Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/100a
Timestamp: 2019-03-20 09:38:56
Document Index: 303699899

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 80', '§ 108', '§ 109', '§ 129', '§ 146', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 176', '§ 177', '§ 177', '§ 184', '§ 184', '§ 211', '§ 232', '§ 232', '§ 233', '§ 244', '§ 244', '§ 249', '§ 260', '§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 263', '§ 265', '§ 267', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 275', '§ 276', '§ 283', '§ 298', '§ 300', '§ 299', '§ 306', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 313', '§ 315', '§ 316', '§ 332', '§ 370', '§ 373', '§ 374', '§ 4', '§ 84', '§ 84', '§ 96', '§ 97', '§ 17', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 51', '§ 52', '§ 152', '§ 95', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100']

§ 100a StPO: Telekommunikationsüberwachung
§ 100a StPO
(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn
1.bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat,
2.die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und
3.die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf auch in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn dies notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschlüsselter Form zu ermöglichen. Auf dem informationstechnischen System des Betroffenen gespeicherte Inhalte und Umstände der Kommunikation dürfen überwacht und aufgezeichnet werden, wenn sie auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz in verschlüsselter Form hätten überwacht und aufgezeichnet werden können.
a)Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80a bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89a, 89c Absatz 1 bis 4, 94 bis 100a,
b)Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nach § 108e,
c)Straftaten gegen die Landesverteidigung nach den §§ 109d bis 109h,
d)Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 129 bis 130,
e)Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4,
f)Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177,
g)Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Absatz 1 und 2, § 184c Absatz 2,
h)Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212,
i)Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b, 233 Absatz 2, den §§ 233a, 234, 234a, 239a und 239b,
j)Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,
k)Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255,
l)gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260 und 260a,
m)Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1, 2 und 4; beruht die Strafbarkeit darauf, dass die Straflosigkeit nach § 261 Absatz 9 Satz 2 gemäß § 261 Absatz 9 Satz 3 ausgeschlossen ist, jedoch nur dann, wenn der Gegenstand aus einer der in den Nummern 1 bis 11 genannten schweren Straftaten herrührt,
n)Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2,
o)Subventionsbetrug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5,
p)Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben unter den in § 265e Satz 2 genannten Voraussetzungen,
q)Straftaten der Urkundenfälschung unter den in § 267 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Fall des § 267 Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 268 Abs. 5 oder § 269 Abs. 3, sowie nach § 275 Abs. 2 und § 276 Abs. 2,
r)Bankrott unter den in § 283a Satz 2 genannten Voraussetzungen,
s)Straftaten gegen den Wettbewerb nach § 298 und, unter den in § 300 Satz 2 genannten Voraussetzungen, nach § 299,
t)gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c,
u)Bestechlichkeit und Bestechung nach den §§ 332 und 334,
2.aus der Abgabenordnung:
a)Steuerhinterziehung unter den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 genannten Voraussetzungen,
b)gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373,
c)Steuerhehlerei im Falle des § 374 Abs. 2,
3.aus dem Anti-Doping-Gesetz:Straftaten nach § 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b,
4.aus dem Asylgesetz:
a)Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3,
b)gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a,
5.aus dem Aufenthaltsgesetz:
a)Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 2,
b)Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,
6.aus dem Außenwirtschaftsgesetz:vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes,
7.aus dem Betäubungsmittelgesetz:
a)Straftaten nach einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,
b)Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b,
8.aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz:Straftaten nach § 19 Abs. 1 unter den in § 19 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen,
9.aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:
a)Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21,
b)Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3,
9a.aus dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz:Straftaten nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a,
10.aus dem Völkerstrafgesetzbuch:
a)Völkermord nach § 6,
b)Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,
c)Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,
d)Verbrechen der Aggression nach § 13,
11.aus dem Waffengesetz:
a)Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3,
b)Straftaten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6.
(3) Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss oder ihr informationstechnisches System benutzt.
(4) Auf Grund der Anordnung einer Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation hat jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und ihren im Polizeidienst tätigen Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) diese Maßnahmen zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Ob und in welchem Umfang hierfür Vorkehrungen zu treffen sind, bestimmt sich nach dem Telekommunikationsgesetz und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung. § 95 Absatz 2 gilt entsprechend.
(5) Bei Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 ist technisch sicherzustellen, dass
1.ausschließlich überwacht und aufgezeichnet werden können:
a)die laufende Telekommunikation (Absatz 1 Satz 2), oder
b)Inhalte und Umstände der Kommunikation, die ab dem Zeitpunkt der Anordnung nach § 100e Absatz 1 auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz hätten überwacht und aufgezeichnet werden können (Absatz 1 Satz 3),
2.an dem informationstechnischen System nur Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind, und
3.die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung der Maßnahme, soweit technisch möglich, automatisiert rückgängig gemacht werden.Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Kopierte Daten sind nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.
(6) Bei jedem Einsatz des technischen Mittels sind zu protokollieren
1.die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitpunkt seines Einsatzes,
2.die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen Veränderungen,
3.die Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen, und
4.die Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt.
§ 100 StPO
§ 100b StPO
BGH, BESCHLUSS vom 1.4.1996, Az. 5. Das Fernmeldegeheimnis, welches in § 100a ff. StPO durch strafprozessuale Schutzvorkehrungen gesichert wird (BGHSt 39, 335, 338), ist nicht verletzt.
LG Bielefeld, Beschluss vom 1.11.2003, Az. 19Insoweit bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob dem Netzbetreiber generell eine Überprüfung der formellen Anordnungsvoraussetzungen der §§ 100a f.StPO obliegt und er insoweit dazu befugt ist, das Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen im Wege der Beschwerde geltend zu machen (so: LG Bremen, a. a. O.).
BVerfG, Urteil vom 2.3.1980, Az. 2 BvR 646/80 Die allgemeine Überwachung grundrechtlich geschützter Kommunikationswege zu dem Zwecke der Ermittlung strafbarer Handlungen hat der Gesetzgeber nur für den Fernmeldeverkehr zugelassen (§ 100a StPO) und an strenge Voraussetzungen gebunden, die auch für die Verwertung von dabei gewonnenen Zufallserkenntnissen maßgebend sind (BGHSt 26, 298; BGH, JZ 1979, S. 613).
BVerfG, vom 5.11.2007, Az. 1 BvR 256/08 Nur wenn die Katalogtat auch im Einzelfall schwer wiegt (§ 100a Abs. 1 Nr. 2 StPO), ist sichergestellt, dass die gesetzgeberische Einschätzung der Schwere der betroffenen Katalogtat trägt (vgl. zu der Abrufermächtigung des § 100g StPO a.F. BVerfGE 107, 299 <322>).
BVerfG, vom 1.1.1985, Az. 2 BvR 400/86 Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der im Grundsatz vergleichbaren strafprozessualen Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach § 100a StPO geht nicht davon aus, daß die Erkenntnisse aus einer zulässigen Fernmeldeüberwachung ausschließlich zu dem Nachweis einer Katalogtat verwendet werden dürften (vgl. BGHSt 28, 122 <124 f>; BGH, NJW 1979, S. 1370 <1371>).
BVerfG, vom 5.11.2007, Az. 2 BvR 236/08 2003>; Rudolphi, in: Festschrift Schaffstein, S. 433 <440 ff.>) und Rechtsprechung (BGH, NStZ 1988, S. 562) war jedenfalls das Abhören von Telefonaten zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger nach § 100a StPO a.F. zu dem Schutz deren Vertrauensverhältnisses ausgeschlossen.