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Timestamp: 2019-11-18 13:27:22
Document Index: 312815495

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 920', '§ 79', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 53']

VG Arnsberg, 5 L 1171/06: VG Arnsberg: verfügung, fürsorgepflicht, erlass, verkehrsmittel, familie, verwaltungsrecht, qualifikation, dienstort, sammlung, rechtsnatur
Urteil des VG Arnsberg vom 14.12.2006, 5 L 1171/06
Aktenzeichen: 5 L 1171/06
VG Arnsberg: verfügung, fürsorgepflicht, erlass, verkehrsmittel, familie, verwaltungsrecht, qualifikation, dienstort, sammlung, rechtsnatur
Tenor: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Antragsteller bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens aufgrund der streitigen Umsetzungsverfügung vom 12. Oktober 2006 als Projektmanager in der O. , Ressort D. , in C. einzusetzen.
3der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, ihn bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens aufgrund der streitigen Umsetzungsverfügung vom 12. Oktober 2006 als Projektmanager in der O. , Ressort D. , in C. einzusetzen,
4ist zulässig. Dabei geht das beschließende Gericht davon aus, dass die Verfügung der Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2006 als zeitlich befristete Umsetzung zu qualifizieren ist. Dies entspricht auch der übereinstimmenden Rechtsauffassung der Beteiligten, so dass es - jedenfalls im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren - keiner abschließenden Prüfung der Rechtsnatur der Maßnahme bedarf.
5Der Antrag ist auch begründet. Der Erlass einer Regelungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) voraus, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung bzw. Handlung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass u.a. die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung in Bezug auf diesen Anspruch zur Abwendung wesentlicher Nachteile besteht (Anordnungsgrund).
6Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Zwar hat der Beamte keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkretfunktionellen Amtes (Dienstposten). Er muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinn hinnehmen. Auch liegt die Umsetzung eines Beamten im Ermessen des Dienstherrn, dem bei der Ermessensausübung grundsätzlich sehr weite Grenzen gesetzt sind.
7Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 28. November 1991 - 2 C 41.89 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundes- verwaltungsgerichts (BVerwGE) 89, 199 und vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 -, BVerwGE 60, 144.
8Dies entbindet den Dienstherrn jedoch nicht davon, sein Ermessen überhaupt und in einer den konkreten Umständen des Einzelfalles angepassten Weise zu betätigen.
9Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 31. Mai 2006 - 1 B 278/06 -.
10Ausgehend von diesem Prüfungsmaßstab erweist sich die Umsetzungsverfügung nach der im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gebotenen summarischen Prüfung als ermessensfehlerhaft. In der Verfügung werden keinerlei sachliche Gründe dafür genannt, weshalb gerade der Antragsteller mit der zeitlich befristeten Aufgabe eines Projektmanagers beim D. in C. betraut worden ist. Die Verfügung enthält weder eine Begründung dafür, weshalb die Auswahl unter den (möglicherweise mehreren) zur Verfügung stehenden Beamten gerade auf den Antragsteller gefallen ist, noch lässt sie erkennen, ob überhaupt eine Auswahl unter vergleichbar qualifizierten und für die zeitweilige Tätigkeit in C. verfügbaren Beamten erfolgt ist. Den Schluss, dass die Antragsgegnerin kein Auswahlverfahren durchgeführt hat, legen überdies die von ihr vorgelegten Verwaltungsvorgänge nahe. In der dort enthaltenen „Aufgabenbeschreibung Projektmanager im Vivento Competence Center Business Projects" vom 1. Dezember 2006 führt die Antragsgegnerin unter der Überschrift „Auswahlermessen" nach Darstellung des „Know how / Erfahrungspotenzial(s)" des Antragstellers in den Bereichen Projekt- und Qualitätsmanagement lediglich aus:
11„Ein Mitarbeiter mit vergleichbar ausgeprägter Eignung (Skills) und Nichtbeschäftigung ist dem D. nicht bekannt bzw. nicht zeitnah einsetzbar."
12Allein der Hinweis, dem Ressort D. seien vergleichbar geeignete, unbeschäftigte Mitarbeiter „nicht bekannt" gewesen, vermag nicht zu belegen, dass eine (aktive) Suche nach weiteren ähnlich qualifizierten Mitarbeitern stattgefunden hat. Ferner ist weder ersichtlich, welche bzw. wie viele vergleichbar geeignete Mitarbeiter dem Ressort bekannt waren, noch ist dargelegt, aus welchen Gründen diese „nicht zeitnah einsetzbar" waren. Vor diesem Hintergrund kann nicht nachvollzogen werden, ob überhaupt bzw. in welchem Umfang ein Auswahlverfahren durchgeführt worden ist.
13Das Erfordernis einer Auswahl unter vergleichbar qualifizierten, ebenfalls abkömmlichen Mitarbeitern hätte sich der Antragsgegnerin im vorliegenden Fall aber bereits deshalb aufdrängen müssen, weil der Antragsteller seinen Wohnsitz in I. hat und die einfache Fahrstrecke von seinem Wohnort zum Dienstort C. bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach seinen - plausiblen - Angaben ca. 1 ½ Stunden beträgt. Dies hätte
der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht aus § 79 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in seine Überlegungen einbeziehen müssen. Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht kommt im Rahmen einer Umsetzung dann zum Tragen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls, insbesondere gewichtige Grundrechte des Beamten, einer besonderen Berücksichtigung bedürfen und daher auch private Belange des Beamten in den Ermessenserwägungen bei der Umsetzungsentscheidung zu berücksichtigen sind. Hierzu können auch besondere Schutzbedürfnisse des Beamten aus dem von Art. 6 des Grundgesetzes (GG) geschützten Bereich von Ehe und Familie zählen.
14Vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. August 2004 - 1 Bs 271/04 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht- Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2005, 125.
15Letzteres ist bei dem verheirateten Antragsteller der Fall. Die - wenn auch nur vorübergehenden - erheblichen wöchentlichen Fahrzeiten stellen mit Blick auf die familiären Bindungen des Antragstellers für diesen eine deutliche Beeinträchtigung dar, die von der Antragsgegnerin vor dem Hintergrund des Art. 6 GG im Rahmen der ihr obliegenden Fürsorgepflicht hätte berücksichtigt werden müssen. Angesichts dessen hätte die Antragsgegnerin zunächst die Beamten bzw. sonstigen Mitarbeiter ermitteln müssen, die eine ähnliche Qualifikation für die Tätigkeit eines Projektmanagers aufweisen wie der Antragsteller und deren Dienst- bzw. Wohnort näher an C. gelegen ist als I. . Weiterhin hätte es der Feststellung und entsprechender Darlegung bedurft, dass keiner dieser Beamten bzw. Mitarbeiter für den (zeitweiligen) Einsatz in C. in dem fraglichen Zeitraum zu Verfügung stand. Da die erforderlichen Ermittlungen (bislang noch) nicht erfolgt sind, erweist sich die Umsetzung des Antragstellers als ermessensfehlerhaft.
16Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da es ihm - jedenfalls bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides - nicht zumutbar ist, der ermessensfehlerhaften Umsetzungsverfügung nachzukommen.
18Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Bedeutung der Sache für den Antragsteller ist angesichts des nur vorläufigen Charakters des Verfahrens mit der Hälfte des Auffangwertes von 5.000,00 EUR (= 2.500,00 EUR) angemessen bewertet.
5 L 1171/06
Verfügung, Fürsorgepflicht, Erlass, Verkehrsmittel, Familie, Verwaltungsrecht, Qualifikation, Dienstort, Sammlung, Rechtsnatur