Source: http://contao.waldfriedenamsee.de/index.php/friedhofssatzung-566.html
Timestamp: 2018-01-20 14:45:37
Document Index: 4975285

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§3', '§ 27', '§4', '§ 5', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 22']

Friedhofssatzung - Waldfrieden Schloß Lütetsburg
der Samtgemeinde Hage für den Begräbniswald „Waldfrieden Schloss Lütetsburg“ der Samtgemeinde Hage
Aufgrund des §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Gesetze vom 26.10.2016 (Nds. GVBl. S 226) und des § 13 des Bestattungsgesetzes (BestattG) für Niedersachsen in der Fassung vom 08.12.2005 (Nds. GVBl. S. 381 hat der Rat der Samtgemeinde Hage in seiner Sitzung am 03.April 2017 folgende Friedhofssatzung beschlossen:
Diese Friedhofssatzung gilt für den Friedhof „Waldfrieden Schloss Lütetsburg“ der Samtgemeinde Hage.
(1) Die Grundversorgung der Einwohner der Samtgemeinde Hage mit Bestattungsmöglichkeiten wird durch die umliegenden kommunalen und kirchlichen Friedhöfe teilweise sichergestellt. Ein ordnungsrechtliches Bedürfnis nach Regelung des Beisetzungsortes oder der Beisetzungsart besteht nicht. Bei diesem Friedhof der Samtgemeinde Hage handelt es sich um eine zusätzliche Möglichkeit der Beisetzung in einem Begräbniswald.
(2) Der Friedhof wird in privatrechtlicher Form durch den jeweiligen Grundstückseigentümer oder eine Gesellschaft unter der Bezeichnung „Waldfrieden Schloss Lütetsburg“ betrieben und verwaltet, im Folgenden als Friedhofsverwaltung bezeichnet.
(3) Der Friedhof dient der Beisetzung derjenigen Personen, die bei ihrem Tode Einwohner der Samtgemeinde Hage waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte erworben haben.
(1) Der Friedhof oder ein Friedhofsteil kann aus zwingendem öffentlichem Grund ganz oder teilweise durch Beschluss der Samtgemeindevertretung für weitere Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet (Aufhebung) werden.
(2) Durch die Schließung oder die Aufhebung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung oder die Aufhebung das Recht auf weitere Beisetzungen in Grabstätten erlischt, wird den Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Grabstätte auf dem Friedhof zur Verfügung gestellt.
(1) Der Friedhof ist täglich während der Öffnungszeiten des Lütetsburger Schlossparks geöffnet.
(1) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen der Friedhofs- und der Samtgemeindeverwaltung sind zu befolgen.
ohne Genehmigung die Wege mit Kraftfahrzeugen aller Art und Fahrrädern zu befahren;
Waren aller Art – insbesondere Kränze und Blumen – und gewerbliche Dienste anzubieten;
ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung an der Grabstätte gewerbsmäßig zu fotografieren;
Druckschriften zu verteilen sowie Plakate, Hinweise, Reklameschilder, Anschläge und dergleichen anzubringen;
Einfriedungen und Hecken zu übersteigen;
zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben;
Tiere unangeleint auf dem Friedhof laufen zu lassen und als Tierführer/in den Kot nicht wieder zu beseitigen.
(5) Das Abhalten von Veranstaltungen auf dem Friedhof, insbesondere Gedenkfeiern und Gottesdienste, bedarf der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antrag dafür sollte nach Möglichkeit 14 Tage vorher bei der Friedhofsverwaltung gestellt werden.
(5) Exhumierungen werden vom Friedhofspersonal unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgenommen. Auch die Antragsteller und Angehörigen der Verstorbenen sind ausgeschlossen. Der Zeitpunkt wird von der Friedhofsverwaltung bestimmt. Bei der nachfolgenden Wiederbeisetzung können Angehörige anwesend sein.
Einzelgrabstätten (§ 15);
Gemeinschafts- und Familiengrabstätten (§ 16).
mit Ablauf der Nutzungsdauer,
durch Entziehung des Nutzungsrechtes oder
durch schriftlichen Verzicht der/des Nutzungsberechtigten unter Berücksichtigung des Abs. 1.
Grabmale, Gedenksteine oder sonstige bauliche Anlagen zu errichten;
Grabstätten zu pflegen;
Pflanzungen jeglicher Art vorzunehmen;
Kränze, Grabschmuck, Erinnerungsstücke oder sonstige Grabbeigaben niederzulegen;
(2) Urnenbeisetzungen einschließlich aller Arbeitsabläufe (Öffnen und Schließen der Gruft) werden ausschließlich vom Friedhofsbetreiber durchgeführt und finden grundsätzlich nur Wochentags innerhalb der Dienstzeiten statt. Bestattungen am Samstag sind der Friedhofsverwaltung mindestens 4 Wochen vorher anzuzeigen. An Sonn- und Feiertagen werden keine Beisetzungen durchgeführt.
(4) Andere Redner als die Prediger der anerkannten Religionsgemeinschaften, Vertreter von Behörden und Angehörige sind vorher bei der Friedhofsverwaltung zu melden. Am Tag der Beisetzung können Kränze und Gebinde an der Grabstelle abgelegt werden. Beilagen etc. sind sofort nach Beendigung der Beisetzung zu entfernen. Der abgelegte Grabschmuck sollte maximal auf 5 Gestecke/Kränze begrenzt werden. Für den Fall, dass mehrere Kränze/Gestecke abgelegt werden sollen, wird eine Entsorgungspauschale erhoben (siehe Entgeltordnung §3 Punkt 9). Die Friedhofsverwaltung kann einen besonderen Platz zur Verfügung stellen, an der die niedergelegten Kränze, Gebinde und sonstige Beilagen vorübergehend abgelegt werden können. Sie kann die Kränze, Gebinde und sonstigen Beilagen nach 72 Stunden vernichten.
(2) Der Betreiber des Friedhofs trägt die Verkehrssicherungspflicht. Seine Haftung geht jedoch nicht über die Verkehrssicherungspflicht einer Waldfläche hinaus. Der Urnenfriedhof wird auch zukünftig wie ein Wald behandelt und zwar auf der Grundlage des Waldgesetzes für das Land Niedersachsen.
(3) Die Friedhofsverwaltung haftet bei Personen- und/oder Sachschäden nur dann, wenn diese Schäden nachweisbar durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungsweise ihrer Mitarbeiter/innen und Mitarbeiter verursacht wurden.
Für die Nutzung des Friedhofes „Waldfrieden Schloss Lütetsburg“ sind Nutzungsentgelte nach der Entgeltordnung zu entrichten.
§ 27 Verstöße gegen die Friedhofssatzung
Den Begräbniswald außerhalb der Öffnungszeiten betritt (§4);
sich als Besucher entgegen § 5 verhält oder Anordnungen des befugten Personals nicht befolgt;
entgegen § 20 Veränderungen im Begräbniswald vornimmt;
entgegen § 21 und § 23 Markierungen an Bäumen anbringt oder solche beseitigt;
entgegen § 22 Grabpflege im herkömmlichen Sinne betreibt oder Pflegeeingriffe vornimmt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde ist die Samtgemeinde Hage. Gegen Eingreifer werden entsprechend Schadensersatzklagen geführt.
Neben dieser Friedhofssatzung sind die Bestimmungen des Waldgesetzes für das Land Niedersachsen (Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung - NWaldLG) einzuhalten.
Die Friedhofsordnung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.