Source: https://www.elo-forum.org/threads/mehraufwandsentschaedigung-sozialleistungen.6217/
Timestamp: 2019-01-21 02:36:50
Document Index: 325473491

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 24', '§ 54', '§ 24', '§ 24', '§ 54', '§ 828', '§ 54', 'BGH', '§ 829', '§ 835', '§ 54', 'BGH']

Mehraufwandsentschädigung = Sozialleistungen??? | Erwerbslosenforum Deutschland
Mehraufwandsentschädigung = Sozialleistungen???
Stichworte sozialleistungen
Hallo ich hätte mal wieder eine frage an Euch....
Ich müsste wissen, ob die Mehraufwandsentschädigung zu den Sozialleistungen gehört die im falle einer Kontopfändung 7 Tage unpfendbar sind? Wenn möglich mit den dazugehörigen §§§ .
... liegst Du denn überhaupt oberhalb der Pfändungsgrenzen ? ?
also z.B. als Einzel-BG ohne Unterhaltspflichtiger so bei ca. 980 Euro im Monat .......
Es geht darum bei der überweisung der Mehraufwandsentschädigung wir vom Träger in den Überweisungsvermerk "Sozialleisungen nach SGB" eingetragen und die Bank will das Geld nicht auszahlen.
.... eigentlich sehr seltsam das da die Bank bockt :hmm:
allerdings ob Du das bist oder ein Anderer, die Pfändungsgrenze hat dann auch ER ..... deswegen meine Frage.
Ansonsten soll ER zum Amtsgericht (Rechtspfleger) und einen Antrag stellen nach ZPO xxxx (fällt mir gerade nicht ein) das diese Beträge auch frei sind... allerdings es wundert mich trotzdem bei diesem Vermerk auf der Überweisung :hmm:
Aber ich nicht so der "Fachhund" für diese Fälle - evtl. kommt ja noch ein schlauerer Beitrag ...
Auf zur Bank und mit dem Gang zum Amtsgericht drohen.
§ 850 ZPO, da sollen die mal ihre Nase reinstecken.
PS: Z.Z. m.W. € 938,-
Du wirst ganz sicher,selbst wenn ALG II und die Mehreaufwandsentschädigung addiert werden,nicht über die gesetzliche Pfändungsfreigrenze für eine Person(990€) kommen.
Hier kannst Du selbst schauen...
Schon deshalb ist die Mehraufwandsentschädigung nicht pfändbar.
Ausserdem hast Du Fahrtkosten u.ä.,wie sollst Du den EEJ weiterführen,ohne diese Entschädigung.
Aber manche Banken sehen da nicht durch und betrachten die MAE wie
reguläres Einkommen(Lohn,Gehalt),deshalb mach kurzen Prozess,nimm Deine Unterlagen und wandere zum Amtsgericht.
Beantrage dort beim zuständigen Rechtspfleger die Freigabe des sogenannten "Einkommens" nach § 850 k ZPO.
Alles über dem Regelsatz kann eventuell gepfändet werden
Über Pfändung von Zuschlägen zum ALG II entscheidet Vollstreckungsgericht
Zuschläge zum Arbeitslosengeld II nach § 24 SGB II können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Die Richter des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg entschieden in einem Eilverfahren, die Prüfung der Pfändungsvoraussetzungen nach § 54 SGB I obliege dem Amtsgericht als dem Vollstreckungsgericht. An die Ergebnisse dieser Prüfung sei die Agentur für Arbeit gebunden (Beschluss vom 30.06.2006, Az.: L 10 B 406/06, BeckRS 2006, 42913).
Der Antragsteller begehrt von der Agentur für Arbeit die vollständige Auszahlung der ihm bewilligten Arbeitslosengeld II-Leistungen, und zwar auch bezüglich eines Zuschlages nach § 24 SGB II in Höhe von 320 Euro, den diese unter Berufung auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an ihn nicht mehr auszahlt. Ursprünglich waren ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von 544,78 Euro monatlich bewilligt worden. Der Antragsteller ist Vater eines minderjährigen Kindes. Gegenüber dem Jugendamt hatte er sich verpflichtet, seinem Sohn monatlichen Unterhalt zu zahlen. Dieser Verpflichtung war er nicht nachgekommen. Mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in der Zwangsvollstreckungssache des minderjährigen Sohnes hat das Amtsgericht wegen Unterhaltsrückständen den Zuschlag nach dem SGB II gepfändet. Die Agentur für Arbeit behielt von der laufenden Geldleistung einen Betrag von 320 Euro monatlich ein und überwies diesen an das Jugendamt. Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller die weitere Auszahlung der Leistungen in der bewilligten Höhe. Der Antrag wurde abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde, die jetzt vom LSG zurückgewiesen wurde.
AG hat Pfändungsvoraussetzungen geprüft
Der Senat entschied, dass dem Antragsteller kein Anordnungsanspruch zusteht. Dieser setze voraus, dass die Agentur für Arbeit einen ihm monatlich zustehenden Auszahlungsanspruch in Höhe von 320 Euro nicht erfüllt habe. Daran fehle es hier. Die an das Jugendamt als Unterhaltsgläubiger abgeführten Beträge dienten zur Tilgung der festgestellten Schuld des Antragstellers gegenüber seinem Gläubiger. Die Agentur sei an den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG gebunden. Ansprüche auf laufende Geldleistungen, zu denen auch die Leistung nach § 24 SGB II gehörten, könnten nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Nach §§ 828 ff. ZPO sei es alleinige Sache des Vollstreckungsgerichts, bei Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Pfändungsvoraussetzungen des § 54 SGB I zu prüfen (BGH, NJW 1985, 976). Agentur für Arbeit ist an Entscheidung des AG gebunden Nach § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO habe das Vollstreckungsgericht bei Pfändung einer Geldforderung dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Nach § 835 Abs. 1 ZPO sei dem Gläubiger die gepfändete Geldforderung wahlweise auch zur Einziehung zu überweisen. Bei der Pfändung müsse das Gericht nach § 54 Abs. 2 und 3 Nr. 2 SGB I prüfen, ob die Pfändung der Billigkeit entspreche und ob der Leistungsberechtigte dadurch nicht hilfsbedürftig werde. Dem Vollstreckungsgericht obliege dabei eine umfassende Prüfungspflicht (BGH, NJW 1985, 976). Demnach sei die Agentur für Arbeit nicht befugt gewesen, über die Pfändungsvoraussetzungen selbst zu entscheiden. Insofern unterscheide sich ihre Stellung als Drittschuldnerin nicht von der anderer Drittschuldner. Die Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bleibe ungeachtet seiner möglichen Unzulässigkeit solange bestehen, bis er aufgehoben werde und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelange.
SozialTick(er)
Hier geht es aber nicht um Unterhaltsschulden.
Das ist ein ganz anderes Thema und die üblichen Pfändungsfreigrenzen
gelten dafür nicht.