Source: https://www.swen-knoechel.de/nc/aktuell/pressemitteilungen/detail/news/mit-haken-und-oesen/
Timestamp: 2020-06-04 05:23:08
Document Index: 11640172

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 103', '§ 11', '§ 117', '§ 52', '§ 119']

Mit Haken und Ösen: MdL Swen Knöchel
Artikel aus dem i-Punkt 12/2009 zu den Querelen um die Entsendung von Dr. Bodo Meerheim in den Aufsichtsrat der HWG
Kommunales Eigentum, heißt in Halle unter anderen 60 Unternehmen, die der Stadt gehören oder an denen sie beteiligt ist. 5.779 Mitarbeiter erwirtschafteten 2008 einen Umsatz von mehr als 1,1 Mrd. Euro. Die Steuerung dieser Unternehmen erfolgt durch ehrenamtliche Aufsichtsräte, die vom Stadtrat werden. Die Aufgabe ist mit einem hohen Maß an Verantwortung verbunden, wird dort doch für die Stadt und die Mitarbeiter des Unternehmens weitreichende Entscheidungen treffen.
DIE LINKE hat es sich daher zum Grundsatz gemacht, in die Aufsichtsräte Fachleute zu entsenden, die der Geschäftsleitung Stadtverwaltung gewachsen sind.
Wegen des Zusammenschlusses von Halle und Halle-Neustadt, gibt es in Halle die Sondersituation, dass es 2 kommunale Wohnungsunternehmen gibt. Das war und ist sinnvoll, da in Neustadt ausschließlich Neubauten aus DDR-Zeiten standen, während in Halle es einen umfangreichen Bestand an Altbauten mit spezifischem Sanierungsbedarf gab. Beide Unternehmen erfüllen ihre Aufgaben jeweils in ihren Stadtteilen, sie gehören jeweils zu 100% der Stadt Halle und sollen in ihrem Gebiet den öffentlichen Zweck der Daseinsvorsorge dienen. Was sie aber nicht sollen, ist sich gegenseitig im Konkurrenzkampf ruinieren.
Es lag für unsere Fraktion nahe 2006 Dr. Bodo Meerheim vorzuschlagen. Als langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der GWG, ist er schließlich ein Experte für kommunale Wohnungswirtschaft. Dem Vorschlag, folgte der Stadtrat damals einmütig.
Auch nach der Wahl 2009 wählte der Stadtrat Dr. Bodo Meerheim einstimmig in beide Aufsichtsräte. Erst als er auch für den Aufsichtsratsvorsitz der HWG vorgeschlagen wurde und sich dafür eine Mehrheit im Aufsichtsrat andeutete, regte sich im Rathaus Widerstand. Zunächst versuchte die OB, den Arbeitnehmervertretern bei der Wahl des Vorsitzenden das Stimmrecht zu entziehen. Als sich hierfür keine Mehrheit abzeichnete, stellte sie einen Abwahlantrag und gab Gutachten in Auftrag, die sich mit der Frage beschäftigten, ob Dr. Meerheim in beiden Aufsichtsräten sein dürfe. Unterstützt wurde sie dabei von ihrer Fraktion und der CDU-Fraktion, die in der Vergangenheit immer den Aufsichtsratsvorsitz der HWG gestellt hatte. Die vorgelegten Gutachten überzeugten nicht, sie beruhten wie der Antrag auf falschen Annahmen. Alle 3 Schriftsätze stellten einen Interessenkonflikt anhand des Aktienrechts dar, welches für fakultative Aufsichtsräte von GmbH´s lt. § 52 GmbHG nicht oder nur stark eingeschränkt gilt. 2 der Schriftsätze machen zudem das Abberufungserfordernis an Urteilen zu § 103 (3) AktG fest. Aber genau diese Vorschrift gilt ausdrücklich nur für AG´s, niemals aber für GmbH´s. Die Annahme eines Interessenkonfliktes kann nur in Unkenntnis von § 11 (2) des Gesellschaftervertrages zu Stande gekommen sein. Danach bindet der Gesellschaftsvertrag die Mitglieder des Aufsichtsrates zunächst an den die Stadt, was § 117 (1) Nr. 3 GO-LSA entspricht. Für die Auslegung der Begrifflichkeit „Interessenkonflikt“ ist daher das Gemeinderechts zu Grunde zu legen. Zwar geht das GmbH-Recht als Bundesrecht den Regelungen der Gemeindeordnung vor, jedoch ist § 52 GmbHG eine sogenannte nachgiebige Vorschrift. Sie wird vom Gesellschaftsvertrag aufgehoben.
Die Vertretung der Stadt in Aufsichtsräten regelt § 119 GO-LSA, danach vertritt die OB´in die Stadt in allen Aufsichtsgremien. Einen Interessenkonflikt nimmt der Gesetzgeber nicht an. Daneben besteht die Möglichkeit, dass neben der Oberbürgermeisterin weitere Personen entsendet werden können, Einschränkungen werden nicht getroffen, so dass sich aus der Gesetzessystematik ergibt, dass der Gesetzgeber bei Stadträten ebenso wenig einen Interessenkonflikt sieht.
Nach turbulenter, zum Teil weniger sachlicher Debatte, wies der Stadtrat mit 25 zu 24 Stimmen den Antrag der OB zurück. Der Aufsichtsrat hat inzwischen seine Arbeit aufgenommen, mögen unsere städtischen Unternehmen künftig von derart unsachlichen Personalquerelen verschont bleiben.