Source: http://www.zwh-online.de/44862.htm
Timestamp: 2020-06-03 15:50:53
Document Index: 273407590

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 371', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 266', 'BGH', 'BGH']

Heft 7-8 / 2016
In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 7, Erscheinungstermin: 15. Juli 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Fromm, Ingo E., BeschrÃ¤nkung der Verteidigung durch das Auftreten eines â€œErsatzverteidigersâ€œ im strafrechtlichen GroÃŸverfahren? Ãœber die weiterreichenden Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 20.6.2013 (2 StR 113/13), ZWH 2016, 221-226
Im Vorfeld der strafrechtlichen Hauptverhandlung kommt es oftmals bereits zu ersten Auseinandersetzungen zwischen der Verteidigung und dem Gericht Ã¼ber die Terminierung der Sache. Gerade in Strafverfahren vor dem LG mit mehreren Angeklagten und einem erheblichen Prozessstoff, der dutzende Hauptverhandlungstage oder mehr erforderlich macht, gibt das Gericht hÃ¤ufig Termine vor, obwohl der Verteidiger bereits mitgeteilt hat, dass er verhindert ist. Das Gericht behilft sich dann mit einigen SchachzÃ¼gen, die darauf abzielen, das Verfahren dennoch auf jeden Fall durchzufÃ¼hren und kompromisslos an den angesetzten Sitzungstagen stattfinden zu lassen. RegelmÃ¤ÃŸig wird vom Gericht auf den Beschleunigungsgrundsatz hingewiesen. Der folgende Beitrag Ã¼berprÃ¼ft, ob damit die effektive Verteidigung gewÃ¤hrleistet ist und was dem Angeklagten in dieser Prozesslage anzuraten ist.
Kelterborn, Lars / Wegner, Anika, Sperrung der Selbstanzeige nach Medienberichten Ã¼ber den Erwerb einer Steuer-CD â€“ zugleich Besprechung von OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.10.2015 â€“ Ss 63/15, ZWH 2016, 226-228
Mit Beschluss des OLG Schleswig-Holstein vom 30.10.2015 hat sich ein OLG erstmals mit der MÃ¶glichkeit der Selbstanzeige bei vorangegangenen Medienberichten Ã¼ber den Erwerb einer Steuer-CD beschÃ¤ftigt. Das OLG vertritt die Auffassung, die Kenntnis der einschlÃ¤gigen Medienberichte Ã¼ber den Ankauf einer Steuer-CD schlieÃŸe die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige aus. Grund dafÃ¼r sei, dass der Steuerpflichtige mit der Tatentdeckung rechnen mÃ¼sse und somit der Sperrgrund des Â§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO greife. Die Entscheidung wirft jedoch Fragen auf, denen im Folgenden nachgegangen wird.
Gehm, Matthias H., Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung bei verdeckter GewinnausschÃ¼ttung â€“ zugleich Besprechung von BGH, Beschluss vom 1.12.2015 (1 StR 154/15), ZWH 2016, 229-231
Der BGH hat mit Beschluss vom 1.12.2015 â€“ 1 StR 154/15 = ZWH 2016, 245 (in diesem Heft) zu StrafverfolgungsverjÃ¤hrungsfragen beim Subventionsbetrug in Bezug auf eine Investitionszulage und zur Steuerhinterziehung bei verdeckter GewinnausschÃ¼ttung befunden. Gleichzeitig hat der BGH auch zur Reichweite von Einstellungen nach Â§ 153a StPO Stellung bezogen. Diese Entscheidung soll Anlass sein, einige Eckpunkte dieser Rechtsproblematiken bezogen auf die aktuelle Gesetzeslage zu beleuchten.
Scheffler, Ulrich, Praxisfall: Ablaufhemmung der VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§ 171 Abs. 5 S. 1 AO, ZWH 2016, 232-233
Steuerfahndungsstellen stehen bisweilen vor dem Problem, ob ein Berufen auf die Ablaufhemmung der VerjÃ¤hrung gem. Â§ 171 Abs. 5 AO rechtlich mÃ¶glich bzw. wirksam ist. Bisweilen wird dies vom Steuerpflichtigen bzw. von dessen Berater in Frage gestellt. Streitpunkte kÃ¶nnen darin liegen, dass die TÃ¤tigkeit der Fahndung nach Ansicht des Beraters nicht das Tatbestandsmerkmal der â€œErmittlung der Besteuerungsgrundlagen beim Steuerpflichtigenâ€œ erfÃ¼llt. Ein weiterer Streitpunkt kann darin begrÃ¼ndet sein, dass die Ablaufhemmung dann rÃ¼ckwirkend entfÃ¤llt, wenn die PrÃ¼fung unmittelbar nach ihrem Beginn fÃ¼r mehr als sechs Monate unterbrochen wird und unterschiedliche Auffassungen Ã¼ber das Merkmal â€œunmittelbar nach Beginnâ€œ vorherrschen. Der Beitrag befasst sich anhand eines Falles mit den einzelnen Voraussetzungen der Ablaufhemmung gem. Â§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO.
OLG Celle v. 12.1.2016 - 2 Ss 188/15, Zu den vom Tatrichter zu treffenden Feststellungen bei einer Verurteilung nach Â§ 266a Abs. 1 StGB, ZWH 2016, 234-235
KG v. 9.2.2016 - (4) 121 Ss 231/15 (5/16), Zur UnmÃ¶glichkeit der rechtzeitigen Bilanzerstellung durch einen kaufmÃ¤nnisch organisierten Schuldner, ZWH 2016, 235-239
BGH v. 11.12.2015 - StbSt (R) 1/15, Strafbarbarkeit bei Bildung einer Ansparabschreibung, ZWH 2016, 239-244
BGH v. 1.12.2015 - 1 StR 154/15, Subventionsbetrug hinsichtlich Investitionszulage; Steuerhinterziehung bei verdeckter GewinnausschÃ¼ttung, ZWH 2016, 244-246
BAG v. 23.2.2016 - 9 AZR 293/15, Haftung von GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern wegen unzureichender Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit, ZWH 2016, 247-253
OLG Schleswig-Holstein v. 30.10.2015 - 2 Ss 63/15 (71/15), Selbstanzeige nach Medienberichterstattung Ã¼ber den Ankauf einer Steuer-CD, ZWH 2016, 253-256
LG GÃ¶ttingen v. 19.1.2016 - 5 Qs 3/15, Erneute Vollstreckung einer Geldstrafe nach Anfechtung ihrer Zahlung durch den Insolvenzverwalter, ZWH 2016, 257-259
Lepper, Christoph, Der privatÃ¤rztliche Abrechnungsbetrug, ZWH 2016, 259-260
Bundesregierung: Neue StraftatbestÃ¤nde zum Sportwettbetrug und zur Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, ZWH 2016, R5
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zum Referentenentwurf fÃ¼r ein Gesetz zur Reform der strafrechtlichen VermÃ¶gensabschÃ¶pfung, ZWH 2016, R7-R8
Bundesregierung: Kein EU-weites Grundbuch zur Vermeidung von GeldwÃ¤scherisiken, ZWH 2016, R8
BKartA: Insgesamt 208 Mio. Euro BuÃŸgelder in 2015, ZWH 2016, R8
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.09.2016 13:10