Source: https://openjur.de/g/famfg/70.html
Timestamp: 2018-05-21 01:24:47
Document Index: 164172225

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 417', 'Art. 103', '§ 70', '§ 1631', '§ 313']

§ 70 FamFG - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde - openJur
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2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in 1.Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
3.Freiheitsentziehungssachen.In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringung oder die freiheitsentziehende Maßnahme anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.
Art. 103 Abs. 1 GGGrundgesetz; § 70 Abs. 3 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
OLG Koblenz · Beschluss vom 14. Dezember 2009 · Az. 11 UF 766/09
Familienrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht Prozessrecht
§ 1631b BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 313, 70, 312 Nr. 1, 167 Abs. 1, 151 Nr. 6 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit