Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_1_JKostG_Gebuehrenverzeichnis_zu_Paragraph_1_Abs_2_-d145741,14.html
Timestamp: 2016-10-26 21:23:36
Document Index: 354267777

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1092', '§ 1098', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 915', '§ 39', '§ 915', '§ 39', '§ 11', '§ 15', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 39', '§ 93', '§ 24', '§ 26', 'Art. 3']

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Anlage 1 JKostG, Gebührenverzeichnis (zu § 1 Abs. 2) Suche
Bundesrecht und LandesrechtBremenJKostG,HB - JustizkostengesetzAnhang
Bremisches Justizkostengesetz Landesrecht Bremen…Anlage 1 JKostG, Gebührenverzeichnis (zu § 1 Abs. 2)
Anlage 1 JKostG, Gebührenverzeichnis (zu § 1 Abs. 2)
Anlage 1 JKostGBremisches JustizkostengesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches JustizkostengesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: JKostG,HBReferenz: 36-a-1Abschnitt: Anhangteil Nr.GegenstandGebühren 1Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 1059e, § 1092 Abs. 2, § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches25 bis 385 Euro 2Schuldnerverzeichnis 2.1Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 882g der Zivilprozessordnung)525 Euro2.2Erteilung von Abdrucken (§§ 882b, 882g der Zivilprozessordnung)0,50 Euro Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale nicht erhoben.je Eintragung, mindestens 17 Euro2.3Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882f der Zivilprozessordnung) je übermitteltem Datensatz4,50 Euro Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für den Schuldner kein Eintrag verzeichnet ist (Negativauskunft). Die Gebühr entsteht nicht im Fall einer Selbstauskunft. 2.4Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 915d der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Nummer 5 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung)525 Euro2.5Erteilung von Abdrucken (§§ 915, 915d der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Nummer 5 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung)0,50 Euro Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale nicht erhoben.je Eintragung, mindestens 17 Euro3Hinterlegungssachen* 3.1Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln (§ 11 Absatz 2 Satz 1 des Hinterlegungsgesetzes) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht8 bis 255 Euro3.2Anzeige nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Hinterlegungsgesetzes8 Euro Neben der Gebühr für die Anzeige werden nur die Auslagen nach Nummern 31002 und 31003 der Anlage 1 zu § 3 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes erhoben 3.3Zurückweisung der Beschwerde8 bis 255 Euro3.4Zurücknahme der Beschwerde8 bis 65 Euro 4Vereidigung, Ermächtigung Allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern Verfahren über einen Antrag auf allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern150 Euro Anmerkungen: a)Die Gebühr wird mit der Einreichung des Antrags fällig. b)Die Gebühr ermäßigt sich auf 100 Euro, wenn der Antrag vor einer Entscheidung zurückgenommen wird. c)Die Gebühr wird nur einmal erhoben, wenn die allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Dolmetscher und die Ermächtigung als Übersetzerin oder Übersetzer gleichzeitig und für dieselbe Fremd- oder Gebärdensprache beantragt werden. d)Wird die allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Dolmetscher und die Ermächtigung als Übersetzerin oder Übersetzer gleichzeitig für mehr als eine Fremdsprache oder Gebärdensprache beantragt, so erhöht sich für die zweite und jede weitere Fremd- oder Gebärdensprache die Gebühr um jeweils 100 Euro. Im Fall von Buchstabe b erhöht sich die Gebühr um jeweils 60 Euro. 5. Notarangelegenheiten 5.1Bestellung zur Notarin oder zum Notar (§§ 6, 6b und 12 der Bundesnotarordnung)500 Euro5.2Versagung der Bestellung zur Notarin oder zum Notar350 Euro5.3 Rücknahme der Bewerbung 225 Euro5.4Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit (§ 8 Absatz 3 der Bundesnotarordnung)175 Euro5.5Entscheidung über die Notarvertreterbestellung (§ 39 Absatz 1 der Bundesnotarordnung) 5.5.1für eine ständige Notarvertretung oder eine länger als drei Monate dauernde Notarvertretung 100 Euro5.5.2 in den übrigen Fällen50 Euro5.6Regelmäßige Prüfung der Amtsführung nach § 93 Absatz 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung 5.6.1bei weniger als 400 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Jahresdurchschnitt des Prüfungszeitraums300 Euro5.6.2bei 400 bis 2.000 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Jahresdurchschnitt des Prüfungszeitraums 600 Euro5.6.3in den übrigen Fällen900 Euro6.Gebühren in Vorverfahren im Rahmen des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung, soweit Einwendungen gegen Verwaltungsakte, denen eine Bewertung von Prüfungsleistungen zugrunde liegt, betroffen sind 6.1Vollständige oder teilweise Zurückweisung des Widerspruchs50 bis 300 Euro 6.2 Rücknahme des Widerspruchs 30 bis 200 Euro *Amtl.Anm.: Soweit vor dem 1. Juli 1992 bereits Gebühren nach § 24 in Verbindung mit § 26 Nr. 7 der Hinterlegungsordnung erhoben worden sind, sind sie gem. Art. 3 Abs. 3 d. G v. 26. 5. 1992 S. 128 auf die Gebühr, die nach Nr. 3.1 d. Gebührenverzeichnisses zu erheben ist, anzurechnen.