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Timestamp: 2017-12-13 03:18:36
Document Index: 218736947

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 184', 'Art 10', 'Art 11', 'Art 23', 'Art 13', 'Art 14', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 15', '§ 25', '§ 1', '§ 289', '§ 25', '§ 25', '§ 124', '§ 25', '§ 32', '§ 25', '§ 25']

Der Bezug eines Todesfallkapitals stellt im vorliegenden Berufungsfall keine Einkunftsart nach § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 dar. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 18.12.2006, RV/0068-F/05
Der Bezug eines Todesfallkapitals stellt im vorliegenden Berufungsfall keine Einkunftsart nach § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 dar.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 9. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 21. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:
Mit Einkommensteuerbescheid vom 14. November 2003 betreffend das Kalenderjahr 2002 wurde vom Finanzamt im Zuge der Veranlagung auch das vom Berufungswerber (Bw) von der pr, welche laut Angaben des Verwalters, Herrn y, als ausländische Pensionskasse bezeichnet wurde, bezogene Todesfallkapital in Höhe von € 55.306,92 der Besteuerung unterzogen. Die Bemessungsgrundlagen sind gemäß § 184 BA0 auf Basis der Aktenlage im Schätzungswege ermittelt worden.
Der ursprüngliche Bescheid betreffend die Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002 vom 26. Mai 2003 wurde zuvor mit Bescheid vom 10. November 2003 aufgehoben.
Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw rechtzeitig mit seiner Eingabe vom 27. November 2003 und führte hiezu aus, dass es sich bei dem vom Finanzamt in der Einkommensbesteuerung zusätzlich aufgenommenen Betrag nicht um Einkünfte seines Sohnes handle, die vor oder nach dem Tode erzielt und nun als Folge des Todes ihm zugeflossen worden seien. Vielmehr habe er als Elternteil keinen Anspruch auf eine Abfindung oder eine Hinterbliebenenrente. Er habe somit weder eine Restzahlung an Löhnen, noch irgend eine Auszahlung als Folge der Beendigung des Dienstverhältnisses seines Sohnes erhalten. Das heiße auch, dass er keine Hinterbliebenenrente und keine Pensionsabfindung erhalten habe. Bei der Zahlung, die vom Finanzamt zu Unrecht für die Einkommensbesteuerung erfasst wurde, handle es sich nicht um eine derartige Abfindung oder Hinterbliebenenrente. Das Reglement der Pensionskasse der pr sehe ganz klar vor, wer Anspruch auf ein verbleibendes Todfallskapital hat. Dieses Reglement erläutert im Art 10 klar und eindeutig, welche Leistungen der Kassa vorgesehen sind. Es seien dies in Art 11 Altersrente, Sparkapital und Kinderrente, in Art 23 Invalidenrente, Kinderrente, in Art 13 Ehepartnerrente, in Art 14 Waisenrente und in Art 15 Todfallskapital. Allein aus dieser Gliederung und der klaren Zuordnung jeder Auszahlung sei auch nachvollziehbar, unter welchem Titel die Auszahlung erfolgt ist. Nachdem es sich bei der Auszahlung an ihm um einen Teil des Todfallkapitals und nicht um eine Abfindung oder Rente handelt, habe er diesen Betrag auch ordnungsgemäß zur Ermittlung der Erbschaftssteuer angezeigt. Nachdem er keinerlei Anspruch auf eine Art einer Rente habe oder als Elternteil je hatte, könne er auch keine Pensionsabfindung bekommen. Hier sei seitens des Finanzamtes der vorliegende Sachverhalt total verkannt worden. Es könne sich auch nicht um Bezüge aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnisses handeln. Das Reglement sehe lediglich vor, dass das Kapital, bevor es zugungsten der Kasse verfällt, als letzte Möglichkeit den Eltern des Verstorbenen auszuzahlen ist.
Er ersuche daher, um Wiedereinsetzung des Bescheides vom 26. Mai 2003 und um positive Erledigung seiner Berufung.
Mit Ersuchen um Ergänzung vom 26. November 2003 wurde vom Finanzamt ausgeführt, dass beim früheren Arbeitgeber laufend Beiträge an die Pensionskasse - Sparkasse - Pensionsversicherung - Personalversicherung bezahlt worden seien. Diese Beiträge seien bei der Veranlagung jeweils als Werbungskosten berücksichtigt worden und hätten somit das steuerpflichtige Einkommen entsprechend vermindert. Sobald der Arbeitnehmer den Arbeitsraum z bzw n verlasse, kann er sich die sogenannte Freizügigkeitsleistung entweder in Rentenform (wenn beim Austritt das Rentenalter erreicht wurde) oder aber als einmalige Abfindung ausbezahlen lassen. Es werde daher ersucht, die Verfügung über die Zuerkennung einer monatlichen Rente (Fimrenrente) zur Einsichtnahme anher vorzulegen. Falls diese Beiträge einschließlich der Arbeitgeberbeiträge als Abfindung oder Abfertigung ausbezahlt worden seien, ist vom Arbeitgeber eine Bestätigung vorzulegen, aus der ersichtlich ist, wie hoch der Auszahlungsanspruch ist und wann und wieviel betragsmäßig in dieser Angelegenheit an ihn ausbezahlt wurde. Falls kein Anspruch auf Auszahlung bestehe, ist diesbezüglich eine Bestätigung der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt nachzureichen, wobei die Höhe des Alterskapitals ersichtlich sein soll. Pensionskassenbeiträge seien in der z erst ab dem 1. Jänner 1985 und in n erst ab dem 1. Jänner 1989 gesetzlich verpflichtend zu leisten. Pensionskassenleistungen, welche aus Vorzeiten resultierten, seien teilweise steuerlich nicht zu erfassen. Es werde daher gebeten, eine Bestätigung der Pensionskasseneinrichtung über die Höhe der vorobligatorischen Leistung beizubringen. Es werde um Bekanntgabe gebeten, wer das Pensionskassenguthaben des Sohnes erhalten habe. Werde dieser Aufforderung nicht entsprochen, wird die Pensionskassenleistung in vollem Umfang der Steuerpflicht unterzogen.
Mit Eingabe vom 8. Jänner 2003 gab der Bw bekannt, dass der Bw und seine Ehegattin als Eltern des verstorbenen Sohnes laut Reglement der pr das Todfallskapital in Höhe von € 165.920,77 ausbezahlt erhalten hätten. Bei dem Todfallskapital handle es sich laut Art 15 des Reglements der pr um das beim Tod des Versicherten vorhandene Sparkapital. Es handle sich somit weder um einen Rentenanspruch noch um eine Abfindung eines solchen Anspruches. Der Art 15 dagegen bestimme abschließend für den Fall, dass auf das angesparte Kapital des Versicherten kein Rentenanspruch begründet werden könne, was mit dem Todfallskapital zu geschehen hat bzw wer Anspruch auf die Auszahlung dieses Kapitals hat.
Aus einem Auszug des Reglements der Pensionskasse der tkp, e, gültig ab 1. Januar 2002, wird unter Artikel 15 betreffend das Todesfallkapital angeführt, dass beim Tod eines Versicherten oder Altersrentners den Anspruchsberechtigten ein Todesfallkapital ausbezahlt werde. Das Todesfallkapital entspreche beim Tod eines Versicherten dem vorhandenen Sparkapital abzüglich dem Barwert allfälliger Hinterbliebenenrenten und Abfindungen und beim Tod eines Altersrentners dem im Rentenalter vorhandenen Sparkapital unter Abzug allfällig bereits bezogener Kassenleistungen und abzüglich dem Barwert allfälliger Hinterbliebenenrenten und Abfindungen. Anspruchsberechtigt seien der Ehegatte, bei dessen Fehlen die Kinder des Verstorbenen, bei deren Fehlen die vom Verstorbenen im Zeitpunkt seines Todes oder in den letzten Jahren vor seinem Tod in erheblichem Masse unterstützten Personen und bei deren Fehlen die Eltern. Der Versicherte könne durch schriftliche Mitteilung an den Stiftungsrat eine andere Reihenfolge wählen und die Anspruche der Begünstigten näher bezeichnen. Werde das Todesfallkapital niemanden zugesprochen, so fällt es an die Kassa.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt, dass sich die unbeschränkte Steuerpflicht auf alle in- und ausländischen Einkünfte erstrecke. Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen stellten gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG 1988 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Die nach dem Tod des Steuerpflichtigen erzielten Einkünfte seien dem Erben als Gesamtrechtsnachfolger zuzurechnen. Einkünfte, die noch vom Erblasser erwirtschaftet worden seien, aber erst nach seinem Tod zufließen, seien bei den außerbetrieblichen Einkünften den Erben zuzurechnen (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, 3. Auflage 1997, § 1 EStG RZ 34). Der Verstorbene habe bei seinem Arbeitgeber laufend Beiträge an die pr bezahlt. Diese Beiträge seien bei der Veranlagung jeweils als Werbungskosten berücksichtigt worden und hätten somit das steuerpflichtige Einkommen vermindert. Nach dem Tode des Sohnes seien diese Beträge als "Todfallskapital" dem Bw und seiner Ehegattin zugeflossen. Erbschaftssteuer und Einkommensteuer hätten zwar einen unterschiedlichen Besteuerungsgegenstand, doch würden sie sich gegenseitig nicht ausschließen.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2003 beantragte der Bw die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass auf sein Vorbringen in der Berufung mit keinem Wort eingegangen worden sei. Er sei der Meinung, dass sich die Abgabenbehörde mit dem Vorbringen eines Steuerpflichtigen schon auseinandersetzen müsste und nicht nur mit fixen Kommentarauszügen, die teilweise gar nicht Thema des Vorbringens in der Berufung waren, versuchen dürfe, einen sehr betroffenen Steuerzahler zum Schweigen zu bringen. Bei dem ihm zugeflossenen Betrag handle es sich nicht um einen "Bezug oder Vorteil" aus einer Pensionskasse. Der verstorbene Sohn habe zwar als Grenzgänger Beiträge an die Pensionskasse geleistet und diese vermutlich auch steuerlich abgesetzt, als Folge seines frühen Todes sei es jedoch nie zu einem Bezug oder Vorteil aus dieser Pensionskasse gekommen. Es sei somit weder eine Altersrente, noch eine Invalidenrente, noch eine Ehepartnerrente oder gar Waisenrente ausbezahlt worden, noch bestand oder bestehe heute ein Anspruch auf eine derartige Leistung. Es bestünde somit zu keinem Zeitpunkt irgend ein Anspruch auf einen Bezug oder Vorteil (Pension) als Folge der vom verstorbenen Sohn bezahlten Beiträge. Damit aber von einer Abfindung eines Pensionsanspruches (Pensionsabfindung) ausgegangen werden könne, muss zumindest ein statuarischer Anspruch vorliegen, wie auch die Lohnsteuerrichtlinien in der RZ 1110 ausführen. Weder seinem verstorbenen Sohn noch einem Hinterbliebenen seien von der Pensionskasse bis heute ein Anspruch auf einen "Bezug oder Vorteil" zugesprochen worden. Somit fehle der Abgabenbehörde aber auch die Grundlage für eine Vorschreibung der Einkommensteuer. Das Reglement der Pensionskasse der pr sehe jedoch vor, dass das zu Gunsten eines Mitarbeiters zum Zeitpunkt des Todes in der Stiftung vorhandene Kapital bei Fehlen von pensionsanspruchsberechtigten Hinterbliebenen, bevor es zu Gunsten der Pensionskasse verfällt, bei Vorhandensein von Eltern des Verstorbenen, an diese auszuzahlen ist. Im Gegensatz zu den besonderen Bestimmungen über Art und Form der Berechnung eines Rentenanspruches sei dieses bestehende Kapital nicht umzurechnen oder auf irgend eine Art zu adaptieren, sondern als vorhandenes Kapital in der bestehenden Höhe an einen berechtigten Empfänger auszuzahlen. Dazu brauche es weder irgend einer Pensionszusage noch eine andere Vereinbarung. Bei dieser Überweisung handle es sich somit nicht um einen "Bezug oder Vorteil" aus einer Pensionskasse, sondern um die anspruchsgemäße Auszahlung eines Kapitales an einen rechtmäßigen Empfänger.
Mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 wurden der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs 1 der Bundesabgabenordnung (BA0) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.
Nach erfolgten Ermittlungen wurde vom Finanzamt ein neuer Bescheid betreffend Einkommensteuer 2002 erlassen und hiezu begründend ausgeführt, dass gemäß § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen würden. Der Begriff "Bezüge und Vorteile" umfasse alle Einnahmen und geldwerten Vorteile, die dem Arbeitnehmer auf Grund des Dienstverhältnisses (im vorliegenden Fall auf Grund des früheren Dienstverhältnisses des Sohnes des Bw) wiederkehrend oder einmalig (mehrmalig) zufließen. Gemäß Artikel 2 des Reglements der pr nehme diese an der Durchführung der obligatorischen Versicherung gemäß dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie der obligatorischen Versicherung gemäß dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge im fn teil. Es handle sich somit um eine ausländische Pensionskasse gemäß § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG.
Im Steuerbescheid vom 10. November 2003 sei das Finanzamt zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei der Auszahlung des Todesfallkapitals um eine Pensionsabfindung handelt. Ehegatten und Waisen würden Renten ausgerichtet, nicht jedoch den Eltern. Den Eltern werde lediglich das Sparkapital, welches die Grundlage für die Rentenermittlung ist, ausbezahlt (siehe Artikel 11 bis 15 des Reglements der Pensionskasse). Es sei somit zu Unrecht die Begünstigung des § 124 b Z 53 EStG, wonach Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen zu einem Drittel steuerfrei zu belassen sind, angewendet.
Gemäß § 25 Abs 1 Z 2 lit b zweiter Satz EStG seien Pensionskassenbezüge, soweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht, nur mit 25 % zu erfassen. Mit Schreiben vom 26. November 2002 sei der Bw darauf aufmerksam gemacht worden, dass Pensionskassenbeiträge im fn erst ab 1. 1. 1989 gesetzlich verpflichtend zu leisten sind. Deshalb sei der Bw gebeten worden, gegebenenfalls eine Bestätigung der Pensionskasse über die Höhe der vorobligatorischen Leistung beizubringen. Da diesem Ersuchen nicht entsprochen wurde und die vom Sohn des Bw an seinen Arbeitgeber gesetzlich verpflichtend bezahlten Beiträge bei seiner Veranlagung als Werbungskosten berücksichtigt wurden, gehe das Finanzamt davon aus, dass die Pensionskassenbezüge gänzlich aus gesetzlich verpflichtend geleisteten Beiträgen resultieren.
Die Höhe des Anteils am Todfallskapital sei durch Einsicht in die Verlassenschaftsabhandlung mit € 165.920,77 somit mit € 82.960,38 pro Elternteil ermittelt worden.
Der Bw habe der Gebührenstelle des Finanzamtes ein ausbezahltes Versicherungsguthaben der pr bekannt gegeben. Der Gebührenstelle sei somit bei der Vorschreibung der Erbschaftssteuer nicht bekannt gewesen, dass es sich bei den angegebenen Beträgen um Pensionskassengelder gehandelt hat. Es sei daher vom Bw abzuklären, ob dies zu einer geänderten Erbschaftssteuervorschreibung führen kann.
§ 32 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 sei nicht anzuwenden, da die Pensionskasse nicht Arbeitgeber des verstorbenen Arbeitnehmers war.
Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw rechtzeitig und führte hiezu aus, dass der Unabhängige Finanzsenat in seiner Aufhebung des ersten Bescheides ausgeführt habe, dass das Wesen der Zahlung an ihn zu prüfen sein wird. Im Bescheid vom 21. Jänner 2005 gehe das Finanzamt neuerlich davon aus, dass es sich bei der Zahlung um Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis handle und deshalb eine Steuerpflicht gemäß § 25 EStG bestehen würde. Er habe jedoch schon im ersten Verfahren ausgeführt, dass die Zahlung, die ihm aus der Stiftung zugeflossen ist, keineswegs als Bezug im Rahmen eines Dienstverhältnisses einzustufen ist. Die Satzungen würden ja genau Auskunft geben, ob jemand und allenfalls wer Anspruch auf einen Pensionsbezug aus der Stiftung als Folge eines bestimmten Dienstverhältnisses haben könnte. Die im Bescheid verwendete Interpretation "im vorliegenden Fall aufgrund des früheren Dienstverhältnisses Ihres Sohnes" sei im Gesetz nicht gedeckt und bedeute eine mehr als kreative Begründung.
Für die Frage der Steuerpflicht sei auch nicht maßgeblich, ob die Beiträge des Sohnes als Sonderausgaben oder Werbungskosten zu behandeln waren. Wegen Fehlens von Anspruchberechtigten auf eine Pension wie Ehegatten oder Kinder, sei von der Pensionskasse lediglich zu entscheiden, was mit dem Sparkapital zu geschehen hat. Die Auszahlung eines Ansparkapitals an einen statuarisch festgelegten Berechtigten sei jedoch keinesfalls zu vergleichen mit der Wahrnehmung eines Pensionsanspruches. Vielmehr sei dieser Vorgang mit der Übereignung eines Kapitales aus einem Sparbuch oder einer anderen Kapitalanlage im Rahmen einer Verlassenschaft vergleichbar. Aus dieser Überzeugung heraus habe er für die Kapitalabfindung auch im Rahmen der Verlassenschaft seine Erbschaftssteuer ordnungsgemäß entrichtet. Die im oben erwähnten Bescheid neuerlich urgierte Bestätigung der Pensionskasse über die Höhe der vorobligatorischen Leistungen würden in Kopie beiliegen. Für die Beurteilung des Wesens der maßgeblichen Auszahlung sei jedoch eine derartige Bescheinigung ohne Belang. Damit jedoch eine fachlich kompetente Beurteilung der maßgeblichen Auszahlung erwartet werden kann, solle eine Entscheidung sich keineswegs an einer "fehlenden Bestätigung" orientieren. Abschließend ersuche er um eine neuerliche faire Prüfung des vorliegenden Sachverhaltes und anschließend um eine Entscheidung im vorgetragenen Sinne.
Laut Bescheid vom 16. Februar 2005 (Berufungsvorentscheidung) wurden die Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug nunmehr mit € 50.277,63 anstelle von ursprünglich € 82.960,38 angesetzt.
Mit Eingabe vom 15. März 2005 beantragte der Bw die Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat zur neuerlichen Entscheidung über den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 21. Jänner 2005 und führte hiezu aus, dass er bereits im ersten Verfahren zum Unabhängigen Finanzsenat wie auch in meiner neuerlichen Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 sehr deutlich ausgeführt habe, dass es sich bei der Auszahlung aus der Pensionskasse nicht um einen Zufluss von Einkommen, sondern um die Auszahlung eines Ansparkapitals handelt. Er erhebe somit alle seine bisherigen Ausführungen sowohl im ersten Verfahrensgang an den UFS wie auch in diesem laufenden Verfahren als Bestandteil seiner diesbezüglichen Begründung. Er habe als Elternteil des verstorbenen Grenzgängers keinen Pensionsanspruch oder anderen Lohn- oder Abgeltungsanspruch erworben. Die Satzungen würden ja klar aufzeigen, wer als Anspruchsberechtigter auf einen möglichen Pensionsanspruch nur in Frage kommen kann. Weil aber in diesem konkreten Fall niemand einen derartigen Pensionsanspruch geltend machen kann, sehen die Satzungen für diesen Fall vor, dass das Ansparkapital nicht zu Gunsten des Unternehmens oder des Betriebsrates oder einer anderen Institution verfallen soll, sondern für den Fall, dass noch Eltern des Verstorbenen leben, diesen das Ansparkapital zufallen soll. Anders als in einem möglichen Pensionsfalle, wo im Rahmen eines Versicherungsrisikos weit weniger oder auch weit mehr als das vom einzelnen Verstorbenen angesparte Kapital gesamt zur Auszahlung gelangen könne und auch werde, wurde in dem bei ihnen vorliegenden Vorgang nur das tatsächlich von ihrem Sohn angesammelte Kapital zu Auszahlung gebracht. In diesem Vorgang sei somit ganz klar kein mit einem Pensionsanfall vergleichbarer Vorgang zu erkennen, sondern vielmehr ein mit der Abrechnung und Auszahlung eines Sparguthabens auf einem Bankkonto vergleichbarer Vorgang zu erblicken. In diesem Sinne hätten sie diese Kapitalabfindung auch zur Gebührenbemessung im Rahmen der Verlassenschaft nach ihrem Sohn angezeigt. Beim ausbezahlten Ansparkapital handle es sich somit nicht um ein steuerpflichtiges Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Er ersuche daher den UFS den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 21. Jänner 2005 aufzuheben und das Finanzamt im Sinne seiner Ausführungen anzuweisen.
Aufgrund des nunmehr gesamtheitlich vollständig vorliegenden Reglements der Pensionskasse der tkp ist folgendes festzuhalten:
Laut Artikel 1 wird die vorliegende Pensionskasse von der pr unterhalten. Die Kasse bezweckt die Vorsorge für die Mitarbeiter im Alter und bei Invalidität sowie für deren Hinterlassenen. Sie nimmt an der Durchführung der obligatorischen Versicherung gemäß dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge teil; die Stiftung hat sich deshalb am 13. Oktober 1986 in das Register für die berufliche Vorsorge eintragen lassen. Als Versicherte gelten die Mitarbeiter (die in einem Arbeitsverhältnis mit der Firma stehenden männlichen und weiblichen Arbeitnehmer), welche in die Kasse aufgenommen worden sind und an diese Beiträge entrichten. Als Rentenbezüger gelten Personen, die wegen Erreichen des Rücktrittsalters, wegen Invalidität oder Tod des Versicherten von der Kasse eine Rente beziehen. Als Sparkapital gelten eingebrachte Eintrittsleistungen, entrichtete Einkaufssummen und Sparbeiträge samt Zinsen (siehe Artikel 11). Laut Artikel 4 Z 1 erfolgt die Aufnahme in die Kasse bei Beginn des Arbeitsvertrages mit der Firma, frühestens aber am 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres. Nach Artikel 7 haben die Versicherten je nach Alter und Planzugehörigkeit entsprechende Risiko-, Spar- und Gesamtbeiträge in Prozenten des Beitragslohnes zu entrichten. Die Beitragspflicht beginnt mit der Aufnahme in die Kasse und dauert solange das Arbeitsverhältnis besteht, längstens aber bis zur Vollendung des 65. Altersjahres. Wird die Lohnzahlung wegen Invalidität eingestellt, so erlischt die Beitragspflicht. Wird ein Versicherter teilinvalid und besteht weiterhin ein Arbeitsverhältnis mit der Firma, so vermindern sich diese Beiträge nach Massgabe des verbleibenden Beitragslohnes. Die beim Eintritt eingebrachte Freizügigkeitsleistung wird dem Versicherten auf sein Sparkonto gutgeschrieben. Sein Sparkapital und seine versicherten Leistungen werden entsprechend erhöht. Die Versicherten können aus eigenen Mitteln zusätzliche Gelder einbringen und damit ihr Sparkapital sowie die versicherten Leistungen erhöhen, bis die versicherte jährliche Invalidenrente höchstens 70 % des Beitragslohns beträgt (Artikel 9). Unter Artikel 10 werden die Versicherungsleistungen angeführt (Altersrente, Sparkapital und Kinderrente, Invalidenrente, Kinderrente, Ehepartnerrente, Waisenrente und das Todesfallkapital). Laut Artikel 15 wird den Anspruchsberechtigten ein Todesfallkapital ausbezahlt, wenn ein Versicherter oder Altersrentner stirbt. Das Todfallskapital entspricht beim Tod eines Versicherten dem vorhandenen Sparkapital abzüglich dem Barwert allfälliger Hinterbliebendenrenten und Abfindungen. Anspruchsberechtigt sind unabhängig vom Erbrecht nach lit a der Ehegatte, bei dessen Fehlen nach lit b die Kinder des Verstorbenen, bei deren Fehlen nach lit c die vom Verstorbenen im Zeitpunkt seines Todes oder in den letzten Jahren vor seinem Tod in erheblichem Masse unterstützten Personen, bei deren Fehlen nach lit d die Eltern. Wird das Todesfallkapital niemanden zugesprochen, so fällt es an die Kasse. In Artikel 16 werden die Auszahlungsbestimmungen betreffend Beginn und Ende der Renten bzw Kapitalabfindung erläutert.
Nach dem nunmehr vorliegenden vollständigen Sachverhalt hält der Unabhängige Finanzsenat folgendes fest:
Der Bw hat aufgrund des Todesfalles seines Sohnes laut den Bestimmungen des Reglements der Pensionskasse der tkp (ua Artikel 15) ein Todesfallkapital erhalten. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob dieses Kapital unter die Einkunftsart des § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 zu subsumieren ist.
Der Bw stand zur obgenannten Pensionskasse in keiner wie auch immer gearteten Rechtsbeziehung, welche die Voraussetzungen für das Vorliegen von Bezügen und Vorteilen aus einer ausländischen Pensionskasse begründen würde, sondern hat lediglich - wie von ihm bereits selbst mehrmals ausgeführt - ein angespartes Kapital ausbezahlt bekommen, welches einem Sparbuch bzw einer gleichartigen Anlage gleichzuhalten ist. Diesbezüglich sind nach Vorliegen des kompletten Reglements und Überprüfung sämtlicher Voraussetzungen keinesfalls Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bzw andere Einkünfte gegeben, die der Einkommensteuer unterliegen würden. Dieses Todesfallkapital kann nicht als Ausfluss aus einer nichtselbständigen Tätigkeit beurteilt werden. Der Bw hat auch keinen Pensionsanspruch im eigentlichen Sinne bzw als Hinterbliebener des Sohnes - wie es beim Sohn bei Zutreffen der im Reglement bestimmten Voraussetzungen gewesen wäre - erworben. Es handelt sich hier eindeutig um das bereits angesparte Kapital, welches aufgrund des Todesfalles des Sohnes mangels anderer Hinterbliebener an den Bw ausbezahlt wurde. Das vom Bw erhaltene Todfallskapital ist nicht als ausländische Pensionszahlung einzuordnen, weil hiezu auch laut vorliegendem Reglement keine Rechtsgrundlage bestand. Auch eine Abgeltung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, welche eine Einkommensteuerpflicht auslösen würde, liegt hier nicht vor.
Nach der hier vorliegenden Konstellation kann es sich nur um die Auszahlung eines bis zum Todeszeitpunktes des Sohnes des Bw angesparten Kapitals handeln und ist dessen Auszahlung jedenfalls nicht mit den bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen an die Kinder bzw Ehegattin des Sohnes auszubezahlenden Renten (vgl Artikel 11 - 14) gleichzuhalten. Es handelt sich auch nicht um die Übertragung der Einkunftsquelle des Erblassers an den Bw, wie es zB bei einer dementsprechenden Rente der Fall gewesen wäre.
Nach vorstehenden Überlegungen geht der Unabhängige Finanzsenat daher davon aus, dass eine Besteuerung des zugeflossenen Todesfallkapitals im Gegenstandsfall nicht vorzunehmen ist.
Feldkirch, am 18. Dezember 2006
Todesfallkapital, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Findok-Nr: 25497.1, aufgenommen am: 04.01.2007 12:04:54, Dokument-ID: ba1590c1-d930-4fd5-ab9c-500a20697c70, Segment-ID: 3600a06b-e3cd-4d5d-91ce-7631c31b224e