Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=09.07.1997&Aktenzeichen=4%20AZR%20780/95
Timestamp: 2019-12-09 14:58:01
Document Index: 368738618

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 72', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 780/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1248
BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 780/95 (https://dejure.org/1997,1248)
BAG, Entscheidung vom 09.07.1997 - 4 AZR 780/95 (https://dejure.org/1997,1248)
BAG, Entscheidung vom 09. Juli 1997 - 4 AZR 780/95 (https://dejure.org/1997,1248)
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Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung - Heimaufsicht - Heime für volljährige Behinderte - Sozialdienst - Erziehungsdienst
ArbG Mainz, 21.04.1994 - 1 Ca 3004/93
LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.1995 - 9 Sa 683/94
LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.1995 - 9 Sa 683/94
Dieses Maß der Verantwortung kann nur in einer Spitzenposition des gehobenen Angestelltendienstes erreicht werden, zB durch Angestellte, die große Arbeitsbereiche bei Verantwortung für mehrere Arbeitsgruppen mit qualifizierten Gruppenleitern leiten, bzw. durch Angestellte, die besonders schwierige Grundsatzfragen mit richtungsweisender Bedeutung für nachgeordnete Bereiche oder die Allgemeinheit bearbeiten (grundlegend Senat 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59; vgl. auch 9. Juli 1997 - 4 AZR 780/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 39).
Dieses Maß der Verantwortung kann nur in einer Spitzenposition des gehobenen Angestelltendienstes erreicht werden, zB durch Angestellte, die große Arbeitsbereiche bei Verantwortung für mehrere Arbeitsgruppen mit qualifizierten Gruppenleitern leiten, oder durch Angestellte, die besonders schwierige Grundsatzfragen mit richtungweisender Bedeutung für nachgeordnete Bereiche oder die Allgemeinheit bearbeiten (grundlegend Senat 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59; weiter zB 9. Juli 1997 - 4 AZR 780/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 39).
Die an dem Tarifmerkmal der Schwierigkeit und Bedeutung angelehnte Auslegung wird den von Tarifvertragsparteien verwendeten unterschiedlichen Begriffen der Schwierigkeit und Bedeutung sowie der geforderten Verantwortung nicht gerecht (ausf. BAG 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356; 9. Juli 1997 - 4 AZR 780/95 - zu II 5.3 der Gründe) .
Schließlich hat es berücksichtigt, dass die Klägerin keine strategischen, fallübergreifenden Entscheidungen trifft, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen von Bedeutung wären; Grundsatzentscheidungen würden von den Teamleitern getroffen, an die die Klägerin bei sog. Musterverfahren gehalten sei und bei denen sie Rücksprache mit den Teamleitern und den Referenten "Widersprüche" nehmen müsse (zur Bearbeitung von Einzelfällen und "richtungsweisenden Grundsatzentscheidungen" BAG 9. Juli 1997 - 4 AZR 780/95 - zu II 5.4 der Gründe) .
Der Sechste Senat weicht dadurch von der Rechtsprechung des Vierten Senats ab, nach der an dem Grundsatz festzuhalten ist, daß die Zulassung einer Revision zu ihrer Wirksamkeit der Verkündung im Urteil bedarf und nur ausnahmsweise auch dann wirksam ist, wenn sie vom Gericht beschlossen, aber versehentlich nicht verkündet und dies in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck gebracht worden ist (vgl. Urteil vom 23. November 1994 BAGE 78, 294 ff. = AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979; Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP Nr. 29 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; Urteil vom 9. Juli 1997 - 4 AZR 780/95 - AP Nr. 39 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter).
Auch das Bundesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass allein die begleitende Fürsorge für Heimbewohner zur Annahme einer schwierigen Tätigkeit ausreicht (vgl. BAG v. 09.07.1997 - 4 AZR 780/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 39).