Source: https://www.it-service.mobi/agb.php
Timestamp: 2019-06-18 23:42:41
Document Index: 190827684

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 355', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

::: AGB's ::: Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den IT-Service
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den IT-Service mobil in Berlin-Brandenburg
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Rechte und Pflichten von WebArt-Media, vertreten durch Mike Hoffmann, nachfolgend nur noch IT-Service mobil genannt, und dem Kunden, sowie die Abwicklung der zwischen dem Kunden und IT-Service mobil geschlossenen Verträge.
Diese AGB sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte, insbesondere aller Kauf-, Liefer-, Dienstleistungs- und Werkverträge, die IT-Service mobil seinen Kunden abschließt. Allen unseren Lieferungen, Leistungen, Angeboten und künftigen Geschäftsbeziehungen liegen diese AGB zugrunde, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurde.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Beginn der Dienstleistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Unseren AGB entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir auch dann nicht an, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
Abweichungen von diesen AGB sind somit nur wirksam, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigen.
Aufträge werden von uns schriftlich, per Email, fernmündlich oder persönlich entgegengenommen. Eine schriftliche Bestätigung durch uns erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger bzw. kurzfristiger Lieferung oder Dienstleistung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
Mit der Annahme des Auftrages durch IT-Service mobil ist ein Vertrag mit dem Kunden zustande gekommen.
Gegenstand des Vertrages sind ausschließlich die auszuführenden Arbeiten.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu einer gewissenhaften und umsichtigen Arbeitsweise. Eine Erfolgsgarantie muss aufgrund der bei Computersystemen vorzufindenden Vielzahl der möglichen Konfigurationen und der damit verbundenen denkbaren Probleme grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Aufgrund der Komplexität der auftretenden Probleme sowie der Beschaffenheit der Hard- und Software können wir, in der Regel, keine verbindlichen Angaben über den zeitlichen Umfang eines Auftrages machen. Alle Angaben hierzu sind circa Angaben.
Die Angebote von IT-Service mobil sind freibleibend und unverbindlich.
Es gelten die bei Auftragserteilung durch den Kunden jeweils gültigen Preise für Computerdienstleistungen, ersichtlich unter www.it-notdienst.mobi. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, insbesondere Warenlieferungen, Austauschteile, Verbrauchsmaterialien, Zubehör und sonstige Komponenten werden gesondert berechnet. Das Tätigkeitshonorar pro Stunde beinhaltet somit ausschließlich die Arbeitsleistung des Auftragnehmers. Die erste Stunde wird voll, alle weiteren im 30 Min. Takt abgerechnet.
Alle Kosten, insbesondere Aufwendungen für Hard- oder Software, die für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung unentbehrlich oder ausdrücklich mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber unmittelbar zu tragen. Eine Vorleistung von Aufwendungen für Hard- oder Software wird durch den Auftragnehmer nur nach gesonderter Absprache erbracht.
Die Preise für Computerdienstleistungen und Warenlieferungen sind Endpreise.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch uns anerkannt wurden.
Ist aus Gründen, auf die weder der Auftragnehmer noch der Auftraggeber Einfluss haben, die Ausführung des Auftrages ganz oder teilweise unmöglich, haben sich Auftragnehmer und Auftraggeber auf einen angemessenen Ausgleich für die eingeplante Arbeitszeit und/oder die bereits geleisteten Vorarbeiten des Auftragnehmers zu einigen.
§ 4 Kostenvoranschlag
Falls die Durchführung einer Dienstleistung oder Warenbeschaffung die im Kostenvoranschlag angegeben bzw. genannten Kosten um weniger als 10% übersteigt, sind wir nicht verpflichtet, das Einverständnis des Kunden einzuholen. Das gleiche gilt, wenn eine vom Kunden gesetzte Kostengrenze aus bei Auftragsannahme nicht absehbaren Gründen um weniger als 10% überschritten wird. Die Durchführung zusätzlicher Arbeiten bedarf immer der Zustimmung des Kunden.
§ 5 Lieferzeiten und Dienstleistungstermine
Termine und Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferzeiten und Dienstleistungstermine durch IT-Service mobil stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von IT-Service mobil durch Zulieferanten und Herstellern.
Sämtliche Dienstleistungstermine, die mit dem Kunden vereinbart wurden, beziehen sich auf den Beginn der Dienstleistung. Die Durchführung der Dienstleistung erfolgt hiernach innerhalb angemessener Zeit. Von dieser Regelung abweichende individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden bleiben davon unberührt.
Später erteilte Zusatz- und Erweiterungsaufträge, die die Durchführung unserer Dienstleistungen beeinflussen, verlängern den Termin entsprechend.
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, berechtigen IT-Service mobil die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten.
Lieferfristen und Leistungstermine verzögern bzw. verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Kunde selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.
In Anwendung der Nummern 4 & 5 dieses Absatzes kann der Kunde keinerlei Schadensersatzansprüche gegen IT-Service mobil geltend machen oder herleiten.
IT-Service mobil ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Jede Teillieferung oder Teilleistung gilt als selbstständige Leistung.
Sofern IT-Service mobil die Nichteinhaltung zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von maximal 5% des Rechnungswertes, der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit von IT-Service mobil.
Das Recht des Kunden, sich bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt.
Ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Kunde mit der Abnahme der Leistung in Verzug. Er hat IT-Service mobil dann die, durch die vergebliche Anfahrt entstandenen, Mehraufwendungen zu ersetzen.
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist IT-Service mobil berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden einzulagern.
Falls der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann IT-Service mobil die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. IT-Service mobil ist berechtigt, als Schadensersatz entweder pauschal 20% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Kunden zu fordern.
Wir behalten uns das Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatz- und Austauschteilen sowie sonstigen gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden vor.
Ist der Kunde Endabnehmer, ist eine Weiterveräußerung nur mit unserer Zustimmung zulässig, sonst im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber an uns ab.
Ist der Kunde mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und/oder die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegen die Warenempfänger einzuziehen.
Wegen unserer Forderung aus dem Auftrag steht uns ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Kunden gehört.
Alle Dienstleistungen und Warenbestellungen sind mit der Leistungserbringung bzw. Lieferung sofort in bar ohne Skonto und sonstige Abzüge zahlbar.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn IT-Service mobil über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
Kann ein Kunde den vereinbarten Betrag nicht sofort in bar bezahlen oder ist die Einlösung auf IT-Service mobil ausgestellten Schecks nicht möglich, erhält der Kunde eine Rechnung von IT-Service mobil.
Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist.
Für die erbrachten Computerdienstleistungen/Reparaturen übernimmt IT-Service mobil eine Garantie von sechs Monaten.
Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften im Bezug auf Gewährleistungsansprüche.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Liefer- bzw. Leistungsdatum.
In folgenden Fällen wird grundsätzlich keine Garantie übernommen. Bei nachträglicher Änderung der Konfiguration an Hard- und/oder Software durch den Auftraggeber, bei unsachgemäßer Behandlung, bei normalem Verschleiß, bei Verwendung von Raubkopien oder nicht lizenzierter Software durch den Kunden. Für Folgeschäden, die aus den zuvor genannten Gründen resultieren, wird ebenfalls die Haftung ausgeschlossen.
Eine Gewährleistung für offensichtliche Mängel ist davon abhängig, dass der Kunde uns dies innerhalb von einem Monat nach Liefer- bzw. Leistungsdatum anzeigt.
Datensicherungen sind vor Inanspruchnahme der Leistung vom Kunden vorzunehmen. IT-Service mobil kann nicht für den Verlust von persönlichen und/oder geschäftlichen Daten und der daraus resultierenden Folgeschäden haftbar gemacht werden.
IT-Service mobil haftet für etwaige, durch Serviceleistungen und Reparaturen entstandene Schäden, Betriebsstörungen und Datenverluste nicht, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unlauterer Handlung sind sowohl gegen IT-Service mobil als auch seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Für leichte Fahrlässigkeit haftet IT-Service mobil nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und zur Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).
Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Wert der Lieferung und Leistung beschränkt.
Gewährleistungsansprüche gegen IT-Service mobil stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung der von ihm als fehlerhaft bezeichneten Leistung oder des als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstand zu gestatten.
Jegliche Kosten, die durch Reparaturen Dritter entstehen, sind vom Kunden selbst zu tragen. Eine Kostenerstattung kann nur, vor Reparatur durch einen Dritten, mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung durch IT-Service mobil erfolgen.
Bei nicht von IT-Service mobil erworbener Hard- und/oder Software ist der Kunde für die Einhaltung der Lizenzbestimmungen bei der von ihm benutzten Hard- und/oder Software selbst verantwortlich.
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ausgenommen davon ist Freeware, die kopiert bzw. anderen zur Nutzung überlassen werden kann.
Bei Material, welches uns in elektronischer Form oder als Hardcopy zum Zweck der Veröffentlichung zur Verfügung gestellt wird, hat der Auftraggeber sicher zu stellen, dass das Vervielfältigungsrecht eingehalten wird (Copyright).
Bei der Erstellung von Internetseiten durch IT-Service mobil, ist IT-Service mobil nicht für den Inhalt der Seiten verantwortlich. Inhalte, die gegen geltende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen, werden wir nicht akzeptieren oder veröffentlichen. Insbesondere pornographische Schriften oder Bilder, rassistisches und gewaltverherrlichende Materialien werden von uns nicht verarbeitet.
Der Kunde willigt ein, dass firmen- und personenbezogene Daten zu internen Verwaltungszwecken und aus statistischen Gründen erhoben und genutzt werden dürfen. Es werden grundsätzlich keine Daten durch IT-Service mobil an Dritte weitergegeben. IT-Service mobil verpflichtet sich darüber hinaus zur Verschwiegenheit im Bezug auf Daten und anderen Informationen, die im Rahmen der Servicetätigkeit offenbart werden.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen und Leistungen von IT-Service mobil zugänglich werdenden Informationen, insbesondere eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von IT-Service mobil erkennbare Informationen, unbefristet vertraulich zu halten und diese weder aufzuzeichnen, noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner anderen Weise zu verwerten.
Gemäß den Bestimmungen des BGB § 355 ist IT-Service mobil verpflichtet, seine Kunden auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht hinzuweisen. Bei einer Dienstleistung beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag des Vertragsabschlusses und bei Lieferung einer Ware mit deren Eingang beim Kunden. Unsere Kunden können, sofern Sie den Vertrag als Verbraucher geschlossen haben, Ihre Bestellung oder Dienstleistung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hiervon ausgenommen sind Sonderbestellungen oder Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch, sowie bereits entsiegelte Software. Zur Wahrnehmung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung paketfähiger Ware bzw. bei nichtpaketfähiger Ware das rechtzeitige Zusenden des Rücknahmeverlangens. Der Widerruf muss in jedem Fall schriftlich erfolgen. Die Kosten der Rücksendung für Waren trägt der Kunde. Ab 40 Euro Warenwert übernehmen wir die Versandkosten oder holen die Ware beim Kunden ab. Wurde die Ware durch den Kunden bereits genutzt, behalten wir uns vor, hierfür eine Vergütung zu verlangen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, eine durch ihn verursachte Beschädigung oder Abnutzung durch bestimmungsgemäßen Gebrauch zu ersetzen.
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht, wenn IT-Service mobil mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
Widerrufsbelehrung Hard- und Softwarelieferung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, eMail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
WebArt-Media, Geschäftsführer Mike Hoffmann, Postfach 88 01 26 13107 Berlin, eMail: mail [at] it-notdienst [dot] mobi
WebArt-Media, Geschäftsführer Mike Hoffmann, Postfach 88 01 26 13107 Berlin, eMail: email [at] it-service [dot] mobi,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können da-für das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An WebArt-Media, Geschäftsführer Mike Hoffmann, Postfach 88 01 26 13107 Berlin:
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen IT-Service mobil und dem Kunden ist am Ort des Sitzes von IT-Service mobil bzw. das zuständige Amtsgericht am Wohnsitz des Inhabers.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen IT-Service mobil und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam sein bzw. unwirksam werden, oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.