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Timestamp: 2016-10-27 22:45:33
Document Index: 30150972

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 62', 'Art. 83', 'Art. 4', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 96', 'Art. 105', 'Art. 109', 'Art. 66']

2C_1147/2014 � � Urteil vom 25. Februar 2015
A.a.�Die kongolesische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1975) reiste im Juni 2002 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches abgewiesen wurde. A.________ kam ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach und heiratete am 11. November 2005 einen in der Schweiz niedergelassenen italienischen Staatsb�rger, worauf sie eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 16. April 2008 verstarb der Ehemann.
A.b.�Mit Verf�gung vom 22. Juni 2009 widerrief das Amt f�r Migration des Kantons Luzern die Aufenthaltsbewilligung von A.________ und wies sie aus der Schweiz weg. Gleichzeitig lehnte es ihr Gesuch um Familiennachzug f�r ihre beiden in der Heimat verbliebenen Kinder (geb. 1993 bzw. 1996) ab.
�Dagegen erhob A.________ Beschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, welches das Verfahren aufgrund eines gegen sie er�ffneten Strafverfahrens sistierte. Mit rechtskr�ftigem Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 30. November 2012 wurde A.________ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und Geldw�scherei zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Am 28. April 2014 wies das Departement die Beschwerde betreffend Aufenthaltsbewilligung ab.
�Mit Beschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Luzern beantragte A.________ die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f�r sich. Mit Urteil vom 10. November 2014 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. Es erwog, schon vor dem Tod des Ehemannes habe die eheliche Verbundenheit zumindest bei der Beschwerdef�hrerin nicht mehr bestanden, so dass die Berufung auf ein Verbleiberecht gest�tzt auf Art. 4 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) rechtsmissbr�uchlich sei. Es st�tzte sich dabei auf verschiedene Indizien (aussereheliche Beziehung seitens der Beschwerdef�hrerin zu einem Dritten schon zu Lebzeiten des Ehemannes; Begehung der Drogendelikte zusammen mit diesem Dritten; Aussage der Beschwerdef�hrerin im Strafverfahren, wonach diese Beziehung eine Liebesbeziehung und ausschlaggebend f�r ihren Einstieg in den Drogenhandel gewesen sei; problematische und stark belastete Beziehung zum Ehemann mit Gewalt zwischen den Ehegatten; Trennungs- bzw. Scheidungsabsichten des Ehemannes). Die Ehe habe weniger als drei Jahre gedauert, so dass kein Bewilligungsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20) bestehe. Ein H�rtefall nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG liege nicht vor, da die Beschwerdef�hrerin nur kurze Zeit in der Schweiz gelebt habe, erst mit 27 Jahren eingereist sei und ihre vollj�hrigen Kinder, ihre Mutter sowie neun Geschwister nach wie vor in der Heimat lebten. Zudem w�ren allf�llige Anspr�che nach Art. 50 AuG gem�ss Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG i.V.m. Art. 62 lit. b AuG aufgrund der dreij�hrigen Freiheitsstrafe erloschen. Die Nichtverl�ngerung der Bewilligung sei angesichts der Verurteilung und des schweren Verschuldens (grosse Menge Kokaingemisch, bei welcher die Beschwerdef�hrerin als Lieferantin fungiert habe) auch nicht unverh�ltnism�ssig.
�A.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, ihr (auch aus humanit�ren Gr�nden) eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig, soweit die Beschwerdef�hrerin einen Aufenthaltsanspruch geltend macht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).
�Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen betreffend Verbleiberecht der Witwe eines verstorbenen EU-Angeh�rigen (Art. 4 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70), das Erl�schen dieser Anspr�che bei rechtsmissbr�uchlicher Berufung auf die bloss formal noch bestehende Ehe (BGE 130 II 113 E. 9 und 10 S. 129 ff.; Urteil 2C_417/2008 vom 18. Juni 2010 E. 4 und 5), die landesrechtlichen Anspr�che auf Bewilligung nach Beendigung der Ehegemeinschaft (Art. 50 AuG), das Erl�schen dieser Anspr�che (Art. 51 AuG) und die dazu erforderliche Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung (Art. 96 AuG) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
�Die vorinstanzliche Beurteilung, wonach sich die Beschwerdef�hrerin bereits vor dem Tod ihres Ehemannes rechtsmissbr�uchlich auf die formal noch bestehende Ehe berufen habe, beruht auf einer W�rdigung der konkreten Umst�nde und damit auf einer f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 BGG). Diese wird nicht offensichtlich unrichtig dadurch, dass die Vorinstanz den Arztbericht von Dr. B.________ vom 9. Mai 2014 wohl erw�hnt, aber nicht ausdr�cklich gew�rdigt hat, zumal der Bericht knapp und kaum substantiiert ist; ebensowenig durch die Liebesbriefe des verstorbenen Ehemannes: Auch die Vorinstanz hat angenommen, dass seitens des Ehemannes allenfalls noch echte Gef�hle bestanden h�tten, nicht aber seitens der Beschwerdef�hrerin. Dies wird durch Briefe des Ehemannes nicht widerlegt.
�Bei dieser verbindlichen Sachlage ist auch die rechtliche W�rdigung der Vorinstanz mit Einschluss der Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung nicht zu beanstanden, so dass die Beschwerde im vereinfachten Verfahren (Art. 109 BGG) unter Verweisung auf den vorinstanzlichen Entscheid f�r alles �brige abzuweisen ist.
�Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 BGG).
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.