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Timestamp: 2020-06-05 06:14:36
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Bibliotheksurteile » Urheberrecht an einem Bibliotheksbau » Drucken
geschrieben von verch am 14. November 2002 @ 16:21 in BGH,Staatsbibliothek,Urheberrecht | Kommentare sind deaktiviert
Aktenzeichen: I ZR 199/00 [1]
eigenes Abstract: Die Staatsbibliothek zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz [2] plant bauliche Veränderungen an ihrem Haus in der Potsdamer Straße. Der Kläger behauptet, Miturheber des Gebäudes zu sein, da er an dem ursprünglich von Prof. Dr. Hans Scharoun unterzeichneten Architektenentwürfen mitgearbeitet hat und sieht durch die geplanten Umbaumaßnahmen sein Urheberrecht verletzt (Werkentstellung). Mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof war der Kläger überwiegend erfolgreich mit der Folge, dass der Fall wegen Verfahrensfehler an das Kammergericht zurückverwiesen wird.
♦ Netbib Weblogbeitrag “Rechtsfall Staatsbibliothek” vom 07.01.2003 [3]
Das Berufungsgericht hat den Antrag zutreffend – abweichend von seinem Wortlaut – dahin ausgelegt, daß es dem Kläger um die Feststellung geht, daß er zu “mindestens 50 %” Miturheber der Staatsbibliothek ist. Zwar ist bei der Auslegung von Prozeßerklärungen zunächst auf den Wortlaut abzustellen, eine Prozeßpartei darf aber nicht unter allen Umständen am Wortsinn festgehalten werden. Vielmehr ist davon auszugehen, daß sie im Zweifel mit ihrer Prozeßhandlung das bezweckt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGHZ 146, 298, 310; BGH, Urt. v. 09.07.2002 – KZR 13/01 [4], Umdruck S. 9, jeweils m.w.N.). Der Kläger ist, wie aus der Klagebegründung, die zur Auslegung heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.06.2001 – I ZR 115/99 [5], GRUR 2002, 177, 178 = WRP 2001, 1182 – Jubiläumsschnäppchen, m.w.N.), hervorgeht, der Ansicht, daß er den weit überwiegenden Anteil an der schöpferischen Gestaltung der Staatsbibliothek als einem Werk der Baukunst habe. Es geht ihm demgemäß mit seinem Hauptantrag nicht darum, daß festgestellt wird, er sei genau “zu 50 %” Miturheber, sondern um die Feststellung, daß sein schöpferischer Beitrag dem von Prof. Scharoun zumindest gleichkomme. Der Antrag zielt deshalb nach seiner Begründung auf eine Feststellung über den Umfang seiner Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes, wie sie nach § 8 Abs. 3 UrhG zwischen Miturhebern als Voraussetzung für die Verteilung der Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes in Betracht kommt.
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[1] I ZR 199/00: http://lexetius.com/2002,3570
[2] Staatsbibliothek zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz: http://staatsbibliothek-berlin.de/
[3] Netbib Weblogbeitrag “Rechtsfall Staatsbibliothek” vom 07.01.2003: http://log.netbib.de/archives/2003/01/07/rechtsfall-staatsbibliothek/
[4] BGH, Urt. v. 09.07.2002 – KZR 13/01: http://lexetius.com/2002,2631
[5] BGH, Urt. v. 07.06.2001 – I ZR 115/99: http://lexetius.com/2001,1210