Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr530.php
Timestamp: 2017-08-23 23:10:47
Document Index: 29501597

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 8', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 831', '§ 242', '§ 9']

OLG Hamm Urteil vom 23.10.2007 - 4 U 87/07 - Schmähkritik über einen Wettbewerber in einem Block ist unzulässig
OLG Hamm v. 23.10.2007: Schmähkritik über einen Wettbewerber in einem Block ist unzulässig
Das OLG Hamm (Urteil vom 23.10.2007 - 4 U 87/07) hat entschieden:
Siehe auch Bewertung im Internet und Weblogs - Blogs - Blogbetreiber - Störerhaftung
Zum Sachverhalt: In dem Urteil ging es um folgende Äußerungen, die ein Mitarbeiter eines Konkurrenten in einem Blog über die Klägerin getan hat:
"Also auch in diesem Fall: Der Hersteller möchte F.de nicht mehr beliefern."
"An dieser Stelle fällt mir nur ein Wort ein: LÜGE. Anders kann man diese Texte der Firma F.de nicht begreifen. Kann sich nicht einmal ein Anwalt dieser offensichtlichen Falschaussage annehmen? Denn es ist kaum zu glauben, dass diese Aussage ein Einzelfall ist."
"Hier soll der Besteller bewusst irregeführt werden, in dem ihm Glauben gemacht wird: Kaufe hier und Du bekommst die Ware schnell und direkt."
"Wenn aber der Werbende damit seine Besucher wissentlich hinter das Licht führt, ..."
" ... Aber jetzt kommt der Hammer. Formulierungen, die so schwammig sind, das jeder Anwalt seine Freude haben wird: ... "
Die auf Unterlassung gerichtete Klage war nur teilweise erfolgreich.
"Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.
1. Der Unterlassungsantrag ist nach der erfolgten Klarstellung bestimmt genug im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er hat zwar die Unterlassung der hervorgehobenen Behauptungen zum Gegenstand. Es sind aber dabei die konkreten Verletzungshandlungen in den Antrag einbezogen. Die genannten Äußerungen sollen so und in einem solchen Zusammenhang unterlassen werden, wie sie in den Berichten des Beklagten zu 2) an den genannten Tagen im Internet unter internetseite.de/ internetseite2de und internetseite3.com gemacht worden sind.
2. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Unterlassung der im Tenor zu Ziffer 1 genannten Äußerungen nach §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 7 UWG gegen den Beklagten zu 2). Der Beklagte zu 2) hat insoweit in der Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, die Dienstleistungen eines Mitbewerbers des geförderten Unternehmens pauschal herabgesetzt.
b) Der Beklagte zu 2) hat gemäß § 4 Nr. 7 UWG unlauter gehandelt, weil er die Klägerin in seinen Erfahrungsberichten mit den im Tenor unter Ziffer 1 genannten Äußerungen pauschal herabgesetzt hat. Die Herabsetzung kann insbesondere in einer Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers in den Augen der von der Mitteilung erreichten Marktpartner zu sehen sein. Dabei kommt es darauf an, ob sich die angegriffene Äußerung noch in den Grenzen einer sachlich gebotenen Erörterung hält oder bereits eine pauschale Abwertung der fremden Dienstleistung darstellt (BGH GRUR 1997, 227, 228 - Aussehen mit Brille). Letzteres ist nur dann der Fall, wenn zu den mit jeder Äußerung über konkurrierende Unternehmen möglichen negativen Wirkungen für die Konkurrenz besondere Umstände hinzutreten, die den Vergleich in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen (BGH GRUR 1999, 1100 -Generika Werbung). Wer in Wettbewerbsabsicht einen Mitbewerber durch eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil herabsetzt, wird dabei strenger beurteilt als jemand, der ohne Wettbewerbsabsicht handelt (BGH GRUR 1964, 392, 394 -Weizenkeimöl). Selbst dann, wenn ein Werturteil richtig und eine geschäftsschädigende Äußerung wahr ist, folgt daraus noch nicht, dass ein Wettbewerber berechtigt ist, einen Mitbewerber durch die Art der Verbreitung herabzusetzen und ihn geschäftlich zu schädigen. Das ist nur dann der Fall, wenn der Wettbewerber nach einer hinreichenden Abwägung der sich aus Art. 5 GG und § 3, 4 Nr. 7 UWG ergebenden gegensätzlichen Interessen einen ausreichenden Anlass hat, die Verfolgung seiner wettbewerblichen Interessen mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden und sich dabei die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen und sachlich Gebotenen hält.
4. Der Klägerin steht wegen dieser Wettbewerbsverletzung durch den Beklagten zu 2) kein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten zu 1) zu. Dieser muss als Betriebsinhaber hier nicht für das Verhalten des Beklagten zu 2) als seines Betriebsangehörigen nach § 8 Abs. 2 UWG einstehen. Der Beklagte zu 1) hat die herabsetzenden Behauptungen weder selbst aufgestellt noch veranlasst. Er haftet für sie auch nicht nach § 8 Abs. 2 UWG als Betriebsinhaber des Internethandels, der mit der Klägerin in unmittelbarem Wettbewerb steht. Es fehlt insoweit an einer feststellbaren Betriebsbezogenheit der veröffentlichten Äußerungen des Beklagten zu 2). Es reicht insoweit für sich allein nicht aus, dass sie dem Betrieb zugute kommen sollen und können. Es kommt hinzu, dass das Verhalten des Beklagten zu 2) für den Beklagten zu 1) nicht in vergleichbarer Weise beherrschbar war wie bei einem betrieblichen Handeln eines Mitarbeiters. Der Beklagte zu 1) hätte insbesondere die entsprechenden Äußerungen auch durch eine Weisung an den betriebsangehörigen Beklagten zu 2) nicht verhindern können, weil es sich überhaupt nicht um einen betrieblichen Vorgang handelte und weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass der Beklagte zu 1) überhaupt von diesem den Betrieb fördernden Engagement seines Buchhalters wusste, bevor dies der Klägerin zur Kenntnis gebracht wurde. Der Schutzzweck der Norm, nämlich dass sich der Inhaber eines Unternehmens, dem Wettbewerbshandlungen zugute kommen, nicht hinter von ihm abhängigen Dritten verstecken können soll (vgl. Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 25. Auflage, § 8 UWG Rdn. 2.33), ist hier deshalb nicht betroffen, weil es in Bezug auf die streitgegenständlichen Äußerungen nach dem vorliegenden Sachverhalt an einer entsprechenden Abhängigkeit des Beklagten zu 2) fehlt. Sämtliche Argumente, die die Klägerin zur angeblichen Haftung des Beklagten zu 1) als Betriebsinhaber vorbringt, sprechen zwar für eine Förderungsabsicht des Beklagten zu 2). Diese allein führt bei einem Vorgehen außerhalb des Betriebes aber noch nicht zur Haftung des Inhabers des geförderten Betriebes nach § 8 Abs. 2 UWG (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. April 2007 -I ZR 92/04 -Gefälligkeit).
5. Soweit die geltend gemachten Unterlassungsansprüche gegen die Beklagten aus Wettbewerbsrecht nicht bestehen, können sie erst recht nicht aus dem Recht der unerlaubten Handlung geltend gemacht werden. Insoweit gibt es -jedenfalls im Hinblick auf die Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht oder Eigentumsrecht strengere Voraussetzungen. Insbesondere kommt auch keine Haftung des Beklagten zu 1) aus § 831 BGB in Betracht, wenn dieser nicht als Betriebsinhaber für das private Verhalten eines Betriebsangehörigen als seinem Verrichtungsgehilfen einstehen muss. Insoweit würde es auch an der entsprechenden Weisungsbefugnis fehlen, auf die die Haftung entscheidend abstellt.
6. Soweit der Klägerin gegen den Beklagten zu 2) Unterlassungsansprüche wegen Wettbewerbsverletzungen zustehen, steht ihr aus dem Gesichtspunkt des § 242 BGB auch ein Auskunftsanspruch über die Verbreitung der Behauptungen zu, der etwas weiter ausfallen muss als der vom Landgericht zugesprochene Auskunftsanspruch. Es muss zusätzlich Auskunft darüber erteilt werden, auf welchen Internetseiten und Blogs die zu unterlassenden Behauptungen vom 17. Oktober 2006 und vom 02. November 2006 verbreitet wurden.
7. Es ist ferner erweiternd festzustellen, dass der Beklagte zu 2) verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr aus den festgestellten Verletzungshandlungen vom 17. Oktober 2006 und vom 02. November 2006 entstanden ist. Er hat jedenfalls fahrlässig gehandelt und haftet deshalb nach § 9 UWG für den Ersatz eines der Klägerin aufgrund der Verletzungshandlungen entstandenen Schadens. Angesichts der Wettbewerbssituation besteht auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Klägerin auch ein Schaden entstanden ist, den sie ohne die Auskunft noch nicht beziffern kann.
8. Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf anteilige Erstattung der nicht anrechenbaren Geschäftsgebühr nach VV 2400 in Höhe von 1.005,40 €. Die Höhe der Gebühr ergibt sich bei einem Streitwert von 30.000 € und einem Gebührensatz von 1,3. Gegen diesen Ansatz wendet sich die Klägerin auch gar nicht mehr. Die Abmahnung war nur teilweise gerechtfertigt. Im Verhältnis zum Beklagten zu 2) obsiegt die Klägerin bei pauschaler Betrachtung nur zu 2/3. An sich könnte die Klägerin somit nur 2/3 der Gebühr, nämlich 670,27 € ersetzt verlangen. Da ihr bereits 197,47 € (statt vorgesehener 197,45 €) vom Landgericht zugesprochen worden sind, kann sie Erstattung weiterer 472,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 26. Januar 2007 beanspruchen. ..."