Source: http://www.onlineshop-factory.de/agb.html
Timestamp: 2016-06-24 22:15:38
Document Index: 332899713

Matched Legal Cases: ['§14', '§310', '§14', '§5', '§7', '§6', '§11', '§13', '§ 86', '§ 86', '§ 6', '§ 7', '§ 126', '§ 18', '§15', '§17', '§18', '§19']

AGB - Magento Agentur
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Fichtel und Taubert GbR, Max-von-Eyth-Str. 4, 86899 Landsberg am Lech, Deutschland, (nachfolgend „Agentur“ genannt) und dem Kunden, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von §310 Absatz 1 BGB ist.1.2 Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB erkennt die Fichtel und Taubert GbR nicht an, es sei denn, der Geltung dieser AGB wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder -annahme des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen ist im Internet unter http://www.webshops-mieten.de/agb.html jederzeit abrufbar.1.4 Die Fichtel und Taubert GbR ist bei Dauerschuldverhältnissen während der Dauer des Vertrages berechtigt, die Geschäfts- und Betriebsbedingungen oder die Preise anzupassen. Die Rechte des Kunden bestimmen sich in diesem Fall nach §14.1.5 Bei der Bereitstellung von Webhosting oder Servern gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der entsprechenden Providerfirma. Für jegliche Form von Schäden, Serverausfällen, Funktionsstörungen der Website bzw. des Internetshops etc., die durch die jeweilige Providerfirma und deren Geschäftstätigkeit verursacht werden, übernimmt die Fichtel und Taubert GbR keinerlei Haftung. Entsprechende Schadenersatzansprüche sind an die jeweilige Providerfirma zu richten.1.6 Bei der Bereitstellung von AGB, Widerrufs- und Rückgabebelehrung, Datenschutzerklärung und Web-Impressumsdaten für Internetshops bzw. für den Onlinehandel sowie für die damit verbundenen Online-Update-Services gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen des entsprechenden Rechtsservice-Anbieters. Für jegliche Form von Schäden und Funktionsstörungen an der Website bzw. an dem Internetshop oder für Abmahnungen im Bezug auf die zur Verfügung gestellten Rechtstexte, die durch den jeweiligen Rechtsservice-Anbieter und dessen Geschäftstätigkeit verursacht werden, übernimmt die Fichtel und Taubert GbR keinerlei Haftung. Entsprechende Schadenersatzansprüche sind an den jeweiligen Rechtsservice-Anbieter zu richten.
2.1 Der Vertrag kommt zustande durch Angebotsbestätigung des Kunden oder Auftragsbestätigung der Agentur. 2.2 Eine bestimmte Form, insbesondere Schriftform, ist nicht erforderlich.2.3 Angebote der Agentur sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend. An fixe Angebote hält sich die Agentur in Ermangelung anderweitiger Bestimmung zwei (2) Wochen gebunden, maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe.2.4 Dem Kunden werden kein Eigentum und keine Nutzungsrechte an Zeichnungen, Entwürfen, Layouts, Software und sonstigen Materialien und Unterlagen eingeräumt, die im Rahmen von Angeboten und Vertragsverhandlungen übergeben werden. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Agentur.
3.1 Die Vertragsparteien benennen einander Ansprechpartner, die verbindlich sämtliche die Durchführung des Vertrages betreffende Fragen abstimmen. Bei Ausfall durch Urlaub, Krankheit etc. sind Ersatzpersonen zu benennen. Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.3.2 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen und bei konkretem Bedarf über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung.3.3 Über den Informationsaustausch und die Absprachen der Ansprechpartner wird die Agentur eine dem Kunden zu übermittelnde Bestätigung erstellen. Die Bestätigung ist für die Absprachen der Parteien verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.
4.1 Die Einzelheiten der von der Agentur für den Kunden zu erbringenden Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.4.2 Ohne gesonderte Vereinbarung ist die Agentur nicht zur Herausgabe von zur vertraglichen Leistung führenden Zwischenergebnissen, Entwürfen, Layouts, Quelldateien etc. verpflichtet.4.3 Die Agentur ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.4.4 Ohne gesonderte Vereinbarung ist die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und sonstiger Leistungen nicht geschuldet.4.5 Soweit von der Fichtel und Taubert GbR Dienste und Leistungen kostenfrei erbracht werden, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Für Kunden besteht für unentgeltliche Dienste keinerlei Leistungsanspruch. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich aus der Einstellung kostenloser Dienste nicht.4.6 Die Fichtel und Taubert GbR ist nicht verpflichtet, bei Projekten, zu deren Nutzung die Installation auf einem Servercomputer (z.B. Webserver) erforderlich ist, diese so zu programmieren, dass sie auch bei der Installation auf einem anderen als im Angebot/Auftrag oder im Vertrag bezeichneten Server fehlerfrei dargestellt werden bzw. funktionieren.
§5 Mitwirkungsleistungen
5.1 Der Kunde unterstützt die Agentur bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Materialien, Daten („Inhalte“) sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. 5.2 Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung der vom Kunden überlassenen Inhalte in ein anderes Format oder eine Digitalisierung der Inhalte erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten nach den üblichen Stundensätzen der Agentur.5.3 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben, Anforderungen oder Inhalte fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der Agentur unverzüglich mitzuteilen.5.4 Gerät der Kunde mit der Lieferung der Materialien ganz oder teilweise in Verzug, so hat er der Fichtel und Taubert GbR den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Agentur ist ferner berechtigt, nach ergebnisloser schriftlicher Fristsetzung den Vertrag zu kündigen und das vereinbarte Entgelt abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen. Ein Lieferverzug ist auch dann gegeben, wenn die gelieferten Materialien nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entsprechen.5.5 Mitwirkungsleistungen des Kunden, die im Rahmen des Vertrages geschuldet sind, erfolgen ohne besondere Vergütung, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.5.6 Solange der Kunde seine Pflichten zur Bereitstellung von Informationen, Materialien, Daten („Inhalte“) sowie von Hard- und Software nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, tritt auf Seiten der Agentur kein Verzug ein.
6.1 Wünscht der Kunde eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt er dies der Agentur schriftlich mit. Diese wird den Änderungswunsch des Kunden und dessen Auswirkungen auf die bestehende Vereinbarung prüfen. Die Prüfung ist mit dem üblichen Stundensatz der Agentur zu vergüten. 6.2 Die Agentur teilt dem Kunden das Ergebnis der Prüfung mit. Hierbei wird sie entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches unterbreiten oder darlegen, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist. 6.3 Ist die Änderung nach dem Ergebnis der Prüfung durchführbar, werden sich die Vertragsparteien bezüglich des Inhalts des Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Kommt keine Einigung zustande, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. 6.4 Vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist verschoben. Die Agentur wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.6.5 Wünscht die Agentur eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt sie dies dem Kunden schriftlich mit und unterbreitet einen Umsetzungsvorschlag entsprechend Punkt 6.2. Das weitere Vorgehen richtet sich nach den Punkten 6.3 und 6.4. Die mit der Erarbeitung des Änderungsvorschlages verbundenen Aufwendungen trägt die Agentur.
§7 Freigabe
7.1 Nach Aufforderung der Agentur ist der Kunde zur Freigabe auch von Entwürfen und Zwischenergebnissen verpflichtet, sofern diese für sich sinnvoll beurteilt werden können.7.2 Änderungswünsche nach Freigabe stellen eine Leistungsänderung nach §6 dar.
8.1 Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) und höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation) hat die Agentur nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Agentur, das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Agentur wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.8.2 Setzt die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus, so beträgt diese mindestens zwei (2) Wochen.
9.1 Die Agentur gewährt dem Kunden aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung an den erbrachten Leistungen das Recht, die Leistungen für die dem Vertrag zugrunde liegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Ohne anderweitige Vereinbarung ist die Verwendung örtlich auf das Gebiet Deutschlands beschränkt. 9.2 Will der Kunde von der Agentur gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus verwerten, bedarf es für die Abgeltung der Nutzungsrechte einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache.9.3 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck ergibt.9.4 Ohne gesonderte Gestattung ist der Kunde zur Veränderung oder Bearbeitung der erbrachten Leistungen nicht berechtigt. Änderungen und Bearbeitungen, die zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind, bleiben hier von ausgenommen. 9.5 Der Kunde ist verpflichtet, auf dem fertiggestellten Werk und dessen Vervielfältigungsstücken die Agentur zu nennen. 9.6 Die Nutzung vorbestehender urheberrechtlicher Werke zur Erfüllung des Geschäftszwecks (Schaffung eines Neuwerks für den Kunden) bedingt den rechtmäßigen Erwerb der entsprechenden Rechte auf Kosten des Kunden.9.7 Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.
10.1 Wird das Werk auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit seiner Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks oder Lagers, auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt. 10.2 Wenn Versandweg und Transportmittel nicht individuell vereinbart sind, kann die Agentur die jeweils für sie günstigste Variante für den Versandweg und das Transportmittel wählen. Die Agentur wird bei dieser Wahl auf die ohne weiteres erkennbaren Belange des Kunden Rücksicht nehmen. 10.3 Falls der Kunde eine spezielle Verpackung verlangt, so hat er die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen.
§11 Fremdleistungen
11.1 Die Agentur wird zur Auftragserfüllung notwendige Fremdleistungen in der Regel im Namen und für Rechnung des Kunden bestellen. 11.2 Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur hierzu erforderliche Vollmachten auf Anforderung zu erteilen und Vollmachtsurkunden zur Verfügung zu stellen.
12.1 Ist eine fixe Vergütung vereinbart, so ist die Agentur berechtigt, für in sich abgeschlossene und selbstständig nutzbare Teile der vereinbarten Leistung Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. 12.2 Erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, so sind mangels anderer Vereinbarung die jeweils gültigen Vergütungssätze der Agentur anwendbar.12.3 Bei Fehlen jeglicher Vereinbarung finden die Honorarempfehlungen der Allianz deutscher Designer e.V. (AGD) Anwendung.12.4 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich exklusive Verpackung und Versand und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.12.5 Erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, so sind Auslagen, Spesen und Reiseaufwendungen, die der Agentur im Rahmen des Auftrags entstehen, vom Kunden zu tragen und werden zum Selbstkostenpreis weiterberechnet. 12.6 Kostenvoranschläge der Agentur sind, sofern nicht anders vereinbart, unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als fünfzehn (15) Prozent übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten unverzüglich hinweisen.
§13 Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
13.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind sämtliche Leistungen ohne Skontoabzug innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Datum der Rechnung zu leisten. Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Folgen des Verzugs gelten die gesetzlichen Regeln.13.2 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann der Kunde mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus diesem Vertragsverhältnis getreten ist.13.3 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben.13.4 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Verzugszinsen fallen darüber hinaus bei Überschreiten des Zahlungsziels an, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedarf. Von der Agentur zwecks Vermeidung gerichtlicher Mahnschritte schriftlich an den Kunden übermittelte Erinnerungsbriefe (Mahnungen im außergerichlichten Verfahren) verursachen einen Aufwand und Kosten von derzeit 5,- Euro pro Brief und sind daher neben der ausstehende Forderung nebst Verzugszinsen zusätzlich vom Kunden zu tragen. Sonstige gesetzliche Schadensersatz- oder Zinszahlungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Verzugs bleiben ausdrücklich vorbehalten.
14.1 Sofern im Vertrag nicht anders vereinbart, verlängert sich ein Dauerschuldverhältnis automatisch jeweils um weitere zwölf (12) Monate, sofern der Vertrag nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.14.2 Ist der Kunde mit einer im Rahmen dieser Bedingungen zulässigen wesentlichen Änderung der Geschäftsbedingungen, des Leistungsumfanges oder der Preise nicht einverstanden, so steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu und er kann den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich zum Eintritt der Änderungen kündigen. Anderweitige Kündigungsrechte bleiben unberührt. Nimmt die Agentur unwesentliche Änderungen oder Modifizierungen seiner Geschäftsbedingungen vor (z.B. solche, die Abläufe kundenfreundlicher gestalten), so berechtigt dies den Kunden nicht zur Kündigung.14.3 Beide Vertragsparteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Fichtel und Taubert GbR vor, wenn- der Kunde mehr als vierzehn (14) Tage in Zahlungsverzug ist,- das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wurde,- der Kunde trotz Abhilfeaufforderung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstößt oder- der Kunde trotz Abhilfeaufforderung nicht innerhalb angemessener Frist eine Geschäft- oder Rechtsverletzung beseitigt.14.4 Ein Recht zur fristlosen Kündigung von Webhosting-Leistungen und zur sofortigen Sperrung der Web- und e-Mail-Dienste besteht für die Agentur insbesondere auch dann, wenn der Kunde Inhalte auf dem ihm zur Verfügung gestellten Webspeicherplatz bereithält, die- Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,- Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a des Strafgesetzbuches verwenden,- zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,- eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs, 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,- grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt, oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,- als Anleitung zu einer in § 126 Abs 1 des Strafgesetzbuchens genannten rechtswidrigen Tat dienen,- den Krieg verherrlichen,- gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,- Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,- pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand gaben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder- in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.14.5 Im Falle der Kündigung von Webhosting-Leistungen kann die Fichtel und Taubert GbR nach Ablauf von sieben Tagen sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist die Agentur nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.14.6 Befindet sich der Kunde im Fall einer Webhosting-Leistung mit einer Zahlung sieben (7) Tage in Verzug, ist die Agentur berechtigt, die Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens vierzehn (14) Tage in Verzug, ist die Agentur berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung durch die Agentur hat diese Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Webhosting-Vertrages.14.7 Versendet der Kunde über die von der Agentur zur Verfügung gestellten Webhosting-Dienste bzw. über die bei der Agentur gehostete Domain e-Mails zu Werbezwecken, die in Abhängigkeit der aktuellen Rechtsprechung einen Rechtsverstoss darstellen (sog. Spamming), ist die Agentur berechtigt die Leistung zu verweigern und den Zugang zu sperren. Außerdem ist die Agentur berechtigt, das gesamte Vetragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
§15 Mängelansprüche
15.1 Im Rahmen von Aufträgen zu Design-Leistungen, sowohl im Bereich Printdesign, Webdesign oder jedem anderen gestaltbaren Medium besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Werden vom Kunden nach oder während der Produktion Änderungen gewünscht, hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Fichtel und Taubert GbR behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.15.2 Eine vereinbarte Pflicht zur Leistung beinhaltet nicht, Projekte so zu gestalten, dass sie auch auf den zukünftigen Softwareversionen (bspw. von Browsern) oder Konfigurationsmöglichkeiten angezeigt werden bzw. einwandfrei funktionieren.15.3 Die Fichtel und Taubert GbR gewährleistet, dass der Geschäftsgegenstand bei vertragsmäßigem Einsatz dem vereinbarten Leistungs- und Funktionsumfang entspricht. Bei einer nur unerheblichen Abweichung vom vereinbarten Leistungs- und Funktionsumfang bestehen keine Sachmängelansprüche. Sachmängelansprüche bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nicht nachweisbaren Fehlern sowie bei Schäden, die durch nachträgliche, vom Leistungsumfang nicht umfasste Veränderungen durch den Kunden oder Dritte entstehen.15.4 Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit einer Lieferung einen Anspruch auf Nacherfüllung. Die Agentur ist nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung/Herstellung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Im Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren.15.5 Schlägt die Nacherfüllung dreimal fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn die Agentur die Nacherfüllung verweigert oder die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist. 15.6 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr.
16.1 Im Fall des Vorsatzes haftet die Agentur unbeschränkt. In Fällen grober Fahrlässigkeit und einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Geltendmachung von Schadenersatz statt der Leistung haftet die Agentur auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.16.2 Die Haftung aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.16.3 Vorstehende Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.16.4 Mit der Freigabe von Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.16.5 Die Fichtel und Taubert GbR haftet bei allen Lieferungen nicht für Lieferverzug aufgrund Fremdverschuldens oder aufgrund höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von allgemeinen Lieferproblemen seitens des Herstellers oder Vorlieferanten. Derartige Ereignisse werden dem Kunden schnellstmöglich bekannt gegeben.16.6 Die Fichtel und Taubert GbR übernimmt keinerlei Haftung dafür, dass es zwischen dem Kunden und jeglichen Dritten, die miteinander durch den vertragsgegenständlichen Präsenz in Kontakt treten, zu rechtswirksamen Verträgen kommt oder solche nachgewiesen werden können. Werden allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Kunde gegenüber dritten Nutzern verwenden möchte, in den vertragsgegenständlichen Präsenz einbezogen, so übernimmt die Fichtel und Taubert GbR weder die Verantwortung dafür, dass diese rechtlich wirksam sind, noch haftet sie dafür, dass diese wirksam in den Vertrag zwischen dem Kunden und dessen Kunden einbezogen werden.16.7 Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
§17 Fremdinhalte, Domain-Namen
17.1 Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist die Agentur nicht verantwortlich. Die Agentur ist nicht verpflichtet, die Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen, sie wird den Kunden aber rechtzeitig auf aus Ihrer Sicht ohne weiteres erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. 17.2 Für den Fall, dass aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Materialien und Inhalte die Agentur selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos.17.3 Im Fall der beauftragten Registierung von durch den Kunden vorgegebenen Domain-Namen durch die Agentur obliegt die Prüfung auf die Verletzung fremder Kennzeichen- und Namensrechte dem Kunden. §18 Eigentumsvorbehalt
18.1 Alle gelieferten physischen Leistungen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Geldansprüche der Agentur aus ihrer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, auch wenn Zahlungen für die konkrete Leistung erbracht wurden, Eigentum (Vorbehaltsware) der Agentur.18.2 Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Sache hat der Kunde die Agentur unverzüglich zu benachrichtigen. 18.3 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, und solange er nicht in Verzug ist, veräußern oder verarbeiten.18.4 Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in voller Höhe an die Agentur sicherungshalber abgetreten. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er mit seinen Zahlungspflichten gegenüber der Agentur nicht in Verzug gerät und kein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.18.5 Übersteigt der realisierbare Wert der für die Agentur bestehenden Sicherheiten ihre Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 10 Prozent, so gibt die Agentur auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in entsprechender Höhe nach ihrer Wahl frei.
§19 Geheimhaltung, Referenznennung
19.1 Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und das Konditionsgefüge dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse.19.2 Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.19.3 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.19.4 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per Email – zulässig. Ungeachtet dessen darf die Agentur den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung vervielfältigen und verbreiten sowie zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben und auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.19.5 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Email ein offenes Medium ist. Die Agentur übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit von Emails. Auf Wunsch des Kunden kann die Kommunikation über andere Medien geführt werden.
20.1. Die Agentur ist berechtigt, die den konkreten Auftrag betreffenden Daten zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betrieblichen Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen. 20.2. Die Weitergabe an Dritte ist zulässig, wenn und soweit dies – etwa bei der Anmeldung von Domains o.ä. – Gegenstand des Vertrages ist.
21.1 Erfüllungsort ist mangels anderer Vereinbarung der Ort der Niederlassung der Agentur.21.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist Landsberg am Lech. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus das Vertragsverhältnis betreffenden Urkunden, Wechseln und Schecks. Die Agentur hat jedoch das Recht, den Kunden vor dem Gericht an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitzes in Anspruch zu nehmen.21.3 Für alle sich aus dem Auftrag und seiner Abwicklung ergebenden Rechtsfragen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.21.4 Sollten aus irgendeinem Grunde eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit diese AGB Regelungslücken aufweisen, sollen diese durch eine Regelung gefüllt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung trägt.