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Timestamp: 2018-02-23 08:15:21
Document Index: 117644626

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'Art. 51', 'Art. 101', 'Art. 267', '§ 34', 'Art. 5', '§ 97', '§19']

Stunde X: Die erste eigene Verhandlung
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 188 Leser - February 22, 2018 8:20am
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 124 Leser - February 22, 2018 10:00am
grundundmenschenrechtsblog.de- 104 Leser - February 22, 2018 10:00am
examensrelevantin Strafrecht- 2 Leser -
February 23, 2018 8:00am
In Deutschland und in der EU würden sich staatliche Behörden unnötig in Abhängigkeit des Microsoft-Konzerns und von dessen Produkten begeben. So lautet zumindest das Fazit einer aktuellen ARD-Dokumentation („Das Microsoft-Dilemma“), welche der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gemeinsam mit dem Journalistenteam Investigate Europe produziert hat und die aktuell in der ARD-Mediathek verfügbar ist.
Vergabeblog- 3 Leser -
Das AG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, welcher Sachvortrag erforderlich ist, wenn ein Sachmangel im Hinblick auf maßgefertigte orthopädische Schuhe geltend gemacht werden soll (Urteil vom 14.11.2017 – 239 C 3934/17). Sachverhalt: Der Kläger ließ sich im Juni 2016 Maßschuhe anfertigen. Hintergrund war, dass er aus orthopädischen Gründen ein spezielles Schuhwerk tragen muss.
iurratio Online- 5 Leser -
February 23, 2018 7:49am
Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist. Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu Unionswaren die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ware hat, sondern auch der die E ...
Außenwirtschaftslupe- 9 Leser -
February 23, 2018 7:43am
Wunschliste für eine lesenswerte und verständliche Risikoberichterstattung Hackerangriffe. Datenschutz. Umweltkatastrophen. Terroranschläge. Trump. Zunehmender Protektionismus. Längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Unruhen in einigen Ländern der Welt. Brexit. Die Liste ist nicht abschließend.
NWB Experten Blog- 13 Leser - February 23, 2018 7:10am
OLG Stuttgart: 1-EUR-Grenze gilt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1,00 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt. In dem entschiedenen Fall hat ein pharmazeutisches Unternehmen zu Werbezwecken Produktkoffer mit sechs verschiedenen A ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - February 23, 2018 6:44am
BGH: Wer P2P-Tauschbörsen nutzt, ist Mittäter an Urheberrechtsverletzungen
23.02.18 DruckenVorlesen Der BGH (Urt. v. 06.12.2017 - Az.: I ZR 186/16) hat eine weitere wichtige Grundlagen-Entscheidung in Sachen Urheberrechtsverletzungen bei P2P-Tauschbörsen getroffen. Der amtliche Leitsatz lautet: "Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Wer ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 18 Leser - February 23, 2018 6:37am
Das Bild, das E-Sport häufig noch mit Redbull und Kartoffelchips konsumierenden und im heimischen Kinderzimmern ziellos vor sich hin daddelnden Teenagern in Verbindung bringt, entspricht schon lange nicht mehr den Tatsachen. Die besten ihrer B ...
Knut Schreiber/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 26 Leser - February 23, 2018 6:22am
§ 4 UmwRG unterscheidet zwischen absoluten Verfahrensfehlern nach Ab ...
Umweltlupe- 12 Leser - February 23, 2018 6:18am
Gemäß Art. 51 GRCh sind die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts an die in der Charta niedergelegten Grundrechte gebunden. Fragen zu deren Inhalt und Reichweite können beziehungsweise müssen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden1. Dies ist in dem unionsrechtlich determinierten Verfahren der Auslieferung im Anwendungsbereich des Rahmenbeschluss ...
Rechtslupe- 14 Leser - February 23, 2018 6:10am
Prozesskostensicherheit: Bestimmung des Sitzes einer juristischen Person konkretisiert
Bei der Geltendmachung von Ansprüchen eines Klagepatents kann es schnell zur Prozesskostenunsicherheit kommen, wenn der Sitz einer juristischen Person nicht offensichtlich ist oder sogar außerhalb Europas liegt. Das OLG Düsseldorf konkretisierte 2017 die Beweislastverteilung für die Bestimmung des Wohnsitzes und des Verwaltungssitzes.
Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 18 Leser - February 23, 2018 6:02am
Bei Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht haben die Fachgerichte diese zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Dieser ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind die nationalen Gerichte von Amts w ...
Rechtslupe- 13 Leser - February 23, 2018 5:46am
Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die volle oder teilweise Erstattung der der Antragstellerin entstandenen Auslagen anordnen. Über die Erstattung ist unter Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden.
Rechtslupe- 11 Leser - February 23, 2018 5:41am
Meinungsäußerungen fallen in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, wenn sie durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen und deshalb als Werturteile anzusehen sind1. Der Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist dabei unabhängig davon eröffnet, ob die Äußerungen sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos ...
Rechtslupe- 13 Leser - February 23, 2018 5:37am
Der Gebührenbescheid für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich eines Fußball-Bundesligaspiels im Bremer Weserstadion in Höhe von 415.000,00 Euro ist rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und anders als das Verwaltungsgericht in erster Instanz – die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides bejaht.
Rechtslupe- 15 Leser - February 23, 2018 5:36am
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