Source: http://www.gmbhr.de/35483.htm
Timestamp: 2018-12-12 14:00:20
Document Index: 180343386

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 36']

Bagatellmarktklausel: UmsÃ¤tze aus Warenlieferungen an inlÃ¤ndischen Standort sind InlandsumsÃ¤tze
UmsÃ¤tze aus Warenlieferungen, die nach Absprache unmittelbar an einen inlÃ¤ndischen Standort erfolgen, sind als InlandsumsÃ¤tze zu qualifizieren. Dies gilt auch dann, wenn die Entscheidung Ã¼ber den Lieferauftrag von einer im Ausland ansÃ¤ssigen Einkaufsorganisation eines multinationalen Unternehmens getroffen wird.
Die Betroffene zu 1) gehÃ¶rt zu einem Konzern, dessen Anteile von einer Privatstiftung gehalten werden, und ist weltweit in der Herstellung und dem Vertrieb von Fasermaterial aus Zellulose (Viskose) tÃ¤tig. Die Betroffene zu 1) produziert solche Fasern fÃ¼r den textilen Bereich, fertigt und vertreibt aber auch Viskosematerial, das fÃ¼r die Herstellung von Tampons Verwendung findet. Die Betroffene zu 2) beschÃ¤ftigt sich ebenfalls mit der Herstellung und dem Vertrieb von Viskose, die u.a. auch fÃ¼r die Produktion von Tampons geeignet ist.
SÃ¤mtliche Anteile an der Betroffenen zu 2) hÃ¤lt eine GmbH. Deren Obergesellschaft ist eine Beteiligungsgesellschaft mbH, an der die Betroffene zu 1) mit 45 Prozent beteiligt ist. Die Betroffene zu 1) beabsichtigt, von der GmbH 90 Prozent der Anteile an der Betroffenen zu 2) zu erwerben. Die Betroffenen meldeten im Mai 2012 den beabsichtigten Anteilserwerb an und stellten sich dabei auf den Standpunkt, das Vorhaben betreffe nur einen Bagatellmarkt.
Das Bundeskartellamt untersagte den Zusammenschluss im November 2012. Es sei zu erwarten, dass der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung der Betroffenen auf dem mindestens europaweiten Markt fÃ¼r Tamponfasermaterial begrÃ¼nde bzw. verstÃ¤rke. Der Zusammenschluss sei kontrollpflichtig, weil die beteiligten Unternehmen die Umsatzschwellen nach Â§ 35 Abs. 1 und 2 GWB a.F. Ã¼berschritten. FÃ¼r die Anwendung der Bagatellmarktklausel (Â§ 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB a.F.) seien nicht lediglich die UmsÃ¤tze mit Tamponfasermaterial i.H.v. 9,6 Mio. â‚¬ zu berÃ¼cksichtigen, die die Betroffenen mit Kunden erzielten, die ihren Sitz in Deutschland haben und bei denen Liefer- und Rechnungsadresse Ã¼bereinstimmten.
Vielmehr seien auch die UmsÃ¤tze von rd. 10 Mio. â‚¬ einzubeziehen, die die Betroffenen im Jahr 2011 mit Johnson & Johnson aus Lieferung von Tamponfasermaterial an deren ProduktionsstÃ¤tte in Wuppertal erzielt haben. Dem stehe nicht entgegen, dass der Einkauf dieser Ware durch die fÃ¼r den zentralen Einkauf von Johnson & Johnson zustÃ¤ndige Cilag GmbH International mit Sitz in der Schweiz erfolge. MaÃŸgeblich sei, dass die Ware vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ im Wege des StreckengeschÃ¤fts direkt nach Wuppertal geliefert werde. Daher seien die entsprechenden UmsÃ¤tze als inlÃ¤ndische UmsÃ¤tze zu qualifizieren.
Die Beschwerde der Betroffenen gegen diesen Beschluss blieb vor dem OLG ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das Zusammenschlussvorhaben ist kontrollpflichtig.
Die Voraussetzungen der Bagatellmarktklausel des Â§ 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB a.F. liegen nicht vor. Nach dieser Regelung finden die Vorschriften Ã¼ber die Zusammenschlusskontrolle keine Anwendung, wenn ein Markt betroffen ist, auf dem seit mindestens fÃ¼nf Jahren Waren oder gewerbliche Leistungen angeboten werden und auf dem im letzten Kalenderjahr weniger als 15 Mio. â‚¬ umgesetzt wurden. Diese Umsatzschwelle ist vorliegend Ã¼berschritten. FÃ¼r die Anwendung der Bagatellmarktklausel kommt es allein auf die im Inland erzielten UmsÃ¤tze an. Im Streitfall liegt der im Inland erzielte Umsatz bereits auf dem Markt fÃ¼r Tamponfasermaterial aus Viskose Ã¼ber 15 Mio. â‚¬.
Die zur Anwendung von Â§ 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB a.F. erforderliche Marktabgrenzung setzt eine geographische Zuordnung von UmsÃ¤tzen voraus. Um inlÃ¤ndischen Umsatz handelt es sich auch dann, wenn die Einkaufsorganisation eines multinationalen Unternehmens im Ausland ansÃ¤ssig ist, die von ihr georderte Ware aber nicht an deren Sitz verbracht und anschlieÃŸend vom KÃ¤ufer verteilt, sondern vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ direkt an den deutschen Standort geliefert wird. Auch in diesem Fall ist fÃ¼r die geographische Zuordnung des Umsatzes maÃŸgeblich, wo der Bedarf besteht, der durch die zu liefernde Ware gedeckt werden soll. Der Umsatz ist daher nicht dem Land zuzuordnen, in dem die Einkaufsorganisation ihren Sitz hat, sondern dem Land, fÃ¼r das die Waren bestimmt sind.
Diese Zuordnung ist sachgerecht, weil die fÃ¼r den Wettbewerb erheblichen UmstÃ¤nde durch die VerhÃ¤ltnisse am Ort der Lieferung bestimmt werden. Demzufolge sind UmsÃ¤tze aus Warenlieferungen, die absprachegemÃ¤ÃŸ direkt an einen Standort im Inland erfolgen, ungeachtet dessen, dass die Entscheidung Ã¼ber das Angebot im Ausland, am Sitz des Zentraleinkaufs, getroffen wird, als InlandsumsÃ¤tze zu qualifizieren. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde sind mithin auch die weiteren UmsÃ¤tze i.H.v. rd. 10 Mio. â‚¬, die die Betroffenen im Jahr 2011 aus Lieferungen von Viskosefasern fÃ¼r die Herstellung von Tampons an den in Wuppertal gelegenen Produktionsstandort von Johnson & Johnson erzielt haben, zu berÃ¼cksichtigen.
Das OLG ist mit dem Bundeskartellamt davon ausgegangen, dass das Vorhaben die ZusammenschlusstatbestÃ¤nde nach Â§ 37 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3a GWB a.F. erfÃ¼llt und die Untersagungsvoraussetzungen nach Â§ 36 GWB a.F. vorliegen. Dies lÃ¤sst keinen Rechtsfehler erkennen und wird auch von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.02.2014 12:13