Source: http://www.kvlegal.de/what-we-do/kvlegal-urteil/
Timestamp: 2017-06-24 01:57:03
Document Index: 342083721

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 14', '§ 54', '§ 54', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 7', '§ 54', '§ 97', '§ 53', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 52', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 1', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tags: Film, Musik & Kunst, KVLEGAL-Urteil/-Fall	Kammergericht urteilt im Rechtsstreit über die Vererbbarkeit der Inhalte eines Facebook-Accounts zu Lasten der klagenden Mutter
von RA Christian Pfaff, 31. Mai 2017	Das Kammergericht hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 zum Aktenzeichen 21 U 9/16 das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2017 aufgehoben und den Anspruch der von uns vertretenen Mutter einer minderjährig Verstorbenen auf Zugang zu deren vollständigen Facebook-Account inkl. den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten abgelehnt.
Tags: Datenschutz & Sicherheit, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall, Uncategorized	KG Berlin: Facebook-Fall – digitales Erbe – Verkündungstermin am 30.05.2017
von RA Christian Pfaff, 25. April 2017	Die Presse hat ausgiebig über den Fall berichtet: Es geht um den Zugang zu einem gesperrten Facebook-Konto einer verstorbenen Minderjährigen. Facebook verweigert der Mutter den Zugang. Das LG Berlin hat in erster Instanz zugunsten der Mutter, diese vertreten von KVLEGAL, entschieden. Hiergegen hat Facebook Berufung eingelegt. In der heutigen Verhandlung vor dem Kammergericht wurden die Rechtspositionen ausgetauscht, der Senat ließ eine Entscheidung noch offen. Das KG hat den Verkündungstermin für das Urteil auf den 30. Mai 2017 bestimmt.
Tags: Datenschutz & Sicherheit, KVLEGAL-Urteil/-Fall	AG Traunstein: Beschuldigter wegen Beleidigung von Dunja Hayali und Volksverhetzung zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt
von RA Christlieb Klages, 20. April 2017	Im März 2016 wurde die Journalistin Dunja Hayali übelst auf Facebook beleidigt. Zudem hetzte der Beschuldigte massiv gegen Flüchtlinge. Namens und im Auftrag der betroffenen Journalistin haben wir Strafantrag gestellt. Das AG Traunstein hat den Beschuldigten heute verurteilt wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu Zahlung einer Strafe in Höhe von EUR 2.200,00. Die Presse berichtet.
Auch in der Vergangenheit hat sich die Journalistin gegen Verleumdung und Hetze erfolgreich zur Wehr gesetzt.
Tags: KVLEGAL-Urteil/-Fall, Medien & Reputation	OLG Hamburg: Online Händler beim Vertrieb unautorisierter Kalender zum Schadensersatz verpflichtet – kein Buchhändlerprivileg
Tags: Abmahnungen & Litigation, eCommerce & StartUps, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall	BR Fernsehen: „Das ‚digitale Ich‘: Unser Zwilling im Netz“ („Faszination Wissen“-Sendung vom 27.9.2016, 22:00)
von KVLEGAL, 28. September 2016	Gestern Abend wurde im BR Fernsehen in der Reihe „Faszination Wissen“ die Sendung „Das ‚digitale Ich‘: Unser Zwilling im Netz“ gezeigt, die in der Mediathek der ARD und des Bayerischen Rundfunks abgerufen werden kann. Ca. ab Minute 24:30 geht es drin um die Frage des „digitalen Erbes“ und das von KVLEGAL, RA Christian Pfaff für die Erbengemeinschaft erfolgreich gegen Facebook geführte Verfahren vor dem LG Berlin (Urteil vom 15. Dezember 2015, Az. 20 O 172/15 – Digitales Erbe).
Tags: Datenschutz & Sicherheit, In eigener Sache, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall, Medien & Reputation	Internet zu!
von RA Christlieb Klages, 26. April 2016	Da erzählen wir allen Mitarbeitern ständig, wie gut sie es haben bei uns. Nicht so hart arbeiten zu müssen wie Angestellte in Amerika, 7 x 24h, damit das Internet rund um die Uhr funktioniert. Und dann das: da versucht doch glatt ein Zustellungsdienst um 08:09 Uhr vormittags Google eine Klage zuzustellen und schickt die Unterlagen an das Landgericht in Deutschland zurück mit dem Vermerk:
Tags: Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall	Schiedsstelle UrhR: Anspruch auf Akteneinsicht und in empirische Untersuchungen (Az. Sch-Urh 91/12)
von RA Dr. Urs Verweyen, 17. März 2016	Die Schiedsstelle Urheberrecht beim DPMA hat mit Beschluss vom 25. Februar 2016 einem Antrag des ZItCo e.V. auf Akteneinsicht stattgegeben. Insb. geht es um die Einsicht in die empirische Untersuchung über die Nutzung von Tablets zur Anfertigung von Vervielfältigungen i.S.v. § 53 Abs. 1 bis Abs. 2 UrhG, die nach § 54a Abs. 1 UrhG i.V.m. § 14 Abs. 5b UrhWG in dem Gesamtvertragsverfahren des BITKOM e.V. gegen die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild Kunst durchgeführt worden war.
Tags: Geräteabgaben / Levies, KVLEGAL-Urteil/-Fall	Schluss mit Hate Speech: KVLEGAL erwirkt für die Journalistin Dunja Hayali eine einstw. Verfügung
von RA Christlieb Klages, 9. Februar 2016	Die Journalistin Dunja Hayali hat wegen beleidigender Äußerungen vor dem LG Hamburg eine Einstweilige Verfügung bewirkt, mit der dem Täter die Wiederholung der beleidigenden Äußerungen verboten wurde, bei Meidung einer Ordnungsstrafe bis zu EUR250.000, ersatzweise Ordungshaft bis zu 6 Monaten.
Tags: Abmahnungen & Litigation, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall, Medien & Reputation	LG Berlin: Erben haben Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account einer minderjährig Verstorbenen (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15 – Facebook, Digitales Erbe)
Tags: Datenschutz & Sicherheit, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall, Medien & Reputation	Stellungnahme zum Urhebervertragsrecht-Entwurf des BMJV
von RA Dr. Urs Verweyen, 6. Januar 2016	Die AGD Allianz Deutscher Designer e.V. hat Stellung genommen zum Referentenentwurf des BMJV, Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung. Als einer der größten Design-Berufsverbände in Europa mit rund 3.000 freiberuflichen Designern aus den Bereichen Kommunikations- und Produktdesign unterstützt die AGD nachdrücklich den Gesetzentwurf.
Tags: Angemessene Vergütung, Design, Fotografie, Kunst, Film, Musik & Kunst, KVLEGAL-Urteil/-Fall, Verwertungsgesellschaften	Mediationsverfahren: AG DOK kooperiert mit der WIPO
von RA Christlieb Klages, 3. Dezember 2015	Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK) hat eine Kooperation mit der World Intellectual Property Organsiation (WIPO) bekannt gegeben. Die WIPO ist eine im geistigen Eigentum spezialisierte UN-Organisisation, die Durchführung erfolgt anhand der speziell für Medienstreitigkeiten angepassten Regelungen. Weitere Einzelheiten finden Sie auf den Seiten der AGDOK, und im Heft 1/2016 der Zeitschrift „Der Kameramann“. RA Klages ist Vertragsanwalt der AGDOK und Mediator. Die Vorteile einer Mediation sind die Vertraulichkeint in der Auseinandersetzung, die Schnelligkeit des Verfahrens und die geringeren Kosten des Verfahrens, verglichen mit einem Zivilprozess.
Tags: Film, Musik & Kunst, In eigener Sache, KVLEGAL-Urteil/-Fall	29. Januar 2015: Workshop Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG – Anmeldung ab sofort!
von RA Dr. Urs Verweyen, 20. Januar 2015	Gemeinsam mit dem Spezialisten für Gesellschaftsrecht RA Dr. Wolfgang Seidel, Seidel-Legal, bietet RA Dr. Urs Verweyen, KVLEGAL, am 29. Januar 2015 einen Workshop zu den Geräte- und Leermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG an (auch bekannt als „GEMA-Abgabe“ oder Urheberrechtsvergütung).
Dabei wird auf die aktuellen Forderungen der Verwertungsgesellschaften, die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs EuGH („Padawan“- und „Amazon„-Urteile), der Bundesgerichtshofs BGH (u.a. Urteile v. 3.7.2014, „PC III“ und „Drucker & Plotter III“) sowie des OLG Münchens und der Schiedsstelle für Urheberrecht am DPMA eingegangen und die Forderungen werden hinsichtlich Bestand und Höhe kritisch hinterfragt.
Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen, KVLEGAL, www.kvlegal.de, Berlin, war von 1999 – 2006 Unternehmensberater bei McKinsey & Company; seit 2006 ist er Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IP und IT (2012 Gründung KVLEGAL). Seit 2009 berät und vertritt RA Verweyen mittelständische IT-Unternehmen (Hersteller und Importeure/Händler von PC und Hardware; Importeure von Mobiltelefonen und Unterhaltungselektronik; IT-Händler, u.a.) und den Interessenverband ZItCo e.V. in vielen Verfahren zu den Geräteabgaben gegen die ZPÜ und die VG Wort vor der Schiedsstelle UrhR beim DPMA und vor dem OLG München. Für den ZItCo führte er zudem Verhandlungen mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften zum aktuellen Gesamtvertrag PC.
Tags: Geräteabgaben / Levies, In eigener Sache, KVLEGAL-Urteil/-Fall	Harald Bergmann: Der Schmetterlingsjäger – 37 Karteikarten zu Nabokov
von RA Christlieb Klages, 10. Juli 2014	Wir gratulieren dem Filmemacher Harald Bergmann zur Premiere seines wunderbaren Films „Der Schmetterlingsjäger“, der gestern Abend in der Akademie der Künste vorgestellt wurde. Wir haben den Film rechtlich begleitet. Bergmann über den Film: Mein Ziel war weder eine biographische Dokumentation über Nabokovs Leben noch eine Spielfilmumsetzung oder „Verfilmung“ eines seiner Bücher, sondern ich wollte das Thema, das Nabokov in seinem Spätwerk interessierte, bearbeiten: Zeit.
Tags: Film, Musik & Kunst, KVLEGAL-Urteil/-Fall	KG Berlin: Regie- und Drehbuchgage bei Wechsel des Regisseurs vor Drehbeginn
von RA Zimmer, 20. Mai 2014	Wir haben uns in der Vergangenheit verschiedentlich mit der Frage beschäftigt, ob und wieviel Filmproduktionen zahlen müssen, wenn Sie vor Produktionsbeginn den Drehbuchautor oder Regisseur entlassen (etwa Klages/ Rieger, Vorvertragliche Regelungen zwischen Regisseur und Filmproduktion, ZUM 2012, 117ff). Hintergrund ist, dass eine Unterzeichnung von Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit regelmäßig erst nach Finanzierung des Projektes erfolgt, die Arbeiten aber häufig zuvor beginnen. Das KG Berlin (24 U 125/13) hat nun in einem Rechtsstreit entschieden, dass Drehbuchautor und Regisseur für geleistete Arbeiten eine Entschädigung zusteht. Die Medien berichten über diesen Fall. Der Regisseur wurde von KVLEGAL vertreten.
Tags: Angemessene Vergütung, Film, Musik & Kunst, In eigener Sache, KVLEGAL-Urteil/-Fall	Jesus von Nazareth und das Urheberrecht – Urteil des OLG Frankfurt 11 U 62/13
von RA Zimmer, 14. Mai 2014	Mit gestern verkündetem Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Frage des Urheberschutzes für einen spirituellen, von Jesus von Nazareth diktierten Text entschieden (Urteil v. 13.05.2013, Aktenzeichen 11 U 62/13). Die Klägerin, eine amerikanische Stiftung, nimmt den beklagten deutschen Verein wegen urheberrechtswidrigen Veröffentlichungen von Textpassagen aus einem spirituellen Buch auf Unterlassung in Anspruch.
Die klagende Stiftung ist der Auffassung, in der Bundesrepublik Deutschland allein über den Text verfügen zu können. Urheberin des Textes sei die Professorin, die das Diktat empfangen habe. Von dieser habe man Rechte erhalten. Darauf, dass der Text mit Zustimmung der Professorin, die den Text zeitlebens als Wort Jesus begriff, umfassend öffentlich gemacht worden sei, komme es nicht an. Der beklagte Verein argumentiert, dass die Professorin den Text zwar empfangen, diesen aber ohne eigenschöpferischen Beitrag wortgetreu niedergeschreiben habe. Ein (von der US-amerikanischen Professorin abgeleitetes) Urheberrecht der Klägerin könne nicht verletzt sein, weil die Professorin bereits nicht Urheberin des Textes gewesen sei. Ihr sei bei der Entstehung der Schrift lediglich die Rolle einer Gehilfin oder Schreibkraft ohne jeden individuellen persönlichen Gestaltungsspielraum zugekommen. Zudem sei der Text vorveröffentlicht worden – in den USA gehört er zur Public Domain – was auch eine Gemeinfreiheit in der Bundesrepublik nahelege.
Das Oberlandesgericht wies die Berufung des beklagten Vereins nun zurück. Zwar habe die Professorin zu Lebzeiten selbst angegeben, dass der Text Resultat eines wörtlichen Diktats gewesen sei, das sie von Jesus von Nazareth empfangen habe. Jenseitige Inspirationen seien rechtlich aber uneingeschränkt ihrem menschlichen Empfänger zuzurechnen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Professorin damit einverstanden gewesen sei, den Text Sinne eines „Open Content“ zur Verfügung zu stellen. Darauf, dass der Text in den USA gemeinfrei sei und vielfältig nutzbar sei, komme es nicht an.
Tags: Film, Musik & Kunst, KVLEGAL-Urteil/-Fall	BGH: Urteil zu § 52a UrhG (BGH, Az. I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie)
von RA Christlieb Klages, 7. Mai 2014	Das unter Mitwirkung von KVLEGAL ergangene Urteil vom BGH zur Reichweite des § 52a UrhG liegt nun vor. Bis zu 12% eines Werkes, max. aber 100 Seiten dürfen genutzt werden. Wenn damit der Unterricht vertieft oder ergänzt wird, geschieht das auch als „zur Veranschaulichung“ im Unterricht i.S.d. § 52a UrhG. Das anschließende Ausdrucken und/oder Abspeichern dieser Texte von den Studenten ist von der Schrankenregelung mitumfasst und die Rechteinhaber haben diese Anschlussnutzung zu dulden. Allerdings gilt der Vorrang der Lizenz, wenn der Rechteinhaber leicht zu ermitteln ist und die Lizenz zu angemessen Bedingungen eingeräumt wird. All dies ergibt sich auch aus den Leitsätzen der Entscheidung:
Tags: Angemessene Vergütung, Film, Musik & Kunst, In eigener Sache, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall	Handelsblatt zu Geräteabgaben: „Eine unendliche Geschichte“
von RA Dr. Urs Verweyen, 3. Mai 2014	Das Handelsblatt hat in seiner Ausgabe vom Dienstag, 29.4.2014 unter dem Title „Eine unendliche Geschichte — Richter kassieren Abgabe für Raubkopien – damit ist neuer Streit programmiert“ (von Wolf Albin, Seite 11, Wirtschaft & Politik / Recht und Steuern) auf die völlig verfahrene Lage bei den Geräteabgabe insb. auf Mobiltelefone und PCs und die gravierenden Belastungen der unseres Erachtens völlig überhöhten Forderungen der Verwertungsgesellschaften für den IT-Mittelstand hingewiesen.
Tags: Geräteabgaben / Levies, In eigener Sache, KVLEGAL-Urteil/-Fall	GEMA erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Usenext
von RA Christlieb Klages, 25. März 2014	Das LG Hamburg hat eine einstweilige Verfügung erlassen gegen Zugangsvermittler zum Usenet, die Betreiberin des Dienstes Usenext. Nach Auffassung des LG Hamburgs stehen die Haftungsprivilegien der §§ 7-10 TMG einer Inanspruchnahme des Zugangsvermittlers als Störer eines Urheberrechtsverstoßes ohne zuvorige Inkenntnissetzung des Dienstebetreibers nicht entgegen. Die vergangenen Rechtsverletzungen begründeten die Vermutung, dass es zu erneuten Verstößen kommen könne und diese Vermutung könne nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Diese Auffassung war zuvor in einem vorangegangenen Rechtsstreit zwischen den Parteien auch vom OLG Hamburg vertreten worden. Die Antragstellerin ist eine Verwertungsgesellschaft in München, die GEMA, die Rechte von Textern und Komponisten vertritt. Die Betreiberin des Zugangsdienstes, vertreten von KVLEGAL, hat gegen die Entscheidung des OLG Hamburg NIchtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof erhoben. Nach Auffassung des Dienstebetreibers verstößt die Rechtssprechung gegen höherrangiges europäisches Recht. Usennext wird Rechtsmittel auch gegen die Verfügung des LG Hamburgs einlegen.
Tags: Film, Musik & Kunst, In eigener Sache, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall	ZITCO e.V. lehnt Abschluss eines Gesamtvertrags PC mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften ab
von RA Dr. Urs Verweyen, 23. Januar 2014	Der ZITCO e.V. hat heute der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst mitgeteilt, für die Jahre 2011 ff. keinen Gesamtvertrag über „PC“ abzuschließen. ZITCO e.V. hatte gemeinsam mit anderen Branchenverbänden, u.a. dem BITKOM, mit der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften seit 2008 über einen entsprechenden Gesamtvertrag verhandelt. Dabei konnten jedoch keine Regelungen gefunden werden, die die gesetzlichen Vorgaben der §§ 54 ff. UrhG und die Vorgaben der Rechtsprechung ausreichend berücksichtigen (vgl. u.a. http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/olg-munchen-bestatig-abgabefreiheit-geschaftlich-genutzter-gerate/ und http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/846/ und http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/schiedsstelle-keine-pc-abgabe-fur-gewerblich-genutzte-gerate/ und http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/gutachten-prof-dr-eike-ullmann-zu-padawan-urteil-des-eugh-und-gerateabgaben/).
Tags: Geräteabgaben / Levies, KVLEGAL-Urteil/-Fall	Nachausschüttungen der VFF an Filmemacher für 2010! Dringender Handlungsbedarf/drohende Verjährung!
von RA Christlieb Klages, 20. Dezember 2013	Wohl in Folge des Urteils des OLG Dresden vom 12.03.2013 betreffend die sog. „VFF-Klausel“ (rechtskräftig, s. hier) und die zwischenzeitlich erhobene Klage gegen die VFF selbst, hat die VFF angekündigt, „in den kommenden Tagen … eine weitere Abrechnung für das Jahr 2010“ vorzunehmen.
Tags: Angemessene Vergütung, Film, Musik & Kunst, KVLEGAL-Urteil/-Fall, Verwertungsgesellschaften	U+C Rechtsanwälte mahnt Streaming ab (Redtube)
von RA Haslob, 9. Dezember 2013	UPDATE: Nachdem bereits das LG Köln Zweifel an den Auskunftsersuchen geäußert hat, hat nun RedTube selbst eine gerichtliche einstweilige Verfügung bei dem LG Hamburg gegen The Archive AG erwirkt, die durch Rechtsanwälte Urmann + Collegen zig-tausende Abmahnungen gegen angebliche Nutzer von RedTube verschickt hat; demnach ist es Archive AG und U + C untersagt, weitere Abmahnungen auszusprechen / zu versenden. Dies ist ein starkes Indiz dafür, dass die (bisherigen) Abmahnungen bereits rechtswidrig und unberechtigt waren
UPDATE: es mehren sich die Hinweise (vgl. hier und hier und hier), dass es sich mit den „RedTube-Abmahnungen“ um eine Abmahnwelle bisher unbekannten Ausmaßes handelt, die rechtlich in mehrfacher Hinsicht äußert fraglich ist. Uns vorliegende Abmahnungen von U+C verstoßen wohl schon formal gegen die (neuen) Vorschriften des § 97a UrhG („Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“). Zudem scheint bei der Antragstellung auf Herausgabe der Nutzeradressen bei dem LG Köln vom Antrag stellenden Rechtsanwalt äußerst unsauber, nachgerade täuschend gearbeitet worden zu sein. Materiellrechtlich sind die behauptete Vorwürfe ebenfalls angreifbar, insb. dürfte es sich bei Streaming auf der Seite des Nutzers (Konsumenten) nicht um eine urheberrechtlich relevante Handlung handeln. Betroffene sollten sich anwaltlich beraten lassen (wenden sich sich bei uns ggf. an RA Haslob oder RA Zimmer). Möglicherweise stehen Ihnen Ersatzansprüche für Ihre (Anwalts-) Kosten gegen die abmahnende Archive AG zu!
Wollte man die Zulässigkeit aufgrund der genannten Regelung ablehnen, spricht andererseits einiges dafür, dass es sich bei der Nutzung eines Streamingangebotes um eine zulässige Privatkopie im Sinne des § 53 UrhG handelt. Aufgrund der Zusammenarbeit der Website Redtube mit kommerziellen Anbietern aus dem Adult-Bereich ist es für den Nutzer schwerlich erkennbar ist, ob die Website „offensichtlich rechtswidig hergestellte“ Inhalte anbietet.
Tags: Abmahnungen & Litigation, Film, Musik & Kunst, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall	BGH entscheidet zu § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG BGH I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie
von RA Christlieb Klages, 29. November 2013	Am 28.11.2013 erging das Urteil im Rechtsstreit der Fernuni Hagen, in den ersten beiden Instanzen vertreten durch KVLEGAL, gegen den Alfred Kröner Verlag, die Gründe liegen noch nicht vor. Der BGH hat das Urteil des OLG Stuttgart vom 04. April 2012 aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil des LG Stuttgart abgeändert. Der BGH hat den Vorrang der Lizenz statuiert. Wenn eine Hochschule ein angemessenes Angebot über die Verwendung von Texten erhält, ist eine Verwendung von Texten im Rahmen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG nicht mehr geboten. Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses wird nun festzustellen haben, ob ein angemessenes Angebot vorlag. Andernfalls kann eine Hochschuleinrichtung sich auf die Schranke des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG auch dann berufen, wenn die Texte nicht nur zur Verdeutlichung im Unterricht, sondern auch zur Ergänzung des Unterrichts dienen. Zudem ist das Speichern und Ausdrucken der Texte im Rahmen der Schranke durch Studenten als Anschlusshandlung statthaft und nicht etwa ein Verstoß gegen § 16 UrhG. Die Pressemitteilung des BGH gibt auch die Grenzen der Schrankenregelung bekannt: 12 % eines Werkes, maximal aber 100 Seiten.
Tags: Angemessene Vergütung, Film, Musik & Kunst, In eigener Sache, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall	BGH verhandelt Grundsatzfragen zu § 52a UrhG (Nutzungen in Universitäten u.a.) (BGH, Az. I ZR 76/12 – Fernuni Hagen ./. Alfred Körner Verlag)
von RA Christlieb Klages, 28. November 2013	Am 28.11.2013 verhandelte der 1. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe in einem Grundsatzverfahren über die Reichweite von § 52 a UrhG (Az. I ZR 76/12 – Fernuni Hagen ./. Alfred Körner Verlag). Der Verlag, unterstützt durch den Börsenverein, verklagte die Universität (vertreten durch KVLEGAL), die ihren Studenten aus einem Buch des klagenden Verlags einige Kapitel im nur für Studenten des Faches zugänglichen Intranet zur Verfügung gestellt hatte.
Tags: Film, Musik & Kunst, In eigener Sache, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall	VFF verklagt von TV Produktion
von RA Christlieb Klages, 19. November 2013	Eine Fernsehproduktionsgesellschaft verklagt mit Unterstützung der AGDOK die Verwertungsgesellschaft der Film- und Fersehproduzenten VFF. Vorangegangen war ein Rechsstreit gegen eine öffentlich rechtliche Rundfunksanstalt wegen der Verwendung einer rechtswidrigen Klausel, mittels derer die Sendeanstalten Filmemacher bei echten Auftragsproduktionen dazu verpflichten, die Ansprüche zur Wahrnehmung der VFF zu übertragen mit der Maßgabe, das die Erlöse hälftig den Sendeanstalten zustehen sollen (sog. VFF Klausel). Das OLG Dresden hat die Rechtsunwirksamkeit der Verwendung dieser Klausel rechtskräftig festgestellt. Nun wird das LG München zu prüfen haben, ob die Erlöse dem Filmemacher oder der Sendeanstalt zu stehen. Denn auf die Zahlung der hälftigen Erlöse, die den Sendeanstalten zugeflossen sind, wird die VFF von der Produktionsfirma in Anspruch genommen. Weitere Informationen finden sich in der Presseerklärung der AGDOK.
Tags: Angemessene Vergütung, Film, Musik & Kunst, In eigener Sache, KVLEGAL-Urteil/-Fall, Verwertungsgesellschaften	Haftung von Recommerce-Anbietern und Medienhändlern – Aufsatz RA Verweyen u.a. in GRUR-RR
von RA Dr. Urs Verweyen, 17. September 2013	In der aktuellen Ausgabe der GRUR-RR (2013, S. 372 ff.) analysiert RA Verweyen mit RA Zimmer und RAin Puhlmann die aktuelle Instanz-Rechtsprechung zur Frage der Haftung von Medienhändlern und Recommerce-Anbietern für Urheberrechtsverletzungen und Verstöße gg. gewerbliche Schutzrechte, durch rechtswidrige Produkte (z.B. Plagiate, Bootlegs, Parallelimporte), die von dem Unternehmen in Unkenntnis der Rechtsverletzung gehandelt wurden. Die Rechtsprechung ist weiterhin uneinheitlich, Recommerce-Anbieter und Medienhändler sollten die spezifischen Risiken ihres Geschäftsmodells verstehen und entsprechende Vorsorge treffen. Bei Abmahnungen und Forderungen von Rechteinhabern, die Rechtsverletzungen zu ihren Lasten behaupten, bedarf es einer genauer Prüfung, ob und ggf. wie eine Abwehr erfolgsversprechend ist.
Tags: eCommerce & StartUps, Film, Musik & Kunst, KVLEGAL-Urteil/-Fall	MDR nimmt Nichtzulassungsbeschwerde zurück – Urteil des OLG Dresden AZ 11 U 1493/12 zur VFF Klausel rechtskräftig
von RA Christlieb Klages, 21. August 2013	Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 12.03.2013, Az. 11 U 1493/12 die Berufung der Sendeanstalt zurückgewiesen und damit die Entscheidung des LG Leipzig vom 08.08.2012, Az. 5 O 3921/09, bestätigt, wonach der Sendeanstalt die Verwendung der sog. VFF Klausel untersagt ist gem. § 1 UKLaG i.V.m. § 307 BGB. Die Revision war nicht zugelassen, der MDR hatte Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese am 14. August 2013 zurückgenommen.
Tags: Angemessene Vergütung, Film, Musik & Kunst, Geräteabgaben / Levies, In eigener Sache, KVLEGAL-Urteil/-Fall, Verwertungsgesellschaften	Rechtsprechung bei Abmahnungen wg. Filesharing weiter uneinheitlich
von RA Zimmer, 5. August 2013	Das AG Frankfurt am Main hat kürzlich geurteilt, dass es ausreichen kann, wenn der Inhaber eines Internetanschlusses sein WLAN-Netz mit dem werkseitig vorgegeben individuellen Passwort des WLAN-Routers schützt (Urteil v. 14.06.2013, Az. 30 C 3078/12 75) und damit die Entscheidung des BGH vom 12.05.2010, I ZR 121/08 – „Sommer unseres Lebens“, in der einem Anschlussinhaber auferlegt wurde, ein persönliches Passwort festzulegen, erweitert. Das Schutzniveau eines herstellerseitig individuell je Gerät vergebenen 13-stelligen Passworts sei nicht geringer, als das eines privat eingestellten Passworts; es komme allein darauf an, ob ein effektiver Schutz gegen Zugriffe von Dritten gewährleistet sei, nicht darauf, ob dieser werkseitig oder persönlich herbeigeführt werde.
Strenger ist in dieser Hinsicht seit jeher das AG München. In einem vor kurzem von uns betreuten Verfahren stellte das Gericht aber nunmehr fest, dass der beklagte Familienvater seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen sei, indem er dargelegt hat, dass seine beiden bereits volljährigen Söhne, bzw. einer davon, zum Tatzeitpunkt mit einem eigenen Computer Zugriff auf den Internetanschluss hatten bzw. gehabt haben können. dadurch sei der „sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen“ und es besteh die „ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehens auf Seiten der Beklagten“ (Az. 161 C 4416/13).
Praktisch ist es allerdings in klassischen Familienkonstellationen oft kaum möglich, einen alternativen Geschehensablauf darzulegen, ohne gleichzeitig Familienangehörige „ans Messer zu liefern“.
Tags: Abmahnungen & Litigation, Film, Musik & Kunst, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall	BGH entscheidet erneut über Online-Videorekorder
von RA Christlieb Klages, 11. April 2013	Der BGH hat heute erneut über die Zulässigkeit sog. Online-Videorekorder entschieden (s. bereits hier, hier und hier). Erste Reaktionen bei: HEISE – „Online-Videorecorder beschäftigen weiter die Gerichte“, DWDL – „RTL und Sat.1: Zwangslizenzen für Online-Rekorder?“, JUVE – „Online-Videorekorder: RTL und Sat.1 müssen mit McDermott und Raue zurück zum OLG Dresden“.
Tags: Film, Musik & Kunst, Internet & Haftung, KVLEGAL-Urteil/-Fall	VFF Klausel bleibt verboten – OLG Dresden bestätigt das LG Leipzig – erste Reaktionen
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