Source: https://www.buzer.de/gesetz/1738/v208027-2017-07-22.htm
Timestamp: 2020-07-13 20:44:40
Document Index: 349583575

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 107', '§ 63', '§ 107', '§ 260', '§ 260', '§ 262', '§ 229', '§ 231', '§ 192', '§ 259', '§ 230', '§ 231', '§ 192', '§ 259']

Änderungen UmwG vom 22.07.2017 durch Artikel 5 des Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis UmwG > alle Fassungen > Gesamtsynopse 22.07.2017
Synopse aller Änderungen des UmwG am 22.07.2017
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 22. Juli 2017 durch Artikel 5 des GenTraG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des UmwG.
durch Artikel 5 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2434
1 Genossenschaftliche Prüfungsverbände können nur miteinander verschmolzen werden. 2 Ein genossenschaftlicher Prüfungsverband kann ferner als übernehmender Verband einen rechtsfähigen Verein aufnehmen, wenn bei diesem die Voraussetzungen des § 63b Abs. 2 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes bestehen und die in § 107 Abs. 2 genannte Behörde dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt hat.
1 Genossenschaftliche Prüfungsverbände können nur miteinander verschmolzen werden. 2 Ein genossenschaftlicher Prüfungsverband kann ferner als übernehmender Verband einen rechtsfähigen Verein aufnehmen, wenn bei diesem die Voraussetzungen des § 63b Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes bestehen und die in § 107 Abs. 2 genannte Behörde dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt hat.
← frühere Fassung von § 260
aktuelle Fassung § 260 zeigen
(1) 1 Der Vorstand der formwechselnden Genossenschaft hat allen Mitgliedern spätestens zusammen mit der Einberufung der Generalversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, diesen Formwechsel als Gegenstand der Beschlußfassung in Textform anzukündigen. 2 In der Ankündigung ist auf die für die Beschlußfassung nach § 262 Abs. 1 erforderlichen Mehrheiten sowie auf die Möglichkeit der Erhebung eines Widerspruchs und die sich daraus ergebenden Rechte hinzuweisen.
(2) 1 Auf die Vorbereitung der Generalversammlung sind die §§ 229, 230 Abs. 2 Satz 1 und 2 und § 231 Satz 1 entsprechend anzuwenden. 2 § 192 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) 1 In dem Geschäftsraum der formwechselnden Genossenschaft ist außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch das nach § 259 erstattete Prüfungsgutachten zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. 2 Auf Verlangen ist jedem Mitglied unverzüglich und kostenlos eine Abschrift dieses Prüfungsgutachtens zu erteilen.
(2) 1 Auf die Vorbereitung der Generalversammlung sind § 230 Absatz 2 und § 231 Satz 1 entsprechend anzuwenden. 2 § 192 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) 1 In dem Geschäftsraum der formwechselnden Genossenschaft ist von der Einberufung der Generalversammlung an, die den Formwechsel beschließen soll, außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch das nach § 259 erstattete Prüfungsgutachten zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. 2 Auf Verlangen ist jedem Mitglied unverzüglich und kostenlos eine Abschrift dieses Prüfungsgutachtens zu erteilen. 3 Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn das Prüfungsgutachten für denselben Zeitraum über die Internetseite der Genossenschaft zugänglich ist.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1738/v208027-2017-07-22.htm