Source: https://www.ebnerstolz.de/de/kapitalabfindungen-fuer-kleinbetragsrenten-aus-altersvorsorgevertraegen-319982.html
Timestamp: 2020-04-03 19:51:45
Document Index: 365093661

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 93', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 82', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 93', '§ 22', '§ 22', '§ 93', '§ 34', '§ 22', '§ 22', '§ 93', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen - Ebner Stolz
Die im Jahr 1950 gebo­rene Klä­ge­rin hatte am 27.12.2003 mit einem Anbie­ter einen zer­ti­fi­zier­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trag (Bank­s­par­plan) abge­sch­los­sen. Ent­sp­re­chend § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt­ZertG a.F. sah die­ser vor, dass die Aus­zah­lung aus­sch­ließ­lich in Form einer lebens­lan­gen monat­li­chen Lei­b­rente oder eines Aus­zah­lungs­plans mit monat­li­chen Teil­ra­ten und ansch­lie­ßen­der lebens­lan­ger Teil­ka­pi­tal­ver­ren­tung mög­lich sein sollte.
Im Jahr 2014 ver­ein­barte die - zu die­sem Zeit­punkt 64-jäh­rige - Klä­ge­rin mit dem Anbie­ter, das vor­han­dene Alters­vor­sor­ge­gut­ha­ben ange­sichts der gerin­gen Höhe der sich erge­ben­den lau­fen­den Leis­tun­gen zu Beginn des Jah­res 2015 in Form einer Ein­mal­leis­tung aus­zu­zah­len. Dies war mög­lich gewor­den, weil - zeit­lich nach dem Ver­trags­schluss - durch das Alters­ein­künf­te­ge­setz (Alt­EinkG) mit Wir­kung zum 1.1.2005 in § 93 Abs. 3 EStG eine Rege­lung geschaf­fen wor­den war, wonach die Kapi­tal­ab­fin­dung einer Klein­be­trags­rente zu Beginn der Aus­zah­lungs­phase als unschäd­li­che Ver­wen­dung anzu­se­hen ist.
Infol­ge­des­sen zahlte der Anbie­ter der Klä­ge­rin am 2.1.2015 einen Betrag von 9.026 € aus, der sich wie folgt auf­g­lie­derte:
Beträge (Eigen­leis­tun­gen der Steu­erpf­lich­ti­gen sowie Zin­sen), die durch eine Alters­vor­sor­ge­zu­lage oder den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach § 10a EStG geför­dert wor­den sind;
Zin­sen, die nicht geför­dert wor­den sind;
Eigen­leis­tun­gen der Steu­erpf­lich­ti­gen, die nicht geför­dert wor­den sind.
Das Finanz­amt besteu­erte die Kapi­tal­ab­fin­dung i.H.v. 8.877 € als "Leis­tung aus einem Alters­vor­sor­ge­ver­trag" gem. § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vol­lem Umfang und i.H.v. 51 € (nicht geför­derte Zin­sen) gem. § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. c EStG eben­falls in vol­lem Umfang. Der wei­tere Teil­be­trag von 96 € blieb unbe­steu­ert, da er nicht geför­dert wor­den war. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung und erneu­ten Ent­schei­dung an das FG zurück.
Zu Recht hat das Finanz­amt den­je­ni­gen Teil der Kapi­tal­ab­fin­dung, der auf Beträ­gen (Eigen­leis­tun­gen sowie Zin­sen) beruhte, die durch eine Alters­vor­sor­ge­zu­lage oder den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug nach § 10a EStG geför­dert wor­den waren (8.877 €), dem Besteue­rung­s­tat­be­stand des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zuge­ord­net. Denn bereits der Wort­laut der Rege­lung, nach der u.a. "Leis­tun­gen aus Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen" zu den steu­erpf­lich­ti­gen sons­ti­gen Ein­künf­ten gehö­ren, war im Streit­fall erfüllt, da die Kapi­tal­ab­fin­dung eine Leis­tung aus dem von der Steu­erpf­lich­ti­gen abge­sch­los­se­nen Alters­vor­sor­ge­ver­trag dar­s­tellt.
Die Sys­te­ma­tik der nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung gebie­tet es, den Begriff des "Alters­vor­sor­ge­ver­trags" in § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG - inso­weit abwei­chend von der Defini­tion des § 82 Abs. 1 Satz 1 EStG - dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass hier­für das Vor­han­den­sein eines Alters­vor­sor­ge­ver­trags genügt, ohne zusätz­lich vor­aus­zu­set­zen, dass die­ser auch noch im Zeit­punkt der Vor­nahme der Aus­zah­lung zer­ti­fi­ziert sein muss. Nach der Sys­te­ma­tik des § 22 Nr. 5 EStG kommt es näm­lich nicht auf die (aktu­elle) Zer­ti­fi­zie­rung des Ver­trags im Gan­zen an, son­dern viel­mehr dar­auf, ob für den ein­zel­nen zuvor geleis­te­ten Bei­trag die Vor­aus­set­zun­gen des § 10a oder des Abschn. XI des EStG - zu denen die Zer­ti­fi­zie­rung gehört - vor­ge­le­gen haben (§ 22 Nr. 5 Satz 2 EStG). § 93 Abs. 1 EStG - mit der Folge der ein­kom­men­steu­er­li­chen Erfas­sung der Kapi­tal­ab­fin­dung nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. c EStG statt nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG - ist in den Fäl­len des § 93 Abs. 3 EStG weder unmit­tel­bar noch ent­sp­re­chend anzu­wen­den.
Hin­sicht­lich der Frage, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes (§ 34 Abs. 1 EStG) auf die Kapi­tal­ab­fin­dung vor­lie­gen, war der Rechts­st­reit nicht jedoch ent­schei­dungs­reif. § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG war im Streit­jahr noch nicht anwend­bar und hat für die frühe­ren Zei­träume keine ent­schei­dende Bedeu­tung. Denn erst mit Wir­kung ab dem 01.01.2018 ist dem § 22 Nr. 5 EStG ein Satz 13 ange­fügt wor­den, wonach für Leis­tun­gen aus Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen nach § 93 Abs. 3 EStG die in § 34 Abs. 1 EStG gere­gelte Steu­er­sat­zer­mä­ß­i­gung ent­sp­re­chend anzu­wen­den ist. Im Streit­jahr 2015 konnte diese Rechts­folge der Besteue­rung der Kapi­tal­ab­fin­dung nicht zugrunde gelegt wer­den. Auch hatte das FG zu Recht das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG vern­eint. Es hatte aber keine Fest­stel­lun­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG getrof­fen, so dass der Rechts­st­reit an die Vor­in­stanz zurück­ver­wie­sen wer­den musste.