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Timestamp: 2016-12-05 10:41:02
Document Index: 85607439

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 181', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Zulässigkeit der Koppelung eines Gewinnspiels an ein Umsatzge | Recht | Haufe
18.05.2011 | Wirtschaftsrecht
Zur Zulässigkeit der Koppelung eines Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft
Die Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft ist nur dann unlauter, wenn sie irreführend ist oder den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht.
Die Einzelhandelskette „Plus“ bewarb im Jahr 2004 eine Aktion „Ihre Millionenchance“ mit dem Hinweis „Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen“. Im Rahmen dieser Aktion konnten die Kunden bei ihren Einkäufen Punkte sammeln. Für 5 Euro Einkaufswert erhielten sie je einen Bonuspunkt. Ab 20 Bonuspunkten bestand die Möglichkeit, kostenlos an den Ziehungen des deutschen Lottoblocks teilzunehmen.
Die Wettbewerbszentrale erhob Klage gegen „Plus“ auf Unterlassung der Werbeaktion, da die Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel an den Erwerb von Produkten des Werbenden nach § 4 Nr. 6 UWG verboten sei.
Sowohl das Landgericht Duisburg als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf gaben der Klage statt, weil die Verknüpfung der Teilnahme an dem Gewinnspiel mit dem Erwerb von Waren gegen § 4 Nr. 6 UWG verstoße. Der Bundesgerichtshof legte daraufhin dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob die deutsche Regelung des § 4 Nr. 6 UWG, nach der eine solche Koppelung generell unabhängig von einer Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen im Einzelfall unzulässig ist, mit europäischem Recht zu vereinbaren sei. Dies verneinte der EuGH.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 5. Oktober 2010, Az. I ZR 4/06 „Millionen-Chance II“)
Unter Zugrundelegung des Urteils des EuGH hob der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf auf und wies die Klage ab, da in der Verknüpfung der Teilnahmemöglichkeit an dem Gewinnspiel mit dem Umsatzgeschäft im konkreten Fall weder eine Irreführung noch ein Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt liege.
Der BGH stützt sein Urteil auf die Rechtsprechung des EuGH, nach der das generelle Kopplungsverbot zwischen Umsatzgeschäft und Teilnahme an einem Gewinnspiel gegen europäisches Recht verstößt. Das nationale Recht dürfe nicht strenger sein als die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. Diese würden aber ein entsprechendes Verbot nicht vorsehen, so dass es auf eine Einzelfallbeurteilung ankäme. Die Koppelung der Teilnahme an dem Gewinnspiel an das Absatzgeschäft sei lediglich dann unlauter, wenn sie im konkreten Fall irreführend oder als Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt anzusehen sei. Nach Einschätzung des BGH trifft beides im Falle der Werbung von „Plus“ nicht zu, weil die Verbraucher nicht über ihre Gewinnchancen oder die Teilnahmebedingungen in die Irre geführt worden seien und auch keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt vorlägen. Insbesondere gehe von der Koppelung keine solch starke Anlockwirkung aus, dass die Verbraucher ihre Nachfrageentscheidung nicht mehr unter rationalen Gesichtspunkten treffen würden.
Mit dieser Entscheidung stellt der BGH unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH ausdrücklich klar, dass das generelle Kopplungsverbot von Umsatzgeschäft und Teilnahme an einem Gewinnspiel oder Preisausschreiben nicht mehr anwendbar ist, da es gegen europäisches Recht verstößt. Zukünftig muss im Einzelfall beurteilt werden, ob ein Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt oder eine Irreführung der Verbraucher vorliegt. Der Anwendungsbereich des Koppelungsverbots wird somit deutlich eingeschränkt. Werden die Verbraucher über die Teilnahmebedingungen und ihre Gewinnchancen ausreichend aufgeklärt, ist fraglich, wann – abgesehen von extremen Ausnahmefällen - überhaupt noch von der Unlauterkeit einer solchen Werbeaktion auszugehen ist. Der BGH lässt es in seiner Entscheidung ausdrücklich offen, ob ein Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt dann vorliegen kann, wenn von dem Angebot eine solch starke Anlockwirkung ausgeht, dass die Verbraucher ihre Nachfrageentscheidung nicht mehr rational treffen. Nach dem Urteil des BGH wurde der Anwendungsbereich des Kopplungsverbotes somit erheblich eingeschränkt und zugleich umgekehrt der Spielraum zulässiger Werbemöglichkeiten im Zusammenhang mit Gewinnspielen und Preisausschreiben erweitert.
Rechtsanwältin Dr. Anne Bongers, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg
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