Source: https://www.kaltstart.net/kopie-von-datenschutz
Timestamp: 2020-08-03 17:48:06
Document Index: 60653117

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 3', '§ 6', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 8', '§ 126', '§ 8', '§ 9']

AGB ' s | kaltstart
ÜBER KALTSTART
AGB`s der tm production gmbh
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der tm production gmbh (folgend: Verkäufer) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Käufer“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit Ausnahme von § 1 Abs. 2 nicht, wenn der Käufer bei Abschluss des Vertrages mit dem Verkäufer als Verbraucher i.S. des § 13 BGB handelt.
(2) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB. Gewichte, Maße) sowie unsere Darstellungen desselben (zB. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
§ 3 Preise, Lieferkosten und Zahlung
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, etwaiger Pfandkosten (insbesondere für E2-Transportkisten und Paletten) sowie bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Die Kosten für die im Einzelfall vereinbarte Lieferung der Ware an einen anderen als den Erfüllungsort (§ 6 Abs. 1 dieser AGB) betragen vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung
(a) bei Lieferung an eine in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Belgien, den Niederlanden oder Luxemburg liegenden Adresse: Der Verkäufer ist zur Berechnung einer Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 15,00 pro Lieferung berechtigt; abweichend hiervon erfolgen Lieferungen mit einem Gewicht von 50 oder mehr kg versandkostenfrei.
(b) bei Lieferung an eine außerhalb der in lit. (a) genannten Staaten: Die Lieferkosten ergeben sich aus der gesondert zu treffenden Vereinbarung.
(4) Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn Tagen ohne jeden Abzug fällig, sofern nicht etwas Anderes in Textform (§ 126b BGB) vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Schecks und Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel anerkannt.
(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(6) Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. Der Verkäufer behält sich bei darüber hinaus in diesem Fall vor, vom Liefervertrag zurückzutreten oder ein außerordentliches Kündigungsrecht geltend zu machen.
(1) Lieferungen erfolgen ab Standort der tm production gmbh, in D-83064 Raubling, Mitterweg 8A.
(3) Versandweg und -mittel sind, wenn nicht in Textform (§ 126b BGB) anderes vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen.
(4) Die Abholung der Ware am Standort der tm production gmbh ist möglich. Bei Abholung fallen keine Gebühren für Versand und Verpackung an. Die Abgabe erfolgt nur in Verpackungseinheiten.
(5) Die Ware wird tiefgekühlt bei -18°C versandt. Die Lieferung erfolgt mittels Paketdienst oder Tiefkühlspedition.
(6) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung in Textform (§ 126b BGB) gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
(7) Der Verkäufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
• dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(8) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Käufer angezeigt hat.
(1) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Unter­suchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen eines Werktages nach Ablieferung eine Mängelrüge in Textform (§ 126b BGB) zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen eines Werktages nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Die gerügte Ware ist in der Originalverpackung vollzählig und fachgerecht zu lagern.
Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(2) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(3) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert (wozu auch eine nicht unerhebliche Abweichung von der auf dem Warenetikett angegebenen Lagertemperatur zählt) oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(4) Soweit ein Mindesthaltbarkeitsdatum für die Ware vereinbart ist oder auf dem Warenetikett aufgedruckt ist, gewährleistet der Verkäufer die Haltbarkeit der Ware bis zu dem angegebenen Datum unter der Voraussetzung, dass der Käufer die auf dem Warenetikett angegebenen Lagerbedingungen, insbesondere die Mindestlagertemperatur, im Zeitraum zwischen Übergabe an den Käufer und Ablauf der Mindesthaltbarkeit unterbrechungsfrei eingehalten hat. Die Beweislast hierfür trägt der Käufer.
(2) Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 2,5 Mio. je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und ‑beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(6) Soweit der Verkäufer beratend tätig wird und diese Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Die Beratung gehört insbesondere dann nicht zu dem geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang, wenn sie unentgeltlich erfolgt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt, Weiterverkauf
(3) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer nach Maßgabe der auf dem Etikett der Ware angegebenen Lagerbedingungen.
(4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 7) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(5) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab. Die tm production gmbh erwirbt damit ohne Weiteres in Höhe ihres Anspruchs den Kaufpreisanspruch gegen den Abnehmer des Kunden. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
(6) Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
(7) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der vom Verkäufer erworbenen Ware an Dritte, die nicht Endverbraucher der Ware sind, nur mit vorhergehender schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt. Vorstehender Satz gilt nicht, wenn die vom Käufer erworbene Ware und/oder deren Verpackung vertragsgemäß unter Verwendung einer Marke oder einer Verkaufsbezeichnung oder der Firma des Käufers gestaltet wird.
§ 9 Gerichtsstand, Rechtswahl, Salvatorische Klausel
(1) Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Raubling. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen Raubling ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Stand: gültig ab 01.04.2018