Source: http://www.juraexamen.info/olg-hamm-vertragsschluss-bei-ebay-trotz-angebotsabbruch/
Timestamp: 2018-01-23 02:16:21
Document Index: 379940022

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 158', 'BGH', '§ 122', '§ 133', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm: Vertragsschluss bei ebay trotz Angebotsabbruch? | Juraexamen.info
OLG Hamm: Vertragsschluss bei ebay trotz Angebotsabbruch?
10. Dezember 2013 | von Tom Stiebert
Erneut hat sich das OLG Hamm (Urteil vom 4.11.2013, 2 U 94/13) zu der Frage geäußert, wann bei einer ebay-Auktion der Vertragsschluss zustande kommt und wie eine Abkehr von einem möglichen Vertrag erfolgen kann (PM siehe hier).
Bereits im vergangenen Jahr hatte das Gericht mit einem ähnlichen Urteil für Aufsehen gesorgt: auch hier ging es (unter anderem) um die Frage, zu welchem Zeitpunkt bei ebay ein Vertrag zustande kommt. Siehe hierzu auch unsere Besprechung. Aus diesem Grund soll an dieser Stelle sowohl die äußerst relevante Diskussion über den Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Internet zusammengefasst werden als auch auf die Besonderheiten des aktuellen Falls hingewiesen werden.
Dem Geschehen lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der volljährige Sohn des Beklagten hatte über den ebay-Account seines Vaters einen Audi A4 2.0 TDI ohne Angabe eines Mindestpreises angeboten. Kurz nach dem Einstellen brach er die Auktion ab und stellte den Wagen erneut ein, diesmal mit der Angabe eines Mindestpreises. Zum Zeitpunkt des Abbruchs war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einem Gebot von 7,10 Euro Höchstbietende. Nach der Übernahme des Geschäftsbetriebs dieser Gesellschaft hat der Kläger aus Passau vom Beklagten die Herausgabe des PKW für 7,10 Euro verlangt und die Ansicht vertreten, es sei ein Kaufvertrag zustande gekommen, der den Beklagten verpflichte, den PKW für diesen Preis abzugeben.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay enthalten folgende Regelung:
Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Weiterhin findet sich unter dem Punkt „Wie beende ich mein Angebot vorzeitig?“ noch folgende Regelung:
In den folgenden Fällen dürfen Sie Ihr Angebot jedoch vorzeitig beenden: (…) Sie haben beim Eingeben des Angebots, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht.
II. Zeitpunkt Vertragsschluss
Das OLG Hamm bleibt bei seiner Linie, dass der Vertragsschluss nicht erst mit Zeitablauf eintritt, sondern direkt bei jedem einzelnen Gebot (auflösend bedingt) erfolgt. Welche Rechtsfolgen dies hat, ist insbesondere bei § 355 Abs. 2 S. 2 BGB ersichtlich (siehe hierzu unseren Beitrag).
Nach Ansicht des OLG Hamm liegt bereits im Einstellen der Auktion ein verbindliches Angebot (und keine invitatio ad offerendum), das durch die Abgabe des Höchstgebots angenommen wird. Diese Willenserklärung unterliegt einer auflösenden Bedingung nach § 158 Abs. 2 BGB, die dann eintritt, wenn ein höheres Gebot abgegeben wird.
Der Vertrag wird damit direkt bei Gebotsabgabe geschlossen. Anders sah dies noch der BGH im sog. ricardo-Urteil. Hier blieben die Einzelheiten des Vertragsschlusses unklar. Das Gericht legte dar:
Dabei kann – weil für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung – dahingestellt bleiben, ob die Willenserklärung des Beklagten rechtlich, wie das Berufungsgericht gemeint hat, als Verkaufsangebot und das spätere Höchstgebot des Klägers als dessen Annahme zu qualifizieren sind oder ob, wie es der Wortlaut der vom Beklagten abgegebenen Erklärung nahe legt und vom Berufungsgericht hilfsweise angenommen wird, die Willenserklärung des Beklagten eine – rechtlich zulässige – vorweg erklärte Annahme des vom Kläger abgegebenen Höchstgebots darstellt.
Zumindest das OLG Hamm scheint seine Linie zum Vertragsschluss nun aber beizubehalten. Dies ist im Hinblick auf die Rechtssicherheit zu begrüßen, obgleich die praktischen Unterschiede zwischen den Ansichten im Regelfall gering sein dürften.
III. Abkehrmöglichkeit vom Vertrag
Nimmt man das OLG damit beim Wort, würde folglich ein Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer bestehen, mit der Folge, dass der Käufer Übereignung des PKW Zug um Zug gegen Zahlung der 7,10 Euro verlangen könnte. Auch auf den Einwand, es läge ein Wuchergeschäft vor, könnte er sich – da dies die immanente Gefahr eines solchen Geschäfts darstellt – nicht berufen (siehe hierzu unseren Beitrag).
Wie könnte sich aber der Verkäufer noch vom Vertrag lösen? In Betracht kommt die Möglichkeit der Anfechtung wegen Irrtums (über die Art des Irrtums lässt sich je nach Fallgestaltung trefflich diskutieren). Hier ist dann aber das Problem, dass den Anfechtenden die Folgen des § 122 BGB treffen könnten. Er wäre damit am besten gestellt, wenn er sich folgenlos vom Vertrag lösen könnte.
Hier könnte ein Widerruf in Betracht kommen, der zumindest in den AGB von ebay angedeutet ist. Allerdings sind diese Geschäftsbedingungen kein Bestandteil des Vertrages zwischen V und K geworden; sie gelten nur gegenüber der Plattform. Und dennoch wendet das Gericht diese AGB mit folgendem Trick auf das konkrete Vertragsverhältnis an: Die Willenserklärung des V wird nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) ausgelegt; in diesen werden aber die Wertungen der AGB hineingelesen. Folglich lautet die Wertung des OLG:
Ein bei ebay eingestelltes Angebot stehe unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufsgrund nach den ebay-Bedingungen gegeben sei. Ein Widerrufsgrund liege unter anderem dann vor, wenn dem Anbieter beim Einstellen des Angebots ein Fehler unterlaufen sei. Das könne auch ein Fehler bei der Angabe des Mindestpreises sein. Im Fall eines Widerrufgrundes könne der Anbieter sein Angebot zurückziehen und damit wirksam widerrufen.
Das Angebot unterliegt folglich im Ergebnis den Vorgaben der AGB, die in die Auslegung einzubeziehen sind. Über diesen „Umweg“ kommt das OLG folglich zu dem Ergebnis, dass das Angebot nachträglich – aufgrund der Widerrufsmöglichkeit – entfallen ist, mit der Folge, dass ein Vertragsschluss nicht (mehr) vorliegt.
Im Ergebnis überzeugt die Darlegung des OLG Hamm; in der Herleitung freilich nicht.
Zum einen kommt das OLG überhaupt nur durch seine komplizierte Konstruktion des Vertragsschlusses zu der hier dargelegten Problematik. Dann hat der Verkäufer aber gerade auch die – abschließenden – Möglichkeiten der Anfechtung. Eines Rückgriffs auf die Regelungen der AGB bedarf es folglich nicht; ein Schutzdefizit ist nicht erkennbar.
Noch unklarer ist aber der Verweis auf die „gesetzlichen Regelungen“ in den ebay AGB. Das Gericht scheint hier – die exakten Urteilsgründe sind nicht verfügbar – die ergänzenden Vorschriften „Wie beende ich mein Angebot vorzeitig?“ als gesetzliche Vorschriften anzusehen. Dies überzeugt nicht, haben diese doch einen abweichenden und unverbindlichen Rechtscharakter. Eher ist der Verweis allein als ein Bezug auf die gesetzlichen Rücknahme- und Widerrufsvorschriften (also auch auf das Recht der Anfechtung) zur verstehen. Diese und insbesondere deren Rechtsfolgen übergeht man aber, wenn man die Anfechtungsvorschriften gleichzeitig als vertragliche ungeschriebene Widerrufsmöglichkeit ansieht. Eine solche Auslegung erscheint äußerst problematisch.
Besser wäre es damit entweder den Vertragsschluss bereits zu verneinen, oder aber den Verkäufer auf die Anfechtungsregeln zu verweisen.
V. Examensrelevanz
Vertragsschlüsse bei ebay sind und bleiben im Examen ein Dauerbrenner, wie auch die weiteren in diesem Beitrag verlinkten Artikel deutlich machen. Hier lassen sich Fälle beliebig modifizieren. Wichtig ist dabei, dass in der Klausur die bewährten Pfade nicht verlassen werden, sondern sauber gearbeitet und argumentiert wird. Ein richtiges Ergebnis gibt es – wie auch die Diskussion hier zeigt – nicht; eine falsche Begründung bzw. unsaubere Herleitung dagegen schon.
Aufgrund welches Irrtums würde eine Anfechtung in Betracht kommen?
Handelt es sich nicht blos um einen unbeachtlichen MI?
Ich schätze mal, dass sich der Junge einfach verklickt oder verschrieben hat. Also ein Erklärungsirrtum.
In der Tat ein Urteil zu einem sehr relevanten Thema. Deine Stellungnahme kann jedoch leicht zur Verwirrung führen [vgl. „Besser wäre es damit entweder den Vertragsschluss bereits zu verneinen, oder aber den Verkäufer auf die Anfechtungsregeln zu verweisen.“]. Man merkt, Du hast die Problematik verstanden und meinst das Richtige. Fühl Dich also bitte nicht angegriffen, es geht mir hier lediglich um eine Klarstellung:
Nach der maßgeblichen BGH Rechtsprechung (zuletzt: Urteil v. 8.6.2011 – VIII ZR 305/10) gibt ein Verkäufer, der einen Artikel bei ebay einstellt und die Auktion startet, ein verbindliches Angebot ab, das sich an den richtet, der innerhalb der Laufzeit der Auktion das höchste Angebot abgibt.
Wie in Deinem Beitrag korrekt dargestellt, werden in den Erklärungsinhalt der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen die AGB und (!) der Inhalt der Hilfeseiten von ebay, in denen Ausführungen zur vorzeitigen Beendigung einer Auktion gemacht werden, nach §§ 133, 157 BGB hineingelesen.
Dies führt dazu, dass das Angebot unter dem „Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme“ steht (BGH, a.a.O., Rdnr. 17). Das eine solche Konstruktion dogmatisch möglich ist, zeigt der Wortlaut von § 145 BGB.
Ausweislich seiner Pressemitteilung scheint auch das OLG Hamm dem BGH vollumfänglich zu folgen. Das führt zu folgendem Ergebnis:
War die Angebotsrücknahme im Sinne der ebay AGB und Hilfeseiten berechtigt, kommt kein Vertrag zustande. War sie unberechtigt, kommt ein Vertrag mit dem jeweils zum Abbruchzeitpunkt Höchstbietenden zustande.
Die AGB und Hilfeseiten von ebay sagen nun, wann eine Angebotsrücknahme „berechtigt“ gewesen sein soll. Leider sind die von ebay angegebenen Gründe teilweise sehr unscharf formuliert (Bsp: „Der Artikel ist ohne Ihr Verschulden verloren gegangen, beschädigt worden oder [jetzt kommt’s:] anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar“).
In einer Klausur werden die AGB und der relevante Auszug aus den ebay Hilfeseiten wahrscheinlich wörtlich angegeben sein und damit Schwerpunkt der vom Kandidaten vorzunehmenden Auslegung sein.
Klar muss jedenfalls sein, dass man sich noch auf Ebene des Vertragsschlusses befindet. Auf die in Deiner Stellungnahme und in den obigen Kommentaren diskutierten „Möglichkeiten der Anfechtung“ kommt es nach der insofern eindeutigen BGH Rechtsprechung nicht an.
Du führst weiter aus:
„Dies überzeugt nicht, habe diese [die ergänzenden ebay Vorschriften] doch einen abweichenden und unverbindlichen Rechtscharakter. Eher ist der Verweis allein als ein Bezug auf die gesetzlichen Rücknahme- und Widerrufsvorschriften (also auch auf das Recht der Anfechtung) zur verstehen.“
Natürlich spreche ich Dir nicht das Recht auf eine abweichende Meinung ab.
Jedoch sollte deutlich werden, dass sie im krassen Widerspruch zum BGH steht und so zumindest im 2. Examen nicht der JPA-Lösung entsprechen wird: Der BGH (a.a.O., Rdnr. 23) geht davon aus, dass (wegen der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont) die Hinweise von ebay zur Auktion gerade verbindlich sind – unabhängig davon, ob sie von den Parteien tatsächlich zur Kenntnis genommen worden sind.
Nach dieser Rspr. soll bereits das Einstellen eines Gegenstandes auf der Internetplattform ein verbindliches Angebot gegenüber allen sein, welche dies zur Kenntnis nehmen.
Wenn nun eine Mehrzahl an Adressaten ein solches Angebot annimmt, bevor diese zur Kenntnis nehmen konnten, dass bereits ein höheres Angebot eingegangen ist, kommt dann vom Empfängerhorizont ein Vertrag mit allen zustande?
Kann man seine Annahme dann eventuell sogar einklagen, mit dem Argument, dass man das Angebot vor der Möglichkeit der Kenntnisnahme von einem anderen Gebot angenommen hat?
Versteh zudem nicht : es wird überall immer wieder von einer „Auktion“ gesprochen. Dabei unternimmt die Rspr. doch gerade anscheinend größere Anstrengungen, zu begründen, warum es keine Auktion (im rechtlichen Sinne) sein soll?