Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-33-08
Timestamp: 2019-06-27 04:10:32
Document Index: 47622381

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 132', '§ 34', '§ 132', '§ 86', '§ 133']

BVerwG, 4 B 33.08: Verzicht, Erforschung, Mangel, Rüge
Urteil des BVerwG vom 28.05.2008, 4 B 33.08
4 B 33.08
Verzicht, Erforschung, Mangel, Rüge
Verzicht, Erforschung, Mangel, Rüge, Kritik, Unvereinbarkeit, Einheit, Pauschal
BVerwG 4 B 33.08 OVG 7 A 593/07
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. April 2008 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 550 € festgesetzt.
21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das angefochtene Urteil weicht weder vom Beschluss des Senats vom 20. April 2000
- BVerwG 4 B 25.00 - (BRS 63 Nr. 103) noch vom Urteil des Senats vom
15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 23.86 - (BVerwGE 84, 322) ab.
3Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung
tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B
35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr). Zwischen beiden Gerichten muss ein
prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer Rechtsvorschrift bestehen. Die Vorinstanz muss einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts ablehnen, weil sie ihn für unrichtig hält. Demzufolge liegt eine
Divergenz nicht vor, wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die
rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG
7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).
4Die von der Beschwerde gerügte Divergenz zum Senatsbeschluss vom 20. April 2000 besteht nicht, weil die angeblich widersprechenden Rechtssätze zu unterschiedlichen Bestimmungen formuliert sind. Der im Senatsbeschluss enthaltene Rechtssatz, für die Frage, ob sich ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb
in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, komme es nicht auf die in § 11
Abs. 3 BauNVO bezeichneten negativen Auswirkungen an, bezieht sich auf
§ 34 Abs. 1 BauGB. Die Auswirkungen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs in der Nachbarschaft eines Bauvorhabens spielen nach Auffassung des
Oberverwaltungsgerichts im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB eine Rolle, nämlich für die Einordnung der näheren Umgebung des Vorhabens in ein Baugebiet
nach der BauNVO anhand der umliegenden Bebauung (UA S. 8 f.). Zwar hat
das Oberverwaltungsgericht nur pauschal die Unvereinbarkeit des Bauvorhabens der Klägerin mit § 34 BauGB festgestellt, aus der Begründung („weil sich
die nähere Umgebung als faktisches Gewerbegebiet darstellt und der geplante
großflächige Einzelhandelsbetrieb in einem solchen Baugebiet nicht zulässig
ist“ S. 7>) ergibt sich aber, dass es einen Widerspruch zu § 34 Abs. 2
BauGB festgestellt hat.
5An der Divergenz zum Senatsurteil vom 15. Februar 1990 fehlt es, weil das
Oberverwaltungsgericht nicht einem darin enthaltenen Rechtssatz die Gefolgschaft verweigert hat. Es hat den Inhalt des Urteils, soweit er vorliegend von
Bedeutung ist, referiert und „in Anwendung dieser Grundsätze“ verneint, dass
der Verbrauchermarkt (der Fa. HIT) die Eigenart der näheren Umgebung prägt
(UA S. 12). Eine fehlerhafte Anwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes, so sie denn vorläge, begründet - wie dargelegt - keine Divergenz.
62. Auch der Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht
vor. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
7Der Senat hat im Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 23.86 - (a.a.O.)
den Rechtssatz aufgestellt, dass bei der Ermittlung der näheren Umgebung im
Sinne von § 34 Abs. 1 und 2 BauGB singuläre Anlagen, die in einem auffälligen
Kontrast zu der sie umgebenden, im Wesentlichen homogenen Bebauung
stünden, regelmäßig als Fremdkörper unbeachtlich seien, soweit sie nicht ausnahmsweise ihre Umgebung beherrschten oder mit ihr eine Einheit bildeten.
Wann dies im Einzelfall anzunehmen sei, lasse sich allerdings nicht allgemein
formulieren, sondern hänge von einer wertenden Betrachtung des tatsächlich
Vorhandenen ab.
8Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass ein Revisionsverfahren
zu weiterführenden Erkenntnissen führen könnte. Die Vorschläge zur Präzisierung der vom Senat entwickelten Formel können nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die Beschwerde der Sache nach die tatrichterliche Würdigung des
Oberverwaltungsgerichts angreift, der Verbrauchermarkt (der Fa. HIT) präge die
Eigenart der näheren Umgebung nicht. Die einzelfallbezogene Kritik an der
vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung verleiht einer
Rechtssache nicht dadurch grundsätzliche Bedeutung, dass sie in das Gewand
einer Grundsatzrüge gekleidet wird.
93. Die Zulassung der Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO veranlasst. Dabei kann offen bleiben, ob die Rüge, das Oberwaltungsgericht habe durch den Verzicht auf eine Ortsbesichtigung gegen seine Pflicht
zur Erforschung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen, den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Die Verfahrensrüge scheitert
jedenfalls daran, dass das angefochtene Urteil auf dem geltend gemachten
Verfahrensfehler nicht beruht. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen,
dass der Verbrauchermarkt (der Fa. HIT) die Umgebung schon deshalb nicht
beherrscht, weil sich in der Umgebung noch erheblich größere Anlagen befinden und der Verbrauchermarkt zudem zusammen mit dem Holzhandel am
Rande des gewerblich geprägten Gebiets liegt (UA S. 13). Der Umfang der
PKW-Frequentierung des Verbrauchermarkts und der Verlauf der Kundenströme, die nach Auffassung der Beschwerde hätten ermittelt werden müssen, waren aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts nicht entscheidungserheblich. Die
Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, ist aber vom
materiellrechtlichen Standpunkt des Berufungsgerichts aus zu beurteilen, auch
wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (Beschluss vom 23. Januar 1996
- BVerwG 11 B 150.95 - NVwZ-RR 1996, 369).