Source: https://osnabruecker-kollegen.de/zoll/den-zollrechtlichen-ausfuehrer-richtig-bestimmen/
Timestamp: 2020-07-03 18:58:35
Document Index: 149889274

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 14']

Den zollrechtlichen Ausführer richtig bestimmen - Osnabrücker-Kollegen
By: Dr. Thomas Weiss 8. Dezember 2019 no comments
Aktuelle Informationen zur Definition des Ausführers und Hilfestellungen finden sich in der neuen Dienstanweisung der Zollverwaltung, auf deren Homepage und in den Guidance der EU Kommission zum Ausführer (Verknüpfungen unten).
Wer in der elektronischen Ausfuhranmeldung (AM) via ATLAS als Ausführer einzutragen ist, richtet sich nach dem Unionszollkodex und seinen Durchführungsvorschriften. Die Definition des Ausführers findet sich in Art. 1 Nr. 19 VO (EU) 2015/2446 (UZK-DA) und hat sich im August 2018 geändert. Die deutsche Zollverwaltung verwendet diese Definition jedoch erst seit Juni 2019.
Im Gegensatz zur früheren Regelung ist es nicht mehr erforderlich, dass der Ausführer Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist. Auf der Homepage der deutschen Zollverwaltung finden sich Beispiele zur richtigen Bestimmung des Ausführers. Die EU-Kommission hat entsprechende Guidance (Leitlinien) veröffentlicht, die jedoch keinen Rechtscharakter haben. Beide Informationen haben wir Ihnen verlinkt.
Die AM kann von jeder unionsansässigen Person abgegeben werden, die zur Gestellung der Waren und zur Vorlage aller für die Ausfuhr notwendigen Dokumente in der Lage ist.
Zollrechtlicher Ausführer ist grds. diejenige natürliche oder juristische Person, welche im Zollgebiet der Union ansässig ist und über das Verbringen der Ware die Bestimmungsbefugnis besitzt und diese auch ausübt (Art. 1 Nr. 19 b) i) UZK-DA)
Die Befugnis, über das Verbringen zu bestimmen, kann übertragen werden, um den Wirtschaftsbeteiligten eine größere Flexibilität bei der Vereinbarung des zollrechtlichen Ausführers zu bieten. Daher ist es im Gegensatz zur früheren Regelung nicht mehr erforderlich, dass der Ausführer Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist. Entsprechend kann der zollrechtliche Ausführerbegriff vom außenwirtschaftsrechtlichen Ausführerbegriff (§ 2 Abs. 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Art. 2 Nr. 3 VO (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-use-VO), die an die Stellung als Vertragspartner des Ausfuhrvertrages anknüpfen, abweichen.
Nur in den Fällen, in denen nach Art. 1 Nr. 19 b) i) UZK-DA ein Ausführer nicht ermittelt werden kann, bestimmt sich dieser nach Art. 1 Nr. 19 b) ii) UZK-DA als eine Person, die Partei des Vertrages über das Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Union ist.
Der zollrechtliche Ausführer/Anmelder muss nach § 14 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) auf Verlangen der Zollstelle alle erforderlichen Unterlagen und sonstigen Daten zum Ausfuhrrechtsgeschäft und zur Ausfuhrware zeitnah zur Verfügung stellen.
Die deutsche Zollverwaltung erläutert in verschiedenen Beispielen / Skizzen mögliche zollrechtliche Ausführer.
Die EU Kommission hat ihren Guidance „EXPORT AND EXIT OUT OF THE EUROPEAN UNION – Title VIII UCC „Guidance document for MSs and Trade“
aus dem Jahr 2016 überarbeitet und eine neue Version zum Download bereit gestellt: Ref. Ares(2019)4272826 – 04/07/2019