Source: https://www.ra-kotz.de/bestatter.htm
Timestamp: 2018-07-16 12:11:18
Document Index: 347269207

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 611', '§ 611', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

I. Arbeitsgericht Hamm – Az.: 2 Ca 2095/00 – Urteil vom 08.12.2000
II. Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 7 Sa 59/01 – Urteil vom 24.04.2001
In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2002 für Recht erkannt:
„Die Ausübung einer Nebentätigkeit ist zulässig. Über die Aufnahme einer Nebentätigkeit ist der Dienstgeber zu unterrichten. Eine Nebentätigkeit ist unzulässig, wenn dadurch die Arbeitskraft der Mitarbeiter oder berechtigte Interessen des Dienstgebers erheblich beeinträchtigt werden. In diesem Fall kann der Dienstgeber eine Nebentätigkeit untersagen bzw. die Erlaubnis zur Nebentätigkeit einschränken.“
Der Kläger ist seit mehreren Jahren Gesellschafter des Bestattungsunternehmens K. Dieses Unternehmen tritt im Rechtsverkehr gemeinsam mit anderen Bestattungsunternehmen, ua. der Fa. P , auf. Im November 1999 unterzeichneten U W und der Kläger für die K und die Fa. P Einladungsschreiben zur Eröffnung eines neuen Bestattungshauses mit Trauerhalle und Aufbewahrungsräumen. Anläßlich der Eröffnung der Trauerhalle wurde der Kläger in einem Presseartikel der Hammer Tageszeitung als Geschäftsführer dieser Bestattungsunternehmen bezeichnet. In einem weiteren Zeitungsartikel, in dem der Kläger mit Foto vorgestellt wurde, heißt es:
„… Den individuellen Bedürfnissen der Angehörigen will das Bestattungshaus K, verbunden mit dem Bestattungshaus P, entgegenkommen….
Mit der privaten Trauerhalle an der straße in W haben U und N W sowie S und D J den Bedürfnissen trauernder Angehöriger Raum geschaffen….
Da das Ehepaar J im oberen Bereich des Gebäudes wohnt, ist Trauernden unkompliziert individueller Zugang zu ihren Verstorbenen möglich. „Auf Wunsch begleiten wir Sie auch dabei“, sagt D J.
U W und D J möchten aus ihrer früheren Erfahrung als OP-Fachkrankenschwester und Krankenpfleger die seelische Belastung von Angehörigen lindern. In ihren früheren Berufen wurden sie nicht nur mit entsprechenden Situationen konfrontiert, sondern auch zur Sterbebegleitung und Betreuung von Angehörigen ausgebildet….“
Als Reaktion auf diesen Zeitungsartikel forderte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 15. Dezember 1999 auf, Auskunft über seine Funktion und den Umfang seiner Tätigkeit für das Bestattungshaus K, P , sowie über die Rechtsverhältnisse dieser Unternehmen zu erteilen. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1999 teilte der Kläger der Beklagten mit, er sei seit 1991 Gesellschafter der K, jedoch nicht deren Geschäftsführer. Alleinige Geschäftsführerin sei Frau W. Die anderslautenden Zeitungsberichte seien rein redaktionelle Beiträge und somit seiner Einflußnahme nicht zugänglich gewesen.
Im Hause der Beklagten ist es üblich, Nebentätigkeiten erst nach vorheriger Genehmigung durch die Beklagte auszuüben. Mit Schreiben vom 7. September 2000 teilte die Beklagte dem Kläger mit, es bleibe dabei, daß ihm „für die nunmehr eingeräumte Tätigkeit im Umfang von ca. 5 Wochenstunden für das Bestattungshaus K keine Nebentätigkeitserlaubnis erteilt wird“. Gleichzeitig wurde der Kläger aufgefordert, jegliche unterstützende Diensttätigkeit für das Bestattungshaus ab sofort einzustellen. Mit Schreiben vom 18. September 2000 beantragte der Kläger die Genehmigung einer Nebentätigkeit als Bestatter für die K im Umfang von 5 Wochenstunden. Diese Genehmigung wurde von der Beklagten nicht erteilt.
in Form einer rechtsgestaltenden Erklärung, von der die Zulässigkeit einer Nebentätigkeit abhängt. Da die Ausübung der Nebentätigkeit somit keiner Genehmigung durch die Beklagte bedarf, wäre die auf Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung gerichtete Leistungsklage abzuweisen, ohne daß die Frage geklärt würde, ob der Kläger berechtigt ist, diese Nebentätigkeit auszuüben. Eine solche Entscheidung würde dem erkennbaren Klagebegehren nicht gerecht.
1. Nach § 5 Abs. 2 Satz 3 AVR ist die Ausübung einer Nebentätigkeit nicht zulässig, wenn dadurch berechtigte Interessen des Dienstgebers erheblich beeinträchtigt werden. Der Begriff „berechtigte Interessen des Dienstgebers“ ist im weitesten Sinne zu verstehen. Davon werden alle Umstände erfaßt, die für den Bestand und die Verwirklichung der Ziele des Dienstgebers von Bedeutung sein können. Hierzu gehören nicht nur die dienstlichen Belange, die innerbetrieblich für einen störungsfreien Ablauf der zu erledigenden Arbeitsaufgaben erforderlich sind. Berechtigte Interessen des Dienstgebers sind auch beeinträchtigt, wenn sich Nebentätigkeiten seiner Mitarbeiter negativ auf die Wahrnehmung des Dienstgebers in der Öffentlichkeit auswirken (vgl. dazuBVerwG30. Juni 1983-2C57.82- BVerwGE67, 287;26. Juni 1980-2C37.78 – BVerwGE 60, 254). Ob solche Interessen des Dienstgebers gegenüber dem Interesse des Arbeitnehmers an der Ausübung der Nebentätigkeit den Vorrang genießen, ist nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit zu entscheiden (BAG 24. Juni 1999 – 6 AZR 605/97 – AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 5 = EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 2, zu l 1 a der Gründe; 7. Dezember 1989 – 6 AZR 241/88 – ZTR 1990, 379, zu II2 b der Gründe). Dabei ist zu berücksichtigen, daß § 5 Abs. 2 Satz 3 AVR nicht nur eine Beeinträchtigung berechtigter Interessen des Dienstgebers verlangt, sondern die Beeinträchtigung erheblich, dh. von besonderem Gewicht, sein muß.
a) Die Nebentätigkeit als Leichenbestatter ist mit der vom Kläger arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit als Krankenpfleger nicht vereinbar. Als Krankenpfleger hat der Kläger für die Erhaltung von Leben und Gesundheit der ihm anvertrauten Patienten Sorge zu tragen. Er hat – ebenso wie die Beklagte – alles zu tun, um die Genesung der Patienten zu fördern und alles zu unterlassen, was diesem Ziel abträglich sein könnte. Demgegenüber setzt die Tätigkeit als Leichenbestatter den Tod der Menschen voraus. Deshalb ist der Umstand, von einem Krankenpfleger versorgt zu werden, der sich nebenberuflich als Leichenbestatter betätigt, dazu geeignet, bei Patienten Irritationen hervorzurufen. Diese könnten den Eindruck gewinnen, von einem solchen Krankenpfleger nicht in der gebotenen Weise, das heißt, ohne eindeutige Lösung des durch Haupt- und Nebentätigkeit entstandenen Zielkonflikts im Sinne der Erhaltung von Leben und Gesundheit, behandelt zu werden. Entsprechende Befürchtungen könnten in der Öffentlichkeit entstehen. Daß eine solche Besorgnis im Falle des Klägers nach dem unstreitigen Vortrag beider Parteien tatsächlich nicht begründet ist, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist allein die mögliche negative Wirkung der Nebentätigkeit des Klägers auf die Patienten und die Öffentlichkeit. Die dadurch eintretende Verunsicherung könnte nicht nur zu Störungen im Genesungsverlauf bei Patienten führen, sondern uU auch dazu, daß diese das Krankenhaus der Beklagten von vornherein meiden und sich anderswo behandeln lassen. Die Beklagte hat daher sowohl in ihrer Verantwortung für die Genesung der Patienten als auch aus wirtschaftlichen Gründen ein erhebliches Interesse daran, daß der Kläger die Nebentätigkeit als Bestatter unterläßt.
b) Außerdem hat das Landesarbeitsgericht zu Recht darauf verwiesen, daß die Beklagte als Trägerin eines Krankenhauses daran interessiert sein muß, jeden Anschein zu vermeiden, Mitarbeiter des Pflegedienstes verschafften sich durch ihre dienstliche Tätigkeit Vorteile gegenüber Mitbewerbern bei ihrer außerdienstlichen Nebentätigkeit. Hier ergibt sich der Anschein der Verquickung dienstlicher und privater Interessen bereits auf Grund der Zeitungsartikel, die anläßlich der Eröffnung der Trauerhalle erschienen sind. In beiden Beiträgen wurde der Kläger namentlich genannt, in einem sogar mit einem Foto seiner Person. In diesem Artikel wurde die Tätigkeit des Klägers als Krankenpfleger ausdrücklich angesprochen. Nach dem Zeitungsartikel hat der Kläger somit selbst eine Verbindung zwischen seiner haupt- und seiner nebenberuflichen Tätigkeit hergestellt und die Tätigkeit als Krankenpfleger als für die Bestattertätigkeit vorteilhaft hervorgehoben. Der Vorgang erhält nicht dadurch ein anderes Gewicht, daß die Angaben in den Zeitungsartikeln nach Behauptung des Klägers nicht in vollem Umfang zutreffend sind und möglicherweise nicht in allen Teilen auf Angaben des Klägers beruhen. Für die Untersagung der Nebentätigkeit ist allein maßgeblich, ob eine erhebliche Beeinträchtigung berechtigter Interessen des Arbeitgebers objektiv vorliegt. Dies ist hier der Fall. Auf Grund der Presseberichte ist es durchaus möglich, daß Patienten oder deren Angehörige den Kläger im Dienst wieder erkennen und den Bezug zu dem Bestattungsunternehmen herstellen. Dadurch könnte der Eindruck entstehen, daß das Bestattungsinstitut, für das der Kläger tätig ist, die Möglichkeit nutzt, sich von Angehörigen der im Krankenhaus der Beklagten Verstorbenen gezielt Aufträge und dadurch Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Bestattungsunternehmen zu verschaffen. Dies muß die Beklagte nicht hinnehmen.
Nach § 5 Abs. 2 Satz 3 AVR ist eine Nebentätigkeit unzulässig, wenn berechtigte Belange des Dienstgebers dadurch erheblich beeinträchtigt werden. Dies bedeutet, daß der Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit, die diese Voraussetzungen erfüllt, nicht ausüben darf. Zwar bestimmt § 5 Abs. 2 Satz 4 AVR, daß der Dienstgeber in diesem Fall die Nebentätigkeit untersagen bzw. die Erlaubnis zur Nebentätigkeit einschränken kann. Dies heißt jedoch nicht, daß der Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit solange ausüben darf, bis sie der Arbeitgeber untersagt oder nur eingeschränkt erlaubt. Nach dem Wortlaut der Regelung „kann“ der Arbeitgeber die Nebentätigkeit untersagen oder die Erlaubnis einschränken. Er muß es jedoch nicht. Untersagt er eine ihm nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AVR angezeigte, nach § 5 Abs. 2 Satz 3 AVR unzulässige Nebentätigkeit nicht, wird diese dadurch nicht zulässig. Zwar kann der Arbeitgeber möglicherweise aus der Ausübung dieser Nebentätigkeit keine weiteren arbeitsrechtlichen Konsequenzen gegenüber dem Arbeitnehmer herleiten. Zulässig wird die Nebentätigkeit dadurch jedoch nicht. Sie bleibt vielmehr nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AVR unzulässig und ist vom Arbeitnehmer deshalb zu unterlassen. Das gleiche gilt demzufolge, wenn der Arbeitgeber die Nebentätigkeit zwar untersagt hat, die Untersagung jedoch aus mitbestimmungsrechtlichen Gründen unwirksam war. Eine gerichtliche Feststellung der Zulässigkeit der Nebentätigkeit ist auch in diesem Fall nicht möglich.
b) Diese Verfahrensweise des Landesarbeitsgerichts ist im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die dagegen vorgebrachten Verfahrensrügen des Klägers sind unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht von einer Beweisaufnahme über die im Jahr 1990 geführten Gespräche abgesehen. Der Kläger hatte selbst nicht vorgetragen, die Beklagte zu irgendeinem Zeitpunkt vor dem Jahr 1999 über Art und Umfang seiner Tätigkeit für das Bestattungsinstitut unterrichtet zu haben. Er hatte lediglich behauptet, in Gesprächen, die in den Jahren 1990 und 1995 geführt worden waren, bestritten zu haben, im Krankenhaus der Beklagten für das Bestattungsinstitut geworben zu haben, er habe jedoch nicht in Abrede gestellt, sondern eingeräumt, für das Bestattungsinstitut tätig gewesen zu sein. Mit diesen angeblichen Äußerungen gegenüber der Beklagten hat der Kläger jedoch nicht die im Klageantrag konkret bezeichnete Nebentätigkeit angezeigt. Dazu hätte die Mitteilung gehört, welche Tätigkeiten er in welchem zeitlichen Umfang für das Bestattungsinstitut ausübt. Dies ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus § 5 Abs. 2 AVR, wohl aber aus dem Sinn und Zweck der Regelung. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AVR ist der Dienstgeber über die Aufnahme einer Nebentätigkeit zu unterrichten. Die Unterrichtungspflicht dient dazu, dem Arbeitgeber die Prüfung zu ermöglichen, ob durch die Nebentätigkeit seine eigenen berechtigten Belange oder die Arbeitskraft des Mitarbeiters erheblich beeinträchtigt werden. Dazu ist die Angabe von Art und Umfang der Nebentätigkeit erforderlich. Daß der Kläger der Beklagten konkrete Informationen darüber bereits vor dem Jahr 1999 hätte zukommen lassen, hat er selbst nicht vorgetragen. Allein, daß er nicht näher bezeichnete „Tätigkeiten“ für das Bestattungsinstitut nicht in Abrede gestellt hat, reicht für eine Unterrichtung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AVR nicht aus. Dabei konnte es sich auch um gelegentliche Hilfsdienste handeln, die der Kläger nicht im Rahmen einer Nebentätigkeit, sondern gefälligkeitshalber erbracht hat, oder um Arbeiten, die mit den im Klageantrag bezeichneten Verrichtungen nichts zu tun hatten, und die ihn nach außen hin nicht als Mitinhaber oder Arbeitnehmer eines Bestattungsinstituts auswiesen.