Source: https://www.iww.de/pstr/suche?p=8&term=&s=relevanz&t=alle&r=1
Timestamp: 2019-06-18 11:36:17
Document Index: 292268647

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 111', '§ 324', '§ 370', '§ 266', '§ 370', '§ 133']

3028 Treffer für »«
Fachbeitrag (2684)
01.02.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer
Werbeauftritt entscheidend bei der Frage, wem die Prostitutionsumsätze zuzurechnen sind
Die Frage, ob Prostitutionsumsätze in einem Bordell dem Betreiber oder den unmittelbar handelnden Prostituierten zuzurechnen sind, ist nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Entscheidend ist dabei, ob der Unternehmer nach den nach außen erkennbaren Gesamtumständen – also auch dem Werbeauftritt – aufgrund von Organisationsleistungen selbst derjenige ist, der durch die Anwerbung und Unterbringung der Prostituierten das Bordell betreibt. > lesen
01.02.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Schätzung
PC-Kassensystem: FG hatte Beweisantrag
des Klägers nicht berücksichtigt
Wann sind die für ein PC-Kassensystem gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung hinreichend gespeichert? Und welche Beweisanträge sind insoweit zu stellen, wenn Streit mit der Finanzbehörde besteht? Diesen Fragen geht der BFH in einer Entscheidung vom 23.2.18 nach. > lesen
01.02.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vermögensabschöpfung
Auf ein Neues: Vermögensarrest nach § 111e StPO im Steuerstrafverfahren?
Mit Beschluss vom 26.10.18 hat der zweite Strafsenat des Hanseatischen OLG die Voraussetzungen dargelegt, unter denen aus seiner Sicht ein Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren in Betracht kommt. Dabei hat er sich auch zum Verhältnis des strafprozessualen Vermögensarrests zum dinglichen Arrest nach § 324 AO geäußert. Die in Bezug auf die umfangreiche Darlegung der tatsächlichen Umstände zu begrüßende Entscheidung, die das Problembewusstsein des Gerichts für die Grundrechtsrelevanz ... > lesen
17.01.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Strafmilderungsgründe bei Auseinanderfallen von Täter und Begünstigtem einer Steuerstraftat
Bei Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung wirkt sich die Höhe der verkürzten Steuern maßgeblich auf die Strafzumessung aus. Der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO, dem sogenannten „großen Ausmaß“, kommt hier eine besondere indizielle Bedeutung zu. Nur bei Vorliegen von Milderungsgründen kann eine Strafe reduziert werden. Dies gilt auch, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung durch seine Taten gar nicht selbst wirtschaftlich begünstigt wurde. > lesen
17.01.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerstrafrecht international
Schweiz: Keine Ausdehnung
der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten
Der Schweizerische Bundesrat ist in seiner Sitzung vom 29.8.18 auf seinen nach Übernahme des OECD-Standards für die Steueramtshilfe gefällten Entscheid zurückgekommen, die Rechtshilfe für Fiskaldelikte der Steueramtshilfe anzugleichen. Kurz und knapp: Es bleibt bei der alten Rechtslage. > lesen
17.01.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Landgericht Essen
Zahlung an den Insolvenzverwalter kann zulässige
Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung sein
Eine Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung mittels Geldzahlung ist grundsätzlich als Ausgleich unmittelbar gegenüber dem geschädigten Tatopfer – bei Beitragsvorenthaltung gemäß § 266a StGB und Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO also gegenüber Sozialversicherungsträgern bzw. Steuerfiskus – anzuordnen (OLG Hamm 25.6.13, 1 Ws 216/13, NJW 13, 2695). Bei Insolvenz des Täters unterliegen solche Zahlungen jedoch der insolvenzrechtlichen Anfechtung (§ 133 InsO). Eine ... > lesen
15.01.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Gesellschaftsrechtliche Nebenfolgen
Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH auch dann im Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung als unrichtig erweist. > lesen
15.01.2019 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · FG Baden-Württemberg
In einem Verfahren vor dem FG Baden-Württemberg (12.6.18, 8 K 501/17, Abruf-Nr. 206390 ) war streitig, ob bezüglich der Erfassung von Bareinnahmen aus bargeldintensiven Geschäftsbetrieben (z.B. Gaststätten und Hotels) im VZ 2015 ein strukturelles Vollzugsdefizit vorlag und deshalb die erzielten Bareinnahmen nur teilweise der Besteuerung unterliegen. > lesen
04.01.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steufa-Praxis
Welpen, Impfausweise und Steuerhinterziehung
Ein Welpenkäufer meldete sich bei der Polizei, da ihm auffiel, dass der Impfausweis seines Welpen, den ihm der vorgebliche Züchter mitgegeben hatte, gefälscht war. Dieser Hinweis führte dazu, dass die Polizei, der Zoll, das Veterinäramt und die Steuerfahndung die Ermittlungen aufnahmen. > lesen
04.01.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Vermögensarrest
Schneeballsystem: Einziehung von Taterträgen bei Dritten nach Vermögensverschiebungen
„Arrest zurrt fest“: Das soll heißen, dass mit dem Arrest die finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten blockiert und insoweit auch die Verteidigungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Vorliegend hat das OLG Celle die Anordnung des Vermögensarrests abgelehnt (OLG Celle 2.3.18, 1 Ws 19/18, Abruf-Nr. 206395 ). > lesen