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Timestamp: 2016-10-22 21:36:50
Document Index: 183147050

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 42', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 97', 'Art. 52', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 67', 'Art. 52', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 42', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 97', 'Art. 3', 'Art. 67', 'Art. 45']

84 II 55676. Urteil der II. Zivilabteilung vom 26. Juni 1958 i.S. Baffra A.-G. gegen "Schweiz" Allgemeine Versicherungs- A.-G.
Assurance de transports maritimes. 1. Certificat d'assurance "to whom it may concern" contenant un extrait des conditions g�n�rales suisses pour l'assurance des marchandises contre les risques de transport ("CGAT 1940"). Applicabilit� de ces conditions. Port�e de l'art. 3 LCA (consid. 1). 2. Dispositions des conditions g�n�rales a) sur la d�termination du dommage par le commissaire d'avaries de l'assureur, lorsque des marchandises d�charg�eshors de Suisse sont avari�es; devoir de l'ayant droit de fournir une avance; b) sur l'estimation d�finitive du dommage par des experts impartiaux ou d�sign�s par les deux parties (consid. 2). 3. D�ch�ance, fond�e sur une clause contractuelle, de la pr�tention en dommages-int�r�ts contre l'assureur. In casu: a) l'ayant droit a d�sign� de son propre chef un expert de son choix; b) il a refus� de fournir l'avance au commissaire d'avaries (consid. 3 � 8). 4. Excuse fond�e sur l'art. 45 LCA? (consid. 9). 5. Le moyen tir� de la d�ch�ance est-il abusif? (consid. 10). Faits � partir de page 557
A.- Die Colcao A.-G. in Z�rich schloss am 3. September 1949 mit der Versicherungsgesellschaft "Schweiz" einen Versicherungsvertrag f�r die Versicherung von G�tertransporten zu Lande, auf Binnengew�ssern, zur See und in der Luft ab. Dieser Vertrag ist in der Generalpolice Nr. 4486 festgehalten, und es liegen ihm die vom Schweizerischen Verband der Transportversicherer aufgestellten "Allgemeinen Bedingungen f�r die Versicherung von G�tertransporten" (ABVT 1940) zu Grunde.
B.- Am 14./15. Mai 1954 meldete die Colcao, die inzwischen in Liquidation getreten war, unter Hinweis auf die Generalpolice einen Transport von 26'417 Ballen Tabak, die auf dem Seewege von Samsun und Istanbul nach Hamburg verbracht werden sollten, zur Versicherung an, und zwar zu einem Versicherungswert von USA-$ 1'100, 100, BGE 84 II 556 S. 558also etwa 5'000,000 Schweizerfranken. Sie erbat und erwirkte die Ausstellung von Versicherungszertifikaten "f�r wen es angehen mag" ("to whom it may concern"). Berechtigt war zun�chst die Inventa K.G., Dr. C. Hruby & Co. Nachf., mit Sitz in M�nchen. Die Pr�mie von $ 6325.--, am andern Tag, weil irrt�mlich berechnet, auf $ 9162.25 erh�ht, wurde bezahlt. Dabei erhielt die Colcao auf Grund der Generalpolice einen Rabatt von 10%.
C.- Anl�sslich der Beladung des Frachtschiffes "Aegaeis" in Samsun kam es zwischen dem Kapit�n und Vertretern der Inventa zu einer Auseinandersetzung �ber die Art der Ladung. Inhalt und Ergebnis dieser Aussprache sind umstritten und kommen in einem in Hamburg schwebenden Prozesse zwischen der Inventa und 1) der Atlas-Levante-Linie Aktiengesellschaft und 2) der Levante Schiffahrts-G.m.b.H. zur Er�rterung.
D.- Nach einer Fahrt von etwa 25 Tagen lief die "Aegaeis" am 10. Juni 1954 in Hamburg ein. Beim Entladen des Schiffes wies der Tabak betr�chtlichen Schaden auf. Das wurde sowohl dem Havarie-Kommissar der "Schweiz" in Hamburg, Paul Sieveking, wie auch der "Schweiz" selbst gemeldet. Die mit dem Empfang der Ware f�r die Inventa betraute Speditionsfirma Schenker & Co. G.m.b.H., Hamburg, ersuchte den Havarie-Kommissar am Tag nach Ankunft der Ware, seinen Havarieexperten zur gemeinsamen Schadensfeststellung zum Lager zu entsenden. Der von Sieveking in diesem Sinn beauftragte Experte Nehrenheim nahm einen Augenschein vor und meldete am 24. Juni 1954, es seien 7723 besch�digte Ballen ausgeschieden worden. Zu genauer Schadensfeststellung kam es damals nicht, und auch an einem Augenschein vom 7. Juli 1954, an dem neben Nehrenheim und einem Vertreter der "Schweiz" auch Vertreter der Firma Schenker & Co. und der Vertrauensexperte der Inventa, Rathmann, teilnahmen, wurden keine dahingehenden Massnahmen beschlossen. Die "Schweiz" hatte bereits in einem Briefe vom 29. Juni 1954 an die Colcao mit eingehender BGE 84 II 556 S. 559Begr�ndung den Standpunkt eingenommen, es liege kein durch die Versicherung gedeckter Schadensfall vor, und ihre "Haftpflicht" abgelehnt. Dagegen hatte die Inventa, wie sich aus einem Brief der Firma Schenker & Co. an den Havarie-Kommissar Sieveking vom 26. Juni 1954 ergibt, keine "Kautionspflicht" anerkennen wollen und erkl�rt, der Schaden k�nne nur auf der Reise entstanden sein, daher habe die Versicherungsgesellschaft das N�tige vorzukehren und sei f�r jede Verz�gerung und Schadensvergr�sserung verantwortlich. Sie wich von dieser Stellungnahme nicht ab, obwohl die Firma Schenker & Co. ihr am 2. Juli 1954 zu bedenken gab, "welche Gefahr f�r sie darin liegt, wenn die Expertise und Schadensfeststellung weiter hinausgez�gert wird", mit dem Beif�gen: "Sie wissen, dass wir in der Sache nichts unternehmen k�nnen, solange uns die hief�r notwendigen Betr�ge nicht zur Verf�gung gestellt sind, so dass letztlich die Verantwortung ausschliesslich bei Ihnen selbst liegt". Die Firma Schenker & Co. hatte die Kosten der Schadensexpertise auf ca. DM 200'000 gesch�tzt. Am 24. Juni 1954 teilte ihr mit Bezugnahme hierauf die f�r die Colcao bezw. die Inventa handelnde Bank Landau & Kimche, Z�rich, mit, sie sei "vorl�ufig" nicht bereit, diese Kosten zu tragen. Die Inventa begn�gte sich damit, einen Befund ihres Vertrauensexperten Rathmann einzuholen. Dieses vom 27. Juli 1954 datierte Schriftst�ck hebt hervor, dass Rathmann auf Grund seiner Besichtigung nicht in der Lage sei, den Schaden der Gesamtpartie zu beurteilen. Eine einwandfreie Schadenermittlung sei nur m�glich, wenn jeder Ballen ge�ffnet und sorgf�ltig gepr�ft werde; diese Feststellung der Schadensh�he h�tte "unbedingt nach der Abk�hlung der Tabake, also sp�testens nach einer Zeitspanne von 3-4 Wochen durchgef�hrt werden m�ssen". Wenn nach dieser Zeit die Tabakballen nicht ge�ffnet werden und der verpresste Tabak nicht herausgenommen werde, so vergr�ssere sich der Schaden, "da durch die Verpressung der Tabak in den Ballen nicht atmen kann und im Laufe der Zeit vollkommen muffig wird".
E.- Am 21. August 1954 liess die Inventa Rathmann durch die Handelskammer Hamburg mit der Feststellung von Art und Umfang des Schadens beauftragen. Der "Schweiz" stellte sie alsdann die Teilnahme an diesen Ermittlungen frei. Die "Schweiz" entsandte Nehrenheim als "Beobachter", bemerkte aber zugleich in ihrem Briefe vom 26. August 1954 an die Bank Landau & Kimche, "dass durch das Vorgehen Ihrer Kunden die im Versicherungsvertrag vorgesehenen Obliegenheiten nicht erf�llt werden, weshalb ein Versicherungsanspruch nicht entstehen kann". Und einige Tage sp�ter widerrief sie den Auftrag an Nehrenheim und verneinte gegen�ber einem Schreiben der erw�hnten Bank die Voraussetzungen zu einem Schiedsgutachterverfahren im Sinne von Art. 37 ff. ABVT.
F.- Nach Abtretung der Anspr�che aus dem Versicherungsvertrag durch die Colcao an die Inventa und durch diese an die Baffra AG in Z�rich erhob diese am 17. M�rz 1956 gegen die "Schweiz" Klage auf Zahlung von Fr. 1'669,148.95 nebst 5% Zinsen seit 10. August 1954. Die Beklagte bestritt die Aktivlegitimation der Kl�gerin, indem sie die deren Rechtserwerb zu Grunde liegenden Abtretungen bem�ngelte. Im �brigen bestritt sie nach wie vor das Vorliegen eines durch die Versicherung gedeckten Schadensfalles. Endlich erhob sie gest�tzt auf Art. 42 lit. b ABVT die Einrede der Verwirkung wegen Nichterf�llung der sich aus Art. 32 und 34 ABVT f�r den Versicherungsnehmer bzw. den Anspruchsberechtigten ergebenden Obliegenheiten.
G.- Mit Urteil vom 27. Januar 1958 hat das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Verwirkungseinrede der Beklagten gesch�tzt und die Klage daher abgewiesen. Die Begr�ndung geht dahin, die Schadensanzeige sei zwar dem Art. 32 ABVT entsprechend erfolgt, dagegen habe die Versicherungsnehmerin bzw. die Anspruchsberechtigte es BGE 84 II 556 S. 561unterlassen, gem�ss Art. 34 ABVT zu tun, was ihr zur Herbeif�hrung einer unverz�glichen Schadensfeststellung obgelegen h�tte, und dadurch die Anspr�che aus dem Versicherungsvertrag nach Art. 42 lit. b ABVT verwirkt.
H.- Mit vorliegender Berufung erneuert die Kl�gerin das in der Klage gestellte Begehren. Die Beklagte tr�gt auf Abweisung der Berufung und auf Best�tigung des angefochtenen Urteils an.
1. Wie schon in kantonaler Instanz h�lt die Kl�gerin der auf Art. 42 ABVT gest�tzten Verwirkungseinrede in erster Linie entgegen, es handle sich um einen besondern, nicht den "ABVT 1940" unterstehenden Versicherungsvertrag, weshalb die in jenen Allgemeinen Bedingungen vorgesehenen Verwirkungsgr�nde von vornherein unbeachtlich seien. Massgebend sei das f�r die Versicherung dieses Tabaktransportes ausgestellte Versicherungszertifikat Nr. 11'287, auf dessen Vorderseite der vorgedruckte Hinweis auf eine offene Police ("under Open Cover No ..........") nicht nur unausgef�llt geblieben, sondern mit der Schreibmaschine durchgestrichen worden sei. Somit falle nach eindeutiger Absicht der Vertragschliessenden die Generalpolice der Colcao mit den ihr beigef�gten "ABVT 1940" ausser Betracht.
Diese Ansicht geht fehl. Es kann dahingestellt bleiben, ob jene Streichung, was die Beklagte behauptet hat, jedoch nicht abgekl�rt worden ist, auf Irrtum beruhe, oder ob sie dem Willen entsprang, diesen von der Colcao nicht f�r sich selbst, sondern "to whom it may concern", zun�chst f�r die Inventa, abgeschlossenen speziellen Versicherungsvertrag von der Generalpolice der Versicherungsnehmerin unabh�ngig zu gestalten, zumal er ohnehin deren Rahmen hinsichtlich der H�he der Versicherungssumme �berschritt. Selbst wenn man letzteres annimmt und im �brigen davon ausgeht, f�r den nicht mit der Colcao identischen Anspruchsberechtigten BGE 84 II 556 S. 562sei die Streichung des Hinweises auf eine Generalpolice in dem �ber die Versicherung dieses Tabaktransportes ausgestellten Zertifikat auf alle F�lle g�ltig, erweisen sich die von der Beklagten angerufenen Allgemeinen Bedingungen als anwendbar. Auf der Vorderseite des Zertifikates wird n�mlich, wenn auch nicht auf eine Generalpolice, so doch auf die r�ckseits angef�hrten Bedingungen verwiesen: "(extract of conditions see overleaf)". Und dieser die ganze R�ckseite ausf�llende Text ist �berschrieben als Auszug aus den f�r schweizerische G�tertransportpolicen geltenden Allgemeinen Bedingungen: "Extract of the printed conditions (General Conditions of the Swiss Policy for the Insurance of Goods in Transit G.C.I.T. 1940)". Damit waren die "ABVT 1940" eindeutig als anwendbar erkl�rt, und nur der nachfolgende Teil jener �berschrift, der sich mit den besondern Bedingungen der (allf�lligen) Generalpolice befasst ("and particular conditions of the Open Cover mentioned on the reverse of this insurance certificate") mochte nach dem oben Gesagten hier ausser Betracht fallen.
Gegen die Anwendbarkeit der "ABVT 1940" in ihrer Gesamtheit spricht nicht der Umstand, dass das Versicherungszertifikat nur einen Auszug daraus enth�lt. Dieser ist ja ausdr�cklich als solcher bezeichnet. Der Versicherungsnehmer und jeder weitere Anspruchsberechtigte hatte daher Veranlassung, sich nach dem vollen Texte der "ABVT 1940" umzutun, sobald ein Schadensfall eingetreten war.
Die �bergabe eines blossen Auszuges der allgemeinen Versicherungsbedingungen entsprach allerdings nicht der Vorschrift von Art. 3 VVG. Allein diese Vorschrift ist nicht zwingenden Charakters (siehe die Art. 97 und 98 VVG) und denn auch in Art. 52 ABVT wegbedungen. Im �brigen gilt Art. 3 VVG nicht, wenn der Antrag auf Grund eines bereits laufenden Vertrages, also auf Grund bereits �bergebener Bedingungen gestellt wird (ROELLI, N. 1 am Ende zu Art. 3 VVG). Das traf hier zu. Versicherungsnehmerin BGE 84 II 556 S. 563war die Colcao, die sich bei ihrer "Vericherungsanmeldung" f�r den grossen Tabaktransport ausdr�cklich auf ihre Generalpolice berief. Der Umstand, dass die vorliegende Versicherung in verschiedener Hinsicht aus dem Rahmen der Generalpolice fiel, �ndert nichts daran, dass die auch im erw�hnten Versicherungszertifikat als anwendbar erkl�rten ABVT der Colcao bereits �bergeben worden waren. Endlich besteht die Folge der Missachtung des Gebotes der �bergabe der allgemeinen Versicherungsbedingungen (ohne K�rzung oder Auslassung) nach Art. 3 Abs. 2 VVG darin, dass der Antragsteller an den Antrag nicht gebunden ist. Diese Folgerung ist aber sowenig wie von der Colcao, welche die Pr�mie bezahlt und die Anspr�che aus dem Versicherungsvertrag abgetreten hat, noch von der Inventa oder der Kl�gerin gezogen worden, die vielmehr den Versicherungsvertrag als Grundlage ihrer gegen die Beklagte erhobenen Anspr�che geltend macht. Das kann sie nur gem�ss den auch im Vericherungszertifikat als Vertragsbestandteil erkl�rten ABVT 1940 tun.
a) im Abschnitt "Sch�den" (Art. 32-36):
1 Werden G�ter ausserhalb der Schweiz besch�digt ausgeladen, so ist unverz�glich der Havarie-Kommissar des Versicherers herbeizurufen, damit dieser die Art, den Umfang und die Ursache des Schadens feststellen und die ihm geeignet erscheinenden Massnahmen zur Erhaltung der G�ter anordnen kann.
2 Der Havarie-Kommissar ist nicht der Vertreter des Versicherers. Seine Intervention bewirkt keineswegs die Anerkennung oder Begr�ndung eines Gerichtsstandes an seinem Wohnsitz.
5 Die Spesen und das Honorar des Havarie-Kommissars sind vom Versicherungsnehmer zu zahlen. Der Versicherer wird sie ihm zur�ckerstatten, wenn und soweit der Schaden durch die Versicherung gedeckt ist.
1 Wenn der Versicherer oder der Havarie-Kommissar sich mit dem Empf�nger �ber Ursache, Art und Umfang des Verlustes oder der Besch�digung nicht einigen k�nnen, so wird zur Feststellung des Schadens ein Sachverst�ndiger ernannt. Falls die Parteien sich nicht �ber die Person einigen k�nnen, oder falls die Umst�nde die Mitwirkung mehrerer Sachverst�ndiger verlangen, so hat jede Partei einen davon zu bezeichnen; wenn die beiden Sachverst�ndigen sich nicht einigen k�nnen, so haben sie einen sachverst�ndigen Obmann zu w�hlen, oder ihn durch die zust�ndige Beh�rde bezeichnen zu lassen.
2 Kann ein Dritter f�r den Schaden haftbar gemacht werden, so muss die Schadensfeststellung auf gerichtlichem Wege erfolgen, sofern das Gesetz oder der Ortsgebrauch es verlangen.
1 Der oder die Sachverst�ndigen untersuchen die G�ter gemeinsam, nachdem sie die Interessenten (Versicherer, Havarie-Kommissar, Empf�nger, Frachtf�hrer usw.) zur Besichtigung eingeladen haben; sie verfassen und unterzeichnen den Expertisenbericht, ..........
b) wenn die Feststellung des Verlustes oder der Besch�digung nicht in der vorgeschriebenen Weise erfolgte;
In diesen Bestimmungen liegt eine selbst�ndige, aus sich selbst heraus auszulegende Ordnung, wie denn Art. 67 VVG mit Ausnahme des auch f�r die Transportversicherung zwingenden Abs. 4 in Art. 52 ABVT ausdr�cklich wegbedungen ist.
3. In erster Linie ist der Vorinstanz darin beizustimmen, dass der Verwirkungsgrund des Art. 42 lit. b ABVT nicht nur bei Verst�ssen gegen die Art. 37 ff., sondern auch bei solchen gegen Art. 34 ABVT vorliegt. Zwar steht jene Verwirkungsklausel nur in dem durch Art. 37 eingeleiteten Abschnitt �ber die "Schadenermittlung". Sie betrifft aber jede nicht in der "vorgeschriebenen" Weise erfolgte Schadensfeststellung, und bei G�tern, die ausserhalb der Schweiz besch�digt ausgeladen werden, f�llt eben in erster Linie die nach Art. 34 ABVT vom Havarie- BGE 84 II 556 S. 565Kommissar des Ausladehafens vorzunehmende Schadensfeststellung in Betracht.
Diese Bestimmung schreibt vor, der Havarie-Kommissar des Versicherers sei unverz�glich herbeizurufen, um Art, Umfang und Ursache des Schadens feststellen und die ihm geeignet erscheinenden Massnahmen zur Erhaltung der G�ter anordnen zu k�nnen. Die Inventa bzw. die von ihr beauftragte Speditionsfirma Schenker & Co. hat den Havarie-Kommissar Sieveking demgem�ss sogleich mit diesem Schadensfalle befasst. Zur Feststellung des Schadens nach Art, Umfang und Ursache bedurfte es aber bei der vorliegenden grossen Tabaksendung genauer und kostspieliger Untersuchungen, wor�ber die Inventa bereits in der zweiten H�lfte Juni 1954 von der in solchen Angelegenheiten erfahrenen Speditionsfirma unterrichtet wurde. Nun stand es der Inventa nach der in Frage stehenden Vertragsbestimmung nicht zu, mit diesen Feststellungen �ber den Kopf des Havarie-Kommissars hinweg einen Sachverst�ndigen ihrer Wahl zu betrauen. Vielmehr hatte sie die Schadensfeststellung dem Havarie-Kommissar als dem nach den Vertragsbestimmungen "herbeizurufenden" Vertrauensmann des Versicherers zu �berlassen. Dieser braucht sich die eigenm�chtige Beauftragung eines Sachverst�ndigen durch den Versicherungsnehmer oder den Anspruchsberechtigten nicht gefallen zu lassen und eine auf solchem Wege zustande kommende Schadensfeststellung nicht als "in der vorgeschriebenen Weise erfolgt" anzunehmen, sondern kann sich gegen�ber einem derartigen Vorgehen auf die Verwirkungsklausel berufen (vgl. D. BERTHOUD, L'assurance des marchandises contre les risques de transport, p. 179 unten; ferner zur Stellung des Havarie-Kommissars: RITTER, Das Recht der Seeversicherung, Kommentar zu den Allgemeinen deutschen Seeversicherungsbedingungen, 2, Anm. 61 zu � 74; MANES, Versicherungslexikon, 3. Auflage, s.v. Havariekommissar).
4. Um die in Art. 34 Abs. 1 ABVT vorgesehenen Massnahmen in geh�riger Weise zu veranlassen, gen�gt es BGE 84 II 556 S. 566nicht, den Schadensfall dem Havarie-Kommissar zu melden, wie es hier seitens der Inventa geschehen ist. Erweisen sich kostspielige n�here Untersuchungen unter Mitwirkung eines Sachverst�ndigen als notwendig, so ist der Versicherungsnehmer bzw. der Anspruchsberechtigte �berdies gehalten, dem Havarie-Kommissar nach Abs. 5 daselbst die daf�r aufzuwendenden Mittel zur Verf�gung zu stellen. Dass dies vorschussweise zu geschehen hat, versteht sich von selbst. Ist doch dem Havarie-Kommissar nicht zuzumuten, seine T�tigkeit, zumal wenn sie ihn w�hrend mehrerer Wochen in Anspruch nimmt, auf Kredit auszu�ben, geschweige denn betr�chtliche laufende Aufwendungen f�r das beizuziehende Personal und dergleichen aus eigenen Mitteln zu erlegen.
5. In der Regel wickelt sich die Schadensfeststellung durch den Havarie-Kommissar in der Weise ab, dass er nach Vornahme der ersten Feststellungen und sichernden Anordnungen dem Versicherungsnehmer bzw. Anspruchsberechtigten den f�r die genaue Schadensermittlung erforderlichen Kostenbetrag angibt und mit ihm allenfalls eine ratenweise Bezahlung vereinbart. Im vorliegenden Fall ist ein solches Vorgehen des Havarie-Kommissars nicht dargetan. Die Inventa wusste jedoch, dass dieser und die Beklagte (die einen durch die Versicherung gedeckten Schadensfall �berhaupt verneinte) von sich aus nichts zur n�hern Schadensermittlung vorkehrten. Die von ihr beauftragte Speditionsfirma Schenker & Co. machte sie eindringlich darauf aufmerksam, dass es an ihr lag, durch Bevorschussung der (auf etwa DM 200'000.-- veranschlagten) Kosten die rasche Schadensermittlung zu veranlassen. Unter diesen Umst�nden war es offensichtlich Aufgabe der Inventa, die Voraussetzungen des ihr obliegenden Schadensnachweises durch ordnungsm�ssige, dem Art. 34 ABVT entsprechende Art der Feststellung von Art, Umfang und Ursache des Schadens zu schaffen. Sie h�tte den Havarie-Kommissar ersuchen d�rfen (und, um ihre Anspr�che aus dem Versicherungsvertrag zu wahren, auch BGE 84 II 556 S. 567sollen), trotz der grunds�tzlichen Ablehnung einer Ersatzpflicht durch die Beklagte die Schadensfeststellung vorzunehmen, und zwar vorerst auf Kosten der Versicherungsnehmerin bzw. Anspruchsberechtigten.
6. Was die Inventa statt dessen vorkehrte, lief auf eine Umgehung des in Art. 34 ABVT vorgeschriebenen Feststellungsverfahrens und auf eine Missachtung der danach dem Havarie-Kommissar des Versicherers einger�umten Stellung hinaus. Gewiss h�tte Sieveking die genaueren Feststellungen nicht selber vornehmen k�nnen, sondern einen besondern Sachverst�ndigen beiziehen m�ssen, wie denn die ersten von ihm angeordneten Ermittlungen durch den von ihm beigezogenen Hans Nehrenheim erfolgten. Die Bezeichnung des Sachverst�ndigen stand aber nach Art. 34 ABVT eben dem Havarie-Kommissar zu. Die Versicherungsnehmerin bzw. Anspruchsberechtigte mochte sich mit ihm in Verbindung setzen, um sich wenn m�glich mit ihm �ber die Person des Sachverst�ndigen zu einigen. Auf keinen Fall erf�llte sie ihre Obliegenheiten nach der erw�hnten Bestimmung, indem sie einfach einen Sachverst�ndigen ihrer Wahl mit Feststellungen betraute. Somit kann sie sich, um der Verwirkung ihrer Anspr�che nach Art. 42 lit. b ABVT zu entgehen, nicht auf das von ihr eingeholte Gutachten Rathmanns vom 27. Juli 1954 berufen, das �brigens auf die Notwendigkeit weiterer Feststellungen hinwies. Aber auch die von ihr ohne Mitwirkung des Havarie-Kommissars verlangte Beauftragung Rathmanns mit n�hern Feststellungen durch die Hamburger Handelskammer stand mit Art. 34 ABVT nicht im Einklang.
7. Eine Frage f�r sich ist, ob die Inventa die Einleitung eines eigentlichen Sachverst�ndigenverfahrens nach Art. 37 ABT zur grunds�tzlich rechtverbindlichen Absch�tzung des Schadens (entsprechend Art. 67 Abs. 2 VVG; vgl. dazu OSTERTAG-HIESTAND, N. 6) h�tte verlangen k�nnen, wenn Verhandlungen mit dem Havarie-Kommissar �ber die gemeinsame Beauftragung eines Sachverst�ndigen BGE 84 II 556 S. 568im Rahmen von Art. 34 ABVT gescheitert w�ren. Das kann jedoch offen bleiben, nachdem die Inventa derartige Verhandlungen gar nicht angebahnt hat. �brigens h�tte auch das Verfahren nach Art. 37 ABVT mit dem Versuch einer Einigung �ber die Person des Sachverst�ndigen beginnen m�ssen, was die Inventa v�llig unbeachtet liess. Zu einem solchen Verfahren ist es auch nicht etwa infolge nachtr�glicher Einigung der Parteien gekommen. Vielmehr widersprach die Beklagte einer dahingehenden Anregung der f�r die Inventa handelnden Bank sogleich.
8. Zu Unrecht nimmt die Kl�gerin an der H�he der von der Firma Schenker & Co. gesch�tzten Kosten der Schadensermittlung Anstoss und wendet ein, eine Vorschussleistung in solchem Betrage sei einem Versicherten schlechterdings nicht zuzumuten. Gegenstand des nach Art. 34 Abs. 5 ABVT zu leistenden Vorschusses ist der mutmasslich zur Feststellung von Art, Umfang und Ursache des Schadens notwendige Aufwand. Hielt die Inventa den ihr von jener Speditionsfirma genannten Betrag von ca DM 200'000.-- f�r �bersetzt, so stand ihr frei, dar�ber mit dem Havarie-Kommissar zu verhandeln. Sie trat aber dar�ber gar nicht in Diskussion, sondern lehnte die Vorschussleistung aus unhaltbaren Gr�nden kurzweg ab. Weit �bersetzt war �brigens der erw�hnte Kostenbetrag nicht. Beziffert doch die Kl�gerin die Kosten der von der Inventa einseitig veranlassten Schadensfeststellung in der Klage auf $ 40'386.97 (= Fr. 168'817.53); die haupts�chlichen Teilbetr�ge davon sind $ 4784.70 = DM 20'000.-- f�r die Expertise und $ 34'689.-- = DM 145'000.-- f�r Arbeitsl�hne von Schenker & Co. Das Handelsgericht bemerkt zutreffend, wer Handelsgesch�fte �ber Waren im Werte von mehreren Millionen Franken abschliesse, habe auch daf�r zu sorgen, dass er die mit der Ausf�hrung dieser Gesch�fte verbundenen Aufwendungen zu erbringen verm�ge.
9. Der Eventualstandpunkt der Kl�gerin, eine ihren Rechtsvorg�ngern vorzuhaltende Vers�umung von Obliegenheiten BGE 84 II 556 S. 569aus dem Versicherungsvertrag hinsichtlich der Schadensermittlung w�re gem�ss (dem in den ABVT nicht wegbedungenen) Art. 45 VVG zu entschuldigen, erweist sich ebenfalls nicht als haltbar. Das Handelsgericht geht zwar zu weit, wenn es als Entschuldigungsgrund nur ein eigentliches Hindernis gelten lassen will. Art. 45 Abs. 1 VVG ber�cksichtigt allgemein die "unverschuldete" Verletzung einer Obliegenheit. Hiebei fallen als Entschuldigungsgr�nde ausser objektiven Hindernissen auch andere je nach den Umst�nden f�glich vom Versicherten nicht zu verantwortende Tatsachen in Betracht, wie etwa Krankheit, Unm�glichkeit der Beibringung von Belegen, Verhalten des Versicherers, seines Agenten oder amtlicher Stellen (vgl. ROELLI, N. 5 d und 9, und OSTERTAG-HIESTAND, N. 10 zu Art. 45 VVG). An den Tatbestand einer Fristvers�umung zufolge eines Hindernisses kn�pft die spezielle Bestimmung von Art. 45 Abs. 3 VVG an. Doch k�nnen auch Fristvers�umungen aus andern Gr�nden entschuldigt werden (vgl.BGE 74 II 100Erw. 4, a). Die Kl�gerin vermag sich nun aber auf keine triftigen Gr�nde zu berufen. Dass die Inventa nach Eintritt des Schadensfalles sich die im Versicherungszertifikat vermerkten "ABVT 1940" offenbar nicht beschaffte, sie jedenfalls nicht zu Rate zog und �ber deren Bestimmungen, namentlich Art. 34, hinwegschritt, l�sst sich nicht entschuldigen, wie denn grunds�tzlich die Unkenntnis der Versicherungsbedingungen als unentschuldbar zu gelten hat (vgl. ROELLI, a.a.O. S. 538). Insbesondere kann Art. 34 Abs. 5 ABVT vern�nftigerweise nur im Sinn einer Vorschusspflicht verstanden werden, zumal hinsichtlich der zur Schadensfeststellung in einem Fall wie dem vorliegenden notwendigen Beiziehung von Arbeitskr�ften, die fortlaufend, nicht erst nach Abschluss der Arbeiten, entl�hnt werden m�ssen. Angesichts der eindringlichen Warnungen der Firma Schenker & Co. konnte die Inventa hier�ber, wenn sie die "ABVT 1940" aufmerksam las, nicht ernstlich im Zweifel sein.
10. Endlich liegt in der Erhebung der Verwirkungseinrede BGE 84 II 556 S. 570kein Rechtsmissbrauch. An der Einhaltung der in Art. 34 ABVT aufgestellten Vorschriften hat der Versicherer ein schutzw�rdiges Interesse. Ob diese Bestimmungen dann als bedeutungslos zu erachten sind, wenn der Schaden nach Art, Umfang und Ursache von vornherein feststeht oder auf andere Weise rasch und einwandfrei festgestellt worden ist, kann offen bleiben. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor, wie sich bereits aus den im Bericht des Vertrauensexperten der Inventa vom 27. Juli 1954 hervorgehobenen Schwierigkeiten der Schadensermittlung ergibt.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Januar 1958 best�tigt.
art. 3 LCA,
art. 45 LCA,
Art. 97 und 98 VVG,
Art. 3 Abs. 2 VVG suite... ,
Art. 67 Abs. 2 VVG,
Art. 45 Abs. 3 VVG