Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00190/SEITE_0213.html
Timestamp: 2017-12-14 06:42:56
Document Index: 194728107

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll190. Sitzung / Seite 213
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Mu­chitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1a in Art. 2.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.
Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsantrag betreffend Art. 2, Einfügung neuer Ziffern 2a bis 2c und Änderung der Zif­fer 3 sowie Art. 3, Änderung des Einleitungssatzes, eingebracht.
Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Art. 3 Z 1 in der Fassung der Regie­rungsvorlage.
Jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Wieder einstimmige Annahme.
Wir kommen jetzt zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordne­ten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1a in Art. 3.
Weiters haben die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Mag. Schwentner, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungs­weise Abänderungsantrag betreffend Art. 3, Einfügung neuer Ziffern 2a bis 2c und Än­derung der Ziffer 3 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer stimmt hier zu? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Reformen im Pflege­bereich – ambulante, mobile und dezentrale Lösungen forcieren.
Wer stimmt hier zu? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1699 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt hier zu? – Das ist wieder die Mehrheit, somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1688 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt dem zu? – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
Schließlich Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1700 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.