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Timestamp: 2017-09-21 21:19:09
Document Index: 23780952

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247']

Die Unterrichtung des Angklagten i.S. von Â§ 247 S. 4 StPO per VideosimultanÃ¼bertragung - LAWgical
Die Unterrichtung des Angklagten i.S. von Â§ 247 S. 4 StPO per VideosimultanÃ¼bertragung
Bei der EinfÃ¼hrung der VideosimultanÃ¼bertragung in das deutsche Strafprozessrecht hatte der Gesetzgeber das Bild vor Augen, dass zu seinem Schutze der kindliche Zeuge oder das Opfer sexuellen Missbrauchs auÃŸerhalb des Gerichtssaales vernommen werde und die Vernehmung im Wege der VideosimultanÃ¼bertragung in den Gerichtssaal Ã¼bertragen wird. Hierdurch sollte dem Zeugen ein Zusammentreffen mit dem Angeklagten erspart werden. Zum Erreichen eines effektiven Schutzes des Zeugenist es aber auch mÃ¶glich, den Angeklagten vorÃ¼bergehend aus dem Gerichtssaal zu entfernen und nach Abschluss der Vernehmung Ã¼ber die Zeugenaussage zu unterrichten, Â§ 247 StPO.
Das LG Offenburg hatte in einem Verfahren den Weg des Ausschlusses der Angeklagten zum Schutze der kindlichen Zeugin gewÃ¤hlt. In der Folge hatte das Gericht damit auch die Pflicht, die Angeklagten gem. Â§ 247 Satz 4 StPO Ã¼ber die Zeugenaussage zu unterrichten. Hierzu wÃ¤hlte das Gericht den Weg der VideosimultanÃ¼bertragung der Zeugenvernehmung in den Raum, in dem sich die Angeklagten nach ihrer Entfernung aus dem Sitzungssaal auffhielten. Nachdem die Angeklagten wegen angeblicher StÃ¶rungen der Ãœbertragung in Revision gingen, hatte der BGH Ã¼ber diese Vorgehensweise zu entscheiden.
Mit seiner Entscheidung vom 19.12.2006, AZ: 1 StR 268/06 (= JR 2007, 256 m. zust. Anm. Kretschmer), hat der BGH klargestellt, dass die Unterrichtung i. S. von Â§ 247 Satz 4 StPO auch dadurch erfolgen kÃ¶nne, dass die Angeklagten in einem separaten Raum der Zeugenvernehmung im Wege der VideosimultanÃ¼bertragung folgen. Insoweit mÃ¼sse durch das Gericht sichergestellt werden, dass das Urteil nicht auf Tatsachen gegrÃ¼ndet werde, zu denen die Angeklagten keine MÃ¶glichkeit hatten sich zu Ã¤uÃŸern. Im Prinzip ist also zu gewÃ¤hrleisten, dass die Ãœbertragung nicht gestÃ¶rt ist. Wie der Vorsitzende sich hiervon Ã¼berzeuge sei grundsÃ¤tzlich seiner Entscheidung Ã¼berlassen. Dennoch gibt der mit der Entscheidung befasste erste Strafsenat auch praktische Hinweise wie etwa, dass es durchaus sinnvoll sein kÃ¶nne, die Ãœbertragung auch durch einen JustizangehÃ¶rigen verfolgen und aufzeichnen zu lassen.
Geschrieben von Michael Weller in Jur. Meldungen um 15:40 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Tags für diesen Artikel: strafprozessrecht, strafrecht, videosimultanÃ¼bertragung, zeugenschutz, zeugenvernehmung
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