Source: http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Urteile_Befristung_Haushalt_LAG_Berlin-Brandenburg_6Sa2345-09.html
Timestamp: 2017-09-26 07:28:28
Document Index: 56830336

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 125', '§ 14', '§ 126', '§ 622', 'BGH', '§ 139', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 4', 'BGH', '§ 88', '§ 85', '§ 102', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 157', '§ 259', '§ 260', '§ 72']

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.03.2010, 6 Sa 2345/09 - HENSCHE Arbeitsrecht
LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 26.03.2010, 6 Sa 2345/09
Schlagworte: Befristung: Schriftform, Schriftform
Aktenzeichen: 6 Sa 2345/09
Leitsätze: Hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Entfristungsklage die Ablichtung einer Vertragsurkunde zur Akte gereicht, aus der sich das Fehlen einer Unterschrift auf Arbeitgeberseite ergibt, so ist das Landesarbeitsgericht nicht gehindert, seine Entscheidung auf den Mangel der Schriftform zu stützen.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 25.08.2009, 6 Ca 47/09
6 Ca 47/09
auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2010
sowie die ehrenamtlichen Richter S. und U.
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) vom 25.08.2009 – 6 Ca 47/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Klägerin stand ab 19. April 2005 in einem zunächst bis zum 31. Dezember 2006 befristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten, in dessen Rahmen sie als Arbeitsvermittlerin bei der Arbeitsagentur Eberswalde eingesetzt wurde. Mit Datum vom 30. September 2005 schlossen die Parteien einen Auflösungsvertrag (Ablichtung Bl. 111 d. A.). Zugleich wurde die Klägerin ab 1. Januar 2006 gemäß einem ebenfalls auf den 30. Dezember 2005 datierten neuen Arbeitsvertrag (Ablichtung Bl. 9 und 10 d. A.) neu eingestellt, diesmal befristet bis zum 31. Dezember 2008.
Durch Änderungsvereinbarung vom 2. August 2006 (Ablichtung Bl. 7 und 8 d. A.) wurde die Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum 31. Dezember 2008 auf die Grundklage des zum 1. Juni 2006 in Kraft getretenen Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Beklagten (TV-BA) gestellt. Eine weitere Änderungsvereinbarung vom 1. Februar 2007 (Ablichtung Bl. 58 d. A.), bei deren Abschluss die Beklagte durch die Geschäftsführung der Arbeitsagentur Frankfurt (Oder) vertreten wurde, hatte ebenfalls die Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum 31. Dezember 2008 zum Gegenstand.
Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) hat auf die am 9. Januar 2009 eingereichte Klage der Klägerin festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf Grund Befristung zum 31. Dezember 2008 beendet worden sei. Zugleich hat es die Beklagte zur vorläufigen Weiterbeschäftigung der Klägerin verurteilt.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, einer Befristungskontrolle sei der Arbeitsvertrag vom 30. Dezember 2005 zu unterziehen, weil die beiden nachfolgenden Änderungsvereinbarungen keine neue Befristungsabrede enthalten hätten. Ob es zur Unterzeichnung dieses Vertrags erst nach Arbeitsaufnahme der Klägerin nach Ende ihres Urlaubs am 9. Januar 2006 gekommen sei, könne dahinstehen, weil die vereinbarte Befristung ohnehin nicht sachlich gerechtfertigt gewesen sei. Soweit sich die Beklagte auf ihren Haushaltsplan für 2006 als Sachgrund für die Befristung berufe, wonach in Kapitel 5 unter Titel 425 07 Mittel mit der Zweckbestimmung „Vergütungen der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag zur weiteren Verbesserung des Betreuungsschlüssels Arbeitsvermittler zu Arbeitslosen/Betrieben bis 31.12.2006 und zur Sicherstellung fachlich adäquater Betreuungsschlüssel bis 31.12.2008“ zur Verfügung gestellt würden, genüge dies nicht den gesetzlichen Anforderungen. Daraus lasse sich nicht einmal ansatzweise entnehmen, dass es sich lediglich um einen vorübergehenden Mehrbedarf handele und ob die Beklagte
überhaupt irgendeine Prognose angestellt habe, dass der Betreuungsschlüssel nach dem 31. Dezember 2008 auch ohne die befristet beschäftigten Arbeitskräfte gewährleistet sei.
Gegen dieses ihr am 2. Oktober 2009 zugestellte Urteil richtete sich die am 20. Oktober 2009 eingelegte und am 15. Dezember 2009 nach entsprechender Verlängerung der Begründungsfrist begründete Berufung der Beklagten. Sie vertieft ihr Vorbringen zu den Anforderungen an eine sog. Haushaltsbefristung und verweist darauf, dass für eine solche gerade keine Prognose gestellt zu werden brauche, dass die Arbeitsmengen nach Ende des Arbeitsverhältnisses wieder mit dem nach dem Stellenplan verfügbaren Personal bewältigt werden könne. Da sie angesichts der ausdrücklichen haushaltsrechtlichen Befristung der sachlich umschriebenen Aufgabe über die Geltungsdauer des Haushaltsplans 2006 hinaus sogar die Prognose gestellt habe, dass für eine Beschäftigung der Klägerin nur bis zum 31. Dezember 2008 Mittel zur Verfügung stünden, seien sogar die Voraussetzungen für eine sog. Bedarfsbefristung erfüllt.
Sie tritt den Angriffen der Beklagten mit Rechtsausführungen im Einzelnen entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
1.1 Das Arbeitsverhältnis der Klägerin zur Beklagten hat nicht auf Grund Befristung am 31. Dezember 2008 geendet.
1.1.1 Wie das Arbeitsgericht zutreffend dargelegt hat, konnte sich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses allein aus der Befristungsabrede in dem auf den 30. Dezember 2005 datierten Arbeitsvertrag ergeben (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Während dieser einerseits an die Stelle der ursprünglichen Abrede über eine Befristung des Arbeitsverhältnisses bis
zum 31. Dezember 2006 getreten ist, dienten die beiden nachfolgenden Änderungsvereinbarungen lediglich der Anpassung des Arbeitsverhältnisses an das neue Tarifrecht bzw. den neuen Einsatzort der Klägerin und ließen die Dauer des Arbeitsverhältnisses unberührt. Solche Vereinbarungen stellen keine Befristungsabreden dar (BAG, Urteil vom 12.08.2009 – 7 AZR 270/08 – juris R 14).
1.1.2 Die Befristungsabrede im Arbeitsvertrag vom 30. Dezember 2005 ist unwirksam.
1.1.2.1 Darauf, ob die Klägerin ihre Unterschrift unter den Vertragstext erst nach dem 31. Dezember 2005 gesetzt hat, kam es nicht an. Bis zum Zeitpunkt ihrer Unterschrifts-leistung war die Klägerin jedenfalls auf der Grundlage des ursprünglichen Arbeitsvertrags tätig gewesen, dessen Aufhebung erst zur selben Zeit wie die neue Befristung vereinbart worden ist.
1.1.2.2 Die Befristungsabrede im Arbeitsvertrag vom 30. Dezember 2005 ist gemäß § 125 Abs. 1, 126 Abs. 1 und 2 BGB nichtig, weil sie entgegen § 14 Abs. 4 TzBfG nicht von einem Vertreter der Beklagten unterschrieben worden ist.
1.1.2.2.1 Zwar findet sich auf der rechten Unterschriftszeile am Ende des Vertragstextes unter der Angabe „Im Auftrag“ ein Schriftzug, der nach der unwidersprochenen Darstellung der Beklagten im Verhandlungstermin vom Geschäftsführer Finanzen der Arbeitsagentur E. mit Namen W. geleistet worden ist. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass es sich dabei um dessen Unterschrift handelte. Vielmehr besteht der Schriftzug lediglich aus zwei durch einen Punkt getrennte mehr oder minder offene Haken, wobei der Punkt so tief gesetzt ist, dass er diese beiden Haken wie die Initialen von Vor- und Familiennamen des Unterzeichners erscheinen lässt, die jedoch wie eine Paraphe als Namenskürzel gerade keine Unterschrift i. S. d. § 126 Abs. 1 BGB darstellen (vgl. BAG Urteil vom 24.01.2008 – 6 AZR 519/07 – BAGE 125, 325 = AP BGB § 622 Nr. 64 R 12).
Dass der Geschäftsführer Finanzen auch eine Unterschriftsprobe (Ablichtung Bl. 214 d. A.) in fast gleicher Weise geleistet hat, änderte daran nichts. Der Wille eine Unterschrift zu leisten, ist im Rechtsverkehr nur insoweit von Bedeutung, wie er im Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BGH, Urteil vom 22.10.1993 – V ZR 112/92 – NJW 1994, 55). Seine bloß interne Dokumentation genügt dagegen nicht.
Bezeichnend erschien hier noch, dass sich der Geschäftsführer Finanzen ausweislich der weiteren von der Beklagten zur Akte gereichten Ablichtungen (Bl. 208–213 d. A.) bei anderer Gelegenheit veranlasst gesehen hat, seinen Schriftzug noch um die verschliffenen Anfangsbuchstaben seines Vornamens zu ergänzen und er seine Urlaubsanträge in der
Spalte „Namenszeichen, Datum“ mit exakt demselben Schriftzug wie den Arbeitsvertrag vom 30. Dezember 2005 ausgefüllt hat.
1.1.2.2.2 Dass die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform erstinstanzlich nicht thematisiert worden ist, schloss nicht aus, dies in der Berufungsinstanz nach entsprechendem Hinweis gemäß § 139 Abs. 1 ZPO nachzuholen.
Zwar sieht § 6 Abs. 1 KSchG, der gemäß § 17 Satz 2 TzBfG für eine Entfristungsklage entsprechend gilt, vor, dass sich der Arbeitnehmer grundsätzlich nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann. Diese Beschränkung setzt jedoch voraus, dass der Arbeitnehmer gemäß § 6 Satz 2 KSchG vom Arbeitsgericht hierauf hingewiesen worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 08.11.2007 – 2 AZR 314/06 – BAGE 124, 367 = AP KSchG 1969 § 4 Nr. 63 R 21), was hier nicht geschehen ist.
Zudem hatte die Klägerin dadurch, dass sie eine Ablichtung der Vertragsurkunde mit ihrer Klageschrift zur Akte gereicht hat, auch bereits die Formwirksamkeit der getroffenen Befristungsabrede zur gerichtlichen Überprüfung gestellt. Selbst wenn eine Partei durch Vorlage einer Urkunde ihr ungünstige Tatsachen vorträgt, sind diese bei der Entscheidungsfindung zu verwerten, soweit es sich nicht um solche handelt, die lediglich eine Einrede begründen können und daher nur beachtlich sind, wenn die einredeberechtigte Partei sich darauf beruft (BGH, Urteil vom 13.04.1983 – VIII ZR 320/80 – NJW 1984, 128 zu I 3b bb der Gründe). Es verhält sich insoweit nicht anders als bei der Erwähnung einer Schwerbehinderung (dazu LAG Hamm, Urt. v. 19.11.2009 – 8 Sa 771/09 – LAGE § 88 SGB IX Nr.1 zu I 2 b (2) (a) der Gründe) oder des Vorhandenseins eines Betriebsrats, die bereits Anlass geben, den Arbeitgeber zur Darlegung aufzufordern, die gemäß § 85 SGB IX erforderlich Zustimmung des Integrationsamts eingeholt bzw. den Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG ordnungsgemäß angehört zu haben.
1.1.2.3 Es lag auch kein sachlicher Grund i. S. d. § 14 Abs. 1 TzBfG für eine Befristung vor.
1.1.2.3.1 Da das Arbeitsverhältnis der Klägerin bereits ab 19. April 2005 bestanden hatte, konnte seine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2008 nicht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Ts. 1 TzBfG sachgrundlos vereinbart werden, der hierfür eine Höchstdauer von lediglich zwei Jahren zulässt.
1.1.2.3.2 Für einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG genügte es nicht, dass Haushaltsmittel „zur Sicherstellung fachlich adäquater Betreuungsschlüssel des 31.12.2008“
ausgebracht worden sind, weil sich aus dem dazugehörigen Haushaltsvermerk nicht ergab, ob dadurch der regelmäßige, ggf. auch erhöhte, oder ein nur vorübergehend erhöhter Bedarf hat bewältigt werden sollen (dazu ausführlich LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.12.2009 – 26 Sa 1449/09 – zu II 3 a bb der Gründe). Es verhielt sich insoweit nicht anders als bei der Regelung im Haushaltsplan der Beklagten für 2005, wonach „für Aufgaben nach dem SGB II“ eine Ermächtigung für bundesweit 5.000 Kräfte mit befristeten Arbeitsverhältnissen von drei Jahren Dauer vorgesehen war (dazu BAG, Urteil vom 17.03.2010 – 7 AZR 843/08 – Pressemitteilung Nr. 22/10).
1.1.2.3.3 Die Beklagte konnte auch nicht ihren Haushalt für 2006 als Grundlage für eine Prognose heranziehen, dass der betriebliche Bedarf an einer Arbeitsleistung der Klägerin nur vorübergehend bestehen werde (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG). Daraus ließ sich ein auf die konkrete Stelle bezogener befristeter Bedarf nicht ableiten, zumal es um die Übertragung typischer Daueraufgaben ging. Zwar mag ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes auch einer Daueraufgabe für einen begrenzten Zeitraum besondere Bedeutung beimessen und zu ihrer Erledigung bewusst mehr Personal einsetzen. Dafür genügte jedoch eine Bezugnahme auf die im Haushaltsplan genannte Zielsetzung „Sicherstellung fachlich adäquater Betreuungsschlüssel“ nicht, zumal die Feststellung des konkreten Bedarfs den einzelnen Arbeitsagenturen überlassen und von der Einsparung entsprechender Mittel abhängig gemacht worden war (LAG Berlin-Brandenburg, wie vor, zu II 3 a cc der Gründe).
1.2 Die Klägerin hat ihren sich auf Grund ergänzender Vertragsauslegung gemäß § 157 BGB ergebenden Anspruch auf Weiterbeschäftigung für die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits wegen Besorgnis der Nichterfüllung gemäß § 259 ZPO mittels Klage auf künftige Leistung im Wege einer Anspruchshäufung nach § 260 ZPO verfolgen können.
Die Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 ArbGG waren nicht erfüllt, weil die Entscheidung nicht nur auf der Beantwortung einer höchstrichterlich klärungsbedürftigen Rechtsfrage beruht.
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