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Timestamp: 2016-10-21 20:26:22
Document Index: 16436786

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 429', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 429', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

6B_660/2012 (23.05.2013)
Raub usw., Willk�r, rechtliches Geh�r, Grundsatz in dubio pro reo,
Am 2. Juni 2010 nahm die Polizei aufgrund der Meldung eines Raub�berfalls in Oberburg (Coop Tankstellenshop) Y.________ und X.________ fest. Nach der Anklage waren sie �bereingekommen, die Tankstelle zu �berfallen. Y.________ habe maskiert und mit vorgehaltener, ungeladener Pistole die Verk�uferin aufgefordert, ihm das Geld aus der Kasse zu geben. Dann sei er zu dem wartenden X.________ gerannt, und sie seien davongefahren. Die Anklage warf ihnen zudem vor, sie seien am 26./27. Mai 2010 in das Restaurant der Badeanstalt Koppingen eingedrungen, h�tten dort Sachen im Wert von Fr. 1'710.-- entwendet und einen Schaden von Fr. 1'000.-- angerichtet. Ferner seien sie am 31. Mai 2010 in das Verkaufsgesch�ft Blackout in Murgenthal eingebrochen, h�tten einen Schaden von Fr. 8'000.-- verursacht und das Gesch�ft ohne Beute verlassen.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte im Berufungsverfahren am 24. April 2012 X.________ wegen gemeinsam mit Y.________ begangenen Raubes in Oberburg, Diebstahls, Sachbesch�digung und Hausfriedensbruchs in Koppingen sowie versuchten Diebstahls, Sachbesch�digung und Hausfriedensbruchs in Murgenthal zu einer Freiheitsstrafe von 47 Monaten (unter Einbezug einer Reststrafe von 949 Tagen gem�ss Verf�gung des Departements des Inneren des Kantons Solothurn vom 11. Mai 2009).
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, ihn freizusprechen und ihn gem�ss Art. 429 StPO mit mindestens Fr. 140'000.-- zu entsch�digen. Es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden. Erh�hte Anforderungen gelten bei Grundrechts- und Willk�rr�gen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 I 313 E. 1.3; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2). Auf appellatorische Kritik am Urteil ist nicht einzutreten (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5).
Bei Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe hat die Beschwerde im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass Vollzugsmassnahmen angeordnet wurden oder vorgesehen sind. Auf den Verfahrensantrag ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt Verletzungen des Geh�rsrechts.
3.1 Die Vorinstanz nimmt Erw�gungen der Erstinstanz in ihr Urteil auf. Sie verletzt damit weder das rechtliche Geh�r noch ihre Begr�ndungspflicht (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2).
3.2 Die Vorinstanz wies in antizipierter W�rdigung (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3) einen Teil der Beweisantr�ge ab (Urteil S. 5; act. 746 ff.). Weshalb die behaupteten Entlastungszeugen h�tten befragt und Akten aus anderen Strafverfahren gegen Y.________ h�tten beigezogen werden m�ssen, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar (Beschwerde S. 6). Er verzichtete in der vorinstanzlichen Befragung auf weitere Beweisantr�ge (act. 784). Willk�r ist nicht ersichtlich.
3.3 Eine Geh�rsverletzung liegt auch nicht im Verzicht auf Einvernahme eines Polizisten. Y.________ erkl�rte, dass er und der Beschwerdef�hrer bei einer Verkehrskontrolle "nerv�s gewesen seien", und nannte den Namen des kontrollierenden Polizisten (Urteil S. 24). Die Vorinstanz nimmt an, diese Namensnennung spreche f�r die Glaubhaftigkeit der Aussage. Nach dem Beschwerdef�hrer sind Existenz und Identit�t des Polizisten zweifelhaft und h�tten abgekl�rt werden m�ssen (Beschwerde S. 10 f.). Er tr�gt keine Anhaltspunkte f�r den geltend gemachten Zweifel vor. Auf die R�ge ist nicht einzutreten.
3.4 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die entlastenden Fakten seien ausgeblendet und die Untersuchungsmaxime verletzt worden (Beschwerde S. 6 und 11). Die Sache wurde umfassend gepr�ft. Der Einwand ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer berief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht und �usserte sich erst bei der vorinstanzlichen Befragung (act. 781 ff.). Er bringt vor, die Vorinstanz schiebe ihm die Beweislast zu und verletze die Unschuldsvermutung, wenn sie annehme, das Schweigen d�rfe in Konstellationen mitber�cksichtigt werden, die nach einer Erkl�rung riefen (Beschwerde S. 5 und 12).
Die Vorinstanz nimmt an, das Schweigen d�rfe in gewissen Situationen beachtet werden (Urteil S. 7 f.), und h�lt fest, es leuchte ihr nicht ein, weshalb der Beschwerdef�hrer seine entlastende Darstellung erst in der Hauptverhandlung pr�sentierte (Urteil S. 18). Offenkundig st�tzt die Vorinstanz den Schuldspruch nicht auf das Schweigen des Beschwerdef�hrers. Seine Aussagen in der vorinstanzlichen Befragung w�rdigt sie willk�rfrei (Urteil 11 ff. und 16 ff., ferner S. 21 ff. und 23 ff.).
Entgegen der Beschwerde (S. 13) verkennt die Vorinstanz nicht, dass keine Auskunftspflichten bestanden. F�r eine Verletzung der Unschuldsvermutung oder des Grundsatzes in dubio pro reo sind auch unter diesem Gesichtspunkt keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Schuldspr�che in den drei Anklagepunkten beruhten einzig auf den Aussagen von Y.________ (sowie den "Wahrnehmungen" einer Zeugin zum Raub�berfall in Oberburg). Y.________ sei ein "zig-facher L�gner" (Beschwerde S. 9). Die Vorinstanz stelle willk�rlich auf dessen Angaben ab.
Die Beweisw�rdigung ist willk�rlich, wenn sie unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 135 I 313 E. 1.3).
Die Vorinstanz setzt sich mit den Aussagen von Y.________, jenen des Beschwerdef�hrers und Dritter (Urteil S. 13 ff. betreffend den Raub�berfall) sowie mit zahlreichen Indizien auseinander. Es ist weder plausibel noch ersichtlich, weshalb Y.________ den Beschwerdef�hrer zu Unrecht h�tte belasten sollen. Das Beweisergebnis, n�mlich die gemeinsame Tatbegehung, ist offenkundig nicht unhaltbar.
Der Beschwerdef�hrer verweist f�r die Entsch�digung von mindestens Fr. 140'000.-- auf Art. 429 StPO. Die Bestimmung regelt Anspr�che des Beschuldigten bei Freispr�chen und ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht anwendbar.
Die Beschwerde erweist sich als appellatorisch. Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist praxisgem�ss mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).