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Timestamp: 2018-08-19 19:08:56
Document Index: 209681240

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 212', '§ 18', '§ 78', '§ 78']

Pfändung einer Geldforderung aufgrund eines Sicherstellungsauftrages. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.01.2015, RV/7100083/2014
Pfändung einer Geldforderung aufgrund eines Sicherstellungsauftrages.
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Pfändung einer Geldforderung, nämlich
04.01.2013 (eingelangt bereits am 03.01.2013)
In der Folge pfändete das Finanzamt mit mehreren Bescheiden die auf dem Abgabenkonto der Bf. beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf zu StNr. 111/1111 jeweils ausgewiesenen Abgabenguthaben durch Erlassung eines Zahlungsverbotes an die genannte Abgabenbehörde. Gleichzeitig wurde der Bf. jeweils mit Verfügungsverbot jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung der Forderung untersagt.
Die gegen diese Bescheide betreffend Pfändung einer Geldforderung sowie Verfügungsverbot eingebrachten Berufungen wurden vom Finanzamt mit Vorlagebericht vom 6. Dezember 2013 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Bescheidbezeichnung
Gepf. Guthaben/Betrag in €
Zur Begründung der Berufungen gegen die Bescheide über die Pfändung einer Geldforderung wurde ausgeführt:
Berufungen vom 4. Jänner 2013, 14. Februar 2013, 24. Februar 2013 (inhaltsgleich):
„Unter Verweis auf die Schreiben vom 30.4.2012 und ff. samt Anhang müsste der ausgewiesene Betrag von Euro 298.178,87 als Sicherstellung für allfällige Eventualitäten vollkommen ausreichend sein. Weiters wird auf die Schreiben vom 29.10.2012 und insbesondere vom 19.11.2012 der Steuerberatung ausdrücklich verwiesen und der gesamte Inhalt nochmals als Begründung angeführt.
Es wird daher um Aufhebung der o.a. Bescheide ersucht und um Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 AbgEO.“
Berufungen vom 30. April 2013, 10. Juni 2013, 5. August 2013, 6. September 2013 und 7. Oktober 2013:
„Unter Verweis auf die Schreiben vom 30.4.2012 und ff. samt Anhang müsste der ausgewiesene Betrag von Euro 333.292,67 gem. Schr. V. 15.2.2013 als Sicherstellung für allfällige Eventualitäten vollkommen ausreichend sein. Weiters wird auf die Schreiben vom 29.10.2012 und insbesondere vom 19.11.2012 der Steuerberatung ausdrücklich verwiesen und der gesamte Inhalt nochmals als Begründung angeführt.
Es wird daher um Aufhebung der o.a. Bescheide ersucht und um Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 1 AbgEO, sowie einer mündlichen Verhandlung vor/bei der Berufungsinstanz.“
In der Berufung vom 7. Oktober 2013 wird noch zusätzlich ausgeführt:
"Auch die bisherige Unterlagenpräsentation, die bis dato konkret weder sachlich noch sonst wie kritisiert oder widerlegt wurde, beweist das eigene Vorbringen."
Bei der Eingabe vom 30. April 2012 handelt es sich um eine Erledigungserinnerung mit nachstehendem Inhalt:
„Erledigungserinnerung aller ausstehenden UVA-Veranlagungen aus 2011 und 2012 + Durchführung aller offenen Umbuchungsanträge, d.s. € 113.780,18 zusätzlich.
Ich musste feststellen, dass obwohl bei einzelnen Veranlagungen bereits Verjährung eingetreten ist, diese nicht auf den jeweiligen Abgabenkonti Berücksichtigung gefunden hat, insbesondere für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001.
Ich beantrage daher gem. vorgelegte Unterlagen vom 15.02.2012
1.) die sich ergebenden Guthaben zu buchen.
2.) Gleichzeitig stelle ich den Antrag gemäß § 212a BAO, die Gutbuchung hinsichtlich aller Nebengebühren und Zinsen durchzuführen,
3.) die jeweiligen Steuervorauszahlungen entsprechend zu berücksichtigen und
4.) die obsolet gewordenen Haftungszahlungen, siehe auch Schreiben vom 5. 7.2011, in Summe EUR 137.000,00 und
5.) die nunmehr verjährten, festgesetzten Einkommensteuern 2001, USt 2001 und Anspruchszinsen in Summe von EUR 31.529,98.- somit in Summe nunmehr EUR 298.178,87 gutzubuchen. “
Die Eingabe vom 15. Februar 2013 lautet:
„Ich musste feststellen, dass obwohl bei einzelnen Veranlagungen bereits Verjährung eingetreten ist, diese nicht auf den jeweiligen Abgabenkonti Berücksichtigung gefunden hat, insbesondere für die Jahre 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002.
5.) die nunmehr verjährten, festgesetzten Einkommensteuern und USt 2001 und 2002 samt Anspruchszinsen in Summe von EUR 65.643,78.- somit in Summe nunmehr, s.a. Schreiben vom 30.4.2012ff von EUR 332.292,67 gutzubuchen.“
Bei dem von der Bf. in der Berufung angesprochenen Schreiben vom 29. Oktober 2012 handelt es sich um eine durch die Bf. selbst eingebrachte Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag sowie gegen den Bescheid vom 24. Oktober 2012 betreffend Verfügungsverbot, bei der Eingabe vom 19. November 2012 um eine durch den steuerlichen Vertreter eingebrachte Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag sowie um einen Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO.
Es mit dem Normzweck des Sicherungsverfahrens aber auch unvereinbar, wenn für die Vornahme der Pfändung von Vermögenswerten des Abgabenschuldners die Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages abgewartet werden müsste. § 78 Abs. 1 AbgEO sieht deshalb ausdrücklich vor, dass aufgrund eines Sicherstellungsauftrages Vollstreckungshandlungen zur Sicherung von Abgaben schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist angeordnet werden können.
Demgemäß lastet den Pfändungen keine Rechtswidrigkeit an.
Bei ihrem Vorbringen, dass der auf die im Schreiben vom 30. April 2012 und ff. ausgewiesene Betrag in Höhe von € 298.178,87 bzw. 332.292,67 als Sicherstellung ausreichend sei (zum Inhalt der Schreiben wird auf den Sachverhalt verwiesen), scheint die Bf. einerseits zu übersehen, dass der genannte Betrag bis dato nicht am Abgabenkonto gutgeschrieben wurde, daher kein faktisches Guthaben darstellt und demnach auch nicht im Sicherungsverfahren zur Verfügung steht, andererseits, dass der Sicherstellungsauftrag mit einem Betrag in Höhe von € 1.407.879,65 ausgestellt wurde und die Höhe der sicherzustellenden Abgabenschuldigkeiten bzw. des Hinterlegungsbetrages nur in der Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag nicht jedoch im Verfahren dem § 78 AbgEO angefochten werden kann.
Davon abgesehen wurde die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2002 bis 2004 sowie die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2004 mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. Dezember 2013, RV/3163-W/13, als unbegründet abgewiesen.
Weiters wurden die dem Sicherstellungsauftrag zugrunde liegenden Abgabenansprüche mit Bescheiden vom 22. November 2013 festgesetzt und die gepfändeten Beträge zur teilweisen Tilgung des dadurch entstandenen Abgabenrückstandes herangezogen (Buchungstag 17. Dezember 2013).
Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bf. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass er bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.
Angemerkt wird, dass über die Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag vom hierfür zuständigen Richter entschieden wird.
Ebenso war der Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100083.2014
Findok-Nr: 103795.1, aufgenommen am: 10.03.2015 13:48:49, Dokument-ID: e7288955-baa0-4607-9c88-a64725cedff9, Segment-ID: 007ea2a8-fd61-481a-a2bc-503c53a13812