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Timestamp: 2019-10-19 23:18:00
Document Index: 79497895

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 116', '§ 116', '§ 118', '§ 5', '§ 8', '§ 14']

Polizei-/ Ordnungsrecht - „öffentliche Ordnung“
b) Schutzgut „öffentliche Ordnung“
Polizei- und Ordnungsrecht NRW - Polizei-/ Ordnungsrecht - Schutzgut „öffentliche Ordnung“
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Polizei-/ Ordnungsrecht - Schutzgut „öffentliche Ordnung“
Gemäß § 8 Abs. 1 PolG NRW bzw. § 14 Abs. 1 OBGkönnen die Polizei und die Ordnungsverwaltung auch zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung tätig werden. Die öffentliche Ordnung bildet neben der öffentlichen Sicherheit ein zweites, eigenständiges Schutzgut im Rahmen der Gefahrenabwehr (vgl. auch Wortlaut des § 8 Abs. 1 PolG NRW bzw. des § 14 Abs. 1 OBG: öffentliche Sicherheit oder Ordnung).
Definition: Öffentliche Ordnung
Öffentliche Ordnung meint die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird.
Bei den in der Definition angesprochenen ungeschriebenen Regeln handelt es sich weder um Rechtsnormen noch um Gewohnheitsrecht, sondern um gesellschaftliche Ordnungsnormen. Diese werden in den Verhaltenskodex aufgenommen, wenn dies der Auffassung der Mehrheit entspricht. Die Aufnahme in den Verhaltenskodex bedeutet jedoch nicht, dass die Auffassung der Mehrheit „Abweichlern“, also Minderheiten oder Randgruppen, die ein „abweichendes Verhalten“ praktizieren, entgegengehalten und aufgezwungen wird. Vielmehr geht es darum, dass nach Auffassung der Mehrheit gemeinwohlunverträgliche Verhaltensweisen der Abweichler nach objektiven Kriterien begründet werden.
Vgl. zum Ganzen Götz Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht § 5 Rn. 4.
Im Vergleich zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ist die Bedeutung des Schutzguts der öffentlichen Ordnung gering. Dementsprechend hat das Schutzgut der öffentlichen Ordnung heute nur noch Auffangfunktion. Für die verminderte Bedeutung dieses Schutzguts werden drei Ursachen genannt:
Vgl. auch Götz Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht § 5 Rn. 5. die Liberalisierung der gesellschaftlichen moralischen und ethischen Auffassungen, die zunehmende Normierung vieler ordnungsrechtlich relevanter Lebensbereiche (vgl. z.B. nur die Vorschriften des StGB und §§ 116 ff. OWiG) und das Verfassungsrecht, das den Schutz der öffentlichen Ordnung nicht mehr unbeschränkt als Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen zulässt. Demgemäß hat das Schutzgut der öffentlichen Ordnung heute nur noch wenige praktisch relevante Anwendungsbereiche. Dazu gehören vor allem der herrschenden Sexualmoral widersprechende Verhaltensweisen, nicht gemeinverträgliche Benutzung des öffentlichen Raums der Städte und Gemeinden und dem öffentlichen (inneren) Frieden widersprechende extremistische Verhaltensweisen.
Gewerbsmäßige Vorführung des Geschlechtsverkehrs,
Vgl. BVerwGE 64, 280. Peep-Show,Vgl. BVerwGE 64, 274; 84, 314. „Damen-Schlamm-Catch oben ohne“,Vgl. VGH Bayern NVwZ 1984, 254. Betrieb eines Bordells neben einer Schule,Vgl. VGH BW VBlBW 1984, 178. aggressives Betteln,Vgl. BayVGH NVwZ 1999, 560. exzessiver Alkoholgenuss,Vgl. VGH BW VBlBW 1999, 101. Übernachten am Flussufer,Vgl. VGH BW NVwZ-RR 1992, 246 unter Hinweis auf hygienische Missstände. Hissen der Reichskriegsflagge bzw. einer Flagge des Kaiserreichs,Vgl. OVG NRW NJW 1994, 2909; VGH BW NJW 2006, 635. Tötungsspiele wie etwa Pinball, Laserdrome etc.,Vgl. hierzu OVG NRW NWVBl. 1995, 473; 2001, 94 (bestätigt durch BVerwG GewArch. 2007, 247). Zwergenweitwurf.Vgl. VG Neustadt/Wstr. NVwZ 1993, 98.
Soweit Verstöße gegen die öffentliche Ordnung auch unter §§ 116 ff. OWiG, insbesondere § 118 OWiG, subsumiert werden können, liegt bereits ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit vor. Das gilt vor allem für Fälle der Verletzung des öffentlichen Anstandes, das früher eines der wichtigsten Teilschutzgebiete der öffentlichen Ordnung bildete.
Vgl. Götz Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht § 5 Rn. 25 ff.
Die polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel (§ 8 I PolG NRW bzw. § 14 I OBG NRW) hat zur Voraussetzung, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehen muss.
Wie lauten die richtigen Definitionen dieser Begriffe?
Öffentliche Sicherheit meint die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben innerhalb eines Gebietes angesehen wird.
Die öffentliche Ordnung umfasst den Schutz der Unverletzlichkeit der gesamten objektiven Rechtsordnung, den Schutz der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie den Schutz des Bestandes des Staates und seiner Einrichtungen.
Von der öffentlichen Sicherheit umfasst ist der Schutz der Unverletzlichkeit der gesamten objektiven Rechtsordnung, der Schutz der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Schutz des Bestandes des Staates und seiner Einrichtungen.
Öffentliche Ordnung meint die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben innerhalb eines Gebietes angesehen wird.
Was trifft im Rahmen des Schutzgutes der "öffentlichen Sicherheit" zu?
"Objektive Rechtsordnung" meint die Gesamtheit des geschriebenen Rechts.
Der "Schutz der Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen" umfasst den Schutz der Gesamtheit des geschriebenen Rechts.
Der Schutz der "objektiven Rechtsordnung" meint den Schutz des Bestandes aller Rechtssubjekte des öffentlichen Rechts, deren Behörden und Organe, ihrer Einrichtungen und ihrer Veranstaltungen.
Der "Schutz des Bestandes des Staates und seiner Einrichtungen" meint den Schutz des Bestandes aller Rechtssubjekte des öffentlichen Rechts, deren Behörden und Organe, ihrer Einrichtungen und ihrer Veranstaltungen.
Der "Schutz der Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen" umfasst den Schutz aller Privatrechte.
Geht es um den Schutz privater Rechte des Einzelnen, an deren Schutz nicht auch ein öffentliches Interesse besteht, ist die Polizei bzw. Ordnungsverwaltung nur subsidiär zuständig.
Öffentliche Ordnung meint die Gesamtheit ungeschriebener Regeln,eine Vielzahl geschriebener Regeln,einzelne ungeschriebene Regeln,die Gesamtheit geschriebener Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden religiösen und weltanschaulichenpolitischen und wirtschaftlichensozialen und ehtischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben auf der Weltinnerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird.
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