Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_LHO_Ueberschuss_Fehlbetrag-d167730,27.html
Timestamp: 2016-12-03 05:05:32
Document Index: 94728310

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 120', '§ 25', '§ 6', '§ 14', '§ 24', '§ 26']

Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Berlin…§ 25 LHO, Überschuss, Fehlbetrag§ 26 LHO, Betriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger§ 26a LHO, Globalzuweisungen an die Bezirke§ 27 LHO, Voranschläge§ 28 LHO, Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans§ 29 LHO, Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans§ 30 LHO, Vorlagefrist§ 31 LHO, Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft§ 32 LHO, Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans§ 33 LHO, Nachtragshaushaltsgesetze, Ergänzungspläne der Bezirke§ 34 LHO, Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben§ 35 LHO, Bruttonachweis, Einzelnachweis§ 36 LHO, Aufhebung der Sperre§ 37 LHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 LHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 LHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 LHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben§ 43 LHO, Kassenmittel§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen…§ 120 LHO, Inkrafttreten
§ 25 LHOLandeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht BerlinTitel: Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 630-1Abschnitt: Teil II – Aufstellung des Haushaltsplans (1) Der Überschuss oder der Fehlbetrag ist der Unterschied zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen (Ist-Einnahmen) und den tatsächlich geleisteten Ausgaben (Ist-Ausgaben).(2) Ein Überschuss ist insbesondere zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder der Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen. Wird der Überschuss zur Schuldentilgung verwendet oder der Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt, ist er in den nächsten festzustellenden Haushaltsplan einzustellen. § 6 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft bleibt unberührt.(3) Ein Fehlbetrag ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr einzustellen. Er darf durch Einnahmen aus Krediten nur gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft sind.
§ 24 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 26 LHO, Betriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger