Source: https://www.intellectualproperty-magazin.de/2019/08/28/das-urheberrecht-als-zensurrecht/
Timestamp: 2020-02-23 00:31:02
Document Index: 295677400

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'de lege lata', 'EuG']

Das Urheberrecht als „Zensurrecht“?! | Intellectual Property
Das Urheberrecht als „Zensurrecht“?!
Eine kritische Bewertung zweier aktueller Vorabentscheidungsverfahren des EuGH
Von Prof. Dr. Christian Czychowski und Viktoria Kraetzig
Der Missbrauch des Urheberrechts als „juristische Waffe“ zur Unterdrückung von Presseberichterstattung ist keine neue Entwicklung – seit Jahrzehnten kommt es vor, dass Urheber oder Nutzungsrechtsinhaber ihr Ausschließlichkeitsrecht gezielt einsetzen, um die Veröffentlichung ihnen unliebsamer Informationen zu unterdrücken.
Konstellation in der Praxis
Die Konstellation ist stets dieselbe: Ein Presseunternehmen veröffentlicht einen Beitrag, der urheberrechtlich geschützte Inhalte enthält. Der Urheber sieht sich durch die Berichterstattung beeinträchtigt. Bewusst macht er nun keinen äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend, an den jeder in dieser Situation sofort denken wird, denn ein solcher ginge mit einer Abwägung zwischen seinem Persönlichkeitsrecht und widerstreitenden Kommunikationsgrundrechten Dritter einher. Gerade wenn die Berichterstattung demokratierelevante Informationen enthält, werden die Zivilgerichte den Kommunikationsfreiheiten nach gefestigter verfassungsgerichtlicher Judikatur oft den Vorrang einräumen und deren „schlechthin konstituierender Bedeutung“ für den freiheitlich demokratischen Staat Rechnung tragen. Hingegen erfolgt eine (grundrechtlich geprägte) Interessenabwägung jenseits der kodifizierten Schranken im Urheberrecht im Sinne der auf die Germania-III-Entscheidung zurückgehende Gies-Adler-Entscheidung des BGH nicht. Der Betroffene wird daher einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen. Überspitzt: Er geht aus Urheberrecht vor, um ein äußerungsrechtliches Ziel zu erreichen, jedoch die äußerungsrechtliche Interessenabwägung zu umgehen. Greift keine der urheberrechtlichen Schranken, wird seinem Unterlassungsanspruch stattgegeben, auch wenn seitens der Öffentlichkeit ein besonders dringendes Informationsbedürfnis hinsichtlich der unterbundenen Informationen besteht.
Vor diesem Hintergrund haben deutsche Gerichte eine Instrumentalisierung des Urheberrechts zur Durchsetzung äußerungsrechtlicher Ziele in der Vergangenheit zwar über verschiedene andere Wege zu verhindern versucht. Sogar auf die Figur des übergesetzlichen Notstands haben sie hierfür zurückgegriffen. Eine dogmatisch „saubere“ Lösung haben sie insoweit jedoch noch nicht gefunden. Umso erfreulicher war es, dass der Bundesgerichtshof (BGH) gleich im Rahmen zweier Vorabent­scheidungsverfahren – bekannt als „Afghanistan-Papiere“ und „Reformistischer Aufbruch“ – dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorlegte, ob die Kommunikationsgrundrechte Dritter eine Beschränkung des Urheberrechts jenseits der normierten Schrankentatbestände rechtfertigen können, denn über diesen Weg könnten die Zivilgerichte einem Missbrauch des Urheberrechts entgegentreten.
Die Sachverhalte der beiden Verfahren sollen in aller Kürze dargestellt werden.
Ausgangspunkt im Verfahren „Afghanistan-Papiere“ war die Veröffentlichung militärischer Lageberichte der Bundesrepublik Deutschland durch die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ). Die Bundesrepublik in Gestalt des Verteidigungsministeriums hatte für ausgewählte Abgeordnete und Bundesministerien wöchentlich Lageberichte erstellen lassen. Diese waren als Verschlusssachen in die niedrigste Geheimhaltungsstufe eingestuft. Die Redaktion der WAZ gelangte auf unbekanntem Weg an die Berichte und veröffentlichte einige von diesen unter der Bezeichnung „Afghanistan-Papiere“ auf ihrer Website. Die Bundesrepublik nahm sie daraufhin auf Unterlassung in Anspruch und machte geltend, ihr Urheberrecht sei durch die Veröffentlichung verletzt worden. Dem folgten das Land- und das Oberlandesgericht, bevor der BGH das Revisionsverfahren dann aussetzte, um sich im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens an den EuGH zu wenden.
Dem Verfahren „Reformistischer Aufbruch“ lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck verfasste ein Manuskript, in dem er sich gegen Forderungen einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte. Im Jahr 1988 wurde dieses als Beitrag in einer Textsammlung veröffentlicht, der Herausgeber des Sammelbands änderte jedoch den Titel und kürzte den Text um einen Satz. Der Politiker forderte den Herausgeber auf, die Änderungen durch einen Hinweis kenntlich zu machen, jedoch ohne Erfolg. In den Folgejahren distanzierte er sich ausdrücklich vom Inhalt des Beitrags. Einige Tage vor der Bundestagswahl im Jahr 2013, für die Volker Beck selbst kandidierte, wurde das Manuskript wieder aufgefunden und dem Politiker vorgelegt. Er entschied, das Dokument verschiedenen Presseunternehmen zum Beleg der damaligen Veränderungen durch den Herausgeber zur Verfügung zu stellen, widersprach einer Veröffentlichung des Manuskripts in den Medien aber ausdrücklich. Zudem veröffentlichte er die ursprüngliche und die geänderte Fassung der Texte auf seiner Website mit einem Distanzierungsvermerk. „Spiegel Online“ stellte daraufhin in einem Artikel die Behauptung auf, der wesentliche Inhalt des Manuskripts sei überhaupt nicht verfälscht worden. Als Beleg konnten die Originalfassung des Manuskripts sowie die veränderte Version über einen Hyperlink heruntergeladen werden. Beck wehrte sich nun dagegen, dass das Nachrichtenportal den vollständigen Text der Beiträge zugänglich gemacht hatte, indem er die Spiegel Online GmbH auf Unterlassung wegen Verletzung seines Urheberrechts in Anspruch nahm. Nach Niederlagen in den Vorinstanzen legte die Beklagte Revision beim Bundesgerichtshof ein, der auch dieses Verfahren aussetzte und die Sache dem EuGH vorlegte.
Position des Generalanwalts und Entscheidung des EuGH
Im Verfahren „Afghanistan-Papiere“ hatte sich der Generalanwalt am EuGH zur Frage einer Interessenabwägung jenseits der normierten Schrankentatbestände zunächst überraschend nicht geäußert. Nachdem er bereits vergangenen Sommer in der mündlichen Verhandlung Zweifel daran hatte durchblicken lassen, ob die militärischen Lageberichte überhaupt urheberrechtlichen Schutz genießen können, verneinte er dies in seinen Schlussanträgen. Die Berichte seien aus seiner Sicht als reine Informationsdokumente einzuordnen, die mangels „eigener geistiger Schöpfung“ nicht als Werk qualifiziert werden könnten. Kurze Zeit später hatte er dann aber im Rahmen des Verfahrens „Reformistischer Aufbruch“ wiederum Gelegenheit, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Diese überraschte keinesfalls weniger: Aus seiner Sicht sollen die Presse- und Informationsfreiheit außerhalb der kodifizierten Ausnahmetatbestände keine Berücksichtigung finden; für eine richterliche Interessenabwägung gebe es neben der vom Gesetzgeber vorgenommenen Abwägung keinen Raum. Jüngst hat sich der Gerichtshof dieser Sichtweise angeschlossen. Als Begründung führt er aus, dass eine Abwägung abseits der normierten Ausnahmetatbestände die Harmonisierungswirkung der Richtlinie und das mit dieser verfolgte Ziel der Rechtssicherheit gefährden würde. Die Ausnahmen und Beschränkungen sollten von den Mitgliedstaaten zudem kohärent umgesetzt werden. Ließe man eine „ungeschriebene“ Ausnahme im Sinne der Presse- und Informationsfreiheit zu, könnte dies nicht mehr gewährleistet werden.
Dass dem zweckentfremdeten Einsatz des Urheberrechts als „Zensurmittel“ hierdurch Tür und Tor geöffnet werden, scheint der Gerichtshof nicht zu sehen. Zwar hat er in den beiden Verfahren ebenfalls entschieden, dass die normierten Ausnahmetatbestände im Einklang mit den Grundrechten auszulegen sind. Auch enthält der urheberrechtliche Schrankenkatalog Tatbestände, die den Kommunikationsgrundrechten Dritter Rechnung tragen. Jedoch stoßen diese zu schnell an ihre Grenzen, als dass sie die Bedeutung der Kommunikationsfreiheiten in Missbrauchsfällen hinreichend abbilden könnten. So können „geleakte“ Informationen, an denen gerade ein besonders hohes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehen kann, mangels vorheriger Erstveröffentlichung von vornherein nicht unter die Schranke der Zitatfreiheit fallen. Sind die Inhalte auch nicht in Zusammenhang mit einer „Berichterstattung über Tagesereignisse“ veröffentlicht worden, weil sie kein aktuelles Geschehen betreffen, ist die Presseberichterstattung von keiner der Ausnahmen gedeckt und kann folglich urheberrechtlich unterbunden werden. Besonders die Aufdeckung „unterdrückter“ Informationen kann aber für den politischen Willensbildungsprozess der Öffentlichkeit von entscheidender Bedeutung sein. Deren Unterdrückung – gerade auch in Wahlkampfzeiten wie im Fall Volker Becks – kann nicht im Sinne des pluralistisch-demokratischen Verfassungsstaats sein. Ein weiterer Aspekt darf nicht außer Acht gelassen werden: die urheberrechtlichen Schrankentatbestände sind durch die sogenannte Info-Soc-Richtlinie fakultativ, aber abschließend harmonisiert. Es ist also durchaus möglich, dass ein Mitgliedstaat die Schranken zugunsten der Kommunikationsfreiheiten Dritter nicht umgesetzt hat. Sieht der EuGH kein Problem darin, dass die Grundrechte der Presse- und Informationsfreiheit in solchen Ländern dann in Missbrauchsfällen überhaupt keine Berücksichtigung finden?
Jedenfalls in Fällen, in denen der Urheber sein Ausschließlichkeitsrecht gezielt zur Unterdrückung von Informationen missbraucht, muss dessen Urheberrecht gegen widerstreitende Kommunikationsfreiheiten unter Berücksichtigung der konkreten Einzelfallumstände abgewogen werden. Dass den Kommunikationsfreiheiten in derartigen Missbrauchsfällen dann regelmäßig der Vorrang einzuräumen ist, folgt bereits aus ihrer fundamentalen Bedeutung für den freiheitlich-demokratischen Staat. Auch die Gewichtung der Interessen des Urhebers stützen dieses Ergebnis: Tragen die Betroffenen auch eine Verletzung ihrer Verwertungsrechte vor, werden diese in Missbrauchsfällen ganz offensichtlich überhaupt nicht tangiert. Man denke nur an die beiden zugrundeliegenden Verfahren: Weder die Bundesrepu­blik noch Volker Beck werden ein wirtschaftliches Interesse an der Verwertung ihrer Werke gehabt haben.
Die jüngsten Urteile des EuGH öffnen die Tür zu einem Einsatz des Urheberrechts als „Zensurrecht“ – eine Tendenz, die alle Beteiligten in Zeiten, in denen geistige Eigentumsrechte vermehrt unter „Beobachtung“ stehen, nicht wünschen können. Aber es muss das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen sein. Zwar sind die Schrankentatbestände durch die Info-Soc-Richtlinie fakultativ, aber abschließend harmonisiert. Das Urheberrecht ist es indes nur partiell. Folglich haben die nationalen Gerichte auch nach den Urteilen des EuGH noch immer die Option, die Grundrechte der Presse- und Informationsfreiheit jenseits der Schrankentatbestände im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Wo sie eine solche Interessenabwägung abseits des Schrankenkatalogs de lege lata verorten können, ist nun die nächste offene Frage. Sollten die deutschen Gerichte sich daran aber durch die EuGH-Entscheidungen gehindert sehen, steht die Wirksamkeit der deutschen Grundrechte zur Diskussion. Das wäre dann allerdings eine Situation, die nach dem Bundesverfassungsgericht ruft: Solange III und die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht in solchen Fällen nicht doch die deutschen Grundrechte vor das EU-Recht stellen muss, stünde ante portas.
kraetzig-v@boehmert.de
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