Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202006,%20621
Timestamp: 2019-12-05 14:54:19
Document Index: 247595019

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 263', '§ 823', '§ 826', '§ 267', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 111', '§ 111', '§ 111', 'BGH', '§ 2', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2006, 621 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.05.2006
https://dejure.org/2006,3090
BGH, 11.05.2006 - 3 StR 41/06 (https://dejure.org/2006,3090)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2006 - 3 StR 41/06 (https://dejure.org/2006,3090)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2006 - 3 StR 41/06 (https://dejure.org/2006,3090)
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§ 73 Abs. 1 StGB; § 263 StGB; § 823 BGB; § 826 BGB; § 267 Abs. 3 StPO
Verfall von Wertersatz; Ersatzansprüche der Geschädigten (Verzicht; Verwirkung; widersprüchliches Verhalten; Verjährung); Urteilsgründe
Anordnung des Verfalls von Wertersatz nach § 73 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle von ohne die betroffenen Vermögenswerte unerfüllbaren Ersatzansprüchen des Geschädigten gegen den Angeklagten; Lösung des Konkurrenzproblems zwischen staatlichen Verfallsansprüchen und ...
Ausschluss des Verfalls bei Ansprüchen des Verletzen - auch wenn dieser sie nicht geltend macht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.05.2006, Az.: 3 StR 41/06 (Verfall von Wertersatz bei Schadensersatzansprüchen)" von OStA Reinhard Brettschneider, original erschienen in: wistra 2006, 461 - 462.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.05.2006, Az.: 3 StR 41/06 (Verfall von Wertersatz bei Schadensersatzansprüchen)" von RiAG Dr. Carsten Paul, original erschienen in: wistra 2007, 343.
NStZ 2006, 621
StV 2006, 524
Vielmehr bleibt sie nur möglich, wenn die Verletzten auf die Geltendmachung wirksam verzichtet haben oder die Ansprüche verjährt sind (BGH NStZ 2006, 621, 623;… Fischer aaO Rdn. 19).
Eine solche abstrakte Gefahr besteht zwar auch, wenn die durch die Taten des Angeklagten Geschädigten nicht ermittelt werden konnten und deren Feststellung auch künftig nicht zu erwarten, mithin mit der Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Angeklagten nicht zu rechnen ist (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 4 StR 223/06) oder die Geschädigten bisher tatsächlich untätig geblieben sind (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 41/06, NStZ 2006, 680; vgl. auch Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 3 StR 438/14).
Die Gefahr der doppelten Inanspruchnahme entfällt aber, wenn eine erfolgreiche Durchsetzung der Forderung aus Rechtsgründen ausgeschlossen werden kann (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 41/06, NStZ 2006, 621 zum Verzicht und zur Verjährung).
Denn eine im Urteil getroffene Anordnung von Wertersatzverfall ließe zunächst die Möglichkeit des Verletzten unberührt, seine aus der Tat erwachsenen Ansprüche außerhalb des Strafverfahrens - hier zum Beispiel durch Vollstreckung des notariellen Schuldanerkenntnisses - durchzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 41/06, NStZ 2006, 621, 622).
BGH, 21.11.2006 - 3 StR 380/06
Verfall (Vorrang der Opferansprüche: keine Geltendmachung)
Allein das bisherige Unterbleiben und die fehlende Erwartung künftiger Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch die Geschädigten ermöglicht die Verfallsanordnung gegen den Täter nicht (vgl. BGH StV 2006, 524).
BGH, 25.07.2006 - 4 StR 223/06
Ausschluss des Verfalls des Wertersatzes bei existenten Ansprüchen des Verletzten
Der Anwendbarkeit des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht nach der derzeitigen Gesetzeslage und dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht entgegen, dass die durch die Taten des Angeklagten Geschädigten nicht ermittelt werden konnten und deren Feststellung auch künftig nicht zu erwarten, mithin mit der Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Angeklagten nicht zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 41/06).
BGH, 09.12.2014 - 3 StR 438/14
Rechtsfehlerhafte Verfallsanordnung wegen entgegenstehender auf Rückgewähr …
Darauf, ob der Verletzte den Täter oder Teilnehmer tatsächlich in Anspruch nimmt oder hiermit zumindest noch zu rechnen ist, kommt es entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht an (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 41/06, NStZ 2006, 621, 622).
Eine andere Beurteilung ergibt sich in Anbetracht der derzeitigen Gesetzeslage und des eindeutigen Wortlauts des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht daraus, dass die Geschädigten bis auf eine Ausnahme ( -Tankstelle in Rostock, UA 14) nicht ermittelt werden konnten und deren Feststellung auch künftig nicht zu erwarten, mithin mit der Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die Angeklagten nicht zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - 3 StR 41/06).
https://dejure.org/2006,6122
BGH, 11.05.2006 - 1 StR 23/06 (https://dejure.org/2006,6122)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2006 - 1 StR 23/06 (https://dejure.org/2006,6122)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2006 - 1 StR 23/06 (https://dejure.org/2006,6122)
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§ 73 StGB; § 111i StPO; § 111b Abs. 5 i.V.m. § 111b Abs. 3 Satz 2 StPO
Verfall (entgegenstehende Ansprüche der Geschädigten; Einleitung einer gesetzlich nicht geregelten nachträglichen Verteilung unter den Verletzten; Auffangrechtserwerb); verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Rückgewinnungshilfe (Anspruchsdurchsetzung in der ...
Vorrang zivilrechtlicher Ansprüche der Geschädigten gegenüber der Verfallsanordnung zu Gunsten des Staates; Sicherstellung des rangwahrenden Zugriffs auf im Ausland befindliches Guthaben durch Verfallsanordnung; Herbeiführung einer gesetzlich nicht geregelten, ...
Vorrang von Ersatzansprüchen eines Geschädigten, keine vorsorglich rangwahrende Anordnung des Verfalls
(1) Grund für die Einführung eines staatlichen Auffangrechtserwerbs war unter anderem die Erkenntnis, dass in Fällen, in denen zwar zivilrechtliche Ansprüche der Verletzten bestanden, diese aber nicht durchgesetzt wurden, die Vermögenswerte an den Täter herauszugeben waren (vgl. etwa BGH NStZ 2006, 621 Rdn. 3 ff. nach juris).
Ihrer Anwendung auf bereits zuvor beendigte Taten steht jedoch § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB entgegen, wonach insoweit das mildere alte Recht gilt (vgl. schon den Hinweis in BGH NStZ 2006, 621).