Source: http://www.sven-toennemann.de/feuerwehr-lexikon/alphabet/g001.html
Timestamp: 2017-01-17 08:46:27
Document Index: 236953018

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 51', '§ 49', '§ 2', '§ 2', 'Art. 71', 'Art 71', 'Art. 72', 'Art. 75']

Garage - Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und Lagerräume
für Kraftfahrzeuge sind keine Stellplätze oder Garagen.(§ 2 MBO 2002) Nach den jeweiligen Landes-Garagenverordnung wird unterschieden in Kleingaragen (bis 100 m²); Mittelgaragen (100 bis 1000 m²) und Großgaragen (über 1000 m²).
In Mittel- und Großgaragen dürfen brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen nicht aufbewahrt werden.
Es wird weiter unterschieden, zwischen offenen und geschlossenen also verschleißbaren sowie unter- und überirdischen Garagen.
Die Nutzung ist in unterschiedlichen Gesetzen und Ordnungen geregelt und zwar für jedes Bundesland extra. Allerdings muss in die GaragenVO des jeweiligen Bundeslandes geschaut werden. In B-W ist man z.B. nicht so streng: "andere brennbare Stoffe dürfen in diesen Garagen nur aufbewahrt werden, wenn sie zum Fahrzeugzubehör zählen oder der Unterbringung von Fahrzeugzubehör dienen."
Für alle einheitlich: In Mittel- und Großgaragen ist offenes Feuer und Rauchen verboten. Ebenfalls dem Sinn nach einheitlich geregelt: In Kleingaragen dürfen in dicht verschlossenen, bruchsicheren Behältern bis zu 200 L Diesel und 20 L Benzin gelagert werden.
Zu anderen brennbaren Stoffen ist für Kleingaragen in den GaragenVO nichts geregelt. Hier gelten dann zumindest die allgemeinen Regeln zum Umgang mit gefährlichen Stoffen und Gütern.
Daneben ist in der Bundesbaunutzungsverordnung und den Bauordnungen der Länder geregelt, wann und wie eine Garage errichtet werden darf bzw. muss.
In heutigen Baugenehmigungen wird sehr häufig als Auflage gemacht auch gleich eine Garage mitzubauen, die Autos müssen ja irgendwohin. Hierbei spricht man dann von notwendigen Garagen.
In NRW (§ 51 BauO-NW) und auch in vielen anderen Bundesländer (z.B. § 49 BauO Thür.) gilt daher sinngemäß: Notwendige Garagen dürfen nicht zweckentfremdet werden, z.B. als Hobbywerkstatt, Wohnraum; Lager o.ä.
Gasfilter - sind Atemfilter, die vor Gasen und Dämpfen schützen, Partikel aber nicht zurückhalten können. Beim Einsatz von Gasfiltern ist zum einen die Aufnahmefähigkeit der verschiedenen Stoffe (Filtertyp), zum anderen das Aufnahmevermögen des einzelnen Stoffes (Filterklasse) zu berücksichtigen. Gasfilter dürfen grundsätzlich nur gegen solche Gase und Dämpfe eingesetzt werden, die der Atemschutzgeräteträger bei Filterdurchbruch auch riechen oder schmecken kann. Die Möglichkeit einer Beeinträchtigung oder Lähmung des Geruchssinns durch den Schadstoff ist zu berücksichtigen. (FwDV 7, S. 14) ST
Gebäude - im Sinne der Bauordnung (§ 2 MBO 2002) sind selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die
von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.
Gebäudeklasse - siehe Gebäude
Gefahrenbereich - im Sinne der Feuerwehr-Dienstvorschrift 7 sind diejenigen Bereiche einer Einsatzstelle, an denen die Gefahr durch Atemgifte oder Sauerstoffmangel für Menschen und Tiere bestehen.(FwDV 7, S. 14) ST
Genfer Abkommen - Herkunft: Die Genfer Konventionen haben ihren Ursprung in der Schlacht bei Solferino (1859). Damals wurde noch auf einem Schlachtfeld gekämpft, wo sich die Soldaten gegenüber standen und bekämpften. Nach der Schlacht blieben rund 40.000 Verletzte Soldaten auf dem Schlachtfeld zurück, ohne dass sich jemand darum kümmerte. Dies wurde von einem schweizerischen Geschäftsmann, Henry Dunant, gesehen. Er war entsetzt und hat darüber ein Buch geschrieben. Er fand mit der Zeit einige Verbündete mit dem Ziel mehr Menschlichkeit auch zu Kriegszeiten zu erreichen. Aus ihnen bildete sich nach und nach das Internationale Komitee des Roten Kreuzes.
Im Jahre 1864 war es soweit, dass in Genf sich 12 Länder einen Vertrag unterzeichneten. Dieser hatte den Namen: "Genfer Konvention zur Verbesserung des Schicksal der verwundeten Soldaten der Armeen im Felde".
Gegenstand des Vertrages war es, das die Kriegsparteien Lazarette und Sanitätseinheiten der Armeen und freiwillige Helfer sowie die Verwundeten für neutral erklären. Diese neutralen und gegen Kriegshandlungen zu schützenden Einheiten wurden durch ein Rotes Kreuz auf weißem Grund gekennzeichnet.
Die folgenden Kriege, insbesondere der Zweite Weltkrieg, zeigten, dass die getroffenen Regelungen keineswegs ausreichten. Inhalt: Daher wurden 1949 die 4 Genfer Konventionen verabschiedet, die auch heute noch in Kraft sind. Das I. Genfer Abkommen ist zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde, das II. Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten der Kranken und der Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See, das III. Abkommen ist über die Behandlung von Kriegsgefangenen und das IV. Abkommen über den Schutz der Zivilpersonen in Kriegszeiten.
Man stellte 1977 fest, dass auch das noch nicht ausreicht und so wurde das 1. Zusatzprotokoll zum Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte und das 2. Zusatzprotokoll zum Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte verabschiedet.
All das bringt natürlich nichts, wenn sich keiner dran hält. Glücklicherweise haben inzwischen 150 Staaten diese Abkommen als völkerrechtlich für sie verbindlich erklärt. Auch Deutschland hat die Genfer Abkommen ratifiziert. Ob die Länder sich daran halten bleibt dann wohl abzuwarten. In Zeiten kriegerischen Terrors, wie z.B. der Anschlag vom 11. September 2001 kann man aber davon ausgehen, dass sich in einem solchen Fall nicht viele um den Schutz durch die Genfer Konvention kümmern.
Schutzwirkung der Abkommen: Dennoch, wie schützen denn nun die Genfer Kon-ventionen, insbesondere das IV. Abkommen und die Zusatzprotokolle?
Die Zivilbevölkerung wird dadurch geschützt, dass auch im Krieg verboten ist, diese anzugreifen oder unmenschlich zu behandeln. Es darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Hautfarbe, Religion, Staatsangehörigkeit oder ähnlichem benachteiligt werden.
Weiterhin dürfen keine zivilen Objekte, z.B. Gebäude angegriffen oder zu erpresserischen Zwecken verwendet werden. Zivile Objekte sind alle nicht militärischen Einrichtungen.
Der Schutz der Genfer Konvention und der Zusatzprotokolle umfasst auch Mannschaft und Gerät der im Zivilschutz Hilfe leistenden Organisationen. Somit ist auch die Feuerwehr und ihre Einrichtungen von diesem besonderen Schutz erfasst. Kennzeichnung nach Abkommen: Um geschützte Einrichtungen und Personen zu erkennen, müssen diese gekennzeichnet werden. Einrichtungen des Zivilschutzes, Personal, Gebäude, Material und Schutzräume, können daher mit einem blauen Dreieck auf orangefarbenem Grund gekennzeichnet werden.
Ein weiteres Schutzzeichen, dass in den Genfer Abkommen geregelt ist, ist das rote Kreuz auf weißem Grund. Hierbei handelt es sich um das Schutzzeichen des Sanitätsdienstes der Streitkräfte, aber auch Zivilkrankenhäuser können mit dem Zeichen geschützt sein.
Bereiche die Kranken und Verletzten vorbehalten sind, Lazarette und Konvois mit Verletzten können ebenfalls mit dem roten Kreuz gekennzeichnet werden. Wer dieses Zeichen trägt gilt als neutral und darf nicht angegriffen werden.
Auch das im Sanitätsdienst eingesetzte Personal kann mit einer Armbinde am linken Oberarm mit rotem Kreuz gekennzeichnet sein. Zusätzlich müssen diese Personen einen Berechtigungsausweis bei sich tragen, der bestimmt, dass die Person als Angehörige einer hilfeleistenden Einrichtung zum Tragen des Schutzzeichens berechtigt ist.
Weitergehende Informationen zu den Genfer Abkommen gibt es auf den Internetseiten des Deutschen Roten Kreuzes www.drk.de.
Geschosse - im Sinne der Bauordnung sind oberirdische Geschosse, wenn ihre Deckenoberkanten im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragen; im Übrigen sind sie Kellergeschosse. Hohlräume zwischen der obersten Decke und der Bedachung, in denen Aufenthaltsräume
nicht möglich sind, sind keine Geschosse. (§ 2 MBo 2002)ST
Gesetze - formelle, sind diejenigen Rechtsnormen, die von verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gesetzgebungsorganen erlassen worden sind. Dazu gehören der Bundestag (unter Mitwirkung des Bundesrates), sowie die von den Landtagen erlassenen Rechtsnormen. Da sich die Landtage und der Bundestag aus vom Volk gewählten Abgeordneten zusammensetzen,
sind diese also auch durch das Volk legitimiert Gesetze zu erlassen. Welche Gesetze sie erlassen
können ist näher in Art. 71 ff GG geregelt.
Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund bestimmte
Bereiche zuweist.
Es gibt ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Art 71 GG), für Bereiche in denen nur der Bund Gesetze
erlassen darf. Das Land darf in diesen Bereichen keine Gesetze erlassen, es sei denn der Bund hat das Land
hierzu ermächtigt (z.B. Zivilschutz Gesetz).
Die konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72 GG) sieht vor, dass die Länder in bestimmten Bereichen (z.B. Vereins- und Versammlungsrecht)
Gesetze erlassen können, soweit der Bund das nicht bereits getan hat. Für in Art. 75 GG genannte
Bereiche (z.B. allgemeines Presserecht) kann der Bund auch nur Rahmengesetze erlassen, welche die Länder verpflichten Landesgesetze zu erlassen.
Richtet sich grundsätzlich an alle Menschen im Geltungsbereich der Verordnung und ist grunsätzlich für
jeden Einwohner verbindlich..
Gewohnheitsrecht - zählt zu den ungeschriebenen Rechtsquellen. Es entsteht durch längere und gleichmäßige Übung und die Überzeugung der Beteiligten, dass diese Übung rechtlich
geboten sei. Normgeber sind also die Betroffenen selbst. Voraussetzung für die Gültigkeit von Gewohnheitsrecht ist die ausreichende Bestimmtheit des Gewohnheitsrecht.
Allerdings spielt es in der heutigen Zeit nur eine sehr untergeordnete Rolle, so dass es sich nicht lohnt
Großschadensereignis - ist ein Ereignis, bei dem Leben oder Gesundheit zahlreicher Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind und ein erheblicher Koordinierungsbedarf besteht, der von einer kreisangehörigen Gemeinde alleine nicht geleistet werden kann.
Der Kreis leitet und koordiniert den Einsatz bei Großschadensereignissen. Bei den Einsätzen des normalen Tagesgeschäftes reicht die Einsatzabarbeitung durch die Gemeinden völlig aus, der Einsatzleiter ist der von der Gemeinde bestellte Einsatzleiter, häufig der Wehrführer selbst. Nun können wir nicht untätig an der Einsatzstelle rumstehen, bis der bestellte Einsatzleiter kommt, nein, bis dahin ist der vor Ort befindliche Einheitsführer der Einsatzleiter. Genauso wie die Gemeinde einen Einsatzleiter bestellt, macht das auch der Kreis für Großschadensereignisse. Im konkreten Schadensfall wird dann vom Hauptverwaltungsbeamten des Kreises der Einsatzleiter eingesetzt (z.B. der Kreisbrandmeister).
Im Vorfeld, bevor ein Großschadensereignis sich ereignet, muss der Kreis vorbereitende Maßnahmen zur Abwehr von Großschadensereignissen treffen, z.B. Gefahrenabwehrpläne erstellen und Fortschreiben. Für besondere Objekte muss zusätzlich ein Sonderschutzplan erstellt werden.
Schließlich muss der Kreis bzw. die kreisfreie Stadt eine Leitungs- und Koordinierungsgruppe einrichten, die im Einsatzfalle den Einsatzleiter bei seiner Tätigkeit unterstützt.
Grundlage für die Vorbereitung auf und die Bekämpfung von Großschadensereignissen ist wie bei normalen Einsätzen das FSHG von Nordrhein-Westfalen.
Grundgesetz - ist die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, erlassen am 23. Mai 19949. Siehe auch Verfassung.
Copyright Sven TönnemannLetzte Aktualisierung 28.12.2003