Source: https://www.cadenas.de/agbs
Timestamp: 2017-05-23 16:53:37
Document Index: 209383506

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§ 357', '§8', '§9', '§10', '§11', '§13', '§14']

AGBs - CADENAS (de)
Wir erleichtern und verkürzen unseren Kunden damit den Weg zu den ausgewählten CAD-Daten und stellen ihnen ein umfangreiches Portfolio zur Verfügung Frank Nahm Technische Beratung norelem Normelementen KG	AGBs
Verkaufs-, Liefer- und Installationsbedingungen der CADENAS GmbH
§1 Allgemeines§2 Vertragsabschluss§3 Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatzvertrag§4 Preise§5 Versand, Gefahrenübergang§6 Lieferzeit, Installationsfrist§7 Zahlung, Verzug§8 Aufrechnung, Abtretung, Weiterveräußerung von Lizenzrechten§9 Gewährleistung für Verkauf und Lieferung§10 Mitwirkung des Bestellers bei der Installation§11 Abnahme der Installation§12 Haftungsbeschränkungen§13 Eigentumsvorbehalt§14 Erfüllungsort, Gerichtstand§15 Salvatorische Klausel
I. Alle Verkaufs-, Liefer- und Installationsverträge von CADENAS GmbH werden ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGBs bedarf.
III. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
IV. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb drei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
V. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
VI. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
VII. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
I. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bei Software darf der gelieferte Datenträger keine Beschädigung der Versiegelung aufweisen.
II. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Bei einem Bestellwert bis zu 40 Euro hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen; es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Bei einem Bestellwert über 40 Euro hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
III. Individualsoftware nach Kundenspezifikation sowie Installationsleistungen sind ausdrücklich vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Auch ein bereits entsiegelter Softwaredatenträger ist vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
IV. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung gem. § 357 Abs. 3 BGB zu leisten, sofern die Nutzung über die reine Prüfung hinausgeht. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen.
I. Die angebotenen Preise gelten vom Tage des Vertragsschlusses an vier Monate. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von 20 Euro. Der Versand (einschließlich etwaiger Rücksendungen) erfolgt -außer bei schriftlich vereinbarter frachtfreier Lieferung- auf Rechnung des Bestellers. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten. Bei Warenanlieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden dem Kunden für Bankspesen pauschal 10 Euro berechnet.
II. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten ist der Verkäufer berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung, Herstellung, Lieferung, Montage o.ä. eingetretene Kostensteigerung -einschließlich der durch Gesetzesänderungen bedingten Kostensteigerungen (wie z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer)- durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Kunden weiterzugeben. Die Lieferung auf Grundlage der Preiserhöhung erfolgt ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden.
III. Die vereinbarten Preise verstehen sich ohne Installation, es sei denn diese wird vertraglich geschuldet.
IV. Für die Installation wird nach unseren jeweils gültigen Stundensätzen abgerechnet, falls nicht schriftlich ein Pauschalpreis vereinbart wurde.
V. Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
III. Bei vertraglich vereinbarter Installationsleistung durch uns tragen wir die Gefahr des zufälligen Untergangs bis zur Abnahme des Werkes durch den Kunden.
IV. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzuge der Annahme ist.
V. Ist die installierte Anlage vor der Abnahme ohne ein Verschulden unsererseits untergegangen oder verschlechtert worden, so sind wir berechtigt den vereinbarten Preis abzüglich der ersparten Aufwendungen zu verlangen. Das gleiche gilt bei von uns unverschuldeter Unmöglichkeit der Installation.
VI. Eine Wiederholung der Installation kann der Kunde im Rahmen des Abs.5 verlangen, wenn und soweit uns dies, insbesondere unter Berücksichtigung unserer sonstigen vertraglichen Verpflichtungen, zuzumuten ist. Für die Wiederholung ist eine erneute Vergütung zu entrichten.
I. Solange der Kunden mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug ist, ruht unsere Lieferpflicht.
II. Von uns angebotene Lieferfristen und Termine gelten nur als verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurde.
IV. Überschreiten wir die vereinbarte Lieferfrist, kann der Kunde uns mittels eines eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von 3 Wochen, beginnend vom Tage der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Kunde, setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurücktreten.
V. Schadensersatz wegen Nichterfüllung steht dem Kunden nur in dem Falle zu, dass wir bzw. unser Erfüllungsgehilfe die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
VII. Sollten wir durch höhere Gewalt, Krieg, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung oder aufgrund von Lieferschwierigkeiten unserer Zulieferfirmen an der termingerechten Lieferung gehindert sein, obwohl wir rechtzeitig ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, verlängert sich die Lieferfrist bzw. der Liefertermin um die Dauer der Störungen.
IX. Die Installationsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Installation zu Abnahme durch den Kunden, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme bereit ist.
X. Verzögert sich die Installation durch den Eintritt von Umständen, die von uns nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung von erheblichen Einfluss sind eine angemessene Verlängerung der Frist ein, dies gilt auch dann, wenn solche Umstände eintreten, nachdem wir in Verzug geraten sind.
XI. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, und dem Kunden nachweisbar infolge Verzugs unsererseits ein Schaden erwächst, so kann der Kunde eine Verzugsentschädigung verlangen; diese beträgt für jede voll Woche der Verspätung 0,5 % im ganzen aber höchstens 5 % vom vereinbarten Preis für denjenigen Teil der von uns zu installierende Anlage, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit unsererseits.
I. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
III. Wir sind berechtigt, in den obengenannten Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und von dem Vertrag zurücktreten.
V. Bei nach Vertragsschluss eintretenden Vermögensverschlechterungen des Kunden oder eines nachträglichen Bekanntwerdens einer bereits bei Vertragsschluss bestehenden Vermögensverschlechterung des Kunden steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistungen innerhalb einer Woche zu verlangen.
§8 AUFRECHNUNG, ABTRETUNG, WEITERVERÄUSSERUNG VON LIZENZRECHTEN
III. Die Abtretung der Rechte und/oder die Übertragung der Verpflichtungen des Kunden aus dem Kaufvertrag sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig. Der Weiterverkauf von Lizenzrechten durch den Kunden an Dritten wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§9 GEWÄHRLEISTUNG FÜR VERKAUF UND LIEFERUNG
II. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Dateien, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können.
III. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
IV. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Bei Installationen wird die Haftung unsererseits durch, vom Kunden oder Dritte unsachgemäß vorgenommenen Änderungen für die daraus entstandenen Schäden aufgehoben.
V. Schlägt die Nacherfüllung nach zweimaligem Versuch unsererseits fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
VI. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verschwiegen haben.
VII. Ist der Kunde Unternehmer, können Schadensersatzansprüche - insbesondere auch für Mangelfolgeschäden - gegen uns nur geltend gemacht werden, wenn der eventuelle Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits beruht.
VIII. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).
IX. Ist der Käufer Unternehmer, gilt aus Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
X. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§10 MITWIRKUNG DES BESTELLERS BEI DER INSTALLATION
I. Der Besteller hat uns bei der Installation durch Stellung von Personal und Hardware zu unterstützen.
II. Der Besteller hat die erforderlichen Aufwendungen und Auslagen der Fa. Cadenas für Reisetätigkeiten nach vorheriger Absprache zu tragen. Übernachtungskosten sind ebenfalls durch den Besteller zu tragen. Diese Aufwendungen sind nicht Bestandteil des Vertragspreises.
III. Der Besteller hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Ort der Installation notwendigen Maßnahmen zu treffen.
§11 ABNAHME DER INSTALLATION
I. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertragliche Erprobung stattgefunden hat.
II. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Besteller die Abnahme nicht verweigern, wenn wir unsere Pflicht zur Bestätigung des Mangels ausdrücklich anerkennen.
III. Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung als erfolgt. IV. Mit der Abnahme entfällt unsere Haftung für erkennbare Mängel, soweit sich der Besteller nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.
§13 EIGENTUMSVORBEHALT I. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der verkauften bzw. installierten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt sein sollte.
II. Der Kunde darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nur soweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden sollen.
III. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Unternehmer schon jetzt seine Ansprüche an uns ab. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Gegebenenfalls hat der Unternehmer auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts uns das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten. Die durch unser Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
IV. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Vertragspflicht vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
§14 ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSTAND
II. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Augsburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Falls einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden sollten oder diese AGBs Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser Regelung vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
Gemeinsame Erfolge 2016
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