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Timestamp: 2018-07-16 14:17:47
Document Index: 17094051

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 44', '§ 97', '§ 33', '§ 5', '§ 20']

Ausbildungsgeld - Übergangsgeld - Schwerbehinderung - Behinderung - Leistungen zur Teilhabe - Forum
Ausbildungsgeld - Übergangsgeld
30. November 2009, 21:30
Ich bin in einer beruflichen Reha in einer Werkstatt für beh. Menschen. Kostenträger dieser Maßnahme ist das Arbeitsamt. Daher bekomme ich auch Ausbildungsgeld.
Innerhalb der Reha habe ich Rente beantragen müssen, die mir dann auch genehmigt worden ist. Die Sozialarbeiter aus meiner Reha-Einrichtung haben mir gesagt, es würde sich nichts ändern. Der Kostensträger bleibe gleich.
Also habe ich nichts weiter unternommen.
Jetzt steht die Frage im Raum, ob ich nicht doch Anspruch auf Übergangsgeld gehabt hätte.
Hätte ich den gehabt? Wenn ja, kann oder muss ich da noch etwas tun?
Anspruch auf Übergangsgeld besteht nach § 20 ff. SGB VI. Einfach mal googeln.
Wenn du nicht sicher bist, ob die Gewährung von Ausbildungsgeld richtig war, kannst du beim Rententräger einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und um erneute Überprüfung der Leistungsgewährung bitten. Führ einfach an, dass deiner Meinung nach Anspruch auf Ü-geld bestand.
Auf diesen Antrag hin bekommst du auch wieder einen rechtsmittelfähigen Bescheid bzw. ggf. das Übergangsgeld auch nachträglich nachgezahlt.
Da mir meine Sozialarbeiterin bei meiner Reha-Einrichtung gesagt hat, dass ich nichts unternehmen muss, habe ich jetzt schon länger Ausbildungsgeld bezogen.
Wenn ich Anspruch auf Übergangsgeld gehabt hätte, müsste ich doch dann das Ausbildungsgeld zurückzahlen - oder nicht?
Ist das denn sicher, dass das Übergangsgeld auch nachträglich noch gezahlt wird?
Anspruch auf Rente habe ich, weil ich viele Anrechnungszeiten durch die Ausbildung/Studium habe. In den letzten 5 Jahren habe ich jedoch nicht mind. 1 Jahr versicherungspflichtig gearbeitet. Habe ich dann trotzdem Anspruch auf Übergangsgeld?
So genau kann ich dir das nicht beantworten, da ich kein Rentenrechtler bin bzw. Rentenrecht wahrscheinlich kein Mensch vollumfänglich nachvollziehen kann. Aus meiner Erfahrung weis ich lediglich, dass Ü-geld WfBM Beschäftigten während REHA gezahlt wurde, die die Rentenanwartschaftszeiten nur knapp nicht erfüllt hatten. Aber ob das stimmt????
Durch den Überprüfungsantrag könntest du (falls sich die Ausbildungsgeldgewährung als rechtswidrig erweist, da Anspruch auf Ü-geld bestanden hat) auf eine Nachzahlung des Ü-geldes für die vergangenen 4 Jahr vor Rücknahme der Ursprungsbewilligung hoffen.
Probiers doch einfach mal. Im Bescheid zum Überprüfungsantrag müssen dir doch dann alle entscheidungsrelevanten Tatsachen nochmal ausgiebig dargelegt werden.
Das gezahlte Ausbildungsgeld kann doch dann ggf. mit einem nachgewährten Ü-geld (was denke ich höher sein müsste) verrechnet werden.
Ille;71042 schrieb:
es bleibt beim Ausbildungsgeld.
Übergangsgeld gäbe es nur, wenn Du vorher erwerbstätig gewesen wärst
Quasi bei Arbeitslosigkeit einen Alg-Anspruch hättest
(mal ganz vereinfacht gesagt).
Da auch der Kostenträger gleich bleibt, und nicht wegen Bewilligung der Rente nun der Rententräger evtl. zuständig werden würde, bleibt es bei der erstmaligen Feststellung des Leistungsanspruches -Ausbildungsgeld-.
siehe dazu § 97 ff SGB III, ebenfalls im SGB IX ab § 33, § 5 ff
es werden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt.
Ausbildungsgeld, Sozialversicherungsbeiträge werden gezahlt, Maßnahmekosten an die WfB wird gezahlt
Wenn noch Fragen sind, evtl. konkreter stellen.
Daher bin ich nur allgemein darauf eingegangen.;)
jetzt habe ich 2 Antworten... ist mal wieder kompliziert.
Ich würde nur dan einen Überprüfungsantrag stellen, wenn ich sicher wäre, dass mir der Rententräger rückwirkend das Übergangsgeld zahlen würde. Sonst wäre das ja sinnlos. Ich befürchte nämlich, dass das AA von mir verlangt, das Ausbildungsgeld zurückzuzahlen. Und das könnte ich nur, wenn ich das nachgezahlte Übergangsgeld kriegen würde. Und dann wäre da ja noch das Grundsicherungsamt, dass dann den Geldzufluss voll anrechnen würde, so dass ich davon nichts mehr habe.
Aber nochmals zu der Frage, ob mir überhaupt Übergangsgeld zustünde:
Du sagst, dass man auf jeden Fall in den letzten 5 Jahren mind. ein Jahr gearbeitet haben muss (bzw. Anspruch auf ALG 1 hätte). Ich kenne viele in der Werkstatt, die vor der Rente/und der Reha Hartz 4 bekommen haben und mit der Rente auch Übergangsgeld bekommen haben.
Ille;71739 schrieb:
zum zweiten Fragekomplex
Hartz4 schliesst einen Anspruch auf ÜBG nicht zwingend aus.
z.B. gab es 2006 eine Gesetzesänderung ( HEGA 08/2006, lfd. Nr. 05 - Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - Änderungen ab 1.8.2006 - www.arbeitsagentur.de )
Weiterhin kann auch jemand Hartz4 und ALGI erhalten (Aufstocker).
Jemand kann Hartz4 erhalten und trotzdem arbeiten gehen ....
Und dann wäre noch die Frage, wer der Träger der Reha-Maßnahme ist (Wer zahlt Übergangsgeld aus welchem Grund).
Die gesetzlichen Regelungen für die Agentur für Arbeit kannst DU hier nachlesen (arbeitsagentur.de/zentraler-Co…sleben-19-426-SGB-III.pdf )
Die Regelungen für alle Reha-Träger, welche im Sozialgesetzbuch IX stehen, kannst Du hier einsehen (arbeitsagentur.de/zentraler-Co…eitsleben-1-54-SGB-IX.pdf)
Du hast selber geschrieben, dass die agentur für Arbeit Dein reha-träger ist und bleibt. Weiterhin erhälst Du von dort die Leistungen zur Teilhabe.
Mir ist daher immer noch unklar, wieso Du nun Übergangsgeld von dem Rententräger haben willst, der ja gar nicht zuständig ist für die Leistungen zur Teilhabe, da ja bereits die Agentur zuständig ist?
Ich könnte ja noch nachvollziehen, wenn du bei der Agentur den Überprüfungsantrag einreichen würdest.
Oder ist dies so zu verstehen, dass Du
anstelle der bewilligten Rente Übergangsgeld haben willst?:confused:
oder sogar zusätzlich zur Rente?:cool:
ich habe mir den § 20 SGB VI genauer angeguckt:
Nur, wenn die Rentenversicherung Träger der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist, kann bzw. wird Übergangsgeld gezahlt. Sonst nicht.
Damit hätte sich das doch geklärt - oder?
Meine Frage zielt nicht darauf ab, jetzt unbedingt Übergangsgeld bekommen zu wollen. Es geht darum, dass für eine evtl. Folgereha nicht mehr die Arbeitsagentur sondern der Rententräger zuständig wäre (weil ich ja jetzt EM-Rente bekomme).
Und da kam nicht nur bei mir, sondern auch bei den Sozialarbeitern die Frage auf, ob ich überhaupt rechtmäßig Ausbildungsgeld bekommen habe.
Ich kenne Beschäftigte die Überbrückungsgeld vom Rententräger als Rehaträger in der WfB bekommen habn und gerade durch die Beschäftigung in der WfB dann erst die Anwartschaftszeiten für den Rentenbezug voll gemacht hat.
Vor der Aufnahme in die WfB bestand kein Beschäftigungsverhältnis soweit bekannt war.
Für mich stellte sich diese immer so dar, dass Überbrückungsgeld an WfB Beschäftigte gewährt wurde, soweit diese kurz vor Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung waren.
Warum bei dir das AA und nicht der Rententräger Rehaträger war erschließt sich mir jedoch nicht (gerade unter Beachtung der späteren Gewährung von Rente).
Aber nach DMS letzten Postings habe ich erst erkannt, dass ja nie irgendwas beim Rententräger beantragt wurde (außer der Rente) sondern das AA Kostenträger für den BBB der WfBM war. Also kann ja auch nichts überprüft werden - mithin ist der Vorschlag mit dem Überprüfungsantrag hinfällig.
Letzer Ausweg wäre ggf. noch der sozialrechtliche Herstellungsanspruch gegen das AA - Marke "man hätte erkennen und daraufhin beraten müssen, dass der Rententräger Rehaträger ist und eventuell Anspruch auf Ü-geld besteht".
Aber ich denke, dass ginge in deinem Fall jetzt doch zu weit, so dass ich es an dieser Stelle (jetzt wo du verrentest bist) auch dabei belassen würde.
Eine Folgereha wirst du sicherlich nicht mehr bekommen, du bist jetzt Rentner. Reha bedeutet wiederherstellung der Arbeitskraft!
Wir sollten einige Begriffe und Abläufe klären.
ziggi;71882 schrieb:
Überbrückungsgeld oder Übergangsgeld
Anspruchsvoraussetzung auf Rente und Übergangsgeld sind nicht unbedingt deckungsgleich
Für diese Frage kann man meinen Link zum SGB IX nutzen. Ebenfalls wäre dann im SGB VI nachzuschauen, unter welchen Voraussetzungen der Rententräger Reha-Träger wird.
Soweit man sich mit dem Reha-Verfahren auskennt, weiß man dann auch,
dass die Zuständigkeit innerhalb von 14 Tagen nach Antragstellung festgestellt wird. Auch hierzu kann man in meinem Link was finden.
Wäre m.E. auch so, soweit nicht tatsächlich der Rententräger zuständig ist, und die Agentur nur wegen Ablauf der oben erwähnten 14 Tage in Vorleistung gegangen ist. Ich glaube aber nicht, dass Ille die notwendigen ??? Jahre aufbringt.
siehe vorherigen Absatz - kein weiterer Kommentar zu diesem Absatz-
Auch wenn ich keine Chance sehe, kann ein Überprüfungsantrag bei der Agentur maximal eine Ablehnung produzieren, was zur Folge hätte, dass Ausbildungsgeld weiter gezahlt wird.
In meinem Link zum SGB III findet man auch den Paragraphen, wo steht, dass vor Beginn der Reha die Leistungsart (Ausbildungsgeld oder Übergangsgeld -oder ist lt. Gesetz die Reihenfolge anders?-) bestimmt wird.
Bin gern auch weiterhin bereit, Fragen zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu beantworten.
Ille;71751 schrieb:
Wenn es bei derzeitigen Reha sich um die beabsichtigte Eingliederung in eine WfB handelt, Maßnahmedauer ca 2 Jahre und 3 Monate, dann sollte es eigentlich im Anschluss zu einer endgültige Eingliederung in die WfB -Arbeitsbereich- kommen. Dort wäre dann die Zuständigkeit des Sozialamtes gegeben.
Aufgrund der hier vorliegenden wenigen Informationen kann ich nicht erkennen, wo hier noch eine Folge-Reha herkommen soll.
Aber bisher hatten doch Deine Betreuer recht gehabt, evtl. fragst Du dort nochmal nach. Diese haben auch mehr Informationen, welche mir hier nicht vorliegen.
Der Agentur kannst Du ruhig die Rentenbewilligung mitteilen. Es sollte keine Auswirkungen auf das Ausbildungsgeld haben.
es ist normalerweise so, dass eine Reha, die in einer WfB gemacht wird, dazu dient, dort dann zu bleiben - das ist schon richtig. Ist aber nicht immer so. Es sind viele Leute dort, die wieder versuchen, eine normale Arbeit danach zu bekommen bzw. eine Umschulung etc. Es ist dort völlig normal, dass es manche gibt, die von der WfB aus eine Umschulung bekommen o.ä.
Daher frage ich mich auch, wie es mit einer Folgereha ist.
Wieso sollte der Rententräger diese nicht genehmigen, wenn davon auszugehen ist, dass ich danach vll nur noch eine halbe oder gar keine Rente bekommen könnte und stattdessen wieder normal arbeiten kann.
Ille;72993 schrieb:
Stelle die Frage deinem Reha-Berater der Agentur für Arbeit.
Ich könnte hier nur mit wenn und aber antworten, weil ich das gesamte Reha-Verfahren und den aktuellen Stand nicht kenne. Soweit eine solche Tendenz -wie Du Sie ansprichst- ersichtlich ist und in der Runde -nennt sich Fachausschuss- auch so gesehen wird, kann durchaus eine Folgemaßnahme erfolgen. Die wäre dann jedoch weiterhin durch den zuständigen Reha-Träger durchzuführen. Der Reha-Träger wechselt im Reha-Verfahren eigentlich nicht -von Ausnahmen mal abgesehen-.
ich habe jetzt die offiziellen Antworten von den Kostenträgern:
Auch wenn innerhalb der Reha (Kostenträger: Arbeitsagentur) eine Rente bewilligt wird, bleibt der Kostenträger der Alte.
Läuft eine Maßnahme aus (wie bei mir die Reha in der WfbM), dann wechselt der Kostenträger zum Rententräger.
Eine Folgereha ist in jedem Fall drin, wenn die entsprechenden Gutachter das befürworten.