Source: https://openjur.de/u/456452.html
Timestamp: 2017-11-25 09:49:49
Document Index: 275413360

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 286', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 708', '§ 711']

AG Dortmund, Urteil vom 8. August 2012 - Az. 425 C 6285/12
Urteil vom 8. August 2012 - Az. 425 C 6285/12
AG Dortmund · Urteil vom 8. August 2012 · Az. 425 C 6285/12
425 C 6285/12
openJur 2012, 87714
Ein gewerblicher GroÃŸvermieter hat keinen Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten, die bei einem zum Konzern des Vermieters gehÃ¶renden Inkassoinstitut angefallen sind.
Der Beklagte wird verÂ­urÂ­teilt, an die KlÃ¤gerin 6,00 EUR (in WorÂ­ten: sechs Euro) nebst ZinÂ­sen in HÃ¶he von 5 ProÂ­zentÂ­punkÂ­ten Ã¼ber dem jeÂ­weiÂ­liÂ­gen BaÂ­sisÂ­zinsÂ­satz aus 181,70 € seit dem 24.12.2012 zu zahÂ­len.
Im Ãœbrigen wird die KlaÂ­ge abÂ­geÂ­wieÂ­sen.
DieÂ­ses UrÂ­teil ist vorÂ­lÃ¤uÂ­fig vollstreckÂ­bar.
Dem Beklagten hat das GeÂ­richt geÂ­statÂ­tet, die ZwangsÂ­vollÂ­streÂ­ckung gegen SiÂ­cherÂ­heitsÂ­leisÂ­tung in HÃ¶he von 110 % des vollÂ­streckÂ­baÂ­ren BeÂ­traÂ­ges abÂ­zuÂ­wenÂ­den, wenn nicht die KlÃ¤gerin vor der ZwangsÂ­vollÂ­streÂ­ckung SiÂ­cherÂ­heit in HÃ¶he von 110 % des zu vollÂ­streÂ­ckenÂ­den BeÂ­traÂ­ges leistet.
Die BeÂ­ruÂ­fung wird zuÂ­geÂ­lasÂ­sen.
Der Beklagte ist seit 1.9.2010 Mieter der KlÃ¤gerin.
Die KlÃ¤gerin Ã¼bersandte dem Beklagten Anfang September 2011 die Heizkostenabrechnung. Diese endete mit einem Nachzahlungsbetrag von 175,70 € zu Lasten des Beklagten. Bereits am 16.9.2011 mahnte die KlÃ¤gerin die Forderung an. Die KlÃ¤gerin versuchte im Oktober und November die BetrÃ¤ge vom Konto des Beklagten einzuziehen. Der Beklagte widersprach der Einziehung. Die KlÃ¤gerin musste hierfÃ¼r 2 x 3,- € zahlen. FÃ¼r diese Mahnung verlangt sie 4,50 €
Die KlÃ¤gerin beauftragte dann die E mit der Einziehung der Forderung. Dabei handelt es sich um ein kurz zuvor gegrÃ¼ndetes Tochter-Unternehmen der KlÃ¤gerin. Diese berechnete der KlÃ¤gerin hierfÃ¼r eine InkassogebÃ¼hr Ã¼ber 37,50 € und eine Auslagenpauschale 7,50 €.
Die KlÃ¤gerin beauftragte nach erfolgloser Mahnung ihre ProzessbevollmÃ¤chtigten mit der Beantragung eines Mahnbescheids Ã¼ber 231,10 €. Der Beklagte legte am 31.12.2011 Widerspruch dagegen ein und zahlte am 2.2.2012 die Nachzahlung aus der Heizkostenabrechnung in HÃ¶he von 175,70 €.
Den Beklagten zu verurteilen an sie 231,20 € nebst Zinsen in HÃ¶he von 5 Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit dem 24.12.2011, abzÃ¼glich am 2.2.2012 gezahlter 175,70 € zu zahlen.
Der Beklagte hat sich im vorliegenden Verfahren nicht geÃ¤uÃŸert.
Das Gericht hat die KlÃ¤gerin auf Bedenken hinsichtlich der ErstattungsfÃ¤higkeit der Inkassokosten hingewiesen.
Die Klage ist nur teilweise begrÃ¼ndet.
Der KlÃ¤gerin stand der Anspruch auf Nachzahlung aus der Heizkostenabrechnung wohl zu. Der Anspruch ist durch ErfÃ¼llung untergegangen. Der Beklagte hat nach Zustellung des Mahnbescheids gezahlt.
Die KlÃ¤gerin kann noch die Zinsen auf die Hauptforderung von der Zustellung am 24.12.2011 bis zur Zahlung am 2.2.2012 verlangen.
Ferner kann die KlÃ¤gerin die Zahlung der beiden RÃ¼cklastgebÃ¼hren von insgesamt 6,- € zzgl. RechtshÃ¤ngigkeitszinsen gem. Â§ 280 BGB verlangen Der Beklagte hat eine LastschriftermÃ¤chtigung erteilt. Die Forderung war berechtigt. Der Widerspruch gegen die Lastschrift stellte deshalb eine Pflichtwidrigkeit dar.
Im Ãœbrigen ist die Klage unbegrÃ¼ndet.
Eine MahngebÃ¼hr fÃ¼r eine Mahnung vom 16.9.2011 in HÃ¶he von 4,50 € kann die KlÃ¤gerin nicht verlangen. Es handelt sich allenfalls um die verzugsbegrÃ¼ndende Mahnung. Die Heizkostenabrechnung stammt von Anfang September. Warum der Beklagte am 16.9.2011 schon in Verzug gewesen sein soll, erschlieÃŸt sich dem Gericht nicht, zumal die KlÃ¤gerin selbst davon ausgeht, dass eine EinzugsermÃ¤chtigung vorliegt und erst im Oktober versucht wurde den Betrag einzuziehen.
Der KlÃ¤gerin steht kein Anspruch aus Â§ 280 Abs. 1 und 2, Â§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auf Erstattung von Inkassokosten, sei es als InkassogebÃ¼hr, MahngebÃ¼hr oder Auslagenpauschale, zu. Die KlÃ¤gerin als gewerbliche GroÃŸvermieterin hÃ¤tte die Mahnungen und Folgeschreiben, wie sie es in der in der Vergangenheit ja immer getan hat, selbst abfassen kÃ¶nnen. Die gleichwohl erfolgte Beauftragung eines Inkassoinstituts war nicht notwendig; zumindest hat die KlÃ¤gerin damit ihre Schadensminderungspflicht aus Â§ 254 Abs. 2 BGB verletzt.
Die KlÃ¤gerin ist ein gewerbliches Wohnungsunternehmen, das weit Ã¼ber 150.000 Wohnungen vermietet, allein ca. 17.000 Wohnungen in Dortmund. Sie beschÃ¤ftigt ausgebildetes Personal, z.B. Kaufleute der Wohnungswirtschaft. Die KlÃ¤gerin und ihre RechtsvorgÃ¤ngerinnen haben Jahrzehnte das Forderungsmanagement selbst betrieben. Erst im zweiten Halbjahr des Jahres 2011 hat die KlÃ¤gerin das Inkassoinstitut als Tochterunternehmen gegrÃ¼ndet. In Ihrem Kundenmagazin vom August 2011 schreibt sie dazu: „Neuer Service fÃ¼r sÃ¤umige Mieter - Manchmal nÃ¼tzt es nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. [...] Eine schriftliche Mahnung ist in diesen FÃ¤llen nicht zu vermeiden. Um Betroffene zu unterstÃ¼tzen, rufen unsere Mitarbeiter an. Gemeinsam wird dann eine LÃ¶sung erarbeitet“, sagt GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Dr. E sÃ¤umigen Mietern wird Hilfe angeboten, z.B. bei der Vermittlung einer Schuldnerberatung,
bei einem Amt oder bei der E2 [..]. Die E bietet meist auch Ratenzahlungen
an, um den Verlust der Wohnung zu vermeiden.“
Seither wird das Forderungsmanagement von dem Tochterunternehmen durchgefÃ¼hrt und dem Mieter hierfÃ¼r Inkassokosten in Rechnung gestellt.
Das Gericht verkennt nicht, dass grundsÃ¤tzlich der GlÃ¤ubiger berechtigt ist, ein Inkassoinstitut einzuschalten und die entstandenen GebÃ¼hren geltend zu machen (BVerfG Kammerbeschl. v. 7.9.2011 - 1 BvR 1012/11). Das bedeutet aber, dass eine EinzelfallprÃ¼fung stattzufinden hat, bei der es um die Notwendigkeit der Einschaltung geht und die Frage, ob ein VerstoÃŸ gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt.
So ist es hier. Der BGH hat bereits in zwei Verfahren - einmal die KlÃ¤gerin betreffend - entschieden (BGH VIII ZR 271/09, MietPrax-AK 543 BGB Nr. 18; VIII ZR 277/11, WuM 2012, 262), dass der GeschÃ¤digte nur solche Aufwendungen ersetzt verlangen kann, die zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmÃ¤ÃŸig waren.Â
Dies ist hier nicht der Fall. Der Beklagten befanden allenfalls mit Zahlung aus der Heizkostenabrechnung in Verzug. Er hatte im Ãœbrigen ein Jahr Zeit, hiergegen Einwendungen zu erheben. Das Ã¤ndert zwar an der FÃ¤lligkeit der Forderung nichts, zeigt aber, dass die KlÃ¤gerin selbst mit der Sache weiter befasst bleiben musste, um auf entsprechende Einwendungen gegen die Abrechnung reagieren zu kÃ¶nnen. Wie es bei der KÃ¼ndigung bei einfacher Sach- und Rechtslage nicht der Einschaltung eines Anwalts bedarf, bedarf es fÃ¼r Mahnungen im konkreten Fall nicht der Einschaltung eines Inkassoinstituts. Diese Notwendigkeit ist fÃ¼r jeden Vermieter objektiv zu bestimmen. Bei einem gewerblichen GroÃŸvermieter wie der KlÃ¤gerin bedarf es keiner Zwischenschaltung eines Inkassoinstituts, sei es auch nur als „Regiebetrieb“, da die Mahnungen und Folgeschreiben ohne weiteres durch das kaufmÃ¤nnische Personal eines gewerblichen GroÃŸvermieters gefertigt werden kann.
Solche Mahnungen sind - wie im Ãœbrigen ja auch die meisten anderen Schreiben der KlÃ¤gerin und Ihrer ProzessbevollmÃ¤chtigten - standardisiert. Das kann die KlÃ¤gerin auch weiterhin alleine machen. So wie das Gericht das zurzeit einschÃ¤tzt, geht es der KlÃ¤gerin vor allem darum, Kosten auszulagern und erstattungsfÃ¤hige AnsprÃ¼che zu konstruieren. Das bisherige Mahnwesen gehÃ¶rte zu den im Mietrecht nicht umlagefÃ¤higen Verwaltungskosten. Der Aufwand fÃ¼r die Forderungseinziehung auch bei Schuldnern, die sich in Verzug befinden gehÃ¶rt nun einmal auch nach allgemeinem Schuldrecht nicht ersatzfÃ¤higen Schaden (BGHZ 66, 112 = NNJW 1976, 1256). Bereits JÃ¤ckle (BB 1993, 2463, 2465f) hat darauf hingewiesen, dass „die reine Auslagerung einer Mahnabteilung auf ein rechtlich selbstÃ¤ndiges aber vom GlÃ¤ubiger beherrschtes Inkassounternehmen noch nicht dazu fÃ¼hrt, dass die bei dem ausgelagerten Inkassounternehmen entstandenen Inkassokosten vom Schuldner zu erstatten sind, weil der GlÃ¤ubiger diese Aufgaben auch selbst erledigen kann“ (zitiert nachÂ Goebel, Inkassokosten Rdn. 189). „Mit der Auslagerung werde eine kÃ¼nstliche Schadensposition mit der Folge einer Umgehung des vom BGH aufgestellten Grundsatzes geschaffen, da die Ã¼blichen persÃ¶nlichen BemÃ¼hungen zur Realisierung einer Forderung zum eigenen Pflichtenkreis des GlÃ¤ubigers gehÃ¶ren“. Ebenso kritisch wird das „Konzerninkasso“ auch von SchÃ¼ler (in: Inkasso vor Gericht, Materialien der Ev. Akademie Bad Boll 5/98 Seite 75; kritisch hierzu Goebel, Inkassokosten Rdn. 575, 576) gesehen. Auch Rieble (DB 1995, 195, 200) lehnt die ErstattungsfÃ¤higkeit ab, wenn es sich um gebotene und Ã¼bliche EigenbemÃ¼hungen des GlÃ¤ubigers handelt.
Das Gericht schlieÃŸt sich dieser Auffassung an. Die KlÃ¤gerin hat durch jahrelange Ãœbung gezeigt, dass die TÃ¤tigkeit von ihr ausgeÃ¼bt werden kann. Erst die BemÃ¼hungen, Kosten zu reduzieren und Einnahmen zu produzieren haben zu der jetzt gewÃ¤hlten Konstruktion gefÃ¼hrt. Ob dies auch mit der Entscheidung des BGH zusammenhÃ¤ngt, wonach die Rechtsanwaltskosten fÃ¼r die fristlosen KÃ¼ndigung wegen Zahlungsverzugs von der KlÃ¤gerin nicht mehr als Schadensersatz verlangt werden dÃ¼rfen, kann das erkennende Gericht nicht entscheiden, auch wenn der zeitliche Zusammenhang evident ist. Das Gericht verkennt nicht, dass die RÃ¼ckstÃ¤nde in der Wohnungswirtschaft von mehreren 100 Mio. Euro durchaus ein gewichtiges Problem darstellen, aber sowohl der KlÃ¤gerin wie auch anderen GroÃŸvermietern ist es in den letzten Jahren gelungen, diese RÃ¼ckstÃ¤nde immer weiter zurÃ¼ckzufahren, ohne dass es der Ausgliederung der Inkassoabteilung bedurfte. Die KlÃ¤gerin weist in Ihrer Kundenzeitung ja auch nur daraufhin, dass es sich um eine neue Serviceleistung handelt, aber nicht, dass hierdurch den Mietern neue bisher nicht anfallende Kosten entstehen.
Es fehlt deshalb zum einen das Merkmal der Notwendigkeit dieser Kosten, zum anderen liegt auch ein VerstoÃŸ gegen die Schadensminderungspflicht vor. Soweit Goebel (a.a.O. Rdn. 364) darauf hinweist, dass nicht jeder GlÃ¤ubiger in der Lage sei, ein professionelles Forderungsmanagement zu betreiben und deshalb ein VerstoÃŸ gegen die Schadensminderungspflicht ablehnt, trifft dies Argument bei der KlÃ¤gerin gerade nicht zu. Da die KlÃ¤gerin gerichtsbekanntermaÃŸen generell versucht, Kosten bei Personal und Instandsetzungen so niedrig wie mÃ¶glich zu halten und Ã¤uÃŸerst kostenbewusst ist, spricht die Tatsache, dass die KlÃ¤gerin das Inkasso nicht an einen Dritten sondern an ein neu gegrÃ¼ndetes Inkassounternehmen Ã¼bertragen hat, wohl auch eher dafÃ¼r, dass es hier auch darum geht, Einnahmen zu generieren. Die Kosten hÃ¤tten allein durch die Auslagerung reduziert werden kÃ¶nnen. Nur dadurch, dass die Auslagerung im Konzern bleiben, konnten auch Einnahmen erzielt werden.
Auch das Argument, dass vorgerichtliche Anwaltskosten ggf ansonsten erstattungsfÃ¤hig wÃ¤ren, Ã¼berzeugt nicht. Auch hier gilt die Argumentation des BGH, wonach bei einem gewerblichen GroÃŸvermieter wie der KlÃ¤gerin, die Einschaltung eines Anwalts in einfachen FÃ¤llen wie dem vorliegenden nicht notwendig und deshalb auch nicht erstattungsfÃ¤hig ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 92 Abs. 1 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat hier die Inkassokosten als Hauptforderung geltend gemacht, so dass eine Kostenquote zu bilden war. Dabei hat das Gericht fÃ¼r die GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr eine Verteilung von 80% zu Lasten des Beklagten und bei der VerfahrensgebÃ¼hr von10% zu Lasten des Beklagten berÃ¼cksichtigt. Deshalb war es angemessen, die Kosten gegeneinander aufzuheben.
Die Entscheidung Ã¼ber die vorlÃ¤ufige Vollstreckbarkeit beruht auf Â§ 708 Ziff 11 i.V.m. Â§ 711 ZPO.
Die Berufung war zuzulassen, weil die Frage der ErstattungsfÃ¤higkeit der Inkassokosten fÃ¼r die KlÃ¤gerin grundsÃ¤tzliche Bedeutung hat. Bei 17.000 MietverhÃ¤ltnissen allein in Dortmund wird diese Frage in unzÃ¤hligen weiteren Verfahren immer wieder eine Rolle spielen. Es ist zu erwarten, dass die KlÃ¤gerin diese Frage wie damals die Frage der ErstattungsfÃ¤higkeit von Anwaltskosten bei der fristlosen KÃ¼ndigung wegen Zahlungsverzugs bis zum Bundesgerichtshof geklÃ¤rt wissen will, was wegen des bundesweiten Auftretens der KlÃ¤gerin auch sinnvoll wÃ¤re.
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