Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_16_07_2009_IX_ZR_133_08_Kenntnis_des_Anfechtungsgegners_-d3828297.html
Timestamp: 2016-10-25 10:43:11
Document Index: 258389660

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 114', '§ 133', '§ 133', '§ 133']

BGH, 16.07.2009 - IX ZR 133/08 - Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2009 - 2 StR 261/09 - Begründetheit einer Revision des Angeklagten…BGH, 16.07.2009 - IX ZR 133/08 - Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Gläubig...BGH, 16.07.2009 - 4 StR 241/09 - Auslegung des Merkmals "bei der Tat" i.S.v. § 1...BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07 - Nennung der Versandkosten bei einer Werbung für ...BGH, 16.07.2009 - I ZB 55/07 - Rechtsbeschwerde gegen den Löschungsbeschluss des...BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07 - Übertragbarkeit der Grundsätze des § 322 Zivilpro...BGH, 16.07.2009 - I ZB 54/07 - Eintritt der Wirkung der nicht vollständigen Zahl...BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07 - Ausreichende Preisangabe durch den Hinweis "zzgl....BGH, 15.07.2009 - IV ZR 31/09 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzula...BGH, 15.07.2009 - IV ZB 17/09 - Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Pr...BGH, 15.07.2009 - IV ZR 29/08 - Voraussetzungen für die Begründetheit einer Nich...BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 - Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen durch ein ...BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08 - Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen durch ein G...BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 340/08 - Zulässigkeit einer Zusammenfassung der Kosten...BGH, 15.07.2009 - I ZB 118/08 - Rechtsbeschwerde i.R.d. Bewilligung von Prozessk...BGH, 15.07.2009 - IV ZR 229/06 - Eingreifen eines Risikoausschlusses bei krankha...BGH, 15.07.2009 - AnwZ (B) 76/08 - Anforderungen an die Kostenbestimmungen i.R.d...BGH, 15.07.2009 - V ZR 162/08 - Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer ...BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 217/06 - Erforderlichkeit einer Zustimmung der jeweili...BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 171/08 - Berechnung des Handelsvertreterausgleichsansp...BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 307/08 - Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten ...BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 132/07 - Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen zu geri...…BGH, 01.07.2009 - 2 StR 84/09 - Qualifizierung eines Teleskopschlagstocks als To...
BGH, 16.07.2009 - IX ZR 133/08 - Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.07.2009, Az.: IX ZR 133/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 22088Aktenzeichen: IX ZR 133/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Siegen - 17.10.2007 - AZ: 8 O 95/06OLG Hamm - 27.05.2008 - AZ: 27 U 206/07Rechtsgrundlage:§ 133 Abs. 1 S. 2 InsORedaktioneller Leitsatz:Die Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO greift jedenfalls dann ein, wenn der Anfechtungsgegner im Zeitpunkt der Rechtshandlung Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit hat.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann undden Richter Dr. Pape am 16. Juli 2009beschlossen:Tenor:Der Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Mai 2008 wird abgelehnt.Gründe1Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).21.Die von der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung als klärungsbedürftig angesehene Frage, ob die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO nur dann eingreife, wenn der Anfechtungsgegner im Zeitpunkt der Rechtshandlung Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit habe, oder ob die Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners auch dann vermutet werden könne, wenn der Anfechtungsgegner im Zeitpunkt der Rechtshandlung die drohende Zahlungsunfähigkeit nicht kenne, stellt sich nicht. Das Berufungsgericht hat mit zulassungsrechtlich nicht angreifbarer Begründung die Kenntnis des Beklagten vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners zum Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Vertrages am 17. Mai 1999 festgestellt. Danach wusste der Beklagte als Prokurist in dem Unternehmen des Erblassers spätestens ab Ende 1998, dass Zahlungsunfähigkeit drohte. Die Voraussetzungen für das Eingreifen der Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zum Zeitpunkt der Rechtshandlung lagen vor.32. Auch die weitere nach Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zur Fortbildung des Rechts und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu beantwortenden Fragen, ob die Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO schon dann eingreift, wenn der Anfechtungsgegner im Zeitpunkt der Rechtshandlung lediglich Kenntnis von einer künftigen Gläubigerbenachteiligung haben kann, und ob diese Kenntnis nicht sowieso dann ausgeschlossen ist, wenn es im Zeitpunkt der Rechtshandlung noch gar keine Gläubiger gibt, stellen sich nicht. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die von der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung nicht angegriffen werden, ging es ab Ende 1998 nur noch darum, die Geschäftsimmobilie zu verkaufen, um die Darlehensverbindlichkeiten bei der Hauptgläubigerin des Erblassers bedienen zu können. Dem Beklagten als Prokuristen des Unternehmens des Erblassers war bekannt, dass es Gläubiger - etwa die Stadtsparkasse H. -gab.4Weitere Fragen, die die Zulassung der Revision begründen könnten, zeigt die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung nicht auf.GanterRaebel KayserLohmann PapeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.