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Timestamp: 2018-08-21 10:01:52
Document Index: 2399099

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 276', '§ 276', '§ 108', '§ 108', '§ 86', '§ 86', '§ 2', '§ 273', '§ 276', '§ 273', '§ 276', '§ 289', '§ 273', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16']

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.08.2006, RV/0775-L/04
Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des HP, geb. X, Adresse, vom 9. August 2004 auf Entscheidung über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 4. November 2003 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz entschieden:
Der Antrag (Vorlageantrag) wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b iVm § 276 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Die Einkommensteuererklärung des Berufungswerbers (in der Folge kurz: Bw) für das Jahr 2001 langte am 20. November 2002 beim Finanzamt ein. Neben Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit erklärte er Einkünfte aus selbstständiger Arbeit.
Mit Ergänzungsersuchen vom 2. April 2003 forderte das Finanzamt ihn unter Fristsetzung bis zum 9. Mai 2003 auf, die erklärten Einkünfte aus selbstständiger Arbeit unter Vorlage einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung darzustellen, sowie die beantragten Sonderausgaben belegmäßig nachzuweisen.
Nachdem der Bw dieses Ergänzungsersuchen nicht beantwortet hatte, erging an ihn am 3. September 2003 ein Erinnerungsschreiben, mit welchem er aufgefordert wurde, den Vorhalt bis zum 29. September 2003 zu beantworten. Gleichzeitig drohte ihm das Finanzamt für den Fall der Nichtbeantwortung innerhalb der gesetzten Frist die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 250,00 € an.
Nachdem auch dieses Erinnerungsschreiben erfolglos geblieben war, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 4. November 2003 - unter gleichzeitiger Androhung einer neuerlichen Zwangsstrafe von 500,00 € - die angedrohte Zwangsstrafe von 250,00 € fest.
Das Finanzamt verfügte die Bescheidzustellung mittels Rsb-Brief. Mangels Zustellbarkeit dieses Bescheides am 14. November 2003 wurde dieser beim Zustellpostamt H hinterlegt und der Bw mittels einer in das Hausbrieffach eingelegten Verständigung, auf der als Beginn der Abholfrist der 14. November 2003 genannt war, vom Zustellversuch in Kenntnis gesetzt.
Mit Telefax vom 15. Dezember 2003 berief der Bw fristgerecht gegen die Zwangsstrafenfestsetzung vom 4. November 2003 und brachte begründend vor, dass er auf Grund beruflicher Überlastung und eines Auslandsaufenthaltes nicht in der Lage gewesen sei, die Einkommensteuererklärung 2002 zum angegebenen Zeitpunkt einzureichen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2004 wies das Finanzamt diese Berufung als unbegründet ab. Zur Überprüfung der in seiner Einkommensteuererklärung 2001 ausgewiesenen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sei der Bw aufgefordert worden, diese Einkünfte unter Vorlage von Belegen bzw. einer Einnahmen-Ausgaben-Rechung darzustellen und die geltend gemachten Sonderausgaben belegmäßig nachzuweisen. Da der Bw die Frist zur Beantwortung bis zum 9. Mai 2003 nicht eingehalten habe, sei er fast vier Monate später, am 3. September 2003, unter neuerlicher Terminsetzung bis zum 29. September 2003 und Androhung einer Zwangsstrafe von 250,00 €, erinnert worden. Wegen Nichtbeantwortung des gegenständlichen Vorhaltes sei die angedrohte Zwangsstrafe mit Bescheid vom 4. November 2003, somit einen Monat nach neuerlichem Terminablauf, festgesetzt worden. Bei der Zwangsstrafenfestsetzung, die im Ermessen der Abgabenbehörde liege, seien der Grad des Verschuldens und das bisherige Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen. Die Berufungseinwendungen betreffend die Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung 2002 seien im gegenständlichen Fall nicht relevant und daher nicht zu berücksichtigen.
Diese Berufungsvorentscheidung wurde dem Bw mit Rsb-Brief am 5. Juli 2004 zugestellt. Die Übernahme wurde durch die Unterschrift "P" und Ankreuzen des Feldes "Mitbewohner der Abgabestelle" bestätigt.
Mit Schreiben vom 5. August 2004, per Telefax beim Finanzamt am 9. August 2004 eingebracht, beantragte der Bw die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Es stelle eine besondere Härte dar, wenn eine Zwangsstrafe verhängt werde, sich auf Grund des Einkommenssteuerbescheides aber keine Nachzahlung ergebe. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liege zwar im Ermessen der Behörde, doch sei der Bescheid bei objektiver Betrachtungsweise aufzuheben, zumal die Vorlage der Belege auf Grund eines Irrtums nicht erfolgt sei.
Die Referentin des unabhängigen Finanzsenates brachte dem Bw die Fristüberschreitung zur Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis und forderte ihn auf, dazu Stellung zu nehmen.
Dieses Ergänzungsersuchen wurde mit Rsb-Brief zugestellt und am 3. Juli 2006 von MP als "Mitbewohnerin der Abgabestelle" übernommen.
Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen einen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt (Berufungsvorentscheidung) innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) gestellt werden.
Für die Fristberechnung gelten die Bestimmungen des § 108 BAO, insbesondere § 108 Abs. 4 BAO, wonach die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden. Demnach reicht es zur Einhaltung der Rechtsmittelfrist, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Frist erfolgt, sofern die Berufung bzw. der Vorlageantrag überhaupt bei der Behörde einlangt.
§ 86a Abs. 1 BAO 1. Satz legt fest, dass Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen, auch telegraphisch oder fernschriftlich eingereicht werden können.
Nach der mit 12. September 1991 in Kraft getretenen, auf Grund des § 86a BAO ergangenen Verordnung des BMF, BGBl 1991/494 idF BGBl II 2002/395) ist für Anbringen - mit Ausnahme der in § 2 der Verordnung angeführten Anbringen - die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zulässig.
Ein unter Verwendung eines Telefaxgerätes übermitteltes Anbringen ist dann eingebracht, wenn die Daten in zur vollständigen Wiedergabe geeigneter Form bei der Behörde einlangen.
Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO). Nach § 276 Abs. 4 BAO ist die Bestimmung des § 273 Abs. 1 BAO auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.
Liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vor, darf eine Sachentscheidung nicht ergehen.
Die Zurückweisung eines Vorlageantrages obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster wie auch jener zweiter Instanz (Ritz, BAO³, § 276 Tz. 43). Wird ein verspätet eingebrachter Vorlageantrag mit Bescheid durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zurückgewiesen, so stellt dieser Zurückweisungsbescheid einen verfahrensrechtlichen Bescheid und keine Berufungsentscheidung im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO dar (Ritz, BAO³, § 273 Tz. 29).
Im vorliegenden Fall wurde die Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2004 betreffend den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 4. November 2003 am 5. Juli 2004 mittels Rsb-Brief zugestellt. Nach dem vorliegenden Zustellnachweis wurde die Übernahme durch die Unterschrift "P" und den Zusatz "Mitbewohner der Abgabestelle" bestätigt. Die einmonatige Frist zur Stellung eines Vorlageantrages endete demnach am Donnerstag, 5. August 2004.
Der gegenständliche Vorlageantrag ist zwar mit 5. August 2004 datiert, doch wurde dieser erst am 9. August 2004 - und damit verspätet - mittels Telefax beim zuständigen Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr eingebracht.
Nach § 16 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) darf, wenn die Sendung dem Empfänger nicht zugestellt werden kann und an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend ist, an diesen zugestellt werden, sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.
Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt (Abs. 2 leg. cit.).
"An derselben Abgabestelle wohnen" ist nicht ident mit "Leben im gemeinsamen Haushalt". Der gemeinsame Haushalt bezeichnet ein engeres Naheverhältnis (Ritz, BAO³, § 16 ZustG Tz. 14).
Ist eine Ersatzzustellung rechtmäßig erfolgt, so ist sie grundsätzlich unabhängig davon wirksam, ob bzw. wann die Sendung dem Empfänger tatsächlich zukommt.
Der Bw hat zu der ihm vorgehaltenen Verspätung des Vorlageantrages keine Stellung genommen. Beweise zur Glaubhaftmachung einer Ortsabwesenheit oder zum Vorliegen eines Zustellmangels wurden nicht vorgebracht und sind solche für die Rechtsmittelbehörde auch aus der Aktenlage nicht erkennbar.
Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Er macht Beweis über die Zustellung; ein Gegenbeweis ist möglich (vgl. Ritz, BAO³, § 17 ZustG Tz. 22 und die dort angeführte Judikatur).
Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen.
Nach Würdigung des durch die Aktenlage dokumentierten Sachverhaltes und des Umstandes, dass der Bw, wäre er im Zustellzeitpunkt ortsabwesend oder die Zustellung mangelhaft gewesen, ein entsprechendes Vorbringen erstattet hätte, ist daher davon auszugehen, dass die Zustellung des angefochtenen Bescheides mit der Annahme durch den Ersatzempfänger am 5. Juli 2004 erfolgt ist. Damit wurde die Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt, sodass die Vorlagefrist am 5. August 2004 endete. Der gegenständliche Vorlageantrag wurde dem Finanzamt am 9. August 2004 übermittelt und ist eindeutig verspätet, sodass der Vorlageantrag als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen war.
Linz, am 31. August 2006
§ 16 Abs. 1 ZustG, Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982
Zurückweisung, Vorlageantrag
Findok-Nr: 23864.1, aufgenommen am: 07.09.2006 09:00:03, zuletzt geändert am: 28.04.2008, Dokument-ID: f54a4f2e-f874-4484-ba4e-0a559fb9e7fa, Segment-ID: 3d66a1af-cb98-4f06-838e-bb2004f15477