Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/wenn-zunaechst-der-falsche-abgemahnt-wird-374405
Timestamp: 2019-05-26 05:06:37
Document Index: 208436468

Matched Legal Cases: ['§ 139', 'Art. 64', '§ 139', 'Art. 64', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 3', '§ 139', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 823', '§ 267', '§ 267', '§ 823', 'BGH', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 823', '§ 823', '§ 267', '§ 823', '§ 823', '§ 267', '§ 823', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 13', '§ 826', 'BGH', '§ 368', 'BGH', '§ 267', '§ 267', '§ 267']

Wenn zunächst der Falsche abgemahnt wird … | Rechtslupe
Wenn zunächst der Falsche abgemahnt wird …
Die Kosten, die dem Patentinhaber durch die Inanspruchnahme einer falschen Person entstanden sind, sind grundsätzlich keine nach § 139 Abs. 2 PatG erstattungsfähigen Schadenspositionen, selbst dann nicht, wenn ein Verhalten des Patentverletzers die Möglichkeit der Verwechslung mit der fälschlicherweise in Anspruch genommenen Person erst verursacht hat.
Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung des (richtigen) Verletzers ergibt sich aus den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Abmahnung war berechtigt, weil die Patentinhaber gegen die Patentverletzterin einen Anspruch auf Unterlassung gem. Art. 64 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 1 PatG wegen Patentverletzung hatten.
Solche Ansprüche ergeben sich insbesondere nicht aus Art. 64 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 2 PatG. Der Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung nach § 139 Abs. 2 PatG erfasst nur solche Schäden, die durch die Patentverletzung adäquat verursacht sind und im Schutzbereich des § 139 Abs. 2 PatG liegen. Hierzu gehören nach Auffassung des Landgerichts Kosten, die dem Patentinhaber durch die Inanspruchnahme einer falschen Person entstanden sind, grundsätzlich nicht, selbst dann nicht, wenn ein Verhalten des Patentverletzers die Möglichkeit der Verwechslung mit der fälschlicherweise in Anspruch genommenen Person erst verursacht hat. Zwar sind die Kosten einer falschen Inanspruchnahme in dem Sinne von der Patentverletzung verursacht, dass es ohne die Patentverletzung auch nicht zur Inanspruchnahme der falschen Person gekommen wäre. Es besteht allerdings zwischen einer Patentverletzung und der Inanspruchnahme einer falschen Person kein innerer Zusammenhang. Vielmehr beruht die Inanspruchnahme einer falschen Person bei wertender Betrachtungsweise auf dem allgemeinen Lebensrisiko oder dort, wo ein Verhalten des Patentverletzers die Verwechslung verursacht hat, auf Umständen, die außerhalb der Patentverletzung selbst liegen. Nach seinem Schutzzweck erfasst § 139 Abs. 2 PatG nach Auffassung des Landgerichts jedoch nur solche Schäden, die im inneren Zusammenhang mit einer der Verletzungshandlungen der §§ 9 bis 13 PatG stehen. Das ist aber bei einem Verhalten anlässlich der Patentverletzung, das die Gefahr einer Verwechslung der Person des Verletzers begründet, nicht der Fall. Ein solches Verhalten steht eigenständig neben den Verletzungshandlungen nach §§ 9 bis 13 PatG und hat mit diesen nichts zu tun.
Dass eine Haftung des Verletzers für die Kosten der Inanspruchnahme einer falschen Person selbst dann nicht in Betracht kommt, wenn ein Verhalten des Verletzers die Verwechslung verursacht hat, hat der BGH bereits für die Inanspruchnahme einer falschen Person nach einem Wettbewerbsverstoß entschieden1. Eine solche Haftung für die Kosten der Inanspruchnahme einer falschen Person aufgrund von § 3 UWG besteht nach der genannten Rechtsprechung nur dann, wenn das die Verwechslung verursachende Verhalten seinerseits einen Wettbewerbsverstoß darstellt, also ebenfalls den Tatbestand der Haftungsnorm erfüllt. Die Rechtsprechung ist auf den Fall einer Patentverletzung nach Auffassung des Landgerichts übertragbar2. Da eine Identitätstäuschung keine Patentverletzung ist, scheidet eine Haftung nach § 139 Abs. 2 PatG für hierdurch entstandene Kosten aus.
Eine Haftung der Patentverletzterin folgt auch nicht aus § 280 BGB. Weder die Übergabe der falschen Quittung an den Zeugen M., noch eine unterbliebene Richtigstellung nach dem Hinweis des Zeugen M. auf die Patentverletzung und auf ein drohendes Nachspiel begründen eine Haftung der Patentverletzterin nach § 280 BGB. Das gleiche gilt für die unterbliebene Richtigstellung nach der Abmahnung der Zeugin R.
Zwar mag durch die Patentverletzung zwischen den Patentinhabern und der Patentverletzterin ein gesetzliches Schuldverhältnis entstanden sein, aus dem Pflichten der Patentverletzterin erwachsen, deren Verletzung Ansprüche nach § 280 BGB auslösen mögen. Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob zu diesen Pflichten auch die Pflicht, keine Verwechslungsgefahr über die Person des Patentverletzers zu begründen, zählt, nachdem wie dargelegt der Schaden durch die Inanspruchnahme einer falschen Person selbst dann nicht in den Schutzbereich des patentrechtlichen Schadensersatzanspruchs fällt, wenn die Verwechslung durch ein Verhalten des Verletzers verursacht wurde. Dieses Ergebnis würde bei der Annahme einer entsprechenden Pflicht aus einem durch die Patentverletzung begründenden gesetzlichen Schuldverhältnis praktisch überspielt.
Aber selbst wenn man eine solche Pflicht aus einem durch die Patentverletzung begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis annehmen wollte, bestünde sie jedenfalls grundsätzlich nur gegenüber Personen, die aus der Patentverletzung Ansprüche herleiten können, weil nur diese Personen neben dem Verletzer an dem gesetzlichen Schuldverhältnis beteiligt sind. Das wären dann der Patentinhaber und ggf. dessen ausschließliche Lizenznehmer. Sowohl die Übergabe der falschen Quittung als auch die unterbliebene Richtigstellung im Anschluss an den Hinweis des Zeugen M. erfolgten jedoch nicht gegenüber den Patentinhabern oder einem ausschließlichen Lizenznehmer, sondern gegenüber dem Zeugen M. als einem Dritten. Wie die Patentinhaber selbst vorgetragen haben, handelte der Zeuge M. bei dem Kauf nicht im Auftrag der Patentinhaber, sondern im eigenen Interesse.
Ob abweichend vom Vorstehenden ein Pflichtverstoß gegenüber dem Patentinhaber anzunehmen ist, wenn ein Verletzer bewusst einem Dritten gegenüber falsche Quittungen ausstellt, um eine Inanspruchnahme zu verhindern, weil er damit rechnet, dass die Quittung zur Verfolgung einer Patentverletzung benutzt werden könnte, bedarf keiner Entscheidung. Denn dass eine solche Konstellation im vorliegenden Fall gegeben wäre, haben die Patentinhaber nicht unter Beweis gestellt. Aus der von den Patentinhabern selbst zitierten eidesstattlichen Versicherung der Patentverletzterin ergibt sich nämlich, dass die Patentverletzterin auf dem Standpunkt steht, dass ihr die Unrichtigkeit der Quittung damals nicht bewusst gewesen ist. Nach ihrer Darstellung in der eidesstattlichen Versicherung hat sie aus Versehen und damit unbewusst nach einer Quittung mit dem Stempel der Firma der Zeugin R. gegriffen. Nachdem die Patentinhaber selbst diese Darstellung der Patentverletzterin in den Rechtsstreit eingeführt haben und die Patentverletzterin dieser Darstellung nicht widersprochen hat, hätten die Patentinhaber, die die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die einen Pflichtverstoß begründen, tragen, dafür Beweis antreten müssen, dass die Patentverletzterin bewusst zur Täuschung des Patentinhabers eine falsche Quittung begeben hat. Da sie dies nicht getan haben, sind sie beweisfällig geblieben.
Ebenfalls dahinstehen kann die Frage, ob dann eine Pflicht des Verletzers zur Richtigstellung besteht, wenn der Verletzer nach Übergabe einer unrichtigen Quittung an einen Dritten aufgrund der Hinweise des Dritten damit rechnen muss, dass der Dritte den Patentinhaber informiert, und er deshalb die Unrichtigkeit der Quittung gegenüber dem Patentinhaber oder auch gegenüber dem Dritten richtig stellen muss. Die Annahme einer solchen Pflicht würde nämlich ebenfalls voraussetzen, dass der Patentverletzterin die Unrichtigkeit der Quittung bekannt gewesen ist, als der Zeuge M. auf die Patentverletzung und das Nachspiel hingewiesen hat. Allenfalls dann hätte Anlass für die Patentverletzterin bestanden, ihre Identität zu offenbaren. Davon, dass die Patentverletzterin die Unrichtigkeit der Quittung gekannt hat, kann indes nicht ausgegangen werden. Denn wie dargelegt haben die insoweit beweisbelasteten Patentinhaber keinen Beweis dafür angeboten, dass die Patentverletzterin die Unrichtigkeit der Quittung gekannt hat. Selbst wenn man für eine Haftung in einer solchen Situation ausreichen lassen wollte, dass der Verletzer nach dem Hinweis des Dritten hätte erkennen können, dass die übergebene Quittung falsch ist, würde dies vorliegend nicht zu eine Haftung der Patentverletzterin führen. Denn auch dafür, dass die Patentverletzterin nach Übergabe der Quittung und dem Hinweis des Zeugen M. hätte erkennen können, dass die bereits weggegebene Quittung unrichtig ist, ist nichts ersichtlich. Allein der Umstand, dass die Patentverletzterin bei der Übergabe der Quittung an den Zeugen M. hätte erkennen können, dass die Quittung falsch war, ist keine Grundlage für die Annahme einer Richtigstellungspflicht, zumal in diesem Zeitpunkt für die Patentverletzterin nicht erkennbar war, dass der Zeuge M. die Quittung zum Nachweis einer Patentverletzung benötigte und die Absicht hatte, sie an den Patentinhaber weiterzugeben. Das Landgericht vermag insbesondere die Ansicht der Patentinhaber nicht zu teilen, dass es offensichtlich sei, dass dann, wenn auf Märkten eine Quittung verlangt werde, dies geschehe, um Klarheit zu erhalten, wer der Verantwortliche ist. Das Erbitten einer Quittung ohne nähere Zweckangabe kann viele unterschiedliche Gründe haben. Wird eine Quittung ohne Mitteilung des Zwecks erbeten, dürfte jedenfalls bei niederpreisigen Gebrauchsgegenständen des täglichen Bedarfs der naheliegendste Fall sein, dass der Käufer schlicht einen Nachweis über den gezahlten Kaufpreis haben möchte3.
Soweit die Patentinhaber der Patentverletzterin ferner vorwerfen, sie hätte jedenfalls nach der Abmahnung der Zeugin R. die falsche Quittung gegenüber den Patentinhabern richtig stellen müssen, scheidet eine Haftung der Patentverletzterin aus § 280 BGB ebenfalls aus. Der diesbezügliche Vorwurf an die Patentverletzterin hat ein Unterlassen zum Gegenstand und setzt eine Pflicht zum Tätigwerden voraus. Nach Auffassung des Landgerichts besteht eine Pflicht, sich als Patentverletzer zu offenbaren, nicht bereits dann, wenn der Verletzer mitbekommt, dass der Patentinhaber eine falsche Person in Anspruch nimmt. Denn die Sachverhaltsaufklärung obliegt dem Patentinhaber. Es ist seine Sache und nicht die des Verletzers sicherzustellen, dass er gegen die richtige Person vorgeht. Für die Annahme einer Pflicht des Verletzers, dem Patentinhaber seine Identität zu offenbaren, ist nach Auffassung des Landgerichts deshalb erste Voraussetzung, dass der Verletzer die Verwechslung durch ein Verhalten außerhalb der Patentverletzung mit verursacht hat. Auf dieser Grundlage mag eine Offenbarungspflicht dann in Betracht kommen, wenn der Verletzer weiß oder jedenfalls hätte wissen müssen, dass die Abmahnung der falschen Person auf seinem eine Verwechslung verursachenden Verhalten beruht. Von einer solchen Situation kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden. Die Patentinhaber, die die Darlegungs- und Beweislast für die eine Offenbarungspflicht begründenden Umstände tragen, haben nämlich solche Umstände nicht dargelegt bzw. nicht tauglich unter Beweis gestellt. Die Patentinhaber haben zwar behauptet und ins Zeugnis der Zeugin N. gestellt, dass die Patentverletzterin durch die Zeugin N. Kenntnis von der Abmahnung erhalten habe. Dass die Patentverletzterin aber auch gewusst habe, dass Grundlage für die Abmahnung eine unrichtige Quittung gewesen ist – ein Umstand, der aus der Abmahnung nicht hervorgeht, haben die Patentinhaber jedoch weder explizit behauptet, noch hierfür Beweis angetreten. Soweit die Patentinhaber vorgebracht haben, die Patentverletzterin habe von Anfang an bewusst eine unrichtige Quittung verwendet, haben sie dies, wie bereits oben ausgeführt, nicht unter Beweis gestellt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Patentverletzterin nicht bewusst gewesen ist, dass sie eine unrichtige Quittung erstellt hat und dass diese Anlass für die Inanspruchnahme der Zeugin R. war. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, weshalb die Patentverletzterin – eine Kenntnis der Abmahnung unterstellt – zu diesem Zeitpunkt hätte wissen müssen, dass sie Wochen zuvor eine falsche Quittung verwendet hat und hierdurch die Abmahnung der falschen Person verursacht hat. Dass die Patentverletzterin bei Übergabe der falschen Quittung fahrlässig gehandelt haben mag, begründet für sich genommen nicht auch den Vorwurf, dass sie in dem Zeitpunkt, als sie von der Abmahnung der falschen Person erfahren hat, die Übergabe einer falschen Quittung als Ursache hätte erkennen müssen. Nach Auffassung des Landgerichts kann der Patentverletzterin in diesem Zusammenhang auch nicht vorgeworfen werden, dass sie – eine Kenntnis von der Abmahnung der Zeugin R. vorausgesetzt – nicht aufgeklärt hat, weshalb es zu der falschen Abmahnung gekommen ist. Denn eine Pflicht des Verletzers, wenn er Kenntnis von der Inanspruchnahme eines anderen hat, nachzuforschen, ob ein ihm bis dahin nicht bewusstes Verhalten gegenüber einem Dritten eine Verwechslung beim Patentinhaber verursacht hat, besteht nicht. Insbesondere ist eine solche Konstellation nicht mit der Konstellation vergleichbar, in der der Verletzer dem als solchem aufgetretenen Patentinhaber oder dessen Beauftragten auf Nachfrage aus Versehen eine falsche Identität mitteilt bzw. eine unrichtige Quittung übergibt und in der man eine Haftung erwägen mag, weil eine Pflicht bestehen könnte, bei vom Verletzer erkannter Personenverwechslung die dem Patentinhaber gegebenen Informationen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Der Unterschied, der die Annahme von Nachforschungspflichten ausschließt, besteht darin, dass vorliegend die Patentverletzterin den Patentinhabern gegenüber in keiner eine Verwechslungsgefahr begründenden Art und Weise aufgetreten ist. Die Übergabe der falschen Quittung erfolgte vorliegend ausschließlich gegenüber einem Dritten, der nicht im Auftrag der Patentinhaber handelte. Selbst wenn man also eine Pflicht des Verletzers annehmen wollte, bei einer erkannten Personenverwechslung durch den Patentinhaber nachzuforschen, ob diese Verwechslung durch ein Verhalten des Verletzers gegenüber dem Patentinhaber verursacht wurde, wäre eine solche Situation vorliegend nicht gegeben. Vor diesem Hintergrund scheidet eine Haftung der Patentverletzterin für ein Verhalten im Zusammenhang mit der Abmahnung aus.
Selbst wenn man im Übrigen eine Haftung der Patentverletzterin annehmen wollte, weil sie sich nach der falschen Abmahnung pflichtwidrig nicht als Patentverletzer offenbart hat, würde diese Haftung die Kosten der Abmahnung der Zeugin R. nicht erfassen, weil dann die Pflichtverletzung erst nach der Abmahnung stattgefunden hätte und damit für die bereits entstandenen Kosten der Abmahnung nicht kausal gewesen wäre. Ebenso wenig bestünde eine Haftung für die Kosten des Termins im einstweiligen Verfügungsverfahren, weil sich die Patentinhaber nicht mehr durch ein Verhalten der Patentverletzterin zur Terminswahrnehmung herausgefordert fühlen durften, nachdem die Patentverletzterin in der mit der Widerspruchsbegründung der Zeugin R. vorgelegten eidesstattlichen Versicherung klargestellt hatte, dass sie die Haarspangen verkauft hat und die Zeugin N. ihr die falschen Quittungen gerade nicht zur Verfügung gestellt hat, so dass es an einer Grundlage für eine Haftung der Zeugin R. fehlt.
Der Patentverletzterin ist auch kein haftungsbegründendes Fehlverhalten nach Erlass der einstweiligen Verfügung vorzuwerfen. Als die Patentverletzterin auf der Grundlage der erlassenen einstweiligen Verfügung von der Quittung als Grund für die Verwechslung erfahren hat, hat sie den Sachverhalt richtig gestellt. Dass sich die Patentverletzterin nicht unmittelbar an die Patentinhaber gewandt hat, sondern ihre richtig stellende eidesstattliche Versicherung erst mit der Widerspruchsbegründung vorlegen ließ, begründet keine Haftung. Es ist nichts dafür ersichtlich und auch nicht unter Beweis gestellt, dass die Patentverletzterin bereits vor Bestellung der Prozessbevollmächtigten der Zeugin R. im einstweiligen Verfügungsverfahren vom Inhalt des Verfügungsantrags, der auf die Quittung Bezug nahm, Kenntnis gehabt hätte und die Zeugin R. und die Patentverletzterin bewusst die Patentinhaber nicht informiert haben, um durch die Einschaltung ihrer Prozessbevollmächtigten Kosten zu Lasten der Patentinhaber zu produzieren, wie die Patentinhaber andeuten. Aber selbst wenn dem so gewesen sein sollte, wäre ein solches Verhalten der Patentverletzterin für die weiteren im einstweiligen Verfügungsverfahren entstandenen Gebühren nicht kausal gewesen, denn die Patentinhaber hätten selbst dann, wenn sie die eidesstattliche Versicherung der Patentverletzterin vor Einschaltung der Prozessbevollmächtigten der Zeugin R. erhalten hätten, nicht auf die erlassene einstweilige Verfügung verzichtet, sondern ebenfalls an ihr festgehalten, weil sie auf eine Störerhaftung der Zeugin R. spekuliert haben, wie der weitere Fortgang des einstweiligen Verfügungsverfahren zeigt. Die Verfahrensgebühren der anwaltlichen Vertreter der Zeugin R. und die Kosten für den Widerspruchstermin wären deshalb auch dann angefallen, wenn die Patentverletzterin vor Einschaltung der Prozessbevollmächtigten der Zeugin R. die Patentinhaber über ihren Irrtum informiert hätte.
Ansprüche der Patentinhaber gegen die Patentverletzterin aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 267 StGB, eine Anspruchsgrundlage, auf die die Patentinhaber ihre Ansprüche in der mündlichen Verhandlung zusätzlich gestützt haben, bestehen ebenfalls nicht.
Offen bleiben kann dabei, ob es sich bei § 267 StGB überhaupt um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt4, in Bezug genommen in BGH, NJW 2004, 1949, 1951; Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 267 Rn. 1 a; dafür etwa Fischer, StGB, 60. Aufl., § 267 Rn. 1 unter Hinweis auf eine geänderte Ausgangslage nach Einführung von Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 in § 267 StGB)).
Denn selbst wenn § 267 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB wäre, wären vorliegend die Voraussetzungen einer Haftung der Patentverletzterin nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 267 StGB nicht erfüllt.
In der Verwendung des mit Firma der Zeugin R. gestempelten Quittungsblocks für die vom Zeugen M. gewünschte Quittung ist kein Urkundsdelikt durch Herstellen einer unechten Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 Alt. 1 StGB zu sehen. Denn eine Urkundenfälschung durch Herstellen einer unechten Urkunde setzt Vorsatz voraus. Da für eine auf eine strafrechtliche Norm als Schutzgesetz gestützte Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafnorm erfüllt sein müssen, erfordert eine Haftung der Patentverletzterin nach §§ 823 Abs. 2, 267 Abs. 1 Var. 1 StGB ebenfalls Vorsatz. Dass der Patentverletzterin kein Versehen unterlaufen ist, sondern sie bewusst eine Quittung mit der Firma der Zeugin R. verwendet hat, haben die Patentinhaber wie dargelegt nicht unter Beweis gestellt. Entsprechendes gilt für die Tatalternative des § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB, das Gebrauchen einer unechten Urkunde durch Übergabe an den Zeugen M. Auch insoweit sind die Patentinhaber dafür beweisfällig geblieben, dass die Patentverletzterin im Zeitpunkt der Übergabe der Quittung wusste, dass sie eine falsche Quittung verwendet, bzw. insoweit einen bedingten Vorsatz hatte.
Soweit die Patentinhaber der Patentverletzterin vorwerfen, sie habe später nicht richtig gestellt, dass entgegen des Quittungsstempels die Zeugin R. nicht die Ausstellerin der Quittung ist, begründet dies ebenfalls keine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 267 Abs. 1 StGB. Hierzu müsste nämlich in der unterbliebenen Richtigstellung ein Gebrauchen einer unechten Urkunde liegen. Gebrauchen im Sinne des § 267 StGB setzt voraus, dass die unechte Urkunde der sinnlichen Wahrnehmung zugänglich gemacht wird, etwa durch Vorlegen, Übergeben, Hinterlegen, Veröffentlichen, Verlesen, Verweisen5. Dies kann auch durch Unterlassen geschehen. Wer beispielsweise ohne Täuschungsabsicht eine unechte Urkunde herstellt, ist aus vorausgegangenem Tun verpflichtet, deren Gebrauch durch Dritte zu verhindern; unterlässt er dies in Täuschungsabsicht, so kommt Täterschaft, im Übrigen (bei vorsätzlicher rechtswidriger Haupttat des Dritten) Beihilfe in Betracht6. Eine Verwirklichung des § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB durch Unterlassen setzt nach § 13 StGB neben der Garantenstellung, die sich aus vorausgegangenem Tun, insbesondere einem fahrlässigen Herstellen einer unechten Urkunde, ergeben könnte, allerdings auch vorsätzliches Handeln voraus. Mit vom Vorsatz erfasst sein müssen dabei bei unechten Unterlassungsdelikten u.a. auch die tatsächlichen Umstände, die die Handlungspflicht begründen7. Demnach müssten die insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Patentinhaber im ersten Schritt darlegen und beweisen, dass die Patentverletzterin bereits vor dem einstweiligen Verfügungsverfahren hinsichtlich des Umstands, dass die Quittung nicht den richtigen Verkäufer ausweist, zumindest bedingten Vorsatz hatte. Dafür, dass die Patentverletzterin wusste, dass die Quittung auf die Zeugin R. lautete, oder sie dies auch nur für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, als der Zeuge M. auf die Patentverletzung und das Nachspiel hingewiesen hat, sind die Patentinhaber beweisfällig geblieben. Gleiches gilt für den Zeitpunkt nach Erhalt der Abmahnung durch die Zeugin R. Wie bereits dargelegt, genügt hierfür die in das Zeugnis der Zeugin N. gestellte Behauptung, dass die Patentverletzterin die Abmahnung gekannt habe, nicht, zumal aus der Abmahnung nicht hervorgeht, dass sie sich auf die Quittung stützt.
Andere deliktische Ansprüche, insbesondere Ansprüche aus § 826 BGB, bestehen ebenfalls nicht. Die Patentinhaber haben ein kollusives Zusammenwirken der Patentverletzterin mit der Zeugin N. bzw. R., um zu Lasten der Patentinhaber Gebühren zu generieren, ebenso wenig unter Beweis gestellt wie die Behauptung, die Patentverletzterin habe bewusst eine falsche Quittung ausgestellt, um über ihre Identität als Verantwortliche einer Patentverletzung zu täuschen.
Keine Erstattung der Patentanwaltskosten
Nicht erstattungsfähig sind nach Ansicht des Landgerichts Mannheim auch die Kosten des Patentanwalts für die behauptete Mitwirkung bei der Abmahnung. Erstattungsfähig sind Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts dann, wenn dessen Einschaltung im Einzelfall notwendig war. Unabhängig davon, ob für die Vermittlung des für die Beurteilung der Verletzungsfrage notwendigen technischen Sachverstands die Hinzuziehung eines Patentanwalts im vorliegenden Fall erforderlich gewesen ist, ist die Notwendigkeit einer Hinzuziehung zu der in Rede stehenden Abmahnung bereits deshalb zu verneinen, weil der eingeschaltete Patentanwalt Dr. T. bereits im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren mitgewirkt hatte und damit schon dort den Verfahrensbevollmächtigten der Patentinhaber seine technischen Kenntnisse vermitteln konnte. Eine nochmalige Einschaltung bei der Abmahnung der Patentverletzterin war nicht erforderlich, da es um ein und dieselbe Verletzungsform ging. Soweit die Patentinhaber darauf verweisen, dass sie dann aber einen Anspruch auf Ersatz von Kosten der Hinzuziehung des Patentanwalts Dr. T. bei der Abmahnung der Zeugin R. hätten, ist nicht erkennbar, dass sie ihre Klage hilfsweise hierauf stützen würden. Vielmehr erfolgten ihre diesbezüglichen Ausführungen ausschließlich im Zusammenhang mit der Erörterung der Angemessenheit des gerichtlichen Vergleichsvorschlags.
Landgericht Mannheim, Urteil vom 26. November 2013 – 2 O 315/12
vgl. BGH, GRUR 1988, 313, 314 – Auto F. GmbH [↩]
so auch Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rn. 636 [↩]
vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 72. Aufl., § 368 Rn. 1 [↩]
dagegen etwa BGH, NJW 1987, 1818, 1819 ((zum alten Recht [↩]
vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 267 Rn. 36 [↩]
so Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 267 Rn. 77 [↩]
vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 267 Rn. 87, 88 [↩]