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Timestamp: 2020-05-28 08:30:12
Document Index: 129990545

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 623', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 626', '§ 2', '§ 5', 'BGH', '§ 5']

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH | Wirtschaftslupe
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen auss­chließlich zuständig für bürg­er­liche Rechtsstre­it­igkeit­en zwis­chen Arbeit­nehmern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeitsver­hält­nis und über das Beste­hen oder Nichtbeste­hen eines Arbeitsver­hält­niss­es. Wer Arbeit­nehmer im Sinne des Arbeits­gerichts­ge­set­zes ist, bes­timmt § 5 ArbGG.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeit­nehmer Arbeit­er und Angestellte sowie die zu ihrer Beruf­saus­bil­dung Beschäftigten. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gel­ten jedoch in Betrieben ein­er juris­tis­chen Per­son oder ein­er Per­so­n­enge­samtheit Per­so­n­en nicht als Arbeit­nehmer, die kraft Geset­zes, Satzung oder Gesellschaftsver­trags allein oder als Mit­glieder des Vertre­tung­sor­gans zur Vertre­tung der juris­tis­chen Per­son oder der Per­so­n­enge­samtheit berufen sind. Für einen Rechtsstre­it zwis­chen dem Vertre­tung­sor­gan und der juris­tis­chen Per­son sind nach dieser geset­zlichen Fik­tion die Gerichte für Arbeitssachen nicht berufen. Die Fik­tion der Norm gilt auch für das der Organstel­lung zugrunde liegende Rechtsver­hält­nis. Sie greift unab­hängig davon ein, ob das der Organstel­lung zugrunde liegende Rechtsver­hält­nis materiell-rechtlich als freies Dien­stver­hält­nis oder als Arbeitsver­hält­nis aus­gestal­tet ist. Auch wenn ein Anstel­lungsver­hält­nis zwis­chen der juris­tis­chen Per­son und dem Mit­glied des Vertre­tung­sor­gans wegen dessen stark­er intern­er Weisungsab­hängigkeit als Arbeitsver­hält­nis zu qual­i­fizieren ist und deshalb materielles Arbeit­srecht zur Anwen­dung kommt, sind zur Entschei­dung eines Rechtsstre­its aus dieser Rechts­beziehung die ordentlichen Gerichte berufen1. An der Unzuständigkeit der Arbeits­gerichte ändert es nichts, wenn zwis­chen den Prozess­parteien stre­it­ig ist, wie das Anstel­lungsver­hält­nis zu qual­i­fizieren ist2. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG greift sog­ar ein, wenn objek­tiv fest­ste­ht, dass das Anstel­lungsver­hält­nis ein Arbeitsver­hält­nis ist. Die Fik­tion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG soll sich­er­stellen, dass die Mit­glieder der Vertre­tung­sor­gane mit der juris­tis­chen Per­son selb­st dann keinen Rechtsstre­it im „Arbeit­ge­ber­lager“ vor dem Arbeits­gericht führen, wenn die der Organstel­lung zugrunde liegende Beziehung als Arbeitsver­hält­nis zu qual­i­fizieren ist3. Für Ansprüche der Klagepartei aus dem der Geschäfts­führertätigkeit zugrunde liegen­den Ver­trag sind deshalb die ordentlichen Gerichte ohne Weit­eres zuständig4.
Anders kann es jedoch dann liegen, wenn und soweit der Rechtsstre­it nicht das der Organstel­lung zugrunde liegende Rechtsver­hält­nis bet­rifft, son­dern eine weit­ere Rechts­beziehung beste­ht. Insoweit greift die Fik­tion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht ein5. Dies ist beispiel­sweise der Fall, wenn der Organ­vertreter Rechte auch mit der Begrün­dung gel­tend macht, nach der Abberu­fung als Geschäfts­führer habe sich das nicht gekündigte Anstel­lungsver­hält­nis — wieder — in ein Arbeitsver­hält­nis umge­wan­delt6.
Eine Zuständigkeit der Arbeits­gerichte kann fern­er dann gegeben sein, wenn die Klagepartei Ansprüche aus einem auch während der Zeit als Geschäfts­führer nicht aufge­hobe­nen Arbeitsver­hält­nis nach Abberu­fung als Organ­mit­glied gel­tend macht. Zwar liegt der Beru­fung eines Arbeit­nehmers zum Geschäfts­führer ein­er GmbH eine ver­tragliche Abrede zugrunde, die regelmäßig als ein Geschäfts­führer­di­en­stver­trag zu qual­i­fizieren ist und mit der das Arbeitsver­hält­nis grund­sät­zlich aufge­hoben wird7. Zwin­gend ist dies aber nicht. Zum einen kann die Bestel­lung zum Geschäfts­führer ein­er GmbH auch auf einem Arbeitsver­trag beruhen. Zum anderen bleibt der Arbeitsver­trag beste­hen, wenn der Arbeit­nehmer auf­grund ein­er form­losen Abrede zum Geschäfts­führer der GmbH bestellt wird, da eine wirk­same Aufhe­bung des früheren Arbeitsver­hält­niss­es die Ein­hal­tung der Schrift­form des § 623 BGB voraus­set­zt8. Ansprüche aus diesem Arbeitsver­trag kön­nen dann nach Abberu­fung aus der Organ­schaft und damit nach dem Weg­fall der Fik­tion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG vor den Gericht­en für Arbeitssachen gel­tend gemacht wer­den. Dies gilt auch für die während der Zeit der Geschäfts­führerbestel­lung auf dieser arbeitsver­traglichen Basis ent­stande­nen Ansprüche9.
Die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ändert an der organ­schaftlichen Stel­lung des (Fremd-)Geschäftsführers nichts, die Organstel­lung des Organs ein­er juris­tis­chen Per­son bleibt durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens unberührt10. Die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens macht aus geset­zlichen Vertretern der Schuld­ner­in keine Arbeit­nehmer im Sinne des Arbeits­gerichts­ge­set­zes11.
Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 4. Feb­ru­ar 2013 — 10 AZB 78/12
BAG 26.10.2012 — 10 AZB 60/12, Rn. 16, NZA 2013, 54; 15.03.2011 — 10 AZB 32/10, Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44; 3.02.2009 — 5 AZB 100/08, Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43; 20.08.2003 — 5 AZB 79/02, zu B I 2 bis 4 der Gründe, BAGE 107, 165 [↩]
BAG 6.05.1999 — 5 AZB 22/98, zu II 3 b der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33 [↩]
BAG 20.08.2003 — 5 AZB 79/02, zu B I 3 der Gründe, aaO [↩]
vgl. BAG 20.05.1998 — 5 AZB 3/98, zu II 1 der Gründe, NZA 1998, 1247 [↩]
BAG 23.08.2011 — 10 AZB 51/10, Rn. 13, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 69 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 46; 15.03.2011 — 10 AZB 32/10, Rn. 11, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44; 3.02.2009 — 5 AZB 100/08, Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43 [↩]
BAG 6.05.1999 — 5 AZB 22/98, zu II 3 c der Gründe, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 46 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 33 [↩]
vgl. bspw. BAG 3.02.2009 — 5 AZB 100/08, Rn. 8, AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 66 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 43; 5.06.2008 — 2 AZR 754/06, Rn. 23, AP BGB § 626 Nr. 211; 19.07.2007 — 6 AZR 774/06, Rn. 10, BAGE 123, 294 [↩]
vgl. BAG 15.03.2011 — 10 AZB 32/10, Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 95 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 44; 3.02.2009 — 5 AZB 100/08, Rn. 8, aaO [↩]
BAG 29.05.2012 — 10 AZB 3/12, Rn. 13 [↩]
BGH 26.01.2006 — IX ZR 282/03, Rn. 6, ZIn­sO 2006, 260; Uhlen­bruck in Karsten Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insol­venz 4. Aufl. S. 707 [↩]
GMP/Ger­mel­man­n/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 5 Rn. 45 [↩]
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