Source: http://www.saarbruecken.de/de/leben_in_saarbruecken/planen_bauen_wohnen/bebauungsplaene/bebauungsplan_osthafen
Timestamp: 2018-09-25 09:13:23
Document Index: 187367710

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 8']

Bebauungsplan "Osthafen" | Landeshauptstadt Saarbrücken
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Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat in seiner Sitzung am 26.09.2017 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 135.06.04 "Osthafen" im Stadtteil St. Johann mit Begründung einschließlich Umweltbericht und den wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch öffentlich auszulegen. Aufgrund geänderter Planungsabsichten im mit GE2 bezeichneten Gewerbegebiet im Norden des Plangebietes, ergaben sich Änderungen und Ergänzungen die eine erneute Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB erforderlich machen.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat in seiner Sitzung am 05.10.2016 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 135.06.04 „Osthafen“ beschlossen. Die Öffentlichkeit wurde im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am 28.06.2017 frühzeitig über die Planungen informiert. Die Behörden, die Träger öffentlicher Belange und sonstige Stellen sowie die Nachbargemeinden wurden mit Schreiben vom 06.04.2017 frühzeitig über die Planung unterrichtet und zur Äußerung bis zum 12.05.2017 aufgefordert. Die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurde mit Schreiben vom 11.10.2017 durchgeführt. Zudem wurde die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB im Zeitraum vom 12.10. bis 13.11.2017 durchgeführt
Aufgrund geänderter Planungsabsichten im mit GE2 bezeichneten Gewerbegebiet im Norden des Plangebietes, ergaben sich Änderungen und Ergänzungen die eine erneute Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB erforderlich machen. Daher erfolgt die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 135.06.04 „Osthafen“, bestehend aus der Planzeichnung mit Textteil und der Begründung sowie den dazugehörigen Gutachten. Da durch die Änderungen und Ergänzungen des Entwurfs des Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird die Einholung der Stellungnahmen auf die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt.
Darüber hinaus wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die geänderten Passagen sind in den Unterlagen kenntlich gemacht und beziehen sich ausschließlich auf die Inhalte zum Teilbereich GE2 (ehemals GE2a/b).
Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, die parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB fand bereits vom 12.10.2017 – 13.11.2017 statt. Aufgrund geänderter Planungsabsichten im GE2 ergaben sich Änderungen / Ergänzungen, die eine erneute öffentliche Auslegung sowie eine erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. § 4a Abs. 3 BauGB erforderten. Die wesentlichen Änderungen / Ergänzungen sind:
Anpassung der Baulinien und Baugrenzen im GE2
Anpassung der Darstellung der Stellplätze im GE2
Anpassung der Gebäudehöhen im GE2
Anpassung der Bezeichnung des Plangebietes im GE2
Anpassung der Begründung im Hinblick auf die Anpassungen der geänderten Planzeichnung
Der o.g. Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung mit Textteil und der Begründung sowie den dazugehörigen Gutachten, wurde in der Zeit vom 13.04.2018 bis 30.04.2018 im Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Saarbrücken, erneut zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.
Die Dauer der Auslegung und die Frist zu Stellungnahme wird gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf den oben angegebenen Zeitraum verkürzt.
Die Grenzen des Bebauungsplans verlaufen wie folgt:
Im Westen: Einmündungsbereich der Straße An der Römerbrücke –westlicher Teilbereich – in die Straße Zur Ostspange, auf die östliche Seite der Ostspange verschwenkend bis zu den Grenzen der privaten Grundstücke. Richtung Nord verlaufend bis zur Grundstücksgrenze der Saarbahntrasse (Richtung Saargemünd).
Im Osten: Entlang der Grenze zur Saarbahntrasse Richtung nach Südosten bis zur südöstli-chen Grenze des Grundstücks des denkmalgeschützten Römerkastels. Ab der südöstlichen Ecke nach Südwesten verschwenkend entlang der Parzellengrenze zwischen Römerkastell und öffentlicher Straße bis zur nach Norden abknickenden Straße An der Römerbrücke.
Im Süden: Ab der abknickenden Straße nach Westen entlang der Grundstücksgrenze zur Straße verlaufend bis in Höhe der westlichen Ecke des Rhenania-Gebäudes. Dort nach Sü-den abknickend über die Straße An der Römerbrücke bis zum Rhenania-Gebäude, nach Westen ca. 10 Meter weiterlaufend und weiter nach Süden verschwenkend bis zur nördlichen Gleistrasse. Von dort weiterverlaufend Richtung Westen bis zum Schnittpunkt der Bahntrasse Gleiszubringer Heizkraftwerk mit der Straße Zur Ostspange. Von dort weiterlaufend auf die westliche Seite der Straße Zur Ostspange.
Das Planungserfordernis ergibt sich aus der geplanten Errichtung eines neuen Einrichtungshauses in Saarbrücken-St. Johann im Bereich des jetzigen Großmarktes. Der neue Standort mit einer geplanten Verkaufsfläche von ca. 30.000 m² liegt in geringer Entfernung zur bestehenden Verkaufsstätte mit lediglich ca. 5.000 m² Verkaufsfläche und soll diese zukünftig ersetzen. Der Bedarf nach einem großflächigen Einrichtungshaus im Stadtgebiet wurde im aktuellen Einzelhandelskonzept der Landeshauptstadt Saarbrücken (LHS) bereits gutachterlich festgestellt.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient der planungsrechtlichen Vorbereitung zur Umsetzung des vorbenannten Vorhabens sowie weiterer Gewerbeflächen in der direkten Umgebung und damit einhergehend auch der Schaffung von Arbeitsplätzen. Zudem wird mit der Aufstellung des Bebauungsplanes das Ziel verfolgt, eine bereits heute in Teilen brachliegende Fläche städtebaulich aufzuwerten und nachhaltig zu entwickeln.
Die nunmehr durchzuführende erneute Offenlage bezieht sich ausschließlich auf die erforderlichen Anpassung des GE2 im Norden des Plangebietes weitere Änderungen sind nicht vorgesehen.
Nach § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.
Zur Realisierung des Vorhabens ist es erforderlich den Flächennutzungsplan des Regionalverbands für das Plangebiet zu ändern. Im aktuell gültigen Flächennutzungsplan sind die Flächen des Geltungsbereiches des BBP „Ostspange“ überwiegend als gewerbliche Bauflächen ausgewiesen. Der Bereich des Römerkastells wurde bislang als Sonderbaufläche „Denkmal“ gekennzeichnet. Des Weiteren umfasst das Plangebiet bzw. der Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Straßenverkehrsflächen der B51 sowie im Süden eine Teilfläche eines Überschwemmungsgebietes (vorläufige Ausweisung, Ausweisung geplant). Die Teiländerung des Flächennutzungsplanes, unter Berücksichtigung der o.g. Belange, er-folgt im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Ostspange“ für die Gesamtentwicklung.
Einleitung des Bebauungsplanverfahrens: 05.10.2016
Scoping: 22.11.2016
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung: 14.06.2017 bis 28.06.2017
Darlegungs- und Erörterungstermin: 28.06.2017
Beteiligung der TÖB und VIS: 06.04.2017 bis 12.05.2017
1. Offenlagebeschluss: 26.09.2017
1. Offenlage: 12.10.2017 - 13.11.2017
2. Offenlage: 13.04.2018 - 30.04.2018
Die vollständige Bekanntmachung und die genannten Planunterlagen zum Download
1. Veröffentlichung 04.04.2018
2. Entwurf Begründung BBP_135.06.04
2a. Gegenüberstellung GE2 (alte Festsetzung)
2b. Gegenüberstellung GE2 (neue Festsetzung)
3. Entwurf Bebauungsplan_135.06.04
4. Entwurf Textfestsetzung_BBP_135.06.04
5. Ergebnisprototokoll Bürgerinfo
6. Umweltrelevante_Stellungnahmen TÖB+VIS+Öff
6a. Stellungnahme LUA
6b. Stellungnahme MfU
7. Verträglichkeitsanalyse Erweiterung und Verlagerung Möbel Martin
8. Landschaftsplanerischer Fachbeitrag_Bierbaum_Aichele
9. FFH_Studie_Artenschutz_ÖkoLog
10. Altlasten - Umwelttechnischer Bericht Bestandsgebäude
11. Umwelttechnische Untersuchung Großmarktgelände
12. Umwelttechnischer Kurzbericht, Historische Recherche zum Kreativzentrum
13. Umwelttechnischer Bericht Boden- und Grundwasseruntersuchung
14. Verkehrsgutachten Saarbrücken
15. Schalltechnische Untersuchung FIRU_GfI