Source: https://www.cvp-luzern.ch/stadt-luzern/themen/statuten
Timestamp: 2020-07-14 10:34:27
Document Index: 174311319

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17']

Statuten | CVP Luzern
Der Christlichdemokratischen Volkspartei der Stadt Luzern (CVP Stadt Luzern)
Die Christlichdemokratische Volkspartei der Stadt Luzern (CVP Stadt Luzern) ist ein Verein nach Art. 60 ff. ZGB.
Art. 2 Zweck und Grundhaltung
Die CVP Stadt Luzern will das öffentliche Leben insbesondere auf dem Gebiet der Stadt Luzern und in der städtischen Region mit demokratischen Mitteln und auf der Basis einer christlichen Werthaltung politisch mitgestalten. Sie will den Dialog mit der städtischen Bevölkerung führen und diese frühzeitig in die Meinungsbildung der öffentlichen Belange einbeziehen. Vor städtischen Volksabstimmungen gibt sie der Bevölkerung zu Sachvorlagen und Wahlgeschäften ihre Empfehlung bekannt. Die CVP Stadt Luzern bekennt sich zu den Grundsätzen der Bundespartei und der Kantonalpartei.
Die Partei hat ihren Sitz in der Stadt Luzern.
Die Mitgliedschaft steht allen Personen offen, die das 18. Altersjahr erfüllt haben und das politische Leben in der Stadt Luzern entsprechend der Grundhaltung der CVP mitgestalten wollen.
Wer zudem eine Parteicharge bekleidet oder bekleidet hat, wer als CVP-Kandidat oder CVP-Kandidatin in ein öffentliches Amt gewählt wurde oder auf einer CVP Liste kandidiert hat, gilt als Mitglied der CVP Stadt Luzern.
Art. 5 Beitritt, Austritt und Ausschluss
Beitritt und Austritt können jederzeit durch schriftliche Erklärung an das Sekretariat erfolgen.
Die Parteileitung kann Mitglieder, deren Verhalten offensichtlich nicht der Grundhaltung der CVP entspricht, derzeit mit sofortiger Wirkung von der Mitgliedschaft ausschliessen. Die Mitteilung des Ausschlusses an die betroffene Person erfolgt schriftlich. Diese kann innerhalb von 10 Tagen durch schriftliche Erklärung an die Parteileitung die endgültige Entscheidung der Parteiversammlung verlangen.
Die CVP Stadt Luzern kennt folgende Parteiorgane:
b. Parteikomitee
c. Parteileitung
Die Parteiversammlung ist das oberste Organ der CVP Stadt Luzern. Ihr gehören alle Mitglieder an. Sie wird von der Parteileitung so oft einberufen, als es die Geschäfte verlangen, mindestens aber einmal im Jahr. Im Übrigen können mindestens 30 Mitglieder die Durchführung einer Parteiversammlung verlangen. Die Einladung erfolgt schriftlich.
Die Parteiversammlung wird als öffentliche Veranstaltung abgehalten, sofern diese nicht etwas anderes beschliesst.
Die Parteiversammlung ist für die folgenden Geschäfte zuständig:
a. Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin, der übrigen Mitglieder der Parteileitung und der Kontrollstelle sowie der kantonalen Delegierten
b. Nominierung der städtischen CVP-Kandidaten und -Kandidatinnen bei allen Volkswahlen
c. Nominierung der eidgenössischen Delegierten zu Handen der kantonalen Delegiertenversammlung
d. Beschlussfassung über gemeinsame Listen und Listenverbindungen
e. Behandlung politischer und anderer wichtiger Themen des öffentlichen Lebens in Gemeinde, Kanton und Bund, soweit sie von der Parteileitung der Parteiversammlung unterbreitet werden. Zu wichtigen städtischen Vorlagen fasst die Parteiversammlung die Abstimmungsparolen.
f. Beratung und Beschlussfassung über die Anträge der Mitglieder und der Parteileitung sowie der übrigen von der Parteileitung unterbreiteten Angelegenheiten.
g. Abnahme des jährlichen Rechenschaftsberichtes der Parteileitung und der Jahresrechnung
h. Diskussion und Verabschiedung des Richtlinienprogramms
k. Änderung der Statuten, wozu es der 2/3-Mehrheit der gültigen Stimmen bedarf
Die Parteiversammlung wird vom Präsidenten oder der Präsidentin geleitet. Stellvertretend kann die Parteiversammlung durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin oder durch ein Mitglied der Parteileitung geführt werden. Sie fasst ihre Beschlüsse mit dem absoluten Mehr der gültigen Stimmen. Leere Stimmen und Stimmenthaltungen bleiben bei der Ermittlung des Mehrs unberücksichtigt.
Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, sofern nicht mindestens ein Fünftel der anwesenden Mitglieder oder der Präsident oder die Präsidentin geheime Abstimmung verlangt.
Art. 8 Parteikomitee
Dem Parteikomitee gehören an:
a. Die Parteileitung
b. Die Parteimitglieder der städtischen, kantonalen und eidgenössischen Behörden
c. Die kantonalen und eidgenössischen Delegierten
d. Weitere von der Parteileitung gewählte Mitglieder (maximal 20)
e. Drei von der JCVP gewählte Mitglieder
Das Parteikomitee wird von der Parteileitung zur Beratung und Beschlussfassung ihr obliegender Angelegenheiten oder zur Vorberatung von Geschäften, für welche die Parteiversammlung zuständig ist, einberufen.
Die Einberufung erfolgt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr und insbesondere zu folgenden Geschäften:
a. Vorbereitung von wichtigen Wahl- und Sachgeschäften
b. Ausarbeitung und Durchführung von bedeutenden Parteiaktionen
c. Erlass eines Finanzreglements
Die Parteileitung ist das Führungsorgan der CVP Stadt Luzern. Ihr gehören an: ein Präsident oder Präsidentin oder zwei Personen in einem Co-Präsidium, ein oder zwei Vizepräsident(en) oder Vizepräsidentin(nen) und drei bis neun weitere Mitglieder.
Die Parteileitung konstituiert und organisiert sich selbst, soweit darüber nicht die Parteiversammlung beschlossen hat.
Die Parteileitung richtet ein Sekretariat ein.
Die Parteileitung ist insbesondere für die folgenden Geschäfte zuständig:
a. Führung und Leitung der CVP Stadt Luzern
b. Vertretung der CVP Stadt Luzern nach aussen, insbesondere gegenüber Behörden und Öffentlichkeit
c. Pflege der Beziehungen zur CVP Schweiz, zur CVP des Kantons Luzern, sowie zu den CVP-Amts- und Ortsparteien
d. Anregung und Organisation des Meinungs- und Willensbildungsprozesses durch Einsetzen von ständigen oder zeitlich befristeten Foren (mit Bezeichnung von Leitung, Aufgabenstellung und Terminplanung)
e. Abgabe von Parteiempfehlungen, sofern sie dies nicht der Parteiversammlung oder einer öffentlichen Veranstaltung überlässt
f. Terminplanung und -koordination für Parteiorgane und Veranstaltungen
g. Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Parteien
h. Vollzug der Beschlüsse und Aufträge der Parteiversammlung und des Parteikomitees
i. Festlegung der Themenschwerpunkte und Bestellung der Verantwortlichen für die Schwerpunktressorts
Die Parteileitung pflegt den kontinuierlichen Kontakt zu allen aktiven und ehemaligen Behördenmitgliedern.
Den Vorsitz der Parteileitung führt der Präsident oder die Präsidentin bzw. der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin. Die Parteileitung trifft ihre Entscheide mit einfachem Mehr.
Die Kontrollstelle besteht aus zwei Revisoren oder Revisorinnen. Sie haben jährlich die Rechnung der CVP Stadt Luzern zu prüfen und der Parteileitung zuhanden der Parteiversammlung Bericht und Antrag zu erstatten.
Die von der Parteiversammlung und der Parteileitung gewählten Mitglieder der Parteiorgane werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die erste Amtsperiode begann mit der Gründungsversammlung vom 11. September 2008 und endet mit der ersten ordentlichen Parteiversammlung im Jahr 2013. Die folgenden Amtsperioden dauern jeweils bis zur ersten ordentlichen Parteiversammlung im Jahr nach der Gesamterneuerungswahl des Stadtrates.
Art. 12 Meinungsbildung
Die CVP Stadt Luzern organisiert zur Mitgestaltung der gesellschaftlichen Belange und zur politischen Einflussnahme durch weitere Bevölkerungskreise Foren und öffentliche Veranstaltungen.
Art. 13 Forum
Ein Forum bearbeitet ein von der Parteileitung vorgegebenes Thema. Das Forum besteht aus der von der Parteileitung bezeichneten Leitung sowie den von dieser zugezogenen sachverständigen oder interessierten Personen. Es konstituiert und organisiert sich selbst.
Das Forum erfüllt seinen Auftrag durch:
a. Beschaffung von Entscheidungsgrundlagen
b. Ausarbeitung einer Empfehlung zu Handen der Parteileitung
c. Organisation und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen, in Absprache mit der Parteileitung
Art. 14 Veranstaltungen
Die öffentlichen Veranstaltungen der CVP Stadt Luzern stehen allen Personen offen. Sie dienen der Information der Bevölkerung, deren frühzeitigem Einbezug zur Meinungsbildung sowie der Weitergabe von Anliegen der Bevölkerung an die CVP Stadt Luzern.
E. Fraktionen
Art. 15 Fraktionen
Die CVP-Mitglieder des Stadtrates und des Grossen Stadtrates bilden eine Fraktion, ebenso die CVP-Kantonsräte der Stadt Luzern (Fraktionsuntergruppe).
Die beiden Fraktionen organisieren sich selbst und handeln in eigener Verantwortung. Sie vertreten in ihren Räten die Anliegen und das Programm der CVP Stadt Luzern.
Die Fraktionen und die Parteileitung haben eine gegenseitige Informationspflicht. Die Fraktionen delegieren nach Möglichkeit eine Vertretung als Beisitzer in die Parteileitung.
Art. 16 Beiträge und Haftung
Die CVP Stadt Luzern erhebt durch Beschluss der Parteiversammlung von ihren Mitgliedern einen jährlichen Beitrag. Die Beiträge sind 30 Tage nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Säumige Mitglieder können nach der 2. Mahnung und nach einem schriftlichen Hinweis aus der Mitgliederliste gestrichen werden.
Gewählte und amtierende Mandatsträger und Mandatsträgerinnen der CVP Stadt Luzern bezahlen einen von der Parteileitung oder im Finanzreglement festgesetzten erhöhten Beitrag.
Im Übrigen bestehen die Einnahmen aus weiteren freiwilligen Beiträgen der Mitglieder, aus Beiträgen von Gönnern und der öffentlichen Hand sowie aus besonderen Finanzaktionen.
Für die finanziellen Verbindlichkeiten der CVP Stadt Luzern haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.
Die vorliegenden Statuten wurden durch die gemeinsame Parteiversammlung der CVP Littau-Reussbühl und der CVP der Stadt Luzern (Gründungsversammlung der CVP Luzern Littau) am 11. September 2008 angenommen und traten sofort in Kraft.
Sie ersetzten die bisher geltenden Statuten der beiden Ortsparteien Littau und Luzern. An der ordentlichen Generalversammlung der CVP Luzern Littau vom 23. März 2010 wurden die Statuten in Bezug auf die Kurzbezeichnung (neu CVP Stadt Luzern; vorher CVP Luzern Littau) und die Übergangs- und Schlussbestimmungen (Aufhebung der Übergangsbestimmungen [alter Art. 17]) abgeändert.
Für die CVP Stadt Luzern
Die Präsidentin Protokollführer
Andrea Gmür-Schönenberger Andreas Felder
Statuten drucken