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Timestamp: 2020-06-03 00:14:53
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Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

jura-basic (Handwerksrolle Betriebsleiter) - Grundwissen
a) Hat der Betriebsinhaber selbst keine Qualifikation zum Betreiben eines zulassungspflichtigen Handwerks hat, dann kann er einen Betriebsleiter mit Meisterbrief einstellen. In diesem Fall werden der Betriebsinhaber und der Betriebsleiter in die Handwerksrolle eingetragen.
Als Inhaber eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks wird eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, wenn
der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder
einem mit diesem verwandten Handwerk erfüllt (§ 7 Abs. 1 HwO@).
b) Grundvoraussetzung der Betriebsleiterschaft ist die Präsenz des Betriebsleiters (sog. Meisterpräsenz). Dem Erfordernis der Meisterpräsenz genügt nicht, wenn ein Meister nur ganz gelegentlich vor Ort ist (BGH, 16. Juni 2016 - I ZR 46/15, Rn. 21, Orthopädietechniker). Für die Meisterpräsenz ist aber auch nicht erforderlich, dass ein Betriebsleiter in jedem Fall ständig in dem von ihm geleiteten Betrieb anwesend ist. Die Funktion des Betriebsleiters kann auch nebenberuflich ausgeübt werden, z.B. als Inhaber andere Handwerksbetriebe oder von Personen, die in einem anderen abhängigen Arbeitsverhältnis beschäftigt sind (BGH aaO, Rn. 21).
Es ist grundsätzlich nicht verboten, dass zwei Betriebe von einem Betriebsleiter geführt werden (BGH, 17. Juli 2013 - I ZR 222/11; Leitsatz; Meisterpräsenz eines Hörgeräteakustiker-Meister). Der Betriebsleiter muss aber grundsätzlich binnen weniger Minuten vor Ort sein können. Dem Erfordernis der Meisterpräsenz entspricht nicht, wenn ein Meister nur ganz gelegentlich im Betrieb zur Verfügung steht, etwa weil er eine Vielzahl von Betrieben oder weit voneinander entfernt liegende Betriebe zu betreuen hat (BGH, 16. Juni 2016 - I ZR 46/15, Rn. 21). Etwas anderes gilt für Gesundheitshandwerken. Bei Gesundheitshandwerken ist grundsätzlich für jede Betriebsstätte ständige Meisterpräsenz erforderlich (BGH aaO, Rn. 21).
Bei Gesundheitshandwerken aber auch anderen Handwerken, bei denen gewöhnlich eine Terminabsprache für ein Meistertermin vorausgeht, gilt anderes. In diesen Fällen erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Geschäftslokal erbracht werden können. Vielmehr geht der Verbraucher davon aus, dass die angebotene Dienstleistung auch dann, wenn das Geschäftslokal geöffnet ist, nur nach vorheriger Terminvereinbarung erbracht wird (BGH, aaO, Leitsatz, Hörgeräteakustiker).
Es verstößt nicht gegen das Gebot der Meisterpräsenz, wenn ein Hörgeräteakustiker-Meister zwei Betriebe in benachbarten Städten betreut und jeweils einen halben Tag in dem einen und den anderen halben Tag in dem anderen Geschäft anwesend ist. Die Geschäfte dürfen in einem solchen Fall auch in der Zeit der Abwesenheit des Meisters offengehalten werden, um beispielsweise Termine mit in das Ladenlokal kommenden Kunden zu vereinbaren, Ersatz- und Verschleißteile wie etwa Batterien für Hörgeräte abzugeben und ähnliche Leistungen zu erbringen, die nicht notwendig die Anwesenheit eines Meisters erfordern (BGH, aaO, Leitsatz, Hörgeräteakustiker).
c) Ein Verstoß gegen die Handwerksordnung kann zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen (siehe Abmahnung, Rz.19).
3. Meisterprüfung
4. Meisterpflicht
5. Betriebsleiter
6. Nebenbetriebe
7. Hilfsbetriebe
8. Zweigstelle
9. Handwerkskammer
10. Handwerksordnung
11. Zulassungspflichtiges Handwerk
12. Minderhandwerk
13. Zulassungsfreies Handwerk
14. Handwerksähnliches Gewerbe
15. unwesentliche Handwerkstätigkeit
16. Anlerntätigkeiten
17. Handwerksrolle
18. Handwerkskarte
19. Abmahnung
20. Industriebetrieb
21. Berufsfreiheit
22. Ausbildungsberechtigung
23. Verwandtes Handwerk
24. Hochschulabschluss
25. Ausnahmebewilligung
26. Ausübungsberechtigung
27. Altgesellenregelung
Dokument-Nr. 000539, © jura-basic 2020
Beitrag/Dokument-Nr. 000539, Fachgebiet: Handelsrecht- u. Gesellschaftsrecht, Stand: 05.11.2019