Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.66221.de
Timestamp: 2019-09-19 23:49:11
Document Index: 281913260

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 66', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 68', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 9', '§ 35', '§ 35', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 31', '§ 30', '§ 33', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 22', '§ 14', '§ 30', '§ 31', '§ 34', '§ 18', '§ 22', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 29', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 31', '§ 33', '§ 12', '§ 32', '§ 15', '§ 29', '§ 17', '§ 34', '§ 17', '§ 34', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 34', '§ 19', '§ 34', '§ 20', '§ 34', '§ 20', '§ 34', '§ 21', '§ 34', '§ 22', '§ 34', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 10', '§ 7', '§ 15', '§ 5', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41']

Veröffentlichungsdatum:07.11.2000 Inkrafttreten01.01.2001 FundstelleBrem.GBl. 2000, 415
Gliederungsnummer:751-d-5
Zitiervorschlag: "Bergverordnung für elektrische Anlagen (Elektro-Bergverordnung - ElBergV) vom 23. Oktober 2000 (Brem.GBl. 2000, 415)"
juris-Abkürzung: ElBergV
Gliederungs-Nr:: 751-d-5
Amtliche Abkürzung: ElBergV
Fundstelle: Brem.GBl. 2000, 415
Gliederungs-Nr: 751-d-5
Aufgrund des § 65 Abs. 4, § 66 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 9 und 10, auch in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 127 Abs. 1 und den §§ 128 und 129, sowie des § 68 Abs. 1 des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. 1 S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164), i.V.m. § 2 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Bundesberggesetz vom 20. Juli 1981 (Brem.GBl. S. 153), wird verordnet:
(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung und den Betrieb elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel in den der Bergaufsicht unterstehenden Betrieben und Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 BBergG, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.
für den elektrischen Teil der Schacht- und Schrägförderanlagen, Befahrungs-, Hilfsfahr- und Notfahranlagen in Schächten und Schrägstrecken sowie der verfahrbaren Arbeitsbühnen in Schächten und schachtähnlichen Grubenbauen die §§ 3 bis 7, 15 und 17 bis 28 sowie der Fünfte Teil,
für den nicht mit einem ortsfesten Netz verbundenen elektrischen Teil der Fahrzeuge mit Eigenantrieb unter Tage und für den elektrischen Teil der Anlagen zur Förderung mit gleisgebundenen oder zwangsgeführten Fahrzeugen unter Tage (Bahnanlagen, Einschienenhänge- und Schienenflurbahnen) die §§ 3 bis 7, 15, 16 Sätze 2 und 3 und die §§ 17 bis 28 sowie der Fünfte Teil,
für den elektrischen Teil der Grubenanschlußbahnen und deren Triebfahrzeuge §§ 3 bis 6 sowie der Fünfte Teil,
für das tragbare elektrische Geleucht in explosionsgefährdeten Bereichen die §§ 9, 10, 15 und 29 sowie der Fünfte Teil.
eine Person, die aufgrund ihrer Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen in der Elektrotechnik sowie Kenntnis der maßgebenden Sicherheitsvorschriften und Regeln der Technik die ihr übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann,
Elektro-Aufsichtspersonen
eine vom Unternehmer nach den bergesetzlichen Vorschriften als verantwortliche Person bestellte Elektro-Fachkraft,
besonders qualifizierte Elektro-Fachkraft
elektrotechnischer Sachverständiger
explosionsgeschütztes elektrisches Betriebsmittel
eigensichere elektrische Anlage
Zone 0 umfaßt Bereiche, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre, die aus einem Gemisch von Luft und Gasen, Dämpfen oder Nebeln besteht, ständig, langzeitig oder häufig vorhanden ist.
Zone 1 umfaßt Bereiche, in denen damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige Atmosphäre aus Gasen, Dämpfen oder Nebeln gelegentlich auftritt.
Zone 2 umfaßt Bereiche, in denen nicht damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige Atmosphäre durch Gase, Dämpfe oder Nebel auftritt, aber wenn sie dennoch auftritt, dann aller Wahrscheinlichkeit nach nur selten und während eines kurzen Zeitraums.
Zone 20 umfaßt Bereiche, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre, die aus Staub/ Luft-Gemischen besteht, ständig, langzeitig oder häufig vorhanden ist.
Zone 21 umfaßt Bereiche, in denen damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige Atmosphäre aus Staub/Luft-Gemischen gelegentlich auftritt.
Zone 22 umfaßt Bereiche, in denen nicht damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige Atmosphäre durch aufgewirbelten Staub auftritt, aber wenn sie dennoch auftritt, dann aller Wahrscheinlichkeit nach nur selten und während eines kurzen Zeitraums,
Prüfung unter Tage und in den übertägigen Einrichtungen nach § 35 durch eine Elektro-Aufsichtsperson
Prüfung unter Tage und in den übertägigen Einrichtungen nach § 35 durch eine Elektro-Fachkraft
Verwendung elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel
Betrieb elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel
Bedienen elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel
Arbeiten an elektrischen Anlagen oder elektrischen Betriebsmitteln
Anwendung der allgemein anerkannten Regeln
Anzahl der Elektro-Fachkräfte
Anforderungen an Elektro-Fachkräfte
Prüfumfang, Prüfergebnisse, Aufzeichnungen
(3) Die Ergebnisse der in § 11 Abs. 1, 2, 4 bis 7, § 13 Abs. 1, 2 und 4, §§ 14, 30 Abs. 3 und § 31 Abs. 1 und 3 vorgeschriebenen Prüfungen durch elektrotechnische Sachverständige, Elektro-Aufsichtspersonen oder Hersteller sowie die Ergebnisse der in § 30 Abs. 1 und § 33 Abs. 1 und 2 vorgeschriebenen Prüfungen müssen aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen sind vom Prüfenden mit Datum und Namenszeichen zu versehen; sie sind nach der letzten Eintragung mindestens drei Jahre aufzubewahren.
Verwendung elektrischer Anlagen
und elektrischer Betriebsmittel unter Tage
Allgemeine Anforderungen an elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen
In explosionsgefährdeten Bereichen dürfen nur explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel verwendet werden. Sie müssen die Anforderungen der Explosionsschutzverordnung - 11.GSGV - vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S.1914) erfüllen. Sie dürfen nur in den Zonen in Betrieb genommen werden, für die sie entsprechend der Zuordnung in Gerätegruppen und -kategorien gemäß den Bestimmungen der Explosionsschutzverordnung geeignet sind.
Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer
Betriebsmittel vor Inbetriebnahme
tragbaren oder fahrbaren elektrischen Kleingeräten, die nur vorübergehend oder selten eingesetzt werden, und
ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln nur vor der erstmaligen Inbetriebnahme und nach jeder Änderung erforderlich. Das Ersetzen eines elektrischen Betriebsmittels durch ein gleichartiges gilt nicht als Änderung, wenn die elektrischen Verhältnisse dadurch nicht wesentlich geändert werden.
(2) Die Prüfung nach Absatz 1 Satz 1 von anschlußfertig zusammengebauten elektrischen Anlagen für nichtexplosionsgefährdete Bereiche, die in Serie gefertigt werden und bei denen der Zusammenbau nicht mehr geändert wird und bei denen die Errichtung am Betriebsort aus wenigen, gleichartig wiederkehrenden Anschlußarbeiten besteht, braucht nur am Baumuster durchgeführt zu werden. Weitere elektrische Anlagen gleicher Bauart dürfen vor ihrer Inbetriebnahme auch durch eine besonders qualifizierte Elektro-Fachkraft geprüft werden.
elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel mit Nennspannungen bis 1000 V Wechselspannung oder 1500 V Gleichspannung und
Kabel und Leitungen einschließlich Verbindungen und Anschlüsse mit Nennspannungen bis 20 kV vor der Inbetriebnahme durch Elektro-Aufsichtspersonen geprüft werden, wenn deren Berechtigung hierzu in der Bestellung ausdrücklich vermerkt ist; außerhalb explosionsgefährdeter Bereiche darf diese Prüfung auch von einer besonders qualifizierten Elektro-Fachkraft durchgeführt werden.
Inbetriebnahme elektrischer Anlagen und
Neuerrichtete oder geänderte elektrische Anlagen, die nach § 11 Abs. 1 geprüft werden müssen, dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn die für die Prüfung nach § 11 Abs. 1, 2, 5 oder 6 berechtigte Person festgestellt hat, daß die Vorschriften der §§ 3, 9 und 10 sowie in zugelassenen Betriebsplänen und sonstigen Verwaltungsakten getroffenen Festlegungen erfüllt sind.
nicht fest eingebaute elektrische Betriebsmittel mit eigener eingebauter oder tragbarer Stromquelle und
tragbare oder fahrbare elektrische Kleingeräte alle zwei Wochen durch Elektro-Fachkräfte und alle drei Monate durch Elektro-Aufsichtspersonen geprüft werden.
Instandsetzungen explosionsgeschützter
von einer benannten Stelle im Sinne von Anhang III oder IX der Richtlinie 94/9/EG1)
von einem elektrotechnischen Sachverständigen oder
von einer technischen Überwachungsorganisation
Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschiften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsystem zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl.EG.Nr.L 100 S.1)
Für die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel müssen Kurzschlußberechnungen oder gleichwertige Nachweise sowie für Hoch- und Niederspannungsnetze Übersichtsschaltpläne vorhanden sein. Bei explosionsgeschützten elektrischen Betriebsmitteln mit Fertigungsnummer müssen Angaben über Hersteller, Bauartbezeichnung, Fertigungsnummer, Nenndaten und Instandsetzungsarbeiten vorhanden sein. Satz 2 findet keine Anwendung auf Betriebsmittel kleiner Bauart, an denen Instandsetzungsarbeiten üblicherweise nicht vorgenommen werden.
Arbeiten an elektrischen Anlagen und
Arbeiten an Sicherheits-, Schutz- und
(2) In explosionsgefährdeten Bereichen dürfen die in Absatz 1 Satz 2 genannten Eingriffe nur von Elektro-Aufsichtspersonen oder von elektrotechnischen Sachverständigen vorgenommen werden, und zwar nur dann, wenn die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen kurzzeitig unwirksam gemacht, verstellt oder geändert werden, die Elektro-Aufsichtsperson oder der elektrotechnische Sachverständige während der Dauer des Eingriffs anwesend bleibt und die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel auch im Hinblick auf die Umgebung darauf überwacht werden, daß durch das Unwirksammachen, Verstellen oder Ändern keine Gefahr entsteht.
Herstellen und Sicherstellen des spannungsfreien
Zustandes vor Arbeitsbeginn
Arbeiten in der Nähe von unter Spannung
stehenden Teilen
in ungefährdeten Bereichen
keine Gefährdung durch elektrischen Schlag oder Lichtbogenbildung auftreten kann oder
geeignete Körperschutzmittel, Schutzvorrichtungen, Werkzeuge und Geräte zum Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen oder geeignete Geräte zum Betätigen, Prüfen oder Abschranken unter Spannung stehender elektrischer Betriebsmittel verwendet werden.
in explosonsgefährdeten Bereichen
Arbeiten an eigensicheren Stromkreisen, wenn
dabei die Zündschutzart Eigensicherheit und die bei der Errichtung der eigensicheren elektrischen Anlagen getroffenen Sicherheitsmaßnahmen nicht aufgehoben werden können,
dabei kein elektrischer Schlag oder keine gefährliche Entladungsenergie auftreten können und
die für eigensichere Stromkreise vorgesehenen Anschlußräume zugehöriger elektrischer Betriebsmittel ausschließlich eigensichere Stromkreise enthalten,
Auswechseln von Batterien, soweit dies nach der Betriebsanleitung des Herstellers nicht untersagt ist,
Heranführen von explosionsgeschützten Prüf- und Meßgeräten.
Öffnen von Gehäusen in explosionsgefährdeten
(1) In explosionsgefährdeten Bereichen dürfen Gehäuse, in denen sich unter Spannung stehende Teille befinden, nicht geöffnet werden.
für das Heranführen explosionsgeschützter Prüf- und Meßgeräte,
für das Betätigen explosionsgeschützter Trennklemmen,
bei den Prüfungen nach § 13 Abs. 2 und 4 durch Elektro-Aufsichtspersonen und nach § 14,
für das Arbeiten an eigensicheren Stromkreisen nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 oder
für das Auswechseln von Batterien, soweit dies nach der Betriebsanleitung des Herstellers nicht untersagt ist, wenn bei geöffnetem Gehäuse der Zündschutzart nach durch die Einbauteile explosionsfähige Atmosphäre nicht gezündet werden kann.
Maßnahmen bei Auftreten von explosionsfähiger
Messungen in explosionsgefährdeten Bereichen
diese Messungen von Elektro-Aufsichtspersonen oder elektrotechnischen Sachverständigen durchgeführt werden,
unmittelbar vor der Messung mit einem Meßgerät festgestellt worden ist, daß der Verwendungsort des nichtexplosionsgeschützten Gerätes frei von explosionsfähiger Atmosphäre ist, und
die örtlich zuständige bergtechnisch verantwortliche Person bestätigt hat, daß sie bei der regelmäßigen Überwachung der Wetter in den Grubenbauen, in denen die in die Messung einbezogenen elektrischen Betriebsmittel eingebaut sind, keine explosionsfähige Atmosphäre festgestellt hat.
in sonderbewetterten
Wiedereinschalten nach Erdschluß in
Belehrung der Elektro-Fachkräfte über den
Verwendung elektrischer Anlagen und
elektrischer Betriebsmittel über Tage
elektrische Betriebsmittel, die in den Zonen 2 oder 22 verwendet werden dürfen,
elektrische Betriebsmittel in einem eigensicheren Stromkreis, die dessen Sicherheit nicht beeinträchtigen,
Kabel und Leitungen und deren Garnituren, ausgenommen Heizkabel und Heizleitungen,
elektrische Betriebsmittel, bei denen keiner der Werte 1,2 Volt, 0,1 Ampere, 20 Mikrojoule oder 25 Milliwatt überschritten werden kann.
elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel
vor der erstmaligen Inbetriebnahme und vor der Wiederinbetriebnahme nach einer Änderung oder Instandsetzung sowie
in festgelegten Zeitabständen durch Elektro-Fachkräfte auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich Montage, Installation und Betrieb zu prüfen. Eine Prüfung ist nicht erforderlich, wenn ein elektrisches Betriebsmittel durch ein gleichartiges ersetzt wird und die elektrischen Verhältnisse dadurch nicht wesentlich geändert werden. Die Fristen nach Satz 1 Nr. 2 sind so zu bemessen, daß Mängel, mit denen gerechnet werden muß, rechtzeitig festgestellt werden können.
vor Inbetriebnahme in besonderen Betrieben und Bereichen
neuerrichteten elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln, die bereits an einem anderen Betriebsort eingebaut waren, in unveränderter Anordnung erneut aufgestellt werden und mit deren Zusammenbau und Betrieb an einem früheren Aufstellungsort die Elektro-Aufsichtsperson vertraut ist,
elektrischen Betriebsmitteln an Erdölbohrungen und an Pumpen zur Fortleitung von Erdöl, wenn die Berechtigung hierzu in der Bestellung ausdrücklich vermerkt ist.
Inbetriebnahme elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel
in besonderen Betrieben und Bereichen
Wiederkehrende Prüfungen in besonderen Betrieben und Bereichen
und elektrischen Betriebsmitteln
(2) Auf elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel von meerestechnischen Anlagen im Bereich der Küstengewässer, von Bohranlagen, wenn bei ihrem Einsatz ein explosionsgefährdeter Bereich festzulegen ist, und in explosionsgefährdeten Bereichen von Erdöl-, Erdgas- und Untergrundspeicherbohrungen einschließlich der mit diesen Bohrungen funktionell und sicherheitstechnisch zusammenhängenden Einrichtungen finden zusätzlich die §§ 14 und 16 und an Stelle des § 30 die §§ 31 bis 33 sowie zusätzlich zu § 34 der § 18 Abs. 1, 3 und 4, die §§ 22, 23, 25, 27 und 28 Anwendung.
Prüfung durch Werkssachverständige
eine in der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Abschlußprüfung in der Fachrichtung Elektrotechnik an einer Universität, Technischen Hochschule, Technischen Fachhochschule oder Ingenieurschule erfolgreich abgelegt haben,
durch eine mindestens fünfjährige praktische Tätigkeit in der Fachrichtung Elektrotechnik, davon mindestens drei Jahre im einschlägigen Bergbauzweig, besondere Fachkunde erworben haben und
die maßgebenden Sicherheitsvorschriften und Regeln der Technik kennen.
entgegen § 6 die Belehrung nicht durchführt oder die Belehrung nicht jährlich wiederholt,
entgegen § 8 Abs. 2 Art und Umfang der Prüfungen sowie das Verfahren der Meldung festgestellter Schäden oder Mängel in Betriebsanweisungen nicht festlegt oder die mit den Prüfungen beauftragten Personen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit nicht belehrt,
entgegen § 8 Abs. 3 die Ergebnisse der Prüfungen nicht aufzeichnet, die Aufzeichnungen nicht mit Datum und Namenszeichen versieht oder die Aufzeichnungen nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt,
entgegen § 8 Abs. 4 die bei den Prüfungen festgestellten Schäden oder Mängel nicht unverzüglich der zuständigen verantwortlichen Person meldet,
einer Vorschrift der §§ 9 oder 10 auch in Verbindung mit § 29 Abs. 1 über die Verwendung elektrischer Betriebsmittel und eigensicherer elektrischer Anlagen zuwiderhandelt,
einer Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 oder 7, des § 13 Abs. 1 oder 2, der §§ 14, 30 Abs.1 Satz 1 Nr.1 oder Abs. 3, des § 31 Abs. 1 Satz 1 oder des § 33 Abs. 1 und 2 über die Prüfung zuwiderhandelt,
einer Vorschrift des § 12 oder des § 32 über die Inbetriebnahme elektrischer Anlagen oder elektrischer Betriebsmittel zuwiderhandelt,
entgegen § 15 Abs. 1 auch in Verbindung mit § 29 Abs. 3 elektrische Betriebsmittel ohne Prüfung wiederverwendet,
entgegen § 17 Abs. 1 auch in Verbindung mit § 34 Abs. 1 arbeitet, ohne Elektro-Fachkraft zu sein, oder Personen arbeiten läßt, die keine Elektro-Fachkräfte sind,
entgegen § 17 Abs. 4 auch in Verbindung mit § 34 Abs. 1 keinen Vormann bestimmt,
entgegen § 17 Abs. 5 die Verständigung nicht vornimmt oder die Hinweise nicht gibt,
einer Vorschrift des § 18 über das Unwirksammachen, Verstellen oder Ändern zuwiderhandelt,
entgegen § 19 Satz 1 auch in Verbindung mit § 34 Abs. 1 den spannungsfreien Zustand nicht herstellt oder nicht sicherstellt,
entgegen § 19 Satz 2 auch in Verbindung mit § 34 Abs. 1 sich nicht unterrichtet,
entgegen § 20 Abs. 1 auch in Verbindung mit § 34 Abs. 1 einen Schutz durch Abdeckung, Abschrankung oder Abstand nicht anwendet oder den spannungsfreien Zustand nicht herstellt oder nicht sicherstellt,
entgegen § 20 Abs. 2 auch in Verbindung mit § 34 Abs. 1 in der Nähe unter Spannung stehender Teile arbeitet,
einer Vorschrift des § 21 auch in Verbindung mit § 34 Abs. 1, des § 22 Abs. 1 oder § 34 Abs. 2 über das Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen zuwiderhandelt,
entgegen § 23 Gehäuse öffnet,
entgegen § 24 elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel nicht abschaltet oder Fahrzeuge nicht entfernt oder die Anschlüsse an das Druckluftrohrleitungsnetz nicht löst oder die Druckluftzufuhr nicht absperrt,
einer Vorschrift des § 25 über das Messen zuwiderhandelt,
einer Vorschrift der §§ 26 oder 27 Satz 1 über das Wiedereinschalten zuwiderhandelt,
entgegen § 28 Abs. 1 Elektro-Fachkräfte nicht belehrt,
entgegen § 40 Abs. 4 elektrische Betriebsmittel oder eigensichere elektrische Anlagen ohne Vorliegen der Abdrucke der Bescheinigungen oder Bescheide oder ohne Beachtung der darin enthaltenen Hinweise verwendet,
entgegen § 40 Abs. 5 elektrische Betriebsmittel oder eigensichere Anlagen ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung verwendet,
entgegen § 40 Abs. 6 explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel ohne Prüfung wiederverwendet.
Nr. 7 bis 25 gelten auch für elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel nach § 35 Abs. 1,
Nr. 8, 13, 18, 19, 21, 22 und 23 gelten auch für elektrische Anlagen oder elektrische Betriebsmittel nach § 35 Abs. 2.
(2) Explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel und eigensichere elektrische Anlagen, die bis zum 30. Juni 2003 nach den Vorschriften der Elektrozulassungs-Bergverordnung (ElZulBergV) in der Fassung vom 10. März 1993 mit der Änderung vom 25. Oktober 1994 (Bundesgesetzblatt 1993 I Seite 317, 1994 I Seiten 3082, 3123) allgemein zugelassen sind, dürfen weiterhin verwendet werden.
(3) Kabel, Leitungen und deren Garnituren sowie die in Absatz 4 Satz 3 genannten Betriebsmittel dürfen in explosionsgefährdeten Bereichen verwendet werden, auch wenn sie nicht die Anforderungen der Explosionsschutzverordnung - 11.GSGV - vom 12. Dezember 1996 (BGBl.I S.1914) erfüllen.
(4) Die Verwendung der in Absatz 2 genannten Betriebsmittel und Anlagen setzt voraus, daß dem Unternehmer Bescheinigungen nach den §§ 5 oder 6 oder Bescheide nach den §§ 10, 11 oder 14 Abs.1 ElZulBergV vorliegen. Die in den Bescheinigungen und Bescheiden enthaltenen Hinweise sind zu beachten. Dies gilt nicht für
Zubehör und andere für eigensichere Anlagen bestimmte elektrische Betriebsmittel, die die Zündschutzart Eigensicherheit nicht beeinträchtigen, sowie
elektrische Betriebsmittel, bei denen nach Angaben des Herstellers keiner der Werte 1,2 Volt, 0,1 Ampere, 20 Mikrojoule oder 25 Milliwatt überschritten werden kann.
(5) Die Verwendung der in Absatz 2 genannten Betriebsmittel und Anlagen setzt ferner voraus, daß an diesen Betriebsmittel oder eigensicheren elektrischen Anlagen eine den Vorschriften des § 7 ElZulBergV entsprechende Kennzeichnung vorhanden ist.
(6) Explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel, die nach den Vorschriften der ElZulBergV zugelassen sind, dürfen nach Änderungen mit Ausnahme solcher Änderungen, von denen der Explosionsschutz nicht beeinflußt wird, nur wiederverwendet werden, wenn sie von einer in § 15 Abs.2 genannten Stelle darauf geprüft worden sind, daß sie in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen nach Bauart und Ausführung den Bescheinigungen nach den §§ 5 oder 6 ElZulBergV oder den Bescheiden nach den §§ 10, 11 oder 14 Abs.1 ElZulBergV entsprechen. Eigensichere elektrische Betriebsmittel und zugehörige elektrische Betriebsmittel dürfen nicht geändert werden; hierfür gilt das Bescheinigungserfordernis nach Absatz 4.
Clausthal-Zellerfeld, den 23. Oktober 2000
Bergverordnung für elektrische Anlagen (Elektro-Bergverordnung - ElBergV) vom 23. Oktober 2000 01.01.2001
Erster Teil - Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 01.01.2001
§ 2 - Begriffsbestimmungen 01.01.2001
Zweiter Teil - Allgemeine Vorschriften 01.01.2001
§ 3 - Anwendung der allgemein anerkannten Regeln der Technik 01.01.2001
§ 4 - Anzahl der Elektro-Fachkräfte 01.01.2001
§ 5 - Anforderungen an Elektro-Fachkräfte 01.01.2001
§ 6 - Erste Hilfe und Verhalten bei Unfällen durch elektrischen Strom 01.01.2001
§ 7 - Betriebsanweisungen 01.01.2001
§ 8 - Prüfumfang, Prüfergebnisse, Aufzeichnungen 01.01.2001
Dritter Teil - Verwendung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel unter Tage 01.01.2001
§ 9 - Allgemeine Anforderungen an elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen 01.01.2001
§ 10 - Weitergehende Anforderungen 01.01.2001
§ 11 - Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel vor Inbetriebnahme 01.01.2001
§ 12 - Inbetriebnahme elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel 01.01.2001
§ 13 - Wiederkehrende Prüfungen 01.01.2001
§ 14 - Jahresrevision 01.01.2001
§ 15 - Instandsetzungen explosionsgeschützter elektrischer Betriebsmittel 01.01.2001
§ 16 - Sonstige Aufzeichnungen 01.01.2001
§ 17 - Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln 01.01.2001
§ 18 - Arbeiten an Sicherheits-, Schutz- und Überwachungseinrichtungen 01.01.2001
§ 19 - Herstellen und Sicherstellen des spannungsfreien Zustandes vor Arbeitsbeginn 01.01.2001
§ 20 - Arbeiten in der Nähe von unter Spannung stehenden Teilen 01.01.2001
§ 21 - Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen in ungefährdeten Bereichen 01.01.2001
§ 22 - Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen in explosonsgefährdeten Bereichen 01.01.2001
§ 23 - Öffnen von Gehäusen in explosionsgefährdeten Bereichen 01.01.2001
§ 24 - Maßnahmen bei Auftreten von explosionsfähiger Atmosphäre 01.01.2001
§ 25 - Messungen in explosionsgefährdeten Bereichen 01.01.2001
§ 26 - Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in sonderbewetterten explosionsgefährdeten Bereichen 01.01.2001
§ 27 - Wiedereinschalten nach Erdschluß in explosionsgefährdeten Bereichen 01.01.2001
§ 28 - Belehrung der Elektro-Fachkräfte über den Explosionsschutz 01.01.2001
Vierter Teil - Verwendung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel über Tage 01.01.2001
§ 29 - Elektrische Betriebsmittel in explosionsgefährdeten Bereichen 01.01.2001
§ 30 - Erstmalige und wiederkehrende Prüfungen elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel 01.01.2001
§ 31 - Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel vor Inbetriebnahme in besonderen Betrieben und Bereichen 01.01.2001
§ 32 - Inbetriebnahme elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel in besonderen Betrieben und Bereichen 01.01.2001
§ 33 - Wiederkehrende Prüfungen in besonderen Betrieben und Bereichen 01.01.2001
§ 34 - Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln 01.01.2001
§ 35 - Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in besonderen Betrieben und Bereichen 01.01.2001
Fünfter Teil - Schlußvorschriften 01.01.2001
§ 36 - Prüfung durch Werkssachverständige 01.01.2001
§ 37 - Bekanntmachung der Verordnung 01.01.2001
§ 38 - Ausnahmegenehmigungen 01.01.2001
§ 39 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2001
§ 40 - Übergangsvorschriften 01.01.2001
§ 41 - Inkrafttreten 01.01.2001