Source: https://www.janolaw.de/mietrecht/maengel-minderung/muster/maengelanzeige.html
Timestamp: 2019-07-20 17:44:42
Document Index: 62027570

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 536', '§ 814', '§ 536', '§ 555', 'Art. 229', '§ 28', '§ 554']

Mängelanzeige Mietminderungsankündigung | Muster | Mietrecht
Musterbrief für Mieter: Mängelanzeige und Mietminderungsankündigung
Tritt im Laufe der Mietzeit ein Mangel an der Mietsache auf, so ist der Mieter gesetzlich verpflichtet, dem Vermieter diesen Mangel unverzüglich anzuzeigen. Andernfalls muss er dem Vermieter den aufgr... Erläuterung einblenden
Tritt im Laufe der Mietzeit ein Mangel an der Mietsache auf, so ist der Mieter gesetzlich verpflichtet, dem Vermieter diesen Mangel unverzüglich anzuzeigen. Andernfalls muss er dem Vermieter den aufgrund der fehlenden Anzeige entstandenen Schaden ersetzen (§ 536c BGB).
Hat die Mietsache einen Mangel, der den vertragsgemäßen Gebrauch einschränkt, so ist die Miete gemäß § 536 BGB gemindert. Der Mieter muss sich allerdings auf dieses Minderungsrecht auch berufen. Zeigt er den Mangel zwar an, zahlt die Miete aber weiterhin ohne Vorbehalt, kann er die zuviel gezahlte Miete im Nachhinein gemäß § 814 BGB nicht zurückfordern.
Bei nur unerheblicher Beeinträchtigung oder wenn der Mangel vom Mieter selbst verschuldet wurde, kann keine Minderung geltend gemacht werden. Ein Minderungsrecht besteht auch nur für den Zeitraum, in dem die Beeinträchtigung vorliegt. Ist dies nur für ein paar Tage der Fall, muss die Minderung entsprechend auf den Monat umgerechnet werden, z. B. bei nur zwei Tagen zu 2/30. Die Höhe der Mietminderung richtet sich grundsätzlich nach dem Umfang der Beeinträchtigung, d. h. je mehr die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung eingeschränkt ist, desto höher fällt die Minderungsquote aus. Für die Höhe der Minderung gilt grundsätzlich:
5 bis 10 % Minderung bei leichten Störungen,,
10 bis 20 % bei erheblichen Störungen, wie z. B. erheblicher Lärmbelästigung,
höhere Minderungsquoten nur bei schweren Mängeln, z. B. bei längerem Ausfall der Heizung.
Bemessungsgrundlage für die Minderung ist grundsätzlich die Bruttomiete (= Warmmiete). Beispiel: Mindert der Mieter bei einer Kaltmiete von 500,- Euro und einer monatlichen Nebenkostenvorauszahlung von 100,- Euro die Miete um 10%, muss er noch 540,- Euro Miete zahlen. Dieser Betrag setzt sich dann aus 450,- Euro Grundmiete und 90,- Euro für die Nebenkosten zusammen.
Zu beachten ist, dass die Minderung des Mieters auch auf die Betriebskostenabrechnung durchschlägt. Der Vermieter muss die Minderung bei der Betriebskostenabrechnung berücksichtigen. Stellt der Vermieter die anteilig geminderten Vorauszahlungen in die Abrechnung ein, so muss er auch den Jahresbetrag der geschuldeten Betriebskosten entsprechend der gerechtfertigten Minderung reduzieren. Im Ergebnis hat das zur Folge, dass der Vermieter Minderungsbeträge nicht über die Jahresabrechnung zurückholen kann.
Der Mieter muss beachten, dass das Minderungsrecht im Zusammenhang mit Modernisierungsarbeiten eingeschränkt ist. Nach § 536 Abs. 1a BGB ist eine Minderung für die Dauer von drei Monaten ausgeschlossen, wenn der Vermieter eine energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB durchführen lässt. Damit sind alle baulichen Veränderungen im Bezug auf die Mietsache gemeint, durch die nachhaltig Energie eingespart wird. Werden gleichzeitig andere Arbeiten, z. B. zur Wohnwertverbesserung, durchgeführt, ist eine Minderung von Beginn der Arbeiten an möglich, falls eine erhebliche Beeinträchtigung eintritt.
Grundsätzlich ist das neue Recht auch bei alten Mietverträgen, die vor dem Inkrafttreten abgeschlossen wurden, anwendbar. Art. 229 § 28 Abs. 1 EGBGB enthält für Modernisierungsmaßnahmen eine Übergangsregelung. Danach bleibt es bei der Anwendung des alten Rechts, wenn die Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme nach § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB vor Inkrafttreten der Reform dem Mieter zugegangen ist oder wenn der Vermieter mit der Ausführung der Arbeiten bis zum Inkrafttreten begonnen hat.
Mängelbeseitigung durch den Mieter, Erstattungsverlangen