Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1Z%20BR%2046/01
Timestamp: 2019-03-25 04:35:41
Document Index: 371610308

Matched Legal Cases: ['§ 2258', '§ 2271', '§ 2258', '§ 2270', '§ 2271', 'BGH', '§ 2258', 'BGH', '§ 2258', 'BGH', '§ 2258']

BayObLG, 18.03.2002 - 1Z BR 46/01 - dejure.org
BGB § 2258, 2270, § 2271
Aufhebung Erbvertrag durch Ehegattentestament, Auslegung
Aufhebung eines Erbvertrages durch Berliner Testament | Erbvertrag, Testament. Berliner Testament, internationales Erbrecht
BGB § 2258 § 2270 § 2271
Auslegung eines Ehegattentestaments ; Vorangegangene Aufhebung eines Erbvertrages; Aufhebung der Bindungswirkung; Klausel zur freien Verfügbarkeit des Überlebenden; Widerruf; Wechselbezüglichkeit der Verfügungen
Ehegattentestament - Änderung der Schlusserbeneinsetzung
AG Kaufbeuren - VI 117/00
LG Kempten - 4 T 1425/00
NJW-RR 2002, 1160
DNotZ 2003, 58
Rpfleger 2002, 446
BayObLGZ 02, 66
BayObLGZ 2002, 66
Enthält ein gemeinschaftliches Testament keine klare und eindeutige Anordnung zur Wechselbezüglichkeit, so muß diese für jede einzelne Verfügung gesondert geprüft werden (BayObLGZ 2002, S. 66 ff., 69).
Die darin enthaltene Bestimmung, der Überlebende sei berechtigt, "frei und unbeschränkt über den Nachlaß zu verfügen", hat nämlich nicht unbedingt eine Ermächtigung zur freien Verfügung von Todeswegen zum Inhalt, sondern kann sich auch auf eine solche zur freien Verfügung unter Lebenden beschränken (vgl. BayObLGZ 2002, S. 66 ff., 69).
Maßgeblich sind jedoch die Umstände des Einzelfalls (BayObLG NJW-RR 2002, 1160).
Aber auch bei inhaltlicher Vereinbarkeit mehrerer letztwilliger Verfügungen kann ein Widerspruch dann bestehen, wenn nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen des Erblassers die spätere Verfügung allein und ausschließlich gelten soll, weil der Erblasser mit dem späteren Testament die Erbfolge abschließend und umfassend regeln wollte, sei es insgesamt oder auch nur für einen bestimmten Teilbereich (BGH NJW 1981, 2746; 1985, 969; BayObLG NJW-RR 2002, 1160).
Selbst wenn die testamentarischen Anordnungen sachlich miteinander in Einklang stehen, kann ein Widerspruch im Sinne von § 2258 Abs. 1 BGB vorliegen, wenn die kumulative Geltung der mehreren letztwilligen Verfügungen dem im späteren Testament zum Ausdruck kommenden Willen des Erblassers zuwiderliefe, etwa, weil dieser seine Erbfolge mit dem späteren Testament abschließend und umfassend - also ausschließlich - regeln wollte (BGH NJW 1981, 2745 f.; BayObLGZ 2002, 66/70 = NJW-RR 2002, 1160/1161).
Aber auch wenn die einzelnen testamentarischen Anordnungen sachlich miteinander in Einklang stehen, kann ein Widerspruch im Sinne von § 2258 Abs. 1 BGB gegeben sein, wenn die kumulative Geltung der mehreren letztwilligen Verfügungen den in einem späteren Testament zum Ausdruckkommenden Absichten des Erblassers zuwiderliefe, etwa weil dieser seine Erbfolge mit seinem späteren Testament abschließend und umfassend (ausschließlich) regeln wollte (…BGH aaO; FamRZ 1985, 175/176; BayObLG NJW-RR 2002, 1160/1161;… Staudinger/Baumann Rn. 10 ff.;… Palandt/Edenhofer Rn. 2 jeweils zu § 2258).