Source: http://www.smartpresent.de/agb
Timestamp: 2019-11-20 07:03:51
Document Index: 20985011

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 7', '§ 19', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 10', '§ 478']

AGB | SmartPresent
Download AGBs (Stand: 22.04.2015)
Für die über diesen Online-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber (Jan Hille, SmartPresent, Gartenstrasse 54, 13355 Berlin, 0157 – 3 44 257 66, info <at> smartpresent.de) des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit dem Anbieter, zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Das Angebot des Anbieters umfassen PowerPoint-Vorlagen, Add-ins für PowerPoint und Dienstleistungen bzgl. der Bearbeitung oder Erstellung kundenspezifischen PowerPoint-Vorlagen.
Nachstehend werden alle Angebote des Anbieters „Produkte“ genannt. Den genauen Leistungsumfang der angebotenen Produkte richtet sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung des Online-Shops oder nach einer schriftlich durchgeführten, individuellen Absprache zwischen Kunde und Anbieter.
Alle Produkte werden ausschließlich zum Download im Online-Shop angeboten.Eine andere Form der Zustellung wird nicht angeboten und ist nicht möglich.
Bei den angebotenen PowerPoint-Vorlagen richtet sich das Dateienformat nach der getroffenen Auswahl des Kunden (.ppt oder .pptx). Ein anderes Dateiformat wird nicht angeboten. Der Kunden muss prüfen, ob das ausgewählte Dateiformat mit der auf dem Kunden-Computer installierten PowerPoint-Version kompatibel ist.
Alle angebotenen Produkte sind Urheberrechtlich geschützt. Mit Abschluss dieses Vertrages gemäß
§ 3 erkennt der Kunden die Urheberrechte, die Geltung dieser AGBs sowie die unter § 7 aufgeführten Kundenpflichten an.
Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“) im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail. Die erworbenen Produkte werden durch den Anbieter nach erfolgtem Zahlungseingang als Download-Link zum Direkt-Download bereitgestellt.
In Abhängig von der durch den Kunden gewählten Zahlungsart kann die die Bereitstellung des Download-Links zum gleichen Zeitpunkt wie die Auftragsbestätigung erfolgen. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Bereitstellung der bestellten Produkte als Download sowie das Einräumen von Nutzungsrechten gemäß den Bestimmungen dieser AGBs.
Der Download sowie die Nutzung der angebotenen Produkte sind grundsätzlich kostenpflichtig. Der zur Zeit der Bestellung im Online-Shop aufgeführte Produktpreis ist der maßgebliche Preis. Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG erhebt der Anbieter keine Umsatzsteuer und weist diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus). Da alle angebotenen Produkte ausschließlich zum Download bereitstehen, fallen keine Versandkosten an.
Der Anbieter versendet Rechnungen ausschließlich per E-Mail. Die Zusendung einer Rechnung auf dem Postweg erfolgt nicht. Der in der Rechnung aufgeführte Preis ist mit Vertragsschluss fällig.
Dem Kunden stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, eine Zahlung zu tätigen (u.a. Kreditkartenzahlung, PayPal). Die im Rahmen der Zahlungsabwicklung durchgeführte Datenverarbeitung erfolgt dabei durch verschiedene externe Payment-Anbieter. Detaillierte Informationen zu deren Datenschutzrichtlinien können der entsprechenden Payment-Anbieterseite entnommen werden. Für deren Korrektheit wird seitens des Anbieters keine Gewähr übernommen.
§ 5 Gutscheine/Rabatte
Gutschein/Rabatt-Codes müssen zum Zeitpunkt der Bestellung gültig sein und bereits im Rahmen der Bestellung durch den Kunden angegeben werden. Eine nachträgliche Verrechnung eines Gutscheines ist nicht möglich. Bei der Einlösung eines Gutscheines entspricht der Mindestbestellwert der Höhe des Gutscheines.
Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung eines Gutscheines oder den verbleibenden Restbetrages eines Gutscheines.
Die Gutscheine sind nur in voller Höhe einlösbar, eine Übertragung von Restbeträgen auf eine Folgebestellung ist nicht möglich.
Der Kunden hat die Verantwortung, die entsprechenden technischen Voraussetzungen zu schaffen, um den durch den Anbieter bereitgestellten Download des Produktes durchführen zu können sowie die Produkte öffnen, bearbeiten und speichern zu können. Alle evtl. daraus resultierenden Kosten trägt der Kunde.
Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und korrekte Angaben zu seinen Daten zu machen (Name, Anschrift etc.). Die im Kundenprofil des Online-Shops hinterlegte Adresse wird bei Kauf eines Produktes als Lizenzadresse hinterlegt. Eine etwaige Änderung der Adresse muss dem Anbieter durch den Kunden zeitnah, durch Änderung im Online-Profil, mitgeteilt werden.
Alle durch den Anbieter bereitgestellten Produkte unterliegen den Lizenzbestimmungen gemäß diesen AGBs.
§ 7 Lizenzbestimmungen
Lizenznehmer für die gekauften Produkte können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer in Übereinstimmung mit § 1 sein. Das Produkt wird jeweils auf die imBenutzerprofil angegeben Adresse lizensiert.
Mit der Bezahlung der erworbenen Produkte erhält der Lizenznehmer das Recht, das gekaufte Produkt zeitlich und örtlich unbeschränkt zu nutzen. Eine Nutzung des Produktes ist dabei jedoch nur durch den lizensierten Verbraucher/Unternehmer erlaubt. Das erworbene Produkt darf dabei pro erteilte Lizenz jedoch durch nur bis zu 2 Personen genutzt werden. Eine Nutzung der Produkte durch weitere Nutzer ist nicht gestattet. Diese Benutzung beinhaltet das Öffnen, Bearbeiten, Speichern, Kopieren, Drucken Präsentieren und Versenden als nicht bearbeitbare Datei.
Die erworbenen Produkte dürfen durch den Kunden nur für den eigenen (gewerblichen) Gebrauch verwendet werden. Eine Weitergabe/die Bereitstellung der Produkte an Dritte (entgeltlich oder unentgeltlich) ist nicht gestattet. Die Produkte dürfen durch den Kunden nicht für die Geschäftszwecke von Dritten genutzt werden. Die Bearbeitung, der Verkauf, die Vermietung oder das Verleihen ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich untersagt. Die Produkte dürfen außerdem nicht für Agenturtätigkeiten verwendet werden.
Die in den Produkten beinhalteten Bilder dürfen nur im Rahmen von Präsentationen (innerhalb der eigentlichen Produkte) verwendet werden. Eine Verwendung außerhalb von PowerPoint ist nicht gestattet.
Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, welche durch eine Verletzung der in diesen AGBs aufgeführten Regelungen durch Handlungen des Kunden geltend gemacht werden. Der Kunde verpflichtet sich für jeden Verstoß gegen diese AGB einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro an den Anbieter zu entrichten. Diese Vertragsstrafe verrechnet sich nicht mit etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter.
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 10 dieser AGB.
Grundsätzlich gilt jedoch: Erhebliche Mängel werden im Rahmen einer Nacherfüllung durch den Anbieter behoben. Die Nacherfüllung erfolgt in einem angemessenen Zeitraum. Die Nacherfüllung kann entweder durch die Lieferung eines mangelfreien Produktes oder durch eine Mangelbeseitigung geschehen. Unabhängig von der Nacherfüllung hat der Kunden beim Vorliegen eines erheblichen Mangels auch das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu verringern. Um von dem Rücktrittsrecht Gebrauch machen zu können, muss der Kunde dem Anbieter eine angemessene Frist zur Nacherfüllung schriftlich mitteilen. Des Weiteren muss der Kunde dem Anbieter im Rahmen dieser Fristsetzung mitteilen, dass bei ungenügender Nacherfüllung vom Rücktrittsrecht gebraucht gemacht wird. Sollte nur ein unerheblicher Mangel vorliegen, ist der Kunde grundsätzlich nicht zum Rücktritt vom Kauf berechtigt.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern 2 Jahre. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden das Produkt frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Der Anbieter ist bemüht die Vollständigkeit und Korrektheit der Produkte sicherzustellen, eine Pflicht zur inhaltlichen Prüfung der Produkte besteht seitens des Anbieters jedoch nicht. Dies bezieht sich insb. auf die Korrektheit (politisch, geographisch) von Landkarten sowie die korrekte und vollständige Darstellung von wissenschaftlichen Methoden.
Seitens des Kunden besteht kein Recht auf Nacherfüllung sollte ein Produkt nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprechen. Leistungsgegenstand der angebotenen Produkte ist ausschließlich die graphische Aufbereitung und nicht der Inhalt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jan Hille, SmartPresent, Gartenstrasse 54, 13355 Berlin, 0157 – 3 44 257 66, info <at> smartpresent.de) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Grundsätzlich sind alle im Online-Shop angebotenen Produkte aufgrund ihres digitalen Charakters nicht zur Rückgabe geeignet. Das Widerrufsrecht erlischt somit spätestens mit Bereitstellung des Download-Links.
Eine Gutschrift des Kaufbetrages erfolgt nur, wenn der Kunden den Nachweis erbringt, dass der Download des Produktes nicht möglich war. Bei einem fehlerhaften oder erfolglosen Download wird dem Kunden die Möglichkeit eines wiederholten Downloads gegeben.
An: Jan Hille, SmartPresent, Gartenstrasse 54, 13355 Berlin, 0157 – 3 44 257 66, info <at> smartpresent.de