Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-duesseldorf/lag-duesseldorf-urteil-vom-14-01-2002-az-5-sa-144801
Timestamp: 2016-12-09 23:04:56
Document Index: 25042064

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 242', '§ 9', '§ 10', '§ 242', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 14']

LAG-DUESSELDORF - 14.01.2002, 5 Sa 1448/01 - JuraForum.de
LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 5 Sa 1448/01Urteil vom 14.01.2002
Leitsatz:1) Macht ein Arbeitnehmer erst nach circa 14 Jahren geltend, dass zwischen ihm und seinem Arbeitgeber Kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG begründet worden ist, so kann dieser Anspruch gemäß § 242 BGB verwirkt sein.
2) Das die Verwirkung begründende Umstandsmoment ist jedenfalls dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag bzw. Arbeitsvertragsergänzungen ein späteres Eintrittsdatum akzeptiert hat.Rechtsgebiete:AÜG, BGBVorschriften:§ 9 Ziff. 1 AÜG, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 242 BGBStichworte:Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertrag, VerwirkungVerfahrensgang:ArbG Mönchengladbach 1 Ca 542/01 vom 16.08.2001
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:98 - Ach_,t = Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORFLAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1508/01 vom 14.01.2002Parallelentscheidung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 14.01.2002 - 5 Sa 1448/01 -.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1393/01 vom 11.01.2002Der Spüldienst in einem Krankenhaus unterfällt nicht dem in § 1 Unterabschnitt II RTV-Gebäudereiniger-Handwerk vom 16.08.2000 von den Tarifvertragsparteien geregelten fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags für gewerbliche Arbeitnehmer. Daran ändert nichts, dass in § 7 RTV Gebäudereiniger-Handwerk zwischen Glasreinigung, Gebäudeaußenreinigung, Innenreinigung und Unterhaltsreinigung sowie Bauschlussreinigung differenziert wird und der allgemeine Begriff der Unterhaltsreinigung auch das Geschirrspülen umfassen kann. Mit § 7 RTV Gebäudereiniger-Handwerk haben die Tarifvertragsparteien nicht den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags erweitert, sondern lediglich eine Zuordnung der Arbeitnehmer zu den einzelnen in § 1 Unterabschnitt II RTV-Gebäudereiniger-Handwerk unter Ziffer 1 bis 7 aufgeführten Reinigungsarbeiten vollzogen.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1612/01 vom 11.01.20021. Bei der Anwendung des § 14 Abs. 2 TzBfG ist zwischen dem ersten Befristungsvertrag und den Verlängerungsverträgen zu differenzieren.
LAG-DUESSELDORF - 14.01.2002, 5 Sa 1448/01 © JuraForum.de — 2003-2016