Source: https://buergerinfo-vg-poettmes.livingdata.de/bi_b/to0050.asp?__ktonr=18568
Timestamp: 2019-11-13 10:02:13
Document Index: 164384743

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

TOP Ö 3: Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG),
Antrag nach § 16 BImSchG der eds-r GmbH auf wesentliche Änderung der bestehenden Verwertungsanlage durch die Errichtung und den Betrieb einer dritten Lampenaufbereitungsanlage
- Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen
Das Gremium beschloss, der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der zulässigen Grundflächenzahl, von 0,60 auf 0,85, zuzustimmen.
Gegenstimmen: GR Mertl, Schmidt, Reiter, Ruisinger, Winter und Wörle
Das Gremium beschloss, dass beim geplanten runden Tisch am Donnerstag, den 30. Oktober 2014 um 9 Uhr in Aichach mit dem Landratsamt, der Gemeinde und der Firma eds-r GmbH, Erster Bürgermeister Kandler, Zweite Bürgermeisterin Ruisinger und Dritter Bürgermeister Zach die Ermächtigung erhalten, dem Antrag der Firma eds-r GmbH für die dritte Lampenaufbereitungsanlage zuzustimmen, wenn auch die anderen Beteiligten das OK dazu geben.
Antrag auf Genehmigung einer wesentlichen Änderung nach § 16 des BImSchG
der eds-r GmbH vom 28.07.2014.
Schreiben des Landratsamtes Aichach-Friedberg vom 05.08.2014.
Antrag auf Fristverlängerung der Gemeinde Baar (Schwaben) vom 12.08.2014.
Schreiben des Landratsamtes Aichach-Friedberg vom 13.08.2014.
Kurzfristige Stellungnahme der Gemeinde Baar (Schwaben) vom 19.08.2014.
Antrag auf Fristverlängerung der Gemeinde Baar (Schwaben) vom 22.09.2014.
Schreiben des LRA Aichach-Friedberg an die eds-r GmbH vom 25.09.2014.
Negative Stellungnahme der Gemeinde Baar (Schwaben) vom 07.10.2014.
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans von der eds-r GmbH
mit Eingang vom 15.10.2014.
Die eds-r GmbH beantragte bei der Immissionsschutzbehörde des Landratsamtes Aichach-Friedberg die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der bestehenden Verwertungsanlage für Elektroschrott und zugehöriger Lagerbereiche nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. Ziffer 8.11.2.1, 8.11.2.2, 8.12.2 und 8.12.1.1 des Anhangs 1 zur 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) auf dem Grundstück Flur Nr. 95/8 der Gemarkung Unterbaar.
Geplant ist die Errichtung und der Betrieb einer weiteren (dritten) Aufbereitungsanlage für Leuchtstofflampen.
Zum Genehmigungsverfahren wir die Gemeinde Baar (Schwaben) gebeten, als Träger öffentlicher Belange Stellung zu nehmen. Öffentliche Belange der Kommunen sind vor allem städtebauliche Themen. Die Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange ist bis spätestens 05.09.2014 abzugeben (§ 11 der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes).
Sollte bis zum genannten Zeitpunkt keine Stellungnahme vorliegen, geht das LRA Aichach-Friedberg davon aus, dass die Gemeinde Baar (Schwaben) als beteiligte Behörde sich nicht äußern möchte.
Die eds-r GmbH plant, die Anlage möglichst noch im August aufzustellen und beantragt daher gemäß § 8 a BImSchG den vorzeitigen Beginn für die Errichtung und den Probebetrieb der dritten Aufbereitungsanlage für Leuchtstofflampen.
Gemäß § 8 a BImSchG kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag vorläufig zulassen, dass bereits vor Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, begonnen wird, wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann. Dies ist der Fall, wenn der späteren Genehmigung keine offiziellen Hindernisse entgegenstehen und die Fachstellen die Überzeugung gewonnen haben, dass noch offene Fragen, insbesondere, was den späteren Betrieb angeht, durch Nebenbestimmungen zur späteren Genehmigung ausreichend geregelt werden können (Prognose). Eine vorläufige Beurteilung Ihrerseits muss ergeben, dass der Errichtung und dem Betrieb keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse im Hinblick auf die Genehmigung entgegenstehen.
Aus den oben dargelegten Gründen bittet das LRA Aichach-Friedberg um kurzfristige Stellungnahme, ob aus Sicht der Gemeinde Baar (Schwaben) die Voraussetzungen des § 8 a BImSchG gegeben sind.
Eine Akteneinsicht durch möglicherweise Betroffene in die Genehmigungsunterlage ist ausschließlich im LRA Aichach-Friedberg möglich! Falls bei Ihnen entsprechende Anfragen eingehen, bitten wir keine Einsicht in die beiliegenden Unterlagen zu geben, sondern an das LRA Aichach-Friedberg zu verweisen.
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Baar Nr. 10 „GEWERBEGEBIET UNTERBAAR“, 4. Änderung vom 25.10.2013 und hält die Festsetzungen ein.
Mit Schreiben vom 12.08.2014 beantragte die Gemeinde Baar (Schwaben) eine Fristverlängerung bis zum 26.09.2014 um die geforderte Stellungnahme in Abstimmung mit dem Gemeinderat Baar (Schwaben) abhandeln zu können.
Diesem Antrag auf Fristverlängerung wurde vom LRA Aichach-Friedberg mit Schreiben vom 13.08.2014 schriftlich zugestimmt.
Daraufhin stellte die Gemeinde Baar (Schwaben) mit einer kurzfristigen Stellungnahme am 19.08.2014 die Zustimmung zu diesem Vorhaben in Aussicht.
Nachdem die Sitzung des Gemeinderates Baar (Schwaben) wegen technischer Schwierigkeiten nicht wie geplant stattfinden konnte stellte die Gemeinde Baar (Schwaben) am 22.09.2014 nochmals einen Antrag auf Fristverlängerung bis mindestens zum 03.10.2014.
Der Abgabetermin für die Stellungnahme wurde daraufhin am 23.09.2014 durch das LRA Aichach-Friedberg bis zum 10.10.2014 verlängert.
Daraufhin hat der Gemeinderat Baar (Schwaben) mit Beschluss vom 30.09.2014 eine negative Stellungnahme für dieses geplante Vorhaben abgegeben.
Diese wurde mit Schreiben vom 07.10.2014 an das LRA Aichach-Friedberg mit der Bitte um weitere Bearbeitung weitergeleitet.
In der Zwischenzeit hat das LRA Aichach-Friedberg die vorgelegten Antragsunterlagen mit den erfolgten Ergänzungen der eds-r GmbH geprüft und einige Feststellungen gemacht, die in dem beiliegenden Schreiben des Landratsamtes aufgelistet sind.
Bezüglich der in diesem Verfahren durchzuführenden Prüfung nach Baurecht wurde unter anderem eine aktualisierte Berechnung der Grundflächenzahl gefordert.
Diese von der Bauer Architekten GmbH aktualisierte Berechnung der Grundflächenzahl hat nun ergeben, dass bei einer tatsächlich bebauten Fläche von 7065 m2 die Grundflächenzahl 0,85 beträgt, wobei aber noch Teilflächen begrünt werden müssen.
Gemäß rechtskräftigem Bebauungsplan ist für den gesamten Geltungsbereich eine Grundflächenzahl von 0,60 festgesetzt.
Aus diesem Grunde beantragt die eds-r GmbH nun eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Grundflächenzahl.
Es entstand eine längere Diskussion; woraufhin GR Riedl zur Abstimmung drängte, da man sich im Kreis drehen würde.