Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_VII-ZR-123-96_Urteil_26.03.1998.html
Timestamp: 2018-03-20 15:35:02
Document Index: 302204823

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', '§ 90', 'BGH', 'BGH', '§ 293', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.03.1998 mit dem Az.: VII ZR 123/96	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: ALB/RGW J.1968/88, EinigVtr, EinigVtr Anlage II
ALB/RGW § 104 J. 1968/88
EinigVtr Artikel 9 Abs. 2
EinigVtr Anlage II Sachgebiet E Abschnitt II Nr. 2
a) ALB/RGW § 104 J. 1968/88
Die für Lieferverträge zwischen den Organisationen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe angeordnete Zwangsarbitrage ist jedenfalls für solche Verfahren, die erst nach der Wiedervereinigung anhängig wurden, kein Prozeßhindernis (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 9. Februar 1995 -III ZR 37/94, BGHZ 128, 380).
b) EinigVtr Artikel 9 Abs. 2; EinigVtr Anlage II Sachgebiet E Abschnitt II Nr. 2
Der Beschluß des DDR-Ministerrates vom 27. Juni 1990 zur "Finanzierung und Verrechnung des Handels mit RGW-Ländern" enthält keine Regelung, die es Vertragsparteien verbietet, die in Importverträgen vereinbarte Abrechnung der Vergütung nach dem Transferrubelverfahren in eine Vergütung in konvertierbare Währung umzuwandeln oder bei Neuabschlüssen von Importverträgen eine Vergütung in konvertierbarer Währung zu vereinbaren.
BGH, Urteil vom 26. März 1998 - VII ZR 123/96 - LG Berlin KG Berlin
VII ZR 123/96
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Lang sowie die Richter Prof. Quack, Prof. Dr. Thode, Dr. Wiebel und Dr. Kuffer
Die Rechtsvorgängerinnen der Parteien hatten seit 1984 Werkverträge über Restaurierungsarbeiten an den Baudenkmälern "Neues Palais" in P. , "Fleischhof" und "Schmale Straße " in Qu. sowie "Alter Markt " und "Mühlenstraße " in S. abgeschlossen. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen und deren Bezahlung ist teilweise durch als "Nachträge" zu den Ursprungsverträgen bezeichnete Zusatzaufträge sukzessive erweitert und geregelt worden.
Am 25. Juli 1990 unterzeichneten die E.- -Bau- und Handelsgesellschaft mbH i.G. (im folgenden: E.), eine Tochtergesellschaft der Beklagten, und die Klägerin eine Vereinbarung, derzufolge die im zweiten Halbjahr 1990 für das Vorhaben "Alter Markt " in S. zu erbringenden Leistungen in Abänderung der bestehenden Verträge statt mit 122.000 XTR mit 256.200 DM vergütet werden sollten. Am 2. und 10. August 1990 kam es zu entsprechenden Verträgen betreffend die Vorhaben "Neues Palais" in P. (1.404.000 DM statt 600.000 XTR) und "Fleischhof Qu. (166.140 DM statt 71.000 XTR). Offen ist aus diesen drei Verträgen noch der 10 %ige Sicherheitseinbehalt von insgesamt 182.634 DM.
Am 12. Dezember 1990 und zu einem nicht aktenkundigen Zeitpunkt davor sowie am 27. Mai 1991 kam es zwischen der Klägerin und der Firma E. zu drei weiteren als "Nachtrag" bezeichneten Verträgen betreffend das Projekt "Alter Markt " in S., in denen weitere, in den Ursprungsverträgen nicht enthaltene Restaurierungsarbeiten zu einem Gesamtpreis von insgesamt 320.164 DM vergeben wurden, der bei der Abnahme dann um 16.696,74 DM gekürzt wurde. Ein entsprechender "Nachtrag" vom 19. Oktober 1990 über 173.500 DM betrifft das Vorhaben "Fleischhof Qu. ". Noch offen und Bestandteil der Klageforderung ist auch aus diesen vier Verträgen der 10 %ige Sicherheitseinbehalt von insgesamt 47.696,73 DM.
Am 17. Januar 1991 trafen die Firma E. und die Klägerin eine Vereinbarung, durch die diese Verbindlichkeiten in 1.491.336,18 DM umgewandelt wurden (Umrechnungskurs 1:2,34 DM bzw. 1:2,10 DM).
Es hat alle "Nachträge" mit Ausnahme desjenigen vom 27. Mai 1991 für unwirksam gehalten, die in diesen Vereinbarungen enthaltenen DM-Beträge auf XTR zurückgerechnet (Kurs 2,34:1) und hat dann die Verträge unter Zugrundelegung eines Kurses von 1:1,56 DM "angepaßt".
b) Das Berufungsgericht verkennt damit den rechtlichen Charakter der in den Ursprungsverträgen enthaltenen Schiedsgerichtsklauseln. Diese Verträge unterstanden aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften der RGW-Staaten (vgl. § 104 ALB/RGW 1968/88, DDR-GBl. II 1989, 41; § 90 ALB/RGW 1968/1975, DDR-GBl. II 1979, 81 und Moskauer Konvention vom 26. Mai 1972, DDR-GBl. I 1972, 220) der für den Handel zwischen diesen Staaten eingeführten Zwangsarbitrage. Da die in diesen Verträgen enthaltenen Schiedsgerichtsvereinbarungen diese aus damaliger Sicht zwingende Gesetzeslage (vgl. Kemper/Rüster, Rechtliche Regelung der sozialistischen ökonomischen Integration, 1983, S. 103) nur wiedergaben, kann ihnen keine konstitutive Wirkung beigemessen werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1995 - III ZR 37/94, BGHZ 128, 380, 383).
Nach alledem kann das angefochtene Urteil, soweit es von der Revision angegriffen ist, keinen Bestand haben. Die Zurückverweisung der Sache gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, gegebenenfalls nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien, die erforderlichen Feststellungen zu treffen und gegebenenfalls das polnische Recht entsprechend den vom Bundesgerichtshof zu § 293 ZPO entwickelten Grundsätzen (BGH, Urteile vom 30. April 1992 - IX ZR 233/90, BGHZ 118, 151, 162ff m.w.N.; vom 13. Mai 1997 - IX ZR 292/96, WM 1997, 1245, 1246 = NJW-RR 1997, 1154) zu ermitteln.