Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Saarlaendisches_Wassergesetz_SWG_Landesrecht_Saarland-d186232,1.html
Timestamp: 2016-10-25 01:46:18
Document Index: 73341846

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

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Bundesrecht und LandesrechtSaarlandSWG,SL - Saarländisches Wassergesetz
Saarländisches Wassergesetz (SWG) Landesrecht Saarland§ 1 SWG, Sachlicher Geltungsbereich (zu § 2 WHG)§ 2 SWG (weggefallen)§ 2a SWG (weggefallen)§ 2b SWG, (zu § 7 Abs. 5 WHG) Zuordnung der Gewässer zu Flussgebietseinheiten§ 3 SWG, Einteilung der oberirdischen Gewässer§ 4 SWG, Gewässer zweiter und dritter Ordnung§ 5 SWG, Bisheriges Eigentum§ 6 SWG, Uferlinie§ 7 SWG, Überflutung, Verlandung, Uferabriss§ 8 SWG, Änderung der Gemeindegrenzen§ 9 SWG, Wiederherstellung eines Gewässers§ 10 SWG, Verlassenes Gewässerbett, Inseln§ 11 SWG, Duldungspflicht des Gewässereigentümers§ 12 SWG, Anwendung internationalen Rechts§ 12a SWG, Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften§ 13 SWG, Benutzungsbedingungen und Auflagen (zu § 13 WHG)§ 13a SWG, Verpflichtung zur Selbstüberwachung von Grundwasser§ 14 SWG, Bewilligung§ 15 SWG (weggefallen)§ 16 SWG, Inhalt von Erlaubnis und Bewilligung…Anlage 1 SWG, Anlage zum Saarländischen Wassergesetz
SWG,SL - Saarländisches Wassergesetz
Saarländisches Wassergesetz (SWG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Wassergesetz (SWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SWGReferenz: 753-1In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1994)Zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2013 (Amtsbl. I 2014 S. 2)Inhaltsverzeichnis§§ Erster Teil Geltungsbereich, Gewässereinteilung Sachlicher Geltungsbereich1(weggefallen)2(weggefallen)2aZuordnung der Gewässer zu Flussgebietseinheiten2bEinteilung der oberirdischen Gewässer3 Zweiter Teil Eigentumsverhältnisse an den Gewässern Gewässer zweiter und dritter Ordnung4Bisheriges Eigentum5Uferlinie6Überflutung, Verlandung, Uferabriss7Änderung der Gemeindegrenzen8Wiederherstellung eines Gewässers9Verlassenes Gewässerbett, Inseln10Duldungspflicht des Gewässereigentümers11 Dritter Teil Benutzung der Gewässer, Genehmigung von Anlagen I. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen Anwendung internationalen Rechts12Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften12aBenutzungsbedingungen und Auflagen13Verpflichtung zur Selbstüberwachung von Grundwasser13aBewilligung14(weggefallen)15Inhalt von Erlaubnis und Bewilligung16(weggefallen)17Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge18Verlängerung der Erlaubnis19Erlaubnisfreiheit aufgrund behördlicher Anordnung19aErlaubnis im vereinfachten Verfahren19b(weggefallen)20Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung21 II. Abschnitt Besondere Bestimmungen für oberirdische Gewässer 1. Titel Erlaubnisfreie Benutzung Gemeingebrauch22Allgemeine Regelung des Gemeingebrauchs23Anordnungen im Einzelfall24Eigentümer- und Anliegergebrauch25Benutzung zu Zwecken der Fischerei26 2. Titel Schifffahrt, Häfen und Fähren Schifffahrt27Fähren und Schifffahrtsanlagen28 3. Titel Aufstauen und Absenken Staumarken29Erhalten der Staumarke30Kosten31Außerbetriebsetzen von Stauanlagen32Aufstauen und Ablassen33Talsperren, Rückhaltebecken34 III. Abschnitt Besondere Bestimmungen für das Grundwasser Beschränkung und Erweiterung der erlaubnisfreien Benutzung35Erdaufschlüsse36 IV. Abschnitt Gewässerschutz und wasserwirtschaftliche Planung 1. Titel Gewässerschutz Wasserschutzgebiete37(weggefallen)38Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen39 2. Titel Wasserwirtschaftliche Planung Bewirtschaftungsplan and Maßnahmenprogramm40Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplanes41Strategische Umweltprüfung für das Maßnahmenprogramm41aAbwasserbeseitigungsplan42 V. Abschnitt Heilquellen (weggefallen)43Staatliche Anerkennung44Quellenschutzgebiete45(weggefallen)46Bisheriger Quellenschutz47 VI. Abschnitt Genehmigung von Anlagen Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen48 VII. Abschnitt Abwasserbeseitigung Geltungsbereich49Beseitigung von Niederschlagswasser49aAbwasserbeseitigungspflichtige Körperschaften50Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden50aPflichten der Abwassererzeuger50bGenehmigungspflicht für das Einleiten in Abwasseranlagen51Anforderungen an Abwassereinleitungen52Bau und Betrieb von Abwasseranlagen53Überwachung und Eigenkontrolle54 Vierter Teil Unterhaltung, Ausbau oberirdischer Gewässer, Deiche und Dämme, Gewässerrandstreifen I. Abschnitt Unterhaltung; Bewirtschaftung Unterhaltungspflicht55Umfang der Unterhaltung, Pflege und Entwicklung, Gewässerrandstreifen56Unterhaltungspflichtige57Förderung durch das Land58Unterhaltung bei Anlagen in und an Gewässern59Übernahme und Übertragung der Unterhaltung60Beseitigungspflicht des Störers61Ersatzvornahme62Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung63(weggefallen)64Entscheidung in Streitfällen65Aufrechterhaltene Unterhaltungspflichten66 II. Abschnitt Ausbau oberirdischer Gewässer Ausbaupflicht und Renaturierung67Herstellung schadenverhütender Einrichtungen68Entschädigung69Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaues70Vorteilsausgleich71Planfeststellung, Plangenehmigung72 III. Abschnitt Deiche, Dämme Errichtung, Beseitigung, Umgestaltung73Unterhaltung und Wiederherstellung74Übergang der Unterhaltungspflicht75Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung76Entscheidung in Streitfällen77 Fünfter Teil Sicherung des Wasserabflusses I. Abschnitt Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern Genehmigung78 II. Abschnitt Hochwasserschutz Überschwemmungsgebiete79Zulassungen, Genehmigungen in Überschwemmungsgebieten80Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete80aZusätzliche Maßnahmen81Risikomanagementpläne81aHochwassermeldedienst, Hochwasserwarnung81b III. Abschnitt Wild abfließendes Wasser Veränderung des Wasserablaufs82 Sechster Teil Gewässeraufsicht I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften Aufgaben und Befugnisse83Besondere Pflichten im Interesse der Gewässeraufsicht84Zugang und Erfassung von Daten, Unterrichtungspflichten84aBauüberwachung85Bauabnahme86Kosten der Gewässeraufsicht87 II. Abschnitt Besondere Vorschriften Wasserschau88Wassergefahr89 Siebenter Teil Zwangsrechte Gewässerkundliche Maßnahmen90(weggefallen)91Anschluss von Stauanlagen92(weggefallen)93(weggefallen)94(weggefallen)95(weggefallen)96Vorbereitung des Unternehmens97Zuständigkeit98 Achter Teil Ausgleich, Entschädigung, Enteignung I. Abschnitt Ausgleich Art, Ausmaß, Verfahren99 II. Abschnitt Entschädigung Entschädigung100 III. Abschnitt Enteignung Enteignung101 Neunter Teil Wasserbehörde, Zuständigkeit, Verfahren I. Abschnitt Wasserbehörde, Zuständigkeit Wasserbehörden102Sachliche Zuständigkeit103Örtliche Zuständigkeit104Bestimmung in besonderen Fällen105Fachbehörde106Aufsicht107 II. Abschnitt Verfahren 1. Titel Allgemeine Bestimmungen Grundsatz108Antrag109Aussetzung des Verfahrens110Vorläufige Anordnung, Beweissicherung111Sicherheitsleistung112Verfahrenskosten113 2. Titel Förmliches Verwaltungsverfahren Grundsatz114Entscheidung ohne förmliches Verfahren115Inhalt des Bescheides116 3. Titel Planfeststellungsverfahren Grundsatz117Anzuwendende Vorschriften118 4. Titel Entschädigungsverfahren Festsetzung119Vollstreckbarkeit120Rechtsweg121 Zehnter Teil Wasserbuch; Gewässergütekataster Einrichtung, Anlegung und Führung des Wasserbuches122Eintragung123Verfahren124Einsicht125Gewässergütekataster126 Elfter Teil Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgabe I. Abschnitt Bewertungsgrundlagen Minderung der Schadeinheiten bei Nachklärteichen127Erklärung geringerer Werte127a II. Abschnitt Ermittlung der Schädlichkeit Ermittlung in sonstigen Fällen128Einheitliche Festlegung der Vorbelastung129Abgabefreiheit bei Niederschlagswasser130Abgabe bei Kleineinleitungen131 III. Abschnitt Abgabepflicht, Umlage der Abgabe Abgabepflicht132 IV. Abschnitt Festsetzung und Erhebung der Abgabe Abgabeerklärung133(weggefallen)134Festsetzung der Abgabe, Fälligkeit135Form des Abgabebescheides136Verjährung137Einziehung der Abgabe138Zuständigkeiten, Befugnisse139 V. Abschnitt Verwendung der Abgabe Abzug des Verwaltungsaufwandes, Verwendung140 Zwölfter Teil Bußgeldvorschriften Ordnungswidrigkeiten141 Dreizehnter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen Alte Rechte und alte Befugnisse142Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse143Vorbehalt bei alten Rechten und alten Befugnissen144Vorkehrungen bei Erlöschen eines alten Rechts oder einer alten Befugnis145Verweisung146Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes147Anhängige Verfahren148Bundeswasserstraßen149Verwaltungsvorschriften150Geltungsbereich von Verordnungen151(weggefallen)152