Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20459/06
Timestamp: 2019-02-19 17:59:57
Document Index: 343389278

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH']

BGH, 21.11.2006 - 4 StR 459/06 - dejure.org
BGH, 21.11.2006 - 4 StR 459/06
Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefahrverwirklichungszusammenhang bei unübersichtlichen Stellen bzw. Straßeneinmündungen)
Voraussetzung für eine tateinheitlich begangene Gefährdung des Straßenverkehrs; Überprüfung des Urteils auf Grund einer Revisionsrechtfertigung; Anforderungen an einen Gefahrverwirklichungszusammenhang
StGB § 315c Abs. 1 Nr. 2 d
Unübersichtliche Stelle bzw. Straßeneinmündung
Straßenverkehrsgefährdung - Falsches Fahren an unübersichtlichen Stellen
NStZ 2007, 222
StV 2007, 414
Dass der Gefahrenerfolg nur gelegentlich der Tathandlung des § 315c Abs. 1 StGB eintritt, reicht dagegen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2006 - 4 StR 459/06, aaO).
b) Vorliegend hat sich auch gerade ein aus dem Vorhandensein einer Einmündung folgendes Risiko realisiert (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschluss vom 21. November 2006 - 4 StR 459/06, NStZ 2007, 222, 223; BayObLG, VRS 50, 425 f.;… MüKo-StGB/Pegel, 2. Aufl., § 315c Rn. 66).
Nicht ausreichend ist, dass sich der allein durch zu schnelles Fahren verursachte Unfall in örtlicher Nähe zu Straßenkreuzungen/-einmündungen ereignet (vgl. BGH NStZ 2007, 222;… Fischer, a.a.O., § 315 c Rdn. 8).
Soweit das Tatgericht mitteilt, dass sich an der fraglichen Stelle auch eine Kreuzung befindet, fehlen allerdings Feststellungen dazu, dass der Gefahrerfolg gerade dort eingetreten ist (…dazu vgl. LK-StGB- König , a.a.O., Rz. 113) und die herbeigeführte Gefahr in einem inneren Zusammenhang mit dem Verkehrsrisiko steht, das spezifisch im Bereich der Straßenkreuzung besteht (BGH NStZ 2007, 222).
BGH, 24.02.2009 - 4 StR 482/08
Falsche Verdächtigung; Verfahrensbeschränkung wegen mangelnder Feststellungen …
Für einen entsprechenden Schuldspruch bedürfte es noch weiterer Feststellungen (vgl. hierzu BGH NStZ 2007, 222 f.;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 315 c Rdn. 5 a, 8, 15 ff.).
Nachdem sich die inneren Risiken von Straßenkreuzungen nicht feststellbar verwirklicht haben, sondern nicht ausschließbar ausschließlich erhöhte Geschwindigkeit zu dem Unfall geführt hat, hat der Angeklagte den Tatbestand des § 315 c Abs. 1 Nr. 2d) StGB nicht erfüllt (vgl. dazu BGH, B. v. 21.11.2006, 4 StR 459/06 - juris; OLG Bamberg, B. v. 23.2.2010, 1 U 161/09 - juris).