Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Datum=2015-4-21&nr=18190&linked=urt
Timestamp: 2020-07-15 18:33:36
Document Index: 55685975

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 547', '§ 547', '§ 313', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 21.4.2015 - 3 AZR 102/14 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.4.2015, 3 AZR 105/14
ECLI:DE:BAG:2015:210415.U.3AZR105.14.0
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. November 2013 - 15 Sa 139/12 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger war bis zum 31. Mai 2008 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er bezieht seit dem 1. Juni 2008 eine Betriebsrente, die sich aus Leistungen der A Unterstützungskasse e. V. sowie Leistungen der Beklagten zusammensetzt. Für die von der Unterstützungskasse zu gewährenden Leistungen besteht eine Rückdeckungsversicherung. Die aus dieser Versicherung anfallenden Überschussanteile werden zur Erhöhung der Unterstützungskassenleistungen verwendet. Die monatliche Betriebsrente des Klägers, die sich bei Rentenbeginn auf insgesamt 2.576,40 Euro brutto belief, erhöhte sich infolge der Überschussbeteiligung zum 1. Juni 2011 auf 2.597,83 Euro brutto und zum 1. Juni 2012 auf 2.601,89 Euro brutto.
Mit seiner Klage hat der Kläger - gestützt auf § 16 Abs. 1 BetrAVG - eine Erhöhung seiner Betriebsrente zum 1. Januar 2011 um den in der Zeit seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust, den er mit 2,7 % beziffert hat, begehrt. Er hat die Auffassung vertreten, die wirtschaftliche Lage der Beklagten stehe einer Anpassung seiner Betriebsrente nicht entgegen. Dies zeige bereits der Umstand, dass die Beklagte die Gehälter ihrer Mitarbeiter in der Vergangenheit - mit Ausnahme des Jahres 2009 - regelmäßig erhöht habe. Auch die steigenden Umsatzerlöse der Beklagten in den Jahren 2008 bis 2010 und ihre Jahresüberschüsse ließen nur den Schluss zu, dass die Beklagte zu einer Anpassung der Betriebsrenten in der Lage sei.
an ihn ab dem 1. Oktober 2012 über die gezahlte Betriebsrente iHv. monatlich 2.601,89 Euro brutto hinaus monatlich weitere 44,07 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Folgetag des Tages, an dem die Entscheidung rechtskräftig wird, zu zahlen,
an ihn rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 30. September 2012 iHv. insgesamt 1.015,49 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Folgetag des Tages, an dem die Entscheidung rechtskräftig wird, zu zahlen.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Seine auf § 547 Nr. 6 ZPO gestützte Verfahrensrüge greift nicht durch. Im Übrigen hat das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt, dass die Klage unbegründet ist.
A. Die Rüge des Klägers, das Berufungsurteil sei eine Entscheidung ohne Gründe iSv. § 547 Nr. 6 ZPO, weil es entgegen den Vorgaben des § 313 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO im Wesentlichen auf die in Parallelverfahren ergangenen Urteile der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2013 (- 6 Sa 121/12 -) und vom 3. Juli 2013 (- 4 Sa 112/12 -) verweise, greift nicht durch.
II. Danach hat das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ausreichend begründet. Das Urteil lässt erkennen, welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren.
Zum einen hat sich das Landesarbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die Ausführungen der 4. und der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in den Urteilen vom 27. Juni 2013 (- 6 Sa 121/12 -) und vom 3. Juli 2013 (- 4 Sa 112/12 -) unter Übertragung auf den von ihm zu entscheidenden Streitfall ausdrücklich „zu Eigen“ gemacht und damit zum Ausdruck gebracht, dass die rechtlichen Erwägungen dieser Kammern auch für die von ihm getroffene Entscheidung maßgeblich sein sollen. Zum anderen erschöpfen sich die Gründe des angefochtenen Urteils nicht in einem schlichten Verweis auf die in den oa. Parallelverfahren ergangenen Urteile; vielmehr hat das Landesarbeitsgericht die von ihm für maßgeblich erachteten Gründe wörtlich wiedergegeben und um eigene Ausführungen, insbesondere zum Vorbringen der Parteien in der Berufungsinstanz, ergänzt. Deshalb ist es unschädlich, dass das Landesarbeitsgericht mit seinem Verweis auf das in einem Parallelverfahren ergangene Urteil der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2013 (- 6 Sa 121/12 -) eine Entscheidung in Bezug genommen hat, die zum Zeitpunkt der Revisionsbegründung durch den Kläger noch nicht veröffentlicht war.
B. Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2011 an den seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen.
I. Die Beklagte hatte gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG zum 1. Januar 2011 zu prüfen, ob eine Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zu erfolgen hatte.
1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dies wäre - ausgehend vom Rentenbeginn des Klägers am 1. Juni 2008 - der 1. Juni 2011 gewesen.
2. Allerdings hat die Beklagte alle bei ihr anfallenden Prüfungstermine zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt. Damit ergab sich für den Kläger der 1. Januar 2011 als Prüfungstermin.
b) Der Kläger bezieht seit dem 1. Juni 2008 eine Betriebsrente. Durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag 1. Januar 2011 verzögerte sich die erste Anpassungsprüfung nicht, sondern fand fünf Monate vor dem individuellen Anpassungsstichtag statt.
II. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente des Klägers an den Kaufkraftverlust zum 1. Januar 2011 entgegenstand.
f) Soweit der Kläger behauptet, aufgrund der Verrechnungspreisabrede komme es zu einer konzerninternen Vorteilsverlagerung von der Beklagten auf andere Konzerngesellschaften, weil die Beklagte für ihre Leistungen, wenn sie sie nicht konzernintern, sondern konzernextern erbracht hätte bzw. erbringen würde, höhere Umsatzerlöse hätte erzielen können oder erzielen könnte, rechtfertigt dies keine andere Bewertung. Für die Frage, ob die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners einer Anpassung der Betriebsrenten an den Kaufkraftverlust nach § 16 Abs. 1 BetrAVG entgegensteht, ist seine tatsächliche wirtschaftliche Lage und nicht eine fiktive Lage entscheidend, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 - Rn. 22 mwN). Deshalb ist es für die Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen aus § 16 BetrAVG herzuleitenden Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente vorliegen, unerheblich, dass die Beklagte höhere Umsatzerlöse erzielt hätte, wenn eine für sie günstigere Verrechnungspreisabrede getroffen worden wäre. Entgegen der Auffassung der Revision kann damit auch keine tatsächliche Vermutung dahin bestehen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beklagten besser ist, als es unter Geltung der im AGITA getroffenen Verrechnungspreisabrede der Fall ist.