Source: https://www.internet-law.de/2014/05/page/2
Timestamp: 2020-02-25 02:55:35
Document Index: 254362933

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 37', '§ 1004', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der BGH hat mit Urteil vom 29.04.2014 (Az.: VI ZR 246/12) entschieden, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht auf den Erben übergeht. Im konkreten Fall hatte noch der Erblasser die Klage erhoben, war aber bereits vor Zustellung der Klage verstorben. Der Prozess ist dann vom Erben fortgeführt worden.
Gegen die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs spricht nach Ansicht des BGH vor allem seine Funktion, bei der der Genugtuungsgedanke im Vordergrund steht. Im Urteil wird dazu u.a. folgendes ausgeführt:
Der von der Revision herangezogene Gedanke der Prävention kann vorliegend zu keiner anderen Beurteilung führen. Zwar trifft es zu, dass der Geldentschädigungsanspruch auch der Prävention dient (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, VersR 2014, 381 Rn.38; vom 6. Dezember 2005 – VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 207 mwN; vom 5. Oktober 2004 – VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 302; Müller in: Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 51 Rn. 7, 10; jeweils mwN). Der Präventionsgedanke vermag die Gewährung einer Geldentschädigung – auch in dem von der Revision vorliegend für gegeben erachteten Fall der Zwangskommerzialisierung – aber nicht alleine zu tragen (…).
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 20. Mai 2014 (Az. 3 U 1288/13) entschieden, dass nach dem Ende einer Liebesbeziehung verlangt werden kann, dass der Expartner Bild- und Videodateien löscht, die vorher einvernehmlich angefertigt worden sind. Das soll aber nur für Aufnahmen aus dem Intimbereich gelten. Bei Fotos und Filmen die Alltags- oder Urlaubssituationen zeigen, soll demgegenüber kein Löschungsanspruch bestehen. In diesen Fällen sei es allgemein üblich, dass Personen, denen die Fertigung von Aufnahmen bei Feiern, Festen und im Urlaub gestattet werde, diese auf Dauer besitzen und nutzen dürfen.
Nachdem bislang lediglich die Pressemitteilung vorliegt, lässt sich die Urteilsbegründung noch nicht abschließend bewerten. Das Oberlandesgericht stellt aber offenbar zentral darauf ab, dass die Einwilligung in die Erstellung und Nutzung der Lichtbilder bei intimen Aufnahmen zeitlich auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschränkt sei. Die Einwilligung könne außerdem auch widerrufen werden, da das den Kernbereich des Persönlichkeitsrecht betreffende Interesse an der Löschung der Aufnahmen höher zu bewerten sei als das Eigentumsrecht an den Aufnahmen.
Die Konstruktion eines solchen Löschungsanspruchs erscheint mir durchaus schwierig. Wenn derartige Aufnahmen rechtswidrig hergestellt oder verbreitet worden sind, ist die Rechtslage eindeutig. In diesem Fall gewährt bereits § 37 KUG einen Vernichtungsanspruch.
Wenn die Aufnahmen allerdings mit Zustimmung der betroffenen Person angefertig wurden und auch keinerlei Verbreitung/Veröffentlichung stattgefunden hat, kann man den Löschungsanspruch nur auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stützen. Dies setzt dann freilich die Annahme des OLG Koblenz voraus, dass bereits der fortgesetzte Besitz derartiger Dateien ab dem Ende der Beziehung als Rechtsverstoß zu qualifizieren ist und bereits der bloße Besitz bzw. das Nichtlöschen eine Verletzungshandlung darstellt. Denn die einmal rechtmäßig erfolgte Anfertigung derartiger Fotos oder Filme, wird nicht nachträglich zu einer rechtswidrigen Verletzungshandlung.
Ob sich ein Löschungsanspruch in diesen Fällen tatsächlich aus dem allgemeinen Unterlassungsanspruch der §§ 1004, 823 BGB ableiten lässt, erscheint mir daher zweifelhaft. Man darf gespannt sein, ob die Urteilsbegründung eine überzeugendere Argumentation erkennen lässt als die Pressemitteilung.
Für netzpolitik.org habe ich meine Kritik an der Entscheidung des EuGH zu Löschpflichten von Google gerade etwas ausführlicher ausformuliert.
Zahlreiche Juristenkollegen haben sich in den vergangenen Tagen kritisch mit dem Urteil des höchsten europäischen Gerichts auseinandergesetzt.
Hier ist eine Auswahl der Kommentare und Anmerkungen, die mir lesenswert erscheinen (Stand: 01.09.2014):
Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH (Johannes Masing)
EuGH: Google muss doch vergessen – das Supergrundrecht auf Datenschutz und die Bowdlerisierung des Internets (Hans Peter Lehofer)
Einfach löschen ist auch bequem (Niko Härting)
EuGH: Suchmaschinen und Datenschutz (Adrian Schneider)
Das Google-Urteil des EuGH – übers Ziel hinaus geschossen? (Carlo Piltz)
Kommentar zum EuGH-Urteil: Zuviel des Guten – Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch (Leonhard Dobusch)
Hat sich der EuGH mit seinem Google-Urteil selbst abgeschossen? (Oliver Garcia)
The ECJ is right, the result is wrong (Rigo Wenning)
Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen: EuGH-Urteil billigt Zensur durch Datenschutzrecht (Viola Lachenmann)
Öffentlichkeit kennt keine beschränkte Teilnehmerzahl (Lorena Jaume-Palasí)
„Recht auf Vergessen“: Technik und Recht müssen zusammenarbeiten (Jan Schallaböck)
Wer gegen Netzsperren ist, muss auch das EuGH-Urteil zu Löschpflichten von Google ablehnen (Thomas Stadler)
Ein gordischer Knoten aus Datenschutz und Meinungsfreiheit (Feldmann/Koreng/Piltz)
Löschansprüche: Das Problem zuerst dort angehen, wo es entsteht (Till Kreutzer)
Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht von Suchmaschinen nach schweizerischem Recht (Daniel Hürlimann)
Das Urteil des EuGH verschiebt aber nunmehr den Maßstab und zwar ganz erheblich. Nach dem Urteil des EuGH muss Google u.U. auch solche Suchergebnisse löschen, die auf wahre Tatsachenbehauptungen verweisen, die zudem aus amtlichen Mitteilungen stammen. Denn der EuGH fordert keine (schwerwiegende) Rechtsverletzung als Voraussetzung dafür, dass Google löscht. Grundsätzlich führt nach der Logik des EuGH jede beliebige Nennung einer Person oder sogar nur die Ermittelbarkeit einer Person auf einer Website dazu, dass Google personenbezogene Daten verarbeitet, sobald es eine solche Website indiziert. Und diese Verarbeitung personenbezogener Daten verstößt nach der Entscheidung des EuGH im Regelfall gegen die Rechte der betroffenen Person. Nur in Ausnahmefällen ist diese Datenverarbeitung durch Google also erlaubt. Das geht weit über die bisherige Löschpraxis von Google hinaus.
Wenn Google diesen Blogbeitrag indiziert, dann verarbeitet es u.a. personenbezogene Daten des Kollegen Lampmann, dessen Namen ich genannnt habe. Und das ist im Regelfall bereits unzulässig. Nur in besonders gelagerten Fällen – so der EuGH ausdrücklich – kann eine solche Datenverarbeitung zulässig sein. Im konkreten Fall wird man das Interesse an einer öffentlichen Diskussion, an der der Kollege Lampmann selbst teilgenommen hat, als überwiegend betrachten. In den meisten Fällen wird man es aber bei der vom EuGH aufgestellten Regel belassen müssen, sonst wäre es keine Regel mehr. Das bedeutet dann aber auch, dass Google im Regelfall keine Websites mehr indizieren darf, die personenbezogene Daten enthalten. Und das dürfte die ganz überwiegende Mehrzahl der Sites sein. Es mag sein, dass der EuGH das so nicht postulieren wollte. Es bleibt dennoch die einzig konsequente Schlussfolgerung aus der Entscheidung des EuGH.
AEPD decided that the content on La Vanguardia could remain as this was justified by the intention to give maximum publicity to the auction in order to secure as many bidders as possible . I see everybody jump on the contradiction. But it is not the ECJ’s contradiction, it is a contradiction introduced by AEPD. And this way, the question was thus excluded from the decision of the ECJ.
And Google? Google responds with the argument that made me laugh hard already when it was used to excuse the reading of people’s emails for the gmail advertisement: We do not actually read your email, the engine is doing that . Referring to uncle Harry or the man on the moon for things that one has diligently programmed and that one fully controls is a joke and will always remain a non-argument when confronted with real courts. If I would be the NSA, I would use the same argument in the current debate. From a legal point of view it was impossible for the ECJ to give in to this argumentation. Google said: We are only a cache and the court responded no you aren’t . It was inevitable, given the argumentation.
The decision has merits. It states the obvious: Google can’t just claim to be a cache and escape responsibility while making business on top of the functionality it controls. The decision is a clear warning for Google not to continue the argumentation around it’s not us, it’s just the engine . Search engines are processing personal data and they control the processing of that personal data. That means they are part of the relevant actors and can’t just hide in the woods of being an innocent middlebox that does nothing.
posted by Stadler at 21:31