Source: http://mispa-badmoebel.de/agb.php
Timestamp: 2020-04-07 07:31:29
Document Index: 298841766

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 34', '§ 35']

AGB - Mispa Badmoebel
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mispa Badmöbel und Küchen GmbH
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge der Mispa GmbH (im folgenden kurz Mispa genannt) die in einem Online-Shop mit dem Kunden telefonisch, per E-Mail oder schriftlich geschlossen werden, sofern sie nicht durch schriftliche Vereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. 1.2 Sie finden auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen Anwendung, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf, soweit der Kunde Unternehmer ist/als Unternehmer handelt. 1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis von Mispa, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch Mispa schriftlich zugestimmt.
2.1 Auf Webseiten, in Anzeigen oder Ähnlichen enthaltene Angaben über das Angebot von Mispa sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Individuelle schriftliche Angebote gelten für die Dauer von 20 Tagen ab Zugang des Angebots beim Kunden. 2.3 Ein Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden im Online-Shop und der Auftragsbestätigung per E-Mail durch Mispa zustande, spätestens jedoch mit Abnahme der Lieferung/Leistung durch den Kunden. 2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten solange die nicht richtige oder nicht ordnungsgemäße Selbstbelieferung nicht Folge einer von Mispa zu vertretenden Pflichtverletzung ist.
3.1 Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von fünf Werktagen ab Zahlungseingang, sofern im Angebot nicht auf eine abweichende Lieferzeit hingewiesen wird. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde sofort von Mispa benachrichtigt.
3.3 Mispa behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich herausstellt, dass es dem Zulieferer von Mispa trotz erfolgter Bestätigung unmöglich ist, den bestellten Artikel zu liefern und Mispa deshalb nicht über den Vertragsgegenstand verfügen kann. Das Lösungsrecht von Mispa ist also auf den Fall beschränkt, dass Mispa ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von seinem Zulieferer in Stich gelassen wird, das heißt Mispa endgültig von diesem nicht beliefert wird. Mispa wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und etwaig erfolgte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
3.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über, soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. Mispa beauftragt die Lieferung grundsätzlich bis zur Bordsteinkante.
3.5 Mit Eingang der Bestellung wird die Ware für den Kunden reserviert. Erfolgt ein Zahlungseingang nicht innerhalb von zehn Tagen nach Vertragsabschluss, behält sich Mispa vor, dem Kunden eine angemessene (Nach-)Frist zur Zahlung zu setzen und nach dem fruchtlosen Verstreichen dieser Frist von dem Vertrag zurückzutreten. Solange sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet, steht Mispa ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Ware zu.
3.6 Falls Mispa schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde Mispa eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.7 Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Käufer verpflichtet, diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Macht der Käufer falsche Angaben, die die Ausführung des Vertrages verhindern oder nicht positiv geprüft werden können, so kann Mispa vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt.
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 20 Tagen mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. fernmündlich, per Brief, per Fax, per E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang (Inbesitznahme) der Ware beim Empfänger (Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer der Ware ist) (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informations-pflichten gem. Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBG sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB.
Mispa Badmöbel und Küchen GmbH
In den Meckesweiesen 11c
Tel.: +49 791956698718
Fax: +49 791956698730
5.1 Wird die Ware oder die Leistung über das Internet bestellt, speichert Mispa den Vertragstext und sendet dem Kunden diese auf Verlangen nebst den vorliegenden Bedingungen per E-Mail zu.
5.2 Mispa gibt zum Zwecke der Abwicklung des Bestellvorganges und für die Dauer der Versendung der Ware die hierfür erforderlichen, personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich an ihre Dienstleister, so das von Mispa beauftragte Versandunternehmen, weiter. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte, insbesondere eine Verwendung der Daten für werbliche Zwecke findet nicht statt.
5.3 Als Nutzer gem. § 34 und § 35 des Bundesdatenschutzgesetzes haben Sie das Recht, jederzeit Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten über Sie bei Mispa gespeichert sind und zu welchem Zweck diese Speicherung erfolgt. Darüber hinaus können Sie unrichtige Daten berichtigen oder solche Daten löschen lassen, deren Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist. Hierzu wenden Sie sich bitte - möglichst per E-Mail - an unseren Datenschutzbeauftragten.
5.4 Ihre IP Adresse wird von uns grundsätzlich nur anonymisiert gespeichert. Eine vollständige Speicherung der IP-Adresse erfolgt nur für die Nachvollziehbarkeit von technischen Fehlern und zur Protokollierung von Einwilligungen.
5.6 Die mit den etracker-/Piwik-Technologien erhobenen Daten werden nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und sie werden nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Erfasst werden Informationen über Ihre Aktivitäten auf dieser Website (z.B. Surfverhalten, besuchte Unterseiten, Verweildauer, etc.). Ihre IP-Adresse wird hierbei nur in gekürzter Form erfasst, so dass eine Identifizierung des jeweiligen Anschlusses nicht möglich ist.
Die Erfassung durch Google Analytics kann verhindert werden, indem man auf den folgenden Link klickt. Durch das Setzen eines „Opt-Out-Cookies“ wird die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
z gehen Sie bitte auf http://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. auf http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html.
Die für die Datenverarbeitung zuständige Stelle ist die Mispa Badmöbel und Küchen GmbH, Geblinger Gasse 28, 74523 Schwäbish Hall.
6.1 Mispa behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag vor.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Zugriff auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der gelieferten Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzerwechsel der gelieferten Ware hat der Kunde Mispa mitzuteilen. Die Abtretung von Rechten des Kunden aus dem Vertrag ist ohne vorherige Zustimmung durch Mispa ausgeschlossen.
6.3 Mispa ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der vorgenannten Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware heraus zu verlangen.
6.5 Die Forderungen des Unternehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nebst allen Nebenrechten werden bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Höhe des Rechnungsbetrages an Mispa abgetreten.
6.6 In der Zurücknahme der Ware durch Mispa liegt der Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Pfändung der Ware durch die Mispa stets ein Rücktritt vom Vertrag. Mispa ist nach dem Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf etwaige Verbindlichkeiten von Mispa abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
7.1 Mispa gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln behaftet sind. Garantien im Rechtsinne erhält der Kunde von Mispa nicht. Aufgrund der Darstellung von Fotos der Waren auf Computerbildschirmen kann es zu leichten Farbabweichungen kommen, die aber nicht als wesentlicher Mangel gelten.
7.2 Für betriebsbedingte Abnutzung, normalen Verschleiß und für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch sowie durch Nichtbeachtung der Hersteller-, Montage-, Installations- und/oder Bedienungsanweisungen verursacht werden, leistet Mispa keine Gewähr. Bei Eingriff oder sonstigen Manipulationen durch den Kunden oder von ihm beauftragten Dritten erlischt das Gewährleistungsrecht ebenfalls, soweit der Eingriff oder die Manipulation für einen Mangel ursächlich sind.
7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher beim Kauf von Neuware zwei Jahre; Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel Mispa nicht rechtzeitig angezeigt hat. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Warenübergabe. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr ab Lieferung der Ware. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Die Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar.
7.4 Der Kunde wird gebeten, Mispa offensichtliche Mängel der gelieferten Sache innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Lieferung der Ware schriftlich anzuzeigen.
7.5 Ergänzend gelten die Bestimmungen über Gewährleistung der jeweiligen Hersteller. Mispa kann den Kunden bezüglich der insoweit zustehenden Gewährleistungsrechte zunächst darauf verweisen, die Übernahme der Gewährleistung gegenüber dem Hersteller bzw. Unterlieferanten außergerichtlich zu erreichen. Mispa tritt insoweit alle eigenen Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller bzw. Lieferanten an den Kunden ab. Die Gewährleistungsrechte des Kunden gegen Mispa leben dann in vollem Umfang wieder auf, wenn eine Durchsetzung der Gewährleistungsrechte des Kunden gegen den Hersteller bzw. Lieferanten nicht möglich ist bzw. unverhältnismäßig großen Aufwand erfordert.
7.6 Mispa leistet für Sachmängel zunächst nach Wahl des Kunden Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mispa ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Dabei werden die zum Zweck der Nachbesserung anfallenden Kosten (Transport-, Wege-, Arbeits- oder Materialkosten) von Mispa übernommen. Die Waren sind ausreichend frankiert als versichertes Paket zurückzusenden. Die Kosten werden von Mispa erstattet.
7.8 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Sache beim Kunden. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Mispa die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
8.1 Mispa haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei Schäden aus der zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Mispa für leichte Fahrlässigkeit.
8.2 Für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet Mispa bei leicht fahrlässiger Verursachung beschränkt auf den von Mispa vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Mispa. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
9.1 Die von Mispa genannten Preise beinhalten die jeweils gültige Umsatzsteuer (Bruttopreis). Alle angegebenen Preise sind in Euro ausgezeichnet.
10.1 Der Kunde muss den Kaufpreis per Vorauskasse oder per PayPal zahlen. Für den Fall, dass die Mispa dem Kunden hiervon abweichende Zahlungsarten einräumt, verpflichten sich diese, nach Erhalt der Leistung den gesamten offenen Rechnungsbetrag innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
10.3 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann Mispa ab Verzugsbeginn Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz verlangen. Außerdem behält Mispa sich vor, den darüber hinausgehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
10.4 Negative Auskünfte über den Kunden, insbesondere Wechsel- oder Scheckprotest, Scheckrückgabe und ähnliches sowie nachhaltige Überschreitung eines mit Mispa vereinbarten Zahlungsziels berechtigen Mispa, in Zukunft nur noch gegen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu liefern. In einem solchen Fall gilt eine Stundung von bereits fällig gewesenen Forderungen als widerrufen, und noch nicht fällige Forderungen werden in diesem Fall sofort fällig. Dies gilt ebenso für die Verschlechterung der Kreditfähigkeit des Kunden seit Vertragsabschluss, insbesondere wenn ein Insolvenzantrag gestellt wurde.
10.5 Sollte Mispa feststellen, dass der Kunde unrichtige Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat, kann Mispa durch schriftliche Erklärung den Vertrag kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
11.1 Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Mannheim, wenn der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
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