Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gg/art-93
Timestamp: 2013-05-23 22:09:04
Document Index: 116298424

Matched Legal Cases: ['Art 93', 'Art 93', 'Art 93', 'Art 93', 'Art 91', 'Art 91', 'Art 91', 'Art 91', 'Art 92', 'Art 93', 'Art 94', 'Art 95', 'Art 96', 'Art 97', 'Art 98', 'Art 93', 'Art 93', '§ 13', '§ 13', '§ 71', '§ 76', '§ 13', '§ 96', 'Art 93', 'Art 93']

Art 93 GG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GG > Art 93 GG Stand: 20.05.2013Art 93 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
IX. (Die Rechtsprechung)(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 1.über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;2.bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;2a.bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;3.bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;4.in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;4a.über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;4b.über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;4c.über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag;5.in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen.
Weitere Vorschriften um Art 93 GGArt 91b Art 91c Art 91d Art 91e Art 92 Art 93 Art 94 Art 95 Art 96 Art 97 Art 98 Erwähnungen von Art 93 GG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf Art 93 GG:
I. Teil (Verfassung und Zuständigkeit des
Bundesverfassungsgerichts)
§ 13 III. Teil (Einzelne Verfahrensarten)
Achter Abschnitt (Verfahren in den Fällen des
§ 13 Nr. 8)
§ 71 Zehnter Abschnitt (Verfahren in den Fällen
§ 76 Sechzehnter Abschnitt (Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b)
§ 96 Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (PUAG)
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