Source: https://www.uibk.ac.at/zivilrecht/buch/kap17_0.xml?section-view=false
Timestamp: 2019-04-22 16:03:26
Document Index: 335439925

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 727', '§ 730', '§ 731', '§ 731', '§ 731', '§ 731', '§ 726', '§ 760', '§ 128', '§ 92', '§ 757', '§ 757', '§ 758', 'OGH', '§ 758', 'OGH', '§ 758', '§ 763', '§ 163', '§ 773', '§ 21', 'OGH', 'OGH', '§ 1249', '§ 1249', '§ 1', '§ 1249', '§ 56', '§ 1254', '§ 1253', '§ 1253', '§ 1252', '§ 1252', '§ 1278', '§ 1278', '§ 1278', '§ 1282', '§ 1283', '§ 930', '§ 930', '§ 1275', 'Art 560', '§ 1922', '§ 308', '§ 380', '§ 799', '§ 797', '§ 34', '§ 21', '§ 105', '§ 34', '§ 72', '§ 34', '§ 73', '§ 67', '§ 815', '§ 34', '§ 74', '§ 797', '§ 798', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 38', '§ 51', '§ 61', '§ 75', '§ 77', '§ 799', '§ 801', '§ 802', '§ 813', '§ 815', 'OGH', '§ 819', '§ 427', '§ 125', '§ 34', '§ 125', '§ 126', '§ 823', '§ 824', '§ 36', '§ 38', '§ 61', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 68', '§ 74', '§ 66', '§ 67', '§ 73', '§ 67', '§ 75', '§ 75', '§ 116', '§ 92', '§ 97', '§ 92', '§ 802', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 121', '§ 799', '§ 123', '§ 799', '§ 800', '§ 125', '§ 133', '§ 137', '§ 149', '§ 810', '§ 149', '§ 157', '§ 158', '§ 179', 'OGH', 'OGH', '§ 762', '§ 39', '§ 59']

Motto: Egon Weiß, in Klang2 III (1948)
I. Die Parentelordnung
II. Das gesetzliche Ehegatten-Erbrecht
III. Das gesetzliche Erbrecht unehelicher Kinder
IV. Das bäuerliche Erbrecht als Anerbenrecht
I. Erbvertrag
II. Vermächtnisverträge
I. Erbschaftskauf als Glücksvertrag
H. Einweisung in die Erbschaft – Das Verlassenschaftsverfahren
I. Ziele des Verlassenschaftsverfahrens
II. Der Verfahrensablauf
III. Von der Todfallsaufnahme (§§ 34–60 AußStrG) und weiteren Regelungen des Verlassenschaftsverfahrens
I. Das Personenstandsrecht
Das Erbrecht für das Studium fasslich, dh nicht in allen Details, aber doch vertretbar unvollständig zusammenzufassen, ist Ziel dieses Kapitels. Dabei auch die Rechtsgeschichte und die Rechtstatsachen zu berücksichtigen erschien mir wichtig. – Pkt A. geht auf allgemeine Fragen des Erbrechts und seiner Entwicklung ein; zB Erbrecht und Gesellschaft oder Funktionsverlust des Erbrechts. Die folgenden Punkte B.–H. behandeln die zentralen erbrechtlichen Fragen, nämlich: Testament, gesetzliche Erbfolge, Pflichtteilsrecht, Erbvertrag, Erbenhaftung und das Verlassenschaftsverfahren. – Pkt I. schließlich skizziert wegen seiner Bedeutung für das Privatrecht das gerne übersehene Personenstandsrecht, mag dieses auch dem öffentlichen Recht angehören.
Bestimmt der / die Verstorbene nicht letztwillig oder ist die Verfügung etwa wegen eines Formmangels ungültig oder wirkungslos, ordnet das Gesetz an, wer Erbe sein soll; sog gesetzliche Erbfolge: §§ 727 ff ABGB.
Das Gesetz orientiert sich dabei grundsätzlich an der (typischen) Familienerbfolge; dh die nächsten Angehörigen / Verwandten sollen erben; vgl § 730 Abs 1 ABGB:
„Gesetzliche Erben sind der Ehegatte und diejenigen Personen, die mit dem Erblasser in nächster Linie verwandt sind.”
Das ABGB geht bei der Bestimmung der gesetzlichen Erbfolge nach dem Parentel- oder Liniensystem vor. Das Parantelsystem ist griechischen Ursprungs und wurde lange fälschlich über den Zwischenwirt, der es aus dem benachbarten oströmischen Exarchat Ravenna übernommen hatte, den Langobarden zugewiesen. – Die nähere Linie schliesst danach die entferntere aus; zB schließen vorhandene Kinder, allfällige Enkel und vorhandene Eltern, die Großeltern aus.
1. Die einzelnen „Linien”
Die erste Linie bilden die (ehelichen und unehelichen) Kinder des/r Verstorbenen und deren Nachkommen; § 731 Abs 1 ABGB.
Stirbt ein Kind vor dem Erblasser, treten dessen Kinder an seine Stelle; sog Repräsentation.
Die zweite Linie bilden die Eltern und deren Nachkommen, das sind die Geschwister des oder der Verstorbenen; § 731 Abs 2 ABGB.
Die dritte Linie stellen die Großeltern und deren Nachkommen; § 731 Abs 3 ABGB; und
die vierte und letzte Linie bilden die Urgroßeltern; § 731 Abs 4 ABGB.
Innerhalb der jeweiligen Linie entscheidet wieder die Gradesnähe; Bruder / Schwester des oder der Verstorbenen = 2. Grad etc. – Existieren in einer Linie mehrere Kinder oder mehrere Brüder und Schwestern – also gradgleiche Verwandte – erben sie zu gleichen Teilen; sog Miterben.
Abbildung 17.9:
Erbrechtliche Parentelordnung
2. Erbrecht der Vermächtnisnehmer – Kaduzität
Hinterlässt der Verstorbene weder Erben, noch Nacherben oder gesetzliche Erben, bestimmt § 726 ABGB die Vermächtnisnehmer zu verhältnismäßigen Erben; sog außerordentliches Erbrecht der Legatare.
Außerordentliches Erbrecht der Legatare
Ist auch kein gültiges Legat vorhanden, das für diese Erbfolge Voraussetzung ist, fällt der Nachlass als erbloses Gut an den Staat; sog Heimfallsrecht oder Kaduzität – § 760 ABGB.
Heimfallsrecht des Staates
Das Heimfallsrecht des Staates wird nicht als „richtiges” Erbrecht angesehen, vielmehr erblickt man darin ein besonderes Aneignungsrecht für einen subjektlosen Nachlass; vgl auch § 128 AußStrG: Ediktalverfahren. – Streitig ist, ob der Staat einen erblosen Nachlass ablehnen kann oder nicht; SZ 59/150 (1986.). Ein solcher Nachlass ist jedenfalls zu inventarisieren; § 92 Abs 2 Z 2 AußStrG. Der Staat (Bund) haftet als Heimfallsberechtigter allfälligen Gläubigern aber nur bedingt.
Rechtsgeschichtlich taucht das Heimfallsrecht des Staates zum ersten Mal in einer griechischen Pergamenturkunde auf, die 1922 in Dura-Europos (einer ehemals makedonischen Kolonie am linken Euphraturfer / Mesopotamien) gefunden wurde und um 300 v.C. anzusetzen ist; hier: Heimfallsrecht an den Seleukidenkönig.
Wer erhält die Erbschaft, wenn der testamentarisch eingesetzte Erbe ausfällt?
• Institutus = Testamentarisch eingesetzter Erbe
Merksatz: ITSAILK
• Transmissar = vererbungsähnliche Übertragung der Berufung
• Akkreszenz
• Intestaterben = gesetzliche Erben
• Legatare
• Kaduzität = Heimfallsrecht des Staates.
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten (§ 757 ABGB) konkurriert mit dem Verwandten-Erbrecht des Erblassers / der Erblasserin und existiert in dieser Form erst seit kurzer Zeit. In der rechtlichen Entwicklung spiegelt sich darin die Intensivierung der emotionalen Beziehungen zwischen den Ehepartnern wider, was allenfalls eine verhältnismäßig junge Entwicklung darstellt. – Ehegatten besaßen früher auch kein Pflichtteilsrecht → Pflichtteils- oder Noterbrecht In dieser Entwicklung offenbart sich auch ein Zurückdrängen der Blutsverwandten der Erblasserin / des Erblassers zugunsten des/r Ehegattin/en.
Zur Familienentwicklung in Richtung Kernfamilie → KAPITEL 16: Zur Entwicklung der Familie: Familiensoziologie
1. Was erben Gatten?
Der/die Ehegatte/in erbt gesetzlich:
• Neben Kindern des Erblassers / der Erblasserin (und deren Nachkommen) 1/3 des Nachlasses;
• neben Eltern des Erblassers (und deren Nachkommen) oder neben Großeltern... 2/3 des Nachlasses; Näheres § 757 ABGB. (Das ABGB kennt noch Zwischenstufen.)
• Fehlen gesetzliche Erben der ersten oder zweiten Linie und Großeltern, erhält der Ehegatte den ganzen Nachlass.
2. Der sog „Voraus”
Nach § 758 ABGB haben überlebende Ehegatten nunmehr als gesetzliches Vorausvermächtnis – sog „Voraus” – auch das Recht, in der Ehewohnung weiter zu wohnen (→ Der sog „Voraus”) , und die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen zu benützen, soweit sie zur Fortführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind. Dem überlebenden Ehegatten werden dadurch seine bisherigen Lebensverhältnisse – unter Einbeziehung der Ehewohnung (samt Hausrat + sonstiger Wohnungsausstattung) – gesichert und es wird ihm ermöglicht, seinen Lebensstil in der gewohnten und vertrauten Umgebung beizubehalten; uzw unabhängig davon, welche Verwandten des Erblassers noch vorhanden sind.
Bei Gefahr der Überschuldung muss – wie folgende E zeigt – das Wohnrecht des gesetzlichen Voraus durch Verbücherung rechtzeitig gegen Gläubigerzugriff gesichert werden. Vgl auch oben schon oben → Erbeinsetzung und Vermächtnis: Verständnis des Wohnrechts des überlebenden Gatten als Vindikationslegat (Eccher). Dieses Verständnis verdient gegenüber der hA den Vorzug.
OGH 25. 4. 2001, 3 Ob 220/00z, EvBl 2001/172: Ehegattin und Alleinerbin ihres verstorbenen Mannes kämpft um ihr Recht, in der Ehewohnung bleiben zu können; § 758 ABGB. Die entsprechende Liegenschaft aus dem überschuldeten Nachlass wird versteigert ohne dass das gesetzliche Vorausvermächtnis in die Versteigerungsbedingungen aufgenommen wird. – OGH: Der gesetzliche Voraus geht Erblasserschulden im Range nach. Demnach hat der aus § 758 ABGB Berechtigte, wenn das Wohnrecht nicht dinglich begründet wird, keinen Schutz gegenüber Gläubigern des Erben. Der Ersteher einer Liegenschaft übernimmt mit dem Zuschlag nicht die Verpflichtung des Nachlasses auf Gewährung des gesetzlichen Voraus gegenüber dem überlebenden Ehegatten. (?)
Die vollständige erbrechtliche Gleichstellung unehelicher Kinder (mit ehelichen) erfolgte erst durch das ErbRÄG 1989, das 1991 in Kraft getreten ist.
Erbrechtliche Gleichstellung
Uneheliche Kinder hatten seit jeher ein gesetzliches Erbrecht in den Nachlass der Mutter und von deren Verwandten. Seit 1991 beerben sie auch den Vater und dessen Verwandte wie eheliche Kinder. Voraussetzung für ihr Erbrecht dem Vater gegenüber ist es aber, dass die Vaterschaft des Erblassers feststeht.
Vgl dazu § 763 ABGB, wo nunmehr im Rahmen der Benennung der Noterben festgestellt wird, daß „zwischen ehelicher und unehelicher Geburt kein Unterschied” stattfindet. – Zur Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde vgl die §§ 163 ff ABGB. – Zur Pflichtteilsminderung nach § 773a ABGB → Enterbung, Erbverzicht, Pflichtteilsminderung
Rechtsquellen: AnerbenG 1958, TirHöfeG 1900 und Kärntner ErbhöfeG 1903.
des SondererbrechtsZiel des bäuerlichen Sondererbrechts ist die Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes und wirtschaftlicher Betriebsgrößen. Deshalb müssen Erbteilungen vermieden werden, da andernfalls Besitzzersplitterung unvermeidbar wäre. An die Stelle der normalen Erbfolge tritt daher das An- (= Ein)Erbenrecht, dem schon ein altes Rechtssprichwort Rechnung trägt: „Der Bauer hat nur ein Kind.”
Diese bäuerliche Erbsitte kannten schon die alten Griechen; vgl Platon, Nomoi V 740 b. Dem bevorzugten Anerben als Übernehmer des bäuerlichen Anwesens, stehen die weichenden Erben – zB Gatte/in oder Geschwister – gegenüber. Sie werden abgefunden und zwar so, dass der/die Übernehmer/in „wohl bestehen” kann, dh mit einem (wirtschaftlich) tragbaren Wertanteil; vgl etwa EvBl 1999, 12.
Bäuerliche Erbsitte
Das AnerbenG 1958 gilt – mit Ausnahme von Tirol und Kärnten nunmehr für ganz Österreich; vgl § 21 AnerbG. – Vorarlberg war lange Zeit ein sog Realteilungsgebiet, hat aber nunmehr das Anerbenrecht übernommen.
Das Gesetz gilt nur für geschlossene Höfe, das sind landwirtschaftlich mit einem Wohnhaus versehene Besitzungen, deren Grundbuchseinlage sich in der Höfeabteilung des Hauptbuchs befindet → KAPITEL 2: Aufbau des Grundbuchs. Der Durchschnittsertrag muss zur angemessenen Erhaltung einer Familie von mindestens fünf Köpfen ausreichen, ohne das Vierfache zu überschreiten.
TirHöfeG 1900 idgF
Abbildung 17.10:
Bäuerliches (Sonder)ErbR (1)
Abbildung 17.11:
Bäuerliches (Sonder)ErbR (2)
Abbildung 17.12:
Bäuerliches (Sonder)ErbR (3)
Abbildung 17.13:
Bäuerliches (Sonder)ErbR (4)
OGH 28. 6. 2000, 6 Ob 144/00w, SZ 73/104 = JBl 2001, 61: OGH bejaht Erbhofeigenschaft trotz hoher Schulden. – Eine bestehende Schuldenlast ist bei der für die Erbhofeigenschaft maßgeblichen Leistungsfähigkeit des Betriebes zu berücksichtigen. Bestehen konkrete Chancen, Teile der land- oder forstwirtschaftlichen Liegenschaften in absehbarer Zeit zu veräußern und damit die aushaftenden Forderungen zu befriedigen, und kann der festgestellte Durchschnittsbedarf zweier Personen aus dem verbleibenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gedeckt werden, ist die Erbhofeigenschaft ungeachtet der vorhandenen Schulden zu bejahen.
1. Abschlussvoraussetzungen
Das ABGB regelt mit dem Erbvertrag ein altes Rechtsinstitut, das historisch vielfach dynastischen Zwecken gedient hat, heute aber kaum noch vorkommt.
Die §§ 1249–1254 ABGB regeln, als Teil des 28. HptSt „Von den Ehepakten”, den Erbvertrag. § 1249 ABGB bestimmt, dass Erbverträge nur zwischen Ehegatten abgeschlossen werden können, wobei eine doppelte Formvorschrift zu beachten ist:
• Einerseits wurde das schlichte Schriftformerfordernis des ABGB vom NotZwG (§ 1 lit a) zum Notariatsakt gesteigert; vgl auch die Entwicklung bei der Schenkung → KAPITEL 3: Form der Schenkung?.
• Darüber hinaus bestimmt § 1249 Satz 2 ABGB, dass zur „Gültigkeit eines solchen Vertrages ... notwendig [ist], dass er ... [auch] mit allen Erfordernissen eines schriftlichen Testaments errichtet wird”.
Das bedeutet, dass nicht einmal die Form des Notariatsakts genügt, sondern entweder ein zweiter Notar oder zwei weitere Zeugen beigezogen werden müssen; §§ 56, 67 NO.
Ist ein Formmangel unterlaufen, kann der ungültige Erbvertrag uU in ein gültiges Testament umgedeutet werden; zur Umdeutung / Konversion → KAPITEL 15: Die Umdeutung oder Konversion.
2. Abschlussmöglichkeit für Brautpersonen
Ein HfD von 1817 (JGS 1340/1817) gestattet es auch „Brautpersonen „, Erbverträge zu schließen, sofern „die Abschließung der Ehe zwischen ihnen erfolgt”. – Auf Grund dessen lässt man in Analogie zum HfDK auch gemeinschaftliche Testamente zwischen Verlobten zu; Kralik, Erbrecht 141 (1993).
3. Wirkungen des Erbvertrags
Mittels Erbvertrag kann man – wie durch Testament – letztwillig über sein Vermögen verfügen. Der Erbvertrag schafft den stärksten Erbrechtstitel / Berufungsgrund.
Wie andere Verträge, können auch Erbverträge nicht einseitig widerrufen werden; pacta sunt servanda: § 1254 ABGB. – Darin liegt der Unterschied zum Testament!
§ 1253 ABGB bestimmt, dass mittels Erbvertrags nur über 3/4 des Nachlasses verfügt werden darf; ein „reines” Viertel (= keine wie immer gearteten Belastungen, sei es durch Pflichtteil oder sonstige Schulden; die Handhabung ist umstritten) muss für Testamente oder die gesetzliche Erbfolge vorbehalten bleiben.
„Reines” Viertel
Das gilt nach § 1253 ABGB auch dann, wenn der Erblasser über dieses Viertel nicht verfügt hat oder dem Vertragserben die ganze Verlassenschaft versprochen wurde.
Mittels Erbvertrag können sich nach hM und Rspr nur die Vertragspartner– also Ehe- oder Brautleute – gegenseitig zu Erben einsetzen; nicht dagegen Dritte. – Es gibt demnach keinen Erbvertrag zugunsten Dritter.
Keine Einsetzung „Dritter”
Das Recht aus dem Erbvertrag ist zweifach bedingt:
Recht: Zweifach bedingt
• einerseits durch den Tod des Versprechenden und
• andrerseits durch das Überleben des anderen Vertragsteils.
§ 1252 Satz 1 ABGB stellt klar, dass ein abgeschlossener Erbvertrag die Vertragspartner nicht daran hindert, mit dem eigenen Vermögen zu Lebzeiten „nach Belieben zu schalten”; Parallele zum Testament. – Das freie Verfügungsrecht des Erblassers zu seinen Lebzeiten wird demnach durch den Erbvertrag nicht eingeschränkt. Nach § 1252 ABGB richtet sich der Anspruch des Vertragserben ausschließlich auf den Nachlass.
Freie Verfügung zu Lebzeiten
Erbverträge können nicht nur – vgl schon das zur Erbeinsetzung Gesagte – über einzelne Nachlassgegenstände geschlossen werden. Die hM bejaht auch in Analogie zum Erbvertrag zwischen Ehegatten und Brautleuten die Zulässigkeit von Vermächtnisverträgen, wodurch dem überlebenden Ehegatten die Stellung eines Vermächtnisnehmers eingeräumt wird. Diese Stellung kann einseitig – also nur einem Gatten – oder gegenseitig eingeräumt werden.
Das ABGB regelt den Erbschaftskauf, das ist der Kauf einer (vom Verkäufer bereits angetretenen, oder ihm wenigstens angefallenen) Erbschaft, im 29. Hauptstück: „Von den Glücksverträgen”; §§ 1278-1283 ABGB → KAPITEL 12: Glücksverträge ¿ Gewagte Geschäfte. Dies deshalb, weil der Käufer einer Erbschaft „nicht allein in die Rechte [des Verkäufers = Erben eintritt]; sondern auch in die Verbindlichkeiten des Verkäufers als Erbe, insoweit diese nicht bloß persönlich sind. Wenn also bei dem Kaufe kein Inventarium zugrunde gelegt wird, ist auch der Erbschaftskauf ein gewagtes Geschäft”; § 1278 ABGB. – Es empfiehlt sich daher stets ein Inventarium zu errichten.
Die III. TN statuierte eine – ursprünglich im ABGB nicht bestehende – Formpflicht: Notariatsakt oder Beurkundung durch gerichtliches Protokol l; § 1278 Abs 2 ABGB. – Formbedürftig ist nach hA aber nicht nur der Erbschaftskauf, sondern auch die Erbschaftsschenkung; NZ 1999, 124 (126).
2. Haftung für Erbschaftsschulden
Erbschaftsgläubiger und Vermächtnisnehmer können sich nach § 1282 ABGB wegen „ihrer Befriedigung ... sowohl an den Käufer der Erbschaft, als an den Erben selbst halten. Ihre Rechte, sowie jene der Erbschaftsschuldner werden durch den Verkauf der Erbschaft nicht geändert ...”
3. Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer
Wurde dem Verkauf ein Inventar zugrunde gelegt, haftet der Verkäufer danach; wurde der Kauf ohne ein solches geschlossen, haftet der Verkäufer dem Käufer für die „Richtigkeit seines Erbrechtes” und „für allen dem Käufer durch sein Verschulden zugefügten Schaden”; § 1283 ABGB.
Interessante Nachlässe finden immer wieder ihre Käufer. Diese hoffen auf für sie wertvolle Bestandteile der Erbschaft, seien es Möbel, Bücher, alte Urkunden, Korrespondenzen, Bilder oder sonstige Wertgegenstände. – Als Sonderfall des Kaufs in Pausch und Bogen (§§ 930, 1049, 1276 ABGB) wird die Gesamtsache Erbschaft so gekauft „wie sie [steht] und [liegt], ohne Zahl, Maß und Gewicht”; § 930 ABGB. Es handelt sich um einen Hoffnungskauf → KAPITEL 2: Hoffnungskauf; vgl die Marginalrubrik vor § 1275 ABGB. – Zu achten ist bei solchen Käufen auf die grundsätzlich bestehende Haftung gegenüber Erbschaftsgläubigern → Der Erbschaftskauf.
Sonderfall des Kaufs in Pausch und Bogen
Anders als etwa nach schweizerischem (Art 560 ZGB) oder deutschem Recht (§ 1922 BGB) erlangt ein Erbe nach ABGB den Nachlass nicht automatisch mit dem Tod des Erblassers, sondern erst durch richterliche Einweisung (Einantwortung) im Rahmen eines ausgeformten Verlassenschaftsverfahrens. – Darauf wird in der Folge überblicksmäßig eingegangen.
Rechtshistorisch sei angemerkt, dass die österreichische Lösung dem antiken griechischen Recht entspricht, die deutsche und schweizerische dagegen eher dem römischen.
Abbildung 17.14:
Erbrecht folgt Lehre von Titel und Modus
Wir haben gehört, dass das ABGB das Erbrecht – unzutreffenderweise – noch zu den dinglichen Rechten zählt; § 308 ABGB. Deshalb wendet es auf das Erbrecht auch die für den Erwerb dinglicher Rechte charakteristische Lehre von Titel und Modus an: §§ 380, 425 ABGB → KAPITEL 2: Die Lehre von Titel und Modus. Der jeweilige erbrechtliche Berufungsgrund (Gesetz, Testament oder Erbvertrag) ist danach der Titel (§ 799 ABGB); als Modus fungiert die gerichtliche Einantwortung, womit die Übergabe in den rechtlichen Besitz erfolgt (§ 797 ABGB).
Als Ziel des Verlassenschaftsverfahrens sind zu nennen:
• Das Verhindern von Streit und verbotener Eigenmacht; vgl die Ziele des Besitzschutzes!
• Das Gericht sorgt auch für die nötige Richtigstellung des Grundbuchs und den Schutz Pflegebefohlener;
• schließlich soll dadurch auch sichergestellt werden, dass die anfallenden Gebühren, Abgaben und Steuern entrichtet werden.
1. Verlassenschaftsverfahren – Zeitlicher Ablauf
Ist eine Person verstorben, übersendet das Standesamt, das ua das Sterbebuch führt (→ Das Personenstandsrecht: Personenstandsrecht), die Sterbeurkunde(in Abschrift) an das Wohnsitz-Bezirksgericht des Verstorbenen, das für das Verlassenschaftsverfahren zuständig ist; sog Todfallsanzeige → Der Verfahrensablauf Sachlich zuständig für die in der Folge stattfindende Todfallsaufnahme (→ Von der Todfallsaufnahme (§§ 34–60 AußStrG) und weiteren Regelungen des Verlassenschaftsverfahrens) ist jenes Bezirksgericht, bei dem die/der Verstorbene zuletzt ihren / seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hatte; § 21 AußStrG iVm § 105 JN.
Todfallsanzeige und Todfallsaufnahme
2. Gliederung des Verlassenschaftsverfahrens
Das Verlassenschafts-, Nachlass- oder Abhandlungsverfahren wird in ein:
• Vorverfahren, in dessen Mittelpunkt die sog Todfallsaufnahme steht, und
• die Verlassenschaftsabhandlung, als Hauptverfahren unterteilt.
Ziel des Vorverfahrens ist es, jene Fälle zu bestimmen, bei denen es zu einer Verlassenschaftsabhandlung kommen soll, und alle anderen auszusondern; insbesondere:
Ziel des Vorverfahrens
• die sog Abtuung armutshalber → Von der Todfallsaufnahme (§§ 34–60 AußStrG) und weiteren Regelungen des Verlassenschaftsverfahrens: § 72 AußStrG.
• Einen unbedeutenden und zugleich überschuldeten Nachlass kann das Gericht, wenn keine unbedingte Erbserklärung abgegeben wurde, den Nachlassgläubigern an Zahlungsstatt überlassen; sog iure crediti-Einantwortung → Von der Todfallsaufnahme (§§ 34–60 AußStrG) und weiteren Regelungen des Verlassenschaftsverfahrens: § 73 AußStrG.
Nach § 67 Abs 1 KO ist über einen überschuldeten (aber nicht unbedeutenden) Nachlass der Nachlasskonkurs zu eröffnen (§ 815 ABGB: Kridamäßige Nachlassverteilung) → Von der Todfallsaufnahme (§§ 34–60 AußStrG) und weiteren Regelungen des Verlassenschaftsverfahrens: § 74 AußStrG.
Mit der vom Gericht zu veranlassenden Todfallsaufnahme (dazu gleich unten), wird regelmäßig ein Notar beauftragt, der als Gerichtskommissär tätig wird.
Notar als Gerichtskommissär
§ 797 ABGB steht unter der Überschrift: „Von der Besitznehmung der Erbschaft”. Das Gesetz ordnet an:
„Niemand darf eine Erbschaft eigenmächtig in Besitz nehmen. Das Erbrecht muss vor Gericht verhandelt und von demselben die Einantwortung des Nachlasses, das ist, die Übergabe in den rechtlichen Besitz, bewirkt werden.”
§ 798 ABGB verweist materiell in Bezug auf die weitere Vorgangsweise auf das Abhandlungs- oder Verlassenschaftspatent = AußStrG (§§ 20–180), RGBl 1854/208. – Die Durchführung des Verfahrens wird – wie erwähnt – in den meisten Fällen von Notaren vorgenommen. Die von ihnen vorzunehmenden Amtshandlungen sind in § 1 Abs 1 GerichtskommissärG (GKG), BGBl 343/1970 festgelegt. Davon ausgenommen und den Gerichten vorbehalten sind die richterlichen Entscheidungen: zB Einantwortung, förmliche Vernehmung und Ansuchen um Gewährung von Rechtshilfe außerhalb des österreichischen Bundesgebiets; § 1 Abs 2 GKG.
AußStrG: §§ 20–180
Das AußStrG wird deshalb mit den Synonyma Abhandlungs- oder Verlassenschaftspatent bezeichnet, weil der Grossteil seiner Regelung diesen Bereich betrifft. – Zu den wichtigsten Änderungen des AußStrG → KAPITEL 19: Das außerstreitige Verfahren.
Reform des AußStrG
1. Die Todfallsaufnahme
Aufgrund der Todfallanzeige ist von Amts wegen die Todfallsaufnahme anzuordnen; → Verlassenschaftsverfahren – Zeitlicher Ablauf Damit beginnt das Vorverfahren: Darin sind alle Umstände, die für die Verlassenschaftsabhandlung oder für pflegschaftsbehördliche Maßnahmen von Bedeutung sind, umgehend zu erheben (§§ 38 ff AußStrG), und zwar auch dann, wenn der Verstorbene mittellos war; § 51 Abs 1 AußStrG. – Alle schriftlichen Testamente und Kodizille müssen kundgemacht werden, ob sie aufgehoben worden oder ungültig sind, ist unbeachtlich; § 61 Abs 1 AußStrG. Die Kundmachung erfolgt in Anwesenheit zweier Zeugen und wird in einem Formblatt protokolliert.
2. Erbserklärungen
Das Gericht oder der Gerichtskommissär hat die (voraussichtlichen) Erben vom Erbanfall zu verständigen und sie aufzufordern, die Erbserklärung abzugeben; § 75 AußStrG.
In den von § 77 AußStrG bestimmten Fällen ist von Amts wegen ein Erbenkurator zu bestimmen: zB für Erben, deren Aufenthaltsort unbekannt ist, oder wenn die eigenen Interessen des gesetzlichen Vertreters von minderjährigen oder pflegebefohlenen Erben im Widerspruch mit denen der Vertreter stehen.
Der Erbe, der die Erbschaft in Besitz nehmen will, muss seinen Erbrechtstitel ausweisen und ausdrücklich erklären, dass dies unbedingt, oder bedingt mit Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars geschehen soll; §§ 799 f ABGB.
Erbrechtstitel ausweisen
Zur Erbserklärung rechnet man nicht nur die Annahmeerklärung – positive Erbserklärung, sondern auch die Erbs­ent­schlagung – negative Erbserklärung, Erbsausschlagung, Erbverzicht.
Unter Ausschlagung wird die gegenüber dem Abhandlungsgericht abgegebene Erklärung verstanden, eine Erbschaft nicht anzunehmen. Sie bewirkt, dass die Erbschaft dem Ausschlagenden als nicht angefallen gilt, sodass anzunehmen ist, das Recht sei schon mit dem Tod des Erblassers dem Nachberufenen angefallen; SZ 67/115 (1994) und NZ 1999, 124 (126).
Nach hA ist eine Erbsentschlagung ab Kenntnisnahme des Gerichts unwiderruflich, einseitig also nicht mehr zurücknehmbar; SZ 54/98 (1981) oder SZ 67/12 (1994). Eine negative Erbserklärung kann jedoch im Rechtsweg etwa wegen Willensmängeln oder fehlender Geschäftsfähigkeit angefochten werden; SZ 44/72 (1971). – Wegen der konstitutiven Wirkungen von Prozesserklärungen sind auch Erbserklärungen generell bedingungsfeindlich → KAPITEL 13: Bedingungs- und befristungsfeindliche Rechtsgeschäfte. Eine allfällige Abgabe unter einer Bedingung kann daher im Rechtsweg überprüft werden; NZ 1999, 124 (126).
Im Falle der unbedingten Erbserklärung haftet der Erbe persönlich mit seinem ganzen Vermögen allen Gläubigern des Nachlasses für ihre Forderungen und allen Legataren für ihre Vermächtnisse, auch wenn der Nachlass überschuldet ist; § 801 ABGB → Die Erbenhaftung
Unbedingten Erbserklärung
Will der Erbe die Erbschaft mit dem Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars antreten – sog bedingte Erbserklärung, ist vom Gericht ein Inventar aufzunehmen.
Damit haftet er den Gläubigern und Legataren lediglich in der Höhe der Nachlassaktiven; § 802 ABGB. Der Vorbehaltserbe kann seine bedingte Erbserklärung mit einem Antrag auf Einberufung der Gläubiger verbinden; Gläubigerruf, Gläubigerkonvokation (§ 813 ABGB). Das Gericht fordert daraufhin die Gläubiger auf, ihre Ansprüche binnen angemessener Frist anzumelden. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, haftet der Erbe unbekannten Gläubigern auch im nachhinein, wie wenn sie ihm von Anfang an bekannt gewesen wären; § 815 ABGB → Die Erbenhaftung
RdW 1985, 244: Amtshaftung bei Nichtaufklärung über zu erwartende Steuerschulden der Verlassenschaft durch den Gerichtskommissär; OGH 14.11.1984, 1 Ob 33/84.
3. Einantwortung
Hat das Gericht die rechtmäßigen Erben festgestellt, und haben diese die erforderlichen Erfüllungsnachweise erbracht, wird ihnen die Erbschaft eingeantwortet und die Abhandlung für beendet erklärt; §§ 819 Satz 1 ABGB und 174 AußStrG.
Zu den Erfüllungsnachweisen gehören der Testamentserfüllungsausweis (zB Nachweis der Eintragung einer Nacherbschaft im Grundbuch, Erfüllung von Vermächtnisforderungen, Erfüllung von Testamentsauflagen), der Pflichtteilsausweis, und der Endausweis, wenn der Erblasser nur einen einzigen Erben hinterlassen hat.
Erfüllungsnachweise
Dieser bewirkt, dass der Nachlass in den rechtlichen Besitz des Erben übergeht. – Das Vermögen des Erblassers verschmilzt mit dem des Erben zu einer Einheit; Gesamtrechtsnachfolge / Universalsukzession.
Einantwortung durch Gerichtsbeschluss
Die Übergabe (§ 427 ABGB) erfolgt mit Zustellung der Einantwortungsurkunde. – Mit dem Beschluss über die Einantwortung ergeht ein Endbeschluss, mit dem über alle noch nicht erledigten Verfahrenspunkte abgesprochen wird.
4. Widersprechende Erbserklärungen – Erbrechtsklage
Geben mehrere Erben einander widersprechende Erbserklärungen ab, hat das Gericht alle (Erklärungen) anzunehmen. Es muss jedoch die Parteien in einem Zwischenverfahren vernehmen und entscheiden, wer auf den Rechtsweg zu verweisen ist; §§ 125 ff AußStrG → Von der Todfallsaufnahme (§§ 34–60 AußStrG) und weiteren Regelungen des Verlassenschaftsverfahrens
Allfälliges Zwischenverfahren
Dieser Erbansprecher oder Prätendent hat die Möglichkeit, im streitigen Verfahren mit der Erbrechtsklage (§§ 125 ff AußStrG), einer negativen Feststellungsklage (→ KAPITEL 19: Das Verfahren erster Instanz), gegen die anderen vorzugehen. – Die Erbrechtsklage kann nur bis zum Schluss des Verlassenschaftsverfahrens erhoben werden und klärt die Rechtslage bei widersprechenden Erbserklärungen noch vor Einantwortung.
EvBl 1999/195: Schwächerer Erbrechtstitel (§ 126 AußStrG) – Auf den Rechtsweg ist jener Prätendent zu verweisen, der den schwächeren Titel hat. Das ist idR der gesetzliche Erbe gegenüber dem Testamentserben. Wer sich aber auf ein in Verlust geratenes Testament stützt, ist gegenüber dem gesetzlichen Erben schwächer tituliert.
SZ 27/132 (1954): Annahme der Erbserklärung ist keine Voraussetzung der Zulässigkeit der Erbrechtsklage. Ein erbserklärter Erbe kann bei widersprechenden Erbserklärungen vor Erlassung der Einantwortungsurkunde weder namens der Verlassenschaft noch im eigenen Namen für den Erblasser Prozess führen.
5. Erbschaftsklage
Ist ein Einantwortungsbeschluss aber schon ergangen, kommt nur mehr die Erbschaftsklage (§ 823 ABGB) in Betracht. – Sie ist eine Leistungsklage (→ KAPITEL 19: Das Verfahren erster Instanz), mit der unter Behauptung eines besseren oder doch gleichen (Erb)Rechts vom eingeantworteten Erben die Herausgabe der ganzen Erbschaft oder des der Berechtigung entsprechenden Teiles begehrt wird.
Obsiegt der Kläger, erlangt er mit Rechtskraft des stattgebenden Urteils rückwirkend (auf den Zeitpunkt des Erbschaftserwerbs durch den Erbschaftsbesitzer) die Stellung eines Gesamtrechtsnachfolgers des Erblassers. – Auf allfällige Rückstellungsansprüche sind nach § 824 ABGB die Regeln über den redlichen und unredlichen Besitz anzuwenden → KAPITEL 3: Redlicher Besitz.
• § 36 AußStrG: Sobald das Bezirksgericht von einem Todesfall Nachricht erhält, hat es die Todfallsaufnahme zu veranlassen.
• § 38 AußStrG: Der Gerichtsabgeordnete, dem die Todfallsaufnahme übertragen ist, hat die Umstände, die für die Verlassenschaftsabhandlung oder für pflegschaftsbehördliche Maßnahmen von Bedeutung sind, ehestens und, wenn Gefahr im Verzug ist, insbesondere wenn sich niemand des Nachlasses annimmt oder eine Verschleppung des Nachlasses zu besorgen ist, sofort zu erheben. Er hat zu diesem Zwecke bei den Angehörigen oder den Hausgenossen des Verstorbenen oder sonst bei Personen, die seine Verhältnisse kennen, erforderlichenfalls in der Wohnung oder im Geschäftslokal des Verstorbenen, die notwendigen Erkundigungen einzuziehen und nötigenfalls die Versiegelung des Nachlasses vorzunehmen.
• §§ 61-70 AußStrG: Von der Kundmachung des letzten Willens
• §§ 71-91 AußStrG: Von den Verfügungen des Gerichtes über die Todfallsaufnahme und die letzte Willenserklärung.
• §§ 72 Abs 1 AußStrG: Sog Abtuung armutshalber: Ergibt sich aus der Todfallsaufnahme, dass der Verstorbene kein nennenswertes Vermögen hinterlassen hat (= brutto, also ohne Abzug der Schulden, nicht mehr als 30.000 ı + keine Liegenschaft + auf einen pflegebefohlenen oder pflichtteilsberechtigten Erben entfallen nicht mehr als 5.000 ı an Bargeld, Wertpapieren und Einlagebüchern, oder die Erben beantragen keine Abhandlung), so unterbleibt eine Verlassenschaftsabhandlung; sog Abtuung armutshalber.
§ 73 Abs 1 AußStrG: Sog iure-crediti-Einantwortung
(1) Ist der Nachlass unbedeutend und nach den Umständen zu vermuten, dass nur die dringendsten Verlassenschaftsschulden berichtigt werden können [dh „bei überwiegendem Schuldenstande”], so hat das Gericht ... das dadurch erschöpfte Vermögen den Gläubigern an Zahlungs Statt zu überlassen ....” Solange das Vermögen nicht verteilt ist, besteht die Rechtspersönlichkeit (des Nachlassvermögens) fort; vgl § 68 KO.
• § 74 AußStrG: Verlassenschafts- oder Nachlasskonkurs oder Ausgleich: Vgl dazu die §§ 66 ff, insbesondere § 67 KO sowie § 73 AO. – § 67 KO: „Eröffnung des Konkurses … über das Vermögen juristischer Personen und über Verlassenschaften … „. – Zur Rechtsstellung des Nachlasses auch → Der Nachlass
• § 75 Abs 1 AußStrG: Verständigung der Erben –Das Gericht hat ferner die vermutlichen Erben vom Erbanfall mit der Aufforderung zu verständigen, die Erbserklärung beizubringen; § 75 Abs 1 AußStrG uH auf §§ 116 ff: Von der Erbserklärung.
• §§ 92–114 AußStrG Von dem Inventar und dem eidesstattigen Vermögensbekenntnisse.
§ 97 Abs 1 AußStrG
(1) Das Inventar muss ein genaues und vollständiges Verzeichnis alles beweglichen und unbeweglichen Vermögens, in dessen Besitze sich der Erblasser zur Zeit seines Todes befunden hat, enthalten und den damaligen Wert und Betrag desselben klar anzeigen.”
§ 92 AußStrG
(1) Ein Inventar des Nachlasses ist zu errichten, wenn eine bedingte Erbserklärung überreicht, von einer zufolge des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches berechtigten Person um dessen Errichtung angesucht oder auf Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen des Erben gedrungen wird (§§ 802, 804, 812 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches).”
(2) Von Amtswegen hat der Richter ein Inventar aufzunehmen, wenn
1. der Erbe oder dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, wenn er unter Vormundschaft oder Kuratel steht, oder für ihn zum Behufe der Verlassenschaftsabhandlung ein Kurator bestellt wird, oder wenn auch nur bei einem von mehreren Miterben Verhältnisse dieser Art eintreten;
2. wenn die Erbschaft oder ein Erbteil den Armen, einer Stiftung, Gemeinde, Kirche, öffentlicher Anstalt oder dem Staate zufällt;
3. wenn der Erblasser dem Erben die Verbindlichkeit auferlegt hat, die Erbschaft oder einen verhältnismäßigen Teil derselben dritten Person zu hinterlassen. (Substitution)
4. Gegenstandslos”
§ 114 Abs 1 AußStrG: Eidesstattiges Vermögensbekenntnis –
(1) Im Falle einer unbedingten Erbserklärung hat der Erbe das Verlassenschaftsvermögen nach allen seinen Bestandteilen, ebenso wie in einem Inventar, zu beschreiben und die Richtigkeit der Angaben entweder selbst, oder durch einen hiezu mit besonderer Vollmacht versehenen Bevollmächtigten mit eigenhändiger Unterschrift Eides Statt zu bekräftigen.
• §§ 115–132 AußStrG: Von der Erbserklärung
§ 116 Abs 1 AußStrG
(1) Die Bezirksgerichte haben die Erben oder deren Vertreter zur Abgabe der Erbserklärung idR zu einer Tagsatzung vorzuladen und ihnen in der Vorladung aufzutragen, die zur Nachweisung ihres Erbrechts etwa erforderlichen Behelfe mitzubringen. Bei der Tagsatzung ist von jedem derselben die Erklärung abzufordern, ob und auf welche Weise er die Erbschaft antreten, oder ob er dieselbe ausschlagen wolle. Das Gericht hat diejenigen unter ihnen, welche nicht mit einem rechtskundigen Sachwalter versehen sind, über die gesetzlichen Folgen der bedingten und unbedingten Erbserklärung undder Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger zu belehren, und hienach ihre Äußerungen oder Erbserklärungen zu Protokoll zu nehmen.”
§ 121 Abs 1 AußStrG
(1) Jeder Erbe hat zur Antretung der Erbschaft eine mit den Erfordernissen der §§ 799 und 800 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches versehene Erbserklärung beizubringen.
§ 123 Abs 1 AußStrG
(1) Wer nach den bei der Todfallsaufnahme oder deren Ergänzung gemachten unverdächtigen Angaben der Angehörigen, der Hausgenossen oder anderer glaubwürdiger Zeugen als der nächste zur gesetzlichen Erbfolge berufene Verwandte erscheint, oder in einem dem Inhalte und der äußeren Form nach vorschriftsmäßig eingerichteten letzten Willen zum Erben eingesetzt ist, wird solange für den rechtmäßigen Erben gehalten, als dagegen von anderen oder näheren Verwandten kein Widerspruch erhoben oder die Rechtsgültigkeit des Testamentes nicht bestritten wird.”
• § 799 ABGB: „Wer eine Erbschaft in Besitz nehmen will, muss den Rechtstitel, ob sie ihm aus einer letzten Anordnung; aus einem gültigen Erbvertrag; oder aus dem Gesetze zufalle, dem Gericht ausweisen, und sich ausdrücklich erklären, dass er die Erbschaft annehme.” [Erfordernis der Antretung]
• § 800 ABGB: Die Antretung der Erbschaft oder die Erbserklärung muss zugleich enthalten, ob sie unbedingt, oder mit Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventariums geschehe. [Inhalt der Antretung]
• § 125 AußStrG: Verfahren bei vorkommenden widersprechenden Erbserklärungen – Richter verteilt Klagsrollen(!)
widersprechende Erbserklärungen
(1) Gegen den Vertragserben, welcher einen mit den erforderlichen Förmlichkeiten versehenen Vertrag für sich hat, dessen Echtheit nicht widersprochen wird, muss zur Bestreitung des Erbrechts jedermann, dessen Anspruch sich nur auf eine letzte Willenserklärung oder auf die gesetzliche Erbfolge stützt, gegen den Erben aus einer in der gehörigen Form errichteten und hinsichtlich ihrer Echtheit unbestrittenen letzten Willenserklärung jedermann, dessen Ansprüche nur auf der gesetzlichen Erbfolge beruhen, als Kläger auftreten.
(2) Sind aber die Erbserklärungen testamentarischer oder gesetzlicher Erben untereinander im Widerspruche, so hat das Gericht nach Vernehmung beider Teile denjenigen der streitenden Erben zur Überreichung der Klage anzuweisen, welcher um sein Erbrecht geltend machen zu können, den stärkeren Erbrechtstitel seines Gegners vorerst entkräften müsste.
(1) Wird die Klage von dem auf den Rechtsweg verwiesenen Teile in der festgesetzten Frist überreicht, so ist mit der Verlassenschaftsabhandlung bis zur Entscheidung des Rechtsstreites innezuhalten. Doch steht jedem Teile frei, einstweilen die gerichtliche Sequestration des Nachlasses anzusuchen.”
• §§ 133-136 AußStrG: Von der Einberufung der Verlassenschaftsgläubiger
• §§ 137–144 AußStrG: Von den besonderen Vorkehrungen in Rücksicht der Verlassenschaften der Ausländer
• §§ 149–180 AußStrG: Von der Einantwortung der Verlassenschaft. Die §§ 810 ff ABGB sind zu beachten!
§ 149 Abs 1 AußStrG
„Um die Einantwortung des Nachlasses zu erwirken, muss der Erbe nicht nur sein Erbrecht gehörig dargetan haben, sondern auch ausweisen, dass er alle übrigen von dem Gesetz oder dem Erblasser ihm auferlegten Verbindlichkeiten soweit erfüllt habe, als in den §§ 157 bis 162 gefordert wird.”
(1) Sobald der Erbe sein Erbrecht gehörig ausgewiesen, und alle ihm obliegenden Verbindlichkeiten erfüllt hat, ist ihm die Verlassenschaft einzuantworten, die allenfalls erfolgte Versiegelung der Masse aufzuheben und die Verlassenschaftsabhandlung für beendet zu erklären.
(2) In der Einantwortungsverordnung muss insbesondere:
3. daraus ersichtlich sein, ob die Verlassenschaft dem Erben als freies Eigentum zugefallen, oder inwiefern er in Rücksicht des Fruchtgenusses oder der Verfügung über die Substanz durch ein bestehendes Substitutionsband beschränkt sei. Bei Substitutionen und den denselben gleichgestellten Anordnungen (§ 158) ist insbesondere der Substitut, welchem das Vermögen bei dem Eintritte des Substitutionsfalles übergeben werden soll, soweit er bereits bekannt ist, mit Bestimmtheit zu bezeichnen.
4. Ist der Erbe minderjährig oder pflegebefohlen, so muss dieses ausdrücklich bemerkt werden.
Die Eintragung der Einantwortungsverordnung in die öffentlichen Bücher zur Übertragung des Eigentums der in denselben vorkommenden zur Verlassenschaft gehörigen unbeweglichen Güter, oder auf unbeweglichen Gütern haftenden Forderungen kann von dem Erben nur bei der Abhandlungsbehörde angesucht werden, welche dieselbe, wenn die Einantwortung rechtskräftig ist, zu bewilligen, und sofern das unbewegliche Gut einer anderen Gerichtsbehörde untersteht, dasselbe um den Vollzug zu ersuchen hat.
§ 179 Abs 1 AußStrG
Nachträgliche Auffindung von Vermögen – „Wird nach erfolgter Einantwortung ein vorher nicht bekanntes Verlassenschaftsvermögen aufgefunden, so sind nachträglich die erforderlichen Amtshandlungen darüber vorzunehmen. Eine neuerliche Erbserklärung und Einantwortung ist hiebei nicht erforderlich.”
OGH 29. 11. 2000, 3 Ob 96/00i; SZ 73/189: Nach rechtskräftiger Einantwortung stellt ein „Ziehsohn” des Erblassers einen Antrag auf Feststellung, ob noch weiteres Nachlassvermögen vorhanden sei; in concreto: Einlagen bei einer Schweizer Bank. – OGH verneint die Möglichkeit eines solchen Antrags, da ein „Ziehsohn” kein Noterbe gemäß § 762 ABGB ist. Er fällt nämlich auch nicht unter den Begriff „Kinder”.
Rechtsquellen: – PersonenstandsG (PStG), BGBl 1983/60 und PStVO, BGBl 1983/629 idgF.
Der Staat sucht seit Jahrtausenden Informationen über seine Bürger zu erlangen; vgl nur das Lukasevangelium II 3:
„Alle gingen hin, sich aufschreiben zu lassen ....”
Die Grundlagen des Dokumentations-, Register-, Urkunden- und Archivwesens in der Antike sind griechischen Ursprungs.
Heute werden Bürger nicht nur gezählt, auch ihr Personenstand wird festgehalten; dh: Daten über Geburt, Name, Geschlecht, Eltern, Heirat, Kinder, Tod uam werden staatlich registriert. – Der moderne Staat benötigt diese Daten für vielfältige Zwecke: Schulen, Wohnbau, Sozialleistungen, Kindergärten, Universitäten, Förderungen verschiedenster Art etc. Das geschieht durch Volkszählung, Mikrozensus / ÖSTAT.
Das heute geltende Personenstandrecht, insbesondere die Personenstandsbücher bauen auf dem kirchlichen Matrikelwesen auf, das seit dem Mittelalter wichtige Lebensdaten ihrer Gläubigen festhält (seit Joseph II zum Teil im Auftrag des Staates): Geburt, Eltern, Taufe, Heirat und Tod.
Vgl Josephinisches Gesetzbuch (→ KAPITEL 1: Zur Entstehung des ABGB) 3 § 39:
„Jeder Pfarrer, Pastor oder Rabiner ist schuldig, alle in seiner Pfarre geschlossenen Ehen mit deutlicher Benennung der Eheleute, wie auch der dabei gegenwärtigen Zeugen, dann mit Benennung des Orts, wo die Ehe geschlossen worden, und ob selbe vor ihm selbst, oder vor einem andern in seinem Namen, und vor wem sie geschlossen worden, in die zu diesem Ende bestimmten Trauungsbücher eigenhändig einzutragen, damit jeder über die Ehe, und Zeit, wann sie geschlossen worden, entstehende Zweifel daraus vollständig gehoben werden könne.”
Ein eigenes staatliches Personenstandsrecht in Österreich gibt es erst seit 1938; Einführung des deutschen Personenstandsrechts: dtPStG 1937.
Heute ist für Personenstandsangelegenheiten das Standesamt oder – in kleineren Gemeinden – der/die Standesbeamte/in zuständig; § 59 PStG.
Abbildung 17.15:
Abbildung 17.16:
Personenstandsrecht (2)
Abbildung 17.17:
Geburten und Todesfälle seit 1970
Abbildung 17.18:
Entwicklung der Geburtenzahlen
Abbildung 17.19:
Zur Entwicklung der Eheschließungen und Scheidungen → KAPITEL 16: Die Ehe.