Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_VerfSchG_LSA_Auskunft_an_die_betroffene_Person-d185723,15.html
Timestamp: 2017-01-19 17:05:01
Document Index: 55815348

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 15']

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Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltVerfSchG-LSA,ST - Verfassungsschutzgesetz-LSA§ 14, Dritter Teil - Auskunft
Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) Landesre...…§ 14 VerfSchG-LSA, Auskunft an die betroffene Person§ 15 VerfSchG-LSA, Unterrichtungspflichten§ 16 VerfSchG-LSA, Zulässigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbehörde um Übe...§ 17 VerfSchG-LSA, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörd...§ 17a VerfSchG-LSA, Übermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungs...§ 18 VerfSchG-LSA, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungssch...§ 19 VerfSchG-LSA, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh...§ 20 VerfSchG-LSA, Übermittlungsverbote§ 21 VerfSchG-LSA, Minderjährigenschutz§ 22 VerfSchG-LSA, Pflichten des Dritten, an den übermittelt wird§ 23 VerfSchG-LSA, Nachberichtspflicht§ 23a VerfSchG-LSA, Weitergabe personenbezogener Daten§ 24 VerfSchG-LSA, Parlamentarische Kontrollkommission§ 25 VerfSchG-LSA, Zusammensetzung und Wahl§ 26 VerfSchG-LSA, Verfahrensweise§ 27 VerfSchG-LSA, Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommiss...§ 28 VerfSchG-LSA, Beteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 29 VerfSchG-LSA, Datenerhebungen bei Mitgliedern des Landtages§ 30 VerfSchG-LSA, Geltung des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt und des Archiv...§ 30a VerfSchG-LSA, Einschränkung von Grundrechten§ 30b VerfSchG-LSA, Sprachliche Gleichstellung…§ 31 VerfSchG-LSA, Inkrafttreten
§ 14 VerfSchG-LSA, Auskunft an die betroffene Person
§ 14 VerfSchG-LSAGesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: VerfSchG-LSAReferenz: 12.1Abschnitt: Dritter Teil – Auskunft (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt der betroffenen Person über zu ihrer Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die von der betroffenen Person nach Satz 1 mitgeteilten Informationen dürfen nur zum Zwecke der Prüfung des Auskunftsbegehrens verwendet werden.(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung im für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter.(3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich für ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muss.
§ 13 VerfSchG-LSA (weggefallen)§ 15 VerfSchG-LSA, Unterrichtungspflichten