Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1433.php
Timestamp: 2018-01-23 10:15:03
Document Index: 104947370

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm Urteil vom 20.05.2010 - I-4 U 225/09 - Auch auf Geräten für den mobilen Handel müssen die Informationspflichten erfüllt werden
Informationspflichten - Mobile Commerce - Webdesign - Widerrufsbelehrung - Design der Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht - Widerrufsausschluss
OLG Hamm v. 20.05.2010: Wird ein auf einer Handelsplattform eingestelltes Angebot vom Betreiber der Plattform automatisch für den Abruf durch mobile Endgeräte optimiert und kommt es beim mobilen Abruf dazu, dass Pflichtangaben wie das Bestehen des Widerrufsrechts oder die Anbieterkennzeichnung nicht mehr angezeigt werden, so haftet der Anbieter des Angebots wettbewerbsrechtlich, ohne dass es seinerseits auf ein eigenes Verschulden ankäme. Eine unlautere Zuwiderhandlung setzt allein ein objektiv rechtswidriges Verhalten voraus. Das ist auch das Anbieten von Ware an Endverbraucher ohne Erteilung der erforderlichen Informationen. Auf die Kenntnis der die Unlauterkeit begründenden Umstände wie die Art der Darstellung kommt es nicht an.
Das OLG Hamm (Urteil vom 20.05.2010 - I-4 U 225/09) hat entschieden:
Wird ein auf einer Handelsplattform eingestelltes Angebot vom Betreiber der Plattform automatisch für den Abruf durch mobile Endgeräte optimiert und kommt es beim mobilen Abruf dazu, dass Pflichtangaben wie das Bestehen des Widerrufsrechts oder die Anbieterkennzeichnung nicht mehr angezeigt werden, so haftet der Anbieter des Angebots wettbewerbsrechtlich, ohne dass es seinerseits auf ein eigenes Verschulden ankäme. Eine unlautere Zuwiderhandlung setzt allein ein objektiv rechtswidriges Verhalten voraus. Das ist auch das Anbieten von Ware an Endverbraucher ohne Erteilung der erforderlichen Informationen. Auf die Kenntnis der die Unlauterkeit begründenden Umstände wie die Art der Darstellung kommt es nicht an.
Am 8. September 2009 rief der Antragsteller über ein Apple iPod Touch das Angebot der Antragsgegnerin mit der Artikelnummer ...143 betreffend "10 kg Kirschkerne I Premium-Qualität" auf. Bereits auf der Startseite bestand die Möglichkeit, in Bezug auf das angebotene Produkt durch einen Klick auf die Schaltfläche "Gebot abgeben/sofort-kaufen" den Bestellvorgang einzuleiten. Weder auf der Startseite noch im Laufe der Bestellung wurde auf das bestehende Widerrufsrecht hingewiesen. Auf der Startseite befand sich auch kein Hinweis auf ein Impressum mit der Anbieterkennzeichnung. Das Impressum konnte nur durch einen Klick auf das nicht weiter erläuterte Symbol ">" aufgerufen werden. Im Angebot gab es auch keinen Hinweis darauf, ob in dem Preis Umsatzsteuer enthalten ist oder nicht.
Nach einer am 9. September 2009 erfolgten Abmahnung der Antragsgegnerin wegen des wettbewerbswidrigen Angebotes, für die der Antragsteller vereinbarungsgemäß keine Kostenerstattung verlangte, erwirkte er mit dem per Fax am 7. Oktober 2009 eingegangenen Antrag am 9.Oktober 2009 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts, mit der der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt wurde,
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in Zusammenhang mit dem Angebot von Waren an Verbraucher im Fernabsatz auf der Internethandelsplattform F, dort über das von F bereitgestellte Programm "F2" für Mobilgeräte der Firma Apple, Kirschkerne anzubieten,
ohne rechtzeitig vor Vertragsschluss klar und verständlich auf das Bestehen eines Widerrufs-bzw. Rückgaberechts, sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausführung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, demgegenüber der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe hinzuweisen und/oder
ohne den Preisen räumlich zugeordnet anzugeben, dass die genannten Preise die Mehrwertsteuer enthalten und/oder
ohne den Namen und die Anschrift unter der sie niedergelassen ist und ohne Angaben die eine schnelle Kommunikation mit ihr ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post (E-Mail-Adresse) so anzugeben, dass deutlich erkennbar ist, wo diese Informationen abgerufen werden können,
wenn dies wie im Angebot Nr. ...143 geschieht.
Die Antragsgegnerin greift das Urteil mit der Berufung an. Sie vertieft ihre Ausführungen zum rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Antragstellers. Grundlage zahlreicher Angriffe und Abmahnungen der Antragsgegnerin sei die Tatsache, dass der Antragsteller nach persönlichen Differenzen mit ihrem Geschäftsführer im Januar 2005 ihr Unternehmen verlassen musste. Das habe er als Demütigung empfunden und in der Folge als neuer Mitbewerber das UWG benutzt, um sich zu rächen. Das sei eine sachfremde Motivation, der auch die Absprache über den Verzicht auf die Kostenerstattung bei Abmahnungen nicht entgegen stehe. Diese Absprache gebe dem Antragsteller keinen Freibrief, sie mit wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten zu überziehen. Der Antragsteller gewinne immer noch entweder einen Unterlassungsanspruch mit Vertragsstrafeversprechen oder mögliche Gebührenerstattungsansprüche in einem gerichtlichen Verfahren. So verschaffe sich der Antragsteller gezielt Kenntnis von landgerichtlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, ändere kurzfristig seine Angebote und nehme anschließend sie, die Antragsgegnerin, in Anspruch, um sie unnötig mit Gebühren und Kosten zu belasten. Um das im vorliegenden Fall zu ermöglichen, habe er sich offensichtlich eigens ein Apple iPhone verschafft. Der Antragsteller suche insbesondere auch nach Verstößen, die aufgrund technischer Vorgaben der jeweiligen Anbieter nicht auszuschließen seien. So habe er sie schon im November 2008 wegen der Darstellung ihrer Angebote über *Internetadresse2* und *Internetadresse1* abgemahnt. Im anschließenden Verfahren in Köln sei es zu ihrer Verurteilung gekommen, weil sie -anders als hier- die Angebote nach der Abmahnung nicht entfernt habe. Die Antragsgegnerin listet nunmehr zur Darlegung des Kostenbelastungsinteresses die in der Zeit von September 2007 bis zur hiesigen Abmahnung im September 2009 erfolgten 13 Abmahnungen im Einzelnen auf (Bl. 162 - 164). Sie geht davon aus, dass das damit vom Antragsteller eingegangene Prozesskostenrisiko weit mehr als 100.000,-- € betrage und in krassem Widerspruch zu den von seinem Unternehmen erzielten Umsätzen stehe. Es komme hinzu, dass der Antragsteller selbst sachfremde Motive in Internetforen offenbare. So habe er am 28. August 2009 im Sellerforum einen Beitrag eingestellt, in dem er bedauert habe, dass aktuell die mit Abmahnungen und Schadensersatzansprüchen verbundenen Kosten nicht ausreichend seien, um seine Konkurrenz in ihrer Existenz zu bedrohen. Er suche deshalb nach einem Trick, um Mitbewerber mit der Anwendung von geltendem Recht noch heftiger zu attackieren. In einem Eintrag bei U habe er erklärt, dass alle Angebote auf B nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum wettbewerbswidrig seien, dass er den Grund aber nicht verrate. Im Februar 2010 habe er schadenfreudig angemerkt, dass man für 7.500,-- €, die er von ihr, der Antragsgegnerin, als Vertragstrafe verlangt habe, 8000 kg Kirschkerne verkaufen müsse. In seinem eigenen Internet-Blog habe der Antragsteller bereits im Jahre 2006 deutlich gemacht, dass er seine Mitbewerber veranlassen wolle, sich zurückzuziehen, um seine Preise erhöhen zu können. Er habe sich auch damit gebrüstet, die Firma T als Massenabmahnerin wegen der fehlenden Widerrufsbelehrung bei *Internetadresse1* trotz entgegenstehender Einschätzung von Rechtsanwalt H selbst abgemahnt zu haben. Er habe ferner stolz kundgetan, dass er die Widerrufsbelehrung von *Internetadresse3* vor dem Oberlandesgericht Hamm gekippt habe.
a) Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Diese müssen zwar nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein, aber eindeutig überwiegen . Als typischen Beispielsfall eines sachfremden Motivs nennt das Gesetz ausdrücklich das Gebührenerzielungsinteresse. Dabei dient die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs vorwiegend dazu, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Von einem solchen Gebührenerzielungsinteresse ist auszugehen, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalls aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Gläubiger kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt haben muss. Daneben kommt auch ein besonderes Kostenbelastungsinteresse als sachwidriges Motiv in Betracht. Davon ist auszugehen, wenn es dem Anspruchsteller in erster Linie darum geht, einen bestimmten oder mehrere Wettbewerber mit Kosten und Risiken zu belasten, die geeignet sind, seine personellen und finanziellen Kräfte zu binden (BGH GRUR 2001, 82, 83 -Neu in Bielefeld I; Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 8 Rdn. 4.13).
b) Der Antragsteller ist Mitbewerber der Antragsgegnerin, weil beide Parteien Kirschkerne auch im Internet an Endverbraucher verkaufen. Als Mitbewerber auf einem relativ kleinen Markt kann er ein berechtigtes Interesse an der Rechtsverfolgung haben, wenn er durch unlautere Wettbewerbshandlungen der Antragsgegnerin beeinträchtigt werden kann. Das ist grundsätzlich der Fall, wenn wie hier Informationspflichten im Rahmen der Widerrufsbelehrung, der Preisangaben und der Anbieterkennzeichnung verletzt werden, die der Antragsteller selbst auch erfüllen muss. Das gilt umso mehr, als solche gesetzwidrigen Angebote wegen der F-Vorgaben kaum zu beeinflussen sind und deshalb zu der wirtschaftlich erheblichen Maßnahme zwingen können, die Angebote bei F insgesamt zurückzuziehen. Wenn der Antragsteller selbst diesen sichersten Weg gegangen ist, hat er sogar ein gesteigertes Interesse daran, dass Mitbewerber wie die Antragsgegnerin gleichfalls auf das alle Anbieter betreffende Problem reagieren und ihre Angebote nicht weiterhin bei F teilweise ohne die erforderlichen Informationen über Apple Endgeräte aufzurufen sind. Daneben ist auch in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die Abmahnpraxis von Mitbewerbern und Verbänden dem Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dient. Deshalb können auch umfangreiche Abmahntätigkeiten für sich allein noch keinen Missbrauch belegen, wenn umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen (BGH GRUR 2005, 433, 434 -Telekanzlei; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56; Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Auflage, § 8 Rdn. 4.12). Es müssen dann weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs begründen können. Solch ein Umstand kann ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs ebenso sein wie die Art und Weise der Rechtsverfolgung (vgl. Senat, MMR 2009, 865). Ob und wann sich die Abmahntätigkeit verselbständigt hat, ist unter Berücksichtigung der grundsätzlich von der Antragsgegnerin vorzutragenden Begleitumstände der Verletzungshandlung, des Wettbewerbsverhältnisses und der sonstigen Umstände wie der wirtschaftlichen Bedeutung des Gläubigers und sein Verhalten bei der Verfolgung des konkreten, aber auch anderer Wettbewerbsverstöße (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 -Missbräuchliche Mehrfachverfolgung) im Rahmen des Freibeweises zu würdigen.
d) Es ist auch kein gesteigertes Kostenbelastungsinteresse des Antragstellers in Bezug auf die Antragsgegnerin ersichtlich. Es mag sein, dass der Antragsteller die Antragsgegnerin, bei der er bis Anfang 2005 beschäftigt war, besonders im Visier hat. Er hat sie wiederholt abgemahnt. Das heißt aber noch nicht, dass er dabei aus persönlichen Gründen gehandelt hat und ganz überwiegend vom Kostenbelastungsinteresse geleitet war. Die Gesamtzahl der Abmahnungen sagt insoweit nicht viel aus. Die Antragsgegnerin hat nämlich mit Ausnahme des Kölner Verfahrens, in dem dem Antragsteller in beiden Instanzen Recht gegeben worden ist, im Einzelnen nichts zu den Abmahnungen und den sich häufig daran anschließenden Gerichtsverfahren vorgetragen. Der Antragsteller hat auf wiederholte und schwerwiegende Verstöße der Gegenseite auch in Zusammenhang mit unzutreffenden Werbeaussagen hingewiesen, die aus seiner Sicht aus Gründen des Schutzes seiner wettbewerblichen Interessen eine Abmahnung erforderlich gemacht hätten. Das ist nicht zu widerlegen, wenn man die unterschiedenen Verstöße betrachtet, die gerügt wurden. So ging es u.a. um die unzulässige Verwendung eines Bio-Logos, einen Verstoß gegen die Öko-Kennzeichnungsverordnung, um angeblich "behördlich geprüfte und zertifizierte" Produkte, unzulässige Heilaussagen, die Behauptung "in Deutschland Marktführer" zu sein, und fehlende Grundpreisangaben im Rahmen ihrer Produktangebote. Es ist eine reine Vermutung, dass sich der Antragsteller selbst nur deshalb so gut informiert hat, um später aufgrund des Wissensvorsprungs gerade die Antragsgegnerin abmahnen zu können, ohne selbst eine Abmahnung befürchten zu müssen. Dagegen spricht, dass er im Falle der Angebotsdarstellung bei *Internetadresse1* auch andere Mitbewerber abgemahnt hat. Auch die Bemerkungen des Antragstellers in Internetforen sind kein ausreichend starkes Indiz für ein Interesse, gerade die Antragsgegnerin mit Kosten zu belasten und damit als Mitbewerberin auszuschalten. Sie sind aus dem Zusammenhang gerissen. Das Einbeziehen weiterer Teile des gesamten Blogs mit seinen eigenen Gesetzes macht deutlich, dass der Antragsteller mit den herausgefilterten Aussagen nur auf voraufgegangene Beiträge -teilweise auch ironisch- eingegangen ist. Über eine eigene überwiegend sachwidrige Motivation in Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Wettbewerber sagen sie deshalb wenig aus. Teilweise betreffen sie auch einen anderen Zeitraum. Gleichfalls nur vermutet wird das bestrittene Vorbringen, dass sich der Antragsteller nur deshalb einen Zugang zu einem Apple iPhone verschafft habe, um die Antragsgegnerin abmahnen zu können. Dagegen spricht, dass der Antragsteller nach den ihm zugegangenen Informationen schon im Eigeninteresse ein solches Gerät benötigte, um die Darstellung seiner eigenen Angebote dort überprüfen und gegebenenfalls die Angebote herausnehmen zu können. Entscheidend gilt auch insoweit, dass die Absprache, bei solchen Abmahnungen keinen Anspruch auf Kostenerstattung geltend zu machen, einem Kostenbelastungsinteresse entgegen steht. Auch die Abmahnungen der Antragsgegnerin in Zusammenhang mit einem F-Fehler können keine andere Betrachtung rechtfertigen. Die Antragsgegnerin wurde durch die Abmahnungen erst darauf aufmerksam gemacht, dass auf den von F automatisch aufgerufenen mobilen Endgeräten eine unvollständige Darstellung ihrer Angebote erfolgte. Wenn sie daraufhin nicht nur ihre Angebote entfernt, sondern auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hätte, wäre sie jedenfalls ohne Belastung mit Fremdkosten geblieben.
c) Die Antragsgegnerin haftet für das gegenüber den Nutzern der Apple Endgeräte gesetzwidrige Verhalten auch ohne Kenntnis von der Darstellung des Angebots. Wird ein auf einer Handelsplattform eingestelltes Angebot vom Betreiber der Plattform automatisch für den Abruf durch mobile Endgeräte optimiert und kommt es beim mobilen Abruf dazu, dass Pflichtangaben wie das Bestehen des Widerrufsrechts oder die Anbieterkennzeichnung nicht mehr angezeigt werden, so haftet der Anbieter des Angebots wettbewerbsrechtlich, ohne dass es seinerseits auf ein eigenes Verschulden ankäme (vgl. Krieg, Anmerkung zu LG Köln, Urteil vom 6. August 2009 -31 O 33 /09, jurisPR-ITR 1/2010 Anm. 4). Eine unlautere Zuwiderhandlung setzt nämlich allein ein objektiv rechtswidriges Verhalten voraus (BGH GRUR 2005, 778 -Atemtest). Das ist hier das Anbieten von Ware an Endverbraucher ohne Erteilung der erforderlichen Informationen. Auf die Kenntnis der die Unlauterkeit begründenden Umstände wie die Art der Darstellung kommt es nicht (mehr) an (vgl. Steinbeck WRP 2005, 1161). Die Haftung kann somit schon aus dem eigenen Handeln nämlich der Einstellung der Angebote bei F hergeleitet werden.
f) Auch wenn man das anders sähe, läge auch hier ähnlich wie im Fall 4 U 51/09 des Senats, bei dem der Sachverhalt etwas anders lag, der zusätzliche Umstand vor, dass die Antragsgegnerin den gesetzeswidrigen Auftritt gleichsam gegenüber dem Antragsteller verteidigt hat. Bei der erfolgten Abmahnung ohne Kostenerstattungspflicht hätte hier, wenn die Antragsgegnerin wirklich erstmals auf den Zustand aufmerksam gemacht worden wäre, die Abgabe einer Unterlassungserklärung nahegelegen. Das auf den Apple Endgeräten in der beanstandeten Weise erfolgte Angebot von Kirschkernen konnte in Kenntnis der gesetzwidrigen Darstellung ohnehin nicht bestehen bleiben. Die Antragsgegnerin hätte es -ohne wenn und aber- entfernen müssen, auch wenn sie dafür schadensrechtlich nicht haftbar gemacht werden könnte. Indem die Antragsgegnerin die Unterlassungserklärung nicht abgegeben und das Angebot nur vorsorglich bis zur gerichtlichen Klärung entfernt hat, hat sie für sich ernsthaft in Anspruch genommen, ein solches Angebot unter Umständen zu wiederholen, wenn sie nicht gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen würde. Dadurch hätte sie zumindest eine Erstbegehungsgefahr begründet.