Source: http://schure.de/20441/vd4-03602-1-19vv.htm
Timestamp: 2018-06-20 19:12:53
Document Index: 34562844

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§19', '§ 63', '§ 37', '§ 87', '§ 25', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 195', '§ 51', '§ 195', '§ 58', '§ 39', '§ 19']

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RdErl. d. MF v. 24.4.2018 - VD4-03602/1/§19(VV) (Nds. MBl. Nr. 16/2018 S. 347) - VORIS 20441 -
Bezug: RdErl. v. 5.12.1997 (Nds. MBl. 1998 S. 121) - VORIS 20441 00 00 00 043 -
Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.4.2018 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 31.3.2018 außer Kraft.
Für die Rückforderung von Versorgungsbezügen gilt § 63 NBeamtVG, von Kindergeld § 37 Abs. 2 AO und von Geldleistungen, die der Dienstherr aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften - also außerhalb der Besoldung - leistet (z. B. Beihilfe, Heilfürsorge, Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung, Trennungsgeld, Aufwandsentschädigungen, sonstige Geldzuwendungen), § 87 NBG.
2.2 Bezüge sind zu viel gezahlt, soweit sie ohne rechtlichen Grund gezahlt wurden, wobei unerheblich ist, ob der rechtliche Grund von Anfang an nicht bestanden hat oder erst später weggefallen ist. Ohne Rechtsgrund zu viel gezahlte Bezüge liegen auch vor, wenn der Dienstherr für Rechnung der Besoldungsempfängerin oder des Besoldungsempfängers (Steuerschuldnerin oder Steuerschuldner) Lohnsteuer nachentrichtet hat.
Dies ist etwa der Fall, wenn
2.5 Wenn für denselben Zeitraum ein Nachzahlungsbetrag zugunsten der Besoldungsempfängerin oder des Besoldungsempfängers einem Rückforderungsbetrag zugunsten des Dienstherrn gegenüber steht, und diese Beträge in der Weise den einheitlichen Dienstbezug bilden, dass es entscheidend auf die Auszahlung des richtigen Gesamtbetrages ankommt (Urteil des BVerwG vom 6. 4. 1965 - II C 102.62 -), können beide Beträge gegeneinander verrechnet (saldiert) werden. Hier bedarf es keiner förmlichen Rückforderung, sondern es genügt die Saldierung bei der Berechnung der Nachzahlung.
2.6 Bescheide in diesem Sinne sind Mitteilungen an die Besoldungsempfängerin oder den Besoldungsempfänger über ihr oder ihm zustehende oder bewilligte Bezüge, sofern in ihnen eine Regelung der Bezügehöhe oder die Festsetzung einzelner Bemessungsgrundlagen der Bezüge enthalten ist (z. B. die Erfahrungsstufen- Festsetzung nach § 25 Abs. 6 oder die Gewährung des Familienzuschlags). Hierzu gehören nicht die Bezügemitteilungen, welche die Bezüge lediglich aufgeschlüsselt darstellen und die keine Regelung treffen, sondern die Besoldungsempfängerin oder den Besoldungsempfänger lediglich über die erfolgenden Zahlungen unterrichten sollen.
2.8.4 Der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides war so offensichtlich, dass die Besoldungsempfängerin oder der Besoldungsempfänger dies hätte erkennen müssen (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 2). Das ist dann der Fall, wenn die Besoldungsempfängerin oder der Besoldungsempfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nur deswegen nicht erkannt hat, weil sie oder er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß außer Acht gelassen hat (grob fahrlässige Unkenntnis, vgl. Urteil des BVerwG vom 28.6.1990 - 6 C 41.88 -). Dabei ist insbesondere auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten der Besoldungsempfängerin oder des Besoldungsempfängers (z. B. Vor- und Ausbildung, dienstliche Tätigkeit) zur Prüfung der ihr oder ihm zuerkannten Bezüge abzustellen. Ob die für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge zuständige Stelle selbst die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat, ist in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich; dies kann allenfalls im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung nach § 19 Abs. 2 Satz 3 von Bedeutung sein.
2.10 Übersteigt der monatliche Überzahlungsbetrag diese Schwelle - und liegt kein Fall der verschärften Haftung vor - ist der Wegfall der Bereicherung anzunehmen, wenn die Besoldungsempfängerin oder der Besoldungsempfänger glaubhaft macht, dass sie oder er die zu viel gezahlten Bezüge im Rahmen ihrer oder seiner allgemeinen Lebensführung verbraucht hat und sie im Vermögen nicht mehr vorhanden sind. Eine Bereicherung ist jedoch noch vorhanden, wenn im Zeitpunkt der Rückforderung gegenüber dem Beginn des Zeitraumes, in dem die Überzahlung geleistet worden ist, ein Vermögenszuwachs zu verzeichnen ist, der ohne die Überzahlung nicht eingetreten wäre. Im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind dabei alle Vermögensveränderungen zu berücksichtigen. Eine Verminderung von Schulden oder ersparte Aufwendungen stehen einem Vermögenszuwachs gleich.
2.12.1 Die Billigkeitsentscheidung bezweckt eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende - für die Behörde zumutbare und für die bereicherte Besoldungsempfängerin oder den bereicherten Besoldungsempfänger tragbare - Lösung zu erreichen. Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind auch das Lebensalter, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die sonstigen Lebensverhältnisse der herausgabepflichtigen Besoldungsempfängerin oder des herausgabepflichtigen Besoldungsempfängers maßgeblich zu berücksichtigen.
2.12.4 Liegt der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung, kann auf die Rückforderung teilweise verzichtet werden. In der Regel ist ein Verzicht auf 30 % des Überzahlungsbetrages angemessen (vgl. Urteile des BVerwG vom 26.4.2012 - 2 C 15.10 - und - 2 C 4.11 -). Es ist jedoch in jedem Einzelfall zu prüfen, ob diese Verzichtsquote ausnahmsweise über- oder unterschritten werden muss. Ein Rückforderungsverzicht, der 30 % des Überzahlungsbetrages übersteigt, kann allerdings nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Billigkeit entsprechen, etwa in Fällen, in denen die Besoldungsempfängerin oder der Besoldungsempfänger wiederholt auf mögliche Unrichtigkeiten hingewiesen hat, die Behörde aber gleichwohl über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist. Eine geringere Verzichtsquote und damit ein höherer Rückforderungsbetrag kann ungeachtet eines behördlichen Verschuldens demgegenüber angemessen sein, wenn die laufende Überzahlung offensichtlich war und es die Besoldungsempfängerin oder der Besoldungsempfänger entgegen der ihr oder ihm obliegenden Treuepflicht unterlässt, ihre oder seine Dienststelle auf den Fehler hinzuweisen.
2.13.2 Bei der - gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren - Ermessensentscheidung, ob eine Erleichterung bei den Rückzahlungsmodalitäten gewährt werden kann, ist eine Abwägung zwischen dem vom Gesetz vorgeschriebenen Grundsatz der Rückforderung und der - restriktiv auszulegenden - Ausnahmevorschrift des § 19 Abs. 2 Satz 3 vorzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass jede Rückforderung in der Regel stark belastend ist und eine gewisse Härte bedeutet, die das Gesetz in Kauf nimmt. Daher kommt ein Absehen von der Rückforderung nur in besonders ungewöhnlichen, extremen Ausnahmefällen in Betracht, die unter Beachtung des Gebots von Treu und Glauben eine Rückforderung schlechthin untragbar oder als unzulässige Rechtsausübung erscheinen lassen. Soweit die Überzahlung aufgrund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens der Besoldungsempfängerin oder des Besoldungsempfängers (z. B. Verletzung von Anzeigepflichten) entstanden ist, gilt Nummer 2.12.3.
2.15 Die Verjährung von Ansprüchen ist in § 18 geregelt. Für ab dem 1.1.2002 entstandene oder zu diesem Zeitpunkt noch bestehende Rückforderungsansprüche nach § 19 Abs. 2 gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Bis zu diesem Zeitpunkt war eine 30-jährige Verjährungsfrist maßgeblich. Wird die Rückforderung als Schadenersatzanspruch (§ 51 NBG) geltend gemacht, gilt gleichermaßen die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB.
2.16.1 Der Rückforderungsbescheid des Dienstherrn gegen die Besoldungsempfängerin oder den Besoldungsempfänger ist ein Verwaltungsakt. Dies gilt auch für Rückforderungsbescheide gegen ausgeschiedene Besoldungsempfängerinnen oder Besoldungsempfänger, gegen Personen, deren Dienstverhältnis wegen nichtiger oder zurückgenommener Ernennung nie bestanden hat und gegen die Erbinnen und Erben einer früheren Besoldungsempfängerin oder eines früheren Besoldungsempfängers, wenn sich die erfolgte Gehaltszahlung durch deren oder dessen Tod als Überzahlung erweist (Urteil des BVerwG vom 11.3.1971 - II C 36.68 -). Der Rückforderungsbescheid muss den Überzahlungsbetrag, den Überzahlungszeitraum, den Überzahlungs- und Rechtsgrund für die Rückforderung, den Rückforderungsbetrag sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 VwGO) enthalten. Die Empfängerin oder der Empfänger ist darüber zu unterrichten, in welcher Form die Rückzahlung erfolgen soll. Der Bescheid muss ferner nach § 39 VwVfG eine Entscheidung der Behörde darüber enthalten, aus welchen Billigkeitsgründen von einer Rückforderung (§ 19 Abs. 2 Satz 3) ganz oder teilweise abgesehen wird oder weshalb der Dienstherr keine Billigkeitsgründe berücksichtigt hat.