Source: http://www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org/aktuelles/trunkenheit-im-verkehr/
Timestamp: 2016-04-30 16:51:28
Document Index: 143755494

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 315', '§ 24', '§ 316', '§ 316', '§ 24', '§ 24', '§ 316']

Alkohol oder Drogen im Verkehr (§ 316 StGB) | Volker Dembski
Volker Dembski	R E C H T S A N W A L T	Fachanwalt Strafrecht
Im nachfolgenden Fachartikel informiert Anwalt Verkehrsstrafrecht München Volker Dembski über die strafrechtlichen Folgen einer Trunkenheitsfahrt.
1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
Wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich nach § 316 StGB wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar. Die Regelung gilt nicht nur für Kraftfahrzeugführer, sondern auch für Radfahrer. Das Anlassen des Motors oder das Lösen der Handbremse genügt nicht. Das Abrollen auf einer Gefällstrecke ohne Motorkraft reicht dagegen aus. Unter öffentlichem Straßenverkehr versteht man jeden vom Verfügungsberechtigten ausdrücklich oder stillschweigend für jedermann zur Benutzung freigegeben Verkehrsraum, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen oder der Widmung. Der Wille des Verfügungsberechtigten wird nach den äußeren Umständen bestimmt. Parkhäuser außerhalb der normalen Betriebszeiten zählen daher nicht zur öffentlichen Verkehrsfläche.
2. Alkohol (§ 316 Abs. 1 Alt. 1 StGB)
Bei der Fahruntauglichkeit wegen Alkohol gemäß § 316 Abs. 1 Alt. 1 StGB ist zwischen absoluter und relativer Fahruntüchtigkeit zu unterscheiden.
Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille liegt unwiderlegbar absolute Fahruntüchtigkeit vor. Bei Fahrradfahrern liegt die Grenze bei 1,6 Promille. Zwar wird einem Radfahrer durch das Strafgericht nicht die Fahrerlaubnis entzogen, die Fahrerlaubnisbehörde wird aber die Vorlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) anordnen. Wenn die MPU nicht durchgeführt wird oder negativ ausfällt kann nicht nur die Fahrerlaubnis entzogen, sondern auch das Führen von Fahrrädern untersagt werden.
Beim Erreichen von 0,3 Promille ist relative Fahruntüchtigkeit gegeben, wenn als zusätzliches Beweisanzeichen ein Fahrfehler hinzutritt. Beachtlich ist ein Fahrfehler aber nur dann, wenn er dem Kraftfahrzeugführer im nüchternen Zustand nicht unterlaufen wäre. Typische Ausfallerscheinungen sind Reaktionsverzögerungen, erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahren in Schlangenlinien und verwaschene Sprache. Fahrfehler, die jedermann passieren können, besitzen aber für sich genommen keine hohe Aussagekraft.
Wird ein Unfall verursacht, kommt auch eine Strafbarkeit nach § 315 c StGB wegen Straßenverkehrsgefährdung in Betracht. In diesem Zusammenhang kann es unter Umständen zu Problemen mit der Haftpflicht- und Kaskoversicherung kommen. Ab Erreichen von 0,5 Promille ist zumindest eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG verwirklicht. Sofern eine Straftat verwirklicht ist, droht neben der Strafe auch ein Fahrerlaubnisentzug und die Verhängung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung. Die Sperrfrist kann nachträglich verkürzt werden. Ferner wird die Führerscheinstelle ab Erreichen von 1,6 Promille im Rahmen der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis die Vorlage einer MPU verlangen.
Die Beeinflussung eines Verkehrsteilnehmers durch Alkohol kann durch Blutuntersuchung, Atemalkoholmessung oder Berechnung auf Grundlage von Trinkmengenangaben nach der Widmark-Formel bestimmt werden. Die meisten technischen Geräte zur Ermittlung der Atemalkoholkonzentration sind jedoch nur als Vortestgeräte geeignet. Lediglich beim Einsatz des Gerätes Alcotest 7110 Evidential MK III handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, sofern es um den Nachweis einer Ordnungswidrigkeit geht. Hier sind jedoch verschiedene Fehlerquellen denkbar. In der Regel fallen Tatzeit und Zeitpunkt der Blutprobenentnahme auseinander. Die Blutalkoholkonzentration muss daher durch Rückrechnung bestimmt werden. Zu unterscheiden sind insoweit die Anflutungsphase, die Resorptionsphase und die Abbauphase. Nach der Rechtsprechung beträgt der Mindestabbauwert pro Stunde 0,1 Promille. Beim behaupteten Nachtrunk muss für die Berechnung der Blutalkoholkonzentration die Alkoholmenge des Nachtrunks ermittelt und abgezogen werden. Durch eine Begleitstoffanalyse kann allerdings die Aufnahme bestimmter Alkoholarten überprüft werden.
Das Delikt der Trunkenheit im Verkehr wird oftmals nur fahrlässig begangen. Allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration kann nicht auf eine vorsätzliche Begehungsweise geschlossen werden. Denn die Erkenntnis- und Kritikfähigkeit verringert sich mit steigender Alkoholisierung. Einschlägige Vorbelastungen stellen aber ein zusätzliches Indiz dar, mit der Folge, dass dann ein entsprechender Rückschluss möglich ist.
3. Rauschmittel (§ 316 Abs. 1 Alt. 2 StGB)
Bei Bei der Fahruntüchtigkeit wegen Rauschmitteln gemäß § 316 Abs. Alt. 2 StGB gibt es keine verbindlichen Grenzwerte. Zu den Rauschmitteln gehören grundsätzlich alle in den Anlagen I bis III des BtMG aufgezählten Substanzen. Die Stoffe können auch in Medikamenten enthalten sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings beim Konsum von Cannabis entschieden, dass erst ab einem bestimmten Wirkstoffnachweis davon ausgegangen werden kann, dass der Fahrzeugführer unter einer für die Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG relevanten Wirkung gestanden hat. Bei THC soll diese Wirkstoffmenge bei 1 ng/ml liegen. Insoweit hat sich das Bundesverfassungsgericht an der Empfehlung der sogenannten Grenzwertkommission orientiert.
Hinsichtlich anderer Rauschmittel hat die Grenzwertkommission ebenfalls Empfehlungen ausgesprochen: Morphin (10 ng/ml), Cocain (10 ng/ml), Benzoylecgonin (75 ng/ml), XTC (25 ng/ml), MDE (25 ng/ml), MDMA (25 ng/ml), Amphetamin (25 ng/ml), Metamfetamin (25 ng/ml), Methylendioxyamfetamin (25 ng/ml). Das Rauschmittel muss zur Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit in der Anlage zu § 24 a StVG aufgeführt sein und die Einnahme darf nicht auf dem bestimmungsgemäßen Gebrauch eines für den konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels zurückzuführen sein.
Nachdem es bei Rauschmitteln keine verbindlichen Grenzwerte gibt, muss bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB immer der Nachweis geführt werden, dass der Fahrzeugführer aufgrund des Genusses berauschender Mittel fahruntüchtig gewesen ist. Erforderlich sind demnach ein drogenbedingter Fahrfehler oder sonstige Ausfallerscheinungen. Allein aufgrund allgemeiner Merkmale des Drogenkonsums (gerötete Augen, verwaschene Sprache, erweiterte Pupillen, etc.) kann jedoch nicht zwingend auf eine relative Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Maßgebliche Entscheidungsgrundlage für das Gericht sind insoweit die Feststellungen der kontrollierenden Polizeibeamten und des mit der Blutprobenentnahme beauftragten Arztes. Aber auch wenn nur eine Ordnungswidrigkeit nachgewiesen und mit einem Fahrverbot geahndet wird, droht gleichwohl ein Fahrerlaubnisentzug durch die Führerscheinstelle. Der einmalige oder gelegentliche Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr rechtfertigt jedoch keine Untersuchungsanordnung.
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