Source: https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/steuern_und_finanzen/umsatzsteuer/50616.html
Timestamp: 2019-09-23 20:22:42
Document Index: 201620478

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 19']

USP: Reverse Charge System
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Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich von der Unternehmerin/dem Unternehmer geschuldet, die/der die Warenlieferung oder Dienstleistung erbringt. Sie/er hat die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Im Rahmen des sogenannten Reverse Charge Systems (Übergang der Steuerschuld), ist jedoch nicht die Unternehmerin/der Unternehmer, die/der die Leistung erbringt, sondern die unternehmerische Leistungsempfängerin/der unternehmerische Leistungsempfänger Schuldnerin/Schuldner der Umsatzsteuer. Sie/ihn trifft in diesem Fall die Verpflichtung, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen.
In diesen Fällen erhält die unternehmerische Empfängerin/der unternehmerische Empfänger von der leistenden Unternehmerin/dem leistenden Unternehmer lediglich eine Rechnung über den Nettobetrag (kein Steuerausweis) und schuldet die darauf entfallende Umsatzsteuer, die – soweit Vorsteuerabzugsberechtigung besteht – wiederum als Vorsteuer abgezogen werden kann.
Zum Übergang der Steuerschuld kann es also nur dann kommen, wenn die Leistung an eine Unternehmerin/einen Unternehmer erbracht wird. Insbesondere in grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen ist das Reverse Charge System von Bedeutung. So kommt es bei Dienstleistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benützung von Bundesstraßen und die in § 3a Abs 11a UStG 1994 genannten Leistungen) und bei Werklieferungen zur Anwendung, wenn die betreffende Leistung von einer ausländischen Unternehmerin/einem ausländischen Unternehmer, die/der im Inland weder ihr/sein Unternehmen betreibt noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat, aufgrund der Leistungsortregeln in Österreich erbracht wird (§ 19 Abs 1 zweiter Satz Umsatzsteuergesetz 1994) und die Leistungsempfängerin/der Leistungsempfänger Unternehmerin/Unternehmer (oder eine nichtunternehmerische juristische Person des öffentlichen Rechts) ist.
Neben dieser Konstellation kann es auch bei gewissen inländischen Leistungen (Lieferungen oder Dienstleistungen) zum Übergang der Steuerschuld kommen. Beispielhaft sind hier Übertragungen von Treibhausgasemissionszertifikaten, Lieferung von Mobilfunkgeräten und Bauleistungen zu nennen (siehe § 19 Abs 1a bis 1e UStG 1994 und Schrott-Umsatzsteuerverordnung sowie Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung).
Bei Bauleistungen kommt es zum Übergang der Steuerschuld, wenn die Empfängerin/der Empfänger selbst mit der Bauleistung beauftragt wurde oder üblicherweise selbst Bauleistungen erbringt (§ 19 Abs 1a UStG 1994).
Unternehmerinnen/Unternehmer, die Dienstleistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benützung von Bundesstraßen und die in § 3a Abs 11a UStG 1994 genannten Leistungen) oder Werklieferungen von einer ausländischen Unternehmerin/einem ausländischen Unternehmer beziehen. Hinsichtlich Bauleistungen sind Unternehmerinnen/Unternehmer betroffen, die Bauleistungen empfangen, zu deren Erbringung sie sich verpflichtet haben bzw. wenn sie üblicherweise selbst Bauleistungen erbringen. Weiters sind bei Übertragungen von Treibhausgasemissionszertifikaten, Lieferung von Mobilfunkgeräten etc. (§ 19 Abs 1b bis 1e UStG 1994 bzw. Schrott-Umsatzsteuerverordnung sowie Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung) jene Unternehmerinnen/Unternehmer betroffen, die diese Leistungen beziehen.
Im Normalfall ist jenes Finanzamt zuständig, in dessen Amtsbereich sich der Wohnsitz der Unternehmerin/des Unternehmers befindet (Wohnsitzfinanzamt).
Bei Vorliegen eines Betriebes (Körperschaft, Personengesellschaft) mit Sitz in einem anderen Finanzamtsbereich, ist dieses Finanzamt zuständig (Betriebsfinanzamt).
Fragen betreffend den Übergang der Steuerschuld sind an das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt zu richten.
§ 19 Umsatzsteuergesetz 1994
Schrott-Umsatzsteuerverordnung