Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202000,%20S.%20594
Timestamp: 2019-04-21 01:16:31
Document Index: 43259307

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 374', '§ 23', '§ 25', '§ 27', '§ 373', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 369', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 370', '§ 154', '§ 154', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2000, 594 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.08.2000
§ 374 Abs. 1 AO; § 23 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 373 Abs. 1 AO
Versuchte gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe bei Schmuggel; Beendigung beim gewerbsmäßigen Schmuggel
Vorliegen einer tragfähigen Grundlage für die Annahme einer sukzessiven Mittäterschaft; Sukzessive Mittäterschaft beim Schmuggel von Zigaretten
NStZ 2000, 594
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist diese Rechtsfigur seit langem anerkannt (vgl. BGHSt 3, 40 ; 6, 248 ; BGH…, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 1 StR 236/97 -, NStZ-RR 1997, S. 319; Beschluss vom 18. Juli 2000 - 5 StR 245/00 -, NStZ 2000, S. 594).
In der Regel wird der Schmuggel daher erst dann beendet sein, wenn das Schmuggelgut seinen Bestimmungsort erreicht hat (vgl. BGH wistra 2000, 425).
Dies gilt auch für die Beihilfe zu Steuerstraftaten im Sinne der §§ 369 ff. AO, wenn durch die Beihilfetat die Beendigung der Haupttat gefördert werden soll (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Juli 2000 - 5 StR 245/00, wistra 2000, 425).
Eine sukzessive Zurechnung setzt vielmehr voraus, dass der Hinzutretende in der Vorstellung handelt, die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs durch sein eigenes Handeln weiter zu fördern oder diesen zu vertiefen (BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 3 StR 455/16, juris Rn. 5; Urteil vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 360/11, NStZ 2012, 207, 208; vgl. ferner BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2000 - 5 StR 245/00, NStZ 2000, 594 f.; vom 10. Juni 1997 - 1 StR 236/97, NStZ-RR 1997, 319).
Letzteres ist erst anzunehmen, wenn die Handelsware ihren Bestimmungsort erreicht (BGH NStZ 2000, 594 mwN.).
BGH, 02.08.2000 - 5 StR 143/00
§ 46 Abs. 1 StGB; § 370 AO; § 154 Abs. 2 StPO
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung; Strafschärfende Berücksichtigung ausgeschiedener Verfahrensteile bei prozeßordnungmäßiger Feststellung (Anforderungen an die Feststellung)
Steuerhinterziehung - Umsatzsteuer - Gesamthinterziehungsumfang - Einzelstrafe - Gesamtstrafe - Strafzumessung - Verfahrensteil
Eine strafschärfende Berücksichtigung von einer Einstellung nach § 154 StPO betroffener Taten setzt jedoch voraus, dass diese in der Hauptverhandlung prozessordnungsgemäß festgestellt sind und zur Überzeugung des Tatgerichts feststehen (BGH, Beschluss vom 2. August 2000 - 5 StR 143/00, NStZ 2000, 594; Urteil vom 30. November 1990 - 2 StR 230/90, NStZ 1991, 182;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 46 Rn. 41).
Die in diesen Tatzeitraum fallenden Taten sind - was die Revision auch nicht in Zweifel zieht - in der Hauptverhandlung prozeßordnungsgemäß festgestellt worden (vgl. BGH, Beschluß vom 2. August 2000 - 5 StR 143/00;… Schoreit in KK 4. Aufl. § 154 Rdn. 48).
Dies setzt voraus, dass die Taten in der Hauptverhandlung zur Überzeugung des Gerichts prozessordnungsgemäß festgestellt wurden (siehe 2 StR 230/90, Beschluss vom 30. November 1990, Rdnrn. 11 bis 12;… 1 StR 631/94, Beschluss vom 10. November 1994, Rdnr. 2;… 2 StR 118/95, Beschluss vom 7. April 1995, Rdnr. 16; 5 StR 143/00, Beschluss vom 2. August 2000, Rdnr. 4;… und 5 StR 425/12, Beschluss vom 12. September 2012, Rdnr. 3).
BGH, 19.02.2004 - 3 StR 19/04
Aufhebung der Gesamtstrafe; teilweise Einstellung des Verfahrens
Der neue Tatrichter wird jedoch zu bedenken haben, daß die dem eingestellten Fall zugrunde liegenden Handlungen des Angeklagten nach Maßgabe der hierfür bestehenden Rechtsprechung bei der Strafzumessung berücksichtigt werden können (vgl. BGHSt 31, 302; BGH NStZ 1984, 20; NStZ 2000, 594).