Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-06-06/ix-zr-312_12
Timestamp: 2017-09-20 01:04:34
Document Index: 48887553

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 543', '§ 543', 'BGH', '§ 543', 'BGH']

BGH, 06.06.2013 - IX ZR 312/12 - Mit mehreren Interessenten geführte Verhandlungen als nur eine Angelegenheit | anwalt24.de
Beschl. v. 06.06.2013, Az.: IX ZR 312/12
Mit mehreren Interessenten geführte Verhandlungen als nur eine Angelegenheit
Referenz: JurionRS 2013, 38035
LG Bochum - 12.12.2011 - AZ: 6 O 96/10
OLG Hamm - 15.11.2012 - AZ: 28 U 32/12
§ 13 Abs. 2 BRAO
AGS 2013, 323-324
Eine aufgeworfene Rechtsfrage führt nicht zur Zulassung der Revision, wenn sie nicht entscheidungserheblich ist.
Der Streitwert wird auf 20.853,75 ? festgesetzt.
a) Die Beschwerde macht geltend, die aufgeworfene Rechtsfrage, ob von einem Anwalt mit mehreren Interessenten geführte Verhandlungen nur eine Angelegenheit beträfen, sei im Schrifttum umstritten, so dass ein Bedürfnis für eine höchstrichterliche Leitentscheidung bestehe. Nach dem Inhalt dieser Begründung könnten wegen der vermissten höchstrichterlichen Klärung allenfalls die nicht ansatzweise ausgeführten Zulassungsgründe der Grundsätzlichkeit (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder der Rechtsfortbildung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) gegeben sein. Davon abgesehen ist die Würdigung, ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, vom jeweiligen Einzelfall abhängig und nicht einer generalisierenden Beurteilung zugänglich (BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927, 2928; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, NJW 2011, 155 Rn. 16).
2. Soweit das Berufungsgericht dem Beklagten im Blick auf die Vereinzelung der Angelegenheiten eine Versäumung seiner Aufklärungspflicht anlastet, greift der erhobene Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht durch. Die bei der gebührenrechtlichen Vereinzelung von mit mehreren Gläubigern geführten Vergleichsgesprächen maßgeblichen Grundsätze (BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, aaO) können auf den hier gegebenen Fall der Vereinzelung von Verkaufsverhandlungen übertragen werden.