Source: https://www.dinkelsbuehl.de/deutsch/alle/stadt-dinkelsbuehl/bauleitplanverfahren/?L=0
Timestamp: 2018-12-12 05:00:03
Document Index: 9670926

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 141', '§ 141', '§ 138', '§ 137', '§ 15', '§ 29', '§ 141', '§ 208', '§ 138', '§ 138', '§ 157', '§ 208', '§ 383']

Bauleitplanverfahren: Stadt Dinkelsbühl
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Bekanntmachung Beschluss über den Beginn vorbereitender Untersuchungen im Gebiet Dinkelsbühl – Süd
Beschluss über den Beginn vorbereitender Untersuchungen im Gebiet Dinkelsbühl – Süd
Gebiet südlich der Altstadt, zwischen der Alten Promenade und dem Südring bzw. zwischen dem Südring (St 2220) auf Höhe des Biomasseheizkraftwerkes der Stadtwerke und dem Kinderloreweg (angrenzend an das Sanierungsgebiet Altstadt-Wörnitzvorstadt) nach §§ 165 Abs. 4 und 141 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Stadtrat der Stadt Dinkelsbühl hat in öffentlicher Sitzung am 25. Juli 2018 die Durchführung vorbereitender Untersuchungen nach § 141 BauGB beschlossen. Gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist dieser Beschluss öffentlich bekannt zu machen.
Die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen dienen der Gewinnung von Beurteilungsgrundlagen für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Dinkelsbühl-Süd“.
Was die vorbereitenden Untersuchungen betrifft gibt das Baugesetzbuch folgende Auskunft:
(1)1 Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen. 2 Die vorbereitenden Untersuchungen sollen sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden.
(3)1 Die Gemeinde leitet die Vorbereitung der Sanierung durch den Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ein. 2 Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. 3 Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 hinzuweisen.
(4)1 Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Abs. 1 und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. 2 Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs sowie ein Bescheid über die Zurückstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage nach Satz 1 zweiter Halbsatz unwirksam.
Folgende Flurnummern der Gemarkung Dinkelsbühl sind in dem Gebiet zur Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 Abs. 1 BauGB enthalten:
Flst.Nr. 1810/4 (Kinderloreweg)
Flst:Nr. 1815/1, 1835/1 (Gehweg am Südring) und aus Flst.Nr. 1807/1 (Gehweg am Südring)
aus Flst.Nr. 1810/2 (Alte Promenade)
Flst.Nr. 1830/2 (Ulmer Weg)
Flst.Nr. 1855/5 und aus Flst.Nr. 1839/15 (Wörter Weg)
Flst:Nr. 1855/6 (Wörter Straße – Süd)
Flst.Nrn. 1810, 1815, 1821, 1821/1, 1822, 1822/2, 1822/3, 1823, 1825, 1825/1, 1825/2, 1830, 1831/1, 1831/3, 1835, 1836, 1837, 1838, 1840, 1841, 1842, 1842/2, 1843, 1843/2, 1852/5, 1868
Der Geltungsbereich der vorbereitenden Untersuchungen stellt sich auf folgendem Lageplan dar:
Lageplan - Geltungsbereich der vorbereitenden Untersuchungen
Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Stadt Dinkelsbühl oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. Bei einer Verweigerung der Auskunftspflicht kann ein Zwangsgeld nach § 208 BauGB angedroht und festgesetzt werden (§ 138 Abs. 1, 4 BauGB)
Was die Auskunftspflicht betrifft so steht hierüber in § 138 BauGB folgendes:
(1)1 Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. 2 An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden.
(2)1 Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. 2 Wurden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben werden; die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne des § 157 sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist. 3 Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die Daten zu löschen. 4 Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergegeben werden.
(3)1 Die mit der Erhebung der Daten Beauftragten sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verpflichten. 2 Ihre Pflichten bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
(4)1 Verweigert ein nach Absatz 1 Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist § 208 Satz 2 bis 4 über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds entsprechend anzuwenden. 2 Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Dinkelsbühl, 07. August 2018
gez. Paul Beitzer