Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%2028,%2077
Timestamp: 2019-03-25 23:07:43
Document Index: 28694777

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 898', '§ 611', '§ 611', '§ 611', 'BGH']

BAG, 29.06.1964 - 1 AZR 434/63 - dejure.org
LAG Hamburg, 09.07.1963 - 3 Sa 157/62
DB 1964, 1741
VRS 28, 77
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 29. Juni 1964 (VRS 28, 77, 79) ausgesprochen - ohne die Frage nach der Verfahrenslage abschließend entscheiden zu müssen -, wenn ein Kraftfahrer wegen Übermüdung am Steuer einschlafe, so bedeute das "in aller Regel" ein grobes Verschulden.
Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 29. Juni 1964 (1 AZR 434/63 - VRS 28, 77, 79) - vom Berufungsgericht irrtümlich als Entscheidung des Bundesgerichtshofs bezeichnet ausgesprochen, es bedeute "in aller Regel" ein grobes Verschulden, wenn ein Fahrer am Steuer einschlafe.
a) Wie der Große Senat in dem Beschluß vom 12. Juni 1992 (- GS 1/89 - AP Nr. 101 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) ausgeführt hat, geht das Bundesarbeitsgericht seit der Entscheidung seines Großen Senats vom 25. September 1957 (BAGE 5, 1 = AP Nr. 4 zu §§ 898, 899 RVO) davon aus, daß der Arbeitnehmer für Schäden, die er bei der Verrichtung gefahrgeneigter Arbeit fahrlässig verursacht hat, dem Arbeitgeber nur nach folgenden Grundsätzen haftet: Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden allein zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen ist, wobei die Gesamtumstände von Schadensanlaß und Schadensfolge nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen sind (vgl. statt aller: BAGE 7, 290 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAG Urteil vom 29. Juni 1964 - 1 AZR 434/63 - AP Nr. 33 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
079 Dieser im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsauffassung 1st zuzustimmen Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG AP Nr. 33 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers mit weiteren Nachweisen) An ihr ist festzuhalten 3 Wenn das Landesarbeitsgericht im Streitfall zu der Auffassung kommt dem Klager sei eine normale Schuld (leichte Fahrlässigkeit) zur Last zu legen, gleichwohl entfalle eine Haftung., so bestehen dagegen durchgreifende Bedenken.
BGH, 13.12.1966 - VI ZR 15/66
Verletzung des Vertragspartners bei Abladen angelieferten Transportgutes - …