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Timestamp: 2020-04-08 21:58:48
Document Index: 239432097

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 8', '§ 3', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 1', 'Art.4', '§ 2', 'Art.5', '§ 5', 'Art.7', '§ 6', 'Art.7', '§ 2', 'Art 6', '§ 1', '§ 1', 'Art 3', '§ 38', 'Art.10', '§ 12', 'Art.37']

Schutz von Süßwaren – Design oder Marke? - SKW Schwarz
Phantasievolle Gestaltungen von Süßwaren und deren Verpa­ckungen sind für ihren Verkaufserfolg wesentlich. Sie beeinflus­sen die Kaufentscheidung der Konsumenten oft mehr noch als Geschmack oder Qualität. In einer schier unendlichen Ange­botsvielfalt bieten originelle Produkt- und Verpackungsformen darüber hinaus dem Verbraucher die gewünschte und notwendige Orientierung. Hersteller und Anbieter von Süßwaren können diese Funktionen des Designs im Rahmen einer Schutzrechtsstrategie zielgenau absichern.
Die Form einer Ware oder ihrer Verpackung ist nicht nur dem Designschutz, sondern als dreidimensionale Gestaltung grund­sätzlich auch dem Markenschutz zugänglich.1 Die naturgetreue Wiedergabe einer Waren- oder Verpackungsform ist allerdings häufig nicht geeignet, ein Produkt seiner Herkunft nach zu indivi­dualisieren.2 Im Unterschied zu herkömmlichen Wort- oder Bildzei­chen erkennt der Verkehr darin eher die ästhetische Ausgestaltung der süßen Ware, als einen Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft. Damit fehlt der Warenform die für den Markenschutz notwendige Unterscheidungskraft.3
Um Markenschutz zu erlangen, müssen Produkte sich von der Norm und Branchenüblichkeit erheblich unterscheiden.4 Die meisten Süßwaren sind als einfache Varianten handelsüblicher Formen gestaltet. Sie erschöpfen sich in der Wiederholung von Merkmalen, die für Süßwaren typisch sind.5 Den meisten Prali­nen, Schokoriegeln, Bonbons, Keksen wie anderen Süßwaren in den verschiedensten Gestaltungen wurde Markenschutz aus diesem Grund versagt.6 Selbst „Goldbären“ von Haribo genießen
Markenschutz nicht in ihrer bekannten Grundform, sondern nur in besonderen Gestaltungen, die sich von Produkten anderer Hersteller deutlich unterscheiden.7 Das gleiche gilt für Verpa­ckungsformen.8
Für die Versagung des Markenschutzes ist außerdem von Bedeu­tung, dass handelsübliche Gestaltungen im Interesse der Allge­meinheit9 sowie zum Schutz der Wettbewerber10 nicht für einzelne Unternehmen monopolisiert werden dürfen.
Wird eine Warenform in Verbindung mit einem Schriftzug oder Firmenlogo als Marke angemeldet, so ist ihr Schutzumfang im Falle der Eintragung nur gering: Denn die Form tritt zumeist hinter den unterscheidungskräftigen Wort- oder Bildbestandteil zurück. Verwechslungsgefahr mit identischen oder ähnlichen Produktgestaltungen, die diesen Bestandteil nicht enthalten, ist dann kaum zu begründen. Das gilt insbesondere, wenn sich die Schrift- und/oder Bildzeichen auf beiden Produkten jeweils deutlich unterscheiden.11
Trotz Branchenüblichkeit und fehlender Unterscheidungskraft können Süßwarenformen Markenschutz erlangen, wenn sie sich aufgrund ihrer Benutzung im Verkehr als Herkunftshinweis durch­gesetzt haben.12 Die Anforderungen an die Bekanntheit sind aller­dings hoch. Sie liegen bei 50% der beteiligten Verkehrskreise und sind durch eine Gesamtschau aller maßgeblichen Gesichtspunkte (Marktanteil, Werbeaufwand, Intensität und Dauer der Benutzung, geographische Verbreitung usw.) oder im Wege einer Verkehrsbe­fragung zu ermitteln.
Im Hinblick auf die notwendigen Investitionen für die Bewerbung und markenmäßige Benutzung und die im Anmeldeverfahren entstehenden weiteren Kosten einer demoskopischen Umfrage ist der Markenschutz kraft Verkehrsdurchsetzung bei Süßwaren auf Ausnahmefälle beschränkt.13
Ein Urheberschutz für Süßwaren ist allenfalls an Rezeptsammlun­gen oder Skizzen für besonders ästhetisch gestaltete Produkte denkbar. Es muss sich um persönliche geistige Schöpfungen handeln, die das Alltägliche oder Handwerksmäßige erheblich überragen.14 Anforderungen an „Werke der angewandten Kunst“ werden Süßwaren in der Regel nicht erfüllen.
Für marktübliche Gestaltungen von Süßwaren bietet sich jedoch der Schutz des Designs an.
Voraussetzungen des Designschutzes
Designschutz entsteht grundsätzlich nicht allein durch Schöpfung, sondern durch die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Mar­kenamt (DPMA), beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) oder als Internationales Design bei der Weltor­ganisation für geistiges Eigentum (WIPO).
Zwar besteht ein beschränkter Schutz in der EU schon auf­grund der kommerziellen Nutzung eines Designs, indem es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Stets sollte aber auch die Anmeldung erfolgen. Sie zieht einen wesentlich längeren (bis zu 25 Jahren anstatt nur 3 Jahre) und breiteren Rechtsschutz (auch gegenüber gutgläubigen, nicht nur absichtlichen Kopien) nach sich.
Angemeldet werden können Erscheinungsformen von Waren und Verpackungen, die neu und eigenartig sind.15 Sie gelten als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein anderes Design, dessen Merkma­le nicht wesentlich abweichen, in der Öffentlichkeit bekannt war.16 Dafür sind auch Designs aus anderen Produktbereichen maßgeb­lich, es sei denn, dass sie den in der EU tätigen Fachkreisen des Süßwarensektors im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnten.17
Der Neuheit des Designs steht nicht entgegen, wenn es innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten vor Anmeldung den Fachkreisen, z.B. auf einer Messe, offenbart wurde.18 Die Neuheitsschonfrist ermöglicht es dem Entwerfer, den Erfolg des Designs auf dem Markt zunächst zu erproben. Erfolgt die Anmeldung allerdings zu spät, kann das Design keinen Schutz mehr entfalten, wenn dieser Einwand in einem späteren Verletzungsverfahren erhoben wird. Es ist auch zu berücksichtigen, dass Dritte ein vor der Anmeldung bereits offenbartes Design als Anregung für eigene Gestaltungen benutzen können.
Ein neues Design ist „eigenartig“, wenn es sich im Gesamtein­druck von bereits bekannten Formen ausreichend unterscheidet.19 Berücksichtigt wird dabei auch, ob sich bereits eine Vielzahl von Designs auf dem Markt befindet. Dies ist im Süßwarensektor der Fall. Die Anforderungen sind somit entsprechend gering.
Im Anmeldeverfahren werden die Schutzvoraussetzungen der Neuheit und Eigenart nicht geprüft. Auch findet – anders als bei Marken – ein Widerspruchsverfahren nicht statt. Bei Beachtung der Anmeldeformalitäten erfolgt die Eintragung daher meist kurzfristig. Der Anmelder verfügt über eine Rechtsposition, die ihm die Durchsetzung seiner Ansprüche erheblich erleichtert. Sofern Dritte Neuheit oder Eigenart bestreiten wollen, müssen sie dies im Rahmen eines Verletzungsprozesses oder Löschungsverfahrens unter Darlegung des vorbekannten Formenschatz beweisen. Dem Risiko einer Nichtigerklärung sollte der Anmelder bei Prüfung der Neuheit und Eigenart jedoch Rechnung tragen.
Gegenstand des Designschutzes
Süßwaren in phantasievollen, kreativen Gestaltungen sind dem Designschutz problemlos zugänglich. Der Designschutz bezieht sich auf zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsformen des ganzen Erzeugnisses oder eines Teiles davon, mithin auf den Entwurf der Warenform („disegno“), nicht auf die Ware selbst.20 Da der Entwurf eine abstrakte Form betrifft, kann er von der Ware gelöst und auf andere Waren derselben Gattung oder ähnliche Waren angewendet werden. So kann etwa die Gestaltung einer quadratischen Schokoladetafel verschiedene Farben und Ausstat­tungsmerkmale besitzen (z.B.„Ritter Sport“).
Unter den Begriff des Erzeugnisses fallen auch Verpackungen, Ausstattungen, grafische Symbole und typografische Schriftzei­chen.21 Dem Designschutz zugänglich sind somit insbesondere auch:
– Keksdosen, Pralinenschachteln, Weingummiverpackungen;
– Ausstattungen, z.B. Glocke um den Hals des Schokoladenha­sen, Schleife um das Osterei;
– Logos, Schriftzeichen.
Auch die zur Gestaltung von Süßwaren wichtigen Piktogramme, Embleme und Wappen sowie Monogramme und sogar reine Schrift­typen sind damit erfasst. Allerdings sind viele solcher grafischen Formen und Gestaltungen bereits bekannt, also nicht mehr „neu“.
Süßwaren- und Verpackungsdesigns werden oft mit auf der Ober­fläche aufgebrachten Prägungen, Beschriftungen oder Ornamen­ten angemeldet und im Register eingetragen, wie die folgenden Beispiele zeigen:22
Der Schutzumfang solcher Designs ist gegenüber Warenfor­men, die ohne Zusätze eingetragen sind, jedoch eingeschränkt. Zusätzliche Bestandteile können den Gesamteindruck einer Warenform, den sie beim durchschnittlichen Betrachter hervorruft, wesentlich beeinflussen. Bei der Prüfung der „Eigenart“ eines Designs sind sie daher stets zu berücksichtigen. Die Benutzung identischer oder ähnlicher Waren- bzw. Verpackungsgestaltungen, die keine zusätzlichen oder aber von der Eintragung abweichende Merkmale aufweisen, kann Dritten in diesen Fällen nicht verboten werden.23
Um den Schutz des eingetragenen Designs möglichst umfassend zu gestalten, sollte schon im Anmeldeverfahren insbesondere zur Festlegung der einzureichenden Darstellungen und Ansichten anwaltlicher Rat eingeholt werden.
Das eingetragene Design bietet einen schnellen, wirksamen und preiswerten Schutz für Süßwaren aller Art, dessen Bedeutung meist unterschätzt wird. Neben dem nationalen Designschutz, der für jedes Land eine gesonderte Registrierung erfordert oder über das jeweils geltende Wettbewerbsrecht dort gewährt wird, stehen derzeit das EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster und das Internationale Design nach dem Haager Musterabkommen zur Verfügung. Eine Designanmeldung von Süßwaren ist schon deshalb zu empfehlen, weil für sie kein technisches Schutzrecht in Betracht kommt und der meist problematische Nachweis einer markenmäßigen Benutzung der Warenform oder sogar Ver­kehrsdurchsetzung in einem etwaigen Verletzungsprozess keine Rolle spielen.
Das Designgesetz bietet auch die Möglichkeit der kostengüns­tigen Sammelanmeldung: Bis zu 100, bei Gemeinschaftsge­schmacksmustern sogar eine unbegrenzte Anzahl von Designs können für verschiedene Produkte derselben Warenklasse in nur einer Anmeldung zusammengefasst werden.24 Für jedes Design können verschiedene Ansichten eingereicht werden. Die hinterleg­ten Fotos oder Zeichnungen sind mit Eintragung im Register dann für die Bestimmung des Schutzumfangs maßgeblich.
Der vermeintliche Nachteil einer auf 25 Jahre begrenzten Schutz­dauer wird in der Regel praktisch nicht relevant: Süßwarende­signs, die im Handel angemessen präsentiert und daher vom Verbraucher wahrgenommen werden, erlangen regelmäßig hohe Bekanntheit. Sie werden entsprechend gerne kopiert. Der Design­schutz sichert den wirtschaftlichen Erfolg neuer Süßwaren daher gerade während ihrer Markteinführung und danach ab. Haben sie sich erst erfolgreich am Markt durchgesetzt, steht ihrer späteren Markenanmeldung nichts mehr entgegen.
1 § 3 Abs.1 MarkenG
2 vgl.BGH GRUR 2010, 138 Rz.25 – ROCHER-Kugel
3 § 8 Abs.2 Nr.1 MarkenG
4 EuGH, GRUR Int.2006, 842 Rz.26 – Storck/HABM; EuGH, GRUR 2006, 233 Rn.31 – Standbeutel; BGH GRUR 2004, 329 [330] – Käse in Blütenform I
5 vgl.BGH GRUR 2007, 780 Rz.28 – Pralinenform; EuGH, GRUR Int.2006, 842 Rz.29 f.– Storck/HABM
6 vgl.HABM, Zweite Beschwerdekammer R 298/2004-2 vom 11.11.2004 – Bonbon; HABM, Erste Beschwerdekammer R 1086/2006-1 vom 14.08.2007 – Biskuit-Keks; EuGH, C-24/05 P vom 22.06.2006 – Karamellbonbon; BPatG, 32 W (pat) 114/05 vom 25.04.2007 – Knoppers; BGH GRUR 2005, 414, 416 – Russi­sches Schaumgebäck; HABM, Vierte Beschwerdekammer R 737/2002-4 vom 10.06.2004 – Schokolade in Regenschirmform; EuG T-324/01 vom 30.04.2003 – Schokolade in Zigarrenform; HABM, Vierte Beschwerdekammer R 1051/2005-4 vom 12.06.2006 – Zweischichtenbonbon
7 DPMA Nr.30128008; vgl.aber auch DPMA Nr.30168030 - Bonbonform
8 BPatG Beschl.v.21.4.2011 – 25 W (pat) 72/10, BeckRS 2011, 11389 – Oberlau­sitzer Schoko- Becher von Riegelein; vgl.aber BPatG vom 29.03.2006, 32 W (pat) 157/03 – Nutella-Glas; DPMA Nr.2913183 – Ritter Sport Schokolade
9 § 8 Abs.2 Nr.2 MarkenG
10 § 3 Abs.2 MarkenG
11 vgl.OLG Köln, GRUR-RR 2012, 341 – Ritter Sport/Milka
12 § 8 Abs.3 MarkenG
13 vgl.z.B.BGH GRUR 2008, 510 Rz.25 – Milchschnitte; BGH GRUR 2008, 505 Rz.25 – TUC-Salzcracker; BGH GRUR 2010, 138 Rz.41 – ROCHER-Kugel; BPatG GRUR 2011 ff.- Goldhase in neutraler Aufmachung; OLG Köln, Urt.v.15.08.2014 · Az.6 U 9/14 – Schogetten; BGH Urt.vom 31.10.2002, I ZR 138/00 – Knabber­bärchen
14 § 2 Abs.2 UrhG
15 §§ 1 Ziff.1 und 2; 2 Abs.1 DesignG; Art.4 Abs.1 GGV
16 § 2 Abs.2 DesignG; Art.5 Abs.1 GGV
17 § 5 Satz 1 DesignG; Art.7 Abs.1 GGV
18 § 6 Satz 1 DesignG; Art.7 Abs.2 GGV
19 § 2 Abs.3 Satz 1 DesignG; Art 6 Abs.1 GGV
20 § 1 Ziff.1 DesignG
21 § 1 Ziff.2 DesignG; Art 3 b) GGV
22 z.B.DPMA Nr.M9710733-0001, M9710708-0001; EU-GSM 002020065-0002
23 § 38 Abs.2 DesignG; Art.10 Abs.1 GGV
24 § 12 Abs.1 DesignG; Art.37 Abs.1 GGV