Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20136/94
Timestamp: 2017-12-18 01:19:41
Document Index: 157306981

Matched Legal Cases: ['§ 338', 'Art. 10112', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 16']

Eine willkürliche Zuständigkeitsentscheidung, durch die ein Beschuldigter seinem gesetzlichen Richter entzogen wird und die den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 4 StPO eröffnet, liegt vor, wenn sich die Entscheidung eines Gerichts bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 10112 GG) entfernt hat, daß sie nicht mehr zu rechtfertigen ist, bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 29, 45 [49] m. w. Nachw.), oder wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (…vgl. BVerfGE 89, 1 [13 f.] = NJW 1993, 2053; BVerfG, NJW 1995, 124 [1251; BGH, StV 1994, 414 = NStZ 1994, 399;… BGHR StPO § 269 Unzuständigkeit 2 = NJW 1993, 1607;… Senat, Beschl. v. 12.1.1983 - Ss [Z] 111/82;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 16 GVG Rdnr. 6 m. w Nachw.).