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Timestamp: 2016-12-08 12:03:22
Document Index: 252650901

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 7', '§ 7', 'Art. 7', '§ 614', '§ 8']

OLG-SCHLESWIG - 10.10.2006, 3 U 40/06 - JuraForum.de
OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 3 U 40/06Urteil vom 10.10.2006
Leitsatz:Für den Fall der Rückgabe eines ganzen Betriebes durch den Pächter an den Verpächter nach Ablauf des Pachtvertrages greift ein Pächterschutz nach § 7 MGV (Fassung vom 26.3.1994) nicht durch. Auch eine erst während der Pachtzeit erwirtschaftete Milchreferenzmenge geht auf den Verpächter nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über, wenn er selbst Milcherzeuger ist oder die Referenzmenge unverzüglich an einen Milcherzeuger weitergibt und dafür im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtverhältnisses jedenfalls konkrete Vorbereitungen getroffen hat.Rechtsgebiete:MGV, EG-VO 3950/92Vorschriften:§ 7 MGV, § EG-VO 3950/92 Art. 7Stichworte:Milchreferenzmenge, PächterschutzVerfahrensgang:LG Kiel 13 O 130/04 vom 17.02.2006
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Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIGOLG-SCHLESWIG – Urteil, 3 U 41/06 vom 10.10.20061. Wird ein Weg über ein Privatgrundstück seit langer Zeit als Zuwegung zwischen der öffentlichen Straße und einem Hinterliegergrundstück benutzt, kann das zur Bildung eines örtlich geltenden Gewohnheitsrechts führen.
2. Ein Anspruch auf Notwegerente besteht nicht, wenn das in Anspruch genommene Überwegungsrecht durch Gewohnheitsrecht begründet ist.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 3 U 132/05 vom 10.10.2006Wer eine Vergütung aus Dienstvertrag im Urkundenprozess einklagt, hat - soweit streitig - nicht nur den Abschluss des Dienstvertrages sondern auch die Erbringung der eigenen Leistung urkundlich zu belegen. Das gilt auch für den Fall der Vereinbarung einer Vergütung nach Zeitabschnitten gemäß § 614 S. 2 BGB.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 244/06 vom 06.10.2006Ein Vergütungsanspruch des Sachverständigen nach §§ 8 ff JVEG entfällt nur, wenn der Sachverständige schuldhaft die Unverwertbarkeit seines Gutachtens herbeigeführt hat. Nur dann haben die Verfahrensparteien die Kosten nicht zu tragen.
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