Source: https://umsatzsteuer.digital/margenbesteuerung/
Timestamp: 2020-07-10 09:37:57
Document Index: 220254274

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 306']

Margenbesteuerung - Umsatzsteuer Digital
Lesen Sie das hier besprochene Urteil im Volltext kostenfrei in der NWB Datenbank: BFH, Urteil v. 1.3.2018 – V R 23/17
Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei den Umsätzen für zugekaufte Zubringer- und Transferflüge in einer Organgesellschaft um Eigenleistungen oder um Reisevorleistungen — die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind — handelt.
I. Leitsatz (amtlich)
Zum Organträger gehörten die A-GmbH und die Z-GmbH als Organgesellschaften. Die A-GmbH erbrachte Reiseleistungen, auf die der Organträger die Margenbesteuerung nach § 25 UStG anwendete. Dabei handelte es sich insbesondere um Reiseleistungen mit Flugbeförderungen zu ausländischen Zielorten. Die Flugbeförderungen erwarb die A-GmbH zivilrechtlich von der Z-GmbH. Diese führte die Flugbeförderungen aus dem In- in das Ausland und zurück mit eigenen Personal- und Sachmitteln aus, schaltete aber in die Erbringung der inländischen Transfer- und Zubringerflüge andere Luftfahrtunternehmen ein.
Der Organträger ging davon aus, dass bei der Margenbesteuerung die gesamte Flugbeförderung nicht zu berücksichtigen sei, da es sich insgesamt um Eigenleistungendes Organkreises gehandelt habe. Das Finanzamt vertrat hingegen die Auffassung, dass es sich bei den von der Z-GmbH zugekauften Transfer- und Zubringerflügen um Reisevorleistungen gehandelt habe. Dies führe zu einer Minderung der erklärten Eigenleistungen und zu einer Erhöhung der steuerpflichtigen Marge.
Das Finanzgericht wies die Klage des Organträgers ab und führte aus, dass nur die vom Organträger und den Organgesellschaften mit eigenen Personal- und Sachmitteln ausgeführten Leistungen als Eigenleistungen bei der Margenbesteuerung unberücksichtigt blieben. Es lägen insoweit Reisevorleistungen vor, als der Organkreis Transfer- und Zubringerflüge von Dritten erworben habe.
Der BFH sah die Revision des Organträgers als unbegründet an. Er führt aus, dass der Organträger bei der Margenbesteuerung nach § 25 UStG nicht berechtigt ist, als Reisevorleistungen die Flugbeförderungsleistungen außer Betracht zu lassen, die seine Organgesellschaft bei den Inlandsflügen von Dritten bezogen hat. Der Organträger hat in die Margenbesteuerung auch die Leistungen einzubeziehen, die seine Organgesellschaften von Dritten bezogen haben. Durch die Weitergabe dieser Leistungen als innerorganschaftlicher Innenumsatz werden diese Fremdleistungsbezüge nicht zu Eigenleistungen im Rahmen der Margenbesteuerung.
Die Organschaft beeinflusst die umsatzsteuerrechtliche Einordnung von Leistungen und ist auch bei § 25 UStG zu beachten. Die durch § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG angeordnete Unselbständigkeit der Organgesellschaft führt dazu, dass deren Tätigkeit dem Organträger zuzurechnen ist. Die Organschaft bewirkt zudem nicht nur eine Zurechnung von Umsätzen, sondern beeinflusst auch die Höhe der für den Organträger entstehenden Steuer.
Die organschaftliche Zusammenfassung bewirkt hier, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, während es sich bei den durch Organgesellschaften von Dritten bezogenen Leistungen um Reisevorleistungen handelt, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind. Durch die innerorganschaftliche Weitergabe der Fremdleistungen kommt es nicht zu einer Umqualifizierung von Reisevorleistung in Eigenleistung.
Die sonstige Leistung, die Reiseleistung, bemisst sich gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 UStG nach dem Unterschied zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, und dem Betrag, den der Unternehmer für die Reisevorleistungen aufwendet. Die Umsatzsteuer gehört gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 UStG nicht zur Bemessungsgrundlage.
Reisevorleistungen sind gemäß § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter, die den Reisenden unmittelbar zugute kommen. Im Falle einer Organschaft gehören die von Dritten bezogenen Leistungen zu den Reisevorleistungen, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind. Allein durch die innerorganschaftliche Weitergabe dieser Fremdleistungen kommt es nicht zu einer Umqualifizierung von Reiseleistung in Eigenleistung. § 25 Abs. 1 UStG gilt nur bei der Inanspruchnahme von Reisevorleistungen durch den Reiseunternehmer, nicht jedoch, soweit dieser Reiseleistungen durch Einsatz eigener Mittel (Eigenleistungen) – z. B. eigene Beförderungsmittel, eigenes Hotel, Betreuung durch angestellte Reiseleiter – erbringt. Für die Eigenleistungen gelten die allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften. Im Falle der Organschaft handelt es sich nur dann um Eigenleistungen, wenn diese von den Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbracht werden.
Der EuGH hat mit Urteil v. 8.2.2018 – Rs. C-380/16 entschieden, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus Art. 73 MwStSystRL sowie den Art. 306 bis 310 MwStSystRL verstoßen hat, indem es Reiseleistungen, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie für ihr Unternehmen nutzen, von der Mehrwertsteuersonderregelung für Reisebüros ausschließt und indem es Reisebüros, soweit die Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen zu ermitteln. Vgl. hierzu auch Grambeck, USt direkt digital 4/2018 S. 2 .
Autor: Ralf Walkenhorst, ist in der OFD Nordrhein-Westfalen im Bereich Umsatzsteuer tätig und ein ausgewiesener Fachmann des Umsatzsteuerrechts.
Aus: USt direkt digital 14/2018 S. 2 NWB DokID: XAAAG-88022
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Von NWB Redaktion|2018-07-26T15:48:11+02:00August 7th, 2018|Organschaft, Rechtsprechung, Reiseleistungen|