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Timestamp: 2016-10-28 19:51:54
Document Index: 378756379

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 103', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 1', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 828', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 96', 'Art. 98', 'Art. 63', 'Art. 65', 'Art. 94', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 96', 'Art. 98']

121 II 45459. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. Dezember 1995 i.S. Schweizerische Genossenschaft f�r Schlachtvieh- und Fleischversorgung gegen SRG und Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 103 let. c OJ et art. 63 al. 2 LRTV; recevabilit� de la plainte d'une autorit�, soit la Coop�rative suisse pour l'approvisionnement en b�tail de boucherie et en viande. La d�cision par laquelle l'autorit� ind�pendante d'examen des plaintes refuse d'entrer en mati�re sur une plainte pour d�faut de qualit� pour agir peut �tre attaqu�e par la voie du recours de droit administratif (consid. 1). La notion d'"autorit�" figurant � l'art. 63 al. 2 LRTV doit �tre comprise dans un sens large; elle comprend aussi les personnes ext�rieures � l'administration charg�es de t�ches de droit public et dot�es d'une comp�tence d�cisionnelle relevant de la puissance publique (consid. 2). Faits � partir de page 455
BGE 121 II 454 S. 455
Das Fernsehen DRS strahlte unter dem Titel "Die Kinder von Magnitogorsk" am 27. Oktober 1994 in der Sendung "10 vor 10" einen Beitrag �ber Hilfslieferungen nach Osteuropa aus. Hiergegen gelangte die Schweizerische Genossenschaft f�r Schlachtvieh- und Fleischversorgung an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (im weitern: UBI bzw. Unabh�ngige Beschwerdeinstanz). Sie machte im wesentlichen geltend, sie habe im Rahmen der freiwilligen �berschussverwertung im Winter 1991/92 nach den Weisungen des Bundesamts f�r Landwirtschaft 500 Tonnen Fleisch in die Krisengebiete Osteuropas und dabei unter anderem auch 100 Tonnen nach Magnitogorsk verschenkt. Dieses Fleisch sei kontrolliert und durch einen Beamten des Eidgen�ssischen Veterin�ramts begleitet worden. Gem�ss dem beanstandeten Beitrag habe eine Beamtin des Sozialamts von Magnitogorsk jedoch erkl�rt, bis zu 25% des Fleischs sei ungeniessbar gewesen. Diese "absch�tzige Beurteilung" sei in der Sendung unwidersprochen geblieben, was beim Zuschauer den falschen Eindruck erweckt habe, es sei ungeniessbare Ware verschenkt worden.
Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz trat am 8. Februar 1995 auf die Beschwerde nicht ein, da nach dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 �ber Radio und Fernsehen (Radio- und Fernsehgesetz, RTVG; SR 784.40) juristische Personen nicht beschwerdebefugt seien. Die Schweizerische Genossenschaft f�r Schlachtvieh- und Fleischversorgung hat hiergegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, die das Bundesgericht gutheisst.
1. a) Entscheide der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen �ber Beschwerden betreffend die Verletzung von Programmbestimmungen des Radio- und Fernsehgesetzes, seiner Ausf�hrungsbestimmungen oder der Konzession k�nnen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 65 Abs. 2 RTVG). Die Beschwerdebefugnis richtet sich dabei ausschliesslich nach Art. 103 OG und ergibt sich nicht bereits aus der Beteiligung am Verfahren vor der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz (BGE 121 II 359 E. 1a S. 361).
BGE 121 II 454 S. 456
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, ihr sei durch den Nichteintretensentscheid das gem�ss Art. 63 Abs. 2 RTVG gew�hrte Beschwerderecht der Beh�rden verweigert worden. Zu dieser R�ge ist sie berechtigt (Art. 103 lit. c OG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 RTVG): Losgel�st vom Rechtsschutzinteresse in der Sache selber hat das Bundesgericht die Legitimation des von der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz ausgeschlossenen Beschwerdef�hrers bejaht, weil dieser ein schutzw�rdiges Interesse an der Pr�fung der Frage hat, ob ihm die Parteistellung zu Recht verweigert worden ist (unver�ffentlichtes Urteil vom 12. Juli 1991 i.S. G. K., E. 2d). In BGE 114 Ib 202 E. 2a war dementsprechend zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrerin vor der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz Parteistellung h�tte zukommen sollen, weil sie von der Sendung in schutzw�rdigen Interessen betroffen war. Schon vor Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 7. Oktober 1983 �ber die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (BB/UBI, AS 1984 153) hatte das Bundesgericht die Legitimation eines Beschwerdef�hrers bejaht, der geltend gemacht hatte, seine gegen die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft erhobene Beschwerde h�tte richtigerweise als f�rmliche Verwaltungs- und nicht als Aufsichtsbeschwerde behandelt werden m�ssen (BGE 104 Ib 242 E. 3). Auch die Frage, ob es sich bei einer Organisation um eine beschwerdebefugte Beh�rde im Sinne des Radio- und Fernsehgesetzes handelt und die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz zu Unrecht auf ihre Eingabe nicht eingetreten ist, kann dem Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterbreitet werden. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist einzutreten.
2. a) Die Beschwerdef�hrerin geht zu Recht nicht davon aus, sie sei bereits als juristische Person zur Beschwerde an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz legitimiert. Nach Art. 14 lit. c BB/UBI waren neben Beh�rden zwar auch "Vereinigungen" beschwerdebefugt, die eine enge Beziehung zum Gegenstand einer oder mehrerer beanstandeter Sendungen nachwiesen. Dieses Beschwerderecht ist mit dem Radio- und Fernsehgesetz indessen dahingefallen (LEO SCH�RMANN/PETER NOBEL, Medienrecht, 2. Aufl., Bern 1993, S. 204; zum alten Recht: MARTIN DUMERMUTH, Die Programmaufsicht bei Radio und Fernsehen in der Schweiz, Basel und Frankfurt a.M. 1992, S. 214 ff.). Nach dessen Art. 63 ist zur Beschwerde heute noch befugt, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, �ber das Schweizerb�rgerrecht oder als Ausl�nder �ber eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verf�gt und entweder eine BGE 121 II 454 S. 457Beschwerde einreicht, die von mindestens weiteren 20 Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls legitimiert w�ren, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt w�ren (Abs. 1 lit. a), oder aber eine enge Beziehung zum Gegenstand einer oder mehrerer Sendungen nachweist (Abs. 1 lit. b). Diese Regelung ist auf nat�rliche Personen zugeschnitten. Daneben sind alle Beh�rden beschwerdeberechtigt, soweit sie in ihrem T�tigkeitsbereich betroffen sind, sowie - voraussetzungslos - das Eidgen�ssische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (Art. 63 Abs. 2 RTVG).
b) aa) Der Begriff der Beh�rde hat keinen festen Inhalt. Es werden darunter regelm�ssig die Organe des Gemeinwesens verstanden, welche die Staats- und Verwaltungsorganisation gegen aussen repr�sentieren (so FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 65). Neben den gesetzgebenden und gerichtlichen Staatsorganen fallen darunter prim�r die Repr�sentanten der Zentralverwaltung, doch kann der Begriff auch andere Verwaltungstr�ger erfassen. Bei einer formalen Betrachtungsweise gelten jene Instanzen als Beh�rden, die hoheitlich zu verf�gen befugt sind (THOMAS FLEINER-GERSTER, Grundz�ge des allgemeinen und schweizerischen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Z�rich 1980, S. 449). In diesem Sinne werden - auf Bundesebene - in Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG auch Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung als Beh�rden bezeichnet, soweit sie in Erf�llung ihnen �bertragener �ffentlichrechtlicher Aufgaben des Bundes verf�gen. Auch der Beh�rdenbegriff in Art. 103 lit. c OG ist nicht auf die Tr�ger der Zentralverwaltung beschr�nkt. So hat das Bundesgericht beispielsweise die Beschwerdebefugnis des Zentralverbands Schweizerischer Milchproduzenten, der �ffentliche Aufgaben auf dem Gebiet der Konsummilchversorgung versieht, aber privatrechtlich organisiert ist, nach dieser Bestimmung und nicht nach dem auf Private zugeschnittenen Art. 103 lit. a OG beurteilt (BGE 113 Ib 363 E. 1 S. 364, BGE 112 Ib 128 E. 2a S. 130).
bb) Dementsprechend ist der Begriff der Beh�rde in Art. 63 Abs. 2 RTVG ebenfalls weit zu fassen (MARTIN DUMERMUTH, a.a.O., S. 215; vgl. auch FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 173). Es besteht keine Veranlassung, ausserhalb der Verwaltung stehende Tr�ger �ffentlichrechtlicher Aufgaben davon auszunehmen. Der Gesetzgeber wollte mit der Beschwerdem�glichkeit an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz dem Gemeinwesen bzw. dessen Organen ein Mittel in die Hand geben, sich gegen BGE 121 II 454 S. 458unsachliche Berichterstattungen in Radio und Fernsehen zu wehren, die der Erf�llung der ihnen obliegenden �ffentlichen Aufgaben abtr�glich sein k�nnten (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, S. 173). �bertr�gt das Gemeinwesen �ffentliche Aufgaben an Organisationen ausserhalb der Verwaltung, steht deshalb auch diesen die Befugnis zu, Sendungen, die den ihnen �bertragenen Bereich betreffen, im �ffentlichen Interesse zu beanstanden.
c) Die beschwerdef�hrende Schweizerische Genossenschaft f�r Schlachtvieh- und Fleischversorgung wird in der Doktrin teils als privatrechtliche Genossenschaft gem�ss Art. 828 ff. OR bezeichnet (LEO SCH�RMANN, Wirtschaftsverwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 1994, S. 210; eher skeptisch FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, S. 58), teils als Genossenschaft des �ffentlichen Rechts (ANDR� GRISEL, Trait� de droit administratif, Neuenburg 1984, Bd. I, S. 279). Wie es sich damit verh�lt, kann dahingestellt bleiben: Die Beschwerdef�hrerin wirkt auf jeden Fall gem�ss Art. 93 Abs. 1 der Verordnung vom 22. M�rz 1989 �ber den Schlachtviehmarkt und die Fleischversorgung (Schlachtviehverordnung, SV; SR 916.341) als gemeinsame Dachorganisation der an der Schlachtvieh- und Fleischversorgung interessierten Kreise beim Vollzug dieser Verordnung mit und erf�llt insoweit �ffentliche Aufgaben (vgl. Art. 94 SV). Sie hat mit ihren Mitgliedern insbesondere die Marktabr�umung und die �berschussverwertung zu organisieren (Art. 94 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 63 und Art. 64 ff. SV). Die Gesch�fts- und Rechnungsf�hrung f�r ihre �ffentlichen Aufgaben steht unter der Aufsicht des Bundesrats, dem sie ihre Statuten zur Genehmigung zu unterbreiten hat; die Verantwortlichkeit ihrer Organe und ihres Personals richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (Art. 96 SV). Im Rahmen der ihr �bertragenen Aufgaben kann die Beschwerdef�hrerin schliesslich auch Verf�gungen erlassen (vgl. Art. 98 Abs. 2 SV). Sind ihr somit �ffentliche Aufgaben �bertragen und kommen ihr hierbei hoheitliche Befugnisse zu, ist sie eine Beh�rde im Sinne von Art. 63 Abs. 2 RTVG. Da sie durch den beanstandeten Beitrag, in dem �ber eine von ihr durchgef�hrte Massnahme im Bereich der Fleischverwertung berichtet wurde, �berdies unbestrittenermassen in ihrem (�ffentlichen) T�tigkeitsbereich betroffen ist, h�tte ihr die Vorinstanz die Beschwerdeberechtigung nicht absprechen d�rfen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
113 IB 363 suite... ,
art. 63 al. 2 LRTV,
Art. 65 Abs. 2 RTVG suite... ,
Art. 94 SV,
Art. 63 und Art. 64 ff. SV,
Art. 96 SV,
Art. 98 Abs. 2 SV