Source: https://verteidigerkuemmerle.wordpress.com/2015/08/18/umsatzsteuer-auf-aktenversendungspauschale-kein-alter-hut/
Timestamp: 2018-03-23 22:47:39
Document Index: 390064125

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 28', '§ 147', '§ 475', '§ 675', '§ 670', '§ 107', '§ 10']

Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale – (k)ein alter Hut | Rechtsanwalt Thomas Kümmerle
Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale – (k)ein alter Hut
Ein Kommentar Verfasst von rakuemmerle - 18. August 2015
Kürzlich war ich in einer Verkehrsunfallsache beim AG Frankfurt Oder und wurde vom Richter mit einer Frage überrascht, die ich Jahre nicht mehr gehört hatte. Es ging um die sogenannte Aktenversendungspauschale, also das Geld, was man an die Behörde dafür zahlt, dass die einem die Polizeiakte in einen Briefumschlag eintütet und losschickt. Diese Dienstleistung kostet sage und schreibe 12 Euro und die hätte man natürlich gern vom Verursacher des ganzen Aufwandes ersetzt und zwar mit Umsatzsteuer. Das hat der Richter nicht verstanden und wollte wissen warum?
Ich gebe zu, ich hatte die Antwort nicht sofort parat, ich musste in uralten Textbausteien kramen. Es geht zwar nur um einen Steuerbetrag von 2,28 Euro, der aber dem Finanzamt zusteht. Nicht dem Anwalt. Bei einer Vielzahl von gezahlten Aktenversendungspauschalen, summiert sich so schnell ein Betrag, der bei einer Betriebsprüfungen für böse Überraschungen in Form von Nachforderungen führen kann.
Für die antragsgemäße Aktenversendung durch Staatsanwaltschaft, Gericht oder Bußgeldbehörde entsteht eine Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 Ziff. 1 KV GKG bzw. § 107 Abs. 5 OWiG in Höhe von 12,00 EUR je Sendung. Nach § 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG ist Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale nur derjenige, der die Versendung bzw. die elektronische Übermittlung beantragt hat. In Straf- und Bußgeldsachen schuldet der Verteidiger die Pauschale, weil nur er gem. §§ 147 StPO, 46 Abs. 1 OWiG Akteneinsicht nehmen kann (vgl. hierzu Volpert in Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 2., ABC-Teil: Gerichtskosten Rn. 23). Der Rechtsanwalt zahlt damit auf eine eigene Kostenschuld, so dass es sich bei der Aktenversendungspauschale nicht um einen durchlaufenden Posten, sondern eine umsatzsteuerbare Leistung des Rechtsanwalts handelt (vgl. auch Schons AGS 2007, 109). Daher hat der Mandant die Aktenversendungspauschale zzgl. Umsatzsteuer zu ersetzen. Der Verteidiger erhält mithin aus der Staatskasse die Aktenversendungspauschale zzgl. Umsatzsteuer (vgl. Burhoff/Volpert, a.a.O., ABC-Teil: Auslagen aus der Staatskasse, Rn. 20).
Sowohl das Bundesministerium der Finanzen als auch der Justizministerium des Landes NRW gehen davon aus, dass die Aktenversendungspauschale mit Umsatzsteuer zu belegen ist, da es entscheidend auf die Gebührenschuldnerschaft des Rechtsanwaltes ankomme. Schulde der Rechtsanwalt dem Leistungserbringer den in Rechnung gestellten Betrag, so ist die Weitergabe an den Mandanten kein durchlaufender Posten, sondern eine umsatzsteuerbare Leistung des Rechtsanwalts. Dies ist bei Auslagen für die Aktenversendung oder Aktenübermittlung der Fall. Die Pauschale von 12,00 EUR gemäß Nr. 9003 KV schuldet nur, wer die Versendung beantragt hat. Dies ist i. d. R. der Verteidiger, dem gemäß § 475 StPO die Akte übersandt werden kann, nicht aber unmittelbar seinem Mandanten. Schuldner der Kosten ist deshalb nicht der Mandant, so dass der Rechtsanwalt die Kosten mit Umsatzsteuer gemäß § 675 i. V. m. § 670 BGB, Vorb. 7 Abs. 1 Satz 2 VV RVG dem Mandanten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung stellen kann (vgl. Kammerreport der RAK Hamburg, 3/2007 S. 22 (PDF) und RAuN Peter Bohnenkamp, Durchlaufende Posten als umsatzsteuerbare Leistung des Rechtsanwalts, Seite 4 (PDF).
Informativ zur Problematik, wann auf welche Auslagen Umsatzsteuer zu berechnen ist und wann es sich um durchlaufende Posten handelt, ist der Aufsatz von Sterzinger, Umsatzsteuer auf Auslagen des Rechtsanwalts, in NJW 2008, 1254 ff. Hinsichtlich der Aktenversendungspauschale vertritt auch er die Auffassung, das Umsatzsteuer zu berechnen ist. Bei den Kosten der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV z. GKG bzw. § 107 Abs. 5 OWiG ist der Rechtsanwalt Kostenschuldner, da nur ihm und nicht dem Mandanten das Recht zusteht, Akteneinsicht zu nehmen. Bei der Weiterberechung dieser Aufwendungen handelt es sich daher um Auslagenersatz, der der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist, und nicht um einen durchlaufenden Posten (Sterzinger, a.a.O., S. 1256 m.w.N.). Ein durchlaufender Posten i.S.d. § 10 I 6 UStG liegt nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt, der die Beträge verausgabt, im Zahlungsverkehr lediglich die Funktion einer Mittelsperson ausübt ohne selbst zur Zahlung verpflichtet zu sein. Dies ist bei der Zahlung der Aktenversendungspauschale eben nicht der Fall.
Vergütung Aktenversendung, Umsatzsteuer
FCK CPS →
Eine Antwort zu “Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale – (k)ein alter Hut”
cepag 19. August 2015 um 9:33
So ist es richtig. Es kommt darauf an, ob die Gebühr für eine originär-anwaltliche Leistung anfällt, also für eine solche, die nur der Anwalt in Anspruch nehmen kann.
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