Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007747
Timestamp: 2019-05-23 20:45:55
Document Index: 107599319

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4']

Vorlage - VI-F-04783-AW-01
VI-F-04783
Können Menschen, die Leistungen nach § 3 AsylbLG beziehen und dezentral untergebracht sind, bei ambulanten Behandlungen Kosten über SprInt übernehmen lassen und wenn ja, welche Stellen können die Kostenerstattung beantragen?
Für Leistungsberechtigte nach § 3 Asybewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die eine geplante Behandlung benötigen und im Voraus einen entsprechenden Antrag bei der Stadt Leipzig/ Sozialamt stellen, kann nach Prüfung des Einzelfalls der Einsatz von Sprachmittlern über SprInt durch das Sozialamt eingeleitet werden. In diesen Fällen erfolgt nach der Anforderung durch den behandelnden Arzt eine Beauftragung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Migrantenhilfe.
Auf Frage 1 der Anfrage VI-F-0440 wurde geantwortet, dass im Falle einer Notfallbehandlung die behandelnde Stelle unverzüglich, das heißt am nächsten Werktag, die gegebenenfalls beauftragte Dolmetscherleistung beim Sozialamt beantragen muss. Wer übernimmt die Kosten im Falle, dass die Frist versäumt wurde?
In diesen Fällen sind die Kosten durch den behandelnden Arzt bzw. durch die behandelnde Klinik zu tragen.
Sind der Stadt Fälle bekannt, in denen die Geflüchteten, die eine Notfallbehandlung und dafür eine Dolmetscherleistung benötigten, im Falle der versäumten Frist die Kosten selber übernehmen mussten?
Welche Stellen können beim Amt für Jugend, Familie und Bildung die Kostenübernahme für Sprachmittler*innen beantragen, und für welche Zwecke wird bei genanntem Amt eine Sprachmittlung beantragt?
Seitens des Amtes für Jugend, Familie und Bildung werden SprInt-Leistungen im Kontext der Arbeit des Familieninfobüros, des Allgemeinen Sozialdienstes, des Pflegekinderdienst, der Amtsvormundschaften/-pflegschaften, des PAAT, der Erziehungsberatungsstelle sowie von Kindertagesstätten, Horten und Schulsozialarbeit in Anspruch genommen. Die Sprach- und Integrationsmittlung wird beispielsweise benötigt in Zusammenarbeit mit Mündeln, bei der Vermittlung und Begleitung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Pflegefamilien, bei Clearingprozessen in der Erziehungsberatung oder in Kindertagesstätten bei Gesprächen mit Familien zur Alltagsgestaltung in der Kita, zur Zusammenarbeit zwischen Kita und Familie sowie zur Übergangsgestaltung in die Schule.
Zusätzlich steht seit 2017 ein separates Budget für freie Träger zur Verfügung. Dieses wird derzeit von folgenden Trägern genutzt: Frauen für Frauen e.V. Leipzig (KIS - Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking, Autonomes Frauenhaus, Frauenberatungsstelle, Frauennotruf), Frauen- und Kinderschutzhaus Leipzig, Opferhilfe Sachsen e.V./Büro Leipzig, Opferberatung des RAA Leipzig e.V., Jugendberatungsstelle "jUkON", Behindertberatungsstelle des Caritasverbandes Leipzig e.V., Erziehungs- und Familienberatungsstellen in Freier Trägerschaft.
Bei welchen Formen ambulanter wie stationärer Behandlung wurden Anträge auf Kostenübernahme für Sprachmittler*innen gestellt und fielen unter die Definition der akuten Gesundheitsfürsorge nach § 4 AsylbLG und welche dienten der unerlässlichen Sicherung der Gesundheit nach § 6 AsylbLG?
Die Kosten für den Einsatz eines Dolmetschers zählen grundsätzlich zu den sonstigen Leistungen nach § 6 AsylbLG, unabhängig davon, ob die Übernahme der Kosten der ärztlichen Behandlung nach § § 4 oder 6 AsylbLG erfolgt. Eine Erfassung nach den hier abgefragten Kriterien erfolgt nicht.