Source: https://www.moet-hennessy.de/agbs-2019
Timestamp: 2020-07-09 01:54:33
Document Index: 357587482

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 353', '§ 377', '§ 438', '§ 195', '§ 438', '§ 444', '§ 650']

AGBs 2019 | Moët Hennessy Deutschland
a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns (Moët Hennessy Deutschland GmbH) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
b) Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde unsere Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts-bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
d) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
a) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Kunden innerhalb der EU sowie den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Von Kunden außerhalb dieses Geltungsbereichs werden wir keine Bestellungen annehmen. Kunden außerhalb dieses Gebietes können Waren von dem dort ansässigen Tochterunternehmen der Moët Hennessy Gruppe kaufen. Bitte informieren Sie sich auf der Homepage dieses Unternehmens.
c) Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht. Das Angebot ist freibleibend.
Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vor-behalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Die Rechte des Kunden gem. § 8 und 9 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
Ist der Versand der Ware an den Kunden vereinbart, behalten wir uns vor, den Versand nicht vom Erfüllungsort, sondern auch von einem anderen Ort vorzuneh-men. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und schließen die Kosten einer Transportversicherung ein.
Befindet sich der Kunde mit der Begleichung irgendeiner Schuld aus der gesamten Geschäftsverbindung in Verzug, so sind wir zur Lieferung nur gegen Barzahlung oder anderweitige Sicherstellung des Kaufpreises und der sonstigen Zahlungsverpflichtungen verpflichtet.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungs-kauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Ver-schlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens ein-schließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
b) Sind darin keine Preise angegeben, sind unsere jeweils zum Zeitpunkt der Bestel-lung gültigen Preislisten maßgeblich. Ausgenommen hiervon sind Bestellungen von Unternehmern, die am letzten Werktag vor Inkrafttreten einer angekündigten Preisänderung bei uns eingehen, und die später als drei Werktage nach Inkrafttreten der neuen Preise ausgeliefert werden sollen. Solche Bestellungen richten sich nach den Preisen der neuen Preisliste, wenn im Angebot / der Auftragsbestätigung keine abweichenden Preise vereinbart wurden.
d) Die Preise verstehen sich bei Abnahme von Originalkartons und Mindestabnahme von 36/1 Flaschen oder Mindestauftragswert € 600,00. Darunter berechnen wir € 15,00 Lieferpauschale.
e) Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung hinzu.
f) Preise enthalten derzeit gültige Verbrauchs-, Alkohol- und Schaumweinsteuer. In den Listenpreisen sind Recycling-Abgaben enthalten. Es gilt für die Höhe des Steu-ersatzes der Verbrauchs-, Alkohol- und Schaumweinsteuer der Satz am Tag der Rechnungsstellung.
a) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, wenn er Verbraucher ist. Als Unternehmer beträgt der gesetzliche Verzugszins derzeit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
c) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Gel-tendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
e) Alle durch die Entgegennahme von Wechseln und Schecks entstehenden Kosten, insbesondere Diskontspesen und -zinsen gehen zu Lasten des Kunden.
h) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts auch befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Der Kunde darf während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware weder veräußern noch verpfänden noch zur Sicherung übereignen oder anderweitig über das Eigentum hieran verfügen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Der Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist unverzüglich auf unser Eigentum hinzuweisen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht vom Dritten eingezogen werden können.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbes. bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich per Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß unten vii) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungs-gemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten o-der verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
b) Für Schadenersatzansprüche des Kunden gelten jedoch die besonderen Bedin-gungen der Ziff. 9.
Die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte setzt voraus, dass der Kunde sei-nen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachge-kommen ist. Bei zum Einbau oder bei sonstigen zur Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfül-lung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, ei-nen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Ge-legenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, ins-besondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu be-seitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Die vorste-henden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. Ziff. 9 b) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB)
a) Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestim-mungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
b) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahr-lässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzli-chen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
c) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflicht-verletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
d) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechts-folgen.
11) GEISTIGES EIGENTUM UND MARKENRECHTE
a) Der Kunde anerkennt ausdrücklich unsere exklusiven Rechte an allen eingetragenen und nicht eingetragenen Marken (zusammen die "Marken"), Handelsname, Firmenname, Domainnamen, dem Goodwill, an allen Urheberrechten, Datenbankrechten, Musterrechten und sonstigen geistigen Eigentumsrechten, ob eingetragen oder nicht eingetragen (zusammen die "Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft"), die in unserem Eigentum stehen oder an denen wir Nutzungsrechte innehaben, sowie unser Klagerecht bei deren Verletzung.
e) Der Kunde darf die Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft insbesondere nicht ändern oder in anderer Weise missbrauchen und nicht auf Dritte über-tragen. Außerdem darf er keine anderen Marken und sonstigen Zeichen verwenden, bei denen die Gefahr der Verwechslung mit unseren Marken und sonstigen geschützten Zeichen besteht. Der Kunde wird uns jede von ihm festgestellte unerlaubte Benutzung der Marken oder Geistigen Eigentumsrechte der Gesellschaft durch Dritte unverzüglich melden. Dies gilt auch in Bezug auf alle Wettbewerbsverstöße sowie alle Verletzungen gewerblicher Schutzrechte.
a) Es gilt deutsches Recht (unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, ins-besondere des UN-Kaufrechts).
b) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öf-fentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten München.
c) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Gül-tigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unverzüglich eine neue wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt, zu vereinbaren.
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Be-schaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss ver-einbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert wer-den können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt ab-hängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: Bestellt am ………. /erhalten am ………… (aus-zufüllen vom Verbraucher) (*)