Source: https://kirchenrecht-oldenburg.de/document/28806
Timestamp: 2018-09-25 13:08:48
Document Index: 362740793

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

1.415 Geschäftsordnung Kirchenausschuss - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.415 Geschäftsordnung Kirchenausschuss
§ 1 Zusammentritt.
§ 2 Teilnehmende.
§ 3 Vorsitz und Vertretung.
§ 4 Tagesordnung.
§ 5 Einladung.
§ 7 Beschlussvorlagen.
§ 8 Ordentliche Beschlussfassung.
§ 9 Außerordentliche Beschlussfassung.
§ 10 Protokoll und Bericht an die Synode.
§ 11 Befangenheit.
§ 12 Ausschluss der Öffentlichkeit, Vertraulichkeit.
§ 13 Abweichungen von der Geschäftsordnung.
(GVBl. 27. Band, S. 12)
Der Gemeinsame Kirchenausschuss der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg hat sich in Ausführung des Artikels 95 der Kirchenordnung in der Fassung vom 10. Mai 2007 (GVBl. XXVI. Bd. S. 92) mit Zustimmung der Synode (GVBl. xx. Bd. S. xx) die folgende Geschäftsordnung gegeben1#:
( 2 ) 1 Der Termin und der Ort der nächsten ordentlichen Sitzung werden vom Gemeinsamen Kirchenausschuss durch Beschluss festgelegt. 2 Wurde kein Beschluss gefasst, legt der Vorsitzende den Termin und den Ort der nächsten ordentlichen Sitzung fest.
( 3 ) 1 In eiligen Fällen beruft der Vorsitzende den Gemeinsamen Kirchenausschuss zu einer außerordentlichen Sitzung ein. 2 Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder ist der Vorsitzende zur unverzüglichen Einberufung zu einer außerordentlichen Sitzung verpflichtet.
( 1 ) 1 Teilnehmende der Sitzung sind die Mitglieder des Gemeinsamen Kirchenausschusses nach Artikel 93 Absatz 1 der Kirchenordnung. 2 Im Falle ihrer Verhinderung werden sie von ihren Stellvertretern vertreten. 3 Eine Verhinderung ist dem Vorsitzenden mitzuteilen.
( 2 ) Der Pressesprecher nimmt an den Sitzungen als ständiger Gast mit Rederecht teil.
( 1 ) 1 Der Bischof führt den Vorsitz im Gemeinsamen Kirchenausschuss, sein Stellvertreter ist der Präsident der Synode. 2 Sollten beide an der Wahrnehmung dieser Aufgabe verhindert sein, leitet das lebensälteste Mitglied des Gemeinsamen Kirchenausschusses die Sitzungen.
( 2 ) Der Gemeinsame Kirchenausschuss wird durch den Vorsitzenden nach außen vertreten.
( 1 ) 1 Der Vorsitzende erstellt eine vorläufige Tagesordnung für jede Sitzung des Gemeinsamen Kirchenausschusses. 2 Sie wird den Teilnehmenden gemeinsam mit der Einladung übermittelt.
( 2 ) 1 Die Mitglieder können weitere Tagesordnungspunkte zur Beratung vorschlagen. 2 Die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung beschlossen,
( 1 ) Der Vorsitzende lädt die Teilnehmenden schriftlich zu den Sitzungen des Gemeinsamen Kirchenausschusses ein.
( 1 ) 1 In Fällen besonderer Dringlichkeit trifft der Vorsitzende im Einvernehmen mit seinem Stellvertreter alle notwendigen, nicht aufschiebbaren Entscheidungen. 2 Diese sind vorläufig, soweit sich aus der Natur der Sache nicht deren endgültiger Charakter ergibt.
( 3 ) 1 Der Vorsitzende wird im Verhinderungsfall bei Entscheidungen gemäß Absatz 1 durch seinen Vertreter im Oberkirchenrat vertreten. 2 Für den Stellvertreter ist unter den synodalen Mitgliedern von diesen für den Fall der Verhinderung ein Vertreter zu bestimmen.
( 1 ) 1 Über die Sitzungen des Gemeinsamen Kirchenausschusses wird ein Protokoll geführt. 2 Das Protokoll führt der vom Gemeinsamen Kirchenausschuss bestimmte Protokollführer.
( 4 ) Der Vorsitzende berichtet der Synode regelmäßig über die Arbeit des Gemeinsamen Kirchenausschusses.
( 2 ) 1 Wer Kenntnis von seiner Befangenheit hat, hat dem Vorsitzenden dies unverzüglich mitzuteilen. 2 Ist der Vorsitzende befangen, teilt er dies seinem Stellvertreter mit.
( 3 ) Über das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes entscheidet in Zweifelsfällen der Gemeinsame Kirchenausschuss in Abwesenheit des Betroffenen.
( 2 ) Der Gemeinsame Kirchenausschuss kann beschließen, dass Beratung und Abstimmung einzelner Tagesordnungspunkte vertraulich unter Ausschluss des Pressesprechers erfolgen.
1 Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung ihres Textes und des Zustimmungsbeschlusses der Synode in Kraft. 2 Maßgeblich ist die zuletzt erfolgende Veröffentlichung.
1 ↑ Die in dieser Geschäftsordnung genannten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer gleichermaßen.