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Timestamp: 2016-07-01 04:31:25
Document Index: 275770559

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 238', '§ 241', '§ 112', '§ 292', '§ 329']

LAWgical - Artikel mit Tag straftat
Artikel mit Tag straftat
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Schutz vor "Stalking" - neuer § 238 StGB
Der neue Straftatbestand § 238 StGB entspricht § 241 b StGB des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung und hat folgenden Wortlaut:
(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht, 3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen, 4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht, oder 5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt, und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahestehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. (3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. (4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
Offenbar über den ursprünglichen Gesetzesentwurf hinaus wird der Haftgrund der Wiederholungsgefahr in § 112 a StPO ergänzt, was künftig die Möglichkeit eröffnet, Haft gegen gefährliche Stalking-Täter anzuordnen. Zu den beiden zentralen Merkmalen des Tatbestandes aus dem Gesetzesentwurf:
Der Begriff des "Nachstellens" wird bereits u. a. im Gewaltschutzgesetz sowie in § 292 Abs. 1 Nr. 1, § 329 Abs. 3 Nr. 6 StGB verwendet. Er umfasst das Anschleichen, Heranpirschen, Auflauern, Aufsuchen, Verfolgen, Anlocken, Fallen stellen und das Treibenlassen durch Dritte. Im vorliegenden Kontext umschreibt der Begriff damit alle Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annäherungen an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen. "Beharrlichkeit" ist nicht bereits bei bloßer Wiederholung gegeben. Vielmehr bezeichnet der Begriff eine in der Tatbegehung zum Ausdruck kommende besondere Hartnäckigkeit und eine gesteigerte Gleichgültigkeit des Täters gegenüber dem gesetzlichen Verbot, die zugleich die Gefahr weiterer Begehung indiziert. Eine wiederholte Begehung ist immer Voraussetzung, aber für sich allein nicht genügend. Die Beharrlichkeit ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung der verschiedenen Handlungen. Von Bedeutung ist der zeitliche Abstand zwischen den einzelnen Handlungen und deren innerer Zusammenhang. Das neue Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Geschrieben von Lukasz Krason-Becker
Tags für diesen Artikel: stalking, strafbarkeit, straftat
Spamming als Ordnungswidrigkeit
Nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks hat die saarländische Landtagsabgeordnete Isolde Ries (SPD) gefordert, das massenhafte Versenden von unerwünschten Werbe-E-Mail solle künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Das Ausmaß des Spamming sei mittlerweile besorgniserregend, so dass der Bundesgesetzgeber in dem geplanten Telemediengesetz einen entsprechenden OWi-Tatbestand schaffen solle. Stünden hinter dem massenhaften E-Mail-Versand darüber hinaus kriminelle Absichten wie bei Phising, müsse dies darüber hinaus als Straftat verfolgt werden können. Eine entsprechende Regelung sei beispielsweise in Österreich oder Dänemark bereits in Kraft.
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