Source: https://wunderhaft.blogspot.com/2016/07/hillary-clintons-e-mail-operationen_5.html
Timestamp: 2018-05-23 16:59:43
Document Index: 281433254

Matched Legal Cases: ['§ 2232', '§ 1512', '§ 1519', '§ 2071', '§ 641', '§ 793']

wunderhaft: Hillary Clintons E-Mail-Operationen erfüllen mindestens sechs Straftatbestände
Von Eric Zuesse / RINF
Diese Liste ist weder vollständig noch steht sie in Beziehung zu Vorwürfen, die gegen Ms. Clinton möglicherweise auf Grund anderer als der unzweifelhaften Tatsache erhoben werden, daß sie ihren gesamten amtlichen E-Mail-Verkehr auf einem privaten und ungesicherten Computer außerhalb des Außenministeriums verschoben und danach versucht hat die Aufzeichnungen der E-Mails zu vernichten. Hier sind die sechs Gesetze aus dem amerikanischen Strafrecht, die sie, wie ich hier behaupte, gebrochen hat:
18 U.S. Code § 2232 — Zerstörung oder Entfernung von Eigentum zur Verhinderung seiner Beschlagnahme
(a) Zerstörung oder Entfernung von Eigentum zur Verhinderung seiner Beschlagnahme
Wer, vor, während oder nach einer jeglichen Durchsuchung oder Beschlagnahme von Eigentum durch jede hierzu berechtigte Person, dieses wissentlich zerstört, beschädigt, entsorgt, vernichtet, entsorgt, übereignet oder auf andere Weise behandelt, oder wissentlich versucht es zu zerstören, zu beschädigen, zu entsorgen, zu übereignen oder auf andere Weise zu behandeln, um die rechtmäßige Autorität der Regierung daran zu hindern oder zu beeinträchtigen dieses Eigentum in ihren Gewahrsam oder unter ihre Kontrolle zu nehmen oder es in ihrem Gewahrsam oder ihrer Kontrolle zu behalten, wird wird unter diesem Titel mit einer Geld- oder Haftstrafe nicht über 5 Jahren oder mit beidem bestraft.
(b) Beeinträchtigung dinglicher Rechte
Wer im Wissen, daß das Eigentum der Zuständigkeit dinglicher Rechte eines Gerichts der Vereinigten Staaten zum Zweck der Beschlagnahme unter Bundesrecht untersteht, es wissentlich und ohne gerichtliche Erlaubnis dieses Gerichts zerstört, beschädigt, entsorgt, vernichtet, entsorgt, übereignet oder auf andere Weise behandelt oder, zum Zweck der Behinderung oder Vereitlung der Ausübung dinglicher Rechte an dem Eigentum durch das Gericht, versucht es zu zerstören, zu beschädigen, zu entsorgen, zu übereignen oder auf andere Weise zu behandeln, wird unter diesem Titel mit einer Geld- oder Haftstrafe nicht über 5 Jahren oder mit beidem bestraft.
18 U.S. Code § 1512 — Fälschung mit einem Zeugen, Opfer oder einem Informanten.
(c) Wer bestechlich
(1) eine Aufzeichnung, ein Dokument oder ein anderes Objekt verfälscht, zerstört, verstümmelt oder verbirgt oder dies, in der Absicht die Richtigkeit oder die Verfügbarkeit des Objekts für die Verwendung in einem öffentlichen Verfahren zu beeinträchtigen, versucht; oder
(2) auf andere Weise irgend ein öffentliches Verfahren behindert, beeinflußt, dies beabsichtigt oder versucht,
wird unter diesem Titel mit einer Geld- oder Haftstrafe nicht über 20 Jahren oder mit beidem bestraft.
18 U.S. Code § 1519 — Zerstörung, Veränderung oder Fälschung von Aufzeichnungen bei Untersuchungen der US-Bundesbehörden oder bei Insolvenz
Wer wissentlich eine Aufzeichnung, ein Dokument oder einen physischen Gegenstand verändert, zerstört, verstümmelt, verbirgt, vertuscht, fälscht oder dort falsche Einträge macht, um die Untersuchung oder die ordnungsgemäße Verwaltung jeglicher Umstände innerhalb der Zuständigkeit jeder Abteilung oder Behörde der Vereinigten Staaten oder eines jeden, in Titel 11 aufgeführten, Falles oder die Beziehung oder Betrachtung solcher Umstände oder Fälle behindert oder beeinflußt, wird unter diesem Titel mit einer Geld- oder Haftstrafe nicht über 20 Jahren oder mit beidem bestraft.
18 U.S. Code § 2071 — Unterschlagung, Beseitigung oder Verstümmlung im Allgemeinen
(a) Wer wissentlich und gesetzwidrig irgendeine Aufzeichnung, ein Verfahren, eine Karte, ein Buch, ein Papier, Dokument oder eine andere Sache, die bei einem Richter oder Beamten eines jeden Gerichtes in den Vereinigten Staaten oder bei jeglichem Amt oder jeglichem juristischen oder öffentlichen Beamten archiviert oder hinterlegt ist, unterschlägt, beseitigt, verstümmelt, vernichtet, fäscht oder zerstört oder den Versuch unternimmt, wird unter diesem Titel mit einer Geld- oder Haftstrafe nicht über 3 Jahren oder mit beidem bestraft.
(b) Jeder, der jegliche solcher Aufzeichnungen, Verfahren, Karten, Bücher, Dokumente, Papiere oder andere Dinge in seinem Gewahrsam hat und dieselben willentlich und gesetzwidrig unterschlägt, beseitigt, verstümmelt, vernichtet, fälscht oder zerstört, wird unter diesem Titel mit einer Geld- oder Haftstrafe nicht über 3 Jahren oder mit beidem bestraft; und verwirkt sein Amt und wird davon ausgeschlossen irgendein Amt in den Vereinigten Staaten auszuüben. Der Begriff "Amt" umfaßt, so wie er in diesem Abschnitt verwendet wird, nicht das Amt einer Person als pensionierter Offizier der Streitkräfte der Vereinigten Staaten.
18 U.S. Code § 641 — Öffentliche Gelder, öffentliches Eigentum und öffentliche Aufzeichnungen
Wer jegliche Aufzeichnungen, Buchungsbelege, Gelder oder Wertsachen der Vereinigten Staaten oder all ihrer Ämter und Behörden oder jedes Eigentum, das den Vereinigten Staaten oder all ihren Ämtern und Behörden vertraglich zusteht, veruntreut, stiehlt, entwendet oder sie wissentlich seiner Verwendung oder der Verwendung durch andere zuführt oder sie unbefugt verkauft, abtritt oder beseitigt, wird unter diesem Titel mit einer Geldstrafe von nicht mehr als $10.000 oder Haftstrafe nicht über 10 Jahren oder mit beidem bestraft. ...
18 U.S. Code § 793 — Das Sammeln, die Übertragung oder der Verlust von Verteidigungsinformationen …
(f) Wer, während ihm der rechtmäßige Besitz oder die Kontrolle jeglicher Dokumente, Schriftstücke, Code-Bücher, Signal-Bücher, Skizzen, Photographien, photographische Negative, Blaupausen, Pläne, Karten, Modelle, Instrumente, Apparate, Notizen oder Informationen anvertraut ist, die mit der nationalen Verteidigung verbunden sind, (1) durch grobe Fahrlässigkeit die Entfernung derselben von ihrem ordnungsgemäßen Aufbewahrungsort erlaubt oder diese, unter seinem Vertrauensbruch, anderen überläßt oder ihren Verlust, Diebstahl, Entwendung oder Zerstörung zuläßt oder (2) Wissen davon hat, daß dieselben illegal von ihrem ordnungsgemäßen Aufbewahrungsort entfernt worden oder, unter unter seinem Vertrauensbruch, anderen überlassen worden, verlorengegangen, gestohlen, entwendet oder zerstört worden sind und es unterläßt umgehend einen solchen Verlust, Diebstahl, Entwendung oder Zerstörung bei seinem vorgesetzten Beamten anzuzeigen — wird unter diesem Titel mit einer Geldstrafe von nicht mehr als $10.000 oder Haftstrafe nicht über 10 Jahren oder mit beidem bestraft.
(g) Wenn zwei oder mehrere Personen sich verschwören eine der vorhergehenden Bestimmungen dieser Abschnitts zu verletzen, und eine oder mehrere Personen eine Handlung begehen, die das Ziel der Verschwörung bewirkt, wird jede Partei einer solchen Verschwörung der Bestrafung, die für das Vergehen mit dem Ziel einer solcher Verschwörung vorgesehen ist, zugeführt.
Wenn wir eine Nation "der Gesetze, nicht eine der Männer"1 sind (wie es die alte Beschreibung von Demokratie ausdrückt), dann wird Ms. Clinton strafrechtlich belangt werden, zumindest vor dem Großen Geschworenengericht, und (zumindest) wegen dieser Gründe. Die Entscheidung über ihre Unschuld oder Schuld wird von den Geschworenen getroffen, nicht von der breiten Öffentlichkeit – und auch nicht von der Exekutive der Nation: dem Präsidenten und seiner ernannten Regierung. Das ist, was es für eine Regierung bedeutet eine funktionierende Demokratie zu sein. Jede Regierung, die dieses Prinzip verletzt – das "der Gesetze, nicht der Männer [einschließlich der Frauen]" – ist keine funktionierende Demokratie: sie ist etwas anderes.
Neben diesen Strafgesetzen, gibt es bundesweite Regelungen, die auch davon betroffen sind, aber Verstöße gegen bundesweite Regelungen (wie diese) sind weit weniger gravierend, als Handlungen die auch bundesweite Strafgesetze verletzen (wie die sechs, die oben aufgeführt sind).
Quelle: http://rinf.com/alt-news/breaking-news/hillary-clintons-email-operation-violated-least-six-criminal-laws/
1 Nach einem Zitat von John Adams
Diese Übersetzung des Artikels, Hillary Clinton’s Email Operation Violated At Least Six Criminal Laws: How Obama and Clinton Are Endangering All of Us , von wunderhaft ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen - 4.0 Internationale Lizenz.
Labels: Korruption, Recht und Gesetz, USA