Source: https://www.kmlz.de/de/news?date_filter_1%5Bvalue%5D%5Byear%5D=2015&page=3
Timestamp: 2018-04-25 04:28:08
Document Index: 112074437

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 25']

Zum Jahreswechsel stehen wie gewohnt in vielen Ländern Gesetzesänderungen an. Auf die wichtigsten Änderungen in den EU-Ländern gehen wir wieder in unserem Newsletter ein. Steuersatzänderungen sind dabei nicht mehr so häufig. Der Kampf gegen Steuerausfälle ist vielmehr das dominierende Thema. Wenig überraschend ist, dass der Anwendungsbereich des Reverse-Charge-Verfahrens weiter ausgedehnt wird. Unternehmen, die in den betroffenen Ländern tätig sind, müssen für das neue Jahr ggf. systemtechnische Änderungen für die Steuerfindung oder für neue Compliance-Pflichten vornehmen.
Flächenschlüssel bei Vorsteueraufteilung unionsrechtskonform
Der Flächenschlüssel ist bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden mit dem Unionsrecht vereinbar. Das ist der Grundtenor einer Entscheidung des BFH. Viel interessanter sind aber die weiteren Ausführungen des BFH zu § 15 Abs. 4 S. 1 UStG. Er legt diese Norm zur Aufteilung der Vorsteuer richtlinienkonform dahingehend aus, dass die wirtschaftliche Zurechnung von Vorsteuern nur für solche Vorsteuerbeträge gelten soll, die der Berichtigung nach § 15a UStG unterliegen.
Erneute EuGH-Vorlage zu Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen
Wann können Kranken- und Altenpfleger als „anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter“ im Sinne der MwStSystRL bezeichnet werden? Diese und andere Fragen hat der BFH dem EuGH vorgelegt. Sofern sich der EuGH der Ansicht des BFH anschließt, dürfen Umsätze von selbständig tätigen Kranken- und Altenpflegern zukünftig steuerfrei behandelt werden.
Später Sieg der Bauträger - BFH weist BMF in die Schranken
Der BFH hat mit Urt. v. 22.08.2013 entschieden, dass Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen grundsätzlich nicht mehr Steuerschuldner nach § 13b UStG sind. Die Entscheidung des BFH ist aber nicht nur für Bauträger interessant. Der BFH weist die Finanzverwaltung in die Schranken, da er verschiedene Regelungen der Finanzverwaltung wegen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsicherheit verworfen hat. Dies hat auch Auswirkungen auf andere Bereiche, da die Vereinfachungsregeln im UStAE keine Sicherheit mehr bieten und die 10%-Grenze für die Wiederverkäufereigenschaft bei Strom- und Gaslieferungen in Frage steht.
Beratungsleistungen für Kapitalanlagegesellschaften sind steuerfrei
Das BMF schließt sich in seinem Schreiben vom 28.10.2013 zur Umsatzsteuerbefreiung für Beratungsleistungen an Kapitalanlagegesellschaften der Entscheidung des EuGH i. S. GfBK (Urt. v. 07.03.2013 – C-275/11) und der Nachfolgeentscheidung des BFH (Urt. v. 11.04.2013 – V R 51/10) an. Das BMF-Schreiben wird in der Praxis die Anwendung der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG erheblich vereinfachen, weil es den Steuerpflichtigen klare Kriterien an die Hand gibt.
BMF-Schreiben zu Änderungen bei der Ausstellung von Rechnungen
Bereits am 30.06.2013 sind Änderungen hinsichtlich der Rechnungsausstellung in Kraft getreten. Das BMF hat mit Schreiben vom 25.10.2013 zu diesen Änderungen Stellung genommen. Insbesondere zum Thema „Gutschrift“ enthält das BMF-Schreiben Erleichterungen für die Praxis. Es wird klargestellt, dass für sog. kaufmännische Gutschriften weiterhin der Begriff „Gutschrift“ verwendet werden kann. Wichtig ist zudem die Nichtbeanstandungsregelung für Rechnungen, die bis 31.12.2013 ausgestellt werden.
Anpassung von Umsatzsteuerklauseln in Immobilienkaufverträgen
Mit Schreiben vom 23.10.2013 macht das BMF Vorgaben zur Wirksamkeit von Umsatzsteuerklauseln in Grundstückskaufverträgen. Demnach wirken nur unbedingte Klauseln auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurück. Beim Neuabschluss von Kaufverträgen sollte auf eine entsprechende Formulierung der Klauseln geachtet werden. Für Altverträge könnte eine Vertragsanpassung erfolgen, soweit noch keine formelle Bestandskraft eingetreten ist.
BFH: Kein Vorsteuerabzug bei Spielervermittlerprovisionen?
Am 28.08.2013 hat der XI. Senat des BFH sein Urteil (Az. XI R 4/11) zum Thema Vorsteuerabzug bei Spielervermittlerprovisionen gefällt. Zentrale Frage ist, ob der Spielervermittler eine Leistung an den Verein erbringt. Der BFH sieht einen Leistungsaustausch nur in Ausnahmefällen gegeben. Ob in der Rechtssache ein solcher vorliegt, konnten die Münchner Richter nicht endgültig klären. Der BFH hat den Rechtsstreit an das FG Düsseldorf zur weiteren Sachverhaltsklärung zurückverwiesen.
Reiseleistungen nach EuGH-Urteil neu zu interpretieren
Es gibt in der EU zwei unterschiedliche Interpretationen der Reiseleistungen, die Reisendenmaxime und die Kundenmaxime. Bei grenzüberschreitenden Fällen konnte dies zu Doppel- oder Nichtbesteuerungen führen. Der EuGH ist nun in seinen Urteilen vom 26.09.2013 zum Ergebnis gekommen, dass die MwStSystRL einheitlich im Sinne der Kundenmaxime auszulegen ist. Dadurch müssen nun die der Reisendenmaxime folgenden nationalen Vorschriften, wie z. B. § 25 UStG in Deutschland, auf den Prüfstand gestellt werden.
Die Betrugsbekämpfung rückt in der EU immer mehr in den Mittelpunkt. So sind z. B. am 15. August 2013 die EU-Richtlinie zum Schnellreaktionsmechanismus und die EU-Richtlinie zur fakultativen Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens in Kraft getreten. Dies verwundert nicht, da sich die Verluste bei den Mehrwertsteuereinnahmen in der EU laut einer neuen Studie für 2011 auf 193 Mrd. EUR belaufen. Zu den Steuersatzerhöhungen gesellen sich deshalb nun in den EU-Mitgliedstaaten zunehmend Maßnahmen zur Eindämmung des Mehrwertsteuerbetrugs.