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Timestamp: 2018-02-20 15:43:37
Document Index: 321833076

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 65', '§ 1', '§ 3', '§ 4', 'Art. 42', '§ 3', '§ 31', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 49', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 117', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

VPSW: Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung Wasser – VPSW) Vom 22. November 2010 (GVBl. S. 772) BayRS 753-1-14-U (§§ 1–9) - Bürgerservice
(Sachverständigenverordnung Wasser – VPSW)
(GVBl. S. 772)
BayRS 753-1-14-U
Vollzitat nach RedR: Sachverständigenverordnung Wasser (VPSW) vom 22. November 2010 (GVBl. S. 772, BayRS 753-1-14-U), die durch § 1 Nr. 366 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist
Auf Grund von Art. 65 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, BayRS 753-1-UG), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit folgende Verordnung:
(1) 1Private Sachverständige in der Wasserwirtschaft werden durch Anerkennung des Landesamts für Umwelt (im Folgenden: Landesamt) zugelassen. 2Die Anerkennung kann für einen oder mehrere Bereiche sowie für selbstständig abgrenzbare Teilbereiche gemäß § 1 oder einzelne wasserrechtliche Zulassungen ausgesprochen werden. 3Das Landesamt gibt die anerkannten privaten Sachverständigen mindestens vierteljährlich bekannt.
(2) 1Das Landesamt bestätigt auf Antrag die Gleichwertigkeit der Anerkennung privater Sachverständiger in der Wasserwirtschaft anderer Länder; Anerkennungen sind gleichwertig, wenn nachgewiesen oder offenkundig ist, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung denen des § 3 dieser Verordnung entsprechen. 2Die Bestätigung kann auch allgemein durch Bekanntmachung des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz erfolgen.
(3) 1Gleichwertige Anerkennungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Anerkennungen nach § 4 Abs. 1 gleich. 2Sie sind dem Landesamt vor Aufnahme der Prüftätigkeit im Original oder in Kopie vorzulegen; eine Beglaubigung der Kopie kann verlangt werden. 3Das Landesamt kann darüber hinaus verlangen, dass Anerkennungen nach Satz 1 in beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden. 4Die Gleichwertigkeit wird vom Landesamt festgestellt.
(1) 1Die Anerkennung als privater Sachverständiger in der Wasserwirtschaft wird auf Antrag erteilt. 2Der Antrag ist an das Landesamt zu richten. 3Das Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach dem Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) abgewickelt werden. 4 Art. 42a BayVwVfG gilt entsprechend.
(2) 1Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
die jeweils erforderlichen Nachweise nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Sätze 1 bis 3,
ein polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden gemäß § 31 Bundeszentralregistergesetz,
eine Erklärung, dass die persönlichen Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 Nrn. 2, 3 und 4 vorliegen,
eine Erklärung, dass Unzuverlässigkeitsgründe nach § 3 Abs. 5 nicht vorliegen.
2Das Landesamt kann im Hinblick auf die Anforderungen des jeweiligen Anerkennungsbereichs die Teilnahme an einem Fachgespräch sowie Nachweise über die Teilnahme an Seminaren zu Fachfragen des Anerkennungsbereichs, insbesondere zum Wasserrecht und zum kommunalen Satzungsrecht, verlangen.
einen Monat nach Eingang der Anzeige des Versicherers beim Landesamt über den Wegfall oder das Unterschreiten der Deckungssumme der nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 erforderlichen Haftpflichtversicherung,
bei schriftlichem Verzicht gegenüber dem Landesamt.
(2) Unbeschadet von Art. 49 Abs. 2 Nrn. 2 bis 5 BayVwVfG kann die Anerkennung widerrufen werden, wenn der Sachverständige
infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben oder
Aufgaben im Sinn des § 1 mangelhaft erfüllt oder gegen die Pflichten nach §§ 6, 7 oder 8 Abs. 2 Satz 2 verstoßen hat.
(1) 1Anerkannte private Sachverständige haben ihre Aufgaben unparteiisch und gewissenhaft auszuüben. 2Sie dürfen sich bei ihrer Tätigkeit nur der Mithilfe befähigter und zuverlässiger Mitarbeiter bedienen. 3Anerkannte Sachverständige haben durch die jährliche Teilnahme an einer geeigneten Fortbildungsveranstaltung für ihren jeweiligen Anerkennungsbereich dafür Sorge zu tragen, dass sie die für die jeweiligen Anerkennungsbereiche erforderliche Fachkunde besitzen. 4Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist dem Landesamt spätestens alle fünf Jahre nachzuweisen. 5Das Landesamt kann bestimmte Lerninhalte vorgeben.
(2) 1Anerkannte private Sachverständige haben ihre Tätigkeit unabhängig auszuüben. 2Sie dürfen insbesondere keine Gutachten erstellen, Abnahmen durchführen oder Bescheinigungen ausstellen, wenn sie am Verkauf, an der Planung, Herstellung, Errichtung, dem Betrieb oder an der Wartung der Anlage beteiligt waren oder ein Unternehmen, bei dem sie tätig sind, daran mitgewirkt hat oder beteiligt war.
1Über alle durchgeführten Tätigkeiten nach § 1 haben die anerkannten privaten Sachverständigen ein Verzeichnis zu führen. 2Das Verzeichnis ist zehn Jahre aufzubewahren und auf Verlangen dem Landesamt vorzulegen.
(1) Das Landesamt ist zuständige Stelle im Sinn von § 117 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz.
(2) 1Die anerkannten privaten Sachverständigen unterstehen der Aufsicht des Landesamts. 2Das Landesamt kann vom Sachverständigen Angaben, Unterlagen und Daten verlangen, die sich auf den Fortbestand der Anerkennungsvoraussetzungen, auf die Ausübung der Aufgaben und die Einhaltung der besonderen Pflichten des Sachverständigen beziehen.
München, den 22. November 2010
Entsprechungstabelle für Anerkennungsbereiche nach § 9 Abs. 2
Anerkennungsbereiche in der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung
Entsprechung im Anerkennungsbereich dieser Verordnung
§ 1 Nr. 1 Buchst. b
§ 1 Nr. 1 Buchst. c
§ 1 Nr. 7
§ 1 Nr. 6
§ 1 Nr. 9
§ 1 Nr. 8