Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=21963
Timestamp: 2020-01-23 08:41:18
Document Index: 318778413

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 6', 'BGH']

Vorlage - 1147/17
Betreff: Anpassung der Abwassergebühren für die zentrale und dezentrale Abwasseranlage der Stadt Salzgitter für 2018
Den Gebührenkalkulationen der Abwassergebühren für das Jahr 2018 für das Produkt 538 – Abwasserbeseitigung – wird zugestimmt.
Die als Anlage 3 zur Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung – Abwasserbeseitigung) wird beschlossen.
Zu 1. des Beschlussvorschlages
Der Rat hat nach § 58 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 2 Nr. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) über die Höhe der Gebührensätze im Sinne des § 2 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) innerhalb der Schranken des § 5 NKAG zu beschließen. Gleichzeitig hat er die zugrunde liegende Gebührenkalkulation zu billigen, die damit Grundlage des Satzungsbeschlusses wird.
Gemäß § 1 der Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Stadt Salzgitter (Abwasserbeseitigungssatzung) betreibt die Stadt Salzgitter zur Beseitigung des in ihrem Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers rechtlich jeweils selbständige Anlagen
a)zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung
b)zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung
c)zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung
als öffentliche Einrichtungen. Für jede Einrichtung ist eine getrennte Abwassergebühr zu kalkulieren.
Die Gebührenkalkulation für 2018 beruht auf den zwischenzeitlich fortentwickelten Ertrags- und Aufwandsansätzen, die innerhalb der Verwaltung für das Produkt Abwasserbeseitigung gebildet wurden.
Über-/Unterdeckungen
Aus der Abrechnung aller Sachkonten des Produktes 538 ergibt sich für 2015 / 2016 folgende Über-/Unterdeckung (siehe gesonderte Mitteilungsvorlage über die Verwendung der Haushaltsmittel für das Produkt „Abwasserbeseitigung“).
Diese Beträge sind in den kommenden Gebührenkalkulationen entsprechend gebührenerhöhend bzw. gebührenmindernd zu berücksichtigen. Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) wurde durch die Fassung vom 20. April 2017 (Nds. GVBL S. 121) geändert. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 sind Überdeckungen innerhalb der auf die Feststellung (bisher: am Ende eines Kalkulationszeitraums) folgenden 3 Jahre auszugleichen, Unterdeckung sollen innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden. Aufgrund dieser Rechtsänderung stehen zum Ausgleich nunmehr 3 statt bisher 2 einjährige Kalkulationszeiträume zur Verfügung.
Die Vorschläge zur Verwendung der Über- und Unterdeckungen sind zielorientiert darauf ausgerichtet, möglichst längerfristig die Gebühren stabil zu halten und Gebührensprünge zu vermeiden. Die gilt auch analog für die Verwendungsvorschläge der Rückzahlung von ASG Gewinnen.
Gründe für die Entstehung der Über- und Unterdeckungen sind in den jeweiligen Mitteilungsvorlagen ausführlich dargestellt.
Erläuterungen zu den Sachkonten
1. Gebührenrelevanter Aufwand
In der Anlage 1 (Ergebnisplanung) sind alle Sachkonten mit gebührenfähigem Aufwandsansatz aufgeführt. Die Erläuterungen sind nach Sachkonten gegliedert.
Sachkonto 4011000 - 4141000 Personalaufwendungen
Ansatz263.385 €
Die Ansätze der Sachkonten 4011000 bis 4141000 wurden unter dem Sammelbegriff Personalaufwendungen zusammengefasst. Einkalkuliert wurden Personalkosten /-anteile der Mitarbeiter/innen des Fachdienstes Tiefbau und Verkehr, die nicht an die ASG übergeleitet wurden. Sie erfüllen Aufgaben, die auch weiterhin von der Stadt wahrgenommen werden müssen, weil sie aus rechtlichen Gründen (hoheitliche Aufgaben) nicht von der ASG wahrgenommen werden dürfen. Die Personalkosten wurden mit den Durchschnittssätzen für 2018 kalkuliert. Der Verteilerschlüssel der Wirtschaftsrechnung entspricht der aktuellen Kostenverteilung personenbezogen nach Kennzahlen. Die Anteile an den Personalkosten der Niederschlagsentwässerung für die öffentliche Straßenentwässerung wurden gesondert ausgewiesen.
Sachkonto 4271900 Sonstige Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen
Ansatz161.000 €
Vertragsgemäßes Entgelt für die Einziehung der zentralen Abwassergebühren durch die WEVG im Auftrag der Stadt.
Sachkonto 4313000 Zuweisung an Zweckverbände
Ansatz250.000 €
Die Stadt Salzgitter ist nach dem Niedersächsischen Wassergesetz (NWG) die abwasserentsorgungspflichtige Behörde. Sie ist demzufolge gesetzlich verpflichtet, die jährliche Abwasserabgabe an das Land Niedersachsen abzuführen.
Zusammenfassung von Sachkonten, deren sachliche Begründung für den Ansatz in der Gebührenkalkulation ähnlich / gleich ist:
Sachkonto 4261200 Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Umschulung
Ansatz 2.000 €
Sachkonto 42613000 Aufwendungen für übernommene Reisekosten
Ansatz 500 €
Sachkonto 4431200 Bücher, Zeitschriften, Fachliteratur
Ansatz 700 €
Sachkonto 4431800 Reisekosten (Fahrtkosten, Tagegelder)
Ansatz 1.500 €
Für die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter/innen entstehen Aufwendungen für das Produkt Abwasserbeseitigung. Soweit diese Kosten an externe Kostenträger gezahlt werden, ist hierfür auf diesen Sachkonten ein Ansatz erforderlich. Die Aufwendungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an andere Fachdienste bzw. Eigenbetriebe nach deren Kostenaufstellungen beglichen werden müssen, sind im Ansatz des Sachkontos 4811900 (sonstige Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung) enthalten.
Sachkonto 4431600 Gerichts-, Anwalts- und Notarkosten
Ansatz3.000 €
Durch den Wegfall des Widerspruchsverfahrens werden Rechtsstreitigkeiten vor dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht ausgetragen. Mögliche, von der Stadt zu tragende, Gerichts- oder Notarkosten müssen veranschlagt werden.
Sachkonto 4431750 Aufwendungen für Gutachten und sonstige Beratungsleistungen
Ansatz1.000 €
Ansatz für erforderliche Gutachten oder sonstige Beratungsleistungen.
Sachkonto 4431900 Sonstige Geschäftsaufwendungen
Ansatz 20.000 €
Hierunter fallen Geschäftsaufwendungen für die Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse. Weiterhin werden die Aufwendungen für Untersuchungen der Qualität der gereinigten Abwässer durch das Land Niedersachsen nach dessen Maßgabe vorgenommen. Die dadurch entstehenden Verwaltungsaufwendungen sind durch die Stadt als die nach dem NWG zuständige abwasserentsorgungspflichtige Behörde zu zahlen. Die Stadt hat auf die Häufigkeit und Intensität der Untersuchungen keinen Einfluss.
Sachkonto 4455310 Erstattung an EB 85 – Miete
Ansatz9.783 €
Für die Benutzung der Räumlichkeiten ist vom FD 66 an den EB 85 eine kalkulatorische Raummiete zu entrichten.
Sachkonto 4455320 Erstattung an EB 85 – Nebenkosten
Ansatz4.951 €
Neben der Raummiete sind auch die Nebenkosten für die vom FD 66 genutzten Räume an den EB 85 zu entrichten
Sachkonto 4455000 Erstattungen an verbundene Unternehmen und Beteiligungen
Ansatz 14.320.600 €
Die Aufgabe der schadlosen Abwasserentsorgung im Stadtgebiet wurde mit dem geschlossenen Entsorgungsvertrag 1999 an die ASG übertragen. Für die Aufgabenerledigung hat die Stadt der ASG ein Betreiberentgelt zu zahlen.
Der Aufsichtsrat der ASG hat in seiner Sitzung am 08.09.2017 der Gesellschafterversammlung empfohlen, für 2018 ein Betreiberentgelt von 16.555.274,05 € zu beschließen.
Der Wirtschaftsplan der ASG und folglich auch der Selbstkostenfestpreis werden von der Gesellschafterversammlung (Verwaltungsausschuss) durch gesonderte Vorlage festgestellt. Sollten sich hieraus Änderungen des Festpreises (Wirtschaftsplans) ergeben, werden diese im Rahmen der Nachkalkulation berücksichtigt werden. Der in der Gebührenkalkulation als gebührenrelevant berücksichtigte Aufwand entspricht daher dem vom Aufsichtsrat der ASG empfohlenen Betreiberentgelt 2018.
Im Ergebnisplan für 2018 wurden 14.320.600 € eingeplant. Für die Kalkulation werden die von der ASG im Betreiberentgelt festgestellten Beträge veranschlagt. Die Differenz von 14.320.600 € im Ergebnisplan zu 14.261.257 € ASG Wirtschaftsplan wurde als neutrale Kosten (59.442 €) ausgewiesen.
In dem Betreiberentgelt ist der Anteil des städtischen Haushalts für die Entsorgung des Niederschlagswassers von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen für 2018 mit 2.294.117,35 € enthalten. Gebührenfähig sind 14.261.156,68 € festzustellen. Die Aufteilung dieses Betrages auf die unterschiedlichen Kostenträger erfolgt aufgrund verschiedener Verteilerschlüssel, je nachdem ob es sich um Kosten im Trenn- oder Mischsystem handelt, welche sich wiederum nach Kapitalkosten und betrieblichem Aufwand unterscheiden.
Die betrieblichen Kosten der Mischwasserkläranlagen, welche sich in den Stadtteilen Bad und Ringelheim befinden, verteilen sich im Verhältnis der angelieferten Mengen im Zulauf. Als Grundlage dient die gemessene Zulaufmenge im Verhältnis zur Trockenwettermenge. Das Verhältnis wird für jede Anlage getrennt berechnet. Da die Werte der Zulaufmenge durch besonders starke Regenjahre schwanken können, wird für die Kalkulation der Mittelwert der letzten fünf Jahre gebildet.
In die Kalkulation sind bei den jeweiligen Gebührenarten gerundete Beträge eingestellt worden. Die Aufteilung nach gebührenfähig und nicht gebührenfähigen Kosten erfolgt nach rechtlichen Vorgaben. Die Aufteilung der betrieblichen Aufwendungen der Niederschlagswasserentsorgung erfolgt im Verhältnis der durch fortgeschriebene Planimetrierung festgestellten angeschlossenen Flächen der Grundstücke (66 %) zu denen der Straßen, Wege und Plätze (34% Straßenentwässerung).
Die Zusammensetzung des Betreiberentgelts (Einzelpositionen) wurde mit der ASG kommuniziert. Das Betreiberentgelt wurde zwischen der Verwaltung und der ASG gemäß § 10 Abs. 3 Entsorgungsvertrag vereinbart.
Zum Vergleich nachfolgend die Betreiberentgelte der Jahre 2006 bis 2018 in T€.
Sachkonto 4811100 Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen IT
Ansatz 18.711 €
Für die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter/innen entstehen im Fachgebiet it.sz Aufwendungen für das Produkt Abwasserbeseitigung. Diese werden über Sachansätze bzw. innere Verrechnungen beglichen.
Sachkonto 4811900 sonstige Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung
Ansatz 65.500 €
Für die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter/innen entstehen Aufwendungen für das Produkt Abwasserbeseitigung. Diese werden über Sachansätze bzw. Innere Verrechnungen an andere Fachdienste bzw. Eigenbetriebe nach deren Kostenaufstellungen beglichen.
2. Gebührenmindernde Erträge / Über- und Unterdeckungen / Rückzahlungen
Auf der Ertragsseite werden die Einnahmen aufsummiert, die im Rahmen der Abwasserbeseitigung gebührenfähig erzielt werden und daher den berücksichtigungsfähigen Aufwand mindern.
Sachkonto 3141000 Zuweisung vom Land
Ansatz 100 €
Für die Erteilung von Abwasserabgabenbescheiden werden vom Land Kosten erstattet.
Sachkonto 3561300 Zwangsgelder
Ansatz 1.000 €
Erträge von Zwangsgeldern, die festgesetzt werden, wenn Aufforderungen zur Vornahme einer gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Verpflichtung durch Grundstückseigentümer nicht fristgerecht nachgekommen wird.
Sachkonto 3651100 Erträge aus Gewinnanteilen aus Beteiligungen
Ansatz 183.888 €
Die Stadt Salzgitter ist abwasserentsorgungspflichtige Behörde. Die Kosten für die Entsorgung werden über Gebühren von den angeschlossenen Nutzern kostendeckend erhoben. Ein Gewinn aus dieser hoheitlichen Aufgabe darf die Stadt Salzgitter nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) nicht erwirtschaften. Die Gewinne der ASG, die der Stadt über ihre Gesellschaftsbeteiligung zufließen, sind daher grundsätzlich an den Gebührenzahler zurückzuzahlen. Zur Berechnung des Rückzahlungsbetrages an den Gebührenzahler wird das Jahresergebnis gemindert um
-Verzinsung des von der Stadt Salzgitter eingebrachten Kapitals,
-Gewerbesteuer,
-und Solidaritätszuschlag.
Der gebührenrelevante Rückzahlungsbetrag aus dem Gewinn der ASG aus 2015 betrug - vorbehaltlich der steuerlichen Prüfung 296.161,24 € und für 2016 183.896,87 €. Diese Beträge sind auf die gebührenfähigen Kostenträger aufgrund des Jahresergebnisses zu verteilen.
Der ASG Gewinn, wie auch die aufgrund des Verwendungsnachweises festgestellten Über- und Unterdeckungen wird nach Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahres ermittelt. Die Berücksichtigung dieser Ergebnisse kann daher erst - ausgehend vom Abrechnungsjahr - in dem übernächsten Kalenderjahr im Rahmen der Kalkulation erfolgen. Verbindliche Steuerbescheide des Finanzamtes für 2015/ 2016 liegen noch nicht vor. Es kann daher bei den Rückzahlungsbeträgen noch zu geringfügigen Änderungen kommen. Diese werden in der Nachkalkulation berücksichtigt.
Zum Ausgleich von Gebührenschwankungen wurde der Gewinn teilweise – zulässigerweise – auf mehrere Abrechnungsperioden verteilt.
Die Ausschüttung des ASG Gewinns aus 2015 und 2016 wird bei der jeweiligen Gebührenart erläutert.
I. Schmutzwassergebühr
a.) Berücksichtigung Überdeckung
Die Abrechnung der Abwasserbeseitigung für 2015 ergab für die Gebührenart Schmutzwasser eine Überdeckung von 882.230,78 €. Um das Ziel langfristig konstante Gebühren zu erreichen, wird vorgeschlagen, hiervon 650.000 € in die Kalkulation für 2018 einzurechnen.
Der Restbetrag steht dann ebenso wie die Unterdeckung aus 2016 von 544.425,22 € für 2019 sowie die folgenden Jahre zur Gebührenstabilisierung zur Verfügung. Wie bereits in den Mitteilungsvorlagen der Verwendung der Haushaltsmittel für das Produkt Abwasser erläutert wurde, sind für die relativ hohen Überdeckungen die Abweichungen der eingeleiteten Schmutzwassermengen zu den geschätzten Mengen ursächlich. Bei den Kalkulationen ab 2017 wurde der stetige Verbrauch berücksichtigt. Hohe Überdeckungen sollten daher nicht mehr zu erwarten sein. Die Restbeträge aus den bisherigen Überdeckungen dienen daher dazu, längerfristig die Gebühr zu stabilisieren.
b.) Verwendung der Gewinnanteile aus Beteiligungen
Der Kostenträger Schmutzwasser hat bei der ASG in 2015 einen Gewinn von 193.181,80 € und 2016 einen Gewinn von 52.470,86 € erzielt. Es wird vorgeschlagen, diese Gewinne in der Kalkulation für die Jahre ab 2019 gebührenstabilisierend einzusetzen.
c.) Kalkulation
Unter Berücksichtigung von Aufwand und Ertrag verbleibt ein gebührenfähiger Aufwand von
11.211.769,00 €.
Maßstab für die Ermittlung und Bemessung der Schmutzwassergebühr ist der modifizierte Frischwassermaßstab. Dabei dient das aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen entnommene Frischwasser als Maßstab für die Benutzung der zentralen Abwasserbeseitigungseinrichtung mit der Maßgabe, dass nachweisbar nicht in diese Einrichtung eingeleitete Wassermengen abgesetzt werden. Der modifizierte Frischwassermaßstab beruht auf der Annahme, dass typischerweise die zugeführte Frischwassermenge der von den gleichen Grundstücken in die Kanalisation eingeleiteten Schmutzwassermenge entspricht. Der Frischwassermaßstab ist daher ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab.
Bei der Anwendung dieses Maßstabes ist es rechtlich unbedenklich, wenn der Bemessung der jährlichen Abwassergebühr nicht die tatsächliche Menge des Frischwassers im Veranlagungsjahr, sondern eine fiktive Frischwassermenge zugrunde gelegt wird, die an den tatsächlichen Frischwasserbezug des dem Veranlagungsjahr vorausgehenden Ablesezeitraums (Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil v. 11.05.1999, L 3634/98) anknüpft. Dabei geht die Rechtsprechung zulässigerweise von der Annahme aus, dass der Wasserverbrauch des laufenden Veranlagungsjahres dem Verbrauch im Vorjahr entspricht (Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RNr. 757 zu § 6).
Kalkulation der Abwassermenge 2017
Die Frischwassermenge wurde in 2016 mit 5.028.633 m³ festgestellt (2015 = 5.003.016m³; 2014 = 4.797.477 m³).
Es wird davon ausgegangen, dass die technische Weiterentwicklung der Haushaltsgeräte und der Wassersparwille der Bürgerinnen und Bürger den Frischwasserverbrauch pro Haushalt weiterhin senken werden. Seit 2010 ist dennoch ein leichter Anstieg der Schmutzwasserverbrauchsmengen im Stadtgebiet festzustellen. Die Erhöhungen werden auf einen Anstieg der Einwohnerinnen und Einwohner zurückgeführt.
Für die Kalkulation des Frischwasserverbrauchs für 2018 wird davon ausgegangen, dass die Verhaltenseinsparungen durch das Bevölkerungswachstum kompensiert werden. Die Bemessungsgrundlage für 2018 wird daher auf Basis der Frischwassermenge 2016 (gerundet) auf 5.029.000 m³ kalkuliert.
Aus dem gebührenfähigen Aufwand und der Bemessungsgrundlage (Frischwasserverbrauch) ergibt sich für 2018 eine Schmutzwassergebühr von
2,23 €/m³.
Gebührenrelevanter Aufwand
11.861.769,00
Gebührenmindernde Erträge
Überdeckung aus 2015
Gesamter gebührenfähiger Aufwand
11.211.769,00
Jahresverbrauch (m³ Frischwasser)
5.029.000,00
Gebühr €/m³
Für 2018 wird vorgeschlagen, die für 2017 festgestellte Gebühr von 2,23 €/m³ unverändert mit 2,23 €/m³ festzustellen.
Ein Gebühren- und Mengenvergleich seit 2004 kann aus der Anlage 2 entnommen werden.
II. Niederschlagswassergebühr
a.) Berücksichtigung von Über- / Unterdeckung
Aus der Nachkalkulation für 2015 ergab sich für das Niederschlagswasser eine Unterdeckung von 179.921,54 €. Hiervon wurden 2017 149.921,54 € berücksichtigt. Es wird vorgeschlagen, den Restbetrag 30.000,00 € in der Kalkulation für 2018 anzusetzen.
Die Abrechnung der Abwasserbeseitigung für 2016 ergab für die Gebührenart Niederschlagswasser eine Unterdeckung von 97.131,22 €. Es wird vorgeschlagen, hiervon 57.131,22 € in der Gebührenkalkulation 2018 anzusetzen. Der Restbetrag von 40.000,00 € ist in der Kalkulation für 2019ff zu verwenden.
Die vorgeschlagene Verwendung der Unterdeckungen aus 2015/16 führen zur Vermeidung von Schwankungen bei der Niederschlagswassergebühr.
Der ASG Gewinn 2016 für den Kostenträger Niederschlagswasser beträgt 117.028,60 €. Es wird vorgeschlagen, diesen Betrag in der Kalkulation für 2018 vollständig zu berücksichtigen.
c) Kalkulation
Für den Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung ist die Bemessung der Gebühr nach der bebauten und befestigten („versiegelten”) Fläche des an die Niederschlagswasserkanalisation angeschlossenen Grundstückes ein zulässiger und hinreichend wirklichkeitsnaher Wahrscheinlichkeitsmaßstab (VGH Kassel, Beschluss vom 07.06.1985 VN 3/82, KStZ 1985, 193/194).
Das Maß der Inanspruchnahme der Niederschlagswasserkanalisation durch ein Grundstück richtet sich nach der Menge des auf ihm anfallenden und von ihm in die städtische Abwasserbeseitigungsanlage abgeleiteten Niederschlagswassers (regelmäßig Regenwasser). Abgeleitet wird Niederschlagswasser in der Regel von der angeschlossenen bebauten oder befestigten Fläche eines Grundstückes, während es auf der unbebauten und unbefestigten Fläche regelmäßig versickert oder verdunstet. Dem „Versiegelungsmaßstab” liegt die rechtlich nicht zu beanstandende Annahme zugrunde, die jährliche Niederschlagsmenge im gesamten Gebiet des Einrichtungsträgers sei konstant, so dass auf allen Grundstücken pro Einheit „versiegelter” Fläche die gleiche Menge Niederschlagswasser aufgefangen wird (Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, RNr. 759 zu § 6).
Die von privaten Grundstücken an die Niederschlagswasserkanalisation angeschlossene zu berücksichtigende Fläche betrug 2016= 6.785.899 m². Es wird davon ausgegangen, dass Zu- und Abgänge sich ausgleichen. Die festgestellte Fläche bildet daher (gerundet) die Basis für die Kalkulation 2018.
3.050.093,16
Gebührenmindernder Ertrag
117.028,60
Gebührenunterdeckung aus 2015
Gebührenunterdeckung aus 2016
-57.131,22
Gebührenbedarf
3.020.195,78
Gesamt m² der angeschl. bebauten und befestigten Flächen
6.790.000,00
Gebühr €/m²
Aufgrund des gebührenfähigen Aufwandes 3.020.195,78 € und der ermittelten Bemessungsgrundlage von 6.790.000 m² ergibt sich eine Niederschlagswassergebühr von
0,44 €/m².
Für 2018 wird eine Gebührenerhöhung um 0,01 €/m² vorgeschlagen. Ein Gebührenvergleich seit 2004 ist in der Anlage 2 ersichtlich.
III. Abwassergebühr dezentrale Entsorgung
1. Kleinkläranlagen
Seit 2004 unterliegen die KKA nicht mehr der Regelabfuhr. Es besteht nun das Prinzip der bedarfsgerechten Entsorgung. Die Abfuhr erfolgt aufgrund des Ergebnisses einer vorgeschriebenen Schlammspiegelmessung. Die Abfuhrmengen schwankten in den Jahren 2007 bis 2016 zwischen 269 und 64 m³. Aufgrund von nicht vorhersehbaren Mengen entstehen verhältnismäßig hohe Unter- bzw. Überdeckungen. Diese sind innerhalb von 3 Jahren nach Feststellung auszugleichen.
Die Grafik zeigt die erheblichen Mengenveränderungen.
Aufgrund der in 2014 bis 2016 abgefahrenen Mengen werden 132 m³ (= Durchschnitt der letzten drei Jahre) kalkuliert.
Die Betriebsabrechnung 2015 für den Kostenträger Kleinkläranlagen ergab eine Überdeckung von 1.944,45 €, für 2016 wurde eine Überdeckung von 432,36 € festgestellt. Es wird vorgeschlagen, diesen Betrag zur Gebührenstabilisierung ab dem Jahr 2019 zu verwenden.
Aus der Betriebsabrechnung der ASG für 2015 hat sich für den Kostenträger Kleinkläranlagen ein Gewinn von 619,68 € ergeben. Es wird vorgeschlagen, diesen Betrag für die Gebührenstabilisierung 2019 zu verwenden
Die Betriebsabrechnung der ASG für 2016 ergab für den Kostenträger Kleinkläranlagen einen Gewinn von 1.419,71 €. Es wird vorgeschlagen, diesen in der Kalkulation für ab dem Jahr 2019 gebührenstabilisierend zu berücksichtigen.
7.751,00
Unter / Überdeckung
Gesamt m3 der zu behandelnden Entsorgungsmengen
Gebühr €/m3
Aus dem Gesamtgebührenbedarf und der angesetzten Abfuhrmengen ergibt sich eine vorzuschlagende Gebühr von
57,96 €/m³.
Eine aussagekräftige Vergleichsberechnung zwischen einem an die zentrale Entwässerung angeschlossenen Grundstück und dem Anschluss an die dezentrale Entsorgung ist nicht möglich, da zu viele individuelle Unterschiede zu berücksichtigen sind, deren Bewertungen zu keinem annähernd verlässlichen verwendbarem Ergebnis führen würden.
2. Abflusslose Sammelgruben
Von der Gesetzesänderung sind die abflusslosen Sammelgruben nicht betroffen. Einige Kleingartenvereine entsorgen ihre Sammelgruben in die zentrale Schmutzwasserkanalisation. Dies war ursächlich für die Mengenveränderungen ab 2011.
Da für 2018 eine verlässliche Mengenberechnung nicht getroffen werden kann, wurden die Abfuhrmengen der letzten drei Kalenderjahre zugrunde gelegt und hieraus ein Durchschnittssatz gebildet. Für die Kalkulation 2018 werden 369 m³ Abfuhrmenge als Bemessungsgrundlage festgesetzt.
Aus der Nachkalkulation 2015 der Abwasserbeseitigung für die Sammelgruben ergab sich eine Überdeckung von 3.230,00 €. Hiervon wurden 2017 1.600 € in die Kalkulation eingerechnet. Es wird vorgeschlagen den Restbetrag von 1.630,00 € in der Kalkulation 2018 zu veranschlagen.
Aus der Nachkalkulation 2016 der Abwasserbeseitigung für die Sammelgruben ergab sich eine Unterdeckung von 7.825,43 €. Es wird vorgeschlagen, diesen Betrag vollständig in der Kalkulation für 2018 zu berücksichtigen.
Aus der Betriebsabrechnung der ASG für 2016 hat sich für den Kostenträger Sammelgruben ein Gewinn von 1.271,07 € ergeben. Es wird vorgeschlagen, diesen Gewinn in 2018 vollständig zu berücksichtigen.
1.271,07
Unter / Überdeckung aus 2015
Unter / Überdeckung aus 2016
- 7.825,43
19.815,36
Aus der Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag ergibt sich ein gebührenfähiger Aufwand von 19.815,36 €. Unter Berücksichtigung der für 2018 kalkulierten Abfuhrmenge von 369 m³ wird eine Gebühr für die Abfuhr aus abflusslosen Sammelgruben von
53,74 €/m³
für 2018 vorgeschlagen (Gebühr 2017 = 53,67 €/m³). Ein Gebührenvergleich ist aus der Anlage 2 ersichtlich.
IV. Grundstücksentwässerung
Die Genehmigungs- und Abnahmebescheide für Grundstücksentwässerungsanlagen werden, da es sich dabei um eine hoheitliche Tätigkeit handelt, weiterhin von der Stadt erteilt. Die Einnahmen, die über Verwaltungsgebühren für diese Tätigkeiten und für die technischen Prüftätigkeiten der ASG erzielt werden, dürfen nicht mehr pauschal erhoben werden, sondern sind nach tatsächlichem Aufwand abzurechnen.
V. Kosten des Straßenbaulastträgers Stadt Salzgitter
Da die Entsorgung des Niederschlagswassers sowohl der privaten Grundstücksentwässerung als auch der öffentlichen Straße dient, wurden die anteiligen Kosten der Straßenentwässerung aus den Gesamtkosten der Niederschlagswasserentsorgung heraus gerechnet. Der Verteilerschlüssel wurde durch ein Gutachten eines Ingenieurbüros ermittelt. Die Kapitalkosten sind nach einem Urteil des BGH je zur Hälfte auf die Straßen- bzw. Grundstücksentwässerung aufzuteilen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der anteilige Aufwand für die Straßenentwässerung, der sich aus dem Betreiberentgelt der ASG ergibt, 2.294.117,37 € beträgt. Dieser Betrag wird in den Haushalt 2018, aufgeteilt nach km-Längen, bei den Sachkostenstellen der Straßenunterhaltung aufgenommen.
VI. Veränderung der Gebührensätze seit 2004
In der Anlage 2 werden die beschlossenen Gebührensätze seit 2004 und die aktuell vorgeschlagenen Gebühren dargestellt.
Zu 2. des Beschlussvorschlages:
Die sich aus dem vorgeschlagenen Beschluss und der diesem Beschlussvorschlag zu Grunde liegenden Kalkulation ergebenden neuen Gebührensätze sind in dem als 25. Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung – Abwasserbeseitigung) als Anlage 3 beigefügten Satzungstext aufgenommen worden.
Gebührenkalkulation 2018
Gebühren- und Mengenentwicklung
25. Satzungsänderung zur Abgabensatzung - Abwasserbeseitigung
1 öffentlich Anlage1_Gebührenkalkulation 2018 (124 KB)
2 öffentlich Anlage2_Gebühren- Mengenentwicklung (102 KB)
3 öffentlich Anlage3_Satzungsänderung (118 KB)