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Timestamp: 2020-06-04 20:57:41
Document Index: 381109956

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 40', '§ 44', '§ 40', '§ 44', '§ 7', '§ 24', 'Art. 6', '§ 12', '§ 11', '§ 28', '§ 11', '§ 7', '§ 181', '§ 80', '§ 80', '§ 44', '§ 53', '§ 55', '§ 60', '§ 8', '§ 3', 'Art. 3', 'Art 3', '§ 3']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 06/2016
1. 1 LSG NSB, Urteil vom 06.10.2015 - L 6 AS 1349/13 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. : B 14 AS 58/15 R
Zählen die durch einen Umzug, zu dem der Grundsicherungsträger die vorherige Zusicherung erteilt hat, veranlassten Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses und für einen Postnachsendeauftrag zu den berücksichtigungsfähigen unmittelbaren Umzugskosten gemäß § 22 Abs 6 SGB 2?
Rechtstipp1: ebenso: SG Dortmund, Urt. v. 07.10.2015 - S 33 AS 1731/13; SG Hannover, 31. Juli 2013, Az: S 46 AS 1146/12
Rechtstipp 2: Ummeldung und Umstellung von Post- und Telekommunikationsanschlüssen sowie die notwendige Unterrichtung Dritter können als Umzugskosten übernommen werden (str., bejaht vom SG Dresden vom 6.6.2006 - S 23 AS 838/06 ER und vom11.01.2010 SG Speyer S 6 AS 239/08 ( auch Postnachsendeantrag) , SG Berlin vom 14.12.2010 - S 197 AS 26002/09; SG Freiburg, Urteil vom 18. Juni 2010 – S 6 AS 185/08; SG Mannheim vom 12.12.2011 - S 10 AS 4474/10; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 2013, § 22 Rnr 298; aA Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 22 Rnr 205 zum Nachsendeantrag, Boerner in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 22 Rnr 90 und in Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014, S 738).
2. 1 SG Cottbus, Urteil v. 13.11.2015 - S 31 AS 1645/15 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az.: B 14 AS 61/15 R
Findet die Verfallfrist gemäß § 40 Abs 1 SGB 2 in Verbindung mit § 44 Abs 4 SGB 10 auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide Anwendung, wenn der Leistungsberechtigte die Erstattungsforderung nicht beglichen hat, sondern der Grundsicherungsträger mit Leistungsansprüchen aufgerechnet hat?
Die Ablehnung der Überprüfung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides durch den
Grundsicherungsträger im Zugunstenverfahren ist rechtmäßig, wenn die Erstattungsforderung
nicht durch den Hilfebedürftigen beglichen, sondern vom Grundsicherungsträger mit Leistungsansprüchen aufgerechnet wurde und die in diesem Fall auch auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide anzuwendende Verfallfrist gem § 40 Abs 1 SGB 2 iVm § 44 Abs 4 SGB 10 einer rückwirkenden Gewährung von Sozialleistungen entgegen steht.
2. 2 SG Berlin, Beschluss vom 16. Juli 2015 (Az.: S 175 AS 13627/15 ER):
Der Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II ist nicht anwendbar, wenn die nichtdeutsche Gattin und das nichtdeutsche Kind zum Zwecke des Familiennachzugs zur ihrem im Bundesgebiet als Staatenloser mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 2 AufenthG lebenden Ehepartner bzw. Vater eingereist sind. Wegen des besonderen Schutzes von Ehe und Familie aus Art. 6 GG, den auch nichtdeutsche Staatsangehörige für sich in Anspruch nehmen können, ist maßgeblich nicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit der Person, zu der der Familiennachzug erfolgt, sondern auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts zum Familiennachzung in das Bundesgebiet abzustellen.
2. 3 SG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2016 - S 17 AS 4357/14
Zur Anrechnung einer - Miterbschaft - aus dem Tod der Mutter, die vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben war, die Erbschaft floss dem Antragsteller erst während des Leistungsbezugs zu.
Bei der Erbschaft handele es sich um Vermögen i.S.d. § 12 SGB II, nicht um Einkommen nach § 11 SGB II.
Rechtstipp: ebenso zur Erbschaft als Vermögen: BSG Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R; zum SGB XII: SG Lüneburg Urteil vom 16.06.2011 - S 22 SO 73/09
2. 4 SG Mainz, Urteil vom 28.01.2016 - S 8 AS 1064/14
Kein Mehrbedarf für Fahrten zum Kindergarten - Mehrbedarf Alleinerziehende
Jobcenter muss Kosten für Fahrten zum Kindergarten nicht übernehmen.
Das Jobcenter Mainz muss die Kosten für die Beförderung eines Kindes zur Kindertagesstätte nicht übernehmen, denn die Beförderungskosten könnten aus dem im Arbeitslosengeld II hierfür enthaltenen Betrag sowie aus dem der Klägerin bewilligten Mehrbedarf für Alleinerziehende bestritten werden.
Pressemitteilung 3/2016 vom 01.02.2016 des Sozialgerichts Mainz: http://www2.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Sozialgerichte/SG-Mainz/Pressemitteilungen/
Rechtstipp: SG Detmold, Urteil vom 10.09.2015 - S 18 AS 248/14 - betont, dass die Übernahme von Fahrkosten für den Besuch eines Kindergartens nicht nach § 28 Abs . 2 oder Abs . 4 SGB II in Betracht kommt.
2. 5 SG Heilbronn, Urteil v. 14.12.2015 - S 5 AS 204/14
Offen gelassen, ob das "schlüssige Konzept" rechtmäßig ist - Kostensenkung unzumutbar
Jobcenter muss nach Fehlgeburt weiter ungekürzte Miete übernehmen, denn Kostensenkungsaufforderung ist rechtswidrig, wenn der Leistungsträger dem Hilfebedürftigen nur die Kaltmiete mitteilt .
Nur wenn ein Hilfebedürftiger die Differenz zwischen tatsächlichem und dem laut Jobcenter angemessenen Mietpreis kenne, könne dieser entscheiden, welche Kostensenkungsmaßnahmen er ergreife.
Kostensenkungsaufforderung ist rechtswidrig, wenn der Leistungsträger dem Hilfebedürftigen nur die Kaltmiete mitteilt. Denn hierbei handelt es sich lediglich um einen Sammelbegriff, der im Mietrecht sachgerecht unterteilt wird in die Brutto-Kaltmiete und die Netto-Kaltmiete.
Das Jobcenter hat bereits deshalb die kompletten Unterkunftskosten zu übernehmen, weil es mit Verweis auf eine angemessene "Kaltmiete" unzureichend über ihre Pflicht aufgeklärt habt, die Mietkosten zu senken. Nur wenn ein Hilfebedürftiger aber die Differenz zwischen tatsächlichem und dem laut Jobcenter angemessenem Mietpreis kenne, könne dieser entscheiden, welche Kostensenkungsmaßnahmen er ergreife.
Dieser Aufklärungs- und Warnfunktion genüge der missverständliche Hinweis auf eine angemessene "Kaltmiete" jedoch nicht.
Denn hierunter könne sowohl die Netto-Kaltmiete (Wohnraumkosten pro qm ohne Nebenkosten) als auch die Brutto-Kaltmiete (inclusive "kalter Nebenkosten" für Müllabfuhr, Wasser, Abwasser etc.) verstanden werden. Ohne einen Wert, der auch diese kalten Betriebskosten umfasse, könne eine Wohnungssuche aus Sicht eines Hartz IV-Empfängers aber nicht vernünftig betrieben werden, weil gerade diese Kosten einen ganz erheblichen Teil der Unterkunftskosten ausmachten.
Dies gelte umso mehr, als die Jobcenter selbst bei Einhaltung der ihrer Auffassung nach angemessenen Netto-Kaltmiete nicht quasi "automatisch" die kalten Betriebskosten in tatsächlicher Höhe übernähmen – wie eine erhebliche Anzahl beim Sozialgericht anhängiger Verfahren zeige, in denen ausschließlich um die Übernahme dieser "kalten Nebenkosten" gestritten werde.
Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 01.02.2016
S. a. : Das Jobcenter hat einer Hartz- IV-Empfängerin die Miete gekürzt, nachdem sie eine Fehlgeburt erlitten hatte. Dagegen klagte die Frau nun erfolgreich: http://www.swp.de/crailsheim/lokales/crailsheim/Crailsheimer-Hartz-IV-Empfaengerin-klagt-gegen-Jobcenter;art5507,3662260
2. 6 SG Detmold, Urteil vom 19.05.2015 - S 18 AS 1604/10 - anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 53/15 R
Kann Kindergeld, das an den - im gemeinsamen Haushalt lebenden - Großelternteil als Vormund sowie Kindergeldberechtigten ausgezahlt wurde und für Bedarfe des Hilfebedürftigen verwendet worden sein soll, gemäß § 11 Abs 1 S 3 SGB 2 bedarfmindernd als Einkommen des Hilfebedürftigen berücksichtigt werden, obwohl beide Personen keine Bedarfsgemeinschaft gem § 7 Abs 3 SGB 2 bilden?
Zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen bei den Unterkunftskosten ( verneinend ) und Anrechnung von Kindergeld - kein wirksamer Mietvertrag - wegen Verstoß gegen § 181BGB - In-Sich-Geschäft - Antragsteller und Großvater ( Vormund ) bilden keine BG -
3. 1 LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.01.2016 - L 1 SO 62/15 KL
Schiedsstelle muss selbst ermitteln.
Das LSG Mainz hat entschieden, dass eine gemäß § 80 SGB XII angerufene Schiedsstelle notfalls selbst ermitteln muss, ob die Kostenkalkulation eines Sozialhilfeträgers oder sozialen Dienstes nachvollziehbar ist.
Sozialhilfeträger und ambulante Dienste, die Eingliederungsleistungen für seelisch behinderte Erwachsene durchführen, müssen über die Art der Leistungen und die Vergütung einen Vertrag schließen, wenn es sich nicht um speziell auf einen konkreten Einzelfall zugeschnittene Hilfen handelt. Einigen sie sich nicht, können sie eine Schiedsstelle (§ 80 SGB XII) anrufen, die in einem zweistufigen Verfahren zuerst prüft, ob die Kostenkalkulation des Dienstes nachvollziehbar ist und dann, ob die von diesem geforderten Preise im Vergleich zu anderen Anbietern derselben Leistung angemessen sind. Der Schiedsspruch kann dann direkt beim zuständigen Landessozialgericht angefochten werden.
Das LSG Mainz hat einen solchen Schiedsspruch für den Bereich des Landkreises Bernkastel-Wittlich aufgehoben.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts hat die Schiedsstelle einen Vergleich mit anderen Anbietern gar nicht durchgeführt und auch die Prüfung der Kostenkalkulation wies Mängel auf. Die Schiedsstelle habe argumentiert, ein externer Vergleich sei nicht sinnvoll, weil die Hilfen für Erwachsene mit seelischer Behinderung noch im Aufbau und daher Vergleichseinrichtungen im betroffenen Kreis nicht zu finden seien. Insbesondere hätten auch die Beteiligten keine Unterlagen vorgelegt, die einen solchen Vergleich ermöglicht hätten.
Dem sei nicht zu folgen:
Die Schiedsstelle müsse notfalls selbst ermitteln und sei nicht auf die vorgelegten Unterlagen beschränkt. Wenn das Angebot im betroffenen Landkreis einen Vergleich nicht zulasse, müsse auch in einem weiteren Umkreis nach vergleichbaren Diensten gesucht werden. Nur in Ausnahmefällen könne auf den zur Sicherung einer Angemessenheit des Preises nötigen externen Vergleich verzichtet werden. Auch bei der Prüfung der Kostenkalkulation müsse, etwa im Bereich der EDV-Anlage oder bei der Personalausstattung der Verwaltung, ein Vergleich mit ähnlichen Diensten durchgeführt werden, um die Angemessenheit der Kosten beurteilen zu können.
Pressemitteilung des LSG Mainz Nr. 3/2016 v. 03.02.3016: http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/695/broker.jsp?uMen=69554528-9a90-11d4-a735-0050045687ab&uCon=ca23f5b0-85a2-5195-e8c6-372e4e2711ce&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
Rechtstipp: S. a. dazu: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. Juli 2014 (Az.: L 8 SO 393/10 KL), LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Juli 2014 (Az.: L 9 SO 11/12 KL)
4. 1 SG Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2015 - S 4 SO 370/14
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Angemessenheit einer Sterbegeld-Versicherung - Kündbarkeit der Versicherung vor dem Eintritt des Todesfalls - Antrag auf Leistungsgewährung (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) ist auch formlos und damit telefonisch möglich
4. 2 SG Fulda, Beschluss vom 28.01.2016 - S 7 SO 55/15 ER
Zur Übernahme der Kosten für eine persönliche Assistenz während des Besuchs eines Kindergartens für ein behindertes Kind ( bejahend )
1. Bei der Stellung einer persönlichen Assistenz zu den Mahlzeiten während des Besuchs des Kindergartens handelt es sich um Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII.
2. Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege schließen sich nicht von vornherein gegenseitig aus; vielmehr kann für beide Hilfearten im Einzelfall nebeneinander Raum sein, zumal die Eingliederungshilfe offen für pflegerische Gesichtspunkte ist (vgl. § 53 Abs. 3 Satz 2, § 55 SGB XII). Gerade bei Aufsichts- und Betreuungsleistungen ist es nicht ausgeschlossen, dass diese auch als Eingliederungshilfe beansprucht werden können (LSG Sachsen, Beschluss vom 23.06.2015 – L 8 SO 8/15 B ER ).
3. Der Besuch eines Kindergartens stellt – insbesondere für ein behindertes Kind – einen wesentlichen Beitrag zur frühkindlichen Entwicklung dar (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.08.2015 – L 8 SO 177/15 B ER ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183032&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 3 SG Detmold, Urteil vom 03.11.2015 - S 2 SO 199/13 - rechtskräftig
4. 4 SG Detmold, Beschluss vom 21.05.2015 - S 2 SO 146/15 ER - rechtskräftig
1. Der Antragsteller hat den Standpunkt eingenommen, dass er Rentenansprüche in Russland haben könne. Das erfüllt jedoch keinen der Tatbestände aus § 60 ff SGB I.
2. Der Antragsteller hat jedoch keinen Anspruch auf Zahlung von Grundsicherung ohne jede Beachtung seiner Möglichkeit, die russische Rente zu beanspruchen.
3. Die Rentenanwartschaft aus der Tätigkeit in der damaligen Sowjetunion stellt eine Vermögensposition dar, mit der der Antragsteller seinen Bedarf zumindest anteilig decken kann. Der Antragssteller verfügt über ein russisches Arbeitsbuch mit dem er die in der damaligen Sowjetunion zurückgelegten Zeiten gegenüber dem Rentenfonds der Russischen Föderation geltend machen kann.
4. Dem Antragsteller ist es zumutbar, seinen sozialhilferechtlichen Bedarf aus dieser Vermögensposition zu decken.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182982&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 5 SG Freiburg, Urteil vom 21.01.2016 - S 12 SO 1791/14
5. 1 LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.07.2015 - L 14 AL 304/11
Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug ( verneint )
1. Es kann vorliegend nicht festgestellt werden, dass für den Antragsteller das Kfz als grundsätzlich geeignete Eingliederungsmaßnahme unentbehrlich zum Erreichen der Eingliederungsziele ist.
2. Denn dagegen spricht, dass er nicht nur in der Lage ist, sich in gewohnter Umgebung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurechtzufinden, sondern auch befähigt ist, sich mit Hilfe eines Wegetrainings ihm bisher unbekannte Örtlichkeiten in der Stadt zu erschließen, in dem er sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufsucht ( in Anlehnung zu dem Tatbestandsmerkmal des Angewiesenseins auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges im Sinne vom § 8 Abs. 1 EinglHV - BSG, Urteil v. 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182055&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
6. 1 SG Stade, Urteil vom 26.11.2015 - S 16 AL 94/14
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - wichtiger Grund
Besteht ein Rentenanspruch und wird dennoch Arbeitslosengeld beantragt, so handelt es sich um den Normalfall einer Sperrzeit bei Herbeiführung der Beschäftigungslosigkeit durch Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Entscheidet sich ein Versicherter nach Durchlaufen der Altersteilzeit dafür, nicht eine (mit Abschlägen verbundene) Altersrente in Anspruch zu nehmen, sondern sich erneut dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, so wird damit bewusst der Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit herbeigeführt ( in Anlehnung an LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2014 – L 13 AL 283/12 ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182981&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
7. Entscheidungen der Landessozialgerichte zum Asylrecht
7. 1 LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.12.2015 - L 8 AY 55/15 B ER, L 8 AY 56/15 B ER, L 8 AY 57/15 B ER
In drei Eilverfahren von Leistungsberechtigten hat das LSG Niedersachsen-Bremen, die im Haushalt ihrer Eltern lebten und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Leistungen nach § 3 AsylbLG entsprechend der Bedarfsstufe 1 abgelehnt.
Das Gericht hat hat im Wesentlichen ausgeführt, dass der Begriff der eigenen Haushaltsführung – damit verbunden die Zuordnung einer leistungsberechtigten Person zur Bedarfsstufe 3 – im AsylbLG einer genaueren Überprüfung bedürfe.
Die Rechtsprechung des BSG berücksichtige in besonderer Weise das Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Abs. 2 GG i.V.m. der UN-Behindertenrechtskonvention bzw. Art 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Diese auf behinderte oder pflegebedürftige Personen zugeschnittenen Argumente könnten aber nicht ohne weiteres zur Abgrenzung bzw. Differenzierung der Bedarfsstufen 1 und 3 in § 3 AsylbLG herangezogen werden.
Quelle: Richter am LSG Celle Konrad Frerichs
8. De Maizières Katze: Die quantenmechanische Dimension des Asylrechts - Beitrag von Claudius Voigt, GGUA
Kann ein*e Asylsuchende*r gleichzeitig sowohl eine hohe als auch eine geringe Bleibeperspektive innehaben? Die Bundesregierung führt dieses Paradoxon jetzt in der Gesetzgebung ein: Die Logik der Quantenmechanik hält Einzug in das Ausländer*innen- und Asylrecht.
Weiter: http://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/De_Maizieres_Katze2.pdf