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Timestamp: 2016-10-24 07:08:23
Document Index: 123687971

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 374', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 374', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.142/2000 (18.07.2000)
4C.142/2000/rnd
Gysi Creativ AG, Weihermattsrasse 86, 5001 Aarau, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Ubald Bisegger, Mellingerstrasse 6, 5402 Baden,
Manfred Suter, Hans-Huber-Strasse 38, 4500 Solothurn, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch F�rsprech Dr. Hermann Roland Etter, Aarehuus, Gerberngasse 4, 4500 Solothurn,
Abbruch von Vertragsverhandlungen; culpa in contrahendo, hat sich ergeben:
A.- Am 5. Juli 1997 unterzeichnete Manfred Suter (Beklagter) als Mieter einen Mietvertrag f�r das Parterre der Liegenschaft Hauptgasse 65 in Solothurn. In den R�umlichkeiten sollte nach erfolgtem Innenausbau, f�r den der Beklagte verantwortlich war, ein Restaurationsbetrieb mit Verkaufsladen f�r Confiserieprodukte er�ffnet werden.
Der Beklagte beabsichtigte zun�chst, f�r den Innenausbau die Gysi Creativ AG (Kl�gerin) zu beauftragen. Diese erstellte verschiedene Pl�ne und Kostenvoranschl�ge. Zwischen den Parteien fanden auch mehrere Besprechungen statt.
Mit Schreiben vom 26. Juli 1997 teilte der Beklagte der Kl�gerin jedoch mit, dass er den Auftrag anderweitig vergeben werde. Er werde f�r die geleistete Arbeit jedoch eine angemessene Entsch�digung in der H�he von Fr. 8'000.-- leisten.
Die Kl�gerin forderte vom Beklagten in der Folge erfolglos weitergehenden Ersatz f�r ihre Aufwendungen und f�r den entgangenen Deckungsbeitrag.
B.- Mit Klage vom 6. April 1998 verlangte die Kl�gerin vom Beklagten im Wesentlichen die Zahlung von Fr. 113'976. 30 nebst Zins. Das Amtsgericht von Solothurn-Lebern hiess die Klage mit Urteil vom 16. Juni 1999 im Umfang von gesamthaft Fr. 33'937.-- gut, wobei dieser Betrag der Kl�gerin zus�tzlich zu dem vom Beklagten anerkannten Betrag von Fr. 8'000.-- zugesprochen wurde. Das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Solothurn wies die Klage mit Urteil vom 15./17. Februar 2000 ab, soweit sie den anerkannten Betrag von Fr. 8'000.-- �berstieg.
C.-Die Kl�gerin hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn Berufung eingelegt. Darin beantragt sie dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es seien die Ziffern 1 bis 3 des erstinstanzlichen Urteils zu best�tigen, der Beklagte demgem�ss zus�tzlich zum anerkannten Betrag von Fr. 8'000.-- im Wesentlichen zur Zahlung von Fr. 33'937.-- nebst Zins zu verurteilen; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur�ckzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1.-Die Vorinstanz erwog, die von der Kl�gerin erbrachten Leistungen h�tten den Rahmen einer normalen Angebotsabgabe gesprengt. Nach den Umst�nden sei zu erwarten, dass derartige Arbeiten nur gegen eine Verg�tung geleistet w�rden.
Der Beklagte als im Bauwesen erfahrener Gesch�ftsmann habe daher wissen m�ssen, dass solche Leistungen von ihrer Natur und ihrem Umfang her im Allgemeinen nicht ohne Gegenleistung erbracht w�rden. Das Obergericht ging unter Berufung auf BGE 119 II 40 E. 2d S. 45 davon aus, das blosse Erstellen von Pl�nen sei Objekt eines Werkvertrages, weshalb f�r die Entsch�digung Art. 374 OR massgebend sei. Deshalb sei der Preis im vorliegenden Fall nach Massgabe des Wertes der Arbeit und der Aufwendungen des Unternehmers festzusetzen.
Soweit ist die rechtliche W�rdigung vor Bundesgericht nicht mehr umstritten.
2.- Das Obergericht hat die Klage mangels Substanziierung abgewiesen, soweit sie den anerkannten Betrag von Fr. 8'000.-- �bersteigt. Die Kl�gerin r�gt dies als bundesrechtswidrig, da sie ihre Leistungen in der Klage und einer Vielzahl von Beilagen dargetan habe.
a) Nach der Rechtsprechung richten sich die inhaltlichen Anforderungen an die Substanziierung bundesrechtlicher Anspr�che nach dem Bundesrecht. Das Bundesgericht kann daher im Berufungsverfahren pr�fen, ob der Sachverhalt durch die Sachvorbringen einer Partei soweit substanziiert ist, dass er unter die Bestimmungen des Bundesrechts subsumiert werden kann, das heisst die Beurteilung der Rechtsbehauptung zul�sst, um die sich der Streit dreht (BGE 108 II 337 E. 2 und 3 mit Hinweisen; Br�nnimann, Die Behauptungs- und Substanzierungslast im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss.
Bern 1989, S. 166).
b) Aus dem Gesamtzusammenhang des angefochtenen Urteils erhellt allerdings, dass die Vorinstanz von einem erweiterten Begriff der Substanziierung ausgegangen ist (zu den verschiedenen Bedeutungen des Begriffes Substanziieren vgl. Br�nnimann, a.a.O., S. 23 ff.): Das Obergericht auferlegte dem Kl�ger zun�chst in Anwendung von Art. 8 ZGB den Beweis f�r die Grundlagen, auf welche sich das Gericht bei der Festsetzung der Verg�tung gem�ss Art. 374 OR st�tzen muss und legte allgemein dar, wie der Beweis der angemessenen Verg�tung zu erbringen ist. Es erwog sodann, die durch die Kl�gerin erstellte Auflistung der erbrachten Planungsleistungen unterteile die geleisteten Arbeiten wohl in einzelne Zeitperioden, mache jedoch keine Differenzierung bez�glich der in den einzelnen Perioden get�tigten tats�chlichen Aufwendungen. Weil verschiedene Sch�tzungen �ber den Wert der Arbeit gemacht worden seien, w�re es - so das Obergericht weiter - im Rahmen der Verhandlungsmaxime Sache der Kl�gerin gewesen, mittels einer neutralen Expertise den tats�chlichen Wert der geleisteten Arbeit nachzuweisen. Eine Befragung der einzelnen Mitarbeiter h�tte zudem Aufschluss �ber den tats�chlich erbrachten Sach- und Personalaufwand gebracht. Die Kl�gerin habe aber vor Obergericht eine Befragung ihrer Mitarbeiter nicht beantragt. Diese �berlegungen f�hrten die Vorinstanz zum Schluss, die Kl�gerin sei ihrer Substanziierungspflicht nicht nachgekommen.
Aus den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil geht hervor, dass das Obergericht die Aufwendungen der Kl�gerin angesichts der unterschiedlichen Sch�tzungen und der Tatsache, dass aus der eingereichten Aufstellung der Zeitaufwand f�r die einzelnen Leistungen nicht ersichtlich ist, in dem Sinn als unsubstanziiert erachtete, als die Kl�gerin den ihr auferlegten Beweis daf�r nicht erbracht hat. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz beruht damit auf Beweisw�rdigung.
c) Im Berufungsverfahren ist die �berpr�fung der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung grunds�tzlich ausgeschlossen (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3 S. 85; 115 II 484 E. 2a S. 485/6). Ausnahmen liegen namentlich dann vor, wenn die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder auf einem offensichtlichen Versehen beruhen (Art. 63 Abs. 2 OG).
aa) Die Kl�gerin legt in der Berufung dar, sie habe ihre Leistungen mit einer Vielzahl von Unterlagen - darunter Rechnungen und Pl�ne - dargetan. Sinngem�ss macht sie damit geltend, die Vorinstanz h�tte ihren Aufwand wie das erstinstanzliche Gericht als erwiesen erachten sollen. Sie r�gt demnach nicht die Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften, sondern kritisiert im Ergebnis die Beweisw�rdigung der Vorinstanz. Auf die entsprechenden Vorbringen kann nach dem Gesagten im Berufungsverfahren nicht eingetreten werden.
bb) Ein offensichtliches Versehen liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 109 II 159 E. 2b S. 162; 104 II 68 E. 3b S. 74 mit Hinweis). Wird eine Feststellung als offensichtlich auf Versehen beruhend angefochten, hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG).
Die Vorinstanz stellte fest, die Kl�gerin habe vor Obergericht eine Befragung ihrer Mitarbeiter nicht beantragt.
Dagegen wendet diese ein, sie habe die Zeugen- und Parteieinvernahme sowie die Erstellung einer Expertise in der Klage verlangt. Diese Vorbringen verm�gen indessen den Anforderungen an eine Versehensr�ge in mehrfacher Hinsicht nicht zu gen�gen. So ist bereits der Hinweis auf "Seite 22 ff." der Klageschrift zu allgemein, zumal an dieser Stelle der Klage nicht der Anspruch auf Verg�tung, sondern die Verletzung des UWG behandelt wird. Zudem stellt die Kl�gerin damit nicht in Abrede, dass sie die Zeugenbefragung im obergerichtlichen Verfahren nicht beantragt hat. Ein offensichtliches Versehen liegt auch aus diesem Grund nicht vor. Inwiefern Beweisantr�ge vor oberer kantonaler Instanz zu wiederholen sind, ist im �brigen eine Frage des kantonalen Prozessrechts, dessen Anwendung im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG; BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen).
3.-Die Kl�gerin macht neben vertraglichen Anspr�chen auch Schadenersatz aus einer Verletzung des UWG geltend. Sie wirft dem Beklagten vor, er habe unbefugterweise die von ihr angefertigten Pl�ne der Wescho Gala AG zur Verf�gung gestellt und sich damit unlauter im Sinne von Art. 5 lit. c UWG verhalten.
Gem�ss Art. 5 lit. c UWG handelt unlauter, wer das marktreife Arbeitsergebnis eines andern ohne angemessenen eigenen Aufwand durch technische Reproduktionsverfahren als solches �bernimmt und verwertet. Die Vorinstanz kam in W�rdigung der Beweise zum Schluss, es sei nicht erstellt, dass die Pl�ne, welche der Wescho Gala AG als Vorlage dienten, �berhaupt von der Kl�gerin gezeichnet wurden. Sie ging deshalb auch bez�glich des Schadenersatzes aus einer Verletzung von Art. 5 lit. c UWG von einer mangelnden Substanziierung aus, wobei - wie aus dem Zusammenhang wiederum erhellt - auch hier die Substanziierung in einem erweiterten, auch den Beweis umfassenden Sinn verwendet wird (vgl. dazu oben E. 2b). Die dagegen gerichteten Vorbringen der Kl�gerin stellen daher eine Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung dar, die im Berufungsverfahren nicht zu h�ren ist (vgl. oben E. 2c).
Weil somit nicht erwiesen ist, dass das Arbeitserzeugnis der Kl�gerin �berhaupt verwendet wurde, entf�llt die Anwendung von Art. 5 lit. c UWG zum Vornherein. Es kann deshalb offen bleiben, ob der Beklagte in Bezug auf die Schadenersatzforderung �berhaupt passivlegitimiert ist und ob die Pl�ne der Kl�gerin ein marktreifes Arbeitserzeugnis darstellten.
Ebenso nicht einzugehen ist bei diesem Beweisergebnis auf die neuen Vorbringen der Kl�gerin, ihr Urheberrecht sei verletzt worden.
4.- Damit erweisen sich die von der Kl�gerin vorgebrachten R�gen als unbegr�ndet. Die Berufung ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (Zivilkammer) des Kantons Solothurn vom 15./17. Februar 2000 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000-- wird der Kl�gerin auferlegt.
3.- Die Kl�gerin hat den Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.