Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2007/443.html
Timestamp: 2019-06-26 01:36:01
Document Index: 289774455

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 240', 'Art. 242', 'Art. 240', 'Art. 242', 'Art. 146']

Das Bundesgericht hat im kürzlich publizierten BGE 133 I 206 den degressiven Einkommens- und Vermögenssteuertarif des Kantons Obwalden für verfassungswidrig erklärt und kassiert. Der folgende Beitrag unterzieht das Urteil einer kritischen Würdigung – insbesondere bezüglich der Eintretensfrage, der Rechtfertigung degressiver Tarife sowie der Steuerdegression bei der Vermögenssteuer. read on
Field of Law: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen, Vermögens- u. Kapitalsteuer, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
Das Bundesgericht bejaht in einem Fall von Geldfälschung im Nominalwert von Fr. 1’600 (BGE 6S.101/2007 vom 15. August 2007) den besonders leichten Fall gemäss Art. 240 Abs. 2 StGB. Zudem stellt es klar, dass der Tatbestand des Inumlaufsetzens von Falschgeld (Art. 242 StGB) in echter Konkurrenz zum Geldfälschungstatbestand (Art. 240 StGB) steht, sofern mindestens eine vollendet versuchte Absatzhandlung zu beurteilen ist. Schliesslich hält das Bundesgericht in Änderung seiner bisherigen Praxis fest, dass der Tatbestand von Art. 242 StGB in echter Konkurrenz zum Betrugstatbestand (Art. 146 StGB) steht, wobei die Hingabe des Falschgeldes zum Zweck der Zahlung für die Annahme der Arglist genügt. read on
Ein Bundesgerichtsurteil verstärkt die Stellung der Erben gegenüber der Bank des Verstorbenen, muss diese doch künftig auch über freiwillige Bareinzahlungen des Erblassers Auskunft erteilen. read on
Field of Law: Erbrecht, Beziehung Bank - Kunde, Auftrag
In letzter Zeit wird die Kritik laut, das Bundesgericht weise in zunehmendem Mass Rechtsuchenden formaljuristisch die Tür, ohne sich mit der Sache zu befassen. Einige Entscheide der letzten Tage zeigen, dass solche Befürchtungen nicht ganz unbegründet sind. read on
Field of Law: Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, Staatsorganisation und Behörden
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) spricht sich für eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei unerlaubten Handlungen aus, so dass auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche gegeben sind. Gemeint sind insbesondere Opfer von schädlichen Bausubstanzen wie Asbest oder später eintreffenden Bauschäden. read on
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat sich für eine Abschaffung der Bedenkfrist bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren und für eine neue gesetzliche Regelung des Schutzes von Kindern vor Gewalt ausgesprochen. Weiter will sie erbrechtliche Zuwendungen und Schenkungen an Personen mit einer besonderen beruflichen Funktion genauer regeln. read on
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat sich inhaltlich nicht festgelegt, möchte aber, dass die Frage der Verfassungsgerichtsbarkeit diskutiert wird. read on
Die Referendumsfrist für das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) ist ungenutzt abgelaufen. Damit kann die Errichtung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht in Angriff genommen werden. Die FINMA soll auf den 1. Januar 2009 hin operativ tätig werden. Dafür sind 2008 Vorarbeiten zu leisten. Anfangs des nächsten Jahres wird der Bundesrat den Verwaltungsrat wählen. Auf diesen Zeitpunkt hin ist auch eine Teilinkraftsetzung des FINMAG vorgesehen. read on
Das EFD hat mit Verfügung vom 3. Oktober 2007 eine Expertenkommission eingesetzt, welche die bestehende Regulierung im Bereich Börsendelikte und Marktmissbrauch einer vertieften Analyse unterziehen soll. read on
Mit Entscheid vom 9. Oktober 2007 hat die Wettbewerbskommission den Zusammenschluss von SWX, SIS und Telekurs unter Auflagen genehmigt. Mit diesen will die Weko eine mögliche Abschottung der schweizerischen Finanzmarktinfrastruktur verhindern. Eine vorläufige Prüfung ergab nämlich Anhaltspunkte dafür, dass der Zusammenschluss zu einer Veränderung der Marktstellung der beteiligten Unternehmen führt. Die Auflagen verpflichten SWX und SIS, ihre Infrastruktureinrichtungen auch anderen Anbietern zugänglich zu machen. read on
Am 10. Oktober 2007 eröffnete die Wettbewerbskommission eine Untersuchung gegen den Verband SPEDLOGSWISS sowie verschiedene Speditions- und Logistikunternehmen betreffend Abreden im Bereich der Speditionsleistungen. Die Weko leitete das Verfahren mit Hausdurchsuchungen bei verschiedenen Gesellschaften ein. read on
Am 10. Oktober 2007 hat die Wettbewerbskommission die Übernahme der Sources Minérales Henniez AG durch die Nestlé AG zugelassen. Die vorläufige Prüfung hat keine Anhaltspunkte für die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung ergeben. Dementsprechend verzichtet die Weko auf die Eröffnung einer Untersuchung und genehmigt das Zusammenschlussvorhaben zwischen Nestlé und Henniez. read on
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. September 2007 bis und mit 14. Oktober 2007 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben. read on