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Timestamp: 2017-12-13 17:10:16
Document Index: 78237321

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 26', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 738', '§ 19']

Die Satzung des Gewerbevereins Rödermark e.V.
Der im Jahre 1956 gegründete Verein führt den Namen
Er hat seinen Sitz in Rödermark und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Offenbach eingetragen (VR-Nr. 3368 Amtsgericht Offenbach). Der Verein fußt auf demokratischer und gemeinnütziger Grundlage, ist parteipolitisch und religiös neutral.
Der Verein hat die Aufgabe, den gesamten Gewerbestand nach Kräften zu fördern, ganz besonders die Interessen von Handwerk, Handel, Industrie und freien Berufen wahrzunehmen.
§ 3 - Tätigkeit des Vereins
a) Einflussnahme auf Verwaltung und Gesetz.
b) Beratung und Vertretung der Interessen der Mitglieder.
c) Zusammenarbeit mit den Behörden, öffentlichen Körperschaften und Organisationen, soweit diese mit dem Zweck des Vereins in Zusammenhang stehen.
d) Abhaltung von Versammlungen mit Vorträgen und Besprechungen im Interesse der Mitglieder.
e) Durchführung von Werbeaktionen und Schulungen im Interesse der Mitglieder.
Zur schwerpunktmäßigen Durchführung von Einzelmaßnahmen wie z.B. Märkte - insbesondere im Einzelhandel - können einzelne Abteilungen die Maßnahmen in eigener Regie durchführen. Die Maßnahmen sind jedoch mit dem Vorstand abzustimmen.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die einer in § 2 genannten Berufsgruppe angehört. Dem Verein kann außerdem jedes im eigenen Geschäftsbetrieb tätige Familienmitglied beitreten.
Juristische Personen, die ihren Sitz oder eine Niederlassung in Rödermark haben, können Mitglied werden, soweit hierdurch nicht die Interessen des örtlichen Gewerbes beeinträchtigt werden.
Der Beitritt muss schriftlich erklärt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Jedem Mitglied wird bei Aufnahme die Vereinssatzung ausgehändigt.
Zu Ehrenmitgliedern können Mitglieder bzw. Vorsitzende zu Ehrenvorsitzenden durch die Generalversammlung auf Vorschlag des Vorstandes ernannt werden, soweit sie sich um den Verein verdient gemacht haben. Sie erhalten ein Ehrendiplom.
Ehrenmitglieder sind, bei gleichen Rechten und Pflichten, beitragsfrei. Daneben sind Ehrenvorsitzende an Vorstandssitzungen teilnahme- und stimmberechtigt.
Die Mitglieder des Vereins haben Zutritt zu den Versammlungen, Veranstaltungen und Vorträgen desselben. Sie haben das Recht der Antragstellung und das Stimmrecht in der Generalversammlung. Mitglieder können sich durch volljährige Familienmitglieder bzw. Angehörige mit Vollmacht vertreten lassen. Bei Abstimmung hat jede Firma eine Stimme.
Durch den Beitritt ist jedes Mitglied der Satzung des Vereins gegenüber verpflichtet. Es ist außerdem verpflichtet, den Vereinsbeitrag jährlich im voraus zu entrichten.
Die Mitgliedschaft zu dem Verein erlischt:
b) durch schrifltiche Kündigung an den Vorstand zum Jahresende,
c) durch Ausschluss durch die Generalversammlung,
d) durch Ausschluss durch den Vorstand nach vorheriger zweimaliger Mahnung, wenn das Mitglied mit einem Jahresbeitrag im Rückstand liegt oder wegen Vernachlässigung der Mitgliedspflichten oder Schädigung der satzungmäßigen Zwecke.
B) Organe der Verwaltung
Die Organe der Verwaltung sind:
Die Generalversammlung soll jedes Jahr im ersten Vierteljahr zusammentreten. Die Tagesordung der Generalversammlung umfasst:
a) Rechenschaftsbericht des Vorstandes,
b) Entlastung und Neuwahl des Vorstandes (alle zwei Jahre),
d) Beratung und Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes bzw. der Mitglieder,
e) Festsetzung oder Änderung des Beitrages,
f) Entscheidung über Auslegung der Satzung,
g) Beschlussfassung über Satzungsänderung.
Die Einladung zur Generalversammlung muss spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin allen Mitgliedern mit Tagesordnung zugestellt oder gemäß § 11 bekanntgemacht werden.
Zur Gültigkeit eines Beschlusses gehört, dass sämtliche stimmberechtigten Mitglieder spätestens eine Woche vor Beginn der Versammlung schriftlich oder durch öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Stadt Rödermark (Neues Heimatblatt Rödermark) geladen werden und die einfache Mehrheit bei der Abstimmung gültig ist.
Zur Beschlussfähigkeit über Satzungsänderungen ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Bei besonderen Anlässen können auch außerordentliche Generalversammlungen stattfinden. Auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist der Vorstand verpflichtet, eine solche einzuberufen.
Der Vorstand wird von der ordentlichen Generalversammlung in geheimer Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder für zwei Geschäftsjahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Das Geschäftsjahr ist dem Kalenderjahr gleich. Liegt für ein Mitglied nur ein Wahlvorschlag vor, so kann durch Zuruf abgestimmt werden. Der Vorstand besteht aus folgenden Personen:
e) bis zu 10 Beisitzern
Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen, der auch die Aufgabe des Schatzmeisters übernehmen kann.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er hat hierbei die Pflichten eines ordentlichen Kaufmanns im Rahmen einer ordnungsmäßigen Haushaltsführung anzuwenden. Dem Vorstand obliegt:
a) die Vertretung des Vereins nach innen und außen,
b) die Wahrung der Interessen der Mitglieder entsprechend der Satzung,
c) Durchführung der satzungsmäßigen Beschlüsse.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der Geschäftsführer, die den Verein jeweils alleine gerichtlich und außergerichtlich vertreten können. Wird kein Geschäftsführer bestellt, übernimmt der stellvertretende Vorsitzende diese Aufgabe.
Der Schriftführer führt das Protokoll der Vorstandssitzungen und der Generalversammlungen. Weiter soll er den Geschäftsführer bei seiner Tätigkeit unterstützen. Die Protokolle sind vom Vorstand oder dem Geschäftsführer und dem Schriftführer zu unterschreiben.
§ 15 - Schatzmeister, Kassenprüfer
Der Schatzmeister oder Geschäftsführer besorgt die Einnahmen und Ausgaben des Vereins nach Weisung des Vorsitzenden. Er führt ein Kassenbuch und legt der ordentlichen Generalversammlung jedes Jahr Rechnung ab.
Die Generalversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder für eine Amtszeit von 2 Jahren 2 Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören. Jährlich wird ein Prüfer gewählt.
Die Kassenprüfung umfasst die sachliche und rechnerische Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, der Belege und der Kassenführung. Die Richtigkeit ist durch die Unterschrift zu bestätigen und der Generalversammlung Bericht zu erstatten.
§ 16 - Geschäftsführer
Der Geschäftsführer führt den Schriftverkehr und erledigt die Verwaltungsaufgaben. Durch Beschluss des Vorstandes kann die Funktion des Schatzmeisters mitübernommen werden.
III. VEREINSMITTEL
§ 17 - Einnahmen
Die Einnahmen des Vereins bestehen aus satzungsmäßigen Beiträgen der Mitglieder, aus Spenden, Stiftungen und sonstigen Zuwendungen. Die Ausgaben geschehen nach Weisung durch den Vorsitzenden. Das Vereinsvermögen wird während des Bestehens des Vereins ausschließlich im Interesse der Förderung bzw. der Hebung des einheimischen Gewerbes verwandt.
Der Verein löst sich auf, wenn:
a) drei Viertel der anwesenden Mitglieder der Generalversammlung dies beschließen,
b) die Mitgliederzahl 10 unterschritten wird.
Durch die Mitgliedschaft erwirbt niemand einen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Die §§ 738 - 740 BGB finden keine Anwendung.
Das bei der Auflösung vorhandene Vereinsvermögen fließt der Stadt Rödermark zur gemeinnützigen Verwendung zu.
§ 19 - Streitfälle, Satzungsänderungen
In Streitfällen über die Auslegung dieser Satzung ist die Entscheidung der Generalversammlung anzurufen. Diese ist endgültig. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die vorstehende Satzung wurde der ordnungsgemäß berufenen Generalversammlung am 13. März 2002 vorgelesen, in ihren einzelnen Paragraphen speziell genehmigt und tritt nach Eintragung im Vereinsregister in Kraft.
Rödermark, 13. März 2002
Der Vorstand des Gewerbevereins Rödermark e.V.