Source: http://www.it-recht-kanzlei.de/widerrufsrecht-faq.html
Timestamp: 2013-05-24 19:10:54
Document Index: 354074697

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 495', '§ 312', '§ 312', '§ 13', '§ 14']

FAQ: Neues Widerrufsrecht – 40 Fragen und Antworten - Das ...
29.04.2011, 17:18 Uhr |
6 Kommentare Mittlerweile fast ein Jahr liegt die mittelgroße Reform des Widerrufsrechts im BGB zurück. Zudem wird es schon bald neue Änderungen im Widerrufsrecht geben. Dies ist uns Anlass genug, Sie im Rahmen neuer und angepasster FAQs über das Widerrufsrecht und die geplanten Neuerungen (vgl. Fragen 37-40) zu informieren.1. Was sind Widerrufsrechte?Widerrufsrechte sind von Gesetzes wegen existierende Rechte, die es dem Widerrufsberechtigten ermöglichen, sich trotz eines wirksamen Vertragsschlusses wieder vom Vertrag zu lösen. Wenn ein Widerrufsrechtsrecht ausgeübt wird, so ist der entsprechende Vertrag hinfällig und bereits ausgetauschte Leistungen müssen rückabgewickelt werden. Dies bedeutet, dass etwa der Käufer den gekauften Gegenstand zurückgeben und der Verkäufer das bereits erhaltene Geld zurückzahlen muss.2. Was hat es mit dem Rückgaberecht auf sich?Neben einem Widerrufsrecht steht dem Widerrufsberechtigten in aller Regel von Gesetzes wegen auch ein Rückgaberecht zu. Dies bedeutet, dass der Rückgabeberechtigte nicht zunächst den Vertrag widerrufen muss, damit der Vertrag hinfällig wird, sondern es genügt, dass er die erhaltene Ware zurückgibt, also etwa den gekauften Gegenstand an den Verkäufer zurücksendet.3. Welche Widerrufsrechte gibt es?Das deutsche bzw. europäische Verbraucherschutzrecht kennt verschiedene Widerrufsrechte. So etwa das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen (Kredite), das Haustürwiderrufsrecht und das im Internet so wichtige Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel bzw. bei Fernabsatzgeschäften.4. Wo sind die Widerrufsrechte geregelt?Die Widerrufsrechte von Verbrauchern sind im BGB geregelt. Wichtig sind vor allem die §§ 355 und 356 BGB. Das Widerrufsrecht im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehen ist in § 495 Absatz 1 BGB geregelt. Das Haustürwiderrufsrecht findet sich in § 312 BGB und für das Widerrufsrecht im Rahmen von Fernabsatzgeschäften sind die §§ 312b bis 312d BGB einschlägig.5. Was ist ein Haustürgeschäft?Es handelt sich dabei um ein (Rechts-)Geschäft (z.B. Kauf einer Ware), das im Rahmen einer gewissen „Überrumpelungssituation“ abgeschlossen worden ist, d.h. einer Situation, in der ein Unternehmer einen Verbraucher mit einem Vertragsangebot überrascht. Die genaue Definition des Haustürgeschäfts ist im Gesetz geregelt. Es geht um ein Geschäft bzw. einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, das entweder am Arbeitsplatz oder in der Privatwohnung des Verbrauchers, bei einer Freizeitveranstaltung (sog. „Kaffeefahrten“) oder in öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. auf öffentlichen Plätzen auf Veranlassung und durch Initiative des Unternehmers abgeschlossen worden ist.
Wenn einem Verbraucher daher beispielsweise an der eigenen Haustür ein Staubsauger verkauft wird, so steht ihm in der Regel ein Widerrufsrecht wegen dieses Haustürgeschäfts zu.6. Was ist ein Fernabsatzgeschäft?Etwas verkürzt gesagt sind Fernabsatzgeschäfte solche Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden. Unter Fernkommunikationsmittel muss man vor allem Briefe, das Telefon, E-Mails, Internet, Fax, SMS etc. verstehen. Wenn also z.B. ein Kaufvertrag im Internet geschlossen wird (Online-Shop, Ebay etc.), dann liegt ein Fernabsatzgeschäft vor. In aller Regel steht dem Käufer dann ein Widerrufsrecht zu, wenn er ein Verbraucher ist.7. Wer ist Verbraucher und wer Unternehmer?Wer Verbraucher und Unternehmer ist, ist in § 13 und § 14 BGB geregelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist dagegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Wer Verbraucher und wer Unternehmer ist, hängt somit davon ab, was für eine Art von Geschäft die jeweilige Person tätigt. Kauft ein Top-Manager eines DAX-Unternehmens einen Kugelschreiber als Geburtstagsgeschenk für seine Tochter, ist er Verbraucher. Kauft ein selbständiger Familienvater einen Locher für sein Büro, so ist er Unternehmer.	Nächste Seite:
8. Warum ist im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht mal von Unternehmern und Verbrauchern und mal von Verkäufern und Käufern die Rede? Ist das das Gleiche? Ihr Ansprechpartner
1. Was sind Widerrufsrechte?	2. Was hat es mit dem Rückgaberecht auf sich?	3. Welche Widerrufsrechte gibt es?	4. Wo sind die Widerrufsrechte geregelt?	5. Was ist ein Haustürgeschäft?	6. Was ist ein Fernabsatzgeschäft?	7. Wer ist Verbraucher und wer Unternehmer?	8. Warum ist im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht mal von Unternehmern und Verbrauchern und mal von Verkäufern und Käufern die Rede? Ist das das Gleiche?	9. Was ist eine Widerrufsbelehrung?	10. Muss ich als privater Verkäufer bei Ebay die Käufer über das Widerrufsrecht belehren?	11. Was hat es mit dem Wertersatz beim Widerruf auf sich?	12. Warum ist die Rechtslage beim Wertersatz im Widerrufsrecht derzeit so unklar?	13. Wie lange ist die Widerrufsfrist?	14. Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?	15. Was passiert, wenn ein Unternehmer nicht korrekt über das Widerrufsrecht belehrt?	16. Wie übe ich als Verbraucher mein Widerrufsrecht aus?	17. Muss ich begründen, warum ich die Ware zurückgeben möchte?	18. Darf ich als Verkäufer meinen Kunden auch längere Umtausch- oder Rückgabefristen gewähren als es das Widerrufsrecht von Gesetzes wegen vorsieht?	19. Wenn ich eine Jeans in einem Kaufhaus kaufe, steht mir dann auch ein Widerrufsrecht zu?	20. Wann ist eine Widerrufsbelehrung korrekt? Welchen Erfordernissen muss sie genügen?	21. Welche Produkte werden nicht vom Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften umfasst?	22. Was hat sich im Widerrufsrecht zum 11.6.2010 geändert?	23. Worin bestand bislang das rechtliche Problem mit der sog. Musterwiderrufsbelehrung?	24. Wieso bedeutet die neue Musterwiderrufsbelehrung deutlich mehr Rechtssicherheit?	25. Was passiert, wenn ich nicht rechtzeitig zum 11.6.2010 die neue, ab dann rechtsgültige Widerrufsbelehrung verwende?	26. Gibt es hinsichtlich der Gesetzesänderung zum 11.6.2010 Übergangsfristen?	27. Was kann ich tun, wenn Konkurrenten von mir ihre Kunden gar nicht oder falsch über das Widerrufsrecht belehren?	28. Was kann nach der Gesetzesänderung zum 11.6.2010 mit alten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen aus der Zeit davor passieren?	29. Wer muss am Ende die Versandkosten (Hinsendekosten) bezahlen, wenn der Verbraucher wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht?	30. Wie verhält es sich mit den Rücksendekosten? Muss die der Unternehmer oder der Verbraucher bezahlen?	31. Ist es in Ordnung, wenn Verkäufer eine Klausel in ihren AGB haben, wonach sie im Falle der Rückabwicklung eines Vertrages nach Widerruf unfreie Waren nicht annehmen?	32. Wer trägt die Gefahr dafür, dass bei der Rücksendung die Ware beschädigt wird oder sogar verloren geht?	33. Die Bundesregierung plant noch für das Jahr 2011 eine Gesetzesänderung im Widerrufsrecht – Was wird sich ändern?	34. Wie genau sieht die zukünftige gesetzliche Regelung des Wertersatzes beim Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel aus?	35. Was ist der Hintergrund und der Zweck der neuen Regelung?	36. Wer muss beweisen, dass die Ware (nicht) übermäßig genutzt worden ist?	37. Was ändert sich in der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung?	38. Wann wird die Gesetzesänderung in Kraft treten?	39. Wird es Übergangsfristen geben, die es den Unternehmern ermöglichen, sich genügend auf die Rechtsänderungen einzustellen?	40. Was kann ich tun, wenn ich unsicher bin, ob ich als Unternehmer hinsichtlich der Widerrufsvorschriften alles richtig mache?	Soziale Netzwerke
Widerruf und Unternehmer	27.01.2012, 11:09 Uhr
zum Beitrag FAQ: Neues Widerrufsrecht – 40 Fragen und Antworten - Das Update
Die Unterscheidung Unternehmer-Verbraucher ist mir nicht ganz klar. Wenn ich z. B. als Arbeitssuchender im Internet in eine Liste eintrage für Lektoren und Übersetzung, trete ich dann automatisch als...	» Weiterlesen
40 Euro Klausel	02.09.2011, 15:03 Uhr
sollte auch erwähnt werden, das diese extra erwähnt werden muss in den AGB da sonst viele abgemahnt werden.	Originalrechnung erforderlich beim Widerruf	01.04.2011, 15:34 Uhr
Ich habe ein Artikel widerrufen. Dabei habe ich, wie bei den beiliegenden Hinweisen gefordert, die Originalrechnung dazu gelegt. Nun bestreitet der Händler, dass die Orignalrechnung bei der...	» Weiterlesen
32. = Risiko der Rücksendung	10.09.2010, 01:13 Uhr
Von Gesetzes wegen trägt der Verkäufer das Risiko, dass auf dem Rücksendeweg die Ware...	» Weiterlesen
Widerrufsrecht	09.09.2010, 18:42 Uhr
Auch die gesetzliche Regelung zum Widerrufsrecht in puncto Zurücksendung der Ware durch den Kunden (B2C) und Auferlegung der Versand- und Verpackungskosten an den Verkäufer schlägt dem Fass den Boden...	» Weiterlesen
widerrufsrecht	09.09.2010, 16:38 Uhr
ich habe letze Woche von einem assessor jr. ein anschreiben erhalten,in dem er mich zum thema Widerruf .ich habe in meinen agbs die obligatorische Mängelanzeigepflicht innerhalb des widerrufrechtes...	» Weiterlesen