Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/zurueckstellung-der-entscheidung-ueber-einen-bewaehrungswiderruf-346592
Timestamp: 2019-12-09 13:03:12
Document Index: 208589290

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 35', '§ 56', '§ 56', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 56']

Zurück­stel­lung der Ent­schei­dung über einen Bewäh­rungs­wi­der­ruf | Rechtslupe
m Fal­le eines Wider­rufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurück­stel­lung der Ent­schei­dung hier­über in Betracht, wenn in ande­rer Sache eine Zurück­stel­lung nach Maß­ga­be von § 35 BtMG erfolgt ist. Maß­geb­lich blei­ben aber jeweils die Umstän­de des Ein­zel­falls, ob aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit aus­nahms­wei­se von der gesetz­lich gebo­te­nen zeit­na­hen Ent­schei­dung über den Wider­ruf abge­se­hen wer­den kann oder muss.
Soweit die Wider­rufs­ent­schei­dung auf die Erwä­gung gestützt wird, der Ver­ur­teil­te habe mit der erneu­ten Ver­ur­tei­lung gezeigt, das in ihn mit der Straf­aus­set­zung gesetz­te Ver­trau­en sei nicht gerecht­fer­tigt gewe­sen, trifft dies frag­los zu. Dies allein reicht aber nicht, um hier­auf einen Wider­ruf der bewil­lig­ten Straf­aus­set­zung zu stüt­zen. Denn ein Wider­ruf der Straf­aus­set­zung nach § 56f Abs. 1 StGB kommt regel­mä­ßig nur in Betracht, wenn mil­de­re Maß­nah­men im Sin­ne von § 56f Abs. 2 StGB nicht aus­rei­chend sind und die Maß­nah­me ins­ge­samt nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist. Mit all dem setzt sich in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall das ersti­stanz­li­che Land­ge­richt nicht aus­ein­an­der. Die ohne­hin bedenk­lich knapp gefass­te – Ent­schei­dung des Land­ge­richts lässt ins­be­son­de­re jede Aus­ein­an­der­set­zung mit der – vom Ver­ur­teil­ten aus­drück­lich bereits vor­ge­tra­ge­nen – Tat­sa­che ver­mis­sen, dass in der zum Anlass des Wider­rufs genom­me­nen Sache nach § 35 BtMG mit Zustim­mung des Amts­ge­richts bereits eine Zurück­stel­lung der Voll­stre­ckung erfolgt und der Ver­ur­teil­te zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung bereits in eine the­ra­peu­ti­sche Ein­rich­tung auf­ge­nom­men wor­den war.
Zwar ist in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den nicht stets eine Zurück­stel­lung des Wider­rufs gebo­ten, um einen bereits ein­ge­lei­te­ten Reso­zia­li­sie­rungs­pro­zess in der ande­ren Sache nicht zu gefähr­den 1. Viel­mehr ist auch vor dem Hin­ter­grund der Rege­lung in § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG – jeweils nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu ent­schei­den, ob unter ande­rem aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit aus­nahms­wei­se von der gesetz­lich gebo­te­nen zeit­na­hen Ent­schei­dung über den Wider­ruf einst­wei­len abge­se­hen wer­den kann oder muss 2. Die hier­nach stets vor­zu­neh­men­de Gesamt­ab­wä­gung führt in vor­lie­gen­dem Fall indes­sen zu dem Ergeb­nis, dass ein Wider­ruf der Straf­aus­set­zung jeden­falls der­zeit nicht gebo­ten ist. Ein sol­cher Wider­ruf wäre jeden­falls der­zeit nicht ver­hält­nis­mä­ßig.
Dem Ergeb­nis die­ser Abwä­gung lie­gen vor­lie­gend die nach­fol­gend bezeich­ne­ten Umstän­de zugrun­de: Die Stra­fe, derent­we­gen eine Zurück­stel­lung der Voll­stre­ckung ange­ord­net wur­de, ist mit 2 Jah­ren und 4 Mona­ten ungleich höher als jene in vor­lie­gen­dem Ver­fah­ren mit ledig­lich 3 Mona­ten. Zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung über den Wider­ruf war die Zurück­stel­lung nicht nur bereits bewil­ligt wor­den, son­dern der Ver­ur­teil­te befand sich, wenn auch noch nicht all­zu lan­ge, aber doch seit immer­hin 1 Monat bereits in der the­ra­peu­ti­schen Ein­rich­tung. Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass die The­ra­pie nicht erfolg­ver­spre­chend ver­läuft, sind nicht ersicht­lich. Zuvor war – soweit aus dem anlie­gen­den Bewäh­rungs­heft ersicht­lich ist – eine Zurück­stel­lung der Voll­stre­ckung auf der Grund­la­ge von § 35 BtMG noch nicht erfolgt. Der Ver­ur­teil­te befand sich über­dies in der ande­ren Sache erst­mals in Haft, zunächst in Unter­su­chungs und schließ­lich in Straf­haft. Dies ist offen­sicht­lich nicht ohne Ein­druck geblie­ben. So geht aus der vom Ver­ur­teil­ten zum Bewäh­rungs­heft gereich­ten Stel­lung­nah­me der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt H. vom 26. Okto­ber 2011 her­vor, dass der Ver­ur­teil­te dort regel­mä­ßig an The­ra­pie­vor­be­rei­tungs und Moti­va­ti­ons­grup­pen teil­ge­nom­men und sich ohne Pro­ble­me an die Regeln des Voll­zugs gehal­ten hat. Den Kon­sum von Can­na­bis habe er mit dem Haft­be­ginn ein­ge­stellt, Hin­wei­se auf Dro­gen­kon­sum lägen nicht vor und sei­ner Arbeit sei der Ver­ur­teil­te ´freu­dig, kon­zen­triert und auf­merk­sam´ nach­ge­kom­men. Der Ver­ur­teil­te habe die Bedin­gun­gen ins­ge­samt für sich nut­zen kön­nen und habe nach adäqua­ter Bear­bei­tung sei­ner Dro­gen­pro­ble­ma­tik die Vor­aus­set­zun­gen, um sich beruf­lich und sozi­al in die Gesell­schaft inte­grie­ren zu kön­nen. All dies kann bei der gebo­te­nen Abwä­gung über eine Zurück­stel­lung des Wider­rufs in vor­lie­gen­der Sache nicht außer Acht blei­ben. Ob die aus­ge­spro­chen hoff­nungs­vol­le Erwar­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt letzt­lich tra­gen wird, bleibt indes­sen eben­falls abzu­war­ten.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 14. Febru­ar 2012 – 1 Ws 54/​12
Ein­bür­ge­rung trotz Mehr­e­he Die Mehr­e­he eines Aus­län­ders hin­dert nach gel­ten­dem Recht nicht des­sen Anspruchs­ein­bür­ge­rung. Eine rechts­wirk­sam im Aus­land ein­ge­gan­ge­ne wei­te­re Ehe schließt zwar eine pri­vi­le­gier­te Ein­bür­ge­rung von Ehe­gat­ten…
vgl. zum Gan­zen nur OLG Cel­le, Beschlüs­se vom 03.09.1996, StV 1998, 216; vom 31.03.2004 – 1 Ws 78/​04; vom 21.07.2006 – 1 Ws 355/​06; und vom 08.09.2008 – 1 Ws 442/​08; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 29.06.1982, MDR 1983, 150; KG, Beschluss vom 09.01.1984, StV 1984, 341; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 16.12.1998, StV 1989, 159; Fischer, Straf­ge­setz­buch, 59. Aufl., § 56f Rn. 19[↩]
vgl. nur OLG Cel­le, Beschlüs­se vom 13.03.2009 – 1 Ws 126129/​09; vom 01.04.2011 – 1 Ws 118120/​11; und vom 08.02.2012 – 1 Ws 19/​12[↩]
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