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Timestamp: 2020-05-30 19:51:30
Document Index: 78477038

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 53', '§16', '§ 5']

§ 50 Widerspruchsfreies Satzungsrecht
(1) Maßnahmen und Regelungen der Organe nachgeordneter Gebietsverbände, der Vereinigungen und sonstiger Gremien dürfen den Bestimmungen dieser Satzung nicht widersprechen.
(2) In allen Angelegenheiten, die durch diese Satzung nicht geregelt werden, gelten die Bestimmungen der Satzung der CDU NRW und des Statuts der CDU Deutschlands in den jeweils gültigen Fassungen.
(3) Die Satzung des Kreisverbandes bedarf der Genehmigung durch den Landesvorstand.
(1) Eine Änderung der Satzung des Kreisverbandes kann nur auf einer ordentlichen Kreismitgliederversammlung beschlossen werden. Erforderlich ist dafür die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder.
(2) Die vorgesehene Satzungsänderung muss in der Tagesordnung ausgewiesen sein. Der Wortlaut der beabsichtigten Änderung ist den Mitgliedern der Kreismitgliederversammlung mit der Einladung bekannt zu geben.
(1) Der Kreisverband kann sich auflösen, wenn zu diesem Zweck eine besondere Kreismitgliederversammlung einberufen wird.
(2) Erfolgt die Auflösung ausschließlich zum Zweck der Änderung der Rechtsform des Kreisverbandes, insbesondere durch Verzicht auf die Rechtsfähigkeit, so kann in diesem Fall die Auflösung bei gleichzeitigem Weiterbestehen des Kreisverbandes als nicht rechtsfähiger Körperschaft ebenfalls durch einen Beschluss der Kreismitgliederversammlung erfolgen. Das Vermögen und die Akten verbleiben in diesem Falle im Eigentum des in anderer Rechtsform fortbestehenden Kreisverbandes.
(3) Der Beschluss über die Auflösung bedarf einer Mehrheit von Dreiviertel der stimmberechtigten Mitglieder der Kreismitgliederversammlung.
(4) Hat die Kreismitgliederversammlung die Auflösung beschlossen, so führt der Kreisvorstand eine Urabstimmung mit Hilfe der Ortsverbände durch.
(5) Der Kreisvorstand bestimmt den Tag und die Zeit der Abstimmung sowie die einheitliche Form der Stimmzettel.
(6) Der Stimmzettel muss den Wortlaut des Beschlusses der Kreismitgliederversammlung enthalten und so ausgestaltet sein, dass das Mitglied mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen kann. Darüber hinaus darf der Stimmzettel keine weiteren Angaben enthalten. Stimmzettel sind nur gültig, wenn sie entweder mit „Ja“ oder „Nein“ gekennzeichnet sind. Die Abstimmung ist geheim.
(7) Die Urabstimmung erfolgt in besonders einberufenen Versammlungen der Mitglieder der Ortsunionen, zu denen alle stimmberechtigten Mitglieder 14 Tage vorher schriftlich unter Übersendung des Wortlautes des Beschlusses der Kreismitgliederversammlung einzuladen sind. Der Vorsitzende der Ortsunion und zwei durch die Versammlung der Mitglieder gewählte Personen bilden den Vorstand für die Urabstimmung im Gebiet der jeweiligen Ortsunion.
Über den Vorgang der Abstimmung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von den Mitgliedern des Vorstandes der Urabstimmung nach Durchführung der Abstimmung zu unterzeichnen ist. Nach Abschluss des Abstimmungsvorganges ist dieses Protokoll zusammen mit den Stimmzetteln dem Kreisvorstand zu übersenden.
(8) Ist in einer Versammlung der Mitglieder die Abstimmung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, so kann der Kreisvorstand eine Wiederholung der Abstimmung beschließen.
(9) Der Beschluss der Kreismitgliederversammlung ist bestätigt, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Kreisverbandes sich für die Auflösung des Kreisverbandes ausspricht.
(10) Das Vermögen und die Akten gehen im Falle der Auflösung an den Landesverband.
(11) Werden Kreisverbände gemäß § 7 (1) letzter Satz des Parteiengesetzes in Verbindung mit § 15 der Satzung der CDU NRW zusammengelegt, gehen das Vermögen und die Akten des Kreisverbandes an den vom Landesverband gemäß § 15 der Landessatzung neu gebildeten und abgegrenzten Kreisverband über. Sind mehrere Kreisverbände durch die Fusion betroffen und erfolgt eine Einigung unter den Betroffenen nicht, so entscheidet der Landesvorstand.
§ 53 Inkraftsetzung
Diese Satzung des CDU-Kreisverbandes Münster e. V. ist durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 18.09.2008 in Kraft getreten. Sie wurde auf den Kreismitgliederversammlungen am 4.11.2009 (§16 Abs. 3) am 18.01.2014 (§§ 5, 24, 25, 33, 47) und am 20.09.2018 (Anpassungen an Bundesstatut und Satzung CDU NRW) geändert.
Mit Schreiben vom 01.10.2018 des Generalsekretärs der CDU NRW, wurde die Genehmigung der Satzung in der aktuellen Fassung rückwirkend zum Zeitpunkt der Beschlussfassung (20.09.2018) erteilt.