Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=6425FF3FDD1BA260C12577DF0044E9B7
Timestamp: 2020-07-08 22:35:22
Document Index: 318503048

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 83', '§ 60', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 7', '§ 29', '§ 10', '§ 3', '§ 44', '§6', '§ 44', '§ 83', '§ 83', 'Art. 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 60']

Hauptausschuss und Ältestenrat - öffentliche Sitzung vom 30.09.2010
öffentliche Sitzung vom 30.09.2010
Sitzungsdauer: 13:10 - 13:30 Uhr
für die 7. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates,
am 30.09.2010, Beginn: 13:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 08.07.2010
2.1	Mitgliedschaft der Stadt Dortmund in der Naturförderungsgesellschaft für den Kreis Unna e.V. als Trägerverein der Biologischen Station
(Drucksache Nr.: 01525-10)
3.1	Kanalerneuerung in der Provinzialstraße und Umgestaltung der Provinzialstraße
(Drucksache Nr.: 01304-10)
3.2	Neuwahl der Delegierten für die Abwasserverbände Emschergenossenschaft und Lippeverband 2010 - 2015, Wahlen zum Verbandsrat des Lippeverbandes und zum Genossenschaftsbeirat der Emschergenossenschaft
(Drucksache Nr.: 01819-10)
3.3	Lokale Agenda 21 - 10. Zwischenbericht an den Rat
(Drucksache Nr.: 01162-10)
3.4	Wohnungsmarktbericht 2010
(Drucksache Nr.: 01626-10)
3.5	Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge von Teilstrecken der Kreisstraßen K8 und K18 und der Landesstraßen L661 und L663 in DO-Wickede (Flughafen)
(Drucksache Nr.: 01704-10)
3.6	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße-, hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung einer Begründung; V. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
(Drucksache Nr.: 00664-10)
3.7	Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des "Pleckenbrink Sees" in Dortmund Brackel als geschützter Landschaftsbestandteil
(Drucksache Nr.: 00956-10)
3.8	Dortmunder Umweltpreis
(Drucksache Nr.: 00141-10)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2010
3.9	Energiebericht 2009
3.10	Stadtumbau Rheinische Straße, hier: aktueller Sachstand
3.11	Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01806-10)
3.12	Entwicklung des Geländes der ehemaligen Thier-Brauerei
3.13	Neubau einer Sporthalle am Reinoldus- und-Schiller Gymnasium
4.1	Förderprojekt "Virtueller Innovations-Inkubator für technologiebasierte Verwertungs- und Geschäftsideen (Innovationslabor)"
(Drucksache Nr.: 01699-10)
4.2	Technologiezentrum Dortmund GmbH - Stammkapitalerhöhung
(Drucksache Nr.: 01697-10)
4.3	Beteiligung an der Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH
(Drucksache Nr.: 01719-10)
4.4	Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2011-31.12.2012
(Drucksache Nr.: 01759-10)
6.1	Bildung einer gemeinsamen Einrichtung zwischen der Stadt Dortmund und der örtlichen Agentur für Arbeit gem. § 44b SGB (zuletzt geändert durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 11.08.2010) zum 01.01.2011
(Drucksache Nr.: 01844-10)
6.2	Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen;
Verlagerung des Standortes der zentralen kommunalen Unterbringungseinrichtung, Westfalendamm 399 - 401 (Aplerbeck) in die Stadtsiedlung Grevendicks Feld (Lütgendortmund)
(Drucksache Nr.: 02097-10)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2010
(Drucksache Nr.: 01857-10)
7.1	Geschäftsbereich Parkanlagen:
Erhöhung der Jahreskartenpreise und Anpassung der Tarifstruktur des Tageseintrittspreises für den Westfalenpark
(Drucksache Nr.: 01781-10)
10.1	Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2010 genehmigt hat
(Drucksache Nr.: 01683-10)
10.2	Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
hier: Finanzierungsübertragung ab dem Jahr 2011
(Drucksache Nr.: 01785-10)
10.3	Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01737-10)
10.4	Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft im Bereich der Abfallentsorgung zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Hamm ab 01.01.2011
(Drucksache Nr.: 01855-10)
10.5	Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 (Gemeindeordnung) GO NRW über die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen
(Drucksache Nr.: 01826-10)
10.6	Indirekte Beteiligung der Stadt Dortmund an der RWE AG über die KEB Holding AG
- Gründung einer Zwischenholding -
(Drucksache Nr.: 01804-10)
10.7	Verzinsung von Darlehen aus dem Kommunalen Wohnungsbauprogramm
(Drucksache Nr.: 01823-10)
10.8	Controllingbericht zum Umsetzungsstand der Maßnahmen des Projektes Haushalt 2010
(Drucksache Nr.: 01744-10)
10.9	Vertreter der Stadt Dortmund im kommunalen Beirat der GELSENWASSER AG
(Drucksache Nr.: 01897-10)
10.10	Umsetzung von Maßnahmen aus dem Zusatzpaket "Haushaltsbegleitbeschluss" zum Haushalt 2010 (Ertragssteigerungen);
hier: Änderung der Entgeltordnung zur Überlassung von Schulräumen und Pausenflächen an Dritte
(Drucksache Nr.: 01817-10)
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:10 Uhr durch Herrn OB Sierau eröffnet und geleitet.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Reppin (CDU-Fraktion) benannt.
Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um nachfolgende Punkte erweitert:
3.14	Stadterneuerung City
3.15 Großveranstaltungen in Dortmund -
Strukturen künftiger Genehmigungsverfahren und Sicherheitskonzepte
10.11 Haushaltsführung 2010: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
(Drucksache Nr.: 02193-10)
Außerdem hat die Verwaltung die Verwaltungsvorlage zu TOP
6.2 Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen; Verlagerung des Standortes der
zentralen kommunalen Unterbringungseinrichtung, Westfalendamm 399 – 401
(Aplerbeck) in die Stadtsiedlung Grevendicks Feld (Lütgendortmund)
(Drucksache Nr.: 02097-10
Herr Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gab zu TOP 6.2 an, in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 23.09.2010 habe es den Hinweis gegeben, dass eine Entscheidung auch am 18.11.2010 im Rat ausreichen würde.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat war einvernehmlich mit der Erweiterung der Tagesordnung um die genannten drei Vorlagen und der Absetzung der einen Vorlage einverstanden.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung des Hauptausschusses und Ältestenrates festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 08.07.2010
Der Hauptausschuss und Ältestenrat genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 08.07.2010.
Mitgliedschaft der Stadt Dortmund in der Naturförderungsgesellschaft für den Kreis Unna e.V. als Trägerverein der Biologischen Station
Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Dortmund in der Naturförderungsgesellschaft für den Kreis Unna e.V.
Kanalerneuerung in der Provinzialstraße und Umgestaltung der Provinzialstraße
Der Hautausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das im Beschluss mit der DS-Nr.: 02797-05 am 15.09.2005 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen für die Umgestaltung der Provinzialstraße in Höhe von 1.750.000 Euro um 550.000 Euro auf 2.300.000 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Kanalerneuerung Provinzialstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.800.000 Euro.
Die Finanzierung der Umgestaltung der Provinzialstraße erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66L01202014157 – Umbau Provinzialstraße – mit folgenden Auszahlungen:
Finanziert bis 2009:	904.513,75 Euro
Haushaltsjahr 2010:	150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2011:	280.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012:	470.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013:	495.486,25 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 30.552 Euro.
Die Finanzierung der Kanalerneuerung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66L01104014838 – Kanalerneuerung Provinzialstraße – mit folgenden Auszahlungen:
Finanziert bis 2009:	32.198,43 Euro
Haushaltsjahr 2010:	250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2011:	1.100.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012:	810.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013:	607.801,57 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 75.190 Euro, die im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Neuwahl der Delegierten für die Abwasserverbände Emschergenossenschaft und Lippeverband 2010 - 2015, Wahlen zum Verbandsrat des Lippeverbandes und zum Genossenschaftsbeirat der Emschergenossenschaft
- Ergänzung zur Vorlage (Drucksache Nr.: 01819-10-E2)
- Namensliste der Delegierten (Drucksache Nr.: 01819-10-E4)
Zur Ergänzung der Vorlage lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates der Stadt nachfolgendes Schreiben des OB Sierau vom 24.09.2010 (Drucksache Nr.: 01819-10-E2) vor:
„ ... in Ergänzung der o.g. Vorlage teile ich mit, dass ich auf eine Wahl in den Verbandsrat des Lippeverbandes verzichte und beabsichtige, als Vertreter der Verwaltung und anstelle von
Herrn Friedrich Wilhelm Baumeister – 20/1-3, an den Sitzungen der Verbandsversammlung
des Lippeverbandes teilzunehmen.“
Zudem gab es folgende Namensliste der benannten Vertreter und Vertreterinnen (Drucksache Nr.:: 01819-10-E4):
“Neu zu wählende Delegierte für die Genossenschaftsversammlung der
1. Rm Lührs, Monika
2. Rm Kleinhans, Edeltraud
3. Rm Schnittker, Gabriele
4. Rm Spieß, Roland
5. Rm Hoffmann, Thorsten
6. Rm Mais, Ute
7. Rm Mause, Heinrich
8. Rm Reuter, Ingrid
9. Rm Pohlmann-Rohr, Birgit
10. Rm Kaeder, Thomas
11. Rm Stammnitz, Wolf
13. Ltd. StBD Keune, Hubert
15. Ltd. StBD Grote, Wilhelm, Dr.
16. Falk, Christian, Dr.
17. Baumeister, Friedrich Wilhelm
1. Rm Bayezit-Winner, Meral
2. Rm Berdsen, Hendrik
3. Rm Keller, Stefan
4. Rm Schilff, Norbert
5. Rm Buchloh, André
6. Rm Frommeyer, Tim
7. Rm Spineux, Peter
10. Rm Zielazny, Petra
11. OB Sierau, Ullrich
Außerdem beschließt der Rat je ein Mitglied für den Verbandsrat des Lippeverbandes und für
den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft zu wählen. Folgende Mitglieder werden
Für den Verbandsrat des Lippeverbandes: Rm Grohmann, Martin
Für den Genossenschaftsrat der Emschergenossenschaft: OB Sierau, Ullrich.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt einstimmig unter Berücksichtigung des Schreibens des OB Sierau vom 24.09.2010 (Drucksache Nr.: 01819-10-E2) folgende Beschlussfassung:
Lokale Agenda 21 - 10. Zwischenbericht an den Rat
Die Mitglieder des Hautausschusses und Ältestenrates nahmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Bericht der Verwaltung zum Wohnungsmarktbericht 2010 zur Kenntnis.
Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge von Teilstrecken der Kreisstraßen K8 und K18 und der Landesstraßen L661 und L663 in DO-Wickede (Flughafen)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab dem Rat der Stadt einstimmig die Empfehlung, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, das zur Neuordnung des Klassifizierten Straßennetzes in DO-Wickede (Flughafen) erforderliche Verwaltungsverfahren auf der Grundlage des ausgearbeiteten Klassifizierungskonzeptes einzuleiten und durchzuführen.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße-, hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung einer Begründung; V. Außerkrafttreten von Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie folgt zu beschließen:
I. nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 9.1 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414, BGBl III/FNA 213-1) durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße-;
II. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt den Anregungen zu den Punkten 10.1 und 10.2 aus den dort genannten Gründen nicht zu folgen, den Anregungen unter den Punkten 10.3 bis 10.07 zu folgen und den Anregungen zu Punkt 10.8 teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen;
§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023);
III. beschließt, den Bebauungsplan Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße- für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 17.06.2009 offengelegenen Inhalt jedoch mit den unter Punkt 11 der Beschlussvorlage genannten Änderungen als Satzung;
§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW;
IV. beschließt, dem Bebauungsplan Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße- die modifizierte und aktualisierte Begründung vom 24.06.2010 beizufügen;
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW;
V. nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Scha 113 –Kurler Straße/Merkurstraße- die unter Punkt 3.3 genannten Festsetzungen und Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord ersetzt und damit außer Kraft gesetzt werden;
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG NRW) vom 21.07.2000, geändert durch Artikel I des Gesetzes zur Änderung des Landschaftsgesetzes und des Landesforstgesetzes, des Landeswassergesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Nordrhein Westfalen vom 16.03.2010 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.03.2010 (GV NRW 2010 S. 185, SGV NRW 791).
Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des "Pleckenbrink Sees" in Dortmund Brackel als geschützter Landschaftsbestandteil
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab dem Rat der Stadt einstimmig die Empfehlung zu folgendem Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Dortmund zur einstweiligen Sicherstellung des geplanten geschützten Landschaftsbestandteiles "Pleckenbrink See" im Stadtbezirk Dortmund-Brackel.
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2010
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus seiner Sitzung am 08.09.2010 vor:
„RM Münch stellt mündlich folgenden Antrag:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt das Ratsmitglied Detlef Münch in die Jury mit aufzunehmen.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lehnt den vorgenannten Antrag einstimmig ab.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien benennt die neuen Jurymitglieder und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag zu folgen.
Der Rat der Stadt Dortmund beruft die vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung,
Wohnen und Immobilien benannten, in der Anlage II aufgeführten Personen als Mit-
glieder bzw. deren persönliche Stellvertreter in die Jury und beschließt die Umbenen-
nung des Jugendumweltpreises in Kinder- und Jugendumweltpreis.
1.	Bm´Jörder
2.	RM Lührs
3.	RM Harnisch
4.	RM Keller
5.	RM Pisula
6.	RM Mause
7.	RM Barrenbrügge
8.	RM Pohlmann-Rohr
(Fraktion B´90/Die Grünen)
9.	RM Reuter
RM Märkel
10.	RM Kaeder
(Fraktion FDP/Bürgerliste)
11.	RM Kowalewski
sB Prof. Richter
Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu beschließen.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den dargestellten aktuellen Sachstand zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den der Vorlage als Anlage 1 beigefügten Entwurf als Satzung für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 29.09.2010
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus ihrer Sitzung am 29.09.2010 vor:
„Die SPD-Fraktion erhebt folgende Ergänzungen zum Antrag:
1.	Bitte um nachträgliche Informationen, ob es weitere vertragliche Vereinbarungen mit anderen Investoren zur Einhaltung von Fristen gibt. (Zu Punkt II des Beschlussvorschlages)
2.	Dem Rat der Stadt kann aufgrund der in Punkt 3.2 dargestellten Regelung, welche von
der Beschlusslage der Bezirksvertretung Innenstadt-West abweicht und nicht
nachvollziehbar ist, eine Zustimmung nicht empfohlen werden. (Zu Punkt III des
Beschlussvorschlages)
3.	Die Bezirksvertretung Innenstadt-West verzichtet ausdrücklich nur aufgrund
der überörtlichen Bedeutung des Bauprojektes darauf, rechtlich prüfen zu
lassen, ob nicht die Position der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur
Einziehung der Silberstraße die Richtige gewesen wäre. (Zu Punkt III des
zu Punkt 3: Bei 1 Gegenstimme wird der Punkt einstimmig beschlossen.
I.	nimmt den aktuellen, in der Vorlage beschriebenen Sachstand zur Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung, die Fortschreibung des Städtebaulichen Vertrages vom 02.04.2009 mit der Thier-Galerie Dortmund G.m.b.H. & Co. KG (früher Kommanditgesellschaft Vierundsechzigste Grundstücksgesellschaft m.b.H. & Co) auf Grundlage des erarbeiteten Entwurfs eines Nachtrags Nr. 1 (Stand: 12.08.2010) abzuschließen.
III.	beschließt die Änderung von § 10 des zu Pkt. I genannten Städtebaulichen Vertrages in Form von § 3 – Ladenstraßendurchwegung Silberstraße des beigefügten Entwurfs eines Nachtrags Nr. 1 (Stand: 12.08.2010).
Der Hauptausschuss und Ältestenrat hat die Vorlage zusammen mit der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 29.09.2010 an den Rat der Stadt ohne Beschlussempfehlung weitergegeben.
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates haben dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung empfohlen:
Der Rat der Stadt beschließt und beauftragt die Verwaltung:
Die Planungen zum Neubau einer Sporthalle mit drei Übungseinheiten in der vorgestellten Form voranzutreiben und hierzu wirtschaftliche Umsetzungsvarianten, Eigenbau (Finanzierung über den Städt. Haushalt), Finanzierung durch das Sondervermögen und Anmietung durch den Hauhalt, Finanzierung durch Dritte und alleinige Anmietung durch Stadt zu prüfen. Der Kostenrahmen für die Halle beträgt nach derzeitigem Stand rd. 4,2 Mio €.
Die Ergebnisse sind dem Rat mit dem Ziel einer schnellen Umsetzung und Realisierung der Halle zeitnah zur weiteren Beratung zur Verfügung zu stellen.
Frau Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) bat darum, die Vorlage zu vertagen, da sie der Meinung ist, dass der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien als Fachausschuss erst dazu eine Empfehlung aussprechen sollte.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat vertagte die Vorlage auf die nächste Sitzung am 18.11.2010.
Der Hautausschuss und Ältestenrat nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Förderprojekt "Virtueller Innovations-Inkubator für technologiebasierte Verwertungs- und Geschäftsideen (Innovationslabor)"
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab dem Rat der Stadt einstimmig die Empfehlung, wie folgt zu beschließen:
Der Rat genehmigt folgende vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
Die Wirtschaftsförderung wird beauftragt, die Koordination und Evaluation des Projektes „Virtueller Innovations-Inkubator für technologieorientierte Verwertungs- und Geschäftsideen (Innovationslabor)“ zu übernehmen und das Teilprojekte KMU-Innovations-Mentoring durchzuführen. Mit der Durchführung des Projektes wird begonnen, sobald der Zuwendungsbescheid oder die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorliegt.
Technologiezentrum Dortmund GmbH - Stammkapitalerhöhung
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Stammkapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln um 800.000 € zu.
Beteiligung an der Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH
Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimme des Herrn Rm Stammnitz (Fraktion Die Linke), folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Beteiligung der TechnologieZentrumDortmund GmbH mit 49 % an der Fördergesellschaft für Schule und Innovation gGmbH zu.
Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2011-31.12.2012
Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt beschließt, dass die Stadt Dortmund – Wirtschaftsförderung Dortmund – die Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet über den 31.12.2010 hinaus bis zum 31.12.2012 zur regionalen Umsetzung der arbeitspolitischen Programme des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales fortführt.
Bildung einer gemeinsamen Einrichtung zwischen der Stadt Dortmund und der örtlichen Agentur für Arbeit gem. § 44b SGB (zuletzt geändert durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 11.08.2010) zum 01.01.2011
Herr Rm Stammnitz (Fraktion Die Linke) verwies auf einen Antrag seiner Fraktion, der im Rat gestellt werden wird.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab dem Rat der Stadt einstimmig bei Stimmenthaltung des Herrn Rm Stammnitz die Empfehlung, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die bisherige „JobCenterARGE Dortmund“ in der Form einer gemeinsamen Einrichtung i. S. des §6d und § 44b SGB II als „JobCenter Dortmund“ ab dem 01.01.2011 in der bisherigen Rechtsform („sui generis“ Rechtsform eigener Art) fortzuführen. Die grundsätzlichen Vereinbarungen sollen auf der Basis des als Anlage beigefügten Vertragsentwurfes getroffen werden.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, alle erforderlichen Maßnahmen für den Übergang vorzubereiten und diese umzusetzen.
- Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen als Folge der Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung am Westfalendamm
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2010 (Drucksache Nr.: 01857-10)
Die Vorlage ist unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Verwaltung zurückgezogen worden.
Geschäftsbereich Parkanlagen:
Der Hauptausschuss und Ältestenrat hat dem Rat der Stadt einstimmig bei Stimmenthaltung des Herrn Rm Stammnitz (Fraktion Die Linke) empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Preise für die Jahreskarten des Westfalenpark zu erhöhen sowie die Tarifstruktur für Tageseintritt, Turmauffahrt und Jahreskarten ab dem 01.11.2010 anzupassen.
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2010 genehmigt hat
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2010 bewilligten
Mehraufwendungen in Höhe von 187.602,35 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 458.900,00 €.
1. Der Rat der Stadt beschließt, folgende Finanzierungsaufgaben auf den Zweckverband VRR zu übertragen (gem. Beschluss zur Änderung der Zweckverbandssatzung, ZV-Drucksache R/VII/2009/0362):
a) Finanzierung und Sicherstellung der Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen der Betreiber öffentlicher Personenverkehrsdienste in Zusammenhang mit der Durchführung öffentlicher Personenverkehrsdienste nach dem Personenbeförderungsgesetz auf der Basis von Artikel 8 Absatz 2 (Bestandsbetrauungen) bzw. Artikel 3 und 5 (Neuvergaben) VO (EG) Nr. 1370/2007 und der sonstigen europarechtlichen Vorschriften. Es gilt die entsprechende VRR-Finanzierungsrichtlinie.
b) Finanzierung und Sicherstellung der Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen von Infrastrukturbetreibern im Zusammenhang mit dem Bau und der Vorhaltung von ÖPNV-bedingter Infrastruktur auf der Basis von Artikel 9 Absatz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 in Verbindung mit den europarechtlichen Vorschriften. Es gilt die entsprechende VRR-Finanzierungsrichtlinie.
c) Anpassung und Fortschreibung der VRR-Finanzierungsrichtlinie sowie sonstiger in Zusammenhang mit Buchstaben a) und b) erforderlichen Richtlinien.
d) Erlass allgemeiner Vorschriften im Sinne von Artikel 2 Buchstabe l) VO (EG) Nr. 1370/2007 (insbesondere gemäß Artikel 3 Absatz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 zur Festsetzung des VRR-Gemeinschaftstarifs als Höchsttarif für alle Fahrgäste oder bestimmte Gruppen von Fahrgästen) sowie von Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) VO (EG) Nr. 1370/2007.
e) Bekanntmachung des Gesamtberichts nach Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 im Rahmen der o.g. Zuständigkeit.
2. Der Beschluss zu Ziffer 1 ist, analog der Laufzeit der Übergangsvorschriften der VO (EG) Nr. 1370/2007, befristet bis zum 31. Dezember 2019 und gilt danach, unter Beachtung der Kündigungsmöglichkeiten der Zweckverbandssatzung, weiter (s. Beschluss zur Änderung der Zweckverbandssatzung, ZV-Drucksache R/VII/2009/0362). Von dieser Befristung ist die notwendige Zeit zur Abrechnung des letzten Finanzierungsjahres ausgenommen. Aufgrund des zeitlichen Ablaufs heißt dies, dass beispielsweise die Abrechnung des Finanzierungsjahres 2019 mit Spitzenausgleich der Ergebnisrechnung im Jahr 2021 erfolgen wird.
1.	Der Rat der Stadt beschließt, folgende Aufgaben auf den Zweckverband VRR zu übertragen (gem. Beschluss zur Änderung der Zweckverbandssatzung, ZV-Drucksache R/VII/2009/0362):
a)	Die Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW. Es gilt die entsprechende VRR-Finanzierungsrichtlinie.
b)	Anpassung der in Zusammenhang mit Buchstaben a) erforderlichen Förderrichtlinien.
2.	Eine Änderung der Beschlussfassung zur Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW (Teil B dieser Beschlussvorlage) hat keine Auswirkungen auf die Beschlussfassung zur Finanzierungsübertragung auf den VRR (Teil A dieser Beschlussvorlage).
3. Der Beschluss zur Abwicklung der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW ist, analog der Laufzeit der Übergangsvorschriften der VO (EG ) Nr. 1370/2007, befristet bis zum 31. Dezember 2019 und gilt danach, unter Beachtung der Kündigungsmöglichkeiten der Zweckverbandssatzung, weiter (s. Beschluss zur Änderung der Zweckverbandssatzung, ZV-Drucksache R/VII/2009/0362). Von dieser Befristung ist die notwendige Zeit zur Abrechnung des letzten Abrechnungsjahres ausgenommen.
Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Dortmund
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung und das Ergebnis der Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.
Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft im Bereich der Abfallentsorgung zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Hamm ab 01.01.2011
Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Gründung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Kommunale ARGE Abfall Dortmund/Hamm“ gemäß § 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit - GKG NW mit Wirkung zum 01.01.2011.
Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 (Gemeindeordnung) GO NRW über die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen
Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die nachstehende durch den Oberbürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung über die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen.
Indirekte Beteiligung der Stadt Dortmund an der RWE AG über die KEB Holding AG
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab dem Rat der Stadt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste die Empfehlung, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt stimmt der Gründung der RW Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG als Zwischenholding innerhalb der mit der RWE AG bestehenden Beteiligungskette zu und genehmigt die durch den Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung.
Verzinsung von Darlehen aus dem Kommunalen Wohnungsbauprogramm
Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Die Linke folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die Darlehen aus dem Kommunalen Wohnungsbauprogramm im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu verzinsen.
Controllingbericht zum Umsetzungsstand der Maßnahmen des Projektes Haushalt 2010
Der Hauptsausschuss und Ältestenrat nahm den beigefügten Controllingbericht zur Kenntnis.
Namensliste der Vertreter und Vertreterinnen
(Drucksache Nr.: 01897-10-E3)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfahl dem Rat der Stadt einstimmig aufgrund der vorgelegten Namensliste (Drucksache Nr.: 01897-10-E3) folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund benennt für den kommunalen Beirat der GELSENWASSER AG
die folgenden Vertreter:
1. Rm Bernhard Klösel
2. Rm Ernst Prüsse
3. Rm Udo Reppin
4. Rm Martina Stackelbeck
5. Oberbürgermeister Ullrich Sierau.
Umsetzung von Maßnahmen aus dem Zusatzpaket "Haushaltsbegleitbeschluss" zum Haushalt 2010 (Ertragssteigerungen);
Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte geänderte „Entgeltordnung für die außerschulische Nutzung von Schulräumen und Pausenflächen der Stadt Dortmund“ mit Wirkung ab 01.10.2010.
Haushaltsführung 2010: Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die als Anlage beigefügte Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre für das Haushaltsjahr 2010 zur Kenntnis.
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 12:30 Uhr von Herrn OB Sierau beendet.
Ullrich Sierau	Udo Reppin