Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.07.1999&Aktenzeichen=V%20ZR%20167/98
Timestamp: 2013-05-23 17:28:22
Document Index: 392896295

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 02.07.1999 - V ZR 167/98 Volltextver�ffentlichungen (9)
BGB � 815
Ausschlu� der R�ckforderung des Kaufpreises aus formnichtigem Grundst�ckskaufvertrag?
Kondiktionsausschlu� nach � 815 BGB bei Lossagung von einem formnichtigen, aber heilbaren Grundst�ckskaufvertrag
BGB � 815R�ckabwicklung eines formung�ltigen Grundst�ckskaufvertrages
Berufung auf Formnichtigkeit eines Grundst�ckskaufvertrags - Versto� gegen Treu und Glauben?
BGB �� 313, 815Berufung auf Formnichtigkeit
� 815 BGBGrundst�ckskaufpreis/Formnichtigkeit/ungerechtfertigte Bereicherung/Treu und Glauben
Schwarzzahlung: Grundst�ckskauf ist unwirksam! (IBR 1999, 552)
Zul�ssigkeit der Kaufpreisr�ckforderung auf Grund einer Unterverbriefung bei fehlgeschlagener Erwartung �ber die Bebaubarkeit des Grundst�cks
NJW 1999, 2892
MDR 1999, 1256
DNotZ 1999, 917
WM 1999, 1886
BB 1999, 2106
DB 1999, 2561
IBR 1999, 552
Wird zitiert von ... (8) BGH, 05.11.2009 - III ZR 302/08 Anlagerecht - Pressedurchsichtspflicht des Anlageberaters� 814 1. Alt. BGB greift nicht ein, wenn die Leistung - wie hier - zwar in Kenntnis des Umstandes, dass noch kein wirksamer Vertrag geschlossen worden ist, aber in der beiderseitigen Erwartung erbracht wird, er werde zuk�nftig zustandekommen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1999 - V ZR 167/98 - NJW 1999, 2892, 2893; Urteil vom 26. Oktober 1979 - V ZR 88/77 - NJW 1980, 451; BGHZ 72, 202, 205;… Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearbeitung 2007, � 814 Rn. 9).
OLG D�sseldorf, 16.07.2001 - 9 U 3/01 Nichtigkeit eines Mietvertrages nach � 139 BGB wegen Formnichtigkeit einer …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa die in NJW 1980, 451, NJW 1987, 1069 f. oder NJW 1999, 2892 f. abgedruckten Entscheidungen) ist ein an sich formnichtiger Grundst�ckskaufvertrag im Interesse der Rechtssicherheit nur in besonderen Ausnahmef�llen dann als wirksam zu behandeln, wenn die Nichtigkeitsfolge mit Treu und Glauben unvereinbar w�re.Sich in dieser Situation auf die Formnichtigkeit zu berufen, ist nicht von vornherein treuwidrig (vgl. etwa BGH NJW 1999, 2892, 2893, f�r den Fall, dass das aufgrund nichtigen Vertrag erworbene Grundst�ck nicht bebaut werden kann).
OLG Hamm, 18.01.2001 - 27 U 142/00 Verfallsklausel beim Kauf von Gesch�ftsanteilen - FormmmangelDiese Vorschrift greift n�mlich nicht ein, wenn die Leistung zwar in - hier m�glicher - Kenntnis der Formung�ltigkeit, aber in der beiderseitigen Erwartung erbracht wird, das Rechtsgesch�ft werde formg�ltig nachgeholt oder vollzogen und der Formmangel damit geheilt ( BGH NJW 1999, 2892/3 ).
OLG M�nchen, 01.07.2003 - 23 U 1637/03 Wegfall des Ausgleichsanspruchs und strafrechtliche Folgen - Falsch verstandene …Ein 2-monatiges Zuwarten kann daher in der Regel nicht mehr als angemessene Zeitspanne zur Aufkl�rung des Sachverhalts und zur �berlegung der Folgerungen hierauf angesehen werden, weil ein solches darauf hindeutet, dass der K�ndigende das beanstandete Ereignis selbst nicht als so schwerwiegend empfunden hat, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem anderen Teil bis zum Ende der ordentlichen K�ndigungsfrist unzumutbar ist (BGH NJW 1994, 722, 723; BGH WM 1999, 1886, 1889).
OLG Hamm, 07.10.2002 - 13 U 119/02 Leistet aber jemand in der Erwartung, der Vertragspartner werde die Gegenleistung erbringen, d.h. hier den Gewinn auszahlen, der wird dann bei Fehlen des Rechtsgrundes durch � 814 BGB nicht von der R�ckforderung ausgeschlossen (BGH NJW 1999, 2892).
OLG Koblenz, 18.06.2007 - 12 U 1799/05 Immobilienmakler - Provisionsbestimmung im Grundst�ckskaufvertrag wirksam?Im Hinblick auf die in � 313 Satz 2 BGB a.F./� 311b Satz 2 BGB n.F. enthaltene Regelung sind an das Vorliegen eines Versto�es gegen Treu und Glauben im Sinne von � 815 Alt. 2 BGB strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGHR BGB � 815 Grundst�ckskaufvertrag 1; Kanzleiter DNotZ 1986, 258, 263; Singer WM 1983, 254, 260).
OLG Naumburg, 18.12.2002 - 11 W 306/02 Immobilien - Erwerbsverbot wegen formnichtigen KaufvertragesZumindest steht ihrem Vorgehen � 815 BGB entgegen (BGH NJW 1999, 2892, 2893;… Kanzleiter a.a.O.).
OLG K�ln, 16.02.2000 - 5 U 162/99 Selbst wenn zugunsten des Beklagten von einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach � 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB auszugehen w�re, st�nde einem R�ckforderungsanspruch nach Auffassung des Senats die Bestimmung des � 815 Alt. 2 BGB entgegen, wonach eine R�ckforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs ausgeschlossen ist, wenn der Leistende den Eintritt des Erfolgs wider Treu und Glauben verhindert hat (vgl. BGH, NJW 1999, 2892, 2893).