Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rotlicht8.php
Timestamp: 2016-12-04 10:13:10
Document Index: 216929784

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 49', '§ 37']

Ältere Rechtsprechung: Das In-falscher-Richtung-Durchfahren einer grünen Fahrstreifen-LZA ist kein Rotlichtverstoß?
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Sind auf der Fahrbahn verschiedene Fahrstreifen für verschiedene Fahrtrichtungen markiert und sind für die verschiedenen Fahrtrichtungen auch jeweils separate Lichtzeichenanlagen installiert (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO), dann muss der Fahrzeugführer auf einem dieser Fahrstreifen nur die Lichtzeichenanlage beachten, die speziell für seinen Fahrstreifen gilt; dies gilt völlig unabhängig davon, in welcher Richtung der Fahrzeugführer später weiterfahren will (völlig h.M. BayObLG VRS 35, 388; 64, 148; 65, 301; OLG Köln VRS 56, 472; Rüht / Berr / Berz, Straßenverkehrsrecht, Rd.-Nr. 47 zu § 37 StVO; Jagusch / Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Rd.-Nr. 55 zu § 37 StVO; a.M. ist offenbar lediglich das OLG Düsseldorf DAR 1988, 100 für den Fall, dass der Fahrzeugführer eine Linksabbiegerampel bei Rot passiert, dann aber - bei grüner Geradeaus-LZA - geradeaus weiterfährt: kein Rotlichtverstoß; ebenfalls a. A. OLG Hamm NZV 1997, 86, das die Frage dem BGH vorgelegt hat).
Der BGH hat sodann mit Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 647/96 - (NZV 1998, 119 ff.) entschieden:
"Ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen i. S. des § 37 11 Nr. 4 StVO in eine Kreuzung einfährt, obwohl die Wechsellichtzeichenanlage (pfeilförmiges oder volles) Rot zeigt, handelt auch dann ordnungswidrig gem. § 49 III Nr. 2 i. V. mit § 37 11 StVO, wenn er anschließend in der Richtung eines durch Grünlicht freigegebenen anderen Fahrstreifens weiter fährt."