Source: http://www.jurablogs.com/author/alexander-gratz/36
Timestamp: 2018-02-19 00:30:16
Document Index: 302753972

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 47', '§ 305', '§ 26', '§ 476', '§ 474', 'Art. 5', '§ 41']

Alexander Gratz - JuraBlogs | Seite 36
Alexander Gratz - Seite 36
H.D.Volz / pixelio.de In der gestrigen Ausgabe der JurPC wird auf ein neues Urteil des AG Lüdinghausen (vom 15.06.2015, Az. 19 OWi - 89 Js 1159/15 - 88/15) hingewiesen: Der Betroffene parkte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz, der mit Zeichen 314 sowie dem Zusatzzeichen “Elektrofahrzeuge” ausgewiesen war. Die Verwaltungsbehörde ging von einem Verstoß gegen § 42 Abs. 2 i.V.m.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 249 Leser - July 1, 2015 9:56am
Amanda77, Wikimedia Commons Verschiedene Seiten haben diesen Fall schon vor einigen Wochen aufgegriffen, nun liegt mir das Urteil mit Begründung vor: Der (geschädigte) Jäger aus Mecklenburg-Vorpommern hatte im vergangenen Jahr ein Reh, das bei einem Unfall auf einer Landstraße getötet worden war, mit einem Seil an der Anhängerkupplung seines Pkw befestigt und bis zu einer Abzweigung über die S.
Tim Reckmann / pixelio.de In diesem Verfahren (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 65 km/h) stellte der Verteidiger in der Hauptverhandlung u. a. einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, hilfsweise “Überlassung aller Messdaten zur gegenständlichen Messserie sowie auf Unterbrechung bzw. Aussetzung der Hauptverhandlung”.
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Das AG hatte den Beschwerdeführer wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt; das Urteil ist seit 18.11.2014 rechtskräftig. Er hat die Wiederaufnahme seines Verfahrens mit der Begründung beantragt, dass das AG ein anderes Strafverfahren des Beschwerdeführer bei seiner Entscheidung verwe ...
Günther Schad / pixelio.de Mit dieser Entscheidung schließt sich das OLG Jena der obergerichtlich verbreiteten Ansicht an, wonach eine Verfahrenseinstellung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG durch das OLG auch dann möglich ist, wenn die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wurde und keine Zulassungsgründe bestehen (hier: Verurteilung wegen “Parkens im eingeschränkten Halteverbot und der Be ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 95 Leser - June 25, 2015 9:01am
Anna16, Wikimedia Commons Eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags ist ausnahmsweise (vgl. § 305 S. 1 StPO) dann zulässig, wenn durch die Ablehnung das Recht eines Angeklagten bzw. Betroffenen, sich vom Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, berührt wird, so das OLG Saarbrücken.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 160 Leser - June 24, 2015 9:56am
Quelle: pixabay.com Das kam schon in einer Entscheidung des OLG Stuttgart vor und scheint öfter zu passieren: Der Tatrichter verwendet in seiner Urteilsbegründung, wenn er die Verkehrsregelung beschreibt, das Wort “Fußgängerüberweg” (im Sinne von § 26 Abs. 1 StVO). Dabei handelt es sich jedoch um einen Rechtsbegriff; der Tatrichter muss also, wenn er sich auf den Vorrang eine ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 229 Leser - June 23, 2015 10:42am
“Durch die Körperverletzung hat das Opfer eine Verletzung davongetragen.” - Strafschärfung unzulässig!
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Strafrecht- 83 Leser - June 22, 2015 7:54am
Damnsoft 09, Wikimedia Commons Für die Schmerzensgeldbemessung in Fällen von schwersten Hirnverletzungen, durch die ein Verlust des Bewusstseins und der Empfindungsfähigkeit eintritt, hat das OLG Naumburg klargestellt, dass ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht deshalb geringer ausfällt oder ganz ausscheidet, weil der Betroffene seine Situation nicht mehr wahrnehmen kann.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Strafrecht Zivilrecht- 89 Leser - June 19, 2015 9:13am
Rainer Sturm / pixelio.de Das AG hat den Sachverständigen zum Termin in einer Verkehrsunfallsache zur Erstattung eines mündlichen Gutachtens geladen. Dieser bereitete für den Termin Handouts (Tischvorlagen) mit Fotos der Unfallfahrzeuge sowie Skizzen vor, die er im Termin den Prozessbeteiligten sowie dem Gerichte aushändigte.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 138 Leser - June 18, 2015 10:10am
Hartmut910 / pixelio.de Der Beklagte zu 1) überholte ein anderes Fahrzeug; die Klägerin kam den Fahrzeugen entgegen. Es kam zur Kollision. Der Sachverständige stellte später fest, dass die Klägerin das Überholmanöver frühzeitig hätte erkennen und an den rechten Fahrbahnrand oder auf den Standstreifen ausweichen können.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 411 Leser - June 17, 2015 10:19am
pixabay.com Die zum Zeitpunkt des Unfalls 11-jährige Klägerin war zu Fuß unterwegs zu einer Bushaltestelle; die Straße hat keine Gehwege und die Klägerin befand sich aus ihrer Sicht am linken Fahrbahnrand. Der Beklagte zu 1) kam ihr in seinem Pkw mit geringer Geschwindigkeit entgegen. Als er sich auf ihrer Höhe befand, sprang plötzlich ein Hund auf dem Privatgrundstück neben ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Strafrecht Verkehrsrecht Zivilrecht- 123 Leser - June 16, 2015 11:00am
pixabay.com Nach Ansicht des OLG Koblenz besteht auch dann ein Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten, wenn die Geschädigte ihr Fahrzeug unentgeltlich durch ihren Schwiegervater und einen Freund ihres Lebensgefährten reparieren lässt. Ähnlich wie bei einer Reparatur durch den Geschädigten selbst, bei der ein solcher Anspruch anerkannt sei, würde der Schädiger durch den ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 78 Leser - June 15, 2015 8:57am
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Gemäß § 476 BGB wird beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) bei einem Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang zeigt, vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Diese Vorschrift setzt Art. 5 Abs.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 240 Leser - June 12, 2015 8:34am
Tim Reckmann / pixelio.de Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Geschädigte nach einem Verkehrsunfall, wenn sein Sachverständiger die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt dem Gutachten zugrunde gelegt hat, durch den Schädiger auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verwiesen werden.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 139 Leser - June 11, 2015 8:03am
pixabay.com In Sachen Dashcams tut sich wieder etwas. captain-huk.de weist auf ein neues Urteil des AG Nürnberg (vom 08.05.2015, Az. 18 C 8938/14) hin. Nachdem die Gerichte bisher bezüglich der Beweisverwertung entsprechender Videoaufnahmen recht zurückhaltend waren, lassen mehr und mehr Gerichte die Aufnahmen als Beweismittel zu; ob (wie das AG Nienburg) im Strafprozess oder ...
Jorma Bork / pixelio.de Auch das kommt hin und wieder vor: Ein Einspruch oder Rechtsmittel wird vom Angeklagten bzw. Betroffenen in einer einfachen E-Mail an das Gericht oder die Verwaltungsbehörde versandt. Dann fehlt es aber an der qualifizierten elektronischen Signatur (§ 41a StPO) und das Rechtsmittel ist nicht formgerecht eingelegt.
Patrick Seidler, Wikimedia Commons Kann die Verwaltungsbehörde nach Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem Omnibus (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung um 24 km/h) den verantwortlichen Fahrzeugführer nicht ermitteln, muss sie vor Erlass einer Fahrtenbuchauflage Einsicht in die Daten des Kontrollgeräts nehmen.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 65 Leser - June 8, 2015 10:23am
CFalk / pixelio.de Der Kläger fuhr auf seinen Skiern an einer Gruppe von Schülern, die mit dem beklagten Sportlehrer auf der Zufahrt zu einer Jugendherberge an ihrem Bus standen, vorbei. Der Beklagte wollte einen aus der Gruppe geworfenen Gegenstand fangen und trat zurück, warf dabei den Kläger um und fiel auf ihn. Das Kammergericht hat die Klage (u. a.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 114 Leser - June 3, 2015 10:10am