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Timestamp: 2018-11-14 04:45:00
Document Index: 216995494

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', 'Art. 7', '§ 260', '§ 289']

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben auf Grund des Budgetbegleitgesetzes 2011; keine Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates zur erstmaligen Festsetzung der Energieabgabenvergütung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 11.07.2012, RV/0384-I/12
Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Rückvergütung von Energieabgaben auf Grund des Budgetbegleitgesetzes 2011; keine Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates zur erstmaligen Festsetzung der Energieabgabenvergütung
RV/0384-I/12-RS1 Permalink
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen (Abweisungsbescheid). Dabei handelt es sich um keinen Abgabenbescheid, sondern um einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Festsetzung von Abgaben abgewiesen worden ist. Als Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 260 BAO) kommt dem Unabhängigen Finanzsenat eine Zuständigkeit zur erstmaligen Festsetzung von Abgaben nicht zu (vgl. VwGH 26.1.2006, 2004/15/0064). Der angefochtene Bescheid war somit aufzuheben.
Abweisungsbescheid, Abgabenbescheid, Festsetzung, Energieabgabenvergütung, Identität der Sache
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Dr. Messing Wirtschaftstreuhand - Steuerberatungsgesellschaft mbH, vom 23. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 11. April 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 entschieden:
Der Abgabepflichtige betreibt ein Hotel. Mit Antrag vom 22. März 2012 (Datum der Einbringung beim Finanzamt) begehrte er die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 mit einem Betrag von 1.573,27 €.
Mit Bescheid vom 11. April 2012 wies das Finanzamt den Antrag vom 22. März 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 als unbegründet ab (Abweisungsbescheid). Gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG in der Fassung BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sei für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für so genannte "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen. Da es sich bei dem - dem Antrag zugrunde liegenden - Betrieb um einen solchen Dienstleistungsbetrieb handle, sei der Antrag auf Energieabgabenvergütung als unbegründet abzuweisen gewesen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Abgabepflichtige am 23. April 2012 fristgerecht Berufung, mit der er die Festsetzung der Energieabgabenvergütung gemäß dem ursprünglich eingereichten Antrag begehrte. Die in der Bescheidbegründung zitierte Bestimmung des § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG in der Fassung BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, widerspreche dem Art. 7 Abs. 1 B-VG. Eine Einschränkung der Vergütung ab 2011 auf Betriebe, die ihren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hätten, stelle eine Bevorzugung von Produktionsbetrieben gegenüber Dienstleistungsbetrieben mit ebenfalls hohen Energiekosten dar. Vom Grundgedanken der Energieabgabenvergütung, energieintensive Betriebe, welche durch die Energieabgaben stärker belastet werden, durch die teilweise Vergütung zu entlasten, sollte bei Hotelbetrieben nicht abgegangen werden. Für diese Differenzierung sei eine sachliche Rechtfertigung nicht erkennbar.
Auch bei den Gastwirtschafts- und Beherbergungsbetrieben falle auf Grund der "Produktion" von Speisen und dem Bereitstellen von umfassenden, energieintensiven Wellnessangeboten, welche für die Wettbewerbsfähigkeit im Tourismussektor dringend notwendig seien, eine deutliche Mehrbelastung durch die Energieabgaben an, sodass auch hier die der Vergütungsregelung zugrunde liegenden Erwägungen des Gesetzgebers Anwendung finden müssten. Die Einschränkung rein auf Produktionsbetriebe sei daher unsachlich und verfassungswidrig. Eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung sei aber nicht anzuwenden. Beantragt werde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
6. Der auf den Monat Jänner 2011 entfallende Vergütungsbetrag steht dem Berufungswerber daher zu.
9. Mit Bescheid vom 11. April 2012 wurde der Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 als unbegründet abgewiesen (Abweisungsbescheid). Der - mit Berufung angefochtene - Bescheid des Finanzamtes ist kein Abgabenbescheid, sondern ein Bescheid, mit dem ein Antrag auf Festsetzung von Abgaben abgewiesen worden ist. Als Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 260 BAO) kommt dem Unabhängigen Finanzsenat eine Zuständigkeit zur erstmaligen Festsetzung von Abgaben nicht zu (vgl. VwGH 26.1.2006, 2004/15/0064; vgl. auch Ritz, BAO4, § 289 Tz 39). Der angefochtene Bescheid ist somit aufzuheben.
Innsbruck, am 11. Juli 2012
Findok-Nr: 60357.1, aufgenommen am: 01.10.2012 08:46:07, Dokument-ID: 1331ff8d-eab1-44ec-84e2-65c33a0c139d, Segment-ID: 5feff248-4699-4f40-b62a-3d83ca1d3a6f