Source: http://www.takeover.ch/transactions/document/id/3327/lang/fr
Timestamp: 2019-06-26 03:59:17
Document Index: 344871925

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 138', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 135', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 47', 'Art. 135', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 40', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 47', 'Art. 135', 'Art. 42', 'Art. 47', 'Art. 40', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 61']

0672 / 07 - SHL Telemedicine Ltd. (A la transaction)
Verfügung 672/07 vom 29. Mai 2019PDF Version
Verfügung über die Anpassung des Angebotspreises betreffend das Pflichtangebot an die Aktionäre von SHL Telemedicine Ltd.
Die beiden Verfahren vor dem BVGer mit der Geschäfts-Nr. B-6879/2018 (für Mengke Cai) und mit der Geschäfts-Nr. B-6887/2018 (für die Himalaya Untergruppe) sind zum Zeitpunkt des Erlasses der vorliegenden Verfügung noch rechtshängig.
Am 13. März 2019 ging ein Gesuch von Mengke Cai mit diversen Anträgen bei der UEK ein (act. 240/01).
Am 13. März 2019 setzte die UEK mit verfahrensleitender Verfügung desselben Tages der Alroy & Shalev Gruppe, der Himalaya Untergruppe und SHL eine Frist bis am 21. März 2019, 18:00 Uhr, an, um zum Gesuch Stellung zu nehmen (act. 241/01). Die entsprechenden Stellungnahmen sind bei der UEK eingegangen und wurden am 2. April 2019 an Mengke Cai, die Himalaya Untergruppe, die Alroy & Shalev Gruppe sowie an SHL (alle gemeinsam die Parteien) zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 261/01).
Am 18. März 2019 kündigte SHL an, dass der Verwaltungsrat von SHL am 17. März 2019 beschlossen hat, eine Dividende von USD 1.00 pro Aktie von SHL auszuschütten. Von dieser Dividende ausgeschlossen sind die Aktien von SHL, die SHL selbst hält, zumal diese gemäss israelischem Recht nicht dividendenberechtigt sind (vgl. act. 243). Die am 17. März 2019 beschlossene Dividende wurde am 16. April 2019 ausgeschüttet. Seit diesem Datum wird die Aktie von SHL ex Dividende gehandelt. Diese Dividende beläuft sich auf rund 19 Prozent der Gesamtaktiven von SHL, die rund USD 55 Millionen gemäss der Jahresrechnung 2018 von SHL betrugen (vgl. act. 264/03).
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. April 2019 gewährte die UEK den Parteien eine Frist bis am 10. April 2019, 12:00 Uhr, um zur Frage Stellung zu nehmen, ob infolge der Ausschüttung der Dividende durch SHL (vgl. dazu lit. O oben) der Angebotspreis von CHF 8.70 pro Aktie von SHL anzupassen ist (act. 262/01).
Am 10. April 2019 gingen folgende Stellungnahmen zur Frage ein, ob der Angebotspreis von CHF 8.70 infolge der Ausschüttung der Dividende (vgl. dazu lit. O oben) anzupassen ist:
Stellungnahme der Alroy & Shalev Gruppe (Stellungnahme 1; act. 263/01);
Stellungnahme von Mengke Cai mit folgendem Antrag (Stellungnahme 2; act. 264/01):
„Der Angebotspreis pro Aktie der SHL Telemedicine Ltd. in der Höhe von gegenwärtig CHF 8.70 sei um einen Betrag zu senken, der einem in CHF umgerechneten Betrag von USD 1 entspricht, wobei zur Umrechnung der Wechselkurs am Zahlungstag der Dividende (d.h. dem 16. April 2019), wie er von der SNB publiziert wird (https://www.snb.ch/de/aux/xlsx/current_exchange_rates.xlsx) zu verwenden sei.“;
Stellungnahme von SHL (Stellungnahme 3; act. 265/01);
Stellungnahme der Himalaya Untergruppe (Stellungnahme 4; act. 266/01).
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Mai 2019 stellte die UEK die Stellungnahmen 1- 4 den Parteien zur Kenntnis zu und gewährte ihnen eine Frist bis am 15. Mai 2019, 16:00 Uhr, um sich zu diesen zu äussern (act. 270).
Am 15. Mai 2019 gingen folgende Stellungnahmen der Parteien bei der UEK ein:
Stellungnahme der Alroy & Shalev Gruppe (Stellungnahme 5; act. 274/01);
Stellungnahme von Mengke Cai (Stellungnahme 6; act. 272/01);
Stellungnahme von SHL (Stellungnahme 7; act. 273/01).
Die Himalaya Untergruppe reichte keine weitere Stellungnahme ein.
Die Stellungnahmen 5 – 7 wurden den Parteien am 21. Mai 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 276/01).
Am 23. Mai 2019 ging eine weitere, unaufgeforderte Stellungnahme von SHL ein (Stellungnahme 8; act. 277/01), die am 27. Mai 2019 den anderen Parteien weitergeleitet wurde (act. 278).
Auf die Begründung der Stellungnahmen 1 – 8 wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
[1] Vorliegend bilden insbesondere zwei Fragen den Gegenstand dieser Verfügung. Zunächst wird geklärt, ob die UEK zum Erlass dieser Verfügung zuständig ist (Ziff. 2). Sodann wird geprüft, ob der Angebotspreis von CHF 8.70 pro Aktie von SHL nach Ausschüttung der Dividende von USD 1.00 seitens SHL am 16. April 2019 anzupassen ist (Ziff. 3). Anschliessend folgen Erwägungen betreffend die Publikation der vorliegenden Verfügung (Ziff. 4) und betreffend die in diesem Fall erhobene Gebühr (Ziff. 5).
[2] Die vorliegend behandelte Frage, ob der Preis von CHF 8.70 pro Aktie von SHL infolge der Dividendenausschüttung durch SHL in der Höhe von USD 1.00 anzupassen ist, unterscheidet sich vom Gegenstand der mit Beschwerden an das BVGer angefochtenen FINMA-Verfügung vom 23. November 2018. Diese Frage ist somit nicht vom Devolutiveffekt der Beschwerden an das BVGer i.S.v. Art. 54 VwVG betroffen. Entsprechend kann die UEK darüber entscheiden, was sie hiermit von Amtes wegen tut (vgl. Art. 138 Abs. 1 Satz 1 FinfraG).
[3] Zudem gilt es, mit Blick auf die Frage des Preises für das in diesem Fall noch zu unterbreitende Pflichtangebot Rechtssicherheit zu schaffen. Das wiederum rechtfertigt den Erlass dieser separaten Verfügung zusätzlich.
[4] Entsprechend tritt die UEK im vorliegenden Fall auf die Frage ein, ob der Angebotspreis anzupassen ist.
3. Anpassung des Angebotspreises
[5] Vorliegend ist die Frage zu klären, ob der in Verfügung 672/01 festgelegte Angebotspreis von CHF 8.70 pro Aktie von SHL anzupassen ist, nachdem SHL am 16. April 2019 eine Dividende von USD 1.00 ausgeschüttet hat. Hierzu werden nachfolgend zunächst die einschlägigen rechtlichen Grundlagen präsentiert (Ziff. 3.2). Danach wird auf die entsprechenden Stellungnahmen 1 – 8 eingegangen (Ziff. 3.3). Schliesslich folgt in Ziff. 3.4 die Subsumtion im vorliegenden Fall, bevor in Ziff. 3.5 ein Fazit gezogen wird.
3.2 Die rechtlichen Grundlagen
[6] Schon die Botschaft zum alten Börsengesetz führte aus, dass es ein „Kernpunkt“ der Regelung der Angebotspflicht ist, einen Mindestpreis festzulegen (Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel [Börsengesetz, BEHG] vom 24. Februar 1993, S. 1418; vgl. auch Karl Hofstetter/Evelyn Schilter-Heuberger/Thomas Brönnimann, Rn 89 zu Art. 135 FinfraG, in: Basler Kommentar zum Finanzmarktaufsichtsgesetz und Finanzmarktinfrastrukturgesetz, Rolf Watter/Rashid Bahar [Hrsg.], 3. Aufl., Basel 2019).
[7] Im Folgenden werden hier die Regeln zur Ermittlung des Angebotspreises präsentiert (Ziff. 3.2.2).
3.2.2 Die Regeln zur Ermittlung des Angebotspreises
3.2.2.1 Die Bestimmung des Angebotspreises
[8] In ihrer Verfügung 672/01 berechnete die UEK den Preis von CHF 8.70 pro Aktie von SHL auf Grundlage des Vorerwerbs von Aktien von SHL durch Mengke Cai (Verfügung 672/01, Rn 100 f.).
[9] Gemäss Art. 135 Abs. 2 FinfraG muss der Preis eines Pflichtangebots mindestens gleich hoch sein wie der höhere Betrag entweder des Börsenkurses (lit. a) oder des höchsten Preises, den der Anbieter in den zwölf letzten Monaten für Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft bezahlt hat (lit. b). Diese Norm wird in der FinfraV-FINMA weiter präzisiert. Der dritte Abschnitt der FinfraV-FINMA hat den Titel „Ermittlung des Angebotspreises“ und enthält die Art. 42 – 47 FinfraV-FINMA.
[10] Art. 42 FinfraV-FINMA figuriert unter der Regeste „Börsenkurs“. Art. 42 Abs. 1 FinfraV-FINMA präzisiert diesbezüglich, dass der Preis bei Pflichtangeboten für jede Art von Beteiligungspapieren mindestens dem Börsenkurs entsprechen muss. Nachdem in Art. 42 Abs. 2 FinfraV-FINMA festgestellt wird, wie der Börsenkurs i.S.v. Art. 135 Abs. 2 lit. a FinfaG bei Pflichtangeboten zu berechnen ist, hält Art. 42 Abs. 3 Satz 1 FinfraV-FINMA fest, dass dieser Kurs von den erheblichen Kurseinflüssen durch besondere Ereignisse wie eine Dividendenausschüttung oder Kapitaltransaktionen, denen er innerhalb dieses Zeitraums ausgesetzt ist, zu bereinigen ist.
[11] Art. 43 FinfraV-FINMA seinerseits ist mit der Regeste „Preis des vorausgegangenen Erwerbs“ betitelt. Abs. 1 von Art. 43 FinfraV-FINMA besagt, dass der Preis des vorausgegangenen Erwerbs i.S.v. Art. 135 Abs. 2 lit. b FinfraG dem höchsten Preis entspricht, den die erwerbende Person im Laufe der letzten zwölf Monate vor Veröffentlichung des Angebots oder der Voranmeldung für Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft bezahlt hat.
[12] Die Mindestpreisvorschriften nach Art. 135 Abs. 2 und 3 FinfraG sind unter dem Vorbehalt des nachfolgend unter Ziff. 3.2.2.2 besprochenen Art. 47 FinfraV-FINMA zwingend (Hofstetter/Schilter-Heuberger/Brönnimann, zit. in Rn [6], Rn 91 zu Art. 135 FinfraG).
3.2.2.2 Gewährung einer Ausnahme aus wichtigem Grund nach Art. 47 FinfraV-FINMA
[13] Art. 47 FinfraV-FINMA sieht die Möglichkeit vor, dass die UEK aus wichtigen Gründen dem Anbieter in Einzelfällen Ausnahmen von den Regelungen dieses Abschnittes (Art. 40 – 44 FinfraV-FINMA) gewähren kann. Diese Bestimmung kann zur Anwendung kommen, wenn „die Mindestpreisberechnungen gem. Art. 135 Abs. 2 und 3 FinfraG aufgrund besonderer Umstände (…) zu unangemessenen Angebotspreisen führen würden“ (Hofstetter/Schilter-Heuberger/Brönnimann, zit. in Rn [6], Rn 90 zu Art. 135 FinfraG).
[14] In ihrer bisherigen Praxis hat die sich UEK in ihrer Empfehlung III 0251/03 in Sachen Aare-Tessin AG für Elektrizität vom 19. Januar 2006 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen eine Ausnahme im Sinne des heutigen Art. 47 FinfraV-FINMA mit Blick auf die Bestimmungen des Mindestpreises gewährt werden kann. Darin hielt sie fest, dass als wichtige Gründe im Sinne des heutigen Art. 47 FinfraV-FINMA „ausserordentliche Umstände wie Börsencrashs, die geradezu zu offensichtlich unangemessenen bzw. unhaltbaren Angebotspreisen führen würden“, gelten (Empfehlung III 0251/03 in Sachen Aare-Tessin AG für Elektrizität vom 19. Januar 2006, E. 4.1.2).
3.3 Die Begründungen der Stellungnahmen
3.3.1 Stellungnahmen 1 - 4
[15] Die Alroy & Shalev Gruppe führt in Stellungnahme 1 aus, dass es möglich wurde, eine Dividende von USD 10'503'152 zu bezahlen, weil SHL „im vergangenen Jahr einen Reingewinn von USD 10'141'000 erzielt hat“ (act. 263/01, Rn 5). Ferner ist die Alroy & Shalev Gruppe der Meinung, dass der von der UEK festgesetzte Angebotspreis nicht angepasst werden kann, zumal „[e]ine gesetzliche Grundlage für dessen Anpassung – so wie in Art. 42 Abs. 3 FinfraV-FINMA für den Börsenkurs vorgesehen – fehlt“ (act. 263/01, Rn 12).
[16] Mengke Cai hält in Stellungnahme 2 fest, dass „[b]ei einer Substanzdividende wie vorliegend die Abzugsfähigkeit (…) ausser Diskussion“ stehe (act. 264/01, Rn 8). Sie erklärt des Weiteren, dass die UEK schon akzeptiert hat, dass bei Pflichtangeboten eine Preisanpassungsklausel aufgenommen wurde für den Fall, dass die Zielgesellschaft Dividenden auszuzahlen beschliesst (act. 264/01, Rn 9 m.H.). Eine Dividende wäre zudem gemäss Mengke Cai ohne Stimmrechtssuspendierung nicht erfolgt (act. 264/01, Rn 10).
[17] SHL äussert sich in Stellungnahme 3 dahingehend, dass die Dividende von USD 1.00 pro Aktie von SHL in etwa dem Nettogewinn des Jahres 2018 von SHL entspreche. Die Dividende stamme somit im Wesentlichen aus dem ausschüttbaren Gewinn von SHL für das Finanzjahr 2018. Der Preis des Pflichtangebotes basiere aber auf den Vorerwerben durch Mengke Cai zu CHF 8.70 pro Aktie von SHL (act. 265/01, Rn 3). Ferner beziehe sich Art. 42 Abs. 3 FinfraV-FINMA nur auf die Preisanpassung, die basierend auf den Börsenkurs vorgenommen werden kann, nicht jedoch auf den Preis, welcher auf Grund eines Vorerwerbes festgesetzt worden sei (act. 265/01, Rn 10).
[18] Die Himalaya Untergruppe vertritt in Stellungnahme 4 die Ansicht, dass der Mindestpreis im vorliegenden Fall anzupassen sei (act. 266/01, S. 1). Weiter bringt die Himalaya Untergruppe vor, dass „die Dividendenausschüttung eine direkte Folge der Stimmrechtssuspendierung [ist].“ (act. 266/01, S. 2).
3.3.2 Stellungnahmen 5 - 8
[19] Die Alroy & Shalev Gruppe äussert sich in Stellungnahme 5 dahingehend, dass SHL die Mittel zur Ausschüttung der Dividende „unbestrittenermassen zur Verfügung“ gestanden hätten (act. 274/01, Rn 4). Bezüglich der Stellungnahme 4 der Himalaya Untergruppe ist die Alroy & Shalev Gruppe der Ansicht, es sei eine „ebenso unzutreffende wie irrelevante Behauptung“, dass der Wert von SHL durch die Dividendenausschüttung gemindert worden sei (act. 274/01, Rn 8).
[20] Mengke Cai führt in Stellungnahme 6 aus, dass sie „an ihrem Antrag und an Ihren Ausführungen in ihrer Eingabe vom 10. April 2019 vollumfänglich“ festhält (act. 272/01, Intro).
[21] SHL hält in Stellungnahme 7 fest, dass es „a windfall gain for Mrs. Cai and Mrs. Shen“ wäre, „if they could appropriate the whole profits of the company of successive years even though for two or more years they neglect their obligation to launch a tender offer in breach of Swiss law“ (act. 273/01, Rn 2 lit. a). Zudem führt SHL in Stellungnahme 8 aus, dass „SHL and its management remain neutral in the current proceeding“ (act. 277/01).
3.4 Die Ausschüttung der Dividende ist vorliegend ein wichtiger Grund i.S.v. Art. 47 FinfraV-FINMA zur Reduktion des Preises für das Pflichtangebot
[22] Vorliegend kann offengelassen werden, ob die Möglichkeit zur Bereinigung des Bösenkurses i.S.v. Art. 135 Abs. 2 lit. a FinfraG i.V.m. Art. 42 Abs. 3 FinfraV-FINMA anwendbar ist. Denn Art. 47 FinfraV-FINMA ermächtigt die UEK, einem Anbieter aus wichtigen Gründen Ausnahmen von den Vorgaben von Art. 40 – 44 FinfraV-FINMA zu gewähren.
[23] Im vorliegenden Fall wird entsprechend geprüft, ob die Ausschüttung der Dividende von USD 1.00 pro Aktie von SHL vom 16. April 2019 einen wichtigen Grund i.S.v. Art. 47 FinfraV-FINMA darstellt, um den Preis des Pflichtangebotes zu reduzieren.
[24] Diese Dividendenausschüttung konnte erst am 17. März 2019 vom Verwaltungsrat von SHL beschlossen werden, nachdem die FINMA die Suspendierung der Stimmrechte von Mengke Cai und der Himalaya Untergruppe durch die UEK bestätigt hatte (vgl. dazu Sacherhalt lit. G zur Verfügung der FINMA vom 23. November 2018, Rn [16] zur Stellungnahme von Mengke Cai und Rn [18] zur Stellungnahme der Himalaya Untergruppe). Der Verwaltungsrat von SHL wurde zu diesem Zeitpunkt gesamthaft von der Alroy & Shalev Gruppe beherrscht, nachdem er am 10. Dezember 2018 vollständig mit von der Alroy & Shalev Gruppe gewähnten Personen ausgewechselt worden war (vgl. dazu Sachverhalt lit. I). Diese Dividendenausschüttung ist ausserordentlich hoch (vgl. Sachverhalt lit. O) und hat einen Verwässerungseffekt mit Blick auf SHL zur Folge. Dieser Verwässerungseffekt ist von Amtes wegen zu berücksichtigen, zumal dieser erst nach Erlass der Verfügung 672/01 eingetreten ist, mit welcher die UEK zuvor den Preis für das Pflichtangebot an die Aktionäre von SHL verbindlich festgestellt hatte.
[25] Darin liegen ausserordentliche Umstände, die einen wichtigen Grund i.S.v. Art. 47 FinfraV-FINMA darstellen und zu einem offensichtlich unangemessenen Angebotspreis im Sinne der Praxis zu Art. 47 FinfraV-FINMA führen würden, wenn der Preis von CHF 8.70 pro Aktie von SHL nicht um die erfolgte Dividendenausschüttung von USD 1.00 reduziert wird.
[26] Es ist dabei unerheblich, dass sich die Dividende auf das Geschäftsjahr 2018 bezieht, zumal der Unternehmenswert von SHL bereits in den Jahren davor (mit-)kreiert wurde. Mithin liegt in diesem Einzelfall ein wichtiger Grund i.S.v. Art. 47 FinfraV-FINMA vor, der dazu berechtigt, den in der Verfügung 672/01 festgelegten Preis von CHF 8.70 pro Aktie von SHL Telemedicine Ltd. um den Betrag von USD 1.00 zu reduzieren. USD 1.00 entsprach am 16. April 2019 CHF 1.0048 gemäss der publizierten Übersicht über aktuelle Wechselkurse der Schweizerischen Nationalbank SNB (https://www.snb.ch/de/aux/xlsx/current_exchange_rates.xlsx, zuletzt besucht am 29. Mai 2019). Somit beträgt der angepasste Preis für das Pflichtangebot an die Aktionäre von SHL CHF 7.70.
[27] Der in der Verfügung 672/01 festgelegte Preis von CHF 8.70 pro Aktie von SHL ist angesichts der obigen Erwägungen um den Betrag von CHF 1.00 auf CHF 7.70 zu reduzieren.
[29] Gestützt auf Art. 61 Abs. 3 lit. b UEV wird SHL verpflichtet, bis spätestens am 3. Juni 2019 die Öffentlichkeit über die vorliegende Verfügung zu informieren und das Dispositiv der vorliegenden Verfügung zu veröffentlichen. Gleiches gilt für die Verfügung 672/06 und deren Dispositiv.
[30] Diese Verfügung wird anschliessend gemeinsam mit der Verfügung 672/06 auf der Webseite der UEK publiziert.
[32] Im vorliegenden Fall hatte die UEK acht Stellungnahmen zu beurteilen. In den Verfügungen 672/02, 672/03 und 672/05 wurden für die Bearbeitung von zwei Gesuchen und von einer Stellungnahme Mengke Cai und der Himalaya Untergruppe jeweils CHF 20'000 in Rechnung gestellt. Berücksichtigt man den Umfang und die Schwierigkeit des mit der vorliegenden Verfügung behandelten Sachverhaltes sowie die damit verbrachte Dauer, wird die Gebühr auf CHF 20'000 festgesetzt.
[33] Diese Verfügung musste erlassen werden, weil SHL am 18. März 2019 angekündigt hat, eine Dividende von USD 1.00 pro Aktie von SHL auszuschütten. Zu diesem Zeitpunkt wurde SHL, wie bereits erwähnt, infolge der mit Verfügung der FINMA vom 23. November 2018 bestätigten Stimmrechtssuspendierung durch die Alroy & Shalev Gruppe beherrscht. Entsprechend hat die Alroy & Shalev Gruppe gemeinsam mit SHL den Erlass der vorliegenden Verfügung mitverursacht. Mengke Cai und die Himalaya Untergruppe haben ihrerseits dazu beigetragen, dass diese Verfügung erlassen werden musste, da sie weiterhin gemäss der Verfügung 672/01 angebotspflichtig sind. Somit werden zunächst SHL und die Alroy & Shalev Gruppe solidarisch verpflichtet, eine Gebühr von CHF 10'000 zu bezahlen. Ebenfalls werden sodann Mengke Cai und die Himalaya Untergruppe ihrerseits solidarisch verpflichtet, eine Gebühr von CHF 10'000 zu bezahlen.
1. Der in der Verfügung 672/01 vom 26. Januar 2018 in Sachen SHL Telemedicine Ltd. in Ziff. 1 des Dispositivs festgelegte Preis von CHF 8.70 pro Aktie von SHL Telemedicine Ltd. für das Pflichtangebot von Himalaya (Cayman Islands) TMT Fund, Himalaya Asset Management Ltd., Xiang Xu, Kun Shen und Mengke Cai ist um den Betrag von CHF 1.00 pro Aktie von SHL Telemedicine Ltd. auf CHF 7.70 pro Aktie von SHL zu reduzieren.
2. SHL Telemedicine Ltd. wird verpflichtet, das Dispositiv der vorliegenden Verfügung bis spätestens am 3. Juni 2019 zu veröffentlichen.
3. Die vorliegende Verfügung wird im Anschluss an ihre Veröffentlichung durch SHL Telemedicine Ltd. gemäss Ziff. 2 des Dispositivs hiervor auf der Webseite der Übernahmekommission veröffentlicht.
4. Die Gebühr zu Lasten von Himalaya (Cayman Islands) TMT Fund, Himalaya Asset Management Ltd., Xiang Xu, Kun Shen und Mengke Cai beträgt unter solidarischer Haftung CHF 10'000.
5. Die Gebühr zu Lasten von Nehama & Yoram Alroy Investment Ltd., Elon Shalev und SHL Telemedicine Ltd. beträgt unter solidarischer Haftung CHF 10'000.