Source: http://www.gmbhr.de/50823.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:09:33
Document Index: 101255939

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 123', '§ 15', '§ 174', '§ 174', '§ 167', '§ 155', '§ 191', '§ 174', '§ 174', '§ 44', '§ 174', '§ 174', '§ 174']

BFH 21.9.2017, VIII R 59/14
Zum Grundsatz der AkzessorietÃ¤t fÃ¼r die Nachforderung von Kapitalertragsteuer
Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der AkzessorietÃ¤t der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des GlÃ¤ubigers der KapitalertrÃ¤ge zu beachten. Â§ 174 Abs. 4 S. 3 AO kann in diesem Fall sowohl zur Unbeachtlichkeit der FestsetzungsverjÃ¤hrung der Entrichtungsschuld als auch der zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld als PrimÃ¤rschuld fÃ¼hren.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der Insolvenzschuldnerin, einer GmbH, gegen die das Finanzamt wegen einer nicht angemeldeten SachausschÃ¼ttung Kapitalertragsteuer und SolidaritÃ¤tszuschlag fÃ¼r den Zeitraum 2004 nachfordert. Die Gesellschafter der GmbH beschlossen im August 2003 die Abspaltung einer Gesamtheit von VermÃ¶genspositionen auf die neu gegrÃ¼ndete M-GmbH (Â§ 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG). Handelsrechtlicher Spaltungsstichtag war der 1.1.2003.
Das Finanzamt versagte die FortfÃ¼hrung der Buchwerte, da keine Teilbetriebe i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 S. 1 und 2 UmwStG a.F. vorlÃ¤gen. Im Rahmen des gegen den KÃ¶rperschaftsteuerbescheid 2002 der GmbH gefÃ¼hrten Klageverfahrens bestÃ¤tigte der BFH das Fehlen von Teilbetrieben und fÃ¼hrte zusÃ¤tzlich aus, die auf die M-GmbH abgespaltenen WirtschaftsgÃ¼ter seien als SachausschÃ¼ttung an die Gesellschafter der GmbH anzusehen (BFH 22.6.2010, I R 77/09).
Noch vor Abschluss dieses Klageverfahrens erlieÃŸ das Finanzamt im Dezember 2009 fÃ¼r den "Zeitraum 2003" gegenÃ¼ber der GmbH einen Bescheid Ã¼ber die Nachforderung der durch die SachausschÃ¼ttung entstandenen Kapitalertragsteuer i.H.v. rd. 360.000 â‚¬ zzgl. SolidaritÃ¤tszuschlag i.H.v. rd. 20.000 â‚¬, also insgesamt 380.000 â‚¬. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens stellte sich heraus, dass die Abspaltung nicht - wie ursprÃ¼nglich vom Finanzamt angenommen - im Jahr 2003, sondern erst 2004 in das Handelsregister eingetragen worden war. Daraufhin hob das Finanzamt den Nachforderungsbescheid von Dezember 2009 auf und erlieÃŸ im November 2012 unter Berufung auf Â§ 174 Abs. 4 AO einen neuen Nachforderungsbescheid gegenÃ¼ber der GmbH fÃ¼r den Zeitraum 2004.
Der auf Â§ 174 Abs. 4 S. 3 AO gestÃ¼tzte Nachforderungsbescheid ist rechtmÃ¤ÃŸig. Denn der an die GmbH als Schuldnerin der KapitalertrÃ¤ge und Entrichtungsschuldnerin der Kapitalertragsteuer gerichtete Nachforderungsbescheid i.S.d. Â§ 167 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AO ist formal ein die Entrichtungsschuld betreffender Steuerbescheid i.S.d. Â§ 155 Abs. 1 S. 1 AO und kein Haftungsbescheid i.S.d. Â§ 191 AO, so dass die Ã„nderungsnorm des Â§ 174 AO grundsÃ¤tzlich Anwendung findet.
Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der ursprÃ¼ngliche Nachforderungsbescheid aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ergangen war. Das Finanzamt hat diesen Bescheid deshalb zu Recht im Rahmen des gegen ihn gefÃ¼hrten Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben. Denn es hatte seinen Irrtum Ã¼ber den Zeitpunkt der Eintragung der Spaltung in das Handelsregister und den daraus folgenden Irrtum Ã¼ber den Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den ursprÃ¼nglichen Nachforderungsbescheid erkannt und diesen zu Recht aufgehoben. Durch Erlass eines erneuten Nachforderungsbescheids wurden sodann gem. Â§ 174 Abs. 4 S. 1 AO aus demselben Sachverhaltskomplex die zutreffenden kapitalertragsteuerlichen Folgerungen gezogen.
Der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Nachforderungsbescheids stand auch keine Exkulpation gem. Â§ 44 Abs. 5 S. 1 letzter Halbs. EStG entgegen. Denn eine solche setzt den Nachweis voraus, dass der Entrichtungsschuldner die ihm auferlegten Pflichten weder vorsÃ¤tzlich noch grob fahrlÃ¤ssig verletzt hat. Ein solcher Nachweis wurde vorliegend jedoch nicht erbracht. Der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Nachforderungsbescheids stand im Ergebnis auch nicht entgegen, dass die der Entrichtungsschuld der GmbH zugrunde liegende Kapitalertragsteuerschuld der GlÃ¤ubiger der SachausschÃ¼ttung im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids bereits festsetzungsverjÃ¤hrt war.
Denn der Ablauf der Festsetzungsfrist der PrimÃ¤rschuld war hier gem. Â§ 174 Abs. 4 S. 3 AO unbeachtlich, da der Nachforderungsbescheid innerhalb eines Jahres nach Aufhebung des ursprÃ¼nglichen Nachforderungsbescheids ergangen war. AuÃŸerdem war zum Zeitpunkt des Erlasses dieses ursprÃ¼nglichen Nachforderungsbescheids noch keine FestsetzungsverjÃ¤hrung der PrimÃ¤rschuld eingetreten (Â§ 174 Abs. 4 S. 4 AO). Letztlich war der streitbefangene Nachforderungsbescheid auch nicht wegen einer zu diesem Zeitpunkt eingetretenen FestsetzungsverjÃ¤hrung der Entrichtungsschuld der GmbH rechtswidrig, da insoweit ebenfalls Â§ 174 Abs. 4 S. 3 AO greift.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.01.2018 17:01