Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-05-05/4-str-132_10
Timestamp: 2017-09-26 03:53:14
Document Index: 63638643

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 29', '§ 30', 'Art. 316', '§ 31', '§ 49']

BGH, 05.05.2010 - 4 StR 132/10 - Nachprüfung eines Urteils auf Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten | anwalt24.de
Beschl. v. 05.05.2010, Az.: 4 StR 132/10
Nachprüfung eines Urteils auf Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
Referenz: JurionRS 2010, 16176
Aktenzeichen: 4 StR 132/10
LG Dortmund - 12.10.2009
BGH, 05.05.2010 - 4 StR 132/10
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. Oktober 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Das Landgericht hat die in den Fällen II. 6 und 7 festgestellten Taten des Angeklagten R. rechtsfehlerfrei jeweils als unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) gewürdigt, im Rahmen der Strafzumessung jedoch den Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG zu Grunde gelegt. Wegen der gem. Art. 316d EGStGB, § 31 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB vorgenommenen Strafrahmenmilderung beschwert dies den Angeklagten nicht.