Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=27.06.2019&Aktenzeichen=B%2010%20EG%201%2F18%20R
Timestamp: 2020-01-22 07:24:11
Document Index: 82416000

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 160', '§ 2', '§ 2']

BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R - dejure.org
https://dejure.org/2019,17591
BSG, 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R (https://dejure.org/2019,17591)
BSG, Entscheidung vom 27.06.2019 - B 10 EG 1/18 R (https://dejure.org/2019,17591)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - B 10 EG 1/18 R (https://dejure.org/2019,17591)
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§ 1 Abs 1 BEEG, § 2 Abs 1 S 1 BEEG, § 2 Abs 1 S 2 BEEG, § 2 Abs 1 S 3 BEEG, § 2b Abs 1 S 1 BEEG
Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Gehaltsnachzahlung - Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im Bemessungszeitraum - Aufgabe des modifizierten Zuflussprinzips
Zu staatlichen Zuschüssen für Familien: Gehaltsnachzahlung bei Elterngeld zu berücksichtigen
Familienrecht - Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen
Berücksichtigung von Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds
Erhöhungen des Elterngeldes durch Gehaltsnachzahlungen möglich - Entscheidend ist Einkommen des Berechtigten im Bemessungszeitraum
H. J. ./. Landkreis Kyffhäuserkreis
NJW 2019, 3669
NZS 2019, 943
Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 27. Juni 2019, B 10 EG 1/18 R.
Das BSG hat auf dieser Grundlage inzwischen für das Einkommen im Bemessungszeitraum vor der Geburt geklärt, dass es nicht mehr entscheidend darauf ankomme, wann ein nachträglich gezahlter Arbeitslohn vom Elterngeldberechtigten "erarbeitet" worden ist, weshalb auch nachträglich und verspätet ausgezahltes Gehalt, das im Bemessungszeitraum ausgezahlt wird, zu berücksichtigen ist (BSG, Urteil vom 27. Juni 2019; B 10 EG 1/18 R juris).
Die Revision ist im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom 27. Juni 2019 (B 10 EG 1/18 R) zum strengen Zuflussprinzip während des Bemessungszeitraums wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG).
Insoweit ist die Rechtslage anders als bei Gehaltsnachzahlungen, die elterngeldrechtlich als laufender Arbeitslohn einzustufen sind (zur Ersetzung des Begriffs des "Einkommenserzielens" durch den des "Einkommenshabens" in § 2 Abs. 1 BEEG idF des Gesetzes vom 10.9.2012 und der damit verbundenen Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses von laufendem Arbeitslohn aus abhängiger Beschäftigung unter Aufgabe des modifizierten Zuflussprinzips s Senatsurteil vom heutigen Tage - B 10 EG 1/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Dabei kann letztlich sogar dahingestellt bleiben, ob für das modifizierte Zuflussprinzip im Elterngeldrecht nach der Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 3 BEEG mit Wirkung ab 18. September 2012 (BGBl. I S. 1878) überhaupt noch Raum ist, mit der auf den bis dahin verwendeten Begriff der "Einkommenserzielung" verzichtet und dieser ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/9841, S. 18) vor dem Hintergrund der anderslautenden BSG-Rechtsprechung zur Klarstellung, dass das elterngeldrechtliche Einkommen auch hinsichtlich der zeitlichen Zuordnung von Einnahmen in Anlehnung an den steuerlichen Einkommensbegriff ermittelt wird, durch den Begriff des "Einkommenhabens" ersetzt wurde (so aber Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 23. November 2017 - L 9 EG 27/16, juris ( Revision beim BSG anhängig - B 10 EG 2/18 R); a.A.: Thüringer LSG, Urteil vom 15. Juni 2017 - L 2 EG 1402/15, juris ( Revision beim BSG anhängig - B 10 EG 1/18 R) und Sächsisches LSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 7 EG 1/15, juris, denen sich der erkennende Senat nach eigener Überzeugungsbildung anschließt), wobei das BSG bereits in seinem Beschluss vom 21. Juni 2016 - B 10 EG 5/16 B, juris, angedeutet hat, dass es seine Rechtsprechung (nunmehr) entsprechend dem mehrfach deutlich geäußerten gesetzgeberischen Willen ändern werde.