Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_67.html
Timestamp: 2019-01-21 14:17:48
Document Index: 281606708

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH']

Zuletzt geändert am 22.12.2014
Die BGHM - … sieht "kriminelle Machenschaften"
und die Sozialgerichte wollen dieser Behauptung nicht folgen!
Der Komödie erster Teil: Dr. Platz will gegen frühere Selbstverwalter klagen
Die Geschäftsführung der BGHM unter der Verantwortung von Dr. Platz hatte der Selbstverwaltung, genauer gesagt, dem Grundsatzausschuss, vorgeschlagen, gegen frühere Mitglieder des Vorstandes der MMBG sowie der HüWaBG Schadensersatzklagen einzureichen. Ihre Behauptung: Diese Selbstverwalter hätten zu hohe Ausgaben für die Prävention zu verantworten und damit den beiden BGen finanziellen Schaden zugefügt.
Der Komödie zweiter Teil: Die Selbstverwaltung folgt Dr. Platz
Wie es Dr. Platz erwartet hatte, folgt die Selbstverwaltung dem Begehren von Dr. Platz und trägt damit auch die Verantwortung für die Klage. Forum-BG hat hierüber bereits berichtet.
Der Komödie dritter Teil: ... aber die Sozialgerichte folgen Dr. Platz nicht!
Inzwischen liegen die beiden ergangenen Urteile schriftlich vor. Sie lesen sich außerordentlich interessant. Allerdings dürften Dr. Platz und Co ein wenig enttäuscht sein. Sie haben wieder einmal Prozesse verloren.
Auf die beiden Urteile kann und soll nun, nach Vorliegen der schriftlichen Urteile, genauer eingegangen werden:
1. Das Sozialgericht Gelsenkirchen und seine Ausführungen:
In der Beschreibung des Sozialgerichtes Gelsenkirchen liest sich der Vorwurf der Klägerin, also der BGHM wie folgt:
"Die Klägerin macht sowohl gegenüber dem Beklagten, als auch gegenüber weiteren Organen und Mitarbeitern der vormals MMBG sowie gegen externe Personen Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlichem Verstoß gegen Pflichten gegenüber der Klägerin (vormals MMBG) und/oder unerlaubten Handlungen geltend...
Hintergrund der klägerischen Ansprüche ist der Vorhalt, dass diese Personen nach dem Vortrag der Klägerin sich systematisch auf ihre Kosten Auflagenvolumina für Broschüren künstlich erhöht bzw. diese nicht unterbunden hätten, um sich selbst und Dritte zu bereichern. Durch diese Pflichtverletzung seien ihr bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, der MMBG, erhebliche Schäden entstanden. Im vorliegenden Klageverfahren begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr alle Schäden zu ersetzen, die ihr aus oder im Zusammenhang mit der von ihr bzw. ihrer Rechtsvorgängerin im Zeitraum vom 01.01.2003 bis 31.12.2012 veranlassten Erstellung und Beschaffung von Broschüren, insbesondere zu den Themen Arbeitssicherheit und Arbeits- und Gesundheitsschutz entstanden sind und zukünftig entstehen werden …"
Ups, denkt der geneigte Leser, da wird Mitgliedern der früheren Selbstverwaltung doch tatsächlich vorgeworfen, sie hätten zu viel Präventionsmaterial in die Mitgliedsbetriebe geliefert und/oder solche Lieferungen gefördert! Hat man, so mag der Leser denken, etwa Veränderungen in den grundlegenden rechtlichen Regelungen verpasst, die für die BGen gelten? Wurde das SGB VII in wesentlichen Punkten etwa verändert? Wann wurden diese Veränderungen um- und durchgesetzt?
Kann doch eigentlich nicht sein, da die Vorwürfe sich auf Zeiträume beziehen, die schon länger vorbei sind und zu denen es ganz sicher zu den Aufgaben der BGen gehörte, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren mit allen geeigneten Mitteln zu verhindern.
Seit wann soll es verwerflich sein, wenn BGen Präventionsmaßnahmen ergreifen, damit Unfallzahlen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren sinken bzw. vermindert werden? Auch wenn es der gesetzliche Auftrag der BGen ist, nachdrücklich und nachhaltig Prävention zu betreiben, so scheinen Dr. Platz und die seinigen im Geiste der Meinung zu sein, dass Prävention nur auf finanzieller Sparflamme betrieben werden dürfe und alles darüber Hinausgehende nicht akzeptabel und strafbar sei. Entsprechend legten sie ihrer Selbstverwaltung - genauer: dem "ehrlichen" Grundsatzausschuss und dem Vorstand - den Vorschlag vor, gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltungen der MMBG sowie der HüWaBG zu klagen. Der "ehrliche" Grundsatzausschuss schloss sich der Empfehlung an. Dies tat auch der Vorstand und die Vorsitzenden der Vertreterversammlung, Hans Müller aus der Gruppe der Versicherten und Konrad Steininger aus der Gruppe der Arbeitgeber. Sie gaben ihre Unterschrift für die Klagen her.
Das alles lief nach dem sattsam bekannten "Dr. Platz-Muster" ab: Das BVA habe diese Klagen gefordert, man könne leider gar nicht anders. Die Vizepräsidentin Bohlen-Schöning und Abteilungsleiterin Dielentheis waren also verantwortlich, so tönten auch Sönke Bock, Eva von der Weide und selbstverständlich Wilfried Ehrlich. Aber: Wo sind denn die entsprechenden Schreiben des BVA? Es gibt sie nicht. Das BVA hatte stets nur die Untersuchung der angeblich und von Dr. Platz behaupteten Schadensersatzansprüche gefordert. Dr. Platz und Wilfried Ehrlich haben wieder einmal alle ausgetrickst.
Die Selbstverwaltung war wohl der Meinung: Wofür gibt es Sozialgerichte und wofür gibt es Rechtsanwälte? Dr. Platz und Co. werden sich schon was dabei gedacht haben und weshalb soll man sich mit solchen Vorwürfen weiter befassen? Natürlich kosten auch die Klagen Geld und nicht zu wenig, schließlich leistet man sich die entsprechenden Anwälte, keine billigen, sondern richtig teure und vor allem solche, die auch bereit sind, solche bemerkenswerten - oder soll man sagen: absurde - Klagen zu führen.
Aber das scheint den beteiligten und vor allem entscheidenden Selbstverwaltern keinerlei Probleme zu machen. Vielleicht haben sie aber auch bloß einfach den, wohl von Dr. Platz ausgewählten, Rechtsanwälten so vorbehaltlos geglaubt, wie der Existenz angeblicher BVA-Forderungen. Schließlich glauben sie ja auch Dr. Platz und den seinen vorbehaltlos, ohne auch nur einen Gedanken darüber zu verschwenden, dass sie dabei möglicherweise an der Nase herumgeführt werden und dabei selbst von Dr. Platz unter Verdacht für ihr früheres Verhalten in der HüWaBG, der MMBG, der BG Metall Nord-Süd und der Holz-BG gestellt werden.
Anzunehmen, sie könnten sich zu Hampelmännern von Dr. Platz machen, scheint ihnen völlig abwegig. Noch abwegiger scheint ihnen der Gedanke, dass nicht jeder Rechtsanwalt bereit ist, sich auf solche Klagen überhaupt einzulassen, da er sie möglicherweise als absurd und unverantwortlich erkennt.
Sie folgen der Argumentation der Anwaltschaft der BGHM, die - so ist im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen nachzulesen - argumentierte: Der Beklagte habe entschieden, den Abschlussbericht eines Forschungsprojektes von einem Verlag herausgeben zu lassen und dann noch 2.000 Exemplare drucken zu lassen. Die Richterin hat diese Position der Kläger, also der BGHM so zusammengefasst:
"Die Veröffentlichung in einem Verlag sei unter keinem Gesichtspunkt erforderlich gewesen. Auch die Anzahl der bestellten Exemplare sei weit überzogen gewesen. In Kenntnis der korruptiven Strukturen der Broschürenbeschaffung habe der Beklagte dann den Fusionsvertrag, aus dem die Klägerin hervorgegangen sei, gezeichnet und die Fortsetzung der Broschürenbeschaffung festgeschrieben… Er habe … keinerlei Maßnahmen getroffen, die das Bestehen des korruptiven Broschürenbeschaffungssystems verhinderten bzw. unterbinden."
Überdies wurde in beiden Sozialgerichtsklagen den Beklagten durch die Anwälte der BGHM unterstellt, die Staatsanwaltschaft würde gegen sie ermitteln. Diese Unterstellung der BGHM und ihrer Anwälte hatte ihre eigene Logik: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, so die Argumentation der Rechtsanwälte der BGHM, würde es der BGHM unmöglich machen, den behaupteten entstandenen Schaden beziffern zu können, da die Staatsanwaltschaft schließlich die entsprechenden Unterlagen beschlagnahmt habe. Dass alle Akten in doppelter Ausführung bestanden, und die Durchsuchung der BGHM in Düsseldorf mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen war - auch terminlich -, wurde verschwiegen!
Entgegen dieser Behauptung wurde den Sozialgerichten in beiden Fällen aber von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass es keineswegs staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Beklagten gibt. Man kann nur annehmen, dass diese Behauptung absichtlich aufgestellt wurde. Sie sollte wohl vertuschen, dass Dr. Platz und seine Helfer Heck und Trocha nur etwas behauptet, aber nichts ermittelt haben und auch nichts ermitteln konnten. Schon eine sehr seltsame Vorgehensweise, die auch noch von der Selbstverwaltung gedeckt wird. Ist die Selbstverwaltung so naiv, so dumm oder so gleichgültig?
Im Urteil der Richterin des Sozialgerichts Gelsenkirchen liest sich dies dann so:
"Nachdem das Gericht der Klägerseite aufgegeben hat, ein etwaiges gegen den Beklagten anhängiges staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren zu benennen, hat diese mitgeteilt, dass kein Verfahren gegen den Beklagten anhängig ist."
Wäre es falsch zu sagen, dass diese Form der Rechtsvertretung schon sehr eigentümlich anmutet? Mit falschen Behauptungen den eigenen Standpunkt in einem wesentlichen Punkt, nämlich dem, warum man die Höhe des angeblich entstandenen Schadens nicht beziffern könne, zu begründen, dürfte - aus der Sicht eines Nichtjuristen - keine übliche Praxis von Anwälten sein, die sich selbst als Organ der Rechtspflege verstehen. Es dürfte - wiederum gesehen aus der Sicht eines Nichtjuristen - dem entsprechen, was man landläufig als die Praxis von Winkeladvokaten versteht. Also Anwälten, denen es vor allem um den Verdienst geht und denen der Begriff der Rechtspflege fremd bzw. gleichgültig ist. Darf man sagen, dass diese Form der Rechtsvertretung nicht nur ein spezielles Licht auf die Rechtsvertretung der BGHM, sondern auch auf Dr. Platz und die seinen, insbesondere auf die ihn unterstützende Selbstverwaltung wirft? Aber so neu ist diese Handlungsweise wiederum nicht. Erinnern wir uns an die Ankündigung von Wilfried Ehrlich, er würde ohne Wenn und Aber nun für die vorbehaltlose Aufklärung der Sachverhalte eintreten, auf die dann überhaupt nichts erfolgte. Vor allem vermieden es Dr. Platz und Wilfried Ehrlich, Trocha und Heck damit zu beauftragen, mit der vorbehaltlosen Aufklärung aller Verlagsobjektbestellungen in der ehemaligen BG Metall Nord-Süd zu beginnen.
Das Sozialgericht Gelsenkirchen kommt jedenfalls zu dem Urteil:
Die Klage ist unzulässig. Die darüber hinaus erhobene Feststellungsklage ist ebenfalls unzulässig. Und schließlich ist auch eine Verpflichtung des Beklagten zur Auskunftserteilung unzulässig, da es eine derartige Klageform im sozialgerichtlichen Verfahren nicht gibt.
Soweit es die Unzulässigkeit der Klage geht, verweist die Richterin in ihrem Urteil darauf, dass die, für das Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans sich aus dem Organverhältnis ergebenden Pflichten mit dem Begriff Amtspflichten beschrieben werden. Die Amtspflichten können sich aus allen Rechtsquellen ergeben.
"Zu den Amtspflichten gehört insbesondere die Pflicht, rechtmäßig zu handeln, das Ermessen fehlerfrei auszuüben, sich verhältnismäßig zu verhalten, richtige Auskünfte, Belehrungen, Hinweise und Warnungen zu erteilen sowie rasch und konsequent zu handeln. Eine derartige Amtspflichtverletzung ist von der Klägerseite nicht substantiiert vorgetragen worden."
Wie kühl und entschieden die Behauptungen der BGHM und ihrer Anwälte vom Sozialgericht abgewiesen werden, kann aus dem Folgenden ersehen werden:
"Eine derartige Amtspflichtverletzung ist von der Klägerseite nicht substantiiert vorgetragen worden… ist nicht nachvollziehbar, wieso aus der Zeichnung eines Fusionsvertrages eine Organpflichtverletzung herzuleiten sein soll. … Behauptungen, er habe sich selbst durch die Beschaffung von Broschüren bereichert sind in keinster Weise unterlegt. Soweit die Klägerseite Verstöße gegen die Beschaffungsrichtlinien behauptet, sind diese ebenfalls nicht untermauert. Vielmehr werden hier reine Behauptungen aufgestellt … Vielmehr hält die Klägerseite dem Beklagten unsubstantiiert angebliche Verfehlungen vor, ohne diese jedoch im Einzelnen zu benennen oder zu belegen. … Nach dem Vortrag der Klägerseite ist es für die Kammer nicht nachvollziehbar, inwieweit hier überhaupt tatsächlich ein Schaden und wenn, durch wen, entstanden sein soll. Zwar werden Vorwürfe wie Bereicherung in den Raum gestellt, jedoch nicht belegt."
Hinsichtlich der Feststellungsklage äußert sich das Gericht in seinem Urteil folgendermaßen:
"Die erhobene Feststellungsklage ist nicht zulässig, da im vorliegenden Fall eine Leistungsklage hätte erhoben werden können… Nach ihrem eigenen Vortrag konnte sie (die BGHM, d.V.) allerdings einen Schaden weder beziffern noch darlegen… Soweit die Klägerseite dieses daraus herleiten will, dass die Schadensbezifferung nicht möglich sei, ist darauf zu verweisen, dass sie zunächst einmal hausintern Untersuchungen anstellen sollte, ob und inwieweit und in welchem Umfang ihr überhaupt ein Schaden entstanden ist, … Der Umstand, dass der Beklagte auf seine Verjährungseinrede nicht verzichtet hat, trägt kein Feststellungsinteresse, da die Klägerseite im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt hat, dass nicht beabsichtigt ist, gegen den Beklagten zivilrechtlich vorzugehen."
Schließlich stellt das Gericht fest, dass "eine Verpflichtung des Beklagten zur Auskunftserteilung (…) ebenfalls unzulässig (ist), da es eine derartige Klageform im sozialgerichtlichen Verfahren nicht gibt."
Fazit: Das Sozialgericht Gelsenkirchen stellt fest, von den beklagten Kollegen sind keine Amtspflichten verletzt worden und es sind der MMBG bzw. HüWaBG keine Schäden zugefügt worden!
Man könnte die Klage der BGHM auch unter dem Satz zusammenfassen: Es genügt nicht, einem früheren Mitglied der Selbstverwaltung aus Rachegelüsten etwas anhängen zu wollen und damit zum Sozialgericht zu laufen. Man sollte seine Behauptungen zumindest partiell auch belegen können. Andernfalls ist es nichts anderes als eine üble Nachrede und Gequatsche von einem "korrupten System". Es fällt zwangsweise auf diejenigen zurück, die wie Dr. Platz, Heck und Trocha, Wilfried Ehrlich, Sönke Bock und Eva von der Weide, den restlichen Vorstand und vor allem aber auch auf die Vorsitzenden der Vertreterversammlung, nämlich Hans Müller und Konrad Steininger, die solche Anschuldigungen in die Welt setzen - aus welchen Gründen auch immer.
2. Das Sozialgericht Düsseldorf und seine Ausführungen
Wie bereits bei der Klage vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen wird auch in diesem Fall von der BGHM als der Klägerin behauptet, durch den beklagten Kollegen sei ihr dadurch Schaden entstanden,
"dass im großen Umfang Broschüren zu den Themen Arbeitssicherheit und Arbeits- und Gesundheitsschutz erstellt und bestellt worden sind."
Die vier, von dem Beklagten als Mitautor verfassten Broschüren seien
"von den Verlagen in so hoher Zahl bestellt worden … wie sie von der Klägerin nicht benötigt worden seien, um die Mitgliedsbetriebe mit den Broschüren zu versorgen. … Grundsätzlich sei es auch möglich gewesen, dass die Broschüren direkt und unmittelbar bei der Klägerin hätten gedruckt werden können, so dass ein Schaden auch schon immer dann entstanden sei, wenn die Broschüren von externen Verlagen gedruckt worden seien."
Von Kenntnissen des Verlagsgesetzes und des Urheberrechts war dieser Vortrag von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich sowie Heck und Trocha nicht getrübt, oder anders ausgedrückt, davon hatten sie keine Ahnung bzw. waren ihnen diese rechtlichen Verhältnisse gleichgültig.
Wie bereits erwähnt, war auch in diesem Verfahren von der BGHM wieder behauptet worden, gegen den Beklagten ermittle die Staatsanwaltschaft, was wiederum falsch war und ist.
Das Sozialgericht Düsseldorf kommt zu dem Urteil, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. Das Gericht stellt fest, von der BGHM wurde überhaupt nicht dargelegt, dass ihr ein Schaden entstanden ist, geschweige denn, dass die Höhe des Schadens beziffert worden wäre. Es stellt fest:
"Aus dem Vortrag der Klägerin ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass ihr überhaupt ein Schaden entstanden ist. Sofern die Klägerin vorträgt, ihr könnte ein Schaden entstanden sein, weil möglicherweise zu viele Broschüren gedruckt worden seien, ist dies nicht nachvollziehbar. Konkret auf den Beklagten bezogen, hat die Klägerin Zahlen zu vier Titeln vorgelegt, an denen der Beklagte Mitautor war. Die von der Klägerin mitgeteilten Auflagenzahlen … machen allein nicht deutlich, warum eine Abnahme dieser Broschüren die Klägerin geschädigt haben sollte. Insoweit müsste die Klägerin darlegen, warum sie von einem Schaden ausgeht. Hierbei müsste mitgeteilt werden, für welche Mitgliedsbetriebe die Broschüren im Einzelfall interessant gewesen sein könnten und an wen die Broschüren konkret verteilt worden sind. Aus diesem Vortrag müsste dann deutlich werden, dass ein Vielzahl der Broschüren für die Aufgabe der Prävention der Klägerin gerade nicht benötigt worden sind. … Die Kammer kann daher … einen Schaden der Klägerin nicht erkennen …"
Fazit: Auch hier hat das Gericht keine Amtspflichtsverletzung und keinen, durch den verklagten Kollegen verursachten Schaden erkennen können.
Der Komödie vierter Teil: Teuer für die BGHM und für die IG Metall
Liebe Selbstverwaltung der BGHM,
ihr seid schon ein drolliger Haufen! Es muss wohl davon ausgegangen werden, dass ihr euch für diese beiden Urteile genau so wenig interessiert, wie ihr euch dafür interessiert habt, was euch Dr. Platz und Co als Gründe für die Beauftragung einer Anwaltskanzlei erzählt hat. Es muss auch angenommen werden, dass ihr euch überhaupt nicht dafür interessiert, in welchem Umfang ihr Geld für Anwälte und sinnlose Prozesse zum Fenster hinaus werft.
Dass ihr damit der BG und logischerweise den Mitgliedsbetrieben finanziell schadet, wenn derartig unbegründete Verfahren angezettelt werden, auch das dürfte euch nicht interessieren. Betrachtet man eure Haushaltsplanung für 2015, ja so muss man befürchten, dass wir noch viele weitere sinnlose Verfahren erleben müssen. Allein für 2015 habt ihr für Sozialgerichtsverfahren € 720.000 und für andere, z.B. Zivilgerichtsverfahren, € 800.000 an geplanten Ausgaben in den Haushaltsplan eingestellt. Oder ist das Geld nur für Klagen, die berechtigte Entschädigungsansprüche von Versicherten abschmettern sollen, bereitgestellt?
Vielleicht interessiert es aber das Bundesversicherungsamt. Es ist zwar nicht für die Überprüfung der Prävention bei den Unfallversicherungsträgern zuständig. Das BVA ist aber für die Kontrolle der Ausgaben für Anwälte zuständig und fordert jährlich die Haushaltspläne der Unfallversicherungen an. Man wird nun sehen, ob diese Aufsichtsbehörde auch gegenüber Dr. Platz und Wilfried Ehrlich seine Aufsichtspflicht wahrnimmt, oder ob das dienstlich so ausgezeichnete Verhältnis zu den beiden, Abteilungsleiterin Dielentheis und Vizepräsidentin Bohlen-Schöning, nicht "gefährdet" werden soll.
Aber auch der Bundesrechnungshof, der das BVA kontrolliert, ist vielleicht mittelbar daran interessiert, ob die Verschwendung von Geld bei der BGHM als normal und üblich behandelt wird.
Wie die Betriebe auf diese offensichtliche Geldverschwendung reagieren werden, auch darauf darf man gespannt sein.
Mit welcher Idiotie aber die Versichertenvertreter der IG Metall ihre Kollegen mit Gerichtsverfahren überziehen und gleichzeitig dafür sorgen, dass Mitgliedsbeiträge sehenden Auges für die Rechtsvertretung zum Fenster hinausgeworfen werden, das muss noch geklärt werden. Wäre es nicht angebracht, die Kollegen der aktuellen Selbstverwaltung dazu aufzufordern ihre Sitzungsgelder und ihre Entschädigungsleistungen, die sie von der BGHM und vom DGUV e.V. erhalten für die Deckung der von ihnen verschuldeten Anwaltskosten heranzuziehen. Sönke Bock, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Vorstandes der BGHM, als Vorsitzender der Mitgliederversammlung des DGUV e.V., als Vorsitzender könnte neben seinen Sitzungsgeldern auch die monatlichen Pauschalen für die beiden und weitere Vorsitzendenfunktionen, etwa in bg-lichen Vereinen, in Höhe von monatlich geschätzt € 2.500 locker überweisen. Das gilt natürlich auch für Eva von der Weide, Hans Müller und die anderen von dieser Exzellenztruppe. Da Geld einem Sprichwort zu Folge "das Hirn vernebelt", könnte dieser Beitrag vielleicht auch zur Klärung der Gedächtnisleistungen der Genannten beitragen. Aber auch Dr. Platz und Wilfried Ehrlich könnten doch etwas aus ihren Einnahmen an die IG Metall-Kasse abführen, denn sie müssen doch einräumen, dass ihnen die IG Metall-Kollegen im Vorstand und in der Vertreterversammlung blind gefolgt sind.
Denn eines hatte das Sozialgericht Gelsenkirchen festgestellt: Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, was bedeutet: die IG Metall-Kasse bleibt auf ihren Kosten sitzen!
Der Komödie fünfter Teil: ... die Urteile exculpieren auch noch amtierende Selbstverwalter!
Die Selbstverwaltung der BGHM kann sich selbst gratulieren, dass die beiden Sozialgerichtsverfahren für die BGHM verloren gegangen sind. Wiederholt hatten Dr. Platz Wilfried Ehrlich und Co durch ihre Hau-Drauf-Anwälte vortragen lassen, das es wegen des Erwerbs von Verlagsobjekten, an denen auch Autoren der früheren MMBG und HüWaBG mitgearbeitet hatten, ein System, ja ein jahrelanges korruptives System des Erwerbs von Verlagsbroschüren gegeben habe. So kann man es, wie oben zitiert, im Urteil des Sozialgerichts als Vortrag der Anwälte der BGHM nachlesen. Die Sozialgerichte haben das sachlich kühl abgeschmettert.
Gratuliert euch Kollegen von der IG Metall in den Selbstverwaltungsgremien, vor allem, wenn ihr schon vor 2012 den alten Selbstverwaltungsgremien der MMBG, der HüWaBG, aber vor allem auch der BG Metall Nord-Süd und der HBG angehört habt. Denn wer verwaltet denn die BG? Doch wohl der Vorstand (§ 35 SGB IV). Wer unterbreitet denn die Vorschläge für den Haushaltsplan? Ja, tatsächlich, ihr habt es erraten: der Vorstand! Und wer beschließt den Haushaltsplan? Es ist die Vertreterversammlung! Und tatsächlich: in den Haushaltsplänen werden auch Jahr für Jahr die Mittel für den Erwerb von Broschüren (Verlagsbroschüren und Eigenprodukten) bewilligt. Da die BG Metall Nord-Süd ebenfalls viele Jahre lang Mittel für Verlagsbroschüren in Millionenhöhe ausgab - wobei die Verlagsbroschüren vor allem vom Universum Verlag erworben wurden -, hätte es nach der Logik von Dr. Platz, Wilfried Ehrlich und Bock, sowie dem Rest der Selbstverwaltungstruppe auch bei der BG Metall Nord-Süd ein jahrelanges korruptives System gegeben. Zumal auch Autoren der BG Metall Nord-Süd an diesen Verlagsbroschüren und anderen Verlagsobjekten mitgearbeitet haben. Hinzu kamen Autoren von staatlichen Arbeitsschutzbehörden. Dr. Platz selbst war zusammen mit Dr. Damberg, dem früheren Präventionsleiter der BG Metall Nord-Süd, anders als es bei der MMBG und der HüWaBG geregelt war, seit 1995 für diese Bestellungen zuständig und verantwortlich. Er hat das von ihm selbst so genannte korruptive System der Bestellung von Verlagsobjekten also zusammen mit der Selbstverwaltung der BG Metall Nord-Süd also gefördert. Insbesondere auch deshalb, da er zusammen mit Wilfried Ehrlich und Johann Treubert und später Sönke Bock in der Versammlung der Vorsitzenden der Vereinigung der Metall-BGen (VMBG) den Ankauf von Verlagsobjekten unterstützt hatte, so wie es die auch von Dr. Platz mit verhandelten und von ihm befürworteten Richtlinien der VMBG vorsahen!
Also: Dr. Platz und seine Helferlein Heck und Trocha verdächtigen in Wirklichkeit zunächst frühere Mitglieder der HüWaBG und der MMBG und zwar nicht nur die Kollegen, die vor den Sozialgerichten gegen die Klagen der BGHM gewonnen haben. Nein, sie verdächtigen auch Vorstandsmitglieder wie z.B. Heinz Fritsche und Rainer Bartsch oder Arbeitgebervertreter wie Martin Hunold oder Michael Josten. Sie verdächtigen weiter Frau Arnold vom Arbeitgeberverband Stahl in Düsseldorf, Klaus van den Woldenberg, die Kollegen Heinz Koch und Lahrmann, Karl-Heiz Gröning, Bernhard Gailus sowie die Kollegen Luthe und Döpp - alle Mitglieder der Vorstände oder der Vertreterversammlungen, die für den Haushaltsplan zuständig und für die Bereitstellung von Mitteln verantwortlich waren. Aber es geht noch weiter: Unter Verdacht stehen z.B. Sönke Bock, Eva von der Weide, Johann Treubert von der früheren BG Metall Nord-Süd und selbstverständlich auch Wilfried Ehrlich, Hans Müller und alle Mitglieder der Selbstverwaltung, die für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beschaffung von Präventionsbroschüren und Verlagsprodukte zuständig waren! Zu guter Letzt ist der Hauptverdächtige nach Einschätzung von Forum-BG aber Dr. Platz selbst. Sie alle waren an der Beschaffung von Broschüren beteiligt. Dr. Platz war der Hauptbeschaffer, er tat dies als "laufendes Geschäft der Verwaltung"!
Sollten Dr. Platz, Wilfried Ehrlich und Bock dies alles vergessen haben? Erleben wir hier vielleicht eine Form von kollektiver Demenz - oder sollte es nur einfach Rachsucht und Bösartigkeit sein? Aber einen ersten Schritt zur Korrektur der mangelnden Gedächtnisleistung haben die Sozialgerichte Düsseldorf und Gelsenkirchen geleistet.
Mit diesen Urteilen wurden übrigens auch die, von den Klagen mitverdächtigten Personen aus der BG Metall Nord-Süd exculpiert. So kann man auch gegen seinen Willen entlastet werden! Gerade Fritsche, Bock, von der Weide, Bartsch und Müller sollten von Glück reden, dass die Sozialgerichte den Machenschaften nicht gefolgt sind. Andernfalls hätten sie sich den gleichen Klagen ausgesetzt gesehen. Sie sollten sich also bei den beiden Vorsitzenden der zuständigen Kammern der Sozialgerichte Gelsenkirchen und Düsseldorf bedanken. Ein unverdientes Geschenk zur Weihnachtszeit für die Organisatoren der Klagen! Jetzt kann Trocha darüber nachdenken, ob solche Geschenke überhaupt angenommen werden dürfen!
Vielleicht zieht das Bundesversicherungsamt nun nach und positioniert sich zu den von Dr. Platz und Co verursachten Kosten für Complianceanwälte! Zeit wäre es! Oder gilt immer noch das Schreiben von Frau Dielentheis vom 25. Januar 2013, dass es dem Ansehen der BGHM nützlich sei, wenn man sich mit teuren Anwälten umgibt?
Allen Nutznießern der Urteile, vor allem aber den Lesern von Forum-BG ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2015!
Die BG Holz und Metall (67) ←