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Timestamp: 2016-10-27 16:48:53
Document Index: 275147586

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_676/2011 (06.12.2011)
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Rudolf Gantenbein, Beschwerdef�hrer,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts Graub�nden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, vom 25. August 2011.
A.a Z.________ leitete gegen X.________ f�r eine Forderung von Fr. 37'250.-- nebst Zins zu 5% seit 31. Dezember 2002 die Betreibung ein. Gegen den Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Kreis A.________ vom 8. Juni 2011 erhob X.________ Rechtsvorschlag.
A.b Am 16. Juni 2011 ersuchte Z.________ beim Bezirksgericht Plessur um provisorische Rechts�ffnung f�r den in Betreibung gesetzten Betrag. Das Rechts�ffnungsgesuch st�tzt sich massgeblich auf eine "Schuldanerkennung / Quittung vom 19. November 2003". Diese auf dem Briefpapier von X.________ verfasste und von diesem unterzeichnete "Quittung" hat folgenden Inhalt (Hervorhebungen im Original):
Ich, X.________, A.________, best�tige von Herrn Z.________, A.________, den Betrag von Fr. 40'000.-- als Darlehen bezogen zu haben und verpflichte mich, diesen Betrag in monatlichen Raten in der H�he von Fr. 1'000.-- beginnend am 1. Januar 2004 zur�ck zu zahlen. Andernfalls wird das gesamte, noch nicht zur�ckbezahlte Darlehen unverz�glich zur R�ckzahlung f�llig.
A.c Das Bezirksgericht erteilte Z.________ mit Entscheid vom 13. Juli 2011 die provisorische Rechts�ffnung �ber Fr. 37'250.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2004.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht von Graub�nden mit Verf�gung vom 25. August 2011 ab.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 29. September 2011, es sei der kantonsgerichtliche Entscheid aufzuheben und das Gesuch um provisorische Rechts�ffnung abzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
Zudem ersucht der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht hat mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet, w�hrend Z.________ (nachfolgend Beschwerdegegner) dessen Abweisung verlangt (Vernehmlassung vom 7. Oktober 2011). Mit Verf�gung vom 14. Oktober 2011 hat die Abteilungspr�sidentin das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 und Art. 90 BGG) �ber eine provisorische Rechts�ffnung. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), wobei der erforderliche Streitwert �berschritten ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der angefochtene Entscheid unterliegt ohne Beschr�nkung der Beschwerdegr�nde im Sinne von Art. 98 BGG der Beschwerde in Zivilsachen (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400).
2.1 Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es ist in gedr�ngter Form durch Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sein sollen (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 V 53 E. 3.3 S. 60). Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und geh�rig begr�ndet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.3 Vor Bundesgericht d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Soweit der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung in der Sache (unaufgefordert) auf eine Tatsache hinweist, die er aus Versehen vor dem Kantonsgericht nicht eingebracht habe, ist diese neu und damit vor Bundesgericht unzul�ssig (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129).
3.1 Beruht die Forderung auf einer durch �ffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekr�ftigten Schuldanerkennung, so kann der Gl�ubiger die provisorische Rechts�ffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Eine Schuldanerkennung liegt vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen (BGE 136 III 627 E. 2 S. 629).
3.2 Der Richter spricht die provisorische Rechts�ffnung aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkr�ften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Glaubhaftmachung bedeutet, dass f�r das Vorhandensein einer Tatsache gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der M�glichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben k�nnte (BGE 132 III 140 E. 4.1.2 S. 143 f.).
3.2.1 Der Rechts�ffnungsrichter befindet nicht �ber den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern einzig �ber deren Vollstreckbarkeit. Ziel des Verfahrens auf provisorische Rechts�ffnung ist also nicht, �ber die Existenz der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern �ber die Existenz eines Vollstreckungstitels gem�ss Art. 82 Abs. 1 SchKG zu befinden. Der materielle Forderungsprozess folgt erst nach dem Rechts�ffnungsentscheid und auch nur dann, wenn die Parteien die Initiative hiezu ergreifen (vgl. jeweils mit Hinweisen: BGE 136 III 583 E. 2.3 S. 586 f.; 136 III 566 E. 3.3 S. 569).
4.1.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet vor Bundesgericht nicht, dass es sich bei der "Quittung" vom 19. November 2003 um eine Schuldanerkennung gem�ss Art. 82 Abs. 1 SchKG handelt.
4.1.2 Er macht geltend, er habe mit dem Beschwerdegegner pers�nlich nie ein Rechtsverh�ltnis begr�ndet. Der Beschwerdegegner sei Generalagent der Versicherung S.________ gewesen und habe die Korrespondenz mit dem Beschwerdef�hrer immer als Generalagent gef�hrt und nicht als Privatperson. Die Versicherung S.________ sei mittlerweile von der Versicherung T.________ �bernommen worden. Der Beschwerdegegner k�nne nun nicht eine Forderung, die seiner ehemaligen Arbeitgeberin zustehe, als pers�nliche Forderung geltend machen.
Die Quittung vom 19. November 2003 sei ein Schreiben des Beschwerdegegners in dessen Funktion als Generalagent der Versicherung S.________. Da der Beschwerdef�hrer glaubhaft gemacht habe, dass die Forderung der Versicherung S.________ beziehungsweise nunmehr der Versicherung T.________ zustehe, h�tte das Kantonsgericht die Rechts�ffnung nicht erteilen d�rfen, da der Beschwerdegegner nicht sachlegitimiert sei.
4.2 Das Kantonsgericht kam insoweit zum Schluss, die Quittung bezeichne den Beschwerdegegner als Gl�ubiger und aus dieser Quittung resultierten keinerlei Hinweise auf den vom Beschwerdef�hrer behaupteten Sachverhalt. Aus den Akten erg�ben sich zudem weder eine Forderungsabtretung noch eine Schuld�bernahme. Dem Beschwerdef�hrer gelinge es nicht, die Schuldanerkennung zu entkr�ften. Jedoch stehe es ihm offen, mit allen ihm zur Verf�gung stehenden Beweismitteln Aberkennungsklage gem�ss Art. 83 Abs. 2 SchKG zu erheben.
4.3 In seiner Beschwerde stellt der Beschwerdef�hrer den Sachverhalt aus seiner Sicht dar und w�rdigt die Quittung vom 19. November 2003 und die weiteren Aktenst�cke nach eigenem Empfinden. Er erg�nzt die kantonsgerichtliche Sachverhaltsfeststellung und nimmt eine eigene Beweisw�rdigung vor, ohne jedoch eine (rechtsgen�glich substanziierte) R�ge gegen die kantonsgerichtliche Sachverhaltsfeststellung zu erheben. Darauf ist nicht einzutreten (vgl. E. 2.2 oben; BGE 136 III 518 E. 4.4 S. 522).
Ebenso wenig legt der Beschwerdef�hrer dar, inwiefern das Kantonsgericht in der Rechtsanwendung gest�tzt auf den festgestellten Sachverhalt Recht verletzt haben soll. Zwar erw�hnt er eingangs seiner Beschwerde, er st�tze diese auf den Beschwerdegrund von Art. 95 lit. a BGG. Jedoch unterl�sst er es in der Folge, sich mit dem kantonsgerichtlichen Entscheid auseinanderzusetzen und darzulegen, welche Vorschriften und warum sie vom Kantonsgericht verletzt worden sein sollen. Stattdessen begn�gt er sich damit, den kantonsgerichtlichen Erw�gungen seine eigene Betrachtungsweise entgegenzuhalten. Damit gen�gt er den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG ebenfalls nicht (vgl. E. 2.1 oben; BGE 135 III 145 E. 6 S. 153).
Aus den dargelegten Gr�nden ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).