Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=10.09.2015&Aktenzeichen=5%20A%2070/15
Timestamp: 2019-07-23 06:29:01
Document Index: 222771568

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 24', '§ 25', '§ 2']

OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 70/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,36902
OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 70/15 (https://dejure.org/2015,36902)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 10.09.2015 - 5 A 70/15 (https://dejure.org/2015,36902)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 10. September 2015 - 5 A 70/15 (https://dejure.org/2015,36902)
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SächsBeWoG § 2 Abs. 1, 5 SächsBeWoG § 4 Abs. 1
Stationäre Einrichtung; unabhängige Wohngemeinschaft; trägergesteuerte Wohngemeinschaft; Heimrecht; Heimfeststellung; feststellender Verwaltungsakt; Intensivpflegewohngemeinschaft; Beatmungspflege; Träger; Pflegedienst
Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung oder unabhängige Wohngemeinschaft für Pflegebedürftige; Anzeigepflicht des Betriebs einer stationären Einrichtung
VG Dresden, 11.10.2014 - 1 K 1123/13
Lässt sich die Ermächtigungsgrundlage dem Gesetz durch Auslegung entnehmen, ist der Wesentlichkeitstheorie, nach der der Gesetzgeber wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Verwaltung zu überlassen hat, genügt (vgl. BVerfGE 116, 24, 58; Sächsisches OVG, Urteil vom 10. September 2015 - 5 A 70/15 -, juris Rn. 23).
Auch nach dem Ersatz der Erlaubnispflicht im Heimgesetz durch eine Anzeigepflicht durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 158) ist die Rechtsprechung von der Zulässigkeit eines die Heimeigenschaft feststellenden Verwaltungsakts ausgegangen (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 1. Dezember 1999, NJW 2000, 1435; siehe dazu Sächsisches OVG, Urteil vom 10. September 2015 - 5 A 70/15 -, juris Rn. 25).
Ausweislich von § 18 Abs. 1 Satz 2 BbgPBWoG betrifft dies insbesondere Tatsachen, die für Feststellungen nach den §§ 4 und 5 BbgPBWoG erheblich sind (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 10. September 2015 - 5 A 70/15 -, juris Rn. 26).
Die Anzeigepflicht dient - ebenso wie die Erlaubnis- oder Anzeigepflicht früher nach dem Heimgesetz des Bundes - effektiver Kontrolle und dem Schutz der Bewohner (Sächsisches OVG, Urteil vom 10. September 2015 - 5 A 70/15 -, juris Rn. 29).
Darüber hinaus entspricht es dem Zweck der Anzeigepflicht, wirksame - und zwar auch präventive - Kontrolle auszuüben, wenn die Behörde die strittige Anzeigepflicht und deren Voraussetzungen durch Verwaltungsakt feststellt, so dass der Träger der Einrichtung sich - möglicherweise noch vor Aufnahme seiner meist mit erheblichen Investitionen verbundenen Tätigkeit - einstellen kann, sei es, dass er sein Vorhaben aufgibt oder eine Erlaubnis beantragt oder den Rechtsweg beschreitet (Sächsisches OVG, Urteil vom 10. September 2015 - 5 A 70/15 -, juris Rn. 28).
Zudem entspricht es dem Interesse des Trägers, wenn die Behörde zunächst - als milderes Mittel gegenüber einer Untersagungsverfügung gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 BbgPBWoG oder der Einleitung eines Bußgeldverfahrens (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 BbgPBWoG) - zum feststellenden Verwaltungsakt greift (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 10. September 2015 - 5 A 70/15 -, juris Rn. 28).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2016 - 1 M 235/16
Abgrenzung Pflegeheim zu ambulanter Wohngruppe
Nach dieser Vorschrift hat derjenige, der den Betrieb einer Einrichtung i. S. v. § 2 Abs. 1 oder 2 EQG M-V aufnehmen will, seine Absicht spätestens 3 Monate vor Inbetriebnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen (vgl. zur Vorschrift über die Anzeigepflicht als Rechtsgrundlage für die Feststellung: SächsOVG, Urt. v. 10.09.2015 - 5 A 70/15 -, juris).