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Timestamp: 2017-09-24 04:50:31
Document Index: 133313574

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', 'Art. 7', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 34', '§ 5', 'Art. 5', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 2']

Bagatellverstoß bei fehlenden Handelsregisterangaben und Umsatzsteueriden-tifikationsnummer im Impressum nach Einführung des § 5 a UWG n.F.
Der wohl beliebteste Abmahngrund im Online-Handel ist das fehlerhafte oder unvollständige Impressum.
Fehlende Angaben im Impressum stellen eine unlautere Wettbewerbshandlung dar. Ob dieser Fehler abmahnbar ist, mit der Folge, dass der Abgemahnte die Abmahnkosten erstatten muss, ist aber eine andere Frage.
Unzulässig, und damit abmahnbar, sind unlautere Handlungen nach § 3 Abs. 1 UWG in der Regel nur dann, wenn sie „geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.“ (sog. Erheblichkeitsschwelle)
Die Abmahnung von reinen Bagatellverstößen ist rechtsmissbräuchlich, mit der Folge, dass die Kosten für die Abmahnung nicht zu erstatten sind.
Was als Bagatellverstoß anzusehen ist, wird von der Rechtssprechung aber im Einzelfall entschieden.
Seit Einführung des § 5 a UWG (in Kraft seit 30.12.2008) ist nun gesetzlich festgeschrieben, dass ein Verstoß gegen EG-Recht stets als „spürbare Beeinträchtigung“ i.S.d. § 3 UWG anzusehen ist und deshalb keine Bagatelle darstellt. Dies hat zur Folge, dass Verstöße gegen EG-Recht auch gleichzeitig immer kostenpflichtig abmahnbar sind. Daran ändert auch die neuere Entscheidung des Landgerichts Berlin nichts. Das LG Berlin hat ausgeurteilt, dass die fehlende Angabe des Handelsregisters, der Handelsregisternummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum einen Bagatellverstoß darstellt und die Klage auf Ersatz der Abmahnkosten abgewiesen (Urteil v. 31.08.2010, Az.: 103 I 34/10).
Alle diese Angaben müssen gemäß § 5 TMG im Impressum vorliegen. Wird hiergegen verstoßen, liegt zugleich ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vor.
Nach bisherigem Recht wäre vertretbar gewesen, den Verstoß als Bagatelle nach § 3 UWG zu werten und somit zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die Abmahnkosten nicht zu erstatten seien.
Nach Einführung des § 5 a UWG verbietet sich aber eine Spürbarkeitsprüfung. Jeder Verstoß gegen eine „wesentliche“ EG-Vorschrift ist zugleich eine spürbare Beeinträchtigung im Sinne des § 3 UWG. Was als wesentliche Vorschrift gilt, ist unmittelbar im europäischen Recht geregelt.
So hatte es bereits eine andere Kammer des Landgerichts Berlin gesehen (Urteil v. 24.06.2010 - 16 O 24/10).
Auch in der Kommentierung zum UWG heißt es an entsprechender Stelle:
„Ist eine Informationspflicht nach § 5 a Abs. 3 oder 4 verletzt, steht fest, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information im Sinne des § 5 a Abs. 2 vorenthalten worden ist. Damit sind unwiderleglich auch die Erfordernisse des § 3 Abs. 2 UWG erfüllt, weil sich die Wesentlichkeit nach § 5 a Abs. 2 gerade dadurch definiert, dass der Verbraucher „im Sinne des § 3 Abs. 2 .. beeinflusst“ wird. Etwas anderes ergibt sich (entgegen der Vorauflage) auch nicht aus Art. 7 Abs. 1 und 2 der UGP- Richtlinie“ (Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vom 12.12.2007) (Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage 2010, § 5a Rn. 55).
Das Landgericht Berlin (aaO) hatte festgestellt, dass § 5 a UWG Artikel 7 der Richtlinie 2005/29/EG umsetze; diese aber nicht die Anwendung des § 3 UWG ausschließe.
Das OLG Hamm war dagegen der Auffassung, dass nach Novellierung des UWG und Einführung des § 5 a UWG das Fehlen der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und der Handelsregisterdaten einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der §§ 5 a Abs. 2, Abs. 4 UWG in Verbindung mit der Richtlinie 2005/29/EG und der Richtlinie 2000/31/EG begründe (Urteil v. 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08).
„Es handelt sich dabei nicht, wie es von der Beklagten verfochten wird, lediglich um Bagatellverstöße im Sinne von § 3 I UWG, zumal hierbei bereits seit dem 12.12.2007 die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zu berücksichtigen sind, die in das neue, am 30.12.2008 in Kraft getretene UWG eingeflossen sind.
Hinsichtlich der Handelsregisternummer gemäß § 5 I Nr. 4 TMG kann von einer Unwesentlichkeit zweifelsohne nicht ausgegangen werden. Die Angabe der Handelsregisternummer dient einerseits der Identifizierung des Anbieters und andererseits einer Art Existenznachweis. Wer im Handelsregister eingetragen ist, existiert zumindest formell und ist nicht nur ein Phantasiegebilde. Außerdem ergeben sich hieraus die gesellschaftsrechtlichen Haftungsgrundlagen. Diese Umstände sind für den Verbraucher, der den Anbieter nötigenfalls in Anspruch nehmen und verklagen will, von überaus großer Bedeutung. Allein die Möglichkeit der Kontaktierung durch die Angabe des Namens und der Adressdaten reicht insofern keinesfalls aus. Das - völlige - Fehlen der Angabe des Handelsregisters und der Registernummer kann jedenfalls seit Inkrafttreten der UGP-Richtlinie und damit auch zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht mehr als eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle angesehen werden. (…)
Da sich eine Differenzierung nach den einzelnen Informationsangaben verbietet, gilt entsprechendes auch in Bezug auf die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer i.S.v. § 5 I Nr. 6 TMG.”
Demnach sind die Angaben zum Handelsregister und zur Umsatzsteuernummer stets erforderlich und eine fehlende Angabe kann eine kostenpflichtige Abmahnung nach sich ziehen.
Etwas anderes gilt aber dann, wenn nach EU-Recht die Angabe nicht erforderlich ist, nach deutschem Recht hingegen schon.
Dann kommt nach wie vor die Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG in Betracht.
So in den Fällen, in denen die fehlende Angabe der Anschrift der nach § 34 c GewO zuständigen Aufsichtsbehörde abgemahnt wird.
Hier dürfte weiter die Entscheidung des AG Bonn Gültigkeit haben, wonach die Nichtangabe der Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begründet (AG Bonn Urteil vom 29.04.2008, Az.: 2 C 525/07).
§ 5 a Abs. 4 UWG wird durch die Nichtangabe der Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht verletzt, da hierin kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht zu sehen ist.
Gemäß Art. 5 (1) (e) der E-Commerce Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000) müssen „Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde“ gemacht werden. Danach reicht die Angabe der Aufsichtsbehörde ohne deren Anschrift.
Lediglich nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 DL-InfoVO wird nun explizit verlangt, dass eine Anschrift der Aufsichtsbehörde genannt wird.
Die DL-InfoVO dient der Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG vom 12.12.2006), die aber selbst keine solchen Anforderungen stellt.
Deshalb kann auch hier kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, sondern lediglich gegen nationales Recht angenommen werden, so dass § 5 a Abs. 4 UWG nicht einschlägig ist.
Solche Abmahnungen dürften also weiterhin als rechtsmissbräuchlich einzustufen sein und deshalb gemäß § 8 Abs. 4 UWG bzw. § 2 Abs. 3 UKlaG den Kostenerstattungsanspruch entfallen lassen.
Zum Umgang mit Abmahnungen wegen fehlender Anschrift der Aufsichtsbehörde lesen Sie auch den Artikel Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Immobiliengeschäft.
© Dez. 2010, Verena Rigtering, Stefan Müller-Römer, Alle Rechte vorbehalten