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Timestamp: 2013-06-19 08:07:03
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

F�r "Feierbiest" hat es sich nicht ausgefeiert! - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
F�r "Feierbiest" hat es sich nicht ausgefeiert!
Ver�ffentlicht am 18.10.2011
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Der Begriff "Feierbiest" stellt f�r die beanspruchten Waren - Textilien, Bekleidungsst�cke, Fahnen und Wimpel - keine unmittelbar beschreibende Angabe dar. Er ist aufgrund seiner Zusammensetzung sprachlich un�blich und wird eher als Bezeichnung f�r eine Person verstanden, die ausgelassen und gerne feiert. Zur Beschreibung von Warenmerkmalen ist der Begriff daher ungeeignet und der Eintragung als Marke steht daher kein Freihaltebed�rfnis entgegen.
Az.: 27 W (pat) 512/11
In der Beschwerdesache�betreffend die Markenanmeldung 30 2010 029 702.6hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter... und die Richter...beschlossen:Der Beschluss der Markenstelle f�r Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Oktober 2010 wird aufgehoben soweit dem angemeldeten Zeichen die Eintragung als Marke versagt wurde.Gr � n d e:I.Die mit einer Beamtin des h�heren Dienstes besetzte Markenstelle f�r Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach dem Beanstandungsbescheid vom 17. Juni 2010 die Anmeldung der WortmarkeFeierbiestnach � 37 Abs. 1, � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 teilweise, n�mlich f�r die folgenden beanspruchten Waren derKlasse 24: Textilwaren, Textilstoffe, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Stoffe; Bettw�sche; Fahnen, WimpelKlasse 25: Bekleidungsst�cke, Kopfbedeckungen; insbesondere Oberbekleidungsst�cke, T-Shirts, Polohemden, Langarmshirts, Tops, Hemden, Hemdblusen, Blusen, Pullover, Jacken, Jeans, Sportbekleidungzur�ckgewiesen.Zur Begr�ndung ist ausgef�hrt, die angemeldete Wortkombination sei insoweit nicht unterscheidungskr�ftig, da es sich bei dem vorliegend angemeldeten Wort um eine Werbeaussage allgemeiner Art ohne Unterscheidungskraft handle. Der angemeldete Begriff �Feierbiest� sei eine Bezeichnung, die der ehemaligeFu�balltrainer des FC Bayern M�nchen, Louis van Gaal gepr�gt habe, als er sich im Mai 2010 nach dem Gewinn der Titel des Deutschen Fu�ballmeisters und des Deutschen Pokalsiegers so nannte. Daher werde der �berwiegende Teil der angesprochenen Verbraucher den Begriff �Feierbiest� auch heute noch alsBezeichnung f�r den ehemaligen Trainer des FC Bayern M�nchen Louis van Gaal verstehen. Zudem druckten bereits einige Mitbewerber den Begriff �Feierbiest� auf Textilien. Dabei sei erkennbar, dass der Begriff immer als Bezeichnung f�r Louis van Gaal benutzt und von den Verbrauchern auch so verstanden werde. Der Begriff �Feierbiest� werde dar�ber hinaus in Alltags- und Werbesprache h�ufig verwendet und sei auch deshalb allgemein bekannt. Insofern werde der �berwiegende Teil der Verbraucher in dem angemeldeten Zeichen keinen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sehen.Der angemeldete Begriff unterscheide sich deutlich von Voreintragungen wie �Feier dich reich�, �Geile Bayer-Feier� oder �Feier-Wear�. Im �brigen f�hre die Voreintragung anderer Marken auch nicht in Verbindung mit dem Gleichheitssatz unter Ber�cksichtigung des Vertrauensschutzes zu einer anspruchsbegr�ndenden Bindung des Deutschen Patent- und Markenamtes hinsichtlich der angemeldeten Marke.Der Beschluss ist der Anmelderin am 1. Dezember 2010 zugestellt worden.Dagegen wendet sie sich mit ihrer Beschwerde von Montag, dem 3 Januar 2011, und verfolgt ihren Eintragungsantrag insgesamt weiter. Sie ist der Ansicht, der Begriff �Feierbiest�, eine der deutschen Sprache fremde Wortzusammensetzung aus �Feier� und �Biest�, sei an das niederl�ndische Wort �feestbeest� angelehnt, das mit �Feiertier� �bersetzt werden k�nne. �Feierbiest� sei mehrdeutig, originell und pr�gnant und nicht nur eine gew�hnliche oder allgemeine Werbeaussage. Es handle sich um ein Wortspiel und einen sprach-un�blichen neuen Begriff. Das Publikum werde �Biest� nicht nur in der �bersetzung Tier verstehen, sondern auch im �bertragenen Sinn als Bezeichnung f�r eine widerspenstige oder tollk�hne Frau.In Bezug zu den angemeldeten Waren enthalte der Begriff keine beschreibenden Sachangaben oder sonstige Produktinformationen. Der Begriff sei dem Publikum unbekannt. Wenn er als Aussage eines Prominentenmit Louis van Gaal in Zusammenhang gebracht werde, spiele dies f�r die Frage der Unterscheidungskraft keine Rolle. In der Alltags- und Werbesprache werde der Begriff gerade nicht verwendet und sei dort insbesondere nicht allgemein bekannt. Mit den zwei Mitbewerbern, die den Begriff u. a. als Aufdruck auf T-Shirts nutzen w�rden, habe sich die Anmelderin dahingehend geeinigt, dass sie auf die Bewerbung von T-Shirts mit dem Namen verzichten. Schlie�lich rechtfertigten vergleichbare Voreintragungen, wie insbesondere �Party-Maus�, �Partyl�we�, �feierabend� oder �Geile Bayer-Feier�, die Aufnahme von �Feierbiest� ins Markenregister.Die Anmelderin beantragt sinngem��,den Beschluss der Markenstelle f�r Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Oktober 2010 aufzuheben und die Eintragung der angemeldeten Marke insgesamt zu beschlie�en.II.Die nach � 66 Abs. 1 MarkenG zul�ssige Beschwerde f�hrt in der Sache zum Erfolg.Der Registrierung der angemeldeten Marke stehen f�r die beanspruchten Waren keine Schutzhindernisse entgegen.Entgegen der Auffassung der Markenabteilung kann dem Begriff �Feierbiest� weder das erforderliche Mindestma� an Unterscheidungskraft nach � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG f�r die weiteren Waren abgesprochen werden noch besteht insoweit ein Freihaltungsbed�rfnis zugunsten der Mitbewerber i. S. d. � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.1.Dem angemeldeten Begriff fehlt nicht die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinn von � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Unterscheidungskraft im Sinn des � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende Eignung als Unterscheidungsmittel f�r die beanspruchten Waren eines Unternehmens gegen�ber solchen anderer (EuGH GRUR 2006, 233, 235, Nr. 45 - Standbeutel; BGH GRUR 2006, 850, 854, Nr. 18 - FUSSBALL WM 2006), denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentit�t der gekennzeichneten Waren zu gew�hrleisten.Wortmarken fehlt Unterscheidungskraft, wenn der Marke ein f�r die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebr�uchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung, stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begr�ndet, ist ein gro�z�giger Ma�stab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft gen�gt, um das Schutzhindernis zu �berwinden (BGH GRUR 2009, 778 - Willkommen im Leben; GRUR 2010, 640 - hey!). Die Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, f�r die die Marke Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen. Abzustellen ist auf die Anschauung des angesprochenen Publikums, wobei es auf die mutma�liche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verst�ndigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen ankommt (EuGH GRUR 2008, 608 Tz. 67 - EUROHYPO; GRUR 2009, 411 - STREETBALL).Es ist nicht auszuschlie�en, dass das Zeichen auf den genannten Waren an einer Stelle in einer Aufmachung angebracht werden kann, dass es vom angesprochenen Publikum als Marke verstanden wird.Eine Wahrnehmung des Begriffs �Feierbiest� als eine unmittelbar beschreibende Angabe scheidet f�r die in Rede stehenden Waren aus.Die Bezeichnung verf�gt infolge ihrer sprachun�blichen Zusammensetzung �ber eine gewisse Ungew�hnlichkeit. Dabei wird der Wortteil, der eine festliche Veranstaltung beschreibt, erg�nzt durch den mehrdeutigen Begriff, der als gro�es, l�stiges oder unangenehmes Tier oder als frecher, durchtriebener, gemeiner oder niedertr�chtiger Mensch oder widerspenstige oder tollk�hne Frau oder als verw�nschter, nicht mehr funktionsf�higer Gegenstand erkannt werden kann. Auch wenn das Publikum im Markenwort die bekannten Begriffe �Feier� und �Biest" erkennt, wird mit diesem Begriff noch nicht ein Merkmal der verfahrensgegenst�ndlichen Waren der Klassen 24 (Textilwaren, Textilstoffe, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Stoffe; Bettw�sche; Fahnen, Wimpel) und 25 (Bekleidungsst�cke, Kopfbedeckungen; insbesondere Oberbekleidungsst�cke, T-Shirts, Polohemden, Langarmshirts, Tops, Hemden, Hemdblusen, Blusen, Pullover, Jacken, Jeans, Sportbekleidung) beschrieben.Dabei ist es unerheblich, ob der ehemalige Trainer des FC Bayern M�nchen Louis van Gaal den Begriff gepr�gt und f�r sich in Anspruch genommen hat. Wie schon die Belege der Markenstelle andeuteten, hat die Recherche des Senats ergeben, dass der Begriff �Feierbiest� in zahlreichen Kontexten verwendet wird; so etwa �Holl�ndische Hotelarchitektur - Ein echtes Feierbiest� in Spiegel Online Kultur vom 03.06.2010 oder �Mein Prof, das reine Feierbiest� in G�ttinger Nachrichten vom 28.05.2010 oder �Feierbiest trifft auf Kultur� in Schwarzw�lder Bote vom 30.12.2010 oder �Lodda und sein Feierbiest� in Neckar Chronik vom 07.04.2011 oder �Feierbiest - Party-Hits 2010 - Die Hits aus Mallorca und Bulgarien� nach www. musicload. de.Eine � allein in Betracht kommende � Zweckbestimmung scheidet schon deshalb aus, weil weitere Umst�nde, wie die Person oder die Gelegenheit, zu der die Ware be- oder genutzt werden k�nnte, erst hinzugedacht werden m�ssten (BGH GRUR 2011, 65 � Buchstabe T mit Strich). Aus diesen Gr�nden liegt auch kein enger beschreibender Bezug des Markenworts zur Verwendung dieser Waren f�r Feste und Feiern vor.Soweit das angemeldete Zeichen auf Textilwaren, Textilstoffe (soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind), Stoffe, Bettw�sche, Fahnen und Wimpel bei entsprechender Anbringung als humorige Anspielung wirken kann, darf der Beurteilung der Schutzf�higkeit nach � 8 MarkenG nicht nur eine solche Art der Anbringung zu Grunde gelegt werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Zeichen in einer Form angebracht wird, bei der das Publikum darin einen Herkunftshinweis sieht. Es muss nicht jede denkbare Verwendung des Zeichensmarkenm��ig sein.Es gen�gt, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende M�glichkeiten gibt, das angemeldete Zeichen bei den Waren, f�r die es eingetragen werden soll, so zu verwenden, dass es ohne Weiteres als Marke verstanden wird (so schon Senatsbeschluss vom 15. Januar 2010, Az.: 27 W (pat) 250/09 - In K�lle jebore; vgl. auch BGH GRUR 2010, 825 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2001, 240, 242 - Swiss Army).Zu den Umst�nden, die in die Beurteilung der Unterscheidungskraft der Marke einzubeziehen sind, geh�ren n�mlich auch die �blichen Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warensektor. Hierzu rechnet die Art und Weise, in der Kennzeichnungsmittel bei den betreffenden Waren und Dienstleistungen �blicherweise verwendet werden, insbesondere wo sie angebracht werden (GRUR 2008, 1093 Tz. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis I). Daher kann es von der tats�chlichen Art und Weise der Anbringung auf oder im Zusammenhang mit der betreffenden Ware oder Dienstleistung abh�ngen, ob ein Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen im Einzelfall als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden wird oder nicht (BGH GRUR 2010, 1100 Tz. 28 - TOOOR!). Im Eintragungsverfahren erfordert die Annahme der Unterscheidungskraft es nicht, dass grunds�tzlich jede denkbare Verwendung des Zeichens markenm��ig sein muss. Das Interesse der Allgemeinheit sowie der �brigen Marktteilnehmer, das angemeldete Zeichen in einer Art und Weise benutzen zu d�rfen, in der es nicht als Herkunftshinweis verstanden wird, wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass bei einer solchen Verwendung eine (markenm��ige) Benutzung des Zeichens i. S. von � 14 Abs. 2 MarkenG und damit eine Markenverletzung zu verneinen ist (BGH GRUR 2010, 1100 Tz. 28 - TOOOR! m. w. Nachw.). Aus diesem Grund kommt es f�r die Eintragung auch nicht darauf an, ob die M�glichkeiten, das Zeichen als Herkunftshinweis zu verwenden, gegen�ber den Verwendungen �berwiegen, bei denen darin kein solcher Herkunftshinweis erkannt wird (vgl. EuGH GRUR 2010, 228 Tz. 45 - Vorsprung durch Technik; BGH GRUR 2010, 825 Tz. 23 - Marlene-Dietrich-Bildnis II).Es gen�gt, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende M�glichkeiten gibt, das angemeldete Zeichen bei den Waren und Dienstleistungen, f�r die es eingetragen werden soll, so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne Weiteres als Marke verstanden wird (BGH GRUR 2008, 193 Tz. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis I; BGH GRUR 2010, 825 Tz. 21 - Marlene-Dietrich-Bildnis II).Schon bei einem Etikett besteht eine Vielzahl von M�glichkeiten, dieses an unterschiedlichen Stellen der betreffenden Ware so anzubringen, dass das Publikum in dem auf dem Etikett befindlichen Zeichen einen Herkunftshinweis sieht. Dasselbe gilt bei der Anbringung des Zeichens auf anderen �blichenKennzeichnungsmitteln wie beispielsweise Anh�ngern, Aufn�hern und dergleichen (vgl. � 14 Abs. 4 Nr. 1 MarkenG). Auf der Verpackung der Ware kann das Zeichen gleichfalls so angebracht sein, dass der Verbraucher es als Herkunftshinweis versteht (vgl. BGH GRUR 2010, 825 Tz. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis II).Kommen mehrere praktisch naheliegende und bedeutsame Verwendungsm�glichkeiten als Herkunftshinweis in Betracht, kann der Anmelder auch nicht darauf verwiesen werden, seine Anmeldung auf eine einzige, eng umrissene Verwendung zu beschr�nken, etwa auf die Anbringung als Kennzeichnungsmittel an einer bestimmten Stelle der Ware z. B. als Positionsmarke.Die Kennzeichnungsgewohnheiten bei der hier beanspruchten Sportbekleidung sind allgemein dadurch gepr�gt, dass Markenzeichen an unterschiedlichen Stellen/ Positionen auf den jeweiligen Bekleidungsst�cken aufgebracht werden. Bevorzugt erfolgt die Kennzeichnung an prominenter, nach au�en deutlich erkennbarer Stelle. Auch bei Bekleidungsst�cke, Kopfbedeckungen; insbesondere Oberbekleidungsst�cke, T-Shirts, Polohemden, Langarmshirts, Tops, Hemden, Hemdblusen, Blusen, Pullover, Jacken erfolgt die Kennzeichnung �blicherweise prim�r auf der Vorderseite im Brustbereich, gro�fl�chig oder linksseitig. Das Markenwort erstreckt sich dabei oft auch � weithin sichtbar � �ber die gesamte K�rperbreite. Auch auf Jeans werden Markenworte an pr�gnanter Stelle, vor allem auf den Ges��taschen, angebracht.Dem Verbraucher sind diese Kennzeichnungsgewohnheiten insbesondere durch die Praxis dominierender gro�en Modehersteller vertraut und die Auswahl der Bekleidungsst�cke erfolgt in erster Linie anhand der �u�eren Kennzeichnung. Zudem sind Kennzeichnungen innenseitig in Nackenh�he oder seitlich in H�fth�he auf kleinfl�chigen Etiketten oder Aufn�hern angebracht, die vom Publikum allerdings erst in zweiter Linie bei n�herer Begutachtung des Kleidungsst�cks wahrgenommen werden.Es besteht eine Reihe naheliegender M�glichkeiten, das Zeichen �Feierbiest� auf den beanspruchten Waren so an einer bestimmten Stelle oder in einer bestimmten Aufmachung anzubringen, dass es ohne Weiteres als Herkunftshinweis aufgefasst wird.2.Der Registrierung steht auch nicht das Schutzhindernis einer Merkmalsbezeichnung im Sinn von � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.� 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verbietet es, Zeichen als Marken einzutragen, die ausschlie�lich aus Teilen bestehen, welche zur Bezeichnung der Beschaffenheit, der Bestimmung, des Wertes oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren dienen k�nnen, unabh�ngig davon, ob und inwieweit sie bereits bekannt sind oder verwendet werden (vgl. Str�bele, FS f�r Ullmann, S. 425, 428). Ebenso kommt es nicht darauf an, ob der entsprechende Begriff allgemein verst�ndlich ist, ob ihn eine gro�e oder geringe Zahl von Unternehmen zur freien Verwendung ben�tigt und ob die Merkmale der Waren, die beschrieben werden k�nnen, wirtschaftlich wesentlich oder nebens�chlich sind (vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 500, Rn. 77, 58, 102 - Postkantoor). Selbst wenn die Bedeutung einer (fremdsprachigen) Wortmarke den inl�ndischen Marktteilnehmern nicht ohne Weiteres erkennbar ist, kann sie f�r Import- und Exportgesch�fte freihaltungsbed�rftig sein (vgl. Str�bele MarkenR 2006, 433 I Fn. 2 und 3 m. w. Nachw.), weil sie dann den mit den Waren befassten Fachkreisen, H�ndlern etc. hinreichend verst�ndlich ist (EuGH MarkenR 2006, 157 Rn. 24 - Matratzen Concord; Str�bele MarkenR 2006, 433, 435 IV, V).Dies alles trifft hier nicht zu, weil �Feierbiest� als Bezeichnung f�r jemanden, der gerne und ausgiebig feiern kann, keine Waren beschreibt.Wegen der fehlenden Eignung zur unmittelbaren Beschreibung der betreffenden Waren steht dem angemeldeten Begriff auch kein Freihaltebed�rfnis gem�� � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.3.Zur Erstattung der Beschwerdegeb�hr (� 71 Abs. 3 MarkenG) besteht kein Anlass.