Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_57_GOLT_Dringliche_Antraege-d173783,71.html
Timestamp: 2016-12-05 09:06:11
Document Index: 353728065

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 57', '§ 57', '§ 54', '§ 42', '§ 54', '§ 56', '§ 58']

§ 57 GOLT, Dringliche Anträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 GOLT, Dringliche Anträge Suche
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 57 GOLT, Dringliche Anträge§ 58 GOLT, Fragestunde§ 58a GOLT, Regierungsbefragung§ 59 GOLT, Aktuelle Debatte§ 60 GOLT, Dauer und Redezeit§ 61 GOLT, Kleine Anfragen§ 61a GOLT, Abgeordnetenbriefe an Ministerien§ 62 GOLT, Einbringung von Großen Anfragen§ 63 GOLT, Behandlung von Großen Anfragen§ 63a GOLT, Besprechung Großer Anfragen in Ausschüssen§ 64 GOLT, Anträge zu Großen Anfragen§ 65 GOLT, Petitionsausschuss nach Artikel 35a der Verfassung§ 66 GOLT, Petitionen von zwangsweise untergebrachten Personen§ 67 GOLT, Verfahren im Landtag und im Petitionsausschuss§ 68 GOLT, Entscheidung und Benachrichtigung§ 69 GOLT, Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses§ 70 GOLT, Regelung für andere Ausschüsse§ 71 GOLT, Allgemeines§ 72 GOLT, Zutritt zum Sitzungssaal§ 73 GOLT, Teilnahme an den Arbeiten des Landtags§ 74 GOLT, Teilnahme an den Sitzungen des Landtags…Anlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 57 GOLT, Dringliche Anträge
§ 57 GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: X. – Anträge von Abgeordneten (1) Dringliche Anträge werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. (2) Dringlich sind Anträge, 1.die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben,2.dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen,3.einen Minister zu entlassen,4.einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.(3) Andere Anträge können vom Präsidium durch einmütigen Beschluss oder vom Landtag für dringlich erklärt werden. Dies gilt nicht für Anträge zu Angelegenheiten, die in Form eines Antrags oder einer Großen Anfrage bereits Gegenstand der Beratungen im Landtag sind, sofern nicht inzwischen neue wesentliche Tatsachen, welche die Dringlichkeit begründen, eingetreten sind. Voraussetzung für die Dringlicherklärung eines Antrags ist, dass im üblichen Verfahren (§ 54) eine rechtzeitige Entscheidung des Landtags über einen solchen Antrag nicht erreichbar ist. Stellt das Präsidium die Dringlichkeit fest, sind die Anträge in der nächsten Sitzung zu behandeln. Werden die Anträge durch den Landtag für dringlich erklärt, sind sie in der gleichen Sitzung zu behandeln. § 42 Absatz 2 findet keine Anwendung.(4) Anträge, deren Dringlicherklärung beantragt wird, leitet der Präsident der Regierung unverzüglich zur Stellungnahme gemäß § 54 Abs. 3 zu. Wird die Dringlichkeit vom Präsidium oder vom Landtag vor Ablauf der Drei-Wochen-Frist festgestellt, sieht die Regierung von einer schriftlichen Stellungnahme zu dem Antrag ab.
§ 56 GOLT, Antrag auf Entlassung eines Ministers§ 58 GOLT, Fragestunde