Source: https://www.weka.ch/themen/recht/gesellschaftsrecht/transaktionen-ma/article/umwandlungsverfahren-von-der-erstellung-des-plans-zur-handelsregisteranmeldung/
Timestamp: 2020-03-31 16:41:27
Document Index: 267326223

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 635', 'Art. 635', 'Art. 764', 'Art. 635', 'Art. 835', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 626', 'Art. 57', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 136', 'Art. 26', 'Art. 68', 'Art. 27', 'Art. 68']

Der von der Geschäftsführung zu erstellende Umwandlungsplan hält die Grundzüge der Umwandlung fest und erfüllt vor allem Informationszwecke . Er muss schriftlich abgefasst werden und bedarf der Zustimmung der Gesellschafter. Lesen Sie in diesem Merkblatt mehr zu deren Erstellung und den weiteren rechtlichen Schritten bei einer Umwandlung.
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Von: Michael Rutz
Lic. iur. Michael Rutz, Rechtsanwalt
Michael Rutz studierte an der HSG und erwarb im Jahr 2004 das Anwaltspatent. Er befasst sich vorzugsweise mit Gesellschaftsrecht, Steuer- und Abgaberecht, Bau- und Planungsrecht, bäuerlichem Bodenrecht sowie Vertragsrecht. Als Notar beurkundet er gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten, sowie Ehe- und Erbverträge und öffentliche letztwillige Verfügungen.
Mindestinhalt des Umwandlungplans
Der Umwandlungsplan (siehe Art. 59 ff. FusG), als erster Schritt des Umwandlungsverfahren, muss folgenden gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt aufweisen (Art. 60 FusG): die Firma, den Sitz und die Rechtsform vor und nach der Umwandlung, die neuen Statuten der Aktiengesellschaft, die Zahl, die Art und die Höhe der Anteile, welche die Anteilsinhaber nach der Umwandlung erhalten, oder Angaben über die Mitgliedschaft der Gesellschafter nach der Umwandlung.Da gewisse Handelsregisterämter zusätzlich die Angabe der Identifikationsnummer fordern, ist es empfehlenswert, diese auch aufzuführen.
Im Umwandlungsbericht hat die Geschäftsführung schriftlich die rechtlichen und wirtschaftlichen Erläuterungen zum Rechtsformwechsel im Einzelnen darzulegen. Insbesondere sind der Zweck und die Folgen der Umwandlung sowie die neuen Statuten zu erläutern und zu begründen (Art. 61 Abs. 3 FusG). Auf die Erstellung eines Umwandlungsberichts durch die Geschäftsführung kann bei beim Umwandlungsverfahren eines KMU verzichtet werden, sofern alle Gesellschafter zustimmen (Art. 61 Abs. 2 FusG).
Prüfungsbericht und Einsichtsverfahren
Die Gesellschaft muss den Umwandlungsplan, den Umwandlungsbericht und die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz von einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen (Art. 62 Abs. 1 FusG). Die Gesellschaft muss an ihrem Sitz den Gesellschaftern während der 30 Tage vor der Beschlussfassung Einsicht in den Umwandlungsplan, in den Umwandlungsbericht, in den Prüfungsbericht und in die Jahresrechnungen und Jahresberichte der letzten drei Geschäftsjahre sowie gegebenenfalls in die Zwischenbilanz gewähren (Art. 63 Abs. 1 FusG). Kleine und mittlere Unternehmen können auf die Prüfung sowie das Einsichtsverfahren verzichten, sofern alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter zustimmen (Art. 62 Abs. 2 FusG).
Gründerbericht und Prüfungsbestätigung
Im Falle der Umwandlung von KMU (die auf die Erstellung eines Umwandlungsberichts und auf die Prüfung des Plans und des Berichts verzichten können) sind die rechtsformspezifischen Sacheinlagevorschriften wie bei der Fusion in Lückenfüllung anwendbar. Wandelt sich ein KMU in eine Aktiengesellschaft um, sind gemäss der geltenden Handelsregisterpraxis - obwohl sich das so aus dem Gesetz nicht direkt ergibt - ein Gründungsbericht und allenfalls eine Prüfungsbestätigung als Belege einzureichen (Art. 635 und Art. 635a OR; Art. 764 Abs. 2 i.V.m. Art. 635 f. OR; Art. 835 Abs. 4 OR).
Der Umwandlungsplan muss der Gesellschafterversammlung der GmbH zur Beschlussfassung unterbreitet werden, wobei zwei Drittel der an der Gesellschafterversammlung vertretenen Stimmen sowie die absolute Mehrheit des gesamten Kapitals, mit dem ein ausübbares Stimmrecht verbunden ist, dem Umwandlungsplan zustimmen müssen (Art. 64 Abs. 1 lit. c FusG).
Der Umwandlungsbeschluss muss im Verlaufe des Umwandlungsverfahren durch einen Notar öffentlich beurkundet werden (Art. 65 FusG).
Der Umwandlungsbeschluss kann von einem Gesellschafter, der dem Beschluss über die Umwandlung nicht zugestimmt hat, innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatts (SHAB) angefochten werden. Wenn keine Veröffentlichung erforderlich ist, beginnt die Anfechtungsfrist mit der Beschlussfassung (Art. 106 Abs. 1 FusG).
Alle mit dem Umwandlungsverfahren befassten Personen sind sowohl den Rechtsträgern als auch den einzelnen Gesellschaftern sowie den Gläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen (Art. 108 Abs. 1 FusG). Dasselbe gilt für die Prüfer (Art. 108 Abs. 2 FusG).
Anpassung der Statuten und Wahl der Organe
Die Statuten der GmbH müssen auf die Aktiengesellschaft angepasst werden. Die neuen Statuten müssen mindestens den Inhalt gemäss Art. 626 OR enthalten. Spezielle Bestimmungen zur Umwandlung sind nicht nötig (vgl. Art. 57 FusG). Zu beachten ist, dass die bisherigen Geschäftsführer der GmbH im Verlaufe vom Umwandlungsverfahren nicht automatisch Verwaltungsratsmitglieder werden. Die bei der Aktiengesellschaft vorgeschriebenen Organe müssen neu besetzt und ordentlich gewählt werden.
Neben dem Verwaltungsrat muss auch eine Revisionsstelle gewählt werden, sofern anlässlich der Gesellschafterversammlung kein Revisionsverzicht erklärt wird.
Anmeldung beim Handelsregister
Der neu gewählte Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft muss den Umwandlungsbeschluss beim Handelsregister am Sitz der neuen Gesellschaft anmelden (Art. 66 FusG). Dies ist der letzte Schritt im Umwandlungsverfahren.
Die Umwandlung wird erst mit der Eintragung ins Handelsregister rechtswirksam (Art. 67 FusG).
Mit der Anmeldung zur Eintragung der Umwandlung müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege gemäss Art. 136 HRegV eingereicht werden:
Umwandlungsbilanz, gegebenenfalls Zwischenbilanz,
öffentliche Urkunde über den Umwandlungsbeschluss (samt Statuten),
KMU-Erklärung,
Gründungsbericht und gegebenenfalls Prüfungsbestätigung des zugelassenen Revisors,
Lex Friedrich-Erklärung,
Erklärung Verzicht auf Revisionsstelle.
Gleichzeitig mit der Umwandlung wird auch die (Bar-)Kapitalerhöhung der GmbH angemeldet werden. Mit der Anmeldung der Kapitalerhöhung sind dem Registerführer die folgenden Belege einzureichen:
öffentliche Urkunde über den Beschluss der Gesellschafterversammlung,
öffentliche Urkunde über die Feststellungen der Geschäftsführer und über die Statutenänderung,
die angepassten Statuten der GmbH,
der von einem zeichnungsberechtigten Geschäftsführer unterzeichnete Kapitalerhöhungsbericht,
bei Bareinlagen: Eine Bescheinigung, aus der ersichtlich ist, bei welchem Bankinstitut die Einlagen hinterlegt sind, sofern das Bankinstitut in der öffentlichen Urkunde nicht genannt wird,
Stampa-Erklärung.
Gläubiger und Arbeitnehmerschutz
Für die Gläubiger einer GmbH ist die Umwandlung, sprich das Umwandlungsverfahren, unproblematisch, da es zu keinem Schuldnerwechsel kommt und die wirtschaftliche Lage einer Gesellschaft nicht verändert wird. Gesellschafter der übertragenden GmbH, die vor der Umwandlung für deren Verbindlichkeiten hafteten, bleiben dafür haftbar, soweit die Verbindlichkeiten vor der Veröffentlichung des Umwandlungsbeschlusses begründet wurden oder deren Entstehungsgrund vor diesem Zeitpunkt liegt (Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 1 FusG). Auch für die Arbeitgeber kommt es zu keinem Arbeitgeberwechsel. Die Arbeitnehmer der GmbH können die Sicherstellung ihrer Forderungen aus Arbeitsvertrag verlangen, die bis zum Zeitpunkt fällig werden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden könnte oder, bei Ablehnung des Übergangs, vom Arbeitnehmer beendigt wird (Art. 27 Abs. 2 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 FusG).
Muster Gründungsbericht Umwandlung
So schreiben Sie den Gründungsbericht bei einer Umwandlung.