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Timestamp: 2019-02-21 09:34:29
Document Index: 61071479

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 100', '§ 2', '§ 34', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 184', '§ 184']

Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Personen sind am Flughafen Erfurt a in Vollzeit b in Teilzeit und c geringfügig beschäftigt Wie haben sich diese Zahlen seit dem Jahr 2004
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Aufgaben werden durch den Generationenbeauftragten im Einzelnen
Wir begrüßen dass Bundeskanzler Schröder unmittelbar nach denAnschlägen am 11 September und auch bei seinem Besuch in den USA den Amerikanern die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesagt
Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung am 10 August 2010 mit der Frage derAngemessenheit der Fraktionszuschüsse beschäftigt und das Benehmen für den diesjährigen Bericht zur Angemessenheit der Fraktionszuschüsse
Ich frage die Landesregierung 1 Welche nach § 4 Atomgesetz genehmigten Transporte von Kernbrennstoffen sowie radioaktiven Stoffen auf die sich diese Genehmigung erstreckt durch Thüringen gab es seit dem Jahr 2000 für
Dem öffentlich zugänglichen Bericht der Wirtschaftsprüfung für das Jahr 2008 ist zu entnehmen dass der WAZV Arnstadt infolge dieser Rücklagenausschüttung Kapitalertragssteuer in Höhe von rund 38 000 Euro zahlen musste
Folgende neue Nummern 24 bis 27 werden eingefügt 24 Nach § 100 wird folgender Abschnitt eingefügt XI Bürgerbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren 25Die bisherigen Abschnitte XI bis XV werden die Abschnitte XII
Die Streichung des Bezugs auf das Rangmaßzahlverfahren in § 2 Absatz 2 erfolgt zu Gunsten einer allgemeinen Regelung des Berechnungsverfahrens bei der Besetzung von Gremien in §
II Die Landesregierung wird gebeten sich im Bundesrat dafür einzusetzen dass a die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts erforderliche Neuregelung der Regelsätze des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch SGB II die
Die Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen müssen deshalb hinsichtlich langfristiger Kriterien wie Finanzierung Bedarf und Umweltschutz gut durchdacht sein und dürfen nicht als Allheilmittel für Wirtschafts und Regionalentwicklung eingesetzt
Ich frage die Landesregierung 1 Ist die neue Risikoeinstufung der Gemeinden im Landkreis erfolgt Falls ja bitte ich um eine
Ich frage daher die Landesregierung 1 Wird sie dem Vorbild insbesondere der Bundesregierung folgend eigene Initiativen zur Erstellung und Veröffentlichung eines regelmäßigen Sponsoringberichtes über die Leistungen privater
Dr Jürgen Schöning Minister für Bundes und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Hinweis der Landtagsverwaltung. Der Minister für Bundes und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei hat mit Schreiben vom
Die Verpflichtung der Gemeinden und Gemeindeverbände zur Sicherstellung des Datenschutzes nach § 34 ThürDSG ist eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises und damit eine Pflichtaufgabe die diese in eigener Verantwortung zu erfüllen
Wohnraum und Telekommunikationsüberwachung besitzen auf Grund des speziell betroffenen Schutzbereichs des Art
Darüber hinaus vertritt die Landesregierung die Auffassung dass sich die Zulässigkeit der Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Partner bereits aus den §§ 19 Abs
Falsche Adressaten für Gasliefervertrag. Die Erkenntnisse des TLfD betreffen ein organisatorisches Versagen der Kundenverwaltung des betroffenen Unternehmens
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Träger haben sich an diesem Interessenbekundungsverfahren
In Beantwortung der Landesregierung der Kleinen Anfrage 69 in Drucksache 5248 wurde mitgeteilt dass die Thüringer Forschungs und Arbeitsstelle für den Gemeinsamen Unterricht unter Leitung von Frau
Schwerpunkte sind dabei zusätzlich zu den Inhalten des Geprüften Aus und Weiterbildungspädagogen Managementprozesse der beruflichen Bildung sowie Personalentwicklung und beratung
Ich frage die Landesregierung 1 Gibt es ein landeseigenes Verkehrssicherheitsprogramm in Thüringen Wenn ja welche Maßnahmen und Aufgaben werden darin für die Jahre 2011 und 2012
Die Kleine Anfrage 694 vom 30 Juni 2010 hat folgenden Wortlaut. Der Zweckverband Trink und Abwasserverband Eisenach Erbstromtal TAVEE hat in seiner Verbandsversammlung am 29 Juni 2010 die Erhöhung der Gebühren für Wasser und
Die Gemeinde Liebenstein IlmKreis ist Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Geratal. Die Verwaltungsgemeinschaft hat für Liebenstein einen Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans
Wer waren die Referentinnen und Referenten bei dem Treffen vom 4 bis 6 Juni 2010 in Ilfeld. Zu welchen Themenschwerpunkten wurde referiert Über welche Erkenntnisse verfügt die Landesregierung hinsichtlich der Verbindungen der
Ich frage die Landesregierung 1 Umfasst nach der Definition der Landesregierung Hilfe beim Zugang in diesem Zusammenhang zu den Zielen der sozialen Betreuung und Beratung zählen gemäß Anlage 2 zu § 2 Abs
Ich frage die Landesregierung 1 Unter welchen Voraussetzungen sind Gutachter die im Auftrag der Landesregierung tätig werden grundsätzlich berechtigt die erstellten Gutachten im eigenen Namen zu publizieren und eigene Einnahmen zu
Ich frage die Landesregierung 1 In welchem Umfang traten infolge der Wintersaison 20092010 an den Bundesstraßen in Thüringen so genannte Winterschäden auf und nach welchem Verfahren wurden diese Schäden
Der federführende Ausschuss für Landwirtschaft Forsten Umwelt und Naturschutz hat den Antrag in seiner 5 Sitzung am 19 Februar 2010 in seiner 8 Sitzung am 23 April 2010 und in seiner 9 Sitzung am 21 Mai 2010
Die Kläger haben dabei ein Interesse an einer zeitnahen Gerichtsentscheidung müssen sie doch die Abwasser und Straßenausbaubeiträge bezahlen obwohl in der Sache noch nicht abschließend entschieden wurde die Bescheide somit noch
Das Planfeststellungsverfahren für den notwendigen Brückenbau über die Tettau an die Landesgrenze nach Bayern ist nach Auskunft des Landratsamts Sonneberg weitgehend abgeschlossen
Aus Medienberichten Thüringer Allgemeine vom 5 Juli 2010 war zu entnehmen dass die erzielten Erlöse aus den Holzverkäufen im laufenden Jahr höher sein könnten als im Landeshaushalt 2010
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Höhe wurden die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II im Bereich Verkehr in Thüringen bisher abgerufen Für welche konkreten Projekte wurden diese Mittel
An die Stelle der freien Unterschriftensammlung wird die amtliche Unterschriftensammlung
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Höhe sind Fördermittel bereitgestellt
Zielsetzung ist die Umsetzung der UNKonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung voranzutreiben und die Chancen für schwerbehinderte Menschen und explizit auch Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen
welcher Vertreter der Landesregierung hat an der 20 GFMK für Thüringen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Personen haben in den Jahren 2004 bis 2009 an der gemeinsamen Rechtspflegerausbildung der Länder Hessen und Thüringen teilgenommen wie viele dieser Personen kamen aus Thüringen
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Schulträger beteiligen in welcher Form und in welcher Höhe die Erziehungsberechtigten
Die Vermischung von Verantwortung und Finanzierung zwischen den Ebenen muss beseitigt werden um politische Entscheidungen für die Bürger transparenter zu machen und die Blockade von Reformen und innovativen Kräften zu
Der Verband saniert sich somit auf einem sehr hohen Gebührenniveau gewissermaßen aus eigener
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Ausländerinnen und Ausländer lebten zum Stand 31 Dezember 2009 aufgeschlüsselt nach Herkunftsland Aufenthaltsbeginn Aufenthaltsstatustitel Alter Geschlecht im Freistaat
Sollte kein einheitliches Meinungsbild bestehen wurden abweichende Auffassungen abgegeben und von
ArbZG die bei Beeinträchtigungen durch längere Betriebszeiten ausländischer Konkurrenzunternehmen zur Arbeitsplatzsicherung zu erteilen sind müssen grundsätzlich nicht befristet werden
Im Mittelpunkt der Berichterstattung sollten folgende Problemfelder stehen Wie viele neueArbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen konnten seit 1 Oktober 2000 in Thüringen geschaffen
Ich frage daher die Landesregierung 1 Wie viele Disziplinarverfahren gegen Landesbedienstete wurden in den Jahren 2003 bis 2008
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache dass sich die Tätigkeit von Jugendlichen aus Hartz IVFamilien in den Ferien für die betreffenden Schüler nicht oder weniger bezahlt macht als für
Ich frage die Landesregierung 1 Welche oberste Landesbehörde gemäß § 2 Abs
Die Regierungschefin und die Regierungschefs der Länder haben den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 10 Juni 2010
Vierzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Das Land BadenWürttemberg der Freistaat Bayern das Land Berlin das Land Brandenburg die Freie Hansestadt
Nr 1 des Telemediengesetzes die aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrages mit Hilfe von Telekommunikationsdiensten nach § 3 Nr 24 des Telekommunikationsgesetzes den Zugang zur Nutzung fremder Telemedien vermitteln haben ihren
Christine Lieberknecht Protokollerklärung aller Länder zum 14 Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Die Länder kommen angesichts der dynamischen Entwicklung der Medien überein die Bestimmungen dieses Staatsvertrages spätestens drei
Der Vierzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthält neben der Überarbeitung des JugendmedienschutzStaatsvertrages Artikel 1 auch redaktionelle Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages Artikel 2 und
Nr 10 verbietet die Verbreitung von pornographischen Inhalten nach § 184d des Strafgesetzbuches der wiederum die Straftatbestände der §§ 184 Verbreitung pornographischer Schriften 184a Verbreitung gewalt und
Als Alternative eröffnet der Staatsvertrag den Anbietern weiterhin die Möglichkeit durch eine bestimmte zeitliche Einschränkung des Verbreitens oder Zugänglichmachens des Angebots der Verpflichtung aus §
Satz 3 stellt in diesem Zusammenhang klar dass diese Verpflichtung nur gilt soweit eine Jugendschutzrelevanz gegeben ist
Für die Beurteilung durch die anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle gelten ebenfalls die Voraussetzungen nach Absatz
Entschädigungshöhe und hinsichtlich der allgemeinen Einkommensentwicklung in den Fällen des §
Begründung. In vielen Bereichen finden deutliche Preisanstiege statt
Wie hoch sind die Kosten die im Jahr 2009 durch Klassenwiederholungen entstanden