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Timestamp: 2016-10-23 09:43:58
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Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 748/03 (03.03.2004)
I 748/03
Urteil vom 3. M�rz 2004
K.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Axel Delvoigt, Hauptstrasse 34, 4102 Binningen,
Die 1960 geborene, aus der T�rkei stammende K.________ war bis Oktober 1994 bei der X.________ als Betriebsangestellte t�tig, bezog anschliessend w�hrend einem Jahr Leistungen der Arbeitslosenversicherung und arbeitete seit Oktober 1995 w�hrend f�nfzehn Stunden pro Woche als Briefsortiererin bei der Post. Am 8. Juli 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Gest�tzt auf einen Arztbericht des Neurologen Dr. med. H.________, ihres behandelnden Arztes, welcher ab dem 26. Mai 1999 eine 50%ige Arbeitsunf�higkeit attestierte (Bericht vom 14./18. August 1999), gab sie als Grund der Behinderung eine Depression sowie Kopfschmerzen und Schmerzen an der Schulter, dem rechten Arm und dem rechten Bein an.
Die IV-Stelle Basel-Stadt kl�rte die gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse ab. Unter anderem liess sie die Versicherte an der Psy-chiatrischen Universit�tspoliklinik des Kantonsspitals Basel untersu- chen (Bericht vom 12. Juni 2002). Nach Durchf�hrung des Vorbe-scheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 29. Juli 2002 das Begehren um Ausrichtung einer Invalidenrente ab, da die Versi-cherte eine verbleibende Erwerbsf�higkeit von 75 % aufwies.
In der von K.________ hiegegen erhobenen Beschwerde wurde beantragt, es sei ihr mindestens eine halbe Rente mit Wirkung ab 1. Mai 2000 auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abkl�rung der Erwerbsf�higkeit an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Insbesondere habe es der rheumatologische Gutachter Dr. med. B.________ unterlassen, anl�sslich seiner Untersuchung vom 24. September 2001 einen Dolmetscher beizuziehen. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. September 2003 ab.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und in Aufhebung des angefochtenen Entscheides die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehm-lassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 249 Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. BGE 104 V 136 f. Erw. 2a und b; AHI 2000 S. 309 Erw. 1a; vgl. auch BGE 128 V 30 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 f. Erw. 4 mit Hinweisen) und zum Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; AHI 2000 S. 152 Erw. 2c). Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nach den von der Rechtsprechung entwickelten intertemporalrechtlichen Regeln (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b) in materiellrechtlicher Hinsicht auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist. Zu erg�nzen ist, dass die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 nicht zur Anwendung gelangen (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Das kantonale Gericht hat wie zuvor die IV-Stelle den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung mit der Begr�ndung verneint, die Arbeitsf�higkeit der Versicherten sei in ihrer angestammten T�tigkeit weder aus rheumatologischer noch psychiatrischer Sicht in rentenbe-gr�ndendem Ausmass eingeschr�nkt. Die Beschwerdef�hrerin macht haupts�chlich geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden, weil die rheumatologischen Abkl�rungen durch Dr. med. B.________ ohne Beizug eines Dolmetschers durchgef�hrt worden seien. Streitig und zu pr�fen ist in einem ersten Schritt somit, ob der Gesundheitszustand in somatischer Hinsicht und eine allf�llige Arbeitsunf�higkeit zuverl�ssig auf der Grundlage fach�rztlicher Berichte beurteilt werden konnten.
2.1 Nach der Rechtsprechung ist f�r den Beweiswert eines Arzt-berichtes entscheidend, ob er f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-den ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in dem Sinne einen Anspruch auf Durchf�hrung medizinischer Abkl�rungsmassnahmen in der Muttersprache des Exploranden oder der Explorandin im Verfahren der Invalidenversicherung bejaht, als es Sache der versicherten Person ist, rechtzeitig einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung oder allenfalls beim Richter zu stellen (nicht ver�ffentlichte Urteile Y. vom 23. November 1999 [I 541/99], S. vom 8. M�rz 1999 [I 222/98] und K. vom 5. Dezember 1994 [I 66/94]). Ob eine medizinische Abkl�rung in der Muttersprache des Exploranden oder der Explorandin oder unter Beizug eines �bersetzers im Einzelfall geboten ist, hat jedoch grunds�tzlich der Gutachter im Rahmen sorgf�ltiger Auftragserf�llung zu entscheiden. Besonderes Gewicht kommt der bestm�glichen Verst�ndigung zwischen Gutachter und versicherter Person im Rahmen von psychiatrischen Abkl�rungen zu. Dort setzt eine gute Exploration auf beiden Seiten vertiefte Sprachkenntnisse voraus. Ist der Gutachter der Sprache des Exploranden nicht m�chtig, erscheint es medizinisch und sachlich geboten, dass er eine �bersetzungshilfe beizieht (Urteil L. vom 25. Juli 2003 [I 642/01] Erw. 3.1).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass im Rahmen von somatischen Abkl�rungen nicht zum vornherein von einer Geh�rsverletzung gesprochen werden kann, wenn trotz Verst�ndigungsschwierigkeiten eine Begutachtung nicht in der Muttersprache des oder der Versi-cherten oder unter Beizug eines Dolmetschers stattfindet oder statt-fand. Entscheidend daf�r, wie der sprachlichen Verst�ndigung Rechnung getragen werden muss, ist die Bedeutung der Abkl�rung als Entscheidungsgrundlage f�r die in Frage stehende Leistung (vgl. Urteil I. vom 30. Dezember 2003, I 245/00).
2.2 Im vorliegenden Fall stellte Dr. med. B.________ in seinem Gutachten vom 27. September 2001 fest, die Versicherte sei mit der Begutachtung einverstanden gewesen und habe recht gut Deutsch gesprochen, so dass eine �bersetzung oder spezifische Erkl�rungen nicht erforderlich gewesen seien. Der Gutachter hat die Sprachkenntnisse der Beschwerdef�hrerin somit ausdr�cklich als gen�gend bezeichnet. Die Versicherte, welche die medizinische Abkl�rung von Dr. med. B.________ im Rahmen des Vorbescheidverfahrens noch nicht beanstandet, sondern lediglich eine weitere psychiatrische Untersuchung beantragt hatte, l�sst vorbringen, ihre Deutschkenntnisse seien schlecht und reichten f�r eine Abkl�rung in somatischer Hinsicht ohne Beizug eines �bersetzers nicht aus. Dies gehe auch aus dem Umstand hervor, dass die psychiatrischen Abkl�rungen und die Haushaltsabkl�rung im Beisein einer Dolmetscherin erfolgt seien. Bei der Untersuchung des Rheumatologen Dr. med. B.________ h�tte es Verst�ndnisschwierigkeiten zwischen ihr und dem Arzt gegeben. Sie h�tte mangels gen�gender Kenntnis der deutschen Sprache die Schmerzen und Beschwerden nicht richtig beschreiben k�nnen. Entsprechend h�tte der Rheumatologe das genaue Beschwerdebild und die genauen Schmerzen nicht verstanden. Weil der Beizug eines Dolmetschers unerl�sslich gewesen w�re, k�nne nicht auf den Arztbericht von Dr. med. B.________ vom 27. September 2001 abgestellt werden.
Dem h�lt die Vorinstanz zu Recht entgegen, aus den Akten erg�ben sich keine gen�genden Anhaltspunkte daf�r, dass die rheumatologi-sche Untersuchung durch erhebliche Verst�ndnisschwierigkeiten be-hindert worden w�re, weshalb auch keine Veranlassung bestanden habe, einen Dolmetscher beizuziehen. Auch wenn die Abkl�rung ohne �bersetzer durchgef�hrt worden sei, habe Dr. med. B.________ dennoch eine Sozialanamnese aufnehmen und die subjektiv geklagten Beschwerden zutreffend auff�hren k�nnen. Ebenso seien die weiteren allgemeininternistischen und rheumatologischen Untersuchungen offensichtlich problemlos durchgef�hrt worden. Die Tatsache, dass Dr. med. H.________ nach Erlass des Vorbescheids eine weitere - im Beisein einer Dolmetscherin durchgef�hrte - psychiatrische Untersuchung angeregt habe, spreche zudem daf�r, dass er die psychischen Beeintr�chtigungen als im Vordergrund stehend angesehen habe. Auf die Ergebnisse des Gutachtens von Dr. med. B.________, welches auch den �brigen rechtsprechungsgem�ss erforderlichen Kriterien f�r beweiskr�ftige �rztliche Entscheidungsgrundlagen gen�gt (vgl. BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis), ist somit abzustellen.
Es bleibt zu pr�fen, ob die IV-Stelle auf Grund des rechtserheblichen Sachverhalts einen Anspruch auf Versicherungsleistungen zu Recht abgelehnt hat. Verwaltung und Vorinstanz haben in sorgf�ltiger und einl�sslich begr�ndeter W�rdigung der medizinischen Aktenlage zu Recht haupts�chlich auf das �berzeugende, von der IV-Stelle eingeholte Gutachten des Rheumatologen Dr. med. B.________ vom 27. September 2001, auf das Gutachten des Psychiaters Dr. med. F.________ vom 17. Dezember 2001 und auf die im Vorbescheid-verfahren in Auftrag gegebene Begutachtung der Psychiatrischen Universit�tspoliklinik des Kantonsspitals Basel vom 12. Juni 2002 abgestellt. Indem es auf eine 75%ige Arbeitsf�higkeit der Beschwer-def�hrerin in ihrer angestammten T�tigkeit geschlossen hat, hat das kantonale Gericht daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Die davon abweichenden Bescheinigungen einer 100%igen Arbeitsunf�higkeit durch den behandelnden Neurologen Dr. med. H.________ vom 21. und 31. Oktober 2003, auf die sich die Beschwerdef�hrerin beruft, verm�gen im Sinne der zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid, auf welche verwiesen wird, dagegen nicht aufzukommen. Gest�tzt auf den von der Vorinstanz korrekt vorgenommenen Einkommensvergleich ergibt sich sodann kein Invalidit�tsgrad in rentenbegr�ndendem Ausmass. Auf die entsprechende Erw�gung im kantonalen Entscheid wird ebenfalls verwiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 3. M�rz 2004