Source: https://2007.dfg-vk.de/satzung.html
Timestamp: 2018-11-19 10:59:14
Document Index: 254325682

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§7', '§ 12', '§ 26', '§ 26']

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | Satzung der DFG-VK
(zuletzt geändert vom 19. ordentlichen Bundeskongress am 27.-29.09.2013 in Dortmund - Download PDF-Datei)
(2) Eigenständige Jugendgruppen, KDV-Initiativgruppen, Friedensinitiativen oder Gesprächskreise können sich dem Verband in Form einer kooperativen Mitgliedschaft anschließen. Kooperative Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Einzelmitglieder. Sie regeln ihre Arbeitsweise innerhalb des Gesamtverbandes selbstständig. Bei Aufnahme von kooperativen Mitgliedern bedarf es der Zustimmung der jeweiligen Organisationsebene: Bei Aufnahme von örtlichen Zusammenschlüssen muss die Basis- bzw. Ortsgruppe zustimmen. Bei der Aufnahme landesweiter Zusammenschlüsse bedarf es der Zustimmung der Landesverbände. Bei der Aufnahme bundesweiter Zusammenschlüsse bedarf es der Zustimmung des Bundesausschusses. Es ist die Bestätigung des Bundeskongresses notwendig.
(2) Der Austritt muss unter Abgabe des Mitgliedsausweises gegenüber dem Bundesverband erklärt werden. Er wird zum Ende des laufenden Vierteljahres wirksam. Gezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet. Es gilt als Austrittserklärung, wenn ein Mitglied trotz entsprechender Erinnerungen mit seinen Mitgliedsbeiträgen über 12 Monaten in Rückstand ist.
(3) Ausgeschlossen werden kann, wer gegen die Ziele und Grundsätze des Verbandes verstößt oder dem Verband durch ein Verhalten Schaden zufügt.
a) von Gruppenmitgliedern entscheidet der zuständige Ortsverband, ersatzweise die Orts- und Basisgruppe,
b) von sonstigen Mitgliedern entscheidet der zuständige Landesverband,
c) Wenn kein Landesverband zuständig ist und in dringlichen Fällen entscheidet der BundessprecherInnenkreis. Das Mitglied ist vor einem Ausschluss von einem Ausschlussantrag zu informieren. Es ist ihm Gelegenheit zu geben, von dem entscheidenden Gremium gehört zu werden.
d) Gegen die Entscheidung des Ortsverbandes bzw. der Orts- oder Basisgruppe kann das Mitglied die Entscheidung des Landesverbandes beantragen. Gegen die Entscheidung des Landesverbandes oder BundessprecherInnenkreises kann das betroffene Mitglied eine Entscheidung des Bundesausschusses beantragen. Dessen Entscheidung ist endgültig.
(2) Über die Beitragshöhe, Beitragsstaffelung und Beitragsverteilung auf die Gliederungen des Verbandes entscheidet der Bundeskongress.
B: Gliederungen
§ 7 Gliederungen des Verbandes
(1) der Verband gliedert sich in
a) Orts- bzw. Basisgruppen, zu denen sich Mitglieder zusammenschließen können,
b) Ortsverbände, soweit in einem Ort mehrere Orts- bzw. Basisgruppen bestehen,
d) Landesverbände,
e) Bundesverband.
(2) Aufgabe der Gliederungen ist es, friedenspolitische Arbeit in ihrem Bereich zu leisten und sich an den Diskussionsprozessen und gemeinsamen Aktionen des Verbandes zu beteiligen. Sie regeln ihre Gremien und ihre Arbeitsweisen sowie ihre Aufgabenstellungen und Arbeitsschwerpunkte selbstständig. Gliederungen haben Anspruch auf Unterstützung durch die nächsthöhere Ebene.
(3) Die Gliederung des Verbandes nach Absatz 1 ist nicht abschließend und schließt andere Formen der politischen Kooperation oder der organisatorischen Vernetzung nicht aus.
(4) Gliederungen des Verbandes können ab einer Zahl von drei Mitgliedern gebildet werden. Sie führen wenigstens alle zwei Jahre eine Mitglieder- oder Delegiertenversammlung durch. Sie wählen mindestens eine/einen KassiererIn und geben einmal im Jahr einen formlosen Jahresbericht über ihre Arbeit an die nächsthöheren Ebenen ab.
(5) Gliederungen, die trotz Unterstützungsangeboten diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können von der nächsthöheren Ebene aufgelöst oder einer Nachbargliederung zugeordnet werden. Notwendig ist die vorherige Einberufung einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung durch die nächsthöhere Ebene.
§ 8 Jugendclub Courage
- der Bundeskongress
- der Bundesausschuss
- der BundessprecherInnenkreis
- die Kassenprüfungskommission
(1) Der Bundeskongress ist das höchste Beschluss fassende Gremium des Verbandes. Er findet mindestens alle zwei Jahre statt. Zur Teilnahme sind alle Mitglieder berechtigt. Der Bundeskongress wird vom Bundesausschuss unter Angabe der Tagesordnung und unter Wahrung einer Frist von acht Wochen schriftlich einberufen. Die schriftliche Einladung ergeht an alle Gliederungen nach §7 der Satzung. Die Mitglieder werden durch eine bundesweite Publikation über den Bundeskongress und seine Tagesordnung informiert.
(2) Stimmberechtigt sind die von den Orts- bzw. Basisgruppen und Landesverbänden bestimmten Delegierten und die Mitglieder des BundessprecherInnenkreises. Jede Orts- bzw. Basisgruppe und jeder Landesverband hat einen Delegierten und zusätzlich pro angefangen 25 Mitglieder je einen weiteren Delegierten. Bei Landesverbänden werden nur die Einzelmitglieder ohne Gruppenzugehörigkeit in die Ermittlung der Delegiertenzahl einbezogen. Jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme. Das Stimmrecht muss persönlich ausgeübt werden, es ist nicht übertragbar. Stimmberechtigte Delegierte können nur Mitglieder der DFG-VK sein.
(3) Alle Gliederungen des Verbandes sowie Einzelmitglieder, wenn dies mindestens zehn weitere Mitglieder unterstützen, sind berechtigt satzungsändernde und ordentliche Anträge an den Bundeskongress zu stellen. Ordentliche Anträge müssen sowie Rechenschaftsberichte des BSK und der Finanzbericht sollen vier Wochen vor Beginn des Bundeskongresses in der Bundesgeschäftsstelle vorliegen.
- Beratung und Beschlussfassung über Programm, Satzung, Finanzordnung und ggf. weitere Vereinsordnungen;
- Entgegennahme der Rechenschafts-, Kassen- und Revisionsberichte und Beschlussfassung über die Entlastung des BundessprecherInnenkreises
- Beschlussfassung über die Auflösung der DFG-VK oder die Verschmelzung mit anderen Verbänden.
(5) Der Bundeskongress gibt sich mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten eine Geschäftsordnung, in der er seine Arbeitsweise regelt. Wahlen und Beschlüsse des Bundeskongresses sind in einer Niederschrift festzuhalten, die von der/dem ProtokollantIn und der neu gewählten Geschäftsführung zu unterschreiben und den Verbandsgliederungen zuzuleiten ist.
(6) Für Wahlen und die Beschlussfassung sowie die Änderung der Finanz- und weiterer Vereinsordnungen ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln, die Auflösung oder Verschmelzung des Verbandes von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Satzungsändernde Anträge sowie Auflösungs- bzw. Verschmelzungsanträge sind mit der Einladung zum Bundeskongress zu versenden.
(1) Der Bundesausschuss ist zwischen den Bundeskongressen das höchste beschlussfassende Gremium des Verbandes. Er koordiniert die Arbeit zwischen dem BundessprecherInnenkreis und den Gliederungen des Verbandes, beschließt den jährlichen Haushaltsplan und richtet nach Bedarf bundesweite Arbeits- und Projektgruppen ein. Er tagt in der Regel viermal, mindestens dreimal im Jahr. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(2) Der Bundesausschuss besteht aus
- den Mitgliedern des BundessprecherInnenkreises,
- je drei Vertreterinnen jedes Landesverbandes,
- je einem/einer VertreterIn der bundesweiten Projektgruppen, die von den Mitgliedern dieser Projektgruppe bestimmt werden.
(3) Der Bundesausschuss kann eineN GeschäftsführerIn sowie ReferentInnen bestellen. Sie sind dem Bundesausschuss und dem Bundeskongress rechenschaftspflichtig.
(4) Der Bundesausschuss wird vom BundessprecherInnenkreis unter Angabe der Tagesordnung und Wahrung einer Frist von vier Wochen einberufen. Die schriftliche Einladung ergeht an alle stimmberechtigten Mitglieder des Bundesausschusses und an die Landesverbände.
(5) Der Bundesausschuss kann, falls dies zwischen zwei Bundeskongressen erforderlich ist, Nachwahlen zum BundessprecherInnenkreis durchführen und die Geschäftsführung kommissarisch neu besetzen. Die Amtszeit endet mit dem nächsten Bundeskongress. Sie sind dem Bundeskongress gegenüber rechenschaftspflichtig.
(6) Alle Gliederungen und Mitglieder des Verbandes sind berechtigt, Anträge an den Bundesausschuss zu stellen.
(7) Beschlüsse über Nachwahlen, Haushaltsplan und bundesweite Aktionen werden mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
§ 12 BundessprecherInnenkreis
(2) Der BundessprecherInnenkreis besteht aus mindestens drei gleichberechtigten Mitgliedern.
(3) Aus der Mitte des BundessprecherInnenkreises wählt der Bundeskongress den/die BundeskassiererIn und mindestens zwei weitere Mitglieder zur rechtsgeschäftlichen Vertretung im Sinne von § 26 BGB (Geschäftsführung). Je zwei Personen vertreten den Verband gemeinsam. Hauptamtliche MitarbeiterInnen des Verbandes können Mitglieder des BundessprecherInnenkreises, nicht jedoch der Geschäftsführung im Sinne von § 26 BGB werden
(4) Der BundessprecherInnenkreis ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder sich an der Entscheidung beteiligt. Entscheidungen im BundessprecherInnenkreis bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner teilnehmenden Mitglieder. Der BundessprecherInnenkreis kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(2) Aufgaben der Kassenprüfungskommission sind:
- die Überwachung der Kassenführung
- Kontrolle der Einhaltung finanzwirksamer Beschlüsse
- Prüfung der Kassenberichte der Bundeskassiererin bzw. des Bundeskassierers ?Sie gibt gegenüber dem Bundeskongress einen Prüfungsbericht und eine Empfehlung zur Entlastung des BundessprecherInnenkreises ab.
(2) Die Finanzkommission besteht aus dem/der BundeskassiererIn und einem/einer VertreterIn aus jedem Landesverband.
(1) Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks entscheidet der Bundeskongress über die Verwendung des Verbandsvermögens.
(2) Bei Verschmelzung mit einem anderen Verband fließt das Vermögen diesem neu gebildeten Verband zu.
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