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Timestamp: 2016-10-25 01:36:51
Document Index: 387743035

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 152', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 436/02 (02.12.2002)
M.________, 1948, Beschwerdef�hrer,
IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher 8, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin
Mit Verf�gung vom 24. Juli 2000 verneinte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland nach Abkl�rungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht, worunter Berichte der IV-Stellen�rztinnen Frau Dres. med. R.________ (vom 22. April 2000) und E.________ (vom 15. Juni 2000), einen Rentenanspruch des M.________. Gest�tzt auf die medizinischen Akten sei ihm die angestammte T�tigkeit als Kellner nicht mehr zumutbar; in einer leidensangepassten Arbeit (wie Kontrolleur, W�rter oder Gehilfe in einem Magazin, Archiv oder Ersatzteillager) k�nne er indes ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 29. April 2002).
M.________ stellt mit Eingabe vom 11. Juni 2002 den Antrag um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. In einer Zuschrift vom 22. Juni 2002 erkl�rt er sich mit dem Entscheid der Rekurskommission in der Sache nicht einverstanden, dies sinngem�ss mit der Begr�ndung, sein Gesundheitszustand erlaube die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit nicht mehr.
In der Vernehmlassung (vom 27. August 2002) beantragt die IV-Stelle unter Beilage eines Berichtes der Frau Dr. med. E.________ vom 22. August 2002 die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zwecks Vornahme erg�nzender medizinischer Abkl�rungen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Im Hinblick auf von M.________ zus�tzlich eingereichte medizinische Unterlagen vom 10. September 2002 unterbreitete das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Sache noch einmal der IV-Stelle zur Vernehmlassung. Diese �usserte sich am 12. November 2002 gest�tzt auf eine Stellungnahme der Frau Dr. med. E.________ vom 25. Oktober 2002 erneut, wobei sie nunmehr unter Verweis auf die Grunds�tze zum zeitlich massgebenden Sachverhalt auf Abweisung der Rechtsvorkehr schloss.
Der angefochtene Entscheid enth�lt die staatsvertraglichen und gesetzlichen Grundlagen, welche f�r die Beurteilung der Frage massgeblich sind, ob der Beschwerdef�hrer in der Zeit bis zum Erlass der Ablehnungsverf�gung vom 24. Juli 2000 zumindest zu 50 % invalid geworden ist. Entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdef�hrers versichert die schweizerische Invalidenversicherung nicht die Berufsunf�higkeit sondern die lange dauernde Erwerbsunf�higkeit, verstanden als das Unverm�gen, auf dem gesamten f�r den Beschwerdef�hrer in Betracht fallenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt durch Verwertung seiner Restarbeitsf�higkeit Einkommen zu erzielen (BGE 109 V 29 Erw. 3d mit Hinweis; ZAK 1986 S. 57 ff. Erw. 2b).
2.1 Frau Dr. med. E.________ legt in ihrer (zweiten letztinstanzlichen) Stellungnahme vom 25. Oktober 2002, welche dem Beschwerdef�hrer zur Kenntnisnahme gesandt wurde, schl�ssig dar, dass unter Ber�cksichtigung der vom Versicherten eingereichten Untersuchungsresultate vom 10. September 2002 bis zu dem f�r die gerichtliche Beurteilung regelm�ssig massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses vom 24. Juli 2000 (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) kein Rentenanspruch entstanden sein konnte. Darauf wird verwiesen. Entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin in ihrer ersten Vernehmlassung fallen erg�nzende Abkl�rungen ausser Betracht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unbegr�ndet.
2.2 Nach den eben zitierten Grunds�tzen �ber den zeitlich massgeblichen Sachverhalt sind die nach dem 24. Juli 2000 eingetretenen Verh�ltnisse nicht in diesem Verfahren zu ber�cksichtigen, sondern bilden Gegenstand eines neuen Administrativverfahrens. Die Angaben der Frau Dr. med. Eichhorn (in ihrem Bericht vom 25. Oktober 2002) indizieren, dass nach Erlass der vorliegend strittigen Verwaltungsverf�gung ein (abgestufter) Anspruch auf eine Invalidenrente entstanden ist. Die Akten gehen daher zur entsprechenden Pr�fung an die Beschwerdegegnerin, wie von dieser im Rahmen der zweiten letztinstanzlichen Vernehmlassung dargelegt.
Eine unentgeltliche Verbeist�ndung f�llt ausser Betracht, da der Beschwerdef�hrer effektiv seine Interessen in diesem Prozess selber geh�rig wahren konnte (insbesondere durch das Einreichen neuer Arztberichte) und nicht ersichtlich ist, welcher zus�tzliche Nutzen durch den Beizug einer Rechtsanw�ltin oder eines Rechtsanwaltes in dieser Situation h�tte eintreten sollen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 Abs. 2 OG; BGE 103 V 47, 98 V 118; vgl. auch BGE 122 III 393 Erw. 3b mit Hinweisen; nicht ver�ffentlichte Erw. 4 des in BGE 119 V 51 ff. teilweise publizierten Urteils A. vom 8. Januar 1993, C 80/92).
Die Akten werden an die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland �berwiesen, damit sie im Sinne von Erw. 2.2 verfahre.