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Timestamp: 2017-09-23 01:58:00
Document Index: 153892794

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12']

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Allgemeine Vertragsbedingungen der Flexreport AG
I. Lieferung von Software und System
§ 1 Leistungen von Flexreport AG
1.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Software Eigentum der Flexreport AG und darf weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
1.2 Die Gefahr des zufälligen Unterganges/ Verlust der Software geht nach Anlieferung auf den Auftraggeber über.
1.3 Der Auftraggeber darf die Software nur auf solcher Hardware und Betriebssystemen einsetzen, für die Flexreport AG diese freigegeben hat. Der Auftraggeber hat die Flexreport AG unverzüglich über einen Wechsel des Einsatzes hinzu oder Deinstallation von evtl. zusätzlichen Programmen auf dem Server/ Client zu informieren.
1.4 Anwendungs-Software darf nur mit Zustimmung an einen Dritten übertragen werden, damit die Flexreport AG absichern kann, dass die Risiken, die die Einsatzvorbereitung des Systems bei einem anderen Anwender beinhaltet, minimiert werden. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Flexreport AG kann die Zustimmung davon abhängig machen, dass die Flexreport AG mit der Implementierung des Systems bei dem neuen Anwender beauftragt wird; Flexreport AG verpflichtet sich, dem neuen Anwender angemessene Bedingungen anzubieten.
1.5 Der Kunde ist verpflichtet bei Hardware und Software Dritter die rechtlichen Bestimmungen für Nutzung und Kauf einzuhalten.
1.6 Das Produkt basiert auf reinen Microsoftkomponenten. Das Zeitverhalten und die Lauffähigkeit werden durch den Stand der Microsofttechnik und der technischen Möglichkeiten auf hardwaretechnischer Seite vorgegeben.
§ 2 Softwareschutz
2.1 Der Auftraggeber anerkennt, dass die Software samt Benutzerdokumentation und weiterer Unterlagen urheberrechtlich geschützt ist und dass sie Betriebsgeheimnis des jeweiligen Herstellers ist. Er trifft Vorsorge, dass diese ohne Zustimmung von der Flexreport AG Dritten nicht zugänglich wird.
2.2 Der Auftraggeber darf die Software nur zum Zwecke der Datensicherung kopieren. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk auch auf den Kopien anzubringen.
Der Auftraggeber darf die Benutzerdokumentation für den eigenen Gebrauch vervielfältigen.
§ 3 Einsatzvorbereitung
3.1 Jeder Vertragspartner benennt einen Projektleiter, der Entscheidungen trifft oder unverzüglich herbeiführt. Der Projektleiter des Auftraggebers steht der Flexreport AG für notwendige Informationen zur Verfügung. Die Flexreport AG ist verpflichtet, den Projektleiter des Auftraggebers einzuschalten, soweit die Durchführung des Auftrages dies erfordert. Dieser Projektleiter oder alternativ eine andere Person des Auftraggebers werden als erster Ansprechpartner im Haus definiert. Über Ihn werden die Supportanfragen kanalisiert und an die Flexreport AG weitergegeben.
3.2 Der Auftraggeber wird die Installationsvoraussetzungen für die Hardware/ Betriebsystem/ Netzwerk rechtzeitig vor dem vereinbarten Liefertermin schaffen. Die Installationsvoraussetzungen ergeben sich aus den Richtlinien des jeweiligen Herstellers der Geräte.
3.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass spätestens zum Zeitpunkt der Installation, fachkundiges geschultes Bedienungspersonal zur Verfügung steht.
3.4 Die Flexreport AG wird nach Abschluss der Installation auf der Hardware bzw. der Inbetriebnahme der Software deren Betriebsbereitschaft demonstrieren und schriftlich erklären. Diese Erklärung gilt als vom Auftraggeber bestätigt, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen, nach Zugang, mit einer detaillierten Begründung widerspricht. Verschiebt der Auftraggeber nach Anlieferung die Installation bzw. die Inbetriebnahme oder übernimmt er diese vereinbarungsgemäß selber, so gilt die Betriebsbereitschaft bereits mit Anlieferung als erreicht.
Wenn vereinbart wird, dass die Leistungen in Stufen/ Option installiert werden, bildet jede Stufe/ Option eine Teillieferung. Für jede Teillieferung/ Option wird die Betriebsbereitschaft gesondert nachgewiesen und erklärt.
3.5 Der Auftraggeber wird alle Leistungen der Flexreport AG unverzüglich auf Mängelfreiheit untersuchen, bevor er das System produktiv einsetzt.
§ 4 Vergütung, Zahlung
4.1 Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, werden alle Unterstützungsleistungen gesondert vergütet, insbesondere Einsatzvorbereitung, Installation, Einrichten der Software, Anpassungen, vom Standard, Datenübernahme, Schnittstellen, Einweisung, Schulung, Echtbetriebsbegleitung und Beratung. Dabei richten sich Honorar und Nebenkosten – wie Spesen, Fahrtkosten und evtl. anfallende Übernachtungskosten – nach der jeweils für derartige Leistungen gültigen Preisliste der Flexreport AG.
4.2 Mit Auftragserteilung sind 40% und nach Installation weitere 40% der Anwendungssoftware je Stufe/ Option/ Teilleistung fällig. Die restlichen 20% nach Abnahme des jeweiligen Systems. Diese Zahlungsverpflichtungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen. Dienstleistungen werden nach Erbringung/ Erfüllung fällig oder mit Beginn der Leistungserbringung bei Pauschalen.
4.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
4.4 Der Auftraggeber ist - unbeschadet seines Rechts, seine Leistung wegen fehlender oder fehlerhafter Gegenleistung zu verweigern - nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder die von der Flexreport AG anerkannt worden sind.
II. Pflege der Software
§ 5 Pflege der Software durch die Flexreport AG
5.1 Die Pflege umfasst, gegen eine monatliche Pauschale für alle Anwendungssoftware- Cubes/ Reports und Server:
ein bis zwei Serviceupdates mit Berücksichtigung der Kundenwünsche sofern dies allgemein verbindlich zeitlich machbar und technisch realisierbar sind.
Berücksichtigung von Software-Änderungsvorschlägen durch den Auftraggeber in den zur Verfügung gestellten Werkzeugen/ Bedieneroberflächen, welche das Arbeiten erleichtern oder verbessern. Diese werden auf Realisierungs- möglichkeiten geprüft und im Rahmen der permanenten Weiterentwicklung der Anwendungs-Software im Release Zyklus eingearbeitet. Servicepacks zur Fehlerbehebung, je nach Schwere.
Überlassung der, nach Verbesserungen und Korrekturen, jeweils neuesten Softwarerelease (im Objektcode) im Rahmen der Releaseplanung.
Ferndiagnose per VPN Zugriff .
Beseitigung von reproduzierbaren Softwarefehlern in entsprechender Anwendung durch die Flexreprot AG.
Beseitigung von Beschädigungen an der Software - gleichgültig wodurch diese verursacht wurden - durch erneute Überlassung dieser Software.
Es wird im Rahmen des Vertrages, eine Anwenderhotline/ telefonische Unterstützung in Fragen der Bedienung der Software, über den definierten Supervisor oder dessen Stellvertreter/in im Gesamthaus zur Verfügung gestellt.
Für diesen Personenkreis ist eine permanente Erreichbarkeit an Werktagen zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr möglich. Die Flexreport AG behält sich vor, den Kunden bei Ausbildungsfragen auf die Schulung und Dokumentation zu verweisen.
Über diesen Zeitrahmen hinaus ist gegen eine gesonderte Gebühr, individuell auch eine Ausweitung der Servicezeitenmöglich möglich.
5.2 Alle weiteren, auf Wunsch des Auftraggeber erbrachten Leistungen werden gesondert abrechnet insbesondere:
die Wiederherstellung von (noch rekonstruierbaren) Daten und deren Aufbereitung, in Folge von Bedienungs- oder Maschinenfehlern oder sonstiger Fremdeinwirkung.
die Aktualisierung von Stammdaten in der Übernahme, Behebung von Folgefehlern in den Kundendaten.
die Behebung von Datenbankproblemen mit dem Produkt Microsoft SQL Server und Arbeiten, die durch die Vernachlässigung der Aktualisierung der Stammdaten durch den Auftraggeber entstehen.
die Behebung von Hardware-Problemen (z.B. Server, Arbeitsstationen, Netzwerk, Drucker), sowie das Beheben von Fehlern die durch zu geringe Hardwareanforderungen auftreten.
Fehlerzustände nach Änderungen an Software Dritter oder Betriebssystem- Umgebungen (z.B. Patches) wie Windows, Metaframe, MAC OS, UNIX, Office Paket usw. oder die durch nicht Beachtung der Installationsvoraussetzungen/ Freigaben oder Betriebsmitteln anfallen.
Fragestellungen/ Telefonate an die Flexreport AG, die nicht von den beschriebenen autorisierten Personen Supportpersonen eingehen oder auf ein Schulungsdefizit schließen lassen und bei ausreichender Schulung zu vermeiden wären. Der Kunde ist verpflichtet sich in solchen Fällen nachschulen zu lassen.
Installationsaufwand der Flexreport AG beim Kunden oder über Fernwartung (VPN). Die Einsatzvorbereitung bei neuen Releases (z.B. Istzustand der jeweiligen Systemkomponente ermitteln, prüfen des jeweiligen Hardware, Softwarecheck).
Neue Anforderungen, die eine inhaltliche Erweiterung/ Ergänzung des definierten Standardcubes darstellen oder Änderungen/ Anpassungen der Datenlager in Vor- und Mastersystemen.
Einsätze, die vor Ort, aber auch bei der Flexreport AG, nötig sind und die im angeblichen Zusammenhang mit Softwarefehlern stehen, die sich allerdings bei der Analyse als Fehler herausstellen, die vor Ort, durch den Systembetreuer erkannt werden müssten.
Funktionsausfälle, die durch das Neuaufspielen von Software geschehen, die nicht von der Flexreport AG freigeben wurden oder die in Verbindung mit Software Dritter, auf dem PC, zu ausfällen der Flexreportsoftware.
Ausweitung von Datenlager-, zusätzlich Auswertungserweiterungen und ergänzender Reports, die nicht Standard sind. Das Datenmapping und das Gleichschalten von Begrifflichkeiten in dem neuen Datenlager. Die laufenden Anpassungen der Schnittstellen/ Datenmigration nach Änderungen in den Mastersystemen.
5.3 Er bezahlt die Reisezeiten und Kosten, wenn die Flexreport AG vor Ort an der Fehlerbeseitigung arbeiten musste, obwohl das vermeidbar war, insbesondere wenn der Auftraggeber keine Ferndiagnose ermöglicht hat.
5.4 Speziell die Beseitigung von Mängeln an Software Dritter erfolgt im Rahmen neuer Release zu dem von den Herstellern definierten und zur Verfügung gestellten Zeitpunkten. Die Flexreport AG wird bei Bedarf eine Umgehungslösung zur Verfügung stellen, sofern dies für die Flexreport AG technisch möglich und vom Aufwand her zumutbar ist. Dies gilt ebenfalls für die Datenlageränderungen an den Master-/ Vorsystemen.
5.5 Die Pflicht zur Fehlerbeseitigung endet für einen alten Release, mit Freigabe eines neuen Releases. Dies gilt nicht, solange die Übernahme des neuen Releases unzumutbar ist, längstens aber für 12 Monate ab Freigabe des neuen Releases.
5.6 Das Haus ist verpflichtet im Rahmen der Supportleistungserbringung einen Referenzclient zu stellen, auf dem ausschließlich mit PRISMA Produkten gearbeitet wird und auf den von der Flexreport AG zugegriffen werden kann.
5.7 Die Pflegeleistungen für die Standardprodukte können aber nur solange gewährleistet werden, als dass die entsprechenden Daten vom Vorsystem übernommen / geliefert werden. Sollten Daten nicht mehr zu Verfügung stehen, kann dies Einfluss auf die Funktionsfähigkeit und den Leistungsumfang der einzelnen PRISMA Produkte haben. Der Leistungsumfang der Software kann sich somit laufend verändern. Sollten diese Einschränkungen gravierende Auswirkungen auf den Leistungsumfang haben, besteht ein Sonderkündigungsrecht für dieses Einzelmodul.
§ 6 Durchführung der Instandsetzung bzw. Fehlerbeseitigung
6.1 Für die Durchführung der Instandsetzung bzw. die Fehlerbeseitigung gilt § 11.
6.2 Softwarefehler sind Abweichungen von den Eigenschaften, die die Software nach den Vorgaben von der Flexreport AG für die jeweils aktuelle Version haben soll, oder für ihre gewöhnliche Verwendung haben muss.
6.3 Änderungen an der Hardware, den Betriebsbedingungen des Systems oder des Endanwenderclients sowie des Aufstellungsortes wird der Auftraggeber rechtzeitig schriftlich mitteilen.
6.4 Der Auftraggeber stellt der Flexreport AG eine Fernsprechverbindung in Nähe der Hardware und die Nutzung vorhandener Übertragungsstrecken per VPN, zur Erfüllung der Arbeiten, kostenlos zur Verfügung.
6.5 Werden Geräte anderer Hersteller an die in den Vertrag einbezogenen Geräte angeschlossen, so ist die Flexreport AG im Falle von Störungen bereit, sich im Rahmen des Zumutbaren an der Einkreisung der Störungen zu beteiligen. Die Flexreport AG kann für diese Leistungen eine Vergütung berechnen, es sei denn, die Störung ist durch die von der Flexreport AG zu betreuenden Geräte oder Software verursacht worden.
7.1 Die monatlichen Pauschalen für die Instandhaltung der Hardware und die Pflege der Software sind ab Erklärung der Betriebsbereitschaft zu zahlen. Sie werden kalenderjährlich zum 01.01. voraus berechnet/ gezahlt und sind mit den üblichen Zahlungszielen zu erstatten.
Bei Vertragsabschluss nach dem 30.09. des Jahres wird der komplette Betrag für das laufende Kalenderjahr Folgejahr sofort fällig. Beginnt oder endet die Zahlungspflicht im Laufe eines Kalendermonats, beträgt die Vergütung je Kalendertag 1/30 der monatlichen Vergütung.
7.2 Fahrtkosten, die im Rahmen der Instandhaltung bzw. Pflege anfallen, werden dem Auftraggeber gemäß der jeweils gültigen Entfernungszonentabelle berechnet.
7.3 Die Flexreport AG ist berechtigt, alle Pauschalen jährlich anzupassen. Erhöhungen sind 6 Monate vorher anzukündigen. Sie dürfen 5 % pro Jahr Vertragslaufzeit nicht übersteigen.
8.1 Die Vereinbarung über die Instandhaltung bzw. Pflege kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden, erstmals jedoch zum Ende einer vereinbarten Mindestlaufzeit nach 60 Monaten.
8.2 Schlägt die Beseitigung der Nutzungseinschränkung fehl, kann der Auftraggeber eine angemessene Herabsetzung der Pauschale für das betroffene Gerät bzw. Software-Modul verlangen oder, wenn die Nutzung der Gesamtleistung unzumutbar beeinträchtigt wird, die Vereinbarung über die Instandhaltung und Pflege außerordentlich kündigen. Gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben – im Rahmen von § 12 – unberührt.
III. Allgemeine Bedingungen
§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz
9.1 Die Flexreport AG verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und von als vertraulich bezeichneten Informationen, nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.
9.2 Die Flexreport AG hat ihre Mitarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet.
9.3 Wenn Daten zwecks Fehlersuche oder Wiederherstellung an die Flexreport AG übertragen werden, wird die Flexreport AG alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, im eigenen Bereich, einhalten, wie der Auftraggeber sie seinerseits einzuhalten hat. Einzelheiten werden bei Bedarf gesondert vereinbart.
§ 10 Störungen bei der Leistungserbringung, Verzug
10.1 Soweit eine Ursache, die Flexreport AG nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung die Termineinhaltung gefährdet, kann die Flexreport AG eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Ursache, die im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt, kann die Flexreport AG auch die Vergütung des Mehraufwandes verlangen.
10.2 Bei Lieferverzug zahlt die Flexreport AG für jede Woche eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Wertes derjenigen Leistungen, die nicht zweckdienlich genutzt werden können, höchstens jedoch 5 % des Auftragswertes.
§ 11 Vereinbarungen zur Mängelbeseitigung
11.1 Treten bei vertragsgemäßer Nutzung Mängel auf, hat der Auftraggeber diese in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen zu melden, und zwar schriftlich auf der von der Flexreport AG, zur Verfügung gestellten Vorlage (Supportlaufregelung). Er hat der Flexreport AG im Rahmen des Zumutbaren bei der Mängelbeseitigung zu unterstützen, insbesondere auf Wunsch von der Flexreport AG einen Datenträger mit dem betreffenden Software-Modul/ Cubes zu übersenden oder, einen Telekommunikationszugang bereitzustellen.
Voraussetzung für den Anspruch auf Mängelbeseitigung ist, dass der Mangel reproduzierbar ist oder direkt oder durch maschinell erstellte Ausgaben aufgezeigt werden kann.
11.2 Die Flexreport AG erbringt die Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung in angemessener Frist. Die Flexreport AG wird Mängel, die den Einsatz des Systems schwerwiegend beeinträchtigen, unverzüglich beseitigen. Bei Bedarf wird die Flexreport AG vor der endgültigen Nachbesserung eine Umgehungslösung derart erarbeiten, dass der Mangel sich nicht mehr schwerwiegend auswirkt.
Die Flexreport AG braucht andere Mängel erst zu demjenigen Zeitpunkt durch die Lieferung eines neuen Releases zu beseitigen, zu dem die Flexreport AG das im Rahmen sachgerechter Versionspflege einplant.
11.3 Alle Ansprüche gegen die Flexreport AG erlöschen für solche Leistungen, die der Auftraggeber ändert oder in die er sonst wie eingreift, es sei denn, dass der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Mängelmeldung nachweist, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist.
11.4 Die Flexreport AG wird bei unberechtigter Mängelmeldung ihren Aufwand nur dann in Rechnung stellen, wenn die Flexreport AG nachweist, dass ein Mangel nicht vorgelegen hat.
11.5 Die Schnelligkeit und Anzeigemöglichkeiten des Systemes und der Ergebnisse ist abhängig von den technischen Voraussetzung (Hardware, Netzwerk usw.) und der zu verarbeitenden und zu analysierenden Datenmengen sowie dem Detailierungsgrad. Die Microsoft-Entwicklungswerkzeuge geben den Grad der Möglichkeiten vor.
11.6 Der Kunde ist dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Datenzugang zu seinen Hausdaten in einen Standardformat zugänglich ist oder aber die Flexreport AG auf das Datenlager des Mastersystemherstellers zugreifen kann.
11.7 Für Mängel, die während des Betriebes auftreten und die nicht nachweißlich im Zusammenhang mit der gelieferten Software stehen, wird keine Haftung übernommen.
§ 12 Haftung der Flexreport AG
12.1 Kommt die Flexreport AG mit der Erfüllung (durch Lieferung) bzw. Nacherfüllung (durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) in Verzug, kann der Kunde eine angemessene Frist für die Erfüllung/ Nacherfüllung setzen. Verstreicht die Frist erfolglos oder schlägt die Erfüllung/ Nacherfüllung sonst wie endgültig fehl, kann der Kunde seine gesetzlichen Ansprüche geltend machen, Schadensersatz im Rahmen von § 12.3. Die Flexreport AG kann dem Kunden eine angemessene Frist für die Erklärung setzen, ob dieser noch Erfüllung/ Nacherfüllung verlangt. Nach erfolglosem Ablauf dieser Erklärungsfrist ist der Anspruch des Kunden auf Erfüllung/ Nacherfüllung ausgeschlossen.
12.2 Die Verjährungsfrist wegen Mängeln ("Gewährleistungsfrist") beträgt 12 Monate. Die Erweiterung des Nutzungsrechts an Software führt nicht zu einer neuen Verjährungsfrist.
12.3 Mit Ausnahme der Gewährleistung und im größtmöglichen durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang stellt der Lizenzgeber das Produkt und die Supportleistungen wie besehen und ohne Garantie auf Fehlerfreiheit zur Verfügung. Im Besonderen gilt dies für Standardkomponenten innerhalb der PRISMA Produktpalette, die auf Produkten von MICROSOFT basieren aber auch für die Datenbasis/ Qualität der einzulesen Daten von Mastersystemherstellen.
Hier wird eine Gewährleistung in dieser Lizenzvereinbarung ausgeschlossen. Unter keinen Umständen haftet hier der Lizenzgeber bei fehlerhafter Funktionalität dieser Komponenten für Aufwendungen bei der Vertragserfüllung, speziellen Schäden oder Folgeschäden.
12.4 Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen die Flexreport AG (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/ Kardinalpflicht verletzt worden ist.
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten in der Lieferphase (Abschnitt I) sind in auf 20% des Auftragwertes begrenzt; die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Bei Verletzungen in der Phase Instandhaltung und Pflege (Abschnitt II) wird 20% des Auftragswert, der in demjenigen Jahr zu zahlende Pauschale angesetzt, in dem der einzelne Schadensfall entstand. Der Kunde kann eine weitergehende Haftung gegen Zahlung eines Risikozuschlags verlangen.
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.
13.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass - neben Geschäftsführern und Prokuristen - nur solche Mitarbeiter von der Flexreport AG zur Änderung oder Ergänzung dieser Vertragsbedingungen bevollmächtigt sind, die mit "i. V." zu zeichnen berechtigt sind.
13.2 Es gilt generell Schweizer Recht. Der Gerichtsstand ist Zug/ Baar.