Source: http://www.gmbhr.de/52672.htm
Timestamp: 2019-02-23 03:31:00
Document Index: 235452560

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 22', 'BGH', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 18', '§ 24', '§ 24', '§ 18', '§ 18', '§ 24']

Ausscheiden des promovierten Namensgebers: Keine IrrefÃ¼hrung durch FortfÃ¼hrung des Doktortitels im Namen der Partnerschaft
Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer Partnerschaft von RechtsanwÃ¤lten sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur FortfÃ¼hrung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat. Die FortfÃ¼hrung des Doktortitels ist insoweit nicht als unzulÃ¤ssige IrrefÃ¼hrung anzusehen.
Die Beteiligte zu 1) ist eine seit 1999 mit dem Namen "RechtsanwÃ¤lte Dr. H. & Partner" im Partnerschaftsregister eingetragene Partnerschaft von RechtsanwÃ¤lten. Im MÃ¤rz 2005 wurde das Ausscheiden des namensgebenden Partners Dr. H. im Register eingetragen. Der Name der Partnerschaft wurde mit der Einwilligung Dr. H. unverÃ¤ndert fortgefÃ¼hrt. Die derzeitigen Partner, die Beteiligten zu 2) bis 5), fÃ¼hren keinen Doktortitel.
Im Juli 2016 meldeten die Beteiligten zu 2) bis 5) die Ã„nderung des Namens der Partnerschaft in "RechtsanwÃ¤lte Dr. H. & Partner mbB" an. Das AG - Registergericht - wies die Anmeldung mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, dass eine unverÃ¤nderte FortfÃ¼hrung des bisherigen Namens unter Verwendung des Doktortitels unzulÃ¤ssig sei. Dagegen legten die Beteiligten zu 1) bis 5) Beschwerde ein und beantragten zudem, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses den Namen "Dr. H. & Partner, Partnerschaftsgesellschaft, Nachfolgerâ€œ einzutragen.
Das AG legte die Beschwerde mit Nichtabhilfebeschluss dem OLG vor und fÃ¼hrte dabei ergÃ¤nzend aus, auch der neu angemeldete Name sei unzulÃ¤ssig, da die Vorschriften der Â§ 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. Â§ 22 Abs. 1 HGB mangels Inhaberwechsels keine Anwendung fÃ¤nden. Mit der BeschwerdebegrÃ¼ndung beantragten die Beteiligten zu 1) bis 5) in der Hauptsache, den Namen "Dr. H. und Partner, Partnerschaftsgesellschaft" bestehen zu lassen, sowie hilfsweise, die Eintragung mit Nachfolgezusatz als "Dr. H. und Partner, Partnerschaftsgesellschaft, Nachfolger, vertreten durch die Partner" vorzunehmen. Das OLG wies die sofortige Beschwerde zurÃ¼ck und lieÃŸ die Rechtsbeschwerde zu.
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) bis 5) hob der BGH die BeschlÃ¼sse des OLG und des AG auf und wies das AG an, die Eintragung des Namens der Beteiligten zu 1) gemÃ¤ÃŸ dem Hauptantrag der Beteiligten vorzunehmen.
Die Annahme des OLG, die FortfÃ¼hrung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit Doktortitel sei nach dem Ausscheiden des einzigen promovierten namensgebenden Partners wegen VerstoÃŸes gegen das IrrefÃ¼hrungsverbot gem. Â§ 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. Â§ 18 Abs. 2 HGB unzulÃ¤ssig, trifft im vorliegenden Fall einer Partnerschaft von RechtsanwÃ¤lten nicht zu.
GrundsÃ¤tzlich muss der Name der Partnerschaft nach Â§ 2 Abs. 1 S. 1 und 3 PartGG den Namen mindestens eines Partners enthalten und dÃ¼rfen die Namen anderer Personen als der Partner nicht in den Namen der Partnerschaft aufgenommen werden. Dieser "wahrheitsgemÃ¤ÃŸen" Angabe der tatsÃ¤chlich in der Gesellschaft aktiven Partner kommt aufgrund der auf persÃ¶nliche Leistungserbringung ausgerichteten TÃ¤tigkeit der Partnerschaft besonderes Gewicht zu. Eine Ausnahme gilt gem. Â§ 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. Â§ 24 Abs. 2 HGB jedoch dann, wenn der namensgebende Partner ausscheidet und - wie hier - in die FortfÃ¼hrung seines Namens eingewilligt hat. In diesem Fall gestattet Â§ 24 Abs. 2 HGB die FortfÃ¼hrung der bisherigen Firma bzw. des bisherigen Namens der Partnerschaft und durchbricht damit in seinem Geltungsbereich (ebenso wie Â§ 22 HGB) den in Â§ 18 Abs. 2 S. 1 HGB enthaltenen Grundsatz der Firmenwahrheit, um den ideellen und materiellen Wert der bisherigen Firma zu erhalten.
Diese FortfÃ¼hrungsbefugnis gilt nach dem Wortlaut des Â§ 24 Abs. 2 HGB fÃ¼r die gesamte bisherige Firma und damit auch fÃ¼r den in der bisherigen Firma bzw. im bisherigen Namen der Partnerschaft angegebenen Doktortitel des ausscheidenden Namensgebers. Der Doktortitel ist zwar nicht Bestandteil des bÃ¼rgerlichen Namens des Ausscheidenden, wohl aber als Namenszusatz Bestandteil des Namens der Gesellschaft. Zwar steht auch die FortfÃ¼hrungsbefugnis nach Â§ 24 HGB wie das OLG im Ausgangspunkt zutreffend angenommen hat ihrerseits unter dem Vorbehalt des IrrefÃ¼hrungsverbots des Â§ 18 Abs. 2 S. 1 HGB. Unzutreffend ist jedoch die weitere Annahme des OLG, dass danach im vorliegenden Fall einer Partnerschaft von RechtsanwÃ¤lten die FortfÃ¼hrung des bisherigen Namens mit Doktortitel des ausgeschiedenen namensgebenden Partners zur IrrefÃ¼hrung gem. Â§ 18 Abs. 2 HGB geeignet und daher unzulÃ¤ssig ist.
Die FortfÃ¼hrung des Doktortitels nach Ausscheiden des einzigen promovierten Partners im hier vorliegenden Fall einer Partnerschaft von RechtsanwÃ¤lten ist nicht als unzulÃ¤ssige IrrefÃ¼hrung anzusehen. Die Beteiligte zu 1) ist eine Partnerschaft von RechtsanwÃ¤lten, bei der alle Partner, ob promoviert oder nicht, eine akademische Ausbildung abgeschlossen haben mÃ¼ssen. Die Zulassung als Rechtsanwalt setzt grundsÃ¤tzlich die BefÃ¤higung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz und damit den Abschluss eines rechtswissenschaftlichen UniversitÃ¤tsstudiums voraus. Die besondere WertschÃ¤tzung, die dem Doktortitel aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden abgeschlossenen Hochschulausbildung von der breiten Ã–ffentlichkeit entgegengebracht wird, ist daher in der Sache auch bei sÃ¤mtlichen Partnern der Beteiligten zu 1) begrÃ¼ndet. Eine Eignung zur IrrefÃ¼hrung Ã¼ber wesentliche UmstÃ¤nde, die der FortfÃ¼hrungsberechtigung nach Â§ 24 Abs. 2 HGB entgegenstehen kÃ¶nnte, liegt nicht vor.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.07.2018 10:55