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Timestamp: 2018-04-22 10:42:50
Document Index: 342434097

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 12', '§ 25', '§ 27', '§ 12', '§ 12', '§ 133', '§ 2084', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2', '§ 131']

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Wx 58/04 Testament: Errichtung in Briefform › Krau Rechtsanwälte
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Wx 58/04 Testament: Errichtung in Briefform
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Wx 58/04
Testament: Errichtung in Briefform; Ermittlung des Testierwillens durch Auslegung; Berücksichtigung der Gesamtumstände; Anhaltspunkte für einen Regelungscharakter
“L… 16/9/94
Tatsächlich bestand der Nachlass der Erblasserin im Wesentlichen aus Bankguthaben in Höhe von knapp 60.000,00 Euro (vor Abzug der Verbindlichkeiten, Bl. 71 d. A.).
Der Beteiligte zu 1. hat gegen den genannten Beschluss Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausgeführt, er habe dafür, wie die Erblasserin stets ihre Willensrichtung kundgegeben habe, Zeugenbeweis angeboten. Diesen Beweisantritt habe das Amtsgericht unbeachtet gelassen. Der Hinweis in dem Brief “erbst du…” sei eine eindeutige Alleinerbeneinsetzung. Die Erblasserin habe lediglich Geld zu vererben gehabt. In dem fraglichen Brief habe sie an ihren Tod angeknüpft und ihn dann zum Erben eingesetzt. Das reiche als Brieftestament aus.
Das Landgericht hat die Beteiligten zu einem Anhörungstermin geladen, zu dem jedoch lediglich der Beteiligte zu 1. erschienen ist. Es hat den Beteiligten zu 1. dort ausführlich angehört, auch zu seinen Kontakten zur Erblasserin. Insoweit wird auf das Protokoll vom 11. Juni 2004 (Bl. 65 ff. d. A.) Bezug genommen. Nach Übersendung des Anhörungsprotokolls an alle Beteiligten hat die Beteiligte zu 2. lediglich deren Erhalt bestätigt, während die Beteiligten zu 8. und 10. schriftsätzlich Stellung genommen haben. Die Beteiligte zu 8. hat ausgeführt, ihre Mutter habe im Jahre 1989 eine Aufforderung der Erblasserin bekommen, sie in Lübeck zu besuchen. Sie habe “zwecks Erbe” geschrieben. Ihre Mutter sei mit ihrem Mann und ihrem Sohn sowie einem Freund der Familie dann nach L gefahren, dort habe die Erblasserin ihnen Goldschmuck gezeigt und auch über ihr Geld gesprochen. Danach hätte man sich wieder aus den Augen verloren. Die Lebensauffassung der Erblasserin sei sehr negativ gewesen. Sie – die Beteiligte zu 8. – nehme an, dass ihre Tante auch noch andere Leute mit ihrem Erbe “locken wollte”. Sie möchte zum Ausdruck bringen, dass das Erbe der Erblasserin der ganzen Familie zugute kommen solle. Im Grunde sei die Erblasserin doch ein Familienmensch gewesen.
Es hat zur Begründung ausgeführt, unter Berücksichtigung der anerkannten Grundsätze zum Vorliegen eines Brieftestamentes ergebe die Auslegung des fraglichen Briefes vom 16. September 1994 unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, dass die Erblasserin den Beteiligten zu 1. als Alleinerben habe einsetzen wollen. Es sei zu bedenken, dass die Erblasserin außer ihrem Geld kein weiteres Vermögen besessen habe, weshalb “mein Geld” aus ihrer Sicht gleichzusetzen sei mit “mein Vermögen”. Die Verfügung über das Geld beinhalte deshalb die Verfügung über das gesamte Vermögen der Erblasserin. Dass die Erblasserin beim Verfassen des Passus “…”erbst Du mein Geld”…” durchaus eine Verfügung habe treffen wollen, ergebe sich daraus, dass der Beteiligte zu 1. bei gesetzlicher Erbfolge zwar Erbe der Erblasserin geworden wäre, jedoch wegen der zahlreichen Geschwister nur zu einem geringen Anteil. Der Passus könne nicht lediglich als Hinweis auf ein späteres gesetzliches Erbrecht verstanden werden, weil er dann nämlich unzutreffend gewesen wäre. Dementsprechend würde der Wortlaut unter Berücksichtigung der Lebensumstände der Erblasserin im Jahre 1994 für eine Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1. durch die Erblasserin sprechen. Das Amtsgericht habe es unterlassen, den Anlass zu berücksichtigen, aus dem heraus der Brief der Erblasserin verfasst worden sei. Dies sei nämlich die Beerdigung der jüngsten Schwester der Mutter der Erblasserin gewesen, auf die der Brief durchgehend Bezug nehme. Stelle man den Brief in diesen Kontext, werde deutlich, dass er anlässlich eines Todesfalles verfasst worden sei und hier im Wesentlichen die aus diesem Anlass (Teilnahme an der Beerdigung) der Erblasserin wieder vor Augen tretenden Erinnerungen an ihre Kindheit in P reflektiere. Deutlich sei auch die Reflektion über den Tod in dem Satz “Ich denke an T. H…s Tod” mit dem nahtlos übergeleitet werde auf den Gedanken an den eigenen Tod, dies wiederum verbunden mit der verfahrensgegenständlichen Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1. Vor diesem Hintergrund bekomme der Brief einen deutlich ausgeprägten Todesbezug, die Anordnung einer letztwilligen Verfügung in diesem Zusammenhang sei nicht überraschend.
Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte zu 4. weitere Beschwerde eingelegt. Sie hat zur Begründung ausgeführt, das Landgericht zitiere die entscheidende Passage falsch. Richtig heiße der Satz “Ich denke an Tante H…s Tod wenn mein Lebenslauf besiegelt ist, erbst Du mein Geld, …”. Die Erblasserin habe das Komma nach “besiegelt ist” gesetzt, sie wolle also an ihrem Lebensende an den Tod ihrer Tante denken. Mit Komma abgetrennt sei dagegen der völlig isoliert stehende Satz “erbst Du mein Geld”.
“Lieber J…!
Deinen Brief nebst Foto studierte ich lange. … Immer mit der Ruhe geht es hier, was brauchst Du noch weiter streben, solange ich lebe, reichen die Zinsen für mich, das Kapital erbst Du, daß ist so hoch, daß kann kein Inspektor sparen….”
Die Entscheidung des Landgerichts kann im Wege der weiteren Beschwerde gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 FGG nur darauf überprüft werden, ob sie auf einer Verletzung des Rechts beruht. Eine schlichte Rechtsverletzung reicht nicht aus, wenn sich die Entscheidung aus anderen Gründen als richtig erweist (§§ 27 FGG, 561 ZPO) und deshalb auf dieser Rechtsverletzung nicht beruht. Bei der Prüfung einer Rechtsverletzung ist das Beschwerdegericht an die vom Tatgericht festgestellten Tatsachen gebunden (§§ 27 FGG, 559 ZPO). Eine Nachprüfung tatsächlicher Verhältnisse ist in der dritten Instanz ausgeschlossen. Die Tatsachenwürdigung ist nur dahin überprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt erforscht (§ 12 FGG, Prinzip der Amtsermittlung), bei Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln und Verfahrensvorschriften sowie gegen die Denkgesetze und feststehende (zwingende) Erfahrungssätze sowie den allgemeinen Sprachgebrauch verstoßen hat. Die Überzeugungsbildung des Landgerichts ist dann nicht zu beanstanden, wenn die von ihm vorgenommene Würdigung des auf diese Weise rechtsfehlerfrei ermittelten Tatsachenstoffes möglich ist. Es kann nicht verlangt werden und ist nicht erforderlich, dass sie auch zwingend erscheint. Neue Tatsachen können im Verfahren der weiteren Beschwerde, die auf bloße Rechtsfehlerkontrolle gerichtet ist, nicht eingeführt werden (vgl. zum Ganzen Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl. 2003, § 27 Rn. 42 f.).
Im vorliegenden Fall war zunächst zu berücksichtigen, dass das Verfahren der weiteren Beschwerde wegen des zwischenzeitlich eingetretenen Todes der Beschwerdeführerin, der früheren Beteiligten zu 4., nicht unterbrochen worden ist. Eine Unterbrechung des Verfahrens findet in der freiwilligen Gerichtsbarkeit nämlich nicht statt. Vielmehr ist das Verfahren mit dem Rechtsnachfolger fortzuführen, der ggf. von Amts wegen ermittelt werden muss (OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 815 ff., bei juris Rn. 31; BayObLGZ 1964, 433, 435; Keidel/ Kuntze/Winkler, a. a. O., § 12 Rn. 115 m. Fn. 650; Bumiller/Winkler, FGG, 6. Aufl. 1995, § 12 Anm. 6 f.).
Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden, weil der maßgebliche Sachverhalt erforscht, bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind, nicht gegen Verfahrensvorschriften, gesetzliche Beweisregeln und Denkgesetze verstoßen worden ist, keine Rechtsverletzungen vorliegen und im Übrigen die Überzeugungsbildung des Landgerichts möglich ist.
Seiner Auslegung hat das Landgericht zunächst die ausführlich und fehlerfrei wiedergegebenen, anerkannten Rechtsgrundsätze zu einem sog. “Brieftestament” zugrunde gelegt. Die Errichtung eines privatschriftlichen Testaments ist auch in Briefform möglich. Ob der Erblasser bei der Verfassung eines handschriftlichen Briefes Testierwillen hat und sein Brief mithin eine letztwillige Verfügung enthält, muss in Abgrenzung von einer bloß unverbindlichen Mitteilung über eine mögliche Testierabsicht nach § 133 BGB unter Heranziehung auch außerhalb der Urkunde liegender Umstände ermittelt werden. Erst wenn danach feststeht, dass eine letztwillige Verfügung vorliegt, kommt eine Auslegung der Schrift gemäß § 2084 BGB in Betracht. Weil die Abfassung eines Testaments in Form eines Briefes nicht den üblichen Gepflogenheiten entspricht, sind an den Nachweis des Testierwillens strenge Anforderungen zu stellen. Es muss sich durch Auslegung ermitteln lassen, dass der Erblasser den Willen gehabt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten, wobei jedoch genügt, dass er sich bewusst gewesen ist, dass der Brief als Testament angesehen werden kann (BayObLG, FamRZ 2003, 686 bei juris Rn. 17; Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 1998, 985 ff. bei juris Rn. 23; OLG Zweibrücken, OLGR 1997, 65 f. bei juris Rn. 3; Soergel/Mayer, BGB, 13. Aufl. 2003, § 2247 Rn. 36; MüKo zum BGB/Hagena, 4. Aufl. 2004, § 2247 Rn. 30).
Im vorliegenden Fall hat das Landgericht unter Heranziehung dieser Grundsätze fehlerfrei zugrunde gelegt, dass die Erblasserin an den Bedachten selbst unter dem 16. September 1994 den fraglichen, im Original zur Akte gereichten handschriftlich geschriebenen, datierten und unterschriebenen Brief gesandt hat, in dem der Passus enthalten ist: “…wenn mein Lebenslauf besiegelt ist, erbst Du mein Geld,…”. Das Landgericht hat den Inhalt des Briefes selbst gewürdigt und fehlerfrei festgestellt, dass darin eine eindeutige Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Todes zu finden sei, unmittelbar verbunden mit der Aussage, dass der Empfänger des Briefes das “Geld” der Erblasserin “erben” werde. Es hat im Übrigen den Regelungscharakter des Briefes, der den formalen Anforderungen an ein Testament genügt, auch aus den weiteren Gesamtumständen hergeleitet. So hat es festgestellt, dass sich der Nachlass der Erblasserin praktisch ausschließlich in Geldvermögen erschöpfe, weshalb die Formulierung “mein Geld” gerade auch aus der Sicht der den Brief verfassenden Erblasserin gleichzusetzen sei mit ihrem gesamten Vermögen. Das lässt Fehler in der Würdigung des Tatsachenstoffes nicht erkennen.
Fehlerfrei wird in dem angefochtenen Beschluss erörtert und ausgeschlossen, dass mit dem fraglichen Passus lediglich ein Verweis auf die gesetzliche Erbfolge gemeint gewesen sein könnte. Denn bei gesetzlicher Erbfolge – so das Landgericht – wäre der Beteiligte zu 1. angesichts zahlreichen Geschwister der Erblasserin nur zu einem geringen Bruchteil an dem Erbe beteiligt gewesen. Das ließe sich in keiner Weise vereinbaren mit der Formulierung “erbst Du mein Geld”.
Die genannte Auslegung des Briefes der Erblasserin durch das Landgericht als Brieftestament, beinhaltend die Einsetzung des Beteiligten zu 1. als ihren Alleinerben, ist möglich. Das wird durch die Angriffe der weiteren Beschwerde in keiner Weise erschüttert. Die Beteiligte zu 4. macht zunächst geltend, das Landgericht habe die entscheidende Passage falsch zitiert, weil der Satz beginne “Ich denke an Tante H…s Tod wenn mein Lebenslauf besiegelt ist, erbst Du mein Geld, …”. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nur der Satz “erbst Du mein Geld” mit Komma abgetrennt sei und völlig isoliert dastehe. Weil die Erblasserin das Komma erst nach “besiegelt ist” gesetzt habe, ergebe sich im Übrigen, dass sie an ihrem Lebensende an den Tod ihrer Tante denken wolle. Diese Interpretation ist ersichtlich unzutreffend und gänzlich fern liegend. Sie missachtet bereits, dass über den gesamten Brieftext an verschiedensten Stellen die erforderliche Zeichensetzung fehlt, Punkte und Kommata vielmehr eher selten und zufällig gesetzt worden sind. Vor diesem Hintergrund scheidet aus, den Satzteil “erbst Du mein Geld” als isoliert dastehend zu interpretieren. Er steht ersichtlich und vom Landgericht zutreffend – jedenfalls möglich – ausgelegt und gewürdigt in Zusammenhang mit dem Gedanken an den eigenen Tod der Erblasserin, nämlich den unmittelbar vorausgehenden Satzteil “wenn mein Lebenslauf besiegelt ist”. Gänzlich fern liegend ist es anzunehmen, die Erblasserin habe zum Ausdruck bringen wollen, dass sie am Ende ihres Lebenslaufes an den Tod der Tante H denken wolle. Sie hat vielmehr in jener Briefpassage deutlich gemacht, gegenwärtig – nahe liegend – an den wenige Wochen zurückliegenden Tod der Tante H, an deren Beerdigung sie zusammen mit dem Beteiligten zu 1. teilgenommen hatte, zu denken und in diesem Zusammenhang dann sich eben auch sich Gedanken darüber zu machen, was passiere, wenn ihr eigener Lebenslauf dereinst besiegelt sein werde. Gerade unter Berücksichtigung dieses ersichtlichen Gedankenzusammenhanges im Brieftext hat das Landgericht – neben anderen hinzutretenden Argumenten – fehlerfrei geschlossen, dass hier ein Testierwille der Erblasserin vorliege.
Über die Argumente des Landgerichts hinaus stützen weitere Anhaltspunkte sein Auslegungsergebnis. Deutlich auffallend ist vor allem, dass die Erblasserin den fraglichen Brief vom 16. September 1994 der mit “Lieber E…” beginnt und in dessen Verlauf sie den Beteiligten zu 1. als “liebes Brüderchen” bezeichnet, in einer gesonderten, abschließenden Zeile mit vollem Namen – also mit Vornamen und Nachnamen – unterzeichnet hat. Darin kommt deutlich zum Ausdruck, dass sie sich bewusst war, in diesem Schreiben eine rechtlich bedeutsame Verfügung im Hinblick auf ihren Nachlass zu treffen und nicht etwa nur einen gewöhnlichen Brief an den Bruder zu schreiben. Im weiteren Beschwerdeverfahren hat der Beteiligte zu 3. drei handschriftliche Schreiben der Erblasserin in Kopie zur Akte gereicht. Vollständig ist der Brief der Erblasserin vom 22. September 1974 an ihren Neffen F, der mit der Unterschrift “Herzlichst T. A…” endet. Ebenfalls vollständig ist ein nicht datiertes Schreiben der Erblasserin an die Schwiegermutter des Beteiligten zu 3. auf der Rückseite einer ursprünglich von der verstorbenen Schwester I der Erblasserin verfassten Postkarte. Dieses mit “Liebe L…!” beginnende Schreiben ist unterschrieben mit: “Herzlichst A…”. In beiden Fällen hat die Erblasserin also keinesfalls mit ihrem Vor- und Nachnamen unterschrieben, sondern – wie bei privaten, keine Willenserklärungen enthaltenden Schreiben an Verwandte oder Freunde üblich – nur mit dem Vornamen (beim Neffen unter Voransetzung des T., was ersichtlich eine Abkürzung für Tante darstellt). Soweit der Beteiligte zu 3. im weiteren Beschwerdeverfahren erstmalig noch ein weiteres, an ihn gerichtetes Schreiben der Erblasserin vom Dezember 1965 zur Akte gereicht hat, ist die Kopie nicht vollständig lesbar und enthält auch offensichtlich nicht das Ende des Briefes mit einer Unterschrift. Wenn darin aber, wie der Beteiligte zu 3. ausführt – ohne dass die neue Tatsache im weiteren Beschwerdeverfahren noch entscheidungserheblich berücksichtigt werden könnte – der Satz enthalten sein soll “das Kapital erbst Du”, lässt sich daraus keinesfalls erschließen, dass der fast 30 Jahre später verfasste Brief vom 16. September 1994 keinen Testierwillen enthalten sollte.
Gerichtskosten waren hier trotz der Regelung in §§ 2 Ziffer 1, 131 Abs. 1 Ziffer 1 KostO nicht zu erheben. Allerdings ist die weitere Beschwerde zurückgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin, die das Verfahren der weiteren Beschwerde in Gang gesetzt hat, lebt jedoch nicht mehr. Unter weiterer Berücksichtigung des Umstandes, dass die Erben der Beteiligten zu 4. nicht ermittelt werden konnten, war hier § 131 Abs. 1 S. 2 KostO anzuwenden, wonach das Beschwerdeverfahren im Übrigen gebührenfrei ist.
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