Source: http://www.jurablogs.com/2014/08/25/schuldrechtlicher-versorgungsausgleich-und-zahlung-in-ein-drittland
Timestamp: 2017-03-30 16:49:33
Document Index: 69133365

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1587', '§ 3', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', 'BGH', 'EuG']

BlogsRechtslupeAugust 2014Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein DrittlandZahlungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach §§ 20, 21, 22 und 26 VersAusglG, §§ 1587f, 1587g, 1587i BGB a.F. und § 3a VAusglHG von dem in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtigen Versorgungsausgleichsverpflichteten können nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG n.F. abgezogen werden, wenn sich der Wohnsitz des Ausgleichsberechtigten in einem Nicht-EU/EWR-Land (Drittland) befindet.Der insoweit eindeutigen Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG n.F. verlangt das Vorliegen einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht der ausgleichsberechtigten Person, so dass ein Abzug der Zahlungen an die Geschiedene im Drittland als Sonderausgaben nicht möglich ist.In der Nichtberücksichtigung des Abzugs der Ausgleichszahlungen in ein Drittland als Sonderausgaben liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Vielmehr hat der Gesetzgeber durch die Regelung in § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG n.F. den ihm auch im Bereich des Steuerrechts zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten.Der Gesetzgeber besitzt nämlich eine weitreichende Gestaltungsfreiheit, wie er eine namentlich im privaten Bereich liegende Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit beurteilen und ihr Rechnung tragen will1. Diese Gestaltungsfreiheit endet dort, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also kein einleuchtender Grund, der sich aus dem Wesen und Zweck der jeweiligen Vorschrift herleiten lässt, für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung besteht2.Ein solcher sachgerechter Grund ist vorliegend in der Differenzierung zwischen einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen und einem nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Empfänger zu sehen ...Zum vollständigen Artikel92 LeserRechtslupe:Kein steuerlicher Nachteilsausgleich beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich10 verwandte ArtikelSteuerlicher Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen VersorgungsausgleichsKindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der KaribikAusländische Körperschaftsteuer – und ihre Anrechnung auf die deutsche EinkommensteuerRentenabtretung statt Versorgungsausgleich – und der SonderausgabenabzugAnrechnung ausländischer Körperschaftsteuer – und die AnrechnungshöchstgrenzeErstattungsanspruch der Holding für die KapitalertragsteuerDer Ehegatte im EU-AuslandIst die Zinsschranke verfassungswidrig?BFH: Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) nicht als Basisvorsorgeaufwendungen bei der Einkommensteuer
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