Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202004,%20578
Timestamp: 2019-07-20 20:56:10
Document Index: 197805598

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 332', '§ 370', '§ 46', '§ 393', '§ 30', '§ 73', '§ 73', '§ 22', '§ 370', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 393', '§ 370', 'BGH', '§ 393', 'BGH', '§ 393', '§ 22', 'BGH', '§ 393', 'BGH', '§ 393', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 687', '§ 681', '§ 667']

Rechtsprechung: StV 2004, 578 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.07.2004
https://dejure.org/2004,1088
BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03 (https://dejure.org/2004,1088)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2004 - 5 StR 139/03 (https://dejure.org/2004,1088)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2004 - 5 StR 139/03 (https://dejure.org/2004,1088)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1088) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 332 Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AO; § 46 StGB; § 393 Abs. 1 AO; § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO; § 73 StGB; § 73a StGB
Bestechlichkeit; Steuerhinterziehung (Schätzungsgebot bei belegter Schuld als solcher; Grenzen der Suspendierung der Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen infolge des nemo tenetur Grundsatzes; Schweigerecht; Verwendungsverbot); Verfall bei Bestechungsgeldern (keine Ansprüche des Arbeitgebers; Vorrang der Ansprüche des Steuerfiskus)
Folgen des Verstoßes gegen die Pflichten einer Vergabeordnung - Einordnung von Bestechungsgeldern als erklärungspflichtige sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG (Einkommensteuergesetz) - Individualisierung von Einzelakten bei einer Tatserie - Bestimmung des Schuldumfangs im Wege der Schätzung - Feststellung eines als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfangs - Suspendierung der Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen
AO § 370 Abs. 1; EStG § 22 Nr. 3
Strafrecht - Bestechung bei Auftragsvergabe
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit
Verurteilung wegen Bestechlichkeit bestätigt
Steuerstrafverfahren - Steuerhinterziehung durch Verschweigen von Bestechungsgeldern
Bestechungsgelder sind steuerpflichtig! (IBR 2004, 732)
NStZ-RR 2004, 242
a) Bei den erhaltenen Bestechungsgeldern handelt es sich um erklärungspflichtige sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG (vgl. BFH DStRE 2000, 1187; BFHE 191, 274; BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 4 m.w.N.).
aa) Ein Steuerpflichtiger, der Einkünfte aus Bestechungsgeldern anzugeben hat, wird seiner durch § 370 AO strafbewehrten Erklärungspflicht regelmäßig bereits dadurch nachkommen können, dass er diese Einkünfte betragsmäßig offen legt und einer Einkunftsart zuordnet, ohne die genaue Einkunftsquelle zu benennen (vgl. auch BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 4).
Insbesondere hat das Landgericht entgegen der Auffassung der Revision des Angeklagten E bei diesem den besonders engen Zusammenhang zwischen der Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung bei der Gesamtstrafbildung (vgl. hierzu BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 4) ersichtlich dadurch hinreichend berücksichtigt, dass es die verhängten Einzelfreiheitsstrafen von drei Jahren, einem Jahr und sechs Monaten, zweimal einem Jahr, neun und vier Monaten straff zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten zusammengezogen hat; ausdrücklicher Erwähnung bedurfte dieser Gesichtspunkt im vorliegenden Fall nicht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Bestechungsgelder, die einem Arbeitnehmer von Dritten gezahlt werden, sonstige Einkünfte im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG (BFH BStBl II 2000, 396 ff. m. w. N.;… BFH/NV 2001, 25 f.); dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof für Schmiergeldzahlungen oder Bestechungsgelder angenommen, daß sie der Besteuerung unterliegen (vgl. zuletzt BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 4 m. w. N.).
Zur Strafzumessung weist der Senat auf die in seinem Urteil vom 5. Mai 2004 (BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 4) genannten Grundsätze hin.
Soweit die Rechtsprechung in Bestechungsfällen teilweise eine Anordnung des Verfalls zugelassen hat, beruht dies darauf, dass entweder wegen der formellen Beamtenstellung des Täters ein Ersatzanspruch ausgeschlossen war (BGH NStZ 2000, 589, 590; vgl. auch BGH NStZ 2003, 423) oder ein entsprechender Ersatzanspruch nicht festgestellt wurde (BGHSt 47, 22, 31 f.; BGHR StGB § 73 Verletzter 7).
Ist das Besteuerungsverfahren bestandskräftig abgeschlossen, wird der anzusetzende Vorteil um die auf den Gewinn entfallende steuerliche Belastung zu mindern sein (BGHSt 47, 260, 264 ff.; BGH WUW DE-R 1487, 1489 - steuerfreier Mehrerlös; vgl. auch BGHR StGB § 73 Verletzter 7).
Soweit ein Angeklagter Vorteile aus der von ihm begangenen Steuerhinterziehung erlangt hat, ist der Steuerfiskus Verletzter im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB und der Verfall ausgeschlossen (vgl. BGH Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - 5 StR 87/97 -, vom 5. Mai 2004 - 5 StR 139/03 - …und vom 15. Januar 2003 - 5 StR 362/02 - Fischer, StGB 55. Aufl., § 73 Rdn. 22).
Dem Verfall stehen neben den Ansprüchen des Steuerfiskus (vgl. BGHR StGB § 73 Verletzter 7) auch Ansprüche der Arbeitgeberin der Angeklagten, der Firma C. GmbH & Co. KG, auf Herausgabe der erlangten Bestechungsgelder nach § 687 Abs. 2, § 681 Satz 2, § 667 BGB entgegen.