Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_hamm/ae939f9321ea40e20346367f1b5d6fe37ccf0146672c49511269b06a39a6044e
Timestamp: 2019-08-22 04:40:58
Document Index: 323057119

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 6', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 52', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 6']

OLG Hamm, 10 W 02/03: OLG Hamm: verpachtung, anteil, golfplatz, herstellungskosten, vermietung, nummer, hof, abfindung, pachtvertrag, kläranlage
Urteil des OLG Hamm vom 27.11.2008, 10 W 02/03
10 W 02/03
OLG Hamm: verpachtung, anteil, golfplatz, herstellungskosten, vermietung, nummer, hof, abfindung, pachtvertrag, kläranlage
Verpachtung, Anteil, Golfplatz, Herstellungskosten, Vermietung, Nummer, Hof, Abfindung, Pachtvertrag, Kläranlage
Oberlandesgericht Hamm, 10 W 02/03
Aktenzeichen: 10 W 02/03
Vorinstanz: Amtsgericht Unna, 6 Lw 25/02
Schlagworte: Nachabfindungsansprüche bei Vermietung und Verpachtung, Berechnung
Normen: § 13 Abs. 1, 4 b HöfeO
Auch ein langfristiger Pachtvertrag über die landwirtschaftsfremde Nutzung von Hofflächen, verbunden mit der Vermietung des überwiegenden Teils der Hofgebäude - nach entsprechendem Umbau - als Wohnungen und Büros rechtfertigt es nicht, dass sich ein Nachabfindungsanspruch der weichenden Erben in entsprechender Anwendung des § 13 Abs. 1 S. 4 HöfeO richtet mit der Folge, dass es auf den Verkehrswert des Hofes und nicht auf den erzielten erheblichen Gewinn (§ 13 Abs. 4 b Höfe) richtet.
Zur Berechnung der Nachabfindungsansprüche gemäß § 13 Abs. 4 b HöfeO bei Verpachtung von Ackerflächen und Vermietung der Hofgebäude zu landwirtschaftsfremden Zwecken.
Tenor: Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 2. Januar 2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Unna vom 10. Dezember 2002 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen abgeändert:
Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin 88.405,52 € nebst 4 % Zinsen aus 46.202,58 € (42.405,08 € + 3.797,50 €) seit dem 16. Dezember 2000 und Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszins aus weiteren 25.617,56 € seit dem 6. Juni 2003, aus weiteren 8.287,62 € seit dem 1. Januar 2004 und aus weiteren 8.337,75 € seit dem 1. Januar 2005 zu zahlen.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Antragstellerin zu 2/3 und der Antragsgegner zu 1/3. Die Gerichtskosten und die außer-gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin zu 87 % und dem Antragsgegner zu 13 % auferlegt.
Die Entscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 674.486,80 € festgesetzt.
2Die Beteiligten sind Geschwister. Die Antragstellerin macht als weichende Erbin Nachabfindungsansprüche gemäß § 13 Abs. 1 und 4 HöfeO gegen den Antragsgegner als Hoferben geltend.
3Der Vater der Beteiligten, der Landwirt L T, geboren am 18.3.1929, war Eigentümer des im Grundbuch von P Blatt ####, Amtsgericht Hamm, eingetragenen Hofes im Sinne der Höfeordnung. Mit dem am 9.7.1990 vor dem Notar L2 in X2 geschlossenen Vertrag (Urkundenrolle Nummer ###/1990) hat der Vater L T den Hof auf den Antragsgegner übertragen. Der Betrieb hat eine Größe von ca. 109 ha. Der Einheitswert beträgt 276.300,00 DM. Es bestanden im Grundbuch abgesicherte Belastungen, die noch in einer Höhe von insgesamt 468.186,39 DM valutierten und die gemäß § 2 des Vertrages von dem Antragsgegner übernommen wurden. Der Antragsgegner verpflichtete sich in § 6 des Vertrages, dem Vater ein Altenteilsrecht zu gewähren, das aus einem Wohnrecht in dem Haupthaus zuzüglich Garten- und Garagen-nutzung, ersatzweise an einer noch auszubauenden Wohnung mit einer Größe von mindestens 130 m², sowie Hege und Pflege in gesunden und kranken Tagen und Zahlung einer - wertgesicherten - Barrente in Höhe von monatlich 1.600,00 DM bestand. Außerdem erhielt der Vater einen Anspruch auf Zahlung eines Anteils von 5 % des Bruttoerlöses für den Fall, dass der Antragsgegner Grundstücke vom Hof verkauft bzw. einer Sondernutzung im Sinne von § 13 Abs. 4 HöfeO zuführt und eines Anteils von 3,5 % der jährlichen Bruttoeinnahmen, wenn Teile des Hofes zur Errichtung eines Golfplatzes vermietet oder verpachtet werden sollten. Für die Antragstellerin wurde in § 8 die Zahlung eines Betrages in Höhe von insgesamt 127.500,00 DM vereinbart. Damit erklärte sich die Antragstellerin von dem von diesem Vertrag berührten Hofver-mögen für abgefunden. Ausgenommen waren ihre eventuell entstehenden Ansprüche nach § 13 HöfeO und ihre Erbansprüche hinsichtlich des hoffreien Vermögens. Von den Ansprüchen aus § 13 Abs. 1 - 7 HöfeO sollten jedoch zur Deckung der Schulden Erlöse ausgenommen bleiben, die bei Verkäufen von Ackerland als Ackerland oder Wald als Wald eine Gesamtsumme von 380.000,00 DM nicht überschreiten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Übertragungsvertrag vom 9.7.1990 (Bl. 27 - 36) Bezug genommen.
Der Antragsgegner wurde am 18.12.1990 als Eigentümer des Hofes im Grundbuch eingetragen. Die Abfindung in Höhe von 127.500,00 DM wurde an die Antragstellerin ausgezahlt.
5Mit notariellem Vertrag vom 29.9.1993 (Notar L3 in C Urkundenrolle Nummer ###/1993) verkaufte der Antragsgegner das Grundstück Flur # Flurstück ### zu einem Kaufpreis von 7.500,00 DM. Es handelt sich um ein 2.508 m² großes Ackergrundstück. Auf den Vertrag vom 29.9.1993 (Bl. 378 - 405) wird verwiesen.
6Im Jahr 1995 erfolgten Inventarverkäufe, bei denen Verkaufserlöse in Höhe von mindestens 2.607,70 DM für eine Kreiselegge, 18.259,87 DM für einen Fendt Schlepper und 3.477,26 DM für einen Kleintraktor, insgesamt 24.344,83 DM erzielt wurden. Auf die von dem Antragsgegner vorgelegte Inventarliste (Bl. 69) wird Bezug genommen. Ob darüber hinaus weitere Verkäufe von Inventar mit einem Wert von ca. 100.000,00 DM erfolgt sind, ist streitig.
7Entsprechend der Landverzichtserklärung vom 16.10.1996 erhielt der Antragsgegner in dem Flurbereinigungsverfahren M2 für den Verzicht gemäß § 52 FlurbG auf das Grundstück Gemarkung P Flur #, Flurstück #, Größe 6,7787 ha eine Geldabfindung in Höhe von 440.615,00 DM. Wegen der Einzelheiten wird auf die Landverzichtserklärung vom 29.9.1996 (Bl. 71 - 74) Bezug genommen.
8In den Jahren 1991 bis 1996 nahm der Antragsgegner umfangreiche Umbauarbeiten der Wohn- und Wirtschaftsgebäude auf dem Hof vor. Neben den bereits im Zeitpunkt der Hofübergabe im Haupthaus gelegenen drei Mietwohnungen und dem vermieteten sog. Landarbeiterhaus entstanden für den Vater ein neues Altenteilerhaus sowie in der Scheune und dem früheren Stallgebäude insgesamt 10 Wohnungen und gewerbliche genutzte Einheiten, aus denen der Antragsgegner Mieteinkünfte erzielt. Die Einzelheiten zu dem Herstellungsaufwand und den damit verbundenen Kosten sind zwischen den Beteiligten streitig, ebenso die Höhe der erzielten Mieterlöse. 1998 ließ der Antragsgegner die Hoffläche neu pflastern. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme und der dafür aufgewandten Kosten ist ebenfalls streitig.
Mit Vertrag vom 10.5.1995 (Bl. 256) verpachtete der Antragsgegner an die T- Verwaltungs GmbH & Co GbR i.Gr. 62 Ha Ackerland, die von der Pächterin ausschließlich zu Golfzwecken weiterverpachtet werden durften. Wenn die Golfanlage erfolgreich betrieben werden sollte, wurde eine Option auf Verpachtung weiterer 22 ha Ackerland vereinbart. Der Pachtzins betrug pro Hektar und Jahr 720,00 DM. Gesellschafter der T-Verwaltungs GmbH & Co GbR sind entsprechend dem Gesellschaftsvertrag vom 20.12.1995 (Bl. 297 - 305) der Antragsgegner und die T- Verwaltungs GmbH, deren Gesellschafter wiederum der Antragsgegner ist. Mit einem weiteren Vertrag vom 20.12.1995 (Bl. 296) einigte sich der Antragsgegner mit der T- Verwaltungs GmbH & Co GbR über die Verpachtung der aus den ehemaligen Wohnund Wirtschafts-gebäuden entstandenen Büro-, Wohn- und Wirtschaftsgebäude und das Landarbeiterhaus mit Ausnahme des Haupthauses und des Altenteilerhauses und die zum Betrieb eines Golfplatzes in I erforderlichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen. Die Verpachtung der Ackerflächen sollte jedoch erst mit Beginn der Errichtung der Golfanlage nach Bauabschnitten erfolgen. Der Pachtzins für die Flächen betrug entsprechend dem vorangegangenen Vertrag vom 10.5.1995 60,00 DM pro Hektar und Monat, jährlich 720,00 DM/ha. Für die Wohngebäude wurde ein Pachtzins in 4
Höhe von 10.000,00 DM und für die Gewerberäume in Höhe von weiteren 11.500,00 DM (10.000,00 DM zuzüglich Umsatzsteuer) monatlich vereinbart.
10Der Antragsgegner und der weitere Gesellschafter Dipl.-Ing. Y gründeten am 16.11.1995 die E2 GmbH & Co KG Still, deren Zweck der Betrieb eines Golfplatzes ist. Auf den Gesellschaftsvertrag vom 16.11.1995 (s. Ordner I) wird Bezug genommen.
11Zwischen der T Verwaltung GmbH & Co GbR und der E2 GmbH & Co KG Still wurde am 8.3.1996 ein Pachtvertrag geschlossen, in dem die T-Verwaltungs GmbH & Co GbR die Ackerflächen, die Gegenstand des Pachtvertrages vom 20.12.1995 sind, an die E2 GmbH & Co KG Still weiterverpachtete. Es handelt sich in den sog. Bauabschnitten I und II um Flächen in einer Größe von ca. 62 ha, die die Pächterin für Golfzwecke - Erstellung einer 9 + 9 Loch-Anlage - herrichten und nutzen durfte. Für eine Erweiterung um eine zusätzliche 9-Loch-Anlage in einer Größe von ca. 19 ha, den sog. Bauabschnitt III, erfolgte eine Absichtserklärung, die dafür benötigten Flächen ebenfalls zur Verfügung zu stellen. Pro Hektar ist eine Jahrespacht von 2.350,00 DM zu zahlen Als Pachtdauer wurden 30 Jahre vereinbart mit einer festen Verlängerungsoption von 2 * 25 Jahren. Für die Dauer des Pachtverhältnisses verpflichtete sich die Verpächterin, eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen. Das ist entsprechend der Eintragungsbewilligung des Antragsgegners vom 3.3.1998 geschehen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Pachtvertrag vom 6.3.1996 (Bl. 59 - 68) und die Bewilligungserklärung vom 3.3.1998 (Bl. 258) Bezug genommen.
12In der Folgezeit errichtete die Betreibergesellschaft den Golfplatz in den Bauabschnitten I und II. Ein Ausbau in dem Bauabschnitt III wurde nicht vorgenommen, die dafür reservierten Flächen wurden nicht in Anspruch genommen. Sie werden weiterhin als Ackerflächen bewirtschaftet. Der Antragsgegner ließ eine Kläranlage bauen, sie sowohl für den Golfplatz als auch für die Wohngebäude genutzt wird. Zur Absicherung von Krediten sind auf den Hofgrundstücken Grundschulden in Höhe von insgesamt rund 3,4 Mill. DM eingetragen worden.
13Die landwirtschaftlichen Flächen sind im Jahr 1991 während der Bauphase vorübergehend stillgelegt worden. Dafür sind Stille-gungsprämien gezahlt worden. Die Bewirtschaftung der Acker-flächen erfolgt im Rahmen eines Bewirtschaftungsvertrages durch den Nachbarn I2 sowie durch Lohnunternehmer. Viehhaltung findet nicht statt.
14Die Antragstellerin hat in erster Instanz mit ihrem Hauptantrag einen Zahlungsanspruch in Höhe von 500.000,00 DM = 255.645,94 € nebst Zinsen als Teilforderung geltend gemacht und diesen als Ausgleich bemessen am Verkehrswert des Hofes verlangt. Hilfsweise hat sie die Verurteilung zur Zahlung eines Betrages von 300.000,00 DM = 153.387,56 € sowie die Feststellungen begehrt, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, ihr jeweils ¼ seiner Nettoerträge aus der Verpachtung der Golfplatzflächen und aus der Vermietung sämtlicher Hofgebäude zu zahlen. Die Antragsteller hat behauptet, dass der Antragsgegner die gesamte landwirtschaftliche Besitzung als Hof aufgegeben habe und selbst keine Landwirtschaft mehr betreibe. Er habe auch keinerlei Inventar, um die Flächen zu bewirtschaften. Die ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäude seien mit sehr hohem Kapitalaufwand insgesamt zu landwirtschaftsfremden Zwecken umgebaut worden. Aus der Vermietung der Gebäude erziele der Antragsgegner Erlöse in Höhe von mindestens 260.000,00 DM jährlich. Zusammen mit der Nutzung der Ackerflächen als Golfplatz stelle die Bündelung der getroffenen landwirtschaftsfremden Maßnahmen eine Überführung der Vermögenswerte in das eigene Vermögen des Antragsgegners
dar, die einer Veräußerung gleichzusetzen sei. Die Gesamtkonzeption sei ein Umgehungs-geschäft, das Nachabfindungsansprüche nach § 13 Abs. 1 S. 1 HöfeO auslöse. Bei einem fiktiven Veräußerungserlös von mindestens 4 Mill. DM stünde ihr bei einer Erbquote von ¼ mindestens ein Anteil von 1 Mill. DM zu, von dem sie einen Teilbetrag von 500.000,00 DM geltend mache.
15Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten. Nachabfindungs-ansprüche gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 HöfeO bestünden nicht, eine Veräußerung des Hofes oder ein entsprechendes Umgehungs-geschäft lägen nicht vor. Der Antragsgegner hat bestritten, dass er die Bewirtschaftung des Hofes aufgegeben habe und hat vorgetragen, dass noch 41 ha Eigenland sowie ca. 50 ha zuge-pachtetes Land bewirtschaftet werden. Entsprechende Wirtschafts-gebäude seien auf der Hofstelle vorhanden. Es seien auch nicht alle Gebäude umgebaut worden und würden landwirtschaftsfremd genutzt.
16Der Antragsgegner hat - unbestritten - vorgetragen, dass die Gründungen und Beteiligungen der verschiedenen Gesellschaften mit dem Zweck der Verpachtung der Flächen für den Golfplatz und der Vermietung der Wohn- und Wirtschaftsgebäude lediglich aus steuerrechtlichen Gründen erfolgt seien. Er hat unstreitig gestellt, dass Nachabfindungsansprüche der Antragstellerin dem Grunde nach gemäß § 13 Abs. 4 b HöfeO bestehen, soweit durch die Verpachtung der Ackerflächen für den Golfplatz und die Vermietung der Hofgebäude eine landwirtschaftsfremde Nutzung erfolge. Entscheidend dafür sei, dass erhebliche Gewinne erzielt würden. Das sei jedoch nicht der Fall, Nachabfindungsansprüche der Antragstellerin kämen deshalb nicht in Betracht. Zur Finanzierung seiner Investitionen, die erforderlich gewesen seien, habe er Zinsaufwendungen, die die Einnahmen überstiegen. Es bestehe ein hoher Verwaltungsaufwand, dessen Kosten ebenfalls zu berücksichtigen seien. Außerdem habe er während der Bauphase und danach für die Verwaltung des Objekts seine eigene Arbeitskraft eingebracht, an den darauf beruhenden Gewinnen sei die Antragstellerin nicht zu beteiligen.
17Wegen des weiteren unstreitigen und streitigen Vorbringens der Beteiligten im ersten Rechtszug einschließlich ihrer erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Beschluss des Landwirtschafts-gerichts vom 10.12.2002 Bezug genommen.
18Das Landwirtschaftsgericht hat mit dem Beschluss vom 10.12.2002 dem Antrag stattgegeben und den Antragsgegner zur Zahlung von 255.645,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2000 verurteilt. Dabei ist es davon ausgegangen, dass allein die Verpachtung von 62 ha der Hoffläche an die Betreibergesellschaft des Golfplatzes in entsprechender Anwendung von § 13 Abs. 1 S. 4 HöfeO als "Einbringung des Hofes in eine Gesellschaft” zu sehen sei, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einen Nachabfindungsanspruch auslöse. Der Antragsgegner sei lediglich noch formal Eigentümer der Flächen. Rein wirtschaftlich sei die Einbindung in die Gesellschaft so stark, dass von einer Einbringung gesprochen werden könne, auch wenn eine Eigentumsübertragung der Flächen nicht stattgefunden habe. Unter Zugrundelegung eines Verkehrswertes von 6,00 DM pro Quadratmeter und unter Berücksichtigung der bestehenden Belastungen und der an die Antragstellerin bereits gezahlten Abfindung ergebe sich ein Anspruch der Antragstellerin in Höhe von 685.453,50 DM, so dass der geltend gemachte Teilbetrag von 500.00,00 DM gerechtfertigt sei. Angesichts dieser Summe und der in diesem Verfahren lediglich geltend gemachten Teilklage bedürfe es keiner Entscheidung mehr über die Frage, inwieweit der Umbau der Hofstelle in Wohnungen
Nachabfindungsansprüche auslöse. Offen bleiben könne auch, ob und in welchem Umfang das Inventar veräußert worden sei und ob die Antragstellerin an dem Erlös aus der Landverzichtserklärung im Rahmen der Flurbereinigung zu beteiligen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung des Beschlusses vom 10.12.2002 (Bl. 214 - 220) verwiesen.
19Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sein erstinstanzliches Ziel der voll-ständigen Abweisung weiter verfolgt. Er beanstandet die Annahme eines Nachabfindungsanspruchs in entsprechender Anwendung des § 13 Abs. 1 S. 4 HöfeO für die Verpachtung der Ackerflächen zur Nutzung als Golfplatz und meint, dass für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kein Raum sei. Eine gesetzliche Regelungslücke bestehe nicht. Es handele sich um einen klassischen Fall der landwirtschaftsfremden Nutzung, für den Nachabfindungsansprüche der weichenden Erben in § 13 Abs. 4 b) HöfeO geregelt seien. Das gelte auch für die Vermietung der Wohnungen, über die das Landwirtschaftsgericht nicht entschieden habe. Im Übrigen sei es auch nicht richtig, dass wegen seiner engen wirtschaftlichen Verknüpfung mit der Betreibergesellschaft die Verpachtung der Flächen einer Einbringung in die Gesellschaft gleichzusetzen sei.
unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Unna - vom 10.12.2002 den Antrag der Antragstellerin zurückzuweisen. 21
die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. 23
Sie hat im Beschwerdeverfahren ihren ursprünglichen Antrag erweitert und beantragt, 24
den Antragsgegner zu verurteilen, an die Antragstellerin 350.466,80 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2000 zu zahlen; 26
den Antragsgegner zu verurteilen, an die Antragstellerin 130.380,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2000 zu zahlen; 28
den Antragsgegner zu verurteilen, an die Antragstellerin 324.020,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2000 zu zahlen. 30
den erweiterten Antrag zurückzuweisen. 32
Der erweiterte Antrag der Antragstellerin zu 1) bezieht sich ausschließlich auf die Nachabfindungsansprüche wegen der Herausnahme von 62 ha der ursprünglichen 33
landwirtschaftlichen Nutzfläche zum Betrieb eines Golfplatzes, die sie auf der Grundlage des Verkehrswertes der entnommenen Flächen berechnet. Die Antragstellerin meint, dass ihr entsprechend den Ausführungen des Amtsgerichts Unna in dem Beschluss vom 10.12.2002 insoweit ein Anspruch in Höhe von 685.453,50 DM = 350.466,80 € zustehe. Soweit dem nicht gefolgt werden sollte, habe sie jedoch entsprechend ihrem Hilfsantrag zu 1) Nachabfindungsansprüche, die sich aus dem Gewinn der Verpachtung errechneten. Sie gehe von einem anteiligen (25%) Nettoerlös von 30.000,00 DM jährlich aus, so dass sich für den Zeitraum von 1995 bis einschließlich Juni 2003 auch unter Berücksichtigung des Degressionsabschlages ein Anspruch in Höhe von wenigstens 255.000,00 DM = 130.380,00 € ergebe.
34Der Antrag zu 2) betrifft Nachabfindungsansprüche der Antragstellerin aus der Fremdnutzung der Hofstelle einschließlich sämtlicher Hofgebäude, die sie für die Zeit von 1992 bis Juni 2003 auf mindestens 255.000,00 € beziffert sowie aus der Veräußerung des Inventars sowie Erlös aus dem Landverzicht, für die die Antragstellerin einen Anteil in Höhe von insgesamt 135.000,00 DM = 69.020,00 € errechnet.
35Ihre im Schriftsatz vom 4.6.2003 (Bl. 264, 265) angekündigten Feststellungsanträge (Ziffer 1 b) und 3.) zu einer Nachab-findungspflicht des Antragsgegners und ihrer anteiligen Beteiligung an den Erlösen aus der Verpachtung von Ackerflächen zum Betrieb eines Golfplatzes und der Vermietung von Hofgebäuden hat die Antragstellerin nicht weiter verfolgt, nachdem der Senat Bedenken wegen der Zulässigkeit dieser Anträge geäußert hat.
37Auf einen Hinweis des Senats im Termin am 2.12.2003, dass Nachabfindungsansprüche in analoger Anwendung des § 13 Abs. 1 S.1 HöfeO nur dann in Betracht kommen können, wenn feststeht, dass die einzelnen Vorgänge nicht unter § 13 Abs. 4 HöfeO fallen, hat die Antragstellerin ein Auskunftsverfahren vorgeschaltet. Sie hat von dem Antragsgegner umfassende Auskunft über die einzelnen Maßnahmen, die Nachabfindungsansprüche auslösen könnten verlangt. Die begehrte Auskunft ist erteilt und - auch aufgrund von weiteren Hinweisen des Senats - mehrfach ergänzt worden. Der Antragsgegner hat in mehreren Ordnern (Ordner I - XI, Nummerierung durch den Senat) Rechnungen, Mietverträge, Gesellschaftsverträge und sonstige Unterlagen vorgelegt. Die Antragstellerin hat diese ausgewertet. Im Senatstermin am 11.10.2005 (Bl. 566, 567) haben beide Beteiligte übereinstimmend den Auskunftsanspruch für erledigt erklärt und widerstreitende Kostenanträge gestellt. Die Antragstellerin verfolgt ihre bisherigen mit der Antragserweiterung gemäß Schriftsatz vom 4.6.2003 (Bl. 264, 265) gestellten Zahlungsanträge weiter, wobei sie den Zeitraum auf die Zeit bis einschließlich Dezember 2004 erweitert hat.
38Die Antragstellerin weist darauf hin, dass sie ihre Nachabfindungsansprüche, berechnet nach den Gewinnen aus den landwirtschaftsfremden Einnahmen, weiterhin nur hilfsweise geltend mache. Im Vordergrund stehe ihr Antrag auf Zusprechung eines vollen Nachabfindungsanspruchs nach dem Verkehrswert des vom Antragsgegner aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommenen Hofes. Er habe sämtliche Hofgebäude in einer Form für Mietzwecke so umgewandelt, dass eine Rückführung in landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude nicht denkbar sei. Darüberhinaus habe er seine landwirtschaftlichen Flächen zum Betrieb eines Golfplatzes fast ausschließlich in die Golfplatzgesellschaft eingebracht. Die verbliebenen Flächen bewirtschafte er nicht
selbst. Der Antragsgegner habe die Landwirtschaft aufgegeben und sich das Betriebskapital in Form der Grundstücke und Gebäude zugeeignet. Damit sei ihrer Auffassung nach die Privilegierung des Hoferben entfallen. Ihr Nachabfindungsanspruch richte sich nach dem Verkehrswert des landwirtschaftlichen Betriebes.
39Selbst wenn sich ihr Nachabfindungsanspruch nur aus § 13 Abs. 4 HöfeO ergebe, dann sei zu berücksichtigen, dass der von der Betreibergesellschaft gezahlte Pachtzins in voller Höhe anzurechnen sei. Investitionen könnten nicht abgesetzt werden, weil diese von der Betreibergesellschaft, nicht aber von dem Antragsgegner getätigt worden seien. Ebenso sei es nicht gerechtfertigt, Verwaltungskosten, die der Verwaltungsgesellschaft entstünden, anzurechnen.
40Hinsichtlich der Mieteinnahmen für die Wohnungen und gewerblichen Einheiten hat der Antragsgegner eine Aufstellung für die Jahre 1994 bis 2004 vorgelegt (s. Ordner IV nach dem Trennblatt II, überreicht mit Schriftsatz vom 20.12.2005), aus denen sich Gesamteinnahmen in Höhe von 1.204.138,84 ergeben. Die Antragstellerin hat diese Aufstellung und die dazu überreichten Mietverträge (s. Ordner II) ausgewertet und einen Fehlbetrag von 87.534,24 € errechnet. Auf ihre Auswertung Bl. 648 - 659 (= Anlage ASt 25 zum Schriftsatz vom 6.4.2006) wird Bezug genommen. Die Antragstellerin hat dazu vorgetragen, dass Mieten trotz Vermietung der Wohnungen zum Teil nicht angegeben oder vom Antragsgegner zu Unrecht nicht eingezogen worden seien. Der Herstellungsaufwand für die Wohnungen könne auf der Grundlage der vorgelegten Zahlungsnachweise nur in Höhe von 811.310,46 € akzeptiert werden. Auf die von der Antragstellerin dazu erstellten Übersichten (Anlagen ASt 29 und 30 zum Schriftsatz vom 6.4.2006 = Bl. 682 - 700) wird verwiesen. Nur in diesem Umfang sei eine Finanzierung erforderlich gewesen, wobei der Antragsgegner zudem auch ererbtes Eigenkapital eingesetzt und deshalb keine Finanzierungskosten gehabt habe. Die Kosten für die im Jahr 1998 vorgenommene Hofpflasterung seien nicht zu berücksichtigen, weil die Wohnungen zu diesem Zeitpunkt bereits vermietet gewesen seien und die Pflasterung deshalb zur Erzielung von Mieteinnahmen nicht erforderlich gewesen sei. Von den geltend gemachten Kosten für die laufende Bewirtschaftung könnten für die Zeit von 1997 bis 2004 nur maximal 16.158,13 € anerkannt werden. Im übrigen handele es sich bei den insgesamt geltend gemachten Kosten von 243.657,10 DM = 124.579,90 € um solche, die eine näheren Überprüfung nicht standhielten, zumal sie sich zum Teil auch auf andere Objekte des Antragsgegners bezögen. Die geltend gemachten Personalkosten würden bestritten.
41Der Antragsgegner trägt vor, das den Einnahmen aus der Verpachtung des Golfplatzes, so wie sie sich aus den mit Schriftsatz vom 13.8.2004 überreichten Anlagen (Bl. 484 - 486) und den mit Schriftsatz vom 20.12.2005 eingereichten Unterlagen (s. Ordner IV nach Trennblatt 1) ergeben, erhebliche Kosten gegenüberstünden. Er habe erhebliche Aufwendungen durch erbrachte Eigenarbeit bei der Planung des Golfplatzes und Verwaltung des Pachtvertrages gemacht, die der Antragstellerin nicht zugute kommen könnten. Vorkosten und Kosten für die Errichtung des Golfplatzes, die er habe tragen müssen, seien in Höhe von 72.410,43 € entstanden. Außerdem habe er für insgesamt 41.545,79 € eine Kläranlage gebaut. 40% der Kosten = 16.618,32 € entfielen davon auf den Golfplatz. An Verwaltungskosten seien die anteiligen Steuerberatungskosten, die Eintragungskosten für die T GmbH und die anteiligen Notarkosten für die Umwandlung der GbR in eine KG in Höhe von insgesamt 20.236,66 € in die Berechnungen einzustellen.
42Mieteinnahmen für die Wohnungen und Büros habe er tatsächlich nur in der angegeben Höhe erzielt. Soweit bei bestehenden - auch langfristigen - Mietverträgen die Mieten nicht gezahlt worden seien, sei ihm nichts anderes übrig geblieben als das Mietverhältnis zu kündigen und sich um eine Neuvermietung zu bemühen. Für den Ausbau der Wohnungen und Büros seien Kosten in Höhe von insgesamt 2.426.455,73 DM = 1.239.918,88 € erforderlich geworden. Außerdem habe er 33.052,25 DM = 16.889,70 € für zusätzliche Personalkosten und 108.590,17 DM = 54.467,58 € für die Hofpflasterung aufwenden müssen. Wegen der Einzelheiten wird auf die mit dem Schriftsatz vom 27.2.2006 eingereichten Aufstellungen und Belege (Ordner VII - IX) Bezug genommen. Der Antragsgegner trägt weiter vor, dass er die Beträge finanziert habe und den entsprechenden Zinsaufwand tragen müsse. Für die Jahre 1997 bis 2004 seien Betriebs- und Instandhaltungskosten in Höhe von insgesamt 243.657,10 DM = 124.579,90 € entstanden. Außerdem seien Verwaltungskosten zur Abdeckung der laufenden Kosten für PKW, Büro und Personal zu berücksichtigen, die mit 15 % der Mieteinnahmen, jährlich jedoch mindestens mit 18.000,00 € anzusetzen seien.
43Insgesamt verbleibe nach Abzug der jeweiligen Kosten kein erheblicher Gewinn, so dass weder die Einkünfte aus der Verpachtung des Golfplatzes noch aus der Vermietung der umgebauten Hofgebäude nachabfindungspflichtig seien. Inventar sei über den angegeben Umfang hinaus im Jahr 1995 nicht veräußert worden. Der Erlös aus der Landverzichtserklärung löse ebenfalls keine Nachabfindungspflichten aus, weil zum einen entsprechend den Vereinbarungen im Übergabevertrag die Altschulden in Höhe von 380.000,00 DM abzuziehen seien und zum anderen auch zu berücksichtigen sei, dass Maklerkosten und Einkommenssteuern angefallen und auch der Vater an dem Bruttoerlös mit 5 % zu beteiligen sei.
45Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Beschwerdeverfahren wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen Bezug genommen.
46Der Senat hat entsprechend dem Beschluss vom 24.5.2007 (Bl. 871 - 872) zu den Herstellungskosten für die Wohnungen und zum Wohnwert der Altenteilerwohnung Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. F, J. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Gutachten Nummer 302/07/10, 344/07/01 und 345/07/10 vom 25.10./18.12.2007 sowie das Ergänzungsgutachten Nummer 137/08/06 vom 16.6.2008 Bezug genommen. Der Sachverständige Dipl.-Ing. F hat seine Gutachten außerdem im Senatstermin am 14.10.2008 mündlich erläutert. Auf den Berichterstattervermerk vom 16.10.2008 wird verwiesen.
48Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist zum Teil, so wie aus dem Beschlusstenor ersichtlich, begründet. Im übrigen ist das Rechtsmittel nicht begründet und war zurückzuweisen.
49Die Antragserweiterung der Antragstellerin ist nicht begründet und war ebenfalls zurückzuweisen.
52Ein Nachabfindungsanspruch der Antragstellerin gemäß § 13 Abs. 1 S. 4 HöfeO wegen der Zurverfügungstellung von 62 ha Ackerflächen für die Bauabschnitte I und II des Golfplatzbetriebes besteht nicht.
54Voraussetzung dafür ist das Einbringen des Hofes oder einzelner Grundstücke in das Vermögen einer Gesellschaft, wobei § 13 Abs. 1 S. 4 HöfeO restriktiv auszulegen ist. Grundsätzlich wird nur der Fall der Einbringung in Form einer Veräußerung, d.h. der Überführung des Eigentums in das Vermögen der Gesellschaft erfaßt. Die Fälle, in denen der Hofeigentümer lediglich die Nutzung des Hofes oder einzelner Hofgrundstücke oder des Inventars, etwa durch einen Pachtvertrag einbringt, fallen nicht unter diese Vorschrift (s. dazu Wörmann Das Landwirtschaftserbrecht, 9. Auflage, § 13 Rdnr. 59; Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo Höfeordnung, 3. Auflage, § 13 Rdnr. 10).
55Eine direkte Anwendung des § 13 Abs. 1 S. 4 HöfeO kommt nicht in Betracht. Ein Einbringen von Grundstücksflächen durch den Antragsgegner in eine Gesellschaft kann nicht festgestellt werden. Eine Eigentumsübertragung liegt nicht vor. Der Antragsgegner ist Eigentümer der Grundstücke geblieben, die durch den Golfplatzbetrieb genutzt werden.
56Mit den Pachtverträgen vom 10.5.1995 (Bl. 256) und vom 20.12.1995 (Bl. 296), mit denen die zum Betrieb eines Golfplatzes in I erforderlichen land- und forstwirtschaftlichen Flächen an die T-Verwaltungs GmbH & Co GbR bzw. die GbR in Gründung verpachtet worden sind, ist keine solche Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt. Der Antragsgegner hat zunächst - aus steuerrechtlichen Gründen so wie er unwidersprochen vorgetragen hat - zusammen mit der T-Verwaltungs-GmbH, vertreten durch seine Ehefrau G1 T als Geschäftsführerin am 20.12.1995 (Vertrag s. Bl. 297 - 305) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von Immobilien und/oder Vermögenswerten jeglicher Art, insbesondere die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes. Dabei ging es nicht nur um die als Golfplatz genutzten Ackerflächen, sondern auch um die Vermietung von Wohnungen und Büros in den Hofgebäuden. Dementsprechend hat sich der Antragsgegner in § 4 des Gesellschaftsvertrages verpflichtet, neben seiner Einlage von 5.000,00 DM an die Gesellschaft Gebäude zu vermieten und die zum Betrieb eines Golfplatzes erforderlichen Flächen zu verpachten. Eine "Einbringung” in diese Gesellschaft, die einer Veräußerung gleichkommt, kann darin nicht gesehen werden, zumal die Gebäude und landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht genau bezeichnet worden sind und ein Eigentumsübergang nicht stattgefunden hat. Es liegt lediglich eine Verpflichtungserklärung des Antragsgegners zum Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrages vor.
57Nach dem Gesellschaftsvertrag der Betreibergesellschaft des Golfplatzes, der "E2 GmbH und Co KG u. Still” (s. Ordner I), deren Gesellschafter bei Gründung der Antragsgegner und der Landschaftsbauer Dipl.-Ing. Y zu je 50 % waren, sind keine Sacheinlagen erbracht worden. Auch insoweit ist keine Einbringung der
Grundstücksflächen in eine Gesellschaft erfolgt. Entsprechend dem Pachtvertrag vom 8.3.1996 (Bl. 59 ff) ist die Verpachtung der jetzt genau bezeichneten landwirtschaftlichen Nutzflächen für den Betrieb als Golfplatz unabhängig von dem Gesellschaftsvertrag durch die T-Verwaltungs GmbH & Co GbR im Rahmen einer Unterverpachtung erfolgt. Damit ist lediglich ein schuldrechtliches, zeitlich begrenztes Nutzungsverhältnis in der Form eines Pachtvertrages zu Stande gekommen.
§ 13 Abs. 1 S. 4 HöfeO ist auch nicht analog anwendbar. 59
60Nach dem Pachtvertrag vom 8.3.1996 sind an die Betreibergesellschaft in den Bauabschnitten I und II landwirtschaftliche Flächen in einer Größe von insgesamt ca. 62 ha zur Nutzung als Golfplatz Verfügung gestellt worden. Weitere ca. 19 ha sind als Bauabschnitt III bezeichnet worden und nicht Gegenstand des Vertrages, insoweit bestehen lediglich Absichtserklärungen. Der Bauabschnitt III ist noch nicht begonnen worden, ob es dazu überhaupt noch kommen wird, ist offen und mittlerweile eher fraglich. Die Pachtdauer war mit 30 Jahren und einer Verlängerungsoption von 2 * 25 Jahren, der Preis mit 2.350,00 DM pro ha und Jahr mit einer Wertsicherungsklausel vereinbart. Gemäß § 18 des Vertrages sollte eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Betreibergesellschaft im Grundbuch eingetragen werden, mit der das Recht zur Anlage und Unterhaltung eines Golfplatzes abgesichert werden sollte. Die Eintragung ist im Jahr 1998 erfolgt.
61Dieser so ausgestaltete langfristige Pachtvertrag rechtfertigt es nicht, dass sich ein Nachabfindungsanspruch der Antragstellerin in entsprechender Anwendung nach § 13 Abs. 1 S. 4 HöfeO richtet mit der Folge, dass es auf den Verkehrswert und nicht auf den erzielten erheblichen Gewinn ( § 13 Abs. 4 b HöfeO) ankäme. Dem Landwirtschaftsgericht ist zwar im Grundsatz zuzustimmen, dass die Nachabfindungsansprüche der weichenden Erben nicht auf die in § 13 Abs. 1 und 4 HöfeO ausdrücklich geregelten Fälle beschränkt sind, sondern dass es der Zweck der Vorschrift erfordert, über die genannten Einzeltatbestände im Wege richterlicher Rechtsfortbildung weitere Fälle einzubeziehen (s. dazu auch BGH, Beschluss vom 22.11.2000 - Blw 11/00 -, AgrarR 2001 S. 54 ff). Darum geht es hier jedoch nicht. Zwischen den Beteiligten ist dem Grunde nach unstreitig, dass die Verpachtung von Ackerflächen zum Betrieb eines Golfplatzes landwirtschaftsfremde Nutzung ist und grundsätzlich Nachabfindungsansprüche auslöst.
62Im vorliegenden Fall kommt es vielmehr darauf an, ob ein langfristiger Pachtvertrag mit einer Gesellschaft, an der der Hofeigentümer beteiligt ist, verbunden mit einer dinglichen Absicherung des Pachtverhältnisses im Grundbuch einer "Einbringung in eine Gesellschaft” entspricht, so dass an eine analoge Anwendung des § 13 Abs. 1 S. 4 HöfeO gedacht werden könnte. Dies könnte bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise eventuell bejaht werden, wenn eine überstarke Bindung des Hofes an die Gesellschaft besteht, bei der der Hofeigentümer nur noch formaler Eigentümer ist (s. dazu Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery Höfeordnung, 10. Auflage 2001, § 13 Rdnr. 12; Wöhrmann a.a.O. § 13 Rdnr. 59; Faßbender/Höltzel/von Jeinsen/Pikalo a.a.O. § 13 Rdnr. 10). Diese Frage, die von der Rechtsprechung soweit erkennbar bisher noch nicht entschieden worden ist, kann jedoch im Ergebnis offen bleiben, denn die in der zitierten Literatur dazu geforderten Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt:
63Der wirtschaftliche Wert der langfristig verpachteten Grundstücke wird nicht zugunsten der Gesellschaft durch das bestellte dingliche Recht ausgeschöpft. Unstreitig ist zwar im Jahr 1998 aufgrund der Bewilligung des Antragsgegners vom 3.3.1998 zugunsten der Betreibergesellschaft des Golfplatzes eine beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen worden. Diese geht jedoch im Rang dem Altenteilsrecht des Vaters L T und auch den in Abteilung III bestellten Grundschulden nach. Die Grunddienstbarkeit ist auch erst ca. zwei Jahre nach Abschluss des Pachtvertrages eingetragen worden. Im übrigen ist sie entsprechend der Bewilligung des Antragsgegners vom 3.3.1998 ausdrücklich auflösend bedingt durch die Beendigung des Pachtvertrages, das heißt sie entfällt mit dem Erlöschen des Pachtvertrages und sichert nur diesen ab. Die Betreibergesellschaft hat über den Pachtvertrag hinaus keine weiteren Rechte an den Grundstücken.
64Es liegt auch keine Einräumung von langfristigen Rechten mit Übernahmecharakter vor. Erkennbar ist nur eine Absicherung des langfristig abgeschlossenen Pachtvertrages durch die eingetra-gene Grunddienstbarkeit. Eine Bindung des Antragsgegners in der Form, dass eine Übertragung des Eigentums zu einem späteren Zeitpunkt auf die Betreibergesellschaft vorgesehen ist, so dass hier ein Umgehungsgeschäft angenommen werden könnte, ist nicht ersichtlich. Der Vorbehalt der Einräumung eines Erbbaurechts betrifft den Antragsgegner und gerade nicht die Betreiber-gesellschaft und bezieht sich nur auf die Parzelle, auf der zu einem späteren Zeitpunkt eventuell das Klubhaus errichtet werden sollte. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass grundsätzlich langfristige Pachtverträge und auch Erbbaurechts-verträge mit einer Vertragsdauer von üblicherweise 99 Jahren allein nicht ausreichen, um einer Veräußerung gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 HöfeO gleichgestellt zu werden (BGH AgrarR 1979 S. 220 ff; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery a.a.O. § 13 Rdnr. 7, 9; Wöhrmann a.a.O. § 13 Rdnr. 23; kritisch Wörmann RdL 2003 S. 284, 287). Das kann nicht anders beurteilt werden, wenn die Verpachtung an eine Gesellschaft erfolgt, an der der Hoferbe als Gesellschafter beteiligt ist.
65Es kann schließlich nicht davon ausgegangen werden, dass eine Vorleistung des gesamten Entgelts, das heißt hier des Pacht-zinses, stattgefunden hat. Die vereinbarte Pacht ist jährlich zu entrichten. Vorausleistungen sind nicht vereinbart worden und sind auch nicht erfolgt. Es bestanden im Gegenteil unstreitig Schwierig-keiten mit der Betreibergesellschaft, so dass zwischenzeitlich auch Rückstände aufgelaufen waren, die vom Antragsgegner eingetrie-ben werden mussten.
66Nachabfindungsansprüche der Antragstellerin bestehen auch in entsprechender Anwendung von § 13 Abs. 1 S. 4 HöfeO wegen der Verpachtung von Ackerflächen zum Betrieb eines Golfplatzes, die einem Einbringen in eine Gesellschaft gleichkäme, somit nicht. Auf die Berechnungen des Anspruchs auf der Grundlage eines Verkehrswertes von 6,00 DM/m² kommt es nicht an.
Die Antragstellerin hat auch keinen Nachabfindungsanspruch in entsprechender Anwendung von § 13 Abs. 1 S. 1 HöfeO wegen der vom Antragsgegner nach dem Vortrag der Antragstellerin vorgenommenen "Bündelung von Maßnahmen”, die im Ergebnis eine wertmäßige Aushöhlung des landwirtschaftlichen Betriebes darstellen und die zu einer Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes und zu einer landwirtschaftsfremden Nutzung durch Vermietung der Gebäude und Verpachtung von 68
Ackerflächen zum Betrieb eines Golfplatzes geführt hätten.
71Eine Gesetzeslücke, die eine analoge Anwendung des § 13 Abs. 1 S. 1 HöfeO rechtfertigt, ist nicht erkennbar. Eine solche könnte dann bestehen, wenn die hier möglichen nachabfindungs-pflichtigen Vorgänge als solche nicht oder nur zu einem unverhältnismäßig geringem Anspruch der Antragstellerin führen würden, der jenseits der Grenze der von ihr als weichender Erbin zu erbringenden Opfer liegt. Nachabfindungsansprüche können im vorliegenden Fall ausgelöst worden sein durch die Verpachtung von Ackerland zur Nutzung als Golfplatz, durch den Umbau von Hofund Wirtschaftsgebäuden in Wohnungen und Büros und deren Fremdvermietung, durch den Verkauf von Inventar und durch die Veräußerung von Grundstücken. Dass diese Vorgänge als solche grundsätzlich nachabfindungspflichtig sind, hat der Antragsgegner ausdrücklich unstreitig gestellt. Davon geht auch die Antragstellerin aus. Sie macht selbst mit ihrem Hilfsantrag zu 1) und dem Antrag zu 2) die Zahlung erheblicher Beträge geltend, so dass schon deshalb nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass eine Nachabfindungspflicht nach § 13 Abs. 4 HöfeO die Antragstellerin unangemessen benachteiligt. Soweit die Unübersichtlichkeit der einzelnen Vorgänge zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Berechnung der Nachabfindungsan-sprüche führt, rechtfertigt das noch nicht die Annahme einer Gesetzeslücke und eine analoge Anwendung des § 13 Abs. 1 S. 1 HöfeO. Der Antragstellerin kann auch nicht darin gefolgt werden, dass sie ihre Ansprüche in der Hauptsache auf eine analoge Anwendung von § 13 Abs. 1 S. 1 HöfeO stützen will und Nachabfindungsansprüche gemäß § 13 Abs. 4 HöfeO nur hilfsweise geltend macht.
73Soweit die Antragstellerin ihre Rechtsauffassung darauf stützt, dass der Antragsgegner durch die "Bündelung der Maßnahmen” die Landwirtschaft aufgegeben und den Hof entsprechend seinem Zweck als nach der Höfeordnung zu schützender Betrieb nicht weiter fortführe, kommt es darauf auch nicht entscheidend an. Die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes durch den Hoferben ist nicht das maßgebliche Kriterium für die Anwendung des § 13 Abs. 1 HöfeO. Zum einen reicht die Aufgabe der Hofbewirtschaftung durch den Hoferben allein ebenso wie eine vollständige Verpachtung des Hofes an einen Dritten, der die Landwirtschaft in eigener Regie weiterführt, in der Regel nicht aus, um Nachabfin-dungsansprüche auszulösen (s. dazu Faßbender/Höltzel/Lucka-now a.a.O. § 13 Rdnr. 17 f Nr. 5, 6 sowie auch kritisch Rdnr. 17 g Nr. 1; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery a.a.O. § 13 Rdnr. 64 m.w.N.). Wenn die Verpachtung zu landwirtschaftsfremden Zwecken erfolgt, sei es ganz oder zum Teil, greift § 13 Abs. 4 b HöfeO ein. Der Auffassung, dass die Kombination der beiden Möglichkeiten, das heißt die Aufgabe der Eigenbewirtschaftung einerseits und die langfristige landwirtschaftsfremde Vermietung oder Verpachtung anderseits einer Veräußerung gleichzusetzen wäre und zu einem Nachabfindungsanspruch in entsprechender Anwendung des § 13 Abs. 1 S. 1 HöfeO führt (s. dazu Wöhrmann a.a.O. § 13 Rdnr. 77) kann nicht gefolgt werden. Letztlich kann diese Frage jedoch offen bleiben.
Im vorliegenden Fall kann nicht von der völligen Aufgabe der landwirtschaftlichen 74
Nutzung ausgegangen werden. Von den ursprünglich ca. 109 ha, die zum Hof gehören, sind lediglich 62 ha zu Golfzwecken verpachtet. Der Rest - mit Ausnahme der Grundstücke, auf denen sich die Hofgebäude befinden - mit einer Größe von etwa 41 ha wird bewirtschaftet. Dabei ist unstreitig, dass der sog. III. Bauabschnitt für den Golfplatz bisher noch nicht verwirklicht ist. Die dafür vorgesehenen ca. 19 ha werden weiterhin als Ackerland genutzt. Es kommen ca. 50 ha Fläche hinzu, die der Antragsgegner seinerseits angepachtet hat, wobei es unerheblich ist, ob diese Flächen in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Hof liegen. Soweit im Jahr 1991 eine Stillegung von Ackerflächen erfolgt ist, war dies eine vorübergehende Maßnahme im Rahmen eines EU- Förderprogramms. Von einer endgültigen Aufgabe der Bewirtschaftung, die ohnehin unerheblich wäre, kann nicht ausgegangen werden. Im Übrigen hat die Antragstellerin selbst vorgetragen und durch Bilder belegt (s. Bl. 181 - 185), dass sämtliche Äcker weiterhin bestellt werden. Ob dies durch den Antragsgegner persönlich erfolgt, ob er Arbeiten an Lohnunternehmen abgibt oder ob der Nachbar Haumann im Rahmen eines Bewirtschaftungsvertrages tätig wird, ist unerheblich. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob die Ackerflächen einheitlich zusammen mit den angrenzenden Nachbarflächen bearbeitet werden. Eine Ortsbesichtigung durch den Senat - so wie von der Antragstellerin beantragt - ist dazu entbehrlich.
76Außerdem ist zu beachten, dass sich die von der Antragstellerin angestrebte Folge, nämlich die Ermittlung der Höhe ihres Nachabfindungsanspruchs nach dem Verkehrswert des Hofes - wobei offen bleibt, welcher Zeitpunkt maßgeblich sein soll -, so auch nicht aus § 13 Abs. 1 S. 1 HöfeO ergibt und damit eine doppelte Analogie erforderlich wäre. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 16.6.2000 (Blw 33/99 = AgrarR 2000 S. 298 f) ausgeführt, dass der Grundsatz, den Ausgleichsanspruch auf der Basis eines tatsächlich erzielten Erlöses zu berechnen, nur in den Fällen der Einbringung des Hofes in eine Gesellschaft (§ 13 Abs. 1 S. 4 HöfeO), unter gewissen Voraussetzungen bei dinglichen Belastungen (§ 13 Abs. 5 S. 2 HöfeO) und bei Unterlassen der Erzielung eines Erlöses wider Treu und Glauben (§ 13 Abs. 5 S. 3 HöfeO) durchbrochen worden sei. Er hat sich in seiner Entscheidung ausdrücklich nicht der Argumentation des Beschwerdegerichts angeschlossen, dass nach Sinn und Zweck der Nachabfindungspflicht der weichende Erbe beim Wegfall des höferechtlichen Zwecks (Interesse am ungeteilten Erhalt des bäuerlichen Betriebes) grundsätzlich am wahren Wert des Hofes zu beteiligen sei. Das Beschwerdegericht setze sich damit unzulässigerweise an die Stelle des Gesetzgebers. Dieser habe sich dafür entschieden, eine Nachabfindungspflicht grundsätzlich nur einzuführen, wenn der Hoferbe unter Wegfall oder Ausnutzung des höferechtlichen Ziels aus dem Hofesvermögen Erlöse erwirtschafte. Soweit der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin dazu eine andere Auffassung vertritt (s. DNotZ 2001 S. 722 ff = Bl. 188 f und Bl. 544), handelt es sich um eine Mindermeinung, der der Senat so nicht zu folgen vermag.
77Der Hauptantrag der Antragstellerin zu Ziffer 1 hat aus diesen Gründen keinen Erfolg. Nachabfindungsansprüche können sich nur aus § 13 Abs. 4 HöfeO ergeben.
Wegen der Verpachtung von Ackerflächen zum Betrieb eines Golfplatzes hat die Antragstellerin gemäß § 13 Abs. 4 b HöfeO für die Zeit von 1994 bis 2004 einen Nachabfindungsanspruch in Höhe von insgesamt 84.608,02 €. In diesem Umfang ist der 79
Hifsantrag zu 1) begründet.
82Die Einnahmen aus der Verpachtung der Flächen für den Betrieb des Golfplatzes ergeben sich aus der mit Schriftsatz vom 15.8.2004 vom Antragsgegner eingereichten Aufstellungen "Ver-mietungseinkünfte auf der Ebene T-Verwaltungs GmbH & Co GbR” (Bl. 484 - 486 und Ordner IV nach Trennblatt 1). Es ist für die Berechnung der Nachabfindungsansprüche der Antragstellerin davon auszugehen, dass die von der Betreibergesellschaft gezahlten Pachtbeträge dem Antragsgegner selbst zuzurechnen sind. Auf die gesellschaftsrechtlichen Verbindungen und Zuordnungen kommt es nicht an. Die Gründungen der einzelnen Gesellschaften sind, wie der Antragsgegner vorgetragen hat, lediglich aus steuerrechtlichen Gründen erfolgt.
1994 - 95 48.300,00 DM 24.695,40 € 83
1996 104.274,98 DM 53.314,96 € 84
1997 145.700,00 DM 74.495,23 € 85
1998 149.610,75 DM 76.494,76 € 86
1999 148.592,04 DM 75.973,90 € 87
2000 148.591,98 DM 75.973,87 € 88
2001 152.525,96 DM 77.985,29 € 89
2002 71.776,00 € 90
2003 82.785,08 € 91
2004 83.311,34 € 92
94Im Jahr 2002 ist zu dem von dem Antragsgegner angegebenen Betrag in Höhe von 64.108,00 € ein weiterer von 7.670,00 € hinzuzurechnen. Dabei handelt es sich um eine Verrechnung von Pachtaußenständen mit Erschließungskosten für einen Wasseranschluß. Diese Kosten sind zunächst bei dem Golfclub bzw. der Pächterin angefallen und im Januar 2003 gezahlt worden. Sie sind im Ergebnis aber von dem Grundstückseigentümer zu tragen und daher mit der noch offenen Pacht aus dem Jahr 2002 verrechnet worden. In den Jahren 2003 und 2004 sind die tatsächlichen Zahlenbeträge um die Zahlungen für die laufenden Kläranlagenkosten entsprechend der Vorbemerkung des Antragsgegners nach Trennblatt 1 im Ordner IV zu bereinigen.
Weitere Einkünfte für die Bereitstellung von Parkplätzen am Golfplatz und 96
Unterstellmöglichkeiten für Caddiewagen in der Scheune und die Vermietung von Caddieschränken sind nicht zu berücksichtigen. Der Antragsgegner hat dazu erklärt, dass es solche Einkünfte nicht gebe. Die Caddieschränke seien von seiner Ehefrau auf eigene Rechnung angeschafft worden und würden von ihr vermietet. Die Antragstellerin hat nach Erteilung dieser Auskunft die Grundlagen ihres Anspruchs darzulegen und unter Beweis zu stellen. Sie hat zu diesem Punkt nichts weiter vorgetragen und insbesondere keine konkreten Beträge, die in die Berechnungen einzustellen wären, genannt.
98Aus den Einnahmen sind die Nachabfindungsansprüche der Antragstellerin jährlich unter Berücksichtigung der vorzunehmen-den Abzüge zu errechnen. Kosten und Abzüge, die den gesamten Hof betreffen, sind mit einem Anteil von 56,88 % zu berücksichtigen. Das entspricht dem Verhältnis der für Golfplatzzwecke verpachteten Flächen von 62 ha zu der Gesamtfläche des Hofes von 109 ha.
100Von den jährlichen Bruttoeinahmen abzuziehen ist zunächst ein Anteil in Höhe von 3,5 %, den der Antragsgegner an seinen Vater L T entsprechend der Regelung in § 6 Ziffer 4 des Übertragungsvertrages vom 9.7.1990 abzuführen hat. Dabei ist es unerheblich, ob die entsprechenden Zahlungen erfolgt sind oder nicht. Die Verbindlichkeit des Antragsgegners besteht in dieser Höhe und mindert seinen Gewinn. Sie ist deshalb bei der Bemessung des Nachabfindungsanspruchs der Antragstellerin zu berücksichtigen.
102Vorkosten für das Konzept und die Planung der Golfplatzanlage sowie die vom Verpächter zu tragenden Kosten für die Herrichtung des Golfplatzes sind in Höhe von 72.942,55 DM = 37.294,93 € anzurechnen, wobei diese Kosten auf die Pachtzeit von 30 Jahren umzulegen sind, so dass jährlich 1.243,16 € von den Einnahmen abzuziehen sind.
103Verpachtet ist nicht nur die Fläche als solche, sondern für die im Verhältnis zu einer Ackerfläche deutlich höheren Pachteinnahmen waren Investitionen erforderlich, die die den erzielten Gewinn mindern und die deshalb bei der Bemessung des Nachabfindungsanspruchs zu berücksichtigen sind. Im Zusammenhang mit der Verpachtung der Ackerflächen für den Betrieb eines Golfplatzes sind von dem Antragsgegner keine Bauwerke errichtet worden und Sachínvestitionen erfolgt. Die geltend gemachten Kosten betreffen vielmehr die Planung und Durchführung des Konzepts "Golfplatz”, bezogen auf ein konkretes Pachtverhältnis. Sie müssen sich im Verlauf der vereinbarten Pachtzeit für den Antragsgegner amortisieren. Der Senat hält es deshalb für gerechtfertigt, die im Zusammenhang mit der Komplex Golfplatz-pacht entstandenen Kosten unabhängig von einer Finanzierung auf die vereinbarte Pachtzeit von 30 Jahren umzurechnen.
104Soweit der Antragsgegner für Vorkosten und Kosten insgesamt 72.410,43 € entsprechend der Aufstellung nach dem Trennblatt 3 nebst Belegen in dem mit dem Schriftsatz vom 20.12.2005 überreichten Ordner (Ordner IV) geltend gemacht hat, können nicht alle Positionen anerkannt werden.
Im Einzelnen gilt dazu Folgendes: 105
106Die Rechnung über 290,00 DM (A 1) für die Anschaffung des "Golf-Planers” betrifft Literatur im Vorfeld der Planung und wird von der Antragstellerin nicht weiter angegriffen.
107Die Rechnung X (A 2) vom 23.4.1990 über 11.400,00 DM ist nicht zu berücksichtigen. Es soll sich dabei um Kosten einer Bestandsaufnahme aus dem Jahr 1990 im Vorfeld der Planungen und der Klärung der Frage gehandelt haben, ob und wie die vorhandene Gebäudesubstanz in einen Golfplatz einbezogen werden konnte. Nach dem Wortlaut der Rechnung kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass hier eine generelle Bestandsaufnahme vor Abschluss des Hofübergabevertrages vorgenommen worden ist, die mit der Errichtung des Golfplatzes so noch nichts zu tun hatte.
108Die Rechnung des Architekten T2 (A 3) über 15.000,00 DM betrifft dagegen die konkreten Planungen im Vorfeld der Errichtung des Golfplatzes. Sie ist anzuerkennen ebenso wie die Rechnungen des Steuerberaters vom 23.7.1993 über 2.507,00 DM und vom 28.2.1995 über 966,00 DM (A 4 und A5). Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit der Planung landwirtschaftsfremder Nutzung und der Frage, wie dies steuerlich möglichst günstig dargestellt werden konnte, kommen auch der Antragstellerin zu Gute, deren Nachabfindungsanspruch andernfalls durch die zu entrichtenden Steuern verkürzt würde.
109Planungskosten für eine Abschlagshütte in Höhe von 11.765,65 DM (A 6) und Kosten für die Baugenehmigung für die Abschlagshütte in Höhe von 1.516,50 DM (A 8) kann der Antragsgegner der Antragstellerin nicht entgegenhalten. Das gilt auch für die Kosten in Höhe von 4.214,28 DM für eine Änderung des Erschließungsplans wegen der Planung