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Timestamp: 2020-01-19 09:42:30
Document Index: 362210276

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 54', '§ 10', '§ 850', '§ 1', '§ 850', '§ 12']

§ 9 Die Pfändung von Sozialleistungen / III. Elterngeld | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 9 Die Pfändung von Sozialleistungen / III. Elterngeld
Am 1.1.2007 ist das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes = BEEG) in Kraft getreten.
Eltern können zwischen Elterngeld (sog. Basiselterngeld) und ElterngeldPlus wählen oder beides miteinander kombinieren.
Basiselterngeld: Steht Eltern gemeinsam insgesamt 14 Monate zu, wenn sich beide an der Betreuung beteiligen und den Eltern dadurch Einkommen wegfällt. Sie können die Monate frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann dabei mindestens zwei und höchstens zwölf Monate für sich in Anspruch nehmen.
ElterngeldPlus: Eltern haben die Möglichkeit, doppelt so lange Elterngeld (in maximal halber Höhe) in Anspruch zu nehmen. Aus einem bisherigen Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate. Eltern, die sich für ein partnerschaftliches Zeitarrangement entscheiden, erhalten einen Partnerschaftsbonus: Sie bekommen vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate, wenn sie in dieser Zeit gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten. Dies gilt auch für getrennt erziehende Eltern, die als Eltern gemeinsam in Teilzeit gehen. Alleinerziehenden steht der gesamte Partnerschaftsbonus zu.
Die Höhe des Elterngeldes orientiert sich am monatlich verfügbaren Nettoeinkommen, das der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes hatte und das nach der Geburt wegfällt. Eltern mit höheren Einkommen erhalten 65 %, Eltern mit niedrigeren Einkommen bis zu 100 % dieses Voreinkommens.
Das Elterngeld beträgt mindestens 300 EUR (150 EUR bei ElterngeldPlus) und höchstens 1.800 EUR (900 EUR bei ElterngeldPlus) monatlich. Das Mindestelterngeld von 300 EUR erhalten alle, die nach der Geburt ihr Kind selbst betreuen und höchstens 30 Stunden in der Woche arbeiten, etwa auch Studierende, Hausfrauen oder Hausmänner und Eltern, die wegen der Betreuung älterer Kinder nicht gearbeitet haben.
Mehrkindfamilien mit kleinen Kindern profitieren vom sog. Geschwisterbonus: Sie erhalten einen Zuschlag von 10 % des sonst zustehenden Elterngeldes, mindestens aber 75 EUR (37,50 EUR bei ElterngeldPlus). Bei Mehrlingsgeburten wird ein Mehrlingszuschlag von 300 EUR (150 EUR bei ElterngeldPlus) für jedes weitere neugeborene Kind gezahlt. Das Elterngeld wird beim
▪ Arbeitslosengeld II,
▪ bei der Sozialhilfe
▪ und beim Kinderzuschlag
vollständig als Einkommen angerechnet – dies betrifft auch den Mindestbetrag von 300 EUR. Ausnahme: Alle Elterngeldberechtigten, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag beziehen und die vor der Geburt ihres Kindes bzw. ihrer Mehrlingskinder erwerbstätig waren, erhalten einen Elterngeldfreibetrag. Dieser Freibetrag liegt je nach Verdienst bei höchstens 300 EUR. Bis zu dieser Höhe steht das Elterngeld damit zusätzlich zur Verfügung.
Elterngeld unterliegt bis zu 300 EUR dem Pfändungsschutz und darf daher nicht gepfändet werden (§ 54 Abs. 3 Nr. 1 SGB I i.V.m. § 10 BEEG). Die den Sockelbetrag von 300 EUR übersteigenden Beträge unterliegen der Pfändung. Dies ist aber nur für Gläubiger interessant, wenn der pfändbare Betrag die Pfändungsgrenzen nach § 850c ZPO überschreitet.
In diesem Zusammenhang spielt es eine wichtige Rolle, dass auch Schuldner die teilzeitbeschäftigt sind und deren durchschnittliche monatliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden nicht übersteigt oder die eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausüben, einen Anspruch auf Elterngeld besitzen (§ 1 Abs. 6 BEEG). Insofern können Gläubiger gem. § 850e Nr. 2a ZPO eine Addition beider Leistungen vornehmen.
Zuständig für die Ausführung des Gesetzes sind die von den Landesregierungen bestimmten Stellen (§ 12 Abs. 1 BEEG). Diese auszahlenden Stellen sind im Falle einer Pfändung als Drittschuldner zu benennen. Die für den Schuldner zuständige Elterngeldstelle fin­det man über die Postleitzahlensuche des Familien-Wegweisers auf der Internet-Seite: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/elterngeld/elterngeld-­und elterngeldplus/73752
Muster: Pfändung von Elterngeld
Vorstehender Antrag auf Zusammenrechnung ist zu stellen, wenn der Schuldner noch zusätzlich bis zu maximal 30 Wochenstunden arbeitet oder sich in der Berufsausbildung befindet.