Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/ueberbau
Timestamp: 2013-05-19 06:36:50
Document Index: 45794913

Matched Legal Cases: ['§ 912', 'Art. 181', '§ 1', '§ 1', '§ 113', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

Überbau - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Überbau ÜberbauEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 11.06 vom 21.06.2007Ändert die Behörde ihren Zuordnungsbescheid während des Rechtsstreits und entspricht sie damit dem Begehren des Klägers, so erledigt sich die Klage. Diese Wirkung tritt sogleich ein, auch wenn der Änderungsbescheid von einem Dritten angefochten wird.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 143/05 vom 08.06.20061. Voraussetzung des Vorliegens eines Überbaus ist es nach § 912 Abs. 1 BGB, dass der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut hat. Sind Feststellungen über die Absichten und Interessen des Erbauers nicht möglich, muss auf die objektiven Gegebenheiten zurückgegriffen werden, wobei diese auch die Vermutung rechtfertigen können, dass sie den Absichten des Erbauers entsprechen. Als objektive Kriterien kommen die wirtschaftliche Interessenlage, die Zweckbeziehung des überbauten Gebäudes und die räumliche Erschließung durch einen Zugang in Betracht. Maßgeblich sind bei einem älteren historischen Baukörper nach Art. 181 Abs. 1 EGBGB die tatsächlichen Verhältnisse bei Inkrafttreten des BGB.
BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 23.00 vom 24.10.2001Die Rückübertragung eines Vermögenswerts ist auch dann möglich, wenn dieser im Schädigungszeitpunkt einer Erbengemeinschaft gehörte, an der ein volkseigener Anteil bestand.
Zu den bebauten Grundstücken im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG zählen Buchgrundstücke, die selbst keine baulichen Anlagen aufweisen, nur dann, wenn sie mit einem bebauten Nachbargrundstück eine Funktionseinheit in dem Sinne bilden, dass für die bestimmungsgemäße Nutzung eines der beiden Grundstücke das andere notwendig ist.
Für Zwecke der medizinischen Versorgung vermietete Gebäude sind unter den gleichen Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 2 VermG zurückzuübertragen wie zu gewerblichen Zwecken vermietete (im Anschluss an Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 17.00 - VIZ 2001, 374).
BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 18.00 vom 25.04.2001Leitsätze:
Aufgrund des Vermögensgesetzes kann keine gesonderte Regelung über das Eigentum an einem Überbau getroffen werden.
Durch einen unter Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt erlassenen belastenden Verwaltungsakt ist der Betroffene im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten verletzt.
Urteil des 8. Senats vom 25. April 2001 - BVerwG 8 C 18.00 -
I. VG Weimar vom 12.01.2000 - Az.: VG 7 K 50/96.We -
BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 31.98 vom 29.07.1999Leitsätze:
1. Die Rückgabe des Eigentums an Grundstücken ist auch dann im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG von der Natur der Sache her nicht mehr möglich, wenn sie schwerwiegende nachbarrechtliche Nutzungskonflikte verursachen würde.
2. Eine grundstücksübergreifende Bebauung führt regelmäßig nicht zum Restitutionsausschluß nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG, wenn ein Stammgrundstück feststellbar ist und eine Rückgabe daher nicht zur eigentumsrechtlichen Zerschneidung baulicher Funktionseinheiten führt.
Urteil des 7. Senats vom 29. Juli 1999 - BVerwG 7 C 31.98 -
I. VG Meiningen vom 26.01.1998 - Az.: VG 5 K 687/95.Me -
BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 13.97 vom 05.03.1998Leitsätze:
1. Zu den bebauten Grundstücken im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG zählen auch Buchgrundstücke, die, ohne selbst bauliche Anlagen aufzuweisen, für die bestimmungsgemäße Nutzung des bebauten Nachbargrundstücks notwendig sind.
2. Ein Anspruch auf Rückgabe eines wegen Überschuldung in Vokseigentum übergegangenen Mietwohngrundstücks (§ 1 Abs. 2 VermG), kann auch dann bestehen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft stand und alle Miterben ihr Grundeigentum nacheinander und beschränkt auf ihren Erbanteil aufgaben.
Urteil des 7. Senats vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 13.97 -
I. VG Dresden vom 29.08.1996 - Az.: VG 4 K 1624/95 -
Weitere BegriffeÜberaufrundungüber Zuständigkeitswechselüber volkseigenes Vermögen zu verfügenüber Tag und Nachtüber EinbürgerungsvoraussetzungenÜberbauüberbaubarüberbaubareüberbaubare Flächeüberbaubare Grundstücksflächeüberbaubare Grundstücksfläche (Baufenster)
Sie lesen gerade das Thema "Überbau - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013