Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/klageaenderung-und-der-gebuehrenstreitwert-384860
Timestamp: 2020-05-30 23:20:48
Document Index: 340433413

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 39', '§ 39', '§ 12', '§ 5', '§ 39', '§ 5', '§ 39', '§ 40', '§ 36', '§ 45', '§ 39', '§ 3', '§ 182', '§ 40', '§ 40', '§ 63', '§ 33', '§ 2', '§ 36', '§ 62', '§ 62', '§ 3', '§ 48', '§ 3', '§ 40', '§ 5', '§ 39', '§ 12', '§ 5', '§ 263', '§ 33', '§ 264', '§ 45', '§ 39', '§ 39', '§ 33', 'BGH']

Klageänderung - und der Gebührenstreitwert | Rechtslupe
Klageänderung - und der Gebührenstreitwert
Kla­ge­än­de­rung – und der Gebüh­ren­streit­wert
Bei einer Kla­ge­än­de­rung i. S. § 263 ZPO sind für die Ermitt­lung des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Werts die Wer­te des ursprüng­li­chen und des neu­en Antrags zu addie­ren, es sei denn, die­se wären wirt­schaft­lich (teil)identisch.
Nach § 39 Abs. 1 GKG wer­den in dem­sel­ben Ver­fah­ren und in dem­sel­ben Rechts­zug die Wer­te meh­re­rer Streit­ge­gen­stän­de zusam­men­ge­rech­net, soweit nichts ande­res bestimmt ist. Über die Fra­ge, wie der Streit­wert zu bestim­men ist, wenn wirt­schaft­lich nicht iden­ti­sche Streit­ge­gen­stän­de wäh­rend des Rechts­streits aus­ge­tauscht wer­den, wenn also ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de nicht ganz oder teil­wei­se neben­ein­an­der, son­dern nach­ein­an­der gel­tend gemacht wer­den, herrscht in Recht­spre­chung und Schrift­tum ein leb­haf­ter Mei­nungs­streit. Nach einer Auf­fas­sung hat eine Zusam­men­rech­nung statt­zu­fin­den, eine ande­re Auf­fas­sung lehnt in Fäl­len der Aus­wechs­lung des Streit­ge­gen­stan­des eine Wer­tead­di­ti­on ab 1.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg schließt sich der ers­ten Mei­nung an.
Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf 2 begrün­det sei­ne gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung wie folgt:
"Schon der Wort­laut der Bestim­mung des § 39 Abs. 1 GKG legt nahe, dass nur etwas gleich­zei­tig Vor­han­de­nes zusam­men­ge­rech­net wer­den kann. Dafür spricht auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm. Absatz 1 ist durch das Kos­ten­rechts­än­de­rungs­ge­setz 1994 zusätz­lich in das Gerichts­kos­ten­ge­setz ein­ge­fügt wor­den. Die Grund­re­gel, dass in dem­sel­ben Ver­fah­ren und in dem­sel­ben Rechts­zug die Wer­te meh­re­rer Streit­ge­gen­stän­de zusam­men­ge­rech­net wer­den, ergab sich nach altem Recht durch die Ver­wei­sung in § 12 Abs. 1 GKG a.F. auf § 5 Hs. 1 ZPO. Die Rege­lung des § 39 Abs. 1 GKG wur­de allein des­halb in das GKG ein­ge­stellt, weil sie für alle Gerichts­bar­kei­ten Gel­tung erlan­gen soll­te 3. Zu § 5 Hs. 1 ZPO war und ist aber auch heu­te noch all­ge­mein aner­kannt, dass in einem Pro­zess ver­schie­de­ne pro­zes­sua­le Ansprü­che (Streit­ge­gen­stän­de) neben­ein­an­der bestehen müs­sen, um eine Wert­ad­di­ti­on begrün­den zu kön­nen 4.
Dem kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, Zustän­dig­keits- und Gebüh­ren­streit­wert dürf­ten nicht mit­ein­an­der ver­wech­selt wer­den 5. Denn der Gesetz­ge­ber hat, wie die beschrie­be­ne Ent­ste­hungs­ge­schich­te zu § 39 Abs. 1 GKG deut­lich macht, eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung nicht vor­neh­men wol­len. Dies ent­spricht im Übri­gen dem Prin­zip der Ein­heit­lich­keit der Rechts­ord­nung.
§ 40 GKG gibt für die Aus­le­gung nichts Ent­schei­den­des her. Die­se Vor­schrift betrifft aus­schließ­lich den Zeit­punkt, auf den es für die Wert­be­rech­nung ankommt, besagt aber nichts über die Höhe des sich zum maß­ge­ben­den Zeit­punkt erge­ben­den Streit­werts. Im Übri­gen ist es dem Gebüh­ren­recht imma­nent, dass nach Absin­ken des Streit­s­werts die Gebüh­ren nur ent­spre­chend ermä­ßigt ent­ste­hen. Davon ist die – zu ver­nei­nen­de – Fra­ge zu tren­nen, ob auf bereits ent­stan­de­ne; und vom Rechts­an­walt ver­dien­te Gebüh­ren die Streit­wert­er­mä­ßi­gung Ein­fluss hat. Es ist selbst­ver­ständ­lich, dass einer nach dem höhe­ren Wert ent­stan­de­nen Ver­fah­rens­ge­bühr eine Ter­mins­ge­bühr nach nied­ri­ge­rem Streit­wert fol­gen kann. Eben­so ver­hält es sich gemäß § 36 GKG zu den Gerichts­kos­ten (Ver­fah­rens- und Urteils­ge­büh­ren).
Dem­ge­mäß muss eine Kla­ge­än­de­rung in einen wirt­schaft­lich nicht iden­ti­schen Streit­ge­gen­stand nicht "zwangs­läu­fig" zu einer Streit­wert­erhö­hung füh­ren 6. Die­se Argu­men­ta­ti­on ver­kennt die – auch kos­ten­mä­ßi­ge – Bedeu­tung der zuläs­si­gen, ins­be­son­de­re auch der als sach­dien­lich zuge­las­se­nen Kla­ge­än­de­rung. Durch Aus­wech­seln der Streit­ge­gen­stän­de bleibt der in Anspruch genom­me­ne Beklag­te gegen­über dem­sel­ben Klä­ger wei­ter­hin pro­zess­recht­lich und mit dem Kos­ten­ri­si­ko belas­tet in den­sel­ben Rechts­streit ver­strickt. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sol­len durch die zuläs­si­ge Kla­ge­än­de­rung als sol­che kei­ne neu­en Kos­ten aus­ge­löst wer­den, es sei denn der neue Streit­wert über­stei­ge den Wert des zurück­ge­nom­me­nen Kla­ge­an­trags. Die durch das Fal­len­las­sen des ein­ge­klag­ten Anspruchs bestehen blei­ben­de Kos­ten­hül­le des bis­he­ri­gen Ver­fah­rens zwi­schen ein und den­sel­ben Streit­tei­len kann hier näm­lich sei­ne "Wie­der­aus­fül­lung in der Haupt­sa­che" erfah­ren 7. Ent­schei­dend ist, dass der Klä­ger mit der Kla­ge­än­de­rung eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung nur noch über einen, nicht aber über bei­de Anträ­ge – alten und neu­en – begehrt. Der Beklag­te erfährt hin­rei­chen­den Schutz durch die vom Gericht zu prü­fen­den Vor­aus­set­zun­gen der Kla­ge­än­de­rung. Lässt das Gericht aber die geän­der­te Kla­ge zu, so ist von einem ein­heit­li­chen Ver­fah­ren mit einem für das Streit­wert­recht nur ein­fach zu bewer­ten­den Streit­ge­gen­stand aus­zu­ge­hen 8. Die­se kos­ten­recht­li­chen Fol­gen der pro­zes­su­al zuläs­si­gen Kla­ge­än­de­rung las­sen auch einen Wer­tungs­wi­der­spruch 9 nicht auf­kom­men.
Schließ­lich ver­mag auch der Hin­weis auf die nicht aus­rei­chend ver­gü­te­te Mehr­ar­beit der Rechts­an­wäl­te bei nur ein­fa­chem Streit­wert nicht zu über­zeu­gen. § 45 Abs.1 S. 2 GKG ver­bie­tet eine Zusam­men­rech­nung bei nicht beschie­de­nem Hilfs­an­trag ohne Rück­sicht dar­auf, dass die Rechts­an­wäl­te ihre Tätig­kei­ten nicht auf die Bear­bei­tung des Haupt­an­tra­ges beschränkt haben."
Die­se Argu­men­ta­ti­on über­zeugt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg nicht. Sie fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze und ist mit der gesetz­li­chen Wer­tung auch nicht in Ein­klang zu brin­gen.
Der Text des § 39 Abs. 1 GKG lau­tet: "In dem­sel­ben Ver­fah­ren und in dem­sel­ben Rechts­zug wer­den die Wer­te meh­re­rer Streit­ge­gen­stän­de zusam­men­ge­rech­net, soweit nichts ande­res bestimmt ist." Inwie­weit die­ser es nahe­le­gen soll, dass nur etwas gleich­zei­tig Vor­han­de­nes zusam­men­ge­rech­net wer­den kann 10, erschließt sich nicht im Ansatz. Der Geset­zes­text ist neu­tral for­mu­liert. Er gibt weder für die eine noch für die ande­re Auf­fas­sung etwas her.
In sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht über­sieht die Gegen­an­sicht, dass durch die mit dem 1.KostRMoG vom 05.05.2004 11 abge­schlos­se­ne Ein­füh­rung des Pau­schal­ge­büh­ren­sys­tems für die Gerichts­ge­büh­ren eine – wei­te­re – Abkop­pe­lung des Gebüh­ren­streit­werts vom Zustän­dig­keits-; und vom Rechts­mit­tel­streit­wert statt­ge­fun­den hat.
Durch das Kos­ten­rechts­än­de­rungs­ge­setz 1994 vom 24.06.1994 12 erfolg­te eine struk­tu­rel­le Über­ar­bei­tung des GKG, indem, aller­dings zunächst nur für Pro­zess­ver­fah­ren ers­ter Instanz in Zivil­sa­chen, das Pau­schal­ge­büh­ren­sys­tem ein­ge­führt wur­de. Die­ses wur­de – ent­spre­chend der Absicht des Gesetz­ge­bers 13 mit dem 1.KostRMoG vom 05.05.2004 auf alle Rechts­zü­ge und die Ver­fah­ren aller Gerichts­bar­kei­ten aus­ge­dehnt.
Das Pau­schal­ge­büh­ren­sys­tem hat fol­gen­de Aus­wir­kun­gen:
Das gesam­te Ver­fah­ren wird durch eine pau­scha­le Ver­fah­rens­ge­bühr abge­gol­ten, neben der Ent­schei­dungs­ge­büh­ren nicht mehr erho­ben wer­den. Eine Ermä­ßi­gung der pau­scha­len Ver­fah­rens­ge­bühr tritt nur ein, wenn das gesam­te Ver­fah­ren durch Kla­ge­rück­nah­me, Aner­kennt­nis- oder Ver­zichts­ur­teil oder durch Ver­gleich endet. Wird nur ein Teil des Ver­fah­rens auf eine die­ser Arten erle­digt, ver­bleibt es bei der vol­len pau­scha­len Ver­fah­rens­ge­bühr" 14.
Die­ser Sys­te­ma­tik fol­gend sind des­halb die Gebüh­ren­tat­be­stän­de im KV GKG so auf­ge­baut, dass für jeden Rechts­zug ein Grund­tat­be­stand bestimmt ist ("Ver­fah­ren im All­ge­mei­nen"), an den sich bei "Been­di­gung des gesam­ten Ver­fah­rens" (!) Pri­vi­le­gie­run­gen anschlie­ßen, zum Bei­spiel "durch Rück­nah­me der Kla­ge" 15.
Damit erweist sich die an meh­re­ren Stel­len 16 zum Aus­druck gebrach­te Annah­me des OLG Düs­sel­dorf, eine teil­wei­se Kla­ge­rück­nah­me füh­re zu einer zeit­lich gestaf­fel­ten Streit­wert­be­stim­mung schlicht als falsch. Der "Wert des Streit­ge­gen­stands (Streit­wert)" – so die Legal­de­fi­ni­ti­on in § 3 Abs. 1 GKG – ist seit dem 1.KostRMoG sta­tisch (für den Bereich der Arbeits­ge­richts­bar­keit gel­ten Aus­nah­men nur bei Auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Rechts­streits gegen den Insol­venz­ver­wal­ter mit einer geän­der­ten Kla­ge auf Fest­stel­lung von For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le, weil § 182 InsO inso­weit § 40 GKG ver­drängt 17 sowie wenn sich nach Ver­wei­sung eines Rechts­streits in die Arbeits­ge­richts­bar­keit der Streit­wert erhöht, weil sich die Gerichts­ge­büh­ren in den jewei­li­gen Gerichts­bar­kei­ten unter­schied­lich berech­nen).
Maß­geb­lich für die Wert­be­rech­nung ist § 40 GKG. Danach ist der Zeit­punkt der den jewei­li­gen Streit­ge­gen­stand betref­fen­den Antrag­stel­lung maß­ge­bend, die den Rechts­zug ein­lei­tet. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG Düs­sel­dorf 18 gibt die­se Vor­schrift Ent­schei­den­des für die Aus­le­gung im hier ver­stan­de­nen Sin­ne her: Wenn es nur einen rele­van­ten Zeit­punkt für die Wert­be­rech­nung gibt, erweist sich das nach­he­ri­ge Schick­sal des Antrags – also etwa eine Absen­kung wegen (teil­wei­ser) Kla­ge­rück­nah­me – als uner­heb­lich. Jeder Antrag bemisst sich nach dem Zeit­punkt, zu dem er anhän­gig gemacht wor­den ist. Nach­träg­li­che Ver­rin­ge­run­gen haben in Bezug auf die jewei­li­ge Instanz gebüh­ren­recht­lich kei­ne Bedeu­tung mehr 19.
Auch die wei­te­ren Erwä­gun­gen des OLG Düs­sel­dorf in die­sem Zusam­men­hang 18 sind unzu­tref­fend: Ein Absin­ken des Streit­werts – also des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Werts – fin­det nach dem oben Genann­ten im Fal­le einer teil­wei­sen Kla­ge­rück­nah­me zwar nicht statt. Gleich­wohl erhält ein Rechts­an­walt für eine nach teil­wei­ser Kla­ge­rück­nah­me wahr­ge­nom­me­ne münd­li­che Ver­hand­lung nur eine Ter­mins­ge­bühr nach dem ver­min­der­ten Rest­wert – aller­dings nicht auf­grund einer Ver­rin­ge­rung des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Werts gemäß § 63 GKG, son­dern, weil sich inso­weit die Ter­mins­ge­bühr nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert (§ 33 Abs. 1 1. Alt. RVG) berech­net, nach einem neben dem Streit­wert geson­dert fest­zu­set­zen­den Wert des Gegen­stan­des der anwalt­li­chen Tätig­keit (Gegen­stands­wert) gemäß § 2 Abs. 1 RVG 20.
Der in die­sem Zusam­men­hang am Ende 21 erfolg­te Hin­weis auf § 36 GKG betref­fend aus­ein­an­der­fal­len­de – wert­ab­hän­gi­ge – "Ver­fah­rens- und Urteils­ge­büh­ren" geht fehl, weil es letz­te­re seit dem 1.KostRMoG nicht mehr gibt. Inso­weit kommt es nicht mehr dar­auf an, für wie vie­le Anträge/​Gegenstände am Ende eine Ent­schei­dung begehrt wird 22, son­dern nur noch, ob ins­ge­samt eine pri­vi­le­gier­te Erle­di­gung des gesam­ten Rechts­streits – also aller jemals ein­ge­führ­ten Anträge/​Gegenstände – zur Ver­rin­ge­rung oder gar zum gesam­ten Weg­fall der Gerichts­ge­büh­ren führt. Des­halb erwei­sen sich auch die das alte Recht betref­fen­den Aus­füh­run­gen und Zita­te unter Rn 27 aaO des OLG Düs­sel­dorf als nicht ziel­füh­rend.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG Düs­sel­dorf 23 gebie­ten der für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­de Wert einer­seits und der Zustän­dig­keits- und der Rechts­mit­tel­streit­wert ande­rer­seits eine geson­der­te Betrach­tung. Stellt § 62 Satz 1 GKG noch einen grund­sätz­li­chen Bezug her, indem dort bestimmt wird:"Ist der Streit­wert für die Ent­schei­dung über die Zustän­dig­keit des Pro­zess­ge­richts oder die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels fest­ge­setzt, ist die Fest­set­zung auch für die Berech­nung der Gebüh­ren maß­ge­bend, soweit die Wert­vor­schrif­ten die­ses Geset­zes nicht von den Wert­vor­schrif­ten des Ver­fah­rens­rechts abwei­chen", so gilt dies gemäß § 62 Satz 2 GKG in Ver­fah­ren vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen über­haupt nicht. Die Wer­te mögen hin und wie­der, ins­be­son­de­re im ers­ten Rechts­zug bei Anwen­dung des § 3 ZPO (über § 48 Abs. 1 GKG) gleich sein, wer­den aber nach unter­schied­li­chen Kri­te­ri­en ermit­telt: der Rechts­mit­tel­streit­wert gemäß den §§ 3 – 9 ZPO, der Gebüh­ren­streit­wert (in ers­ter Linie) nach dem GKG 24. Wäh­rend beim Gebüh­ren­streit­wert sämt­li­che Gegen­stän­de des Ver­fah­rens, gleich, wel­ches recht­li­che Schick­sal sie erlei­den, zu berück­sich­ti­gen sind, kommt es etwa beim Rechts­mit­tel­streit­wert nur auf die Gegen­stän­de an, über die im Urteil eine Ent­schei­dung ergeht.
Des­halb ist auch der für die Wert­be­rech­nung maß­geb­li­che Zeit­punkt unter­schied­lich: Für den Gebüh­ren­streit­wert ist nach § 40 GKG der Zeit­punkt maß­geb­lich, zu dem der Antrag ein­ge­reicht wird. Nach­träg­li­che Ände­run­gen blei­ben unbe­rück­sich­tigt. Für den Rechts­mit­tel­streit­wert ist aber der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung ent­schei­dend. Allein des­halb ist im Rah­men des § 5 Hs 1 ZPO all­ge­mein aner­kannt, dass in einem Pro­zess ver­schie­de­ne pro­zes­sua­le Ansprü­che (Streit­ge­gen­stän­de) neben­ein­an­der bestehen müs­sen, um im Rah­men des Rechts­mit­tel­streit­werts eine Wer­tead­di­ti­on begrün­den zu kön­nen 25.
Aus die­sem Umstand und der For­mu­lie­rung der Begrün­dung zu § 39 Abs. 1 GKG:
"Abs. 1 soll zusätz­lich auf­ge­nom­men wer­den. Die Grund­re­gel, dass in dem­sel­ben Ver­fah­ren und in dem­sel­ben Rechts­zug die Wer­te meh­re­rer Streit­ge­gen­stän­de zusam­men­ge­rech­net wer­den, ergibt sich der­zeit allein durch die Ver­wei­sung in § 12 Abs. 1 GKG auf Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung, hier auf § 5 Hs 1 ZPO. Die Rege­lung soll in das GKG ein­ge­stellt wer­den, weil sie für alle Gerichts­bar­kei­ten gel­ten soll." 26
zu fol­gern, dadurch kom­me ein gesetz­ge­be­ri­scher Wil­le zum Aus­druck, auch für den für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert eine Wer­tead­di­ti­on nur bei einem Neben, nicht aber auch bei einem Nach­ein­an­der meh­re­rer Gegen­stän­de fest­le­gen zu wol­len, geht fehl. Da sich die streit­wert­ab­hän­gi­gen Gerichts­ge­büh­ren danach bemes­sen, wie das gesam­te Ver­fah­ren erle­digt wird, sind die Wer­te sämt­li­cher jemals ins Ver­fah­ren ein­ge­führ­ter Anträ­ge zu berück­sich­ti­gen. Eine nur (teil­wei­se) erklär­te Kla­ge­rück­nah­me, auch eine sol­che im Wege der Kla­ge­än­de­rung, führt zu kei­ner Ermä­ßi­gung des Gebüh­ren­streit­werts. Dies gilt sowohl für eine iso­lier­te (teil­wei­se) Kla­ge­rück­nah­me mit erst spä­te­rer Kla­ger­wei­te­rung als auch für den Fall einer Ver­bin­dung bei­der Maß­nah­men, also eine Kla­ge­än­de­rung im Sin­ne des § 263 ZPO. Denn in bei­den Fäl­len erklärt der Klä­ger, einen bestimm­ten Anspruch nicht mehr gel­tend machen zu wol­len und dafür einen wei­te­ren Anspruch zu erhe­ben. Es wäre ein Wer­tungs­wi­der­spruch, bei­de Fäl­le hin­sicht­lich des Streit­werts einer unter­schied­li­chen Behand­lung zu unter­zie­hen 27 und führ­te zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Redu­zie­rung der Gerichts­ge­bühr, obwohl auf die Gesamt­erle­di­gung abzu­stel­len ist. Eine Sub­trak­ti­on oder eine Fest­set­zung für bestimm­te Pha­sen des Rechts­streits fin­det (anders als je nach Fall­ge­stal­tung bei der Fest­set­zung des Werts der anwalt­li­chen Tätig­keit nach § 33 RVG hin­sicht­lich der ein­zel­nen Gebüh­ren­tat­be­stän­de) nicht mehr statt, da es hier­auf nicht mehr ankommt 28.
Etwas ande­res kann nur in den Fäl­len der pri­vi­le­gier­ten Kla­ge­än­de­rung gemäß § 264 ZPO gel­ten, in denen fin­giert wird, dass eine Kla­ge­än­de­rung – und damit auch eine teil­wei­se Kla­ge­rück­nah­me – nicht vor­liegt.
Bei­zu­tre­ten ist dem OLG Düs­sel­dorf 29 aller­dings bezüg­lich der Argu­men­ta­ti­on, dass der Hin­weis auf die nicht aus­rei­chend ver­gü­te­te Mehr­ar­beit der Rechts­an­wäl­te bei nur ein­fa­chem Streit­wert nicht zu über­zeu­gen ver­mag. Die tat­säch­lich zu erbrin­gen­de Tätig­keit der – unter Ein­schluss des Gerichts – am Ver­fah­ren Betei­lig­ten ist gebüh­ren­recht­lich ohne Rele­vanz. Inso­weit kommt es aus­schließ­lich auf die pau­scha­lier­te Inan­spruch­nah­me des Gerichts an. Eine Wer­tead­di­ti­on ent­fällt danach nur in den Fäl­len des § 45 GKG und – dar­aus und aus § 39 Abs. 1 GKG im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on abge­lei­tet – bei wirt­schaft­li­cher Iden­ti­tät der meh­re­ren Gegen­stän­de 30.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 3. Novem­ber 2014 – 5 Ta 125/​14
vgl. zur Dar­stel­lung des Mei­nungs­stan­des OLG Düs­sel­dorf 16.08.2010 – 24 W 9/​10[↩]
BT-Drs. 15/​1971 Sei­te 154[↩]
KG Rpfle­ger 1968, 289; Zöller/​Herget aaO.; Stein/​Jonas/​Roth ZPO 21. Aufl., Rn. 5; MünchKomm/​Wöstmann aaO., Musielak/​Heinrich aaO.; Baumbach/​Hartmann, aaO, Rn.03.[↩]
so Zöller/​Herget aaO.; Onder­ka Anmer­kung Kostd. Rspr. § 39 GKG Nr 3 zu OLG Dres­den aaO.[↩]
so OLG Cel­le aaO.[↩]
so zutref­fend Tschisch­ga­le NJW 1962, 2134, 2136; Dunz NJW 1962, 1226[↩]
Tschisch­ga­le aaO.; Frank, Anspruchs­mehr­hei­ten im Streit­wert­recht, S. 85[↩]
vgl. Prütting/​Helms/​Klüsener aaO.[↩]
so jedoch OLG Düs­sel­dorf a.a.O. Rn 24[↩]
BGBl. I S. 835[↩]
BGBl. I S. 1325, 2591, 3471[↩]
BT-Drs. 15/​1971 S. 142[↩]
so aus­drück­lich die Geset­zes­be­grün­dung in BT-Drs. 15/​1971 S. 141[↩]
vgl. etwa Nr. 1210 KV GKG einer­seits und Nr. 1211 Nr. 1 KV GKG für das erst­in­stanz­li­che zivil­ge­richt­li­che Ver­fah­ren vor dem Amts- oder Land­ge­richt ande­rer­seits – oder ent­spre­chend Nr. 8210 KV GKG bzw. 8211 Nr. 1 KV GKG für das erst­in­stanz­li­che arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren[↩]
OLG Düs­sel­dorf, aaO Rn 22 aE, 26 sowie 27[↩]
vgl. LArbG Baden-Würt­tem­berg 03.05.2012 – 5 Ta 3/​12[↩]
OLG Düs­sel­dorf, aaO Rn 26[↩][↩]
so zutref­fend OLG Cel­le 20.05.2008 – 2 W 108/​08 7 mwN[↩]
all­ge­mei­ne Auf­fas­sung, vgl. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 43. Aufl., § 33 RVG Rn 5 mwN[↩]
OLG Düs­sel­dorf aaO Rn 26[↩]
so jedoch unzu­tref­fend OLG Schles­wig-Hol­stein 28.02.2012 – 17 W 1/​12 4[↩]
OLG Düs­sel­dorf, aaO Rn 25[↩]
vgl. BAG 04.06.2008 – 3 AZB 37/​08[↩]
vgl. hier­zu OLG Düs­sel­dorf aaO Rn 24[↩]
BT-Drs. 15/​1971 S. 154[↩]
so zutref­fend OLG Cel­le 20.05.2008 – 2 W 108/​08 8[↩]
so zutref­fend OLG Cel­le 20.05.2008 – 2 W 108/​08 7[↩]
OLG Düs­sel­dorf, aaO Rn 28[↩]
vgl. dazu etwa BGH 25.11.2003 – VI ZR 418/​02; sowie OLG Cel­le 20.05.2008 – 2 W 108/​08 7[↩]
Par­tei­en­fi­nan­zie­rung – und der ver­spä­tet abge­ge­be­ne… Die Rück­zah­lungs­for­de­run­gen des Deut­schen Bun­des­ta­ges gegen­über der Par­tei Libe­ral-Kon­ser­va­ti­ve-Refor­mer sind nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin recht­lich nicht zu bean­stan­den. Mehr als den ihr zuge­spro­che­nen Betrag…
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