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Timestamp: 2018-07-18 12:59:18
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Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 21', '§ 217']

Antrag nach § 217 Abs. 7, grobes Verschulden wird bestritten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.05.2004, RV/1200-W/03
Antrag nach § 217 Abs. 7, grobes Verschulden wird bestritten
RV/1200-W/03-RS2 Permalink
Wenn eine fristgebundene Steuererklärung im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung, eingebracht wurde, liegt darin (bei Verlust der Sendung auf dem Postweg) kein auffallend sorgloses Verhalten. Der Verlust eines als nicht bescheinigte Sendung aufgegebenen Anbringens auf dem Postweg gilt als unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis. Die gewöhnliche (nicht eingeschriebene) Aufgabe bei der Post gilt nicht als auffallend sorglos (Stoll, BAO-Kommentar, Band III, 2985 mit Hinweis auf VwGH 31.10.1991, 90/16/0148).
Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Fehler der Postabteilung, hohes Guthaben aus UVA erwartet
RV/1200-W/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma E.A., vertreten durch die Firma BDO Auxilia Treuhand, 1010 Wien, Herrengasse 2-4, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 11. Juni 2003 wegen Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
Mit Bescheiden des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 10. Februar 2003 wurde jeweils ein erster Säumniszuschlag für die Lohnsteuer, die Dienstgeberbeiträge sowie die Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträge für die Monate November und Dezember 2002 in Höhe von zusammen 7.633,14 € gegen die Firma Bw. (in weiterer Folge als Bw. bezeichnet) verhängt.
Die Bw. beantragte mit Schreiben vom 12. März 2003 die Aufhebung der ersten Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO und führte als Begründung aus, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen regelmäßig zwischen dem 11. und 15. des Monates mittels Post an das Finanzamt versendet worden seien. Die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen mit gleichzeitiger Verrechnung der Lohnabgaben habe in den letzten Jahren reibungslos und ohne Beanstandung durch das Finanzamt funktioniert. Die Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2002, die einen Überschuss in Höhe von 2,190.937,69 € aufgewiesen habe und in der die Lohnabgaben für den Monat November 2002 in Höhe von 203.984,18 € gegen diesen Überschuss verrechnet werden sollten, wäre am 13. Dezember 2002 unterfertigt und am selben Tag rechtzeitig an das Finanzamt für den 23. Bezirk versandt worden. Diese Erklärung dürfte wahrscheinlich auf dem Postweg verloren gegangen sein, da sie nie beim Finanzamt angekommen sei.
Nachdem bis zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung November 2002 am 15. Jänner 2003 noch immer keine Festsetzung und Rückerstattung des Umsatzsteuerguthabens sowie die Verrechnung der Lohnabgaben stattgefunden habe, sei als Beilage zur Umsatzsteuervoranmeldung November 2002 die Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2002 abermals an das Finanzamt übersendet worden (was durch einen Aktenvermerk des Finanzamtes vom 21. Mai 2003 bestätigt wurde).
Die Umsatzsteuervoranmeldung November 2002, die einen Überschuss von 1,962,710,31 € aufgewiesen habe und in der die Lohnabgaben für den Monat Dezember 2002 in Höhe von 177.762,66 € verrechnet werden sollten, wäre am 15. Jänner 2003 unterfertigt und gemeinsam mit der UVA 10/2002 eingeschrieben an das Finanzamt für den 23. Bezirk versandt worden. Nachdem bis zum 23. Jänner 2003 keine Festsetzung des Umsatzsteuerguthabens erfolgt sei, seien nach telefonischer Kontaktierung von Herrn S. die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Oktober und November am 23. Jänner 2003 an das Finanzamt gefaxt und am 24. Jänner 2003 nochmals per Post verschickt worden. Laut einem Telefonat zwischen Herrn W. und Herrn S. seien die beiden Umsatzsteuervoranmeldungen erst am 31. Jänner 2003 beim Finanzamt eingetroffen.
Daraus ergäbe sich, dass die Bw. ein großes Interesse an der rechtzeitigen Einreichung und Festsetzung der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Oktober und November 2002 gehabt habe, da nach Abzug der Lohnabgaben ein Guthaben in Höhe von insgesamt 3,771.991,16 € verspätet rückerstattet werden hätte können. Diese verspätete Rückerstattung des Guthabens, das für die laufende Finanzierung der Geschäftstätigkeit eine nicht unbedeutende Rolle spielte, habe zu einer gewissen Anspannung der Finanzsituation geführt und durch eine Umschichtung in der kurzfristigen Finanzplanung ausgeglichen werden müssen. Die Bw. habe daher größtes Interesse an einer raschen Festsetzung und Rückerstattung der Umsatzsteuerguthaben gehabt.
Durch die Festsetzung der Säumniszuschläge habe die Bw. neben der verspäteten Rückzahlung des Guthabens und des Aufwandes aus der notwendigen Zwischenfinanzierung noch eine zusätzliche Belastung hinnehmen müssen, ohne dass ihr ein Verschulden am Verlust der Erklärungen nachgewiesen werden könne.
Es werde daher der Antrag gestellt, die Säumniszuschläge, die für die verspätete Entrichtung der Lohnabgaben für die Monate November und Dezember 2002 festgesetzt wurden, aufgrund des mangelnden Verschuldens der Bw. gemäß § 217 Abs. 7 BAO aufzuheben.
Vorliegend sei weder eine rechtzeitige Tilgung erfolgt noch für die von den Säumniszuschlägen betroffenen Abgaben rechtzeitig ein Zahlungsaufschub erwirkt worden. Die entstandene Fristversäumnis könne daher nicht nur als leichte Fahrlässigkeit gewertet werden, sodass grobes Verschulden nicht in Abrede gestellt werden könne. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien daher nicht erfüllt.
In der dagegen eingebrachten Berufung der Bw. vom 18. Juni 2003 wird zusammengefasst ausgeführt, dass der Antrag abgewiesen worden sei und dabei ausgehend von der Definition von auffallender Sorglosigkeit, die der VwGH in ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung von Parteienverschulden verwende, ohne auf die konkrete Verschuldensfrage im vorliegenden Sachverhalt einzugehen, grobes Verschulden unterstellt worden sei. Fälschlicherweise werde die Abweisung damit begründet, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Oktober und November 2002, mit deren Gutschriften die fälligen Lohnabgaben der Monate 11 und 12/2002 verrechnet werden hätten sollen, erst verspätet am 20. Jänner 2003 der Post zur Beförderung übergeben worden seien.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes müsse bei der Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO aber die Verschuldensfrage konkret geprüft werden und zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit unterscheiden werden, denn nur wenn dem Steuerpflichtigen grobes Verschulden (grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz) vorwerfbar wäre, wäre die Anwendung von § 217 Abs. 7 BAO ausgeschlossen. Eine Auslegung, in der grundsätzlich jede Verzögerung in der Sphäre des Steuerpflichtigen als auffallende Sorglosigkeit eingestuft werde und nur bei Fehlverhalten der Behörde oder einer Person, die keiner der beiden Sphären zurechenbar ist, die Anwendung von § 217 Abs. 7 BAO zulasse, sei abzulehnen, da sie auf unzulässiger Art und Weise den Willen des Gesetzgebers einschränke. Wenn dieser die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO ausschließlich bei Behördenfehlern oder bei sphärenneutralen Fehlleistungen gewollt hätte, hätte er im Rahmen der Neuregelung des § 217 BAO nicht ausdrücklich auf das grobe Verschulden des Steuerpflichtigen abgestellt.
Die Unterscheidung zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit ergebe sich aus dem allgemeinen Zivilrecht und werde folgendermaßen getroffen: Demnach werde ein Verhalten grundsätzlich als leicht fahrlässig eingestuft, wenn es auf einem Fehler beruhe, der gelegentlich auch einen sorgfältigen Menschen unterläuft. Grobe Fahrlässigkeit oder auffallende Sorglosigkeit liege hingegen vor, wenn die Sorgfaltswidrigkeit so schwer ist, dass sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft.
Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2002 wird das Antragsbegehren wiederholt.
Grundsätzlich bestehe keine allgemeine Verpflichtung, fristgebundene Erklärungen als bescheinigte Sendungen aufzugeben. Wurde eine fristgebundene Steuererklärung im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung, eingebracht, so liege darin (bei Verlust der Sendung auf dem Postweg) nicht ein auffallend sorgloses Verhalten. Der Verlust eines als nicht bescheinigte Sendung aufgegebenen Anbringens auf dem Postweg gelte als unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis. Die gewöhnliche (nicht eingeschriebene) Aufgabe bei der Post gelte nicht als auffallend sorglos. Die fristgerechte Einreichung sei glaubhaft zu machen (Stoll, BAO-Kommentar, Band III, 2985 mit Hinweis auf VwGH 31.10.1991, 90/16/0148). Ähnlich sehe Ritz (BAO-Handbuch 152) die verspätete Überweisung einer Abgabe, bei der sich die Partei rechtzeitig eines verlässlichen Kreditinstitutes bedient, das die Überweisung verspätet durchführt, als nicht auffallend sorgfaltswidrig. Auch in diesem Fall habe sich die Partei einer grundsätzlich vertrauenswürdigen Person bedient, in deren Sphäre die Rechtswidrigkeit verursacht wurde. Ein grobes Auswahlverschulden der Partei sei in diesen Fällen daher nicht anzunehmen.
Aus der betreffenden Umsatzsteuervoranmeldung habe die Bw. nach Abzug der Lohnabgaben eine Gutschrift in Höhe von 1,987.043,51 €, die für die laufende Finanzierung der Geschäftstätigkeit eine nicht unbedeutende Rolle spielte, erwartet. Daher sei gerade die fristgerechte Einreichung der UVA 10/2002 im größten Interesse der Gesellschaft gelegen, da sie bis zur verspäteten Rückzahlung des Guthabens diese Finanzierungslücke durch verzinsliche Bankkredite finanzieren habe müssen. Die Steuererklärung sei am 13. Dezember 2002 vom zuständigen Mitarbeiter verlässlich dem Postboten, der die Post jeden Tag im Werk abholt, übergeben worden.
Nachdem bis zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung November 2002 am 15. Jänner 2003 noch immer keine Festsetzung und Rückerstattung des Umsatzsteuerguthabens sowie die Verrechnung der Lohnabgaben stattgefunden habe, sei als Beilage zur Umsatzsteuervoranmeldung November 2002 die Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2002 abermals an das Finanzamt übersendet worden. Dies sei wiederum in Eigeninitiative ohne Aufforderung oder Mahnung durch das Finanzamt erfolgt. Wie schon in der Vergangenheit sei die Gesellschaft an einer reibungslosen Abwicklung der Steuerangelegenheit bemüht.
Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung November 2002 wird das Antragsbegehren wiederholt und festgehalten, dass die Umsatzsteuervoranmeldung durch eine Unachtsamkeit der Postabteilung eingeschrieben am 20. Jänner an das Finanzamt für den 23. Bezirk versandt worden sei. Die verspätete Absendung der UVA 11/2002 sei auf eine Unachtsamkeit eines Mitarbeiters der Postabteilung zurückzuführen, der die am 15. Jänner 2003 unterschriebene UVA einige Tage liegen gelassen und erst am Montag, dem 20. Jänner 2003, dem Postboten übergeben habe. Sowohl der verantwortliche Leiter Rechnungswesen als auch der leitende Buchhalter, Herr W., seien nach der ordnungsgemäßen Erstellung und Unterfertigung von einer rechtzeitigen Versendung ausgegangen. Dies sei auch darin zu erkennen, dass Herr W. schon am 23. Jänner, also nur 3 Werktage nach der Aufgabe der UVA 11/2002 am Postamt (Anmerkung: gemeint wohl Finanzamt) Krems/Donau die seiner Meinung nach verspätete Festsetzung des Umsatzsteuerguthabens reklamiert habe.
Diese Unachtsamkeit des Mitarbeiters der Poststelle sei sicher als sorgfaltswidrig zu beurteilen, wobei auch die einmalige Verspätung nicht gleich als grob fahrlässig zu qualifizieren sei. Trotzdem sei dessen Verschulden nicht der Gesellschaft zuzurechnen, da dieser kein Auswahl- bzw. Kontrollverschulden zukomme. Der betreffend Mitarbeiter habe sich in der Vergangenheit stets als zuverlässig erwiesen und bis auf diese Fehlleistung keine anderen Dienstverfehlungen bisher begangen. Eine direkte Zurechnung des Verhaltens des Besorgungsgehilfen sei daher nicht zulässig. Auf der anderen Seite habe auch im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine angemessene Kontrolle bestanden, die aber nicht darin bestehen könne, die Abfertigung jedes Briefes zu überwachen. Es wäre auch unsinnig zu behaupten, dass bei einer ordnungsgemäßen Dienstaufsicht jedenfalls diese Fehlleistung aufgefallen und dieser Fehler keinesfalls passiert wäre, wie dies für die auffallende Sorglosigkeit notwendig wäre. Außerdem sei diese verspätete Einreichung ein Ausnahmefall, da in den letzten Jahren die Erklärungen stets termingerecht eingerecht worden seien.
Aus dem Akt ist zu ersehen, dass die eingeschriebene Briefsendung, mit der die Umsatzsteuervoranmeldungen Oktober und November 2002 an das Finanzamt übermittelt wurden, in einem Briefumschlag der Firma E.I., K., enthalten waren.
Gemäß § 217 Abs.. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
Die Fälligkeit der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer tritt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 jeweils am fünfzehnten Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats ein. Dass die Umsatzsteuervoranmeldungen Oktober und November 2002 objektiv (aus welchen Gründen immer) verspätet bei der Abgabenbehörde eingelangt und daher die mit den daraus resultierenden Überschüssen abgedeckten Lohnabgaben November und Dezember 20002 von der Abgabenbehörde als zu spät entrichtet betrachtet werden mussten, ist unbestritten. Strittig ist allein, ob die Bw. ein grobes Verschulden an der Säumnis trifft.
Diese Definition von auffallender Sorglosigkeit, die der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung von Parteienverschulden verwendet, ist zwar zutreffend, doch wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz - wie von der Bw. richtig ausgeführt - auf den konkret vorliegenden Sachverhalt nicht eingegangen und das grobe Verschulden nicht nachgewiesen. Die objektive Rechtswidrigkeit indiziert nicht automatisch die subjektive Vorwerfbarkeit der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen.
Dem Berufungsvorbringen, dass grundsätzlich keine allgemeine Verpflichtung besteht, fristgebundene Erklärungen als bescheinigte Sendungen aufzugeben, ist beizupflichten. Wie richtig ausgeführt wurde, liegt, wenn eine fristgebundene Steuererklärung im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung, eingebracht wurde, darin (bei Verlust der Sendung auf dem Postweg) kein auffallend sorgloses Verhalten. Der Verlust eines als nicht bescheinigte Sendung aufgegebenen Anbringens auf dem Postweg gilt als unabwendbares und unvorhergesehenes Ereignis. Die gewöhnliche (nicht eingeschriebene) Aufgabe bei der Post gilt nicht als auffallend sorglos. Die fristgerechte Einreichung ist glaubhaft zu machen (Stoll, BAO-Kommentar, Band III, 2985 mit Hinweis auf VwGH 31.10.1991, 90/16/0148).
Eine nicht unbedeutende Rolle spielt die Tatsache, dass die Bw. aus der Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2002 nach Abzug der Lohnabgaben eine Gutschrift in Höhe von 1,987.043,51 € erwartete, weshalb die fristgerechte Einreichung der UVA 10/2002 im größten Interesse der Gesellschaft gelegen ist. Angesichts dieser Summe ist das Bemühen der Bw. nachvollziehbar, so rasch als möglich, doch zumindest fristgerecht die Umsatzsteuervoranmeldung einzubringen, da doch ein beträchtliches Guthaben rückgezahlt werden hätte sollen. Insoweit erscheint der erkennenden Behörde eine Glaubhaftmachung der fristgerechten Übergabe an die Post zur Beförderung an die Abgabenbehörde gegeben, zumal die Bw. nach Erkennen der Tatsache, dass das Guthaben nicht am Abgabenkonto gutgeschrieben worden ist, von sich aus mit der Finanzbehörde in Kontakt getreten ist, um eine Klärung der Frage herbeizuführen.
Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung November 2002 ist festzuhalten, dass sie durch eine Unachtsamkeit der Postabteilung eingeschrieben am 20. Jänner 2003 an das Finanzamt für den 23. Bezirk versandt worden ist. Ein Mitarbeiter der Postabteilung hat die am 15. Jänner 2003 unterschriebene UVA einige Tage liegen gelassen und erst am Montag, dem 20. Jänner 2003, dem Postboten übergeben. Sowohl der verantwortliche Leiter Rechnungswesen als auch der leitende Buchhalter, Herr W., sind nach der ordnungsgemäßen Erstellung und Unterfertigung von einer rechtzeitigen Versendung ausgegangen, was auch daran zu erkennen ist, dass Herr W. schon am 23. Jänner, also nur 3 Werktage nach der Aufgabe der UVA 11/2002 am Finanzamt Krems/Donau die seiner Meinung nach verspätete Festsetzung des Umsatzsteuerguthabens reklamierte.
Wie aus dem Akt ersichtlich ist, wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen Oktober und November 2002 in einem Briefumschlag der Firma E.I., selbe Adresse wie die Bw., an das Finanzamt übermittelt. Es wurde weder vorgebracht noch nachweislich vom Finanzamt geprüft, ob die in Rede stehende Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2002 nicht irrtümlich ebenfalls mit Post der Firma E.I. verwechselt worden ist.
Aufgrund des von der Bw. dargelegten Vorbringens besteht kein Zweifel, dass der Umstand, dass einerseits die Umsatzsteuervoranmeldung Oktober 2002 nicht eingeschrieben versendet wurde und auf dem Postweg verloren gegangen ist (wobei ungeklärt geblieben ist, ob diese Umsatzsteuervoranmeldung nicht irrtümlich in einem Briefumschlag der Firma E.I. per Post übermittelt) sowie andererseits die Umsatzsteuervoranmeldung November 2002 von den Mitarbeitern der Postabteilung zu spät (nachweislich am 20. Jänner 2003) versendet worden ist, eine Sorgfaltsverletzung der Mitarbeiter der Bw. darstellt. Ein grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei ist jedoch nicht schädlich. Entscheidend ist, ob der Bw. grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist. Da jedoch im Rahmen der allgemeinen Dienstaufsicht eine angemessene Kontrolle der Mitarbeiter der Postabteilung der Bw. bestanden hat, somit eine Verletzung von Sorgfaltspflichten hinsichtlich Auswahl und Kontrolle der Mitarbeiter nicht nachgewiesen werden kann, konnte auch das Vorliegen von im § 217 Abs. 7 BAO geforderten grobem Verschulden nicht bestätigt werden.
UFSaktuell 2004, 356
Findok-Nr: 9966.1, aufgenommen am: 20.07.2004 10:32:34, zuletzt geändert am: 01.10.2004, Dokument-ID: 0f9ccfb0-fcae-4c3d-83da-e6742ddfd0b9, Segment-ID: 6e401291-2ff3-44a1-9db0-ee4908f7be24