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Timestamp: 2017-08-23 13:53:57
Document Index: 198861496

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 16', 'Art. 3']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Verzicht auf ein Ausschreibungsverfahren nur mit tragfähiger Begründung! Die bloße Behauptung, nur eine bestimmte Technologie könnte den technischen Anforderungen einer Dichtigkeitsprüfung für Kanäle oder den Wünschen der Antragsgegnerin genügen, genügt für eine freihändige Vergabe nicht. Es bedarf dann vielmehr der europaweiten Abklärung, wie sie durch ein Vergabeverfahren mit Eu-weiter Bekanntmachung angestrebt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.02.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Unzulässige Risiken im Rahmen der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung! Verlagert der Auftraggeber Risiken des abzuschließenden Vertrags einseitig auf die Bieter, indem zu einem Festpreis angeboten werden muss, der Auftraggeber aber Durchschnittsmengen als unverbindlich bezeichnet, keine Mindest- und Höchstliefermengen angibt und eine Abnahmeverpflichtung ausschließt, stellt die Ausschreibung keine Grundlage für die Kalkulation und einen Vergleich der Angebote dar. Das Vergabeverfahren ist daher – sofern an der Auftragsvergabe festgehalten wird – in den Stand vor der Bekanntmachung zurückzuversetzen und die Verdingungsunterlagen sind unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer neu zu fassen und das Verfahren fortzusetzen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.02.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Begriff des Zuschlags! Im deutschen Vertragsrecht bedeutet der Zuschlag die Annahme des Vertragsangebotes des Bieters. Zuschlag und Angebotsannahme stellen regelmäßig einen einheitlichen Rechtsakt dar. Die Wirksamkeit des Zuschlags und das Zustandekommen des Vertrags hängen damit denknotwendig zusammen. Sowohl für den Vertragsschluss als auch für die Zuschlagserteilung gelten die allgemeinen Grundsätze des Vertragsrechts. Die Abweichung bzw. Änderung zum Angebot bedeutet zivilrechtlich zunächst, dass mit der Übergabe des Vertrages kein wirksamer Zuschlag zustande gekommen ist, sondern es sich tatsächlich um ein neues Angebot des Auftraggebers (§ 150 Abs. 2 BGB) gehandelt hat. Es bedarf hier einer ausdrücklichen, uneingeschränkten Annahme des Bieters, damit ein Vertrag zustande kommt und von einem wirksamen Zuschlag im vergaberechtlichen Sinne auszugehen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Voraussetzungen einer Selbstreinigung! Speziell für das Feuerwehrbeschaffungskartell und den außerordentlich schweren Rechtsverletzungen der Beteiligten hat die erkennende Vergabekammer die Anforderungen für eine erfolgreiche Selbstreinigung konkretisiert. Die Wiederherstellung der Zuverlässigkeit setzt nicht nur voraus, dass das betroffene Unternehmen bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt, personelle Konsequenzen zieht und Compliance-Maßnahmen zur Vorbeugung ergreift, um vergleichbaren Verstößen vorzubeugen. Es ist außerdem erforderlich, dass Pläne zur Schadenswiedergutmachung beim Mutterunternehmen einzuholen sind. Ohne Beteiligung an der Schadenswiedergutmachung, sei es zunächst in Gestalt der Mitwirkung an der Schadensaufklärung, ist angesichts der außerordentlich schweren Rechtsverletzungen bei dem in Rede stehenden Feuerwehrbeschaffungskartell eine Wiederherstellung der vergaberechtlichen Zuverlässigkeit nach Überzeugung der Vergabekammer nicht denkbar. Im Übrigen hindert eine mögliche Insolvenz nicht daran, an der Schadensaufklärung mitzuwirken. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: "Erwartungen des Auftraggebers" in Eignungs- und Zuschlagskriterien zulässig? Sieht der Auftraggeber zur Bewertung eines Kriteriums ein Bepunktungsschema vor, bei dem auf den „Erwartungen“ des Auftraggebers aufgebaut wird, wobei z.B. bei einem Kriterium die Höchstpunktzahl erreicht wird, wenn die „Erwartungen“ des öffentlichen Auftraggebers („und das Niveau“) „in vollem Umfang abdeckt“ werden, gebietet es bei einer solchen Systematik das Gebot der Transparenz, dass der Auftraggeber diese Erwartungen auch genau definiert, wenn er sie entsprechend differenziert bewerten will. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.02.2012
Bundesrat - Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge: Der Bundesrat hat in seiner 892. Sitzung am 10. Februar 2012 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Inhaltlich werden die neuen Schwellenwerte in die VgV aufgenommen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 13.02.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Ausnahmecharakter der freihändigen Vergabe, weil nur ein einziges Unternehmen zur Leistungserbringung in der Lage ist! Von einer Leistungsfähigkeit nur eines Unternehmens kann nicht ausgegangen werden, wenn der Auftraggeber keine Markterkundung vorgenommen hat. Auch wenn z.B. zur Unterbringung ausländischer Personen geeignete bebaute Grundstücke aus bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Gründen sowie wegen Akzeptanzproblemen in der Nachbarschaft nicht sehr häufig anzutreffen sein dürften, nimmt der Auftraggeber dadurch, dass er keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt hat, Dritten von vornherein die Chance, nach derartigen Grundstücken zu suchen und diese dem Auftraggeber vorzuschlagen. Deshalb liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 lit. l) VOL/A nicht vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A! Der Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn und Zweck der Norm auf Unterlagen beschränkt, deren Vorlage auftraggeberseitig gefordert wurden. Sie gilt auch für Erklärungen und Nachweise, die nach VOB-Vorschriften mit dem Angebot vorzulegen sind, z.B. nach § 13 Abs. 2 Satz 2 und 3 VOB/A. Auch stehen wirksam angefochtene Erklärungen fehlenden Nachweisen gleich mit der Konsequenz, dass insoweit erneut der Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A eröffnet ist, der die Nachforderung von leistungsbezogenen Erklärungen und Nachweisen umfasst. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.02.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Grundsätzlich kein Abweichen von der Entscheidung über die Nichtnachforderung von fehlenden Erklärungen und Nachweisen! Wie im Fall der sich aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ergebenden Selbstbindung einer Verwaltungsbehörde in ihrer Ermessensausübung durch eine entsprechende Verwaltungspraxis darf der Auftraggeber wegen des Vertrauensschutzes der Bieter von ihrer einmal getroffenen Ermessensentscheidung grundsätzlich nicht ohne sachlichen Grund abweichen. Im Vergaberecht wird das vorgenannte Gebot der Selbstbindung noch ergänzt durch das Gebot eines diskriminierungsfreien und transparenten, da für alle Bieter vorhersehbaren und dementsprechend auch so durchzuführenden Wertungsverfahrens. Eventuelle Gründe, die es dem Auftraggeber gestatten würden, ausnahmsweise von seinen bindenden Vorgaben abzuweichen, müssen entsprechend vorgetragen und belegt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.