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Timestamp: 2018-12-14 02:40:48
Document Index: 88382998

Matched Legal Cases: ['Art 10', 'Art 131', 'Art 130', 'Art 136', 'Art 133', 'Art 133']

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1 Seite 1 von 6 Dokument 2 von 7 Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 6382/6/2014 ARD 2014, 3 Heft 6382 v Thema/Sozialversicherungsrecht Die Auswirkungen der Verwaltungsreform 2012 auf das Verfahren in der gesetzlichen Sozialversicherung Mag. Maria Schedle Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit (BGBl I 2012/51) wurden neun Landesverwaltungsgerichte (LVwG) und zwei Verwaltungsgerichte auf Bundesebene (das Bundesverwaltungsgericht - BVwG und das Bundesfinanzgericht - BFG) geschaffen. In der gesetzlichen Sozialversicherung entfiel der bisherige administrative Instanzenzug zum Landeshauptmann bzw zum Bundesminister. Über Beschwerden gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen und gegen Bescheide der Aufsichtsbehörden entscheidet nunmehr das Bundesverwaltungsgericht durch Erkenntnis. Dagegen kann Revision an den VwGH erhoben werden. In Leistungssachen (zb Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension) bleibt das Modell der sukzessiven Kompetenz bestehen. Der nachstehende Beitrag beschäftigt sich mit den Änderungen im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung durch die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit. 1. Wesentliche verfahrensrechtliche Anpassungsmaßnahmen in der gesetzlichen Sozialversicherung Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen in der gesetzlichen Sozialversicherung sind zweigeteilt, woran sich auch durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 im Grundsatz nichts ändert: Verfahren in Leistungssachen sind der sog "sukzessiven Gerichtszuständigkeit" unterworfen, dh, dass durch rechtzeitige Klageerhebung beim örtlich zuständigen Arbeits- und Sozialgericht der Bescheid des Versicherungsträgers außer Kraft tritt und danach die ordentlichen Gerichte über die Rechtmäßigkeit des Anspruchs (zb auf Kostenersatz für einen bestimmten Heilbehelf etc) entscheiden. Die Frage, ob überhaupt Versicherungspflicht besteht und wenn ja, in welchem Zweig der Sozialversicherung, gehört hingegen genauso wie die Höhe der Beitragsvorschreibung zu den sog "Verwaltungssachen". Hier sind durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle wesentliche Änderungen im Instanzenzug eingetreten Entfall des administrativen Instanzenzuges an den Landeshauptmann Die bisherige Zuständigkeit des Landeshauptmannes als Rechtsmittelinstanz gegen erstinstanzliche Bescheide der Versicherungsträger ( 412 ASVG) wurde per beseitigt. Gegen Bescheide der Versicherungsträger in Verwaltungssachen kann nunmehr eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden, gegen dessen Entscheidung Revision an den VwGH. In Leistungssachen bleibt die sukzessive Gerichtszuständigkeit bestehen Entscheidungen über die Versicherungs-(Leistungs-)zugehörigkeit und -zuständigkeit Wenn zwischen Versicherungsträgern strittig ist, zu welchem bzw zu welchen der betroffenen Versicherungsträger der Versicherte ein sozialversicherungsrechtliches Verhältnis hat, der Versicherte Beiträge zu leisten hat und von welchem bzw von welchen Versicherungsträgern er Leistungen zu erwarten hat, liegt ein Zuständigkeitsstreit vor, über den bisher auf Antrag eines beteiligten Versicherungsträgers oder einer anderen Partei (der Versicherte, der die Zuständigkeit eines Versicherungsträgers bezweifelt, ist ebenfalls antragslegitimiert) der Landeshauptmann als Behörde erster Instanz - kraft ausdrücklichen Ausschlusses eines Bescheidrechtes der Versicherungsträger - zu
2 Seite 2 von 6 entscheiden hatte ( 413 Abs 1 Z 2 ASVG af). Diese Zuständigkeit wurde per auf den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (in der Folge: BMASK) übertragen und eine entsprechende Bestimmung in 412 Abs 1 ASVG vorgesehen. Wird im Zuge einer Klage vor dem Arbeits- und Sozialgericht (gemäß 65 Abs 1 Z 1, 4 oder 6 bis 8 ASGG), mit der Leistungen aus der Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung eingeklagt werden (zb die Kosten einer Krankenbehandlung oder der Kostenersatz für eine im Ausland notwendig gewordene Anstaltspflege), die Frage strittig, welcher Versicherungsträger zum Kostenersatz zuständig ist, ist das Gerichtsverfahren zu unterbrechen und die Einleitung eines Verfahrens beim BMASK gemäß 412 Abs 1 ASVG (bisher beim Landeshauptmann gemäß 413 Abs 1 Z 2 ASVG af) anzuregen und die Rechtskraft der Entscheidung im Verwaltungsverfahren abzuwarten ( 412 Abs 3 ASVG; bisher: 413 Abs 4 ASVG af). Der bisher in 413 Abs 1 Z 2 ASVG af geregelte Ausschluss eines Bescheidrechtes der beteiligten Versicherungsträger wurde in die neue Regelung des 412 Abs 1 ASVG nicht übernommen. Bisher war es dem Versicherungsträger untersagt, mit Bescheid über seine Zuständigkeit abzusprechen, also zb einen Zurückweisungsbeschluss mangels Versicherungszuständigkeit zu fassen. Nunmehr entscheiden die Versicherungsträger auch in Zuständigkeits- und Zugehörigkeitsfragen mit Bescheid, der mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann. Die rechtskräftige Entscheidung des BMASK wirkt (wie dies bisher auf die rechtskräftige Entscheidung des Landeshauptmannes zutraf) nur ex nunc, was bedeutet, dass die bestehende Zugehörigkeit zu einem Krankenversicherungsträger bis zur Rechtskraft der Entschei- Mag. Maria Schedle: Die Auswirkungen der Verwaltungsreform 2012 auf das Verfahren in der gesetzlichen Sozialversicherung -- ARD Heft 6382, 4 dung aufrecht bleibt und dass es dem Bundesminister gemäß 412 ASVG (wie bisher dem Landeshauptmann gemäß 413 Abs 1 Z 2 ASVG af) verwehrt ist, über vergangene Versicherungs- und Beitragszeiträume abzusprechen. Gegen Bescheide des BMASK oder des Bundesministers für Gesundheit (in der Folge: BMG) kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Die neuen Bestimmungen über Entscheidungen über die Versicherungs-(Leistungs-)zugehörigkeit und -zuständigkeit sind (wie bisher) auch bei Zugehörigkeits- und Zuständigkeitsstreitigkeiten im Verhältnis zu Sonderversicherungen anzuwenden. Demnach ist zb der BMASK auf Antrag auch zuständig, wenn strittig ist, ob eine Krankenversicherung von der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse oder von der mitbeteiligten Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter durchzuführen ist bzw ob eine Krankenversicherung nach dem ASVG oder nach dem B-KUVG eingetreten ist Anwendung des AVG Bisher waren im ASVG (sowohl in Leistungssachen als auch in Verwaltungssachen) nur einzelne taxativ aufgezählte Bestimmungen des AVG genannt, die für das Verfahren in der SV zur Anwendung kamen. Insbesondere Regelungen über das Ermittlungsverfahren waren in dieser taxativen Aufzählung nicht genannt. Die Judikatur des VwGH dehnte jedoch den Anwendungsbereich des AVG über die ausdrücklich genannten Bestimmungen des AVG hinaus aus und ging davon aus, dass die Sozialversicherungsträger - über die gesetzliche Regelung hinaus - zur Anwendung der Grundsätze des Verfahrensrechtes verpflichtet sind. Ab wird das AVG in Verwaltungssachen in vollem Umfang zur Anwendung gebracht, was nun mit der Judikatur des VwGH zur alten Gesetzeslage im Einklang steht. So ging die Rechtsprechung zur bisherigen Rechtslage zb davon aus, dass die Grundsätze der freien Beweiswürdigung auch im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren zur Anwendung kommen, obwohl der den Grundsatz der freien Beweiswürdigung regelnde 45 Abs 2 AVG bisher auch in Verwaltungssachen nicht direkt anwendbar war. In Leistungssachen ist aber - wie bisher - nur eine partielle Anwendung des AVG vorgesehen, wobei jedoch - in Umkehrung der bisherigen Systematik - nunmehr im neu geschaffenen 360b ASVG jene Bestimmungen des AVG geregelt sind, die in Leistungssachen nicht zur Anwendung kommen. Inhaltlich entspricht die neu geschaffene Bestimmung der bisherigen taxativen Aufzählung in 357 ASVG af. In Verfahren über Leistungssachen sind demnach insbesondere die Vorschriften über die mündliche Verhandlung ( 40 bis 44 AVG), das Massenverfahren ( 44a bis 44g AVG) sowie die Vorschriften über Beweise ( 45 bis 55 AVG) ausdrücklich ausgenommen. Die Bestimmungen des AVG sind (wie dies bisher schon der Fall war) aufgrund der Generalklausel in 544 ASVG in ihrer jeweils geltenden Fassung (dynamischer Verweis) anzuwenden. 2. Bundesverwaltungsgericht 2.1. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
3 Seite 3 von 6 Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurden die verfassungsrechtlichen Grundlagen zur Einrichtung der Verwaltungsgerichte geschaffen. Die Sozialversicherung ist nach Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Sie wird von den Sozialversicherungsträgern vollzogen, die in erster Instanz entscheiden. Da die Vollziehung in der Sozialversicherung demnach nicht unmittelbar von Bundesbehörden besorgt wird, musste die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - mit Zustimmung der Länder - ausdrücklich im ASVG ( 414 ASVG) vorgesehen werden (Art 131 Abs 4 B-VG). Mit der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts wird das Ziel verfolgt, eine einheitliche Rechtsprechung im Bereich der Sozialversicherung zu gewährleisten. Damit ist als Berufungsinstanz in Sozialversicherungsangelegenheiten - soweit sie auf den Verwaltungsweg gehören - das Bundesverwaltungsgericht zuständig, auch wenn in erster Instanz zb eine nur in einem Bundesland zuständige Gebietskrankenkasse als Behörde entscheidet. Andere Sozialversicherungsgesetze (vgl 194 GSVG, 182 BSVG, 129 B-KUVG und 65 NVG 1972) enthalten dynamische Verweisungen auf das ASVG, sodass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (genauso wie alle anderen Änderungen der verfahrensrechtlichen Bestimmungen im Bereich des ASVG) dort ohne eine weitere legistische Umsetzung zeitgleich in Kraft tritt Beschwerden gemäß 414 ASVG Gemäß 414 ASVG kommt als Gegenstand einer Beschwerde an das BVwG ein Bescheid der Versicherungsträger oder des BMASK oder des BMG in Verwaltungssachen oder die Verletzung der Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen in Betracht Bescheidbeschwerde Die Bescheidbeschwerde, die bei der belangten Behörde (also beim Versicherungsträger bzw BMASK bzw BMG) einzubringen ist, hat den angefochtenen Bescheid und die belangte Behörde zu bezeichnen. Sie muss den Sachverhalt, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, ein bestimmtes Begehren und Angaben zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde enthalten. Der Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts wird Mag. Maria Schedle: Die Auswirkungen der Verwaltungsreform 2012 auf das Verfahren in der gesetzlichen Sozialversicherung -- ARD Heft 6382, 5 durch die geltend gemachten Beschwerdegründe und das Begehren des Beschwerdeführers beschränkt Säumnisbeschwerde Im Falle einer Verletzung der Entscheidungspflicht durch einen Versicherungsträger oder durch das BMASK bzw das BMG ist die Erhebung einer Säumnisbeschwerde an das BVwG vorgesehen. Der bisher in 410 Abs 2 ASVG af geregelte Devolutionsantrag an den Landeshauptmann ist weggefallen. Das nunmehr einschlägige Verfahrensrecht für das BVwG knüpft an die im AVG vorgesehene sechsmonatige Entscheidungsfrist bzw an allfällige kürzere oder längere Entscheidungsfristen in den Bundes- oder Landesgesetzen an und sieht in 8 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) vor, dass eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG erhoben werden kann, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten (wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser) entschieden hat Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Verwaltungsverfahrensgesetz Entsprechend der Vorgabe in Art 136 Abs 2 B-VG wurde das Verfahrensrecht durch Bundesgesetz (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl I 2013/33) einheitlich losgelöst vom Verfahren vor der Verwaltungsbehörde geregelt. Gemäß 17 VwGVG kommen die Verwaltungsverfahrensgesetze subsidiär zur Anwendung Frist Die Frist für die Erhebung der Beschwerde beträgt 4 Wochen. Bisher sah 412 ASVG af eine einmonatige Frist für die Erhebung eines Einspruches an den Landeshauptmann vor. Die Frist endet damit nicht am Tag mit derselben Zahl des darauffolgenden Monats, sondern am selben Tag der viertfolgenden Woche ( 32 Abs 2 AVG).
4 Seite 4 von Vorverfahren Der Entscheidung des BVwG kann eine Beschwerdevorentscheidung vorangehen. Anstelle der bisherigen Einspruchsvorentscheidung ( 412 Abs 2 ASVG af), wonach der Versicherungsträger binnen zwei Monaten nach Einbringung des Einspruches den Bescheid im Sinne des Einspruchbegehrens abändern, ergänzen oder aufheben konnte, kommt nunmehr auch im Bereich der Sozialversicherung die im VwGVG geregelte Möglichkeit der Beschwerdevorentscheidung gemäß 14 VwGVG zum Tragen. Nach dieser Bestimmung steht es der Verwaltungsbehörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen. Im Säumnisbeschwerdeverfahren kann die Behörde gemäß 16 VwGVG die Erlassung eines Bescheides innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten nachholen (Beschwerdevorentscheidung). Will die Behörde von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absehen, hat sie dem BVwG die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Hat die Behörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen, können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem BVwG zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Bei bestimmten Beschwerden (Beschwerden im Zusammenhang mit dem Erstattungskodex - 351h Abs 3 ASVG) wird im ASVG die Möglichkeit der Behörde, eine Berufungsvorentscheidung zu treffen bzw bei Säumnis den nicht rechtzeitig erlassenen Bescheid nachzuholen, ausdrücklich ausgeschlossen Aufschiebende Wirkung und vorläufiger Rechtsschutz Eine rechtzeitig eingebrachte Beschwerde hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung ( 13 VwGVG). Die Behörde kann die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist ( 13 Abs 2 VwGVG). Sofern die Behörde die aufschiebende Wirkung nicht bescheidmäßig ausschließt, kann demnach der angefochtene Bescheid bis zur Entscheidung über die Beschwerde nicht vollzogen werden. Die Regelung der aufschiebenden Wirkung wird im ASVG im Verfahren von Beschwerden im Zusammenhang mit dem Erstattungskodex ( 351h ASVG) im Hinblick auf bestimmte Beschwerden abgeändert. Diese haben aufschiebende Wirkung im Ausmaß von 90 Tagen ab Einbringung der Beschwerde. Beschwerden gegen die Streichung einer Arzneispezialität aufgrund mangelnder Erstattungsfähigkeit haben keine aufschiebende Wirkung ( 351i Abs 3 ASVG) Senatszuständigkeit auf Antrag In Angelegenheiten nach 410 Abs 1 Z 1, Z 2 bis Z 9 ASVG (zb wenn der Versicherungsträger die Anmeldung zur Versicherung wegen Nichtbestands der Versicherungspflicht ablehnt; wenn ein nicht ordnungsgemäß zur Versicherung Angemeldeter in die Versicherung aufgenommen wird; bei Umqualifizierung eines GSVG-Versicherten als freier Dienstnehmer isd 4 Abs 4 ASVG) entscheidet das BVwG auf Antrag einer Partei durch einen Senat. Wird eine Senatsentscheidung nicht ausdrücklich beantragt, entscheidet ein Einzelrichter Mündliche Verhandlung Auf Antrag oder von Amts wegen ist eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen ( 24 VwGVG) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Mit Beschluss entscheidet das BVwG, wenn die Beschwerde zurückgewiesen, das Verfahren eingestellt oder eine nicht die Beschwerde erledigende Entscheidung getroffen wird, also wenn nicht über die im an- Mag. Maria Schedle: Die Auswirkungen der Verwaltungsreform 2012 auf das Verfahren in der gesetzlichen Sozialversicherung -- ARD Heft 6382, 6 gefochtenen Bescheid entschiedene Sache, sondern zb über das Fehlen von Prozessvoraussetzungen abgesprochen wird (zb wenn eine bereits entschiedene Sache vorliegt oder dem Berufungswerber keine Prozessstellung zukommt). Wird das Verfahren durch Entscheidung in der Rechtssache erledigt, trifft das BVwG eine Sachentscheidung, die als "Erkenntnis" bezeichnet wird. Die reformatorische (korrigierende) Entscheidung (in der Sache) ist von der
5 Seite 5 von 6 kassatorischen Entscheidung des BVwG (negative Sachentscheidung der Behörde durch Aufhebung des Bescheides) zu unterscheiden. Das BVwG entscheidet durch reformatorische Entscheidung, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder wenn die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes durch das BVwG selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann sich die belangte Behörde gegen eine reformatorische Entscheidung des BVwG aussprechen. Macht die Behörde von diesem Widerspruchsrecht Gebrauch, muss das BVwG kassatorisch entscheiden, dh, den Bescheid aufheben und die Rechtssache an die belangte Behörde zurückverweisen Rechtszug an den VwGH Revision an den VwGH Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts können binnen einer Frist von sechs Wochen mit Revision an den VwGH angefochten werden. Im Zuge der Beseitigung des administrativen Instanzenzuges wurde auch der Zugang zum VwGH neu geregelt. Die bisherige Möglichkeit der Ablehnung von Beschwerden wurde durch ein Revisionszulassungsmodell ersetzt. Die Revision ist in jedem Fall zulässig, wenn die im B-VG (Art 133 Abs 4 B-VG) geregelten besonderen Voraussetzungen gegeben sind. Demnach ist eine Revision zulässig, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen ist. Die in Art 133 Abs 4 B-VG geregelten Kriterien orientieren sich an den 500 ff ZPO, wonach bei Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung oder bei Fehlen einer Rechtsprechung bzw bei uneinheitlicher Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage vom Vorliegen einer "grundsätzlichen Rechtsfrage" auszugehen ist. Das BVwG hat im Spruch des Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob eine Revision zulässig ist. Je nachdem, ob das BVwG die Revision zulässt oder nicht, ist mit ordentlicher Revision oder außerordentlicher Revision vorzugehen. Die außerordentliche Revision hat zusätzlich zum Inhalt der ordentlichen Revision ein Vorbringen zum Ausspruch des Verwaltungsgerichts, wonach die Revision unzulässig ist, zu enthalten Amtsrevision an den VwGH In Angelegenheiten der Versicherungspflicht oder der Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung, wo bisher ein dreistufiger Instanzenzug vorgesehen war, ist nunmehr gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Amtsrevision an den VwGH vorgesehen ( 415 ASVG, "Revision"). Diese neu geschaffene Möglichkeit der Erhebung einer Amtsrevision an den VwGH gegen Entscheidungen des BVwG tritt also anstelle der bisherigen Kompetenz des BMASK in dritter Instanz ( 415 ASVG af, "Rechtszug an den Bundesminister für soziale Verwaltung") Beispiel nach dem neuen Verfahrensrecht Im Zuge einer GPLA (Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) erfolgt die Umqualifizierung von freien in echte Dienstverhältnisse, verbunden mit einer Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Arbeitgeber kann nach Abschluss der GPLA-Prüfung einen Bescheid beim zuständigen Sozialversicherungsträger beantragen, um das Ergebnis des Prüfungsberichtes zu bekämpfen. In diesem Fall ist der Sozialversicherungsträger zur Bescheidausstellung verpflichtet ( 410 Abs 1 Z 7 ASVG). Bisher konnte der Bescheid des Versicherungsträgers binnen eines Monats nach Zustellung durch Einspruch an den zuständigen Landeshauptmann angefochten werden. Nach Aufhebung des administrativen Instanzenzuges im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle besteht nun ab die Möglichkeit, binnen 4 Wochen eine Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit beim BVwG einzubringen. Die Beschwerde, der aufschiebende Wirkung zukommt, sofern diese nicht von der Behörde ausgeschlossen wird ( 13 VwGVG), hat den Bescheid, die belangte Behörde, eine Begründung und ein Begehren zu enthalten. Auf Antrag einer Partei ist durch einen Senat (dem fachkundige Laienrichter angehören) zu entscheiden. Wird keine Senatsentscheidung beantragt, entscheidet ein Einzelrichter. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist grundsätzlich öffentlich. Anstelle der bisherigen Kompetenz des BMASK in dritter Instanz kommt nunmehr gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Amtsrevision an den VwGH in Betracht. Unterbleibt die beantragte Bescheidausstellung, kann nach Ablauf von 6 Monaten eine Säumnisbeschwerde an das BVwG erhoben werden. Der bisher in 410 Abs 2 ASVG af vorgesehene Devolutionsantrag und der Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an den Landeshauptmann ist mit Inkrafttreten der Säumnisbeschwerde gemäß 8 VwGVG hinfällig. Bestehen Zweifel, ob die im Zuge der GPLA beanstandeten Dienstverhältnisse dem ASVG unterliegen, weil beispielsweise einer der Dienstnehmer die Behauptung aufstellt, dass sein Dienstverhältnis einer Sonderversicherung
6 Seite 6 von 6 (zb dem B-KUVG) unterliegen würde und dieser Dienstnehmer bei dieser Versicherungsanstalt (zb Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) einen Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht gestellt hat, bestünde nunmehr die Möglichkeit, einen Antrag beim BMASK gemäß 412 ASVG zu stellen, um die Versicherungszugehörigkeit zur örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse oder zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter klären zu lassen, wobei jedoch eine rechtskräftige Entscheidung über die Versicherungszuständigkeit in der Krankenversicherung nur für künftig fällige Beitragsleistungen und künftig eintretende Versicherungsfälle wirkt. In Bezug auf die Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen anlässlich der GPLA müsste jedenfalls mit Bescheidbeschwerde vorgegangen werden - im Falle der Säumnis der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse mit Säumnisbeschwerde gemäß 8 VwGVG.
Verwaltungsgerichtsbarkeit neu und Sozialversicherung
Praxisseminar Sozialversicherung Verwaltungsgerichtsbarkeit neu und Sozialversicherung Drin Maria Parzer Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz- Sozialversicherung Inhalt des Vortrages: Änderungen
A.) Der Beschwerde wird insofern teilweise Folge gegeben, als der Spruch des bekämpften Bescheides wie folgt zu lauten hat:
09.07.2015 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 09.07.2015 Geschäftszahl L503 2004903-1 Spruch L503 2004903-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DIEHSBACHER als