Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=17733
Timestamp: 2017-08-23 04:31:06
Document Index: 293007287

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 273', '§ 307', '§ 19', '§ 19', 'Art. 25', 'Art. 5']

1. Übertragung des Altersguthabens auf eine Freizügigkeitspolice kein Zufluss2. Wiederaufnahmegründe sind anzuführen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 17.08.2005, RV/0121-F/05
1. Übertragung des Altersguthabens auf eine Freizügigkeitspolice kein Zufluss
2. Wiederaufnahmegründe sind anzuführen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SW, vom 7. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 14. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer 2001 und Wiederaufnahme dieses Verfahrens entschieden:
Der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Durch diese Aufhebung tritt das Verfahren in jene Lage zurück, in der es sich vor der Erlassung des Wiederaufnahmebescheides befunden hat (§ 307 Abs. 3 BAO).
Damit richtet sich die Berufung hinsichtlich der Einkommensteuer gegen einen Bescheid, der nun als nicht ergangen gilt. Diese Berufung ist folglich als unzulässig zurückzuweisen (§ 273 BAO).
Die Berufungswerberin (Bw.) hat im Streitjahr ihre nichtselbständige Beschäftigung in der Schweiz als Grenzgängerin aufgegeben. Aus diesem Anlass wurde ihr Guthaben bei der betrieblichen Pensionskasse auf Freizügigkeitspolicen bei einer Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt übertragen. Die Bw. erblickte in der Übertragung einen steuerneutralen Vorgang und legte sie dem Finanzamt gegenüber im Rahmen der Steuererklärung nicht offen.
Als das Finanzamt, nachdem es die Bw. zunächst erklärungsgemäß veranlagt hatte, von der Übertragung des Altersguthabens erfuhr, führte es eine lediglich mit der Wiedergabe des Gesetzeswortlautes begründete amtswegige Wiederaufnahme durch. Die mit der Wiederaufnahme verbundene neue Sachentscheidung enthält die Begründung, die nicht erklärte Einbringung des Pensionsguthabens in eine "Versicherungspolice" (richtiger wohl Freizügigkeitspolice) stelle einen steuerpflichtigen Tatbestand dar, da die Verfügungsmacht über das Guthaben bestehe und somit Einkommensverwendung vorliege.
Dagegen wandte sich die Bw. mit Berufung. In ihr brachte sie unter Vorlage einer entsprechenden Bestätigung vor, sie habe zu keinem Zeitpunkt Leistungen aus der beruflichen Pensionsvorsorge beantragt oder erhalten.
Materiellrechtlich strittig ist also, ob das Guthaben aus der 2. Säule der Bw. mit der Übertragung auf Freizügigkeitspolicen zugeflossen ist. Ist diese Frage zu verneinen, erfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Unrecht. Denn eine Wiederaufnahme ist nur zulässig, wenn die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes einen anders lautenden Bescheid herbeigeführt.
Der Referent hat zu den Streitfragen erwogen:
Vorweg ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu bedenken, dass dem Wiederaufnahmebescheid eine tragfähige Begründung fehlt. Die lapidare Wiedergabe des Gesetzeswortlautes stellt jedenfalls keine derartige Begründung dar. Fehlt aber dem angefochtenen Verfahrensbescheid eine von der Berufungsbehörde nachprüfbare Begründung, so haftet ihm eine von der Berufungsbehörde nicht behebbare Rechtswidrigkeit an (Ritz2, Bundesabgabenordnung Kommentar, Tz 3 zu § 307). Der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid war daher bereits aus diesem Grund stattzugeben.
Schwieriger zu beantworten ist die materiellrechtlich strittige Frage. Gemäß § 19 EStG sind Einnahmen in jenem Jahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Die Einnahme muss tatsächlich in das Vermögen des Steuerpflichtigen übergegangen sein. Der Steuerpflichtige muss über die Einnahme frei verfügen können. Dem tatsächlichen Übergang sind jene Fälle gleichgestellt, in denen die Verwirklichung eines Anspruchs derart nahe gerückt und gesichert ist, dass dies wirtschaftlich der tatsächlichen Realisierung des Anspruchs gleichkommt (Doralt4, Tz 8 zu § 19 EStG).
Bezogen auf den Berufungsfall bedeutet dies: Als 53-jährige, noch nicht pensionsberechtigte hat die Bw. im Streitjahr bewusst nicht die Entscheidung getroffen, die Schweiz endgültig zu verlassen. Sie hat nicht die Entscheidung getroffen, auf den Vorsorgeschutz der 2. Säule zu verzichten. Sie hat sich damit u.a. die in ihrem Alter nicht auszuschließende Möglichkeit, neuerlich eine Beschäftigung in der Schweiz mit vollem Schutz aus der zweiten Säule anzutreten, offen gelassen. In einem solchen Fall muss das Freizügigkeitsguthaben in die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers eingebracht werden. Damit hat sie den Weg beschritten, den der Schweizer Gesetzgeber primär zum Ziele hat, den wohl auch die allermeisten Schweizer Arbeitnehmer beschreiten und der die Aufrechterhaltung des beruflichen Vorsorgeschutzes im Rahmen der 2. Säule garantiert. Wie gesetzlich vorgesehen, sind ihre Ansprüche von der Pensionskasse auf die Freizügigkeitseinrichtung überbunden worden und unterliegen dort einer rechtlich und wirtschaftlich eingeschränkten Verfügbarkeit. Laut dem vom Finanzamt nicht beeinspruchten Berufungsvorbringen ist der BVG-Anteil bis zum Ablauf der Freizügigkeitspolice im Jahr 2010 gesperrt. Hinzu kommt, dass es in rechtlicher Hinsicht für eine Barauszahlung zumindest der Zustimmung des Ehegatten und der Entscheidung bedarf, die Schweiz endgültig zu verlassen. In wirtschaftlicher Hinsicht wirkt sich der langfristige Schutz und die Sicherheit, welche die 2. Säule bietet, wie eine Einschränkung der Verfügbarkeit aus. Da sich also die Bw. nicht für die Barauszahlung ihres Guthabens entschieden hat, verblieb es - wie auch das Schreiben der schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt belegt - im Regelungskreis der zweiten Säule und ist ein steuerlich relevanter Zufluss zu verneinen. Daraus folgt, dass der Berufung auch aus materiellrechtlicher Sicht stattzugeben war (vgl. auch UFSF 4.6.2003, RV/0121-F/03).
Der Referent verkennt nicht, dass in Fällen, die mit dem gegenständlichen vergleichbar sind, die rechtlichen und wirtschaftlichen Verfügungsbeschränkungen - vor allem bei älteren, knapp vor dem Erreichen der Alterspension stehenden, ehemals grenzgängerischen Arbeitnehmern - wesentlich geringer sind als bei aufrechtem schweizerischem Dienstverhältnis. Dies mag in besonderen Einzelfällen dazuführen, dass in der Übertragung des Altersguthabens auf eine Freizügigkeitspolice oder ein Freizügigkeitskonto ein steuerlich relevanter Zufluss erblickt werden kann. Im Regelfall wird aber der nicht nur innerstaatlich von der Verwaltungspraxis steuerlich anerkannte (RZ 1110d LSR 2002; BMF-Erlass vom 2.1.1995, RdW 1995, 125), sondern auch über die Grenzen hinweg bedeutende Gedanke der Erhaltung des Vorsorgeschutzes einer solchen Beurteilung entgegenstehen. Gemäß Art. 25b FZG sind nämlich für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der sozialen Sicherheit gelten, neben den Regelungen des FZG auch die Bestimmungen des Abkommens vom 21.Juni 1999 zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit zu beachten. Der bereits beschlossene, allerdings noch nicht wirksamen Art. 5a FZG sieht deshalb - vereinfacht gesagt - sogar ein Barauszahlungsverbot (beschränkt auf das Guthaben aus der obligatorischen Minimalvorsorge) unter anderem an Personen vor, die nach ihrer Ausreise aus der Schweiz in einem Mitgliedsstaat der EU als Arbeitnehmer tätig sind (http://www.bsv.admin.ch/aktuell/referate/d/00022401.htm; http://www.vorsorgeforum.ch/DE/Aktuell/Bund/1999/Dos_Bund99NR_Baraszvrb.htm).
Zusammengefasst bedeutet dies materiellrechtlich: Einer Versteuerung im Sinne des Finanzamtes stehen steuerliche Gründe in der Form von gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen, die die Annahme eines Zuflusses in der Regel ausschließen, entgegen. Eine Versteuerung vor dem Eintritt des Vorsorgefalles, das heißt, bei aufrechtem, von der öffentlicher Hand und der Bw. angestrebtem Vorsorgeschutz, würde aber auch den europaweit angestrebten Vorsorgeschutz massiv gefährden.
Das Berufungsbegehren erwies sich in mehrfacher Hinsicht als berechtigt.
Feldkirch, am 17. August 2005
Vorsorgeschutz, 2. Säule, Freizügigkeitspolice, Zufluss, Übertragung des Altersguthabens, Wiederaufnahmegründe, Begründungspflicht
Findok-Nr: 17733.1, aufgenommen am: 31.08.2005 14:38:39, zuletzt geändert am: 20.04.2011, Dokument-ID: cf65cea7-9075-441a-a297-8e1e57a1f046, Segment-ID: 9ba7f8bc-1b36-4c1b-9c67-eed4fd71defe