Source: https://www.merlato.de/regelungen/bundeslaender/schleswig-holstein/
Timestamp: 2020-05-31 22:20:14
Document Index: 125164142

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 33', '§2', '§2', '§ 24', '§2', '§2', '§2', '§3', '§3', '§3', '§ 1', '§3', '§3', '§3', '§8', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§3', '§3', '§3', '§3', '§4', '§4', '§4', '§11', '§ 2', '§11', '§11']

Übersicht zum Spielhallengesetz Schleswig-Holstein | Merlato Onlineshop
1. Schleswig-Holstein: SpielhG
Spielhallengesetz Schleswig-Holstein (SpielhG)
Die Errichtung und der Betrieb eines Unternehmens nach § 1 Abs. 1 bedürfen einer schriftlichen Erlaubnis nach § 33 i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung durch die zuständige Behörde (§2 Abs.1 SpielhG).
Neben den Genehmigungserfordernissen nach der Gewerbeordnung sind für die Erlaubniserteilung auch die Vorschriften des SpielhG zu beachten (§2 Abs.1 SpielhG).
Die Erlaubnis nach dem SpielhG gilt zugleich als Erlaubnis im Sinne von § 24 Glücksspielstaatsvertrag (§2 Abs.1 SpielhG).
Die Erlaubnis ist auf längstens 15 Jahre zu befristen (§2 Abs.3 SpielhG).
Die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber ist verpflichtet, jede Änderung der für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Tatsachen der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen (§2 Abs. 5 SpielhG).
Von einer Spielhalle ist ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie zu anderen Spielhallen, welche bestehen oder für die bereits eine Erlaubnis beantragt wurde, einzuhalten (§3 Abs. 1 SpielhG).
Ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie soll zu bestehenden Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen nicht unterschritten werden (§3 Abs. 1 SpielhG).
In einem baulichen Verbund, insbesondere in einem Gebäude oder einem Gebäudekomplex, ist nur eine Spielhalle zulässig (Verbot der Mehrfachkonzession) (§3 Abs. 1 Satz 2 SpielhG).
Von der äußeren Gestaltung eines Unternehmens nach § 1 Absatz 1 darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder die angebotenen Spiele ausgehen (§3 Abs. 3 SpielhG).
Durch eine besonders auffällige Gestaltung darf kein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb oder den Spieltrieb geschaffen werden (§3 Abs. 3 SpielhG).
Die Verwendung der Wörter „Casino“ und „Spielbank“ einzeln oder in Kombination mit anderen Wortbestandteilen ist dabei unzulässig. Dies gilt insbesondere für am Gebäude oder auf dem Grundstück angebrachte Hinweisschilder oder Schriftzüge. (§3 Abs. 3 SpielhG)
Spielhallen dürfen täglich von 10.00 Uhr bis 5.00 Uhr des folgenden Tages geöffnet sein. (§8 SpielhG)
Vom Spielverhalten her auffällige Personen sind vom Spiel auszuschließen (§5 Abs. 3 SpielhG).
Auszuschließen sind auch Personen, die dies gegenüber der Erlaubnisinhaberin oder dem Erlaubnisinhaber oder einer Aufsichtsperson verlangen (Selbstsperre) (§5 Abs. 3 SpielhG).
Die Dauer der Sperre soll zwölf Monate nicht unterschreiten (§5 Abs. 3 SpielhG).
Zum Zweck der Kontrolle einer Selbstsperre dürfen die zur Identifizierung der betreffenden Personen erforderlichen personenbezogenen Daten erhoben und für die Dauer der Sperre gespeichert und im Rahmen einer Zutrittskontrolle verwendet werden (§5, Abs. 3, SpielhG).
Die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber ist verpflichtet, Spielerinnen und Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck hat sie oder er Sozialkonzepte nach dem aktuellen Stand der suchtwissenschaftlichen Forschung zu entwickeln oder von öffentlich geförderten Suchthilfeeinrichtungen zu übernehmen. (§5 Abs. 1 SpielhG)
Sozialkonzepte sind laufend zu verbessern (§5 Abs. 1 SpielhG).
In den Sozialkonzepten ist darzulegen, mit welchen Maßnahmen den sozial schädlichen Auswirkungen des Glückspiels vorgebeugt werden soll und wie diese behoben werden sollen (§5 Abs. 1 SpielhG).
Sozialkonzepte sind dem für Gesundheit zuständigen Ministerium anzuzeigen, das deren Vereinbarkeit mit den Vorgaben dieses Absatzes prüft und bestätigt. Hierzu kann sich das Ministerium der Landesstelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein e.V. bedienen. (§5 Abs. 1 SpielhG)
Sollte innerhalb von acht Wochen nach Eingang der Anzeige keine schriftliche Äußerung durch das für Gesundheit zuständige Ministerium erfolgen, gilt die Vereinbarkeit als bestätigt (§5 Abs. 1 SpielhG).
Die Ausführungsbestimmungen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein für Spielhallen in Schleswig-Holstein (MSGWG) geben genaue Inhalte vor.
Die Erlaubnisinhaberin bzw. der Erlaubnisinhaber sind verpflichtet, alle zwei Jahre über die jeweils zuständige Gewerbebehörde dem für Gesundheit zuständigen Ministerium über die Auswirkungen der von Ihnen angebotenen Glücksspiele auf die Entstehung von Glücksspielsucht sowie über den Erfolg der von Ihnen zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen zu berichten (Anforderungen MSGWG).
Die Frist gilt ab der Bescheinigung der Vereinbarkeit des Sozialkonzeptes mit dem Spielhallengesetz und ist somit für jede Spielhalle individuell (Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren).
Die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber hat das Personal regelmäßig zu schulen (§5 Abs. 1 Satz 2 SpielhG).
Zur Teilnahme verpflichtet sind Sozialkonzeptverantwortliche, Sozialkonzeptbeauftragte und Servicemitarbeiter und Servicemitarbeiterinnen – also das gesamte Personal, das mit den Glücksspielenden in Kontakt kommt (Anforderungen MSGWG).
Eine Tätigkeit in der Spielhalle ist ausschließlich geschultem Personal gestattet (Anforderungen MSGWG).
Zunächst hat eine Erstschulung zu erfolgen (Anforderungen MSGWG).
Nach jeweils drei Jahren ist eine Nachschulung verpflichtend (Anforderungen MSGWG).
Sowohl die Erstschulung als auch die Nachschulung müssen mindestens 8 Zeitstunden umfassen (Anforderungen MSGWG)
Die Schulungen müssen mit einem Leistungsnachweis (Test) abgeschlossen werden (Anforderungen MSGWG).
Ziel der Schulung ist der Erwerb von Grundkenntnissen über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Betriebs von Spielhallen, die Entstehung und den Verlauf von Glücksspielsucht, die Möglichkeiten der Prävention und Früherkennung problematischen Glücksspielverhaltens sowie den Umgang mit auffälligen Glücksspielenden und die Vermittlung von Kenntnissen zu möglichen Hilfsangeboten (Anforderungen MSGWG).
Die schulende Organisation muss dafür qualifiziert und vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein anerkannt sein (Anforderungen MSGWG).
In Spielhallen sowie in oder an zugehörigen Gebäudeteilen und auf zugehörigen Flächen ist der Abschluss von Wetten unzulässig (§3 Abs. 4 SpielhG).
In Spielhallen sowie in oder an zugehörigen Gebäudeteilen und auf zugehörigen Flächen ist das Aufstellen und der Betrieb von Geräten, an denen die Möglichkeit zur Teilnahme an Glücksspielen eröffnet wird, unzulässig (§3 Abs. 4 SpielhG).
In Spielhallen sowie in oder an zugehörigen Gebäudeteilen und auf zugehörigen Flächen ist das Aufstellen, Bereithalten oder die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung unzulässig (§3 Abs. 4 SpielhG).
In Spielhallen sowie in oder an zugehörigen Gebäudeteilen und auf zugehörigen Flächen sind Zahlungsdienste […] unzulässig (§3 Abs. 4 SpielhG).
In Spielhallen sind das entgeltliche oder unentgeltliche Anbieten sowie der Verzehr von jeglichen Speisen verboten (§4 Abs. 1 SpielhG).
In Spielhallen ist das Anbieten und der Verzehr von Alkohol verboten (§4 Abs. 1 SpielhG).
Das Rauchen in den Räumen einer Spielhalle ist unzulässig. Abweichend davon ist das Rauchen in abgeschlossenen Nebenräumen, die baulich so wirksam abgetrennt werden, dass eine Gesundheitsgefahr für andere durch passives Rauchen verhindert wird, erlaubt. In diesen Nebenräumen ist das Aufstellen von Spielgeräten oder Geräten unzulässig. Ausgenommen vom Rauchverbot sind Spielhallen mit einer Gesamtgröße unter 75 Quadratmetern, die keinen abgetrennten Nebenraum haben (§4 Abs. 2 SpielhG).
Zum Zweck der Zutrittskontrolle, der Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten und der Sicherung des Vertrauens der Öffentlichkeit in ein ordnungsgemäßes Spiel ist die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber verpflichtet, die Eingänge, die Kassenräume und die Spielräume (Raumüberwachung) mit optisch-elektronischen Einrichtungen zu überwachen (Videoüberwachung).
Die Datenerhebung und die datenverarbeitende Stelle sind von der Erlaubnisinhaberin oder dem Erlaubnisinhaber durch geeignete Maßnahmen in den betreffenden Bereichen deutlich erkennbar zu machen.
Spielhallen, die am 27. April 2012 den Spielbetrieb aufgenommen hatten und erlaubt waren, aber die Voraussetzungen des Mindestabstands zu bestehenden Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen nicht erfüllen, gelten auch weiterhin als erlaubt (§11 Abs. 1 SpielhG).
Erlaubnisse für Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen den Spielbetrieb aufgenommen hatten und erlaubt waren, aber die sich in einem baulichen Verbund mit mindestens einer weiteren Spielhalle befinden, sind befristet bis zum 9. Februar 2018. Sieht die ursprüngliche Erlaubnis eine kürzere Frist vor, gilt diese. Danach unterliegen die Unternehmen der Erlaubnispflicht nach § 2. Das für Wirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Einzelheiten zum Erlaubnisverfahren zu regeln. Erlaubnisse für Spielhallen, die den Spielbetrieb bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen nicht aufgenommen haben, sind von der zuständigen Behörde zu widerrufen. (§11 Abs. 2 SpielhG)
Auf Antrag kann die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde zur Vermeidung unbilliger Härten im Ausnahmefall nach Ablauf des 9. Februar 2018 mit besonderer Begründung die Erlaubnis für einen angemessenen Zeitraum verlängern. Dieser Zeitraum darf insgesamt acht Jahre nicht überschreiten (§11 Abs. 3 SpielhG).
Inhaltsverzeichnis 1. Schleswig-Holstein: SpielhG 1.1 Erlaubnis 1.2 Mindestabstand 1.3 Verbot von Mehrfachkonzessionen 1.4 Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild... mehr erfahren »