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Timestamp: 2016-12-06 14:14:17
Document Index: 391140576

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 273', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 3']

104 IV 26360. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. November 1978 i.S. M. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
Ordonnance sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules automobiles (ordonnance concernant les chauffeurs; OTR). Conformément à l'art. 1 al. 3 OTR, les chauffeurs indépendants qui n'exercent aucune activité lucrative en qualité de salariés ne sont pas soumis aux dispositions sur la durée du travail et du repos (art. 4 à 9). Pour le reste, l'OTR leur est applicable sans restriction, notamment en ce qui concerne les prescriptions relatives au tachygraphe (art. 11 ss.). Considérants à partir de page 264
Die tatsächliche Behauptung des Beschwerdeführers, in seiner Branche herrsche allgemein die Auffassung, die Bestimmungen der ARV und insbesondere jene über den Fahrtschreiber seien für Inhaber oder Mechaniker einer Reparaturwerkstätte für Nutzfahrzeuge nicht anwendbar, wenn sie Fahrten BGE 104 IV 263 S. 265mit schweren Motorwagen ausführten, ist neu und daher unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Als früherem langjährigem Berufschauffeur musste dem Beschwerdeführer nicht nur die ARV, sondern auch die Tatsache bekannt sein, dass ihre Anwendbarkeit in besonderen Bestimmungen geregelt ist, nur ihnen und nicht dem Verordnungstitel daher Schlüssiges und Abschliessendes hiefür entnommen werden kann. Ein gewissenhafter Mensch hätte sich unter solchen Umständen, selbst wenn der Verordnungstitel zu Missverständnissen Anlass geben konnte, dadurch nicht irreführen lassen und nicht allein gestützt auf dessen allfällige Mehrdeutigkeit einfach angenommen, er unterstehe der Verordnung nicht, sondern, falls ihm die Bestimmungen über ihre Anwendbarkeit nicht mehr geläufig waren, sich durch Nachschlagen oder Erkundigung von diesen Kenntnis verschafft. Der behauptete Rechtsirrtum wäre bei der vom Beschwerdeführer zu verlangenden Sorgfalt mithin vermeidbar gewesen; er ist daher nach Art. 20 StGB unerheblich (BGE 99 IV 186 mit Hinweisen).
95 I 92,
art. 1 al. 3 OTR,
Art. 14 Abs. 2 und 3 ARV,
Art. 1 Abs. 1 und 2 ARV,
Art. 4-9 ARV suite... ,
Art. 3 Abs. 4 VRV,