Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20S%20483/95
Timestamp: 2019-03-21 04:32:40
Document Index: 32809790

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 21', '§ 91', '§ 21', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 21', '§ 91', '§ 91', '§ 21', '§ 21', '§ 91', '§ 91', '§ 21', '§ 21', '§ 91', '§ 21', '§ 21']

VGH Baden-Württemberg, 05.08.1996 - 7 S 483/95 - dejure.org
Antragsfrist für die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten; keine neue Frist für inhaltsgleichen Zweitantrag; Benennung der Kündigungsgründe innerhalb der Frist
Antragsfrist für die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten, keine neue Frist für inhaltsgleichen Zweitantrag, Benennung der Kündigungsgründe innerhalb der Frist
Zustimmungsbedürftigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten; Antragsfrist zur Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung; Antragsfrist trotz verschlossener ordentlicher Kündigung; Fristberechnung bei Zweitantrag; Zulässigkeit des "Nachschiebens" von Kündigungsgründen
VG Freiburg, 06.12.1994 - 8 K 1611/93
NZA-RR 1997, 90 (Ls.)
Ein derartiges Nachschieben von Kündigungsgründen ist aber dann unzulässig, wenn die Ausübung des Kündigungsrechts der präventiven Kontrolle durch die Hauptfürsorgestelle unterliegt, weil die nachgeschobenen Gründe nicht Gegenstand des Zustimmungsverfahrens waren und die Hauptfürsorgestelle keine Gelegenheit hatte zu prüfen, ob sie die spezifischen Belange des Schwerbehinderten überwiegen und deshalb die Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Kündigungsschranke rechtfertigen (...)"; VGH Baden-Württemberg 5.8.1996 - 7 S 483/95 - ESVGH 47, 75 [Leitsatz 3.]: "Den Arbeitgeber trifft die Obliegenheit, die für ihn maßgeblichen Kündigungsgründe innerhalb der Antragsfrist zu benennen.
Entscheidet er sich - z.B. auch wegen der tariflich bestimmten arbeitsrechtlichen Ausgangslage - für eine außerordentliche Kündigung, so hat es damit schwerbehindertenrechtlich sein Bewenden, eine Unterscheidung danach, aus welchen Gründen der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung verschlossen ist und er deshalb den Weg der der außerordentlichen Kündigung beschreiten zu müssen glaubt, kennt § 91 SGB IX (früher § 21 Abs. 2 SchwbG) nicht (so Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.08.199+6, - 7 S 483/95 -, ).
Die zur Auslegung dieser Norm entwickelten Grundsätze, insbesondere dazu, wann der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt, sind deshalb auch bei der Auslegung von § 91 Abs. 2 Satz 2 SGB IX zu berücksichtigen (VGH Mannheim, Urteil vom 05.08.1996 - 7 S 483/95 - m.w.N.).
VG Frankfurt/Main, 17.08.2001 - 7 E 3991/99
Schwerbehinderter; außerordentliche Kündigung; Dauerstörtatbestand; Frist
Die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts zum Dauerstörtatbestand, die das Gericht für zutreffend hält, können somit auch für die Ermittlung der Antragsfrist des § 21 Abs. 2 SchwbG herangezogen werden mit der Folge, dass im vorliegenden Fall ein Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung auch noch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist gestellt werden durfte (anders noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.08.1996 - 7 S 483/95 - vor Ergehen des oben genannten Urteils des Bundesarbeitsgerichts).
VG Oldenburg, 21.01.2003 - 13 A 3791/02
Schwerbehinderter; Kündigung; Fristbeginn; Arbeitsunfähigkeit
Die zur Auslegung dieser Norm entwickelten Grundsätze, insbesondere dazu, wann der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt, sind deshalb auch bei der Auslegung des § 91 Abs. 2 Satz 2 SGB IX zu berücksichtigen (VGH Mannheim, Urteil vom 5. August 1996 - 7 S 483/95 - m.w.N.).
VG Frankfurt/Main, 26.10.2009 - 7 K 147/09
Antragsfrist nach § 91 Abs. 2 S. 1 SGB IX bei Kirchenaustritt
Die zur Auslegung dieser Norm entwickelten Grundsätze, insbesondere dazu, wann der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt, sind deshalb auch bei der Auslegung von § 91 Abs. 2 S. 2 SGB IX zu berücksichtigen (VGH Mannheim, Urteil vom 05.08.1996 - 7 S 483/95 - m.w.N.).
Nach der herrschenden, insbesondere der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 21 SchwbG , der durch § 91 SGB IX ersetzten, inhaltlich übereinstimmenden, durch die Eingliederung des Schwerbehindertenrechts in das SGB außer Kraft getretenen Regelung des Schwerbehindertengesetzes, die das Gericht der Auslegung von § 91 SGB IX zugrunde legt, hat das Versäumnis der Frist zur Folge, dass das Integrationsamt dem Antrag ohne weitere Prüfung abzulehnen hat und der Arbeitgeber sein Recht zur außerordentlichen Kündigung endgültig verliert (vgL BVelWG, Beschlüsse vom 5. Oktober 1995, Buchholz 436.91, § 21 Schwerbehindertengesetz Nr. 6, und vom 2. Mai 1996, 5 B 186.95, Buchholz 4.36.61, § 21 Schwerbehindertengesetz Nr. 7 m .w.N. auch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; VGH Mannheim, Urteil vom 5. August 1996, 7 S 483/95, ESVGH 47, ESVGH 47, 75 n.w.N.;… Griebeling in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IX , 2. Band, § 91 Rdnr. 8 a, Neumann in Neumann/Palm/Maierfkie-Palen, SGB IX , 11. Aufl. 2005, § 91, Rdnr. 17).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2006 - 1 Sa 96/06
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten - Kündigungsfrist - …
Richtiger Weise wird davon auszugehen sein, dass ein Nachschieben von Kündigungsgründen, die nicht Gegenstand des Zustimmungsverfahrens waren, unzulässig ist auf Grund des Schutzzweckes und der rechtlichen Konstruktion des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte, 'nach der die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle als öffentlich-rechtliches Wirksamkeitserfordernis nur erteilt wird für eine Kündigung aus den vom Arbeitgeber gegenüber der Hauptfürsorgestelle angegebenen ( vgl. § 21 Abs. 4 SchwbG ) und der präventiven Kontrolle unterzogenen Gründen' ( BVerwG , Urteil vom 02.07.1992 - 5 C 39/90 - BVerwGE 90, 275 ff. , dessen Erwägungen gleichermaßen für die mit § 21 Abs. 4 SGB IX wörtlich übereinstimmende Regelung des § 91 Abs. 4 SchwbG gilt; ebenso auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05. August 1996 --- 7 S 483/95; ArbG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2000 --- 2 Ca 726/00 - NZA-RR 2000, 530 ff. ;… Großmann in GK - SchwbG 2. Auflage § 21 Rn. 114).
VG Arnsberg, 11.09.2001 - 11 K 898/00
Außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen aus betriebsbedingtem …
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. August 1996 - 7 S 483/95 -.
VG Karlsruhe, 10.09.1998 - 5 K 1082/98
Zur Fristberechnung gem SchwbG § 21 Abs 2 - zum Zusammenhang zwischen Kündigung …