessen sind häufig Gesellschaften aus unterschiedlichen Staaten beteiligt. Selbst wenn der Schwerpunkt eines Falles nicht im Gesellschaftsrecht sondern zB im Schuldrecht liegt, sind wesentliche gesellschaftsrechtlich zu qual...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 829 – Pfändung e ... / 2. Nebenrechte
Rn 76 Die mit der Pfändung des Hauptrechts verbundene Beschlagnahme erstreckt sich ohne Weiteres auch auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Abtretung nach §§ 412, 401 BGB auf den Gläubiger übergehen. Einer gesonderten Neben- oder Hilfspfändung bedarf es dazu nicht (BGH NJW-RR 03, 1555, 1556 [BGH 18.07.2003 - IXa ZB 148/03]; NJW 12, 539 [OLG Stuttgart 17.10.2011 - 5 U 43/1...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 322 – Materielle ... / d) Beispielsfälle
Rn 20 Präjudiziell ist bspw: die rechtskräftige Feststellung des Eigentums an einer Sache für einen nachfolgenden Anspruch auf Herausgabe der Sache; das Urt auf Herausgabe einer Sache für den Anspruch auf Vergütung der nach Rechtshängigkeit gezogenen Nutzungen (BGH NJW 81, 1517 [BGH 13.03.1981 - V ZR 115/80]); die Feststellung des Erbrechts für das Erbscheinsverfahren (Münch...mehr
Rn 6 Ein schriftlicher Antrag eines Elternteils ist Voraussetzung für ein Tätigwerden ggü Dritten. Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2014 – XII ZB 250/14 –, juris; Götsche, ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 199 – Beg ... / 1. Grundprinzip Fälligkeit
Rn 3 Ein Anspruch ist iSv § 199 I Nr 1 entstanden, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann (BGH NJW 11, 73 [BGH 14.07.2010 - IV ZR 208/09] Rz 15); also insb der Anspruch nach Inhalt, Gläubiger und Schuldner bestimmt ist (BGH NJW 14, 2342 [BGH 16.04.2014 - IV ZR 153/13] Rz 14) u nicht dauernde Unmöglichkeit entgegensteht (BGH...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 548 – Ver ... / B. Anwendungsbereich, Normzweck
Rn 4 Der Anwendungsbereich des § 548 (vgl Kandelhard NJW 02, 3291) wird grds weit ausgelegt (LG Aachen NZM 09, 276, BGH ZMR 06, 441: sogar für cic), da es Zweck der Regelung ist, die Parteien zu einer raschen Auseinandersetzung des Mietverhältnisses nach dessen Beendigung zu veranlassen. § 548 soll auch für Ansprüche Dritter gegen den Vermieter gelten (Frankf ZMR 16, 441, LG...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 15a E ... / A. Allgemeines
Rn 1 Vorrangige völkerrechtliche Vereinbarung ist das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen vom 17.2.29 (RGBl 1930 II 1006; BGBl 55 II S 829). Nach dessen Art 8 III erfolgt die Anknüpfung des Güterrechtsstatuts, soweit beide Eheleute iranische Staatsangehörige sind, an die gemeinsame iranische Staatsangehörigkeit (Frankf NZFam 16, 1112 [Morgengabe]). – Seit 29.1.19 wird a...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 301 – Teilurteil / 1. Kasuistik
Rn 12 Gegenrechte: Die Gefahr der Widersprüchlichkeit besteht, wenn der Beklagte Gegenrechte und Einwendungen geltend macht, die sich gegen den gesamten streitgegenständlichen Anspruch richten oder gar darüber hinaus gehen, so bei Aufrechnung (BGHZ 139, 117 f; BGH NJW 00, 958, 960; BGHZ 173, 328, 333 Tz 18), auch bei Verknüpfung mehrerer selbstständiger Forderungen durch die...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 362 – Erl ... / a) Grundlagen
Rn 7 Die Leistung muss objektiv erbracht worden sein. Maßgebend für den Eintritt der Erfüllung ist der Leistungserfolg. Die Vornahme der Leistungshandlung genügt hingegen nicht ohne Weiteres (BGHZ 87, 156; NJW 99, 210). So bedarf es beim Versendungskauf nicht nur der Übergabe an einen Spediteur, sondern der Übergabe durch die Transportperson an den Käufer (BGHZ 1, 4); die Re...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1908i – Entsprechend anwendbare Vorschriften
Gesetzestext (1) 1Im Übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs. 1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs. 1, § 1791a Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs. 1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802, 1803, 1805 bis 1821, 1822 Nr. 1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1826, 1828 bis 1836, 1836c bis 1836e, 1837 Abs. 1 bis 3, §§ 1839 bis 1843, 1846, 1857a, 1888, 1890 bis 1895 si...mehr
Rn 13 Das Vertragsstatut bestimmt über die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen: Hauptpflichten, Nebenpflichten, Obliegenheiten. Es regelt, wer, was, wann, wie viel und wo leisten muss (MüKoIPR/Spellenberg Art 12 Rz 171; Staud/Magnus Art 12 Rz 33 ff: Gesamtheit der vertraglichen Pflichten; Soergel/v Hoffmann Art 32 EGBGB Rz 14: Rechte und Pflichten aus dem Schuldver...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / 1. Regelung in der Sicherungsabrede
Rn 65 Die Verwertung bestimmt sich nach der (AGB-)Sicherungsabrede (RGZ 143, 113, 116; BGH NJW 80, 226; zu Verwertungsvereinbarungen Mitlehner ZIP 12, 649 ff. Eine unangemessene Verwertungsregelung in AGB berührt die Wirksamkeit der Sicherungsübereignung – anders als die einer Lohnzession (Vor § 1273 Rn 29) – nicht (BGHZ 124, 380, 391 f; 130, 59, 67 f; 130, 115, 120; NJW 94,...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 727 – Vollstreck ... / b) Rechtsnachfolge auf Schuldnerseite
Rn 11 Rechtsnachfolger des Schuldners sind dessen Allein- oder Miterben (im Unterschied zur Beerbung des Gläubigers s Rn 6) ab Annahme der Erbschaft oder dem Ablauf der Ausschlagungsfrist, was alternativ durch öffentliche Urkunden nachzuweisen ist (Musielak/Lackmann § 727 Rz 7). Miterben haften als Rechtsnachfolger als Gesamtschuldner, die zur Rechnungslegung, Auskunftsertei...mehr
Rn 6 Eine Unterbrechung findet nur statt, wenn die Insolvenzmasse (§§ 35, 36 InsO) betroffen ist, wobei ein mittelbarer Bezug (BGH NJW 10, 2213; NJW-RR 13, 1461; Frankf ZInsO 15, 2240) und auch eine abstrakte Eignung genügen (FG Köln NZI 17, 118). Das bedeutet, dass der Streitgegenstand aus der Insolvenzmasse geleistet oder deren Bestandteil werden soll (Zö/Greger § 240 Rz 8...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 857 – Zwangsvoll ... / II. Selbstständige Verwertbarkeit
Rn 7 Pfändbar sind nur selbstständige Vermögensrechte. Erfasst werden etwa Ansprüche auf Einräumung oder Übertragung von Rechten oder auf Abgabe von Willenserklärungen (Brox/Walker Rz 716). Rn 8 Demgegenüber können unselbstständige Vermögensrechte nicht vom Gegenstand getrennt werden und Objekt einer eigenen Rechtsausübung sein (zur Hilfspfändung Rn 16), wie die Vollmacht, di...mehr
Gesetzestext (1) 1Auf die Pflegschaft finden die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. 2Abweichend von § 3 Abs. 1 bis 3 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes bestimmt sich die Höhe einer nach § 1836 Abs. 1 zu bewilligenden Vergütung nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1886 – Entlassung des Einzelvormunds
Gesetzestext Das Familiengericht hat den Einzelvormund zu entlassen, wenn die Fortführung des Amts, insbesondere wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vormunds, das Interesse des Mündels gefährden würde oder wenn in der Person des Vormunds einer der in § 1781 bestimmten Gründe vorliegt. Rn 1 Während die §§ 1882 und 1884 die Gründe für die Beendigung der Vormundschaft als solc...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 631 – Ver ... / 2. Leistungsbezogene Nebenpflichten
Rn 27 Leistungsbezogene Nebenpflichten berühren das Leistungsinteresse des Bestellers. Beziehen sie sich auf die mangelfreie Herstellung des Werks, können sie zu Hauptleistungspflichten des Unternehmers werden (BGH BauR 11, 1652 Rz 11; NJW 00, 280; Karlsr NJW-RR 03, 963; s.a. § 633 Rn 22). Als leistungsbezogene Pflichten kommen va Beratungs-, Prüfungs- (BGH NJW 00, 280; Prüf...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 29 WEG – ... / Gesetzestext
(1) 1Die Wohnungseigentümer können durch Stimmenmehrheit die Bestellung eines Verwaltungsbeirats beschließen. 2Der Verwaltungsbeirat besteht aus einem Wohnungseigentümer als Vorsitzenden und zwei weiteren Wohnungseigentümern als Beisitzern. (2) Der Verwaltungsbeirat unterstützt den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben. (3) Der Wirtschaftsplan, die Abrechnung über de...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 422 – Vorlegungs ... / I. Prozessuale Bedeutung
Rn 1 Die Pflicht zur Urkundenvorlage im Prozess ist neben der Verfügungsgewalt des Beweisgegners über die Urkunde (s § 421 Rn 4) Voraussetzung für den Erlass der Vorlageanordnung durch das Gericht (MüKoZPO/Schreiber § 422 Rz 1). Gemeint ist die Vorlegungsanordnung nach Antrag des Beweisführers gem § 425, nicht die Vorlegungsanordnung vAw gem § 142 (s § 420 Rn 2). Eine prozes...mehr