Source: https://www.7x7.de/blog/2015/05/08/bgh-urteil-zum-beginn-der-verjaehrungsfrist-beim-widerruf-von-lv-policen/
Timestamp: 2018-03-21 03:07:31
Document Index: 156012977

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 199']

BGH-Urteil zum Beginn der Verjährungsfrist beim Widerruf von LV-Policen | 7x7
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Ein Versicherungsnehmer hatte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen einen Versicherer geklagt, bei dem er zum 1. April 1998 den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages beantragt hatte. Die Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen und die Verbraucherinformation erhielt er nach Angaben der BGH-Pressemitteilung mit dem Versicherungsschein. Als der Kunde von April 1998 bis Mai 2008 insgesamt 9.356,18 Euro Versicherungsbeiträge gezahlt hatte, erklärte er mit Schreiben vom 5. Juni 2008 unter anderem den Widerspruch nach § 5a Absatz 1 Satz 1 VVG a.F. und hilfsweise die Kündigung gegenüber dem Vertragspartner.
Der Versicherer stellte – statt den Widerruf anzuerkennen – eine Kündigungsbestätigung aus und erstattete dem Kläger einen Rückkaufswert von 9.331,60 €.
Die Revision vor dem BGH war für den Kunden erfolgreich, da die BGH-Richter urteilten, »dass der von dem Kläger erklärte Widerspruch – ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Absatz 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist – rechtzeitig war und infolgedessen der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen ist.«
Im vorliegenden Fall sei der Rückgewähranspruch bei Erhebung der Klage im April 2011 nicht verjährt, weil die maßgebliche regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist zu diesem Zeitpunkt nicht abgelaufen war. Die Regelverjährung habe mit dem Schluss des Jahres 2008 begonnen. Der Bereicherungsanspruch gemäß § 199 Absatz 1 Nummer 1 BGB sei entstanden, als der Kläger mit Schreiben vom 5. Juni 2008 den Widerspruch erklärte und damit dem bis dahin schwebend unwirksamen Versicherungsvertrag endgültig die Wirksamkeit versagte. Erst dadurch sei der Schwebezustand beendet und Klarheit geschaffen worden, dass dem Versicherer die geleisteten Prämien nicht zustanden. »Erst nach der Entscheidung des Versicherungsnehmers, den Widerspruch zu erklären, stand fest, dass der Vertrag, den die Parteien bis dahin wie einen wirksamen Vertrag durchgeführt hatten, endgültig unwirksam war«.
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