Source: https://swk.media/post/author/mnovokmet/
Timestamp: 2019-10-16 10:23:28
Document Index: 42719299

Matched Legal Cases: ['Art 119', 'Art 141', 'EuG', 'Art 168', 'EuG', 'EuG']

Redaktion, Autor bei SWK.media
Arbeitsrecht / VwGH
Art 119 EG-Vertrag (nach Änderung Art 141 EG) ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Rentensystem eine mit dieser Vorschrift unvereinbare, sich aus der Festlegung je nach Geschlecht unterschiedlicher normaler Rentenalter ergebende Diskriminierung ohne sachliche Rechtfertigung durch eine Maßnahme beendet, mit der für den Zeitraum zwischen deren Ankündigung und deren Erlass das normale Rentenalter der Mitglieder dieses Systems rückwirkend an das normale Rentenalter der Angehörigen der bis dahin benachteiligten Gruppe angeglichen wird, selbst wenn diese Maßnahme nach nationalem Recht und nach dem Gründungsakt dieses Rentensystems zulässig ist. Entscheidung: EuGH 7. 10. 2019, Safeway, C-171/18. ⇒ Zum vollständigen Entscheidungstext.
Verfahrens- und Organisations­recht / VwGH
Art 168 Buchst a MwStSyst-RL in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. 7. 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass einem Steuerpflichtigen, der Teil der Lebensmittelkette ist, das Vorsteuerabzugsrecht allein aus dem Grund – unter der Annahme, dass dieser ordnungsgemäß festgestellt wurde, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist …
Allgemein / EuGH / International / Umsatzsteuer
Allgemein / EuGH