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Timestamp: 2019-09-23 07:20:49
Document Index: 10459766

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 307', '§ 252', '§ 309', 'BGH', '§ 91', '§ 709']

fluege.de: Gebühr von 50,- EUR für Rücklastschrift ist rechtswidrig Landgericht Leipzig Urteil v. 30.04.2015 - 8 O 2084/14 :: Online & Recht
fluege.de: Gebühr von 50,- EUR für Rücklastschrift ist rechtswidrig
Urteil v. 30.04.2015 - Az.: 8 O 2084/14
"Sollte es zu einem unberechtigten Zurückhalten bzw. einer unberechtigten Rückgängigmachung einer Zahlung (Lastschriftrückgabe / Rückgabe einer Kreditkartenzahlung / etc.) durch Sie kommen, so erhebt Unister hierfür für jeden Fall eine Gebühr in Höhe von bis zu 50,00 €. Es ist dem Nutzer aber unbenommen, nachzuweisen, dass ein wesentlich niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist. Die Gebühr wird nur beansprucht, wenn den Nutzer ein Verschulden an der unberechtigten Zahlungsverpflichtung trifft.”
von fluege.de ist rechtswidrig.
In dem Rechtsstreit (...) hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig durch (...) auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2015 am 30.04.2015 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die nachfolgende oder mit dieser inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über die Vermittlung von Reiseleistungen mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf solche Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach den 01.04.1977, zu berufen:
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 € nebst jährliche Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 27.08.2014 zu zahlen.
4. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,00 € vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger hat beantragt, wie im Urteilstenor entschieden.
1. Dem Antrag steht nicht entgegen, dass der Kläger keine Einschränkung auf die Internetseite fluege.de vorgenommen hat. Betreiberin dieses Internetportals ist unstreitig die Beklagte, die auch die angegriffene Klausel dort verwendet hat. Soweit die Klausel sich als unwirksam erweist, bedarf es der von der Beklagten monierten Einschränkung nicht.
2. Die streitgegenständliche Klausel verstößt sowohl gegen § 309 Nr. 5 a 8GB als auch § 307 BGB. Danach sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klauseln über die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz unwirksam, wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt.
Vorliegend kann die Beklagte auch nicht damit gehört werden, sie mache keinen pauschalierten Schadensersatz geltend, sondern allein die Kosten, die ihr von Zahlungsdienstleistern oder Banken für den Fall des unberechtigten Zurückhalten einer Zahlung oder der Rückgabe einer Kreditkartenzahlung in Rechnung gestellt würden. Denn die Klausel sieht nach ihrem Wortlaut gerade nicht die nun behauptete Weiterreichung von der Beklagten hierdurch entstehenden Kosten, sondern vielmehr ausdrücklich die Geltendmachung einer, pauschal mit “bis zu 50,00 €” bezifferten, “Gebühr” vor.
Sie enthält auch keinerlei Hinweis darauf, wonach sich die Höhe der jeweils geltend gemachten Gebühr im Einzelnen richtet. Es ist deshalb (bei gebotener kundenfeindlichster Auslegung) davon auszugehen, dass die Beklagte mit dieser Klausel einen pauschalierten Schadensersatz verlangt. Die von der Beklagten geforderte Maximalgebühr ist jedoch bereits nach deren eigenem Vortrag höher als der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Schaden (§ 252 S. 2 BGB), ohne dass in der Klausel darauf hingewiesen wird, dass die der Beklagten in Rechnung gestellten Kosten in jedem Falle geringer sind als die maximal geforderte Gebühr von 50,00 €. Abzustellen ist dabei auf den Nettobetrag; die geforderte Gebühr muss dabei nicht wesentlich höher sein als der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Schaden. Eine solche überhöhte Pauschale ist unwirksam (Brandner/Ulmer, Kommentar AGB-Recht, § 309 Nr. 5, Rn. 14).
Wenn nun die Beklagte entgegen dem Wortlaut der streitigen Klausel behauptet, sie mache keinen pauschalen Schaden geltend, sondern reiche nur ihr entstandene Kosten Dritter weiter, erweist sich die Klausel jedenfalls als unzulässige Mischform zwischen pauschaler und konkreter Schadensberechnung und damit als als intransparent. Sie erweckt beispielsweise auch für den Kunden, der Zahlung nicht leistet, also unberechtigt zurückhält, wie es in der angegriffenen Klausel heißt, den Eindruck, er müsse mit einer gebühr rechnen, obgleich nach der Argumentation der Beklagten im hiesigen Verfahren hier keine Kosten Dritter, die allein Gegenstand dieser Klausel sein sollen, entstehen können.
Auf die Frage, ob die von der Beklagten mit ihren Zahlungsdienstleistern vereinbarten Gebühren branchenüblich sind, kam es deshalb entscheidungserheblich ebenso wenig an wie auf die Frage, ob die Beklagte mit der Klausel im eigenen Interesse vorzuhaltende Kosten geltend macht, die sie gegebenenfalls auf Dritte ausgelagert hat (hierzu: BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08).
3. Die Abmahnkosten sind substantiiert nicht bestritten worden und bewegen sich in dem von der Rechtsprechung anerkannten Rahmen.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.