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Timestamp: 2016-10-25 10:28:43
Document Index: 330884305

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 4']

124 I 22328. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. Juli 1998 i.S. Einwohnergemeinde D�niken gegen Sandra Altermatt und Mitbeteiligte (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 al. 2 Cst.; loi sur l'�galit� entre femmes et hommes; �galit� de r�mun�ration; autonomie communale. Lorsque seule une violation de l'autonomie communale est invoqu�e, � l'exclusion d'une violation de la loi sur l'�galit� entre femmes et hommes, seul le recours de droit public est recevable (consid. 1). Les communes soleuroises ne disposent pas d'autonomie pour d�terminer, pour les ma�tresses d'�cole enfantine, l'�chelle des suppl�ments de traitement fond�s sur l'exp�rience (consid. 2). Frais (consid. 3). Faits � partir de page 223
BGE 124 I 223 S. 223
Am 30. Dezember 1994/23. Oktober 1995 erhoben Sandra Altermatt, Gabriela Marti Lorente, Claudia Maria Mayer, Gabriela Werfeli und Helen Windisch-Sch�fer, alle in der Gemeinde D�niken BGE 124 I 223 S. 224t�tige Kinderg�rtnerinnen, beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen den Kanton Solothurn und die Einwohnergemeinde D�niken mit dem Begehren, es sei ihnen ab dem Jahre 1990 die Differenz zwischen den ihnen ausgerichteten Besoldungen und 90% der jeweiligen L�hne von im gleichen Dienstjahr unterrichtenden Primarlehrkr�ften nachzubezahlen, bzw. ab dem 1. Januar 1996 eine der Lohnklasse 16 entsprechende Besoldung. Zur Begr�ndung brachten sie vor, ihr Lohn (Lohnklasse 14) sei geschlechterdiskriminierend.
Das Verwaltungsgericht holte ein arbeitswissenschaftliches Gutachten ein, welches am 19. November 1996 einging. Anschliessend �nderten die Kl�gerinnen ihr Rechtsbegehren und beantragten nun 95% des Lohnes einer Primarlehrkraft bzw. eine der Lohnklasse 17 entsprechende Besoldung.
Mit Urteil vom 15. Mai 1997 hiess das Verwaltungsgericht die Klage teilweise gut und stellte fest, dass die Gemeinde verpflichtet sei, ab 1. Januar 1996 den Kl�gerinnen einen der Lohnklasse 15 und je nach Kl�gerin differenzierten Gehaltsstufe entsprechenden Lohn zu bezahlen. Im �brigen wies es die Klage ab.
Die Einwohnergemeinde D�niken erhebt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV und der Gemeindeautonomie mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei insoweit aufzuheben, als sie verpflichtet werde, den Beschwerdegegnerinnen innerhalb der nicht bestrittenen Lohnklasse 15 eine Besoldung in der jeweils festgelegten Gehaltsstufe zu bezahlen.
1. Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 124 I 11 E. 1 S. 13, mit Hinweisen).
a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist subsidi�r zu anderen Rechtsmitteln (Art. 84 Abs. 2 OG). Es fragt sich, ob die Beschwerde als Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die Hand zu nehmen ist. Die unrichtige Bezeichnung schadet der Beschwerdef�hrerin nicht, sofern die Eingabe die formellen Anforderungen des zutreffenden Rechtsmittels erf�llt (BGE 120 Ib 379 E. 1a).
aa) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG der in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen, sofern keine der in Art. 99-102 OG oder in der BGE 124 I 223 S. 225Spezialgesetzgebung enthaltenen Ausnahmen vorliegt. Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit, dass sich der angefochtene Entscheid auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzt oder richtigerweise st�tzen sollte.
bb) Die Beschwerdegegnerinnen gr�ndeten ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht auf Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV. Diese Bestim-mung gilt f�r das privatrechtliche wie f�r das �ffentlichrechtliche Arbeitsverh�ltnis; sie stellt sowohl ein verfassungsm�ssiges Recht als auch eine Bestimmung des Bundeszivilrechts dar. Vor Bundesgericht kann sie - sofern es sich um ein privatrechtliches Verh�ltnis handelt und die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind - mit Berufung durchgesetzt werden, im �brigen aber nur mit staatsrechtlicher Beschwerde (BGE BGE 113 Ia 107 E. 1b S. 111; vgl. auch BGE 118 Ia 35 E. 2b S. 37; BGE 117 Ia 262 E. 2c/d S. 265, 270 E. 2b S. 272 f.). Ein Gemeinwesen als �ffentlichrechtlicher Arbeitgeber ist zur staatsrechtlichen Beschwerde nur legitimiert, soweit es die Verletzung seiner Autonomie geltend macht (BGE 120 Ia 95 E. 1).
cc) Das Verwaltungsgericht st�tzte seinen Entscheid ausschliesslich auf kantonales Recht und auf Art. 4 BV.
W�hrend der Rechtsh�ngigkeit der Klagen vor dem Verwaltungsgericht trat jedoch am 1. Juli 1996 das Bundesgesetz vom 24. M�rz 1995 �ber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151) in Kraft, welches unter anderem auch das in Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV enthaltene verfassungsm�ssige Recht auf gleichen Lohn konkretisiert (vgl. Botschaft vom 24. Februar 1993 zum Gleichstellungsgesetz, BBl 1993 I 1248ff., 1294 f.). Das Verwaltungsgericht h�tte daher richtigerweise seinen Entscheid auf das Gleichstellungsgesetz st�tzen sollen (Art. 17 GlG; BGE 124 II 409 E. 1c). Dieses stellt �ffentliches Bundesrecht dar, dessen Verletzung beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ger�gt werden kann (BGE 124 II 409 E. 1d). Der �ffentlichrechtliche Arbeitgeber ist ebenfalls zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (BGE 124 II 409 E. 1e).
dd) Voraussetzung ist jedoch, dass die Anwendung von Bundesrecht in Frage steht. Dass das Gleichstellungsgesetz und insbesondere der darin enthaltene Anspruch auf gleichen Lohn f�r gleichwertige Arbeit in �ffentlichrechtlichen Verh�ltnissen als �ffentliches Recht des Bundes zu betrachten ist, bedeutet nicht, dass das ganze kantonale oder kommunale Besoldungswesen nun bundesrechtlich geregelt w�re. Das Gleichstellungsgesetz gibt nur Anspruch auf diskriminierungsfreien BGE 124 I 223 S. 226Lohn, bel�sst aber in diesem Rahmen dem zust�ndigen Gemeinwesen weiterhin einen grossen Gestaltungsspielraum; namentlich sagt es nichts aus �ber die absolute H�he von Besoldungen oder �ber die konkrete Einstufung bestimmter Funktionen (BGE 124 II 436 E. 7a und E. 11b/c). Soweit nicht spezifisch der Diskriminierungsaspekt zur Diskussion steht, sind daher Streitigkeiten aus dem kantonalen und kommunalen �ffentlichen Dienstrecht nach wie vor nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern nur mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar.
ee) Das Verwaltungsgericht hat die Einstufung der Kinderg�rtnerinnen in die Lohnklasse 14 als diskriminierend bezeichnet. Es hat daher die Beschwerdegegnerinnen in die Lohnklasse 15 eingestuft. Innerhalb dieser Klasse hat es jede einzelne Beschwerdegegnerin in diejenige Gehaltsstufe eingereiht, die der vorher durch die Beschwerdef�hrerin f�r die Lohnklasse 14 festgesetzten entsprach. Die Beschwerdef�hrerin akzeptiert ausdr�cklich die Einreihung der Beschwerdegegnerinnen in die Lohnklasse 15. Sie r�gt insbesondere nicht eine unrichtige Anwendung von Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV oder des Gleichstellungsgesetzes. Sie beanstandet einzig, dass das Verwaltungsgericht innerhalb der Lohnklasse 15 auch die Gehaltsstufen festlegte, und erblickt darin eine Verletzung ihrer Autonomie, was sie unter Hinweis auf die Bestimmungen des kantonalen Rechts begr�ndet. In Frage steht somit nicht die Tragweite des bundesrechtlichen Lohngleichheitsgebots. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nicht zul�ssig. Das Rechtsmittel ist - wie eingereicht - als staatsrechtliche Beschwerde an die Hand zu nehmen.
b) Die Beschwerdef�hrerin ist durch den angefochtenen Entscheid als �ffentlichrechtliche Arbeitgeberin, mithin als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt, betroffen. Sie kann sich daher auf ihre Autonomie berufen (BGE 120 Ia 95 E. 1a). Ob ihr im betreffenden Bereich eine Autonomie zusteht, ist gem�ss bundesgerichtlicher Praxis nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellrechtlichen Beurteilung (BGE 120 Ia 203 E. 2a S. 204; BGE 119 Ia 214 E. 1a S. 216, je mit Hinweisen). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist einzutreten.
2. a) Streitig ist einzig die Festlegung der Gehaltsstufen der Beschwerdegegnerinnen innerhalb der unbestrittenen Lohnklasse 15. Es ist zun�chst zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin diesbez�glich autonom ist.
b) Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz BGE 124 I 223 S. 227oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt (BGE 122 I 279 E. 8b S. 290; 120 Ia 203 E. 2a S. 204; BGE 120 Ib 207 E. 2 S. 209; BGE 119 Ia 113 E. 2 S. 115; BGE 118 Ia 446 E. 3b S. 453, mit Hinweisen). Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus (BGE 122 I 279 E. 8b S. 290; BGE 119 Ia 285 E. 4b S. 294 f.; je mit Hinweisen).
c) Kinderg�rtnerinnen werden im Kanton Solothurn von den Gemeinden angestellt. Ihre Besoldung war fr�her Sache der Gemeinden. Im Gesetz vom 8. Dezember 1963 �ber die Besoldungen der Lehrkr�fte an der Volksschule (Lehrerbesoldungsgesetz) wurden urspr�nglich die Kinderg�rtnerinnen nicht erw�hnt. Der Kanton richtete den Gemeinden bloss Subventionen f�r die Besoldung aus. Gem�ss � 7bis des Lehrerbesoldungsgesetzes (in der Fassung vom 23. September 1990) erl�sst jedoch der Kantonsrat Bestimmungen �ber die Besoldungen der Kinderg�rtnerinnen. Er setzt die Subventionsgrenze f�r diese Besoldungen fest und garantiert Minimalbesoldungen. Damit ist die fr�here Regelung ge�ndert worden: Entscheidungsspielraum der Gemeinde besteht nur noch nach Massgabe der kantonsr�tlichen Bestimmungen.
Unter anderem gest�tzt auf � 7bis des Lehrerbesoldungsgesetzes erliess der Kantonsrat am 17. Mai 1995 eine Lehrerbesoldungsverordnung, die am 1. Januar 1996 in Kraft trat. Gem�ss � 1 dieser Verordnung besteht die Besoldung der Lehrkr�fte aus der Grundbesoldung und dem Erfahrungszuschlag. � 2 legt die j�hrliche Grundbesoldung der einzelnen Lohnklassen sowie die Lohnklasseneinreihung der Lehrkr�fte fest. Kinderg�rtnerinnen sind in die Lohnklassen 14 oder 15 eingereiht.
�� 4, 6 und 12 der Lehrerbesoldungsverordnung lauten sodann:
"� 4 Erfahrungszuschlag
1 Der Erfahrungszuschlag betr�gt h�chstens 50% der Grundbesoldung einer Lohnklasse. Er wird aufgeteilt in zehn Jahresstufen zu 3,5% und in sechs Jahresstufen zu 2,5% der im Einzelfall massgebenden Grundbesoldung. Der Erfahrungszuschlag wird jeweils auf den 1. Januar erh�ht.
2 Der j�hrliche Erfahrungszuschlag wird ausgerichtet, wenn die Leistung einer Lehrkraft mindestens als gen�gend bewertet wird. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.
BGE 124 I 223 S. 228
� 6 Anfangsbesoldung
1 Die Anfangsbesoldung entspricht dem Grundlohn oder einer Erfahrungsstufe in derjenigen Lohnklasse, in welche die Funktion eingereiht ist. Bei der Festsetzung werden namentlich Erfahrungen in fr�heren Stellungen und ausgewiesene F�higkeiten f�r die neue Funktion angemessen ber�cksichtigt.
2 Die Anfangsbesoldung wird in einer Anlaufstufe der massgebenden Lohnklasse festgesetzt, wenn die Lehrkraft eine l�ngere Einarbeitungszeit ben�tigt oder die Anforderungen an die Funktion noch nicht voll erf�llt.
� 12 Grundbesoldung (der Kinderg�rtner und Kinderg�rtnerinnen)
1 Die Kinderg�rtner und Kinderg�rtnerinnen mit Vollpensum haben Anspruch auf eine Grundbesoldung zwischen dem Grundlohn der Lohnklasse 14 und dem Grundlohn inklusive maximale Erfahrungszulage der Lohnklasse 15 nach dieser Verordnung.
2 Im �brigen sind die �� 3 bis 8 dieser Verordnung zur Festsetzung der Besoldung anwendbar."
Nach diesen Bestimmungen haben somit die Gemeinden einen gewissen Spielraum einerseits darin, ob sie die Kinderg�rtnerinnen in die Lohnklasse 14 oder 15 einreihen wollen (� 2 und � 12 Abs. 1), andererseits in der Festlegung der Anfangsbesoldung (� 6). Hingegen ist der Erfahrungszuschlag durch das kantonale Recht geregelt (� 4), was auch f�r Kinderg�rtnerinnen gilt (� 12 Abs. 2). Er kann nur bei ungen�genden Leistungen verweigert werden, was allenfalls einen gewissen Beurteilungsspielraum, aber nicht eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit enth�lt. Schon gar nicht steht den Gemeinden zu, ein Gehalt wieder um einige Erfahrungsstufen zu k�rzen. Dies w�rde � 4 in Verbindung mit � 12 Abs. 2 der Lehrerbesoldungsverordnung klar widersprechen.
d) Mit dieser Regelung wurde die fr�her bestehende kommunale Autonomie beschr�nkt. Die Bestimmungen der Lehrerbesoldungsverordnung regeln nicht bloss den subventionsberechtigten Lohnanteil, sondern legen verbindlich die den Kinderg�rtnerinnen zustehende Besoldung fest. Die Beschwerdef�hrerin bringt zwar vor, dabei handle es sich bloss um Minimalbesoldungen, die von den Gemeinden autonom erh�ht werden k�nnten. Selbst wenn das zutreffen sollte, w�re dies unerheblich: das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts legt den Lohn fest, auf den die Beschwerdegegnerinnen Anspruch haben. Ein gerichtliches Urteil bedeutet nie, dass der verurteilte Schuldner nicht mehr bezahlen d�rfte als das, wozu ihn das Urteil verpflichtet. Soweit die kantonalen Lohnregelungen f�r Kinderg�rtnerinnen wirklich nur Minimalbesoldungen BGE 124 I 223 S. 229festlegen, ist es der Beschwerdef�hrerin auch nach dem angefochtenen Urteil unbenommen, h�here L�hne zu bezahlen. Ein praktisches Rechtsschutzinteresse kann die Beschwerdef�hrerin �berhaupt nur insoweit haben, als sie tiefere L�hne bezahlen m�chte als die vom Verwaltungsgericht festgelegten. In dieser Hinsicht ist jedoch ihre Entscheidungsfreiheit, wie ausgef�hrt, durch das kantonale Recht erheblich eingeschr�nkt.
e) Vorliegend hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Einreihung der Kinderg�rtnerinnen in die Lohnklasse 14 diskriminierend sei, was von der Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich anerkannt wird. Infolgedessen ist der Spielraum der Gemeinden, die Kinderg�rtnerinnen in die Lohnklassen 14 oder 15 einzureihen, entfallen. In Frage steht nur noch die Festsetzung der Erfahrungsstufe. Diese ergibt sich einerseits daraus, in welche Stufe die betreffende Kinderg�rtnerin bei der Anstellung eingereiht wurde; diese urspr�ngliche Einreihung kann selbstverst�ndlich nicht nachtr�glich wieder ge�ndert werden. Andererseits ergibt sich die massgebende Erfahrungsstufe aus den j�hrlichen Stufenanstiegen, welche indessen, wie dargelegt, durch das kantonale Recht (� 4 der Lehrerbesoldungsverordnung) geregelt sind. Es kann insoweit keine Entscheidungsfreiheit der Gemeinde mehr bestehen. Namentlich kann die �bergangsregelung von � 15 der Lehrerbesoldungsverordnung f�r den vorliegenden Fall nicht anwendbar sein; diese Regelung bezweckte offensichtlich, beim �bergang von der alten zur neuen Besoldungsverordnung ausserordentliche Besoldungserh�hungen zu vermeiden, w�hrend es vorliegend um eine Korrektur innerhalb des neuen Systems geht. Wenn vorliegend das Verwaltungsgericht die der Lohnklasse 14 entsprechenden L�hne als diskriminierend beurteilt hat, was die Beschwerdef�hrerin nicht beanstandet, dann kann die �berf�hrung in die diskriminierungsfreie Lohnklasse 15 selbstverst�ndlich nicht so erfolgen, dass im Ergebnis die L�hne gleich hoch bleiben, w�rde doch so die betragsm�ssige Diskriminierung gerade nicht beseitigt.
f) Die Gemeinde ist somit im fraglichen Bereich nicht autonom. Damit er�brigt sich eine Pr�fung der Frage, ob die Autonomie verletzt sei.
3. Die staatsrechtliche Beschwerde wird aus diesen Gr�nden abgewiesen. Nach Art. 13 Abs. 5 GlG ist das Verfahren in Gleichstellungssachen bei �ffentlichrechtlichen Arbeitsverh�ltnissen kostenlos. Das gilt indessen nur, soweit �berhaupt die Anwendung des Gleichstellungsgesetzes zur Diskussion steht. Vorliegend geht BGE 124 I 223 S. 230es jedoch einzig um eine Frage der Gemeindeautonomie (vorne E. 1a/ee). Art. 13 Abs. 5 GlG ist daher nicht anwendbar. Die Kosten des Verfahrens sind der Beschwerdef�hrerin, um deren Verm�gensinteresse es geht, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Diese hat zudem den Beschwerdegegnerinnen eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Art. 4 al. 2 Cst. suite... ,