Source: http://www.unserebrd.de/2008/06/27/urteil-zu-time-scharing/
Timestamp: 2018-07-16 04:24:31
Document Index: 57585371

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG']

Urteil zu Time-Scharing | Deine - Meine - Unsere BRD
Veröffentlicht am 27. Juni 2008 von Redaktion
Sie kommen gerade von Teneriffa zurück und sind stolzer Besitzer einer „Time-Share“ Möglichkeit für den Rest Ihres Lebens.
Sie haben sich im Verkaufsgespräch vor Ort von den Vorteilen dieser Urlaubsart überzeugen lassen und sind von der langfristig hochwertigen Anlage Ihres Geldes überzeugt?
So, so! Sie lesen bestimmt den Timeshare-Guide http://www.timeshare-guide.com/mapale.html
Na ja, das klingt doch alles ganz toll.
Was müsste ich also tun, wenn ich eine solche „Geldanlage“, nachdem ich sie 10 Jahre genutzt habe, zum Einkaufspreis erfolgreich verkaufen wollte?
Gibt es dafür wirklich Käufer?
Oder wäre so ein Kauf vielleicht doch nicht so das Gelbe vom Ei gewesen?
Vorgestern hat die Pressestelle des Bundesgerichtshofes zum
Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.6.2008 – VIII ZR 103/07 – diese Mitteilung 121/2008 herausgegeben:
Urteil des VIII. Zivilsenats vom 25.6.2008 – VIII ZR 103/07 –
Dem heute verkündeten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Fürstentum Liechtenstein ansässige Klägerin verlangt von den Beklagten, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, eine Vergütung aus einem Vertrag, der die „Überlassung von Ferien-Tauschwochen“ in einer Ferienanlage in Spanien zum Gegenstand hat. Die Beklagten wurden während ihres Urlaubs auf Teneriffa in der Fußgängerzone von Puerto de la Cruz angesprochen, Lose zu ziehen. Nachdem sich das gezogene Los als Gewinn herausgestellt hatte, wurde den Beklagten mitgeteilt, dass sie zum Aussuchen des Gewinns wenige Tage später zu einer Veranstaltung in eine näher bezeichnete Ferienanlage kommen sollten. Dort wurden die Beklagten am vereinbarten Tag, dem 26. September 2004, in einen Raum geführt, in dem sich Stühle und Tische befanden, aber keine Büroeinrichtung. Zwischen den Parteien ist streitig, ob an oder neben der Tür ein Schild angebracht war, wonach der Raum ein Geschäftsraum der Klägerin sei. Die Parteien vereinbarten ein Recht der Beklagten, jährlich zwei so genannte „Ferien-Tauschwochen“ in der Anlage zu verbringen. Der monatliche Gesamtpreis belief sich auf 83 ‚¬. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2004 widerriefen die Beklagten die Vereinbarung, ohne in der Anlage Urlaub gemacht zu haben.
Mit der Klage verlangt die Klägerin im Wesentlichen 996 ‚¬ (12 x 83 ‚¬) als Entgelt für das Jahr 2005. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die deutschen Gerichte international bereits deshalb zuständig sind, weil die Beklagten ihren Wohnsitz in Deutschland haben (Art. 2 Abs. 1 EuGVVO). Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, wonach für Klagen, welche die Miete von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz ausschließlich die Gerichte des Vertragsstaats zuständig sind, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, greift nicht ein. Die Überlassung von zwei „Ferien-Tauschwochen“ ist nach der Gestaltung des hier in Rede stehenden Vertrags nicht als Miete einer unbeweglichen Sache im Sinne von Art. 22 Nr. 1 EuGVVO einzustufen. Den Schwerpunkt des Vertrags bildete nicht die Nutzung einer bestimmten Immobilie, sondern der Erwerb „tauschfähiger Urlaubswochen“.
Urteil vom 25. Juni 2008 – VIII ZR 103/07
AG Nordhausen – Urteil vom 29. März 2006 – 23 C 672/05
OLG Jena – Urteil vom 6. März 2007 – 5 U 442/06