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Timestamp: 2020-06-05 07:19:10
Document Index: 16510358

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BGH-Urteil zum Ärzte-Bewertungsportal Jameda
Sechs Millionen Besucher pro Monat verzeichnet das Ärztebewertungsportal, das Gegenstand eines Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) war und nun wegen mangelnder Neutralität zur Löschung von Daten verurteilt wurde. Die Karlsruher Richter entschieden am 20. Februar, dass das Geschäftsmodell von Jameda diejenigen Ärzte begünstige, die sich dort Werbung kaufen. Nun muss der Portalbetreiber für Gleichbehandlung von zahlenden und nicht zahlenden Ärzten sorgen. Bisher war der BGH der Meinung, Mediziner müssen es grundsätzlich hinnehmen, bei Bewertungsportalen aufgeführt zu sein. Die schwachen Abwehrmöglichkeiten der Ärzte gegen unzutreffende Bewertungen sind von diesem Urteil allerdings nicht tangiert.
„Wir freuen uns, dass mit der Schutzgelderpressung seitens Jameda nun endlich Schluss ist“, sagte die Anwältin der klagenden Dermatologin nach der Urteilsverkündung. Sie hat damit vielen Ärzten aus dem Herzen gesprochen, die gegen ihren Willen in Datenbanken auftauchen und dort von anonymen Nutzern in einer Art Schulnotensystem bewertet werden. Doch um Bewertungen ging es in diesem Urteil des obersten deutschen Gerichts auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit gar nicht. Gehässige Beurteilungen hatte die streitbare Ärztin bereits 2015 beanstandet und negative Kommentare mithilfe eines Anwalts erfolgreich löschen lassen, sodass sich die Gesamtnote für die Hautärztin von ehemals 4,7 auf 1,5 verbesserte.
Vollständige Löschung. Geklagt hatte sie auf die vollständige Löschung ihres Eintrags in www.jameda. de, die Löschung ihrer auf der Internetseite veröffentlichten Daten, ferner auf Unterlassung der Veröffentlichung eines sie betreffenden Profils auf der genannten Internetseite sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und auch die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Erst nach der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision konnte nun der BGH sein Urteil sprechen.
Starke Motivation. In einem Interview mit „Spiegel Online“ legte die Ärztin, die ihre Praxis in der Zwischenzeit verkauft hat und als Vertretung arbeitet, ihre Beweggründe dar. Sie machte u. a. geltend, dass Bewertungen auch von Leuten kommen können, die nie einen Fuß in die betreffende Arztpraxis gesetzt haben und sich lediglich über eine späte Terminvergabe geärgert haben. Sie erklärte: „Ein Kollege von mir wurde auch mal wegen seines unzureichenden Zeitschriftenangebots schlecht bewertet. Auch auf Facebook bleibt mittlerweile nicht mehr jede problematische Äußerung stehen. Warum sollten wir Ärzte uns anonyme Beleidigungen weiter bieten lassen müssen?“
Lukratives Geschäftsmodell. Der BGH hat zumindest denjenigen, die bisher noch an den aufklärerischen Nutzen von Bewertungsportalen glaubten, die Augen für die Geschäftsinteressen der Betreiber geöffnet. Jameda, eine Tochter des Burda-Verlags, verdient Geld, indem sie auch als Werbeplattform für Ärzte fungiert. Ihre „Serviceleistungen“ bewirbt der Betreiber u. a. mit dem Argument, dass die ausführlichen Profile zahlender Kunden deutlich häufiger aufgerufen würden. Gleichzeitig erziele der zahlende Kunde durch die Einblendung seines individualisierten Profils auf den Profilen der Nichtzahler zusätzliche Aufmerksamkeit. Ein „Premium- Eintrag“, der in drei Preisstufen von 59 Euro bis 139 Euro zu haben ist, steigere zudem die Auffindbarkeit über Google. Je nach Monatsbeitrag kann man auf Wunsch ein Foto nebst ausführlicher Eigenwerbung in sein Profil einstellen lassen. Der so erworbene Kundenstatus hat nach Angaben von Jameda jedoch keinen Einfluss auf das Ranking der Ärzte. Dies leite sich allein aus der Zahl der Bewertungen und der Durchschnittsnote ab.
Das Profil von Ärzten, die auf Jameda nicht kostenpflichtig für sich werben, ist deutlich unattraktiver gestaltet und enthält lediglich Basisdaten. Im Falle der Klägerin waren dies akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sowie Sprechzeiten und praxisbezogene Informationen. Daneben waren Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch von Freitextkommentaren, abgegeben hatten. Außerdem musste sie Werbung von zahlenden örtlichen Kollegen neben ihren Basisdaten dulden.
Zahlende Premiumkunden. Bei Abruf des Profils erscheinen weitere Ärzte mit demselben Fachbereich und mit einer Praxis in der Umgebung der Praxis der Klägerin. Dabei handelte es sich um die Einblendung von Werbung zahlender Kunden. Diese Premiumkunden wiederum waren vor Werbung von Wettbewerbern auf ihrem Profil geschützt. Diese Form der Zwei-Klassen-Behandlung unterband der BGH nun mit seinem Urteil.
Intransparente Angebote. Weil Jameda laut BGH die für Bewertungsportale gebotene Neutralität verletzt habe, überwiege in diesem Fall das Grundrecht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung. Die Bundesärztekammer begrüßte das Urteil: Bewertungsportale sollten den Patienten Orientierung im Gesundheitswesen bieten „und sie nicht durch intransparente Werbeangebote verwirren“, sagte Präsident Frank Ulrich Montgomery.
Schlupfloch gefunden. Die Betreiber von Jameda, die bisher mit dem Argument aufwarteten, dass nur vollständige Arztlisten dem Recht der Patienten auf freie Arztwahl gerecht werden, haben allerdings rasch ein Schlupfloch gefunden. Man hat, da wohl gut vorbereitet, rasch reagiert und sein Werbemodell angepasst. Gratisprofile von Ärzten werden künftig nicht mehr als Werbefläche für zahlende Jameda-Kunden herhalten müssen. Vonseiten des Portalbetreibers verteidigte man das Geschäftsgebaren außerdem damit, dass die Seiten der Premiumkunden klar als Werbung gekennzeichnet seien. Bei Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung will der Betreiber prüfen, ob weitere Änderungen auf den Portalseiten notwendig sind. Eines aber steht für ihn schon jetzt fest: Das Portal wird auch künftig keine Ärzte-Profile löschen, Patienten fänden auf der Plattform auch nach dem Urteil Angaben und Bewertungen von allen 275.000 niedergelassenen Ärzten in Deutschland.
Schutz vor Verleumdung. Wie es um den Schutz der Ärzte bestellt ist, die ungefragt in Portalen verzeichnet sind und Bewertungen hinnehmen müssen, die allein schon wegen der geringen Anzahl nicht repräsentativ sein können, steht auf einem anderen Blatt. Wie die Süddeutsche Zeitung schrieb, werden Gerichte allein nicht für Gerechtigkeit sorgen können. Ein Lichtblick allerdings ist die Tatsache, dass sich seit einiger Zeit das Bundeskartellamt mit den Vergleichs- und Bewertungsportalen beschäftigt, auch das Bundesjustizministerium ist an dem Thema dran. Die Süddeutsche: „Letztlich wird man wohl die wesentlichen Eckpunkte des Bewertungswesens gesetzlich regeln müssen – Transparenz, Neutralität, Abwehransprüche. Nur dann können die Portale die Aufgabe erfüllen, für die sie angetreten sind: Wegweiser in der unübersichtlichen Welt der Waren und Dienstleistungen zu sein.“
Subjektive Wertung. Wer sich weiterhin über die höchst subjektiven Bewertungen, die durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, ärgert, weil sie entweder mit Bestnoten aufwarten oder aber extreme Negativurteile beinhalten, sollte sich die Ansicht der tapferen Dermatologin zu eigen machen, die sich durch alle Instanzen gekämpft hat. In dem oben erwähnten Spiegel-Interview ordnete sie die Situation folgendermaßen ein: „Eine Arztpraxis ist kein Servicebetrieb, viele Patienten wissen das. Es schreibt nur ein kleiner Teil der Patienten Bewertungen bei solchen Bewertungsportalen. Jameda ist eine Plattform für Patienten, denen man es nie recht machen kann.“
Kommentare. Bert Fröndhoff vom Handelsblatt bezeichnete das Jameda-Urteil als einen „kleinen Sieg“ für Ärzte. „Das BGH-Urteil gegen das Ärztebewertungsportal Jameda gibt eine gute Richtung vor. Doch mit kritischen Bewertungen müssen Mediziner weiterhin rechnen.“ In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begrüßt Marcus Jung, dass der BGH „dem Treiben Grenzen gesetzt“ hat. Er merkt an, dass Meinungsfreiheit „nicht jedes Geschäftsmodell im Internet rechtfertigen kann. Gerade dann nicht, wenn sich einzelne Ärzte bewusst gegen das Wetttreiben um Patienten entschieden haben.“