Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-06-10/i-zr-34_07
Timestamp: 2017-11-23 00:27:29
Document Index: 387579300

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 561', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07 - Rechtsbegründende Benutzung eines Namensbestandteils erst nach Eintragung in das Vereinsregister bei eingetragenen Vereinen; Unterlassungsklage eines Dritten aufgrund einer Ermächtigung eines Rechtsinhabers aus dessen Recht im Hinblick auf ein schutzwürdiges Interesse des Dritten; Kennzeichnungsrechtliche Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens "Haus & Grund"; Merkmal der Branchenidentität und hinreichende Zeichenähnlichkeit als Voraussetzung für eine Verwechslungsgefahr einer Namensbezeichnung | anwalt24.de
Urt. v. 10.06.2009, Az.: I ZR 34/07
Referenz: JurionRS 2009, 27624
Aktenzeichen: I ZR 34/07
LG Magdeburg - 06.07.2006 - AZ: 36 O 158/04 (018)
OLG Naumburg - 19.01.2007 - AZ: 10 U 53/06
§ 6 Abs. 3 MarkenG
GRUR-RR 2010, 205-208 "Haus & Grund IV"
MarkenR 2010, 47-52 "Haus & Grund IV"
NZM 2011, 50-53
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Januar 2007 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Abweisung der Klage mit den Anträgen zu I 1 bis 8 und den darauf rückbezogenen Anträgen zu II und III bestätigt worden ist.
Haus & Grund Immobilien VDM, H. Roosmann,
Haus & Grund H. Roosmann VDM,
Haus & Grund Immobilien VDM H. Roosmann,
Haus + Grund Hilde Roosmann,
haus-grund-roosmann.de,
Haus & Grund H. Roosmann
HAUS & GRUND IMMOBILIEN VDM,
Im Ergebnis ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger könne den Beklagten die Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen nicht aus abgeleitetem Recht des Verlags "Haus und Grund" verbieten.
Insoweit fehlt es bereits an einem eigenen schutzwürdigen Interesse des Klägers, mögliche Ansprüche des Verlags gegen die Beklagten im eigenen Namen geltend zu machen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Dritter aufgrund einer Ermächtigung des Rechtsinhabers dann aus dessen Recht auf Unterlassung klagen, wenn er ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (BGHZ 145, 279, 286 - DB Immobilienfonds). Das schutzwürdige Eigeninteresse eines Dachverbands kann sich aus der Mitgliedschaft eines Landesverbands im Zentralverband ergeben, wenn die verletzte Bezeichnung des Landesverbands auch vom Dachverband benutzt wird (vgl. BGH, Urt. v. 31.7.2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Tz. 55 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III).
Mit Erfolg wendet sich die Revision aber dagegen, dass das Berufungsgericht auch eigene Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten wegen der Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Haus & Grund" verneint hat (§ 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2, 4 und 5 MarkenG).
Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass das Kennzeichen "Haus & Grund" - sei es als Bestandteil des Vereinsnamens des Klägers oder sei es als Firmenschlagwort und damit eigenständiges Unternehmenskennzeichen - schutzfähig ist. Einer Bezeichnung kann als Firmenbestandteil oder als - von der Firma bzw. dem Namen unabhängiges - eigenständiges Schlagwort kennzeichnungsrechtliche Unterscheidungskraft von Haus aus zugesprochen werden, wenn sie ohne weiteres geeignet ist, bei der Verwendung im Verkehr als Name des Unternehmens zu wirken (BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 32 - Haus & Grund III, m.w.N.). Die Anforderungen an die Unterscheidungskraft dürfen dabei nicht überspannt werden. Eine besondere Originalität, etwa durch eigenartige Wortbildung oder eine Heraushebung aus der Umgangssprache, ist nicht Voraussetzung für die Bejahung der Unterscheidungskraft. Vielmehr reicht es aus, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist (BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 32 - Haus & Grund III, m.w.N.).
Dagegen hält die weitere Annahme des Berufungsgerichts, den Beklagten komme gegenüber dem Namensrecht des Klägers die bessere Priorität an dem Schlagwort "Haus & Grund" zu, der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Das Berufungsgericht hat seine Beurteilung darauf gestützt, dass das einzelkaufmännische Unternehmen der Beklagten zu 1 am 5. Januar 1988 unter der Firma "Haus + Grund Hilde Roosmann" in das Handelsregister eingetragen worden ist. Es hat angenommen, der Kläger habe ein Recht an der Bezeichnung "Haus & Grund" demgegenüber erst mit Eintragung seines jetzigen Vereinsnamens in das Vereinsregister am 29. September 1992 erlangt. Er habe nicht dargelegt, dass er bereits vor der Eintragung unter dem neuen Namen massiv hervorgetreten und tätig geworden sei.
Mit Recht rügt die Revision, dass das Berufungsgericht den vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt in kennzeichenrechtlicher Hinsicht nicht erschöpfend gewürdigt hat. Zwar teilt das als Unternehmenskennzeichen geschützte Schlagwort "Haus & Grund", soweit es einen Teil des Vereinsnamens bildet, den Zeitrang des Gesamtkennzeichens (BGH, Urt. v. 24.2.2005 - I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 872 = WRP 2005, 1164 - Seicom). Das Berufungsgericht hätte bei seiner Beurteilung aber auch in Erwägung ziehen müssen, ob der Kläger an der Bezeichnung "Haus & Grund" schon vor deren Aufnahme in seinen jetzigen Vereinsnamen durch Nutzung als Firmenschlagwort, also als besondere Geschäftsbezeichnung i.S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, Schutz erlangt hatte (vgl. BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 43 - Haus & Grund III).
Eine besondere Geschäftsbezeichnung dient - ebenso wie der Name oder die Firma - dazu, das Unternehmen zu benennen. Der Schutz von originär unterscheidungskräftigen geschäftlichen Bezeichnungen entsteht mit ihrer Ingebrauchnahme, unter der jede Art von nach außen gerichteter geschäftlicher Tätigkeit im Inland zu verstehen ist, sofern sie auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt. Es kommt nicht darauf an, ob die Kennzeichnung bereits im Verkehr eine gewisse Anerkennung gefunden hat (vgl. BGHZ 75, 172, 176 - Concordia; BGH, Urt. v. 20.2.1997 - I ZR 187/94, GRUR 1997, 903, 905 = WRP 1997, 1081 - GARONOR, m.w.N.).
Der Kläger hat vorgetragen, das Schlagwort "Haus & Grund" sei spätestens seit 1957 von ihm und seinen Mitgliedsverbänden umfangreich als geschäftliche Bezeichnung genutzt worden. Die Nutzung durch die ihm angehörenden Landesverbände und Ortsvereine komme auch ihm zugute, da unter ihm als übergeordnetem Zentralverband eine hierarchisch gegliederte Organisationsstruktur bestehe. Der Verkehr erkenne regelmäßig solche Strukturen und vermute daher einen organisatorischen Zusammenhang. Das Berufungsgericht ist diesem Vortrag nicht nachgegangen, weil es davon ausgegangen ist, ein Verein dürfe stets nur unter seinem vollständigen Vereinsnamen auftreten. Das trifft jedoch nicht zu. Einem eingetragenen Verein ist es ebenso wie anderen juristischen Personen unbenommen, im Geschäftsverkehr unter einer vom offiziellen Vereinsnamen abweichenden Kurzbezeichnung aufzutreten (BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 45 - Haus & Grund III).
Der Kläger hat seinen Vortrag durch Vorlage diverser Unterlagen belegt. Mit Recht rügt die Revision, dass das Berufungsgericht hätte prüfen müssen, ob sich aus diesen Unterlagen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Verkehr die Verwendung der Bezeichnung "Haus & Grund" durch Mitgliedsverbände dem Kläger zurechnet. Bei dieser - dem Tatrichter vorbehaltenen - Prüfung kommt es darauf an, ob die als Anlagen K 18 bis 22 vorgelegten Unterlagen, die nach den Feststellungen des Landgerichts von den Landesverbänden und Ortsvereinen stammen, auf einen Gebrauch der Bezeichnung "Haus & Grund" auch durch den Kläger hindeuten. Denn es ist anerkannt, dass einzelnen Mitgliedsunternehmen einer Unternehmensgruppe die Verkehrsbekanntheit eines einheitlich benutzten Unternehmenskennzeichens zugute kommen kann, wenn der Verkehr das Kennzeichen auch dem einzelnen Unternehmen zuordnet. Entscheidend ist stets, wie der Verkehr die gemeinschaftliche Benutzung desselben Schlagworts durch verschiedene Unternehmen auffasst (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 66/02, GRUR 2005, 61, 62 = WRP 2005, 97 - CompuNet/ComNet II; BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 46 - Haus & Grund III, m.w.N.). Unerheblich ist dagegen, ob der Kläger tatsächlich einen beherrschenden Einfluss auf die Mitgliedsverbände hat. Die (unterstellte) Benutzung der Bezeichnung "Haus & Grund" ist aber nur dann dem Kläger zuzurechnen, wenn der Verkehr das Schlagwort nicht nur jeweils dem Ortsverein oder Landesverband zuordnet, dem er begegnet, sondern der gesamten Organisation und damit auch dem Dachverband (BGH GRUR 2008, 1108 Tz. 46 - Haus & Grund III).
Für das Revisionsverfahren ist unter diesen Umständen zu Gunsten des Klägers zu unterstellen, dass er die Bezeichnung "Haus & Grund" bereits seit 1957 als besondere Geschäftsbezeichnung in Gebrauch genommen hat. Im Rahmen der revisionsrechtlichen Prüfung ist daher davon auszugehen, dass diese Bezeichnung einen besseren Zeitrang als die von den Beklagten verwendeten, mit den Anträgen zu I 1 bis 8 angegriffenen Bezeichnungen genießt. Das Berufungsurteil kann deshalb insoweit keinen Bestand haben.
Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Denn die weitere Annahme des Berufungsgerichts, der Unterlassungsanspruch scheitere jedenfalls an der Verwechslungsgefahr, hält in Bezug auf die Anträge zu I 1 bis 8 der revisionsrechtlichen Nachprüfung ebenfalls nicht stand.
Das Berufungsgericht hat angenommen, es fehle an dem Merkmal der Branchenidentität. Außerdem sei keine hinreichende Zeichenähnlichkeit gegeben. Dabei hat das Berufungsgericht maßgeblich auf den hinzugesetzten Eigennamen "Roosmann" als Unterscheidungskriterium abgestellt. Zwar finde sich der Name "Roosmann" nicht bei allen beanstandeten Verwendungen direkt hinter der Wortgruppe "Haus & Grund"; dennoch sei er auf jedem der vorgelegten Dokumente enthalten. Das Gesamterscheinungsbild schließe dabei in jedem Fall eine Zuordnung zur Organisation des Klägers aus.
Mit dieser Begründung kann die Verwechslungsgefahr hinsichtlich der mit den Anträgen zu I 1 bis 8 angegriffenen Bezeichnungen nicht pauschal verneint werden.
Die Verwechslungsgefahr ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Dienstleistungsangebote des Klägers und der Beklagten zu 1 nicht identisch sind. Verwechslungsgefahr kann auch bereits bei einer hinreichenden Branchennähe gegeben sein (vgl. BGH GRUR 2008, 1102 Tz. 16 - Haus & Grund I). Die Tätigkeit des Klägers ist nach § 2 seiner Satzung darauf gerichtet, die Belange des Haus- und Grundeigentums gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und der Öffentlichkeit zu wahren sowie die Grundstücks- und Gebäudewirtschaft zu fördern. Hiervon unterscheidet sich zwar der Bereich, in dem die Beklagte zu 1 als Immobilienmaklerin tätig ist. Gemeinsamer Bezugspunkt beider Tätigkeiten sind jedoch Immobilien. Dies würde jedenfalls bei Zeichenidentität ausreichen, um eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne anzunehmen, weil der Verkehr zumindest wirtschaftliche und organisatorische Zusammenhänge zwischen den Parteien vermuten würde. Insoweit bestehen ausreichende Berührungspunkte (vgl. BGH GRUR 2008, 1102 Tz. 16 - Haus & Grund I).
Zur Kennzeichnungskraft des vom Kläger beanspruchten Schlagworts "Haus & Grund" hat das Berufungsgericht keine eigenen Feststellungen getroffen. Mit der Revision ist deshalb von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen.
Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht, auf dessen Feststellungen das Berufungsurteil Bezug nimmt, angenommen, dass der den angegriffenen Bezeichnungen hinzugesetzte Eigenname "Roosmann" ein hinreichendes Unterscheidungskriterium bilde. Dem Verkehr sei bekannt, dass der Kläger und seine Unterorganisationen die Bezeichnung "Haus & Grund" entweder allein oder aber mit Landes- und Ortsbezeichnung verwendeten. Das Wort "Roosmann" bezeichne nach allgemeinem Sprachverständnis keinen Ort. Diese Beurteilung der Zeichenähnlichkeit hält den Angriffen der Revision hinsichtlich der mit den Anträgen zu I 1 bis 8 angegriffenen Bezeichnungen nicht stand.
Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu berücksichtigen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Verkehr die in Rede stehende Gestaltung überhaupt wie bei einem Gesamtzeichen im Zusammenhang wahrnimmt und nicht von mehreren selbständigen Kennzeichen ausgeht oder bestimmte Elemente nur als Aufmachungsbestandteile außerhalb der Kennzeichnung ansieht (vgl. BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Malboro-Dach; Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 30 = WRP 2008, 232 - INTERCONNECT/T-InterConnect). Außerhalb der Kennzeichnung liegende Begleitumstände wie etwa das Präsentationsumfeld sind bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit nicht zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 171, 89, 103 Tz. 38 - Pralinenform; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rdn. 519; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 14 MarkenG Rdn. 245).
Mit Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe bei der Beurteilung des Gesamteindrucks der mit dem Antrag zu I 7 angegriffene Bezeichnung "HAUS & GRUND IMMOBILIEN VDM" nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Beklagte zu 1 nach den vom Kläger vorgelegten Unterlagen auf ihrem seit 2001 benutzten Geschäftspapier jeweils rechts unten die Bezeichnung in Alleinstellung verwendet. Erst darunter befindet sich der Hinweis "Geschäftsführer: H. Roosmann". Das mit dem Klageantrag zu I 2 angegriffene Logo mit dem Wortbestandteil "Haus & Grund" wird auf dem Briefkopf ebenfalls in Alleinstellung verwendet. Erst darunter befindet sich der Hinweis: "Ein Unternehmen der Roosmann Gruppe". Die Hinweise auf den Eigennamen "Roosmann" sind von den angegriffenen Bezeichnungen räumlich abgesetzt und deshalb nicht als Zeichenbestandteil anzusehen. Klarstellende oder aufklärende Angaben, die auf die tatsächliche Herkunft hinweisen, gehören grundsätzlich nicht zum Zeichen (vgl. Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 14 Rdn. 182 ff.). Sie gehören zum Präsentationsumfeld und sind in den Zeichenvergleich nicht einzubeziehen.
Auch bei den weiteren mit den Klageanträgen zu I 1, 3 bis 6 und 8 angegriffenen Bezeichnungen fehlen Feststellungen dazu, ob der Eigenname "H. Roosmann" im Sinne eines Zeichenbestandteils zu verstehen ist, der am Gesamteindruck teilnimmt, oder ob dem Namen eine selbständig kennzeichnende Stellung zukommt.
Letzteres liegt jedenfalls bei den mit den Anträgen zu I 1 und I 4 angegriffenen Bezeichnungen "Haus & Grund Immobilien VDM, H. Roosmann" und "Haus & Grund Immobilien VDM H. Roosmann" nicht fern. Der Verkehr kann unter Umständen aufgrund der Aufmachung, bestimmter Werbemaßnahmen oder Kennzeichnungsgewohnheiten allgemein oder auf dem betreffenden Warengebiet einzelnen Elementen eine eigenständige, von der Kennzeichnungsfunktion anderer Bestandteile unabhängige Funktion zuerkennen (vgl. BGH, GRUR 2002, 171, 174 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach). In entsprechender Weise kann der Verkehr in besonders gelagerten Fällen bei einem zusammengesetzten Zeichen einen Bestandteil auch im Sinne eines selbstständig verwendeten Zweitkennzeichens oder im Sinne eines außerhalb der Kennzeichnungsfunktion liegenden Hinweises auffassen (vgl. BGH, Urt. v. 22. 7. 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang). Dies wäre anzunehmen, wenn der Verkehr dem angehängten Eigennamen "H. Roosmann" nicht die Funktion eines Firmenbestandteils beimisst, sondern darin eher einen Hinweis auf die Geschäftsführerin oder zuständige Person sieht. Es ist denkbar, dass der Verkehr das eigentliche Unternehmenskennzeichen nur in der Wortfolge "Haus & Grund Immobilien VDM" sieht, während der Name "Roosmann" als weitergehender Hinweis und nicht als Zeichenbestandteil wahrgenommen wird. Wäre davon im Streitfall auszugehen, könnte eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlagwort "Haus & Grund" und den angegriffenen Bezeichnungen mit ihrem verbleibenden Bestandteil "Haus & Grund Immobilien VDM" begründet sein.
Ob sich die Abweisung der Anträge zu I 1 bis 8 und der darauf rückbezogenen Folgeanträge im Hinblick auf den von den Beklagten geltend gemachten Verwirkungseinwand als zutreffend erweist, kann in der Revisionsinstanz auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht beurteilt werden. Die Bejahung oder Verneinung einer Verwirkung ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten, der den ihm zur Begründung des Einwands vorgetragenen Sachverhalt eigenverantwortlich zu würdigen hat (vgl. BGHZ 146, 217, 223 - Temperaturwächter; BGH, Urt. v. 1.2.2005 - X ZR 214/02, GRUR 2005, 567, 569 = WRP 2005, 755 - Schweißbrennerreinigung).
Der Verletzungsrichter hat den Grad der Kennzeichnungskraft zu bestimmen (vgl. BGH, Urt. v. 8. 11. 2001 - I ZR 139/99, GRUR 2002, 626, 629 = WRP 2002, 705 - IMS; BGHZ 171, 89 Tz. 34, 35 - Pralinenform). Von Haus aus verfügt die Bezeichnung "Haus und Grund" nur über eine schwache Kennzeichnungskraft, weil sie deutlich beschreibende Anklänge für die vom Kläger angebotenen Immobiliendienstleistungen aufweist. Die Beantwortung der Frage, ob das Zeichen durch einen besonderen Benutzungsumfang normale oder gesteigerte Kennzeichnungskraft erlangt hat, erfordert noch weitere Feststellungen.
Soweit die angegriffenen Bezeichnungen den Namen "H. Roosmann" oder "Hilde Roosmann" als unselbständigen Zeichenbestandteil aufweisen, verstößt es nicht gegen Erfahrungssätze, dass das Berufungsgericht die Zeichenähnlichkeit verneint hat. Ein solches Verständnis liegt bei den mit den Anträgen zu I 3, 5, 6 und 8 angegriffenen Bezeichnungen nahe. Der Bestandteil "Haus & Grund" zeichnet sich durch deutlich beschreibende Anklänge an die von den Beklagten angebotenen Dienstleistungen eines Maklerunternehmens aus (vgl. BGH GRUR 2008, 1102 Tz. 19 - Haus & Grund I). Dem Bestandteil "Roosmann" kann deshalb eine den Gesamteindruck mitprägende Wirkung nicht abgesprochen werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn dem Unternehmenskennzeichen "Haus & Grund" für den Kläger zum maßgeblichen Kollisionszeitpunkt eine gesteigerte Kennzeichnungskraft zukam. Der Familienname stellt ein klassisches Kennzeichnungsmittel dar, dem der Verkehr im Allgemeinen einen klaren Herkunftshinweis entnimmt (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.2008 - I ZR 134/05, GRUR 2008, 801 Tz. 13 = WRP 2008, 1189 - Hansen-Bau; BGH GRUR 2008, 1102 Tz. 19 - Haus & Grund I). Da die Unterorganisationen des Klägers sich nicht mit Familiennamen zu bezeichnen pflegen, hätte der Verkehr keinen Anlass, die Beklagten als zum Verband des Klägers gehörig anzusehen. Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne wäre deshalb nicht anzunehmen.
Die Revision macht demgegenüber ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht hätte auch in diesen Fällen von einer selbständig kennzeichnenden Stellung der Bezeichnung "Haus & Grund" ausgehen müssen. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urt. v. 3.4.2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Tz. 33 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark). Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbstständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Kennzeichen älteren Zeitrangs kann eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne gegeben sein (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 31 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2008, 258 Tz. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect). Hierfür gibt es im Streitfall jedoch keine Anhaltspunkte. Aufgrund der beschreibenden Anklänge des Bestandteils "Haus & Grund" schließt der Verkehr eine Zuordnung zur Organisation des Klägers bei den Bezeichnungen aus, bei denen er in dem Familiennamen "Roosmann" einen klaren Herkunftshinweis erblickt.
Verkündet am: 10. Juni 2009