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Timestamp: 2018-08-21 00:05:45
Document Index: 193773116

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 63', 'Art. 66', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 85', 'Art. 90', 'Art. 101', 'Art. 34', 'Art. 28', 'Art. 34', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 83']

BezO: Art. 74 Eigenbetriebe - Bürgerservice
Bereich reduzierenBezirksordnung für den Freistaat Bayern (Bezirksordnung – BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 850) BayRS 2020-4-2-I (Art. 1–104)
Bereich erweiternErster Teil Wesen und Aufgaben des Bezirks (Art. 1–20)
Bereich erweiternZweiter Teil Verfassung und Verwaltung des Bezirks (Art. 21–52)
Bereich reduzierenDritter Teil Bezirkswirtschaft (Art. 53–89)
Bereich erweitern1. Abschnitt Haushaltswirtschaft (Art. 53–62)
Bereich erweitern2. Abschnitt Kreditwesen (Art. 63–65)
Bereich erweitern3. Abschnitt Vermögenswirtschaft (Art. 66–71)
Bereich reduzieren4. Abschnitt Unternehmen des Bezirks (Art. 72–81a)
Art. 72 Rechtsformen
Art. 73 Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen
Art. 74 Eigenbetriebe
Art. 75 Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
Art. 76 Organe des Kommunalunternehmens; Personal
Art. 77 Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
Art. 78 Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 79 Vertretung des Bezirks in Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 80 Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 81 Grundsätze für die Führung von Unternehmen des Bezirks
Art. 81a Anzeigepflichten
Bereich erweitern5. Abschnitt Kassen- und Rechnungswesen (Art. 82–84a)
Bereich erweitern6. Abschnitt Prüfungswesen (Art. 85–89)
Bereich erweiternVierter Teil Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel (Art. 90–100)
Bereich erweiternFünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften (Art. 101–104)
(1) Eigenbetriebe sind Unternehmen des Bezirks, die außerhalb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit geführt werden.
(2) Für Eigenbetriebe bestellt der Bezirkstag eine Werkleitung und einen Werkausschuß.
(3) 1Die Werkleitung führt die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs. 2Sie ist insoweit zur Vertretung nach außen befugt; der Bezirkstag kann ihr mit Zustimmung des Bezirkstagspräsidenten weitere Vertretungsbefugnisse übertragen. 3Die Werkleitung ist Dienstvorgesetzter der Beamten im Eigenbetrieb und führt die Dienstaufsicht über sie und die im Eigenbetrieb tätigen Arbeitnehmer. 4Der Bezirkstag kann mit Zustimmung des Bezirkstagspräsidenten der Werkleitung für Beamte und Arbeitnehmer im Eigenbetrieb die personalrechtlichen Befugnisse in entsprechender Anwendung von Art. 34 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 und Abs. 2 Satz 1 übertragen.
(4) 1Im übrigen beschließt über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs der Werkausschuß, soweit nicht der Bezirkstag sich die Entscheidung allgemein vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht. 2Der Werkausschuß ist ein beschließender Ausschuß im Sinn der Art. 28 und 37 Abs. 2 Satz 2. 3Im Fall des Art. 34 Abs. 1 Satz 2 sollen Befugnisse gegenüber Beamten und Arbeitnehmern im Eigenbetrieb auf den Werkausschuß übertragen werden.
(5) 1Die Art. 53 Abs. 1 bis 3, Art. 54, 59, 61 bis 64, 65 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 und 2, Art. 67, 69, 82 Abs. 4 und Art. 83 gelten entsprechend. 2Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften werden die Angelegenheiten des Eigenbetriebs durch eine Betriebssatzung geregelt.
(6) 1Der Bezirk kann Einrichtungen innerhalb der allgemeinen Verwaltung (Regiebetriebe) ganz oder teilweise nach den Vorschriften über die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe führen, wenn die Abweichung von den allgemeinen kommunalwirtschaftlichen Vorschriften nach Art und Umfang der Einrichtung zweckmäßig ist. 2Hierbei können auch Regelungen getroffen werden, die von einzelnen für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften abweichen.