Source: http://www.lang-verpackungen.de/index.php/agb.html
Timestamp: 2017-03-27 04:41:46
Document Index: 319152980

Matched Legal Cases: ['§ 361', '§ 950', '§ 947', '§ 377', '§1', '§18']

AGB - LANG-VERPACKUNGEN GmbH + Co KG
Für sämtliche Aufträge gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen sowie Einkaufsbedingungen des Bestellers - unter Hinweis auf die seinerseits formulierten Geschäftsbedingungen - wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich und rechtsverbindlich bestätigen. Insbesondere für den Fall, dass der Besteller in seinen Geschäftsbedingungen eine sogenannte Abwehrklausel formuliert hat, gelten, um im weitesten Sinne eine gegenseitige Aufhebung zu vermeiden, hinsichtlich der nachstehenden Eigentumsvorbehalte unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen als bevorrechtigt. Auch diesbezüglich sind Abweichungen insbesondere nur dann wirksam, wenn wir sie schriftlich und rechtsverbindlich bestätigen. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dasselbe gilt auch für mündliche oder telefonische Absprachen. Sollten diese Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil werden, rechtsunwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleiben der Vertrag und die übrigen Bedingungen hiervon unberührt und wirksam. Das gleiche gilt, sollte sich bei den Geschäftsbedingungen eine Lücke herausstellen. An Stelle der unwirksamen Bedingung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die der am nächsten kommt, was mit den Geschäftsbedingungen gewollt ist oder wir nach dem Sinn und Zweck gewollt haben würden, sofern der Punkt bedacht worden wäre. Beruht die Unwirksamkeit einer Bedingung auf einem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin), so soll ein rechtlich zulässiges Maß an diese Stelle treten.
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Produktbezogene Angaben wie Qualität und Maße erfolgen nach den in der Wellpappenindustrie üblichen Regeln und Normen. Für Art und Umfang unserer Lieferungen ist ausschließlich der Inhalt unserer Auftragsbestätigung - auch mit Bezug auf das Folgende - maßgeblich. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung beinhalteten Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Preise gelten frei Haus bzw. Bahn-/Poststation oder ab Werk - je nach Vereinbarung - ausschließlich Versicherung, Zoll und Einfuhrnebenabgaben zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.
3. Die Gefahr geht in allen Fällen mit der Absendung oder der Mitteilung unserer Versandbereitschaft auf den Besteller über.
4. Mehr- oder Minderlieferungen müssen wir uns auf Grund der reinen Auftrags- bzw. Sonderanfertigung vorbehalten, und zwar: bis 100 Stück 35%, bis 300 Stück 25%, bis 500 Stück 20%, bis 1.000 Stück 15% und über 1.000 Stück bis zu 10%.Der Besteller erkennt solche Mengenabweichungen ausdrücklich an.
5. Unter Ausschluss sonstiger Ansprüche berechtigen folgende Mindermengen den Besteller, Nachlieferung gegen Berechnung in angemessener Frist zu verlangen: bis 500 Stück ab 15%, 501 bis 3.000 Stück ab 10% und ab 3.001 Stück ab 6% Unterlieferung.
6. Teillieferungen und Teilleistungen sind jederzeit zulässig. Bei Aufträgen auf Termin bzw. Abruf sind wir außerdem berechtigt, Teilmengen oder die gesamte bestellte Menge vorab zu fertigen.
7. Sollten sich die Kosten insbesondere auf dem Rohstoffsektor zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung ändern, so können die Preise entsprechend angepasst werden. Falls sich deshalb die bestätigten Preise um mehr als 10% erhöhen, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, jedoch hat er diesen Rücktritt spätestens innerhalb 3 Tagen seit Bekanntgabe der Preiserhöhung gegenüber uns schriftlich zu erklären.
8. Bei Anschlussaufträgen sind wir nicht an vorhergehende Preise gebunden.
9. Der Mindestauftragswert beträgt EUR 300,00 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei Auftragserteilung unter diesem Wert müssen wir uns einen Vertragsabschluss vorbehalten oder führen den Auftrag gegen Berechnung eines zuvor zu vereinbarenden Minderwertzuschlages aus.
10. Grundsätzlich sind unsere genannten Termine und Fristen unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei schriftlich vereinbarten Leistungszeiten handelt es sich aber nicht um Fixtermine im Sinne des § 361 BGB, es sei denn, dass diese als solche ausdrücklich bezeichnet sind. Liefertermine und Lieferfristen beginnen erst nach Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, der schriftlichen Bestätigung durch uns und dem Eingang einer eventuell vereinbarten Zahlung.
Leistungsverzögerungen, die bei uns oder unseren Unterlieferanten durch höhere Gewalt eintreten, berechtigen uns, die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Beendigung der Störung hinauszuschieben oder aber wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Der höheren Gewalt stehen behördliche Eingriffe, Rohstoffschwierigkeiten, Energieversorgungsschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen, Unfälle, Verkehrsstörungen, Mangel an Transportmitteln, Betriebsstörungen, die wir nicht zu vertreten haben, und alle sonstigen Ereignisse gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. In Fällen eines von uns zu vertretenden Leistungsverzuges kann der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die mindestens 4 Wochen betragen muss, vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist muss schriftlich durch Einschreiben gesetzt werden und beginnt mit dem nachgewiesenen Zugang des Nachfristverlangens bei uns. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht. Der Eintritt und die Höhe des Schadens bedarf des Nachweises durch den Besteller.
Die Lieferzeit gilt mit der rechtzeitigen Mitteilung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Absendung ohne unser Verschulden unmöglich ist.
11. Hat sich der Besteller verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist eine bestimmte Menge einer Ware abzunehmen, so bleibt er zur Abnahme und Bezahlung der nicht abgenommenen Menge auch nach Ablauf der Frist verpflichtet.
Bei Rahmenaufträgen muss die Ware, sofern keine andere Vereinbarung schriftlich getroffen wurde, grundsätzlich innerhalb von maximal 6 Monaten abgenommen werden. Bei solchen und bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, nach Ablauf der Frist unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist nach unserer Wahl die Abnahme der noch nicht abgerufenen Mengen zu verlangen und diese in Rechnung zu stellen oder die Lieferung abzulehnen und Schadensersatz zuzüglich Lagerkosten, von EUR 10,00 pro Palette und Monat, wegen Nichterfüllung zu fordern. Nicht abgenommene oder nicht abgerufene Mengen lagern auf Gefahr und Kosten des Bestellers und können von uns auch andernorts auf Gefahr und Kosten des Bestellers eingelagert werden.
12. Handels- sowie branchenübliche oder unter Beachtung üblicher Sorgfaltspflicht technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen Größen einschließlich Maße, Gewichte, Stärken und Farben müssen wir uns vorbehalten, auch gegenüber Vorlagemustern. Außerdem sind wir berechtigt, aus terminlichen und/oder produktionstechnischen Gründen Ware mit einer anderen als üblichen Materialzusammensetzung zu liefern und zum bestätigten Preis zu berechnen, sofern dadurch vereinbarte Qualitätsanforderungen nicht unterschritten werden. Bei entsprechender Lieferung mit hochwertigeren Kriterien als bestellt, sind wir bei Folgelieferungen oder Anschlussaufträgen nicht daran gebunden.
13. Die Rücknahme verkaufter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen.
14. Klischee- und Werkzeugkosten (Bandstahlschnitte) sowie sonstige spezielle, auftragsbezogene Hilfsmittel werden dem Besteller anteilig und gesondert in Rechnung gestellt und sind ohne Abzug zahlbar innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum. Mit der Bezahlung der Klischees, Werkzeuge oder anderer Hilfsmittel erwirbt der Besteller kein Eigentum an diesen Sachen. Auch sind wir nicht verpflichtet, diese Sachen an den Besteller auszuhändigen. Nach Ablauf von 3 Jahren nach letzter Auftragsfertigung mit diesbezüglichen Klischees, Werkzeugen oder Hilfsmitteln, sind wir ohne weitere Benachrichtigung berechtigt, diese zu entsorgen oder andernfalls gegen laufende Gebühr zu Lasten des Bestellers auch andernorts einzulagern. Gegebenenfalls durch den Besteller verursachte Entsorgungskosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Klischees, Werkzeuge und Hilfsmittel unterliegen einer Abnutzung, weswegen es aus Qualitätsgründen erforderlich sein kann, dass, je nach Häufigkeit des Einsatzes, gegebenenfalls Erneuerungen vorgenommen werden müssen bzw. gänzliche Neuanfertigungen notwendig sind. Diese Ersatzaufwendungen hat der Besteller zu tragen und werden ihm gesondert in Rechnung gestellt.
Sofern nichts anderes vereinbart, wählen wir Verpackung, Versandart und Versandweg unter Ausschluss jeglicher Haftung. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Bruch-, Feuer-, Lager-, Transport- und Wasserschaden versichert.
Bei Abrufaufträgen ist der Besteller verpflichtet, uns nach Mitteilung über Bereitstellung der Abrufmenge unverzüglich mitzuteilen, ob die Ware auf Wunsch und Kosten des Bestellers gegen Bruch, Feuer-, Lager-, Transport- und Wasserschaden versichert werden soll.
Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
Grundsätzlich verpacken wir die Ware auf Paletten, die unser Eigentum sind und bleiben, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Dazu führen wir ein Palettenkonto, das in regelmäßigen Abständen mit dem Besteller abgestimmt wird. Der Besteller hat mit jeder Lieferung die ihm übergebenen Paletten zu quittieren und ist verpflichtet, uns mit jeder Anlieferung die gleiche Art und Anzahl Paletten zurückzugeben. Diese müssen vom Zustand gleichwertig und verwendbar sein. Kommt der Besteller dieser Tauschpflicht nicht nach oder sind die zurückgegebenen Paletten nicht mehr einsetzbar, sind wir berechtigt, das Palettenkonto durch Berechnung des Wiederbeschaffungswertes an den Besteller auszugleichen.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware unser Werk verlässt und die Sendung beim Besteller unentladen angeliefert worden ist. Die Gefahr für das Entladen trägt der Besteller. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und bei Verwendung eigener Transportmittel. Bei Abrufaufträgen geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware bei uns bereit liegt und dem Besteller hierüber eine Nachricht gegeben wurde. Falls der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
Sämtliche von uns gelieferten Waren sind unser Eigentum und bleiben in unserem Verfügungsrecht, bis alle, auch die bedingt und künftig entstehenden Forderungen, die wir gegen den Besteller haben, bezahlt und die gegebenenfalls dafür hergegebenen Schecks unwiderruflich eingelöst sind.
Die Verwendung, Bearbeitung oder Verarbeitung von in unserem Eigentum stehender Ware durch den Besteller erfolgt stets in unserem Auftrag im Sinne von § 950 BGB, jedoch ohne dass für uns eine Verpflichtung entsteht. Entsprechend dem Verhältnis des Netto-Fakturenwerts der gelieferten Ware werden wir zum Netto-Fakturenwert der verwendeten, be- oder verarbeiteten Ware Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherstellung unserer Ansprüche im Sinne gemäß Absatz 1 gilt.
Bei Verwendung oder Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller, gelten die Bestimmungen der §§ 947 und 948 BGB mit der Folge, dass unser Miteigentumsanteil an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne der Bedingungen gilt. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern. Ein Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Besteller untersagt. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte, muss der Besteller uns unverzüglich benachrichtigen und das Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich bestätigen. Uns daraus entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller schon jetzt bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen einen oder mehrere Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Ist die abgetretene Forderung gegen Dritte in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf die Ansprüche aus dem Kontokorrent. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Wird die Vorbehaltsware vom Besteller nach Verarbeitung bzw. Verwendung gemäß Absatz 2 und/oder Absatz 3 zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß Absatz 5 nur in Höhe des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers oder eines durch unsere Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.Bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Bestellers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrage vor. Falls wir von unserem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme der Vorbehaltsware Gebrauch machen, sind wir berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu dem vereinbarten Verkaufspreis. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere durch entgangenen Gewinn, durch Wertminderung, weil Auftrags- bzw. Sonderanfertigungen nur bedingt zweckmäßig einsetzbar sind, bleiben uns vorbehalten.
Übersteigt der Wert unserer bestehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.Der Besteller ist verpflichtet, uns sämtliche Auskünfte über den Verbleib der Ware, die daraus resultierenden Forderungen gegenüber Kunden des Bestellers usw. zu geben und alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
VI. Gewährleistung Generelle Voraussetzung ist die Erfüllung der Rügeobliegenheiten nach den §§ 377 und 378 HGB. Jedenfalls sind die Mängelrügen unverzüglich, jedoch spätestens 1 Woche nach Erhalt der Lieferung, schriftlich gegenüber uns geltend zu machen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge ist der Zeitpunkt des Zuganges bei uns und nicht der der Absendung maßgebend.
Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand wie beispielsweise Brauchbarkeit, Machart, Gütezeichen, zum Verwendungszweck usw. stellen lediglich Beschreibungen etc. und keine zugesicherten Eigenschaften dar. Diese Angaben stellen nur Näherungswerte dar. Branchenübliche Abweichungen behalten wir uns vor. Dasselbe gilt bei Kauf nach Probe, Muster oder entsprechend früherer Lieferungen.
Soweit unsere Leistung in der Erteilung von Beratung, sonstiger Unterstützung bei der Lösung technischer Probleme oder dem Ähnliches besteht, wird diese Unterstützung nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Für diese Leistung wird in keinem Fall eine Gewähr übernommen. Dies gilt auch dann, wenn die Leistung in Rechnung gestellt wird.Bei begründeter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nacharbeit, Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Rücksendung der beanstandeten Ware verpflichtet. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Kommen wir unseren Verpflichtungen innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, hat der Besteller einen Wandlungs- oder Minderungsanspruch. In Ausnahmefällen, insbesondere zur Abwendung unverhältnismäßig großer Schäden, ist der Besteller nach vorheriger Benachrichtigung und schriftlicher Zustimmung durch uns berechtigt, Nachbesserungen vorzunehmen und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.Gewährleistungsansprüche werden von uns nicht übernommen, wenn: eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung vorliegt, ein eigenmächtiges Nacharbeiten durchgeführt wurde, der fällige Kaufpreis noch nicht bezahlt wurde, die Beanstandung auf einen sonstigen Fehler des Bestellers zurückzuführen ist.
Werden Änderungen an unseren Produkten vorgenommen oder werden die Produkte verarbeitet, entfällt die Gewährleistung.
Gewährleistung für die Brauchbarkeit und Verwendung einer Verpackung oder Inneneinrichtung für ein bestimmtes Füllgut wird nur dann übernommen, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklärt haben.
Bei versteckten Mängeln erlischt das Recht des Bestellers, die Ware zu beanstanden, 1 Monat nach Erhalt der Lieferung. Für die Rechtzeitigkeit einer solchen Mängelrüge gilt gleichfalls der Zugang bei uns und nicht der der Absendung.
VII. Haftungsbeschränkung Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen seit Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Eine Skontogewährung ist nicht möglich, wenn der Besteller die Forderungen insgesamt nicht erfüllt hat oder im Zeitpunkt der Zahlung noch andere fällige Forderungen offenstehen.. Dasselbe gilt für Scheckzahlungen, wenn diese nicht zur Erfüllung im Sinne des Absatzes 2 führen.
Die Forderungen gelten dann als erfüllt, wenn uns die Gegenleistung uneingeschränkt zu Verfügung steht. Bei einer bargeldlosen Zahlung erst dann, wenn der Gegenwert auf unserem Konto endgültig gutgeschrieben wird.Ab dem 31. Tag nach Rechnungsdatum bzw. im Falle der Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von unseren Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, jedoch mindestens 4% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Bundesbank zum Zeitpunkt des Verzuges, in Rechnung zu stellen.
Für Klischees, Werkzeuge, Entwicklungskosten und Musterlieferungen sowie separate Frachtkosten und sonstige Fremdleistungen, sind die Rechnungen grundsätzlich innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu bezahlen.
Wir behalten uns ausdrücklich die Ablehnung von Schecks vor. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.
Die Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers herabzusetzen geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge, auch wenn wir den Scheck angenommen haben. Außerdem sind wir berechtigt für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ferner können wir dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Bestellers zurückholen.
Ist der Besteller Kaufmann, so ist er zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Ansonsten ist der Besteller zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Haben wir nach Angaben, Druck-/Vorlagen, Zeichnungen, Modellen, Mustern etc. oder unter Verwendung von bereitgestellten Teilen des Bestellers zu liefern, so steht dieser ausdrücklich dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Wir haben nicht die Pflicht zu prüfen, ob und inwieweit Schutzrechte Dritter verletzt werden. Den Besteller werden wir aber auf uns bekannte Rechte hinweisen. Der Besteller hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Vorlagen, Entwürfe, Modelle, Muster, Zeichnungen, Entwicklungs- und Konstruktionsvorschläge usw. von uns dürfen nur mit unserer Genehmigung weitergegeben werden. Eine Vervielfältigung und/oder Weitergabe dieser Entwicklungen an fremde Dritte ist unter Hinweis auf §1 und §18 UWG untersagt. Uns überlassene Zeichnungen und Muster etc., die nicht zum Auftrag führen, werden auf Wunsch zurückgesandt. Ansonsten sind wir berechtigt, diese ohne weitere Nachricht 3 Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten. Uns stehen Urheber- und gegebenenfalls gewerbliche Schutzrechte an den von uns oder von Dritten in unserem Auftrag gestalteten Mustern, Modellen, Formen, Vorrichtungen, Entwürfen, Zeichnungen etc. zu.
Erfüllungsort ist der Ort unseres Lieferwerkes. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird - soweit prozessual zulässig - für alle Streitigkeiten aus den bestehenden vertraglichen Verhältnissen Heilbronn oder aber - nach unserer Wahl - der Sitz des Bestellers vereinbart. Dies gilt auch für Urkunden- oder Scheckprozesse.
Für die vorliegenden Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.