Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202007,%20401
Timestamp: 2013-05-26 07:30:46
Document Index: 66093603

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: StV 2007, 401
Rechtsprechung BGH, 30.03.2007 - 1 StR 349/06 Volltextver�ffentlichungen (7)
Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; � 252 StPO; � 52 StPO; � 354 Abs. 1a Satz 1 StPOVerwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung (Vernehmung; Spontanangaben; Einverst�ndniserkl�rung des Zeugnisverweigerungsberechtigten: etwaige Belehrungspflicht, eindeutiger Tatbestand, gespaltene Zeugnisverweigerung); revisionsrechtlich angemessene Rechtsfolge (Anhaltspunkte f�r erst nach der Hauptverhandlung eingetretene und dementsprechend nicht ber�cksichtigte Entwicklungen oder Ereignisse, die ein neuer Tatrichter nahe liegend feststellen und zu Gunsten des Angeklagten ber�cksichtigen w�rde).
� 252 StPOEinf�hrung der fr�heren Angaben eines Zeugen bei rechtm��iger Aussageverweigerung w�hrend der Hauptverhandlung - Zul�ssigkeit der Vernehmung einer nichtrichterlichen Vernehmungsperson bei Einverst�ndniserkl�rung des schweigenden Zeugen - Begrenzter Beweiswert der Aussage der Verh�rsperson - Zeitablauf zwischen den Taten und der Verfahrenseinleitung als Strafzumessungsgesichtspunkt bei Sexualdelikten zulasten von Kindern
StPO � 52 Abs. 1 � 252Zeugnisverweigerung und Gestatten der Verwertung von Angaben gegen�ber Drittem
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 30.03.2007, Az.: 1 StR 349/06 (Verwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung; Einverst�ndnis mit der Verwertung)" von RA Dr. Henner Apfel und RA Georg Strittmatter, FAStafR, original erschienen in: StRR 2007, 188 - 190.
Wird zitiert von ... BGH, 18.07.2007 - 1 StR 296/07 Verzicht auf das Verwertungsverbot nach � 252 StPO (Belehrungspflicht; …Ein Zeuge kann sein Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehmen und zugleich �ber seinen Rechtsanwalt erkl�ren lassen, er sei mit der Verwertbarkeit seiner fr�heren nichtrichterlichen Vernehmung einverstanden ( BGHSt 45, 203, 205 ff.; StV 2007, 401, 402 m.w.N.).Erkl�rt ein, zumal anwaltlich vertretener, Zeuge schriftlich oder durch seinen Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht, er sei mit der Verwertung seiner fr�heren, z.B. vor der Polizei gemachten Aussagen einverstanden, folgt hieraus in der Regel die Kenntnis des Zeugen, dass ohne seine Einverst�ndniserkl�rung auf die fr�heren Aussagen nicht zur�ckgegriffen werden k�nnte (BGH StV 2007, 401, 402).Danach kann auch ausgeschlossen werden, dass es sich bei der "Vernehmung" um eine unaufgeforderte, spontane und damit von den Beschr�nkungen des � 252 StPO ausgenommene (vgl. BGHSt 36, 384, 389; BGH NStZ 1992, 247; 1998, 629; StV 2007, 401 f.) �u�erung des Angeklagten gehandelt hat.Eine derartige Erkl�rung ist grunds�tzlich m�glich ( BGHSt 45, 203, 205 ff.; StV 2007, 401, 402 m.w.N.).Erkl�rt ein, zumal anwaltlich vertretener, Zeuge etwa schriftlich oder durch seinen Rechtsanwalt im Zusammenhang mit der Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht, er sei mit der Verwertung seiner fr�heren, z.B. vor der Polizei gemachten Aussagen einverstanden, folgt hieraus in der Regel die Kenntnis des Zeugen, dass ohne seine Einverst�ndniserkl�rung auf die fr�heren Aussagen nicht zur�ckgegriffen werden k�nnte (BGH StV 2007, 401, 402).