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Timestamp: 2016-10-25 15:41:38
Document Index: 70819118

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 376', 'Art. 377', 'Art. 354', 'Art. 377', 'Art. 377', 'Art. 197', 'Art. 36', 'Art. 71', 'Art. 263', 'Art. 196', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 36', 'Art. 377', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 376', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_26/2012 (23.05.2012)
1B_26/2012
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Hans Keller.
Strafverfahren; Beschlagnahme von Hanf,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Dezember 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Die Staatsanwaltschaft f�r Besondere Aufgaben des Kantons Bern f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (illegaler Hanfanbau). Am 17. August 2011 beauftragte sie die Kantonspolizei, die vom Beschuldigten auf ca. 15-20 Aren angebauten Hanfbest�nde (ca. 1'000 Cannabispflanzen) vorl�ufig sicherzustellen bzw. ihren Umfang festzustellen sowie Hanfproben zu entnehmen und analysieren zu lassen.
Nachdem die Analyse (durch das Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Bern) THC-Gehalte von 1,7 bzw. 2,0 Prozent ergeben hatte, verf�gte die Staatsanwaltschaft am 23. August 2011 die Beschlagnahme der Hanfbest�nde im Hinblick auf eine allf�llige Einziehung. Sie beauftragte die Kantonspolizei, das Hanffeld fachm�nnisch zu schneiden und die Ernte an einem geeigneten und sicheren Ort zu lagern. Gleichentags wurde die Einziehungsbeschlagnahme vollzogen. Wegen unfachm�nnischer Lagerung (zu hohe Feuchtigkeit) erlitt die Hanfernte in der Folge einen Schimmelpilzbefall, weshalb die verdorbene Ware auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am 9. September 2011 entsorgt und vernichtet werden musste.
Mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 trat das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, auf die vom Beschuldigten gegen die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 17. August 2011 (vorl�ufige Sicherstellung und THC-Analyse) erhobene Beschwerde nicht ein. Die gegen die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 23. August 2011 (Einziehungsbeschlagnahme, Ernte/Aufbewahrung) gerichtete Beschwerde hiess das Obergericht in dem Sinne gut, als es feststellte, dass die Beschlagnahme (bzw. deren Vollzugsmodalit�ten) "widerrechtlich" gewesen sei.
Gegen den Entscheid des Obergerichts gelangte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern mit Beschwerde vom 16. Januar 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Der beschuldigte private Beschwerdegegner beantragt mit Stellungnahme vom 3. Februar 2012 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet.
Es stellt sich die Frage, ob die Generalstaatsanwaltschaft (im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG) beschwerdelegitimiert ist.
Mit ihrer Beschwerde will sie kl�ren lassen, wie die Strafverfolgungsbeh�rden in F�llen wie dem vorliegenden k�nftig vorzugehen haben. Im Dispositiv (Ziffer 2) des angefochtenen Entscheides stellt die Vorinstanz fest, dass "der Schnitt des Hanffeldes widerrechtlich" gewesen sei. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das richterliche Verbot des fraglichen Vorgehens sei bundesrechtswidrig und verunm�gliche im Ergebnis effiziente und notwendige Zwangsmassnahmen gegen illegalen Hanfanbau. Der angefochtene Entscheid schiesse �ber das Ziel hinaus bzw. lasse wichtige Fragen offen. Insbesondere habe die Vorinstanz nicht gekl�rt, ob bereits das Ernten (Schnitt) des Hanffeldes als widerrechtlich einzustufen sei oder erst die (im vorliegenden Fall versehentlich erfolgte) unsachgem�sse Lagerung der Ernte, welche zu deren Verderbnis und Vernichtung gef�hrt habe.
Das �ffentliche Interesse an Rechtssicherheit und an einer gesetzeskonformen Untersuchungsf�hrung spricht hier f�r ein schutzw�rdiges Interesse der Beschwerdef�hrerin an der Kl�rung der aufgeworfenen Fragen (vgl. BGE 137 IV 340 E. 2.3 S. 344-346). Die beschwerdef�hrende Generalstaatsanwaltschaft hat denn auch die gesetzliche Aufgabe, im Kanton Bern die Untersuchungsf�hrung der Staatsanwaltschaften zu koordinieren und wichtige Rechtsfragen verbindlich kl�ren zu lassen.
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.
Art. 98 BGG ist auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346 mit Hinweisen).
Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass der beschuldigte private Beschwerdegegner der Eigent�mer der beschlagnahmten Ware gewesen sei. Deren vorzeitige Vernichtung durch die Staatsanwaltschaft bzw. ihre polizeilichen Hilfsorgane stelle einen schweren Grundrechtseingriff dar, f�r den es weder nach bisherigem bernischen Strafprozessrecht, noch gest�tzt auf die (seit 1. Januar 2011 massgebliche Eidgen�ssische) StPO eine gesetzliche Grundlage gebe. Hier liege auch kein Fall einer (grunds�tzlich zul�ssigen) vorzeitigen Verwertung im Interesse der Werterhaltung vor. Mit der vorzeitigen Vernichtung der Ware sei faktisch ein Einziehungsurteil des Richters vorweggenommen worden. Das Vorgehen der Strafverfolgunsgbeh�rden sei daher widerrechtlich.
Die beschwerdef�hrende Generalstaatsanwaltschaft macht im Wesentlichen geltend, das Obergericht habe offen gelassen, ob bereits das Schneiden des Hanffeldes oder erst das Verderbenlassen der geernteten Ware als widerrechtlich anzusehen w�re. Es liege hier keine vorzeitige Vernichtung beschlagnahmter Gegenst�nde durch die Staatsanwaltschaft vor. Zwar sei der Hanf infolge fehlerhafter Lagerung und Schimmelpilzbefalls verdorben worden. Dabei handle es sich jedoch weder um eine zwingende, noch um eine beabsichtigte Folge des von der Staatsanwaltschaft verf�gten Schneidens und fachm�nnischen Lagerns der Pflanzen. Bei richtiger Lagerung k�nne geernteter Hanf �ber l�ngere Zeit aufbewahrt werden. Dass die Feuchtigkeitsentwicklung bei der Lagerung falsch eingesch�tzt und dass zu sp�t Gegenmassnahmen eingeleitet worden seien, sei den beauftragten Polizeiorganen anzulasten.
5.1 Das Gericht verf�gt als strafrechtliche Sanktion (und ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person) die Sicherungseinziehung von Gegenst�nden, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenst�nde die Sicherheit von Menschen gef�hrden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Der Richter kann anordnen, dass sicherungseingezogene Gegenst�nde unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB). Das Gericht verf�gt auch die Einziehung von Verm�genswerten (sofern diese nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands ausgeh�ndigt werden), die durch eine Straftat erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB). Anstatt im Strafurteil (am Schluss des Strafverfahrens) kann die Einziehung auch in einem selbstst�ndigen Verfahren angeordnet werden (Art. 376-378 StPO). Sind die Voraussetzungen f�r die Einziehung erf�llt, erl�sst die Staatsanwaltschaft einen Einziehungsbefehl (Art. 377 Abs. 2 StPO). Dieser unterliegt der Einsprache beim erstinstanzlichen Strafgericht nach den Bestimmungen �ber den Strafbefehl (Art. 354-356 i.V.m. Art. 377 Abs. 4 Satz 1 StPO). Der gerichtliche Einspracheentscheid �ber die selbstst�ndige Einziehung ergeht in Form eines Beschlusses oder einer Verf�gung (Art. 377 Abs. 4 Satz 2 StPO).
5.2 Von der Einziehung als strafrechtliche Sanktion ist die Einziehungsbeschlagnahme als sichernde Prozessvorkehr zu unterscheiden. Alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BV). Im Hinblick auf die Durchsetzung von Ersatzforderungen des Staates kann die Untersuchungsbeh�rde der Einziehung unterliegende Verm�genswerte mit einer Beschlagnahme belegen (Art. 71 Abs. 3 Satz 1 StGB). Einziehungsbeschlagnahmen der Staatsanwaltschaft sind im �brigen gest�tzt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO (i.V.m. Art. 196 lit. c und Art. 197-198 StPO) zul�ssig. Sie m�ssen insbesondere den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit wahren (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV). Auch in einem selbstst�ndigen Einziehungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft in diesem Rahmen Einziehungsbeschlagnahmen als vorl�ufige Sicherungsmassnahmen verf�gen (Art. 377 Abs. 1 StPO).
5.3 Das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) f�hrt ein Verzeichnis der Bet�ubungsmittel, der psychotropen Stoffe sowie der Vorl�uferstoffe und der Hilfschemikalien. Es st�tzt sich hierbei in der Regel auf die Empfehlungen der zust�ndigen internationalen Organisationen (Art. 2a BetmG). Zu den Bet�ubungsmitteln, welche weder angebaut, eingef�hrt, hergestellt noch in Verkehr gebracht werden d�rfen, geh�ren diejenigen des Wirkungstyps Cannabis (Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG). Gem�ss Anhang 1 der Verordnung vom 30. Mai 2011 des EDI �ber die Verzeichnisse der Bet�ubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorl�uferstoffe und Hilfschemikalien (BetmVV-EDI, SR 812.121.11, in Kraft seit 1. Juli 2011) umfasst der Wirkungstyp Cannabis Hanfpflanzen (oder Teile davon), welche einen durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1,0 Prozent aufweisen, sowie s�mtliche Gegenst�nde und Pr�parate, welche einen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1,0 Prozent aufweisen oder aus Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1,0 Prozent hergestellt werden. Allf�llige Vorr�te verbotener Bet�ubungsmittel sind unter Aufsicht der zust�ndigen kantonalen Beh�rde in einen vom Gesetz erlaubten Stoff �berzuf�hren oder in Ermangelung dieser M�glichkeit zu vernichten (Art. 8 Abs. 4 BetmG). Das Bundesamt f�r Gesundheit kann (f�r die Bet�ubungsmittel nach Art. 8 Abs. 1 und 3 BetmG) Ausnahmebewilligungen f�r den Anbau, die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen erteilen, wenn kein internationales Abkommen entgegensteht und diese Bet�ubungsmittel der wissenschaftlichen Forschung, der Arzneimittelentwicklung oder der beschr�nkten medizinischen Anwendung dienen (Art. 8 Abs. 5 BetmG).
Nach der Praxis des Bundesgerichtes enthielt auch das (bis 31. Dezember 2010 anwendbare) bernische Gesetz �ber das Strafverfahren keine hinreichende gesetzliche Grundlage f�r die vorzeitige Vernichtung beschlagnahmten Hanfs durch die Untersuchungsbeh�rde. Die Einziehung und Vernichtung beschlagnahmter Gegenst�nde ist grunds�tzlich dem Sachrichter vorbehalten (BGE 130 I 360 E. 14.2-14.3 S. 362 f.). Zul�ssig war hingegen (schon nach altem bernischen Recht) ein werterhaltender Notverkauf von verderblicher Ware (oder eine vorzeitige Verwertung bei drohender Wertverminderung bzw. kostspieligem Unterhalt) durch die Untersuchungsbeh�rde (vgl. BGE 130 I 360 E. 14.2 S. 363). Diese hatte (zur Vermeidung von �berm�ssigem Aufwand f�r langwierige Polizeikontrollen oder kostspielige Pflege und Lagerung von Hanfbest�nden) auch die M�glichkeit, beim zust�ndigen Richter den Antrag auf Durchf�hrung eines zeitlich vorgezogenen selbstst�ndigen Einziehungsverfahrens zu stellen (BGE 130 I 360 E. 14.3 S. 363 f.).
7.1 Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, dass am 17. August 2011 zun�chst eine vorl�ufige Sicherstellung der Hanfbest�nde zu weiteren Untersuchungszwecken erfolgte (Bestimmung des THC-Gehaltes, Feststellung des Warenumfanges). Am 23. August 2011 (nach Vorliegen der THC-Analyseresultate) verf�gte die Staatsanwaltschaft unbestrittenermassen die Beschlagnahme der Hanfbest�nde im Hinblick auf eine allf�llige richterliche Einziehung. Sie beauftragte die Kantonspolizei, das Hanffeld fachm�nnisch zu schneiden und die Ernte an einem geeigneten und sicheren Ort zu lagern. F�r eine solche (konservatorische) sichernde Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft best�nden durchaus gesetzliche Grundlagen (vgl. oben, E. 5.1-5.2), zumal sie noch zu keiner faktischen Einziehung bzw. Vernichtung der Ware f�hren muss. Analoges hat grunds�tzlich f�r den Fall zu gelten, dass Hanfbest�nde noch nicht voll ausgereift geerntet (aber danach sachgem�ss gelagert) w�rden. Jedenfalls kann es nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, im Untersuchungsverfahren und mit �berm�ssigem Aufwand f�r die Aufzucht und legale Verwertung von illegaler Hanfware mit deutlich �berh�hten THC-Werten zu sorgen.
7.2 Im vorliegenden Fall liegt das Problem jedoch darin, dass die von der Staatsanwaltschaft ausdr�cklich beabsichtigte fachm�nnische Lagerung der Hanfernte durch die Kantonspolizei fehlschlug. Wie die Staatsanwaltschaft selbst darlegt, h�tten die beauftragten Polizeiorgane die Feuchtigkeitsentwicklung w�hrend der Lagerung falsch eingesch�tzt und zu sp�t Gegenmassnahmen (st�rkere Durchl�ftung, Einsatz von Entfeuchtungsger�ten) ergriffen. Deswegen sei die Ware (ca. 1'000 Pflanzen) etwa 14 Tage nach der Ernte von Schimmelpilz befallen worden und verdorben, worauf sie (auf Anordnung der Staatsanwaltschaft) habe entsorgt und vernichtet werden m�ssen.
7.3 Nicht zu folgen ist der Ansicht der beschwerdef�hrenden Generalstaatsanwaltschaft, in diesem Vorgang sei faktisch "keine vorzeitige Vernichtung" zu sehen. Vielmehr hat sich die zust�ndige Staatsanwaltschaft (als verantwortliche Untersuchungsbeh�rde) die Fehler der von ihr beauftragten Polizeiorgane juristisch anrechnen zu lassen. Die unsachgem�sse Lagerung hat im vorliegenden Fall dazu gef�hrt, dass die Untersuchungsmassnahme im Ergebnis einem Einziehungs- bzw. Vernichtungsentscheid durch die Staatsanwaltschaft gleichkommt. Ein solcher wurde am 9. September 2011 auch noch formal nachgeschoben. F�r ein Einziehungsurteil der Staatsanwaltschaft besteht, wie bereits dargelegt, keine gesetzliche Grundlage (vgl. oben, E. 5-6). Ein selbstst�ndiges Einziehungsverfahren (Art. 376-378 StPO) hat die Staatsanwaltschaft nicht eingeleitet. Als sichernde Massnahme im Hinblick auf eine allf�llige richterliche Einziehung erweist sich das unsachgem�sse Vorgehen der Untersuchungsbeh�rde insgesamt als unverh�ltnism�ssig.
7.4 Zwar wird im Dispositiv (Ziffer 2) des angefochtenen Entscheides etwas verk�rzt festgestellt, dass "der Schnitt des Hanffeldes widerrechtlich" gewesen sei. Aus den Erw�gungen der Vorinstanz geht jedoch ausreichend deutlich hervor, dass sich diese Feststellung auf das gesamte Vorgehen der Untersuchungsbeh�rde und ihrer Hilfsorgane (Schnitt und anschliessende unsachgem�sse Lagerung der Hanfernte) bezieht, welches zur Verderbnis und zwangsl�ufig zur vorzeitigen Vernichtung der Ware f�hrte. Mit Recht hat das Obergericht dieses Gesamtvorgehen der Strafverfolgungsbeh�rden als im Ergebnis bundesrechtswidrig eingestuft. Der blosse Schnitt des (deutlich �berh�hte THC-Werte aufweisenden) Hanfes mit dem urspr�nglich angestrebten Ziel, die Ernte bis zu einem allf�lligen richterlichen Einziehungsurteil sachgerecht zu lagern, erschien noch nicht rechtswidrig. Mit dieser Klarstellung erweist sich die Beschwerde als materiell unbegr�ndet.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen ist dem anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegner eine angemessene Parteientsch�digung (pauschal, inkl. MWST) zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Der Kanton Bern (Kasse der Generalstaatsanwaltschaft) hat dem privaten Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.