Source: http://www.stalu-mv.de/wm/Service/Presse_Bekanntmachungen/?id=151512&processor=processor.sa.pressemitteilung
Timestamp: 2019-12-05 18:29:52
Document Index: 208144465

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 16', '§ 19', '§ 9', '§ 5', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 19']

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 09.07.2019
Nr.B 25/19 | 10.07.2019 | StALU WM | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg
Die Stadtwerke Grevesmühlen GmbH, Grüner Weg 26, 23936 Grevesmühlen, beantragt die wesentliche Änderung ihrer Biogasanlage I durch die Erhöhung der Feuerungswärmeleistung von bisher 1.735 Kilowatt auf 5.273 Kilowatt bei einer gleichbleibenden Produktionskapazität von 2,6 Mill. Normkubikmetern Rohgas je Jahr durch Aufstellen eines zusätzlichen BHKW-Containers zur bedarfsgerechten Energieerzeugung (Flexibilität), eines zusätzlichen Gasspeichers sowie eines Wärmespeichers am Standort 23936 Grevesmühlen, Gemarkung Grevesmühlen, Flur 12, Flurstücke 138/7, 138/10, 138/11, 138/17, 138/18, 138/19, 138/50, 138/57 und 138/59.
Für die wesentliche Änderung der Biogasanlage wurde eine Genehmigung nach § 16a i.V.m. § 19 Abs. 4 BImSchG sowie Nr. 8.6.3.2 V, Nr. 1.2.2.2 V und Nr. 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) beantragt.
Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 i.V.m Nummer 8.4.2.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, durchgeführt.
Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung der Belastbarkeit der Schutzgüter gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien des Vorhabens. Nachteilige Auswirkungen auf das angrenzende Natura 2000 Gebiet konnten nicht festgestellt werden. Eine Beeinträchtigung des GgB DE 2132-303 „Stepenitz-, Radegast- und Maurinetal mit Zuflüssen“ durch das geplante Vorhaben kann sicher ausgeschlossen werden.
Es sind keine relevanten Auswirkungen auf die Schutzgüter zu erwarten.
Die Durchführung des Genehmigungsverfahrens erfolgt nach § 16a i.V.m. § 10 BImSchG im förmlichen Verfahren.
Der Antrag und die Unterlagen werden gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit der Neunten Verordnung über die Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt. Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch die Emissions- und Immissionsprognose für Schall, das Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Sicherheitsabständen und das Konzept zur Verhinderung von Störfällen.
Die Auslegung erfolgt vom 31. Juli 2019 bis einschließlich 30. August 2019:
Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- Kreislaufwirtschaft, Raum 114, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin
Montag-Donnerstag von: 8.30 -17.30 Uhr
und Freitag von: 8.30 -12.30 Uhr
2. in der Stadt Grevesmühlen
Rathaus, Haus 2, 1.OG (gegenüber Zi. 2.1.10), Rathauspatz 1, 23936 Grevesmühlen
Dienstag: 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:00 Uhr
Außerhalb der o. g. Zeiten wird um telefonische Anmeldung unter 03881 / 723-168 gebeten.
Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 31. Juli 2019 bis einschließlich 13. September 2019 schriftlich bei den o. g. Behörden oder elektronisch erhoben werden. Elektronische Einwendungen können per E-Mail als beigefügtes unterschriebenes Dokument (z.B. per PDF) an StALUWM-Einwendungen@staluwm.mv-regierung.de unter dem Betreff: „StALUWM Einwendungen BHKW I GVM“ gesendet werden. Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen können dann im Widerspruchs bzw. Klageverfahren erhoben werden.
Es können nur Personen Einwendungen erheben, deren Belange berührt sind. Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Ein Erörterungstermin findet gem. § 19 Abs. 4 Satz 2 BImSchG nicht statt.
Der Genehmigungsbescheid wird den Personen die Einwendungen erhoben haben zugestellt.