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Timestamp: 2016-05-04 06:07:29
Document Index: 220510424

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 40', '§ 112', '§ 75', '§ 826', '§ 769']

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 22.04.2004, 4 Sa 319/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Kiel > Urteil vom 22.04.2004, Aktenzeichen: 4 Sa 319/03 LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 4 Sa 319/03Urteil vom 22.04.2004
Rechtsgebiete:ERTVVorschriften:§ 4 ERTV, § 5 ERTV, § 10 Abs. 1 ERTV, § 10 Abs. 2 ERTV, § 10 Abs. 3 ERTVVerfahrensgang:ArbG Elmshorn 3 Ca 221 d/03 vom 19.06.2003VolltextUm den Volltext vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil vom 22.04.2004, Aktenzeichen: 4 Sa 319/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEINLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 8/04 vom 20.04.20041. Ohne ausdrückliche Vereinbarung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs übernimmt und den 15 %igen Pauschsteuersatz gem. §§ 40 Abs. 2 S. 2; 40 Abs. 3 S. 1 EStG an das Finanzamt abführt.
2. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz erstreckt sich grundsätzlich auf alle Betriebe eines Unternehmens, nicht indessen unternehmensübergreifend auf mehrere selbstständige Unternehmen eines Konzerns.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 539/03 vom 20.04.20041. Eine den Sozialplan ergänzende, am gleichen Tag geschlossene Betriebsvereinbarung, die weitere Ansprüche (hier: Qualifizierungsmaßnahme und zusätzliche Abfindung) der von der Betriebsänderung betroffenen Mitarbeiter zum Gegenstand hat, ist Bestandteil des nach § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG geschlossenen Sozialplans.
2. Der in § 75 Abs. 1 BetrVG statuierte Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es, in einem Sozialplan die Zahlung einer Abfindung an entlassene Arbeitnehmer von einem Klageverzicht derselben abhängig zu machen (im Anschluss an: BAG, Urt. v. 20.12.1983 - 1 AZR 442/82 -, BAGE 44, 364).
3. Dieses Verknüpfungsverbot von Sozialplanabfindung und Klageverzicht gilt auch dann, wenn in einem Sozialplan lediglich die Zahlung eines Teils der Abfindung von einem Klageverzicht abhängig gemacht wird und der übrige Teil der Abfindung bedingungslos an gekündigte Mitarbeiter gezahlt wird.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 76/04 vom 16.04.2004Erhebt der Schuldner eines rechtskräftigen Titels eine auf § 826 BGB gestützte Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Schadenersatz, so kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO nicht in Betracht. Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift scheidet aus.
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