Source: https://www.weka.ch/themen/recht/finanzierung-und-sicherheiten/darlehen-und-kredite/article/factoringvertrag-so-verfassen-sie-eine-rechtssichere-vereinbarung/
Timestamp: 2019-12-08 18:20:53
Document Index: 353977487

Matched Legal Cases: ['Art. 167', 'e contrario', 'Art. 394', 'Art. 312', 'Art. 184', 'Art. 164', 'Art. 11', 'Art. 165', 'Art. 20', 'Art. 404']

Lesen Sie hierunter zu den verschiedenen Vertragsformen -und phasen des Factoringvertrages.
Von: Adrian Bärlocher DruckenTeilen
Gleichzeitig verspricht der Factor dem Klient, ihm nach Abzug einer Entschädigung (Factoringgebühr) den Gegenwert der Forderung/en zu bezahlen und über sie Buch zu führen sowie weiter damit zusammenhängende Dienstleistungen zu erbringen.
In der Regel handelt es sich mithin um folgende Dienstleistungen des Factors:
Führung der Debitorenbuchhaltung (sog. Forderungsverwaltungsfunktion)
Übernahme des Inkassos von Debitorenforderungen
Finanzierung der Debitorenforderungen (sog. Finanzierungsfunktion)
Übernahme des Delkredererisikos (sog. Delkrederefunktion).
Bei den Debitorenforderungen, welche der Klient dem Factor abtritt, handelt es sich um Forderungen aus den vom Klienten an seine Kunden erbrachten Dienstleistungen und/oder Warenlieferungen.
Factoring tritt in der Praxis in verschiedenen Ausprägungen in Erscheinung. Die vom Factor angebotenen Dienstleistungen können unterschiedlich miteinander kombiniert werden. In der Regel werden die Dienstleistungen des Factors auf die konkreten Bedürfnisse des Klienten abgestimmt und dabei gewisse Aufgaben enger oder weiter gefasst.
Für die Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Factoring ist das Kriterium der wirtschaftlichen Zahlungsfähigkeit der Kunden des Klienten massgeblich.
Beim echten Factoring übernimmt der Factor vom Klienten das Risiko der wirtschaftlichen Zahlungsunfähigkeit seiner Kunden (sog. Delkredere- oder Ausfallrisiko).
Das echte Factoring wird auch als "Old Line Factoring" oder "Non Recourse Factoring" bezeichnet.
Beim unechten Factoring verbleibt das Delkredererisiko beim Klienten. Der Factor übernimmt das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der Kunden des Klienten nicht.
Beim unechten Factoring werden die Forderungen bloss treuhänderisch auf den Factor übertragen.
Es steht den Parteien eines Factoringvertrages offen, die Übernahme des Delkredererisikos womöglich auf einen Maximalbetrag zu begrenzen. Der Factor trägt das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der Kunden dann nur bis zum vereinbarten Maximalbetrag. Für darüber hinausgehende Beträge trägt nach wie vor der Klient das Risiko.
Bei Übernahme des Delkredererisikos unter gleichzeitiger Vereinbarung eines Maximalbetrages, liegt eine Kombination zwischen echtem und unechtem Factoring vor.
Offenes und verdecktes Factoring
Für die Frage, ob ein offenes oder verdecktes bzw. stilles Factoring vorliegt, ist von Bedeutung, ob dem Kunden die Forderungsabtretung angezeigt wird oder nicht (sog. Notifikation).
Von einem offenen Factoring ist die Rede, wenn dem Kunden die Abtretung der Forderung vom Klienten an den Factor mit einem ausdrücklichen Hinweis angezeigt wird. Der Kunde wird jeweils gleichzeitig aufgefordert, den zu zahlenden Betrag von nun an direkt an den Factor zu leisten.
Die Information über die Zession und die neue Gläubigerschaft erfolgt in der Regel mit einem Vermerk direkt auf der Kundenrechnung oder mit einem separaten Schreiben.
Beim offenen Factoring kann sich der Kunde infolge Notifikation nunmehr durch Leistung an den Factor rechtsgültig befreien (Art. 167 OR e contrario).
Um ein verdecktes oder stilles Factoring handelt es sich, wenn dem Kunden die Abtretung der Forderung vom Klienten an den Factor nicht angezeigt wird.
In der Schweiz wird überwiegend das offene Factoring betrieben.
Beim Inhouse Factoring handelt es sich nicht um Factoring im klassischen Sinn, weil die Forderungsverwaltung, d.h. die Debitorenbuchhaltung und das Inkasso (welche beim eigentlichen Factoring gerade an den Factor ausgelagert werden), beim Klienten verbleiben.
Beim Inhouse Factoring führt der Klient die Debitorenbuchhaltung für den Factor selber (inhouse) durch. Im Rahmen eines Inhouse Factoring beschränkt sich die Tätigkeit des Factors - wenn überhaupt - auf die Vornahme von Buchhaltungsstichproben.
Durch das dem Factor allenfalls vorbehaltene Recht Buchhaltungsstichproben zu tätigen, behält dieser dennoch den Überblick über die vom Klient geführte Debitorenadministration. Er wird sich meistens (z.B. bei ungenügender Buchhaltungsführung) berechtigen lassen, diese Aufgabe selber und gegen ein zusätzliches Entgelt zu übernehmen.
Erst dann, wenn der Factor die Buchführung übernimmt, wandelt sich das Inhouse Factoring in ein eigentliches, klassisches Factoring um.
Das Inhouse Factoring wird auch "Bulk Factoring" oder "Eigenservice Factoring" genannt.
Nationales und internationales Factoring
Beim nationalen Factoring werden einem Schweizer Factor Debitorenforderungen eines in der Schweiz ansässigen Klienten gegenüber seinen inländischen Kunden abgetreten; erfasst werden damit reine Inlandforderungen.
Sobald Auslandforderungen, d.h. Forderungen des Klienten gegenüber ausländischen Kunden, abgetreten werden, handelt es sich um ein internationales Factoring.
Im internationalen Umfeld existieren verschiedene Vereinigungen, in welchen sich Factoringgesellschaften zusammengeschlossen haben. Die wichtigsten sind die Factors Chain International (FCI) und die International Factors Group S.C. (IFG). Diese Gesellschaften haben zur Abwicklung des Internationalen Factorings fast gleichlautende Bestimmungen herausgegeben (sog. "General Rules for International Factoring", kurz "GRIF").
Womöglich ist beim Factoring mit Auslandsbezug das UNIDROIT-Abkommen über das internationale Factoring vom 1. Mai 1995 zu beachten.
Rechtsnatur und Entstehung
Der Factoringvertrag ist im schweizerischen Recht nicht gesetzlich geregelt; er gilt als sogenannter Innominatvertrag. Inhaltlich bedient er sich dennoch einzelnen Elementen verschiedener gesetzlich geregelter Nominatverträge, weshalb er als gemischter Vertrag bezeichnet wird.
So kommen im Bereich der Übernahme der Debitorenbuchhaltung (Forderungsverwaltungsfunktion) auftragsrechtliche Bestimmungen zur Anwendung (Art. 394 ff. OR). Für die Finanzierung der Debitorenforderungen gelten darlehensrechtliche Bestimmungen (sog. Zessionskredit, Art. 312 ff. OR). Die Übernahme des Delkredererisikos unterliegt demgegenüber den Bestimmungen des Forderungskaufs (Art. 184 ff. OR). Die Abtretung der Debitorenforderungen an den Factor untersteht dem Zessionsrecht (Art. 164 ff. OR).
Factoring wird schliesslich regelmässig über eine bestimmte Dauer praktiziert, weshalb die Parteien mit einem Factoringvertrag ein Dauerschuldverhältnis begründen.
Verträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit nur dann einer bestimmten Form, wenn das Gesetz eine solche vorschreibt (Art. 11 OR). Weil der Factoringvertrag die Abtretung einzelner oder mehrerer Forderungen zum Gegenstand hat, sind die einschlägigen Schriftformerfordernisse des Zessionsrechts zu beachten (Art. 165 Abs. 1 OR).
Der Factoringvertrag bedarf zwingend der schriftlichen Form.
Eine formungültige Abtretung ist nichtig im Sinne von Art. 20 OR.
Häufig werden bei einem Factoringvertrag standardisierte Vertragsdokumente zur Anwendung gelangen, welche durch vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Factors ergänzt werden.
Factoringverträge sind Dauerschuldverhältnisse. Die Parteien können die Dauer grundsätzlich frei vereinbaren (Grundsatz der Vertragsfreiheit). Es steht ihnen frei, eine bestimmte (Mindest-)Laufzeit zu vereinbaren oder den Vertrag auf unbestimmte Zeit abzuschliessen.
Ohne Kündigung (befristeter Factoringvertrag)
Der auf bestimmte Zeit eingegangene Factoringvertrag endigt durch Zeitablauf und ohne (ordentliche) Kündigung.
für befristeten Factoringvertrag Der vorliegende Vertrag tritt mit beidseitiger Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft und gilt für die Dauer von zwei Jahren. [Optional:] Setzen die Parteien das Vertragsverhältnis nach Ablauf der festen Vertragsdauer (stillschweigend) fort, so gilt es unbefristet. Der Vertrag kann ab diesem Zeitpunkt unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.
Ordentliche Kündigung (unbefristeter Factoringvertrag)
Bei auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Factoringverträgen wird üblicherweise ein ordentliches Kündigungsrecht vorgesehen. Der Vertrag kann dann gemäss den individuell vereinbarten Kündigungsbestimmungen (ordentlich) gekündigt werden.
Formulierungsbeispiel für unbefristeten Factoringvertrag
Der vorliegende Vertrag tritt mit beidseitiger Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft und gilt unbefristet. Er kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.
Es stellt sich die Frage, wie beim Factoring verfahren wird, wenn die Parteien keine vertragliche Kündigungsbestimmung vorgesehen haben.
Wenn die Parteien keine individuelle Kündigungsregelung vereinbart haben, wird für Factoringverträge ein richterliches Kündigungsrecht unter Beachtung einer Frist von mindestens 60 Tagen statuiert.
Ausserordentliche Kündigung (befristeter oder unbefristeter Factoringvertrag)
Unabhängig davon, ob der Factoringvertrag auf bestimmte oder unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, kann er – als Dauerschuldvertrag – aus wichtigen Gründen jederzeit (ausserordentlich) gekündigt werden. Dabei soll im Vertrag definiert werden, welche Fälle als "wichtige Gründe" qualifizieren.
Formulierungsbeispiel ausserordentliche Kündigung
Wenn die Weiterführung dieses Vertrages für eine Partei aus wichtigen Gründen unzumutbar wird, kann diese den Vertrag jederzeit (ausserordentlich) auflösen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere: 1. der Tod bzw. der Konkurs des Klienten und 2. Höhere Gewalt (wie Naturgewalten oder Krieg).
Jederzeitige Kündigung nach Auftragsrecht?
Weil der Factoringvertrag durch auftragsrechtliche Elemente geprägt wird (Führung der Debitorenbuchhaltung), stellt sich die Frage, ob er analog zum Auftragsrecht (Art. 404 OR) jederzeit widerrufen werden kann.
In der Literatur wird die Meinung vertreten, dass der Factoringvertrag nicht jederzeit aufgelöst werden könne, weil dies dazu führte, dass der Klient innert kürzester Zeit eine neue Debitorenbuchhaltung aufbauen müsste, da diese ja fortan nicht mehr durch den (kündigenden) Factor erledigt wird.