Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20318/09
Timestamp: 2019-07-24 04:19:39
Document Index: 359451499

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 318/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3896
BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 318/09 (https://dejure.org/2011,3896)
BAG, Entscheidung vom 19.04.2011 - 3 AZR 318/09 (https://dejure.org/2011,3896)
BAG, Entscheidung vom 19. April 2011 - 3 AZR 318/09 (https://dejure.org/2011,3896)
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Betriebsrente; vorgezogene Inanspruchnahme; vorzeitiges Ausscheiden
§ 2 Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 5 BetrAVG, § 6 BetrAVG
Vorgezogene Inanspruchnahme von Betriebsrente
ArbG Nürnberg, 03.07.2007 - 6 Ca 5755/06
Es ist auch grundsätzlich in erster Linie Sache der Versorgungsordnungen, die Regeln für die Berechnung der nach § 6 BetrAVG zu zahlenden Betriebsrente aufzustellen (BAG 19. April 2011 - 3 AZR 318/09 - Rn. 18 mwN) .
Zum anderen ergibt sich eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung daraus, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (BAG 19. April 2011 - 3 AZR 318/09 - Rn. 26 mwN) .
Dies geschieht in der Weise, dass die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit und der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente in Bezug gesetzt wird zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze (BAG 19. April 2011 - 3 AZR 318/09 - Rn. 27 mwN) .
Davon geht auch § 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG aus, dessen Berechnungsregeln lediglich bei der Berechnung einer fiktiven Vollrente Sinn machen (vgl. BAG 19. April 2011 - 3 AZR 318/09 - Rn. 31) .
Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (vgl. etwa BAG 19. April 2011 - 3 AZR 318/09 - Rn. 26 mwN, EzA BetrAVG § 2 Nr. 32; 15. November 2011 - 3 AZR 778/09 - Rn. 34) .
Dies geschieht in der Weise, dass die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit und der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente in das Verhältnis gesetzt wird zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze (BAG 19. April 2011 - 3 AZR 318/09 - Rn. 27 mwN, EzA BetrAVG § 2 Nr. 32; 15. November 2011 - 3 AZR 778/09 - Rn. 35) .
Dies ergibt die gebotene Auslegung des Feststellungsantrags (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 19. April 2011 - 3 AZR 318/09 - ).
Sie musste den Feststellungsantrag nicht für die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung fälligen Rentendifferenzbeträge auf Leistung umstellen (vgl. BAG, Urteil vom 19. April 2011 - 3 AZR 318/09 - ).
Der zweite Gesichtspunkt kann zu einem sogenannten versicherungsmathematischen Abschlag berechtigen (vgl. zuletzt: BAG, Urteil vom 19. April 2011 - 3 AZR 318/09 - ).
Dieser erfolgt durch eine weitere zeitratierliche Kürzung der bereits in einem ersten Schritt gekürzten Betriebsrente in der Weise, dass die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit und der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente in das Verhältnis gesetzt wird zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze (BAG vom 19.04.2011 - 3 AZR 318/09 - Rn. 27;… BAG vom 15.11.2011 - 3 AZR 778/09, Rn. 35, jeweils zitiert nach juris).
Zum anderen ergibt sich eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung daraus, dass er die erdiente Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (BAG, Urteil vom 19.04.2011, 3 AZR 318/09, EzA § 2 BetrAVG Nr. 32; BAG, Urteil vom 17.09.2008, 3 AZR 1061/06, EzA BetrAVG § 2 Nr. 31).
Dies geschieht in der Weise, dass die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit und der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente in Bezug gesetzt wird zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze (BAG, Urteil vom 19.04.2011, 3 AZR 318/09, EzA § 2 BetrAVG Nr. 32 m.w.N.).
Zum anderen ergibt sich eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung daraus, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (BAG, 19.4.2011, 3 AZR 318/09, juris Tz. 26).
Wenn und soweit diesem Gesichtspunkt in der Versorgungsregelung Rechnung getragen wird, verbleibt es dabei, d.h. eine weitere zeitratierliche Kürzung findet nicht statt (vgl. BAG, 5.11.2011, 3 AZR 778/09, juris Tz. 35; 19.4.2011, 3 AZR 318/09, juris Tz. 27).
Die durch den Kläger zitierte Rechtsprechung und Literatur betrifft, soweit der Kläger sich auf sie beruft, nicht die Berechnung des Versorgungsbesitzstandes bzw. der bereits erdienten Anwartschaft, sondern die dem erst nachfolgende Berechnung der Leistung in Anwendung des sogenannten "untechnischen versicherungsmathematischen Abschlags" im Fall des Leistungsbeginns vor der Regelaltersgrenze (zu diesem vgl. BAG 19. April 2011 - 3 AZR 318/09 - AP BetrAVG § 2 Nr. 63 Rn. 27) und ergibt schon deshalb keine von den vorstehend angewandten abweichenden Grundsätze.
Weiterhin verschieben sich die in der Versorgungsordnung festgelegten Verhältnisse von Leistung und Gegenleistung, indem die erdiente Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch genommen wird (BAG vom 12.12.2006 - 3 AZR 716/05;… BAG vom 30.11.2012 a.a.O.; BAG vom 19.04.2011 - 3 AZR 318/09 - juris).
Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (…BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10, Rn. 24; BAG 19. April 2011 - 3 AZR 318/09 - Rn. 26;… BAG 15. November 2011 - 3 AZR 778/09 - Rn. 34).