Source: http://www.jurablogs.com/topic/belange
Timestamp: 2018-02-20 06:17:42
Document Index: 336767031

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 35', 'BGH', '§ 10', '§ 73', '§ 73']

BELANGE - JuraBlogs
BayVGH: Belange des Denkmalschutzes können im Einzelfall die Errichtung einer Windkraftanlage verhindern
…(LEXEGESE) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hat nach einer Mitteilung der Landesanwaltschaft Bayern, Urteil vom 18. Juli 2013 (Az. 22 B 12.1741) entschieden, dass Belange des Denkmalschutzes im Einzelfall die Errichtung einer Windkraftanlage verhindern können. I. Sachverhalt Das Landratsamt Nürnberger Land erteilte – gegen den Widerstand der…
LEXEGESE- 104 Leser - August 21, 2013 10:00am
Gezahlte Gerichtskostenvorschüsse im Kostenfestsetzungsverfahren
… Erstattungsschuldner als alleiniger Kostenschuldner des Ausgangsrechtsstreits den Kostenansatz überprüfen lassen kann. Mehrere Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sind vor einer Verbindung der Prozesse nach § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG gebührenrechtlich selbstständig, mit der Folge, dass die für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1210 KV GKG zu erhebenden…
Rechtslupe- 103 Leser - July 23, 2013 4:39am
Der auswärtige Verfahrensbevollmächtigte
… Rechtsverteidigung notwendig ist. Insoweit folgt aus dem Verfahrensrechtsverhältnis ein Kostenschonungsgebot. Jeder Beteiligte ist verpflichtet, die Kosten der Verfahrensführung, die im Falle des Sieges vom Gegner erstattet werden sollen, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung seiner berechtigten Belange vereinbaren lässt. Maßgeblich ist, ob eine…
Rechtslupe- 14 Leser - July 10, 2013 4:38am
Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum
… Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im…
Rechtslupe- 32 Leser - July 1, 2013 4:12am
Der Artenschutz bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
… Steht fest, dass ein Vorhaben gegen ein nicht durch Ausnahme oder Befreiung zu behebendes artenschutzrechtliches Verbot verstößt, ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig, weil ihm öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegenstehen. Ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist, kann die bauplanungsrechtliche…
Rechtslupe- 37 Leser - June 28, 2013 4:07am
Zweierlei Maß: Die bösen Lobbyisten
… in der öffentlichen Empörung über Lobbyismus aber eine gewisse widersprüchliche Unschärfe zu Tage. Denn, wenn Daimler einen Lobbyisten beschäftigt, der sich für die Belange von Daimler stark macht, ist das unvorstellbar böse. Aber was machen denn gesellschaftlich organisierte Bürger anderes? Was machen Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften…
Andere Ansicht- 141 Leser - May 31, 2013 11:43am
BVerfG öffnet Tür für Ausweitung der Anti-Terror-Datei auf politisch motivierte Gewalt
… rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, vorbereiten, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen“. In seinem Urteil vom 24.04.13 hat das BVferfG u.a. beanstandet, dass durch die Vorschrift in Nr. 2 die…
criminologia- 18 Leser - April 25, 2013 7:39pm
Kein weiterer Gesteinsabbau in Weinheim
… Weinheim. Die Pläne bezwecken den Schutz des Landschaftsbildes und den daraus folgenden Erhalt der Kuppe des Wachenberges und die Verhinderung von Hangabrutschungen. Der VGH stellte keine beachtlichen Verfahrensfehler fest. Die Ziele seien durchsetzbar, der Natur- und Artenschutz sei ausreichend beachtet worden und auch die Abwägung der öffentlichen und…
rechtsanwalt.com- 18 Leser - April 17, 2013 7:00am
…"Die Praxis ist nur so gut wie die Theorie, die hinter ihr steht" - dies konstatieren die Autoren Rainer Pietzner und Michael Ronellenfitsch bereits im Vorwort und fühlen verpflichtet, in ihrem Buch praktische Belange mit wissenschaftlichem Anspruch zu verbinden. Der kurze Untertitel "Widerspruchsverfahren und Verwaltungsprozess" lässt ein…
JuraBiblio- 39 Leser - April 8, 2013 7:01am
Hunde und Katzen in Mietwohnungen
… In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat sich der Bundesgerichtshof noch einmal zum Thema „Hunde und Katzen in Miewohnungen“ geäußert. Anlass für die Entscheidung unter dem Aktenzeichen VIII ZR 168/12 war die Klage eines Mieters aus Gelsenkirchen, welcher in seiner Wohnung einen kleinen Hund halten wollte. In seinem Mietvertrag fand er jedoch…
Rechtsanwalt Robakin Mietrecht- 75 Leser - March 22, 2013 11:00am
BGH: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung
Richter haben ein Herz für Tiere
Wie man als Schwerbehindertenvertreter die Hürde Schriftverkehr meistert
… Erich Kempfner (*Name geändert) schüttelt den Kopf: “Ganz ehrlich, so hatte ich mir das nicht vorgestellt. Als ich zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Kollegen gewählt wurde, wollte ich mich für deren Belange einsetzen, in meiner Vorstellung war das vor allem Reden, Überzeugen, Verhandeln, darum ging es mir. Ich hatte keine Ahnung, wie…
Betriebsrat Blog- 129 Leser - February 22, 2013 4:22pm
Rechtsmißbräuchliche Gebührenoptimierung
… ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann dazu führen, dass das Festsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und die unter Verstoß gegen…
Rechtslupe- 74 Leser - January 16, 2013 5:29am
Der Flughabenausbau und die Beteiligung der Fluglärmbetroffenen
…] Abgrenzung des Auslegungsgebiets Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LuftVG, § 73 Abs. 2 VwVfG ist der Plan – nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung (§ 73 Abs. 5 VwVfG) – in den Gemeinden auszulegen, in denen sich das Vorhaben auswirkt bzw. voraussichtlich auswirkt. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser - January 9, 2013 5:08am
Gemeinsame Kostenfestsetzung in willkürlich aufgesplitteten Gerichtsverfahren
… Zivilverfahren dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot. Daraus folgt für das Kostenrecht die Verpflichtung jeder Prozesspartei, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren…
Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser - January 4, 2013 5:14am
Getrennte Geltendmachung gleichartiger Unterlassungsansprüche
… erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann dazu führen, dass das Festsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und die unter Verstoß gegen Treu und Glauben zur Festsetzung angemeldeten Mehrkosten vom…
Rechtslupein Zivilrecht- 68 Leser - December 12, 2012 5:02am
Verfolgung von Unterlassungsansprüchen in mehreren, getrennten Verfahren
Alg Ii Arbeitslosengeld Ii Artenschutz Baden Bauplanungsrecht Berlin Bundesrepublik Deutschland Bundestag Bundesverfassungsgericht Cdu Falle Familienrecht Flughafen Genehmigung Gericht Hartz Iv Hauptverhandlung Hre Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Initiative Kostenfestsetzung Lehrer Llen Norbert Photovoltaik Photovoltaikanlage Rechtsmissbrauch Rechtsprechung Reisepass Richter Sohn Sorgerecht Sozialgericht Dortmund Sozialgesetzbuch Sozialrecht Ssig Stpo Strafrecht Testament Tradition Umweltrecht Unterlassungsantrag Unterlassungsklage Urlaubsrecht.De Verbot Verpflichtet Verwaltungsrecht Wies Wirtschaftsrecht Zivilrecht überwachung
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Robak
JuraBiblio