Source: http://anwalt-ludwigsfelde.blogspot.de/2010_08_15_archive.html
Timestamp: 2018-03-25 05:32:20
Document Index: 9131396

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

Zu Recht !! | Rechtsanwälte Theumer & Theumer: 15. August 2010
So - nun ist Wochenende
Eingestellt von Frank Theumer um 14:25 Keine Kommentare:
Falls Sie mal wissen wollen, was so mit unseren GEZ-Gebühren so passiert, schauen Sie einmal hier bei der "Süddeutschen Zeitung".
BMF-Schreiben regelt vorläufigen Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 12.08.2010 (Az.: IV A 3 - S 0338/07/10010-03) angeordnet, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig zu berücksichtigen, wenn einem Steuerpflichtigen für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Hintergrund der Regelung ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.07.2010 (BeckRS 2010, 51035).
Eingestellt von Frank Theumer um 12:06 Keine Kommentare:
BGH: Verjährung des Anspruchs auf Rückvergütung nach Kündigung einer Lebensversicherung unabhängig von BGH-Urteilen
VVG a. F. §§ 12 I, 176
Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags verjährt gemäß § 12 Abs. 1 VVG a. F. fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat. Nichts anderes gilt, wenn sich der Anspruch auf Zahlung einer (weitergehenden) Rückvergütung aus der Berücksichtigung des Mindestrückkaufswerts im Sinne der Senatsurteile vom 12.10.2005 (Az.: IV ZR 162/03, r+s 2005, 519) sowie aus der Unwirksamkeit der Bestimmungen über den Stornoabzug (Urteile vom 09.05.2001 - IV ZR 121/00, r+s 2001, 386) ergibt, auch wenn die Abrechnung vor Veröffentlichung der Senatsurteile vom 12.10.2005 erfolgte.
BGH, Urteil vom 14.07.2010 - IV ZR 208//09 (OLG Hamburg), BeckRS 2010, 18150
Eingestellt von Frank Theumer um 21:45 Keine Kommentare:
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