Source: http://hahl-pedex.com/agb/allgemeine-einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2017-04-24 16:58:17
Document Index: 74326917

Matched Legal Cases: ['§ 683', '§ 830', '§ 354', '§ 13', '§ 14', '§ 17']

AGBAllgemeine Einkaufsbedingungen
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Perlon Gruppe
bestehend aus der Muttergesellschaft Perlon GmbH sowie den vier deutschen Produktionsstandorten: Perlon Nextrusion Monofil GmbH, Bobingen Perlon-Monofil GmbH, Dormagen Hahl Filaments GmbH, Munderkingen Pedex GmbH, Affolterbach 1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Perlon Gruppe (im Folgenden: PERLON) gelten für alle – auch zukünftigen – Anfragen und Bestellungen sowie für alle – auch zukünftigen – mit dem Lieferanten abgeschlossenen Lieferverträge und sonstigen Vereinbarungen, die mit dem Lieferanten im Zusammenhang mit Bestellungen getroffen werden. Etwaigen Bedingungen des Lieferanten wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie PERLON in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden oder PERLON die Lieferung oder Leistung des Lieferanten annimmt, ohne dessen Bedingungen nochmals zu widersprechen.
2.1 Die Anfragen von PERLON sind unverbindlich. Die Bestellnummer von PERLON und das Bestelldatum sind im gesamten Schriftwechsel anzugeben.
2.2 Angebote des Lieferanten sind für PERLON kostenlos und unverbindlich. Der Lieferant hat PERLON im Angebot auf Abweichungen von den Anfrageunterlagen hinzuweisen.
2.3 Für Besuche sowie die Ausarbeitung von Plänen, Zeichnungen, Gutachten und dergleichen erfolgt ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung keine Vergütung.
2.4 Bestellungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden zur Bestellung sind nur verbindlich, wenn PERLON diese schriftlich bestätigt. Das gilt auch für nachträgliche Ergänzungen und Änderungen.
2.5 Im Falle der Bestellung von herzustellenden Maschinen oder Anlagen kann PERLON die Durchführung der Bestellung beim Lieferanten und dessen Zulieferern nach vorheriger Anmeldung jederzeit kontrollieren. Der Lieferant hat insoweit seinen Zulieferern eine entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen. Die für die Prüfung erforderlichen Einrichtungen, Hilfsmittel und Leistungen stellt der Lieferant kostenlos zur Verfügung.
2.6 Erstellt der Lieferant den Gegenstand der Bestellung nicht im Wesentlichen in seinem Betrieb, so hat er PERLON hiervon vor Fertigungsbeginn unverzüglich zu unterrichten und das Einverständnis von PERLON einzuholen.
3.1 Vereinbarte Liefer- bzw. Leistungstermine und Fristen sind verbindlich.
3.2 Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Übergabe der vertragsgemäßen Gesamtleistung an PERLON. Ist nicht Lieferung „frei Haus“ oder „frei Verwendungsstelle“ vereinbart, hat der Lieferant die Leistung unter Beachtung der üblichen Zeit für Transport oder Übersendung bereitzustellen.
3.3 Mit Überschreitung der vereinbarten Liefer- bzw. Leistungstermine gerät der Lieferant auch ohne Mahnung durch PERLON in Verzug, es sei denn, die Lieferung bzw. Leistung verzögert sich aufgrund eines Umstandes, den der Lieferant nicht zu vertreten hat.
3.4 Sobald der Lieferant Gründe zur Annahme hat, dass er die Bestellung ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig ausführen kann, hat er dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen. Die gesetzlichen Rechte von PERLON werden durch diese Mitteilung nicht berührt.
3.5 Hält der Lieferant aus Gründen, die er zu vertreten hat, den Liefertermin nicht ein, so ist PERLON ohne weitere Nachfristsetzung nach eigener Wahl berechtigt, Nachlieferung, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall des Lieferverzugs wird eine Vertragsstrafe in Höhe von maximal 0,5% des Auftragswertes netto pro angefangenem Verzugszeitraum von 7 Kalendertagen, begrenzt auf maximal 5% der Netto-Vergütung, des Auftragswertes vereinbart. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe ist dabei auf den tatsächlich eingetretenen und geltend gemachten Verzugsschaden anzurechnen. Das Recht, die Zahlung der Vertragsstrafe zu verlangen, entfällt nicht durch vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung.
4.1 Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, sind die Preise Festpreise und verstehen sich frei Empfangswerk von PERLON oder frei der von PERLON vorgeschriebenen Empfangsstation einschließlich Verpackung, Transportversicherung von Haus zu Haus und sonstiger Spesen.
4.2 Es sind Nettopreise auszuweisen, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.1 Die Versandanweisungen von PERLON sind vom Lieferanten sorgfältig zu beachten. Soweit nicht anders vorgeschrieben, ist die für PERLON günstigste Versandmöglichkeit zu wählen.
5.2 Teilleistungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von PERLON zulässig. Unberührt bleibt das Recht von PERLON, vom Lieferanten Teilleistungen zu verlangen.
5..3 Der Lieferant haftet für die Eignung der verwendeten Verpackung sowie die Einhaltung gesetzlicher Kennzeichnungspflichten.
6. Gefahrtragung - Erfüllungsort
6.1 Die Gefahr hinsichtlich der Lieferungen und Leistungen des Lieferanten trägt bis zum Eintreffen der Lieferung bzw. Leistung am vorgenannten Erfüllungsort der Lieferant.
6.2 Erfüllungsort für alle beiderseitigen Lieferungen und Leistungen ist das von PERLON jeweils genannte Empfangswerk oder ein anderer von PERLON bestimmter Empfangsort.
7.1 Die Anzeige von Mängeln, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung der Ware nach Ablieferung erkennbar sind, hat innerhalb von einem Monat nach Ablieferung zu erfolgen; sonstige Mängel sind von PERLON innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Dies gilt auch, wenn eine andere als die vertraglich vereinbarte Ware oder eine andere als die vertraglich vereinbarte Menge von Waren geliefert wird, sofern die gelieferte Ware nicht offensichtlich von der Bestellung durch PERLON so erheblich abweicht, dass der Lieferant eine Genehmigung der Ware als ausgeschlossen betrachten muss.
7.2 Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen PERLON ungekürzt zu; in jedem Fall ist PERLON berechtigt, vom Lieferanten nach Wahl von PERLON Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
7.3 Das Recht auf Nachbesserung besteht nicht, sofern der Lieferant keinen eigenen geeigneten Reparaturbetrieb unterhält. Die im Zusammenhang mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung anfallenden Aufwendungen hat der Lieferant zu tragen.
7.4 PERLON ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten, die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen, wenn Gefahr im Verzug ist.
7.5 Der Lieferant steht auch dafür ein, dass die angegebenen Leistungs- und Verbrauchszahlen sowie die angegebenen Emissions- und Immissionswerte eingehalten werden und dass die Lieferungen und Leistungen den neuesten allgemein anerkannten Regeln der Technik, den für PERLON geltenden Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften und den Europäischen Richtlinien (z. B. CE) entsprechen. Auf Wunsch stellt PERLON die für PERLON geltenden Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften zur Verfügung. Von PERLON erteilte Genehmigungen von Zeichnungen und Berechnungen des Lieferanten schränken dessen Gewährleistungsverpflichtungen nicht ein.
7.6 Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Hiervon unberührt bleibt die gesetzliche fünfjährige Gewährleistungsfrist für Bauwerke.
8. Produkthaftung - Freistellung
8.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, PERLON insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
8.2 Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von PERLON durchgeführten Rückrufaktion ergeben.
8.3 Der Lieferant verpflichtet sich, entsprechende Risiken in angemessener Höhe zu versichern und weist PERLON das auf Verlangen durch Vorlage seiner Versicherungspolice nach.
8.4 Im Übrigen haftet der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
9.1 Der Lieferant haftet verschuldensabhängig dafür, dass durch die Lieferung, Benutzung und den Betrieb der angebotenen Gegenstände keine Rechte Dritter verletzt werden.
9.2 Wird PERLON von einem Dritten deswegen in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, PERLON auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. PERLON ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
9.3 Die Freistellungsverpflichtung des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die PERLON aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen.
9.4 Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt 10 Jahre, beginnend mit dem Abschluss des jeweiligen Vertrages.
10. Rechnungen - Zahlung
10.1 Die Rechnung darf den Waren nicht beigefügt werden, sondern ist PERLON sofort nach Abgang der Ware gesondert für jede Bestellung in zweifacher Ausfertigung unter vollständiger Angabe der Bestelldaten auf dem Postweg zuzusenden. Die Rechnungszweitschrift ist deutlich als solche zu kennzeichnen.
10.2 Mangels abweichender Vereinbarung werden Zahlungen innerhalb von 60 Tagen nach Eingang von Rechnung und Ware fällig. Bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang von Rechnung und Ware ist PERLON zu einem Skontoabzug von 3 % berechtigt.
10.3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen PERLON im gesetzlichen Umfang zu.
11.1 Alle Angaben, Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Modelle, usw., die dem Lieferanten für die Herstellung eines Liefergegenstandes überlassen werden, sind – insbesondere auch geistiges – Eigentum von PERLON und dürfen für andere Zwecke nicht verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Das gleiche gilt für Zeichnungen, die der Lieferant nach Angaben von PERLON anfertigt. Der Lieferant hat die Bestellung und die darauf bezogenen Arbeiten als Geschäftsgeheimnisse zu betrachten und vertraulich zu behandeln. Er haftet für alle Schäden, die PERLON aus der Verletzung von deren Eigentums- und gewerblichen Schutzrechte erwachsen. Alle dem Lieferanten zugänglich gemachten Unterlagen sind PERLON zusammen mit allen Abschriften und/oder Vervielfältigungen davon unaufgefordert innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsbeendigung herauszugeben. Der Lieferant darf keine Kopien, Duplikate etc. zurückbehalten oder aufbewahren, es sei denn, er ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Archivierung verpflichtet. Ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferanten ist insoweit ausgeschlossen.
11.2 Mitarbeiter und Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
11.3 Die Geheimhaltungsvereinbarung gilt auch nach Abwicklung des Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
Eine Auswertung der mit PERLON bestehenden Geschäftsverbindung zu Werbezwecken ist nur mit vorheriger Erlaubnis in Textform durch PERLON gestattet.
13. Formen - Werkzeuge - Vorrichtungen
Formen, Werkzeuge und ähnliches, die ganz oder zum Teil auf Kosten von PERLON angefertigt wurden, werden Eigentum von PERLON. Diese Gegenstände sind vom Lieferanten sorgfältig zu verwahren, so dass sie jederzeit benutzbar sind und gegebenenfalls an PERLON herausgegeben werden können. Das Eigentum von PERLON ist vom Lieferanten an diesen Gegenständen deutlich kenntlich zu machen. Vor Verschrottung dieser Gegenstände ist die Genehmigung von PERLON einzuholen.
14. Aufrechnung - Zurückbehaltung - Abtretung
14.1 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Lieferanten nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Lieferanten nur in Ansehung solcher unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit PERLON stammen.
14.2 Die Abtretung von gegen PERLON gerichteten Forderungen des Lieferanten an Dritte ist ausgeschlossen; § 354a Handelsgesetzbuch bleibt unberührt.
15.1 Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an seine Mitarbeiter nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG).
15.2 Soweit es sich bei der Ausführung des zugrunde liegenden Vertrags ganz oder teilweise um eine Werk- oder Dienstleistung im Sinne des § 13 MiLoG (in Verbindung mit § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz) handelt, stellt der Lieferant PERLON von allen etwaigen Haftungsansprüchen im Zusammenhang mit dieser Bestimmung frei und weist PERLON auf Anforderung die Zahlung des Mindestlohnes und die Einhaltung vorgeschriebener Dokumentationen nach § 17 MiLoG durch eine anonymisierte und vertraulich zu behandelnde Personaleinsatzliste nach, aus der sich die zur Erfüllung des haftungsbegründenden Auftrags eingesetzten Arbeitnehmer, die von diesen geleisteten Stunden und der jeweils gezahlte Arbeitslohn zu entnehmen ist.
15.3 Der Lieferant verpflichtet sich, seinerseits dafür Sorge zu tragen, dass sich von ihm beauftragte Nachunternehmer sowie Personaldienstleister im Falle von Zeitarbeitseinsätzen (Verleiher) gleichfalls vertraglich dazu verpflichten, das MiLoG in gleicher Weise einzuhalten bzw. diese Verpflichtung ihrerseits bei Einsatz weiterer Subunternehmer oder Verleiher vertraglich zu vereinbaren.
16. Arbeitseinsatz von Fremdfirmen
16.1 Bei einem Einsatz von Mitarbeitern einer Fremdfirma bzw. von einer Fremdfirma beauftragtem Subunternehmer auf dem Werksgelände von PERLON, sind die Arbeitsschutzbestimmungen für Fremdfirmen einzuhalten.
16.2 Diese Arbeitsschutzbestimmungen für Fremdfirmen erhalten Lieferanten mit der Bestellung übersandt.
16.3 Sollte bei Auftragsbeginn keine unterschriebene Rückmeldung der Fremdfirma vorliegen bzw. sollten die in den Arbeitsschutzbedingungen enthaltenen Forderungen nicht eingehalten werden, behält sich PERLON das Recht vor, die Arbeitsaufnahme zu verhindern. Das beinhaltet auch wirtschaftliche Konsequenzen (z.B. Ersatzforderungen, Entschädigungen), falls es dadurch zu nicht geplanten Stillständen innerhalb der Produktion von PERLON kommen sollte bzw. sich andere Arbeiten verzögern.
17. Zertifizierung
PERLON ist nach DIN ISO 9001 und nach DIN ISO 50001 zertifiziert. Die Sicherheits-, Umwelt-, Qualitäts- und Energiepolitik ist im Internet auf der Webseite von PERLON unter www.perlon.de abrufbar. Zertifizierte Lieferanten werden im Rahmen der Einkaufspolitik von PERLON bevorzugt.
Daten der Lieferanten werden von PERLON EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.
19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
19.2 Ist der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der jeweilige Sitz der einkaufenden Gesellschaft ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. PERLON ist jedoch berechtigt, anstelle des Gerichts des vorgenannten Gerichtsstands jedes andere, nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständige Gericht anzurufen.
19.3 Mündliche Nebenabreden, der Ausschluss sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser Einkaufsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von PERLON. Das gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. Ausreichend zur Wahrung des Schriftformerfordernisses sind auch fernschriftliche Mitteilungen (Telefax, E-Mail).
19.4 Sollten eine oder mehrere dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, eine Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher Weise ist mit Regelungslücken zu verfahren.