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Timestamp: 2018-09-20 05:07:49
Document Index: 34572756

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

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Urteil des OLG Köln vom 13.05.2015, Az.: W 16/15
Wer öffentlich Tatsachen behauptet, die geeignet sind den Betrieb eines Mitbewerbers zu schädigen, begeht eine unzulässige geschäftliche Handlung, wenn die Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Dabei obliegt es dem Verletzer, die Wahrheit dieser Tatsachen zu beweisen, um eine Haftung auszuschließen. Zweifel hinsichtlich der Wahrheit gehen dabei zu Lasten des Verletzers.
Az.: 6 W 16/15
(es folgt die bildliche Wiedergabe der „Mitglieder-Information 04/14“ der Antragstellerin)
a) Die Beteiligten sind Mitbewerber auf dem Gebiet der Taxi-Auftragsvermittlung. Die öffentliche Äußerung der Antragsgegnerin, dass die Mitgliedschaft bei N Taxi gegen den von der Antragsgegnerin mit taxi.F / G T GmbH geschlossenen Vertrag stehe und dass sie, die Antragsgegnerin, daher aus vertraglichen Gründen später gezwungen sei, die N Taxi-Teilnehmer von ihrer Fahrtenvermittlung auszuschließen (Anträge zu 1. und 2) beinhaltet – auch – eine Tatsachenbehauptung über die Dienstleistung der Antragsgegnerin, nämlich dass diese Dienstleistung die Inanspruchnahme bestimmter anderer Dienstleistungen ausschließe. Die gerügten Äußerungen sind geeignet, den Geschäftsbetrieb der Antragstellerin zu schädigen. Es steht zu erwarten, dass aufgrund dieser Äußerungen zahlreiche Mitglieder der Antragsgegnerin aus Sorge um Aufträge der Taxi-Zentrale auf eine Nutzung des Angebots der Antragstellerin verzichten.
b) Aus dem Wortlaut des § 4 Nr. 8 UWG folgt, dass nicht der Verletzte die Unwahrheit der Tatsachen zu beweisen hat, sondern es dem Verletzer obliegt, die Wahrheit zu beweisen, um seine Haftung auszuschließen (Köhler-Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 8.20). Dass sich aus dem zwischen ihr und der G T GmbH geschlossenen Vertrag tatsächlich die behauptete Tatsache ergibt, hat die Antragsgegnerin nicht hinreichend glaubhaft gemacht: Den Vertrag hat die Antragsgegnerin auch in zweiter Instanz, trotz des Hinweises in der Ladungsverfügung auf die Beweislastverteilung im Rahmen des § 4 Nr. 8 UWG, nicht vorgelegt, nicht einmal auszugsweise, beschränkt auf die Regelungen mit den von der Antragsgegnerin zitierten Passagen:
c) Eine Überschreitung der Spürbarkeitsschwelle des § 3 UWG ist dem Unlauterkeitstabestand des § 4 Nr. 8 UWG immanent (s. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 8.4).
Aktenzeichen: 6 W 16/15
Antragsstellerin: Herausgeberin einer Smartphone-App
Antragsgegnerin: eine Genossenschaft der Taxiunternehmer
MyTaxi Smartphone-App Taxi.eu Taxiunternehmer unlauterer Wettbewerb