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Timestamp: 2018-03-20 13:46:51
Document Index: 73992735

Matched Legal Cases: ['§ 302', 'BGH', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 108', '§ 331', '§ 332', '§ 46', '§ 31', '§ 46', '§ 100', '§ 370', '§ 106', '§ 30', '§ 40', '§ 40']

Aktuelle Ratgeber / kostenlose Rechtsfragen zum Strafrecht - Seite 2
Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 10.05.2016, 08:48
Von der Restschuldbefreiung werden grundsätzlich alle persönlichen Schulden umfasst. Mit der Restschuldbefreiung soll erreicht werden, dass der Schuldner nach Ende der Wohlverhaltensphase (im Regelfall 6 Jahre) von seinen Schulden befreit wird. Es gibt jedoch Ausnahmen. Gemäß § 302 InsO werden von der Erteilung der Restschuldbefreiung folgende Schulden nicht berührt: 1.Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. 2. ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 04.04.2016, 07:49
Inwieweit muss der Angeklagte an der Gerichtsverhandlung im Rahmen von einem Strafverfahren teilnehmen? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Nicht jeder Angeklagte nimmt gerne an einer Gerichtsverhandlung teil, sondern würde diese Ausgabe lieber an seinen Strafverteidiger delegieren. Was etwa in einem Rechtsstreit vor einem Zivilgericht mit seinem Vermieter oder vor dem Verwaltungsgericht häufig üblich ist, ist jedoch nicht ohne Weiteres in einem Strafverfahren möglich. Vielmehr muss ... mehr
Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 31.03.2016, 14:55
Eben noch in Freiheit und nur Stunden später stehen einem maximal 9 qm zur Verfügung. Der Beschuldigte ist nicht rechtskräftig verurteilt! Seine Schuld ist nicht bewiesen. Er könnte also ebenso noch freigesprochen werden und damit als unschuldig gelten. Die Untersuchungshaft kann aus den unterschiedlichsten Situationen heraus angeordnet werden. Der drastische Lebenseinschnitt ist jedoch meistens der gleiche. Mehr als 25 % der Untersuchungshäftlinge sind im Schnitt über sechs ... mehr
Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 15.03.2016, 10:50
Seitdem der BGH die Anwendbarkeit der §§ 299, 331 ff. StGB auf niedergelassene Ärzte verneint hat, hat der Gesetzgeber sich zur Einführung zweier neuer Straftatbestände entschieden: Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gemäß § 299a StGB und Bestechung im Gesundheitswesen gemäß § 299b StGB. Die Tatbestände sind der Struktur des § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) nachgebildet. Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte ... mehr
Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 10.03.2016, 13:02
Korruption ist der Oberbegriff für Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung oder schlichtweg umgangssprachlich „Schmiergeld“. Bei den früheren Postkutschenfahrten war das sogenannte Schmiergeld eine feste Gebühr. Diese Gebühr wurde für das Schmieren der Achsen verwendet. In dem deutschen Strafrecht werden Korruptionsdelikte wie folgt erfasst: Die Abgeordnetenbestechung gemäß § 108 e StGB, die Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB, die Bestechlichkeit gemäß § 332 ... mehr
Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 20.01.2016, 15:14
In § 46b StGB ist die sogenannte „Kronzeugenregelung“ verfasst oder genauer gesagt die „Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten“. Es findet sich ein Pendant im Betäubungsmittelrecht in § 31 BtMG. § 46b StGB greift nur für solche Straftaten, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert werden können. Dies gilt für alle Straftaten welche im § 100a Abs. 2 StPO aufgezählt sind. Ausgeschlossen sind damit ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 30.12.2015, 12:18
Der Mundraub war bis in die Mitte der 70er Jahre strafbar. Die alte Fassung des § 370 Nr. 5 StGB [Strafgesetzbuch] sprach insoweit von einer Verbrauchsmittelentwendung, die jedoch nur mit einer geringen Strafe bedacht war. Wie ist es aber heutzutage? Ist der Mundraub verboten oder sogar weiterhin strafbar? Welche rechtlichen Konsequenzen kann eine solche Verbrauchsmittelentwendung nach sich ziehen? Was genau ist unter einem Mundraub bzw. einer Verbrauchsmittelentwendung zu ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 24.11.2015, 17:39
Autofahrer müssen stets auf der Hut sein. Sie müssen damit rechnen, dass die anderen Fahrer einen Fahrfehler begehen. Sie müssen darauf achten, dass keine kleinen Kinder quasi aus dem Nichts auf die Straße rennen oder dass der Fahrradfahrer nicht einfach ohne Handzeichen abbiegt. Hinzu kommt die Ablenkung im Auto selbst. Entweder ist man in einem interessanten Gespräch mit seinem Beifahrer, die Musik entspricht nicht den Wünschen oder man hat das Verlangen ... mehr
Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 21.09.2015, 11:56
Ist der festgestellte rechtswidrige Durchsuchungsbeschluss ein echter Sieg für den Mandanten und seinem Strafverteidiger oder leider doch nur ein Pyrrhussieg? Das Bundesverfassungsgericht entschied erst vor kurzem (erneut), dass zumindest ein Sieg (wie man auch immer diesen nun nennen und werten will) möglich ist (BVerfG, Beschl. Vom 16.04.2015 – 2 BvR 440/14). Soweit so gut. In dem vorliegenden Fall ging es um eine Durchsuchung einer ... mehr
Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 21.09.2015, 11:53
Ärzte sehen sich zumeist mit zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen konfrontiert. Das Strafverfahren bleibt die Ausnahme. Sollte es jedoch soweit kommen, gilt es den Überblick zu bewahren und eine umfassende rechtliche Bearbeitung zu gewährleisten. Es sind daher unbedingt drei Verfahrensarten im Auge zu behalten: 1. zivilgerichtliche Verfahren (Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche) 2. Strafverfahren 3. berufsrechtliche Verfahren. Es kommen die ... mehr
Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 21.09.2015, 11:49
Ein kurzer Überblick über die mögliche Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch, dem Urheberrechtsgesetz sowie dem Markengesetz Was kann dem Privatkäufer strafrechtlich drohen, sollte er gestohlene Sachen oder Raubkopien im Internet erwerben? Das Amtsgericht Pforzheim (Urteil vom 26.06.2007, Az.: 8 Cs 5040/07) erklärte den Käufer in eBay zum Hehler, mit dem etwas kurzsichtigen Argument, dass bei eBay angebotene Ware, welche zu günstig ist, davon ... mehr
Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 21.09.2015, 11:48
Nicht selten kommt es vor, dass der Arbeitgeber in finanzielle Engpässe gerät und abwägen muss, welche Forderungen er primär bedienen sollte. Sehr oft werden zunächst die Forderungen der Gläubiger erfüllt, von deren Zulieferungen oder Wohlwollen der Fortbestand des Geschäfts abhängt. Dabei wird regelmäßig übersehen, dass die Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialkassen als Beitragsvorenthaltung strafbar ... mehr
Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 21.09.2015, 11:45
Nicht nur durch das aktuelle Geschehen im NSU-Prozess ist mal wieder das Recht zu schweigen in aller Munde. Der NSU-Prozess ist aber ein gutes Beispiel für so manches Alltagsgeschäft der Strafverteidigung. Der Verteidiger rät zum Schweigen, der Mandant möchte aber in jedem Fall eine Einlassung abgeben. Für viele Mandanten der absolute Horror, stellt das Schweigerecht des Beschuldigten ein unverzichtbares und sehr wertvolles Verteidigungsmittel für den ... mehr
Autor: Frank M. Peter - Rechtsanwalt, verfasst am 21.09.2015, 11:43
Spätestens mit dem Internethandel und dem Filesharing ist das Urheberrecht keine exotische Rechtsmaterie mehr. Sei es nun ob es um kopierte und verkaufte Software geht oder um den illegalen Download bzw. Upload. Der breiten Masse sind diese Probleme aber eher aus dem Zivilrecht bekannt. Die strafrechtliche Seite führt noch (zumindest bei Privatpersonen) ein Schattendasein. Geregelt ist das Urheberstrafrecht in den §§ 106-111 UrhG. Diese Bestimmungen ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 12.06.2015, 07:11
So manche Sünde aus der Jugendzeit gerät schnell und gerne in Vergessenheit. Doch prompt kann einen die düstere Vergangenheit einholen, wenn z.B. der potentielle neue Arbeitgeber ein Führungszeugnis verlangt. So mancher hat dabei schon eine böse Überraschung erlebt. Was ins Führungszeugnis eingetragen wird und wie lange es dort verbleibt. Zentrale Regelungen rund um das Führungszeugnis finden sich im Bundeszentralregistergesetz (§§ 30 ff. ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 08.05.2015, 06:07
Dass man Geheimnisse nicht verraten darf, weiß jedes Kind. So ist es zumindest im zwischenmenschlichen Bereich. Doch wie ist die Rechtslage im Geschäftsleben? Was wird dort als „Geheimnisverrat“ bezeichnet? Was ist Geheimnisverrat? Als „geheim“ werden Sachen bezeichnet, welche nur einem bestimmten Personenkreis zugängig sind – und es auch bleiben sollen. Diese können in verschiedenen Bereichen gegeben sein: ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 17.04.2015, 07:08
Diebstahl gehört zu den am häufigsten begangenen Delikten. Immer wieder kommt es vor, dass sich Menschen Dinge aneignen, die ihnen nicht gehören. Verständlich, dass dies nicht legal ist. Diebstahl ist eine Straftat, und demzufolge wird er auch strafrechtlich verfolgt. Die Höhe des Strafmaßes ist zum einen davon abhängig, um welche Art Diebstahl es sich handelt, zum anderen auch davon, ob es sich beim Täter um einen Wiederholungstäter handelt. ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 27.03.2015, 07:40
In früheren Zeiten waren Gartenzwerge ein Synonym für Spießbürger, Schrebergärtner und Rentner, da sie nahezu ausschließlich in deren Gärten zu finden waren. Sie trugen artig einen Spaten, schoben eine Schubkarre oder hielten eine Gießkanne. Liebe Mitbewohner im Grünen sozusagen. Doch im Laufe der Jahre wurden die Gartenzwerge immer böser: sie streckten ihre Zunge heraus, ließen ihre Hose herunter oder zeigten einen Stinkefinger. Mit ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 11.03.2015, 06:36
Die Geldstrafe ist in Deutschland – ebenso wie die Freiheitsstrafe – eine strafrechtliche Sanktion, die nur durch ein Urteil oder durch einen Strafbefehl angeordnet werden darf. Doch wann gibt es Geldstrafe und wie bestimmt sich der Tagessatz? Die Rechtslage Die Geldstrafe ist als strafrechtliche Sanktion im Strafgesetzbuch (StGB) in den §§ 40 ff. geregelt. § 40 Absatz 1 StGB bestimmt dabei, dass die Geldstrafe in Tagessätzen zu ... mehr
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 05.03.2015, 07:39
Heutzutage ist es etwas völlig Normales, wenn ein gleichgeschlechtliches Pärchen zusammen gesehen wird. Kaum ein Mensch kümmert sich darum, ob ein Mann einen anderen Mann küsst oder zwei Frauen händchenhaltend durch die Straßen schlendern. Auch eine Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts ist genauso normal wie ein Lebensbund zwischen Heterosexuellen. Aber war das schon immer so, dass Lesben und Schwule nicht als Exoten angesehen werden? Oder war ... mehr
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