Source: https://www.anwaelte-giessen.de/blog/2013/07/11/plotzlicher-abbruch-von-vertragsverhandlungen-mit-designern-programmierern-und-kreativen/
Timestamp: 2019-04-26 08:41:26
Document Index: 382711076

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 32', '§ 311', '§ 311', '§ 280', '§ 241', '§ 17']

Plötzlicher Abbruch von Vertragsverhandlungen mit Kreativen
Wann endet Bewerbung – wo beginnt die Vertragsausführung?
von notleidenden Projekten und vergeblichen Vorinvestitionen
Jeder Kreative, ob Designer, Programmierer oder PR-Experte wird nach seiner Ausbildung auch die Vorschriften der §§ 612 bzw. 632 BGB kennen, Vorschriften die eine übliche Vergütung für seine Arbeiten vorsehen – auch wenn nichts konkretes vereinbart wurde. Niemand soll kostenlos oder umsonst arbeiten.
Auch die Vorschrift des § 32 UrhG – die Pflicht eine angemessene Vergütung zu zahlen – ist vielen Kreativen gut bekannt.
Was aber gilt, wenn der Auftrag noch gar nicht unterschrieben ist, und auch mündlich keine Vereinbarung getroffen wurde, sich das Projekt noch in Planung oder Vorplanung befindet oder die Vertragsparteien noch eine Machbarkeitsstudie durchführen.
Ist noch kein Vertragsschluss anzunehmen, dies ist oft Auslegungssache, dann befinden sich die Parteien und hoffentlich zukünftigen Vertragspartner noch in einer Vorphase.
Was gilt dann? Haben wir den Vertrag jetzt oder nicht ?
Während Auftraggeber oft fordernd in den Raum stellen, der junge Designer möge doch erst einmal zeigen, was er könne (Pitch-Situationen), ist dieser bereits genauso intensiv damit beschäftigt zu arbeiten als würde ein Vertrag unterzeichnet sein. Ein Anbahnungsverhältnis besteht, dessen plötzlicher und unerwarteter Abbruch, gem. § 311 BGB entsteht ein Schuldverhältnis auch durch
Zeigen Sie erst mal, was Sie können! Wird die Haltung des Auftraggebers sein, der sich durch die beginnende Arbeit des Kreativen noch umworben sieht, der Kreative wird annehmen, er arbeite bereits voll und sieht seine Mühen nicht mehr als reine Bewerbung für ein künftiges Projekt. Es sei ja schließlich „los gegangen“.
Wie man sehen kann, wäre dieser Stoff gut in einem Vertrag oder Vorvertrag zu regeln, doch diesen gibt es branchentypisch meist nicht.
Später wird häufig plötzlich Abstand vom gesamten Vertrag (sabschluss) genommen. Alles bleibt in einer scheinbar ungeregelten Entwurfsphase stecken. Es geht nicht weiter, das Projekt ist gestorben.
Und wer bezahlt nun die Mühen und die Vorauszahlungen und Investitionen, Zeit, Anreise, Vorkosten?
Die grundsätzliche Vertragsfreiheit insbesondere zwischen zwei Gewerbetreibenden garantiert jedem Vertragspartner grundsätzlich bis zum Vertragsabschluss auch eine Umkehr. Der Besteller oder Auftraggeber kann von dem zunächst in Aussicht gestellten Projekt Abstand nehmen. Wenn der Auftragnehmer seinerseits in Erwartung des Abschlusses Aufwendungen und Vorinvestitionen getätigt hat, so tut dies der Auftragnehmer (Kreative) oft auf eigenes Risiko.
Hier würde Ihm ein (hoffentlich) eindeutiger Vertrag oder eine schriftliche Vereinbarung helfen, der genau diesen unklarer Punkt regelt.
Mit Hilfe des Rechtsinstitutes der sog. c.i.c., der Culpa in Contrahendo, geregelt in § 311, Abs 2 BGB i.V.m. § 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB lässt unter bestimmten Umständen eine andere Sichtweise zu.
Jedoch müssen bestimmte Bedingungen, bzw. Voraussetzungen gelten.
Wenn für eine Partei, in diesem Fall den Kreativen, nach den Verhandlungen zwischen den Parteien ein Vertragsabschluss als sicher gelten kann, und dann im Vertrauen hierauf Aufwendungen, also Vorinvestitionen getätigt wurden (Reise, Beschaffung eines Programms, Ausrüstung) können diese Ausgaben gegenüber dem potentiellen Vertragspartner unter dem Gesichtspunkt einer Vertrauenshaftung (Verschulden bei Vertragsverhandlung) geltend gemacht werden. Aber nur wenn der Vertragsabschluss ohne triftigen Grund abgelehnt wird, bzw. die Verhandlungen ohne triftigen Grund abreißen.
Es sind also an diesen Anspruch hohe Voraussetzungen und Hürden geknüpft.
Bestenfalls haben der Kreative und der Auftraggeber eine eindeutige und schriftliche Absprache getroffen, die z.B. eine 50 % Kostentragung oder Übernahme für Vorinvestitionen, Reisen und Machbarkeitsstudien vorsieht.
In der Praxis ist dies leider immer noch unüblich – weil dies als unhöflich gilt.
Exkurs, IT-Recht
Zum Aufwendungsersatz im Vorfeld von Programmierleistungen auch Prof. Hoeren:
Hoeren, IT-Vertragsrecht, Lehrbuch, 2. Aufl. 2012, Seite 216
„Der Grundsatz der Abschlussfreiheit gilt auch dann, wenn der andere Teil in Erwartung des Vertrages bereits Aufwendungen getätigt hat. Die Aufwendungen eines Softwareentwicklers im Vorfeld eines Erstellungsvertrages sind daher grundsätzlich nicht vom Anwender zu erstatten.“
Fehlgeschlagene Aufwendungen können u.U. bei einem Ausgleichsvorbehalt zu ersetzen sein, wenn dieser Umstand vorher (am besten vertraglich, min. aber schriftlich erklärt wurde). Die in einem solchen Falle dann zu ersetzenden Leistungen sollten üblich, typisch und vorhersehbar sein (z.B nach einer (vorher beiden Parteien bekannten Honorartabelle, Kalkulationsgrundlage, empfiehlt Hoeren). Ein weiterer Anspruch besteht nicht. Daher tun Vertragsparteien im IT- und Softwarebereich, aber auch im Designbereich gut daran schon im Vorfeld einer Zusammenarbeit das Thema „Vorarbeiten“, „Bedarf“ und „Bestandsaufnahme“ zu klären.
Unterlagen, Vorlagen, Pläne
An den Auftraggeber überlassene Planungsunterlagen sind häufig über die Vorschriften §§ 17, 18 UWG geschützt, selbst wenn die Unterlagen nicht als urheberrechtlich geschütztes Werk geltend können, mangels Schöpfungshöhe.
Rechtsanwälte Dominic Döring und Jörg Reich beraten seit Jahren Agenturen und mittelständische Unternehmen.
ZRWD.de Rechtsanwälte in Sozietät, Gießen
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