Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/verbraucherschutz-auch-bei-pauschalen-entgelten-einzuhalten_093044.html
Timestamp: 2018-12-13 19:24:15
Document Index: 323166211

Matched Legal Cases: ['§ 505', 'BGH', '§ 505', '§ 505', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Im Falle der geduldeten Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken und Kreditinstitute ein pauschales „Mindestentgelt“. Mit zwei Urteilen vom 25.10.2016 (Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Verbraucher für eine Unwirksamkeit derartiger Entgelte.
Zunächst: Der § 505 BGB und Kontoüberziehungen
Kaum ein Verbraucher befand sich noch nie in der Situation, dass sein Konto wenigstens einmal überzogen war. Überziehung bedeutet, dass die Belastung des Kontos nicht vom Guthaben oder sonstigem Kapital gedeckt ist. Einfach gesagt: Das Konto befindet sich im Minus. Grds. gibt es bei der Kontoeröffnung zwei Varianten für die Vereinbarung über eine Kontoüberziehung. Zum einen können Bank und Verbraucher das Konto ohne eingeräumte Überziehung eröffnen. Zum anderen können sie aber auch eine Kontoeröffnung mit einem bestimmten Überziehungsbetrag vereinbaren. Wird diese Vereinbarung nicht eingehalten, kommt § 505 BGB ins Spiel.
Wie der Verbraucherschutz die Lage ändert
In dem Verfahren XI ZR 9/15 standen die AGB der Bank zur Debatte. Dort hieß es u. a.:
„5. Die Höhe des Sollzinssatzes für geduldete Überziehungen, der ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfällt, beträgt 16,50 % p. a. (Stand August 2012). Die Sollzinsen für geduldete Überziehungen fallen nicht an, soweit diese die Kosten der geduldeten Überziehung (siehe Nr. 8) nicht übersteigen.“
„8. Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro (Stand August 2012) und werden im Falle einer geduldeten Überziehung einmal pro Rechnungsabschluss berechnet. Die Kosten für geduldete Überziehung fallen jedoch nicht an, soweit die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen diese Kosten übersteigen.“
Der BGH entschied, dass die jeweiligen Bestimmungen über das pauschale Mindestentgelt in Höhe von hier 6,90 € bzw. 2,95 € der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen. Dies ist für den Verbraucherschutz sehr wichtig. AGB werden meistens von Unternehmern gestellt, die u. U. die Lage der Verbraucher als Kunde und Laie ausnutzen und unfaire Vertragsklauseln stellen wollen. Damit Verbraucher den Unternehmern nicht schutzlos ausgeliefert sind, gibt es die gerichtliche Kontrolle der AGB.
Gründe des BGH für den Verbraucherschutz beim Mindestentgelt
Darüber hinaus benachteiligen die Klauseln die Verbraucher auch in unangemessener Weise. Gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten sind unverhältnismäßige Belastungen die Folge. Beispielhaft kann man sich eine vereinbarte Überziehung von 10 € pro Tag vorstellen. Kommen hier nun noch einmal Kosten in Höhe von 6,90 € dazu, ergeben sich Überziehungskosten, die bei mehr als 50 % des Überziehungsbetrages liegen.
Die pauschalen Entgelte mögen für hohe Überziehungsbeträge weniger gravierend sein, aus dem genannten ergibt sich aber die enorme Belastung für Kleinbeträge. Sobald eine unverhältnismäßig hohe Belastung für Verbraucher entsteht, ist eine Regelung verbraucherschutzwidrig und somit unzulässig. Dies ist hier eindeutig der Fall. Dem BGH ist es gelungen, endlich Klarheit für Verbraucher bei den Entgelten für Kontoüberziehungen zu schaffen. Banken versuchen an allen Ecken und Enden, möglichst viele Extragelder und –kosten zu erheben. Dies benachteiligt Verbraucher jedoch in hohem Maße. Der BGH fungiert hier als Kontrollinstanz und hat bereits viele sehr relevante Verbraucherschutzurteile erlassen.