Source: https://ruby-erbrecht.de/auflage-im-testament-mehr-als-nur-ein-frommer-wunsch/
Timestamp: 2018-02-21 03:36:34
Document Index: 58567169

Matched Legal Cases: ['§ 1940', '§ 2147', '§ 2192', '§ 2192', '§ 2148', '§ 2192', '§ 2192', '§ 2192', '§ 2156', '§ 2192', '§ 2171', '§ 2169', '§2192', '§ 2186', '§ 2187', '§ 2195']

Auflage im Testament: Mehr als nur ein frommer Wunsch? | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
1. Die Auflage – einfach erklärt
Im Erbrecht kann der Erblasser in einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) einem anderen (in der Regel dem Erben) eine Handlung (Tun oder Unterlassen) auferlegen. Als Beispiele kommen in Betracht: Pflege des Grabes, Versorgung des Haustiers des Verstorbenen, Veranstaltungen zur Erinnerung an den Verstorbenen, insbesondere aber Verfügungsverbote über bestimmte Gegenstände des Nachlasses
Der wesentliche Unterschied zum Vermächtnis besteht darin, dass durch die Auflage zwar der Beschwerte belastet wird, ohne aber einer anderen Person ein Recht auf die Leistung zuzuwenden (§ 1940 BGB). Beim Vermächtnis gibt es einen Berechtigten, bei der Auflage grundsätzlich nicht. Die Vollziehung einer Auflage können aber der Erbe, der Miterbe und derjenige verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde (im Jargon “Neiderbe” genannt). Beachtet also z. B. der mit der Auflage der Grabpflege beschwerte Erbe die Auflage nicht, so kann die Erfüllung von demjenigen gerichtlich durchgesetzt werden, der Erbe wäre, wenn nicht der Beschwerte geerbt hätte. Dieser kann im Falle der Weigerung unter Umständen auch Herausgabe der Zuwendung verlangen, mit der die Auflage verbunden war.
NACHFOLGEND EINE AUSFÜHRLICHE ERKLÄRUNG:
2. Der mit der Auflage Belastete
2.1 Ähnlichkeit zum Vermächtnis
Durch die Auflage wird der Beschwerte zu einer Leistung verpflichtet, ohne dass ein anderer ein Recht auf diese Leistung hat.
Die Auflage ist also im Gegensatz zum Vermächtnis keine Zuwendung. Sie hat aber mit ihm soweit es sich um die Belastung handelt, große Ähnlichkeit. Daher kann sich das Gesetz weitgehend damit begnügen, auf die Regelung des Vermächtnisses zu verweisen.
Die Auflage beruht immer auf einer Verfügung von Todes wegen, also auf Testament oder Erbvertrag.
2.3 Der Auflagenbeschwerte
Mit der Auflage kann der Erbe oder ein Vermächtnisnehmer beschwert sein, auch ein Untervermächtnisnehmer, aber nicht jemand, der nur durch die Leistung einer Auflage begünstigt ist. Im Zweifel ist der Erbe beschwert (wie sich auf § 2147 BGB ergibt, auf den § 2192 BGB verweist).
Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis nach Erbteilen (§ 2192 BGB verweist für die Auflage auf § 2148 BGB). Mehrere Vermächtnisnehmer haften hingegen auch im Außenverhältnis im Verhältnis des ihnen Zugewendeten.
Bei Wegfall des Beschwerten trifft die Auflagenverpflichtung den, dem der Wegfall unmittelbar zugute kommt (§§ 2192, 2161 BGB):
2.4 Vollziehung und Vollstreckung
Auch wenn durch die Auflagenanordnung ein Dritter begünstigt wird (z.B. Stipendium zugunsten notleidender Studenten), so entsteht für diesen kein kein Anspruch auf die Leistung. Andererseits ist aber die Erfüllung, die eine wirkliche Verpflichtung des Beschwerten bedeutet, nicht seinem Pflichtgefühl überlassen. Bestimmte Personen, die nicht die Begünstigten sein dürfen (denn sonst würde es sich ja um ein Vermächtnis handeln), können von dem Beschwerten die Erfüllung der Auflage verlangen und ihn darauf verklagen. Vollziehungsberechtigte in diesem Sinne sind also immer der Erbe und jeder Miterbe, außerdem derjenige, dem der Wegfall des mit der Auflage Beschwerten unmittelbar zustatten käme, d.h. also der, dem bei Wegfall des Beschwerten die Vollziehung der Auflage selbst obliegen würde. Das ist vor allem der Ersatzerbe oder der Ersatzvermächtnisnehmer, aber auch der gesetzliche Erbe gegenüber dem Testamentserben. Liegt die Erfüllung der Auflage im öffentlichen Interesse, Unterstützung der Armen, so kann auch die nach Landesrecht zuständige öffentliche Behördedie Erfüllung der Auflage verlangen.
Auch ein Testamentsvollstrecker kann die Erfüllung der Auflage verlangen, soweit er sie nicht selbst auszuführen hat:
Ist der Beschwerte zur Vollziehung der Auflage rechtskräftig verurteilt und ist die die Erfüllung durch einen Dritten möglich, kann sich der Kläger für die Vollstreckung ermächtigen lassen, die Auflage auf Kosten des Beschwerten vorzunehmen.
Kann die Leistung nur durch den Beschwerten erbracht werden und ist sie ausschließlich von seinem Willen abhängig, so erfolgt die Vollstreckung durch Festsetzunt eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft.
(1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Vierten Abschnitts über die Haft entsprechend.
3. Der Auflagenbegünstigte
Die Auflagenverpflichtung kann in jeder möglichen Leistung bestehen, die schuldrechtlich übernommen werdenkann, mag sie auf ein Tun oder Unterlassen gehen. Es ist nicht erforderlich, dass durch die Auflage ein Dritter begünstigt wird. Sie kann dem Beschwerten ausschließlich in seinem eigenen Interesse auferlegt sein. Ihre Erfüllung braucht aber überhaupt nicht in jemandes Interesse zu leigen. So handelt es sich um eine Auflage bei der Anordnung
der Feuerbestattung,
einer bestimmten Pflege des Grabes
dass das Reitpferd des Erblassers gepflegt und erhalten werden soll,
dass die Haushaltsgegenstände nicht verkauft werden dürfen, sondern nur, falls die Erben dafür keine Verwendung haben, verschenkt werden sollen
dass bestimmte Beträge jedes Jahr zur Unterstützung der Armen oder an Wohltätigkeitsvereine gegeben werden sollen
dasss eine Stiftung errichtet werden soll.
Immer muss es sich bei einer Auflage um die Auferlegung einer Verpflichtung handeln. Die Äußerung eines Wunsches ist keine Auflage und begründet höchstens eine moralische Verpflichtung des Erben.
3.2 Freiheit von der Selbstbestimmungspflicht
Der Erblasser hat grundsätzlich die Leistung, die erbracht werden soll, selbst zu bestimmen. Aber wie beim Vermächtnis, wird dieses Prinzip auch bei der Auflage weitgehend durchbrochen.
Der Erblasser kann sich darauf beschränken, zu bestimmen, dass die eine oder die andere Leistung erbracht werden müsse (Alternativ-Auflage). Für die Bestimmung der Leistung gilt dann das Gleiche wie für das Wahlvermächtnis (§§ 2192, 2154 BGB):
Der Erblasser kann den Leistungsgegenstand auch gattungsmäßig bestimmen. Dann kommen die Vorschriften über das Gattungsvermächtnis entsprechend zur Anwendung. Bei solchen Gattungsauflagen ist ein den Zwecken der Auflage entsprechender Gegenstand zu leisten, so z.B. wenn jedes Jahr am Sterbetag des Erblassers eine vollständige Winterbekleidung für einen armen Schüler gegeben werden soll (§§ 2192, 2155 BGB):
Der Erblasser kann sich damit begnügen den Zweck der Auflage festzulegen und die Leistung dem billigen Ermessen des Beschwerten oder eines Dritten zu überlassen, z.b. Förderung bestimmter wissenschaftlicher Untersuchungen; dann gilt § 2156 BGB entsprechend.
3.3 Bestimmung des Begünstigen
Da es bei der Auflage keinen Bedachten gibt, kann es der Erblasser über den beim Vermächtnis zulässigen Rahmen hinaus, wo zum mindesten der Kreis der in Betracht kommenden Pesonen vom Erblasser abgesteckt sein muss, dem Belasteten oder einem Dritten, insbesondere auch dem Testamentsvollstrecker überlassen, die Person oder die Personen zu bestimmen, an die die Leistung erbracht werden soll, z.B. wenn 5000 Euro für “die Waisenkinder” ausgesetzt sind.
Nicht selten wird sich gerade in solchen Fällen danach, ob die in Betracht kommenden Personen individuell abgegrenzt sind oder nicht, entscheiden, ob ein Vermächtnis oder eine Auflage vorliegt. Denn nur bei individuell abgegrenztem Kreis kann eine Recht einer der in Betracht kommenden Personen angenommen werden, das durch Klage verfolgbar ist.
Ist nicht feststellbar, wer die Bestimmung des Begünstigten zu treffen hat, so obliegt sie dem Belasteten. Sie geht auf ihn über, wenn der Dritte die ihm zustehende Bestimmung nicht treffen kann oder eine Frist ungenutzt verstreichen lässt, die ihm vom Nachlassgericht auf Antrag des Belasteten oder jemandes gesetzt worden ist, der die Vollziehung der Auflage verlangen kann.
Steht das Bestimmungsrecht dem Belasteten zu oder ist es auf ihn übergegangen, so kann jeder, der eine rechtskräftige Verurteilung zu Vollziehung der Auflage erreicht hat, ihm eine angemessene Frist zur Leistung oder Bestimmung des Leistungsempfängers setzen und nach deren ungenütztem Ablauf selbst die Bestimmung treffen.
Die Bestimmung durch den Dritten oder den Vollziehungskläger erfolgt druch Erklärung gegenüber dem Beschwerten, die durch den Beschwerten gegenüber dem Leistungsempfänger. Dieser erlangt aber weder druch die Bestimmung seitens des Beschwerten noch die eiens Dritten einen Leistungsanspruch.
4. Unwirksamkeit der Auflage
4.1 Unwirksamkeit
Ist die Leistung der Auflage unmöglich oder verboten, so ist die Auflage unwirksam (§§ 2192, 2171 BGB):
§ 2171 BGB Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot
4.2 Keine Zeitbegrenzung
Im Gegensatz zu Zuwendungen ist für die Anordnung einer Auflage keine Zeitbegrenzung gesetzt. Die Anordnung einer Auflage, z.b. dass aus den Zinsen eines Vermögens jährlich Stipendien zu leisten sind, kann stiftungsähnlichen Charakter haben.
Ebenso liegt grundsätzlich Unwirksamkeit der Auflage vor, wenn zur Vollziehung der Auflage ein Gegenstand bestimmt ist, der zur Zeit des Erbfalls nicht zum Nachlass gehört. Allerdings kann der Wille des Erblassers auch hier dahin gehen, dass der Beschwerte sich den Gegenstand verschaffen muss. Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Gegenstand nur der Gattung nach bestimmt ist. Die für das Vermächtnis in dieser Hinsicht aufgestellten Regeln der §§ 2169, 2170 BGB gelten auch hier, auch wenn diese Regeln in §2192 BGB nicht aufgeführt sind. Im Zweifel wird dadurch, dass die Auflage nichtig bzw. unwirksam ist oder unwirksam wird, nicht auch die Zuwendung an den Belasteten unwirksam.
5.1 Beschwerter
Die Haftung des Beschwerten für eine Auflagenverbindlichkeit ist diegleiche wie für ein Vermächtnis, insbesondere gelten auch die Haftungsbeschränkungen der §§ 2186 bis 2189. BGB, wenn ein Vermächtnisnehmer mit einer Auflage belastet ist.
§ 2187 BGB Haftung des Hauptvermächtnisnehmers
Vor allem rangieren die Verpflichtungen aus Auflagen wie die aus Vermächtnissen in der Rangfolge (z.B. bei der Nachlassinsolvenz) an letzter Stelle.
5.2 § 2195 BGB (s.o)
Wird die Auflagenleistung infolge eines vom Belasteten zu vertretenden Umstands unmöglich, so kann der, dem der Wegfall des Belasteten unmittelbar zugute kommen würde, vom Belasteten die Herausgabe der Zuwendung insoweit verlangen, als er sie zur Erfüllung der Auflage hätte verwenden müssen, und zwar nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Kann dieser die Auflage erfüllen, dann ist er dazu verpflichtet.
Einen gleichen Anspruch hat derselbe, wenn der Beschwerte zur Erfüllung der Auflage rechtskräftig verurteilt worden ist, die Vollstreckung aber entweder nicht möglich ist, z.B. weil die Erfüllung nicht ausschließlich vom Willen des / der Belasteten abhängig ist, oder wenn sie erfolglos gewesen ist.
6. Was ist der Unterschied zwischen einer Bedingung und einer Auflage?
: Auflage, Vermächtnis, Vollzugsberechtigter
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14. Juli 2017 Gerhard Ruby