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Timestamp: 2019-02-19 15:13:40
Document Index: 325691528

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 79', '§ 4', '§ 115', '§ 115', '§ 76']

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der Kosten eines Versicherungsmaklers für die Anmietung von Büroräumen in einem Privathaus / BFH / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Beschluss vom 09.05.2017 - Aktenzeichen X B 23/17
DRsp Nr. 2017/9802
Ein in die häusliche Sphäre eingebundener Büroraum, der dem äußerlichen Typus des häuslichen Arbeitszimmers entspricht, ist nur dann als Betriebsstätte berücksichtigungsfähig, wenn eine Widmung für einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr nach außen erkennbar ist. Hieran fehlt es in der Regel, wenn der Büroraum nur durch der privaten Sphäre zuzurechnende Räume erreicht werden kann.
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a ; EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 Buchst. b;
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren 2009 bis 2011 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Versicherungsmakler und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung. Sein Büro unterhielt er in A. Er wohnte im Haus seiner Töchter in dem acht Kilometer entfernten B und hatte dort im ersten Obergeschoss für seine Tätigkeit einen Büroraum mit dem davor liegenden Flurbereich, eine Gästetoilette sowie eine Garage mit der angrenzenden Stellfläche und eine Werbetafel angemietet. Die Mietkosten von 3.000 € jährlich berücksichtigte er als Betriebsausgaben.
In einer Prüfung im Rahmen der betriebsnahen Veranlagung kam die Prüferin u.a. zu der Auffassung, dass ein häusliches Arbeitszimmer des Klägers vorliege. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) versagte den Betriebsausgabenabzug. Im Klageverfahren legte der Kläger Dokumente mit Vertragsunterlagen sowie Aufzeichnungen zu Kundenbesuchen vor und bot die Vernehmung von Personen an, die ihn im Büro regelmäßig besucht hätten. In der mündlichen Verhandlung vor der nach § 79a Abs. 3 , 4 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) tätigen Berichterstatterin erläuterte er die Unterlagen. Einen förmlichen Beweisantrag stellte er in der Verhandlung nicht, begehrte jedoch Schriftsatznachlass.
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage, die sich neben der Einkommensteuer 2009 bis 2011 auf die Umsatzsteuer 2009 und 2010 bezog, abgewiesen. Bei dem angemieteten Büro habe es sich um ein häusliches Arbeitszimmer i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) gehandelt. Es sei in den Wohnbereich eingegliedert, nicht nach außen erkennbar für den Publikumsverkehr geöffnet und auch nicht leicht zugänglich gewesen, da der Weg zum Büro gleichzeitig den Zugang zu den Wohnräumen des Klägers eröffnet habe. Zudem ließen die vorgelegten Unterlagen keinen dauerhaften und intensiven Publikumsverkehr erkennen. Bei einem Teil der Aufzeichnungen sei zwar ein Personenkontakt, nicht aber ein tatsächlicher Besuch zu Geschäftszwecken dokumentiert. Ein Antrag auf Einholung eines Zeugenbeweises wäre unsubstantiiert, zumal der Kläger so zu verstehen sei, dass er hieran in der mündlichen Verhandlung nicht mehr festgehalten habe. Es verbleibe eine Anzahl von durchschnittlich 2,5 Kundenbesuchen pro Monat, die den Anforderungen an einen intensiven und dauerhaften Kundenverkehr nicht genügten.
Während der BFH in seinen Urteilen vom 5. Dezember 2002 IV R 7/01 (BFHE 201, 166 , BStBl II 2003, 463 [versehentlich als IV R 707/01 zitiert]) sowie vom 23. Januar 2003 IV R 71/00 (BFHE 201, 269 , BStBl II 2004, 43 ) für die Qualifikation einer Betriebsstätte in Abgrenzung zu einem häuslichen Arbeitszimmer nur verlangt habe, dass die betreffenden Räumlichkeiten für einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr geöffnet und eingerichtet seien, habe das FG gefordert, dass die Räumlichkeiten tatsächlich so genutzt werden. Es habe dabei übersehen, dass der Kläger die Räumlichkeiten tatsächlich geöffnet und eingerichtet halte.
- Die Vorsitzende habe selbst das Protokoll am PC geführt. Die Verhandlung sei durch beständige Eingaben mittels Tastatur und Maus, durch Korrekturlesen und Vorlesen so zerrissen gewesen, dass einerseits die Beteiligten nicht zusammenfassend hätten vortragen und andererseits die Vorsitzende dem Vortrag nicht umfassend habe folgen können. Auf diese Weise hätte die erforderliche Sachaufklärung einschließlich Beweiserhebung nicht stattfinden können.
- Dazu hätte die Frage gehört, wie viel Kundenverkehr erforderlich sei, um das Büro als Betriebsstätte zu qualifizieren, und wie dieses Kriterium im Verhältnis zu den anderen Kriterien zu gewichten sei. Im ländlichen Raum könnten 2,5 Kunden pro Monat u.U. ausreichen.
- Der Kläger habe eine Werbebroschüre aus dem Jahre 2009 vorgelegt, die eine Anzeige für das streitige Büro enthalte und mit der er einen weiteren Beweis dafür anbieten könne, dass es sich um ein Büro für Öffentlichkeit und Publikum handele. Darauf sei das FG augenscheinlich wegen der Protokolltätigkeit der Vorsitzenden nicht eingegangen.
- Die Annahme des FG, der Kläger habe an der Einholung von Zeugenaussagen nicht mehr festgehalten, sei Spekulation. Er habe nicht verzichtet. Gerade die Zeugen könnten zu der Widmung des Raums für intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr etwas sagen.
- Nachdem das FG Zweifel an den Aufzeichnungen des Klägers wegen vermeintlicher Widersprüche geäußert habe, habe er Schriftsatzfrist beantragt, da er für eine qualifizierte Stellungnahme die Unterlagen noch einmal durchprüfen müsse. Obwohl nach dem Protokoll der Vorgang unklar geblieben sei, habe das FG dem Antrag nicht entsprochen.
Das FA hält die Beschwerde hinsichtlich der Einkommensteuer für unbegründet. Eine Divergenz insbesondere zu dem BFH-Urteil in BFHE 201, 269 , BStBl II 2004, 43 liege nicht vor, da dieses Urteil die Qualifikation eines Arbeitsraums als häusliches Arbeitszimmer wesentlich an die Einbindung in die häusliche Sphäre geknüpft habe. Aus dem Urteil ergebe sich auch nicht, dass die Arbeitsräume nur für einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr geöffnet sein müssten, da schon die Formulierungen "intensiv" und "Publikumsverkehr" begrifflich auch eine tatsächliche Nutzung voraussetzten.
a) Eine Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist. Dies bedingt zum einen, dass in dem angefochtenen FG-Urteil dieselbe Rechtsfrage wie in der angeblichen Divergenzentscheidung entschieden wurde und die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind. Zum anderen muss die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren klärbar und auch für beide Entscheidungen rechtserheblich gewesen sein. Außerdem muss eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich sein (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 13. September 2016 X B 146/15, BFH/NV 2016, 1747 , unter II.2.).
b) Dem Kläger ist allerdings insoweit recht zu geben, als der BFH in seinen Urteilen in BFHE 201, 166 , BStBl II 2003, 463 sowie in BFHE 201, 269 , BStBl II 2004, 43 für die Qualifikation einer Betriebsstätte in Abgrenzung zu einem häuslichen Arbeitszimmer mit den dort gewählten Formulierungen "Widmung für den Publikumsverkehr" und "für einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr geöffnet" nur eine entsprechende Zweckbestimmung dieser Räumlichkeiten verlangt hat, nicht aber, dass ein solcher intensiver Publikumsverkehr auch stattfinden muss. Der Einwand des FA, dies setze begrifflich eine tatsächliche entsprechende Nutzung voraus, überzeugt nicht. Es ist gerade Charakter einer Zweckbestimmung, auf ein Ziel gerichtet zu sein, dieses aber noch nicht unbedingt erreichen oder verwirklichen zu müssen. Die jeweils kurz darauf folgenden Formulierungen "in der/denen naturgemäß Publikumsverkehr stattfindet" sind nach dem Kontext eindeutig mit einem Rückschluss der Art zu erklären, dass Räumlichkeiten, in denen solch Publikumsverkehr tatsächlich stattfindet, auch eine entsprechende Zweckbestimmung aufweisen (dürften). Das zeigt sich insbesondere daran, dass das Urteil in BFHE 201, 269 , BStBl II 2004, 43 darauf abstellt, ob die Räumlichkeit der damaligen Klägerin für Patientenbesuche "vorgesehen" war. Eine Einschränkung des zuvor Gesagten ist dem nicht zu entnehmen. Die Rechtsprechung hat auch in der Folgezeit an diesen Grundsätzen festgehalten (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 2014 VIII R 8/11, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2015, 914 , unter II.1.e aa, m.w.N.).
Das FG ist, insoweit im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH, davon ausgegangen, dass es außerdem einer nach außen erkennbaren Widmung der Räumlichkeiten für den Publikumsverkehr bedürfe. Selbst im Falle einer Notfallpraxis hat es der BFH für schädlich gehalten, wenn ein Besucher erst einen dem Privatbereich zuzuordnenden Flur oder eine Diele durchqueren muss (Urteil vom 20. November 2003 IV R 3/02, BFHE 205, 46 , BStBl II 2005, 203 ). Dies gilt erst recht für ein Büro, das dem äußerlichen Typus des häuslichen Arbeitszimmers entspricht (zu einer derartigen Konstellation BFH-Urteil vom 8. September 2016 III R 62/11, BFHE 255, 198 , BStBl II 2017, 163 , unter II.3.). Das FG hat eine derartig enge Verbindung zum Wohnbereich bejaht. Diese für sich genommen tragende Begründung hat der Kläger nicht mit Zulassungsrügen angegriffen. Auf die Frage des Publikumsverkehrs kam es trotz des breiten Raums, den das FG ihr gewidmet hat, für die Entscheidung im Ergebnis nicht mehr an.
2. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist die Revision auch nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO wegen eines Verfahrensmangels (Verletzung der Sachaufklärungspflicht aus § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ) zuzulassen.
Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht, vom 02.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 937/14
BFH/NV 2017, 1170
Zitieren: BFH - Beschluss vom 09.05.2017 (X B 23/17) - DRsp Nr. 2017/9802