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Timestamp: 2017-11-25 02:16:04
Document Index: 163211507

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 48', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 32', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 24', '§ 15', '§ 15']

Eingliederungsvereinbarung 16.01.2017 erhalten, Bitte um Prüfung und Vorschläge - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
08.02.2017, 20:51 #51
nachdem ich mich nun weiter in das Thema EGV-VA eingelesen habe, kommen mir ein Paar Zweifel an meinem eigentlichem Plan, nicht gegen den VA vorzugehen. In Gedanken habe ich 2 Handlungsstränge.
1) Widerspruch
In diesem Post bin ich auf den Stein des Anstosses getroffen, der auch in meinem VA unter Punkt 7 enthalten ist.
Verstehe ich diesen richtig, dass jede Änderung an meinem VA direkt als neuer VA erlassen wird und es keine vorherige Verhandlung über eine EGV gibt?
Wenn ja, dann werde ich doch Widerspruch dagegen einlegen. Wie sollte der Widerspruch aussehen, mit Begründung (die zu bemängelnden Punkte) oder nur kurz der Hinweis, dass dieser VA rechtswidrig ist?
Im Antrag auf aufschiebende Wirkung müsste ich dann aber alle zu bemängelnden Punkte aufführen? Wird dann dabei der VA seitens SG komplett geprüft oder nur die Punkte die ich bemängele?
Da mein VA keine RFB enthält stellen sich mir hier einige Fragen:
a) Hat dann ein Antrag auf aufschiebende Wirkung Sinn und Erfolg?
b) Könnte SB bei einer Sanktionsandrohung (aus diesem VA heraus), dass ich die Rechtsfolgen kennen müsste, da SB mir im Dezember 2016 eine Sanktionsanhörung wegen angeblicher Nichtbewerbung schickte?
c) Für den Fall des Scheiterns meines Widerspruches, laufe ich Gefahr, dass dieser VA aufgehoben werden kann und mir ein neuer erlassen wird, diesmal jedoch mit RFB? Ist dies praktisch möglich?
2) weitere Verhandlung über EGV
(Kurzform für alle, die den Thread nicht komplett gelesen haben: SB übergab mir EGV, ich bat um Bedenkzeit und bekam von SB 7 Tage Zeit ihr die EGV unterschrieben vorzulegen. Ich unterschrieb nicht, sondern gab im JC meine Änderungsvorschläge ab. Als "Antwort" darauf erhielt ich den VA.)
In meinem EGV in Punkt 8 wird die Möglichkeit der Neuverhandlung einer EGV eingeräumt.
Wie sinnvoll oder erfolgreich wäre eine gleichzeitige Verhandlung über eine neue EGV? Meine Kritikpunkte und Änderungsvorschläge liegen JC vor (nachweisbar abgegeben). Mein Gedankengang wäre, SB anzuschreiben mit dem Angebot über eine neue EGV unter Berücksichtigung meiner Änderungsvorschläge zu verhandeln. Dazu müsste SB eigentlich "verpflichtet" sein, wenn ich § 15 SGB 2 richtig verstehe oder?
Für eure Einschätzung, Anmerkungen und Vorschläge bin ich offen und danke schonmal im Voraus.
09.02.2017, 06:21 #52
Verstehe ich diesen richtig, dass jede Änderung an meinem VA direkt als neuer VA erlassen wird
Solange der alte VA noch läuft, wäre das ein Verstoss gegen § 48 SGB X (alter VA muss aufgehoben werden) und § 15 SGB II (jeweils nur eine EGV bzw. VA, nicht mehrere parallel).
und es keine vorherige Verhandlung über eine EGV gibt?
Das wäre auch ein Verstoss gegen § 15 SGB II, da ein VA nur zulässig ist wenn eine EGV nicht zustande kommt.
Geändert von dagobert1 (09.02.2017 um 07:29 Uhr)
10.02.2017, 19:43 #53
dann wäre doch diese Klauseln in Punkt 7 meines VA nichtig, also keine Gefahr für mich?
Wenn diese Klausel nichtig ist, wieso steht sie dann drin (oder war SB dies nicht bewusst)?
Müsste sie dann nicht aus dem VA entfernt werden?
Da ist die Powerfrage, wieviele "Verhandlungsrunden" es dabei geben darf.
Wenn, wie u.a. bei mir geschehen, die Verhandlung so aussieht, dass man eine EGV zum Prüfen mitnehmen darf, SB aber nicht auf die schriftlich eingereichten angesprochenen klärungsbedürftigen Gründe eingeht, sondern diese EGV daraufhin als VA erlässt (weil man die EGV nicht unterschrieben habe), dann kann, meiner Meinung nach, von "Verhandlung" einer EGV keine Rede sein (oder sehe ich das falsch?).
Sollte "nur" das Gespräch vor dem Ausdrucken einer EGV als Verhandlung zählen, dann müsste SB dies doch genau so sagen und nicht nur fragen, wieviele Bewerbungen man im Monat als realistisch sieht, sondern auch alle anderen Punkte vorm Ausdruck ansprechen (oder "fordere" ich damit zuviel?).
Wie sollte ein möglicher Widerspruch aussehen, reicht da nur zu erwähnen, dass der VA rechtswidrige Inhalte hat (ohne diese genau zu benennen)?
Da hier die RFB fehlt, wäre ein Antrag auf auschiebende Wirkung notwendig oder entfiele der, da keine "Belastung" vorliegt?
Thema Sanktionen aus diesem VA
Nur mal angenommen, ich würde im März gegen Regelungen dieses VA verstoßen (bspw. keine Bewerbungsanschreiben vorlegen) und JC würde mich sanktionieren wollen, dann kann ich dagegen entsprechend vorgehen (wobei eine solche Sanktion scheitern müsste, da keine Grundlage).
Wenn ich nun im April erneut gegen diesen VA verstoße (wieder keine Bewerbungsanschreiben vorlege), wäre dann diese Sanktion ebenfalls ohne Grundlage oder könnte sich JC darauf berufen, dass ich mit der Sanktionsandrohung für den Märzverstoß über die Folgen informiert wurde? Wie sieht das rechtlich aus?
PS: Damit man nicht groß im Thread blättern muss, hänge ich nochmal den VA an ;)
EGV VA.pdf (1,68 MB, 16x aufgerufen)
12.02.2017, 19:30 #54
@arbeitskr...
Wie sieht jetzt deine weitere Vorgehensweise bezüglich deines EGV/VA aus ?
12.02.2017, 19:56 #55
auch wenn ich hier im Forum viel schreibe, bin ich im Bereich VA noch Anfänger.
Meine weiteres Vorgehen hängt auch davon ab, wie meine zuletzt gestellten Fragen beantwortet werden, insbesondere die bzgl. einer mehrfachen Sanktionierung aus dem selben Grund (denn bspw. will ich nicht meine komplette Bewerbungskorrespondenz dem JC offenlegen).
Hintergrund ist ja, dass mein VA keine RFB hat. Damit wäre ja die 1. mögliche Sanktion abwendbar (bin ja nicht über ein mögliches Fehlverhalten belehrt worden). Die Frage ist, wenn ich nun das gleiche "Vergehen" im Folgemonat erneut begehe, gelte ich dann als "belehrt" (auf Grund der Sanktionsandrohung) oder gelte ich weiterhin als "unbelehrt", weil mein VA keine RFB hat.
Kurz gesagt, wenn ich jeden Monat den selben Verstoß begehen kann (Weigerung der Offenlegung meiner Bewerbungskommunikation), dann wäre schonmal ein Punkt gelöst.
Punkt 2) ist jedoch, dass in meinem VA (wie in jedem anderen auch) enthalten, ist, dass jede Änderung direkt als VA fortgeschrieben wird. @dagobert1 schreibt, dies sei ein Verstoß gegen § 15 SGB 2. Wenn das aber ein Verstoß ist, wieso steht der dann im VA, bzw. ist es unbedingt erforderlich dagegen Widerspruch einzulegen.
Ich weiß, hört sich nach viel Unentschlossenheit bei mir an. Daher suche ich noch weiterhin Rat auf diesem Gebiet ;) Ist ja auch meiner erster EGV VA.
12.02.2017, 20:06 #56
Wenn du keine RFB bei deinem VA anbei hast ist der ganze VA doch eh für die Tonne.
Widerspruch einlegen gegen den VA, zeitgleich die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.
War da nicht hier noch ein weiterer VA im Spiel, wurde hier doch auch in deinem Thread erwähnt oder ?
12.02.2017, 20:42 #57
das ist ja die Sache. Eigentlich wollte ich ja nicht gegen den VA vorgehen, eben weil die RFB und damit Sanktionsgrundlage fehlt. Nachdem ich mir mal die §§ 32 ff SGB 2 durchgelesen habe, bin ich mir meines ursprünglichem Planes unsicher geworden, da es dort den Punkt gibt, dass man auch auf anderem Wege über die Sanktionsgrundlagen informiert werden kann. Daher war mein Gedanke, ob eine Sanktionsandrohung (bspw. wegen der Weigerung der Offenlegung der Bewerbungskommunikation) im Monat 1 auch als Belehrung darüber gilt, das gleiche nicht noch einmal zu machen oder, ob generell gilt, keine RFB, keine Sanktion, egal wie oft das gleiche Vergehen seitens JC angeprangert wird.
Auf der anderen Seite habe ich mir gedacht, wenn der VA (siehe auch den bisherigen Threadverlauf) nicht so ohne weiteres aufgehoben werden kann, dann hätte ich quasi auf unbegrenzt einen VA ohne RFB und kann eigentlich nie sanktioniert werden. Ich meine, wer lässt sich so gesehen so etwas nehmen ;) Aber leider habe ich durch aktives Lesen eben bei anderen VAs die "gleichen" Fehler gesehen und bin daher etwas wankelmütig.
Ist den ein Antrag auf aufschiebenden Wirkung in dem Fall überhaupt sinnvoll, denn ohne RFB dürfte ich ja nicht als "beschwert" gelten, oder?
Im Antrag auf aufschiebende Wirkung schreibe ich dann doch quasi erneut alle Punkte rein, denen ich widerspreche. Schaut dann das SG nur nach diesen Gründen oder prüft es auch weiteres am VA?
Wie ausführlich sollte die Begründung sein? Teilweise habe ich da 5-6 Seiten lange Anträge gesehen.
Nein, ich habe die EGV zur Unterschrift erhalten und weil ich sie nicht unterschrieben habe, sondern meine Gegenvorschläge einreichte, die SB scheinbar nicht gefielen, hat SB den VA erlassen.
12.02.2017, 20:52 #58
Dein für dich zuständiger SB hat sich auch wohl gedacht, warum groß auf Änderungen des Leistungsempfänger bezüglich der EGV eingehen, wenn ich auch zeitgleich einen VA erlassen kann mit dem gleichen Inhalt wie in der EGV.
Also ich bin der Meinung, ist dem VA keine RFB beigefügt, wie es normalerweise ja üblich ist, kannst du wenn du dich nicht an den Inhalt des VA hältst auch nicht Sanktioniert werden.
12.02.2017, 21:12 #59
Ja, aber dann wäre die Frage, was genau mit einer einvernehmlichen individuellen Verhandlung einer EGV in § 15 SGB 2 gemeint ist. Ich wurde ja nur gefragt, ob ich 8 Bewerbungen/Monat als realistisch einschätze, alles andere, was ich in meinem Schreiben kritisiert habe, wurde vor dem Ausdruck der EGV nicht von SB angesprochen.
So dachte ich ja auch. VA ohne RFB, das Beste was in dem Zusammenhang passieren kann. Aber wenn ich nun jeden Monat (wenn überhaupt) nur eine Bewerbungsliste vorlege, gilt dass dann als "1" Vergehen oder würde das jeden Monat als neues Vergehen gewertet, bzw. gilt man auf Grund einer Sanktionsandrohung als informiert, bzw, hat die Kenntnis erlangt.
Denn in § 31 (1) SGB heißt es: "verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung (die ohne RFB fehlt) über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis (gilt eine Sanktionsandrohung als Kenntnis?)"
12.02.2017, 22:39 #60
Diese Verhandlungsbereitschaft ist ja fake. Würde man die EGV beim Ausstellen erläutern, bräuchte man kein Verhandlungstheater. Und die ungewöhlichen, seltsamen Passagen wollen die JC auch nicht ändern! Aber jede Verwaltung braucht Selbstbeschäftigung. So viel wie möglich! Außerdem steht in den Weisungen, wenn ersichtlich ist, dass der Elo mit den Änderungsvorschlägen Zeit schinden möchte, ein EGV-VA erlassen werden soll. Wer entscheidet was Zeit schinden ist? Richtig!
BA Zentrale GR 11 Seite 8
3.4 Rechtsfolgenbelehrung (1) Die EinV ist sowohl für das JC als auch für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person verbindlich. Über die Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung von Vertragspflichten ist zu belehren. Die Belehrung ist Bestandteil der EinV. Bezüglich weitergehenden Ausführungen und Informationen wird auf die FW zu §§ 31 ff. verwiesen.
(3) Es ist nicht erforderlich, nach einer erfolgten Sanktionierung eine neue fortgeschriebene EinV mit einer geänderten Rechtsfolgenbe-lehrung abzuschließen. Über die konkreten Rechtsfolgen bei einer wiederholten Pflichtverletzung wird die erwerbsfähige leistungsbe-rechtigte Person bereits im Sanktionsbescheid belehrt.
Da die EinV auch Beweiszwecken dient, ist zu dokumentieren, wel-che Punkte dem Kunden ggf. erläutert wurden.
Sollte innerhalb eines Jahres keine Fortschreibung der EinV (vgl. Kapitel 4.2) und damit eine erneute schriftliche Belehrung über die maßgeblichen Rechtsfolgen vorgenommen werden, hat eine ergän-zende mündliche Belehrung zu erfolgen. Dies ist erforderlich, weil nach der Rechtsprechung nur eine zeitnahe Belehrung innerhalb ei-nes Jahres sanktionsauslösend ist. Die mündliche Belehrung ist zu dokumentieren, um zumindest die Voraussetzung „Kenntnis“ von Rechtsfolgen nachzuweisen.
(8) Der Bescheid muss eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten, die auf die Konsequenzen bei Verstoß gegen den VA hinweist (s. Fachliche Weisungen zu §§ 31 ff.).
13.02.2017, 08:30 #61
Folgendes Zitat von Sonne...
Zitat: (8) Der Bescheid muss eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten, die auf die Konsequenzen bei Verstoß gegen den VA hinweist (s. Fachliche Weisungen zu §§ 31 ff.).
Da du ja ohne RFB bei deinem VA bist, kommt ja oben folgendes Zitat von Sonne für dich in Frage.
Bewerbungen mußt du auch ohne EGV/VA schreiben und nachweisen.
13.02.2017, 17:29 #62
Hallo Sonne11 und Frank71,
bitte korrigiert mich, wenn ich das falsch verstehe:
Den 1. Verstoß gegen diesen VA könnte ich mit der Begründung abwehren, dass ich nicht belehrt wurde (bspw. wenn ich die Bewerbungsnachweise lt. VA in Monat 1 nicht nachreiche).
Den 2. Verstoß gleichen Verstoß gegen diesen VA (also nicht Einreichung der Bewerbungsnachweise) in Monat 2 kann ich nicht mit der Begründung der fehlenden RFB im VA abwehren.
Achso, damit wir uns nicht falsch verstehen, es geht mir nicht darum keine Bewerbungen zu schreiben, mir geht es nur gegen den Strich die Bewerbungskorrespondenz offenzulegen ;)
Also wäre daher dann doch ein Widerspruch notwendig und das Fehlen der RFB im VA für mich nutzlos.
13.02.2017, 18:15 #63
Es bedeutet, man könnte nur eine Sache durchziehen. Beim 2. Mal steht ja als Begründung:
Über die konkreten Rechtsfolgen bei einer wiederholten Pflichtverletzung wird die erwerbsfähige leistungsbe-rechtigte Person bereits im Sanktionsbescheid belehrt.
...weil im Sanktionsbescheid dann eine Belehrung beigefügt ist, über eine Sanktion im Wiederholungsfall.
Und wie hier schon geschrieben, die können einfach mit Begründung/ Aufhebung einen neuen VA erlassen, dann mit RFB.
Widerspruch scheint mir ratsamer. (wenn Du es möchtest) Und 1x Sanktionsrabatt bis zur Entscheidung gibt es for free.
13.02.2017, 18:27 #64
dann habe ich das also richtig verstanden und werde mich dann mal an den Widerspruch setzen.
Reicht ja aus, wenn der kurz vor Ende der WS-Frist abgegeben wird.
Wie sieht das mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung aus? Wie lange vorher muss der abgegeben werden, damit die aW eintritt?
13.02.2017, 19:29 #65
Die aW des Widerspruchs beantragt man, wenn man direkt beschwert ist! Und das ist man nicht! Das wird das Gericht garantiert antworten! Zudem, bei manchen SG gibt es einen Erörterungstermin bezüglich aW Antrag. Wäre wieder Mehrarbeit. Du könntest ja nichtmal gegen den EGV -VA klagen! Da keine RFB und keine Rechtsfolgen!
Vielleicht ist DAS die bewusste Masche? Wie die "Angebote" für Maßnahmen ohne Rechtsbehelfsbelehrung. Da angeblich kein VA!
Die aW Deines Widerspruchs beantragt man kurz nach Abgabe des Widerspruchs beim JC. Hier wäre es aber nicht ratsam, weil keine RFB.
Was ist aber, wenn das JC meint, es gäbe sehr wohl die angefügte RFB? Ist das aus den Seiten klar ersichtlich, dass die Seiten nicht fehlen können?
Es wurde viel geraten, aber ich bin mir persönlich unklar! Ich kann zu nichts raten, habe Dir nur die Informationen aus den fachlichen Weisungen liefern wollen!
Man wäre dann erst mit der ersten Sanktion beschwert. Diese würde sicher abgeschmettert. Dann müsste man sich an den VA halten um keine echte zu riskieren.
Du müsstest eigentlich wie Beitrag #42 sagt, gar nichts machen! Erst wenn eine Sanktion eintreten soll.
Das ist wie wenn im Bus ein Schild hängen würde: "Die Fahrkarten kosten für Sie ab jetzt 30€ für eine Kurzstrecke!".... Das passt Dir so gar nicht? -"Aber wenn Sie beim Schwarzfahren erwischt werden, können sie beim 1. Mal nicht bestraft werden"
Was machst Du? Gehst Du Dich wegen des Preises beschweren?
Wenn Du dem VA widersprichst und man merkt dass die RFB fehlt, wird vielleicht stattgegeben und ein neuer mit gleichem Inhalt mit RFB geliefert.
13.02.2017, 20:14 #66
Auch wenn es vielleicht viel Papierkram ist würde ich Widerspruch gegen den VA einlegen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen, alleine schon um dem Jobcenter eins Überzubraten, alleine wegen dem Dummschwätzer SB.
Und über eine Fachaufsichtsbeschwerde würde ich auch noch mal nachdenken.
Statt auf die Änderungen bezüglich der EGV einzugehen was ja wieder für den SB mit Arbeit verbunden ist wird lieber ein VA erlassen.
14.02.2017, 18:55 #67
gut, dann werde ich mich mal an den Widerspruch setzen (naja in Gedanken habe ich den schon "vorbereitet", müsste den "nur" noch zu Papier bringen).
Also könnte die aW in dem Fall erstmal seitens SG verwehrt werden? Klar, ich habe keine RFB, aber spätestens bei der Sanktionsandrohung hätte ich diese. Ein Versuch der Beantragung der aW kann ja nicht schaden, außer Papierkram und Wegzeit ;)
Guter Einfall, wäre schon etwas hinterhältig, wenn das eine neue Masche sein sollte. Erst eLB in Sicherheit wiegen, ist ja keine RFB dabei, da wird eLB schon keinen Widerspruch einlegen und dann wenn eLB dagegen verstößt, gibt es trotzdem eine Sanktion (und damit die Belehrung über die RF) und eLB kann dann auch nicht mehr gegen den VA vorgehen.
Btw. Kann ein EGV VA überhaupt so einfach seitens SB aufgehoben werden (siehe meine Diskussion hier mit dagobert1 bis Post 49), bzw. kann ein fehlerhafter EGV VA direkt durch einen neuen EGV VA ersetzt werden? Müsste da nicht eigentlich erst vorher eine Verhandlung über eine EGV geführt werden (gleiche Frage auch für den Fall des Widerspruches)?
Nein, es ist definitiv keine RFB vorhanden. Es gibt kein erläuterndes Beiblatt oder ähnliches. Selbst wenn, müsste die RFB nicht vor dem Unterschriftenfeld zu finden sein oder der VA einen Hinweis enthalten, dass die RFB gesondert zugestellt wird oder beiliegt?
Kein Problem Sonne11, ich habe mir auch diese Weisungen durchgelesen, aber keinen Hinweis gefunden, was passiert, wenn die EGV oder EGV VA keine RFB enthält.
14.02.2017, 21:13 #68
ich habe nun meine Gedanken zu Papier gebracht.
Kritik, Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind jederzeit willkommen. Da ich mich jedoch etwas "spät" doch noch zu einem Widerspruch entschlossen habe, läuft die Frist zur max. Abgabe am 26.02.2017 ab ;)
Der Einfachheit halber würde ich gern beide Schreiben (also WS und aW) gleich halten, abgesehen von Adressen.
Müsste JC zusätzlich zu den von mir aufgelisteten Gründen auch alle anderen "Fehler", die ich nicht gefunden habe, ermitteln?
PS: Meine Änderungsvorschläge findet ihr in Post 15.
Entwurf Widerspruch VA.pdf (13,6 KB, 25x aufgerufen)
14.02.2017, 21:31 #69
Wenn der VA seitens des Jobcenters aufgehoben werden sollte bezüglich der fehlenden RFB im VA dann geht das nur mit deinem Einverständnis, da es sich dabei um zwei Vertragsparteien handelt, Jobcenter und Du.
Finde es gut das du die Sache mit dem Widerspruch und der aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht angehst.
14.02.2017, 21:38 #70
naja ursprünglich hatte ich das deswegen gefragt, weil ich mir dachte, ein VA ohne RFB und mir kann generell nichts passieren.
Das ist mein erster Versuch, bisher waren alle meine EGVen soweit ohne Probleme gewesen. Hast du vielleicht irgendwelche Anmerkungen zu meinem Entwurf?
14.02.2017, 21:47 #71
Erst einmal mein Kompliment zu dem Widerspruch, der Widerspruch enthält alle wichtigen Informationen die hier in deinem Thread erwähnt wurden.
Aber warte noch mal ab auf andere Reaktionen.
14.02.2017, 22:06 #72
Ein sehr guter Anfang. Ergänzend dazu:
Der Eingliederungsverwaltungsakt ist bereits aus formalen Gründen rechtswidrig, denn die Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass das Jobcenter (JC) den Antragsteller vor Erlass des Bescheides nicht ordnungsgemäß angehört hatte. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt eine Verpflichtung des Beteiligten enthalten ist, wie vorliegend, ist gem. § 24 SGB X eine Anhörung erforderlich. Die Anhörung kann zwar auch mündlich erfolgen, den Beteiligten ist jedoch Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierbei darf eine Äußerungsfrist in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten. (vgl. SG München, Beschluss S 54 AS 1155/14 ER vom 19.05.2014).
Der vorgenannte Beschluss steht auch in völliger Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung. Demnach hätte die Beklagte den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung erneut unter Diskussion der Ablehnungsgründe versuchen müssen. Der Leistungsträger hat vor dem Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) stets den Versuch zu unternehmen, mit dem ALG II-Empfänger konsensual eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) abzuschließen. Die Beweislast für den unternommenen Versuch, zunächst auf ein Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung hinzuwirken, trägt der Antragsgegner.
Allein die Nichtannahme des ersten konkreten Angebots des Antragsgegners zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist nicht ausreichend, um davon ausgehen zu können, dass sich die Beklagte bereits ernsthaft und konsensorientiert um den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bemüht hat, so dass hierdurch noch keine hinreichende Verhandlungsphase, die sie zum Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakts berechtigen würde, vorliegt.
Um nach einer Nichtannahme des ersten konkreten Angebots von einer hinreichenden Verhandlungsphase ausgehen zu können, wäre es erforderlich, dass die Beklagte unter Diskussion der Gründe, die den Kläger zur Nichtannahme des ersten Angebots bewogen haben, mindestens ein weiteres Mal den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung versucht (vgl. hierzu SG Stuttgart, Beschluss S 18 AS 2698/14 ER vom 21.05.2014, SG Berlin, Beschluss S 206 AS 7996/15 ER vom 20.05.2015 sowie SG Köln, Beschluss S 37 AS 3523/15 ER vom 07.12.2015).
Zu Abgabe von Nachweisen an Stichtagen:
Vorliegend ist der Absenkungsbescheid offenbar rechtswidrig. Dabei ist nicht die unterlassene Bewerbung sanktioniert, vielmehr ist allein auf die Nichtvorlage entsprechender Bewerbungsnachweise abgestellt worden. (...) Die Ag hat jedoch allein auf die mangelnden Nachweise der Bewerbungen als Pflichtverletzung abgestellt. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wenn der ASt sich zwar tatsächlich beworben hat, aber keine entsprechenden Nachweise hierüber vorlegen kann. (...)
15.02.2017, 16:32 #73
dann pack ich deine Ergänzungen an den entsprechenden Stellen mit dazu. Wird dann das Schreiben aber nicht zu lang oder ist das egal?
15.02.2017, 16:46 #74
Ich denke nicht, dass das zu lang wird. Richter haben eine Menge jeden Tag zu lesen und ich habe schon längere Anträge auf aW hier im Forum gesehen. Was gesagt werden muss, weil nichts rechtskonform, hat auch genannt zu werden. Wenn es da viel zu schreiben gibt, hat das eigentlich das JC verschuldet.
15.02.2017, 19:22 #75
dann mach ich das so. Bekommt der Richter und die Widerspruchsstelle im JC etwas mehr zum lesen ;)
Nun stellt sich die Frage, in welcher Form ich den Antrag auf aW an das SG einreiche. Ich dachte bisher, dass mein Wohnort (KR) groß genug sei, um ein eigenes SG zu haben. Aber leider ist dafür das SG in D zuständig. Kann ich da den Antrag auch per (Online-)Fax oder E-Mail schicken (natürlich mit eingescannter Unterschrift auf dem letzten Blatt) oder muss das unbedingt per Post raus?