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Timestamp: 2019-05-26 03:27:29
Document Index: 217230199

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 46', '§ 41', '§ 46', '§ 4', '§ 15', '§ 51', '§ 46', '§ 14', '§ 24', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 18', '§ 10', '§ 18', '§ 22', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 24', '§ 71', '§ 71', '§ 20']

Die bisherigen familienbezogenen Bezahlungsbestanteile (Ortszuschlag Stufen 2 ff. für Angestellte) und Sozialzuschlag für Arbeiterinnen und Arbeiter entfallen durch den TVöD. An neu eingestellte Kräfte werden diese Zuschläge daher nicht mehr gezahlt. Sofern Beschäftigte im September 2005 Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2 hatten, ist dieser Betrag aber in das individuelle Vergleichsentgelt eingeflossen (§ 5Abs. 2 TVÜ-Bund). Die Kinderanteile im Ortzuschlag (Stufe 3 ff.) und der Sozialzuschlag werden unter den Voraussetzungen des § 11 TVÜ-Bund als Besitzstandszulage fortgezahlt( siehe auch BMI-Rundscheiben vom 10. Oktober 2005 – D II 2 – 220 210/643).
Für Beschäftigte im Pflegedienst einschließlich Ärztinnen/Ärzte in Bundeswehrkrankenhäusern gelten gemäß § 46 (Bund) Nr. 18 TVöD-BT-V die Regelungen der §§ 41 bis 52 TVöD – Besonderer Teil Krankenhäuser – (BT-K) entsprechend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. § 46 (Bund) Nr. 22 TVöD-BT-V wiederum verweist für Beschäftigte im Pflegedienst zum Tabellenentgelt auf die Regelungen des TVÜ-VKA. Im TVÜ-VKA haben sich dessen Tarifvertragsparteien für die Beschäftigten im Pflegedienst, die entsprechend der Anlage 1b zum BAT eingruppiert und übergeleitet worden sind oder bei Neueinstellung auf Grundlage der Anlage 1b zum BAT eingruppiert werden, auf eine sog. „Kr-Anwendungstabelle“ verständigt (Protokollerklärung zu § 4 Abs. 1 TVÜ-VKA). Neben den Tabellenwerten weist diese Tabelle auch die Zuordnungen der Kr-Vergütungsgruppen zu den Kr-Entgeltgruppen bis zur Entgeltgruppe 12 aus. Durch die Verweisung sind diese Zuordnungen auch für Eingruppierungen von Beschäftigten im Pflegedienst des
Bundes anzuwenden. Die „Kr-Anwendungstabelle“ für das Tarifgebiet West ist Anlage 4 zum TVÜ-VKA; da es sich um Beschäftigte des Bundes handelt, gelten für das Tarifgebiet Ost die Bemessungssätze des Bundes gemäß Protokollerklärung Nr. 1 zu § 15 Abs. 1 TVöD. Für die Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte gilt § 51Abs. 1 TVöD – BT-K, die Absätze 2 bis 5 (Funktionszulagen) finden dagegen gemäß § 46 (Bund) Nr. 22 TVöD-BT-V keine Anwendung, weil die Verweisung für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile (mit Ausnahme der Bereitschaftsdienstentgelte) nur TVöD und TVÜ-VKA, nicht aber den BT-K erfasst.
§ 14 des TVöD ersetzt § 24 BAT/BAT-O und soll zukünftig auch an die Stelle von § 9Abs. 2 MTArb/MTArb-O und § 2Abs. 4 TVLohngrV / § 1 TV Lohngruppen-O-Bund treten. Allerdings gelten die bisherigen Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter für aus dem Geltungsbereich des MTArb/MTArb-O übergeleitete Beschäftigte bis zum Abschluss eines Tarifvertrages nach § 14Abs. 2 zunächst in modifizierter Form fort (vgl. § 18Abs. 2 TVÜ-Bund); Überleitungsfälle sind in § 10 TVÜ-Bund geregelt.
Wird eine abgeschlossene höherwertige Tätigkeit zu einem späteren Zeitpunkt erneut vorübergehend übertragen, muss die geforderte Mindestdauer von einem Monat wieder erfüllt werden, bevor der Anspruch auf die persönliche Zulage für den neuen Übertragungsfall entsteht. Für die Feststellung, ob es sich um eine höherwertige Tätigkeit handelt, ist gemäß § 18Abs. 3 TVÜ-Bund zunächst eine Vergütungs- bzw. Lohngruppe nach den fortgeltenden Regelungen des § 22Abs. 2 BAT/BAT-O bzw. den entsprechenden Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter zu bestimmen. Im Anschluss daran ist anhand der Anlage 4 TVÜ-Bund zu ermitteln, ob es sich um eine einer höheren Entgeltgruppe zugewiesene und damit um eine
höherwertige Tätigkeit im Sinne des neuen Rechts handelt (vgl. bereits oben unter Ziffer 2.5 der Vorbemerkungen). Ob die übertragenen Tätigkeiten einer höheren Vergütungs- oder Lohngruppe entsprechen, ist dagegen auch in diesem Zusammenhang unerheblich.
Die Höhe der persönlichen Zulage wird für Beschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 8 einerseits und 9 bis 15 andererseits unterschiedlich bemessen( siehe Tabellen für West und Ost auf der nächsten Seite).
Der zeitanteilige Anspruch beträgt somit im November 2005 17/30 und im Dezember 2005 16/31 des Monatsbetrages der persönlichen Zulage nach § 14 Abs. 3 Satz 2. Bei der kalendertäglichen Berechnung werden nur die vom Zeitraum der Übertragung
der Vertretung umfassten vier Wochenenden, nicht aber die vor und nach der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit liegenden Wochenenden vom 12./13. November 2005 und 17./18. Dezember 2005 berücksichtigt.
Beschäftigte erhalten monatlich ein Tabellenentgelt( siehe Seiten 60 ff.). Der Begriff des Tabellenentgelts kennzeichnet die Monatsbezüge nach den Anlagen A (Bund) bzw. B (Bund). Die Höhe bestimmt sich nach der Stufe der Eingruppierung in die Entgeltgruppe. Die Stufenzuordnung bei Einstellung sowie das Erreichen der nächst höheren Stufen richtet sich nach § 16 (Bund) und § 17 TVöD.
Da die Laufzeit des Tarifabschlusses 35 Monate beträgt, stehen die Werte für die Entgelttabellen bis 2007 fest. Die Entgelttabellen finden Sie auf den Seiten 60 ff. Die nicht tarifierten Tabellen der Stundenentgelte für Beschäftigte, die einer regulären Stufe der Entgelttabelle zugeordnet sind, sind auf der nächsten Seite (Tarifgebiet West bzw. Tarifgebiet Ost) abgebildet. Sofern und solange Beschäftigte einer individuellen Zwischen- oder Endstufe zugeordnet sind, ist das Stundenentgelt individuell zu bestimmen. Der dafür erforderliche Rechenweg bestimmt sich nach § 24 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4.
Eine Beschäftigte ist in die Entgeltgruppe 8 übergeleitet und mit einem Vergleichsentgelt von 2.300,– Euro der individuellen Zwischenstufe zwischen der Stufe 3 = 2.240,– Euro und der Stufe 4 = 2.330,– Euro zugeordnet worden. Das individuelle Stundenentgelt errechnet sich wie folgt: 2.300,– Euro dividiert durch 4,348 = 528,978 gerundet auf 528,98 Euro; 528,98 Euro dividiert durch 39 Stunden
Ab 1. November 2006 gilt eine einheitliche Tabelle für die (Tarif)Beschäftigten der Länder. Die bisherigen Tabellen für Arbeiter und Angestellte sowie für das Krankenpflegepersonal wurden zu einer Tabelle zusammengeführt( siehe Seiten 100 ff.).
Bei Neueinstellungen beginnen die Beschäftigten ohne einschlägige Berufserfahrung in der Stufe 1. Verfügen Beschäftigte über eine mindestens einjährige Berufserfahrung aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens
einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in Stufe 2. Bei einer dreijährigen einschlägigen Berufserfahrung werden sie ab 1. Februar 2010 der Stufe 3 zugeordnet. Zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten können bis zu zwei Stufen der Entgelttabelle ganz oder teilweise vorweg gewährt werden. Beschäftigte mit einem Entgelt der Endstufe können bis zu 20 v. H. und im Bereich Wissenschaft bis zu 25 v. H. der Stufe 2 zusätzlich erhalten. Jüngere Beschäftigte werden zukünftig besser bezahlt. Gegenüber dem alten Tarifrecht wird in späteren Lebensjahren ein geringeres Entgelt erreicht. Das Einkommensniveau über ein Erwerbsleben wurde aber insgesamt gehalten.
Ab dem 1. Januar 2007 wird ein Leistungsentgelt eingeführt, das als Leistungsprämie oder – zulage zusätzlich zum Entgelt gezahlt wird. Das dafür zur Verfügung stehende Volumen beträgt zunächst ein Prozent der Entgeltsumme. Als Zielgröße sind acht Prozent vereinbart. Das zur Verfügung stehende Volumen ist zweckentsprechend zu verwenden und muss jährlich ausgeschüttet werden. Die ausgezahlten Entgelte sind zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Die Ausgestaltung des Leistungsentgeltes erfolgt durch landesbezirkliche Tarifverträge. Es kann auch ein höheres Leistungsentgelt vereinbart werden und eine gleichmäßige Ausschüttung auf alle Beschäftigten im Rahmen der Jahressonderzahlung. Solange noch keine landesbezirkliche Regelung zustande kommt, erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember – ab Dezember 2007 – 12v. H. des Tabellenentgelts des Monats September ausgezahlt. Für Ärztinnen und Ärzte gilt die Regelung zum Leistungsentgelt nicht.
bzw. verringert die zukünftige wöchentliche Arbeitszeit für die anderen Beschäftigten, da die errechnete durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit im Gesamtvolumen gleich bleiben muss.
Aus diesen Daten wurden die folgenden Arbeitszeiten ab 1. November 2006 für die einzelnen Länder errechnet( siehe Kasten auf der nächsten Seite).
Mit den vereinbarten Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung durch Arbeitszeitkorridore oder Rahmenzeit soll betrieblichen Anforderungen besser Rechnung getragen werden können. Sie führen aber dazu, dass zusätzliche Arbeitsstunden erst nach längeren Ausgleichszeiträumen bzw. außerhalb der Rahmenzeit als Überstunden gewertet werden. Dagegen haben die Gewerkschaften die Forderung nach mehr Zeitsouveränität mit Arbeitszeitkonten gesetzt. Diese müssen nun durch Flexibilisierung per Betriebs- oder Dienstvereinbarung ausgestattet werden. Auf das Arbeitszeitkonto werden Zeitguthaben und Zeitschulden gebucht. Die Zeitguthaben werden aus Überstunden oder in Zeit umgewandelten Zuschlägen für Sonderformen der Arbeit (z.B. Überstunden-, Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeitszuschläge, Bereitschaftsdienst-/Rufbereitschaftsentgelte) gespeist. Die Beschäftigten entscheiden selbst für einen in der Betriebs-/Dienstvereinbarung festgelegten Zeitraum, welche Zeiten sie auf
ihr Arbeitszeitkonto buchen wollen. Weitere Kontingente können durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung zur Buchung freigegeben werden. Bei Arbeitsunfähigkeit während eines Zeitausgleichs darf keine Abbuchung vom Arbeitszeitkonto vollzogen werden.
Für Angestellte im Tarifgebiet West, für die bis zum 31. Oktober 2006 noch eine Entgeltfortzahlung bis zum Ende der 26. Woche nach § 71 BAT gegolten hat, verbleibt es grundsätzlich bei der bisherigen Regelung. Bei den vor 1994 beschäftigten Angestellten im Tarifrecht West gilt der § 71 BAT weiterhin, wenn die Beschäftigten in der privaten Krankenversicherung versichert sind. Sie erhalten auch künftig die Entgeltfortzahlung für 26 Wochen von ihrem Arbeitgeber. Auf Antrag gilt dies auch für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte, die am 19. Mai 2006 (Stichtag) einen Anspruch auf Krankengeld erst ab der 27.Woche hatten.
Bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses aufgrund erfolgreich abgeschlossener Abschlussprüfung bzw. staatlicher Prüfung erhalten Auszubildende eine
Abschlussprämie als Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro. Die Abschlussprämie wird nicht gezahlt, wenn die Ausbildung nach erfolgloser Prüfung aufgrund einer Wiederholungsprüfung abgeschlossen wird. Im Einzelfall kann der Ausbildende dennoch eine Abschlussprämie zahlen. Gilt erstmals für Ausbildungsverhältnisse ab dem 2007. Siehe aus § 20 des Tarifvertrages für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG)
für die Jahre 2006 und 2007
für die Jahr 2005 und 2006
Einmalzahlungen für die
Jahre 2006 und 2007