Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-05/46743430-dgap-hv-einhell-germany-ag-bekanntmachung-der-4-015.htm
Timestamp: 2019-05-24 18:07:34
Document Index: 143596923

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 268', '§ 301', '§ 302', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 6', '§ 181', '§ 181', '§ 1', '§ 2', '§ 301', '§ 272', '§ 302', '§ 302', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 297', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 302', '§\n302', '§ 302', '§ 302']

DGAP-HV: Einhell Germany AG: Bekanntmachung der -4-
Aktien»Nachrichten»EINHELL AKTIE»DGAP-HV: Einhell Germany AG: Bekanntmachung der -4-
71,80 Euro +0,20
WKN: 565493 ISIN: DE0005654933 Ticker-Symbol: EIN3 Xetra | 24.05.19 | 17:36 Uhr
DJ DGAP-HV: Einhell Germany AG: Bekanntmachung der -2-
DJ DGAP-HV: Einhell Germany AG: Bekanntmachung der -3-
mündlich, fernmündlich, in Text- oder auch in
Schriftform erteilt werden.
(3) Die Organgesellschaft ist verpflichtet, den
Weisungen des Organträgers in jeder Hinsicht Folge zu
leisten, soweit dem nicht zwingendes Gesellschafts-,
Handels- oder Bilanzrecht entgegensteht. Die
Änderung, Aufrechterhaltung oder Beendigung dieses
(4) Der Organträger ist laufend über alle wesentlichen
Angelegenheiten der Organgesellschaft und die
Organgesellschaft ist den Vertretungsorganen des
Organträgers und deren Beauftragten über die
Gesellschafterrechte hinaus zu umfassender Auskunft und
zur Einsichtnahme in die Bücher und sonstigen
Unterlagen der Gesellschaft verpflichtet.
*§ 3 Gewinnabführung und Verlustübernahme*
(1) Die Organgesellschaft ist verpflichtet, den
jährlichen Reingewinn ihrer Handelsbilanz mit Ausnahme
der in § 4 Abs. 2 und 3 genannten Beträge jeweils nach
Ablauf des Geschäftsjahres an den Organträger
(2) Als Gewinn gilt der Jahresüberschuss, der ohne die
Gewinnabführung entstanden wäre, vermindert um einen
etwaigen handelsrechtlichen Verlustvortrag aus dem
Vorjahr und um den in gesetzliche oder
satzungsmäßige Rücklagen einzustellenden sowie den
nach § 268 HGB ausschüttungsgesperrten Betrag. Die
Gewinnabführung darf den in § 301 AktG in der
jeweiligen gültigen Fassung genannten Betrag nicht
(3) Der Organträger ist verpflichtet, einen während der
Vertragsdauer entstandenen Jahresfehlbetrag in
entsprechender Anwendung von § 302 AktG in der
jeweiligen gültigen Fassung auszugleichen.
*§ 4 Jahresabschluss der Organgesellschaft*
(1) Zur Durchführung der Ergebnisabführung bzw.
Jahresabschluss, bevor er festgestellt wird, mit dem
Organträger gemeinsam zu behandeln und die Abrechnung
über Gewinne oder Verluste mit dem Organträger so
durchzuführen, dass diese Abrechnung im Jahresabschluss
bereits berücksichtigt ist. Die Abrechnungen über
Gewinn- oder Verlustanteile zwischen beiden
Gesellschaften erfolgen mit Wertstellung zum
(2) Die Organgesellschaft kann mit Zustimmung des
Organträgers in den gesetzlichen Grenzen
Gewinnrücklagen bilden, sofern diese bei vernünftiger
kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet
sind. Wurden derartige Gewinnrücklagen während der
Dauer dieses Vertrages gebildet, kann der Organträger
verlangen, dass die Beträge den Rücklagen entnommen und
(3) Die Abführung von Erträgen der Organgesellschaft
aus der Auflösung von freien, vorvertraglichen
Rücklagen und vorvertraglichen Gewinnvorträgen wird
*§ 5 Vertragsdauer*
(1) Dieser Vertrag gilt hinsichtlich der Regelungen
über die Gewinnabführung und Verlustübernahme
rückwirkend vom 1. Januar 2019 an, im Übrigen ab
Eintragung im Handelsregister. Er wird auf unbestimmte
Zeit geschlossen, mindestens aber für fünf Zeitjahre
nach dem Beginn des Wirtschaftsjahres, für das die
Rechtsfolgen des § 14 Abs. 1 S. 1 KStG erstmals
eintreten. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der
Vertragsdauer schriftlich gekündigt, so verlängert er
sich jeweils um ein weiteres Jahr.
(2) Im Falle der außerordentlichen, fristlosen
Kündigung aus wichtigem Grund durch einen Vertragsteil
gilt dieser Vertrag für das Geschäftsjahr, in dessen
Verlauf die außerordentliche Kündigung
ausgesprochen wird, nicht mehr, soweit dies rechtlich
zulässig vereinbart werden kann. Als wichtiger Grund
gilt insbesondere der Wegfall der zur Anerkennung der
Organschaft steuerlich erforderlichen finanziellen
Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger
a) die Veräußerung von Anteilen an der
Organgesellschaft im Wege des Verkaufs oder der
Einbringung oder
b) die Verschmelzung, Spaltung oder Auflösung von
Organträger oder Organgesellschaft.
*§ 6 Wirksamkeit*
Dieser Vertrag wird erst mit Zustimmung der
Gesellschafterversammlungen der beiden beteiligten
Gesellschaften und Eintragung im Handelsregister der
Organgesellschaft wirksam.
Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die
Beteiligten sind in einem derartigen Fall verpflichtet,
anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame
Ersatzregelung zu treffen, die dem mit der betroffenen
Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt.
*Landau / Isar, 02.05.2019*
*Anlage zu Tagesordnungspunkt 6.*
1. *Hans Einhell Aktiengesellschaft *mit dem
Sitz in Landau a.d. Isar, eingetragen beim
Amtsgericht Landshut unter HRB 2171,
vertreten durch den von den Beschränkungen
des § 181 BGB befreiten Vorstand Herrn
Horst-Peter Kelm und den Prokuristen Herrn
Franz Kollmannsberger,
2. *ISC Internationales Service Center GmbH* mit
dem Sitz in Landau a.d. Isar, eingetragen
beim Amtsgericht Landshut unter HRB 4024,
einzelvertretungsberechtigten und von den
Beschränkungen des § 181 BGB befreiten
Geschäftsführer Herrn Markus Thannhuber,
Die Organträgerin ist Alleingesellschafterin der
Organgesellschaft und ist in organisatorischer,
wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht eng mit der
Organgesellschaft verbunden. Dies vorausgeschickt, wird
zwischen Organträgerin und der Organgesellschaft
*§ 1 Leitung*
1. Die Organgesellschaft unterstellt die Leitung
ihrer Gesellschaft der Organträgerin. Die
Organträgerin ist somit berechtigt, der
Geschäftsleitung der Organgesellschaft
2. Die Geschäftsführung und die Vertretung der
Organgesellschaft obliegen deren
Geschäftsführern. Die Eigenverantwortlichkeit
der Geschäftsführer der Organgesellschaft für
bezüglich ihrer Tätigkeit bleibt unberührt.
3. Weisungen hinsichtlich der Änderungen,
Aufrechterhaltung oder Beendigung dieses
Unternehmensvertrages kann die Organträgerin
der Geschäftsführung der Organgesellschaft
*§ 2 Einsichts - und Auskunftsrecht*
Die Organträgerin kann jederzeit von der
Geschäftsführung der Organgesellschaft Auskünfte,
insbesondere über die rechtlichen, geschäftlichen und
verwaltungsmäßigen Angelegenheiten der
Organgesellschaft, verlangen. Die Organträgerin kann
ferner jederzeit Einsicht in die Bücher und
Geschäftsunterlagen der Organgesellschaft nehmen.
1. Die Organträgerin und die Organgesellschaft
vereinbaren nach Maßgabe der
nachfolgenden Bestimmungen die Abführung
beziehungsweise Übernahme der jeweiligen
Jahresgewinne bzw. Jahresverluste.
2. Die Organgesellschaft verpflichtet sich,
erstmals für ihr am 1. Januar 2002
beginnendes Geschäftsjahr an die
Organträgerin den ganzen, ohne
Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss
abzuführen, der sich nach den
maßgeblichen handelsrechtlichen
Vorschriften unter Berücksichtigung der
Absätze 3 und 4 dieser Vorschrift ergibt.
3. Die Organgesellschaft darf während der Dauer
dieses Vertrages, unbeschadet der Bildung
einer etwaigen gesetzlichen oder
satzungsmäßigen Rücklage, Beträge aus
einem Jahresüberschuss nur insoweit in andere
Gewinnrücklagen einstellen, als dies bei
wirtschaftlich begründet ist. § 301 Satz 2
AktG gilt entsprechend.
4. Die Abführung von Beträgen, die einem
vorvertraglichen Gewinnvortrag,
vorvertraglichen satzungsmäßigen oder
anderen Gewinnrücklagen oder der
vorvertraglichen Kapitalrücklage nach § 272
II Nr. 4 HGB entnommen werden, ist
5. Die Organträgerin verpflichtet sich, jeden
nach den maßgeblichen handelsrechtlichen
Vorschriften ermittelten Jahresfehlbetrag der
Organgesellschaft auszugleichen, soweit
dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass
den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen
werden, die während der Vertragsdauer in sie
eingestellt worden sind. § 302 AktG gilt
6. Im übrigen gilt § 302 AktG entsprechend.
Zur Durchführung der Gewinnabführung bzw.
Jahresabschluß, bevor er festgestellt wird, mit
der Organträgerin gemeinsam zu behandeln und die
Abrechnung über einen Jahresüberschuss oder einen
-fehlbetrag mit der Organträgerin so durchzuführen,
dass diese Abrechnung im Jahresabschluß bereits
berücksichtigt ist. Die Abrechnung zwischen beiden
Gesellschaften über abzuführende Gewinne oder zu
übernehmende Verluste erfolgen mit Wertstellung zum
Stichtag des Jahresabschlusses der Organgesellschaft.
Die sich aus der Abrechnung ergebende
Zahlungsverpflichtung ist mit Feststellung des
jeweiligen Jahresabschlusses fällig. Ergebnisübernahmen
können auch laufend während des Jahres aufgrund von
Zwischenergebnissen erfolgen. In diesem Fall werden die
Zwischenübernahmen im Rahmen der Jahresabrechnung
*§ 5 Wirksamkeit und Vertragsdauer*
1. Dieser Vertrag wird erst wirksam mit
Organgesellschaft und gilt - mit Ausnahme des
Weisungsrechtes nach § 1 - rückwirkend für
die Zeit ab dem 1. Januar 2002
2. Dieser Vertrag kann von beiden
Vertragsparteien erstmals zum Ablauf des 31.
Dezember 2006 unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von 3 Monaten vor seinem
Ablauf schriftlich gekündigt werden, sofern
zu diesem Zeitpunkt ein Geschäftsjahr der
Organgesellschaft endet. Ansonsten kann die
Kündigung frühestens zum Ende des am 31.
Dezember 2006 laufenden Geschäftsjahres
erfolgen. Wird er nicht gekündigt, so
verlängert er sich bei gleicher
Kündigungszeit um jeweils ein Kalenderjahr.
Eine Kündigung hat durch eingeschriebenen
*§ 6 Außerordentliche Kündigung*
Eine vorzeitige außerordentliche Kündigung ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist ist nur aus wichtigem
Grund zulässig. § 297 Absatz 1 AktG gilt entsprechend.
Als wichtige Gründe gelten auch Umstände, die von der
deutschen Finanzverwaltung als wichtige Gründe
anerkannt werden (Abschnitt 55 Absatz 7 der
Körperschaftsteuerrichtlinien 1995), insbesondere die
Veräußerung oder Einbringung der Organbeteiligung
durch die Organträgerin, die Umwandlung, Verschmelzung
oder Liquidation der Organträgerin oder der
*§ 7 Teilnichtigkeit*
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als
ungültig erweisen, wird dessen Gültigkeit im übrigen
dadurch nicht berührt. In jedem Falle ist die ungültige
Bestimmung von den Parteien so neu zu vereinbaren, dass
der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck
erreicht wird. Das gleiche gilt, wenn bei der
Durchführung des Vertrages eine Vertragslücke offenbar
wird. In jedem Falle sind die einschlägigen
Bestimmungen des Körperschaftsgesetzes über die
Organschaft zu beachten.
*§ 8 Schriftform*
bedürfen schriftlicher Vereinbarung, soweit nicht eine
andere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.
*§ 9 Bedingung der Zustimmung*
Der vorliegende Vertrag steht unter der aufschiebenden
Bedingung der Zustimmung durch die
Gesellschafterversammlung beider Parteien in der
jeweils notwendigen Form. Der Vertrag ist in das
Handelsregister der Organgesellschaft einzutragen.
*§ 10 Sonstiges*
Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem
*Landau, den 26. Februar 2002*
Horst-Peter Kelm Franz Kollmannsberger für Hans Einhell
Markus Thannhuber für ISC Internationales Service
Ergebnisabführungsvertrag vom 26. Februar 2002 zwischen
1. Einhell Germany AG (damals firmierend als
Hans Einhell Aktiengesellschaft) mit dem Sitz
in Landau a. d. Isar, eingetragen beim
vertreten durch den Vorstand Herrn Jan
Teichert und Herrn Dr. Markus Thannhuber
2. iSC GmbH (damals firmierend als ISC
Internationales Service Center GmbH) mit dem
Sitz in Landau a. d. Isar, eingetragen beim
Amtsgericht Landshut unter HRB 4024,
vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Dr.
Christoph Urban und Herrn Franz
Ursprüngliche           Änderung
Nr. 5:    Die            Nr. 5:   Die
Organträgerin           Organträgerin
verpflichtet            ist
sich, jeden             verpflichtet,
während der             einen während
Vertragsdauer           der
sonst                   Vertragsdauer
entstehenden            entstandenen
nach den                Jahresfehlbetr
maßgeblic          ag in
hen                     entsprechender
handelsrechtli          Anwendung von
chen                    § 302 AktG in
Vorschriften            der jeweiligen
ermittelten             gültigen
Jahresfehlbetr          Fassung
ag der                  auszugleichen.
Organgesellsch
wird, dass den
n Beträge
worden sind. §
302 AktG gilt
Nr. 6:    Im übrigen     Nr. 6:   Im
gilt § 302              Übrigen
AktG                    gilt § 302
entsprechend.           AktG in seiner
Im Übrigen bleibt der Vertrag vom 26. Februar 2002
in seiner ursprünglichen Fassung unberührt.
*Landau / Isar, den 2. Mai 2019*
Telefon:     +49 9951 9420
E-Mail:      investor-relations@einhell.com
Internet:    https://www.einhell.com
ISIN:        DE0005654909, DE0005654933
813005 2019-05-17
EINHELL GERMANY AG 71,80 +0,28 %