Source: https://www.ra-kotz.de/olg_oldenburg.htm
Timestamp: 2018-10-17 21:34:23
Document Index: 120867619

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 1603', '§ 33', '§ 10', 'BGH', '§ 1570', '§ 1612', 'BGH', '§ 1612']

Leitlinien 01.07.2003 – 30.06.2005 Leitlinien 01.07.2005 – 30.06.2006
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Oldenburg handelt!
2.9 Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGBXII) nur beim Verwandtenunterhalt
9.1. Auszugehen ist von der Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsverpflichteten, die gegenüber minder-jährigen und diesen gleichgestellten Kindern nach Maßgabe des § 1603 BGB gesteigert ist. Im Einzelfall kann diese auch die Aufnahme einer Nebentätigkeit umfassen.
9.1 .1. Bei Arbeitslosigkeit sind über eine Meldung beim Arbeitsamt oder telefonische Nachfragen hinausgehende eigenständige Erwerbsbemühungen im Einzelnen darzulegen und zu belegen.
10.1 Von den Einnahmen sind die tatsächlich gezahlten Steuern abzuziehen. Es besteht grundsätzlich die Obliegenheit, mögliche Steuervorteile – insbesondere als außergewöhnliche Belastung (§ 33 a Abs. 1 EStG) bzw. aus dem begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) – durch Eintragung eines Freibetrages in Höhe des unstreitig geschuldeten Unterhaltsbetrages in Anspruch zu nehmen.
10.2.2 Für PKW-Kosten können dabei je gefahrenen Kilometer 0,30 EUR angesetzt werden.
Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten einschließlich Kreditbelastungen erfasst. Bei langen Fahrtstrecken kommen eine Kürzung oder die Verweisung auf eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach Billigkeit in Betracht.
13.1.1 Für im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnende volljährige Kinder gilt die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle, jedoch liegt der Bedarf nicht unter 135% des Regelbetrages (BGH FamRZ 2007, 542). Verfügen beide Eltern über Einkünfte, ist die sich ggf. unter Berücksichtigung anzuerkennender Mehrkosten aus der Summe beider Einkommen ergebende Einkommensgruppe – ohne Zu- oder Abschläge nach der Zahl der Unterhaltsberechtigten – maßgebend.
– Kindergeld in voller Höhe
– Ausbildungsvergütung in voller Höhe, für Kinder ohne eigenen Hausstand vermindert um ausbildungsbedingte Aufwendungen
– BaföG-Leistungen in voller Höhe – auch bei Gewährung als Darlehen
– Einkünfte aus nicht geschuldeter Erwerbstätigkeit (z.B. Ferienjob) können nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.
Beide Eltern schulden Unterhalt nach dem Verhältnis ihres jeweiligen den angemessenen Selbstbehalt von 1.100 EUR bzw. bei minderjährigen Kindern gleichgestellten volljährigen Kindern den notwendigen Selbstbehalt übersteigenden Einkommens. Ziff. 10.5 ist zu beachten. Kein Elternteil hat einen höheren Unterhaltsbetrag zu zahlen, als sich allein nach seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergäbe.
Bei Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung gilt das (Mehr)einkommen im Regelfall als prägend.
Nicht prägendes Einkommen des Berechtigten ist – ggf. vermindert um den Erwerbstätigenbonus – auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen. Bei Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit bleibt Ziff. 7 unberührt.
– eines Kindes zwischen 8 und 15 Jahren
– mehrerer Kinder zwischen 13 und 16 Jahren.
21.3.2 1.000 EUR bei Ansprüchen aus §§ 1570, 1615 l BGB
21.4 Gegenüber Ehegatten ist ein Betrag von nicht weniger als 1.000 € zu wahren. Im Übrigen bestimmt sich der eheangemessene Selbstbehalt nach den Umständen des Einzelfalls.
22.2 Bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder werden für den in Haushaltsgemeinschaft mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten 800 EUR angesetzt.
22.3 Bei Unterhaltsansprüchen von Eltern wird für die in Haushaltsgemeinschaft lebenden Ehegatten ein Familienbedarf von mindestens 2.450 EUR (1.400 + 1.050 EUR) angesetzt.
23.2.2 Für den getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten bei Erwerbseinkommen 3/7 (bei anderen Einkommen 1/2) des nach Abzug von Kindesunterhalt gemäß den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle anrechenbaren Einkommens bzw. der Einkommensdifferenz, mindestens jedoch 770 EUR.
– das Einkommen des Verpflichteten,
– die fehlende Möglichkeit, den Bedarf durch eigenes Erwerbseinkommen zu decken,
– das Fehlen anderer tatsächlicher oder fiktiver Einkünfte, welche den Bedarf mindern könnten; dies betrifft vor allem die Fälle,
– dass kein eheähnliches Verhältnis besteht,
– oder der neue Partner nicht leistungsfähig ist:
Vomhundertsatz der Regelbeträge
Bedarfkontrollbetrag
770/990
Zahlbeträge für Kinder nach Kindergeldverrechnung
(§ 1612b Abs. 5 BGB; BGH Urteil v. 17.1.2007, FamRZ 2007, 542)
Nettoeinkommen Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB)
Kind 1-3
Kind 1-3 ab Kind 4
254 309 299,50
332 319,50
355 342,50
384 371,50
413 400,50
442 429,50
471 458,50
499 486,50
über 4.800 nach den Umständen des Falles