Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/sportwetten
Timestamp: 2017-09-19 13:32:21
Document Index: 16450640

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

Sportwetten | Rechtslupe
Rechtslupe » Sportwetten
Beiträge zum Stichwort	‘ Sportwetten	’
Sportwettvermittler – für an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter
21. April 2017	| Umsatzsteuer
Die Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter wurden gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. im EU-Ausland ausgeführt wurden und waren daher im Inland nicht steuerbar. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass bei einer Leistung, die ‘insbesondere in der Annahme von Wetten …
Stichworte: Glücksspiel, Sportwetten, Sportwettenvermittlung | Rubrik: Umsatzsteuer
Sportwettenvermittlung nach Malta
15. Februar 2017	| Verwaltungsrecht
Die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in Nordrhein-Westfalen derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte ein privater Wettvermittlungsbetrieb vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. Die …
Stichworte: Glücksspiel, Sportwetten, Sportwettenvermittlung | Rubrik: Verwaltungsrecht
Die Bundesländer wollen Konzessionsbeschränkung für Sportwettenanbieter aufheben
8. Februar 2017	| Wirtschaftsrecht
Die Bundesländer haben sich dazu entschieden, die bisher geltende Anzahl von maximal 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter zu kippen, weil diese in der Praxis zu erheblichen Problemen geführt und mitunter genau Gegenteiliges bewirkt hat. So war illegales privates Glücksspiel ein zunehmendes Problem, dem präventiv entgegengewirkt werden sollte. Nichtsdestotrotz sollen die Konzessionen …
Stichworte: Glücksspiel, Sportwetten | Rubrik: Wirtschaftsrecht
26. August 2016	| Wirtschaftsrecht
Wer träumt nicht vom großen Gewinn, der durch eine Wette auch das richtige Sportereignis zustande kommt? Dafür gibt es im Internet zahlreiche Anbieter, bei denen Verbraucher aber genau hinschauen sollten. Denn längst nicht immer ist alles rechtens, wie man sich dies wünschen würde. Aus der rechtlichen Grauzone kann so durch …
Stichworte: Internetwetten, Sportwetten, Sportwettenanbieter | Rubrik: Wirtschaftsrecht
28. Juni 2016	| Verwaltungsrecht
Die Beschränkung der Sportwettenkonzessionen auf 20 stellt einen Verstoß gegen europäisches Recht dar. Diese im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Regelung ist daher nicht anzuwenden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Fall das Land Hessen verpflichtet, einen nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. Geklagt hat eine bekannte …
Stichworte: Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten, Sportwettenmonopol | Rubrik: Verwaltungsrecht
Vermittlung von Sportwetten – und das strukturelle Vollzugsdefizit
21. Juni 2016	| Verwaltungsrecht
Eine Untersagung der Sportwettvermittlung ist wegen strukturellen Vollzugsdefizits in Nordrhein-Westfallen nicht vollziehbar. In zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Untersagungsverfügungen für nicht vollziehbar angesehen, mit denen die Stadt Köln wegen ihres Wettangebots gegen private Sportwettbüros vorgegangen war. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat …
Stichworte: Sportwetten, Sportwettenverbot, Strukturelles Vollzugsdefizit | Rubrik: Verwaltungsrecht
Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter
17. Juni 2016	| Verwaltungsrecht
Das Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in …
Stichworte: Sportwetten, Sportwettenanbieter, Transparenzgebot, Wettbüro | Rubrik: Verwaltungsrecht
13. Mai 2016	| Sonstige Steuern
Eine kommunale Wettbürosteuer ist in Nordrhein-Westfalen rechtens. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat jetzt in drei Musterverfahren zugunsten der Stadt Dortmund entschieden, dass Wettbürobetreiber zu einer kommunalen Wettbürosteuer herangezogen werden dürfen. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die …
Stichworte: Aufwandsteuer, Kommunale Steuer, Pferdesteuer, Sportwetten, Wettbüro, Wettbürosteuer | Rubrik: Sonstige Steuern
15. April 2016	| Sonstige Steuern
In Nordrhein-Westfalen dürfen die Kommunen Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen, die das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in drei die Stadt Dortmund betreffenden …
Sportwettenkonzessionen vor dem Bundesverfassungsgericht
24. Februar 2016	| Wirtschaftsrecht
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Gewährung von Eilrechtsschutz hinsichtlich der Vergabe von Sportwettkonzessionen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführerin, ein Sportwettunternehmen, macht eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte durch die Gewährung von Eilrechtsschutz in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die …
Stichworte: Sportwetten, Sportwettenkonzession | Rubrik: Wirtschaftsrecht
Die Vergabe von Konzessionen aufgrund des sog. Glücksspielvertrages durch die Übertragung der verbindlichen Entscheidung auf ein Glücksspielkollegium widerspricht dem Grundgesetz. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde des Landes Hessen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zurückgewiesen und die erstinstanzliche Entscheidung diese Gerichts bestätigt. Danach …
Stichworte: Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten | Rubrik: Verwaltungsrecht
Bei Sportwetten handelt es sich um Glücksspiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein formale Fehlen einer Konzession nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaubnis nach § 4 GlüStV 2012 rechtfertigt eine umfassende Untersagung noch nicht. Eine Duldung kann von der Vorlage von Nachweisen über die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen abhängig gemacht werden. Eine …
Stichworte: Glücksspiel, GlüStV, Sportwetten, Zwangsgeld | Rubrik: Verwaltungsrecht
28. Mai 2015	| Sonstige Steuern
Stichworte: Pferdewetten, Sportwetten, Vergnügungssteuer, Wettbüro | Rubrik: Sonstige Steuern
8. Mai 2015	| Wirtschaftsrecht
Zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird es auch weiterhin noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs geben. Ein entsprechendes Verfahren (“Digibet”) war zwar beim Bundesgerichtshof anhängig, der Bundesgerichtshof hat nun jedoch entschieden, dass die Revision in diesem Verfahren wirksam zurückgenommen wurde. Über die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts …
Stichworte: Casinospiele, Glücksspiel, Internetwetten, Sportwetten, Wettbüro | Rubrik: Wirtschaftsrecht
20. April 2015	| Verwaltungsrecht
Untersagungsverfügungen gegen angeblich illegale Sportwettenvermittlungen beschäftigten in den letzten Jahren immer wieder die Verwaltungsgerichte – und endeten schließlich aufgrund europarechtlicher Vorgaben zugunsten der Vermittler. Schadensersatz wegen dieser rechtswidrigen Untersagungsverfügungen gibt es freilich nicht, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte: Die Behörden konnten es bis 2010 ja schließlich nicht besser wissen, als …
Stichworte: Amtshaftung, Sportwetten, Sportwettenvermittlung, Staatshaftung, Wettbüro | Rubrik: Verwaltungsrecht
12. Januar 2015	| Verwaltungsrecht
Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die innerstädtisch in einer in geschlossener Bauweise errichteten Blockbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft mit nebeneinander liegenden Zugangsbereichen untergebracht sind, befinden sich in einem Gebäudekomplex im Sinne des § 21 Abs. 2 GlüStV. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten findet ihre Rechtsgrundlage …
Stichworte: Geldspielautomaten, Glücksspiel, Spielhalle, Sportwetten, Wettbüro | Rubrik: Verwaltungsrecht
3. September 2014	| Umsatzsteuer
Der Umsatzsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG diejenigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die von einem Unternehmen erbrachten Leistungen durch die Vermittlung von Sportwetten werden nicht im Inland ausgeführt, wenn auch die vermittelten Wettumsätze selber …
Stichworte: ausländische Betriebsstätte, Niederlassung, Sportwetten, Umsatzsteuer, Vermittlung von Sportwetten | Rubrik: Umsatzsteuer
3. Februar 2014	| Verwaltungsrecht
Zwar handelt es sich bei einem Wettbüro um einen gewerblichen Kleinbetrieb, der im allgemeinen Wohngebiet zulässig ist, wenn er keine Nachteile oder Belästigungen für die Umgebung verursachen kann. Der Betrieb eines Wettbüros beeinträchtigt aber die Wohnnutzung, drängt diese zurück und ist daher regelmäßig rücksichtslos. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht …
Stichworte: Allgemeines Wohngebiet, Sportwetten | Rubrik: Verwaltungsrecht
25. Juni 2013	| Wirtschaftsrecht
Manchmal müssen Gerichte auch Selbstverständlichkeiten feststellen. So auch jetzt das Bundesverwaltungsgericht, dass jetzt in drei Revisionsverfahren aus Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Behörden im Frühjahr 2012 bei der Entscheidung, die unerlaubte Vermittlung von Sportwetten weiterhin zu verbieten, nicht den Gesetzentwurf zur Umsetzung des damals noch nicht in Kraft getretenen neuen Glücksspielstaatsvertrags …
Stichworte: Sportwetten, Sportwettenmonopol, Vermittlung von Sportwetten | Rubrik: Wirtschaftsrecht
Das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzte. Die Kläger vermittelten in Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr und Bochum Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland. …
22. Mai 2013	| Wirtschaftsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt in neun bei ihm anhängigen Revisionsverfahren aus Bayern zur Sportwettenvermittlung an private Wettanbieter entschieden, dass kein berechtigtes Interesse der Vermittler an der Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht besteht. Bei den Betroffenen liegt weder eine konkrete Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitierungsinteresse vor. …
Stichworte: Fortsetzungsfeststellungsklage, Sportwetten, Sportwettenmonopol, Vermittlung von Sportwetten | Rubrik: Wirtschaftsrecht
Der Vermögensschaden beim Sportwettenbetrug
11. März 2013	| Strafrecht
Mit der Frage der Schadensfeststellung beim Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet und an Wettautomaten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: InhaltsübersichtSpielmanipulation als BetrugBandenmäßiger und gewerbsmäßiger BetrugMittäterFeststellung des VermögensschadensComputerbetrug am Wettautomaten Spielmanipulation als Betrug[↑] Der Bundesgerichtshof bestätigt zunächst, dass die Angeklagten, soweit sie erstinstanzlich wegen Betruges verurteilt wurden, selbst, im …
Stichworte: Betrug, Sportwetten | Rubrik: Strafrecht
25. Januar 2013	| Wirtschaftsrecht
Seit 1. Januar 2012 gilt in Schleswig-Holstein ein liberalisiertes Glücksspielrecht. Danach sind Vertrieb und Werbung für Glücksspiele im Internet grundsätzlich zulässig; unter bestimmten objektiven Voraussetzungen ist die Genehmigung für den Vertrieb öffentlicher Wetten jedem Antragsteller aus der EU zu erteilen. In den übrigen Bundesländer gilt dagegen inzwischen ein neuer Glücksspielstaatsvertrag …
Stichworte: Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten | Rubrik: Wirtschaftsrecht
4. Januar 2013	| Umsatzsteuer
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer diejenigen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Nach § 3a Abs. 1 UStG wird eine sonstige Leistung grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen …
Stichworte: Sportwetten, Vermittlung, Vermittlungsprovision, Wettbüro | Rubrik: Umsatzsteuer
21. Dezember 2012	| Strafrecht
Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Bochum im “Sportwettenskandal” ausgesprochenen Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges nur teilweise bestätigt. Insbesondere sieht der Bundesgerichtshof in den seinerzeitigen Wettmanipulationen vollendeten bandenmäßig begangenen Betrug. In zwei Parallelverfahren hat das Landgericht Bochum die Angeklagten wegen vollendeten bzw. versuchten, teils “gewerbsmäßigen” Betruges in einer Mehrzahl von Fällen zu …
Stichworte: Betrug, Fußball, Sportwetten | Rubrik: Strafrecht