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Timestamp: 2019-07-16 23:21:20
Document Index: 347280840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 62', 'Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 2', '§ 62']

Beschluss > V ZB 31/14 | BGH - Gesetzliche Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat nicht gegeben < kostenlose-urteile.de
- V ZB 31/14 -
Gesetzliche Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat nicht gegeben
Norm legt keine objektiven Kriterien für Flucht­gefahr­annahmen fest und bewirkt Rechtswidrigkeit der Inhaftierung von Ausländern zum Zwecke der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat
Nach der derzeitigen Rechtslage darf gegen einen Ausländer in der Regel nicht die Haft angeordnet werden, um seine Überstellung in den für die Entscheidung über den Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat zu sichern. Eine solche Haftanordnung verletzt die Betroffenen in ihrem Freiheitsrecht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Der Rechtsbeschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war illegal nach Deutschland eingereist, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte.
BGH erklärt Haftanordnung für unzulässig
Das Amtsgericht hat gegen ihn Haft angeordnet, um seine Überstellung nach Ungarn zu sichern. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und entschieden, dass nach der derzeitigen Rechtslage gegen einen Ausländer in der Regel nicht die Haft angeordnet werden darf, um seine Überstellung in den für die Entscheidung über den Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat zu sichern. Die Haftanordnung hat den Betroffenen daher in seinem Freiheitsrecht verletzt.
Inhaftierung zur Sicherstellung der Überstellung gemäß Dublin-III-Verordnung nur bei erheblicher Fluchtgefahr zulässig
Gesetzlichen Bestimmungen wie in der zuvor geltenden Dublin-II-Verordnung noch nicht geregelt
Inhaftnahmen von Ausländern zum Zwecke der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat gemäß Dublin-III-Verordnung rechtswidrig
Unter Geltung der Dublin-III-Verordnung sind auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG gestützte Inhaftnahmen von Ausländern zum Zwecke der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat nun aber rechtswidrig. Denn diese Norm legt (anders als § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 AufenthG) keine objektiven Kriterien für die Annahme von Fluchtgefahr fest und genügt daher nicht den durch Art. 2 Buchstabe n Dublin III-Verordnung gestellten Anforderungen. Das hat zur Folge, dass zurzeit Haftanordnungen zum Zweck der Überstellung von Ausländern nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung nicht ergehen dürfen.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.07.2014
Amtsgericht Saarbrücken, Beschluss vom 06.01.2014
[Aktenzeichen: 7 XIV 2/14]
Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 04.02.2014
[Aktenzeichen: 5 T 19/14]
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines ausländischen Strafverfolgten im Rahmen internationaler Rechtshilfe erfolgreich
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.09.2010
[Aktenzeichen: 2 BvR 1608/07])
Mitgliedsstaat muss während Prüfung des Asylantrags Mindestgrundversorgung von Asylbewerbern sicherstellen
(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27.09.2012
[Aktenzeichen: C-179/11])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.06.2014 [Aktenzeichen: V ZB 31/14]
Urteile zu den Schlagwörtern: Asylantrag | EU-Mitgliedstaaten | Fluchtgefahr | Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) | Inhaftierung | Überstellung
Dokument-Nr. 18541
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Feodora schrieb am 24.07.2014
Illegal eingereist,keine Haft, sondern klar der darf auch noch bleiben. Deutschland wo soll das noch enden.
Tasko schrieb am 23.07.2014
Vom Sinn her ist das Blödsinn. Er ist illegal eingereist, womit IMO automatisch Fluchtgefahr besteht.
Vom Wortlaut her hat der Gesetzgeber wieder mal (wie mittlerweile scheinbar üblich) gepfuscht, weil die geforderten "objektiven Krieterien" nicht im Gesetz definiert wurden. Allerdings wßte ich ad hoc nicht, wie diese aussehen sollten.
Hier fehlt in der Auflistung übrigens der Punkt 1 von § 62:
"1. der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist."
Scheinbar ist der jetzt komplett hinfällig, was ich gar nicht verstehe.
IMO: Illegal hier->Haft (abgesehen von glaubhaft kooperativen Einzelfällen).