Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/umlegung-im-geltungsbereich-eines-qualifizierten-bebauungsplans-396512?pk_campaign=feed&pk_kwd=umlegung-im-geltungsbereich-eines-qualifizierten-bebauungsplans
Timestamp: 2020-07-08 22:48:45
Document Index: 295190134

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 214', '§ 215', '§ 45', '§ 80', '§ 30', '§ 46', '§ 55', '§ 55', '§ 139', '§ 1']

Umlegung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans | Rechtslupe
Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB dür­fen Bau­leit­plä­ne nur auf­ge­stellt wer­den, sobald und soweit dies für die städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung und Ord­nung erfor­der­lich ist. Dem Kri­te­ri­um der städ­te­bau­li­chen Recht­fer­ti­gung kommt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die­sel­be Funk­ti­on zu wie dem­je­ni­gen der Plan­recht­fer­ti­gung im Plan­fest­stel­lungs­recht, näm­lich die Pla­nung, die ihre Recht­fer­ti­gung nicht in sich selbst trägt, im Hin­blick auf die damit ver­bun­de­nen Rechts­ein­wir­kun­gen in Ein­klang mit den gesetz­lich zuläs­si­gen Pla­nungs­zie­len zu brin­gen und auf die­se Wei­se grund­sätz­lich zu recht­fer­ti­gen [1]. Nicht erfor­der­lich im Sin­ne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB sind danach Plä­ne, die nicht dem wah­ren Wil­len der Gemein­de ent­spre­chen, bei denen also zwi­schen Pla­nungs­wil­len und Pla­nungs­in­halt eine Dis­kre­panz besteht, sowie Plä­ne, die einer posi­ti­ven Pla­nungs­kon­zep­ti­on ent­beh­ren und ersicht­lich der För­de­rung von Zie­len die­nen, für deren Ver­wirk­li­chung die Pla­nungs­in­stru­men­te des Bau­ge­setz­bu­ches nicht bestimmt sind. § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB ist fer­ner ver­letzt, wenn ein Bebau­ungs­plan aus tat­säch­li­chen oder Rechts­grün­den auf Dau­er oder auf unab­seh­ba­re Zeit der Voll­zugs­fä­hig­keit ent­behrt [2]. In die­ser Aus­le­gung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB der Bau­leit­pla­nung eine ers­te, wenn auch strikt bin­den­de Schran­ke, die ledig­lich gro­be und eini­ger­ma­ßen offen­sicht­li­che Miss­grif­fe aus­schließt [3]. Sie betrifft die gene­rel­le Erfor­der­lich­keit der Pla­nung, nicht hin­ge­gen die Ein­zel­hei­ten einer kon­kre­ten pla­ne­ri­schen Lösung. Dafür ist das Abwä­gungs­ge­bot maß­geb­lich [4], das im Hin­blick auf gericht­li­che Kon­troll­dich­te, Feh­le­run­be­acht­lich­keit und her­an­zu­zie­hen­de Erkennt­nis­quel­len abwei­chen­den Maß­stä­ben unter­liegt. Des­we­gen kann die Abge­wo­gen­heit einer Bebau­ungs­pla­nung und ihrer Fest­set­zun­gen nicht bereits zum Maß­stab für deren städ­te­bau­li­che Erfor­der­lich­keit gemacht wer­den [5].
Nach § 1 Abs. 7 Bau­GB sind bei der Auf­stel­lung von Bebau­ungs­plä­nen die öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge gegen­ein­an­der und unter­ein­an­der gerecht abzu­wä­gen. Das Abwä­gungs­ge­bot ist ver­letzt, wenn eine Abwä­gung über­haupt nicht statt­fin­det oder in die Abwä­gung an Belan­gen nicht ein­ge­stellt wird, was nach Lage der Din­ge in sie ein­ge­stellt wer­den muss, oder wenn der Aus­gleich zwi­schen den von der Pla­nung berühr­ten Belan­gen in einer Wei­se vor­ge­nom­men wird, der zur objek­ti­ven Gewich­tig­keit ein­zel­ner Belan­ge außer Ver­hält­nis steht [6]. In der Recht­spre­chung ist fer­ner geklärt, dass jeder Bebau­ungs­plan grund­sätz­lich die von ihm selbst geschaf­fe­nen oder ihm sonst zure­chen­ba­ren Kon­flik­te zu lösen hat, indem die von der Pla­nung berühr­ten Belan­ge zu einem gerech­ten Aus­gleich gebracht wer­den. Die Pla­nung darf nicht dazu füh­ren, dass Kon­flik­te, die durch sie her­vor­ge­ru­fen wer­den, zu Las­ten Betrof­fe­ner letzt­lich unge­löst blei­ben [7]. Dies schließt eine Ver­la­ge­rung von Pro­blem­lö­sun­gen aus dem Bebau­ungs­plan­ver­fah­ren auf nach­fol­gen­des Ver­wal­tungs­han­deln indes nicht aus; Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans kön­nen auch Aus­druck einer "pla­ne­ri­schen Zurück­hal­tung" sein [8]. Die Gren­zen zuläs­si­ger Kon­flikt­ver­la­ge­rung auf die Ebe­ne des Plan­voll­zugs sind aller­dings über­schrit­ten, wenn bereits im Pla­nungs­sta­di­um abseh­bar ist, dass sich der offen­ge­las­se­ne Inter­es­sen­kon­flikt in einem nach­fol­gen­den Ver­fah­ren nicht sach­ge­recht wird lösen las­sen [9]. Ein Kon­flikt­trans­fer ist mit­hin nur zuläs­sig, wenn die Durch­füh­rung der Maß­nah­men zur Kon­flikt­be­wäl­ti­gung auf einer nach­fol­gen­den Stu­fe mög­lich und sicher­ge­stellt ist. Ob eine Kon­flikt­be­wäl­ti­gung durch spä­te­res Ver­wal­tungs­han­deln gesi­chert oder wenigs­tens wahr­schein­lich ist, hat die Gemein­de pro­gnos­tisch zu beur­tei­len, da es um den Ein­tritt zukünf­ti­ger Ereig­nis­se geht. Ist inso­weit bereits im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung die künf­ti­ge Ent­wick­lung hin­rei­chend sicher abschätz­bar, so darf sie dem bei ihrer Abwä­gung Rech­nung tra­gen [10].
Löst der Bebau­ungs­plan von ihm auf­ge­wor­fe­ne Kon­flik­te nicht, obwohl ein Kon­flikt­lö­sungs­trans­fer unzu­läs­sig ist, so führt dies zur Feh­ler­haf­tig­keit der Abwä­gungs­ent­schei­dung [11]. Lässt sich die pla­ne­ri­sche Lösung der Gemein­de unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt begrün­den, fehlt es mit­hin an der Begründ­bar­keit der gemeind­li­chen Pla­nung, dann führt dies zudem zu einem Feh­ler (auch) im Abwä­gungs­er­geb­nis. Denn ein sol­cher Feh­ler ist dann anzu­neh­men, wenn eine feh­ler­freie Nach­ho­lung der erfor­der­li­chen Abwä­gungs­ent­schei­dung schlech­ter­dings nicht zum sel­ben Ergeb­nis füh­ren könn­te, weil andern­falls der Aus­gleich zwi­schen den von der Pla­nung berühr­ten öffent­li­chen Belan­gen in einer Wei­se vor­ge­nom­men wür­de, der zur objek­ti­ven Gewich­tig­keit ein­zel­ner Belan­ge außer Ver­hält­nis steht, mit­hin die Gren­zen der pla­ne­ri­schen Gestal­tungs­frei­heit über­schrit­ten wür­den [12]. Anders als Män­gel im Abwä­gungs­vor­gang (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 Bau­GB) ist ein Man­gel im Abwä­gungs­er­geb­nis stets beacht­lich; er führt unab­hän­gig vom Vor­lie­gen wei­te­rer Män­gel der Abwä­gung zur (Teil-)Unwirksamkeit des Bebau­ungs­plans [13].
Die Lösung des Pro­blems der feh­len­den Innen­er­schlie­ßung konn­te – anders als das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt meint – nicht im Wege eines Kon­flikt­trans­fers einem nach­fol­gen­den Umle­gungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten wer­den. Die Durch­füh­rung eines Umle­gungs­ver­fah­rens ist recht­lich nicht zuläs­sig, weil der Bebau­ungs­plan selbst kei­ne Fest­set­zun­gen zur Innen­er­schlie­ßung ent­hält. Die­se sind aber erfor­der­lich, weil die amt­li­che Umle­gung nach §§ 45 ff. Bau­GB – das gilt in glei­cher Wei­se für eine ver­ein­fach­te Umle­gung nach §§ 80 ff. Bau­GB [14] – im Bereich qua­li­fi­zier­ter Bebau­ungs­plä­ne (§ 30 Abs. 1 Bau­GB) nur zur Ver­wirk­li­chung der dar­in getrof­fe­nen Fest­set­zun­gen zuläs­sig ist. Das Umle­gungs­ver­fah­ren ist kein Ver­fah­ren, in dem Kon­flik­te, die im Bebau­ungs­plan unbe­wäl­tigt geblie­ben sind, gelöst wer­den kön­nen. Die Umle­gung ist, wie § 46 Abs. 1 Bau­GB ("zur Ver­wirk­li­chung eines Bebau­ungs­plans") belegt, eine dem Voll­zug des Bebau­ungs­plans die­nen­de Maß­nah­me [15], ein Instru­ment zur Plan­ver­wirk­li­chung. Die Umle­gung ist somit von der Pla­nung abhän­gig; sie ist – im Bereich eines qua­li­fi­zier­ten Bebau­ungs­plans – ein pla­n­ak­zes­so­ri­sches Instru­ment [16] und dient dazu, den Grund und Boden ent­spre­chend den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans so zu gestal­ten, dass des­sen Ver­wirk­li­chung mög­lich ist [17]. Im Wege des Tauschs sol­len Grund­stü­cke, deren Lage, Form und Grö­ße sich für eine Bebau­ung oder sons­ti­ge Nut­zung nach Maß­ga­be des Bebau­ungs­plans als unge­eig­net oder unzweck­mä­ßig erwei­sen, in der Wei­se neu gestal­tet wer­den, dass die im Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­te Nut­zung durch­führ­bar ist. Eine Umle­gung zur Bereit­stel­lung von Ver­kehrs­flä­chen kann danach nur unter der Vor­aus­set­zung zuläs­sig sein, dass die Flä­chen im Bebau­ungs­plan aus­ge­wie­sen sind [18]. Auch § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB zeigt, dass eine Umle­gung ent­spre­chen­de Fest­set­zun­gen im Bebau­ungs­plan vor­aus­setzt. Nur dann ist es über­haupt i.S.v. § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bau­GB mög­lich, vor­weg Flä­chen für Stra­ßen, Wege etc. aus der Umle­gungs­mas­se aus­zu­schei­den. Ohne sol­che Fest­set­zun­gen ist aber (auch) eine Erschlie­ßungs­um­le­gung aus­ge­schlos­sen.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Fest­set­zun­gen – nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen über die teil­wei­se Nich­tig­keit von Geset­zen und ande­ren Rechts­vor­schrif­ten (vgl. auch § 139 BGB) – dann nicht zur Gesamt­un­wirk­sam­keit eines Bebau­ungs­plans führt, wenn die übri­gen Fest­set­zun­gen für sich betrach­tet noch eine den Anfor­de­run­gen des § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB gerecht wer­den­de, sinn­vol­le städ­te­bau­li­che Ord­nung bewir­ken kön­nen und außer­dem hin­zu­kommt, dass die Gemein­de nach ihrem im Pla­nungs­ver­fah­ren zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len im Zwei­fel auch einen Plan die­ses ein­ge­schränk­ten Inhalts beschlos­sen hät­te [19]. Die­ser Recht­spre­chung ist auch zu ent­neh­men, dass die Teil­un­wirk­sam­keit eine von beson­de­ren Umstän­den abhän­gen­de Aus­nah­me zur Gesamt­un­wirk­sam­keit dar­stellt [20].