Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Hamburgisches_Beamtengesetz_HmbBG_Landesrecht_Hamburg-d3916712,1.html
Timestamp: 2017-01-16 15:23:55
Document Index: 387026104

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 128', '§ 2', '§ 83', '§ 35', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbBG,HH - Hamburgisches Beamtengesetz
Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG) Landesrecht Hamburg§ 1 HmbBG, Geltungsbereich§ 2 HmbBG, Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (§ 2 BeamtStG)§ 3 HmbBG, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte§ 4 HmbBG, Vorbereitungsdienst (§ 4 BeamtStG)§ 5 HmbBG, Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion (§§ ...§ 6 HmbBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)§ 7 HmbBG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit (§ 6 BeamtStG)§ 8 HmbBG, Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (§ ...§ 9 HmbBG, Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung (§ 8 BeamtStG)§ 10 HmbBG, Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung, die...§ 11 HmbBG, Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der D...§ 12 HmbBG, Rücknahme der Ernennung (§ 12 BeamtStG)§ 13 HmbBG, Laufbahn§ 14 HmbBG, Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen§ 15 HmbBG, Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefäh...§ 16 HmbBG, Erwerb der Laufbahnbefähigung auf Grund des Gemeinschaftsrechts und ...§ 17 HmbBG, Andere Bewerberinnen und Bewerber§ 18 HmbBG, Einstellung§ 19 HmbBG, Probezeit§ 20 HmbBG, Beförderung…§ 128 HmbBG, Mitglieder und weitere Beamtinnen und Beamte des Rechnungshofs
HmbBG,HH - Hamburgisches Beamtengesetz
Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: GesetzVom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405) (1) (2)Zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. November 2016 (HmbGVBl. S. 474) (2) Inhaltsübersicht §§ Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich1Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung2Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte3 Abschnitt 2 Beamtenverhältnis Vorbereitungsdienst4Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion5Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte6Beamtinnen und Beamte auf Zeit7Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis8Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung9Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung, dienstliche Beurteilung10Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte11Rücknahme der Ernennung12 Abschnitt 3 Laufbahn Laufbahn13Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen14Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung15Erwerb der Laufbahnbefähigung auf Grund des Gemeinschaftsrechts und auf Grund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen16Andere Bewerberinnen und Bewerber17Einstellung18Probezeit19Beförderung20Aufstieg21Fortbildung22Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich23Laufbahnwechsel24Laufbahnverordnungen25Ausbildungs- und Prüfungsordnungen26 Abschnitt 4 Landesinterne Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung Grundsatz27Abordnung28Versetzung29 Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses 1. Entlassung und Verlust der Beamtenrechte Entlassung kraft Gesetzes30Entlassung durch Verwaltungsakt31Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung32Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens33Gnadenrecht34 2. Ruhestand und einstweiliger Ruhestand Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze35Ruhestand auf Antrag36Einstweiliger Ruhestand37Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften38Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden39Beginn des einstweiligen Ruhestandes40 3. Dienstunfähigkeit Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit41Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe42Wiederherstellung der Dienstfähigkeit43Ärztliche Untersuchung44 4. Gemeinsame Bestimmungen Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeiten45 Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis 1. Allgemeines Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung46Diensteid47Verbot der Führung der Dienstgeschäfte48Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken49Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen50Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten51Schadensersatz52Übergang von Schadensersatzansprüchen53Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen54Wohnungswahl, Dienstwohnung55Aufenthalt in erreichbarer Nähe56Dienstkleidungsvorschriften57Amtsbezeichnung58Dienstjubiläen59Dienstzeugnis60 2. Arbeitszeit und Urlaub Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit61Teilzeitbeschäftigung62Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen63Urlaub ohne Dienstbezüge64Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit65Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot66Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung67Urlaub68Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub69 3. Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Nebentätigkeit70Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit71Anzeigefreie Nebentätigkeiten72Verbot einer Nebentätigkeit73Ausübung von Nebentätigkeiten74Verfahren75Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten76Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten77Verordnungsermächtigung78Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses79 4. Fürsorge Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen80Mutterschutz, Elternzeit81Arbeitsschutz82Ersatz von Sachschäden83Erfüllung von Schmerzensgeldansprüchen gegen Dritte durch den Dienstherrn83aReise- und Umzugskosten84 5. Personalakten Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten85Beihilfeunterlagen86Anhörung87Einsichtnahme in Personalakten88Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten89Entfernung von Unterlagen aus Personalakten90Aufbewahrungsfristen91Automatisierte Verarbeitung von Personalakten92 Abschnitt 7 Beteiligung der Spitzenorganisationen Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände93 Abschnitt 8 Landespersonalausschuss Aufgaben des Landespersonalausschusses94Mitglieder95Rechtsstellung der Mitglieder96Geschäftsordnung und Verfahren97Beschlüsse98Amtshilfe99Geschäftsstelle100 Abschnitt 9 Beschwerdeweg und Rechtsschutz Anträge und Beschwerden101Verwaltungsrechtsweg102Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen103 Abschnitt 10 Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen 1. Allgemeines Allgemeines104 2. Bürgerschaft Beamtinnen und Beamte der Bürgerschaft105 3. Polizeivollzug Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, Einheitslaufbahn106Besondere Pflichten107Altersgrenze108Polizeidienstunfähigkeit109Gemeinschaftsunterkunft110Dienstkleidung111Heilfürsorge112Verbot der politischen Betätigung in Uniform113 4. Feuerwehr Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr114 5. Strafvollzug Beamtinnen und Beamte des Strafvollzugsdienstes115 6. Körperschaften Zuständigkeit116 7. Hochschulen Beamtetes wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen117Sonderregelungen118Verpflichtung zur Übernahme einer Nebentätigkeit119Stellenausschreibungen für Professuren und Juniorprofessuren120Rechtsstellung der Professorinnen und Professoren121Abordnung und Versetzung von Professorinnen und Professoren122Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze für Professorinnen und Professoren123Arbeitszeit von Professorinnen und Professoren124(weggefallen)125Rechtsstellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter126 8. Schulen Beamtinnen und Beamte im Schuldienst und am Studienkolleg127 9. Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg Mitglieder und weitere Beamtinnen und Beamte des Rechnungshofs128(2) Red. Anm.:Gemäß § 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 16. November 2016 (HmbGVBl. S. 474) ist § 83a auf Schmerzensgeldansprüche anzuwenden, die auf seit dem 14. Oktober 2015 erfolgten tätlichen rechtswidrigen Angriffen Dritter beruhen.(1) Red. Anm.:Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des hamburgischen Beamtenrechts vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405)(2) Red. Anm.:Nach Artikel 26 des Gesetzes zur Neuregelung des hamburgischen Beamtenrechts vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Februar 2014 (HmbGVBl. S. 70), tritt § 35 Absatz 5 am 1. Januar 2020 in Kraft
§ 1 HmbBG, Geltungsbereich