Source: https://www.suedkanzlei.de/news/urheberrecht
Timestamp: 2019-12-09 03:38:08
Document Index: 13144945

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BGH schiebt hohen Kosten für Massenabmahnungen im Urheberrecht Riegel vor
Eine Abmahnkanzlei, die parallel zahlreiche gleichartige urheberrechtliche Abmahnungen ausspricht, kann nach Auffassung des BGH lediglich einmal ihre Gebühr insgesamt berechnen und dann von jedem Abgemahnten nur den auf ihn entfallenden Anteil verlangen.
EuGH: deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverlage wegen Formfehler unwirksam
Die deutsche gesetzliche Regelung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist mangels eines Formfehlers laut EuGH unanwendbar.
BGH zum Filesharing: Anschlussinhaber wird nicht als Täter vermutet.
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 6.10.2016 – I ZR 154/15 – Afterlife) hat sich erneut zur Haftung für Filesharing geäußert und hierbei insbesondere Eheleute und Familien weiter entlastet. Der Anschlussinhaber gab an, kein Filesharing betrieben zu haben. Seine Ehefrau konnte aber auf den Anschluss zugreifen und habe dies auch getan. Die Ehefrau stritt die Rechtsverletzung auch ab. Dennoch verneinte der BGH jede Haftung des Anschlussinhabers. Sein Vortrag war ausreichend, um sich selbst zu entlasten. Innerhalb der Familie gilt keine strenge Kontrollpflicht.
Filesharing Abmahnungen: jetzt auch für Vodafone Kunden!
Es war ein mehr oder weniger offenes Geheimnis, dass Vodafone bislang keine Auskünfte über die Kunden erteilt hat, falls diese in das Visier von Onlineermittlungen in Internet Tauschbörsen geraten sind. Dies könnte nun zu einem bösen Erwachen führen, wenn Rechtsverletzungen ermittelt und abgemahnt werden.
EuGH: Doppelter Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung möglich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bestätigt, dass eine Regelung im polnischen Urheberreecht nicht gegen Europäisches Recht verstößt, der zufolge Urheber im Falle von Rechtsverletzungen das Doppelte der üblichen Lizenzgebühr als Schadensersatz verlangen können (EuGH, Urteil vom 25.01.2017, Rechtssache C‑367/15). Dies gilt, ohne dass der Urheber den tatsächlichen Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen dem seine Rechte verletzenden Ereignis und dem erlittenen Schaden nachweisen muss. Im Fall einer schuldhaften Verletzung kann auch das Dreifache der angemessenen Vergütung verlangt werden, die bei Erteilung der Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Werks zu entrichten gewesen wäre.
BGH mit weiteren Grundsatzurteilen zum Filesharing