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Timestamp: 2020-03-29 18:46:29
Document Index: 117339430

Matched Legal Cases: ['§732', '§ 850', '§ 835', '§ 850', '§ 850', '§ 24', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

Doppelter Gehaltseingang einschließlich Weihnachts und Urlaubsgeld. P Konto wie verhält sich das mit den Fristen? | Erwerbslosenforum Deutschland
Doppelter Gehaltseingang einschließlich Weihnachts und Urlaubsgeld. P Konto wie verhält sich das mit den Fristen? (1 Betrachter)
Starter*in Fackelschein
Datum Start Mittwoch um 22:37
erstmal freue ich mich hier zu sein.) und versuche mich kurz zu fassen, es geht um mein P-Konto. War jetzt grad 3 Monate in Österreich am arbeiten und hab im März einen doppelten Gehaltseingang gehabt. Bin nun auch wieder erwerbslos und denke bin hier dann richtig nur um das auch klarzustellen
Hab einmal Anfang März 1200 Euro bekommen für den Februar davon waren dann knapp 300 Euro schon gesperrt weil ich aus dem Februar schon etwas übernommen habe und nun kam für den halben März weil wir das Land da verlassen mussten der Restlohn einschließlich der Urlaubsabgeltung, Weihnachts und Urlaubsgeld in Höhe von 1650 Euro davon sind aber 680 Euro Weihnachts und Urlaubsgeld.
Der Kontostand beträgt nun um die 1950 Euro und meine Sparkasse meinte, ich kann im April nur über die 1178 Euro verfügen und der Rest wird ausgekehrt :-( sollte ja ansich korrekt sein, oder?
Habe heute bei einer Schuldnerberatung angerufen weil ich das Weihnachts und Urlaubsgeld in Höhe von zusätzlich 680 Euro an Freibetrag angeblich schützen kann. Wie sieht das aus was gibt es denn da für Fristen weil die Bank meinte, sie brauchen bis Anfang April eine Bescheinigung sonst wird es ausgekehrt aber die gibt es für Urlaubsgeld etc ja gar nicht!?
Muss ja jetzt einen Antrag auf Kontoschutz stellen beim Vollstreckungsgericht mit der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß §732 ZPO.
Nun durch die Corona Krise ist das natürlich alles sehr bescheiden und ob das noch klappt :-(
Nun wollte ich euch fragen ob jemand weiß wie sich das verhält und wie meine Chancen stehen, das Geld noch zu schützen bis zum 31.03. Greift die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zügig nach Antragsstellung, sonst würde das ja wenig Sinn machen!?
Und gibt es eine Frist weil die 1650 Euro ja erst gestern eingegangen sind, da Freibeträge zu schützen?
Bin eben durch Zufall auf den neuen Gesetzesentwurf gestossen, sehr interessant, wird Zeit das sich da was ändert aber soweit isses ja noch nicht. Für alle die ihn noch nicht kennen.
<p>Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes beschlossen (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) beschlossen. Mit dem Gesetz soll der Pfändungsschutz von...
Hallo @Fackelschein und herzlich willkommen im Forum,
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Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: Mittwoch um 23:00 ...
Fackelschein meinte:
Aufgrund deiner bisherigen in der Hinsicht eigentlich nix sagenden Darlegungen, wird das hier und auch woanders nix, mit dem korrekt oder nicht und nur weil es hier im März jetzt einmalig ein besagten doppelten Zahlungseingang in form von Arbeitslohn gab, dürfte mit Ablauf von 03/2020 eigentlich erstmal noch gar nix an den Pfändungsgläubiger ausgekehrt werden, siehe u.a. § 850k Abs.1 S.2 ZPO i.v.m. § 835 Abs. 4 ZPO.
Damit zu deinen Anliegen hier ggfls. überhaupt was gesagt werden könnte, müsstest Du somit mit mehr Informationen rausrücken.
Wie z.B., dein individueller Pfändungsfreibetrag auf dem P-Konto (ersichtlich Grundfreibetrag 1178 €, andererseits wird hier aber auch von "wir" geschrieben). Zahlungseingänge und Verfügungen auf den P-Konto von 01/2020 bis einschliesslich 03/2020.
Du könntest Dir ggfls. aber natürlich auch mal ne Kanne Tee kochen und dich selbst mal an den P-Konto-Rechner ranwagen, welcher aus Erfahrung eigentlich sehr genau arbeitet.
P-Konto-Rechner
P-Konto-Rechner Alle weißen Felder können verändert werden. In der Online-Version sind alle anderen Felder geschützt. Ihre Werte werden automatisch berechnet. Zuerst "Pfändungsfreigrenze (Standard)" überprüfen, sonst kann nichts berechnet werden. Für jeden Monat kann eine vom Standard abweichend...
Explizit Weihnachts und Urlaubsgeld können für die Bank nicht bescheinigt werden, jedoch kann diesbezüglich ein Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO auf Pfändungsschutz bzgl. des gemäß §§ 850a Nr.2+4, 850k Abs. 1, 2, 4, S.2 ZPO unpfändbaren Betrags auf deinen Girokonto, insbesondere hinsichtlich der Weihnachtsvergütung bzw. der Jahressonderzahlungen beim zuständigen Vollstreckungsgericht gestellt werden. Diesbezüglich sollte beim zuständigen Rechtspfleger des Gerichts u.a. mit der Kopie des Pfändungsbeschluss, den diesbezüglich relevanten Kontoauszügen + Gehaltsabrechnung + ggfls. auch Arbeitsvertrag vorgesprochen werden, der den benannten Antrag zur Niederschrift auch aufnehmen kann (§ 24 RPflG).
Diesbezüglich haben wir hier bei uns auch schon einen Hinweis
Zur Information - Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos (Bearbeitungsstand 27.09.2019)
Nachfolgenden Gesetzesentwurf möchte ich gerne zur Information an Euch weitergeben ;) Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des...
Wertungen: Fackelschein und HermineL
@axellino vielen lieben Dank für die Antworten.
Den P-Konto Rechner würde ich sehr gerne benutzen, wie kann ich den denn nutzen!? Kann da keine Werte eigeben.(
Mit "wir" meinte ich, meine Kollegen und ich, das hat damit nicht´s zutun und das Konto nutze ich alleine, genau es sind 1178 Euro Pfändungsfrei.
Von 01/20 haben sich bis Anfang 03/20 wiegesagt so gesehen 300 Euro angespart die dann in den März geschoben wurden, 1200 Euro kamen am 03.03 für Februar an wobei über 1178 Euro verfügt wurden und am 24.03 kam wiegesagt der Lohn für März vom 01.03 - 15.03 einschließlich dem Weihnachts und Urlaubsgeld von 1650 Euro und + die 300 Euro die schon gesperrt waren, sind es 1950 Euro aktuell auf dem Konto.
Selbst die Bearbeiterin meinte eben am Telefon noch, sie brauchen eine Bescheinigung nach nach § 850 K ZPO. Dem ist ja nicht so.) Das blöde ist wirklich, das die Zeit und die aktuelle Situation die Klärung etwas erschweren ...
Wir könnten uns ggfls. stundenlang über dessen funktionsweise auseinandersetzen, jedoch fehlt mir persönlich derzeit grad die Zeit dafür, am späten Abend sehe das evtl. anders aus. Aufjedenfall ist dieser funktionstüchtig, jedoch sich das erstemal damit zu befassen, ist mit einen grossen Zeitaufwand und vorallendingen auch Geduld verbunden.
Ok geklärt.
Ok, dann jetzt mal einfach nur kurz zusammengefasst.
Du kannst jetzt in 03/2020 nicht mehr über Kontoguthaben in Höhe von 1950 € verfügen, ja ?
Dann solltest Du wie vorhergehend von mir dargelegt, unverzüglich dein Vollstreckungsgericht mit den von mir benannten Antrag behelligen, damit die unpfändbaren bzw. teils unpfändbaren Anteile deines auf den P-Konto eingegangen Arbeitslohns von diesen per Beschluss freigegeben werden und Du zumindest über diese dann auch verfügen kannst.
Korrekt dem ist nicht so, explizit Weihnachtsgeld bzw. Jahressonderzahlungen können für die Bank nicht bescheinigt werden.
Es sollte u.a. mal ein diesbezüglicher Blick auf die B e s c h e i n i g u n g nach § 850k Abs. 5 ZPO über die gemäß § 850k Abs. 2 ZPO im jeweiligen Kalendermonat nicht erfassten Beträge auf einem Pfändungsschutzkonto gemacht werden, wo würden denn z.B. die. gewährtren Sonderzahlungen des Arbeitgebers, darauf Platz finden können.
Nochmal´s vielen Dank war heute beim Amtsgericht, kam da natürlich nicht rein aber habe eine Telefonnummer von der zuständigen Rechtspflegerin bekommen, die ich ab morgen erreichen kann. Mal schauen ob Sie mir weiterhelfen kann in dem Fall.
Genau die sind erstmal gesperrt, prinzipell geht es um die verbleibenden 800 Euro weil 1178 Euro ja im April wieder verfügbar sind. Hatte ansich gehofft, das wenn ich auf das Konto nicht´s mehr gehen lasse im April, die 800 Euro in den Mai fließen.
Ab 01.04. kann zu lasten des Freibetrags von 04/2020 über 1178 € (Grundfreibetrag) des in 03/2020 blockierten und in den Folgemonat übertragenden Kontoguthabens in Höhe von rund 1950 € wieder verfügt werden, jedoch die restlichen rund ca. 800 € des auch in 04/2020 blockierten und aus 03/2020 übertragenden Guthabens, würden definitiv mit Ablauf von 04/2020 von der Bank als Drittschuldner an den Pfändungsgläubiger ausgekehrt werden, denn eine Übertragung des blockierten Kontoguthabens aus 03/2020 in den übernächsten Monat und somit Mai, findet nicht statt. Darum musst und solltest Du hier auch unverzüglich handeln.