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Timestamp: 2019-08-22 07:26:48
Document Index: 64602684

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 7', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 35', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art 36', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 38']

Landkreis Nürnberger Land: Datenschutzbeauftragter der Landkreiskommunen
Die Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Nürnberger Land haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, hinsichtlich der zwingend erforderlichen Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten zu kooperieren (Art. 37 Abs. 3 DSGVO). Hierzu wurde von allen 27 Landkreiskommunen eine Zweckvereinbarung (Art. 7 ff. KommZG) geschlossen und damit die Grundlage für die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten geschaffen.
Folgende Aufgaben obliegen dem behördlichen Datenschutzbeauftragten
Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten, die sich aus dem Datenschutzrecht (DSGVO sowie allgemeine und bereichsspezifische nationale Datenschutzregelungen) ergeben (Art. 39 Abs. 1 Buchst. a DSGVO).
Überwachung der Einhaltung der DSGVO und nationaler Datenschutzvorschriften sowie der Strategien des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und diesbezügliche Überprüfungen (Art. 39 Abs. 1 Buchst. b DSGVO).
Beratung – auf Anfrage – im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung gemäß Art. 35 DSGVO (Art. 39 Abs. 1 Buchst. c DSGVO).
Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde (Art. 39 Abs. 1 Buchst. d DSGVO).
Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation gemäß Art 36 DSGVO und gegebenenfalls Beratung zu allen sonstigen Fragen (Art. 39 Abs. 1 Buchst. e DSGVO).
Beratung betroffener Personen zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß DSGVO im Zusammenhang stehenden Fragen (Art. 38 Abs. 4 DSGVO).
Stellungnahme vor dem erstmaligen Einsatz oder einer wesentlichen Änderung eines automatisierten Verfahrens, mit dem personenbezogene Daten verarbeitet werden (Art. 12 BayDSG).
Stellungnahme vor dem Einsatz geplanter Videoüberwachungen, insbesondere hinsichtlich Zweck, räumlicher Ausdehnung, Dauer der Videoüberwachung, betroffenem Personenkreis, vorgesehener Maßnahmen zur Kenntlichmachung und vorgesehener Auswertungen (Art. 24 Abs. 5 BayDSG).
Erstellung von Berichten und Meldungen an die Behördenleitung (Art. 38 Abs. 3 Satz 3 DSGVO).