Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv021200.html
Timestamp: 2020-04-05 10:17:30
Document Index: 139508641

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 36', '§ 62', '§ 34', '§ 53', 'Art. 38']

DFR - BVerfGE 21, 200 - Briefwahl I
1. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 2 des Wa ...
2. Der Deutsche Bundestag hat den Einspruch in seiner 28. Sitzung ...
3. Gegen diesen Beschluß hat der Beschwerdeführer mit ...
4. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag, dem ...
1. Die Beschwerde ist zulässig. Der Beschwerdeführer st ...
2. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. ...
-- 2 BvC 2/66 --
in dem Verfahren über die Beschwerde des Herrn ... gegen den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 10. März 1966 -- Az. 23/65.
1. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 2 des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. 1 S. 166 -- WahlprüfG --) die Wahl zum 5. Deutschen Bundestag am 19. September 1965 mit der Begründung angefochten, daß die Briefwahl (§ 36 des Bundeswahlgesetzes -- BWahlG -- in Verbindung mit § 62 der Bun deswahlordnung -- BWahlO --) und die Hinzuziehung einer Vertrauensperson zur Stimmabgabe (§ 34 Abs. 2 BWahlG, §§ 53, 62 Abs. 2 BWahlO) die in Art. 38 Abs. 1 GG garantierten Grundsätze der freien und geheimen Wahl verletzt hätten.
Im einzelnen hat der Gesetzgeber mit der heutigen Regelung die ihm durch das Grundgesetz bei der Ausübung seines Ermes sens gezogenen Grenzen nicht überschritten. Der Gefahr, daß die Hilfe bei der Stimmabgabe zu Unrecht in Anspruch genommen wird, ist dadurch vorgebeugt, daß der Wähler in der Regel persönlich im Wahllokal erscheinen muß und der örtliche Wahlvorstand die Hilfsbedürftigkeit in jedem Einzelfall feststellen kann. Zudem liefert das Gesetz den Hilfsbedürftigen nicht der Hilfsperson aus. Bei geistigen Gebrechen ist keine Hilfe zulässig. Der Wähler, der des Lesens unkundig ist, muß daher im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und imstande sein, die Vertrauensperson sinnvoll auszuwählen. Der Hilfsbedürftige kann die Vertrauensperson auch kontrollieren. Soweit die Hilfsbedürftigkeit nur auf körperlichen Gebrechen beruht, kann sich der Wähler durch Augenschein davon überzeugen, daß die Vertrauensperson den Stimmzettel seinem Willen gemäß ausfüllt. Im übrigen hat jeder Hilfsbedürftige die Möglichkeit, sich den Stimmzettel vor oder nach der Wahl erläutern zu lassen und so zu überprüfen, ob ihn die Vertrauensperson an der richtigen Stelle angekreuzt hat.