Source: https://steuer.ninja/stichwort/beschlussverfahren/
Timestamp: 2017-10-22 15:20:31
Document Index: 104714609

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 81', '§ 322', '§ 23', '§ 83', '§ 83', '§ 98', '§ 256', '§ 256', '§ 33', '§ 4', '§ 411', '§ 51', '§ 26', 'Art. 103', '§ 42', '§ 411']

Beschlussverfahren › Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > Beschlussverfahren
Schlagwort Archiv: Beschlussverfahren
Antrag, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Bestimmtheit
Der erstmals im Beschwerdeverfahren beteiligte Gesamtbetriebsrat kann Sachanträge, mit denen er eigene Unterrichtungansprüche geltend macht, stellen. war ist der Gesamtbetriebsrat durch den angefochtenen Beschluss des Arbeitsgerichts nicht beschwert. Er ist jedoch vom Beschwerdegericht von Amts wegen als weiterer Beteiligter gem. § 83 Abs. 3 ArbGG beteiligt worden. Gemäß dieser Norm …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Unterrichtungsanspruch
Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist ein Beteiligter antragsbefugt iSv. § 81 Abs. 1 ArbGG, wenn er eigene Rechte geltend macht. Ebenso wie die Prozessführungsbefugnis im Urteilsverfahren dient die Antragsbefugnis im Beschlussverfahren dazu, Popularklagen auszuschließen. Im Beschlussverfahren ist die Antragsbefugnis gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in seiner kollektivrechtlichen Rechtsposition …
Mit einem Zwischenfeststellungsantrag wird es dem Antragsteller ermöglicht, neben einer rechtskräftigen Entscheidung über seinen Leistungsantrag auch eine rechtskräftige Entscheidung über ein nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft nicht fähiges streitiges Rechtsverhältnis herbeizuführen, auf das es für die Entscheidung über den Leistungsantrag ankommt1. Die Vorgreiflichkeit des Rechtsverhältnisses ersetzt das …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Betriebsrat, Vorgreiflichkeit, Zwischenfeststellungsantrag
Der Gegenstandswert bei einem Streit über das Zutrittsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb zwecks Ausübung des Betriebsratsmandats entspricht dem Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG und ist nicht an der monatlichen Vergütung des Betriebsratsmitglieds zu orientieren. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das vorliegende Beschlussverfahren richtet sich nach § …
Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Betriebsrat, Betriebsratsarbeit, Streitwert, Zutrittsrecht
Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hierbei den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen, wobei die am Verfahren Beteiligten nach § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken haben. Diese Grundsätze gelten gemäß § 98 Abs. 3 …
Amtsermittlung, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren
Ein Feststellungsantrag muss nach § 256 Abs. 1 ZPO ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Gegenstand haben. Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden kann, ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person …
Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Einzelne Mitglieder des Betriebsrats können im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht klären lassen, ob der jeweilige Leiter der Betriebsratssitzung das Abstimmungsverhalten anderer Betriebsratsmitglieder zutreffend gewürdigt und in der Folge die nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Mehrheit der Stimmen richtig festgestellt hat. Hierfür fehlt ihnen die erforderliche Antragsbefugnis. Im …
Antragsbefugnis, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Betriebsrat, Betriebsratsbeschluss
Beschlussverfahren – und das obligatorische innerbetriebliche Schlichtungsverfahren
Ein Antrag im Beschlussverfahren zur Klärung einer betriebsverfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheit ist unzulässig, wenn sich die Betriebsparteien verpflichtet haben, in einem solchen Fall zunächst eine innerbetriebliche Einigung in einem von ihnen vereinbarten Verfahren zu versuchen, und dies unterblieben ist. Ein solches Vorverfahren ist keine nach § 4 ArbGG unzulässige Schiedsvereinbarung, sondern eine …
Antragsrecht, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Innerbetriebliches Schlichtungsverfahrne, Obligatorisches Schlichtungsverfahren, Schlichtung
Verweigert die Staatsanwaltschaft einzig wegen der nicht haltbaren Rechtsauffassung, dass das Beschlussverfahren nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO nur bei einer Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe des Tagessatzes und nicht auch bei der bloßen Beschränkung auf die Frage von Zahlungserleichterungen, die nach dieser Vorschrift erforderliche Zustimmung, ist …
Beschlussverfahren, Einspruch, Strafbefehl, Strafprozess, Strafrecht, Verfahrenskosten
Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und die Beauftragung eines Rechtsanwalts bedürfen eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Gesamtbetriebsrats. Ohne entsprechenden Beschluss des Gesamtbetriebsrats ist die Gesamtbetriebsratsvorsitzende nicht befugt, das Beschlussverfahren im Namen des Gesamtbetriebsrats, den sie nur im Rahmen der gefassten Beschlüsse vertritt (§ 51 Abs. 1 Satz 1, § 26 Abs. …
Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat
Beschlussverfahren – und die hinreichende Bestimmtheit des Antrags
Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Betriebsrat, Betriebsverfassung
Rechtliches Gehör – und der Untersuchungsgrundsatz
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn besondere Umstände hinreichend deutlich machen, dass der Richter den Vortrag der Partei nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht in Erwägung zieht1. Wird in einem Beschlussverfahren der Sachverhalt vom Beschwerdegericht nur unzureichend aufgeklärt, kann ein damit verbundener einzelfallbezogener Verstoß gegen …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtliches Gehör, Revision, Untersuchungsgrundsatz
Ist der Einspruch gegen einen Strafbefehl nur auf die Gewährung einer Zahlungserleichterung, in der Regel Ratenzahlung, nach § 42 StGB gerichtet, kann nach Ansicht des Amtsgerichts Kehl gemäß § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden werden, wenn die notwendigen Zustimmungen dafür vorliegen. Das Beschlussverfahren nach …
Beschlussverfahren, Einspruch, Geldstrafe, Ratenzahlung, Strafbefehl, Strafrecht