Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.05.2012&Aktenzeichen=7%20AZR%20754/10
Timestamp: 2019-12-07 08:55:03
Document Index: 318709196

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 14', '§ 30', '§ 7', '§ 1', '§ 242', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 33']

BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 754/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,31622
BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 754/10 (https://dejure.org/2012,31622)
BAG, Entscheidung vom 15.05.2012 - 7 AZR 754/10 (https://dejure.org/2012,31622)
BAG, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - 7 AZR 754/10 (https://dejure.org/2012,31622)
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Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers - tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S 2 TVöD
Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers; tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S 2 TVöD
§ 30 Abs 3 S 2 TVöD, § 14 Abs 2 TzBfG
Befristung von Arbeitsverhältnissen; Fehlender Sachgrund; Tariflicher Anspruch auf Prüfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses
TVöD § 30 Abs. 3 S. 2
Tariflicher Anspruch auf Prüfung der Begründung eines Arbeitsverhältnisses
ArbG München, 10.02.2010 - 37 Ca 14183/09
LAG München, 01.09.2010 - 5 Sa 365/10
BVerfG, 26.12.2012 - 1 BvR 2425/12
BAG, 05.02.2013 - 7 AZR 947/12
NZA-RR 2013, 159
Selbst wenn die Beklagte wegen eines von ihr geschaffenen Vertrauenstatbestands im Sinne einer Zusage auf unbefristete Fortsetzung dieser Tätigkeit (vgl. hierzu BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 754/10 - Rn. 31; 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 21; 13. August 2008 - 7 AZR 513/07 - Rn. 18, BAGE 127, 239) verpflichtet sein sollte, der Klägerin die Funktion einer Kassiererin dauerhaft zu übertragen, oder sich diese Pflicht unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verletzung des Verbots der Benachteiligung wegen des Geschlechts nach § 7 Abs. 1 iVm. §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 2 AGG ergeben sollte, weil die Beklagte der Klägerin die dauerhafte Übertragung der Tätigkeit einer Kassiererin wegen ihrer Schwangerschaft vorenthalten hat, wie die Klägerin behauptet, führte dies weder zur Unwirksamkeit der Befristung im Vertrag vom 10. September 2012 noch begründete eine solche Rechtspflicht einen gegenüber der Beklagten aus § 242 BGB herzuleitenden Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (vgl. hierzu BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 42) .
Das Bundesarbeitsgericht hat zu § 30 Abs. 3 Satz 2 TVöD, wonach der Arbeitgeber vor Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses zu prüfen hat, ob eine befristete oder unbefristete Weiterbeschäftigung möglich ist, entschieden, dass diese Bestimmung ausschließlich verfahrensrechtliche Bedeutung hat und keine materiellen Pflichten bei der Prüfung begründet, ob die Weiterbeschäftigung eines befristet eingestellten Arbeitnehmers möglich ist (BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 754/10 - AP TVöD § 30 Nr. 1).
Daher kann auf dieser Vorschrift kein Wiedereinstellungsanspruch gestützt werden (im Anschluss an BAG vom 15.05.2012 - 7 AZR 754/10).
Wird der Abschluss eines zeitbefristeten Vertrages verlangt, muss dessen Dauer angegeben werden (BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 754/10 - NZA-RR 2013, 159) .
Es handelt sich ausschließlich um eine Verfahrensnorm (BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 754/10 - NZA-RR 2013, 159) .
Aus derartigen Fehlern würde kein Einstellungsanspruch folgen (BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 754/10 - NZA-RR 2013, 159) .
Die Vorschrift begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses (BAG 15.05.2012 - 7 AZR 754/10 - AP TV-L § 30 Nr. 1).
Anhörungsrüge - Begründungserfordernisse
Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 15. Mai 2012 - 7 AZR 754/10 - wird als unzulässig verworfen.
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktische brauchbaren Regelung führt (vgl. z. B. BAG 15.05.2012 - 7 AZR 754/10).
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 33 Abs. 2 S. 2 TVöD leitet aus dieser Vorschrift - unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - mithin einen Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Vertrage ab (…vgl. BAG 06.06.2011 -7 AZR 716/09 - Rn. 44; BAG 15.05.2012 - 7 AZR 754/10 - Rn. 27).
Das folgt aus dem gesetzgeberischen Zweck, die Flexibilität der Beschäftigung zu fördern (vgl.: BAG, Urt. v. 15.05.2012 - 7 AZR 754/10 - m. w. N.).