Source: https://www.aedis.de/blog/?rauchwarnmelder-in-nrw---ausstattung-und-wartung-in-eigentuemergemeinschaften
Timestamp: 2019-08-24 12:11:33
Document Index: 184345805

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH']

Rauchwarnmelder in NRW - Ausstattung und Wartung in Eigentümergemeinschaften - bloghaus - AEDIS Hausverwaltung. Ihr Hausverwalter in Dorsten
Rauchwarnmelder in NRW - Ausstattung und Wartung in Eigentümergemeinschaften
Veröffentlicht von admin in Recht · 9 November 2015
Tags: Brandschutz, Rauchwarnmelder, BGH
Zum Ende des Jahres 2016 müssen auch die Eigentümer von Bestandsimmobilien Ihre Wohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet haben. Ganz unabhängig davon, ob sie die Wohnung selbst nutzen oder vermietet haben. Die einschlägige Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt zur Ausstattung einzig die Eigentümer in die Pflicht.
Gemeinschaftliche Ausstattung durch die Gemeinschaft
Eigentümergemeinschaften dürfen und sollten sogar die Ausstattung der Wohnungen an sich ziehen und rechtzeitig entsprechende Beschlüsse fassen. Dies wird dem einen oder anderen Eigentümer nicht gefallen, ist aber vom BGH als rechtmäßige Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung beurteilt worden. Selbst wenn in einzelnen Wohnungen bereits Rauchwarnmelder installiert sind, so kann die Gemeinschaft mit einfacher Mehrheit eine einheitliche Ausstattung beschließen. Selbst installierte Melder müssen dann eben wieder entfernt werden.
Die dieser Beschlussmöglichkeit zugrunde liegenden BGH-Rechtsprechung vom 08.02.2013, V ZR 238/11 lautet zusammengefasst: Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. (Dies ist in NRW der Fall.) Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen dann nicht im Sondereigentum.
Von Dienstleistern werden nun natürlich längstens Ausstattungspakete angeboten, die auf Wunsch gleich mit einem Wartungsvertrag verknüpft werden können, um in Falle von Alarmen und Fehlalarmen sachgerecht reagieren zu können und auch sicherzustellen, dass die installierten Rauchmelder betriebsbereit sind und bleiben.
Viele Verwalterkollegen und Gemeinschaften beschließen nun ggf. mit einfacher Mehrheit, die Wohnungen einheitlich im Auftrag der Eigentümergemeinschaft auszustatten. In NRW trifft dies auf alle Schlafräume und Flure, die zum Ausgang führen, zu. Wir empfehlen immer auch, den Wohnraum auszustatten, da nie ausgeschlossen werden kann, dass er auch zu Schlafzwecken (und sei es nur im Besuchsfall) gebraucht wird. Diese gemeinschaftliche Ausstattung ist von der BGH-Rechtsprechnung gedeckt.
Das Amtsgericht Bottrop hat in einem Urteil vom 18.09.2015 (20 C 25/15) nun zur Frage der Wartung in einer Eigentümergemeinschaft geurteilt. Dort hatte eine Gemeinschaft nicht nur die Ausstattung beschlossen, sondern auch einen Wartungsvertrag abgeschlossen, dessen Kosten anteilig auf die Sondereigemtümer umgelegt werden sollten. Zu Unrecht, wie das Gericht meint:
Nach § 49a Abs. 7 Satz 4 BauO-NW sei der Bewohner der jeweiligen Wohnung für die Wartung der dort eingebauten Rauchmelder zuständig und nicht der Eigentümer. Demzufolge sei ein Beschluss, wonach die Eigentümergemeinschaft die Wartungsarbeiten an den Rauchmeldern an sich zieht, nichtig.
Unserer Ansicht nach irrt das Amtsgericht! Wenn die Eigentümergemeinschaft Rauchwarnmelder gemeinschaftlich installieren lässt, so stehen diese Geräte im Gemeinschaftseigentum. Eine Gemeinschaft ist aber für Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums verantwortlich. Sie wird daher auch einen Wartungsvertrag abschließen können, dies auch aus der grundsätzlichen Erwägung heraus, dass das einer solchen Beschlussfassung zugrunde liegende Bundesrecht Vorrang vor einer Landesverordnung hat.
In Bauordnungen anderer Länder sind andere Zuständigkeiten geregelt. Dort wird die BGH-Rechtsprechnung schon deshalb anders zu bewerten sein. Für NRW sollte es jedenfalls Eigentümern wie Verwaltern bedeutsam sein, sowohl in Fragen der Ausstattung also auch in Fragen der sich anschließenden Wartung rechtskräftige Beschlüsse zu fassen. Dass eine gemeinsame Ausstattung und auch Wartung sinnvoll erscheint, darüber kann man offen und sachgerecht streiten.
Eigentümergemeinschaften in NRW sind jedenfalls gut beraten, die Installation von Rauchwarnmeldern gemeinschaftlich vornehmen zu lassen und auch die Betriebssicherheit nicht Dritten zu überlassen.
Sehr gut informiert der Leitfaden Rauchwarnmelder des vdw Rheinland-Westfalen.
BGH Heizung Rauchwarnmelder WEG Sondereigentum Verkehrssicherung Kalender Betriebskosten Zähler Eigentümerversammlung Legionellen Technik DSGVO Büro Heizkosten Münster Einzugsbescheinigung Winterdienst Thermostatventile Abrechnung Trinkwasserverordnung Anfahrt hompage Dorsten Brandschutz homepage Eichgesetz RSS