Source: https://www.grundbuchrecht.ch/formelles-grundbuchrecht/eintragungsverfahren/grundbuchanmeldung
Timestamp: 2018-12-10 20:20:03
Document Index: 176187559

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Grundbuchanmeldung › Grundbuchrecht
Für jede Eintragung im weiteren Sinne (i.w.S.) ist eine Grundbuchanmeldung (auch: Anmeldung), die nachgenannten Kriterien zu entsprechen hat, erforderlich.
Folgendes zu den Einzelheiten:
Grundbuchanmeldung (auch: Anmeldung) = Einschreibungsantrag bezüglich Eintragung, Änderung oder Löschung eines Rechtes im Grundbuch
ZGB 963 f.
ZGB 976 Abs. 1 am Ende
GBV 46
Antragsprinzip (auch: Anmeldungsprinzip)
Antragsprinzip = Grundsatz, wonach der Grundbuchverwalter Eintragungen i.w.S. ins Grundbuch nur auf Anmeldung hin vornehmen darf
Verwaltungsgesuch
Schaffung klarer Rechtsverhältnisse
Klare Dokumentengrundlage für ein Eintragungs-, Änderungs- oder Löschungsbegehren
Ausnahme vom Antragsprinzip (GBV 46 Abs. 2)
Vorbehalten bleiben die im ZGB und in der Grundbuchverordnung (GBV) vorgesehenen Ausnahmen, in denen das Verfahren von Amtes wegen eingeleitet wird
zB Löschung zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge (ZGB 976)
Grundbuch-Rechtsbehelfe-Erleichterte Löschung-Löschung zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge
(Willens-)Erklärung
Willenserklärung = Erklärung des Antragstellers, wonach er die Vornahme einer Eintragung, Änderung oder Löschung beantragt
Buchlicher Erwerb
Grundbuchlicher Vollzug eines Rechtsgrundausweises (Rechtsgeschäft)
Ausserbuchlicher Erwerb
Inübereinstimmungbringung eines Grundbucheintrags mit den tatsächlichen Rechtsverhältnissen
Die Löschung eine eingetragenen Rechts i.w.S. bedarf keines Rechtsgrundausweises
Eintragungsverfahren-Rechtsgrund-Ausweis
Vollzug eines grundbuch-relevanten Vorhabens
Grundeigentümer oder im Falle einer Löschung der aus einem eingetragenen, angemerkten oder vorgemerkten Rechte Berechtigte
Klarheit und Vollständigkeit
Die Grundbuchanmeldung hat klar und vollständig zu sein
Bedingungs- und Vorbehaltslosigkeit
Die Grundbuchanmeldung hat unbedingt und vorbehaltlos zu erfolgen (vgl. GBV 47 Abs. 1 Satz 1)
Einzelne Aufzählung mehrerer Eintragungsersuchen in einer Anmeldung
In der Grundbuchanmeldung muss jede vorzunehmende Eintragung einzeln aufgeführt sein (GBV 47 Abs. 2) (= Spezifizierungsprinzip)
Behandlungsreihenfolge bei mehreren gleichzeitig eingereichten Grundbuchanmeldungen
Werden mehrere Anmeldungen gleichzeitig eingereicht, die miteinander im Zusammenhang stehen, so ist anzugeben, in welcher Reihenfolge sie behandelt werden sollen (GBV 47 Abs. 3)
In der Grundbuchanmeldung kann verlangt werden, dass die Eintragung nicht ohne eine bestimmte andere Eintragung vorzunehmen ist (GBV 47 Abs. 4)
Grundsatz: Schriftlichkeit
Die Grundbuchanmeldung bedarf der schriftlichen Form (ZGB 963 Abs. 1, ZGB 964 Abs. 1, GBV 48 Abs. 1)
Ausnahme: Formlose Behörden- oder Gerichtsanmeldungen in dringlichen Fällen
Behörden und Gerichte können in dringenden Fällen die folgenden Eintragungen formlos anmelden (GBV 48 Abs. 2)
Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung nach ZGB 960 Abs. 1 Ziff. 1 und 2
Vormerkung einer vorläufigen Eintragung nach ZGB 961 Abs. 1 Ziff. 1
Anmerkung der eherechtlichen Verfügungsbeschränkung nach GBV 55 Abs. 1
Anmerkungen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts nach Artikel 55 Absatz 3;
Anmerkung einer Grundbuchsperre nach GBV 56
Tagebuchprotokollierung von Datum und Uhrzeit
Die formlose Grundbuchanmeldung ist mit dem Datum und der Uhrzeit der Übermittlung ins Tagebuch einzutragen (GBV 48 Abs. 3)
Nachreichung der schriftlichen Anmeldung
Im Falle einer formlosen Anmeldung ist die schriftliche Anmeldung unverzüglich nachzureichen (GBV 48 Abs. 4 Satz 1)
Trifft die schriftliche Anmeldung nicht innert der üblichen Zustellfrist für Briefpost ein, so weist das Grundbuchamt die Anmeldung ab (GBV 48 Abs. 4 Satz 2)
Ausnahme: Löschungsantrag durch Unterzeichnung im Tagebuch
Die Löschungsanmeldung kann mit der Unterzeichnung im Tagebuch abgegeben werden (vgl. ZGB 964 Abs. 2)
Seltene Praktizierung dieser Anmeldungsvariante in der Grundbuchpraxis
Anmeldung durch die verfügungsberechtigte Person
Eigentümer (ZGB 963 Abs. 1)
Die Grundbuchanmeldung muss von der verfügungsberechtigten Person ausgehen
Das Verfügungsrecht muss im Zeitpunkt der Anmeldung erstellt sein
Ausserbuchlicher Rechtserwerb (ZGB 963 Abs. 1; ferner: ZGB 641) als Erwerbstitel
einem Urteil gleichwertige Urkunde
Der aus dem Eintrag Berechtigte (ZGB 964 Abs. 1)
Pfandgläubiger einer Grundpfandverschreibung
Vorbehalten bleibt die Zustimmung von Personen, deren Rechtsstellung durch einen solchen Löschungsantrag betroffen ist
Anmeldung durch einen Stellvertreter (GBV 49)
Vertretung allgemein
Anmeldung für eine Gesellschaft, eine juristische Person, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder durch eine zur Vertretung der verfügungsberechtigten Person berechtigte Person
Nachweis der Vertretungsmacht oder ein Ausweis über das Vertretungsverhältnis der handelnden Personen eingereicht (Schriftliche Vollmacht, i.d.R. mit amtlich beglaubigter Unterschrift des Vollmachtgebers (Eigentümer))
Vertretung durch die Urkundsperson
Für die Fälle, dass der Rechtsgrundausweis öffentlich zu beurkunden ist (GBV 62 – GBV 80)
kantonales Recht kann vorsehen, dass die Urkundsperson die Anmeldung vornehmen darf
hiezu ZGB 963 Abs. 3, GBV 49 Abs. 2
Trotzdessen steht es dem Eigentümer frei, die Grundbuchanmeldung selber abzugeben oder einen Dritten damit zu beauftragen und zu ermächtigen (vgl. BGE 121 III 97 ff.)
Anmeldung durch den Willensvollstrecker (Testamentsvollstrecker) (GBV 50)
Anmeldungsrechte
Der Willensvollstrecker, der sich mit einer Bestätigung der zuständigen Behörde als Willensvollstrecker ausweist, kann ohne die Mitwirkung der Erben folgende Vorgänge anmelden:
Veräusserung oder Belastung eines Grundstücks oder eines dinglichen Rechts, das zum Nachlass gehört
Eintragungen zur Ausrichtung eines Vermächtnisses, das ein zum Nachlass gehörendes Grundstück oder dingliches Recht beinhaltet
Eintragungen, die sich aus einem Erbteilungsvertrag ergeben, sofern dieser den Anforderungen von GBV 64 Abs. 1 lit. b entspricht
Mehrere Willensvollstrecker
Wurden mehrere Willensvollstrecker beauftragt, so kann eine dieser Personen nur selbstständig handeln, wenn sie das Recht dazu nachweist
Anmeldungsbelege (GBV 51)
Daten in Anmeldungsbelegen
Die Anmeldungsbelege müssen folgende Angaben über die verfügende Person und die erwerbende Person enthalten:
für natürliche Personen (a):
Namen / Vornamen
Kopie des Passes oder der Identitätskarte (nach Erfassung der Personalien ist die Kopie zu vernichten
für juristische Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften (b):
Rechtsform, wenn diese nicht aus der Firma oder dem Namen hervorgeht
für andere Gesellschaften und Gemeinschaften, in denen die beteiligten Personen durch Gesetzesvorschrift oder Vertrag verbunden und Gesamteigentümer sind:
Angaben über die daran beteiligten Personen nach Buchstabe a oder b
Beurteilungsangaben für Bewilligungs- oder Zustimmungsbedürftigkeiten
Angaben zur Beurteilung, ob für die Verfügung über ein Grundstück die Bewilligung einer Behörde oder die Zustimmung Dritter (zB des Ehegatten bzw. Bewilligungsbehörde über den Grundstückerwerb durch Personen im Ausland) nötig ist
Beim Erwerb von gemeinschaftlichem Eigentum sind die Angaben zu machen, die für die Darstellung des Gemeinschaftsverhältnisses nach GBV 96 erforderlich sind
Angabe des Anteils jedes Miteigentümers durch den entsprechenden Zusatz
zB «zu ½», «zu ⅓» usw.
Miteigentumsverhältnisse an gegenseitig überragenden Bauten oder an Bauwerken auf fremdem Boden (ZGB 670)
Kantone können bestimmen, dass diese als Dienstbarkeit eingetragen werden können
Angabe des Rechtsverhältnisses, das die Gemeinschaft oder Gesellschaft begründet
zB Erbengemeinschaft
zB einfache Gesellschaft
zB Kollektivgesellschaft
zB Kommanditgesellschaft
Grundsatz: Erfordernis des doppelten Ausweises
Damit die Eintragung i.w.S. im Hauptbuch erfolgen darf, ist der sog. „doppelte Ausweis“ erforderlich (vgl. ZGB 965 + GBV 62 – GBV 80):
Nachweis des Verfügungsrechts
Nachweis des Rechtsgrunds
Dispositionsrecht des Antragstellers
Prinzipiell kann jeder einseitige Antrag durch den Antragsteller (einseitig) zurückgezogen werden
Kontext der Grundbuchanmeldung und Rückzugsfolgen
Formell-rechtlicher Kontext
Grundbuchanmeldung löst das grundbuchliche Eintragungsverfahren aus
Materiell-rechtlicher Kontext
Mit der Anmeldung wird die Verfügung über das dingliche Recht insofern ausgelöst, als der weitere Fortgang der Sache nur noch vom Vollzugsverhalten und der Vollzugsdauer des Grundbuchverwalters abhängt
Konnexität bei rechtsgeschäftlichem Rechtserwerb
Erfüllungshandlungen
Das Prinzip von Leistung (Grundbuchanmeldung) und Gegenleistung (zB Kaufpreiszahlung) würde gestört, wenn der Verkäufer nach Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer seine Grundbuchanmeldung zurückziehen könnte, weil der Grundbuchverwalter das Kaufsgeschäft nur im Tagebuch eingetragen und – zB wegen Arbeitsüberlastung – im Hauptbuch nicht gebucht hat
Für entsprechend unbilliges Vorhalten entwickelte sich eine Lehrmeinung und eine höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGE 115 II 221 ff.)
Immobiliarsachenrechts-Revision 2009
Die Lehre und Rechtsprechung zur Rechtsnatur der Anmeldung und zur Rückzugsfrage entwickelte Praxis ist nun in die Grundbuchverordnung (GBV 47 Abs. 1 Satz 2) übernommen worden
Siehe nachfolgend „Grundsatz“
Eine (im Tagebuch erfasste) Grundbuchanmeldung kann nicht ohne Zustimmung der begünstigten Personen zurückgezogen werden (GBV 47 Abs. 1 Satz 2)
Abläufe und verfahrensmässige Wirkungen
Sobald die Grundbuchanmeldung beim Grundbuchamt eingegangen ist, muss sie vom Grundbuchverwalter behandelt werden > Tagebuch-Eintrag (GBV 81)
Auf Verlangen ist die Einschreibung im Tagebuch dem Anmeldenden zu bescheinigen (vgl. GBV 81 Abs. 3)
zB Stempel auf der Grundbuchanmeldungs-Kopie
„Zur Eintragung angemeldet: Datum + Unterschrift des Grundbuchverwalters“
Sobald die Grundbuchanmeldung beim Grundbuchamt eingereicht ist, muss sie vom Grundbuchverwalter im Tagebuch eingeschrieben und weiterbehandelt werden (GBV 81 Abs. 1 lit. a und lit. b)
Der Tagebucheintrag hat unabhängig davon zu erfolgen, ob die Grundbuchanmeldung vollzugsfähig ist oder (mittels Verfügung) abgewiesen werden muss
Tagebuch-Inhalt
Der Tagebucheintrag hat zu enthalten (GBV 81 Abs. 2):
die fortlaufende Ordnungsnummer, deren Zählung mit jedem Kalenderjahr neu beginnt
das Datum und die genaue Uhrzeit der Anmeldung oder der Einleitung des Verfahrens
den Namen oder die Firma und den Wohnort oder den Sitz der anmeldenden Person
den Inhalt des beantragten Hauptbucheintrags in Stichworten und die Bezeichnung der betroffenen Grundstücke oder einen Hinweis auf die Anmeldung
Hinweis auf hängigen Tagebucheintrag im Hauptbuchblatt
Ist eine Eintragung in das Tagebuch hängig, so wird im Papiergrundbuch auf dem Hauptbuchblatt – zB mittels Bleistiftnotiz – darauf hingewiesen (GBV 82)
Nach erfolgtem Tagebucheintrag hat der Grundbuchverwalter zu prüfen, ob die Grundbuchanmeldung vollzogen werden kann und zu entscheiden:
Vollzug im Hauptbuchblatt
Ist die Grundbuchanmeldung zu vollziehen, wird das im Hauptbuchblatt einzutragende Datum auf das Datum der Tagebucheinschreibung zurückbezogen (vgl. ZGB 972 Abs. 2)
Im Abweisungsfalle hat der Anmelde zu entscheiden, ob er die Abweisungsverfügung akzeptieren oder dagegen den Rechtsweg beschreiten will
Die Abläufe des Eintragungsverfahrens sind eingefangen unter:
VAN DE SANDT CAROLE, L’Acte de disposition, Diss. Freiburg 2000 (AISUF Band 197), S. 25 ff.
Anmeldungsrückzug
DESCHENAUX HENRI, SPR V/3, S. 251 und S. 279 ff.
DEILLON-SCHEGG BETTINA, Grundbuchanmeldung und Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters im Eintragungsverfahren, Diss. Zürich 1997, S. 27 ff. (Klärung Rückzugsverbot durch Immobiliarsachenrechts-Revision 2009 in GBV 47 Abs. 1 Satz 2)
STAIBLE DOMINIC / VOGT BEAT, Grundbuchsperren, in: ZBGR 98 (2017) S. 213 ff.
BGE 117 III 293 ff.
BGE 115 II 221 ff.
BGE 117 II 541 ff.
BGE vom 28.05.1980, in: ZBGR 79 (1998) 126 ff.
LGVE 1997 I Nr. 8, S. 16 (Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen LU)
FZR 1994 S.289 ff. (Aufsichtsbehörde über das Grundbuch FR)
Verfügungsberechtigte Person
BGE 137 III 293 ff.
BGE 121 III 97 ff.
Zeitpunkt der Verfügungsberechtigung
BGE 135 III 585 ff.
Anmeldung ohne Erklärung des Grundeigentümers (ausserhalb des absoluten Eintragungsprinzips)
Anmeldung durch den aus dem Recht Berechtigten
LGVE 1996 I S. 23 ff. (Luzerner Obergericht, heute Kantonsgericht Luzern)
FZR 1997 S. 78 ff. (Freiburger Kantonsgericht)
BGE vom 22.02.1995, in: SemJud 117 (1995) 665 ff.
BGE 104 Ib 257 ff.
Anmeldung durch Vertreter
Form der Anmeldungen von Behörden und Gerichten
Vorläufige Eintragungen | vormerkung.ch
Vollstreckbare Anordnung des Partners | anmerkung.ch
Konkurseröffnung Nachlassstundung | anmerkung.ch
Kanzleisperre Grundbuchsperre | anmerkung.ch
Vertretung durch Urkundsperson
Zuständigkeit | notariatsrecht.ch
Interessenwahrung | notariatsrecht.ch
Immobilienerwerb durch Ausländer | immobilienerwerb-durch-auslaender.ch
Miteigentumsvermutung | miteigentum.ch
Entstehung des Gesamteigentums | gesamteigentum.ch