Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/recht/news/303113-umweltzonen-plaketten-nicht-verfassungswidrig---trotz-oldtimer-ausnahme
Timestamp: 2017-07-23 22:29:33
Document Index: 1754587

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

Umweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-AusnahmeEin Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt JÃ¶rg-Matthias BauerStand: 06.08.2013Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt (Az. 1 RBs 85/13).
Das Grundgesetz schreibe nämlich vor, wesentlich Gleiches zwar gleich, aber auch wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln. Nur dann läge mit der kritisierten Umweltzonen-Regelung ein Verstoß dagegen vor, wenn ein vernünftiger, einleuchtender Grund dafür fehlen würde - wenn die Maßnahme also als willkürlich bezeichnet werden müsste.
Davon könne hier jedoch keine Rede sein. „Die in den Zulassungs-Vorschriften vorgenommene Differenzierung zwischen Fahrzeugen mit und solchen ohne Plakette ist geeignet, die Luftqualität zu verbessern, was zumindest ein sachlicher Grund für die Differenzierung ist“, erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer.
Und soweit auch anderen Fahrzeugen das Befahren von Umweltzonen ohne Plakette gestattet wird, handelt es sich im Wesentlichen um Ausnahmen, die im öffentlichen Interesse liegen und deswegen ebenfalls auf einem sachlichen Differenzierungsgrund beruhen.
Dass Oldtimer sowie zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge von der Kennzeichnungspflicht befreit sind, mag auf den ersten Blick zweifelhaft erscheinen. Doch wegen ihres sehr geringen Aufkommens wird der Zweck der Luftreinhaltung bei den wenigen Oldtimern letztlich nicht in Frage gestellt. Wie es auch unter dem Gesichtspunkt der geforderten sachlichen Begründung als nicht verfehlt erscheint, wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsgruppen, die sich kein plakettengeeignetes Fahrzeug leisten können, eine gewisse Mobilität zumindest durch entsprechende zweirädrige Kraftfahrzeuge zu ermöglichen.Telefonberatung:Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-251,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenE-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Kontakt zum Autor des Beitrages:Rechtsanwalt JÃ¶rg-Matthias Bauer |Hier klicken
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