Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/53691.htm
Timestamp: 2018-11-21 00:46:24
Document Index: 11882621

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 245', '§ 21', '§ 28', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 22']

Von der Ã„nderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten iSd Â§ 22 Abs. 2 S. 2 Fall 2 WpHG aF wird weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mit dem Ziel, eine bestehende unternehmerische Ausrichtung und damit die jeweils bestehende Unternehmenspolitik beizubehalten, erfasst. Das Vorliegen eines Einzelfalls in Â§ 22 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 WpHG aF ist formal zu bestimmen.
Die Beklagte ist eine bÃ¶rsennotierte Aktiengesellschaft. Nachdem im Mai 2005 Ã¼ber ihr VermÃ¶gen das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet worden war, beschloss die Hauptversammlung im Mai 2011 unter dem damaligen Alleinvorstand und AktionÃ¤r R. u.a. die Fortsetzung der Gesellschaft sowie eine Kapitalherabsetzung mit anschlieÃŸender KapitalerhÃ¶hung.
R. besaÃŸ laut seiner Stimmrechtsmitteilung aus Dezember 2011 etwa 24 % der Aktien. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Wege des Planverfahrens Ã¼bernahm der KlÃ¤ger Anfang 2012 fast 36 % der neuen Aktien. Sein Aktienanteil entsprach danach 19,56 % am gezeichneten Kapital. FÃ¼r diese Aktien gab der KlÃ¤ger am 23.4.2013 eine Stimmrechtsmitteilung ab. R. wurde zuvor am 10.4.2013 aus wichtigem Grund als Vorstand abberufen und ein neuer Vorstand bestellt. Am 18.2.2014 verfÃ¼gte R. Ã¼ber 10,89 % der Aktien.
Der KlÃ¤ger hat mehrere in der auÃŸerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten am 21.2.2014 gefasste BeschlÃ¼sse mit der BegrÃ¼ndung angefochten, dass ihm zu Unrecht der Zutritt zur Hauptversammlung verweigert worden sei. Das LG gab der Klage statt, das Berufungsgericht Ã¤nderte das Urteil ab und wies die Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Mit der vom Berufungsgericht gegebenen BegrÃ¼ndung lÃ¤sst sich die Anfechtungsbefugnis des KlÃ¤gers nicht verneinen. Anfechtungsbefugt sind nach Â§ 245 Nr. 2 Fall 1 AktG in der Hauptversammlung nicht erschienene AktionÃ¤re, wenn sie zu Unrecht nicht zugelassen worden sind. Der KlÃ¤ger ist in der Hauptversammlung nicht erschienen. Das Berufungsgericht hat unterstellt, dass die Beklagte dem KlÃ¤ger den Zutritt zur Hauptversammlung von Anbeginn an verweigert hat. Dies ist deshalb auch im Revisionsverfahren zu unterstellen.
Doch die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen tragen seine Annahme nicht, dass die Zutrittsverweigerung berechtigt war und der KlÃ¤ger die Rechte aus seinen Aktien aufgrund eines MeldeverstoÃŸes nach Â§ 21 Abs. 1 WpHG i.V.m. Â§ 28 Abs. 1 WpHG verloren hatte. Von dem Rechtsverlust wird zwar auch das Recht auf Teilnahme an der Hauptversammlung erfasst. Zu Unrecht ist das OLG aber davon ausgegangen, dass der KlÃ¤ger eine Stimmrechtsmitteilung unterlassen habe. Denn die Voraussetzungen einer Zurechnung der Stimmen von R. nach Â§ 22 Abs. 2 S. 1 WpHG aF wegen eines abgestimmten Verhaltens liegen nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor. Den GrÃ¼nden des Berufungsurteils lÃ¤sst sich nicht entnehmen, dass der KlÃ¤ger und R. zu einer Ã„nderung der unternehmerischen Ausrichtung der Beklagten zusammengewirkt haben.
Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht angenommen, dass der KlÃ¤ger und R. mit dem Ziel einer dauerhaften und erheblichen Ã„nderung der unternehmerischen Ausrichtung der Beklagten zusammengewirkt haben. Die AusfÃ¼hrungen des OLG lassen nicht erkennen, dass die vom KlÃ¤ger und R. angestrebte Neuausrichtung auf den Bereich der erneuerbaren Energien eine bestehende unternehmerische Ausrichtung der Beklagten Ã¤ndern sollte. Unternehmerische Ausrichtung ist die vom Vorstand aufgrund seiner Leitungsmacht bestimmte Unternehmenspolitik der Gesellschaft. Der Begriff der unternehmerischen Ausrichtung ist gesetzlich nicht definiert. Von der Ã„nderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten iSd Â§ 22 Abs. 2 S. 2 Fall 2 WpHG aF wird allerdings weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mit dem Ziel, eine bestehende unternehmerische Ausrichtung und damit die jeweils bestehende Unternehmenspolitik beizubehalten, erfasst.
Das Berufungsgericht hat zu einer zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt bestehenden unternehmerischen Ausrichtung der Beklagten keine ausdrÃ¼cklichen Feststellungen getroffen. Um zu ermitteln, ob und in welchem Umfang eine Ã„nderung geplant ist, ist aber die bisherige unternehmerische Ausrichtung eines Emittenten mit der von den zusammenwirkenden Personen beabsichtigten unternehmerischen Ausrichtung zu vergleichen. Die erstmalige Bestimmung der unternehmerischen Ausrichtung ist gerade keine Ã„nderung einer bestehenden unternehmerischen Ausrichtung. Wenn die AnkÃ¼ndigung auf der Hauptversammlung Ã¼ber die Neuausrichtung nicht umgesetzt wurde, die Unternehmenspolitik aber auch nicht anderweitig festgelegt wurde, zielte das Zusammenwirken des KlÃ¤gers mit R. noch auf die erstmalige Neubestimmung der unternehmerischen Ausrichtung nach der wirtschaftlichen NeugrÃ¼ndung.
Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen GrÃ¼nden als richtig dar. Auch wenn sich der KlÃ¤ger und R. Ã¼ber die AusÃ¼bung von Stimmrechten verstÃ¤ndigt haben sollten (Â§ 22 Abs. 2 S. 2 Fall 1 WpHG aF), weil sie sich bezÃ¼glich der Abwahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und der Wahl neuer Aufsichtsratsmitglieder verstÃ¤ndigt haben, handelt es sich aber auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen jedenfalls um eine Vereinbarung in einem Einzelfall, bei der eine Stimmrechtszurechnung nicht stattfindet (Â§ 22 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 WpHG aF). Die vom BGH bislang offengelassene Frage, wie der Begriff des Einzelfalls in Â§ 22 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 WpHG aF zu bestimmen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet. Der Senat schlieÃŸt sich allerdings der Auffassung an, wonach das Vorliegen eines Einzelfalls formal zu bestimmen ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.11.2018 11:37