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Timestamp: 2016-10-21 23:57:47
Document Index: 248567640

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 58', 'Art. 60', 'Art. 39', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 60', 'Art. 22', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 73', 'Art. 4', 'Art. 82', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 60', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 73', 'Art. 9', 'Art. 65', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 66']

Urteil vom 12. M�rz 2012
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Passage Saint-Fran�ois 12, 1003 Lausanne,
Pensionskasse der Generali Versicherungen, Soodmattenstrasse 10, 8134 Adliswil, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2010 liess H.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG und die Pensionskasse der Generali Versicherungen erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei eine der beklagten Vorsorgeeinrichtungen zur Ausrichtung der gesetzlichen und reglementarischen Invalidenrentenleistungen aus beruflicher Vorsorge r�ckwirkend seit 1. September 2004 zu verpflichten. Mit Entscheid vom 24. M�rz 2011 trennte das Gericht die beiden Klagen und trat mit Entscheid vom 24. M�rz 2011 auf die Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht ein. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
H.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zu verpflichten, auf die Klage einzutreten und es sei das Verfahren zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei festzustellen, dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur materiellen Beurteilung der Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zust�ndig sei. Subeventuell sei festzustellen, welches Gericht zur materiellen Beurteilung der Klage gegen die beiden Beschwerdegegnerinnen �rtlich zust�ndig sei. Ferner sei im Rahmen vorsorglicher Massnahmen unverz�glich zu verf�gen, dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den dort h�ngigen Prozess gegen die Pensionskasse der Generali Versicherungen zu sistieren habe, bis die angerufene Instanz die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit im vorliegenden Verfahren gekl�rt haben wird.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, mit welchem das kantonale Gericht seine �rtliche Zust�ndigkeit verneint hat (BGE 135 V 153 E. 1.3 S. 156; Urteil 9C_1000/2009 vom 6. Januar 2010 E. 1.2 mit Hinweisen, publiziert in SVR 2010 IV Nr. 40 S. 126). Hiergegen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a und 90 BGG).
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden, weshalb es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen kann (BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104; 132 II 47 E. 1.3 S. 50 mit Hinweisen).
2.1 Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist gem�ss Abs. 5 derselben Bestimmung sp�testens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden kann (AMSTUTZ/ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, S. 1336 N. 19 zu Art. 100).
2.2 Nach dem im Abschnitt Rechtspflegeverfahren unter der �berschrift Zust�ndigkeit stehenden Art. 58 Abs. 3 ATSG �berweist die Beh�rde, die sich als unzust�ndig erachtet, die Beschwerde ohne Verzug dem zust�ndigen Versicherungsgericht. Mit der Einreichung der Beschwerde bei der unzust�ndigen Beh�rde wird die Beschwerdefrist gewahrt (Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 2 ATSG). Dabei kann das sich als unzust�ndig betrachtende kantonale Versicherungsgericht einen Nichteintretensentscheid erlassen oder sich darauf beschr�nken, die Sache an das als zust�ndig betrachtete Versicherungsgericht eines anderen Kantons weiterzuleiten. Unabh�ngig davon, ob das erste Gericht die Beschwerde formlos weiterleitet oder einen f�rmlichen Nichteintretensentscheid erl�sst, welcher von der rechtsuchenden Person im Hinblick auf die vorgenommene Weiterleitung der Sache an das zweite Gericht unangefochten blieb, ist bei Verneinung der �rtlichen Zust�ndigkeit in einem Nichteintretensentscheid des zweiten Gerichts im Rahmen des dagegen eingeleiteten Beschwerdeverfahrens die Zust�ndigkeit beider in Frage kommenden Gerichte vom Bundesgericht ohne Bindung an den Nichteintretensentscheid des ersten kantonalen Gerichts zu pr�fen. Da bei fehlender Zust�ndigkeit des zweiten Gerichts keine Instanz nach Art. 58 ATSG zur Verf�gung st�nde, kann bei einer solchen Verfahrenskonstellation die Rechtskraft des Nichteintretensentscheids des ersten kantonalen Gerichts nicht eintreten (BGE 135 V 153 E. 1.2 S. 155 f. mit Hinweis auf ULRICH MEYER-BLASER, Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: HAVE 5/2002 S. 330; anders noch altrechtlich die Urteile U 356/01 vom 24. September 2002 und H 236/00 vom 29. Januar 2001, welche von der Nichtigkeit des ersten rechtskr�ftigen kantonalen Nichteintretensentscheids ausgingen).
2.3 Wiewohl das ATSG die berufliche Vorsorge grunds�tzlich nicht erfasst, sind die vorstehend dargelegten Grunds�tze zur fehlenden Rechtskraft des ersten Nichteintretensentscheides sinngem�ss auch im Klageverfahren nach Art. 73 BVG anzuwenden. Massgebend f�r die Fristwahrung ist somit der am 5. Januar 2012 versandte Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Januar 2012. Die Beschwerdeeinreichung erfolgte daher fristgerecht.
3.1 Nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz �ber Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Zu den Vorsorgeeinrichtungen geh�rt u.a. die Auffangeinrichtung, soweit sie die obligatorische berufliche Vorsorge f�r die Risiken Tod und Invalidit�t der Bez�ger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung wahrnimmt (Art. 2 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1, Art. 60 Abs. 2 lit. e BVG; Art. 22a Abs. 3 AVIG).
3.2 Art. 73 Abs. 3 BVG regelt die �rtliche Zust�ndigkeit f�r die Entscheidung von Streitigkeiten berufsvorsorgerechtlicher Natur. Gerichtsstand ist demnach der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Die Bestimmung �berl�sst der jeweils klagenden Partei die Wahl des Gerichtsstandes (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 61 E. 2.3, B 93/04, mit Hinweisen auf die Doktrin).
3.3 Die bernische Vorinstanz verneinte ihre �rtliche Zust�ndigkeit unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_546/2011 vom 31. Oktober 2011.
3.3.1 In diesem Urteil hat das Bundesgericht unter Bezugnahme auf das Urteil 9C_1016/2010 vom 30. Mai 2011 (auszugsweise publiziert in SZS 2011 S. 519) erwogen, es habe im Zusammenhang mit Streitigkeiten der gebundenen Vorsorge festgestellt, dass der Verfahrensgrundsatz des einfachen und raschen Verfahrens und der in Art. 73 Abs. 3 BVG zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wille, einen alternativen Gerichtsstand zur Verf�gung zu stellen, es nicht zuliessen, dass die rechtsuchende Person auf einen alleinigen Gerichtsstand am Sitz der beklagten Partei verwiesen werde (Urteil 9C_944/2008 vom 30. M�rz 2009). Bei Inkrafttreten des BVG sei die Gerichtsstandsregelung von Art. 73 Abs. 3 BVG auf die damalige sachliche Zust�ndigkeit gem�ss Abs. 1 (Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten) abgestimmt gewesen. Sp�tere Gesetzesrevisionen erweiterten diese zun�chst auf Streitigkeiten �ber Verantwortlichkeitsanspr�che nach Art. 52 BVG und �ber den R�ckgriff nach Art. 56a Abs. 1 BVG (�nderung des BVG vom 21. Juni 1996, AS 1996 3069; Art. 73 Abs. 1 lit. c und d BVG in der heute geltenden Fassung), sodann auf Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Art. 4 Abs. 1 und 26 Abs. 1 FZG dienen, sowie auf Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Art. 82 Abs. 2 BVG ergeben (�nderung des BVG vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision], AS 2004 1693; Art. 73 Abs. 1 lit. a und b BVG). Bei diesen Revisionen sei �ber Anpassungen von Art. 73 Abs. 3 BVG nicht diskutiert worden (erw�hntes Urteil 9C_944/2008 E. 5.3 mit Hinweisen auf die Materialien). Mit Bezug auf Streitsachen betreffend die gebundene Vorsorge (vgl. Art. 1 BVV 3; SR 831.461.3) gem�ss Art. 73 Abs. 1 lit. b BVG habe das Bundesgericht geschlossen, es sei dem Gesetzgeber entgangen, dass die Gerichtsstandsalternative "Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde" in diesem Rahmen nicht anwendbar sei. Art. 73 Abs. 3 BVG verfolge - vor dem Hintergrund des Prinzips des einfachen und raschen Verfahrens (Abs. 2) - den Zweck, den Zugang zum Gericht im sachlichen Zust�ndigkeitsbereich gem�ss Abs. 1 m�glichst zu vereinfachen. Aus diesem Grund werde hinsichtlich von Streitigkeiten im Gebiet der gebundenen Vorsorge entgegen dem Wortlaut von Art. 73 Abs. 3 BVG ein alternativer Gerichtsstand am Wohnsitz des Versicherungsnehmers anerkannt (Urteil 9C_944/2008 E. 5.4). Infolge der verfahrensm�ssig vergleichbaren Ausgangslage m�sse auch mit Bezug auf eine Streitigkeit mit einer Freiz�gigkeitseinrichtung (Art. 73 Abs. 1 lit. a BVG) gelten, dass die versicherte Person - respektive hier deren Rechtsnachfolgerin - bei dem am eigenen Wohnsitz zust�ndigen Berufsvorsorgegericht Klage f�hren kann (erw�hntes Urteil 9C_1016/2010 vom 30. Mai 2011).
3.3.2 Aufgrund dieser �berlegungen hat das Bundesgericht im Urteil 9C_546/2011 vom 31. Oktober 2011 erwogen, dass bei Bez�gern von Arbeitslosenentsch�digung f�r die Bestimmung des alternativen Gerichtsstands der Ort der Erf�llung der Kontrollvorschriften und des Bezugs von Arbeitslosenentsch�digung dem Ort des Betriebes im Sinne von Art. 73 Abs. 3 BVG gleichzustellen ist, da im Rahmen der 2. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) die Bez�gerinnen und Bez�ger von Arbeitslosenentsch�digung mit Wirkung ab 1. Januar 1997 f�r die Risiken Tod und Invalidit�t der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstellt und bei der Auffangeinrichtung versichert worden sind (Art. 2 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1, Art. 60 Abs. 2 lit. e BVG; Art. 22a Abs. 3 AVIG).
3.4 Als entscheidend betrachtete das Bundesgericht im Urteil 9C_546/2011 vom 31. Oktober 2011, dass der Versicherte - wie hier - in der gleichen Eingabe Klage gegen zwei verschiedene Einrichtungen der beruflichen Vorsorge erhoben hatte, wobei hinsichtlich der Pensionskasse seiner fr�heren Arbeitgeberin der alternative Wahlgerichtsstand des Betriebsortes gegeben war. Nach Rechtsprechung und Schrifttum ist die passive subjektive Klagenh�ufung (Art. 15 ZPO) im Rahmen der Gerichtsstandsregelung von Art. 73 Abs. 3 BVG zul�ssig mit der Folge eines einheitlichen Gerichtsstandes (BGE 133 V 488 E. 4 S. 491 ff.; Urteil B 35/96 vom 8. Juli 1997, publiziert in SZS 1998 S. 440; Meyer/Uttinger, in: Schneider/Geiser/G�chter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 73 N 99; a.M. THOMAS ACKERMANN, Verfahrensrechtliche Aspekte des prek�ren Leistungsverh�ltnisses, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Das prek�re Leistungsverh�ltnis im Sozialversicherungsrecht, St. Gallen 2008, S. 38 ff.). Namentlich bei Streitigkeiten �ber die Abgrenzung der Leistungspflicht mehrerer Vorsorgeeinrichtungen gest�tzt auf Art. 23 BVG dr�ngt sich ein einheitlicher Gerichtsstand auf (erw�hntes Urteil B 35/96 vom 8. Juli 1997 E. 3c). So verh�lt es sich auch hier. Mit dem Ausscheiden aus der bisherigen Vorsorgeeinrichtung infolge Verlustes des Arbeitsplatzes geht im Falle des Bezugs von Arbeitslosenentsch�digung der Wechsel zur Auffangeinrichtung BVG einher. Bei gesundheitlich angeschlagenen Personen ergeben sich in der Praxis mit Blick auf Art. 23 BVG oft Probleme, welche Einrichtung der beruflichen Vorsorge f�r die Ausrichtung von Invalidenleistungen zust�ndig ist. F�r die entsprechende Klage bedarf es - um sich widersprechende Urteile zu vermeiden und aus prozess�konomischen Gr�nden - eines einheitlichen Gerichtsstandes. Es macht denn im vorliegenden Fall auch keinen Sinn, wenn die Beschwerdef�hrerin die beiden Einrichtungen der beruflichen Vorsorge in verschiedenen Kantonen ins Recht fassen m�sste. Den Verfahrensgrunds�tzen des Art. 73 Abs. 2 BVG (einfach, rasch, kostenlos) widerspricht insbesondere das vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich gew�hlte Vorgehen, den Prozess mit der Auffangeinrichtung abzutrennen, diese aber ins Verfahren gegen die Pensionskasse der Arbeitgeberin beizuladen. Folge davon ist, dass beide Vorsorgeeinrichtungen in zwei verschiedenen Kantonen in zwei Prozesse um die gleiche Frage verwickelt sind. Schliesslich ist auch auf das verfassungsrechtliche Gebot der Einheit und Widerspruchsfreiheit des Verfahrens (Art. 9 BV; Urteil 1B_442/2011 vom 4. Januar 2012, E. 2) hinzuweisen.
3.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, zu Recht seine Zust�ndigkeit verneint. Dies f�hrt zur Abweisung des Hauptantrages der Beschwerde. Demgegen�ber hat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zu Unrecht seine �rtliche Zust�ndigkeit verneint und damit Bundesrecht verletzt. Sein Nichteintretensentscheid vom 24. M�rz 2011 wird daher in Gutheissung des Eventualantrages aufgehoben.
5.1 Das Verfahren ist grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Aufgrund der besonderen Umst�nde (negativer Kompetenzkonflikt zweier kantonaler Versicherungsgerichte) ist indessen ausnahmsweise auf eine Kostenerhebung zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG; nicht publizierte E. 5.1 von BGE 135 V 153 [8C_769/2008]).
5.2 Die Beschwerdef�hrerin hat mit Eingabe vom 10. Dezember 2010 gegen beide Vorsorgeeinrichtungen gemeinsam Klage auf Ausrichtung von Invalidenleistungen eingereicht. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG hat gegen die �rtliche Zust�ndigkeit keine Einw�nde erhoben, sondern das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hat von sich aus die Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG abgetrennt und ist darauf nicht eingetreten. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG hat daher die Kosten der Beschwerdef�hrerin f�r die Prozessf�hrung vor Vorinstanz und vor Bundesgericht nicht veranlasst. Daher hat der Kanton Z�rich die Beschwerdef�hrerin f�r die Prozessf�hrung vor Vorinstanz und vor Bundesgericht zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 4 BGG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG).
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. M�rz 2011 aufgehoben und die Sache an dieses zur�ckgewiesen wird, damit es materiell �ber die Klage vom 1. Dezember 2010 gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG entscheide. Die Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Januar 2012 wird abgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrerin f�r das vorinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 4'000.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Pensionskasse der Generali Versicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 12. M�rz 2012