Source: http://wiesental.badischer-schachverband.de/text/satzung.htm
Timestamp: 2020-05-29 00:26:27
Document Index: 34380704

Matched Legal Cases: ['§ 02', '§ 03', '§ 04', '§ 05', '§ 06', '§ 09', '§ 07', '§ 08', '§ 04', '§ 04', '§ 09', '§ 26', '§ 13', '§ 15', '§ 2', '§ 16', '§ 15', '§ 1', '§ 16']

Satzung der Schachfreunde 1934 Wiesental e.V.
Die am 05. Januar 1934 gegründeten Schachfreunde 1934 Wiesental e.V. haben Ihren Sitz in Wiesental und sind beim Amtsgericht Mannheim unter der Registernummer VR250209 ins Vereinsregister eingetragen.
§ 02 Zweck und Aufgaben
1) Die Schachfreunde 1934 Wiesental e.V. (im folgenden SFW genannt) verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2) Ihre Aufgabe ist die Pflege und Förderung des Schachspiels als einer sportlichen Disziplin nach den Grundsätzen des Amateursports, die im besonderen Maße geeignet sind, der geistigen und charakterlichen Erziehung zu dienen. Sie widmet sich vor allem auch der Aufgabe, die Jugend für das Schachspiel zu gewinnen.
3) Entsprechend ihrer Aufgabe sind die SFW parteipolitisch, konfessionell und weltanschaulich neutral.
4) Die SFW sind selbstlos tätig; sie verfolgen nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Beiträge, Zuwendungen und etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf niemand durch Aufgaben, die dem Zweck der SFW fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
5) Die SFW sind Mitglied des Badischen Schachverbandes e.V. (BSV) und des Badischen Sportbundes e.V.. Deren Satzungsbestimmungen und Ordnungen werden für die SFW und ihre Mitglieder als verbindlich anerkannt.
6) Die SFW können sich zur Wahrung ihrer Intressen anderen Organisationen anschließen.
§ 03 Geschäftsjahr
§ 04 Mitgliedschaft
1) Mitglieder der SFW sind:
a) aktive, ausübende Mitglieder
b) passive, unterstützende Mitglieder
2) Die Aufnahme als Mitglied setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Über dessen Annahme entscheidet die Vorstandschaft.
3) Die Ehrenmitgliedschaft wird nur Personen verliehen, die sich um das Schachspiel oder die Organisation besondere Verdienste erworben haben. Sie wird von der Vorstandschaft verliehen.
§ 05 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1) Die Mitglieder haben das Recht, an den Veranstaltungen der SFW im Rahmen der jeweiligen Bestimmungen teilzunehmen.
2) Die Mitglieder haben Beiträge zu entrichten, deren jeweilige Höhe von der Generalversammlung festgelegt wird.
3) Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
§ 06 Ende der Mitgliedschaft
1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand gemäß § 09 der Satzung. Er wird zum Schluß des Geschäftsjahres wirksam. Der Ausschluss eines Mitglieds wird durch Beschluss der Vorstandschaft vorgenommen.
3) Verpflichtungen der Mitglieder sind bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit von Austritt oder Ausschluss in jedem Fall zu erfüllen.
§ 07 Organe der SFW
Die Organe der SFW sind:
2) der Vorstand als gesetzlicher Vertreter
§ 08 Die Generalversammlung
1) Die Generalversammlung ist oberstes Organ der SFW.
2) Die Generalversammlung ist einmal im Jahr schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen. Die Einladungsfrist beträgt mindestens 2 Wochen.
3) Anträge zur Generalversammlung können von allen Mitgliedern gemäß § 04 gestellt werden. Sie sind bis spätestens 3 Tage vor der Generalversammlung an den Vorstand zu richten.
4) Eine außerordentliche Generalversammlung muß einberufen werden, wenn dies die Vorstandschaft beschließt oder wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder einen Antrag stellen.
5) Auf der Generalversammlung haben Mitglieder gemäß § 04 volles Stimmrecht mit Vollendung des 16. Lebensjahres.
6) Die Generalversammlung ist stets beschlussfähig.
7) Bei Abstimmungen hat jeder eine Stimme. Eine Stimmabgabe für einen anderen ist nicht möglich.
8) Der Generalversammlung obliegen:
a) die Aussprache über die schriftlich vorgelegten oder mündlich vorgetragenen Berichte.
b) die jährliche Entlastung der Vorstandschaft
c) die Wahlen nach Maßgabe dieser Satzung
d) die Änderung der Satzung
e) Festsetzung des Vereinsbeitrages
f) Beschlußfassung über vorliegende Anträge
§ 09 Der Vorstand
Gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 26 BGB ist der Vorstand, der aus dem l. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden besteht. Der Vorstand ist einzelvertretungsberechtigt.
1) Der Vorstandschaft gehören an:
a) der l. Vorsitzende, als Vorsitzender
b) der 2. Vorsitzende, sein Stellvertreter
e) der Tumierleiter
2) Die Vorstandschaft wird auf der Generalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Seine Mitglieder bleiben in jedem Fall im Amt bis zur Wahl ihres Nachfolgers.
3) Die Vorstandschaft regelt alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie satzungsgemäß nicht einem anderen Organ der SFW vorbehalten sind.
4) Die Sitzungen der Vorstandschaft werden vom Vorsitzenden nach Bedarf mit einer Einladungsfrist von einer Woche einberufen.
5) Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 seiner Mitglieder anwesend sind.
6) Die Vorstandschaft hat das Recht, für besondere Aufgaben Sachbearbeiter hinzuziehen und Kommissionen sowie Ausschüsse einzusetzen. Im Bedarfsfall können einzelne Tätigkeiten gegen angemessene Vergütung vergeben werden.
1) Über die Generalversammlung sowie über alle Sitzungen der anderen Organe der SFW sind Ergebnisprotokolle zu führen. In diesem sind alle Anwesenden, sämtliche Anträge, Beschlüsse mit Abstimmungsergebnissen und die Stimmenverteilung festzuhalten.
2) Das Protokoll ist vom jeweiligen Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichen.
1) Bei der Beschlussfassung und bei Wahlen ist die Mehrheit nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen. Enthaltungen und ungültige Stimmen sind nicht mitzuzählen.
2) In Sachfragen wird offen abgestimmt. Es genügt eine einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
3) Entsteht in der Vorstandschaft Stimmengleichheit, so entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
4) Bei Wahlen muss auf Antrag eines Mitglieds geheim abgestimmt werden.
5) Erhalten bei einer Wahl mehr als 2 Kandidaten Stimmen, ist im l. Wahlgang nur gewählt, wer die absolute Mehrheit erhalten hat. Andernfalls muss eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten stattfinden, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Entsteht Stimmengleichheit, wird die Wahl wiederholt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
§ 13 Rechnungsführung
Die Kassenführung ist jährlich durch 2 Kassenprüfer, die jeweils für ein Jahr von der Generalversammlung gewählt werden und keinem Organ der SFW angehören dürfen, zu prüfen.
Satzungsänderungen können nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
§ 15 Auflösung der Schachfreunde 1934 Wiesental e.V.
1) Die Auflösung der SFW kann nur durch eine ausschließlich zu diesem Zwecke einberufenen Generalversammlung erfolgen. Sie bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
2) Bei Auflösung der SFW oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke wird das vorhandene Vermögen dem Badischen Schachverband e.V. zugeführt mit der Auflage, es für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.
§ 16 Datenschutz im Verein
1. Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert.
3. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
Der Verein erlässt eine Datenschutzordnung, in der weitere Einzelheiten der Datenerhebung und der Datenverwendung sowie technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten aufgeführt sind. Die Datenschutzordnung wird auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
Diese Satzung gilt in der von der Generalversammlung beschlossenen Fassung, vom 02. Mai 1997 und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
(1) Ergänzung des § 15 Abs. 2) durch Beschluss der Generalversammlung am 22.06.2012.
(2) Änderung des § 1 – Änderung des zuständigen Amtsgerichts durch Beschluss der Generalversammlung am 20.07.2018
(3) Aufnahme des § 16 Datenschutz durch Beschluss der Generalversammlung am 22.07.2018.
Waghäusel, im Juli 2018