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Timestamp: 2020-02-19 06:20:38
Document Index: 106897819

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', 'Art 70', 'Art 72', 'Art 74', '§ 3', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 3', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 70', 'Art. 74', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 1', '§ 46', '§ 616', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 9', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 7', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 10', '§ 8', '§ 7', '§ 1', 'Art. 74', 'Art. 72', '§ 1', '§ 46', 'Art. 72', 'Art. 70', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 7', '§ 7', 'Art. 12']

BVerfG Beschluss vom 15.12.1987 - 1 BvR 563/85, 1 BvR 562/85, 1 BvR 974/86, 1 BvL 3/86 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BVerfG Beschluss vom 15.12.1987 - 1 BvR 563/85, 1 BvR 562/85, 1 BvR 974/86, 1 BvL 3/86
Zur Verfassungsmäßigkeit der Gesetze über bezahlten Bildungsurlaub in Hessen und NRW. Zuständigkeit des Landesgesetzgebers. Vereinbarkeit mit GG Art. 12 und Art. 3
1. Die Länder sind kraft konkurrierender Gesetzgebungskompetenz befugt, arbeitsrechtliche Regelungen zur Arbeitnehmerweiterbildung zu treffen (Art 70, Art 72 Abs 1, Art 74 Nr 12 GG). Das Recht der Arbeitnehmerweiterbildung ist vom Bundesgesetzgeber nicht abschließend geregelt.
3. § 3 Abs 1 BiUrlG HE ist mit Art 12 Abs 1 S 2 GG insoweit unvereinbar, als er Entgeltfortzahlungspflichten den Arbeitgebern für den Zusatzurlaub pädagogischer Mitarbeiter auferlegt, ohne Ausgleichsmöglichkeiten vorzusehen.
1. Die dem Arbeitgeber in Hessen und NRW auferlegten Pflichten zur Freistellung und Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer, die an Bildungsveranstaltungen teilnehmen, sind durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig (GG Art 12 Abs 1). Sollten die vom Landesgesetzgeber vertretbar angenommenen Kostenbelastungen von den später tatsächlich eintretenden erheblich abweichen, könnte allerdings eine Verpflichtung des Landesgesetzgebers zu gesetzgeberischen Korrekturen bestehen; denn der Grundrechtsschutz aus GG Art 12 Abs 1 schließt die Abwehr etwa übermäßig belastender und nicht zumutbarer gesetzlicher Auflagen mit ein.
2. Die angegriffenen Vorschriften über die Freistellung bildungswilliger Arbeitnehmer und die Entgeltfortzahlung bei Bildungsurlaub verstoßen weder wegen ihrer Beschränkung auf Arbeitnehmer noch wegen der möglicherweise unterschiedlichen Belastung einzelner Unternehmen gegen GG Art 3 Abs 1. Die den Arbeitgebern auferlegten Bildungsurlaubslasten stellen keine Sonderabgaben dar.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 S. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 70, 72 Abs. 1, Art. 74 Nr. 12; BiUrlG HE § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Sätze 1-2, Abs. 2 S. 1; ArbWeitBiG NW §§ 7, 1, 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1, 2 S. 1; BBiG § 1 Abs. 3-4, §§ 46-47; BGB § 616 Abs. 1
ArbG Marburg (Entscheidung vom 04.06.1986; Aktenzeichen 1 Ca 70/86)
ArbG Iserlohn (Entscheidung vom 21.11.1985; Aktenzeichen 4 Ca 1909/85)
1. § 3 Absatz 1 des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub vom 16. Oktober 1984 (Gesetz- und Verordnungsbl. I S. 261) ist insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar, als er den Arbeitgebern Entgeltfortzahlungspflichten für den Zusatzurlaub pädagogischer Mitarbeiter auferlegt, ohne Ausgleichsmöglichkeiten vorzusehen.
1. § 1 und § 7 des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung – Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) – des Landes Nordrhein- Westfalen vom 16. November 1984 (Gesetz- und Verordnungsbl. S. 678) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
1. Seit Mitte der sechziger Jahre erheben insbesondere die Gewerkschaften die Forderung, den Arbeitnehmern zusätzlich zu dem Erholungsurlaub einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub einzuräumen. Damit soll den ständig neuen Anforderungen besser begegnet werden, die der technische Fortschritt und die wirtschaftliche Entwicklung an die Mobilität aller Erwerbstätigen stellen. Die Notwendigkeit einer beruflichen und staatsbürgerlich-politischen Bildung der Arbeitnehmer wird auch von der Bundesregierung seit ihrem Bericht über den Bildungsurlaub 1967 hervorgehoben (BTDrucks. V/2345; vgl. ferner BTDrucks. 10/6085, S. 17; Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Materialien Nr. 21, Bildungsurlaub, 1971, S. 10 ff.; Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Thesen zur Weiterbildung in „Grundlagen und Perspektiven für Bildung und Wissenschaft”, 1985, Band 8, S. 10).
Eine ausdrückliche bundesgesetzliche Regelung zum Bildungsurlaub von Arbeitnehmern blieb gleichwohl aus; die Bundesrepublik ratifizierte jedoch 1976 das Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den bezahlten Bildungsurlaub (BGBl. II S. 1526; BTDrucks. 7/4766). Die das Übereinkommen ratifizierenden Mitgliedstaaten haben danach eine Politik festzulegen und durchzuführen, die nötigenfalls schrittweise die Gewährung von bezahltem Bildungsurlaub fördert.
(1) Jeder in Hessen beschäftigte Arbeitnehmer und jeder in Hessen zu seiner Berufsausbildung Beschäftigte hat gegenüber seinem Arbeitgeber Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub…
Zusatzurlaub für pädagogische Mitarbeiter
(1) Für die pädagogische Mitwirkung in nach § 9 dieses Gesetzes anerkannten Bildungsveranstaltungen haben Arbeitnehmer Anspruch auf zusätzlich jährlich fünf Arbeitstage bezahlten Bildungsurlaub. § 2 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Zeitpunkt und Übertragung des Bildungsurlaubs
(1) Die Inanspruchnahme und die zeitliche Lage des Bildungsurlaubs sind dem Arbeitgeber so frühzeitig wie möglich, in der Regel vier Wochen vor Beginn der Freistellung, mitzuteilen. Der Bildungsurlaub kann unbeschadet des Abs. 2 nur dann nicht in der vom Arbeitnehmer vorgesehenen Zeit genommen werden, wenn dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen…
(2) Der Arbeitgeber kann die Freistellung ablehnen, sobald im laufenden Kalenderjahr mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer des Betriebes an nach § 9 dieses Gesetzes anerkannten Bildungsveranstaltungen teilgenommen haben…
Anspruchsberechtigt nach diesem Gesetz sind Arbeiter und Angestellte, …
(2) Der Arbeitgeber darf die Arbeitnehmerweiterbildung zu dem vom Arbeitnehmer mitgeteilten Zeitpunkt nur ablehnen, wenn zwingende betriebliche oder dienstliche Belange oder Urlaubsanträge anderer Arbeitnehmer entgegenstehen …
Die Sonderbelastung der Arbeitgeber mit der Freistellung und der Entgeltfortzahlung ihrer Arbeitnehmer zu Weiterbildungszwecken sei ferner mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar. Entgeltfortzahlung sei zwar keine Sonderabgabe im rechtstechnischen Sinne; es könne aber bei materieller Betrachtung keinen Unterschied machen, ob der Arbeitgeber die Weiterbildung in Form einer Abgabe oder durch Belastung mit der Entgeltfortzahlung finanziere. Die Arbeitgeber stünden dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck nicht evident näher als jede andere gesellschaftliche Gruppe oder die Allgemeinheit. Die verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Sonderabgabe seien mithin nicht erfüllt. Soweit das Bundesverfassungsgericht die Künstlersozialabgabe nicht an den Voraussetzungen für Sonderabgaben gemessen habe, sei dies aus den Besonderheiten der Sozialversicherung zu erklären.
2. Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 974/86, ein Unternehmen der Eisenindustrie, wendet sich gegen eine arbeitsgerichtliche Entscheidung, die sie zur Lohnfortzahlung in Höhe von 644 DM brutto an den Kläger des Ausgangsverfahrens verurteilt hat. Mittelbar richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die einschlägigen Vorschriften des Hessischen Bildungsurlaubsgesetzes. Der Kläger nahm an einem nach dem Gesetz anerkannten Weiterbildungsseminar der Industriegewerkschaft Metall („Funktionsträger I”) teil. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die Verpflichtungen, die ihr das Gesetz auferlegt, in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Zur Begründung verweist sie auf die beigefügte Beschwerdeschrift im Verfassungsbeschwerde-Verfahren 1 BvR 582/85 (oben A II 1).
2. Im Verfahren 1 BvL 3/86 hat das Arbeitsgericht dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 7 des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung – Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) – vom 6. November 1984 verfassungsmäßig ist. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien über einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 1296,80 DM brutto für die Zeit der Teilnahme des klagenden Arbeitnehmers an einer zweiwöchigen Arbeitnehmerweiterbildung der Industriegewerkschaft Metall („Funktionsträger II”). Der Arbeitgeber gewährte dem Arbeitnehmer die Freistellung für die in der Zeit vom 28. Juli bis 9. August 1985 stattfindende Veranstaltung, verweigerte jedoch die Entgeltfortzahlung.
Freistellungs- und Lohnfortzahlungsverpflichtung seien erforderliche Mittel zur Erreichung des Gesetzeszwecks. Die Sicherung eines sinnvollen Lernprozesses setze voraus, daß die „richtige Zeit” dafür gefunden werde. Die Arbeitnehmer könnten für die angestrebte Weiterbildung nicht auf ihre Freizeit verwiesen werden. Wenn die Aufbringung von Mitteln zur Finanzierung einer dem Gemeinwohl dienenden Aufgabe erforderlich sei, müßten die damit zusammenhängenden Kosten nicht ausschließlich vom Staat getragen werden. Eine Heranziehung der Arbeitgeber zur Übernahme eines Teils der Kosten sei wegen der arbeitsrechtlichen Verbindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer naheliegend.
Das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz regele den privatrechtlichen Arbeitsvertrag. Die dem Arbeitnehmer durch Wochenende und Urlaub zustehende Freizeit habe primär der Regeneration und dem familiären Leben zu dienen. Der Gesetzgeber habe deshalb – im Rahmen der ihm obliegenden Einschätzungsprärogative – die Möglichkeit der Wahrnehmung von Weiterbildungsangeboten während der Arbeitszeit und die Entgeltfortzahlung in dem zeitlich engen Rahmen des Gesetzes für erforderlich halten dürfen.
Die Auffassung des Gerichts, der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck wäre in gleicher Weise über eine Entgeltfortzahlung aus Landesmitteln erreichbar, beruhe auf einem Verständnis der „Erforderlichkeit”, welches von vornherein im Sinne einer „Kostenminimierung” für den Unternehmer vorgeprägt sei und davon ausgehe, daß bei gemeinwohlorientierten Maßnahmen ausschließlich der Staatshaushalt finanziell belastet werden dürfe. Damit werde der Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsermessens verkannt.
Die Kostenbelastung der Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen mit einem Lohnfortzahlungsanspruch für grundsätzlich fünf Arbeitstage pro Jahr sei zumutbar. Pauschale Hinweise des vorlegenden Gerichts auf nicht bezifferte „hohe Kostenbelastungen” der Arbeitgeber reichten zu einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht aus.
Den Ländern stehe die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Materie „Arbeitnehmerweiterbildung” zu. Der Bund habe es inzwischen ausdrücklich abgelehnt, der Verpflichtung aus dem ILO-Übereinkommen Nr. 140 nachzukommen und die gesetzlichen Voraussetzungen für einen bezahlten Bildungsurlaub zu schaffen.
Alle arbeitsrechtlichen Regelungen, welche die Arbeitgeber in ihrem Verhältnis zu den Arbeitnehmern beträfen, unterfielen nicht dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG, sondern dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG. Selbst wenn die Betätigung als Arbeitgeber durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt sei, scheide die Verletzung dieses Grundrechts aus, denn die möglicherweise „am Rande” liegende Einschränkung der Unternehmertätigkeit sei durch sachgerechte und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt und verletze auch nicht das Übermaßverbot.
Die Bildungsurlaubsgesetze seien auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sonderabgabe sei weder direkt noch indirekt anwendbar. Die Finanzierung des Bildungsurlaubs über Entgeltfortzahlung seitens der Arbeitgeber sei schon begrifflich keine „Sonderabgabe” im Rechtssinne.
c) Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft geht ebenfalls von der Verfassungsmäßigkeit der beiden Landesgesetze aus. Sie ist der Auffassung, daß ein Beitrag der Arbeitgeber dazu, die Herausforderungen der dritten industriellen Revolution zu bewältigen, erforderlich und zumutbar sei. Die Arbeitgeber hätten in der Vergangenheit die Inanspruchnahme des Bildungsurlaubs in Hessen hingenommen; die Belastung sei deshalb offenbar nicht unzumutbar. Die von den Arbeitgebern für akzeptabel angesehene „streng fachlich orientierte berufliche Weiterbildung” sei ohne soziale Bezüge nicht möglich und unterstelle einen Arbeitsbegriff, der allen sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen widerspreche. Abstrakte Arbeit gebe es nicht; Arbeit sei immer ein Teilbereich des gesellschaftlichen Lebens.
Die form- und fristgerecht eingelegten, unmittelbar gegen die Landesgesetze gerichteten Verfassungsbeschwerden 1 BvR 563/85 und 1 BvR 582/85 sind zulässig; die Beschwerdeführer sind durch die beanstandeten Normen, die ihnen als Arbeitgeber die Pflicht zur Freistellung und Entgeltfortzahlung ihrer Arbeitnehmer zu Bildungsurlaubszwecken aufgeben, selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen (vgl. BVerfGE 60, 360 (370); 72, 39 (43)).
2. Die Beschwerdeführer sind durch die gesetzlichen Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsbestimmungen unmittelbar betroffen, denn grundsätzlich genügt nach beiden Gesetzen ein Antrag des anspruchsberechtigten Arbeitnehmers auf Gewährung von Bildungsurlaub, um die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts auszulösen (vgl. § 10 HBUG, § 8 Abs. 1 AWbG). Eines weiteren besonderen Vollziehungsaktes bedarf es dazu nicht (vgl. BVerfGE 72, 39 (43) m.w.N.).
3. Die Beschwerdeführer haben bereits jetzt organisatorische und finanzielle Vorkehrungen zu treffen und die zu erwartenden Freistellungs- und Entgeltfortzahlungskosten in ihre betriebswirtschaftliche Kalkulation einzustellen (vgl. BVerfGE 45, 104 (118 f.); 60, 360 (372); BVerfG, Beschluß vom 8. April 1987 - 2 BvR 909/82 u. a. -, Umdruck S. 58 f.). Sie sind nicht nur virtuell, sondern gegenwärtig durch die beanstandeten gesetzlichen Bestimmungen betroffen. Zwar haben sie nicht geltend gemacht, Arbeitnehmer ihrer Unternehmen hätten bereits Bildungsurlaub beansprucht. Aufgrund der gesetzgeberischen Prognosen ist jedoch mit der Inanspruchnahme der Beschwerdeführer zu rechnen.
Auch die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 974/86, die sich gegen eine arbeitsgerichtliche Entscheidung richtet, ist zulässig. Zu ihrer form- und fristgerechten Begründung genügte es, daß die Beschwerdeführerin binnen Monatsfrist auf die von einem anderen Beschwerdeführer eingelegte Verfassungsbeschwerde Bezug nahm und dessen Beschwerdeschrift beifügte (vgl. BVerfGE 67, 213 (222)).
Die Vorlage im Verfahren der konkreten Normenkontrolle 1 BvL 3/86 ist zulässig, denn der Ausgang des Verfahrens hängt von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Rechtsnormen des nordrheinwestfälischen Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes ab (vgl. BVerfGE 65, 160 (168); 67, 26 (33 f.)).
1. Das vorlegende Gericht hat die Entscheidungserheblichkeit in dem erforderlichen Umfang dargelegt. Es hat mit vertretbaren Erwägungen und mit hinreichender Deutlichkeit aufgezeigt, daß die Entscheidung über den Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch des Klägers im Ausgangsverfahren von der Gültigkeit des § 7 Satz 1 AWbG abhängt. Diese Vorschrift konkretisiert den in § 1 Abs. 1 AWbG festgelegten Grundsatz des bezahlten Bildungsurlaubs. Die rechtliche Beurteilung des vorlegenden Gerichts ist nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 62, 223 (229) m.w.N.; 72, 51 (60)).
2. Das vorlegende Gericht hat die für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm notwendigen Umstände ausreichend aufgeklärt (vgl. BVerfGE 18, 186 (192); 70, 219 (228 f.)). Es erachtet die Entgeltfortzahlungspflicht für den Bildungsurlaub nicht für erforderlich. Von seinem Rechtsstandpunkt aus war es deshalb nicht gehalten, nähere Feststellungen zur Kostenlast der Arbeitgeber zu treffen. Die Zulässigkeit einer Vorlage kann nicht davon abhängen, ob die zugrunde gelegte materielle verfassungsrechtliche Beurteilung des vorlegenden Gerichts zutreffend ist oder nicht.
1. Zur Abgrenzung der Gesetzgebungsbefugnis kommt es auf den Gegenstand des Gesetzes und nicht auf dessen Anknüpfungspunkt an (BVerfGE 68, 319 (327 f.)). Die angegriffenen Gesetze gestalten in den zur Prüfung gestellten Normen wechselseitige Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Dies sind Regelungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, und zwar unabhängig davon, ob die bezahlte Freistellung der beruflichen oder der politischen Weiterbildung dient. Der Sachzusammenhang mit dem Arbeitsrecht geht nicht dadurch verloren, daß die beanstandeten Vorschriften neben einem Interessenausgleich am Arbeitsplatz auch private Belange des Arbeitnehmers mitberücksichtigen.
2. Das Arbeitsrecht ist Gegenstand konkurrierender Gesetzgebung (Art. 74 Nr. 12 GG). Solange und soweit der Bund auf diesem Gebiet von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, besitzen die Länder die Gesetzgebungszuständigkeit (Art. 72 Abs. 1 GG). Das bürgerlich-rechtliche Kodifikationsprinzip steht einer landesgesetzlichen Regelung nicht entgegen, denn das Arbeitsrecht hat sich zu einem selbständigen Rechtsgebiet entwickelt (BVerfGE 7, 342 (348)).
a) Das Recht der Arbeitnehmerweiterbildung ist bundesrechtlich nicht abschließend geregelt. Soweit Teilbereiche bundesgesetzlich normiert sind, handelt es sich nicht um abschließende Regelungen. Die bestehenden bundesrechtlichen Vorschriften zur Freistellung und Entgeltfortzahlung (Übersicht bei Nuissl/Sutter, Rechtliche und politische Aspekte des Bildungsurlaubs, 1984, S. 7 ff.) richten sich an andere Adressaten oder haben andere Regelungsgegenstände als den allgemeinen Bildungsurlaub für alle Arbeitnehmer zum Inhalt. Die in § 1 Abs. 3 und 4 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) beschriebene berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung sind in §§ 46, 47 BBiG nicht abschließend arbeitsrechtlich geregelt. Dort wird nur ein vornehmlich auf die Prüfungsanforderungen und das Prüfungsverfahren zugeschnittener berufsordnender Regelungsrahmen festgelegt. Berufsbildung und Bildungsurlaub für Arbeitnehmer sind jeweils eigenständige Regelungsmaterien. Die Arbeitnehmerweiterbildung ist im Unterschied zur Berufsbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes nicht primär beruflich orientiert (vgl. Kemp, Stichwort „Weiterbildung”, in: Schlüsselwörter zur Berufsbildung, 1977, Hrsg.: Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung, S. 391). Die überbetrieblich ausgerichtete Arbeitnehmerweiterbildung strebt die Verklammerung von beruflicher und politischer Weiterbildung an. Sie dient in erster Linie der Persönlichkeitsentwicklung des Arbeitnehmers und weniger dem Erlernen konkret berufsbezogener Fertigkeiten und Kenntnisse. Auch der Bundesgesetzgeber ist augenscheinlich von der Eigenständigkeit der Arbeitnehmerweiterbildung ausgegangen, als er sieben Jahre nach Inkrafttreten des Berufsbildungsgesetzes das ILO- Übereinkommen Nr. 140 ratifizierte und dabei die Einführung von bezahltem Bildungsurlaub erwog (Denkschrift, BTDrucks. 7/4766, S. 11 f.; Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BTDrucks. 7/5355, S. 3).
b) Der Bund hat in der Vergangenheit nicht mit Sperrwirkung gegenüber den Ländern von seinem Gesetzgebungsrecht zur Arbeitnehmerweiterbildung Gebrauch gemacht. Ein „Gebrauchmachen” im Sinne des Art. 72 Abs. 1 GG liegt weder in dem von der CDU-Fraktion 1973 vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes (BTDrucks. 7/615) noch in dem von der SPD-Fraktion 1966 eingebrachten Entwurf eines Arbeitsmarkt- Anpassungsgesetzes (BTDrucks. V/887), denn beide Gesetzesvorhaben sind nicht zu einem förmlichen Abschluß gekommen.
c) Die Staatspraxis bestätigt das Fehlen einer abschließenden bundesgesetzlichen Regelung. Sie ist für die Auslegung der Art. 70 ff. GG von besonderem Gewicht. Sie zeigt, ob und wie der historische Gesetzgeber eine Kompetenz genutzt hat und inwieweit sich dadurch unter dem übergeordneten Gesichtspunkt der Kontinuität der Kompetenzordnung eine Bestandsgarantie herausgebildet hat (BVerfGE 61, 49 (175 f.); 68, 319 (328)). Bislang sind alle Bundesländer von ihrer Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Arbeitnehmerweiterbildung ausgegangen. Neben den bestehenden ländergesetzlichen Regelungen gab es auch in den Ländern Baden- Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und im Saarland Gesetzentwürfe zur Arbeitnehmerweiterbildung (oben A I 1). Auf Bundesebene ist die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz der Länder auf diesem Gebiet bislang nicht ernsthaft in Frage gestellt worden. Aus Anlaß der Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 140 haben sich die beteiligten Ausschüsse des Bundestages (BTDrucks. 7/5355), die Bundesregierung und der Bundesrat vielmehr übereinstimmend dahin geäußert, daß die bestehenden bundesrechtlichen Bildungsurlaubsregelungen und die auf Länderebene verabschiedeten Bildungsurlaubsgesetze sowie diesbezügliche tarifvertragliche Vereinbarungen den Anforderungen und Zielen des Übereinkommens entsprächen (Denkschrift und Anlage 2, BTDrucks. 7/4766, S. 11, 15 f.). Diesen Standpunkt hat die Bundesregierung auf eine Große Anfrage von Abgeordneten der SPD-Fraktion (BTDrucks. 10/5545, S. 6) am 30. September 1986 erneut bekräftigt und die Auffassung vertreten, daß einem bundeseinheitlichen Gesetz flexiblere und praxisgerechtere Regelungen „auf Länderebene” oder im Rahmen von Tarifverträgen vorzuziehen seien (BTDrucks. 10/6085, S. 17).
Regelungen der Berufsausübung sind statthaft und bleiben im Rahmen des dem Gesetzgeber durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG eingeräumten Regelungsauftrages, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (BVerfGE 68, 155 (171); 71, 183 (197) jeweils m.w.N.; 72, 26, (31); st. Rspr.). Das Grundgesetz läßt dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit Berufsausübungsregelungen ein erhebliches Maß an Freiheit (grundlegend BVerfGE 7, 377 (405 f.)) und räumt ihm bei der Festlegung der zu verfolgenden berufs-, arbeits- oder sozialpolitischen Ziele eine ebenso weite Gestaltungsfreiheit wie bei der Bestimmung wirtschaftspolitischer Ziele ein (vgl. BVerfGE 37, 1 (21); 39, 210 (225 f.); 46, 246 (257); 51, 193 (208)). Der Gesetzgeber darf dabei Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit in den Vordergrund stellen (BVerfGE 7, 377 (406)). Seine Gestaltungsfreiheit ist noch weiter, wenn – wie hier – die beanstandete Regelung keinen unmittelbar berufsregelnden Charakter hat (BVerfGE 46, 120 (145); vgl. auch BVerfGE 57, 139 (158 f.)).
Nach den vertretbaren Annahmen der Landesgesetzgeber über die Inanspruchnahme des Bildungsurlaubs sind unzumutbare Kostenlasten für die Arbeitgeber nicht zu erwarten. Die Landesgesetzgeber können allerdings verpflichtet sein, bei einem unvorhergesehenen erheblichen Auseinanderklaffen zwischen den angenommenen und später tatsächlich eintretenden Kostenbelastungen auf Arbeitgeberseite gesetzgeberische Korrekturen anzubringen (BVerfGE 50, 290 (335); 65, 1 (55 f.) m. w. N.), denn der Grundrechtsschutz aus Art. 12 Abs. 1 GG schließt die Abwehr etwa übermäßig belastender und nicht zumutbarer gesetzlicher Auflagen mit ein (BVerfGE 22, 1 (20 f.); 37, 271 (289); st. Rspr.).
Bei der Auferlegung der Lasten durfte der Gesetzgeber auch berücksichtigen, daß die Weiterbildung der Arbeitnehmer nicht nur diesen, sondern ebenso der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zugutekommt. Weiterhin durfte er in Erwägung ziehen, daß der Arbeitgeber zur Wertschöpfung und zur Erreichung des Unternehmenszweckes regelmäßig der Mitwirkung seiner Arbeitnehmer bedarf (vgl. BVerfGE 50, 290 (349)). Er durfte ferner in Rechnung stellen, daß der Arbeitnehmer zur Existenzsicherung in der Regel seine volle Arbeitskraft einsetzen muß und daß dies infolge der zeitlichen Bindung seine persönlichen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten im beruflichen und politischen Bereich als Bestandteil der Persönlichkeitsentfaltung beschneidet.
Die angegriffenen Gesetze enthalten zudem Einschränkungen, welche in ihrer Gesamtheit die Interessen der Arbeitgeber und ihrer Unternehmen angemessen berücksichtigen. Damit haben die Landesgesetzgeber den konkurrierenden Grundrechtspositionen der Arbeitsvertragspartner aus Art. 12 Abs. 1 GG ausgewogen Rechnung getragen. Die Landesgesetzgeber haben die Dauer des allgemeinen Bildungsurlaubs für Arbeitnehmer auf eine Arbeitswoche im Kalenderjahr begrenzt (§ 2 Abs. 1 HBUG, § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AWbG); sie sind an der unteren Grenze der Forderungen für eine sinnvolle, pädagogisch und organisatorisch erfolgversprechende Ausrichtung von Bildungsurlaubsveranstaltungen geblieben (vgl. dazu Beer, Bildungsurlaub, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 126, 1978, S. 134). Weiterhin ermöglichen es gesetzlich verankerte Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers (§ 5 Abs. 1 Satz 1 HBUG, § 5 Abs. 1 AWbG), daß der Arbeitgeber frühzeitig Vorkehrungen gegen Betriebsablaufstörungen trifft. Namentlich die in § 5 Abs. 1 Satz 2 HBUG, § 5 Abs. 2 Satz 1 AWbG aufgenommenen Leistungsverweigerungsrechte des Arbeitgebers setzen gewichtige Schranken für den Bildungsurlaubsanspruch des Arbeitnehmers. Danach kann der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer beantragten Bildungsurlaub ablehnen, wenn dem dringende betriebliche Erfordernisse (HBUG) oder zwingende betriebliche oder dienstliche Belange oder Urlaubsanträge anderer Arbeitnehmer (AWbG) entgegenstehen. § 5 Abs. 2 Satz 1 HBUG sieht überdies vor, daß der Arbeitgeber Freistellungen zur Arbeitnehmerweiterbildung nicht mehr vorzunehmen braucht, sobald im laufenden Kalenderjahr mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer des Betriebes an gesetzlich vorgesehenen Bildungsveranstaltungen teilgenommen haben. Diese gesetzlichen Schranken gewährleisten bei verfassungskonformer Auslegung durch die Fachgerichte, daß die Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerweiterbildung nicht unverhältnismäßig belastet werden (vgl. ArbG Wetzlar, Urteil vom 18. Februar 1986, DB 1986, S. 1234). Den Fachgerichten obliegt es auch, bei thematisch umstrittenen Bildungsveranstaltungen zu erkennen, ob diese inhaltlich den gesetzlichen Zielvorgaben (berufliche und politische Weiterbildung) entsprechen. Der Umstand, daß es in diesem Bereich vereinzelt zu Rechtsmißbräuchen kommen kann, hat nicht ohne weiteres die Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zur Folge (vgl. BVerfGE 57, 70 (106); 70, 278 (288)).
Der Gesetzgeber wird daher die Kostenverteilung für den Zusatzurlaub nach § 3 HBUG neu regeln müssen. Da ihm dazu mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, darf das Bundesverfassungsgericht der gesetzgeberischen Einschätzung und Gestaltung nicht vorgreifen (vgl. BVerfGE 28, 324 (362 f.); 52, 369 (379); 55, 100 (113)). Es hat sich darauf zu beschränken, insoweit § 3 HBUG mit Art. 12 Abs. 1 GG für unvereinbar zu erklären.
1. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) läßt dem Gesetzgeber weitgehende Freiheit, Lebenssachverhalte und das Verhalten von Personen entsprechend dem Regelungszusammenhang verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 60, 329 (346); 68, 237 (250)); es genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gleichheitssatzes, wenn die vom Gesetzgeber gewählte Differenzierung auf sachgerechten Erwägungen beruht (BVerfGE 74, 182 (200) m.w.N.).
b) Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, daß die Beschwerdeführer von den hier in Rede stehenden Belastungen möglicherweise je nach Art und Größe ihrer Unternehmen verschieden betroffen werden. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sich auch die Weiterbildung der Arbeitnehmer darstellt, sind typisierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht im Grundsatz ständig als verfassungsrechtlich unbedenklich behandelt worden (vgl. BVerfGE 17, 1 (23) m.w.N.; st. Rspr.). Härten in Einzelfällen sind dabei unvermeidlich und müssen hingenommen werden (vgl. BVerfGE 13, 21 (29); st. Rspr.). Außerdem hat der Gesetzgeber in den zur Prüfung stehenden Gesetzen gegen besondere Härten Vorsorge getroffen (C II 2 b).
c) Die den Arbeitgebern in Hessen und Nordrhein-Westfalen auferlegten Bildungsurlaubslasten sind auch bei materieller Betrachtung nicht mit einer Sonderabgabe (vgl. dazu BVerfGE 55, 274 (304 ff.); BVerfG, Beschluß vom 8. April 1987 - 2 BvR 909/82 u. a. -, Umdruck S. 61 f.) zu vergleichen.
Geldleistungspflichten gegenüber dem Staat werden nicht begründet; ein zweckgebundenes Sondervermögen wird nicht gebildet. Die auf Dauer angelegten gesetzlichen Freistellungs- und Entgeltfortzahlungspflichten bestehen nur im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es geht nicht darum, Einnahmen für öffentliche Haushalte zu erzielen; die für eine Sonderabgabe typischen Zwecke des Ausgleichs oder der Verhaltenslenkung (vgl. BVerfGE 67, 256 (277)) sollen hier nicht erfüllt werden. Bei der gesetzlichen Gestaltung arbeitsvertraglicher Beziehungen können deshalb die abgabenrechtlichen Grundsätze nicht zum Tragen kommen (vgl. Ortmann, Der Personalrat 1985, S. 103 (104); Schlömp, NZA 1986, S. 814 (816) m.w.N.). Ein gesetzgeberischer Formenmißbrauch zur Umgehung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe ist nicht feststellbar.
a) Die speziellere Grundrechtsverbürgung aus Art. 12 Abs. 1 GG steht hier im Vordergrund. Eine wiederholte Prüfung unter denselben sachlichen Gesichtspunkten am verfassungsrechtlichen Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG (wirtschaftliche Handlungsfreiheit) scheidet mithin aus (vgl. BVerfGE 17, 232 (251); 19, 206 (225); 50, 290 (362) m.w.N.; 68, 193 (223 f.) m.w.N.).
b) Das Vermögen als solches wird vor der Auferlegung von Geldleistungspflichten durch Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht geschützt (BVerfGE 65, 196 (209); 70, 219 (230); st. Rspr.). Anhaltspunkte dafür, daß die gesetzlichen Geldleistungspflichten zur Arbeitnehmerweiterbildung die betroffenen Arbeitgeber übermäßig belasten und ihre Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 68, 287 (310 f.) m.w.N.), liegen nicht vor.
Haufe-Index 60529
BVerfGE 77, 308-340 (LT)
DB 1988, 709-711 (LT1-3)
NJW 1988, 1899-1902 (LT1-3)
BGBl I 1988, 508-508
EzB AWbG § 7, 1989 Nr. 30 (LT)
EzB EWbG Nordrhein-Westfalen § 7, Nr. 30
SAE 1989, 33-40 (LT1-3)
AP Art. 12 GG, Nr. 62
ArbuR 1988, 387-388 (LT1-3)
DVBl 1988, 855-855 (L1-3)
MDR 1988, 551-552 (LT1-3)
RdJB 1988, 238 (S1-3)
RdJB 1989, 219-225 (KT)
ZfSH/SGB 1988, 250-252 (LT1-3)