Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/oeffentlich-zugaengliche-gebaeude/thueringen/weitere-rechtsvorschriften/weitere-rechtsvorschriften.html
Timestamp: 2018-05-22 17:53:26
Document Index: 385461168

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 27', '§ 28', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 53', '§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 4', '§ 53', '§ 3', '§ 53']

Weitere Rechtsvorschriften - Thüringen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Thüringen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften
Thüringer Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (ThürGarVO)
§ 1Begriffe
Die Thüringer Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (ThürGarVO) gilt nach § 1 Abs. 7 ThürGarVO für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche bis zu 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
Nach { § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4 ThürGarVO} muss ein Einstellplatz, der für behinderte Menschen bestimmt ist, mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein.
Thüringer Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (ThürVStVO)
Die Thüringer Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (ThürVStVO) gilt nach § 1 ThürVStVO für alle Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 ThürVStVO müssen in der Brandschutzordnung u. a. Maßnahmen festgelegt werden, die zur Rettung behinderter Personen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.
Nach § 28 ThürVStVO müssen mindestens 3 % der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz, für behinderte Personen vorgesehen sein. Es muss außerdem dauerhaft und leicht erkennbar auf diese Stellplätze hingewiesen werden.
Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (MVStättV)
Da es bislang noch keine Thüringer Versammlungsstättenverordnung gibt, kann nach Nr. 2.4.2 (Nr. 7) der Bekanntmachung des Ministeriums für Bau und Verkehr zum Vollzug der Thüringer Bauordnung (VollzBekThürBO) die Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (MVStättV) sinngemäß herangezogen werden.
§ 10 Abs. 7 MVStättV regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen. In der Begründung und Erläuterung der ARGEBAU Fachkommission Bauaufsicht zur MVStättV zu § 10 Abs. 7 (Seite 18) wird u. a. zusätzlich ausgeführt, dass Plätze für Rollstuhlnutzer nur geeignet sind, wenn keine baulichen Elemente, wie z. B. Abschrankungen und Pfeiler, die Sicht behindern. An dieser Stelle wird auch darauf verwiesen, dass die Regelung des § 10 Abs. 7 MVStättV für überdachte Tribünen gilt. Für nicht überdachte Tribünen kann die Festlegung einen Anhalt für die Bemessung der Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer bieten.
Gemäß § 13 MVStättV müssen mindestens für die Hälfte der nach § 10 Abs. 7 MVStättV erforderlichen Besucherplätze Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.
Thüringer Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (ThürSchulbauR)
Im 3. Abschnitt der Erläuterungen zur Thüringer Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (ThürSchulbauR) wird darauf verwiesen, dass die Barrierefreiheit von Schulen nach § 53 ThürBO bestimmt ist und ggf. durch weitere spezifische Regelungen spezifziert wird. Dabei sind die eingeführten Technischen Baubestimmungen zu beachten (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen, andere technische Regelwerke und Leitfäden).
§ 28 Wahlraum, Wahlzeiten
Gemäß § 28 Abs. 1 Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO) sollen die Auswahl und Einrichtung der Wahlräume behinderten und anderen mobilitätseingeschränkten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtern. Es wird festgelegt, dass der Gemeindevorstand über barrierefreie Wahlräume frühzeitig und in geeigneter Weise informiert.
Thüringer Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Thüringer Garagenverordnung - ThürGarVO) vom 28. März 1995 (GVBl. S. 185)
Thüringer Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Thüringer Verkaufsstättenverordnung - ThürVStVO) vom 13. Juni 1997 (GVBl. S. 242)
Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Muster-Versammlungsstättenverordnung - MVStättV), Fassung Juni 2005, zuletzt geändert durch Beschluss der Fachkommission Bauaufsicht vom Februar 2010
Thüringer Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen (Thüringer Schulbaurichtlinie - ThürSchulbauR) in der Bekanntmachung des Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr vom 3. November 2010 (ThürStAnz S. 1613 - 1616)
Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO) vom 2. März 2009 (GVBl S. 65), letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Verordnung vom 30. April 2010 (GVBl. S. 175)
Zurück zum Text, Referenz 1:ThürGarVO
Thüringer Garagenverordnung
§ 1, Abs. 7
Zurück zum Text, Referenz 2:ThürGarVO
§ 4, Abs. 1 , Satz 1 und 2
Ein Einstellplatz muß mindestens 5 m lang sein. Die Breite eines Einstellplatzes muß mindestens betragen
Zurück zum Text, Referenz 3:ThürVStVO
Thüringer Verkaufsstättenverordnung
Zurück zum Text, Referenz 4:ThürVStVO
Zurück zum Text, Referenz 5:ThürVStVO
Zurück zum Text, Referenz 6:VollzBekThürBO
Nr. 24.2 Nr. 7
2.4.2 Weitere Hinweise:
Nr. 7: Bis zum In-Kraft-Treten einer Thüringer Versammlungsstättenverordnung kann die Muster-Versammlungsstättenverordnung sinngemäß herangezogen werden.
Zurück zum Text, Referenz 7:MVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 8:MVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 11:Begründung MVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 13:MVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 16:MVStättVO
Zurück zum Text, Referenz 18:ThürSchulbauR
Nr. Erläuterungen 3. Abschnitt
Die ThürSchulbauR enthält keine über die ThürBO hinausgehenden Regelungen zur Barrierefreiheit von Schulen. In welchem Umfang Schulen barrierefrei sein müssen, bestimmt sich nach § 53 ThürBO und ggf. weiteren spezifischen Regelungen. Zudem sind die als technische Baubestimmungen (§ 3 Abs. 3 ThürBO) eingeführten technischen Regeln zu beachten.
§ 53, Abs. 2, Satz 1 und 2
Zurück zum Text, Referenz 20:ThürKWO
Die Gemeindeverwaltung bestimmt für jeden Stimmbezirk einen Wahlraum, der sich, soweit möglich, in einem öffentlichen Gebäude befindet. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindeverwaltungen teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.