Source: https://www.arbeitsrechte.de/kuendigungsschutzgesetz/comment-page-1/
Timestamp: 2019-09-16 12:06:01
Document Index: 244200698

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 622', '§ 622', '§ 9', '§ 10', '§ 9']

Kündigungsschutzgesetz: Was steht drin? - Arbeitsrecht 2019
Home Kündigungsschutzgesetz: Wie ist der Kündigungsschutz in Deutschland geregelt?
Grundsätzlich beendet eine Kündigung ein Dauerschuldverhältnis durch eine einseitige Willenserklärung, welche zugangs- beziehungsweise empfangsbedürftig ist. Arbeitsrechtlich bedeutet dies, dass das Arbeitsverhältnis, welches ein personenbezogenes Dauerschuldverhältnis beschreibt, in dem der Arbeitnehmer eine bestimmte Leistung erbringen muss, die im Arbeitsvertrag festgelegt und vom Arbeitgeber entsprechend vergütet wird, von beiden Vertragsparteien gleichermaßen beendet werden kann.
Im folgenden Ratgeber erfahren Sie, was das Kündigungsschutzgesetz genau regelt und wann der Kündigungsschutz überhaupt greift.
Häufig führt die Kündigung durch den Arbeitgeber zu Problemen und Verhandlungen vor Gericht. Nicht selten berufen sich Arbeitnehmer dann auf den Kündigungsschutz. Doch was ist darunter überhaupt zu verstehen?
Der Kündigungsschutz bewahrt vor allem den Arbeitnehmer vor willkürlichen und sozial ungerechtfertigten Kündigungen.
Das Kündigungsschutzgesetz trat 1951 in Kraft. Änderungen, wie die letzte aus dem Jahr 2013, erhalten dessen Aktualität.
Kleinbetriebe sind vom Kündigungsschutz ausgeschlossen (< 10 Mitarbeiter).
Was steht im Kündigungsschutzgesetz und wozu dient es? Auf diese und weitere Fragen finden Sie im folgenden Ratgeber Antworten.
Kündigungsschutzgesetz: Sind Kleinbetriebe mit inbegriffen?
Gesetzlicher Kündigungsschutz im Alter?
Grundlegend kommt dem Kündigungsschutz im deutschen Arbeitsrecht eine große Bedeutung zu. Vorrangig schränkt er die freien Kündigungsmöglichkeiten seitens des Arbeitgebers ein. Dadurch sollen Arbeitnehmer vor allem vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen geschützt werden.
Kündigungsschutz heißt jedoch nicht, dass Sie überhaupt nicht mehr gekündigt werden dürfen. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) begrenzt lediglich die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber.
Es ist entscheidend, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur aus den im Kündigungsschutzgesetz genannten Gründen erfolgen darf. Diese sind:
Kündigungsschutzgesetz: Dessen Anwendbarkeit ist unter anderem darin begründet, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist.
Gründe, die in der Person liegen
Dementsprechend werden personenbedingte, verhaltensbedingte und betriebsbedingte Kündigungen unterschieden.
Eine Kündigung sollte immer sozial gerechtfertigt sein. Denn für den Arbeitnehmer ist der Arbeitsplatz die wirtschaftliche Existenzgrundlage und somit besteht seinerseits ein hohes Interesse am Erhalt desselben. Im Kündigungsschutzgesetz sind im § 1 KSchG die wichtigsten Voraussetzungen, wann der Kündigungsschutz anwendbar ist, zusammengefasst. Neben den genannten Gründen sollte das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden haben.
Bei ebenjenem Zeitraum handelt es sich um die sogenannte Wartezeit, welche nicht mit der Probezeit verwechselt werden sollte, welche im § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfasst ist und zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird. Sie hat lediglich Einfluss auf die Länge der Kündigungsfrist und sagt im Gegensatz zur Wartezeit nichts über den Kündigungsschutz aus.
Prinzipiell gilt das Kündigungsschutzgesetz für Unternehmen, die eine bestimmte Mitarbeiteranzahl aufweisen. Dabei ist entscheidend, dass nur die ständig beschäftigten Arbeitnehmer zählen. In der Regel müssen fünf und bei Neueinstellungen nach dem 31.12.2004 mehr als 10 Personen angestellt sein. Demnach greift der Kündigungsschutz bei einem Kleinbetrieb nicht.
Für Teilzeitkräfte gilt, dass sie entsprechend ihrer Arbeitszeit anteilig berücksichtigt werden. Das sieht wie folgt aus:
0,5 bei einer Arbeitszeit von 20 Stunden
0,75 bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden
Obwohl es den Kündigungsschutz im Kleinbetrieb nicht gibt, heißt das jedoch nicht, dass der Arbeitgeber willkürlich Kündigungen aussprechen darf. Denn immerhin gelten die Generalklauseln des Zivilrechts, die vor sitten- oder treuwidriger Ausübung des Kündigungsrechts schützen.
Bezüglich der Kündigungsfristen im Kleinbetrieb ist der § 622 BGB entscheidend. Dort sind die einzelnen Fristen für eine ordentliche Kündigung entsprechend der Dauer der Betriebszugehörigkeit aufgelistet.
Neben den Mitarbeitern in Kleinbetrieben sind auch Arbeitnehmer, die in einem Saison- oder Kampagnenbetrieb beschäftigt sind, wenn die Entlassung in der Eigenart des Betriebes begründet ist, vom Kündigungsschutz ausgenommen. Gleiches gilt für gesetzliche Vertreter einer juristischen Person wie Vorstandsmitglieder einer AG oder Geschäftsführer einer GmbH. Auch bei diesen Personen greift das Kündigungsschutzgesetz nicht.
Ein besonderer Kündigungsschutz herrscht laut Arbeitsrecht für bestimmte Personengruppen.
Neben dem oben bereits beschriebenen allgemeinen Kündigungsschutz gibt es im deutschen Arbeitsrecht auch eine besondere Form desselben.
Sie findet bei folgenden Personengruppen Anwendung:
Betriebsräten und Jugendvertretern
Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden
Mitarbeitern während der Pflegezeit
Kündigungsschutz und Mutterschutz gehen Hand in Hand. Denn während der Schwangerschaft sowie bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist eine Kündigung unzulässig, unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses und der Betriebsgröße (siehe § 9 Mutterschutzgesetz – MuSchG).
Noch immer gilt in vielen Unternehmen die Divise der Verjüngung und häufig werden Arbeitnehmer zwischen 55 und 60 Jahren entlassen. Dabei stellt sich die Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz für diese Altersgruppe eine besondere Regelung getroffen hat. Die Antwort darauf lautet im Allgemeinen: Nein.
Doch wie so oft, bestätigen Ausnahmen die Regel. Insbesondere erschweren einige Tarifverträge die Kündigung Älterer. Zum Beispiel dürfen Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nicht wegen Leistungsminderung gekündigt werden, wenn sie über 55 und bereits 20 Jahre beschäftigt sind. Ob Sie von einem derartigen Kündigungsschutz ab 55 Jahren betroffen sind, erfahren Sie unter anderem bei Ihrem Betriebsrat oder im entsprechenden Tarifvertrag. Des Weiteren gilt, dass niemand aufgrund seines Alters gekündigt werden darf. Das verbietet das Arbeitsschutzgesetz (Altersdiskriminierung).
Kommt es zu einer betriebsbedingten Kündigung, müssen ältere Arbeitnehmer weniger um die Anstellung fürchten als jüngere. Denn in einem solchen Fall muss der Arbeitgeber die Entscheidung infolge einer sogenannten Sozialauswahl (gesetzliche Kriterien sind entscheidend) treffen.
Ebenso ist ein besonderer Kündigungsschutz ab 60 oder gar ab 50 Jahren nur dann vorgesehen, wenn dies in einem Tarifvertrag explizit aufgeführt wurde. Andernfalls gelten die allgemeinen Bestimmungen.
Bei Erfolg Kündigungsschutzklage kann eine Abfindung vom Gericht angeordnet werden.
Wenn es um die Abfindung geht, enthält das Kündigungsschutzgesetz bezüglich der Höhe explizite Bestimmungen für ältere Arbeitnehmer. Grundsätzlich wird eine Abfindung gezahlt, wenn aufgrund von gesetzlichen, tariflichen oder betrieblichen Vorgaben eine ordentliche Kündigung nicht mehr möglich ist und der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. § 10 Kündigungsschutzgesetz legt in diesem Zusammenhang fest, dass die Abfindung bis zu 12 Monatsverdienste umfasst.
Der Kündigungsschutz sieht ab 50 Jahren mit einer fünfzehnjährigen Betriebszugehörigkeit einen Betrag von 15 Monatsverdiensten vor. Haben Sie bereits das 55. Lebensjahr vollendet, umfasst die Abfindung bereits 18 Monatsgehälter.
Kündigungsschutzklage: Halten Sie die Kündigung für sozial ungerechtfertigt, können Sie beim Arbeitsgericht eine sogenannte Kündigungsschutzklage erheben. Dies sollte innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens erfolgen. Während des Prozesses haben Sie als Arbeitnehmer Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Dies gilt jedoch nur, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist. Sollte das Gericht zum Urteil kommen, dass die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses nach § 9 Kündigungsschutzgesetz unwirksam und eine Weiterbeschäftigung untragbar für den Mitarbeiter ist, so kann das Gericht das Arbeitsverhältnis auflösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung verurteilen.
(76 Bewertungen, Durchschnitt: 3,87 von 5)
Ich bin 59 Jahre alt. Ich arbeite in einem Hotel mehr als seit 3 Jahre. / Ich habe 39 Jahre Arbeitszeit./
Ich habe niemals frei Wochenende. (Ich habe schon 10.000 x mal gefragt.)
Ich war krank 3 Tage und in 4.Tage habe geholt die Bescheinigung.
Die 2. Abmahnung hat gekommen und meine Arbeitszeit würde wechseln.
Früher war ich ab 8,00 Uhr bis 16,30 Uhr,
jetzt bin ich ab 7,00 Uhr bis 15,30 Uhr.
Die 1. Abmahnung hat gekommen auch für 3 Tage Krankheit. / Der Grund war: nur E-mail habe ich geschrieben und ich habe nicht telefoniert.
5. Dezember 2017 at 13:36
wir dürfen leider keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Daher würden wir Ihnen empfehlen, sich mit Ihrem Problem an einen Anwalt für Arbeitsrecht zu wenden.
Heiko L. says
1. Februar 2019 at 9:23
Gesetzlich sind Sie dazu verpflichtet, den Krankenschein innerhalb von drei Tagen (den ersten Krankentag mit einberechnet) dem Arbeitgeber und eventuell anderen Personen (Krankenkasse, Berufsschule etc.) vorzulegen. Dementsprechend sind die Abmahnungen vollkommen berechtigt.
Schneider J. says
ich habe erst eine ao. Kündigung bekommen dann gleich eine verhaltensb. Künd. hinterher.
Habe keine Abmahnung! Die ao Künd. ist in erster instanz für nicht wirksam erklärt worden.
Kann die Beklagte sich bei der verh. Künd. auf die ao. Kündigung berufen?
Meine Frau ist zu 80% schwerstbehindert.Sie hat kein eigenes Einkommen.
Spielt die Schwerstbehinderung eigentlich eine Rolle vor dem Arbeitsgericht?
9. April 2018 at 14:55
welche Möglichkeiten der Beklagte hat, kann Ihnen ein Anwalt mitteilen.
ich habe eine Verständnisfrage zum Thema betriebsbedingte Kündigung. Im Internet habe ich bei den Kriterien zur Sozialauswahl mehrfach gelesen, dass das Lebensalter nur bis 55. Jahre gezählt wird. EInen Grund dafür konnte ich nicht finden.
Können Sie mir hier weiterhelfen? Da ich an einer beruflichen Schule das Thema Kündigung unterrichten muss, wird diese Frage sicher auftachen.
eine solche Regelung ist uns nicht bekannt. Auch nach dem 55. Lebensjahr wird das Alter weiterhin bei der Sozialauswahl berücksichtigt.
heidrun p. says
Eine Frage ich binn fast 60 und seid 3 Tagen krankgeschrieben heute morgen habe ich erfahren das ich die Kündigung zum Monatsende erhalten soll Montag unterschreiben was kann ich tun
21. März 2019 at 14:52
Man hat mich zum 31.12.2018 bei den zuständigen Behörden abgemeldet. Dies wurde mit per Telefon am 24.01.2019 mitgeteilt. Am 21.03.2019 bekam ich die Bestätigung der Abmeldung mit der Meldebescheinigung zur Sozialversicherung. Eine schriftliche Kündigung habe ich nicht erhalten. Ich habe ab Januar kein Gehalt mehr bekommen, obwohl ich bis zum heutigen Datum gearbeitet habe.
Ich bin seit 11 Jahren und 4 Monaten in der Verwaltung tätig und bin 75 Jahre alt.
Kann ich trotz meines Alters eine Kündigungsschutzklage einleiten oder ist das in meinem Alter sinnlos.
Ich bin wegen meiner kleinen Rente auf diese Arbeit angewiesen.
die Kündigungsschutzklage steht normalerweise allen – auch älteren – Arbeitnehmern offen, sofern das Kündigungsschutzgesetz im jeweiligen Einzelfall anwendbar ist. Es kann jedoch Sinn machen, sich im Vorfeld von einem Anwalt oder der eigenen Gewerkschaft hierzu beraten zu lassen. Ein Jurist kann einschätzen, ob eine solche Klage Aussicht aus Erfolg hat oder nicht. Menschen mit einem geringen Einkommen können beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein für die anwaltliche Beratung beantragen. Dies kostet 15 Euro, spart aber bei Bewilligung die Anwaltskosten. Wir hingegen bieten keine Rechtsberatung an.