Source: http://blankeneser-winterdienst.de/wegegesetz.html
Timestamp: 2018-11-16 06:09:56
Document Index: 229666445

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 33', '§34']

Verletzten Sie als Hauseigentümer Ihre Verkehrspflichten, droht Ihnen nicht nur ein immenses Bußgeld, sondern auch noch nach § 823 BGB als Schutzgesetz, die unausweichlich zivilrechtliche Schadenersatzklage.
Hamburgisches Wegegesetz (HWG) vom 22.Januar 1974 (Ausriss)
(1) Anliegerinnen und Anlieger im Sinne dieses Gesetzes sind die Eigentümer sowie die Erbbau- und Nießbrauchsberechtigten der Grundstücke die an öffentliche Wege angrenzen.
(1) Zur Reinigung der Gehwege sind die Anliegerinnen und Anlieger verpflichtet. Gehwege im Sinne der Vorschriften des Siebenten
Teils sind alle öffentlichen, dem Fußgänger- oder dem Fahrradverkehr dienenden, von der Fahrbahn baulich abgesetzten Wegeanlagen in geschlossenen Ortsanlagen.
(1) Mit Ausnahme der ausschließlich dem Fahrradverkehr dienenden Flächen sind Gehwege von dem nach § 29 Reinigungspflichtigen unbeschadet der Ausnahme in § 29 Absatz 6 in der für Fußgänger erforderlichen Breite von Schnee und Eis zu reinigen.
Bei Eckgrundstücken ist bis an den Fahrbandrand der kreuzenden einmündenden Straße zu räumen.
(2) Schnee ist unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls zu räumen. Glätte ist sofort nach dem Eintritt abzustreuen. Dauert der
Schneefall über 20 Uhr hinaus an oder tritt nach Schneefall Eis oder Glätte auf, sind die Arbeiten bis 8.00 Uhr des folgenden Tages, an Sonn- und Feiertagen bis 9.30 Uhr, vorzunehmen.
Die nach § 29 Reinigungspflichtigen müssen, soweit die Reinigung nicht durch den öffentlichen Reinigungsdienst übernommen worden ist, eine geeignete Person mit der Reinigung zu beauftragen, wenn sie
1. eine Personenmehrheit ohne Rechtspersönlichkeit sind,
3. wegen ihres Alters, wegen Krankheit oder sonstigen Gründen nicht in der Lage sind, die Pflichten zur Reinigung zu erfüllen. Sie
haben im Falle des vorübergehenden oder dauernden Wegfalls der Eignung unverzüglich eine andere Person mit der Ausführung der Reinigung zu beauftragen.
Befinden sich auf dem Grundstück mehrere Haushaltungen, so hat die Anliegerin bzw. der Anlieger den Namen und die Anschrift des Reinigungspflichtigen, gegebenenfalls auch der Beauftragten, durch Anschlag im Hausflur des Gebäudes oder an sonst geeigneter Stelle bekannt zu geben.
6. einer Pflicht nach dem § 33, 34, 35....nicht nachkommt, insbesondere als reinigungspflichtige Person nicht dafür sorgt, dass nach
§34 Beauftragte die Reinigung ordnungsgemäß ausführen, oder im Falle des vorübergehenden oder dauernden Wegfalls der Eignung des Beauftragten nicht unverzüglich eine andere Person mit der Reinigung beauftragt.
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