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Timestamp: 2016-07-30 03:34:22
Document Index: 296889629

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 80', '§ 123', '§ 4', '§ 25', '§ 42', '§ 84', '§ 10', '§ 11', '§ 36', '§ 113']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 18.01.2006, 18 B 1772/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Beschluss vom 18.01.2006, Aktenzeichen: 18 B 1772/05 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 18 B 1772/05Beschluss vom 18.01.2006
Leitsatz:1. Will ein geduldeter Ausländer erreichen, dass die ihm erteilte Duldung um die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung erweitert wird, ist gerichtlicher Rechtsschutz im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und im Hauptsacheverfahren im Wege der Verpflichtungsklage zu erreichen.
2. Für einen derartigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung besteht jedenfalls dann ein Anordnungsgrund, wenn der Ausländer bereits in einem Arbeitsverhältnis steht und dieses im Falle der Versagung der begehrten Erlaubnis beendet zu werden droht.
3. Die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung kann grundsätzlich einen Versagungsgrund im Sinne des § 11 Satz 1 BeschVerfV darstellen; sie muss allerdings kausal dafür sein, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.
4. Ein Anspruch auf Erweiterung einer Duldung dahin, dass die Ausübung einer Beschäftigung gestattet wird, setzt voraus, dass eine entsprechende Ermessensreduzierung auf Null gegeben ist. Ist das nicht festzustellen, kann ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den entsprechenden Antrag gegeben sein.Rechtsgebiete:VwGO, AufenthG, BeschVerfV, VwVfG NRWVorschriften:§ 80 Abs. 5 VwGO, § 123 VwGO, § 4 Abs. 3 AufenthG, § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG, § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 10 BeschVerfV, § 11 BeschVerfV, § 36 VwVfG NRWVerfahrensgang:VG Arnsberg 8 L 737/05Rechtskraft:ja
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4. Ein Anspruch auf Erweiterung einer Duldung dahin, dass die Ausübung einer Beschäftigung gestattet wird, setzt voraus, dass eine entsprechende Ermessensreduzierung auf Null gegeben ist. Ist das nicht festzustellen, kann ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den entsprechenden Antrag gegeben sein.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10 A 3413/03 vom 17.01.20061. Das berechtigte Interesse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Kläger den - hilfsweise gestellten - Fortsetzungsfeststellungsantrag nach Erlass einer Veränderungssperre erst in der mündlichen Verhandlung stellt. Eine Obliegenheit, den Fortsetzungsfeststellungsantrag schriftsätzlich vor der mündlichen Verhandlung anzukündigen, gibt es regelmäßig nicht. Hält das Verwaltungsgericht nach Stellung des Fortsetzungsfeststellungsantrags eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, hat es die Sache spruchreif zu machen und muss die mündliche Verhandlung ggf. vertagen.
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