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Timestamp: 2020-01-20 04:53:53
Document Index: 57515015

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 222', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 222', '§ 8']

BGH zu Zinsen auf vereinbarten auszugleichenden Betrag bei externer Teilung eines Versorgungsanrechts - Ebner Stolz
BGH zu Zinsen auf vereinbarten auszugleichenden Betrag bei externer Teilung eines Versorgungsanrechts
Beschluss des BGH vom 23.1.2012 - XII ZB 515/12
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Ver­zin­s­ung des bei exter­ner Tei­lung des Anrechts vom Ver­sor­gungs­trä­ger zu zah­len­den Aus­g­leichs­be­tra­ges. Die im Jahr 1991 gesch­los­sene Ehe des Antrag­s­tel­lers (Ehe­mann) und der Antrags­geg­ne­rin (Ehe­frau) wurde durch das Fami­li­en­ge­richt (AG) im Jahr 2011 rechts­kräf­tig geschie­den. Wäh­rend der Ehe­zeit erwar­ben die Ehe­frau Anrechte in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und der Ehe­mann Anrechte bei der Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Ver­sor­gungs­an­stalt für Ärzte, Zah­n­ärzte und Tier­ärzte (Betei­ligte zu 1). Diese Anrechte wur­den durch das AG intern geteilt.
Wei­ter­hin erwarb die Ehe­frau Anrechte aus einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung mit einem ehe­zeit­li­chen Kapi­tal­wert von rd. 6.600 € und einem Aus­g­leichs­wert von rd. 3.300 €. Der Ver­si­che­rungs­trä­ger die­ses Anrechts (Betei­ligte zu 4) ver­langt die externe Tei­lung. Der Ehe­mann bestimmte die Betei­ligte zu 1) als Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger. Diese hatte zuvor mit­ge­teilt, dass sie als Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger bis zu einer sat­zungs­ge­mäß vor­ge­se­he­nen Zuzah­lung von höchs­tens 1.728 € für das Jahr 2011 ein­ver­stan­den sei. In der münd­li­chen Ver­hand­lung ver­zich­tete der Ehe­mann auf den Aus­g­leich der Anwart­schaf­ten aus der Lebens­ver­si­che­rung der Ehe­frau, "soweit der Aus­g­leich den Betrag von 1.728 € über­s­tei­gen würde". Die Ehe­frau nahm den Teil­ver­zicht an.
Das AG begrün­dete im Wege der exter­nen Tei­lung zulas­ten des Anrechts der Antrags­geg­ne­rin bei der Betei­lig­ten zu 4) zuguns­ten des Antrag­s­tel­lers ein Anrecht i.H.v. 1.728 € bei der Betei­lig­ten zu 1) und verpf­lich­tete die Betei­ligte zu 4), die­sen Betrag an die Betei­ligte zu 1) zu zah­len. Wei­ter ord­nete das AG an, dass i.Ü. ein Aus­g­leich der Anrechte der Antrags­geg­ne­rin bei der Betei­lig­ten zu 4) nicht statt­finde. Die Betei­ligte zu 1) legte Beschwerde ein und machte gel­tend, dass der Aus­g­leichs­be­trag in der Zeit zwi­schen dem Ehe­zei­tende und der Rechts­kraft der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­g­leich in Höhe des Rech­nungs­zin­ses von 4 Pro­zent zu ver­zin­sen sei. Das OLG wies die Beschwerde zurück.
Der BGH gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Rechts­be­schwerde der Betei­lig­ten zu 1) statt.
Gem. § 14 Abs. 4 Vers­Aus­glG hat der Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­g­leichspf­lich­ti­gen Per­son den Aus­g­leichs­wert der exter­nen Tei­lung als Kapi­tal­be­trag an den Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­g­leichs­be­rech­tig­ten Per­son zu zah­len. Den zu zah­len­den Kapi­tal­be­trag setzt das Gericht in der End­ent­schei­dung fest (§ 222 Abs. 3 FamFG).
Der Zahl­be­trag ist, wie das OLG im Ansatz zutref­fend erkannt hat, für die Dauer vom Ende der Ehe­zeit bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­g­leich mit dem Rech­nungs­zins zu ver­zin­sen. Denn der Aus­g­leichs­wert ist auf das Ende der Ehe­zeit bezo­gen (§§ 14 Abs. 1, 5 Abs. 2 Vers­Aus­glG). Um dem Grund­satz der Halb­tei­lung (§ 1 Abs. 1 Vers­Aus­glG) gerecht zu wer­den, muss der Zuwachs des Aus­g­leichs­wer­tes beim Aus­g­leichs­be­rech­tig­ten eben­falls auf den Zeit­punkt Ehe­zei­tende bezo­gen wer­den, was dazu führt, dass der Aus­g­leichs­be­rech­tigte ab die­sem Zeit­punkt an der wei­te­ren Ent­wick­lung die­ses Anrechts bei sei­nem Ver­sor­gungs­trä­ger teil­hat.
Dies ist aber außer­halb der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nur dann gesi­chert, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­g­leichs­be­rech­tig­ten Per­son ein ent­sp­re­chen­des Kapi­tal erhält. Die Wert­ent­wick­lung der auf den Aus­g­leichs­be­rech­tig­ten zu über­tra­gen­den Hälfte nach Ende der Ehe­zeit kann aus Grün­den der Halb­tei­lung nicht dem aus­g­leichspf­lich­ti­gen Ehe­gat­ten, aber auch nicht sei­nem Ver­sor­gungs­trä­ger ver­b­lei­ben. Viel­mehr ist die­ser Betrag in Form der Ver­zin­s­ung des Aus­g­leichs­werts auf den Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­g­leichs­be­rech­tig­ten Per­son zu über­tra­gen, um ihm zu ermög­li­chen, ein der Halb­tei­lung nahe kom­men­des Anrecht für die aus­g­leichs­be­rech­tigte Per­son zu begrün­den.
Die im Gesetz vor­ge­schrie­bene Halb­tei­lung erfor­dert somit gene­rell eine Ver­zin­s­ung des nach § 14 Abs. 4 Vers­Aus­glG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG zur Voll­zie­hung der exter­nen Tei­lung geschul­de­ten Aus­g­leichs­wer­tes vom Ehe­zei­tende bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­g­leich. Auch wenn die Ehe­gat­ten den Aus­g­leichs­be­trag durch Ver­ein­ba­rung über den Ver­sor­gungs­aus­g­leich beschrän­ken, besteht die Ver­zin­s­ungspf­licht für den aus­zu­g­lei­chen­den Teil. Denn auch für die­sen muss sicher­ge­s­tellt sein, dass sich die Wert­ent­wick­lung ab Ende der Ehe­zeit zuguns­ten des Aus­g­leichs­be­rech­tig­ten und nicht zuguns­ten des Aus­g­leichs­verpf­lich­te­ten oder sei­nes Ver­sor­gungs­trä­gers aus­wirkt. Dar­aus folgt die Ver­zin­s­ung auch eines durch Ver­ein­ba­rung gekürz­ten Aus­g­leichs­werts.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG haben die Ehe­gat­ten vor­lie­gend auch kei­nen Ver­zicht auf die Ver­zin­s­ung des auf das Ehe­zei­tende bezo­ge­nen Aus­g­leichs­be­trags ver­ein­bart, so dass dahin­ste­hen kann, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein sol­cher Ver­zicht der Inhalts­kon­trolle nach § 8 Abs. 1 Vers­Aus­glG stand­hielte.