Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_VIII-ZR-91-02_Urteil_04.06.2003.html
Timestamp: 2020-04-09 00:21:32
Document Index: 167615586

Matched Legal Cases: ['§ 546', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 227', 'BGH', '§ 278', 'BGH', '§ 670', '§ 683', '§ 684', '§ 812', '§ 267', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 677', 'BGH', '§ 139', '§ 5']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.06.2003 mit dem Az.: VIII ZR 91/02	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 04.06.2003
Aktenzeichen: VIII ZR 91/02
Entscheidung wurde am 21.08.2003 korrigiert: das Datum im Tenor lautet nicht 13. März 2002 sondern 19. März 2002
Hat das Berufungsgericht die Verurteilung des Beklagten hinsichtlich eines Streitgegenstandes alternativ auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt, so kann es die Zulassung der Revision nicht auf eine dieser Anspruchsgrundlagen beschränken.
VIII ZR 91/02
Verkündet am: 4. Juni 2003
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. März 2002 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Der Beklagte hat am 5. September 2001 als Mitgesellschafter der Gesellschaft überhöhte Gewinnentnahmen des Klägers in Höhe von 162.841,40 DM gutgebracht. Nachdem im Berufungsverfahren bereits zwei Verhandlungstermine vor dem Einzelrichter stattgefunden hatten, hat das Berufungsgericht auf Antrag des Klägers Termin zur Verhandlung vor dem Senat auf den 19. Februar 2002 bestimmt. Mit einem am 18. Februar 2002 um 15.34 Uhr per Fax eingegangenen Schriftsatz hat sich für den Kläger ein neuer Prozeßbevollmächtigter gemeldet und die Verlegung der auf den folgenden Tag anberaumten Verhandlung beantragt. Er hat dies damit begründet, Gelegenheit zur Einarbeitung in die Prozeßakten zu benötigen. In der mündlichen Verhandlung am folgenden Tag ist für den Kläger niemand erschienen. Auf Antrag des Beklagten hat das Berufungsgericht Termin zur Verkündung einer Entscheidung nach Lage der Akten auf den 19. März 2002 bestimmt. Mit Schriftsatz vom 12. März 2002, eingegangen am selben Tag, hat der Kläger Bestimmung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung beantragt.
Das Berufungsgericht hat zwar die Zulassung der Revision im Urteilstenor auf die Entscheidung über die Widerklage (Tenor zu 2) beschränkt. Eine solche Beschränkung der Revisionszulassung ist grundsätzlich möglich (vgl. zu § 546 a.F. BGHZ 76, 397, 398 und BGH, Urteile vom 7. Juli 1982 - III ZR 119/82, NJW 1984, 615 unter I. und vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 52/86, NJW 1987, 3264 unter I., jeweils m.w.Nachw.). Voraussetzung ist aber, daß sie sich auf einen rechtlich und tatsächlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs - also nicht lediglich auf eine einzelne (unselbständige) Rechtsfrage - bezieht und daß sie klar und eindeutig aus dem Berufungsurteil zu entnehmen ist; dies muß zwar nicht aus der Urteilsformel hervorgehen, sondern kann sich auch aus den Entscheidungsgründen und insbesondere aus der Begründung der Zulassungsentscheidung ergeben. Fehlt es an einer derartigen Beschränkung, dann ist diese unwirksam, die Revision also unbeschränkt zulässig (BGHZ 141, 232, 233 f. m.w.Nachw.; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 543 Rdnr. 10 und 16). Das ist hier der Fall.
3. Die nicht eindeutige, in jeder Auslegung aber unzulässige Beschränkung der Revision durch das Berufungsgericht ist damit unwirksam; das Berufungsurteil unterliegt deshalb in vollem Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung (BGH, Urteile vom 7. Dezember 1989 - VII ZR 70/89, WM 1990, 693 = NJW-RR 1990, 277 unter I und vom 26. November 1981 - III ZR 123/80, NJW 1982, 2188 unter 1).
bb) Ein Grund, die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anzuordnen, hätte möglicherweise dann bestanden, wenn der Kläger im Schriftsatz vom 12. März 2002 dargelegt hätte, daß es ihm bis zu dem Verhandlungstermin am 19. Februar 2002, in welchem er noch einen Antrag auf Vertagung nach § 227 Abs. 1 Satz 1, 3. Alt. ZPO hätte stellen können, ohne Verschulden nicht möglich war, die kurzfristige Notwendigkeit eines Anwaltswechsels in nachvollziehbarer Weise zu begründen. Eine solche Zwangslage ergibt sich aus seinem Schriftsatz vom 12. März 2002 jedoch nicht.
aa) Der Kläger hat bei den Kaufverhandlungen gegenüber dem Beklagten objektiv unzutreffende Angaben über die Höhe des von der Gesellschaft in den Jahren 1992 und 1993 erwirtschafteten Gewinns gemacht. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Parteien bei den Kaufverhandlungen die Höhe des Kaufpreises für den Gesellschaftsanteil des Klägers auf der Grundlage des dem Kläger in den Jahren 1992 und 1993 zustehenden Gewinnanteils berechnet. Es kann dahingestellt bleiben, von welchem der Beteiligten die bei den Verhandlungen vorliegenden Gewinn- und Verlustrechnungen für 1992 und 1993 vorgelegt worden sind. Denn der Kläger hat sich, indem er zur Errechnung des von ihm verlangten Kaufpreises die darin ausgewiesenen Gewinne herangezogen hat, die Angaben in den Gewinn- und Verlustrechnungen zu eigen gemacht. Der Kläger hat mit diesen objektiv unzutreffenden Angaben über den Gewinn der Gesellschaft in den Jahren 1992 und 1993 eine vorvertragliche Pflicht verletzt. Macht nämlich ein Verkäufer Angaben, die für den Kaufentschluß des anderen Teils von Bedeutung sind, so müssen diese Angaben richtig sein (BGH, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, NJW 1998, 302 unter II. 1. b aa m.w.Nachw.).
bb) Im Ergebnis ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe die objektiv unzutreffenden Angaben über den Gewinn der Gesellschaft in den Jahren 1992 und 1993 auch zu vertreten. Ob die von der Revision angegriffene Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger habe nicht bewiesen, daß er selbst die unrichtigen Verbuchungen und den daraus resultierenden geringeren Gewinn weder gekannt habe noch habe kennen müssen, rechtsfehlerfrei getroffen worden ist, kann dahinstehen. Der Kläger haftet nämlich jedenfalls als Mitinhaber der Gesellschaft persönlich nach §§ 278, 276 BGB für das Fehlverhalten derjenigen für die Gesellschaft tätigen Personen, die die unrichtigen Gewinnausweisungen in den Gewinn- und Verlustrechnungen durch Fehler bei den Verbuchungen verursacht haben (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1973 - I ZR 43/72, WM 1974, 51 unter II. 2.). Indem der Kläger sich in den Vertragsverhandlungen bei seinen Angaben über die Verhältnisse der Gesellschaft auf Zahlenwerke gestützt hat, die von der Buchhalterin seiner Kanzlei für diese erstellt worden sind, und danach den Kaufpreis kalkuliert hat, bediente er sich ihrer als Erfüllungsgehilfin.
Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter angenommen, daß dann, wenn Schuldner des Anspruchs auf Rückzahlung des zuviel entnommenen Gewinns der Kläger geblieben ist, der Beklagte von diesem unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 670 in Verbindung mit §§ 683 Satz 1, 677 BGB bzw. § 684 Satz 1 in Verbindung mit §§ 812 Abs. 1, 267 Abs. 1 BGB) Erstattung des von ihm an die Gesellschaft gezahlten Betrages von 162.841,40 DM beanspruchen kann. Der Beklagte hat durch Begleichung der Schuld des Klägers ein objektiv fremdes Geschäft geführt und als Dritter im Sinne des § 267 BGB auf die Schuld des Klägers geleistet. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, der Beklagte habe, als er am 5. September 2001 diese vom Kläger geschuldete Verbindlichkeit an die Gesellschaft zahlte, den Willen gehabt, eine fremde Schuld zu erfüllen. Zu Unrecht meint die Revision, dem stehe entgegen, daß der Beklagte nur entweder eine eigene oder eine fremde Schuld habe tilgen wollen. Für die Annahme einer Leistung durch einen Dritten im Sinne von § 267 BGB ist es ausreichend, daß der Leistende jedenfalls auch eine fremde Verbindlichkeit tilgen will (BGHZ 70, 389, 396 f.; 72, 246, 248 f.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1973 - V ZR 59/72, WM 1974, 199 unter I.). Dieser Wille des Beklagten ist schon bei der Zahlung gegenüber der Gesellschaft als Gläubigerin der Forderung hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen, wie der Senat selbst feststellen kann. Die Gegenrüge der Revisionserwiderung zeigt unter Bezugnahme auf das unstreitige Vorbringen des Beklagten in den Vorinstanzen auf, daß der Beklagte seinen dahin gehenden Willen auf dem Überweisungsträger vom 5. September 2001 durch Angabe des Verwendungszwecks "Rückzahlung Überentnahme N. " geäußert hat und daß dies zusätzlich in dem Schreiben der Sparkasse an die Gesellschaft vom 7. September 2001 zum Ausdruck gekommen ist. Daß er für den Kläger geleistet hat, hat der Beklagte diesem gegenüber in seinem unmittelbar auf die Zahlung folgenden Schriftsatz vom 11. September 2001 bekräftigt. Für die Annahme eines Fremdgeschäftsführungswillens im Sinne von § 677 BGB sind diese Umstände schon deshalb ausreichend, weil die Erfüllung der Verbindlichkeit des Klägers ein für den Beklagten objektiv fremdes Geschäft darstelle (oben aa), bei welchem das Bestehen eines Fremdgeschäftsführungswillens vermutet wird (BGHZ 40, 28, 31).
(2) Hinsichtlich des Umfangs des vom Kläger zu Unrecht entnommenen Gewinns geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Richtigkeit der sich aus den rechtskräftigen Feststellungsbescheiden des Finanzamts für die Jahre 1992 bis 1994 ergebenden Gewinne der Gesellschaft zwischen den Parteien unstreitig geblieben ist. Ohne Erfolg rügt die Revision demgegenüber, das Berufungsgericht hätte nicht ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung über den Wiederklageantrag zu 2) entscheiden dürfen, weil es den Kläger gemäß § 139 Abs. 1 ZPO darauf hätte hinweisen müssen, daß es für die Entscheidung über die Widerklage auf den Umfang der überhöhten Gewinnentnahmen ankomme. Das Berufungsgericht hat die im Schriftsatz des Klägers vom 12. März 2002 auch aus diesem Gesichtspunkt beantragte Wiedereröffnung mit Recht jedenfalls deshalb abgelehnt, weil der Kläger schon aufgrund des gerichtlichen Hinweises vom 23. August 2001, wonach die Widerklage auch unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen begründet sein könne, Veranlassung hatte, den Umfang der vom Beklagten behaupteten erhöhten Gewinnentnahmen zu überprüfen. Im übrigen hat der Kläger in diesem Schriftsatz weder dargelegt, inwiefern die Gewinnermittlung des Finanzamtes den Grundsätzen ordnungsgemäßer Bilanzierung widerspricht, noch, daß sie etwa auf der Ausübung steuerrechtlicher Wahlrechte beruht, die für die zivilrechtliche Bilanz entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht maßgebend sind.