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Timestamp: 2016-10-24 08:53:01
Document Index: 28064802

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 158', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_157/2014 (26.01.2015)
6B_157/2014 � � Urteil vom 26. Januar 2015
X.________ wird vorgeworfen, er habe in den Jahren 2007 bis 2009 als alleiniger Gesch�ftsf�hrer der A.________ GmbH, Z�rich, mit Einzelunterschrift in 67 (recte: 51) Einzelf�llen unrechtm�ssig Gelder der von ihm gef�hrten Unternehmung f�r private Zwecke verwendet, namentlich f�r die Finanzierung seines Drogenkonsums sowie die Begleichung von Rechnungen f�r diverse Cabaret- und Restaurantbesuche. Die Bez�ge habe er nachtr�glich in den Bilanzen als "kurzfristige Darlehen X.________" verbuchen lassen. Ausserdem habe er in der Zeit von November 2005 bis November 2009 in 35 F�llen Bargeldeinnahmen, die er nach Konzerten entgegengenommen hatte, nicht an die A.________ GmbH weitergeleitet. In einem weiteren Fall wurde ihm Diebstahl vorgeworfen. Durch diese Handlungen entstand der A.________ GmbH ein Schaden von insgesamt mehr als Fr. 250'000.--.
Das Bezirksgericht Aarau erkl�rte X.________ mit Urteil vom 27. M�rz 2013 des Diebstahls und der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--, unter Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. Es sprach die Strafe als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl vom 5. Februar 2010 aus, mit welchem X.________ wegen diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 40 Tagess�tzen zu Fr. 90.-- verurteilt worden war. Damit sprach das Bezirksgericht eine Gesamtstrafe von 17 Monaten Freiheitsstrafe und Geldstrafe von 40 Tagess�tzen zu Fr. 90.-- aus.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 12. Dezember 2013 nach Durchf�hrung des schriftlichen Verfahrens die Berufung des Beurteilten ab, hob indes von Amtes wegen das erstinstanzliche Urteil im Strafpunkt gem�ss Ziff. 2 des Dispositivs auf und verurteilte X.________ zu einer Geldstrafe von 320 Tagess�tzen zu Fr. 150.--, als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl vom 5. Februar 2010. In Bezug auf den bedingten Strafvollzug und die Busse best�tigte es das erstinstanzliche Urteil.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, es sei Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und X.________ zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung der Strafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. X.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Vernehmlassung wurde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zur allf�lligen Stellungnahme zugestellt.
1.1.�Die Vorinstanz nimmt an, die einzelnen Geldbez�ge des Beschwerdef�hrers zu privaten Zwecken bzw. seine pflichtwidrigen Verwendungen von Bargeldeinnahmen bildeten eine Deliktsserie mit jeweils �hnlich gelagerten Taten. Die einzelnen ungetreuen Gesch�ftsbesorgungen sowie der Diebstahl seien f�r sich allein betrachtet je mit einer Geldstrafe zu bestrafen, so dass die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB m�glich sei. F�r die Festsetzung einer Einsatzstrafe geht die Vorinstanz von der pflichtwidrigen Verwendung der Bargeldeinnahme von Fr. 11'345.-- vom 7. Dezember 2007 als gravierendster Tat aus. Diese Tat wiege f�r sich allein betrachtet noch nicht besonders schwer. Angesichts der "Priorit�tsordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen" erscheine als Einsatzstrafe eine Geldstrafe von 100 Tagess�tzen als angemessen. Diese Einsatzstrafe erh�ht die Vorinstanz unter Ber�cksichtigung des Verschuldens in Bezug auf die weiteren Taten - entsprechend der gem�ss Art. 34 Abs. 1 StGB f�r eine Geldstrafe h�chst m�glichen Anzahl Tagess�tze und unter Einbezug der von der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl vom 5. Februar 2010 ausgesprochenen Einsatz- bzw. Grundstrafe von 40 Tagess�tzen - auf eine hypothetische Gesamtstrafe von 360 Tagess�tzen. Daraus resultierte als Differenz zwischen der hypothetischen Gesamtstrafe und der fr�heren Einsatzstrafe eine Zusatzstrafe von 320 Tagess�tzen. Dabei wertet die Vorinstanz namentlich das egoistische Motiv, den langen Deliktszeitraum und die hohe Deliktssumme je als in mittlerem Ausmass straferh�hend. Leicht strafmindernd gewichtet sie demgegen�ber, dass die Gesch�digte mit dem Beschwerdef�hrer eine Vereinbarung abgeschlossen habe und keinen Schadenersatz mehr fordere (angefochtenes Urteil S. 21/22 ff.).
1.2.�Die erste Instanz nahm an, angesichts der grossen Anzahl unter den Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung fallender Tathandlungen lasse sich nicht bestimmen, welche Einzelhandlung die schwerste sei. Sie setzte daher die Einsatzstrafe f�r eine beliebige der ungetreuen Gesch�ftsbesorgungen auf 6 Monate fest und erh�hte jene unter Ber�cksichtigung der Gesamtumst�nde f�r alle �brigen F�lle sowie f�r den Diebstahl um 11 Monate auf eine Freiheitsstrafe von 17 Monaten (erstinstanzliches Urteil S. 16 und 18).
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung der Art. 34 Abs. 1, 47 Abs. 2 und 49 Abs. 1 StGB. Sie macht geltend, bei einer sich �ber einen l�ngeren Zeitraum hinziehenden Serie gleichartiger Delikte m�sse von der �blichen Vorgehensweise, bei welcher f�r das schwerste Delikt eine Einsatzstrafe gebildet und diese hernach im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen erh�ht werde, abgewichen werden, damit dem Deliktsbetrag gen�gend Gewicht beigemessen werden k�nne. In diesen F�llen sei daher bereits bei der Bildung der Einsatzstrafe im Rahmen der W�rdigung des Verschuldens der Gesamtdeliktsbetrag zu ber�cksichtigen. Im zu beurteilenden Fall d�rfe der Geldstrafe kein Vorrang gegen�ber der Freiheitsstrafe gegeben werden. Aufgrund des grossen Verschuldens des Beschwerdegegners sei als Einsatzstrafe zwingend eine Freiheitsstrafe von 12 Monaten festzusetzen und diese aufgrund der Tatmehrheit auf 17 Monate zu erh�hen. Es k�nne nicht angehen, dass ein T�ter, welcher sich �ber Jahre hinweg mehrere tausend Franken aneigne, besser gestellt werde, als ein T�ter, der denselben Betrag auf einen Schlag an sich bringe. Selbst wenn als Einsatzstrafe eine Geldstrafe festgesetzt w�rde, erfolge durch die Anwendung von Art. 47 Abs. 2 StGB keine Beschr�nkung auf eine Geldstrafe, wenn der Straftatbestand auch eine Freiheitsstrafe androhe. Somit w�re auch, wenn man mit der Vorinstanz eine Einsatzstrafe von 100 Tagess�tzen festsetzen w�rde, unter Ber�cksichtigung des Verschuldens des Beschwerdegegners in Bezug auf die weiteren 86 Straftaten mit dem Gesamtdeliktsbetrag von rund Fr. 250'000.-- eine Gesamtstrafe von 17 Monaten Freiheitsstrafe festzusetzen. In Bezug auf die durch die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl am 5. Februar 2010 ausgesprochene Geldstrafe und Busse l�gen daher keine gleichartigen Strafen vor, so dass die Strafen kumuliert werden m�ssten (Beschwerde S. 3 ff.).
2.1.�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis).
2.2.�Hat der T�ter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen f�r mehrere gleichartige Strafen erf�llt, so verurteilt ihn das Gericht gem�ss Art. 49 Abs. 1 StGB zu der Strafe der schwersten Straftat (Einsatzstrafe) und erh�ht sie in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen (Gesamtstrafe). Es darf jedoch das H�chstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die H�lfte erh�hen. Dabei ist es an das gesetzliche H�chstmass der Strafart gebunden.
F�r die Bildung einer Gesamtstrafe hat das Gericht in einem ersten Schritt den Strafrahmen f�r die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe f�r diese Tat, unter Einbezug aller straferh�henden und strafmindernden Umst�nde, innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Bei der Bestimmung des Strafrahmens f�r die schwerste Straftat ist von der abstrakten Strafandrohung auszugehen (BGE 116 IV 300 E. 2c/bb S. 304; Urteil des Bundesgerichts 6B_681/2013 vom 26. Mai 2014 E. 1.3.1; G�NTER STRATENWERTH, Erneut zur Gesamtstrafenbildung, forumpoenale 2011, S. 349; J�RG-BEAT ACKERMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, Art. 49 N 116; Trechsel/Affolter-Eihsten, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, Art. 39 N 8). In einem zweiten Schritt hat das Gericht diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer Gesamtstrafe zu erh�hen, wobei es wiederum den jeweiligen Umst�nden Rechnung zu tragen hat (BGE 127 IV 101 E. 2b S. 104 mit Hinweis; Urteil 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.3.4 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 137 IV 57).
Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist indes nur bei gleichartigen Strafen m�glich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verh�ngen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1). Geld- und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1). Das Gericht kann somit auf eine Gesamtfreiheitsstrafe nur erkennen, wenn es im konkreten Fall f�r jeden einzelnen Normverstoss eine Freiheitsstrafe ausf�llen w�rde (konkrete Methode; BGE 138 IV 120 E. 5.1; 137 IV 249 E. 3.4.2). Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen, gen�gt nicht (BGE 138 IV 120 E. 5.2).
2.3.�Gem�ss Art. 34 Abs. 1 StGB betr�gt die Geldstrafe, soweit es das Gesetz nicht anders bestimmt, h�chstens 360 Tagess�tze. F�r Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr (360 Tagess�tzen) sieht das Gesetz die Geldstrafe (Art. 34 StGB) und die Freiheitsstrafe (Art. 40 StGB) vor. Nach dem Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit soll bei alternativ zur Verf�gung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gew�hlt werden, die weniger stark in die pers�nliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Im Vordergrund steht daher bei Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr die Geldstrafe als gegen�ber der Freiheitsstrafe mildere Sanktion (BGE 138 IV 120 E. 5.2 a.E.; 134 IV 97 E. 4.2.2; 134 IV 82 E. 4.1).
3.1.�Der Beschwerdegegner hat sich im zu beurteilenden Fall in insgesamt 86 Einzelf�llen der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung in Bereicherungsabsicht und in einem Fall des Diebstahls zum Nachteil des von ihm gef�hrten Unternehmens schuldig gemacht. Beide Tatbest�nde drohen alternativ Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren an (Art. 139 Ziff. 1 und 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB; zur Frage, ob Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB eine Mindeststrafe vorsieht, vgl. MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art. 158 N 177 ff., 180).
Die Vorinstanz setzt f�r den Einzelfall mit dem h�chsten Schadensbetrag als schwerwiegendster Tathandlung im Rahmen der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung als Einsatzstrafe eine Geldstrafe von 100 Tagess�tzen fest und sch�rft die Strafe f�r die restlichen Tathandlungen auf eine (Zusatz-) Geldstrafe von 320 Tagess�tzen. Dies verletzt kein Bundesrecht. Wohl hat das Bundesgericht in einem j�ngeren Urteil erkannt, wenn nicht ein deutlich schwereres Delikt zusammen mit einer oder wenigen weiteren, leichter wiegenden Nebentat (en) zu sanktionieren sei, sei es bei der Bildung der Gesamtstrafe ausnahmsweise angebracht, die Delikte und die kriminelle Energie in einem Gesamtzusammenhang zu betrachten, so dass nicht f�r jeden Normverstoss einzeln eine (hypothetische) Strafe zu ermitteln sei. Insofern hat es eine Ausnahme von der konkreten Methode zugelassen (Urteil des Bundesgerichts 6B_499/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 1.8). Desgleichen hat das Bundesgericht nicht beanstandet, dass die Vorinstanz in einem umfangreichen Fall betr�gerischer Anlagegesch�fte, in welchem sich die einzelnen Tatkomplexe nicht wesentlich voneinander unterschieden, von der gedanklichen Festsetzung einer Einsatzstrafe f�r die schwerste Tat absah, zumal diese nicht ohne Weiteres zu bestimmen war (Urteil des Bundesgerichts 6B_ 446/2011 vom 27. Juli 2012 E. 9.4; vgl. auch etwa Urteil 6B_521/2012 vom 7. Mai 2013 E. 6 [Betrachtung von �ber 100 betr�gerischer Geldaufnahmen als Einheit]). Doch bedeutet der Umstand, dass das Bundesgericht dieses Prozedere in den genannten Entscheiden gesch�tzt hat, umgekehrt nicht, dass das Sachgericht zu einer derartigen Vorgehensweise bundesrechtlich verpflichtet w�re.
Im �brigen sprach die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin (Beschwerde S. 6) nicht deshalb eine Geldstrafe aus, weil sie sich durch die Festsetzung einer Einsatzstrafe von 100 Tagess�tzen Geldstrafe in Bezug auf die Wahl der Strafart eine Beschr�nkung auferlegt h�tte, sondern weil sie - unter Einbezug der Vorstrafe - eine Geldstrafe von 360 Tagess�tzen insgesamt als angemessen erachtete. Ihr h�tte es im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohne Weiteres frei gestanden, als Gesamtstrafe eine Freiheitsstrafe auszusprechen, falls sie eine 360 Einheiten �bersteigende Sanktion als verschuldensangemessen erachtet h�tte (vgl. hiezu Urteil des Bundesgerichts 6B_65/2009 vom 13. Juli 2009 E. 1.4.2). Sie hat darauf jedoch verzichtet. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
3.2.�Dass die Vorinstanz mit dieser Strafzumessung ihr Ermessen verletzt h�tte, macht die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�gend geltend. Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und w�rdigt diese zutreffend. Jedenfalls legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, inwiefern die Vorinstanz von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten ausgegangen w�re oder wesentliche Faktoren ausser Acht gelassen h�tte. Sie beanstandet lediglich, dass die Vorinstanz den Deliktsbetrag nicht angemessen ber�cksichtigt hat. Indes bildet der Deliktsbetrag nach der Rechtsprechung - genauso wie die Menge der gehandelten Drogen bei Bet�ubungsmitteldelikten - ein zwar wichtiger, aber keineswegs vorrangiger Strafzumessungsfaktor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.170/2000 vom 19. Juni 2000 E. 4b; BGE 121 IV 202 E. 2d/cc), so dass gest�tzt allein darauf nicht auf ein schweres Verschulden geschlossen werden kann. Insgesamt setzt sich die Beschwerdef�hrerin in Bezug auf die Strafzumessung nicht hinreichend mit dem angefochtenen Urteil auseinander. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegr�ndet, soweit auf sie �berhaupt eingetreten werden kann.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Damit wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Praxisgem�ss wird die Parteientsch�digung dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners zugesprochen.
Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.