Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20217,%20453
Timestamp: 2019-01-17 16:14:09
Document Index: 146662383

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 6', '§ 56', '§ 116', '§ 120', 'Art. 6']

BFH, 15.03.2007 - VI R 31/05 - dejure.org
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5; GG Art. 6 Abs. 1; FGO § 56 Abs. 1, § 116 Abs. 7, § 120 Abs. 2 Satz 1
Übertragbarkeit von zu doppelter Haushaltsführung von Eheleuten ergangener BFH-Rechtsprechung auf Fälle nicht ehelicher Lebensgemeinschaften, Berufliche Veranlassung der Gründung eines doppelten Haushalts bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften, Versäumnis einer Revisionsbegründungsfrist wegen Verschulden eines sonst zuverlässigen Mitarbeiters der Poststelle der Finanzbehörde
Übertragbarkeit von zu doppelter Haushaltsführung von Eheleuten ergangener BFH-Rechtsprechung auf Fälle nicht ehelicher Lebensgemeinschaften; Berufliche Veranlassung der Gründung eines doppelten Haushalts bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften; Versäumnis einer Revisionsbegründungsfrist wegen Verschulden eines sonst zuverlässigen Mitarbeiters der Poststelle der Finanzbehörde
Übertragbarkeit von zu doppelter Haushaltsführung von Eheleuten ergangener BFH-Rechtsprechung auf Fälle nicht ehelicher Lebensgemeinschaften; berufliche Veranlassung der Gründung eines doppelten Haushalts bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften
Doppelte Haushaltsführung - BFH lässt Ausnahme für nichteheliche Lebensgemeinschaft zu
Werbungskosten - Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft; Berufliche Veranlassung der Gründung eines doppelten Haushalts von vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätigen, nicht verheirateten Personen; Wertung des Verschuldens eines Bediensteten in der Poststelle gleich dem eines "Boten"; Eheschließung als auslösendes Element bzw. unmittelbarer Anlass für die Aufsplitterung des Wohnens auf zwei Haushalte
Steuerabzug wegen doppelter Haushaltsführung ist unter bestimmten Voraussetzungen auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften möglich
Doppelte Haushaltsführung bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft nur in Ausnahmefällen
Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei beruflicher Veranlassung können auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft abzugsfähig sein
In Ausnahmefällen kann auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften eine doppelte Haushaltsführung anzuerkennen sein
BFH zur doppelten Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
123recht.net (Pressemeldung, 25.4.2007)
Doppelte Haushaltsführung auch für nichteheliche Paare mit Kind // Partner müssen aber früh zusammenziehen
Verträge zwischen den Partnern
Keine Anwendung der Grundsätze über die Ehegattenverträge
Die Begründung einer doppelten Haushaltsführung
BFHE 217, 453
NJW 2007, 2143
NZM 2007, 533
FamRZ 2007, 905 (Ls.)
DB 2007, 1058
BStBl II 2007, 533
Wenn nach der Heirat einer der Ehegatten seinen Haupthausstand zu dem des anderen Ehegatten wegverlegt hatte und die Ehegatten diese Wohnung zur Familienwohnung machten, ist trotz der privat veranlassten Eheschließung die doppelte Haushaltsführung aus beruflichem Anlass begründet (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 6. März 2008 VI R 3/05, BFH/NV 2008, 1314; vom 15. März 2007 VI R 31/05, BFHE 217, 453, BStBl II 2007, 533;… vom 29. November 1990 IV R 30/90, BFH/NV 1991, 531; vom 4. Oktober 1989 VI R 44/88, BFHE 158, 527, BStBl II 1990, 321; vom 13. Juli 1976 VI R 172/74, BFHE 119, 281, BStBl II 1976, 654).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Begründung eines doppelten Haushalts auch dann als beruflich veranlasst anzusehen, wenn Ehegatten bereits vor ihrer Heirat an verschiedenen Orten berufstätig waren, an ihren jeweiligen Beschäftigungsorten wohnten und nach der Eheschließung eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung gemacht haben (BFH-Urteil vom 15. März 2007 VI R 31/05, BFHE 217, 453, BStBl II 2007, 533, m.w.N.).
Maßgebend für diese Rechtsprechung ist, dass bei Heirat zweier an verschiedenen Orten beruflich tätigen Steuerpflichtigen diese sich nicht mit einem einzigen Wohnsitz am Ort der Berufsausübung eines von ihnen begnügen können, ohne die Berufstätigkeit des anderen zu beeinträchtigen (BFH-Urteil in BFHE 217, 453, BStBl II 2007, 533, m.w.N.).
Die gesetzliche Regelung geht dabei davon aus, dass grundsätzlich zunächst ein eigener (Haupt-)Hausstand des Steuerpflichtigen bestanden haben muss, bevor es zur Einrichtung einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort gekommen ist (vgl. Senatsentscheidung vom 15. März 2007 VI R 31/05, BStBl II 2007, 533).
Denn im Hinblick auf den aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes resultierenden Schutz von Ehe und Familie ist jedenfalls eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn beide Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung an verschiedenen Orten beruflich tätig sind, jeweils dort wohnen und anlässlich ihrer Heirat eine der beiden Wohnungen zum Familienhausstand machen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 15. März 2007 VI R 31/05, BFHE 217, 453, BStBl II 2007, 533;… vom 29. November 1990 IV R 30/90, BFH/NV 1991, 531; vom 4. Oktober 1989 VI R 44/88, BFHE 158, 527, BStBl II 1990, 321).
FG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - 11 K 44/08
Steuermäßigung für Handwerksleistungen bei mehreren Haushalten jeweils bis zur …
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes - BFH -, insbesondere das Urteil vom 15. März 2007 VI R 31/05, sei auf ihren Fall analog anwendbar.
Im Übrigen habe der Bundesfinanzhof (BFH) die Entscheidung des Finanzgerichts am 15. März 2007 (VI R 31/05, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2007, 533) aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die gesetzliche Regelung geht dabei davon aus, dass grundsätzlich zunächst ein eigener (Haupt-) Hausstand des Steuerpflichtigen bestanden haben muss, bevor es zur Einrichtung einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort gekommen ist (…vgl. BFH-Beschluss vom 31. Mai 2001 VI B 43/99, BFH/NV 2001, 1549; BFH-Urteil vom 15. März 2007 VI R 31/05, BStBl. II 2007, 533).
Eine Wegverlegung des Haupthausstandes vom Beschäftigungsort erfüllt diese Voraussetzung regelmäßig nicht (vgl. BFH-Urteil vom 02.12.1981 VI R 167/79, BStBl II 1982, 297;… Urteil vom 04.04.2001 VI R 130/99, BFH/NV 2001, 1384;… Beschluss vom 20.01.2003 VI B 113/02, BFH/NV 2003, 616; Urteil vom 15.03.2007 VI R 31/05, BStBl II 2007, 533).
Diese aufgrund verfassungskonformer Auslegung entwickelte Ausnahme ist auf nichteheliche Lebensgemeinschaften aber nicht übertragbar (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH a.a.O., BStBl II 2007, 533 mit weiteren Nachweisen).
BFH, 01.02.2008 - X B 251/07
Die zusätzliche Begründung vom 23. Juli 2007, in der der Kläger die Abweichung des FG-Urteils von der am 25. April 2007 veröffentlichten Entscheidung des BFH vom 15. März 2007 VI R 31/05 (BStBl II 2007, 533) geltend macht, ist als nachgereichter Schriftsatz verspätet.
FG München, 22.10.2008 - 1 K 4247/06
Überprüfung der beruflichen oder privaten Veranlassung zur Begründung einer …