Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-P-11-07
Timestamp: 2019-06-25 19:48:14
Document Index: 180644749

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 65', '§ 16', '§ 65', '§ 64', '§ 65', '§ 15', '§ 16', '§ 65', '§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 83', 'Art. 7', '§ 93', '§ 96', '§ 562', '§ 563', '§ 16', '§ 65', '§ 1', '§ 92', '§ 95', '§ 22', '§ 22', '§ 59', '§ 27', '§ 27', '§ 66', '§ 65', '§ 65', '§ 4', '§ 101', '§ 65', '§ 17', '§ 8', '§ 82', '§ 52', '§ 83']

BVerwG, 6 P 11.07: Berufserfahrung, Einreihung, Berufliche Erfahrung, Tarifvertrag
Urteil des BVerwG vom 27.08.2008, 6 P 11.07
Berufserfahrung, Einreihung, Berufliche Erfahrung, Tarifvertrag, Mitbestimmungsrecht, Begriff, Deckung, Beurteilungsspielraum, Einfluss, Bier
BVerwG 6 P 11.07 VG 10 A 1/07
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die Anhörung vom 27. August 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Büge, Vormeier und Dr. Bier
Der Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 22. Mai 2007 wird aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die Zuordnung neu einzustellender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Stufen der Entgelttabelle nach § 16 Abs. 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder der Mitbestimmung des Antragstellers bei Eingruppierung nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 NdsPersVG unterliegt.
1Mit Schreiben vom 19. Dezember 2006 machte der Antragsteller im Zusammenhang mit der Einstellung von Angestellten ein Mitbestimmungsrecht sowohl
bei der Zuordnung zu den Entgeltgruppen als auch bei der Festlegung der Entwicklungsstufen geltend. Dem trat der Beteiligte im Schreiben vom 6. Februar
2007 im Wesentlichen mit der Begründung entgegen, bei der individuellen Einstufung der Beschäftigten in die das Tabellenentgelt beeinflussenden Entwicklungsstufen seien keine kollektiven Beschäftigteninteressen erkennbar, welche
eine Mitbestimmung erforderlich machen könnten.
2Daraufhin hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet und erstinstanzlich beantragt,
festzustellen, dass die Zuordnung neu einzustellender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (§ 16 Abs. 2 TV-L) der Mitbestimmung
nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 NdsPersVG, hilfsweise der Mitbestimmung nach § 64 Abs. 1 NdsPersVG, unterliegt.
3Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht aus folgenden Gründen abgelehnt:
Die Zuordnung von Tarifbeschäftigten zu den Stufen der Entgelttabelle nach
dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder unterfalle nicht dem
Begriff der Eingruppierung im Sinne des § 65 Abs. 2 Nr. 2 NdsPersVG. Insbesondere § 15 Abs. 1 TV-L verdeutliche, dass unter dem Begriff der Eingruppierung tarifrechtlich allein die Festlegung der Vergütungsgruppe, deren Tätigkeitsmerkmalen die vom Beschäftigten zu verrichtende Tätigkeit entspreche, zu
verstehen sei. Denn dort werde ausdrücklich zwischen der Zuordnung zu einer
Entgeltgruppe als Eingruppierung und der Zuordnung des Beschäftigten zu einer Stufe der Entgelttabelle differenziert. Auch bei der Eingruppierung im Sinne
des Mitbestimmungstatbestandes sei in erster Linie auf die zu verrichtende Tätigkeit abzustellen, die einem nach Tätigkeitsmerkmalen festgelegten Vergütungssystem zuzuordnen sei. Persönliche Merkmale könnten dabei keine wesentliche Rolle spielen. Die Dauer der Beschäftigung oder die Bewährung auf
dem bisherigen Arbeitsplatz könnten für die tarifrechtliche Zuordnung von Bedeutung sein, für die erstmalige tarifrechtliche Bewertung einer Tätigkeit aber
seien sie regelmäßig nicht von Belang. Die Zuordnung eines Beschäftigten zu
einer Stufe der Entgelttabelle des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der
Länder bestimme sich im Gegensatz zur Eingruppierung nicht nach der Tätigkeit des Beschäftigten, sondern gemäß § 16 TV-L nach dem Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung. Die einschlägigen tarifrechtlichen Bestimmungen
verdeutlichten, dass es sich bei der Eingruppierung und bei der Stufenzuordnung tarifrechtlich um gesonderte Entscheidungen handele und die Stufenzuordnung nicht als Element der Eingruppierung betrachtet werden könne. Das
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ergebe sich ferner nicht aus dem Gesichtspunkt der Allzuständigkeit des Personalrats. Der Gesetzgeber habe klargestellt, dass die Beispielskataloge die dort aufgeführten Sachverhalte abschließend regelten. Demnach könnten die in den Katalogtatbeständen aufgeführten Sachverhalte nicht unter Rückgriff auf die Generalklausel erweiternd
ausgelegt werden. § 65 Abs. 2 Nr. 2 NdsPersVG nenne mit der Eingruppierung,
der Höher- oder Herabgruppierung, der Bestimmung der Fallgruppe und der
Zahlung tariflicher oder außertariflicher Zulagen gezielt diejenigen auf einzelne
Beschäftigte bezogenen entgeltrelevanten Maßnahmen, bei denen die Mitbestimmung eröffnet sein solle. Bei der Anpassung des niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes an die Rechtslage nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder zum 1. Januar 2007 sei eine Erweiterung der mitbestimmungspflichtigen Tatbestände um die für den einzelnen Beschäftigten
gleichfalls entgeltrelevante Maßnahme der Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle nicht erfolgt.
4Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Sprungrechtsbeschwerde vor:
Wesentliche Elemente der bisher in §§ 22 ff. BAT geregelten Eingruppierung
seien in die Einstufung nach § 16 Abs. 2 TV-L transferiert worden. Eine Einstufung nach einschlägiger Berufserfahrung finde sich in unzähligen Eingruppierungstatbeständen des BAT. Die Altersstufen seien jetzt nicht mehr lebensalters-, sondern leistungsorientiert aufgebaut. Die Stufenzuordnung sei für das
Tabellenentgelt des Arbeitnehmers von ähnlicher Bedeutung wie seine Einreihung in die Entgeltgruppe. Teilweise sei der Unterschiedsbetrag zwischen zwei
Stufen derselben Entgeltgruppe größer als derjenige zweier benachbarter Entgeltgruppen gleicher Stufe. Wenn in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
unter Eingruppierung die erstmalige Einreihung einer von einem Arbeitnehmer
zu verrichtenden Tätigkeit in ein bestimmtes Vergütungssystem verstanden
worden sei, so lasse sich die erstmalige Einstufung nach § 16 Abs. 2 TV-L
zwanglos darunter fassen. Ein solches Verständnis sei nach dem Sinn und
Zweck der Mitbestimmung bei Eingruppierungen geboten. Das der Personalvertretung eingeräumte Mitbeurteilungsrecht solle sicherstellen, dass allein nach
objektiven Kriterien entschieden und die Akzeptanz der Einstufungsentscheidungen bei den Beschäftigten erhöht werde. Bei Verneinung der Mitbestimmung bei Eingruppierungen greife jedenfalls die Allzuständigkeit des Personalrats ein. Die Einstufung nach § 16 Abs. 2 TV-L habe zumindest gleiches Gewicht wie die Einreihung in eine Entgeltgruppe. Zwar habe der Gesetzgeber
klargestellt, dass das jeweilige Gegenteil einer im Beispielkatalog aufgeführten
Maßnahme grundsätzlich nicht der Mitbestimmung unterliege. Das bedeute
jedoch nicht, dass durch den Mitbestimmungskatalog jeweils ganze Bereiche
abgesteckt würden und für diese dann ein Mitbestimmungsrecht ausscheide.
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und nach dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.
8Die zulässige Sprungrechtsbeschwerde des Antragstellers ist begründet. Der
Beschluss des Verwaltungsgerichts beruht auf der unrichtigen Anwendung einer
Rechtsnorm (§ 83 Abs. 2 NdsPersVG i.d.F. der Bekanntmachung vom
22. Januar 2007, NdsGVBl S. 11, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes
vom 13. September 2007, NdsGVBl S. 444 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1, § 96a
Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Er ist daher aufzuheben; da der Sachverhalt geklärt ist,
§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Die Zuordnung neu einzustellender Arbeitnehmer zu den Stufen der Entgelttabelle nach § 16 Abs. 2 des Tarifvertrages
für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 i.d.F. des
Änderungstarifvertrages Nr. 1 vom 13. März 2008 unterliegt der Mitbestimmung
des Antragstellers bei Eingruppierung.
91. Nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 NdsPersVG bestimmt der Personalrat bei Eingruppierung mit. Darunter ist die Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema zu verstehen (vgl. Beschlüsse vom 21. März 2005
1. November 2006 im Zuständigkeitsbereich des Beteiligten eingestellten Arbeitnehmer erfasst (§ 1 TV-L). Die entgeltrelevanten Regelungen finden sich in
antragstellende Schulbezirkspersonalrat zu vertreten hat (§ 92 Abs. 1 Nr. 1,
§ 95 Abs. 2 NdsPersVG). Hier ist allerdings zu beachten, dass nach Nr. 5 der
Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen die Anlage 1a zum BAT für angestellte Lehrkräfte grundsätzlich nicht gilt. Deswegen ist auch § 22 BAT nicht
anwendbar (vgl. BAG, Urteile vom 30. September 2004 - 8 AZR 551/03 - juris
Rn. 21 sowie vom 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - AP Nr. 103 zu §§ 22, 23 BAT
Lehrer Rn. 23 ff.). Stattdessen gelten kraft einzelvertraglicher Vereinbarung die
Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Eingruppierung der
im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Lehrerrichtlinien). Die Lehrerrichtlinien unterscheiden zwischen Lehrkräften, bei denen die fachlichen und
„Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber
erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise - bei Einstellung nach dem 31. Januar 2010 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren - in Stufe 3. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.“
an den Begrifflichkeiten des BAT und der ihm nachgebildeten Tarifwerke des
öffentlichen Dienstes orientiert. Diese Tarifwerke hatten die Gesetzgeber in
Bund und Ländern bei der Regelung ihrer Personalvertretungsgesetze vorgefunden. Wenn sie sich bei der Formulierung der Mitbestimmungstatbestände
der in den Tarifwerken verwandten Begriffe bedienten, so war mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Begriffe
in dem Sinne verwenden wollte, wie sie in den beteiligten Kreisen des öffentlichen Dienstes allgemein verstanden wurden (vgl. BAG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - BAGE 69, 96 <100 f.> sowie Beschluss vom
27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10 <24 f.>).
reichte die allgemeine Aufgabe nach § 59 Nr. 2 NdsPersVG aus. Die wesentliche Prägung der Grundvergütungshöhe durch die Einordnung in die Entgeltgruppe - und damit zugleich die Beschränkung der Mitbestimmung bei Eingruppierung auf diesen Aspekt - wurde durch die 1990 eingeführte Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs nach § 27 Abschnitt C BAT nicht grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. zur Gewährung von
„Ballungsraumzulagen“: BAG, Urteile vom 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP
Nr. 5 zu § 27 BAT und vom 25. Juli 1996 - 6 AZR 179/95 - BAGE 83, 338 sowie
- 6 AZR 774/95 - BAGE 83, 348).
BAGE 112, 238).
Aspekt rechtfertigt schon allein seine Beteiligung (vgl. zur Personalratsbeteili-
gung im künstlerischen Bereich: Beschluss vom 9. Januar 2007 - BVerwG 6 P
Personalrats zur Mitgestaltung. Hat die Dienststelle - unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts bei der Lohngestaltung nach § 66 Abs. 1 Nr. 5
NdsPersVG - Grundsätze zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit aufgestellt, so erstreckt sich die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung
nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 NdsPersVG vor allem auf die Einhaltung jener
Grundsätze. Aber auch wenn der Arbeitgeber ohne Bindung an Richtlinien von
Fall zu Fall über die Anerkennung förderlicher Berufstätigkeit entscheidet, so
sind diese Entscheidungen im Interesse einer einheitlichen und gleichmäßigen
Entscheidungspraxis der Kontrolle des Personalrats im Wege der Mitbestimmung zugänglich.
344. Systematik und Entstehungsgeschichte der landesrechtlichen Regelung in
§ 65 Abs. 2 Nr. 2 NdsPersVG bestätigen das Auslegungsergebnis.
35a) Der Mitbestimmungstatbestand erstreckt sich auf Eingruppierung, Höheroder Herabgruppierung, Bestimmung der Fallgruppe sowie die Zahlung tariflicher oder außertariflicher Zulagen. Bereits die Aufzählung gibt zu erkennen,
dass der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen der Dienststelle, die
das Entgelt des Arbeitnehmers bestimmen, der Mitbestimmung zuführen will.
36Dies wird durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt. Seine heutige Fassung hat der Mitbestimmungstatbestand durch das Personalvertretungsgesetz vom 2. März 1994, NdsGVBl S. 95 erhalten. Während die Mitbestimmung bei Eingruppierung sowie bei Höher- oder Herabgruppierung bereits
im alten Recht vorgesehen war, sind die Alternativen 3 und 4 im neuen Recht
hinzugetreten. Die Ausweitung der Mitbestimmung verfolgte das Ziel, bei allen
vergütungs- oder lohnrelevanten Maßnahmen die Mitbestimmung zu gewährleisten (LTDrucks 12/4370 S. 150 zu Nr. 2).
37Die Mitbestimmung bei der Bestimmung der Fallgruppe trug dem Umstand
Rechnung, dass nach altem Tarifrecht ein Fallgruppenwechsel häufig die Möglichkeit zu einem Bewährungs- oder Zeitaufstieg verschaffte oder auch eine
derartige Möglichkeit verbaute. Die Einführung der Mitbestimmung bei der Zahlung von Zulagen zeigt, dass der Gesetzgeber die entgeltrelevante Mitbestimmung noch über den Bereich des tariflichen Grundgehalts hinaus ausdehnen
wollte. Angesichts dessen steht es im Einklang mit der Systematik und dem
Willen des historischen Gesetzgebers, dass sich die Mitbestimmung bei der
Eingruppierung auf alle Merkmale erstreckt, die für die Festlegung des tariflichen Grundgehalts maßgeblich sind.
38b) Gegen diese Wertung spricht nicht, dass der niedersächsische Landesgesetzgeber das Inkrafttreten des TV-L nicht zum Anlass genommen hat, die Mitbestimmungstatbestände mit Blick auf die Stufenzuordnung zu ergänzen.
39aa) Die Anpassung an den TV-L im Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes vom 7. Dezember 2006, NdsGVBl S. 571,
erschöpfte sich im Wesentlichen darin, die Aufteilung der Arbeitnehmer in Angestellte und Arbeiter - insbesondere in §§ 4, 5 und 65 Abs. 2 NdsPersVG - zu
beseitigen (vgl. LTDrucks 15/3120 S. 9, 11 f. und 14). Lediglich redaktioneller
Art war - unter Verwendung der Terminologie des TV-L - die Hinzufügung des
Begriffs der Entgeltgruppe in § 101 Abs. 5 NdsPersVG (vgl. LTDrucks 15/3120
S. 14). Diese Veränderungen geben nicht zu erkennen, dass der Landesgesetzgeber anhand einer tiefergehenden materiellen Durchdringung des neuen
Tarifrechts eine Überprüfung der Mitbestimmungskataloge vorgenommen hat.
So hat er etwa die Mitbestimmung bei der Bestimmung der Fallgruppe gemäß
§ 65 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 3 NdsPersVG unangetastet gelassen, obwohl die Tarifvertragsparteien den Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstieg mit Wirkung vom 1. November 2006 abgeschafft haben (§ 17 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1
TVÜ-Länder); die Besitzstandsregelungen in §§ 8, 9 TVÜ-Länder lösen keinen
entsprechenden mitbestimmungspflichtigen Vorgang mehr aus.
40bb) Im Übrigen darf nach § 82 NdsPersVG durch Tarifvertrag nicht von den
Vorschriften des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes abgewichen
werden. Den Tarifvertragsparteien kommt somit keine Definitionshoheit über die
Mitbestimmungstatbestände zu. Diesem Rechtsgedanken widerspräche es
grundlegend, wollte man den Gesetzgeber für verpflichtet halten, die personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungskataloge jeweils an verändertes Tarifrecht anzupassen.
415. Soweit sich aus dem Senatsbeschluss vom 8. Dezember 1999 (a.a.O. S. 156
42Das Auslegungsergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung
Halbs. 1 RVG i.V.m. der entsprechenden Anwendung von § 52 Abs. 2 GKG
(vgl. Beschluss vom 21. März 2007 - BVerwG 6 PB 17.06 - PersR 2008, 26).
Der Senat hat es stets abgelehnt, die Wertfestsetzung an der Zahl der Beschäftigten auszurichten, die vom streitigen Mitbestimmungsrecht potentiell betroffen
sind. Daran ist festzuhalten, weil es sich bei der Betroffenenzahl typischerweise
um eine nicht bestimmbare Größenordnung handelt. Die wirtschaftlichen Interessen der aktuell oder potentiell betroffenen Arbeitnehmer scheiden als geeignetes Kriterium für die Wertfestsetzung in Streitigkeiten aus, in denen es um
Aufgaben und Befugnisse der Personalvertretungen geht (§ 83 Abs. 1 Nr. 3
NdsPersVG). Ein Fall subjektiver oder objektiver Antragshäufung, der eine entsprechende Wertvervielfachung rechtfertigt, liegt hier nicht vor.
Beschluss des 6. Senats vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 11.07
I. VG Braunschweig vom 22.05.2007 - Az.: VG 10 A 1/07 -