Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_143_TKG_Frequenznutzungsbeitrag-d327463,144.html
Timestamp: 2016-10-20 22:07:22
Document Index: 91912969

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 143', '§ 142', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 143', '§ 142', '§ 144']

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§ 143 TKG, Frequenznutzungsbeitrag Suche
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 143 TKG, Frequenznutzungsbeitrag§ 144 TKG (weggefallen)§ 145 TKG, Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren§ 146 TKG, Kosten des Vorverfahrens§ 147 TKG, Mitteilung der Bundesnetzagentur§ 148 TKG, Strafvorschriften§ 149 TKG, Bußgeldvorschriften§ 150 TKG, Übergangsvorschriften§ 151 TKG, Änderung anderer Rechtsvorschriften§ 152 TKG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenAnlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 143 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 9 – AbgabenTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundesnetzagentur erhebt jährliche Beiträge zur Deckung ihrer Kosten für die Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung von Allgemeinzuteilungen und Nutzungsrechten im Bereich der Frequenz- und Orbitnutzungen nach diesem Gesetz oder den darauf beruhenden Rechtsverordnungen. 2Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der Bundesnetzagentur für: 1.die Planung und Fortschreibung von Frequenznutzungen einschließlich der notwendigen Messungen, Prüfungen und Verträglichkeitsuntersuchungen zur Gewährleistung einer effizienten und störungsfreien Frequenznutzung, 2.internationale Zusammenarbeit, Harmonisierung und Normung.(2) 1Beitragspflichtig sind diejenigen, denen Frequenzen zugeteilt sind. 2Die Anteile an den Kosten werden den einzelnen Nutzergruppen, die sich aus der Frequenzzuweisung ergeben, so weit wie möglich aufwandsbezogen zugeordnet. 3Eine Beitragspflicht ist auch dann gegeben, wenn eine Frequenz auf Grund sonstiger Verwaltungsakte oder dauerhaft ohne Zuteilung genutzt wird. 4Dies gilt insbesondere für die bis zum 1. August 1996 erteilten Rechte, soweit sie Festlegungen über die Nutzung von Frequenzen enthalten. (3) In die nach Absatz 1 abzugeltenden Kosten sind solche nicht einzubeziehen, für die bereits eine Gebühr nach § 142 oder eine Gebühr nach § 16 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170) oder Gebühren oder Beiträge nach § 17 oder § 19 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 220) und den auf diesen Vorschriften beruhenden Rechtsverordnungen erhoben wird. (4) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe der vorstehenden Absätze das Nähere über den Kreis der Beitragspflichtigen, die Beitragssätze, die Beitragskalkulation und das Verfahren der Beitragserhebung einschließlich der Zahlungsweise festzulegen. 2Der auf das Allgemeininteresse entfallende Kostenanteil ist beitragsmindernd zu berücksichtigen. 3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung unter Sicherstellung der Einvernehmensregelung auf die Bundesnetzagentur übertragen. 4Eine Rechtsverordnung der Bundesnetzagentur, ihre Änderung und ihre Aufhebung bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und mit dem Bundesministerium der Finanzen.Zu § 143: Geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407), G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106) und 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
§ 142 TKG, Gebühren und Auslagen§ 144 TKG (weggefallen)