Source: https://openjur.de/u/307959.html
Timestamp: 2017-11-18 19:42:05
Document Index: 119201777

Matched Legal Cases: ['§ 1610', '§ 1', '§ 113', '§ 260', '§ 238', '§ 239', '§ 243', '§ 51']

AG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. November 2011 - Az. 454 F 3056/11 UK
Beschluss vom 16. November 2011 - Az. 454 F 3056/11 UK
AG Frankfurt am Main · Beschluss vom 16. November 2011 · Az. 454 F 3056/11 UK
454 F 3056/11 UK
openJur 2012, 35329
I. Eine Bachelor-Master-Studienkombination ist entsprechend den sog. Abitur-Lehre-Studium-Konstellationen dann als einheitliche Ausbildung im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB zu werten, wenn zwischen dem Bachelor- und dem Master-Studium ein enger sachli-cher und zeitlicher Zusammenhang besteht.
II. Für einen engen sachlichen Zusammenhang ist ausreichend, dass es sich um verwand-te bzw. gleichwertige Studiengänge handelt. Hiervon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn nach den Zulassungsregeln der Hochschule mit dem Bachelor-Abschluss das Mas-ter-Studium aufgenommen werden darf (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 725, 727).
III. Der Verfahrenswert wird auf EUR 7.688,00 festgesetzt.
Der Antragsteller ist der Vater der am […].1986 geborenen Antragsgegnerin.
Am 09.11.1990 schlossen der Antragsteller und die Mutter der Antragsgegnerin vor dem Notar […] eine Unterhaltsvereinbarung, wonach der Antragsteller sich u. a. verpflichtete, der Antragsgegnerin monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von DM 330,00 zu zahlen.
Im Juli 2002 erhob die jetzige Antragsgegnerin gegen den Antragsteller vor dem Amtsgericht Mainz (Az.: 34 F 244/02) eine unterhaltsrechtliche Auskunfts- und Abänderungsklage. Mit dieser machte sie unter Änderung der notariellen Vereinbarung vom 09.11.1990 ab dem 01.01.2003 Unterhaltszahlungen in Höhe von 150% des jeweiligen Regelbetrags der 3. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle geltend. Außerdem verlangte sie für das Jahr 2002 die Differenz aus den Unterhaltszahlbeträgen, die 150% des Regelbetrages der 3. Altersstufe entsprechen, abzüglich der im Jahr 1990 notariell vereinbarten Zahlungen als rückständigen Unterhalt.
Im Zuge des damaligen Verfahrens verpflichtete sich der jetzige Antragsteller mit Jugendamtsurkunde vom 14.02.2003, dass er ab 01.01.2003 einen Kindesunterhalt in Höhe von 135% des jeweiligen Regelbetrags der 3. Altersstufe nach § 1 der Regelbetrag-Verordnung an die jetzige Antragsgegnerin zahlt. Insoweit erklärten die Beteiligten das damalige Verfahren vor dem Amtsgericht Mainz übereinstimmend für erledigt.
Mit Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 14.08.2003 (Az.: 34 F 244/02) wurde der jetzige Antragsteller in Abänderung der 09.11.1990 vor dem Notar […] getroffenen notariellen Vereinbarung verurteilt, an die jetzige Antragsgegnerin ab 01.01.2003 Kindesunterhalt in Höhe von 150% des jeweiligen Regelbetrags der 3. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen, abzüglich der bereits durch Jugendamtsurkunde vom 14.02.2003 titulierten Unterhaltsverpflichtung sowie für 2002 den geltend gemachten, rückständigen Unterhalt zu zahlen.
Die Beteiligten streiten nunmehr darüber, ob der Antragsteller weiterhin Kindesunterhalt an die Antragsgegnerin zu zahlen hat.
1. die vor dem Notar […], am 09.11.1990 getroffene notarielle Vereinbarung, in der durch notarielle Vereinbarung des Notars […], vom 13.05.2000 sowie durch Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 14.08.2003 (Az.: 34 F 244/02) geänderten Form
2. die Jugendamtsurkunde des Jugendamtes Kiel vom 14.02.2003 werden dahingehend abgeändert, dass die Unterhaltspflicht des Antragstellers im Wege der Aufhebung mit Wirkung ab dem 01.10.2010, hilfsweise mit Wirkung ab dem 01.01.2011 auf Null reduziert wird.
Die im Wege objektiver Antragshäufung gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 260 ZPO gestellten Anträge sind zulässig aber unbegründet.
Insbesondere hat der Antragsteller zur Begründung seiner Anträge Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergeben könnte (§ 238 Abs. 1 S. 2 FamFG) bzw. die eine Abänderung rechtfertigen könnten (§ 239 Abs. 1 S. 2 FamFG).
Tatsachen, aus denen sich die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Kosten ergeben könnte, sind nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 FamFG. Die Entscheidung zum Verfahrenswert beruht auf § 51 FamGKG.
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