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Timestamp: 2019-08-22 12:29:09
Document Index: 144047466

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

janolaw | Verkehrsrecht | Urteile 2015
Steuervergünstigungen für Elektrofahrzeuge (31.12.2015)
Elektrofahrzeuge sind für einen befristeten Zeitraum von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Daran anschließend ermäßigt sich die zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer um 50 Prozent. Elektrofahrzeuge sind Fahrzeuge, welche ausschließlich mit Elektromotoren...
Luftverkehrsrecht: Haftung für ''Privatpiloten'' (17.12.2015)
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat am 19. November 2015 (Az.: 27 U 47/15) entschieden: Als Luftfrachtführer haftet auch ein nicht gewerblich tätiger ''Privatpilot'' für Schäden, die seine vereinbarungsgemäß beförderten Passagiere...
Motorradhelmpflicht für turbantragenden Sikh (03.12.2015)
Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg...
Regulierung eines Unfallschadens (19.11.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. November 2015 entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur...
Einkaufswagen-Kollision: Ladenbesitzer haftet (05.11.2015)
Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können...
Fahren ohne Fahrschein (22.10.2015)
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat am 28. September 2015 bestätigt, dass ein Fahrgast sich wegen Beförderungserschleichung auch dann strafbar macht, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift...
Im Winter kann es glatt sein (08.10.2015)
Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer - mit vertretbarem Aufwand - nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist allgemein bekannt....
Flugannullierung wegen technischer Probleme (24.09.2015)
Im Fall der Annullierung eines Fluges ist das Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den betroffenen Fluggästen Betreuungs- und Ausgleichsleistungen (je nach Entfernung zwischen 250 und 600 Euro) zu erbringen. Es ist allerdings dann nicht zu einer solchen...
Rollsplitt-Unfall mit Motorrad: Gemeinde haftet (10.09.2015)
Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden...
Rücktrittsrecht beim Pkw-Verkauf mit veränderter FIN (27.08.2015)
Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe...
Haftung für ein Pedelec (13.08.2015)
Ein Pedelec ist laut Straßenverkehrsgesetz (StVG) nicht als Kraftfahrzeug anzusehen. Daher haftet der Fahrer auch nicht unabhängig vom Verschulden für Unfallschäden. Dies entschied das Landgericht Detmold (LG) in einem Urteil vom...
Preise bei Flugbuchungen (30.07.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 30. Juli 2015 entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen...
Kein Schadensersatz für betrunkenen Fußgänger (16.07.2015)
Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, in dem er beim Versuch sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, kann das Verschulden des Fußgängers die Betriebsgefahr des Lastzuges...
EU-Kommission gegen deutsche Mautpläne (02.07.2015)
Deutschland hat am 8. Juni 2015 ein Gesetz zur Einführung einer Straßennutzungsgebühr für Pkw verabschiedet. Gleichzeitig wurde ein Gesetz verabschiedet, das Haltern von in Deutschland zugelassenen Pkw die Befreiung von...
Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges (18.06.2015)
Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 Euro nach der EU-Fluggastrechteverordnung. Die Kläger buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von Düsseldorf nach Fuerteventura und zurück...
Halteverbot nicht zu erkennen (05.06.2015)
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 bestätigt, dass an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, andere Anforderungen zu stellen sind als an solche für den...
Pferdekauf: Haftung für fehlerhafte Ankaufuntersuchung (21.05.2015)
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat die Klage der Käuferin eines Pferdes auf Rückgabe des Tieres an die Verkäuferin abgewiesen (Az.: 5 U 159/14). Die Käuferin erwarb das Pferd im Jahr 2011 für 8.000 Euro von einer Verkäuferin. Im Kaufvertrag...
Kfz-Kauf: Keine Verjährungs-Verkürzung (07.05.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich seiner Entscheidung vom 29. April 2015 mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers...
Gebrauchtwagenkauf: Sofort-Rücktritt (23.04.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung vom 15. April 2015 zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer nicht zugemutet werden...
Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit trotz Verjährung (09.04.2015)
Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich...
Rückabwicklung des Kaufvertrages nach Autobrand (27.03.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 25. März 2015 mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer...
Kein Schmerzensgeld wegen Gehörschadens (12.03.2015)
Das Landgericht Berlin (LG) hat die Klage eines Anwohners in der Nähe des Flughafens Berlin-Tegel gegen eine Airline auf Zahlung einer Entschädigung wegen Körperverletzung abgewiesen (Urteil vom 21. Januar 2015, Az.: 3 O 55/14)...
Zu geringer Abstand (26.02.2015)
Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand...
Ast beschädigt Pkw: Stadt haftet (12.02.2015)
Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) am...
Keine Abstandsermittlung mittels Fahrbahnmarkierung (29.01.2015)
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat auf die Rechtsbeschwerde eines Lkw-Fahrers hin ein Urteil des zuvor entscheidenden Amtsgerichts (AG) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung dorthin zurückverwiesen...
Flugpreise: Endpreis nach vorn (16.01.2015)
Deutsche Verbraucherschützer haben vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Ihrer Klage gegen die Art der Darstellung der Flugpreise im elektronischen Buchungssystem einer deutschen Fluggesellschaft Erfolg...
Kaufpreisreduzierung unwirksam (02.01.2015)
Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr...