Source: https://www.stadt.bamberg.de/buergerinformationssystem/vo020.asp?VOLFDNR=7167
Timestamp: 2019-09-20 11:39:23
Document Index: 353935857

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 10']

Sitzungsvorlage - VO/2019/2359-61 - Bebauungsplan-Aufhebungsverfahren Nr. 91L, 247A Aufhebung des Bebauungsplanes "Änderung des Bebauungsplanes 91L und 247A" im Bereich der Kornstraße zwischen Lerchenweg und Distelweg
Sitzungsvorlage - VO/2019/2359-61
Betreff: Bebauungsplan-Aufhebungsverfahren Nr. 91L, 247A
"Änderung des Bebauungsplanes 91L und 247A"
im Bereich der Kornstraße zwischen Lerchenweg und Distelweg
1. Geltungsbereich der Aufhebung
2.Aufzuhebender Bebauungsplan
3.Tabellarische Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
- Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
- Aufhebungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Anlass der Aufhebung
Der Bebauungsplan im Bereich der Kornstraße zwischen Lerchenweg und Distelweg ist hinsichtlich der Ausweisung gewerblich nutzbarer Flächen als überholt anzusehen und stimmt mit den heutigen planerischen Zielen nicht mehr überein. Um hier eine Klarstellung und Bereinigung der planungsrechtlichen Grundlagen zu erreichen, ist es notwendig, den Bebauungsplan formal aufzuheben. Unabhängig von einer Aufhebung des Bebauungsplanes, genießen die bereits auf dessen Grundlage umgesetzten und genehmigten Nutzungen (Wohnhäuser, Kindergarten, etc.) weiterhin Bestandsschutz.
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Gemäß dem Beschluss des Bau- und Werksenats vom 06.02.2019 wurde die öffentliche Auslegung und die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Der Entwurf des Aufhebungsplans Nr. 91 L, 247 A in der Fassung vom 06.02.2019 lag nach fristgemäßer Bekanntmachung in der Zeit vom 11.03.209 bis einschließlich 12.04.2019 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gingen die nachfolgend aufgeführten Schreiben ein:
2.2Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange
2.2.1Eisenbahn-Bundesamt
mit Schreiben vom 03.04.2019
2.2.2Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
mit Schreiben vom 15.03.2019
2.2.3Zweckverband F. Rettungsdienst
mit Schreiben vom 26.02.2019
2.2.4Wirtschaftsförderung
mit Schreiben vom 21.03.2019
2.2.5Bayernwerk
2.2.6Regionaler Planungsverband Oberfranken – West
2.2.7Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH
2.2.8PLEDOC GmbH
mit Schreiben vom 14.03.2019
2.2.9Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
2.2.10Amt für Bildung, Schulen und Sport
mit Schreiben vom 27.02.1019
2.2.11Polizeiinspektion Bamberg - Stadt Bamberg
mit Schreiben vom 27.02.2019
2.2.12Deutsche Telekom Technik GmbH
mit Schreiben vom 10.04.2019
2.2.13Deutsche Bahn AG
mit Schreiben vom 27.03.2019
2.2.14Telefonica o2
mit Schreiben vom 29.03.2019
2.2.15 Amt 38 Umwelt Brand und Katastrophenschutz
mit Schreiben vom 25.03.2019
2.2.16Bayerische Landesamt für Denkmalpflege
2.2.17Vodafone GmbH / Vodafone Kabel Deutschland GmbH
mit Schreiben vom 09.04.2019
2.2.18Stadtwerke Bamberg Energie und Wasserversorgung GmbH
mit Schreiben vom 21.02.2019
2.2.19Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
mit Schreiben vom 13.03.2019
2.2.20Entsorgungs- und Baubetrieb
mit Schreiben vom 11.04.2019
Sämtliche eingegangene Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erheben keine Einwände gegen die geplante Aufhebung des Bebauungsplanes 91 L und 247 A aus dem Jahr 1965.
Beschluss über die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Aufhebungsbeschluss
Der Bau- und Werksenat stellt fest, dass keine Stellungnahmen eingegangen sind, die der geplanten
Aufhebung des Bebauungsplanes 91 L und 247 A widersprechen.
Es wird daher beantragt für den Aufhebungsplan des Bebauungsplanes 91 L und 247 A vom 06.02.2019 und der dazugehörigen Begründung vom 06.02.2019 den Aufhebungsbeschluss gemäß § 10 BauGB zu fassen.
2. Aufzuhebender Bebauungsplan
3. Tabellarische Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
1 öffentlich 1. Geltungsbereich der Aufhebung (82 KB)
2 öffentlich 2.Aufzuhebender Bebauungsplan (694 KB)
3 öffentlich 3.Tabellarische Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen (88 KB)