Source: https://www.elo-forum.org/threads/anhoerung-neue-rechtslage.74422/
Timestamp: 2020-03-31 16:56:34
Document Index: 83575474

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 20', '§ 60', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 24', '§ 41', '§ 24', '§ 31', '§ 66']

Anhörung neue Rechtslage | Erwerbslosenforum Deutschland
Anhörung neue Rechtslage (1 Betrachter)
Starter*in thomasthomas
Datum Start 6 Juni 2011
Hallo, habe eine kurze Frage. Ein Bekannter von mir hat eine Sanktion bekommen, ohne Anhörung vorher. Muß eine Anhörung auch nach neuer Rechtslage erfolgen? Oder kann das Amt jetzt ohne Anhörung sofort Sanktionieren?
thomasthomas meinte:
NIE EINE EGV UNTERSCREIBEN UND NUR MIT BEISTAND ZUM JOBCENTER.
Lese bitte aufruhig 1 12
Rechtswidrige EGV / VA nicht zur Entfaltung kommen lassen
https://www.elo-forum.org/alg-ii/70549-rechswidrige-egv-va-entfaltung-kommen-lassen.html
Eine Anhörung muss immer vor Sanktion erfolgen.
Erzähle mal Details vielleicht darf ja gar nicht Sanktioniert werden.
NUR ZUR INFORMATION VORBEUGEND
Seite 574 Berlit in LPK-SGB II
Kapitel 31 Abschnitt 21 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts:
Weiterhin muss der Hilfebedürftige diese Pflicht zurechenbar, also schuldhaft
(fahrlässig oder vorsätzlich) nicht erfüllt haben (subjektive Vorwerfbarkeit als
ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal) (LSG NW 18.10.2006 - L 1 B 27/06 AS
ER; s.a. Rixen in EicheriSpellbrink SGB II § 31 Rn 8). Möglichkeit und Zumutbarkeit
der Pflichterfüllung sind objektivrechtliche Absenkungsvoraussetzungen.
Sie sind von Amts wegen zu [FONT=&quot]pr[/FONT]üfen und festzustellen. Die Beweislastumkehr des
Satzes 2 greift auch dann nicht, wenn hierbei zu berücksichtigende Umstände zugleich
einen wichtigen Grund i.S.d. Abs. 1 Satz 2 auszufüllen geeignet sind. [FONT=&quot]Verletzung der Amtsermittlungspflicht[/FONT]
Amtsermittlung (§ 20SGB X) und Mitwirkung (§§ 60-64 SGB I)
Nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I besteht eine Mitwirkungspflicht nicht, soweit ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann.
Unter einem wichtigen Grund sind die die Willensbildung bestimmenden Umstände zu verstehen, die die Weigerung bzw. die Nichterfüllung der Mitwirkungshandlung entschuldigen und sie als berechtigt erscheinen lassen.
Dabei sind auch Umstände seelischer, familiärer und sozialer Art zu berücksichtigen (LSG Berlin-Brandenburg B. v. 05.11.2008 - L 34 B 1982/08 AS ER).
S.a.: LSG Baden-Württemberg, B. v. 08.04.2010 - L 7 AS 304/10 ER-B zur ärztlichen Untersuchung.
Eine Versagung oder ein Entzug der Leistung setzten gem § 66 Abs 3 SGB I voraus, dass der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
[FONT=&quot]Kein ALG2 bei verspäteter Krankmeldung![/FONT]
[FONT=&quot]Zu § [/FONT][FONT=&quot]56 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot]
Wenn ein arbeitsunfähig erkrankter erwerbsfähiger Hilfebedürftiger seine Arbeitsunfähigkeit nicht anzeigt und der Träger der Grundsicherung von der AU sonst irgendwie erfährt, ist er berechtigt, gem. §§ [/FONT][FONT=&quot]66[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1, Abs. 3, 37 S. 1 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot] die Leistungsgewährung für die Zukunft einzustellen, sofern der Hilfebesuchende auf diese Rechtsfolgen schriftlich hingewiesen (heute reicht die Kenntnis darüber[/FONT][FONT=&quot]) Stimmt nicht :[/FONT]
[FONT=&quot]aufruhig 14 lesen im folgenden Link:[/FONT]
https://www.elo-forum.org/eingliede...anktionsvoraussetzungen-inzidentpruefung.html
[FONT=&quot] worden ist und er seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist (ebenso Blüggel in Eicher/Spellbrink § [/FONT][FONT=&quot]56[/FONT][FONT=&quot] Rn 19, 20).
(Vgl. Birk in LPK-[/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] § [/FONT][FONT=&quot]56[/FONT][FONT=&quot] Rn 8)
Der [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot]-Träger kann die Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht erzwingen, weil sie Obliegenheiten sind.
Den Verpflichteten treffen aber Rechtsnachteile, wenn er seinen Mitwirkungspflichten nicht (ordnungsgemäß) nachkommt.
Denn der [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot]-Träger hat dann die Möglichkeit, die Leistung zu versagen oder zu entziehen, § [/FONT][FONT=&quot]66[/FONT][FONT=&quot] Abs 1 (iVm § [/FONT][FONT=&quot]37[/FONT][FONT=&quot] S 1) [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot].
Die statthafte Rechtschutzform hinsichtlich einer solchen Entscheidung ist (nur) die Anfechtungsklage nach § [/FONT][FONT=&quot]54[/FONT][FONT=&quot] Abs 1 S 1 Fall 1 [/FONT][FONT=&quot]SGG[/FONT][FONT=&quot] (zuletzt BSG vom 17.2.2004, B 1 KR 4/02 R, SozR 4-1200 § 66 Nr 1).
Versagung und Entzug ermöglichen allerdings im Ergebnis nur eine Leistungsverweigerung für die Zukunft und damit anders als bei einer rückwirkenden Aufhebung des Verwaltungsaktes nach § [/FONT][FONT=&quot]48[/FONT][FONT=&quot] Abs 1 S 2 [/FONT][FONT=&quot]SGB X[/FONT][FONT=&quot] keine Rückforderung bereits erbrachter Leistungen.
Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung jedoch nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist (§ [/FONT][FONT=&quot]66[/FONT][FONT=&quot] Abs 3 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot]).
§ [/FONT][FONT=&quot]66[/FONT][FONT=&quot] SGB I[/FONT][FONT=&quot] wird durch die Regelung des § [/FONT][FONT=&quot]56[/FONT][FONT=&quot] SGB II[/FONT][FONT=&quot] nicht verdrängt.
Denn § [/FONT][FONT=&quot]56 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] normiert nur den Tatbestand einer besonderen Mitwirkungspflicht, nicht jedoch die Rechtsfolgen seiner Nichterfüllung. § [/FONT][FONT=&quot]37[/FONT][FONT=&quot] S 1 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot] sperrt aber einen Rückgriff auf die §§ [/FONT][FONT=&quot]60[/FONT][FONT=&quot] ff [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot] nur, „soweit" sich aus dem [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] nichts Abweichendes ergibt.
Um die Rechtsfolge des § [/FONT][FONT=&quot]66[/FONT][FONT=&quot] SGB I[/FONT][FONT=&quot] auslösen zu können, müssen die besonderen Obliegenheiten des [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] jedoch zugleich unter einen Tatbestand der allgemeinen Obliegenheiten des [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot] fallen.
Denn der Tatbestand des § [/FONT][FONT=&quot]66 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot] setzt voraus, dass der Betreffende einer Mitwirkungsobliegenheit gem §§ [/FONT][FONT=&quot]60[/FONT][FONT=&quot] ff [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot] nicht nachkommt.
Dies ist hinsichtlich § [/FONT][FONT=&quot]56[/FONT][FONT=&quot] SGB II[/FONT][FONT=&quot] der Fall. Denn die Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit (§ [/FONT][FONT=&quot]56[/FONT][FONT=&quot] S 1 Nr 1 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot]) ist insbesondere wegen ihrer möglichen Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit auch nach der Neufassung des § [/FONT][FONT=&quot]56 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] eine Tatsache, die für die Leistung erheblich ist (§ [/FONT][FONT=&quot]60[/FONT][FONT=&quot] Abs 1 S 1 Nr 1 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot]), bzw eine Änderung in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind (§ [/FONT][FONT=&quot]60[/FONT][FONT=&quot] Abs 1 S 1 Nr 2 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot]); die entsprechende ärztliche Bescheinigung (§ [/FONT][FONT=&quot]56[/FONT][FONT=&quot] S 1 Nr 2 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot]) ist eine Beweisurkunde iSv § [/FONT][FONT=&quot]60[/FONT][FONT=&quot] Abs 1 S 1 Nr 3 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot].
[/FONT][FONT=&quot]Eine Versagung oder ein Entzug der Leistung setzten gem § [/FONT][FONT=&quot]66[/FONT][FONT=&quot] Abs 3 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot] voraus, dass der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. [/FONT]
Die Anhörung gehört zum allgemeinen Verfahrensrecht und muss bei belastenden Verwaltungsakten durchgeführt werden, sofern keine Ausnahme nach § 24 Abs. 2 SGB X vorliegt.
Gelegentlich wird auf die Anhörung verzichtet, um das Verfahren zu beschleunigen. Denn sollte ein Rechtsmittel eingelegt werden, kann die Anhörung nachgeholt werden (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X).
Er ist zu einem Meldetermin nicht erschienen. Somit ist die Sanktion schon Gerechtfertigt. Ich dachte mal hier gelesen zu haben, dass immer eine Anhörung vor einer Sanktion erfolgen muß. Wenn es aber Ausnahmen gibt, hatte ich da wohl was falsch verstanden.
Es sei denn, er hat die Einladung nicht erhalten.
Den Nachweis für den Zugang der Einladung muss das Jobcenter erbringen.
Der Betrofffene muss den Nicht-Zugang der Post nicht beweisen.
Im Normalfall wird nach einer ersten Einladung eine Folgeeinladung erstellt. Diese fungiert bei den Jobcentern, die auf das Vermittlungsprogramm der BA (Verbis) zurückgreifen, gleichzeitig als Anhörung, da der Text ja in etwa so lautet: "Sehr geehrte...., meiner Einladung am ...... sind Sie leider - trotz Belehrung über die Rechtsfolgen - nicht nachgekommen. Sie haben mir bisher auch keinen wichtigen Grund mitgeteilt, der Sie daran gehindert hat, den Termin wahrzunehmen. Ich beabsichtige deshalb, Ihr Arbeitslosengeld II um den im vorgenannten Einladungsschreiben genannten Betrag .... abzusenken. Ich gebe Ihnen gem. § 24 SGB X Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern. Bitte kommen Sie am ..... um ..... Uhr in das JC xxxx , yyyy, zzzz-Straße, Zimmer aaaa.". So oder so ähnlich.
Kann mir nicht vorstellen, dass es vorliegend bei einer ersten Einladung verblieben ist. Denn man verfolgt ja mit der Einladung einen Zweck, der erst erreicht ist, wenn der Betreffende erschienen ist.
Mit anderen Worten, man Sanktioniert ohne eine Anhörung durchzuführen, und wenn sich der Leistungsberechtigte - aus welchen Gründen auch immer - nicht zur Wehr setzt, dann lässt man die Sanktion einfach laufen. Setzt sich der Leistungsberechtigte zur Wehr, wird die Anhörung nachgeholt.
Mit anderen Worten, man Sanktioniert ohne eine Anhörung durchzuführen
So ähnlich hat es bei mir die Krankenkasse gemacht. Mein Krankengeld für April wurde trotz Auszahlschein von der Hausärztin erst nach meinem Besuch beim MDK im Mai überwiesen.
Antwort auf meine Anfrage: "Nachzahlen ist einfacher als zurück fordern !"
Solche Machenschaften scheinen normal für die zu sein, ich halte es schlicht für kriminell !
[FONT=&quot]Wieso Gerechtfertigt?
Da muss erst einmal geprüft werden aus welchem Grund er nicht erschienen ist und ob er [/FONT]
[FONT=&quot]Quelle: Johannes Münder [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] 3 Auflage LPK 2009
Seite 574 Berlit in LPK-[/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot]
ER; s.a. Rixen in EicheriSpellbrink [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] § 31 Rn 8). Möglichkeit und Zumutbarkeit
der Pflichterfüllung sind objektivrechtliche Absenkungsvoraussetzungen.[/FONT][FONT=&quot]
[/FONT][FONT=&quot]Sie sind von Amts wegen zu [/FONT][FONT=&quot]pr[/FONT][FONT=&quot]üfen und festzustellen. Die Beweislastumkehr des
einen wichtigen Grund i.S.d. Abs. 1 Satz 2 auszufüllen geeignet sind.[/FONT][FONT=&quot]Verletzung der Amtsermittlungspflicht[/FONT]
[FONT=&quot]Amtsermittlung (§ [/FONT][FONT=&quot]20[/FONT][FONT=&quot]SGB X[/FONT][FONT=&quot]) und Mitwirkung (§§ [/FONT][FONT=&quot]60[/FONT][FONT=&quot]-64 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot])
Nach § [/FONT][FONT=&quot]65[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Nr. 2 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot] besteht eine Mitwirkungspflicht nicht, soweit ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Unter einem wichtigen Grund sind die die Willensbildung bestimmenden Umstände zu verstehen, die die Weigerung bzw. die Nichterfüllung der Mitwirkungshandlung entschuldigen und sie als berechtigt erscheinen lassen. Dabei sind auch Umstände seelischer, familiärer und sozialer Art zu berücksichtigen (LSG Berlin-Brandenburg B. v. 05.11.2008 - [/FONT][FONT=&quot]L 34 B 1982/08 AS ER[/FONT][FONT=&quot]).
S.a.: LSG Baden-Württemberg, B. v. 08.04.2010 - [/FONT][FONT=&quot]L 7 AS 304/10 ER-B[/FONT][FONT=&quot] zur ärztlichen Untersuchung. [/FONT]
[FONT=&quot]Eine Versagung oder ein Entzug der Leistung setzten gem § [/FONT][FONT=&quot]66[/FONT][FONT=&quot] Abs 3 [/FONT][FONT=&quot]SGB I voraus, dass der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.[/FONT]
[FONT="]Eine Versagung oder ein Entzug der Leistung setzten gem § [/FONT][/COLOR][/B][FONT="]66[/FONT][FONT="] Abs 3 [/FONT][/COLOR][/B][FONT="]SGB I voraus, dass der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist
[/FONT]aufruhig, du solltest deine Texte mal der neuen Rechtslage anpassen. Wenn man die Rechtsfolgen kennt...
Oder kann das Amt jetzt ohne Anhörung sofort Sanktionieren?
Manche SB tun es einfach - da hilft nur ne EA.
§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung ist schon richtig
[FONT=&quot]Eine Versagung oder ein Entzug der Leistung setzten gem. § [/FONT][FONT=&quot]66[/FONT][FONT=&quot] Abs. 3 [/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot] voraus, dass der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.[/FONT]
Darauf muss immer hingewiesen werden schriftlich mit Zeitangabe um ein Dokument nach zu reichen um überhaupt Sanktionieren zu können.
Falls dies nicht geschieht darf nicht Sanktioniert werden.
aufruhig meinte:
Hmmm.... die Einstellung der Leistungen wg. fehlender Mitwirkung hat nichts mit Sanktionen zu tun.
Die Konsequenzen einer nicht statt gefundene Anhörung sind höchst umstritten. Insbesondere ist es umstritten, welche Behörde angehört werden muss, die Anspruchsbehörde, die Widerspruchsbehörde oder alle beide. Ich habe meine Klage, die bis zum BVerwG Gericht gegangen ist gewonnen, weil die Schwerbehindertenvertretung bei meiner Kündigung nicht gehört worden ist. Wenn man die Nichtanhörung rügt, ist es immer entscheidend, dass man vortragen kann, dass sich möglicherweise die Behörde bei statt gefundener Anhörung anders entschieden hätte.
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