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Timestamp: 2020-05-25 09:21:25
Document Index: 255987273

Matched Legal Cases: ['Art. 115', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 263', 'Art. 267', 'Art. 28', 'Art. 49', 'Art. 63', 'Art. 56', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 14', '§ 5', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 42', 'EuG']

Teil 4: Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage : Die Neuauflage der Vorschläge für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Teil 4: Gemeinsame Kör...
Die Neuauflage der Vorschläge für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Steuerrechtliche Auslegung und Analyse der Vereinbarkeit mit dem Europäischen Recht
Hendrik Arendt
Die Europäische Union verfolgt seit den 1960er Jahren das Ziel, durch die Harmonisierung steuerrechtlicher Vorschriften ein einheitliches level-playing-field im Binnenmarkt herzustellen. Erste umfassende Erfolge erzielte der EU-Gesetzgeber auf dem Gebiet der indirekten Steuern. Mit dem Richtlinienvorschlag aus dem Jahr 2011 beschäftigte er sich auch umfassend mit dem System direkter Steuern. Bei der Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sieht sich die EU jedoch dem Vorwurf einzelner Mitgliedstaaten ausgesetzt, dass diese Bemühungen das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzen würden. Anhand der Regelungen der Neuauflage der Vorschläge für eine G(k)KB aus dem Jahre 2016 werden die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht sowie steuerrechtliche Problembereiche gezeigt.
978-3-631-81046-0
https://doi.org/10.3726/b16493
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, 2020., 296 S., 1 s/w Abb., 6 Tab.
C. Methodik der Untersuchung
D. Gang der Untersuchung
Teil 2: Grenzüberschreitende Tätigkeit innerhalb des EU-Binnenmarktes
A. Grenzüberschreitende Tätigkeit und die Besteuerung
B. Übersicht über die Historie der europäischen Steuergesetzgebung
C. Zwischenfazit zur grenzüberschreitenden Tätigkeit innerhalb des EU-Binnenmarktes
Teil 3: Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
B. Motive und Kontext der Richtlinie
D. Kurzdarstellung der Richtlinienvorschläge
E. Rechtsakt: Richtlinie gemäß Art. 115, 288 Abs. 3 AEUV
F. Vereinbarkeit der Richtlinienvorschläge mit Gemeinschaftsrecht
G. Vereinbarkeit der Richtlinienvorschläge mit Verfassungsrecht
H. Zwischenfazit zur Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Teil 4: Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
A. Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags
B. Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage
C. Einführung des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs
D. Switch-Over-Bestimmung
E. Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch
F. Zwischenfazit zur Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Teil 5: Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
A. Konsolidierung
B. Formelmäßige Aufteilung
C. Verwaltung und Verfahren
Teil 6: Schlussbetrachtung
Im vierten Kapitel werden die einzelnen Bestimmungen der GKB analysiert. Hierbei steht insbesondere die Vereinbarkeit mit höherrangigem Unionsrecht (EUV, AEUV, EuGRCh und EMRK) im Fokus. Zusätzlich werden die Bestimmungen mit der GKKB2011, anderen EU-Richtlinien bzw. Richtlinienvorschlägen im Bereich der direkten Steuern und vorranging mit dem deutschen Körperschaftsteuer- bzw. Abgabenordnungssystem verglichen.
Die GKB ist obligatorisch für Unternehmen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden sowie für ihre Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten gemäß Art. 2 GKB anzuwenden. Aus deutscher Sicht fallen die SE, SCE, AG, KGaA, GmbH, der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und andere nach deutschem Recht gegründete Gesellschaften in den Anwendungsbereich.884 Insgesamt haben ca. 1,16 Mio. Körperschaftsteuerpflichtige in Deutschland eine dieser Rechtsformen.885 Das Unternehmen muss der Körperschaftsteuer unterliegen.886 Zudem muss das Unternehmen Teil einer zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe mit einem Gesamtumsatz in Höhe von mehr als 750 Mio. € sein. Die zu Rechnungslegungszwecken konsolidierte Gruppe umfasst gemäß Art. 4 Abs. 10 GKB alle Unternehmen, die vollständig in konsolidierte Abschlüsse nach IAS/IFRS oder ein sogenanntes nationales Finanzberichtssystem einbezogen sind.
Der Begriff Unternehmen ist im Richtlinienvorschlag nicht legal definiert. Zu den unterschiedlichen Betrachtungsweisen sei auf die oben genannten Ausführungen887 verwiesen. Der Begriff wird innerhalb des Richtlinienvorschlags an unterschiedlichen Stellen gebraucht, sodass es nahe liegt, ihn im Kontext der entsprechenden Vorschrift auszulegen. Demzufolge bezeichnet der Begriff hier eine Rechtsform des Anhangs I...
I. Internationales Steuerrecht
1. Anknüpfungspunkte für die Besteuerung
2. Doppelbesteuerung
3. Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
a. Unilaterale Maßnahmen
b. Bilaterale Maßnahmen
c. Multilaterale und supranationale Maßnahmen
II. Formen der grenzüberschreitenden Tätigkeit
1. Direkte grenzüberschreitende Tätigkeit
2. Tätigkeit mittels Betriebsstätte oder ständiger Vertreter
3. Kapitalgesellschaft als untergeordnete Konzerngesellschaft
a. Besteuerung der Mutter-Tochtergesellschaft
b. Exkurs: Verwendung eines Verrechnungspreissystems
4. Personengesellschaft
I. Exkurs: Auslegungsmethoden im internationalen Steuerrecht
II. Subsidiaritätsrüge gemäß Art. 6 Abs. 1 SubProt
1. Prüfungsumfang einer begründeten Stellungnahme
2. Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes i.w.S. durch die Richtlinienvorschläge
a. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
b. Subsidiaritätsprinzip
c. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3. Zwischenfazit zur Subsidiaritätsrüge gemäß Art. 6 Abs. 1 SubProt
III. Subsidiaritätsklage gemäß Art. 8 SubProt
IV. Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV
V. Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV
1. Verstoß gegen Gebot der Normenklarheit
2. Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
a. Freier Warenverkehr gemäß Art. 28 AEUV
b. Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV
c. Freier Kapitalverkehr gemäß Art. 63 AEUV
d. Freier Dienstleistungsverkehr gemäß Art. 56 AEUV
4. Allgemeines Diskriminierungsverbot gemäß Art. 18 AEUV
5. Unionsrechtlicher Gleichheitssatz gemäß Art. 20 EUGrCh
a. Leistungsfähigkeitsprinzip
b. Selbstbindung der Verwaltung bzw. Gebot der Folgerichtigkeit
c. Typisierungen
6. Diskriminierungsverbot gemäß Art. 14 EMRK
a. Subsidiaritätsprinzip i.w.S.
aa. Obligatorische Anwendung der GKB
bb. Optionale Anwendung der GKB
b. Grundfreiheiten
c. Unionsrechtlicher Gleichheitssatz
2. Verfahrensrechtliche Randnotiz aus Sicht des deutschen Bilanzsteuerrechts
3. Zwischenfazit zum Anwendungsbereich
II. Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten
1. Subsidiaritätsgrundsatz i.e.S. und nationale Betriebsstättenbegriffe
a. Betriebsstätte im Sinne des OECD-MA
b. Anwendungsvorrang des erweiterten GKB-Betriebsstättenbegriff
3. Unionsrechtlicher Gleichheitssatz
4. Zwischenfazit zu Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten
I. Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage
1. Steuerpflichtiger Gewinn nach § 5 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG
2. Prinzipien der Gewinnermittlung in der GKB
3. Exkurs: Auswirkungen auf die Gewerbesteuer
II. Unionsrechtliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten
1. Subsidiaritätsprinzip i.w.S.
a. Keine steuerliche Förderung in Deutschland – direkte Projektförderung
b. Steuergutschrift und ermäßigte Besteuerung in Frankreich
c. Forschungsförderung in Österreich
d. Bewertung der Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip i.w.S.
2. Beihilfeverbot
3. Unionsrechtliche Forschungsfreiheit
4. Unionsrechtlicher Gleichheitssatz
5. Zwischenfazit zur Unionsrechtliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten
III. Freibetrag für Wachstum und Investitionen
1. Subsidiaritätsprinzip i.e.S.
a. Belgien1140
c. Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip i.e.S.
3. Zwischenfazit zum Freibetrag für Wachstum und Investitionen
IV. Zinsschranke
1. Zinsschranke nach dem Richtlinienvorschlag
2. Vergleich mit unterschiedlichen nationalen Zinsschranken
a. Die deutsche Zinsschranke – ein problematischer Fall
b. Dänische Zinsabzugsbeschränkung
c. Französische Zinsschranke
d. Italienisches Pendant zur deutschen Regelung
e. Schwedische Zinsschranke für verbundene Unternehmen
f. Spanische Zinsschranke
g. Zwischenfazit zum Vergleich mit unterschiedlichen nationalen Zinsschranken
3. Unionsrecht
a. Subsidiaritätsprinzip i.e.S.
b. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
aa. Regelungskonzept
bb. Tatbestand
dd. Verhältnismäßigkeit i.e.S.
c. Niederlassungsfreiheit
d. Unionsrechtlicher Gleichheitssatz
e. Zins- und Lizenzrichtlinie
f. ATAD oder Anti-BEPS-Richtlinie
aa. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
bb. Gebot der Folgerichtigkeit
4. Zwischenfazit zur Zinsschranke
V. Wegzugsbesteuerung
1. Vereinbarkeit mit unionsrechtlichen Grundfreiheiten
a. Beschränkung einer Grundfreiheit
b. Rechtfertigung
c. Verhältnismäßigkeit
d. Zwischenfazit zur Vereinbarkeit mit unionsrechtlichen Grundfreiheiten
3. Verhältnismäßigkeit der Bestimmung im Hinblick auf ATAD
5. Zwischenfazit zur Wegzugsbesteuerung
I. Mitgliedstaatliche Behandlung entstandener Verluste
1. National orientierte Verlustverrechnung in Deutschland
a. Verlustausgleich und Verlustabzug
b. Verlustverrechnung
2. Österreichische Gruppenbesteuerung – ebenfalls Pooling
3. Steuerliches Einheitskonzept in den Niederlanden
4. Gruppenentlastung in Irland
5. Konsolidierung in Italien
6. Finnischer ergebniswirksamer Konzernbeitrag
7. Zwischenfazit zur Mitgliedstaatliche Behandlung entstandener Verluste
II. Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf die Verlustbehandlung innerhalb der Europäischen Union
1. Übersichtsartige Darstellung der EuGH-Rechtsprechung
2. Vergleich der EuGH-Rechtsprechung mit Art. 42 GKB
III. Auswirkung auf die Subsidiarität i.e.S.
IV. Verhältnismäßigkeit der unionsrechtlichen Bestimmung
1. Verlustbehandlung
2. Verlustausgleich
V. Unionsrechtlicher Gleichheitssatz
VI. Grundfreiheiten
VII. Zwischenfazit zur Einführung des grenzüberschreitenden Verlustausgleich
I. Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch
1. Vereinbarkeit mit der Subsidiarität i.e.S.
2. Verhältnismäßigkeit der Bestimmung
3. Vergleich mit ATAD
4. Vergleich mit Mutter-Tochter-Richtlinie
5. Vergleich mit Missbrauchsjudikatur des EuGH
6. Zwischenfazit zur Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch
II. Hybride Gestaltung