Source: http://www.kanzlei-engelhard.de/service/aktuelle-urteile/anwendung-von-englischem-recht-deutschland-englische-fluggesellschaft-muss
Timestamp: 2019-03-22 16:57:54
Document Index: 288627666

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 5']

Anwendung von englischem Recht in Deutschland: Englische Fluggesellschaft muss bei Flugstornierung Steuern und Gebühren nicht erstatten | Kanzlei Dr. Engelhard Weimar & Kollegen
Verbraucherverein rügt unangemessene Benachteiligung von Kunden Der Kläger ist ein Verein, der auch Verbraucherinteressen wahrnimmt. Er war der Ansicht, dass die Verbraucher durch die Klausel, Steuern und Gebühren nach Stornierung nicht zu erstatten, unangemessen benachteiligt werden (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Deshalb begehrte er von der beklagten Fluggesellschaft, diese Klausel nicht weiter zu nutzen.
OLG erklärt umstrittene Klausel für zulässig Das Landgericht gab der Klage statt. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Erfolg. Die Beklagte dürfe die umstrittene Klausel weiter verwenden, entschied das Oberlandesgericht. Die angegriffene Regelung sei infolge einer zulässigen Rechtswahl am Maßstab des Rechts von England und Wales zu prüfen und nach diesem Recht wirksam.
Grenzüberschreitender Aspekt liegt gerade bei Luftbeförderungsverträgen auf der Hand Grundsätzlich könne die Beklagte als Luftbeförderer in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den Regeln des Internationalen Privatrechts formularmäßig eine Rechtswahl vorsehen. Die Rechtswahlklausel genüge hier dem erforderlichen Minimum an Bestimmbarkeit und Transparenz i.S. v. Art. 5 Rom-I-VO. Sie lasse keinen Zweifel an ihrer Aussage und an ihrem Gehalt, so das Gericht. Die Beklagte habe zudem mit dem Recht von England, wo sich ihr Sitz befinde, eine Rechtsordnung gewählt, die die beschränkten Wahlmöglichkeiten nach Art. 5 Abs. 2 Rom-I-VO berücksichtige. Die Klausel sei auf der deutschsprachigen Seite auch nicht überraschend, da gerade bei Luftbeförderungsverträgen der grenzüberschreitende Aspekt auf der Hand liege. Anders als das Landgericht gemeint hat, sei die Klausel auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH zu den Anforderungen an eine Rechtswahl im Rahmen von Verbraucherverträgen nicht zu beanstanden. Im Gegensatz zu Verbraucherverträgen i.S.v. Art. 6 Rom-I-VO bedürfe es bei Beförderungsverträgen nach Art. 5 Rom-I-VO keines gesonderten Hinweises auf die Wirkungen der Rechtswahl.
Kein Verstoß gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen Ausgehend vom Maßstab des englischen und walisischen Rechts verstoße die Klausel nicht gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen. Eine Klausel sei demnach laut Gericht missbräuchlich bzw. unfair, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursache. Dies sei unter Berücksichtigung des für Beförderungsverträge nach dem Recht von England und Wales allein maßgeblichen Richterrechts hier nicht der Fall. Vielmehr würden englische Gerichte den vollen Zahlungsanspruch der Beklagten nicht an fehlender Erfüllungsmitwirkung des Fluggastes scheitern lassen, der die angebotene Beförderung aus eigenem Ermessen nicht in Anspruch genommen hat, so das Gericht. Nach englischem und walisischem Recht sei die Beklagte bei Kündigung des Vertrages durch den Fluggast vielmehr berechtigt, stets auf Vertragserfüllung zu bestehen und den vollen Flugpreis ohne Abschlag zu behalten, entschied das Oberlandesgericht. Insbesondere müsse die Beklagte dem Fluggast nicht ersparte Aufwendungen wie Steuern und Gebühren erstatten. Dass die Beklagte sich durch den Ausschluss der Erstattung dieser Kostenpositionen bei einer Stornierung besserstelle als bei vertragsgemäßer Durchführung des Beförderungsvertrages sei der Rechtslage nach englischem und walisischen Recht mithin immanent, betonte das Oberlandesgericht.
Artikel 3 Rom-I-VO Freie Rechtswahl (1) 1 Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht. 2 Die Rechtswahl muss ausdrücklich erfolgen oder sich eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen des Falles ergeben. 3 Die Parteien können die Rechtswahl für ihren ganzen Vertrag oder nur für einen Teil desselben treffen.
Artikel 5 Rom-I-VO Beförderungsverträge (1) 1 Soweit die Parteien in Bezug auf einen Vertrag über die Beförderung von Gütern keine Rechtswahl nach Artikel 3 getroffen haben, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Beförderer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern sich in diesem Staat auch der Übernahmeort oder der Ablieferungsort oder der gewöhnliche Aufenthalt des Absenders befindet. 2 Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist das Recht des Staates des von den Parteien vereinbarten Ablieferungsorts anzuwenden.
Artikel 6 Verbrauchervertrage (1) Unbeschadet der Artikel 5 und 7 unterliegt ein Vertrag, den eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ("Verbraucher"), mit einer anderen Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt ("Unternehmer"), dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer
Opodo darf kein Entgelt für Erstattung von Steuern und Flughafengebühren verlangen ( Landgericht Berlin Urteil [Aktenzeichen: 15 O 520/15] )Flugstornierung durch Fluggast: Ausschluss der Rückforderung ersparter Aufwendungen und anderweitiger Erlöse durch AGB-Klausel unzulässig ( Landgericht Frankfurt am Main Urteil [Aktenzeichen: 2-24 S 178/15] )Vertragsklausel von easyJet zur Erstattungs­fähigkeit von Steuern und Gebühren unzulässig ( Landgericht Frankfurt am Main Urteil [Aktenzeichen: 2-24 O 8/17] )