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Timestamp: 2020-04-08 13:13:34
Document Index: 135996341

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 19', '§ 169', '§ 1600', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 640', '§ 182', '§ 169', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 9', '§ 2', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 22', '§ 9', 'BGH', 'Art. 22', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', '§ 1600', 'BGH', '§ 1600', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 20.04.2016 - XII ZB 15/15 - openJur
BGH, Beschluss vom 20.04.2016 - XII ZB 15/15
openJur 2016, 7186
Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliege die Abstammung des Kindes dem Recht der Republik Südafrika, weil es dort seit seiner Geburt seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Nach dem südafrikanischen Recht sei auch die Beteiligte zu 1 als Elternteil anzusehen, weil das Kind im ohnehin vermuteten Einverständnis der Beteiligten zu 1 und 2 als Eheleute durch künstliche Befruchtung gezeugt und durch die Beteiligte zu 2 geboren worden sei. Dies folge aus sec. 40 des Children?s Act 2005 (Act 38 of 2005). Unter den Begriff der verheirateten Person und des Ehegatten nach der Gesetzesbestimmung fielen nach südafrikanischem Recht (sec. 13 des Civil Union Act 17 of 2006) auch Partner einer zivilrechtlichen Verbindung (civil union), die unabhängig von der Geschlechterkonstellation wahlweise als Ehe (marriage) oder zivilrechtliche Partnerschaft (civil partnership) möglich sei.
Zwar kennt das Verfahrensrecht in § 169 Nr. 1 FamFG die Möglichkeit der isolierten Feststellung des Bestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses auch außerhalb des Statusverfahrens nach § 1600 d BGB. Eine solche kommt unter anderem bei Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung ausländischen Rechts oder bei der vorgelagerten kollisionsrechtlichen Frage nach dem anwendbaren Abstammungsstatut in Betracht (vgl. MünchKommFamFG/Coester-Waltjen/Hilbig-Lugani 2. Aufl. § 169 Rn. 5 ff., 12 f.; Keidel/Engelhardt FamFG § 169 Rn. 7 f.; Schulte-Bunert/Weinreich/Schwonberg FamFG 4. Aufl. § 169 Rn. 6 f. auch zu weiteren Anwendungsfällen; zu § 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vgl. Zöller/Philippi ZPO 26. Aufl. Rn. 6 ff.).
Selbst wenn der Abstammungsfeststellung, was hier offenbleiben kann, im Vergleich zur Inzidentfeststellung im Personenstandsverfahren möglicherweise eine weitergehende (Rechtskraft-)Wirkung zukäme (vgl. MünchKomm-FamFG/Coester-Waltjen/Hilbig-Lugani 2. Aufl. § 182 Rn. 7; Andrae StAZ 2015, 163, 165), könnte dies keinen Vorrang des Verfahrens nach § 169 FamFG gegenüber dem Personenstandsverfahren begründen, welches es ohnehin nicht überflüssig machen würde.
Aus dem Staatsangehörigkeitsrecht ergeben sich darüber hinaus keine Einschränkungen etwa dahingehend, dass dieses bestimmte Formen der sich aus dem berufenen Auslandsrecht ergebenden Abstammung, die dem deutschen Recht nicht geläufig sind, nicht anerkennen würde (aA Andrae StAZ 2015, 163, 171 zu Unrecht unter Berufung auf Hailbronner/Renner/Maaßen Staatsangehörigkeitsrecht 5. Aufl. § 4 StAG Rn. 4). Das Staatsange- hörigkeitsrecht knüpft vielmehr in § 4 Abs. 1 StAG an die sich aus dem bürgerlichen Recht ergebende Abstammung an (vgl. BVerfG FamRZ 2014, 449 Rn. 27; Hailbronner/Renner/Maaßen Staatsangehörigkeitsrecht 5. Aufl. § 4 StAG Rn. 7 ff.). Ist in diesem Rahmen ausländisches Recht anwendbar, so schließt dies notwendigerweise die Möglichkeit mit ein, dass die Abstammung vom ausländischen Recht an Voraussetzungen geknüpft wird, welche dem deutschen Recht nicht bekannt sind. Die Grenzen der Anwendung des ausländischen Rechts ergeben sich in diesem Fall erst aus dem für die kollisionsrechtliche Anerkennung zu beachtenden ordre public (Art. 6 EGBGB).
Der Senat hat bisher offengelassen, in welchem Verhältnis die Anknüpfungsalternativen zueinander stehen, wenn diese zu unterschiedlichen Eltern-Kind-Zuordnungen führen, und welcher Alternative im Konkurrenzfall der Vorrang gebührt (Senatsurteil BGHZ 168, 79 = FamRZ 2006, 1745). Diese Frage bedarf auch im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB führt zur Anwendung des südafrikanischen Rechts und demzufolge - zumal eine Rückverweisung auf das deutsche Recht offensichtlich nicht in Betracht kommt - zu einer Zuordnung der Beteiligten zu 1 als rechtlichem Elternteil des Kindes. Die weiteren Anknüpfungsalternativen können außer zu dem südafrikanischen Recht allenfalls noch zum deutschen Recht führen, das eine Co-Mutterschaft nicht kennt. Da sich mithin jedenfalls keine von Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB abweichende Zuordnung ergeben kann, stellt sich im vorliegenden Fall das Problem konkurrierender Eltern-Kind-Zuordnungen durch mehrere Abstammungsstatute nicht.
(1) Nach den vom Beschwerdegericht zum südafrikanischen Recht getroffenen Feststellungen ist die Beteiligte zu 1 Co-Mutter des betroffenen Kindes. Danach gilt gemäß sec. 40 Abs. 1 lit. a des Children?s Act 38 von 2005 (im Folgenden: Children?s Act) das mit Zustimmung beider Ehegatten aus einer künstlichen Befruchtung hervorgegangene Kind als Kind beider Ehegatten. Als Ehegatten gelten nach sec. 13 Abs. 1 des Civil Union Act 17 von 2006 auch die Partner einer civil union. Die Zustimmung der Ehegatten wird nach sec. 40 Abs. 1 lit. b Children?s Act bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. Die von der Rechtsbeschwerde in anderem Zusammenhang erhobene Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Amtsaufklärung ist daher unbegründet. Wegen der gesetzlichen Vermutung kommt es auf den von der Rechtsbeschwerde in Frage gestellten Beweiswert des diesbezüglichen Vorbringens der Beteiligten nicht an. Eine weitere Aufklärung durch die Tatsachengerichte war daher nicht geboten.
(b) Demgegenüber wird eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe von der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wie auch von der überwiegenden Auffassung in der Literatur als Lebenspartnerschaft im Sinne von Art. 17 b EGBGB qualifiziert (so bereits KG FamRZ 2011, 1525, 1526; OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1526; OLG München FamRZ 2011, 1526, 1527; vgl. auch BFH IPRax 2006, 287; VG Berlin StAZ 2010, 372, 373; Henrich FamRZ 2002, 137, 138; Bruns StAZ 2010, 187, 188; Staudinger/Mankowski BGB [2010] Art. 17 b EGBGB Rn. 24; MünchKommBGB/Coester 6. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 137 ff. mwN; Erman/Hohloch BGB 14. Aufl. Art. 17 b Rn. 6; Hepting/Dutta Familie und Personenstand 2. Aufl. Rn. III-841 mwN; offen gelassen von OLG Köln FamRZ 2011, 563).
Aufgrund der gebotenen funktionalen Betrachtung (vgl. etwa Münch-KommBGB/Coester 6. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 10 mwN; Bruns StAZ 2010, 187, 188) und wegen des systematischen Zusammenhangs von Art. 13 EGBGB und Art. 17 b EGBGB ist ferner darauf Rücksicht zu nehmen, dass eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe nicht nur hinsichtlich ihrer Wirkungen, sondern auch bezüglich der materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen der eingetragenen Lebenspartnerschaft als ihrem im deutschen Recht geregelten Äquivalent entspricht. Art. 17 b EGBGB ist somit im Fall der im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe lex specialis gegenüber Art. 13 EGBGB.
ff) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde wird die Zuordnung des Kindes zur Ehefrau der Mutter durch das südafrikanische Recht nicht durch die Kappungsregelung nach Art. 17 b Abs. 4 EGBGB ausgeschlossen. Art. 17 b Abs. 4 EGBGB begrenzt als spezielle Ausformung des ordre public (Erman/Holoch BGB 14. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 10; MünchKommBGB/Coester 6. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 78) die Wirkungen einer im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaft auf die Wirkungen, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Lebenspartnerschaftsgesetzes für diese vorgesehen sind.
Die vom Gesetzgeber mit dem Begriff der Wirkungen verbundenen konkreten Vorstellungen sind allerdings unklar und den Gesetzgebungsmaterialien nicht verlässlich zu entnehmen (vgl. BT-Drucks. 14/3751 S. 61; Wagner IPRax 2001, 281, 292). Der Charakter der Regelung als spezieller ordre public-Vorbehalt und seine einschneidenden Rechtsfolgen (vgl. Wagner IPRax 2001, 281, 292) sprechen dabei gegen eine weite Auslegung (vgl. NK-BGB/Gebauer 3. Aufl. Art. 17 b EGBGB Rn. 77).
Zwar hat der Gesetzgeber durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396) die Stiefkindadoption durch einen Lebenspartner (§ 9 Abs. 7 LPartG) eingeführt und diese - wie auch nunmehr die Sukzessiv- adoption - abweichend von der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuchs in den Abschnitt 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes über die Wirkungen der Lebenspartnerschaft (§§ 2 bis 11 LPartG) eingeordnet. Aus dieser Einordnung kann aber schon nicht nachträglich eine geänderte Auslegung des Art. 17 b Abs. 4 EGBGB in Bezug auf die rechtliche Abstammung hergeleitet werden. Selbst wenn man aber ungeachtet dessen die rechtliche Abstammung nunmehr mit der Adoption gleichbehandeln wollte (zur Adoption vgl. Staudinger/Mankowski BGB [2010] Art. 17 b EGBGB Rn. 84; Staudinger/Henrich [2014] Art. 22 EGBGB Rn. 6), wäre die vorliegende Fallkonstellation einer Stiefkindadoption nach § 9 Abs. 7 LPartG gleichzusetzen (vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 58). Da insoweit das deutsche Lebenspartnerschaftsrecht eine gemeinsame Elternschaft gleichgeschlechtlicher Partner nach der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Gesetzeslage ebenfalls vorsieht (vgl. dazu und zu Art. 22 Abs. 1 Satz 3 EGBGB Benicke IPRax 2015, 393, 395 f.), bliebe für die Anwendung der Kappungsregelung in Art. 17 b Abs. 4 EGBGB mangels Abweichung vom deutschen Recht kein Raum. Die zur Adoption getroffene Neuregelung rechtfertigt daher jedenfalls für die vorliegende Fallkonstellation nicht den Rückschluss darauf, dass der Gesetzgeber mit Art. 17 b Abs. 4 EGBGB nunmehr auch die rechtliche Abstammung erfassen wollte.
Dementsprechend hat das Beschwerdegericht die kollisionsrechtliche Regelung in Art. 19 EGBGB für die Begründung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses im Ergebnis zu Recht auch gegenüber Art. 17 b Abs. 4 EGBGB als vorrangig angesehen (ebenso Coester-Waltjen IPRax 2015, 132, 135; Andrae StAZ 2015, 163, 170; Helms StAZ 2012, 1, 7 f.). Art. 17 b Abs. 4 EGBGB schließt somit eine nach dem berufenen Auslandsrecht erfolgte Zuordnung des Kindes zur Ehefrau der Mutter nicht aus.
Der Senat hat im Anschluss an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 80 mwN) bereits ausgeführt, dass eine gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern zugewiesene Elternstellung für sich genommen keine Verletzung des ordre public zur Folge haben kann (Senatsbeschlüsse BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 43 und BGHZ 206, 86 = FamRZ 2015, 1479 Rn. 35). Danach ist vielmehr davon auszugehen, dass die Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe. Dass verschiedengeschlechtliche (Wunsch-)Eltern in vollem Umfang genetische Eltern des Kindes sein können, kann zwar eine engere Verbindung zu dem Kind begründen, schließt indessen eine sozial gleichwertige Elternschaft von Lebenspartnern nicht aus, wenn die Elternschaft auf Dauer angelegt und rechtlich etabliert ist.
Dass der im Rahmen der künstlichen Befruchtung beteiligte Samenspender von der rechtlichen Elternschaft ausgeschlossen ist, vermag für sich genommen ebenfalls keinen ordre public-Verstoß zu begründen. Vielmehr entspricht die Regelung in sec. 40 Children?s Act offensichtlich der im deutschen Recht in § 1600 Abs. 5 BGB vorgesehenen konsentierten heterologen Befruchtung (vgl. Senatsurteil BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 Rn. 21 ff.), die abgesehen von der für den ordre public bedeutungslosen Verschiedengeschlechtlichkeit der (Wunsch-)Eltern die gleichen Rechtsfolgen zeitigt (vgl. Coester-Waltjen IPRax 2016, 132, 137 mwN). Aus der insoweit fehlenden Abweichung zu der in ihren Wirkungen ähnlichen Regelung im deutschen Recht ergibt sich zugleich, dass Aspekte des Kindeswohls zu keinem anderen Ergebnis führen können. Ob das südafrikanische Recht dem Kind im Unterschied zur Regelung in § 1600 BGB ein Anfechtungsrecht versagt, brauchte das Beschwerdegericht nicht zu ermitteln. Denn die Begründung der auf Dauer angelegten rechtlichen Eltern-Kind-Beziehung ist von ihrer Anfechtbarkeit zu trennen und muss nicht denselben Regeln unterliegen. Im Übrigen dürfte ein unterstellter Ausschluss des Anfechtungsrechts vielmehr folgerichtige Ausgestaltung der auf konsentierter heterologer Befruchtung beruhenden rechtlichen Eltern-Kind-Beziehung sein und schon deswegen einen Verstoß gegen den deutschen ordre public als eher fernliegend erscheinen lassen (vgl. Coester-Waltjen IPRax 2016, 132, 137; Frie FamRZ 2015, 889, 894; Helms StAZ 2012, 2, 8). Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner genetischen und gegebenenfalls biologischen Abstammung ist schließlich durch die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung nicht betroffen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 63).
AG Schöneberg, Entscheidung vom 08.11.2013 - 71 III 250/13 -
Kammergericht Berlin, Entscheidung vom 02.12.2014 - 1 W 562/13 -
Permalink: https://openjur.de/u/889932.html (https://oj.is/889932)
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