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Timestamp: 2016-10-22 01:54:19
Document Index: 291688304

Matched Legal Cases: ['Art. 312', 'Art. 146', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.86/2000 (19.06.2000)
Firma T.________ (ehemals Firma Q.________), Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Konrad Rothenb�hler, Monbijoustrasse 24, Postfach 8356, Bern,
Mit Verf�gung vom 15. Juli 1999 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft unter anderem das Konto Nr. X XXXXXX der Firma T.________ mit Sitz auf Tortola, British Virgin Islands, bei der Bank L.________ in Z�rich sowie die dazugeh�rigen Kontenunterlagen. Sie beschlagnahmte ebenfalls die Unterlagen des per 7. Mai 1996 saldierten Kontos Y YYYYYY der Firma Q.________ bei derselben Bank. Die Q.________ hatte am 21. Februar 1996 ihren Namen in Firma T.________ ge�ndert. B.________ erschien bis zum 21. November 1996 als wirtschaftlich Mitberechtigter und seitdem als wirtschaftlich Alleinberechtigter dieser Konten, w�hrend J.________, wohnhaft in Zypern, �ber eine Vollmacht und Einzelzeichnungsberechtigung verf�gt.
Die Russische F�deration hat das Rechtshilfeersuchen f�nf mal erg�nzt. Am 12. November 1999 teilte sie unter anderem mit, dass der Vorwurf der Geldw�scherei gegen B.________, nicht aber gegen G.________ und K.________, vorderhand fallen gelassen werde. Sie betonte, dass die Verfahren gegen B.________ entgegen Presseberichten nicht eingestellt worden seien. Sie erw�hnte weitere Firmen, �ber welche die abgezweigten Gelder den Beschuldigten zugeflossen seien, darunter die Firma M.________. Am 22. November 1999 erw�hnte sie in diesem Zusammenhang ausdr�cklich auch die "Firma T.________"
Mit Schlussverf�gung vom 7. Februar 2000 hat die Bundesanwaltschaft dem Ersuchen samt Erg�nzungen unter Vorbehalt des Spezialit�tsgrundsatzes entsprochen und die Herausgabe der edierten Unterlagen des saldierten Kontos der ehemaligen Firma Q.________ bewilligt. Am 9. Februar 2000 erliess sie eine Schlussverf�gung �ber das Konto Nr. X XXXXXX der Firma T.________. Da diese ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte, nicht anwaltlich vertreten war und kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hatte, unterblieb eine Zustellung der Schlussverf�gungen an sie. In der Begr�ndung der Schlussverf�gung vom 7. Februar 2000 erwog die Bundesanwaltschaft, dass der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt unter Art. 312 und 314 in Verbindung mit Art. 146 und 305bis StGB zu subsumieren w�re und dass eine Durchsicht der zu �bermittelnden Unterlagen einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen erw�hnten Sachverhalt ergeben habe.
Die Unterlagen h�tten den Anschein der Beweiseignung, deren �bermittlung sei zur Belastung und Entlastung der Betroffenen zul�ssig, sinnvoll und verh�ltnism�ssig. Am 8. Dezember 1999 sowie am 7., 9. und 10. Februar 2000 erliess die Bundesanwaltschaft weitere Schlussverf�gungen gegen�ber den �brigen vom Rechtshilfeersuchen Betroffenen. Dabei wurde das Ersuchen in jedem Falle gutgeheissen.
B.- Die Firma T.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht "betreffend der Schlussverf�gung vom 10. Februar 2000" mit dem Antrag, die "angefochtene Schlussverf�gung sowie die Zwischenverf�gung vom 16.07.99 �ber die Edition der Bankunterlagen" seien aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern. Zur Begr�ndung macht sie geltend, die beschlagnahmten Unterlagen seien offensichtlich nicht geeignet, die im Rechtshilfegesuch behaupteten Vorg�nge zu beweisen. Eine �bermittlung verstosse gegen zentrale Grunds�tze der schweizerischen Rechtsordnung und das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip. Die Bundesanwaltschaft sei ausserdem nicht f�r die Durchf�hrung des Verfahrens zust�ndig gewesen.
Das Bundesamt f�r Polizei beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden k�nne. Denselben Antrag stellt die Bundesanwaltschaft, welche die Beschwerde als gegen die Schlussverf�gungen vom 7. und vom 9. Februar 2000 gerichtet ansieht.
1.- Zun�chst ist zu kl�ren, gegen welche Verf�gung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerichtet ist.
Auf der ersten Seite der eingereichten Beschwerdeschrift wird eine "Schlussverf�gung der Bundesanwaltschaft vom 10. Februar 2000" als Anfechtungsobjekt bezeichnet. An jenem Tag erliess die Bundesanwaltschaft soweit ersichtlich keine die Beschwerdef�hrerin betreffende Schlussverf�gung.
Hingegen erging am 7. Februar 2000 eine Schlussverf�gung betreffend das saldierte Konto Nr. Y YYYYYY und am 9. Februar 2000 eine solche betreffend das Konto Nr. X XXXXXX. Der Beschwerdeantrag bezeichnet die angefochtene Schlussverf�gung nicht n�her, verweist hingegen auf eine Zwischenverf�gung vom 16. Juli 1999. An diesem Tag erging keine die Beschwerdef�hrerin betreffende Zwischenverf�gung. In der Beschwerdebegr�ndung wird unter dem Titel "formelle Voraussetzungen" ausgef�hrt, die angefochtene Schlussverf�gung datiere vom 7. Februar 2000. Als Beweismittel wird auf eine Kopie der Verf�gung vom 7. Februar 2000 verwiesen. Diese - und nur diese - Verf�gung ist auch als Beilage 1 der Beschwerde gem�ss der Vorschrift von Art. 108 Abs. 2 OG beigef�gt. Es wird ebenfalls erkl�rt, dass die Firma Q.________ ihren Namen in Firma T.________ ge�ndert habe. Diese Erkl�rung hat nur f�r die Verf�gung vom 7. Februar 2000 einen Sinn, da diese an die Firma Q.________ gerichtet ist. Diejenige vom 9. Februar 2000 ist hingegen an die Beschwerdef�hrerin selbst gerichtet. Im ersten Satz der materiellen Beschwerdebegr�ndung wird ausdr�cklich das (saldierte) Konto Nr. Y YYYYYY erw�hnt. Die Verf�gung vom 9. Februar 2000 oder das Konto Nr. X XXXXXX werden in der Beschwerdeschrift nie erw�hnt. Im Zusammenhang mit der von ihr ger�gten Unverh�ltnism�ssigkeit der angefochtenen Verf�gung bringt die Beschwerdef�hrerin vor, dass ihr Konto am 7. Mai 1996 saldiert worden sei, w�hrend die im Rechtshilfeersuchen erw�hnten Vorg�nge sp�ter stattgefunden h�tten. Dieses Vorbringen trifft nur f�r das saldierte Konto zu.
Zwar erw�hnt die Beschwerdef�hrerin in Ziff. 4 ihrer Beschwerdeschrift, im Rahmen einer �bersicht �ber ihre R�gen, die Schlussverf�gung sei unvollst�ndig, weil sie keine Anordnungen �ber ihr blockiertes Konto enthalte. Dieser Vorwurf ist gegen�ber der Verf�gung vom 7. Februar 2000 sinnlos, weil sie ein saldiertes Konto betrifft. Hingegen w�re er gegen�ber der Verf�gung vom 9. Februar 2000 sinnvoll, die ein beschlagnahmtes Konto betrifft. Es f�llt jedoch auf, dass diese R�ge in der Beschwerde, anders als in parallelen Beschwerden anderer betroffener Firmen durch denselben Rechtsvertreter, mit keinem Wort begr�ndet wird, weshalb auf sie nach Art. 108 OG nicht eingetreten werden k�nnte. Im Beschwerdeantrag wird auch nur eine Verf�gung �ber die Edition von Bankunterlagen und keine solche �ber die Beschlagnahme eines Kontos erw�hnt.
Zusammenfassend kann somit kein Zweifel daran bestehen, dass die der Beschwerde beigelegte Schlussverf�gung vom 7. Februar 2000 betreffend das saldierte Konto Nr. Y YYYYYY und nur diese angefochten ist.
2.- a) Der angefochtene Beschluss der Bundesanwaltschaft ist eine Schlussverf�gung i.S.v. Art. 80g Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351. 1). Er unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverf�gungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdef�hrerin ist als Inhaberin des Kontos, �ber das Auskunft erteilt werden soll, pers�nlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen und hat ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG, Art. 9a lit. a der Verordnung vom 24. Februar 1982 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSV; SR 351. 11]). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
c) F�r die hier streitige Rechtshilfe zwischen der Russischen F�deration und der Schweiz sind zun�chst die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351. 1) massgeblich. Dieses Abkommen wurde von der Schweiz am 20. Dezember 1966 und von der Russischen F�deration am 10. Dezember 1999 ratifiziert. Es ist daher gem�ss seinem Art. 27 Ziff. 3 zwischen diesen Staaten seit dem 9. M�rz 2000 in Kraft. Somit ist es als v�lkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz nach bundesgerichtlicher Praxis im vorliegenden Entscheid anzuwenden, obwohl es zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids noch nicht galt (vgl. nicht ver�ffentlichte E. 4 von BGE 125 II 356). Soweit das EUeR bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht, namentlich das IRSG und die dazugeh�rende IRSV, zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).
3.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt zur Hauptsache, die Rechtshilfe verstosse gegen den "Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit".
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, in einem ersten Schritt sollten sich das russische Verfahren und die von der Schweiz zu gew�hrende Rechtshilfe auf die Frage konzentrieren, ob Gelder von der Firma A.________ unzul�ssigerweise an die Firmen der Gruppen F.________ und Y.________ geflossen seien. Erst wenn feststehe, dass es zu illegalen Zahlungen gekommen sei, k�nnte das Konto der Beschwerdef�hrerin bei der Abkl�rung der Frage von Interesse sein, wieviel wem zugeflossen sei. Die herauszugebenden Unterlagen seien gar nicht geeignet, zur Kl�rung der im Rechtshilfeersuchen behaupteten Vorg�nge beizutragen. Weder das Rechtshilfeersuchen noch die angefochtene Verf�gung w�rden erkl�ren, worin der Zusammenhang zwischen dem in Russland untersuchten Sachverhalt und dem Konto der Beschwerdef�hrerin best�nde. Ein solcher sei auch gar nicht denkbar, weil das strittige Konto saldiert worden sei, bevor die umstrittene Weisung zu Zahlungen von der Firma A.________ an die Firma Y.________ oder die erste Zahlung an die Firma F.________ �berhaupt stattgefunden h�tten. Der ersuchenden Beh�rde gehe es vielmehr um eine Beweisausforschung zulasten von B.________.
Jedenfalls erscheint es durchaus als sinnvoll abzukl�ren, an wen gewisse Gelder letztlich geflossen sind, da streitig ist, ob die �berweisungen kommerziell gerechtfertigt waren, oder Betrug oder ungetreue Gesch�ftsf�hrung darstellten. Da B.________ vorgeworfen wird, die Hauptrolle bei den behaupteten illegalen Transfers gespielt zu haben, und er der wirtschaftlich Berechtigte des saldierten Kontos war, k�nnen Geldeing�nge und -ausg�nge auf diesem Konto durchaus zur Kl�rung des Sachverhalts beitragen, soweit, was im Folgenden zu pr�fen ist, �berhaupt ein gen�gender Konnex zwischen den zu untersuchenden Geldtransfers und dem Konto der Beschwerdef�hrerin besteht.
bb) Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die potentielle Erheblichkeit der zu �bermittelnden Unterlagen f�r das ausl�ndische Strafverfahren. In der Erg�nzung zum Rechtshilfeersuchen vom 12. November 1999 wird ausgef�hrt, von der Firma A.________ stammende Gelder seien getarnt als Zahlungen f�r fiktive Vertr�ge auf Konten von Drittgesellschaften geflossen, die den drei Hauptverd�chtigten zur Verf�gung gestanden seien. In der Erg�nzung vom 22. November 1999 wird auch die Beschwerdef�hrerin als Drittfirma in diesem Zusammenhang genannt. Es f�llt ebenfalls auf, dass J.________, der f�r das Konto der Beschwerdef�hrerin einzelzeichnungsberechtigt ist, Verwaltungsrat von Firmen der Gruppen F.________ und Y.________ war. Es mag auch zutreffen, dass die Beschwerdef�hrerin, wie die Bundesanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung ausf�hrt, �ber die Firmen M.________ und R.________ wirtschaftlich mit der Firma Y.________ verflochten ist.
Entscheidend f�r das vorliegende Verfahren ist jedoch, ob auf das saldierte Konto Nr. Y YYYYYY, dessen Unterlagen gem�ss der angefochtenen Verf�gung �bermittelt werden sollen, Gelder geflossen sein k�nnen, die einen Zusammenhang mit dem Gegenstand des Rechtshilfeersuchens haben, oder ob dessen Unterlagen sonstwie f�r das ausl�ndische Verfahren erheblich sein k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, es sei "ohne Weiteres ersichtlich", dass dies nicht zutreffe.
Das Rechtshilfeersuchen betrifft angebliche �berweisungen von der Firma A.________ an die Firma Y.________, die am 30. Mai 1996 angeordnet worden sein sollen, sowie Zahlungen an die Firma F.________, die fr�hestens im April 1996 begonnen haben sollen. Die letzte und einzige �berweisung auf das umstrittene Konto fand am 5. Januar 1996 statt.
Am 7. Mai 1996 wurde dieses saldiert. Zwar k�nnen auch Unterlagen �ber den Zahlungsverkehr in der Zeit vor den im Ausland untersuchten Handlungen f�r die Strafuntersuchung von Bedeutung sein, da sie - unter Umst�nden entlastende - R�ckschl�sse auf Gr�nde f�r sp�tere Zahlungen und auf Verbindungen mit anderen involvierten Firmen erlauben. Die bloss zwei "Statements" umfassenden Unterlagen �ber den Zahlungsverkehr auf dem saldierten Konto k�nnen jedoch keine solche potentielle Beweiseignung haben. Die einzige �berweisung, welche die Unterlagen zeigen, ist eine solche der M.________ von 12'000 US Dollar vom 5. Januar 1996. Sechs Tage sp�ter wurden davon 10'454. 89 US Dollar der Schweizerischen Treuhandgesellschaft zur Begleichung einer Rechnung �berwiesen. Weitere Zahlungen fanden bis zur Saldierung des Kontos nicht statt. Der Saldo des Kontos wurde auf ein Konto �berwiesen, dessen Unterlagen auf Grund der rechtskr�ftigen Verf�gung der Bundesanwaltschaft vom 9. Februar 2000 (vgl.
vorne E. 1) an den ersuchenden Staat �bermittelt werden.
Auch wenn die M.________ in den sp�teren, im Ausland untersuchten Sachverhalt verwickelt war, ist nicht ersichtlich, welchen Nutzen die genannten Unterlagen des saldierten Kontos f�r die Aufkl�rung des sp�teren vorgeworfenen Sachverhalts haben k�nnten.
Nach bundesgerichtlicher Praxis ist es an der Beschwerdef�hrerin, Erkl�rungen vorzubringen, die zeigen, dass und welche zur �bermittlung vorgesehenen Akten mit Sicherheit f�r das russische Strafverfahren ohne Bedeutung sind (vgl. BGE 122 II 367 E. 2d S. 371 f.). Da die Unterlagen sowie deren zeitliche Einordnung klar sind, gen�gen die Ausf�hrungen in der Beschwerde diesen Anforderungen.
Da die Unterlagen �ber den Zahlungsverkehr auf dem umstrittenen Konto nicht zu �bermitteln sind, k�nnen auch die dieses Konto betreffenden Er�ffnungsunterlagen und Briefwechsel f�r das ausl�ndische Verfahren nicht erheblich sein. Die Rechtshilfe ist daher wegen offensichtlich fehlender potentieller Beweiseignung der edierten Unterlagen zu verweigern. Bei diesem Ergebnis brauchen die �brigen R�gen der Beschwerdef�hrerin nicht behandelt zu werden.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit gutzuheissen und die Schlussverf�gung der Bundesanwaltschaft vom 7. Februar 2000 aufzuheben. Nach Art. 114 Abs. 2 OG kann das Bundesgericht selbst in der Sache entscheiden und das Rechtshilfeersuchen der Russischen F�deration in Bezug auf die Unterlagen des saldierte Kontos Nr. Y YYYYYY verweigern.
Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Indessen hat die Schweizerische Eidgenossenschaft die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Schlussverf�gung der Bundesanwaltschaft vom 7. Februar 2000 aufgehoben.
2.- Das Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration vom 5. Mai 1999 sowie dessen Erg�nzungen werden in Bezug auf das Konto Nr. Y YYYYYY der Beschwerdef�hrerin abgewiesen.
4.- Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die Bundesanwaltschaft, hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
5.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt f�r Polizei, Abteilung Internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.