Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/70437
Timestamp: 2019-07-17 15:35:23
Document Index: 245707424

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 91']

Änderungen zu § 91c SPG (Sicherheitspolizeigesetz) , Befassung des Rechtsschutzbeauftragten - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 14.08.2018Stand vor dem 24.05.2018Stand vor dem 31.07.2016Stand vor dem 30.06.2016Stand vor dem 31.03.2012Stand vor dem 31.12.2009Stand vor dem 31.12.2007Stand vor dem 08.05.2006
(1) Die Sicherheitsbehörden sind verpflichtet, den Rechtsschutzbeauftragten von jeder Ermittlung personenbezogener Daten durch Observation (§ 54 Abs. 2) und deren technische Unterstützung (§ 54 Abs. 2a), durch verdeckte Ermittlung (§ 54 Abs. 3 und 3a), durch den verdeckten Einsatz von Bild- oder Tonaufzeichnungsgeräten (§ 54 Abs. 4), durch Verarbeiten von Daten, die andere mittels Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten er- und übermittelt haben (§ 53 Abs. 5 erster Satz) unter Angabe der für die Ermittlung wesentlichen Gründe in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus ist der Rechtsschutzbeauftragte über Auskunftsverlangen (§ 53 Abs. 3a Z 2 bis 4 und 3b), die Information Betroffener (§ 53 Abs. 3c), den Einsatz technischer Mittel zur Lokalisierung einer Endeinrichtung (§ 53 Abs. 3b) sowie den Einsatz von bildverarbeitenden technischen Einrichtungen (§ 54 Abs. 4b) ehestmöglich zu informieren. Dem Rechtschutzbeauftragten obliegt die Prüfung der nach diesem Absatz erstatteten Meldungen.
(2) Sicherheitsbehörden, die die Überwachung öffentlicher Orte mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten im Sinne des § 54 Abs. 6 und 7bis 7a oder die Führung einer Datenverarbeitung gemäß § 53a Abs. 2 und 6 beabsichtigen, haben unverzüglich den Bundesminister für Inneres zu verständigen. Dieser hat dem Rechtsschutzbeauftragten Gelegenheit zur Äußerung binnen drei Tagen zu geben. Der tatsächliche Einsatz der Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder die Aufnahme der Datenverarbeitung darf erst nach Ablauf dieser Frist oder Vorliegen einer entsprechenden Äußerung des Rechtsschutzbeauftragten erfolgen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 5/2016)
In Kraft vom 25.05.2018 bis 14.08.2018
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