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Timestamp: 2016-10-25 19:21:04
Document Index: 39466708

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14']

100 V 4512. Auszug aus dem Urteil vom 8. Mai 1974 i.S. Frey gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Moyens auxiliaires (art. 14 al. 2 RAI et art. 6 OMA). L'assuranceinvalidit� ne doit pas fournir des appareils co�teux � l'assur� plac� dans un �tablissement pour invalides lorsque de tels appareils appartiennent � l'�quipement indispensable de l'�tablissement. Faits � partir de page 45
BGE 100 V 45 S. 45
A.- Markus Frey (geb. 1957) ist wegen Skoliose bei Muskeldystrophie Werdnig-Hoffmann an den Fahrstuhl gebunden und weilt im Schulungs- und Wohnheim R.
Im Februar 1973 gelangte der Chefarzt des Heims wie folgt an die Invalidenversicherungs-Kommission:
"Dieser schwerstbehinderte Patient wird nach Abschluss seiner Schulzeit im Schulheim ... in unsere Abteilung Ausbildung (Fortbildungsklasse) �bertreten. Da er in seinen s�mtlichen t�glichen Verrichtungen weitgehendst auf die Hilfe dritter Personen angewiesen ist, m�chten wir als Hilfsmittel f�r den Patienten ein Elektrobett Typ Sacon beantragen, welches dazu beitragen wird, dass der Patient etwas selbst�ndiger werden kann. Das Hilfsmittel kostet ca. Fr. 2100.--."
Laut Kommissionsbeschluss lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch mit der Begr�ndung ab, Spezialbetten geh�rten zur Ausr�stung eines Schulungsheims f�r Schwerbehinderte.
B.- Der Direktor des Heims rekurrierte und verlangte f�r den Versicherten ein Elektrobett mit einem Selbstbehalt von Fr. 600.--. Doch wies das Versicherungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 11. Juli 1973 die Beschwerde haupts�ch lich aus folgenden Gr�nden ab: BGE 100 V 45 S. 46
"Ein Elektrobett ... f�llt nicht unter Art. 6 HV, welcher �ber den Krankenheber handelt... Gem�ss der ausdr�cklichen �bergeordneten Bestimmung des Art. 21 Abs. 1 IVG gen�gt jedoch die Erleichterung, die ein solches Hilfsmittel im Alltag bringt, noch nicht: Das Hilfsmittel muss sich zugleich noch f�r die Erwerbst�tigkeit, Ausbildung oder Schulung als unentbehrlich erweisen..."
Zur Ausbildung ben�tige der Versicherte kein Elektrobett, da er seinen Unterricht vom Fahrstuhl aus erhalte. Im �brigen befinde er sich in einem geschlossenen Heim, zu dessen Ausr�stung Krankenheber und Elektrobetten geh�rten.
C.- Mit rechtzeitiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde fordert der Direktor des Heims ein Elektrobett Sacon, obwohl Markus Frey seine Ausbildung nicht im Bett erhalte, oder eventuell ein Elektrobett mit Fr. 600.-- Selbstbehalt anstelle eines Krankenhebers. Im einzelnen wird namentlich folgendes vorgebracht:
"Meines Erachtens geh�rt es ... zu den Aufgaben des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, abzukl�ren, ob sich eine Erg�nzung oder �nderung einer Liste aufdr�ngt... Da der Krankenheber bei schwerer Behinderten immer von einer zus�tzlichen Hilfsperson bedient werden muss, bedeutet das, dass er praktisch ausschliesslich der Erleichterung der Pflege dient. Dieser Nachteil des Krankenhebers f�llt nun aber beim Elektrobett weitgehend dahin, weil der Invalide in sehr vielen F�llen die notwendigen Manipulationen ... selbst vornehmen kann."
W�hrend die Ausgleichskasse nicht Stellung nimmt, erachtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung die Beschwerde als unbegr�ndet.
1. Gem�ss Art. 21 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 lit. f IVV m�sste die Invalidenversicherung dem Beschwerdef�hrer ein Elektrobett abgeben, wenn dieser f�r seine Schulung oder Ausbildung auf ein solches Spezialbett angewiesen w�re. Dies tr�fe nach der Rechtsprechung zu, wenn ein Elektrobett unmittelbar der Schulung oder Ausbildung des Versicherten zu dienen geeignet w�re (BGE 98 V 50 Erw. 2 und BGE 99 V 156 f.). Allein so verh�lt es sich nicht. Markus Frey erh�lt im Schulungs- und Wohnheim R. seine Schulung bzw. Ausbildung nicht vom Bett, sondern vom Fahrstuhl aus, wie der kantonale Richter darlegt und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zugegeben wird.
BGE 100 V 45 S. 47
2. Ein Elektrobett z�hlt auch nicht zu den Hilfsmitteln, die ein Invalider gest�tzt auf Art. 21 Abs. 2 IVG von der Invalidenversicherung verlangen kann. Dieses Ger�t figuriert nicht auf den einschl�gigen Hilfsmittellisten vom 15. Januar 1968 (Art. 14 Abs. 2 lit. a-g IVV) und 4. August 1972 (Art. 2-7 HV), die nach dem klaren Wortlaut des Art. 21 Abs. 2 IVG als vollst�ndige Verzeichnisse der zu Lasten der Invalidenversicherung gehenden Hilfsmittelkategorien zu betrachten sind (EVGE 1968 S. 211 lit. c und 212 lit. e; BGE 98 V 51 Erw. 3).
Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers hat das Eidg. Versicherungsgericht keinen Anlass, dem Eidg. Departement des Innern eine entsprechende Erg�nzung seiner Hilfsmittelverordnung nahezulegen. Der vorliegende Sachverhalt zeugt nicht daf�r, dass das Fehlen der Elektrobetten in der Hilfsmittelverordnung vom 4. August 1972 unbefriedigend ist und einer entsprechenden Revision der in jener Verordnung enthaltenen Hilfsmittelliste ruft. In diesem Zusammenhang ist auf BGE 99 V 23 Erw. 4 zu verweisen.
3. Eventualiter verlangt der Beschwerdef�hrer von der Invalidenversicherung "einen Krankenheber resp. ein Elektrobett mit einem Selbstbehalt von Fr. 600.--". Auch diesem Begehren kann nicht entsprochen werden, wie sich aus folgendem ergibt:
a) Den an den Fahrstuhl gebundenen Invaliden erleichtert ein Krankenheber das Umsteigen vom Bett in den Fahrstuhl und umgekehrt. Ein solches Ger�t muss die Invalidenversicherung gem�ss Art. 6 HV zum Beispiel dann als individuelles Hilfsmittel abgeben, wenn ein an den Fahrstuhl gebundener Invalider ausserhalb seiner Wohnung einer Erwerbst�tigkeit nachgeht (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 12. M�rz 1974 i.S. Schnitzler, Erw. 2).
b) Anders verh�lt es sich, wenn der an den Fahrstuhl gebundene Invalide zur Schulung oder Ausbildung in einem Heim f�r k�rperlich behinderte Personen untergebracht ist. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, geh�ren Krankenheber zur notwendigen Ausr�stung eines solchen Invalidenheims, und ist es deswegen nicht Aufgabe der Invalidenversicherung, den Insassen einen Krankenheber als individuelles Hilfsmittel abzugeben. Auch das Schulungs- und Wohnheim R. verf�gt �ber eine Anzahl Krankenheber, wie sein Direktor in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einr�umt.
BGE 100 V 45 S. 48
Solange Markus Frey im erw�hnten Invalidenheim weilt, geb�hrt ihm also kein pers�nlicher Krankenheber auf Kosten der Invalidenversicherung und stellt sich auch nicht die Frage, ob ihm diese unter Belastung der Mehrkosten ein Elektrobett abgeben d�rfte.
98 V 50,
99 V 156,
98 V 51,
art. 6 OMA suite... ,
Art. 14 Abs. 1 lit. f IVV,
Art. 14 Abs. 2 lit. a-g IVV