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Timestamp: 2020-04-09 10:03:28
Document Index: 395715102

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 4', '§ 8', '§ 47', '§ 47', '§ 121', '§ 51', '§ 51', '§ 7', '§ 16', '§ 21', '§ 16', '§ 7', '§ 51', '§ 51', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 3', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 09.04.2020 12:03h
Ordnungsrecht - Jagdrecht
2 LB 758/18
Der Begriff der Alkoholabhängigkeit ist für das Jagd- und Waffenrecht als Abhängigkeit im Sinne eines nicht beherrschbaren Zwangs zum Alkoholkonsum zu verstehen.
BJagdG § 17 Abs 1 Nr 2, § 17 Abs 4 Nr 4
Aktenzeichen: 2LB758/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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4 A 1207/18
Der Gemeindevorstand ist in Hessen nach jagdrechtlichen Vorschriften nicht verpflichtet, die Geschäfte des Vorstandes einer Angliederungsgenossenschaft wahrzunehmen, solange die Angliederungsgenossenschaft keinen Vorstand gewählt hat.
BJagdG§ 9
HJagdG§ 4, § 8 Abs. 4
Aktenzeichen: 4A1207/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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3 BN 2.18
Rechtsverordnung zur Änderung der Jagdzeiten - Antragsbefugnis des Inhabers eines Eigenjagdreviers
1. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist zu bejahen, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird; der Nachweis einer tatsächlichen Beeinträchtigung ist nicht erforderlich.
2. Die Annahme, ein Antragsteller verfolge "in Wahrheit" andere Ziele, macht die Berufung auf die zu bejahende Möglichkeit einer Verletzung des Eigentums nicht rechtsmissbräuchlich.
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, §§ 121, 132 Abs. 2 Nr. 3
Aktenzeichen: 3BN2.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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2 LA 1087/17
Wiederaufgreifen des Prüfungsverfahrens der ersten juristischen Staatsprüfung wegen Prüfungsunfähigkeit Antrag auf Zulassung der Berufung
1. Wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG auf eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache gestützt, die das vorgelegte neue Beweismittel belegt, beginnt der Lauf der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG mit erstmaliger Kenntnis dieser Tatsache.
2. Fordert das Prüfungsrecht für den Nachweis der Prüfungsunfähigkeit während der Prüfungsphase ein amtsärztliches Attest, ist auch die nachträglich geltend gemachte (unerkannte) Prüfungsunfähigkeit durch amtsärztliches Attest nachzuweisen (hier zu § 7 NJAVO a.F., der § 16 NJAG entspricht).
JAG ND § 21, § 16, § 7
VwVfG § 51 Abs 1 Nr 2, § 51 Abs 3
Aktenzeichen: 2LA1087/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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4 A 1902/17.Z
Der Jagdpächter hat als Jagdausübungsberechtigter keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Bescheidung eines Antrags gemäß § 26b Abs. 8 HJadG, da ihm insoweit ein subjektives öffentliches Recht auf ein Tätigwerden der Behörde nicht zusteht.
HJagdG § 26b Abs 8, § 2, § 3
HVwVfG § 22
Aktenzeichen: 4A1902/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
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1 M 185/16
Zur Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften gemäß § 17 Abs. 4 Nr. BJagdG
BJagdG § 17 Abs 4 Nr 2
Aktenzeichen: 1M185/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-16
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4 ME 234/16
Eine ähnliche Fläche im Sinne von § 5 Abs. 2 BJagdG kann einen nicht unerheblich größeren hegerisch jagdlichen Wert als die in § 5 Abs. 2 BJagdG genannten Vergleichsobjekte aufweisen, wenn sie für sich allein noch keine ordnungsgemäße Jagdausübung gestattet.
BJagdG § 1, § 5 Abs 2
Aktenzeichen: 4ME234/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-22
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