Source: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/bundesteilhabegesetz/vertragsrecht/?type=98
Timestamp: 2019-09-21 10:54:34
Document Index: 101222089

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 139', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 39', '§ 131', '§ 99', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 79', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 133', '§ 10', '§ 14', '§ 131']

Vertragsrecht Der Paritaetische Gesamtverband - Vertragsrecht
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Die Träger der Eingliederungshilfe schließen auf Landesebene mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Landesrahmenverträge gem. 131 SGB IX zu den schriftlichen Vereinbarungen nach § 125 SGB IX ab.
Empfehlung für die personenorientierte Leistungserbringung in bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe" der AG Personenzentrierung beim BMAS
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat auf Bitten der Länder zu Beginn dieses Jahres eine Arbeitsgruppe (AG) zum Thema Personenzentrierung eingerichtet, in der die Länder, Fachverbände und die BAG Freie Wohlfahrtspflege (BAGFW) vertreten waren. Die BAGFW wurde von Frau Novakovic vom Paritätischen und Frau Alexanderson von der Caritas vertreten. Die Beteiligten konnten sich auf eine abschließende "Empfehlung für die personenorientierte Leistungserbringung in bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe" verständigen. Diese befasst sich mit der Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen der Eingliederungshilfe. Insbesondere werden darin rechtliche Grundlagen und Auslegungsfragen der ab 1. Januar 2020 geltenden Rechtslage für die Kosten der Unterkunft und des Wohnens in Abgrenzung zur Fachleistung dargestellt.
Die Empfehlung der AG Personenorientierung beim BMAS finden Sie hier.
März 2018Übergangszeit 2018/2019Im Übergangszeitraum 2018/2019 bis zum Inkrafttreten der "neuen" Eingliederungshilfe nach SGB IX gilt die "alte" Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel des SGB XII nach § 139 SGB XII weiter. Für die in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen gilt ausschließlich das Vertragsrecht des SGB XII, Kapitel 10. Das bestätigt unmissverständlich das anliegende Schreiben des BMAS vom 10.3.2018. hier PDF downloaden
Die Empfehlung des DV finden Sie hier.
Empfehlung für die personenorientierte Leistungserbringung in bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe" der AG Personenzentrierung beim BMASDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat auf Bitten der Länder zu Beginn dieses Jahres eine Arbeitsgruppe (AG) zum Thema Personenzentrierung eingerichtet, in der die Länder, Fachverbände und die BAG Freie Wohlfahrtspflege (BAGFW) vertreten waren. Die BAGFW wurde von Frau Novakovic vom Paritätischen und Frau Alexanderson von der Caritas vertreten. Die Beteiligten konnten sich auf eine abschließende "Empfehlung für die personenorientierte Leistungserbringung in bisherigen stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe" verständigen. Diese befasst sich mit der Trennung der existenzsichernden Leistungen von den Fachleistungen der Eingliederungshilfe. Insbesondere werden darin rechtliche Grundlagen und Auslegungsfragen der ab 1. Januar 2020 geltenden Rechtslage für die Kosten der Unterkunft und des Wohnens in Abgrenzung zur Fachleistung dargestellt. Die Empfehlung der AG Personenorientierung beim BMAS finden Sie hier.
Bundesempfehlungen § 131 Abs. 3 SGB IX
Die Vereinigungen der Träger der Eingliederungshilfe und die Vereinigungen der Leistungserbringer vereinbaren gemeinsam und einheitlich Empfehlungen auf Bundesebene zum Inhalt der Rahmenverträge.
Eckpunkte für Bundesempfehlungen von BAGüS und BAGFW
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege haben sich am 18.04.2018 als ersten Schritt zu ausgewählten Themen auf gemeinsame Eckpunkte für Bundesempfehlungen geeinigt. Diese sollen Grundlage für die Verhandlungen über Bundesempfehlungen zusammen mit den privat-gewerblichen Leistungserbringerverbänden sowie den Verbänden der örtlichen Eingliederungsträger sein.
180418-Positionspapier-Eckpunkte § 131-final hier downloaden.
§ 131 SGB IX regelt, dass die Träger der Eingliederungshilfe auf Landesebene mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich, Rahmenverträge zu Leistungen der Eingliederungshilfe schließen. Im Absatz Zwei wird ausdrücklich betont: „Die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen wirken bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mit.“
Um die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen zu gewährleisten, schlagen das NETZWERK ARTIKEL 3 und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) 10 Kernpunkte für die Vertragsverhandlungen vor (Siehe auch Gutachten zur Beteiligung der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung vom Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung Rheinland-Pfalz - NGSRLP bei Rheinland-Pfalz.).
Kernpunkte für die Vertragsverhandlungen hier downloaden.
Juli 2019 Liga Position Mehrkosten durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
Zur Vorbereitung und Umsetzung der 3. Stufe des BTHG zum 01.01.2020 wird von den Leistungserbringern ein erheblicher Mehraufwand in der Verwaltung und in der Organisation der Einrichtungen gefordert. Dieser Aufwand liegt deutlich über den Anforderungen bei bisherigen Gesetzesänderungen. Daher fordert die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg für die Refinanzierung des Mehraufwandes einmalig 17,2 Mio. € vom Land.
Plausibilitätsdarstellung und LIGA-Position finden Sie hier.
Mai 2019 Rahmenvertrag unterzeichnet
Der Berliner Rahmenvertrag gemäß § 131 SGB IX (BRV SGB IX) wurde im Mai 2019 von der Senatorin für Soziales Elke Breitenbach und den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege sowie den privaten Anbietern unterzeichnet. Der Rahmenvertrag bildet die Grundlage für die künftig zu schließenden Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen für Leistungen der Eingliederungshilfe gem. des 2. Teils SGB IX.
Mit Hilfe der Übergangsregelung in § 39 wird es demnach möglich, den Leistungserbringern in den kommenden zwei Jahre einen Übergang in das neue System zu ermöglichen ohne einen harten „Bruch“ zum 01.01.2020 vollziehen zu müssen. Die noch offenen Punkte (Anlage 0, Seite 44) werden ab kommender Woche bearbeitet und verhandelt, so dass der neue BRV Schritt für Schritt vervollständigt wird. Wir werden Sie in gewohnter Weise über die Entwicklungen informieren und mit Ihnen darüber in den Austausch treten.
Der Rahmenvertrag finden Sie hier.
Mai 2018 Gutachten "Leistungsstrukturmodell für das Land Berlin"
Das Land Berlin hat das Gutachten „Leistungsstrukturmodell für das Land Berlin“ veröffentlicht. Das Gutachten wurde mit der Zielsetzung in Auftrag gegeben, eine verwaltungsexterne Person mit Blick von außen und einem damit verbundenen Abstand zum bisherigen Leistungssystem mit der Aufarbeitung neuer Leistungsstrukturmodelle zu befassen. In dem Gutachten werden u.a.
die für den zu bearbeitenden Untersuchungsgegenstand grundlegende Artikel der UN-Behindertenrechtskonvention und die hieraus abgeleiteten Ziele des BTHG im Überblick dargestellt (Kapitel 2),
konkrete Anforderungen an ein Leistungsstrukturmodell formuliert (Kapitel 3),
das derzeitige System der Leistungstypen erörtert (Kapitel 4),
Vorschläge bzw. Überlegungen zur zukünftigen Leistungsstruktur analysiert (Kapitel 5),
die Schnittstellen zu Leistungen anderer Rehabilitationsträger und u.a. zur Pflege aufgezeigt (Kapitel 6),
konkrete Empfehlungen für ein Leistungsstrukturmodell vorgestellt (Kapitel 7).
Noch im Dezember am 29.12.2018 wurde der Landesrahmenvertrag unterschrieben.
Hier können Sie die PDF downloaden.
Im Rahmen der Vertragskommission nach SGB XII wurde von den Leistungsträgern und -erbringern ein Informationsschreiben an die Leistungsberechtigten, deren Angehörige und Betreuer entwickelt, die die Veränderungen ab dem Jahr 2020 erläutern und Gelegenheit geben sollen, sich frühzeitig mit den anstehenden Veränderungen zu beschäftigen. Von dieser Umstellung sind Personen betroffen, die in stationären und teilstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe betreut werden (stationären Wohneinrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten, Tagesstätten für seelisch behinderte Menschen). Das Informationsschreiben enthält auch Erläuterungen zur Einführung des Nettoprinzips. Es wurde auch in „Leichter Sprache“ erstellt.
Infoschreiben leichte Sprache
Aufgust 2018
In Niedersachsen wurde eine Übergangsvereinbarung unterschrieben. Die Vereinbarung regelt im Wesentlichen die Trennung der Fachleistung von den existenzsichernden Leistungen im Wohnen und bei tagesstrukturierenden Angeboten. Der Regelungsinhalt betrifft Leistungen für volljährige Menschen mit Behinderungen, die in der Zuständigkeit des überörtlichen Trägers (Land) sind. Die Laufzeit beträgt zwei Jahre.
Ein Übergangsvertrag für Minderjährige in der Zuständigkeit der Kommunen soll nach Informationen des Paritätischen LV Niedersachsen im Herbst dieses Jahres folgen.
Die Übergangsvereinbarung einschl. der Anlagen können Sie hier downloaden.
Juli 2019 Unterzeichnung des Landesrahmenvertrages
In NRW wurde ein Landesrahmenvertrag unterzeichnet. Dieser ist nach Informationen des Paritätischen Landesverbandes NRW das Ergebnis eines intensiven Verhandlungsprozesses, in dem von allen Verhandlungspartner*innen Kompromisse eingegangen werden mussten, um eine Arbeitsbasis für die Zukunft zu erreichen. Diese Ergebnisse unterliegen allerdings gleichzeitig einer fortlaufenden Evaluierung, um mögliche Hemmnisse oder auch Nachteile in der praktischen Umsetzung für den Menschen mit Behinderung, aber auch für den durchführenden Leistungserbringer zu erkennen und bei Bedarf nachzubessern.
Der Landesrahmenvertrag besteht aus zwei Teilen, die im Anhang beigefügt sind (Teil 1: Landesrahmenvertrag, Teil 2: Anlagen zum Landesrahmenvertrag). Nicht alle vorliegenden Regelungen enthalten eine abschließende Klärung für die Umsetzung, so dass ab September 2019 in der Vertragskommission noch weitere Fragestellungen und Inhalte aufzuarbeiten sind. Zum Beispiel die Frage der Eingruppierung/Finanzierungsgrundlage von Mitarbeiter*innen in Wohnangeboten für spezifische Zielgruppen.
Den Landesrahmenvertrag können Sie hier downloaden.
Die Anlage zum Landesrahmenvertrag können Sie hier downloaden.
Informationsschreiben der Kostenträger an die Einrichtungsträger und Leistungsberechtigten
To-Do Liste für Anbieter stationärer Wohnhilfen der LAG Freie Wohlfahrtspflege
Januar 2019 Landesrechnungshof kritisiert den Landesrahmenvertrag in Rheinland Pfalz
Rheinland-Pfalz hat noch am 28. Dezember 2018 die Landesrahmenvereinbarung unterschrieben. Diese wird jedoch vom Landesrechnungshof hinsichtlich der Regelungen zum Prüfrecht kritisiert. Der sozialpolitische Ausschuss des Landtags hat sich mit der Kritik am Rahmenvertrag am 17.01.2019 befasst und wird die Beratung laut Beschlussprotokoll am 07.02.2019 fortsetzen. Die Unterlagen für die Beratung im Ausschuss können unter folgendem Link eingesehen werden.
Die gemeinsame Erklärung der Vereinbarungspartner zum Sachverhalt finden Sie hier.
Dezember 2018 Landesrahmenvertrag
Noch in den letzten Dezembertagen, am 28.12.2018 , wurde der Landesrahmenvertrag gem. § 131 SGB IX in Rheinland-Pfalz von den Trägern der Eingliederungshilfe und den Verbänden der Leistungserbringern unterzeichnet.
Der Vertrag umfasst volljährige Personen, die zum Personenkreis gem. § 99 SGB IX gehören und Personen, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, sind in Rheinland-Pfalz die Kommunen zuständig.
Die Vertragsarbeiten sind nach Informationen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz damit jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Ausarbeitungen zur sozialen Teilhabe sollen noch erfolgen.
Den Landesrahmenvertrag finden Sie hier.
Oktober 2018 Kurzgutachten zur Auslegung des § 131 Abs. 2 SGB IX
Das Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung Rheinland-Pfalz (NGSRLP) möchte die Rechte der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung durch das Landesrecht geklärt wissen, da in Rheinland-Pfalz aktuell Verhandlungen über den Rahmenvertrag gemäß § 131 SGB IX geführt werden und hat hierfür ein Gutachten in Auftrag gegeben. Ergebnis des Gutachtens ist, dass Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen nicht nur teilnehmen, sondern aktiv an der Erarbeitung und Beschlussfassung der Verträge mitwirken können.
Das Gutachten zur Auslegung von § 131 Abs. SGB IX finden Sie hier.
Im Freistaat Sachsen wurde von der Kommission nach § 79 SGB XII am 20.9.2018 ein Rundschreiben zur Umsetzung des BTHG – Informationen und verbindliche Aufforderung an die Träger von Wohnangeboten der Eingliederungshilfe für erwachsene Menschen mit Behinderungen zur Flächenzusammenstellung in Vorbereitung der Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen zum 1.1.2020 - an alle Träger und Einrichtungen in Sachsen versandt.
Bis zum 30.10.2018 werden diese aufgefordert, anhand von eigens dazu erarbeiteten Formularen, eine Erhebung aller Flächen in allen stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe rechtsverbindlich vorzunehmen.
Die Erfassungsdatei können Sie hier downloaden.
Hinweise zur Erfassungsdatei hier bitte downloaden.
August 2019 - Landesrahmenvertrag vereinbart
Im August wurde der Landesrahmenvertrag zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach § 131 SGB IX zwischen dem Träger der Eingliederungshilfe (Land Sachsen-Anhalt) sowie von den Vereinigungen der Leistungserbringer geschlossen. Der Vertrag enthält eine Übergangsregelung für die Leistungen in der Eingliederungshilfe, die ab dem 1.1.2020 in Kraft tritt. Demnach sind z. B. die Kosten der Unterkunft oberhalb der Angemessenheitsgrenze während der Dauer der Übergangsregelung nicht gesondert zu vereinbaren. Der Übergangszeitraum ist auf zwei Jahre angelegt.
Der Landesrahmenvertrag einschl. der Anlagen finden Sie hier.
LIGA-Eckpunkte zum Landesrahmenvertrag finden Sie hier.
August 2019 Rahmenvertrag
Anlage 1 RV § 131 SGB IX
Anlage 2 RV § 131 SGB IX
Anlage 3 RV § 131 SGB IX
Anlage 4 RV § 131 SGB IX
Rahmenvertrag nach § 131 SGb IX
Juni 2019 Schiedsstellenverordnung
Das Land Schleswig-Holstein hat die Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX-Schiedsstellenverordnung - SGB IX-SchVO) vom 3. Juni 2019 veröffentlicht. Die Schiedsstelle setzt sich aus je fünf Vertreter*innen der Leistungserbringer und der Träger der Eingliederungshilfe und einem/r unabhängigen Vorsitzenden zusammen.
Die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen bei den Schiedsverfahren wird vom Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bestimmt. Dieser kann eine Hauptvertretung und bis drei Stellvertretende benennen. Die Interessenvertretung hat eine beratende Funktion. Der wesentliche Inhalt der Äußerungen ist jedoch in der Niederschrift nach § 10 Absatz 6 aufzunehmen. Die Hauptvertreterin oder der Hauptvertreter erhält Reisekosten nach den für Beamtinnen und Beamte des Landes Schleswig-Holstein geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften (§ 14 SchVO).
Die Schiedsstellenverordnung finden Sie hier.
In Thüringen wurde im Mai 2019 der Landesrahmenvertrag § 131 SGB IX unterzeichnet. Der Vertrag enthält eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2022. Die Vertragspartner haben sich verpflichtet, bis zum 31.12.2022 ein Anschlussmodell zur Finanzierung zu entwickeln, um Menschen mit Behinderungen, die die gemeinschaftlich erbrachten Angebotsformen nutzen wollen, ein höheres Maß an personenzentrierten Leistungen zu ermöglichen.
Der Vertrag enthält u.a. auch eine:
Mustergliederung zur Konzeption / Leistungsbeschreibung,
Musterdokumentation,
Musterkalkulation für die Berechnung der Planungsstunde,
Musterleistungs- und Vergütungsvereinbarung (PKL),
Mustergliederung zur Trennung von existenzsichernden Leistungen und der Fachleistung der Eingliederungshilfe.