Source: http://wdb.fh-schmalkalden.de/ThuerBO87
Timestamp: 2019-08-19 14:24:39
Document Index: 42489609

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 49', '§ 51', '§ 82', '§ 17', '§ 87']

ThuerBO87
ich war hier: ThuerBO87
Absatz 1 ermöglicht die Konkretisierung allgemeiner Anforderungen dieses Gesetzes. Die Ermächtigung in Nummer 1 erstreckt sich auf die nähere Bestimmung der Anforderungen der §§ 4 bis 48, da § 49 keine materiellen bauordnungsrechtlichen Anforderungen an Stellplätze und Garagen enthält und deshalb für diese in Nummer 3 eine gesonderte Ermächtigungsgrundlage geschaffen wird. Nummer 2 erlaubt - über die bloße Konkretisierung von Anforderungen auf der Grundlage der Ermächtigung in Nummer 1 hinausgehend - die von den bauordnungsrechtlichen Standardvorschriften abweichende (namentlich auch erleichternde) Regelung von Anforderungen an Feuerungsanlagen. Nummer 4 ermöglicht es, die bei Sonderbauten nach § 51 sonst in jedem Einzelfall durch die Bauaufsichtsbehörde festzulegenden Anforderungen in allgemeiner Form zu regeln. Nach Nummer 5 können Regelungen auch über wiederholte Prüfungen technischer Anlagen erlassen werden. Da insbesondere bei Versammlungsstätten zur Vermeidung von Gefahren beim Betrieb besonders qualifiziertes Personal anwesend sein muss, ermöglicht Nummer 6 entsprechende Regelungen, die auch den Befähigungsnachweis dieser Personen umfassen können.
Absatz 2 dient der Verlagerung von Prüf- und Überwachungsaufgaben auf besonders befähigte Personen. Satz 1 enthält eine Legaldefinition der Prüfingenieure und Prüfämter einerseits (Nummer 1) und der Prüfsachverständigen andererseits (Nummer 2), um die unterschiedliche Funktion beider Gruppen zu verdeutlichen, deren Bezeichnungen ansonsten im Gesetz ohne nähere Erläuterungen verwendet werden. Satz 2 zählt die wesentlichen Regelungsgegenstände auf. Satz 3 ermöglicht die Zusammenarbeit mit anderen Ländern bei der Zulassung der Prüfingenieure und Prüfsachverständigen. Da sich dadurch der Aufwand verringert, können häufiger für die Anerkennung erforderliche Prüfungen durchgeführt werden.
Absatz 3 ermöglicht Regelungen über in den verschiedenen Verfahren einzureichende Unterlagen sowie konkretisierende Verfahrensregelungen. Auf Grundlage der entsprechenden Regelung im bisherigen § 82 Abs. 3 wurde die Thüringer Bauvorlagenverordnung erlassen. Satz 2 erlaubt den Ausschluss der elektronischen Form, da Baugenehmigungsunterlagen und damit auch die eingereichten Unterlagen so lange lesbar sein müssen, wie die Anlage besteht und dies beim derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet ist.
Absatz 4 enthält bauproduktenrechtliche Verordnungsermächtigungen. Satz 1 Nr. 1 und 2 ermöglicht die Übertragung von Zuständigkeiten von der obersten Bauaufsichtsbehörde auf andere Stellen. Satz 1 Nr. 3 erlaubt die Festlegung des Ü-Zeichens einschließlich zusätzlich erforderlicher Angaben. Dadurch wird es dem Verwender eines Bauprodukts erleichtert, die Zulässigkeit der Verwendung für den vorgesehenen Einsatz zu beurteilen. Satz 1 Nr. 4 ermöglicht, nähere Anforderungen an die Zulassung und Tätigkeit von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen zu stellen. Satz 2 ermöglicht entsprechend der Regelung in Absatz 2 Satz 3 die Zusammenarbeit mit anderen Ländern.
Absatz 5 ermöglicht, für in gewerblichen Bereichen genutzte technische Anlagen geltende Anforderungen auch auf Anlagen zu erstrecken, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich auch keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. Möglich wäre auch eine Übertragung der Zuständigkeit für diese Anlagen auf Arbeitsschutzbehörden.
Die Änderungen der Absätze 1 und 4 sowie des bisherigen Absatzes 5 stellen redaktionelle Folgeänderungen dar.
Der neue Absatz 5 enthält eine Verordnungsermächtigung für die oberste Bauaufsichtsbehörde, die bisher in § 17 Abs. 4 enthalten war, und zwar umfassend sowohl für die Bauarten als auch für die Bauprodukte. Die Verlagerung erfolgt aus systematischen Gründen, um eine einheitliche Verordnungsermächtigung für die in unterschiedlichen Abschnitten geregelten Bauarten und Bauprodukte zu schaffen.
Müller-Grune Sven, Kommentar zur Thüringer Bauordnung, Schmalkalden 2017, § 87.
2019-04-11 18:11:36