Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-190-02
Timestamp: 2019-06-20 00:58:50
Document Index: 29328859

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 86', '§ 108', '§ 133', '§ 132', '§ 108', '§ 108', '§ 53']

BVerwG, 1 B 190.02: Behandlung, Auskunft, Verfahrensmangel, Kostenfreiheit
Urteil des BVerwG vom 27.03.2003, 1 B 190.02
1 B 190.02
Behandlung, Auskunft, Verfahrensmangel, Kostenfreiheit
Behandlung, Auskunft, Verfahrensmangel, Kostenfreiheit, Erfüllung, Hund, Botschaft, Versorgung, Verfügung, Verfahrensrecht
BVerwG 1 B 190.02 VGH 5 UE 4731/96.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. April 2002 wird verworfen.
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie bezeichnet den allein von
ihr geltend gemachten Zulassungsgrund des Verstoßes gegen Verfahrensrecht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in der nach § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise.
Die Beschwerde rügt zunächst als verfahrensfehlerhaft, das Berufungsgericht habe gegen die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen, indem es lediglich die
aktuelle Entwicklung bis in die zweite Januarhälfte 2002
hinein berücksichtigt und allgemein zugängliches Pressematerial zur weiteren Entwicklung nicht berücksichtigt habe. Darüber
hinaus habe u.a. hinsichtlich einer Reihe von im Einzelnen bezeichneten Tatsachenkomplexen, auf die der Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 24. Oktober 2001 eingehe, weiterer Aufklärungsbedarf bestanden. Hiermit und mit ihrem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde nicht auf, inwiefern sich dem Berufungsgericht eine ergänzende Beweiserhebung hätte aufdrängen
müssen. Wegen der Einzelheiten wird auf den dem Prozessbevoll-
mächtigten der Kläger und den übrigen Beteiligten bekannten
Beschluss vom 30. Januar 2003 - BVerwG 1 B 206.02 - Bezug genommen.
Die Beschwerde rügt darüber hinaus einen Verstoß gegen das Gebot der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit das Gericht im Rahmen seiner Ausführungen zur Frage, ob
dem Kläger im Süden und Westen Sri Lankas eine inländische
Fluchtalternative zur Verfügung stehe, aufgrund der Auskunft
des Auswärtigen Amtes vom 22. Februar 2002 davon ausgehe, dass
die kostenlose Behandlung des - unter schwerwiegenden Erkrankungen leidenden - Klägers gewährleistet sei. Das Gebot der
freien Beweiswürdigung verlange, dass die Instanzgerichte ihrer Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens
zugrunde legten. Es sei verletzt, wenn das Instanzgericht von
einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgehe und
insbesondere Umstände übergehe, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. Hier hätte sich das Berufungsgericht bei seinen Ausführungen zur Gesundheitsgefährdung des Klägers eingehend mit den der erwähnten Auskunft des
Auswärtigen Amtes "diametral entgegengesetzten Bekundungen des
Sachverständigen Keller-Kirchhof in seinem Gutachten vom
30. April 2001 ... auseinander setzen müssen", soweit es um
die angebliche Kostenfreiheit der staatlichen Gesundheitsfürsorge gehe. Das Berufungsgericht habe in seiner Entscheidung
gewichtige Tatsachen unerwähnt gelassen, was dafür spreche,
dass es diese entweder nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls nicht in Erwägung gezogen habe.
Damit und mit ihrem weiteren Vorbringen zeigt die Beschwerde
den behaupteten Verfahrensverstoß nicht den Anforderungen des
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend auf. Fehler bei der
Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich
grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzurechnen; mit Angriffen
gegen die Beweiswürdigung kann daher regelmäßig - und so auch
hier - ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO nicht begründet werden (vgl. Beschluss vom 2. November
1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).
Die Beschwerde macht auch nicht ersichtlich, dass das Berufungsgericht von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen
ist oder seine (verfahrensrechtliche) Pflicht zur Begründung
seiner Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO verletzt
hat. Aus der Tatsache, dass im Berufungsurteil das in Rede
stehende Sachverständigengutachten nicht ausdrücklich erwähnt
wird, kann nicht geschlossen werden, dass das Berufungsgericht
dieses Gutachten nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in
seine Erwägungen einbezogen hat. Hiergegen spricht vielmehr
der Umstand, dass das Berufungsgericht die Sache in der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2001 gerade im Hinblick
auf die Vorlage des Gutachtens vom 30. April 2001 vertagt hat
und auf die Niederschrift über die damalige mündliche Verhandlung im Tatbestand des Berufungsurteils Bezug genommen wird
(UA S. 6). Soweit das Berufungsgericht davon ausgeht, dass eine kostenlose Behandlung und Versorgung mit Medikamenten weiterhin gewährleistet ist, stützt es sich auf die von ihm hierzu eingeholte und als eindeutig angesehene Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22. Februar 2002 (UA S. 75 f.). Die anschließenden Darlegungen des Berufungsgerichts, dass es die
vom Bevollmächtigten des Klägers geäußerten Zweifel nicht teile und dass der Bevollmächtigte keine eigenen, der Feststellung des Auswärtigen Amtes widersprechenden Anhaltspunkte für
Zweifel vorgetragen habe, stellen tatrichterliche Wertungen
dar, die keine Anhaltspunkte dafür bieten, dass das Berufungsgericht das Gutachten vom 30. April 2001 nicht (mehr) in seine
Erwägungen einbezogen hat. Im Übrigen sind die in diesem - die
Klägerin betreffenden - Gutachten enthaltenen allgemeinen Ausführungen zur Kostenfreiheit der Gesundheitsversorgung wenig
konkret. Soweit die Beschwerde schließlich geltend macht, die
in der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22. Februar 2002
hinsichtlich der kostenfreien Behandlung enthaltene Aussage
könne das Berufungsgericht insoweit nicht geleitet haben, da
die gleiche Aussage "im Grunde" bereits im Schreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Colombo vom
22. November 2001 enthalten gewesen sei und das Berufungsgericht damals offensichtlich nicht überzeugt habe, trifft dies
nicht zu. Die Frage des Berufungsgerichts, ob die Erfüllung
eines rechtlichen Anspruchs auf kostenfreie Behandlung angesichts der finanziellen Schwierigkeiten des srilankischen
Staates auch noch faktisch gewährleistet sei, wurde in diesem
Schreiben nicht hinreichend beantwortet (vgl. auch die erneute
Anfrage des Berufungsgerichts vom 19. Februar 2002).
Ohne Erfolg macht die Beschwerde schließlich als Verfahrensmangel geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht über die
Frage von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG entschieden. Insoweit wird auf den den Beteiligten ebenfalls bekannten
Beschluss vom 30. Januar 2003 - BVerwG 1 B 172.02 - Bezug genommen.
Dr. Mallmann Hund Richter