Source: https://hiersein.de/agb
Timestamp: 2020-04-05 22:39:32
Document Index: 44672885

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 139']

PORTALBEDINGUNGEN FÜR ANBIETER
Inhaberin: Daniela Jahn
betreibt unter der Domain www.hiersein.de ein Portal.
Im Folgenden wird das gewerbliche Einzelunternehmen als „Hiersein“ bezeichnet.
www.hiersein.de ist eine Plattform für folgende Themen:
• nachhaltige Unterkünfte, wie z.B Hotels, B&Bs, Ferienhäuser und Ferienwohnungen und
• nachhaltiges Reisen
Ziel von Hiersein ist es, Interessenten (Urlauber und Reisende) und Anbieter (Betreiber der Unterkünfte) zusammenzubringen.
Der jeweilige Anbieter betreibt eine eigene Webseite und wickelt darüber auch die Buchungen ab. Hiersein bietet dem Anbieter an, durch Verknüpfung der URL mit der des Portals am Portal teilzunehmen, damit der Anbieter den Vertrieb seiner Dienstleistungen und Produkte über das Internet erweitern kann. Eine direkte Buchung auf dem Portal www.hiersein.de findet nicht statt. Die Buchungen erfolgen ausschließlich über die jeweilige Webseite des Anbieters.
Im Folgenden sind die Rechte und Pflichten von Hiersein und dem Anbieter festgelegt.
Anbieter können ausschließlich Unternehmer bzw. Gewerbetreibende sein.
§ 1 Leistungen von Hiersein
Hiersein verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Anbieter und dem Hiersein vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:
(1) Hiersein darf die Domain ändern, wenn sie dies dem Anbieter mit einer Frist von einem Monat zuvor schriftlich ankündigt. Der Anbieter kann in diesem Fall den Vertrag spätestens zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Hiersein zum Zeitpunkt des Eintritts der Änderung kündigen. Der Vertrag endet dann mit dem letzten Tag des Betriebes der Domain www.hiersein.de. Sollte es Hiersein aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, die Domain weiter zu betreiben, kann sie die URL fristlos ändern.
(2) Hiersein verlinkt die Webseite des Anbieters auf dem Portal.
(3) Werbemaßnahmen werden nur in bestimmten Buchungspaketen von Hiersein durchgeführt. Welche Pakete es mit welchen Inhalten derzeit gibt kann per E-Mail direkt bei Hiersein angefragt werden. Die Kontaktdaten sind unter „Dabei sein“ auf der Webseite www.hiersein.de zu finden.
Sämtliche zur Werbung notwendigen Informationen (Bilder/Texte, Videodateien, Preise etc.) werden ausschließlich durch den Anbieter beigebracht. Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass er berechtigt ist, dieses Material zu werblichen Zwecken zur Verfügung zu stellen.
(4) Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an allen beigebrachten Inhalten ist der Anbieter verantwortlich. Zudem übermittelt der Anbieter die Information ob und wie die korrekte Urheberkennzeichnung des Inhaltes zu erfolgen hat. Der Anbieter stellt Hiersein von sämtlichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich auf erstes Anfordern frei.
(5) Hiersein behält sich vor, das Portal jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Anbieter von der Nutzung des Portals auszuschließen. Ein Ausschluss kann insbesondere dann durch Hiersein erfolgen, wenn der Anbieter nicht mehr den Nachhaltigkeitskriterien von Hiersein entspricht. Bei Täuschungen über einzelne Kriterien ist Hiersein berechtigt, den Anbieter von dem Portal auszuschließen.
(6) Hiersein verpflichtet sich, das Portal für die vereinbarten Dienste im Jahresdurchschnitt zu 98,5 % verfügbar zu halten. Dies beinhaltet bereits die erforderlichen Wartungsarbeiten. Die Verfügbarkeit darf nicht länger als 72 Stunden am Stück unterbrochen sein.
Der Anbieter verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Anbieter und dem Hiersein vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, die Domain www.hiersein.de nur für den festgelegten Zweck des Portals zu nutzen. Er verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie den Dienst nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Einstellung seiner Website in das Portal von Hiersein keine Software oder anderen Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems führen könnten. Der Anbieter wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Der Anbieter hat Hiersein unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten (insbesondere aber nicht ausschließlich: Adresse, Name, Telefonnummer, E-Mail, Sitz, Konten) schriftlich mitzuteilen.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, die für die Verlinkung erforderliche Website termingerecht zu Beginn dieses Vertrages zur Verfügung zu stellen. Dem Anbieter ist bewusst, dass Verzögerungen in der Mitwirkung zu zeitlichen Verschiebungen führen können. Der Anbieter verpflichtet sich darüber hinaus zur fortlaufenden Aufrechterhaltung und Pflege seiner Webseite, d.h. seines eigenen Datenbestandes.
(3) Der Anbieter ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Angebote auf seiner Webseite rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat der Anbieter dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer Anbieter und/oder Endkunden verletzen, die Angebote keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen. Der Anbieter gewährleistet, dass auch die Inhalte, die ggf. über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen. Der Anbieter verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden. Der Anbieter verpflichtet sich, weder Inhalte noch Technologien zu verbreiten, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen. Ferner verpflichtet sich der Anbieter, die für seinen Geschäftsbetrieb geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Angebot und an gut sichtbarer Stelle den Anforderungen des Gesetzes entsprechend einzustellen.
(4) Der Anbieter ist aufgrund § 5 TMG verpflichtet, sein Angebot mit Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich Name/Firma, Vertretungsberechtigter, Anschrift. Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber Hiersein, sämtlichen Pflichten aus dem Betrieb der Webseite nachzukommen, und hält bei Verstoß gegen eine oder mehrere der Pflichten von Hiersein von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
(5) Der Anbieter wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden. Hiersein ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Anbieter hat Hiersein von Forderungen des Kunden des Anbieters freizustellen.
§ 3 Workflow
Interessenten können sich über die E-Mail-Adresse hallo@hiersein.de bei Hiersein melden.
Nach Prüfung der Unterkunfts-Webseite und grundsätzlicher Eignung stellt Hiersein dem Interessenten einen Fragebogen zur Verfügung.
Anhand der Beantwortung der Fragen entscheidet Hiersein dann abschließend, ob der Interessent als Anbieter in Frage kommt.
Nach der Entscheidung erhält der Anbieter von Hiersein ein Angebot zur Nutzung des Portals unter Hinweis auf diese Nutzungsbedingungen.
Der Anbieter nimmt das Angebot per E-Mail an. In diesem Moment ist der Vertrag geschlossen.
(1) Der Anbieter zahlt für die Verknüpfung seiner URL an Hiersein jährlich im Voraus eine pauschale Gebühr. Die Nutzungsgebühr hängt von der Anzahl der Zimmer bzw. der Objektgröße ab. In dem Angebot unter § 4 wird Hiersein die genauen Konditionen und auch die Zahlungsweise festlegen.
(2) Zusätzlich zu den vorgenannten Vergütungen hat der Hiersein Anspruch auf Zahlung der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Der Anbieter kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu den vereinbarten Terminen dem Konto von Hiersein gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.
Der Anbieter erhält von Hiersein eine Rechnung, die sofort fällig wird und innerhalb von 14 Tagen auf dem Konto von Hiersein eingehen muss.
(5) Zurückbehaltung und Aufrechnung. Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Anbieters zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Anbieters nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(1) Hiersein verpflichtet sich, das Portal in angemessenem Umfang zu bewerben.
(2) Der Anbieter erhält für die Dauer des Vertrages das Recht, mit der Teilnahme am Portal Hiersein zu werben. Der Anbieter ist nicht befugt, hierfür Texte, Marken oder andere Kennzeichen von Hiersein zu nutzen, es sei denn, er holt zuvor eine schriftliche Genehmigung von Hiersein ein. Offizielle und unter den Anbietern und Hiersein abgestimmte Werbemittel des Portals sind von diesem Verbot ausgenommen.
(3) Hiersein erhält für die Dauer des Vertrages das Recht, mit der Teilnahme des Anbieters am Portal Hiersein zu werben.
(4) Die Parteien werden Pressemitteilungen, die über die übliche Werbung hinausgehen, zuvor miteinander abstimmen. Können sich die Parteien nicht einigen, behält sich Hiersein das Recht, die letzte Entscheidung über eine Pressemitteilung zu treffen.
(1) Eine Haftung von Hiersein – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Hiersein zurückzuführen ist.
(2) Haftet Hiersein gemäß § 8 Nr. 1 lit. a für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen Hiersein bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten von Hiersein verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen Hiersein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(4) Hiersein hat im Verhältnis zum Anbieter gegenüber dem Kunden lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für Produkte oder Dienstleistungen des Anbieters.
(5) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet Hiersein in dem aus § 8 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
(6) Hiersein gewährleistet den Betrieb und eine Erreichbarkeit des Portals von 98,5%. Der Betrieb und die Erreichbarkeit berechnen sich auf einer monatlichen Basis. Eine Haftung für eine darüberhinausgehende Erreichbarkeit übernimmt Hiersein nicht. Nicht in die Berechnung der Quote fällt angekündigte Wartungszeit.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Hiersein.
(8) Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Anbieter von sich aus in die Sphäre von Hiersein eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.
(9) Hiersein haftet nicht für die vom Anbieter eingestellten Inhalte, die mindestens den Anforderungen gemäß § 2 Abs. 3 entsprechen müssen. Hiersein haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Leistungen des Anbieters. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Anbieters.
(10) Der Anbieter hält Hiersein von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen Hiersein und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Anbieters. Der Anbieter wird den Anspruchsteller hierüber in Kenntnis setzen.
(11) Sofern Hiersein Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten der Webseite erlangt, ist sie berechtigt, die Verknüpfung zu den beanstandeten Seiten unverzüglich zu unterbinden.
Hiersein führt keine Datensicherung der vom Anbieter eingestellten Inhalte und der vom Anbieter empfangenen E-Mails durch, der Anbieter ist für etwaige Datensicherung selbst verantwortlich.
(1) Hiersein speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Anbieters unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die vom Anbieter erhaltenen Daten (wie beispielsweise Anrede, Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden ausschließlich beim Anbieter erhoben, auf dem Server von Hiersein verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich ist. Hiersein ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit Hiersein seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Der Anbieter kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Teilnahme am Portal die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen.
(1) Die Vereinbarung beginnt am Tag der Buchung und läuft zunächst für 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit oder eines Verlängerungsjahres kündigt.
(3) Als wichtiger Grund gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich:
• das Verwenden von rechtsverletzenden Inhalten des Anbieters gemäß § 2 Abs. 3 (Inhalte),
• die fristlose Änderung der URL durch Hiersein.
(4) Die Kündigung erfolgt in Textform per E-Mail an hallo@hiersein.de
Hiersein ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Sie wird die Übertragung dem Anbieter schriftlich zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch Hiersein steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Anbieter schriftlich beim Hiersein eingehen. Sie wird wirksam zum Zeitpunkt der Übertragung.
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
(2) Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
(4) Erfüllungsort ist der Sitz von Hiersein.
(5) Gerichtsstand ist der Sitz von Hiersein.
(6) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.
Stand der AGB: 2019-09-30-V4