Source: http://www.jurablogs.com/topic/tenor
Timestamp: 2017-11-21 16:04:44
Document Index: 367831951

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 10', '§ 150', '§ 84', 'BGH']

TENOR - JuraBlogs
Artikel zum Thema Tenor
… Die Aufnahme einer Ausgleichssperre gem. § 19 Abs. 3 VersAusglG in den Tenor ist nicht erforderlich. Nach § 1 VersAusglG sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen, grundsätzlich durch interne Teilung gemäß § 10 Abs. 1 VersAusglG. Ob eine…
Rechtslupe- 33 Leser - January 28, 2015 5:52am
Kostenentscheidung für Folgesachen im Beschwerdeverfahren
… § 150 FamFG gilt auch dann für Folgesachen im Beschwerdeverfahren, wenn die Scheidungssache nicht angegriffen ist1. Dies ergibt sich für das Oberlandesgericht Karlsruhe aus dem Wortlaut und den Regelungen in deren Abs.05. Zwar enthält § 84 FamFG eine Regelung für erfolglose Rechtsmittel, nach der in einem solchen Fall das Gericht die Kosten dem…
Rechtslupe- 23 Leser - January 28, 2015 5:51am
…Eigener Leitsatz: Das Einlösen eines für den Empfänger erkennbar versehentlich zugeschickten Online-Gutscheins ist nicht strafbar. Landgericht Gießen Beschluss vom 29.05.2013 Az.: 7 Qs 88/13 Tenor Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Entscheidungsgründe: I. Die…
kanzlei.bizin Medienrecht- 88 Leser - March 13, 2014 5:09pm
…Eigener Leitsatz: Die Werbung mit eingeschränkter Preisgarantie ist zulässig, wenn darauf verwiesen wird, auf welche Bestandteile des Preises sich diese Werbung bezieht. Auch ist es nicht erforderlich, den prozentualen Anteil der variablen Preisbestandteile im Verhältnis zum Gesamtpreis anzuführen. Oberlandesgericht Bamberg Urteil vom 26. Februar…
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 43 Leser - March 11, 2014 8:41am
…Eigener Leitsatz: Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel ist unzulässig, wenn behauptet wird, die Einnahme des Produkts bewirke einen positiven Einfluss auf die Funktion von Körpergelenken, diese Wirkung jedoch nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden kann. Es ist bei pflanzlichen Wirkstoffen erforderlich, dass durch allgemein anerkannte…
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 54 Leser - March 11, 2014 8:37am
… Preise erzielt werden können. Liegt dagegen ein einfaches, qualitativ geringwertiges Lichtbild ohne jedwede Schaffenshöhe vor, so ist ein Abschlag von 60% vorzunehmen. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 13.02.2014 Az.: 22 U 98/13 Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.06.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts…
kanzlei.bizin Medienrecht- 52 Leser - March 11, 2014 8:33am
Unbegründeter Marken-Dispute auf einer Domain stellt Rechtsverletzung dar
…. dieser Domain gestellt, um die Übertragung der Domain auf den Markeninhaber zu veranlassen, so ist ein Gegenantrag auf Löschung dieses Eintrags begründet, wenn die Nutzung der Domain auch ohne Verletzung von Kennzeichenrechten möglich ist. Landgericht Köln Urteil vom 05.03.2013 Az.: 33 O 144/12 Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung…
kanzlei.biz- 30 Leser - March 10, 2014 12:23pm
… Wenn man versucht das Waffengesetz zu verstehen und eine Waffe dort einzusortieren kann man schon verzweifeln...und wie soll man dann bloß tenorieren???? Konkret, so meint der BGH, dem die Formulierung wie oben in der Überschrift nicht reicht: Sollte das neu entscheidende Tatgericht den Angeklagten wiederum wegen eines Verstoßes gegen das WaffG…
Scannen von Kunstwerken als Privatkopie zulässig
…Eigener Leitsatz: Das Scannen von urheberrechtlich geschützten Bildnisarbeiten ist zulässig, wenn die Vervielfältigung nur zu privatem Gebrauch ohne Erwerbszwecke erfolgt. Die Tatsache, dass die Werke zum Zeitpunkt der Vervielfältigung noch nicht veröffentlicht waren, lässt die Anwendbarkeit der Schrankenregelung auch nicht im Wege…
kanzlei.bizin Medienrecht- 50 Leser - March 7, 2014 2:55pm
Nachzahlungsklausel bei Prepaid-Verträgen unwirksam
… ursprünglichen Vorleistungspflicht abweichende Regelung und verstößt gegen das Transparenzgebot. Gleiches gilt für eine Klausel, die zur fortlaufenden Entrichtung nutzungsunabhängiger Entgelte trotz Sperrung verpflichtet. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 09.01.2014 Az.: 1 U 98/13 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. März 2013…
kanzlei.biz- 43 Leser - March 7, 2014 10:50am
Veröffentlichung des Bildes einer Person ohne deren Einwilligung
… wiedergegebene Foto des Klägers zu 3 zu verbreiten, wenn dies geschieht wie im Rahmen des in der Zeitschrift �Z� (Nr. #/##) vom 13.2.2013 veröffentlichten Artikels �K � Drama um ihr Kind! Der leibliche Vater ist in Sorge.� 2. Die Beklagten werden verurteilt, den Kläger zu 3 von den Kosten der vorprozessualen Vertretung in Höhe von 387,82 Euro freizustellen…
kanzlei.bizin Medienrecht- 30 Leser - September 25, 2013 7:15am
Werbeanzeige muss hinreichende Identitätsbestimmung enthalten
… dem Adressaten vielmehr bereits zu dem Zeitpunkt mitgeteilt werden, an dem diesem die Möglichkeit über die Entscheidung über einen Vertragsschluss eröffnet wird, also dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Werbung. Oberlandesgericht Rostock Urteil vom 27.03.2013 Az.: 2 U 21/12 Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des…
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - September 24, 2013 2:30pm
… Schwangerschaft dauerhaft eingenommen werden kann und somit Schutz bietet. Wenn diese Arzneimittel allerdings tatsächlich keine therapeutisch Wirksamkeit oder Wirkungen haben, so ist diese Bewerbung als unzulässig anzusehen. Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 13.12.2012 Az.: I-4 U 141/12 Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 20. Juni 2012…
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - September 24, 2013 2:21pm
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Die Deutsche Post AG darf ihre Postwurfsendung "Einkauf aktuell" nicht in Briefkästen werfen, deren Inhaber dies ausdrücklich schriftlich untersagt haben. Dabei muss der Empfänger auch keinen "Werb...
Unerwünschte Werbung im Briefkasten: Bremer bekommt 2.000 Euro von der Post
Ein Mann aus Bremen bekommt von der Post 2.000 Euro wegen unerwünschter Reklamesendungen in seinem Briefkasten. Wie mehrere andere "Werbegeschädigte" auch, hatte er sich von dem Lüneburger Rechtsan...
Prozess in Spanien: Ballack entlässt Rechtsanwalt
Michael Ballack sei arbeitslos, im Falle eines Schuldspruchs sollte er höchstens 1080 Euro zahlen - so hatte der spanische Anwalt des Ex-Fußballers im Prozess wegen angeblicher Geschwindigkeitsüber...