Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202001,%20450
Timestamp: 2019-06-25 10:47:35
Document Index: 220596920

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.12.2000 - I ZR 158/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1008
BGH, 07.12.2000 - I ZR 158/98 (https://dejure.org/2000,1008)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2000 - I ZR 158/98 (https://dejure.org/2000,1008)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - I ZR 158/98 (https://dejure.org/2000,1008)
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UWG § 1; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1-5, Abs. 3 Nr. 3; LMBG § 4
Franzbranntwein-Gel - Arzneimittel - Kosmetikum - Maßgebliche Verkehrsanschauung - Hinweis auf Inhaltsstoff - Allgemeine Verkehrsauffassung
NJW-RR 2001, 1329
GRUR 2001, 450
Das Inverkehrbringen und Bewerben von Arzneimitteln ohne Zulassung stellt ein i.S. des § 1 UWG a.F. sittenwidriges Handeln (…vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 209/92, GRUR 1995, 419, 421 f. = WRP 1995, 386 - Knoblauchkapseln; Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 158/98, GRUR 2001, 450, 453 = WRP 2001, 542 - Franzbranntwein-Gel) und ebenso ein nach § 4 Nr. 11 UWG unlauteres Marktverhalten dar (…vgl. Baumbach/Hefermehl/Köhler aaO § 4 UWG Rdn. 11.147;… Harte/Henning/v. Jagow aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 62).
a) Es ist dabei in rechtlicher Hinsicht zutreffend davon ausgegangen, daß für die Einordnung eines Produkts als Arznei- oder Lebensmittel seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung entscheidend ist, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher darstellt (…BGH, Urt. v. 10.2.2000 - I ZR 97/98, GRUR 2000, 528, 529 = WRP 2000, 510 - L-Carnitin; für die Abgrenzung Arzneimittel/Kosmetikum: Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 158/98, GRUR 2001, 450, 451 = WRP 2001, 542 - Franzbranntwein-Gel).
Entscheidend für die Einordnung eines Produkts als Arzneimittel ist seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung, wie sie sich für den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher darstellt (…BGH, Urt. v. 10.2.2000 - I ZR 97/98, GRUR 2000, 528, 529 = WRP 2000, 510 - L-Carnitin; Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 158/98, GRUR 2001, 450, 451 = WRP 2001, 542 - Franzbranntwein-Gel;… Urt. v. 11.7.2002 - I ZR 34/01, GRUR 2002, 910, 912 = WRP 2002, 1141 - Muskelaufbaupräparate, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).
Im Hinblick auf die vorliegend maßgebliche konkrete Warenkonstellation bestehen jedoch - anders als möglicherweise im Verhältnis von Arzneimitteln allgemein oder von Dermatika zu Dermokosmetika (Präparate zur Reinigung, zum Schutz und zur Pflege der Haut sowie zur Vorbeugung und Behandlung von Hauterkrankungen) oder sonstigen gesundheitsfördernden Einreibemitteln (vgl zB BGH WRP 2001, 542 - Franzbranntwein-Gel) - keine Anhaltspunkte für eine derartige zunehmende Annäherung der unterschiedlichen Herstellerzuordnung dieser arzneilichen und kosmetischen Produkte durch den Verbraucher.
Aus dieser Definition geht hervor, dass vornehmliche Zweckbestimmung von Kosmetika die äußerliche Anwendung am Menschen zur Reinigung, Pflege, Beeinflussung des Aussehens oder des Körpergeruchs oder die Vermittlung von Geruchseindrücken ist, während andererseits die gleichzeitige Krankheitsprophylaxe nicht der Einordnung eines Mittels als Kosmetikum entgegensteht, sofern dieser Zweck aus der Sicht des Verbrauchers nicht überwiegt (vgl zB BGH WRP 2001, 542 - Franzbranntwein-Gel; BVerwG NJW 1998, 3433, 3334; OLG Hamburg PharmR 2000, 129), selbst wenn arzneiliche oder sogar verschreibungspflichtige Wirkstoffe Stoffe enthalten und wie zB in Sonnenschutz- oder Babycremes, ätherische Öle auch der Vorbeugung von Erkrankungen dienen können (vgl hierzu Kloesel/Cyran, AMG, zu § 2 Anm. 87, Anm. 89 m - zu Wirkstoffen, Anm 92; Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Band II, zu § 4 LMBG Rdn 42 mit weiteren Hinweisen).
Demzufolge kommt auch der überwiegenden Zweckbestimmung, wie sie sich aus der Sicht des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Betrachters darstellt, für die Einordnung eines Mittels als Arzneimittel oder Kosmetikum entscheidende Bedeutung zu (vgl BGH WRP 2001, 542, 543 - Franzbranntwein-Gel; BVerwG NJW 1998, 3433).
b) Danach können zwar Kosmetika und Arzneimittel durchaus deutliche Berührungspunkte aufweisen und ohne weiteres ähnliche Waren sein, wie zB die Gegenüberstellungen von Dermatika oder medizinischen Haarpräparaten zu "Dermokosmetika" oder die Nähe kosmetischer ätherischer Öle zu Atemwegsarzneimitteln zeigen (vgl zB BGH WRP 2001, 542, 543 - Franzbranntwein-Gel; OLG Hamburg PharmR 2000, 129 - zu Haarwaschmittel; PAVIS PROMA, Kliems, BPatG 25 W (pat) 228/98 - Musan=Mouson - zu ätherischen Ölen; OLG Karlsruhe ZLR 1999, 488 - Neurodermitis Creme).
Denn eine entsprechende Verkehrsanschauung für Rhabarberwurzel könnte nur dann zur Einstufung von "F... ..." als Präsentationsarzneimittel herangezogen werden, wenn die heilende Wirkung des Bestandteils nach der Verbrauchererwartung bei der Würdigung des Gesamtprodukts so im Vordergrund stehen würde, dass für dieses ebenfalls von einer krankheitsheilenden Zweckbestimmung auszugehen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2000 - I ZR 158/98 -, NJW-RR 2001, 1329, Rn. 32).
Eine entsprechende Verkehrsanschauung für aus getrockneten Mistelzweigen hergestellten Misteltee könnte aber nur dann zur Einstufung von "... ..." als Präsentationsarzneimittel herangezogen werden, wenn die heilende Wirkung dieses Bestandteils nach der Verbrauchererwartung bei der Würdigung des Gesamtprodukts so im Vordergrund stehen würde, dass für dieses ebenfalls von einer krankheitsheilenden Zweckbestimmung auszugehen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2000 - I ZR 158/98 -, NJW-RR 2001, 1329, Rn. 32).
Dabei kann die Vorstellung der Verbraucher auch durch die Auffassungen der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflusst sein, ferner durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verkehr allgemein entgegentritt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 158/98 - Franzbranntwein-Gel, juris Rn. 27).