Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-3-16&Sort=1&nr=14505&pos=7&anz=11
Timestamp: 2019-12-09 03:48:36
Document Index: 200537325

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 100', '§ 45', '§ 54', '§ 2', '§ 10', '§ 7', 'Art. 8', 'Art. 4', '§ 7', '§ 1', '§ 4']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.3.2010, 3 AZR 599/09
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Juli 2009 - 6 Sa 382/09 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Beklagten stattgegeben hat.
2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. November 2008 - 17 Ca 661/08 - wird zurückgewiesen.
3. Die weitergehende Revision des Klägers wird zurückgewiesen.
4. Der Beklagte hat 13/170 und der Kläger 157/170 der Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für eine Energiebeihilfe, die als Ersatz für Hausbrandkohle gezahlt wurde, und einen Zuschuss zum Anpassungsgeld einzustehen hat.
Der Kläger ist am 18. Februar 1955 geboren. Er war seit dem 1. April 1979 bei der D GmbH beschäftigt. Aufgrund einer Vereinbarung vom 22. April 2005 schied der Kläger mit Ablauf des 30. April 2005 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Die Vereinbarung lautet auszugsweise:
Herr Do scheidet mit Ablauf des 30.04.2005 über die Gewährung von Anpassungsmaßnahmen auf Veranlassung von D aus unserem Unternehmen aus.
Es besteht Einvernehmen darüber, daß D die Differenz zwischen dem endgültigen ungekürzten Anpassungsgeld und dem festgelegten Garantiesatz in Höhe von EUR 1.980,-- brutto als monatlichen betrieblichen Zuschuß an Herrn Do überweist. Dieser Betrag wird erstmalig für den Monat Mai 2005 und letztmalig für den Monat Februar 2010 fällig.
Der Anspruch auf die Gewährung von Invalidendeputatkohle richtet sich dem Grunde und der Höhe nach nach den einschlägigen Tarifverträgen.
Einschlägig ist der „Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus“ (hiernach: MTV). § 54 dieses Tarifvertrags lautet:
Der Kläger ist Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins. Mit Schreiben vom 6. Juni 2005 bewilligte die Knappschaft ihm eine Rente für Bergleute wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Bergbau unbefristet ab dem 1. August 2004. Mit Bescheid vom 11. Juli 2005 wurde dem Kläger rückwirkend eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach Aufgabe der knappschaftlich versicherten Beschäftigung ab dem 1. Mai 2005 bewilligt.
Die D GmbH zahlte dem Kläger eine Energiebeihilfe von 454,64 Euro jährlich bis einschließlich 2006. Außerdem leistete sie einen Zuschuss zum Anpassungsgeld iHv. monatlich 436,56 Euro. Über ihr Vermögen eröffnete das Amtsgericht Dortmund am 1. Juni 2007 das Insolvenzverfahren.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte sei verpflichtet, sowohl für die Energiebeihilfe als auch für das Anpassungsgeld einzustehen. Er hat Energiebeihilfe für die Kalenderjahre 2007 und 2008 iHv. 909,22 Euro nebst Zinsen und die Feststellung einer Leistungspflicht des Beklagten auch über das Jahr 2008 hinaus verlangt. Ferner hat er für die Monate Mai 2007 bis einschließlich Juni 2009 rückständige Zahlungen des Zuschusses zum Anpassungsgeld iHv. insgesamt 11.350,56 Euro geltend gemacht und die Feststellung einer Leistungspflicht des Beklagten über diesen Zeitraum hinaus begehrt.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 909,22 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. Januar 2008 zu zahlen,
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Energiebeihilfe über das Jahr 2008 hinaus im bisherigen Umfang an ihn auszuzahlen,
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 11.350,56 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Juni 2009 zu zahlen,
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm den Zuschuss zum Anpassungsgeld über den Monat Juni 2009 hinaus in bisherigem Umfang auszuzahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Ansicht vertreten, die tariflich geregelten Hausbrandleistungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer seien ihrem Charakter nach keine betriebliche Altersversorgung. Er sei als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung deshalb nicht einstandspflichtig. Auch der Zuschuss zum Anpassungsgeld stelle keine betriebliche Altersversorgung dar.
Das Arbeitsgericht hat der Klage hinsichtlich der Energiebeihilfe stattgegeben und sie hinsichtlich des Zuschusses zum Anpassungsgeld abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung des Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger den ursprünglichen Sachantrag weiter. Der Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.
Die Revision ist nur zum Teil begründet. Der Beklagte hat zwar für die Energiebeihilfe, nicht jedoch für das Anpassungsgeld einzustehen.
I. Der Kläger macht eine Einstandspflicht des Beklagten für Leistungen - Hausbrand und Zuschuss zum Anpassungsgeld - geltend, die ihm seine ehemalige Arbeitgeberin nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gewährt hat. Er beruft sich also auf eine Einstandspflicht für laufende Leistungen, nicht lediglich für Anwartschaften. Die Einstandspflicht des Beklagten richtet sich deshalb nach § 7 Abs. 1 BetrAVG, nicht nach § 7 Abs. 2 BetrAVG. Der Kläger war nicht lediglich Anwärter, sondern bereits Empfänger von Leistungen(vgl. BAG 21. Januar 2003 - 3 AZR 121/02 - zu I der Gründe mwN, BAGE 104, 256). Im Einzelnen gilt:
II. Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Beklagte für die vom Kläger geltend gemachte Energiebeihilfe, nicht jedoch für den Zuschuss zum Anpassungsgeld einstandspflichtig.
1. Bei der Energiebeihilfe handelt es sich um Ansprüche, die betriebliche Altersversorgung im Sinne des Gesetzes darstellen, und für die der Beklagte aufgrund der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers einzustehen hat.
a) Dem Anspruch steht nicht von vornherein entgegen, dass er sich möglicherweise erstmals aus der Aufhebungsvereinbarung ergibt. Betriebliche Altersversorgung kann auch dadurch entstehen, dass in einer Aufhebungsvereinbarung Leistungen zugesagt werden(vgl. BAG 8. Mai 1990 - 3 AZR 121/89 - AP BetrAVG § 7 Nr. 58 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 35). Ein Fall des Versicherungsmissbrauchs liegt nicht vor. Die Vereinbarung wurde länger als zwei Jahre vor dem Insolvenzfall abgeschlossen (§ 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG).
Aufgrund der Verweisung maßgeblich ist der MTV als einschlägige tarifliche Regelung. Dass die Hausbrandleistungen damit auf der Basis eines Tarifvertrags geschuldet waren, steht der Einstandspflicht des Beklagten nicht entgegen. Zwar spricht § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG von einer Versorgungszusage „des Arbeitgebers“, das schließt aber kollektiv-rechtliche Regelungen nach dem Zweck des Betriebsrentengesetzes ein. Für Tarifverträge ergibt sich dies schon daraus, dass tarifliche Regelungen für die betriebliche Altersversorgung in § 17 Abs. 3 BetrAVG ausdrücklich vorgesehen sind.
aa) Nach Anlage 7 Abschn. II Nr. 1(§ 100 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a) bzw. Nr. 8 (§ 45 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a) des MTV erhalten ausgeschiedene Bergleute, die 25 oder mehr Jahre im deutschen Steinkohlenbergbau, zuletzt mindestens fünf Jahre zusammenhängend bei Mitgliedern der Arbeitgeberverbände tätig waren, Hausbrand, wenn sie ua. Empfänger von Knappschaftsrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit sind. Diese Bestimmungen sind nach § 54 Abs. 2 letzter Spiegelstrich MTV auf den Kläger anwendbar. Er ist nach dem 1. Juli 2002 bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin ausgeschieden und mit diesem Stichtag allein aufgrund seines Beschäftigungsverhältnisses bei dieser und ihrer Rechtsvorgängerin mindestens 20 Jahre im deutschen Steinkohlenbergbau beschäftigt.
Durch diese Tätigkeit hat er die in Anlage 7 festgelegte Voraussetzung einer Tätigkeit von 25 oder mehr Jahren im deutschen Steinkohlenbergbau erfüllt. Es ist weder vom Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger durch die Tätigkeit bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin nicht zugleich auch die Voraussetzung einer 5-jährigen Beschäftigung bei Mitgliedern des Arbeitgeberverbandes erfüllt hat.
Da der Kläger sowohl Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins als auch Empfänger einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist, liegen die Anspruchsvoraussetzungen des MTV für den Bezug von Hausbrand im Jahre 2007 vor. Bereits bei Vorliegen einer dieser Voraussetzungen sieht der MTV einen Anspruch vor.
Rechtsgrundlage für die Erteilung von Bergmannsversorgungsscheinen ist das „Gesetz über einen Bergmannsversorgungsschein im Land Nordrhein-Westfalen(Bergmannsversorgungsscheingesetz - BVSG NW)“ vom 20. Dezember 1983 (GV.NRW. S. 635), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2009 (GV.NRW. S. 299). Zielrichtung dieses Gesetzes ist - unabhängig von den Voraussetzungen für die Erteilung des Bergmannsversorgungsscheins (§ 2 BVSG NW) - die Eingliederung in das Arbeitsleben, insbesondere durch den besonderen Kündigungsschutz (§§ 10 ff. BVSG NW). Dementsprechend sieht das Gesetz keine besondere Altersvoraussetzung vor und knüpft deshalb nicht an das „Langlebigkeitsrisiko“ an. Das Gesetz kommt ferner Arbeitnehmern nicht zugute, die aufgrund ihrer Berufsunfähigkeit dem Arbeitsmarkt ohnehin nicht mehr zur Verfügung stehen (vgl. LSG NW 10. Januar 2007 - L 2 KN 180/04 -). Es dient damit auch nicht der Abdeckung des Invaliditätsrisikos.
(2) Die Einstandspflicht des Beklagten folgt jedoch daraus, dass der Kläger eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erhält. Damit wird an das Invaliditätsrisiko angeknüpft.
Die Absicherungspflicht erstreckt sich auch auf das gesamte Jahr 2007. Die Insolvenz wurde am 1. Juni 2007 eröffnet. Im Jahre 2007 galt § 7 Abs. 1a BetrAVG noch in der Fassung, die er durch Art. 8 Nr. 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997(BGBl. I S. 2998) erhalten hatte und die erst durch Art. 4e Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940) geändert wurde. Nach der damaligen Fassung des § 7 Abs. 1a BetrAVG umfasste der Anspruch „auch rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu sechs Monate vor Entstehen der Leistungspflicht“ des Beklagten entstanden sind. Damit konnte der Kläger auch Ansprüche geltend machen, die ab Januar 2007 entstanden.
2. Demgegenüber hat der Beklagte nicht für den dem Kläger von seiner ehemaligen Arbeitgeberin gewährten Zuschuss zum Anpassungsgeld einzustehen. Leistungen, die an das Anpassungsgeld anknüpfen, stellen keine betriebliche Altersversorgung dar.
Eine an das Anpassungsgeld geknüpfte Versorgungsleistung deckt keines der im Betriebsrentengesetz angesprochenen biometrischen Risiken, insbesondere nicht das Altersrisiko, ab. Die Voraussetzungen von Anpassungsgeld im Bergbau sind in den Richtlinien vom 25. Oktober 2005 (BAnz. Nr. 218 vom 18. November 2005 S. 16032 f.) geregelt. Die Gewährung von Anpassungsgeld erfordert danach (Nr. 3.2 der Richtlinie), dass der Arbeitnehmer wegen einer ministeriell genehmigten Stilllegungs- oder Rationalisierungsmaßnahme entlassen worden ist. Ebenso wie das aufgestockte Anpassungsgeld knüpft die betriebliche Versorgungsleistung deshalb nicht an das „Langlebigkeitsrisiko“ Alter, sondern den Verlust des Arbeitsplatzes und damit an das Risiko der Arbeitslosigkeit an. Dieses Risiko ist nicht im Betriebsrentengesetz angesprochen (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 783/07 - Rn. 16 ff., AP BetrAVG § 1 Nr. 58). Letztlich geht es um die Überbrückung einer erwarteten Arbeitslosigkeit; dafür vorgesehene Leistungen sind keine betriebliche Altersversorgung (vgl. BAG 18. Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - zu A der Gründe mwN, EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 9).