Source: https://www.juristische-fachseminare.de/famr-erbr-sozialr-5-muenchen-fr-26-juni-2020-12020280.html
Timestamp: 2020-02-17 00:46:14
Document Index: 209404580

Matched Legal Cases: ['§ 528', '§ 93', '§ 102', '§ 528', '§ 529', '§ 528', '§ 528', '§ 528', '§ 94', '§ 93']

FamR ErbR SozialR 5 München Fr 26. Juni 2020 12020280
Fortbildungsseminar "Die Rückforderung von Schenkungen im Familien- und Erbrecht - Sozialhilferegress!" in München am 26. Juni 2020
Freitag, den 26. Juni 2020, von 8.30 Uhr bis 13.45 Uhr
Seminar-Kennziffer: 12020280
Neues Thema: Die Rückforderung von Schenkungen im FamR/ErbR - Sozialhilferegress!
Referent(en): NEU: Prof. Dr. Dirk Zeranski, Professor für Sozial- und Arbeitsrecht an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Verfasser der Monographie „Die Rückforderung von Schenkungen wegen Verarmung“ sowie weiterer Veröffentlichungen zu dieser Thematik
Jedes Jahr wird beträchtliches Vermögen im Wege vorweggenommener Erbfolge auf die nachfolgende Generation übertragen. Das beim Zuwendenden verbliebene Vermögen reicht häufig, insbesondere bei einer Unterbringung in einem Pflegeheim, zur Deckung seines Lebensbedarfs nicht aus. Soweit die antizipierte Erbfolge eine Schenkung darstellt, kann der Schenker sie nach Maßgabe der §§ 528, 529 BGB zurückfordern. Um den Beschenkten zu verschonen, greift er aber lieber auf staatliche Unterstützungsleistungen zurück. Solche werden angesichts des betroffenen Personenkreises typischerweise durch den Sozialhilfeträger erbracht. Da dessen Leistungen den Beschenkten nicht entlasten sollen, sucht der Sozialhilfeträger im Folgenden Ausgleich bei dem Beschenkten. Das geschieht zweistufig mittels Überleitung und anschließender zivilprozessualer Durchsetzung des Schenkungsrückforderungsanspruchs, so dass zuweilen zwei Fachgerichtsbarkeiten mit der Problematik befasst werden. Dieser Rückgriff der öffentlichen Hand geht einem Unterhaltsregress vor, da gesetzliche Unterhaltsansprüche gegenüber Schenkungsrückforderungsansprüchen nachrangig sind.
Die Fortbildungsveranstaltung behandelt die zivilrechtlichen, öffentlich-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Fragen dieser komplexen und praxisrelevanten Problematik.
Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige gemäß § 93 SGB XII, v.a. Relevanz der Rechtmäßigkeit der Sozialhilfegewährung, zeitliche Deckungsgleichheit und kausale Verknüpfung sowie Fragen der Ermessensausübung
Rechtsfolgen der Überleitung
Postmortale Anspruchsüberleitung und Erbenhaftung gemäß § 102 SGB XII – Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Anspruchs aus § 528 BGB
Ausschlusstatbestände gemäß § 529 BGB, v.a. Ablauf der Zehnjahresfrist und eigene Unterhaltsgefährdung des Beschenkten
Verjährung des Schenkungsrückforderungsanspruchs und Möglichkeit eines Vorausverzichts
Verhältnis des § 528 BGB zu Unterhaltsansprüchen
Auswirkungen des Todes des Schenkers auf den Fortbestand des Anspruchs
Zweigleisigkeit des Rechtsschutzes vor den Sozial- und Zivilgerichten
Aussetzung des Zivilrechtsstreits bei Anfechtung der Überleitungsanzeige.
Hinweis für FamilenrechtlerInnen:
Die besondere Bedeutung des § 528 BGB für das Familienrecht liegt im Verhältnis des Schenkungsrückforderungsanspruchs zu potentiellen Unterhaltsansprüchen. Denn soweit ein Schenkungsrückforderungsanspruchs besteht, ist kein Unterhaltsanspruch gegeben. Die FamilenrechtlerInnen müssen sich also schlicht zur Vermeidung verlorener Unterhaltsprozessse mit § 528 BGB befassen und mit der Problematik auskennen. Ebenso entfällt die Möglichkeit eines Regresses der öffentlichen Hand über § 94 SGB XII (der mit der nun erfolgten Einschränkung des Elternunterhalts freilich seltener relevant wird), soweit ein vorrangig haftender Beschenkter existiert, dem gegenüber der Sozialhilfeträger nach § 93 SGB XII (mittels Anspruchsüberleitung) vorgehen muss. Und anders herum betrachtet: (Erst) dort, wo eine Schenkungsrückforderung entfällt, setzt der (zur Grundsicherung grundsätzlich vorrrangige) Unterhalt ein.
Kurz um: Die sachgerechte anwaltliche Beurteilung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltspflichten ist ohne die Vorschriften zur Schenkungsrückforderung nicht möglich!
Zur Anmeldung klicken Sie hier > Sozialhilferegress Bonn Fr 12. Juni 2020