Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2018/88
Timestamp: 2019-12-08 08:38:31
Document Index: 266398504

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 18/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,2690
BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 18/88 (https://dejure.org/1988,2690)
BGH, Entscheidung vom 25.05.1988 - VIII ZR 18/88 (https://dejure.org/1988,2690)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 18/88 (https://dejure.org/1988,2690)
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Prozessordnungswidriges Offenlassen der Zulässigkeit einer Hilfsaufrechnung durch das Berufungsgericht - Offenlassen der Hilfsaufrechnung, weil Gegenforderung jedenfalls unbegründet sei - Möglichkeit der Aufrechnung bei einer Vollstreckungsgegenklage - Berücksichtigung ...
ZPO § 546, § 322 Abs. 2
NJW 1988, 3210
In einem Fall allerdings, in dem offengelassen wurde, ob ein Aufrechnungsverbot bestanden hat, weil die zur Aufrechnung gestellten Forderungen unbegründet seien, hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass über die Gegenforderung nicht rechtskräftig entschieden sei, wenn die Zulässigkeit der Aufrechnung offengeblieben ist (BGH Beschluss vom 25.6.1988 - VIII ZR 18/88, Rn. 2;… BGH, Urteil vom 12, 12.1990 - VIII ZR 355/89 Rn. 8).
Es kann daher dahinstehen, ob das Arbeitsgericht die Zulässigkeit der Aufrechnung bewusst offen gelassen hat und bereits deshalb nicht rechtskräftig über die Gegenforderung entschieden wäre (vgl. BGH 25. Mai 1988 - VIII ZR 18/88 - Rn. 2 zitiert nach juris).
Das Amtsgericht hat nicht nur über die Zulässigkeit der Aufrechnung nicht entschieden (hierzu: BGH, NJW 1988, 3210), die im Hinblick auf die hierfür vorausgesetzte Individualisierung des Anspruchs durchaus Zweifeln begegnete.
Unerheblich ist, ob das Berufungsgericht die Aufrechnungserklärung - soweit sie der Berufungsbegründung des Beklagten überhaupt entnommen werden kann - zutreffend als gegen den aus dem Leasingvertrag hergeleiteten Teil der Klageforderung gerichtet angesehen hat; war das unrichtig, eine Aufrechnung vielmehr gegenüber dem kaufvertraglichen Anspruch erklärt, so ändert auch dies nichts daran, daß eine rechtskraftfähige Entscheidung über die Aufrechnungsforderung nicht ergangen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 18/88 = BGHR § 322 Abs. 2 - Hilfsaufrechnung 3 = WM 1988, 1322, 1323), wie im übrigen der Beklagte in seiner Antragsschrift selbst meint.
BGH, 09.11.1989 - III ZR 247/89
Streitwert bei Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungsklage - …
Das Berufungsgericht hat den Wert der Beschwer für die Kläger zutreffend auf (22.295 DM + 3.743,09 DM =) 26.038,09 DM festgesetzt (zur Hinzurechnung der aberkannten Aufrechnungsforderung vgl. BGH Beschluß vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 18/88 - BGHR ZPO § 2 - Hilfsaufrechnung 1).