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Timestamp: 2019-12-14 10:17:50
Document Index: 76680690

Matched Legal Cases: ['§ 566', '§ 566', '§ 571', '§ 558', '§ 554', '§ 559', '§ 556', '§ 573', '§ 540', '§ 544', '§ 563', '§ 563', '§ 564', '§ 565', '§ 563', '§ 563', '§ 569', '§ 551', '§ 556', '§ 5', '§ 5', '§ 558', '§ 558', '§ 3', 'Art. 2', '§ 2', '§ 573', '§ 564', '§ 564', '§ 557', '§ 10', '§ 10', '§ 575', 'Art. 229', '§ 3', '§ 564', '§ 564', '§ 556', '§ 565', '§ 570', '§ 560', '§ 560', '§ 20', '§ 24', '§ 535', '§ 28', '§ 28', '§ 553', '§ 553', '§ 535', '§ 573', '§ 564', '§ 573', '§ 564', '§ 564', '§ 563', '§ 540', '§ 565', 'BGH', 'BGH', '§ 577', '§ 577', '§ 535', '§ 535', '§ 546', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§ 556', '§ 552', '§ 552', '§ 562', '§ 535', '§ 572', '§ 565', '§ 572', '§ 551', '§ 540', '§ 556', '§ 556', '§ 576', '§ 556', '§ 558', '§ 559', '§ 559', '§ 558', '§ 539', '§ 539', '§ 540', '§ 550', 'BGH', 'BGH', '§ 572', '§ 556', '§ 535', '§ 26', '§ 5', '§ 302']

Kinne/Schach/Bieber, BGB § 566 Kauf bricht nicht Miete / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 566 übernimmt unter der allgemein gebräuchlichen Bezeichnung "Kauf bricht nicht Miete" mit geringfügigen sprachlichen Änderungen § 571 a. F. Aufgrund der Stellung im zweiten Abschnitt (Mietverhältnisse über Wohnraum) bezieht sich die Vorschrift demgemäß nur auf Wohnraum. Die Anwendung auf Mietverhältnisse über andere Räume als Wohnräume und Grundstücke ergibt sich du...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 558 Mieterhöhung bis zur orts ... / 3.2 Wohnmerkmale
Rz. 15 Art des Wohnraums Das Vergleichsmerkmal bezieht sich auf die Gebäudeart (Einfamilien-, Zweifamilien-, Mehrfamilienhäuser, Hochhäuser) sowie auf den Wohnungstyp (abgeschlossene Wohnung, Souterrain-, Dachgeschoss-, Maisonette- und Penthaus-Wohnungen). Die Baualtersklasse gehört nicht dazu. Ein Streit darüber wäre rein akademisch. Aufgrund der Hinweise für die Aufstellung...mehr
Die Vorschrift ist redaktionell wegen der Aufhebung des § 554 a. F. geändert worden. Eine entsprechende Anwendbarkeit von § 559 ist nach wie vor nicht vorgesehen. Mit dem neuen Satz 2 wird auch der Anwendungsbereich der neuen Vorschrift des § 556 c zur Umlage von Contractingkosten als Betriebskosten auf das Gewerbemietrecht ausgedehnt. Gleiches gilt für die auf dessen Grundl...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 573d Außerordentliche Kündigu ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift trifft für (Wohnraum-)Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit besondere Regelungen für die außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (vgl. z. B. § 540 Abs. 1 Satz 2, § 544, § 563 Abs. 4, § 563a Abs. 2, § 564). Bisher war nur die in § 565 Abs. 5 a. F. enthaltene Kündigungsfrist ausdrücklich gesetzlich geregelt. Einige der beispielhaft genannten Rege...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 563 Eintrittsrecht bei Tod de ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 563 regelt den bis 1.9.2001 in § 569a normierten Eintritt des Ehegatten des verstorbenen Mieters und von eng mit dem verstorbenen Mieter verbundenen Personen, die mit ihm in der gemieteten Wohnung bislang einen gemeinsamen Haushalt geführt haben, ohne jedoch Mieter zu sein. Die Neuregelung gilt nur für diejenigen Fälle, in denen der Mieter ab dem 1.9.2001 verstorben ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 551 Begrenzung und Anlage von ... / 5 Anlagepflicht des Vermieters
Rz. 14 Der Vermieter von Wohnraum hat eine Barkaution, die ihm überlassen worden ist, von seinem übrigen Vermögen getrennt bei einem Kreditinstitut anzulegen (LG Stuttgart, Urteil v. 26.3.1997, 5 S 229/96, ZMR 1997, 472). Damit soll die Kaution gegenüber dem Zugriff der Gläubiger des Vermieters gesichert werden. Der Mieter kann gegen deren Einzelzwangsvollstreckung Drittwide...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556c Kosten der Wärmelieferun ... / 2 Anwendungsbereich der Neuregelung
Rz. 3 Die Neuregelung gilt für nicht preisgebundenen Wohnraum. Für preisgebundenen Wohnraum gilt die speziellere Vorschrift des auch auf bei der Umstellung auf eigenständig gewerbliche Wärmelieferung anwendbaren (§ 5 Abs. 3 NMV) § 5 NMV. Danach ist bei einer Verringerung des Gesamtbetrages der laufenden Aufwendungen die Kostenmiete neu zu berechnen und entsprechend zu senken...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 558 Mieterhöhung bis zur orts ... / 4.1 Anwendungsbereich
Rz. 43 Die Kappungsgrenze gilt nur für Mieterhöhungen nach § 558. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass Mietvereinbarungen bei Neuvermietungen nicht erfasst werden. Der Gesetzgeber hat im BGB eine entsprechende gesetzliche Regelung (vgl. für die Vergangenheit z. B. § 3 GVW-Berlin und Art. 2 § 2 MÜG für den Übergang von der Preisgebundenheit zur Miete nach MHG) nicht gesc...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters
Die Vorschrift entspricht mit sprachlichen und einigen inhaltlichen Änderungen der Sonderregelung über die erleichterte Vermieterkündigung von sog. Einliegerwohnungen, die bisher in § 564b Abs. 4 geregelt war. Die bisherige Regelung bezog sich in § 564b Abs. 4 Nr. 2 auch auf ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Wohngebäude mit drei Wohn...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 557b Indexmiete / 2 Zweck
Rz. 5 Nach dem früheren § 10 Abs. 1 Satz 1 MHG waren nicht nur Staffelmietvereinbarungen, sondern auch Wertsicherungs- und Gleitklauseln unwirksam. Durch § 10a MHG wurden sodann ab 1.9.1993 Wertsicherungsklauseln zulässig. Die nach dem Währungsgesetz genehmigungsfreien Wertsicherungsklauseln blieben für Wohnraum weiterhin verboten, während genehmigungspflichtige Gleitklausel...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 575 Zeitmietvertrag / 6 Übergangsregelung
Rz. 7 Nach Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB ist auf ein am 1.9.2001 bestehendes Mietverhältnis auf bestimmte Zeit der bisherige § 564c, also die bisherigen Regelungen über Zeitmietverträge, in Verbindung mit § 564b sowie die §§ 556a–c, § 565a Abs. 1 und § 570 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. Es gilt also insofern ein bisher vereinbarter einfacher Zeitmie...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 560 Veränderungen von Betrieb ... / 12.1 Allgemeines
Rz. 74 Nach § 560 Abs. 5 ist bei der Veränderung der Betriebskosten der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Nur diejenigen Betriebskosten sind ansetzbar, die einer ordentlichen Bewirtschaftung entsprechen. Für früher preisgebundenen Wohnraum ergab sich dies aus § 20 Abs. 1 Satz 2 NMV, § 24 Abs. 2 II. BV, wonach nur solche Kosten umgelegt werden durften, die bei gew...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 7.7.2 Begriff der Schönheitsreparaturen
Rz. 85 Was allgemein unter Schönheitsreparaturen zu verstehen ist, definiert § 28 Abs. 4 Satz 4 II. BV wie folgt: "Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen." Wie angeführt, gilt § 28 II. BV direk...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 553 Gestattung der Gebrauchsü ... / 1 Anwendungsbereich
Rz. 1 Der Anspruch aus § 553 Abs. 1 steht nur dem Mieter von Wohnraum zu. Bei Mischmietverhältnissen, die sich sowohl auf Wohnraum als auch auf Geschäftsraum beziehen, kommt es darauf an, ob nach dem sich aus dem Vertrag ergebenden Vertragszweck Wohnraummietrecht gelten soll (vgl. hierzu § 535 Rn. 70). Bei einem Mietverhältnis über gewerbliche Räume steht dem Mieter kein Ans...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 573b Teilkündigung des Vermieters
Die bisherige Teilkündigungsmöglichkeit nach § 564b Abs. 2 Nr. 4 a. F. ist bei § 573 ausgegliedert und nach Intention des Gesetzgebers als klarere und übersichtlichere Aufteilung in einem eigenen Paragraphen aufgenommen worden. Die Tatbestände entsprechen der bisherigen Regelung des § 564b Abs. 2 Nr. 4. In Abs. 1 Nr. 2 ist allerdings anders als in § 564b Abs. 2 Nr. 4b a. F. d...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 563 Eintrittsrecht bei Tod de ... / 5 Kündigungsrecht des Vermieters
Rz. 22 Der Vermieter kann innerhalb eines Monats seit Kenntnis von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt. Rz. 23 Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Eingetretenen nicht mehr zumutbar ist, und zwar aus in der Person des Eingetret...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 540 Gebrauchsüberlassung an D ... / 3 Kündigungsrecht des Mieters
Rz. 11 Verweigert der Vermieter generell die Erlaubnis zur Untervermietung, so kann der Mieter das Mietverhältnis – auch das auf längere Zeit abgeschlossene, befristete (LG Berlin, v. 22.8.1996, 67 T 71/96, MM 1996, 453) – außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen (LG Berlin, Urteil v. 28.5.2001, 67 S 443/00, GE 2002, 398). Das Kündigungsrecht gilt sow...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 565 Gewerbliche Weitervermietung / 2 Anwendungsbereich
Rz. 2 Die Vorschrift ist nur anwendbar in den Fällen, in denen Wohnraum gewerblich weitervermietet wird, um ihn zu Wohnzwecken unterzuvermieten (BGH, Urteil v. 3.7.1996, VIII ZR 278/95, BGHZ 133, 142 ff. = NJW 1996, 2862 f. = GE 1996, 1047 = ZMR 1996, 537 = WuM 1996, 537 f. = WM 1996, 2029 ff. = MDR 1996, 1108 ff.; Sternel, Mietrecht aktuell, Rn. A 8 m. w. N.). Für vor dem 1...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 577a Kündigungsbeschränkung b ... / 3.1 § 577a Abs. 2a
Rz. 6a Aus der Gesetzesbegründung Drucks. 17/10485: Abs. 2a regelt den Fristenlauf, wenn nach einem Erwerb gemäß Abs. 1a das Objekt in Wohnungseigentum umgewandelt wird. Der Anwendungsbereich der Kündigungssperrfrist wird durch Abs. 1a auf die Veräußerung von vermieteten Wohnraum an eine GbR oder mehrere Erwerber oder die Belastung zu Gunsten dieser ausgedehnt. Betreiben dies...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift ist in der Mietrechtsreform 2001 neu gefasst worden und verbindet die früheren Regelungen nach §§ 535, 536 sowie § 546. Der Gesetzgeber hatte auch neue Begriffe geschaffen, die keine rechtliche Konsequenz haben, aber an die man sich gewöhnen musste. Es heißt also nicht mehr "vermietete Sache" sondern "Mietsache". Den Begriff des "Mietzinses" gibt es nic...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 574 Widerspruch des Mieters g ... / 2 Fortsetzungsanspruch – § 574 Abs. 1
Rz. 2 Voraussetzung für den Fortsetzungsanspruch nach § 574 Abs. 1 ist eine wirksame Kündigung des Vermieters nach den gesetzlichen Vorschriften, die zu einer Beendigung des Mietverhältnisses führt. Das Wort "vertragsmäßige" (Beendigung des Mietverhältnisses) in § 556a Abs. 1 Satz 1 a. F. ist gestrichen worden, um zu verdeutlichen, dass die Sozialklausel auch bei der außeror...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 552 Abwendung des Wegnahmerec ... / 2 Ausschluss des Wegnahmerechts
Rz. 5 Das Wegnahmerecht des Mieters entfällt, wenn er vertraglich zur Vornahme der Einrichtungen verpflichtet war (Schmidt-Futterer/Langenberg, § 552 Rn. 14) oder wenn der Vermieter von seinem Abwendungsrecht oder von seinem Vermieterpfandrecht (§ 562 Abs. 1) Gebrauch gemacht hat. Das Wegnahmerecht kann für Geschäftsräume auch formularvertraglich ausgeschlossen werden. Derar...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 2.2 Vertragsschluss durch Mieter
Rz. 19 Wie beim Vermieter ergibt sich auch die Mieterstellung aus dem Mietvertragsrubrum in Verbindung mit der späteren Unterschrift unter dem Vertrag. Mieter ist jedenfalls zunächst nur der, der im Mietvertragskopf auch als Mieter vorgesehen ist. Sollen mehrere Personen Mieter werden, müssen diese ebenfalls dort aufgeführt sein, unabhängig von der Frage, ob andere Personen ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 572 Vereinbartes Rücktrittsre ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift enthält zusammengefasst Regelungen über ein vereinbartes Rücktrittsrecht des Vermieters (bis zum 1.9.2011 in 570a) und über ein Mietverhältnis unter auflösender Bedingung (bis zum 1.9.2011 in § 565a Abs. 2). § 572 Abs. 1 legt fest, dass sich der Vermieter nicht auf eine Vereinbarung berufen kann, nach der er nach Überlassung des Wohnraums zum Rücktritt be...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 551 Begrenzung und Anlage von ... / 1 Anwendungsbereich
Rz. 1 Die Mietbürgschaft sichert die Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag (z. B. Mietzinsansprüche), jedoch die nach dem Tod gegen die Erben des Mieters entstehenden Ansprüche nur dann, wenn der Bürge nach dem Bürgschaftsvertrag solche Verbindlichkeiten übernommen hat (LG Münster, Urteil v. 23.4.2008, 14 S 7/07, WuM 2008, 481). Die Begrenzung der Kaution auf die dreif...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 540 Gebrauchsüberlassung an D ... / 4 Ausschluss des Kündigungsrechts
Rz. 16 Dem Mieter steht das Kündigungsrecht dann nicht zu, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der es rechtfertigt, dass der Vermieter seine Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung an den Dritten versagt (LG Berlin, Urteil v. 29.10.1993, 25 O 203/93, GE 1994, 51). Der wichtige Grund muss in den persönlichen Verhältnissen des Untermieters begründet sein. E...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 3.1 Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters
Rz. 25 Zwar sind gem. § 556 Abs. 1 Satz 2 Betriebskosten die Kosten des Eigentümers oder des Erbbauberechtigten handeln muss. Durch die Verwendung des Begriffs der Betriebskosten ist jedoch klargestellt, dass es auf die Betriebskosten des Vermieters ankommt, gleichgültig ob dieser Eigentümer, Erbbauberechtigter, Hausverwalter oder Zwischenvermieter ist. Der Vermieter kann au...mehr
BGB § 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmie ... / 3.3 Betriebsbedarf
Rz. 14 Gewöhnliche Werkwohnungen kann der Vermieter kündigen, wenn der Mieter aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis ausscheidet und der Wohnraum für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird. Ausreichend ist auch, dass die Beendigung des Mietverhältnisses kurz bevorsteht. Da die Kündigung eine besondere Form der Eigenbedarfskündigung darstellt, muss die ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 2.1 Mietstrukturen
Rz. 7 Vereinbarungen über die Betriebskosten können sowohl für Wohnraum als auch für Gewerberaum in unterschiedlicher Art und Weise getroffen werden: 2.1.1 Nettokaltmiete mit Vorauszahlungen Rz. 8 Die Mietvertragsparteien können eine Nettokaltmiete vereinbaren, in der die Betriebskosten nicht enthalten sind, und Vorauszahlungen, die der Höhe nach den auf das jeweilige Mietobje...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 558 Mieterhöhung bis zur orts ... / 6.2.1 § 559
Rz. 58b Wer kann die Miete bei Modernisierung erhöhen, wer ist zur Anrechnung von Drittmitteln verpflichtet? Nach § 559 Abs. 1 ist der Vermieter zur Mieterhöhung nach Modernisierung berechtigt, der die baulichen Maßnahmen durchgeführt hat, also der auch der Bauherr war. Damit ist derjenige gemeint, der die baulichen Maßnahmen in Auftrag gibt und auf eigene Rechnung durchführe...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 558 Mieterhöhung bis zur orts ... / 3.3.4 Mietenvergleichbarkeit
Rz. 32 Der Begriff von Zuschlägen ist in zweierlei Hinsicht relevant. Erhöhung der Vergleichsmiete Die konkrete Wohnung kann wegen nicht ortsüblicher Sonderleistungen des Vermieters bzw. Sondermerkmalen der Wohnung von dem üblichen vergleichbaren Wohnraum abweichen. Hierfür sind für die konkrete Wohnung bestimmte Zuschläge anzusetzen, die die konkrete Wohnungsmiete im Verhältn...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 539 Ersatz sonstiger Aufwendu ... / 1 Aufwendungsersatz
Rz. 1 Voraussetzung für den Aufwendungsersatzanspruch nach § 539 ist zunächst, dass ein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen ist; denn nur der Mieter als berechtigter Besitzer gegenüber dem Vermieter hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen auf die Mietsache. Der Untermieter kann gegen den (Haupt-)Vermieter keinen Anspruch geltend machen, wenn der Mietvertrag nur zwischen...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 540 Gebrauchsüberlassung an D ... / 6 Verhältnis zwischen Hauptmieter und Untermieter
Rz. 26 Auf den Untermietvertrag zwischen dem Hauptmieter und dem Untermieter finden alle Vorschriften über die Miete Anwendung (OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.7.2002, 24 U 200/01, ZMR 2003, 102 [103]), auch § 550 (BGH, Urteil v. 15.6.1981, VIII ZR 166/80, BGHZ 81, 46 = NJW 1981, 2246 = ZMR 1981, 311). Der Hauptmieter ist verpflichtet, dem Untermieter den Gebrauch der Mietsache...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 572 Vereinbartes Rücktrittsre ... / 5 Abdingbarkeit
Rz. 7 Die Regelungen der Absätze 1 und 2 sind zugunsten des Wohnraumieters einschließlich des Mieters von nur zu vorübergehendem Gebrauch gemieteten und von nicht zum dauernden Gebrauch für eine Familie vermieteten möblierten Wohnraum zwingend.mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556c Kosten der Wärmelieferun ... / 5 Abweichende Vereinbarungen
Rz. 11 Zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen sind bei Wohnraum unwirksam. Dies gilt nicht nur für nach Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes abgeschlossene Mietverträge, sondern auch für die nach diesem Zeitpunkt erfolgende Umstellung in bestehenden Mietverträgen. Bereits durchgeführte Umstellungen bleiben davon unberührt; die Neuregelung wirkt nicht zu...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 5.3.2.1 Höhe der Zuschläge
Rz. 68 Im öffentlich geförderten Wohnungsbau sind die Zuschläge durch § 26 NMV begrenzt. Im preisfreien Wohnraum können die Zuschläge frei vereinbart werden. Es gilt allerdings auch die Begrenzung durch § 5 WiStG bzw. § 302a StGB. Danach darf die Miete zuzüglich der Zuschläge als (Gesamt-)Entgelt den durch die genannten Vorschriften gesetzten Rahmen nicht überschreiten.mehr