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Timestamp: 2018-12-19 04:15:21
Document Index: 50968764

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 475', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 439', '§ 251', '§ 440', '§ 437', 'BGH', '§ 249', '§ 434', '§ 434', '§ 41']

1. BGH vom 30.04.2014 (Az.: ZR 275/13, NJW 2014, 2351):
2. BGH vom 02.04.2014 (Az.: VIII ZR 46/13, NJW 2014, 2183)
3. BGH vom 13.04.2011 (Az.: VIII ZR 220/10)
4. BGH vom 25.03.2015 (Az.: VIII ZR 38/14)
5. BGH vom 29.04.2015 (Az.: VIII ZR 104/14)
Der Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB wegen Korrosionsschäden an seinem PKW war noch nicht verjährt, da die in den AGBs der Verkäuferin (sie benutzte die AGB für den Verkauf gebrauchter Kfz und Anhänger des Zentralverbandes Deutscher Kraftfahrzeuggewerbe e.V.) Verjährungsverkürzung unwirksam war. Zwar kann die Verjährung von Sachmangelgewährleistungsrechten bei gebrauchter Sachen gem. § 475 BGB auf ein Jahr verkürzt werden, jedoch muss die Regelung so getroffen werden, dass keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und es deswegen zu Unklarheiten kommt. Das war vorliegend nicht der Fall. Daher hatte der Verkäufer zu Unrecht die Nacherfüllung abgelehnt und musste Schadensersatz leisten.
6. Der Klassiker: BGH vom 15.01.2014 (Az.: VIII ZR 70/13; NJW 2014, 1086)
7. BGH vom 28.05.2014 (Az.: VIII ZR 94/13)
Ein erheblicher Mangel kann bei Mängelbeseitigungskosten von mehr als fünf Prozent vorliegen. Von einer Geringfügigkeit i.S.v. § 323 V 2 BGB ist dann i.d.R. nicht mehr auszugehen; arg.: Vergleich der Rechtslage im CISG
8. dazu passt BGH vom 14.04.2014 (Az.: V ZR 275/12)
Die Kosten zur Mängelbeseitigung sind unverhältnismäßig i.S.v. § 439 III 3 (2. Hs.) BGB, wenn sie entweder den Verkehrswert des Grundstückes in mangelfreiem Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts übersteigen. Diese Wertung ist über § 251 II 1 BGB analog auch im Rahmen der Prüfung des § 440 S. 1 (2.Var) BGB beim Schadensersatzverlangen des Käufers aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, 281 I 1 BGB zu beachten. Der BGH hingegen hat dieses Problem hingegen erst im Rahmen der §§ 249 ff. BGB diskutiert.
9. OLG Karlsruhe vom 20.11.2014 (Az.: 9 U 234/12)
In Oldtimer eingebauter neuer Motor begründet nicht zwingend einen Mangel, weil Käufer auch hier mit technischen Veränderungen rechnen müssen. Denn ob und inwieweit sich aus der Modellbezeichnung eines Oldtimers im Kaufvertrag (hier: „Jaguar XK 150 S Roadster“) eine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I Nr. 2 BGB hinsichtlich des technischen Zustands oder hinsichtlich des Vorhandenseins bestimmter historischer Fahrzeugteile ergibt, richtet sich nach den üblichen Erwartungen von Kaufinteressenten auf dem Oldtimermarkt. Bei einem restaurierten Oldtimer ist das Vorhandensein des Originalmotors – wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – in der Regel keine Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 I 2 BGB). Soweit die Originalität der Fahrzeugteile eines Oldtimers nicht Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung ist, besteht auch keine Pflicht des Verkäufers, den Käufer vor Abschluss des Vertrages – ungefragt – über nachträgliche technische Veränderungen an dem Fahrzeug aufzuklären.
10. LG Coburg vom 11.07.2014 (Az.: 22 O 127/14)
aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht
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