Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3cc0cc0035561b85b0f159c4157f503dec29be8e40c247ee09e70936eb81c924
Timestamp: 2018-11-18 00:16:49
Document Index: 5420616

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 546', '§ 263', 'BGH', '§ 550', 'BGH']

BGH, XII ZR 67/07: BGH (vermieter, bereicherungsanspruch, mietzins, bereicherung, ersteher, zwangsversteigerung, ersteigerer, mietvertrag, investition, räumung)
Urteil des BGH vom 29.04.2009, XII ZR 67/07
XII ZR 67/07
BGH (vermieter, bereicherungsanspruch, mietzins, bereicherung, ersteher, zwangsversteigerung, ersteigerer, mietvertrag, investition, räumung)
Vermieter, Bereicherungsanspruch, Mietzins, Bereicherung, Ersteher, Zwangsversteigerung, Ersteigerer, Mietvertrag, Investition, Räumung
XII ZR 67/07 Verkündet am: 29. April 2009 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage der Beklagten
Mit schriftlichem Vertrag vom 8. Mai 1998 mietete die Beklagte von der 2
damaligen Grundstückseigentümerin Gewerberäume für 15 Jahre. Die B. -
Bank AG, deren 100 %ige Tochter die Klägerin ist, betrieb in der Folgezeit die
Sie kündigte mit Schreiben vom 29. Dezember 2003 gegenüber der Beklagten
Zeitpunkt. Die Beklagte verweigerte unter Hinweis auf die getätigten Investitionen die Herausgabe des Mietobjektes.
und die für den Fall ihrer Verurteilung von der Beklagten erhobene Feststellungswiderklage, dass die Klägerin infolge ihrer Einbauten durch Steigerung
des Ertragswertes des streitbefangenen Mietobjektes um monatlichen Mehrerlös an Miete von 2,44 € pro vermietetem Quadratmeter, bezogen auf die Zeit
vom 1. Januar 2004 bis 30. Juni 2004 bereichert ist, so dass ihr keine Nachzahlungsansprüche auf Miete für diese Zeit zustehen, als unzulässig abgewiesen.
Mit ihrer Berufung hat sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur Räumung
gewandt und im Wege der Hilfswiderklage nunmehr beantragt, die Klägerin zu
verurteilen, an sie für die Zeit vom Tage der Räumung und Herausgabe der
Mieträume bis zum 31. März 2009 monatlich 244 €, für die Zeit danach bis zum
31. März 2014 monatlich 229 € und für die Zeit danach bis zum 31. März 2019
monatlich 213 € zu zahlen. Gegen die Abweisung der Widerklage wendet sich
die Beklagte mit der vom Berufungsgericht teilweise zugelassenen Revision.
der §§ 57 a, c ZVG beendet und die Beklagte gemäß § 546 Abs. 1 BGB zur
6Da die Rechtsverteidigung gegen die Räumungsklage keinen Erfolg habe, sei über die in zweiter Instanz erweiterte, gemäß §§ 263, 525, 533 ZPO zulässige Hilfswiderklage zu entscheiden. Mit dieser erstrebe die Beklagte eine
mit einem Mietnachfolger tatsächlich vereinbarte Mietzins maßgebend sei, könne dahinstehen. Der Bereicherungsanspruch richte sich nämlich nicht gegen
dem Vorbringen der Beklagten handele, komme nach der Rechtsprechung des
Mieters haften zu lassen. Die Erzielung angemessener Erlöse in der Zwangsversteigerung sei im Rahmen der dinglichen Rechtsordnung für die Realgläubiger von ausschlaggebender Bedeutung. Ihre Rechtsstellung werde gegenüber
vom 2. Oktober 2005 im Interesse der Rechtssicherheit im Realkreditwesen
8a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Beklagten ein Bereicherungsanspruch (Bereicherung in sonstiger Weise) zustehen
kann, weil die Klägerin als Vermieterin vorzeitig, und zwar infolge ihrer Kündigung schon zum 31. Dezember 2005 und nicht erst mit Ablauf der vertraglich
vorgesehenen Mietzeit in den Genuss der wertsteigernden Investition des Beklagten gekommen ist (BGH, Senatsurteil vom 5. Oktober 2005 - XII ZR 43/02 -
NJW-RR 2006, 294). Dem steht auch nicht entgegen, dass - nach Auffassung
des Berufungsgerichts - der auf eine bestimmte Zeit fest geschlossene Mietvertrag wegen Nichteinhaltung der Schriftform des § 550 BGB mit gesetzlicher
Kündigungsfrist kündbar war. Der Umstand, dass der Mietvertrag in einem solchen Fall vorzeitig kündbar ist, ändert nichts daran, dass die Parteien einen auf
15 Jahre unkündbaren Mietvertrag haben vereinbaren wollen. Der Abschluss
eines insoweit langfristigen Vertrages bildet nach wie vor die Grundlage für die
von der Beklagten getätigten Investitionen. Mit der Beendigung des Mietvertrages vor dem von den Parteien geplanten Ende ist der Rechtsgrund für die von
der Beklagten vorgenommene Investition insoweit weggefallen (BGH, Urteil
vom 21. Januar 1960 - VIII ZR 16/59 - WM 1960, 497, 498) mit der Folge, dass
der Vermieter bereichert sein kann.
aa) Zwar hat der Bundesgerichtshof in den genannten Entscheidungen 10
Blank (Schmidt-Futter/Blank aaO Rdn. 61). Die vom Berufungsgericht herangezogene Stelle befasst sich nicht mit den Voraussetzungen des Anspruchs, son-
dern mit der weiteren Frage, ob der Mieter den vom Erwerber erzielbaren Wertzuwachs in einem Betrag verlangen kann.
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.07.2006 - 1 O 561/04 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.04.2007 - I-10 U 114/06 -