Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49926
Timestamp: 2019-01-22 19:24:30
Document Index: 236909895

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach dem ALSaG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 27.10.2010, ZRV/0098-Z3K/09
Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach dem ALSaG
ZRV/0099-Z3K/09
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/17/0264 eingebracht. Mit Erk. v. 10.1.2011 als unbegründet abgewiesen.
Mit dem Notifizierungsbescheid vom 15. September 2006, Nr AT 000000, erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der A-GmbH (im Folgenden auch: Beschwerdeführerin bzw Bf) die Zustimmung zur Verbringung von insgesamt 4.000 Tonnen Shredderrückständen (Leichtfraktion) nach Deutschland. Im Kalenderjahr 2007 sind dazu von der Bf nachweislich 3.201 Tonnen aus dem Bundesgebiet zum Zwecke des Bergversatzes ausgeführt worden.
Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2009 brachte die anwaltlich vertretene Bf beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) dagegen form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Darin wird die Berufungsvorentscheidung des ZA Innsbruck vom 10. April 2009 sowohl hinsichtlich der Bestätigung der Festsetzung des Altlastenbeitrags als auch bezüglich der Festsetzung des korrespondierenden Säumniszuschlages für das Kalenderjahr 2007 angefochten. Nach Darstellung des Sachverhalts verweist die Bf zunächst auf ihr Berufungsschreiben sowie auf die "Gemeinsame Erklärung" und erklärt deren Inhalt auch zum Inhalt der Beschwerdeschrift. Sodann folgen Ausführungen zur Behauptung, es würde keine ALSAG-Beitragspflicht bestehen; weiters vermeint die Bf, dass es sich bei der in Rede stehenden Shredderrestfraktion nur bis zur Konditionierung um Abfall handelt. Überdies äußert sie die Rechtsansicht, der Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. April 2008 vermöge mangels Parteiidentität keine Bindungswirkung zu entfalten. Die A-GmbH habe am 28. März 2006 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch selbst ein Feststellungsverfahren beantragt, das (Anmerkung: mit Datum 15. Mai 2009) noch nicht abgeschlossen sei. Zum ebenfalls vorgeschriebenen Säumniszuschlag vertritt die Bf sinngemäß den Standpunkt, die Festsetzung entbehre jeder Grundlage, da auch kein Altlastenbeitrag zu entrichten sei. Darüber hinaus wird in der Beschwerde die Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie eine mangelhafte Begründung der BVE geltend gemacht. Abschließend beantragt die Bf die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu diesen dahingehend abzuändern, dass für das Kalenderjahr 2007 und die in diesem Zeitraum erfolgte Beförderung der Shredderrestfraktionen zur physikalischen Behandlung und nachfolgenden stofflichen Verwertung im Bergversatz in der Grube Bernburg zur B Gesellschaft kein Altlastenbeitrag und somit auch kein Säumniszuschlag zu entrichten ist.
Verfahrensgegenständlich ist unbestritten, dass der A-GmbH mit dem Notifizierungsbescheid vom 15. September 2006, Nr AT 000000, die Zustimmung zur Verbringung von 4.000 Tonnen Shredderrückständen (Leichtfraktion) zum Bergversatz nach Deutschland erteilt wurde und im Kalenderjahr 2007 zu diesem Zwecke 3.201 Tonnen der bewilligten Ware aus dem Bundesgebiet ausgeführt worden sind. Strittig ist die Frage, ob es sich bei dem für den Bergversatz verwendeten Material um einen ALSAG-pflichtigen Abfall handelt. Die Bf verneint dies und hat versucht, anhand von zahlreichen, sowohl in der Berufungs- als auch in der Beschwerdeschrift vorgebrachten fachlichen Argumenten und mit der im verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakt aufliegenden "Gemeinsamen Erklärung" von österreichischen Shredder-Betrieben der Argumentation der erstinstanzlichen Behörde entgegenzutreten.
In der Beschwerde äußert sich die Bf zum Feststellungsbescheid der BH Innsbruck vom 17. Dezember 2007, GZ 2-000/1-2006-A, bzw zum Berufungserkenntnis vom 30. April 2008, GZ U-00.000/2, des Landeshauptmanns von Tirol, und stellt dabei die Begründung des Zollamtes Innsbruck in Abrede, die Abgabenbehörde wäre in ihrer Entscheidung an den Feststellungsbescheid gebunden gewesen. Dieses Feststellungsverfahren war tatsächlich nicht geeignet eine Bindungswirkung im gegenständlichen Verfahren zu erzeugen, weil es nicht von der Bf initiiert wurde. Der Behörde war es allerdings auch nicht verwehrt, dieses rechtskräftige Feststellungsverfahren im Rahmen der freien Beweiswürdigung als Argument für die rechtliche Würdigung der identen Sachverhalte heranzuziehen. Mittlerweile liegen dem UFS aber auch die Unterlagen zum Feststellungsverfahren der Bf vor.
Die A-GmbH hat mit Eingabe vom 28. März 2006 ein Feststellungsverfahren nach § 10 Abs 1 ALSAG bezüglich des in der Anlage der Firma B hergestellten Versatzmaterials bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch beantragt. Mit Bescheid vom 16. Juni 2009, Zl X, wurde sowohl die Abfalleigenschaft als auch die Altlastenbeitragspflicht festgestellt. Die von der Bf gegen diese behördliche Erledigung eingebrachte Berufung wies der Vorarlberger Landeshauptmann mit Bescheid des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 21. September 2010, Zahl Y, als unbegründet ab. Nach diesem Erkenntnis lautet der Spruch des Feststellungsbescheides vom 16. Juni 2009, Zl X, wie folgt:
"a) das bei der Shredderanlage der A-GmbH am Standort Adresse anfallende Siebunterkorn der Shredderrestfraktion mit der Größe < 10 mm [stellt] Abfall gemäß § 2 Abs 4 des Altlastensanierungsgesetzes , BGBl Nr 299/1989 idgF, iV mit § 2 Abs 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 , BGBl I Nr 102/2002 idgF, dar[...];
b) das in der Anlage der B Gesellschaft für Abfallverwertung und Recycling GmbH, Deutschland, konditionierte Versatzmaterial [stellt] Abfall gemäß § 2 Abs 4 des Altlastensanierungsgesetzes , BGBl Nr 299/1989 idgF, iV mit § 2 Abs 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 , BGBl I Nr 102/2002 idgF, dar[...] und die stoffliche Verwertung wegen Notifizierung [tritt] erst durch den Versatzvorgang im engeren Sinne (Verfüllen von definierten Hohlräumen) ein[...];
c) die Beförderung des Siebunterkorns der Shredderrestfraktion mit der Größe < 10 mm von der Abfallbehandlungsanlage am Standort Lustenauerstraße 33 in Götzis, Österreich, zum Bergversatz mit Abfall mit vorangehender Konditionierung in die Anlage der B Gesellschaft für Abfallverwertung und Recycling GmbH nach Bernburg, Deutschland, [unterliegt] dem Altlastenbeitrag gemäß § 3 Abs 1 Ziffer 1 lit c iVm § 3 Abs 1 Ziffer 4 des Altlastensanierungsgesetzes , BGBl Nr 299/1989 idgF, [...]."
Salzburg, am 27. Oktober 2010
§ 2 Abs. 1 bis 3 AWG 2002, Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102/2002
Findok-Nr: 49926.1, aufgenommen am: 28.12.2010 08:46:09, zuletzt geändert am: 16.02.2011, Dokument-ID: d6781984-6888-4a12-8361-1142401d3a2e, Segment-ID: 4acc2fa4-e6b0-41c3-9595-64abf7b6fd3f