Source: http://www.de-iure-pl.org/recht/verfassung/text/1,1,914,PL,DE,.html
Timestamp: 2018-11-21 07:03:41
Document Index: 52662659

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 121', 'Art. 110', 'Art. 235', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 147', 'Art. 154', 'Art. 158', 'Art. 188', 'Art. 186', 'Art. 79', 'Art. 189', 'Art. 91', 'Art. 89', 'Art. 87', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 87']

Sraßenverkehrsrecht
Übersetzung Dr. jur. Ewa Schwierskott, LL.M.
In Verantwortung für das Dasein und die Zukunft unseres Landes geben wir uns, nachdem wir im Jahre 1989 die Möglichkeit der souveränen und demokratischen Bestimmung über unsere Existenz erlangt haben, wir, die polnische Nation - alle Bürger der Republik, sowohl diejenigen, die an Gott als Quelle der Wahrheit, der Gerechtigkeit, des Guten und des Schönen glauben, als auch diejenigen, die diesen Glauben nicht teilen, sondern die universelle Werte aus anderen Quellen ableiten, wir alle, gleich in Rechten und Pflichten gegenüber dem gemeinsamen Gut, der Republik Polen, unseren Vorfahren dankbar für ihre Arbeit, ihren Kampf um die Unabhängigkeit, die mit großen Opfern erkauft wurde, für die Kultur, die im christlichen Erbe der Nation und in allgemeinen menschlichen Werten verwurzelt ist, anknüpfend an die beste Tradition der Ersten und Zweiten Republik, verpflichtet, alles Wertvolle aus der über tausendjährigen Entwicklung an kommende Generationen weiterzugeben, verbunden mit unseren über die gesamte Welt verstreuten Landsleuten, im Bewusstsein der Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit allen Länder zum Wohl der Menschen, in Erinnerung an die bitteren Erfahrungen aus den Zeiten, in denen die grundlegenden Freiheiten und Rechte des Menschen in unserem Land verletzt wurden, im Wunsch, die Grundrechte für immer zu gewährleisten und im Hinblick auf die Tätigkeit der öffentlichen Einrichtungen Redlichkeit und Leistungsfähigkeit zu garantieren, in Verantwortung vor Gott und vor dem eigenen Gewissen bestimmen wir die Verfassung der Republik Polen als Grundgesetz für den Staat, gestützt auf die Achtung der Freiheit und der Gerechtigkeit, die Zusammenarbeit der öffentlichen Gewalten, den gesellschaftlichen Dialog sowie auf den Grundsatz der Subsidiarität, um die Rechte der Bürger und deren Gemeinschaften zu stärken.
Alle, die diese Verfassung zum Wohl der Dritten Republik anwenden werden, rufen wir auf, die Wahrung der natürlichen Würde des Menschen, seiner Rechte auf Freiheit und seiner Pflicht zur Solidarität mit Anderen und die Wahrung dieser Prinzipien als die unerschütterliche Grundlage der Republik Polen zu betrachten.
Die Republik Polen ist das gemeinsame Gut aller Bürger.
Die Republik Polen ist ein demokratischer Rechtsstaat, der die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit verwirklicht.
Die Republik Polen ist ein Einheitsstaat.
1. Die hoheitliche Gewalt in der Republik Polen gehört dem Volk.
2. Das Volk übt die Gewalt durch seine Vertreter oder unmittelbar aus.
Die Republik Polen wacht über die Unabhängigkeit und die Unverletzlichkeit ihres Territoriums, gewährleistet die Freiheiten und die Rechte des Menschen und des Staatsbürgers sowie die Sicherheit des Bürgers. Sie wacht über das nationale Erbe und gewährleistet den Umweltschutz, wobei sie sich nach dem Grundsatz der Ausgewogenheit richtet.
1. Die Republik Polen schafft die Bedingungen für die Verbreitung von und den gleichberechtigten Zugang zu Kulturgütern, die die Quelle der Identität des polnischen Volkes für sein Fortbestehen und seine Entwicklung bilden.
2. Die Republik Polen hilft den außerhalb des polnischen Hoheitsgebietes lebenden Polen, die Verbindung zum nationalen Kulturerbe aufrechtzuerhalten.
Die Organe der staatlichen Gewalt handeln aufgrund und innerhalb der Grenzen des geltenden Rechts.
1. Die Verfassung stellt das oberste Recht der Republik Polen dar.
2. Die Vorschriften der Verfassung werden unmittelbar angewendet, es sei denn, die Verfassung bestimmt etwas anderes.
Die Republik Polen achtet das sie bindende Völkerrecht.
1. Die rechtliche Ordnung der Republik Polen gründet auf der Trennung und dem Gleichgewicht von Legislative, Exekutive und Judikative.
2. Die gesetzgebende Gewalt wird durch Sejm und Senat ausgeübt, die vollziehende Gewalt vom Präsidenten der Republik Polen und dem Ministerrat, die rechtsprechende Gewalt von Gerichten und Gerichtshöfen.
1. Die Republik Polen gewährleistet die Freiheit der Gründung und Betätigung politischer Parteien. Politische Parteien werden basierend auf den Prinzipien der Freiwilligkeit und Gleichheit der polnischen Bürger tätig, um mit demokratischen Mitteln auf die Gestaltung der Staatspolitik Einfluss zu nehmen.
2. Die Finanzierung politischer Parteien erfolgt öffentlich.
Die Republik Polen gewährleistet die Freiheit der Gründung und Tätigkeit von Gewerkschaften, von Landwirtschaftsverbänden, Vereinen, Bürgerbewegungen und anderen freiwilligen Verbänden und Stiftungen.
Verboten ist die Existenz von politischen Parteien und anderen Organisationen, die sich in ihren Programmen auf die totalitären Methoden und Praktiken des Nazismus, des Faschismus und oder des Kommunismus berufen, sowie solcher, deren Programm oder deren Tätigkeit Fremdenhass, Fremdenfeindlichkeit oder Gewaltausübung zum Zweck der Machtergreifung oder der Einflussnahme auf die Staatspolitik zulässt oder begründet, oder die Geheimhaltung der eigenen Strukturen oder ihrer Mitglieder vorsieht.
Die Republik Polen gewährleistet die Freiheit der Presse und anderer Medien.
1. Die territoriale Struktur der Republik Polen gewährleistet die Dezentralisierung der öffentlichen Gewalt.
2. Die territoriale Aufteilung des Staates, die die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen berücksichtigt und die Fähigkeit der territorialen Einheiten zur Ausführung der öffentlichen Aufgaben gewährleistet, wird durch Gesetz bestimmt.
1. Die Gesamtheit der Einwohner der grundlegenden territorialen Einheiten stellt von Rechts wegen die Selbstverwaltungsgemeinschaft dar.
2. Die territoriale Selbstverwaltung nimmt an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teil. Wesentliche Teile der öffentlichen Aufgaben, die ihr gemäß den Gesetzen obliegen, übt die Selbstverwaltung im eigenen Namen und auf eigene Verantwortung aus.
1. Durch Gesetz können berufliche Selbstverwaltungen gebildet werden, die diejenigen Personen vertreten, die Berufe des öffentlichen Vertrauen ausüben und die die Aufsicht über die angemessene Ausübung dieser Berufe in den Grenzen des öffentlichen Interesses und zu dessen Schutz ausführen.
2. Durch Gesetz können auch andere Selbstverwaltungen gebildet werden. Diese Selbstverwaltungen dürfen weder die Freiheit der Berufsausübung antasten noch die Freiheit der Aufnahme wirtschaftlicher Betätigungen einschränken.
Die Ehe als Verbindung zwischen Frau und Mann, die Familie, die Mutterschaft und Vaterschaft sind dem Schutz und der Obhut der Republik Polen unterstellt.
Die Republik Polen schützt mit verstärkter Fürsorge die Veteranen des Kampfes um die Unabhängigkeit, insbesondere die Kriegsinvaliden.
Die Grundlage der Wirtschaftsordnung der Republik Polen ist die soziale Marktwirtschaft, gestützt auf die Freiheit des Unternehmers, das Privateigentum und die Solidarität, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern.
1. Die Republik Polen schützt das Eigentum und das Erbrecht.
2. Die Enteignung ist nur dann zulässig, wenn sie zu öffentlichen Zwecken und gegen eine angemessene Entschädigung erfolgt.
Die Einschränkung der Freiheit des Unternehmers ist nur dann zulässig, wenn sie aufgrund Gesetzes und aufgrund eines wichtigen öffentlichen Interesses erfolgt.
Die Grundlage der landwirtschaftlichen Ordnung des Staates ist der Familienbetrieb. Dieses Prinzip berührt die Bestimmungen der Artikel 21 und Artikel 22 nicht.
Die Arbeit steht unter dem Schutz der Republik Polen. Der Staat führt die Aufsicht über die Arbeitsbedingungen.
1. Die Kirchen und andere Glaubensgemeinschaften sind gleichberechtigt.
2. Die öffentlichen Gewalten in der Republik Polen wahren die Unparteilichkeit in Angelegenheiten der religiösen, weltanschaulichen und philosophischen Überzeugungen und wahren die Freiheit, sie im öffentlichen Leben zum Ausdruck zu bringen.
3. Das Verhältnis zwischen Staat, Kirchen und anderen Glaubensgemeinschaften wird nach den Prinzipien der Achtung der Autonomie und der gegenseitigen Unabhängigkeit sowie des gemeinsamen Wirkens zum Wohl des Individuums und der Allgemeinheit gestaltet.
4. Das Verhältnis zwischen der Republik Polen, der katholischen Kirche und den Glaubensgemeinschaften wird durch das völkerrechtliche Abkommen mit dem Heiligen Stuhl und die Gesetze geregelt.
5. Die Verhältnisse zwischen der Republik Polen und anderen Kirchen und Glaubensgemeinschaften bestimmen Gesetze, die auf Grundlage der zwischen dem Ministerrat und den Kirchenvertretern geschlossenen Verträge verabschiedet wurden.
1. Die Streitkräfte der Republik Polen dienen dem Schutz der Unabhängigkeit des Staates, der Unteilbarkeit seines Gebietes und der Gewährleistung der Sicherheit und Unverletzlichkeit seiner Grenzen.
2. Die Streitkräfte der Republik Polen wahren die Neutralität in politischen Fragen und unterliegen ziviler und demokratischer Aufsicht.
Die Amtssprache in der Republik Polen ist die polnische Sprache. Diese Bestimmung verletzt nicht die Rechte der nationalen Minderheiten, die sich aus den ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen ergeben.
1. Das Staatswappen der Republik Polen ist das Bild des weißen Adlers mit Krone auf rotem Grund.
2. Die Farben der Republik Polen sind die Farben weiß und rot.
3. Die Hymne der Republik Polen ist Mazurek Dabrowskiego.
4. Das Wappen, die Farben und die Hymne der Republik Polen unterliegen rechtlichem Schutz.
5. Näheres über das Wappen, die Farben und die Hymne bestimmt das Gesetz.
Die Hauptstadt der Republik Polen ist Warschau.
Freiheiten, Rechte und Pflichten des Menschen und des Bürgers
Die angeborene und unveräußerliche Würde des Menschen stellt die Quelle der Freiheiten und Rechte des Menschen und des Bürgers dar. Die Würde des Menschen ist unantastbar und ihre Achtung und ihr Schutz ist die Pflicht der öffentlichen Gewalten.
1. Die Freiheit des Menschen wird rechtlich geschützt.
2. Jedes Individuum ist zur Achtung der Freiheiten und Rechte anderer verpflichtet. Niemand darf zu einer Handlung gezwungen werden, die das Recht ihm nicht gebietet.
3. Verfassungsrechtliche Freiheiten und Rechte können nur durch Gesetz beschränkt werden und nur dann, wenn diese Einschränkungen in einem demokratischen Staat für die Wahrung seiner Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung oder für den Umweltschutz, den Gesundheitsschutz oder den Schutz der öffentlichen Sitten oder der Freiheit und Rechte anderer notwendig sind. Diese Einschränkungen dürfen den Wesensgehalt der Freiheiten und Rechte nicht antasten.
1. Alle sind vor dem Gesetz gleich. Alle haben das Recht auf gleiche Behandlung durch die öffentlichen Gewalten.
2. Niemand darf im öffentlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben aus irgendwelchen Gründen diskriminiert werden.
1. Frau und Mann haben die gleichen Rechte im familiären, politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.
2. Frau und Mann haben insbesondere das gleiche Recht auf Bildung, Beschäftigung und Beförderung, auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, auf soziale Leistungen und auf die Bekleidung von Stellen, die Ausübung von Ämtern und den Empfang von öffentlichen Würden und Auszeichnungen.
1. Die polnische Staatsangehörigkeit wird durch die Abstammung von Eltern mit polnischer Staatsangehörigkeit erworben. Andere Fälle des Erwerbs der polnischen Staatsangehörigkeit bestimmt das Gesetz.
2. Der polnische Staatsangehörige darf die polnische Staatsangehörigkeit nicht verlieren, es sei denn, dass er selbst auf sie verzichtet.
1. Die Republik Polen gewährleistet denjenigen polnischen Bürgern, die einer nationalen oder ethnischen Minderheit angehören, die Freiheit der Erhaltung und der Entwicklung der eigenen Sprache, der Erhaltung der Sitten und Gebräuche und die Freiheit der Entwicklung ihrer eigenen Kultur.
2. Nationale und ethnische Minderheiten besitzen das Recht, eigene Bildungs- und Kulturinstitute und andere Einrichtungen zu gründen, die der Wahrung der religiösen Identität dienen; sie haben das Recht, über ihre eigene kulturelle Identität mitzuentscheiden.
Während seines Aufenthaltes im Ausland hat der polnische Bürger das Recht auf Schutz seitens der Republik Polen.
1. Wer der rechtlichen Gewalt der Republik Polen unterliegt, genießt die Freiheiten und die Rechte, die in der Verfassung verankert sind.
2. Ausnahmen von diesem Prinzip, die sich auf Ausländer beziehen, regelt ein Gesetz.
PERSÖNLICHE FREIHEITEN UND RECHTE
Die Republik Polen gewährleistet jedem Menschen den rechtlichen Schutz seines Lebens.
Niemand darf ohne freiwillig erteilte Zustimmung wissenschaftlichen oder medizinischen Versuchen unterzogen werden.
Niemand darf der Folter oder einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen werden. Körperliche Strafen sind verboten.
1. Jedem wird die persönliche Unantastbarkeit und die persönliche Freiheit gewährleistet. Die Entziehung oder Einschränkung der Freiheit kann nur nach den Grundsätzen und im Wege des Verfahrens erfolgen, welche im Gesetz vorgesehen sind.
2. Jeder, der nicht aufgrund eines gerichtlichen Urteils festgenommen worden ist, hat das Recht, unverzüglich ein Gericht anzurufen, dass über die Rechtmäßigkeit seiner Festnahme entscheidet. Über die Festnahme wird die Familie oder eine andere vom Festgenommenen benannte Person unverzüglich informiert.
3. Jeder Festgenommene soll unverzüglich und für ihn verständlich über die Gründe der Festnahme unterrichtet werden. Er soll innerhalb von 48 Stunden nach seiner Festnahme einem Gericht vorgeführt werden. Der Festgenommene soll entlassen werden, wenn ihm die Entscheidung über die vorläufige Haft und die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Vorführung bei Gericht zugestellt wurden.
4. Jeder Festgenommene soll humanitär behandelt werden.
5. Jeder, dem rechtswidrig die Freiheit entzogen worden ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.
1. Mit einer Strafe kann nur derjenige bestraft werden, der eine Tat begangen hat, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung durch das geltende Gesetz unter Strafe gestellt war. Dieser Artikel steht einer Bestrafung wegen einer Tat, die während der Begehung eine Straftat im Sinne des Völkerrechts darstellte, nicht entgegen.
2. Jeder, gegen den ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet wurde, hat in allen Stadien des Verfahrens das Recht auf Verteidigung. Insbesondere kann er einen Verteidiger auswählen oder gemäß Gesetzes die Hilfe eines Pflichtverteidigers in Anspruch nehmen.
3. Jeder gilt als unschuldig, solange sein Schuld nicht durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil festgestellt wurde.
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterliegen nicht der Verjährung.
Die Verjährung von Straftaten, die aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden und durch öffentliche Amtsträger oder auf deren Befehl begangen wurden, ruht, solange diese Gründe andauern.
1. Jeder hat das Recht auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren in eigener Angelegenheit ohne unbegründete Verzögerung vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht.
2. Die Öffentlichkeit der Verhandlung kann nur aus Gründen der guten Sitten, der Sicherheit des Staates und der öffentlichen Ordnung sowie aufgrund des Schutzes des Privatlebens der Parteien oder eines anderen privaten Interesses ausgeschlossen werden. Das Urteil ist öffentlich bekanntzugeben.
Die Entziehung von Sachen kann nur in den im Gesetz festgelegten Fällen erfolgen und nur auf der Grundlage eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.
Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz seines Privat- und Familienlebens, seiner Würde und seines guten Rufs und auf freie Entscheidung über sein persönliches Leben.
1. Die Eltern haben das Recht, ihre Kinder ihren Überzeugungen entsprechend zu erziehen. Die Erziehung soll den Grad der Reife des Kindes, die Freiheit seines Gewissens und seines Glaubens sowie seiner Überzeugung berücksichtigen.
2. Die Beschränkung oder Entziehung der Elternrechte kann nur in den im Gesetz bestimmten Fällen und nur aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts erfolgen.
Die Freiheit und der Schutz des Kommunikationsgeheimnisses wird gewährleistet. Beschränkungen können nur in den Fällen und in der Form erfolgen, die im Gesetz bestimmt werden.
Die Wohnung ist unantastbar. Die Durchsuchung einer Wohnung, eines Raumes oder eines Fahrzeugs kann nur in den Fällen und in der Form erfolgen, die im Gesetz bestimmt werden.
1. Niemand darf anders als auf Grundlage eines Gesetzes verpflichtet werden, Informationen über die eigene Person preiszugeben.
2. Die öffentlichen Gewalten dürfen keine anderen Informationen über den Bürger beschaffen, sammeln oder zugänglich machen, als es für den demokratischen Rechtsstaat unentbehrlich ist.
3. Jeder hat das Recht auf Zugang zu den ihn betreffenden amtlichen Dokumenten und Datenbanken. Eine Beschränkung dieses Rechts kann durch Gesetz erfolgen.
4. Jeder hat das Recht auf Berichtigung oder Beseitigung unrichtiger, unvollständiger oder widerrechtlich beschaffter Informationen.
5. Die Prinzipien für die und das Verfahren bei der Sammlung und Gewährung von Informationen bestimmt das Gesetz.
1. Jedem wird die Freiheit, sich auf dem Gebiet der Republik Polen zu bewegen, sowie die Freiheit der Wahl des Ortes, der Wohnung und des Aufenthalts gewährleistet.
2. Jeder kann das Gebiet der Republik Polen verlassen.
3. Die Freiheiten, die in Abs. 1 und Abs. 2 verankert sind, können aufgrund Gesetzes eingeschränkt werden.
4. Ein polnischer Bürger kann weder aus dem Land ausgewiesen noch kann ihm die Rückkehr in das Land verboten werden.
5. Eine Person, deren polnische Abstammung gemäß Gesetzes festgestellt wurde, kann sich auf dem Gebiet der Republik Polen dauerhaft niederlassen.
1. Jedem wird Gewissens- und Religionsfreiheit gewährleistet.
2. Die Religionsfreiheit umfasst die Freiheit des Bekenntnisses und der Annahme der Religion nach eigener Wahl, die individuelle oder kollektive, öffentliche oder private Äußerung der eigenen Religion durch Kulthandlungen, Gebet, Teilnahme an Riten, durch Teilnahme an religiösen Praktiken und Unterweisungen. Die Religionsfreiheit umfasst auch den Besitz von Tempeln und anderen Kultplätze nach dem Bedarf der Gläubigen und das Recht der Gläubigen, an ihrem Aufenthaltsort religiösen Beistand in Anspruch zu nehmen.
3. Die Eltern haben das Recht, ihre Kinder in Übereinstimmung mit ihren religiösen und moralischen Vorstellungen zu erziehen und zu unterrichten. Der Artikel 48 Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.
4. Die Religion einer Kirche oder einer Glaubensgemeinschaft, die rechtlich anerkannt ist, kann in der Schule unterrichtet werden. Dabei darf die Gewissens- und Religionsfreiheit anderer nicht angetastet werden.
5. Die Freiheit, seine religiösen Ansichten zu äußern, kann nur durch Gesetz und nur dann eingeschränkt werden, wenn dies zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit, der guten Sitten oder der Freiheiten und Rechte anderer notwendig ist.
6. Niemand darf zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an religiösen Handlungen gezwungen werden.
7. Niemand darf durch Organe der öffentlichen Gewalt verpflichtet werden, seine Weltanschauung, seine religiösen Anschauungen oder seinen Glauben preiszugeben.
1. Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf die Sammlung und Verbreitung von Informationen.
2. Eine vorbeugende Zensur der Medien oder eine Verpflichtung der Medien dazu, eine Konzession zu erwerben, sind verboten. Ein Gesetz kann die Pflicht zum vorhergehenden Erwerb einer Konzession zur Leitung eines Hörfunk- oder Fernsehsenders vorschreiben.
1. Die Auslieferung eines polnischen Bürgers ins Ausland ist mit Ausnahme von Abs. 2 und Abs. 3 verboten.
3. Die Auslieferung eines polnischen Bürgers kann auf Antrag eines anderen Staates oder eines gerichtlichen Organs des Völkerrechts erfolgen, wenn sich eine solche Möglichkeit aus einem völkerrechtlichen, von der Republik Polen ratifizierten Vertrag ergibt, oder aus einem das Recht einer völkerrechtlichen Organisation, der die Republik Polen angehört, ausführenden Gesetz, unter der Bedingung, das die durch den Auslieferungsantrag erfasste Tat
1) außerhalb des Gebietes der Republik Polen begangen wurde und
2) eine Straftat nach dem polnischen Recht darstellt oder bei Begehung innerhalb des Gebietes der Republik Polen zum Zeitpunkt der Begehung oder Antragstellung eine solche darstellen würde.
3. Der Erfüllung der Voraussetzungen des Abs. 2 Punkt 1 und 2 bedarf es nicht bei einer Auslieferung auf Antrag eines gerichtlichen, aufgrund eines von der Republik Polen ratifizierten Gesetzes ins Leben gerufenen Organs des Völkerrechts, soweit Völkermord, Straftaten gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen sowie Angriffskriege in der Zuständigkeit dieses Organs liegen.
4. Die Auslieferung einer Person, die verdächtigt wird, eine Straftat aus politischen Gründen und ohne Gewaltanwendung begangen zu haben, ist verboten.
5. Über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidet das Gericht.
1. Ausländer können gemäß des in der Republik Polen geltenden Gesetzes das Recht auf Asyl in Anspruch nehmen.
2. Einem Ausländer, der in der Republik Polen Schutz vor Verfolgung sucht, kann der Status eines Flüchtlings entsprechend den für die Republik Polen verbindlichen völkerrechtlichen Verträgen zuerkannt werden.
Jedem wird das Recht gewährleistet, friedliche Versammlungen zu veranstalten und an solchen teilzunehmen. Ein Gesetz kann Einschränkungen dieses Rechts festlegen.
1. Jeder hat das Recht, Vereine zu bilden.
2. Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit gegen die Verfassung oder gegen das Gesetz verstoßen, sind verboten. Über die Ablehnung der Eintragung in ein Register oder das Verbot der Tätigkeit entscheidet das Gericht.
3. Das Gesetz bestimmt darüber, welche Vereinigungen einer gerichtlichen Eintragung ins Register bedürfen, über das Registrierungsverfahren und über die Formen der Aufsicht über Vereinigungen.
1. Die Freiheit, sich in Gewerkschaften, Sozial- und Berufsorganisationen der Landwirte und in Arbeiterorganisationen zusammenzuschließen, wird gewährleistet.
2. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber sowie ihre Organisationen haben das Recht auf Verhandlungen, insbesondere zum Zweck der Lösung von Tarifstreitigkeiten, sowie darauf, Tarifverträge und andere Verträge abzuschließen.
3. Die Gewerkschaften haben das Recht, einen Streik der Arbeitnehmer und andere Protestaktionen in den vom Gesetz vorgesehenen Grenzen zu veranstalten. Das Gesetz kann die Durchführung von Streiks mit Rücksicht auf das öffentliche Wohl einschränken oder diese bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern oder in bestimmten Gebieten verbieten.
4. Die Freiheit, sich in Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen oder in anderen Verbänden zu vereinigen, kann nur solchen gesetzlichen Einschränkung unterliegen, die nach den die Republik Polen bindenden völkerrechtlichen Verträgen zulässig sind.
Polnische Bürger, denen alle bürgerlichen Rechte zustehen, haben einen Anspruch auf gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst.
1. Der Bürger hat das Recht auf Information über die Tätigkeit der Organe der öffentlichen Gewalt und der Personen, die öffentliche Funktionen ausüben. Dieses Recht umfasst auch Informationen über die Tätigkeit der Organe der wirtschaftlichen und beruflichen Selbstverwaltung und auch anderer Personen und Organisationseinheiten in Bereichen, in denen sie Aufgaben der öffentlichen Gewalt ausüben und kommunales Eigentum oder Staatsvermögen verwalten.
2. Das Recht auf Information umfasst den Zugang zu Dokumenten und den Zutritt zu Sitzungen der in allgemeinen Wahlen gewählten Kollegialorgane der öffentlichen Gewalt sowie die Möglichkeit, Aufzeichnungen in Ton und Bild anzufertigen.
3. Die Einschränkung des in Abs. 1 bestimmten Rechtes kann ausschließlich aufgrund des gesetzlich verankerten Schutzes der Freiheiten und Rechte anderer Personen und Wirtschaftssubjekte sowie des Schutzes der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit oder wichtiger wirtschaftlicher Interessen des Staates erfolgen.
4. Das Verfahren bei der Erteilung von Informationen gem. Abs. 1 und 2 bestimmen die Gesetze, bezüglich des Sejm und des Senates deren Geschäftsordnungen.
1. Ein polnischer Bürger hat das Recht, an einem Referendum, an der Wahl des Präsidenten der Republik Polen, der Abgeordneten, der Senatoren und der Vertreter in den Organen der Selbstverwaltung teilzunehmen, wenn er spätestens am Tag der Abstimmung das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte.
2. Das Recht, an einem Referendum teilzunehmen und das Wahlrecht steht den Personen nicht zu, die durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung entmündigt oder denen die bürgerliche Rechte oder das Wahlrecht entzogen worden sind.
Jeder hat das Recht, Petitionen, Anträge und Klagen im öffentlichen oder eigenen Interesse oder im Interesse anderer Personen mit deren Einverständnis an Organe der öffentlichen Gewalt oder an gesellschaftliche Organisationen und Institutionen zu richten und in Zusammenhang mit an jene übertragenen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zu erheben. Das Verfahren hinsichtlich der Prüfung der Petitionen, Anträge und Klagen bestimmt das Gesetz.
WIRTSCHAFTLICHE, SOZIALE UND KULTURELLE FREIHEITEN
1. Jeder hat das Recht auf Eigentum, andere Vermögensrechte sowie das Erbrecht.
2. Eigentum, andere Vermögensrechte und das Erbrecht unterliegen dem für alle gleichen Rechtsschutz.
3. Das Recht auf Eigentum kann nur im Gesetz und nur soweit eingeschränkt werden, als das Wesen des Eigentumsrechtes nicht verletzt wird.
1. Jeder hat das Recht, den Beruf frei zu wählen und auszuüben sowie einen Arbeitsplatz auszuwählen. Über die Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
2. Eine Verpflichtung zur Arbeit kann nur durch Gesetz auferlegt werden.
3. Eine dauerhafte Beschäftigung von Kindern unter 16 Jahren ist verboten. Form und Charakter der zulässigen Beschäftigung regelt ein Gesetz.
4. Den Mindestlohn und das Verfahren zur Festlegung des Mindestlohns regelt ein Gesetz.
5. Die öffentlichen Gewalten verfolgen die Politik einer produktiven Vollbeschäftigung durch die Verwirklichung der Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, einschließlich der Organisation und Unterstützung der Berufsberatung und Schulung sowie öffentlicher Arbeiten und Beschäftigungsmaßnahmen.
1. Jeder hat das Recht auf sichere und hygienische Arbeitsbedingungen. Die Bedingungen der Verwirklichung dieses Rechts und die Pflichten des Arbeitgebers regelt ein Gesetz.
2. Der Arbeitnehmer hat das Recht auf die im Gesetz bestimmten Feiertage und auf bezahlten Jahresurlaub; maximale Arbeitszeiten regelt ein ordentliches Gesetz.
1. Jeder Bürger hat das Recht auf soziale Absicherung im Falle der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit, dauerhafter Behinderung und nach dem Erreichen des Rentenalters. Der Umfang und die Formen der sozialen Absicherung bestimmt das Gesetz.
2. Der Bürger, der ohne eigenes Verschuldung keine Beschäftigung findet und keine andere Mitteln zum Unterhalt besitzt, hat das Recht auf soziale Absicherung, deren Umfang und Form vom Gesetz bestimmt wird.
1. Jeder hat das Recht auf Gesundheitsschutz.
2. Die öffentlichen Gewalten gewährleisten den Bürgern unabhängig von ihrer Vermögenslage gleichen Zugang zu den Leistungen der Gesundheitsfürsorge, die aus den öffentlichen Mitteln finanziert werden. Bedingungen und Umfang der Leistungen regelt ein Gesetz.
3. Die öffentlichen Gewalten sind zur Gewährleistung besonderer Gesundheitsfürsorge für Kinder, Schwangere, Behinderte und Personen im fortgeschrittenen Alter verpflichtet.
4. Die öffentlichen Gewalten sind zur Bekämpfung ansteckender Krankheiten und zur Vorbeugung negativer Auswirkungen der Umweltverschmutzung verpflichtet.
5. Die öffentlichen Gewalten fördern die Entwicklung der sportlichen Betätigung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.
Die öffentlichen Gewalten leisten Behinderten gemäß des Gesetzes Hilfe bei der Sicherung ihrer Existenz, der Berufsvorbereitung und der gesellschaftlichen Eingliederung.
1. Jeder hat das Recht auf Ausbildung. Bis zum 18. Lebensjahr herrscht Schulpflicht. Die Formen der Verwirklichung der Schulpflicht regelt ein Gesetz.
2. Die Ausbildung in den öffentlichen Schulen ist unentgeltlich. Das Gesetz kann Entgelt für einige Ausbildungsleistungen der öffentlichen Schulen zulassen
3. Die Eltern haben das Recht, für ihre Kinder andere als öffentliche Schulen zu wählen. Bürger und Institutionen haben das Recht, Grund-, Haupt-, Ober-, Hochschulen, Gymnasien sowie Erziehungsanstalten zu gründen. Die Bedingungen der Gründung und der Tätigkeit nichtöffentlicher Schulen und die Formen der Teilnahme der öffentlichen Gewalten an deren Finanzierung sowie die Formen der pädagogischen Aufsicht über die Erziehungsanstalten regelt ein Gesetz.
4. Die öffentlichen Gewalten gewährleisten den Bürgern den allgemeinen und gleichen Zugang zu Bildung. Zu diesem Zweck bilden und unterstützen sie ein System der individuellen finanziellen und organisatorischen Förderung für Schüler und Studenten. Die Bedingungen der Förderung regelt ein Gesetz.
5. Die Autonomie der Hochschulen wird nach den im Gesetz festgelegten Prinzipien gewährleistet.
1. Der Staat berücksichtigt in seiner Sozial- und Wirtschaftspolitik das Wohl der Familie. Familien, die sich in einer schlechten materiellen und sozialen Lage befinden, insbesondere kinderreiche und solche mit alleinerziehenden Elternteilen, haben das Recht auf besondere Hilfe durch die öffentliche Verwaltung.
2. Die Mutter besitzt vor und nach der Geburt des Kindes ein Recht auf besondere Unterstützung durch die öffentlichen Gewalten, deren Umfang vom Gesetz geregelt wird.
1. Die Republik Polen gewährleistet den Schutz der Rechte des Kindes. Jeder hat das Recht, von den Organen der öffentlichen Gewalt den Schutz des Kindes vor Gewalt, Grausamkeit, Ausbeutung und Sittenverfall zu fordern.
2. Ein Kind, das der elterlichen Fürsorge entzogen wurde, hat einen Anspruch auf Fürsorge und Hilfeleistung durch die öffentlichen Gewalten.
3. Organe der öffentlichen Gewalt sowie die für das Kind Verantwortlichen sind bei der Feststellung der Kinderrechte verpflichtet, die Meinung des Kindes zu hören und sie nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
4. Das Gesetz regelt die Kompetenzen und Formen der Berufung des Beauftragten für Kinderrechte.
Jedem wird die Freiheit des künstlerischen Schaffens, der wissenschaftlichen Forschung und der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse, die Freiheit der Lehre und die Freiheit, Kulturgüter zu genießen, gewährleistet.
1. Die öffentlichen Gewalten verfolgen eine Politik, die die ökologische Sicherheit der gegenwärtigen und der zukünftigen Generationen gewährleistet.
2. Der Schutz der Umwelt stellt eine Pflicht der öffentlichen Gewalten dar.
3. Jeder hat das Recht auf Informationen über den Zustand und den Schutz der Umwelt.
4. Die öffentlichen Gewalten fördern die Tätigkeit der Bürger zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt.
1. Die öffentlichen Gewalten verfolgen eine Politik, die die Wohnbedürfnisse der Bürger berücksichtigt, insbesondere der Obdachlosigkeit vorbeugt, die Entwicklung des sozialen Wohnbauwesens unterstützt und die Bemühungen der Bürger, eine eigene Wohnung zu erlangen, fördert.
2. Den Mieterschutz regelt ein Gesetz.
Die öffentlichen Gewalten schützen den Verbraucher, den Nutznießer und den Mieter vor Handlungen, die ihre Gesundheit, ihre Privatsphäre und Sicherheit gefährden und vor unlauteren Marktpraktiken. Den Umfang des Schutzes bestimmt ein Gesetz.
MITTEL ZUM SCHUTZ DER FREIHEITEN UND RECHTE
1. Jeder hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Organs der öffentlichen Gewalt zugefügt wurde.
2. Per Gesetz darf niemandem der Weg zur gerichtlichen Überprüfung der verletzten Freiheiten und Rechte versperrt werden.
Jede der Parteien hat das Recht, Entscheidungen und Urteile, die in der ersten Instanz ergangen sind, anzufechten. Ausnahmen von diesem Prinzip und dem Verfahrensweg werden durch Gesetz geregelt.
1. Jeder, dessen verfassungsrechtliche Freiheiten und Rechte verletzt wurden, hat das Recht, gemäß den im Gesetz verankerten Bestimmungen Beschwerde beim Verfassungsgericht einzulegen und die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder eines anderen Rechtsaktes prüfen zu lassen, auf dessen Grundlage ein Gericht oder ein Organ der öffentlichen Verwaltung endgültig über seine in der Verfassung bestimmten Freiheiten und Rechte oder Pflichten entschieden hat.
2. Die Vorschrift des Absatzes 1 betrifft die in Artikel 56 bestimmten Rechte nicht.
Jeder hat das Recht, sich gemäß den im Gesetz festgelegten Bestimmungen an den Beauftragten für Bürgerrechte (Ombudsmann) mit einem Antrag auf Hilfe beim Schutz seiner Freiheiten und Rechte zu wenden, die durch Organe der öffentlichen Gewalt verletzt wurden.
Die im Artikel 65 Abs. 4 und 5, Artikel 66, Artikel 69, Artikel 71 und Artikel 74-76 verankerten Rechte können innerhalb der im Gesetz bestimmten Grenzen geltend gemacht werden.
Der polnische Bürger ist zur Treue zur Republik Polen und zur Sorge um das Gemeinwohl verpflichtet.
Jeder hat die Pflicht, das Recht der Republik Polen zu beachten.
Jeder ist zur Achtung von öffentlichen Lasten und Pflichten, einschließlich Steuern, die im Gesetz verankert sind, verpflichtet.
1. Der polnische Bürger ist zur Teilnahme an der Verteidigung des Landes verpflichtet.
2. Den Umfang der Wehrpflicht regelt ein Gesetz.
3. Ein Bürger, dem seine religiösen Ansichten oder seine moralischen Überzeugungen die Ableistung des Wehrdienstes nicht erlauben, kann gemäß den im Gesetz festgelegten Prinzipien zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden.
Jeder ist zur Pflege der Umwelt verpflichtet und jeder trägt die Verantwortung für den durch ihn verursachten Schaden. Die Prinzipien dieser Verantwortung regelt ein Gesetz.
1. Die Verfassung, Gesetze, ratifizierte Völkerrechtsverträge und Verordnungen sind Quellen des allgemein geltenden Rechts der Republik Polen.
2. Örtliche Rechtsakte sind Quellen des allgemein geltenden Rechtes der Republik Polen auf dem Gebiet, auf dem die Organe tätig sind, die sie erlassen haben.
1. Gesetze, Verordnungen und örtliche Rechtsakte gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntmachung.
2. Die Grundsätze und das Verfahren der Bekanntmachung regelt ein Gesetz.
3. Ratifizierte Völkerrechtsverträge, die nach vorheriger Zustimmung durch Gesetz ratifiziert wurden, werden gemäß dem für Gesetze vorgesehenen Verfahren veröffentlicht. Die Grundsätze für die Bekanntmachung anderer völkerrechtlicher Verträge regelt ein Gesetz.
1. Der Abschluss oder die Kündigung eines völkerrechtlichen Vertrages bedarf in der Republik Polen einer vorherigen Zustimmung durch Gesetz, wenn dieser Vertrag folgende Angelegenheiten betrifft:
1) Frieden, Bündnisse, politische oder militärische Abkommen,
2) die in der Verfassung verankerten Freiheiten, Rechte oder Pflichten der Bürger,
3) die Mitgliedschaft der Republik Polen in internationalen Organisation,
4) eine erhebliche finanzielle Belastung des Staates,
5) Fragen, die durch Gesetz geregelt wurden oder für die die Verfassung die Regelung durch ein Gesetz vorsieht.
2. Der Präsident des Ministerrates benachrichtigt den Sejm über die Absicht, dem Präsidenten der Republik Polen einen völkerrechtlichen Vertrag zur Ratifizierung vorzulegen, der der durch Gesetz vorgesehenen Zustimmung nicht bedarf.
3. Grundsätze und Verfahren beim Abschluss, bei der Ratifizierung und der Kündigung völkerrechtlicher Verträge regelt ein Gesetz.
1. Die Republik Polen kann aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages Kompetenzen der Organe der Staatsgewalten in bestimmten Angelegenheiten einer internationalen Organisation oder einem internationalem Organ übertragen.
2. Das Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichem Vertrag gemäß Abs. 1 wird vom Sejm mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl der Abgeordneten und vom Senat mit der Mehrheit von 2/3 der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl der Senatoren erlassen.
3. Die Zustimmung zur Ratifizierung eines solchen Vertrages kann durch ein gesamtstaatliches Referendum gemäß Artikel 125 erfolgen.
4. Der Beschluss über die Wahl des Verfahrens bei der Ratifizierung wird vom Sejm mit absoluter Mehrheit der Stimmten in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl der Abgeordneten beschlossen.
1. Ein ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag stellt nach seiner Bekanntmachung im Gesetzblatt der Republik Polen einen Teil der nationalen Rechtsordnung dar und ist unmittelbar anwendbar, es sei denn, seine Anwendung setzt den Erlass eines Gesetzes voraus.
2. Ein völkerrechtlicher Vertrag, dessen Ratifizierung ein Zustimmungsgesetz vorausgegangen ist, hat Vorrang vor dem Gesetz, wenn das Gesetz sich nicht mit dem Vertrag vereinbaren lässt.
3. Das Recht, das von einer internationalen Organisation verabschiedet wurde, wird unmittelbar angewendet und hat im Fall der Unvereinbarkeit mit dem Gesetz Vorrang, sofern dies aus dem Vertrag folgt.
1. Verordnungen werden durch die in der Verfassung genannten Organe, aufgrund einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung und zum Zweck von deren Durchführung erlassen. Die Ermächtigung bestimmt das für den Erlass der Verordnung zuständige Organ, den übertragenen Gegenstandsbereich und den Inhalt der Richtlinien, die den Rechtsakt betreffen.
2. Das für den Erlass einer Verordnung zuständige Organ darf seine in Abs. 1 genannten Befugnisse nicht auf ein anderes Organ übertragen.
1. Beschlüsse des Ministerrates, des Premierministers und der Minister stellen Rechtsakte von innerem Charakter dar und verpflichten nur die organisatorischen Einheiten, die dem Organ unterstellt sind.
2. Anordnungen werden nur aufgrund eines Gesetzes erlassen. Sie stellen keine Grundlage für eine Entscheidung gegenüber Bürgern, juristischen Personen und anderen Subjekten dar.
3. Die Beschlüsse und Anordnungen unterliegen der Kontrolle hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem allgemein geltenden Recht.
Die Organe der territorialen Selbstverwaltung sowie die lokalen Organe der Regierungsverwaltung erlassen aufgrund und in den Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung Akte des örtlichen Rechts, die auf dem Gebiet der Tätigkeit dieser Organe geltend sind. Die Grundsätze und das Verfahren für den Erlass von Akten des örtlichen Rechts bestimmt das Gesetz.
1. Die gesetzgebende Gewalt wird in der Republik Polen von Sejm und Senat ausgeübt.
2. Der Sejm übt die Kontrolle über die Tätigkeit des Ministerrates in dem von der Verfassung und den Gesetzen vorgesehenen Umfang aus.
1. Der Sejm setzt sich aus 460 Abgeordneten zusammen.
2. Die Wahl zum Sejm ist allgemein, gleich, unmittelbar und findet in einer geheimen Abstimmung nach dem Verhältniswahlrecht statt.
1. Der Senat setzt sich aus 100 Senatoren zusammen.
2. Die Wahl zum Senat ist allgemein, unmittelbar und geheim.
1. Der Sejm und der Senat werden für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Die Amtszeit des Sejm und des Senats beginnt an dem Tag, an dem sich der neugewählte Sejm zu seiner ersten Sitzung versammelt und dauert bis zu dem Tag, der der Versammlung des Sejm zur darauffolgenden Amtszeit vorangeht.
2. Der Präsident der Republik Polen ordnet die Wahlen zum Sejm und zum Senat nicht später als 90 Tage vor Ablauf von vier Jahren seit Beginn der Amtsperiode des Sejm und des Senats an und legt die Wahl auf einen arbeitsfreien Tag, der in einen Zeitraum von dreißig Tagen vor Ablauf der vier Jahre seit Beginn der Amtszeit des Sejm und des Senats fällt.
3. Der Sejm kann seine Amtszeit durch einen Beschluss, der mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der Stimmen der gesetzlich festgelegten Anzahl der Abgeordneten gefasst wird, verkürzen. Die Verkürzung der Amtszeit des Sejm bedeutet gleichzeitig eine Verkürzung der Amtszeit des Senates. Die Vorschrift des Abs. 5 gilt entsprechend.
4. Der Präsident der Republik Polen kann nach Anhörung der Stellungnahme des Präsidenten des Sejm und des Präsidenten des Senates in den in der Verfassung vorgesehenen Fällen eine Verkürzung der Amtszeit des Sejm anordnen. Die Verkürzung der Amtszeit des Sejm bedeutet gleichzeitig die Verkürzung der Amtszeit des Senates.
5. Der Präsident der Republik Polen ordnet mit der Verkürzung der Amtszeit gleichzeitig die Wahlen zum Sejm und zum Senat an und legt die Wahlen auf einen Tag, der mindestens 45 Tage nach dem Tag der Amtszeit des Sejm liegt.
6. Der Präsident der Republik Polen beruft die erste Sitzung des neugewählten Sejm nicht später als 15 Tage nach dem Tag der Wahlen ein.
7. Die Vorschrift des Abs. 1 findet im Falle der Verkürzung der Amtszeit des Sejm entsprechende Anwendung.
1. In den Sejm kann jeder polnische Bürger gewählt werden, der das Wahlrecht besitzt und spätesten am Tag der Wahlen das 21. Lebensjahr vollendet hat.
2. In den Senat kann jeder polnische Bürger gewählt werden, der das Wahlrecht besitzt und am Tag der Wahlen das 30. Lebensjahr vollendet hat.
1. Politische Parteien und Wähler können Kandidaten für das Amt des Abgeordneten oder Senators aufstellen.
2. Es ist nicht möglich, gleichzeitig zum Sejm und Senat zu kandidieren.
3. Die Prinzipien und das Verfahren für die Aufstellung der Kandidaten, die Durchführung der Wahlen und die Voraussetzungen der Gültigkeit der Wahlen regelt ein Gesetz.
1. Die Gültigkeit der Wahlen wird vom Obersten Gerichtshof festgestellt.
2. Dem Wähler steht das Recht zu, die Gültigkeit der Wahlen vor dem Obersten Gericht anzufechten.
ABGEORDNETE UND SENATOREN
Es ist nicht möglich, gleichzeitig das Amt eines Abgeordneten und eines Senatoren zu bekleiden.
1. Das Mandat eines Abgeordneten darf nicht gleichzeitig mit dem Amt des Präsidenten der Polnischen Nationalbank, des Präsidenten der Obersten Kontrollkammer, des Beauftragten für Bürgerrechte, des Beauftragten der Rechte des Kindes und ihrer Vertreter, eines Mitglieds des Rates für Geldpolitik, eines Mitglieds des Landesrates für Hörfunk und Fernsehen, eines Botschafters oder einer Beschäftigung in der Kanzlei des Sejm, der Kanzlei des Senats, der Kanzlei des Präsidenten der Republik Polen oder einer Beschäftigung in der Regierungsverwaltung ausgeübt werden. Dieses Verbot betrifft die Mitglieder des Ministerrates und die Staatssekretäre in der Regierungsverwaltung nicht .
2. Ein Richter, ein Staatsanwalt, ein Beamter des öffentlichen Dienstes, ein Soldat, der im aktiven Militärdienst steht, ein Polizeibeamter oder Beamter des Staatsschutzes darf nicht das Mandat eines Abgeordneten ausüben.
3.Andere Fälle des Verbots der gleichzeitigen Ausübung mehrerer Ämter können im Gesetz bestimmt werden.
1. Abgeordnete sind Vertreter des Volkes. Sie sind an Aufträge der Wähler nicht gebunden.
2. Der Abgeordnete legt vor Beginn der Ausübung seines Mandates vor dem Sejm folgenden Eid ab:
"Ich schwöre feierlich, meine Pflichten gegenüber dem Volk redlich und gewissenhaft auszuüben, die Souveränität und Interessen des Staates zu achten, alles für das Wohl des Landes und das Wohl der Bürger zu tun und die Verfassung und andere Rechte der Republik Polen zu achten." Der Eid kann unter Hinzufügung des Satzes "so wahr mir Gott helfe" abgelegt werden.
3. Eine Weigerung, den Eid abzulegen, kommt dem Verzicht auf das Mandat gleich.
1. Der Abgeordnete darf für seine Tätigkeit im Bereich der Mandatsausübung weder während noch nach Ablauf des Mandats zur Verantwortung gezogen werden. Für diese Tätigkeit hat sich der Abgeordnete ausschließlich vor dem Sejm zu verantworten, im Fall einer Verletzung der Rechte Dritter kann er nur mit dem Einverständnis des Sejm vor einem Gericht zur Verantwortung gezogen werden.
2. Von dem Tag, an dem die Wahlergebnisse bekanntgegeben werden, bis zum Tag, an dem das Mandat erlischt, kann der Abgeordnete ohne Einverständnis des Sejm nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
3. Ein Strafverfahren, das gegen eine Person vor dem Tag der Wahl zum Abgeordneten eingeleitet wurde, wird auf Verlangen des Sejm bis zum Tage des Erlöschens des Mandates ausgesetzt. In diesem Fall wird der Ablauf der Verjährung im Strafverfahren für diese Zeit unterbrochen.
4. Der Abgeordnete kann sein Zustimmung dazu erklären, dass er strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. In diesem Fall finden die Vorschriften der Abs. 2 und 3 keine Anwendung.
5. Der Abgeordnete darf ohne vorherige Zustimmung des Sejm weder festgenommen noch verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt und seine Festnahme ist für die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens notwendig. Über die Festnahme wird der Präsident des Sejm unverzüglich unterrichtet, der die sofortige Freilassung des Festgenommenen anordnen kann.
6. Besondere Grundsätze für die strafrechtliche Verfolgung von Abgeordneten und das Verfahren hierbei bestimmt das Gesetz.
Die notwendigen Bedingungen der wirksamen Mandatsausübung und des Rechtsschutzes, die sich aus der Mandatsausübung ergeben, bestimmt das Gesetz.
1. In dem durch Gesetz bestimmten Umfang darf der Abgeordnete keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die ihm Vorteile aus dem Staatsvermögen oder aus dem Vermögen der territorialen Selbstverwaltung verschafft.
2. Verletzt der Abgeordnete das in Abs. 1 genannte Verbot, so kann er durch einen auf Antrag des Präsidenten des Sejm gefassten Beschluss des Sejm vor dem Staatsgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden, der darüber entscheidet, ob dem Abgeordneten das Mandat entzogen wird.
Die Vorschriften der Artikel 103 bis 107 sind auf Senatoren entsprechend anzuwenden.
1. Der Sejm und der Senat tagen in Sitzungen.
2. Die erste Sitzung des Sejm und des Senats wird vom Präsidenten der Republik Polen an einem Tag innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag der Wahlen einberufen, mit Ausnahme der in Artikel 58 Abs. 2 und 5 genannten Fälle.
1. Der Sejm wählt den Präsidenten des Sejm und die stellvertretenden Präsidenten aus seiner Mitte.
2. Der Präsident des Sejm führt den Vorsitz in den Beratungen des Sejm, wacht über die Rechte des Sejm und vertritt den Sejm nach außen.
3. Der Sejm setzt ständige Ausschüsse ein und kann außerordentliche Ausschüsse einberufen.
1. Der Sejm kann einen Untersuchungsausschuss zu Untersuchung einer bestimmten Angelegenheit einberufen.
2. Das Verfahren im Untersuchungsausschuss bestimmt das Gesetz.
Die Organisation des Sejm und die Geschäftsordnung, das Verfahren bei der Berufung seiner Organe und deren Tätigkeit sowie die Art der Erfüllung verfassungsmäßiger und gesetzlicher Pflichten der staatlichen Organe gegenüber dem Sejm regelt die Geschäftsordnung des Sejm, die durch den Sejm erlassen wird.
Die Sitzungen des Sejm sind öffentlich. Wenn das Wohl des Staates es erfordert, kann der Sejm mit absoluter Mehrheit der Stimmen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlich festgelegten Anzahl der Abgeordneten die Geheimhaltung der Beratungen beschließen.
1. In den von der Verfassung bestimmten Fällen beraten der Sejm und der Senat gemeinsam unter dem Vorsitz des Präsidenten des Sejm oder in dessen Vertretung unter dem Vorsitz des Präsidenten des Senats.
2. Die Nationalversammlung beschließt ihre Geschäftsordnung.
1. Der Premierminister und die übrigen Mitglieder des Ministerrates sind verpflichtet, innerhalb von 21 Tagen Interpellationen und Anfragen der Abgeordneten zu beantworten.
2. Der Premierminister und die übrigen Mitglieder des Ministerrates sind verpflichtet, Fragen über laufende Angelegenheiten in jeder Sitzung des Sejm zu beantworten.
1. In Namen der Republik Polen entscheidet der Sejm über Kriegserklärung und Friedensschluss.
2. Der Sejm kann nur im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Gebiet der Republik Polen oder dann, wenn sich aus völkerrechtlichen Verträgen die Verpflichtung zum gemeinsamen Schutz gegen einen Angriff ergibt, einen Beschluss über eine Kriegserklärung fassen. Der Präsident der Republik Polen entscheidet über eine Kriegserklärung, wenn der Sejm sich nicht zu einer Sitzung versammeln kann.
Die Grundsätze für den Einsatz der Streitkräfte außerhalb der Grenzen der Republik Polen bestimmt ein von Polen ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag oder ein Gesetz. Die Grundsätze für den Aufenthalt fremder Truppen und deren Durchmarsch durch das Gebiet der Republik Polen bestimmen ratifizierte völkerrechtliche Verträge und Gesetze.
1. Das Recht zur Gesetzesvorlage haben die Abgeordneten, die Senatoren, der Präsident der Republik Polen und der Ministerrat.
2. Das Recht zur Gesetzesvorlage steht auch einer Gruppe von mindestens 100 000 Bürgern zu, die das Wahlrecht zum Sejm haben. Die Einzelheiten dieses Verfahrens regelt ein Gesetz.
3. Die Antragsteller, die vor dem Sejm eine Gesetzesvorlage einbringen, stellen die finanziellen Folgen der Ausführung dar.
1. Der Sejm erörtert die Gesetzesvorlage in drei Lesungen.
2. Das Recht, während der Erörterung der Gesetzesvorlage Änderungen zu dieser einzubringen, steht dem Einbringer des Entwurfs, den Abgeordneten und dem Ministerrat zu.
3. Der Präsident des Sejm kann es ablehnen, über eine Änderung abstimmen zu lassen, die dem Ausschuss nicht vorher vorgelegt wurde.
4. Der Antragsteller kann die Gesetzesvorlage im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens im Sejm vor Beendigung der zweiten Lesung zurücknehmen.
Der Sejm beschließt Gesetze mit einfacher Mehrheit der Stimmen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlich festgelegten Zahl der Abgeordneten, soweit die Verfassung keine andere Mehrheit vorsieht. Im gleichen Verfahren fasst der Sejm Beschlüsse, es sei denn, ein Gesetz oder ein Beschluss bestimmen etwas anderes.
1. Der Präsident des Sejm leitet ein durch den Sejm beschlossenes Gesetz an den Senat weiter.
2. Der Senat ist berechtigt, das Gesetz innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Zuleitung ohne Änderungen anzunehmen, Änderungen daran zu beschließen oder es vollständig abzulehnen. Fasst der Senat innerhalb von 30 Tagen ab der Zuleitung keinen Beschluss, so gilt das Gesetz als in der vom Sejm beschlossenen Fassung angenommen.
3. Der Beschluss des Senats über die Ablehnung des Gesetzes oder über die Ablehnung der Änderungen gilt als angenommen, wenn der Sejm ihn nicht mit absoluter Mehrheit der Stimmen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlich festgelegten Anzahl der Abgeordneten ablehnt.
1. Nach dem Ende des im Art. 121 bestimmten Verfahrens legt der Präsident des Sejm dem Präsidenten der Republik das beschlossene Gesetz zur Unterzeichnung vor.
2. Der Präsident der Republik Polen unterzeichnet das Gesetz innerhalb von 21 Tagen ab dem Tag, an dem ihm das Gesetz vorgelegt wurde, und ordnet dessen Bekanntmachung im Gesetzblatt der Republik Polen an.
3. Vor der Unterzeichnung des Gesetzes kann der Präsident der Republik Polen sich mit der Vorlage an das Verfassungsgericht wenden, die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung zu klären. Der Präsident kann die Unterzeichnung des Gesetzes nicht verweigern, wenn das Verfassungsgericht die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung festgestellt hat.
4. Der Präsident der Republik Polen lehnt die Unterzeichnung des Gesetzes ab, wenn das Verfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Betrifft die Unvereinbarkeit mit der Verfassung einzelne Vorschriften des Gesetzes und hat das Verfassungsgericht nicht entschieden, dass diese untrennbar mit dem gesamten Gesetz verbunden sind, so unterzeichnet der Präsident der Republik Polen das Gesetz mit Ausnahme der vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Vorschriften, nachdem er die Stellungnahme des Präsidenten des Sejm angehört hat, und gibt das Gesetz an den Sejm zurück, um die Unvereinbarkeiten beheben zu lassen.
5. Wendet sich der Präsident der Republik Polen nicht gemäß Abs. 3 an das Verfassungsgericht, so kann er das Gesetz mit einem begründeten Antrag zur erneuten Beratung an den Sejm zurückgeben. Nachdem das Gesetz vom Sejm erneut mit einer Mehrheit von 3/5 der Stimmen bei Anwesenheit von mindesten der Hälfte der gesetzlich festgelegten Anzahl der Abgeordneten verabschiedet worden ist, unterzeichnet der Präsident der Republik Polen innerhalb von sieben Tagen das Gesetz und ordnet seine Bekanntmachung im Gesetzblatt der Republik Polen an. Wird das Gesetz vom Sejm erneut verabschiedet, so hat der Präsident der Republik Polen das Recht, sich mit einer Vorlage an das Verfassungsgericht zu wenden.
6. Wendet sich der Präsident der Republik Polen mit einer Vorlage an das Verfassungsgericht, die Vereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung festzustellen, oder legt er das Gesetz dem Sejm zur erneuten Beratung vor, so wird der Ablauf der in Abs. 2 bestimmen Frist unterbrochen.
1. Der Ministerrat kann eine von ihm beschlossene Gesetzesvorlage für dringend erklären, es sei denn, es handelt sich bei der Gesetzesvorlage um eine Vorlage eines Steuergesetzes, eines Gesetzes, das die Wahl zum Präsidenten der Republik Polen, zum Sejm, zum Senat oder zu den Organen der territorialen Selbstverwaltung betrifft, eines Gesetzes, das den Aufbau und die Zuständigkeit der öffentlichen Gewalten regelt oder der Entwürfen der Gesetzesbüchern.
2. Die Geschäftsordnung des Sejm und die Geschäftsordnung des Senats regeln die Besonderheiten des dringenden Gesetzgebungsverfahrens.
3. Im Verfahren hinsichtlich einer dringenden Gesetzesvorlage beträgt die Frist zu deren Überprüfung durch den Senat 14 Tage und die Frist zur Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten der Republik Polen sieben Tage.
Die Vorschriften der Art. 110, 112, 113 und 120 werden auf den Senat entsprechend angewendet.
1. In Angelegenheiten von besonderer Bedeutung für den Staat kann ein landesweites Referendum durchgeführt werden.
2. Das Recht, ein landesweites Referendum anzuordnen, hat der Sejm mit der absoluten Mehrheit der Stimmen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlich festgelegten Anzahl der Abgeordneten und der Präsident der Republik Polen mit der Zustimmung des Senats, die durch die absolute Mehrheit der Stimmen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlich festgelegten Anzahl der Senatoren erteilt wird.
3. Das Ergebnis des Referendums ist bindend, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten an ihm teilgenommen hat.
4. Die Gültigkeit eines landesweiten Referendums und eines Referendums gemäß Art. 235 Abs. 6 stellt das Oberste Gericht fest.
5. Die Grundsätze und das Verfahren bei der Durchführung des Referendums bestimmt das Gesetz.
1. Der Präsident der Republik Polen ist der höchste Vertreter der Republik Polen und der Hüter des Fortbestehens der Staatsgewalt.
2. Der Präsident der Republik Polen wacht über die Einhaltung der Verfassung, wahrt die Souveränität und Sicherheit des Staates und die Unantastbarkeit und Unteilbarkeit seines Gebietes.
3. Der Präsident der Republik Polen übt seine Aufgaben im Rahmen und gemäß der in der Verfassung und den Gesetzen bestimmten Prinzipien aus.
1. Der Präsident der Republik Polen wird vom Volk in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt.
2. Der Präsident der Republik Polen wird auf eine fünfjährige Amtszeit gewählt und kann nur ein Mal wiedergewählt werden.
3. Zum Präsidenten der Republik Polen kann ein polnischer Bürger gewählt werden, der spätestens am Tag der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet hat und dem die vollen Wahlrechte zum Sejm zustehen. Ein Kandidat wird von mindestens
1 000 000 Bürgern, die das Wahlrecht zum Sejm haben, aufgestellt.
4. Zum Präsidenten der Republik Polen wird der Kandidat gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, so wird vierzehn Tage nach dem ersten Wahlgang eine erneute Wahl durchgeführt.
5. In der erneuten Wahl wird zwischen den beiden Kandidaten abgestimmt, die in der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Zieht einer der beiden Kandidaten sein Einverständnis zur Kandidatur zurück, verliert er sein Wahlrecht oder stirbt er, so wird an seiner Stelle der Kandidat zugelassen, der in der ersten Wahl die nächsthöchste Zahl der Stimmen erhalten hat. In diesem Fall verschiebt sich der Termin der erneuten Wahl um weitere vierzehn Tage.
6. Zum Präsidenten der Republik Polen wird der Kandidat gewählt, der in der erneuten Wahl die meisten Stimmen erhalten hat.
7. Die Grundsätze und das Verfahren bei der Aufstellung der Kandidaten und der Durchführung der Wahl sowie die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Wahl bestimmt ein Gesetz.
1. Die Amtszeit des Präsidenten der Republik Polen beginnt am Tag des Amtsantritts.
2. Die Wahl zum Präsidenten der Republik Polen ordnet der Präsident des Sejm für einen Tag nicht früher als hundert Tage und nicht später als fünf Tage vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Präsidenten der Republik Polen und im Fall des vorzeitigen Ablaufs der Amtszeit für einen Tag nicht später als vierzehn Tage nach dem Freiwerden des Amtes an, wobei der Zeitpunkt der Wahlen auf einen arbeitsfreien Tag innerhalb von 60 Tagen ab Anordnung der Wahl gelegt wird.
1. Die Gültigkeit der Wahl zum Präsidenten der Republik Polen wird vom Obersten Gericht festgestellt.
2. Dem Wähler steht das Recht zu, gegen die Gültigkeit der Wahl zum Präsidenten der Republik Polen vor dem Obersten Gericht nach den im Gesetz bestimmten Grundsätzen Einspruch einzulegen.
3. Wird die Ungültigkeit der Wahl zum Präsidenten der Republik Polen festgestellt, so ist gemäß den in Artikel 128 Abs. 2 festgelegten Grundsätzen für das vorzeitige Ende der Amtszeit des Präsidenten der Republik Polen eine erneute Wahl durchzuführen.
Der Präsident der Republik Polen tritt das Amt an, nachdem er vor der Nationalversammlung folgenden Eid geleistet hat:
"Mit dem Willen des Volkes trete ich das Amt des Präsidenten der Republik Polen an und schwöre, die Verfassung und die Gesetze zu wahren und die Würde der Nation, die Unabhängigkeit und Sicherheit des Staates zu verteidigen, und dass das Wohl des Vaterlandes und das Wohl der Bürger für mich immer die obersten Gebote sein werden".
Der Eid kann auch mit religiösen Beteuerung "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
1. Kann der Präsident der Republik Polen das Amt vorübergehend nicht ausüben, so wird hierüber der Präsident des Sejm unterrichtet, der vorübergehend die Pflichten des Präsidenten der Republik Polen übernimmt. Ist der Präsident der Republik Polen nicht imstande, den Präsidenten des Sejm zu unterrichten, so stellt das Verfassungsgericht auf Antrag des Präsidenten des Sejm das Vorliegen eines Hindernisses für die Amtsausübung fest. Wird eine vorübergehende Unmöglichkeit der Amtsausübung durch den Präsidenten der Republik Polen festgestellt, wird die Amtsausübung dem Präsidenten des Sejm vorübergehend übertragen.
2. Der Präsident des Sejm übt in folgenden Fällen bis zur Wahl des neuen Präsidenten der Republik Polen vorübergehend dessen Pflichten aus:
1) im Falle des Todes des Präsidenten,
2) im Falle des Amtsverzichts des Präsidenten der Republik Polen,
3) im Falle der Feststellung der Ungültigkeit der Wahl zum Präsidenten der Republik Polen oder anderer Gründe, aufgrund derer der Präsident das Amt nicht antritt,
4) im Falle der dauerhaften Unfähigkeit des Präsidenten der Republik Polen zur Ausübung seines Amtes aufgrund seines Gesundheitszustandes, die von der Nationalversammlung mit zumindest 2/3 der Stimmen der gesetzlich festgelegten Zahl der Mitglieder der Nationalversammlung durch Beschluss festgestellt wurde.
5) im Falle der Amtsenthebung des Präsidenten der Republik Polen aufgrund einer Entscheidung des Staatsgerichtshofes.
3. Kann der Präsident des Sejm die Pflichten des Präsidenten der Republik Polen nicht ausüben, so übernimmt der Präsident des Senates diese Pflichten.
4. Diejenige Person, die die Pflichten des Präsidenten der Republik Polen ausübt, darf nicht über die Verkürzung der Amtszeit des Sejm entscheiden.
Der Präsident der Republik Polen kann weder ein anderes Amt noch eine öffentliche Funktion ausüben, mit Ausnahme derjenigen, die mit der Ausübung seines Amtes verbunden sind.
1. Der Präsident der Republik Polen vertritt die Republik Polen in auswärtigen Beziehungen und
1) ratifiziert und kündigt völkerrechtliche Verträge und unterrichtet darüber den Sejm und den Senat,
2) ernennt und entlässt bevollmächtigte Gesandte der Republik Polen in anderen Staaten und bei internationalen Organisationen,
3) empfängt Beglaubigungs- und Entlassungsschreiben der bei ihm akkreditierten Gesandten anderer Staaten und internationaler Organisationen.
2. Der Präsident der Republik Polen kann sich vor der Ratifizierung eines völkerrechtlichen Vertrages mit einer Vorlage an das Verfassungsgericht wenden, um die Vereinbarkeit des Vertrages mit der Verfassung feststellen zu lassen.
3. Der Präsident der Republik Polen arbeitet im Bereich der Außenpolitik mit dem Premierminister und dem zuständigen Minister zusammen.
1. Der Präsident der Republik Polen ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Republik Polen.
2. Der Präsident der Republik Polen übt in Friedenszeiten seine Funktion des Oberbefehlshabers durch den Verteidigungsminister aus.
3. Der Präsident der Republik Polen ernennt den Chef des Generalstabs und die Kommandeure der Waffengattungen auf bestimmte Zeit. Die Amtszeit, das Verfahren und die Bedingungen für die vorzeitige Erledigung eines solchen Amtes bestimmt das Gesetz.
4. Der Präsident der Republik Polen ernennt in Kriegszeiten auf Antrag des Premierministers einen Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Auf dieselbe Weise kann er den Oberbefehlshaber entlassen. Die Befugnisse des Oberbefehlshabers der Streitkräfte und die Grundsätze, gemäß denen er den Verfassungsorganen unterliegt, bestimmt das Gesetz.
5. Der Präsident der Republik Polen verleiht auf Antrag des Verteidigungsministers die gesetzlich vorgesehenen Dienstgrade.
6. Die mit dem Oberbefehl über die Streitkräfte verbundenen Befugnisse des Präsidenten der Republik Polen werden durch ein Gesetz näher geregelt.
Beratungsorgan des Präsidenten der Republik Polen ist in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit des Staates der Rat für Nationale Sicherheit.
Der Präsident der Republik Polen ordnet im Falle einer unmittelbaren inneren Bedrohung des Staates auf Antrag des Premierministers die allgemeine oder teilweise Mobilisierung und einen Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung der Republik Polen an.
Der Präsident der Republik Polen verleiht die polnische Staatsangehörigkeit und erteilt seine Zustimmung zum Verzicht auf die polnische Staatsangehörigkeit
Der Präsident der Republik Polen verleiht Orden und Auszeichnungen.
Der Präsident der Republik Polen übt das Gnadenrecht aus. Das Gnadenrecht wird nicht auf Personen angewendet, die vom Staatsgerichtshof verurteilt worden sind.
Der Präsident der Republik Polen kann sich mit einer Botschaft an den Sejm, den Senat oder die Nationalversammlung wenden. Die Botschaft des Präsidenten ist nicht Gegenstand einer Debatte.
1. In Angelegenheiten von besonderen Bedeutung kann der Präsident der Republik Polen den Kabinettsrat einberufen. Der Kabinettsrat wird vom Ministerrat gebildet, der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik Polen tagt.
2. Dem Kabinettsrat stehen die Befugnisse des Ministerrates nicht zu.
1. Der Präsident der Republik Polen erlässt Verordnungen und Anordnungen gemäß den in Art. 92 und 93 bestimmten Grundsätzen.
2. Der Präsident der Republik Polen erlässt Bestimmungen im Bereich der Verwirklichung seiner übrigen Befugnisse.
Das Hilfsorgan des Präsidenten der Republik Polen ist die Kanzlei des Präsidenten der Republik Polen. Der Präsident der Republik Polen erlässt das Statut der Kanzlei, er ernennt den Chef der Kanzlei des Präsidenten der Republik und beruft ihn ab.
1. Der Präsident der Republik Polen erlässt amtliche Akte in Ausübung seiner verfassungsmäßigen und gesetzlichen Zuständigkeiten.
2. Amtliche Akte des Präsidenten der Republik Polen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Premierministers, der durch die Gegenzeichnung des Aktes die Verantwortung gegenüber dem Sejm auf sich nimmt.
3. Die Norm des Abs. 2 betrifft nicht
1) die Anordnung der Wahl zum Sejm und zum Senat,
2) die Einberufung der ersten Sitzung des neugewählten Sejm und des Senats,
3) die Verkürzung der Amtszeit des Sejm in den von der Verfassung vorgesehenen Fällen,
4) Gesetzesvorschläge,
5) die Anordnung eines landesweiten Referendums,
6) die Unterzeichnung eines Gesetzes oder ihre Verweigerung,
7) die Anordnung der Bekanntmachung eines Gesetzes oder eines völkerrechtlichen Vertrages im Gesetzblatt der Republik Polen,
8) eine Botschaft an den Sejm, den Senat oder die Nationalversammlung,
9) die Vorlage zum Verfassungsgericht,
10) den Untersuchungsantrag an die Oberste Kontrollkammer,
11) den Vorschlag und die Berufung des Premierministers,
12) die Entgegennahme des Rücktritts des Ministerrates sowie dessen Betrauung mit der vorübergehenden Amtsausübung,
13) den Antrag an den Sejm, ein Mitglied des Ministerrates vor dem Staatsgerichtshof zur Verantwortung zu ziehen,
14) die Entlassung eines Ministers, dem der Sejm das Misstrauen ausgesprochen hat,
15) die Einberufung des Kabinettsrats,
16) die Verleihung von Orden und Auszeichnungen,
17) die Ernennung von Richtern,
18) die Ausübung des Gnadenrechtes,
19) die Verleihung der polnischen Staatsangehörigkeit und die Erteilung der Zustimmung zum Verzicht auf die polnische Staatsangehörigkeit
20) die Ernennung des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts,
21) die Ernennung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes und seiner Stellvertreter,
22) die Ernennung des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichtes,
23) die Ernennung der Präsidenten des Obersten Gerichts und der Stellvertreter des Obersten Verwaltungsgerichtes,
24) den Antrag zum Sejm, den Präsidenten der Polnischen Nationalbank zu berufen,
25) die Ernennung der Mitglieder des Rates für Geldpolitik,
26) die Ernennung und Entlassung der Mitglieder des Rates für Nationale Sicherheit,
27) die Ernennung der Mitglieder des Landesrates für Hörfunk und Fernsehen,
28) den Erlass der Satzung der Kanzlei des Präsidenten der Republik Polen und die Berufung und Abberufung des Chefs der Kanzlei des Präsidenten der Republik Polen
29) den Erlass von Anordnungen gemäß den in Art. 93 bestimmten Grundsätzen,
30) den Verzicht auf das Amt des Präsidenten der Republik Polen.
1. Der Präsident der Republik Polen kann wegen einer Verletzung der Verfassung, eines Gesetzes oder wegen der Begehung einer Straftat vor dem Staatsgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden.
2. Eine Anklage gegen den Präsidenten der Republik Polen wird durch Beschluss der Nationalversammlung erhoben, der mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der Stimmen der gesetzlich festgelegten Anzahl der Mitglieder der Nationalversammlung auf Antrag von mindestens 140 Mitgliedern der Nationalversammlung gefasst wird.
3. Ab dem Tag der Beschlussfassung über die Anklage gegen den Präsidenten der Republik Polen beim Staatsgerichtshof wird die Amtsausübung durch den Präsidenten der Republik Polen ausgesetzt. Die Vorschrift des Artikel 131 findet entsprechende Anwendung.
MINISTERRAT UND REGIERUNGSVERWALTUNG
1. Der Ministerrat bestimmt die Außen- und Innenpolitik der Republik Polen.
2. Zu den Zuständigkeiten des Ministerrates gehören die Angelegenheiten der Staatspolitik, die nicht anderen Organen des Staates und Organen der territorialen Selbstverwaltung vorbehalten sind.
3. Der Ministerrat leitet die Regierungsverwaltung.
4. Im Rahmen der und in Übereinstimmung mit den in der Verfassung festgelegten Grundsätzen gehören zu den Aufgaben des Ministerrats insbesondere
1) die Gewährleistung des Vollzugs der Gesetze,
2) der Erlass von Verordnungen,
3) Koordination und Aufsicht der Arbeit der Organe der Regierungsverwaltung,
4) Wahrung der Interessen der Finanzen des Staates,
5) Erlass des Entwurfs des Staatshaushaltes,
6) die Leitung der Ausführung des Staatshaushaltes und die Beschlussfassung über den staatlichen Rechnungsabschluss und über den Bericht über die Haushaltsführung,
7) die Gewährleistung der inneren Sicherheit des Staates und der öffentlichen Ordnung,
8) die Gewährleistung der äußeren Sicherheit des Staates,
9) die allgemeine Leitung im Bereich der Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen Organisationen,
10) der Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die einer Ratifizierung bedürfen, sowie die Bestätigung und die Kündigung anderer völkerrechtlicher Verträge,
11) die allgemeine Leitung im Bereich der Verteidigung des Staates und der Festlegung der jährlichen Anzahl der zum aktiven Militärdienst einberufenen Bürger,
12) die Regelung der Organisation und der Verfahrensweise bei seiner Arbeit.
1. Der Ministerrat besteht aus dem Premierminister und den Ministern.
2. In den Kreis des Ministerrates können stellvertretende Premierminister berufen werden.
3. Premierminister und stellvertretende Premierminister können die Funktion eines Ministers ausüben.
4. In den Kreis des Ministerrates können auch Vorsitzende der gesetzlich vorgesehenen Ausschüsse einberufen werden.
1) vertritt den Ministerrat,
2) leitet die Arbeit des Ministerrates,
3) erlässt Verordnungen,
4) gewährleistet die Umsetzung der Politik des Ministerrates und bestimmt die Art und Weise ihrer Verwirklichung,
5) koordiniert und übt Aufsicht über die Arbeit der Mitglieder des Ministerrates,
6) übt Aufsicht über die territoriale Selbstverwaltung in den in der Verfassung und in den Gesetzen festgelegten Grenzen und Formen,
7) ist Dienstvorgesetzter der Mitarbeiter der Regierungsverwaltung.
1. Die Minister leiten bestimmte Geschäftsbereiche der Regierungsverwaltung oder erfüllen die ihnen durch den Premierminister zugewiesenen Aufgaben. Den Umfang des Geschäftsbereiches des Ministers innerhalb der Regierungsverwaltung bestimmen die Gesetze.
2. Ein Minister, der einen Bereich der Regierungsverwaltung leitet, erlässt Verordnungen. Auf Antrag des Premierministers kann der Ministerrat die Verordnung oder Anordnung eines Ministers aufheben.
3. Bezüglich des Vorsitzenden des in Art. 147 Abs. 4 erwähnten Ausschusses finden die für einen Minister, der einen Geschäftsbereich der Regierungsverwaltung leitet, geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
Ein Mitglied des Ministerrates kann keine Tätigkeit ausüben, die seinen öffentlichen Pflichten widerspricht.
Der Premierminister, die stellvertretenden Premierminister und Minister legen folgenden Eid ab.
"Ich trete das Amt des Premierministers der Republik Polen (des Stellvertretenden Premierministers, des Ministers) an und schwöre, den Bestimmungen der Verfassung und anderen Gesetzen Treue zu wahren und dass das Wohl des Vaterlandes und das Wohl der Bürger für mich die obersten Gebote sein werden".
Der Eid kann auch mit der religiösen Beteuerung "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
1. Der Vertreter des Ministerrates in der Wojewodschaft ist der Wojewode.
2. Das Verfahren zur Ernennung und Entlassung sowie den Tätigkeitsbereich der Wojewoden bestimmt das Gesetz.
1. Zum Zweck der Gewährleistung einer beruflichen, redlichen, unparteiischen und politisch neutralen Verwirklichung der Staatsaufgaben ist in den Ämtern der Regierungsverwaltung das Personal des öffentlichen Dienstes tätig.
2. Der Premierminister ist Vorgesetzter des Personals des öffentlichen Dienstes.
1. Der Präsident der Republik Polen schlägt den Premierminister vor, welcher die Zusammensetzung des Ministerrates vorschlägt. Der Präsident der Republik Polen ernennt den Premierminister und die übrigen Mitglieder des Ministerrates innerhalb von 14 Tagen von der ersten Sitzung des Sejm oder vom Tag der Annahme des Rücktritts des vorherigen Ministerrates an und nimmt den Mitgliedern des neu ernannten Ministerrates den Eid ab.
2. Der Premierminister legt innerhalb von 14 Tagen nach Ernennung durch den Präsidenten der Republik Polen ein Arbeitsprogramm des Ministerrates vor und bittet darum, ihm das Vertrauen auszusprechen. Der Sejm beschließt mit der absoluten Mehrheit der Stimmen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlich festgelegten Anzahl der Abgeordneten, ihm das Vertrauen auszusprechen.
3. Wird der Ministerrat nicht gemäß des in Abs. 1 bestimmen Verfahrens ernannt oder wird ihm das Vertrauen gemäß Abs. 2 nicht ausgesprochen, so wählt der Sejm innerhalb von 14 Tagen vom Ablauf der in Abs. 1 und 2 bestimmten Fristen den Premierminister und die von ihn vorgeschlagenen Mitglieder des Ministerrates mit absoluter Mehrheit der Stimmen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlich festgelegten Anzahl der Abgeordneten. Der Präsident der Republik Polen ernennt den so gewählten Ministerrat und nimmt seinen Mitgliedern den Eid ab.
1. Wird der Ministerrat nicht gemäß dem in Art. 154 Abs. 3 bestimmten Verfahren ernannt, so ernennt der Präsident der Republik Polen innerhalb von 14 Tagen den Premierminister und die von ihm vorgeschlagenen übrigen Mitglieder des Ministerrates und nimmt ihnen den Eid ab. Der Sejm spricht ihnen innerhalb von 14 Tagen nach der Ernennung des Premierministers durch den Präsidenten der Republik Polen das Vertrauen mit der Mehrheit der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlich festgelegten Anzahl der Abgeordneten aus.
2. Wird dem Ministerrat das Vertrauen nicht gemäß Abs. 1 ausgesprochen, so verkürzt der Präsident der Republik Polen die Amtszeit des Sejm und ordnet Wahlen an.
1. Die Mitglieder des Ministerrates müssen sich wegen einer Verletzung der Verfassung oder der Gesetze und wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihres Amtes begangen wurden, vor dem Staatsgerichtshof verantworten.
2. Den Beschluss darüber, dass ein Mitglied des Ministerrates vor dem Staatsgerichtshof zur Verantwortung zu ziehen ist, fasst der Sejm auf Antrag des Präsidenten der Republik Polen oder von mindestens 115 Abgeordneten mit einer Mehrheit von 3/5 der gesetzlich festgelegten Anzahl der Abgeordneten.
1. Die Mitglieder des Ministerrates sind für die Tätigkeit des Ministerrates vor dem Sejm gemeinsam verantwortlich.
2. Die Mitglieder des Ministerrates sind vor dem Sejm einzeln verantwortlich in Angelegenheiten, die zu ihren Befugnissen gehören oder die ihnen vom Premierminister übertragen worden sind.
1. Der Sejm spricht dem Ministerrat das Misstrauen mit der Mehrheit der gesetzlich festgelegten Anzahl der Abgeordneten auf Antrag von mindestens 46 Abgeordneten aus und benennt einen anderen Kandidaten für das Amt des Premierministers. Wird der Beschluss durch den Sejm gefasst, so nimmt der Präsident der Republik Polen den Rücktritt des Ministerrates an und ernennt den durch den Sejm gewählten neuen Premierminister und auf dessen Antrag die übrigen Mitglieder des Ministerrates und nimmt ihnen den Eid ab.
2. Über einen Antrag gemäß Abs. 1 kann nicht früher als nach Ablauf von sieben Tagen nach seiner Einbringung abgestimmt werden. Ein erneuter Antrag kann nicht früher als drei Monate nach Vorlage des vorherigen Antrags gestellt werden. Ein erneuter Antrag darf vor Ablauf von drei Monaten gestellt werden, wenn er von mindestens 115 Abgeordneten eingebracht wird.
1. Der Sejm kann einem Minister das Misstrauen aussprechen. Der Antrag auf Erteilung des Misstrauensvotums kann durch mindestens 69 Abgeordnete gestellt werden. Die Vorschrift des Art. 158 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
2. Der Präsident der Republik Polen entlässt den Minister, dem der Sejm mit der Mehrheit der Stimmen der gesetzlich festgelegten Anzahl der Abgeordneten das Misstrauen ausgesprochen hat.
Der Premierminister kann sich mit dem Antrag an den Sejm wenden, dem Ministerrat das Vertrauen auszusprechen. Das Vertrauen wird dem Ministerrat mit der Mehrheit der Stimmen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlich festgelegten Anzahl der Abgeordneten ausgesprochen.
Der Präsident der Republik Polen nimmt auf Antrag des Premierministers Änderungen an der Zusammensetzung des Ministerrates vor.
1. Der Premierminister tritt mit dem gesamten Ministerrat in der ersten Sitzung des neugewählten Sejm zurück.
2. Der Premierminister tritt mit dem gesamten Ministerrat zurück, wenn
1) der Sejm dem Ministerrat das Vertrauen nicht ausspricht,
2) dem Ministerrat das Misstrauen ausgesprochen wird,
3) der Premierminister seinen Rücktritt erklärt.
3. Der Präsident der Republik Polen nimmt den Rücktritt des Ministerrates an und überträgt ihm die weitere Führung der Geschäfte bis zum Zeitpunkt der Ernennung des neuen Ministerrates.
4. Der Präsident der Republik Polen kann in dem in Abs. 2 Nr. 3 bestimmten Fall die Annahme des Rücktritts des Ministerrates verweigern.
TERRITORIALE SELBSTVERWALTUNG
Die territoriale Selbstverwaltung erfüllt öffentliche Aufgaben, die nicht durch die Verfassung oder die Gesetze den Organen anderer öffentlicher Gewalten vorbehalten sind.
1. Die grundlegende Einheit der territorialen Selbstverwaltung ist die Gemeinde.
2. Andere Einheiten der regionalen oder lokalen und regionalen Selbstverwaltung werden durch Gesetz bestimmt.
3. Die Gemeinde erfüllt alle Aufgaben der territorialen Selbstverwaltung, die nicht anderen Einheiten der territorialen Selbstverwaltung vorbehalten sind.
1. Die Einheiten der territorialen Selbstverwaltung verfügen über eine Rechtspersönlichkeit. Es stehen ihnen Eigentumsrechte und andere Vermögensrechte zu.
2. Die Selbstständigkeit der Einheiten der territorialen Selbstverwaltung unterliegt gerichtlichem Schutz.
1. Dienen die öffentlichen Aufgaben den Bedürfnissen der Selbstverwaltungsgemeinschaft, so werden sie durch die Einheiten der territorialen Selbstverwaltung als eigene Aufgaben erfüllt.
2. Das Gesetz kann den Einheiten der territorialen Selbstverwaltung die Erfüllung anderer öffentlicher Aufgaben übertragen, wenn es sich aus begründeten Bedürfnissen des Staates ergibt. Das Verfahren der Übertragung und die Ausführung der übertragenen Aufgaben bestimmt das Gesetz.
3. Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Organen der territorialen Selbstverwaltung und der Regierungsverwaltung entscheiden die Verwaltungsgerichte.
1. Den Einheiten der territorialen Selbstverwaltung wird entsprechend den ihnen zufallenden Aufgaben ein Anteil an den öffentlichen Einkünften gewährleistet.
2. Einkünfte der Einheiten der territorialen Selbstverwaltung sind ihre eigenen Einkünfte sowie allgemeine staatliche Beihilfen und zweckgebundene staatliche Zuwendungen.
3. Die Quellen der Einkünfte von Einheiten der territorialen Selbstverwaltung bestimmt das Gesetz.
4. Änderungen im Aufgaben- und Kompetenzbereich der Einheiten der territorialen Selbstverwaltung folgen zusammen mit den entsprechenden Änderungen bei der Aufteilung der öffentlichen Einkünfte.
Die Einheiten der territorialen Selbstverwaltung haben das Recht, die Höhe der örtlichen Steuern und Gebühren zu bestimmen.
1. Die Einheiten der territorialen Selbstverwaltung üben ihre Aufgaben über Entscheidungs- und Vollzugsorgane aus.
2. Die Wahlen zu den Entscheidungsorganen sind allgemein, gleich, unmittelbar und geheim. Die Grundsätze für und das Verfahren bei der Aufstellung der Kandidaten und der Durchführung der Wahlen sowie die Voraussetzungen ihrer Gültigkeit bestimmt das Gesetz.
3. Die Grundsätze für und das Verfahren bei der Wahl sowie die Grundsätze für die Abberufung der Vollzugsorgane von Einheiten der territorialen Selbstverwaltung bestimmt das Gesetz.
4. Die interne Ordnung der Einheiten der territorialen Selbstverwaltung wird, im Rahmen der Gesetze, durch die Beschlussorgane geregelt.
Die Mitglieder der Selbstverwaltungsgemeinschaft können durch ein Referendum über Angelegenheiten entscheiden, die die Gemeinschaft betreffen, so auch über die Abberufung eines aus unmittelbaren Wahlen hervorgegangenen Organs der territorialen Selbstverwaltung. Die Grundsätze für und Verfahren bei einem lokalen Referendums bestimmt das Gesetz.
1. Die Gesetzmäßigkeit der Tätigkeit der territorialen Selbstverwaltung unterliegt der Aufsicht.
2. Aufsichtsorgane über die Tätigkeit der Einheiten der territorialen Selbstverwaltung sind der Premierminister und die Wojewoden, und im Bereich der finanziellen Angelegenheiten die regionalen Rechnungskammern.
3. Auf Antrag des Premierministers kann der Sejm ein Entscheidungsorgan auflösen, wenn dieses Organ die Verfassung oder die Gesetze grob verletzt.
1. Einheiten der territorialen Selbstverwaltung haben das Recht, sich zu vereinigen.
2. Eine Einheit der territorialen Selbstverwaltung hat das Recht, internationalen Vereinigungen der territorialen und regionalen Gemeinschaften beizutreten sowie mit den territorialen und regionalen Gemeinschaften anderer Staaten zusammzuarbeiten.
3. Die Grundsätze, nach denen die Einheiten der territorialen Selbstverwaltung die in Absatz 1 und 2 genannten Rechte wahrnehmen, können durch Gesetz geregelt werden.
Gerichte und Gerichtshöfe stellen eine eigene und von den anderen Gewalten unabhängige Gewalt dar.
Gerichte und Gerichtshöfe sprechen ihre Entscheidungen im Namen der Republik Polen aus.
1. Die Rechtssprechende Gewalt in der Republik Polen wird durch das Oberste Gericht, die ordentlichen Gerichte, die Verwaltungsgerichte und die Militärgerichte ausgeübt.
2. Ausnahmegerichte und Schnellverfahren dürfen nur in Kriegszeiten eingeführt werden.
1. Das Gerichtsverfahren umfasst mindestens zwei Instanzen.
2. Den Aufbau und die Zuständigkeit der Gerichte sowie das Verfahren vor den Gerichten regeln die Gesetze.
Die ordentlichen Gerichte üben die Rechtsprechung in allen Angelegenheiten aus, mit Ausnahme derer, die gesetzlich der Zuständigkeit anderer Gerichte vorbehalten sind.
1. In der Ausübung ihres Amtes sind die Richter unabhängig und nur der Verfassung und den Gesetzen unterworfen.
2. Den Richtern werden Arbeitsbedingungen und eine Vergütung gewährleistet, die der Würde ihres Amtes und dem Umfang ihrer Pflichten entsprechen.
3. Die Richter dürfen weder einer politischen Partei noch einer Gewerkschaft angehören, noch eine öffentliche Tätigkeit ausüben, die sich mit den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter nicht vereinbaren lässt.
Die Richter werden durch den Präsidenten der Republik Polen auf Antrag des Landesjustizrates auf unbestimmte Zeit berufen.
1. Richter sind unabsetzbar.
2. Die Amtsenthebung eines Richters, die Suspendierung von der Amtsausübung sowie die Versetzung an eine andere Stelle gegen seinem Willen kann nur aufgrund einer Gerichtsentscheidung und nur in den im Gesetz bestimmten Fällen erfolgen.
3. Ein Richter kann aufgrund von Umständen, die ihm die Ausübung seines Amtes aufgrund einer Krankheit oder des Verlustes der Kräfte unmöglich machen, in den Ruhestand versetzt werden. Das Verfahren und die gerichtlichen Rechtsschutzmittel, die dem Richter zustehen, regelt ein Gesetz.
4. Das Gesetz regelt die Altersgrenzen für den Ruhestand der Richter.
5. Der Richter darf im Falle der Änderung des Aufbaus der Gerichte oder der Änderung der Grenzen der Gerichtsbezirke an ein anderes Gericht oder unter Beibehaltung seiner vollen Bezüge in den Ruhestand versetzt werden.
Der Richter ohne vorherige Zustimmung eines gesetzlich bestimmten Gerichtes weder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, noch darf ihm die Freiheit entzogen werden. Ein Richter darf weder festgenommen noch verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt und seine Festnahme ist für die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens notwendig. Über die Festnahme wird der Vorsitzende des örtlich zuständigen Gerichts unverzüglich unterrichtet, der die sofortige Freilassung des Festgenommenen anordnen kann.
Die Teilnahme der Bürger an der Ausübung der Rechtsprechung regelt ein Gesetz.
1. Das Oberste Gericht übt die Aufsicht über die Tätigkeit der ordentlichen Gerichte und der Militärgerichte im Bereich der Urteilsfindung aus.
2. Das Oberste Gericht übt auch andere in der Verfassung und in den Gesetzen geregelte Tätigkeiten aus.
3. Der Erste Präsident des Obersten Gerichts wird vom Präsidenten der Republik Polen für eine sechsjährige Amtszeit aus der Reihe der Kandidaten, die von der Generalversammlung der Richter des Obersten Gerichts vorgeschlagen werden, berufen.
Das Oberste Verwaltungsgericht und andere Verwaltungsgerichte üben in dem im Gesetz bestimmten Bereich die Kontrolle über die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung aus. Diese Kontrolle umfasst auch die Urteilsfindung bezüglich der Vereinbarkeit von Beschlüssen der Organe der territorialen Selbstverwaltung und von normativen Rechtsakten der örtlichen Organe der Regierungsverwaltung.
Der Präsident des Obersten Verwaltungsgerichts wird vom Präsidenten der Republik Polen für eine sechsjährige Amtszeit aus der Reihe der Kandidaten, die von der Generalversammlung der Richter des Obersten Verwaltungsgerichtes vorgeschlagen wurden, berufen.
1. Der Landesjustizrat wacht über die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter.
2. Der Landesjustizrat kann sich mit der Vorlage an das Verfassungsgericht wenden, die Vereinbarkeit der normativen Akte mit der Verfassung zu überprüfen, sofern die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter hiervon abhängig sein kann.
1. Der Landesjustizrat besteht aus
1) dem Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts, dem Justizminister, dem Vorsitzenden der Generalversammlung des Gerichts und den Personen, die durch den Präsidenten der Republik Polen berufen wurden
2) 15 Mitgliedern, die aus den Richtern des Obersten Gerichts, der ordentlichen Gerichte, der Verwaltungsgerichte und der Militärgerichte gewählt werden,
3) vier Mitgliedern, die vom Sejm aus den Abgeordneten gewählt werden und zwei Mitgliedern, die vom Senat aus den Senatoren gewählt werden.
2. Der Landesjustizrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.
3. Die Amtszeit der gewählten Mitglieder des Landesjustizrates dauert vier Jahre.
4. Den Aufbau, den Tätigkeitsbereich und die Arbeitsweise des Landesjustizrates und das Verfahren bei der Wahl seiner Mitglieder regelt ein Gesetz.
Das Verfassungsgericht entscheidet über
1) die Vereinbarkeit von Gesetzen und von völkerrechtlichen Verträgen mit der Verfassung,
2) die Vereinbarkeit von Gesetzen mit ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen, deren Ratifizierung die vorherige Zustimmung durch Gesetz voraussetzt,
3) die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften, die durch zentrale Staatsorgane erlassen wurden, mit der Verfassung, mit ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen und mit Gesetzen,
4) die Vereinbarkeit der Ziele und Tätigkeiten politischer Parteien mit der Verfassung,
5) Verfassungsbeschwerden gemäß Artikel 79 Abs. 1.
Das Verfassungsgericht entscheidet Kompetenzstreitigkeiten zwischen zentralen Organen des Staates.
1. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes haben allgemeine Geltung und sind endgültig.
2. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes, die im Artikel 188 aufgelistet sind, werden unverzüglich in dem amtlichen Blatt bekanntgegeben, in dem der betreffende normative Akt bekanntgemacht worden ist. Sofern der normative Akt nicht bekanntgemacht worden ist, wird die Entscheidung im Gesetzblatt der Republik Polen "Monitor Polski" bekanntgegeben.
3. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft, das Verfassungsgericht kann jedoch einen anderen Tag für den Ablauf der Rechtsgültigkeit des Normativaktes bestimmen. Der Zeitraum bis zu diesem Tag darf 18 Monate nicht überschreiten, wenn es sich um ein Gesetz handelt, 12 Monate, wenn es sich um einen anderen Normativakt handelt. Im Falle einer Entscheidung, die finanzielle Aufwendungen zur Folge hat, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen wurden, legt das Verfassungsgericht nach Anhörung der Stellungnahme des Ministerrates den Zeitpunkt fest, in dem die Norm außer Kraft gesetzt wird.
4. Stellt das Verfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines normativen Aktes mit der Verfassung, einem völkerrechtlichen Vertrag oder einem Gesetz fest und ist auf der Grundlage dieses normativen Aktes eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung, eine endgültige Verwaltungsentscheidung oder eine Entscheidung in anderen Angelegenheiten ergangen, so stellt diese Entscheidung eine Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens, für die Aufhebung der Entscheidung oder einer Entscheidung nach den Grundsätzen und im Wege des Verfahrens dar, wie sie in den Verfahrensvorschriften bestimmt sind.
5. Der Verfassungsgericht trifft seine Entscheidungen mit der Mehrheit der Stimmen.
1. Vor dem Verfassungsgericht können in den in Art. 188 genannten Angelegenheiten einen Antrag stellen:
1) der Präsident der Republik Polen, der Präsident des Sejm, der Präsident des Senats, der Premierminister, fünfzig Abgeordnete des Sejm, dreißig Senatoren, der Präsident des Obersten Gerichtshofes, der Präsident des Obersten Verwaltungsgerichts, der Generalstaatsanwalt, der Präsident der Obersten Kontrollkammer, der Beauftragte für Bürgerrechte,
2) der Landesjustizrat in dem in Art. 186 Abs. 2 bestimmten Bereich,
3) Organe, die eine Einheit der territorialen Selbstverwaltung darstellen,
4) gesamtstaatliche Organe der Gewerkschaften, gesamtstaatliche Spitzenorgane der Arbeitgeber- und Berufsorganisationen,
5) Kirchen und andere Religionsgemeinschaften,
6) die in Art. 79 bestimmten Subjekte in dem in diesem Artikel beschriebenen Bereich.
2. Die in Abs. 1 Ziffer 3 bis 5 genannten Subjekte können einen Antrag stellen, wenn ein Normativakt ihren Tätigkeitsbereich betrifft.
Vor dem Verfassungsgericht können in den in Art. 189 genannten Angelegenheiten einen Antrag stellen: der Präsident der Republik Polen, der Präsident des Sejm, der Präsident des Senats, der Premierminister, der Präsident des Obersten Gerichtshofes, der Präsident des Obersten Verwaltungsgerichts und der Präsident der Obersten Kontrollkammer.
Jedes Gericht hat das Recht, sich bezüglich der Vereinbarkeit eines Normativaktes mit der Verfassung, mit ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen oder mit dem Gesetz mit einer Vorlage an das Verfassungsgericht zu wenden, sofern davon die Entscheidung einer bei dem Gericht anhängigen Sache abhängt.
1. Das Verfassungsgericht besteht aus 15 Richtern, die einzeln vom Sejm für neun Jahre aus einer Reihe von Personen gewählt werden, die sich durch ihre Rechtskenntnisse auszeichnen. Eine Wiederwahl zum Verfassungsgericht ist nicht zulässig.
2. Der Präsident des Verfassungsgerichts und seine Stellvertreter werden vom Präsidenten der Republik Polen aus der Gruppe der Kandidaten berufen, die durch die Generalversammlung der Richter des Verfassungsgerichts vorgeschlagen werden.
1. Die Richter des Verfassungsgerichts sind unabhängig und nur der Verfassung unterworfen.
2. Den Richtern des Verfassungsgerichts werden Arbeitsbedingungen und eine Vergütung gewährleistet, die der Würde ihres Amtes und dem Umfang ihrer Pflichten entsprechen.
3. Die Richter des Verfassungsgerichts dürfen weder einer politischen Partei noch einer Gewerkschaft angehören noch eine Tätigkeit ausüben, die sich mit den Grundsätzen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter nicht vereinbaren lässt.
Ein Richter des Verfassungsgerichts darf ohne vorherige Zustimmung des Präsidenten des Verfassungsgerichts weder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, noch darf ihm die Freiheit entzogen werden. Der Präsident der Obersten Kontrollkammer darf weder festgenommen noch verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt und seine Festnahme ist für die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahren notwendig. Über die Festnahme wird der Präsident des Verfassungsgerichts unverzüglich unterrichtet, der die sofortige Freilassung des Festgenommenen anordnen kann.
Die Organisation des Verfassungsgerichts und das Verfahren vor dem Verfassungsgericht regelt ein Gesetz.
Die verfassungsmäßige Verantwortung vor dem Staatsgerichtshof wegen der Verletzung der Verfassung oder eines Gesetzes im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des bekleideten Amtes oder im Bereich der Amtsausübung tragen: der Präsident der Republik Polen, der Premierminister der Republik Polen, die Mitglieder des Ministerrates, der Präsident der Polnischen Nationalbank, der Präsident der Obersten Kontrollkammer, die Mitglieder des Landesrates für Hörfunk und Fernsehen, Personen, die der Premierminister des Ministerrates mit der Leitung eines Ministeriums beauftragt hat, und der Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
1. Der Staatsgerichtshof setzt sich aus dem Präsidenten, zwei stellvertretenden Präsidenten und 16 Richtern zusammen, die vom Sejm für die Dauer der Amtszeit gewählt werden und weder Abgeordnete noch Senatoren sein dürfen. Die stellvertretenden Präsidenten des Staatsgerichthofes und zumindest die Hälfte der Richter sollen die Befähigung zum Richteramt haben.
2. Das Amt des Präsidenten des Staatsgerichtshofes wird vom Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofes bekleidet.
3. Die Richter des Staatsgerichtshofes sind in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und der Verfassung und den Gesetzen unterworfen.
Ein Richter des Staatsgerichtshofes darf ohne vorherige Zustimmung des Staatsgerichtshofes weder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, noch darf ihm die Freiheit entzogen werden. Der Präsident der Obersten Kontrollkammer darf weder festgenommen noch verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt und seine Festnahme ist für die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahren notwendig. Über die Festnahme wird der Präsident des Staatsgerichtshofes unverzüglich unterrichtet, der die sofortige Freilassung des Festgenommenen anordnen kann.
Die Organisation des Staatsgerichtshofes und das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof regelt ein Gesetz.
Kapitel IX ORGANE DER STAATLICHEN KONTROLLE UND DES RECHTSSCHUTZES
DIE OBERSTE KONTROLLKAMMER
1. Die Oberste Kontrollkammer ist das oberste Organ der staatlichen Kontrolle.
2. Die Oberste Kontrollkammer unterliegt dem Sejm.
3. Die Oberste Kontrollkammer ist nach dem Grundsatz der Kollegialität tätig.
1. Die Oberste Kontrollkammer kontrolliert die Tätigkeit der Organe der Regierungsverwaltung, der Polnischen Nationalbank, der staatlichen juristischen Personen und anderer staatlicher Organisationseinheiten im Hinblick auf deren Gesetzmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Redlichkeit.
2. Die Oberste Kontrollkammer kann die Tätigkeit der Organe der territorialen Selbstverwaltung, der juristischen Personen der Kommunen und der anderen Organisationseinheiten der Kommunen im Hinblick auf deren Gesetzmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Redlichkeit kontrollieren.
3. Die Oberste Kontrollkammer kann auch die Tätigkeit anderer Organisationseinheiten und wirtschaftlicher Subjekten im Hinblick auf ihre Gesetzmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit kontrollieren, sofern diese Vermögen und finanzielle Mittel des Staates oder der Kommunen nutzen oder finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat nachkommen.
1. Die Oberste Kontrollkammer legt dem Sejm vor:
1) ein Gutachten über die Durchführung des Staatshaushaltes und über die Grundsätze der Geldpolitik,
2) eine Stellungnahme zur Entlassung des Ministerrates,
3) Auskünfte über die Kontrollergebnisse, Anträge und Reden, die im Gesetz vorgesehen sind.
2. Die Oberste Kontrollkammer legt dem Sejm jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit vor.
1. Der Präsident der Obersten Kontrollkammer wird vom Sejm mit Zustimmung des Senats für sechs Jahre berufen und kann nur einmal wiederberufen werden.
2. Mit Ausnahme der Tätigkeit als Professor an einer Hochschule darf der Präsident der Obersten Kontrollkammer kein anderes Amt ausüben oder einer anderen Berufstätigkeit nachgehen.
3. Der Präsident der Obersten Kontrollkammer darf keiner politischen Partei oder Gewerkschaft angehören oder eine öffentliche Tätigkeit ausüben, die sich mit der Würde seines Amtes nicht vereinbaren lässt.
Der Präsident der Obersten Kontrollkammer darf ohne vorherige Zustimmung des Sejm weder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, noch darf ihm die Freiheit entzogen werden. Der Präsident der Obersten Kontrollkammer darf weder festgenommen noch verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt und seine Festnahme ist für die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens notwendig. Über die Festnahme wird der Vorsitzende des Sejm unverzüglich unterrichtet, der die sofortige Freilassung des Festgenommenen anordnen kann.
Die Organisation und das Verfahren in der Obersten Kontrollkammer regelt ein Gesetz.
DER BEAUFTRAGTE FÜR BÜRGERRECHTE
1. Der Beauftragte für Bürgerrechte wacht über die in der Verfassung und in anderen Normativakten festgelegten Freiheiten und Rechte des Menschen und des Bürgers.
2. Der Umfang und die Art der Tätigkeit des Beauftragten für Bürgerrechte werden im Gesetz bestimmt.
1. Der Beauftragte für Bürgerrechte wird durch den Sejm mit Zustimmung des Senates auf fünf Jahre berufen.
2. Mit Ausnahme einer Tätigkeit als an Professor einer Hochschule darf der Beauftragte für Bürgerrechte kein anderes Amt ausüben oder einer anderen Berufstätigkeit nachgehen.
3. Der Beauftragte für Bürgerrechte darf keiner politischen Partei oder Gewerkschaft angehören oder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die sich mit der Würde seines Amtes nicht vereinbaren lässt.
Der Beauftragte für Bürgerrechte ist in seinem Amt selbständig, unabhängig von anderen staatlichen Organen und nur dem Sejm nach den im Gesetz bestimmten Grundsätzen verantwortlich.
Der Beauftragte für Bürgerrechte darf ohne vorherige Zustimmung des Sejm weder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, noch darf ihm die Freiheit entzogen werden. Der Beauftragte für Bürgerrechte darf weder festgenommen noch verhaftet werden, es sei denn, er wird auf frischer Tat ertappt und seine Festnahme ist für die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens notwendig. Über die Festnahme wird der Vorsitzende des Sejm unverzüglich unterrichtet, der die sofortige Freilassung des Festgenommenen anordnen kann.
Der Beauftragte für Bürgerrechte unterrichtet jährlich den Sejm und den Senat über seine Tätigkeit und über der Stand der Achtung der Freiheiten und Rechte des Menschen und des Bürgers.
LANDESRAT FÜR HÖRFUNK UND FERNSEHEN
1. Der Landesrat für Hörfunk und Fernsehen wacht über die Freiheit des Wortes, das Recht auf Information sowie das öffentliche Interesse in Hörfunk und Fernsehen.
2. Der Landesrat für Hörfunk und Fernsehen erlässt Verordnungen und fasst in individuellen Angelegenheiten Beschlüsse.
1. Die Mitglieder des Landesrates für Hörfunk und Fernsehen werden vom Sejm, vom Senat und vom Präsidenten der Republik Polen berufen.
2. Ein Mitglied des Landesrates für Hörfunk und Fernsehen darf weder einer politischen Partei noch einer Gewerkschaft angehören, noch darf er eine öffentliche Tätigkeit ausüben, die sich mit der Würde seines Amtes nicht vereinbaren lässt.
Die Grundsätze für und das Verfahren bei der Tätigkeit des Landesrates für Hörfunk und Fernsehen, seine Organisation und die detaillierten Grundsätze für die Berufung seiner Mitglieder regelt ein Gesetz.
1. Die für öffentliche Zwecke bestimmten finanziellen Mittel werden gemäß der im Gesetz vorgesehenen Verfahren gesammelt und ausgegeben.
2. Der Erwerb, die Ausgabe und die Belastung von Grund, Anteilen oder Aktien und die Ausgabe von Wertpapieren durch den Staat, die Polnische Nationalbank oder andere staatliche juristische Personen erfolgt nach den Grundsätzen und in dem Verfahren, die das Gesetz bestimmt.
3. Ein Monopol wird auf den Gesetzeswegen eingerichtet.
4. Die Aufnahme eines Darlehens, die Erteilung einer Garantie und die Stellung einer finanziellen Bürgschaft durch den Staat erfolgt nach den Prinzipien und in dem Verfahren, die das Gesetz bestimmt.
5. Die Aufnahme eines Darlehens oder die Gewährung von Garantien oder Finanzbürgschaften, infolge derer die öffentliche Verschuldung 3/5 des Wertes des jährlichen Bruttosozialprodukts überschreitet, ist nicht gestattet. Das Verfahren bei der Berechnung des jährlichen Bruttosozialprodukts und der öffentlichen Verschuldung bestimmt das Gesetz.
Die Auferlegung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben, die Bestimmung der Subjekte und Objekte der Besteuerung und der Steuersätze sowie der Prinzipien der steuerlichen Begünstigungen und Abschreibungen und die Bestimmung der Subjekte, die von Steuern befreit werden, erfolgt durch Gesetz.
Die Struktur der staatlichen Finanzen und das Verfahren bei der Verwaltung ihres Vermögens bestimmt das Gesetz.
1. Der Sejm setzt den Haushalt für ein Haushaltsjahr in Form eines Haushaltsgesetzes fest.
2. Die Grundsätze für und das Verfahren bei der Erarbeitung des Entwurfs für den Staatshaushalt, den Grad seiner Ausführlichkeit und die Anforderungen, denen der Haushaltsentwurf genügen soll, sowie die Grundsätze für und das Verfahren bei der Ausführung des Haushaltsgesetzes bestimmt das Gesetz.
3. In Ausnahmefällen kann ein Gesetz über einen vorläufigen Haushalt die Einnahmen und Ausgaben des Staates für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr regeln. Die Vorschriften, die die Vorlage des Haushaltsgesetzes betreffen, sind entsprechend auf den Entwurf des Gesetzes über den vorläufigen Haushalt anzuwenden.
4. Tritt das Haushaltsgesetz oder ein Gesetz über den vorläufigen Haushalt am Tag des Beginns des Haushaltsjahres nicht in Kraft, so leitet der Minister die Finanzwirtschaft auf der Grundlage der vorgelegten Gesetzesvorlage.
1. Die Erhöhung der Ausgaben oder die Einschränkung der vom Ministerrat geplanten Einnahmen dürfen nicht dazu führen, dass der Sejm ein größeres Haushaltsdefizit verabschiedet, als in der Vorlage des Haushaltsgesetzes bestimmt.
2. Das Haushaltsgesetz darf nicht vorschlagen, dass das Haushaltsdefizit durch die Aufnahme von Verpflichtungen bei der zentralen Bank des Staates gedeckt wird.
Das Recht, einen Entwurf für ein Haushaltsgesetz, für ein Gesetz über den vorläufigen Haushalt, für Änderungen des Haushaltsgesetzes, für ein Gesetz über die Aufnahme öffentlicher Schulden und für ein Gesetz über die Erteilung finanzieller Garantien durch den Staat vorzulegen, hat ausschließlich der Ministerrat.
Der Ministerrat legt dem Sejm spätestens drei Monate vor Beginn des Haushaltsjahres die Vorlage des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr vor. In Ausnahmefällen ist die spätere Vorlage des Haushaltsgesetzes möglich.
Der Senat kann innerhalb von 20 Tagen ab dem Tag der Vorlage beim Senat Änderungen zum Haushaltsgesetz verabschieden.
1. Der Präsident der Republik Polen unterzeichnet innerhalb von sieben Tagen das Haushaltsgesetz oder ein Gesetz über den vorläufigen Haushalt, das ihm durch den Präsidenten des Sejm zugeleitet wurde. Auf das Haushaltsgesetz oder ein Gesetz über den vorläufigen Haushalt findet Artikel 122 Abs. 5 keine Anwendung.
2. Wendet sich der Präsident der Republik Polen wegen der Frage der Vereinbarkeit des Haushaltsgesetzes oder des Gesetzes über den vorläufigen Haushalt mit der Verfassung vor dessen Unterzeichnung an das Verfassungsgericht, so entscheidet das Verfassungsgericht nicht später als innerhalb von zwei Monaten ab dem Tage, an dem ihm die Vorlage zugeleitet wurde.
Wird die Vorlage des Haushaltsgesetzes nicht innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Zuleitung an den Sejm dem Präsidenten der Republik Polen zu Unterzeichnung vorgelegt, so kann der Präsident innerhalb von 14 Tagen die Verkürzung der Amtszeit des Sejm anordnen.
1. Der Ministerrat legt dem Sejm innerhalb von fünf Monaten ab dem Ende des Haushaltsjahres einen Bericht über die Durchführung des Haushaltsgesetzes mit einer Auskunft über den Stand der Staatsverschuldung vor.
2. Der Sejm überprüft den vorgelegten Bericht und fasst nach Anhörung der Stellungnahme der Obersten Kontrollkammer innerhalb von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der Vorlage des Berichts einen Beschluss über die Erteilung oder die Verweigerung der Entlastung des Ministerrates.
1. Der Zentralbank des Staates ist die Polnische Nationalbank. Ihr steht das ausschließliche Recht zur Geldausgabe und zur Bestimmung und Verwirklichung der Geldpolitik zu. Die Polnische Nationalbank ist für den Wert der polnischen Währung verantwortlich.
2. Die Organe der Polnischen Nationalbank sind der Präsident der Polnischen Nationalbank, der Rat für Geldpolitik und der Vorstand der Polnischen Nationalbank.
3. Der Präsident der Polnischen Nationalbank wird vom Sejm auf Antrag des Präsidenten der Republik Polen für sechs Jahre berufen.
4. Der Präsident der Polnischen Nationalbank darf keiner politischen Partei und keiner Gewerkschaft angehören und er darf keine öffentliche Tätigkeit ausüben, die sich mit der Würde seines Amtes nicht vereinbaren lässt.
5. Mitglieder des Rates für Geldpolitik sind der Präsident der Polnischen Nationalbank als sein Vorsitzender und Personen, die sich durch Kenntnisse im Bereich des Finanzwesens auszeichnen und die zu gleichen Anteilen vom Präsidenten der Republik Polen, dem Sejm und dem Senat für sechs Jahre ernannt werden.
6. Der Rat für Geldpolitik bestimmt jährlich die Grundsätze der Geldpolitik und legt sie dem Sejm zu Kenntnisnahme zur gleichen Zeit vor, zu der der Ministerrat dem Sejm den Entwurf des Haushaltsgesetzes vorlegt. Der Rat für Geldpolitik legt dem Sejm innerhalb von fünf Monaten nach dem Ende des Haushaltsjahres einen Bericht über die Verwirklichung der Grundsätze der Geldpolitik vor.
7. Die Organisation der und die Grundsätze für die Tätigkeit der Polnischen Nationalbank und die besonderen Grundsätze der Ernennung und Abberufung ihrer Organe bestimmt das Gesetz.
1. In besonders bedrohlichen Situationen, in denen die gewöhnlichen verfassungsrechtlichen Mittel nicht ausreichen, kann einer der folgenden Ausnahmezustände ausgerufen werden: der Kriegszustand, der Notstand oder der Katastrophenzustand.
2. Ein Ausnahmezustand kann nur aufgrund eines Gesetzes im Wege einer Verordnung ausgerufen werden, die zusätzlich öffentlich bekanntgegeben wird.
3. Die Grundsätze für die Tätigkeit der Organe der öffentlichen Gewalt und den Umfang, in welchem Freiheiten und Rechte des Menschen und des Bürgers während des jeweiligen Notstands eingeschränkt werden können, bestimmt das Gesetz.
4. Das Gesetz kann Grundlagen, Umfang und Verfahren bestimmen, nach denen der Ausgleich des materiellen Schadens erfolgt, der sich aus der Einschränkung der Freiheiten und Rechte des Menschen und des Bürgers während eines Notstands ergibt.
5. Maßnahmen, die infolge der Ausrufung eines Notstandes vorgenommen werden, müssen dem Grad der Gefahr entsprechen und sollen auf die schnellstmögliche Wiederherstellung einer normalen Funktionsfähigkeit des Staates zielen.
6. Während des Ausnahmezustandes können nicht geändert werden: die Verfassung, das Wahlrecht zum Sejm und zum Senat und zu den Organen der territorialen Selbstverwaltung, das Gesetz über die Wahl zum Präsidenten der Republik Polen sowie die Gesetze über die Ausnahmezustände.
7. Während des Ausnahmezustandes und innerhalb von 90 Tagen nach dem Ende eines Ausnahmezustandes darf weder die Amtszeit des Sejm gekürzt noch ein gesamtstaatliches Referendum durchgeführt werden, noch können Wahlen zum Sejm oder zum Senat, zu den Organen der territorialen Selbstverwaltung oder die Präsidentschaftswahlen stattfinden und die Amtszeiten dieser Organe werden entsprechend verlängert. Wahlen zu Organen der territorialen Selbstverwaltung sind nur dort möglich, wo der Ausnahmezustand nicht ausgerufen wurde.
Im Falle der Bedrohung des Staates von Außen, eines bewaffneten Angriffs auf das Territorium der Republik Polen oder wenn sich aus einem völkerrechtlichem Vertrag die Verpflichtung zur gemeinsamen Verteidigung gegen einen Angriff ergibt, kann der Präsident der Republik Polen auf Antrag des Ministerrates in einem Teil oder auf dem gesamten Gebiet des Staates den Kriegszustand ausrufen.
1. Im Falle der Bedrohung der Verfassungsordnung des Staates, der Sicherheit der Bürger oder der öffentlichen Ordnung kann der Präsident der Republik Polen auf Antrag des Ministerrates in einem Teil oder auf dem gesamten Gebiet des Staates für bestimmte Zeit einen Ausnahmezustand verhängen,, jedoch nicht länger als 90 Tage.
2. Der Ausnahmezustand kann mit Zustimmung des Sejm nur einmal und nur für eine Dauer von nicht mehr als 60 Tagen verlängert werden.
Der Präsident der Republik Polen legt dem Sejm die Verordnung über die Ausrufung eines Kriegs- oder Ausnahmezustandes innerhalb von 48 Stunden nach Unterzeichnung der Verordnung vor. Der Sejm überprüft die Verordnung des Präsidenten der Republik Polen unverzüglich. Der Sejm kann die Verordnung mit der absoluten Mehrheit der Stimmen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlich festgelegten Anzahl der Abgeordneten aufheben.
Um die Folgen von Naturkatastrophen oder technischen Unfällen, die die Merkmale einer elementaren Katastrophe haben, zu vermeiden, oder um sie zu verhindern, kann der Ministerrat für eine bestimmte Zeit, jedoch nicht länger als 30 Tage, den Naturkatastrophenzustand in einem Teil oder auf dem gesamten Territorium des Staates ausrufen lassen. Die Verlängerung des Zustandes kann mit Zustimmung des Senates erfolgen.
1. Das Gesetz, das den Umfang der Einschränkungen der Freiheiten und Rechte des Menschen und des Bürgers in der Zeit des Kriegszustandes oder des Ausnahmezustandes regelt, darf die Freiheiten oder Rechte, die in Artikel 30 (Würde des Menschen, Artikel 34 und 36 (Staatsangehörigkeit), in Artikel 38 (Schutz des Lebens), in Artikel 39, in Artikel 40 und in Artikel 41 Absatz 4 (faire Behandlung), in Artikel 42 (strafrechtliche Verantwortung), Artikel 45 (Zugang zum Gericht), in Artikel 47 (Persönlichkeitsrechte), in Artikel 53 (Religions- und Gewissensfreiheit), in Artikel 63 (Recht auf Petition) und in Artikel 48 und Artikel 72 (Familie und Rechte des Kindes) bestimmt werden, nicht einschränken.
2. Unzulässig ist die Beschränkung der Freiheiten und Rechte des Menschen und Bürgers ausschließlich aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, des Glaubens oder der Bekenntnislosigkeit, der gesellschaftlichen Herkunft, der Geburt oder des Vermögens.
3. Das Gesetz, das den Umfang der Einschränkungen der Freiheiten und der Rechte des Menschen und des Bürgers während eines Katastrophenzustandes regelt, kann die Freiheiten und Rechte, die in Artikel 22 (Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung), in Artikel 41 Absatz 1, 3 und 5 (persönliche Freiheit), in Artikel 50 (Unverletzlichkeit der Wohnung), in Artikel 52 Absatz 3 (Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit auf dem Gebiet der Republik Polen), in Artikel 59 Absatz 3 (Recht auf Streik), in Artikel 64 (Eigentumsrecht), in Artikel 65 Absatz 1 (Arbeitsfreiheit), in Artikel 66 Absatz 1 (Recht auf sichere und hygienische Arbeitsbedingungen) und in Artikel 66 Absatz 2 (Recht auf Erholung) genannt sind, nicht einschränken.
1. Kann der Sejm während des Kriegszustandes nicht zu Sitzungen zusammenkommen, so erlässt der Präsident der Republik Polen auf Antrag des Ministerrates eine Verordnung mit Gesetzeskraft im Bereich und in den Grenzen, die in Artikel 228 Absatz 3 bis 5 bestimmt sind. Die Verordnungen werden durch den Sejm in dessen nächster Sitzung bestätigt.
2. Die im Absatz 1 genannten Verordnungen sind eine Quelle des allgemein geltenden Rechts.
1. Eine Gesetzesvorlage über eine Änderung der Verfassung kann von mindestens einem Fünftel der gesetzlich festgelegten Anzahl der Abgeordneten, vom Senat oder vom Präsidenten der Republik Polen vorgelegt werden.
2. Die Änderung der Verfassung erfolgt durch Gesetz, das in gleichem Wortlaut durch den Sejm und gleichzeitig durch den Senat innerhalb von nicht mehr als sechzig Tagen verabschiedet wird.
3. Die erste Lesung der Vorlage zur Änderung der Verfassung darf nicht früher als 30 Tage stattfinden, nach dem der Entwurf dem Sejm vorgelegt wurde.
4. Das Gesetz über die Änderung der Verfassung wird vom Sejm mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der Stimmen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlich festgelegten Anzahl der Abgeordneten und vom Senat mit absoluter Mehrheit der Stimmen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlich festgelegten Anzahl der Senatoren verabschiedet.
5. Ein Gesetz über die Änderung der Vorschriften des Kapitels I, II oder XII der Verfassung kann nicht früher als 60 Tage nach dem Tag der ersten Lesung der Gesetzesvorlage beschlossen werden.
6. Betrifft das Gesetz über die Änderung der Verfassung Vorschriften des Kapitels I, II oder XII, so können die Subjekte, die in Absatz 1 genannt werden, in einem Zeitraum von 45 Tagen nach dem Tag des Beschlusses über das Gesetz durch den Senat verlangen, dass ein bestätigendes Referendum stattfindet. Mit dem Antrag in dieser Angelegenheit wenden sich die oben genannte Subjekte an den Präsidenten des Sejm, der unverzüglich die Durchführung eines Referendums innerhalb von 60 Tagen nach Antragstellung anordnet. Die Änderung der Verfassung wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen.
7. Nach Abschluss des Verfahrens gemäß Absatz 4 und 6 legt der Präsident des Sejm dem Präsidenten der Republik Polen das beschlossene Gesetz zur Unterzeichnung vor. Der Präsident unterzeichnet das Gesetz innerhalb von 21 Tagen, nachdem es ihm vorgelegt wurde und ordnet dessen Bekanntmachung im Gesetzblatt der Republik Polen an.
1. In einem Zeitraum von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der Verfassung wird der Ministerrat dem Sejm Entwürfe der für die Anwendung der Verfassung erforderlichen Gesetze vorlegen.
2. Die Gesetze, die Artikel 176 im Bereich des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten umsetzen, werden vor Ablauf von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten der Verfassung beschlossen. Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetze gelten die Vorschriften, die auf die außerordentliche Revision gegen die Beschlüsse des Obersten Verwaltungsgerichtes anzuwenden sind.
1. Innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung sind die Ausschüsse für Ordnungswidrigkeiten bei den Amtsgerichten für Verhandlungen wegen Ordnungswidrigkeiten zuständig, wobei das Gericht über Haftstrafen entscheidet.
2. Die Berufung gegen die Entscheidung des Kollegiums verhandelt das Gericht.
1. Die Amtszeit der Verfassungsorgane der öffentlichen Gewalt und der Personen, die ihnen angehören und vor dem Inkrafttreten der Verfassung gewählt oder ernannt wurden, endet mit dem Ablauf der in denjenigen Vorschriften festgelegten Dauer, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung gelten.
2. In dem Fall, dass die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung geltenden Vorschriften diese Amtszeit nicht bestimmen, aber seit dem Tag der Wahl oder Ernennung ein Zeitraum verstrichen ist, der länger ist, als in der Verfassung festgelegt, läuft die Amtszeit der Verfassungsorgane der öffentlichen Gewalt oder der Personen, die ihnen angehören, nach einem Jahr ab Inkrafttreten der Verfassung ab.
3. In dem Fall, dass die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung geltenden Vorschriften diese Amtszeit nicht bestimmen, aber ab dem Tag der Wahl oder Ernennung ein Zeitraum verstrichen ist, der kürzer ist als in der Verfassung festgelegt, wird den Verfassungsorganen der öffentlichen Gewalt oder den Personen, die ihnen angehören, die Zeit, in welcher diese Organe oder Personen die Funktionen gemäß den bis dahin geltenden Vorschriften erfüllt haben, auf diein der Verfassung festgelegte Amtszeit angerechnet.
1. Bis zum Ablauf der ersten zwei Jahre ab Inkrafttreten der Verfassung sind die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes über die Unvereinbarkeit von Gesetzen, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung beschlossen wurden, mit der Verfassung nicht endgültig und werden durch den Sejm überprüft, der die Entscheidung des Verfassungsgerichtes mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlich festgelegten Anzahl der Abgeordneten zurückweisen kann. Dies betrifft nicht die Entscheidungen, die infolge einer Vorlage an das Verfassungsgericht ergangen sind.
2. Verfahren in der Frage der Festlegung einer allgemeinverbindlichen Auslegung der Gesetze durch das Verfassungsgericht, die vor Inkrafttreten der Verfassung eingeleitet wurden, werden eingestellt.
3. Am Tag des Inkrafttretens der Verfassung verlieren die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes über die Auslegung der Gesetze die allgemeine Geltungskraft. In Kraft bleiben rechtskräftige Urteile des Gerichts und andere rechtskräftige Entscheidungen der Organe der öffentlichen Gewalt, die unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vorschriften, die durch das Verfassungsgericht im Wege der allgemeinverbindlichen Auslegung der Gesetze festgelegt wurde, ergangen sind.
Innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Verfassung kann das Haushaltsgesetz die Deckung des Haushaltsdefizits durch die Aufnahme von Verpflichtungen bei der Zentralbank des Staates vorsehen.
1. Die völkerrechtlichen Verträge, die bisher von der Republik Polen aufgrund der zur Zeit der Ratifizierung geltenden verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert und im Gesetzblatt bekannt gemacht worden sind, gelten als Verträge, die durch ein vorhergehendes Zustimmungsgesetz ratifiziert worden sind. Die Vorschriften des Art. 91 werden entsprechend angewendet, wenn die Verträge ihrem Inhalt nach die in Art. 89Abs. 1 genannten Angelegenheiten betreffen.
2. Der Ministerrat legt innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Verfassung dem Sejm ein Verzeichnis der völkerrechtlichen Verträge vor, die verfassungswidrige Bestimmungen enthalten.
3. Senatoren, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung gewählt worden sind und das dreißigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behalten ihr Mandat bis zum Ende der Amtszeit, für die sie gewählt wurden.
4. Die Verbindung des Mandats eines Abgeordneten oder Senators mit einer Funktion oder Beschäftigung, die ein in Artikel 103 genanntes Verbot betrifft, hat das Erlöschen des Mandats nach Ablauf eines Monats nach dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung zur Folge, es sei denn, dass der Abgeordnete oder Senator zuvor auf seine Funktion oder die Beschäftigung verzichtet.
5. Angelegenheiten, die Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens oder eines Verfahrens vor dem Verfassungsgericht oder dem Staatsgerichtshof sind und vor Inkrafttreten der Verfassung eingeleitet wurden, werden in Übereinstimmung mit den Verfassungsvorschriften, die am Tage der Einleitung der Angelegenheit galten, durchgeführt.
6. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Verfassung stellt der Ministerrat fest, welche Beschlüsse des Ministerrates und welche Anordnungen der Minister oder anderer Regierungsorgane der Verwaltung, die vor dem Inkrafttreten der Verfassung beschlossen oder erlassen worden sind, gemäß den in Art. 87 Abs. 1 und Art. 92 der Verfassung bestimmten Bedingungen durch Verordnungen zu ersetzen sind, die aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen worden sind. Die Vorlage dieser Gesetze legt der Ministerrat dem Sejm innerhalb der entsprechenden Zeit vor. Ebenfalls innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Verfassung legt der Ministerrat dem Sejm eine Gesetzesvorlage vor, die regelt, welche Normativakte der Organe der Regierungsverwaltung, die vor dem Inkrafttreten der Verfassung erlassen worden sind, Beschlüsse oder Anordnungen im Sinne des Art. 93 der Verfassung werden.7. Die am Tag des Inkrafttretens der Verfassung geltenden Akte des örtlichen Rechts und die Gemeindevorschriften werden Akte des örtlichen Rechts im Sinne von Art. 87 Abs. 2 der Verfassung.
1) das Verfassungsgesetz vom 17. Oktober 1992 über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt der Republik Polen und über die territoriale Selbstverwaltung (Dz. U. 1992, Nr. 84, Poz. 426, 1995, Nr. 38, Poz. 184, Nr. 150, Poz. 729 und 1996, Nr. 106, Poz. 488)
2) das Verfassungsgesetz vom 23 April 1992 über das Verfahren der Vorbereitung und Verabschiedung der Verfassung der Republik Polen (Dz. U. 1992, Nr. 67, Poz. 336 und 1994, Nr. 61, Poz. 251).
Die Verfassung der Republik Polen tritt drei Monate nach dem Tag der Bekanntmachung in Kraft.