Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-6/viertes-kapitel/zweiter-abschnitt/erster-unterabschnitt/siebter-titel
Timestamp: 2020-07-14 19:30:00
Document Index: 267731095

Matched Legal Cases: ['§187', '§187', '§187', '§188', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 225', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 6', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 74', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 24', '§ 15', '§ 15', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 76', '§ 76', '§ 187', '§ 187']

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337), §187 SGB 6, §187a SGB 6, §187b SGB 6, §188 SGB 6 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / sgb-6 / viertes-kapitel / zweiter-abschnitt / erster-unterabschnitt / Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) (SGB 6) : Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen
einer Entscheidung des Familiengerichts zum Ausgleich von Anrechten durch externe Teilung (§ 15
§ 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung § 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
einer wirksamen Vereinbarung nach § 6
des Versorgungsausgleichsgesetzes Rentenanwartschaften zu begründen,
die Erstattungspflicht für die Begründung von Rentenanwartschaften zugunsten des Ausgleichsberechtigten abzulösen (§ 225 Abs. 2)
nach Zugang der Mitteilung über die Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts gezahlt werden. Ist der Versorgungsausgleich nicht Folgesache im Sinne von § 137 Abs. 2 Nr. 1
§ 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen § 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen , Abs. 2
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, tritt an die Stelle des Zeitpunkts des Endes der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit der Eingang des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs beim Familiengericht. Im Abänderungsverfahren tritt an die Stelle des Zeitpunkts des Endes der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit oder des in Satz 2 genannten Zeitpunkts der Eingang des Abänderungsantrags beim Familiengericht. Hat das Familiengericht das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt, tritt für die Beitragshöhe an die Stelle des Zeitpunkts des Endes der Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit oder des in Satz 2 oder 3 genannten Zeitpunkts der Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Verfahrens über den Versorgungsausgleich.
(6) Die Beiträge nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b gelten zu dem Zeitpunkt als gezahlt, zu dem die Vereinbarung nach § 6
des Versorgungsausgleichsgesetzes geschlossen worden ist, wenn sie bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Zugang der Mitteilung über die Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts gezahlt werden. An die Stelle der Frist von drei Kalendermonaten tritt die Frist von sechs Kalendermonaten, wenn die ausgleichspflichtige Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat. Liegt der sich aus Satz 1 ergebende Zeitpunkt
in den Fällen, in denen der Versorgungsausgleich nicht Folgesache im Sinne des § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
§ 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen § 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen , Abs. 2, Satz. 1
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist, vor dem Eingang des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs beim Familiengericht, tritt an die Stelle des Zeitpunkts nach Satz 1 der Eingang des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs beim Familiengericht;
(1) Bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze können Rentenminderungen, die durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters entstehen, durch Zahlung von Beiträgen ausgeglichen werden. Die Berechtigung zu dieser Ausgleichszahlung setzt voraus, dass Versicherte zuvor im Rahmen der Auskunft über die Höhe der Beitragszahlung zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters (§ 109 Absatz 5 Satz 4)
§ 109 Renteninformation und Rentenauskunft § 109 Renteninformation und Rentenauskunft , Abs. 5
(1) Versicherte, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, erhalten jährlich eine schriftliche oder elektronische Renteninformation. Nach Vollendung des 55. Lebensjahres wird diese alle drei Jahre durch eine Rentenauskunft ersetzt. Besteht ein berechtigtes Interesse, kann die Rentenauskunft auch jüngeren Versicherten erteilt werden oder in kürzeren Abständen erfolgen.
(5) Auf Antrag erhalten Versicherte Auskunft über die Höhe ihrer auf die Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit entfallenden Rentenanwartschaft. Diese Auskunft erhält auf Antrag auch der Ehegatte oder geschiedene Ehegatte oder der Lebenspartner oder frühere Lebenspartner eines Versicherten, wenn der Träger der Rentenversicherung diese Auskunft nach § 74 Nr. 2 Buchstabe b des Zehnten Buches erteilen darf, weil der Versicherte seine Auskunftspflicht gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner nicht oder nicht vollständig erfüllt hat. Die nach Satz 2 erteilte Auskunft wird auch dem Versicherten mitgeteilt. Ferner enthält die Rentenauskunft auf Antrag die Höhe der Beitragszahlung, die zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters erforderlich ist, und Angaben über die ihr zugrunde liegende Altersrente. Diese Auskunft unterbleibt, wenn die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine vorzeitige Rente wegen Alters offensichtlich ausgeschlossen ist.
erklärt haben, eine solche Rente in Anspruch nehmen zu wollen. Eine Ausgleichszahlung auf Grundlage einer entsprechenden Auskunft ist ab dem Zeitpunkt nicht mehr zulässig, ab dem Versicherte die Rente wegen Alters, für die die Auskunft erteilt worden ist, nicht beansprucht haben oder ab dem eine Rente wegen Alters ohne Rentenminderungen bezogen werden kann.
(1a) Grundlage für die Ausgleichszahlung ist die Auskunft nach § 109 Absatz 5 Satz 4
. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 109 Absatz 1 Satz 3
§ 109 Renteninformation und Rentenauskunft § 109 Renteninformation und Rentenauskunft , Abs. 1
für diese Auskunft liegt nach Vollendung des 50. Lebensjahres vor.
(1) Für Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 76e
§ 76e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung § 76e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
zahlt der Bund Beiträge. Die Beiträge sind zu zahlen, wenn Versicherte die in § 76e
genannten Voraussetzungen für den Zuschlag an Entgeltpunkten erfüllen, frühestens nach Beendigung der jeweiligen besonderen Auslandsverwendung. Für die Höhe der Beiträge gilt § 187 Absatz 3
§ 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich § 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich , Abs. 3
entsprechend. § 24 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Säumnis drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit beginnt und für die Ermittlung des rückständigen Betrages die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden sind.
§ 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung§ 15 Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
§ 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen§ 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen, Abs. 2
§ 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen§ 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen, Abs. 2, Satz. 1
§ 109 Renteninformation und Rentenauskunft§ 109 Renteninformation und Rentenauskunft, Abs. 5
§ 109 Renteninformation und Rentenauskunft§ 109 Renteninformation und Rentenauskunft, Abs. 1
§ 76e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung§ 76e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich§ 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich, Abs. 3