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Timestamp: 2020-08-15 20:04:04
Document Index: 31446054

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 14', 'Art. 6', '§ 10', 'EuG', 'Art. 6', '§ 10', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'Art. 6', 'EuG', '§ 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 240', '§ 133', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 167', '§ 41', '§ 14', '§ 14', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 10', 'Art. 267']

05.03.2015 · IWW-Abrufnummer 143997
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 11.02.2015 – 7 AZR 17/13
Am 21. Januar 2010 vollendete der Kläger, der bis zu diesem Zeitpunkt als Logistikleiter mit einer Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden beschäftigt war, sein 65. Lebensjahr. Seither bezieht der Kläger Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Am 22. Januar 2010 unterzeichneten die Parteien eine als "Ergänzung zum Anstellungsvertrag vom 10.03.1989" bezeichnete Vereinbarung. Darin heißt es:
"Herr S ... wird auch nach Vollendung seines 65. Lebensjahres bei der Firma F GmbH & Co. KG zu gleichen Bezügen weiter beschäftigt. Arbeitsort und Tätigkeitsbeschreibung bleiben unverändert.
Die Parteien sind sich einig, dass der am 10.03.1989 geschlossene Anstellungsvertrag am 31.12.2010 endet."
Nachdem dieser Vertrag zweimal verlängert worden war, sandte der Kläger am 7. Juli 2011 eine E-Mail an den Geschäftsführer der Beklagten, in der es ua. heißt: "...bevor ich mich in der kommenden Woche für eine Privatinsolvenz anmelde, möchte ich wissen, ob eine Weiterbeschäftigung für mich absolut nicht gewollt ist. Mein Vorschlag wäre, eine Beschäftigung in einer 20-Stunden-Woche mit Abrechnung auf Stundenbasis (mit Stempelkarte). Damit würden 50 % meines Gehaltes für andere Zwecke zur Verfügung stehen. ... Als Laufzeit dieses Vertrages schlage ich zwei Jahre vor." Daraufhin trafen die Parteien am 29. Juli 2011 eine als "Ergänzung zum Anstellungsvertrag vom 10.03.1989" bezeichnete Absprache, in der es auszugsweise heißt:
"Herr S ... wird auch nach Vollendung seines 65. Lebensjahres bei der Firma F GmbH & Co. KG weiter beschäftigt.
Herr S wird weiterhin die Disposition unterstützen und eine noch einzustellende Ersatzkraft anlernen."
1. Das Landesarbeitsgericht hat die in der "Erg