Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.06.2000&Aktenzeichen=XI%20ZR%20210/99
Timestamp: 2019-05-23 18:19:30
Document Index: 33565652

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1274', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1274', '§ 1274', '§ 1276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1274', '§ 1276', '§ 1276', '§ 1274', '§ 1274', '§ 1276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.06.2000 - XI ZR 210/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,101
BGH, 27.06.2000 - XI ZR 210/99 (https://dejure.org/2000,101)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2000 - XI ZR 210/99 (https://dejure.org/2000,101)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2000 - XI ZR 210/99 (https://dejure.org/2000,101)
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Schadensersatzanspruch - Verschulden bei Vertragsschluß - Keine Durchsetzbarkeit - Fehlende Kündigung - Beitritt zu einer Immobilienfonds GbR - Verbundene Geschäfte i.S.d. VerbrKrG - Wirkung
Kein Einwendungsdurchgriff gegen finanzierende Bank vor Kündigung des Fondsbeitritts
Solange ein Schadensersatzanspruch aus c.i.c. gegen eine Fondsgesellschaft (GbR) mangels Kündigung des finanzierten Gesellschaftsbeitritts nicht durchgesetzt werden kann, kein Einwendungsdurchgriff nach § 9 Abs, 3, 4 VerbrKrG gegen die finanzierende Bank
Bankenrecht - Schadensersatz des Mitglieds einer Immobilienfonds GbR
NJW-RR 2000, 1576
ZIP 2000, 1483
NZM 2001, 150
VersR 2002, 988
WM 2000, 1687
DB 2000, 1908
BauR 2001, 301 (Ls.)
Die Beklagte haftet daher auch dafür, dass die von ihr selbst zu erbringenden Aufklärungsleistungen von den Vermittlern nicht erbracht wurden, und dafür, dass die Vermittler im Pflichtenkreis der Beklagten teilweise unrichtige Angaben gemacht haben (vgl. zur Haftung des Finanzinstituts für Vermittler auch BGH NJW-RR 2000, 1576, 1577 und BGH, NJW-RR 1997, 116).
Dies gilt insbesondere bei Steuersparmodellen, bei denen das Finanzierungsinstitut davon ausgehen darf, dass die Interessenten entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich der Hilfe von Fachleuten bedienen (BGH WM 1992, 901, 902 mit weit. Nachw.; BGH NJW 1999, 2032; BGH WM 2000, 1685 = NJW 2000, 3558 und WM 2000, 1687, 1688; OLG Stuttgart WM 2000, 292, 294; OLG München ZIP 2000, 2295, 2299).
Die Frage, ob der Anteilserwerb für die Kläger wirtschaftlich, insbesondere in steuerlicher Hinsicht sinnvoll war, mussten sie selbst beantworten; entsprechende Prüfungs- und Aufklärungspflichten treffen die Bank jedenfalls grundsätzlich nicht, solange sich ihr nicht aufdrängen musste, dass die gesamte Kapitalanlage von vorneherein zum Scheitern verurteilt war (vgl. BGH WM 2000, 1685; BGH WM 2000, 1687, 1688; OLGR Stuttgart 1999, 300, 301; OLG Köln WM 2000, 2139, 2141).
Schließlich ist der Einwendungsdurchgriff deshalb ausgeschlossen, weil die Kläger nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums gegenüber der Gesellschaft gekündigt haben (BGH WM 2000, 1685; BGH WM 2000, 1687; OLGR Stuttgart 2001, 332, 337 f.).
Im Rahmen des Einwendungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG finden wie bereits dargestellt (s. oben 2.) nach der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs auf der Rechtsfolgenseite ebenfalls die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung (BGH WM 2000, 1685, 1686; BGH WM 2000, 1687, 1688; vgl. auch OLGR Stuttgart 2001, 332, 336 f.).
Diese Kündigungsmöglichkeit kann aber nur von den Anlegern als faktischen Gesellschaftern ausgeübt werden (BGH WM 2000, 1687); die Kläger wären im übrigen aufgrund der Verpfändung des (nach dem Gesellschaftsvertrag übertragbaren und damit nach § 1274 Abs. 2 BGB verpfändbaren) GbR-Anteils nicht an einer Kündigung gehindert, eine Zustimmung der Beklagten wäre nach § 1276 BGB nicht notwendig gewesen (…vgl. Münchener Kommentar-Damrau § 1276 BGB Rn. 8 und § 1274 BGB Rn. 60, 63;… Staudinger-Wiegand § 1274 BGB Rn. 52, 55 und § 1276 BGB Rn. 10 jeweils mit Nachw.).
Nach der Rechtsprechung des II Zivilsenats des BGH vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02 Urteil S. 11 = BGHZ 156, 46, 53;… so i.Ü. auch der XI. Zivilsenat des BGH im Urteil vom 21. November 2006 XI ZR 347/05 Rdnr. 18 = ZIP 2007, 264, 265f), mit der die vorherige Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH (Urteile vom 27. Juni 2000 XI ZR 174/99 = ZIP 2000, 1430, 1432 und XI ZR 210/99 = ZIP 2000, 1483, 1485) aufgegeben wurde, genügt es nämlich, wenn der Anleger im Fall verbundener Geschäfte seine Einwendungen gegenüber der Bank geltend macht, wobei er - anders als die Beklagte meint - die Kündigung wie auch sonst bei Kündigungen nicht ausdrücklich erklären muss.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine finanzierende Bank nicht verpflichtet, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken der Verwendung eines Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluss zu warnen (BGH NJW 2000, 3558; BGH NJW-RR 2000, 1576, beide m. w. Nw.).
Schließlich ist der Einwendungsdurchgriff deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger, der nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft zunächst Gesellschafter geworden ist, nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums gegenüber der Gesellschaft gekündigt hat (BGH WM 2000, 1685; BGH WM 2000, 1687; OLGR Stuttgart 2001, 332, 337 f.; OLG München ZIP 2000, 2295, 2301; Westermann ZIP 2002, 240, 243).
Diese Kündigungsmöglichkeit kann aber nur vom Anleger als faktischer Gesellschafter ausgeübt werden (BGH WM 2000, 1687); der Kläger wäre im übrigen aufgrund der Verpfändung des (nach dem Gesellschaftsvertrag übertragbaren und damit nach § 1274 Abs. 2 BGB verpfändbaren) GbR-Anteils nicht an einer Kündigung gehindert, eine Zustimmung der Beklagten wäre nach § 1276 BGB nicht notwendig gewesen (…vgl. Münchener Kommentar-Damrau § 1276 BGB Rn. 8 und § 1274 BGB Rn. 60, 63;… Staudinger-Wiegand § 1274 BGB Rn. 52, 55 und § 1276 BGB Rn. 10 jeweils mit Nachw.).
Die Beklagte Ziffer 1 haftet daher auch dafür, dass die von ihr selbst zu erbringenden Aufklärungsleistungen von den Vermittlern nicht erbracht wurden, und dafür, dass die Vermittler im Pflichtenkreis der Beklagten Ziffer 1 teilweise unrichtige Angaben gemacht haben (vgl. zur Haftung des Finanzinstituts für Vermittler auch BGH NJW-RR 2000, 1576, 1577 und BGH, NJW-RR 1997, 116).
c) Unabhängig von einer derartigen Anfechtung oder Geltendmachung deliktischer Ansprüche haben die Beklagten als Mitgesellschafter der Fondsgesellschaft jedoch grundsätzlich das Recht, im Wege der außerordentlichen Kündigung aus der Gesellschaft auszuscheiden, wenn - und dies liegt hier nahe - ihr Beitritt durch Falschangaben der Initiatoren und Gründungsgesellschafter veranlasst und damit - etwa im Sinne eines Verschuldens bei Vertragsschluss - fehlerhaft erfolgt ist (so ausdrücklich auch BGH WM 2000, 1685, 1686 f.; BGH WM 2000, 1687, 1689; BGH WM 2001, 1464, 1465 f.; BGH ZIP 2003, 1592, 1593 f.).
BGH, 06.02.2001 - XI ZR 167/00