Source: https://bvm-law.de/de/aktuelles/blog/beitrag/425
Timestamp: 2018-10-22 06:23:44
Document Index: 52631768

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 76', '§ 459', '§ 76', '§ 76']

Ziel der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist die Vereinfachung der vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten und die Stärkung des Opferschutzes. Aber auch die nachträgliche Vermögensabschöpfung soll ermöglicht sein und bei Vermögen unklarer Herkunft soll eine verfassungskonforme Beweislastumkehr gelten, so dass der legale Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden muss. War das geltende Recht in sich zwar schlüssig, galt es doch als äußerst kompliziert und zudem gerade im Bereich des Opferschutzes als unzureichend.
Der kriminalpolitische Zweck der Vermögensabschöpfung soll ferner gestärkt werden, indem die Vermögensabschöpfung auch dann möglich ist, wenn zivilrechtliche Ansprüche von Verletzten im Raum stehen (z.B. der Fiskus bei Steuerstraftaten). War bislang bei einem klassischen Betrug eine Vermögensabschöpfung ausgeschlossen, da zivilrechtliche Ansprüche des Betrogenen im Raum standen, soll dies nun anders sein. Außerdem war das bisherige Regelungskonzept für Opfer kompliziert und mit Kostenrisiken behaftet und es ergab sich regelmäßig ein Wettrennen der Gläubiger.
Der Referentenentwurf vom 09.03.2016 bildete die erste Grundlage für das heutige Gesetz. Er wurde durch einen Regierungsentwurf vom 13.07.2016 neu gefasst und durchlief seither zügig das Gesetzgebungsverfahren.
Danach sind die § 73 ff. StGB nun vollständig neu gefasst. Die wesentlichen Neuerungen sind:
Der Gesetzgeber hat sich vom schwerverständlichen Begriff des „Verfalls“ verabschiedet und nutzt nun durchgehend den Begriff der „Einziehung“ (von Taterträgen).
Eingezogen werden kann das erlangte „Etwas“, was letztlich eine Stärkung und Konkretisierung des Bruttoprinzips mit sich bringt. Gemäß § 73d ist das Bruttoprinzip in zwei Stufen anzuwenden. Grundsätzlich ist das gesamte erlangte Etwas aus dem inkriminierten Vorgang abzuschöpfen und einzuziehen. Gemäß § 73d sind lediglich bestimmte Aufwendungen abzugsfähig.
Die Vermögensabschöpfung bei Drittbegünstigten ist neu geregelt worden und es wird ausdrücklich der sog. „Verschiebungsfall“ mit in den Katalog der Abschöpfungsmöglichkeiten aufgenommen. Danach können Vermögenswerte bei Dritten eingezogen werden, wenn dem Dritten das erlangte „Etwas“ unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder etwa wenn das erlangte „Etwas“ auf ihn als Erben übergegangen ist. Nach diesen Neuregelungen in § 73d StGB ist auch die Abschöpfung bei Tod des Tatverdächtigen im Bereich der Erben möglich.
Durch die Streichung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. ist nun auch die Abschöpfung bei sämtlichen Delikten und insbesondere auch bei Vermögensdelikten (z.B. Betrugstatbeständen) möglich.
Die Opferentschädigung wurde vollständig neu reformiert.
Der Gesetzgeber hat von ihm so bezeichnete „Abschöpfungslücken“ geschlossen, indem
die erweiterte Einziehung möglich und jedes Delikt als Anknüpfungstat denkbar ist (§ 73a StGB),
die nachträgliche Einziehung möglich ist (§ 76a Abs. 1 StGB),
die Einziehung nachträglich entdeckter Vermögenswerte möglich wird (§ 459g StPO i.V.m.§ 76 StGB) und
vor allen Dingen die selbständige Einziehung möglich ist (§ 76a Abs. 4 StGB); sog. "non conviction based confiscation" oder auch als „verfassungskonforme Beweislastumkehr“ bezeichnet.
Es wird sich zeigen, wann die Strafverfolgungsbehörden die neue vom Gesetzgeber bereitgestellte Klaviatur gemeinsam mit den Finanzbehörden virtuos bedienen werden bzw. können. Mittlerweile hört man von internen staatsanwaltschaftlichen Vorgaben, wonach ab einem Schadensbetrag von 5.000 EUR vorläufige Vermögenseinziehungsmaßnahmen in Betracht gezogen werden sollen. Lediglich eine Frage der Zeit ist es dabei, bis das Verfassungsgericht die Vereinbarkeit der neuen Regelungen mit dem Grundgesetz zu bewerten haben wird. Dann wird die gesetzgeberische Arbeit einmal mehr auf den Prüfstand in Karlsruhe gestellt.
Schlagworte: strafrechtliche Vermögenseinziehung, Vermögensabschöpfung, Vermögensabschöpfungsreform