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Timestamp: 2017-02-25 11:48:03
Document Index: 192626846

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 233', 'BGH']

Islamic Banking, nun bald auch bei uns in Deutschland! - PDF
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1 Islamic Banking, nun bald auch bei uns in Deutschland! Alireza Siadat, M.J.I* Das Thema "Recht und Religion" bietet sich hervorragend an, um dem Leser Bankgeschäfte, die im Einklang mit den Vorgaben des islamischen Rechts stehen (Islamic Banking), näher zu erläutern. Das islamische Finanzwesen kann nicht mehr als Nischenprodukt der modernen Wirtschaft beschrieben werden. Allein die Wachstumszahlen der letzten Jahre und die Entwicklung in Europa dürften dies belegen. Der globale Markt für islamkonforme Produkte betrug Ende 2010 US$ Mrd. 1 Im Vergleich zum Jahr 2009 (US$ 933 Mrd.) liegt das Wachstum bei ganzen 21 %. Für das Jahr 2011 wurde gar ein Betrag von US$ Mrd. berechnet. Noch im Jahr 2006 betrug die Zahl US$ 509 Mrd., womit in fünf Jahren ein Wachstum von 150 % verzeichnet werden kann. A. Einleitung Großbritannien stellt mit fünf islamischen Vollbanken und 17 Banken, die islamkonforme Produkte anbieten, das führende westliche Land dar, welches islamkonforme Finanzdienstleistungen fördert. Deutschland hingegen gehört zu den Ländern, die sich langsam an das Islamic Finance heranwagen. Zwar war im Jahr 2004 das Land Sachsen-Anhalt der erste westliche Emittent einer islamkonformen Anleihe (Sukuk) 1, allerdings wurde es danach mit islamkonformen Produkten ruhig in Deutschland. Es sollte dennoch erwähnt werden, dass die Deutsche Bank AG seit 2005 islamkonforme Zertifikate (Islamic EquityBuilder Certificates ) an der Frankfurter Börse anbietet. 1 Doch nun bewegt sich der islamkonforme Markt auch in Deutschland. 1 So bietet seit Kurzem die Landesbank Berlin das Zertifikat "QES Islamic Finance" 1 an, dessen Preisentwicklung sich an zwei Aktienindizes des Indexanbieters Down Jones (Islamic) auf islamkonforme Unternehmen orientiert. Und auch die islamische Vermögensverwaltung CIMB Principal Islamic Asset Managment vertreibt neuerdings islamische Investmentfonds in Deutschland. Auch eine islamische Vollbank, die türkische Beteiligungsbank Kuveyt Türk Katılım Bankası A.Ş. (Kuveyt Türk), soll bald in Frankfurt am Main einen deutschen Hauptsitz eröffnen. 1 Dies wäre die erste islamische Bank in Deutschland. Die deutsche Wissenschaft beschäftigt sich intensiv mit dem islamischen Finanzwesen. So betreut Prof. Dr. Matthias Casper von der WWU Münster einen Exzellenzcluster, das zu verschiedenen Themen des Islamic Finance forscht. Auch die Professoren Dr. Friedrich Thießen, Dr. Hans-Georg Ebert und Dr. Martin Heckel von der Universität Leipzig befassen sich seit mehreren Jahren mit Islamic Finance. 1 An der Philipps- Universität in Marburg wurde im Wintersemester 2011/2012 unter reger Beteiligung von vielen Jurastudenten eine Vorlesung zu den Grundlagen des Islamic Finance angeboten. 1 Dieser Aufsatz soll dem Leser die rechtlichen Fallstricke des Islamic Banking aufzeigen, damit diese nicht mehr als Hindernisse, sondern vielmehr als Herausforderung bei der juristischen Arbeit mit diesem Thema angesehen werden. B. Das islamische Finanzwesen Als islamisches Finanzwesen versteht man Finanzdienstleistungen, die in Übereinstimmung mit den Geboten und Verboten der Scharia erbracht werden. 1 Die Scharia 2 (wörtlich der Weg ) bestimmt für Muslime, wie sie sich im Privatleben und auch öffentlich islamkonform zu verhalten haben. Anders als im deutschen Recht, wo die Trennung von kanonischem und säkularem Recht grundsätzlich vorgeschrieben ist (vgl. Art. 140 GG i.v. m. Art. 136 ff. der Weimarer Verfassung), hat der strenge Muslim nicht nur privat die Regeln seiner Religion zu beachten, sondern auch dann, wenn er sich wirtschaftlich betätigt. I. Unterschiedliche Rechtschulen Dabei ist zu berücksichtigen, dass das islamische Recht nicht von allen Muslimen gleich verstanden wird. Bereits seit dem 8. Jahrhundert haben sich verschiedene Denk- und Rechtsschulen herausgebildet, die -bedingt durch unterschiedliche regionale und subjektive Einflussfaktoren- die Vorgaben des islamischen Rechts spezifisch interpretieren. Die größte Glaubensrichtung des Islam bilden hierbei die Sunniten, die sich abgrenzen von den Schiiten. Trotz einer Vielzahl von Glaubensrichtungen haben sich bei den Sunniten vier Rechtsschulen etabliert (vgl. nachfolgende Darstellung 3 ). 1 Vgl. Alexander Schwenk/Fabian Berck, Islamic Finance Eine Alternative im Wirtschaftsabschwung, juris PraxisReport Bank- und Kapitalmarktrecht, 5/2009, Anm Für eine Abgrenzung zwischen "islamisches Recht" und "Schariah" vgl. Rüdiger Lohlker, Islamisches Recht, Für einen Definitionsversuch der Schariah vgl. ders., S.102 ff. 3 Darstellung stammt von Hans-Georg Ebert/Friedrich Thießen/Nicole Thurner, Islamic Banking Wege für deutsche Banken, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK) 2008 Band 6, S (S. 262). 12 Rechtsschule Region Besonderheiten Hanafitisch (sunnitisch) Malikitisch (sunnitisch) Hanabilitisch (sunnitisch Schiitisch Türkei, Albanien, Irak, Pakistan, Indien, Zentralasien Nordafrika, Westafrika, Golf Shafiitisch (sunnitisch) Südostasien, insb. Indonesien, Ostafrika, Syrien, Libanon Saudi Arabien, Golf Iran, Irak, Libanon Zahlenmäßig größte Rechtsschule, durch osmanische Verbreitung mit besonderer Bedeutung für die Gesetzgebung seit dem 19. Jh. (besonders für Ägypten), zahlreiche zivilund handelsrechtliche Regelungen. Vermittelt Reformansätze über Wertediskussion in der Scharia. Besonders wichtig für die systematische Quellenlehre. Konservative Interpretation. Auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrecht mit geringen Abweichungen. Die Rechtsschulen respektieren sich gegenseitig und erkennen spezifische Interpretationen als legitim an, da sie sich nicht auf göttliche Normen selbst, sondern auf Ableitungen daraus beziehen. 4 Dies wird mit dem Terminus Fiqgh (islamische Jurisprudenz) beschrieben. Schon hier stellt sich der erste Fallstrick für den deutschen Juristen. Der deutsche Jurist sollte nicht den Fehler begehen, indem er islamische Rechtsansichten analysiert und ohne Differenzierung nach Rechtsschulen einen Grundsatz ableitet. Daher kann ein Produkt für den hanafitisch orientierten Muslim erlaubt sein, wohingegen das gleiche Produkt für den hanabilitschen Muslim verboten sein könnte. II. Rechtsquellen Zu bedenken ist weiterhin, dass es im islamischen Recht andere Rechtsquellen gibt, die man im Ansatz kennen sollte. Als primäre Rechtsquellen gelten hierbei der Koran (das heilige Buch aller Muslime, das die von Mohammed niedergeschriebenen Botschaften Allahs enthält) und die Sunna (Summe aller Hadithe 5, die das überlieferte und beispielhafte Verhalten Mohammeds zum Inhalt haben). Weitere Rechtsquellen betreffen vor allem Methoden der Rechtsfindung, so Konsens der islamischen Gemeinde (Ijma) und (von großer praktischer Bedeutung) Analogieschluss (Qias). 6 Während der Koran zwischen den einzelnen Rechtsgelehrten als unbestritten gilt, gibt es bei den übrigen Rechtsquellen nicht immer Einigkeit. So werden nicht alle Überlieferungen als Hadithe akzeptiert, wenn die 4 Ders., S Vgl. Al-Buhari/Dieter Ferchl, Die Sammlung der Hadithe, Zu den Rechtsquellen, deren Rangverhältnis und der Akzeptanz innerhalb der Rechtschulen vgl. Rüdiger Lohlker, Islamisches Recht, 2011, Kapitel 2 ff. Überlieferung selbst oder der Überlieferer nicht als glaubwürdig akzeptiert werden. 7 Auch bei Ijma und Qiyas muss zwischen den einzelnen Rechtsschulen differenziert werden. III. Schariah-Boards Im islamischen Finanzwesen übernehmen sog. Schariah- Boards (vergleichbar mit Beiräten) die Zertifizierung von islamkonformen Produkten. 8 Ein Schariah-Board besteht aus mindestens 3 Mitgliedern, von denen zumindest zwei Schariahgelehrte sein müssen (das dritte Mitglied sollte fundierte Kenntnisse im Islamic Finance haben und ansonsten vertiefte Kenntnisse im Bereich Finance). Schariahgelehrte sind Experten im Bereich des islamischen Rechts, die neben einem mehrjährigen Studium der Islamwissenschaften auch vertiefte Kenntnisse der Wirtschaftswissenschaften aufweisen müssen. Islamische Banken haben in der Regel einen eigenen Schariah- Board, der für sie Produkte als islamkonform zertifiziert. Ein solches Zertifikat nennt sich Fatwa (islamrechtliches Gutachten). Dieses gilt zwar nicht als Rechtsquelle für sämtliche Muslime, es wird allerdings von den Muslimen, die derselben Rechtsschule wie die Rechtsgelehrten des Schariah-Boards angehören, anerkannt. Hier ergeben sich gleich mehrere Fallstricke für den deutschen Juristen. Zum einen kann er solche Fatwas nicht uneingeschränkt als Subsumtionsgrundlage verwenden. Es muss immer beachtet werden, welcher Rechtsschule die Rechtsgelehrten zuzuordnen sind und ob andere Rechtsschulen andere Ansichten vertreten. Zudem ist zu beachten, dass viele Rechtsgelehrte trotz ihrer vorgeschriebenen Unabhängigkeit durchaus wohlwollende Zertifikate erstellen. Daher kann auch innerhalb einer Rechtsschule ein solches Zertifikat kritisiert werden. IV. Einzelne Gebote und Verbote aus dem islamischen Recht Im islamischen Recht gibt es gleich mehrere Gebote und Verbote, die der moderne Muslim auch im Wirtschaftsleben beachten sollte. Einige dieser Gebote und Verbote sollen hier in gebotener Kürze dargestellt werden. 9 Neben dem Riba-Verbot, sind vor allem das Spakulationsverbot (Gharar), das Glückspielverbot (Maysir), die Gewinn- und Verlustteilung und absolut verbotene Geschäfte (Alkohol-, Waffen-, Sex- und Schweinefleischgeschäfte) zu nennen. Das wichtigste Verbot ist Riba 10. Es wird fälschlicherweise von vielen deutschen Autoren als Zinsverbot oder Wucher be- 7 Das Verfahren, nachdem Überlieferungen als Hadithe akzeptiert werden ist sehr komplex und führt nicht immer zu Einigkeit zwischen den einzelnen Rechtschulen. Zum Gesamten vgl. Burton Watson, An Introduction to the Hadith, Eine gute, aktuelle und rechtliche Darstellung der Schariah-Boards gibt Matthias Casper, Sharia Boards and Shariah Compliance in the Context of European Corporate Governance, 2012, abrufbar unter: (letzter Abruf: ); vgl. auch allgemein zu Schariah-Boards Yahia Abdul-Rahman, The Art of Islamic Finance, 2010, S. 61 ff. 9 Für ausführliche Darstellungen vgl. u.a. Muhammad Ayub, Understanding Islamic Finance, 2007, S. 43 ff.; Michael Mahlknecht, Islamic Finance: Einführung in Theorie und Praxis, 2008, S. 17 ff.; Hatem Imran, Das islamische Wirtschaftssystem, 2. Aufl. 2008, S. 22 ff. 10 Vgl. nur Florian Amereller, Hintergründe des Islamic Banking,3 zeichnet, was allerdings so nicht richtig ist 11 und den deutschen Juristen unnötig in die nächste Falle tappen lässt. Riba könnte man als "Überschuss" übersetzen, was allerdings kein besseres Verständnis gibt. Ein absolutes Zinsverbot stellt Riba nicht dar, da viele Rechtsgelehrte Riba nicht als Zinsverbot verstehen 12 und eine Vielzahl islamisch geprägter Staaten das Zinsgeschäft (wenn auch prozentual eingeschränkt) erlauben. 13 Auch die Übersetzung als Wucher wird dem Riba nicht gerecht. Anders als der Wucher, wie er im deutschen Recht in 138 BGB zu finden ist, kann ein Rechtsgeschäft nach islamischen Recht auch Riba sein, wenn keine Ausbeutung stattfindet. Richtig ist es daher, Riba nicht einfach übersetzt zu übernehmen. Riba ist das einzige Verbot im islamischen Finanzwesen, dass im Koran genannt wird. 14 Allerdings findet man im Koran keine Definition von Riba. Riba ist dennoch als Verbot zwischen den Muslimen unbestritten und gilt als schlimmste Sünde. Ein Rechtsgeschäft, das unter Riba fällt, ist nicht nur nichtig (sowohl das Verpflichtungs- als auch das Erfüllungsgeschäft sind unwirksam), sondern begründet auch die Voraussetzung für eine Straftat, dass in vielen islamischen Staaten sanktioniert wird. Islamische Banken berechnen daher im Privatkundenbereich keine Zinsen für ihre Bankgeschäfte. Der Ökonom dürfte sich fragen, wie dann islamische Banken wirtschaftlich handeln können. Dies soll durch ein Finanzierungsbeispiel näher erläutert werden. Dazu wird eine Fahrzeugfinanzierung der Kuveyt Türk herangezogen. Durch einen sog. Murabaha 15 -Kredit (auch Cost-Plus-Finanzierung genannt) 16 können sich Bankkunden bei der Kuveyt Türk ihren Fahrzeugkauf finanzieren lassen. 17 Wichtig ist hierbei, dass auf den Kredit keine Zinsen anfallen dürfen. Die Bank berechnet stattdessen einen Aufschlag. Da ein solcher Aufschlag, dann allerdings nichts anderes als ein Zins wäre, muss die Bank für den Aufschlag auch eine Leistung erbringen und ein gewisses Risiko eingehen. Daher muss die Bank das Fahrzeug zunächst selbst erwerben (und auch zumindest für eine juristische Sekunde Eigentum am Fahrzeug erlangen), bevor es dieses mit einem Preisaufschlag an den Kunden weiterveräußern darf. Der Kunde erhält sein Wunschfahrzeug und darf dann den Kaufpreis plus Aufschlag in monatlichen Raten an die Bank zahlen. Es stellt somit einen Warenkredit dar, den man noch genauer betrachten kann. Wir haben drei Parteien und mehrere Rechtsgeschäfte. Auf der einen Seite haben wir den Bankkunden (Käufer), als Zwischenpartei die Bank (Investor) und den eigentlichen Fahrzeugverkäufer (Verkäufer/Hersteller) auf der anderen Seite. Es gibt zwei Kaufverträge, zwei Übereignungsvorgänge und einen Geschäftsbesorgungsvertrag. Als ersten Schritt sucht sich der Käufer das Fahrzeug aus. Danach wendet er sich an seine Bank, die dann als Investor fungiert. Zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde mit seiner Bank noch keine Finanzierung vereinbaren, da die Bank noch nicht Eigentümer des Fahrzeugs ist. Ansonsten wäre das Rechtsgeschäft zu ungewiss und es würde gegen Gharar verstoßen. 18 Die Bank muss in einem zweiten Schritt das Fahrzeug vom Hersteller erwerben und auch Eigentum am Fahrzeug erlangen. Erst in einem dritten Schritt, können dann Bank und Kunde die Fahrzeugfinanzierung und den eigentlichen Kauf vereinbaren. Eine solche Finanzierung würde auch für andere Güter funktionieren und wäre sogar im Kreditkartenformat möglich (in diesem Fall würde der Kunde im Auftrag der Bank Waren kaufen und dann direkt an sich weiterverkaufen). Diese Murabaha-Finanzieurng wird von islamischen Banken vielfach ausgeübt und verstößt nicht gegen Riba. Es gibt eine Vielzahl anderer islamischer-finanzierungsmodelle, deren Darstellung jedoch den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen würde. Wichtig ist für den deutschen Juristen, dass er sich der islamischen Verbote und Gebote bewusst ist und weiß, dass es verschiedene Geschäftsmodelle gibt, mit denen diese berücksichtigt werden können. C. Probleme im deutschen Recht Im nächsten Schritt sollen kurz Probleme dargestellt werden, die sich aus dem deutschen Recht ergeben, wenn islamisches Recht Anwendung finden soll. I. Rechtswahl islamisches Recht 11 Ders., der sich in seiner Arbeit sehr genau mit Riba beschäftigt und sich richtigerweise gegen eine Übersetzung ausspricht. 12 Es ist zwischen den Rechtsgelehrten umstritten, ob jeglicher Zins verboten ist. 13 Vgl. hierzu Kilian Bälz, Zinsverbote und Zinsbeschränkungen im internationalen Privatrecht, IPRax S. 306 ff. 14 Vgl. Sure 2 Vers , Sure 3 Vers 140, Sure 4 Vers 161 und Sure 30 Vers Zur Murabaha vgl. nur Muhammad Ayub, Understanding Islamic Finance, 2007, S. 213 ff. 16 Vgl. folgende Abbildung. 17 Vgl. hierzu den Internetauftritt der Kuveyt Türk unter: (letzter Abruf: ). Die Parteien sind dank der Privatautonomie, die im deutschen Recht grundsätzlich gilt, frei in der Gestaltung ihrer Rechtsgeschäfte. Problematisch wird es aber, wenn parteiliche Vereinbarungen auch gerichtlich standhalten sollen. Können die Parteien statt einer bestimmten staatlichen Rechtsordnung die Prinzipien der Schariah wählen? Ein deutsches Gericht würde 18 Ansonsten hätten wir ein Termingeschäft, dass nur unter bestimmten und sehr restriktiven Voraussetzungen im islamischen Recht erlaubt ist (solche Future-Geschäfte nennt man im islamischen Recht Bai Salam, die historisch betrachtet in der Agrarwirtschaft erlaubt waren, wenn der Bauer vor der Produktion seine Ware an den Abnehmer verkauft hatte, um mit dem Geld die Rohstoffe zu kaufen). 34 eine solche Regelung wohl nicht akzeptieren, da nach Art. 3 Rom I-VO die Parteien in der Wahl des Rechtes frei sind. Wobei Recht im Sinne dieser Norm gleichbedeutend mit der Rechtsordnung eines bestimmten Staates sein soll. 19 Da die Schariah keinen Staat darstellt, werden deutsche Gerichte eine solche Rechtswahl nicht anerkennen. Anders ist es jedoch, wenn ein Schiedsgericht über eine solche Regelung entscheiden würde. 20 Denn nach 1051 ZPO ist das anwendbare Recht nicht nur auf die Rechtsordnung eines bestimmten Staates beschränkt. Nach 1051 Abs. 1 S. 2 ZPO wird eindeutig zwischen Rechtsordnung eines bestimmten Staates und Recht unterschieden, womit beides als Rechtswahl anwendbar ist. Daher würde ein Schiedsgericht statt einer bestimmten staatlichen Rechtsordnung die Prinzipien der Schariah als anwendbares Recht akzeptieren. So wurde im Jahr 2006 in Kanada (Ontario) ein institutionelles Schiedsgericht gegründet, das auf der Grundlage des islamischen Rechts entscheidet. 21 Als Jurist sollte man dennoch den Parteien abraten, eine solche Formulierung zu wählen. Cleverer ist es, die Rechtsordnung eines bestimmten Staates zu wählen und die Prinzipien der Schariah als Vertragsgrundlage zu bestimmen. II. Steuerrecht Als eines der größten Probleme dürfte die Vereinbarkeit von islamkonformen Finanzierungen mit dem deutschen Steuerrecht sein. Am Beispiel der Murabaha-Finanzierung haben wir gesehen, dass islamische Banken einen Finanzierungskredit ohne Zinsen geben. Statt der Zinsen wird ein Preis-Aufschlag berechnet. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Bank das zu finanzierende Objekt erst erwirbt und daran auch Eigentum erlangt. Wenn man diese Murabaha-Finanzierung nun auch auf Immobilienfinanzierungen anwenden möchte, ist im deutschen Steuerrecht die Grunderwerbssteuer zu beachten. Nach 1ff. GrEStG fällt beim Kauf eines Grundstücks die Grunderwerbssteuer an. Diese liegt zwischen 3,5 und 5 % 22 des Kaufpreises. Wenn nun bei der Murabaha-Finanzierung die Bank das Grundstück zunächst selbst erwerben muss, bevor sie das Grundstück finanzieren und an den Kunden verkaufen darf, werden zwei Grundstückskäufe vollzogen. Für jeden Kauf würde damit einmal die Grunderwerbssteuer anfallen. Eine Ausnahme sieht das GrEStG für religiös motivierte Geschäfte nicht vor. 23 Diese doppelte Grunderwerbssteuer würde den Kunden einer islamischen Bank gegenüber den Kunden einer klassischen Bank beim Hauskauf finanziell benachteiligen. Eine solche doppelte Steuer ist nicht sinn- und zweckge- 19 So die wohl herrschende Ansicht. Vgl. nur Kilian Bälz, Das islamische Recht als Vertragsstaut?, IPRax 2005, S. 44 ff. m.w.n. Dieser nennt Art. 27 EGBGB a.f., was nun Art. 3 Rom I-VO entspricht. 20 Ders. S. 45 m.w.n. 21 Vgl. hierzu Jens Adolphsen/Franziska Schmalenberg, Islamisches Recht als materielles Recht in der Schiedsgerichtsbarkeit, SchiedsVZ 2007, S. 57 ff. 22 Die Prozentzahl hängt vom jeweiligen Bundesland ab und liegt in Baden- Württemberg seit 2013 bei 5 %. 23 Vgl. aber Leila Momen, Vertragsmodelle Islamic Finance: Steuerliche Würdigung im internationalen Vergleich, 2010; Dies. in: Ausgewählte Islamic Finance Vertragsmodelle, Ernst & Young, 2010, dort auf S. 21, wo sie argumentiert, dass die Bank und der Kunde eine Gesellschaft gründen könnten, in der der Kunde weniger als 95 % erwirbt und erst nach 25 Jahren 100 % erwirbt und damit Alleineigentümerin des Grundstücks wird. Auf ein solches Modell könnte die Grunderwerbssteuer nur einmal anfallen. Allerdings ist ein solches Modell für den Privatkundenbereich nicht empfehelenswert, da der Kunde i.d.r. nicht eine Gesellschaft mit der Bank schließen möchte. Allgemein zur steuerrechtlichen Problematik vgl. dies., Steuerliche Herausforderungen und Chancen der grenzüberschreitenden Islamic Finace, RiW 2010, S. 536 ff. mäß und sollte vom deutschen Gesetzgeber für die vorliegende islamische Finanzierung beseitigt werden. 24 In England und Frankreich wurde dieses Problem frühzeitig erkannt und von den Gesetzgebern geregelt. Daher sollte Deutschland, um auch in Europa konkurrenzfähig und für arabische Investoren beliebter zu werden, eine entsprechende Gesetzesänderung vornehmen. III. Verbrauchsgüterkauf Am Beispiel der Murabaha-Finanzierung ergeben sich auch Probleme im Bereich des deutschen Verbrauchsgüterkaufrechts. Soweit der Kunde der Bank Verbraucher i.s.v. 13 BGB ist und die Bank eine bewegliche Sache (wie z. B. ein Fahrzeug) finanziert, findet ein Verbrauchsgüterkauf gem. 474 BGB statt. Dies bedeutet, dass die Bank nun als Verkäufer seinen Kunden bei der Finanzierung von beweglichen Sachen auch gewährleistungspflichtig ist. Ein Ausschluss der Mängelrechte ist nicht möglich (vgl. 475 Abs. 1 BGB). Zudem greift dann auch die Beweislastumkehr des 476 BGB. Damit hätte die Bank dieselben Pflichten wie ein gewerblicher Händler. Sie müsste jedes finanzierende Gut vor dem Gefahrübergang genauestens untersuchen und müsste im Rahmen der Gewährleistung nacherfüllen. Auch bei der Immobilienfinanzierung sind die Gewährleistungsrechte zu beachten. Der Immobilienkauf fällt zwar nicht unter die Vorschriften der 474 ff. BGB (da eine Immobilie unbeweglich ist), allerdings wäre dann ein Gewährleistungsausschluss einer AGB-Inhaltkontrolle zu unterziehen. Bei dieser Überprüfung wäre dann insbesondere 307 II Nr. 2 BGB interessant, da hiernach eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel dann anzunehmen wäre, wenn eine Bestimmung wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Wenn man vorliegend unterstellt, dass sich aus der Natur der Murabaha-Finanzierung ergibt, dass die Bank nur einen Kaufpreis-Aufschlag berechnen darf, wenn er auch ein gewisses Risiko eingeht, dürfte es wohl nicht möglich sein, dass die Bank einen Aufschlag berechnet und sämtliche Gewährleistungsrechte ausschließt. Die Bank darf nach islamischen Grundsätzen gerade nur einen Aufpreis verlangen, wenn sie die Rechte und Pflichten des Verkäufers übernimmt. 25 Zu diesen Punkten gibt es in der Literatur jedoch keine erkennbare klare Auffassung. Daher bleibt abzuwarten, wie die Kuveyt Türk ihre Finanzierungen in Deutschland ausgestalten wird. D. Zusammenfassung und Ausblick Mit der Eröffnung der ersten islamischen Bank in Deutschland wird Islamic Finance bald auch in Deutschland mehr Beachtung erlangen. Bankgeschäfte können aber nur nach islamrechtlichen Vorgaben reibungsfrei ausgeübt werden, wenn 24 Der Gesetzgeber könnte unter 3 GrStG eine weitere Ausnahme für religiös motivierte Grundstückskäufe regeln. 25 Vgl. aber auch Friederike Wurst, Immobilienfinanzierung und Islamic Banking, 2011, S. 88 ff., die die Ansicht vertritt, dass die Bank ihre Rechte (die sie gegenüber den Hersteller hat) an den Kunden abtreten kann und dann die Mängelrechte des Kunden gegenüber sich ausschließen kann. 45 hierfür die rechtlichen Grundlagen gegeben sind. Dazu sollten alle Teilnehmer und vor allem deutsche Juristen wissen, wie islamkonforme Geschäfte zu handhaben sind. Wie dieser Aufsatz gezeigt hat, gibt es mehrere interessante und wichtige Aspekte, die das islamische Finanzwesen bietet. Neben der fortgesetzten Forschung des islamischen Finanzwesens dürfte wohl auch bald eine gesetzgeberische Initiative unumgänglich werden. Vor allem für Jurastudenten, Referendare und junge Anwälte ist es sehr nützlich, wenn sie sich jetzt schon mit Islamic Finance näher beschäftigen, damit sie für die kommenden islamrechtlichen Fälle vorbereitet sind. 5 Ähnliche Dokumente
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