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Timestamp: 2016-10-25 11:57:21
Document Index: 144874146

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 105', 'Art. 112', 'Art. 105', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 22', 'Art. 30', 'Art. 331', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 30', 'Art. 331', 'BGE', 'Art. 122', 'BGE', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 30', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 122']

135 V 43651. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. M. gegen W. und Pensionskasse P. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 30c al. 6 et art. 30d al. 5 LPP; art. 331e al. 6 et 8 CO; art. 22 LFLP; art. 122 CC. Il n'y a pas lieu de tenir compte dans le calcul de la prestation de sortie d'une perte r�alis�e sur le versement anticip� durant le mariage (consid. 3). Regeste b
Art. 30c LPP; art. 22 al. 2 LFLP; art. 122 CC. Prise en charge de la perte d'int�r�ts courus sur le versement anticip�. Aper�u de la doctrine publi�e � ce propos (consid. 4.1 et 4.2). La prestation de sortie acquise au moment de la conclusion du mariage doit en tout �tat de cause porter int�r�t jusqu'au moment du versement anticip� et, par la suite, dans la mesure du solde de l'avoir, pour autant que celui-ci soit plus petit que la prestation de sortie existant au moment du mariage augment�e des int�r�ts dus jusqu'au versement anticip� (consid. 4.3). Faits � partir de page 436
A. Am 29. Januar 2009 schied das Bezirksgericht Z. die am 17. M�rz 1995 geschlossene Ehe des M. und der W., ordnete unter anderem die h�lftige Teilung der Austrittsleistung an und �berwies die Akten BGE 135 V 436 S. 437gest�tzt auf Art. 142 Abs. 2 ZGB an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau.
B. Mit Urteil vom 16. Juni 2009 wies das Versicherungsgericht die Pensionskasse P., Vorsorgeeinrichtung von M., an, von dessen Freiz�gigkeitsguthaben den Betrag von Fr. 112'054.95 zuz�glich Zins auf das Freiz�gigkeitskonto von W. zu �berweisen.
C. M. erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, seine Vorsorgeeinrichtung sei anzuweisen, den Betrag von Fr. 62'804.95 auf das Freiz�gigkeitskonto der Beschwerdegegnerin zu �berweisen.
W. beantragt Best�tigung des vorinstanzlichen Urteils sowie Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet und die Pensionskasse P. mitteilt, sie werde der anspruchsberechtigten Person auf richterliche Verf�gung hin die ihr zustehende Freiz�gigkeitsleistung �berweisen.
1. 1.1 Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdegegnerin habe w�hrend der Ehe kein Vorsorgeguthaben ge�ufnet; zu teilen sei demgem�ss nur die vom Beschwerdef�hrer ehelich erworbene Austrittsleistung. Der Beschwerdef�hrer habe im Zeitpunkt der Heirat ein Vorsorgeguthaben von Fr. 133'223.42 und im Zeitpunkt der Scheidung ein solches von Fr. 268'697.80 gehabt. Am 30. Mai 1995, d.h. kurz nach der Heirat, habe er einen Vorbezug f�r Wohneigentum im Betrag von Fr. 130'000.- get�tigt. Dieser sei im Nominalwert zur Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung hinzuzurechnen. In Bezug auf die Frage, zu wessen Lasten der Zinsverlust auf dem Vorbezug gehe, sei f�r den Zeitpunkt des Vorbezugs eine Zwischenabrechnung vorzunehmen und bis zu diesem Zeitpunkt der gesamte Vorbezug, danach nur noch der Restbetrag aufzuzinsen. Demgem�ss berechnete die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdegegnerin wie folgt:
+ WEF Vorbezug 98'500.--
(Fr. 130'000.- abz�glich R�ckzahlung von Fr. 31'500.-)
davon die H�lfte
1.2 Sachverhaltlich unbestritten und f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) sind die Betr�ge der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Heirat (Fr. 133'223.42) und der Scheidung (Fr. 268'697.80) sowie die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend der Ehe (am 30. Mai 1995) einen Vorbezug im Betrag von Fr. 130'000.- t�tigte. Unbestritten ist sodann, dass w�hrend der Ehe (am 30. M�rz 2007) eine R�ckzahlung des Vorbezugs im Umfang von Fr. 31'500.- erfolgte.
1.3 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, sie habe nicht ber�cksichtigt, dass beim Verkauf des Hauses ein Verlust auf dem investierten Vorsorgekapital von Fr. 98'500.- eingetreten sei. Sodann habe die Vorinstanz nicht ber�cksichtigt, dass bei der Beschwerdegegnerin der Vorsorgefall bereits erfolgt sei; richtigerweise sei der zu �berweisende Betrag um einen Anteil virtuelles Vorsorgekapital der Beschwerdegegnerin zu k�rzen. Schliesslich sei es ungerecht, ihm den Zins auf seinem eingebrachten Kapital zu verweigern.
1.4 Die Beschwerdegegnerin ihrerseits stellt folgende Rechnung an, die zu einem �hnlichen Resultat wie dasjenige der Vorinstanz f�hrt:
- die H�lfte des Verlusts von Fr. 98'500.-
49'250.- + im Scheidungsurteil angerechneter Verlust
3. 3.1 Die Vorinstanz hat zur Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung den "WEF-Vorbezug im Nominalwert von Fr. 98'500.- (Fr. 130'000.- abz�glich der R�ckzahlung von Fr. 31'500.-)" hinzugez�hlt. Sie hat aber nicht dargelegt (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG), auf welcher tats�chlichen Grundlage dies erfolgt. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist insoweit unvollst�ndig festgestellt. Er kann jedoch vom Bundesgericht aufgrund der Akten erg�nzt werden (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.2 Aus dem Scheidungsurteil ergibt sich aktenm�ssig belegt, dass der Vorbezug von Fr. 130'000.- in die eheliche Liegenschaft X. investiert, diese Liegenschaft im Jahre 2002 verkauft, daf�r eine andere Liegenschaft Y. gekauft und auch diese Liegenschaft im Jahre 2007 ver�ussert wurde. Der Verkaufspreis von Fr. 486'000.- wurde zur R�ckzahlung der Hypothekarschuld von Fr. 453'500.- verwendet und es wurden Fr. 31'500.- an die Pensionskasse des Beschwerdef�hrers zur�ckbezahlt. Insgesamt resultierte daraus ein Verlust von Fr. 98'500.- zu Lasten des Eigenguts, der im Rahmen des Scheidungsurteils in die g�terrechtliche Ausscheidung einfloss. Dementsprechend meldete das Scheidungsgericht der Vorinstanz einen "Verlust auf Vorbezug: Fr. 98'500.-". Diese Darstellung wurde von den Parteien weder im vorinstanzlichen noch im bundesgerichtlichen Verfahren in Frage gestellt. Es ist von diesem Sachverhalt auszugehen.
3.3 Der Vorbezug ist ein Vorsorgesurrogat; der vorbezogene Betrag f�llt zwar aus dem Verm�gen der Vorsorgeeinrichtung hinaus, dient aber nach wie vor der Vorsorge, einerseits indem das damit erworbene Wohneigentum ben�tzt werden kann, wodurch die Wohnkosten (Hypothekarzinsen) reduziert werden, und andererseits indem eine bedingte und gesicherte R�ckzahlungspflicht besteht (Art. 30d und 30e BVG [SR 831.40]; BGE 132 V 332 E. 4.1; ANDREA B�DER FEDERSPIEL, Wohneigentumsf�rderung und Scheidung, 2008, S. 12 f., 267 f.). Dementsprechend gilt der Vorbezug im Falle der Scheidung als Freiz�gigkeitsleistung und wird nach den Art. 122, 123 und 141 ZGB sowie Art. 22 FZG (SR 831.42) geteilt (Art. 30c Abs. 6 BVG bzw. Art. 331e Abs. 6 OR). Dies erfolgt so, dass der Vorbezug zu der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung hinzugerechnet wird, soweit eine R�ckzahlungspflicht besteht (BGE 132 V 332 E. 4.2; BGE 128 V 230 E. 3b; B�DER FEDERSPIEL, a.a.O., S. 268 Rz. 547, S. 298 BGE 135 V 436 S. 440Rz. 610). Ist jedoch das Wohneigentum vor der Scheidung ver�ussert worden, so muss der vorbezogene Betrag im Umfang des Erl�ses zur�ckbezahlt werden (Art. 30d Abs. 5 BVG). Der zur�ckbezahlte Betrag liegt damit wieder im Verm�gen der Vorsorgeeinrichtung und wird im Scheidungsfalle automatisch als Austrittsleistung im Zeitpunkt der Ehescheidung (Art. 22 Abs. 2 FZG) mitber�cksichtigt. Ist beim Verkauf der Liegenschaft ein Verlust auf dem vorbezogenen Betrag entstanden, so besteht insoweit keine R�ckzahlungspflicht mehr und gibt es auch vorsorgeausgleichsrechtlich nichts zu teilen (BGE 132 V 332 E. 4.2, BGE 132 V 347 E. 3.3; B�DER FEDERSPIEL, a.a.O., S. 73 Rz. 150, S. 299 Rz. 613; THOMAS GEISER, Vorsorgeausgleich: Aufteilung bei Vorbezug f�r Wohneigentumserwerb und nach Eintreten eines Vorsorgefalls, FamPra.ch 2002 S. 83 ff., 89; GR�TTER/GEISER, Problemf�lle im Bereich des Vorsorgeausgleichs?, in: Vierte Schweizer Familienrechts Tage, 2008, S. 153 ff., 161 f.; SCHNEIDER/BRUCHEZ, La pr�voyance professionnelle et le divorce, in: Le nouveau droit du divorce, 2000, S. 193 ff., 230; DANIEL R. TRACHSEL, Spezialfragen im Umfeld des scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleiches: Vorbez�ge f�r den Erwerb selbstbenutzten Wohneigentums und Barauszahlungen nach Art. 5 FZG, FamPra.ch 2005 S. 529 ff., 535). Der Verlust ist allenfalls in der g�terrechtlichen Auseinandersetzung zu ber�cksichtigen (B�DER FEDERSPIEL, a.a.O., S. 72 ff.; GEISER, FamPra.ch 2002 S. 89, 93 f.; TRACHSEL, a.a.O., S. 540 f.).
3.4 Vorliegend ist das mit dem Vorbezug finanzierte Wohneigentum vor der Scheidung verkauft und der Erl�s an die Vorsorgeeinrichtung zur�ckbezahlt worden. Aus den Akten ergibt sich auch kein Anhaltspunkt, dass in den letzten zwei Jahren vor dem Verkauf die Hypothek erh�ht worden w�re, so dass sie bei der Berechnung des Erl�ses unber�cksichtigt zu bleiben h�tte (Art. 15 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 �ber die Wohneigentumsf�rderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge [WEFV; SR 831.411]). Die R�ckzahlungspflicht (Art. 30d Abs. 5 BVG; Art. 331e Abs. 8 OR) wurde demnach erf�llt. Der resultierende Verlust von Fr. 98'500.- ist im Scheidungsurteil in der g�terrechtlichen Auseinandersetzung ber�cksichtigt worden (E. 3.2 hievor). Er kann nicht im Rahmen der vorsorgeausgleichsrechtlichen Teilung erneut zu der zu teilenden Masse hinzugerechnet werden (E. 3.3 hievor), wie das die Vorinstanz getan hat. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits l�sst bei ihrer Rechnung die bei der Eheschliessung vorhandene Austrittsleistung g�nzlich unber�cksichtigt. Die Beschwerde ist insoweit begr�ndet. BGE 135 V 436 S. 441
4. Zu pr�fen ist schliesslich die Frage der Verzinsung des Vorbezugs.
4.1 Da die vorbezogene Summe aus dem Verm�gen der Vorsorgeeinrichtung herausf�llt, wird sie von dieser effektiv nicht mehr verzinst. In der Lehre werden verschiedene L�sungen vorgeschlagen, die den Zinsverlust entweder vollst�ndig der zu teilenden oder der nicht zu teilenden Austrittsleistung belasten oder aber verschiedene Zwischenl�sungen vornehmen (vgl. die Darstellung der verschiedenen Methoden bei ROLF BRUNNER, Die Ber�cksichtigung von Vorbez�gen f�r Wohneigentum bei der Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB, ZBJV 136/2000 S. 525 ff., 538 ff.; B�DER FEDERSPIEL, a.a.O., S. 275 ff.; FELIX KOBEL, Immobilien in der g�terrechtlichen Auseinandersetzung, 2007, S. 148 ff.; DAMIAN SCHAI, Vorbez�ge aus der zweiten S�ule f�r Wohneigentum im Scheidungsfall, BJM 2006 S. 57 ff., 71 ff.). Das ehemalige Eidg. Versicherungsgericht hat in Bezug auf die vorehelich get�tigten Vorbez�ge in BGE 128 V 230 E. 3c S. 235 entschieden, dass diese nicht aufgezinst werden. In Bezug auf die w�hrend der Ehe get�tigten Vorbez�ge hat es in BGE 132 V 332 E. 4.4 die Frage offengelassen.
4.2 Die Methode, den Zinsverlust vollst�ndig der nicht zu teilenden Austrittsleistung anzulasten, indem auch der get�tigte Vorbezug hypothetisch aufgezinst und dieser Zins zur Austrittsleistung im Zeitpunkt der Ehescheidung addiert wird (so THOMAS GEISER, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, 1999, S. 55 ff., 77 f.; STEPHAN WOLF, Grundst�cke in der g�ter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung, ZBJV 136/2000 S. 241 ff., 255; vgl. Darstellung bei B�DER FEDERSPIEL, a.a.O., S. 278 ff.; BRUNNER, a.a.O., S. 545 ff.; SCHAI, a.a.O., S. 75 [Variante 4]), hat keine gesetzliche Grundlage und w�rde den Grundsatz verletzen, wonach die w�hrend der Ehe erworbene Austrittsleistung h�lftig zu teilen ist (Art. 122 Abs. 1 ZGB); sie wird daher von der herrschenden Lehre zu Recht abgelehnt (B�DER FEDERSPIEL, a.a.O., S. 271, 279 f.; BRUNNER, a.a.O., S. 547; KOBEL, a.a.O., S. 153 f.; THOMAS KOLLER, Vorbez�ge f�r den Erwerb von Wohneigentum und Vorsorgeausgleich bei Scheidung: Wer tr�gt den Zinsverlust? - Ein weiterer Diskussionsbeitrag, ZBJV 137/2001 S. 137 ff., 140; SCHAI, a.a.O., S. 79; SCHNEIDER/BRUCHEZ, a.a.O., S. 230 Fn. 165; TRACHSEL, a.a.O., S. 533).
4.3 Auszugehen ist von der gesetzlichen Regelung, wonach die bei der Eheschliessung vorhandene Austrittsleistung aufzuzinsen ist (Art. 22 BGE 135 V 436 S. 442Abs. 2 Satz 2 FZG). Nach dem Wortlaut des Gesetzes w�rde dies auch gelten, wenn nach der Eheschliessung ein Vorbezug erfolgt ist (REGINA E. AEBI-M�LLER, Vorbez�ge f�r Wohneigentum bei Scheidung: Wer tr�gt den Zinsverlust?, ZBJV 137/2001 S. 132, 136; B�DER FEDERSPIEL, a.a.O., S. 275 f.; BRUNNER, a.a.O., S. 539; KOBEL, a.a.O., S. 147 f., 160; SCHNEIDER/BRUCHEZ, La pr�voyance professionnelle et le divorce, SVZ 68/2000 S. 172 ff., 247 ff., 255). In der Literatur wird diese Konsequenz allerdings als unbillig kritisiert, weil der Ertrag dieser Austrittsleistung nicht der Vorsorge zukommt und eine Aufzinsung die Tatsache, dass ein Vorbezug erfolgt ist, unber�cksichtigt l�sst (AEBI-M�LLER, a.a.O., S. 132 f.; B�DER FEDERSPIEL, a.a.O., S. 276 f.; BRUNNER, a.a.O., S. 541; KOLLER, a.a.O., S. 140; TRACHSEL, a.a.O., S. 533). Diese Argumentation kann aber h�chstens greifen, soweit �berhaupt ein Vorbezug zur Diskussion steht, also nicht f�r den Zeitraum vor dem Vorbezug und nicht f�r das nach dem Vorbezug verbleibende Restguthaben, soweit dieses kleiner ist als die bis zum Vorbezug aufgezinste Austrittsleistung bei Heirat (SCHAI, a.a.O., S. 79 f.). Denn insoweit ist das vorehelich vorhandene Vorsorgekapital durch den Vorbezug nicht ber�hrt worden, so dass sich die Frage nicht stellen kann, ob die Tatsache, dass ein Vorbezug erfolgt ist, eine Abweichung von der gesetzlich vorgesehenen Aufzinsung rechtfertigen kann. Entsprechend der gesetzlichen Wertung, wonach das voreheliche Vorsorgeguthaben w�hrend der Ehe wertm�ssig erhalten bleiben soll (BGE 132 V 332 E. 4.3), ist daher mindestens insoweit eine Aufzinsung vorzunehmen.
4.4 Die Vorinstanz ist nach dieser Methode vorgegangen (Aufzinsung der bei Heirat vorhandenen Austrittsleistung bis zum Zeitpunkt des Vorbezugs und anschliessend des Restbetrags). Ob eine f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigere Methode richtig w�re, braucht vorliegend nicht gepr�ft zu werden: Denn die vorinstanzliche Berechnung, korrigiert um den zu Unrecht ber�cksichtigten Verlust (E. 3.4 hievor), ergibt f�r die Beschwerdegegnerin einen Anspruch in genau der H�he, die der Beschwerdef�hrer beantragt (Fr. 268'697.80 [Austrittsleistung bei Scheidung] - Fr. 134'303.80 - Fr. 8'784.10 = Fr. 125'609.90, geteilt durch 2 = Fr. 62'804.95). Da das Bundesgericht nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen kann (Art. 107 Abs. 1 BGG), f�llt die Anwendung einer f�r den Beschwerdef�hrer vorteilhafteren Berechnungsmethode von vornherein ausser Betracht.
5. Die Beschwerde ist daher begr�ndet. Unbegr�ndet ist der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf den R�ckkaufswert der BGE 135 V 436 S. 443Versicherungspolice, soweit damit gemeint sein sollte, dieser h�tte eine anspruchserh�hende Wirkung f�r die Beschwerdegegnerin. Denn dabei handelt es sich um eine Versicherungspolice der S�ule 3a, die g�terrechtlich zu teilen ist (BAUMANN/LAUTERBURG, in: Scheidung, FamKomm, 2005, N. 98 Vorbem. zu Art. 122-124 ZGB; THOMAS GEISER, FamPra.ch 2002 S. 85; HERMANN WALSER, Berufliche Vorsorge, in: Stiftung f�r juristische Weiterbildung Z�rich, Das neue Scheidungsrecht, 1999, S. 49 ff., 51 f.) und vom Scheidungsgericht denn auch bei der g�terrechtlichen Beurteilung ber�cksichtigt wurde.
Art. 30c al. 6 et art. 30d al. 5 LPP,
art. 22 al. 2 LFLP suite... ,
art. 331e al. 6 et 8 CO,
Art. 22 BGE 135 V 436 S. 442Abs. 2 Satz 2 FZG,
Art. 122-124 ZGB