Source: http://docplayer.org/1286346-Das-recht-auf-grundversorgung-nach-77-elwog-und-124-gwg-gutachten-im-auftrag-des-bmask-2012-univ-prof-dr-martin-winner.html
Timestamp: 2017-01-25 02:27:35
Document Index: 194606028

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 10', 'Art 102', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 60', 'Art. 93', 'Art. 323', 'Art. 261', 'Art. 261']

⭐DAS RECHT AUF GRUNDVERSORGUNG NACH 77 ELWOG UND 124 GWG GUTACHTEN IM AUFTRAG DES BMASK Univ. Prof. Dr. Martin Winner
DAS RECHT AUF GRUNDVERSORGUNG NACH 77 ELWOG UND 124 GWG GUTACHTEN IM AUFTRAG DES BMASK Univ. Prof. Dr. Martin Winner
Download "DAS RECHT AUF GRUNDVERSORGUNG NACH 77 ELWOG UND 124 GWG GUTACHTEN IM AUFTRAG DES BMASK 2012. Univ. Prof. Dr. Martin Winner"
1 DAS RECHT AUF GRUNDVERSORGUNG NACH 77 ELWOG UND 124 GWG GUTACHTEN IM AUFTRAG DES BMASK 2012 Univ. Prof. Dr. Martin Winner2 IMPRESSUM Medieninhaber und Herausgeber: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Stubenring 1, 1010 Wien Redaktion: BMASK Abt. III/5 Layout: Michael Holzer Druck: BMASK 1. Auflage: Mai 2012 Alle Rechte vorbehalten: Jede Verwertung (auch auszugsweise) ist ohne schriftliche Zustimmung des Medieninhabers unzulässig. Dies gilt insbesondere für jede Art der Vervielfältigung, der Übersetzung, der Mikroverfilmung, der Wiedergabe in Fernsehen und Hörfunk, sowie der Verarbeitung und Einspeicherung in elektronische Medien, wie z. B. Internet oder CD-Rom.3 Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Das Recht auf Grundversorgung nach 77 ElWOG und 124 GWG erstattet von: Univ.-Prof. Dr. Martin Winner Institut für Zivil- und Unternehmensrecht Wirtschaftsuniversität Wien DEPARTMENT FÜR UNTERNEHMENS-, ARBEITS- UND SOZIALRECHT DEPARTMENT OF BUSINESS EMPLOYMENT AND SOCIAL SECURITY LAW INSTITUT FÜR ZIVIL- UND UNTERNEHMENSRECHT Institute for Civil and Business Law UNIV.-PROF. DR. MARTIN WINNER T , F Althanstraße 39-45, 1090 Vienna, Austria4 INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS I. AUFTRAG 4 II. EUROPARECHTLICHE VORGABEN 5 III. UMSETZUNG IN ÖSTERREICH 9 A. Ausgangslage: 44a ElWOG af 9 B. ElWOG C. GWG D. Zweck der Normen 16 E. Offene Fragen im Überblick 17 IV. GRUNDSÄTZLICHES 19 V. VERPFLICHTETER 22 A. Vorbemerkung: Netzbetreiber und Lieferant 22 B. Stromlieferant 23 C. Netzbetreiber 24 D. GWG 27 VI. BERECHTIGTE 28 A. Verbraucherinnen 28 B. Unternehmerinnen 30 C. Keine Beschränkung der Anschlusspflicht des Netzbetreibers 31 D. GWG 32 VII. ABLEHNUNGSGRÜNDE 32 A. Altschulden 32 B. Schulden aus früherer Grundversorgung 35 C. GWG 38 VIII. TARIF 38 A. Vorbemerkung 38 B. Verbraucherinnen 39 25 INHALTSVERZEICHNIS C. Unternehmerinnen 40 D. Netzbetreiber 40 E. GWG 40 IX. BEENDIGUNG UND AUSSETZUNG DER GRUNDVERSORGUNG 41 A. Allgemeines 41 B. Abschaltung durch den Netzbetreiber 41 C. Anwendbarkeit auf Verletzungen des Stromliefervertrags 42 D. Abschaltung und Vertragsauflösung 44 E. Zwischenergebnis 46 F. Aussetzung und Vertragsauflösung 46 G. Anderes Vertragsverhältnis als Kündigungsgrund 49 H. GWG 50 X. SICHERHEITSLEISTUNG/VORAUSLEISTUNG 50 A. Allgemeines 50 B. Höhe der Vorauszahlung bzw Sicherheitsleistung 52 C. Risiko des Energielieferanten 54 D. Rückerstattung 55 E. Rechtslage bei Unternehmerinnen 58 F. Sicherung des Netzbetreibers 59 G. GWG 59 XI. PREPAYMENT-ZÄHLER 59 A. Allgemeines 59 B. Zulässigkeit 61 C. Ausgewählte Detailfragen 62 D. GWG 63 XII. ZUSAMMENFASSUNG 64 36 Auftrag I. AUFTRAG Die EU-Richtlinie 2009/72/EG 1 sowie die Richtlinie 2009/73/EG 2 wurden im Rahmen des 3. Energiebinnenmarktpakets erlassen. Sie haben den Gesetzgeber zu einer tiefgreifenden Umgestaltung des ElWOG und GWG veranlasst. Das Recht auf Grundversorgung wurde in diesem Zusammenhang in 77 ElWOG 3 und dem nahezu wortgleichen 124 GWG 4 neu geregelt. Die Hauptänderung betrifft die Ausweitung des Anwendungsbereiches auf Kleinunternehmen sowie die Festlegung einer maximalen Höhe des Entgelts und einer maximalen Höhe der forderbaren Vorauszahlungen/Sicherheitsleistungen. In diesem Zusammenhang wurde ich vom BMASK beauftragt, ein Gutachten über die neuen Regelungen zur Grundversorgung in ElWOG und GWG zu erstellen. Dabei sollen insbesondere folgende Themenbereiche angesprochen werden: Darstellung der Grundversorgung und Regeln für schutzbedürftige KundInnen ( natürliche Personen) in den entsprechenden Richtlinien der EU; Darstellung der unterschiedlichen Regelungen für KonsumentInnen (Haushalte) und Kleinunternehmen nach dem ElWOG und dem GWG; Tragweite des Kontrahierungszwangs für Strom- und Gas-HaushaltskundInnen beim Lieferanten und Netzbetreiber; Grenzen des Kontrahierungszwangs gegenüber bestimmten Personen; Behandlung von Altverbindlichkeiten; mehrfache Berufung auf die Grundversorgung bei ein- und demselben Unternehmen; Kosten für Resttage bei zu langsamem Abschalten im Zusammenhang mit der Mahnregelung nach dem ElWOG und dem GWG; 1 Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl 2009 L 211/55. 2 Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, ABl 2009 L 211/94. 3 BGBl I 110/ BGBl I 107/7 Europarechtliche Vorgaben andere denkbare Problemstellungen bei der praktischen Umsetzung des Kontrahierungs- zwangs (zb Rückzahlung der Sicherheitsleistung nach 77 Abs 3 ElWOG und der korres- pondierenden Bestimmung im GWG). Im Folgenden sollen zunächst die europarechtlichen Grundlagen für 77 ElWOG bzw 124 GWG kurz behandelt werden; dann wird ein Überblick über die österreichischen Regelungen gegeben. Nach der Vorstellung von generellen Grundlagen des Kontrahierungszwangs geht es dann in der Folge um die Behandlung der einzelnen Detailprobleme. II. EUROPARECHTLICHE VORGABEN Das dritte Energiebinnenmarktpaket 5 war ein wichtiger Schritt zur Schaffung eines gemeinsamen Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes. Als Teil dieses Pakets haben die RL 2009/72/ EG über den Elektrizitätsbinnenmarkt und die RL 2009/73/EG über den Erdgasbinnenmarkt grundsätzlich neue Anforderungen an den nationalen Gesetzgeber gestellt. Neben dem Aufbau eines wettbewerblich organisierten Elektrizitäts- bzw Erdgasbinnenmarktes sind die Stärkung und Absicherung von Verbraucherrechten sowie die Wahrung der individuellen Versorgungssicherheit im Gemeinschaftsraum zwei Hauptzielsetzungen der Richtlinien. Vor allem soll das Problem bewältigt werden, dass durch die Liberalisierung des Energiemarktes im Rahmen der Vertragsfreiheit KundInnen mit schlechter Bonität von den Energieversorgungsunternehmen abgelehnt werden oder erhöhte Tarife in Kauf nehmen müssen. Nach Erwägungsgrund 51 der RL 2009/72/EG 6 (bzw Erwägungsgrund 48 der RL 2009/73/EG) stellen die Belange der VerbraucherInnen eines der Hauptanliegen der Richtlinie dar. Erwähnt werden dabei die Stärkung der Verbraucherrechte, die ua an die Transparenz der Angebote 5 Folgende Rechtsakte sind Teil des dritten Binnenmarktpakets: VO (EG) Nr 713/2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden; VO (EG) Nr 714/2009 über die Netz zugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel; VO (EG) Nr 715/2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen; RL 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt; RL 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt. 6 Im Folgenden beziehen sich Artikel ohne nähere Angabe auf die RL 2009/72/EG. 58 Europarechtliche Vorgaben anknüpft, und die Verbesserung der Schutzbestimmungen für VerbraucherInnen. Daran anknüpfend wird in Erwägungsgrund 53 (bzw Erwägungsgrund 50 der RL 2009/73/EG) explizit auf das Erfordernis nationaler Aktionspläne oder anderer geeigneter Rahmen zur Bekämpfung von Energiearmut hingewiesen, wobei diese Aktionspläne auch sozialpolitische Maßnahmen vorsehen können. In Art 3 Abs 3 und 7 der RL 2009/72/EG wird die letztgenannte Zielsetzung für die Elektrizitätsversorgung wie folgt konkretisiert: Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle Haushaltskunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen, nämlich Unternehmen die weniger als 50 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. EUR haben, in ihrem Hoheitsgebiet über eine Grundversorgung verfügen, also das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu angemessenen, leicht und eindeutig vergleichbaren und transparenten und nichtdiskriminierenden Preisen haben. Zur Gewährleistung der Bereitstellung der Grundversorgung können die Mitgliedstaaten einen Versorger letzter Instanz benennen. Die Mitgliedstaaten legen Verteilerunternehmen die Verpflichtung auf, Kunden nach Modalitäten, Bedingungen und Tarifen anzuschließen, die nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 6 festgelegt worden sind. [ ] (Art 3 Abs 3) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und tragen insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht. In diesem Zusammenhang definiert jeder Mitgliedstaat das Konzept des schutzbedürftigen Kunden, das sich auf Energiearmut sowie unter anderem auf das Verbot beziehen kann, solche Kunden in schwierigen Zeiten von der Energieversorgung auszuschließen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechte und Verpflichtungen im Zusammenhang mit schutzbedürftigen Kunden eingehalten werden. Insbesondere treffen sie Vorkehrungen, um Endkunden in abgelegenen Gebieten zu schützen. [ ] Zumindest im Fall der Haushaltskunden schließen solche Maßnahmen die in Anhang I aufgeführten Maßnahmen ein. (Art 3 Abs 7) 69 Europarechtliche Vorgaben Bei den in Anhang I angeführten Maßnahmen handelt es sich um Pflichten der Elektrizitätsdienstleister gegenüber ihren KundInnen. Sie betreffen vor allem Mindestanforderungen an den Vertragsinhalt sowie Informations- und Aufklärungspflichten. Art 3 Abs 3 sieht somit vor, dass die Mitgliedstaaten ein Recht auf Versorgung mit Elektrizität zu angemessenen Bedingungen gewährleisten müssen. Dabei geht es erstens um die Lieferung von Energie (arg Versorger letzter Instanz ivm der Definition in Art 2 Z 19). Daneben wird auch die allgemeine Anschlusspflicht für Verteiler normiert. Art 3 Abs 7 geht darüber hinaus, weil es hier darum geht, Energiearmut bei schutzbedürftigen KundInnen zu bekämpfen; offensichtlich soll es gerade auch darum gehen, dass diese Kunden in schwierigen Zeiten von der Energieversorgung nicht ausgeschlossen werden, also gerade dann, wenn sie ihre Rechnungen nicht begleichen. Wer freilich schutzbedürftig im Sinne der RL ist, bleibt offen. Nach den erläuternden Bemerkungen der Kommission zur RL 7 handelt es sich bei dem schutzbedürftigen Kundenkreis grundsätzlich um einen sehr kleinen, einzugrenzenden Kundenkreis. Soziale Kriterien wie Alter und Einkommen spielen demnach eine Rolle. Um es noch einmal zu sagen: Mit dem Konzept der schutzbedürftigen KundInnen ist nicht der Grundversorgungsanspruch per se angesprochen (denn dieser gilt für alle VerbraucherInnen), sondern es sind darunter nur jene Regelungen zu verstehen, welche die finanzielle Belastung des Anspruchsberechtigten begrenzen sollen (beschränkte Vorausleistungspflicht, Entgelthöhe). Art 3 Abs 3 der RL 2009/73/EG enthält eine der soeben genannten Bestimmung vergleichbare Verpflichtung für den Erdgasmarkt. Die Sicherstellung der Grundversorgung ist kein neues Anliegen, sondern wurde bereits in der RL 2003/54/EG 8 (bzw der RL 2003/55/EG 9 ) im Rahmen des 2. Energiebinnenmarktpaketes 7 Interpretative Note of the European Commission on Directive 2009/72/EC and directive 2009/73/EC. 8 Richtlinie 2003/54 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl 2003 L 176/37. 9 Richtlinie 2003/55 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, ABl 2003 L 176/57. 710 Europarechtliche Vorgaben betont. Art 3 Abs 3 ermächtigte die Mitgliedstaaten, einen Versorger letzter Instanz zu benennen, der die Grundversorgung von HaushaltskundInnen und nach Ermessen der Mitgliedstaaten auch von Kleinunternehmen sicherstellt; Kleinunternehmen sind Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio EUR haben. Art 3 Abs 5 der RL 2003/54/EG (bzw Art 3 Abs 3 der RL 2003/55/EG) verpflichtete die Mitgliedstaaten weiters dafür Sorge zu tragen, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht, einschließlich Maßnahmen zur Vermeidung eines Ausschlusses von der Versorgung. Es fällt auf, dass die RL 2009/72/EG (bzw RL 2009/73/EG) gegenüber der RL 2003/54/EG (bzw RL 2003/55/EG) im Bezug auf das Ziel der Bekämpfung von Energiearmut wenig neue Vorgaben enthält. Neu ist (zumindest dem Wortlaut nach) das Erfordernis, das Konzept des schutzbedürftigen Verbrauchers zu definieren. Die Richtlinie selbst enthält keine Konkretisierungen und ermöglicht auch die Einbeziehung von Kleinunternehmen. Wie bereits oben ausgeführt, ergibt sich aus der Interpretationsnote der Europäischen Kommission, dass der europäische Gesetzgeber dabei lediglich einen relativ kleinen Anteil von VerbraucherInnen vor Augen hat. Eine solche Einschränkung hat sich im Wortlaut der Richtlinie allerdings nicht niedergeschlagen. Die Intention des europäischen Gesetzgebers sowie die sich schon aus der Begrifflichkeit des Wortes Schutzbedürftigkeit ergebende Beschränkung der betroffenen Personengruppen sind aber als Auslegungshilfe heranzuziehen. Der im Anhang I der RL 2009/72/EG (bzw RL 2009/73/EG) angeführte Maßnahmenkatalog hat im Vergleich zur RL 2003/54/EG (bzw RL 2003/55/EG) eine Erweiterung in Bezug auf die die Elektrizitätsdienstleister treffenden Informations- und Rechnungslegungspflichten erfahren sowie die langfristige Einführung intelligenter Messsysteme vorgeschrieben. 811 Umsetzung in Österreich III. UMSETZUNG IN ÖSTERREICH A. AUSGANGSLAGE: 44A ELWOG AF Abweichend vom Konzept der RL 2003/54/EG hatte der österreichische Gesetzgeber bei der Umsetzung des 2. Energiebinnenmarktpaketes davon abgesehen, einen Versorger letzter Instanz zu benennen; vielmehr hatte er mit 44a (af) ElWOG eine Kontrahierungsverpflichtung aller Stromlieferanten und sonstiger Lieferanten normiert, zu deren Tätigkeitsbereich die Versorgung von HaushaltskundInnen zählt, sodass ein einziger letztverantwortlicher Versorger zur Gewährleistung der Grundversorgung eigentlich fehlte, ohne dass dies in der Sache zu einer nicht korrekten Umsetzung der Richtlinie geführt hätte. Die Bezeichnung der Bestimmung mit Versorger letzter Instanz war allerdings nicht ganz zutreffend. 10 Versorger letzter Instanz 44a. (Grundsatzbestimmung) Stromhändler und sonstige Lieferanten, zu deren Tätigkeitsbereich die Versorgung von Haushaltskunden zählt, haben ihren Allgemeinen Tarif für die Versorgung in letzter Instanz von Haushaltskunden in geeigneter Weise (zb Internet) zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu diesem Tarif jene Interessenten, die nach dem standardisierten Haushaltslastprofil versorgt werden und die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie zu beliefern (Pflicht zur Grundversorgung). Die Ausführungsgesetze haben nähere Bestimmungen über die Zumutbarkeit einer Grundversorgung und über die Gestaltung der Tarife für Kunden, auf die das KSchG anzuwenden ist, für die Versorgung letzter Instanz vorzusehen. Als reine Grundsatzbestimmung verpflichtete 44a (af) ElWOG die Länder zu näheren Ausführungen in den Landesgesetzen. 44a (af) ElWOG normierte eine sonderzivilrechtliche Kontrahierungspflicht des Energielieferanten, die dem/der Berechtigten die Wahl ließ, welchen Ver- 10 Kritisch auch Hauer/Oberndorfer, ElWOG (2007) 44a Rz 2; Sternig, Versorgungssicherheit (2009) 97. 912 Umsetzung in Österreich pflichteten zur Auswahl standen alle Haushaltslieferanten in der Regelzone er/sie in Anspruch nimmt. 11 Die Pflicht zur Grundversorgung entstand, sobald sich ein/e EndverbraucherIn gegenüber dem Stromhändler oder einem sonstigen Lieferanten berechtigterweise auf seine Grundversorgung berief. Der zivilrechtliche Anspruch auf Grundversorgung, also auf Abschluss eines Stromliefervertrags und sodann auf dessen Erfüllung, konnte bei den ordentlichen Gerichten eingeklagt werden. Das Recht auf Grundversorgung war nach 44a (af) ElWOG auf HaushaltskundInnen bzw InteressentInnen beschränkt, die nach dem standardisierten Haushaltslastprofil gem 18 Abs 2 (af) ElWOG sind das VerbraucherInnen, die weniger als kwh Jahresverbrauch oder weniger als 50 kw Anschlussleistung aufweisen versorgt werden. 12 Ausgenommen waren demnach einerseits HaushaltskundInnen, die nicht nach einem standardisierten Haushaltsprofil versorgt werden, und andererseits KundInnen, die zwar nach dem standardisierten Haushaltslastprofil versorgt werden, aber die Elektrizität für gewerbliche oder berufliche Tätigkeit verbrauchen. 13 Die sachliche Rechtfertigung für diese Differenzierung wurde häufig angezweifelt und die Einschränkung des Rechts auf Kundengruppen mit standardisiertem Haushaltslastprofil kritisiert. 14 Unter dem Allgemeinen Tarif für die Grundversorgung war der Tarif zu verstehen, den Energieversorger regelmäßig der Versorgung von HaushaltskundInnen zugrundelegen. 15 Die ErlRV 16 betonten, dass die Erbringung der Versorgerleistung nur gegen ein angemessenes und zum Zweck der Maßnahme der Kontrahierungsverpflichtung nicht außer Verhältnis stehendes Entgelt zu erfolgen hat. Dabei waren nähere Ausführungen über die Tarifbemessung sowie über die Zumutbarkeit der Grundversorgung den Ausführungsgesetzgebern vorbehalten. 11 Vgl Hauer/Oberndorfer, ElWOG (2007) 44a Rz Die ErläutRV 1411 BlgNR 22. GP führen dazu aus, dass der Begriff standardisiertes Haushaltslastprofil in dem Sinn auszulegen sei, dass es sich bei dem Interessenten, der Anspruch auf eine Versorgung durch den Versorger in letzter Instanz hat, um einen potentiellen H 0-Kunden handeln muss. 13 Hauer/Oberndorfer, ElWOG (2007) 44a Rz Vgl Sternig, Versorgungssicherheit Hauer/Oberndorfer, ElWOG (2007) 44a Rz ErläutRV 1411 BlgNR 22. GP. 1013 Umsetzung in Österreich Die Landesgesetzgeber machten von diesem Gestaltungsspielraum allerdings kaum Gebrauch. 17 Die Bestimmungen waren inhaltlich weitgehend gleich gefasst und sahen lediglich vor, dass sich der Allgemeine Tarif für die Versorgung in letzter Instanz am Tarif des jeweiligen Stromhändlers oder sonstigen Lieferanten für HaushaltskundInnen zu orientieren hat. Mit Ausnahme vom Sbg LEG, Vlbg ElWG, K-ElWOG und WElWG sahen die ausführenden Landesgesetze (af) vor, dass Energielieferanten einen zusätzlichen Administrationsaufwand für die Grundversorgung bei der Bemessung berücksichtigen können. Grenzen zur maximalen Entgelthöhe und weitere Verpflichtungen der Energielieferanten wurden hingegen nicht festgesetzt. Die Landesgesetze räumten den Energieversorgern für den Fall, dass die Zahlungsunfähigkeit eines Kunden zu befürchten ist, zusätzlich das Recht ein, die Belieferung von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Anstelle eines solchen durfte auch ein Vorauszähler zum Einsatz gelangen. Außer nach 45a K-ElWOG und 36b Stmk ElWOG, wonach die Verwendung eines Vorauszählers nur auf ausdrücklichen Wunsch der KundInnen zulässig war, ließen die Landesgesetze offen, ob der Einsatz des Vorauszählers von der Zustimmung abhängig war. 18 Daneben bestand zu Gunsten des Energieversorgers eine Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund, wenn (irgend)ein Energieversorger bereit war, außerhalb der Grundversorgung einen Liefervertrag abzuschließen. Bei nicht bloß geringfügiger und anhaltender Zuwiderhandlung des/der KundIn gegen seine/ihre Vertragspflichten beispielhaft wurde in den meisten Landesgesetzen die mehrmalige Missachtung von Mahnungen angeführt konnten die Versorger ihre Verpflichtungen aussetzen. Die AGB der Energieversorger sahen solche Regelungen regelmäßig vor, wobei sich die Vorauszahlung nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraumes bemessen hat Vgl 39 Bgld ElWG 2006; 45a K-ElWOG 2006; 45 NÖ ElWG 2005; 51a OÖ ElWOG 2006; 35 Sbg LEG 2008; 36b Stmk ElW0G 2005; 58 TEG 2003; 45 Vlbg ElWG 2006; 43a WElWG So im Ergebnis auch nach 43a Abs 2 WEIWG, wonach aber die Überwälzung der Kosten für diese Mehr aufwendungen auf die KundInnen nur dann zulässig war, sofern der Zähler auf ausdrücklichen Wunsch der KundInnen verwendet wurde. 19 Vgl etwa Punkt 19 der AGB TIWAG-Trioler Wasserkraft AG (Stand: Juni 2008); Punkt XVIII der AGB Wien Energie Vertrieb GmbH & Co KG (Stand: ). 1114 Umsetzung in Österreich Da die AGB der Energieversorger (im Gegensatz zu jenen der Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber) überdies nicht der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde bedurften, sondern der Regulierungsbehörde lediglich angezeigt werden mussten (so auch nach wie vor nach 80 nf ElWOG), fehlte es an einem Kontrollmechanismus in Bezug auf die Tarife für die Grundversorgung. In der Praxis bestand die Gefahr, dass die KundInnen erschwerte Bedingungen hinnehmen mussten, wenn sie sich auf die Grundversorgung beriefen, weil höhere Tarife und Sicherheitsleistungen in nicht näher festgelegter Höhe verlangt werden konnten. Somit konnte dieses Grundversorgungsmodell seine Funktion als Schutzmaßnahme für schutzbedürftige KundInnen nur teilweise erfüllen. Das GWG enthielt keine korrespondierende Bestimmung über den Anspruch auf Grundversorgung. Ein Grund dafür könnte gewesen sein, dass Gas als Wärmequelle leichter durch andere Energieträger substituierbar ist als die Elektrizität. B. ELWOG 2010 Die 2009 geänderten europarechtlichen Rahmenbedingungen führten zu einer Novellierung von ElWOG und GWG 20, wobei sowohl organisationsrechtliche als auch sonderzivilrechtliche Vorschriften Ergänzungen und Erneuerungen erfahren haben. Im Folgenden wird der Fokus nur auf den zivilrechtlichen Fragen der Grundversorgung liegen. In der heute geltenden Gesetzesfassung findet sich die Bestimmung in 77 ElWOG, der wie folgt lautet: Versorger letzter Instanz 77. (Grundsatzbestimmung)(1) Stromhändler und sonstige Lieferanten, zu deren Tätigkeitsbereich die Versorgung von Haushaltskunden zählt, haben ihren Allgemeinen Tarif für die Versorgung in letzter Instanz von Haushaltskunden in geeigneter Weise (zb Internet) zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingun- 20 Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird, BGBl I Nr 110/2010; Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden, BGBl I Nr 107/15 Umsetzung in Österreich gen und zu diesem Tarif Verbraucher im Sinne des 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen, die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie zu beliefern (Pflicht zur Grundversorgung). Die Ausführungsgesetze haben nähere Bestimmungen über die Verbraucher im Sinne des 1 Abs. 1 Z 2 KSchG für die Versorgung letzter Instanz vorzusehen. (2) Der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für Verbraucher im Sinne des 1 Abs. 1 Z 2 KSchG darf nicht höher sein als jener Tarif, zu dem die größte Anzahl ihrer Kunden, die Verbraucher im Sinne des 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind, versorgt werden. Der Allgemeine Tarif der Grundversorgung für Unternehmer im Sinne des 1 Abs. 1 Z 1 KSchG darf nicht höher sein als jener Tarif, der gegenüber vergleichbaren Kundengruppen Anwendung findet. Dem Verbraucher im Sinne des 1 Abs. 1 Z 2 KSchG der sich auf die Grundversorgung beruft, darf im Zusammenhang mit der Aufnahme der Belieferung keine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abverlangt werden, welche die Höhe einer Teilbetragszahlung für einen Monat übersteigt. (3) Gerät der Verbraucher während sechs Monaten nicht in weiteren Zahlungsverzug, so ist ihm die Sicherheitsleistung rückzuerstatten und von einer Vorauszahlung abzusehen, solange nicht erneut ein Zahlungsverzug eintritt. Die Vorschrift soll erkennbar Art 3 Abs 3 und Abs 7 RL 2009/72/EG umsetzen. 21 Freilich werden hier zwei Sachen zusammengeführt, die nach der RL nicht zusammengeführt werden müssten. Erstens enthält 77 ElWOG die Garantie, dass VerbraucherInnen Energie beziehen können; denn jeder Lieferant ist zum Vertragsschluss verpflichtet. Damit wird Art 3 Abs 3 RL 2009/72/ EG umgesetzt; jeder Energielieferant ist Versorger letzter Instanz. 22 Zweitens soll 77 ElWOG aber auch Art 3 Abs 7 RL 2009/72/EG umsetzen; 23 das gilt besonders für die Bestimmungen über die maximale Höhe der Sicherheitsleistung und die fehlenden Ablehnungsgründe. Diese 21 Zur Situation für den Netzbetreiber vgl unten S 15 ff. 22 Vgl Rogatsch, Die Umsetzung des 3. Energiebinnenmarktpakets für den Elektrizitätsbereich in Österreich, ÖZW 2011, 76 (80). Kritisch zum österreichischen Begriffsverständnis Hauenschild in Hauenschild/ Oberndorfer et al, ElWOG 2010, 77 Rz 1 ae. 23 Oder zumindest mitumsetzen, weil daneben auch sozialrechtliche Maßnahmen Energiearmut bekämpfen können. 1316 Umsetzung in Österreich Umsetzung geht sicher über das nach der RL Erforderliche hinaus, weil ganz generell jede/r VerbraucherIn von diesen Maßnahmen profitiert, ohne dass näher definiert wird, wer genau schutzwürdig ist. Mit anderen Worten: Schutzwürdig ist jede/r VerbraucherIn, der/die sich auf die Grundversorgung beruft im Regelfall, weil er/sie sich auf sie berufen muss, da er/ sie auf andere Art wegen Zahlungsrückständen keinen Strom mehr geliefert bekommt. Das ist europarechtlich zulässig. Da das Elektrizitätswesen eine Materie nach Art 12 Abs 1 Z 5 B-VG ist, kann der Bundesgesetzgeber lediglich Grundsatzgesetze erlassen. 1 ElWOG normiert mit einer Kompetenzdeckungsklausel im Verfassungsrang zwar Sonderkompetenztatbestände, die zu einem Kompetenzübergang auf den Bundesgesetzgeber führen und große Teile des Elektrizitätswesen zur Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung machen, bei 77 ElWOG handelt es sich allerdings um keinen der in 1 ElWOG genannten Sonderkompetenztatbestände. Der Bundesgesetzgeber hat daher 77 ElWOG als Grundsatzbestimmung erlassen und die Länder zur näheren Ausführung in den Landesgesetzen verpflichtet. Ohne Ausführungsgesetz ist das Grundsatzgesetz sei es auch bestimmt genug nicht vollziehbar. 24 Die Umsetzung der neuen Vorgaben ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in allen Bundesländern erfolgt. Die Novellierungen von 36b Stmk ElWOG, 35 Sbg LEG und 45 NÖ ElWG beschränken sich weitgehend auf die inhaltliche Wiedergabe der Grundsatzbestimmung des 77 ElWOG. 66 Abs 7 TEG 2012 und 45 Vlbg ElWG normieren darüber hinaus ausdrücklich, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund und der Auftrag an den Verteilernetzbetreiber, eine vorübergehenden Trennung der Kundenanlage vom Verteilernetz vorzunehmen, nur unter Einhaltung der Vorgaben und Fristen des 82 Abs 3 ElWOG erfolgen darf. Nach 56 Abs 5 Ktn ElWOG 2011 hat die Grundversorgung nur zu erfolgen, wenn sie zumutbar ist. Nicht zumutbar ist die Grundversorgung nach Maßgabe des 82 Abs 3 ElWOG für die Dauer einer nicht bloß geringfügigen und anhaltenden Zuwiderhandlung gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem 24 Vgl Schanda, Energierecht³ (2003)17 Umsetzung in Österreich Vertragsverhältnis der Grundversorgung. Nach Abs 3 darf eine Sicherheitsleistung/Vorausleitung oder der Einsatz eines Vorauszahlungszählers nur für die künftige Belieferung mit elektrischer Energie verlangt werden. Der Entwurf 25 zu 43a nf Wr EIWG enthält in Abs 4 und 5 Gründe, die eine Grundversorgungspflicht des Stromlieferanten ausschließen. Danach besteht die Pflicht zur Grundversorgung ua dann nicht, wenn der/die HaushaltskundIn vereinbarte Entgelte trotz Mahnung nicht bezahlt oder bezahlt hat (Abs 5). Auch die Einstellung oder Ablehnung der Netzdienstleistungen des Verteilernetzbetreibers, weil der/die KundIn seine/ihre Vertragspflichten verletzt, schließt den Grundversorgungsanspruch aus (Abs 4). Die Beschlussfassung ist allerdings noch nicht erfolgt. C. GWG 2011 In 124 GWG findet sich eine wörtlich nahezu gleiche Bestimmung, womit erstmals auch im Bereich Erdgas ein Anspruch auf die Grundversorgung gesetzlich verankert wurde. Ziel war es ausweislich der Materialien 26 mit der Rechtslage im Strombereich gleichzuziehen. Es ist damit grundsätzlich zulässig, die Ergebnisse zum ElWOG auch für das GWG heranzuziehen, 27 was freilich seine Grenze findet, wenn die Rechtslage in einer Gesamtbetrachtung doch abweicht. Im Gegensatz zu 77 ElWOG ist 124 GWG keine Grundsatzbestimmung. Die Kompetenz des Bundes in Erdgassachen wird bislang auf den Kompetenztatbestand Gewerbe und Industrie in Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG gestützt. Eine dem 1 ElWOG vergleichbare Kompetenzdeckungsklausel findet sich im GWG nicht. Der im Verfassungsrang stehende 1 GWG bietet im Gegensatz zu 1 ElWOG lediglich die verfassungsmäßige Grundlage, mit der (in Abweichung zu Art 102 B-VG) Kompetenzen aus der mittelbaren Bundesverwaltung in die unmittelbare Bundesverwaltung der Energie-Control Kommission übertragen werden konnten ErläutRV 1082 BlgNR 24. GP S Ausführungen zu den Landesgesetzen sind freilich nicht maßgeblich. 28 Vgl Schanda, Energierecht³ (2003)18 Umsetzung in Österreich D. ZWECK DER NORMEN Die Liberalisierung des Energiemarktes und das Ende der Gebietsmonopole im Stromhandelsbereich eröffnete den KundInnen die Möglichkeit, aus einem breiten Angebot die individuell beste Versorgungsvariante auszuwählen. Von den Preisvorteilen aus dem freien Wettbewerb der Energieversorger am Markt profitieren aber nicht alle KundInnen. Die Möglichkeit des Energielieferanten, sich seinen Vertragspartner nun ebenfalls frei aussuchen und auch ablehnen zu können, machte sich in erhöhten Tarifen und Vorauszahlungsleistungen für schlechte Kundengruppen bemerkbar, also für solche aus sozial schwächerem Umfeld oder mit Vorkonflikten mit Energieversorgungsunternehmen. 29 Die RL 2003/54/EG (bzw RL 2003/55/EG) machte auf europäischer Ebene erstmals auf das Problem aufmerksam und wies die Mitgliedstaaten an, Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut zu ergreifen. Österreich hat als Grundversorgungsmodell einen Kontrahierungszwang für alle Energielieferanten gewählt. 30 Dieses Modell nach 77 ElWOG bzw 124 GWG soll allerdings kein Ersatz für sozialpolitische Maßnahmen sein. Die den Energieversorgern zum Schutz der KundInnen auferlegten Verpflichtungen dürfen überdies die Marktöffnung oder Marktfunktionalität nicht beeinträchtigen. 31 Der Schutzzweck der Bestimmung ist daher das Abfangen unverhältnismäßiger sozialer Ungleichbehandlungen, wie sie am freien Markt vorkommen. Denn auch die Öffnung des Energiemarktes hat nichts daran geändert, dass die Sicherstellung der Energieversorgung ein wirtschaftspolitisches Ziel im öffentlichen Interesse darstellt. Das Modell der Grundversorgung soll gewährleisten, dass auch KundInnen, die aus Sicht der Energielieferanten etwa aufgrund schlechter Bonität unerwünscht sind, zu angemessenen Bedingungen einen Stromliefervertrag abschließen können. 29 Vgl Sternig, Versorgungssicherheit (2009) S bereits Punkt II und III. 31 Interpretative Note of the European Commission on Directive 2009/72/EC and directive 2009/73/EC. 1619 Umsetzung in Österreich Kurzfristige finanzielle Probleme sollen nicht zum völligen Ausschluss von der Stromversorgung führen. Weiterhin steht allerdings auch die Leistung im Rahmen der Grundversorgung in einem Austauschverhältnis, sodass die Stromlieferung nur gegen angemessenes Entgelt zu erfolgen hat. Die Bestimmung bezweckt daher jedenfalls, dass auch aus Sicht der Energieversorger schlechten, da bislang unzuverlässigen KundInnen die Möglichkeit zum erneuten Vertragsschluss zu angemessenen Bedingungen eingeräumt wird. 77 ElWOG ist aber nicht zu entnehmen, dass jedenfalls auch ein Anspruch auf Energiebezug besteht, unabhängig davon, ob der/die Verpflichtete seinen/ihren Zahlungsverpflichtungen aus der Grundversorgung nachkommt oder nicht. E. OFFENE FRAGEN IM ÜBERBLICK Der Bundesgesetzgeber hat im ElWOG und im GWG an seinem Konzept der Grundversorgung in Form einer Kontrahierungsverpflichtung aller Energieversorger oder sonstiger Lieferanten, die Haushalte mit Strom beliefern, festgehalten. Der Wortlaut der Vorschrift erfasst nur Energielieferanten, nicht aber den Netzbetreiber, der aber (im Gegensatz zu den Lieferanten) eine Monopolstellung hat. Damit stellt sich die Frage, was für den Netzbetreiber grundsätzlich zu gelten hat (unten S 22 ff). Das Recht auf Grundversorgung können nunmehr alle VerbraucherInnen isv 1 Abs 1 Z 2 KschG in Anspruch nehmen, auch ohne wie noch von 44a (af) ElWOG gefordert eine Versorgung nach standardisiertem Haushaltslastprofil. Im Detail ist zu fragen, ob es nur auf die Verbrauchereigenschaft ankommt oder ob der Schutzbedarf in irgendeiner Weise zu berücksichtigen ist (unten S 28 f). Eine wesentliche Neuerung betrifft die Ausdehnung der Bestimmung auf Kleinunternehmen. Nach 7 Z 33 ElWOG sind das Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen, weniger als kwh/jahr an Elektrizität verbrauchen und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro haben. Die Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Kommt es aber auf die juristischen Personen an oder ist eine Konzernbetrachtung vorzunehmen (unten S 30 f)? 1720 Umsetzung in Österreich Von besonderer Bedeutung ist, unter welchen Bedingungen der Energielieferant die Einbeziehung in die Grundversorgung ablehnen kann. Der im Entwurf 32 noch vorgesehen Absatz Die Zumutbarkeit einer Grundversorgung ist jedenfalls gegeben, wenn der Stromhändler oder sonstige Lieferant mit dem Kunden, der sich ihm gegenüber auf die Grundversorgung beruft, bisher keine vertragliche Beziehung über die Belieferung mit elektrischer Energie hatte wurde in den Gesetzestext nicht übernommen. Somit ist vor allem fraglich, wie die Rechtslage für KundInnen ist, die gegenüber dem Energielieferanten bzw. Netzbetreiber Altverbindlichkeiten haben (vgl unten S 32 ff). Wie allgemein beim Kontrahierungszwang muss auch bei 77 ElWOG die Frage beantwortet werden, zu welchen Bedingungen der Vertrag abgeschlossen werden soll. Das Gesetz schreibt die Verwendung des zu veröffentlichenden Allgemeinen Tarifs für die Versorgung in letzter Instanz vor und enthält in 77 Abs 2 auch nähere Vorschriften über die Tarifgestaltung für VerbraucherInnen einer- und für UnternehmerInnen andererseits (näher dazu unten S 38 f). Von zentraler Bedeutung aus Sicht des Unternehmers ist, ob im Rahmen der Grundversorgung zusätzliche Forderungen gegen die (zahlungsschwachen) KundInnen entstehen können, die allenfalls in der Folge nicht einbringlich sind. Für das Ausmaß dieses Risikos ist das Zusammenspiel von zwei Faktoren ausschlaggebend: Erstens ist zu fragen, unter welchen Bedingungen der Unternehmer das Vertragsverhältnis über die Grundversorgung auflösen kann und welche Vorgaben bzw Fristen er dabei einhalten muss (unten S 41 ff). Im Ergebnis wird sich zeigen, dass dies sich danach richtet, welches Verfahren für die physische Trennung der Netzverbindung einzuhalten ist. Zweitens kann der Unternehmer eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung fordern. Ausschließlich für VerbraucherInnen gilt die Bestimmung, dass die bei Inanspruchnahme der Grundversorgung üblicherweise geforderte Sicherheitsleistung/Vorauszahlung nicht höher /ME XXIV. GP. 18 Mehr anzeigen
Stromanbieter und Gasanbieter wechseln GERECHTIGKEIT MUSS SEIN STROMANBIETER WECHSELN am liberalisierten energiemarkt kann sich der konsument den Stromlieferanten aussuchen. wenn ihnen der bisherige Versorger Mehr An die VKU-Mitgliedsunternehmen mit Strom- und Gasnetzbetrieb Vorstand / Geschäftsführung / Betriebsleitung Bereiche Netz / Recht 19.04.
VKU Invalidenstraße 91 10115 Berlin An die VKU-Mitgliedsunternehmen mit Strom- und Gasnetzbetrieb Vorstand / Geschäftsführung / Betriebsleitung Bereiche Netz / Recht Verband kommunaler Unternehmen e.v. Mehr Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig
Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 54/14 Luxemburg, den 8. April 2014 Presse und Information Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 Digital Rights Ireland und Mehr Gleichbehandlungsprogramm. der LINZ STROM Netz GmbH
Gleichbehandlungsprogramm der LINZ STROM Netz GmbH Copyright Alle Rechte vorbehalten. Personen die dieses Dokument erhalten, verpflichten sich, diese Informationen streng vertraulich zu verwenden. Vervielfältigungen Mehr Tipps Für den Stromhaushalt
Tipps Für den Stromhaushalt Neue Regelungen für Stromkonsumentinnen Gerechtigkeit muss sein RECHTE VON STROMKUNDiNNEN Neue Regelungen für StromkonsumentInnen Mitte der 1990er Jahre begann auf EU-Ebene Mehr Systemnutzungsentgelte-Verordnung Novelle 2015 - BGBl. II Nr. 369/2014 vom 19.12.2014
Systemnutzungsentgelte-Verordnung Novelle 2015 - BGBl. II Nr. 369/2014 vom 19.12.2014 Neue Systemnutzungsentgelte für Strom: Größte Senkungen in Niederösterreich, Oberösterreich und Linz, Steigerung in Mehr Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM
S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt, Mehr Internes Programm zur Sicherstellung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung
Internes Programm zur Sicherstellung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung Stand ab 01.01.2011 Inhaltsverzeichnis 2 I. Gleichbehandlungsprogramm 1. Präambel...3 2. Der Begriff der Diskriminierung...4 Mehr Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts
Mit Mailanschreiben vom 2. Februar 2010 haben wir den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für ein Gesetz zur Neuregelung - und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Mehr 3375/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
3375/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 3375/AB XXIII. GP Eingelangt am 20.03.2008 BM für Soziales und Konsumentenschutz Anfragebeantwortung Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Mehr Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung
Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche Mehr Bedeutung des Verbrauchers für MVV Energie. Billing und Collection in der MVV Energie Gruppe. Sicherung und Durchsetzung von Forderungen
Großunternehmen und Verbraucherinsolvenz ZIS-Abendsymposion 3. März 2009 Bernd Best Konzernrechtsabteilung Gliederung Bedeutung des Verbrauchers für MVV Energie Billing und Collection in der MVV Energie Mehr Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung
Institut für Bankrecht a. Univ.-Prof. Dr. SILVIA DULLINGER Tel.: +43 732 2468-8463 Fax: +43 732 2468-9841 silvia.dullinger@jku.at Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung I. Überziehung Mehr Gleichbehandlungsprogramm Der Stadtwerke Kapfenberg GmbH. Gemäß 7 Abs. 3 lit. c des GWG BGBI I Nr. 121/2000 in der Fassung BGBI. I Nr.
Gleichbehandlungsprogramm Der Stadtwerke Kapfenberg GmbH Gemäß 7 Abs. 3 lit. c des GWG BGBI I Nr. 121/2000 in der Fassung BGBI. I Nr. 106/2006 Inhaltsverzeichnis 1. ZIEL... 3 2. GESCHLECHTSNEUTRALE BEZEICHNUNGEN... Mehr Preisanpassungsklauseln in der Energiewirtschaft
Preisanpassungsklauseln in der Energiewirtschaft GradZ Kolloquium, 27. September 2012 Präsentation Verzahnung von Umwelt- und Energierecht Wirtschaftliche Bedeutung von PAK Preisanpassungen in der Grundversorgung Mehr Begründung für eine. A. Allgemeiner Teil. I. Zielsetzung
Begründung für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung Mehr 22. Habe ich eine Widerspruchs-/ Widerrufsfrist?... 7 23. Wann kann ich kündigen?... 7
FAQ - Online-Produkt & Kundenportal (Stand 31.08.2012) Vertragsabschluss / Anmeldung Inhalt 1. Was ist energie21.online?... 2 2. Welche Angaben benötigen die Stadtwerke Leipzig in jedem Fall von mir?... Mehr Regierungsvorlage. 1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5. www.parlament.gv.at
1599 der Beilagen XVIII. GP - Regierungsvorlage (gescanntes Original) 1 von 5 1599 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP Ausgedruckt am 11. 5. 1994 Regierungsvorlage Mehr Die AIFM Richtlinie. Eine Zusammenfassung der axessum GmbH
Eine Zusammenfassung der axessum GmbH Seite i Inhaltsverzeichnis 1 EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds...1 2 Ziel der AIFM-Richtlinie...1 3 Ansatz der Regulierung: Der Fondsmanager...2 Mehr Allgemeine Preise und Bedingungen für die Grund- bzw. Ersatzversorgung mit Erdgas
Allgemeine Preise und Bedingungen für die Grund- bzw. Ersatzversorgung mit Erdgas Gültig ab 01.01.2015 des Lieferanten Stadtwerke Sindelfingen GmbH, nachfolgend SWS genannt Allgemeines Die SWS bietet die Mehr Stellungnahme der ARGE DATEN zum Entwurf: Verordnung zur Implementierung von ELGA (ELGA-VO) 1. EINLEITUNG
1. EINLEITUNG Gemäß 17 Gesundheitstelematikgesetz 2012 (GTelG 2012) hat der Bundesminister für Gesundheit eine eigene ELGA-Ombudsstelle einzurichten und sicherzustellen, dass die Rechte der ELGA- von der Mehr AGB Zusatz für Hosting Dienstleistungen Besondere Bestimmungen:
AGB Zusatz für Hosting Dienstleistungen Besondere Bestimmungen: Stand 27.03.2015 1. Allgemeine Bestimmungen Im vollen Umfange sind die AGB der Agentur, sowie deren bestehenden Zusatzpakete anzuwenden. Mehr BERICHT: 1. Ermächtigung zur außerbörslichen Veräußerung und zum Ausschluss des Wiederkaufsrechts (Bezugsrechts) der Aktionäre
Bericht des Vorstands der Miba AG FN 107386 x gemäß 65 Abs 1b i.v.m. 170 Abs 2 und 153 Abs 4 AktG (Erwerb und Veräußerung eigener Aktien durch die Gesellschaft) In der am 25. Juni 2015 stattfindenden 29. Mehr 2. Für bestimmte Dienste vereinbarte besondere Bedingungen haben im Kollisionsfall Vorrang.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Suchmaschinenoptimierung I. Allgemeines 1. Die RP Digital GmbH bzw. die im Auftrag von RP Digital tätigen Subunternehmer erbringen für den Auftraggeber Dienstleistungen Mehr Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Mehr Das Vorliegen einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Anwendungsbereich von 16 UmgrStG
Das Vorliegen einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Anwendungsbereich von 16 UmgrStG Mag. Isabella Mair, Universität Wien 1 Einleitung und Themenstellung 16 UmgrStG regelt Mehr Die neue EU-Aufnahmerichtlinie und ihre Regelungen im Bezug auf besonders schutzbedürftige Flüchtlinge
Die neue EU-Aufnahmerichtlinie und ihre Regelungen im Bezug auf besonders schutzbedürftige Flüchtlinge 1. Entstehungsgeschichte Im Rahmen der Entwicklung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Mehr Stromlieferanten und Gaslieferanten wechseln
Konsumentenschutz Stromlieferanten und Gaslieferanten wechseln und Energiekosten sparen noe.arbeiterkammer.at/energie Den Strom- und Gaslieferanten wechseln und Energiekosten sparen INHALT Strom...Seite Mehr Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit
Philipp Hammerich Schutz vor aufgedrängten Informationen im Internet und in der E-Mail-Kommunikation durch die negative Rezipientenfreiheit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unter dem Aspekt des Mehr Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche
Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in der katholischen Kirche (Kirchliches Amtsblatt, Erzbistum Hamburg, Bd. 11, Nr. 3, Art. 36, S. 34 ff., v. 15. März 2005) Vorbemerkung: Der Schutz von Sozialdaten Mehr PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE
Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats Mehr Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (Kantonales Stromversorgungsgesetz, kstromvg)
Vernehmlassungsfassung 641.2 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (Kantonales Stromversorgungsgesetz, kstromvg) vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, Mehr E-Control. Ihr Ansprechpartner für Strom und Gas
E-Control Ihr Ansprechpartner für Strom und Gas Juni 2010 Inhalte und Texte: Die 6 Rechte der Energiekunden 3 Bezahlen Sie zu viel für Energie? Sparen Sie bares Geld! 5 E-Control Ihr unabhängiger Partner Mehr Wechsel des Stromoder Gaslieferanten: Worauf Sie achten sollten
Wechsel des Stromoder Gaslieferanten: Worauf Sie achten sollten Stand: Juni 2015 Wechsel des Stromoder Gaslieferanten: Worauf Sie achten sollten Als Verbraucherin und Verbraucher profitieren Sie vom Wettbewerb Mehr Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
Bundesrat Drucksache 186/04 04.03.04 Verordnungsantrag des Landes Hessen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung A. Problem und Ziel Die Bodenabfertigungsdienst-Verordnung Mehr erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.
138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende Mehr Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v.
BUNDESVERBAND DEUTSCHER VERSICHERUNGSKAUFLEUTE e.v. Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Mehr Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V
I 1-4982 -3810/2003 Geschäftszeichen, bei Antwort bitte angeben Friedrich-Ebert-Allee 38 5311380nn Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn An die bundesunmltte\.baren Krankenkassen Telefonvermittlung: Telefondurchwahl: Mehr des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter
Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes Mehr Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.
Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen Mehr Nutzungsbestimmungen. Online Exportgarantien
Nutzungsbestimmungen Online Exportgarantien November 2013 1 Allgemeines Zwischen der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft (nachfolgend "OeKB") und dem Vertragspartner gelten die Allgemeinen Mehr B.E.ST. Stromlieferungsvertrag - B.E.ST. Vertrag über Stromlieferung an Endkunden. Zwischen. (nachfolgend Kunde genannt) und
B.E.ST. Stromlieferungsvertrag - Anlagen I B.E.ST. Vertrag über Stromlieferung an Endkunden Zwischen Name: Anschrift: Genaue Wohnungsbezeichnung: Straße und Hausnummer:... Berlin (nachfolgend Kunde genannt) Mehr C:\Users\m.heinz.HS08\Documents\HV 2015\HSAG\Bericht des Vst-TOP 8.docx
Bericht des Vorstands der Hutter & Schrantz AG Wien, FN 93661 m, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als über die Mehr Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz
Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Gesetzgebung in Deutschland Reform des UWG vor Erlass der Richtlinie: Mehr Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. DV 37/06 AF III 6. Dezember 2006 Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Personen Mehr DEPOTABKOMMEN. 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank. 2.
DEPOTABKOMMEN Das vorliegende Depotabkommen wird abgeschlossen zwischen: 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, und der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank. Mehr Ihr-EnergieKostenEinsparer.de informiert:
Allgemeine Informationen (Gas Privatkunden) Jetziger Versorger: Wer beliefert mich mit Gas, wenn ich noch nie gewechselt habe? In diesem Fall werden Sie vom so genannten Grundversorger beliefert. Das übernimmt Mehr Wohnsitzgerichtsstand (Odenbreit)
www.stephan-fuhrer.ch Europäischer Gerichtshof C-463/06 13.12.2007 Wohnsitzgerichtsstand (Odenbreit) Leitsatz Ein Geschädigter kann durch Klage an seinem Wohnsitz sein direktes Forderungsrecht gegen den Mehr Rechtlicher Rahmen der Entwicklung des Berliner Fernwärmenetzes
Rechtlicher Rahmen der Entwicklung des Berliner Fernwärmenetzes Vortrag und Diskussion auf dem Netzlabor zur Fernwärme 17.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Klaus-Martin Groth Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Titel 1 Mehr Lösungsskizze. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A) Zulässigkeit I) Zuständigkeit des BVerfG Gem. Art. 93 I Nr. 4a GG i.v.m. 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG Mehr Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven
Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG Mehr Stellungnahme elektronisch übermittelt (begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at)
35/SN-269/ME XXIV. GP - Stellungnahme zum Entwurf elektronisch übermittelt 1 von 5 ARGE DATEN DB RECHT110840 / STELL / Unser Zeichen: stellungnahme-tkg-2003.doc An die Parlamentsdirektion Begutachtungsverfahren Mehr Elektronische Rechnung
Elektronische Rechnung Rechtliche Grundlagen Dr. Stefan Melhardt, BMF Hintergrund Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13.7.2010 zur Änderung der MWSt-RL 2006/112/EG: - Vereinfachung, Modernisierung und Mehr VERORDNUNG (EU) 2015/534 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 17. März 2015 über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2015/13)
31.3.2015 DE L 86/13 VERORDNUNG (EU) 2015/534 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 17. März 2015 über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2015/13) DER EZB-RAT gestützt auf die Verordnung (EU) Mehr Adipositas kann eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein
Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 183/14 Luxemburg, den 18. Dezember 2014 Presse und Information Urteil in der Rechtssache C-354/13 Fag og Arbejde (FOA), handelnd für Karsten Kaltoft/Kommunernes Mehr von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren
Bericht des Vorstands der Rosenbauer International AG Leonding, FN 78543 f, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Gültig ab 1. April 2003
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Gültig ab 1. April 2003 Web-Design und Hosting 1. Vertragsverhältnis 1.1. Die vorliegenden Bestimmungen regeln das Verhältnis zwischen Energyweb und derjenigen natürlichen Mehr Rahmenbedingungen des liberalisierten Gasmarkts in Österreich
Rahmenbedingungen des liberalisierten Gasmarkts in Österreich Wien, am 18. April 2013 Dr. Florian Haas Übersicht zur Erarbeitung der rechtlichen Regelungen Überblick, Chronologie, wesentliche Kriterien Mehr Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses
B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes Mehr Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (Förderzinsnovelle 2011)
1 von 6 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (Förderzinsnovelle 2011) Der Nationalrat hat erlassen: Das Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch Mehr E-Control Ihr Ansprechpartner für Strom und Gas
E-Control Ihr Ansprechpartner für Strom und Gas Inhalte und Texte: Ein Preisvergleich zahlt sich aus auch bei Energielieferanten 2 3 Schritte zum neuen Lieferanten 3 E-Control - Ihr unabhängiger Partner Mehr Gleichbehandlungsprogramm Stand Februar 2007
Gleichbehandlungsprogramm Stand Februar 2007 Inhaltsverzeichnis 1. Ziel... 2 2. Geschlechtsneutrale Bezeichnungen... 2 3. Definitionen... 2 3.1. Diskriminierung... 2 3.2. Führungskräfte... 2 3.3. GWG... Mehr S&T AG. Linz, FN 190272 m
S&T AG Linz, FN 190272 m Bericht des Vorstands gemäß 170 Abs 2 ivm 153 Abs 4 AktG zum 9. Punkt der Tagesordnung der 15. ordentlichen Hauptversammlung am 30. Mai 2014 Der Vorstand und der Aufsichtsrat haben Mehr Teil 1. Allgemeine Bestimmungen
Verordnung über Rahmenbedingungen für den Messstellenbetrieb und die Messung im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitäts- und Gasversorgung (Messzugangsverordnung - MessZV) MessZV Ausfertigungsdatum: Mehr i. zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Gewährung an Mitarbeiter der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens zu verwenden;
Bericht des Vorstands der Warimpex Finanz- und Beteiligungs Aktiengesellschaft, FN 78485w mit Sitz in Wien ("Gesellschaft") gemäß 65 ivm 153 Abs 4 AktG (Ausschluss des Bezugsrechts) zu Tagesordnungspunkten Mehr AGG Urteilsübersicht Behinderung
Lf d. Nr. AGG Urteilsübersicht Behinderung Stichworte Datum Gericht Verfahrensgang Inhalt Link 78 Behinderung, Beweisanforderung, Stellenausschreibung 21.01.09 LAG Köln, Az.:3 Sa 1369/08 Aachen, Az.: 6 Mehr Mandantenrundschreiben
Gersemann & Kollegen Mommsenstraße 45 10629 Berlin Rechtsanwälte Dieter Gersemann Gregor Czernek LL.M. Landsknechtstraße 5 79102 Freiburg Tel.: 0761 / 7 03 18-0 Fax: 0761 / 7 03 18-19 freiburg@gersemann.de Mehr Informationsveranstaltung zur Konsultation der geplanten Level 2 MAR-Rechtsakte
Informationsveranstaltung zur Konsultation der geplanten Level 2 MAR-Rechtsakte Verbot der Marktmanipulation, Aktienrückkäufe und Stabilisierungsmaßnahmen, Zulässige Marktpraktiken Agenda Verbot der Marktmanipulation Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen. Lizenzvertrag. Application Service Providing-Vertrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen Lizenzvertrag Application Service Providing-Vertrag Als Anbieter wird bezeichnet: FINDOLOGIC GmbH Schillerstrasse 30 A-5020 Salzburg I. Vertragsgegenstand Der Anbieter bietet Mehr 21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013
21. ordentliche Hauptversammlung am 3. Juli 2013 Bericht des Vorstandes der voestalpine AG Linz, FN 66209 t, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene Mehr Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider
Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider 6. Österreichischer IT-Rechtstag 2012 Wien, 11.5.2012 Überblick - Fragestellung - Europarechtlicher Vermittlerbegriff - Österr. Rechtslage: Mehr I. Inhalte der Untersuchung
Ergebnisbericht der Landeskartellbehörde Niedersachsen zu der Wirtschaftszweiguntersuchung nach 32e Abs. 3 GWB 1 der lokalen niedersächsischen Strommärkte für SLP-Kunden 2 im Jahr 2010 I. Inhalte der Untersuchung...1 Mehr Entwurf. Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (74. Novelle zum ASVG)
185/ME XXIV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext 1 von 7 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz Mehr Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen
2004O0013 DE 22.12.2004 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B M1 LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK Mehr Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet
Datenschutzrechtliche Leitlinien mit Mindestanforderungen für die Ausgestaltung und den Betrieb von Arztbewertungsportalen im Internet Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Konferenz der Datenschutzbeauftragten Mehr 1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.
AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge Mehr Strommarktliberalisierung: Vom Stromversorger zum Energiedienstleister
Strommarktliberalisierung: Vom Stromversorger zum Energiedienstleister Steffen Arta, EKT Energie AG Carola Eichmann, LINK qualitative Gabriela van der Steeg, LINK Institut Agenda 1 Ausgangslage & Zielsetzungen Mehr Was tun bei ausstehendem Lohn?
Was tun bei ausstehendem Lohn? 1 Grundsätze zur Ausrichtung des Lohnes Gemäss Art. 323 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Lohn jeweils am Ende jeden Monats Mehr Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen
2006R2023 DE 17.04.2008 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 2023/2006 DER Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden Mehr Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen jeweils selbst zu tragen.
1 Ob 40/12g Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mehr 2 Höhe der Gebühren (1) Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) vom 13.12.2001 (BGBl 2001, Teil I Nr. 69, Seite 3656) 1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen Mehr Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt
PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A. Mehr Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10145 16. Wahlperiode 20. 08. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem Mehr Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012
Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Hinweise zur ausserordentlichen Kündigung eines Mietvertrages gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR 1. Einleitung Gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR Mehr PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE
Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den Mehr Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB.
Elterliche Sorge gem. 1626 1698 b BGB. Die elterliche Sorge umfasst die Person und die Vermögenssorge gem. 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese gesetzliche Ausgestaltung gründet sich auf das verfassungsrechtlich Mehr Titel der Präsentation
Titel der Präsentation Haftpflicht von Ärzten gegenüber den von ihnen behandelten Patienten im Rahmen der neuen EU-Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung Mehr Fall 14: Die Villa. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014
Fall 14: Die Villa Der im Bundesland L lebende Eugenius Engelich ist (zunächst glücklicher) Erbe: Nach dem Tod seiner Großtante fällt ihm allein ein Grundstück mitsamt Gründerzeitvilla zu. Engelichs Euphorie Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen. Internet Online AG
Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von Mehr STELLUNGNAHME. Die Entstehung der Stromsteuer nach 5 StromStG bei der Aufladung von Elektrofahrzeugen
STELLUNGNAHME Die Entstehung der Stromsteuer nach 5 StromStG bei der Aufladung von Elektrofahrzeugen - A. Hintergrund Die Bundesregierung strebt nach ihrem nationalen Entwicklungsplan zur Elektromobilität Mehr AGB IT Support. Inhaltsverzeichnis
AGB IT Support Inhaltsverzeichnis 1 Anwendungsbereich und Vertragsabschluss... 2 2 Auftragserteilung... 2 3 Annulierung von Aufträgen... 2 4 Warenbestellungen und Lieferbedingungen... 3 5 Haftung... 3 Mehr Auftrag zur Lieferung von Strom Gewerbe
Auftrag zur Lieferung von Strom Gewerbe Lieferung von elektrischer Energie aus dem Niederspannungsnetz für berufliche, landwirtschaftliche und gewerbliche Zwecke mit einem Jahresverbrauch von 10.000 kwh Mehr Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen Vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244), zuletzt geändert durch Verordnung PR Nr. 1/89 vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1094) Um marktwirtschaftliche Mehr Belieferung von Kunden ohne Leitungsmessung Pflichten der Betreiber von Versorgungsnetzen
Belieferung von Kunden ohne Leitungsmessung Pflichten der Betreiber von Versorgungsnetzen Euroforum-Konferenz Netzzugangsverordnung Strom Köln, 25. Oktober 2004 Inhalt Kurzvorstellung Belieferung von Kunden Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SK Software Consulting GmbH
SKSC AGBs.docx RiR 01.01.2011 S. 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SK Software Consulting GmbH (im Folgenden kurz SKSC genannt) 1. Geltungsbereich Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen Mehr 2. Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung nach 41a Abs. 1 TKG
2. Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung nach 41a Abs. 1 TKG Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Stand: 31. Juli 2013 Entwurf einer Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität ( Netzneutralitätsverordnung Mehr Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung
Datenschutz und Datensicherheit in kleinen und mittelständischen Unternehmen Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung Landshut 19.03.2013 Inhalt Hintergrund: Von der Datenschutz-Richtline zur Datenschutz-Verordnung Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback