Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/7121389_0/
Timestamp: 2019-08-17 15:03:04
Document Index: 166327708

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 186', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 23', '§ 4', '§ 13', '§ 1', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 186', '§ 187', '§ 187', '§ 188', '§ 187', '§ 193', '§ 4', '§ 193', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 253', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 4', '§ 15', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 13', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 294', '§ 286', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 139', '§ 140', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 140', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 46', '§ 85', '§ 5', '§ 1', '§ 305', '§ 307', '§ 4', '§ 623', '§ 4', '§ 4', '§ 125', '§ 4', '§ 4', '§ 85', '§ 4', '§ 242', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 4']

Arbeitsrechtslexikon > K > Ku > Kündigungsschutzklage - Klagefrist
Die 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG
Die Berechnung der 3-Wochen-Frist
Die letzte Chance: Nachträgliche Klagezulassung
Ausschluss der Klagefrist
Eigenkündigung eines Arbeitnehmers
Fiktionswirkung - 1
Fiktionswirkung - 2
Fiktionswirkung - 3
Nachträgliche Zulassung - 1
Nachträgliche Zulassung - 2
Nachträgliche Zulassung - 3
Wahrung durch Änderungsschutzantrag
Zweitinstanzliche Klageerweiterung
Der Arbeitgeber soll nach Ausspruch einer Kündigung möglichst schnell Klarheit darüber haben, ob das Arbeitsverhältnis beendet ist oder seine Kündigung angegriffen wird. Die ultimative Klarheit verschafft ihm § 4 Satz 1 KSchG. Das Gesetz verpflichtet Arbeitnehmer, sich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung - und das unabhängig von ihrem möglichen Unwirksamkeitsgrund - gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren.
Arbeitnehmer müssen ihre Kündigungsschutzklage, wenn sie die Kündigung für sozial ungerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG) oder aus einem anderen Grund für unwirksam halten, zwingend innerhalb der 3-wöchigen KSchG-Klagefrist erheben. Tun sie das nicht, gilt ihre Kündigung über § 7 KSchG als von Anfang an wirksam.
Die Berechnung der Klagefrist erfolgt nach den §§ 186 ff. BGB. Der Tag des Zugangs zählt nicht mit. Danach läuft die Frist volle 21 Tage lang von 00:00 Uhr des Folgetags bis um 24:00 Uhr des Tages, der durch seine Benennung dem Wochentag des Zugangs entspricht. Verspätete Klagen sind in der Regel nicht zu retten - es sei denn, es liegt ein Fall vor, in dem eine nicht fristgerecht erhobene Klage nachträglich zugelassen werden kann. Das verlangt aber die Feststellung, dass der gekündigte Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt an der rechtzeitigen Klageerhebung gehindert war, § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG.
2. Die 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass seine (Beendigungs)Kündigung
aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist,
muss er nach § 4 Satz 1 KSchG
Klage auf Feststellung,
dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist,
erheben. Für eine Änderungskündigung gilt nach § 4 Satz 2 KSchG:
"Im Falle des § 2 [KSchG] ist die Klage auf Feststellung zu erheben, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist."
Die 3-Wochen-Frist gilt nicht nur in Fällen, in denen das KSchG wegen Erreichens der Wartezeit aus § 1 Abs. 1 KSchG und der in § 23 Abs. 1 KSchG vorgegebenen Betriebsgröße anzuwenden ist. Die 3-wöchige Klagefrist ist auch in Fällen anzuwenden, in denen der Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb arbeitet oder noch keine sechs Monate im Betrieb ist.
Die 3-Wochen-Frist gilt
sowohl für Beendigungs-
als auch für Änderungskündigungen.
Sie ist fix. Sie kann als materiellrechtliche Ausschlussfrist weder vom Gericht noch von den Parteien verlängert (oder verkürzt) werden.
Arbeitnehmerin L bekommt am 07.07., einem Freitag, die schriftliche Kündigung ihres Arbeitgebers. Ab dem 10.07. hat sie drei Wochen Urlaub. Die erste Woche ihres Urlaubs wird sie zu Hause verbringen, L die beiden Wochen danach hat sie einen Pauschalurlaub auf Mallorca gebucht. L wendet sich gleich nach der Kündigung an ihren Personalchef. Der sagt ihr: "Frau L, machen sie sich um die Klagefrist mal keine Sorgen. Jetzt nehmen sie erst mal Ihren Urlaub. Wenn Sie wieder da sind, können Sie sich in Ruhe um alles kümmern. Uns reicht es, wenn Sie Ihre Klage Ende der 32. KW einreichen." Nett gemeint - rechtlich unerheblich. Die Parteien können über die Klagefrist nicht disponieren.
Die 3-wöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gilt nach § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG auch für außerordentliche Kündigungen und für "eine Kündigung, die bereits aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 [KSchG] bezeichneten Gründen rechtsunwirksam ist".
Die 3-wöchige Klagefrist betrifft nicht nur Gründe, die die Kündigung sozial ungerechtfertigt machen. Der Arbeitnehmer muss seine Kündigung auch dann innerhalb der 3-Wochen-Frist angreifen, wenn sie aus anderen Gründen - beispielsweise wegen eines Verstoßes gegen § 9 MuSchG - unwirksam ist. Und ganz wichtig:
"Hat ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klagewege geltend gemacht, dass eine rechtsunwirksame Kündigung nicht vorliege, so kann er sich in diesem Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen (§ 6 Satz 1 KSchG).
Das Arbeitsgericht muss den Arbeitnehmer auf die Möglichkeit des § 6 Satz 1 KSchG sogar hinweisen (§ 6 Satz 2 KSchG).
3. Die Berechnung der 3-Wochen-Frist
Für die Berechnung der 3-Wochen-Frist gelten die §§ 186 ff. BGB. Auch hier spielt es keine Rolle, ob der Arbeitgeber eine Änderungs- oder eine Beendigungskündigung erklärt hat.
Der Beginn der 3-wöchigen-Klagefrist wird nach § 187 Abs. 1 BGB ermittelt:
Arbeitnehmerin K erhält am 11.09., einem Dienstag, von ihrem Arbeitgeber die Kündigung. Die 3-Wochen-Frist beginnt jetzt nicht bereits an diesem Dienstag, sondern wegen der Regelung in § 187 Abs. 1 BGB erst um 00:00 Uhr des folgenden Mittwochs. Der 11.09., der Tag, an dem K die Kündigung zugeht, zählt nicht mit.
Das Ende der 3-wöchigen Klagefrist wird nach § 188 Abs. 2 BGB berechnet:
"Eine Frist, die nach Wochen ... bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche ..., welcher durch seine Benennung ... dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder Zeitpunkt fällt ..."
Frau K aus dem vorausgehenden Beispiel hat ihre Kündigung am Dienstag der 37. KW bekommen. Der Dienstag der 40. KW ist der 02.10. - an diesem Tag endet die 3-wöchiger Klagefrist. Die erste "Klagewoche" geht vom 12.09. bis zum 18.09., die zweite vom 19.09. bis zum 25.09., die dritte vom 26.09. bis zum 02.10. Zwischen dem Beginn der 3-Wochenfrist - 12.09., 00:00 Uhr - und ihrem Ende - 02.10., 24:00 Uhr - liegen genau 21 Tage.
Eine Spezialvorschrift enthält § 193 BGB für Sams-, Sonn- und Feiertage:
"Ist an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben ... und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag."
Unterstellt, K hätte die Kündigung am Samstag, den 15.09. bekommen, dann würde die 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG am Samstag, den 06.10., ablaufen. Wegen der Regelung in § 193 BGB kann K ihre Kündigungsschutzklage aber auch noch am 08.10., dem nächsten Werktag nach dem Samstag - 06.10. - und dem Sonntag - 07.10. - einreichen.
Fristbeginn und Fristende sind nicht verhandelbar. Sie sind starr und orientieren sich am Wortlaut des Gesetzes. Die Parteien des Arbeitsvertrags können sie ebenso wenig bestimmen wie das Gericht. Entscheidend für den Fristbeginn ist der Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung§ 4 Satz 1 KSchG.
Obwohl ein gekündigter Arbeitnehmer die Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG bis zu ihrem Ablauf voll ausschöpfen kann: Seine Kündigungsschutzklage muss spätestens 24:00 Uhr des letzten Tags der Klagefrist bei Gericht eingegangen sein.
Setzt die Kündigung des Arbeitnehmers - wie beispielsweise bei
Elternzeit nehmenden,
Mitarbeitern - die "Zustimmung einer Behörde" voraus, "läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab" (§ 4 Satz 4 KSchG).
4. Folgen der Fristversäumnis
Erhebt der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage gegen seine
nicht innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist, verliert er den Kündigungsrechtsstreit. § 7 KSchG sagt dazu:
"Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6 [KSchG]), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam; ein vom Arbeitnehmer nach § 2 [KSchG] erklärter Vorbehalt erlischt."
§ 7 KSchG enthält die so genannte Wirksamkeitsfiktion. Sie tritt als Folge nicht rechtzeitiger Klageerhebung ein.
T arbeitet in der deutschen Niederlassung eines kanadischen Papierherstellers, der Papers Ltd. Er bekommt am 17.02. eine Kündigung, die mit dringenden betrieblichen Erfordernissen begründet wird. T geht irrig davon aus, dass er die Muttergesellschaft seines Arbeitgebers in Montreal verklagen muss, und verpasst die 3-wöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG. Folge der nicht rechtzeitigen Klageerhebung ist dann die Fiktion, dass "die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam" gilt.
Die Fiktionswirkung des § 7 KSchG führt allerdings nicht dazu, dass davon auszugehen ist, dass die die Kündigung tragenden Gründe tatsächlich vorliegen (LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 2 Sa 434/10).
Die Papers Ltd. hat mit ihrem deutschen Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen, nach der Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse verlieren, eine Abfindung bekommen, deren Höhe sich nach den bei § 1a KSchG anzuwendenden Grundsätzen bemisst. Zwei Monate nach seiner Kündigung schreibt T seinen Arbeitgeber an und verlangt "seine" Abfindung, weil er ja betriebsbedingt gekündigt worden sei. Die Fiktionswirkung des § 7 KSchG führt jetzt nicht dazu, dass in T's Fall vom tatsächlichen Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse ausgegangen werden kann. Sie führt nur dazu, dass die Kündigung wegen Versäumnis der Klagefrist als wirksam gilt. Wenn Herr T nun "seine" Abfindung einklagen will, muss er im Prozess darlegen und beweisen, dass seine Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG betriebsbedingt gewesen ist.
Die Fiktionswirkung des § 7 KSchG kann sich nur dann auf das tatsächliche Vorhandensein der vom Arbeitgeber herangezogenen Kündigungsgründe beziehen, wenn dies
kollektivvertraglich
vereinbart wird/wurde (LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 2 Sa 434/10; LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10).
Die Eva Grien GmbH hat mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen, wonach Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung haben, wenn ihr Arbeitsverhältnis in den nächsten beiden Kalenderjahren infolge einer betriebsbedingten Kündigung endet. In den Schlussbestimmungen der Betriebsvereinbarung heißt es: "Die Abfindungsregelung gilt auch in Fällen, in denen die betriebsbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur deswegen eintritt, weil der/die Mitarbeiter/in nicht rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben hat und deswegen die Fiktionswirkung des § 7 KSchG greift." In diesem Fall haben Arbeitnehmer - im Gegensatz zum vorausgehenden Beispiel - auch dann einen Anspruch auf die Abfindung aus der Betriebsvereinbarung, wenn sie infolge der Fiktionswirkung des § 7 KSchG ihren Arbeitsplatz verlieren.
Die Fiktionswirkung des § 7 KSchG tritt auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage zurücknimmt (LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2010 - 23 Sa 840/10). Die Klagerücknahme führt aber trotz der Fiktion aus § 7 KSchG nicht zu dem Ergebnis, dass das tatsächliche Vorliegen der materiell-rechtlichen Kündigungsgründe angenommen werden kann (LAG Köln, 25.08.2010 - 3 Sa 392/10). Eine wirksame Kündigung unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen setzt die materiellrechtliche Wirksamkeit der Kündigung voraus (LAG Köln, 25.08.2010 - 3 Sa 392/10) - nicht die nur formale.
5. Die letzte Chance: Nachträgliche Klagezulassung
War ein Arbeitnehmer
nach erfolgter Kündigung
trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert,
seine Klage innerhalb von drei Wochen
nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben,
ist die Klage auf seinen Antrag nachträglich zuzulassen.
Arbeitnehmer L tritt am 02.07. einen 6-wöchigen Amerikatrip an. Seine Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Monatsende - was seinen Arbeitgeber veranlasst, ihm noch am 03.07. eine Kündigung in den Hausbriefkasten zu stecken. Als L nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub am 13.08. seine Post durchsieht, findet er das Kündigungsschreiben seines Arbeitgebers. Gleich am nächsten Morgen geht Herr L zu seinem Rechtsanwalt, um von ihm eine Kündigungsschutzklage einreichen zu lassen.
Arbeitnehmerin S bekommt ihre Kündigung ebenfalls am 02.07. Sie ist mit dieser - wie sie es nennt - "Extremsituation" gleich "völlig überfordert", sucht Kontakt zu einer Selbsthilfegruppe und entscheidet sich mit einigem esoterischen Aufwand nach der nächsten Vollmondphase und dem Verbrennen einiger mystischer Kräuter erst am 13.08. dazu, doch noch gegen ihre Kündigung vorzugehen. Sie sucht am 14.08. ihre Anwältin auf und beauftragt sie nach wiederholtem "Befragen des Pendels" mit der Klageerhebung.
Sowohl im Fall (1) als auch im Fall (2) haben die gekündigten Arbeitnehmer die 3-wöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG eindeutig verpasst. Der Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage wird jedoch nur bei Herrn Long Erfolg haben. Sein Urlaub ist ein anerkannter Verhinderungsgrund. Bei Frau Schordt sieht es völlig anders aus: Auch wenn der Mond für sie nicht günstig stand und die Kündigung seelisch erst mit allerlei Zauber verarbeitet werden musste - ihre Klage kommt definitiv zu spät.
Bei Bestimmung der "zuzumutenden Sorgfalt" kommt es auf die persönlichen Verhältnisse des gekündigten Arbeitnehmers an. Entscheidend ist, was von ihm "in seiner konkreten Situation und im konkreten Fall an Sorgfalt gefordert werden kann." Dabei ist dem Interesse des Arbeitgebers an kurzfristiger Rechtssicherheit Rechnung zu tragen "und deshalb ein relativ strenger Maßstab anzulegen" (LAG München, 26.04.2005 - 11 Ta 427/04). Allein mit Unkenntnis der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG kann der Antrag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nicht begründet werden.
Bei ausländischen Arbeitnehmern bisweilen fehlende deutsche Sprachkenntnisse stehen dem Zugang der Kündigungserklärung nicht entgegen. Ob sie die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Klage rechtfertigen können, lässt sich nicht generell sagen. Es kommt hier - wie so oft im Recht - auf die Umstände des Einzelfalls an.
Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG aufgezeigte Möglichkeit besteht nach § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG auch dann, "wenn eine Frau von ihrer Schwangerschaft aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund erst nach Ablauf der Frist des § 4 Satz [KSchG] Kenntnis erlangt." Dabei stellt § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG eindeutig auf die Kenntnis von der Schwangerschaft ab - nicht auf die Kenntnis des besonderen Kündigungsschutzes Schwangerer (LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2008 - 3 Ta 56/08). "§ 4 Satz 4 KSchG, wonach die Drei-Wochen-Frist erst ab Bekanntgabe der Zustimmungsentscheidung der Behörde an die schwangere Arbeitnehmerin in Gang gesetzt wird, gilt nur für den Fall, dass die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft zuvor mitgeteilt hat. Kannte die Arbeitnehmerin den Umstand der Schwangerschaft im Kündigungszeitpunkt hingegen selbst nicht, eröffnet ihr § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG die Möglichkeit, binnen zwei Wochen ab Kenntnis die nachträgliche Zulassung der Klage zu beantragen" (LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 5 Sa 626/06 - Leitsatz).
Die Klageerhebung ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 KSchG mit dem Antrag auf nachträgliche Zulassung zu verbinden. Hat der Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage bereits eingereicht, "so ist" nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KSchG "auf sie im Antrag Bezug zu nehmen." Der Antrag auf nachträgliche Zulassung muss nach § 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG zudem die Angabe
der Mittel für ihre Glaubhaftmachung
enthalten. Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig, § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG. Nach Ablauf von sechs Monaten, vom Ende der versäumten Frist gerechnet, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden, § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG.
L aus dem ersten Beispiel dieses Gliederungspunkt muss seinen Antrag auf nachträgliche Zulassung spätestens am 27.08. stellen. Das Hindernis Urlaubsabwesenheit war mit seiner Rückkehr am 13.08. behoben. Zwei Wochen später läuft die 2-wöchige Frist des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG ab. Das Ende der versäumten Frist war mit Ablauf des 24.07. erreicht. Die 6-Monats-Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG läuft am 24.01. - 24:00 Uhr - des Folgejahres ab. Mit Beginn des 25.01. um 00:00 Uhr kann die Kündigung auch mit einer nachträglich zugelassenen Klage nicht mehr angegriffen werden.
In der verspäteten Klageerhebung liegt kein stillschweigender Antrag auf nachträgliche Zulassung (LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 5 Sa 626/06). Auch wenn an den Inhalt des Antrags keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden: "Zumindest muss aber das Begehren der nachträglichen Zulassung deutlich werden" (LAG Niedersachsen, 22.01.2007 - 5 Sa 626/06). § 5 Abs. 4 Satz 1 KSchG sieht vor, dass das Verfahren über den Zulassungsantrag mit dem über die Klage zu verbinden ist. Dabei kann das Gericht das Verfahren gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG "zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken." Die Entscheidung über die nachträgliche Zulassung ergeht durch Zwischenurteil, das wie ein Endurteil angefochten werden kann (§ 5 Abs. 4 Satz 3 KSchG).
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Kündigungsschutz und Klagefrist in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
6.1 Abfindungsangebot
Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht unter der Voraussetzung, dass der "Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 [KSchG] keine Klage auf Feststellung" erhebt, "dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist". Nun kann eine Klage rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen 3-Wochen-Frist erhoben oder - wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 KSchG vorliegen - bei Fristversäumnis nachträglich zugelassen werden. Bei der Anwendung des § 1a Abs. 1 KSchG ist zu berücksichtigen, dass eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage, selbst wenn sich nicht mit einem Antrag auf nachträgliche Zulassung verbunden wird, die Entstehung des Abfindungsanspruchs nach § 1a Abs. 1 KSchG verhindert (BAG, 20.08.2009 - 2 AZR 267/08).
6.2 Antragserfordernis
"Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist (§ 4 Satz 1 KSchG). Der dem Gesetzeswortlaut entsprechende Klageantrag ist dann auch bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Als Prozesshandlung ist eine Klageschrift ebenso wie eine private Willenserklärung auslegungsfähig. Entscheidend ist der geäußerte Parteiwille, wie er aus der Klageschrift und den sonstigen Umständen erkennbar wird. Dabei ist gerade im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein großzügiger Maßstab anzulegen. Dies entspricht auch dem Zweck der weit auszulegenden Vorschrift des § 6 KSchG [es folgt ein Hinweis auf BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 474/07].
Zweck des § 6 KSchG ist es, im Zusammenspiel mit § 4 KSchG frühzeitig Rechtsklarheit und -sicherheit zu schaffen. § 6 KSchG will den - häufig rechtsunkundigen - Arbeitnehmer vor einem unnötigen Verlust seines Kündigungsschutzes aus formalen Gründen schützen. Der Arbeitnehmer ist nach §§ 4, 6 KSchG nur verpflichtet, durch eine rechtzeitige Anrufung des Arbeitsgerichts seinen Willen, sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung zu wehren, genügend klar zum Ausdruck zu bringen [es folgt ein Hinweis auf BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 699/06]. Es genügt, dass aus der Klage ersichtlich ist, gegen wen sie sich richtet, wo der Kläger tätig war und vor allem, dass er seine Kündigung nicht als berechtigt anerkennen will" (BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 420/12 - mit dem Hinweis, dass die Darlegung aller klagebegründenden Tatsachen, z.B. die persönlichen und betrieblichen Voraussetzungen des KSchG, nicht zur Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage gehören, sondern zu deren Schlüssigkeit).
6.3 Anwaltsverschulden
Verpasst der vom Kläger beauftragte Rechtsanwalt, gegen eine nichtberechtigte Kündigung rechtzeitig Klage zu erheben, kann der Anwalt verpflichtet sein, dem Arbeitnehmer das zum ursprünglichen Vertragsende entgangene Grundgehalt einschließlich etwaiger entgangener Sonderprämien als Schadensersatz zu zahlen. Es reicht nicht aus, der Kündigung nur gegenüber dem Arbeitgeber zu widersprechen. Der Anwalt muss innerhalb der 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG Kündigungsschutzklage erheben. Die Berechnung des Schadensersatzes erfolgt nach der so genannten modifizierten Nettolohnmethode: Der Arbeitnehmer kann den ihm entgangenen Nettobetrag als Zahlbetrag verlangen und die Feststellung beantragen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die später von den Finanzbehörden auf die zuerkannte Schadensersatzsumme berechneten Steuern und Abgaben als weiteren Schaden zusätzlich zu erstatten (OLG Hamm, 23.10.2014 - 28 U 98/13).
6.4 Auflösungsantrag
Stellt der Kläger einen Auflösungsantrag nach § 9 KSchG und verbindet er diesen Auflösungsantrag mit einem Hilfsantrag auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst wurde, kann das die Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG wahren und den Eintritt der Fiktion des § 7 KSchG verhindern. Von der Denklogik her steckt in dem Auflösungsantrag schon der Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung. "Sinn und Zweck der §§ 4 ff. KSchG bestehen darin, dem Arbeitgeber alsbald Klarheit darüber zu verschaffen, ob der Arbeitnehmer die Kündigung hinnimmt oder ihre Unwirksamkeit gerichtlich geltend machen will. Wenn das prozessuale Vorgehen des Arbeitnehmers diesen Zweck erfüllt, soll er nicht aus formalen Gründen den Kündigungsschutz verlieren" (LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - 7 Ta 676/12).
6.5 Ausschluss der Klagefrist
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 KSchG schließt die Anwendung des 1. KSchG-Abschnitts u.a. für die Organvertreter juristischer Personen und Vertreter von Personengesamtheiten aus. Das heißt: Für sie gilt weder die 3-wöchige Klagefrist des § 4 KSchG noch die Wirksamkeitsfiktion des § 7 KSchG. Auch wenn ein Arbeitnehmer (hier: CRO = Chief Restructuring Officer als krisenerfahrener Interimsmanager) nach seinem Arbeitsvertrag als "Mitglied der Geschäftsleitung der Gesellschaft" und "Geschäftsführer" eingestellt ist: Der Ausschluss des § 7 KSchG durch § 14 KSchG greift nicht, wenn der Arbeitnehmer mangels bestehender Geschäftsleitung gar nicht deren Mitglied geworden ist und er auch dem Verwaltungsrat der AG als Vertretungsorgan nicht angehörte (BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15 - mit dem Ergebnis, dass die nach Ablauf der Klagefrist erhobene Kündigungsschutzklage verspätet, die Kündigung somit von Anfang an wirksam war).
6.6 Befristeter Arbeitsvertrag
Der Arbeitnehmer muss die 3-wöchige Klagefrist des § 4 KSchG auch dann beachten, wenn die ordentliche Arbeitgeberkündigung gegen das Kündigungsverbot in § 15 TzBfG verstößt, weil der befristete Arbeitsvertrag keine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vorsieht. "Der Gesetzgeber wollte im Interesse einer raschen Klärung der Frage, ob eine Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat oder nicht, für die Geltendmachung aller Unwirksamkeitsgründe eine einheitliche Klagefrist von drei Wochen vorsehen. Dadurch sollte die Ungewissheit, wann das Recht zur Erhebung der Kündigungsschutzklage im Einzelfall verwirkt ist, beendet werden" (BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 480/09 - mit dem Hinweis, dass auch die noch nicht zurückgelegte Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG den Arbeitnehmer nicht von der fristgemäßen Klageerhebung befreit).
6.7 Eigenkündigung eines Arbeitnehmers
6.8 Falscher Beklagter
"Ist ein Insolvenzverwalter nach deutschem Insolvenzrecht bestellt, ist eine Kündigungsschutzklage gegen ihn in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu erheben. Eine Klage gegen die Schuldnerin macht den Insolvenzverwalter nicht zur Partei des Rechtsstreits und kann die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht wahren [es folgen Rechtsprechungshinweise, u.a. auf BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 573/05]. Ist nach dem Rubrum der Klageschrift anstelle des Insolvenzverwalters die Schuldnerin verklagt, ist jedoch stets zu prüfen, ob der Fehler behoben werden kann, indem das Rubrum klargestellt wird. Die formelle Parteibezeichnung ist nicht allein maßgeblich" (BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11 - mit dem Hinweis, dass das Rubrum unbedenklich berichtigt werden kann, wenn sich "aus den gesamten Umständen" ergibt, "wer als beklagte Partei gemeint" ist).
6.9 Fiktionswirkung - 1
Nimmt der Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage zurück, führt das nach § 7 KSchG dazu, dass die Kündigung des Arbeitgebers als von Anfang an wirksam gilt. Die Fiktionswirkung des § 7 KSchG greift aber nicht nur zwischen Kündigendem und Gekündigtem, sie wirkt auch gegenüber Dritten. Nach § 7 KSchG steht aber nur fest, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet ist. Der Eintritt der Fiktionswirkung erfasst nicht die vom Arbeitgeber zur Begründung der Kündigung herangezogenen Kündigungsgründe. Er führt nicht zu der Annahme, dass diese - tragenden - Gründe auch tatsächlich vorliegen bzw. vorlagen (LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10 - mit dem Resultat, dass die Rücknahme einer Kündigungsschutzklage gegen eine betriebsbedingte Kündigung nicht zu dem Ergebnis führt, dass tatsächlich dringende betriebsbedingte Gründe für diese Kündigung vorlagen).
6.10 Fiktionswirkung - 2
"Wird ein vertragliches Rückkehrrecht zugesagt, wenn das Arbeitsverhältnis 'unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam gekündigt' worden ist, besteht es nicht, wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt und die Kündigung damit gemäß §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 7 KSchG wirksam geworden ist. Das Rückkehrrecht setzt vielmehr voraus, dass die Kündigung matriell-rechtlich wirksam ist. Hierfür ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig" (LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 2 Sa 434/10 - Leitsatz).
6.11 Fiktionswirkung - 3
Die Fiktionswirkung nach § 7 KSchG tritt nur dann ein, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung nicht innerhalb der 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht wird. Aber: § 7 KSchG verweist nicht nur auf die Regelung in § 4 Satz 1 KSchG, er verweist auch auf § 5 KSchG - und zwar auf die ganze Bestimmung. Wird eine verspätet erhobene Klage nachträglich zugelassen, tritt die Fiktionswirkung des § 7 KSchG nicht ein (LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11).
6.12 Folgekündigung
Es kommt immer wieder vor, dass ein Arbeitgeber nicht nur eine einzige, sondern gleich mehrere Kündigungen ausspricht. In diesem Fall stellt sich für den Arbeitnehmer die Frage, ob er jede dieser Kündigungen einzeln angreifen und wegen jeder Kündigung eine Kündigungsschutzklage erheben muss. Bleibt eine Kündigung nämlich unangegriffen, tritt die Wirksamkeitsfiktion des § 7 KSchG ein. Dazu das BAG: "Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger ihre Unwirksamkeit noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz explizit geltend macht und mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG erfasst" (BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14 - Leitsatz - in einem Fall, in dem der Kläger an den reinen Kündigungsschutzantrag den Satzteil "... und das Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht" angefügt hat).
6.13 Fristversäumnis
Die Versäumnis der 3-wöchigen Klagefrist kann nicht damit entschuldigt werden, dass zwischen den Parteien Vergleichsverhandlungen laufen bzw. liefen. Dann muss in diesem Fall vorsorglich eine Kündigungsschutzklage erhoben werden. "Verzichtet ... [ein Arbeitnehmer] auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, weil der Arbeitgeber .. [ihm] eine Abfindung in Aussicht gestellt hat, die jedoch wegen später gescheiterter Vergleichshandlungen nicht gezahlt wird, liegt darin kein Umstand, der eine nachträgliche Klagezulassung rechtfertigen kann" (BAG, 19.02.2009 - 2 AZR 286/07 - mit dem Hinweis, dass dies erst dann anders zu sehen ist, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter arglistig davon abhält, seine Kündigungsschutzklage zu ergreifen).
6.14 Fristwahrende Klage
6.15 Glaubhaftmachung
Der Antrag des Arbeitnehmers auf nachträgliche Zulassung seiner Klage muss "die Angabe der die Zulassung begründenden Tatsachen und die Mittel der Glaubhaftmachung enthalten" (§ 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG, § 294 ZPO). Die Frage, ob eine Tatsache glaubhaft gemacht ist, setzt eine tatsächliche Würdigung des Sachverhalts voraus, § 286 ZPO), die nicht das Revisionsgericht, sondern die Tatsacheninstanz vornehmen muss. Dabei ist die Glaubhaftmachung eine besondere Art der Beweisführung. "Glaubhaft gemacht ist eine Behauptung, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft" (BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10 - mit dem Hinweis, dass das auch für Fälle gilt, in denen die Behauptung mit Hilfe von Indiztatsachen glaubhaft gemacht werden soll).
6.16 Hinweispflicht
"Das Arbeitsgericht genügt der Hinweispflicht des § 6 Satz 2 KSchG auf die Präklusionsvorschrift des § 6 Satz 1 KSchG, wenn es den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG nicht geltend gemachte Gründe berufen kann. Hinweise des Arbeitsgerichts auf konkrete Unwirksamkeitsgründe sind unter dem Gesichtspunkt des § 6 Satz 2 KSchG auch dann nicht geboten, wenn im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens deutlich wird, dass Unwirksamkeitsgründe in Betracht kommen, auf die sich der Arbeitnehmer bisher nicht berufen hat. Die Pflicht zu derartigen Hinweisen kann sich allerdings aus der in § 139 ZPO geregelten materiellen Prozessleitungspflicht des Gerichts ergeben" (BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10 - Leitsatz).
6.17 Kündigungsfrist - 1
Ist die vom Arbeitgeber gewählte Kündigungsfrist zu kurz, kann die mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte Kündigung in der Regel über § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung mit der richtigen Frist umgedeutet werden. Aber: ist der Kündigungszeitpunkt integraler Bestandteil der Willenserklärung Kündigung, muss der Arbeitnehmer - will er die Fiktionswirkung des § 7 KSchG vermeiden - die falsche Kündigungsfrist in der 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG gerichtlich geltend machen. Das wiederum setzt voraus, dass sich durch Auslegung nicht ermitteln lässt, dass der Arbeitgeber "eine fristwahrende Kündigung ausgesprochen" hat (BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09 - in einem Fall, in dem nicht erkannt werden konnte, ob der Arbeitgeber auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem späteren Zeitpunkt gewollt hätte).
6.18 Kündigungsfrist - 2
"Der Arbeitnehmer muss mit der fristgebundenen Klage des § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, dass die objektiv richtige Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung nicht gewahrt ist, wenn die Kündigung unwirksam ist, weil die Kündigungsfrist nicht eingehalten ist. Das ist der Fall, wenn sich die mit zu kurzer Frist erklärte Kündigung nicht als Kündigung mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Die mit zu kurzer Frist erklärte Kündigung gilt nach § 7 Halbs. 1 KSchG als rechtswirksam, wenn sie nach § 140 BGB in ein anderes Rechtsgeschäft umgedeutet werden müsste, also in eine Kündigung mit zutreffender Frist. Sie beendet das Arbeitsverhältnis zum 'falschen Termin', wenn die zu kurze Kündigungsfrist nicht als anderer Rechtsunwirksamkeitsgrund binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klageweg nach § 4 Satz 1 oder § 6 Satz 1 KSchG geltend gemacht worden ist" (BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15 - mit Hinweis auf BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12; BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08 und BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09).
6.19 Nachträgliche Zulassung - 1
"1. Einem gekündigten Arbeitnehmer, der eine Kündigung nicht akzeptieren will, ist bei fehlenden Rechtskenntnissen in der Regel zumutbar, sich rechtzeitig um Beratung bei einer zuverlässigen Stelle zu kümmern, um die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts nach § 4 KSchG wahren zu können. 2. Versäumt der Arbeitnehmer die Klagefrist wegen laufender Vergleichsverhandlungen, kann dies die nachträgliche Zulassung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG rechtfertigen, wenn der Arbeitgeber dabei den Eindruck erweckt hat, dass eine Kündigung noch nicht 'verbindlich' und eine Anfechtung zunächst nicht veranlasst sein. 3. Ist dieser Eindruck unter anderem auch deshalb entstanden, weil dem Arbeitnehmer Kenntnisse über die Rechtsnatur einer einseitigen rechtsgeschäftlichen Willenserklärung oder die positive Kenntnis der Drei-Wochen-Frist fehlen, kann dies allein dem Arbeitnehmer nicht angelastet werden" (LAG München, 26.04.2005 - 11 Ta 427/04 - Leitsätze).
6.20 Nachträgliche Zulassung - 2
Der Antrag auf nachträgliche Zulassung einer verspäteten Klage ist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG "nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig." Der Antrag kann - so § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG - nach "Ablauf von sechs Monaten, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, ... nicht mehr gestellt werden." Ging das Kündigungsschreiben dem Kläger am 04.04.2007 zu, endet die 3-wöchige Klagefrist am 25.04.2007, die 6-Monats-Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG am 25.10.2007. Die 6-monatige Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist nicht verfassungswidrig (BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08).
6.21 Nachträgliche Zulassung - 3
"Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist eine Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage rechtzeitig beim Arbeitsgericht zu erheben. Dabei ist ihm das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen" (BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11 - mit dem Hinweis, dass es Aufgabe des Arbeitnehmers ist, darzulegen, dass er "unverschuldet i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG daran gehindert gewesen" ist, rechtzeitig Klage zu erheben).
6.22 Prüfungsreihenfolge
Wenn eine Kündigungsschutzklage möglicherweise verspätet ist, muss das Arbeitsgericht zweierlei prüfen. Zum einen die Frage, ob die Klagefrist wirklich versäumt ist, zum anderen die Frage, ob die erhobene Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen ist. Dabei ist der Antrag, die Klage nachträglich zuzulassen, bloß ein Hilfsantrag für den Fall, dass die Klage verspätet ist. "Das Gericht darf über den Antrag nur entscheiden, wenn es der Ansicht ist, der Kläger habe verspätet Klage erhoben" (BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12 - mit Hinweis auf BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 224/11).
6.23 Rückkehrklausel
Treffen Arbeitgeber und Gewerkschaft eine "Schuldrechtliche Vereinbarung (SV)" mit einer Rückkehrklausel, die als besondere Bedingung vorsieht, dass "das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 ff. KSchG aus dringenden Gründen wirksam gekündigt wird" Nr. 2 Buchst. a SV), ist das eine Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, die der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegt.
6.24 Schriftliche Kündigung
§ 4 Satz 1 KSchG knüpft den Beginn der Klagefrist an den "Zugang der schriftlichen Kündigung". § 623 BGB sieht die Schriftform verbindlich für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen vor und sagt am Ende deutlich: "die elektronische Form ist ausgeschlossen." Das bedeutet für eine Kündigung per E-Mail: die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG wird durch Zugang der E-Mail nicht in Lauf gesetzt. Eine E-Mail-Kündigung ist keine schriftliche Kündigung i.S.d. § 4 Satz 1 KSchG. Sie ist wegen Formverstoßes nach § 125 BGB nichtig, der Kläger nicht an die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gebunden (LAG Düsseldorf, 25.06.2012 - 14 Sa 185/12).
6.25 Schwerbehinderte Menschen
Da der Gesetzgeber die 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG für alle Unwirksamkeitsgründe vorsieht, gehört zu diesen Unwirksamkeitsgründen auch der Verstoß gegen den besonderen Kündigungsschutz nach den §§ 85 ff. SGB IX. § 4 Satz 1 KSchG soll den Arbeitgeber schützen. Er muss irgendwann Klarheit darüber haben, warum der gekündigte Arbeitgeber meint, seine Kündigung sei unwirksam. "Das Gesetz will alle Unwirksamkeitsgründe, was die Frist, sie gerichtlich geltend zu machen, betrifft, gleichbehandeln." Insoweit gilt: "Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat das Recht, sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz zu berufen, in der Regel nicht nach § 242 BGB verwirkt, wenn er die Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gerichtlich geltend macht " (BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 659/08 - Leitsatz).
6.26 Unkenntnis
Kennt der Kläger die 3-wöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht, ist das kein Grund, der die nachträgliche Zulassung seiner nicht rechtzeitig erhobenen Kündigungsschutzklage rechtfertigt § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG setzt voraus, dass die Fristversäumnis "trotz Anwendung aller nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt eintrat. Es gehört - anerkanntermaßen - zu den an jeden Arbeitnehmer zu stellenden Sorgfaltsanforderungen, dass er sich zumindest nach Ausspruch einer Kündigung unverzüglich darum kümmert, ob und wie er hier vorgehen kann" (LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2012 - 6 Ta 68/12 - mit Hinweis auf BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 376/93).
6.27 Vertreter ohne Vertretungsmacht
Eine wirksame Kündigung setzt natürlich voraus, dass sie von einer Person ausgesprochen wird, die dazu bevollmächtigt ist. Der Beginn der 3-wöchigen Klagefrist setzt nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung "den Zugang einer vom Arbeitgeber stammenden, ihm jedenfalls zurechenbaren Kündigung voraus." Haben die Kündigenden - hier: Prokurist und Personalbevollmächtigte - keine Vertretungsbefugnis, gilt: "Im Falle des (formwirksamen [weil schriftlichen]) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer" (BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11).
6.28 Verwirkung
Unabhängig von einer Verfristung oder Verjährung kann ein Recht auch verwirken. Dazu gehören ein Zeit- und ein Umstandsmoment. Auch wenn eine Kündigung - wenn sich aus den §§ 5, 6 KSchG keine Einschränkung ergibt - nach § 7 KSchG als wirksam gilt: Hat ein Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage fristgerecht erhoben, "ist während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses für eine Verwirkung des 'Rechts', die Unwirksamkeit der Kündigung geltend zu machen, grundsätzlich kein Raum" (BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 323/09).
6.29 Wahrung durch Änderungsschutzantrag
6.30 Zeitpunkt
Für das Vorliegen der Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung kommt es allein auf den Zeitpunkt ihres Ausspruchs an. Diese Annahme folgt aus der Rechtsnatur der Kündigung als einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung mit Gestaltungswirkung. Würde man diesen - für alle Kündigungen und Kündigungsgründe geltenden - Grundsatz aufweichen, führt das zu einer mit §§ 4, 7 KSchG nicht zu vereinbarenden Rechtsunsicherheit. Die Fiktionswirkung des § 7 KSchG hängt also allein vom Zeitablauf ab, nicht vom Kündigungsgrund. Der Gesetzgeber wollte die Wirksamkeit der Kündigung nach Ablauf von drei Wochen unabhängig von der Art des Unwirksamkeitsgrundes fingieren (LAG Düsseldorf, 10.06.2011 - 6 Sa 327/11).
6.31 Zweck
§ 4 KSchG hat den Zweck, nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses "frühzeitig Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. § 6 KSchG will demgegenüber den - häufig rechtsunkundigen - Arbeitnehmer vor einem unnötigen Verlust seines Kündigungsschutzes aus rein formalen Gründen bewahren. Dementsprechend ist es nach §§ 4, 6 KSchG erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Arbeitnehmer durch eine rechtzeitige Anrufung des Arbeitsgerichts seinen Willen, sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung wehren zu wollen, genügend klar zum Ausdruck bringt. Dieser Wille des Arbeitnehmers, eine Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nicht zu akzeptieren und das Arbeitsverhältnis auch in Zukunft fortsetzen zu wollen, kann während der dreiwöchigen Klagefrist auch auf andere Weise als durch einen ausdrücklichen, auf eine bestimmte Kündigung gerichteten Klageantrag für den Kündigenden hinreichend klar zum Ausdruck kommen, beispielsweise indem der Arbeitnehmer eine Leistungsklage erhoben hat, deren Anspruch zwingend die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung voraussetzt" (BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13 - mit Hinweis auf BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 699/06 und BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 6/11).
6.32 Zweitinstanzliche Klageerweiterung