Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201996,%20610
Timestamp: 2019-06-16 07:52:18
Document Index: 257613031

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 413', '§ 244', '§ 140', '§ 149', 'BGH', '§ 414', '§ 244', 'BGH', '§ 51', '§ 1902', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1996, 610 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.06.1996
BGH, 07.05.1996 - 5 StR 169/96
https://dejure.org/1996,2554
BGH, 07.05.1996 - 5 StR 169/96 (https://dejure.org/1996,2554)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1996 - 5 StR 169/96 (https://dejure.org/1996,2554)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1996 - 5 StR 169/96 (https://dejure.org/1996,2554)
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Sicherungsverfahren - Unterbringung des Angeklagten - Betreuer des Unterzubringenden - Zeugen - Sachverständige
StPO § 413, § 244, § 140 Abs. 1, § 149
FamRZ 1997, 175
Der Wahlverteidiger bedarf zur Wirksamkeit seiner Vollmacht möglicherweise auch der Bevollmächtigung durch den Betreuer des Beschuldigten (vgl. BGHR StPO § 414 Sicherungsverfahren 1), der erforderlichenfalls erst noch bestellt werden muß.
Folgenlos unterlassene Mitteilung des Hauptverhandlungstermins gegenüber dem …
Auch die Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO gebot vorliegend nicht die Anhörung des Betreuers; denn dieser hat nach den Feststellungen der Strafkammer nur insoweit Kontakt mit dem Betreuten, als er ihm zweiwöchentlich eine bestimmte Geldsumme zu dessen eigener Verwendung auszahlt (anders im Sachverhalt BGH NStZ 1996, 610).
Adhäsionsentscheidung ohne Beteiligung oder Anhörung des Betreuers …
Insoweit unterscheidet sich das Strafverfahrensrecht von der im sachlichen Geltungsbereich der Zivilprozessordnung gemäß §§ 51 Abs. 1, 53 ZPO i.V.m. §§ 1902, 1903 BGB geltenden Rechtslage, wonach der Betreuer in seinem gerichtlich festgelegten Aufgabenkreis der gesetzliche Vertreter des Betreuten auch vor Gericht ist (BGH, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 5 StR 169/96, NStZ 1996, 610).
Die funktionsbedingte Wahrnehmung der Interessen eines Beschuldigten, für den ein Betreuer bestellt ist, legt das Strafverfahrensrecht allein in die Hände des - notwendigen - Verteidigers (vergleiche BGH NStZ 1996, 610).
Zwar kann es durchaus nahe liegen, den Betreuer als Zeugen zu laden und zu hören (BGH FamRZ 1997, 175); in einem solchen Fall ist für den Betreuer als Zeugen eine Entschädigung gemäß § 16 Abs. 1 ZSEG festzusetzen (vgl. auch LG Koblenz FamRZ 1999, 464; Elzer BtPrax 2000, 140 - 5 -.
Denn dem Pflichtverteidiger ist allein (in des Wortes doppelter Bedeutung) die Wahrnehmung der strafprozessualen Belange des Angeklagten in die Hände gelegt (vgl. BGH FamRZ 1997, 175).
Das Strafverfahren legt die funktionsbedingte Wahrnehmung der Interessen des Betreuten im Strafverfahren grundsätzlich allein in die Hände des bestellten Verteidigers (vgl. BGH FamRZ 1997, 175 ).
Anspruch des Betreuers auf Vergütung im Fall der Teilnahme an Terminen in …
https://dejure.org/1996,2293
BGH, 27.06.1996 - 4 StR 3/96 (https://dejure.org/1996,2293)
BGH, Entscheidung vom 27.06.1996 - 4 StR 3/96 (https://dejure.org/1996,2293)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96 (https://dejure.org/1996,2293)
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