Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20428/13
Timestamp: 2019-07-23 23:27:32
Document Index: 111965738

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 14', 'Art 9', '§ 1', '§ 1', 'Art. 14', '§ 1', 'Art. 14', '§ 1', '§ 11', '§ 1']

BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,8443
BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13 (https://dejure.org/2014,8443)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2014 - 10 AZR 428/13 (https://dejure.org/2014,8443)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 (https://dejure.org/2014,8443)
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Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; Verlegung von Bodenbelägen
Art 12 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 1 TVG, § 1 Abs 2 Abschn 5 Nr 38 VTV-Bau
Anforderungen an die Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Zugehörigkeit der Aufbringung von flüssigen Beschichtungen auf Böden in Gebäuden zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
ArbG Wiesbaden, 11.05.2012 - 6 Ca 232/11
BVerfG, 12.12.2015 - 1 BvR 2062/14
Grundsätzlich verstößt es nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, wenn durch einen Tarifvertrag Geldleistungspflichten auferlegt werden (BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 27 mwN) .
Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus untersucht werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (…BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 18; 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10) .
Die Vorschrift erfasst alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (…BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 23; 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 21) .
a) Der betriebliche Geltungsbereich des VTV ist eröffnet, wenn die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausführen, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen (BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 28, BAGE 149, 84; 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10) .
Die Vorschrift erfasst alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 21) .
In der Auferlegung von Geldleistungsverpflichtungen durch einen Tarifvertrag sieht das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (…vgl. BVerfG 29. Februar 2012 - 1 BvR 2378/10 - Rn. 40 f.; ebenso BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 27) .
2.3.1 Nach den auf gesetzlicher Grundlage anzuwendenden Tarifverträgen, wird ein Betrieb vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen (BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10;… 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 11;… 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12;… 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 10).
Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht an (BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10;… 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 11;… 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 13).
Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10;… 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - aaO;… 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 14).
2.3.3.1 Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (…vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 18, NZA 2014, 791 ; 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 21; 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - zu II 2 c aa der Gründe mwN).
a) Bereits der Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 4 TV-Ärzte/VKA, von dem in erster Linie auszugehen ist (st. Rspr., vgl. BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 14) , macht deutlich, dass nicht nur der innerhalb der Rufbereitschaft erfolgende Einsatz im Krankenhaus, sondern auch die erforderlichen Wegezeiten "Arbeitsleistung" im Sinne dieser Tarifnorm sind.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, wird ein Betrieb vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen (BAG 19.02.2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10, Juris;… BAG 13.11.2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 11, Juris;… BAG 15.06.2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12, Juris).
Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht an (BAG 19.02.2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10, BAG 13.11.2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 11).
Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (BAG 19.02.2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10;… BAG 15.06.2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12).
Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (…BAG 15.01.2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 18, Juris; BAG 19.02.2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 21, Juris).