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Timestamp: 2018-09-22 15:08:18
Document Index: 240514240

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 40', '§ 248', '§ 248']

1. Haftungsbescheid2. Strohfrau3. Bindung an Abgabenbescheide - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.11.2012, RV/1164-W/12
2. Strohfrau
3. Bindung an Abgabenbescheide
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der P.P., (Bw.) vertreten durch Dr. Peter Schmautzer, RA, 1070 Wien, Lerchenfelderstr. 39, vom 20. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch HR Dr. Gerald Altenburger, vom 20. Mai 2011 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO im Beisein der Schriftführerin Mag. Christine Schubert nach der am 27. November 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Das Finanzamt Wien 1/23 hat am 20. Mai 2011 einen Haftungsbescheid erlassen und die Bw. für folgende offene Abgabenschuldigkeiten der I.GmbH gemäß §§ 9, 80 BAO zur Haftung herangezogen: Kapitalertragsteuer 2002 in der Höhe von € 18.900,29, Kapitalertragsteuer 2003 in der Höhe von € 3.100,00, Lohnsteuer 5/2006 in der Höhe von € 157,11, Lohnsteuer 9/2006 in der Höhe von € 169,33, Lohnsteuer 11/2006 in der Höhe von € 165,50, Lohnsteuer 12/2006 in der Höhe von € 84,67.
Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Bw. zwischen 9. November 2000 und 11. April 2007 als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Gesellschaft fungiert habe und in dieser Funktion für die Entrichtung der Abgaben verantwortlich gewesen sei. Die in der auf die vor Erlassung des Haftungsbescheides vorgenommene Mitteilung zu diesen Überlegungen erstattete Stellungnahme vom 4. April 2011 angeführten Argumente, sämtliche Geschäfte der Gesellschaft seien von einem Dritten geführt worden, es sei zu keiner Bevorzugung von Gläubigern gekommen und die Bw. sei nicht in der Lage die Abgaben zu begleichen, seien irrelevant. Dazu wurden die gesetzlichen Bestimmungen und die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zitiert.
Gegen den Haftungsbescheid wurde am 20. Juni 2011 Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Nachforderungsbeträge an Kapitalertragsteuer auf Feststellungen einer Betriebsprüfung beruhten, die im Jahr 2007 stattgefunden habe. Es sei der gesamte Umsatz, den die Werkvertragsnehmer mit ihren Kunden getätigt haben, dem Unternehmen angelastet und verdeckte Gewinnausschüttungen angenommen worden. Der Nachforderungsbetrag sei von der Gesellschaft nicht aufbringbar gewesen. Die Behörde habe einen Konkursantrag gestellt und den Kostenvorschuss erlegt, damit sei die Abgabenschuld bei der Gesellschaft gänzlich uneinbringlich geworden.
Die Prüfung sei erst am 4. April 2007 abgeschlossen worden, die Bw. am 11. April 2007 als Geschäftsführerin ausgeschieden. Bei Buchung der Nachforderung und deren Fälligkeit sei sie demnach nicht mehr Geschäftsführerin gewesen.
Hätte die Behörde diese Feststellungen getroffen und den Grundsatz des Parteiengehörs dazu nicht verletzt, wäre sie zu dem Ergebnis gekommen, dass für nachträglich nach der Beendigung ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer hervorgekommene Verbindlichkeiten eine Haftung keinesfalls bestehe.
Die Bescheide betreffend Kapitalertragsteuer 2002 und 2003 sollen der Bw. im Vorverfahren übermittelt worden sein, dazu führe die Behörde jedoch nicht aus, wann dies erfolgt sei, offenbar um zu vermeiden, dass hervorkomme, dass diese Bescheide nach dem April 2007 zugestellt worden seien und somit die Abgaben auch erst dann fällig geworden seien.
Die Fälligkeit der Lohnsteuer sei erst in einem Zeitpunkt entstanden, in dem die Bw. nicht mehr Geschäftsführerin gewesen sei.
Die Bw. habe während ihrer Geschäftsführung alle fälligen Lohnsteuerbeträge entrichtet. Ein Verschulden an der Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Abgaben liege nicht vor.
Die Behörde gehe einfach davon aus, dass Steuern nicht bezahlt worden seien und die Bw. deshalb zur Haftung heranzuziehen sei. Die Behörde hätte darlegen müssen, dass die Bw. davon Kenntnis gehabt habe, dass diese Steuerschuld bestehe und trotz dieser Kenntnis eine Zahlung unterlassen und andere Gläubiger bevorzugt habe.
Ein Haftungsanspruch sei nur dann gegeben, wenn eine schuldhafte Verletzung der Pflichten vorgeworfen werden könne. Eine diesbezügliche Verletzung werde der Bw. nicht vorgeworfen.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 12. März 2012 abgewiesen.
Über die Begründung im Haftungsbescheid hinausgehend wurden die Fälligkeitstage der im Haftungsbescheid enthaltenen Abgabenschuldigkeiten festgehalten, ergänzend festgestellt, dass der Bw. die an die Primärschuldnerin erlassenen Bescheide nach der Betriebsprüfung mit Schreiben vom 15. März 2011 (somit vor ihrer Haftungsinanspruchnahme) persönlich zugestellt worden seien und die Bw. darauf hingewiesen, dass sie im Haftungsbescheid nur für Abgabenansprüche herangezogen worden sei, die vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen seien. Dem Umstand, dass die Bw. vorbringe, die Geschäftsführung nicht selbst ausgeübt zu haben, komme keine Bedeutung zu, da ihr die Wahrnehmung gesetzlich oblegen wäre und sie sich gegen eine Beschränkung ihrer Befugnisse hätte zur Wehr setzen oder von ihrer Geschäftsführerfunktion zurückzutreten müssen.
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 23. März 2012, in dem über den Inhalt der Berufungsschrift hinausgehend festgehalten wird, dass es sich bei der Kapitalertragsteuernachforderung offenbar um eine Rechnung über € 60.000,00 für die Erstellung eines Businessplanes des M.H. handle, die nicht anerkannt worden sei.
M.H. sei erst ab Mai 2004 Gesellschafter gewesen, die Bw. bis 24. April 2007 Geschäftsführerin. Die Nachforderung beziehe sich demnach auf eine Person, die zum damaligen Zeitpunkt, nämlich im Jahr 2002 als die Rechnung gelegt worden sei, in keinem wie immer gearteten Verhältnis zur Gesellschaft gestanden sei. Die Nichtanerkennung der Rechnung sei für die Bw. nicht voraussehbar gewesen. Eine schuldhafte Handlungsweise liege nicht vor. Zum Zeitpunkt der Verfassung des Prüfungsberichtes sei die Bw. auch nur noch ein paar Tage Geschäftsführerin gewesen. Sie habe nicht voraussehen können, dass Leistungen eines betriebsfremden Unternehmens, die für die Gesellschaft erbracht worden seien, nicht anerkannt würden.
Der bereits in der Berufung vom 20. Juni 2011 gestellte Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wurde im Vorlageantrag wiederholt.
In der am 27. November 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass die Bw. nur über Ersuchen von Ma.H. handelsrechtliche Geschäftsführerin und Gesellschafterin geworden sei. Sie habe mit seinem Neffen M.H. ein Kind und habe quasi "für ihn" diese Position in der Gesellschaft übernommen ohne sie auszuüben. Die Bw. habe weder das Geld für das Stammkapital einbezahlt, noch sei sie am Firmenkonto zeichnungsberechtig gewesen. Sie wisse nur, dass mit der Berechnung der Lohnsteuer ein Steuerberater befasst gewesen sei, habe aber selbst weder die Lohnsteuer berechnet noch entrichtet. Sie habe die beiden von der Betriebsprüfung nicht anerkannten, sondern als Grundlage einer verdeckten Gewinnausschüttung gewerteten Rechnungen nicht gekannt und sei daher auch nicht in der Lage gewesen, bei Fälligkeit der Kapitalertragsteuer Geldmittel zu deren Bezahlung bereit zu stellen.
Sie habe von den Ergebnissen der Prüfung, die nach ihrer Abberufung als Geschäftsführerin abgeschlossen worden sei und von deren Abhaltung sie ebenfalls keine Kenntnis gehabt habe, erst mit der Mitteilung über eine geplante Haftungsinanspruchnahme durch Zustellung der Abgabenbescheide und des Prüfungsberichtes im Einbringungsverfahren erfahren.
Es werde das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung in Abrede gestellt und vollinhaltliche Stattgabe der Berufung beantragt.
Nach § 9 Abs.1 BAO liegt demnach eine Ausfallshaftung vor, somit ist zunächst festzustellen, dass die Außenstände bei der Primärschuldnerin, der I.GmbH, nicht mehr eingebracht werden können.
Über das Vermögen der I.GmbH wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien am 1. August 2008 das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs wurde am 8. Juni 2009 mangels Kostendeckung aufgehoben und die Firma am 27. Juli 2011 gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht.
Die Bw. fungierte ab 9. November 2000 bis 11. April 2007 als handelsrechtliche Geschäftsführerin und war daher grundsätzlich verpflichtet für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften im Zeitraum ihrer Geschäftsführung Sorge zu tragen.
Zu den Abgaben, für die die Bw. zur Haftung herangezogen wurde und ihrer diesbezüglichen schuldhaften Pflichtverletzung wegen deren Nichtentrichtung werden folgende Feststellungen getroffen:
Für den Zeitraum 2000 bis 2004 wurde eine abgabenbehördliche Prüfung abgehalten, deren Ergebnisse im Bericht vom 4. April 2007 festgehalten sind.
Zu den verfahrensgegenständlichen Nachforderungsbeträgen an Kapitalertragsteuer wird im Prüfungsbericht unter Tz 3 Fremdleistungen 2002 festgestellt, dass eine Eingangsrechnung von M.H. über € 60.000,00 für die Erstellung eines Businessplanes verbucht worden sei. Mangels ausreichenden Nachweises der betrieblichen Veranlassung stelle dies (zuzüglich der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer) eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Bei einem Steuersatz von 25 % betrage die Kapitalertragsteuernachforderung € 20.000,00.
Unter Tz 4 Fremdleistungen 2003 wird festgehalten, dass sich unter den Buchhaltungsunterlagen für das Jahr 2003 eine Eingangsrechnung einer Firma I. über € 9.300,00 für Piloten- und Flugbegleitungsservice befunden habe. Auch dazu sei ein Nachweis einer betrieblichen Veranlassung unterblieben, weswegen die Bezahlung der Rechnung als verdeckte Gewinnausschüttung zu sehen sei. Die Kapitalertragsteuernachforderung für das Jahr 2003 betrage € 3.100,00.
Die Kapitalertragsteuer für die Jahre 2002 und 2003 war demnach binnen einer Woche nach Zufluss fällig und wurde nicht entrichtet.
Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann gemäß unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.
Der Bw. wurden die nach der Betriebsprüfung erlassenen Bescheide vor Haftungsinanspruchnahme persönlich zugestellt, es wäre ihr demnach offen gestand nach § 248 BAO eine Berufung gegen die Grundlagenbescheide einzubringen, was sie jedoch nicht getan hat.
Die Abgabenbehörde hat in einem Haftungsverfahren von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0094).
Einwendungen gegen das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung sind daher im Berufungsverfahren gegen die Haftungsinanspruchnahme nicht zu prüfen, sondern davon auszugehen, dass die Verpflichtung zur Entrichtung von Kapitalertragsteuer zu den im Prüfungsbericht festgestellten Zeiträumen entstanden ist.
Die lohnabhängigen Abgaben für die Monate Mai, September, November und Dezember 2006 wurden zu deren Fälligkeit weder der Abgabenbehörde bekannt gegeben noch wurden die Abgaben entrichtet. Die Buchung erfolgte erst am 21. Jänner 2008.
Die Lohnsteuer für Mai 2006 in der Höhe von € 169,33 war am 16. Juni 2006 fällig, die Lohnsteuer für September 2006 in der Höhe von € 169,33 war am 16. Oktober 2006 fällig, die Lohnsteuer für November 2006 in der Höhe von € 165,50 war am 15. Dezember 2006 fällig und die Lohnsteuer für Dezember 2006 in der Höhe von € 84,67 am 15. Jänner 2007.
Alle Fälligkeitstermine fallen in den Zeitraum der handelsrechtlichen Geschäftsführung der Bw., daher war sie für die Entrichtung der Abgaben verantwortlich und hat mit der Unterlassung der Bezahlung eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen.
Die Lohnsteuer ist gegebenenfalls nach dem Umfang der ausbezahlten Löhne abzuführen, eine Kürzung hinsichtlich der Bezahlung von Löhnen wurde jedoch nicht eingewendet.
Dem Vorbringen, die Bw. habe die Geschäfte der Gesellschaft nicht selbst geführt und sich nur wegen der Beziehung zum Vater ihres Kindes darauf eingelassen, die Stellung einer handelsrechtlichen Geschäftsführerin zu übernehmen, jedoch im Haftungszeitraum in ihrem erlernten Beruf der Pharmareferentin gearbeitet, ist entgegen zu halten:
Die schuldhafte Pflichtverletzung der Bw. liegt darin, dass sie eine Geschäftsführerstellung in dem Wissen übernommen hat, dass sie sie nicht ausüben werde und mangels Zeichnungsberechtigung auf dem Bankkonto auch nicht in der Lage sein werde ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
Hinsichtlich der nicht anerkannten Rechnungen wäre es der Bw. oblegen Prüfungsmaßnahmen zu setzen, ob diesen Rechnungen nach den erbrachten und in Rechnung gestellten Leistungen auch tatsächlich Betriebsausgabencharakter zukomme. Die Bw. hat jedoch zugegeben, die in dem Rechenwerk der Gesellschaft erfassten Rechnungen nicht gekannt zu haben, womit sie sich eben wiederum nicht entsprechend der sie treffenden Verpflichtungen um die steuerlichen Belange der durch sie vertretenen Gesellschaft gekümmert und damit eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat.
Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch die Bw konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.
Findok-Nr: 62736.1, aufgenommen am: 07.01.2013 08:06:33, Dokument-ID: 137ae19a-207b-41d2-a2a6-16ca1a575b7a, Segment-ID: 13ad795c-0d8e-44c1-8c88-c51dfc0afefe