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Timestamp: 2017-06-29 02:13:17
Document Index: 99616389

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 272', '§ 276', '§ 93', '§ 276', '§ 93', '§ 91', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 93', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93']

BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03 Volltextveröffentlichungen (11)
ZPO §§ 93, 272 Abs. 1, 276
Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Grundschuld auf Duldung der Zwangsvollstreckung - Schlüssigkeit des Klageantrags bei Fehlen von Angaben bezüglich der Fälligkeit der Grundschuld - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Anfechtungen von Kostenentscheidungen - Zulässigkeit der "sofortigen" Anerkennung des Anspruchs durch die beklagte Partei trotz angezeigter Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen Vorverfahren
ZPO § 93, § 272 Abs. 1, § 276
Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen; sofortiges Anerkenntnis bei unschlüssiger Klage
Zum sofortigen Anerkenntnis bei einer zunächst unschlüssigen Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld
ZPO §§ 93 272 Abs. 1 § 276Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer Kostenentscheidung; Sofortiges Anerkenntnis bei zunächst unschlüssiger Klage
Verfahrensrecht - Sofortiges Anerkenntnis i.S. von § 93 ZPO
Rechtszug in Kostensachen; "sofortiges" Anerkenntnis bei Verteidigungsanzeige im schriftlichen Vorverfahren gegenüber zunächst unschlüssiger Klage
NJW 2004, 2904 (Ls.)
NJW-RR 2004, 999
MDR 2004, 896
FamRZ 2004, 1021
WM 2004, 833
Wird zitiert von ... (37) OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16 Fristbemessung zur Mängelbeseitigung von 6 Wochen bei SchummelsoftwareZwar geht der Senat davon aus, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen in der Berufungsinstanz ergehenden Beschluss nach § 91 a ZPO nicht schon wegen des Regelungsgehalts des § 99 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen ist (so BGH, NJW-RR 04, 999).
BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05 Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen VorverfahrenVeranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78 - NJW 1979, 2040 f.; Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - NJW-RR 2004, 999 f.; vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04 - NJW-RR 2005, 1005, 1006).(2.1) Bestimmt das Gericht einen frühen ersten Termin, so konnte auf der Grundlage der bisherigen Rechtslage ein Anerkenntnis in der Regel nur in diesem Termin abgegeben werden (zu Ausnahmen, etwa bei unschlüssigem Klagevortrag oder fehlender Anspruchsberechtigung vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - …und vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04 - aaO).
BGH, 21.12.2006 - III ZR 117/06 Fälligkeit der ärztlichen Honorarforderung; Voraussetzungen des Verzugseintritts; …Wenn es ihm vielleicht noch nicht zuzumuten gewesen sein sollte, den der Klägerin zustehenden Betrag auf der Grundlage des erstatteten Gutachtens selbst zu ermitteln, war er jedenfalls nach der Bezifferung durch die Klägerin in der Lage, unter Verwahrung gegen die Kostenlast ein Anerkenntnis in Bezug auf diese erst im Prozessverfahren bezifferten Ansprüche abzugeben (zur Anerkennung eines erst später schlüssig gewordenen Klageanspruchs vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - NJW-RR 2004, 999).
BGH, 01.02.2007 - IX ZB 248/05 Anforderungen an die Darlegung einer Gläubigerbenachteiligung bei Abwicklung der …Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 3. März 2004 - IV ZB 21/03, NJW-RR 2004, 999).Wird jedoch vor Klageerhebung ein schlüssiger Anspruch nicht geltend gemacht und zunächst eine unschlüssige Klage erhoben, kann die beklagte Partei trotz angezeigter Verteidigungsbereitschaft und trotz eines bereits gestellten Klageabweisungsantrags in der mündlichen Verhandlung nach entsprechend ergänztem Sachvortrag den Anspruch im Sinne des § 93 ZPO sofort anerkennen (BGH, Beschl. v. 3. März 2004, aaO m.w.N.).
BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 297/03 Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des …Die Tatsache, daß die Rechtsbeschwerde sich gegen eine Kostenentscheidung wendet, steht der Statthaftigkeit nicht grundsätzlich entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 3. März 2004 - IV ZB 21/03, z.V.b., m.w.N.).
BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06 Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - ErledigungAuch hierfür ist allerdings eine "sofortige" Prozesserklärung iSv. § 93 ZPO erforderlich (BGH 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - NJW-RR 2004, 999;… zust. Musielak/Wolst § 93 Rn. 27).
BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 171/07 Steuerliche Schäden durch verzögerte AnpassungDeshalb kann dahinstehen, ob eine derartige Zulassung wegen § 99 Abs. 1 ZPO und der lediglich summarischen Sachprüfung bedenklich wäre (vgl. dazu einerseits BGH 8. Mai 2003 - I ZB 40/02 - zu II 2 der Gründe, NJW-RR 2003, 1075 = MDR 2003, 1195; andererseits BGH 3. März 2004 - IV ZB 21/03 - zu II 1 der Gründe, NJW-RR 2004, 999).
BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06 Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine KostenentscheidungDemgemäß ist die Rechtsbeschwerde gegen eine kostenrechtliche Grundentscheidung nur aufgrund besonderer - im Streitfall fehlender - Zulassung statthaft (…MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 7 Rn. 24; vgl. auch BGH, Beschl. v. 3. März 2004 - IV ZB 21/03, NJW-RR 2004, 999 f).
AG Brandenburg, 18.12.2008 - 31 C 249/08 Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer gegenüber dem geschäftsunfähigen Betreuten …Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei aber nur dann, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen ( BGH , NJW 1979, Seiten 2040; BGH , NJW-RR 2004, Seiten 999 f.; BGH , NJW-RR 2005, Seiten 1005 f.; BGH , NJW 2006, Seiten 2490 ff. = FamRZ 2006, Seiten 1189 ff. = VersR 2006, Seiten 1380 f. ).Bestimmt das Gericht einen Verhandlungstermin, so konnte auch schon auf der Grundlage der bisherigen Rechtslage ein Anerkenntnis in der Regel in diesem Termin abgegeben werden (zu Ausnahmen, etwa bei unschlüssigem Klagevortrag oder fehlender Anspruchsberechtigung vgl. etwa BGH , Beschlüsse vom 03. März 2004, Az.: IV ZB 21/03 und vom 08. März 2005, Az.: VIII ZB 3/04; BGH , NJW 2006, Seiten 2490 ff. = FamRZ 2006, Seiten 1189 ff. = VersR 2006, Seiten 1380 f. ).Fehlt es zunächst an einer schlüssigen Klage, kann die Beklagte dementsprechend sogar noch nach der Behebung dieses Mangels den Anspruch "sofort" anerkennen mit der Folge, dass dann dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind ( BGH , NJW-RR 2004, Seiten 999 f.;… OLG Jena , NJ 2006, Seite 37; OLG Schleswig , JurBüro 2000, Seite 657;… KG Berlin , JW 1929, Seite 118 ).
BVerfG, 07.07.2014 - 1 BvR 1063/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes bei nicht …Eine Partei ist nicht gehalten, einen erst im weiteren Verlauf des Rechtsstreits substantiiert vorgetragenen Klageanspruch schon zuvor - gleichsam auf Verdacht - als begründet anzuerkennen, nur um sich der Kostentragungslast entziehen zu können (vgl. BGH, NJW-RR 2004, S. 999;… NZI 2007, S. 283 Rn. 11 f.).Den daraufhin - knapp vier Jahre nach Zustellung der Klageschrift - erstmals schlüssig formulierten Klagevortrag und hinreichend bestimmt gefassten Klageantrag der Klägerin erkannte der Beschwerdeführer mit seinem dazu innerhalb einer ihm gewährten Fristverlängerung eingegangenen Schriftsatz - und damit "sofort" im Sinne des § 93 ZPO (vgl. BGH, NJW-RR 2004, S. 999 a.E.;… NZI 2007, S. 283 Rn. 15) - an.
OLG Stuttgart, 08.05.2007 - 6 W 35/07 Stufenklage; Kostenentscheidung: Bedeutung der Schlüssigkeit einer Klage für die …
BGH, 12.11.2009 - V ZR 71/09 Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die in einem …
BGH, 13.02.2008 - III ZB 33/07 Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die im Verfahren auf …
BGH, 13.07.2004 - VI ZB 63/03 Entscheidung durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung
OLG Koblenz, 15.11.2012 - 6 W 557/12 Kostenentscheidung: Sofortige Anerkennung einer Widerklage
OLG Hamm, 29.12.2005 - 2 WF 426/05 Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe
OLG Frankfurt, 02.06.2008 - 12 W 24/08 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fälligkeit bei Schadensabrechnung innerhalb der …
BGH, 16.05.2006 - XI ZB 20/05 Veranlassung zur Klageerhebung
LAG Köln, 24.08.2010 - 11 Ta 32/10 Kostenlast bei Änderung des Klageantrags von Leistungsklage auf …
OLG Frankfurt, 28.11.2008 - 11 W 29/08 Klage eines Netzbetreibers auf Rückzahlung gezahlter Konzessionsabgaben: Vorlage …
OLG Stuttgart, 05.05.2004 - 14 U 54/03 Berufungsverfahren im Streit über Ansprüche des ausgeschiedenen …
OLG Bremen, 07.04.2004 - 4 W 7/04 Sofortiges Anerkenntnis - Anwendung des Grundgedankens des § 93 ZPO im Rahmen …
LG Frankfurt/Main, 26.03.2009 - 12 O 92/09 Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung ohne Nachweis der Kündigung des durch die …
OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 11 W 44/13 Anfechtung der Kostenentscheidung des Gerichts im Falle eines sofortigen …
OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 13 W 29/11 Prozesskosten: Voraussetzung für die Kostenentscheidung nach Erledigung der …
OLG Rostock, 10.10.2008 - 5 U 173/08 Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis bei zunächst unzulässiger Klage
OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - 1 W 57/04 Kostenverteilung: Zur Frage, ob der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung …
OLG Brandenburg, 02.11.2007 - 13 W 71/07 Zivilprozeßrecht: Frist für sofortiges Anerkenntnis bei unschlüssiger Klage; …
OLG Naumburg, 30.08.2006 - 2 W 29/06 Anlass zur Klageerhebung bei bedingtem Vergleichsangebot des Zahlungsschuldners?
OLG Koblenz, 08.06.2005 - 6 W 275/05 Kostenentscheidung nach Anerkenntnis: Sofortiges Anerkenntnis nach einer zunächst …
OLG Köln, 06.10.2016 - 7 U 131/16 KG, 19.08.2014 - 4 W 35/14 Geltendmachung nachbarrechtlicher Beseitigungs- und Duldungsansprüche unter …
OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 9 WF 312/08 Kostenentscheidung: Möglichkeit eines sofortigen Anerkenntnisses nach Ablauf der …
OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 20 U 112/04 Kostenentscheidung bei Veranlassung des Verfahrens
OLG München, 09.07.2010 - 20 W 1546/10 Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis: "Sofortiges" Anerkenntnis nach …
OLG Nürnberg, 22.05.2015 - 6 W 227/15 Kostenentscheidung der einstweiligen Verfügung bei Anfechtung nach AnfG
LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 12 O 296/10 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.