Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2095,%2039
Timestamp: 2019-03-19 06:41:29
Document Index: 292434145

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Unangemessenheit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltenen Regelung einer Abschlußzahlung bei vertragsgemäßer Kündigung des Leasingvertrages vor Ablauf der kalkulierten Amortisationszeit (Ergänzung zu BGHZ 95, 39 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]).
Die dafür maßgebenden Gründe hat der erkennende Senat in seinem nach Verkündung der hier angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 12. Juni 1985 (BGHZ 95, 39, 48 f) [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] für eine wörtlich gleichlautende Klausel dargelegt.
Unangemessen nach § 9 Abs. 1 AGBG ist die Regelung auch in ihrem ersten Teil, weil sie nach den in dem übrigen Vertragstext enthaltenen Angaben nicht erkennen läßt, ob die geforderte Schlußzahlung einschließlich des anteiligen Verwertungserlöses den Grundlagen entspricht, die für die Bemessung der Leasingraten als Ausgleich der Gesamtaufwendungen der Klägerin einschließlich ihrer kalkulierten Gewinnerwartung (vgl. dazu BGHZ 95, 39, 52 ff) [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] maßgebend waren.
Sie soll nach ihrem Sinn und Zweck in dem durch vorzeitige Kündigung des Vertrages entstehenden Abwicklungsverhältnis (BGHZ 95, 39, 53 f) als Ausgleichsleistung mit Wertstellung auf den Zeitpunkt der Kündigung an die Stelle der ursprünglich in Leasingraten festgelegten Vertragsleistung treten.
Diese Ausführungen entsprechen in ihrem rechtlichen Ansatz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere dem Urteil vom 12. Juni 1985 (a.a.O.), und sind hinsichtlich der Forderungsberechnung jedenfalls im Endergebnis nicht zu beanstanden.
Einer ergänzenden Vertragsauslegung hinsichtlich dieses Grundsatzes bedarf es nicht (BGHZ 95, 39, 54 [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84] unter teilweiser Aufgabe der früheren, eine Risikoaufteilung betreffenden Rechtsprechung).
Wie bei dieser Feststellung zu verfahren ist, hat der erkennende Senat in den Grundzügen aufgezeigt (BGHZ 95, 39, 55 f [BGH 12.06.1985 - VIII ZR 148/84]; Senatsurteil vom 22. Januar 1986 unter II 3 d und 4); danach sind die bis zum vollständigen Ablauf der Amortisationszeit noch ausstehenden restlichen Leistungen des Leasingnehmers in einer den beiderseitigen Interessen entsprechenden Weise auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung abzuzinsen und der Anspruch nach sonstigen Erfordernissen des Einzelfalles, insbesondere nach der Einsparung von Kosten, einzuschränken, notfalls unter Einschaltung eines Sachverständigen.
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