Source: https://www.rehm-verlag.de/beamtenrecht/blog-beamtenrecht/sonderurlaub-fuer-lehrerin-im-dschungelcamp/
Timestamp: 2018-10-17 07:47:29
Document Index: 226057128

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 39', '§ 279', '§ 38', '§ 279', 'Art. 93', 'Art. 75']

Sonderurlaub für Lehrerin im Dschungelcamp? | rehm. Beste Antwort.
Sonderurlaub für Lehrerin im Dschungelcamp?
Eine Studienrätin wollte ihre Tochter in das bestens bekannte „Dschungelcamp“ von RTL ins ferne Australien begleiten und beantragte deshalb Sonderurlaub. Da dieser abgelehnt wurde, legte sie ein falsches Gesundheitszeugnis vor und trat die Reise dennoch an – mit fatalen strafrechtlichen und beamtenrechtlichen Folgen.
die Beamtin war/ist vollzeitbeschäftigte Studienrätin im niedersächsischen Schuldienst. Im Oktober 2015 erkundigte sich die Beamtin bei ihrer Schulbehörde nach der Möglichkeit, im Januar 2016 für ca. drei Wochen Sonderurlaub zu erhalten, um ihre Tochter in das sog. „Dschungelcamp“ (RTL-Sendung) nach Australien zu begleiten. Sie erklärte, dies sei für die Karriere der Tochter wichtig, da diese während ihres Australienaufenthaltes auf eine gute Betreuung angewiesen sei. Der Schulleiter wies die Beamtin auf ihre Dienstverpflichtung hin. Ein mehrwöchiges Fehlen wäre für die betroffenen Schüler nachteilig und würde – weil die Beamtin in Vollzeit beschäftigt sei – für die vertretenden Kollegen erhebliche Mehrarbeit bedeuten.*
Daraufhin beantragte die Beamtin bei der Schulbehörde ihre Freistellung ohne Bezüge für den Zeitraum vom 11. Januar 2016 bis zum 27. Januar 2016. Es sei vorgesehen, dass ein Familienmitglied während der Dreharbeiten als Unterstützung fungiere, weil ihre Tochter dort unter psychischem und physischem Stress stehen werde und sie daher als emotionale Stütze mitreisen sollte. Damit berief sich die Beamtin (wohl zu Recht) auf das Vorliegen des für einen Sonderurlaubs wichtigen Grundes. Daraufhin erklärte der Schulleiter, dass dem Antrag dienstliche Belange entgegenstünden, da der in Rede stehende Zeitraum in der Schulzeit liege. In der Folge wurde der Sonderurlaubsantrag aus dienstlichen Gründen (hoher Unterrichtsausfall; Zeugniskonferenzen) abgelehnt.
Zur Klarstellung: Stehen dienstliche Belange entgegen, so muss der Antrag nach § 3 SUrlV abgelehnt werden, auch wenn wichtige Gründe für die Bewilligung gegeben sind.
Die Studienrätin meldete sich daraufhin unter Vorlage eines ärztlichen Attestes dienstunfähig.
Eine im Fernsehen ausgestrahlte Videobotschaft der Beamtin und ihrer Tochter in Australien ist anschließend in der Schule bekannt geworden und hat dort zu einer erheblicher Empörung geführt, weil man bis dahin angenommen hatte, die Beamtin halte sich krank zu Hause auf.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 hörte die Schulbehörde die Beamtin zu ihrer Absicht an, den Verlust der Bezüge für den Zeitraum festzustellen, in welchem sie schuldhaft dem Dienst ferngeblieben sei. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit der Vorlage des privatärztlichen Attestes sei kein hinreichender Nachweis dafür erbracht, dass sie dem Dienst tatsächlich wegen einer Erkrankung ferngeblieben sei. Nach öffentlich zugänglichen Informationen des Fernsehsenders RTL habe die Beamtin ihre Tochter wie geplant nach Australien begleitet und sich dort bester Gesundheit erfreut. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass die Beamtin sich das ärztliche Attest nur habe ausstellen lassen, um so ihren ursprünglichen Plan realisieren zu können. Daraufhin meldete sich ein Bevollmächtigter der Beamtin und erklärte, dass diese am 4. Januar 2016 noch einen weiteren Arzt aufgesucht habe, der bei der Beamtin ebenfalls eine Erkrankung diagnostiziert habe. Die Reise habe sich im Übrigen positiv auf die Genesung der Beamtin, die mittlerweile wieder unterrichte, ausgewirkt.
Am 19. Februar 2016 verbot die Schulbehörde der Beamtin mit Verweis auf § 39 BeamtStG und unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das Führen der Dienstgeschäfte. Der Schulfrieden sei bereits nach Bekanntwerden der Reise der Beamtin nach Australien außerordentlich bedroht gewesen. Diese Verfügung ist bestandskräftig geworden.
Die Schulbehörde hatte außerdem ein Disziplinarverfahren gegen die Beamtin mit der Begründung eingeleitet, es bestehe der Verdacht, dass diese dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben sei. Nach entsprechender Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht durch die Beamtin nahm die erstbegutachtende Ärztin schriftlich Stellung und teilte mit, die Beamtin habe sie zuvor lediglich einmal, nämlich im Jahr 2000, aufgesucht. Am Nachmittag des 4. Januar 2016 – also nach 16 Jahren – habe sich die Beamtin mit Thoraxschmerz, subjektiver Luftnot und innerer Unruhe vorgestellt; weiterhin habe sie über starke Kopf- und Rückenschmerzen geklagt. Sie habe angegeben, sich vom Schulalltag in den letzten Wochen, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Halbjahreszeugnisse, völlig überfordert zu fühlen. Über eine geplante Reise nach Australien habe die Beamtin nicht gesprochen. Das EKG und die körperliche Untersuchung seien ohne pathologischen Befund gewesen. Die Beamtin habe ihre Symptomatik so überzeugend geschildert, dass die Ärztin bei der gestellten Diagnose eines schweren psychischen Erschöpfungszustandes von einer mehrwöchigen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen sei. Sie habe eine antidepressive medikamentöse Therapie rezeptiert und eine wöchentliche Kontrolle sowie eine kurzfristige Vorstellung der Beamtin beim Nervenarzt empfohlen.
Mit Schreiben vom 22. April 2016 teilte die Schulbehörde der Beamtin mit, dass sie das Disziplinarverfahren bis zum Abschluss des gegen die Beamtin geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltshaft einstweilen aussetze. Am 23. November 2016 erließ das Amtsgericht A-Stadt Strafbefehl gegen die Beamtin wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses (§ 279 des Strafgesetzbuches – StGB) und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 70,00 EUR. Gegen diese Entscheidung legte die Beamtin Einspruch ein.
Mit streitgegenständlicher Verfügung vom 10. Januar 2017 enthob die Schulbehörde die Beamtin unter Verweis auf § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG vorläufig des Dienstes. Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass im Disziplinarklageverfahren auf Entfernung der Beamtin aus dem Beamtenverhältnis erkannt werde. Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hätten sich hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Beamtin die Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 4. Januar 2016 durch die Ärztin durch wahrheitswidrige Angaben über ihren Gesundheitszustand erwirkt und sich damit gemäß § 279 StGB wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses strafbar gemacht habe. Sie sei damit im Zeitraum vom 7. Januar 2016 bis zum 29. Januar 2016 dem Dienst schuldhaft ferngeblieben. Erschwerend komme hinzu, dass die Beamtin während dieser Zeit öffentlichkeitswirksam eine Reise nach Australien unternommen habe, um ihre Tochter bei der Teilnahme der RTL-Fernsehsendung „Dschungelcamp“ zu unterstützen. Da der von der Beamtin für den Monat Januar 2016 zunächst beantragte Sonderurlaub aufgrund dienstlicher Belange abgelehnt worden sei, lasse ihr Verhalten nur den Schluss zu, dass das Erwirken des unrichtigen Gesundheitszeugnisses allein dem Zweck gedient habe, die Reise nach Australien dennoch unternehmen zu können. Die Beamtin habe durch ihr Verhalten ein schweres Dienstvergehen begangen und das Vertrauen, das der Dienstherr in die Zuverlässigkeit und (moralische) Integrität seiner Lehrer setze, von Grund auf erschüttert. Das Verhalten der Beamtin zeuge von einer Persönlichkeit, die eigene Belange in aller Öffentlichkeit ohne Rücksicht auf die achtungs- und vertrauensschädigende Wirkung in den Vordergrund stelle. Einer bundes-, wenn nicht sogar weltweiten, Öffentlichkeit sei vor Augen geführt worden, dass es möglich sei, während der Unterrichtszeit ohne Genehmigung dem Dienst fernzubleiben, wodurch dem Ansehen des Dienstherrn sowie der gesamten Lehrerschaft ein schwerer, nicht hinnehmbarer Schaden entstanden sei. Das Verhalten und die hieraus ersichtlichen Persönlichkeitsdefizite führten dazu, dass sie derzeit als zur Ausübung des Erziehungsauftrages im Sinne des Niedersächsischen Schulgesetzes ungeeignet erscheine.
Mit Urteil vom 30. März 2017 hat das Amtsgericht die Beamtin wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse für schuldig angesehen und sie zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu jeweils 70,00 EUR verurteilt. Gegen diese Entscheidung hat die Beamtin Berufung eingelegt. Das Landgericht reduzierte die Strafe jetzt auf 90 Tagessätze zu je 60 Euro.
Ärztliche Gutachten können u. U. „Gefälligkeitsgutachten“ darstellen oder auf Grund falscher Angaben des Patienten ausgestellt werden.
Ein Fernbleiben vom Dienst kann für den Beamten neben einer strafrechtlichen Verfolgung auch disziplinarrechtliche Folgen nach sich ziehen, die bis zur Entfernung aus dem Dienst reichen.
Das Vorspiegeln falscher Tatsachen zur ärztlichen Begutachtung einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit führt zur strafrechtlichen Verfolgung dieses Vergehens.
* Der Sachverhalt ist nachzulesen in der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 9.2.2018, Az.: 3 ZD 10/17.
Weiß/Niedermaier/Summer Art. 93 BayBG, Rn. 52 ff.
Ballerstedt/Schleicher/Faber Art. 75 Rn. 441 ff.
Sonderurlaub für Schiedsrichter
Der nächste Beitrag erscheint nach Pfingsten am 28. Mai 2018