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Timestamp: 2016-10-28 23:29:02
Document Index: 139006420

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 208', 'Art. 205', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 208']

82 II 13619. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. April 1956 i.S. Zbrojovka Brno, Nationalunternehmen, gegen Richter.
Art. 97 et 205 CO. a) M�me si l'acheteur r�clame une indemnit� pour la moinsvalue de la chose, il a droit, en cas de faute du vendeur, � la r�paration de tout autre dommage caus� par les d�fauts de la chose (consid. 3 a). b) Ce dommage peut consister dans la perte de gain que l'acheteur subit du fait que, par suite de la livraison d�fectueuse, ses propres clients ne lui ach�tent plus de produits du vendeur (consid. 3 b). c) Diligence requise de celui qui vend des machines construites par un tiers (consid. 3 c). Faits � partir de page 137
A.- Die Zbrojovka Brno, Nationalunternehmen in Br�nn (Tschechoslovakei), liess Fritz Richter in Schaan (Liechtenstein) durch die Maschinenfabrik Vltavsky in Rakovnik zwanzig hydraulische Pressen liefern. Die ersten davon wurden am 29. November 1946 versandt. Die Rechnungen der Zbrojovka Brno �ber die zwanzig Maschinen wurden am 24. Oktober 1946, 5. Dezember 1946 und 21. Januar 1947 ausgestellt und lauten auf zusammen Fr. 132'842.70. Da sie nicht bezahlt wurden, liess die Rechnungstellerin in Wil (St. Gallen) liegendes Verm�gen Richters mit Arrest belegen, leitete Betreibung ein und erwirkte am 1. Juli 1950 beim Bezirksgerichtspr�sidenten von Wil f�r einen Teilbetrag von Fr. 68'746.70 nebst 5% Zins seit 26. Januar 1947 provisorische Rechts�ffnung. Dieser Entscheid wurde am 17. August 1950 vom Rekursrichter best�tigt.
B.- Richter klagte rechtzeitig auf Aberkennung der Forderung von Fr. 68'746.70 nebst Zins, Betreibungs- und Rechts�ffnungskosten. Er machte geltend, die Kaufpreisforderung vermindere sich wegen Nichtlieferung von neun Zeitmessern auf Fr. 128'342.70. Diese Forderung verrechne er mit einer Schadenersatzforderung von Fr. 190'323.17, weil acht der erw�hnten Pressen M�ngel aufgewiesen h�tten. Sein Schaden setze sich zusammen aus Fr. 32'993.--, die er einem seiner K�ufer, der Xamax A.-G. in Z�rich, als Schadenersatz habe leisten m�ssen, aus Fr. 19'337.57 eigenen Aufwendungen zur Instandstellung der fehlerhaften Maschinen und aus Fr. 137'992.60 entgangenem Gewinn.
Auf Berufung des Kl�gers hiess das Kantonsgericht von St. Gallen sie dagegen mit Urteil vom 16. November 1955 dahin teilweise gut, dass es vom Forderungsbetrag, f�r den provisorische Rechts�ffnung erteilt worden war, einen Teilbetrag von Fr. 40'033.04 nebst 5% Zins seit 26. Januar 1947 und 5% Zins auf den restlichen Fr. 28'713.66 vom 26. Januar 1947 bis 26. Oktober 1948, ferner Fr. 8.- Betreibungskosten, Fr. 36.70 Rechts�ffnungskosten und Fr. 80.- Prozessentsch�digung des Rechts�ffnungsverfahrens aberkannte. Das Kantonsgericht nahm an, die Beklagte habe vom Kl�ger nur Fr. 28'713.66 zu fordern, da die Kaufpreisforderung von Fr. 128'342.70 wegen Minderwerts von acht Pressen um Fr. 34'629.04 zu mindern sei und die Verk�uferin dem Kl�ger ausserdem Fr. 65'000.-- entgangenen Gewinn schulde, weil die Xamax A.-G. und die Prewag, Presswerk A.-G., dem Kl�ger weitere Pressen der Beklagten abgekauft h�tten, wenn die gelieferten nicht mangelhaft gewesen w�ren.
C.- Die Beklagte hat die Berufung erkl�rt mit den Antr�gen, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
D.- Der Kl�ger beantragt, die Berufung sei abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1. Im kantonalen Verfahren haben beide Parteien sich auf das schweizerische Recht berufen. Damit haben sie ihr Rechtsverh�ltnis g�ltig diesem Recht unterstellt (BGE 79 II 297ff., BGE 80 II 50, 180). Auf die Berufung ist daher einzutreten.
2. Die Beklagte ficht das Urteil des Kantonsgerichts nur insoweit an, als es einen Anspruch des Kl�gers auf entgangenen Gewinn von Fr. 65'000.-- bejaht. Sie beanstandet die Auffassung des Kantonsgerichts, wonach sie gem�ss Art. 101 OR f�r die mangelhafte Herstellung der Maschinen auch dann einzustehen habe, wenn die Maschinenfabrik BGE 82 II 136 S. 139Vltavsky kein Verschulden treffe, da diese ihre Erf�llungsgehilfin gewesen sei. Die Beklagte macht geltend, diese Firma habe h�chstens durch den Versand der Pressen als Erf�llungsgehilfin gehandelt, da nur die Lieferung, nicht auch die Herstellung der Maschinen Gegenstand des zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrages sei.
Diese Frage kann indessen offen bleiben, da alle Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht der Beklagten unabh�ngig davon erf�llt sind, ob sie f�r die mangelhafte Herstellung der Maschinen aus Art. 101 OR einzustehen hat.
3. a) Die Beklagte bestreitet mit Recht nicht, dass der Schadenersatzanspruch des K�ufers wegen Lieferung mangelhafter Ware neben dem Anspruch auf Ersatz des Minderwertes Platz hat, also nicht die Wandelung des Kaufes voraussetzt, obschon eine dem Art. 208 Abs. 3 OR entsprechende Bestimmung in Art. 205 fehlt. Nach Lehre und Rechtsprechung gilt hier die allgemeine Norm des Art. 97 Abs. 1 OR, wonach der Schuldner, der eine Verbindlichkeit nicht geh�rig erf�llt, f�r den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten hat, wenn er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle (BGE 58 II 210ff.,BGE 63 II 405).
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten kann der Schaden im Sinne dieser Bestimmung im Falle der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache darin bestehen, dass dem K�ufer Gewinn entgeht, weil seine Kunden davon absehen, ihm weitere Erzeugnisse des Verk�ufers abzunehmen. Voraussetzung ist nur, dass der K�ufer weitere Gesch�fte einerseits mit dem Verk�ufer, anderseits - gewinnbringend - mit seinen eigenen Abnehmern sicher zustande gebracht h�tte, wenn der Verk�ufer nicht mangelhaft erf�llt h�tte. In diesem Falle h�ngt das Entgehen des Gewinnes aus weiteren Gesch�ften urs�chlich zusammen mit der mangelhaften Lieferung.
So verh�lt es sich auch hier. Das Kantonsgericht stellt anhand des Ergebnisses der Beweisf�hrung verbindlich BGE 82 II 136 S. 140fest, dass die Xamax A.-G. beim Kl�ger f�r Fr. 146'800.-- weitere Pressen bestellt h�tte, wenn sie nicht mangelhaft beliefert worden w�re, und dass dem Kl�ger wegen der minderwertigen Lieferung der Beklagten auch eine weitere Bestellung der Prewag, Presswerk A.-G. �ber eine 100 T-Presse entgangen ist. Das Bundesgericht ist auch an die im Beweisdekret des Kantonsgerichts vom 7. Oktober 1954 enthaltene, sich auf die Aussagen von Zeugen st�tzende Feststellung gebunden, wonach die zwischen den Parteien bestehenden Meinungsverschiedenheiten einzig Folge der mangelhaften Lieferungen waren und ohne sie die Beklagte den Kl�ger, der offenbar ihr Vertrauen genossen habe, weiter beliefert h�tte. Erg�nzt werden diese Feststellungen durch die Schreiben der Tschechoslowakischen Metallwaren- und Maschinenfabriken, Nationalunternehmen, an den Kl�ger vom 27. Oktober und 24. November 1947. Im ersten Brief wird das Erstaunen dar�ber ausgedr�ckt, dass der Kl�ger anl�sslich eines Besuches im Werke Vltavsky alle seine Bestellungen �ber Pressen widerrufen habe, und im zweiten Brief ist von einem neuen Angebot von Vltavsky-Pressen RB 45 die Rede. Das Kantonsgericht hat daher mit Recht einen rechtserheblichen urs�chlichen Zusammenhang zwischen der Lieferung minderwertiger Pressen durch die Beklagte und dem Ausfall von Gewinn, den der Kl�ger als Zwischenh�ndler durch Abschluss weiterer Gesch�fte h�tte erzielen k�nnen, bejaht.
c) Der vom Kantonsgericht geteilten Auffassung der Beklagten, sie habe die mangelhafte Erf�llung nicht verschuldet, ist nicht beizupflichten. Sie verkennt, dass nicht der K�ufer das Verschulden des Verk�ufers an der Mangelhaftigkeit der Leistung zu beweisen hat, sondern dass Art. 97 Abs. 1 OR dem Schuldner (Verk�ufer) den Beweis daf�r auferlegt, dass ihn keinerlei Verschulden treffe. Der Beklagten oblag es daher, Tatsachen nachzuweisen, aus denen sich erg�be, dass sie die M�ngel der Pressen nicht verschuldet habe.
Eine solche Tatsache lag nicht darin, dass der Kl�ger im Prozess vorbrachte, die M�ngel h�tten sich erst beim Betrieb der Maschinen gezeigt. Das konnte nur heissen, er habe sie nicht sofort wahrnehmen und r�gen k�nnen. Indem das Kantonsgericht daraus ableitet, auch die Beklagte als Zwischenh�ndlerin habe sie nicht selbst erkennen k�nnen, zumal sie zur Pr�fung der Maschinen vor der Ablieferung nicht gehalten gewesen sei, verkennt es die ihr obliegenden Pflichten. Wie die Erfahrung lehrt, werden Maschinen vom Hersteller auf dem Pr�fstand auf M�ngel hin untersucht. Wenn der Zwischenh�ndler es mit seinen Pflichten ernst nimmt, kann er sich dort davon �berzeugen, ob die Maschine den Anforderungen entspricht. Auch die Beklagte h�tte das tun k�nnen. Dass sie es getan und dabei trotz aller Umsicht die M�ngel nicht wahrgenommen habe, wird nicht einmal behauptet. Die Beklagte bringt auch keine anderen Tatsachen vor, die ihr Verschulden widerlegten, z.B. dass die Pressen in der Maschinenfabrik Vltavsky auch ohne Begehren und in Abwesenheit des Zwischenh�ndlers regelm�ssig einer genauesten Kontrolle unterzogen und erst dann zur Lieferung freigegeben worden seien, wenn sie die Pr�fung in jeder Hinsicht bestanden h�tten, oder dass fr�here Bez�ger immer restlos zufrieden gewesen seien und die Pressen dieser Fabrik allgemein den Ruf bester Erzeugnisse genossen h�tten, der die Pr�fung der einzelnen Maschine durch die Beklagte �berfl�ssig gemacht habe. Aus einem Brief des Kl�gers an die Maschinenfabrik Vltavsky vom 9. September 1946 ergibt sich im Gegenteil, dass der Kl�ger die Fabrik schon damals auf M�ngel an fr�her gelieferten Pressen aufmerksam machte und um bessere Lieferung ersuchte. Wenn auch nicht feststeht, dass die Beklagte von dieser Beanstandung Kenntnis hatte, als am 29. November 1946 die ersten Pressen versandt wurden, deren Mangelhaftigkeit Anlass zum vorliegenden Verfahren gegeben hat, so ist diese R�ge in Verbindung mit den vom Kantonsgericht festgestellten M�ngeln der Pressen doch BGE 82 II 136 S. 142deutliches Zeichen daf�r, dass die Erzeugnisse der Maschinenfabrik Vltavsky nicht gut waren. Die Beklagte hat den Beweis, dass sie davon trotz aller zumutbaren Umsicht nicht Kenntnis haben konnte, nicht angetreten.
Sie ist dem Kl�ger daher zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
d) Gegen die Bemessung des dem Kl�ger entgangenen Nettogewinnes auf Fr. 65'000.-- wendet die Beklagte in der Berufung nichts ein. Sie macht auch keine Gr�nde geltend, die zur Herabsetzung der Ersatzpflicht Anlass geben k�nnten.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts von St. Gallen vom 16. November 1955 best�tigt.
80 II 50
Art. 97 et 205 CO,
Art. 208 Abs. 3 OR