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Timestamp: 2019-09-20 12:00:27
Document Index: 155986982

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 109', '§ 43', '§ 121', '§ 44', '§ 121', '§ 44', '§ 44', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 124', '§ 49', '§ 44', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 124', 'EGMR', '§ 21', '§ 47', '§ 114']

VerfGH Rheinland-Pfalz, H B 13/93: VerfGH Rheinland-Pfalz: verfassungsbeschwerde, öffentliche gewalt, schutzwürdiges interesse, sicherungsübereignung, ausführung, rechtsschutzgarantie, verfügung, akte, rückzahlung, einkauf
Urteil des VerfGH Rheinland-Pfalz vom 15.07.1999, H B 13/93
Aktenzeichen: H B 13/93
VerfGH Rheinland-Pfalz: verfassungsbeschwerde, öffentliche gewalt, schutzwürdiges interesse, sicherungsübereignung, ausführung, rechtsschutzgarantie, verfügung, akte, rückzahlung, einkauf
VGH B 4/99
betreffend die Verfassungsbeschwerde
Untätigkeit des Landgerichts Koblenz
hat der gemäß § 15 a Abs. 1 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof - LGVerfGH - in der Fassung vom 10. November 1992 (GVBl. S. 317) gebildete Ausschuss aufgrund der Beratung vom 15. Juli 1999, an der teilgenommen haben
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Dauer der Behandlung seines zwecks Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellten Prozesskostenhilfeantrags durch das Landgericht Koblenz.
Er ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt, wo er eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt. Wegen dreier Rechtsbehelfsverfahren nach den §§ 109 ff. des Strafvollzugsgesetzes - StVollzG - schuldete er der Landesjustizkasse Gerichtskosten in Höhe von insgesamt 200,00 DM. Am 4. März 1999 erklärte die Landesjustizkasse Mainz die Aufrechnung dieses Gerichtskostenanspruchs gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf Auszahlung seines Hausgeldes gemäß §§ 43, 47 StVollzG. Aufgrund einer Ermächtigung der Landesjustizkasse buchte die Justizvollzugsanstalt gemäß § 121 Abs. 5 StVollzG im März, April und Mai 1999 insgesamt 200,00 DM vom Hausgeld des Beschwerdeführers ab, im Einzelnen: 92,34 DM von dem Hausgeld für März 1999 in Höhe von 145,24 DM; 104,80 DM von dem Hausgeld für April 1999 in Höhe von 157,69 DM sowie 2,86 DM von dem Hausgeld für Mai 1999 in Höhe von 141,23 DM.
Gegen die erste Abbuchung legte der Beschwerdeführer gegenüber der Justizvollzugsanstalt Beschwerde ein, in der er auf die "Sicherungsübereignung" seines Arbeitsentgelts an seine Eltern hinwies und um vorläufige Zurückstellung der Pfändung bat. Diese Beschwerde wurde mit Schreiben der Justizvollzugsanstalt vom 29. März 1999 im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die Unwirksamkeit der "Sicherungsübereignung" zurückgewiesen.
Zuvor hatte der Beschwerdeführer sich bereits mit Schriftsatz vom 19. März 1999 an das Landgericht Koblenz - Zivilkammer - mit den Anträgen gewandt, das Land Rheinland-Pfalz zur Rückzahlung des einbehaltenen Hausgeldbetrags in Höhe von 92,34 DM zu verurteilen, die Echtheit der "Sicherungsübereignungs-Urkunde" festzustellen sowie eine Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung zu erlassen. Zwecks Durchführung des Verfahrens beantragte er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Für den Fall der Unzulässigkeit des Rechtswegs bat er um die Verweisung des Verfahrens an das zuständige Gericht. Zur Begründung machte der Beschwerdeführer die Unpfändbarkeit seines Hausgeldanspruchs wegen wirksamer Sicherungsübereignung der Forderung geltend. Hinsichtlich des Begehrens auf vorläufigen Rechtsschutz wies er darauf hin, dass der "monatliche (Haupt- )Einkauf" in der Justizvollzugsanstalt am 27. März 1999 stattfinde und er deshalb die vorläufige Rückzahlung des einbehaltenen Betrages von 92,34 DM bis zu diesem Datum, spätestens jedoch bis zum "(Zwischen-)Einkauf" am 10. April 1999 begehre.
Dieser Schriftsatz ging bei dem Landgericht am 23. März 1999 ein. Der Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts verfügte am 26. März 1999, dass die Sache auf den "Verweisungsantrag" des Beschwerdeführers hin zuständigkeitshalber an die Strafvollstreckungskammer ... des Landgerichts Koblenz abgegeben werde, weil sie eine Maßnahme des Strafvollzugs betreffe. Diese Verfügung gelangte am 31. März 1999 zur Kanzlei des Landgerichts und wurde dort erst am 26. April 1999 ausgeführt. Zwischenzeitlich hatte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29. März 1999 unter Hinweis auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes um eine zügige Sachbehandlung des Eilrechtsschutzbegehrens gebeten und daran mit Schriftsatz vom 13. April 1999 noch einmal erinnert, verbunden mit dem Hinweis, wegen Verweigerung eines effektiven Rechtsschutzes Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Die Verfahrensakten gingen sodann am 28. April 1999 bei der Strafvollstreckungskammer ... des Landgerichts Koblenz ein. Unter dem 3. Mai 1999 verfügte der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer die Weiterleitung der Akte an die Justizvollzugsanstalt mit der Bitte um Stellungnahme innerhalb von drei Wochen. Die Stellungnahme ging der Strafvollstreckungskammer am 26. Mai 1999 zu. Am 1. Juni 1999 wurde die Akte auf Anforderung dem Präsidenten des Landgerichts Koblenz übersandt, nachdem der Beschwerdeführer zwischenzeitlich "Rechtsmittel" gegen die Verweisung des Verfahrens an die Strafvollstreckungskammer eingelegt hatte. Mit Beschluss vom 16. Juni 1999 lehnte die Zivilkammer des Landgerichts Koblenz den Prozesskostenhilfeantrag vom 19. März 1999 mit der Begründung ab, die Rechtsverfolgung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die "Sicherungsübereignung" sei mangels dinglicher Einigung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Eltern nicht wirksam. Ferner sei der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitsentgelt nicht abtretbar.
Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 19. April 1999 Verfassungsbeschwerde wegen der Untätigkeit des Landgerichts Koblenz - Zivilkammer - erhoben und die Verletzung seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gerügt sowie die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Sachbehandlung
durch das angerufene Gericht beantragt. Schon angesichts der verzögerten Ausführung der Verfügung vom 26. März 1999 könne von einem effektiven Rechtsschutz in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht mehr die Rede sein. Der Verfassungsgerichtshof hat den Beschwerdeführer im Anschluss an die Abgabe der Sache an die Strafvollstreckungskammer befragt, ob er die gegen die Untätigkeit der Zivilkammer gerichtete Verfassungsbeschwerde aufrechterhalten wolle. Er hat dies hinsichtlich der begehrten Feststellung der Verfassungswidrigkeit bejaht.
Das Ministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig. Nach der Erklärung des Präsidenten des Landgerichts Koblenz sei die lange Bearbeitungszeit zur Ausführung der Verfügung des Kammervorsitzenden vom 26. März 1999 auf die Erkrankung der für die Zivilkammer zuständigen Schreibkraft zurückzuführen. Die in dieser Kammer anfallenden Schreibarbeiten seien daher von Fall zu Fall auf unterschiedliche Kanzleikräfte verteilt worden. Es sei jedoch durch organisatorische Regelungen Vorsorge dafür getroffen worden, dass die als besonders eilig bezeichneten Verfügungen umgehend, d.h. innerhalb eines Tages, bearbeitet wurden. Die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde folge bereits aus der sog. Bundesrechtsklausel in § 44 Abs. 2 Satz 1 LGVerfGH. Denn auf das von dem Beschwerdeführer anhängig gemachte Zivilverfahren fänden die Vorschriften der ZPO Anwendung, also Bundesprozessrecht. Im Übrigen sei für das Rechtsschutzbegehren des Beschwerdeführers nach allgemeiner Auffassung die Strafvollstreckungskammer zuständig gewesen(Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen einer Maßnahme gemäß § 121 Abs. 5 StVollzG); aber auch in diesem Fall hätte das Verfahren auf der Anwendung von Bundesrecht beruht. Die Verfassungsbeschwerde sei weiterhin deshalb unzulässig, weil die zuständige Zivilkammer mittlerweile über das Prozesskostenhilfegesuch des Beschwerdeführers entschieden habe. Damit sei Erledigung eingetreten und ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs entfallen. Ein Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses wegen besonders tiefgreifender und folgenschwerer Grundrechtsverstöße sei hier nicht anzunehmen. Denn die Maßnahme, gegen die sich der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsschutzbegehren vor der Zivilkammer wendet, sei nicht gewichtig. Es seien auch keine vollendeten, nicht mehr rückgängig zu machenden Tatsachen geschaffen worden.
Dabei kann offen bleiben, ob sich die Unzulässigkeit schon aus der sog. Bundesrechtsklausel in § 44 Abs. 2 Satz 1 LGVerfGH ergibt. Zutreffend hat das Ministerium der Justiz darauf hingewiesen, dass das von dem Beschwerdeführer angerufene Landgericht sein Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung gestaltet. Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Bundesrechtsklausel wegen dieses bundesrechtlichen Rahmens für jeden Teilaspekt der gerichtlichen Verfahrensgestaltung Anwendung findet (vgl. in diesem Sinne allerdings: VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss des Ausschusses vom 17. August 1993 - VGH B 13/93 -, für das Verfahren der Strafvollstreckungskammer nach dem StVollzG). So erklärt § 44 Abs. 2 Satz 1 LGVerfGH die Verfassungsbeschwerde nur dann von vornherein für unzulässig, soweit die öffentliche Gewalt des Landes Bundesrecht ausführt oder anwendet. Diese Formulierung deutet auf ein engeres, auf die jeweils angegriffene Entscheidung oder Verfahrenshandlung abstellendes Verständnis der Bundesrechtsklausel hin (vgl. hierzu: VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. August 1994, NJW 1995, 444, 445). Die dem Landgericht vorgeworfene verzögerte Sachbehandlung beruht hingegen nicht auf der Ausführung oder Anwendung bestimmter bundesrechtlicher Normen. Für die Behandlung von Rechtsschutzgesuchen in zeitlicher Hinsicht enthält das einfache Prozessrecht keine konkreten Vorgaben. Das angerufene Gericht entscheidet insofern eigenverantwortlich im Rahmen seiner allgemeinen Justizgewährleistungspflicht (vgl. BVerfGE 55, 349, 369). Diese Pflicht ist wiederum verfassungsrechtlich normiert, und zwar sowohl bundes- als auch landesverfassungsrechtlich. Im Grundgesetz ist die Pflicht zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes im Rechtsstaatsprinzip und speziell für den Rechtsschutz gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verankert (vgl. BVerfGE 88,118, 123; 93, 1, 13); in der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz kann die parallele Gewährleistung den Art. 1 Abs. 2 und Abs. 4, Art. 6 Abs. 2 und Art. 124 LV entnommen werden.
Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass für die begehrte Feststellung der
Verfassungswidrigkeit der Handlung oder Unterlassung eines Organs der öffentlichen Gewalt (vgl. § 49 Abs. 2 LGVerfGH) ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gegeben sein (vgl. BVerfGE 81, 138, 140). Die von dem Beschwerdeführer gerügte Untätigkeit des Landgerichts ist mittlerweile behoben, nachdem die Zivilkammer den Prozesskostenhilfeantrag des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 16. Juni 1999 abgelehnt hat. Damit hat sich das Begehren des Beschwerdeführers, durch die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs seinen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz durchzusetzen, erledigt.
Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hat bislang noch nicht entschieden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen im Falle der Erledigung des Verfassungsbeschwerdebegehrens ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Handlung oder Unterlassung anzuerkennen ist. Ein solches Rechtsschutzinteresse könnte aus Gründen des individuellen Grundrechtsschutzes, aber auch im Hinblick auf eine objektive Funktion des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zur Wahrung und Fortbildung des Verfassungsrechts bejaht werden. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird das Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses trotz Erledigung des ursprünglichen Begehrens gerade auch wegen der angenommenen objektiven Funktion des Verfassungsbeschwerdeverfahrens dann bejaht, wenn (1.) andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbleiben würde und der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt oder (2.) die Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu befürchten ist oder (3.) die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 33, 247, 257 und 258 f. - zur Doppelfunktion der Verfassungsbeschwerde -; 81, 138, 140; 91, 125, 133; 96, 298, 300).
Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Kriterien auch für die durch die §§ 44 ff. LGVerfGH gewährleistete Landesverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz Geltung beanspruchen können, insbesondere ob dies für das die objektive Funktion des Verfassungsbeschwerdeverfahrens betonende erste Kriterium gilt. Denn diese Voraussetzungen für ein Fortbestehen des Rechtschutzbedürfnisses sind hier sämtlich nicht erfüllt. In Betracht käme insofern allenfalls das Bedürfnis zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Ein solcher Klärungsbedarf besteht indessen nicht. Die Anforderungen der Rechtsschutzgarantie und insbesondere des darin enthaltenen Gebots des effektiven Rechtsschutzes an die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt; ergänzend kann die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Abs. 1 EMRK herangezogen werden. Die auch in der Verfassung von Rheinland-Pfalz gewährleistete Rechtsschutzgarantie (Art. 1 Abs. 2 und 4, Art. 6 Abs. 2 und Art. 124 LV) stimmt mit diesen Anforderungen überein. Danach verlangt die Rechtsschutzgarantie nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offen steht. Sie garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Wirksamer Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit; dies gilt namentlich in Eilverfahren. Die Rechtsschutzgewährleistung durch die Gerichte bedarf der normativen Ausgestaltung durch eine Verfahrensordnung sowie der hinreichenden personellen und sächlichen Ausstattung. Innerhalb des so vorgegebenen Rahmens hat das jeweils angerufene Gericht für einen effektiven Rechtsschutz in einer dem Begehren angemessenen Zeit zu sorgen (vgl. BVerfGE 88, 118, 123 - 125; 93, 1, 13; BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 1997, NJW 1997, 2811, 2812; EGMR, Urteil vom 1. Juli 1997, NJW 1997, 2809, 2810).
Ungeachtet des fehlenden Klärungsbedarfs wiegt die von dem Beschwerdeführer geltend gemachte Grundrechtsbeeinträchtigung ferner nicht besonders schwer, so dass auch aus diesem Grund ein Rechtsschutzbedürfnis nicht besteht. Der von dem Beschwerdeführer gestellte Prozesskostenhilfeantrag zwecks Gewährung von Eilrechtsschutz war offensichtlich unbegründet. Neben dem Fehlen eines Verfügungsanspruchs, worauf das Landgericht im Zusammenhang mit den Ausführungen zu den Erfolgsaussichten des Verfahrens in der Hauptsache entscheidend abgestellt hat, ist von dem Beschwerdeführer in keiner Weise ein Verfügungsgrund genannt worden. Der bloße Hinweis auf die bevorstehenden Einkaufstermine in der Justizvollzugsanstalt reicht hierfür nicht aus.
Mangels Rechtsschutzbedürfnis war die Verfassungsbeschwerde daher schon als unzulässig zurückzuweisen. Der Verfassungsgerichtshof sieht davon ab, dem Beschwerdeführer eine Gebühr aufzuerlegen, wozu § 21 Abs. 2 Satz 1 LGVerfGH im Falle einer unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde ermächtigt.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde abzulehnen (§ 47 LGVerfGH i.V.m. § 114 ZPO).
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