Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2094,%2098
Timestamp: 2019-02-20 12:42:18
Document Index: 234339381

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH']

b) Ebensowenig wie im Werkvertrags- und Maklerrecht (vgl. Sen.Urt. v. 04.04.2006 - X ZR 122/05, zur Veröffentlichung vorgesehen - zum Werkvertragsrecht und BGHZ 94, 98, 102 zum Maklerrecht) wird bei der Übertragung einer Erfindung durch einen Geschäftsführer jedoch ohne weiteres angenommen werden können, dass bei Fehlen fester Vergütungssätze das Recht zur Bestimmung der Gegenleistung einseitig dem Erfinder zustehen soll.
Die Vorschriften der §§ 315, 316 BGB sind nicht anwendbar, weil sich aus den getroffenen Abmachungen und dem nachfolgenden Verhalten der Kaufvertragsparteien nicht ergibt, daß einer Seite ein Bestimmungsrecht zustehen sollte (vgl. BGHZ 94, 98, 102;… BGB, Urt. v. 5. Juli 1991 - V ZR 117/90, NJW-RR 1992, 142).
Der durch Urteil festzusetzende Betrag hat sich grundsätzlich an demjenigen Betrag zu orientieren, der in der Mitte dieses Spielraums liegt, der billigerweise nach oben und nach unten hätte ausgeschöpft werden können (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1985 - IVa ZR 211/82, BGHZ 94, 98, 104) und entspricht daher rund der Hälfte der durchschnittlichen Angebotserstellungskosten.
Bei fehlender Verkehrsgeltung bestimmter Preise kann die Vertragslücke im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung jedoch u.a. durch einen Rückgriff auf die "Angemessenheit" der Vergütung geschlossen werden (vgl. BGHZ 94, 98, 101, 103 f. m.w.N. zur Maklervergütung).
Wo dies dem wirklichen (oder mutmaßlichen) Willen beider Seiten nicht entspricht, kann die Auslegungsregel des § 316 BGB keine Anwendung finden (vgl BGHZ 94, 98, 102).