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Timestamp: 2016-10-21 11:26:31
Document Index: 262729725

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_914/2013 (27.06.2014)
8C_914/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 27. Juni 2014
vom 5. Dezember 2013.
Der 1953 geborene A.________ meldete sich am 7. Februar 2007 aufgrund einer seit Herbst 2005 bestehenden Depression mit k�rperlicher Schw�che, Vergesslichkeit, Konzentrations- und Schlafst�rungen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach medizinischen und beruflichen Abkl�rungen, worunter ein orthop�disch-psychiatrisches Gutachten des Medizinischen Gutachtenzentrums K.________ vom 26. Februar 2008, bejahte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 einen Anspruch auf eine Viertelsrente bei einem Invalidit�tsgrad von 48 % (Verf�gung vom 3. Juni 2010).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Dezember 2013 gut und sprach dem Versicherten ab 1. November 2006 eine Dreiviertelsrente und ab 1. April 2008 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Es wies die Angelegenheit zur Festsetzung der Rentenbetr�ge an die IV-Stelle zur�ck.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei festzustellen, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. Ferner wurde um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ersucht.
W�hrend A.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l�sst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Mit Verf�gung der Instruktionsrichterin vom 14. Mai 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Das kantonale Gericht kam zum Schluss, dass der Beschwerdegegner ab November 2005 zu 50 % arbeitsunf�hig gewesen sei. Gest�tzt hierauf ermittelte es anhand eines Einkommensvergleichs einen Invalidit�tsgrad von 65,9 %, woraus sich ab 1. November 2006 ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente erg�be. Ab Januar 2008 sei eine Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgewiesen, die zu einem �ber 70 %-igen Invalidit�tsgrad und somit zu einem Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab 1. April 2008 f�hre. Die Angelegenheit wurde zur Festsetzung des Rentenbetrags an die Beschwerdef�hrerin zur�ckgewiesen.
1.2.�Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es sich - die R�ckweisung dient einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten im Sinne der frankenm�ssigen Berechnung des Rentenbetrags - um einen Endentscheid gem�ss Art. 90 BGG (Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131). Auf die Beschwerde der IV-Stelle ist daher einzutreten.
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.2.�Die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung, die gest�tzt darauf gestellte Diagnose und die �rztliche Stellungnahme zum noch vorhandenen Leistungsverm�gen oder (bei psychischen Gesundheitssch�den) zur Verf�gbarkeit von Ressourcen der versicherten Person sowie die aufgrund der medizinischen Untersuchungen gerichtlich konstatierte Arbeits (un) f�higkeit betreffen Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398), welche sich nach der dargelegten Regelung der Kognition einer �berpr�fung durch das Bundesgericht weitgehend entziehen. Demgegen�ber handelt es sich um eine letztinstanzlich frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit die Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen basierend auf der allgemeinen Lebenserfahrung beurteilt wird (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.).
Streitig ist, ob die psychischen Beschwerden des Versicherten einen invalidisierenden Gesundheitsschaden zu begr�nden verm�gen. Die f�r die betreffende Beurteilung relevanten gesetzlichen Grundlagen sowie die entscheidwesentliche Rechtsprechung wurden in den vorinstanzlichen Erw�gungen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grunds�tze zu der Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte bei der Invalidit�tssch�tzung (BGE 125 V 256 E. 4���S. 261; vgl. ferner BGE 132 V 93 E. 4 S. 99). Darauf ist zu verweisen.
3.1.�Die Vorinstanz ging gest�tzt auf das von ihr eingeholte und als beweiskr�ftig eingestufte Gerichtsgutachten des Dr. med. B.________, Fachbereichsleiter Psychosomatik des Spitals L.________ und der Frau Dr. med. C.________, Fachassistenz�rztin Psychosomatik, vom 2. Mai 2013 sowie deren erg�nzende Stellungnahme vom 5. No-vember 2013 davon aus, der Beschwerdegegner leide an einer schweren depressiven St�rung mit somatischem Syndrom und einer andauernden Pers�nlichkeits�nderung nach einer psychischen Krankheit, was eine Arbeitsf�higkeit von weniger als 40 % zur Folge habe. Diese habe sich gem�ss Gutachten seit 2003 schleichend verringert; es sei ab November 2005 eine relevante Arbeitsunf�higkeit f�r s�mtliche Hilfsarbeiten anzunehmen (Bericht des behandelnden Dr. med. D.________, Facharzt f�r Rheumatologie und Psychiatrie, speziell Epileptologie, vom 22. M�rz 2007). Aufgrund des Berichts des Dr. med. E.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, Leitender Arzt an der Klinik F.________, vom 21. Januar 2008 liege ab Januar 2008 eine Arbeitsunf�higkeit im aktuellen Ausmass vor. Ein �tiologisch-pathogenetisch unklares syndromales Beschwerdebild ohne organische Grundlage sei nicht diagnostiziert worden, vielmehr stelle das somatische Syndrom lediglich eine der Auspr�gungen der chronifizierten depressiven St�rung dar.
3.2.�Die IV-Stelle wendet dagegen zun�chst ein, gem�ss dem von der Vorinstanz als nicht zuverl�ssig eingestuften psychiatrischen Teilgutachten des Medizinischen Gutachtenzentrums K.________ des Dr. med. G.________, Psychiater und Neurologe, vom 6. Februar 2008 leide der Beschwerdegegner seit etwa dem Jahr 2000 u.a. an einem chronischen Lendenwirbelschmerzsyndrom (LWS-Syndrom), welches ein �tiologisch-pathogenetisch unklares syndromales Beschwerdebild darstelle. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Ein LWS-Syndrom (ICD-10 M54.5) ist ein Sammelbegriff f�r alle Schmerzen, die den unteren R�cken im Lendenbereich betreffen ohne Angabe der Ursache. Eine lumbale vertebrospinale Kernspintomographie vom 10. Dezember 2007 ergab eine m�ssige Spondylarthrose mit Bandscheibendegeneration L4 bis S1 mit leichter relativer Einengung des Spinalkanals L4/5 ohne neurale Kompression. Gem�ss dem Gutachter des Medizinischen Gutachtenzentrums K.________ Dr. med. H.________, Spezialarzt Orthop�dische Chirurgie FMH, Sportmedizin (SGSM), liessen sich die lumbalen Schmerzen und die abnormen Untersuchungsbefunde der LWS gr�sstenteils durch die im MRI sichtbaren degenerativen Ver�nderungen der unteren LWS erkl�ren. Damit liegt dem LWS-Syndrom ein entsprechendes organisches Korrelat und nicht ein pathogenetisch-�tiologisch unklares syndromales Beschwerdebild zugrunde. Aus psychiatrischer Sicht des Dr. med. G.________ wird im Gutachten des Medizinischen Gutachtenzentrums K.________ einzig eine seit Oktober 2007 bestehende mittelgradige depressive Episode diagnostiziert, woraus der Experte eine 50 %-ige Arbeitsf�higkeit bei voller Stundenpr�senz ableitete. Fehlt ein unklares Beschwerdebild im Sinne der Rechtsprechung, besteht f�r die Anwendung der �berwindbarkeitspraxis bei somatoformen Schmerzst�rungen gem�ss BGE 130 V 352 kein Raum.
3.3.�Weiter verm�gen die Vorbringen in der Beschwerde die Schl�ssigkeit des Gerichtsgutachtens vom 2. Mai 2013 nicht infrage zu stellen. Mit Blick auf den Einwand, die erw�hnte K�ndigung der Arbeitsstelle tauge nicht f�r eine invalidisierende psychische Erkrankung, ist der IV-Stelle entgegen zu halten, dass dies im Gutachten nicht isoliert als Ausl�ser der depressiven Symptomatik aufgef�hrt wurde. Vielmehr gingen die Experten davon aus, dass der Beschwerdef�hrer schon seit jeher unter einer leichten depressiven Symptomatik leide und aufgrund anamnestischer Angaben eine Vulnerabilit�t f�r eine depressive Erkrankung vorliege sowie angepasste und �ngstlich vermeidende Pers�nlichkeitsmerkmale vorl�gen. Auf dieses Konglomerat an Vulnerabilit�tsfaktoren sei die Ende August 2003 erhaltene K�ndigung getroffen. Zudem ist es durch die finale Ausgestaltung der Invalidenversicherung unerheblich, wodurch die festgestellte depressive Erkrankung mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit entstanden ist. Weiter orientierten sich die Gutachter sowohl bei der Diagnose einer schweren depressiven Episode (ICD-10 F32.2) wie auch bei der festgestellten andauernden Pers�nlichkeits�nderung nach psychischer Krankheit (ICD-10 F62.1) an den gem�ss dem internationalen Klassifikationssystem (ICD-10) verlangten Diagnosekriterien. Es ist nicht ersichtlich, weshalb das f�r eine Diagnose nach ICD-10 F62.1 verlangte Kriterium des Vorliegens einer schweren psychiatrischen Krankheit durch die schwere depressive Episode nicht erf�llt sein soll. Das Gutachten basiert �berdies nicht nur auf den subjektiven Angaben des Versicherten, sondern wurde nebst der durchgef�hrten eigenen Befragung (Anamnese) aufgrund dreimaliger Untersuchung (einschl. testpsychologischer Zusatzuntersuchungen, u.a. mittels klinischer Fremdbeurteilungsskala) sowie unter Ber�cksichtigung der Vorgeschichte gem�ss Aktenlage erstellt. Den Gutachtern ist ferner nicht entgangen, dass der Versicherte bis im Jahr 2007 in der Lage war, mit einem 100-%-Pensum t�tig zu sein, wobei die depressive Entwicklung gem�ss Aktenlage im Jahr 2003 einsetzte und ab April 2007 zu krankheitsbedingten Absenzen am Arbeitsplatz f�hrte. Wie der RAD-Arzt Dr. med. I.________ am 2. Oktober 2007 in einer Stellungnahme angab, arbeitete der Beschwerdegegner �ber das medizinisch Zumutbare hinaus, weshalb der behandelnde Psychiater Dr. med. D.________ aufgrund der festgestellten Ersch�pfungsdepression eine Reduktion des Arbeitspensums um 50 % empfahl (Bericht vom 22. M�rz 2007). Auch wenn im Basistest der arbeitsbezogenen k�rperlichen Leistungsf�higkeit der Klinik F.________ vom 21. Januar 2008 von einer deutlichen Selbstlimitierung und Inkonsistenz bei den Tests hinsichtlich der getesteten somatischen Beschwerden gesprochen wurde, ist ebenso festgehalten, dass bei dieser Testung nicht beurteilt werden k�nne, inwiefern andere nicht somatische Faktoren die Belastbarkeit beeinflusse. Damit liegen bei der hier zu beurteilenden Interessenlage und der rechtlichen und personellen Konstellation keine Umst�nde vor, die objektiv geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der Sachverst�ndigen zu wecken, wie beschwerdeweise behauptet wird, wenn die Gutachterin Dr. med. C.________ von einem fr�her sicher arbeitssamen Versicherten mit ehrlichen Charakterz�gen sprach. Schliesslich legten die Experten mit Blick auf die als zu wenig intensiv bem�ngelte Psychotherapie �berzeugend dar, weshalb weder mit einer h�ufigeren Gespr�chstherapie noch aufgrund einer Unvertr�glichkeit gegen�ber Psychopharmaka, mit Therapie ein verbesserter Gesundheitszustand erreichbar sei. Dabei ist zu bemerken, dass der Beschwerdegegner beim Praxisnachfolger von Dr. med. D.________ weiterhin regelm�ssig, meist ein- bis zweimal monatlich, in Behandlung steht und medikament�s versorgt wird (Arztbericht des Dr. med. J.________, Facharzt FMH f�r Neurologie, vom 9. November 2012). Wenn die Vorinstanz auf das als beweiskr�ftig eingestufte Gerichtsgutachten vom 2. Mai 2013 (einschl. der Stellungnahme vom 6. November 2013) abstellte, hat sie demnach weder den Sachverhalt willk�rlich ermittelt, noch eine das Bundesrecht verletzende Beweisw�rdigung (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) vorgenommen.
Mit Blick auf die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens wird gegen die vorinstanzliche Invalidit�tsbemessung nichts eingewendet, weshalb es damit sein Bewenden hat.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdegegner �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Luzern, 27. Juni 2014