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Timestamp: 2020-02-25 15:46:38
Document Index: 322096136

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 47', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 13', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

Der Steinmetz — und die Friedhofssatzung | Handwerkslupe
Der Steinmetz - und die Friedhofssatzung
Ein Stein­metz ist durch in ein­er Fried­hof­s­satzung enthal­tene Vorschriften über Grabe­in­fas­sun­gen und die Größe von Grab­malen regelmäßig nicht in sein­er Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG betrof­fen.
Die Antrags­befug­nis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natür­liche oder juris­tis­che Per­son, die gel­tend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwen­dung in ihren Recht­en ver­let­zt zu sein oder in abse­hbar­er Zeit ver­let­zt zu wer­den. Es genügt dabei, wenn die gel­tend gemachte Rechtsver­let­zung möglich erscheint. Die Antrags­befug­nis fehlt deshalb nur dann, wenn unter Zugrun­dele­gung des Antragsvor­brin­gens Rechte des Stein­met­zs offen­sichtlich und ein­deutig nach kein­er Betra­ch­tungsweise ver­let­zt wer­den kön­nen1. Die Umstände, die eine Rechtsver­let­zung möglich erscheinen lassen, muss der Stein­metz hin­re­ichend sub­stan­ti­iert vor­tra­gen2.
Ist der Antrag auf eine kün­ftige Anwen­dung der Rechtsvorschrift gestützt, beste­ht die Antrags­befug­nis, wenn die Anwen­dung der Norm hin­re­ichend wahrschein­lich ist3. Das ist der Fall, wenn die Rechtsver­let­zung nach den gegebe­nen Umstän­den bere­its voraus­ge­se­hen wer­den kann, weil die Rechtsver­let­zung mit hin­re­ichen­der Gewis­sheit für so nahe Zukun­ft dro­ht, dass ein vor­sichtig und vernün­ftig Han­del­nder sich schon jet­zt zur Antrag­stel­lung entschließen darf4. Es reicht nicht aus, dass nur eine mehr oder weniger ent­fer­nte Möglichkeit des Beein­träch­ti­gung­sein­tritts beste­ht, dessen Zeit­punkt noch völ­lig offen ist, oder das zukün­ftige Betrof­fen­sein durch die Norm noch von ungewis­sen Ereignis­sen abhängt5.
Nach diesem Maßstab ist die Antrags­befug­nis der Stein­met­zin nicht gegeben. Diese ergibt sich wed­er aus Art. 12 Abs. 1 GG noch aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch aus ein­er son­sti­gen Recht­spo­si­tion.
Es fehlt es an einem finalen Ein­griff in die Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Ein solch­er ist gegeben bei Bes­tim­mungen, die sich ger­ade auf die beru­fliche Betä­ti­gung beziehen und diese unmit­tel­bar zum Gegen­stand haben6. Es muss sich um eine Maß­nahme han­deln, die sich auf die Beruf­stätigkeit selb­st bezieht7. Das ist hier nicht der Fall. § 13 Abs. 7, 8 FS regelt das Benutzungsver­hält­nis zwis­chen Grab­nutzungs­berechtigtem und der Gemeinde. Im Hin­blick auf den Wid­mungszweck eines Fried­hofs, den Ange­höri­gen eines Ver­stor­be­nen eine angemessene Leichenbestat­tung sowie eine dem Gedenken an den Ver­stor­be­nen entsprechende würdi­ge Aus­gestal­tung der Grab­stätte zu ermöglichen, sind nur die Grab­stät­ten­in­hab­er, jedoch nicht Gewer­be­treibende wie Stein­met­ze und Gärt­ner Benutzer des Fried­hofs8. Die stre­it­ige Norm regelt, wie die Grab­nutzungs­berechtigten auf den Fried­höfen der Gemeinde Grab­male aus­gestal­ten dür­fen, eine unmit­tel­bare Regelung der Beruf­stätigkeit von Stein­met­zen erfol­gt jedoch nicht9.
Die Stein­met­zin ist auch nicht mit­tel­bar in ihrer Berufs­frei­heit betrof­fen. Der Schutz der Berufs­frei­heit erfasst, wie das Ver­wal­tungs­gericht­shof bere­its mehrfach zu Regelun­gen der gewerblichen Tätigkeit in Fried­hof­s­satzun­gen entsch­ieden hat, auch die gewerbliche Betä­ti­gung inner­halb ein­er öffentlichen Ein­rich­tung, die mit Anstaltscharak­ter betrieben wird10. Ein solch­er mit­tel­bar­er Ein­griff ist zu beja­hen, wenn die Regelung in einem engen Zusam­men­hang mit der Beruf­sausübung ste­ht oder objek­tiv eine beruf­s­regel­nde Ten­denz deut­lich erken­nen lässt11. Der Berufs­bezug ist gegeben, wenn eine Norm die Beruf­stätigkeit selb­st unberührt lässt, aber im Blick auf den Beruf die Rah­menbe­din­gun­gen verän­dert, unter denen er aus­geübt wer­den kann12. An der für die Grun­drechts­bindung maßgeben­den ein­griff­s­gle­ichen Wirkung ein­er staatlichen Maß­nahme fehlt es jedoch, wenn mit­tel­bare Fol­gen ein bloßer Reflex ein­er nicht beruf­sspez­i­fisch aus­gerichteten, son­dern anderen Zweck­en dienen­den geset­zlichen Regelung sind13.
An einem solchen Berufs­bezug fehlt es vor­liegend. Die hier stre­it­i­gen Vorschriften über Grabe­in­fas­sun­gen und die Größe von Grab­malen führen auch nicht zu ein­er mit­tel­baren Betrof­fen­heit in der Berufs­frei­heit von Steinmetzen.Die typ­is­cher­weise mit solchen Vorschriften ver­fol­gten Zwecke — Beschle­u­ni­gung der Ver­we­sungs­dauer und Durch­set­zung gestal­ter­isch­er Vorstel­lun­gen — haben keine beruf­s­regel­nden Zielset­zun­gen im Hin­blick auf Stein­met­ze. Die unternehmerische Betä­ti­gungs­frei­heit der Stein­met­z­be­triebe ein­schließlich ihrer Erwerb­smöglichkeit­en wird insofern lediglich reflexar­tig betrof­fen. Es liegt daher keine gezielte Änderung der wirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen zu Las­ten der Stein­met­z­be­triebe vor14. Etwas anderes fol­gt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Stein­met­zin auch nicht aus der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts und des Ver­wal­tungs­gericht­shofs zu Ver­wen­dungsver­boten für Grab­steine aus aus­beu­ter­isch­er Kinder­ar­beit in Fried­hof­s­satzun­gen. Die mit­tel­bare Betrof­fen­heit in der Berufs­frei­heit ergibt sich in jenen Fällen zum einen daraus, dass Stein­met­ze mit den Kosten und Mühen der Nach­weis­beschaf­fung belastet wer­den15. Zum anderen wer­den Grab­nutzungs­berechtigte bei Ver­tragss­chluss mit einem Stein­metz regelmäßig ver­lan­gen, dass dieser nur Steine ver­wen­det, die dem Ver­wen­dungsver­bot entsprechen, und dass er hierüber einen aus­re­ichen­den Nach­weis vor­legt. Fol­glich wird sich für Stein­met­ze Bezug und Lager­hal­tung von Steinen zu einem erhe­blichen Teil an diesen Erfordernissen ori­en­tieren, was deut­liche spür­bare Auswirkun­gen auf die Beruf­sausübung haben kann16. An ver­gle­ich­baren Auswirkun­gen fehlt es hier.
Eine mit­tel­bare Betrof­fen­heit in der Berufs­frei­heit ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass auf­grund des Ver­bots von Vol­lab­deck­un­gen die Stein­met­zin als Stein­met­z­be­trieb gerin­gere Umsätze machen kann und Ange­hörige von Ver­stor­be­nen sich für eine Bestat­tung des Ver­stor­be­nen im Fried­wald entschei­den. Vor solchen Auswirkun­gen von Nor­men schützt das Grundge­setz nicht. Denn das Grundge­setz gewährt kein Recht auf Erhal­tung des Geschäft­sum­fangs und der Sicherung weit­er­er Erwerb­smöglichkeit­en17. Die eigene Wet­tbe­werb­spo­si­tion und damit Umsätze und Erträge unter­liegen dem Risiko laufend­er Verän­derun­gen18.
Durch die Regelun­gen wird der einzelne Stein­metz auch in tat­säch­lich­er Hin­sicht nicht gehin­dert, am Wet­tbe­werb um Grab­malgestal­tungsaufträge weit­er­hin uneingeschränkt teilzunehmen19. Dies gilt auch, wenn — wie in der mündlichen Ver­hand­lung gel­tend gemacht — in anderen Gemein­den im Umkreis ver­gle­ich­bare Größenbeschränkun­gen nicht beste­hen soll­ten. Auf unter­schiedliche Vorschriften über Grab­mal­größen in unter­schiedlichen Gemein­den muss sich jed­er Stein­metz ein­stellen, ohne dass ort­san­säs­sige Stein­met­ze insoweit beson­ders betrof­fen wären. Denn jed­er Stein­metz, der Kun­de­naufträge für Grab­male auf dem Fried­hof der Gemeinde erhal­ten will, muss sich an die Fried­hof­s­satzung der Gemeinde hal­ten und hat ander­er­seits die Möglichkeit, Kun­de­naufträge für Grab­male auf anderen Fried­höfen zu erhal­ten. Auf den — von der Stein­met­zin pauschal behaupteten, von der Gemeinde bestrit­te­nen — Umstand, dass nicht ort­san­säs­sige Stein­met­ze auf dem Fried­hof der Gemeinde ver­botene Vol­lab­deck­un­gen ver­legen und die Gemeinde hierge­gen nicht vorge­ht, kann sich die Stein­met­zin insoweit nicht berufen; für ein generelles Vol­lzugs­de­fiz­it ist nichts ersichtlich. Für die behauptete mit­tel­bare Betrof­fen­heit der Stein­met­zin in der Berufs­frei­heit auf­grund ihrer Ort­san­säs­sigkeit und großzügiger­er Regelun­gen in Nach­barge­mein­den von Nufrin­gen ist auch deswe­gen nichts erkennbar, weil die Stein­met­zin nicht ort­san­säs­sig ist, son­dern ihren Sitz über 15 km ent­fer­nt von Nufrin­gen hat.
Auch eine aus dem Eigen­tums­grun­drecht nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fol­gende Antrags­befug­nis fehlt. Ein Ein­griff der Neuregelung in beste­hende Verträge der Stein­met­zin oder in andere durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Recht­spo­si­tio­nen ist wed­er vor­ge­tra­gen noch ersichtlich.
Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 28. Juni 2016 — 1 S 1244/15
Schwarzarbeit — und der Regres­sanspruch der…
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 28.07.2009 — 1 S 2200/08 — ESVGH 60, 65 = VBlBW 2010, 29 <30>; Urteil vom 28.07.2009 — 1 S 2340/08 — ESVGH 60, 125 = VBlBW 2010, 33; Urteil vom 24.10.2013 — 1 S 347/13 42; Urteil vom 29.04.2014 — 1 S 1458/12 — VBlBW 2014, 462; BVer­wG, Urteil vom 24.09.1998 — 4 CN 2.98, BVer­wGE 107, 215 <217 ff.>; Beschluss vom 29.12.2011 — 3 BN 1.11, Buch­holz 310 § 47 VwGO Nr. 183 [↩]
vgl. BVer­wG, Urteil vom 17.12.1998 — 1 CN 1.98, BVer­wGE 108, 182 <184>, m.w.N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 47 Rn.202; Gerhardt/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 47 Rn. 44 [↩]
vgl. BVer­wG, Beschluss vom 03.11.1993 — 7 NB 3.93, NVwZ-RR 1994, 172 <173> [↩]
vgl. HessVGH, Beschluss vom 28.09.1976 — V N 3/76 23; Beschluss vom 03.11.1980 — VIII N 2/79 — NJW 1981, 779; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 47 Rn. 60 [↩]
vgl. Ziekow, a.a.O., Rn. 180; Ger-hardt/­Bier, a.a.O., Rn. 48 [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 30.10.1961 — 1 BvR 833/59, BVer­fGE 13, 181 <185> [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 13.07.2004 — 1 BvR 1298/94 u.a., BVer­fGE 111, 191 <213> [↩]
vgl. BayVGH, Urteil vom 08.03.1968 — 214 IV 64 — VGH n.F. 21, 47 <48 f.> [↩]
eben­so HessVGH, Beschluss vom 27.07.1988 — 11 N 216/84, NVwZ-RR 1989, 360 <360 f.> zu § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. zu ein­er Vorschrift über die Größe von Grabab­deck­plat­ten; HessVGH, Beschluss vom 28.07.1988 — 11 N 873/85 28, zu § 47 Abs. 2 VwGO a.F. beim Auss­chluss von Alu­mini­um bei der Auf­stel­lung von Grab­malen [↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24.06.2002 — 1 S 2785/00 — VBlBW 2003, 65 <66>; Urteil vom 29.03.2007 — 1 S 179/06 — VBlBW 2007, 353 <354 f.>; eben­so: OVG NRW, Beschluss vom 21.02.2011 — 19 A 2437/08 38; noch a.A. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 01.12.1986 — 1 S 667/86, NVwZ 1987, 723 <725> [↩]
vgl. BVer­fG, Urteil vom 03.11.1982 — 1 BvL 4/78, BVer­fGE 61, 291 <308>; Beschluss vom 12.06.1990 — 1 BvR 355/86, BVer­fGE 82, 209 <223 f.>; Beschluss vom 08.04.1997 — 1 BvR 48/94, BVer­fGE 95, 267 <302>; Beschluss vom 12.04.2005 — 2 BvR 1027/02, BVer­fGE 113, 29 <48> [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 08.04.1997, a.a.O. [↩]
vgl. BVer­fG, Urteil vom 17.12.2002 — 1 BvL 28/95 u.a., BVer­fGE 106, 275 <299>; Beschluss vom 11.07.2006 — 1 BvL 4/00, BVer­fGE 116, 202 <222> [↩]
vgl. zu Regelun­gen der Größe von Abdeck­plat­ten: VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 14.08.2007 — 1 S 1808/06 — juris; HessVGH, Beschluss vom 27.07.1988, a.a.O., S. 361; Beschluss vom 28.07.1998, a.a.O., Rn. 30; OVG NRW, Urteil vom 30.10.1978 — VIII A 1033/77 — BWGZ 1980, 55 [↩]
vgl. BVer­wG, Urteil vom 16.10.2013 — 8 CN 1.12, BVer­wGE 148, 133 24 [↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29.04.2014, a.a.O. [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 01.02.1973 — 1 BvR 426/72 u.a., BVer­fGE 34, 252 <256>; Urteil vom 17.12.2002, a.a.O. [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 26.06.2002 — 1 BvR 558/91 u.a., BVer­fGE 105, 252 <265> [↩]
anders bei Ver­wen­dungsver­boten für Grab­male aus aus­beu­ter­isch­er Kinder­ar­beit, vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29.04.2014, a.a.O., m.w.N. [↩]