Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Art=en&amp;Datum=2015
Timestamp: 2019-04-19 04:28:55
Document Index: 314901198

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 25', 'Art 4', 'Art 9', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 38']

VG Saarlouis 6. Kammer 23.12.2015 6 K 43/15
1. Widerspruchsbescheide sind auch in sog. Massenverwaltungsverfahren wie der Rundfunkbeitragserhebung zuzustellen.
2. An der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 2 Abs 1 RBStV als Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkbeiträge bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
3. Die staatsvertraglichen Regelungen über das Verfahren der Festsetzung der Rundfunkbeiträge sind mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar.
4. Eine defizitäre Umsetzung der Regelungen zur Qualitätssicherung (§§ 25 ff SMG) würde allein auf ein Vollzugsdefizit durch die Verantwortlichen hindeuten, dem zunächst auf der exekutiven Ebene abzuhelfen wäre.
5. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen verstößt nicht gegen die in Art 4 Abs 1 und Art 9 EMRK gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit.
6. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewissensneutralität der Steuerzahlungspflicht lässt sich auf die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen übertragen.
7. Eine unter Berufung auf religiöse oder Gewissensgründe erklärte Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht vermag die Annahme eines zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führenden besonderen Härtefalls nicht zu rechtfertigen (str.).
8. Die Befreiungsklausel des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV ist nicht auf soziale Härtefälle beschränkt.
9. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit der Generalklausel des § 4 Abs 6 Satz 1 RBStV die Möglichkeit einer Beitragsbefreiung auch aus religiösen und Gewissensgründen intendiert hat.
VG Saarlouis 3. Kammer 17.12.2015 3 K 319/13
VG Saarlouis 5. Kammer 15.12.2015 5 L 1912/15
VG Saarlouis 6. Kammer 10.12.2015 6 L 1010/15
a) Eine Befristungsentscheidung ist nicht Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen eine Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
b) Die Sperrwirkung der Ausweisung greift unabhängig davon ein, ob die Ausweisungsverfügung sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist.
c) Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen heranwachsenden Straftäters unter Berücksichtigung des Rechts auf Achtung des Privatlebens
d) Zur Neufassung von § 25 Abs 5 AufenthG
e) Unabhängig davon, dass hinsichtlich der Ausweisung die Ausreisepflicht erst vollziehbar wird, wenn der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist, ist die Ausreisepflicht bereits nach dem Ablauf der Geltungsdauer der befristeten Aufenthaltserlaubnis und der Ablehnung des Verlängerungsantrags vollziehbar.
VG Saarlouis 6. Kammer 8.12.2015 6 K 305/14
Einzelfall eines sich aus einer Zusicherung im Sinne des § 38 SVwVfG ergebenden Anspruchs auf vollständige Erstattung der Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen