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Timestamp: 2018-12-10 23:59:14
Document Index: 387579601

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 61', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

BGH, IV ZR 297/98: BGH (versicherung, abweisung der klage, verhalten, 1995, vvg, versicherungsschutz, feuerversicherung, lokal, verletzung, vertrag)
Urteil des BGH vom 10.05.2000, IV ZR 297/98
BGH (versicherung, abweisung der klage, verhalten, 1995, vvg, versicherungsschutz, feuerversicherung, lokal, verletzung, vertrag)
Versicherung, Abweisung der klage, Verhalten, 1995, Vvg, Versicherungsschutz, Feuerversicherung, Lokal, Verletzung, Vertrag
IV ZR 297/98 Verkündet am: 10. Mai 2000 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai
Der Kläger führt in I. einen Gewerbebetrieb, der zunächst aus einer Videothek, einer Spielhalle und einem Pilslokal bestand. Das beklagte Versicherungsmaklerunternehmen hatte es übernommen, für dieses Objekt unter anderem eine Feuerversicherung abzuschließen. Nachdem die Beklagte insoweit bei der W. Versicherung Deckung ab dem
1. November 1994 beschafft hatte, erweiterte der Kläger seinen Betrieb
um einen im ersten Stockwerk eingerichteten Billardsalon. Er beauftragte
die Beklagte, für eine entsprechende Ergänzung des Versicherungsschutzes zu sorgen. Mit Schreiben vom 22. September 1994 erbat die
Beklagte darauf bei der W. Versicherung Deckung auch für den Billardsalon, die ihr ab dem 23. Dezember 1994 auch zugesagt wurde.
Mit Schreiben vom 22. September 1995 übersandte die Beklagte
dem Kläger einen Versicherungsschein der W. Versicherung vom
29. März 1995, der sich auf den Spielhallenbetrieb und den Billardsalon,
jeweils mit Bewirtung, bezieht, unter anderem den Abschluß einer Feuerversicherung ausweist und als Versicherungsablauf den 1. November
1995 bezeichnet. Unter der Überschrift "Besondere Vereinbarungen und
Bestimmungen" enthält der Versicherungsschein unter anderem den
Hinweis "Die Kündigungsklausel gilt gestrichen. Der Vertrag endet zum
01.11.95".
Am 7. Februar 1996 gegen 1.00 Uhr brach im Pilslokal ein Brand
aus. Eine dort beschäftigte Mitarbeiterin hatte im Laufe des vorangegangenen Abends die Aschenbecher im Lokal in eine blecherne Kaffeedose
entleert, diese Dose schließlich unentleert auf den Deckel eines metallenen Abfalleimers gestellt, über dem sich in etwa 10-20 cm Abstand eine Holzplatte befand. Ein in der blechernen Kaffeedose entstandener
Brand entzündete die Holzplatte. Das sich danach entwickelnde Feuer
führte zu erheblichen Schäden an Einrichtung und Gebäude. Die W.
Versicherung verweigerte Versicherungsleistungen, weil der mit ihr geschlossene Versicherungsvertrag am 1. November 1995 abgelaufen war.
Der Kläger hat daraufhin die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte sei beauftragt worden, für durchgehenden und lückenlosen Versicherungsschutz zu sorgen. Dieser Verpflichtung habe sie mit Abschluß des nur zeitlich befristeten Versicherungsvertrages nicht genügt. Der Haftpflichtversicherer der Beklagten habe
den Anspruch des Klägers deshalb bereits dem Grunde nach anerkannt.
Der Feuerversicherer wäre auch eintrittspflichtig gewesen. Den Kläger
treffe im Hinblick auf eine etwaige Verletzung von Sicherheitsvorschriften der Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht.
Das Landgericht hat die auf Zahlung von 126.584 DM nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen; die Berufung des Klägers ist erfolglos
geblieben. Mit der Revision verfolgt er sein Klagebegehren weiter.
1. a) Das Berufungsgericht nimmt an, der Kläger habe bereits einen Verstoß der Beklagten gegen den Maklervertrag nicht substantiiert
dargelegt. Er habe zu den Vereinbarungen mit der Beklagten hinsichtlich
einer Feuerversicherung für das Pilslokal nur vorgetragen, die Beklagte
sei beauftragt worden, durchgehend für ausreichenden und notwendigen
Versicherungsschutz zu sorgen; die Beklagte habe zugesagt, sich darum
zu bemühen. Nach einer solchen Zusage habe dem Kläger klar sein
müssen, daß fortlaufender Versicherungsschutz noch nicht bestanden
habe. Dies habe sich auch deutlich aus dem Versicherungsschein vom
29. März 1995 ergeben. Eine Pflichtverletzung durch die Beklagte lasse
sich danach nicht feststellen. Eine solche ergebe sich angesichts der
klaren Angaben im Versicherungsschein schließlich auch nicht daraus,
daß die Beklagte auf den Vertragsablauf zum 1. November 1995 nicht
ausdrücklich hingewiesen habe.
b) Diese Erwägungen sind - wie die Revision mit Recht rügt -
durch einen Verfahrensfehler beeinflußt. Das Berufungsgericht hat Vortrag des Klägers zum Inhalt seines Auftrags an die Beklagte, den er unter Beweis gestellt hat, übergangen.
Der Kläger hat bereits mit seiner Klage vorgetragen, die Beklagte
sei beauftragt gewesen, für eine durchgehende und lückenlose Versicherung des Objekts zu sorgen. Das hat die Beklagte bestritten und ihrerseits behauptet, sie sei lediglich beauftragt worden, das Objekt ab dem
1. November 1994 zu versichern. Das Berufungsgericht hat aber nicht
ausreichend beachtet, daß der Kläger daraufhin (Schriftsatz vom
23. Juni 1997) seinen Vortrag wie folgt ergänzt und durch das Zeugnis
seiner Ehefrau unter Beweis gestellt hat:
"Zwar ist auf dem mit Schreiben der Beklagten vom 22.09.95 übergebenen Versicherungsschein der Ablauf der Versicherung vermerkt. Allerdings hat die nachbenannte Zeugin den Geschäftsführer der Beklagten daraufhin sogar ausdrücklich angesprochen. Daraufhin erklärte dieser, der Kläger brauche sich keine Gedanken zu machen. Das Ob-
jekt werde durchgehend versichert. Dafür werde die Beklagte rechtzeitig Sorge tragen und den Vertrag entsprechend verlängern."
Die Beklagte ist auch diesem Vortrag entgegengetreten. Ihr Geschäftsführer habe auf den Vertragsablauf hingewiesen und lediglich zugesichert, er werde sich um eine Anschlußversicherung bemühen. In der
Berufungsinstanz hat der Kläger mit der Berufungsbegründung auf seinen erstinstanzlichen Vortrag - und dabei ausdrücklich auf den Schriftsatz vom 23. Juni 1997 - Bezug genommen. Er war damit Bestandteil
seines Berufungsvorbringens; einer wiederholenden Darstellung bedurfte es nicht, zumal noch das Landgericht auf der Grundlage seines
bisherigen Vorbringens von einer Pflichtverletzung der Beklagten ausgegangen war.
Ist dieser - vom Berufungsgericht übergangene - Vortrag des Klägers zugrunde zu legen, dann ging auch die Beklagte von einem Auftrag
aus, der sie verpflichtete, für eine durchgehende - mithin fortlaufende -
Versicherung zu sorgen; sie hat danach auch ausdrücklich die rechtzeitige Verlängerung des (befristeten) Feuerversicherungsvertrages zugesagt. Da sie eine solche Verlängerung unstreitig nicht bewirkt hat, ist
vom Kläger eine Verletzung der Vertragspflichten durch die Beklagte
substantiiert und schlüssig dargetan worden. Das Berufungsgericht war
demgemäß gehalten, dem von der Beklagten bestrittenen Vortrag des
Klägers durch Beweisaufnahme nachzugehen.
c) Der Vortrag der Parteien gibt darüber hinaus Anlaß zu folgenden Hinweisen: Der Kläger hat den Versicherungsschein der W. Versi-
cherung vom 29. März 1995 durch die Beklagte erst mit Schreiben vom
22. September 1995 und damit erst zu einem Zeitpunkt übersandt erhalten, in dem der Ablauf der Versicherung etwa sechs Wochen später bereits feststand. Selbst wenn die Beklagte nur den Auftrag gehabt haben
sollte, für Versicherungsschutz ab dem 1. November 1994 zu sorgen, ergab sich für sie schon wegen dieses zeitlichen Zusammenhanges aus
dem übernommenen Maklerauftrag die Pflicht, den Kläger klar und eindeutig darauf hinzuweisen, daß er in wenigen Wochen ohne Versicherungsschutz sein werde, er umgehend für die Erhaltung und Sicherung
des Versicherungsschutzes Sorge tragen müsse (vgl. zu den Maklerpflichten BGHZ 94, 356, 359 f.). Sollte davon auszugehen sein, daß die
Beklagte - wie sie selbst vorträgt - dem Kläger zugesagt hat, sich um eine Anschlußversicherung zu bemühen, war sie als Maklerin des Klägers
verpflichtet, diesen rechtzeitig vor Ablauf der Versicherung über das
Fehlschlagen ihrer Bemühungen zu unterrichten, um diesem Gelegenheit
zu geben, selbst und anderweit den Erhalt des Versicherungsschutzes
zu sichern. Daß die Beklagte dieser Pflicht genügt hätte, ist bislang nicht
d) Soweit die Revision meint, die danach gebotene weitere
Sachaufklärung sei im vorliegenden Falle deshalb entbehrlich, weil der
Haftpflichtversicherer der Beklagten bereits mit Schreiben vom 3. Juni
1996 ein die Beklagte bindendes Schuldanerkenntnis dem Grunde nach
erklärt habe, ist ihr nicht zu folgen. Vielmehr hat das Berufungsgericht
das Schreiben des Haftpflichtversicherers rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, daß mit ihm jedenfalls kein Anerkenntnis dem Kläger gegenüber erklärt worden ist. Seine Würdigung, das Schreiben berichte zwar darüber,
daß der Versicherer seinem Versicherungsnehmer - der Beklagten -
Deckungsschutz gewährt und eine Abschlagszahlung überwiesen habe,
es enthalte aber keine Verpflichtungserklärung für die Beklagte gegenüber dem Kläger, ist möglich und insbesondere - entgegen der Auffassung der Revision - nicht denkgesetzwidrig. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß nach dem weiteren Inhalt des Schreibens der Geschädigte um eine Schadensaufstellung gebeten worden ist. Auf die vom Berufungsgericht und der Revision weiterhin erörterten Fragen zum Umfang
der Vollmacht des Haftpflichtversicherers kommt es danach schon nicht
2. a) Das Berufungsgericht nimmt weiter an, daß der Kläger - hätte
die Beklagte für eine Verlängerung der Feuerversicherung bis über den
Tag des Brandes hinaus gesorgt - aus dieser Versicherung keinen Ersatz für den Brandschaden erlangt hätte. Der Feuerversicherer wäre
nach §§ 7 Nr. 1 a, 2 AFB 87, 6 Abs. 1 VVG wegen grob fahrlässiger Verursachung des Brandes durch dem Kläger zurechenbares Verhalten leistungsfrei gewesen. Die im Lokal arbeitende Bedienung habe mit dem
Abstellen der Blechdose dicht unter einer Holzabdeckung die Sicherheitsvorschrift Nr. 3.6 des Feuerversicherers verletzt, nach der Aschenbecher "nur in doppelwandigen Metallbehältern mit selbstschließendem
Deckel zu entleeren" seien. Dieser brandauslösende Verstoß sei vom
Kläger verschuldet im Sinne des § 6 Abs. 1 VVG. Dem Kläger sei aus
Personalversammlungen das Fehlverhalten der Bedienung bekannt gewesen; er habe es abstellen müssen.
b) Diese Erwägungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher
Nachprüfung nicht uneingeschränkt stand; auch sie rechtfertigen die
Abweisung der Klage nicht.
aa) Allerdings hat das Berufungsgericht zunächst zutreffend darauf abgestellt, daß einem hypothetischen, im Zeitpunkt des Brandes bestehenden Feuerversicherungsvertrag die Versicherungsbedingungen
und die Sicherheitsvorschriften zugrunde zu legen seien, die mit dem am
1. November 1995 abgelaufenen Vertrag vereinbart worden waren. Denn
nach dem Vortrag des Klägers hatte die Beklagte von vornherein für
durchgehende Deckung zu sorgen, jedenfalls aber ausdrücklich die
Verlängerung des befristeten Vertrages zugesagt. Demgemäß hätte bei
pflichtgemäßem Verhalten der Beklagten beim Brand ein Feuerversicherungsvertrag bestanden, dem die Sicherheitsvorschriften der W. Versicherung und die allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung
(AFB 87) zugrunde liegen. Soweit das Berufungsgericht auf dieser
Grundlage zur Annahme von Leistungsfreiheit des Feuerversicherers
gemäß § 7 Nr. 1 a, 2 AFB 87 i. V. mit Nr. 3.6 der Sicherheitsvorschriften
gelangt, erweisen sich seine Erwägungen dagegen nicht als rechtsfehlerfrei.
bb) Das Berufungsgericht legt unter Hinweis auf §§ 7 AFB, 6
Abs. 1 VVG dar, daß der Feuerversicherer wegen grob fahrlässiger Verursachung des Brandes durch dem Kläger zurechenbares Verhalten leistungsfrei gewesen wäre.
Abgesehen davon, daß der Hinweis auf eine grob fahrlässige Verursachung des Brandes auf eine Beurteilung nach § 61 VVG und nicht
auf den vom Berufungsgericht herangezogenen § 6 Abs. 1 VVG hindeutet, will das Berufungsgericht insoweit an eine Verursachung "durch dem
Kläger zurechenbares Verhalten" anknüpfen. Es geht dem Berufungsgericht danach also nicht um ein Verhalten des Klägers selbst, sondern um
das eines Dritten, das - soll es "zugerechnet" werden - das eines Repräsentanten des Klägers sein müßte. In der Folge nimmt das Berufungsgericht zwar auch das Verhalten einer Bedienung im Lokal des Klägers in
den Blick, stellt aber insoweit nicht fest, daß diese als Repräsentantin
des Klägers anzusehen ist. Dafür ist im übrigen nach dem Vortrag der
Parteien auch nichts ersichtlich. Schon deshalb wird die vom Berufungsgericht bejahte Leistungsfreiheit des Feuerversicherers von der für sie
gegebenen Begründung nicht getragen.
Zwar spricht das Berufungsgericht auch von einem vom Kläger
verschuldeten Verstoß. Ob damit aber nunmehr allein an ein Verhalten
des Klägers selbst angeknüpft werden soll, ist angesichts der einleitenden Erwägungen ("zurechenbares Verhalten") nicht sicher festzustellen.
Die Erwägungen des Berufungsgerichts stellen sich insoweit als widersprüchlich dar. Hinzu kommt, daß das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang von einem Verschulden des Klägers im Sinne von § 6
Abs. 1 VVG ausgehen will. Für die Leistungsfreiheit des Versicherers
genügt nach dieser Vorschrift jedes Verschulden des Versicherungsnehmers. Dagegen tritt nach § 7 Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 AFB 87 Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ein, wenn die Verletzung der Obliegenheit
weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Die Begrün-
dung des Berufungsgerichts verdeutlicht nicht hinreichend, daß es diese
Einschränkung der Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers bei seiner Würdigung des Verhaltens des Klägers erkannt hat.
Das Berufungsgericht stellt fest, dem Kläger sei das Fehlverhalten
seiner Bedienung bekannt gewesen. Bei diesem Fehlverhalten kann es
nach dem Zusammenhang seiner Erwägungen nur darum gegangen sein,
daß die Bedienung die in der blechernen Kaffeedose gesammelten Abfälle nicht ordnungsgemäß in den metallenen Abfalleimer entleert, vielmehr die unentleerte Kaffeedose auf diesem Abfalleimer abgestellt hat.
Nach dem Vortrag des Klägers hatte dieser das Personal angewiesen,
die Aschenbecher auf den Tischen zunächst in die blecherne Kaffeedose
zu entleeren, sodann Papierabfälle getrennt zu entsorgen und den Rest
in den metallenen Abfalleimer zu entleeren. Das ihm bekannte Fehlverhalten des Personals habe darin bestanden, daß die Trennung des Papiers nicht erfolgt, vielmehr alles in den Metallbehälter gekippt worden
sei. In diesem Zusammenhang hat der Kläger bestritten, davon Kenntnis
gehabt zu haben, daß die blecherne Kaffeedose schon zuvor unentleert
auf dem Abfalleimer abgestellt worden sei.
Die Feststellung des Berufungsgerichts, dem Kläger sei das Fehlverhalten der Bedienung bekannt gewesen, findet danach im Klägervortrag keine Stütze. Die Beweislast für den Tatbestand einer Obliegen-
heitsverletzung aber trifft die Beklagte. Demgemäß war es an ihr, vorzutragen und zu beweisen, daß der Kläger von einem anweisungswidrigen
Verhalten seines Personals, was die Entleerung der blechernen Kaffeedose anlangt, Kenntnis hatte. Auf dieser Grundlage fehlt es bislang an
verfahrensfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts.
dd) Soweit das Berufungsgericht schließlich annimmt, der Kläger
habe entgegen der Sicherheitsvorschrift Nr. 3.8 nach Betriebsschluß
nicht alle brennbaren Abfälle und Abfallbehälter aus den Gasträumen
entfernt, entbehrt diese Annahme - was ein dem Kläger selbst vorwerfbares Verhalten anlangt - tatsächlicher Feststellungen und einer näheren