Source: https://www.gepa-shop.de/agb
Timestamp: 2018-06-20 20:44:01
Document Index: 76004897

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 434', '§ 5', '§ 14', '§ 433', '§ 353', '§ 321']

AGB – GEPA Fair Trade Onlineshop
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer (gelten nicht für Verbraucher)
C. Ergänzende Bedingungen für den GEPA-Onlineshop für Außer-Haus-Kunden (gelten nicht für Verbraucher)
A I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Onlineshopanbieter (nachfolgend „GEPA“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die GEPA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von GEPA Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt Kaufen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
(2) GEPA schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei GEPA eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch GEPA zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes verfügbar, so teilt GEPA dem Kunden dies unverzüglich nach Eingang der Bestellung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht GEPA von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt GEPA dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich nach Eingang der Bestellung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch GEPA berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird sie eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Der Kunde ist gehalten, eine Lieferadresse anzugeben, unter der tagsüber jemand erreichbar ist, damit die Zustellung möglichst komfortabel erfolgen kann. Es sollten grundsätzlich keine Postfachadressen als Lieferanschrift angegeben werden. GEPA liefert nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ein Versand ins Ausland ist nicht möglich.
(4) Beim Verkauf von Ware, für welche dies aufgrund gesetzlicher Regelungen vorgeschrieben ist, geht GEPA nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass seine Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Er ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von GEPA.
(1) Alle Preise, die auf der Website von GEPA angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Grundsätzlich trägt GEPA einen Großteil der Kosten für die umweltfreundliche Verpackung und die zuverlässige Zustellung der Bestellung. Für einen Bestellwert bis 49,99 € berechnet GEPA einen Versandkosten-Anteil von 3,95 € pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 50,00 € übernimmt GEPA die Versandkosten vollständig.
(3) GEPA wählt grundsätzlich die günstigste Versandart. Das Versandrisiko trägt GEPA, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Bankeinzug, Kreditkarte, PayPal, Rechnung oder SOFORT-Überweisung vornehmen. Einzelheiten zu dem jeweiligen Bezahlverfahren werden im Teil "Ergänzende Informationen zu Zahlungsmitteln" aufgeführt.
(2) Bei Auswahl des Zahlverfahrens SEPA-Lastschrift, ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen GEPA Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch GEPA über Betrag und Zeitpunkt des Einzugs. Er erhält die Vorabankündigung innerhalb von fünf Bankarbeitstagen vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung erfolgt mit der Bestellbestätigung.
(3) Bonitätsprüfung bei Kauf auf Rechnung bzw. Lastschriftverfahren. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten um bei Dritten Auskunft über Ihre Bonität einholen zu können, sofern dies geboten ist. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f DS-GVO zur Wahrung berechtigter Interessen, da wir in diesem Zusammenhang in Vorleistung treten und durch die Bonitätsprüfung das Risiko eines Zahlungsausfalles vor Abschluss eines Liefervertrages bewerten können.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist – sofern nicht anders vereinbart – unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er GEPA Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch GEPA nicht aus.
(1) GEPA haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von GEPA gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von GEPA gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GEPA, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GEPA nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GEPA, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Konto“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des GEPA-Onlineshops jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
(1) Auf Verträge zwischen der GEPA und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und GEPA der Sitz von GEPA in Wuppertal, Deutschland.
(3) GEPA verpflichtet sich nicht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
A II. Ergänzende Informationen zu Zahlungsmitteln
GEPA akzeptiert MasterCard und Visa.
Für zusätzliche Sicherheit prüft GEPA im Bestellvorgang neben der Kartennummer, der Gültigkeit und der Kreditkartengesellschaft auch die Kartenprüfnummer (KPN). Bei der Kartenprüfnummer handelt es sich um eine dreistellige Ziffer, die bei MasterCard und VISA auf der Rückseite der Kreditkarte im Unterschriftenstreifen neben der Kartennummer zu finden ist.
Als weitere Schutzmaßnahme unterstützt GEPA Verified by VISA und den MasterCard SecureCode, zwei zusätzliche Authentifizierungsverfahren für noch sichereres Einkaufen im Internet. Beide Verfahren basieren darauf, dass die Karteninhaberdaten des Kunden durch einen persönlichen Sicherheitscode geschützt sind, den nur der Kunde und seine Hausbank kennen. Zur Bezahlung tritt der Kunde direkt in Verbindung mit seiner Bank und identifiziert sich über die Eingabe seines persönlichen Sicherheitscodes als rechtmäßiger Karteninhaber. Die Hausbank verifiziert den Sicherheitscode und gibt die Transaktion frei. Die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt mit dem Abschluss der Bestellung.
PayPal ist ein Online-Zahlungsservice, mit dem der Kunde in Onlineshops sicher, einfach und schnell bezahlen kann.
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal im Bestellvorgang wird der Kunde über eine sichere Verbindung automatisch auf die Seite von PayPal weitergeleitet. Wenn der Kunde schon PayPal-Kunde ist, kann er sich dort mit seinen Benutzerdaten direkt anmelden und die Zahlung bestätigen. Falls der Kunde noch kein PayPal-Konto hat, kann er über den Punkt Konto einrichten nun eines eröffnen. Nach erfolgreicher Autorisierung und Zahlungsbestätigung gelangt der Kunde zum Abschluss seiner Bestellung zurück zur GEPA-Webseite. Die Belastung des PayPal-Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
Beim SEPA-Lastschriftverfahren gibt der Kunde GEPA eine Einzugsermächtigung (Lastschriftmandat) für sein Konto, die sich nur auf die jeweils aktuelle Onlineshop-Bestellung bezieht. Die vom Kunden angegebenen Daten (IBAN, BIC) dienen nur der Abwicklung dieser einen Bestellung und werden nicht für zukünftige Bestellungen gespeichert. Die Belastung erfolgt entsprechend der Abbuchungsankündigung in der Bestellbestätigung des Kunden.
Bitte beachten Sie, dass bei der Zahlung auf Rechnung die Lieferadresse der Rechnungsadresse entsprechen muss. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware durch Überweisung zu zahlen.
Die GEPA-Bankverbindung für die Rechnungszahlung lautet:
§ 5 SOFORT-Überweisung
SOFORT-Überweisung ist ein sogenanntes Direkt-Überweisungsverfahren, bei dem der Kunde noch während seiner Bestellung die Zahlung bequem per Online-Banking tätigen kann.
Bei Auswahl der Zahlungsart SOFORT-Überweisung wird der Kunde zur Portalseite der SOFORT AG, dem Anbieter der Zahlungsart SOFORT-Überweisung, weitergeleitet. Hier gibt der Kunde seine BLZ ein und meldet sich anschließend mit seinen gewohnten Online-Banking Zugangsdaten an. Nach erfolgreicher Anmeldung wird ein gesichertes Zahlformular geöffnet, das bereits alle relevanten Überweisungsdaten enthält. Mit der Eingabe einer gültigen TAN gibt der Kunde abschließend seine Überweisung frei.
Nach der Zahlungsbestätigung gelang der Kunde zurück zu der Website von GEPA, auf der die erfolgreiche Abwicklung bestätigt wird. Der Rechnungsbetrag wird dabei sofort und direkt an GEPA überwiesen.
(gelten nicht für Verbraucher)
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: »Käufer«). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: »Ware«), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.
(7) Für die über den Onlineshop der GEPA getätigten Geschäfte registrierter „Außer-Haus-Kunden“ gelten diese AGB ergänzt um die in Abschnitt C. enthaltenen „Ergänzenden Bedingungen für den GEPA-Onlineshop für Außer-Haus-Kunden“. Für Verbraucher, die keine registrierten Außer-Haus-Kunden sind, gelten jedoch ausschließlich die in dem vorgenannten Onlineshop abrufbaren und mit dem Onlinekauf akzeptierten “Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verbraucher“.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Angebotene Liefermengen beschränken sich auf den Vorrat im Sinne einer individualvertraglich beschränkten Gattungsschuld.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
(3) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(4) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 1 Woche ab Vertragsschluss.
(5) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(6) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(7) Die Rechte des Käufers gemäß Ziffer VIII dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
III. Verpackung, Versand und Gefahrübergang
(1) Lieferungen erfolgen ab Werk Wuppertal oder ab einem unserer regionalen Fair-Handelszentren, wo jeweils auch der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit nichts anderes bestimmt ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).
(2) Die Ware wird in handelsüblicher Weise verpackt. Leihverpackungen sind nach Empfang in einwandfreiem Zustand frachtfrei zurückzugeben. Nicht zurückgegebene Leihverpackungen werden nach angemessener Frist und Aufforderung zur Rückgabe zum Wiederbeschaffungspreis berechnet.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergang und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.
Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(4) Soweit ein Verlust oder eine Beschädigung der Ware beim Transport durch den Kunden vor Übernahme der Sendung erkennbar ist, hat er dies bei dem jeweiligen Frachtführer sofort zu reklamieren und sich bescheinigen zu lassen, damit der Entschädigungsanspruch gegen den Frachtführer nicht erlischt. Beschädigungen beim Transport berechtigen uns gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten versichern wir die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken.
(1) Unsere Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Die Preise verstehen sich in Euro, Netto Kasse ab Wuppertal oder einer unserer regionalen Fair-Handelszentren, inklusive Verpackung, exklusive Fracht und exklusive etwaiger Versicherungen, zuzüglich des am Tag der Bestellung gültigen Mehrwertsteuersatzes. Offenkundige Rechenfehler oder Irrtümer bei Preisangaben bzw. Warenbezeichnungen dürfen wir nachträglich richtigstellen.
(2) Soweit den vereinbarten Preisen unsere Listenpreise zugrundeliegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise.
V. Zahlung, Verrechnung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Erteilt der Kunde uns für sein Konto eine Einzugsermächtigung, gewähren wir auf den Rechnungsbetrag 2 % Skonto. Wir ziehen den um das Skonto verminderten Rechnungsbetrag ab dem 3. Tag nach Rechnungsstellung von dem angegebenen Konto ein.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, eingehende Zahlungen auf die jeweils älteste Rechnung des Kunden zu verrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ansonsten ist der Kunde zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
(1) Bei Zahlungsverzug hat der Kunde an uns die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(2) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Wir sind ebenfalls berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
(3) Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn uns nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, schriftlich zugegangen ist.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und vertraulich behandelt. Sie werden darauf hingewiesen, dass die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Information erforderlich ist.
(1) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Wuppertal. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
(2) Die Beziehung zwischen uns und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort ist Wuppertal.
C. Ergänzende Bedingungen für den GEPA-Onlineshop für Außer-Haus-Kunden
(1) Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund von Bestellungen des Kunden über unseren Onlineshop www.gepa-shop.de (nachfolgend der „Onlineshop“) unterliegen ergänzend zu den unter Abschnitt A. enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch diesen ergänzenden Bedingungen, soweit es sich bei dem Kunden um einen registrierten „Außer-Haus-Kunden“ handelt.