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Timestamp: 2016-10-28 00:33:19
Document Index: 6325264

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 99', 'Art. 10', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 37', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 10', 'Art. 99', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 19']

112 IV 3811. Urteil des Kassationshofes vom 30. Januar 1986 i.S. K. gegen Polizeiamt der Stadt Winterthur (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 10 al. 4 et 99 ch. 3bis LCR. Celui qui parque son v�hicule sur la voie publique et fait l'objet, de la part de la police de la circulation, d'un contr�le alors qu'il est dans son v�hicule ou � proximit� imm�diate de celui-ci, est tenu de pr�senter sur demande son permis de conduire. Faits � partir de page 38
A.- Am 21. Februar 1984, um 02.30 Uhr, forderten Polizeibeamte der Stadtpolizei Winterthur K., der bei eingeschalteter Fahrzeugbeleuchtung in seinem an der Technikumstrasse auf dem Trottoir parkierten Personenwagen sass, auf, F�hrer- und Fahrzeugausweis vorzuzeigen. Er kam dieser Aufforderung nur teilweise nach, indem er den Polizeibeamten den Fahrzeugausweis und seine Identit�tskarte aush�ndigte. Ohne den F�hrerausweis vorzuzeigen, verliess er den Personenwagen und entfernte sich.
B.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Winterthur verf�llte K. am 18. September 1984 wegen �bertretung von Art. 99 Ziff. 3bis SVG in eine Busse von Fr. 30.--.
Eine gegen diesen Entscheid eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 15. Oktober 1985 ab.
C.- K. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichtes sei wegen Verletzung von BGE 112 IV 38 S. 39Art. 10 Abs. 2 und 4 SVG sowie wegen Verletzung von Art. 99 Ziff. 3bis SVG aufzuheben und die Sache zum Freispruch an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab
1. Nach Art. 10 Abs. 1 und 2 SVG d�rfen Motorfahrzeuge nur mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden und bedarf, wer ein solches Fahrzeug f�hrt, des F�hrerausweises. Nach Abs. 4 des genannten Artikels sind die Ausweise stets mitzuf�hren und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen. Wer sich weigert, dies zu tun, macht sich nach Art. 99 Ziff. 3bis SVG strafbar.
a) Wie der Kassationshof in BGE 87 IV 162 entschieden hat, verlangt Art. 10 Abs. 4 SVG nicht, dass die Ausweise jederzeit kontrolliert werden k�nnen, sondern bloss, dass sie stets mitzuf�hren und auf Verlangen vorzuweisen sind. Die Pflicht zum Vorweisen steht danach in engem Zusammenhang mit der Pflicht, sie stets mitzuf�hren. Die beiden Pflichten sollen die Feststellung erm�glichen, ob ein in den �ffentlichen Verkehr gebrachtes Fahrzeug hiezu beh�rdlich zugelassen und sein F�hrer zum F�hren von Fahrzeugen der betreffenden Kategorie berechtigt sei. Die Pflicht, die Ausweise mitzuf�hren, bedeutet deshalb nichts anderes, als dass sie sooft und solange mitzuf�hren sind, als das Fahrzeug, sei es in Betrieb oder nicht, am �ffentlichen Verkehr teilnimmt, und wenn und solange mit der beendeten Fahrt noch ein �rtlicher oder zeitlicher Zusammenhang besteht. Weiter als diese Pflicht kann auch diejenige, die Ausweise auf Verlangen vorzuweisen, nicht gehen.
b) �ffentlicher Verkehr ist im Sinne des Art. 1 SVG auch der ruhende Verkehr auf �ffentlichen Strassen, regelt doch das Gesetz ausdr�cklich auch das Parkieren auf Bodenfl�chen, die einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verf�gung stehen (Art. 37 Abs. 2 SVG, Art. 19 und 20 VRV; BGE 109 IV 132 E. 2 mit Verweisungen). Eine solche Benutzung der �ffentlichen Strasse im Rahmen des Gemeingebrauchs stellt deshalb eine Teilnahme am �ffentlichen Verkehr dar (s. JAGUSCH/HENTSCHEL, Strassenverkehrsrecht, 27. Aufl., S. 252 f., N. 17 zu Art. 2 deutsche StVO � 1), die grunds�tzlich den Vorschriften der Verkehrsordnung untersteht. Das auf einer �ffentlichen Strasse parkierte Fahrzeug befindet sich demnach im Verkehr, auch wenn es nicht in Betrieb ist BGE 112 IV 38 S. 40(STREBEL, Kommentar zum MFG, Band I, S. 86 f., N. 13 zu Art. 1). Indessen schliesst die Bestimmung des Art. 10 Abs. 4 SVG ihrem Sinn nach notwendig nicht allein an die Pr�senz des Fahrzeugs, sondern auch an diejenige des F�hrers im Verkehr an. Nur wenn dieser im Zeitpunkt der Kontrolle Verkehrsteilnehmer ist, obliegt ihm die Pflicht, Fahrzeug- und F�hrerausweis mitzuf�hren und sie auf Verlangen den Kontrollorganen vorzuweisen. Wo sich der F�hrer im Zeitpunkt der Kontrolle in oder auf dem parkierten Fahrzeug befindet oder sich in dessen unmittelbarer N�he aufh�lt (z.B. beim Aussteigen), da weist seine Anwesenheit (im Regelfall) auf eine aktuelle Teilnahme am Parkierungsvorgang und damit auf ein rechtlich erhebliches Verkehrsverhalten hin, das Gegenstand einer Verkehrskontrolle sein kann. Hier ist jener nahe �rtliche oder zeitliche Zusammenhang, von dem in BGE 87 IV 162 die Rede ist, gegeben mit der Folge, dass der F�hrer unter solchen Umst�nden verpflichtet ist, den Kontrollorganen auf Verlangen den Fahrzeug- und den F�hrerausweis vorzuweisen. Anders k�nnte es nur sein, wenn sich aus den Umst�nden ergeben w�rde, dass die zur Vorweisung der Ausweise aufgeforderte Person nicht als f�r das Parkieren verantwortlicher F�hrer im Fahrzeug sass.
2. Im vorliegenden Fall sass der Beschwerdef�hrer mitten im Winter, um 02.30 Uhr, bei eingeschalteter Fahrzeugbeleuchtung in seinem auf dem Trottoir parkierten Wagen. Da nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz das Trottoir einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verf�gung steht, befand sich der Wagen ohne Zweifel auf einer �ffentlichen Verkehrsfl�che, auch wenn der betreffende Platz - wie das der Beschwerdef�hrer vorgibt - privates Eigentum des unmittelbaren Anliegers gewesen sein sollte. Dass dieser Teil des Trottoirs als privater Vorplatz gekennzeichnet (s. BGE 101 IV 175) und er selber Eigent�mer oder Benutzungsberechtigter desselben gewesen w�re (s. BGE 109 IV 133 f.), behauptet er nicht, und er stellt auch nicht in Abrede, dass er damals einem F�hrer gleich im Fahrzeug gesessen hatte. Bei dem Sachverhalt aber, wie er sich der die Verkehrskontrolle durchf�hrenden Polizeistreife darbot, konnte die Vorinstanz mit Fug zum Schluss gelangen, es habe bei objektiver Betrachtung Grund zur Annahme bestanden, der Beschwerdef�hrer habe den Wagen an die besagte Stelle gelenkt und beabsichtigt, wieder wegzufahren. Seine Anwesenheit wies unter den gegebenen Umst�nden auf seine gegenw�rtige Teilnahme am Verkehr hin, und als Verkehrsteilnehmer unterstand er der Kontrolle der hierf�r zust�ndigen Organe, zumal er BGE 112 IV 38 S. 41sein Fahrzeug auf einem Trottoir parkiert hatte, was nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des Art. 41 VRV zul�ssig ist.
Der Beschwerdef�hrer h�tte deshalb der Polizei auf Verlangen auch den F�hrerausweis vorweisen m�ssen. Indem er bloss den Fahrzeugausweis und eine Identit�tskarte vorzeigte und sich sodann davonmachte, gen�gte er seiner Pflicht nach Art. 10 Abs. 4 SVG nicht. Seinem Einwand aber, der polizeiliche Eingriff sei unverh�ltnism�ssig gewesen, ist entgegenzuhalten, dass es sich bei der fraglichen Polizeikontrolle nicht um eine blosse Personenkontrolle, sondern um eine Verkehrskontrolle gehandelt hat, die u.a. die Berechtigung des Beschwerdef�hrers zur F�hrung des Fahrzeugs beschlug. Hierf�r aber war das Vorweisen der Identit�tskarte untauglich. Schliesslich hilft dem Beschwerdef�hrer auch nicht, dass der Polizist nach erfolgloser Aufforderung zum Vorweisen des F�hrerausweises sich zum Streifenwagen begab, um sich �ber Funk zu erkundigen, ob K. �berhaupt einen F�hrerausweis besass. So oder anders hatte sich der Beschwerdef�hrer geweigert, den F�hrerausweis vorzuweisen, und er war nach dem Polizeirapport vom 23. Februar 1984 bereits in dem Moment verschwunden, als sich der Polizist zum Streifenwagen begab.
109 IV 132,
109 IV 133
Art. 99 Ziff. 3bis SVG,
Art. 10 al. 4 et 99 ch. 3bis LCR,
Art. 10 Abs. 2 und 4 SVG suite... ,
Art. 10 Abs. 1 und 2 SVG,
Art. 19 und 20 VRV,