Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=16.03.2005&Aktenzeichen=7%20ABR%2043%2F04
Timestamp: 2019-02-18 09:22:25
Document Index: 46696760

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 38', '§ 83', '§ 25', '§ 38', '§ 38', '§ 28', '§ 28', '§ 25', '§ 27', '§ 50', '§ 50', '§ 5', '§ 5', '§ 19']

BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 43/04 - dejure.org
Betriebsratsausschüsse, Erweiterung, Ausscheiden
Betriebsratsausschuss - Erweiterung - Ausscheiden
Erweiterung eines vom Betriebsrat gebildeten Ausschuss um ein zusätzliches Mitglied
BetrVG § 19 § 25 § 27 § 28 § 38; ArbGG § 83
Bei Erweiterung eines Personalausschusses sind Neuwahlen erforderlich
ArbG Braunschweig, 26.06.2003 - 1 BV 23/03
LAG Niedersachsen, 12.05.2004 - 15 TaBV 75/03
BAGE 114, 136
NZA 2005, 1072
Anfechtung der Wahl eines frei zu stellenden Betriebsratsmitglied
Ist diese Vorschlagsliste erschöpft, ist das Ersatzmitglied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen (BAG 16. März 2005 - 7 ABR 43/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 114, 136; 14. November 2001 - 7 ABR 31/00 - zu B 2 der Gründe;… 25. April 2001 - 7 ABR 26/00 - zu B I 2 c cc der Gründe, aaO; 28. Oktober 1992 - 7 ABR 2/92 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 71, 286) .
Diese wäre gefährdet, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Betriebsratsmitgliedern wegen des Ausscheidens eines Mitglieds unterschritten würde, weil die Liste, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte, erschöpft ist und aus einer anderen Liste ein Ersatzmitglied nicht nachrücken könnte (BAG 16. März 2005 - 7 ABR 43/04 - zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 114, 136) .
Durch die Regelung in § 25 Abs. 2 Satz 2 BetrVG wird der Minderheitenschutz aufgegeben, weil durch das Nachrücken von Ersatzmitgliedern aus einer anderen Vorschlagsliste als derjenigen, der das zu ersetzende Mitglied angehörte, die durch die Verhältniswahl hergestellte, dem Stimmenverhältnis entsprechende Sitzverteilung zwischen den Koalitionen verschoben wird, was einer Minderheitskoalition im Einzelfall zum Vor- oder Nachteil gereichen kann (vgl. hierzu ausführlich BAG 16. März 2005 - 7 ABR 43/04 - zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 114, 136) .
Dieser reicht nicht weiter als der Wahlvorschlag (vgl. BAG 25. April 2001 - 7 ABR 26/00 - zu B I 2 c cc der Gründe, BAGE 97, 340; vgl. auch BAG 20. April 2005 - 7 ABR 47/04 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 114, 236; 16. März 2005 - 7 ABR 43/04 - zu B II 3 a der Gründe, aaO) .
a) Der Arbeitgeber ist an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer zu beteiligen, weil er durch die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 24/13 - Rn. 13; 16. März 2005 - 7 ABR 43/04 - zu B I der Gründe mwN, BAGE 114, 136) .
Es ist vielmehr neu zu wählen (vgl. zur Erweiterung der Mitgliederzahl eines betriebsratsinternen Ausschusses: BAG 16. März 2005 - 7 ABR 43/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen , zu B II 3 der Gründe;… aA DKK-Wedde BetrVG 9. Aufl. § 38 Rn. 59;… GK-BetrVG/Wiese/Weber 7. Aufl. § 38 Rn. 74).
Das gebietet es, bei der Erhöhung der Anzahl von Freistellungen - anders als beim Ausscheiden eines einzelnen freigestellten Betriebsratsmitglieds aus dieser Funktion - alle freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl neu zu wählen (so für die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder eines betriebsratsinternen Ausschusses: BAG 16. März 2005 - 7 ABR 43/04 - zVv., zu B II 3 der Gründe).
(2)Das Gesetz enthält insoweit eine Regelungslücke (…BAG vom 21.07.2004 - 7 ABR 62/03 - a.a.O., Rn. 31; vom 16.03.2005 - 7 ABR 37/04 - a.a.O., Rn. 33 für den Fall der Vergrößerung des Ausschusses und - 7 ABR 43/04 - NZA 2005, 1072, Rn. 19 für den Parallelfall des § 28 BetrVG).
Daher wendet das BAG auch die Norm nicht entsprechend für die Nachbesetzung von Ausschüssen nach § 28 BetrVG an (BAG vom 16.03.2005 - 7 ABR 43/04 - a.a.O., Rn. 20 ff.).
(aa)Nach ganz überwiegender Auffassung findet § 25 Abs. 2 S. 1 BetrVG wegen einer Regelungslücke in §§ 27 und 28 BetrVG auf Betriebsratsausschüsse Anwendung (BAG vom 16.03.2005 - 7 ABR 43/04 - a.a.O., Rn. 19 sowie die Nachw. oben aa).
Der Arbeitgeber ist an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer zu beteiligen, weil er durch die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist (BAG 16. März 2005 - 7 ABR 43/04 - zu B I der Gründe mwN, BAGE 114, 136) .
Da die beim Landesarbeitsgericht unterbliebene Beteiligung des Betriebsrats TMO nicht gerügt wurde, ist der Verfahrensfehler für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses ohne Bedeutung (BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 10/01 -BAGE 100, 157 = AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 19, zu B I der Gründe; 16. März 2005 - 7 ABR 43/04 - NZA 2005, 1072, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I der Gründe).
Der Arbeitgeber ist an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer zu beteiligen, weil er durch die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist (BAG 16. März 2005 - 7 ABR 43/04 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen [zVv.], zu B I der Gründe; 19. Februar 1975 - 1 ABR 94/73 - BAGE 27, 46, 51 = AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 17, zu II 2 der Gründe).
aa) Betriebsratsinterne Wahlen, und auch gesamtbetriebsratsinterne Wahlen, können in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 1 BetrVG beim Arbeitsgericht angefochten werden (BAG, Beschluss vom 16. März 2005 - 7 ABR 43/04, nach juris; BAG, Beschluss vom 21. Juli 2004 - 7 ABR 62/03, nach juris).