Source: http://www.zbgr.ch/deu/inh.php?Jahrgang=98&Heft=4
Timestamp: 2019-01-19 15:41:42
Document Index: 37449756

Matched Legal Cases: ['Art. 737', 'BGE', 'Art. 649', 'Art. 354', 'Art. 358', 'Art. 393', 'Art. 649', 'Art. 738', 'Art. 974', 'Art. 703', 'Art. 730', 'Art. 154', 'Art. 736']

Heft Nr. 4/2017 – 98. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Grundbuchsperren
Staible Dominic, Dr. iur., Rechtsanwalt, juristischer Sekretär am Notariatsinspektorat des Kantons Zürich und lic. iur. Vogt Beat, Rechtsanwalt und aargauischer Notar, Leiter Notariatsdienste am Notariatsinspektorat des Kantons Zürich 213
Wird ein Grenzbaurecht im Hinblick auf eine spätere Überbauung des berechtigten Grundstückes errichtet, ist der belastete Grundeigentümer, der als erster bauen will, nicht verpflichtet, mit seiner Baute einen durch einen späteren Grenzbau bedingten, erhöhten Gebäudeabstand zu beachten. 249
ZGB Art. 737 und 738; Grenzbaurecht.
Ein mittels Dienstbarkeit errichtetes Grenzbaurecht (Berechtigung, ein Gebäude bis an die March heranzustellen) begründet keine Verpflichtung des belasteten Grundeigentümers auf Unterlassung einer Bautätigkeit in einem bestimmten Abstandsbereich zur Grenze (sog. Abrückungspflicht). Eine Vorwirkung der (Unterlassungs-)Pflicht vor Inanspruchnahme des Rechts (Dienstbarkeit) bedürfte einer ausdrücklichen vertraglichen Grundlage.
OBERGERICHT, 2. Zivilkammer, Auszug aus dem Entscheid vom 2. Juli 2015 i.S. A gegen B (ZK 15/239).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 142 III 220
Schiedsklausel in der Nutzungs- und Verwaltungsordnung einer Miteigentümergemeinschaft. Umfang der gesetzlichen Sukzession. 253
ZGB Art. 649a Abs. 1; ZPO Art. 354, Art. 358 und Art. 393 lit. b; Schiedsklausel in einer Nutzungs- und Verwaltungsordnung einer Miteigentümergemeinschaft; Zuständigkeitsrüge.
Umfang der gesetzlichen Sukzession nach Art. 649a Abs. 1 ZGB mit Blick auf Schiedsklauseln. Frage offengelassen.
BUNDESGERICHT, I. zivilrechtliche Abteilung, Auzug aus dem Urteil vom 25. Februar 2016 i.S. A gegen B AG (Beschwerde in Zivilsachen) (4A_492/2015).
Réunion de biens-fonds; interprétation du contenu de la servitude. 260
ZGB Art. 738 und Art. 974b; Auslegung des Inhalts einer Dienstbarkeit; Vereinigung von Grundstücken.
Wenn die Übertragung der Last der Dienstbarkeit sich formell auf das gesamte vereinigte Grundstück erstreckt, dann dehnt sie sich nicht materiell auf seinen vollen Umfang aus, ohne dass man die nötigen Voraus setzungen erfüllt, die in der Errichtung eines Dienstbarkeitsvertrags mit darauffolgender Eintragung in das Grundbuch bestehen. Mit der materiellen Ausdehnung der Dienstbarkeit auf das Grundstück, welches mit der Parzellenvereinigung entsteht, begründet der Eigentümer eine neue Dienstbarkeit. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
TRIBUNAL FEDERAL. IIe Cour de droit civil, extrait de l'arrêt du 8 décembre 2015 non publié dans la cause A contre B (recours en matière civile) (5A_254/2015).
Befugnis der Meliorationsgesellschaft im Rahmen des Meliorationszweckes über die Löschung einer Dienstbarkeit zu entscheiden. 271
ZGB Art. 703 Abs. 2; Löschung einer Dienstbarkeit im Meliorationsverfahren.
Fehlerhafte Verwaltungsakte werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit wird nur in Ausnahmefällen angenommen, wenn der Verwaltungsakt mit einem Mangel behaftet ist, der besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet ist.
Die Meliorationsgesellschaft ist im Rahmen des Meliorationszweckes allgemein befugt, über die Aufhebung von Dienstbarkeiten zu entscheiden.
Eine im Meliorationsverfahren vorgenommene Dienstbarkeitsbereinigung ist nur dann absolut nichtig, wenn keine öffentliche Auflage stattgefunden hat.
Der Meliorationsbehörde steht bei der Frage, ob der Zweck der Dienstbarkeit durch die Melioration oder durch gleichgerichtete öffentlich-rechtliche Vorschriften erfüllt wird und daher gelöscht werden kann, ein Beurteilungsspielraum offen. Eine falsche oder gesetzeswidrige Anordnung der Löschung führt nicht zu deren Nichtigkeit.
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 26. Mai 2015 i.S. Verband zum Schutze des Greifensees gegen Stadt Uster und Kanton Zürich sowie gegen X (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_737/2014).
Zulässigkeit einer resolutiv-bedingten Dienstbarkeit. Löschung einer Dienstbarkeit, die jedes rechtliche Interesse verloren hat. 279
ZGB Art. 730 Abs. 1; OR Art. 154 Abs. 1; ZGB Art. 736; Zulässigkeit einer resolutiv-bedingten Dienstbarkeit; Löschung einer Dienstbarkeit, die jedes rechtliche Interesse verloren hat.
1. Wird das Grundstück während der Beschwerdefrist veräussert, ergeht das Urteil unter den bisherigen Parteien, wenn kein Parteiwechsel stattfindet (Erw. 2).
2. Die Resolutivbedingung einer Dienstbarkeit kann nur obligatorische Wirkung entfalten (Erw. 3).
3. Ein vertraglich begründetes Notwegrecht ist im Hauptbucheintrag als solches (Legalservitut) zu bezeichnen (Erw. 5).
4. Eine Wegrechtsdienstbarkeit hat für das berechtigte Grundstück nicht alles Interesse verloren, wenn dieses anderweitig erschlossen ist, aber doch noch gelegentlich (z.B. für Gärtnerarbeiten, Zügeldienste etc.) beansprucht wird (Erw. 6).
BUNDESGERICHT, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 1. Februar 2016 i.S. Stockwerkeigentümergemeinschaft Aweg gegen B-B und C-B (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_740/2014).
Gesetzgebung Obligationenrecht (Firmenrecht). Änderungen vom 25. September 2015 (AS 2016 S. 1507; SR 220).
Handelsregisterverordnung (HRegV). Änderung vom 18. Mai 2016 (AS 2016 S. 1663; SR 221.411). 290