Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201968,%20S.%20209
Timestamp: 2019-04-18 13:44:26
Document Index: 93889185

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.10.1967 - Ib ZR 140/65 - dejure.org
BGH, 27.10.1967 - Ib ZR 140/65
Streit zwischen den Verlagen des "stern" und der "Bild-Zeitung" wegen einer Berichterstattung über das Bergwerksunglück von Lengede - Schadensersatz infolge Entwertung eines Exklusivrechts - Vorgetäuschte Exklusivinterviews
MDR 1968, 118
GRUR 1968, 209
DB 1968, 172
Denn im konkreten Fall ist aufgrund der geschlossenen Vereinbarung zu erwarten, dass ein dem Feststellungsantrag rechtskräftig stattgebendes Urteil zu einer endgültigen Klärung sämtlicher Streitpunkte und einer einvernehmlichen vertraglichen Regelung aller weiteren Einzelpunkte unmittelbar durch die Parteien führen wird (vgl. nur BGH DB 1968, 172 Rdn. 33;… WM 1994, 76 Rdn. 13;… WM 1994, 1888 Rdn. 15;… WM 1995, 1219 Rdn. 17;… WM 2017, 766 Rdn. 16 - jeweils nach juris).
Denn da bei derartigen Ereignissen das über Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Interesse der Öffentlichkeit an einer Information über dieses Ereignis im Raume steht, ist es einer rechtlichen Abschottung vor Veröffentlichungen, die allein auf dem Willen der Teilnehmer beruht, entzogen (so schon BGH, Urt. v. 27.10.1967, GRUR 1968, S. 209 ff., 209 f. zur Behinderung des Informationsflusses über einen Unglücksfall durch "Exklusivverträge" mit den überlebenden Opfern;… s. auch BGH, Urt. v. 20.1. 1981, NJW 1981, S. 1089 ff., 1092 f. zur Zulässigkeit der Weitergabe von Erörterungen auf der Redaktionskonferenz einer auflagenstarken Tageszeitung).
OLG Hamburg, 03.12.1997 - 3 U 233/95
Ausnutzung fremden Vertragsbruchs durch Veröffentlichung eines Interviews mit …
"Die Rechtsgültigkeit derartiger Verträge kann zweifelhaft sein (BGH GRUR 1968, 209 "Lengede"; Löffler. Presserecht, I, S. 89).
Denn da bei derartigen Ereignissen das über Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Interesse der Öffentlichkeit an einer Information über dieses Ereignis im Raume steht, ist es einer rechtlichen Abschottung vor Veröffentlichungen, die allein auf dem Willen der Teilnehmer beruht, entzogen (so schon BGH, Urt. v. 27.10.1967, GRUR 1968, S. 209 ff., 209 f. zur Behinderung des Informationsflusses über einen Unglücksfall durch "Exklusivvertrage" mit den überlebenden Opfern;… s. auch BGH, Urt .v. 20.1. 1981, NJW 1981, S. 1089 ff., 1092 f. zur Zulässigkeit der Weitergabe von Erörterungen auf der Redaktionskonferenz einer auflagenstarken Tageszeitung).