Source: http://www.damm-urheberrecht.de/olg-frankfurt-a-m-urheberrechtsschutz-fuer-ein-kunstwerk-an-einem-bestimmten-ort/
Timestamp: 2018-02-20 17:17:27
Document Index: 287272611

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 17', '§ 97', '§ 540', '§ 14', '§ 2']

Urheberrechtsschutz für ein Kunstwerk an einem bestimmten Ort › Urheberrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Frankfurt a.M.: Urheberrechtsschutz für ein Kunstwerk an einem bestimmten Ort
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.07.2016, Az. 11 U 133/15
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, § 2 Abs. 2 UrhG, § 14 UrhG, § 17 UrhG, § 97 UrhG
Die Entscheidung des OLG Frankfurt haben wir hier zusammengefasst (OLG Frankfurt – Standortgebundenes Kunstwerk), den Volltext finden Sie nachstehend:
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Die Parteien streiten im Wesentlichen über das Bestehen einer Verpflichtung der Beklagten, eine als Leihgabe übernommene großformatige, vom Kläger zu 1 geschaffene Plastik auf dem von ihr vom Kläger zu 2 erworbenen Dach des Hochhauses „X“ in O1 zu belassen. Die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil werden gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Bezug genommen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die sie im Wesentlichen wie folgt begründet: Das Landgericht sei zu Unrecht von einer absoluten Standortgebundenheit der Plastik ausgegangen. Zudem stünden ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen einer Reinstallation entgegen. Sie wolle zwar nunmehr nicht mehr einen Wintergarten nebst begehbarer Terrasse auf dem Dach des Hochhauses errichten. Die Plastik müsse jedoch dennoch entfernt bleiben, da an ihre Stelle ein Firmenlogo treten solle. Sie, die Beklagte, sei ein aufstrebendes Unternehmen und verspreche sich von der Anbringung des Logos an einem weithin gut erkennbaren Standort einen erheblichen Werbefaktor. Zudem sollten weitere Mobilfunkmasten auf dem Dach installiert werden; dies sei mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 10.000 € p.a. verbunden. Beide Vorhaben seien nicht an eine Genehmigung der Stadt O1 gebunden. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass der Geschäftsführer der Beklagten ein überzeugter Protestant sei und es mit seinem Glauben nicht vereinbaren könne, dass auf seinem Eigentum ein „esoterisches“ Kunstwerk stünde.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil und nehmen insbesondere Bezug auf die Ausführungen des Landgerichts zur absoluten Standortbezogenheit der Plastik. Der Vortrag, dass nunmehr ein Firmenlogo installiert werden solle, sei unsubstantiiert. Ein derartiges Logo wäre, wenn es die für eine Sichtbarkeit erforderliche Größe aufweise, wiederum baugenehmigungspflichtig. Der Vortrag, weitere Mobilfunkanbieter als Mieter auf dem Dach des Hochhauses aufnehmen zu wollen, sei unsubstantiiert. Zudem unterliege auch dieses Vorhaben einer Genehmigungspflicht. Vortrag zur statisch-konstruktiven Unbedenklichkeit fehle. Aus welchem Grund die Plastik weitere beabsichtigte Antennenanlagen beeinträchtigen würde, sei schließlich auch nicht vorgetragen. Die Darlegungen, wonach der Geschäftsführer der Beklagten als Protestant das „esoterische“ Kunstwerk nicht dulden könne, seien neu und ebenfalls unsubstantiiert. Zudem vermische die Beklagte esoterische Glaubensinhalte mit reiner Symbolkunst.
Das Landgericht hat zu Recht dem Kläger zu 1 einen Anspruch auf Reinstallation der Plastik an der bisherigen Stelle des Hochhausdaches gem. §§ 14, 17, 97 UrhG zugesprochen, da die vorgenommene Entfernung vom Hochhausdach und Verbringung in das Untergeschoss das Werk beeinträchtigten, ohne dass diese Beeinträchtigung durch überwiegende Interessen der Beklagten gerechtfertigt ist.
Die Plastik genießt Urheberschutz gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG.
Die Demontage der Plastik vom Hochhausdach verletzt den Kläger zu 1 in seinem Anspruch auf Erhalt seines unveränderten Kunstwerts. Auch ohne Änderung der Plastik selbst stellt die Verbringung in das Untergeschoss vorliegend eine Veränderung der Plastik dar, da diese ortsgebunden geschaffen wurde und das Untergeschoss keine dem Dach des Hochhauses vergleichbaren Umgebungsvoraussetzungen bietet:
Der Kläger zu 1 hat als Urheber einen Anspruch, Verfälschungen der Wesenszüge der Plastik in der Form, wie sie anderen dargeboten wird, zu verhindern. Da die Plastik ihren ästhetischen Gesamteindruck insbesondere in Abstimmung zu den konkret auf dem Dach des Hochhauses und dessen Erscheinungsbild vorgefundenen Umgebungsvoraussetzungen erhält, beinhaltet die Verbringung der Plastik in das Untergeschoss eine Verfälschung der Wesenszüge der Plastik.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist vorliegend von einer absoluten Ortsbezogenheit der Plastik auszugehen, so dass die Verbringung der Plastik in das Untergeschoss ihren ästhetischen Gesamteindruck verändert. Gerade das Zusammenspiel der Plastik mit seiner durch die exponierte Lage maßgeblich gekennzeichneten Umgebung bestimmt den geistig-ästhetischen Gehalt des Kunstwerks. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Plastik gezielt für das nach Osten ausgerichtete Dach des Hochhauses „X“ in Auftrag gegeben und konzipiert wurde. Bei dem Entwurf und der Konstruktion der Plastik spielten die exponierte Stellung und Anbringung auf dem Dach des höchsten Hauses in O1 eine maßgebliche Rolle. In die Konzeption floss insbesondere ein, dass die gewählte Örtlichkeit dazu führte, dass die Morgensonne von der goldfarbigen Plastik auf eine der Hauptverkehrsachsen O1s gespiegelt wurde. Über eine vergleichbare Umgebung verfügen insbesondere auch nicht die weiteren in der Leihgabenliste unter Nr. 7 aufgeführten sog. Kornkreisplastiken, die gemäß den seitens der Beklagten nicht bestrittenen Angaben der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom Straßenraum her nicht sichtbar sind und zudem keine Ausrichtung gen Osten aufweisen.
Ob dem Vortrag der Kläger darüber hinaus hinreichend konkret entnommen werden kann, dass die Plastik auch auf die Farbgestaltung des Hauses sowie den Monitoring-Effekt der Fenster Bezug nimmt, bedarf für die Annahme der Ortsgebundenheit keiner Entscheidung. Ausreichend für die Annahme der Standortbezogenheit sind vorliegend die dargestellten, exponierten Aufstellungsbedingungen auf dem Dach des Hochhauses „X“, welche als Umfeld Teil des Werkes selbst geworden sind
Dem Anspruch des Klägers zu 1 auf Reinstallation der Plastik stehen hier auch nicht das im Rahmen einer Abwägung zu berücksichtigende Eigentumsrecht der Beklagten sowie damit verbundene wirtschaftliche Interessen entgegen. Die Beklagte hat vielmehr weder in der ersten Instanz noch im Rahmen des Berufungsverfahrens konkret und plausibel darlegen können, dass überwiegende eigene Interessen der Reinstallation entgegenstehen:
Soweit die Beklagte schließlich erstmals im Rahmen der Berufungsbegründung ausgeführt hat, dass ihr Geschäftsführer aus religiösen Gründen den Verbleib des „esoterischen“ Kunstwerkes nicht hinnehmen könne, überzeugt dieser Vortrag nicht. Erstinstanzlich hat sich die Beklagte auf diesen Umstand nicht berufen; sie trägt auch nicht vor, dass ihr Geschäftsführer erst nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht zum christlichen Glauben übergetreten ist. Aus welchen Gründen nunmehr die Hinnahme des bei Ankauf bereits vorhandenen Kunstwerks mit der christlichen Grundeinstellung unvereinbar sein soll, kann nicht nachvollzogen werden. Mangels Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat konnte dies auch dort nicht aufgeklärt werden. Der Vortrag bleibt damit unsubstanziiert und mutet wie eine Schutzbehauptung an.
Soweit die Berufung sich gemäß dem Berufungsantrag zu 1 auch gegen die Stattgabe des Unterlassungsantrags, die Plastik zu entsorgen oder zu vernichten, wendet, hat sie auch damit keinen Erfolg.
Soweit mit der Berufung zudem die abgewiesene Widerklage weiterverfolgt wird, hat die Berufung auch insoweit keinen Erfolg. Die Unbegründetheit der Widerklage folgt reziprok aus den Ausführungen unter Ziff. 1 zur Begründetheit des Anspruchs auf Reinstallation.
LG Frankfurt a.M., Az. 2-6 O 392/14