Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2016:40
Timestamp: 2019-05-19 13:43:20
Document Index: 39297406

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 16']

EuGH, 21.01.2016 - C-359/14, C-475/14 - dejure.org
EuGH, 21.01.2016 - C-359/14, C-475/14
https://dejure.org/2016,348
EuGH, 21.01.2016 - C-359/14, C-475/14 (https://dejure.org/2016,348)
EuGH, Entscheidung vom 21.01.2016 - C-359/14, C-475/14 (https://dejure.org/2016,348)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - C-359/14, C-475/14 (https://dejure.org/2016,348)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Rechtswahl - Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 - Richtlinie 2009/103/EG - Von einem Lastwagen mit Anhänger verursachter Unfall, bei dem die beteiligten Fahrzeuge bei verschiedenen Versicherern versichert sind - Unfall, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Versicherungsverträge abgeschlossen wurden, ereignet hat - Regressklage zwischen den Versicherern - Anzuwendendes Recht - Begriffe der vertraglichen und der außervertraglichen Schuldverhältnisse
Regress des regulierenden Versicherers bei Beteiligung von in der EU zugelassenen Gespannen
Kurznachricht zu "Regressanspruch des Haftpflichtversicherers in grenzüberschreitenden Sachverhalten" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Siegfried Friesen, original erschienen in: VersR 2016, 768 - 771.
NJW 2016, 1005
EuZW 2016, 200
NZV 2016, 217
VersR 2016, 768
Überdies ist gemäß dem siebten Erwägungsgrund der beiden Verordnungen das Ziel ihrer kohärenten Anwendung nicht nur im Verhältnis zwischen ihnen, sondern auch im Verhältnis zur Verordnung Nr. 44/2001 (im Folgenden: Brüssel-I-Verordnung) zu berücksichtigen, die u. a., in ihrem Art. 5, zwischen Verträgen und Ansprüchen aus einem Vertrag einerseits und unerlaubten Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sind, oder Ansprüchen aus einer solchen Handlung andererseits unterscheidet (vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 43).
Zum Begriff "außervertragliches Schuldverhältnis" im Sinne von Art. 1 der Rom-II-Verordnung ist festzustellen, dass sich der Begriff "unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung" im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-Verordnung auf jede Klage bezieht, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 der Brüssel-I-Verordnung anknüpft (Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 45).
Da das internationale Privatrecht der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, hinsichtlich der Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen einschließlich der Verpflichtungen aus einer Verletzung von gemeinschaftsweit einheitlichen Rechten des geistigen Eigentums durch den Erlass der Verordnung Nr. 864/2007 vereinheitlicht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 37), ist die Verweisung, soweit sie das internationale Privatrecht betrifft, als Verweisung auf die Vorschriften dieser Verordnung zu verstehen.
8 - Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 58 und 59).
16 - Urteil vom 21. Januar 2016 (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40).
17 - Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 44).
18 - Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 45 und 46).
Schließlich sind die Vorschriften der Verordnung Nr. 1215/2012 zwar im Licht der durch diese Verordnung eingeführten Systematik sowie ihrer tragenden Zielsetzungen auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2014, Kainz, C-45/13, EU:C:2014:7, Rn. 19), doch ist das Ziel der Anwendungskohärenz, insbesondere der Verordnung Nr. 1215/2012 und der Rom-I-Verordnung, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 43).
Danach ist der gewöhnliche Aufenthaltsort - bzw. Sitz - des Versicherers maßgeblich (vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.1.2016 - C-359/14, C475/14 - Rn. 58), der hier in Litauen ist.
Die Bestimmung des Begriffs der "vertraglichen Schuldverhältnisse" ermittelt sich in erster Linie aus der Abgrenzung zu den in der Rom-II-VO geregelten "außervertraglichen Schuldverhältnissen" entsprechend dem Erwägungsgrund (7) zur Rom-I-VO, wonach die Rom-I-, Rom-II- und Brüssel-Ia-Verordnungen in Einklang stehen sollen (vgl. EuGH, Urteil vom 21.1.2016 - C-359/14, C475/14 - Rn. 43;… Thorn in: Palandt, BGB, 77. Aufl., Art. 1 Rom I Rn. 2, Art. 1 Rom II Rn. 2).
Zwar ist die Freiwilligkeit der Verpflichtung konstitutiv (EuGH, Urteil vom 21.1.2016 - C-359/14, C-475/14 - Rn. 44); es ist aber von einem weiten Vertragsbegriff auszugehen, der z.B. Fälle des Kontrahierungszwangs und sogar einseitige Rechtsgeschäfte umfasst, allerdings nicht Verträge nur mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, die außervertraglich einzuordnen sind (…vgl. Thorn in: Palandt, BGB, 77. Aufl., Art. 1 Rom I Rn. 3, Art. 2 Rom II Rn. 5).
Dem entspricht schon systematisch die Einordnung des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Versicherer als vertraglich (EuGH, Urteil vom 21.1.2016 - C-359/14, C-475/14 - Rn. 58).
EuGH, 31.01.2019 - C-149/18
Da das Erfordernis der Kohärenz bei der Anwendung der Verordnungen Rom I und Rom II (Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 43) für eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Auslegung der funktional identischen Begriffe in diesen beiden Verordnungen spricht, ist davon auszugehen, dass ungeachtet des Umstands, dass die Rom-II-Verordnung in bestimmten Sprachfassungen eine andere Terminologie als die Rom-I-Verordnung verwendet, die "Eingriffsnormen" im Sinne des Art. 16 der Rom-II-Verordnung der Definition der "Eingriffsnormen" nach Art. 9 der Rom-I-Verordnung entsprechen, so dass die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung des letzteren Begriffs auch für die "Eingriffsnormen" des Art. 16 der Rom-II-Verordnung gilt.
Hierzu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass sich weder dem Wortlaut noch den Zielen der Richtlinie 2009/103 entnehmen lässt, dass mit dieser Richtlinie Kollisionsnormen festgelegt werden sollen (Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 40).
Diese Richtlinie beschränkt sich nämlich darauf, die Mitgliedstaaten zum Erlass von Maßnahmen zum Schutz des Geschädigten eines Verkehrsunfalls und des Halters des an diesem Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs zu verpflichten (Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 39).
Vgl. 7. Erwägungsgrund dieser Verordnung sowie Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 43 bis 45).
19 Siehe in diesem Sinne schon Urteil vom 15. Juni 2017, Kareda (…C-249/16, EU:C:2017:472, Rn. 32), unter Verweis auf das Urteil vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 43).
Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, setzt die Anwendung dieser besonderen Zuständigkeitsregel voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene Verpflichtung vorliegt, auf die sich die betreffende Klage stützt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2005, Engler, C-27/02, EU:C:2005:33, Rn. 51…, vom 18. Juli 2013, ÖFAB, C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 33, und vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic, C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 44).