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Timestamp: 2017-08-18 05:06:27
Document Index: 107490800

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 851', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hartmann Dahlmanns Jansen Rechtsanwälte – Fachteam Banken | Finanzen | Insolvenzen
News: Banken, Finanzen und Insolvenzen
Kein Erbschein gegenüber der Bank nötig: Testament reicht aus!
Nach dem Tod eines geliebten Menschen müssen Angehörige nicht nur mit ihrer Trauer fertig werden, sondern finden sich gefangen in organisatorischen Notwendigkeiten - dazu gehören u.a. die Bestattung und die Wohnungsauflösung. Abgesehen vom persönlichen Einsatz stellen diese Dinge oft auch eine finanzielle Herausforderung dar. Wer da nicht selbst über Rücklagen verfügt, ist darauf angewiesen, schnell und möglichst kostengünstig auf das Erbe zugreifen zu können. Dieses berechtigte Interesse des Erben stärkt nun der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 05.04.2016 - XI ZR 440/15 erneut:
Für den Nachweis des Erbrechts -gerade auch gegenüber Banken - ist ein Erbschein nicht erforderlich, wenn sich die Erbfolge aus einem eröffneten handschriftlichen Testament eindeutig ergibt.
Die Eltern von Sandra waren kurz nacheinander verstorben. Das zuständige Nachlassgericht eröffnete das privatschriftliche Berliner Testament, in dem die Eltern ihre Tochter Sandra zur Alleinerbin eingesetzt haben. Um die hohen Bestattungskosten und die Auflösung der Mietwohnung zu zahlen, muss Sandra nun dringend Geld vom Bankkonto der verstorbenen Eltern abheben, denn alleine könnte sie die Bestattungen und die Wohnungsauflösung nicht bezahlen. Gut, dass ihre Eltern bei der Bank zwei Tagesgeldkonten und ein Gemeinschaftskonto unterhielten. Schließlich ist es laut Testament ihr Geld, das sich auf den Konten befindet.
Sandra sucht also den Bankberater ihrer Eltern auf und legt ihm eine beglaubigte Abschrift des Testaments, in dem nur sie bedacht ist, sowie des Eröffnungsprotokolls vor. Sie bittet ihn, ihr das Guthaben aller Konten auszuzahlen. Der Bankmitarbeiter kennt zwar Sandra als Tochter der Verstorbenen. Dennoch verweigert er die Auszahlung mit der Begründung die Bank benötige zum Nachweis ihrer Erbenstellung noch einen Erbschein; nur durch diesen könne die Bank ausschließen, eine Auszahlung an den Falschen vorzunehmen. Doch darf die Bank Sandra den Zugriff auf die Konten bis zur Vorlage eines Erbscheins verwehren?
Da Sandra unter Zeitdruck ist, fordert sie beim zuständigen Nachlassgericht einen Erbschein an und reicht ihn bei der Bank ein, um an das Geld zu kommen. Abgesehen davon, dass es mehrere Wochen gedauert hat, bis sie den Erbschein erhält, fallen hierfür auch noch - je nach Höhe des Nachlasses - nicht unbeträchtliche Kosten an. Die Bank lehnt hingegen eine Übernahme dieser Kosten ab. Doch ist das rechtens? Sandra hat so ihre Zweifel. Diese verstärken sich noch, als sie ihren Fall dem Nachbarssohn schildert, der gerade ein Praktikum in einer Anwaltskanzlei macht und ihr rät, sich auf jeden Fall anwaltlich beraten zu lassen.
Im Besprechungstermin am nächsten Tag erklärt die Rechtsanwältin Sandra, dass sie mit ihren Zweifeln am Vorgehen der Bank recht gehabt hat: Als testamentarische Erbin ist Sandra in sämtliche Verträge der Eltern - insbesondere also auch in die, die zwischen der Bank und den Eltern bestanden - eingetreten. Somit ist die Bank verpflichtet, die Zahlungsanweisungen Sandras in Bezug auf die bestehenden Kontoguthaben auszuführen, als hätten deren Eltern selbst diese erteilt. Verweigert die Bank daher - wie geschehen - die Auszahlung, so verstößt sie gegen ihre Leistungstreuepflicht. Zwar mag ein solcher Verstoß gerechtfertigt sein, solange der Erbe sein Erbrecht der Bank gegenüber nicht nachweist und die Bank daher der Gefahr der Doppelzahlung aussetzt. Die Bank hätte jedoch von Sandra keinen Erbschein verlangen dürfen, da der Nachweis nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in jeder anderen geeigneten Form erfolgen kann und daher durch die Vorlage des privatschriftlichen Testaments nebst Eröffnungsvermerk bereits erbracht wurde. Damit aber hat die Bank die mit der Erteilung des Erbscheins verbundenen Kosten unnötigerweise verursacht und diese daher zu erstatten.
Stefanie Graf, Rechtsanwältin für Bank- und Insolvenzrecht Alexander Korzen, wissenschaftlicher Mitarbeiter
Zum Wert des Rückgewähranspruchs für den Sicherheitengeber
Bestellt ein Sicherheitengeber zur Sicherung eines Bankdarlehens eine Grundschuld, so steht ihm prinzipiell nach Erledigung des vereinbarten Sicherungszwecks - i.d.R. also nach Rückzahlung des Darlehens - ein Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld zu.
Was aber hat ein Sicherheitengeber von diesem Anspruch, wenn er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr der Eigentümer des belasteten Grundstücks und zudem der Rückgewähranspruch formularmäßig auf die Löschung der Grundschuld beschränkt wurde?
Mit dieser Frage hatte sich unlängst der BGH auseinanderzusetzen.
Anlass war folgender Fall: G und R sind Gesellschafter einer GbR, deren Zweck es ist, auf dem gemeinsamen Grundstück eine Immobilie zu errichten. Hierfür nahm G allein ein Darlehen auf, das er der GbR zur Finanzierung des Baus zur Verfügung stellte. Dieses Darlehen wurde seitens G und R durch eine Grundschuld auf dem zu bebauenden Grundstück abgesichert. In der Sicherungsabrede ist der Rückgewähranspruch bei Erledigung des Sicherungszwecks auf deren Löschung beschränkt.
Nachdem G aus der GbR ausgeschieden ist und damit auch das Alleineigentum an dem Grundstück auf R übergegangen ist, nimmt die Bank den G klageweise auf Rückzahlung des Darlehens in Anspruch.
Als Darlehensnehmer ist G zur Rückzahlung des Darlehens gegenüber der Bank verpflichtet. Die anschließende Löschung der Grundschuld hingegen käme nur dem neuen Grundstückseigentümer, dem früheren Mitgesellschafter R zugute. Dieser erhielte infolge der Zahlungen des G ein lastenfreies Grundstück, obgleich R im Innenverhältnis verpflichtet gewesen wäre, den G von einer Inanspruchnahme durch die Bank freizustellen. Dem hat der BGH jedoch einen Riegel vorgeschoben.
Mit seiner Entscheidung vom 18.07.2014 - V ZR 178/13 - nämlich hat der BGH eine klauselmäßige Beschränkung des Rückgewähranspruchs des Bankkunden auf die Löschung der bestellten Grundschuld zumindest dann für unwirksam erklärt, wenn sich diese auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs nicht mehr der Grundstückseigentümer ist. In solchen Fällen sei das gesetzlich vorgesehene Wahlrecht des Sicherheitengebers, ob die Grundschuld durch Löschung, Verzicht oder durch Übertragung an ihn oder einen Dritten zurückgewährt werden soll, unzulässig beschränkt, der Rückgewähranspruch vielmehr infolge der Klausel faktisch ausgeschlossen und der Kunde gravierend benachteiligt.
Dadurch hat der Rückgewähranspruch für den Sicherheitengeber in diesen Konstellationen eine deutliche Aufwertung erfahren.
Liegt eine Beschränkung des Rückgewähranspruchs auf Löschung der Grundschuld in dem geschilderten Fall nämlich nicht vor, so kann G nicht nur verlangen, dass ihm im Gegenzug zu seiner Zahlung das Grundpfandrecht übertragen wird - als Sicherung für seine Regressansprüche gegen R.
Ist die Bank nicht in der Lage, die gewählte Form der Rückgewähr zu erfüllen, so zeigt sich der eigentliche Wert eines von Beschränkungen befreiten Rückgewähranspruchs: Solange das Leistungshindernis der Bank andauert, steht dem Rückgewährberechtigten - im Fall dem G - das Recht zu, die von ihm geschuldete Darlehensrückzahlung zu verweigern. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Bank im Rahmen einer - offenbar missglückten - Umschuldung die Grundschuld auf eine andere Bank übertragen.
Haften Sie für eine grundschuldgesicherte Forderung auch nach Veräußerung Ihrer belasteten Immobilie weiter - etwa, weil die Bank einer Übernahme des Darlehens durch die Erwerber nicht zugestimmt hat - steht der Rückgewähranspruch bei Erledigung des Sicherungszwecks grundsätzlich weiterhin Ihnen zu. Denkbar sind solche Konstellationen z.B. auch im Familienkreis, wenn etwa die belastete Immobilie im Wege vorweggenommener Erbfolge auf die Kinder oder bei einer Scheidung auf einen der Ehepartner übertragen wird und der neue (Allein-)Eigentümer im Verhältnis zur Bank zwar nicht den Darlehensvertrag jedoch aufgrund entsprechender Vereinbarung die monatlichen Raten übernehmen (soll). Kommt es hier dennoch zu einer Inanspruchnahme Ihrer Person, nutzen Sie den Wert des Rückgewähranspruchs für sich.
Stefanie Graf - Rechtsanwältin für Bank- und Insolvenzrecht
Aufgepasst bei sogenannter „0%-Finanzierung“
Überall in deutschen Warenhäusern locken Finanzierungsangebote nach dem Motto: „was du heute willst besorgen, nimm’s doch mit und zahl‘s erst morgen“. Doch selbst sogenannte „0%-Finanzierungen“ haben ihre Tücken.
Dies musste der Kunde eines Baumarktes, der seine Produkte mit einer derartigen 0%-Finanzierung bewarb, erfahren. Als er dort Türen einschließlich Montage erwarb, unterzeichnete er entsprechend der Werbebotschaft auf einem bereitliegenden Formular einen Darlehensvertrag einer Bank. Dieser enthielt die Anweisung an die Bank, den ratenweise zurückzuzahlenden Darlehensbetrag an den Baumarkt auszuzahlen, was so auch erfolgte.
Leider musste der Kunde nach dem Einbau feststellen, dass die gelieferten Türen mangelhaft waren und so trat er vom Kaufvertrag zurück.
Um die Frage, welche Auswirkungen dies auf den Darlehensvertrag habe, stritten sich der Kunde und die Bank bis hin zum BGH.
Dabei vertrat - obgleich bereits in den Vorinstanzen erfolglos - der Kunde die Auffassung, der Bank stünden aufgrund des Rücktrittes vom Kaufvertrag aus dem Darlehensvertrag keine Rechte mehr zu. Das Darlehen habe schließlich der Finanzierung des Kaufs gedient, beide Verträge seien als wirtschaftliche Einheit anzusehen und daher greife der Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen.
Doch auch der BGH sah dies in seiner Entscheidung vom 30.09.2014 - XI ZR 168/13 - anders:
Die dem Schutz des kreditnehmenden Verbrauchers dienenden Vorschriften seien von vornherein nicht anwendbar, da es sich bei der sogenannten „0%-Finanzierung“ schon gar nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag handle. Ein solche setze nämlich - ob nach deutschem oder nach europäischem Recht - einen entgeltlichen Darlehensvertag voraus. Ein solcher liege aber nicht vor, weil die Bank dem Kunden das Kapitalnutzungsrecht ohne Gegenleistung einräume. Kurz gesagt: kein Verbraucherschutz bei zinsfreien Darlehen.
Selbstverständlich steht der Kunde nicht Rechtlos da. Er muss sich wegen der Rückforderung des Kaufpreises eben an den Baumarkt halten - ganz so, als hätte er selbst ganz normal bei Lieferung gezahlt.
Wäre die Direktzahlung allerdings erst zu einem Zeitpunkt nach Feststellung der Mängel fällig geworden, so hätte der Kunde die Zahlung verweigern können - jedenfalls bis zur Behebung der Mängel. Hätte es sich um eine entgeltliche Finanzierung gehandelt, wäre mit dem Rücktritt die Pflicht zur Rückführung des Darlehens entfallen - um die Erstattung des Kaufpreises müsste sich die Bank im Verhältnis zum Baumarkt selber kümmern.
Im vorliegenden Fall einer 0%-Finanzierung hingegen kann der Kunde trotz erkannter Mängel weder ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Kaufpreises ausüben, noch bekommt er den Darlehensbetrag in die Finger, denn dieser geht als Kaufpreis unmittelbar von der Bank an den Baumarkt. Stattdessen zahlt der Kunde weiterhin seine Darlehensraten an die Bank und muss den Baumarkt auf Erstattung des Kaufpreises in Anspruch nehmen.
Ebay - Verkäufer aufgepasst! Bei Auktionsabbruch droht Schadensersatzpflicht
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren bei einem vorzeitigen Abbruch einer ebay- Auktion dem Höchstbietenden Schadenersatz im Wert des Verkaufsobjektes zugesprochen.
Also Achtung! Wer eine Auktion bei ebay startet, sollte sich zuvor klar darüber sein, dass ein vorzeitiger Abbruch der Auktion außer in Ausnahmefällen nur noch mit erheblichem eigenem finanziellen Risiko möglich ist.
Im ersten Fall (Urteil vom 12.11.2014 - BGH VIII ZR 24/14) hatte der Verkäufer einen Gebrauchtwagen zu einem Mindestgebot von 1 € angeboten. Der Kläger hatte im Rahmen der Auktion ein Angebot in Höhe von 1 € abgegeben (mit Angabe einer Preisobergrenze). Nachdem der Verkäufer anderweitig einen Käufer für seinen Pkw zu einem Kaufpreis in Höhe von 4.200 € gefunden hatte, brach er die Auktion ab und teilte dem Kläger mit, er habe das Fahrzeug zu diesem Kaufpreis veräußert. Der Kläger verlangte nun Schadenersatz in Höhe des objektiven Wertes des Fahrzeuges abzüglich seines Gebotes in Höhe von 1 €.
Im zweiten Fall (Urteil vom 10.12.2014 - BGH VIII ZR 90/14) bot der Verkäufer für die Dauer von 10 Tagen ein Stromaggregat zu einem Startpreis von 1 € an. Nach zwei Tagen brach er die Auktion vorzeitig ab. Daraufhin begehrte der Kläger, der zu bei Abbruch der Versteigerung mit 1 € Meistbietender war, Schadensersatz in Höhe des objektiven Wertes des Aggregats - 8.500 € - abzüglich seines Gebotes in Höhe von 1 €.
Der BGH gab beiden Klägern recht. Der BGH geht davon aus, dass in beidem Fällen mit dem Abbruch der Auktion ein wirksamer Vertrag mit dem Meistbietenden zustande gekommen ist, den der Verkäufer durch die jeweils anderweitige Veräußerung nicht mehr erfüllen konnte. Dabei ließ der BGH weder den Einwand gelten, ein solcher Vertrag scheitere am groben Missverhältnis zwischen Gebot und Wert der Ware, noch folgte er der Argumentation des Verkäufers im zweiten Fall. Dieser hatte sich darauf berufen, dass der Abbruch mehr als 12 Stunden vor dem Ende der Auktion erfolgt und die vorzeitige Beendigung daher in Übereinstimmung mit den ebay Bedingungen „ohne Einschränkungen“ möglich gewesen sei.
Das Risiko, dass im Rahmen einer ebay-Auktion die angebotenen Waren zum Schnäppchenpreis verkauft werden, trägt vielmehr allein der Verkäufer, der mit dem Start einer solchen Auktion ein verbindliches Angebot abgibt, von dem er sich nur lösen kann, wenn er gesetzlich hierzu berechtigt ist.
Rechtsanwältinnen Stefanie Graf und Pia Turek
Wie sicher ist meine private Altersvorsorge? - Was Sie zum Thema Pfändungsschutz bei Ihrer Rentenvorsorge beachten müssen
Sie wollen privat fürs Alter vorsorgen? Vielleicht mit einer Riester- oder Rürup-/Basis-Rente? Eine gute Idee! Aber haben Sie sich Gedanken darüber gemacht, ob solcherlei Vorsorgemodelle auch in privaten Krisenzeiten sicher sind? Wissen Sie beispielsweise, ob Ihre Riester- oder Rürup-Rente pfändungssicher ist?
.>>>hier lesen Sie mehr!
Auf diese Fragen haben die meisten Versicherungsunternehmen eine einfache Antwort parat: „Natürlich sind Riester- und Rürup-Rente pfändungssicher. Machen Sie sich keine Sorgen!“ Leider stimmt das bestenfalls teilweise. Wenn die Versicherer behaupten, Ihre privaten Vorsorgemaßnahmen seien absolut pfändungssicher, stützen sie sich auf die Annahme, ein vertraglich festgelegtes Verwertungsverbot reiche aus, um vor der Pfändung zu schützen. Bedauerlicherweise ist das falsch! Der Bundesgerichtshof hat Ende 2011 (AZ: IX ZR 79/11) in einem Urteil entschieden, dass das vertraglich festgelegte Verwertungsverbot nicht ausreiche, da es den Schutz des Eigentums des Gläubigers einschränke.
Die Rürup-Rente sei lediglich dann nicht pfändbar, wenn sie gleichzeitig 4 Bedingungen erfülle, die in § 851 c ZPO definiert sind. Dieser besagt:
Wie verhält es sich aber mit der Riester-Rente? Hier haben Sie in der Regel weniger zu befürchten. Jedenfalls, wenn Sie daran gedacht haben, staatliche Förderung zu beantragen. Nur dann ist die Riester-Rente nämlich pfändungssicher. Das hat das Amtsgericht München Ende 2011 (AZ: 273 C 8790/11)entschieden. Im Fall einer 42-jährigen Berlinerin ließ das Gericht die Pfändung der Riester-Rente zu, da die Frau vergessen hatte, die staatliche Förderung zu beantragen.
Leider vergessen viele, gerade junge Riester-Sparer, diese. In diesem Fall ist ihr Erspartes also nicht vor der Pfändung geschützt. Denken Sie daher in jedem Fall daran, die Förderung zu beantragen. Am besten geht dies über einen Dauerzulageantrag. In diesem Fall müssen Sie auch nicht jährlich daran denken, die Förderung neu zu beantragen.
Die einzige Ausnahme, in der trotz erfolgter Förderung die Riester-Rente gepfändet werden kann, besteht bei sogenannten überbezahlten Verträgen. Wenn Sie also pro Jahr inklusive der Zulagen über 2100 € in Ihren Riester-Vertrag einzahlen, so ist das Kapital, das über diese 2100 € hinaus reicht, pfändbar.
Auch wenn die Versicherungen es Ihnen gerne vorgaukeln wollen, sind Ihre privaten Ersparnisse in Riester- und Rürup-Renten also nicht unantastbar. Achten Sie auf jeden Fall auf die Beantragung der staatlichen Riester-Förderung und prüfen Sie die Vertragskonditionen Ihrer Rürup-rente genau. Ggf. besteht hier ein Rechtsanspruch auf Vertragsanpassung.
Übrigens: Von vorherein keinen besonderen Schutz besitzt Ihr Vermögen, das zur Fortzahlung der Beiträge benötigt wird. Gleiches gilt in der Auszahlungsphase für die Rente, die nach den allgemeinen Regeln wie Einkommen pfändbar ist.
Stefanie Graf - Rechtsanwältin und Florian Korte - wissenschaftlicher Mitarbeiter
Achtung bei Restwertgarantien im Leasingvertrag
In Finanzierungsleasingverträgen beim Autokauf findet sich häufig folgende Regelung:
Der nach Zahlung sämtlicher Leasingraten und einer etwaigen Sonderzahlung verbleibende Restwert ist über die Fahrzeugverwertung zu tilgen und - sofern der tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös hierzu nicht ausreicht - der Differenzbetrag vom Leasingnehmer auszugleichen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.05.2014 - VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13 - nunmehr geurteilt, dass diese Klausel wirksam ist. Der Leasingnehmer ist zur Entrichtung des Differenzbetrages zwischen dem kalkulierten Restwert und dem erzielten Verwertungserlös einschließlich der hierauf entfallenden Umsatzsteuer verpflichtet. Hintergrund für diese Entscheidung ist das dem Finanzierungsleasing zugrunde liegende Vollamortisationsprinzip. Danach ist dem Leasinggeber neben dessen Aufwendungen auch der entgangene Gewinn zu ersetzen, eine Restwertgarantie insoweit leasingtypisch und nicht überraschend.
Das Risiko, dass sich durch den Verkauf des Leasingrückläufers nicht der kalkulierte Restwert erzielen lässt, trägt bei einer solchen Regelung im Leasingvertrag also letztlich allein der Leasingnehmer. Daher ist insoweit Vorsicht geboten.
Neue Musterwiderrufsbelehrung zum 13.06.2014
Zum 13.06.2014 treten zahlreiche Änderungen im Verbraucherrecht - und insbesondere im Fernabsatzrecht - in Kraft. So wird erstmalig auch ein Widerrufsrecht für Downloads - etwa von Software, Apps, E-Books, Spiele, MP3, Bilder und Videos - gesetzlich geregelt.
Die Änderung betrifft allerdings in besonderem Maße Web-Shop-Betreiber, denn infolge dieser Gesetzesänderungen wurde auch die Widerrufsbelehrung angepasst. Am 12.06.2014 Schlag Mitternacht kann mit der bisher verwendeten „alten“ Widerrufsbelehrung eine ordnungsgemäße Belehrung für Neuverträgen nicht mehr erfolgen. Übergangsfristen gibt es nicht. >>> hier lesen Sie mehr!
Es ist daher aus Betreibersicht unbedingt darauf zu achten, dass die „neue“, der geänderten Rechtslage angepasste Widerrufsbelehrung am 13.06.2014 um 00.00 Uhr online steht (allerdings aus gleichem Grunde auch nicht vor dem Stichtag dort eingestellt werden darf). In den Genuss der Gesetzlichkeitsfiktion kommen ab dann nur noch solche Widerrufsbelehrungen, die der neuen Musterwiderrufsbelehrung entsprechen.
Ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht, wie es derzeit bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung als Folge der nicht beginnenden Widerrufsfrist besteht, wird es allerdings nach der Neuregelung nicht mehr geben. Das Recht zum Widerruf erlischt dann spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss oder Erhalt der Ware bzw. des letzten Teilstücks - und zwar selbst dann, wenn der Onlinehändler seinen gesetzlichen Informationspflichten nicht nachkommt. Die Widerrufsfrist beträgt künftig zudem europaweit einheitlich 14 Tage.
Die Neuerungen gelten dabei selbstverständlich erst für nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen abgeschlossene Verträge. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird daher aus Verbrauchersicht insbesondere mit Blick auf die zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts auch bei fehlerhafter Belehrung eine gewichtige Rolle spielen. Die Möglichkeit, sich durch Widerruf von Altverträgen zu lösen, bleibt von der Änderung zum 13.06.2014 mithin unberührt.
Rechtsanwältin - Schwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht
Mandant in der Krise - Entwarnung für den Steuerberater?!
Ein Nachtrag zu unserer Veranstaltung „Recht am Abend“ vom 26.06.2012
Mit seiner Entscheidung vom 07.03.2013 (IX ZR 64/12) hat der BGH nunmehr das Haftungsrisiko für den Steuerberater im allgemeinen steuerlichen Beratungsmandat deutlich gemindert. Danach nämlich trifft den mit der allgemeinen steuerlichen Beratung beauftragten Steuerberater keine Verpflichtung, seinen Beratungsmandanten (oder dessen Organe) bei Anzeichen für eine wirtschaftliche Krise über dessen Pflicht zur Prüfung der Insolvenzreife aufzuklären. Selbst bei bestehender Insolvenzantragspflicht muss der steuerliche Berater weder bei dem Verdacht einer Überschuldung auf das Erstellen einer Überschuldungsbilanz hinwirken, noch muss er auf eine mögliche Zahlungsunfähigkeit hinweisen.
Damit erteilt der BGH der bis dahin in der Rechtsprechung und dem einschlägigen Schrifttum vorherrschenden Auffassung, die eine derartige Verpflichtung aus der vertraglichen Nebenabrede, seinen Mandanten vor Schaden zu bewahren, herleitete, eine Absage.
Ist der Steuerberater allerdings ausdrücklich mit der Durchführung einer insolvenzrechtlichen Prüfung beauftragt, trifft diesen auch nach der zitierten Entscheidung unvermindert das Haftungsrisiko bei einer Falschberatung - und zwar sowohl für den Fall, dass dieser fälschlich Insolvenzreife verneint, als auch für den Fall, dass dieser voreilig zur Antragstellung rät.
Eine Haftung kommt darüber hinaus weiterhin auch dann in Betracht, wenn der Steuerberater ohne entsprechendes Beratungsmandat Aussagen zur insolvenzrechtlichen Situation seines Mandanten trifft.
Festzuhalten ist daher: Außer bei entsprechender Beauftragung besteht für den steuerlichen Berater keine Pflicht eine insolvenzrechtliche Bewertung vorzunehmen - und damit auch kein Haftungsrisiko. Sobald er allerdings hierzu eine Aussage tätigt, muss diese auch zutreffen.
Sturmtief für PROKON-Anleger - jetzt Handeln zur Schadensbegrenzung
Am Mittwoch, den 22.01.2014, hat die PROKON regenerative Energien GmbH beim Amtsgericht Itzehoe unter dem Aktenzeichen 28 IN 11/14 Insolvenz angemeldet. Noch mit Schreiben vom 10.01.2014 hatte PROKON versucht, die Anleger davon zu überzeugen, auf Kündigungen zumindest bis Oktober 2014 zu verzichten, um so die drohende/angedrohte Insolvenz abzuwenden. Dieser Versuch ist jedoch offenbar gescheitert, das Vertrauen der Anleger nachhaltig erschüttert.
Nun hat das Gericht zur Sicherung der Gläubigerinteressen zunächst einen vorläufigen Insolvenzverwalter - Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin aus Hamburg - bestellt und die weitere Geschäftstätigkeit bis zur Entscheidung über die Insolvenzeröffnung von dessen Zustimmung abhängig gemacht. Während der Geschäftsbetrieb im laufenden Insolvenzeröffnungsverfahren nach Medienangaben zunächst in vollem Umfang fortgeführt werden soll, ist die Zukunft des insolventen Windkraftanlagenbetreibers derzeit völlig offen. Denkbare Alternativen sind dabei sowohl eine Sanierung im Planverfahren als auch eine Zerschlagung des Unternehmens.
Jedenfalls gilt es für Gläubiger und insbesondere die Anleger nun, ihre Rechte und Interessen in diesem Verfahren bestmöglich zu schützen.
Besonderen Bedarf gibt es hier gerade für die geschädigten Anleger, um eine Sanierung des Unternehmens auf deren Kosten zu verhindern. Denn Schadensbegrenzung lässt sich für diese nur durch die Einleitung geeigneter Maßnahmen erzielen, die deren nachrangige Position als Genussrechte-Inhaber deutlich verbessert und sie den übrigen Gläubigern gleichstellt.
Im Insolvenzverfahren nämlich stellen die Ansprüche der PROKON-Anleger aus ihren Genussrechten lediglich nachrangige Forderungen dar, die erst bedient werden, wenn 100 % der Forderungen der anderen Gläubiger sowie die Verfahrenskosten befriedigt wären.
Hingegen ändert sich die Ausgangslage grundlegend, wenn der geschädigte Anleger Schadensersatzansprüche gegen PROKON (oder gar einen nicht insolventen Beteiligten des PROKON-Konzerns) im Zusammenhang mit seiner Anlageentscheidung geltend machen kann. Diese nämlich wären auch im Insolvenzverfahren gleichrangig mit den Forderungen anderer Gläubiger. Für berechtigte Schadensersatzansprüche aber gibt es gute Ansatzpunkte, wie fehlerhafte Risikohinweise im „Kurzprospekt“ oder eine das mögliche Vorliegen eines Schneeballsystems.
Derzeit besteht daher zwar im Insolvenzeröffnungsverfahren mangels Einflussmöglichkeiten des einzelnen Anlegers auf die anstehenden (Unternehmens-)Entscheidungen kein akuter Handlungsbedarf. Jedem geschädigten PROKON-Anleger ist jedoch dringend zu empfehlen, die Zeit bis zu einer Entscheidung über die Insolvenzeröffnung zu nutzen, um derartige Ansprüche (für den Einzelfall) fachkundig prüfen zu lassen.