Source: https://aw3p.de/archive/tag/begriff-theoretisch-moeglich
Timestamp: 2019-08-21 12:10:12
Document Index: 128054163

Matched Legal Cases: ['§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Begriff „theoretisch möglich“ – Blog AW3P
Schlagwörter-Archiv: Begriff „theoretisch möglich“
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bielefeld wurde der beklagte Anschlussinhaber zur Zahlung von 1.000,00 EUR Schadensersatz sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass weder er noch seine Familie zu den Zeiten der Rechtsverletzung zu Hause gewesen seien und der Internetanschluss gesichert gewesen sei. Zudem bestritt der Beklagte die korrekte Ermittlung und Zuordnung der Rechtsverletzung zu seinem Internetanschluss. Das Gericht hatte allerdings keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Feststellung und Ermittlung der IP-Adressen. Einerseits waren die Einwendungen des Beklagten nicht substantiiert genug, andererseits hatte die Klägerin bereits „umfangreich und ausführlich die einzelnen Ermittlungsschritte und Feststellungsmaßnahmen dargelegt und durch entsprechende Schriftstücke belegt.“ Zu berücksichtigen wäre auch, dass die Rechtsverletzung wiederholt festgestellt wurde.
https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-filesharingverfahren-nach-abmahnung-vor-dem-ag-bielefeld-grundsaetze-des-bgh-urteils-everytime-we-touch-gelten-auch-nach-afterlife-fort/
https://news.waldorf-frommer.de/wp-content/uploads/2018/06/AG_Bielefeld_42_C_255_17.pdf
Auch das Bestreiten der Anspruchsbefugnis durch den Beklagten konnte das Gericht nicht überzeugen. So hatte die Klägerin „ausreichend Indizien vorgetragen, auf Grund derer sie im Besitz der Nutzungs- und Auswertungsrechte ist“. Dabei hat das Gericht auch berücksichtigt, dass eine summarische Prüfung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG vorausgegangen ist.
Im Rahmen der Haftung hat das Amtsgericht Bielefeld festgestellt, dass der Bundesgerichtshof auch in der „Afterlife“-Entscheidung an seinen bisherigen Grundsätzen festgehalten hat:
Dabei sind an die Erfüllung des Begriffs „nachvollziehbar“ graduell höhere Anforderungen als an die Erfüllung des Begriffes „theoretisch möglich“ zustellen, da Nachvollziehbarkeit eine logische Verletzung zwischen den vier Nutzungsaspekten und der Rechtsfolge, nämlich Begehung der fraglichen Rechtsverletzung, voraussetzt.“
AG Bielefeld, Urteil vom 16.11.2017 – 42 C 255/17
Der Beklagte trägt vor, er habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Zudem werde die Rechteinhaberschaft der Klägerin bestritten. Auch die Ermittlungen seien nicht richtig. Möglicherweise liege eine falsche Zuordnung vor. Zum Tatzeitpunkt seien weder der Beklagte noch seine Ehefrau und die beiden Kinder zu Hause gewesen. Dritte hätten keinen Zugriff auf das Internet gehabt. Zudem sei das Internet gesichert. Eventuell liege ein unbefugter Zugriff von außerhalb vor. Was die weiteren Ausführungen von Klägerseite zur „Schadenschätzung erforderlich, da Schaden nicht konkret bezifferbar“, zur „angemessenen Lizenz“, zur „Berechnungsmethode der Lizenzanalogie“ und zum Punkt „kein in der Praxis übliches Lizenzmodell für Tauschbörsen“, zu den „Bemessungsfaktoren für Tauschbörsenangebote“, zur „Angebotslizenz“ und zur „Gefährlichkeit von Tauschbörsenangebote“ anbelangt ebenfalls zur „Lizenzkorrektur gegenüber legalen EST-Lizenzmodellen“ und zur „Schadensberechnung“, so könne sich hierzu der Beklagte insgesamt nicht erklären.
Die Klägerin hat unter Einsatz entsprechender Ermittlungs-Software festgestellt, dass das Filmwerk [Name] in der Zeit von [Uhrzeit] Uhr bis [Uhrzeit] Uhr vom Internetanschluss des Beklagten im Rahmen einer Filesharing-Tauschbörse angeboten wurde. Der Beklagte hat insgesamt keine substantiierten Einwendungen gegen die ordnungsgemäße Feststellung und Ermittlung der IP-Adresse erhoben. Die Klägerin hat umfangreich und ausführlich die einzelnen Ermittlungsschritte und Feststellungsmaßnahmen dargelegt und durch entsprechende Schriftstücke belegt. Angesichts der Feststellung eines Erfassungszeitraumes mit zwei im einzelnen dargelegten Anfangs- bzw. Endzeitpunkten ist daher ein Ermittlungsfehler auszuschließen, so dass feststeht, dass das Filmwerk [Name] am [Datum] vom Internetanschluss des Beklagten zum Download im Rahmen einer Internet-Tauschbörse zur Verfügung gestellt wurde (vgl. hierzu auch OLG Köln, Urteil vom 16.05.2015 – 6 U 239/11; LG Bielefeld, Urteil vom 28.02.2017 – 20 S 226/15).
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass dann, wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Nach den im BearShare-Urteil aufgestellten Grundsätzen (BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12) ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschluss-Inhabers, dann nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Den Anschlussinhaber trifft eine sekundäre Darlegungslast, sofern über seinen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wurde. Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen. selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet (BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 75/14). Darüber hinaus ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet. Der Anschlussinhaber hat die Person, die selbständig Zugriff auf den Internetanschluss hatte, unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift namentlich zu benennen. Ferner sind nähere Angaben zum generellen Nutzungsverhalten der Personen, denen die Nutzung des Internetanschlusses gestattet wurde, zu machen. Hierzu gehören Angaben, wie die Personen Zugang zum Internetanschluss erhalten, wie häufig diese Personen das Internet nutzen, wozu das Internet genutzt wird und wie das Nutzungsverhalten im Einzelfall kontrolliert wurde. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast ist es erforderlich, dass der Anschlussinhaber nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen (BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 48/15). Auch in den beiden zeitlich nachfolgenden Entscheidungen (BGH, Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15 und BGH; Urteil vom 27.07.2017 – I ZR 68/16) hält der Bundesgerichthof an diesen Anforderungen, die zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast erforderlich sind, fest. Im Rahmen der Erfüllung der sekundären Darlegungslast hat der Anschlussinhaber daher umfassend und wahrheitsgemäß zu den vier Tatsachenmerkmalen, nämlich zu Nutzerverhalten, zu Kenntnissen, zu Fähigkeiten und zu zeitlicher Hinsicht vorzutragen. Sofern der Anschlussinhaber zu diesen vier Aspekten vollständig vorgetragen hat, obliegt es dem erkennenden Gericht, im Rahmen einer wertenden Betrachtung der vom Anschlussinhaber vorgetragenen Gesamtumstände zu prüfen, ob es nachvollziehbar ist, dass einer der Nutzer des Internetanschlusses die Gelegenheit hatte, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen. Dabei sind an die Erfüllung des Begriffes „nachvollziehbar“ graduell höhere Anforderungen als an die Erfüllung des Begriffes „theoretisch möglich“ zustellen, da Nachvollziehbarkeit eine logische Verkettung zwischen den vier Nutzungsaspekten und der Rechtsfolge, nämlich Begehung der fraglichen Verletzungshandlung, voraussetzt.
Veröffentlicht in Allgemein, Waldorf Frommer Rechtsanwälte	| Gekennzeichnet mit AG Bielefeld - Urteil vom 16.11.2017 - 42 C 255/17, Begriff "nachvollziehbar", Begriff "theoretisch möglich", Klage Waldorf Frommer, pauschales Bestreiten, Rechtsanwalt Thorsten Nagl LL.M., sekundäre Darlegungslast, vier Tatsachenmerkmale, Waldorf Frommer Rechtsanwälte