Source: https://www.myprepaidcard.shop/agb-softwanutzung
Timestamp: 2020-08-05 21:24:05
Document Index: 57986040

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 27', '§ 69', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Bluecard Prepaid Mastercard® - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzung des Kundenportals
(1) HD CARD SERVICES Ltd. ("HDCS", "wir", "uns"), registrierte Adresse: 33 Cavendish Square, W1G 0PW, London, Vereinigtes Königreich, Company Registration Number 08701677, stellt Ihnen ("Sie" oder "Kunde") das "XPAY Kundenportal" zur Verfügung, mit dem Sie die Prepaidkarte auf Mastercard®-Basis (die "Prepaidkarte"), die Ihnen von einem unserer Vertriebspartner vermittelt wurde, verwalten und neues Guthaben auf die Prepaidkarte laden können.
Im Zuge der Bestellung der Prepaidkarte wird für Sie ein Zugang zum XPAY Kundenportal (Ihr "XPAY Account") angelegt und Sie werden aufgefordert, Ihre Registrierungsdaten/Logindaten für Ihren XPAY Account einzugeben. Mit der Registrierung schließen Sie mit der HDCS einen Vertrag betreffend die Nutzung des XPAY Kundenportals und Ihres XPAY Accounts. Durch die Nutzung des XPAY Kundenportals akzeptieren Sie die jeweils gültigen AGB.
Nähere Angaben zu HDCS finden Sie im https://bluecard.xpay-online.com/de/imprint.
(2) Die Prepaidkarte wird von verschiedenen Vertriebspartnern vertrieben. Die Prepaidkarte wird von der Wirecard Card Solutions Ltd. („WDCS“ oder der „Herausgeber“), einer Gesellschaft nach englischem Recht mit Satzungssitz 3rd Floor, Grainger Chambers, 3-5 Hood Street, Newcastle upon Tyne, NE1 6JQ, Großbritannien, geführt beim englischen Firmenregister (Companies House) unter Registernummer 07875693, herausgegeben. WDCS untersteht der Aufsicht der englischen Financial Conduct Authority und verfügt über eine Erlaubnis als E-Geld-Institut nach Maßgabe englischen Rechts (FCA Firmenreferenznummer 900051). Diese Erlaubnis übt die WDCS im Wege des sogenannten EU-Passes für Finanzdienstleistungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EEA) aus. Die HDCS ist als sogenannter Programme Manager mit der technischen Administration des Kartengeschäfts seitens der WDCS betraut. Bei der Bestellung einer Prepaidkarte kommt zusätzlich zu diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Nutzung des Kundenportals“ zwischen Ihnen und dem Herausgeber ein weiteres Vertragsverhältnis für Nutzung der Prepaidkarte zustande.
(3) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hierin "AGB") regeln die Rechte und Pflichten bei der Nutzung des XPAY Kundenportals durch Sie. Die AGB sind Bestandteil des zwischen HDCS und Ihnen geschlossenen Vertrags über die Nutzung der Leistungen des XPAY Kundenportals (hierin der "Nutzungsvertrag").
(4) Wir können stets Änderungen dieser AGB vornehmen, einschließlich Einbeziehung weiterer Bedingungen. Änderungen dieser AGB werden Ihnen von HDCS schriftlich, per E-Mail oder im Zuge der Kommunikationsmittel des XPAY Kundenportals mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen. Im Falle von Änderungen kann die neue Version der AGB ab dem Tag des Wirksamwerdens auch unter https://bluecard.xpay-online.com/de/terms eingesehen werden.
(1) Das XPAY Kundenportal ist eine cloudbasierte Software, mit der Sie ihre Prepaidkarte verwalten und neues Guthaben auf die Prepaidkarte laden können, sowie weitere Angebote und Funktionen Ihrer Prepaidkarte nutzen können.
(2) Die Leistungen von HDCS betreffend XPAY Kundenportal umfassen: (a) Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeiten des XPAY Kundenportals nach Abschluss eines Nutzungsvertrages mit HDCS; und (b) Bereitstellung eines Zugangs zum XPAY Kundenportal, über welches die Funktionen Ihres XPAY Accounts genutzt werden können.
(3) HDCS behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des XPAY Kundenportals, den XPAY Account sowie die dazugehörigen Nutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des Nutzungsvertrags nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. HDCS wird den Kunden über die Änderungen entsprechend informieren.
(4) HDCS ist bestrebt, das XPAY Kundenportal über das Internet möglichst ununterbrochen abrufbar zu halten. Aufgrund der technischen Natur des Internets ist eine ununterbrochene Abrufbarkeit von dem XPAY Kundenportal jedoch nicht geschuldet. HDCS gewährleistet insbesondere keinen Erfolg des jeweiligen Zugangs zu Ihrem XPAY Account. HDCS sieht ferner Wartungsfenster vor, während denen das XPAY Kundenportal und damit Ihr XPAY Account gar nicht oder nur eingeschränkt abrufbar sein kann. Sofern erforderlich kann HDCS Wartungen des XPAY Kundenportals auch außerhalb der Wartungsfenster durchführen.
Sie sind für Ihre Nutzung des XPAY Kundenportals bzw. Ihres XPAY Accounts vollumfänglich verantwortlich. Insbesondere sind Sie für die Aufladung Ihrer Prepaidkarte über XPAY Kundenportal verantwortlich.
(1) Zur Nutzung des Leistungsangebotes des XPAY Kundenportals und Ihres XPAY Accounts müssen Sie sich im XPAY Kundenportal registrieren und einen XPAY Account eröffnen.
(2) Ein Anspruch auf Nutzung des XPAY Kundenportals besteht nicht. Das Angebot zur Nutzung des XPAY Kundenportals bzw. des XPAY Accounts richtet sich nur an Kunden, die Prepaidkarten bestellt haben und solche weiterhin nutzen.
(3) Der Kunde hat im Rahmen seiner Registrierung seine persönlichen Daten, einschließlich Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Nationalität, E-Mail-Adresse und eventuell weitere Daten zu benennen. Es werden keine über die Anforderungen der Wirecard Card Solutions Ltd. als Kartenherausgeber bzw. der zuständigen Aufsichtsbehörde hinausgehenden Daten abgefragt.
Sollte für angebotene Sonderservices innerhalb des XPAY Kundenportals eine weitere Datenerhebung erforderlich werden, wird der Kunde im Einzelfall jedes angebotenen Sonderservices und jeweils im Voraus um sein Einverständnis gefragt und kann dieses jederzeit im XPAY Kundenportal widerrufen.
Die Verwendung der Registrierungsdaten und darüberhinausgehender Daten im Rahmen der Kartennutzung ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Dies ist in den AGB für Kartennutzung unter Punkt 16. geregelt, die Sie ebenfalls im Kundenportal finden.
Vor Abschluss der Registrierung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu berichtigen.
(4) Mit Abschluss der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit HDCS bezüglich des XPAY Kundenportals ab und erklärt sich ausdrücklich mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Diese AGB kann der Kunde in diesem Zusammenhang aufrufen und abspeichern.
Der Abschluss der Registrierung stellt keine Annahme des Angebots auf Abschluss eines Nutzungsvertrags dar. HDCS behält sich vor, die Angaben des Kunden zu überprüfen und auf Grundlage der Überprüfung über die Annahme des Vertragsangebots zu entscheiden. Nach Abschluss der Prüfung und positiver Entscheidung über die Annahme des Vertragsangebots richtet HDCS den XPAY Account für den Kunden ein und stellt dem Kunden die Zugangsmöglichkeit für den XPAY Account an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zur Verfügung (Verifizierunglink).
Mit der Übermittlung des Verifizierunglinks erklärt HDCS die Annahme des Angebots zum Abschluss des Nutzungsvertrags unter Geltung dieser AGB.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung gemäß Absatz (3) erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben bzw. die von HDCS bei der Erstellung des XPAY Accounts verwendeten Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Registrierung gemäß Abs. (3) ändern oder bei Übermittlung im Zuge der Erstellung des XPAY Accounts gemäß Abs. (3) unzutreffend oder unvollständig sind, ist der Kunde verpflichtet, sein Profil unverzüglich diesbezüglich zu aktualisieren oder HDCS die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasie­bezeichnungen im Rahmen der Namensabfrage ist nicht gestattet.
(6) Der Kunde muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem XPAY Account sorgfältig sichern. Der Kunde ist verpflichtet, HDCS umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der XPAY Account von Dritten missbraucht wurde. Sobald HDCS von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird HDCS den Zugang des Kunden sperren. HDCS behält sich das Recht vor, die Login-Daten und das Passwort des Kunden zu ändern; in einem solchen Fall wird HDCS den Kunden hierüber unverzüglich per E-Mail informieren.
§ 5 Abwicklung der Verträge zwischen Herausgeber / HDCS und den Kunden
(1) HDCS ist nicht Partei des Vertrages zwischen Kunden und dem Herausgeber, sondern stellt lediglich die Plattform für die Verwaltung der Prepaidkarte zur Verfügung.
(2) Die Abwicklung des Vertrages zwischen dem Herausgeber und dem Kunden betreffend die Herausgabe der Prepaidkarte, sowie die Nutzung der Prepaidkarte und deren Funktion ist alleinige Angelegenheit des jeweiligen Kunden und des Herausgebers. HDCS übernimmt für den Vertrag zwischen dem Herausgeber und dem Kunden sowie für die Funktionsfähigkeit der Prepaidkarte weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Mängel. HDCS trifft keinerlei Verpflichtung betreffend die Funktionsfähigkeit der Prepaidkarte.
(3) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten von Ihnen in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und in dem Umfang, wie in der Datenschutzerklärung auf unserer Website unter https://bluecard.xpay-online.com/de/privacy beschrieben.
Die Einrichtung eines XPAY Accounts und die Nutzung des XPAY Kundenportals ist für Kunden kostenfrei.
(1) Das Urheber- und ausschließliche Nutzungsrecht für veröffentlichte, von HDCS erstellte Objekte (Internetseiten, Scripts, Programme, Grafiken) bleibt allein bei HDCS.
(2) Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen von XPAY Kundenportal in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von HDCS nicht gestattet. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen nach den § 12 bis § 27 UrhG an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und einschließlich Gewährleistung und Wartung erstellten Unterlagen, Informationen und Vertragsgegenstände steht ausschließlich HDCS zu, es sei denn, es ist schriftlich anders vereinbart.
(3) Der Kunde erhält mit Abschluss des Nutzungsvertrages ein einfaches, räumlich unbegrenztes, nicht-ausschließliches und nicht übertragbares Recht, XPAY Kundenportal im Rahmen seines XPAY Accounts nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt. Etwaige Rechte aus §§ 69 d Abs. 2 und 3, 69 e UrhG bleiben unberührt.
§ 8 Rechte von HDCS zur Löschung von Inhalten, Sperrung des XPAY Accounts, etc.
HDCS ist dazu berechtigt, folgende Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Kunde gegen diese AGB, Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder dass HDCS ein sonstiges berechtigtes Interesse hat: (a) Be-/Einschränkung der Nutzung des XPAY Kundenportal bzw. des XPAY Accounts, (b) vorläufige Sperrung und (c) endgültige Sperrung des XPAY Accounts. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt HDCS die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden angemessen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde den Verstoß nicht verschuldet hat. HDCS wird den Kunden über die Maßnahme per E-Mail informieren und die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.
§ 9 Haftung von HDCS
(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, ist die Haftung von HDCS gegenüber dem Kunden ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von HDCS, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen HDCS bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch HDCS sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
(2) Für von HDCS nicht verschuldete Störungen innerhalb des XPAY Kundenportals übernimmt HDCS keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet HDCS nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs, der von HDCS über die Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden ist.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen von HDCS.
(6) Soweit über das XPAY Kundenportal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbank und Websites etc. Dritter z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet HDCS weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbank oder Dienste, noch für den Inhalt derselben insbesondere haftet sie aber nicht für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.
(7) In jedem Fall ist der Kunde ebenfalls zur Schadensbegrenzung verpflichtet. Dies beinhaltet die rechtzeitige Anzeige von Schäden im Rahmen der weiteren Schadensminimierung.
§ 10 Datenschutz, Nutzung der personenbezogenen Daten
HDCS gewährleistet den vertraulichen Umgang mit den Daten des Kunden nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie nach der Datenschutzerklärung, welche Sie hier finden: https://bluecard.xpay-online.com/de/privacy.
(1) Der diesen AGB zu Grunde liegende Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten, jeweils zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen.
(2) HDCS kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Quartalsende kündigen.
(4) Ein wichtiger Grund der Vertragsbeendigung für HDCS ist insbesondere: (a) der Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen dieser AGB, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird; (b) die deliktische Handlung eines Kunden oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug; (c) andauernde Betriebsstörung infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von HDCS liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leistungsnetzen und (d) der Kunde kündigt die Prepaidkarte, bzw. gibt diese zurück.
(5) HDCS ist berechtigt, nach Wirksamwerden der Kündigung die Login-Daten des Kunden und dessen Passwort zu sperren und sämtliche Daten, des Kunden zu löschen, sofern HDCS die Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Nutzungsvertrags einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem im Vereinigten Königreich geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).