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Timestamp: 2020-02-17 15:01:52
Document Index: 300622032

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 165', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 149', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 5', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-11/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 | Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2007
EuGH, 23.10.2007 - C-11/06 und C-12/06
https://dejure.org/2007,563
EuGH, 23.10.2007 - C-11/06 und C-12/06 (https://dejure.org/2007,563)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.2007 - C-11/06 und C-12/06 (https://dejure.org/2007,563)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - C-11/06 und C-12/06 (https://dejure.org/2007,563)
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Unionsbürgerschaft - Art. 17 EG und 18 EG - Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen, die ihre Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren, Ausbildungsförderung zu gewähren - Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen Ausbildung an ...
Verweigerung einer Zahlung von Ausbildungsbeihilfe durch einen Mitgliedstaat aufgrund einer Vollausbildung des Auszubildenden in einem anderen Mitgliedstaat als Verstoß gegen die Freizügigkeit; Beachtung des Gemeinschaftsrechts bei der Gestaltung eines nationalen ...
EG Art. 17; EG Art. 18
Auslands- BAföG schon ab dem ersten Semester
Unionsbürgerschaft - DAS BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ BESCHRÄNKT DIE FREIZÜGIGKEIT DER UNIONSBÜRGER IN UNZULÄSSIGER WEISE
BAföG für's EU-Studium
Deutsche haben ab dem 1. Semester des Auslandsstudiums Anspruch auf BAföG - Beschränkung verstößt gegen Freizügigkeit der Unionsbürger
Bafög-Bezug für Auslandsstudium // Ausbildungsbeginn in Deutschland nicht notwendig
Deutsche Studenten haben Anspruch auf Auslands-BAföG
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.10.2007, Az.: Rs. C-11/06 / Rs. C-12/06 (Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren / Gewährung von Ausbildungsförderung / Ausbildungsdauer)" von Prof. Dr. Felix Welti, original erschienen in: ZESAR 2008, 253 - ...
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Aachen vom 11. Januar 2006 - Rhiannon Morgan gegen Bezirksregierung Köln
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Aachen vom 11. Januar 2006 - Iris Bucher gegen Landrat des Kreises Düren
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Aachen - Auslegung der Artikel 17 und 18 EG-Vertrag - Weigerung, einem eigenen Staatsangehörigen, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt und seine Ausbildung absolviert, Ausbildungsförderung zu gewähren, weil er nicht ...
Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2007 - C-11/06
NVwZ 2008, 298
EuZW 2007, 260
EuZW 2007, 767
FamRZ 2008, 33
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der wie im Ausgangsverfahren in seiner Eigenschaft als Unionsbürger von seinem Recht, sich in einem anderem Mitgliedstaat als seinem Herkunftsmitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch gemacht hat, auf die mit dieser Eigenschaft verbundenen Rechte, insbesondere die in Art. 21 Abs. 1 AEUV vorgesehenen, berufen, und zwar gegebenenfalls auch gegenüber seinem Herkunftsmitgliedstaat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Oktober 2007, Morgan und Bucher, C-11/06 und C-12/06, EU:C:2007:626, Rn. 22…, vom 18. Juli 2013, Prinz und Seeberger, C-523/11 und C-585/11, EU:C:2013:524, Rn. 23, …sowie vom 14. November 2017, Lounes, C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 51).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass, wie die deutsche Regierung und die Kommission hervorgehoben haben, die Mitgliedstaaten nach Art. 165 Abs. 1 AEUV zwar für die Lehrinhalte und die Gestaltung ihrer jeweiligen Bildungssysteme zuständig sind, doch müssen sie diese Zuständigkeit unter Beachtung des Unionsrechts ausüben, und zwar insbesondere unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags über das durch Art. 21 Abs. 1 AEUV verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (vgl. Urteil Morgan und Bucher, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die vom Vertrag auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Unionsbürger gewährten Erleichterungen könnten nämlich nicht ihre volle Wirkung entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat infolge einer Regelung seines Herkunftsstaats entgegenstehen, die ihn allein deshalb ungünstiger stellt, weil er von ihnen Gebrauch gemacht hat (vgl. in diesem Sinne Urteile D"Hoop, Randnr. 31, vom 29. April 2004, Pusa, C-224/02, Slg. 2004, I-5763, Randnr. 19, sowie Morgan und Bucher, Randnr. 26).
Ein Mitgliedstaat muss daher, wenn er ein Ausbildungsförderungssystem vorsieht, nach dem Auszubildende bei einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen können, dafür Sorge tragen, dass die Modalitäten der Bewilligung dieser Förderung das in Art. 21 AEUV normierte Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht ungerechtfertigt beschränken (vgl. Urteil Morgan und Bucher, Randnr. 28).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar anerkannt hat, dass es legitim sein kann, wenn ein Mitgliedstaat - um zu verhindern, dass die Gewährung von Beihilfen zur Deckung des Unterhalts von Studierenden aus anderen Mitgliedstaaten zu einer übermäßigen Belastung wird, die Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe, die dieser Staat gewähren kann, haben könnte - solche Beihilfen nur Studierenden gewährt, die nachgewiesen haben, dass sie sich bis zu einem gewissen Grad in die Gesellschaft dieses Staates integriert haben, wobei entsprechende Erwägungen grundsätzlich auch für die Gewährung von Ausbildungsförderung durch einen Mitgliedstaat an Studierende gelten können, die ein Studium in anderen Mitgliedstaaten absolvieren möchten, wenn für diesen Mitgliedstaat die Gefahr besteht, eine solche übermäßige Belastung tragen zu müssen (Urteil Morgan und Bucher, Randnrn. 43 und 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zudem sind die mit dieser Voraussetzung verbundenen beschränkenden Wirkungen auch nicht zu ungewiss oder zu unbedeutend, um eine Beschränkung der Freizügigkeit und des Rechts auf Aufenthalt darzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Morgan und Bucher, Randnr. 32).
Nach ständiger Rechtsprechung lässt sich eine Regelung, die eine durch den Vertrag gewährleistete Grundfreiheit beschränken kann, nach dem Unionsrecht nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Ziel steht (vgl. Urteile De Cuyper, Randnr. 40, Tas-Hagen und Tas, Randnr. 33, und Morgan und Bucher, Randnr. 33).
Somit erscheint die Aufstellung einer Voraussetzung hinsichtlich der Ausbildungsdauer wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht kohärent und kann im Hinblick auf das genannte Ziel nicht als verhältnismäßig angesehen werden (vgl. entsprechend Urteil Morgan und Bucher, Randnr. 36).
Der Europäische Gerichtshof habe in zwei Vorabentscheidungsverfahren mit Urteil vom 23. Oktober 2007 (- C-11/06 und - C 12/06 -) ausgeführt, dass ein Mitgliedsstaat, wenn er ein Ausbildungsförderungssystem vorsehe, wonach Auszubildende bei einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedsstaat eine Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen können, dafür Sorge zu tragen habe, dass die Modalitäten der Bewilligung dieser Förderung das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht ungerechtfertigt beschränkt würden.
Wegen der Argumentation im Einzelnen, mit der das Verwaltungsgericht die in seinem früheren Urteil vom 12. Januar 2010 - 6 K 2465/08 - zu § 6 Satz 1 BAföG aufgestellten Grundsätze unter maßgeblicher Anknüpfung an das grundlegende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. Oktober 2007 - C-11/06 und C-12/06 - auf den vorliegenden Fall überträgt, wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.
Sie tritt dem Berufungsbegehren des Beklagten insbesondere unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 23. Oktober 2007 - C-11/06 und C-12/06 und die dazu erfolgten Schlussanträge des Generalanwaltes entgegen und sieht namentlich in der Annahme, dass ein nicht zwingend vorgeschriebenen Auslandspraktikum nicht zu einem Ausbildungsmehrwert führe, keine ausreichende Rechtfertigung für die Einschränkung der Freizügigkeit.
Bereits vorausgegangen war die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 23. Oktober 2007, Morgan und Bucher, C-11/06 und C-12/06 (Slg. 2007, I-9161 = FamRZ 2008, 33 = NVwZ 2008, 298 = juris), nach der die Mitgliedsstaaten angehalten sind, bei der Ausgestaltung ihres Ausbildungsförderungssystems dafür Sorge zu tragen, dass das Recht der Auszubildenden, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht ungerechtfertigt beschränkt wird.
vgl. EUGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2007, a. a. O.,Rn. 22 m. w. N.
vgl. EUGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2007, a. a. O., Rn. 22; Urteil vom 15. März 2005, Bidar, C-209/03, Slg. 2005, I-2119, juris, Rn. 38 bis 43; Urteil vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, Slg. 2001, I-6193, juris, Rn. 27.
vgl. EUGH, Urteil vom 23. Oktober 2007, a. a. O., Rdnrn. 25 - 28.
vgl. EUGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2007, a. a. O., Rn. 24, m. w. N.
vgl. EUGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2007, a. a. O., Rn. 33, m. w. N.; Urteil vom 18. Juli 2006, E1.
So EUGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2007, a. a. O., Rdnrn. 43 und 44, mit Hinweis auf Urteil vom 15. März 2005, Bidar, C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Rdnrn. 56 und 44.
Dazu gehören insbesondere die Grundfreiheiten und das Recht der Unionsbürger aus Art. 18 Abs. 1 EG, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (…EuGH, Urt. v. 11.09.2007 - C-76/05 - Schwarz u. Gootjes-Schwarz, Slg. 2007, I-6849 = NJW 2008, 351 , Rn 70; Urt. v. 23.10.2007 - C-11/06 und C-12/06 - Morgan und Bucher, Slg. 2007, I-9161 = NVwZ 2008, 298 , Rn 24).
Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH wird in das Recht auf Freizügigkeit auch dadurch eingegriffen, dass eine Regelung, ohne diskriminierend zu sein, wegen der mit ihr verbundenen Nachteile geeignet ist, Unionsbürger davon abzuhalten oder sie dabei zu behindern, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und dort aufzuhalten (Urt. v. 23.10.2007, a.a.O, Rn 30;… Urt. v. 14.10.2008, a.a.O, Rn 22).
Beschränkungen der Freizügigkeit sind nämlich gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruhen, die in angemessenem Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck stehen (…vgl. für das Bildungswesen EuGH, Urt. v. 11.09.2007, a.a.O., Rn 94; Urt. v. 23.10.2007, a.a.O., Rn 33; jeweils m.w.Nwn.).
Nach dem Hinweis darauf, dass die vom EG-Vertrag auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Unionsbürger gewährten Erleichterungen nicht ihre volle Wirkung entfalten könnten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund einer Regelung seines Herkunftsstaats entgegenstehen, die Nachteile allein daran knüpft, dass er von diesen Erleichterungen Gebrauch gemacht hat, führte der Gerichtshof nämlich aus, dass diese Erwägung angesichts der mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. q EG und Art. 149 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich EG verfolgten Ziele, zu denen die Förderung der Mobilität von Lernenden und Lehrenden gehört, im Bildungsbereich besonders bedeutsam ist (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2007, Morgan und Bucher, C-11/06 und C-12/06, Slg. 2007, I-0000, Randnrn. 26 und 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Benachteiligt eine nationale Regelung eines Ausbildungssystems bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben sowie sich dort frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch machen, kann darin eine ungerechtfertigte Beschränkung des gemeinschaftlichen Freizügigkeitsrechts liegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Januar 2013, a.a.O. und EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - Rs. C-11/06 und C-12/06, Morgan und Bucher -, juris, Rn. 22 ff).
EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - C- 11/06 und C- 12/06 -, Rdnrn. 22, 23, EuZW 2007, 767 = NVwZ 2008, 298, mit weiteren Nachweisen.
EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2007, a.a.O., Rdnrn. 25 bis 28.
EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2007, a.a.O., Rdnr. 30.
EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2007, a.a.O., Rdnr. 44.
Soweit das OVG NRW (…Beschluss vom 28. Februar 2012, a.a.O., juris, Rn. 4, 5) darauf verweist, ein Anspruch der Auslandsdeutschen auf Förderung ihres Auslandsstudiums bestehe auch bei einem Wegfall des § 6 Satz 1 BAföG erst dann, wenn auch das Wohnsitzerfordernis des § 5 Abs. 2 Satz 1 BAföG, das Auslandsdeutsche im Vorfeld der Ermessensbewilligung des § 6 Satz 1 BAföG von einer Anspruchsförderung ausschließt, im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 23. Oktober 2007 - C 11/06 und C 12/06 -, a.a.O.) nicht gerechtfertigt wäre, bedarf dies vorliegend keiner Entscheidung.
Zudem leben auch ihre Eltern in Deutschland (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 a.a.O., juris, Rn. 45).
OVG Saarland, 30.01.2012 - 3 B 430/11
Ausbildungsförderung gemäß § 6 BAföG für das Studium eines deutschen …
VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 108-IV-09
Vereinbarkeit des Ausschlusses einer Berufung aufgrund eines fehlenden …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2012 - 12 A 1510/11
Europarechtskonformität des § 6 S. 1 BAföG im Hinblick auf die Freizügigkeit im …
VG Darmstadt, 14.09.2011 - 6 K 1646/09
Ausbildungsförderung (Auslandsstudium
VG Düsseldorf, 06.07.2010 - 19 K 2477/09
Verstoß des § 5 Abs. 2 Nr. 3 BAföG a. F. gegen den Grundsatz der Freizügigkeit …
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06, C-12/06
https://dejure.org/2007,7064
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06, C-12/06 (https://dejure.org/2007,7064)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.03.2007 - C-11/06, C-12/06 (https://dejure.org/2007,7064)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. März 2007 - C-11/06, C-12/06 (https://dejure.org/2007,7064)
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Freizügigkeit der Studenten - Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für eine Ausbildung in anderen Mitgliedstaaten - Mindestens einjähriger Besuch einer inländischen Ausbildungsstätte - Ständiger Wohnsitz in grenznahen Orten
Generalanwalt hält Anforderungen des Ausbildungsförderungsgesetzes für unzulässig
Regelung über Auslands-BAföG in Deutschland europarechtswidrig?
123recht.net (Pressemeldung, 20.3.2007)
Bafög-Regeln für Auslandsstudien // Freizügigkeitsrechte der Studenten verletzt
Kurznachricht zu "Besprechung der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den verbundenen Rechtssachen C-11/06 (Morgan) und C-12/06 (Bucher)" von RA Guido Kruse, original erschienen in: EuZW 2007, 260 - 262.
Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2007 - C-11/06, C-12/06
https://dejure.org/2007,90304
Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2007 - C-11/06, C-12/06 (https://dejure.org/2007,90304)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.03.2007 - C-11/06, C-12/06 (https://dejure.org/2007,90304)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. März 2007 - C-11/06, C-12/06 (https://dejure.org/2007,90304)
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Unionsbürgerschaft - GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN AUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZES DIE FREIZÜGIGKEIT DER STUDENTEN IN UNZULÄSSIGER WEISE BESCHRÄNKEN