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Timestamp: 2020-07-10 15:23:34
Document Index: 357458573

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 73', 'Art. 34', '§ 71', 'Art. 70', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 70', '§ 113', 'Art. 2', '§ 421', 'Art. 40', 'Art. 7']

Polizeirecht, Autor auf bayerisches-polizeirecht.de
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Autor: Polizeirecht
Mit der Verpflichtungsklage kann der Beklagte dazu verurteilt werden, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen. Dies kommt im Polizeirecht kaum in Betracht, da Maßnahmen, die im Klageweg angeordnet werden könnten, meistens nicht dringlich sind, sodass die Polizei gemäß Art. 3 PAG ohnehin nicht zuständig ist.
Wohl einziger Anwendungsbereich sind Berichtigung, Löschung, Sperrung oder Auskunftserteilung bzgl. personenbezogener Polizeidaten.
Veröffentlicht am 14. Dezember 2018 15. März 2017 Tags PAG, Verwaltungsakt
Die Aufhebung eines Realakts wird mit der allgemeinen Leistungsklage erreicht. Hat sich die Maßnahme dagegen bereits erledigt, so kann nur noch die Rechtswidrigkeit festgestellt werden; hierfür gibt es die Feststellungsklage.
Veröffentlicht am 10. November 2018 15. März 2017 Tags Realakt
Stets die ordentlichen Gerichte.
Für Ansprüche aus dem PAG ordnet Art. 73 Abs. 1 diese Zuständigkeit an. Bei Amtshaftungsansprüchen ist gemäß Art. 34 Satz 3 GG, § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG das Landgericht zuständig.
Veröffentlicht am 16. Oktober 2018 15. März 2017 Tags PAG
Auch hier ist auf die Rolle des Betroffenen abzustellen:
Nichtverantwortlicher: Anspruch aus Art. 70 Abs. 1
Verantwortlicher: Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB, Art. 34 GG)
Veröffentlicht am 7. September 2018 15. März 2017
Das kommt auf den Verursachungsgrad an:
Verantwortlicher: kein Anspruch
Anscheinsstörer: Anspruch aus Art. 70 Abs. 1 oder 2 analog, wenn schuldlose Verursachung
Veröffentlicht am 5. August 2018 15. März 2017
Eine Kostenanforderung ist ein Verwaltungsakt, daher ist die Anfechtungsklage statthaft. Die Rückforderung des Geldes erfolgt dann über einen Annexantrag gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
Veröffentlicht am 30. Juli 2018 15. März 2017 Tags Verwaltungsakt, VwGO
Liegen mehrere Kostenschuldner vor, so haften diese gemäß Art. 2 Abs. 4 KG als Gesamtschuldner. Gemäß § 421 BGB kann sich der Gläubiger dann aussuchen, welchen Schuldner er in Anspruch nimmt. Allerdings muss das Ermessen gemäß Art. 40 BayVwVfG korrekt ausgeübt werden. Dabei gilt das Gebot gerechter Lastenverteilung.
Veröffentlicht am 24. Juni 2018 15. März 2017 Tags Ermessen, Kostenschuldner
Nein. Zwar berechtigt die Anscheinsgefahr zu Maßnahmen auf Primär- und Sekundärebene, weil hier wegen der Eilbedürftigkeit polizeilichen Handelns ein schnelles Einschreiten geboten ist. Auf Tertiärebene gilt dies dagegen nicht mehr, sodass hier nur der Verursacher einer tatsächlichen Gefahr herangezogen werden kann. Etwas anderes kann dagegen gelten, wenn ihm die Verursachung der Gefahr auch zuzurechnen ist.
Veröffentlicht am 12. Mai 2018 15. März 2017 Tags Anscheinsgefahr, Gefahr, Kostenschuldner, Verursacher
Grundsätzlich der nach Art. 7 oder 8 PAG verantwortliche Störer. Der Nichtstörer kann niemals Kostenschuldner sein. Ebenso kann niemals kostenpflichtig sein, wer im Rahmen einer Putativgefahr herangezogen wurde, da dann die Maßnahme bereits rechtswidrig ist.
Veröffentlicht am 3. April 2018 15. März 2017 Tags Kostenschuldner, PAG, Putativgefahr, Störer
Hier erfolgt die Überprüfung nur summarisch, da die Bestandskraft höheres Gewicht gegenüber der absoluten Rechtmäßigkeit hat; der Betroffene muss eben gegen den Grund-VA vorgehen.
Veröffentlicht am 17. März 2018 15. März 2017