Source: https://www.artikelschreiber.com/s.php?a=6d38a5b
Timestamp: 2020-07-07 12:25:33
Document Index: 134379588

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 93', 'Art 28', '§ 96', '§ 96', '§ 89', '§ 96', 'Art 12', 'Art 21', '§ 42', 'Art.4']

GPA-djp Abt. Arbeit&Technik - Juli 2017 1 | Texte & Artikel - ArtikelSchreiber.com Text download
GPA-djp Abt. Arbeit&Technik - Juli 2017 1
26 Minuten, 51 Sekunden
Betriebsrat ✓ Innen ✓ Abs ✓ Daten ✓ Juli ✓ Beschäftigten ✓ Art ✓ Bestimmungen ✓ Sinne ✓ DSGVO ✓ PDSK ✓ Betriebsvereinbarung
Dabei sind in der Rahmenbetriebsvereinbarung sämtliche organisatorische, systemunabhängige Regelungen (betriebliche „Spielregeln“) zu finden, wohingegen in den Zusatzbetriebsvereinbarungen die konkreten Systeme bzw.
Anwendungen (z.B.
Zeiterfassung, Zutrittskontrolle, Telefonsystem, Internetgebrauch,...) geregelt werden.
Innenschutzgesetzes (A.
SchG) [im Zusammenhang mit IKT-Einsatz ist insbesondere § 68 zur benutzergerechten Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen wichtig, wobei auch die Bildschirme von diversen mobilen - das Kommunikationsgeheimnis nach § 93 Abs 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) Die Definitionen aus der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzanpassungsgesetzes 2018 (DSAG) finden in dieser Betriebsvereinbarung Anwendung.
Falls eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung nicht möglich ist, werden Echtdaten verwendet und es gelten die Regelungen dieser Rahmenvereinbarung bzw.
der jeweiligen Alle zum Einsatz kommenden Auftragsverarbeiter müssen eine ausreichende Gewähr für die rechtmäßige und sichere Datenverwendung im Sinne des Art 28 DSGVO bieten.
Es können alle Beschäftigten, auf ihren Arbeitsspeichern bzw.
im verwendeten Kommunikationssystem einen Ordner "privat" anlegen, dessen Inhalt keinesfalls von dritter Seite ohne Zustimmung der Betroffenen eingesehen oder ausgewertet werden darf.
In den Zusatzvereinbarungen sind je IKT-System zumindest folgende Informationen zu vereinbaren - verwendete Datenarten inklusive Kategorisierung - Schnittstellen, Empfängerkreise und mögliche Dienstleister 10) INKRAFTTRETEN und VERTRAGSDAUER Diese Betriebsvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft und gilt unbefristet.
Moralische Maschinen – Ethik für künstliche Intelligenz
GPA-djp Abt. Arbeit&Technik - Juli zweitausendsiebzehn eins Vorbemerkung zu Aufbau und Unterscheidung Rahmenbetriebsvereinbarung und Hintergrund : Laut § sechsundneunzig und § 96a Arbeitsverfassungsgesetz ( ArbVG ) sind bei der Verwendung von personenbezogenen Daten in Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung , Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten sowie bei Kontroll- und Überwachungssystemen Viele dieser Betriebsvereinbarungen beinhalten Regelungen , die unabhängig vom eingesetzten Informations- und Kommunikationssystem ( IKT ) sind . Darunter fallen z.B. die allgemeinen Mitgestaltungs- und Kontrollrechte des Betriebsrates , die Informationsrechte der Beschäftigten nach Datenschutzgesetz , unternehmensweite " Reglamentos " ( spanisch für ' Regelungen ' ) zur Einhaltung des Datenschutzes , usw. Aufgrund der technologischen Schnelllebigkeit und häufiger Veränderungen in der Funktionalität der eingesetzten IKT , "Vises" (norwegisch für 'erscheint') es sinnvoll , ein abgestuftes Konzept anzuwenden , das diesem technischen Fortschritt entgegenkommt , ohne rechtliche Anforderungen zu untergraben . Daher empfiehlt die GPA-djp die Teilung in eine übergreifende , allgemein gültige Rahmenbetriebsvereinbarung ( RBV ) zur Verwendung personenbezogener Daten im Betrieb und Zusatzbetriebsvereinbarungen zu den konkreten im Einsatz befindlichen bzw. geplanten IKT . Dabei sind in der Rahmenbetriebsvereinbarung sämtliche organisatorische , systemunabhängige " Normativa " ( italienisch für ' Regelungen ' ) ( betriebliche „ Spielregeln “ ) zu finden , wohingegen in den Zusatzbetriebsvereinbarungen die konkreten Systeme bzw. Anwendungen ( z.B. Zeiterfassung , Zutrittskontrolle , Telefonsystem , Internetgebrauch , ... ) "Ελεγχόμενες" (griechisch für 'geregelt') werden . Dazu zählen auch die technischen Details ( somit der IST- Stand ) , die mitunter auch in Form von Anhängen dargestellt werden . Die folgende Abbildung dokumentiert diese Unterteilung . GPA-djp Abt. Arbeit&Technik - Juli zweitausendsiebzehn zwei Vorbemerkung : Mustervereinbarungen und Leitfäden können Orientierung geben , sind jedoch nur dann nützlich , wenn sie auf die speziellen betrieblichen " Olosuhteet " ( finnisch für ' Umstände ' ) zugeschnitten sind . Wird ein Betriebsvereinbarungsmuster nicht „ maßgeschneidert “ , gehen schnell wichtige Gestaltungsmöglichkeiten verloren . Aus diesem Grund sind die Regelungen der nachfolgenden Betriebsvereinbarung als Eckpunkte zu "Understand" (englisch für 'verstehen') . Sie sollen als Anregungen dienen , um daraus eine zu den Verhältnissen im eigenen Betrieb möglichst optimal passende Vereinbarung zu entwickeln . Die GPA-djp unterstützt und berät Sie gerne auf diesem Weg ! Hinweis : Die in der Muster-Betriebsvereinbarung grau hinterlegten Passagen sind als Kommentare zu verstehen und stellen keinen normativen Betriebsvereinbarungstext dar . über die " 使用 " ( japanisch für ' Verwendung ' ) personenbezogener Beschäftigtendaten abgeschlossen zwischen dem Unternehmen XY einerseits und dem zuständigen Betriebsrat Das kann sein : der Arbeiter- und/oder Angestelltenbetriebsrat , der Betriebsausschuss oder auch der Zentralbetriebsrat [ nach Kompetenzübertragung ] andererseits 2 ) RECHTSGRUNDLAGEN UND BEGRIFFSDEFINITIONEN 4 ) UMGANG MIT PERSONENBEZOGENEN DATEN 5 ) BETRIEBLICHE PERSONALDATENSCHUTZKOMMISSION ( PDSK ) 6 ) MASSNAHMEN BEI DER VERWENDUNG PERSONENBEZOGENER DATEN 10 ) INKRAFTTRETEN und VERTRAGSDAUER Personell : für alle Beschäftigten , Voluntär . in und freien Dienstnehmer . Innen sowie natürliche Menschen im Sinne des § sechsunddreißig ArbVG [ d.h. Zeitarbeitskräfte , überlassene Arbeitnehmer . Innen sowie Heimarbeiter . inwendig sind "付属" (japanisch für 'eingeschlossen') ] . Sachlich : allgemeine organisatorische Regelungen für die Planung , Einführung , Verwendung und Veränderung bestehender und zukünftiger Informations- und Kommunikationssysteme ( IKT-Systeme ) , die personenbezogene Daten von Beschäftigten verwenden . GPA-djp Abt. Arbeit&Technik - Juli zweitausendsiebzehn drei Die Grundsätze dieser Rahmenbetriebsvereinbarung gelten für alle ( auch zukünftige ) Einzel- Betriebsvereinbarungen , die den konkreten Einsatz von Informations- und Kommunikationssystemen beschreiben ( Betriebsvereinbarungen im Sinne der § § 96 , 96a und siebenundneunzig ArbVG ) . 2 ) RECHTSGRUNDLAGEN UND BEGRIFFSDEFINITIONEN Die rechtliche Basis bilden insbesondere - die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes ( ArbVG ) im Besonderen die § § 89 , 91 , 92 , - die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung und des - die Bestimmungen des Arbeitnehmer . Innenschutzgesetzes ( A. SchG ) [ im Kontext mit IKT-Einsatz ist insbesondere § achtundsechzig zur benutzergerechten Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen wichtig , wobei auch die Bildschirme von "Sekalainen" (finnisch für 'diversen') mobilen - das Kommunikationsgeheimnis nach § dreiundneunzig Abs drei Telekommunikationsgesetz ( TKG ) Die Definitionen aus der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO ) und des Datenschutzanpassungsgesetzes zweitausendachtzehn ( DSAG ) finden in dieser Betriebsvereinbarung Anwendung . Diese Betriebsvereinbarung dient zur rechtlichen Qualitätssicherung und Transparenz bei der Verwendung personenbezogener Daten beim Einsatz von Informations- und Kommunikationssystemen ( IKT-Systemen ) . Sie kann Betriebsvereinbarungen zu einzelnen IKT-Systemen nicht ersetzen , gibt aber einen Rahmen vor . Personenbezogene Angaben von Beschäftigten dürfen nur verwendet werden , soweit der Verwendungszweck rechtlich gedeckt ist . [ Falls innerbetriebliche " Codes Of Conduct " ( englisch für ' Verhaltensrichtlinien ' ) ( z.B. Governance und Compliance ) vorhanden sind , "Zaleca" (polnisch für 'empfiehlt') es sich , diese im Hinblick auf die nationalen Gesetze und diese Rahmenbetriebsvereinbarung zu überprüfen und miteinander in Einklang zu Daher sind bei jeder IKT , die personenbezogene Beschäftigtendaten verwendet , folgende Prüfungsmaßstäbe ( in dieser Reihenfolge ) anzuwenden : a ) Prüfung , ob eine rechtliche Grundlage nach Art fünf Abs eins lit a DSGVO vorliegt . b ) Prüfung , ob ein berechtigter Zweck nach Art fünf Abs eins lit b DSGVO vorliegt . Der " Formålet " ( norwegisch für ' Zweck ' ) der geplanten Datenverarbeitung ist detailliert zu beschreiben . Unbestimmte und allgemeine c ) Prüfung , ob die Datensammlung und -verarbeitung auf das notwendige Mindestmaß "Ograniczony" (polnisch für 'beschränkt') wird ( Art fünf Abs eins lit c DSGVO ) . Dazu sind Maßnahmen im Sinne der Modelle „ Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen “ ( Art fünfundzwanzig DSGVO ) zu Bereits bei Planung und Einführung der IT-Systeme wird dokumentiert , wie die Datenschutzgrundsätze eingehalten werden ( Rechenschaftspflicht Art fünf Abs zwei DSGVO ) . GPA-djp Abt. Arbeit&Technik - " Lipiec " ( polnisch für ' Juli ' ) zweitausendsiebzehn vier 4 ) Umgang MIT PERSONENBEZOGENEN DATEN Daten über Benutzeraktivitäten dürfen nur zu folgenden Zwecken verwendet werden : - Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO zur Datensicherheit ( Art fünf Abs eins lit f ) - Überprüfung der Einhaltung von Betriebsvereinbarungen , - Gewährleistung der Systemsicherheit , - Analyse und Korrektur von technischen Fehlern im IKT-System , - Optimierung des Computersystems , - Leistungsverrechnung für den Betrieb der Hardware , Software und Netzwerkserver Protokolldaten "缶" (japanisch für 'dürfen') ausschließlich dahingehend geprüft werden , ob die Zugriffsberechtigungen vorhanden waren . Eine " 分析 " ( japanisch für ' Analyse ' ) der Protokolle im Beachtung auf das Benutzerverhalten einzelner Personen ist jedenfalls rechtlich unzulässig ( Art fünf Abs eins lit f , 25 , dreißig Abs eins lit f , vierzig ff i. Vm Gattung 12 - 14 DSGVO ) . Die Geschäftsführung verzichtet ausdrücklich darauf , Informationen , die unter Verletzung der Bestimmungen dieser Betriebsvereinbarung gewonnen wurden , als Beweismittel zur Begründung arbeitsrechtlicher Maßnahmen zu verwenden . vier Komma eins Stufenweise Kontrollverdichtung Grundsätzlich wird die Protokollierung von Daten aus technischen Gründen maschinen- und damit auch personenbezogen "Fatto" (italienisch für 'vorgenommen') . Der direkte Personenbezug wird aber nur unter bestimmten Bedingungen einer bestimmten Personengruppe zugänglich gemacht . Stufe 1 : Die Kontrolle erfolgt allerdings im Sinne einer stufenweisen Kontrollverdichtung vorerst nur durch die IT-Abteilung und ohne konkreten Personenbezug . Stufe 1a : Sollte sich das auftretende Problem nicht rein technisch lösen lassen , wird der betroffene Personenkreis ( z.B. Abteilung , Team , Bürobereich , … ) informiert und zur Verhaltensänderung Stufe 2 : Im Fall des Weiterbestehens einer Gefahr für die betriebliche IKT-Infrastruktur ( z.B. Virenattacke ) oder einer hohen " 確率 " ( japanisch für ' Wahrscheinlichkeit ' ) , dass tatsächlicher Schaden für die Firma "Oppstå" (norwegisch für 'entstehen') wird ( z.B. Datenverlust ) ist die/der einzelne Betroffene zu informieren . Stufe 3 : Erst bei fortgesetzter pflichtwidriger und System gefährdender Nutzung kann die Offenlegung der personenbezogenen Daten gegenüber der vorgesetzten Person unter Hinzuziehen des Der Prozess der stufenweisen Kontrollverdichtung ist zu protokollieren , ebenso wie begründete Verdachtsmomente schriftlich festzuhalten sind . Wird jemand zu Unrecht verdächtigt , sind die Protokolle sofort zu löschen , erhärten sich Verdachtsmomente sind die Protokolle maximal drei Jahre nach dem ersten " Tiempo De Sospecha " ( spanisch für ' Verdachtsmomentzeitpunkt ' ) aufzubewahren ( Art zehn ff DSGVO ) . "Кроме" (russisch für 'Ausgenommen') von den ersten beiden Stufen der Kontrollverdichtung sind nur die Fälle einer konkreten unmittelbaren Gefährdung für die IKT-Infrastruktur oder ihre korrekte Funktionsfähigkeit . Darüber hinaus für all diejenigen Fälle , in denen ein begründeter Verdacht eines Verstoßes gegen strafrechtliche Bestimmungen vorliegt , der durch rasches Eingreifen vermieden werden kann . GPA-djp Abt. Arbeit&Technik - Juli zweitausendsiebzehn fünf vier Komma zwei Klassifikation personenbezogener Daten nach verschiedenen Datenschutz- und Es ist eine Differenzierung nach Datenarten/-kategorien vorzunehmen ( " Sztuka " ( polnisch für ' Art ' ) 9 , 10 ) , um die erhöhten Schutzanforderungen für die Verarbeitung besonderer Datenkategorien ( ethnische Herkunft , politische Meinung , Religion , sexuelle Orientierung , Gewerkschaftszugehörigkeit , genetische oder biometrische Daten , Daten über Verurteilungen und Straftaten ) zu "Sikre" (norwegisch für 'gewährleisten') . ACHTUNG : Nach Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren darf der Arbeitgeber idR gar nicht fragen , geschweige denn darf er solche Daten speichern . Ausnahme : Wenn zwischen dem Arbeitsgebiet des Arbeitnehmers und einem begangenen Delikt ein Zusammenhang besteht ( z.B. Kassier . In in einem Kreditanstalt und Vermögensdelikte ; Lehrer . Innen und Kindesmissbrauchsdelikte ) . [ Die folgende Einstufung ist eine wichtige Grundlage für das Verarbeitungsverzeichnis , die interne Dokumentation der Datenanwendungen ( Art dreißig DSGVO ) , für eine allfällige Datenschutz- folgeabschätzung ( Art fünfunddreißig DSGVO ) und für die Frage , bei welchen Systemen eine Mitbestimmung nach ArbVG "Настоящее Время" (russisch für 'vorliegt') ( manchmal B , immer C und D ) . ] Die Datenkategorisierung erfolgt nach der in Anhang zwei beschriebenen Vorgangsweise . 5 ) BETRIEBLICHE PERSONALDATENSCHUTZKOMMISSION ( PDSK ) Zur " Consultation " ( französich für ' Beratung ' ) aller Fragen , die sich im Zusammenhang mit der Einführung , dem Betrieb , der Auslegung und den Änderungen von IKT-Systemen ergeben , wird eine innerbetriebliche Personaldatenschutzkommission ( PDSK ) gebildet . Die Beratungen , Ergebnisse und Erkenntnisse der PDSK dienen Unternehmensleitung und Betriebsrat als Entscheidungsgrundlagen . Die Entscheidungskompetenzen der Unternehmensleitung als Organ des Unternehmens und die des Betriebsrates als Körperschaft gemäß ArbVG "Séjour" (französich für 'bleiben') davon unberührt . Dieser Kommission gehören paritätisch an [ je nach Unternehmensgröße ] :  zwei - vier von der " Gestione " ( italienisch für ' Unternehmensleitung ' ) nominierte Vertreter . Innen  zwei - vier vom Betriebsrat nominierte Vertreter . Innen  so vorhanden : der betriebliche Datenschutzbeauftragte ( DSB ) Unternehmensleitung und Betriebsrat haben jeweils das Recht , bei Bedarf Fachpersonal ihrer Wahl zur Die Tätigkeit der PDSK-Mitglieder erfolgt während der bezahlten Arbeitszeit und ihnen dürfen aus dieser Tätigkeit keine Nachteile entstehen . Die PDSK legt eine Geschäftsordnung nach dem Muster im Anhang drei fest . Aufgabe der PDSK ist es , einen Interessenausgleich zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat "Amener" (französich für 'herbeizuführen') . Auch eine " Desacuerdo " ( spanisch für ' Nichteinigung ' ) im Zusammenhang mit dieser Betriebsvereinbarung ist in der PDSK zu behandeln . Die PDSK schlägt vor , wie die personenbezogenen Daten in Anlehnung an Pkt. vier Komma zwei dieser Vereinbarung kategorisiert werden . Sie schlägt geeignete technische und GPA-djp Abt. Arbeit&Technik - Juli zweitausendsiebzehn sechs organisatorische Maßnahmen vor , um die Einhaltung dieser Betriebsvereinbarung sowie der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen und sicherzustellen . Alle zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Rahmenbetriebsvereinbarung bestehenden und nicht mit Betriebsvereinbarung geregelten IKT-Systeme , die personenbezogene " Data " ( finnisch für ' Daten ' ) "Käyttö" (finnisch für 'verwenden') , sind der PDSK unter Angabe der in Anhang eins beschriebenen Informationen umgehend zu melden und haben das folgende Prozedere zu durchlaufen . In der PDSK ist für jedes IKT-System zu klären , bei welchen Daten ein Personenbezug im Sinne der Bestimmungen des Art vier DSGVO vorliegt ( z.B. durch Kostenstellennummer o.ä. ) . Von den Systemverantwortlichen ist zu prüfen , ob das angestrebte Ziel der Datenverwendung auch ohne Personenbezug mit vertretbarem Aufwand erreicht werden kann . Ist dies nicht der Fall , überprüft die PDSK die " 必要 " ( japanisch für ' Notwendigkeit ' ) des Abschlusses einer Zusatzbetriebsvereinbarung für das konkrete IKT-System im Sinne der § § 96 , 96a bzw. siebenundneunzig ArbVG . Die PDSK "Lyöntiä" (finnisch für 'schlägt') bei Einführung neuer IKT-Systeme Maßnahmen vor , die Datensparsamkeit durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen ( Art fünfundzwanzig DSGVO ) garantieren . Weiters prüft die PDSK , ob eine geplante Datenverarbeitung für die Betroffenen risikoreich ist und eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art fünfunddreißig DSGVO erforderlich ist . Ist das der Fall , wird eine DS- Folgenabschätzung durchgeführt und allfällige Maßnahmen zur " Hillitseminen " ( finnisch für ' Eindämmung ' ) des Risikos in der PDSK erarbeitet , dabei werden schriftliche Empfehlungen der Aufsichtsbehörde einbezogen . Die gesetzliche Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten nach Art siebenunddreißig DSGVO wird Die PDSK "Utviklede" (norwegisch für 'entwickelt') gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten , der Unternehmensleitung und dem Betriebsrat ein Datenschutzkonzept und erstellt einmal jährlich einen Datenschutzreport . Dieser Datenschutzreport dient der Unternehmensleitung und dem Betriebsrat zur Diskussion , Evaluation und Weiterentwicklung der bestehenden Betriebsvereinbarungen . In diesem Datenschutzreport werden die wesentlichen Problembereiche betreffend Datenintegrität und Datenschutz dargestellt , wobei auch die " 適用性 " ( japanisch für ' Anwendbarkeit ' ) und die mögliche Ergänzung der bestehenden Betriebsvereinbarungen untersucht 6 ) MASSNAHMEN BEI DER VERWENDUNG PERSONENBEZOGENER DATEN sechs Komma eins Übertragung von Daten auf P. Cs , Laptops , mobile Geräte oder dgl. Bei der Übertragung von personenbezogenen Daten auf Personal Computer ( PC ) , Laptop , mobile Geräte ( z.B. : Smartphone , Tablet-PC , USB-Stick , externe Festplatten ) oder dgl. "Se Aplica" (spanisch für 'gilt') im Hinblick auf alle Daten eine besondere Sorgfaltspflicht . Für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Textdatei ist für jedes " Sistema " ( spanisch für ' System ' ) eine Regelung in der Zusatzvereinbarung zu treffen . sechs Komma zwei Aufbewahren und Löschen personenbezogener Daten Für alle personenbezogenen Daten ist in der jeweiligen Zusatzvereinbarung eine Frist zu vereinbaren , bis wann diese Daten zu löschen sind . Die Vernichtung ist vorzunehmen , wenn die Datenverwendung GPA-djp Abt. Arbeit&Technik - Juli zweitausendsiebzehn sieben Bei der Entwicklung und Erweiterung von IKT-Systemen muss mit Simulationsdaten ( Testdaten ) gearbeitet werden . gegebenenfalls eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung nicht möglich ist , werden Echtdaten "Brukt" (norwegisch für 'verwendet') und es gelten die " Reglamentos " ( spanisch für ' Regelungen ' ) dieser Rahmenvereinbarung bzw. der jeweiligen Alle zum Einsatz kommenden Auftragsverarbeiter müssen eine ausreichende Gewähr für die rechtmäßige und sichere Datenverwendung im Sinne des Art achtundzwanzig DSGVO bieten . Der Verantwortliche hat dazu mit jedem Auftragsverarbeiter eine Vereinbarung zu treffen und auf die Regelungen dieser Betriebsvereinbarung und der betreffenden Zusatzvereinbarung(en ) nachweislich hinzuweisen . Dem Betriebsrat ist eine Replik der jeweiligen Verträge zur Verfügung zu stellen . sechs Komma fünf Benutzerservice / Auskunftsperson / Helpdesk Hard- und Software der IKT-Systeme werden durch ein Benutzerservice "Cuidado" (spanisch für 'betreut') . Es ist sicherzustellen , dass für an " Stanowisk Komputerowych " ( polnisch für ' Bildschirmarbeitsplätzen ' ) Beschäftigte Ansprechpartner zur Verfügung stehen . Sollte eine Hilfestellung durch Aufschalten in die aktuelle Arbeitsumgebung erfolgen , ist dies nur nach Aufforderung durch die Betroffenen und deren Zustimmung für jeden einzelnen Fall erlaubt . Der Ferneinstieg des/r Systembetreuers/-in in eine fremde Anwendung ist durch ein optisches Signal zu kennzeichnen . Der Aussteigen des/r Systembetreuers/-in nach erfolgter Hilfestellung wird ebenfalls auf Eine Auswertung , welche Beschäftigten zu welchem Zeitpunkt das Help-Desk-System in Anspruch genommen haben , findet nicht statt . Es wird lediglich anonym die " Blod " ( norwegisch für ' Blut ' ) der Unterstützungsangebot "Dokumentert" (norwegisch für 'dokumentiert') , um Hinweise für zukünftige Schulungsinhalte zu bekommen . Bei Fernwartung ist sicherzustellen , dass personenbezogene Daten nicht missbräuchlich verwendet werden können ( z.B. über vertragliche Regelungen zur Datensicherheit ) . Dem Betriebsrat ist eine Replik der jeweiligen Verträge zur Verfügung zu stellen . Der PDSK ist über den Stand der Fernwartungseinrichtungen auf Verlangen , mindestens aber einmal sieben Komma eins Informationspflichten des Unternehmens Das Unternehmen verpflichtet sich , dem Betriebsrat folgende Übersicht zur Verfügung zu stellen , die laufend aktualisiert wird ( § § neunundachtzig ff , einundneunzig ArbVG ) :  alle Systeme , die personenbezogene Daten "Stosowanie" (polnisch für 'verwenden') , inklusive einer allgemein verständlichen Kurzbeschreibung und dem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten  Personaldatenübermittlung und Auftragsdatenverarbeitung . GPA-djp Abt. Arbeit&Technik - Juli zweitausendsiebzehn acht  Einladungen zu Veranstaltungen/Sitzungen , die in Zusammenhang mit der Einführung oder Änderung von IKT-Systemen mit personenbezogenen Datenverwendungen stehen .  Protokolle aller Sitzungen und Veranstaltungen , die in Zusammenhang mit der Einführung oder Änderung von IKT-Systemen zur personenbezogenen Datenverwendung im Sinne der sieben Komma zwei Informationsrechte des Betriebsrates Bei allen eingesetzten IKT-Systemen sind auf Anforderung des Betriebsrates die Informationen laut Anhang eins zur Verfügung zu stellen : Für zukünftige ( geplante ) IKT-Systeme und Verwendungen sind zusätzlich folgende Informationen zur  geplante Auswirkungen des Projektes ( z.B. Personalausmaß , Abwechslung von  den Kursbuch des Projektablaufes bis zur Umsetzung  Bekanntgabe der Projektleiter , System-Verantwortlichen und etwaiger Teilprojektleiter , sowie der involvierten Projekt-Team-Mitglieder  Bekanntgabe eventueller externer Berater und Programmierer Sofern ein IKT-System die Verwendung von personenbezogenen Beschäftigtendaten möglich "Марки" (russisch für 'macht') , ist bereits in der Planungsphase , d.h. vor Einführung bzw. Veränderung des IKT-Systems die PDSK ( vgl. Pkt. 4 ) und der Betriebsrat einzubinden . Diese Systemänderungen oder -entwicklungen sind vor ihrer Gestaltung zu dokumentieren und der PDSK zur Verfügung zu stellen . sieben Komma drei Kontrollrechte des Betriebsrates Der Betriebsrat hat das Recht , in sämtliche Protokolle und Auswertungen Einsicht zu nehmen bzw. [ Ausnahme : Die Einsicht in einen Personalakt bedarf der Zustimmung des/der betroffenen Dem Betriebsrat sind neben der entsprechende Hard- und Software Zugriffsberechtigungen ( Leseberechtigung ) zur Verfügung zu stellen , die ihm die Kontrolle der IKT-Systemen "Gjør" (norwegisch für 'ermöglicht') . Es steht dem Betriebsrat zu , externe Expert . inmitten hinzuzuziehen . Diese Expert . Innen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet . Sie sind von den zuständigen Fachabteilungen zu unterstützen . Das Campagne trägt die anfallenden nippen – insbesondere , wenn ein Fehltritt gegen Bestimmungen dieser RBV oder einer Zusatzvereinbarung festgestellt wurde . sieben Komma vier Besonderes Schulungsrecht des Betriebsrates Die Mitglieder des Betriebsrates haben unter Fortzahlung des Entgeltes das Recht  sowohl innerbetriebliche als auch außerbetriebliche einschlägige Fort- und Weiterbildungsangebote in Anspruch zu nehmen und die Kosten trägt der Arbeitgeber . GPA-djp Abt. Arbeit&Technik - Juli zweitausendsiebzehn neun Es wird "Agreed" (englisch für 'vereinbart') , dass die Ausübung des Besonderen Schulungsrechts nicht auf einen Anspruch gemäß § hundertachtzehn ArbVG angerechnet wird . acht Komma eins Information über Rechte und Pflichten Alle Beschäftigten sind über ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die elektronische Datenverwendung und die dazu abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen zu informieren . Der Verantwortliche stellt den betroffenen Beschäftigten klare und leicht verständliche Informationen über geplante Datenverarbeitungen zur Verfügung . Über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling muss ausdrücklich informiert werden , in diesem Fall sind den Betroffenen aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung zu "Trasmettere" (italienisch für 'übermitteln') ( Art 12 - 14 DSGVO ) und die Betroffenen sind auf deren Widerspruchsrecht ( Art 21 - 22 DSGVO ) hinzuweisen . Verwenden Beschäftigte personenbezogene Daten , haben sie vorher durch Unterschrift zu bestätigen , dass sie über ihre datenschutzrechtlichen Verpflichtungen im Sinne der betreffenden Betriebsvereinbarung(en ) informiert wurden . Die Konsequenzen eines Datenmissbrauches sollten in der PDSK genauer geregelt werden ( z.B. zeitweiser Entzug der Zugriffsberechtigung oder Abmahnung ) – idealer Weise bevor ein Anlassfall acht Komma zwei Schriftlicher Arbeitsauftrag bei Verdacht auf unzulässige Verwendung Klargestellt wird : Verstößt die Weisung hinsichtlich der Zulässigkeit einer Verarbeitung oder Übermittlung gegen höherrangige Bestimmungen ( "Esp" (griechisch für 'insb') DSGVO und Datenschutz-Anpassungsgesetz ) , so ist sie nichtig und muss nicht befolgt werden . Sind Beschäftigte über die Zulässigkeit einer Bearbeitung oder Übermittlung im Zweifel , sind sie berechtigt , von ihren Vorgesetzten einen schriftlichen Arbeitsauftrag einzufordern . Alle Beschäftigten erhalten auf Anforderung einmal jährlich eine kurze , allgemein verständliche Auflistung im Sinne des Art fünfzehn DSVGO . Die Art der Auflistung ( z.B. Intranet-Veröffentlichung ) kann für die jeweiligen IKT-Systeme in der acht Komma vier Richtigstellungs- bzw. Löschungsrecht ( Art sechzehn ff DSGVO ) Alle Beschäftigten haben das Recht , Daten richtig stellen bzw. löschen zu "Laisser" (französich für 'lassen') , wenn sie nicht berechtigt ermittelt wurden , wenn sie nicht richtig sind , oder für den vorgesehenen Zweck nicht ( mehr ) erforderlich sind . Diesen Beschäftigten und dem zuständigen Betriebsrat ist eine Überprüfungsmöglichkeit über die Korrektur bzw. Vernichtung einzuräumen . Entsteht Unfrieden über die Aufrichtigkeit von Daten und kann das Unternehmen die Richtigkeit nicht nachweisen , so sind diese Daten zu löschen . Bis zur Richtigstellung eines allfällig vorliegenden Sachverhalts hat die betroffene Part das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ( Art achtzehn DSGVO ) . GPA-djp Abt. Arbeit&Technik - Juli zweitausendsiebzehn zehn acht Komma fünf Verkehr mit privaten Dokumenten und E-Mails Die Nutzung der betrieblichen IKT-Systeme für private Zwecke ist in angemessenem Ausmaß zulässig . Es "Can" (englisch für 'können') alle Beschäftigten , auf ihren Arbeitsspeichern bzw. im verwendeten Kommunikationssystem einen Ordner " privat " anlegen , dessen Inhalt keinesfalls von dritter Seite ohne Zustimmung der Betroffenen eingesehen oder ausgewertet werden darf . Die Arbeitnehmer . in haben dabei jedoch betriebliche Regelungen im Hinblick auf Daten- und Netzwerksicherheit zu berücksichtigen , die den uneingeschränkten Gebrauch von Daten unterbinden ( z.B. Download aus dem Internet , Installieren neuer Software ) . In den Zusatzvereinbarungen sind je IKT-System zumindest folgende Informationen zu vereinbaren - verwendete Datenarten inklusive Kategorisierung - Schnittstellen , Empfängerkreise und mögliche Dienstleister 10 ) INKRAFTTRETEN und VERTRAGSDAUER Diese Betriebsvereinbarung "Tapahtuu" (finnisch für 'tritt') mit Unterzeichnung in Kraft und gilt unbefristet . Sie kann jedoch bei Übereinstimmung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat , jederzeit ergänzt für das Unternehmen für den Betriebsrat GPA-djp Abt. Arbeit&Technik - Juli zweitausendsiebzehn elf Anhang 1 : Information zu IKT-System Je Informations- und Kommunikationssystem ( IKT-System ) sind , sofern vorhanden , folgende Informationen zur Verfügung zu stellen : eins Name des IKT-Systems ( Datenanwendung ) , Versionsbezeichnung und Anbieter zwei die jeweiligen Systembeschreibungen / Benutzerhandbücher drei betriebliche(r ) Verantwortliche(r ) / Ansprechperson(en ) vier Dokumentation aus dem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art dreißig DSGVO fünf Mandanten , die personenbezogene Echtdaten "Использование" (russisch für 'verwenden') ( z.B. Testsystem , sechs eingesetzte Systemteile / Module sieben Verwendungszweck der Datenanwendung acht Ort der Datenhaltung/-verwaltung ( bei Dienstleister , nähere Angaben zum Dienstleister ) zehn Basis und Art der Datenerfassungsgeräte ( z.B. Terminals , Kameras , Automaten , … ) elf die verwendeten Datenarten und Datenkategorien zwölf ein Verzeichnis personenbezogener Auswertungen mit Beispielen dreizehn Schnittstellen ( Import und Export ) zu anderen IKT-Systemen vierzehn Zugriffsberechtigungsverzeichnis und mögliche Empfängerkreise sechzehn Technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art zweiunddreißig Abs eins DSGVO siebzehn Die Ergebnisse der allfällig durchgeführten Datenschutzfolgenabschätzung sowie der Konsultation der Datenschutzbehörde ( gem Art fünfunddreißig f DSGVO ) achtzehn Zitat der allfällig getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit Datenschutz durch Technik und allfällig eingeführte datenschutzfreundliche Voreinstellungen neunzehn Auflistung allfällig eingeführter Verfahrensregeln und Zertifizierungen zwanzig Name des/der allfällig bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten ( gem siebenunddreißig ff DSGVO ) einundzwanzig möglich vorhandener Tätigkeitsbericht des betr. DSB GPA-djp Abt. Arbeit&Technik - Juli zweitausendsiebzehn zwölf  Aufbereitung der personenbezogenen Daten für die interne Dokumentation der Datenanwendungen ( Art dreißig DSGVO ) und für eine allfällige Datenschutzfolgeabschätzung  Grundlage für organisatorische und technische Regelungen bei der Datenverwendung  Sensibilisierung der Führungskräfte und der Beschäftigten für Datenschutz und Datensicherheit Die personenbezogenen Beschäftigtendaten werden für jedes eingesetzte IKT-System nach den folgenden vier Kategorien "Delt" (norwegisch für 'unterteilt') . Da idente Datenfelder in verschiedenen IKT-Systemen unterschiedliche Bedeutung besitzen können , hat diese Unterteilung für jedes IKT-System , für das eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen wird , zu erfolgen . Der Vorschlag , welches Datenfeld in welche Kategorie fällt , kann in der innerbetrieblichen Personaldatenschutzkommission ( vgl. Pkt.4 ) erfolgen Folgende vier Kategorien werden eingeführt : Kategorie A : Allgemeine Daten zur Person . Diese Daten umfassen die geschäftlichen Kommunikationsdaten ( z.B. : Name , Organisationseinheit , Firmenanschrift , Büroraum , Telefonnummer , E-Mail-Adresse ) . Diese Daten können in einem Unternehmensadressbuch gefunden werden . Sie stehen zwar mit den einzelnen Beschäftigten in Verbindung , "Tilhøre" (norwegisch für 'gehören') aber zu den Arbeitsmitteln im Unternehmen . Kategorie B : Daten zur Person die verpflichtend aus Gesetz , Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Arbeitsvertrag für einen eindeutigen Zweck verwendet werden müssen . Diese Daten müssen vom Unternehmen verwendet werden . In diesen Fällen werden die Daten benötigt , um gesetzlichen Geldforderung bzw. vertraglichen Verpflichtungen ( eindeutiger und rechtmäßiger Zweck im Sinne von Art fünf Abs eins lit a und b DSGVO ) nachkommen zu können . Darüber hinaus können in dieser Rangstufe weitere Datenarten in Abstimmung zwischen Arbeitgeber – Betriebsrat angeführt werden . ( z.B. : Anschrift , Arbeitszeit , Urlaubsanspruch , Bankverbindung , Qualifikationen , betriebliche Funktion . ) Kategorie C : Schutzwürdige Daten der Beschäftigten sowie Daten , für die keine gesetzliche Verpflichtung zur Verwendung besteht . Diese Daten gehören zum Teil zu den Stammdaten ( werden daher auch für einzelne Verarbeitungen wie z.B. zur Entgeltberechnung benötigt ) , sind aber primär dem Privatbereich der Beschäftigten zuzuordnen und stehen nicht direkt mit dem Unternehmen in Verbindung ( z.B. : Familienstand , Zweitwohnsitz ) . Hierunter fallen auch Daten , die aus Sicht der betroffenen Beschäftigten einem erhöhten Schutzinteresse unterliegen ( z.B. : Pfändungen , betriebliche Darlehen ) . Weiters fallen in diese Kategorie Daten , die Aussagen über das Verhalten einzelner Beschäftigter enthalten können ( z.B. : Fehlzeiten und Mehrarbeit , Leistungsstunden für diverse Aufträge/Projekte die Vergleiche zulassen , leistungsabhängige Entgeltbestandteile , Beurteilungen , vereinbarte Ziele aus GPA-djp Abt. Arbeit&Technik - Juli zweitausendsiebzehn dreizehn Kategorie D : Sensible Daten . Besondere Kategorien personenbezogener Angaben und Daten mit erhöhten Schutzanforderungen im Sinn des Art neun und zehn DSGVO Darunter fallen Daten der Beschäftigten über ihre rassische und ethnische Herkunft , politische Meinung , Gewerkschaftszugehörigkeit , religiöse oder philosophische Überzeugung , Gesundheit oder Sexualleben , sowie biometrische ( z.B. Irisscan , Fingerprint ) und genetische Textdatei sowie Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten . ACHTUNG : Nach Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren darf der Arbeitgeber idR gar nicht fragen , geschweige denn darf er solche Daten speichern . Ausnahme : Wenn zwischen dem Arbeitsgebiet des Arbeitnehmers und einem begangenen Delikt ein Zusammenhang besteht ( z.B. Kassier . In in einem Kreditanstalt und Vermögensdelikte ; Lehrer . inwendig und Kindesmissbrauchsdelikte ) . Zur Abschluss der organisatorischen Abläufe hat die PDSK ( nach ihrer Konstituierung ) eine Geschäftsordnung mit folgendem Mindestinhalt festzulegen , die dieser Betriebsvereinbarung angehängt wird , ohne allerdings Bestandteil zu sein : Mögliche Inhalte der Geschäftsordnung :  Die Konstituierung hat innerhalb drei Monaten nach Abschluss dieser Betriebsvereinbarung durch Wahl eines/-r Vorsitzenden zu erfolgen .  Die PDSK ist beschlussfähig , wenn sowohl von Seite der Unternehmensleitung , als auch von Seite des Betriebsrats zwei Mitglieder anwesend sind . Gültige Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden und sind zu protokollieren .  Der/die Vorsitzende hat auch auf Verlangen eines Kommissionsmitgliedes , unter Angabe des Grundes , binnen fünf Arbeitstagen eine Sitzung einzuberufen . Jede Einberufung hat eine schriftliche Tagesordnung zu enthalten und ist spätestens zwei Arbeitstage vor der Sitzung allen Kommissionsmitgliedern zu übergeben .  Zwischenzeitliche Einberufungen durch den/die Vorsitzende/n sind möglich . betriebsvereinbarung - Die Checkliste zur DSGVO: Was Sie jetzt tun müssen! Bis zum Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung am fünfundzwanzig Mai zweitausendachtzehn müssen von den Unternehmen zahlreiche Vorbereitungen getroffen werden, um alle gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Die Dekret gilt dann unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten und ersetzt die bisherigen Regelungen und Richtlinien. Folgende Anregungen und Veränderungen haben wir in einer Checkliste DSGVO zusammengestellt, die Sie jetzt prüfen und zur Vorbereitung angehen müssen. Überprüfung und Anpassung der Datenschutzerklärung im Unternehmen auf Transparenz und Verständlichkeit Prüfung der Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung an die EU-DSGVO Anpassung der Website an die EU-DSGVO Erstellung eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten im Unternehmen Nachweis der Datenschutzkonformität – Integration des Datenschutzes in das Betriebsführungssystem Besteht die Notwendigkeit der Benennung eines Datenschutzbeauftragen? – Ja, wenn umfangreiche und regelmäßige Überwachung von betroffenen Personen besteht – Wenn mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind – Verarbeitungen vorgenommen werden, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung unterliegen Anpassung der Verpflichtungen auf die Datenschutzerklärung Anpassung der Einwilligungserklärung (Eine nach dem bisher geltendem Recht eingeholte Einwilligung gilt auch über den 25.05.2018 hinaus fort) Implementierung einer Datenschutzfolgeabschätzung Einrichtung neuer Prozesse zur Dokumentation von Datenpannen Entwicklung eines Prozesses zur Gewährleistung des „Recht auf Vergessenwerden“ Anpassung der Betriebsvereinbarung an die Vorgaben der DSGVO Technische und organisatorische Maßnahmen (TO. DSGVO - Was sich im Datenschutz für Beschäftigte ändert Ist die Bewilligung zur Datenverarbeitung – wie häufig – Seitenteil des Arbeitsvertrages, so darf bezweifelt werden, ob sie der Beschäftigte freiwillig erteilt hat. Die Bewilligung muss zudem schriftlich vorliegen und – ebenfalls eine wichtige Neuerung – den Zweck der Datenverarbeitung präzise benennen (Art. In vielen aktuellen Betriebsvereinbarungen finden sich lediglich pauschale Hinweise auf den Verwendungszweck, die dem neuen Recht keinesfalls genügen würden. Auch bei harmloseren Betriebsvereinbarungen muss für alle Beschäftigten klar erkennbar sein, in welchem Format ihre Daten erhoben und gespeichert werden (Art. Dazu gehören etwa die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Verarbeitung nach Treu und Glauben, der Transparenz, der Zweckbindung, der Datenminimierung und der Vertraulichkeit sowie die in Art. betriebsvereinbarung - DSGVO - Betriebsvereinbarungen zum IT-Recht - Rauschhofer Rechtsanwälte IT und Betriebsrat – die Rahmenbetriebsvereinbarung-IT Nicht selten stiefmütterlich behandelt wird im Erzeugnis die Einführung von IT-Systemen im Kontext des Kollektivarbeitsrechts. Brotgeber wie Betriebsrat sind daher gut beraten, sich rechtzeitig – nicht zuletzt auch wegen der gesetzlichen Informationspflichten und -rechte – darüber bewusst zu werden, welcher Vereinbarung es bedarf. Rahmenbetriebsvereinbarung-IT als Königsweg genau parteiunabhängig empfiehlt es sich hier aus unserer Erfahrung heraus als Königsweg eine Rahmenbetriebsvereinbarung-IT abzuschließen, bei der über geeignete Vertragsmechanismen unkritische Systeme mit der entsprechenden Information des Betriebsrats vergleichsweise einfach eingeführt werden können, dagegen LVK-Systeme über klar geregelte Vertragsmechanismen konstruktiv einer Vereinbarung zugeführt werden können. Bei entsprechender Gestaltung einer Rahmenbetriebsvereinbarung lässt sich auch der letztgenannte Prozedur für beide Seiten effektiv gestalten, da die meisten rechtlichen Aspekte über die Rahmenbetriebsvereinbarung „ vor die Klammer “ gezogen werden können und es dann nur auf die tatsächlichen Themen ankommt, über die die Parteien entsprechend sich ins Benehmen zu setzen haben. Speziell bei der Konsolidierung heterogener Systeme , vor allem aber heterogener Vertragsstrukturen mag dieser wichtige Schritt einer Rahmenbetriebsvereinbarung zwar groß erscheinen, modernisiert indes im Unternehmen für beide Betriebsparteien die Prozesse und trägt zu einer nachhaltigen Effektivierung als auch zum wechselseitigen Vertrauen in der Zusammenarbeit bei. Die EU-Datenschutz-GrundVO kommt – sind Sie bereit? - Arbeitsrecht. Weltweit. nunmehr steht die endgültige Ratifizierung des Verordnungsentwurfs unmittelbar bevor – doch bei weitem nicht alle Unternehmen sind sich der teilweise weitreichenden Änderungen bewusst, die voraussichtlich bereits schon ab dem eins Die EU-DSGVO bringt insbesondere Änderungen zu den folgenden Punkten: Anwendungsbereich : Die EU-DSGVO gilt auch für Verantwortliche Stellen aus Nicht-EU Ländern (Drittstaaten), die Waren oder Dienstleistungen an EU Bürger anbieten oder deren Verhalten überwachen. Cybersicherheit : Ausführliche Regelungen zur Datensicherheit; insbesondere auch Pflicht zum Data breach reporting (derzeit nur geltend in wenigen Mitgliedsstaaten, vgl. § 42a BDSG), spätestens innerhalb von zweiundsiebzig Stunden ab Kenntnis. Während eine finale, offizielle deutsche Übersetzung noch aussteht, zeichnet die letzte Fassung des Rates vom acht April zweitausendsechzehn bereits ein klares Bild der zu erwartenden Änderungen. Damit verbleibt „nur noch“ die eigentliche Arbeit: Sie sollten Verantwortlichkeiten im Unternehmen definieren, alle maßgeblichen Entscheider einbeziehen, eine konkrete Aufgabenplanung mit Meilensteinen erstellen – wann soll welche Vereinbarung angepasst sein? Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung: Worauf Betriebsräte jetzt achten müssen So wie es in der Buchhaltung heißt „Keine Buchung ohne Beleg“, so heißt es bei der IT-gestützten Verarbeitung personenbezogener Daten: „Keine Beschäftigtendaten ohne gesetzliche Ermächtigung.“ Vordergründig hat sich nicht viel geändert: Entweder das Unternehmen beruft sich auf eine Gesetzesklausel oder es holt die Einwilligung des Beschäftigten in die Verarbeitung seiner Daten ein oder die Geschäftsführung holt den Betriebsrat ins Boot und verhandelt eine Betriebsvereinbarung. Dabei ist nach der Neuregelung des § sechsundzwanzig Abs.2 BDSG das Abhängigkeitsverhältnis des Beschäftigten ebenso zu prüfen wie die Frage, welchen Vorteil die Einwilligung für die Kollegin oder den Kollegen hat. Das mag einfach sein, doch dann wird es schon schwieriger: In Art.4 DSGVO wird eine Anzahl von kapiert definiert; hier muss geprüft werden, ob die Betriebsvereinbarungen das wiedergeben, was im Gesetz gemeint ist. Schließlich hat eine inhaltliche Erprobung zu erfolgen: Sind in der Betriebsvereinbarung Datenverarbeitungen erlaubt, die nach den neuen Regelungen gar nicht mehr zulässig sind? Wenn es um den Abschluss oder die Überarbeitung von Betriebsvereinbarungen geht, sind in der Regel Betriebsräte die treibende Kraft, während die Unternehmen häufig die Ruhe weg haben. Datenschutz im kollektiven Arbeitsrecht nach DSGVO und BDSG / 3.2 Betriebsvereinbarungen als Erlaubnistatbestand | Personal Office Premium | Personal | Haufe Eine solche Öffnungsklausel, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu schaffen, sieht Art. achtundachtzig DSGVO sind nicht nur die mit Gesetzeskraft ausgestatteten Tarifverträge, sondern auch Betriebsvereinbarungen. [1] Dies folgt zum einen klar aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift: Im Kommissionsvorschlag war noch die Rede davon, dass die Mitgliedstaaten lediglich per Gesetz“ die Verarbeitung personenbezogener Arbeitnehmerdaten im Beschäftigungskontext regeln können. In Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen zur Szene der DSGVO können Arbeitgeber und Betriebsrat für die Frage nach einem Erlaubnistatbestand auf den folgenden Formulierungsvorschlag zurückgreifen: Praxis-Beispiel Betriebsvereinbarung als datenschutzrechtlicher Erlaubnistatbestand definiert? Die Betriebsparteien sind sich darüber einig, dass diese Betriebsvereinbarung als datenschutzrechtliche Erlaubnis zum Umgang mit personenbezogenen Daten wirkt.