Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20502/99
Timestamp: 2019-12-13 08:27:04
Document Index: 196790385

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 63', '§ 46', '§ 337', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', '§ 46', 'Art. 6', 'BGH', '§ 79', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'Art. 6', 'BGH']

Rechtsprechung: 3 StR 502/99 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.04.2001
https://dejure.org/2000,1249
BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99 (https://dejure.org/2000,1249)
BGH, Entscheidung vom 02.08.2000 - 3 StR 502/99 (https://dejure.org/2000,1249)
BGH, Entscheidung vom 02. August 2000 - 3 StR 502/99 (https://dejure.org/2000,1249)
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Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK; § 63 StGB
Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Kompensation der Verfahrensverzögerung in der Strafzumessung
Maßregelanordnung - Unterbringung - Psychiatrisches Krankenhaus - Entziehung - Fahrerlaubnis - Sperrfrist - Revision - Zustellung - Empfangszuständigkeit - Rechtsanwalt - Wahlverteidiger - Pflichtverteidiger - Beschleunigungsgebot - Verfahrensverzögerung
StGB § 46 Abs. 2; StPO § 337 Abs. 1, § 344 Abs. 1
NStZ 2001, 52
Dem steht im vorliegenden Fall aber entgegen, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenso wie im Revisionsverfahren (dazu siehe BGH, Beschluss vom 02.08.2000 - 3 StR 502/99, juris Rn. 8, NStZ 2001, 52;… Beschluss vom 20.06.2007 - 2 StR 493/06, juris Rn. 9, NStZ 2008, 118) grundsätzlich nur aufgrund einer entsprechenden Verfahrensrüge zu prüfen ist (siehe OLG Dresden…, Beschluss vom 05.03.2018 - OLG 25 Ss 136/18 (B), juris Rn. 11, ZfSch 2018, 411; OLG Hamm…, Beschluss vom 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10, juris Rn. 14, DAR 2011, 409; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/14 (15/14 Owi), juris Rn. 19, VRS 126, Nr. 59; Beschluss vom 06.05.2014 - Ss (B) 82/2012 (59/12 OWi), juris Rn. 28).
b) Entgegen der Auffassung des Angeklagten hatte der Senat auch nicht von Amts wegen zu überprüfen, ob eine konventionswidrige Verfahrensverzögerung gegeben ist, da der geltend gemachte Verfahrensverstoß vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist entstanden ist und der Angeklagte diesen daher ohne weiteres mit der Verfahrensrüge hätte vortragen können (vgl. BGH NStZ 2001, 52).
Dies hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH NStZ 2001, 52).
Der Erhebung einer Verfahrensrüge bedarf es im vorliegenden Fall nicht (BGH NStZ 2001, 52; NStZ-RR 2005, 320).
Zwar hat das Landgericht weder, wie es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geboten gewesen wäre, das Ausmaß einer Art. 6 Abs. 1 MRK verletzenden Verfahrensverzögerung ausdrücklich festgestellt, noch hat es das Maß der von ihm vorgenommenen Kompensation durch einen Vergleich der an sich verwirkten mit der tatsächlich verhängten Strafe ausdrücklich und konkret bestimmt (vgl. BVerfG, NStZ 1997, 591; BGH, NJW 1999, 1198, 1199 = NStZ 1999, 181 f.; NStZ 2001, 52;… Fischer StGB § 46 Rdn. 62 m.w.N.).
In dieser vom Angeklagten nicht mitverursachten Verfahrensverzögerung liegt zwar hier noch keine so schwerwiegende Verletzung des aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK folgenden allgemeinen Beschleunigungsgebots, dass bereits eine zahlenmäßig festgesetzte Strafreduzierung geboten wäre (vgl. BGH NStZ 2001, 52 m.w.N.); jedoch ist in der erheblichen Verfahrensverzögerung ein so schwerwiegender Strafmilderungsgrund zu sehen, dass nach Auffassung des Senats nur noch die Festsetzung der nach den Umständen niedrigstmöglichen Gesamtgeldstrafe in Betracht kommt.
OLG Rostock, 13.07.2016 - 21 Ss OWi 103/16
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
Nachdem weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass es nach der Begründung der Zulassungsrechtsbeschwerde (auch) im Rechtsbeschwerdeverfahren zu (weiteren) rechtsstaatswidrigen Verzögerungen gekommen ist, ist der Senat gehindert, im Rahmen eigener Rechtsfolgenerwägungen frühere Verfahrensverzögerungen im Tatsächlichen festzustellen und im Rahmen einer Entscheidung nach § 79 Abs. 6 OWiG zu berücksichtigen (vgl. für das Revisionsverfahren BGH, Beschluss vom 02. August 2000 - 3 StR 502/99 -, Rdz. 8 in juris m.w.N).
OLG Dresden, 05.03.2018 - 25 Ss 136/18
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei rechtsstaatswidriger Verzögerung …
https://dejure.org/2001,3751
BGH, 27.04.2001 - 3 StR 502/99 (https://dejure.org/2001,3751)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2001 - 3 StR 502/99 (https://dejure.org/2001,3751)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2001 - 3 StR 502/99 (https://dejure.org/2001,3751)
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Vergewaltigung - Fahrens ohne Fahrerlaubnis - Unterbringung in einem Krankenhaus - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Pflichtverteidigergebühren - Protokollberichtigung
Wenn das Landgericht in der Hauptverhandlung ersichtlich keinen Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten hatte und solche von der Verteidigung auch nicht geltend gemacht worden sind, so kann diese grundsätzlich auch vom Revisionsgericht ohne Bedenken bejaht werden (vgl. u.a. BGH, Beschl. vom 20. April 2004 - 1 StR 14/04; BGH, Beschl. vom 10. Mai 2001 - 1 StR 120/01; BGH, Beschl. vom 27. April 2001 - 3 StR 502/99; BGH NStZ 1984, 181 jeweils m.w.N.).
Als Prozesshandlung ist sie bedingungsfeindlich (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1953 - 3 StR 435/53, BGHSt 5, 183; Beschluss vom 27. April 2001 - 3 StR 502/99, bei Becker, NStZ-RR 2002, 97, 101 (Nr. 43)).
BGH, 22.12.2005 - 3 StR 413/05
Wirksamkeit der Rücknahme einer Revision (ausdrückliche Ermächtigung des …
Damit ist eine klärende Feststellung der Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt (vgl. BGH NStZ 2001, 104; BGH, Beschl. vom 27. April 2001 - 3 StR 502/99).
In einem derartigen Fall kann die Verhandlungsfähigkeit grundsätzlich auch vom Revisionsgericht ohne weitere Ermittlungen bejaht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2001 - 3 StR 502/99 m.w.N.).
Dies ist für eine Rechtsmittelrücknahme ausreichend (BGH, Beschl. vom 27. April 2001 - 3 StR 502/99).
Dies hat der Senat auf die zulässige Revision von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH NStZ 2001, 52 [BGH 27.04.2001 - 3 StR 502/99]; 2009, 108, 109; NStZ-RR 2008, 208 [BGH 06.03.2008 - 3 StR 376/07]; vgl. auch BGH NStZ 2005, 223;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 46 Rdn. 127;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., Art. 6 MRK Rdn. 9a).
Der Kläger hat eine wirksame Erledigungserklärung abgegeben; er hat rechtlich zulässig die Rechtsbedingung aufgestellt (vgl. hierzu BGH, U. v. 27.04.2001 - 3 StR 502/99 - juris), dass seine Teilerledigungserklärung nicht gelten solle, wenn das Verhalten des Beklagten ein (konkludentes) Anerkenntnis darstelle.