Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=30.12.2016&Aktenzeichen=6%20S%2029.16
Timestamp: 2019-05-24 16:14:09
Document Index: 129101308

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 5', '§ 123', '§ 3', '§ 103', '§ 173', '§ 570']

OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16 (https://dejure.org/2016,48556)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.12.2016 - 6 S 29.16 (https://dejure.org/2016,48556)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. Dezember 2016 - 6 S 29.16 (https://dejure.org/2016,48556)
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Art 6 Abs 2 MRK, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 3 Nr 1a IFG, § 103 StGB
Presserecht; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; vorbereitende Vermerke der Bundesministerien; Auskunftsverweigerungsgründe (verneint); Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung; abgeschlossene Regierungsentscheidung; Schutz diplomatischer Beziehungen; Einstufung als Verschlusssache; Verpflichtung der Wahrung der Unschuldsvermutung; Verzichtserklärung des Betroffenen; Strafverlangen eines ausländischen Staates; Rechtskraft; veränderter Sachverhalt; Vorwegnahme der Hauptsache
Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des "Schmähgedichts" des Moderators Böhmermann verlangen
Auswärtiges Amt muss Auskunft über rechtliche Einschätzung des »Schmähgedichts« geben
Böhmermann: Auswärtiges Amt muss Auskunft über 'Schmähgedicht'-Gutachten geben
Auswärtiges Amt muss Presse Auskunft über rechtliche Einschätzung des "Schmähgedichts" des Moderators Böhmermann geben - Gefährdung von Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung durch Auskunftserteilung nicht ersichtlich
VG Berlin, 25.07.2016 - 27 L 324.16
22 Mit diesen allgemein gehaltenen Ausführungen wird nicht anhand der Umstände des Einzelfalles nachvollziehbar dargelegt (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsbeschluss vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 -, juris Rn. 26), die Offenbarung der den Antragsteller interessierenden Informationen könne die Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung ernsthaft gefährden.
Unabhängig hiervon hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 30. Dezember 2016 (OVG 6 S 29.16, juris Rn. 28) in der Sache festgestellt, die in Ziffer 1. des hiesigen einstweiligen Rechtsschutzantrags in Bezug genommene ministerielle Einschätzung sei unter anderem deswegen nicht schutzwürdig, weil sie den der gubernativen Entscheidung vorgelagerten Beratungs- und Entscheidungsablauf betreffe, der einer Kontrolle durch die Presse in geringerem Maße entzogen sei als die gubernative Entscheidung selbst.
Dabei ist der auskunftspflichtigen Stelle zu der Frage, was nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen sind, ein Beurteilungsspielraum einzuräumen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 -, juris Rn. 31 ff., m.w.N.).
In dem Zusammenhang hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 30. Dezember 2016 (OVG 6 S 29.16, juris Rn. 35) ausgesprochen, der pauschale Vortrag der Antragsgegnerin, eine Brüskierung der Türkei durch Offenlegung von Informationen sei nicht auszuschließen, bleibe zu vage, zumal die Position des türkischen Staatspräsidenten durch dessen förmliches Strafverlangen ohnehin öffentlich bekannt geworden sei.
Der Senat hat in dem Beschluss vom 30. Dezember 2016 (OVG 6 S 29.16, juris Rn. 39) ferner darauf hingewiesen, die Bundesregierung habe die Strafverfolgung zugelassen und diese Entscheidung auch öffentlich begründet.
Denn diese Umstände führen noch nicht dazu, dass die Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung beeinträchtigt werden könnte, nämlich zukünftige Beratungen der Bundesregierung ernsthaft und konkret gefährdet werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 -, juris Rn. 26, 28), zumal die Arbeitsweise und die Art der Entscheidungsvorbereitung des betroffenen Entscheidungsträgers in einem anderen Fall unterschiedlich sein können.
Ein Anspruch auf Auskunftserteilung besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 32 m.w.N.).
Es kann dahinstehen, ob der auskunftspflichtigen Stelle im Verhältnis zu einem Auskunft begehrenden Pressevertreter hinsichtlich der Frage, was nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen sind, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum einzuräumen ist (dies bejahend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 32; zum Umfang der gerichtlichen Nachprüfung bei Annahme eines solchen Spielraums: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - OVG 6 S 22.16 -, juris Rn. 18 m.w.N.).
Überdies ist weder vorgetragen noch anders erkennbar, dass eine weitere Substantiierung der Prognose von der Antragsgegnerin im vorliegenden Fall deswegen nicht verlangt werden kann, weil damit eine teilweise Preisgabe der begehrten Auskünfte verbunden wäre (vgl. dazu sowie zur Darlegungslast der auskunftspflichtigen Behörde: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 35).
Insbesondere ist unter diesen Voraussetzungen in solchen Fällen eine in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich verbotene Vorwegnahme der Hauptsache zulässig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 25 ff., insbes. Rn. 30; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 19 ff.;… Beschluss vom 11. Oktober 2016 - OVG 6 S 23.16 -, juris Rn. 4 ff.; siehe ferner BVerwG…, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris Rn. 22).
Die Beeinträchtigung der Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung muss anhand der Umstände des Einzelfalles nachvollziehbar dargelegt werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 - juris Rn. 26; VG Berlin…, Beschluss vom 23. Juni 2017 - VG 27 L 295.17 - AfP 2017, 359, juris Rn. 63 f.).
Aus diesem pauschalen, hypothetischen Vorbringen der Antragsgegnerin geht nicht hervor, dass die Auskunftserteilung über die fraglichen Äußerungen des Bundesverkehrsministers bei dem Treffen am 28. Mai 2018 die Freiheit und Willensbildung innerhalb der Bundesregierung ernsthaft gefährden könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2016 a.a.O. juris Rn. 30).
Die Beeinträchtigung der Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung muss anhand der Umstände des Einzelfalles nachvollziehbar dargelegt werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 - zit. nach juris, Rn. 26).
Die Presse kann ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion vielmehr nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 30; Beschluss des Senats vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 -).
Aus diesen Gründen führen die fraglichen Angaben auch nicht dazu, dass die Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Bundesregierung beeinträchtigt werden könnte, nämlich zukünftige Beratungen der Bundesregierung ernsthaft und konkret gefährdet werden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 -, juris Rn. 26, 28).
Insbesondere ist unter diesen Voraussetzungen in solchen Fällen eine in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich verbotene Vorwegnahme der Hauptsache zulässig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 25 ff., insbes. Rn. 30; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 19 ff., …und vom 11. Oktober 2016 - OVG 6 S 23.16 -, juris Rn. 4 ff.; siehe ferner BVerwG…, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris Rn. 22).
Nachdem es zuvor die Vollziehung des Beschlusses bis zu seiner Beschwerdeentscheidung vorläufig ausgesetzt hatte, wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die von der Antragsgegnerin dagegen eingelegte Beschwerde mit Beschluss vom 30. Dezember 2016 (OVG 6 S 29.16), den Beteiligten mit Fax vom 2. Januar 2017 übersandt, zurück.
Das Vollstreckungsverfahren (VG 27 M 550.16) ist infolge übereinstimmender Erledigungserklärungen der Beteiligten durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 abgeschlossen worden, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zuvor mit Beschluss vom 1. Dezember 2016 die Vollziehung des Beschlusses dieses Gerichts (VG 27 L 475.16) mit Blick auf die dagegen von der Antragsgegnerin eingelegte Beschwerde (OVG 6 S 29.16) vorläufig nach § 173 VwGO i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO ausgesetzt hatte.
Die Presse kann ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion vielmehr nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 30; Senatsbeschlüsse vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 -, juris Rn. 20, …und vom 3. August 2017 - OVG 6 S 12.17 - juris Rn. 7).
Beschwerde; Gründe; dargelegt; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; …
Die Presse kann ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion vielmehr nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 30; Senatsbeschluss vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 -, juris Rn. 20).