Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/probleme-im-gemeinnuetzigen-verein/
Timestamp: 2019-09-17 17:21:20
Document Index: 223620250

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 52', '§ 55', '§ 3', '§ 64']

Probleme im gemeinnützigen Verein? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Probleme im gemeinnützigen Verein?
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Der gemeinnützige Verein wird zunächst wie ein gewöhnlicher Verein durch Satzungsfeststellung gegründet. Die Satzung unterliegt jedoch besonderen Anforderungen. Diese bestimmen sich nach § 60 AO. Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass nach Absatz 1 der Vorschrift auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Dabei muss die Satzung die in Anlage 1 zu § 60 AO bezeichneten Festlegungen enthalten. Um Probleme bei der Eintragung in das Vereinsregister zu vermeiden, sollte nach Erstellung der Satzung stets eine schriftliche Bestätigung des zuständigen Finanzamts eingeholt werden.
Eine Körperschaft verfolgt gemäß § 52 AO gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichen Gebiet selbstlos zu fördern. Dabei ist eine Förderung der Allgemeinheit nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt auch nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt. Eine Förderung oder Unterstützung geschieht gemäß § 55 AO selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden und wenn fünf weitere Voraussetzungen gegeben sind. Eine davon besagt, dass die Mitglieder des Vereins bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten dürfen. Zudem dürfen die Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Lassen Sie sich beraten.
Handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, so ist dieser grundsätzlich von bestimmten Steuern befreit. Dies betrifft z.B. die Gewerbesteuer. Gemäß § 3 GewStG sind von der Gewerbesteuer nach Nummer 3 z.B. Körperschaften und Personenvereinigungen, die z.B. nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen, befreit. Dies gilt jedoch ausnahmsweise nicht, wenn ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird. Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt aber nicht z.Z. 35.000 Euro im Jahr, so unterliegen die diesem Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen gemäß § 64 AO nicht der Körperschaftsteuer und auch nicht der Gewerbesteuer.