Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2014_05_01_archive.html
Timestamp: 2017-11-20 13:18:44
Document Index: 185438003

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 5', '§ 24', '§ 14', '§ 8', '§ 1686']

sozialrechtsexperte: Mai 2014
Gesetzliche Unfallversicherung auch bei Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen
Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder gesetzlich unfallversichert sind, soweit die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis hat.
Bund und Länder haben sich über die Bildungsfinanzierung geeinigt: Demnach übernimmt der Bund ab 2015 vollständig die Kosten für das BAföG.
Die BAföG-Novelle solle in dieser Legislaturperiode kommen, so Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Das BAföG werde steigen. Die Details würden noch verhandelt. Geplant sei die Novelle im Wintersemester 2016/17.
Weitere sechs Milliarden für die Bildung
Der Bund wird zusätzliche 6 Mrd. Euro entsprechend den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag einsetzen wird; dort heißt es: "Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Damit sie diese Aufgaben besser bewältigen können, werden die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von 6 Mrd. Euro entlastet."
Weichen für Bildung und Forschung gestellt
Durch die Übernahme der Ausbildungsförderung BAföG ab dem 01.01.2015 entlastet der Bund die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd. Euro pro Jahr, also bis 2017 um insgesamt 3,51 Mrd. Euro. Die Länder können selbst entscheiden, wie sie das freigewordene Geld für Bildung verwenden.
Der Bund unterstützt die Länder auch beim Kita- und Krippenausbau. Die noch im Sondervermögen vorhandenen Mittel von rund 450 Mio. Euro sollen bedarfsgerecht auf 1 Mrd. Euro aufgestockt werden. Damit kann der Kita- und Krippenausbau weitergehen.
Grundgesetzänderung zur Hochschulfinanzierung kommt
Mit der Grundgesetzänderung zur Hochschulfinanzierung können Bund und Länder nicht nur temporäre Programme, sondern dauerhaft gemeinsame Strategien für Forschung und Lehre entwickeln. Bisher darf der Bund die Hochschulen nicht direkt finanzieren. Der Bund stellt laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode 3 Mrd. Euro für Forschung bereit. Damit ist der Drei-Prozent-Anteil der Forschungsinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt gesichert. Gesichert seien auch der Pakt für Forschung und Innovation, die Investitionen in Hightech- und Schlüsseltechnologien sowie die digitale Agenda.
Kommunen bei Eingliederungshilfe entlasten
Bereits vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes wird die Bundesregierung die Kommunen ab 01.01.2015 mit 1 Mrd. Euro jährlich entlasten.
Das VG Berlin hat entschieden, dass nicht jede strafrechtliche Verurteilung die Verweigerung der staatlichen Anerkennung als Erzieher rechtfertigt.
Voraussetzung hierfür sei vielmehr eine Verfehlung, die entweder in Ausübung des Berufs erfolge oder aber die Prognose zulasse, dass es auch bei der Berufsausübung zur Verletzung berufsspezifischer Verpflichtungen kommen werde, so das Verwaltungsgericht.
Die 1978 geborene Klägerin hatte eine Ausbildung zur Erzieherin absolviert und im Juni 2012 das Abschlusszeugnis als "Staatlich geprüfte Erzieherin" erhalten. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft lehnte ihren Antrag auf staatliche Anerkennung als Erzieherin ab, weil sie im Februar 2012 wegen Betruges in zwei Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden war. Dem lag zugrunde, dass die Klägerin 2009 Sozialhilfeleistungen beantragt und erhalten hatte, obwohl ihr diese nicht zustanden. Im August 2008 hatte sie nämlich einen Betrag von rund 224.000 Euro geerbt, dies aber dem Jobcenter verschwiegen. Hierdurch war dem Jobcenter ein Schaden von insgesamt etwa 4.100 Euro entstanden.
Das VG Berlin hat die Behörde zur Erzieheranerkennung verpflichtet.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin einen Anspruch auf die staatliche Anerkennung nach dem Sozialberufe-Anerkennungsgesetz. Entgegen der Auffassung des Landes lägen keine Versagungsgründe vor. Zwar sei die staatliche Anerkennung zu versagen, wenn sich der Antragsteller schwerer Verfehlungen schuldig gemacht habe, aus denen sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergebe. Dies sei hier aber zu verneinen. Denn die Tat lasse keinen Bezug zu den spezifischen Verpflichtungen eines Berufes erkennen, der die Betreuung, Beaufsichtigung oder Ausbildung von Kindern oder Jugendlichen betreffe. Auf den durch die Begehung der Straftat offenbarten Charaktermangel komme es nicht an, weil ansonsten die Grenze zu einem allgemeinen Berufsverbot für Straftäter kaum noch zuverlässig gezogen werden könne.
Entscheidungsdatum: 13.05.2014
Aktenzeichen: VG 3 K 588.13
Zudem wird ermöglicht, dass Menschen, die länger arbeiten wollen, dies auch tun können. Arbeitsverhältnisse können zukünftig auch dann rechtssicher fortgesetzt werden, wenn die Regelaltersgrenze erreicht ist. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen diese Vereinbarung während des laufenden Beschäftigungsverhältnisses treffen.
Konkrete Regelungen gegen Frühverrentungen vereinbart
Um einen Missbrauch von Zeiten der Arbeitslosigkeit zu verhindern, wird ein sog. "rollierender Stichtag" eingeführt. Wenn man bis zu zwei Jahre vor dem möglichen Renteneintritt mit 63 arbeitslos wird, werden diese Zeiten nicht mehr eingerechnet. Einzige Ausnahme: Der Betrieb geht in die Insolvenz oder das Geschäft wird aufgegeben.
Freiwillig Versicherte können ebenfalls eine abschlagsfreie Rente ab 63 beziehen, wenn sie 18 Jahre Pflichtbeiträge in die Rentenkasse entrichtet haben. Im Ergebnis müssen 45 Jahre Beitragszeit vorliegen. Davon profitieren vor allem Handwerker, die sich nach vielen Jahren sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit selbständig gemacht haben. Auch die in der Alterssicherung der Landwirte Versicherten profitieren von diesen Leistungsverbesserungen. Das hat der Bundestag ebenfalls beschlossen.
Eine Arbeitsgruppe soll bis zum Herbst 2014 Vorschläge erarbeiten, wie die Übergänge in die Rente flexibler gestaltet und wie Arbeit und Rente besser kombiniert werden können.
Die Rente mit 63 soll für eine Übergangszeit bis zum Jahr 2029 gelten. In dieser Zeit wird die Altersgrenze für langjährig Versicherte schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen Leistungen aus der Grundsicherung (Hartz IV) gezahlt wurden, können nicht angerechnet werden.
Erwerbsgeminderte werden besser gestellt
Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, wird die Erwerbsminderungsrente neu berechnet. Ab dem 01.07.2014 werden Neurentner mit Erwerbsminderung so gestellt, als ob sie zwei Jahre länger als bisher weitergearbeitet hätten (Zurechnungszeit). Das bringt eine durchschnittliche Erhöhung um rund 40 Euro monatlich. Mit einer "Günstigerprüfung" wird verhindert, dass sich die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderung negativ auf die Rentenhöhe auswirken. Einkommenseinbußen zum Beispiel durch Teilzeit oder Krankheit schaden den Menschen dann nicht nochmals bei der Rente.
Die Gruppe der 45-Jährigen und Älteren, bei denen Reha-Maßnahmen notwendig werden, erhöht sich ständig. Rückwirkend zum 01.01.2014 wird deshalb das Budget für Rehabilitation um 100 Mio. Euro für das laufende Jahr, in den Folgejahren um 200 Mio. Euro erhöht.
SG Dresden : Keine Zwangsverrentung von Hartz IV Empfängern
Das SG Dresden hat entschieden, dass SGB II Empfänger eine Zwangsverrentung nicht zulässig ist. Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") darf jedenfalls dann nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde.
Das Jobcenter Dresden forderte die "Hartz IV" beziehende 64-jährige Antragstellerin auf, bei der Deutschen Rentenversicherung unter Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig Altersrente zu beantragen. Es seien keine Gründe ersichtlich, welche gegen die Beantragung der vorrangigen Leistungen sprächen. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin vor dem Sozialgericht Dresden im Wege einstweiligen Rechtsschutzes.
Das Gericht hat dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben. Eine vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente kann das Jobcenter nur dann verlangen, wenn es im Wege der Ermessensausübung eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen hat. Das ist dann nicht der Fall, wenn es die konkrete Rentenhöhe nicht ermittelt hat. Denn nur in Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Rentenbezug kann beurteilt werden, ob dem Betroffenen ein vorgezogener und damit gekürzter Rentenbezug zumutbar ist. Das kann zum Beispiel dann zu verneinen sein, wenn der vorzeitige Rentenbezug für den Betroffenen mit einem lebenslangen Bezug von Sozialhilfe verbunden ist.
Aktenzeichen: S 28 AS 567/14 ER 21.02.2014
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Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 12:07
Im Regelbedarf Hartz IV ist der Strom (ohne Heizung) enthalten. Der Strompreis stieg in Deutschland um 9,2 %. Deutschland hat europaweit knapp nach Dänemark den zweithöchsten Strompreis. Er lag im zweiten Halbjahr 2013 bei 29,20 Euro pro 100 kWh, deutlich über dem EU-Durchschnitt von 20,10 Euro. Das zeigen am 21.05.2014 veröffentlichte Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat. Europaweit stieg der Strompreis für Haushalte im Vergleich zu 2012 zuvor um durchschnittlich 2,8% (Deutschland: 9,2%), nach einem Anstieg um 6,0% im Jahr zuvor. Der Gaspreis stieg zwischen dem zweiten Halbjahr 2012 und dem zweiten Halbjahr 2013 um durchschnittlich 1% auf 7,1 Euro pro kWh (Deutschland: +6,3% auf 6,90 Euro). Die höchsten Anstiege bei den Strompreisen für Haushalte verzeichneten Estland (+22%), Griechenland (+20%) und Rumänien (+17%). In Zypern (-15%), Ungarn (-14%) und Spanien (-9%) sank der Strompreis am deutlichsten. Beim Gaspreis gab es die größten Anstiege in Rumänien (+10%), Portugal (+9%) und dem Vereinigten Königreich (+8%).
Die Strompreise beziehen sich auf Preise für Haushalte mit einem jährlichen Verbrauch zwischen 2.500 und 5.000 kWh und schließen Steuern mit ein.
Besserer Zugang zu Büchern für blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen
Das Bundeskabinett hat am 14.05.2014 die Unterzeichnung des Vertrags von Marrakesch durch die Bundesrepublik Deutschland beschlossen; die Unterzeichnung wird im Juni 2014 erfolgen.
Der internationale Vertrag soll den Zugang zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Personen verbessern. Er wurde im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgehandelt. Die Verhandlungen wurden am 28.06.2013 in Marrakesch abgeschlossen.
Bundesjustiz- und Verbrauchschutzminister Heiko Maas begrüßt das Abkommen als großen Erfolg: "Blinde, seh- und lesebehinderte Menschen müssen Zugang zu denselben Büchern haben wie andere Menschen auch. Der Vertrag von Marrakesch ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu gleichberechtigter Teilhabe an Kultur und Wissen."
Der Vertrag von Marrakesch sieht vor, dass die Vertragsstaaten Regelungen in ihre Urheberrechtsgesetze aufnehmen, die es erlauben, urheberrechtlich geschützte Bücher auch ohne Zustimmung des Rechtsinhabers in für Blinde und Sehbehinderte lesbare Formate zu überführen (z.B.Brailleschrift, Großformatdrucke oder Hörbücher). Zudem soll es gesetzlich zulässig sein, diese Sonderformate zu verbreiten und im Internet den behinderten Menschen zugänglich zu machen. Die Vertragsstaaten können die Herstellung sowie die Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung der Sonderformate bestimmten Einrichtungen wie z.B. Blindenbibliotheken übertragen. Der Vertrag regelt darüber hinaus den grenzüberschreitenden Austausch der barrierefreien Werke.
Bereits heute existiert im deutschen Urheberrechtsgesetz eine Regelung zu Gunsten von behinderten Menschen. Das deutsche Urheberrechtsgesetz muss daher bei einer Ratifikation des Vertrages von Marrakesch durch die Bundesrepublik Deutschland nur wenig geändert werden: Die geltende Regelung muss vor allem hinsichtlich der gesetzlich zulässigen Nutzungen als auch hinsichtlich des Kreises der begünstigten Personen erweitert werden. Diese Regelung müsste sich nicht nur – wie derzeit – auf das Vervielfältigungsrecht und das Verbreitungsrecht beziehen, sondern zusätzlich auf das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet umfassen. Außerdem müsste die Regelung auch auf Legasthenie erweitert werden. Diese Behinderung wird zurzeit nicht erfasst.
Das OLG Hamm hat entschieden, dass im Falle einer an einer Gerinnungsstörung leidenden Patientin, die grob fehlerhaft weil ohne Behandlung ihrer Vorerkrankung an der Hüfte operiert wird, so dass schwere Nachblutungen auftreten, die die Patientin versichernde Krankenkasse von dem Träger des für die Operation verantwortlichen Krankenhauses über 580.000 Euro Schadensersatz verlangen kann.
Die bei der Klägerin, einer gesetzlichen Krankenkasse, versicherte, im Jahre 1930 geborene Patientin aus Oer-Erkenschwick leidet an einer Gerinnungsstörung (erworbene Faktor-VIII Hemmkörper-Hämophilie) und der Autoimmunkrankheit SLE (Systemischer Lupus-Eythematodes). Im November 2005 führte das in Herten gelegene Krankenhaus des beklagten Trägers bei der Patientin eine Hüftoperation durch, ohne zuvor die Gerinnungsstörung zu diagnostizieren und zu therapieren. Bei der Patientin kam es zu schweren Nachblutungen, die mit zahlreichen Behandlungen stationär und auch intensivmedizinisch versorgt werden mussten. Die Kosten dieser Behandlungen hat die Klägerin aus übergegangenem Recht ihrer Versicherten vom beklagten Krankenhausträger als Schaden ersetzt verlangt.
Das LG Bochum hatte der Klage erstinstanzlich stattgegeben.
Das Klagebegehren hatte vor dem OLG Hamm Erfolg.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts stehen der Klägerin Behandlungskosten in Höhe von über 580.000 Euro als Schadensersatz zu. Die im Prozess erstatteten medizinischen Sachverständigengutachten hätten einen groben Befunderhebungsfehler bestätigt, für den der beklagte Krankenhausträger haften müsse. Die Gerinnungsstörung der Patientin sei fehlerhaft nicht diagnostiziert und behandelt worden, obwohl die anamnestischen Angaben und die pathologischen Blutwerte der Patientin hierzu Veranlassung gaben. Es sei davon auszugehen, dass der grobe Behandlungsfehler bei der Patientin die postoperativen Nachblutungen ausgelöst habe. Zugunsten der Klägerin greife eine Beweislastumkehr ein. Den Gegenbeweis, dass die Nachblutungen nicht auf der unterlassenen Gerinnungstherapie beruhten, habe der beklagte Krankenhausträger nicht führen können. Zu ersetzen seien die Kosten für die Behandlung der Nachblutungen, u.a. durch eine in einem Universitätsklinikum durchgeführte intensivmedizinische Therapie mit Beatmung und eine kostenintensive Medikation mit Novoseven. Lediglich die mit 30.000 Euro anzusetzenden Kosten einer Gerinnungstherapie habe die Klägerin selbst zu tragen, weil die Therapie auch ohne Operation erforderlich gewesen wäre.
Entscheidungsdatum: 21.03.2014
Aktenzeichen: 26 U 115/11
Hilfe zur Pflege bei Bettlägerigkeit 130,00 €
Hilfe zur Pflege mit Mobilität 233,00 €
Eingliederungshilfe und Unterbringung im Maßregelvollzug nach §§ 63, 64 StGB 277,00 €
Hausschuhe 1 8,00 € 8,00 €
Nachtkleidung 2 13,00 € 26,00 €
Strickjacke 1 14,00 € 14,00 €
Hose 1 13,00 € 13,00 €
Bademantel 1 22,00 € 22,00 €
BH 2 6,00 € 12,00 €
Strümpfe 5 2,00 € 10,00 €
Pauschale 130,00 €
Anorak 1 33,00 € 33,00 €
Rock / Hose 1 / 1 12,00 € / 13,00 € 12,00 € / 13,00 €
Pullover / Strickjacke 1 / 1 12,00 € / 14,00 € 12,00 € / 14,00 €
Bluse / T-Shirt / Hemd 3 11,00 € / 6,00 € / 9,00 € 11,00 € / 6,00 € / 9,00 €
Winterstiefel 1 31,00 € 31,00 €
Halbschuhe 1 24,00 € 24,00 €
Schal 1 6,00 € 6,00 €
Mütze 1 6,00 € 6,00 €
Handschuhe 1 7,00 € 7,00 €
BH 1 6,00 € 6,00 €
Strümpfe 7 2,00 € 14,00 €
Pauschale im ersten Jahr des Bewillingungszeitraums 285,00 €
Rock / Hose 1 / 1 12,00€ / 13,00 € 12,00€ / 13,00 €
Pauschale im 2. und 3. Jahr des Bewillingungszeitraumes unter Berücksichtigung von Verschleiß und Tragedauer 180,00 €
Parka / Jacke 1 / 1 33,00 € / 23,00 € 33,00 € / 23,00 €
Badesachen 1 11,00 € 11,00 €
Sportanzug 1 24,00 € 24,00 €
Turnschuhe 1 20,00 € 20,00 €
Pauschale im ersten Jahr des Bewillingszeitraumes 363,00 €
Bluse / T-Shirt / Hemd 3 11,00 € / 6,00 € / 9,00 € 1,00 € / 6,00 € / 9,00 €
Pauschale im zweiten Jahr des Bewilligungszeitraumes unter Berücksichtigung von Verschleiß und Tragedauer 191,00 €
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 18:25
1 Personenhaushalt 1.128,00 Euro
Voraussetzung: Kind ist für Kinderbett zu groß und im Haushalt ist kein Jugendbett oder nicht mehr (Urteil BSG vom 23. Mai 2013 – B 4 AS 79/12 R ).
Kein Fernsehgerät (Urteil des BSG vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 75/10 R - ).
Die Stoffmenge errechnet sich nach den vorhandenen Fenstermaßen. Angemessen ist die 2-fache Fensterbreite für Store oder Deko-Stoff.
Grundsätzlich ist die Beschaffung von gebrauchtem, gut erhaltenem Hausrat, wie er in den einschlägigen Gebrauchtmöbelhandlungen angeboten wird, zumutbar. Nur in besonders zu begründenden Einzelfällen - insbesondere, wenn die benötigten Gegenstände nicht oder nicht rechtzeitig im entsprechenden Gebrauchthandel zu bekommen sind - dürfen neue kostenaufwendigere Gegenstände bewilligt werden. In der Regel enthalten die genannten Preise die Transportkosten. Zusätzliche, für den Transport anfallende Kosten sind nur bei nachgewiesener Unabweisbarkeit zu übernehmen.
Die Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung sind bei entsprechendem Nachweis des Bedarfs auf Antrag insbesondere in den folgenden Fällen zu erbringen:
Ein sonstiger Grund kann z.B. vorliegen, wenn aufgrund einer erheblichen Gewichtszu- oder -abnahme ein außergewöhnlicher Bedarf für eine Ausstattung an Bekleidung vorhanden ist. Dies setzt aber voraus, dass der Bedarf plötzlich neu aufgetreten ist. Eine länger anhaltende Gewichtszu- oder –abnahme, die z.B. durch den vermehrten oder verminderten Lebensmittelverzehr aufgetreten ist, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Für die Erstausstattung für Bekleidung sind ab dem 01. Juni 2014 folgende Pauschalen pro Person zu gewähren:
Frauen und Mädchen ab 16 Jahre 377,00 Euro
In einigen Fällen erhalten schwangere Frauen ergänzende Leistungen der Bundesstiftung „Mutter und Kind –Schutz des ungeborenen Lebens". Diese Hilfeleistungen der Stiftung sind von einer Anrechnung als Einkommen ausdrücklich ausgenommen (§ 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ ). Insofern sind die Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II anlässlich Schwangerschaft und Geburt ohne Berücksichtigung der Stiftungsleistungen zu gewähren.
Das Rundschreiben I Nr. 05/2011 in der Fassung vom 01. März 2012 wird mit Wirkung vom 01. Juni 2014 durch die neue Fassung des Rundschreibens vom 03. April 2014 ersetzt.
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 17:21
Aktuell BSG: keine Anrechnung von Einkommen auf Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen mit eigenem Hausstand
Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass der Klägerin Ausbildungsgeld ohne die leistungsmindernde Anrechnung von Einkommen ihrer Eltern zusteht. Die Klägerin absolvierte als behinderter Mensch eine berufliche Ausbildung, für die ein Übergangsgeld nicht erbracht werden konnte. Sie führte einen eigenen Hausstand und war im Sinne des Gesetzes "anderweitig" – nicht bei den Eltern – ohne Kostenerstattung untergebracht. Auf den Bedarf eines behinderten Auszubildenden findet zwar grundsätzlich eine Anrechnung von Einkommen statt. Behinderten Menschen will der Gesetzgeber jedoch im Grundsatz einen Anspruch auf Ausbildungsgeld unabhängig von einem Unterhaltsanspruch gewähren, so dass auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen Einkommen der Eltern nur anzurechnen ist, wenn der/die behinderte Auszubildende mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt.
BSG vom 14.05.2014 B 11 AL 3/13 R
Eingestellt von Ludwig Zimmermann um 11:14
BSG aktuell: Hilfe zur Beschaffung eines Kfz für behinderten Menschen kann auch Eingliederungshilfe sein ! Bei mehrfachem Bedarf darf Einkommen nur einmal angerechnet werden
Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Das BSG konnte nicht abschließend entscheiden, weil es bisher erstens an der notwendigen Beiladung des Trägers der Sozialhilfe sowie an weiteren Tatsachenfeststellungen fehlt. Im gesamten bisherigen Verfahren sind die Besonderheiten des Teilhaberechts sowie dessen verfahrens- und materiell-rechtlichen Konsequenzen nicht beachtet worden. Die Beklagte hat den vom Kläger geltend gemachten Antrag auf Zuschuss zu den Beschaffungskosten eines neuen Kfz ausschließlich unter dem Aspekt der für sie unmittelbar geltenden Vorschriften über die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geprüft und nach den Vorschriften der Kfz-Hilfeverordnung beschieden. Sie hat dabei die Höhe des Zuschusses nach den für sie als primär zuständigen Reha-Träger zwar richtig berechnet und bei der Ermittlung des Nettoeinkommens des Klägers dessen monatliche Selbstbeteiligung i.H.v. 432,97 Euro zu den Kosten seiner Pflegeassistenz zu Recht nicht als Abzugsposten berücksichtigt. Allerdings hätte sie rechtzeitig eine Beteiligung des Sozialhilfeträgers erwägen müssen und muss nun, da sie dies nicht innerhalb der 14-Tagesfrist des § 14 SGB IX getan hat, den Anspruch des Klägers auch unter Berücksichtigung der für andere Reha-Träger, insbesondere der für den Sozialhilfeträger geltenden Vorschriften prüfen und ggf erfüllen müssen. In Betracht kommt insoweit ein Anspruch des Klägers gegen den Träger der Sozialhilfe auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Trotz der alleinigen Zuständigkeit der beklagten BA für sämtliche Reha-Ansprüche im Außenverhältnis zum Kläger kann die Klage gegen die BA nach Zurückverweisung der Sache in die Rechtssphäre des Sozialhilfeträgers eingreifen, so dass diese vom Landessozialgericht notwendig beizuladen sein wird. Die Träger der Sozialhilfe sind Reha-Träger nicht nur für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, sondern auch zur Teilhabe in der Gesellschaft. Die begehrte Leistung – hier Hilfe zur Beschaffung eines Kfz – könnte bei dem schwerbehinderten Kläger zugleich seiner Eingliederung als behinderter Mensch (Eingliederungshilfe) dienen. Eingliederungshilfe in Form einer Hilfe zur Beschaffung eines Kfz kommt nach § 8 Eingliederungshilfe-VO für den Sozialhilfeträger sowohl unter dem Aspekt seiner Zuständigkeit für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben als auch der Teilhabe in der Gesellschaft in Betracht. Dient die Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Eingliederungshilfe der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, wird die Leistung (= Hilfe) vom Träger der Sozialhilfe "in angemessenem Umfang gewährt". Insoweit könnte eine umfassendere Leistungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gegeben sein als sie sich bei einem Abstellen allein auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach der KfzHV ergibt. Denn für den Fall mehrfachen Bedarfs gilt im Sozialhilferecht, dass derjenige Teil des Einkommens, dessen Einsatz dem Hilfebedürftigen im Einzelfall zur Deckung eines bestimmten Bedarfs zugemutet oder verlangt wird (hier Eigenbeteiligung Pflegeassistenz), bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des Einkommens für einen anderen gleichzeitig bestehenden Bedarf zuzumuten ist oder verlangt werden kann, nicht (mehr) berücksichtigt werden darf.
Aktenzeichen: B 11 AL 6/13 R, B 11 AL 3/13 R, B 11 AL 20/13 R, B 11 AL 8/13 R, B 11 AL 12/13 R, B 11 AL 14/13 R, B 11 AL 9/13 R
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen hat, es sei denn, die Auskunft wäre rechtsmissbräuchlich oder ihre Erteilung würde dem Kindeswohl widersprechen.
Der Antragsteller ist gerichtlich festgestellter Vater einer von der Antragsgegnerin geborenen Tochter. Die Antragsgegnerin und ihre Lebensgefährtin wollten Mütter werden. Über ein Internetportal gelangten sie an den Antragsteller, der sich zur Spende seines Samens bereit erklärte. Nach erfolgter Samenspende und durchgeführter Insemination wurde die Antragsgegnerin schwanger und brachte 2012 ihre Tochter zur Welt. Die Antragsgegnerin verweigert die vom Antragsteller verlangte Auskunft über das Kind und lehnt es ab, dem Antragsteller Fotos vom Kind zu überlassen. Sie behauptet, der Antragsteller, der durch Samenspenden auch Vater anderer Kinder geworden sei, "terrorisiere" sie und die anderen Mütter mit Telefonaten und E-Mails. Ihr gegenüber weigere er sich – entgegen seiner ursprünglichen Zusicherung – einer Adoption ihrer Tochter durch ihre Lebenspartnerin zuzustimmen. Es gehe ihm nicht um die Kinder, er wolle ausschließlich Einfluss auf das Leben der Frauen nehmen.
Das OLG Hamm hat dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand sei die Antragsgegnerin gemäß § 1686 BGB verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über die persönlichen Verhältnisse der gemeinsamen Tochter zu erteilen, weil der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Auskunft habe und diese dem Kindeswohl nicht widerspreche. Es sei zwar nicht zu verkennen, dass der Antragsteller die Antragsgegnerin und auch andere Mütter seiner Kinder belästige, wie die im Verfahren vorgelegten E-Mails bezeugten. Dabei wähle er den Frauen gegenüber auch vulgäre und die Grenze einer Strafbarkeit überschreitende beleidigende Äußerungen.
Das beschriebene Verhalten des Antragstellers ändere nichts an seiner Vaterschaft und dem ihm grundsätzlich zustehenden Auskunftsanspruch. Es gebe derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass eine Auskunftserteilung dem Kindeswohl widerspreche. Wenn das Auskunftsverlangen das Wohlbefinden der Antragsgegnerin und ihrer Lebensgefährtin störe, könne die Auskunft ggf. über eine Mittelsperson wie z.B. das Jugendamt oder einen Rechtsanwalt erteilt werden. Auch wenn das Auskunftsverlangen des Antragstellers auf einem plötzlichen Sinneswandel beruhe, sei es zurzeit nicht als schikanöses Verhalten anzusehen. Letztendlich begehre der Antragsteller lediglich das, was im Vorfeld der Schwangerschaft, als sich die Beteiligten noch verstanden hätten, unausgesprochener Konsens gewesen sei, dass der Antragsteller nämlich in gewissem Umfang über die Entwicklung und das Wohl des Kindes unterrichtet werde.
Entscheidungsdatum: 07.03.2014
Aktenzeichen: 13 WF 22/14
Das nächste Ein-Euro-Frühstück findet am 22.05.2014 um 10:00 Uhr im Klub der Volkssolidarität in der Triftstraße 9 in Hohen Neuendorf statt.
Es soll darüber diskutiert werden, wie auf ökologisch verantwortungsvolle Weise Mobilität für alle Bürger des Kreises Oberhavel garantiert werden kann.
Der Direktkandidat der LINKEn für die Landtagswahlen 2014 des Wahlkreises 8 Lukas Lüdke wird ebenfalls an diesem Frühstück teilnehmen, so dass auch an den Direktkandidaten Fragen gestellt werden dürfen.
Bitte meldet Euch unter der Telefonnummer 03301/200990 bis zum 21.05.2014 an, damit der Einkauf geplant werden kann.