Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=UIG
Timestamp: 2017-08-22 03:33:04
Document Index: 122843601

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 68', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14']

UIG | Umweltinformationsgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1643)
§ 1 UIG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 UIG
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformationen zu schaffen.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 UIG
(2) Dieses Gesetz gilt für informationspflichtige Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
§ 2 UIG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 UIG
(1) Informationspflichtige Stellen sind
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG
die Regierung und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung. Gremien, die diese Stellen beraten, gelten als Teil der Stelle, die deren Mitglieder beruft. Zu den informationspflichtigen Stellen gehören nicht
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a UIG
die obersten Bundesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, und
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b UIG
Gerichte des Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen;
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG
natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, und dabei der Kontrolle des Bundes oder einer unter der Aufsicht des Bundes stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 UIG
(2) Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 liegt vor, wenn
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UIG
die Person des Privatrechts bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe oder bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung gegenüber Dritten besonderen Pflichten unterliegt oder über besondere Rechte verfügt, insbesondere ein Kontrahierungszwang oder ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht, oder
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UIG
eine oder mehrere der in Absatz 1 Nummer 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a UIG
die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen,
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b UIG
über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügen oder
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c UIG
mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können, oder
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UIG
mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts zusammen unmittelbar oder mittelbar über eine Mehrheit im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a bis c verfügen und der überwiegende Anteil an dieser Mehrheit den in Absatz 1 Nummer 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts zuzuordnen ist.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 UIG
(3) Umweltinformationen sind unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UIG
den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen;
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UIG
Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 UIG
Maßnahmen oder Tätigkeiten, die
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 lit. a UIG
sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 lit. b UIG
den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nummer 1 bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme;
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 UIG
Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts;
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UIG
Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden, und
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 UIG
den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, die Lebensbedingungen des Menschen sowie Kulturstätten und Bauwerke, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder von Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummern 2 und 3 betroffen sind oder sein können; hierzu gehört auch die Kontamination der Lebensmittelkette.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 UIG
(4) 1Eine informationspflichtige Stelle verfügt über Umweltinformationen, wenn diese bei ihr vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 UIG
2Ein Bereithalten liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person, die selbst nicht informationspflichtige Stelle ist, Umweltinformationen für eine informationspflichtige Stelle im Sinne des Absatzes 1 aufbewahrt, auf die diese Stelle einen Übermittlungsanspruch hat.
§ 3 UIG
§ 3 Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen
§ 3 Abs. 1 Satz 1 UIG
(1) 1Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Absatz 1 verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 UIG
2Daneben bleiben andere Ansprüche auf Zugang zu Informationen unberührt.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 UIG
(2) 1Der Zugang kann durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnet werden.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 UIG
2Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs beantragt, so darf dieser nur aus gewichtigen Gründen auf andere Art eröffnet werden.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 UIG
3Als gewichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 UIG
4Soweit Umweltinformationen der antragstellenden Person bereits auf andere, leicht zugängliche Art, insbesondere durch Verbreitung nach § 10, zur Verfügung stehen, kann die informationspflichtige Stelle die Person auf diese Art des Informationszugangs verweisen.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 UIG
(3) 1Soweit ein Anspruch nach Absatz 1 besteht, sind die Umweltinformationen der antragstellenden Person unter Berücksichtigung etwaiger von ihr angegebener Zeitpunkte, spätestens jedoch mit Ablauf der Frist nach Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 zugänglich zu machen.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 UIG
2Die Frist beginnt mit Eingang des Antrags bei der informationspflichtigen Stelle, die über die Informationen verfügt, und endet
§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG
§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 UIG
soweit Umweltinformationen derart umfangreich und komplex sind, dass die in Nummer 1 genannte Frist nicht eingehalten werden kann, mit Ablauf von zwei Monaten.
§ 4 UIG
§ 4 Antrag und Verfahren
§ 4 Abs. 1 Satz 1 UIG
(1) Umweltinformationen werden von einer informationspflichtigen Stelle auf Antrag zugänglich gemacht.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 UIG
(2) 1Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 UIG
2Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist der antragstellenden Person dies innerhalb eines Monats mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 UIG
3Kommt die antragstellende Person der Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen erneut.
§ 4 Abs. 2 Satz 4 UIG
4Die Informationssuchenden sind bei der Stellung und Präzisierung von Anträgen zu unterstützen.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 UIG
(3) 1Wird der Antrag bei einer informationspflichtigen Stelle gestellt, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, leitet sie den Antrag an die über die begehrten Informationen verfügende Stelle weiter, wenn ihr diese bekannt ist, und unterrichtet die antragstellende Person hierüber.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 UIG
2Anstelle der Weiterleitung des Antrags kann sie die antragstellende Person auch auf andere ihr bekannte informationspflichtige Stellen hinweisen, die über die Informationen verfügen.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 UIG
(4) Wird eine andere als die beantragte Art des Informationszugangs im Sinne von § 3 Absatz 2 eröffnet, ist dies innerhalb der Frist nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 UIG
(5) Über die Geltung der längeren Frist nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 ist die antragstellende Person spätestens mit Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 unter Angabe der Gründe zu unterrichten.
§ 5 UIG
§ 5 Ablehnung des Antrags
§ 5 Abs. 1 Satz 1 UIG
(1) 1Wird der Antrag ganz oder teilweise nach den §§ 8 und 9 abgelehnt, ist die antragstellende Person innerhalb der Fristen nach § 3 Absatz 3 Satz 2 hierüber zu unterrichten.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 UIG
2Eine Ablehnung liegt auch dann vor, wenn nach § 3 Absatz 2 der Informationszugang auf andere Art gewährt oder die antragstellende Person auf eine andere Art des Informationszugangs verwiesen wird.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 UIG
3Der antragstellenden Person sind die Gründe für die Ablehnung mitzuteilen; in den Fällen des § 8 Absatz 2 Nummer 4 ist darüber hinaus die Stelle, die das Material vorbereitet, sowie der voraussichtliche Zeitpunkt der Fertigstellung mitzuteilen.
§ 5 Abs. 1 Satz 4 UIG
4§ 39 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 UIG
(2) 1Wenn der Antrag schriftlich gestellt wurde oder die antragstellende Person dies begehrt, erfolgt die Ablehnung in schriftlicher Form.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 UIG
2Sie ist auf Verlangen der antragstellenden Person in elektronischer Form mitzuteilen, wenn der Zugang hierfür eröffnet ist.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 UIG
(3) Liegt ein Ablehnungsgrund nach § 8 oder § 9 vor, sind die hiervon nicht betroffenen Informationen zugänglich zu machen, soweit es möglich ist, die betroffenen Informationen auszusondern.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 UIG
(4) Die antragstellende Person ist im Falle der vollständigen oder teilweisen Ablehnung eines Antrags auch über die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Entscheidung sowie darüber zu belehren, bei welcher Stelle und innerhalb welcher Frist um Rechtsschutz nachgesucht werden kann.
§ 6 UIG
§ 6 Rechtsschutz
§ 6 Abs. 1 Satz 1 UIG
(1) Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 UIG
(2) Gegen die Entscheidung durch eine Stelle der öffentlichen Verwaltung im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 ist ein Widerspruchsverfahren nach den §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde getroffen worden ist.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 UIG
(3) 1Ist die antragstellende Person der Auffassung, dass eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 den Antrag nicht vollständig erfüllt hat, kann sie die Entscheidung der informationspflichtigen Stelle nach Absatz 4 überprüfen lassen.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 UIG
2Die Überprüfung ist nicht Voraussetzung für die Erhebung der Klage nach Absatz 1.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 UIG
3Eine Klage gegen die zuständige Stelle nach § 13 Absatz 1 ist ausgeschlossen.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 UIG
(4) 1Der Anspruch auf nochmalige Prüfung ist gegenüber der informationspflichtigen Stelle im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 innerhalb eines Monats, nachdem diese Stelle mitgeteilt hat, dass der Anspruch nicht oder nicht vollständig erfüllt werden kann, schriftlich geltend zu machen.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 UIG
2Die informationspflichtige Stelle hat der antragstellenden Person das Ergebnis ihrer nochmaligen Prüfung innerhalb eines Monats zu übermitteln.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 UIG
(5) Durch Landesgesetz kann für Streitigkeiten um Ansprüche gegen private informationspflichtige Stellen auf Grund von landesrechtlichen Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen der Verwaltungsrechtsweg vorgesehen werden.
§ 7 UIG
§ 7 Unterstützung des Zugangs zu Umweltinformationen
§ 7 Abs. 1 Satz 1 UIG
(1) 1Die informationspflichtigen Stellen ergreifen Maßnahmen, um den Zugang zu den bei ihnen verfügbaren Umweltinformationen zu erleichtern.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 UIG
2Zu diesem Zweck wirken sie darauf hin, dass Umweltinformationen, über die sie verfügen, zunehmend in elektronischen Datenbanken oder in sonstigen Formaten gespeichert werden, die über Mittel der elektronischen Kommunikation abrufbar sind.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 UIG
(2) Die informationspflichtigen Stellen treffen praktische Vorkehrungen zur Erleichterung des Informationszugangs, beispielsweise durch
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UIG
die Benennung von Auskunftspersonen oder Informationsstellen,
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UIG
die Veröffentlichung von Verzeichnissen über verfügbare Umweltinformationen,
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UIG
die Einrichtung öffentlich zugänglicher Informationsnetze und Datenbanken oder
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UIG
die Veröffentlichung von Informationen über behördliche Zuständigkeiten.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 UIG
(3) Soweit möglich, gewährleisten die informationspflichtigen Stellen, dass alle Umweltinformationen, die von ihnen oder für sie zusammengestellt werden, auf dem gegenwärtigen Stand, exakt und vergleichbar sind.
§ 8 Schutz öffentlicher Belange
§ 8 Abs. 1 Satz 1 UIG
(1) 1Soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte auf
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG
die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1,
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UIG
den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 6,
ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 UIG
2Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in den Nummern 2 und 4 genannten Gründe abgelehnt werden.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 UIG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UIG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UIG
sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 bezieht,
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UIG
bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt wird, sofern er nicht nach § 4 Absatz 3 weitergeleitet werden kann,
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UIG
sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten bezieht oder
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 UIG
zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Absatz 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert wird,
ist er abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.
§ 9 Schutz sonstiger Belange
§ 9 Abs. 1 Satz 1 UIG
(1) 1Soweit
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG
ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 UIG
2Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in den Nummern 1 und 3 genannten Gründe abgelehnt werden.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 UIG
3Vor der Entscheidung über die Offenbarung der durch Satz 1 Nummer 1 bis 3 geschützten Informationen sind die Betroffenen anzuhören.
§ 9 Abs. 1 Satz 4 UIG
4Die informationspflichtige Stelle hat in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 auszugehen, soweit übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet sind.
§ 9 Abs. 1 Satz 5 UIG
5Soweit die informationspflichtige Stelle dies verlangt, haben mögliche Betroffene im Einzelnen darzulegen, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 UIG
(2) 1Umweltinformationen, die private Dritte einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte, dürfen ohne deren Einwilligung anderen nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 UIG
2Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in Satz 1 genannten Gründe abgelehnt werden.
§ 10 UIG
§ 10 Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 10 Abs. 1 Satz 1 UIG
(1) 1Die informationspflichtigen Stellen unterrichten die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang aktiv und systematisch über die Umwelt.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 UIG
2In diesem Rahmen verbreiten sie Umweltinformationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind und über die sie verfügen.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 UIG
(2) 1Zu den zu verbreitenden Umweltinformationen gehören zumindest:
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UIG
der Wortlaut von völkerrechtlichen Verträgen, das von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassene Gemeinschaftsrecht sowie Rechtsvorschriften von Bund, Ländern oder Kommunen über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt;
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UIG
politische Konzepte sowie Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt;
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UIG
Berichte über den Stand der Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie Konzepten, Plänen und Programmen nach den Nummern 1 und 2, sofern solche Berichte von den jeweiligen informationspflichtigen Stellen in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden;
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UIG
Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken;
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 UIG
Zulassungsentscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen sowie
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 UIG
zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen nach den §§ 11 und 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, und Risikobewertungen im Hinblick auf Umweltbestandteile nach § 2 Absatz 3 Nummer 1.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 UIG
2In Fällen des Satzes 1 Nummer 5 und 6 genügt zur Verbreitung die Angabe, wo solche Informationen zugänglich sind oder gefunden werden können.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 UIG
3Die veröffentlichten Umweltinformationen werden in angemessenen Abständen aktualisiert.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 UIG
(3) 1Die Verbreitung von Umweltinformationen soll in für die Öffentlichkeit verständlicher Darstellung und leicht zugänglichen Formaten erfolgen.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 UIG
2Hierzu sollen, soweit vorhanden, elektronische Kommunikationsmittel verwendet werden.
§ 10 Abs. 3 Satz 3 UIG
3Satz 2 gilt nicht für Umweltinformationen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angefallen sind, es sei denn, sie liegen bereits in elektronischer Form vor.
§ 10 Abs. 4 Satz 1 UIG
(4) Die Anforderungen an die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach den Absätzen 1 und 2 können auch dadurch erfüllt werden, dass Verknüpfungen zu Internet-Seiten eingerichtet werden, auf denen die zu verbreitenden Umweltinformationen zu finden sind.
§ 10 Abs. 5 Satz 1 UIG
(5) 1Im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt haben die informationspflichtigen Stellen sämtliche Informationen, über die sie verfügen und die es der eventuell betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen, unmittelbar und unverzüglich zu verbreiten; dies gilt unabhängig davon, ob diese Folge menschlicher Tätigkeit oder einer natürlichen Ursache ist.
§ 10 Abs. 5 Satz 2 UIG
2Verfügen mehrere informationspflichtige Stellen über solche Informationen, sollen sie sich bei deren Verbreitung abstimmen.
§ 10 Abs. 6 Satz 1 UIG
(6) § 7 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 8 und 9 finden entsprechende Anwendung.
§ 10 Abs. 7 Satz 1 UIG
(7) 1Die Wahrnehmung der Aufgaben des § 10 kann auf bestimmte Stellen der öffentlichen Verwaltung oder private Stellen übertragen werden.
§ 10 Abs. 7 Satz 2 UIG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 Kursivdruck: Neufassung weicht von konstitutiver Fassung ab
§ 11 UIG
§ 11 Umweltzustandsbericht
§ 11 Satz 1 UIG
1Die Bundesregierung veröffentlicht regelmäßig im Abstand von nicht mehr als vier Jahren einen Bericht über den Zustand der Umwelt im Bundesgebiet.
§ 11 Satz 2 UIG
2Hierbei berücksichtigt sie § 10 Absatz 1, 3 und 6.
§ 11 Satz 3 UIG
3Der Bericht enthält Informationen über die Umweltqualität und vorhandene Umweltbelastungen.
§ 11 Satz 4 UIG
4Der erste Bericht nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist spätestens am 31. Dezember 2006 zu veröffentlichen.
§ 12 UIG
§ 12 Gebühren und Auslagen
§ 12 Abs. 1 Satz 1 UIG
(1) 1Für die Übermittlung von Informationen auf Grund dieses Gesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 UIG
2Dies gilt nicht für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, Maßnahmen und Vorkehrungen nach § 7 Absatz 1 und 2 sowie die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach den §§ 10 und 11.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 UIG
(2) Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationsanspruch nach § 3 Absatz 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 UIG
(3) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von informationspflichtigen Stellen die Höhe der Gebühren und Auslagen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 UIG
2§ 9 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 10 und 12 des Bundesgebührengesetzes finden keine Anwendung.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 UIG
(4) 1Private informationspflichtige Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 können für die Übermittlung von Informationen nach diesem Gesetz von der antragstellenden Person Gebühren- und Auslagenerstattung entsprechend den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 verlangen.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 UIG
2Die Höhe der erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen bemisst sich nach den in der Rechtsverordnung nach Absatz 3 festgelegten Sätzen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von informationspflichtigen Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
§ 13 UIG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 UIG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 UIG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 UIG
§ 13 Abs. 4 Satz 1 UIG
§ 14 UIG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 UIG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Absatz 3 zuwiderhandelt.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 UIG
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.