Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A137489%2C523.html
Timestamp: 2018-09-25 23:51:08
Document Index: 336809342

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 20', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 44', '§ 52', '§ 53', '§ 55', '§ 60', '§ 61', '§ 63', '§ 69', '§ 69', '§ 72', '§ 72', '§ 77', '§ 82', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 95', '§ 99', '§ 106', '§ 107', '§ 115', '§ 124', '§ 126', '§ 129', '§ 132', '§ 135', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 147', '§ 157', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 171', '§ 173', '§ 186', '§ 186', '§ 194', '§ 198', '§ 207', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 226', '§ 241', '§ 249', '§ 252', '§ 257', '§ 259', '§ 265', '§ 274', '§ 275', '§ 275', '§ 278', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 288', '§ 294', '§ 294', '§ 303', '§ 304', '§ 306', '§ 308', '§ 314']

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre... | Schriften | arbeitssicherheit.de Dokument der Schriften-Bibliothek | arbeitssicherheit.de
§ 20e SGB V
Drittes Kapitel – Leistungen der Krankenversicherung → Dritter Abschnitt – Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 20e SGB V – Nationale Präventionskonferenz
Eingefügt durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1368).
(1) 1Die Aufgabe der Entwicklung und Fortschreibung der nationalen Präventionsstrategie wird von der Nationalen Präventionskonferenz als Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Spitzenorganisationen der Leistungsträger nach § 20d Absatz 1 mit je zwei Sitzen wahrgenommen. 2Die Leistungsträger nach § 20d Absatz 1 setzen die Präventionsstrategie in engem Zusammenwirken um. 3Im Fall einer angemessenen finanziellen Beteiligung der Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der Unternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, an Programmen und Projekten im Sinne der Rahmenempfehlungen nach § 20d Absatz 2 Nummer 1 erhält der Verband der privaten Krankenversicherungsunternehmen e. V. ebenfalls einen Sitz. 4Die Höhe der hierfür jährlich von den Unternehmen der privaten Krankenversicherung zur Verfügung zu stellenden Mittel bemisst sich mindestens nach dem Betrag, den die Krankenkassen nach § 20 Absatz 6 Satz 2 und 3 für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention nach § 20a aufzuwenden haben, multipliziert mit der Anzahl der in der privaten Krankenversicherung Vollversicherten. 5Die Höhe der hierfür jährlich von den Unternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, zur Verfügung zu stellenden Mittel bemisst sich nach dem Betrag, den die Pflegekassen nach § 5 Absatz 2 des Elften Buches für Leistungen zur Prävention in Lebenswelten aufzuwenden haben, multipliziert mit der Anzahl ihrer Versicherten. 6Bund und Länder erhalten jeweils vier Sitze mit beratender Stimme. 7Darüber hinaus entsenden die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, die Bundesagentur für Arbeit, die repräsentativen Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie das Präventionsforum jeweils einen Vertreter in die Nationale Präventionskonferenz, die mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen. 8Die Nationale Präventionskonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung; darin werden insbesondere die Arbeitsweise und das Beschlussverfahren festgelegt. 9Die Geschäftsordnung muss einstimmig angenommen werden. 10Die Geschäftsstelle, die die Mitglieder der Nationalen Präventionskonferenz bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe nach Satz 1 unterstützt, wird bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung angesiedelt.
(2) 1Die Nationale Präventionskonferenz wird durch ein Präventionsforum beraten, das in der Regel einmal jährlich stattfindet. 2Das Präventionsforum setzt sich aus Vertretern der für die Gesundheitsförderung und Prävention maßgeblichen Organisationen und Verbände sowie der stimmberechtigten und beratenden Mitglieder der Nationalen Präventionskonferenz nach Absatz 1 zusammen. 3Die Nationale Präventionskonferenz beauftragt die Bundesvereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung e. V. mit der Durchführung des Präventionsforums und erstattet dieser die notwendigen Aufwendungen. 4Die Einzelheiten zur Durchführung des Präventionsforums einschließlich der für die Durchführung notwendigen Kosten werden in der Geschäftsordnung der Nationalen Präventionskonferenz geregelt.
§§ 1 - 4a, Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften
§§ 5 - 10, Zweites Kapitel - Versicherter Personenkreis
§§ 5 - 8, Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes
§ 9, Zweiter Abschnitt - Versicherungsberechtigung
§ 10, Dritter Abschnitt - Versicherung der Familienangehörigen
§§ 11 - 68, Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung
§ 11, Erster Abschnitt - Übersicht über die Leistungen
§§ 12 - 19, Zweiter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
§§ 20 - 24i, Dritter Abschnitt - Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§§ 25 - 26, Vierter Abschnitt - Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten
§§ 27 - 52a, Fünfter Abschnitt - Leistungen bei Krankheit
§§ 27 - 43c, Erster Titel - Krankenbehandlung
§§ 44 - 51, Zweiter Titel - Krankengeld
§§ 52 - 52a, Dritter Titel - Leistungsbeschränkungen
§§ 53 - 54, Sechster Abschnitt - Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung
§§ 55 - 59, Siebter Abschnitt - Zahnersatz
§ 60, Achter Abschnitt - Fahrkosten
§§ 61 - 62a, Neunter Abschnitt - Zuzahlungen, Belastungsgrenze
§§ 63 - 68, Zehnter Abschnitt - Weiterentwicklung der Versorgung
§§ 69 - 140h, Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
§§ 69 - 71, Erster Abschnitt - Allgemeine Grundsätze
§§ 72 - 106d, Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
§§ 72 - 76, Erster Titel - Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§§ 77 - 81a, Zweiter Titel - Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen
§§ 82 - 87e, Dritter Titel - Verträge auf Bundes- und Landesebene
§ 88, Vierter Titel - Zahntechnische Leistungen
§ 89, Fünfter Titel - Schiedswesen
§§ 90 - 94, Sechster Titel - Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss
§§ 95 - 98, Siebter Titel - Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung
§§ 99 - 105, Achter Titel - Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung
§§ 106 - 106d, Neunter Titel - Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung
§§ 107 - 114, Dritter Abschnitt - Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
§§ 115 - 123, Vierter Abschnitt - Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten
§§ 124 - 125, Fünfter Abschnitt - Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln
§§ 126 - 128, Sechster Abschnitt - Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln
§§ 129 - 131, Siebter Abschnitt - Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
§§ 132 - 134a, Achter Abschnitt - Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
§§ 135 - 139d, Neunter Abschnitt - Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
§ 140, Zehnter Abschnitt - Eigeneinrichtungen der Krankenkassen
§§ 140a - 140d, Elfter Abschnitt - Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern
§ 140e, Zwölfter Abschnitt - Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten
§§ 140f - 140h, Dreizehnter Abschnitt - Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
§§ 141 - 142, Fünftes Kapitel - Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
§§ 143 - 206, Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen
§§ 143 - 172a, Erster Abschnitt - Arten der Krankenkassen
§§ 143 - 146a, Erster Titel - Ortskrankenkassen
§§ 147 - 156, Zweiter Titel - Betriebskrankenkassen
§§ 157 - 164, Dritter Titel - Innungskrankenkassen
§ 165, Vierter Titel - (weggefallen)
§ 166, Fünfter Titel - Landwirtschaftliche Krankenkasse
§ 167, Sechster Titel - Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§§ 168 - 171, Siebter Titel - Ersatzkassen
§§ 171a - 172a, Achter Titel - Kassenartenübergreifende Regelungen
§§ 173 - 185, Zweiter Abschnitt - Wahlrechte der Mitglieder
§§ 186 - 197b, Dritter Abschnitt - Mitgliedschaft und Verfassung
§§ 186 - 193, Erster Titel - Mitgliedschaft
§§ 194 - 197b, Zweiter Titel - Satzung, Organe
§§ 198 - 206, Vierter Abschnitt - Meldungen
§§ 207 - 219d, Siebtes Kapitel - Verbände der Krankenkassen
§§ 220 - 274, Achtes Kapitel - Finanzierung
§§ 220 - 256a, Erster Abschnitt - Beiträge
§§ 220 - 225, Erster Titel - Aufbringung der Mittel
§§ 226 - 240, Zweiter Titel - Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder
§§ 241 - 248, Dritter Titel - Beitragssätze, Zusatzbeitrag
§§ 249 - 251, Vierter Titel - Tragung der Beiträge
§§ 252 - 256a, Fünfter Titel - Zahlung der Beiträge
§§ 257 - 258, Zweiter Abschnitt - Beitragszuschüsse
§§ 259 - 264, Dritter Abschnitt - Verwendung und Verwaltung der Mittel
§§ 265 - 273, Vierter Abschnitt - Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 274, Fünfter Abschnitt - Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände
§§ 275 - 283, Neuntes Kapitel - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
§§ 275 - 277, Erster Abschnitt - Aufgaben
§§ 278 - 283, Zweiter Abschnitt - Organisation
§§ 284 - 305b, Zehntes Kapitel - Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
§§ 284 - 293, Erster Abschnitt - Informationsgrundlagen
§§ 284 - 287, Erster Titel - Grundsätze der Datenverwendung
§§ 288 - 293, Zweiter Titel - Informationsgrundlagen der Krankenkassen
§§ 294 - 303f, Zweiter Abschnitt - Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz
§§ 294 - 303, Erster Titel - Übermittlung von Leistungsdaten
§§ 303a - 303f, Zweiter Titel - Datentransparenz
§§ 304 - 305b, Dritter Abschnitt - Datenlöschung, Auskunftspflicht
§§ 306 - 307b, Elftes Kapitel - Straf- und Bußgeldvorschriften
§§ 308 - 313a, Zwölftes Kapitel - Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§§ 314 - 322, Dreizehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften