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Timestamp: 2019-05-21 06:42:59
Document Index: 165187888

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 37', '§ 37', '§ 66', '§ 37', '§ 37', '§ 66']

Seminare - Seminarbeschluss - Beschluss der Jugend- und Auszubildendenvertretung (LPersVG) - Seminarbeschluss für Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach MBG Schleswig-Holstein - ver.di b+b
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Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach MBG Schleswig-Holstein an?
Das Mitbestimmungsgesetz regelt, dass die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung ebenso wie Ersatzmitglieder jeder Wahlvorschlagsliste entsprechend der Anzahl der von dieser Liste gewählten JAV-Mitglieder das Recht haben, zu ihrer Qualifizierung Seminare zu besuchen. Der Anspruch ist begrenzt auf zwanzig Arbeitstage (Ersatzmitglieder: zehn Arbeitstage) je Amtszeit.
Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn erfolgt nach § 66 Abs. 3 i.V.m. § 37 Abs. 1, 4 und 5 MBG Schl.-H. Danach hat die Dienststelle - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden Kosten grundsätzlich zu tragen. Das sind u.a.:
Das JAV-Mitglied benötigt eine Grundschulung im Mitbestimmungsrecht, um seine Tätigkeit in der Jugend- und Auszubildendenvertretung überhaupt sachgerecht ausüben zu können, oder eine Spezialschulung, um den besonderen Aufgaben, die ihm innerhalb der JAV übertragen sind, gerecht zu werden.
Die Teilnahme an Grundschulungen ist für alle erstmals gewählten JAV-Mitglieder erforderlich. Hierzu gehören die Einführung in das Mitbestimmungsgesetz (u.a.: uneingeschränkte und eingeschränkte Mitbestimmung, Recht der Dienstvereinbarungen) sowie Seminare zum Jugendarbeitsschutz- und Berufsbildungsgesetz.
Der Beschluss des Personalrats ist – soweit er sich im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel hält – für die Dienststelle bindend, es sei denn, dass er auf Antrag der Dienststelle vom zuständigen Verwaltungsgericht aufgehoben wird. Der Antrag auf Aufhebung des Personalratsbeschlusses ist binnen 10 Arbeitstagen nach Unterrichtung der Dienststelle über den Beschluss zu stellen.
Bei der Teilnahme an Seminaren sind dienstliche Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Zudem hat der Dienststellenleiter das Recht, zu prüfen, ob die Teilnahme erforderlich ist und die zu erstattenden Kosten in angemessenem Verhältnis zu dem zu erwartenden Schulungseffekt stehen. Kommt die Dienststelle zu dem Ergebnis, dass Erforderlichkeit oder Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist, muss sie einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses beim zuständigen Verwaltungsgericht stellen.
Die zur Schulungsteilnahme bewilligten Haushaltsmittel können gem. § 37 Abs. 5 MBG Schl.-H. dem Personalrat auch zur eigenverantwortlichen Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.
Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats als Mitglied der JAV an einem Seminar gem. § 66 Abs. 3 i.V.m. § 37 Abs. 1 MBG Schl.-H. teilnehmen, muss die Dienststelle die notwendigen Kosten gem. § 37 Abs. 1 und 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 MBG Schl.-H. tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr auch Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie Reisekosten.