Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/jst-newsletter/2015/heft-5184/jstn-2015-2.html
Timestamp: 2017-04-29 17:29:17
Document Index: 13649541

Matched Legal Cases: ['Art 140', 'Art. 89', 'Art 140', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

JSTN 2015/2 - Heft 2 - 2015 - JSt - newsletter - e-Journals
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Jahrgang 2015, Heft 2
Volltext Cover Download NewsletterJSTN 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 1–1
JSTN 2015, 1 Am 20./21. März 2015 findet in Linz der 13. Österr. StrafverteidigerInnentag statt. Dieses... Am 20./21. März 2015 findet in Linz der 13. Österr. StrafverteidigerInnentag statt. Dieses Jahr ist „Die Hauptverhandlung“ das große Thema unseres bundesweiten Forums. Ein Blick in das Programm überzeugt: für spannende und kontroverse Diskussionen ist vorgesorgt. Nicht zu vergessen, dass auch dem Fortbildungsaspekt großes Augenmerk geschenkt wird. Wie immer wird der kollegiale Austausch auch in Linz einen besonderen Stellenwert einnehmen. Es liegen bereits zahlreiche Anmeldungen vor. Über Ihr zahlreiches Kommen freuen wir uns sehr! Volltext	NewsletterJSTN 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 1–2
Die „Gesetzesbeschwerde“ 2015
JSTN 2015, 1 Nach langwierigen rechtswissenschaftlichen, praktischen und politischen Diskussionen ist nunmehr... Nach langwierigen rechtswissenschaftlichen, praktischen und politischen Diskussionen ist nunmehr doch am 01.01.2015 ein revolutionäres und neues Instrument der Strafverteidigung in Kraft getreten. Mit dem BGBl. I Nr. 114/2013 wurde Art 140 Abs 1 B-VG dergestalt geändert, dass nunmehr gemäß lit d der VfGH über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels erkennt.Das bedeutet also, dass einem Angeklagten, der gegen das Urteil der ersten Instanz ein Rechtsmittel erhebt, die Möglichkeit eingeräumt wird, auch die Verfassungswidrigkeit eines in diesem Urteil zur Anwendung gelangten Gesetzes beim VfGH zu bekämpfen.Da für derartige Beschwerden aber auch die sinngemäße Anwendung des Art. 89 Abs 3 B-VG vorgesehen ist (Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG), hat der Antrag des Angeklagten in jenen Fällen, in denen die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Rechtsvorschrift bereits außer Kraft getreten ist, die Entscheidung zu begehren, dass die Rechtsvorschrift gesetzwidrig, verfassungswidrig oder rechtswidrig war. Volltext	NewsletterJSTN 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 3–5
Konkurrenzenlehre
11 Os 94/14d, JSTN 2015, 3, JSTN-Slg 2015/1 Soweit hier von Relevanz führt der OGH aus: Soweit hier von Relevanz führt der OGH aus: Volltext	NewsletterJSTN 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 5–6
Keine erschwerende Gewichtung des Nachtatverhaltens
13 Os 65/14h, JSTN 2015, 5, JSTN-Slg 2015/2 Im hier wesentlichen Teil hält der OGH fest: Im hier wesentlichen Teil hält der OGH fest: Volltext	NewsletterJSTN 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 6–6
Vernehmung als Zeuge trägt kein Abwesenheitsurteil
15 Os 91/14t, JSTN 2015, 6, JSTN-Slg 2015/3 Wissenswert erscheint hier: Wissenswert erscheint hier: Volltext	NewsletterJSTN 2015/2, Jahrgang 2015, Heft 2, S. 7–8
JSTN 2015, 7 Spring Conference24 – 25 April 2015Bucharest, Romania"EU Legislation and Implementation:New... Spring Conference24 – 25 April 2015Bucharest, Romania"EU Legislation and Implementation:New Romanian Law – Theory and Practise in Criminal ProceedingsCorporate Liability in Criminal Law – Panel"Friday 24 April:19.00-20.30 ReceptionWelcomeHolger Matt, Chair of the European Criminal Bar Association (ECBA)Ion Iordachescu-Ilie, Dean of the Bucharest BarVenue: Radisson BLU Hotel Calea Victoriei 63 – 81 Sector 1, Bucharest, 010065 Romaniawww.bucharest.radissonblu.com Volltext	Fachgebiete