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Timestamp: 2019-04-19 18:16:27
Document Index: 387493477

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 13', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 11', '§ 16']

Für alle Lieferungen und Leistungen der Firma HF-Direkt GmbH gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der HF-Direkt GmbH und den Kunden schriftlich vereinbart wurden unter dem Hinweis, dass es sich um abweichende Regelungen handelt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften des Bestellers sind ebenfalls nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von der HF-Direkt GmbH schriftlich genehmigt wurden. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig waren.
2.1 Vertragspartner sind der Kunde und HF-Direkt Gmbh, Prinz-Eugen-Str. 35, 4020 Linz. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
2.2 Die Angebote auf den Internetseiten von HF-Direkt sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung von Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Bestellung kann durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars im Internet, über E-Mail, per Telefax, per Telefon oder per Post erfolgen. Das Angebot des Kunden wird wirksam, sobald die Bestellung bei HF-Direkt einlangt.
2.3 HF-Direkt kann ein Angebot binnen 5 Werktagen ab Zugang annehmen. Nach ungenütztem Verstreichen der Frist gilt ein Angebot als abgelehnt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware. Für die Wahrung der Annahmefrist ist das Versanddatum maßgeblich. Auftragsbestätigungen können auch per E-Mail verschickt werden.
2.4 Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von HF-Direkt Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist HF-Direkt berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei HF-Direkt die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
§ 3 Selbstbelieferungsvorbehalt
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn und soweit er bei Vertragsschluss mit dem Kunden seinerseits bereits einen Einkaufsvertrag über die Ware abgeschlossen hatte und mit der Ware dennoch unvorhersehbar und ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde.
Der Verkäufer wird dem Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Verkäufer wird dem Kunden im Falle eines solchen Rücktritts eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
§ 4 Fristen und Verzug
§ 6 Versandkosten/Versicherung
Nachdem der laut Kaufvertrag zu überweisende Zahlungsbetrag auf dem Konto der HF-Direkt GmbH eingegangen ist, erfolgt sofort der versicherte Versand an den Kunden.
Die Höhe der vom Kunden selbst zu tragenden Versandkosten sind der Artikelbeschreibung bzw. der Versandkostentabelle zu entnehmen.
Für den Fall, dass die Waren mit einem offensichtlichen Transportschaden beim Kunden bei der angegebenen Adresse angeliefert werden, so ist der Kunde verpflichtet, diesen Schaden sofort vor Ort gegenüber der Transportperson zu reklamieren. Der Kunde ist verpflichtet für diesen Fall, die Annahme der gelieferten Sache zu verweigern und der Transportperson mitzuteilen. Der Kunde ist auch verpflichtet, dies unverzüglich und schriftlich der HF-Direkt GmbH mitzuteilen, und zwar via eMail, Fax oder Post.
Auch verborgene Mängel aufgrund des Transportes sind unverzüglich nach ihrem Entdecken der HF-Direkt GmbH mitzuteilen, und zwar schriftlich via eMail, Fax, Post. Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist damit nicht verbunden.
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Sache gehen auf den Käufer über, sobald die bestellte Ware von der HF-Direkt GmbH der jeweils ausgesuchten Transportperson übergeben wurde oder Zwecks Versendung das Lager der HF-Direkt GmbH verlassen hat. Ist der Käufer Verbraucher (vgl. § 13 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über.
§ 9 Preise und Zahlung
Unsere Rechnungen sind per Vorauskasse ohne Skontoabzug sofort zahlbar. Sollten mehrere Liefergegenstände geliefert werden und mehrere Rechnungen offen sein, werden sämtliche Zahlungen grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers.
HF-Direkt GmbH bietet Zahlungen per Vorauskasse an. Der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten ist innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das Konto, welches in der Auftragsbestätigung aufgenommen ist, zu überweisen.
Wird die Vorauskassezahlung nicht fristgerecht innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss gemäß § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geleistet bzw. der Geldeingang auf das Konto, welches in der Bestätigung angegeben wurde, festgestellt, steht der HF-Direkt GmbH das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung des Kunden zu stornieren.
Der Firma HF-Direkt GmbH steht ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Kunde unter der von ihm angegebenen Adresse bei Auslieferung nicht angetroffen wird und das Paket, welches bei der Poststelle hinterlegt wird, nicht innerhalb einer Frist von 7 Werktagen abgeholt wird oder der Kunde die Annahme des Paketes verweigert. Gleiches gilt bei 2 erfolglosen Zustellversuchen mittels Paketdienst oder Spedition.
In den obigen Fällen steht der HF-Direkt GmbH ein Anspruch auf Ersatz des durch den Rücktritt entstandenen Schadens zu, insbesondere auf Ersatz sämtlicher Porto- und sonstiger Nebenkosten.
Bei allen Waren aus unserem Shop, Verkaufsplattformen (z.B. ebay oder Amazon) bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
§ 12 Haftungseinschränkung
Sollten andere Schäden durch die Lieferung erfolgen als Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit, haftet die HF-Direkt GmbH nur, soweit die Schäden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zurückzuführen sind oder auf eine schuldhafte Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten. Dies gilt auch für das Handeln von Erfüllungsgehilfen, welche die HF-Direkt GmbH einsetzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmung des Produkthaftungsgesetzes bleibt davon unberührt.
Da die Datenkommunikation stets nur nach dem Stand der Technik möglich ist, kann die HF-Direkt GmbH keine fehlerfreie und/oder jederzeit verfügbare Kommunikation gewährleisten. Die HF-Direkt GmbH haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Systems, noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf welche die HF-Direkt GmbH keinen Einfluss hat. Die HF-Direkt GmbH haftet insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten durch Verkaufsveranstalter im Online-Dienst.
13.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich die HF-Direkt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
13.2 Gegenüber Unternehmern behält sich die HF-Direkt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Die HF-Direkt GmbH, ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer oder von Dritten stammt, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu bearbeiten. Dies gilt für die Bearbeitung der Daten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses erhaltenen Daten auch zum Zwecke der Bonitätsprüfungen an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner der HF-Direkt GmbH weitergeleitet werden können.
§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
16.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
16.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.