Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2754/27371
Timestamp: 2018-10-17 14:59:59
Document Index: 167449601

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 46', '§ 34', '§ 37', '§ 34', '§ 51']

Historische Fassung war gültig vom 13.03.2002 bis 31.03.2003
(3) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Gemeinderäte ihr Mandat, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht [Bundesverfassungsgerichtgesetz-BVerfGG]) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 BVerfGG) angehört haben. Satz 1 gilt entsprechend für die Feststellung, dass eine Partei oder ein Teil einer Partei eine verbotene Ersatzorganisation ist.
(7) Ist die Zahl der Gemeinderäte während der Wahlperiode auf weniger als zwei Drittel der festgelegten Mitgliederzahl gesunken, ist eine Ergänzungswahl nach den für die Hauptwahl geltenden Vorschriften für den Rest der Wahlperiode durchzuführen, sofern dieser mindestens sechs Monate beträgt. 2
(10) § 34 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. 3
(3) Vorsitzender des Stadtbezirksbeirats ist der Bürgermeister oder ein von ihm Beauftragter. Der Stadtbezirksbeirat bildet keine Ausschüsse. Die Vorschriften über den Geschäftsgang in beratenden Ausschüssen finden entsprechende Anwendung. Durch Satzung kann die Öffentlichkeit der Sitzungen vorgesehen werden; § 37 gilt entsprechend. 4
(4) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben. Für das öffentliche Sparkassenwesen gelten besondere Vorschriften. 5
(4) aufgehoben 6
§ 34 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 86)
§ 51 Absatz 5 geä, Absatz 10 neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 86)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2754/27371 Stand vom 17.10.2018