Source: https://openjur.de/u/352551.html
Timestamp: 2019-05-23 14:03:33
Document Index: 354095876

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 34', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', 'EuG', '§ 568', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 46', 'EuG', 'Art. 46', 'EuG']

OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.03.2010 - 5 W 62/09 - openJur
Beschluss vom 31.03.2010 - 5 W 62/09
OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.03.2010 - 5 W 62/09
openJur 2012, 62850
Erreicht das gemäß Art. 14 EuZVO durch Einschreiben mit Rückschein zur Zustellung aufgegebene verfahrenseinleitende Schriftstück i. S. d. § 34 Nr. 2 EuGVO den Empfänger tatsächlich nicht, sondern wird das Schriftstück nach Hinterlegung auf dem Postamt und Nichtabholung durch den Adressaten an das versendende Gericht zurückgesandt, so könnte der Adressat höchstens dann behandelt werden, als hätte er das Schriftstück erhalten, wenn eine treuwidrige Zugangsvereitelung vorliegen würde.
Beschränkt sich das Verhalten des Adressaten auf die schlichte Nichtabholung der auf dem Postamt hinterlegten Sendung, könnte darin höchstens dann eine treuwidrige Zugangsvereitelung liegen, wenn dem Adressaten erstens eine Benachrichtigung über die Hinterlegung des Schriftstücks auf dem Postamt zugegangen wäre und wenn zweitens die Benachrichtigung einen Art. 14 Abs. 1 Buchst. d) EuVTVO entsprechenden Hinweis auf den Inhalt der bei der Post lagernden Sendung enthalten hätte. Im Verfahren über die Anerkennung einer Entscheidung würde die Beweislast für den Zugang einer solchen Benachrichtigung den Antragsteller treffen.
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 29.10.2009 - Geschäftsnummer 3 O 309/09 - aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Antragstellerin.
Wert: Bis 30.000 Euro
1. Die ASt. beantragte beim Landesgericht Bozen einen Zahlungsbefehl im Mahnverfahren (ricorso per decreto inguintivo), der unter dem 10.4.2008 erlassen wurde. Auf Antrag der ASt. wurde der Zahlungsbefehl vom zuständigen Gerichtsvollzieher der Post zur Zustellung an die Adresse des Ag. in S. durch Einschreiben mit Rückschein übergeben. Über den weiteren Verlauf ist nur bekannt, dass das Schriftstück in der Folge jedenfalls durch die Deutsche Post nach Italien zurückgesandt wurde, wobei auf dem Umschlag verschiedene Vermerke angebracht waren. Darunter findet sich insbesondere ein Retourenaufkleber, auf dem unter dem Datum 3.7.2008 Nicht abgeholtangekreuzt ist, sowie handschriftlich eine Buchstabenfolge, die der ASt. als benliest und als benachrichtigtinterpretiert, gefolgt von 17/06und einem Handzeichen, außerdem - versetzt und gedreht - 2.7.
Daraufhin versuchte der Ag. beim Landesgericht Bozen die Aussetzung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls zu erreichen, da der Zahlungsbefehl nicht zugestellt worden sei. Am 9.7.2009 wies das Landesgericht Bozen diesen Antrag zurück. Die Zustellung erscheine einerseits gemessen an Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (EuZVO) als gültig und der Ag. habe andererseits nicht nachgewiesen, dass er ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem Schriftstück erlangt habe, dass er sich (nicht) hätte verteidigen können.
2. Die ASt. begehrt für den Zahlungsbefehl vom 10.4.2008 Vollstreckbarerklärung und Klauselerteilung für das Inland. Auf ihren entsprechenden Antrag vom 9.10.2009 hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm mit Beschluss vom 29.10.2009 den Zahlungsbefehl unter Zugrundelegung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVO - ABl. EG 2001, Nr. L 12, S. 1) für vollstreckbar erklärt und Klauselerteilung angeordnet.
Das erkennende Gericht sei außerdem durch den Rechtsgrundsatz ne bis in idemgehindert, die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung zu prüfen, da hierüber bereits im Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckbarkeit vor dem Landesgericht Bozen entschieden worden sei.
2. Über die Beschwerde ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats durch Senatsentscheidung und nicht durch den Einzelrichter zu befinden. Eine Zuständigkeit des Einzelrichters besteht nicht, da der in erster Instanz entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer nicht als Einzelrichter i. S. d. § 568 ZPO, sondern kraft besonderer Zuständigkeitszuweisung entscheidet (vgl. Beschl. d. Senats v. 6.9.2002 - 5 W 25/02 und std. Rspr.).
Vorliegend bestreitet der Ag. den Zugang einer Benachrichtigung und die ASt. kann ihre gegenteilige Behauptung allein durch Vorlage des - vielleicht - als benzu lesenden Vermerks auf dem Briefumschlag und den Vermerk nicht abgeholtbelegen. Ob das ohne weitere Anhaltspunkte, etwa entsprechende Angaben des betreffenden Zustellers, zum Beweis einer Benachrichtigung genügen könnte, erscheint zweifelhaft.
Es ist jedoch bereits nicht vorgetragen, dass im vorliegenden Fall - in Abweichung vom üblichen Verfahren der Post - eine diesen Anforderungen genügende qualifizierte Benachrichtigung hinterlassen worden wäre. Dies erscheint überdies ausgeschlossen, da die erforderlichen Informationen dem Äußeren des zuzustellenden Schriftstücks nicht zu entnehmen sind und deshalb dem Zustelldienst nicht bekannt gewesen sein können.
Bei dem in Italien geführten Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckbarkeit und dem hiesigen handelt es sich um verschiedene Verfahren, bei denen eine Entscheidung im einen Verfahren keine Bindungswirkung für das jeweils andere entfaltet. Während das italienische Gericht die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung nach nationalem italienischem Recht - gegebenenfalls unter Heranziehung unmittelbar geltender europäischer Rechtsakte - zu prüfen hatte, besteht die vorliegend ausgeübte Prüfungskompetenz der Gerichte des Vollstreckungsstaates nach Art. 34 Nr. 2 EuGVO ausdrücklich neben jener; die Argumentation der ASt., wonach die Entscheidung des Gerichts im Ausgangsverfahren die Gerichte des Vollstreckungsstaates binde, liefe auf einen vollständigen Leerlauf des Art. 34 Nr. 2 EuGVO hinaus, da stets - ausdrücklich oder inzident - die Gerichte im Ausgangsverfahren zu prüfen haben, ob die Zustellung (ordnungsgemäß) erfolgt ist.
Insoweit liegen die Dinge auch in einem entscheidenden Punkt anders als in der vom Senat entschiedenen Konstellation des Art. 46 EuGVO im Beschluss v. 26.2.2010 - 5 W 68/09: Dort war der Senat davon ausgegangen, dass eine vorläufige Entscheidung gerade des ausländischen Berufungsgerichts - das später endgültig über die Begründetheit der Berufung zu entscheiden hat - über die Aussetzung der Vollstreckbarkeit während des laufenden Berufungsverfahrens (keine rechtliche Bindungs-, jedoch) Indizwirkung für die im Rahmen des Art. 46 EuGVO durch die Gerichte des Vollstreckungsstaates gleichfalls zu treffende Prognose über die Erfolgsaussichten des Berufungsverfahrens im Erststaat habe. Darum geht es hier nicht.
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