Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20K%C3%B6ln&Datum=06.02.2009&Aktenzeichen=8%20Sa%201016/08
Timestamp: 2019-07-22 09:08:40
Document Index: 49475623

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 27', '§ 15', '§ 5', '§ 2', '§ 7', 'Art. 2', '§ 3']

LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,10065
LAG Köln, 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08 (https://dejure.org/2009,10065)
LAG Köln, Entscheidung vom 06.02.2009 - 8 Sa 1016/08 (https://dejure.org/2009,10065)
LAG Köln, Entscheidung vom 06. Februar 2009 - 8 Sa 1016/08 (https://dejure.org/2009,10065)
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Eingruppierung, Lebensaltersstufen, Altersdiskriminierung, Überleitung
§§ 1, 7 AGG, § 27 a BAT, §§ 15 ff. TVöD, §§ 5f. TVÜ-Bund
TVÜ-Bund § 2; AGG § 7 Abs. 2
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2009 - 8 Sa 1016/08 - wird zurückgewiesen.
Die Tarifvertragsparteien sind sich - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des LAG Köln, Urteil vom 6. Februar 2009 - 8 Sa 1016/08 - darüber einig, kollektiv eine verbindliche Regelung für das Überleitungs- und Übergangsrecht getroffen zu haben.".
Auch Satz 3 der Protokollerklärung, wonach sich die Tarifvertragsparteien - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2009 - 8 Sa 1016/08 - darüber einig sind, kollektiv eine verbindliche Regelung für das Überleitungs- und Übergangsrecht getroffen zu haben, hindert die Annahme, die Tarifvertragsparteien würden für die Zeit bis zum 31. Dezember 2009 ein neues Vergütungssystem vereinbaren, das nicht gegen das primärrechtliche Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Alters verstößt, sondern eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78 vermeidet.
Vielmehr zeigt gerade die Protokollerklärung zu § 3 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-H, in der die Tarifvertragsparteien wegen der Wirksamkeit von besitzstandswahrenden Regelungen ausdrücklich auf das Urteil des LAG Köln vom 6. Februar 2009 - 8 Sa 1016/08 - Bezug nehmen, dass sie sich bewusst und sorgfältig im Rahmen der ihnen zustehenden Tarifautonomie der Altersdiskriminierungsproblematik in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen haben.