Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/1-1/bverfg-boykottiert-grundgesetz/verrat-am-b%C3%BCrger/
Timestamp: 2018-11-12 21:07:52
Document Index: 335542879

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 94', '§ 6', '§ 6']

Verrat am Bürger - Unrechtsstaat BRD
Die Bundesverfassungsrichter betreiben den systematischen Verrat an den Bürgern Deutschlands.
Das Verfahren am Verwaltungsgericht Stuttgart 12 K 2178/15, mit dem ich Auskunft vom Land Baden-Württemberg über auf den Gerichtsvollzieher übertragenen Rechte begehrt hatte, wurde von der 12. Kammer an den Richter auf Probe Vollrath als Einzelrichter übertragen. Unzulässig gemäß Leitsatz aus BVerfGE 4, 331: "Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind." Daraus folgt:
Richter Vollrath war kein gesetzlicher Richter gem. Art. 101 GG,
und das Gremium des VG Stuttgart verlor deswegen
seinen Status als Gericht im Sinne des Grundgesetzes.
Hat dies jemand am Verwaltungsgericht Stuttgart, Richter auf Probe Vollrath eingeschlossen, interessiert? Also Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, Az. 1 BvR 1080/17.
Beanstandet wurde die Einsetzung des Richter auf Probe Vollrath als Einzelrichter und gefordert war, einen von ihm erlassenen Beschluss aufzuheben bzw. zu entscheiden, ob die Rechtsprechung BVerfGE 4, 331 noch Gültigkeit hat oder dass die Entscheidung BVerfGE 4, 331 formell revidiert und festgestellt wird, dass der Einsatz von Hilfsrichtern an den Gerichten "kein Problem" darstellt, das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 GG dadurch nicht tangiert wird.
Gefordert war die Entscheidung ob BVerfGE 4, 331 noch gültige höchstrichterliche Rechtsprechung ist.
Hierzu wird auf die zum download angebotene Verfassungsbeschwerde vom 11.05.2017, besonders die Seiten 8 ff., verwiesen.
Auf diesen Seiten wird explizit darauf abgehoben, dass die Entscheidung BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 bereits einige Jahre vor der Entscheidung gegeben war, dass die rechtsprechende Gewalt keine öffentliche Gewalt ist - die Seite i. S. rechtsprechende Gewalt.
Über diese insgesamt aufgezeigten Aspekte haben sich die Bundesverfassungsrichter Kirchhof, Masing und Paulus souverän hinweggesetzt, haben keine Stellung dazu bezogen, indem sie, wie üblich in diesen Kreisen, entschieden haben, dass sie keinen Bock auf Entscheidung haben. Folglich enthält der Beschluss BVerfGE 1 BvR 1080/17 nur die übliche Floskel, "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen":
Damit haben die Bundesverfassungsrichter Kirchhof, Masing und Paulus nicht nur mein gegenwärtig und unmittelbar verletztes Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt gelassen, sondern gleichzeitig das Recht eines jeden anderen Bürgers auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 GG in die Tonne getreten.
Die Bundesverfassungsrichter Kirchhof, Masing und Paulus
haben das Grundgesetz, das Recht der Bürger
auf den gesetzlichen Richte, gebeugt.
Oder wie will man diese qualitativ unterirdische "Rechtsprechung" der drei Richter sonst bezeichnen?
Fakt ist, dass die Bundesverfassungsrichter jegliche Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter unbeanstandet lassen. So bereits in 2 BvR 294/07 vom 16.02.2007 i. S. Besetzung Richterbank Amtsgericht Jena 22 C 11/06 und 28 C 5/06.
Niemand muss sich wundern, wenn sich die bundesdeutschen Richter nach diesen Steilvorlagen der Bundesverfassungsrichter einen Scheiß um das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter scheren.
Die Bundesverfassungsrichter haben den
bundesdeutschen Richtern hierzu den Freibrief erteilt.
Sind BVerfG-Richter gesetzliche Richter?
Dass sich die Bundesverfassungsrichter derart am deutschen Volk, jedem einzelnen in Deutschland leben Menschen, seinen Menschenrechten versündigen, indem sie das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte sozusagen zu Grabe befördert haben, nimmt nicht Wunder.
Bundesverfassungsrichter sind auch keine gesetzlichen Richter.
Die Bundesverfassungsrichter sind zwar für die Dauer der Amtsausübung hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt, trotzdem sind sie keine gesetzlichen Richter. Das liegt daran, dass die gem. Art. 94 Abs. 1 S 2 GG vom Bundestag zu wählenden Richter bis einschließlich 2015 nicht vom Plenum, sondern von einem hierzu nicht legitimierten Richterwahlausschuss gewählt wurden.
Erläuterungen hierzu auf Seite Wahl Bundesverfassungsrichter mit Unterseite 2015 Änderung § 6 BVerfGG. Der Gesetzgeber, der mistige, hat zwar durch die Änderung des § 6 BVerfGG in 2015 bewirkt, dass die vom Bundestag zu wählenden Richter künftig tatsächlich vom Plenum gewählt werden, er hat aber an der gegebenen grundgesetzwidrigen Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes nichts geändert.
Damit ist dem Bundesverfassungsgericht analog zur
eigenen Rechtsprechung BVerfGE 4, 331
der Status als Gericht abzuerkennen.
Da die Bundesverfassungsrichter dies selber feststellen müssen, ist doch klar, dass das grundgesetzwidrig besetzte Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung nicht trifft, sondern die Richter sich an ihren Posten festklammern - auch um den Preis des Verrats des Grundgesetzes.
Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher
Das ist meine Meinung. Die Bundesverfassungsrichter sind primär vorsätzlich damit zugange, zu verhindern, dass der Bürger an seine im Grundgesetz verankerten Rechte gelangt.
Sie decken damit vorsätzlich die im grundgesetzwidrigen Gerichtsverfassungsgesetz gegebenen Normen, die unmittelbar bewirken, dass die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte grundgesetzwidrig sind und dadurch von den Richterpräsidien bewusst das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter in die Tonne getreten wird.
Bundesverfassungsrichter sind Meineidrichter,
weil sie einen Eid auf das Grundgesetz ablegen,
dieses aber nicht zur Grundlage ihrer Rechtsprechung machen.
Besonders die Bundesverfassungsrichter haben dadurch unmittelbar zu verantworten, dass das Grundgesetz nur eine Scheinnorm, aber keine gültige Norm ist. Wenn, dann müssten auch die Bundesverfassungsrichter sich daran halten. Dies aber tun sie nicht.
Die Bundesverfassungsrichter haben exklusiv zu verantworten, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist.
Nicht umsonst wurden von mir in meinem offenen Brief auf Seite 14 an den damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts - bis heute unwidersprochen - namentlich genannte Bundesverfassungsrichter als kriminelles Pack bezeichnet.