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Timestamp: 2019-02-23 07:15:40
Document Index: 182733606

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 284', '§ 3', '§ 7', '§ 476', '§ 9', '§ 10', '§ 26', '§ 12', '§ 14']

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§ 3 Auftragsannahme und Lieferpflicht:
a) Mit Auftragserteilung erklärt der Käufer seine Zahlungsfähigkeit und seine Kreditwürdigkeit.
Ergeben sich nach Auftragsannahme begründete Bedenken gegen die Zahlungs- oder Kreditwürdigkeit, ist der Verkäufer berechtigt, die Erfüllung des Vertrages entweder von einer Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten.
c) Der Käufer hat keinen Anspruch auf Lieferung in Fällen mangelnder Lieferbereitschaft infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Lieferverzug des Vorlieferanten und sonstiger Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.
Der Anspruch auf Lieferung oder Schadensersatz entfällt auch, sofern bestimmte Modelle infolge Betriebseinschränkungen, Produktänderungen, Produktwechsel oder ähnlichen Gründen nicht mehr hergestellt werden. Bei geringfügigen Modelländerungen bleibt der Käufer zur Abnahme der Ware verpflichtet.
Hat der Verkäufer die Terminüberschreitung nicht zu vertreten (§ 3 c), ist er berechtigt, später zu liefern.
Mit Übergabe und widerspruchsloser Annahme verspätet gelieferter Ware gilt die Lieferung als frist- und ordnungsgemäß angenommen.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, den Verkäufer trifft der Vorwurf von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 5 Preisstellung:
a) Rechnungen des Verkäufers sind ab Rechnungsdatum innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Rechnungsausgleich innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum wird 2% Skonto gewährt, sofern nicht abweichende Konditionen vereinbart sind.
Teilsendungen unterliegen den gleichen Zahlungsbedingungen. Skonto wird nur unter der Voraussetzung gewährt, daß sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt sind.
Der Käufer kommt bei Überschreitung der festgesetzten Zahlungstermine ohneMahnung in Verzug. Es gilt ein nach dem Kalender bestimmter Fälligkeitstermin gemäß § 284 Abs. 2 BGB als vereinbart.
Bei Zahlungsverzug werden alle Forderungen sofort fällig. Ab Fälligkeit derRechnungsbeträge werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über Bundesbankdiskontsatz (am Tage der Fälligkeit) sowie entstandene gerichtliche- und/oder außergerichtliche Kosten des Mahnverfahrens berechnet. Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer die gelieferten Gegenstände entweder zurücknehmen und abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen über Pfandverkäufe freihändig für Rechnung und Gefahr des Käufers bestmöglich
verwerten oder nur zur Sicherstellung übernehmen, ohne daß dadurch der Käufer von der Vertragserfüllung, insbesondere der sofortigen Bezahlung der nicht beglichenen Forderung, befreit wird.Zahlungsverzug begründet in der Regel Bedenken gegen die Zahlungs- und Kreditwürdigkeit des Käufers (§ 3 a).
§ 7 Beanstandung von Mängeln:
Transportbeschädigungen sind grundsätzlich dem Spediteur oder Frachtführer gegenüber unverzüglich geltend zu machen. Tatbestandsaufnahmen sind bei Entladung der Ware unverzüglich beim Frachtführer zu beantragen.
Beanstandungen erkennbarer Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen.
In jedem Fall ist die Gewährleistungspflicht auf 6 Monate ab Lieferdatum begrenzt.
Der Gewährleistungsanspruch des Käufers erstreckt sich nach Wahl des Verkäufers entweder auf Nachbesserung oder, soweit diese nicht zufriedenstellend möglich ist, auf Ersatzlieferung gleicher oder ähnlicher Artikel und Güte. Sollte eine Ersatzlieferung
nicht möglich sein, kann der Käufer Minderung oder Wandlung des Vertrages verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche, wie zum Beispiel Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Ansprüche aus § 476 a BGB, sind ausgeschlossen.
Der Käufer hat die beanstandete Ware zur Verfügung zu halten, und nach einvernehmlicher Rücksprache mit dem Verkäufer, diese ordnungsgemäß verpackt, auf eigene Gefahr franko zurückzusenden. Der Verkäufer wird die Annahme von zurückgesandter, beanstandeter Ware ohne vorherige Rücksprache, verweigern. Geringfügige Abweichungen in der Ausführung und in den Abmessungen berechtigen nicht zur Beanstandung.
Aufgrund einer Mängelrüge ist der Käufer nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder zu kürzen.
b) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen weiterzuveräußern.Die Befugnis des Käufers, Vorbehaltsware zu veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstellung
oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird. Eine Veräußerung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn der Verkäufer durch die Veräußerung die in diesen Bedingungen enthaltenen Sicherungsrechte, insbesondere die im voraus abgetretenen Forderungen gegen den jeweiligen Drittschuldner erhält.
Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltswareentstehende neue Sache. Der Käufer stellt die neue Sache unter Ausschluß des eigenen Eigentumserwerbs für uns bei und verwahrt sie für uns.Hieraus erwachsen ihm keine Ansprüche gegen uns. Bei einer Verarbeitung unserer Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten,deren Eigentumsrechte sich ebenfalls an der neuen Sache fortsetzten, erwerben wir zusammen mit diesen anderen Lieferanten – unter Ausschluß eines Miteigentumserwerbs
des Käufers – Miteigentum an der neuen Sache zu deren vollem
Wert (einschließlich Wertschöpfung) wie folgt:
2. Verbleibt ein von Eigentumsvorbehalten zunächst nicht erfaßter Bestandteil,weil andere Lieferanten den Eigentumsvorbehalt nicht auf die Wertschöpfung durch den Käufer erstreckt haben, so erhöht sich unser Miteigentumsanteil um diesen Restanteil. Haben jedoch andere Lieferanten ihren Eigentumsvorbehalt ebenfalls auf diesen Restanteil ausgedehnt, so steht uns an ihm nur ein Anteil
zu, der sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltswarezu den Rechnungswerten der mitverarbeitetenWaren dieser anderen Lieferanten bestimmt.
Der Käufer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus unseren gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen mit sämtlichen Nebenrechten im Umfang unseres Eigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages wird die Werklohnforderungin Höhe des anteiligen Betrages unserer Rechnung für die mitverarbeitete
Der Verkäufer wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen die Drittschuldner mit vollständiger Adresse aufzugeben und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie ihm der Verkäufer keine andere Weisung gibt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der an den Verkauf abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Pfändungen der Eigentumsvorbehaltswaresind dem Verkäufer sofort schriftlich anzuzeigen und die
Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt schriftlich zu unterrichten. DieKosten einer Drittwiderspruchsklage des Verkäufers trägt im Innenverhältnis der Käufer.
Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und zwarunverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, dem Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschrift zuübersenden.
Eine Verletzung dieser Verpflichtung macht den Käufer schadensersatzpflichtig,wobei die Höhe des Schadensersatzes dem Wert der Sicherheiten entspricht,die zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung bzw. der Zahlungseinstellung noch bestandenhaben. Zur Sicherung der Kaufpreisansprüche aus früheren Lieferungen, aus dem gegenwärtigen Geschäft sowie aus künftigen Lieferungen übereignetder Käufer die gesamte vom Verkäufer stammende, in den Geschäftsräumendes Bestellers und in dessen Lagern befindliche, bezahlte und unbezahlte Ware, an den Verkäufer. Der Käufer hat die Ware sorgfältig wie eigene Ware zu behandeln, und sie nur insoweit weiterzuveräußern, als gesichert ist, daß der abgetretene Erlös aus der Weiterveräußerung dem Verkäufer zufließt.
c. Der Verkäufer ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung die Vorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen bzw. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen, falls der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere die Vorbehaltsware unsachgemäß behandelt oder mit dem Kaufpreis oder mit den Teilen desselben in Verzug gerät. Der Käufer kann die Rückzahlung geleisteter Zahlungen erst verlangen, wenn der Verkäufer vom Vertrag zurückgetreten ist, und wenn die Vorbehaltsware an ihn herausgegeben ist.
d. Der Käufer ist verpflichtet, Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Versicherungsansprüche werden in Höhe des Warenwertes schon jetzt an den Verkäufer abgetreten.
e. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach vorstehenden Bestimmungenzustehenden Sicherungen nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wertdie zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
f. Die zurückerhaltenenWaren werden dem Zustand entsprechend gutgeschrieben. Zwischen Käufer und Verkäufer gilt als vereinbart, daß für zurückerhaltene Ware ein Wertabschlag erfolgen kann.
§ 9 Toleranzen:
Geringfügige Toleranzen der in den Katalogen angegebenen Maße und Farben sind zulässig. Das betrifft insbesondere fertigungstechnisch bedingte Differenzen.
Modelländerungen in Maßen und Ausführungen sowie technische Verbesserungen behält sich der Verkäufer im Interesse eines ständig aktuellen Angebotes vor. Solche Änderungen berechtigen nicht zu Beanstandungen.
§ 10 Angebots- und Verkaufsunterlagen:
Angebots- und Verkaufsunterlagen bleiben Eigentum des Verkäufers. Sie dürfenanderen Lieferanten weder unterbreitet noch sonst irgendwie zugänglich gemacht werden. Das überlassene Material ist nach erfolgter Aufforderung kostenlos zurückzugeben.
Die in den Katalogen und Preislisten angegebenen Erläuterungen, Hinweise und Vorbehalte gelten als Bestandteile unserer AGB.
Der Verkäufer bedient sich einer EDV-Anlage, in der die verschiedensten Daten ausGeschäftsvorgängen gespeichert werden. Soweit hier Daten zu Personen gespeichert werden, nimmt der Besteller hiervon gemäß § 26 Abs.1 des Datenschutzgesetzes Kenntnis.
§ 12 Rechtswahl:
Für Rechtsgeschäfte mit ausländischen Käufern gilt die Anwendung des Rechtesder Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.
§ 14 AGB-Gesetz:
Mit dem Inkrafttreten der neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle bisherigen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen ungültig