Source: http://hoganlovells-blog.de/2015/08/03/auch-din-normen-koennen-urheberrechtlich-geschuetzt-sein/
Timestamp: 2018-09-21 13:59:00
Document Index: 128846883

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH']

Auch DIN-Normen können urheberrechtlich geschützt sein – Hogan Lovells Unternehmensblog
Während sich das OLG Frankfurt erst kürzlich mit dem Urheberrechtsschutz einer Bedienungsanleitung befasste, hatte das Landgericht Hamburg über die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von DIN-Normen zu entscheiden. Dabei stützte sich das Landgericht Hamburg erstmals ausdrücklich auf einen autonomen unionsrechtlichen Werkbegriff, wonach an sämtliche Sprachwerke, unabhängig von deren Gebrauchszweck, einheitlich niedrige Schutzanforderungen zu stellen sind (LG Hamburg, Urt. v. 31.03.2015; Az.: 308 O 206/13).
Im Jahr 2012 stellte eine Non-Profit-Organisation auf ihrer Internetseite u.a. 56 DIN-EN-Normen zum Abruf und Herunterladen bereit. Bei solchen DIN-Normen (Deutsche Industrie Norm) handelt es sich um eine Vereinheitlichung von Ergebnissen aus der Wissenschaft und Technik. In Deutschland ist für die Organisation der Normen das Deutsche Institut für Normung (DIN) zuständig. Dieses sah sich durch das Angebot in ihren Urheberrechten verletzt und nahm die Non-Profit-Organisation auf Unterlassung in Anspruch.
Das Landgericht Hamburg bejaht die Werkeigenschaft der DIN-Normen als Sprachwerke gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG sowie der in ihnen enthaltenen Abbildungen als Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG. Das Gericht beruft sich in diesem Zusammenhang auf die “in der Rechtsprechung des EuGH entwickelten Grundsätze zum (…) autonomen unionsrechtlichen Werkbegriff“. An sämtliche Sprachwerke seien daher dieselben Schutzanforderungen zu stellen. Darunter würden auch Werke fallen, die – wie etwa DIN-Normen – einem Gebrauchszweck dienen. Voraussetzung sei daher nur, dass der bestehende Gestaltungsspielraum hinreichend ausgenutzt wird.
Im streitgegenständlichen Fall sei die Gliederung zwar durch den fachspezifischen DIN-Inhalt bereits zum großen Teil vorgegeben, dennoch weise sie ein bestimmtes Maß an Individualität auf. Außerdem seien die individuellen sprachlichen Ausdrucksformen im Rahmen der längeren Textpassagen hervorzuheben. Ein komplexer Sachverhalt wurde sprachlich verständlich dargestellt. Die streitgegenständlichen DIN-Normen würden daher die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe erreichen.
Eine einheitliche Schutzuntergrenze für sämtliche Sprachwerke und unabhängig von deren Zweckbestimmung ist zu begrüßen. Ob den vom Landgericht Hamburg zitierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs jedoch tatsächlich das Bestehen eines autonomen unionsrechtlichen Werkbegriffs entnommen werden kann, ist fraglich. So bezieht sich der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung “Panier” beispielsweise ausschließlich auf den in Art. 6 der Richtlinie 93/98/EWG geregelten Schutz von Fotografien (EuGH, Urt. v. 1.12.2011, Rs. C-145/10). Auch wenn den gesetzgeberischen Entscheidungen auf europäischer Ebene eine gewisse Tendenz hin zu einem einheitlichen Werkbegriff zu entnehmen ist, fehlt es bislang an einer ausdrücklichen Klarstellung. Der Bundesgerichtshof hatte daher in seiner Entscheidung “Geburtstagszug” einen autonomen europäischen Werkbegriff noch ausdrücklich abgelehnt (BGH, Urt. v. 13.11.2013, Az. I ZR 143/12). Wünschenswert wäre es jedoch, wenn der europäische Gesetzgeber eine bewusste Entscheidung hin zur Harmonisierung der urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen in der Europäischen Union treffen würde (vgl. dazu auch den Aufsatz “Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der ‘kleinen Münze’ bei Gebrauchstexten” in der K&R 2015, Seite 452).
DIN-Normen, einheitlich, kleine Münze, Schutzfähigkeit, Schutzuntergrenze, Werkbegriff