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Timestamp: 2018-05-25 22:44:28
Document Index: 230848881

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 10']

Interessante Klage gegen Einladungen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.04.2013, 10:33 #1
Interessante Klage gegen Einladungen
http://standpunkte.blogsport.de/imag...adungfinal.pdf
14.04.2013, 11:31 #2
AW: Interessante Klage gegen Einladungen
Kann nur hoffen das die Klage Erfolg hat. Auch wenn ich es nicht glaube das ein Richter dem Jobcenter damit praktisch den Boden unter den Füßen weg ziehen würden. Dann könnten sie einen ja kaum noch drangsalieren und würden arbeitslos werden.
14.04.2013, 11:42 #3
Unsere Justiz, ist leider nicht so frei, wie sie es eigentlich sein sollte - hier ein schon etwas älterer Dokumentarfilm, der sehr viel, über die tatsächlichen Zustände in der deutschen Justiz beleuchtet:
http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...unwirksam.html
hier schon diskutiert ...
14.04.2013, 11:59 #5
Zitat von Inaste
Kann nur hoffen das die Klage Erfolg hat.
Ich habe massive Zweifel, dass diese Klage auch nur ansatzweise so etwas wie "Erfolg" haben könnte, denn mit den dortigen zu findenden folgenden Ausführungen hat sich der Kläger bereits selber jegliche Erfolgsaussicht schon von vorneherein abgegraben (und hier habe ich nur drei der zahlreichen zu findenden Beispiele herausgesucht, in welchen der Kläger selber seine reine polemische Intention undauch seinen Vergeltungsdrang als Begründung mit einbringt).
Der Kläger verfolgt mit dieser Klage seinen Anspruch auf Genugtuung gegen das Jobcenter Nürnberg-Stadt aus schwerwiegender Grundrechtsverletzung durch die Meldeaufforderungen des Jobcenters Nürnberg-Stadt vom 26.3.2010 (Az. 924.a-096A184080) in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 21.4.2010 (Gz. 9 W.10-7351BG0077586 – W 1417/19) und vom 14.4.2010 (Az. 924.a 096A184080) in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 21.4.2010 (Gz. 9 W.10-7351BG0077586 – W 1418/10) und beantragt daher, deren Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit richterlich festzustellen
Beide Meldeaufforderungen haben sich nach Klageerhebung erledigt, weil nach damaliger Rechtslage die Feststellung der Absenkung des Arbeitslosengelds II wegen der seitens des Klägers unterlassenen Meldungen beim Jobcenter Nürnberg-Stadt durch einen Feststellungsbescheid unverzüglich zu erfolgen hatte und dies bis heute nicht geschehen ist, so dass die Feststellung der Absenkung des Arbeitslosengelds II nach aktueller Rechtslage gemäß § 31 b Abs. Satz 4 SGB II seit dem 13.10.2010 bzw. 28.10.2010 unzulässig wäre
Die Gefahr eine konkrete Wiederholungsgefahr seitens der Beklagten besteht nicht, weil der Kläger derzeit eine Rente aus voller Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung Bund
bezieht, die bis zum Eintritt der Regelaltersrente bewilligt wurde
14.04.2013, 12:08 #6
1. Das Gericht qualifiziert alle Meldeaufforderungen der Jobcenter als Verwaltungsakte, die die Pflicht zum Erscheinen regeln
2. Die „Folgeeinladungen“ sind laut Gericht unbestimmt, weil der oben genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann. § 309 SGB III ist keine Rechtsgrundlage dafür, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.
Ach so - ich dachte das ist schon wieder ein neues Verfahren was jemand versucht.
Aber wenn es bereits entschieden wurde, dann ist dieser Thread in seiner Einleitungsgestaltung ja vollkommen sinnfrei.
14.04.2013, 12:26 #8
dann ist dieser Thread in seiner Einleitungsgestaltung ja vollkommen sinnfrei.
Das haben die Threads des TE so an sich, fällt auf.
14.04.2013, 12:54 #9
"Ralf" ist hier neu und sammelt ... ich denke, es ist ihm noch gar nicht aufgefallen,
dass die Lösung im gleichen Blog steht, wie sein pdf?
14.04.2013, 13:14 #10
Ja ich bin neu hier und ein HartzIV-Noob, somit sorry falls dies schon besprochen wurde..
14.04.2013, 13:19 #11
Schön, dass Du den Humor ist, Dich selbst als noob zu outen - allem noob-bashing zu Trotze
...dann ist dieser Thread in seiner Einleitungsgestaltung ja vollkommen sinnfrei.
Ansonsten aber nicht: "....§ 309 SGB III ist keine Rechtsgrundlage dafür, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen. Das bedeutet, dass die Folgeeinladungen der Jobcenter nichtig und unwirksam sind."
Falls diese Folgerung zutrifft ('Sobald das Sitzungsprotokoll da ist, werde ich es posten.'), wäre der (polemischen) Satisfaktionsintention ('Vergeltungsdrang') des Klägers doch immerhin genüge getan, oder?
14.04.2013, 13:23 #12
in § 309 SGB III sind ja genau 5 ?Meldegründe aufgeführt..
gehört denn dieses unsägliche: möchte mit Ihnen über Ihre beruflichen.....sprechen...
denn überhaupt ein rechtsgültiger Meldegrund?
denn m.E. müßten die doch konkret sagen: wir müssen ihre Anspruchsvoraussetzungen prüfen..
oder: Ich habe ein Arbeitsangebot für sie..
oder: es fehlen noch folgende Unterlagen...
alles andere sind doch keine rechtsgültig abgesegneten Meldegründe oder?
14.04.2013, 13:28 #13
Dieser wichtigen und interessanten Fragestellung schließe ich mich an!
14.04.2013, 13:30 #14
Dazu habe ich heut schon irgendwo gepostet - durch Urteil "etwas" nher definiert:
14.04.2013, 13:36 #15
Was heisst das übersetzt mit der nicht begrenzenden Wirkung?
14.04.2013, 13:37 #16
Hallo...auch hier zu Lesen...http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post783016
14.04.2013, 13:38 #17
Ich denke, das kann man wieder "auslegen".
Bei meiner Aufstocker-Schwester kommt dauernd sowas, obwohl wir dargelegt haben:
- Aufstocker - nicht mehr allen Verpflichtungen des SGB II unterstellt
- 23-30 Stunden wöchentliche Arbeitszeit, Schicht, im Wechsel auch WE
- UNBEFRISTETES Arbeitsverhältnis gleich nach der Probezeit seit nunmehr 1,5 Jahre
- Rest-Bedürftigkeit nicht gegeben = Aufstocker = Freibeträge politisch gewollt
- § 10 Zumutbarkeit eines weiteren Jobs aus div. Gründen nicht gegeben.
Dennoch wurde versucht eine EGV abzuschließen - trotz "Warnung" ein VA - dieser abgeschmettert durch meinen Widerspruch.
Aktuell wieder eine Einladung "berufliche Situation" - derzeit läuft die Ablehnung des Termins. Argumentation wie oben UND, dass "ich möchte mit Ihnen ..." KEIN ausreichender Meldezweck ist.
Sollte das JC hier nun gegenargumentieren wollen, wird man das dann von mir eingestellt zu lesen bekommen - denn es KANN ja nur dann mit guten Gründen aus dem Zauberhut sein und mit Sanktionsandrohung.
GANZ SICHER werde ich mein Schwesterlein hier bis zum Erbrechen verteidigen und schauen, was raus kommt.
FAZIT meiner langen Rede:
diese "Gespräche über die berufliche Situation" KÖNNEN sicherlich vom SB "umgedeutet" und bei Widersprechen gegen die EInladung "geglättet" und für notwendig erachtet werden.
Daher wird es auf die jeweilige konkrete Situation ankommen denke ich, die DAHINTER steht und dem SB dann bekannt sein dürfte.
Z.B. wenn keine konkreten Handlungen oder Förderungen anstehen können - aus der Fallsituation heraus.
Insofern auch Angemessenheit etc. etc. wichtig.
14.04.2013, 15:51 #18
Gegen Einladungen wurde nicht geklagt, sondern gegen Aufforderungen zur Vorsprache oder Vorladungen.
Denn wenn die Jobcenter diese Schreiben mit Erpresserischen Charakter als Einladung bezeichnen, ist das schon eine fette Wortklauberei.
Schön wäre es wenn pauschale Vorladungen endlich mal gekippt würden. Und in Zukunft Vorladungen nur noch bei Vorliegen eines konkreten Anliegens her ausgingen.
Denn sinnvolles wird bei diesen Gesprächen nicht ereutert... sondern der gleiche Dünnschiss wie vom letzten Mal.
19.04.2013, 21:09 #19
-selbstgemachte Leiden ;-)
einladungen, interessante, klage
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