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Timestamp: 2019-05-20 05:41:18
Document Index: 244206777

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 297', '§ 180', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 31', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 34']

Rechtsprechung: NVwZ 1984, 511 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 17.02.1984 | BVerwG, 25.11.1983 | BVerwG, 16.03.1984
https://dejure.org/1983,115
BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83 (https://dejure.org/1983,115)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.1983 - 4 C 21.83 (https://dejure.org/1983,115)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 (https://dejure.org/1983,115)
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Bordell - Gewerbebetrieb aller Art - Zweckbestimmung - Eigenart des Gewerbebetriebs - Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung - Gefahrenabwehr - Öffentliche Ordnung - Untersagung
Bordell ohne Wohnnutzung in Gewerbegebiet als "Gewerbetrieb aller Art" zulässig - Bordellbetrieb entspricht nicht typischer Vergnügungsstätte
VG Düsseldorf, 02.09.1982 - 4 K 4223/81
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1983 - 11 A 2171/82
BVerwGE 68, 213
NJW 1984, 1574
DÖV 1984, 860
BauR 1984, 145
Die Einordnung eines Betriebes unter den Begriff der "Gewerbebetriebe aller Art", dessen Nachteile und Belästigungen unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit bleiben, macht ihn aber noch nicht ohne weiteres im Gewerbegebiet zulässig (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213 ).
Bauleitpläne sollen nämlich im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB auch dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - a.a.O.).
Auch ein als Betrieb des Beherbergungsgewerbes einzustufendes Wohnheim ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - a.a.O.).
Am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1983 (BVerwGE 68, 213 ff. zur BauNVO 1977) sei aufgrund der Änderung der Baunutzungsverordnung im Jahr 1990 nicht mehr festzuhalten.
Sie verweist auf die ihrer Auffassung nach unverändert maßgebliche Argumentation im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1983 (a.a.O.), die in der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2014 (…a.a.O.) bestätigt worden sei.
Der Betrieb eines Bordells ist wie die Prostitution - unabhängig von gebietsbezogenen oder anderen Beschränkungen (z.B. Sperrgebietsverordnungen nach Art. 297 EGStGB) - ohne persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit der Prostituierten auch generell erlaubt (vgl. §§ 180a, 181 StGB; BVerwG, Beschl. v. 23.3.2009, Buchholz 541.41 § 4 GastG Nr. 26; Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213, 218).
Das Berufungsgericht sieht keine Veranlassung, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 5.6.2014, ZfBR 2014, 574; Urt. v. 25.11.1983, a.a.O.) und seiner eigenen Rechtsprechung (Beschl. v. 13.8.2009, NordÖR 2009, 453) abzuweichen.
Nicht zuletzt weil auch Kerngebiete in gewissem Umfang dem Wohnen dienen (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 6 und 7, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 BauNVO 1977), hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. November 1983 (a.a.O.) ausgeführt, dass Bordellbetriebe nicht dem typischen Erscheinungsbild einer Vergnügungsstätte im Sinne der Baunutzungsverordnung entsprechen.
Denn die Zweckbestimmung des Gewerbegebietes sei es gerade, solchen Betrieben einen Standort zu bieten, die im Hinblick auf ihre spezifischen Standortanforderungen und ihre Auswirkungen zu Unzuträglichkeiten in Gebieten führen würden, in denen auch oder sogar vorwiegend gewohnt werde (BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, a.a.O.).
Dabei kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, ob die fehlende Kerngebietsverträglichkeit von Bordellen und bordellartigen Betrieben weiterhin aus ihrer sozialethischen Ablehnung durch die Mehrzahl der Kerngebietsnutzer gefolgert werden kann (so BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, a.a.O.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 5.3.2012, a.a.O. S. 446).
Zum Zeitpunkt des Planerlasses im Jahr 1999 wurde - der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Urteil vom 25. November 1983 (a.a.O.) folgend - ein Bordell nach herrschender Auffassung nicht als Vergnügungsstätte, sondern als Gewerbebetrieb aller Art im Sinne der Baunutzungsverordnung angesehen (VGH München, Beschl. v. 13.2.1996, 14 CS 95.3591, juris); lediglich in der Literatur finden sich vor 1999 einzelne Stimmen, die die Auffassung vertraten, mit dem Inkrafttreten der Baunutzungsverordnung 1990 seien Bordelle den Vergnügungsstätten zuordnen (vgl. z. B. Stühler, NVwZ 1997, 861;… Knaup/Stange, BauNVO, 8. Aufl. 1997, § 4a Rn 51; a.A. Wettling, VBlBW 1983, 18, 19).
In diesem Beschluss hat der zuständige 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts - nach divergierenden obergerichtlichen und eigenen, diese Frage offen lassenden Entscheidungen - klargestellt, dass er an seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 1983 (Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213 ff.) festhält und Bordelle als Unterart eines Gewerbebetriebes im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ansieht.
Soweit zur Begründung der Auffassung, die in Rede stehenden Gefahren könnten nicht mit Mitteln des Städtebaurechts bewältigt werden, auf das Urteil des erkennenden Senats vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213 Bezug genommen wird (so etwa VG Berlin, Urteil vom 20. Mai 1999, LKV 1999, 412 zur Errichtung der israelischen Botschaft in Berlin), ist dies auf ein Missverständnis zurückzuführen.
Am Urteil des BVerwG vom 25.11.1983 zum Aktenzeichen 4 C 21/83 zur BauNVO 1977 sei aufgrund der veränderten Rechtslage nicht mehr festzuhalten.
Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 25.11.1983 zum Aktenzeichen 4 C 21/83 sei weiterhin maßgebend.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur BauNVO 1968 und BauNVO 1977 fällt ein Bordell, in dem die Prostituierten nicht wohnen, unter die Gewerbebetriebe aller Art, die im Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig sind (BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21/83, Ls. 1, juris).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung ausführt, es könne dahinstehen, ob Bordellbetriebe Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnungen und damit in erster Linie den Kerngebieten (und nach der BauNVO 1977 in zweiter Linie auch den besonderen Wohngebieten) zugeordnet seien, jedenfalls seien sie eine atypische Art der von der Baunutzungsverordnung gemeinten Vergnügungsstätten (BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21/83, Rn.11, juris), dürfte dies deshalb nach jetziger Rechtslage überholt sein.
Insoweit bleiben die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts maßgebend (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983, a.a.O., Rn.11).
Es ist nämlich gerade die Zweckbestimmung von Gewerbegebieten, solchen Betrieben einen Standort zu bieten, die im Hinblick auf ihre spezifischen Standortanforderungen und ihre Auswirkungen zu Unzuträglichkeiten in Gebieten führen würden, in denen auch oder sogar vorwiegend gewohnt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21/83, Rn.11, juris).
Die von einem Bordell ausgehenden Nachteile und Belästigungen, nämlich vor allem der Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs und sonstige "milieubedingte" Unruhe erreichen die Schwelle der Erheblichkeit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983, a.a.O., Rn.12).
§ 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO soll innerhalb des betroffenen Baugebiets Nachbarn einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets vermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983, a.a.O., Rn.14; OVG Hamburg, Beschluss vom 04.05.2009 - 2 Bs 154/08, Ls. 3, juris).
"Nach Anzahl" kann ein Bordell der Eigenart des Baugebiets widersprechen, wenn in dem Gebiet bereits ein solcher Betrieb oder gar eine Mehrzahl vorhanden ist und das Gebiet durch die Zulassung des Bordells eine Prägung erlangen könnte, die es nach seiner Eigenart und Zweckbestimmung gleichsam als ein Sondergebiet für Bordellbetriebe erscheinen ließe (BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21/83, Rn. 14).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur BauNVO 1968 und BauNVO 1977 fällt ein Bordell, in dem die Prostituierten - wie im vorliegenden Fall - nicht wohnen, unter den Begriff der "Gewerbebetriebe aller Art", die in Gewerbegebieten nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig sind (BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 21.83 -, BVerwGE 68, 213).
Die Zulässigkeit von Nutzungen hängt dabei nicht nur von deren Immissionsträchtigkeit oder Immissionsverträglichkeit ab, sondern wird auch von anderen Maßstäben der städtebaulichen Ordnung bestimmt (BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 a.a.O.).
Hiervon ausgehend hat sich durch die - nunmehr - abschließende Regelung der Nutzungsart "Vergnügungsstätten" in der BauNVO 1990 im Vergleich zur früheren Rechtslage, der die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.1983 a.a.O. zugrunde lag, im Hinblick auf die Zuordnung von gewöhnlichen Bordellbetrieben nichts Entscheidendes geändert.
Zweckbestimmung von Gewerbegebieten ist es indes gerade, solchen Betrieben einen Standort zu bieten, die im Hinblick auf ihre spezifischen Standortanforderungen und ihre Auswirkungen zu Unzuträglichkeiten in Gebieten führen würden, in denen auch oder sogar vorwiegend gewohnt werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 a.a.O.).
Die von einem Bordell ausgehenden Nachteile und Belästigungen, nämlich vor allem der Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs und sonstige "milieubedingte" Unruhe erreichen die Schwelle der Erheblichkeit nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 a.a.O.).
Denn selbst wenn die genehmigte Nutzung des Gebäudes des Beigeladenen zu 1 als "Lehrlingswohnheim" materiell rechtswidrig (gewesen) sein sollte, weil jegliches Wohnheim in Gewerbegebieten unzulässig sein sollte (vgl. BVerwG. Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213), könnte der funktionale Zusammenhang der Nutzung des Wohnheims mit der in unmittelbarer Nähe untergebrachten Ausbildungswerkstatt unter Umständen eine andere Bewertung der Zulässigkeit einer Befreiung nahelegen, was die (Nicht-)Berührung der Grundzüge der Planung (§ 31 Abs. 2 BauGB) angeht.
Ungeachtet der Neubestimmung des Verhältnisses von Vergnügungsstätten und Gewerbebetrieben durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 127) (dazu BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1990 - 4 B 120.90 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 4) hält der Senat insoweit an seinem Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 - (BVerwGE 68, 213 ) fest, dass Bordellbetriebe Einrichtungen sind, für die sich im Hinblick auf die sich aus dem "Milieu" ergebenden Begleiterscheinungen eher ein Standort eignet, der außerhalb oder allenfalls am Rande des "Blickfeldes" und der Treffpunkte einer größeren und allgemeinen Öffentlichkeit liegt und auch nicht in der Nachbarschaft von Wohnungen.
Soweit der Begriff des "öffentlichen Baurechts" im Sinne des § 2 Abs. 10 NBauO reicht, sind etwaige Versagungsgründe aus diesem Bereich ohnehin Gegenstand des Genehmigungsverfahrens (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983 - 4 C 21.83 -, BVerwGE 68, 213 = BauR 1984, 145 zur Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bordell, wenn nach Landesrecht zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung ein Betreiben des Bordells untersagt werden könne;… abgrenzend Urt. v. 25.1.2007 - 4 C 1.06 -, BVerwGE 128, 118 = NVwZ 2007, 587).
a) Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich erstmals im Jahre 1983 mit der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bordells in einem Gewerbegebiet zu befassen und dieses dem Begriff der "Gewerbebetriebe aller Art" im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1977 zugeordnet (Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 -, E 68, 213, 214).
aa) Dies gilt umso mehr, als einer der Ausgangspunkte für die im Zusammenhang mit Prostitution vorgenommene typisierende Betrachtungsweise die Einordnung des Bundesverwaltungsgerichts ist, wonach auch auf die "allgemeine sozialethische Bewertung" abgestellt wurde (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 -, E 68, 213, 215).
Dieser Ansatz steht im Widerspruch dazu, dass dem Baurecht eine Wertung der Nutzung in sozialethischer Hinsicht fremd ist (OVG Münster, Urteil vom 19. Januar 1983 - 11 A 2171/82 -, VG Osnabrück, Beschluss vom 7. April 2005 - 2 B 14/05 -, jeweils zitiert nach Juris;… Zimmermann, a.a.O., Seite 128; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 -, E 68, 213, 216).
BVerwG, 28.06.1995 - 4 B 137.95
Bordell - Wohnungsprostitution - Prostitution - Gewerbebetrieb - Gewerbliche …
VGH Baden-Württemberg, 09.08.1996 - 8 S 1987/96
Wohnungsprostitution im Mischgebiet - gewerbliche Nutzung - Nutzungsuntersagung
BVerwG, 09.10.1990 - 4 B 120.90
VG Neustadt, 26.09.2014 - 4 K 479/14
VGH Baden-Württemberg, 04.08.1995 - 5 S 846/95
Wohnungsprostitution im Wohngebiet bauplanungsrechtlich unzulässig
VGH Bayern, 13.02.2008 - 15 ZB 07.2200
VGH Hessen, 26.07.1994 - 4 TH 1779/93
Nutzungsverbot bei formeller Illegalität einer baulichen Anlage; zum …
VGH Hessen, 04.12.1986 - 4 TH 1500/86
Verletzung rechtlichen Gehörs; zur Nachholung im gerichtlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.1988 - 11 A 56/86
Gewerbegebiet; Asylbewerber; Übergangsheim
VGH Bayern, 28.06.2012 - 9 B 10.2279
Nutzungsänderung; Spielhallen; Kerngebietstypik; faktisches Gewerbegebiet; …
VG München, 03.03.2016 - M 11 K 14.4576
Beantragte Nutzungsänderung für Bordellbetrieb scheitert an der Eigenart des …
VG München, 29.11.2012 - M 11 K 11.167
VGH Baden-Württemberg, 22.12.1989 - 8 S 2755/89
Verzicht auf nachbarliche Rechte - Rechtsnachfolger
VG München, 23.06.2009 - M 1 K 09.418
Nutzungsuntersagung für bordellartigen Betrieb; Hauptsacheerledigung; …
VG München, 31.07.2014 - M 11 K 13.3936
Fetisch-Studio im Gewerbegebiet neben anderen Bordellbetrieben
VG München, 23.06.2009 - M 1 K 09.421
Nutzungsuntersagung; Adressat; bordellähnlicher Betrieb; Gebietscharakter
OVG Saarland, 25.01.1989 - 2 W 635/88
Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit …
VG Würzburg, 14.12.2012 - W 5 K 12.300
Bordellartiger Betrieb; Vergnügungsstätte; Baugrenze; GRZ; Befreiung; …
VG München, 28.08.2008 - M 11 S 08.2648
Nutzungsuntersagung; Arbeiterunterkünfte im Gewerbegebiet; Zwangsgeldandrohung
VG Weimar, 22.04.2003 - 4 K 1279/01
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Dienstort; Dienstreise; …
VG München, 29.11.2012 - M 11 K 11.3872
Nutzungsuntersagung; Bordell; mehrjährige bewusste Duldung
VG München, 29.11.2012 - M 11 K 11.4129
Duldungsanordnung bezüglich einer Nutzungsuntersagung; Bordell; mehrjährige …
VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 3 K 07.02605
Nutzungsuntersagung für Bordell; rechtliches Gehör, hinreichende Bestimmtheit; …
BVerwG, 09.07.1987 - 4 B 139.87
Städtebauliche Rechtfertigung von Festsetzungen über den Ausschluss von …
BVerwG, 14.01.1986 - 4 B 3.86
VG Karlsruhe, 25.09.1996 - 12 K 87/96
Errichtung einer beleuchteten Werbesäule mit Toilettenanlage als Verstoß gegen …
vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 20.11.1992 11a NE 50/88 , NVwZ-RR 1993, 600 f.; BVerwG, Urteil vom 17.2.1984 - 4 C 55.81 - BRS 42 Nr. 94; BayVerfGH, Entscheidung vom 27.4.2001 - Vf. 2 -VII-99-, NVwZ 2001, 1027.
BVerwG, Urteil vom 17.2.1984 - 4 C 55.81 -, BRS 42 Nr. 94; Mainczyk, Baulichkeiten in Kleingärten, NJ 2005, 241, 242.
BVerwG, Urteil vom 17.2.1984 - 4 C 55.81 -, BRS 42 Nr. 94; Mainczyk, a.a.O., § 3 Rn. 7; weitergehend Otte, a.a.O., § 3 Rn. 9 (max. 3,50 m).
BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79
https://dejure.org/1983,36
BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 64.79 (https://dejure.org/1983,36)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.1983 - 4 C 64.79 (https://dejure.org/1983,36)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 1983 - 4 C 64.79 (https://dejure.org/1983,36)
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Vorhaben - Umgebung - Einfügen - Baunutzungsverordnung - Unzulässigkeit - Tanzbar
VG Karlsruhe, 06.12.1978 - V 260/78
BVerwGE 68, 207
NJW 1984, 1572
DVBl 1984, 340
BauR 1984, 142
ZfBR 1984, 93
Diese gehen über die Frage nach dem Störgrad und der Störanfälligkeit von Nutzungen im Hinblick auf Immissionen hinaus (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ).
Das schließt jedoch nicht aus, daß ein bestimmtes unter die spezielle gewerbliche Nutzungsart fallendes Vorhaben ein Gewerbebetrieb ist und als solcher in dem Baugebiet zulässig sein kann, nämlich wenn er von dem in der Baunutzungsverordnung bei der Definition der speziellen gewerblichen Nutzungsart vorausgesetzten Regelfall abweicht und wenn er die Voraussetzungen erfüllt, unter denen "sonstige Gewerbebetriebe" in dem Baugebiet zulässig sind (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ).
Die Zweckbestimmung eines Baugebiets wird auch davon beeinflußt, welche Funktion dem einzelnen Baugebiet im Verhältnis zu den anderen Baugebieten zukommt (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ).
Zwar stellt Abs. 3 eine den Abs. 1 des § 34 BBauG ergänzende Zulässigkeitsschranke auf, (Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 58.79 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 87; Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 5; Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66).
Denn anders als nach der Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl I, S. 132), in der die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten für die einzelnen Baugebiete abschließend geregelt ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 120.90 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 4 = ZfBR 1991, 35), können nach den älteren Fassungen der Baunutzungsverordnung Vergnügungsstätten grundsätzlich auch als "sonstige Gewerbebetriebe" zulässig sein (BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207).
Diese Frage ist - ebenso wie für das Misch- und das Gewerbegebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 und Beschluß vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 8 = ZfBR 1988, 277) - zu verneinen.
Dabei hängt die Zulässigkeit von Nutzungen in den einzelnen Baugebieten nicht nur von deren Immissionsträchtigkeit oder Immissionsverträglichkeit ab, sondern wird auch von anderen Maßstäben der städtebaulichen Ordnung bestimmt (BVerwG, Beschluß vom 28. Juli 1988 - BVerwG 4 B 119.88 - Buchholz 406.12 § 8 BauNVO Nr. 8 = ZfBR 1988, 277, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 ; vgl. auch Urteil vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 43.89 - ).
Das Bundesverwaltungsgericht legt für die Auslegung der Baunutzungsverordnung die sog. Typenlehre zugrunde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207; BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 34.86 - BVerwGE 79, 309).
In diesem Sinne hatte der Senat den Begriff der Vergnügungsstätten in den früheren Fassungen der Baunutzungsverordnung interpretiert und aus dem Umstand, dass Vergnügungsstätten in der BauNVO 1977 nur in § 4 a und § 7 genannt werden, nicht auf ihre Unzulässigkeit im Mischgebiet geschlossen, sondern sie dort - unter einschränkenden Voraussetzungen - als "sonstige Gewerbebetriebe" für zulässig gehalten (Urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207).
Dabei kommt es auch auf die Funktion des einzelnen Baugebiets im Verhältnis zu den übrigen Baugebieten und damit nicht nur auf die Gebietsverträglichkeit, sondern auch auf die städtebauliche Ordnung an (vgl. BVerwGE 68, 207 ; 90, 140 ).
Nach § 34 Abs. 3 BBauG, der § 34 Abs. BBauG nicht verdrängt, sondern lediglich ergänzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 34.78 - BVerwGE 62, 250 [BVerwG 29.05.1981 - 4 C 34/78], vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 5 und vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66), richtet sich die Zulässigkeit eines Vorhabens in einem Gebiet, dessen Eigenart einem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete entspricht, danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung in diesem Baugebiet zulässig wäre.
Zwar gehörten Vergnügungsstätten nach den früheren Fassungen der Baunutzungsverordnung zu den "sonstigen Gewerbebetrieben" (vgl. BVerwG, urteil vom 25. November 1983 - BVerwG 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207 = DVBl 1984, 340).
Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte
Feuerbestattungsanlage; Krematorium; Gewerbegebiet; Gewerbebetrieb; öffentlicher …
BVerwG, 04.12.1995 - 4 B 258.95
Dorfgebiet - Schank- und Speisewirtschaft - Hotel - Beherbergungsbetrieb - …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.09.1987 - 6 A 139/86
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle im Mischgebiet
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 10 B 1923/07
Zulässigkeit des Betriebs einer Diskothek innerhalb eines Mischgebiets
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.09.1986 - 1 C 26/85
Auswirkungen des Ausschlusses von Sex-Shops im Kerngebiet eines Bebauungsplans …
VGH Bayern, 02.08.2012 - 9 CS 12.855
Nachbarklage; aufschiebende Wirkung; Beschwerde der Bauherrn; …
OVG Schleswig-Holstein, 24.09.1998 - 1 K 15/96
Bauleitplanung: Anforderungen an die Ausweisung eines Kerngebiets, Ausschluß von …
VG München, 04.05.2010 - M 1 K 10.97
Widerruf der Nachbarunterschrift; Gebietsbewahrungsanspruch
BVerwG, 27.12.1989 - 4 CB 56.89
Zulässigkeit von Vergnügungsstätten im Gewerbegebiet nach der …
BVerwG, 11.05.1998 - 4 BN 12.98
Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge - Kennzeichen und Zweckbestimmung …
VG München, 14.03.2011 - M 8 K 10.970
Nutzungsänderung; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; faktisches Mischgebiet
VG Ansbach, 06.08.2012 - AN 9 S 12.00959
Baurecht Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; kerngebietstypische Diskothek
VG Regensburg, 24.07.2008 - RO 2 K 07.1616
Baurechtlicher Vorbescheid - Zulässigkeit von Wohnbebauung
https://dejure.org/1984,209
BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 50.80 (https://dejure.org/1984,209)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.1984 - 4 C 50.80 (https://dejure.org/1984,209)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 1984 - 4 C 50.80 (https://dejure.org/1984,209)
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Innenbereich - Wohnbebauung - Industrielle Nutzung - Betriebsinhaber - Immissionsschutz - Prägung - Wohnnutzung
VG Minden, 16.05.1977 - 1 K 1417/76
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.1980 - 11 A 1520/77
BVerwG, 20.05.1980 - 4 B 69.80
NVwZ 1984, 511
DÖV 1984, 857
BauR 1984, 612
ZfBR 1984, 148
BVerwG, 22.06.1999 - 4 B 46.99
Gewerbegebiet; Wohnung für Bereitschaftspersonen; Ausnahme.
Für Betriebsleiter und Betriebsinhaber können wegen ihrer engen Bindungen an den Betrieb Wohnungen auf oder nahe dem Betriebsgrundstück auch dann zulässig sein, wenn der Betrieb ihre ständige Einsatzbereitschaft nicht zwingend erfordert; aber auch dann muß ihr Wohnen auf oder nahe dem Betriebsgrundstück mit Rücksicht auf Art und Größe des Betriebes aus betrieblichen Gründen objektiv sinnvoll sein (vgl. das vom Berufungsgericht zitierte Urteil des BVerwG vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C 50.80 - NVwZ 1984, 511 = BRS 42 Nr. 73 = ZfBR 1984, 148).
Maßgeblich ist vielmehr, daß die Wohnung aus betrieblichen Gründen objektiv sinnvoll ist (BVerwG, Urteil vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C 50.80 - NVwZ 1984, 511 = ZfBR 1984, 148 = BRS 42 Nr. 73).
Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch desjenigen, der sich den Wirkungen solcher Immissionen aussetzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1975 BVerwGE 50, 49 und vom 16. März 1984 BVerwG 4 C 50.80 Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 100).
(vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1984 - 4 C 50.80 - NVwZ 1984, 511 = juris Rn. 15 m.w.N.).
dazu BVerwG, Urteil vom 16.3.1984 - 4 C 50.80 -, BRS 42 Nr. 73; OVG NRW, Urteil vom 6.9.1993 - 11 A 1650/91 -, BRS 55 Nr. 60; Nds. OVG, Urteil vom 27.5.1991 - 1 L 137/89 -.
VGH Baden-Württemberg, 01.09.1994 - 5 S 891/94
Zulässigkeit von Wohnungen im Gewerbegebiet nach BauNVO § 8 Abs 3 Nr 1
Vergleiche BVerwG, 1984-03-16, 4 C 50/80, NVwZ 1984, 511.
Das ist beispielsweise dann nicht der Fall, wenn auf dem Betriebsgrundstück bereits Wohnungen vorhanden sind, die von dem Betriebsinhaber oder Betriebsleiter genutzt werden können, oder wenn die Errichtung der Betriebsinhaber- oder Betriebsleiterwohnung nicht mit Rücksicht auf den Betrieb, sondern aus betriebsfremden erfolgen soll (vgl. BVerwG, Urt.v. 16.03.1984 - 4 C 50.80 - NVwZ 1984, 511=BRS 42 Nr. 73).
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. März 1984 - 4 C 50.80 - NVwZ 1984, 511 und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 1994 - 5 S 891/94 - juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1984 - 4 C 50.80 - NVwZ 1984, 511 und Beschluss vom 22. Juni 1999 -4 B 49/99 - juris sowie OVG NRW, Beschlüsse vom 26. September 2002 - 7 B 1716/02 - und 2. April 2008 - 7 B 251/08 - www.nrwe.de.
Da § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO die letztgenannte Wohnnutzung von der "allgemeinen" Wohnbebauung unterscheidet, ist es gerechtfertigt, auf die Zweckbestimmung und die damit zusammenhängende Schutzwürdigkeit solcher Wohnungen auch bei der Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.1984 - 4 C 50.80 - NVwZ 1984, 511 = DÖV 1984, 857).
Für Betriebsinhaber und Betriebsleiter können wegen ihrer engen Bindungen an den Betrieb Wohnungen auf oder nahe dem Betriebsgrundstück auch dann zulässig sein, wenn der Betrieb ihre ständige Einsatzbereitschaft nicht zwingend erfordert; aber auch dann muss ihr Wohnen auf oder nahe dem Betriebsgrundstück mit Rücksicht auf Art und Größe des Betriebs aus betrieblichen Gründen objektiv sinnvoll sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.1984 - 4 C 50.80 - a.a.O.).
Für Betriebsleiter und Betriebsinhaber können wegen ihrer engen Bindungen an den Betrieb Wohnungen auf oder nahe dem Betriebsgrundstück auch dann zulässig sein (BVerwG, Urt. v. 16.03.1984 - 4 C 50.80 - NVwZ 1984, 511, beck-online).
OVG Niedersachsen, 14.07.1993 - 1 L 6230/92
Ausfertigung eines Bebauungsplans; Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet; …
BVerwG, 17.09.1991 - 4 B 161.91
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Erweiterung …
OVG Niedersachsen, 20.02.2014 - 1 ME 203/13
Schutzanspruch eines Betriebsleiterwohnhauses in einem Sondergebiet - hier: …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - 7 B 251/08
Streit über die Rechtmäßigkeit einer erteilten Baugenehmigung; Verletzung des …
OVG Niedersachsen, 22.10.1992 - 1 L 176/91
Zuordnung eines Wohnhauses durch Baulast als Betriebsinhaberwohnung; Baulast; …
OVG Schleswig-Holstein, 29.04.1993 - 1 L 79/91
Betriebsinhaberwohnung; Gewerbegebiet; Aufsichtspersonal; Betriebsbezogene …
VGH Bayern, 01.03.1996 - 2 CS 95.981