Source: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Glaesernes_Internet
Timestamp: 2014-11-26 00:02:24
Document Index: 64307473

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 15', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 113', '§ 113']

Verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet - Freiheit statt Angst!
Verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet
(Redirected from Glaesernes Internet)
Jump to: navigation, search	Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll die 2007 beschlossene Vorratsspeicherung des Kommunikationsverhaltens nun auch im Internet erlauben. Danach soll künftig nachvollziehbar werden, wer wann welche Internetseite betrachtet und welche Suchwörter eingegeben hat.
Der Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vom 14.01.2009 soll jedem Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ das Recht geben, das Lese-, Schreib- und Suchverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – vorgeblich zum "Erkennen" von "Störungen". Mit Hilfe der über alle Internetnutzer gespeicherten Daten würden Rückschlüsse auf unsere persönlichen Interessen, Lebenssituation und Schwächen möglich. Die Surfprotokolle sollen ohne richterliche Anordnung an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden dürfen.
Bisher dürfen Anbieter von Internetdiensten nur die zur Abrechnung erforderlichen Nutzungsdaten speichern. Der Datenspeicherung zu Werbezwecken kann man widersprechen. All diese Mechanismen zum Schutz vertraulicher Aktivitäten im Internet würde der neue Vorstoß beseitigen.
Bitte fordern Sie Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, die geplante Änderung des Telemediengesetzes aus dem Gesetzentwurf zur Informationstechnik des Bundes zu streichen!
4 Musterbrief
5.1 Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen
5.2 Landesdatenschutzbeauftragter von Sachsen-Anhalt
5.3 Landesdatenschutzbeauftragter von Bayern
5.4 ULD Schleswig-Holstein
5.5 Guido Westerwelle (MdB, FDP)
5.6 Brandenburgisches Kulturministerium
5.7 Finanzministerium Baden-Württemberg
5.8 Innenministerium Schleswig-Holstein
5.9 Innenministerium Bayern
5.10 Innenministerium Hessen
5.11 Innensenator Berlin
5.12 Katja Kipping (MdB, Linke)
5.13 Dr. Max Stadler (MdB, FDP)
5.14 Grietje Staffelt (MdB, Grüne)
5.15 Dr. Petra Sitte (MdB, Linke)
5.16 Christian von Stetten (MdB, CDU)
5.17 Finanzminister Bayern
5.18 Wissenschaftsminister Bayern
5.19 Sebastian Edathy (MdB, SPD)
5.20 Lothar Binding (MdB, SPD)
5.21 Dr. Dagmar Enkelmann (Linke)
5.22 Dr. Edmund Geisen (FDP)
5.23 Dr. Peter Gauweiler (CSU)
5.24 FDP-Formschreiben
5.25 Grünen-Formschreiben
5.26 CSU-Formschreiben
5.27 Franz Thönnes, MdB (SPD)
5.28 Wolfgang Gunkel, MdB (SPD)
5.29 Michael Bürsch, MdB (SPD)
5.30 Barbara Höll, MdB (LINKE)
5.31 Wolfgang Wieland (MdB, Grüne)
5.32 Peter Ramsauer, MdB (CSU)
5.33 Peter Altmaier, MdB (CDU)
5.34 Weitere Antworten
[edit] Informationen
Nähere Informationen über das Vorhaben finden sich auf der Kampagnenseite: http://internet.vorratsdatenspeicherung.de .
[edit] Anleitung
So können Sie sich gegen die geplante Protokollierung Ihrer Internetnutzung wehren:
Bitte lesen Sie sich unsere Pressemitteilung durch, um sich zu informieren.
Kontaktieren Sie die Verantwortlichen, um zu protestieren. Die Kontaktdaten haben wir unten zusammen gestellt. Am wirkungsvollsten sind Telefonanrufe. Wenn Sie anrufen und nicht zum Verantwortlichen durchgestellt werden, lassen Sie sich mit dem Mitarbeiter verbinden, der für "Telemedienrecht" zuständig ist.
Bitte tragen Sie unten auf dieser Seite ein, wen Sie kontaktiert haben und mit welchem Ergebnis.
[edit] Kontaktdaten
Edelgard Bulmahn (SPD), Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Tel. 030 / 227 737 97, (Anzeige erfordert JavaScript), Mitglied deines Bundeslandes...
Christoph Pries (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien, Tel. 030 / 227 733 76, (Anzeige erfordert JavaScript), Mitglied deines Bundeslandes...
Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, Tel. 030 / 227 757 54, (Anzeige erfordert JavaScript), Mitglied deines Bundeslandes...
[edit] Musterbrief
dem Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vom 14.01.2009 zufolge soll jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ künftig das Recht erhalten, mein Surfverhalten ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum "Erkennen" von "Störungen". Damit müsste ich die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet befürchten. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.
Ich protestiere scharf gegen eine solche anlasslose Erfassung meines Surfverhaltens und bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass diese Klausel aus dem Gesetzentwurf gestrichen wird!
Im vergangenen Jahr sind zahlreiche Datenskandale aufgetreten: Plötzlich war weltweit nachzulesen, wer delikate Partneranzeigen unter Chiffre aufgegeben hatte, wer ein Erotikangebot von Beate Uhse genutzt hatte oder welche Kinder ein Forum des ZDF-Kinderkanals nutzten. Das zeigt: Nur nicht erfasste Informationen sind sichere Informationen. Es gefährdet meine Sicherheit, wenn jetzt neue Datenberge geschaffen und damit privateste Daten über meine Internetnutzung Missbrauchsrisiken ausgesetzt werden sollen. Bitte verhindern Sie dieses Vorhaben!
Bitte teilen Sie mir mit, was Ihre Meinung dazu ist und was Sie unternehmen wollen, damit ich das Internet weiterhin ohne verdachtslose Aufzeichnung nutzen kann.
Tipp: Formulieren Sie Ihre Briefe möglichst selbst, weil das zeigt, dass Sie sich mit dem Problem beschäftigt haben. Am besten ist es, wenn Sie telefonisch Kontakt aufnehmen.
Bitte tragen Sie Antworten und Reaktionen auf Ihre Anfragen hier ein:
[edit] Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen
Antwort der Landesdatenschutzbeauftragten von Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2009 auf Kontakt 1:
Lieber Herr ...,
vielen Dank für die Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zum Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes. Eine Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die sich eindeutig gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des Telemediengesetzes richtet, unterstütze ich gerne. Ich werde mich deswegen mit dem für das Thema federführenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Verbindung setzen. Da dieser seine hierzu ebenfalls kritische Haltung bereits in der Presse veröffentlicht hat, denke ich, dass er eine solche Entschließung begrüßen wird. Auch das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen werde ich auf die Problematik aufmerksam machen und bitten, sich im Bundesrat gegen diese Änderung auszusprechen.
Ich wünsche Ihnen und dem gesamten Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit.
[edit] Landesdatenschutzbeauftragter von Sachsen-Anhalt
Antwort des Landesdatenschutzbeauftragten von Sachsen-Anhalt vom 27.01.2009 auf Kontakt 1:
LfD LSA - Ref. 3
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Januar 2009 und den Hinweis auf das im Betreff genannte Gesetzesvorhaben.
Ich teile Ihre Kritik bzw. die des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Mein Kollege auf der Bundesebene, Peter Schaar, hat sich bereits in einer Pressemitteilung vom 15. Januar positioniert.
Auch auf meine Initiative hin wird sich die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder mit dieser brisanten und grundsätzlichen Angelegenheit näher befassen.
[edit] Landesdatenschutzbeauftragter von Bayern
Antwort eines Ministerialrats des Landesdatenschutzbeauftragten von Bayern vom 23.01.2009 auf Kontakt 1:
Protokollierung von Zugriffen auf Webseiten
vielen Dank für Ihre eMail vom 20. Januar 2009.
Die 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am
6. und 7. November 2008 in Bonn hat sich bereits mit der Entschließung "Gegen
Blankettbefugnisse für die Software-Industrie" einstimmig gegen eine zeitlich unbegrenzte
und inhaltlich unbestimmte Blankett-Ermächtigung für die Verarbeitung von
Verkehrsdaten zur Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit ausgesprochen.
Den Text der Entschließung finden Sie auf unserer Homepage www.datenschutz.bayern.de unter der Rubrik "Konferenzen".
[edit] ULD Schleswig-Holstein
Antwort einer Mitarbeiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein vom 02.02.2009 auf Kontakt 1:
im Namen von Herrn Dr. Weichert danke ich Ihnen für Ihre Information. Selbstverständlich haben wir hier im ULD den Entwurf des BSI-Gesetzes analysiert. Sowohl auf Leitungs- als auch auf Arbeitsebene besteht hierzu auch ein Austausch mit den Kollegen im Bund und in den Ländern. Wir sehen den Entwurf sehr kritisch, wobei das Hauptproblem u.E. nicht in der Änderung des TMG, was zweifellos in Ihrem Sinn auch problematisiert werden muss, sondern vielmehr im Zuständigkeits- und Kompetenzzuwachs des BSI liegt. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten plant, sich kurzfristig zum Thema öffentlich zu äußern.
[edit] Guido Westerwelle (MdB, FDP)
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Januar 2009 und die
Hinweise, die Sie darin geben.
Ihr Einverständnis unterstellt, habe ich mir erlaubt, Ihre Nachricht an die
Experten der FDP-Bundestagsfraktion weiterzuleiten. Ihre Anregungen werden
dort in die weiteren Beratungen mit einfließen. Ich hoffe, damit in Ihrem
Sinne gehandelt zu haben.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Hinweise. Ihnen persönlich
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
[edit] Brandenburgisches Kulturministerium
Schreiben vom 02.02.2009:
Frau Ministerin Prof. Dr. Wanka dankt Ihnen für Ihr E-Mail-Schreiben vom 20. Januar 2009 und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
In Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf den vom Bundesministerium des Inneren erarbeiteten Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes".
Dieser Gesetzentwurf zielt primär auf eine Absicherung der Kommunikationstechnik der Bundesverwaltung gegen moderne Gefahren ab. Hierzu soll das seit 1990 im Wesentlichen unveränderte "Gesetz zur Errichtung eines Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik" an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Dazu sind etwa bestimmte Befugnisse vorgesehen, die Kommunikationstechnik der Bundesbehörden gegen Schadprogramme abzusichern.
Doch auch der Verbraucherschutz soll in diesem Zusammenhang gesteigert werden. So soll Telemediendienstanbietern die Befugnis eingeräumt werden, Nutzungsdaten zu erheben und zu verwenden, falls dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ihrer technischen Einrichtungen erforderlich ist. Hierdurch sollen beispielsweise die Webangebote der Telemedienanbieter gegen Angriffe durch nicht gewollte Veränderungen von außerhalb besser geschützt werden. Denn die Angriffe auf Telemedienangebote etwa durch Diebstahl personenbezogener Zugangsdaten und Manipulation von Internetangeboten nehmen zu. Zur Erkennung und Abwehr solcher Angriffe ist jedoch die Erhebung und kurzfristige Speicherung und Auswertung von Nutzungsdaten erforderlich. Die strenge Zweckbindung der Daten nach dem Telemediengesetz bleibt dabei unangetastet.
Der Gesetzentwurf ist von der Bundesregierung am 14. Januar 2009 beschlossen worden. Er wird daher in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und dem Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat übermittelt werden. Sodann wird im Plenum und in den Fachausschüssen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf erfolgen. Die von Ihnen dargelegten Erwägungen werden in die Meinungsbildung der Landesregierung Brandenburg einbezogen werden.
(Kabinettreferat)
[edit] Finanzministerium Baden-Württemberg
Schreiben vom 06.02.2009:
ich bedanke mich für die Übersendung Ihrer Informationen. Wir haben Ihre Anmerkungen zur Kenntnis genommen und werden diese in die weiteren Überlegungen einfließen lassen.
[edit] Innenministerium Schleswig-Holstein
Schreiben vom 10.02.2009:
recht herzlichen Dank für Ihre an Herrn Innenminister Hay gerichtete Mail, in der Sie auf das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes aufmerksam gemacht haben. Herr Minister Hay hat es mit Interesse gelesen. Er bittet mich, Ihnen mitzuteilen, dass der Gesetzentwurf in Kürze auf den Tagesordnungen der Ausschüsse des Bundesrates stehen wird und dass im Rahmen unserer Beteiligung dort auch Ihre Gesichtspunke berücksichtigt werden.
Polizei, Katastrophen- und Zivilschutz im
Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein [edit] Innenministerium Bayern
Schreiben vom 13.03.2009:
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Januar 2009 an Herrn Staatsminister Joachim
Herrmann, mit der Sie sich gegen die Änderung des Telemediengesetzes im Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik
des Bundes wenden.
Herr Staatsminister hat Ihre E-Mail und Ihre Pressemitteilung zur Kenntnis genommen
und wird sie gerne bei seinen Überlegungen berücksichtigen.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern ist von der geplanten Änderung des
Telemediengesetzes lediglich am Rande betroffen. Aus unserer Sicht ist aber gegen das Anliegen, Diensteanbieter bei der Abwehr von Angriffen auf ihre technischen
Einrichtungen zu unterstützen, nichts einzuwenden. Es erscheint daher
konsequent, eine § 100 Abs. 1 TKG entsprechende Bestimmung zu schaffen, die
es ihnen ermöglichen soll, Nutzungsdaten zu erheben und zu verwenden, falls
dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen ihrer technischen
Einrichtungen erforderlich ist.
Ich darf darauf hinweisen, dass mittlerweile der Bundesrat in seiner Stellungnahme
vom 06.03.2009 zum Gesetzentwurf (BR-Drs. 62/09) eine Fassung von § 15
Abs. 9 TMG empfohlen hat, in der die Befugnis der Telemedienanbieter mit Blick
auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1
Abs. 1 GG konkretisiert und mit einer eindeutigen Zweckbindung flankiert wird.
Die vorgeschlagene Regelung im Telemediengesetz ist nicht vergleichbar mit der
Speicherungspflicht von Telekommunikationsdaten für eine spätere Verwendung,
insbesondere zu Zwecken der Strafverfolgung (sog. Vorratsdatenspeicherung)
nach § 113a TKG i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung
der Richtlinie 2006/24/EG.
Die Speicherungspflicht nach § 113a TKG ist allerdings aus Sicht der Sicherheitsund
der Strafverfolgungsbehörden unverzichtbar. Während früher diese Daten zu
Abrechnungszwecken von den Diensteanbietern aufgrund anderer Rechtsgrundlagen
gespeichert wurden, ist eine