Source: http://www.juramagazin.de/161922.html
Timestamp: 2019-06-16 19:22:52
Document Index: 199329278

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 57', '§ 3', '§ 286', '§ 285', '§ 285']

Für Ausländer, die auf der Grundlage des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommenen Flüchtlinge (Kontingentflüchtlingsgesetz) aufgenommen werden, gelten die Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes. Die Rechtsstellung als Kontingentflüchtling genießen in Thüringen nach dem Ausländerzentralregister 1.537 Personen (Stand: 31.12.1997). Die Mehrzahl der Kontingentflüchtlinge sind jüdische Bürger aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Ihre Vermittlung in den Thüringer Arbeitsmarkt gestaltet sich schwierig. Sie haben Anspruch auf Sprachkurs durch das Arbeitsamt sowie auf Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz.
Für Asylbewerber, bosnische Kriegsflüchtlinge, Ausländer, die eine Duldung besitzen, sowie Abschiebehäftlinge gelten die Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes. Seit dem 15. Mai 1997 werden auf Grund eines Erlasses der Bundesanstalt für Arbeit neueinreisenden Asylbewerbern keine Arbeitserlaubnisse mehr erteilt. Erwachsenen Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stehen im Monat 80,- DM Taschengeld zu (Kindern 40,- DM). Unterkunft, Verpflegung und Kleidung werden als Sachleistungen gewährt. Die medizinische Versorgung ist auf die Behandlung akuter Krankheits- und Schmerzzustände beschränkt. Die Unterbringung erfolgt überwiegend in Gemeinschaftsunterkünften. Die Versorgung mit Sachleistungen wird immer wieder als entmündigender Eingriff in die Lebensgestaltung der Flüchtlinge hingestellt. Mittlerweile werden in den meisten Gemeinschaftsunterkünften Gutscheine ausgegeben, für welche die Asylbewerber in bestimmten Verkaufseinrichtungen Lebensmittel einkaufen können. Begründet wird die Sachleistungsversorgung damit, dass mit dem Bargeld Schlepper bezahlt werden, die den Flüchtlingen zur Einreise nach Deutschland verholfen haben, und dass grundsätzlich keine materiellen Anreize für eine Einreise nach Deutschland geschaffen werden sollten. § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes sieht für Asylbewerber und Flüchtlinge die Schaffung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten gegen eine Aufwandsentschädigung von 2,- DM pro Stunde vor. Die Annahme einer solchen Arbeitsgelegenheit ist für erwerbsfähige Flüchtlinge verpflichtend. Obwohl eine Statistik über derart geleistete Arbeitsstunden nicht vorliegt, kann Umfragen zufolge eingeschätzt werden, dass den Asylbewerbern in nur geringem Umfang derartige Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden, und zwar fast ausschließlich Hilfsarbeiten in den Gemeinschaftsunterkünften.
Ausreisepflichtige Ausländer, die einer Ausreiseaufforderung nicht nachkommen und bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie sich einer Abschiebung zu entziehen versuchen, können nach § 57 auf richterliche Anordnung in Abschiebungshaft genommen werden. Die Abschiebungshaft dient der Durchsetzung der Ausreise. Sie kann bis zu sechs Monaten angeordnet werden. In Fällen, in denen der Ausländer seine Abschiebung verhindert, kann sie um höchstens zwölf Monate verlängert werden. In Thüringer Justizvollzugsanstalten befanden sich Anfang 1997 36 Personen und Ende 1997
37 Personen in Abschiebungshaft. Im Laufe des Jahres 1997 erfolgten 490 Zugänge und 489 Abgänge an Abschiebungshäftlingen.
Abschiebungshäftlinge erhalten die in den Justizvollzugsanstalten übliche Verpflegung und nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz ein um 30 % gekürztes Taschengeld. Das sind gegenwärtig 56,- DM pro Monat.
Der Zugang von Ausländern zum Arbeitsmarkt unterliegt gesetzlichen Beschränkungen.
Rechtsgrundlage ist seit dem 1. Januar 1998 das Dritte Buch Sozialgesetzbuch, welches das alte Arbeitsförderungsgesetz abgelöst hat. Nach wie vor gilt der Grundsatz, dass Ausländer eine Beschäftigung nur mit Genehmigung des Arbeitsamtes ausüben und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden dürfen, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen. Von der Genehmigungspflicht befreit sind Bürger der Europäischen Union und Ausländer mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung. Eine Arbeitsberechtigung (bisher die sogenannte besondere Arbeitserlaubnis) kann erhalten, wer fünf Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt hat oder sich seit sechs Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufhält. Die Arbeitsberechtigung wird unbefristet und ohne betriebliche, berufliche oder regionale Beschränkungen erteilt (§ 286 SGB III). Die Arbeitserlaubnis (bisher die sogenannte allgemeine Arbeitserlaubnis) kann erteilt werden, wenn sich dadurch keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben, deutsche und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer für die Beschäftigung nicht zur Verfügung stehen und der ausländische Arbeitnehmer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als ein vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer beschäftigt wird (§ 285 Abs. 1 SGB III). Die Arbeitserlaubnis kann befristet und auf bestimmte Betriebe, Berufsgruppen, Wirtschaftszweige oder Bezirke beschränkt werden. (§ 285 Abs. 5 SGB III). Tabelle 125 zeigt die nach dem bis Ende 1997 geltenden Recht erteilten Arbeitserlaubnisse.
Zwischen 1995 und 1996 ist ein Rückgang um 311 von 6.348 auf 6.037 erteilte Genehmigungen zu verzeichnen.
Thüringer Landesamt für Statistik, Bestand und Bewegung in den Justizvollzugsanstalten Thüringens 1997
Zu beachten ist, dass es sich bei der Arbeitserlaubnisstatistik um eine sogenannte Fallstatistik handelt. Gezählt wird jeder einzelne Arbeitserlaubnisfall. Auch kurzzeitige Beschäftigungen von nur wenigen Tagen oder Wochen gelten jeweils als ein Arbeitserlaubnisfall. Desgleichen werden die Fälle einzeln gezählt, in denen ein und derselbe Arbeitnehmer nacheinander mehrere verschiedene arbeitserlaubnispflichtige Tätigkeiten bei verschiedenen Arbeitgebern verrichtet. Rückschlüsse auf Reserven an regulären Arbeitsplätzen, die ohne die Anwesenheit von Ausländern für die deutsche Bevölkerung zur Verfügung stünden, wie in der öffentlichen politischen Debatte gelegentlich behauptet, können aus der Arbeitserlaubnisstatistik nicht unmittelbar gezogen werden.
Die Arbeitslosigkeit der Ausländer entspricht weitgehend der allgemeinen Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Einzelheiten lassen sich der Tabelle 126 entnehmen.