Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/urteile/eugh-deutsches-mitbestimmungsgesetz-europarechtskonform/2017/07?page=88
Timestamp: 2019-01-23 12:32:10
Document Index: 384788958

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'EuG', '§ 30', 'Art. 12', '§ 11', 'Art. 3']

| Page 89 | Arbeit und Arbeitsrecht
Keine Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit
Die Kündigung eines gebürtigen Nigerianers kurz vor Ablauf der Probezeit ist trotz seines Vorwurfs der Benachteiligung aus ethnischen Gründen rechtmäßig. Das hat das LAG Hamm (Westfalen) in einem Urteil vom 10.1.2019 (11 Sa 505/18) entschieden.
Diskriminierende Versetzung in den Stellenpool
Wählt ein öffentlicher Arbeitgeber die Beschäftigten, die er wegen Personalüberhang in einen Stellenpool versetzt, nach dem Alter aus, liegt darin eine Diskriminierung i. S. d. § 10 AGG, wenn er ohne nähere Begründung nur anführt, dies sei erforderlich, um eine ausgewogene Personalstruktur herzustellen (BAG, Urt. v. 22.1.2009 – 8 AZR 906/07).
Keine Zeitgutschrift für ehrenamtliche Richter während der Gleitzeit
Arbeitgeber des öffentlichen Diensts, die dem TVöD im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) unterliegen, müssen Mitarbeitern, die als ehrenamtliche Richter tätig sind, Abwesenheitszeiten nur während der Kernarbeitszeit, nicht aber während der Gleitzeit gutschreiben (BAG, Urt. v. 22.1.2009 – 6AZR 78/08).
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf Arbeitnehmer über ihre betriebliche E-Mail-Adresse Werbung und Informationen zukommen lassen. Dem steht nicht entgegen, dass es im Unternehmen verboten ist, die E-Mail-Adresse privat zu nutzen (BAG, Urt. v. 20.1.2009 – 1 AZR 515/08).
Anspruch auf Jahresurlaub besteht bei Krankheit fort
Ist der Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht in der Lage, seinen Urlaub innerhalb eines Kalenderjahrs oder bis zum Ende des Übertragungszeitraums im Folgejahr zu nehmen, besteht der Anspruch auf Urlaub weiter und erlischt nicht (EuGH, Urt. v. 20.1.2009).
Bindungsdauer bei Rückzahlungsklauseln
Um die zulässige Bindungsdauer von Rückzahlungsklauseln von Aus- und Fortbildungskosten zu bestimmen, sind im Rahmen bestimmter Richtwerte, die das BAG entwickelt hat, im Einzelfall die Vorteile der Ausbildung mit den Nachteilen der Bindung abzuwägen (BAG, Urt. v. 14.1.2009 – 3 AZR 900/07).
Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen vor dem 1.1.2001
Hat der Arbeitgeber die Versorgungszusage vor dem 1.1.2001 erteilt, steht dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nach § 30f Abs. 1 Satz 1, 2. HS. BetrAVG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung mit Ablauf des 31.12.2005 eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft zu, sofern er bereits das 30. Lebensjahr vollendet hat. Dies gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt endet (BAG, Urt. v. 14.1.2009 – 3 AZR 529/07).
Gleichbehandlung von Lebenspartnern bei Hinterbliebenenrente
Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann dem Überlebenden einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente zustehen, sofern die betriebliche Altersversorgung Ehegatten eine solche zusagt (BAG, Urt. v. 14.1.2009 – 3 AZR 20/07).
AGG: Vorerst keine amerikanischen Verhältnisse bei Entschädigung und Schadensersatz
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat im Prozess um die bislang höchste Schadensersatzforderung von fast 500.000 Euro wegen angeblicher Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erstinstanzlich entschieden (Urt. v. 18.12.2008 – 5 Ca 46/08).
Überleitung eines Arbeitsverhältnisses durch Gesetz
Der Landesgesetzgeber darf durch Gesetz die Rechtsträger des öffentlichen Diensts umstrukturieren und dabei bestimmen, dass die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Mitarbeiter auf einen neuen Rechtsträger übergehen, ohne dass ihnen ein Widerspruchsrecht zusteht. Darin liegt zwar ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. Dieser ist jedoch verfassungsgemäß, wenn ihn Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen und er verhältnismäßig ist (BAG, Urt. v.
Ausschluss von tariflicher Besitzstandszulage bei Elternzeit unwirksam
Soweit die alten Fassung von § 11 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) Mitarbeitern, die im September 2005 Elternzeit in Anspruch genommen haben, keinen Anspruch auf eine Besitzstandszulage für die nach dem bisherigen Tarifrecht des öffentlichen Diensts gezahlten kinderbezogenen Entgeltbestandteile gewährte, verstieß sie gegen Art. 3 GG i.V.m. Art.
Belästigung am Arbeitsplatz: Jede vierte Frau betroffen
Entgelttransparenzgesetz: Unternehmen reagieren zurückhaltend
Vorrangiges Karriereziel 2019: Mehr Geld verdienen