Source: https://armandmedia.eu/agb/
Timestamp: 2019-11-17 20:11:59
Document Index: 96608676

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 611', '§ 2', '§ 354', '§ 2', '§ 126', '§ 36', '§ 37']

Folgende AGBs sind Bestandteil für alle zwischen dem Webdesigner (AMS) und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang (spät. binnen 3 Werktagen) widerspricht. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGBs entsprechen. Diese AGBs gelten im Übrigen ferner für die per Fax oder E-Mail nach Vertragsschluss zugesandten Zusatz und Änderungsaufträge.
1. Geltungsbereich der AGB, Vertragsgegenstand
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geltend für alle Geschäfte der Agentur Armand Media Solutions (nachfolgend und Kurzform „AMS“ genannt) betreffend Werk-, Werklieferungs- und Dienstleistungen mit Unternehmern gem. § 14 BGB.
1.2. Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes zwischen AMS und dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
1.3. Unsere AGB gelten ausschließlich für die gesamte Rechtsbeziehung mit dem Auftraggeber betreffend den Vertragsgegenstand. Entgegenstehende oder abweichende Vertragsbedingungen des Auftragsgebers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern AMS diesen nicht ausdrücklich zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen eines früheren Auftrages die AGB des Auftraggebers vereinbart wurden oder wenn während der Auftragsabwicklung auf die AGB des Auftraggebers verwiesen wird und AMS einer Einbeziehung nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
1.4. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt AMS nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, ergänzende Verinbarungen und/oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn AMS diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorrang der Individualabrede bleiben hiervon unberührt.
2.1. Von Beginn jeder kostenverursachenden Maßnahme wird grundsätzlich dem Auftraggeber durch AMS in schriftlicher oder mündlicher Form ein Angebot unterbreitet, welcher durch den Auftraggeber (Auftragserteilung) freigegeben werden muss. Kleinere Aufträge, also Aufträge mit einem Nettowert bis zu 250,- Euro sowie Aufträge im Rahmen laufender Projekte bedürfen keine Unterbreitung von Kostenvoranschlägen und somit auch keiner vorherigen Genehmigung.
2.2. Unsere Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt zustande, wenn AMS ein vom Auftraggeber auf Grundlage des Kostenvoranschlages übermitteltes Angebot annimmt, wofür eine 14-tägige Frist gilt. Die Annahmeerklärung erfolgt in Textform per Post, Fax oder E-Mail.
2.3. Der Vertrag zwischen AMS und dem Auftraggeber kann wie folgt zustande kommen:
Aufträge werden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail, Brief oder Fax angenommen. Mündliche vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. In jedem Fall erklärt der Auftraggeber bei dem Zustandekommen des Vertrages sein Einverständnis mit der Einbeziehung dieser AGB in das Vertragsverhältnis. Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und AMS ist ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB.
2.4. Sollte AMS das Angebot nur in geänderter Form annehmen, ist dies als neues Angebot zum Abschluss eines entsprechend abgeänderten Vertrages zu verstehen. Der Auftraggeber hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot seinerseits binnen 14 Tagen anzunehmen.
2.5. Sofern eine Lieferung an Dritte vorgesehen ist, ist Vertragspartner gleichwohl der Auftraggeber.
2.6. Der Auftraggeber legt AMS vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor bzw. erklärt schriftlich die Freigabe des vorgelegten Datensatz bzw. Entwurf/Reinzeichnung.
2.7. AMS ist berechtigt, die Arbeiten einem Dritten zu übertragen oder eben selbst auszuführen.
2.8. AMS ist berechtigt, erforderliche Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu beschaffen. Eine entsprechende Vollmacht wird mit Auftragserteilung erteilt. Für die Überwachung und Abwicklung von Fremdarbeiten berechnet AMS Regiekosten in Höhe von 15% des jeweiligen Nettoauftragswertes.
3. Leistungserbringung, Fremdleistungen
3.1. Art, Inhalt und Umfang der von AMS zu erbringenden Leistungen und Arbeitsergebnisse ergeben sich aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. AMS ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise von Dritten erbringen zu lassen. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER VON ARMAND MEDIA SOLUTIONS GMBH
3.3. Bei der Leistungserbringung wird AMS Vorgaben und Wünsche des Auftraggebers berücksichtigen, ist in der Gestaltung jedoch frei. Einen etwaigen Mehraufwand für die Umsetzung von Änderungswünschen, die nach dem Anlaufen der Produktion geäußert werden, hat der Auftraggeber zu tragen.
4.1. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise, zu denen jeweils die geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Zölle, Lizenzgebühren, auch nachträglich entstehende Abgaben etc. werden dem Auftraggeber ebenfalls in Rechnung gestellt.
4.2. Die Vergütung ist unverzüglich, spätestens jedoch am 10. Werktag nach Ablieferung der Daten, Dateien, Bilder, etc. pp. fällig und zwar in voller Höhe, sprich zahlbar ohne Abzug.
4.3. Bei Aufträgen die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, sowie Aufträge die größeren Umfang mit sich bringen und somit eine hohe finanzielle Vorleistung für AMS bedeutet, ist AMS berechtigt, Vorschussrechnung und/oder Teilabrechnungen in angemessener Höhe zu stellen, welche ebenfalls ohne Abzug sofort fällig werden.
4.4. Sonstige Tätigkeiten, Entwürfe oder Skizzen, die dem Auftraggeber von AMS vorgelegt werden, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
4.5. Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist AMS berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.
4.6. Ein Mitwirken des Auftraggebers oder eine sonstige Mitarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Ein Abzug ist in keiner Weise gestattet, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.
4.7. Sollte der Auftraggeber in Zahlungsverzug kommen, ist es AMS gestattet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines eventuell eingetretenen höheren Schadens bleibt AMS vorbehalten.
4.8. Sollte ein Auftrag im Nachhinein von dem Auftraggeber storniert werden behält AMS den Vergütungsanspruch für bereits umgesetzte Arbeiten ein.
4.9. Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die, daraus resultierend, zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
4.10. Bei den im Angebot und in der Aufstellung über die Stundensätze genannten Beträgen handelt es sich um Nettobeträge ohne die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.11. AMS ist berechtigt, Abschlagsrechnungen des kalkulierten Honorars und der Fremdkosten zu stellen – zum Beispiel 30% nach Auftragserteilung, 50% nach Konzept-/ Layout-Präsentation, 20% nach Abschluss des Projekts. Teilleistungen müssen insoweit nicht in einer für den Auftraggeber nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten von AMS verfügbar sein.
4.12. Bei den im Angebot und in der Aufstellung über die Stundensätze genannten Beträgen handelt es sich um Nettobeträge ohne die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.13. Von AMS gestellte Rechnungen beinhalten den Nettobetrag der Vergütung und weisen die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer aus.
4.14. Reisekosten und Spesen rechnet AMS nach Aufwand ab. Flüge innerhalb Europas erfolgen in der Economy-Class, Bahnreisen erfolgen in der 1. Klasse. Fahrten mit dem Pkw werden mit € 0,40 je Kilometer berechnet.
4.15. Für seitens des Auftraggebers gewünschte Nachtarbeit (zwischen 19:00 und 07:00 Uhr) und Samstagsarbeit wird ein Aufschlag von 50 Prozent vereinbart, für Sonntagsarbeit wird ein Aufschlag von 100 Prozent vereinbart.
4.16. Vom Leistungsumfang des Vertragsverhältnisses (§ 2 2.1) nicht mit umfasste Leistungen, die
– auf zusätzlichen Wunsch des Auftraggebers ausgeführt werden oder
– auf Grund unrichtiger vorheriger Angaben des Auftraggebers erforderlich werden oder
– durch nicht von AMS zu vertretende Verzögerungen bedingt sind oder durch nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, soweit
– diese nicht Erfüllungsgehilfen AMS sind, erforderlich werden
werden dem Auftraggeber auf Grundlage der jeweils gültigen Vergütungssätze im Stundenhonorar in Rechnung gestellt.
4.17. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache. AMS behält sich vor, Zusatzleistungen, die nicht vom ursprünglichen Angebot umfasst sind, nach Aufwand nachzuberechnen.
4.18. AMS ist berechtigt, Rechnungen auf elektronischem Wege zu übermitteln, sofern diese den gesetzlichen Anforderungen genügen.
4.19. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts befugt, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.20. Bis zur vollständigen Zahlung fälliger Vergütungsteile behält sich AMS das Eigentum an sämtlichen körperlichen Arbeitsergebnissen vor.
4.21. Sollte der Auftraggeber einen Werk- oder Werklieferungsvertrag vor vollständiger Erfüllung durch AMS kündigen, wird die vereinbarte Vergütung sofort fällig. AMS zieht hiervon jedoch diejenigen Aufwendungen ab, die ihr aufgrund der Kündigung erspart bleiben. Diese Aufwendungen werden mit pauschal 50% veranschlagt. Beide Vertragspartner haben jedoch die Möglichkeit, höhere bzw. geringere Aufwendungen nachzuweisen mit der Folge, dass der tatsächlich ersparte Aufwand maßgeblich ist.
4.22. Wie unter Ziffer 1.3 bereits festgehalten, bevollmächtigt der Auftraggeber AMS notwendige Fremdleistungen wie Lizenzen etc. zu ordern, welche zur Auftragserfüllung notwendig werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, AMS für diese Fremdleistungen freizustellen, insbesondere die Kosten zu übernehmen.
4.23. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von AMS anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte dürfen vom Auftraggeber zudem nur ausgeübt werden, wenn sie auf dem gleichen Vertragsverhältnis und einer daraus resultierenden unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung beruhen.
4.24. Überschreitungen des Kostenvoranschlages um mehr als 15% hat AMS dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen, sobald die Überschreitung absehbar ist. In diesem Fall steht dem Auftraggeber das Recht zur fristgerechten Kündigung des Vertragsverhältnisses zu. Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, stehen ihm gegenüber AMS keinerlei Ansprüche zu, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften oder einzelne Regelungen des Dienstvertrages oder einzelne Bestimmungen dieser AGB sehen dies ausdrücklich vor. Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, sind die Parteien verpflichtet, eine neue Vereinbarung zu treffen, die im Hinblick auf die Überschreitung des Kostenvoranschlages eine angemessene Erhöhung der Vergütung von AMS zum Gegenstand hat.
4.25. Verzögert sich die Ausführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann AMS eine angemessene Erhöhung ihrer Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten des Auftraggebers kann AMS auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
4.26. Kommt die Durchführung des Vertrages oder von Teilen der vereinbarten Leistungen aus Gründen nicht zustande, die – mit Ausnahme der zulässigen Kündigung – der Auftraggeber zu vertreten hat, so behält AMS ihren vollen Vergütungsanspruch.
4.27. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
5. Liefer- und Fertigstellungstermine
5.1. Alle im Angebot genannten Termine verstehen sich als Richtwert und gelten im Sinne von ca. Fristen als nur annähernd verienbart
5.2. Fixgeschäfte bedürfen einer besonderen vertraglichen Vereinbraung und müssen zweifelsfrei als solche benannt werden.
5.3. Die vertraglich vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Annahme des Auftrages. Falls Unterlagen fehlen, beginnt die Lieferzeit zu dem Zeitpunkt, ab dem alle notwendigen Arbeitsunterlagen vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden. Für die Dauer der Prüfung von übersandten Korrekturabzügen und Entwürfen wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen.
5.4. Die Leistungsverpflichtungen von AMS sind erfüllt, sobald die Arbeitsergebnisse auf den Weg zum Auftraggeber gebracht sind, unabhängig vom gewählten bzw. vereinbarten Medium für die Übermittlung. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Auftraggeber über, sobald die Arbeitsergebnisse die Sphäre von AMS verlassen haben.
5.5. Vereinbarte Termine sind keine Fixtermine, es sei denn, der Termin wurde von AMS ausdrücklich als Fixtermin bestätigt. Die Einhaltung von angegebenen Terminen steht unter dem Vorbehalt der Erfüllung der Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber (Übermittlung von Unterlagen, Erteilung von Freigabeerklärungen etc.) sowie der richtigen, rechtzeitigen und hinreichenden Selbstbelieferung.
5.6. Wenn die für die Durchführung des Auftrages benötigten Produkte und Leistungen nicht verfügbar sind, weil AMS unverschuldet von seinen Lieferanten nicht beliefert wird und dies bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war, hat AMS das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall wird der Auftraggeber unverzüglich darüber informiert, dass die Erbringung der vertraglichen Leistung nicht möglich ist.
5.7. Verzögerungen, die bei AMS oder bei einem Lieferanten/Subunternehmer durch höhere Gewalt oder gleichstehende Umstände verursacht werden und nicht von AMS zu vertreten sind, berechtigen zum Hinausschieben der Leistung um die Dauer der Behinderung. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Auftraggeber unzumutbar wird, ist er zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.
5.8. AMS ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern solche für den Auftraggeber zumutbar sind.
5.9. Lieferverpflichtungen bzw. Übersendung sind dann erfüllt, sobald die Arbeit bzw. die Leistung zur Versendung gelangt ist.
5.10. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Texten, Bildern Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat.
6.1. Die von AMS auftragsgemäß erbrachte Leistung, d.h. alle durch die AMS entwickelten Konzepte, Ideen, Entwürfe einschließlich Skizzen, Layouts und Präsentationen unterliegen als persönliche geistige Schöpfungen von AMS und ihrer Inhaber dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Dessen Regelungen gelten auch dann als vereinbart, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Der Auftraggeber darf in keinem Fall Entwurfsarbeiten ohne Zustimmung von AMS nutzen, d.h. vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen.
6.2. AMS überträgt dem Auftraggeber gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung die für den jeweiligen, dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Das Nutzungsrecht geht erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung über. Das Nutzungsrecht unterliegt weder einer zeitlichen noch örtlichen Beschränkung. AMS bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, ihre Entwürfe, Konzepte, Ideen etc. im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
6.3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Ausführung ihrer Leistungen ist allein AMS vorbehalten. Die Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung und gewerbsmäßige Verbreitung der Schöpfung durch den Auftraggeber oder durch Dritte bedürfen einer ausdrücklichen vorherigen Vereinbarung und der vorherigen Einwilligung von AMS. Die Übertragung von dem Auftraggeber eingeräumten Nutzungsrechten an Dritte bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Vereinbarung und der vorherigen Einwilligung von AMS. An von Auftraggeber vereinnahmten Nutzungsentgelten ist AMS angemessen zu beteiligen. Über den Umfang eingeräumter Nutzungsrechte und die Höhe vereinbarter Nutzungsentgelte steht AMS gegenüber dem Auftraggeber ein Auskunftsanspruch zu.
6.4. Wiederholungen (Wiederverwendung) oder Mehrfachnutzungen (Weiterverwertung) der Schöpfung von AMS durch den Auftraggeber oder durch mit dem Auftraggeber verbundene Personen oder Unternehmen sind vergütungspflichtig, sie bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung von AMS.
6.5. AMS hat das Recht, als Urheber des Konzepts für das dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegende Projekt auf entsprechenden Hinweisen auf das Projekt (Broschüren, Kataloge, Websites, etc.) genannt zu werden.
6.6. Kommt es nach Unterbreitung eines Angebots durch AMS nicht zum Vertragsschluss, ist es dem Auftraggeber untersagt, die im Rahmen der Präsentation durch AMS vorgeschlagenen Ideen, Konzepte, Layouts und Texte zu verwenden, zu verwerten oder Dritten zugänglich zu machen. Sofern AMS im Einzelfall darin einwilligt, dass der Auftraggeber Schöpfungen von AMS verwendet, verwertet oder Dritten zugänglich macht, bedarf es einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung, auch über die hierfür vom Auftraggeber zu leistende Vergütung. AMS hat das Recht , jedwede Nutzung nicht bezahlter Arbeiten zu verbieten.
6.7. Im Wege der Übermittlung ist dem Auftraggeber bekannt, dass beim Übertragungsweg, trotz höchster Sicherheitsstandards, die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzugreifen bzw. abzuhören. Für dieses Risiko übernimmt allein der Auftraggeber die Verantwortung.
6.8. Sollten Mängel, Beschädigungen oder dergleichen bei Datenträgern vorliegen, ist auch hier AMS haftungsmäßig nicht belangbar außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
6.9. Die Haftung von AMS ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen können.
6.10. Für den Fall des Datenverlustes bei AMS, trotz stetigen Backup der Daten, ist der Auftraggeber verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich AMS zur Verfügung zu stellen.
6.11. Der Auftraggeber hat AMS Auskunft über Art und Umfang einer unberechtigten Nutzung der Arbeiten zu geben. Er wird AMS die Nutzung monatsweise aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Werbemaßnahme und Verwendungsart mitteilen, sowie die erzielten Gewinne genauso wie die Empfänger im Falle der ungenehmigten Weiterübertragung von Nutzungsrechten.
6.12. Die mit vollständiger Zahlung erfolgte Einräumung der Nutzungsrechte verpflichtet AMS nicht dazu, jedwede Arbeitsunterlagen herauszugeben, sondern nur das reproduzierbare Endergebnis wie im Projektauftrag beschrieben (Daten, CD-ROM etc.). AMS schuldet die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten AMS angefertigt werden und die nicht für die Reproduktion oder sonstige Verwertung des Endergebnisses notwendig sind, verbleiben bei AMS. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Auftraggeber nicht gefordert werden.
6.13. Nach Ausgleich sämtlicher mit dem Auftrag verbundenen Rechnungen und somit Forderungen gegenüber dem Auftraggeber wird AMS dem Auftraggeber die Nutzungsrechte der in Auftrag gegebenen Arbeit in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist (einfaches Nutzungsrecht). Im Zweifel erfüllt AMS die Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Einsatzdauer.
6.14. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte durch den Auftraggeber bedarf der schriftlichen Zustimmung von AMS.
6.15. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Mit-Urheberrecht.
6.16. AMS hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden.
7.1. AMS behält sich die ausschließlichen Eigentumsrechte an allen Entwürfen, Zeichnungen, Konzepten, Design- oder Druckvorlagen, Logoentwürfe, Programmierung von Online- und Offline-Lösungen, Anwendungen und Unternehmensauftritten, Dienstleistungen aus dem Bereich Vorlagen-, Präsentationserstellung und sonstigen Leistungen bis zur vertragsgemäßen Zahlung der Vergütung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere Zahlungsverzug, ist AMS berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Änderung der Herausgabeansprüche des Auftraggeber gegen Dritte zu verlangen. An Entwürfen und Konzepten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
7.2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Auftraggeber auf das Eigentum von AMS hinweisen und AMS unverzüglich benachrichtigen, damit AMS ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber.
7.3. Der Auftraggeber kann die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehres nutzen, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
7.4. Die Versendung von Daten auf Datenträgern oder als Dateien online und offline durch AMS erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
7.5. Die in Erfüllung der Leistungspflichten entstandenen Daten und Dateien verbleiben im Eigentum von AMS. AMS ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass AMS ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies vorab schriftlich zu vereinbaren und vom Auftraggeber gesondert zu vergüten. Hat AMS dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von AMS verändert werden.
7.6. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet AMS nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Für Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers an den Datenträgern, Dateien und Daten entstehen oder im System des Auftraggebers Schäden verursachen, ist eine Haftung von AMS ausgeschlossen.
8.1. AMS verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt und mit bestem Gewissen auszuführen. AMS verantwortet sich darüber hinaus, die überlassenen Dokumente, Daten, Bilder sprich Vorlagen etc. pp. sorgfältig zu behandeln.
8.2. Ausgeschlossen ist jede Art von Schadensersatzansprüchen, wenn AMS und/oder deren gesetzliche Vertreter bzw. die Erfüllungsgehilfen von AMS leicht fahrlässig gehandelt haben. Das gilt nicht bei grob fahrlässiger Handlung und/oder bei Vorsatz. In diesem Falle ist die Haftung auf Schäden beschränkt. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.
8.3. Eine Haftung von AMS, welche unter Vollmacht bzw. ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers Aufträge gegenüber Drittleistungen/Fremdleistungen gegeben hat, ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber stellt AMS von allen Ersatzansprüchen diesbezüglich frei.
8.4. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an die Werbeagentur übergebenen Vorlagen, Daten, Skripte, etc. berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber AMS von allen Ersatzansprüchen frei, insbesondere auch dann, wenn AMS im Laufe der Tätigkeit Bedenken kundgibt, welche die Zulässigkeit der Maßnahmen betrifft. Die Anmeldung solcher Bedenken hat unverzüglich und vor allem schriftlich bei Bekannt werden zu erfolgen. Eine Prüfungspflicht und somit auch Haftung für etwaige Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche und/oder warenzeichenrechtliche Rechte, deren Zulässigkeit und/oder Eintragungsfähigkeit der Arbeiten besteht nicht. Erachtet AMS für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit einem gesetzlichen Vertreter von AMS die Kosten hierfür der Auftraggeber.
8.5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen etc. pp. entfällt jede Haftung für AMS. Darüber hinaus bestätigt der Auftraggeber mit der Freigabe die Richtigkeit und Vollständigkeit des Werkes.
8.6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von AMS gelieferten Arbeiten und Leistungen unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes schriftlich bei AMS anzuzeigen. Bei einer verspäteten Rüge wird das Werk als mangelfrei betrachtet.
8.7. Bei Vorliegen von Mängeln steht der Werbeagentur das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Zeit zu.
8.8. Soweit Leistungen von Dritte betroffen sind, wie zum Beispiel die Nutzung einer Domain, übernimmt AMS keine Gewähr für die dauerhafte Nutzung. Die Nutzung richtet sich nach den in jedem Land geltenden Regeln der Registrierungsorganisationen. AMS übernimmt keine Haftung für Produkte und Dienstleistungen von Fremdanbietern angeboten werden.
8.9. AMS ist verpflichtet, die von ihr entworfenen und erstellten Arbeiten frei von Sachmängeln zu fertigen. Ein Nichtgefallen eines von AMS gefertigten Entwurfs stellt keinen Mangel dar, wenn AMS im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit gehandelt hat.
8.10. AMS haftet nicht für den kommerziellen Erfolg einer Werbemaßnahme oder einer Website, insbesondere eines Online-Shops.
8.11. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch AMS erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheber- und Medienrechts oder des Kennzeichenrechts verstoßen. AMS ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Auftraggeber stellt AMS von Ansprüchen Dritter frei, wenn AMS auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggeber gehandelt hat, obwohl sie dem Auftraggeber Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch AMS beim Auftraggeber hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet AMS für eine durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit AMS die Kosten hierfür der Auftraggeber.
8.12. AMS haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. AMS haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
8.13. In jedem Fall unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden von Gesundheit, Leib oder Leben, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung AMS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrunde liegenden Agenturaufträgen entstehenden Schaden beschränkt.
9. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen, Monatliche Pakete, Suchmaschinen-Dienstleistung
9.1. AMS genießt Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. AMS behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
9.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann AMS eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.
9.3. Bei Buchung eines monatlichen Paketes fallen sämtliche Kosten für die angegebene Vertragslaufzeit (6 oder 12 Monate) jeweils im Jahr voraus oder am Anfang der Monats bei monatlicher Zahlweise an.
9.4. AMS garantiert in keiner Weise für eine Top Platzierung bei Google oder anderen Suchmaschinen. Die Suchmaschinenoptimierung erfolgt nach besten Gewissen und technischen Anforderungen. Ob ein Platz in den vorderen Rankings erreicht wird obliegt allein dem Suchmaschinenanbieter.
9.5. Im Rahmen des Suchmaschinenmarketings ist AMS verpflichtet, den Auftraggeber gemäß seiner unverbindlichen Zielsetzung bei der besseren Platzierung seiner Website in Suchmaschinen bei Angabe bestimmter Suchwörter durch Nutzer zu unterstützen. Das Versprechen eines bestimmten Erfolgs oder eines bestimmten Grads einer Zielerreichung geht damit nicht einher.
9.6. Ein Suchmaschinenoptimierungsvertrag ist ein Vertrag, der Dienstleistungen zum Gegenstand hat, die darauf gerichtet sind, die Auffindbarkeit der vertragsgegenständlichen Webseite in Suchmaschinen zu optimieren. AMS optimiert die im Angebot genannte Webseitenpräsenz sowie andere vom Auftraggeber benannte Webseiten nach den Präferenzen des Auftraggebers hinsichtlich ihrer Positionierung und Visualisierung bei Rankings (SERPS) von Suchergebnissen, welche durch Suchmaschinen bei Eingabe bestimmter Keywords, generiert werden. Dabei stellt AMS insbesondere auf die gemeinsam mit dem Auftraggeber erarbeiteten Suchbegriffe (Keywords) ab. Das Ziel der Optimierung ist die langfristige Verbesserung des Rankings der vertragsgegenständlichen Internetseiten in Bezug auf die definierten Suchbegriffe. Das Leistungsspektrum umfasst:
(I) Analyse der vertragsgegenständlichen Webseiten.
(II) Wettbewerbsvergleich und Analyse.
(III) Strategie-Entwicklung zur Optimierung der vertragsgegenständlichen Webseiten.
(IV) Offpage Suchmaschinenoptimierung (Strategischer Linkaufbau).
(V) Onpage-Optimierung (Technische und inhaltliche Optimierung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz).
(VI) Regelmäßige Ranking Berichte.
(VII) Betreuung per Telefon und E-Mail während des gesamten Buchungszeitraums.
(VIII) In Kooperation mit dem Auftraggeber erfolgende Bestimmung der relevanten Suchbegriffe für die vertragsgegenständlichen Webseiten (Keyword-Analyse). Dabei ist es auch möglich, die ursprünglich erarbeiteten Keyword-Kombinationen innerhalb des Buchungszeitraumes einvernehmlich nachträglich zu ändern.
9.7. Die nicht organische Suche (Stichwort: Google Adwords) ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Bei der Umsetzung des Auftrags finden die Vorgaben sowie die berechtigten Interessen der Suchdienste stets Beachtung. Wird die vertragsgegenständliche Webseite gleichwohl durch eine Suchmaschine „abgestraft“ und verschlechtert sich das Ranking, werden einvernehmlich Abhilfemaßnahmen eruiert. Gewährleistungs- sowie Schadensersatzansprüche gegenüber dem Dienstleister wegen der Nichtveröffentlichung oder Löschung der vertragsgegenständlichen Webseiten seitens einer Suchmaschine oder wegen der Nicht-Erreichung einer bestimmten Rankingposition sind ausgeschlossen.
9.8. Das Angebot von AMS beschränkt sich inhaltlich auf die Ausarbeitung und Ausführung von Vorschlägen zur Optimierung der Internetpräsenz des Auftraggebers und die Erhöhung der Wahrscheinlichkeit einer Top Platzierung durch SEO-Optimierung. Insofern ergreift AMS alle ihr möglichen Maßnahmen, um ein bestmögliches Ergebnis für den Auftragnehmer im Bereich der organischen Suche zu erzielen. Dabei ist zu beachten, dass die Position einer Webseite auf Suchmaschinen von vielen diversen Faktoren (ca. 200 Faktoren) abhängig ist. Zudem ist das Ranking einer Webseite bei Suchmaschinen wie Google externen und dynamischen Einflüssen ausgesetzt und unterliegt daher in aller Regel „natürlichen“ Schwankungen. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass sich die Position der vertragsgegenständlichen Webseiten in den Suchmaschinen jederzeit ändern kann. Eine fest definierte Position in den Suchergebnissen kann nicht garantiert werden. Eine bestimmte, dauerhafte Position bzw. ein bestimmtes Ranking kann daher auch AMS nicht zusichern. Bei Mangelhaftigkeit der Leistung stehen dem Nutzer die dienstvertragsrechtlichen Gewährleistungsrechte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu. Mängel und Störungen sind dem Dienstleister unverzüglich, jedoch nicht später als innerhalb von sieben Tagen nach Kenntniserlangung, in Textform (§ 126b BGB) mitzuteilen.
9.9. Sofern der Auftraggeber beabsichtigt selbst oder durch Dritte während der Vertragslaufzeit weitere Onpage- oder Offpage-Maßnahmen hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Internetseiten zu ergreifen, ist er verpflichtet AMS vorab darüber zu informieren. Werden durch den Auftraggeber oder durch einen Dritten Onpage- oder Offpage-Maßnahmen hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Internetseite ausgeführt, sind Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen AMS ausgeschlossen.
9.10. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit AMS abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und / oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden dürfen. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und / oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Webkatalogen, Weblisten und PR Portale, etc. notwendig sind, wobei diese anschließend öffentlich werden können. Für alle anderen Kundendaten verpflichtet sich AMS die Weitergabe an Dritte zu unterlassen.
10.1. Sämtliche vom Auftraggeber übermittelten personenbezogenen Daten werden von AMS gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.
10.2. Werden vom Auftraggeber Daten und Unterlagen übermittelt, die personenbezogene Daten Dritter enthalten, ist der Auftraggeber verantwortlich für die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten durch AMS.
10.3. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er im Falle der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag (Auftragsdatenverarbeitung) gesetzlich verpflichtet ist, AMS hierzu nach den gesetzlichen Vorgaben gesondert zu beauftragen. Auf Anfrage ist AMS berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Auftraggeber eine entsprechende Vorlage zur Beauftragung der Auftragsdatenverarbeitung bereitstellen. Der Auftraggeber ist alleine für die von ihm veranlasste Auftragsdatenverarbeitung verantwortlich, auch wenn trotz des vorgenannten Hinweises keine gesonderte Beauftragung zur Auftragsdatenverarbeitung erfolgt und der Auftrag ohne eine solche Beauftragung gleichwohl durchgeführt wird.
10.4. Der Auftraggeber stellt AMS von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von datenschutzrechtrechtlichen Vorschriften frei, wenn die vom Auftraggeber veranlasste Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten Dritter gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.
11. Treue- und Verschwiegenheitspflicht
11.1. AMS verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber zu einer fachkundigen, allein auf die Ziele des Auftraggebers ausgerichteten Beratung. Alle von AMS im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber zur Kenntnis gelangten Geschäftsgeheimnisse wird AMS mit Sorgfalt wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch dann, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.
12. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
12.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für AMS für die Vertragserfüllung wesentlichen Daten, Informationen und Vorlagen rechtzeitig in der vereinbarten Form und Qualität zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber versichert und steht dafür ein, dass er die übergebenen Materialien zu dem vertraglichen Zweck verwenden darf, diese keine Rechte Dritter verletzen und frei von Mängeln sind. Er stellt AMS im Hinblick auf die Verwendung dieser Materialien von allen Ersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverteidigung.
12.2. Der Auftraggeber räumt AMS die für die Auftragserfüllung erforderlichen Rechte an den zur Verfügung gestellten Materialien ein.
12.3. Der Auftraggeber hat bei der Auftragserfüllung durch Erteilung von Freigabeerklärungen und Rückmeldungen zu vorgelegten Arbeitsergebnissen mitzuwirken und so die ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch AMS zu unterstützen. Nach vertragsgemäßer Fertigstellung des Auftrags sind die Arbeitsergebnisse auf Verlangen von AMS vom Auftraggeber ausdrücklich abzunehmen.
12.4. Digitale Arbeitsunterlagen (CD-ROMs, Fotos, Schriftzüge, Logos etc.) werden nicht an den Auftraggeber zurückgegeben. Auf Wunsch des Auftraggebers werden sie von der AMS gelöscht.
12.5. Der Auftraggeber wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehme mit AMS erteilen. Das Recht des Auftraggeber zur Kündigung bleibt hiervon unberührt
12.6. Der Auftraggeber bestätigt und versichert, dass die von ihm zur Verfügung stellten Daten, Vorlagen, Bilder, Texte, Dateien etc. im urheberrechtlichen Eigentum des Auftraggebers stehen und somit frei von Rechten Dritter sind, sodass Dritte in ihren Rechten nicht verletzt werden. Eine Prüfung von Seiten AMS erfolgt nicht. Sollte die Vorlage, die Datei, die Daten etc. nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber AMS für Ansprüche Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten und Dateien sowie der eingerichteten Domain von allen Ersatzansprüchen frei.
12.7. Der Auftragsgeber verpflichtet sich, stets Kopien von den übergebenen Daten und Unterlagen für sich selbst zu fertigen um eine eventuelle weitere Übersendung sicher zu stellen. Sollte es beim Übertragungswege, welcher Art auch immer, zu Verlusten von Daten, Unterlagen etc. kommen, kann AMS hierfür nicht in die Haftung genommen werden. Der Auftraggeber allein trägt die Verantwortung für die Übermittlung der Daten.
13.Geheimhaltungspflichten
13.1. AMS ist verpflichtet, alle Kenntnisse, die sie aufgrund eines Auftrags vom Auftraggeber erhält und welche der Geheimhaltung unterliegen, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihr Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten. Von dieser Verpflichtung sind solche Kenntnisse ausgeschlossen, die der Auftraggeber selbst oder Dritte veröffentlichen. Genauso wenig unterliegt die Tatsache der Beauftragung selbst der Geheimhaltung, vgl. Ziff 5. (Uhreber.Nutzungsrechte)6.(liefer und Fertigstellungstermine)
13.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Informationsmaterialen, Skizzen, Vorlagen, Konzeptentwürfe und sonstigen Unterlagen, der er vor Auftragsvergabe und Zustandekommen des Vertrages von AMS übermittelt bekommt, geheim zu halten und sowohl seine Mitarbeiter, als auch von ihm herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschwiegen zu verpflichten. Dem Auftraggeber ist jede vorverträgliche Verwertung der Vorlagen AMS untersagt. Ebenso ist ihm jegliche Verwertung nicht realisierter Entwurfsarbeiten untersagt.
13.3. Verstößt eine Partei schuldhaft gegen die ihr gemäß Ziff. X.1 oder X.2 obliegende Geheimhaltungspflicht, ist sie der anderen zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe verpflichtet. Die Höhe der Vertragsstrafe ist durch den Verletzen nach billigem Ermessen zu bestimmen und kann im Falle des Streits über die Angemessenheit durch das zuständige Gericht überprüft werden.
14. Verwertungsgesellschaften, Künstlersozialkasse
14.1. Urheberrechtliche Ansprüche Dritter, insbesondere wenn sie von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden auf besondere Vergütung zur Abgeltung von Urheber- und Leistungsschutzrechten sowie des Rechts am eigenen Bild, gehen zulasten des Auftraggebers. AMS wird den Auftraggeber in Fällen, in denen ein derartiger Anspruch eines Dritten erkennbar wird, rechtzeitig vor Verwendung des Materials in Kenntnis setzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von AMS verauslagt, so verpflichtet sich der Auftraggeber, diese AMS gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.
14.2. Der Auftraggeber ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberatenden Bereich an eine nichtjuristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vo Auftraggeber nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Auftraggeber zuständig und selbst verantwortlich.
14.3. Kauft AMS auftragsgemäß Kreativdienstleistungen von Dritten ein, für die eine Künstlersozial zu entrichten ist, stellt der Auftraggeber die Agentur AMS in voller Höhe von den Kosten diesen Abgabe frei.
15. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbelegungsgesetz
15.1. AMS ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder bereit noch verpflichtet. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG)
16.1. AMS ist berechtigt, mit den für den Auftraggeber erstellten Arbeitsergebnissen als Referenz zu werben. Dies umfasst auch die Teilnahme an Kreativ- und Agenturwettbewerben unter Verwendung dieser Arbeitsergebnisse. Der Auftraggeber wird AMS bei Drucksachen oder vergleichbaren Vervielfältigungsstücken zu diesem Zweck jeweils mindestens zwei Belegexemplare unentgeltlich zur Verfügung stellen und räumt AMS alle erforderlichen Rechte an den vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnissen ein.
16.2. Hinsichtlich abgelehnter Werksgestaltungen, Ideen und Leistungen wie Konzepte, Skizzen, Illustrationen, Entwürfe und dergleichen sowie Fotos und Filmen bleibt eine anderweitige Nutzung und Verwertung vorbehalten.
17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen, soweit es sich nicht um zwingendes Recht handelt. Das UN-Kaufrechtübereinkommen findet keine Anwendung.
17.2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Firmensitz in Stuttgart, ohne Beschränkung der Gerichtsbarkeit der für den eintweiligen Rechtschutz oder im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zuständige Gerichte. AMS hat auch das Recht, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
17.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder unanwendbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.