Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/4-vorenthaltung-von-informationen/bsonstige-informationsgebote/abweichende-zahlungs-liefer-und-leistungsbedingungen-beschwerdeverfahren-%C2%A7-5a-abs-3-nr-4-uwg
Timestamp: 2018-06-21 00:21:22
Document Index: 60141103

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 307', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Abweichende Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Beschwerdeverfahren (§ 5a Abs. 3 Nr 4 UWG) | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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§ 5a Abs. 3 Nr. 4 UWG
Nr. 4 Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der unternehmerischen Sorgfalt abweichen
Der Unternehmer ist bei einer Aufforderung zum Kauf nicht in jedem Fall verpflichtet, auf Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Beschwerdeverfahren hinzuweisen, sondern nur, wenn diese von den Erfordernissen der unternehmerischen Sorgfalt abweichen. Dies soll der Fall sein, wenn die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen oder das Beschwerdeverfahren erheblich vom Üblichen abweichen und Bedingungen oder Bestimmungen enthalten, mit denen der Verbraucher üblicherweise nicht rechnet.
BGH Urt. v. 14.4.2011, I ZR 133/09 , Tz. 34 – Werbung mit Garantie
Nach § 5a Abs. 3 Nr. 4 UWG gelten Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen als mitzuteilende wesentliche Informationen, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen. Dies setzt regelmäßig eine Abweichung vom Üblichen voraus, mit denen der Verbraucher nicht ohne weiteres rechnet (Bornkamm in Köhler/Bornkamm,UWG, § 5a Rn. 35 mwN).
Eine Hinweispflicht besteht jedenfalls dann, wenn die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen oder die Regeln eines Beschwerdeverfahren nach § 307 Abs. 2 BGB unwirksam sind (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 5a, Rdn. 35; Sosnitza in Ohly/Sosnitza § 5a Rn 42; Dreyer in Harte/Henning, § 5a Rdn 68; Peifer in Fezer, § 5a Rdn 61, 62; jurisPK-UWG, Seichter in § 5a, Rdn 83).
Der Beschwerdebegriff entspricht dem in § 5 Abs. 2 Nr 1 UWG verwendeten Begriff des Beschwerdeverfahrens (BT-Dr 16/10145, S 26).