Source: https://kirchenrecht-westfalen.de/document/19323
Timestamp: 2017-05-25 16:06:43
Document Index: 118344485

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 154', '§ 3']

.Satzung der „Stiftung Historische Laurentius-Kirche Ferndorf“, kirchliche Gemeinschaftsstiftung für dieEv. Kirchengemeinde FerndorfVom 10. September 2004(KABl. 2004 S. 285)ÄnderungenLfd. Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleGeänderteParagrafenArt der Änderung1Änderung der Satzung der „Stiftung Historische Laurentius-Kirche Ferndorf“ der Ev. Kirchengemeinde Ferndorf28. Oktober 2010KABl. 2011 S. 77§ 3 Abs. 4gestrichenInhaltsübersicht1#§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung§ 2Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck§ 3Stiftungsvermögen§ 4Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen§ 5Zweckgebundene Zuwendungen§ 6Rechtsstellung der Begünstigten§ 7Stiftungsrat§ 8Rechte und Pflichten des Stiftungsrates§ 9Rechtsstellung des Presbyteriums§ 10Anpassung an veränderte Verhältnisse§ 11Auflösung der Stiftung§ 12Vermögensanfall bei Auflösung§ 13Stellung des Finanzamtes§ 14Salvatorische Klausel§ 15In-Kraft-Treten 1 Das Presbyterium der Ev. Kirchengemeinde Ferndorf hat durch Beschluss vom 23. Juni 2004 die „Stiftung Historische Laurentius-Kirche Ferndorf“ errichtet und ihr diese Satzung gegeben. 2 Zweck der Stiftung ist die Förderung von Maßnahmen zum langfristigen Erhalt der historischen Laurentius-Kirche Ferndorf und ihrer Außenanlagen unter Einhaltung denkmalpflegerischer Anforderungen. 3 Über ihre eigene fördernde Tätigkeit hinaus hat sich die Stiftung zum Ziel gesetzt, die Bereitschaft von Gemeindegliedern und Gruppen zur ehrenamtlichen Mitarbeit an dieser Aufgabe zu wecken und weiteres privates Engagement auf diesem Gebiet anzuregen. 4 Als finanziellen Grundstock hat die Kirchengemeinde ein Stiftungskapital in Höhe von 5.000 € zur Verfügung gestellt. 5 Alle Personen, die den Erhalt der historischen Laurentius-Kirche Ferndorf fördern wollen, sind herzlich eingeladen, durch Zustiftungen, Zuwendungen, Vermächtnisse und Spenden dieses Werk zu unterstützen.####§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
1 Die Stiftung trägt den Namen „Stiftung Historische Laurentius-Kirche Ferndorf“. 2 Sie ist eine kirchliche Gemeinschaftsstiftung für die Ev. Kirchengemeinde Ferndorf.
Sie ist eine unselbstständige, kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Kreuztal-Ferndorf.#§ 2Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck
Zweck der Stiftung ist die Förderung von Maßnahmen zum langfristigen Erhalt der historischen Laurentius-Kirche Ferndorf und ihrer Außenanlagen unter Einhaltung denkmalpflegerischer Anforderungen.
Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung der langfristigen Planung von Erhaltungsmaßnahmen, die Förderung der Erfüllung denkmalpflegerischer Anforderungen, die Förderung von Maßnahmen zur Substanzsicherung, die Förderung des Erhalts und der Verbesserung der Einrichtungen, die Förderung des Erhalts und der Verbesserung der historischen Orgel, sonstige Maßnahmen zur Erfüllung des Stiftungszweckes nach § 2 (2).
1 Das Stiftungsvermögen beträgt zunächst 5.000 €. 2 Es wird als Sondervermögen der Ev. Kirchengemeinde Ferndorf verwaltet.
1 Der Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern, die vom Presbyterium gewählt werden. 2 Mindestens zwei Mitglieder müssen, höchstens drei Mitglieder sollen dem Presbyterium angehören. 3 Alle Mitglieder müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) ist, mindestens fünf Mitglieder müssen der Evangelischen Kirche angehören.
Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat endet mit der Vollendung des 75. Lebensjahres eines Mitgliedes.
Für die Einladung und die Durchführung der Sitzungen gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung3# der EKvW für Presbyterien sinngemäß.
1 Der Stiftungsrat hat im Rahmen dieser Satzung den Willen der Stifterinnen und Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. 2 Seine Aufgaben sind insbesondere die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit dies nicht dem Kreiskirchenamt des Kirchenkreises Siegen bzw. einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes übertragen ist; die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens; die Fertigung eines ausführlichen Jahresberichtes einschließlich des Nachweises der Mittelverwendung zur Vorlage an das Presbyterium und die Stifterinnen und Stifter; die jährliche Einladung der Stifterinnen und Stifter zu einer Zusammenkunft.
Der Stiftungsrat kann ein Kuratorium berufen, das Zwecke der Stiftung fördert.#§ 9Rechtsstellung des Presbyteriums
Dem Presbyterium bleiben folgende Rechte vorbehalten: Vertretung der Stiftung bei notariellen Erklärungen, Bevollmächtigungen sind möglich; Änderung der Satzung; Auflösung der Stiftung; Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit, die in ihrer Bedeutung über die laufende Verwaltung der Stiftung und ihres Vermögens hinausgehen. Hierzu gehören alle Zustiftungen mit Auflage (z. B. Grablegate) sowie alle aufsichtlich zu genehmigenden oder anzuzeigenden Angelegenheiten (z. B. Grundstücksangelegenheiten und Erbschaften).
Presbyterium und Stiftungsrat sollen sich um einvernehmliches Handeln bemühen.#§ 10Anpassung an veränderte Verhältnisse 1 Verändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Stiftungszweck beschließen. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates und der Bestätigung durch das Presbyterium. 3 Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und evangelisch-kirchlich zu sein und muss der Kirchengemeinde zugute kommen.#§ 11Auflösung der StiftungDer Stiftungsrat kann dem Presbyterium die Auflösung der Stiftung mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder vorschlagen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.#§ 12Vermögensanfall bei AuflösungBei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Ev. Kirchengemeinde Ferndorf, die es unmittelbar und ausschließlich für Aufgaben der Kirchengemeinde zu verwenden hat.#§ 13Stellung des FinanzamtesBeschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor die Bestätigung des Finanzamts zur Steuerbegünstigung einzuholen.#§ 14Salvatorische KlauselSollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung, gleich aus welchem Grunde, ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen dieser Satzung bis zum Ende der Geltungsdauer gültig.#§ 154#In-Kraft-TretenDiese Satzung tritt nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen, die auch für Satzungsänderungen erforderlich ist, mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt, frühestens jedoch am 1. Dezember 2004, in Kraft.#1 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.#2 ↑ § 3 Abs. 4 gestrichen durch Änderung der Satzung der „Stiftung Historische Laurentius-Kirche Ferndorf“ der Ev. Kirchengemeinde Ferndorf vom 28. Oktober 2010.#3 ↑ Nr. 1.#4 ↑ Redaktioneller Hinweis. Die Veröffentlichung im KABl. erfolgte am 30. November 2004.