Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthalt-aus-familiaeren-gruenden-auch-visumsverfahren/browse/66.html
Timestamp: 2018-03-20 23:14:59
Document Index: 29857809

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 55', 'Art. 6', 'Art. 37', 'Art. 10', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 19', '§ 23', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Abschiebung des Vaters eines ungeborenen deutschen Kindes, der in die Bundesrepublik Deutschland integriert ist, verstößt gegen Art. 8 EMRK. (Leitsatz der Redaktion)
Beschluss vom 12.08.2003 - 12 B 2841/03
: 12 B 2841/03
Bericht vom 12.08.2003: ""
Gemäß § 55 Abs. 2 AuslG ist eine Duldung zu erteilen, wenn die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Rechtlich unmöglich ist die Abschiebung, wenn sie aus rechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden darf.
Ob dem Antragsteller bereits im Hinblick auf seine nichteheliche Vaterschaft eines noch ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen in Ansehung des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 und 2 GG zugute kommen (bejahend: VG Karlsruhe, Beschluss vom 15. August 2001 - 7 K 2060/01 -; InfAuslR 2002, 38; VG Greifswald, Beschluss vom 27. Januar 1997 - 2 B 3/97 -, juris, und Beschluss vom 24, Juni 1994 - 2 B 910/94 - NVwZ-RR 1995, 543 = FamRZ 1995, 232; VG München, Beschluss vom 2. Dezember 1991 - M 7 E 91.4601 FamRZ 1992, 311; verneinend: Thüringer OVG, Beschluss vom 14. November 1997 - 3 ZEO 1229/97 - EZAR 632 Nr. 30; OVG Saarland, Beschluss vom 25. März 1993 - 3 W 9/93 -, juris; Beschluss vom 25. März...weiterlesen...
Der grundsätzliche Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Führung einer Ehe im Inland wird nicht relativiert durch den Umstand seiner ausländischen Abstammung.
Beschluss vom 15.07.2003 - 12 TG 1484/03
: 12 TG 1484/03
Bericht vom 15.07.2003: ""
Die Beschwerde ist jedoch begründet, soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die in der Verfügung vom 16. Dezember 2002 enthaltene Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung und der Abschiebungsandrohung begehrt.
Wie die Ausländerbehörde und das...weiterlesen...
Wenn kein Teil einer familiären Lebensgemeinschaft mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, ist grundsätzlich darauf zu verweisen, die Lebensgemeinschaft in einem der Herkunftsstaaten zu führen. Ausnahmsweise kann etwas Anderes dann gelten, wenn dies von vornherein ausgeschlossen oder ganz unverhältnismäßig erscheint.(Amtlicher Leitsatz)
Beschluss vom 11.06.2003 - 12 TG 1238/03
: 12 TG 1238/03
Bericht vom 11.06.2003: ""
Die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis und der Abschiebungsandrohung sind nämlich offensichtlich rechtmäßig.
Zunächst kann die Antragstellerin keinen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung aus Art. 37 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation herleiten.
Soweit die Antragstellerin geltend macht, primäres Assoziationsrecht dürfte nicht durch sekundäres Assoziationsrecht in seiner Reichweite beschränkt werden, so greift dieser Einwand nicht durch, weil - wie ausgeführt - durch das sekundäre Assoziationsrecht in Art. 10 ARB 1/80 die primär assoziationsrechtliche Regelung des Art. 37 Zusatzprotokoll gerade umgesetzt wird. Mithin ist die Bedeutung und Auslegung von Art. 37 Zusatzprotokoll jedenfalls mit der für das...weiterlesen...
Zum Umgangsrecht eines abgeschobenen ausländischen Elternteils mit seinem deutschen Kind.(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss vom 21.05.2003 - 1 BvR 90/03
: 1 BvR 90/03
Bericht vom 21.05.2003: ""
2. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG.
a) Das Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ). Ein Verstoß gegen das Kindeswohl begründet zudem zugleich einen Verstoß gegen das Elternrecht (vgl. BVerfGE 99, 145 ).
b) Nach diesen Maßstäben sind die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts mit Art. 6 Abs. 2 GG nicht vereinbar. In ihnen hat weder das Elternrecht des Beschwerdeführers auf Umgang mit seinem Kind...weiterlesen...
Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 AuslG setzt voraus, dass zuvor eine ehebezogene Aufenthaltserlaubnis tatsächlich erteilt worden war. Es genügt grundsätzlich nicht, lediglich für zurückliegende Zeiträume möglicherweise einen Anspruch auf Erteilung einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis gehabt zu haben.(Amtlicher Leitsatz)
Beschluss vom 09.05.2003 - 12 UZ 34/03
: 12 UZ 34/03
Die vom Kläger sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgericht liegen jedenfalls im Ergebnis nicht vor.
Der Kläger macht geltend, nach Eheschließung mit der deutschen Staatsangehörigen C am (...) auf seinen Antrag vom 29. Januar 2002 hin einen Anspruch auf Erteilung einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis (§ 23 i.V.m. § 17 AuslG) bzw. nach dem Tod seiner Ehefrau im Februar 2002 einen Anspruch auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach den §§ 23 Abs. 3, 19 Abs. 1 Nr. 3 AuslG zu haben. Die Verneinung eines solchen Anspruchs im verwaltungsgerichtlichen Urteil erweist sich jedoch jedenfalls im Ergebnis als offensichtlich richtig, weil dem Kläger nach dem Zeitpunkt des Todes seiner Ehefrau kein von der Ehefrau abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach §§ 23, 17 AuslG mehr zustand und er auch keinen Anspruch auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach §§ 23 Abs. 3, 19 AuslG geltend machen kann.
Die Erteilung einer...weiterlesen...