Source: https://www.bottenbach-pfalz.de/bottenbach/gemeinderat/?L=0
Timestamp: 2020-05-27 15:39:24
Document Index: 68319910

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 22', '§ 94']

Gemeinderat von Bottenbach | Förderverein Dorfgemeinschaft Bottenbach e.V.
Weber Klaus Ortsbürgermeister CDU-Fraktion Bottenbach ja
Schnur Beate 1. Ortsbeigeordneter Mehrheitswahl Bottenbach ja
Zander Timo Ortsbeigeordnete Mehrheitswahl Bottenbach ja
Kölsch Alexander Ratsmitglied Mehrheitswahl Bottenbach ja
Lange Iris Ratsmitglied Mehrheitswahl Bottenbach ja
Meyer, Eva-Maria Ratsmitglied Mehrheitswahl Bottenbach ja
Metz, Dieter Ratsmitglied Mehrheitswahl Bottenbach ja
Rabung, Günter Ratsmitglied Mehrheitswahl Bottenbach ja
Reiser Sandro Ratsmitglied Mehrheitswahl Bottenbach ja
Schnurr Marco Ratsmitglied Mehrheitswahl Bottenbach ja
Weber Udo Ratsmitglied Mehrheitswahl Bottenbach ja
Scholl Manuela Ratsmitglied Mehrheitswahl Bottenbach ja
Schweitzer Thomas Ratsmitglied Mehrheitswahl Bottenbach ja
7. Sitzung des Gemeinderates Bottenbach
Am Donnerstag, dem 14. Mai 2020, um 20:00 Uhr, fndet im Dorfgemeinschaftshaus - großer Saal in Bottenbach, Waldstraße 2, eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bottenbach statt.
1. Verpfichtung eines Ratsmitgliedes
2. Niederschrift über die 6. Sitzung des Gemeinderates Bottenbach vom 17.02.2020
3. 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
4. Organisation der Forstreviere im Forstamt Westrich
5. Ehem. Wasserhaus Ortsgemeinde Bottenbach;Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
6. Fortentwicklung Dorferneuerungskonzept der Ortsgemeinde Bottenbach
7. Bauangelegenheiten;Änderung Dachneigung Garage
8. Anfragen nach § 19 der Geschäftsordnung
9. Informationen und Verschiedenes
11. Informationen und Verschiedenes
Nach der neuen RVO § 4 Ziff. 2 ist das Abhalten von Ratssitzungen in dringenden Angelegenheiten möglich.
Die Öffentlichkeit ist zugelassen. Sowohl für die Ratsmitglieder als auch die Besucher gilt die strikte Einhaltung der derzeit geltenden Abstands- und Hygienevorschriften.
Bottenbach, 5. Mai 2020
gez.: Weber, Ortsbürgermeister
6. Sitzung des Gemeinderates Bottenbach
Am Montag, dem 17. Februar 2020, um 20:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Bottenbach - kleiner Saal, Waldstraße 2, 66504 Bottenbach, eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bottenbach statt.
1. Niederschrift über die 5. Sitzung des Gemeinderates Bottenbach vom 20.02020
2.1 Friedhofsangelegenheiten; vorzeitige Entfernung einer Grabstätte
2.2 Friedhofsangelegenheiten; vorzeitige Entfernung einer Grabstätte
2.3 Friedhofsangelegenheiten;
Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Ortsbürgermeister, für Grabstätten bei denen das Nutzungsrecht auf
die Gemeinde übergegangen ist und die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist.
2.4 Friedhofsangelegenheiten;
Übertragung der Entscheidungsbefugnis, für Anträge zur vorzeitigen Entfernung von Grabstätten,
auf den Ortsbürgermeister.
2.5 Friedhofsangelegenheiten; Erhöhung der Gebühren für die Grabbeseitigung
3. Dorfgemeinschaftshaus;
Umgestaltung des Außenbereichs vor dem Feuerwehreingang durch eine Terrasse
4. LAG Pfälzerwald Plus, Förderung von Kleinstprojekten;
Grundsatzbeschluss zur Antragstellung
5. Annahme einer Geldspende
6. Anfragen nach § 19 der Geschäftsordnung
10. Informationen und Verschiedenes
Kurzberichte Gemeinderatsitzungen
1. Sitzung des Gemeinderates Bottenbach
Der ehemalige Ortsbürgermeister Helmut Schmitt verabschiedete die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Wolf-Dieter Dezemski, Armin Knerr und Andreas Knerr und bedankt sich für ihre langjährige Mitarbeit.
Der ehemalige Ortsbürgermeister Schmitt verpflichtete folgende gewählte Ratsmitglieder: Timo Zander, Alexander Kölsch, Beate Schnur, Thomas Schweitzer, Manuela Scholl, Sandro Reiser, Dieter Metz, Günter Rabung, EvaMaria Meyer, Marco Schnurr, Udo Weber und Iris Lange.
Ernennung neuer Ortsbürgermeister
Der ehemalige Ortsbürgermeister Schmitt ernannte Klaus Weber zum neuen Ortsbürgermeister, vereidigte ihn und führte in sein Amt ein.
Wahl Beigeordneten
Der neue Gemeinderat wählte Frau Beate Schnur zur 1. Ortsbeigeordneten und Herrn Timo Zander zum weiteren Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Bottenbach.
Der Gemeinderat legte die Anzahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses auf 3 fest. In den Rechnungsprüfungsausschuss wurden gewählt: Eva-Maria Meyer, Manuela Scholl und Alexander Kölsch. Als Stellvertreter werden gewählt: Günter Rabung, Dieter Metz und Thomas Schweitzer.
Pachtvertrag Sportverein
Damit der Sportverein Bottenbach unterhalb des gemeindlichen Kinderspielplatzes ein multifunktionales Kleinspielfeld anlegen kann und in die Lage versetzt werden soll, für die Kosten Förderungsmittel zu beantragen, wird die benötigte Fläche von der Ortsgemeinde an den Sportverein verpachtet. Dazu wird ein Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren abgeschlossen.
Weil aus dem EU-Förderprogramm LEADER Plus überraschend noch Mittel für das laufende Jahr abgerufen werden können, beantragt die Ortsgemeinde Bottenbach Fördermittel für die Anschaffung eines Sonnensegels, eines Pavillons und Sitzgelegenheiten für den gemeindlichen Kinderspielplatz. Aus dem gleichen Förderprogramm sollen Bühnenelemente für das Dorfgemeinschaftshaus beschafft werden. Sofern die Fördermittel wie beantragt bewilligt werden, ermächtigt der Gemeinderat den Vorsitzenden zur Auftragsvergabe.
Holzverkartungsgesellschaft
Der Gemeinderat befürwortete den Beitritt der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land zur neuen kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft (Holzvermarktungsregion Pfalz) in der Rechtsform der GmbH und stimmte der Beteiligung als Geseschafter zu
2. Sitzung des Gemeinderates Bottenbach
Erläuterungen zur Holzvermarktung und zum akt. Zustand des Gemeindewaldes
Revierförster Michael Betz erläuterte den Ratsmitgliedern den Sachstand zur Holzvermarktung und berichtete über den aktuellen Zustand des Gemeindewaldes Bottenbach.
Aufgrund schweren Borkenkäferbefalls musste im Gemeindewald Bottenbach im laufenden Jahr eine Menge von 900 Festmeter Fichtenstammholz und damit etwa die doppelte Menge des normalen Hiebsatzes eingeschlagen werden. Die Preise je Festmeter bewegen sich dabei aufgrund einer Übersättigung des Marktes auf einem Niveau von ca. 40 – 50 % des Vorjahrespreises.
Gestaltungskonzept Friedhof
Zur Erstellung eines Gestaltungskonzeptes für den Friedhof Bottenbach, insbesondere der Verwendung der beiden Grabfelder rechts des Weges, hat vor der Gemeinderatssitzung eine Ortsbegehung stattgefunden. Die möglichen Alternativen sollen bis zur nächsten Ratssitzung aufbereitet werden.
Änderung Benutzungsordnung DGH
Aufgrund verschärfter Bestimmungen gem. der Versammlungsstättenverordnung und der damit verbundenen Auflagen wird die Nutzung des Bürgerhauses der Ortsgemeinde künftig auf eine Anzahl von max. 200 Personen beschränkt.
Die Nutzungsgebühren werden vereinheitlicht. Künftig ist die Küchennutzung in den Nutzungsgebühren immer enthalten.
Ausbau des Wirtschaftsweges „An der Trift“
Der Gemeinderat beauftragt das Ing.-Büro Wonka mit der Durchführung der Baumaßnahme zum Ausbau des Wirtschaftsweges „An der Trift“.
Der Gemeinderat beschloss, die Anschaffung einer Heckenschere mit einer Schnittlänge von 60 cm und eines Hubwagens mit einer Nutzlast von 2,5 t.
Der Gemeinderat beschloss im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung grundsätzlich ein neues Bebauungsplanverfahren zur Ausweisung von Wohnbauflächen auszuweisen.
3. Sitzung des Gemeinderates Bottenbach
vom Donnerstag, 24.10.2019
Ausweisung eines Neubaugebietes
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die von einer möglichen Überplanung betroffenen Grundstücke im Bereich
a) zwischen Ortseingang aus Richtung Vinningen in Richtung Friedhof
b) des Bauhofes, unterhalb des Kinderspielplatzes
Ein Planfeststellungsbeschluss könnte in der nächsten Sitzung erfolgen.
Digitalisierung Ratsarbeit
Der Gemeinderat beschloss, dass Ratsmitglieder, die dies wünschen, künftig Einladungen und Unterlagen zu Sitzungen auch in elektronischer Form erhalten können.
Der Gemeinderat beschloss die vom Gemeinde- und Städtebund erstellte Mustergeschäftsordnung als Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Annahme einer Geldspende
Der Gemeinderat beschloss die Annahme einer Spende von Herrn Henning Götz i. H. v. 2.600 € für die Anschaffung der Jalousien für das Dorfgemeinschaftshaus.
Der Gemeinderat bewilligte einen Antrag auf vorzeitige Entfernung einer Grabstätte auf dem gemeindlichen Friedhof.
Der Vorsitzende unterrichtete die Ratsmitglieder über vorgenommene Maßnahmen zur Beseitigung von Beanstandungen am Dorfgemeinschaftshaus und darüber hinaus über in letzter Zeit entstandene Schäden am Gebäude.
Windräder auf Bottenbacher Gemarkung
Es existieren Planungen für die Erstellung von 4 Windrädern im Bereich Osterwald/Tiergarten, davon 3 Stück auf Bottenbacher Gemarkung.
Zum Erhalt von weiteren Informationen sollen mit den Interessenten Gespräche geführt werden.
Um kurzfristigen Absagen, insbesondere von auswärtigen Nutzern vorzubeugen, hat der Gemeinderat beschlossen, die Grillhütte künftig nur noch gegen die Zahlung einer Gebühr im Voraus zu reservieren.
Auftragsvergabe; Lamellenvorhang DGH
Der Gemeinderat vergibt einen Auftrag für die Anschaffung von Lamellenvorhang im Dorfgemeinschaftshaus.
Die Gemeinde hat von Frau Corinna Guhr, geb. Weber eine Spende i. H. v. 100 € erhalten.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, 26.11.2019 statt.
1. Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates Bottenbach vom 04.09.2019 und 24.10.2019
Es liegen keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 04.09.2019 vor.
Die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 24.10.2019 wird in folgenden Punkten redaktionell geändert:
TOP 11.6 wird „der Gemeindearbeiter“ durch „die beiden Gemeindearbeiter“ ersetzt.
TOP 11.9 wird der Namen „Corinna Weber“ durch den Namen „Carina Guhr, geb. Weber“ ersetzt.
2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) - Grundsatzentscheidung zur Ausweisung weiterer Wohnbauflächen - Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung darüber beraten und entschieden, neue Wohnbaufläche auszuweisen. Auf der Grundlage des neu eingeführten § 13b BauGB soll eine Außenbereichsfläche im beschleunigten Verfahren mit einem Bebauungsplan zu Bauland umgewandelt werden.
Nach den gesetzlichen Vorgaben ist das beschleunigte Verfahren an folgende Voraussetzungen gebunden:
1. Die Grundfläche (= mit Wohngebäude überbaubare Fläche eines Bauplatzes) darf in der Summe nicht mehr als 10.000 m² übersteigen
2. Es dürfen nur Bauflächen für (reine) Wohnnutzung ausgewiesen werden.
3. Das Plangebiet muss an die im Zusammenhang bebaute Ortslage angrenzen.
4. Ferner gelten für dieses beschleunigte Verfahren die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Nr. 1 BauGB.
5. Auch die allgemeinen Vorschriften der Bauleitplanung (§§ 1 ff BauGB, z. B. Planungsbedürfnis, städtebauliche Entwicklung und Ordnung) sind zu beachten.
Nach einer Vorprüfung werden die Voraussetzungen des 13b-Verfahren für das ausgewählte Plangebiet im Bereich der Gewanne „Auf Kälblingen“ erfüllt und deshalb kann die Gemeinde für dieses neue Baugebiet das verkürzte und vereinfachte Planungsverfahren einleiten.
Neben den baurechtlichen Voraussetzungen ist auch darauf zu achten, dass das anfallende Oberflächenwasser ordnungsgemäß und wirtschaftlich beseitigt wird. Eine Ableitung ins Mischwassersystem ist nicht mehr möglich. Ein Trennsystem (Schmutzund Niederschlagswasser) ist nicht vorhanden. Deshalb ist das Oberflächenwasser in ausreichend großen Becken bzw. mehreren Mulden zurückzuhalten und entsprechend zu behandeln.
Da noch keine weiteren Untersuchungen (Bodenverhältnisse, Höhenlinien, usw.) und keine weiteren Planungsarbeiten (Abstand zur vorhandenen Ortslage, zum Friedhof bzw. anderen Einrichtungen, Umfang der Ortsrandbegrünung, Rückhaltebecken und –gräben, Verkehrsanbindung von Friedhofs- oder Vinninger Straße, usw.) erfolgt sind, wurde die Gebietsabgrenzung für das Plangebiet etwas umfangreicher.
Bei diesem Verfahren kann ein Bebauungsplan, der von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes abweicht, aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan entsprechend geändert wird, wenn eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes sichergestellt wird. Der Flächennutzungsplan wird dann im Rahmen einer Berichtigung, d. h. ohne eigenes Verfahren, angepasst.
Aufgrund der aktuell bestehenden großen Nachfrage nach Bauplätzen besteht ein Bedarf zur Ausweisung weiterer Bauflächen, die kurzfristig und wirtschaftlich erschlossen werden.
Durch den Grundsatz- und Aufstellungsbeschluss fallen noch keine Kosten an. Bevor ein Ingenieurbüro mit der Planung beauftragt wird, ist die konkrete Umsetzung der Planung und eventuelle Kostenbeteiligungen Dritter (z. B. Erschließungsträger) zu klären.
Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ein neues Bebauungsplanverfahren zur Ausweisung von Wohnbaufläche einzuleiten, da ein Bedarf an neuem Bauland besteht, der kurzfristig durch eine Innenentwicklung nicht gedeckt werden kann.
Der Gemeinderat beschließt nach § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Auf Kälblingen“.
Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Plan-Nrn. 704/3, 2271/1, 2288/1, 2293 und 2296 sowie Teilflächen der Grundstücke Plan-Nrn. 704/10. 704/47, 2270, 2271, 2275, 2276/2, 2277, 2280, 2285, 2287, 2295, 2297, 2298/8, 2298/6, 2299, 2300, 2301, 2303/1, 2304 und 2663/1, Gemarkung Bottenbach. Der Geltungsbereich ist auf dem der Beschlussvorlage beigefügten Lageplan dargestellt.
3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) - Grundsatzentscheidung zur Ausweisung weiterer Wohnbauflächen - Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass auf der Grundlage des neu eingeführten § 13b BauGB eine Außenbereichsfläche im beschleunigten Verfahren mit einem Bebauungsplan zu Bauland umgewandelt werden soll.
Nach einer Vorprüfung werden die Voraussetzungen des 13b-Verfahren für das ausgewählte Plangebiet im Bereich der Gewanne „Großen Busch“ erfüllt und deshalb kann die Gemeinde für dieses neue Baugebiet das verkürzte und vereinfachte Planungsverfahren einleiten.
Neben den baurechtlichen Voraussetzungen ist auch darauf zu achten, dass das anfallende Oberflächenwasser ordnungsgemäß und wirtschaftlich beseitigt wird. Eine Ableitung ins Mischwassersystem ist nicht mehr möglich. Ein Trennsystem (Schmutz und Niederschlagswasser) ist nicht vorhanden. Deshalb ist das Oberflächenwasser in ausreichend großen Becken bzw. mehreren Mulden zurückzuhalten und entsprechend zu behandeln. Da noch keine weiteren Untersuchungen (Bodenverhältnisse, Höhenlinien, usw.) und keine weiteren Planungsarbeiten (Umfang der Ortsrandbegrünung, Rückhaltebecken und –gräben, usw.) erfolgt sind, wurde die Gebietsabgrenzung für das Plangebiet etwas umfangreicher.
Der Gemeinderat beschließt bei 1 Nein-Stimme im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ein neues Bebauungsplanverfahren zur Ausweisung von Wohnbaufläche einzuleiten, da ein Bedarf an neuem Bauland besteht, der kurzfristig durch eine Innenentwicklung nicht gedeckt werden kann.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Am großen Busch II“.
Der Geltungsbereich umfasst Teilflächen der Grundstücke Plan-Nrn. 713/2, 713/29 und 713/32, Gemarkung Bottenbach. Der Geltungsbereich ist auf dem beigefügten Lageplan dargestellt.
4. Dorfgemeinschaftshaus Bottenbach
a) Beratung und Beschlussfassung über weiteres Vorgehen zur Beseitigung der Baumängel
b) Beratung und Beschlussfassung über Nutzung bzw. Abbau der Schankanlage
c) Beratung und Beschlussfassung über Geschirrnutzung
4. a) Mängelbeseitigung am DGH
Die schwerwiegendsten Mängel sind die Putzschäden an der unteren Fassade des Dorfgemeinschaftshauses, zu deren Beseitigung ein Gerüst erforderlich und die Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsplan notwendig ist.
Fördermöglichkeiten für diese Maßnahme sollen ausgelotet werden.
Weitere Beschlussfassung erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung und Haushaltssatzung.
4. b) Durchlaufkühler im DGH
Der in der Theke eingebaute Durchlaufkühler ist defekt und zu einer Wiederinbetriebnahme müssten alle Schläuche ausgetauscht werden. Geschätzte Kosten hierfür ca. 800 €.
Für eine weitere (seltene) Nutzung wäre eine Reinigung der Anlage vor und nach den Veranstaltungen erforderlich, inkl. dazugehörender Buchführung. Die Kosten dafür müssten auf die Nutzer umgelegt werden.
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag des Vorsitzenden zum Abbau des Durchlaufkühlers zu.
4. c) Geschirr im DGH
Im Dorfgemeinschaftshaus sind zwei Garnituren Geschirr verfügbar.
a) Ein Alltagsgeschirr, das jedem Nutzer bisher zugänglich war.
b) Ein hochwertiges Geschirr, welches unter Verschluss gehalten und nur gegen entsprechende Vereinbarung bisher ausgegeben wurde.
Das Alltagsgeschirr ist zwischenzeitlich etwas dezimiert, weshalb der Bestand durch Zukauf aufgefüllt werden müsste.
Der Vorsitzende schlägt vor, das höherwertigere Geschirr künftig für Nutzungen im Innenraum des Dorfgemeinschaftshauses freizugeben.
Der Gemeinderat stimmt bei 1 Stimmenthaltung zu.
4. d) Kühlung im Jugendraum
Die Kühlung im Jugendraum ist defekt.
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag des Vorsitzenden, die Kühltheke außer Betrieb zu nehmen und durch einen einfachen Getränkekühler zu ersetzen, zu.
4. e) Kellerestrichschäden
Möglicherweise Spätschäden vom Wassereinbruch von vor zwei Jahren.
Die Auswirkung dieser Schäden soll möglichst ohne großen Aufwand gemindert werden. Eine umfassende Sanierung wird vorerst nicht in Betracht gezogen.
4. f) Lüftungsanlage
Weil die Lüftungsanlage bereits längere Zeit auf Störung steht, schlägt der Vorsitzende vor, zunächst einen Techniker mit der Begutachtung der Anlage zu beauftragen, damit die Höhe der Instandsetzungskosten beurteilt werden kann.
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag des Vorsitzenden zu.
4. g) Lastenaufzug
Der Vorsitzende berichtet, dass der Austausch der Originalsteuerung vom Hersteller ca. 3.500 € kostet. Hier soll ein Reparaturversuch erfolgen, um den Aufzug wieder in Betrieb zu nehmen.
4. h) Hebeanlage im Lagerraum
Diese Anlage konnte beim heutigen Besichtigungstermin nicht in Augenschein genommen werden.
Der Vorsitzende berichtet, dass die Gebäudeversicherung einen weiteren Schaden nicht mehr regulieren wird (auch keine Kulanzregelung), weil eine solche Leistung eigentlich nicht zum Versicherungsumfang zählt.
5. Windkraftanlagen auf der Bottenbacher Gemarkung; Sachstandsbericht und Aussprache
Der Vorsitzende berichtet, dass er Gespräche mit zwei Projektierern für Windkraftanlagen geführt hat. Er schlägt vor, dass beide Unternehmen zur nächsten Ratssitzung im neuen Jahr Vertreter schicken sollen, um ihre Vorhaben vorzustellen.
6. Geburtsbaumwiese
Der Vorsitzende möchte im Außenbereich der Ortsgemeinde Bottenbach eine Geburtsbaumwiese anlegen. Obstwiesen dienen dem Mikroklima, der Biodiversität, Flora und Fauna, der Versorgung mit regionalen Produkten, als Lernort sowie auch als Anker der Natur und der Heimatgemeinde.
Auf der Fläche sollen Apfelbäume angepflanzt werden. Pro neugeborenem Kind soll ein Apfelbaum gepflanzt werden. Die Spende bzw. Finanzierung erfolgt über den Förderverein Dorfgemeinschaft Bottenbach (Kosten pro Baum ca. 15,00 €). Die gemeindlichen Grundstücke mit der Plan-Nr. 2205 und 2570/3 sollen dafür verwendet werden. Angedacht ist einmal jährlich eine Pflanzaktion mit den „neuen“ Eltern durchzuführen.
Die Pflanzungen sowie die Pflege der Apfelbäume werden von den Gemeindearbeitern der Ortsgemeinde Bottenbach übernommen.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bottenbach beschließt, dass die Geburtsbaumwiese auf den gemeindlichen Grundstücken Plan-Nr. 2205 und 2570/3 angelegt wird.
7. Gewährung eines Zuschusses an den Sportverein Bottenbach zur Errichtung eines Kleinspielfeldes
Ratsmitglied Eva Maria Meyer nimmt gem. § 22 GemO wegen Sonderinteresse an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und begibt sich in den Zuhörerbereich.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Sportverein Bottenbach beabsichtigt, ein multifunktionales Kleinspielfeld zu errichten. Es soll eine Größe von 40 x 20 m haben und an das vorhandene Sportplatzgelände, den gemeindlichen Spielplatz und den Bauhof angrenzen. Die ermittelten Kosten des SV betragen 74.677,74 € brutto.
Es ist vom Verein geplant, das Spielfeld mit Tennenbelag auszuführen und es soll so gestaltet werden, dass außer Fußball noch andere Sportarten (beispielsweise Basketball, Handball, Tennis oder Badminton) ausgeübt werden können. Als Umzäunung ist geplant, den vorhandenen Ballfangzaun des Sportplatzes, sowie die Einzäunung zum gemeindlichen Bauhof zu nutzen. Eine weitere Umzäunung wäre durch den Verein nicht geplant.
Ein Pachtvertrag für die Überlassung der Fläche an den SV wäre bereits mit der Ortsgemeinde Bottenbach abgeschlossen.
Der Vorsitzende führt weiter aus, dass dieses multifunktionale Kleinspielfeld auch außerhalb der Trainingszeiten des Sportvereins jederzeit für andere Gruppierungen und Bürger frei zugänglich sei und insbesondere auch dem Kindergarten und der Grundschule zur Verfügung stehe.
Laut Mitteilung des Vorsitzenden habe der Sportverein Bottenbach auch Förderanträge beim Sportbund Pfalz, beim Landkreis Südwestpfalz und bei der DanielTheysohn-Stifung gestellt. Eine der Fördervoraussetzungen wäre, dass sich die Ortsgemeinde Bottenbach mit mindestens 5 % an den Baukosten beteilige. Dies könne auch in Form der Überlassung von Baumaterial erfolgen, hat Herr Weber mit der Kreisverwaltung abgeklärt.
Der Vorsitzende schlägt deshalb vor, als Erfüllung einer anteiligen Zuwendung der Ortsgemeinde Bottenbach, dem Sportverein eine Zuwendung in Form der kostenlosen Überlassung von „Schotter“ im Wert von 4.000 € zu gewähren. Dafür wäre der „Schotter“ aus dem Rückbau der Bautrasse Windränder ausreichend im Gemeindebesitz vorhanden.
Siehe Sachverhaltsdarstellung. Eine kassenmäßige Ausgabe erfolgt nicht.
Der Gemeinderat beschließt, dem Sportverein Bottenbach eine Zuwendung zur Errichtung eines Kleinspielfeldes in Form einer kostenlosen Überlassung von „Schotter“ im Wert von 4.000 € zu gewähren.
Dafür soll insbesondere der „Schotter“ aus dem Rückbau der Bautrasse Windräder, der sich im Gemeindebesitz befindet, verwendet werden.
Keine Anfrage hierzu.
9.1 Die Kimmle-Stiftung hat ein neues Fahrzeug für Behindertentransporte angeschafft. Die Verbandsgemeinde hat sich an diesen Kosten beteiligt.
9.2 Der Vorsitzende berichtet, dass die diesjährige Gedenkveranstaltung Volkstrauertag großen Zuspruch gefunden hat. Die eingesammelte Spende wurde an den Verein Deutsche Kriegsgräberfürsorge weitergeleitet.
9.3 Der Ausbau des Breitbandnetzes im Ort ist weitestgehend fertiggestellt. Kleinere Schwachstellen am Ortsnetz müssen noch beseitigt werden.
9.4 Der Lamellenvorhang für das Dorfgemeinschaftshaus sollte bis zur nächsten Woche geliefert werden.
9.5 Am 2. Advent findet der Seniorennachmittag statt. Alle Ratsmitglieder sind dazu herzlich eingeladen.
9.6 Der Vorsitzende berichtet, dass jeden Samstag bis zur Dorfweihnacht ein Adventsfenster am Dorfgemeinschaftshaus eingerichtet wird.
5. Sitzung des Gemeinderates Bottenbach
Der Gemeinderat beschließt, den vom Forstamt Westrich vorgelegten Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2020, der mit Erträgen von 32.042 € und Aufwendungen von 30.270 € im Jahr 2020 einen Überschuss i. H. v. 1.772 € aufweist.
Der Gemeinderat beschließt das vom Forstamt Westrich erstellte Forsteinrichtungswerk für die nächsten 10 Jahre.
Weil die Ortsgemeinde in den vergangenen Jahren den geplanten Hiebsatz nur zu einer Quote zu rund 78 % erfüllt hat, ist der Holzvorrat auf 247 fm je ha angestiegen. Der Hiebsatz wird deshalb für die kommenden Jahre auf 912 fm je Wirtschaftsjahr angehoben.
Jugendfreizeit in Bottenbach
Damit auch im Jahre 2020 ein Sommerferienangebot für Kinder in der Ortsgemeinde Bottenbach besteht, beschließt der Gemeinderat die Ferienfreizeit „Ferien in der Heimat“ in Eigenregie durchzuführen. Teilnehmen können Kinder im Alter von 6- 12 Jahren. Der Teilnehmerbeitrag inkl. Mittagessen und Getränke wird auf 50,-- Euro pro Kind festgelegt. Die Freizeit findet in der ersten Woche der Sommerferien vom 06.07. bis 10.07.2020, jeweils von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr statt. Frühbetreuung ab 7.30 Uhr und Spätbetreuung bis 16.30 Uhr sind möglich. Angeboten wird ein buntes Spiel- und Spaßprogramm sowie ein Tagesausflug in den Zoo. Die Freizeit findet auf dem Gelände des Sportvereins Bottenbach statt.
Erhöhung Sachkostenzuschuss für den evangelischen Kindergarten Bottenbach
Auf Antrag des prot. Verwaltungsamtes Pirmasens-Zweibrücken beschließt der Gemeinderat die Erhöhung des Sachkostenzuschusses an den evangelischen Kindergarten Bottenbach von 6.000 € auf 8.000 €.
Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2020“
Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2020“.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme einer Geldspende von Herrn Benjamin Büchner, Bottenbach i. H. v. 200 € für die Anschaffung eines Kühlschrankes im Jugendraum des Dorfgemeinschaftshaus zu.
Des Weiteren wird eine Spende in Höhe von 100,-- Euro von Herrn Martin Lange, Bottenbach ebenfalls für den Jugendraum angenommen.
Annahme einer Sachspende
Der Gemeinderat stimmt der Annahme einer Sachspende in Form von Plakaten für die „Boddenbacher Dorfweihnacht“ von der Fa. KOMET Druck und Verlagshaus i. H. v. 178,50 € zu.
Der Gemeinderat bewilligt die vorzeitige Entfernung einer Grabstätte auf dem gemeindlichen Friedhof.
Niederschrift über die 5. Gemeinderatssitzung vom 20.01.2020
Von Seiten des Gemeinderates bestanden keinerlei Einwände gegen die Niederschrift.
Friedhofsangelegenheiten; Vorzeitige Entfernung von Grabstätten
Nutzungsberechtigte beantragten die vorzeitige Entfernung von Grabstätten. Der Gemeinderat stimmte der vorzeitigen Entfernung dieser Grabstätten einstimmig zu.
Friedhofsangelegenheiten; Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Ortsbürgermeister für Grabstätten, bei denen das Nutzungsrecht auf die Gemeinde übergegangen ist und die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur vorzeitigen Entfernung von Gräbern, bei denen das Nutzungsrecht abgelaufen ist, auf den Ortsbürgermeister.
Friedhofsangelegenheiten; Erhöhung der Gebühren für die Grabbeseitigung
Die aktuellen Gebühren für die Beseitigung von Grabstätten betragen für Einzelgräber 150 €, für Doppelgräber 250 €, für Dreifachgräber 300 € und für Urnengräber 150 €.
Da die bisherigen Gebühren unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes für die Beseitigung und der Entsorgungskosten nicht mehr kostendeckend sind, werden folgende neue Gebühren vorgeschlagen:
Beseitigung einer Einzelgrabstätte — 200 €
für jede weitere Grabstätte — 100 €
Grabstätten ohne Grabeinfassung (Feld A) — 150 €
Urnengrabstätten — 150 € und
Rasengräber — 50 €.
Durch die Erhöhung der Gebühren wird Kostendeckung erreicht und die Gemeinde finanziell entlastet. Einer Erhöhung der Gebühren für die Grabbeseitigung gemäß dem vorliegenden Vorschlag wurde zugestimmt.
Dorfgemeinschaftshaus; Umgestaltung des Außenbereichs vor dem Feuerwehreingang als Terrasse
Wie der Ortsbürgermeister mitgeteilte hat, bietet sich vor dem Feuerwehreingang, aufgrund der im Jahr 2019 notwendigen Beseitigung der großen Linde, die Möglichkeit der Umgestaltung dieses Bereichs.
In Absprache mit der Feuerwehr sowie dem Förderverein Roter Hahn soll der Bereich in Eigenleistung mit einer kleinen Terrasse erweitert werden. Die Arbeiten sollen hauptsächlich im Rahmen von Arbeitseinsätzen durch die Feuerwehrangehörigen durchgeführt werden. Die Arbeiten werden vorbereitet und ergänzt durch die Gemeindearbeiter.
Die Ortsgemeinde stellt vorhandenes Baumaterial in Form von Schotter, Palisaden, Tiefbordsteinen und Kies zur Verfügung. Alles weitere Materialien (insbesondere der Terrassenbelag) wird vom Förderverein Roter Hahn finanziert.
Der Gemeinderat Bottenbach beschloss die Umgestaltung des Außenbereiches vor dem Feuerwehreingang gemäß Sachverhaltsdarstellung. RM Lange schlug vor, dass man bei der Gestaltung auch beachten solle, einen barrierefreien Zugang zur Terrasse zu schaffen, dies wird als Zusatz zum Beschluss vermerkt.
LAG Pfälzerwald Plus - Förderung von Kleinprojekten; Grundsatzbeschluss zur Antragstellung
Der Gemeinderat beschloss nach längerer Diskussion einstimmig, dass die Ortsgemeinde im Jahre 2020 keinen erneuten Antrag für das LAG Förderprogramm stellt, stattdessen soll in einer späteren Sitzung darüber beratschlagt werden, wie man kleinere Projekte ohne Förderung angehen will.
Der Gemeinderat Bottenbach stimmte einstimmig gemäß § 94 Abs. 3 GemO der Annahme einer Geldspende in Höhe von 250 € von Herrn Daniel Richter zu. Das Geld soll zweckgebunden für den Jugendraum im Dorfgemeinschaftshaus verwendet werden
Klaus Weber informierte, dass seit Neuestem ein klappbarer Wickeltisch in der Damentoilette im OG des DGH für 80 € installiert wurde, sowie ein Windeleimer.
Der Ortsbürgermeister informierte weiter, dass die Gemeindearbeiter den Estrich im Keller des DGH repariert haben. Da die Fliesen, die früher verbaut waren nicht mehr hergestellt werden, soll nach ähnlichen Fliesen gesucht werden.
Der Vorsitzende teilte mit, dass durch den Sturm Sabine, im Gemeindewald einige Bäume abgeknickt sind, diese sollen in nächster Zeit beseitigt werden.
Laut Information von Herrn Weber findet das Ferienprogramm „Ferien in der Heimat“ wie im letzten Jahr wieder in Bottenbach am und um das Sportheim statt. Ausrichter ist die Gemeinde Bottenbach. Die Ferienbetreuung war ursprünglich für 30 Kinder ausgelegt, da sich bis jetzt schon 28 Kinder angemeldet haben, wird die Anzahl auf 40 erhöht, in diesem Zeitraum sind fünf Personen aus Bottenbach für die Betreuung der Kinder zuständig.
Vom Vorsitzenden wurde weiter informiert, dass sich das „neue Wasserhaus“, erbaut in den 1930er Jahren, in einem sehr maroden und baufälligen Zustand befindet. Im letzten Jahr ist das Dach eingestürzt und so konnte ungehindert Regenwasser eindringen, was der Substanz zusätzlich schadete. Man solle sich für die Zukunft darüber Gedanken machen, ob man dieses Gebäude entweder abreisen, erhalten oder abtragen und an ganz anderer Stelle, wie zum Beispiel an der Grillhütte, wo eine Nutzung optimaler als mitten im Wald wäre, wieder aufbauen möchte. Für solche Projekte gäbe es laut Aussage des Ortsbürgermeisters auch Fördertöpfe, die man ausschöpfen könne. In der nächsten Sitzung soll dieses Thema auf die Tagesordnung kommen.
Herr Weber teilte mit, dass am Mittwoch, dem 12. Februar 2020, sämtliche Wasserläufe und Gräben auf Gemeindegebiet gefräst wurden, sodass das Regenwasser wieder ungehindert ablaufen kann.
Weiter informierte der Ortsbürgermeister, dass die Geschwindigkeitsmesstafel der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land demnächst wieder in Bottenbach aufgehängt wird.
Für den Wirtschaftsweg an der Trift wird im März 2020 die Ausschreibung veröffentlicht.
Für den Haushaltsplan 2020 der OG Bottenbach muss aufgrund der Erhöhung des Sachkostenzuschusses für den Kindergarten und wegen des geplanten Neubaugebietes ein Nachtragshaushaltsplan erstellt werden.