Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1477.11
Timestamp: 2019-06-17 23:34:51
Document Index: 114574053

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 54', '§ 54', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 25', '§ 21', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 35']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.2013 bis 30.09.2016
(3) Sponsoring ist unzulässig. Davon ausgenommen sind gesponserte Beiträge, die die Körperschaft von ihren Mitgliedern übernimmt. 3
Die Körperschaft kann in Erfüllung ihrer Aufgaben zum Erwerb, zur Herstellung und zur wirtschaftlichen Verwertung von Hörfunkproduktionen und der damit zusammenhängenden Rechte mit Dritten zusammenarbeiten. Sie kann sich zu diesem Zweck an Unternehmen beteiligen. Sie darf jedoch Hörfunkproduktionen nicht in erster Linie zum Zwecke der wirtschaftlichen Verwertung erwerben, herstellen oder herstellen lassen. 4
(4) Die Körperschaft veröffentlicht im Rahmen ihres Jahresabschlusses eine Übersicht über die Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern. 5
Die für das Deutschlandradio geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung. 6
(8) Die Länder überprüfen die Zusammensetzung des Hörfunkrates nach Absatz 1 Buchst. h) bis w) rechtzeitig vor Ablauf jeder zweiten Amtsperiode. 7
(2) Der Intendant beruft im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat die Direktoren und aus deren Mitte seine Stellvertretung. 8
Übernahme einer sonstigen Verpflichtung im Wert von mehr als 125 000 Euro. 9
Die Körperschaft wird aus Mitteln des Rundfunkbeitrags gemäß den Bestimmungen des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages finanziert. Sie deckt im Übrigen ihre Ausgaben durch sonstige Einnahmen. 10
(3) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung unterliegt der gemeinsamen Prüfung durch die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen. Sie prüfen die Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des privaten Rechts, an denen die Körperschaft unmittelbar, mittelbar oder zusammen mit anderen Rundfunkanstalten oder -körperschaften des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt ist und deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfungen durch den Rechnungshof des Sitzlandes vorsieht. Die Körperschaft ist verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der Unternehmen zu sorgen. Der Prüfungsbericht ist dem Intendanten, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, dem Vorsitzenden des Hörfunkrates und allen Landesregierungen zuzuleiten. Bei der Unterrichtung über die Ergebnisse von Prüfungen nach Satz 2 achtet der Rechnungshof darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit der geprüften Unternehmen nicht beeinträchtigt wird und insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden. 11
(4) Nach Genehmigung des Jahresabschlusses veröffentlicht der Intendant eine Gesamtübersicht über den Jahresabschluss und eine Zusammenfassung der wesentlichen Teile des Konzernlageberichts. 12
(2) Für die Körperschaft sind das Bundespersonalvertretungsgesetz und die dazu ergangenen Rechtsverordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der für die „Deutsche Welle“ geltenden Vorschriften entsprechend anwendbar. In den Fällen des § 71 Abs. 1 Satz 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sind abweichend die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte der Sitzländer, beginnend mit Nordrhein-Westfalen, oder ein von ihnen Beauftragter mit der Befähigung zum Richteramt für zwei Jahre Vorsitzender der Einigungsstelle. 13
(2) Wird der Rundfunkstaatsvertrag nach seinem § 54 Abs. 1 gekündigt, gelten die auf die Körperschaft anwendbaren Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages für die Körperschaft fort. Im Falle einer Kündigung einzelner Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages nach seinem § 54 Abs. 5 finden die gekündigten Vorschriften auf die Körperschaft keine Anwendung. 14
Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 15
Inhaltsverzeichnis geändert durch Artikel 5 des 7. Staatsvertrages vom 25./26. September 2003 (SächsGVBl. 2004 S. 70, 72), durch Artikel 4 des 8. Staatsvertrages vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32) und durch Artikel 4 des 12. Staatsvertrages vom 18. Dezember 2008 (SächsGVBl. 2009 S. 131, 137)
§ 1 geändert durch Artikel 4 des 8. Staatsvertrages vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32)
§ 2 Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 4 des 12. Staatsvertrages vom 18. Dezember 2008 (SächsGVBl. 2009 S. 131, 137)
§ 4 neu gefasst durch Artikel 4 des 12. Staatsvertrages vom 18. Dezember 2008 (SächsGVBl. 2009 S. 131, 137)
§ 5 geändert durch Artikel 4 des 8. Staatsvertrages vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32)
§ 8 neu gefasst durch § 25 Absatz 3 Staatsvertrages vom 10. bis 27. September 2002 (SächsGVBl. 2003 S. 38, 45)
§ 21 geändert durch Artikel 4 des 8. Staatsvertrages vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32) und durch Artikel 3 des 10. Staatsvertrages vom 19. Dezember 2007 (SächsGVBl. 2008 S. 469, 477)
§ 27 geändert durch Artikel 4 des 8. Staatsvertrages vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32)
§ 28 geändert durch Artikel 4 des 8. Staatsvertrages vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32)
§ 29 geändert durch Artikel 4 des 8. Staatsvertrages vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32) und durch Artikel 5 des 15. Staatsvertrages vom 21. Dezember 2011 (SächsGVBl. 2011 S. 640, 646)
§ 30 geändert durch Artikel 5 des 7. Staatsvertrages vom 25./26. September 2003 (SächsGVBl. 2004 S. 70, 72)
§ 30a neu eingefügt durch Artikel 5 des 7. Staatsvertrages vom 25./26. September 2003 (SächsGVBl. 2004 S. 70, 72)
§ 33 geändert durch Artikel 4 des 8. Staatsvertrages vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32)
§ 34 gestrichen, bisheriger § 36 wird neu § 34 und geändert durch Artikel 4 des 8. Staatsvertrages vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32)
§ 35 gestrichen, bisheriger § 37 wird neu § 35 und neu gefasst durch Artikel 4 des 8. Staatsvertrages vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 32)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1477.11 Stand vom 18.06.2019