Source: https://www.solms.de/rathaus-und-buergerservice/leistungen-von-a-z/fundbuero/
Timestamp: 2018-08-15 00:50:46
Document Index: 362067590

Matched Legal Cases: ['§ 965', '§ 973', '§ 976', '§ 969', '§ 970', '§ 971', '§ 970', '§ 971', '§ 978', '§ 965']

Fundbüro | Stadt Solms
Für Fundgegenstände ist das Bürgerbüro zuständig. Die Veröffentlichungen der Fundsachen erfolgt in den „Solmser Nachrichten“. Im Fundbüro wird die Annahme, Verwahrung und Herausgabe von Fundsachen abgewickelt.
Eine Fundsache ist eine vom Eigentümer verlorene Sache. Keine Fundsachen sind absichtlich vom Eigentümer abgestellte oder entsorgte Sachen, z.B. alte, nicht mehr verkehrstüchtige Autoreifen, abgelaufene Medikamente, alte Möbelstücke (Sperrmüll). Diese Sachen sind von der Annahme durch das Fundbüro ausgeschlossen.
Rechtliche Hinweise zum Verlust- und zu Fundsachen
Der Finder einer Sache ist zur Anzeige und Verwahrung (§§ 965, 966 BGB) zwecks Rückgabe an den Verlierer verpflichtet. Jeder Finder hat den Fund an das Fundbüro der Stadt Solms abzuliefern. Das Fundbüro versteht sich in erster Linie als Vermittler zwischen Verlierer und Finder. Es übernimmt die korrekte Zuordnung und Herausgabe einer verlorenen Sache an den rechtmäßigen Eigentümer. Über die Rechte und Pflichten der Verlierer und der Finder sowie die konkreten Verfahrensabläufe informieren Sie die unten stehenden Punkte „Sie haben etwas verloren“ bzw. „Sie haben etwas gefunden“.
Die Fundsachen werden 6 Monate bei uns aufbewahrt. In dieser Zeit ermitteln wir nach Möglichkeit die Verlierer, um diese zu benachrichtigen. Werden die Fundsachen innerhalb dieser Frist nicht vom Eigentümer abgeholt, werden sie dem Finder ausgehändigt (§ 973 BGB: Eigentumserwerb) oder, wenn diese auf ihr Recht des Eigentumserwerbs verzichtet haben (§ 976 BGB: Eigentumserwerb der Gemeinde), freihändig verkauft oder versteigert.
Wird Ihre verlorengegangene Sache aufgefunden, haben Sie innerhalb von 6 Monaten nach Eingang der Fundanzeige Anspruch auf Herausgabe der Sache (§ 969 BGB).
Das Fundbüro benötigt für die korrekte Zuordnung und Herausgabe eine möglichst genaue Beschreibung mit evtl. Eigentumsnachweis der verlorenen Sache und der Umstände des Verlustes (Zeitpunkt, Örtlichkeit). Der Finder kann vom Verlierer den Ersatz seiner ihm entstandenen Aufwendungen verlangen (§ 970 BGB) und/oder Finderlohn verlangen (§ 971 BGB).
Bitte bedenken Sie, dass es in der Regel 3 bis 5 Werktage, mitunter aber auch mehrere Wochen dauern kann, bis eine Fundsache beim Fundbüro abgeliefert wird. Denn nicht alle Fundsachen werden direkt und unmittelbar in das Fundbüro gebracht. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld. Sie können aber jederzeit eine Verlustanzeige (per Brief, Fax, E-Mail) bei uns erstatten.
Ist Ihnen die Sache gestohlen worden, sollten Sie nicht zögern und unverzüglich eine Anzeige bei der Polizei erstatten. EC-, Kredit- und Handy-Karten sollten Sie unverzüglich sperren lassen.
Brillen, Schlüssel, Kleidungsstücke, Schirme: Bei diesen sogenannten Massenfundsachen ist eine Identifizierung sehr schwierig. Daher ist Ihre persönliche Vorsprache notwendig. Telefonische Anfragen können wir hierzu nicht beantworten.
Sie können vom Verlierer den Ersatz der Ihnen entstandenen Aufwendungen (§ 970 BGB) und/oder Finderlohn (§ 971 BGB) verlangen.
Wird die Fundsache nicht vom Verlierer abgeholt, können Sie nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist von 6 Monaten das Eigentum an der Sache erwerben, wenn Sie sich dies bei Erstattung der Fundanzeige vorbehalten haben.
Abweichende Regelungen bestehen für Funde in öffentlichen Behörden oder Verkehrsanstalten (§ 978 BGB) und privaten Geschäftsräumen (z.B. Sparkasse, Banken, Theater, Gaststätten, Warenhäuser).
Jede Fundsache muss unverzüglich beim Fundbüro angezeigt und abgeliefert werden. Sollten Sie verhindert sein, genügt zunächst die Erstattung einer Fundanzeige (Brief, Fax, E-Mail) mit anschließender, zeitnaher Ablieferung. Bis zur Ablieferung obliegt Ihnen eine Verwahrungspflicht der Sache (§§ 965-967 BGB).
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