Source: http://www.advoexpert.de/38641.html
Timestamp: 2020-01-28 06:19:54
Document Index: 4364095

Matched Legal Cases: ['§ 1686', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 167', '§ 1686', 'EGMR', '§ 1686', '§ 1686']

BVerfG 19.11.2014, 1 BvR 2843/14
Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz
Wegen der familiÃ¤ren Auswirkungen der AbstammungsklÃ¤rung kann es zur Wahrung des VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatzes geboten sein, diese erst dann herbeizufÃ¼hren, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die sonstigen Voraussetzungen eines Umgangs- oder Auskunftsanpruchs des mutmaÃŸlichen Vaters vorliegen. Die von den Fachgerichten gewÃ¤hlte PrÃ¼fungsreihenfolge ist dabei nicht zu beanstanden.
Die BeschwerdefÃ¼hrer sind ein Ehepaar mit seiner Tochter. Der Ehemann ist rechtlicher Vater der Tochter, der Antragsteller des Ausgangsverfahrens hÃ¤lt sich selbst fÃ¼r ihren leiblichen Vater. Er macht ein Umgangs- und Auskunftsrecht nach Â§ 1686a BGB geltend. Das AG wies den Antrag insgesamt zurÃ¼ck. Im Berufungsverfahren ordnete das OLG die Einholung eines Abstammungsgutachtens an. Die BeschwerdefÃ¼hrer verweigerten hieran ihre Mitwirkung. Das OLG entschied daraufhin durch Zwischenbeschluss, dass die Weigerung rechtswidrig sei.
Das BVerfG nahm die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde der BeschwerdefÃ¼hrer nicht zur Entscheidung an.
Die Anordnung und DurchfÃ¼hrung einer Abstammungsuntersuchung greift zwar insbesondere in das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschÃ¼tzte Familienleben der bestehenden Familie ein. Der Grundrechtseingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt; er beruht auf gesetzlicher Grundlage und ist verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
Der Schutz der bestehenden Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) findet im verfassungsrechtlich grundsÃ¤tzlich anzuerkennenden Wunsch des leiblichen Vaters nach Umgang und Auskunft Ã¼ber das Kind eine verfassungsimmanente Schranke. Â§ 167a FamFG konkretisiert dies und ermÃ¤chtigt die Gerichte zur Anordnung einer Abstammungsuntersuchung, sofern dies in Verfahren nach Â§ 1686a BGB zur KlÃ¤rung der leiblichen Vaterschaft erforderlich ist. Der Gesetzgeber hat damit in Reaktion auf Entscheidungen des EGMR dem mutmaÃŸlichen leiblichen Vater zur Durchsetzung des neu geschaffenen Umgangs- oder Auskunftsanspruchs eine AbstammungsklÃ¤rung auch dann ermÃ¶glicht, wenn - wie hier - eine Vaterschaftsanfechtung wegen der sozial-familiÃ¤ren Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind nicht in Betracht kommt. Die aufgrund der genannten Regelungen ergangene Anordnung einer Abstammungsuntersuchung genÃ¼gt den Anforderungen des VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatzes.
Der Anspruch auf Umgang sowie Auskunft gem. Â§ 1686a Abs. 1 BGB setzt neben der leiblichen Vaterschaft des Antragstellers voraus, dass dieser ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und dass der Umgang dem Kindeswohl dient (Nr. 1), bzw. dass die Auskunft Ã¼ber die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse dem Wohl des Kindes nicht widerspricht und der Antragsteller an der Auskunft ein berechtigtes Interesse hat (Nr. 2). Aus dem Gesetz ergibt sich nicht, in welcher Reihenfolge die Anspruchsvoraussetzungen durch das Gericht zu klÃ¤ren sind. Diese Reihenfolge darf jedoch nicht im Belieben des Gerichts stehen, weil die Betroffenen nicht mit Grundrechtseingriffen belastet werden dÃ¼rfen, die nicht erforderlich sind. Insbesondere dÃ¼rfen die Gerichte sich hierbei nicht alleine von PraktikabilitÃ¤tserwÃ¤gungen leiten lassen. Wegen der familiÃ¤ren Auswirkungen der AbstammungsklÃ¤rung kann es zur Vermeidung unnÃ¶tiger Eingriffe in das Familiengrundrecht vielmehr geboten sein, die AbstammungsklÃ¤rung erst dann herbeizufÃ¼hren, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen; ist hingegen absehbar, dass die KlÃ¤rung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r die Betroffenen ungleich belastender ist, kann es umgekehrt geboten sein, zuerst die AbstammungsklÃ¤rung vorzunehmen.
Wenn sich die Frage der Kindeswohldienlichkeit oder -vertrÃ¤glichkeit ohne groÃŸen Aufwand klÃ¤ren lÃ¤sst, wird das Gericht in der Regel vorab keine Abstammungsuntersuchung anordnen dÃ¼rfen. Die Anordnung einer Abstammungsuntersuchung vor KlÃ¤rung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen scheidet regelmÃ¤ÃŸig auch dann aus, wenn nach dem Stand der Ermittlungen unwahrscheinlich ist, dass die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Je wahrscheinlicher hingegen ist, dass die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen und je geringer die damit verbundenen BeeintrÃ¤chtigungen des Familienlebens sind, desto eher darf eine Abstammungsuntersuchung vor der abschlieÃŸenden KlÃ¤rung der sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen angeordnet werden. Hierbei kann insbesondere dem Umstand Bedeutung zukommen, ob die MÃ¶glichkeit der leiblichen Vaterschaft des Antragstellers zwischen den Beteiligten streitig ist oder nicht.
Dies zugrunde gelegt, begegnet die Anordnung der Abstammungsuntersuchung im vorliegenden Fall keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, obwohl die weiteren Anspruchsvoraussetzungen noch nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt sind. Das OLG nimmt in nicht zu beanstandender Weise an, dass erhebliche psychische Auswirkungen der AbstammungsklÃ¤rung auf die Beteiligten nicht zu befÃ¼rchten sind, weil unstreitig ist, dass eine leibliche Vaterschaft des Antragstellers in Betracht kommt. Zudem sieht es derzeit die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach Â§ 1686a Abs. 1 Nr. 2 BGB - mit Ausnahme der leiblichen Vaterschaft des Antragstellers - als gegeben an. Dies erscheint nicht unplausibel, denn die BeschwerdefÃ¼hrer haben selbst einen solchen Anspruch "anerkannt" und damit zu erkennen gegeben, dass aus ihrer Sicht der Auskunft Ã¼ber das Kind keine unÃ¼berwindbaren Kindeswohlbelange entgegenstehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.12.2014 11:29
Quelle: BVerfG PM Nr. 109 vom 4.12.2014