Source: https://www.mec-ko.de/agb/
Timestamp: 2019-07-16 14:35:10
Document Index: 387544983

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§13', '§ 314', '§18', '§13', '§ 314', '§18']

AGB | Mecklenburger Energie Contor - Kopsicker GmbH - Zu Hause Energie! | Telefon: 0385-646460
AGB – Mineralöl AGB – Erdgas AGB – Strom
AGB – Mineralöl
AGB – Erdgas
AGB – Strom
Hiermit wird bestätigt, dass das Gut nach ADR zur Beförderung auf der Straße zugelassen ist und, dass sein Zustand, seine Bezettelung den Vorschriften des ADR entsprechen.
GGVS-Angaben Ausnahme Nr. 18
Klassifikation gem. Stoffaufzählung
Warntafel- Kennzeichnung
Dieseltreiböl
Kl. 3 III 31cGGVS/ADR
1. Erfüllungsort für die Lieferung ist das Abgangslager oder -Werk des Verkäufers. Versendet der Verkäufer die Ware auf Verlangen des Käufers ins Haus oder an einen anderen von ihm benannten Bestimmungsort, geht die Transportgefahr – auch die Lieferung „frachtfrei“ – in dem Zeitpunkt auf dem Käufer über, in dem der Verkäufer die Ware dem Frachtführer oder dem Spediteur übergibt.
2. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Tanks beim Käufer auf die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften oder das Vorhandensein technischer Mängel zu überprüfen. Der Verkäufer ist ferner nicht verpflichtet, die Marken- und Sortenreinheit des Tankinhalts zu untersuchen. Der Käufer hat vor Anlieferung der Waren entweder in eigener Person oder durch einen zuverlässigen Beauftragten die Beschaffenheit des Tanks, Umfang und Art des Inhalts, den Zustand der Zuleitungen und Anschlüsse zum Transportfahrzeug sowie alle sonstigen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Befüllung festzustellen und während des Befüllungsvorgangs ständig zu überwachen.
3. Für die Mengenfeststellung ist bei Lieferung in Tankwagen, Fässern, Kannen und sonstigen Gebinden das auf dem Abgangslager/-Werk des Verkäufers durch Verwiegen oder Vermessung ermittelte Gewicht/ Volumen maßgebend, soweit nicht bei Lieferung durch Tankwagen das Volumen am Bestimmungsort mittels geeichter Messvorrichtung am Tankwagen festgestellt wird.
4. Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, sofern der Verkäufer nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich zugesagt hat.
5. Der Käufer hat für sofortige Abnahmebereitschaft zu sorgen. Er haftet dem Verkäufer für alle aus einer verzögerten Abnahme, insbesondere aus einer verzögerten Entleerung von Tankwagen entstehenden Kosten und Schäden.
6. Bei außergewöhnlichen Ereignissen im In- und Ausland, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers stehen, trotz der gebotenen Sorgfalt für ihn unvorhersehbar sind und unter Berücksichtigung seiner sonstigen Lieferverpflichtungen eine vertragsgemäße Lieferung nicht oder nur zu wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen ermöglichen, kann der Verkäufer für die Dauer der Behinderung die Lieferung einschränken oder einstellen oder – bei längerer Behinderung – vom Vertrag zurücktreten oder diesen fristlos zurücktreten. Dieses gilt z.B. bei Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen und ihren Folgewirkungen, bei Unruhen, Sabotage, Betriebsstörungen, Maßnahmen des
Arbeitskampfes, gesetzlichen oder behördlichen Maßnahmen, bei Behinderung oder Verzögerung des Transports, bei Störung der Versorgung des Verkäufers mit Rohölen oder Mineralölprodukten, insbesondere durch Ereignisse im Bereich von Rohölförderländern.
7. Alle Produkte entsprechen den einschlägigen DIN-Normen. Für Prüffehler und Toleranzen gilt DIN 51848.
Bei begründeten Beanstandungen der Menge oder der Qualität ist der Verkäufer – unbeschadet seiner etwaigen Schadensersatzpflicht wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften – nur zur Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet. Schlagen diese Maßnahmen fehl, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen. Etwaige Beanstandungen müssen – soweit die Mängel offensichtlich sind – spätestens eine Woche nach Anlieferung, im übrigen unverzüglich nach Feststellung der Mängel schriftlich geltend gemacht werden. Dem Verkäufer ist gleichzeitig Gelegenheit zu einer Probeentnahme gemäß den einschlägigen Normen zu geben.
Der Verkäufer haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, das gleiche gilt für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung. Für Schäden aufgrund Unmöglichkeit der Leistung oder Verzuges haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch beschränkt auf unmittelbare Sach- und Personenschäden, unter Ausschluss von Folgeschäden und reinen Vermögensschäden.
1. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Lieferung netto Kasse ohne Abzug fällig. Sofern Zahlungsfristen eingeräumt sind, wird der Fälligkeitstermin auf der Basis des Liefertages errechnet; in diesem Fall ist eine rechtzeitige Bezahlung nur dann erfolgt, wenn der Verkäufer über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstag auf dem von ihm angegebenen Konto verfügen kann. Bei Verzug behält sich der Verkäufer – unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen Rechte – vor, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz zu berechnen.
2. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist der Sitz des Verkäufers.
3. Zur Entgegennahme von Bargeld und anderen Zahlungsmitteln sind nur Beauftragte des Verkäufers unter Vorlage einer Inkassovollmacht berechtigt.
Der Käufer kann innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen im Tank der Käufers vermischt. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informiert werden. Um die Widerrufsfrist zu wahren, reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
Folgen des Widerrufs (einschließlich Rücktransport):
Bei Widerruf des Vertrags zahlt der Verkäufer alle Kosten einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen sind Kosten, die dadurch entstanden sind, dass der Käufer nicht die kostengünstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; für die Rückzahlung werden keine Entgelte berechnet. Im Falle eines Widerrufs ist der Käufer für den ordnungsgemäßen Rücktransport der Ware verantwortlich. Die hierbei entstehenden Kosten trägt der Käufer.
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass Daten, die uns aufgrund der Geschäftsbeziehungen zur Kenntnis gelangen, gespeichert werden. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
Steuerbegünstigtes Mineralöl darf nicht als Kraft- oder Heizstoff oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden.
Schwerin, 07.11.2016
Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH
Nikolaus-Otto Straße 28, 19061 Schwerin
USt ID DE 137738444
Registergericht HRB 377 Steuer-Nr.: 090/114/06669,
Geschäftsführer Rolf Kopsicker
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden Erdgas
01. Wie kommt der Vertrag mit Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH für die Erdgaslieferung zustande?
Der Vertrag kommt zu Stande, sobald wir Ihr verbindliches Angebot unter Angabe des vorgesehenen Lieferbeginns schriftlich bestätigen. Ihre Daten müssen uns dazu vollständig und korrekt vorliegen. Dies gilt insbesondere für die angegebene vom vorherigen Erdgaslieferanten abgerechnete Jahresverbrauchsmenge und/oder die angegebene Bestellmenge. Wenn es keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse für die Aufnahme der Belieferung gibt, bestätigen wir den Vertrag in der Regel 2 bis 6 Wochen nach Auftragseingang schriftlich.
02. Welche Voraussetzungen muss ich dazu erfüllen?
Der zu beliefernde Anschluss ist an der Gasversorgung angeschlossen. Der Vertrag mit dem bisherigen Lieferanten muss zum Lieferbeginn wirksam beendet worden sein. Ihr regelmäßiger Jahresverbrauch beträgt mindestens 2.000 kWh.
03. Welche Möglichkeiten gibt es, wenn mein bestehender Erdgas-Vertrag nicht gekündigt werden kann?
Kann Ihr bestehender Vertrag nicht innerhalb von vier Monaten nach Auftragseingang bei Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH gekündigt werden, so haben Sie und Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH das Recht, den Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH Erdgas-Vertrag mit sofortiger Wirkung in Textform zu kündigen. Andere Hindernisse für die Aufnahme der Belieferung werden genauso berücksichtigt.
04. Welche Leistungen erbringt Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH für mich?
Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH liefert Ihr Erdgas. Im Gaspreis sind derzeit folgende Kosten enthalten: Die Umsatzsteuer, die Energiesteuer (Regelsatz), die Netzentgelte, die Konzessionsabgaben sowie die Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb, die Abrechnungskosten und die Beschaffungs- und Vertriebskosten.
05. Können die Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH Erdgas-Preise angepasst werden?
Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH ist um stabile Preise bemüht. Wenn Sie einen Vertrag mit eingeschränkter Preisgarantie abgeschlossen haben, so bleiben die unter 4. aufgeführten Preiskomponenten, ausgenommen Änderungen von Steuern und öffentlichen Abgaben und/oder neu eingeführten Steuern oder öffentlichen Abgaben während der Laufzeit der Preisgarantie unverändert. Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH ist – unter Berücksichtigung einer eventuellen eingeschränkten Preisgarantie – berechtigt, die Preise durch Preisänderungen nach billigem Ermessen an die Entwicklung der oben genannten enthaltenen Preiskomponenten anzupassen. Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine solche Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH verpflichtet, die Kostensenkungen vorzunehmen. Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH wird Ihnen jede Anpassung 6 Wochen vor Wirksamkeit mitteilen. Sie haben das Recht bis einschließlich einen Tag vor in Kraft treten der Änderung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn Sie mit der Anpassung nicht einverstanden sind. Erfolgt in der Zeit keine Kündigung, gilt diese Anpassung als genehmigt.
Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH kann Sie auffordern, Ihren Zählerstand abzulesen und Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH mitzuteilen. Fehlt eine Zählerstandangabe oder ist der Wert unplausibel, so kann der Verbrauch von Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH geschätzt werden. Die von Ihnen bezogene Gasmenge wird in Kubikmetern erfasst und dann von Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH nach den Vorschriften des DVGW Arbeitsblatt G 685 „Gasabrechnung“ in Gasenergie (kWh) umgerechnet. Dazu wird Ihr Gasverbrauch mit dem Brennwert des gelieferten Gases multipliziert. Eine Abrechnung erfolgt mindestens einmal im Jahr, der Unterschied zu den eingezogenen Abschlagsbeträgen wird gegenseitig ausgeglichen.
07. Wie berechnet Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH die Abschläge?
Ihr voraussichtlicher Jahresverbrauch wird auf gleiche Monatsabschläge verteilt und ist zu den von uns angegebenen Zeitpunkten zum 1. Werktag eines jeden Monats fällig. Die Festlegung der Höhe des monatlichen Abschlags erfolgt gemäß §13 GasGVV.
08. Wie lange läuft der Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH Erdgas-Vertrag? Wie kann ich den Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH Erdgas-Vertrag kündigen?
Zum Ende der Mindestvertragslaufzeit können Sie und Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen. Wenn Sie einen Vertrag mit Preisgarantie abgeschlossen haben, hat die Mindestvertragslaufzeit die gleiche Dauer wie die im Tarif vereinbarte Preisgarantie, höchstens jedoch 2 Jahre. Das ordentliche Kündigungsrecht von Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH ist bis zum Ablauf der Preisgarantie ausgeschlossen, Sie können den Vertrag jedoch durch ordentliche Kündigung spätestens zum Ablauf von 2 Jahren nach Vertragsbeginn beenden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um den im Tarif geregelten Verlängerungszeitraum.
09. Was passiert, wenn ich nicht zahle? Fristlose Kündigung, Verzugsfolgen, Einstellung der Lieferung?
Um allen Kunden faire Preise anbieten zu können, gilt folgendes: Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund im Sinne des § 314 BGB außerordentlich kündigen und die Lieferung einstellen, wenn der wichtige Grund nach entsprechender Aufforderung von Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH mit angemessener Fristsetzung auch nach Fristablauf nicht beseitigt ist.
10. Was passiert bei einem Umzug?
Wir kümmern uns gerne darum, Sie wenn möglich auch nach einem Umzug mit Gas zu versorgen. Ihren Umzug müssen Sie Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH vorab 6 Wochen zum Ende des Kalendermonats, in dem der Umzug liegt, unter Angabe Ihrer neuen Adresse in Textform bekannt geben. Damit haften Sie gegenüber Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH nicht für nach dem Umzug erfolgten Erdgasbezug Dritter.
11. Kann die Leistungsverpflichtung von Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH ausgeschlossen werden?
Ist Ihr Gasanschluss gesperrt, ohne dass Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH dafür verantwortlich ist, so ist Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH nicht zur Lieferung verpflichtet. Bei Störungen des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses oder Fällen höherer Gewalt ist Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH ebenso nicht zur Lieferung verpflichtet. Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH wird alle wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um Sie am Ende des Netzanschlusses zu beliefern. Umstände, die nicht von Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH zu vertreten sind und an der Leistungserbringung unseres Informationsangebots hindern, befreien Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH von der Informations-Pflicht.
12. Wer muss bei Schäden haften?
Sollte es aufgrund von Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Gasbelieferung zu Schäden kommen, können Sie nach §18 der Niederdruckanschlussverordnung Ihre daraus entstehenden Ansprüche direkt gegen den Netzbetreiber geltend machen. Auf Ihren Wunsch wird Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH Ihnen unverzüglich über die Tatsachen Auskunft geben, die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängen, wenn diese Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH bekannt sind oder von Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. Im Übrigen haftet Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
13. Werden meine Daten geschützt?
Ihre Daten werden nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt. Wir sind berechtigt, im Rahmen der Auftragserfüllung anfallende personenbezogene Daten zu speichern und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten und einzusetzen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung. Einer Bonitätsprüfung durch ein Kreditinformationsunternehmen oder einen Wirtschaftsinformationsdienst, insbesondere bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA), stimmen Sie zu. Zum Zwecke von Anbieter- und Produktbewertungen durch unsere Kunden und für unser eigenes Qualitätsmanagement haben wir auf unserer eigenen Webseite die Bewertungssoftware von eKomi – The Feedback Company integriert. Kunden können nach dem Bezug von Erdgas eine anonyme Bewertung über die Erfahrung mit uns abgeben. Hierzu möchten wir Ihnen eine E-Mail senden lassen, in der Sie um die Abgabe einer Bewertung gebeten werden. Sie haben jederzeit das Recht, der Nutzung zu widersprechen bzw. die Kundenbewertung nicht durchzuführen. – Mehr zum Thema Datenschutz.
14. Widerrufsbelehrung · Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH, Nikolaus-Otto Straße 128 19061 Schwerin, per Telefon: 0385/646460, per E-Mail: mail@mec-ko.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Gas schon während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von Ihrem Widerrufsrecht hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Lieferung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vereinbarten Lieferung entspricht.
Schwerin, den 07.11.2016
Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH, Nikolaus-Otto Straße 28, 19061 Schwerin
USt ID DE 137738444 Registergericht HRB 377 Steuer-Nr.: 090/114/06669, Geschäftsführer Rolf Kopsicker
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Strom-Privatkunden
01. Wie kommt der Vertrag mit Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH zustande?
Der Vertrag kommt zu Stande, sobald wir Ihr verbindliches Angebot unter Angabe des vorgesehenen Lieferbeginns schriftlich bestätigen.
a) eine jährliche Abnahmemenge von mindestens 100 kWh und maximal 100.000 kWh wird durch den Netzbetreiber bestätigt
b) sowohl Netzanschluss als auch Anschlussnutzung sind sichergestellt
c) die Belieferung basiert auf einem Standardlastprofil in Niederspannung. Kunden mit Heizstrom und/oder Strom für Wärmepumpe, Photovoltaikanlagen, die in das Hausnetz einspeisen, Leistungsmessung, Doppeltarif, sowie Prepaid- oder Münzzähler können nicht beliefert werden. Wählt der Kunde einen Stromliefervertrag für Privatkunden und Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH wird durch den Netzbetreiber das Verbrauchsprofil eines Gewerbekunden zurückgemeldet, ist Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH berechtigt den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu beenden und dem Kunden ein neues Angebot zu unterbreiten.
03. Welche Leistungen erbringt Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH für mich? Wie setzt sich der Strompreis zusammen?
Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH (künftig: MEC-Ko) liefert Ihren Strom. Im Strompreis sind derzeit folgende Kosten enthalten: Die auf die Energiebelieferung entfallenden Steuern, Abgaben, Umlagen und die sonstigen Kosten wie, Netzentgelte, die Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb, die Abrechnungskosten und die Beschaffungs- und Vertriebskosten.
04. Können die MEC-Ko Strom-Preise angepasst werden?
MEC-Ko ist um stabile Preise bemüht. Wenn Sie einen Vertrag mit eingeschränkter Preisgarantie abgeschlossen haben, so bleiben die unter 03. aufgeführten Preiskomponenten, ausgenommen Änderungen von Steuern und öffentlichen Abgaben und/oder neu eingeführten Steuern oder öffentlichen Abgaben während der Laufzeit der Preisgarantie unverändert.
MEC-Ko ist – unter Berücksichtigung einer eventuellen eingeschränkten Preisgarantie – berechtigt, die Preise durch Preisänderungen nach billigem Ermessen an die Entwicklung der oben genannten enthaltenen Preiskomponenten anzupassen. MEC-Ko ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine solche Preisänderung durchzuführen. Dabei wird MEC-Ko Höhe und Zeitpunkt der Änderung so bestimmen, dass Kostensenkungen nach den gleichen sachlichen und zeitlichen Maßstäben umgesetzt werden wie Kostenerhöhungen. MEC-Ko wird Ihnen jede Anpassung 6 Wochen vor Wirksamkeit schriftlich mitteilen. Sie haben das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Termin der Änderung zu kündigen, wenn Sie mit der Anpassung nicht einverstanden sind. Erfolgt in der Zeit keine Kündigung, gilt diese Anpassung als genehmigt.
05. Was passiert bei einer Abweichung von der Bestellmenge?
Verbräuche unterhalb von 100 kWh pro Jahr werden von MEC-Ko nicht beliefert. Bei einem Verbrauch von 0 kWh behält sich Knauber das Recht vor, anfallende Fremdkosten zu berechnen.
MEC-Ko oder der zuständige Netzbetreiber können Sie auffordern, Ihren Zählerstand abzulesen und MEC-Ko mitzuteilen. Fehlt eine Zählerstandangabe oder ist der Wert unplausibel, so kann der Verbrauch von MEC-Ko auf Grundlage der letzten Abrechnung oder nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse geschätzt werden. Eine Abrechnung erfolgt zum Ende des von MEC-Kor festgelegten Abrechnungsjahres. Die Differenz zu den eingezogenen Abschlagsbeträgen nach oben oder unten wird jeweils ausgeglichen.
07. Wie berechnet MEC-Ko die Abschläge?
Ihr voraussichtlicher Jahresverbrauch wird auf gleiche Monatsabschläge verteilt und ist zu den von uns angegebenen Zeitpunkten zum 1. Werktag eines jeden Monats fällig. Die Festlegung der Höhe des monatlichen Abschlags erfolgt gemäß §13 StromGVV.
08. Wie lange läuft der MEC-Ko Strom-Vertrag? Wie kann ich den MEC-Ko Strom-Vertrag kündigen?
Frühestens zum Ende der Mindestvertragslaufzeit können Sie und MEC-Ko mit einer Frist von vier Wochen jeweils in Textform kündigen. Wenn Sie einen Vertrag mit Preisgarantie abgeschlossen haben, hat die Mindestvertragslaufzeit die gleiche Dauer wie die im Tarif vereinbarte Preisgarantie, höchstens jedoch 2 Jahre. Das ordentliche Kündigungsrecht von MEC-Ko ist bis zum Ablauf der Preisgarantie ausgeschlossen, Sie können den Vertrag jedoch durch ordentliche Kündigung spätestens zum Ablauf von 2 Jahren nach Vertragsbeginn beenden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um den im Tarif geregelten Verlängerungszeitraum.
Um allen Kunden faire Preise anbieten zu können, gilt folgendes: MEC-Ko kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund im Sinne des § 314 BGB außerordentlich kündigen und die Lieferung einstellen, wenn der wichtige Grund nach entsprechender Aufforderung von MEC-Ko mit angemessener Fristsetzung auch nach Fristablauf nicht beseitigt ist.
Wir kümmern uns gerne darum, Sie wenn möglich auch nach einem Umzug mit Strom zu versorgen. Ihren Umzug müssen Sie MEC-Ko 2 Wochen vor Ihrem Auszugdatum unter Angabe Ihrer neuen Adresse in Textform bekannt geben. Damit haften Sie gegenüber MEC-Ko nicht für nach dem Umzug erfolgten Strombezug Dritter.
11. Kann die Leistungsverpflichtung von MEC-Ko ausgeschlossen werden?
Ist Ihr Stromanschluss gesperrt oder unterbrochen, ohne dass MEC-Ko dafür verantwortlich ist, so ist MEC-Ko nicht zur Lieferung verpflichtet. Bei Störungen des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses oder Fällen höherer Gewalt ist MEC-Ko ebenso nicht zur Lieferung verpflichtet. Zuständig für Ansprüche wegen Störung des Netzbetriebs ist derjenige Verteilnetzbetreiber, an den Sie angeschlossen sind. MEC-Ko wird alle wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um Sie am Ende des Netzanschlusses zu beliefern. Umstände, die nicht von MEC-Ko zu vertreten sind und an der Leistungserbringung unseres Informationsangebots hindern, befreien MEC-Ko von der Informations-Pflicht.
Sollte es aufgrund von Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Strombelieferung zu Schäden kommen, können Sie nach §18 der Niederspannungsanschlussverordnung Ihre daraus entstehenden Ansprüche direkt gegen den Netzbetreiber geltend machen. Auf Ihren Wunsch wird MEC-Ko Ihnen unverzüglich über die Tatsachen Auskunft geben, die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängen, wenn diese MEC-Ko bekannt sind oder von MEC-Ko in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. Im Übrigen haftet MEC-Ko nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
Ihre Daten werden nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes geschützt. Wir sind berechtigt, im Rahmen der Auftragserfüllung anfallende personenbezogene Daten zu speichern und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten und einzusetzen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der Erfordernisse einer ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung. Einer Bonitätsprüfung durch ein Kreditinformationsunternehmen oder einen Wirtschaftsinformationsdienst, insbesondere bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA), stimmen Sie zu. Zum Zwecke von Anbieter- und Produktbewertungen durch unsere Kunden und für unser eigenes Qualitätsmanagement haben wir auf unserer eigenen Webseite die Bewertungssoftware von eKomi -The Feedback Company integriert. Kunden können nach dem Bezug von Strom eine anonyme Bewertung über die Erfahrung mit uns abgeben. Hierzu möchten wir Ihnen eine E-Mail senden lassen, in der Sie um die Abgabe einer Bewertung gebeten werden. Sie haben jederzeit das Recht, der Nutzung zu widersprechen bzw. die Kundenbewertung nicht durchzuführen.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,Mecklenburger Energie Contor – Kopsicker GmbH, Nikolaus-Otto Straße 128 19061 Schwerin, per Telefon: 0385/646460, per E-Mail: mail@mec-ko.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Strom schon während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von Ihrem Widerrufsrecht hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Lieferung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vereinbarten Lieferung entspricht.
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