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Timestamp: 2016-10-24 16:02:15
Document Index: 352039861

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 132', 'Art. 146', 'Art. 132', 'Art. 5', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 29', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

1B_263/2013 (20.11.2013)
1B_263/2013 � � Urteil vom 20. November 2013
vertreten durch Rechtsanw�ltin Ayse Sezer Cansev,
vertreten durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, B�ro f�r amtliche Mandate.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 22. Juli 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Sozialf�rsorgebetruges. Am 16. April 2013 f�hrte die Staatsanwaltschaft bei der Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durch. Am 18. April 2013 ersuchte die erbetene Verteidigerin der Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft um Bestellung als amtliche Verteidigerin. Die Staatsanwaltschaft leitete das Gesuch weiter an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (B�ro f�r amtliche Mandate), welche das Begehren mit Verf�gung vom 26. April 2013 abwies. Eine von der Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 22. Juli 2013 ab.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte die Beschuldigte mit Beschwerde vom 23. August 2013 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Einsetzung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Verteidigerin.
Die Staatsanwaltschaft (vertreten durch Oberstaatsanwaltschaft) und das Obergericht verzichteten am 30. August bzw. 3. September (Posteingang: 10. September) 2013 je auf Stellungnahmen.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Das Obergericht begr�ndet seinen Entscheid wie folgt: Angesichts der Betrugsvorw�rfe gegen die Beschwerdef�hrerin liege zwar kein Bagatellfall vor. Die Strafsache stelle jedoch keine besonderen Schwierigkeiten tats�chlicher oder rechtlicher Natur. Die Beschuldigte, ihr Ehemann, und ihr Kind seien (ab 1. Mai 2011) von der Sozialf�rsorge der Stadt Z�rich unterst�tzt worden. Es bestehe der Verdacht, dass die Beschuldigte gegen�ber den Sozialen Diensten falsche Angaben gemacht habe. Sie habe nicht bei ihrem Ehemann gewohnt, sondern beim Vater ihres Kindes. Diese Beziehung habe die Intensit�t eines stabilen Konkubinats gehabt, weshalb eine "eheliche Unterst�tzungspflicht" bestehe. In Kenntnis dieser Unterst�tzungspflicht des Konkubinatspartners w�ren der Beschuldigten keine F�rsorgeleistungen ausbezahlt worden. Zudem best�nden Anhaltspunkte, wonach die Beschuldigte und ihr Ehemann Verm�genswerte nicht deklariert h�tten, um h�here F�rsorgeleistungen zu erwirken. Der Deliktsbetrag betrage Fr. 48'735.55. Zwar bestreite die Beschwerdef�hrerin diese Vorw�rfe. Es w�rden ihr jedoch "klar umgrenzte Sachverhaltskomplexe" vorgeworfen, welche "einfach zu erfassen" seien. Auch einer in finanziellen Belangen nicht versierten beschuldigten Person sei es "ohne Weiteres zumutbar", ohne anwaltliche Verbeist�ndung am Strafverfahren teilzunehmen. Daran �ndere auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdef�hrerin erst seit ca. zwei Jahren in der Schweiz lebe. Da sie "Schweizer B�rgerin" sei, d�rfte sie mit den Grundz�gen des hiesigen Rechtssystems vertraut sein. �berdies entspreche das ihr vorgeworfene Verhalten "auch in anderen L�ndern nicht der Vorstellung eines moralisch korrekten Verhaltens". Der Einwand, die Beschwerdef�hrerin sei der deutschen Sprache nicht m�chtig, f�hre zu keiner anderen Einsch�tzung, da f�r eine ausreichende �bersetzung der wesentlichen Verfahrensvorg�nge gesorgt sei. Die Gefahr, dass sich im Laufe des Verfahrens "Weiterungen" ergeben k�nnten, bestehe nicht. Ebenso wenig seien hier besondere Schwierigkeiten rechtlicher Natur erkennbar.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Strafverfahren stelle sie vor diverse Schwierigkeiten, denen sie ohne anwaltliche Unterst�tzung nicht gewachsen sei. Auch sei sie finanziell bed�rftig. Die Verweigerung der amtlichen Verteidigung verletze insbesondere Art. 132 StPO.
4.1.�Gem�ss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO ordnet die Verfahrensleitung eine�
amtliche�Verteidigung an, wenn bei�
notwendiger�Verteidigung nach Art. 130 StPO die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt oder der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt. Ein Fall�
notwendiger�Verteidigung liegt insbesondere vor, wenn der beschuldigten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme droht (Art. 130 lit. b StPO).
4.2.�Nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung �ber die F�lle der notwendigen Verteidigung�
hinaus�dann eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (vgl. auch BGE 139 IV 113 E. 4.1 S. 118 f.). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen w�re (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagess�tzen oder gemeinn�tzige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO).
4.3.�Mit den gesetzlichen Bestimmungen von Art. 132 StPO wurde die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK kodifiziert (BGE 139 IV 113 E. 4.3 S. 119; Urteile 1B_170/2013 vom 30. Mai 2013 E. 4.3; 1B_448/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2.2; je mit Hinweisen). Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ("jedenfalls dann nicht") ergibt, sind die Nicht-Bagatellf�lle (welche in der Bundesgerichtspraxis auch als "relativ schwer" bezeichnet werden) nicht auf die in Art. 132 Abs. 3 StPO beispielhaft genannten F�lle beschr�nkt (Urteil 1B_170/2013 vom 30. Mai 2013 E. 4.3). Bei der Pr�fung, ob eine amtliche Verteidigung sachlich geboten ist, sind die konkreten Umst�nde des Einzelfalls zu ber�cksichtigen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt es bei der Frage, welche Sanktion der beschuldigten Person droht, nicht auf die abstrakte Strafobergrenze an, sondern auf die konkrete Sanktion, mit der die beschuldigte Person im Falle einer Anklageerhebung und Verurteilung zu rechnen hat (BGE 124 I 185 E. 2c S. 188; 120 Ia 43 E. 2b S. 45 f. mit Hinweisen). Eine bed�rftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 233; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51; 275 E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f.; je mit Hinweisen). Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich geboten. Droht zwar ein erheblicher, nicht aber ein besonders schwerer Eingriff, m�ssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person - auf sich allein gestellt - nicht gewachsen w�re. Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeist�ndung rechtfertigen k�nnen, fallen auch in der betroffenen Person liegende Gr�nde in Betracht, insbesondere deren Unf�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 233; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f.; 275 E. 3a S. 276; je mit Hinweisen; Urteile 1B_257/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 2.1; 1B_448/2012 E. 2.3). Auch famili�re Interessenkonflikte, Sprachschwierigkeiten, mangelnde Schulbildung oder die Konfrontation mit anwaltlich vertretenen Gegenparteien bzw. Mitbeschuldigten k�nnen tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten begr�nden, welche, insgesamt betrachtet, f�r die sachliche Notwendigkeit einer amtlichen Verteidigung sprechen (BGE 138 IV 35 E. 6.3-6.4 S. 38 f. mit Hinweisen; Urteile 1B_170/2013 vom 30. Mai 2013 E. 4.5; 1B_195/2012 vom 7. Mai 2012 E. 2.4). Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringf�gige Freiheitsstrafe in Frage kommt, hat die Bundesgerichtspraxis einen bundesrechtlichen bzw. verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung verneint (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 233; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51; 120 Ia 43 E. 2a S. 45; je mit Hinweisen).
4.4.�Gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB wird einfacher Betrug mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren Jahren oder Geldstrafe bestraft. Nach den Darlegungen der Vorinstanz betrage der mutmassliche Deliktsbetrag Fr. 48'735.55.
4.5.�Im vorliegenden Fall wird weder ein Bagatelldelikt (im Sinne von Art. 132 Abs. 2-3 StPO) untersucht, noch droht der Beschuldigten eine besonders schwere Sanktion im Sinne der dargelegten Rechtsprechung. Insbesondere werfen ihr die kantonalen Instanzen keinen gewerbsm�ssigen Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB) vor. Damit ein gesetzlicher Anspruch auf amtliche Verteidigung besteht, m�ssen daher zur relativen Schwere des vorliegenden Falles besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die Beschuldigte - auf sich allein gestellt - nicht gewachsen w�re (Art. 132 Abs. 2 StPO). Die kantonalen Instanzen bestreiten nicht, dass die Beschwerdef�hrerin erst seit knapp zwei Jahren in der Schweiz lebt und fast kein Deutsch spricht. Sie legt dar, dass sie in der T�rkei aufgewachsen sei, dort lediglich die Grundschule besucht und keine Berufsausbildung erhalten habe. Entgegen den unzutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz besitze sie im �brigen auch kein Schweizer B�rgerrecht, sondern lediglich eine Aufenthaltsbewilligung B. Hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall nicht nur der inkriminierte Sachverhalt streitig ist, sondern auch dessen strafrechtliche Subsumtion als Betrug. Entgegen der Ansicht der kantonalen Instanzen erscheint die rechtliche Abgrenzung zwischen arglistiger T�uschung und (allenfalls strafloser) einfacher L�ge bzw. Falschdeklaration gerade bei F�llen von mutmasslichem Sozialf�rsorgebetrug nicht ohne Weiteres problemlos (vgl. zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichtes 6B_750/ 2012 vom 12. November 2013 E. 2). Gem�ss den Erw�gungen der Vorinstanz beruht der Betrugsvorwurf hier auf der (zivilrechtlichen) Argumentation, die Beschuldigte habe Anspruch auf familienrechtliche Unterst�tzung (durch den Vater ihres Kindes) gehabt, was sie gegen�ber der Sozialf�rsorgebeh�rde verschwiegen habe. In diesem Zusammenhang d�rften sich diverse Beweiserhebungen (etwa zur Abkl�rung der tats�chlichen Lebensverh�ltnisse der Beschuldigten) aufdr�ngen. Auch das Argument, der untersuchte Betrugsfall sei "derzeit" noch nicht komplex, vermag hier nicht zu �berzeugen. Der Beschwerdef�hrerin ist darin beizupflichten, dass eine wirksame Wahrung der Verteidigungsrechte (jedenfalls in untersuchten Betrugsf�llen wie dem vorliegenden) regelm�ssig voraussetzt, dass schon im Anfangsstadium des Strafprozesses eine ausreichende juristische Verbeist�ndung gew�hrleistet ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_195/ 2012 vom 7. Mai 2012 E. 2.3). Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - Zwangsmassnahmen gegen die beschuldigte Person verf�gt wurden. In Nachachtung des Beschleunigungsgebotes in Strafsachen (Art. 5 Abs. 1 StPO) und der Prozess�konomie ist denn auch vorausschauend m�glichst zu vermeiden, dass Teile des Vorverfahrens allenfalls wiederholt werden m�ssten, weil die beschuldigte Person nicht ausreichend verteidigt war.
4.6.�Bei W�rdigung s�mtlicher Umst�nde stellt die vorliegende Strafuntersuchung tats�chliche und rechtliche Anforderungen, denen die Beschuldigte, auf sich alleine gestellt, nicht gewachsen w�re. Auch ihre finanzielle Bed�rftigkeit (im Sinne Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) wird von ihr nachvollziehbar dargetan und von den kantonalen Instanzen nicht bestritten. Damit verletzt die Ablehnung der amtlichen Verteidigung Art. 132 StPO bzw. Art. 29 Abs. 3 BV.
D ie Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Das Bundesgericht entscheidet bei der vorliegenden Sachlage reformatorisch (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) und setzt die Rechtsvertreterin der Beschwerdef�hrerin (r�ckwirkend auf den Mandatsantritt) als amtliche Verteidigerin ein.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das kantonale Beschwerdeverfahren und f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht antragsgem�ss eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG). Der betreffende Honoraranspruch wird der amtlichen Verteidigerin pers�nlich zugesprochen (vgl. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG). Damit wird das (subsidi�r gestellte) Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss vom 22. Juli 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, wird aufgehoben, und Rechtsanw�ltin Ayse Sezer Cansev wird f�r das kantonale Strafverfahren (r�ckwirkend auf 17. April 2013) als amtliche Verteidigerin der Beschwerdef�hrerin bestellt.
Der Kanton Z�rich hat (f�r das kantonale Beschwerdeverfahren und das Verfahren vor Bundesgericht) eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) an Rechtsanw�ltin Ayse Sezer Cansev zu entrichten.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl sowie der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.