Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202019,%2041
Timestamp: 2019-07-21 01:27:43
Document Index: 183832603

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 59', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 5', 'Art. 46', '§ 23', '§ 92', '§ 33', '§ 33', '§ 112', 'EGMR', 'Art. 103', '§ 93']

BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 - dejure.org
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BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 (https://dejure.org/2018,33876)
BVerfG, Entscheidung vom 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 (https://dejure.org/2018,33876)
BVerfG, Entscheidung vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 (https://dejure.org/2018,33876)
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Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 A... bs. 3 GG; Art. 59 Abs. 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 5 Abs. 4 EMRK; Art. 46 EMRK; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 33 StPO; § 33a StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör (umfassendes Gehör bezüglich Eingriffsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren jedenfalls in der Beschwerdeinstanz; Möglichkeit der Stellungnahme zu Erklärungen der Staatsanwaltschaft; Heranziehung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR 0 bei der Bestimmung des sachlichen Gehalts des Gehörsanspruchs; Grundsatz der Waffengleichheit; Unterrichtung auch über Stellungnahmen, die keine neuen Tatsachen enthalten; Anwendbarkeit des Beruhensgrundsatzes); Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; erhöhtes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs nach gerichtlicher Verurteilung; Resozialisierungsgebot; keine Untersuchungshaft bis zur Vollverbüßung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (hinreichende Substantiierung; Erfordernis der Vorlage auch einer in der angegriffenen Entscheidung in Bezug genommenen Entscheidung)
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen unzureichender Begründung und Substantiierung
Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr aufgrund des dringenden Tatverdachts des Totschlages in Tatmehrheit mit tateinheitlich verwirklichtem versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung; Darlegen und Begründen der Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person
OLG muss Beschwerdeführer Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft rechtzeitig überlassen
Rechtliches Gehör spätestens in der Beschwerde
Rechtliches Gehör im Haftbeschwerdeverfahren
Die Europäische Menschenrechtskonvention im Gefüge deutscher Gesetze
Anordnung der Untersuchungshaft - und die Unschuldsvermutung
Anhörungspflichten im Haftprüfungsverfahren (jurisPR-StrafR 2/2019 Anm. 1)
LG Oldenburg, 23.02.2018 - 1202 Js 47211/17
LG Oldenburg, 23.02.2018 - 5 Ks 21/17
OLG Oldenburg, 05.03.2018 - 1 Ws 111/18
OLG Oldenburg, 05.04.2018 - 1 Ws 111/18
NJW 2019, 41
Allein wenn eine gerichtliche Entscheidung auf Tatsachen und Beweismitteln, zu denen der Betroffene sich nicht äußern konnte, beruht, ist sie wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG aufzuheben (vgl. BVerfGE 89, 381 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, Rn. 60).
Vermag der Betroffene demgegenüber nicht darzulegen, dass die Umstände, zu denen kein rechtliches Gehör gewährt wurde, für die Entscheidung ursächlich waren, so dass auch die Gewährung rechtlichen Gehörs zu keinem abweichenden Ergebnis hätte führen können, kommt eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung hingegen nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 105, 252 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, Rn. 60).
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von …
Sie haben damit für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbare Unterlagen innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2017 - 2 BvR 250/16 -, Rn. 1;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. März 2018 - 1 BvR 266/18 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, Rn. 24), so dass das Bundesverfassungsgericht nicht prüfen kann, ob sie dem Subsidiaritätserfordernis genügt haben.
Denn die zunächst aus ermittlungstaktischen Gründen unterbliebene Gewährung von rechtlichem Gehör ist in diesen Fällen anlässlich der späteren gerichtlichen Überprüfung nachzuholen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Januar 2006 - 2 BvR 1075/05, NJW 2006, 1048;… vom 4. Dezember 2006 - 2 BvR 1290/05, NStZ 2007, 274 Rn. 3 f.; vom 7. September 2007 - 2 BvR 1009/07, NStZ-RR 2008, 16, 17; vom 18. September 2018 - 2 BvR 754/18, NJW 2019, 41 Rn. 38).
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 14/19
Ein solches Beruhen liegt nur dann vor, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne die behauptete Gehörsverletzung zu einer anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gekommen wäre (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Juli 1957 - 1 BvR 535/53 -, BVerfGE 7, 95 = juris, Rn. 7…, vom 20. April 1982 - 1 BvR 1242/81 -, BVerfGE 60, 247 = juris, Rn. 8…, vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 = juris, Rn. 41 ff., und vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, NJW 2019, 41 = juris, Rn. 60 ff.).
Der Senat sieht darüber hinaus keinen Anlass, von seiner in der vom Betroffenen zitierten Entscheidung geäußerten Rechtsauffassung (Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 3 Ws (B) 301/17 -, die Stellungnahmen der Generalstaatsanwaltschaft in vergleichbaren Fällen nicht zu übersenden, mit Blick auf die vom Verteidiger genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 - abzuweichen.