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Timestamp: 2017-04-29 05:30:52
Document Index: 141149184

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'Art 7', '§ 19', '§ 141', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', '§ 31', '§ 4', '§ 341', '§ 1', '§ 341', '§ 341', '§ 31', '§ 31', '§ 141', '§ 2', '§ 331', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 7', '§ 25', '§ 41', '§ 141', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 7', '§ 141', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 1', '§ 6', '§ 12', '§ 19', '§ 141', '§ 312', '§ 331', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 18', '§ 27', '§ 11', 'Art 7', 'Art 49', 'Art 56', 'Art 2', 'Art 28', 'Art 31', 'Art 44', 'Art 72', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 17', 'Art 47', 'Art 49', 'Art 56', 'Art 47', 'Art 47', 'Art 49', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 47', 'Art 47', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 47', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 1', 'Art 7', 'Art 20', 'Art 25', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 4']

RPA 2017/1 - Heft 1 - 2017 - RPA - Zeitschrift für Vergaberecht - e-Journals
/ RPA 2017/1
Volltext Cover Download EditorialRPA 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 1–2
Reisner, Hubert Neues zur Antragslegitimation – eine neue Chance für Willkür?
RPA 2017, 1 Als Weihnachtsgeschenk hat der EuGH einen weiteren und möglicherweise abschließenden Beitrag... Als Weihnachtsgeschenk hat der EuGH einen weiteren und möglicherweise abschließenden Beitrag zur Antragslegitimation geliefert. Nun hat er die Antragslegitimation rechtswirksam ausgeschiedener Bieter ausdrücklich verneint. Er hat damit einen weiteren Beitrag zu einem vergaberechtlichen Dauerthema geliefert, vielleicht sogar das Thema abschließend beantwortet.Nun hat der EuGH in einem Verfahren, in dem es um die möglichst lange Verlängerung eines bestehenden Auftrags und damit die Verhinderung der Neuvergabe ging, als einem denkbar schlechten Anlassfall, gesagt, dass ein Bieter, der bereits rechtswirksam ausgeschieden ist, keine Antragslegitimation für alle weiteren Entscheidungen, insbesondere die Zuschlagsentscheidung hat. Was bedeutet das in der Praxis?Vielleicht lohnt sich ein kurzer Blick zurück. Die Figur der Antragslegitimation entstand in einer Zeit, in der der Geschäftsapparat des BVA personell stark unterbesetzt war und nach einer Möglichkeit für eine rasche und möglichst wenig aufwendige Erledigung von Nachprüfungsverfahren suchte. Das gipfelte in der Rs Hackermüller. Diese Entscheidung ergab das Totschlagargument, dass ein Bieter, der ein ausschreibungswidriges Angebot gelegt hat, nicht schützenswert ist. Da auch von maßgeblichen Auftraggebern die Aussage getroffen wurde, dass sie das Angebot eines nicht ausgeschiedenen Bieters noch einmal genau prüfen würden, nachdem er einen Nachprüfungsantrag gestellt hat, war das Totschlagargument für jeglichen Rechtsschutz gefunden. Das gilt vor allem für jene Verfahren, in denen das Leistungsverzeichnis mehr als 1000 Seiten hat und sich Fehler kaum vermeiden lassen. Volltext	KurznachrichtenRPA 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 4–5
Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen RPA 2017, 4 Neuigkeiten aus Brüssel Neuigkeiten aus Brüssel Volltext	AufsätzeRPA 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 6–14
Gast, Günther Vergaberechtsfreiheit auf der Schiene?
Zur Zulässigkeit von Direktvergaben von Schienenverkehrsdiensteverträgen PSO-VO, Schienenpersonenverkehrsdienste, Schienenverkehrsdiensteverträge, Direktvergabe, Voraussetzungen für Direktvergabe, Vergabe an interne Betreiber, De-minimis-Vergabe, Notmaßnahmen, Schienenverkehrsvergabe, Vorinformation, wettbewerbliches Verfahren, Gleichbehandlungsgrundsatz, Transparenzgebot, Art 5 Abs 2 bis 6 und Art 7 VO (EG) Nr 1370/2007, RPA 2017, 6, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 141 Abs 3 BVergG 2006, § 7 ÖPNRV-G, § 8 ÖPNRV-G, § 9 ÖPNRV-G, § 10 ÖPNRV-G, § 11 ÖPNRV-G, § 12 ÖPNRV-G, § 13 ÖPNRV-G Einleitung, Zum Vergaberegime für Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen, Möglichkeiten der... Einleitung, Zum Vergaberegime für Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen, Möglichkeiten der Direktvergabe von Personenverkehrsdiensten auf der Schiene, Beauftragung interner Betreiber (In-house-Vergabe) – Art 5 Abs 2 PSO-VO, De-minimis-Vergabe – Art 5 Abs 4 PSO-VO, Notmaßnahmen – Art 5 Abs 5 PSO-VO, Eisenbahnverkehrsdienst-Direktvergabe – Art 5 Abs 6 PSO-VO, Bekanntmachungspflichten bei Direktvergaben, Rechtsschutz gegen unzulässige Direktvergaben, Bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungs-verträgen, Bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionsverträgen Volltext	JudikaturRPA 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 15–23
Götzl, Philipp | Thiele, Clemens Zur vergaberechtlichen Zulässigkeit von Verkehrsdienstleistungen zum „Null-Euro-Tarif”
4 R 86/16v (nrk), „Null-Euro-Ticket”, RPA 2017, 15, § 31 Abs 6 KflG, § 4 ÖPNRV-G, § 341 Abs 2 BVergG 2006, § 1 Abs 1 UWG Das Erfordernis eines Feststellungsbescheides iSd § 341 Abs 2 BVergG für die Zulässigkeit der... Das Erfordernis eines Feststellungsbescheides iSd § 341 Abs 2 BVergG für die Zulässigkeit der gerichtlichen Verfolgung von Lauterkeitsverstößen auf jene Beteiligten zu beschränken, die zur Einleitung vergaberechtlicher Feststellungs- und Nachprüfungsverfahren legitimiert sind.Ein „Nulltarif“ als Beförderungspreis ist vergabegemäß und kann nicht generell untersagt werden, sondern nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 31 KflG nicht vorliegenEin Antrag auf Genehmigung eines besonderen Beförderungspreises nach § 31 Abs 6 KflG kann ausschließlich vom Konzessionsinhaber (dem Verkehrsunternehmen) gestellt werden. Im Zeitraum vor Vorliegen des Genehmigungsbescheides könnte allenfalls dem Verkehrsunternehmen – nicht aber dem Auftraggeber der Verkehrsdienstleistung – vorgeworfen werden, dass sie einen besonderen Beförderungspreis ohne die dafür erforderliche Genehmigung angeboten hat.Auch eine Weisung der Auftraggeberin an das Verkehrsunternehmen, eine Verkehrslinie zum „Nulltarif“ zu betreiben, macht das Verhalten der Auftraggeberin nicht unlauter. Volltext	JudikaturRPA 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 24–27
Breitenfeld, Michael Schriftlichkeit eines Vertrages als Voraussetzung für die Antragslegitimation zur Stellung eines Feststellungsantrages
Antragslegimitation, Entwurf, Feststellungsantrag, Schaden, Schriftlichkeit, Vertragsabschluss, W134 2114723-2, RPA 2017, 24, § 141 Abs 5 BVergG 2006, § 2 Z 50 BVergG 2006, § 331 Abs 1 Z 2 BVergG 2006 Etwaige mündliche Verträge zwischen Auftraggeber und künftigem Auftragnehmer stellen keinen... Etwaige mündliche Verträge zwischen Auftraggeber und künftigem Auftragnehmer stellen keinen Zuschlag dar.Voraussetzung für die Antragslegitimation zur Stellung eines Feststellungsantrages ist ein entsprechender schriftlicher Vertrag. Volltext	JudikaturRPA 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 27–31
Reisinger, Stefan | Ullreich, Stefan Mathias Bei Schienen und Weichen soll die Direktvergabe reichen
Direktvergabe von Schienenverkehrsdienstleistungen, Verordnung Nr 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, PSO-VO, Ermessensentscheidung eines Auftraggebers, wettbewerbliches Verfahren, W187 2131055-2/47E, W187 2131178-2/46E, W187 2131180-1/46E, „Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Vorarlberg“, RPA 2017, 27, Art 5 Abs 3 PSO-VO, Art 5 Abs 6 PSO-VO, Art 7 Abs 2 PSO-VO, § 25 Abs 10 BVergG, § 41 Abs 3 BVergG, § 141 BVergG Die PSO-VO harmonisiert die Vorgangsweise bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen auf der... Die PSO-VO harmonisiert die Vorgangsweise bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene und der Straße. Aufgrund der gewählten sekundärrechtlichen Harmonisierung erscheint ein Rückgriff auf das EU-Primärrecht nicht angezeigt. Die Zulässigkeit einer Direktvergabe von Schienenverkehrsdienstleistungen ist daher ausschließlich auf Grundlage des Art 5 Abs 6 PSO-VO zu beurteilen.Die Voraussetzungen, welche Art 5 Abs 6 PSO-VO für die Direktvergabe aufstellt, sind (lediglich), dass (i) die Direktvergabe nicht nach nationalem Recht untersagt ist, (ii) es sich um öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr ausgenommen Untergrund- und Straßenbahnen handelt und (iii) der Auftraggeber eine Höchstlaufzeit des Vertrags von zehn Jahren einhält. Weitere Voraussetzung enthält diese Bestimmung nicht, wodurch es sich bei der Wahl der Direktvergabe zweifellos um eine Ermessensentscheidung des jeweiligen Auftraggebers handelt. Art 5 Abs 6 PSO-VO enthält keine Parameter für die Ausübung dieses Ermessens. Auch enthält Art 5 Abs 6 PSO-VO gerade keine Verpflichtung des Auftraggebers, ein wettbewerbliches Verfahren durchzuführen.Dem Wesen der Direktvergabe ist es im Allgemeinen immanent, dass das Verfahren formfrei abläuft und der jeweilige Auftraggeber seinen Vertragspartner ohne wettbewerbliches Verfahren frei auswählt. Eine Markterkundung in Form von Gesprächen über Möglichkeiten und allenfalls sogar Preise ist bei der Direktvergabe denkbar und zulässig.Es ist Sache des Auftraggebers und nicht des Bieters, den Gegenstand der Leistung festzulegen, so lange es Unternehmen gibt, welche die nachgefragte Leistung erbringen können. Es muss sich nicht jeder Unternehmer ungeachtet seiner technischen Möglichkeiten und seiner Fähigkeiten am Vergabeverfahren beteiligen können. Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter steht dem nicht entgegen. Volltext	JudikaturRPA 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 32–36
Reisinger, Stefan | Ullreich, Stefan Mathias Direktvergabe auf „Schiene“ – Neue Leitentscheidung zur PSO-VO
Direktvergabe von Schienenverkehrsdienstleistungen, Verordnung Nr 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße, PSO-VO, Ermessensentscheidung eines Auftraggebers, W187 2131055-2/47E, W187 2131178-2/46E, W187 2131180-1/46E, RPA 2017, 32, Art 5 Abs 6 PSO-VO, Art 7 Abs 2 PSO-VO, § 141 BVergG Mit seiner Entscheidung vom 29.9.2016, W187 2131055-2/47E, W187 2131178-2/46E, W187... Mit seiner Entscheidung vom 29.9.2016, W187 2131055-2/47E, W187 2131178-2/46E, W187 2131180-1/46E, behandelt das BVwG eine Vielzahl an relevanten Themen im Zusammenhang mit der Direktvergabe von Schienenverkehrsdienstleistungen iSd der PSO-VO. Der folgende Beitrag behandelt einige dieser zentralen Aspekte näher: Volltext	JudikaturRPA 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 36–37
Steindl, Andreas Ausschreibungspflicht oder -freiheit von Direktverrechnungsverträgen
Direktverrechnungsvertrag, W134 2134342-2/16E, „Direktverrechnungsvertrag“, RPA 2017, 36, § 5 BVergG 2006, § 6 BVergG 2006 Bei Direktverrechnungsverträgen, die bloß die Abwicklung des dem Versicherten gegenüber dem... Bei Direktverrechnungsverträgen, die bloß die Abwicklung des dem Versicherten gegenüber dem Krankenversicherungsträger zustehenden Kostenersatzes regeln, handelt es nicht um einen den vergaberechtlichen Regelungen unterliegenden Vertrag über die entgeltliche Erbringung von Lieferungen oder Dienstleistungen.Daher unterliegen Entscheidungen im Vorfeld eines solchen Vertragsabschlusses nicht den vergaberechtlichen Regelungen. Volltext	JudikaturRPA 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 38–41
Heid, Stephan | Windbichler, Martina Zur (Nicht-)Anwendbarkeit des BVergG auf den Abschluss von Beitrittsverträgen zu einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse
Anwendungsbereich des BVergG, Berechnung des geschätzten Auftragswerts, Dienstleistungsauftrag, nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge, W131 2131380-1/27E, „Abschluss von Beitrittsverträgen zu einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse gemäß § 11 BMSVG durch öffentliche Auftraggeber“, RPA 2017, 38, § 1 BVergG 2006, § 6 BVergG 2006, § 12 BVergG 2006, § 19 BVergG 2006, § 141 BVergG 2006, § 312 Abs 3 BVergG 2006, § 331 BVergG 2006, § 9 BMSVG, § 10 BMSVG, § 11 BMSVG, § 12 BMSVG, § 18 BMSVG, § 27a BMSVG Der Abschluss von Beitrittsverträgen zu einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse gemäß §... Der Abschluss von Beitrittsverträgen zu einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse gemäß § 11 BMSVG durch öffentliche Auftraggeber unterliegt – zumindest im Unterschwellenbereich – nicht dem Anwendungsbereich des BVergG.Der geschätzte Auftragswert für Beitrittsverträge zu einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse wird lediglich anhand der Verwaltungskosten, mit denen die Tätigkeit der betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse abgegolten wird, ermittelt (die Verwaltungskosten werden von den zu veranlagenden Abfertigungsbeiträgen abgezogen) – nicht jedoch anhand der zu verwaltenden und zu veranlagenden Beiträge. Volltext	JudikaturRPA 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 42–44
Breitenfeld, Michael Grenzüberschreitendes Interesse
Auftrag, an dem ein grenzüberschreitendes Interesse bestehen kann, Rs C-318/15, „Tecnoedi Costruzioni“, Art 7 lit c RL 2004/18/EG, RPA 2017, 42, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV Die Beurteilung des Vorliegens eines grenzüberschreitenden Interesses und der Anwendung der... Die Beurteilung des Vorliegens eines grenzüberschreitenden Interesses und der Anwendung der Grundregeln des AEUV auf Vergaben im Unterschwellenbereich erfolgt anhand von Kriterien wie einem gewissen Volumen des fraglichen Auftrags in Verbindung mit dem Leistungsort, technischen Merkmalen des Auftrags oder Besonderheiten der betreffenden Waren. Volltext	JudikaturRPA 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 44–48
Rützler, Ruth Abschluss einer Vergleichsvereinbarung als wesentliche Vertragsänderung
Beilegung eines Rechtsstreits, Gleichbehandlungsgrundsatz, Transparenzgebot, unvorhersehbare Entwicklung, Vergleichsvereinbarung, Verringerung des Leistungsumfanges, vorgesehene Vertragsänderung, wesentliche Vertragsänderung, Wettbewerbsrelevanz, C-549/14, „Finn Frogne“, Art 2 RL 2004/18/EG, Art 28 Abs 2 RL 2004/18/EG, Art 31 RL 2004/18/EG, Art 44 Abs 2 UAbs 2 RL 2004/18/EG, Art 72 RL 2014/24/EU, RPA 2017, 44 Art. 2 der RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftrag nach seiner... Art. 2 der RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftrag nach seiner Vergabe nicht wesentlich geändert werden darf, ohne dass ein neues Vergabeverfahren eröffnet wird, selbst wenn die betreffende Änderung objektiv eine Vergleichsvereinbarung darstellt, die von Seiten beider Parteien wechselseitige Zugeständnisse beinhaltet und dazu dient, einen Streit mit ungewissem Ausgang beizulegen, der aus einer Störung des Vertragsverhältnisses entstanden ist. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Auftragsunterlagen sowohl die Befugnis vorsehen, bestimmte, selbst wichtige Bedingungen nach der Auftragsvergabe anzupassen, als auch die Modalitäten regeln, nach denen von dieser Befugnis Gebrauch gemacht wird. Volltext	JudikaturRPA 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 49–52
Reisner, Hubert Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
Dienstleistungskonzession, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit, alternative Nachweise, Anwendbarkeit des Vergaberechts, Glückspiel, C-225/15, „Politanò“, Art 1 Abs 2 lit a RL 2004/18/EG, Art 1 Abs 2 lit d RL 2004/18/EG, Art 1 Abs 4 RL 2004/18/EG, Art 17 RL 2004/18/EG, Art 47 RL 2004/18/EG, RPA 2017, 49, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV Die RL 2004/18/EG, insbesondere Art 47, ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung über... Die RL 2004/18/EG, insbesondere Art 47, ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung über die Erteilung von Konzessionen im Glücksspielbereich wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht in ihren Anwendungsbereich fällt.Art 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der Wirtschaftsteilnehmer, die an einem Verfahren zur Vergabe von Konzessionen im Bereich Glücksspiele und Wetten teilnehmen wollen, ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anhand von Bescheinigungen von mindestens zwei Kreditinstituten nachweisen müssen, ohne dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt würde, diesen Nachweis durch einen anderen Beleg zu erbringen, dann nicht entgegensteht, wenn diese Bestimmung den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat. Volltext	JudikaturRPA 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 53–58
Reisner, Hubert Kein Einwand gegen eine Wohlverhaltenssicherheit
faires Verfahren, Zugang zur Nachprüfung, Verhältnismäßigkeit, Wohlverhaltenssicherheit, Sicherung des Verfahrens, C-439/14, C-488/14, „SC Star Storage“, Art 1 Abs 1 RL 89/665/EWG, Art 1 Abs 2 RL 89/665/EWG, Art 1 Abs 3 RL 89/665/EWG, Art 1 Abs 1 RL 92/13/EWG, Art 1 Abs 2 RL 92/13/EWG, Art 1 Abs 3 RL 92/13/EWG, RPA 2017, 53, Art 47 GRC Die RL 2007/66, wie sich aus ihrem 36. Erwägungsgrund ergibt, und damit die RL 89/665 und... Die RL 2007/66, wie sich aus ihrem 36. Erwägungsgrund ergibt, und damit die RL 89/665 und 92/13, die durch sie geändert und vervollständigt wurden, sollen im Einklang mit Art 47 Abs 1 und 2 GRC die uneingeschränkte Achtung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren sicherstellen.Die Abwehr missbräuchlicher Rechtsbehelfe ist ein legitimes Ziel ist, das nicht nur zur Erreichung der mit den RL 89/665 und 92/13 verfolgten Ziele, sondern auch generell zu einer ordnungsgemäßen Rechtspflege beiträgt.Die Wohlverhaltenssicherheit bleibt mit einer Größenordnung von 1 % des Werts des öffentlichen Auftrags und einer Obergrenze je nach der Art des Auftrags mäßig.Art 1 Abs 1 bis 3 RL 89/665/EWG und Art 1 Abs 1 bis 3 RL 92/13/EWG im Licht des Art 47 GRC sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren streitigen, die die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen eine Handlung des öffentlichen Auftraggebers von der Bestellung der in dieser Regelung vorgesehenen Wohlverhaltenssicherheit durch den Beschwerdeführer zugunsten des öffentlichen Auftraggebers abhängig macht, nicht entgegenstehen, da diese Sicherheit dem Beschwerdeführer unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zurückzuerstatten ist. Volltext	JudikaturRPA 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 58–62
Vrbovszky, Sonja Bus und Sub
Anwendbarkeit PSO-VO, Selbsterbringungspflicht, Selbsterbringungsquote, Einschränkung Subvergabe, Personenverkehrsdienstleistungen mit Bussen, Ermessen Auftraggeber bei Subauftragsbeschränkung PSO-VO, C-292/15, „Hörmann Reisen“, Art 4 Abs 7 VO (EG) 1370/2007, Art 5 VO (EG) 1370/2007, Art 1 RL 2004/18/EG, Art 7 RL 2004/24/EU, Art 20 RL 2004/18/EG, Art 25 RL 2004/18/EG, RPA 2017, 58 Art 5 Abs 1 VO (EG) 1370/2007 ist dahin auszulegen, dass bei der Vergabe eines Auftrags für den... Art 5 Abs 1 VO (EG) 1370/2007 ist dahin auszulegen, dass bei der Vergabe eines Auftrags für den öffentlichen Personenverkehrsdienst mit Bussen Art 4 Abs 7 der Verordnung auf den Auftrag anwendbar bleibt.Art 4 Abs 7 VO (EG) 1370/2007 hindert den öffentlichen Auftraggeber nicht daran, die Möglichkeit der Vergabe von Unteraufträgen im Rahmen eines Auftrags wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erheblich zu beschränken.Art 4 Abs 7 VO (EG) 1370/2007 ist dahin auszulegen, dass er einen öffentlichen Auftraggeber nicht daran hindert, einem Betreiber, der mit der Verwaltung und Erbringung eines öffentlichen Personenverkehrsdienstes mit Bussen wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden betraut ist, eine Selbsterbringungsquote von 70 % aufzuerlegen. Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 63–63
RPA 2017, 63 Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 63–63
RPA 2017, 63 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 63–63
RPA 2017, 63 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2017/1, Jahrgang 2017, Heft 1, S. 64–64
RPA 2017, 64 Dr. Günther Gast, LL.M., RA MMag Dr. Philipp Götzl, Mag. Stefan Reisinger, Mag. Ruth Rützler,... Dr. Günther Gast, LL.M., RA MMag Dr. Philipp Götzl, Mag. Stefan Reisinger, Mag. Ruth Rützler, Dr. Andreas Steindl, Dr. Stefan Mathias Ullreich, Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax, Mag. Sonja Vrbovszky, BA, MMag. Martina Windbichler Volltext	Fachgebiete