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Timestamp: 2018-12-14 04:17:16
Document Index: 212583806

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 62', 'Art. 6']

In der Schweiz sind gemäss Art. 62 Abs. 1 der Bundesverfassung die Kantone für das Schulwesen zuständig. Deshalb ist das Schulwesen in speziellen kantonalen Erlassen geregelt (Schulgesetze etc.). In diesen kantonalen Gesetzen finden sich denn auch spezielle Bestimmungen, welche die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in die Grundschule betreffen.
Die Bundesverfassung gibt den Kantonen für die Regelung des Schulwesens aber gewisse Vorgaben, die sie zu beachten haben.
Zentral ist insbesondere Art. 19 der Bundesverfassung. Dieses Grundrecht gewährleistet einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht für alle Kinder und Jugendlichen in der Schweiz. Für Kinder mit Behinderungen ist der Grundschulunterricht ausreichend, wenn er ihren spezifischen Bedürfnissen angepasst ist.
Ausserdem haben sich die Kantone bei der Ausgestaltung des Grundschulunterrichts an das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung zu halten. Das bedeutet, dass Kinder wegen ihrer Behinderung im ganzen Grundschulbereich nicht benachteiligt werden dürfen, es sei denn, es gebe triftige Gründe für eine Ungleichbehandlung.
Das Behindertengleichstellungsgesetz setzt zuhanden der Kantone gewisse Mindeststandards und Rahmenvorgaben für die Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. Gemäss Art. 20 BehiG haben die Kantone dafür zu sorgen, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulbildung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist (Abs. 1). Dabei ist «soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule» zu fördern (Abs. 2). Es ist Sache der Kantone zu bestimmen, wie sie diese Vorgaben umsetzen. Aus Art. 20 BehiG ergeben sich daher keine unmittelbaren Rechtsansprüche für Betroffene.
Art. 62 Abs. 3 der Bundesverfassung bestimmt, dass die Kantone für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr sorgen.
Das Angebot an Sonderschulmassnahmen wird von den einzelnen Kantonen festgelegt. Die Kantone sind auch zuständig für die Anordnung solcher Massnahmen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Massnahmen: Beratung und Unterstützung, heilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik, sonderpädagogische Massnahmen in einer Regelschule oder in einer Sonderschule sowie Betreuung in Tagesstrukturen oder stationäre Unterbringung in einer sonderpädagogischen Einrichtung.
Zur einheitlichen Koordination der sonderpädagogischen Massnahmen in den Kantonen wurde die Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Sonderpädagogik erarbeitet. Das Sonderpädagogik-Konkordat trat per 1.1.2011 in Kraft und zählt 12 Beitrittskantone (Stand März 2012). Unabhängig vom Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat muss jeder Kanton in einem Sonderpädagogik-Konzept zudem festlegen, wie er seine sonderpädagogische Massnahmen regelt.
Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Sonderpädagogik
Im Behindertengleichstellungsgesetz wird ausdrücklich festgehalten, dass dieses Gesetz für den Bereich der Aus- und Weiterbildung gelte. Es unterscheidet danach, ob es sich um einen staatlichen Anbieter oder um einen privaten Anbieter einer Aus- oder Weiterbildung handelt.
Aus- und Weiterbildungsangebote von Privaten gelten als Dienstleistungen im Sinne von Art. 6 des Behindertengleichstellungsgesetzes. Diese Bestimmung schützt nur vor Diskriminierungen. Eine Diskriminierung bei einer privaten Aus-oder Weiterbildung liegt dann vor, wenn Menschen mit Behinderungen besonders krass unterschiedlich und benachteiligend behandelt werden, mit dem Ziel oder der Folge, sie herabzuwürdigen oder auszugrenzen.
Staatliche Aus- und Weiterbildungsangebote, die öffentlich angeboten werden, sind so auszugestalten, dass Menschen mit Behinderungen bei der Inanspruchnahme dieser Angebote nicht benachteiligt werden.
Studierende mit Behinderungen haben insbesondere das Recht, Hilfsmittel oder notwendige persönliche Assistenz in Anspruch zu nehmen. Zudem müssen die Dauer und die Ausgestaltung des Bildungsangebotes und der Prüfungen ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen.
Für die Regelung der Berufsbildung ist im Unterschied zum Schulwesen der Bund zuständig. Zu den Zielen des Bundesgesetzes über die Berufsbildung gehört, dass Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen beseitigt werden.
So gehört etwa zum Bildungsauftrag der Berufsfachschulen, dass Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen durch entsprechende Bildungsangebote und -formen beseitigt werden.
Das Berufsbildungsgesetz ermöglicht zudem, die berufliche Grundausbildung nach zwei Jahren mit einem eidgenössischen Berufsattest, anstatt mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis mit einer Dauer von drei oder vier Jahren, abzuschliessen. Bei diesem Berufsattest handelt es sich um eine einfachere berufliche Qualifikation, die besonders für Jugendliche mit Behinderungen oder Lernschwierigkeiten eine geeignete Alternative sein kann.
Faktenblatt 5: Schule und Bildung (PDF, 41 kB, 03.07.2012)
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