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Timestamp: 2020-06-02 02:25:02
Document Index: 166185180

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 1617']

Beschluss > XII ZB 47/17 | BGH - BGH: Keine Anerkennung eines nach australischem Recht zulässigen Phantasienamens als Nachnamen des Kindes < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.05.2018
- XII ZB 47/17 -
Keine Anwendung von Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2013 kam in Australien ein Kind einer deutschen Mutter und einem australischen Vater zur Welt. Das Kind erhielt als Nachnamen einen Phantasienamen, der keinen Bezug zu einem Namen der Eltern enthielt. Die Wahl eines Phantasienamens war nach australischem Recht zulässig. Im Jahr 2015 beantragten die Eltern beim Standesamt Berlin-Schöneberg eine Bescheinigung zur Wirksamkeit der Namenswahl. Der Vater des Kindes änderte zudem seinen Nachnamen ebenfalls in den Phantasienamen um. Das Standesamt war sich in der Sache unsicher und legte den Fall daher dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg vor.
Amtsgericht und Kammergericht hielten Namenswahl für zulässig
Sowohl das Amtsgericht Berlin-Schöneberg als auch das Kammergericht Berlin hielten die Namenswahl nach deutschem Recht für zulässig. Die Eltern können gemäß Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB aufgrund ihres gemeinsamen Sorgerechts das auf den Namen des Kindes anzuwendende Recht wählen. Der Phantasiename sei nach dem von den Eltern gewählten australischen Recht, welches eine freie Namenswahl erlaube, zulässig. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Rechtsbeschwerde des Standesamts.
Bundesgerichtshof verneint Anerkennung der Namenswahl
Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Standesamts und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Die Namenswahl sei nach deutschem Recht nicht anzuerkennen. Die Vorschrift des Art. 10 Abs. 3 EGBGB komme nicht zur Anwendung. Das australische Recht habe nicht als das auf den Familiennamen des Kindes anwendbare Recht gewählt werden dürfen. Kann der Name des Kindes nach dem gewählten Recht frei bestimmt werden und ist dabei die Erteilung eines Phantasienamens erlaubt, so handele es sich nicht mehr um einen Familiennamen im Sinne der Vorschrift. Das australische Recht sei daher keine bezogen auf den Familiennamen wählbare Rechtsordnung.
Möglichkeit der nachträglichen Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes
Jedoch hielt es der Bundesgerichtshof aufgrund der zwischenzeitlichen Änderung des väterlichen Nachnamens für möglich, diesen gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB, § 1617 b Abs. 1 BGB nachträglich zum Geburtsnamen des Kindes zu erklären. Somit könne eine nach deutschem und australischem Recht übereinstimmende Namensgebung erreicht werden.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.03.2020
Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 09.02.2016
[Aktenzeichen: 71a III 576/15]
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.11.2016
[Aktenzeichen: 1 W 104/16]
(Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 13.12.1983
[Aktenzeichen: BReg 1 Z 79/83])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.05.2018 [Aktenzeichen: XII ZB 47/17]
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Dokument-Nr. 28581
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