Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%2076/98
Timestamp: 2016-08-31 16:03:26
Document Index: 34918405

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98 Banken-Telefonwerbung� 1 Abs. 1 AGBG (jetzt � 305 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), einseitig rechtsgesch�ftliche Erkl�rung im Zusammenhang mit vertraglichen Beziehungen;� 9 AGBG (jetzt � 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Schutz der Privatsph�re;� 1 UWG
Volltextver�ffentlichungen (13)
AGBG �� 1 Abs. 1, 9 Bl
AGBG �� 1 Abs. 1, 9Telefonwerbung
Einordnung einer vorformulierten Erkl�rung �ber die Zul�ssigkeit des Zusendens von Bankwerbung, welche werder eine Nebenabrede darstellt, noch zum notwendigen Inhalt eines gleichzeitig abgeschlossenen Kontoer�ffnungsvertrages geh�rt, als allgemeine Gesch�ftsbedingung - Klausel �ber die Zul�ssigkeit von Telefonwerbung als unangemessene Benachteiligung des Kunden
UWG � 1Telefon-Werbung
Unwirksamkeit von Kontoer�ffnungsklauseln zum Einverst�ndnis mit Telefonwerbung
Einverst�ndnis mit Telefonwerbung durch AGB?
Geltung des AGBG f�r vom Verwender vorformulierte einseitige rechtsgesch�ftliche Erkl�rungen; Formularm��ige Einverst�ndniserkl�rung mit telefonischer Werbung
AGBG � 1 Abs. 1, � 9Formularm��iges Einverst�ndnis mit Telefonwerbung unwirksam
Formularm��iges Einverst�ndnis mit Telefonwerbung unwirksam
AGBG ��1 Abs. 1, ��9Unwirksamkeit von Kontoer�ffnungsklauseln zum Einverst�ndnis mit Telefonwerbung
AGBG �� 9, 1 Abs. 1; UWG � 1Unwirksamkeit von Kontoer�ffnungsklauseln zum Einverst�ndnis mit Telefonwerbung ("Commerzbank")
Wird zitiert von ... (46) BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97 Telefonwerbung VI - Telefon-WerbungDas entspricht der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Grenzen gesch�ftlicher Telefonwerbung (…BGH, Urt. v. 8.12.1994 - I ZR 189/92, GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V, m.w.N; BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).Entscheidend ist, da� der Verwender - wie im vorliegenden Fall - bei der von den Kunden abzugebenden Erkl�rung die rechtsgesch�ftliche Gestaltungsfreiheit f�r sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, und da� der Kunde nur darauf, ob er die Erkl�rung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einflu� hat (vgl. BGHZ 141, 124 ff.).Auch wenn die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen mit dem Einverst�ndnis der Kundin zur - auch telefonischen - Beratung in Geldangelegenheiten weit auszulegen w�ren und danach auch in Telefonwerbung der Beklagten f�r den Abschlu� einer Kapitallebensversicherung bei ihrer Kooperationspartnerin eingewilligt worden w�re, so ist die Klausel doch als unangemessene Benachteiligung nach � 9 AGBG unwirksam (vgl. BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).Der wettbewerbsrechtlichen Mi�billigung unerbetener Telefonwerbung im privaten Bereich liegt der Gedanke zugrunde, da� der Schutz der Individualsph�re vorrangig gegen�ber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben von Wettbewerbern ist und da� die berechtigten Interessen der gewerblichen Wirtschaft, ihre Produkte werbem��ig anzupreisen, es angesichts der Vielfalt der Werbemethoden nicht erfordern, mit der Werbung auch in den privaten Bereich des umworbenen Verbrauchers einzudringen (st. Rspr.; BGH GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V, m.w.N.; BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).Danach ist es bei einer generalisierenden Abw�gung der beiderseitigen Interessen gerade auch gegen�ber dem in seiner Privatsph�re gesch�tzten Werbeadressaten unangemessen, wenn Kontoer�ffnungsantr�ge von Banken eine vorformulierte Einverst�ndniserkl�rung des Kunden enthalten, die eine telefonische Werbung der Bank f�r Vertragsabschl�sse in anderweitigen Geldangelegenheiten erm�glichen soll, die �ber das Vertragsverh�ltnis mit der Bank, mit dem die Abgabe der Einverst�ndniserkl�rung in Zusammenhang steht, hinausgehen (BGHZ 141, 124 ff.).Die Unangemessenheit der Klausel wird entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (…vgl. v. Westphalen, BB 1999, 1131 f.;… Imping, MDR 1999, 857) nicht dadurch ausger�umt, da� die vorformulierte Einverst�ndniserkl�rung jederzeit widerruflich ist, denn damit wird die Initiative zur Wiederherstellung der ungest�rten Privatsph�re in unzul�ssiger Weise auf den Betroffenen verlagert (BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).
BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10 Einwilligung in Werbeanrufe IIBei der von seinem Kunden abzugebenden Erkl�rung nimmt der Verwender die rechtsgesch�ftliche Gestaltungsfreiheit f�r sich ebenso in Anspruch wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, wobei der Kunde lediglich entscheiden kann, ob er die Erkl�rung abgeben will, auf ihren Inhalt aber keinen Einfluss hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. M�rz 1999 - XI ZR 76/98, BGHZ 141, 124, 126; Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, GRUR 2000, 818, 819 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die �� 305 ff. BGB auf vom Verwender vorformulierte einseitige Erkl�rungen des anderen Teils anzuwenden, die im Zusammenhang mit einer Sonderverbindung stehen (vgl. BGHZ 141, 124, 126; BGH, GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI).
BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98 Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …Die Klausel soll den Verwender von der Notwendigkeit befreien, das Einverst�ndnis des Kunden durch Individualvereinbarung herbeizuf�hren, und verlagert die Initiative zur Wiederherstellung der ungest�rten Privatsph�re auf den Betroffenen (vgl. BGH, Urteil vom 16. M�rz 1999 - XI ZR 76/98).
BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02 Zwangsweiser Bankeinzug nur mit Vorank�ndigungDie beanstandete Klausel, mit der der Kunde seine kontof�hrende Bank von ihrer Schweigepflicht entbindet und es dieser gestattet, der Beklagten personenbezogene Kundendaten zu �bermitteln, ist als eine Allgemeine Gesch�ftsbedingung im Sinne des � 305 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. (fr�her: � 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG) zu behandeln (vgl. BGHZ 141, 124, 126 sowie Senatsurteil BGHZ 95, 362, 363 f).
BGH, 02.11.2000 - I ZR 154/98 Formularm��ige Zulassung von TelefonwerbungDas Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, da� ein Telefonanruf im Privatbereich zu Werbezwecken grunds�tzlich gegen die guten Sitten des Wettbewerbs verst��t und nur dann ausnahmsweise zul�ssig ist, wenn der Angerufene zuvor ausdr�cklich oder konkludent sein Einverst�ndnis mit einem solchen Anruf erkl�rt hat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 8.12.1994 - I ZR 189/92, GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V, m.w.N.; BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).Entscheidend ist, da� der Verwender - wie im vorliegenden Fall - bei der von den Kunden abzugebenden Erkl�rung die rechtsgesch�ftliche Gestaltungsfreiheit f�r sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, und da� der Kunde nur darauf, ob er die Erkl�rung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einflu� hat (vgl. BGHZ 141, 124 ff.).Denn wie der Senat in der Entscheidung Telefonwerbung VI, auf deren Begr�ndung Bezug genommen wird, entschieden hat, ist die streitgegenst�ndliche Klausel selbst dann, wenn das Einverst�ndnis der Kundin zur - auch telefonischen - Beratung in Geldangelegenheiten weit auszulegen w�re und dementsprechend (auch) in Telefonwerbung f�r den Abschlu� einer Kapitallebensversicherung bei der Beklagten eingewilligt worden w�re, jedenfalls als unangemessene Benachteiligung nach � 9 AGBG unwirksam (BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI; vgl. auch BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).
OLG K�ln, 29.04.2009 - 6 U 218/08 Unwirksamkeit einer vorformulierten Klausel im Rahmen eines Internet-Gewinnspielsb) Nach der Rechtsprechung des IV. Zivilsenates (BGH NJW 1999, 2279, 2282) sowie des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGHZ 141, 124, 128 = NJW 1999, 1864 f.) schlie�t der Schutz der Privatsph�re wegen der mit Werbeanrufen verbundenen massiven Beeintr�chtigungen eine Einwilligung in die Telefonwerbung durch Allgemeine Gesch�ftsbedingungen generell aus.Die Unangemessenheit wird auch nicht dadurch ausger�umt, dass die vorformulierte Einverst�ndniserkl�rung jederzeit widerruflich ist (…so aber Graf von Westphalen, BB 1999, 1131, 1132;… Imping, MDR 1999, 857), denn damit wird die Initiative zur Wiederherstellung der ungest�rten Privatsph�re in unzul�ssiger Weise auf den Betroffenen verlagert (BGHZ 141, 124, 129 = NJW 1999, 1864, 1865; BGH NJW 1999, 2279, 2282).
BGH, 25.06.2015 - IX ZR 199/14 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel �ber den Verzicht auf …Denn �� 305 ff BGB gelten, wenn wie hier Rechtsbeziehungen durch ein einseitiges Rechtsgesch�ft zustande kommen, welches Bestandteile enth�lt, die nicht vom Erkl�renden, sondern von demjenigen vorformuliert werden, demgegen�ber die Erkl�rung abzugeben ist, oder der sonst an ihrer Abgabe interessiert ist (BGH, Urteil vom 5. Mai 1986 - II ZR 150/85, BGHZ 98, 24, 28; vom 9. April 1987 - III ZR 84/86, NJW 1987, 2011; vom 16. M�rz 1999 - XI ZR 76/98, BGHZ 141, 124, 126;… Staudinger/Schlosser, BGB, 2013, � 305 Rn. 6;… M�nchKomm-BGB/Basedow, 6. Aufl., � 305 Rn. 9).
OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11 Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsvertr�genEntscheidend ist, dass der Verwender - wie im vorliegenden Fall - bei der von den Kunden abzugebenden Erkl�rung die rechtsgesch�ftliche Gestaltungsfreiheit f�r sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, und dass der Kunde nur darauf, ob er die Erkl�rung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss hat (…vgl. BGH, GRUR 2000, 818 -Telefonwerbung VI - [juris Rn. 17 m.w.N.]; BGHZ 141, 124 [juris Rn. 12];… OLG K�ln, OLGR 2009, 741 [juris Rn. 10]).W�hrend nach der Auffassung des IV. Zivilsenates (…BGHZ 141, 137 [juris Rn. 52 ff.]) sowie des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGHZ 141, 124, [juris Rn. 13 ff.]) eine vorformulierte Einverst�ndniserkl�rung in Telefonwerbung mit Blick auf die verfassungsrechtlich gesch�tzte Privatsph�re grunds�tzlich wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden nach � 9 AGBG (jetzt � 307 BGB) unwirksam ist, d.h. eine Einwilligung in Telefonwerbung durch Allgemeine Gesch�ftsbedingungen generell ausgeschlossen ist, geht der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zwar von der grunds�tzlichen Zul�ssigkeit vorformulierter Einwilligungserkl�rungen aus, nimmt aber eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dann an, wenn die vorformulierte Einwilligungserkl�rung eine telefonische Werbung f�r Vertragsabschl�sse erm�glichen soll, die �ber das Vertragsverh�ltnis, mit dem die Abgabe der Einverst�ndniserkl�rung in Zusammenhang steht, hinausgehen (…GRUR 2000, 818 -Telefonwerbung VI - [juris Rn. 22.]).
VG K�ln, 16.04.2008 - 11 L 307/08 "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt verboten // Verbraucherschutz …
OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 226/08 Wettbewerbsversto� durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast …
LG M�nchen I, 01.02.2001 - 12 O 13009/00 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen beim Pay-Back-System
LG Bremen, 27.02.2001 - 1 O 2275/00 Speicherung und Nutzung von Daten Minderj�hriger
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1329/08 KG, 26.08.2010 - 23 U 34/10 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer vorgedruckten …
LG D�sseldorf, 22.11.2006 - 12 O 638/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1330/08 Abschaltung von Servicenummern bei unerbetenen Anrufen durch Ordnungsverf�gung …
LG Berlin, 03.08.2006 - 16 O 166/06 VG K�ln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04 Unzul�ssigkeit sog. Lock- und Pinganrufe
LG D�sseldorf, 15.11.2006 - 12 O 5/06 LG Hamburg, 17.02.2004 - 312 O 645/02 Einwilligung in E-Mail-Werbung verf�llt nach 10 Jahren der Nichtbenutzung
AG D�sseldorf, 02.08.2004 - 55 C 2473/04 Internet- Systemvertrag; Wirksame Aktivlegitimation durch eine wirksame …
VG K�ln, 02.07.2007 - 11 L 882/07 Einschreiten bei Verst��en bei der Nutzung von 0900er-Nummern aufgrund einer …
LG K�ln, 22.10.2008 - 26 O 5/08 LG Hamburg, 14.02.2008 - 315 O 823/07 Zu den Bedingungen einer wirksamen Einwilligung in Telefonwerbung
LG Heidelberg, 03.12.2010 - 11 O 93/09 Ein Finanzdienstleistungsunternehmen kann von einem f�r ihn t�tigen …