Source: https://efarbeitsrecht.net/arbeitszeiterfassung-und-ueberstunden-was-sich-aendern-wird/
Timestamp: 2020-06-02 17:00:04
Document Index: 183247992

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 138', 'EuG']

Arbeitszeiterfassung und Überstunden: Was sich ändern wird – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
Im vorliegenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob die vom EuGH angenommene Pflicht der Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu einer erleichterten Durchsetzung von deren Ansprüchen auf Überstundenvergütung führen wird.
Dass die (komplette) Nichteinhaltung dieser Pflicht zur Zeiterfassung genau zu so einer erleichterten Durchsetzung führen soll, hat das Arbeitsgericht Emden bereits jüngst entschieden (ArbG Emden, Urteil vom 20. Februar 2020, 2 Ca 94/19; siehe hierzu den aktuellen EFAR-Beitrag).
EuGH fordert Einführung der Arbeitszeiterfassung
Nach dem viel diskutierten Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 (C-55/18) müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, “ein objektives, verlässliches und zugängliches System” einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann (Pflicht zur Zeiterfassung).
Insoweit hat der EuGH festgestellt, dass ohne ein solches System weder die Zahl der vom Arbeitnehmer tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden sowie ihre zeitliche Lage noch die über die gewöhnliche Arbeitszeit hinausgehende, als Überstunden geleistete Arbeitszeit objektiv und verlässlich ermittelt werden kann. Dies aber sei zwingend erforderlich.
Das Urteil wurde bereits vielerorts umfänglich besprochen, was an dieser Stelle nicht noch einmal erfolgen soll. Bisher wird überwiegend vertreten, dass die Pflicht zur Zeiterfassung erst eines gesetzgeberischen Tätigwerdens in Deutschland bedarf.
Das zuständige Bundesarbeitsministerium hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verpflichtung angekündigt und im Vorfeld hierfür – neben anderen Ministerien – umfangreiche Gutachten mit Handlungsempfehlungen in Auftrag gegeben. Die Arbeiten an einem Gesetzentwurf liegen aufgrund vorrangigen Regelungsbedarfs in der derzeitigen „Corona-Krise“ verständlicherweise zunächst auf Eis.
Es ist aber davon auszugehen, dass ein entsprechendes Gesetz in absehbarer Zukunft kommen wird, nein sogar muss. Ob es tatsächlich zutrifft, dass die Pflicht zur Zeiterfassung erst eines gesetzgeberischen Tätigwerdens bedarf, soll an dieser Stelle ebenfalls nicht weiter problematisiert werden. Es gibt allerdings erste Arbeitsgerichtsentscheidungen, die davon ausgehen, dass die Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung bereits jetzt besteht, es also nicht erst eines gesetzgeberischen Tätigwerdens bedarf (siehe hierzu das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 20. Februar 2020, 2 Ca 94/19, sowie den EFAR-Beitrag dazu).
Ausgangspunkt: Pflicht zur Zeiterfassung der täglichen Arbeitszeit (kommt)
Im Folgenden wird zum Zwecke dieses Beitrages der Einfachheit halber von einer (mindestens künftigen) Pflicht der Arbeitgeber zur Zeiterfassung entsprechend der Vorgaben des EuGH ausgegangen.
Das bedeutet, dass Arbeitgeber die Zahl der von den Arbeitnehmern tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden objektiv und verlässlich erfassen müssen (sowie dass das hierfür genutzte System zugänglich ist).
Der den Mitgliedstaaten und damit auch Deutschland eröffnete Spielraum zur Regelung konkreter Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Zeiterfassungssystems insbesondere hins. Besonderheiten, wie jeweiliger Tätigkeitsbereich und Eigenheiten von Unternehmen (wie ihre Größe), bleibt vorliegend unberücksichtigt.
(Neue) Arbeitszeiterfassung und Überstundenprozess
Im Überstundenprozess gilt – nicht anders als im Prozess auf Vergütung tatsächlich geleisteter Arbeit in der Normalarbeitszeit – nach der ständigen Rechtsprechung des BAG eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (vgl. nur BAG vom 26. Juni 2019, 5 AZR 452/18, m.w.N.): Dabei genügt der Arbeitnehmer auf der ersten Stufe der Darlegung seiner Vortragslast, indem er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen – nicht – nachgekommen ist. Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO).
Die Auswirkungen einer Zeiterfassung auf die Darlegungs- und Beweislast
In seiner Entscheidung vom 26. Juni 2019 (5 AZR 452/18) hat das BAG die Auswirkungen einer Zeiterfassung auf die Darlegungs- und Beweislast beurteilt.
„Bei einer derartigen Zeiterfassung – unabhängig davon, welchem Zweck sie dienen soll – stellt der Arbeitgeber mit der Unterzeichnung der Aufzeichnungen eine sich daraus ergebende Überstundenleistung zunächst streitlos. Zwar wird ihm damit im Überstundenprozess regelmäßig nicht der Nachweis abgeschnitten, dass die von ihm abgezeichneten Arbeitsstunden vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht wie festgehalten geleistet wurden. Jedoch genügt der Arbeitnehmer in einem solchen Falle der ihm im Überstundenprozess obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden auf der ersten Stufe schon dadurch, dass er schriftsätzlich die vom Arbeitgeber abgezeichneten Arbeitsstunden und den sich daraus ergebenden Saldo darlegt. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen der abgestuften Darlegungslast substanziiert erwidern, dass, aus welchen Gründen und in welchem Umfang die von ihm oder einem für ihn handelnden Vorgesetzten des Arbeitnehmers abgezeichneten Arbeitsstunden nicht geleistet wurden oder der behauptete Saldo sich durch konkret darzulegenden Freizeitausgleich vermindert hat.
(…), dass nach derzeitigem Verfahrensstand die weitere Voraussetzung für die Vergütung von Überstunden, nämlich die arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung (vgl. …) gegeben ist. Denn die Bekl. hat die vom Kl. auf den Zeiterfassungsbögen festgehaltenen Arbeitszeiten durch den Bezirksgeschäftsführer oder dessen Stellvertreterin abgezeichnet und damit jedenfalls gebilligt (vgl. …). Dabei ist es unerheblich, ob – wie das LAG ausführt – mit der Unterzeichnung eine „Vergütungspflicht konstituiert“ werden sollte oder nicht. Entscheidend ist allein, dass mit der Abzeichnung der erfassten Arbeitszeit und der monatlichen Salden der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu erkennen gibt, dass er mit der erfolgten Überstundenleistung einverstanden ist.“
Neue Spielregeln für den Überstundenprozess?
Unterliegt die Zeiterfassung einem arbeitgeberseitigen Prüfprozess (in der genannten BAG-Entscheidung: Abzeichnung der vom Arbeitnehmer selbst erfassten Arbeitszeit) wirkt sich dies – zumindest zunächst – dahingehend aus, dass der Arbeitgeber mit der Prüfung ohne Beanstandung der erfassten Zeiten eine sich daraus ergebende Überstundenleistung sowie die arbeitgeberseitige Veranlassung und Zurechnung streitlos stellt.
Fazit 1: Pflicht zur Zeiterfassung erleichtert Durchsetzung von Ansprüchen auf Überstundenvergütung
Aus der Entscheidung des BAG vom 26. Juni 2019 (5 AZR 452/18) wird deutlich, dass die vom EuGH in seinem Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18) angenommene Pflicht der Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu einer erleichterten Durchsetzung von deren Ansprüchen auf Überstundenvergütung führen wird.
Fazit 2: Auf die Definition der Arbeitszeit, die erfasst wird, kommt es an