Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ifsg/65
Timestamp: 2017-02-24 08:46:24
Document Index: 198810442

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 65', '§ 16', '§ 254', '§ 66', '§ 68', '§ 64', '§ 66']

§ 65 IfSG, Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 65 IfSG, Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen Inhaltsübersicht
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Inf...…§ 65 IfSG, Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen§ 66 IfSG, Zahlungsverpflichteter§ 67 IfSG, Pfändung§ 68 IfSG, Rechtsweg§ 69 IfSG, Kosten§ 70 IfSG, Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes§ 71 IfSG (weggefallen)§ 72 IfSG, Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes§ 73 IfSG, Bußgeldvorschriften§ 74 IfSG, Strafvorschriften§ 75 IfSG, Weitere Strafvorschriften§ 76 IfSG, Einziehung§ 77 IfSG, Übergangsvorschriften
§ 65 IfSGGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)Bundesrecht12. Abschnitt – Entschädigung in besonderen FällenTitel: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IfSGGliederungs-Nr.: 2126-13Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten; eine Entschädigung erhält jedoch nicht derjenige, dessen Gegenstände mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind. 2§ 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.(2) 1Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 bemisst sich im Falle der Vernichtung eines Gegenstandes nach dessen gemeinem Wert, im Falle der Beschädigung oder sonstigen Wertminderung nach der Minderung des gemeinen Wertes. 2Kann die Wertminderung behoben werden, so bemisst sich die Entschädigung nach den hierfür erforderlichen Aufwendungen. 3Die Entschädigung darf den gemeinen Wert nicht übersteigen, den der Gegenstand ohne die Beschädigung oder Wertminderung gehabt hätte. 4Bei Bestimmung des gemeinen Wertes sind der Zustand und alle sonstigen den Wert des Gegenstandes bestimmenden Umstände in dem Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Maßnahme getroffen wurde. 5Die Entschädigung für andere nicht nur unwesentliche Vermögensnachteile darf den Betroffenen nicht besser stellen, als er ohne die Maßnahme gestellt sein würde. 6Auf Grund der Maßnahme notwendige Aufwendungen sind zu erstatten.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 66 IfSG, Zahlungsverpflichteter§ 68 IfSG, Rechtsweg
§ 64 IfSG, Zuständige Behörde für die Versorgung§ 66 IfSG, Zahlungsverpflichteter