Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4390.htm
Timestamp: 2019-10-18 00:22:03
Document Index: 84790675

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 366', '§ 3', '§ 1', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 73', '§ 62', '§ 73', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 664', '§ 261', 'BGH', '§ 296', '§ 33']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Vergütungsvereinbarung, AGB, Wirksamkeit, Reisezeitklausel, Zeittaktklausel / LG Köln, Urt. v. 24.01.2018 - 26 O 453/16 - Burhoff online
Vergütungsvereinbarung, AGB, Wirksamkeit, Reisezeitklausel, Zeittaktklausel
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Köln, Urt. v. 24.01.2018 - 26 O 453/16
Leitsatz: Zur Wirksamkeit von AGB eines Rechtsanwalts in einer Vergütungsvereinbarung.
hat die 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19.07.2017 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, die Richterin am Landgericht und den Richter am Landgericht am 24.01.2018 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, jeweils zu vollziehen an Herrn Rechtsanwalt zu unterlassen, die nachfolgenden Klauseln im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (Ziffern 1-10) und Unternehmen (Ziffern 1-4, 6-10) im Rahmen eines anwaltlichen Mandatsvertrages zu verwenden oder sich auf diese bei noch nicht abgewickelten Mandatsverträgen zu berufen:
1. „Der Auftraggeber beauftragt die Auftragnehmer mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Interessenwahrnehmung in Sachen „XY".
2. „Diese Vergütungsvereinbarung gilt für sämtliche, auch zukünftige Mandate des Auftraggebers, sofern nicht in anderen Auftraggeber (sie!) andere Vergütungsvereinbarungen in Textform getroffen wurden. Die Auftragnehmer dürfen eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, verrechnen.“
3. […] Abgerechnet wird in Viertelstundenschritten, ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes wird für jede angefangene 15 Minuten berechnet, wobei der Zeitaufwand minutengenau erfasst wird.“
Für die Mitwirkung an einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Einigung erhalten die Auftragnehmer die Einigungsgebühr 100 VV RVG in dreifacher Höhe. Wird ein widerruflicher Vergleich geschlossen und dieser von der Gegenseite widerrufen, so erhalten die Auftragnehmer ebenfalls die vorbenannte Einigungsgebühr. Sämtliche Verfahrensgebühren in Zivilsachen und Terminsgebühren in Zivilsachen betragen jeweils den dreifachen Satz der gesetzlichen Gebühren nach Vergütungsverzeichnis RVG. Die Hebegebühr gemäß 1009 VV RVG beträgt 2% des jeweiligen Geldbetrages zzgl. gesetzlicher MwSt.
5. […] Reisezeiten werden zur Hälfte als Arbeitszeiten abgerechnet. Die Auftragnehmer sind berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats Mitarbeiter, andere Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen. Falls erforderlich, werden diese vorbezeichneten Personen vor der Bearbeitung schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sofern dadurch zusätzliche Kosten entstehen, verpflichten sich die Auftragnehmer, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen.“
8. „Bis zur Höhe der den Auftragnehmern nach dieser Vergütungsvereinbarung zustehenden Vergütung werden ihnen
6. bereits jetzt eventuelle Kostenerstattungsansprüche gegen Dritte - insbesondere gegen die Staatskasse - zur Sicherheit ihrer Vergütungsansprüche abgetreten. Die Auftragnehmer sind berechtigt, die Erstattungsansprüche einzuziehen und auf ihre Vergütungsansprüche zu verrechnen.“
10. „Sollten zwischen den Auftragnehmern und dem Auftraggeber von dieser Vergütungsvereinbarung abweichende Regelungen getroffen werden, so bedürfen diese zur deren Gültigkeit der Schriftform und Gegenzeichnung durch die Geschäftsführer der Auftragnehmer…“
Die Klägerin wendet sich gemäß § 1 UKIaG gegen die Verwendung ihrer Ansicht nach rechtswidriger Klauseln, welche die beklagte Rechtsanwaltskanzlei in Vergütungsvereinbarungen mit ihren Auftraggebern (Anlage K 1, Bl. 32 ff d.A., im unternehmerischen Verkehr Anlage K 2, Bl. 37 ff d.A.) verwendet.
Die Klägerin behauptet, die streitgegenständlichen AGB seien ihr aufgrund von Beschwerden Dritter gegen die Beklagte bekannt geworden, so dass sie eine Überprüfung dieser AGB veranlasst habe. Sie ist der Ansicht, sie als Rechtsanwaltskammer, die auch möglichen Pflichtverletzungen der Kammermitglieder nachzugehen habe, sei als anspruchsberechtigte Stelle gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKIaG klagebefugt; die Geltendmachung derartiger Unterlassungsansprüche sei durch die Möglichkeit berufsrechtlicher Maßnahmen nicht ausgeschlossen.
2. Die vereinbarte Geltung der AGB für „sämtliche“ wie auch „künftige“ Mandate sei mit dem Vorrang des Individualvertrages nicht vereinbar, die Einbeziehung von AGB sei immer in Bezug auf den konkreten individuellen Vertragsabschluss erforderlich. Das einseitige Verrechnungsrecht von Zahlungen auf Honorar auch aus anderen Angelegenheiten weiche vom gesetzlichen Leitbild des § 366 Abs. 1 und 2 BGB entscheidend ab.
4. Sofern bei der Berechnung der Gebühren nur auf Bestimmungen des RVG und Gebühren mit Ziffern Bezug genommen werden, sei dies intransparent. Der durchschnittliche Kunde sei nicht in der Lage zu erkennen, auf welche „Gebührenvereinbarung“ er sich einlasse und welche wirtschaftlichen Nachteile damit verbunden seien. Es sei ihm nicht klar, wann die Honorarvereinbarung günstiger sei als die Mindestvergütung und wann diese abgerechnet werde. Die Wahl- und Enscheidungsfreiheit des Mandanten sei eingeschränkt. Die Abrechnung einer 4,0 Geschäftsgebühr unabhängig vom Aufwand führe zu einer Überschreitung der gesetzlichen 0,5 Gebühr um das Achtfache, wobei eine einzelfallbezogene Angemessenheitserwägung ausdrücklich ausgeschlossen sei.
10. Das Schriftformerfordernis für abweichende Regelungen und die Gegenzeichnung durch die Geschäftsleitung der Beklagten hebele die gesetzlichen Vertretungsregeln aus.
Der Klägerin [richtig: Beklagten] ist bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 500.000,00 oder Ordnungshaft, zu vollziehen an Herrn aufzugeben, es zu unterlassen, im Rechtsverkehr mit Verbrauchern und Unternehmern im Rahmen eines anwaltlichen Mandatsvertrags nachfolgende Klauseln (mit Ausnahme dar Klausel zu Ziff. 5 Abs. 1, deren Verwendung für den unternehmerischen Verkehr nicht angegriffen wird) zu verwenden oder sich auf diese bei noch nicht abgewickelten Mandatsverträgen zu berufen:
9. „Den Auftragnehmern steht es für die ordnungsgemäße Bearbeitung des Mandats zu deren Auswahl frei, dieses durch einen Mitarbeiter oder durch ein Team von Mitarbeitern bearbeiten zu lassen. Ferner sind die Auftragnehmer berechtigt zur Bearbeitung des Mandats andere Rechtsanwältinnen oder Auftragnehmer und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen.
Die Klägerin vermittle den unzutreffenden Eindruck, dass lediglich die Beklagte Mandatsbedingungen mit angeblich unwirksamen Klauseln verwende. Tatsächlich würden aber eine erhebliche Anzahl weiterer Rechtsanwälte bzw. Kanzleien im Bezirk der Klägerin vergleichbare, geschäfts- und branchenübliche Bedingungen verwenden. Wenn die Klägerin nur gegen sie als Beklagte vorgehe, sei dies -willkürlich. Die Klage sei dadurch motiviert, dass einzelne Personen bei der Klägerin Unsympathien gegenüber dem Geschäftsführer der Beklagten hegten und die Klägerin die bei ihr tätigen Rechtsanwälte mit inhaltlich fragwürdigen Beschwerdeverfahren überhäufe.
Inhaltlich seien die von ihr verwendeten Klauseln aus näher dargelegten Gründen - auf die im Rahmen der Entscheidungsgründe im Einzelnen eingegangen wird - nicht zu beanstanden.
Mit der Widerklage nimmt die Beklagte die Klägerin wegen der erforderlichen außergerichtlichen Vertretung gegenüber deren rechtswidrigen und willkürlichen Handelns in Anspruch, und errechnet bei einem Geschäftswert von 85.000,- € eine 1,3 Geschäftsgebühr (1.843,40 €) nebst Post- und Telekommunikationspauschale (20,-€).
Die Klägerin ist klagebefugt. Sie gehört zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKIaG. Ihre Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklaggesetz ist bereits in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.10.1989 (NJW 1990, 578) als solche anerkannt worden. Hiernach sind die Rechtsanwaltskammern ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung als Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen anzusehen. Funktionsbereich und Aufgabenkreis der Rechtsanwaltskammer reichen über die ihr durch Gesetz oder Satzung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben hinaus und umfassen auch diejenigen Belange der Anwaltschaft, die den Berufsstand als Ganzen berühren. Hierzu gehört auch die Abwehr von Gesetzesverletzungen und Wettbewerbsverstößen, wie sie vorliegend von der Klägerin verfolgt werden. Eine wegen Verstoßes gegen das Recht auf freie Anwaltswahl unwirksame Geschäftsbedingung berührt ohne Zweifel die von der Klägerin zu vertretenden Belange der Gesamtheit ihrer Kammermitglieder (OLG Bamberg, NJW 2012,2282).
Dies gilt auch, sofern die Klägerin nicht gegenüber Dritten, sondern gegenüber einem Kammermitglied Unterlassungsansprüche nach § 1 UKIaG erhebt. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.04.1989 (NJW 1998, 2533) zur Klagebefugnis einer Rechtsanwaltskammer gegenüber einem Rechtsanwalt aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ausgeführt:
„Eine Rechtsanwaltskammer hat die Klagebefugnis eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen i.S. des § 13 II Nr. 2 UWG (st. Rspr.; vgl. u. a. BGHZ 109, 153 [156] = NJW 1990, 578 = LM § 1 UWG Nr. 543 - Anwaltswahl durch Mieterverein; BGHZ 119, 225 [227] = NJW 1993, 196 = LM H. 3-1993 § 18 BRAO Nr. 3 - Überörtliche Anwaltssozietät; BGH, NJW 1997, 2681 = LM H. 121997 § 1 UWG Nr. 741 = GRUR 1997,914 [915] = WRP 1997,1051 - Die Besten II; vgl. weiter - allg. zur Klagebefugnis der Kammern freier Berufe - BGH, NJW 1998, 822 = LM H. 5-1998 § 13 UWG Nr. 88 = WRP 1998, 172 [173] -Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30. 9. 1981 - 1 BvR 545-81 und Beschluss vom 18. 3. 1992 - 1 BvR 1503-88; zur Klagebefugnis öffentlich-rechtlicher Kammern gem. § 13 II Nr. 2 AGBG vgl. BGHZ 81, 229 [230] = NJW 1981, 2351 = LM § 9 [Cb] AGBG Nr. 2). Die Kammern freier Berufe sind Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen i.S. des § 13 II Nr. 2 UWG, weil auch sie - ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung - die beruflichen Belange ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern haben. Die Klagebefugnis der Rechtsanwaltskammern besteht - sofern die sonstigen Voraussetzungen der Klagebefugnis gem. § 13 II Nr. 2 UWG gegeben sind - auch hinsichtlich der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen ihre Mitglieder. Die dagegen von der Revision, aber auch noch in der neueren Literatur, erhobenen Bedenken (vgl. Henssler-Prütting, BRAO, § 73 Rdnr. 13; Kleine-Cosack, BRAO, 3. Aufl., § 62 Rdnr. 3; Büttner, in: Festschr. f. Vieregge, S. 99, 116ff.; vgl. auch Krämer, in: Festschr. f. Piper, S. 327, 332f„jeweils m.w. Nachw.) greifen nicht durch (vgl. dazu aus der Lit. u. a. Feuerich-Braun, BRAO, 3. Aufl., § 73 Rdnr. 12; Teplitzky. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 13 Rdnrn. 20f.; Melullis, Hdb. d. Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdnrn. 407L, 469; Erdmann, in: GroßKomm. UWG, § 13 Rdnrn. 52 f.; Kort, GRUR 1997, 701 [710], jeweils m.w. Nachw.). Der Funktionsbereich und Aufgabenkreis der Rechtsanwaltskammer reicht über die ihr durch Gesetz oder Satzung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben hinaus und umfasst auch diejenigen Belange der Anwaltschaft, die den Berufsstand als Ganzen berühren (vgl. BGHZ 79, 390 [392 ff.] = NJW 1981, 2519 = LM StBerG Nr. 11 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft; BGHZ 109, 153 [156f.] = NJW 1990, 578 = LM § 1 UWG Nr. 543 - Anwaltswahl durch Mieterverein, m.w. Nachw.). Dazu gehört auch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, soweit dadurch der Wettbewerb von Mitgliedern der Kammer hinsichtlich ihrer Dienstleistung, der Rechtsberatung, berührt wird (vgl. dazu auch BGH, NJW 1997, 2681 = LM H. 12-1997 § 1 UWG Nr. 741 = GRUR 1997, 914 [915] - Die Besten II; vgl. auch BGH, NJW 1997, 2180 = LM H. 7-1997 HOAI Nr. 33 = GRUR 1997, 313 [314] = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb). Es ist Sache der Rechtsanwaltskammer zu entscheiden, wie sie diese ihr im öffentlichen Interessen übertragene Aufgabe wahrnimmt (vgl. dazu BGHZ 79, 390 [392 f.] = NJW 1981, 2519 = LM StBerG Nr. 11 Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft). Eine Beschränkung der Klagebefugnis gem. § 13 II Nr. 2 UWG auf die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen von Nichtanwälten oder Nichtmitgliedern der betreffenden Rechtsanwaltskammer lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Ebenso schließt die Möglichkeit berufsrechtlicher Maßnahmen die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen nicht aus, mit denen bestimmte Verhaltensweisen gerade als Wettbewerbsverstöße angegriffen wer-den. Dies wird besonders deutlich in Fällen, in denen neben Rechtsanwälten Andere an einem Wettbewerbsverstoß beteiligt sind. Die der Rechtsanwaltskammer als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen eingeräumte Klagebefugnis zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen wäre unvollständig, wenn sie in einem solchen Fall nicht zum Vorgehen gegen alle an dem Wettbewerbsverstoß Beteiligten berechtigen würde (vgl. dazu - zur Klagebefugnis von Architektenkammern - BGH, NJW 1997, 2180 = LM H. 7-1997 HOAI Nr. 33 = GRUR 1997, 313 [314 f.] - Architektenwettbewerb). Weder die UWG-Novelle 1986 noch die UWG-Novelle 1994, durch die § 13 UWG jeweils neu gefasst worden ist, haben an der Klagebefugnis der Rechtsanwaltskammern etwas geändert, obwohl dem Gesetzgeber die Rechtsprechung der Wettbewerbsgerichte zur Klagebefugnis der Kammern der freien Berufe bekannt war (vgl. BGHZ 109, 153 [156] = NJW 1990, 578 = LM § 1 UWG Nr. 543 - Anwaltswahl durch Mieterverein; BGH, NJW 1997, 2180 = LM H. 7-1997 HOAI Nr. 33 = GRUR 1997, 313 [314] -Architektenwettbewerb; BGH, NJW 1997, 2681 = LM H. 12-1997 § 1 UWG Nr. 741 = GRUR 1997, 914 [915] - Die Besten II).“
Dies gilt uneingeschränkt auch für den Bereich des § 1 UKIaG, so dass die Klägerin nicht gehindert ist, entsprechende Unterlassungsansprüche auch gegen eine ihr zugehörige Rechtsanwaltskanzlei geltend zu machten, und nicht allein auf berufsrechtliche Maßnahmen beschränkt ist.
Die Klage ist gänzlich überwiegend begründet, lediglich bezüglich des Unterlassungsbegehrens zu Ziffer 3 Absatz 1 und Ziffer 5 Absatz 1 teilweise unbegründet.
Die Klausel ist in Absatz 2 wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmern unwirksam. Denn die Klausel verletzt das Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (grundlegend OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010, 24 U 183/05). Die Parteien haben vorliegend eine Preisabrede von 190,00 € pro Stunde getroffen, welche an sich keiner Inhaltskontrolle unterliegt (§ 307 Abs. 3 BGB), so dass bezüglich der in Absatz 1 getroffenen, von der Klägerin insoweit auch nicht angegriffenen Regelung kein Unterlassungsanspruch besteht. Bei Anwendung der vorgenannten, als Preisnebenabrede anzusehenden und damit auch kontrollfähigen Klausel gemäß Absatz 2 kann es aber entgegen der vereinbarten Preisberechnung pro Stunde dazu kommen, dass auch im Falle einer Tätigkeit von 4 x 1 Minute - sofern diese Tätigkeiten jeweils außerhalb eines 15-Minuten-lntervalles liegen - der komplette Stundensatz fällig wird. Einschränkungen betreffend die Abrechnung sind nicht vorhanden, so dass bei jeder anwaltlichen Tätigkeit, auch wenn diese nur einige Sekunden andauert, für den Mandanten Kosten von je 47,50 € anfallen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die typische Bearbeitung eines Mandates durch einen Rechtsanwalt bei einer derartigen 15-Minuten-lntervall-Abrechnung zu einer erheblichen Mandantenbenachteiligung führt. Regelmäßig erfordert die anwaltliche Tätigkeit neben aufwändiger rechtlicher Prüfung, und zeitintensiver Wahrnehmung von Gerichtsterminen oder Mandantenbesprechungen auch kurze Telefonate, die Anfertigung von Notizen oder Vermerken u.s.w., so dass in einer Vielzahl von Fällen die Vergütung der Beklagten, gerechnet auf die Minute, deutlich über dem Stundensatz von 190,00 € liegt. Im Hinblick auf die Möglichkeiten moderner Zeiterfassung ist eine genauere Zeittaktung auch zumutbar und möglich. Für die Beklagte ergibt sich zudem der Anreiz, Tätigkeiten über den Tag zu verteilen, anstatt diese innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraumes zu erbringen. Angesichts der Höhe des Stundensatzes sowie des Umstandes, dass viele Tätigkeiten eines Rechtsanwaltes nur eine kurze Zeit in Anspruch nehmen, wäre für eine Zulässigkeit einer 15-Minuten-Taktung erforderlich, dass derartige Tätigkeiten (wie ein 30-sekündiger-Anruf oder das Anfertigen eines kurzen Vermerkes binnen 1 oder 2 Minuten) nicht gesondert mit 47,50 € berechnet werden. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auch nicht erheblich, in wie vielen Fällen, gemessen an der Gesamtabrechnung, die Beklagte von der Zeittaktklausel tatsächlich Gebrauch macht. Die Klausel ermöglicht zum einen eine wissentliche Aufblähung des Zeitaufwandes. Zum anderen führt sie entgegen dem Anschein, der Mandant zahle 190,00 € pro Stunde, dazu, dass zum Teil deutlich höhere Gebühren anfallen und in Rechnung gestellt werden können.
Die in der Vergütungsvereinbarung unter der Überschrift „3. Mindestvergütung“ zusammengefassten Regelungen verstoßen in ihrem Gesamtzusammenhang sowohl gegenüber Verbrauchern wie auch Unternehmern gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Danach kann sich eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender von AGB gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ergibt sich, dass eine Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so klar erkennen lassen muss, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 15.02.2017, IV ZR 91/16), ohne dass die Anforderungen überspannt werden. Durch die vorgenommenen vielfältigen Bezugnahmen auf unterschiedliche Regelungen des RVG ist eine konkrete Beurteilung durch den Mandanten, welche Gebühren vereinbart werden, nicht möglich; die Einigungsgebühr ist mit „100 VV RVG“ zudem unzutreffend bezeichnet Dies wiegt umso schwerer, als es sich ausnahmslos um deutliche Erhöhungen der Gebühren nach dem RVG handelt. Dem Mandanten ist angesichts des ersten Satzes auch nicht erkennbar, wann die Vereinbarungen unter Nr. 2 gelten oder die hier angeführte „Mindestvergütung“ geschuldet sein soll. Entgegen der Auffassung der Beklagten führt dies auch nicht die Regelungen des RVG „ad absurdum“. Die Unwirksamkeit beruht nicht darauf, dass überhaupt auf Regelungen des RVG Bezug genommen wird, sondern darauf, dass diese nicht - z.B. durch Beispielsrechnungen - erläutert werden und die Bezugnahmen undurchschaubar sind. Zudem sind die Formulierungen derart umfangreich und kompliziert, dass eine Nachvollziehbarkeit und Vergleichbarkeit mit der sonst geschuldeten Vergütung nach den gesetzlichen Gebühren für den durchschnittlichen und verständigen Mandanten nicht ansatzweise gegeben ist. Die Höhe der anfallenden Kosten ist für ihn vollkommen unüberschaubar. Die Vereinbarung einer Geschäftsgebühr von mindestens 4,0 auch in sachlich nicht angemessenen Fällen ohne die Möglichkeit einer Angemessenheitsprüfung benachteiligt den Mandanten durch die mehrfache Überschreitung der gesetzlichen Gebühr zudem unangemessen. Zwingende Gründe, die Vergütungsregelung derart undurchsichtig zu gestalten, sind nicht erkennbar.
5. „… Reisekosten werden bei Fahrten mit dem PKW in Höhe von 0,50 EUR/km erstattet, im Übrigen nach den konkret entstandenen Auslagen. Für Bahnfahrten, Flugreisen sowie Hotelübernachtungen sind die entstandenen angemessenen Kosten von dem Auftraggeber zu übernehmen. Reisezeiten werden zur Hälfte als Arbeitszeiten abgerechnet…
Es ist dagegen im Hinblick darauf, dass Reisezeiten zur Hälfte als Arbeitszeiten vergütet werden sollen, unter Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) nicht hinreichend klar, ob die Reisezeiten nach Nr. 2 oder Nr. 3 der Mandatsbedingungen zu vergüten sind. Die Höhe der anfallenden Kosten ist daher vollkommen unüberschaubar. Anhaltspunkte dafür, dass eine übersichtlichere, eindeutigere Regelung nicht möglich ist, hat die Kammer nicht. Der 2. Absatz der Klausel ist gegenüber Verbrauchern sowie Unternehmern wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Regelung sieht entgegen § 664 Abs. 1 S. 1, 2 BGB keine Gestattung durch den Mandanten vor, einem Dritten das Mandat zu übertragen. Dies gilt auch in Bezug auf die „Hinzuziehung fachkundiger Dritter“, zumal insofern nach dem Wortlaut keine bloßen Hilfstätigkeiten (wie Schreibtätigkeiten) gemeint sind. Im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zwischen der Beklagten und dem Mandanten ist vor der „Heranziehung“ von anderen Rechtsanwälten oder fachkundigen Dritten, eine Gestattung durch den Mandanten erforderlich. Zu berücksichtigen ist, dass ein Mandatsverhältnis in besonderem Maße von dem Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant geprägt ist. Je nach Art und Umfang des Mandates variiert naturgemäß das Interesse des Mandanten an der Vertraulichkeit. Da die Regelung ersichtlich darauf gerichtet ist, dass Personen außerhalb der Beklagten in das Mandat einbezogen werden, ist im Hinblick auf die vorgenannten Umstände die vorherige Zustimmung des Mandanten erforderlich. Alleine der Umstand, dass - sofern erforderlich Verschwiegenheitserklärungen eingeholt werden, ändert daran nichts, weil der Mandant gleichwohl ein Interesse daran haben kann, persönliche Belange nicht weiteren Personen zur Kenntnis zu geben. Eine abstrakte, allgemeine Zustimmung zu jedweder zukünftigen Einbeziehung Dritter ist insofern unvereinbar mit den gesetzlichen Regelungen zum Auftragsverhältnis.
9. „Den Auftragnehmern steht es für die ordnungsgemäße Bearbeitung des Mandats zu deren Auswahl frei, dieses durch einen Mitarbeiter oder durch ein Team von Mitarbeitern bearbeiten zu lassen. Ferner sind die Auftragnehmer berechtigt zur Bearbeitung des Mandats andere Rechtsanwältinnen oder Auftragnehmer und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen…“
10. „Sollten zwischen den Auftragnehmern und dem Auftraggeber von dieser VergUtungsvereinbarung abweichende Regelungen getroffen werden, so bedürfen diese zur deren Gültigkeit der Schriftform und Gegenzeichnung durch die Geschäftsführer der Auftragnehmer…“
2. Die Widerklage betreffend die Anträge gemäß Ziffer 2 und 3 ist unzulässig, weil sie insoweit entgegen der §§ 261 Abs. 2, 297 ZPO nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung erhoben wurde (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2000, XII ZR 334/97). Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung war nicht veranlasst; auch nicht im Hinblick auf den Vortrag der Parteien gemäß der nicht nachgelassenen Schriftsätze vom 16.01.2018 (Bl. 406-410 d.A. sowie Bl. 411-422 d.A.). Eine Wiedereröffnung lediglich aus dem Grund, um über die Widerklageanträge 2 und. 3 verhandeln zu können, kam nicht in Betracht. Dies würde lediglich dazu führen, dass die unzulässige Widerklage durch die Verhandlung zulässig würde und insofern die Wertungen der ZPO betreffend den Schluss der mündlichen Verhandlung und den Grundsatz der Beschleunigung des Verfahrens ausgehebelt würden (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 296a Rn. 2a). Insofern war die Widerklage ohne mündliche Verhandlung durch Prozessurteil abzuweisen (BeckOK/Toissaint, ZPO, 27. Edition, Stand 01.12.2017, § 33 Rn. 6).
für die Klage: 51.000,00 € (17 Klausel