Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2074,%20100
Timestamp: 2019-12-16 13:59:46
Document Index: 252904057

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 75', '§ 139', '§ 69', '§ 75', '§ 83', '§ 70']

BVerwG, 12.03.1986 - 6 P 5.85 - dejure.org
BVerwG, 12.03.1986 - 6 P 5.85
https://dejure.org/1986,162
BVerwG, 12.03.1986 - 6 P 5.85 (https://dejure.org/1986,162)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1986 - 6 P 5.85 (https://dejure.org/1986,162)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1986 - 6 P 5.85 (https://dejure.org/1986,162)
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Abbruchbefugnis - Dienststellenleiter - Einigungsverfahren - Durchführung der beabsichtigten Maßnahme - Mitbestimmungsrecht - Personalrat
BPersVG § 69 Abs. 4 S. 1
VG Freiburg, 30.08.1983 - 8 K 2/83
VGH Baden-Württemberg, 13.11.1984 - 15 S 2407/83
BVerwGE 74, 100
NVwZ 1987, 52
DVBl 1986, 896
DÖV 1986, 969
BVerwG, 20.06.1986 - 6 P 4.83
Mitbestimmungsspielraum - Personelle Maßnahmen - Zustimmungsverweigerung - …
Es ist daher sachgerecht, diese Frage jetzt zu klären und nicht einen Streitfall abzuwarten, bei dessen gerichtlicher Klärung voraussichtlich erneut eine Erledigung der Hauptsache eintreten würde (vgl. Beschluß vom 12. Februar 1986 - BVerwG 6 P 25.84 - und den - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten - Beschluß vom 12. März 1986 - BVerwG 6 P 5.85 - BAG, Beschluß vom 29. Juli 1982 - 6 ABR 51/79 - ).
Im Hinblick darauf, daß das Bundesverwaltungsgericht diesem prozessualen Erfordernis in der Vergangenheit nur minderes Gewicht beigemessen hat und sich die Verfahrensbeteiligten nicht auf die strengeren Anforderungen einstellen konnten, die der Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nunmehr stellt, darf dem Antragsteller kein Verfahrensnachteil daraus entstehen, daß er das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren unter diesen Umständen mit einem Antrag fortführte, der der Sachlage und der Prozeßlage nicht mehr entsprach, weil sich der äußere Anlaß des Verfahrens inzwischen erledigt hat (vgl. Beschluß vom 12. März 1986 - BVerwG 6 P 5.85 -).
BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 23.91
Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren - Rechtsschutzinteresse - …
Erleichterungen, die das Bundesverwaltungsgericht insoweit übergangsweise hat gelten lassen, sind künftig nicht mehr aufrechtzuerhalten (Fortentwicklung der Rechtsprechung BVerwGE 74, 100).
Daher muß ein Antragsteller, der eine Entscheidung nicht nur über einen bestimmten konkreten Vorgang, sondern außerdem über die dahinterstehende personalvertretungsrechtliche Frage begehrt, dies spätestens mit seinem in der letzten Tatsacheninstanz gestellten Antrag deutlich gemacht haben (vgl. im Anschluß an die Rspr. des BAG: BVerwGE 74, 100 ; Beschluß vom 20. Juni 1986 - BVerwG 6 P 4.83 - BVerwGE 74, 273; Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 6 P 28.91 Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 84; vgl. ferner BAGE 39, 259 ; 51, 29 ; 65, 270 ).
Im Hinblick darauf, daß das Bundesverwaltungsgericht dem prozessualen Erfordernis der in bezug auf die personalvertretungsrechtliche Streitfrage gesonderten Antragstellung in der Vergangenheit nur ein minderes Gewicht beigemessen hatte, hat der Senat vorübergehend für die Rechtsbeschwerdeinstanz erleichterte Anforderungen an die Präzisierung des Verfahrensgegenstandes genügen lassen; er hat sich für eine Übergangszeit nicht in der Lage gesehen, als Rechtsbeschwerdegericht die Sachentscheidung mit der Begründung zu verweigern, der Rechtsmittelführer habe den Verfahrensgegenstand in seinen Anträgen nicht (mehr) zutreffend bezeichnet (Beschluß vom 12. März 1986 - BVerwG 6 P 5.85 - BVerwGE 74, 100 ).
Der Senat hat jedoch gleichzeitig auf die Aufgabe der Tatsacheninstanzen hingewiesen, gemäß § 139 ZPO auf die Präzisierung des Antrages hinzuwirken (BVerwGE 74, 100 ).
a) Auf den Senatsbeschluss vom 12. März 1986 - BVerwG 6 P 5.85 - (BVerwGE 74, 100 = Buchholz 238.3 A § 69 BPersVG Nr. 7) kann sich der Antragsteller nicht stützen, denn die dort zur Zuständigkeit der Einigungsstelle vertretene Rechtsauffassung hat der Senat längst aufgegeben.
Im Gegensatz dazu hat der Senat im Beschluss vom 12. März 1986 (a.a.O. S. 106 ff. bzw. S. 8 ff.) in derartigen Fällen die Zuständigkeit der Einigungsstelle für gegeben gehalten.
Da diese Frage zwischen den Verfahrensbeteiligten strittig ist und sich auch in künftigen Mitbestimmungsverfahren mit einiger Wahrscheinlichkeit wieder stellen wird, erscheint es sachgerecht, sie in diesem Verfahren zu klären und nicht einen neuen Streitfall abzuwarten, bei dessen Klärung voraussichtlich wiederum eine Erledigung in der Hauptsache eintreten würde (vgl. BVerwGE 74, 100 [BVerwG 12.03.1986 - BVerwG 6 P 5.85] ; Beschlüsse des Senats vom 20. Juni 1986 - BVerwG 6 P 4.83 - <PersR 1986, 197 = PersV 1987, 63 = DVBl. 1986, 952 = DÖV 1986, 971 [BVerwG 20.06.1986 - BVerwG 6 P 4.83]> und neuerdings vom 8. November 1989 - BVerwG 6 P 7.87 -).
Dieser verfahrensrechtlichen Lage hat der Antragsteller durch die Formulierung seines beim Verwaltungsgericht gestellten Feststellungsantrages Rechnung getragen (vgl. BVerwGE 74, 100 [BVerwG 12.03.1986 - BVerwG 6 P 5.85] ).
Umfang eines Beteiligungsrechts des Personalrats - Divergenz zur Auslegung einer …
Der angefochtene Beschluß setzt sich zwar ausdrücklich in Widerspruch zu dem Beschluß des Senats vom 12. März 1986 - BVerwG 6 P 5.85 - (PersV 1986, 417 = BVerwGE 74, 100).
Die Auslegung der Anträge muß sich vielmehr, von deren Wortlaut ausgehend, am Anlaß des Streits der Beteiligten und an dem zu seiner Begründung Vorgetragenen ausrichten (vgl. BAGE 22, 448 ; 62, 202 ; vgl. zur Maßgeblichkeit von Antrag und Sachvortrag für die Bestimmung des Verfahrensgegenstandes auch BVerwGE 74, 100 ; 74, 273 ).
BVerwG, 15.02.1988 - 6 P 29.85
Personalvertretungsrecht - Änderung des Dienstplans - Schichtregelung - …
Im Hinblick darauf, daß das Bundesverwaltungsgericht diesem prozessualen Erfordernis bis in die jüngere Vergangenheit nur minderes Gewicht beigemessen hat und sich die Verfahrensbeteiligten nicht auf die strengeren Anforderungen einstellen konnten, die der Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nunmehr stellt (vgl. BVerwGE 74, 100 und Beschluß vom 23- Januar 1986 - BVerwG 6 P 8.83 - <ZBR 1986, 213 = PersV 1986, 323 = PersR 1986, 176>), darf dem Antragsteller aber kein Verfahrensnachteil daraus entstehen, daß er das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren unter diesen Umständen mit Anträgen fortführte, die der Sachlage und damit der Prozeßlage nicht mehr entsprachen, weil der äußere Anlaß des Verfahrens, die Änderung des Dienstplans der Einsatzleitstelle der Branddirektion, mit dem Außerkrafttreten dieser Änderung seinen Gegenstand verloren hatte.
Nach der von dem Senat in seiner Rechtsprechung getroffenen Unterscheidung zwischen generellen, in die Form eines Dienstplans gekleideten Festlegungen von Beginn und Ende der Arbeitszeit, die der Mitbestimmung des Personalrats bedürfen, einerseits und individuellen Dienstzeitregelungen auf der Grundlage der Organisationshoheit und des Direktionsrechts, die von der Mitbestimmung ausgenommen sind, andererseits (Beschlüsse vom 23. Dezember 1982 - BVerwG 6 P 36.79 - <ZBR 1983, 132>, vom 4. April 1985 - BVerwG 6 P 37.82 - <ZBR 1985, 283 = NVwZ 1987, 141 = PersV 1987, 155> und vom 12. März 1986 - BVerwG 6 P 5.85 - <BVerwGE 74, 100>) war der Antragsteller daher an dieser Maßnahme zu beteiligen.
BVerwG, 25.08.1986 - 6 P 16.84
Beschwer des Rechtsmittelführers im Fall einer von der Vorinstanz anders …
Der Antragsteller muß demnach, wenn er eine Entscheidung nicht nur über einen bestimmten Vorgang, sondern außerdem über die dahinterstehende personalvertretungsrechtliche Frage begehrt, dies spätestens mit seinem in der letzten Tatsacheninstanz gestellten Antrag deutlich machen (vgl. Beschluß vom 12. März 1986 - BVerwG 6 P 5.85 -).
Der Hinweis des Antragstellers in dem Schriftsatz vom 5. August 1986 auf die Beschlüsse des Senats vom 12. März 1986 - BVerwG 6 P 5.85 - und vom 18. April 1986 - BVerwG 6 P 31.84 - geht demgegenüber fehl.
BVerwG, 16.06.2000 - 6 P 6.99
Umsetzung; Versetzung; Mitbestimmung; Dienststelle, aufnehmende und abgebende -; …
Ein Antragsteller, der eine Entscheidung nicht nur über einen bestimmten konkreten Vorgang, sondern außerdem über die dahinter stehende personalvertretungsrechtliche Frage begehrt, muß dies spätestens mit seinem in der letzten Tatsacheninstanz gestellten Antrag deutlich gemacht haben (stRspr, vgl. BVerwGE 74, 100, 102; 74, 273, 274 f.; Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - BVerwG 6 P 28.91 - und vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 3.92 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 84 und § 83 BPersVG Nr. 61).
BVerwG, 18.04.1986 - 6 P 31.84
Personalvertretung - Mitbestimmung - Zustimmungsverweigerung - Gründe
Angesichts dessen wäre das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers auch dann nicht fortgefallen, wenn die im Jahre 1982 in Kraft gesetzten Dienstpläne nicht mehr gelten sollten (vgl. Beschlüsse vom 12. Februar 1986 - BVerwG 6 P 25.84 - und vom 12. März 1986 - BVerwG 6 P 5.85 - BAG, Beschluß vom 29. Juli 1982 - 6 ABR 51/79 ).
VGH Hessen, 29.03.1989 - BPV TK 3993/87
Personalvertretung: Streit um Mitbestimmungsbedürftigkeit - Stufenverfahren - …
BVerwG, 22.06.1989 - 6 PB 16.88
BVerwG, 03.03.1987 - 6 P 30.84
Angabe der Gründe zur Verweigerung einer Zustimmung - Besetzung eines freien …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 02.03.1988 - 17 B 14/87
Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Zustimmung zu einer Versetzung; Verletzung …
VGH Hessen, 29.11.1989 - HPV TL 1890/88
Mitbestimmungsverfahren - Abbruch - Rechtsschutzbedürfnis des Personalrats für …
BVerwG, 08.08.2018 - 5 PB 1.18
Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu der Einstellung eines …
LAG Hamm, 29.06.1992 - 16 Sa 1208/91
Äußerungsfrist; Personalrat; Kündigung; Stufenvertretung; Arbeitgeber bei …
BVerwG, 24.07.1986 - 6 P 18.83
Angabe von Gründen für die Verweigerung der Zustimmung zu einer …
OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 18 LP 1/11
Zweitantrag auf Erteilung der Zustimmung des Personalrats; Unbeachtlichkeit einer …
VG Hannover, 10.03.2005 - 17 A 711/05
Zum Umfang der Freistellung der Vorsitzenden eines Gesamtpersonalrats
OVG Bremen, 27.11.1990 - PV-B 3/90
Lohngruppeneinstufung von Arbeitnehmern der Standortverwaltung Bremen; …
BVerwG, 02.10.1990 - 6 P 29.87
Personalvertretungsrecht: Zuweisung von Jugendlichen zur außerbetrieblichen …
BVerwG, 02.02.1990 - 6 PB 13.89
Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren bei Streit über …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1990 - 18 OVG L 3/88
Verletzung von Mitbestimmungsrechten der Personalvertretung; Abbruch des …
BVerwG, 19.09.1988 - 6 P 28.85
Personalrat - Mitbestimmung - Lehrer - Weiterbildung - Beratungslehrer
BVerwG, 30.04.1991 - 6 PB 20.90
Mitbestimmung eines Personalrates
BVerwG, 09.01.1991 - 6 PB 7.90
Bestehen eines Feststellungsinteresses auf Grund einer Wiederholungsgefahr - …
BVerwG, 18.12.1990 - 6 P 2.89
Personalvertretungsrecht: Rechtsschutzbedürfnis nach Erlaß einer den Sachverhalt …
VG Braunschweig, 28.09.2009 - 9 A 2/09
Festlegung von Kriterien für die Übernahme von Tarifbeschäftigten in ein …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - 1 A 4779/03
Befugnis des Dienststellenleiters zur Umsetzung eines wegen eines Amtsdelikts …
VGH Baden-Württemberg, 23.11.1993 - PL 15 S 2876/92
Abkürzung der Erklärungsfrist des Personalrates - dringender Fall: …
VGH Baden-Württemberg, 04.06.1991 - 15 S 2826/90
Initiativrecht aus BPersVG § 70 Abs 1 - Verpflichtung des Dienststellenleiters, …
VGH Hessen, 10.01.1990 - BPV TK 3242/89
Zur Mitbestimmung bei der Senkung von Nebenzeiten für Dienstunterricht
OVG Berlin, 27.02.2001 - 60 PV 14.99
Verweigerung der Zustimmung des Personalrates zu einer Abordnung mit dem Ziel der …
VGH Hessen, 21.03.1996 - 22 TL 2434/95
Mitbestimmung des Personalrats bei Zeitmessungen
VGH Hessen, 28.03.1990 - BPV TK 459/90
Personalvertretung: Initiativrecht des Personalrats
VGH Hessen, 22.03.1989 - BPV TK 1127/88
Personalvertretung: Mitwirkung bei Gestaltung des Raumklimas; Kompetenz der …
BVerwG, 05.09.1986 - 6 P 10.84
Sozialeinrichtung - Angehörige des öffentlichen Dienstes - Eingetragener Verein - …
VG Berlin, 20.11.2013 - 71 K 10.13
Missbilligung des Verhaltens von Personalratsmitgliedern durch Personalrat oder …
VGH Hessen, 23.01.1991 - HPV TL 1533/85
Personalrat: Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
VGH Hessen, 24.06.1993 - HPV TL 1402/91
Rechtsfolgen der gerichtlichen Aufhebung eines Einigungsstellenbeschlusses nach …
BVerwG, 29.06.1989 - 6 PB 4.89
OVG Schleswig-Holstein, 31.01.1992 - 11 L 4/91
Zulässige Kriterien der Personalauswahl bei Beförderung im Polizeidienst; …
VGH Hessen, 20.09.1989 - HPV TL 581/87
Regreßanspruch gegen Beschäftigten - Verletzung des Mitwirkungsrechts des …
OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1988 - 5 A 2/88
Rechtmäßigkeit der Inkraftsetzung eines Rahmendienstplans; Verletzung des …
BVerwG, 18.05.1989 - 6 PB 18.88
VG Berlin, 23.10.1987 - FK (Bund) -C- 6.87
Einseitiges Inkraftsetzen von Weihnachtsdienstplänen trotz …