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Timestamp: 2017-09-23 09:09:12
Document Index: 208824459

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Newsletter Öffentliches Wirtschaftsrecht Ausgabe Nr. 1 2009 | Redeker Sellner Dahs | Rechtsanwälte
Newsletter Ausgabe Nr. 1 2009
EuGH verhandelt über EU‐Sportwetten
Am 08.12.2009 fand die mündliche Verhandlung zu den deutschen Vorlageverfahren vor der Großen Kammer des EuGH statt (verb. Rs. C‐316 u. a., Manfred Stoß u. a.). Es wurde über die Vorlagefragen der Verwaltungsgerichte Gießen, Stuttgart und Schleswig‐Holstein verhandelt. Die Vorlagefragen zielen auf die deutschen Sportwetten‐Veranstaltungsmonopole für ODDSET und den Ausschluss privater Wettunternehmen aus der EU ab. Betroffen sind der terrestrische Vertrieb und der Internet‐Vertrieb. Die Verfahren sind die seit dem Sportwetten‐Urteil des BVerfG vom 28.03.2006 bedeutendsten Verfahren für den 30 Mrd. Euro umfassenden deutschen Glücksspielmarkt. Die Zuweisung an die Große Kammer zeigt, dass der EuGH den Verfahren auch für den europäischen Binnenmarkt und für die EU‐Rechtsfortbildung grundsätzliche Bedeutung zumisst. Die Große Kammer ist mit 13 Richtern besetzt und wird von dem Präsidenten Vassilios Skouris (Griechenland) geleitet.
Verhandelt wurde über die Verfahren von insgesamt sieben Klägern. Beklagte waren die Länder Baden‐Württemberg und Schleswig‐Holstein sowie der Wetteraukreis (Hessen). Zusätzlich beteiligt hatten sich die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten Deutschland, Dänemark, Finnland, Italien, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Slowenien und Spanien. Fünf der Kläger wurden in der mündlichen Verhandlung durch die Redeker‐Anwälte Dr. Ronald Reichert und Dr. Michael Winkelmüller vertreten.
Die Große Kammer hatte die Verhandlung auf die Frage konzentriert, ob die deutschen Sportwetten‐Monopole kohärent und systematisch zur Begrenzung der Spielsucht ausgestaltet sind. Die Sportwetten‐Monopole der deutschen Lotterieunternehmen stützen sich auf die grundlegende Annahme, Sportwetten seien so gefährlich, dass nur staatliche und staatliche beherrschte Unternehmen in der Lage seien, die mit ihnen verbundenen Suchtgefahren effektiv zu beherrschen. Das Kohärenzprinzip zählt spätestens seit dem Gambelli‐Urteil vom 06.11.2003 zur ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs und liegt auch den Grundsatzentscheidungen Placanica vom 06.03.2007 und Liga Portuguesa vom 07.11.2009 zugrunde.
Kohärenz im Wettbereich und Systemwidersprüche im Glücksspielrecht
Nach Auffassung der Kläger wird die für die Sportwetten‐Monopole tragende Grundannahme schon durch die widersprüchlichen Regelungen im Bereich der Sportwetten selbst widerlegt. Nach deutschem Recht sind Sportwetten der DDR‐Buchmacher und Pferdewetten zulässig, die von Privatunternehmen mit behördlichen Genehmigungen und unter staatlicher Aufsicht veranstaltet werden. Außerdem haben alle Länder mit dem Glücksspielstaatsvertrag ihre Zustimmung erteilt, dass Rheinland‐Pfalz seine Aufgabe, ein „ausreichendes Wettangebot für die Bevölkerung bereitzustellen“, durch ein Privatunternehmen wahrnehmen kann. Widersprüche bestehen außerdem zu den angrenzenden Bereichen der Spielkasinos, des gewerblichen Automatenspiels und der TV‐Gewinnspiele. Zu beiden Aspekten der Kohärenzfrage kam es zu kritischen Nachfragen der EuGH‐Richter.
Hohe Bedeutung für EU‐Rechtsfortbildung
Die Bedeutung der deutschen EuGH‐Verfahren reicht weit über den Glücksspielmarkt hinaus. Die Verfahren werfen Fragen auf, die zwei der aktuellsten gegenläufigen Tendenzen in der EuGH‐Rechtsprechung zentral berühren. Zum einen neigt der Gerichtshof dazu, den Mitgliedstaaten in „sensitive matters“ einen erweiterten Beurteilungsspielraum einzuräumen. Demgegenüber betont der EuGH in anderen Entscheidungen die Begründungs‐ und Nachweislasten der Mitgliedstaaten stärker und kontrolliert, ob sie über belastbare tatsächliche Erkenntnisse verfügen, um Beschränkungen der Grundfreiheiten zu rechtfertigen. Ausdruck der ersten Linie ist das Urteil Apothekerkammer des Saarlands (C‐171/07 und C‐172/07) zum deutschen Gesundheitsmarkt, Ausdruck der gegenläufigen zweiten Linie etwa das Urteil Kommission ./. Spanien (C‐153/08).
Diese zwei gegensätzlichen Rechtsprechungslinien spiegelten sich auch in den Fragen der Richter wider. Dazu hat sich die Europäische Kommission klar positioniert und sich gegen „Bereichsausnahmen“ von den allgemeinen grundfreiheitlichen Anforderungen ausgesprochen. Eine zentrale Bedeutung werden diese Fragen unter anderem deshalb einnehmen, weil es nach den eigenen Äußerungen der Länder und des von ihnen eingesetzten „Fachbeirats Glücksspielsucht“ für Deutschland bislang keine epidemiologische Studie zur Glücksspielsucht gibt. Die Länder haben die Mittel dafür, auch die für eine beschränkte Studie in Höhe von 1 Mio. Euro, aus den Einnahmen der staatlichen Glücksspielmonopole von ca. 5 Mrd. Euro und trotz jährlicher Werbeausgaben von über 114 Mio. Euro, nicht bereitgestellt. Außerdem ergibt sich aus offiziellen Stellungnahmen der Länder auch eine unzureichende Erkenntnisgrundlage für das deutsche Internet‐Glücksspielverbot.
Schlussantrag von Generalanwalt Mengozzi und weiteres Verfahren
Auf die mündliche Verhandlung der Großen Kammer wird nun der Schlussantrag des Generalanwalts folgen. Zum Generalanwalt wurde Paolo Mengozzi (Italien) bestimmt. Generalanwalt Mengozzi hat, unter anderem in seinen Schlussanträgen in den Verfahren Kommission ./. Spanien (C‐153/08) zum spanischen Glücksspielrecht und in dem Verfahren Hartlauer zum österreichischen Gesundheitsmarkt (C‐169/07), großen Wert auf eine sorgfältige Kontrolle der empirischen Grundlagen gelegt und gilt als Vertreter der auch von der Kommission eingenommenen Grundlinie. Der Schlussantrag wird am 03.03.2010 durch den Generalanwalt verkündet. Mit dem Urteil der Großen Kammer wird in der zweiten Jahreshälfte 2010 gerechnet.
Diese Informationen sind keine umfassende Darstellung und ersetzen auch nicht eine individuelle Rechtsberatung.
Öffentliches Wirtschaftsrecht Ausgabe Nr. 1 2009