Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=106&Urteil=Akteneinsicht
Timestamp: 2020-08-06 16:33:27
Document Index: 42431939

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 299', '§ 91', 'BGH', 'BGH']

Es ist einem ortsansässigen Anwalt nicht zumutbar, für jede Akteneinsicht das Prozessgericht aufzusuchen. Daher ist dem Beschuldigten ggf. auch die bei diesem ggf. angefallene Aktenversendungspauschale zu erstatten.
AG Köln - 08.06.2018 - 707 Ds 101/15
Dem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht gestellt hat und ihm diese ohne sein Verschulden nicht vor Fristablauf gewährt wurde.
BGH - 11.01.2018 - III ZB 81/17
BGH - 11.01.2018 - III ZB 82/17
Der Rechtsmittelführer ist nur solange als an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung gehindert anzusehen, wie ihm die Prozessakten trotz eines rechtzeitigen Akteneinsichtsgesuchs nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stehen.
BGH - 12.12.2017 - VI ZB 24/17
BGH - 05.04.2017 - IV AR (VZ) 2/16
Begehrt eine Rechtsschutzversicherung, die die Gerichtskosten verauslagt hat, zur Prüfung von Erstattungsansprüchen Einsicht in die Gerichtsakte des Verfahrens, so ist ein rechtliches Interesse i.S.d. § 299 Abs. 2 ZPO anzuerkennen, wenn sich aus der Akte ergibt, ob zu Gunsten des Versicherungsnehmers ein Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 91 ZPO besteht und weiter, ob es nicht verbrauchte Gerichtskostenvorschüsse gibt und was mit diesen geschehen ist.
OLG Koblenz - 04.11.2015 - 12 VA 4/15
Die Pauschale für die Versendung von Akten schuldet der antragstellende Rechtsanwalt auch dann, wenn er die Akten zur Einsichtnahme in der Kanzlei aus seinem Gerichtsfach abholen lässt.
OLG Koblenz - 14.01.2013 - 14 W 9/13
OLG Celle - 02.02.2012 - 4 W 17/12
Haben Ehegatten dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft gewählt, hat der getrennt lebende Ehegatte ein berechtigtes Interesse in Grundbücher, in denen der andere Ehegatte als Eigentümer eingetragen ist oder war, Akteneinsicht zu nehmen.
OLG Rostock - 23.12.2011 - 3 W 71/11
Eine Partei hat auch nach Abschluß des Verfahrens Anspruch auf Einsicht in gerichtliche Mediationsakten. Deren Vertraulichkeit steht dem nicht entgegen.
OLG München - 20.05.2009 - 9 VA 5/09
Dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen ist Akteneinsicht auch in den Bußgeldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen zu gewähren, wenn diese sich auf einen einheitlichen Gesamtkomplex beziehen und gleichfalls dem Beschwerdegericht vorliegen.
BGH - 04.10.2007 - KRB 59/07
Es besteht kein Anspruch auf die Übersendung von Gerichtsakten zur Einsichtnahme in eine Rechtsanwaltskanzlei.
OLG Brandenburg - 09.03.2007 - 7 W 18/07
Seit dem ersten April ist ausschließlich der Bundesfinanzhof (BFH) dafür zuständig, ob die Weigerung eines Finanzamtes, einem Beteiligten Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren zu gewähren, rechtmäßig ist.
Das Akteneinsichtsrecht nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) dient allein der Prozeßführung und erlischt, sobald das betreffende Verfahren endgültig abgeschlossen ist.
BFH - 20.10.2005 - VII B 207/05
Der Anspruch einer Prozeßpartei auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn ihr gegnerische Schriftsätze nicht vollständig zur Kenntnis gegeben werden. Die alleinige Gewährung von Akteneinsicht erfüllt diesen Anspruch nicht.
OLG München - 08.11.2004 - 29 W 2601/04
Sind Angaben des Mandanten zu einem Vorprozeß lückenhaft, muß sich der Rechtsanwalt um Akteneinsicht bemühen.
BGH - 02.04.1998 - IX ZR 107/97
Siehe auch: Sachverhaltsaufklärung