Source: http://infoportal-medizinrecht.de/index.php?c=urteile&h=00000025.00000000.00000000
Timestamp: 2017-07-21 02:27:44
Document Index: 207731869

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 116', '§ 401', '§ 294', 'Art. 3', 'Art. 33']

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Urteile: 58-49 | 48-39 | 38-29 | 28-19 | 18-9 | 8-1 | Zur Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation BGH | Urteil vom 23.03.2010 | Az: VI ZR 327/08 Relevante Normen:
SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 401 Abs. 1, 412; SGB V § 294a Rechtsgebiet(e):
Krankenversicherungsrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
festgestellt, dass die Krankenkasse einem Schwerbehinderten auch dann einen Elektrorollstuhl bezahlen muss, wenn dieser stets auf eine Begleitperson angewiesen ist. Allerdings muss der Betroffene in der Lage sein, den Rollstuhl im Straßenverkehr sicher zu führen.
Nach Ansicht des BSG dienten Hüftprotektoren weder der Erfolgssicherung einer Krankenbehandlung noch der Vorbeugung einer Behinderung. Bei ihrer Anwendung handele es sich um eine reine Sturzfolgenprophylaxe, die in die Eigenverantwortung des einzelnen Versicherten fällt Hüftprotektoren sollen bei sturzgefährdeten Personen das Risiko von Oberschenkel- und Hüftbrüchen reduzieren. Dazu werden Hartschalen aus Kunststoff oder weiche Polster aus Schaumstoff in spezielle Schutzwäsche eingebracht. Auf diese Weise sollen die auf den Hüftknochen einwirkenden Kräfte verringert werden, indem die Aufprallenergie absorbiert und auf das Weichgewebe verteilt wird. Das BSG hat auf eine mögliche Leistungspflicht der Pflegekassen hingewiesen. Krankenkasse muss digitale Einkaufshilfe für Blinde zahlen
Sozialgericht Detmold | Urteil vom 03.12.2008 | Az: S 5 KR 207/07 Rechtsgebiet(e):
Medizinrecht, Sozialrecht | Gesundheitsrecht
Pressemitteilung des VGH Bayern vom 03.12.2008
Pressemitteilung des Landessozialgericht Hessen
Pressemitteilung des BSG vom 09.11.2007
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen | Beschluss vom 22.10.2007 | Az: L 7 B 19/07 SB Rechtsgebiet(e):
Einem Unbemittelten ist in einem Rechtsstreit auf Prozesskostenhilfeantrag ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Erforderlichkeit kann nicht im Hinblick darauf verneint werden, dass es sich um ein Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht handelt. In einem solchen Verfahren sind nämlich sowohl eine medizinische als auch eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts erforderlich. Auch ein Bemittelter würde deshalb vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen. Der Amtsermittlungsgrundsatz steht nicht entgegen; denn die Aufklärungs- und Beratungspflicht des Anwalts geht über die Reichweite der Amtsermittlungspflicht des Richters hinaus. Volltext über www.anhaltspunkte.de
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Entscheidungen entschieden, daß die Kosten für medizinisch notwendige, nicht verschreibungspflichtige Medikamente zu übernehmen sind. Das Landesverwaltungsamt Berlin hatte die Anträge mit der Begründung abgelehnt, die Kosten seien nach dem 01.08.2004 entstanden.
Ab diesem Zeitpunkt seien -aufgrund einer Änderung der Verwaltungsvorschriften über die Beihilfegewährung an Beamte - Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente generell nicht mehr erstattungsfähig. Den dagegen gerichteten Klagen hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit dem generellen Ausschluß nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Erstattungsfähigkeit (Beihilfefähigkeit) habe der Dienstherr das Beihilfesystem für Beamte strukturell geändert. Eine derart weitreichende Änderung könne nicht durch Verwaltungsvorschrift, sondern nur durch ein förmliches Gesetz oder Rechtsverordnung erfolgen. Im übrigen verstoße der Ausschluß nicht verschreibungspflichter Medikamente von der Beihilfefähigkeit gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Ein sachlich rechtfertigender Grund dafür, bei verschreibungspflichtigen Medikamenten Beihilfefähigkeit vorzusehen, bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten dagegen nicht, sei nicht ersichtlich. Schließlich verstoße der Ausschluß nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfefähigkeit auch gegen die dem Dienstherrn gegenüber seinen Beamten aus Art. 33 Abs. 5 GG obliegende Fürsorgepflicht: Danach dürfe der Dienstherr seinen Beamten im Bereich der Vorsorge gegen Krankheitskosten eine unkalkulierbaren hohen Risiken aufbürden. Genau dies sei aber mit dem völligen Ausschluß nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit geschehen. Im Extremfall könnten danach hohe Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente das Gehalt des Beamten vollständig aufzehren.