Source: http://www.bverwg.de/pm/2008/18
Timestamp: 2017-12-12 18:36:45
Document Index: 81737353

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 137', '§ 144', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 88', '§ 12', '§ 12', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', '§ 12', '§ 142', '§ 137', '§ 144', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 3', '§ 12', '§ 142']

Pressemitteilung Nr. 18/2008 | Bundesverwaltungsgericht
5 Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Er beantragt,
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli 2007 und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 1. September 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
BVerwG 2 C 52.07ECLI:DE:BVerwG:2008:200308U2C52.07.0
Parallelentscheidung zu dem Urteil, BVerwG, 2008-03-20, 2 C 49/07, das vollständig dokumentiert ist.
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 18.07.2007 - AZ: OVG 6 A 3393/06
BVerwG, Urteil vom 20.03.2008 - 2 C 52.07 [ECLI:DE:BVerwG:2008:200308U2C52.07.0]
BVerwG 2 C 52.07
Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli 2007 und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. August 2006 werden aufgehoben.
1 Die Klägerin steht als Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des beklagten Landes. Auf ihren Beihilfeantrag für Aufwendungen im Jahr 2006 setzte die Beihilfestelle die Beihilfe unter Abzug der jährlichen Selbstbeteiligung der Klägerin von 115 € fest.
2 Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Gewährung weiterer Beihilfe in Höhe der Selbstbeteiligung verpflichtet. Die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht aus folgenden Gründen zurückgewiesen:
3 Die Klägerin könne die Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe verlangen, weil die jährliche pauschale Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten gemäß § 12a der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung - BVO NRW - gegen die verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstoße.
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Juli 2007 und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. August 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
7 Die Revision des Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt sich auch nicht aus anderen als den vom Oberverwaltungsgericht angeführten Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Beklagte war berechtigt, die Beihilfe der Klägerin im Jahr 2006 um die Kostendämpfungspauschale gemäß § 12a der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung - BVO NRW - zu kürzen. Diese Vorschrift ist weder nichtig noch unanwendbar.
8 1. Gemäß § 12a Abs. 1 BVO NRW in der hier maßgebenden Fassung von Art. II des Gesetzes zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 18. Dezember 2002 (GV. NRW S. 660 <666>) wird die Beihilfe je Kalenderjahr, in dem die beihilfefähigen Aufwendungen entstanden sind, um eine nach fünf Stufen gestaffelte Kostendämpfungspauschale von 150 bis 750 € gekürzt. In den Stufen sind jeweils mehrere Besoldungsgruppen zusammengefasst. Beamte mit einem Amt der Besoldungsgruppe A 14 sind der Stufe 2 (300 €) zugeordnet. Nach Absatz 2 werden die Sockelbeträge bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit vermindert. Nach Absatz 5 in der maßgebenden Fassung der Verordnung vom 12. Dezember 2003 (GV. NRW S. 756 <759>) vermindert sich die Kostendämpfungspauschale um 60 € für jedes berücksichtigungsfähige Kind oder jedes nicht berücksichtigungsfähige, weil selbst beihilfeberechtigte Kind. Danach beläuft sich die Eigenbeteiligung der Klägerin im Jahr 2006 auf 115 €.
17 Zum anderen beruhen die Einführungen der Kostendämpfungspauschale und deren Erhöhung gemäß § 12a BVO NRW auf einer formellen gesetzlichen Grundlage, nämlich auf § 88 Satz 5 des Landesbeamtengesetzes NRW. Nach dem zweiten Halbsatz dieser Vorschrift kann der Beihilfeberechtigte durch Rechtsverordnung über die Eigenvorsorge hinaus zu einer vertretbaren Selbstbeteiligung an den Kosten herangezogen werden. Diese Verordnungsermächtigung ist zusammen mit § 12a BVO NRW durch Art. II Abs. 2b) des Haushaltssicherungsgesetzes vom 17. Dezember 1998 (GV. NRW S. 750 <756>) eingeführt worden. Der Gesetzgeber hat in demselben Gesetz eine Verordnungsermächtigung geschaffen und von ihr Gebrauch gemacht. Daher kann der Bedeutungsgehalt des gesetzlichen Begriffs „vertretbare Selbstbeteiligung“ durch den Rückgriff auf die in § 12a Abs. 1 BVO NRW festgelegten Sockelbeträge näher bestimmt werden. Mit der Erhöhung dieser Beträge durch das Gesetz zur Änderung der Beihilfenverordnung hat der Gesetzgeber den selbst vorgegebenen Rahmen ausgeschöpft.
32 Zwar gilt gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG das Bundesbesoldungsgesetz für die Landesbeamten fort; es kann aber nach Satz 2 dieser Vorschrift jederzeit durch ein Landesgesetz ersetzt werden. Die Fortgeltungsklausel verlängert nicht die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers, sondern soll lediglich eine Regelungslücke bis zum Inkrafttreten des Landesgesetzes vermeiden (vgl. Uhle, in: Maunz/Dürig, GG, Stand Dezember 2007, Art. 125a Rn. 25, 27; Stettner, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2000, Art. 125a Rn. 3; Degenhart, in: Sachs, GG, 4. Aufl. 2007, Art. 125a Rn. 5 f.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007, Art. 125a Rn. 7 f.).
34 Die Klägerin hat in den Tatsacheninstanzen weder ausdrücklich Klage auf Feststellung erhoben, ihre Alimentation sei im Jahr 2006 verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen, noch kann ihrem Vortrag ein solches Rechtsschutzbegehren entnommen werden. Mit ihrer Klage hat sie nur das Ziel verfolgt, Beihilfen für ihre Aufwendungen im Jahr 2006 ohne Abzug der Kostendämpfungspauschale gemäß § 12a BVO NRW zu erhalten. Denn nur zu diesem Themenbereich hat die Klägerin vorgetragen. Auf die Verfassungsmäßigkeit ihrer Besoldung im Jahr 2006 ist sie nicht eingegangen. Diese Frage hat sie erstmals im Revisionsverfahren aufgeworfen. Ihr entsprechender Revisionsvortrag kann nicht berücksichtigt werden, weil die damit verbundene Klageänderung gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig ist.
BVerwG 2 C 63.07ECLI:DE:BVerwG:2008:200308U2C63.07.0
Parallelentscheidung zu dem Urteil, BVerwG, 2008-03-20, 2 C 49/07 das vollständig dokumentiert ist.
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 07.08.2007 - AZ: OVG 6 A 4532/06
BVerwG, Urteil vom 20.03.2008 - 2 C 63.07 [ECLI:DE:BVerwG:2008:200308U2C63.07.0]
BVerwG 2 C 63.07
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. August 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November 2006 werden aufgehoben.
1 Die Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten Landes. Auf ihre Beihilfeanträge für Aufwendungen in den Jahren 2005 und 2006 setzte die Beihilfestelle die Beihilfen jeweils unter Abzug der jährlichen Selbstbeteiligung der Klägerin von 170 € fest.
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. August 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
7 Die Revision des Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt sich auch nicht aus anderen als den vom Oberverwaltungsgericht angeführten Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Beklagte war berechtigt, die Beihilfe der Klägerin in den Jahren 2005 und 2006 um die Kostendämpfungspauschale gemäß § 12a der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung - BVO NRW - zu kürzen. Diese Vorschrift ist weder nichtig noch unanwendbar.
8 1. Gemäß § 12a Abs. 1 BVO NRW in der hier maßgebenden Fassung von Art. II des Gesetzes zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 18. Dezember 2002 (GV. NRW S. 660 <666>) wird die Beihilfe je Kalenderjahr, in dem die beihilfefähigen Aufwendungen entstanden sind, um eine nach fünf Stufen gestaffelte Kostendämpfungspauschale von 150 bis 750 € gekürzt. In den Stufen sind jeweils mehrere Besoldungsgruppen zusammengefasst. Beamte mit einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 sind der Stufe 2 (300 €) zugeordnet. Nach Absatz 2 werden die Sockelbeträge bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit vermindert. Danach beläuft sich die Eigenbeteiligung der Klägerin in den Jahren 2005 und Jahr 2006 auf jeweils 170 €.
18 3. Die in § 12a Abs. 1 BVO NRW vorgenommene Abstufung der Sockelbeträge nach Besoldungsgruppen, deren Geltung für mehrere Besoldungsgruppen sowie die Herabsetzung der Sockelbeträge nach dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung (und der Zahl berücksichtigungsfähiger Kinder) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber war berechtigt, den Unterschieden in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beamten in typisierender Weise Rechnung zu tragen. Dies hat der Senat bereits in dem Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - (BVerwGE 118, 277 <284 f.>) dargelegt, auf das verwiesen wird.
34 Die Klägerin hat in den Tatsacheninstanzen weder ausdrücklich Klage auf Feststellung erhoben, ihre Alimentation sei in den Jahren 2005 und 2006 verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen, noch kann ihrem Vortrag ein solches Rechtsschutzbegehren entnommen werden. Mit ihrer Klage hat sie nur das Ziel verfolgt, Beihilfen für ihre Aufwendungen in den Jahren 2005 und 2006 ohne Abzug der Kostendämpfungspauschale gemäß § 12a BVO NRW zu erhalten. Denn nur zu diesem Themenbereich hat die Klägerin vorgetragen. Auf die Verfassungsmäßigkeit ihrer Besoldung in den Jahren 2005 und 2006 ist sie nicht eingegangen. Diese Frage hat sie erstmals im Revisionsverfahren aufgeworfen. Ihr entsprechender Revisionsvortrag kann nicht berücksichtigt werden, weil die damit verbundene Klageänderung gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig ist.
BVerwG 2 C 52.07 (Leitsatz)
BVerwG 2 C 63.07 (Leitsatz)