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Timestamp: 2018-06-22 02:28:18
Document Index: 200237478

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 41', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 35', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 41', 'EuG', 'EGMR', 'OGH', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 41', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art.3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3']

1 Bsw 67545/09 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Ternovszky gegen Ungarn, Urteil vom , Bsw /09. Art. 8 EMRK - Willkürliche Gesetzeslage bezüglich Hausgeburten. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 8 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.250, für Kosten und Auslagen (6:1 Stimmen). B e g r ü n d u n g : Sachverhalt: Zur Zeit der Beschwerdeerhebung war die Bf. schwanger und plante eine Hausgeburt. 101 (2) der Regierungsverordnung Nr. 218/1999 (XII.28.) bedroht jedoch medizinisches Fachpersonal, das bei Hausgeburten assistiert, mit Verwaltungsstrafen. In den letzten Jahren erfolgte mindestens eine derartige Verfolgung. Der Bf. zufolge gebe es zwar keine gesetzliche Regelung von Hausgeburten in Ungarn, die Regierungsverordnung halte jedoch medizinisches Fachpersonal davon ab, Mütter, die eine Hausgeburt wünschen, zu unterstützen. Rechtsausführungen: Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) in Verbindung mit Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet isv. Art. 35 Abs. 3 EMRK noch aus anderen
2 2 Bsw 67545/09 Gründen unzulässig. Sie wird daher für zulässig erklärt (mehrheitlich). Die Regierung bezweifelt den Opferstatus der Bf., da ihr gegenüber keinerlei nachteilige Maßnahme ergriffen wurde, und bezeichnet den Fall daher als actio popularis. Der GH ist der Meinung, dass die Bf. schon allein aufgrund des Bestehens der strittigen Regelung, ihrer Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung und ihrem Wunsch, eine Hausgeburt durchzuführen, behaupten kann, Opfer einer Verletzung von Art. 8 EMRK zu sein. Es gilt zu klären, ob die gesetzliche Regelung in das Recht der Bf. auf Achtung des Privatlebens eingriff.»privatleben«ist ein breiter Begriff, der die physische und soziale Identität einer Person und somit das Recht auf Achtung der Entscheidung, ein Kind zu bekommen oder nicht, umfasst. Letzteres umfasst auch das Recht, die Umstände einer Geburt zu wählen. Die Bf. wurde zwar nicht davon abgehalten, ihr Kind zu Hause zur Welt zu bringen, eine Hausgeburt wird allerdings normalerweise mit Hilfe von medizinischem Fachpersonal durchgeführt. Eine Regelung, die ansonsten hilfsbereites Fachpersonal davon abhält, die nötige Hilfe anzubieten, ist ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens werdender Mütter. Ein Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn er unter anderem»gesetzlich vorgesehen«ist, wobei auch qualitative Anforderungen an das entsprechende Gesetz bezüglich fehlender Willkür gestellt werden. Der GH stellt zwar fest, dass vorliegend das Gesetz selbst den Eingriff darstellt, dies schließt jedoch eine Prüfung bezüglich dessen Qualität nicht aus. Wo Personen Entscheidungen in Zusammenhang mit der Ausübung ihres Rechts auf Achtung des Privatlebens in einem
3 3 Bsw 67545/09 gesetzlich geregelten Bereich treffen, hat der Staat dieses Recht durch adäquate Gesetze zu schützen. Er genießt hier zwar einen weiten Ermessensspielraum, es ist jedoch ein Ausgleich zwischen sozialen Interessen und dem strittigen Recht zu treffen. Eine Mutter muss ihr Recht, über die Umstände der Geburt zu entscheiden, in der rechtlichen Sicherheit treffen können, dass ihre Entscheidung gesetzmäßig ist und ihr keine Sanktionen drohen. Gleichzeitig ist sich der GH über die medizinische Diskussion bezüglich der erhöhten Risiken von Hausgeburten bewusst. Vorliegend wird verfassungsrechtlich geregelt, dass öffentliche Gesundheit und soziale Sicherheit Geburten fallen unter beide Bereiche durch spezielle Institutionen zu gewährleisten sind. Eine darartige verfassungsrechtliche Verpflichtung verlangt eine Regelung, die das Recht der Mutter, sich frei zu entscheiden, beachtet. 15 und 20 Gesundheitsfürsorgegesetz regeln das Recht der Patienten auf Selbstbestimmung bezüglich medizinischer Behandlungen, einschließlich des Rechts, gewisse Einmischungen zurückzuweisen. Gleichzeitig sanktioniert die zuvor erwähnte Regierungsverordnung medizinische Fachleute, die in ihrer beruflichen Qualifikation auf eine Weise tätig werden, die gesetzlich oder durch ihre Lizenzen nicht gedeckt ist. Der GH bezeichnet diese Bestimmungen in Bezug auf Hausgeburten als widersprüchlich. Zu beachten ist auch, dass die Regierung zumindest einen Fall eingestand, in dem es zu einem Verfahren gegen einen Angehörigen der Gesundheitsberufe kam. Des Weiteren weist der GH auf das Gesetz Nr. CLIV von 2009 hin, dass der Regierung aufträgt, die Hausgeburten durch Verordnung zu regeln. Dies ist jedoch bislang nicht erfolgt.
4 4 Bsw 67545/09 Der GH schließt daraus, dass die Frage der Assistenz von medizinischem Fachpersonal bei Hausgeburten von Rechtsunsicherheiten begleitet wird, die den Grad von Willkür erreichen. Werdende Mütter können aufgrund der Regierungsverordnung Nr. 218/1999 und der Ermangelung einer spezifischen gesetzlichen Regelung von Hausgeburten nicht frei die Hilfe solchen Fachpersonals in Anspruch nehmen. Die Wahl der Bf., sich für eine Hausgeburt zu entscheiden oder nicht, wurde dadurch beschränkt. Die Situation ist daher mit dem Begriff der»vorhersehbarkeit«und somit mit jenem der»gesetzmäßigkeit«nicht vereinbar. Es ist eine Verletzung von Art. 8 EMRK festzustellen (6:1 Stimmen; gemeinsames, im Ergebnis übereinstimmendes Sondervotum von Richter Sajó und Richterin Tulkens; Sondervotum von Richter Popovic). II. Entschädigung nach Art. 41 EMRK 1.250, für Kosten und Auslagen (6:1 Stimmen; Sondervotum von Richter Popovic). Vom GH zitierte Judikatur: Open Door und Dublin Well Woman/IRL v , NL 1992/6, 32; EuGRZ 1992, 484; ÖJZ 1993, 280. Evans/GB v (GK), NL 2007, 90. Hinweis: Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom , Bsw /09, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2010, 366) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
5 5 Bsw 67545/09 Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf- Format): Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.
Bsw 37060/06 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache J. M. gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 28.9.2010, Bsw. 37060/06. Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Kindesunterhaltspflicht
Bsw 18984/02 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache P. B. und J. S. gegen Österreich, Urteil vom 22.7.2010, Bsw. 18984/02. Art. 8, 14 EMRK - Mitversicherung gleichgeschlechtlicher
Bsw 10883/05 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Willem gegen Frankreich, Urteil vom 16.7.2009, Bsw. 10883/05. Art. 10 EMRK - Aufruf zum Boykott israelischer Produkte.
Bsw13255/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Georgien gegen Russland, Zulässigkeitsentscheidung vom 30.6.2009, Bsw. 13255/07. Art. 33 EMRK - Schikanöse Behandlung
Bsw 9300/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Herrmann gegen Deutschland, Urteil vom 20.1.2011, Bsw. 9300/07. Art. 9, 11, 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Jagdausübungsrechte
1 Bsw 38058/09 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Osman gg. Dänemark, Urteil vom 14.6.2011, Bsw. 38058/09. Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis
Bsw 22028/04 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Zaunegger gg. Deutschland, Urteil vom 3.12.2009, Bsw. 22028/04. Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Diskriminierung unverheirateter
Bsw 9300/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Herrmann gg. Deutschland, Urteil vom 26.6.2012, Bsw. 9300/07. Art. 9 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Verpflichtung
Bsw 18788/09 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Jean-Marie Le Pen gegen Frankreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 20.4.2010, Bsw. 18788/09. Art. 10 EMRK - Verbaler Angriff
Bsw 61243/08 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Elberte gg. Lettland, Urteil vom 13.1.2015, Bsw. 61243/08. Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK - Gewebeentnahme ohne Wissen der
1 Bsw 55597/09 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Nunez gg. Norwegen, Urteil vom 28.6.2011, Bsw. 55597/09. Art. 8 EMRK - Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls
Bsw 25579/05 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache A., B., C. gegen Irland, Urteil vom 16.12.2010, Bsw. 25579/05. Art. 2, 3, 8, 13, 14 EMRK - Regelung der Abtreibung
Bsw 34124/06 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG gg. die Schweiz, Urteil vom 21.6.2012, Bsw. 34124/06. Art. 10 EMRK
1 Bsw 28770/05 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Arvelo Aponte gg. die Niederlande, Urteil vom 3.11.2011, Bsw. 28770/05. Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Verweigerung
1 Bsw 57813/00 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache S. H. u.a. gg. Österreich, Urteil vom 3.11.2011, Bsw. 57813/00. Art. 8 EMRK, 3 FMedG - Verbot heterologer Formen
Bsw 30814/06 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Lautsi u.a. gg. Italien, Urteil vom 18.3.2011, Bsw. 30814/06. Art. 9 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 2 1. Prot. EMRK - Kreuze
Bsw 37452/02 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Stummer gg. Österreich, Urteil vom 7.7.2011, Bsw. 37452/02. Art. 4 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Pensionsanspruch
1 Bsw3989/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Ullens de Schooten und Rezabek gg. Belgien, Urteil vom 20.9.2011, Bsw. 3989/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK - Nichteinholung
Bsw 67522/09 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Ereren gg. Deutsachland, Urteil vom 6.11.2014, Bsw. 67522/09. Art. 5 Abs. 3 EMRK - Verhältnismäßigkeit jahrelanger Untersuchungshaft.
Bsw 43835/11 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache S.A.S. gg. Frankreich, Urteil vom 1.7.2014, Bsw. 43835/11. Art. 8 EMRK, Art. 9 EMRK, Art. 14 EMRK - Verbot der Verhüllung
Bsw 3890/11 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Sofia Povse und Doris Povse gg. Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 18.6.2013, Bsw. 3890/11. Art. 8 EMRK - Rückgabe
Entschädigung nach Art. 41 EMRK: , für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Bsw 10593/08 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Nada gg. die Schweiz, Urteil vom 12.9.2012, Bsw. 10593/08. Art. 5 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Reiseverbot wegen
Bsw 12738/10 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Jeunesse gg. die Niederlande, Urteil vom 3.10.2014, Bsw. 12738/10. Art. 8 EMRK - Staatliche Pflicht zur Legalisierung
Bsw 23459/03 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Bayatyan gg. Armenien, Urteil vom 7.7.2011, Bsw. 23459/03. Art. 4 Abs. 3 EMRK, Art. 9 EMRK - Verurteilung wegen Wehrdienstverweigerung.
Bsw 28274/08 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Heinisch gg. Deutschland, Urteil vom 21.7.2011, Bsw. 28274/08. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Fristlose Kündigung
Bsw 48311/10 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Axel Springer AG gg. Deutschland (Nr. 2), Urteil vom 10.7.2014, Bsw. 48311/10. Art. 10 EMRK - Journalistische Freiheit und Verdachtsberichterstattung.
Bsw 30696/09 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache M. S. S. gegen Belgien und Griechenland, Urteil vom 21.1.2011, Bsw. 30696/09. Art. 2, 3, 13, 46 EMRK - Überstellung
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Louise O Keeffe gegen Irland EuGMR 027 (2014), entschieden
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20 Urteil EGMR, Große Kammer, Art. 3, 13 EMRK Staatliche Verantwortlichkeit für sexuellen Missbrauch in katholischer Schule in Irland Angesichts der grundlegenden Natur der durch Art. 3 EMRK garantierten