Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/abgg-mv/28
Timestamp: 2017-09-22 17:53:58
Document Index: 343670012

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 9']

§ 28 AbgG, Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigungen | anwalt24.de
§ 28 AbgG
§ 28 AbgG – Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigungen (1)
(1) Die Entschädigung nach § 6 Absatz 1 wird zum 1. Januar 2017, 1. Januar 2018, zum 1. Januar 2019, zum 1. Januar 2020 und zum 1. Januar 2021 nach Maßgabe der Entwicklung der Besoldung der Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern angepasst. Dabei ist die in § 6 Absatz 1 festgelegte Orientierung an der Besoldungsgruppe R 2 für einen verheirateten Vorsitzenden Richter am Landgericht (R 2), Erfahrungsstufe 7 mit zwei Kindern beizubehalten. Jährliche oder einmalige Sonderzahlungen bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Der Präsident ermittelt die sich daraus ergebende Höhe der Entschädigung und veröffentlicht den neuen Betrag im Gesetz- und Verordnungsblatt.
(2) Die Kostenpauschale nach § 9 Absatz 1 wird zum 1. Januar 2017, 1. Januar 2018, zum 1. Januar 2019, zum 1. Januar 2020 und zum 1. »Januar 2021 entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern angepasst. Das Statistische Amt ermittelt die allgemeine Preisentwicklung nach Maßgabe des Gesetzes über die Preisstatistik in der jeweils geltenden Fassung, bezogen auf den Zeitraum vom 1. Juli des vergangenen Jahres bis zum 30. Juni des laufenden Jahres. Die sich hieraus ergebenden Preisentwicklungsraten teilt das Statistische Amt dem Präsidenten bis zum 15. September jeden Jahres mit. Dieser veröffentlicht die ab dem Beginn des folgenden Jahres geltenden Beträge im Gesetz- und Verordnungsblatt.