Source: http://www.amt-foehr-amrum.de/sazw.htm
Timestamp: 2019-06-25 06:29:41
Document Index: 31616842

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 11', '§ 93', '§ 16']

vom 29.11.2017 *)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 23.11.2017 *) folgende Satzung erlassen:
Die Stadt Wyk auf Föhr erhebt als örtliche Aufwandssteuer eine Zweitwohnungssteuer.
volle/nahezu volle Verfügbarkeit 225-365 Verfügbarkeitstage
(= 0-140 Vermietungstage)
mittlere Verfügbarkeit 135-224 Verfügbarkeitstage
(= 141-230 Vermietungstage)
eingeschränkte Verfügbarkeit weniger als 135 Verfügbarkeitstage
(= mehr als 230 Vermietungstage)
(1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats, in das der Beginn des Innehabens der Zweitwohnung fällt, für die folgenden Jahre jeweils am 01. Januar des Kalenderjahres. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die oder der Steuerpflichtige die Wohnung aufgibt. Bei Übernahme einer Zweitwohnung von einer oder einem bisher Steuerpflichtigen beginnt die Steuerpflicht mit dem Beginn des auf die Übernahme folgenden Kalendermonats.
(2) Die Steuer wird am Ende eines Kalenderjahres für dieses rückwirkend festgesetzt. Die Stadt erhebt auf die zu erwartende Höhe der Jahressteuer Vorauszahlungen. Die für das Steuerjahr geleisteten Vorauszahlungen werden auf den festgesetzten Steuerbetrag angerechnet. *)
Das Innehaben einer Zweitwohnung oder deren Aufgabe ist der Stadt Wyk auf Föhr innerhalb einer Woche mitzuteilen.
(1) Die oder der Steuerpflichtige hat für jedes Kalenderjahr bis zum 31. März des Folgejahres eine Erklärung zur Zweitwohnungssteuer (Steuererklärung) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und diese eigenhändig zu unterschreiben. Die Verpflichtung zur Abgabe einer solchen Steuererklärung entfällt, wenn der Umfang der Verfügbarkeit der Zweitwohnung für den Inhaber nicht eingeschränkt war (volle / nahezu volle Eigenverfügbarkeit im Sinne des § 4 Absatz 5). Wird eine Steuererklärung nicht termingemäß abgegeben, darf die Stadt davon ausgehen, dass die Zweitwohnung dem Inhaber in vollem bzw. nahezu vollem Umfang zur Verfügung stand und dass von Seiten der oder des Steuerpflichtigen auf eine formelle Abrechnung einer Steuervorauszahlung für das abgelaufene Erhebungsjahr verzichtet wird.
(2) Die Angaben der oder des Steuerpflichtigen sind auf Anforderung durch die Stadt Wyk auf Föhr durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
(3) Wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht, sind auch andere Personen, insbesondere Vermieter oder Verpächter von Wohnungen im Sinne von § 3 verpflichtet, der Stadt auf Nachfrage die für die Steuerfestsetzung relevanten Tatbestände mitzuteilen (§ 11 KAG i.V.m. § 93 AO).
(1) Die Stadt Wyk auf Föhr ist berechtigt, zur Durchführung der Besteuerung Daten aus folgenden Unterlagen zu verarbeiten, soweit sie zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich sind:
(3) Die Stadt ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Steuerpflichtigen und von Daten, die nach Absatz 1 anfallen, ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den für die Steuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung sowie zu Kontrollzwecken zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtige(r) oder bei Wahrnehmung der Angelegenheit einer oder eines Steuerpflichtigen leichtfertig
die Stadt pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen anderen erlangt. Die Strafbestimmungen bei Vorsatz des § 16 KAG bleiben unberührt.
Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2018 *) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 11.08.1986 außer Kraft.
Wyk auf Föhr, den 29.11.2017 *)
*) Der hier abgebildete Satzungstext entspricht der aktuellen Fassung der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Wyk auf Föhr. Die mit der 1. Nachtragssatzung vom 19.05.2000, die mit der 2. Nachtragssatzung vom 11.12.2006, die mit der 3. Nachtragssatzung vom 24.08.2007 sowie die mit der 4. Nachtragssatzung vom 29.11.2017 beschlossenen Änderungen sind entsprechend in die Ursprungssatzung vom 17.12.1999 eingearbeitet worden.