Source: http://www.pharmacon.net/stammzellen/gesetz-klonen.htm
Timestamp: 2018-01-20 09:14:47
Document Index: 180608542

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

Israel - Gesetz über das Verbot genetischer Intervention
Gesetz über das Verbot
(Klonen von Menschen sowie genetische Veränderung an Reproduktionszellen) 5759 - 1999 [1]
Name des Gesetzes: Gesetz über das Verbot genetischer Intervention (Klonen von Menschen sowie genetische Veränderung von Reproduktionszellen) 5759 – 1999
Übersetzung aus dem Hebräischen, nach „Dinim“: Band 1, Seite 314, 13
Ausdruck aus „Dinim we’od“ – CD 26
1. Ziel dieses Gesetzes ist die Festlegung einer Fünfjahresfrist, in der keine Art von genetischer Intervention am Menschen vorgenommen werden darf, um moralische, juristische, soziale und wissenschaftliche Aspekte dieser Interventionsarten und deren Implikationen auf die Menschenwürde zu prüfen.
2. In diesem Gesetz –
„Beratende Kommission“ – Oberste Helsinki-Kommission, die gemäß Volksgesundheitsverordnung ernannt wurde (medizinische Versuche am Menschen (5741 – 1980)
„Klonen von Menschen“ – Schaffen eines vollständigen Menschen, der genetisch und seinen Chromosomen nach mit einem anderen vollkommen identisch ist, Mensch oder Embryo, lebendig oder tot (Cloning Human Being);
„Reproduktionszellen“ – Samen- bzw. Eizellen eines Menschen;
„Der Minister“ – Der Gesundheitsminister
3. Während der Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes darf kein Mensch Interventionen an menschlichen Zellen vornehmen, deren Ziel eines der folgenden ist:
(1) Klonen von Menschen;
(2) Alles, was dazu führt, dass Menschen durch die Verwendung von Reproduktionszellen, welche beabsichtigten, festgelegten, genetischen Veränderungen unterzogen wurden (Germ Line Gene Therapy)
Verbot genetischer Intervention
Die beratende Kommission wird die medizinische Entwicklung, die Wissenschaft und die Biotechnologie im Bereich der genetischen Versuche am Menschen verfolgen, wird dem Minister darüber jährlich einen Bericht vorlegen, den Minister in diesen Angelegenheiten beraten. Ferner wird sie dem Minister gegenüber Empfehlungen aussprechen über die Gültigkeit der in § 3 festgelegten Verbote.
(a) Ungeachtet der Bestimmungen in § 3 ist der Minister berechtigt, falls er feststellen sollte, daß die Menschenwürde dadurch nicht verletzt wird, und aufgrund der Empfehlung der beratenden Kommission unter Voraussetzungen, die er festlegen wird, durch Verordnung die Durchführung von bestimmten Arten genetischer Intervention zuzulassen, die nach § 3 Abs. 2 untersagt sind.
(b) Die Durchführung einer genetischen Intervention, die nach Unterparagraph (a) zugelassen wurde, bedarf der vorherigen Genehmigung unter Voraussetzungen, die noch festzulegen sind.
(c) Entsprechend der Bestimmungen dieses Paragraphen wird der Minister die Voraussetzungen für die Genehmigung festlegen sowie die Richtlinien für das Genehmigungsverfahren, die Überwachungsrichtlinien für die Vornahme der genehmigten Intervention sowie die Berichterstattungspflicht.
Genehmigung bestimmter genetischer Interventionen
6. Wer einen der im folgenden aufgeführten Verstöße unternimmt, wird zu zwei Jahren Haft verurteilt.
(1) Die Person, welche gegen die Bestimmungen in § 3, Abs. 1 verstößt;
(2) Die Person, welche gegen die Bestimmungen in § 3 Abs. 2 verstößt, es sei denn, sie handelt rechtmäßig aufgrund einer Genehmigung, die gemäß § 5 erteilt wurde.
7. Die Bestimmungen dieses Gesetzes haben den Sinn, die Bestimmungen jedweden Gesetzes zu ergänzen und nicht einzuschränken.
Gesetzesbewahrung
8. Dieses Gesetz gilt fünf Jahre vom Tag seiner Bekanntmachung an.
9. Der Minister ist für die Umsetzung dieses Gesetzes zuständig.
Jehoshea Mazza
Vorsitzender der Knesset
Gesetzesbuch 1697, 5759
(07.01.1999), Seite 47
Der israelische Ansatz zum Klonen und zur embryonalen Forschung / von Gali Ben-Or