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Timestamp: 2020-08-03 09:40:48
Document Index: 71758413

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 7', '§ 12', '§ 284', 'Art. 7', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', '§ 101', '§ 113', 'Art. 7', '§ 12', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 9', 'Art. 7', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 39', '§ 124', '§ 52']

VG Augsburg, Urteil vom 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248 - openJur
Urteil vom 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248
VG Augsburg, Urteil vom 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248
openJur 2012, 94918
Die Klägerin vermittelt Sportwetten für die Fa. …., die ihren Sitz in Malta hat und Inhaberin einer maltesischen Lizenz für die Veranstaltung und Durchführung von Sportwetten vom 1. März 2005 ist.
Die Klägerin zeigte am 29. November 2005 zum 1. November 2005 für die Betriebsstätte in der … Straße … in … bei der Beklagten gemäß § 14 Abs. 1 GewO die Erweiterung der bisherigen Tätigkeit "Sportinformationsdienste" um die Tätigkeit "Sportwettenvermittlung" an.
Mit Schreiben vom 31. März 2006 (der Klägerin zugestellt am 1. April 2006) wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass die beabsichtigte Tätigkeit nach der derzeitigen Rechtslage verboten und deswegen der Erlass eines Untersagungsbescheides beabsichtigt sei.
Die Bevollmächtigten der Klägerin äußerten sich im Rahmen der Anhörung mit Schreiben vom 5. April 2006 und vom 20. April 2006.
Am26. Mai 2006, den Bevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 30. Mai 2006, erließ die Beklagte folgenden auf Art. 7 Abs. 2 LStVG und § 12 Abs. 1 Lotteriestaatsvertrag gestützten Bescheid:
1. Der … in Gründung, vertreten durch Herrn …, wird die gewerbliche Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten, die nicht vom Freistaat Bayern (Staatliche Lotterieverwaltung) veranstaltet werden, und die Werbung für solche Sportwetten in jeglicher Form, ab dem Tag nach Zustellung dieses Bescheides in …, … Straße …, untersagt.
Das Werbeverbot umfasst auch Hinweise jeglicher Art auf solche Sportwettenangebote.
2. Die … in Gründung, vertreten durch Herrn …, wird verpflichtet, die in Ziffer 1 des Bescheids genannten Tätigkeiten ab dem Tag nach Zustellung des Bescheids in …, … Str. …, einzustellen und sämtliche technische Einrichtungen, Systeme und schriftliche Unterlagen, die für die Ausübung der in Ziffer 1 genannten Tätigkeiten erforderlich sind, aus den Räumlichkeiten zu entfernen.
4. Falls die … in Gründung, vertreten durch Herrn …, ihrer Verpflichtung aus der Ziffer 2 dieses Bescheides nicht ab dem Tag nach Zustellung des Bescheids nachkommt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € zur Zahlung fällig.
5. Die … in Gründung, vertreten durch Herrn …, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.:
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vermittlung von Sportwetten den Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB erfülle und deshalb nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG untersagt werden könne. Die Klägerin nehme mit ihrer Wettvermittlung - wie die Polizeidirektion … am 18. Mai 2006 festgestellt habe - eine der in § 284 StGB genannten Tathandlungen vor. Durch die Vermittlungstätigkeit werde zumindest objektiv strafbare Beihilfe zum Veranstalten eines Glücksspiels geleistet und damit gegen die öffentliche Sicherheit im Sinne des LStVG verstoßen. Die Klägerin sei Veranstalterin des Glücksspiels, weil sie Räumlichkeiten zur Durchführung der Wetten bereitgestellt, intensiv für Wetten geworben und schließlich Einsätze entgegen genommen und Gewinne ausbezahlt habe. Diese Tätigkeiten habe sie ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet oder zumindest vermittelt. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes wurde die Auffassung, es handele sich bei der ausgeübten Tätigkeit der Klägerin um ein strafbewehrtes Verhalten, auf das der mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbare § 284 StGB anwendbar sei, weiter begründet. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an der Verhütung von Straftaten sei es daher im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung erforderlich, die fortgesetzte Begehung von Straftaten durch die Klägerin zu unterbinden. Die Untersagung sei die einzige Möglichkeit, Straftaten wirksam zu verhindern und zu unterbinden. Ein milderes Mittel stehe für den angestrebten Zweck nicht zur Verfügung. Die Anordnung sei auch verhältnismäßig, da weniger belastende Anordnungen zur Unterbindung der Begehung von Straftaten nicht erkennbar seien. Gleiches gelte, um die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter sowie Verbraucherschutz und die Abwehr von Gefahren aus mit Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität zu erreichen. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung ergebe sich aus der dringenden Notwendigkeit, rechtswidrige Taten mit sofortiger Wirkung zu verhüten. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe die Rechtslage bestätigt. Es sei auf das Ziel der vom Bundesverfassungsgericht erforderlich gehaltenen Übergangsregelung abzustellen, nämlich dem Schutz vor Spiel- und Wettsucht zur Durchsetzung zu verhelfen und einer Verfestigung des Marktes entgegenzuwirken. Zudem habe die Klägerin schon seit längerem von der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kenntnis gehabt, so dass sie ausreichend Zeit gehabt hätte, die rechtswidrigen Zustände zu beseitigen. Die Androhung des Zwangsgeldes sei der Sache und der Höhe nach gerechtfertigt.
Die Klägerin beantragte mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 7. Juni 2006, eingegangen beim Verwaltungsgericht Augsburg am 8. Juni 2006, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen (Az. Au 5 S 06.708). Mit Beschluss vom 3. Juli 2006 lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg den Antrag ab. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. August 2006 zurückgewiesen (Az. 24 CS 06.1934).
Den gegen diesen Bescheid (eingelegt am 6. Juni 2006) gerichteten Widerspruch wies die Regierung von … mit Widerspruchsbescheid vom 21. September 2006 zurück.
Mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2006, beim Verwaltungsgericht Augsburg am23. Oktober 2006eingegangen, ließ die KlägerinKlageerheben und beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. September 2006 aufzuheben.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276 ff.) unter der RdNr. 159 klar ausgeführt habe, dass die Frage der Strafbarkeit der Entscheidung der Strafgerichte unterliege. Unter Verweis auf Entscheidungen von Strafgerichten wird weiter ausgeführt, dass eine Strafbarkeit der von der Klägerin betriebenen gewerblichen Tätigkeit nach § 284 StGB nicht vorliege. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. März 2006 eindeutig dargelegt, dass das staatliche Wettmonopol in der gegenwärtigen und soweit ersichtlich noch nicht - zumindest nicht wesentlich - geänderten Ausgestaltung gegen Verfassungsrecht verstoße. § 284 StGB sei ferner auch deshalb nicht anwendbar, da die Klägerin als bloße Sportwettenvermittlerin sich darauf berufen könne, dass der eigentliche Wettveranstalter, die Fa. …, in Malta eine gültige maltesische Lizenz zur Durchführung von Sportwetten besitze. Die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006 als verfassungswidrig eingestufte derzeitige Sachlage verstoße auch gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 43 und 49 EG. Der Anwendungsvorrang des Europäischen Gemeinschaftsrechts sei vom Bundesverfassungsgericht mangels entsprechender Berufungskompetenz nicht angetastet worden. An dem durch die Gambelli-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. November 2003 zum wiederholten Mal festgeschriebenen Anwendungsvorrang des Europäischen Gemeinschaftsrechts sei auch die Beklagte bei der Anwendung nationalen Rechts gebunden. Hinzu komme, dass nach der Lindman-Entscheidung des EuGH vom 13. November 2003 einem nationalen Sonderweg entsprechende Untersuchungen zu Zweck und Verhältnismäßigkeit voran zu gehen hätten. Für das angebliche Suchtpotential von Sportwetten mit festen Gewinnquoten gebe es aber gerade keine derartigen Erhebungen.
Ferner nimmt die Klägerin Bezug auf das tatsächlichen Markt- und Werbeverhalten der staatlichen Lotterien und teilweise auf die Ausführungen der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegenüber der Bundesrepublik Deutschland Nr. 2003/4350.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Klageschrift nebst Anlagen verwiesen.
Mit der Klage beantragt die Klägerin, die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen und bis zu dessen Entscheidung das Verfahren auszusetzen, da die angegriffenen Maßnahme der Beklagten europarechtswidrig seien.
Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 2. November 2006, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg am 9. November 2006,
Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei nunmehr ausdrücklich geklärt, dass das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden dürften. Art. 43 und 49 EG stünden dem Vorgehen der Beklagten nicht entgegen. Die Klägerin könne auch kein Recht auf Fortbetrieb ihres Wettbüros aus der Tatsache herleiten, dass die Beklagte über einen gewissen Zeitraum nicht eingeschritten sei. Die Betreiber von Sportwettbüros seien stets auf die Unzulässigkeit und Strafbarkeit ihrer Tätigkeit hingewiesen worden. Keiner der Betreiber von illegalen Wettbüros habe darauf vertrauen können, dass sein Verhalten etwa erlaubt, erlaubnisfähig oder zumindest geduldet sei.
Die Zwangsgeldandrohungen, die unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ergangen seien, seien ebenso wie die eintägige Frist zur Einstellung der Tätigkeit angemessen, nachdem die Klägerin bereits mehrmals auf die Illegalität ihres Tuns hingewiesen worden sei. Auf die weitere Begründung wird ergänzend verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 5. August 2008 erklärten die Bevollmächtigten der Klägerin ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Die Beklagte erklärte sich mit Schreiben vom 14. März 2007 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.
Zur weiteren Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Verfahrensbeteiligten hierauf übereinstimmend verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Der angegriffene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die angeordnete Untersagung der Sportwettenvermittlung im Bescheid vom 26. Mai 2006 kann als Dauerverwaltungsakt nur dann vor Gericht Bestand haben, wenn die Voraussetzungen der Untersagung auch nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung noch vorliegen (vgl. VGH BW vom 28.3.2007 NVwZ 2007, 724; in diese Richtung weist auch die Bemerkung des Bundesverfassungsgerichts in RdNr. 38 der Entscheidung vom 22.11.2007 Az. 1 BvR 2218/06).
Der Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2006 ist nicht wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit des angegriffenen Dauerverwaltungsakts aufzuheben. Rechtsgrundlage der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung war Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG und § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Lotteriestaatsvertrag - LottStV - (GVBl. 2004, 230). Dies war damals die richtige Rechtsgrundlage. Nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG können die Sicherheitsbehörden, soweit eine solche gesetzliche Ermächtigung nicht in Vorschriften dieses Gesetzes oder in anderen Rechtsvorschriften enthalten ist, zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Anordnungen treffen, um rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetztes oder einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen, zu verhüten oder zu unterbinden. Vorrangige spezialgesetzliche Befugnisnormen bestehen nicht, insbesondere sind die Vorschriften der Gewerbeordnung nicht einschlägig.
Der Bescheid vom 26. Mai 2006 ist nicht deshalb rechtswidrig, weil er u. a. mit dem inzwischen außer Kraft getretenen Lotteriestaatsvertrag begründet wurde. Die Behörde hat insofern bei einem Dauerverwaltungsakt eine fortdauernde materielle Überwachungspflicht, jedoch keine fortdauernde formelle Verbescheidungspflicht, so dass keine Pflicht der Beklagte bestand, ihren Bescheid auf Grund der geänderten Gesetzeslage abzuändern oder neu zu erlassen (BayVGH vom 8. Juli 2008 Az. 10 CS 08.1364).
Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage hat der Glücksspielstaatsvertrag damit einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis regelt. Die dort genannten Voraussetzungen gelten auch dann, wenn es sich um einen Anbieter handelt, der bereits in einem anderen EU-Staat eine entsprechende Genehmigung hat. In ihrer Stellungnahme vom 10.12.2007 zu den Vorlagebeschlüssen deutscher Verwaltungsgerichte an den EuGH (Rechtssachen C-316/07 und andere) führt die Europäische Kommission unter zutreffender Bezugnahme auf die EuGH-Rechtsprechung aus (RdNr. 63), es bestehe kein "automatisches Recht" für den Inhaber einer Genehmigung für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, seine Dienst uneingeschränkt auch in einem anderen Mitgliedsstaat direkt oder durch Dritte auszuüben, weil das Schutzniveau im Glücksspielbereich in den verschiedenen Mitgliedsstaaten durchaus unterschiedlich sein könne.
Daher stellt die maltesische Lizenz der Fa. … für die Veranstaltung und Durchführung von Sportwetten vom 1. März 2005 keine Erlaubnis im Sinne von § 4 Abs. 1 GlüStV dar.
Fehler bei der Ausübung des der Beklagten zustehenden Ermessens (§ 9 Abs. 1 GlüStV, der insoweit keine Änderung gegenüber Art. 7 Abs. 2 LStVG darstellt), sind weder aufgezeigt noch ersichtlich. Die angeordneten Maßnahmen sind zur Erreichung des verfolgten Zwecks, der Unterbindung unerlaubten Glücksspiels, geeignet: Die Untersagungsverfügung gewährleistet, dass die begangene rechtswidrige Handlung unterbunden wird. Sie ist auch erforderlich, weil mildere Mittel nicht erkennbar sind, welche den beabsichtigten Zweck in gleicher Weise erreichen würden. Weder der Klägerin noch der maltesischen Firma … könnte nach der Rechtslage in Bayern, die ein staatliches Sportwettmonopol vorsieht, eine Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten erteilt werden. Anders als durch eine Untersagung des ordnungsrechtlich verbotenen Verhaltens kann dies nicht unterbunden werden. Auch die Zweck-Mittel-Relation ist angemessen, so dass die Maßnahmen insgesamt als verhältnismäßig angesehen werden müssen. Wie die Beklagte auf andere und weniger einschneidende Weise ihrer Aufgabe, unerlaubtes Glücksspiel zu unterbinden, nachkommen soll, ist nicht erkennbar. (Vgl. VG Karlsruhe vom 12.03.2008 Az. 4 K 207/08).
Das Gericht hält trotz der umfangreichen Darlegungen der Klägerin weder eine Aussetzung des Verfahrens noch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für geboten. Eine Pflicht des Gerichts, eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gem. Art. 234 EG herbeizuführen, besteht nicht, da es nicht die Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts anordnen will (EuGH vom 21.02.1991 C-92/89 u.a. - Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest - Slg. 1991 S. I-415 Rn. 22 ff.) und im Übrigen für ein Gericht, dessen Entscheidung mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann, eine Vorlagepflicht nicht besteht (vgl. Art. 234 Abs. 3 EG).
Die auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG gestützte Aufforderung, sämtliche für die untersagte Tätigkeit erforderlichen technischen Einrichtungen, Systeme und schriftlichen Unterlagen zu entfernen (Ziffer 2 des Bescheides vom 26. Mai 2006) ist ebenfalls rechtmäßig.
Die in Ziffer 1 des Bescheides vom 26. Mai 2006 verfügte Untersagung der Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten sowie die Werbung hierzu kann effektiv nur durchgesetzt und überwacht werden, wenn auch die für die untersagte Tätigkeit erforderlichen technischen Einrichtungen und Systeme sowie schriftlichen Unterlagen aus der Betriebsstätte entfernt werden. Verblieben die technischen Einrichtungen in den Betriebsräumen, könnten sie jederzeit kurzfristig wieder in Betrieb genommen werden, was eine effektive Kontrolle der Einhaltung der Untersagungsverfügung nahezu unmöglich machen würde. Unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Gefahrenabwehr hinsichtlich der Begehung weiterer Straftaten war daher auch die Entfernung der technischen Einrichtungen und Systeme erforderlich. Die Anordnung ist auch verhältnismäßig, da ein milderes Mittel dem Ziel einer effektiven Gefahrenabwehr nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Ein milderes Mittel als die Entfernung der für die untersagte Tätigkeit erforderlichen technischen Einrichtungen, Systeme und schriftlichen Unterlagen ist daher nicht gegeben.
Die in Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides vom 26. Mai 2006 erfolgte Androhung eines Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- Euro für den Fall, dass die Klägerin die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht innerhalb der in Ziffer 1 des Bescheides festgelegten Frist, also an dem auf die Zustellung des Bescheids folgenden Werktag einstellt, ist rechtmäßig.
Die Androhung eines Zwangsgeldes stützt sich auf Art. 31 Abs. 1, Art. 36 Abs. 1 Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). Die Höhe des Zwangsgeldes ist nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von der Vollstreckungsbehörde zu bemessen (Art. 29 Abs. 3 i.V.m. 31 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwZVG, Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG).
Die Erwägungen, die die Beklagte hinsichtlich der Höhe der jeweils angedrohten Zwangsgelder angestellt hat, rechtfertigen die Zwangsgelder in der jeweils festgesetzten Höhe zur Unterbindung der untersagten und zur Verpflichtung der angeordneten Tätigkeiten.
Dabei hat sich die Beklagte bezüglich der Höhe des Zwangsgeldes im unteren Bereich des zulässigen Rahmens gehalten.
Die Berufung war gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
Der Streitwert wird auf 20.000,-- € festgesetzt.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3 GKG i.V.m. Nr. 35.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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