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Timestamp: 2018-12-14 05:10:34
Document Index: 229054904

Matched Legal Cases: ['§ 272', '§ 155', '§ 61', '§ 272', '§ 272', '§ 275', '§ 276', '§ 224', '§ 155', '§ 272', '§ 520', '§ 520', '§ 272', '§ 520', '§ 520', '§ 520', '§ 520', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 272', '§ 272', '§ 272', '§ 272', '§ 520', '§ 272', '§ 272', '§ 272', '§ 272', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Räumungsklage – und die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechtslupe » Zivilrecht » Räumungsklage – und die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
14. März 2018 | Zivilrecht
Zwar orientiert sich § 272 Abs. 4 ZPO an anderen Beschleunigungsgeboten wie etwa § 155 Abs. 1 FamFG für Kindschaftssachen oder § 61 a Abs. 1 ArbGG für den Kündigungsschutz. Anders als diese Vorschriften enthält § 272 Abs. 4 ZPO jedoch keine konkreten Handlungsgebote für das Gericht. Dadurch sollen insbesondere die richterliche Prozessleitung sowie die Entscheidung nach § 272 Abs. 2 ZPO zwischen einem frühen ersten Termin (§ 275 ZPO) und einem schriftlichen Vorverfahren (§ 276 ZPO) offen gehalten werden9.
Allerdings sind Räumungsprozesse nach dem Willen des Gesetzgebers schneller als andere Zivilprozesse durchzuführen, um auf diese Weise das Uneinbringlichkeitsrisiko für den Gläubiger auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Sie sind vorrangig zu terminieren, und die Fristen zur Stellungnahme für die Parteien sind auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren9.
In der Literatur wird deshalb teilweise vertreten, dass in Räumungssachen insbesondere bei Anträgen auf Fristverlängerung ein besonders strenger Maßstab an die Erheblichkeit der Verlängerungsgründe im Sinne der §§ 224 Abs. 2, 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO anzulegen sei. Das gelte vor allem für Berufungsbegründungsfristen. Prozessvertreter müssten ihre Arbeit ebenfalls auf die normierte Priorität von Räumungssachen ausrichten. Eine Fristverlängerung wegen Überlastung eines Prozessbevollmächtigten mit anderen Fristsachen könne demzufolge nur gewährt werden, wenn es sich hierbei ebenfalls um Räumungssachen oder um andere vorrangig zu behandelnde Verfahren etwa nach §§ 155 FamFG, 61 a ArbGG handele. Andernfalls müsse in den anderen Sachen um Fristverlängerung nachgesucht werden. Hierzu müsse das Fristverlängerungsgesuch Angaben enthalten. Formelhafte Begründungen seien insoweit nicht ausreichend12. Im Ergebnis solle Anträgen auf Fristverlängerung daher grundsätzlich nicht stattgegeben werden13.
Diese Auffassung überzeugt jedoch nicht. Denn der Gesetzgeber hat das Beschleunigungsgebot gemäß § 272 Abs. 4 ZPO in Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den erheblichen Gründen im Sinne von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO normiert, ohne zugleich die Verlängerungsmöglichkeiten für die Berufungsbegründungsfrist nach § 520 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf Räumungssachen zu modifizieren. Insbesondere hat er davon abgesehen, die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten des Berufungsklägers in einem Räumungsverfahren zu beschränken. Eine “Überbeschleunigung” wird vom Gericht nicht verlangt14.
Wäre es dem Gesetzgeber darauf angekommen, über § 272 Abs. 4 ZPO die Darlegungsanforderungen an einen erheblichen Grund nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO für Räumungssachen zu verschärfen, wäre es bereits aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geboten gewesen, eine derartige Modifizierung in Abgrenzung zu den übrigen, hiervon nicht betroffenen Berufungsverfahren in den Gesetzestext aufzunehmen. Derartiges ist allerdings nicht geschehen und erscheint auch nicht erforderlich, um dem Beschleunigungsgebot in Räumungssachen im Hinblick auf die Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist hinreichende Wirkung zu verleihen. Denn dem Vorsitzenden des Berufungsgerichts wird bei der Entscheidung über Fristverlängerungsanträge nach § 520 Abs. 2 ZPO ein weitreichendes Ermessen eingeräumt. Er kann vom Antrag des Berufungsklägers abweichen und innerhalb der gesetzlichen Grenzen eine kürzere Frist gewähren. Selbst eine Fristverlängerung von nur wenigen Tagen und/oder Stunden kann vom richterlichen Ermessen umfasst sein15.
Auf diese Weise ermöglicht § 520 Abs. 2 ZPO bereits in seiner bisherigen Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung eine angemessene Handhabung der Verlängerungsbefugnis für Berufungsbegründungsfristen im Hinblick auf eine vorrangige und beschleunigte Durchführung von Räumungssachen. Entsprechend den Vorstellungen des Gesetzgebers, Fristen auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren9, ist es auch im Rahmen von § 520 Abs. 2 ZPO ausreichend, mit entsprechend kurzen Fristverlängerungen zu reagieren16.
Unter Bezugnahme auf einen erhöhten Termin- und Fristendruck hat der Kläger eine Arbeitsüberlastung seines Bevollmächtigten geltend gemacht, welche nach ständiger Rechtsprechung als erheblicher Grund im Rahmen von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO Berücksichtigung findet17. Der Bevollmächtigte durfte darauf vertrauen, dass der Vorsitzende des Berufungsgerichts ihm mit der Verfügung vom 07.10.2016 eine zumindest kurze Verlängerungsfrist gewähren würde, um die Berufungsbegründung bei der gebotenen beschleunigten Bearbeitung von Räumungssachen trotz erhöhten Termin- und Fristendrucks erstellen zu können. Unter diesen Umständen bestand für ihn auch keine Notwendigkeit, sich am letzten Tag der Frist telefonisch nach der Entscheidung über seinen Verlängerungsantrag zu erkundigen18.
Die weiteren Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen vor. Der die Berufung verwerfende Beschluss wird mit der Wiedereinsetzung gegenstandslos19. Seine Aufhebung erfolgt insoweit daher lediglich klarstellend.
BGH, Beschlüsse vom 26.10.2016 XII ZB 134/15 FamRZ 2017, 368 Rn. 4 mwN; und vom 23.01.2013 XII ZB 167/11 FamRZ 2013, 1117 Rn. 4 mwN↩
BGH Beschluss vom 17.08.2011 – I ZB 21/11 NJW-RR 2012, 122 Rn. 12 mwN↩
BGH Beschluss vom 29.06.2017 – III ZB 95/16 7↩
BGH Beschluss vom 01.07.2013 – VI ZB 18/12 NJW 2013, 3181 Rn. 9 mwN↩
vgl. BGH Beschluss vom 16.03.2010 – VI ZB 46/09 NJW 2010, 1610 Rn. 10 mwN↩
BGH Beschluss vom 09.07.2009 – VII ZB 111/08 FamRZ 2009, 1745 Rn. 8 f. mwN↩
BGH Beschlüsse vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/16 NJW 2017, 2041 Rn. 13 mwN; und vom 16.03.2010 – VI ZB 46/09 NJW 2010, 1610 Rn. 9; BVerfG NJW 2007, 3342 mwN↩
Mietrechtsänderungsgesetz; BGBl. I S. 434↩
BT-Drs. 17/11894 S. 24↩↩↩↩
Schmid ZMR 2013, 417, 418; Drasdo NJW-Spezial 2014, 225, 226↩
Schmid ZMR 2013, 417, 418↩
Schmid ZMR 2013, 417, 418; Musielak/Voit/Foerste ZPO 14. Aufl. § 272 Rn. 9↩
vgl. Prütting/Gehrlein/Geisler ZPO 9. Aufl. § 272 Rn. 9; Baudewin in: Kern/Diehm ZPO § 272 Rn. 16↩
Abramenko ZMR 2014, 21; vgl. auch Baumbach/Lauterbach ZPO 76. Aufl. § 272 Rn.19↩
vgl. Wieczorek/Schütze/Gerken ZPO 4. Aufl. § 520 Rn. 43 mwN↩
vgl. MünchKomm-ZPO/Prütting 5. Aufl. § 272 Rn. 33; BeckOK ZPO/Bacher [Stand: 15.09.2017] § 272 Rn. 12; HkZPO/Saenger 7. Aufl. § 272 Rn. 11; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 38. Aufl. § 272 Rn. 9; vgl. auch BGH Beschluss vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/16 NJW 2017, 2041 Rn. 11 ff.↩
BGH Beschluss vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/16 NJW 2017, 2041 Rn. 12 mwN↩
vgl. BGH Beschluss vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/16 NJW 2017, 2041 Rn.19 mwN↩
BGH, Beschluss vom 09.02.2005 XII ZB 225/04 FamRZ 2005, 791, 792↩
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