Source: https://www.gaius.legal/nachbarrecht/themen/pflichten-im-schrebergarten-kleingarten-paechter-muessen-viele-vorschriften-einhalten/
Timestamp: 2019-11-15 18:03:21
Document Index: 14235814

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 20', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Schrebergarten: Kleingarten-Pächter müssen viele Vorschriften einhalten - Gaius Schrebergarten: Kleingarten-Pächter müssen viele Vorschriften einhalten - Gaius
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Zuletzt aktualisiert: 03.04.2013 | Autor: Gaius-Redaktion
Das Urteil: Der Bundesgerichtshof hat am 13.02.2003 dem Kläger Recht gegeben und hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses über die Höhe der Ansprüche entscheidet (III ZR 176/02 – Urteil nachlesen). Zwar ist nach § 1 Absatz 2 Nr. 2 des Bundeskleingartengesetzes ein Garten auch dann, wenn – wie hier – die äußeren Merkmale eines Kleingartens erfüllt sind (vgl. § 1 Absatz 1, Bundeskleingartengesetz), unter Umständen kein Kleingarten. Vorliegend kann von der Überlassung einer Wohnung im Sinne des § 1 Absatz 2 Nr. 2 des Bundeskleingartengesetzes, mit der die Überlassung des Gartens im Zusammenhang stehen könnte, schon deshalb nicht gesprochen werden, weil der Gebrauch der auf dem Gartengrundstück befindlichen Baulichkeit nicht durch den Verpächter des Grundstücks oder einen sonstigen Dritten gewährt wird, sondern aufgrund eigenen (Eigentums-)Rechts des Pächters erfolgt. Es handelt sich also um keinen Wohngarten, so dass das Bundeskleingartengesetz anwendbar ist. In Kleingärten darf nur eine Laube in einfacher Ausführung errichtet werden, die nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein darf. Abreden, die dem Pächter die Errichtung einer Luxuslaube erlauben, sind nichtig. Allerdings hält das Bundeskleingartengesetz in seinem § 20a Nr. 7 und 8 Sonderregelungen für übergroße Lauben und solche Lauben bereit, die zu Wohnzwecken benutzt werden, sofern diese Nutzung zeitlich vor der Anwendbarkeit des Bundeskleingartengesetzes einsetzte – also in den alten Bundesländern vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes am 1. April 1983 und in den neuen Bundesländern vor dem Beitritt am 3. Oktober 1990. Diese Überleitungsvorschriften, die dem Pächter der Kleingartenparzelle Bestandsschutz gewähren, stehen jedoch der Anwendbarkeit des Bundeskleingartengesetzes im übrigen nicht entgegen, sondern setzen diese vielmehr voraus: Danach hindert eine „altrechtliche“, mit Bestandsschutz versehene Wohnnutzung nicht die Einstufung des Grundstücks als Kleingartenland. Dies gilt selbst dann noch, wenn die Wohnnutzung überwiegt.
Das Urteil: Der BGH hat am 06.06.2002 entschieden, dass der Pächter eine angemessene Entschädigung (§ 11 I, Bundeskleingartengesetz) vom kündigenden Hauptverpächter oder jeweiligen Nutzer der Fläche verlangen kann (III ZR 181/01 – Urteil nachlesen), soweit dies die von ihm eingebrachten oder gegen Entgelt übernommenen Anpflanzungen und Anlagen betrifft (§ 11 II, Bundeskleingartengesetz). Dieser Kündigungsentschädigungs­anspruch (§ 11 I 1, Bundeskleingartengesetz) verjährt erst innerhalb von drei Jahren.
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