Source: http://rain-goldt.blogspot.com/
Timestamp: 2017-04-28 10:12:46
Document Index: 59305664

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 307', '§ 126', 'Art. 229', '§ 37', '§ 858', '§ 862', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1615']

Für ab dem 01. Oktober 2016 abgeschlossene Arbeitsverträge gilt, dass in den Vertragsklauseln keine strengere Form für die Abgabe von Erklärungen oder Anzeigen als die Textform verlangt werden darf (Änderung des § 309 Ziff. 13 BGB). Dieses gilt allerdings nicht für gesetzlich vorgeschriebene Formerfordernisse, wie das der Schriftform bei Kündigungen oder Aufhebungsverträgen (§§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, 623). Dafür kann die Schriftform auch weiterhin in Arbeitsverträgen vereinbart werden. Wichtig ist die Gesetzesänderung für das Geltendmachen von Ansprüchen vor Ablauf von Ausschlussfristen. Insoweit reicht zukünftig die Textform gem. § 126b BGB (z.B. E-Mail, Erklärung ist ohne persönliche Unterschrift gültig). Bei vor dem 01. Oktober 2016 abgeschlossenen Verträgen mit einer Schriftformklausel bleibt diese aber wirksam (Art. 229 EGBGB § 37). (copyright ago)
Derjenige, der sein Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz abstellt, obwohl es untersagt ist, oder der die für die kurzzeitige Miete geforderte Parkgebühr nicht zahlt oder die Parkzeit entgegen den Einstellbedingungen überschreitet, stört den Besitz und begeht eine verboten Eigenmacht iSd § 858 BGB. Hiergegen steht dem Besitzer bzw. Parkplatzbetreiber ein Unterlassungsanspruch gem. § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB auch gegen den Halter als Zustandsstörer zu. Der Halter beherrsche die Quelle der Störung, da er allein darüber bestimmen könne, wie und von wem das Fahrzeug genutzt werde. Der BGH hielt daran fest, dass schon das einmalige unbefugte Abstellen des Fahrzeugs eine Wiederholungsgefahr begründe, die Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch ist. Wird der Halter in Anspruch genommen, reicht es aus, wenn er von dem Parkplatzbetreiber aufgefordert worden war, den verantwortlichen Fahrer zu benennen, er aber dazu schweigt. Ein solches Verhalten mache bei wertender Betrachtung künftige Besitzstörungen wahrscheinlich. Um den Halter zu ermitteln, ist eine Halteranfrage beim Straßenverkehrsamt erforderlich. Die Erstattung der Kosten hierfür versagte der BGH aber nun. Es handele sich dabei um Kosten für eine Maßnahme, die nicht der Beseitigung der konkreten Besitzstörung, sondern der Vorbereitung der Unterlassungsaufforderung an den Halter dienten. Der BGH sprach diese Kosten auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zu, denn hierfür ist ein Verschulden erforderlich, das nicht festgestellt werden konnte. Ein solches Verschulden lässt sich aber nach der Begründung des BGH wohl ableiten, wenn der Halter selber das Fahrzeug falsch abgestellt hat oder wenn ihm die verbotene Eigenmacht des Fahrzeugführers konkret vorhersehbar war. Sollten diese weiteren Voraussetzungen bewiesen werden, wäre ein Schadensersatzanspruch begründbar. In der Praxis wird es jedoch hierzu wohl kaum kommen, so dass der Besitzer / Parkplatzbetreiber solche Kosten selbst tragen oder in seine Preise einkalkulieren muss. (copyright ago) Eingestellt von
Nun hat es eine Entscheidung des VII. Senates des Bundesgerichtshofes zur Frage der Verjährungsfrist von sog. Auf-Dach-Photovoltaikanlagen gegeben (Pressemitteilung 095/2016 des Bundesgerichtshofes vom 02.06.2016, Aktenzeichen VII ZR 348/13). Die Parteien stritten wegen Mängeln u.a. darum, ob die Anlage als "Bauwerk" im Sinne des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB anzusehen ist und damit dann eine lange Verjährungsfrist von 5 Jahren für Mängelansprüche gilt. Der BGH bestätigt seine ständige Rechtsprechung, dass die lange Verjährungsfrist "bei Bauwerken" gelte, wenn das Werk in der Errichtung oder grundlegenden Erneuerung eines Gebäudes bestehe, das Werk in das Gebäude fest eingefügt werde und dem Zweck des Gebäudes diene. Alle diese Voraussetzungen waren vorliegend gegeben. Die hier nachträglich auf einer Tennishalle angebrachte große Photovoltaikanlage (bestehend aus 335 Modulen) musste in einer umfangreichen Konstruktion mit dem Gebäude verbunden werden. Eine Trennung wäre nur mit einem erheblichen Aufwand möglich gewesen. Die Anlage diente zudem der Funktion der Halle. Somit lagen Arbeiten bei einem "Bauwerk" vor. Es ist aber in jedem Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich alle Voraussetzungen gegeben sind. Man wird im Falle von Mängelansprüchen nicht pauschal bei allen nachträglich auf Dächern montierten Photovoltaikanlagen die lange Verjährungsfrist zugrunde legen können. (copyright ago)
Heute hat der Bundesgerichtshof (PM Nr. 054/2016 vom 09.03.2016, Aktenzeichen XII ZB 693/14) eine weitere offene Frage zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes beantwortet. Der von dem Sozialhilfeträger in Anspruch genommene Sohn des hilfebedürftigen Vaters lebte in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, aus der ein Kind hervorgegangen war. Dieses Kind war zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme ein wenig älter als 3 Jahre. Gestritten wurde um die Frage, ob der Sohn sich auf den Familienselbstbehalt berufen kann, wie ein verheirateter Unterhaltspflichtiger. Das lehnte der BGH - wie auch die Vorinstanzen - ab. Allerdings wies der XII. Senat darauf hin, dass eine eventuelle Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter des nichtehelichen Kindes eine vorrangige Verpflichtung (§ 1603 Abs. 1 BGB als "sonstige Verpflichtung", die die Unterhaltspflicht ausschließen kann) ist. Sie ist dann bei der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Wenn das nichteheliche Kind älter als 3 Jahre ist, können kind- oder elternbezogene Gründe der Mutter trotzdem einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt gem. § 1615 l Abs. 2 BGB geben. Einen elternbezogenen Grund sah der XII. Senat auch darin, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert sei. Eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zu Lasten des Unterhaltsanspruchs des Vaters sei hier nicht ersichtlich. Grund und Höhe eines eventuellen Anspruchs der Mutter auf Betreuungsunterhalt sind somit in jedem Einzelfall zu prüfen. Besteht ein solcher Anspruch, vermindert sich die Leistungsfähigkeit des zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes, möglicherweise bis zum völligen Ausschluss des Elternunterhaltes, wenn der Selbstbehalt von € 1.800,-- unterschritten wird. (copyright ago)