Source: https://www.buzer.de/gesetz/4529/al64810-0.htm
Timestamp: 2019-11-19 15:53:23
Document Index: 323850435

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 19', '§ 23', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 24', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 22', '§ 20', '§ 10', '§ 1']

Fassung § 8 9. BImSchV a.F. bis 14.12.2017 (geändert durch Artikel 1 V. v. 08.12.2017 BGBl. I S. 3882)
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Änderung § 8 9. BImSchV vom 14.12.2017
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§ 8 9. BImSchV a.F. (alte Fassung)
§ 8 9. BImSchV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 V. v. 08.12.2017 BGBl. I S. 3882
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit§ 2a Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen bei UVP-pflichtigen Vorhaben§ 4 Antragsunterlagen§ 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb§ 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen§ 4e Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit§ 9 Inhalt der Bekanntmachung§ 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen§ 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 12 Einwendungen§ 16 Wegfall§ 18 Verlauf§ 20 Entscheidung§ 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids§ 21a Öffentliche Bekanntmachung§ 22 Teilgenehmigung§ 23 Vorbescheid§ 24 Vereinfachtes Verfahren§ 24b (neu) § 24c (neu) § 25 Übergangsvorschrift§ 26 Berlin-Klausel§ 27 (Inkrafttreten)Anlage (neu) § 3 Antragsinhalt§ 10a Akteneinsicht§ 13 Sachverständigengutachten§ 14 Zweck§ 17 Verlegung§ 19 Niederschrift§ 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren§ 2 Antragstellung§ 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf§ 11 Beteiligung anderer Behörden§ 24a Zulassung vorzeitigen Beginns
(1) 1 Sind die zur Auslegung (§ 10 Abs. 1) erforderlichen Unterlagen vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekanntzumachen. 2 Eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung ist, auch in den Fällen der §§ 22 und 23, nur nach Maßgabe des Absatzes 2 erforderlich.
(2) 1 Wird das Vorhaben während eines Vorbescheidsverfahrens, nach Erteilung eines Vorbescheides oder während des Genehmigungsverfahrens geändert, so darf die Genehmigungsbehörde von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung absehen, wenn in den nach § 10 Abs. 1 auszulegenden Unterlagen keine Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen. 2 Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, daß nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. 3 Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, darf von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung nur abgesehen werden, wenn keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Auswirkungen auf in § 1a genannte Schutzgüter zu besorgen sind. 4 Ist eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung erforderlich, werden die Einwendungsmöglichkeit und die Erörterung auf die vorgesehenen Änderungen beschränkt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
(1) 1 Sind die zur Auslegung (§ 10 Absatz 1) erforderlichen Unterlagen vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekanntzumachen. 2 Eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung ist, auch in den Fällen der §§ 22 und 23, nur nach Maßgabe des Absatzes 2 erforderlich. 3 Bei UVP-pflichtigen Anlagen erfolgt die Bekanntmachung durch die Genehmigungsbehörde auch über das jeweilige zentrale Internetportal nach § 20 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. 4 Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen.
(2) 1 Wird das Vorhaben während eines Vorbescheidsverfahrens, nach Erteilung eines Vorbescheides oder während des Genehmigungsverfahrens geändert, so darf die Genehmigungsbehörde von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung absehen, wenn in den nach § 10 Absatz 1 auszulegenden Unterlagen keine Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen. 2 Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vorkehrungen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. 3 Betrifft das Vorhaben eine UVP-pflichtige Anlage, darf von einer zusätzlichen *) Bekanntmachung und Auslegung nur abgesehen werden, wenn keine zusätzlichen erheblichen *) oder anderen erheblichen Auswirkungen auf in § 1a genannte Schutzgüter zu besorgen sind. 4 Ist eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung erforderlich, werden die Einwendungsmöglichkeit und die Erörterung auf die vorgesehenen Änderungen beschränkt; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
*) Anm. d. Red.: Die fehlerhafte Änderungsanweisung in Artikel 1 Nr. 9 b) bb) V. v. 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882) wurde sinngemäß konsolidiert.
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