Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2011-01-26/ix-r-26_10
Timestamp: 2017-11-18 10:55:30
Document Index: 390946660

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 126', '§ 3', '§ 3']

BFH, 26.01.2011 - IX R 26/10 - Besteuerung einer Abfindung unter Anwendung einer teleologischen Reduktion des § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) | anwalt24.de
Urt. v. 26.01.2011, Az.: IX R 26/10
Referenz: JurionRS 2011, 12232
FG Saarland - 04.05.2010 - AZ: 1 K 1069/06
BFH/NV 2011, 790-791
StBp 2011, 149
BFH, 26.01.2011 - IX R 26/10
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Postbeamter bei der Deutschen Telekom beschäftigt. Seit dem 1. Oktober 1999 war er von seinem Dienstherrn beurlaubt worden und vom 1. Oktober 1999 bis zum 30. April 2004 aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrags bei der K, einem früheren Tochterunternehmen der Telekom, als Arbeitnehmer beschäftigt. In der Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 30. Dezember 2006 war der Kläger wieder bei der Telekom beschäftigt und befindet sich seither --auf seinen Antrag-- im Ruhestand.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte diese Abfindung bei der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer und berechnete die darauf entfallende Einkommensteuer nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG), ohne indes einen Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG anzusetzen. Einspruch und Klage blieben erfolglos.
Der Kläger beantragt sinngemäß,das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung des FA vom 7. März 2006 aufzuheben sowie den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 29. Juni 2005 zu ändern, indem die Einkommensteuer für das Streitjahr unter Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 3 Nr. 9 EStG von 7.200 EUR bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neu festgesetzt wird.
Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Zutreffend hat das FG die Voraussetzungen des § 3 Nr. 9 EStG verneint.
Die Auflösung des Dienstverhältnisses verlangt dessen Beendigung. Wechselt der Arbeitgeber, wird eine rein formale Betrachtung der Zielsetzung des § 3 Nr. 9 EStG (sozialpolitisch begründeter Ausgleich der Folgen eines Arbeitsplatzverlustes) nicht gerecht. Entscheidend für die steuerrechtliche Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals ist vielmehr, wie die Beteiligten nach den Umständen des Einzelfalles die Umsetzung des Arbeitnehmers ausgestaltet haben. Wird das bestehende Dienstverhältnis beim Umsetzen eines Arbeitnehmers innerhalb eines Konzerns oder anlässlich eines Betriebsübergangs zwar mit einem neuen Arbeitgeber, aber im Übrigen in Bezug auf den Arbeitsbereich, die Entlohnung und unter Wahrung des sozialen Besitzstandes im Wesentlichen unverändert fortgesetzt, so ist ein Arbeitsplatzverlust, der eine steuerfreie Abfindung rechtfertigen könnte, nicht gegeben (vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, z.B. Urteile vom 2. April 2008 IX R 82/07, BFH/NV 2008, 1325; vom 13. Dezember 2005 XI R 8/05, BFH/NV 2006, 1071, jeweils m.w.N.).
Nach diesen Maßstäben hat der Kläger --wie das FG zutreffend entschieden hat-- seinen Arbeitsplatz nicht verloren und erfüllt deshalb nicht das Tatbestandsmerkmal der "Auflösung des Dienstverhältnisses".
Da es bereits am Tatbestandsmerkmal der Auflösung des Dienstverhältnisses fehlt, ist unerheblich, ob der Arbeitgeber (K) die Aufhebung des Arbeitsvertrags mit dem Kläger veranlasst hat. Deshalb kommt es auch auf den in diesem Zusammenhang gerügten Verfahrensmangel einer Verletzung rechtlichen Gehörs nicht an.