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Timestamp: 2016-10-21 00:38:13
Document Index: 278296532

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 132', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 156']

2A.47/2007 (18.04.2007)
2A.47/2007 /ble
Haftgericht des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barf�ssergasse 28, 4502 Solothurn,
Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Abteilung Ausl�nderfragen,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Haftgerichts des Kantons Solothurn
vom 15. Dezember 2006.
Der angeblich aus dem Sudan stammende, von Nigeria aber als eigener Staatsb�rger anerkannte X.________, geboren 1981, stellte am 24. Februar 2003 in der Schweiz ein Asylgesuch, das vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge mit Verf�gung vom 28. M�rz 2003 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde seine Wegweisung angeordnet. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission nicht ein.
Am 14. Dezember 2006 nahm das Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn X.________ in Ausschaffungshaft. Diese wurde vom Haftgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 15. Dezember 2006 nicht genehmigt. Das Gericht entnahm den Akten, dass der Gesuchsgegner X.________ HIV-infiziert sei, wobei die Krankheit aber noch nicht ausgebrochen sei. Gem�ss einem Arztzeugnis des Medizinischen Ambulatoriums des Kantonsspitals Olten vom 16. Oktober 2006 sei die HIV-Infektion seit Herbst 2004 bekannt. Gegenw�rtig bestehe keine Indikation f�r eine antiretrovirale Therapie; bei regelm�ssigen Kontrollen sowie einer eventuellen Einf�hrung einer antiretroviralen Therapie k�nne von einer guten Prognose ausgegangen werden. Sofern jedoch der Zeitpunkt f�r den Beginn der genannten Therapie verpasst werde, w�rde die Prognose deutlich verschlechtert. Die Kontrollen und die Behandlung m�ssten nicht zwingend in der Schweiz vorgenommen werden, sofern regelm�ssige Laborkontrollen und eine regelm�ssige Medikamentabgabe zur Verf�gung st�nden. Gem�ss einer vom Bundesamt f�r Migration eingeholten Stellungnahme aus Nigeria seien Medikamente zur Behandlung des Virus in diesem Land ebenso erh�ltlich wie antiretrovirale Therapien. Aus der Stellungnahme ergebe sich jedoch nicht, ob es X.________ in Nigeria m�glich sein werde, in den Genuss einer ad�quaten medizinischen Versorgung mit regelm�ssigen Laborkontrollen sowie allenfalls einer medikament�sen Behandlung oder einer antiretroviralen Therapie zu kommen. Unter diesen Voraussetzungen k�nne nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Wegweisung des Gesuchsgegners mit einer konkreten Gef�hrdung seiner Gesundheit verbunden sei. Es sei daher fraglich, ob die Wegweisung aus rechtlichen Gr�nden tats�chlich vollzogen werden k�nne oder ob der Gesuchsgegner gest�tzt auf Art. 14a Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder vom 26. M�rz 1931 (ANAG, SR 142.20) Anspruch auf vorl�ufige Aufnahme habe. Solange die Frage der rechtlichen Zul�ssigkeit der Wegweisung des Gesuchsgegners offen sei, k�nne die Wegweisung auch mit Hilfe von Zwangsmassnahmen nicht durchgesetzt werden. Aus diesem Grund erweise sich die Ausschaffungshaft als unverh�ltnism�ssig.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt f�r Migration dem Bundesgericht, der Entscheid des Haftgerichts des Kantons Solothurn vom 15. Dezember 2006 sei aufzuheben.
Das Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn schliesst sich diesem Begehren an, w�hrend der Haftrichter Abweisung der Beschwerde beantragt. X.________ liess sich nicht vernehmen.
1.1 Am 1. Januar 2007 trat das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.100) in Kraft. Da der angefochtene Entscheid am 15. Dezember 2006 erging, ist auf das vorliegende Beschwerdeverfahren noch das Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) anwendbar (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Eingabe des Bundesamtes f�r Migration ist demzufolge als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen.
Das Bundesamt ist gem�ss Art. 103 lit. b OG zu deren Erhebung legitimiert (vgl. BGE 129 II 1 E. 1.1).
1.2 Das Beschwerderecht der Bundesbeh�rden soll den richtigen und rechtsgleichen Vollzug des Bundesverwaltungsrechts sicherstellen. Dabei muss grunds�tzlich kein spezifisches �ffentliches Interesse an der Anfechtung der Verf�gung nachgewiesen werden. Erforderlich ist nur, dass es der beschwerdef�hrenden Verwaltungseinheit nicht um die Behandlung abstrakter Fragen des objektiven Rechts, sondern um konkrete Rechtsfragen eines tats�chlich bestehenden Einzelfalles geht. Das trifft hier hinsichtlich der mit der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen, inwiefern der Haftrichter im Rahmen der Pr�fung der Ausschaffungshaft die Rechtm�ssigkeit der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs �berpr�fen darf, zweifellos zu. Dass der Beschwerdegegner unmittelbar nach der Er�ffnung des angefochtenen Entscheids aus der Haft entlassen wurde, ist demgegen�ber nicht relevant (BGE 129 II 1 E. 1.1, mit Hinweisen).
2.1 Erste Voraussetzung f�r die Anordnung der Ausschaffungshaft ist das Vorliegen eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids (Art. 13b Abs. 1 ANAG). Bei der Kontrolle der Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haft gem�ss Art. 13c Abs. 2 ANAG hat der Haftrichter daher vorerst zu pr�fen, ob ein solcher den Ausl�nder zur Ausreise verpflichtender Entscheid vorliegt. Die Rechtm�ssigkeit dieses Entscheids hat er dagegen grunds�tzlich nicht zu �berpr�fen. Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts soll der Haftrichter Wegweisungsentscheide im Haftverfahren nur dann in Frage stellen k�nnen, wenn sie augenf�llig unzul�ssig bzw. derart offensichtlich falsch sind, dass sie sich letztlich als nichtig erweisen (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198, mit Hinweisen).
2.2 Dem Haftrichter ist diese Praxis bekannt. Er weist jedoch in der Vernehmlassung darauf hin, dass der Wegweisungsentscheid der Asylbeh�rden in einem Zeitpunkt ergangen sei, als die HIV-Diagnose des Beschwerdegegners noch nicht bekannt gewesen sei. Dem Arztbericht vom 16. Oktober 2006 sei zu entnehmen, dass regelm�ssige medizinische Kontrollen in einem HIV-Zentrum f�r eine gute Prognose des Krankheitsverlaufs unabdingbar seien. Aus den Akten ergebe sich aber nicht, ob diese Kontrollen dem weggewiesenen Ausl�nder offen st�nden. Die Abkl�rungen h�tten ergeben, dass die entsprechenden Untersuchungen und Behandlungen in Nigeria in staatlichen Spit�lern nicht garantiert und in privaten Spit�lern ungleich teurer seien. Es sei aufgrund der Aktenlage v�llig ungewiss, ob der Ausl�nder in Nigeria ein Einkommen erzielen k�nne, welches ihm eine Behandlung in einem privaten Spital �berhaupt erlauben w�rde, oder ob die Leistungen von Dritten (Versicherung) bezahlt w�rden. Bei dieser Ausgangslage sei aber eine erhebliche Gef�hrdung des Ausl�nders gegeben, weil die Krankheit bei ausbleibenden Kontrollen bzw. verpasstem Beginn einer antiretroviralen Therapie t�dlich verlaufen k�nne. Diese erhebliche gesundheitliche Gef�hrdung lasse eine Wegweisung als unzul�ssig erscheinen.
2.3 Nach Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG wird die Ausschaffungshaft unter anderem dann beendet, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar ist. Rechtliche Gr�nde, die der Ausschaffung trotz Wegweisungs- oder Ausweisungsentscheid entgegenstehen, sind etwa das Gebot des non-refoulement oder die Unzumutbarkeit des Vollzugs, weil der Ausl�nder im Heimatstaat einer konkreten Gef�hrdung ausgesetzt w�re (vgl. Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG). Haben sich solche Gr�nde erst nach dem Wegweisungsentscheid verwirklicht, kann es dem Haftrichter an sich in der Tat nicht verwehrt sein, dies bei seinem Entscheid zu ber�cksichtigen (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 197 f.). �ber die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hat aber weiterhin prim�r die f�r die Wegweisung zust�ndige (Asyl-)Beh�rde zu befinden. Es ist daher vorab Sache des Betroffenen, bei dieser Beh�rde eine Wiedererw�gung des Wegweisungsentscheids zu erwirken, wenn sich die tats�chlichen Verh�ltnisse nachtr�glich entscheidend ver�ndert haben (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 221). Ein Einschreiten im Haftpr�fungsverfahren rechtfertigt sich daher im Ergebnis auch in solchen F�llen nur bei augenf�lliger Unzul�ssigkeit oder Unzumutbarkeit der Ausschaffung, da eine Zwangsmassnahme zur Durchsetzung einer krassen Rechtswidrigkeit nicht zul�ssig sein kann (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61 f.).
2.4 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdegegner weder ein Wiedererw�gungsgesuch gestellt noch um vorl�ufige Aufnahme ersucht, obwohl ihm seine HIV-Infektion seit Jahren bekannt ist. Die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung wegen dieser Infektion liegt auch nicht auf der Hand. Einerseits ist die Krankheit noch nicht ausgebrochen und ist auch nicht mit einer unmittelbar bevorstehenden Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdegegners zu rechnen. Anderseits hat das Amt f�r �ffentliche Sicherheit unter Mithilfe des Bundesamtes f�r Migration im Hinblick auf die R�ckkehr des Beschwerdegegners in Nigeria Abkl�rungen vornehmen lassen, wobei es zum Ergebnis gelangte, entsprechende Behandlungsm�glichkeiten seien in diesem Land grunds�tzlich gegeben. Dass es dies nicht in Form einer anfechtbaren Verf�gung getan hat, tut nichts zur Sache; eine solche h�tte nach dem Gesagten der Beschwerdegegner zu erwirken. Beigef�gt sei, dass der Beschwerdegegner f�r den Fall der R�ckkehr m�glicherweise finanzielle Leistungen zur medizinischen Betreuung in seinem Heimatland erh�ltlich machen kann (Art. 93 Abs. 1 lit. c des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, SR 142.31). Unter diesen Umst�nden kann seine Ausschaffung nach Nigeria zumindest nicht als offensichtlich unzumutbar angesehen werden. Die Schweizerische Asylrekurskommission bejaht denn auch - im Einklang mit der Rechtsprechung der Strassburger Organe - grunds�tzlich die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung von AIDS-Kranken, solange die Krankheit noch nicht ausgebrochen ist (EMARK 2004 Nr. 6 und 7; vgl. in diesem Zusammenhang auch BGE 128 II 200 E. 5.3.2: Bejahung eines schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefalles im Sinne von Art. 13 lit. f der Verordnung �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder vom 6. Oktober 1986 [BVO, SR 823.21] im Falle einer AIDS-kranken Ausl�nderin, die in der Schweiz bereits eine Tritherapie begonnen hatte, welche in ihrem Heimatland nicht zur Verf�gung stand; zum Ganzen ferner Fulvio Haefeli, Aufenthalt durch Krankheit, ZBl 107/2006 S. 561 ff., 575). Der Haftrichter hat die Ausschaffung des Beschwerdegegners im angefochtenen Entscheid seinerseits nicht als klarerweise unzumutbar erachtet, sondern die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bloss als fraglich bezeichnet; er sah sich ausserstande, �ber diese nicht in seinen Zust�ndigkeitsbereich fallende Frage zu befinden. Wenn er in dieser Situation der Haft dennoch die Genehmigung versagte, verstiess er gegen die erw�hnten, f�r das Haftpr�fungsverfahren massgebenden bundesrechtlichen Grunds�tze.
3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Weitere Anordnungen sind bei der gegebenen Sachlage nicht zu treffen (vgl. BGE 129 II 1 E. 5 S. 10, 128 II 193 E. 2.3 S. 199 f.).
3.2 Kosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zu erheben (vgl. Art. 156 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Haftgerichts des Kantons Solothurn vom 15. Dezember 2006 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Haftgericht des Kantons Solothurn sowie dem Amt f�r �ffentliche Sicherheit, Abteilung Ausl�nderfragen, des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.