Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+63,+189
Timestamp: 2018-11-17 22:25:36
Document Index: 66770170

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.10.1974 - VI ZR 168/73 - dejure.org
Zur Haftung für Schäden bei einer durch den Täter veranlassten Verfolgung durch Polizeibeamte
Polizeiliche Verfolgung - Körperschadenhaftung - Haftung des Flüchtenden
BGHZ 63, 189
NJW 1975, 168
VersR 1975, 154
VersR 1976, 540
Wer sich der polizeilichen Festnahme durch die Flucht entzieht, haftet für einen bei der Verfolgung eintretenden Körperschaden des Polizeibeamten, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck standen (Fortführung BGH, 1974-10-29, VI ZR 168/73, BGHZ 63, 189).
Freilich darf bei der gerechten Verteilung des Verfolgungsrisikos nicht aus den Augen verloren werden, daß die Überbürdung des gesteigerten Risikos nicht zu einer Haftung des Fliehenden für die Verwirklichung solcher Gefahren führt, denen sich der verfolgende Beamte in gänzlich unangemessener Weise ausgesetzt hat (BGHZ 63, 189, 193;… Senatsurteil vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78 - aaO S. 162).
Diese gründet sich vielmehr darauf, daß der Fliehende durch die Art seiner Flucht in vorwerfbarer Weise den Verfolger zu der selbstgefährdenden Reaktion herausgefordert hat; in dieser psychischen Beeinflussung mit dem dadurch ausgelösten Entschluß zu pflichtgemäßer oder jedenfalls von der Rechtsordnung gewünschter Verfolgung mit ihrem besonderen Gefahrenpotential liegt das pflichtwidrige Verhalten des Fliehenden (vgl. BGHZ 57, 25, 29 ff; 63, 189, 192 ff; Senatsurteil vom 13. Januar 1976 - VI ZR 41/75 - VersR 1976, 540, 541).
Gerade die angemessene Mittel-Zweck-Relation, daß nämlich die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu dem Ziel der Ergreifung des Fliehenden stehen dürfen, ist aber der wesentliche Gradmesser bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Herausforderung zur Verfolgung mit der Überbürdung des gesteigerten Verletzungsrisikos auf den Fliehenden (vgl. BGHZ 57, 25, 31 f; 63, 189, 192 f).
Demgemäß hat der erkennende Senat auch stets entscheidend allein darauf abgestellt, ob der Fliehende, für ihn erkennbar, durch sein Weglaufen in zurechenbarer Weise eine Lage erhöhter Verletzungsgefahr für den Verfolger geschaffen hat und ob er mit einer Verfolgung hat rechnen müssen (vgl. BGHZ 57, 25, 28, 32 f; 63, 189, 191, 193, 195;… Urteile vom 13. Juli 1971 - IV ZR 165/69 - aaO S. 963;… vom 13. Januar 1976 - VI ZR 41/75 - aaO S. 541 …und vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90 - aaO S. 112).
Zwar setzt, wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, die Schadenszuweisung bei psychischer Verursachung voraus, daß sich der Eingreifende nicht nur überhaupt, sondern gerade auch in der gewählten Art und Weise zum Handeln herausgefordert fühlen durfte (BGHZ 57, 25, 31; 63, 189, 193;… Senatsurteile vom 13. Juli 1971 - VI ZR 165/69 - aaO S. 963 …und vom 13. Januar 1976 - VI ZR 41/75 - aaO S. 541).
Mit dieser Einschränkung sollen aber lediglich solche Fälle ausgeschieden werden, in denen der Eingreifende ein derart übersteigertes Risiko eingegangen ist, daß dessen rechtliche Zuweisung an den Auslöser der Kausalkette das Haftungsrisiko ins Unermeßliche wachsen lassen würde (BGHZ 63, 189, 193).
Vielmehr verbleibt, wie der Senat ebenfalls bereits ausgesprochen hat, bei einer vom Fliehenden vorauszusehenden Verfolgung, deren Schadenspotential die vorgenannte Untragbarkeitsgrenze nicht überschreitet, durchaus Raum für die Abwägung der besonderen Umstände ihrer konkreten Durchführung nach § 254 BGB (BGHZ 63, 189, 193 f).
Ein "Alles- oder Nichts"-Prinzip würde in solchen Fällen durch die Unmöglichkeit einer differenzierenden Abwägung der gerechten Beurteilung des jeweiligen Einzelfalles nicht selten im Wege stehen (BGHZ 63, 189, 194).
Der Umstand, daß dieser Schaden nur dadurch eintreten konnte, daß zu der Weigerungshaltung der Beklagten zu 1 der Willensentschluß des Klägers hinzutrat, auf sie mit dem Umbau des Schiffes in ein Boot anderen Typs zu reagieren, schließt den Zurechnungszusammenhang und damit die rechtliche Ursächlichkeit des Verhaltens der Beklagten zu 1 nicht aus, da diese Reaktion des Klägers in jedenfalls nicht ganz ungewöhnlicher Weise durch die Nichtanerkennung seines Boots als typgerechter 30 qm Schärenkreuzer herausgefordert worden war (vgl. BGHZ 57, 25; 63, 189;… Urt. v. 21. Februar 1978 - VI ZR 8/77, NJW 1978, 1005 f.).
Zur Haftung desjenigen, der sich einer berechtigten polizeilichen Verfolgung durch Flucht entzieht, für den dabei entstehenden Körperschaden des Verfolgenden (Ergänzung zu BGHZ 63, 189 = VersR 75, 154).
Wie der erkennende Senat verschiedentlich ausgesprochen hat, ist in Sachverhalten wie dem vorliegenden auch bei Bejahung der (adäquaten) Ursächlichkeit weiterhin zu prüfen, ob dem Verfolgten (Beklagten) der durch sein Verhalten verursachte Verletzungserfolg (Körperverletzung) auch im übrigen objektiv zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 57, 25 = LM BGB § 823 [C] Nr. 38 m. Anm.;… Urt. vom 13. Juli 1971 - VI ZR 165/63 = LM BGB § 823 [C] Nr. 39 jeweils m.w.Nachw.; BGHZ 63, 189).
Hierbei steht einer Zurechnung nicht schon entgegen, daß B. selbst durch eigenen Entschluß zur Verfolgung und dessen Ausführung eine Schadensursache gesetzt und ein Schadensrisiko eingegangen ist (vgl. BGHZ 57, 25, 29 und BGHZ 63, 189 m.w.Nachw.), wenn auch bei bestimmten Gestaltungen eine Zurechnung nicht gerechtfertigt erscheint (BGHZ 63, 189, 192).
Das ist dahin zu verstehen, daß sich der Verfolgende zum Eingreifen herausgefordert fühlen durfte, und zwar überhaupt und gegebenenfalls in der von ihm gewählten Art und Weise - und nicht schon dann, wenn sein Verhalten lediglich veranlaßt (psychisch verursacht) worden ist (BGHZ 57, 25, 31; 63, 189, 193).
In diesem Zusammenhang hat der Senat dem Umstand rechtliches Gewicht beigelegt, ob ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Zweck der Verfolgung und deren erkennbaren Risiken gewahrt ist (BGHZ 63, 189, 193).
Schon durch das besondere Maß der Gefährdung unterscheidet sich dieser Sachverhalt von dem im übrigen ähnlichen Fall in BGHZ 63, 189, in dem der Verfolgende dem Fliehenden durch das Fenster der im Erdgeschoß gelegenen Toilette ins Freie folgte, nachdem der dortige Beklagte diesen Weg mit Erfolg genommen hatte.
Daher konnte im einzelnen dahinstehen, ob das Berufungsurteil auch durch seine Hilfsbegründung getragen wird, der Beklagte sei im Hinblick auf § 254 Abs. 1 BGB nicht schadensersatzpflichtig (vgl. dazu BGHZ 63, 189 m.w.Nachw.).
Gericht: BGH 6. Zivilsenat, Datum: 29.10.1974, Az: VI ZR 168/73.
Dabei ist anerkannt, daß sich eine nach Abwägung der Umstände im Einzelfall abgestimmte Schadensteilung zwischen der vollen Haftung des Schädigers und seiner vollen Entlastung bewegen kann (vgl. BGHZ 52, 166, 168; 63, 189, 194).
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