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Timestamp: 2020-08-06 06:53:05
Document Index: 109697270

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', '§ 126', '§ 100', '§ 118', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG']

Erzeugereigenschaft i.S.d. Milchabgaberegelung einer einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftenden sowie Milch bzw. Milcherzeugnisse verkaufenden Person trotz fehlender Eigentümerschaft an der Anlage; Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzung einer selbstständigen Bewirtschaftung gepachteter Produktionseinheiten aufgrund einer Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse; Aufstellung und Umsetzung eines eigenen Bewirtschaftungskonzepts sowie Übernahme des für die Pachtzeit bestehenden wirtschaftlichen Risikos der Milcherzeugung als Kriterien für eine Bejahung der Milcherzeugereigenschaft - Rechtsportal
VII R 45/08
1788/2003/EG Art. 5 Buchst. c
Erzeugereigenschaft i.S.d. Milchabgaberegelung einer einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftenden sowie Milch bzw. Milcherzeugnisse verkaufenden Person trotz fehlender Eigentümerschaft an der Anlage; Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzung einer selbstständigen Bewirtschaftung gepachteter Produktionseinheiten aufgrund einer Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse; Aufstellung und Umsetzung eines eigenen Bewirtschaftungskonzepts sowie Übernahme des für die Pachtzeit bestehenden wirtschaftlichen Risikos der Milcherzeugung als Kriterien für eine Bejahung der Milcherzeugereigenschaft
BFH, Urteil vom 26.05.2009 - Aktenzeichen VII R 45/08
DRsp Nr. 2009/21715
1788/2003/EG Art. 5 Buchst. c;
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bewirtschaftet einen auf Milcherzeugung ausgerichteten landwirtschaftlichen Betrieb. Sie liefert die von ihr erzeugte Milch an eine Molkerei (im Folgenden: Molkerei). Sie hat zwei Verträge mit der X-GmbH (im Folgenden: GmbH) geschlossen, welche damals in einer knapp 400 km vom Hof der Klägerin entfernten Ortschaft ebenfalls Milcherzeugung betrieb. Mit undatierten Verträgen, die eine Vergütung von insgesamt ... EUR vorsehen, hat sie an die GmbH ihre Milchkühe verpachtet und ihr durch einen sog. Nutzungsvertrag ein Stallgebäude einschließlich Güllebehälter für die Zeit vom 15. Dezember 2004 bis 31. März 2005 überlassen.
Aufgrund dieser Verträge und weiterer, sogleich darzustellender Vereinbarungen sieht die Klägerin die GmbH für die fragliche Zeit als Milcherzeugerin an, während der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) der Auffassung ist, die Klägerin sei Erzeugerin der auf ihrem Hof produzierten Milch geblieben.
Im Einzelnen enthalten die zwischen der Klägerin und der GmbH getroffenen Vereinbarungen Folgendes:
Der GmbH steht ein Kündigungsrecht für Kühe zu, die ausfallen oder in der Leistung um mehr als 20% abfallen. Die Klägerin ist jedoch in diesem Falle berechtigt, Ersatzkühe mit vergleichbarer Leistung zu stellen. Der Klägerin ist wöchentlich ein Kontoauszug des von der GmbH zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses einzurichtenden Geschäftskontos zu übersenden. Herr Z wird von der GmbH mit der Betreuung der Kühe vor Ort beauftragt.
Die GmbH hat dazu mit Z einen Arbeitsvertrag geschlossen, nach dem Z in der vorgenannten Zeit sämtliche Arbeiten im Bereich der Fütterung, des Melkens und der Beaufsichtigung des gemieteten Milchviehbestandes bei einer Arbeitszeit von drei Stunden täglich gegen einen Lohn von ... EUR pro Stunde zu verrichten hat.
Das HZA hat mit --die Abgabenanmeldung der Molkerei berichtigendem-- Bescheid vom 30. November 2006 gegen die Klägerin eine Milchabgabe von ... EUR festgesetzt. Auf die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) die Abgabenfestsetzung jedoch aufgehoben.
Es urteilte, die Klägerin sei nicht Erzeugerin der auf ihrem Hof von der GmbH produzierten Milch gewesen. Durch die zivilrechtlich wirksamen Verträge, die auch durchgeführt worden seien, sei ein Milcherzeugungsbetrieb der GmbH bezüglich der verpachteten Wirtschaftsgüter begründet worden und insbesondere das wirtschaftliche Risiko der Milcherzeugung auf diese übergegangen. Das vereinbarte besondere Kündigungsrecht stehe dem nicht entgegen. Es sei der GmbH überlassen gewesen, ob sie dieses Recht ausübe, und selbst dann wäre sie auf den bis dahin eingetretenen Verlusten sitzen geblieben. Die wöchentliche Information über das Geschäftskonto der GmbH sei für die Frage des Übergangs der Milcherzeugereigenschaft ohne wesentliche Bedeutung; denn eine Einflussnahme auf die Betriebsführung habe dies nicht ermöglicht.
Die Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse könne vom Bundesfinanzhof nur daraufhin überprüft werden, ob diese gegen Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze verstoße. Derartige Mängel zeige die Revisionsbegründung aber nicht auf.
Die Revision des HZA ist begründet und führt zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 , § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Das Urteil des FG verletzt Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO ). Die vom FG getroffenen Feststellungen gestatten nicht den Schluss, dass die Klägerin nicht Erzeugerin der Milch ist, die sie der GmbH als Pächterin der während der überwiegenden Zeit des Milchwirtschaftsjahres von ihr selbst zur Milcherzeugung genutzten Produktionsmittel (Kühe, Ställe, Melkeinrichtungen etc.) zugerechnet wissen will.
Erzeuger im Sinne der hier anzuwendenden Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. 1 270/123) ist nach deren Art. 5 Buchst. c der Betriebsinhaber, der einen Betrieb im geografischen Gebiet eines Mitgliedstaats bewirtschaftet und der Milch erzeugt und vermarktet. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat dabei in seinem Urteil vom 15. Januar 1991 C-341/89 --Ballmann-- (Slg. 1991, I-25), das zwar zu einer früheren Fassung der Milchabgaberegelung ergangen, jedoch auch für den Streitfall einschlägig ist, die Erzeugereigenschaft im Sinne der Milchabgaberegelung jeder Person zugestanden, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet und die Milch oder Milcherzeugnisse verkauft oder liefert; sie braucht nicht Eigentümer der Anlagen zu sein, die sie für ihre Produktion nutzt; erforderlich ist lediglich, dass sie die Produktionseinheiten, zu deren Bewirtschaftung sie bestimmte Anlagen gepachtet hat, selbständig betreibt.
Die vom FG im Streitfall vorgenommene Würdigung der festgestellten Tatsachen ist indes auch unter Berücksichtigung dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabes zu beanstanden. Denn es ist nicht nachvollziehbar und mit der Lebenserfahrung entsprechenden Beweiswürdigungsregeln nicht vereinbar, dass das FG aufgrund der von ihm festgestellten Tatsachen die GmbH und nicht die Klägerin als Erzeugerin der streitigen Milchmengen angesehen hat.
Das FG hat offenbar als allein entscheidend oder doch vor allen anderen Merkmalen des Streitfalls maßgeblich angesehen, ob die GmbH oder die Klägerin für die Pachtzeit das wirtschaftliche Risiko der Milcherzeugung getragen hat. Indes ist dies nur ein, wenn auch gewichtiges, in die Gesamtwürdigung einzustellendes Merkmal der Erzeugerstellung; der EuGH hat ebenso wenig wie der erkennende Senat entschieden, Milcherzeuger sei, wer das wirtschaftliche Risiko der Milcherzeugung trägt, sondern er hat denjenigen als Milcherzeuger angesprochen, der einen landwirtschaftlichen Betrieb selbständig bewirtschaftet, was sich im Allgemeinen nicht in der Übernahme des wirtschaftlichen Risikos erschöpft, sondern einschließt, dass der Betreffende wie ein Betriebsleiter zumindest die für die Milchwirtschaft wesentlichen Anordnungen trifft und ihre erfolgreiche Umsetzung überwacht. Dass dies im Streitfall geschehen ist, insbesondere der von der GmbH angeblich beauftragte Z als Betriebsleiter in diesem Sinne --nicht nur auf dem Papier, sondern nach den tatsächlichen Betriebsabläufen-- angesehen werden kann, ist nicht nachvollziehbar festgestellt. Die Gründe des Urteils des FG erschöpfen sich insofern in der weitgehend formelhaften, durch konkrete Feststellungen nicht gestützten Behauptung, die mit der Klägerin geschlossenen Verträge seien durchgeführt worden und die GmbH habe einen Milcherzeugungsbetrieb begründet.
In Wahrheit sind die Verhältnisse des Streitfalls hingegen durch eine Fülle von Umständen gekennzeichnet, die dafür untypisch sind, dass die GmbH (hinsichtlich der auf dem Hof der Klägerin produzierten Milch) die Stellung eines Betriebsinhabers hatte, mithin als Milcherzeugerin anzusehen ist.
Solche Umstände fehlen im Streitfall weitgehend. Es ist nicht festgestellt und auch nicht einmal substantiiert behauptet worden, dass die GmbH ein eigenes Bewirtschaftungskonzept aufgestellt und umgesetzt hat --was nicht unabdingbare Voraussetzung einer Milcherzeugerstellung, aber gleichwohl für einen Betriebsinhaber typisch ist--. Es ist überhaupt nichts festgestellt, worin sich die Dispositionsbefugnis der GmbH tatsächlich geäußert hätte und dass diese in irgendeiner Form von dieser Gebrauch gemacht hätte. Die Betreuung der Kuhherde hat sie jedenfalls mit Z einer Person überlassen, der sie offenbar nicht aus eigenem Urteil und aufgrund eigener Erfahrung vertraut hat, sondern weil ihr dies die Klägerin abverlangt hat. Es ist indes für einen Milcherzeuger nicht typisch, dass er die Betreuung seiner Herde jemandem überlässt, den er nicht selbst ausgesucht hat. Es ist auch nicht typisch, dass ein Milcherzeuger die sonstige Betriebsführung jemandem überlässt, der sich, mag er auch in seinen Diensten stehen, nicht unter seiner Aufsicht und Anleitung befindet. Dass eine solche Aufsicht und Anleitung seitens der GmbH bei Z bestanden hat, ist nicht festgestellt; dass Z überhaupt in irgendeiner Weise bei der Bewirtschaftung der Kuhherde tatsächlich tätig geworden ist oder nach seinen Kenntnissen und Erfahrungen betreffend die Milchwirtschaft auch nur hätte tätig werden können, ist ebenfalls nicht festgestellt. Ob es im Übrigen für einen Milcherzeuger, wenn er die Rechtsform einer juristischen Person hat, typisch ist, mehrere hunderte Kilometer von seinem Stammsitz entfernte Betriebsstätten zu unterhalten, mag auf sich beruhen; das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin gibt jedoch Anlass zu dem Hinweis, dass es insofern nicht darauf ankommt, ob eine solche Gestaltung (marktordnungs-)rechtlich zulässig ist und (zur Ausnutzung sonst ungenutzter Referenzmengen) tatsächlich angewandt wird, sondern wie sie bei der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist. Gegen die (vorübergehende) Übertragung der Milcherzeugerstellung auf die GmbH spricht allemal, dass die Klägerin es offenbar nötig fand, wöchentlich Einblick in deren Betriebs-Sonderkonto nehmen zu können, mag sie auch von der betreffenden Vertragsklausel später tatsächlich keinen Gebrauch gemacht haben, wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat vorgetragen hat.
Das Viehfutter hat die GmbH nicht nur offenbar zumindest weitgehend von der Klägerin bezogen, sondern es ist auch weder festgestellt noch auch nur behauptet, dass nicht diese, sondern die GmbH bzw. Z in diesem Zusammenhang irgendwelche Entscheidungen oder Anordnungen z.B. über die Art und Menge des zu liefernden Futters, Preise, Lieferzeitpunkt oder dergleichen getroffen und dazu eigene Überlegungen angestellt hätten. Über die wichtige und für einen Milcherzeuger kennzeichnende Befugnis zur Befruchtung der Tiere konnte sie ohnehin nicht entscheiden.
Die angebliche Betriebsinhaberstellung der GmbH lässt sich mithin weitgehend nur daraus herleiten, dass sich die Klägerin und die GmbH in ihren vertraglichen Abmachungen darum bemüht haben, die GmbH so weitgehend als Betriebsinhaberin erscheinen zu lassen, wie dies ohne ernstliche Gefährdung der tatsächlichen Stellung der Klägerin möglich war, welche ihren Betrieb wie bisher fortgeführt wissen und dies auch kontrollieren wollte. Die Erzeugerstellung der GmbH stand mit anderen Worten auf dem Papier, war aber an den tatsächlichen Verhältnissen nicht erkennbar und hat sich in ihnen in kaum einer Hinsicht niedergeschlagen.
Es überschreitet unter diesen Umständen die Beurteilungsfreiheit des Tatrichters, den Nachweis als geführt anzusehen, dass der bisher von der Klägerin unterhaltene Betrieb für die Dauer der Pacht auf einen anderen übergegangen ist. Dieser Nachweis obliegt, wenn in dem Betrieb äußerlich alles beim Alten geblieben ist, dem Verpächter, nicht nur was Inhalt und Abschluss der --hier undatierten-- Verträge angeht (so schon Urteil des Senats in BFHE 218, 448 , ZfZ 2007, 329); er obliegt ihm auch in dem Sinne, dass verbleibende Zweifel am Vorliegen für einen (zeitweiligen) Betriebsübergang ausreichender Merkmale zu seinen Lasten gewürdigt werden müssen, weil er es ist, der sich auf einen außergewöhnlichen Vorgang sowie Vorgänge und Umstände beruft, die in seiner Sphäre liegen.
Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben. Die Würdigung des Tatsachengerichts muss, um für das Revisionsgericht bindend zu sein, zwar nicht zwingend, sie muss aber auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen vertretbar und nachvollziehbar begründet sein. Daran fehlt es hier. Den Erwägungen des FG ist allenfalls zu entnehmen, dass es die zwischen der Klägerin und der GmbH getroffenen Vereinbarungen als eine in (zivil-)rechtlicher Hinsicht taugliche Grundlage für eine Übergabe der Betriebsführung an die GmbH ansieht, nicht aber, dass festgestellt worden ist, dass die Betriebsführung tatsächlich an die GmbH übergegangen ist. Es reicht indes insbesondere nicht aus, Verträge zu schließen, die einen rechtlichen Rahmen für einen Übergang der Milcherzeugung an einen anderen bereitstellen, wenn in dem tatsächlichen Vollzug dieser Verträge dem Verpächter die Betriebsführung (hier z.B. die Futterbereitstellung) überlassen wird, mag dies von Anfang gewollt oder erst später so praktiziert worden sein.
Da bei einer dem Bundesrecht entsprechenden Würdigung der getroffenen Feststellungen und des Vorbringens der Beteiligten im Streitfall keine andere Beurteilung als die in Betracht kommt, dass die Klägerin auch während der Pachtzeit Milcherzeugerin geblieben ist, muss das Urteil des FG aufgehoben und die Klage abgewiesen werden. Die Abgabenfestsetzung gegen die Klägerin ist rechtmäßig.
Vorinstanz: FG Hamburg, vom 28.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 80/07
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