Source: https://openjur.de/u/829883.html
Timestamp: 2019-12-13 22:31:47
Document Index: 350957886

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 304', '§ 112', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', 'BGH', 'BGH', '§ 112', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 112', '§ 116', '§ 120', 'Art. 2', '§ 120', '§ 121', 'EGMR', 'BGH', '§ 120', '§ 121', 'BGH', 'BGH']

KG, Beschluss vom 17.06.2015 - 4 Ws 48/15 - openJur
Beschluss vom 17.06.2015 - 4 Ws 48/15
KG, Beschluss vom 17.06.2015 - 4 Ws 48/15
openJur 2015, 11850
1. In welchem Umfang der Tatrichter bei einer Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung das bisherige Beweisergebnis darlegen muss, orientiert sich an der Notwendigkeit, es dem Beschwerdegericht zu ermöglichen, die Entscheidung auf die erforderliche Plausibilität zu überprüfen. Es kommt maßgeblich darauf an, welche Darlegungen für das Verständnis des Beschwerdegerichts unerlässlich sind.
2. Zu den Anforderungen an die Beachtung des Beschleunigungsgebots.
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Berlin vom 30. April 2015 wird verworfen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin legt dem Beschwerdeführer mit ihrer am 19. August 2013 beim Landgericht Berlin - Schwurgericht - erhobenen Anklage vom 9. August 2013 zur Last, gemeinsam mit dem Mitangeklagten F ein Verbrechen des Mordes in Tateinheit mit (besonders schwerem) Raub mit Todesfolge begangen zu haben. Der Beschwerdeführer soll in Ausführung des gemeinsamen Plans, den ihm bekannten St zu töten und zu berauben, am 3. März 2013 dem Geschädigten in dessen Wohnung drei Messerstiche in den Rücken versetzt und sodann in der Annahme, der Geschädigte sei tot, abredegemäß den in der Nähe wartenden F verständigt haben. In der Wohnung eingetroffen, soll dieser an dem Geschädigten Lebenszeichen festgestellt und ihm daraufhin viermal mit einem Messer in den Hals gestochen haben, was - wie beabsichtigt - zum Tode des Geschädigten führte. Im Anschluss hieran sollen die Angeklagten zumindest eine Armbanduhr und eine EC-Karte des Geschädigten an sich genommen haben, um sie für sich zu verwerten. Mit der EC-Karte wurden zwischen dem 3. und 5. März 2013 insgesamt 2.500,- Euro abgehoben. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Anklageschrift verwiesen.
Gegen den Angeklagten M, der sich seit dem 18. März 2013 in anderer Sache in Strafhaft befand, erließ das Amtsgericht Tiergarten in dieser Sache am 26. März 2013 einen auf die Haftgründe der Fluchtgefahr und des § 112 Abs. 3 StPO gestützten Haftbefehl wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge, der am selben Tag verkündet und aufgrund dessen zunächst Überhaft notiert wurde. Dieser Haftbefehl wird seit dem 31. Oktober 2013 - nach Beendigung der Strafhaft - vollzogen, wobei durch die Flucht des Angeklagten aus der Justizvollzugsanstalt M. am 19. Mai 2014 bis zu seiner erneuten Festnahme am 31. Juli 2014 eine Unterbrechung eingetreten ist.
Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 13. September 2013 die Anklage unter Eröffnung des Hauptverfahrens vor der 15. großen Strafkammer - Schwurgericht - zur Hauptverhandlung zugelassen und die Fortdauer der Haftverhältnisse angeordnet. Die Schwurgerichtskammer hat am 17. Oktober 2013, ihrer Planung entsprechend, mit der Hauptverhandlung begonnen und diese an bislang - bis zum 9. Juni 2015 - 60 Tagen durchgeführt. Der für die Urteilsverkündung vorgesehene Termin am 3. Juni 2015 musste aufgehoben werden, da sich der Angeklagte M nach Abschluss der Beweisaufnahme und nach den Schlussvorträgen der Staatsanwaltschaft, der Nebenklage und des Verteidigers des Mitangeklagten F am 8. Mai 2015 in einer 89-seitigen, schriftlich vorbereiteten Erklärung erstmals in der Hauptverhandlung zur Sache einließ, wodurch die ergänzende Anhörung der beiden psychiatrischen Sachverständigen am 27. Mai 2015 erforderlich wurde. Um welchen Zeitraum sich hierdurch und durch die nachfolgend vorgesehenen (erneuten) Plädoyers der geplante Abschluss der Hauptverhandlung verzögern wird, ist noch nicht konkret absehbar.
Mit Schriftsatz vom 28. April 2015 beantragte der Angeklagte M die Aufhebung des Haftbefehls vom 26. März 2013 in der Fassung des Haftfortdauerbeschlusses der Strafkammer vom 13. September 2013. Zur Begründung machte er geltend, der dringende Tatverdacht sei „nach dem bisherigen Stand der Beweisaufnahme“ nicht mehr gegeben. Die Schwurgerichtskammer hat daraufhin mit Beschluss vom 30. April 2015 die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Der hiergegen am 4. Mai 2015 erhobenen Beschwerde des Angeklagten, mit der dieser die Ausführungen der Strafkammer zum dringenden Tatverdacht als unzureichend beanstandet, hat die Kammer ausweislich des hierüber aufgenommenen Aktenvermerks vom 13. Mai 2015 - der auch die zwischenzeitlich abgegebene Einlassung des Angeklagten M berücksichtigt - nicht abgeholfen. Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2015, eingegangen am 2. Juni 2015, macht der Beschwerdeführer nunmehr geltend, dass - ungeachtet der Frage des dringenden Tatverdachts - „jedenfalls das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt“ worden sei; insoweit werde auf die „aktenkundige Terminierung der laufenden Hauptverhandlung“ verwiesen. Hierzu hat der Strafkammervorsitzende in einem weiteren Vermerk vom 9. Juni 2015 Stellung genommen. Wegen der Einzelheiten des Beschwerdevorbringens nimmt der Senat auf die zuvor genannten Schriftsätze sowie die ergänzende Begründung vom 11. Juni 2015 Bezug.
Die gemäß §§ 304 Abs. 1, 305 Satz 2 StPO zulässige Beschwerde hat aus den zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Beschlusses und der Nichtabhilfeentscheidung in der Sache keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft liegen vor.
1. Dass das Landgericht den Angeklagten M weiterhin der ihm mit der zugelassenen Anklage zur Last gelegten Tat für dringend verdächtig erachtet (§ 112 Abs.1 Satz 1 StPO), ist angesichts der in der Anklage angeführten Beweismittel und der in dem angefochtenen Beschluss und der Nichtabhilfeentscheidung der Kammer wiedergegebenen bisherigen Ergebnisse der in der Hauptverhandlung durchgeführten Beweisaufnahme nicht zu beanstanden.
a) Im Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht vornimmt, nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris = StV 2008, 198;BGH NStZ-RR 2013, 16; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. September 2007 - 4 Ws 305/07 - juris; std. Rspr. des Kammergerichts, vgl. etwa Beschlüsse vom 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 -, 24. März 2014 - 1 Ws 19/14 - und 8. Februar 2011 - 4 Ws 10/11 -; jeweils m.w.N.). Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob der dringende Tatverdacht nach dem erreichten Verfahrensstand noch fortbesteht oder inzwischen entfallen ist. Dessen vorläufige Bewertung des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme kann vom Beschwerdegericht nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden, weil es an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat (vgl. BVerfG a.a.O.; BGH a.a.O.; KG StV 2001, 689) und eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme im Beschwerdeverfahren nicht möglich ist (vgl. KG, Beschluss vom 1. April 2015 - 5 Ws 52-53/15 -), zumal wenn die Hauptverhandlung bereits weit fortgeschritten ist und sich auch auf Beweismittel erstreckt hat, deren Beweisbedeutung aus den Akten nicht ersichtlich ist (vgl. BGH StV 2004, 143 = BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3). Anders als in den Fällen, in denen sich das Verfahren noch vor der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung befindet und der Tatverdachtsprüfung allein der bis dahin niedergelegte Akteninhalt zugrunde liegt, kann das Beschwerdegericht in diesem Verfahrensstadium in die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht nur dann eingreifen und diese durch eine abweichende eigene Entscheidung ersetzen, wenn der Inhalt der angefochtenen Haftentscheidung offensichtlich fehlerhaft ist, weil das Tatgericht den dringenden Tatverdacht aus Gründen bejaht oder verneint, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht vertretbar sind (vgl. zum Ganzen BGH a.a.O. und StV 1991, 525; OLG Celle StraFo 2015, 113; OLG Frankfurt am Main StV 1995, 593; OLG Koblenz StV 1994, 316; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. September 2007 - 4 Ws 305/07 - juris m.w.N.; Senat, Beschlüsse vom 6. November 2014 - 4 Ws 112/14 - [juris] und 115; Beschluss vom 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 - m.w.N.).
Allerdings muss das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, damit den erhöhten Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen zu stellen sind (vgl. BVerfG StV 2013, 640), ausreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2015 - StB 1/15 - juris). Daraus folgt indes nicht, dass das Tatgericht alle bislang erhobenen Beweise in der von ihm zu treffenden Entscheidung einer umfassenden Darstellung und Würdigung unterziehen muss. Die Anforderungen an die Darlegungspflicht des erkennenden Gerichts dürfen im Rahmen von Haftentscheidungen nicht überspannt werden (vgl. Senat OLGSt StPO § 112 Nr. 17; Beschlüsse vom 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 -, 8. Februar 2011 - 4 Ws 10/11 - und 23. November 2000 - 4 Ws 202/00 - juris). Die abschließende Würdigung der Beweise ist der Urteilsberatung und ihre umfassende Darlegung den Urteilsgründen vorbehalten (vgl. BVerfG StV 2008, 198; BGH a.a.O.; NStZ-RR 2013, 16; KG, Beschluss vom 24. März 2014 - 1 Ws 19/14 -). Das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis einzelner (vgl. BVerfG a.a.O.; BGHSt 43, 212; BGH NStZ-RR 2003, 368; Senat, Beschluss vom 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 - m.w.N.) oder gar aller (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2015 - StB 1/15 - juris) Beweiserhebungen erklären müsste. In welchem Umfang der Tatrichter das bisherige Beweisergebnis darlegen muss, orientiert sich an der Notwendigkeit, es dem Beschwerdegericht zu ermöglichen, die Haftfortdauerentscheidung auf die erforderliche Plausibilität (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 368) zu überprüfen (vgl. OLG Celle a.a.O.; Senat a.a.O.).
Bejaht das erkennende Gericht den dringenden Tatverdacht weiterhin, so kommt es maßgeblich darauf an, welche Darlegungen für das Verständnis des Beschwerdegerichts unerlässlich sind (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 -; KG, Beschluss vom 3. April 2006 - 5 Ws 170/06 - juris). Für den Fall, dass sich gegenüber den in der Anklageschrift zusammengetragenen Beweisannahmen Änderungen ergeben haben, sind diese darzustellen (vgl. KG, Beschlüsse vom 8. Februar 2011 - 4 Ws 10/11 -,24. Juli 2007 - 3 Ws 403/07 - und3. April 2006 - 5 Ws 170/06 - juris); haben sich die Annahmen nach dem Verständnis des Tatrichters im Wesentlichen bestätigt, so kann es - je nach den Umständen des Einzelfalles - genügen mitzuteilen, dass die Hauptverhandlung zu keiner Änderung der bislang angenommenen Beweislage geführt hat und auf welchen Beweismitteln diese Erkenntnis beruht (vgl. KG, Beschlüsse vom 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 -, 8. Februar 2011 - 4 Ws 10/11 - und 13. November 2008 - 2 Ws 561/08 - m.w.N.).
b) Bei Anlegung dieser Maßstäbe hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss in Verbindung mit der Nichtabhilfeentscheidung, auf deren Inhalt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, ausreichend dargelegt, weshalb es den dringenden Tatverdacht weiterhin für gegeben ansieht. Eine gegenteilige Einschätzung durch den Senat ist nicht veranlasst. Die gegen Ende der Beweisaufnahme nach weit mehr als 50 Verhandlungstagen von der Schwurgerichtskammer getroffene und daher einer Richtigkeitskontrolle durch den Senat nicht zugängliche Haftentscheidung stützt sich auf tatsächlich und rechtlich vertretbare Erwägungen. Auffallend unrichtige Deutungen, die evident eine andere Bewertung des dringenden Tatverdachts nahe legen könnten, sind nicht ersichtlich und ergeben sich insbesondere nicht aus dem gänzlich unsubstantiierten Beschwerdevorbringen.
Weitergehende oder gar umfassende Darlegungen der Kammer waren entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht erforderlich. Denn der Darlegungsumfang orientiert sich nicht an dem Umfang oder Fortschritt der bisher durchgeführten Beweisaufnahme, sondern an dem Zweck, die Plausibilitätskontrolle durch das Beschwerdegericht zu ermöglichen. Diesem wird durch die Ausführungen der Kammer genügt. Zu einer darüber hinausgehenden Auseinandersetzung mit dem (bisherigen) Ergebnis der Beweisaufnahme gab auch die Beschwerdebegründung keinen Anlass. Diese beschränkt sich auf den pauschalen Vortrag, der dringende Tatverdacht sei „nach dem bisherigen Stand der Beweisaufnahme nicht mehr gegeben“, und die (nicht einmal ansatzweise mitgeteilten) „Ausführungen des mitgeteilten Beweismittels K und die entsprechenden weiteren Äußerungen des Mitangeklagten F“ machten „umfassendere Ausführungen unentbehrlich“. Danach fehlt es an konkreten Tatsachen oder Rechtsausführungen, die einer inhaltlichen Erwiderung zugänglich wären und mit denen sich die Kammer demnach hätte auseinandersetzen müssen (dazu vgl. OLG Celle StraFo 2015, 113).
2. Es bestehen aus den fortgeltenden Gründen des Haftbefehls vom 26. März 2013 weiterhin die Haftgründe des § 112 Abs. 3 StPO und - bei Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. nur Senat StV 2012, 350 m.w.N. = StRR 2012, 154 mit zust. Anm. Burhoff) - der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO), die derzeit durch mildere Maßnahmen als den Vollzug der Untersuchungshaft (§ 116 StPO) nicht ausgeräumt werden kann.
Der Angeklagte M hat im Falle der Erweislichkeit des schwerwiegenden Tatvorwurfs mit der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu rechnen. Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer am 4. Mai 2015 einen entsprechenden Antrag gestellt und darüber hinaus beantragt, die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Dem hiervon ausgehenden starken Fluchtanreiz stehen keine beruflichen oder sozialen Bindungen gegenüber, die ihn entscheidend mindern. Vielmehr besteht aufgrund der dem Senat bekannten Lebensverhältnisse bei der gebotenen Gesamtwürdigung die außerordentlich hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeklagte im Falle seiner Freilassung dem weiteren Verfahren umgehend entziehen würde. Dieser ist bereits früher mehrfach aus der Haft entwichen. So kehrte er am 5. August 2000 von einem Ausgang und am 16. September 2001 nach einem Hafturlaub nicht in die Jugendstrafanstalt zurück. Ferner kehrte er am 16. Juni 2012 - nach bereits mehrjähriger Inhaftierung zur Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Untersuchungshaft - von einem Ausgang nicht in die Justizvollzugsanstalt zurück und konnte erst am 18. März 2013 wieder festgenommen werden. Noch eindrucksvoller wird das Ausmaß der Fluchtgefahr dadurch belegt, dass sich der Angeklagte dem hiesigen Verfahren während der laufenden Hauptverhandlung entzog, indem er am 19. Mai 2014 aus der Justizvollzugsanstalt Moabit flüchtete. Er konnte erst am 31. Juli 2014 nach aufwendiger und zeitintensiver Ermittlungsarbeit in einer B.er Wohnung verhaftet werden, die der in Sch. amtlich gemeldete T angemietet hatte. In den von dem Angeklagten bewohnten Räumlichkeiten befanden sich gefälschte slowakische Papiere (Reisepass und Führerschein) und eine größere Summe Bargeld. Gegen die Annahme von Fluchtgefahr hat der Beschwerdeführer auch nichts erinnert.
3. Die Fortdauer der Untersuchungshaft steht zu der Bedeutung der Sache und den zu erwartenden Rechtsfolgen weiterhin noch nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Auch im Übrigen ist die Beendigung der Untersuchungshaft nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten. Das Verfahren ist auch seit der letzten - den Mitangeklagten F betreffenden - Haftentscheidung des Senats vom 19. September 2013 - (4) 141 HEs 61/13 (34/13) - und insbesondere in dem Zeitraum nach dem 27. Februar 2014ohne Verstoß gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen geführt worden.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht nur für die Anordnung, sondern auch für die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung. Er verlangt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur erwarteten Strafe steht, und setzt ihr auch unabhängig von der Straferwartung Grenzen. Das Gewicht des Freiheitsanspruchs vergrößert sich gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung regelmäßig mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfG NStZ 2000, 153; BVerfGE 53, 152 [158 f.]; 36, 264 [270]). Daraus folgt zum einen, dass die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der Dauer der Untersuchungshaft steigen. Zum anderen nehmen auch die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund zu (zum Ganzen vgl. BVerfG StV 2013, 640 - juris Rdn. 39 f. m.w.N.; BVerfGK 7, 140 [161]; 17, 517 [522]; Senat, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 4 Ws 10/11 -).
Das verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Entscheidung über den Anklagevorwurf mit der gebotenen Schnelligkeit herbeizuführen (vgl. BVerfG StV 2013, 640; Beschluss vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 - juris; OLG Düsseldorf StV 2001, 695; KG StraFo 2013, 507; Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 3 Ws 279/14 - und 7. März 2014 - 4 Ws 21/14 - juris = StRR 2014, 203 Ls.). An den zügigen Fortgang des Verfahrens sind dabei umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger die Untersuchungshaft schon andauert. Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft deshalb nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist. Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist daher stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig (vgl. BVerfG StV 2013, 640; 2008, 198; BVerfGK 7, 21 [46 f.]; 7, 140 [157]; BVerfG StV 2008, 198; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 120 Rdn. 3a und § 121 Rdn. 1a m.w.N.). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Untersuchungshaft bereits mehr als zwei Jahre andauert (vgl. EGMR StV 2005, 136). Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare erhebliche Verfahrensverzögerungen stehen regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (vgl. BVerfG StV 2013, 640; BVerfGK 17, 517 [523]).
Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Betroffenen und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit kommt es in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann (vgl. BVerfGK 7, 140; BVerfG StV 2013, 640; BGH NStZ-RR 2013, 16). Dabei ist nicht entscheidend, ob eine einzelne verzögert durchgeführte Verfahrenshandlung ein wesentliches Ausmaß annimmt, sondern ob die Verfahrensverzögerungen in ihrer Gesamtheit eine Schwelle erreichen, die im Rahmen der Abwägung die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr erlaubt (vgl. BVerfGK 15, 474; KG StraFo 2007, 26;Beschlüsse vom 7. März 2014 - 4 Ws 21/14 - juris, 6. Juni 2014 - 3 Ws 279/14 - und 4. Dezember 2009 - 4 Ws 123/09 -). Zu würdigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens, die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung und - unter Berücksichtigung einer etwaigen Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung - das hypothetische Ende einer möglicherweise zu verhängenden Freiheitsstrafe (vgl. BVerfG StV 2013, 640 m.w.N.). Das Beschleunigungsgebot ist auch dann zu beachten, wenn aufgrund des Haftbefehls nur Überhaft vermerkt ist (vgl. BVerfGK 14, 157 - juris Rdn. 21; BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 und 2301/13 -; OLG Düsseldorf NJW 1991, 2302; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 120 Rdn. 6 und § 121 Rdn. 2 m.w.N.).
b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind bei der gebotenen Gesamtschau noch keine vermeidbaren Verfahrensverzögerungen eingetreten, die zur Beendigung der Untersuchungshaft zwingen würden.
aa) Bei der ursprünglichen Planung und Gestaltung der Hauptverhandlung bis einschließlich 14. Januar 2014 ist dem Beschleunigungsgebot ohne weiteres Rechnung getragen worden, wie der Senat bereits in seinem - den Mitangeklagten F betreffenden - Beschluss vom 19. September 2013 ausgeführt hat. Nichts anderes gilt für den sodann terminierten Zeitraum bis Ende Februar 2014, in dem die Hauptverhandlung mit im Schnitt mehr als einem Sitzungstag pro Woche durchgeführt worden ist. Beanstandungen für diesen Zeitraum werden auch mit der Beschwerde nicht geltend gemacht.
bb) Auch die Sachbehandlung im weiteren Verlauf der sich sukzessive ausweitenden Verhandlung lässt keine sachlich nicht gerechtfertigten und vermeidbaren Verfahrensverzögerungen erkennen und zwingt ungeachtet der Dauer der seit mehr als zwei Jahren angeordneten und insgesamt seit mehr als einem Jahr und fünf Monaten vollzogenen Untersuchungshaft noch nicht zu deren Beendigung. Dem Senat ist bewusst, dass der Vollzug von Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Erlass eines Urteils nur in ganz besonderen Ausnahmefällen seine Rechtfertigung findet (vgl. BVerfGK 7, 140; 7, 21; BVerfG StV 2008,198; BGH, Beschluss vom 5. Februar 2015 - StB 1/15 - juris). Ein derartiger Ausnahmefall ist hier gegeben.
Die deutlich reduzierte Verhandlungsdichte im Zeitraum von März bis Ende September 2014 mit regelmäßig nur einem Sitzungstag pro Kalenderwoche sowie die in dieser Zeit eingetretenen Verhandlungspausen sind, wie der Strafkammervorsitzende auf Anfrage am 9. Juni 2015 mitgeteilt hat, auf den Einsatz des Vorsitzenden Richters am Landgericht H in weiteren Verfahren (der von ihm geführten Kammer), Erholungsurlaube der Berufsrichter und Schöffen sowie Erkrankungen von Richtern zurückzuführen und beruhen damit nicht auf staatlichem Fehlverhalten. Es ist insbesondere anerkannt, dass Berufsrichter - ebenso wie Schöffen - nicht gehalten sind, auf ihren gesetzlichen Urlaub zu verzichten (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 4 Ws 40/14 - m.w.N.). Dies gilt gerade auch im Rahmen einer bereits seit längerer Zeit andauernden Hauptverhandlung und mit Blick auf das hierdurch noch gesteigerte Regenerationsbedürfnis der daran notwendig Beteiligten (vgl. Senat a.a.O.).
Das von der Kammer vorgesehene Beweisprogramm war bereits Ende September 2014 erledigt. Dass der seither von der Kammer mehrfach - mit geplanter Schließung der Beweisaufnahme Ende September 2014 und (unter anderem)am 20. April 2015 - ins Auge gefasste Abschluss der Hauptverhandlung noch nicht möglich war, fällt nicht den Strafverfolgungsbehörden oder dem Gericht zur Last. Vielmehr hat das - ebenfalls in den Blick zu nehmende (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 4 Ws 10/11 - m.w.N.) - Prozessverhalten der Angeklagten zu Verzögerungen und unvorhergesehenen Veränderungen geführt, auf die das Landgericht hinreichend zügig und zweckmäßig reagiert hat. Ein Fehlverhalten des Gerichts, das zu der Annahme führte, es hätte ihm gegebene Möglichkeiten zu einer besseren Verfahrensförderung nicht genutzt, ist nicht ersichtlich und wird auch von dem Beschwerdeführer nicht dargelegt.
(1) Bei der Beurteilung, inwieweit Abweichungen von der in Haftsachen grundsätzlich erforderlichen Verhandlungsdichte und -dauer zulässig sind, kommt es auch darauf an, ob diese uneingeschränkt der Disposition des Strafkammervorsitzenden unterliegen oder durch das Prozessverhalten der Beteiligten - insbesondere durch Anträge der Angeklagten oder ihrer Verteidiger - bestimmt werden, auf die das Gericht keinen Einfluss hat (vgl. KG a.a.O.). Maßgebend ist insoweit nicht etwa eine ausschließlich retrospektive Beurteilung des tatsächlichen Verhandlungsablaufs oder gar eine rein rechnerische Betrachtung der Hauptverhandlungszeiten, sondern vielmehr die Planung der Hauptverhandlung durch das Gericht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 -, 8. Mai 2014 - 4 Ws 40/14 -, 7. März 2014 - 4 Ws 21/14 - juris und 17. September 2010 - 4 Ws 93/10 -).
So hat das Gericht etwa die mit der Vernehmung von Zeugen - insbesondere im Hinblick auf deren mögliches Ausbleiben und auf die Ausübung des Fragerechts durch die Prozessbeteiligten - einhergehenden zeitlichen Unwägbarkeiten in Rechnung zu stellen und gegebenenfalls Freiräume vorzusehen. Soweit es jedoch in diesem Sinne die tatsächliche Dauer der Vernehmungen nicht beeinflussen kann, fällt ihm nicht hinsichtlich jeder zeitlichen Abweichung von der Prognose, auch wenn sie zu Verhandlungspausen führt, der (rückschauende) Vorwurf zur Last, es habe das Verfahren nicht bestmöglich gefördert (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 - m.w.N.).
Auch das sonstige Prozessverhalten der Beteiligten kann das Gericht nicht oder allenfalls in eingeschränktem Umfang beeinflussen, obgleich dieses den tatsächlichen Gang einer Hauptverhandlung und deren Dauer in ganz entscheidender Weise bestimmen kann. Dies gilt bereits für die Frage, ob und gegebenenfalls wie sich Angeklagte zu dem Tatvorwurf einlassen. Dieser Aspekt kann in besonderer Weise für Hauptverhandlungen von prägender Bedeutung sein, die gegen mehrere Angeklagte durchgeführt werden. Hier insbesondere kann das Verhalten der jeweiligen Angeklagten davon bestimmt sein, ob, wann und mit welchem Inhalt andere Angeklagte sich einlassen, wobei es durchaus auch zu (berechtigten) Anträgen auf Unterbrechungen zwecks Besprechung neuer Prozesssituationen kommen kann. Ebenso kann es sich in erheblicher Weise auswirken, ob Prozessbeteiligte verfahrensrechtlich zulässige Beanstandungen gegen eine vorgesehene Beweisaufnahme vorbringen; solche Beanstandungen können das Gericht zu zeitaufwendigen zusätzlichen Beweiserhebungen - oftmals mittels schwer erreichbarer Beweismittel - zwingen. In gleicher Weise bestimmend für den tatsächlichen Gang und die Dauer einer Hauptverhandlung sind sonstige verfahrensrechtlich zulässige Anträge auf Unterbrechungen, etwa unter Ankündigung von (gegebenenfalls noch zu prüfenden) Anträgen, die sodann gestellt oder auch unterlassen werden. Späte - auch mehrfache - Einlassungen unter gezieltem Aufgreifen der bisherigen Ergebnisse der Beweisaufnahme sowie die verspätete Offenbarung verfahrensrelevanter Informationen - beispielsweise betreffend die geltend gemachte Erforderlichkeit einer Begutachtung zur (eingeschränkten) Schuldfähigkeit eines Angeklagten - können den Gang der Hauptverhandlung ebenfalls entscheidend prägen und erhebliche Abweichungen gegenüber der ursprünglichen Planung der Hauptverhandlung zur Folge haben. Hierbei kann das Warten auf erforderliche Explorationen und das Ergebnis des Gutachtens insbesondere dazu zwingen, einzelne Hauptverhandlungstage mit geringer Dauer und inhaltlicher Dichte abzuhalten; dies ist in solchen Fällen gerade dann unausweichlich, wenn das Gericht sein vorgesehenes Beweisprogramm bereits erledigt hat (zum Ganzen vgl. Senat, Beschlüsse vom 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 - und 7. März 2014 - 4 Ws 21/14 - juris).
Es liegt auf der Hand, dass solche und zahlreiche andere, dem Einflussbereich des Gerichts entzogenen Umstände, die den Verlauf umfangreicher Hauptverhandlungen maßgeblich bestimmen sowie erheblich verzögern können, dem Gericht nicht im Nachhinein zur Last gelegt werden können. Haben einzelne Verfahrensbeteiligte durch ihr Prozessverhalten dazu beigetragen, dass die Verhandlungsdichte im Verlaufe einer länger dauernden Hauptverhandlung absinken musste, erscheint es widersprüchlich, wenn sie dem Gericht nachträglich vorhalten, sich unter Beschleunigungsaspekten falsch verhalten zu haben, bedeutet dies doch den Vorwurf, das Gericht hätte ihren prozessual zulässigen Ansinnen oder anderen Wünschen - etwa nach Rücksichtnahme auf terminliche Schwierigkeiten - jeweils nicht folgen dürfen (zum Ganzen vgl. Senat a.a.O.).
Dass nachträgliche, rein rechnerische Überlegungen zur tatsächlichen Verhandlungszeit oder -dichte für sich genommen - ohne die Betrachtung der konkreten Verfahrensabläufe in der Hauptverhandlung - in der Regel nicht geeignet sind, einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot zu belegen, wird schließlich auch daran deutlich, dass verfahrensfördernde Maßnahmen auch außerhalb der Hauptverhandlung möglich und vielfach sachgerecht sind. So dient etwa die Durchführung eines Selbstleseverfahrens oder die Verlegung notwendiger Beratungen über Anträge von Verfahrensbeteiligten auf Zeiten außerhalb der Hauptverhandlung der Entlastung der Hauptverhandlungstermine und damit der Verfahrensbeschleunigung, findet aber keinen Eingang in eine rechnerische Betrachtung von Hauptverhandlungszeiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 2 BvR 1190/06 - juris = StV 2006, 645 Ls.; BGH, Beschluss vom 14. November 2012 - StB 13/12 - juris = NStZ-RR 2013, 86 Ls.; Senat, Beschluss vom 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 - m.w.N.).
(2) Nach diesen Maßstäben ist ein zur sofortigen Beendigung der Untersuchungshaft zwingendes staatliches Fehlverhalten hier nicht gegeben.
Der Gang der Hauptverhandlung war nach Mitteilung des Strafkammervorsitzenden vom 9. Juni 2015, der der Beschwerdeführer inhaltlich nicht entgegengetreten ist, in dem Zeitraum nach September 2014 vor allem dadurch bestimmt, dass das Gericht einer Vielzahl von (sukzessive gestellten) Beweisanträgen oder Beweisanregungen namentlich des Angeklagten M nachzugehen oder diese zu bescheiden hatte. Der Fortsetzungstermin am 2. Oktober 2014 musste wegen Erkrankung des Angeklagten F kurzfristig aufgehoben werden. Mehrfach konnten Hauptverhandlungstermine nur verkürzt durchgeführt werden, da der Angeklagte M über Unwohlsein klagte. Ferner verlängerte sich die Hauptverhandlung dadurch, dass der Mitangeklagte F sich unangekündigt nochmals (und dann über mehrere Fortsetzungstermine) in der Hauptverhandlung einließ, was eine erste ergänzende Befragung der psychiatrischen Sachverständigen erforderlich machte. Schließlich gab der Angeklagte M - wie eingangs ausgeführt - nach Abschluss der Beweisaufnahme und nach den Plädoyers der Staatsanwaltschaft, der Nebenklage und des Verteidigers des Mitangeklagten F am 8. Mai 2015 (erstmals) eine umfangreiche schriftliche Einlassung ab, wodurch die ergänzende Anhörung der beiden psychiatrischen Sachverständigen in einem Folgetermin und die Wiederholung der genannten Schlussvorträge erforderlich wurde und sich die für den 3. Juni 2015 vorgesehene Urteilsverkündung erneut verschob.
Der dargelegte Verfahrensablauf lässt ein Fehlverhalten der mit weiteren Haftsachen insbesondere seit dem 4. November 2014 stark belasteten Kammer nicht erkennen. Deutlich wird vielmehr, dass die Ausweitungen der Hauptverhandlung ab Oktober 2014 dem - zulässigen - Prozessverhalten der Angeklagten und ihrer Verteidiger geschuldet sind, auf das die Kammer angemessen und unter Ausnutzung der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung reagiert hat. Die zeitliche Gestaltung in diesem Zeitraum ist nicht Ausdruck einer planerischen Grundkonzeption zur Durchführung der Hauptverhandlung, sondern eine - nach Abarbeitung des ursprünglichen Verhandlungsprogramms - angepasste Reaktion auf das Prozessverhalten der Angeklagten und ihrer Verteidiger. Werden - wie hier - von einem oder mehreren Angeklagten oder deren Verteidigern sukzessive Beweisanträge gestellt, liegt es in der Natur der Sache, dass durch deren Beratung, Entscheidung und Umsetzung eine vorausschauende Terminsplanung des Vorsitzenden jedenfalls dann nur noch sehr eingeschränkt möglich ist, wenn das von der Strafkammer vorgesehene Beweisprogramm praktisch erschöpft ist. Dabei kann es zwangsläufig dazu kommen, dass die Terminsdichte wegen des für die Ermittlung der Anschriften und Ladung der Zeugen sowie des für die Vorbereitung und Erstattung von (ergänzenden) Sachverständigengutachten erforderlichen Zeitaufwandes und wegen der begrenzten zeitlichen Verfügbarkeit der heranzuziehenden Sachverständigen nicht mehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen kann, ohne dass dies vom Gericht verschuldet wäre (vgl. KG, Beschlüsse vom Beschluss vom 24. September 2014 - 4 Ws 93/14 - und 6. Juni 2014 - 3 Ws 279/14 -).
cc) Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist danach, auch im Hinblick auf die Straferwartung und den von der Kammer - trotz derzeit hoher Belastung mit einer weiteren, äußerst umfangreichen Haftsache - zeitnah angestrebten Abschluss der Hauptverhandlung, zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht unverhältnismäßig.
Permalink: https://openjur.de/u/829883.html (https://oj.is/829883)
Volltext Zitate 55 Zitiert 1 Referenzen 2 Themenverwandt Schlagworte