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Timestamp: 2016-10-26 06:06:19
Document Index: 85233767

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 61', 'Art. 59', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 73', 'Art. 41', 'Art. 95', 'Art. 10', 'Art. 72', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 72', 'Art. 32', 'Art. 40', 'Art. 8', 'Art. 72', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 26', 'Art. 40', 'Art. 679', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 32', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 26']

Art. 26 al. 1 let. a LTFB; art. 72 s. LBI; comp�tence mat�rielle du Tribunal f�d�ral des brevets pour conna�tre des actions en violation de brevet dirig�es contre l'Etat. R�gime de responsabilit� et de comp�tence gouvernant les pr�tentions p�cuniaires en indemnisation form�es contre l'Etat en raison d'une pr�tendue violation de brevet (consid. 2.2). Applicabilit� de la loi sur les brevets et comp�tence du Tribunal f�d�ral des brevets � l'�gard d'actions en cessation (art. 72 LBI) dirig�es contre la Conf�d�ration (consid. 2.3). Consid�rants � partir de page 111
2. Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) bestreitet die sachliche Zust�ndigkeit des Bundespatentgerichts. Sie wirft ihm vor, dem angefochtenen Beschluss einen falschen Streitgegenstand zugrunde gelegt, die Abgrenzung zwischen zivilrechtlichen und �ffentlichrechtlichen Streitigkeiten rechtsfehlerhaft vorgenommen sowie die Schranken des Bundeszivilrechts - insbesondere des Patentgesetzes (PatG; SR 232.14) - verkannt zu haben.
2.1 Das Bundespatentgericht ist nach Art. 26 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 2009 �ber das Bundespatentgericht (Patentgerichtsgesetz, PatGG; SR 173.41) ausschliesslich zust�ndig f�r Bestandes- und Verletzungsklagen sowie Klagen auf Erteilung einer Lizenz betreffend Patente. Nach der Zust�ndigkeitsregelung des Patentgerichtsgesetzes sind nur diejenigen Klagen ausschliesslich vom Bundespatentgericht zu beurteilen, welche die Anwendung materiellen Patentrechts bedingen (Botschaft vom 7. Dezember 2007 zum Patentgerichtsgesetz, BBl 2007 483 Ziff. 2.4). Dazu geh�ren unter anderem Klagen auf Unterlassung oder Beseitigung (Art. 72 PatG) und Klagen auf Schadenersatz (Art. 73 PatG, der in Abs. 1 auf die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts verweist; vgl. PETER HEINRICH, PatG/EP�, Kommentar [...], 2. Aufl. 2010, N. 5 zu Art. 76 PatG; BBl 2007 482 Ziff. 2.4). BGE 139 III 110 S. 112
Zu beurteilen ist einerseits, ob das Bundespatentgericht gest�tzt auf diese Bestimmungen zust�ndig ist, �ber einen auf eine angebliche Patentrechtsverletzung des Bundes beim Betrieb seines LSVA-Erfassungssystems gest�tzten Unterlassungsanspruch zu befinden, und andererseits, ob das Bundespatentgericht f�r die Beurteilung eines daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruchs gegen den Bund zust�ndig ist.
2.2 2.2.1 Soweit er nicht amtlich, sondern gewerblich t�tig wird, ist der Staat den Regeln des Privatrechts und damit sowohl der privatrechtlichen Haftungsordnung (vgl. Art. 41 ff. OR) als auch der Gesetzgebung zum Immaterialg�terrecht unterstellt wie ein nichtstaatliches Unternehmen (vgl. TOBIAS JAAG, Staats- und Beamtenhaftung, in: SBVR Bd. I/3, Heinrich Koller und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2006, Rz. 25 f.; LUCAS DAVID UND ANDERE, Der Rechtsschutz im Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, SIWR Bd. I/2, 3. Aufl. 2011, Rz. 251). Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass die LSVA-Erhebungsinfrastruktur Teil des Verwaltungsverm�gens der Beschwerdef�hrerin ist und ausschliesslich �ffentlichen Zwecken dient. Die LSVA-Erhebungsinfrastruktur, deren Betrieb nach Auffassung der X. GmbH (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) ihr Patentrecht verletzen soll, dient unmittelbar der Erf�llung hoheitlicher Aufgaben. Zu Recht beruft sich denn auch die Beschwerdegegnerin nicht darauf, es handle sich beim strittigen Betrieb der technischen Infrastruktur zur Erhebung der LSVA um eine gewerbliche T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin, die als solche allgemein der Privatrechtsordnung unterworfen w�re.
2.2.2 �ffentliche Beamte und Angestellte haften an sich auch f�r T�tigkeiten, die sie in Aus�bung ihrer amtlichen Verrichtungen ausf�hren, nach Bundeszivilrecht (Art. 41 ff. OR), sofern der Gesetzgeber keine abweichenden Bestimmungen festgesetzt hat (Art. 61 Abs. 1 OR). Das Gemeinwesen selbst haftet aber f�r die Sch�digung durch seine Funktion�re nur nach Massgabe des �ffentlichen Rechts (Art. 59 Abs. 1 ZGB), es sei denn, es handle sich um gewerbliche Verrichtungen, welche eine Organ- oder Gesch�ftsherrenhaftung auszul�sen verm�gen (Art. 55 ZGB bzw. Art. 55 OR; BGE 111 II 149 E. 3a S. 151; BGE 108 II 334 E. 3 S. 335 f.; BGE 101 II 177 E. 2b S. 184 f.; vgl. auch BGE 124 III 418 E. 1b S. 420 f.). Entsprechend h�lt auch Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten BGE 139 III 110 S. 113(VG; SR 170.32) fest, dass der Bund nach den privatrechtlichen Bestimmungen haftet, soweit er als Subjekt des Zivilrechts auftritt. Vorbehalten bleibt eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Bundes sodann bei Tatbest�nden, die unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen (vgl. Art. 3 Abs. 2 VG). Dazu geh�ren etwa die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung �ber die Gef�hrdungshaftungen (z.B. Kernenergiehaftpflichtgesetz [KHG; SR 732.44], Elektrizit�tsgesetz [EleG; SR 734.0], Eisenbahngesetz [EBG; SR 742.101], Strassenverkehrsgesetz [SVG; SR 741.01]), die nicht zwischen privatem und staatlichem Sch�diger unterscheiden, sondern die Haftpflicht ausschliesslich an eine spezifische Betriebsgefahr ankn�pfen. Im Sinne einer Ausnahme von der Haftung nach �ffentlichem Recht z�hlt die Rechtsprechung dazu auch Art. 56 OR �ber die Tierhalterhaftpflicht (vgl. BGE 126 III 14 E. 1a S. 16; BGE 115 II 237 E. 2 S. 241 ff. mit einem Vorbehalt f�r jene F�lle, in denen ein Tier, so etwa ein Polizeihund, unmittelbar als "Werkzeug" f�r die Erf�llung hoheitlicher Aufgaben eingesetzt wird) sowie Art. 58 OR bez�glich der Werkeigent�merhaftpflicht von Bund, Kantonen und Gemeinden (vgl. BGE 129 III 65 E. 1 S. 66 f.; BGE 98 II 40 E. 1 S. 42 f.; BGE 96 II 337 E. 2a S. 341; zur Haftung des Gemeinwesens etwa ROLAND BREHM, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2006, N. 6 ff. zu Art. 61 OR). Unabh�ngig davon, ob der Bund �ffentlichrechtlich oder privatrechtlich t�tig ist, untersteht er in diesen Bereichen den Kausalhaftungen des Privatrechts (vgl. BGE 115 II 237 E. 2b und 2c S. 244 f.; JAAG, a.a.O., Rz. 29 ff.).
2.2.3 Die Beschwerdegegnerin richtet den von ihr eingeklagten Schadenersatz-, Bereicherungs- bzw. Gewinnherausgabeanspruch �ber Fr. 62'466'022.85, den sie auf Bundesprivatrecht (Art. 73 Abs. 1 PatG i.V.m. Art. 41 ff., 62 ff. bzw. 423 OR) st�tzt, nicht gegen einen Beamten oder Angestellten der Bundes, sondern unmittelbar gegen die Eidgenossenschaft. Eine solche privatrechtliche Haftung des Bundes kommt - abgesehen von den erw�hnten Ausnahmen bestimmter Kausalhaftungen, die im konkreten Fall nicht zur Diskussion stehen - nur im Rahmen einer gewerblichen T�tigkeit in Betracht.
Im Hinblick auf die Anwendbarkeit des �ffentlichen Verantwortlichkeitsrechts einerseits oder des privaten Haftungsrechts andererseits sowie den entsprechenden Rechtsweg ist entscheidend, ob das als widerrechtlich erachtete Verhalten des Staats in Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe oder in Aus�bung einer gewerblichen T�tigkeit erfolgte. Die Beschwerdef�hrerin bringt insoweit zu Recht vor, dass BGE 139 III 110 S. 114im vorliegenden Fall nicht auf ein irgendwie geartetes Rechtsverh�ltnis zwischen den Parteien oder auf das angeblich verletzte Rechtsgut bzw. die in der Klagebegr�ndung angerufene Rechtsnorm abgestellt werden kann. Das staatliche Verantwortlichkeitsrecht bezweckt gerade eine allgemeine Haftungsordnung auch f�r diejenigen F�lle, in denen in Aus�bung einer amtlichen T�tigkeit widerrechtlich Schaden verursacht wird, ohne dass ein vorbestehendes Rechtsverh�ltnis zur gesch�digten Person bestehen w�rde. Ein solches ist nicht Voraussetzung der Staatshaftung (vgl. Art. 3 Abs. 1 VG). Entgegen dem angefochtenen Entscheid ist daher die Unterscheidung zwischen einem hoheitlichen Rechtsverh�ltnis gegen�ber den Abgabepflichtigen und einem nichthoheitlichen Rechtsverh�ltnis der Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Beschwerdegegnerin f�r die zu beurteilende Frage nicht zielf�hrend. Ausschlaggebend ist im Hinblick auf die massgebende Verantwortlichkeitsordnung vielmehr die Natur der angeblich haftungsbegr�ndenden T�tigkeit des Gemeinwesens.
Zu Recht hat die Vorinstanz die Anwendbarkeit der privatrechtlichen Haftungsordnung nicht daraus abgeleitet, dass die Beschwerdef�hrerin zur Beschaffung der fraglichen LSVA-Erhebungsinfrastruktur mit Dritten privatrechtliche Vertr�ge abgeschlossen hat. Aus dem Umstand, dass am Ende des Submissionsverfahrens mit dem ber�cksichtigten Anbieter ein privatrechtlicher Vertrag abgeschlossen wird, l�sst sich keine allgemeine privatrechtliche Haftung des Gemeinwesens gegen�ber nicht ber�cksichtigten Anbietern, geschweige denn gegen�ber nur mittelbar beteiligten Dritten ableiten (vgl. nunmehr zur Staatshaftung vielmehr Art. 34 f. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen [B�B; SR 172. 056.1]; vgl. auch PETER GALLI UND ANDERE, Praxis des �ffentlichen Beschaffungsrechts, Bd. I, 2. Aufl. 2007, Rz. 941 ff.). Nach den Feststellungen des angefochtenen Entscheids war die Beschwerdegegnerin nicht Lieferantin von G�tern und Dienstleistungen f�r die Beschwerdef�hrerin.
2.2.4 Der Betrieb der LSVA-Erhebungsinfrastruktur durch die Beschwerdef�hrerin, in deren Rahmen nach Ansicht der Beschwerdegegnerin ein Patent verletzt wird, dient unmittelbar der Erhebung von Abgaben und damit der Erf�llung hoheitlicher Aufgaben. Die strittige Verwendung der technischen Infrastruktur durch die Beschwerdef�hrerin zur Erfassung der erforderlichen Daten im Hinblick auf die zu erhebende leistungsabh�ngige Schwerverkehrsabgabe erfolgt unbestreitbar im Rahmen der Wahrnehmung einer BGE 139 III 110 S. 115�ffentlichen Aufgabe. Eine gewerbliche T�tigkeit, die grunds�tzlich Privaten wie Nichtprivaten offensteht und bei welcher etwa die Erzielung von Gewinn eine Rolle spielt, liegt beim fraglichen Betrieb der technischen Infrastruktur nicht vor (vgl. ULRICH H�FELIN UND ANDERE, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 2270; BGE 128 III 76 E. 1a S. 78 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin tritt beim Betrieb ihrer Erhebungsinfrastruktur nicht als Subjekt des Zivilrechts auf (vgl. Art. 11 Abs. 1 VG). Ebenso wenig liegt ein Fall eines privatrechtlichen Kausalhaftungstatbestands vor, dem der Bund ausnahmsweise auch bei Aus�bung einer �ffentlichrechtlichen T�tigkeit unterstehen w�rde (vgl. Art. 3 Abs. 2 VG). Das Patentgesetz sieht keine besondere Verantwortlichkeitsordnung vor, die allgemein auch f�r das Gemeinwesen gelten w�rde, sondern verweist hinsichtlich der Schadenersatzklage vielmehr auf das Obligationenrecht (Art. 73 Abs. 1 PatG). Indem die Vorinstanz den behaupteten Sachverhalt der privatrechtlichen Haftungsordnung unterstellt wissen wollte und sich zur Beurteilung des gest�tzt auf die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 41 ff., 62 ff. und 423 OR) eingeklagten Schadenersatz-, Bereicherungs- bzw. Gewinnherausgabeanspruchs �ber Fr. 62'466'022.85 f�r zust�ndig erkl�rte, verletzte sie Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG. Die Haftung der Beschwerdef�hrerin beurteilt sich vielmehr nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes, f�r dessen Anwendung das Bundespatentgericht nicht zust�ndig ist (vgl. Art. 10 VG).
2.3 Von der verm�gensrechtlichen Verantwortlichkeit der Beschwerdef�hrerin zu unterscheiden ist die Frage, ob sie als Gemeinwesen eine Patentverletzung begehen und gegen sie eine auf das Patentgesetz gest�tzte Unterlassungsklage (Art. 72 PatG) eingereicht werden kann, die nach Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG vom Bundespatentgericht zu beurteilen ist.
2.3.1 Im Gegensatz zur Staatshaftungsordnung besteht keine umfassende �ffentlichrechtliche Regelung zum Umgang des Gemeinwesens mit gewerblichen Schutzrechten. Das Patentrecht ist Eigentum im Sinne von Art. 26 Abs. 1 BV und als solches Schutzobjekt der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie (BGE 126 III 129 E. 8a S. 148). Die aus dem Patent erwachsenden absoluten Rechte ergeben sich aus der Gesetzgebung zum Patentrecht, das dem Privatrecht zugeordnet wird. Wie �ffentlichrechtliche K�rperschaften Inhaber von Patenten sein k�nnen, haben sie im Gegenzug auch die sich aus BGE 139 III 110 S. 116dem Patentrecht ergebenden Beschr�nkungen zu beachten; sie d�rfen sich bei ihrer T�tigkeit ebenso wenig wie Private �ber Schutzrechte Dritter hinwegsetzen (vgl. DAVID UND ANDERE, a.a.O., Rz. 254; HEINRICH, a.a.O., N. 47 zu Art. 8 PatG). Die Beschwerdef�hrerin r�umt denn auch zutreffend ein, dass es sich bei der Beurteilung des Bestands und der Verletzung des Patents um zivilrechtliche Fragen handelt. Der Patentschutz gilt insoweit umfassend und ergibt sich auch f�r das Gemeinwesen aus den Bestimmungen des Patengesetzes �ber die Voraussetzungen und Wirkungen des Patents (vgl. Art. 1 ff. PatG): Nach Art. 8 Abs. 1 PatG verschafft das Patent seinem Inhaber eine ausschliessliche Nutzungsbefugnis und damit das Recht, andere von der Ben�tzung der Erfindung auszuschliessen. Dies schliesst ein, dass auch das hoheitlich handelnde Gemeinwesen nicht ohne Weiteres befugt ist, patentrechtlich gesch�tzte Erfindungen ohne entsprechende Erm�chtigung des Patentinhabers zu benutzen, selbst wenn dies in Verfolgung �ffentlicher Interessen geschieht (vgl. DAVID UND ANDERE, a.a.O., Rz. 254; rechtsvergleichend das Urteil des BGH vom 21. Februar 1989, publiziert in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen [BGHZ] 107/1990 S. 46, 52). Das Gemeinwesen wird somit auch im Rahmen der Erf�llung �ffentlicher Aufgaben vom Ausschliesslichkeitsrecht nach Art. 8 PatG erfasst und ist insoweit grunds�tzlich dem patentrechtlichen Unterlassungsanspruch (Art. 72 i.V.m. 66 PatG) ausgesetzt.
2.3.2 Soweit einzelne Schutzrechte dem Gemeinwesen hinderlich sind, hat der Gesetzgeber allf�llige Interessenkollisionen zwischen Staat und privaten Schutzrechtsinhabern vorauszusehen und angemessen zu l�sen (DAVID UND ANDERE, a.a.O., Rz. 254). Einschr�nkungen des Patentrechts aus Gr�nden des �ffentlichen Interesses sind gesetzlich in Art. 32 (Enteignung) und Art. 40 PatG (Lizenz im �ffentlichen Interesse) ausdr�cklich vorgesehen. Darin kommt zum Ausdruck, dass das Ausschliesslichkeitsrecht des Patentinhabers (Art. 8 PatG) - und damit einhergehend der daraus erwachsende Unterlassungsanspruch (vgl. Art. 72 PatG) - zugunsten des �ffentlichen Interesses Einschr�nkungen unterliegen kann. Die Vorinstanz hat ausgehend von diesen Bestimmungen zutreffend erwogen, dass das Bestehen eines �ffentlichen Interesses im Patentrecht nicht das entscheidende Kriterium im Hinblick auf den massgebenden Rechtsweg sein kann. Gerade die M�glichkeit der Einr�umung einer Lizenz nach Art. 40 PatG verdeutlicht, dass im Bereich des Patentschutzes BGE 139 III 110 S. 117nach dem Willen des Gesetzgebers mitunter �ffentliche Interessen in einem Zivilverfahren zu beurteilen sind. Dies geht auch aus Art. 40e Abs. 1 Satz 2 PatG hervor, nach dem f�r die Einr�umung einer solchen Lizenz, die als besondere Form der Enteignung verstanden werden kann (BLUM/PEDRAZZINI, Das Schweizerische Patentrecht, 2. Aufl. 1975, S. 614), bei �ffentlichem, nicht gewerblichem Gebrauch weniger strenge Voraussetzungen gelten.
2.3.3 Die Schweiz hat sich nach Art. 31 des Abkommens �ber handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS; Anhang 1C zum Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation; SR 0.632.20) international dazu verpflichtet, nur staatsvertraglich begrenzte Ausnahmen von den ausschliesslichen Rechten aus dem Patent vorzusehen (Art. 30 TRIPS) und unter anderem bei einer Benutzung des Gegenstands eines Patents durch die Regierung ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers diesem eine nach den Umst�nden des Einzelfalls angemessene Verg�tung zu zahlen (Art. 31 lit. h TRIPS), wobei die Rechtsg�ltigkeit des Entscheids �ber die Erlaubnis zu einer solchen Benutzung sowie der Entscheid �ber die vorgesehene Verg�tung der gerichtlichen �berpr�fung unterliegen (Art. 31 lit. i und j TRIPS).
Die auch f�r die Lizenz im �ffentlichen Interesse (Art. 40 PatG) geltende Bestimmung von Art. 40e PatG ist als Folge des TRIPS-Vertrags eingef�gt worden (HEINRICH, a.a.O., N. 1 zu Art. 40e PatG) und erw�hnt in Abs. 1 Satz 2 in �bereinstimmung mit Art. 31 lit. b TRIPS, dass Bem�hungen um Erteilung einer vertraglichen Lizenz zu angemessenen Marktbedingungen unter anderem nicht notwendig sind bei �ffentlichem, nicht gewerblichem Gebrauch. Art. 31 TRIPS bezieht sich sodann ausdr�cklich auch auf die Benutzung durch die Regierung oder von ihr erm�chtigte Dritte; eine Zwangslizenz nach Art. 31 lit. b TRIPS kann demnach jeder nat�rlichen oder juristischen Person des privaten oder �ffentlichen Rechts erteilt werden (FOCKE H�HNE, in: TRIPs, Jan Busche/Peter-Tobias Stoll [Hrsg.], K�ln 2007, N. 13 zu Art. 31 TRIPS). Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist nicht ersichtlich, weshalb nach dem gleichermassen offen gehaltenen Wortlaut von Art. 40 Abs. 1 PatG das Gemeinwesen nicht zur Klage auf Erteilung einer Lizenz im �ffentlichen Interesse legitimiert sein soll. Sie verkennt mit ihrem Vorbringen insbesondere, dass Art. 40 PatG nicht darauf beschr�nkt ist, den anspruchsberechtigten Personen eine marktwirtschaftliche T�tigkeit im Schutzbereich eines Patents zu erm�glichen, sondern nach der gesetzlichen BGE 139 III 110 S. 118Regelung (Art. 40e Abs. 1 Satz 2 PatG) ausdr�cklich auch bei �ffentlichem, nicht gewerblichem Gebrauch zur Anwendung kommen kann.
Bei der Klage nach Art. 40 Abs. 1 PatG handelt es sich ungeachtet der Parteien um eine Zivilklage; zudem steht fest, dass zur Beurteilung der Voraussetzungen einer Lizenz im �ffentlichen Interesse nach Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG das Bundespatentgericht ausschliesslich zust�ndig ist (HEINRICH, a.a.O., N. 8 zu Art. 40e PatG).
2.3.4 Der Vergleich der Beschwerdef�hrerin mit den nachbarrechtlichen Abwehranspr�chen des Grundeigent�mers wegen �berm�ssiger Immissionen (vgl. Art. 679 ZGB), die von einem �ffentlichen Werk ausgehen, verf�ngt nicht. Zwar trifft zu, dass solche privatrechtlichen Abwehranspr�che unter bestimmten Voraussetzungen dem vorrangigen �ffentlichen Interesse weichen m�ssen und daher nicht zivilrechtlich durchgesetzt werden k�nnen, wobei an ihre Stelle ein Anspruch auf enteignungsrechtliche Entsch�digung tritt (vgl. BGE 134 III 248 E. 5.1 S. 252 f. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall, dem eine angebliche Patentverletzung durch den Betrieb der LSVA-Erhebungsinfrastruktur zugrunde liegt, kann jedoch nicht von der Immissionsproblematik entsprechenden Verh�ltnissen ausgegangen werden. Die Einschr�nkung der Anwendbarkeit des Bundeszivilrechts hinsichtlich der nachbarrechtlichen Abwehranspr�che des Grundeigent�mers folgt aus der Erkenntnis, dass die ordentliche Nutzung von Grundst�cken des Verwaltungsverm�gens (z.B. durch Bahnanlagen, Strassen oder Flugpl�tze) regelm�ssig zu Immissionen f�hrt, die unausweichliche Folgen ihrer Zweckbestimmung sind, weshalb sie von den davon betroffenen Grundeigent�mern - gegebenenfalls gegen enteignungsrechtliche Entsch�digung - geduldet werden m�ssen und auch der Rechtsweg an die Zivilgerichte eingeschr�nkt ist (vgl. BGE 132 III 49 E. 2.3 S. 52 f.). Eine mit Grundst�cken vergleichbare Ausgangslage, bei der eine bestimmte Nutzung des Verwaltungsverm�gens bzw. die Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe unweigerlich mit Schutzrechtsverletzungen verbunden w�re, die im �ffentlichen Interesse geduldet werden m�ssten, liegt bei Rechten an geistigem Eigentum, deren Grenzen - insbesondere bei Patentrechten - h�ufig nur mit Schwierigkeiten ermittelt werden k�nnen, nicht vor.
Die Beschwerdegegnerin macht daher zutreffend geltend, dass sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den privatrechtlichen BGE 139 III 110 S. 119Abwehrrechten des Nachbarrechts nicht auf die konkret zur Diskussion stehende Problematik allf�lliger Schutzrechtsverletzungen durch das Gemeinwesen �bertragen l�sst. Das Bundesgericht hat im �brigen ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass sich seine Rechtsprechung, die mit dem erheblichen �ffentlichen Interesse am Strassen- und Schienenverkehr begr�ndet wird, nicht ohne Weiteres auf andere Nutzungen von Strassen und Pl�tzen im Gemeingebrauch und schon gar nicht unbesehen auf das �brige Verwaltungsverm�gen �bertragen l�sst (BGE 132 III 49 E. 2.3 S. 53). Der Vergleich der Beschwerdef�hrerin zeigt immerhin auf, dass auch die Gegenst�nde des Verwaltungsverm�gens grunds�tzlich dem Zivilrecht unterstehen und selbst im Nachbarrecht eine auf das Eigentum gest�tzte Unterlassungsklage gegen das Gemeinwesen vor dem Zivilgericht nicht in jedem Fall ausgeschlossen ist (BGE 132 III 49 E. 2.3 S. 52 f. mit Hinweisen).
2.3.5 Ob der Beschwerdegegnerin im konkreten Fall ein patentrechtlicher Unterlassungsanspruch (vgl. Art. 72 i.V.m. 66 PatG) zusteht oder ob die von der Beschwerdef�hrerin im vorinstanzlichen Verfahren eingewendeten Einschr�nkungen des Patentschutzes einem solchen Anspruch aus Gr�nden des �ffentlichen Interesses in - unmittelbarer oder gegebenenfalls analoger - Anwendung von Art. 40 PatG entgegenstehen, beschl�gt nicht die Frage der sachlichen Zust�ndigkeit des Bundespatentgerichts, sondern diejenige der Begr�ndetheit der Klageantr�ge. Im �brigen stellt die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht in Frage, dass eine Lizenz im �ffentlichen Interesse auch w�hrend der Patentverletzung gerichtlich durchgesetzt werden kann (vgl. HEINRICH, a.a.O., N. 2 zu Art. 40e PatG; ANDRI HESS-BLUMER, Patent Trolls, sic! 12/2009 S. 862 f.).
Ebenso wenig, wie im vorliegenden Verfahren zu entscheiden ist, ob tats�chlich ein patentrechtlicher Unterlassungsanspruch der Beschwerdegegnerin gegen�ber der Beschwerdef�hrerin besteht, ist im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren �ber die Zust�ndigkeitsfrage zu vertiefen, ob ein Unterlassungsanspruch als aus dem Patent hervorgehendes Recht gegebenenfalls nach Art. 32 Abs. 1 PatG enteignet werden k�nnte (vgl. BLUM/PEDRAZZINI, a.a.O., S. 268 ff.).
2.3.6 Der Vorinstanz ist keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, soweit sie davon ausgegangen ist, dass der eingeklagte patentrechtliche Unterlassungsanspruch nach Art. 72 PatG auch gegen�ber der Beschwerdef�hrerin geltend gemacht werden kann. Das Bundespatentgericht ist zu dessen Beurteilung - im Gegensatz zum BGE 139 III 110 S. 120eingeklagten Ausgleichsanspruch, der sich auch in Bezug auf den Rechtsweg nach dem Verantwortlichkeitsgesetz richtet - nach Art. 26 Abs. 1 lit. a PatGG ausschliesslich zust�ndig.