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Timestamp: 2018-05-21 11:32:15
Document Index: 83097227

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 37', '§ 59']

Sanktion wg Termin bei Maßnahmenträger ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1234492 (2)
15.09.2012, 19:52 #1
Sanktion wg Termin bei Maßnahmenträger ?
Ich war am 12.09. beim JC weil ich eine neue EGV unterschreiben sollte(alte war im Feb. 2012 ausgelaufen). Darin steht u. a. die Teilnahme an einer Maßnahme Aktivcenter.
Ich habe dann dem SB gesagt das ich die EGV nicht sofort unterschreiben werde sondern erstmal in Ruhe durchlesen möchte.Nach anfänglichen Widerstand des SB (Sie sind doch jetzt hier und können das gleich durchlesen und unterschreiben ) hab ich sie dann mitbekommen mit der Auflage sie bis zum 21.09. unterschrieben zurück zu schicken.
Nun habe ich mit Datum vom 14.09. eine Einladung nach § 59 SGB2 in Verbindung mit § 309 SGB3 bekommen das ich mich am 19.09. zum Beginn der Maßnahme Aktivcenter beim Träger einzufinden habe.
Angedroht wird mir eine 10% Minderung sollte ich dort nicht erscheinen.
Fakt ist ja nun das ich noch garkeine EGV unterschrieben habe und das auch nicht vorhabe.Sollte ich dort aber hingehen stimme ich der Maßnahme ja zu .
Kann das JC nun diese Minderung verhängen wenn ich nicht hingehe ?
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15.09.2012, 20:04 #2
AW: Sanktion wg Termin bei Maßnahmenträger ?
einmal kann der SB dich zum träger mit der RFB einladen und beim verstoss sanktionieren laut der RFB
sofern ein SB beim träger am meldetag anwesend war
und du warst nicht da also kannst du nicht nachweisen das ein SB anwesend war das die sanktion abgewendet werden kann
wie hast du di einladung erhalten ?
per post ? normal oder per PZU ?
wenn normal dann hast du diese ladung nicht erhalten undbist fein raus
15.09.2012, 20:06 #3
E1962->Emailproblem
das ist schon ne Frechheit vom JC! Aber das ist ja nichts neues..
Ohne Unterschrift dürfen die gar nicht sanktionieren...du hast dich ja schliesslich mit nichts einverstanden erklärt.
Verlier aber nur nicht die Nerven..bleib stark und lass dich nicht verwirren.
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15.09.2012, 20:20 #4
Der Termin ist ja erst am 19.09. und und die Frau bei der ich mich melden soll ist wohl Mitarbeiterin bei diesem Veranstalter (heisst SBB Kompetenz gGmbH).
Brief kam normal per Post.
15.09.2012, 20:41 #5
meldepflicht bist du nur der BA/JC mitarbeiter pflichtig
nicht einen vom MT oder sonnst wem
zur massnahmen beginn ist nicht die einladung
auch wenn der SB das gern hätt
der SB muss dich zuweisen zur massnahme
es wird dann so laufen
du gehst da hin und hörst dir den mist an
dannwird einer von der BA/JC zuweisungen verteilen vll
ggf noch ne egv dazu
so könnte daslaufen
da der 19.09 nochnicht ist
must du den termien warnehmen
dann abwarten wer sich da alles vorstellt
ist kein mitarbeiter vom JC/BA anwesend und nur die vom träger
kannst du wieder gehn weil dann die einladung rechtswridrieg ist
rechtswirksam wird sie nur wenn SBchen egal wer anwesend ist
nix vor ort unterschreiben
alle unter lagen einstecken und mitnehmen
solten die das verweigern ist das dann deren problem
so gehst du sanktionsfrei davon
stell im vorfeld fahrtkosten bei deinen SB für die ladung
das muss der SB bezahlen
und wenns geht nimm jemanden mit als stillen zeugen
wenn für dich offiziel dein beistand^^
15.09.2012, 23:16 #6
Hab die Einladung mal eingescannt.
Einladung0001.rtf (14,0 KB, 123x aufgerufen)
15.09.2012, 23:28 #7
bewerbungsunterlagen gehn den träger nix an das mal vorweg
kannst dir das nun aussuchen
du gehst nicht hin und wartest anhörung ab und schreibst
das du nie eine ladung erhalten hast
dannn muss das JC nachweisen das sie was versendet haben
hin gehn nachhacken wer SB von der behörde JC/BA ist wenn keiner da wieder gehn
und solte einer da sein
alle unterlagen minehmen nix unterschreiben wenns geht jemanden mitnehmen
16.09.2012, 00:04 #8
Da lehnt sich das JC aber weit aus dem Fenster.
Eine Einladung per Meldetermin zum Beginn einer Maßnahme ist rechtswidrig. Infoveranstaltung ja, Maßnahmebeginn nein. Maßnahmebeginn ist kein zulässiger Meldegrund. Sie versuchen es natürlich immer hinzutricksen.
Einladung könnteste ignorieren, musst dann die wohl erfolgende 10% Sanktion mit Widerspruch beim Jobcenter und gleichzeitiger EA vorm Sozialgericht abwehren. Erfolgsaussicht praktisch 100% da auch der blindeste Richter die Rechtswidrigkeit erkennt.
Zweitensts zur EGV: Wenn da die Maßnahme drinsteht, die du nicht machen willst, nicht unterschreiben und wenn die EGV als VA kommen sollte hier einstellen.
18.09.2012, 11:53 #9
nu hab ich die gleiche Einladung mit Datum des 13.09. heute am 19.09. nochmal bekommen.
Die haben wohl zuviel Portogeld über.....
18.09.2012, 13:16 #10
Hallo Tinnilix!
Leider hast Du zu spät reagiert. Hättest uns eher fragen müssen, denn dann hättest Du die Chance gehabt, auf der beiliegende Anhörung die Maßnahme abzuwehren. Doch nun steht der Termin morgen an und Du muß zum SB hingehen. Die Maßnahme ist erst mal egal, weil Du jederzeit beginnen kannst. Die schicken Dich dann einen Tag später hin, darauf kommt es der SB nicht an.
Aber wichtiger Hinweis für Dich, Einladungen des SB haben immer Vorrang. Die mußt Du wahrnehmen, es sei denn, Du bist krank.
Nun zur Maßnahme: Schaue, ob alle Angaben wie Zeit, Umfang, Lohn usw. konkret ausgefüllt sind. Falls nicht, reinschreiben in den Anhörungsbogen mit dem Hinweis:
Recherchiere im Internet nach dem Träger. Falls Du Einträge (Kommentare) über Unseriösität findest, kannst Du das mitteilen. Mache eine Kopie davon. Nehme morgen die Anhörung mit und gebe sie beim SB ab. Bei Unseriösität mußt Du keine Maßnahme antreten. LG
18.09.2012, 20:11 #11
Da liegt wohl ein kleiner Irrtum vor,diese Frau XXXXX ist kein SB sondern vom MT.Darüber hinaus hatte ich noch keinen Kontakt mit dem MT.
Das einzige was ich bis jetzt zur Maßnahme habe ist ein Eintrag in der EGV die ich aber noch nicht unterschrieben habe. Ausserdem durfte ich mir am 12.09. beim SB einen Flyer über diese Maßnahme anschauen auf dem mit vielen Worten eig. nix stand. Mitnehmen durfte ich den auch net weil der SB nur den Einen hatte........
05.10.2012, 09:12 #12
Sodele,was neues von der Maßnahmenfront
Ich habe heute eine Anhörung zu einer möglichen Sanktion bekommen.
Stand der Dinge ist das ich aktuell keine laufende EGV habe. Für die kam heute ebenfalls ein Schreiben mit der Frist die EGV bis zum 18.10. unterschrieben zurück zuschicken. Was ich nicht machen werde.
Anbei ist ebenfalls eine Erklärung zum Anhörungsschreiben.
Meine Frage wäre jetzt was tun ?.
Scannen0001.rtf (11,5 KB, 85x aufgerufen)
05.10.2012, 09:33 #13
Zitat von Tinnilix
Alle notwendigen Unterlagen zusammen suchen und mit Beistand (der Protokoll schreibt) den Termin wahrnehmen. Bezüglich der EGV auf jeden Fall den VA abwarten und diesen hier (anonymisiert) einstellen.
05.10.2012, 09:41 #14
gehe mal davon aus das du nicht dar warst
und die einladungen mit der normalen post dich erreicht haben
also hätte nun das JC kein nachweiss darüber das eine einladung mit rfb dich erreicht hat^^
ausser der SB hat dir vorab eine einladung persöhnlich nachweislich mitgegeben dan hast du erstmal ein problem
das problem an der sache hatte ich schon mal beschrieben
der SB kann dich auch ausserhalb vom JC einladen aber dann muss auch am bestimmungsort ein SB anwesend sein
nachweisen kann man das nur wenn man vor ort war und feststellt
das kein SB am besagten termien anwesend war
05.10.2012, 10:40 #15
An dem Termin war ich krankgeschrieben (steht ja auch im Schreiben ) und eine neue Einladung hab ich nicht bekommen.
Die Frage wäre ja auch ob ich mich dann um einen neuen Termin beim MT kümmern muss.
Ausserdem wären das dann ja wohl 10% Sanktion bei einem versäumten Termin und nicht 30% oder irre ich mich da?
05.10.2012, 11:12 #16
Wäre, wenn überhaupt, 10%, denn es war eine Einladung nach § 59 in Verbindung mit § 309. Also ein Meldetermin. An dem Tag warst Du krank und bist deshalb nicht hin. Eine gültige EGV, die Dich zu der Maßnahme verpflichtet hast Du auch nicht. Ich glaube auch nicht, dass ich einem Termin bei einem Maßnahmeträger hinterherrennen muss.
06.10.2012, 09:41 #17
Tjäää, eig bräuchte ich noch nen Tip ob ich jetzt in dem Anhörungbogen (ist kein Termin sondern Schriftlich ) Stellung nehmen soll oder net
06.10.2012, 10:04 #18
Ich glaube auch nicht, dass ich einem Termin bei einem Maßnahmeträger hinterherrennen muss
kommt drauf an wenn das vom JC kommt in verbindung zum meldezweck dann ja
wie die das immer so handhaben
in der rfb steht auch drin wenn man au ist das man sich dann zu melden hat nach ablauf der au solte das an einen feiertag oder sammtag sein dann am montag
irgenwiesowas ^^
das JC kann dich zum MT laden lassen alsmeldetermien
rechtswriedrig wird diese ladung erst dann wenn man feststellt
das kein SB anwesend ist um die meldung nach den genannten § entgegenzu nehmen
06.10.2012, 13:04 #19
Nach der Krankheit muss man sich beim Jobcenter melden, aber nicht beim Maßnahmeträger, soweit reicht die Meldepflicht nun nicht.
Musst Du wissen, ob Du die Anhörung ausfüllst oder später in Widerspruch gegen die Sanktion gehst.
06.10.2012, 15:41 #20
Voooorsicht wegen AU und "Thema erledigt".... das ist in dem § etwas anders geregelt:
06.10.2012, 15:43 #21
Für den Zugang der Meldeaufforderung nebst ordnungsgemäßer Rechtsfolgenbelehrung (vgl. die §§ 37, 39 SGB X) ist der Leistungsträger im Zweifel beweispflichtig.30 In Anbetracht des Umstandes, dass es dem Empfänger in der Regel nicht möglich sein wird, näher darzulegen, warum ihm ein mit einfachem Brief übersendetes Schreiben nicht zugegangen ist, sind an die Nachweispflicht auch keineswegs vereinfachte Anforderungen – etwa im Sinne eines Anscheinsbeweises – zu stellen. Ausreichend ist das „einfache“ Bestreiten des Zugangs, da es dem Adressaten im Regelfall schon aus logischen Gründen nicht möglich ist, näher dazulegen, unter welchen Umständen ein per einfachem Brief übersendetes Schreiben nicht zugegangen ist.31 Eine Eintragung auf einer „Rollkarte“ durch den Zusteller über die Auslieferung einer Meldeaufforderung genügt den Anforderungen, die an den Nachweis des Zugangs zu stellen sind, nicht. Dieser Eintrag dokumentiert lediglich eine Auslieferung an die Anschrift des Meldepflichtigen, nicht jedoch die Einlegung des Schriftstückes in dessen Briefkasten.
Meyerhoff in jurisPK SGB II zu § 59
06.10.2012, 20:12 #22
Melden beim Jobcenter, aber nicht beim Maßnahmeträger. Denn das lese ich hier nicht.
maßnahmenträger, sanktion, termin
100% Sanktion -Krank/Termin Feitzel ALG II 60 08.11.2009 22:27