Source: https://www.bi-medien.de/artikel-42281-ad-eugh-entscheidung-interkommunale-zusammenarbeit.bi
Timestamp: 2020-07-14 16:17:01
Document Index: 226110654

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Strenge Vorgaben für Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber bei der Abfallentsorgung | B_I ausschreibungsdienste
EuGH: Strenge Vorgaben für Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber bei der Abfallentsorgung
LUXEMBURG, 09.06.2020 - Städte und Gemeinden müssen nach einem EuGH-Urteil streng auf Ausschreibungsregeln achten, wenn sie sich gegenseitig Aufträge geben.
(Quelle EuGH - G. Fessy © CJUE)
Frage an EuGH: Vergabefreies Zusammenwirken?
Der Entsorger Remondis hat vor dem OLG Koblenz beanstandet, dass der Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel (der von den Landkreisen Mayen-Koblenz und Cochem-Zell sowie der Stadt Koblenz kontrolliert wird) mit dem Landkreis Neuwied vereinbart hat, dass dieser in seiner mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage Linkenbach 20% der Restabfälle des Abfallzweckverbands vorbehandelt. Remondis ist der Ansicht, dass es sich dabei um eine unzulässige Direktvergabe eines öffentlichen Auftrags handelt, der hätte ausgeschrieben werden müssen.
Das OLG Koblenz hat den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der Vergaberichtlinie 2014/24 gebeten, von der die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern unter bestimmten Bedingungen ausgenommen ist (Art. 12 Abs. 4).
Antwort des EuGH: Keine Ausnahme vom Vergaberecht
(Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 04.06.2020) / B_I MEDIEN