Source: http://www.notbz.de/49118.htm
Timestamp: 2020-04-04 14:15:23
Document Index: 156359355

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 418', '§ 418', 'BGH', '§ 894', '§ 418', '§ 1192', '§ 1168', '§ 418', '§ 418', '§ 418', '§ 418', '§ 418', '§ 418']

BGH 23.6.2017, V ZR 39/16
Einwilligung in SchuldÃ¼bernahme durch kÃ¼nftigen EigentÃ¼mer reicht nicht aus
FÃ¼r die Einwilligung nach Â§ 418 Abs. 1 S. 3 BGB in die SchuldÃ¼bernahme kommt es auf diejenige des im Grundbuch eingetragenen EigentÃ¼mers an und nicht auf die eines kÃ¼nftigen bzw. wirtschaftlichen EigentÃ¼mers. Der Gesetzgeber wollte mit Â§ 418 Abs. 1 BGB "klare und bestimmte VerhÃ¤ltnisse" schaffen.
Im August 1998 hatte Dr. S. unter Erteilung einer Belastungsvollmacht ein GrundstÃ¼ck an die K-GmbH verkauft, die dieses teilen, mit HÃ¤usern bebauen und anschlieÃŸend verÃ¤uÃŸern wollte. Die Auflassung an die K-GmbH wurde vollzogen. Zur Finanzierung des Vorhabens gewÃ¤hrte die Beklagte der K-GmbH einen Kredit. Zur Absicherung der Kreditverbindlichkeiten hatte die K-GmbH im November 1999 unter Verwendung der Belastungsvollmacht des noch als EigentÃ¼mer im Grundbuch eingetragenen Dr. S. zugunsten der Beklagten an dem GrundstÃ¼ck zwei Sicherungsgrundschulden bestellt und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde in das GrundstÃ¼ck in der Weise unterworfen, dass die Zwangsvollstreckung auch gegen den jeweiligen EigentÃ¼mer zulÃ¤ssig ist.
Im Juni 2000 wurde zugunsten der K-GmbH eine Auflassungsvormerkung im Rang nach den Grundschulden in das Grundbuch eingetragen. Ende Juli 2000 verkaufte sie eine noch zu vermessende TeilflÃ¤che des GrundstÃ¼cks unter Abtretung der Auflassungsvormerkung an die KlÃ¤gerin; die Eintragung der Abtretung in das Grundbuch erfolgte im MÃ¤rz 2001. Kurz darauf fiel die K-GmbH in die Insolvenz. Im Mai 2001 schloss der Insolvenzverwalter der K-GmbH mit der K. H. GmbH einen notariellen "GrundstÃ¼ckskaufvertrag im Wege der Abtretung des Eigentumsverschaffungsanspruchs". Darin Ã¼bernahm die K. H. GmbH alle Rechte und Pflichten der K-GmbH aus nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ckskaufvertrÃ¤gen. Im Juli 2001 erhielt Dr. S. den Kaufpreis.
Kurz darauf Ã¼bernahm die K. H. GmbH mit Zustimmung der Beklagten die Kreditverbindlichkeiten der insolventen K-GmbH und trat an deren Stelle in das KreditverhÃ¤ltnis ein. Zugleich wurde vereinbart, dass u.a. die beiden auf dem GrundstÃ¼ck lastenden Grundschulden fortan der Sicherung der AnsprÃ¼che der Beklagten gegenÃ¼ber der neuen Schuldnerin dienen. Dr. S., der zu diesem Zeitpunkt noch im Grundbuch als EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cks eingetragen war, war an der Vereinbarung nicht beteiligt.
Ein halbes Jahr spÃ¤ter fiel auch die K. H. GmbH in die Insolvenz. Die Beklagte kÃ¼ndigte daraufhin die Darlehen. Ende 2002 wurde die K-GmbH als EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cks in das Grundbuch eingetragen. Im MÃ¤rz 2003 erklÃ¤rten der Insolvenzverwalter der K. H. GmbH und die KlÃ¤gerin die Auflassung hinsichtlich der nunmehr vermessenen TeilflÃ¤che dieses GrundstÃ¼cks. Im Februar 2005 wurde die K. H. GmbH als EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cks eingetragen.
Die Beklagte betreibt die Zwangsvollstreckung aus den beiden Sicherungsgrundschulden. Im Juni 2009 wurde die Zwangsversteigerung des GrundstÃ¼cks angeordnet. Im September 2010 wurde die KlÃ¤gerin als EigentÃ¼merin der vermessenen TeilflÃ¤che des GrundstÃ¼cks in das Grundbuch eingetragen. Auf Antrag der KlÃ¤gerin hat das LG die Zwangsversteigerung fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt und die Beklagte verurteilt, eine LÃ¶schungsbewilligung fÃ¼r die beiden auf dem GrundstÃ¼ck der KlÃ¤gerin lastenden Grundschulden abzugeben. Das OLG hat auf die Berufung der Beklagten die Zwangsvollstreckung nur insoweit fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt, als sie einen Gesamtbetrag von 143.784 â‚¬ Ã¼berstieg. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Soweit die KlÃ¤gerin neben der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Beklagte einen Anspruch gem. Â§ 894 BGB auf Bewilligung der LÃ¶schung der beiden Grundschulden geltend gemacht hatte, war das Berufungsgericht zwar zu Recht von der ZulÃ¤ssigkeit der Klage ausgegangen. Mit der abgegebenen BegrÃ¼ndung lieÃŸ sich der geltend gemachte Anspruch aber nicht verneinen. Das OLG nahm rechtsfehlerhaft an, dass ein LÃ¶schungsanspruch der KlÃ¤gerin nicht bestehe, weil die Beklagte noch Inhaberin der Grundschulden sei. Damit verkannte es, dass die zwischen der K-GmbH und der K. H. GmbH vereinbarte SchuldÃ¼bernahme aus Juli 2001 wegen Fehlens der Einwilligung des damaligen GrundstÃ¼cks-eigentÃ¼mers Dr. S. dazu gefÃ¼hrt hatte, dass die Grundschulden zu EigentÃ¼mergrundschulden geworden war.
Nach einer SchuldÃ¼bernahme geht eine fÃ¼r die Ã¼bernommene Schuld bestehende Grundschuld gem. Â§ 418 Abs. 1 S. 2 BGB und dem nach Â§ 1192 Abs. 1 BGB auch auf die Grundschuld anwendbaren Â§ 1168 Abs. 1 BGB auf den GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer Ã¼ber; dies gilt auch, wenn die Sicherheit - wie hier - in einer Sicherungsgrundschuld besteht. Diese Vorschriften finden nach Â§ 418 Abs. 1 S. 3 BGB aber keine Anwendung, wenn derjenige, welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der SchuldÃ¼bernahme gehÃ¶rt, in die SchuldÃ¼bernahme einwilligt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kam es fÃ¼r die Einwilligung nach Â§ 418 Abs. 1 S. 3 BGB nicht auf die der K-GmbH als "wirtschaftlicher" oder "kÃ¼nftiger" EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cks an, sondern auf diejenige von Dr. S. als dem zum Zeitpunkt der SchuldÃ¼bernahme im Grundbuch eingetragenen EigentÃ¼mer.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es fÃ¼r die Einwilligung nach Â§ 418 Abs. 1 S. 3 BGB auch dann auf diejenige des eingetragenen EigentÃ¼mers und nicht auf die eines kÃ¼nftigen bzw. wirtschaftlichen EigentÃ¼mers an, wenn zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen, der Kaufpreis entrichtet und ihm durch den GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer eine Belastungsvollmacht erteilt wurde. Der Gesetzgeber wollte mit Â§ 418 Abs. 1 BGB "klare und bestimmte VerhÃ¤ltnisse" schaffen. Dem widersprÃ¤che es, die fÃ¼r die Zustimmung nach Â§ 418 Abs. 1 S. 3 BGB maÃŸgebliche Person nach wirtschaftlichen Kriterien entsprechend den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles zu bestimmen.
Im Ãœbrigen bleibt es dem Erwerber eines GrundstÃ¼cks, den der VerkÃ¤ufer - wie hier - durch Erteilung einer Belastungsvollmacht zur Bestellung von Grundschulden ermÃ¤chtigt hat, unbenommen, einem etwaigen Interesse an einer kÃ¼nftigen SchuldÃ¼bernahme durch einen Dritten durch entsprechende Vereinbarungen bereits bei Vertragsschluss mit dem VerkÃ¤ufer Rechnung zu tragen. Anders als das Berufungsgericht meinte, ist die nach Â§ 418 Abs. 1 S. 3 BGB fÃ¼r die Zustimmung maÃŸgebliche Person auch nicht durch Auslegung der zwischen der K-GmbH als Darlehensnehmerin und der Bank getroffenen Sicherungsvereinbarung festzustellen. Da es an einer Einwilligung des damaligen EigentÃ¼mers Dr. S. in die SchuldÃ¼bernahme fehlte, waren die Grundschulden kraft Gesetzes auf ihn Ã¼bergegangen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.07.2017 14:12
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