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Timestamp: 2020-04-08 03:07:24
Document Index: 15468487

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGH']

BGH: Zur unaufgeforderten Übersendung einer Unterwerfungserklärung, Urteil vom 28.02.2013 - Vorbeugende Unterwerfungserklärung
Die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten dar, wenn der Versender zuvor bereits von anderen Rechteinhabern wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war.
posted: 07. 08. 2013
BGH: Zur Bestimmtheit einer Marke, Beschluss vom 28.02.2013 - Schokoladenstäbchen II
Die graphische Darstellbarkeit und die hinreichende Bestimmtheit einer Marke gehören zu den wesentlichen Grundlagen des harmonisierten Markenrechts und fallen daher unter den Begriff der öffentlichen Ordnung iSv Art. 5 Abs. 1 MMA. Den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf unterschiedliche Erscheinungsformen erstreckt
posted: 06. 08. 2013
BGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Gemeinschaftsmarke, Urteil vom 06.02.2013 - VOODOO
Die Verwendung einer Gemeinschaftsmarke ausschließlich in Deutschland kann für ihre rechtserhaltende Benutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GMV genügen. Eine Lizenzvereinbarung für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum begründet keine rechtserhaltende Benutzung der Marke im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und 2 GMV.
BGH: Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen, Mitteilung der Pressestelle vom 18.06.2013 - UsedSoftII
Ein Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie setzt nicht voraus, dass den Kunden ein Datenträger mit einer "erschöpften" Kopie des Computerprogramms übergeben wird. Vielmehr kann ein solcher Weiterverkauf auch dann vorliegen, wenn der Kunde die ihm verkaufte Kopie des Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers auf seinen Computer herunterlädt.