Source: http://www.emmerich.de/de/ortsrecht/50-1-satzung-ueber-die-errichtung-und-unterhaltung-von-uebergangswohnheimen/
Timestamp: 2018-08-15 13:14:27
Document Index: 204595629

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Stadt Emmerich | 50-1 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen
50-1 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen
Satzung der Stadt Emmerich am Rhein über die Errichtung und Benutzung von Übergangswohnheimen vom 19.12.2012
Aufgrund der §§ 7, 8 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666)und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712) alle vorstehenden Gesetze in der jeweils gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 11.12.2012 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Unterkünfte, Begriffsbestimmungen
(1) Die Stadt Emmerich am Rhein unterhält folgende Unterkünfte:
Übergangsheime für asylbegehrende Ausländer.
(2) Die Unterkünfte sind nicht rechtsfähige öffentliche Anstalten.
(3) Das Benutzungsverhältnis zwischen der Stadt Emmerich am Rhein und den untergebrachten Personen ist öffentlich-rechtlich; es wird kein Mietverhältnis begründet.
§ 2 Art und Umfang der Benutzung
(1) Räume bzw. Bettenplätze in den Unterkünften werden den in Betracht kommenden Personen durch den Bürgermeister zugewiesen. Diese Zuweisung ist jederzeit widerruflich; mit ihrem Widerruf erlischt das Recht zur Benutzung der zugewiesenen Räume bzw. des zugewiesenen Bettenplatzes.
(2) Die Unterkünfte haben ausschließlich den Zweck, den in Betracht kommenden Personen vorübergehend als Notbleibe zu dienen.
(3) In den Unterkünften dürfen nur die eingewiesenen Personen die ihnen zugewiesenen Räume bewohnen. Die zusätzliche Aufnahme anderer Personen oder ein Tausch der Räume ist nicht gestattet.
(4) Die Ordnung in den Unterkünften wird durch eine Hausordnung geregelt, die der Bürgermeister erlässt.
§ 3 Gebührenpflicht
(1) Für die Benutzung der Unterkünfte werden Gebühren erhoben.
(2) Mit den Gebühren sollen die Bewirtschaftungs- und Verwaltungskosten gedeckt werden.
§ 4 Höhe der Gebühren und Entgelte
(1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühren sind
a) die durchschnittliche Belegung mit Personen,
b) die tatsächlichen Kosten lt. Gebührenbedarfsberechnung.
(2) Die Nebenkosten für Strom- und Wasserverbrauch sowie Heizung werden aufgrund der Abrechnungen festgelegt und zusätzlich zu den Gebühren gem. Abs. 1 erhoben.
(3) Die vorstehenden Gebühren und Nebenkosten gemäß Abs. 1 und 2 werden je Person festgesetzt.
(4) Die Wohnraumbenutzungsgebühr für die Bewohner im Übergangsheim beträgt 80 € pro Person/mtl.
(5) Die Nebenkosten betragen insgesamt 47 € pro Person/mtl. Sie setzen sich wie folgt zusammen: 21 € Nebenkosten, 15 € Heizkosten, 11 € Stromkosten
(6) Werden Räume bzw. Bettenplätze im Laufe des Monats zugewiesen, werden die Benutzungsgebühren und Nebenkosten tageweise berechnet.
(7) Für selbst verursachte Schäden an den Gebäuden werden den Benutzern die tatsächlichen Instandhaltungskosten in Rechnung gestellt.
Gebührenpflichtig sind die Benutzer der Übergangsheime.
Die monatlichen Gebühren und Nebenkosten gem. § 4 Abs. 4 und 5 sind spätestens am 3. Tag nach dem Einzug, in der Folgezeit bis zum 3. Tag eines jeden Monats im Voraus an die Stadtkasse Emmerich zu entrichten.
Der Bürgermeister kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Satzung zulassen. Insbesondere kann in einzelnen Härtefällen die Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden.
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Emmerich über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen vom 22.12.1997 außer Kraft.