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Timestamp: 2016-10-24 05:23:18
Document Index: 103164996

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 72', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 119', 'Art. 71', 'Art. 119', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE']

105 IV 12
105 IV 123. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. M�rz 1979 i.S. T. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 18 al. 2, 71 al. 2 et 148 al. 2 CP. 1. Tant dans le cas de l'infraction commise par m�tier que dans celui du d�lit successif, la prescription ne commence � courir qu'avec le dernier acte d�lictueux (consid. 4 litt. a). 2. Le caract�re successif d'une s�rie d'infractions n'est pas interrompu par le fait qu'un escroc par m�tier agissant tout d'abord par dol �ventuel se met � agir de propos d�lib�r� (consid. 4 litt. b). Consid�rants � partir de page 12
BGE 105 IV 12 S. 12
4. Der Beschwerdef�hrer wendet ein, ein Teil der Betrugshandlungen sei verj�hrt. Auch bei Annahme der Gewerbsm�ssigkeit BGE 105 IV 12 S. 13h�tten die einzelnen Handlungen ihre Selbst�ndigkeit nicht verloren und m�ssten daher auch selbst�ndig verj�hren.
a) Die betr�gerische Geldaufnahme fiel in die Zeit vom 1. Februar 1962 bis zum 10. April 1965. Als die Strafuntersuchung am 22. Februar 1971 abgeschlossen wurde, war die f�r Verbrechen geltende Verj�hrungsfrist von 10 Jahren (Art. 70 Abs. 2 StGB) noch nicht abgelaufen. In der Folge wurde sie auch durch richterliche Verf�gungen immer wieder unterbrochen. Im Zeitpunkt des obergerichtlichen Urteils, d.h. am 8. November 1978, war die absolute Verfolgungsverj�hrung von 15 Jahren (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB) noch nicht eingetreten; denn die Frist beginnt, wenn der T�ter die strafbare T�tigkeit zu verschiedenen Zeiten ausf�hrt, mit dem Tag, an dem er die letzte T�tigkeit ausf�hrt (Art. 71 Abs. 2 StGB).
T. hat s�mtliche Betr�ge seit Februar 1962 gewerbsm�ssig begangen. Er hat sie aber auch fortgesetzt ver�bt; es lag ihnen der einheitliche Willensentschluss zu Grunde, unter falschen Angaben die sogenannten Beteiligungszertifikate B abzusetzen und auf diese Weise durch gleichartige Handlungen ein Kapital von Fr. 900'000.-- zu beschaffen. Die Gewerbsm�ssigkeit schliesst den Fortsetzungszusammenhang nicht aus (BGE 76 IV 101). Sowohl bei gewerbsm�ssiger wie bei fortgesetzter Begehung liegt ein sogenanntes Kollektivdelikt vor, das rechtlich eine Einheit bildet, f�r welche die Verj�hrung gem�ss Art. 71 Abs. 2 StGB erst mit der letzten Teilhandlung zu laufen beginnt. Ist diese nicht verj�hrt, so bleiben alle vorausgegangenen Teilhandlungen dieses Kollektivdelikts strafbar (BGE 93 IV 94 E. 1, BGE 72 IV 184 f. f�r das fortgesetzte Delikt; BGE 77 IV 9. E. 3 f�r das gewerbsm�ssige Delikt; HAFTER, AT, Bd. 2, S. 348 f�r das fortgesetzte und BT, S. 80, betreffend Art. 119 Ziff. 3, f�r das gewerbsm�ssige Delikt; LOGOZ, AT, Art. 71 N. 2 f�r das fortgesetzte und BT, Art. 119 N. 5a f�r das gewerbsm�ssige Delikt; SCHWANDER, S. 220, Nr. 411 Ziff. 3 f�r das fortgesetzte und das gewerbsm�ssige Delikt; THORMANN/VON OVERBECK, BT, Art. 119 N. 21 f�r das gewerbsm�ssige Delikt; ARDINAY, ZStR 86/1970 S. 262).
T. wurde somit zu Recht f�r alle seine Betrugshandlungen ab 1. Februar 1962 bestraft.
b) Der Beschwerdef�hrer ist indessen der Auffassung, der Fortsetzungszusammenhang sei im M�rz 1963 unterbrochen BGE 105 IV 12 S. 14worden. Er erblickt die Z�sur darin, dass die Vorinstanz bis zum M�rz 1963 lediglich Eventualdolus, f�r die folgenden Handlungen dagegen unbedingten Vorsatz angenommen hat. Es l�gen somit zwei Handlungskomplexe vor, und die vor M�rz 1963 ver�bten Delikte seien verj�hrt. Das trifft nicht zu.
Die beiden Vorsatzformen, die das Gesetz selber in Art. 18 Abs. 2 StGB nicht unterscheidet, sind nicht derart verschieden, dass der �bergang von der einen Form zur andern den Fortsetzungszusammenhang zu unterbrechen verm�chte. Denn beiden Formen ist das voluntative Element eigen, d.h. das Willenselement muss beim Eventualvorsatz in gleicher Weise vorhanden sein wie beim direkten Vorsatz (BGE 98 IV 66). Gerade auf das, was der T�ter will, kommt es aber beim gewerbsm�ssigen wie beim fortgesetzten Delikt entscheidend an. Die beiden Arten des Vorsatzes unterscheiden sich nicht durch den Inhalt und die Intensit�t des Willens, sondern durch das Wissen, die Erkenntnis, die Vorstellung des T�ters (BGE 86 IV 11). Ob der T�ter den Erfolg als sicher oder nur als m�glich voraussieht, hat auf seinen einmal gefassten Willen, auf seine Bereitschaft zu delinquieren, wo immer sich ihm Gelegenheit dazu bietet, keinen Einfluss. Durch den �bergang von der einen zur andern Vorsatzform werden die Merkmale der Kollektivdelikte nicht ber�hrt.
93 IV 94,