Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=27.10.2016&Aktenzeichen=C-439/16
Timestamp: 2019-06-27 13:23:38
Document Index: 267180666

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3']

EuGH, 27.10.2016 - C-439/16 PPU - dejure.org
EuGH, 27.10.2016 - C-439/16 PPU
https://dejure.org/2016,35329
EuGH, 27.10.2016 - C-439/16 PPU (https://dejure.org/2016,35329)
EuGH, Entscheidung vom 27.10.2016 - C-439/16 PPU (https://dejure.org/2016,35329)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - C-439/16 PPU (https://dejure.org/2016,35329)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie (EU) 2016/343 - Art. 3 und 6 - Zeitliche Geltung - Gerichtliche Überprüfung der Untersuchungshaft eines Angeklagten - Nationale Regelung, die es verbietet, während der gerichtlichen Phase des Verfahrens zu prüfen, ob der hinreichende Verdacht besteht, dass der Angeklagte eine Straftat begangen hat - Widerspruch zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 4 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Beurteilungsspielraum, den die nationale Rechtsprechung den nationalen Gerichten bei der Entscheidung über die Frage lässt, ob die Konvention angewandt wird oder nicht
53 In diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (…C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45), vom 2. Juni 2016, Pizzo (…C-27/15, EU:C:2016:404, Rn. 32), und vom 27. Oktober 2016, Milev (C-439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 31).
54 Urteil vom 27. Oktober 2016, Milev (C-439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 32); vgl. auch Urteil vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (…C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 122 und 123).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass den Mitgliedstaaten, da die Frist zur Umsetzung einer Richtlinie ihnen insbesondere die für den Erlass der Umsetzungsmaßnahmen erforderliche Zeit geben soll, kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie die Richtlinie nicht vor Ablauf dieser Frist in ihre Rechtsordnung umsetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 2016, Milev, C-439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar müssen es die Behörden der Mitgliedstaaten sowie die nationalen Gerichte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Richtlinie so weit wie möglich unterlassen, das innerstaatliche Recht auf eine Weise auszulegen, die die Erreichung des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels nach Ablauf von deren Umsetzungsfrist ernsthaft gefährden würde (Urteil vom 27. Oktober 2016, Milev, C-439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht) wollte wissen, ob die Art. 3 und 6 der Richtlinie 2016/343 dahin auszulegen sind, dass sie den am 7. April 2016 zu Beginn des Zeitraums für die Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Hinweisen des Varhoven kasatsionen sad (Oberstes Kassationsgericht, Bulgarien) entgegenstehen, die den für die Prüfung eines Rechtsbehelfs gegen eine Anordnung der Untersuchungshaft zuständigen nationalen Gerichten die Befugnis verleihen, zu entscheiden, ob in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft eines Angeklagten einer gerichtlichen Überprüfung zu unterwerfen ist, die sich auf die Frage bezieht, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass er die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 27. Oktober 2016, Milev, C-439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 28).
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die vom Varhoven kasatsionen sad (Oberstes Kassationsgericht) am 7. April 2016 erlassenen Hinweise nicht geeignet seien, nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2016/343 die von ihr vorgeschriebenen Ziele ernstlich in Frage zu stellen (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2016, Milev, C-439/16 PPU, EU:C:2016:818, Rn. 36).