Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Informationstechnik-Verordnung
Timestamp: 2020-01-26 07:46:43
Document Index: 213495782

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 7', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 9']

Umwelt-online: Informationstechnik-Verordnung
"Informationstechnik-Verordnung"
... Abschließend möchte ich den aktuellen Rechtsrahmen für die Barrierefreiheit allgemein in Bezug nehmen. Mit dem im August 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetz (OZG) hat die Bundesregierung der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland einen entscheidenden Schub verliehen. Das OZG verpflichtet Bund und Länder, innerhalb von fünf Jahren ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese miteinander zu verknüpfen. Dabei gelten die in § 16 EGovG formulierten Prinzipien fort, welche die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung 2.0 näher ausgestaltet.
... -Informationstechnik-Verordnung - BITV 2.0 zu beachten. Dies betrifft nicht die bereitzustellenden Daten selbst. Es sind nur Daten bereitzustellen, die die datenhaltende Behörde in Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben hat oder durch einen beauftragten Dritten hat erheben lassen, die elektronisch vorliegen und über die die datenhaltende Behörde berechtigt ist zu verfügen. Eine Pflicht zur Digitalisierung in maschinenlesbare Formate von nur analog vorliegenden Aufzeichnungen, Bilddateien und anderen nicht maschinenlesbaren Formaten zu dem Zweck der Veröffentlichung nach dieser Regelung entsteht nicht. Erheben meint hier das aktive Beschaffen von Daten im Rahmen der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe. Die beispielsweise von Zuwendungsempfängern im Rahmen öffentlich geförderter Vorhaben erhobenen Daten müssen damit nicht bereitgestellt werden.
... -Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 25. November 2016 (BGBl. I S. 2659) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, berücksichtigen und mit einer Mindestgültigkeitsdauer bekanntgemacht werden.
Drucksache 18/1/16
... In den Bereichen der barrierefreien Kommunikation wird in der BarrierefreieInformationstechnik-Verordnung (BITV) oder für den barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr im
... -Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) werden die Wörter "§ 7 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter "§ 1 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
Drucksache 194/16 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 - Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung - COM(2016) 179 final
... -Informationstechnik-Verordnung) als sinnvoll erachtet. Dies gilt in gleicher Weise für die Bedürfnisse und Bedarfe älterer, einkommensarmer und wohnungsloser Menschen.
Drucksache 194/1/16
Drucksache 109/15
Zweite Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
... -Informationstechnik-Verordnung an. Aufgrund dieser Änderung entsteht lediglich ein geringfügiger einmaliger Aufwand.
Schwellenwertregelung
VI. Befristung, Evaluation
... -Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) zwingend gelten, sollen auch auf Online-Shops ausgeweitet werden. Gerade für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) im Bereich E-Commerce bedeutet dies einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der diese massiv am Markteintritt hindert und negative Auswirkungen auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit hat. Dies wird weder in der Folgenabschätzung noch im Regelungsvorschlag ausreichend berücksichtigt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Belange von KMU im Bereich E-Commerce stärker Berücksichtigung finden sollten, etwa in Form von entsprechenden Ausnahmeregelungen.
... -Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung maßgebend."
Drucksache 958/1/08
... Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung
... 8. Übertragung der Verordnungsermächtigung für die Verordnungen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 Satz 2 Behindertengleichstellungsgesetz Mit den Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) soll die Zuständigkeit für die Verordnungen nach den §§ 9 bis 11 BGG vom Bundesministerium des Innern auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übertragen werden. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum BGG im Jahre 2002 wurden die Verordnungsermächtigungen in den §§ 9 bis 11 BGG auf das Bundesministerium des Innern übertragen. Die Kommunikationshilfenverordnung, Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung sowie Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung wurde am 17. Juli 2002 vom Bundesministerium des Innern erlassen.
... -Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Mai 2019 (BGBl. I S. 738) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung beachtet werden.