Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/2-bvr-1092-19
Timestamp: 2019-10-21 18:31:02
Document Index: 329774938

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 12', '§ 33', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 93', 'Art. 19', '§ 93', '§ 33']

2 BvR 1092/19 - Urteil BVerfG vom 18.06.2019
2 BvR 1092/19
BVerfG 18.06.2019 - 2 BvR 1092/19
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden Bewilligungsentscheidung - sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im Bewilligungsverfahren und zu den Anforderungen die fachgerichtliche Sachaufklärung im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190618.2bvr109219
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 17. Juni 2019, Az: 1 Ausl (A) 49/18 (43/18), Beschlussvorgehend Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 3. April 2019, Az: 1 Ausl (A) 49/18 (43/18), Beschluss
§ 93a Abs 2 BVerfGG
§ 12 IRG
§ 33 IRG
c) Soweit der Beschwerdeführer überdies eine Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör geltend macht, weil die angegriffene Bewilligungsnote auf ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 26. April 2019 und auf eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 20. März 2019 Bezug nimmt, die nicht Bestandteil der Verfahrensakte sind und die sich der Kenntnisnahme des Beschwerdeführers entziehen, verhilft auch dies der Verfassungsbeschwerde nicht zum Erfolg. Dies gilt, auch wenn das Bundesamt für Justiz keine Akteneinsicht gewährt hat, weil es sich um "Aktenbestandteile der Bundesregierung" handele.
Das Recht auf rechtliches Gehör findet dem eindeutigen Wortlaut des Art. 103 Abs. 1 GG zufolge nur "vor Gericht" Anwendung (vgl. BVerfGE 101, 397 <404>; 122, 190 <199>). Der Schutzbereich von Art. 103 Abs. 1 GG ist demnach jedenfalls im Bewilligungsverfahren nicht eröffnet. Allerdings könnte insoweit das Recht des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt sein. Denn um im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung (Rn. 3 f.) prüfen zu können, ob die Bewilligungsentscheidung über die Zulässigkeitsentscheidung hinausgeht, so dass isolierter Rechtsschutz gegen diese möglich ist, muss diese der betroffenen Person - jedenfalls auf ihren Antrag hin - mitgeteilt werden; auch der Inhalt der Entscheidung einschließlich der Dokumente, auf die Bezug genommen wird, müssen ihr grundsätzlich zur Kenntnis gelangen.
Unabhängig von der Frage, ob die insoweit erhobene Rüge des Beschwerdeführers bereits daran scheitert, dass er seinen Antrag auf Akteneinsicht in Dokumente aus dem Bewilligungsverfahren an die sachlich nur für das Zulässigkeitsverfahren zuständige Stelle, das Oberlandesgericht, adressiert hat, liegt hinsichtlich einer etwaigen Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG jedenfalls kein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG vor. Denn die Annahme der Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist diesbezüglich jedenfalls nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, weil die Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG weder besonders gewichtig wäre, noch der Beschwerdeführer allein dadurch existenziell betroffen wäre (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen des zu gewährenden verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes die betreffenden Schriftstücke im Wege der Amtshilfe angefordert. Aus ihnen ergibt sich, dass das Auswärtige Amt mit Verbalnote vom 20. März 2019 von der Russischen Föderation weitergehende Zusicherungen erbeten hat. Insbesondere solle das Ermittlungsverfahren, eine etwaige Untersuchungshaft und das Strafverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks erfolgen, das Gerichtsverfahren solle von deutschen Konsularbeamten beobachtet werden können und der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland solle nach Abschluss des Verfahrens auf Wunsch eine Kopie des rechtskräftigen Urteils übermittelt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation gab die erbetenen Zusicherungen in dem Schreiben vom 26. April 2019 überwiegend ab, wies aber darauf hin, dass eine Verlegung des Gerichtsstandes vor der "Übergabe des Verfahrens an das Gericht" russischem Recht widerspreche.
2. Die Zulässigkeitsentscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 3. April 2019 - 1 Ausl (A) 49/18 (43/18) - hat der Beschwerdeführer nicht angegriffen. Angesichts der, soweit ersichtlich, verstrichenen Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG hätte eine Verfassungsbeschwerde insoweit auch keine Erfolgs-aussichten mehr. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 17. Juni 2019 führt nicht dazu, dass die Verfassungsbeschwerdefrist hinsichtlich der Zulässigkeitsentscheidung vom 3. April 2019 wieder eröffnet worden wäre. Denn dies setzt voraus, dass das Oberlandesgericht im Rahmen seiner Prüfung des § 33 IRG in der Sache eine neue Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Auslieferung vornimmt (vgl. BVerfGE 9, 174 <179>; 50, 244 <252>; BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 2187/08 -, Rn. 5). Dies hat das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 17. Juni 2019 nicht getan.