Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_68b_StGB.html
Timestamp: 2018-11-16 13:59:09
Document Index: 331164182

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 145', '§ 145', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 68b StGB - Weisungen
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 68b StGB
12. die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in
betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.
StGB § 68b Abs. 1, § 145a
1. Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßiger Weisungsverstoß setzt eine hinreichend bestimmte Weisung voraus. Maßgeblich dafür ist allein der durch das Vollstreckungsgericht festgelegte Inhalt.
2. Versäumt der Verurteilte bei einer Meldeweisung die Vorstellung bei seinem Bewährungshelfer innerhalb des gerichtlich festgelegten Meldezeitraums, liegt ein Weisungsverstoß selbst dann vor, wenn mit dem Bewährungshelfer Termine außerhalb dieses Zeitraums abgesprochen waren.
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 - LG Passau