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Timestamp: 2020-05-31 22:09:23
Document Index: 361518762

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 52', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63']

Aktenzeichen: C-287/19
Schlussanträge zu AGB-Klauseln einer Bank zum Haftungsrisiko bei kontaktlosem Zahlen
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hatte über die Zulässigkeit von Klauseln in den AGB einer Bank zu entscheiden, die eine Zustimmungsfiktion zu Änderungen enthalten und mit denen das Haftungsrisiko für nicht autorisierte Zahlungen mit Zahlungskarten, die mit der Nahfeldkommunikationsfunktion ausgestattet sind, auf den Kunden verschoben wird.
Der österreichische Verein für Konsumenteninformation beanstandet vor den österreichischen Gerichten verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die DenizBank für Zahlungskarten verwendet, die mit der Funktion NFC (Nahfeldkommunikationsfunktion, Near Field Communication) ausgestattet sind, um Beträge bis 25 Euro ohne Eingabe eines PIN-Codes bezahlen zu können. Nach diesen AGB gilt die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Kundenrichtlinien, die ihm spätestens zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten vorgeschlagen werden, als erteilt (und die Änderungen gelten damit als vereinbart), wenn der Kunde seine Ablehnung nicht vor dem geplanten Inkrafttreten mitgeteilt hat (Klausel 14). Außerdem soll die DenizBank bei Zahlungen von Kleinbeträgen ohne Eingabe des persönlichen Codes nicht nachweisen müssen, dass der Zahlungsvorgang autorisiert war (Klausel 15). Ferner schließt die DenizBank ihre Haftung für nicht autorisierte Zahlungen aus (Klausel 16). Schließlich wird darauf hingewiesen, dass der Kontoinhaber das Risiko eines Missbrauchs der Karte für Kleinbetragszahlungen ohne Eingabe des persönlichen Codes trägt (Klausel 17) und bei Abhandenkommen der Karte eine Sperrung für Kleinbetragszahlungen nicht möglich sei (Klausel 18).
Der österreichische Oberste Gerichtshof ersucht den EuGH vor diesem Hintergrund um Auslegung der Zahlungsdienste-Richtlinie 2015/2366.
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen vom 30.04.2020 vorgeschlagen, dem österreichischen Obersten Gerichtshof wie folgt zu antworten:
1. Die Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC) einer personalisierten multifunktionalen Zahlungskarte ist als Zahlungsinstrument i.S.v. Art. 4 Nr. 14 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt anzusehen.
2. Die kontaktlose Zahlung eines Kleinbetrags mit der NFC Funktion einer personalisierten multifunktionalen Zahlungskarte stellt eine "anonyme" Nutzung i.S.v. Art. 63 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2015/2366 dar.
3. Ein Kreditinstitut, das eine personalisierte multifunktionale Zahlungskarte ausgegeben hat, die um die NFC Funktion ergänzt worden ist, kann sich auf die in Art. 63 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2015/2366 vorgesehene Ausnahmeregelung nur berufen, wenn es nachweist, dass es technisch nicht möglich ist, die Karte zu sperren oder ihre künftige Nutzung bei Verlust, Diebstahl, missbräuchlicher Verwendung oder nicht autorisierter Nutzung zu verhindern.
4. Die Möglichkeit einer stillschweigenden Zustimmung zu den Änderungen der Bedingungen eines Rahmenvertrags, die nach Art. 52 Nr. 6 Buchst. a der Richtlinie 2015/2366 bei Vorliegen einer Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Zahlungsdienstleister erlaubt ist, ist eng auszulegen und kann auf Änderungen der wesentlichen Bestandteile dieses Rahmenvertrags wie solche, die die Aufnahme der NFC Funktion in eine Zahlungskarte betreffen, nicht angewandt werden.
Zu Antwort 1 führt Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona u.a. aus, dass Karten, wie sie die DenizBank ausgebe, zwei verschiedene Zahlungsinstrumente enthielten, nämlich:
- ein personalisiertes Instrument, das die Verwendung von einem oder zwei Sicherheitselementen (starke Authentifizierung) erfordere und Zahlungen ab einer bestimmten Höhe vorbehalten sei.
- Einen Verfahrensablauf für die Ausführung von Kleinbetragszahlungen ohne Rückgriff auf diese Sicherheitselemente durch Verwendung der NFC-Funktion.
Der Grundsatz der technologischen Neutralität spreche dafür, diese beiden Funktionen ein und derselben Bankkarte als zwei verschiedene Zahlungsinstrumente zu betrachten. Die NFC-Funktion einer multifunktionalen personalisierten Bankkarte falle unter die Kategorie des anonymen Zahlungsinstruments. Der erhöhte Schutz der Verbraucher (Nutzer von Karten mit NFC-Funktion) und die Förderung eines fairen und transparenten Wettbewerbs zwischen den sie ausgebenden Finanzinstituten sprächen dafür, diese Karten als Zahlungsinstrumente einzustufen, die unter die Richtlinie 2015/2366 fielen. Damit kämen sie in den Genuss der Garantien, die die Richtlinie vorsehe, um das Vertrauen der Verbraucher in einem harmonisierten Markt für Zahlungen zu erhöhen.
Zu Antwort 2 weist der Generalanwalt darauf hin, dass Art. 63 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie als Ausnahme eine abgeschwächte Haftung des Dienstleistungserbringers vorsieht, wenn das Zahlungsinstrument anonym genutzt wird oder "der Zahlungsdienstleister aus anderen Gründen, die dem Zahlungsinstrument immanent sind, nicht nachweisen kann, dass ein Zahlungsvorgang autorisiert war". Seiner Meinung nach kann die kontaktlose Zahlung eines Kleinbetrags mit der NFC-Funktion als "anonyme" Nutzung einer personalisierten multifunktionalen Zahlungskarte im Sinne dieser Ausnahmevorschrift eingestuft werden.
Zu Antwort 3 weist der Generalanwalt darauf hin, dass Art. 63 Abs. 1 Buchst. a als Ausnahme eine abgeschwächte Haftung des die Zahlungskarte ausgebenden Bankinstituts einführe. Wenn die Karte weder gesperrt noch ihre "weitere Nutzung" verhindert werden könnten (beispielsweise bei Fehlgebrauch aufgrund Verlusts, Diebstahls, missbräuchlicher Verwendung oder nicht autorisierter Nutzung), könne das Kreditinstitut mit seinen Kunden vereinbaren, dass die in der Richtlinie geregelten allgemeinen Verpflichtungen, die Sperrung der Karte und das Verhindern ihrer weiteren Nutzung bei zweckwidriger Verwendung zu erleichtern, es nicht treffen.
Seiner Meinung nach kann sich ein Kreditinstitut, das eine Karte mit NFC-Funktion ausgebe, auf diese Ausnahmen nur berufen, wenn es nachweise, dass es technisch nicht möglich sei, die Karte zu sperren oder ihre weitere Nutzung zu verhindern. Alles deute darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik möglich sei, dass ein Kreditinstitut eine personalisierte multifunktionale Zahlungskarte sperre. Sollte dies der Fall sein, was der Oberste Gerichtshof zu klären habe, würde eine Klausel in einem Rahmenvertrag, wie sie die DenizBank vorgegeben habe (Klausel 18), nach der "[e]ine Sperre der Bezugskarte für Kleinbetragszahlungen … technisch nicht möglich" sei (und die die Erstattung bestimmter zu Unrecht gezahlter Beträge bei Verlust oder Diebstahl der Karte ausschließe), gegen Art. 63 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2015/2366 verstoßen.
Zu Antwort 4 führt der Generalanwalt u.a. aus, dass die Möglichkeit einer stillschweigenden Zustimmung zu den Änderungen nur für nicht wesentliche Änderungen der Klauseln eines Rahmenvertrags statthaft sein dürfte, sofern die Garantien nach der Richtlinie 2015/2366 beachtet würden. Durch die Integrierung der NFC-Funktion für die kontaktlose Zahlung von Kleinbeträgen in eine personalisierte multifunktionale Zahlungskarte werde dieser Karte ein neues Zahlungsinstrument hinzugefügt. In diesem Umfang handele sich mithin entweder um eine neue Dienstleistung, die Gegenstand eines neuen ergänzenden Vertrags sein müsste, oder eine wesentliche Änderung der Bedingungen des früheren Rahmenvertrags (der die Beziehungen zwischen der Bank, die die Karte ausgebe, und dem Verbraucher regelte). In beiden Fällen (neuer Vertrag oder objektive Novation eines wesentlichen Bestandteils des vorhergehenden Vertrags) müsse der Verbraucher, nachdem er über die Vorteile und Risiken, die die NFC-Funktion seiner Karte mit sich bringe, informiert worden sei, unzweideutig seine ausdrückliche Zustimmung zu diesem Zahlungsinstrument erteilen, was mit einer stillschweigenden Zustimmung nicht vereinbar sei.