Source: http://forum.flurbereinigung.org/posting.php?mode=quote&f=48&p=1944
Timestamp: 2019-09-15 14:23:52
Document Index: 250824467

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 44', '§ 96', '§ 2', '§ 18', '§ 39', '§ 39', '§ 93', '§ 58']

[quote="Rheinhesse"]Im Zusammenhang mit der Planfeststellung des Wege- und Gewässerplans (§ 41 FlurbG) hat der Gesetzgeber den Flurbereinigungsteilnehmern ausdrücklich i.Z. mit der Landabfindung Rechte zugebilligt: [i][b]Die Rechte der Teilnehmer nach den §§ 44, 58 und 59 bleiben unberührt. [/b][/i] Das bedeutet, die durch entschädigungslosen Landabzug bereit gestellten Flurbereinigungswege zur Erschließung (statt zur Fruchtziehung) sind etwa auch gem. § 96 BGB nur beim Flurbereinigungsteilnehmer als Grundstücksbestandteil seiner Landabfindung mit Werteinheiten zu bewerten. Die Kommune (etwa nach § 2 AGFlurbG rlp), einzelne Beteiligte oder ein Wasser- und Bodenverband können die gemeinschaftlichen Anlagen zum Unterhalt übernehmen (§ 18 FlurbG), ohne dass diese bei den Unterhaltspflichtigen mit Werteinheiten verknüpft sind. Durch die vorstehende rechtliche Konstruktion des flurbereinigungsrechtlichen Sonderregimes verbleibt das wirtschaftliche Eigentum bei den Flurbereinigungsteilnehmern, was durch höchstrichterliche Urteile gestützt wird. Nach § 39 Abgabenordnung sind demnach die im wirtschaftlichen Eigentum der Flurbereinigungsteilnehmer stehenden gemeinschaftlichen Anlagen (§ 39 FlurbG) nicht bei der Kommune / Wasser- und Bodenverband zu inventarisieren und zu bilanzieren. Der Unterhaltspflichtige Eigentümer hätte ohnehin das Niederstwertprinzip (VV zu § 93 GemO rlp) auf der Aktivseite der Bilanz und der Passivseite (Sonderposten - kein Eigenkapital) zu beachten; die Teilnehmergemeinschaft überträgt zu NULL Euro. Vgl. Urteile etwa: - VGH Hessen, 23.02.2016 - 2 C 159/15.N [i]Leitsatz: ... 3. Bei der Abwägung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Rechtsposition des Teilnehmers an der Flurbereinigung weiter reicht als die Rechtsposition des Anliegers nach dem Wegerecht. Dem Teilnehmer an der Flurbereinigung kommt eine eigentumsrechtlich geschützte Position zu (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 9 CN 1/14).[/i] - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.12.2017, IV R 55/16 , Rd.-Nr. 30 [i]aa) Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers ist gegeben, wenn der Herausgabeanspruch des Leasinggebers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat, d.h. dem Leasingnehmer Substanz und Ertrag des Wirtschaftsguts für die voraussichtliche Nutzungsdauer zustehen (BFH-Urteil in BFHE 255, 386, BStBl II 2018, 81, Rz 27 ff.).[/i] - BVerfG 1 BvR 851/87 Beschluss vom 08.07.1998 - BVerfG, 1 BvR 1512/97 vom 22.5.2001[/quote]