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Timestamp: 2018-12-11 04:54:15
Document Index: 7841323

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 72', 'Art. 64', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 7', 'Art. 62', 'Art. 61', 'Art. 779', 'Art. 779']

Heft Nr. 6/2011 – 92. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Les nouvelles règles sur les cédules hypothécaires: quoi deneuf pour les offices du registre foncier?
Steinauer Paul-Henri, Professeur à l'Université de Fribourg 353
Details einblendenDetails ausblenden BGE 135 III 103
Grundbuchbeschwerde, Weiterzug an das Bundesgericht. Zustimmung des Grundeigentümers bei der Übertragung eines selbständigen und dauernden Baurechts. 370
BGG Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2; Grundbuchbeschwerde, Weiterzug an das Bundesgericht.
Die Grundbuchbeschwerde ist eine Angelegenheit ohne Streitwert (unveröffentl. Erw. 1).
Zustimmung des Grundeigentümers zur Übertragung eines selbständigen und dauernden Baurechts.
Gegenstand der Beschwerde; Zuständigkeit des Zivilgerichts im konkreten Fall zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Übertragung eines selbständigen und dauernden Baurechts (Erw. 2).
Nach dem geltenden Recht ist der Grundbuchverwalter weder berechtigt noch verpflichtet, die Übertragung eines selbständigen und dauernden Baurechts von der Zustimmung des Grundeigentümers abhängig zu machen (Erw. 3 und 4).
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 26. November 2008 i.S. Burgergemeinde Bern gegen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_614/2008 mit Auszug aus der unveröffentl. Erw. 1).
LDFR; acquisition par le créancier gagiste; qualité pour recourir d'un enchérisseur écarté. 378
BGBB Art. 64 Abs. 1 lit. g und Art. 83 Abs. 3 Erwerb durch den Pfandgläubiger; Beschwerdelegitimation eines ausgeschlossenen Bieters.
Trotz der einschränkenden Formulierung des Art. 83 Abs. 2 BGBB, ist die Aufzählung der Personen, welche gegen die Erteilung einer Bewilligung über den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstückes Beschwerde führen können, nicht abschliessend. Ein während des Zwangsverwertungsverfahrens ausgeschlossener Bieter (vorliegend ein Nachbar und die Gemeinde) ist gegen den Entscheid, welcher dem Pfandgläubiger erlaubt, das fragliche Grundstück zu erwerben, nicht beschwerdeberechtigt.
Tribunal Fédéral, IIe Cour de droit public, extrait de l'arrêt du 25 mai 2009 non publié dans la cause Commune de X et Y contre Commission foncière agricole du canton de Genève et X (recours en matière de droit public) (2C_127/2009).
Feststellungsverfügung; Begriff des landwirtschaftlichen Gewerbes. Bemessung der Standardarbeitskraft bei Alpsömmerungsbetrieben. 383
BGBB Art. 84 und Art. 7 Abs. 1; Feststellungsverfügung; Begriff des landwirtschaftlichen Gewerbes.
Gegenstand einer Feststellungsverfügung können auch Begriffsbestimmungen des BGBB sein (Erw. 1).
Voraussetzungen für ein landwirtschaftliches Gewerbe in der Bergzone und Bemessung der Standardarbeitskraft bei Alpsömmerungsbetrieben.
Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, unveröffentlichtes Urteil vom 14. Juli 2009 i.S. X gegen Z und Grundbuchinspektorat und Handelsregisteramt sowie Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) (2C_876/2009).
Der bewilligungsfreie Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes durch eine Familienstiftung ist nicht möglich. 391
BGBB Art. 62 lit. b; bewilligungsfreier Erwerb.
Die Aufzählung der dem Veräusserer nahe stehenden Personen als Erwerber eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks ist abschliessend. Die Familienstiftung ist darin nicht aufgeführt; sie kann daher nicht bewilligungsfrei erwerben.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 11. Februar 2010 i.S. X gegen Grundbuchamt Y (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_817/2009).
Bewilligungspflicht der Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechts oder Kiesabbaurechts zulasten einer landwirtschaftlichen Liegenschaft. 394
BBGB Art. 61 ff.; Bewilligungspflicht der Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechts oder Kiesabbaurechts.
Als Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks gilt auch die Einräumung eines Baurechts im Sinne von Art. 779 ZGB zu Lasten einer landwirtschaftlichen Liegenschaft. Damit unterliegt auch die Begründung eines selbständig und dauernden Kiesabbaurechts der Bewilligungspflicht, weil dadurch die landwirtschaftliche Liegenschaft, wenn auch nur vorübergehend, der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird.
Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 23. April 2010 i.S. X AG und Y gegen Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) (2C_562/2009).
Modification de la rente superficiaire; exigences de forme. 399
ZGB Art. 779a; Änderung des Baurechtszinses; Formerfordernis.
Der Baurechtszins ist eine persönliche Schuld; er stellt nicht ein Element des Baurechts dar und ist mit jenem nicht realobligatorisch verbunden. In dieser Hinsicht bildet der Baurechtszins keinen objektiv wesentlichen Vertragspunkt des Begründungsvertrags, welches zwingend der öffentlichen Form bedarf. Er kann daher ohne Beachtung der öffentlichen Form abgeändert werden. Die infolge einer «Mietzinserhöhung» vereinbarte Änderung, die durch den Eigentümer mitgeteilt worden ist, ist somit rechtsgültig.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit civile, extrait de Iʼarrêt du 19 novembre 2010 non publié dans la cause Dame X contre A SA (recours en matière civile) (5A_251/2010).
Jahresbericht des Präsidenten anlässlich der 63. Generalversammlung des Verbandes Schweizerischer Grundbuchverwalter vom 16. September 2011 in Neuchâtel. 409
Bericht über die 63. Tagung des Verbandes Schweizerischer Grundbuchverwalter vom 16. und 17. September 2011 in Neuchâtel 413
Kurzbericht des Eidgenössischen Amtes für Grundbuch- und Bodenrecht (EGBA) über die laufenden Projekte, insbesondere im Bereich der Gesetzgebung anlässlich der 63. Tagung des Verbandes Schweizerischer Grundbuchverwalter vom 16. September 2011 in Neuchâtel 415
Gesetzgebung Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht). Änderung vom 11. Dezember 2009 (AS 2011 S. 4637; SR 210). 418
Gesetzgebung Grundbuchverordnung (GBV) vom 23. September 2011 (AS 2011 S. 4659; SR 211.432.1) 419
Gesetzgebung Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV) vom 23. September 2011 (AS 2011 S. 4779; SR 211.433.033) 420