Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.06.2017&Aktenzeichen=1%20StR%20458%2F16
Timestamp: 2019-04-18 17:50:06
Document Index: 2684973

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 353', '§ 264', '§ 2', '§ 4', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 2', '§ 2', 'Art. 103', '§ 95', '§ 4', '§ 4', '§ 353', '§ 152', '§ 4', '§ 264', '§ 243', '§ 21', '§ 353', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 21', 'BGH', '§ 318', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 353', '§ 327', '§ 327', 'BGH', '§ 318', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', '§ 243', 'BGH']

BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16 - dejure.org
§ 353 Abs. 2 StPO; § 264 StPO; § 2 Abs. 3 StGB; § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 Anti-Doping-Gesetz; § 95 Abs. 1 Nr. 2 lit. a, Abs. 3 Nr. 2 lit. b AMG aF
Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei Aufhebung nur des Schuldspruchs (Trennbarkeit von den bindenden Feststellungen: Umstände, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben und der Tat ihr Gepräge geben: keine Übereinstimmung mit dem Begriff der prozessualen Tat, doppelrelevante Tatsachen, Trennbarkeit von Merkmalen von Regelbeispielen, hier: Gewerbsmäßigkeit); lex-mitior-Grundsatz (Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken)
§ 95 Abs. 3 AMG, § ... 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 lit. b AMG, § 95 Abs. 3 Nr. 2 lit. b AMG, § 2 Abs. 1 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 95 Abs. 1 Nr. 2 lit. a AMG, § 4 IV Nr. 2 lit. b Anti-Doping-Gesetz, § 4 V Anti-Doping-Gesetz, § 353 Abs. 2 StPO, § 152a Abs. 3 StGB, § 4 Abs. 4 Nr. 2 lit. b Anti-Doping-Gesetz, § 264 StPO, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 4 StGB, § 21 StGB
§ 353 Abs 2 StPO, § 95 Abs 3 S 2 Nr 2 Buchst b AMG
Aufhebung des Strafausspruchs mit den dazugehörigen Feststellungen in der Revisionsinstanz: Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen; Abtrennbarkeit des Straferschwerungsgrundes des gewerbsmäßigen Handelns vom Tatgeschehen im Falle des Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel zu Doping-Zwecken
Vorsätzliches Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken; Abtrennbarkeit der Gewerbsmäßigkeit als Handlungsmotivation im Rahmen der Verwirklichung eines Regelbeispiels vom Tatgeschehen; Umfang der innerprozessualen Bindung an die Feststellungen des ersten in dieser Sache ergangenen Urteils; Innere Einheit der Urteilsgründe; Bestimmung der Strafbarkeit nach dem Meistbegünstigungsprinzip; Entkräftung der Indizwirkung der Merkmale der Regelbeispiele durch das Hinzutreten von besonderen strafmildernden Umständen
Gesetzesreform - und das Tatzeitprinzip
Strafzumessung - nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revisionsinstanz
Kurznachricht zu "Teilrechtskraft - Grenzen der Doppelrelevanz gewerbsmäßiger Begehung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.06.2017" von Dr. Elisa Hoven, original erschienen in: NJW 2017, 2847 - 2850.
LG München I, 22.06.2016 - 9 KLs 385 Js 12742/15
BGHSt 62, 202
NJW 2017, 2847
StV 2018, 265
Darüber hinaus gehören zum Schuldspruch aber auch jene Teile der Sachverhaltsschilderung, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben (vgl. BGH NJW 2017, 2847, 2848, Rn. 17 zur "Gewerbsmäßigkeit"); BGHSt 30, aaO, mwN; BGH NJW 1981, 589, 590).
So betont auch der BGH, dass der Umfang der Bindungswirkung immer eine Frage des Einzelfalles sei (vgl. jeweils mwN: BGHSt 29, 359; NJW 2017, 2847 Rn. 16; NStZ 1981, 448).
Immerhin ist anerkannt, dass bei der Schuldfähigkeit gemäß § 20 StGB die maßgeblichen Feststellungen in einem untrennbaren Zusammenhang zum Schuldspruch stehen, während die Feststellungen, die der Annahme einer nur verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB zugrunde liegen, der Straffrage zuzurechnen sind (vgl. BGH NJW 2017, 2847 Rn. 16; StraFo 2017, 160; NStZ 1981, 448;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 318 Rn. 15 mwN).
Sie sind aber, wie auch der BGH hervorgehoben hat (vgl. NJW 2017, 2847 Rn. 18; StraFo 2017, 160 mwN), vom Schuldspruch widerspruchsfrei trennbar.
b) Der Wirksamkeit der Beschränkung steht für die vorliegende Konstellation nicht entgegen, dass die der Annahme einer alkoholbedingt nicht ausschließbar erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zugrunde liegenden Feststellungen angesichts des recht kurzen zeitlichen Aufeinanderfolgens der Straftaten für beide Bedeutung entfalten und deshalb die Gefahr sich widersprechender Urteilsgründe begründen könnten (zur Bedeutung der Widerspruchsfreiheit für die Trennbarkeitsfrage BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16, NJW 2017, 2847, 2848).
Darüber hinaus gehören zum Schuldspruch aber auch jene Teile der Sachverhaltsschilderung, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben (BGH NJW 2017, 2847 zur "Gewerbsmäßigkeit"; NJW 1981, 589 ).
Hierzu zählen insbesondere solche Umstände, die der Tatausführung jenseits der allgemeinen Deliktsmerkmale ein entscheidendes Gepräge geben (BGH NJW 2017, 2847 m.w.N.).
Soweit diese Umstände und Wertungen auch für die Neubeurteilung der aufgehobenen Entscheidungsteile von Bedeutung sind, müssen sie der Entscheidung im zweiten Rechtsgang so zugrunde gelegt werden, wie sie im ersten Rechtsgang festgestellt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16, NJW 2017, 2847 Rn. 11 ff.; Beschluss vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 188;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 353 Rn. 20a mwN).
Zwar werden bei einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung - ebenso wie im Fall der Aufhebung eines Urteils im Rechtsfolgenausspruch durch das Revisionsgericht - die tatrichterlichen Feststellungen, die ausschließlich die Schuldfrage betreffen, und solche, die als doppelrelevante Umstände zugleich für Schuld- und Straffrage von Bedeutung sind, für das weitere Verfahren bindend (…vgl. nur KK-StPO/Paul, 7. Aufl., § 327 Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 327 Rn. 6, jew. mit weiteren Nachweisen aus der Rspr.; BGH, StV 2018, 265, 266 für die gleichgelagerte Fallkonstellation nach Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch durch das Revisionsgericht) mit der Folge, dass das Berufungsgericht zwar ergänzende, nicht jedoch in Widerspruch zum rechtskräftigen Teil des erstinstanzlichen Urteils stehende Feststellungen treffen darf (…vgl. KK-StPO/Paul, a.a.O.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 318 Rn. 31, jew. m.w.N.).
Dies gilt nach der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2017 (StV 2018, 265 ff.) jedoch regelmäßig nicht für Feststellungen zur gewerbsmäßigen Handlungsweise des Täters, wenn die Gewerbsmäßigkeit der Tat - wie hier im Falle des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB - als Regelbeispiel für einen Straferschwerungsgrund ausgestaltet ist (vgl. auch OLG Köln, StraFo 2016, 162; OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2017 - 1 Ss 109/17 -, juris; KG, Beschluss vom 11.12.2017 - (5) 161 Ss 161/17 (77/17) -, juris; OLG Bamberg, StraFo 2018, 159).
OLG Hamburg, 30.11.2017 - 6 Rev 12/17
BtM, Strafzumessung, geringe Menge, Gewerbsmäßigkeit
Der Senat folgt damit der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu der jm Regelfall anzunehmenden Abtrennbarkeit der Gewerbsmäßigkeit als Handlungsmotivation im Rahmen der Verwirklichung eines Regelbeispiels vom übrigen objektiven und subjektiven Tatgeschehen (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017, Az.: 1 StR 458/16 - zitiert nach juris; vgl. Hans. OLG, Beschluss vom 14. November 2017, Az.: 2 Rev 72/17).
Der besöndere Unrechtsgehalt liegt gerade in der auf die Begehung weiterer Taten gerichteten Planung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017, Az.: 1 StR 458/16, Rn 20 - zitiert nach Juris).
OLG Bamberg, 06.03.2018 - 3 OLG 130 Ss 19/18
Bindungswirkung von tatrichterlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln …
Tatrichterliche Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln im Sinne von § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 1. Alt. StGB entfalten im Falle der wirksamen Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch für das Berufungsgericht keine Bindungswirkung mit der Folge, dass dieses insoweit eigenständige Feststellungen zu treffen hat (Anschluss an BGH, Beschluss vom 20.06.2017 - 1 StR 458/16 = NJW 2017, 2847).
Denn die Feststellungen des Amtsgerichts zum Merkmal der Gewerbsmäßigkeit i.S.d. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 1. Alternative StGB, der nicht als Qualifikationstatbestand, sondern als reine Strafzumessungsregel ausgestaltet ist, betreffen allein den Rechtsfolgenausspruch (vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2017 - 1 StR 458/16 = NJW 2017, 2847 m.w.N.).
KG, 11.12.2017 - 161 Ss 161/17
Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß bei Verurteilung …
(Anschluss: BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16 - juris Rdn. 14 ff.).
Ist es möglich, einen Umstand aus den Urteilsgründen herauszulösen und insoweit abweichende Feststellungen zu treffen, ohne die innere Einheit der Urteilsgründe in Frage zu stellen, handelt es sich in der Regel nicht um eine doppelrelevante Tatsache (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16 - juris Rdn. 14 ff. zu § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 lit. b AMG a.F.).
Im Falle einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch entfalten daher die erstinstanzlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln in der Regel keine Bindungswirkung für das Berufungsgericht, so dass dieses insoweit eigene Feststellungen zu treffen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20.06.2017 - 1 StR 458/16 - juris; KG, Beschl. v. 11.12.2017 - (5) 161 Ss 161/17 (77/17) - juris).
OLG Oldenburg, 29.08.2017 - 1 Ss 172/17
Strafzumessung: Berücksichtigung des objektiv verwirklichten Tatunrechts bei …
Der Senat weist für die Verhandlung darauf hin, dass der neue Tatrichter (wie schon der Vorderrichter) die Frage der Gewerbsmäßigkeit, die den verschärften Strafrahmen des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB zur Anwendung bringt, in eigener Verantwortung zu klären hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017 - 1 Ss 109/17 -, juris -, und neuerdings BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 458/16 -, juris).