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Timestamp: 2020-06-02 11:50:58
Document Index: 109774780

Matched Legal Cases: ['§ 1906', '§ 1906', '§ 1896', '§ 1896', '§ 303', '§ 303']

Betreuung 3 | Betreuungslupe
Aktuelle Nachricht­en und Hin­ter­grund­berichte rund um die Betreu­ung
§ 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält jedoch an der bish­eri­gen Unzuläs­sigkeit der ambu­lanten Zwangs­be­hand­lung fest1. Eine auf die Frage der Ver­fas­sungsmäßigkeit dieser Regelung abziehlende Richter­vor­lage des Amts­gerichts Hers­bruck2 hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht nach 2½ Jahren Beratungszeit nun als unzuläs­sig behan­delt: Die Richter­vor­lage betraff die Frage, ob § 1906
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljähri­gen ein Betreuer nicht bestellt wer­den. Die Annahme eines freien Wil­lens im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB set­zt dabei Ein­sichts- und Hand­lungs­fähigkeit voraus. Der Betrof­fene muss mithin in der Lage sein, im Grund­satz die für und
Kann der im erstin­stan­zlichen Ver­fahren nicht beteiligte Ange­hörige gemäß § 303 Abs. 4 Fam­FG — hier als Bevollmächtigter — Beschw­erde im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, beste­ht keine Notwendigkeit für ein darüber hin­aus­ge­hen­des Beschw­erderecht1. Das Recht der Beschw­erde gegen eine von Amts wegen ergan­gene Entschei­dung ste­ht gemäß § 303 Abs. 2
Eine im Unter­bringungsver­fahren ergan­gene Anord­nung zur Unter­suchung der Betrof­fe­nen in deren Woh­nung ver­let­zt man­gels ein­er geset­zlichen Ermäch­ti­gungs­grund­lage das Recht auf Unver­let­zlichkeit der Woh­nung. Inhalt­süber­sicht­Der Aus­gangssachver­haltZuläs­sigkeit der Ver­fas­sungs­beschw­erdeUnver­let­zlichkeit der Woh­nungDie Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts Der Aus­gangssachver­halt[↑] In dem hier entsch­iede­nen Fall ord­nete das Amts­gericht Soltau im Betreu­ungsver­fahren an, dass nach per­sön­lich­er Unter­suchung