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Timestamp: 2019-12-14 13:01:27
Document Index: 230018757

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 295', '§ 296', '§ 6', '§ 574', '§ 574', '§ 296', '§ 295', 'BGH', '§ 296', 'BGH', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 577', 'BGH', 'BGH', '§ 295']

BGH, IX ZB 88/06: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 08.02.2007, IX ZB 88/06
Aktenzeichen: IX ZB 88/06
BGH, Beschluss vom 8. Februar 2007 - IX ZB 88/06 - LG Stade
Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der
7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 26. April 2006 und
der Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 29. September 2005
1Mit Beschluss vom 16. März 2004 ist der Schuldnerin unter der Voraussetzung, dass sie während der Laufzeit der Abtretungserklärung (Wohlverhaltensperiode) die Obliegenheiten gemäß § 295 InsO erfüllt, die Restschuldbefreiung angekündigt worden. Zugleich ist ihr mitgeteilt worden, während der
Wohlverhaltensperiode, die, gerechnet ab dem 1. Juli 2002, sechs Jahre betra-
ge, gingen die pfändbaren Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren
Stelle tretende laufende Bezüge nach Maßgabe der Abtretungserklärung auf
den Treuhänder über. Mit Beschluss vom 31. März 2004 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin aufgehoben.
2Unter dem 8. Juli 2005 haben die weiteren Beteiligten als Insolvenzgläubiger beantragt, der Schuldnerin die Restschuldbefreiung gemäß § 296 InsO zu
versagen. Zur Begründung haben sie darauf hingewiesen, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Schuldnerin "ihre Einnahmen ordnungsgemäß an den Treuhänder abgetreten" habe. Sie sei im April 2005 als Maklerin
aufgetreten und habe insoweit 2.100 € vereinnahmt. Diese Einnahmen habe sie
dem Treuhänder gewiss nicht offenbart. Der dazu angehörte Treuhänder hat
mitgeteilt, er habe von der Schuldnerin bislang keinerlei Auskünfte über ihre
Einkommensverhältnisse erhalten; eine Obliegenheitsverletzung liege auch insoweit vor, als die Schuldnerin eine Änderung ihrer Anschrift nicht angegeben
3Unter Bezugnahme auf den Bericht des Treuhänders hat das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung versagt. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht durch Beschluss vom 26. April 2006 zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Schuldnerin habe
dem Treuhänder ihren Wohnsitzwechsel nicht angezeigt. Darin liege eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung. Dagegen wendet sich die Schuldnerin mit
ihrer Rechtsbeschwerde.
4Das Rechtsmittel ist statthaft (§§ 6, 7, 289 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Es ist auch in der Sache begründet.
51. Nach § 296 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 InsO rechtfertigt ein Verstoß gegen
eine der in § 295 InsO aufgeführten Obliegenheiten die Versagung der Restschuldbefreiung nur, wenn dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger
beeinträchtigt wird. Deren Schlechterstellung muss konkret messbar sein; eine
bloße Gefährdung der Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger reicht
nicht aus (vgl. BGH, Beschl. v. 5. April 2006 - IX ZB 50/05, NZI 2006, 413). Weder das Amtsgericht noch das Landgericht als Beschwerdegericht haben Feststellungen dazu getroffen, dass die Schuldnerin durch die vom Tatrichter angenommene Obliegenheitsverletzung (Unterlassung der unverzüglichen Anzeige
des Wechsels ihres Wohnsitzes) die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt habe.
62. Darüber hinaus setzt die Versagung der Restschuldbefreiung nach
§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 InsO einen entsprechenden Antrag eines Insolvenzgläubigers voraus. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Die Antragsteller
hatten ihren Versagungsantrag nicht auf den vom Beschwerdegericht angenommenen Versagungsgrund gestützt. Sie hatten vielmehr allein darauf abgehoben, die Schuldnerin habe nicht alle Einkünfte dem Treuhänder angezeigt.
Dass sie den Antrag später erweitert hätten, ist nicht ersichtlich.
7Etwas Derartiges ergibt sich insbesondere nicht aus dem Schriftsatz der
weiteren Beteiligten vom 4. Oktober 2005. Dieser ist erst nach Erlass der erst-
instanzlichen Entscheidung eingegangen. Ob die Erweiterung des Antrags in
der Beschwerdeinstanz überhaupt noch möglich gewesen wäre, kann dahinstehen. Jedenfalls enthält der Schriftsatz keine ausdrückliche Erweiterung des Antrags. Es heißt darin nur, "aus dem Schreiben des Insolvenzverwalters … (ergebe sich), dass die Schuldnerin ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen"
sei. "Insofern … (sei) die Restschuldbefreiung zu versagen". Eine Auslegung
dieser Äußerungen im Sinne einer Antragserweiterung verbietet sich, weil der
Antrag in seinem erweiterten Teil unzulässig wäre. Ein zulässiger Antrag auf
Versagung der Restschuldbefreiung während der Laufzeit der Abtretungserklärung setzt voraus, dass der Insolvenzgläubiger nicht nur die Obliegenheitsverletzung des Schuldners, sondern auch eine darauf beruhende Beeinträchtigung
der Befriedigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft macht (BGH, Beschl. v.
5. April 2006 aaO). Dazu enthält der Schriftsatz der weiteren Beteiligten nichts.
Dass diese einen unzulässigen Antrag stellen wollten, ist nicht anzunehmen.
8Von Amts wegen darf das Gericht das Versagungsverfahren nicht auf
andere Versagungsgründe erstrecken (MünchKomm-InsO/Stephan, § 296
Rn. 4; Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 296 Rn. 3; FK-InsO/Ahrens,
4. Aufl. § 296 Rn. 17; HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl. § 296 Rn. 8; a.A.
Kübler/Prütting/Wenzel, § 296 Rn. 7). Das Verfahren auf Versagung der Restschuldbefreiung unterliegt der Gläubigerautonomie. Der Treuhänder hat kein
eigenes Antragsrecht. Es ist deswegen unerheblich, dass dieser im vorliegenden Fall das Insolvenzgericht auf die Nichtanzeige des Wohnungswechsels als
- vermeintlich - weiteren Versagungsgrund aufmerksam gemacht hat, solange
dies von keinem Gläubiger in zulässiger Form aufgegriffen wird.
9Die Beschwerdeentscheidung ist somit aufzuheben, desgleichen die
Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts. Die Sache ist an das Amtsgericht
zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO; wegen der Möglichkeit der Zurückverweisung in die erste Instanz vgl. BGHZ 160, 176, 185; BGH, Beschl. v.
4. November 2004 - IX ZB 70/03, NZI 2005, 45, 46), weil in beiden Vorinstanzen nicht über den von den weiteren Beteiligten gestellten Antrag, wegen der
unterlassenen Offenlegung und Abführung von Einnahmen die Restschuldbefreiung zu versagen, entschieden worden ist. Das Amtsgericht hat zwar in seiner Entscheidung auch darauf hingewiesen, die Schuldnerin sei gemäß § 295
Abs. 1 Nr. 3 InsO verpflichtet, keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge und kein von der Nummer 2 erfasstes Vermögen zu verheimlichen und
dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen entsprechende Auskünfte zu
erteilen. Indes hat das Amtsgericht hinzugefügt, die Schuldnerin habe das Unterlassen der Umzugsmitteilung selbst eingeräumt und die weiteren Beteiligten
hätten "aus diesem Grunde" zu Recht eine Versagung der Restschuldbefreiung
beantragt. Daraus lässt sich entnehmen, dass es die Versagung lediglich auf
das Unterlassen der Umzugsmitteilung hat stützen wollen.
10An dem in der ersten Instanz fortzusetzenden Verfahren sind die Antragsteller zu beteiligen, was das Beschwerdegericht unterlassen hat.
AG Tostedt, Entscheidung vom 29.09.2005 - 19 IN 77/02 -
LG Stade, Entscheidung vom 26.04.2006 - 7 T 205/05 -
Treuhänder, Erste instanz, Antrag, Zpo, Sache, Antragsteller, Unterlassen, Erweiterung, Begründung, Rechtsmittel