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Timestamp: 2020-01-25 06:39:55
Document Index: 144111791

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'Art. 107', 'EuG']

Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (31)
Luftqualität: Rechtfertigt die effektive Durchführung der Richtlinie bei Nichtbefolgung von Urteilen die Verhängung von Zwangshaft gegen Amtsträger, wenn ein entsprechendes nationales Gesetz fehlt? – Schlussanträge “Deutsche Umwelthilfe” ([unbekannt] vom 14.11.2019, C-752/18)
Der GA schlägt dem Gerichtshof vor, die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten:
GA-EuGH, EWS 2019, 328-329 ([unbekannt] vom 14.11.2019, C-752/18)
Umwelt: Vereinbarkeit der Pflanzenschutzmittelverordnung mit dem Vorsorgeprinzip? – Kumulationseffekt – langfristige Toxizität – Anforderungen an Bewertungsverfahren – Schlussanträge “Blaise” ([unbekannt] vom 12.03.2019, C-616/17)
Der GA schlägt dem Gerichtshof vor, die vier vom Tribunal Correctionnel de Foix (Strafgericht, Foix, Frankreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
GA-EuGH, EWS 2019, 118-119 ([unbekannt] vom 12.03.2019, C-616/17)
CETA: Ist der Streitbeilegungsmechanismus für Investor-Staat-Streitigkeiten (ICS) mit den Verträgen – einschließlich der Grundrechte – vereinbar? – Schlussanträge ([unbekannt] vom 29.01.2019)
Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, sich gutachtlich wie folgt zu äußern:
GA-EuGH, EWS 2019, 26-27 ([unbekannt] vom 29.01.2019)
Autobahnmaut: Mittelbare Diskriminierung durch Steuerentlastung für Halter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge? Verletzung des freien Waren-/Dienst- leistungsverkehrs durch die Infra- strukturabgabe? – Schlussanträge ([unbekannt] vom 06.02.2019, C-591/17)
GA Wahl , Schlussanträge vom 6.2.2019 , Rs. C-591/17Republik Österreich gegen Bundesrepublik DeutschlandECLI:EU:C:2019:99
GA-EuGH, EWS 2019, 58-59 ([unbekannt] vom 06.02.2019, C-591/17)
Ist das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine technische Vorschrift, deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist? – Schlussanträge “VG Media” ([unbekannt] vom 13.12.2018, C-299/17)
Der Generalanwalt schlägt vor, die zwei vom Landgericht Berlin (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
GA-EuGH, EWS 2019, 54-55 ([unbekannt] vom 13.12.2018, C-299/17)
Datenschutz: Mitverantwortlichkeit des Betreibers einer Webseite, auf der ein Plugin eines Dritten (Like-Button) eingebunden ist, für die Verarbeitung von Nutzerdaten? – Schlussanträge “Fashion ID” ([unbekannt] vom 19.12.2018, C-40/17)
Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, die vom OLG Düsseldorf (Deutschland) gestellten Fragen wie folgt zu beantworten:
GA-EuGH, EWS 2019, 55-56 ([unbekannt] vom 19.12.2018, C-40/17)
Datenschutz: Reichweite des Rechts auf Entfernung von Links aus der Ergebnisliste einer Suchmaschine – Abwägung des Rechts auf Vergessenwerden gegen Meinungsäußerungsfreiheit und Recht der Öffentlichkeit auf Zugang – Schlussanträge ([unbekannt] vom 10.01.2019, C-136/17)
GA Szpunar , Schlussanträge vom 10.1.2019 , Rs. C-136/17G. C., A. F., B. H., E. D. gegen Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL) ECLI:EU:C:2019:14
GA-EuGH, EWS 2019, 57-58 ([unbekannt] vom 10.01.2019, C-136/17)
Datenschutz: Ist die Reichweite der Pflicht zur Entfernung von Links aus der Ergebnisliste einer Suchmaschine auf das EU-Gebiet beschränkt? Anwendung von Geoblocking? – Schlussanträge “Google LLC” ([unbekannt] vom 10.01.2019, C-507/17)
GA Szpunar , Schlussanträge vom 10.1.2019 , Rs. C-507/17Google LLC, Google Inc. gegen Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL)ECLI:EU:C:2019:15
GA-EuGH, EWS 2019, 56-57 ([unbekannt] vom 10.01.2019, C-507/17)
Rundfunkbeitrag: Entrichtungspflicht für Wohnungseigentümer/Mieter und Verwaltungsvollstreckung – wesentliche Änderung bestehender Beihilfe? – Schlussanträge “Südwestrundfunk” ([unbekannt] vom 26.09.2018, C-492/17)
Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, den ersten Teil der zweiten Vorlagefrage für unzulässig zu erklären und die ersten drei Vorlagefragen des Landgerichts Tübingen wie folgt zu beantworten:
GA-EuGH, EWS 2018, 340-342 ([unbekannt] vom 26.09.2018, C-492/17)
EuGH-Schlussanträge: Konzernklausel des § 6a GrEStG keine staatliche Beihilfe ([unbekannt] vom 19.09.2018, C-374/17)
Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Steuerbegünstigung wie die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende, die darin besteht, einen Umwandlungsvorgang innerhalb eines Konzerns, im vorliegenden Fall eine Verschmelzung, an der ein herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft beteiligt sind, von der Grunderwerbsteuer zu befreien, wobei das herrschende Unternehmen eine Beteiligung von mindestens 95 % an der abhängigen Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und grundsätzlich fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang halten muss, …
GA-EuGH, StB 2018, 325 ([unbekannt] vom 19.09.2018, C-374/17)
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