Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?user-post-list/3-uhle/&pageNo=5
Timestamp: 2020-04-06 05:39:22
Document Index: 24906519

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', 'Art. 33', '§ 99', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beiträge von uhle - Seite 5 - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Beiträge von uhle
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Dies sei alleinige Aufgabe des Staats. Die so ermittelten Beweise unterliegen daher einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG per Beschluss. Damit sind Hunderttausende Knöllchen rechtswidrig. Die Formulierungen des Gerichts sind lesenswert.
Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main (Stadt Frankfurt) hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 € verhängt. Auf den Einspruch des Betroffenen hatte das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main das Verwarngeld durch Urteil vom 19. Juli 2018 bestätigt. Die eines in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen. Dieser war der Stadt Frankfurt durch eine Firma überlassen worden und von der Stadt als „Stadtpolizist“ bestellt worden. Die Tätigkeit übte der Zeuge in Uniform aus.
Beweise unterliegen absolutem Beweisverwertungsverbot
Gegen diese Verurteilung wendete sich der Betroffene vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Erfolg. Die Richter entschieden, dass das Verfahren einzustellen sei, da die zugrundeliegenden Beweise einem absoluten Beweisverwertungsverbot unterlägen (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.1.2020, Az: 2 Ss-Owi 963/18).
Der Einsatz „privater Dienstleister“ zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs sei gesetzeswidrig. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat – hier konkret der Polizei – zugewiesen. Dieses im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf die gesamte Verkehrsüberwachung, dass heißt sowohl für den fließenden als auch für den ruhenden Verkehr.
Nun kann es teuer werden. Die Stadt Frankfurt hat allein im Jahr 2018 Knöllchen für mehr als 700.000 Parkverstöße festgestellt und damit Einnahmen von mehr als 10 Millionen Euro generiert.
Durch „private Dienstleister geblitzt? So hilft Ihnen WBS
Erst im November 2019 hatte das OLG Frankfurt entschieden, dass private Dienstleister durch Städte nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden dürfen. So entstandene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig. Betroffene können sich hiergegen zur Wehr setzen. Inzwischen hat das OLG Frankfurt a.M. seine Entscheidung per Beschluss bestätigt. Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid.
Alle Infos: https://www.wbs-law.de/verkehr…stleister-verboten-46532/
Stadt setzt Leiharbeiter als Hilfspolizisten ein
Das OLG Frankfurt hatte zunächst das Innenministerium gebeten, die Rechtsstruktur des Vorgehens der Stadt Frankfurt mitzuteilen.
Nach Rücksprache mit der Stadt Frankfurt erklärte das Ministerium, dass die Stadt Frankfurt für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs Leiharbeitskräfte eines privaten Dienstleisters auf Basis einer Stundenvergütung einsetze. Die von der privaten Firma überlassenen Leiharbeitskräfte würden „unter dem Einsatz des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie einer physisch-räumlichen und organisatorischen Integration in die Gemeindeverwaltung“ durch „das Regierungspräsidium Darmstadt gem. § 99 Abs. 3 Nr. 4e HSOG (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) zu Hilfspolizeibeamtin und -beamten bestellt“ (Stellungnahme der Stadt Frankfurt vom 20.05.2019).
Gemäß § 99 Abs. 2 S.1 HSOG hätten Hilfspolizeibeamte im Rahmen ihrer Aufgaben die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten. Diese umfassenden Rechte seien einzelvertraglich wieder beschränkt. Das Innenministerium teilte zudem mit, dass neben der Stadt Frankfurt auch weitere Kommunen in Hessen Aufgaben bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs an Leiharbeitskräfte übertragen hätten und diese jeweils zu Hilfspolizeibeamten bestellt worden seien. Diese Leiharbeitskräfte trügen in einigen Kommunen Uniformen, aber nicht in allen.
Hilfspolizisten dürfen keine Knöllchen geben
Dieses Vorgehen erklärte das OLG nun aber für gesetzeswidrig: Die der Stadt Frankfurt als Polizeibehörde gesetzlich zugewiesene Verpflichtungen, den ruhenden Verkehr zu überwachen und Verstöße zu ahnden, seien hoheitliche Aufgaben. Mangels Ermächtigungsgrundlage dürften diese Aufgaben nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden. Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben sei unzulässig. Die Bestellung privater Personen nach § 99 HSOG zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden sei gesetzeswidrig.
Es gebe keine vom Parlament erlassene Ermächtigungsgrundlage, die die Stadt Frankfurt berechtigte, die Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf „Dritte“ zu übertragen. Ein über die Arbeitnehmerüberlassung entliehener Mitarbeiter werde nicht „Bediensteter“ der Stadt Frankfurt und könne deshalb auch nicht durch einen hoheitlichen Bestellungsakt „Stadtpolizist“ werden.
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz diene dazu, den Missbrauch von Arbeitnehmerüberlassung im privatwirtschaftlichen Bereich einzudämmen. Ein Wirtschaftsunternehmen (und nicht der Staat) dürfe kurzfristige auftretende Tätigkeitsspitze durch die kurzfristige Hinzuziehung fremder Arbeitskräfte ausgleichen, wobei entscheidend sei, dass der entliehene Arbeitnehmer im verleihenden Unternehmen verbleibe.
Keine Ermächtigungsgrundlage
Das Regierungspräsidium Darmstadt habe für die vorliegend vorgenommene Bestellung einer Privatperson zu einem „Stadtpolizisten“ auch keine Zuständigkeit. Sie ergebe sich insbesondere nicht aus § 99 Abs. 3 Nr. 4 HSOG. § 99 HSOG, erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Ermächtigungsnorm und könne daher als Landespolizeigesetz diese auch nicht erfüllen. § 99 HSOG regele lediglich die Frage einer möglichen landesspezifischen Umsetzung bei der Durchführung („Wie“), wenn dies in einer Ermächtigungsgrundlage vorgesehen wäre („Ob“). Für die Verkehrsüberwachung fehle jedoch diese Ermächtigungsgrundlage. Mit Hilfe des Polizeirechts der Länder könne eine verfassungsrechtlich verankerte und in Bundesgesetzen geregelte Kompetenz-, Regelungs- und Sanktionierungszuweisung nicht umgangen oder außer Kraft gesetzt werden.
§ 99 Abs. 3 HSOG sei nach Sinn und Zweck der Vorschrift und gemäß der gesetzgeberischen Konstruktion vor dem Hintergrund seines eng auszulegenden Ausnahmecharakters zu Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz (GG) so aufgebaut, dass die jeweilige Behörde für die ihr übertragenen (polizeilichen) Tätigkeiten jeweils eigene Bedienstete und Bedienstete der jeweils nachgeordneten Behörden als „Hilfspolizeibeamte“ bestellen könne. Die Stadt Frankfurt könne daher nach § 99 Abs. 3 HSOG für die eigene „Stadtpolizei“ „eigene Bedienstete“ bestellen. Das habe sie indes nicht getan.
Der Beitrag OLG Frankfurt zur Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister: Hunderttausende Knöllchen rechtswidrig erschien zuerst auf WBS LAW.
Quelle: https://www.wbs-law.de/verkehr…lchen-rechtswidrig-47082/
ich muss innerhalb zwei Wochen ... irgendwas machen. Ich weiß nicht was. Der kontaktierte Anwalt hat bisher noch nicht geantwortet,
Du musst anzeigen, ob du dich verteidigen willst oder nicht.
Das weitere Vorgehen sollte allerdings mit deinem Anwalt dann am Montag besprochen werden.
wdf2017 schrieb:
Das ist zwar im gleichen Bundesland, aber nicht an meinem Wohnort (ich habe auch sonst keine Beziehungen zu Mannheim).
Im vorliegenden Verfahren verteidigte sich der verklagte Anschlussinhaber u.a. damit, dass das rechtswidrige Angebot des Filmwerks lediglich über einen Zeitraum von 75 Sekunden ermittelt worden sei. Aufgrund des Umstands, dass der Beklagte zu dieser Zeit über einen „DSL 2000“-Anschluss mit einer bloß geringen Bandbreite verfügte, sei es objektiv nicht möglich gewesen, das Filmwerk vollständig … Weiterlesen →
Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…len-lizenzschadensersatz/
Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im Bußgeldverfahren nicht verwertbar. Dies hatte 2019 der VerfGH des Saarlandes entschieden. Nun beginnt ein neues Verfahren über ein weiteres Blitzer-Messgerät (Vitronic PoliScan FM1) vor dem VerfGH Rheinland Pfalz, da auch dieser nicht die sog. Rohmessdaten speichert. Je nach Ausgang des Verfahrens müssen erneut Tausende Bußgeldbescheide zurückgenommen werden.
Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen im Bußgeldverfahren nicht verwertbar. Dies hatte der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Saarlandes am 05. Juli 2019 entschieden (VerfGH Saarland, Urteil vom 05.07.2019, Az. Lv 7/17, Hierzu unser Beitrag). Im Verfahren ging es um das Messgerät TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik. Doch das Problem, dass Rohmessdaten nicht gespeichert werden, betrifft darüber hinaus viele andere Geräte, gleich ob fest installiert oder mobil.
Nun wird sich der VerfGH Rheinland Pfalz am 15. Januar 2020 mit einem weiteren Fall beschäftigen (Akten­zeichen VGH B 19/19). In der mündlichen Verhandlung geht es ebenfalls um die Verwertbarkeit von Blitzerdaten.
Vitronic PoliScan FM1 – Neues Blitzer-Verfahren vor dem VErfGH Rheinland Pfalz
Von Rabax63 – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
Dem Verfahren liegt die Verurteilung eines Autofahrers wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zugrunde. Im Oktober 2017 soll er auf der A1 bei Wittlich in Rheinland Pfalz 34 km/h zu schnell gefahren sein. Geblitzt wurde er von einem Messgerät des Typs Vitronic PoliScan FM1, welches in einem sog. Trailer (Anhänger) verbaut war. Dafür erhielt er eine Geldbuße über 120 Euro. Sowohl vor dem Amtsgericht (AG) Wittlich, als auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte er sich gegen die Geldbuße in der Folge vergeblich zur Wehr gesetzt.
In der Verfassungsbeschwerde vor dem VerfGH Rheinland Pfalz kritisieren die Anwälte des Betroffenen, dass ihnen im Verfahren nicht die Möglichkeit gewährt wurde, antragsgemäß die Einsichtnahme in ihres Erachtens beizuziehende weitere Unterlagen zu nehmen. Dazu zählen u.a. die Statistikdatei, die Case-List, die Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichunterlagen zu dem Messgerät Vitronic PoliScan FM1 sowie die Aufbau- und Einbauvorschriften des Herstellers bei der Verwendung des Messgeräts in einem Anhänger. Das Messgerät speichere keine Rohmessdaten für die Überprüfung etwaiger Messfehler. Vielmehr würde lediglich das Endergebnis gespeichert. Allein mit dem Endergebnis jedoch, lässt sich ein Mandant nicht ordentlich vertreten.
Jeder Autofahrer muss aber das Recht haben, den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung zu überprüfen. Andernfalls habe man keine Möglichkeit, sich vor Gericht zu verteidigen und müsse sich blind auf das vom jeweiligen Gerät ausgegebene Messergebnis verlassen.
Diese gängige Praxis kritisieren wir bereits seit Jahren und haben uns hierzu in der Vergangenheit auch in zahlreichen Interviews in den Medien klar geäußert. Unserer Auffassung nach, müssen Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr vollständig überprüfbar sein. Und es wäre auch technisch problemlos möglich, die Daten über einen längeren Zeitraum zu speichern. Der Vorteil einer längeren Speicherung liegt auf der Hand: Zweifelt ein Mandant die von der Bußgeldstelle gemessene Geschwindigkeit an, könnten wir gemeinsam mit unserem Mandanten im Nachhinein die Geschwindigkeitsberechnung durch das Gerät nachvollziehen und ihn – man muss es so sagen – „besser“ verteidigen.
Der Betroffene Fahrer ist der Auffassung, sein Beweisantrag sei zu Unrecht abgelehnt worden und seine Verurteilung damit verfassungswidrig. Seine Verteidigungsmöglichkeiten seien unzulässig verkürzt worden. Das Urteil des AG Wittlich sowie der nichtstattgebende Beschluss des OLG Koblenz über die Zulassung seiner Rechtsbeschwerde verletzten ihn in seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren, das Urteil des AG Wittlich darüber hinaus in seinem Recht auf rechtliches Gehör und der Beschluss des OLG Koblenz in seinem Anspruch auf den gesetzlichen Richter.
Zudem hätte man das Verfahren dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vorlegen müssen, da bereits der VerfGH des Saarlandes entschieden hatte, dass gewisse Messungen des Blitzgeräts Traffistar S 350 des Herstellers Jenoptik vorerst nicht mehr in Bußgeldverfahren verwendet werden dürfen.
Blitzer-Messungen nicht mehr verwertbar? Was ist mit bereits abgeschlossen Bußgeldverfahren?
Klar ist: Sollte der VerfGH in Koblenz dem Urteil der saarländischen Kollegen folgen, so wären die Messungen der Radarfallen-Anhänger in Rheinland-Pfalz ebenfalls nicht mehr verwertbar. Auch laufende Verfahren müssten dann eingestellt werden. Vergleichbare Verfahren seien auch bei weiteren Verfassungsgerichten anhängig.
Übrigens: Die Chancen, gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen, der bereits rechtskräftig geworden ist, sind zwar eher als gering einzustufen. Bei Bescheiden jedoch, bei denen ein Bußgeld von über 250 Euro verhängt wurde oder es ein Fahrverbot gab, können unsere Anwälte die Wiederaufnahme in dem abgeschlossenen Verfahren beantragen. Denn bei der Löschung der Rohmessdaten handelt es sich rechtlich um eine „neue Tatsache“, die bislang nicht berücksichtigt werden konnte. Gerne beraten wir Sie hierzu in unserem unverbindlichen, kostenfreien Erstberatungsgespräch.
Der Beitrag VerfGH Rheinland Pfalz zu Blitzer „Vitronic PoliScan FM1“: Erneut Tausende Bußgelder rechtswidrig? erschien zuerst auf WBS LAW.
Quelle: https://www.wbs-law.de/verkehr…elder-rechtswidrig-47004/
Quelle: http://medien-internet-und-rec…ltext.php?mir_dok_id=2945
Handelsblatt: „Wie der Gesetzgeber auf digitale Rechtsberatung reagieren sollte“
handelsblatt.com vom 14.01.2020
„Nach wenigermiete.de gilt nun auch das Geschäftsmodell von Myright im Dieselskandal als zulässig. Selbst die Anwaltschaft fordert nun gesetzliche Klarstellungen. […] ‚Der Widerstand vieler Vertreter der Anwaltschaft gegen Legal Tech muss aufhören‘, sagte der Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, Martin W. Huff, dem Handelsblatt. ‚Eine Verteufelung bringt nichts.‘
Diese Worte lassen aufhorchen. Denn bislang waren es vor allem die regionalen Anwaltskammern, die gerichtlich gegen die Legal-Tech-Angebote vorgingen. Aus
Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…eratung-reagieren-sollte/
Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…nitts-bei-yelp-zulaessig/
Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…s-gegen-buchpreisbindung/
Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…eterschaft-eines-dritten/
Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…f-deutsch-entgegennehmen/
Beschluss vom 18.12.2019 - I-7 W 66/19 | MIR 2020, Dok. 003
Quelle: http://medien-internet-und-rec…ltext.php?mir_dok_id=2944
Verbotene Inhalte bei WhatsApp: Das gilt rechtlich
Der Beitrag Verbotene Inhalte bei WhatsApp: Das gilt rechtlich erschien zuerst auf WBS LAW.
Quelle: https://www.wbs-law.de/medienr…das-gilt-rechtlich-46941/
Der Grünen-Politiker Volker Beck möchte nicht, dass sein Text aus dem Jahr 1988, in dem er über die Entkriminalisierung sexueller Handlungen mit Minderjährigen schrieb, ohne seine Distanzierung verbreitet wird. Spiegel Online hatte das Dokument jedoch 2013 im Original veröffentlicht. Der EuGH hatte im Juli 2019 u.a. die Frage beantwortet, wie weit die urheberrechtlichen Schranken des Zitatrechts und der Berichterstattung über Tagesereignisse reichen. Der BGH wird die mündliche Verhandlung am 09.01.2020 fortsetzen.
Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers. Außerdem kann das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zugänglich gemacht wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Urt. v. 29.07.2019, Az. C-516/17). Nun wird der Bundesgerichtshof (BGH) das letzte Wort haben.
Sie haben eine Frage? So hilft Ihnen WBS
Unser Leistungssektrum im Urheberrecht
Vor der Bundestagswahl veröffentlichte das Magazin Spiegel in seinem Internetportal http://www.spiegel.de einen Pressebericht unter der Überschrift „Volker Beck täuschte Öffentlichkeit über Pädophilie-Text“. Darin vertrat die Autorin die Ansicht, Volker Beck habe die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. Die Originaldokumente belegten, dass das Manuskript nahezu identisch mit dem Buchbeitrag sei. Daher sei die zentrale Aussage des Politikers keineswegs im Sinn verfälscht worden. Die Internetnutzer konnten das bisher unveröffentlichte Schreibmaschinenmanuskript sowie den Buchbeitrag über einen Link als PDF herunterladen. Die Internetseite Volker Becks war nicht verlinkt. Die Leser hatten also Zugang zu dem Manuskript ohne Becks Distanzierungsvermerk.
BGH rief EuGH an
Beck klagte deshalb auf Unterlassung und Schadensersatz. Nachdem sowohl das Landgericht Berlin, als auch das Kammergericht zugunsten des Politikers entschieden, legte der BGH zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzelne Fragen zur Vorabentscheidung vor.
Nun verhandelt BGH erneut
Nachdem der EuGH diese Fragen beantwortet hat, wird der BGH nun am 09.01.2020 die mündliche Verhandlung fortsetzen (Az. I ZR 228/15).
(Zur Information: Der ursprüngliche Text wurde am 27. Juli 2017 veröffentlicht und seitdem mehrfach aktualisiert.)
Der Beitrag Volker Beck vs. Spiegel Online erneut vor BGH: Wann darf die Presse berichten und zitieren? erschien zuerst auf WBS LAW.
Quelle: https://www.wbs-law.de/urheber…chten-und-zitieren-22791/
Kann die Bundesregierung unter Berufung auf das Urheberrecht gegen die Veröffentlichung von Unterlagen vorgehen? Der EuGH hatte im Juli 2019 zu den Fragen des BGH geantwortet: Grundsätzlich sei das möglich, auch wenn es dem Staat eigentlich nicht um das Urheberrecht gehe. Jedoch müsse zuvor geprüft werden, ob die Unterlagen überhaupt urheberrechtlich geschützt seien. Ist dies der Fall, greife hier wahrscheinlich die Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse. Am Donnerstag, den 09.01.2020 wird nun erneut der BGH verhandeln.
Der Beitrag Urheberrecht vs. Pressefreiheit: BGH verhandelt erneut zu „Afghanistan-Papieren“ erschien zuerst auf WBS LAW.
Quelle: https://www.wbs-law.de/urheber…rheberrechtsschutz-21975/
Dabei bestätigte das Amtsgericht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das pauschale Abstreiten der eigenen Verantwortlichkeit und der bloße Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Dritte die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllen können:
„Der Bundesgerichtshof
Quelle: https://news.waldorf-frommer.d…fuer-filmwerk-angemessen/
Urteil vom 02.10.2019 - I ZR 19/19 | MIR 2020, Dok. 002
Quelle: http://medien-internet-und-rec…ltext.php?mir_dok_id=2943
princess15114 Vor 14 Stunden