Source: https://www.kanzlei.biz/verurteilung-wegen-unerlaubter-verwendung-urheberrechtlich-geschuetzter-werke-auf-kino-to-und-kinox-to-betreiber-bgh-11-01-2017-5-str-164-16/
Timestamp: 2020-02-23 20:58:37
Document Index: 17613580

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 349', '§ 106', 'BGH', 'BGH', '§ 106', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 303', 'Art. 3', '§ 303', 'BGH', '§ 106']

Streaming-Portal-Betreiber strafrechtlich verurteilt › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen > Betreiber von Streaming-Portalen wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke verurteilt
Az.: 5 StR 164/16
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Januar 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 606 tateinheitlichen Fällen, wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 2.284 tateinheitlichen Fällen, wegen Computersabotage, wegen Beihilfe zur Computersabotage und wegen Nötigung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen. Die auf Sachbeanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen bleibt sie erfolglos (§ 349 Abs.2 StPO).
Nach Abschaltung dieses Internetportals schuf und betrieb der Angeklagte selbst federführend mit zwei weiteren gesondert verfolgten Mittätern das vergleichbare, in der Aufmachung sehr ähnliche Nachfolgeportal ki., das ebenfalls darauf ausgerichtet war, hohe Gewinne aus Werbeeinnahmen abzuwerfen (Tat II.D).
a) Das Landgericht hat in zutreffender Weise das Hochladen der Videodateien durch die Uploader als (erste) Vervielfältigungshandlung im Sinne von § 106 Abs.1 Variante 1 UrhG angesehen (vgl. Reinbacher, NStZ 2014, 57, 60f.; demgegenüber hatte das Landgericht Leipzig, ZUM 2013, 338, 345 die Tatbestandsvariante der öffentlichen Wiedergabe bejaht). Hieran hat sich der Angeklagte im Fall II.D als Mittäter beteiligt; im Fall II.A war er Gehilfe der ihrerseits in Mittäterschaft mit den Uploadern tätigen Plattformbetreiber von k. .
b) Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittäterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Ob danach Mittäterschaft anzunehmen ist, hat das Tatgericht auf Grund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen. Mittäterschaft erfordert dabei nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt (BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2016 –1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; vom 4. Februar 2016 –1 StR 424/15, NStZ 2016, 400, 401; vom 29. September 2015–3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6, 7 mwN).
Auch die konkurrenzrechtliche Behandlung dieser unter anderem aus Aufbau und Betrieb des Internetportals bestehenden Tatbeiträge (UA S. 162) als uneigentliches Organisationsdelikt hält rechtlicher Prüfung stand (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 –3 StR 365/14, NStZ 2015, 334).
d) Vor diesem Hintergrund begegnet es auch keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht den Angeklagten wegen der Tat II.A der Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken schuldig gesprochen hat. Seine Unterstützungshandlungen für den von ihm als rechtswidrig erkannten und gewollten Betrieb der Streaming-Plattform bezogen sich auf die (tateinheitlich zusammentreffende) mittäterschaftliche Verwirklichung des § 106 Abs. 1 UrhG durch deren Betreiber und sind vom Landgericht rechtlich zutreffend als eine Beihilfetat gewürdigt worden (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2000 –5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 112; LK-StGB/Schünemann, 12.Aufl., § 27 Rn. 22 f.; LK-StGB/Roxin, 11. Aufl., § 27 Rn. 16 ff.).
b) Auch das der Neufassung des § 303b StGB durch das „41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität“ vom 7. August 2007 (BGBl. I 1786) zugrunde liegende „Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität vom 23. November 2001“ (ratifiziert durch Gesetz vom 5. November 2008, BGBl. II S. 1242) lässt nicht die Zielsetzung erkennen, Datenverarbeitung nur im legalen Kontext gegen kriminellen Zugriff schützen zu wollen. Es umfasst die Verpflichtung der Mitgliedstaaten bestimmte Eingriffe in Computersysteme unter Strafe zu stellen; eine Möglichkeit, strafrechtliche Ahndung auf die Beeinträchtigung legal genutzter Computersysteme zu beschränken, ist dort nicht eröffnet (Art. 3 und 5 des Übereinkommens). In gleicher Weise verlangen es der durch die Neufassung des § 303b StGB ebenfalls umgesetzte Rahmenbeschluss 2005/222/JI vom 24. Februar 2005 (ABl. EU L 69 vom 16. März 2005, S. 67) und die diesen Rechtsakt ersetzende Richtlinie 2013/40/EU vom 12. August 2013 (ABl. EU L 218 vom 14. August 2013, S.8) einschränkungslos, unbefugte Eingriffe in Informationssysteme ohne Differenzierung nach der Rechtmäßigkeit des Einsatzzwecks des Systems unter Strafe zu stellen. Entsprechende Einschränkungen wären auch mit den Zielen dieser Rechtsakte unvereinbar, die Sicherheit der Netze und Informationen umfassend zu gewährleisten und eine sichere Informationsgesellschaft zu schaffen (vgl. die jeweiligen Erwägungsgründe).
Aktenzeichen: 5 StR 164/16
Angeklagte: Betreiber von Streaming-Plattform
2. Instanz: BGH , Az.: 5 StR 164/16 am 11.01.2017
§ 106 UrhG Beihilfe Computersabotage gewerbsmäßig Kino.to kinox.to Mittäterschaft Raubkopie Vervielfältigung