Source: http://www.afp-medienrecht.de/54383.htm
Timestamp: 2019-02-20 18:40:26
Document Index: 61943099

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 100', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 100', '§ 100', '§ 3', '§ 96', '§ 100', '§ 110', '§ 110', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 7', 'Art. 12']

BVerfG v. 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16
Datenschutzoptimiertes GeschÃ¤ftsmodell eines E-Mail-Dienstes befreit nicht von der Verpflichtung zur Ãœbermittlung von IP-Adressen
Es verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das GG, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemÃ¤ÃŸ angeordneten TelekommunikationsÃ¼berwachung verpflichtet ist, den ErmittlungsbehÃ¶rden die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu Ã¼bermitteln, wenn er seinen Dienst aus DatenschutzgrÃ¼nden so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Das auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsÃ¤tzlich schÃ¼tzenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes GeschÃ¤ftsmodell anzubieten, kann nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstÃ¼chtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen, entbinden.
Der BeschwerdefÃ¼hrer betreibt einen E-Mail-Dienst, der mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten wirbt und sich den GrundsÃ¤tzen der Datensicherheit und der Datensparsamkeit verpflichtet sieht. Er erhebt und speichert Daten nur dann, wenn dies aus technischen GrÃ¼nden erforderlich oder - aus seiner Sicht - gesetzlich vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart fÃ¼hrte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von VerstÃ¶ÃŸen gegen das BetÃ¤ubungsmittelgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Im Juli 2016 ordnete das AG auf Antrag der Staatsanwaltschaft gem. Â§Â§ 100a, 100b StPO in der damals geltenden Fassung die Sicherung, Spiegelung und Herausgabe aller Daten, die auf den Servern des Dienstes bzgl. des betreffenden E-Mail-Accounts elektronisch gespeichert sind, "sowie sÃ¤mtlicher bezÃ¼glich dieses Accounts kÃ¼nftig anfallender Daten" an.
Das Landeskriminalamt gab dem BeschwerdefÃ¼hrer die angeordnete ÃœberwachungsmaÃŸnahme sowie den zu Ã¼berwachenden Account bekannt. Daraufhin richtete der BeschwerdefÃ¼hrer die TelekommunikationsÃ¼berwachung ein, wies jedoch darauf hin, dass Verkehrsdaten der Nutzer nicht "geloggt" wÃ¼rden und solche Daten inklusive der IP-Adressen deshalb nicht zur VerfÃ¼gung gestellt werden kÃ¶nnten, sie seien nicht vorhanden. Der Annahme der Staatsanwaltschaft, die IP-Adressen seien beim Anbieter vorhanden, widersprach der BeschwerdefÃ¼hrer unter Darstellung seiner Systemstruktur. Er trenne sein internes Netz Ã¼ber ein sog. NAT-Verfahren (Network Address Translation), bei dem die Adressinformationen in Datenpaketen automatisiert durch andere ersetzt wÃ¼rden, aus SicherheitsgrÃ¼nden strikt vom Internet ab. Die IP-Adressen der Kunden wÃ¼rden daher bereits an den AuÃŸengrenzen des Systems verworfen und seien dem Zugriff des BeschwerdefÃ¼hrers entzogen.
Im August 2016 setzte das AG ein Ordnungsgeld i.H.v. 500 â‚¬, ersatzweise sieben Tage Ordnungshaft, gegen den BeschwerdefÃ¼hrer fest. Aufgrund des Beschlusses von Juli 2016 sei der BeschwerdefÃ¼hrer verpflichtet, zukÃ¼nftig die Verkehrsdaten und insbesondere die IP-Adressen zu erheben. Das LG verwarf die hiergegen gerichtete Beschwerde. Im November 2016 teilte das Landeskriminalamt dem BeschwerdefÃ¼hrer mit, dass die Ãœberwachung des Anschlusses abgeschaltet werden kÃ¶nne. Das Ordnungsgeld wurde schlieÃŸlich bezahlt.
Die Festsetzung des Ordnungsgeldes greift zwar in die durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG geschÃ¼tzte Freiheit der BerufsausÃ¼bung des BeschwerdefÃ¼hrers ein. Die Annahme des LG, der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG sei nach MaÃŸgabe der einschlÃ¤gigen gesetzlichen Vorschriften gerechtfertigt, begegnet jedoch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die Fachgerichte haben hier die Vorschriften Ã¼ber die Mitwirkungs- und Vorhaltungspflichten von Telekommunikationsdiensteanbietern in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise ausgelegt. Sie durften ohne VerfassungsverstoÃŸ davon ausgehen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer verpflichtet war seinen Betrieb so zu gestalten, dass er den ErmittlungsbehÃ¶rden die am Ã¼berwachten Account vom Zeitpunkt der Anordnung an anfallenden externen IP-Adressen zur VerfÃ¼gung stellen kann. Denn die Ãœberwachung der Telekommunikation i.S.v. Â§ 100a StPO erfasst nicht nur die Kommunikationsinhalte, sondern auch die nÃ¤heren UmstÃ¤nde der Telekommunikation einschlieÃŸlich der fraglichen IP-Adressen. Denn die Ãœberwachung der Telekommunikation betrifft gem. Â§ 100a StPO auch die Verkehrsdaten i.S.d. Â§ 3 Nr. 30 TKG, soweit diese im Rahmen der zu Ã¼berwachenden Telekommunikation anfallen. Zu den Verkehrsdaten in diesem Sinne gehÃ¶ren auch und gerade die anfallenden IP-Adressen. Diese werden dementsprechend in Â§ 96 Abs. 1 Satz 1 TKG als Nummern der beteiligten AnschlÃ¼sse oder Einrichtungen aufgefÃ¼hrt.
Dynamische oder statische IP-Adressen, mit denen die Kunden eines Anbieters von E-Mail-Diensten mit ihren internetfÃ¤higen EndgerÃ¤ten auf ihren E-Mail-Account zugreifen wollen, unterfallen demzufolge grundsÃ¤tzlich dem Anwendungsbereich des Â§ 100a StPO. Nach Â§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG besteht fÃ¼r Betreiber von Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Telekommunikationsdiensten die Verpflichtung, ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung der TelekommunikationsÃ¼berwachung vorzuhalten und die entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen fÃ¼r deren unverzÃ¼gliche Umsetzung zu treffen. Die grundlegenden technischen Anforderungen und organisatorischen Eckpunkte fÃ¼r die Umsetzung der ÃœberwachungsmaÃŸnahmen regelt dabei die auf Grundlage der ErmÃ¤chtigung in Â§ 110 Abs. 2 TKG erlassene TKÃœV. Danach unterliegt auch der BeschwerdefÃ¼hrer der Vorhaltungsverpflichtung; dass die in Â§ 3 Abs. 2 TKÃœV vorgesehenen Ausnahmen fÃ¼r bestimmte Arten von Telekommunikationsanlagen eingreifen, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Der Umfang der bereitzustellenden Daten bestimmt sich nach Â§ 5 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Â§ 7 Abs. 1 TKÃœV. GemÃ¤ÃŸ Â§ 5 Abs. 1 TKÃœV besteht die zu Ã¼berwachende Telekommunikation aus dem Inhalt und den Daten Ã¼ber die nÃ¤heren UmstÃ¤nde der Telekommunikation. Der Verpflichtete hat eine vollstÃ¤ndige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die Ã¼ber seine Telekommunikationsanlage abgewickelt wird. Als Teil dieser Ãœberwachungskopie hat der Verpflichtete gem. Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 TKÃœV schlieÃŸlich auch die bei ihm vorhandenen Daten Ã¼ber eine gewÃ¤hlte Rufnummer oder eine andere Adressierungsangabe bereitzustellen. Nach dem Sprachgebrauch des TKG unterfallen die bei einer Telekommunikation anfallenden IP-Adressen dabei ohne weiteres dem Begriff "andere Adressierungsangabe", denn sie dienen gerade der Adressierung, also dem Erreichen oder Auffinden eines bestimmten Ziels im Internet. So unterfallen IP-Adressen unstrittig der Legaldefinition des Â§ 3 Nr. 13 TKG, wonach Nummern i.S.d. TKG Zeichenfolgen sind, die in Telekommunikationsnetzen Zwecken der Adressierung dienen.
Es ist auch verfassungsrechtlich vertretbar anzunehmen, die Daten seien beim BeschwerdefÃ¼hrer vorhanden i.S.d. Â§ 7 Abs. 1 Satz 1 TKÃœV und von diesem bereitzustellen. Schon aus der von ihm beschriebenen Systemstruktur ergibt sich, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die Ã¶ffentlichen IP-Adressen seiner Kunden wenigstens fÃ¼r die Dauer der Kommunikation speichern muss, da er ansonsten die abgerufenen Datenpakete seinen Kunden gar nicht Ã¼bersenden kÃ¶nnte. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer auf die externen IP-Adressen - derzeit - nicht zugreifen kann, steht dem nicht entgegen. Denn dies liegt allein daran, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer aus DatenschutzgrÃ¼nden dazu entschlossen hat, diese vor seinen internen Systemen zu verbergen und sie nicht zu protokollieren. Das ist indes allein dem vom BeschwerdefÃ¼hrer bewusst gewÃ¤hlten GeschÃ¤fts- und Systemmodell geschuldet. Zwar erscheint das Anliegen des BeschwerdefÃ¼hrers, ein datenschutzoptimiertes und daher fÃ¼r viele Nutzer attraktives GeschÃ¤ftsmodell anzubieten, auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsÃ¤tzlich durchaus schÃ¼tzenswert. Dies kann ihn jedoch nicht von den im Rahmen einer vertretbaren Auslegung gewonnen Vorgaben des TKG und der TKÃœV, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstÃ¼chtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen, entbinden. Gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes i.H.v. 500 â‚¬ ist im Ãœbrigen von Verfassungs wegen ebenfalls nichts zu erinnern.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.01.2019 11:48
Quelle: BVerfG PM Nr. 7 vom 29.1.2019