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Timestamp: 2016-10-27 17:04:40
Document Index: 274496469

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 716', 'Art. 717', 'Art. 52', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

H 339/00 (09.05.2001)
H 339/00 Gi
Urteil vom 9. Mai 2001
O.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Beat Schultheiss, St. Jakobs-Strasse 7, 4002 Basel,
Mit Verf�gung vom 10. Januar 1995 verpflichtete die Ausgleichskasse Basel-Stadt O.________, Verwaltungsratsmitglied der in Konkurs gefallenen Firma D.________ AG, Schadenersatz im Ausmass von Fr. 43'889.- f�r nicht entrichtete Sozialversicherungsbeitr�ge zuz�glich Verzugszinsen und Mahngeb�hren zu leisten.
Nach Einspruch von O.________ klagte die Kasse auf Bezahlung des genannten Betrages. Mit Entscheid vom 28. September 1995 hiess die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und IV-Stellen Basel-Stadt die Klage gut.
Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde von O.________ hin wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Sache mit Urteil vom 21. M�rz 1997 wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs an die Rekurskommission zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Diese gew�hrte O.________ das rechtliche Geh�r, f�hrte eine �ffentliche Verhandlung durch und hiess die Klage der Kasse mit Entscheid vom 13. April 2000 im Umfang von Fr. 31'633. 40 gut.
O.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage der Kasse abzuweisen.
Die Ausgleichskasse verzichtet unter Hinweis auf ihre bisherigen Rechtsschriften auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
2.- Die kantonale Rekurskommission hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5a) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf wird verwiesen.
3.- Die Vorinstanz hat f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich (Erw. 1 hievor) festgestellt, dass die Ausgleichskasse in der Schadenersatzverf�gung versehentlich den Namen "D.________ AG" benutzt hat und der Beschwerdef�hrer selber davon ausgegangen ist, dass Beitragsverf�gung, Schlussabrechnung und Schadenersatzverf�gung Beitr�ge betrafen, welche von der D.________ AG, Zweigniederlassung, und nicht von der D.________ AG geschuldet waren. Inwiefern diese Feststellung bundesrechtswidrig sein sollte, ist nicht ersichtlich. Hat der Beschwerdef�hrer den massgebenden Sachverhalt trotz der fehlerhaften Firmenbezeichnung richtig erkannt, kann er aus dem Versehen der Kasse nichts zu seinen Gunsten ableiten.
4.- Auch hinsichtlich Schadenh�he und Verschulden ist der kantonale Entscheid nicht zu beanstanden. Auf die entsprechenden Erw�gungen wird verwiesen. Gerade faktisch von der Gesch�ftsf�hrung ausgeschlossene Verwaltungsr�te haben sich umso energischer um Einsicht in die Firmenb�cher zu bem�hen. Mit den - in den Akten nicht belegten - Mahnungen an den Gesch�ftsf�hrer allein hat der Beschwerdef�hrer seine Pflichten als Verwaltungsrat (Art. 716a Abs. 1 und Art. 717 Abs. 1 OR) nicht gen�gend wahrgenommen. Exkulpationsgr�nde sind keine ersichtlich. Eine solche Passivit�t ist grobfahrl�ssig im Sinne von Art. 52 AHVG (ZAK 1989 S. 104).
5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 3000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung
Luzern, 9. Mai 2001