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Timestamp: 2020-01-22 06:20:02
Document Index: 269512701

Matched Legal Cases: ['§ 139', 'BGH', '§ 148', '§ 139', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I-2 U 98/06
Aktenzeichen: I-2 U 98/06
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 1. August 2006 ver-kündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 500.000,00 € festge-setzt.
einer Kupplungsstange (28) zwischen einer lösbaren mechanischen Verbindung (48) und einem Kipphebel (24), dessen Drehkörper (27) mit der Kupplungsstange (28) zur Bildung eines Kniegelenks (30) verbunden ist, dessen Gelenkachse (32) gegenüber der Drehachse (26) des Kipphebels (24) versetzt angeordnet ist, wobei dieser Kipphebel zwischen zwei der Einschaltstellung bzw. Ausschaltstellung der Kontakte (16, 18) entsprechenden Endlagen F und O bewegt werden kann,
einem Auslösehebel (42), der im Fehlerfall vom Auslöser in eine Ausgelöststellung überführt wird, wodurch die mechanische Verbindung (48) unterbrochen wird und der Mechanismus (10, 100) unabhängig vom Kipphebel (24) automatisch auslöst,
einer Rückholfeder, die auf den Kipphebel (24) eine Kraft in Richtung der Ausschaltstellung O ausübt, wobei
der Kontakthebel (14) mit einem Arm (70) verbunden ist, der bei Verschweißung der Kontakte (16, 18) den Kipphebel in einer festgelegten, zwischen der Einschaltstellung F und der Ausschaltstellung O befindlichen, Zwischenstellung S sperrt, wobei der Kipphebel (24) nach dem Überschreiten des Totpunkts des Kniegelenks (30) in der genannten Zwischenstellung arretiert wird,
Hergestellt wird die angegriffene Ausführungsform von der Firma B mit Sitz in China, welche die angegriffene Ausführungsform - wie der Antragstellerin bekannt ist - im Ausland auch vertreibt. Mit der chinesischen Firma B führt die Antragstellerin seit vielen Jahren gerichtliche Auseinandersetzungen. Im Zusammenhang mit einem vor dem No. 1 Intermediate People´s Court of Beijing, P. R. China geführten Rechtsstreit erwarb die chinesische Tochtergesellschaft der Antragstellerin am 18. Januar 1999 die angegriffene Ausführungsform. Deren Ausgestaltung ist hinsichtlich der hier in Rede stehenden konstruktiven Details bis heute unverändert.
Am 7. September 2006 hat die Antragsgegnerin gegen das ihr am 7. August 2006 zugestellte Urteil Berufung eingelegt. Unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen führt die Antragsgegnerin vertiefend aus, das Landgericht sei zu Unrecht von einem Verfügungsanspruch und/oder einem Verfügungsgrund ausgegangen. Die angegriffene Ausführungsform mache von der technischen Lehre des Verfügungspatents keinen Gebrauch. Es werde lediglich der in der europäischen Patentanmeldung EP 0 224 396 vorveröffentlichte Mechanismus verwendet. Zudem sei der Rechtsbestand des Verfügungspatents nicht hinreichend gesichert. Sowohl die EP 0 224 396 als auch das europäische Patent EP 0 295 158 stünden der Lehre des Verfügungspatents neuheitsschädlich entgegen. Ferner führe die Kombination der FR-A-260454 mit der DE 3 336 207 zum Gegenstand der Erfindung. Schließlich habe die Antragstellerin durch ihr zögerliches vorprozessuales Verhalten deutlich gemacht, dass eine einstweilige Regelung nicht erforderlich sei. Sie habe ca. 1 Jahr mit ihrem Verfügungsantrag zugewartet, obwohl ihre Mitarbeiter - insoweit unstreitig - auf der Hannover Messe 2005 den Ausstellungsstand der B-Gruppe besuchten, auf dem die angegriffene Ausführungsform mit einem transparenten Gehäuse ausgestellt und in dort ausliegenden Katalogen beworben worden war. Nach der Lebenserfahrung sei davon auszugehen, dass die Mitarbeiter der Antragstellerin das ausgestellte Produktspektrum sehr sorgfältig zur Kenntnis genommen haben. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der im Ausland bereits geführten Auseinandersetzungen über die angegriffene Ausführungsform. Da sie, die Antragsgegnerin, den Messestand mitbetrieben habe, habe die Antragstellerin mithin schon seit diesem Zeitpunkt Kenntnis von der angegriffenen Ausführungsform gehabt.
Kleinleistungsschalter sind Sicherungsautomaten, die in elektrischen Sicherungskästen von Privathaushalten Verwendung finden. Sie verfügen über einen Kipphebel, mittels dessen der Schalter manuell in eine Einschaltstellung - geschlossene Kontakte, mit Stromfluss - und in eine Ausschaltstellung - geöffnete Kontakte, ohne Stromfluss - betätigt werden kann. In diesen Schaltern sind Auslöser vorgesehen, die den Schalter automatisch trennen, wenn ein gefährlicher Zustand (Überstrom) auftritt.
Der Kipphebel (24)
Die Kupplungsstange (28) ist
Der Auslösehebel (42) wird
Die Antragstellerin hat - wovon das Landgericht zu Recht ausgegangen ist - einen Verfügungsanspruch glaubhaft gemacht. Ihr steht wegen wortsinngemäßer Verletzung des Verfügungspatentes ein Anspruch auf Unterlassung gemäß Artt. 2, 64 EPÜ i. V. m. §§ 139 Abs. 1, 9 Abs. 1 PatG zu.
Zwischen den Parteien steht mit Recht - wie die als Anlagen Ast 11 und AG 15 überreichten Musterexemplare und die Abbildungen der Anlage Ast 10 bekräftigen - die wortsinngemäße Verwirklichung der Merkmalsgruppen 1 bis 5 außer Streit. Die angegriffene Ausführungsform weist einen Schaltmechanismus mit einem Isolierstoffgehäuse, einem feststehenden und einem beweglichen Kontakt, einem Mechanismus, durch dessen Betätigung ein den beweglichen Kontakt tragender Kontakthebel zwischen der Einschaltstellung und der Ausschaltstellung verschwenkt wird, einen Kipphebel, eine Kupplungsstange und einen Auslösehebel im Sinne des Verfügungspatents auf.
Die angegriffene Ausführungsform verfügt des weiteren - im Sinne des Merkmals 6.1 - über einen mit dem Kontakthebel (14) verbundenen Arm (70), der den Kipphebel (24) bei Verschweißen der Kontakte (16, 18) nach dem Überschreiten des Totpunkts des Kniegelenks (30) in einer festgelegten, zwischen der Einschaltstellung F und der Ausschaltstellung O befindlichen Zwischenstellung S sperrt. Darüber hinaus wirkt der Arm der angegriffenen Ausführungsform - der zur Hubbegrenzung des Kipphebels (24) direkt auf einem mit dem Kontakthebel (14) verbundenen Isolierstoff-Trägerhebel (36) angebracht ist - entsprechend dem Merkmal 6.2 in der Zwischenstellung S mit einem aus dem Drehkörper (27) des Kipphebels (24) herausragenden Arretieransatz (72) zusammen.
Der Schaltmechanismus der angegriffenen Ausführungsform umfasst unstreitig, und wie die Anlagen Ast 10, Ast 11 und AG 15 zu erkennen geben, einen Kontakthebel, mit dem ein Arm verbunden ist. Es handelt sich um das beigefarbene Bauteil, das seitens der Antragstellerin in der Anlage Ast 10 zu Recht mit der Bezugsziffer (70) versehen worden ist. Die Antragsgegnerin nennt das Bauteil "brauner Traghebel". Ebenfalls unstreitig vorhanden ist ein aus dem Drehkörper des Kipphebels herausragender Arretieransatz. Sowohl der Drehkörper als auch der Kipphebel der angegriffenen Ausführungsform sind blau und in der Anlage Ast 10 zutreffender Weise mit den Bezugsziffern (27) und (24) bezeichnet. Der Arretieransatz ist das in der Anlage Ast 10 mit der Bezugsziffer (72) versehene weiße, aus dem Drehkörper herausragende Bauteil, welches von der Antragsgegnerin als "weiße Klinke" bezeichnet wird.
Die Anlage Ast 10 und die Inaugenscheinnahme der Musterexemplare Anlagen Ast 11, AG 15 und Ast 24 - wobei dieser Kleinleistungsschalter die Bezeichnung NB1L-40 trägt; der Schaltmechanismus jedoch baugleich mit der angegriffenen Ausführungsform ist - zeigen, dass beim Verschweißen der Kontakte, der beigefarbene Arm der angegriffenen Ausführungsform nach dem Überschreiten des Totpunkts des Kniegelenks den Kipphebel im Zusammenwirken mit dem Arretieransatz sperrt und diesen in einer festgelegten, zwischen der Einschaltstellung F und der Ausschaltstellung O befindlichen Zwischenstellung S hält. Dies ist zunächst auf der Abbildung 3 der Anlage Ast 10 zu sehen, die unbestritten die Situation einer Kontaktverschweißung darstellt. Der Arretieransatz stößt an die Spitze des beigefarbenen Arms, so dass der Kipphebel in seiner Hubbewegung begrenzt wird. Der Kipphebel befindet sich in einer Zwischenstellung S. Gleiches ist bei einer Simulation des Störfalls - Zusammenhalten der Kontakte und Betätigung des Kipphebels - an den überreichten Mustern zu erkennen. Bei allen ist in dieser Situation der in der Einschaltstellung (F/On) befindliche blaue Kipphebel nach Freigabe nicht in der Lage, in die Ausschaltstellung (O/Off) zu schnellen. Vielmehr versperrt der beigefarbene Arm, der infolge des Verschweißens der Kontakte nahe dem Drehkörper des Kipphebels und in dessen Schwenkbereich liegt, dem aus dem Drehkörper herausragenden Arretieransatz den Weg. Der Arretieransatz kommt zum Anschlag an die Spitze des beigefarbenen Arms, der hierdurch die Hubbewegung des Kipphebels begrenzt. Mangels Spiels zwischen Arm und Arretieransatz erfolgt die Begrenzung stets an der selben Stelle, so dass der Kipphebel immer an einer durch die baulich aufeinander abgestimmte Ausgestaltung vorab festgelegten Position gehalten wird.
Soweit die Antragsgegnerin gleichwohl die Verwirklichung der Merkmale 6.1 und 6.2 mit der Behauptung bestreitet, es komme lediglich zu einer Berührung der "weißen Klinke" mit dem "braunen Traghebel, welche jedoch nicht ursächlich für die Blockierung des Kipphebels sei, bleibt dieser bereits in der 1. Instanz dem wesentlichen Inhalt nach vorgebrachte Einwand ohne Erfolg.
Der Aufgabe und Zielsetzung des Verfügungspatents entsprechend soll bei einem Verschweißen der Kontakte der erfindungsgemäße Schaltmechanismus dafür Sorge tragen, dass der Kipphebel des Kleinleistungsschalters stabil und sicher in der Zwischenstellung S festgesetzt wird, wodurch der Bedienperson der Störungsfall vollkommen sicher angezeigt wird (Anlage Ast 3, Seite 3, 3. Absatz; Seite 8, 2. Absatz). Der Bedienperson soll es in dieser Situation, wie die Kritik am Stand der Technik erhellt, zudem nicht möglich sein, den Kipphebel mit Gewalt in die Ausschaltstellung O zu verbringen (Anlage Ast 3, Seite 2, 2. bis 4 Absatz). Dieser Zielsetzung kommt die angegriffene Ausführungsform ordnungsgemäß nach. Der bei ihr verwendete Mechanismus sorgt - wovon mangels entgegenstehender Behauptungen der Antragsgegnerin oder sonstiger Anhaltspunkte auszugehen ist - für eine stabile Festsetzung des Kipphebels in der Zwischenstellung S, die auch nicht bei einer zwangsweisen Betätigung des Kipphebels zu beseitigen ist.
Dass diese stabile und sichere Feststellung des Kipphebels in der Zwischenstellung S allein durch "mittels der mit dem Kniegelenk verbundenen Mechanik" erfolgt, ist von der Antragsgegnerin nicht nachvollziehbar dargetan. Sie verabsäumt bereits substantiiert vorzutragen, auf welche Art und Weise welches Bauteil der "Mechanik" eine derartige Feststellung bewirken können soll. Zudem spricht gegen eine derartige Annahme die Betrachtung der als Anlagen Ast 11, Ast 24 und AG 15 überreichten Musterexemplare der angegriffenen Ausführungsform. Zunächst belegt die Inaugenscheinnahme bereits eine deutliche Ähnlichkeit der konkreten räumlichkörperlichen Ausgestaltung des Schaltmechanismus der angegriffenen Ausführungsform mit dem in dem Verfügungspatent in den Figuren 1 bis 3 gezeigten bevorzugten Ausführungsbeispiel. Darüber hinaus zeigen die Musterexemplare bei Simulation des Störfalls ein Zusammenwirken des Armes und des Arretieransatzes. Wie bereits erläutert, wird der aus dem Drehkörper herausragende Arretieransatz von dem Arm des Trägerhebels gestoppt und in einer sicheren Position festgehalten. Der Kipphebel kann nicht in die Ausschaltstellung O zurückschnellen. Es ist nicht lediglich eine "Berührung" dieser beiden Bauteile gegeben, sondern das definitive Festhalten des Arretieransatzes mittels der Spitze des Armes zu konstatieren. Dem Arretieransatz wird in Richtung der Ausschaltstellung O der Weg vollständig versperrt; die durch den Arm gegenständlich gebildete Begrenzung kann aufgrund der räumlichkörperlichen Ausgestaltung beider Bauteile nicht überwunden werden. Trotz der zueinander versetzten Anordnung der in etwa gleich breiten Bauteile und des daraus folgenden Umstandes, dass der Arretieransatz und die Spitze des Armes nicht über die vollständige Breite gegeneinander anliegen, eröffnet die konstruktive Gestaltung keine Möglichkeit, den Arretieransatz irgendwie an dem Arm vorbeizuführen. Der "Überschneidungsbereich" des Arretieransatzes und des Armes ist auch keineswegs "so klein", dass nicht von einem sicheren Festhalten ausgegangen werden könnte. Der Anstoß der beiden Bauteile findet auf mindestens der Hälfte ihrer Breite statt. Der in dem Drehkörper drehbar gelagerte weiße Arretieransatz ist im Übrigen wegen des geschwungenen, nach links abgehenden Bügels auch nicht in der Lage, in dieser Situation vor dem Arm zurückzuweichen und sich entlang des Armes zu bewegen. Ob der Arretieransatz von dem Arm, wie die Antragsgegnerin behauptet, leicht weg - und damit der Kippschalter in Richtung Einschaltstellung F - bewegt werden kann, bedarf keiner Erörterung. Abgesehen davon, dass es vorrangig gilt, bei einem Verschweißen der Kontakte die als Fehlinformation anzusehende Kipphebelstellung "Off" zu vermeiden, ist eine etwaige manuelle Betätigung des Kippschalters in die Einschaltstellung F nicht entscheidend. Maßgeblich ist insoweit lediglich, dass der Kippschalter der angegriffenen Ausführungsform nicht - wie im vom Verfügungspatent kritisierten Stand der Technik - von selbst beim Loslassen in die Einschaltstellung zurückkehrt; nur dann wäre weder eine erfindungsgemäße Festsetzung des Kipphebels noch eine Fehleranzeige anzunehmen.
Zudem bietet der Vortrag der Antragsgegnerin keine Erklärung für ein Vorsehen einer "weißen Klinke" und eines "braunen Traghebels" in der konkreten Ausgestaltung, wenn das Feststellen des Kipphebels - wie behauptet - tatsächlich mittels anderer Bauteile erfolgen sollte. Dann wäre bei der angegriffenen Ausführungsform weder ein Arm des Trägerhebels noch eine herausragende "weiße Klinke" erforderlich und sinnvoll.
Der Arm und der Arretiervorsatz der angegriffenen Ausführungsform wirken demnach aufgrund ihrer räumlichkörperlichen Ausgestaltung bestimmungsgemäß zusammen und verursachen die sichere Feststellung des Kipphebels in der Zwischenstellung S entsprechend den Merkmalen 6.1 und 6.2. Angesichts der identischen Verwirklichung dieser Merkmale bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob eine Feststellung zusätzlich bzw. daneben mit Hilfe der mit dem Kniegelenk verbundenen Mechanik des Kniegelenks erfolgt (BGH, GRUR 1991, 436 (441) - Befestigungsvorrichtung II).
Die Stellung des Kipphebels der angegriffenen Ausführungsform zeigt schließlich der Bedienperson deutlich das Verschweißen der Kontakte an. Die Zwischenposition S ist ohne weiteres zu erkennen, und zwar auch dann, wenn der Kipphebel allein - wie bei dem ohne Kupplungsstange funktionierenden Musterexemplar gemäß Anlage Ast 24 - mittels Arm und Arretieransatz arretiert wird. Dass hierbei - worauf die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat - die auf der Außenseite des Drehkörpers vorhandene Markierung "Off" zum Teil zu erkennen ist, steht dem nicht entgegen.
Anspruch 1 des Verfügungspatents sieht keine Feststellung des Kipphebels an einer bestimmten Position vor. Verlangt ist lediglich ein Arretieren in einer Position zwischen der Einschalt- und der Ausschaltstellung. Eben eine solche Zwischenposition weist der Kipphebel der angegriffenen Ausführungsform beim Verschweißen der Kontakte unstreitig auf. Mit einer Markierung des Drehkörpers zur Anzeige der geöffneten oder der geschlossenen Kontaktstellung sowie der Sichtbarkeit einer etwaigen Markierung beschäftigen sich zudem erst die abhängigen Unteransprüche 2 und 3 des Verfügungspatents, nicht jedoch der hier in Rede stehende Hauptanspruch. Ob mithin eine solche Markierung vorhanden und für die Bedienperson (nur zum Teil) zu lesen ist, ist für die Frage der Verwirklichung der Merkmale des Hauptanspruchs unerheblich. Die nur teilweise Lesbarkeit der Markierung "Off" gibt im übrigen vielmehr Anlass zu der Annahme, dass diese - zusätzlich zu der erkennbaren Zwischenstellung des Kipphebels - die Bedienperson auf das Vorliegen der nicht ordnungsgemäßen Situation aufmerksam macht. Zur Abrundung ist darauf hinzuweisen, dass der Bedienperson letztlich auch durch einen Vergleich der Stellung des betroffenen Kipphebels mit der Stellung anderer Kipphebel - in der Regel vorhandener - benachbarter Kleinleistungsschalter im Sicherungskasten ein weiterer Anhalt für den Störfall geboten wird.
Angesichts des geltenden Trennungsprinzips und der daraus folgenden Aufgabenverteilung zwischen den für die Patenterteilung zuständigen Behörden und Gerichten einerseits und den Verletzungsgerichten andererseits hat das Verletzungsgericht die Tatsache der Patenterteilung und den dadurch begründeten Schutz ohne eigene Prüfungskompetenz grundsätzlich hinzunehmen. Dies gilt nicht nur im Klageverfahren, sondern gleichermaßen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (OLG Düsseldorf, GRUR 1983, 79 (80); OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, xxx (264)). Im Hauptsacherechtsstreit kann das Verletzungsgericht jedoch eine Aussetzung gemäß § 148 ZPO bis zur Klärung der Schutzfähigkeit in einem vorgreiflichen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren beschließen, wenn es im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu der Überzeugung gelangt, dass das eingelegte Rechtmittel hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und deshalb die für die Überprüfung des Bestandes zuständige Behörde bzw. das zuständige Gericht das Schutzrecht (teilweise) widerrufen wird. Der Beklagte kann damit in geeigneten Fällen durch Berufung auf die Schutzunfähigkeit eines Patents zunächst die Verurteilung vermeiden. Eine entsprechende Verteidigung muss dem in Anspruch Genommenen - nach ständiger Rechtsprechung des Senats - ebenso im Verfügungsverfahren möglich sein; Zweifel an der Bestandsfähigkeit des Schutzrechts sind im Rahmen der Interessensabwägung für die Entscheidung darüber, ob das begehrte einschneidende Verbot auf der Grundlage des summarischen Verfügungsverfahrens bei der konkreten Sachlage wirklich notwendig und angemessen erscheint, wesentlich mit zu berücksichtigen. Wenn der Schutzrechtsinhaber mittels Klage keine Titulierung eines Unterlassungsanspruchs erreichen kann, kann auch kein überwiegendes Interesse an einem dahingehenden vorläufigen sichernden Ausspruch gegeben sein. Da infolge des Eilcharakters eine Aussetzung des Verfügungsverfahrens nicht in Betracht kommt, ist in dieser Situation der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen (OLG Düsseldorf, Mitt. 1996, 87 (88) - Captopril; OLG Düsseldorf, GRUR 1983, 79 (80)).
Angesichts dessen genügt es nicht, wenn der Antragsteller lediglich glaubhaft macht, dass das Verfügungspatent zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erteilt ist und die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des erteilten Patents Gebrauch macht. Erforderlich ist vielmehr die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass das Verfügungspatent rechtsbeständig ist, wobei es nicht darauf ankommt, ob das Verfügungspatent über jeden Zweifel erhaben ist. Prüfungsmaßstab ist, ob das angerufene Gericht, hätte es über den Patentverletzungsvorwurf als erstinstanzliches Gericht im Klageverfahren zu entscheiden, den Patentverletzungsrechtsstreit aussetzen würde (OLG Düsseldorf, Mitt. 1996, 87 (88) - Captopril).
Die Frage der Rechtsbeständigkeit kann sich für das Verletzungsgericht auch im Verfügungsverfahren jedoch grundsätzlich nur dann stellen, wenn das Schutzrecht in seinem Bestand tatsächlich durch Einlegen eines Rechtsmittels angegriffen ist. Nur soweit und so lange gegen das erteilte Verfügungspatent ein Einspruchsverfahren oder eine Nichtigkeitsklage anhängig ist, eröffnet sich der oben genannte Prüfungsmaßstab und können zum Erfolg führende Zweifel an der Schutzfähigkeit bestehen (siehe auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2006, I-2 U 82/05 - Sicherheits-Karton-Messer II; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, xxx (264); OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 244 (245); OLG München, Mitt. 1996, 312 (313); OLG Karlsruhe GRUR 1988, 900; Benkard - Rogge/Grabinski, PatG, 10. Aufl. 2006, § 139 Rdnr. 153b; a. A. von Falck, Mitt. 2002, 429 (433)). Nur auf einen tatsächlich eingelegten Einspruch hin kann das Verfügungspatent widerrufen werden, nur bei tatsächlich erhobener Nichtigkeitsklage steht eine Vernichtung des Patents im Raum. Lediglich mögliche Einspruchs- und/oder Nichtigkeitsgründe, von deren Geltendmachung vor der zuständigen Behörde bzw. dem zuständigen Gericht abgesehen wird, gefährden den Rechtsbestand des Schutzrechts nicht. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Vernichtung des Schutzrechtes besteht dann nicht; vielmehr bleibt das unangefochtene Patent ohne Einschränkung im erteilten Umfang in Kraft und gibt in eben diesem Umfang dem Schutzrechtsinhaber ein Ausschließlichkeitsrecht. Dieser Rechtsbestand ist vom Verletzungsgericht hinzunehmen.
Von der Notwendigkeit eines anhängigen Rechtsmittels kann mit Rücksicht auf die Besonderheiten des einstweiligen Verfügungsverfahrens, namentlich dessen Eilbedürftigkeit, ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn es dem Antragsgegner nicht zumutbar ist, den Rechtsbestand des Verfügungspatents bis zu dem für die Entscheidung über das Verfügungsbegehren maßgeblichen Zeitpunkt mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage anzugreifen. Im Rahmen der Interessensabwägung ist dies zu Gunsten des Antragsgegners zu berücksichtigen. Bei zeitnaher Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Beschlussverfügung etwa und/oder bei Durchführung einer unmittelbar anberaumten mündlichen Verhandlung kann mithin das schlichte Vorbringen der Schutzunfähigkeit zusammen mit der ernsthaften Ankündigung, demnächst den Bestand des Schutzrechts anzugreifen, im Verletzungsprozess genügen, um eine Überprüfung des Rechtsbestandes in dem selben zu erreichen. Das Zeitmoment streitet jedoch bereits dann nicht mehr für den in Anspruch genommenen, wenn in dem - zwischenzeitlich - kontradiktorischen Verfahren erster Instanz bis zur Einlegung eines Widerspruchs oder der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung eine nicht unerhebliche Zeitspanne liegt. Dies gilt erst recht, wenn gegen die im Wege des Urteils erlassene bzw. aufrechterhaltene Verfügung Berufung eingelegt wurde und bis zur mündlichen Verhandlung in der zweiten Instanz eine weitere erhebliche Zeitspanne liegt. Dann stand dem Antragsgegner ausreichend Zeit zur Verfügung, notwendige Recherchen durchzuführen, entgegen zu haltenden Stand der Technik aufzufinden und zu überprüfen, die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Rechtsbehelfs zu eruieren sowie die Einspruchs- oder Nichtigkeitsschrift vorzubereiten und auszuarbeiten. Die Situation stellt sich dann für ihn nicht anders dar als im Hauptsacheverfahren.
Überdies kann nicht außer Acht gelassen werden, dass im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens das geltende Trennungsprinzip aus den oben dargelegten Gründen eine Abschwächung erfährt, da das Verletzungsgericht - anfänglich - den Rechtsbestand des erteilten Schutzrechtes nicht ohne eigene Prüfung hinnimmt, sondern zu Beginn des Eilverfahrens die Schutzfähigkeit einer Klärung unterzieht. Dies ist jedoch nur so lange und so weit gerechtfertigt, wie die Besonderheiten des Verfügungsverfahrens es erfordern. Je mehr Zeit verstreicht, desto geringer fällt das erörterte Zeitmoment ins Gewicht.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die von der Antragsgegnerin vorgebrachten Entgegenhaltungen - wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat - dem Rechtsbestand des Verfügungspatents nicht entgegen stehen. Weder das EP 0 224 396 (Anlage Ast 14, deutsche Übersetzung Anlage Ast 14a) noch das EP 0 295 158 (Anlage Ast 15, deutsche Übersetzung Anlage Ast 15a) offenbaren die Erfindung des Verfügungspatents neuheitsschädlich. Es fehlt jedenfalls an einer Offenbarung der Merkmale 6.1 und 6.2. Die technische Lehre des Verfügungspatents ergab sich auch nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik, insbesondere nicht bei Kombination der FR-A-2 606 454 (Anlage AG 0, deutsche Übersetzung Anlage AG 0a) mit der DE 33 36 207 (Anlage AG 1 bis AG 1c).
Dem steht der unstreitige Besuch der Hannover Messe 2005 durch die Herren G und H, Segmentleiter Produktmanager bei S Electric, sowie des für die Antragstellerin damals tätigen Patentanwaltes RA nicht entgegen. Ein Zuwarten der Antragstellerin könnte insoweit nur dann als dringlichkeitsschädlich angesehen werden, wenn sie von allen anspruchsbegründenden Umständen - Verletzungshandlung und Verletzer - positive Kenntnis hatte oder zumindest von Umständen Kenntnis erlangt hatte, die eine Verletzung nahe legten und es ihr ohne erheblichen Aufwand möglich war, noch vorhandene Unsicherheiten zu beseitigen (OLG Köln, Urteil vom 04.04.2003, 6 U 192/02, BeckRS 2003 30314855; OLG München, NJOZ 2002, 1450). Derartiges ist nicht glaubhaft gemacht.
Problematisch ist bereits, ob Aussteller des besuchten Messestands allein die Firma B oder auch die hiesige Antragsgegnerin war, und die Antragstellerin hiervon Kenntnis erlangt hat bzw. hätte können. Zur Glaubhaftmachung ihrer Ausstellertätigkeit hat die Antragsgegnerin eine von der Antragstellerin in dem Verfahren Landgericht Düsseldorf, 4b O 169/05, vorgelegte Anlage zum hiesigen Verfahren überreicht (Anlage AG 11). Dieses Dokument lässt eine Mitverantwortung der Antragsgegnerin für den Messestand jedoch nicht zweifelsfrei erscheinen. Eine Erläuterung, um was es sich bei diesem Dokument handelt (bspw. Internetauszug, Werbung oder Ausstellerkatalogsauszug €) und von wem es stammt, bietet die Antragsgegnerin nicht. Auf dem Dokument befindet sich zudem zwar die Ankündigung "Partner der B Gruppe, Generalvertretung für B Produkte in Deutschland, Besuchen Sie uns auf der Hannover Messe vom 11. bis 15. April 2005". Im Eingang des Dokuments ist jedoch die B Electrics co. Ltd. benannt und auch bei dem unter der Ankündigung befindlichen Übersichtsplan für die Messe, ist der gekennzeichnete Stand lediglich mit der Bezeichnung "B Group AG" bezeichnet.
Darüber hinaus trägt die Antragsgegnerin keine Tatsachen vor, aus denen sich ergibt, dass die Antragstellerin damals - im Zeitpunkt des Messebesuchs - vom Inhalt dieses Schreibens Kenntnis hatte. Gegen eine derartige Kenntnis spricht im übrigen der als Anlage Ast 25 vorgelegten Auszug aus einem Schriftsatz der Antragstellerin in dem Verfahren 4b O 169/05. In diesem wird zwar der gegen die B Group erhobene Verletzungsvorwurf auf etwaige Benutzungshandlungen auf der Hannover Messe 2005 gestützt; Benutzungshandlungen der Antragsgegnerin stehen insoweit jedoch nicht in Rede. Der dieser gegenüber erhobene Verletzungsvorwurf wird vielmehr mit einem Angebot im Internet begründet.
Die Zweifel an einer Mitverantwortung der Antragsgegnerin für den Messestand werden genährt durch die von der Antragsgegnerin stammenden "Pressenotizen Hannover Messe 2005" (Anlage Ast 23). In der Anlage sind Fotografien des Messestandes abgebildet. Dessen äußere Gestaltung lässt als Aussteller allein die B Group erkennen. Ein Firmenlogo der Antragsgegnerin oder ein anderes Kennzeichen, an dem der Messebesucher - und damit auch die Antragstellerin - zweifelsfrei erkennen konnte, dass auch die Antragsgegnerin den Messestand betrieb, ist nicht zu sehen. Soweit sich in der Anlage Ast 23 zugleich auf Seite 2 unter der Überschrift "Zum Abschluss der Hannover Messe 2005" ein Statement des Geschäftsführers der Antragsgegnerin befindet, in dem dieser u.a. von fünf Messetagen berichtet, darf nicht verkannt werden, dass derzeit keine Anhaltspunkte vorgetragen oder ersichtlich sind, dass die Antragstellerin zum damaligen Zeitpunkt diese Erklärung kannte. Allein auf die Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme zum Zeitpunkt des Messebesuchs kommt es jedoch an.
Dies geht zwar aus der eidesstattlichen Versicherung des Y, Senior Handelsvertreter der Firma B, vom 12. Juli 2006 (Anlage AG 10) hervor, in der dieser versichert, die Mitarbeiter hätten sich besonders für das Ausstellungsstück des Produkts NB 1-63 - dies ist die Bezeichnung der angegriffenen Ausführungsform - interessiert und ihren NB1-Katalog mitgenommen. Zu bemerken ist allerdings vorab, dass diese Versicherung keinen Hinweis auf eine Strafbarkeit bei Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung enthält. Ferner stehen ihr die - in Kenntnis der Strafbarkeit abgegebenen - eidesstattlichen Versicherungen der Herren G und H vom 30. Mai 2006 (Anlagen Ast 20 und 21) und des Patentanwalts RA vom 31. Mai 2006 (Anlage Ast 22) entgegen. Diesen drei Versicherungen ist eine derartige Kenntnisnahme nicht zu entnehmen. Alle drei versichern an Eides statt, die angegriffene Ausführungsform nicht gesehen zu haben. Dass diese Versicherungen nicht der Wahrheit entsprechen und damit nicht mindestens die selbe Aussagekraft entfalten wie die Versicherung des Y, kann nicht festgestellt werden. Die Herren G und H haben erklärt, sie seien von Mitarbeitern der Firma B direkt in Empfang genommen und in ein Gespräch verwickelt worden. Sie hätten deshalb keine Gelegenheit gehabt, sich die Produkte anzusehen. Dies ist angesichts der langjährigen Rechtsstreitigkeiten der Antragstellerin mit der Firma B plausibel. Patentanwalt RA hat ebenfalls eine angespannte Atmosphäre bekundet und darüber hinaus erläutert, dass Anlass und Grund des Messestandbesuchs der von der Firma B hergestellte Motor XY gewesen ist. Dies ist seitens der Antragsgegnerin nicht in Abrede gestellt worden und wird überdies durch die Anlage Ast 25 (Auszug aus dem Schriftsatz der Antragstellerin in dem Verfahren LG Düsseldorf 4b O 169/05) gestützt. Ein Besuch des Messestandes (allein) wegen der angegriffenen Ausführungsform erscheint auch vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin seit 1999 im Besitz einer solchen war, nicht angebracht. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Messestand auf der Hannover Messe 2005 bei Betrachtung der Fotografien der Anlage Ast 23 eine Größe aufwies, bei der nicht ausgeschlossen werden kann, dass "nicht mit einem Blick" alle ausgestellten Produkte wahrgenommen werden können.
Az: I-2 U 98/06
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<ref name=tLELF0r>{{cite web|title=Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I-2 U 98/06|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/36b1180f0b60/OLG-Duesseldorf_Urteil_vom_1-Maerz-2007_Az_I-2-U-98-06|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=22. Januar 2020}}</ref>
22.01.2020 - 07:20 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Stuttgart, Urteil vom 8. Mai 2008, Az.: 41 O 3/08 KfH - BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2001, Az.: NotZ 17/01 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. November 2011, Az.: I-2 U 55/11 - BPatG, Beschluss vom 28. Januar 2010, Az.: 6 W (pat) 335/06 - BPatG, Beschluss vom 8. Januar 2003, Az.: 28 W (pat) 86/02 - BGH, Beschluss vom 29. April 2010, Az.: I ZB 69/09 - LG Hamburg, Urteil vom 19. Mai 2009, Az.: 312 O 488/08