Source: http://www.internet-law.de/2011/03/lg-berlin-entscheidet-uber-facebook-like-button.html
Timestamp: 2020-04-04 02:12:16
Document Index: 170620541

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 355']

Internet-Law » LG Berlin entscheidet über Facebook Like-Button
Sehe ich auch so. Bei Piper/Ohly/Sosnitza heisst es auch (UWG-Kommentar, § 4 Rn. 11/77):
„Verschiedene Vorschriften des Verbraucherschutzrechts verpflichten den Unternehmer, vor Vertragsschluss den Verbraucher über seine Rechte oder andere wesentliche Umstände zu informieren. Dabei handelt es sich um Marktverhaltenspflichten, die der Sicherung einer rationalen Nachfrageentscheidung dienen und daher in den Anwendungsbereich des § 4 Nr 11 fallen (OLG Frankfurt GRUR-RR 07, 56, 57 – sprechender Link; ebenso zu § 1 aF BGHZ 109, 127 = GRUR 90, 46 – Heizgeräte-Vertrieb; BGH GRUR 00, 731, 733 – Sicherungsschein; Hefermehl/Köhler/Bornkamm § 4 Rdn 11.170).“
Die datenschutzrechtlichen Informationspflichten dienen bei kommerziellen Webseiten ebenfalls dazu, dem Nutzer eine rationale Entscheidung zu ermöglichen, ob er diese Webseite weiterhin aufrufen möchte oder – ggf. aufgrund umfassender Datenerfassungen – lieber nicht. § 13 TMG müsste deshalb ebenso unter § 4 Nr. 11 TMG fallen.
Comment by Nils — 23.03, 2011 @ 13:52
P.S.: Als Vorschriften des Verbraucherschutzrechts werden hier die Informationspflichten wie § 355 BGB genannt (Hinweis auf das Widerrufsrecht).
Comment by Nils — 23.03, 2011 @ 14:07
Danke für die fundierte, detaillierte und belegte Entscheidungs-Kritik, die unmittelbar einleuchtet. Kompliment.
Comment by Ralf Petring — 23.03, 2011 @ 20:48