Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.10.1980&Aktenzeichen=NotZ%2011/80
Timestamp: 2019-09-16 09:15:22
Document Index: 322964672

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 42', '§ 40', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 50', 'BGH', '§ 50', 'BGH', '§ 50']

BGH, 13.10.1980 - NotZ 11/80 - dejure.org
https://dejure.org/1980,1083
BGH, 13.10.1980 - NotZ 11/80 (https://dejure.org/1980,1083)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1980 - NotZ 11/80 (https://dejure.org/1980,1083)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1980 - NotZ 11/80 (https://dejure.org/1980,1083)
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Amtsenthebung - Amtsenthebung eines Notars - Vorschaltverfahren - Antrag auf gerichtliche Entscheidung
BGHZ 78, 232
NJW 1981, 988
MDR 1981, 226
DNotZ 1981, 195 (Ls.)
Das hiergegen statthafte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, § 42 Abs. 4, § 40 Abs. 4 BRAO, § 22 Abs. 2 Satz 3 FGG; vgl. Senat, BGHZ 78, 232, 233 und Beschluß vom 11. Dezember 1978 - NotZ 3/78 - DNotZ 1979, 373, 374) hat der Antragsteller nicht ergriffen.
Die dort festgestellten Amtsenthebungsgründe sind im anschließenden Streit um die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung grundsätzlich bindend (Senat BGHZ 44, 65, 72; 78, 229, 230 f; 78, 232, 233; 149, 230, 232; Beschluß vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02 - NJW 2002, 2791, 2792).
Das Unterlassen oder Versäumen des rechtzeitigen Antrags steht der rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung des Amtsenthebungsgrundes gleich (Senat BGHZ 78, 232, 233 f; 149, 230, 232).
Schon in einer früheren Entscheidung (vgl. BGHZ 78, 232) hat der Bundesgerichtshof hierzu ausgeführt, dass allein die Gleichstellung von Unterlassen eines rechtzeitigen Antrags und rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung dem Zweck des Vorschaltverfahrens entspreche.
BGH, 12.07.2004 - NotZ 27/03
Verfahrensfähigkeit eines wegen Verdachts einer geistigen Erkrankung seines Amts …
Die dort festgestellten Amtsenthebungsgründe sind im anschließenden Streit um die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung grundsätzlich bindend (Senat BGHZ 44, 65, 72; 78, 229, 230 f.; 78, 232, 233; 149, 230, 232).
Das Unterlassen oder Versäumen des rechtzeitigen Antrags steht rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung des Amtsenthebungsgrundes gleich (Senat BGHZ 78, 232, 233 f.; 149, 230, 232).
Entsprechendes gilt für den hier vorliegenden Fall, in dem eine gerichtliche Prüfung des Amtsenthebungsgrundes zufolge des Umstands, daß der Notar von dem ihm nach § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO eingeräumten Antragsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, unterblieben ist (Senat BGHZ 78, 232).
a) Da der Antragsteller davon abgesehen hat, in ein gerichtliches Vorabverfahren zur Nachprüfung des Amtsenthebungsgrundes nach § 50 Abs. 3 BNotO einzutreten, stehen die Tatsachen, die der Antragsgegner seiner Verfügung vom 26. Februar 2001 zugrunde gelegt hat, nicht mehr zur Überprüfung; die festgestellten Amtsenthebungsgründe sind im anschließenden Streit um die Amtsenthebung selbst bindend (Senat BGHZ 78, 232;… Beschl. v. 3. Dezember 2001, NotZ 16/01, aaO).
BGH, 20.03.2000 - NotZ 14/99
Dies ist unbedenklich, denn der Notar hat einen, auf seinem Recht auf Gehör fußenden Anspruch auf Aushändigung des über die Prüfung gefertigten Berichts (Senat, Beschl. v. 13. Oktober 1980, NotZ 11/80, NJW 1981, 988).
BGH, 20.11.2006 - NotZ 34/06
Amtsenthebung eines Notars wegen Gefährdung der Rechtsuchenden durch die Art der …
Ob an der Ansicht des Senats festzuhalten ist, dass diese Grundsätze entsprechend auch dann gelten, wenn der Notar, nachdem ihm die Justizverwaltung ihre Absicht seiner Amtsenthebung aus einem der Gründe des § 50 Abs. 1 Nrn. 5 bis 9 BNotO eröffnet hat, von seinem Antragsrecht nach § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO keinen oder keinen rechtzeitigen Gebrauch macht (vgl. Senat BGHZ 78, 232, 233 f.; 149, 230, 232;… Beschluss vom 22. März 2004 aaO), oder ob die von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hiergegen geäußerten Bedenken (BVerfG NJW 2005, 3057 f.) insoweit eine Abkehr von dieser Rechtsprechung veranlassen, bedarf keiner Entscheidung; denn ein derartiger Fall liegt hier nicht vor.
OLG Celle, 19.11.2001 - Not 19/01
Amtsenthebung eines Notars: Bedeutung des Vorschaltverfahrens; Gefährdung der …
Das Unterlassen des Antrages steht hiernach der rechtskräftig gerichtlichen Feststellung des Amtsenthebungsgrundes im so genannten Vorschaltverfahren nach § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO gleich (BGH, DNotZ 1981, 195, 197 m. w. N.;… Schippel/Vetter, BNotO, 7. Aufl., § 50 BNotO Rn. 49).