Source: http://docplayer.org/67093648-Einwohnergemeinde-lenk.html
Timestamp: 2018-10-22 01:22:53
Document Index: 273494807

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 2', 'Art. 3']

1 Einwohnergemeinde Lenk REGLEMENT über die TOURISMUSFÖRDERUNGSABGABE 7. Mai
2 2 Reglement über die Tourismusförderungsabgabe Die Personen- und Ämterbezeichnungen in diesem Reglement gelten, soweit aus den Bestimmungen selber nicht etwas anderes hervorgeht, für Personen beiderlei Geschlechts. Inhaltsverzeichnis Grundsatz 3 Gegenstand der Abgabe 3 Organisation 3 Abgabepflicht 3 Ausnahmen 4 Bemessungsgrundlage 4 Ansatz 4 Bezug 5 Veranlagung 5 Steuerrecht 5 Widerhandlungen 5 Andere Abgaben 6 Inkrafttreten 6
3 3 Reglement über die Tourismusförderungsabgabe (Gemeindeversammlungsbeschluss Nr. 5 vom ) Die Gemeindeversammlung von Lenk, gestützt auf das Organisationsreglement der Einwohnergemeinde Lenk und Artikel 264 des Steuergesetzes vom 2. Mai 2000, beschliesst: Grundsatz Art. Die Gemeinde Lenk erhebt eine Tourismusförderungsabgabe (TFA). 2 Ihr Reinertrag ist ausschliesslich zur Finanzierung von Ausgaben zum Nutzen der abgabepflichtigen Personen zu verwenden wie der Marktbearbeitung, dem Verkauf touristischer Leistungen oder von werbewirksamen Veranstaltungen in den Bereichen Tourismus, Sport und Kultur. 3 Er darf weder für Massnahmen, die mit der Kurtaxe finanziert werden noch zur Finanzierung von ordentlichen Gemeindeaufgaben verwendet werden. Gegenstand der Abgabe Art. 2 Gegenstand der TFA ist der Nutzen, den die Abgabenpflichtigen aus dem Tourismus ziehen. 2 Der Nutzen wird aufgrund allgemeiner statistischer Angaben zu Wertschöpfung und Tourismusabhängigkeit ermittelt. Organisation Art. 3 Die Lenk-Simmental Tourismus AG, nachstehend Tourismusorganisation genannt, vollzieht dieses Reglement, bezieht die Tourismusförderungsabgabe und entscheidet über ihre Verwendung. 2 Die Tourismusorganisation steht unter der Aufsicht des Gemeinderats und legt jährlich Rechenschaft ab. Abgabepflicht Art. 4 Die TFA wird erhoben von a juristischen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte in der Gemeinde b selbständig erwerbenden natürlichen Personen mit Geschäftsbetrieb oder Betriebsstätte in der Gemeinde. 2 Sie wird für jeden unabhängig geführten Betrieb einzeln ermittelt. 3 Sie wird nicht erhoben von Betrieben und Betriebsteilen, die insgesamt nicht mehr als eine 20% Beschäftigung aufweisen. 4 Sie wird zudem erhoben von Inhabern von Ferienwohnungen, Zimmern und Chalets, die gegen Entgelt an kurtaxenpflichtige Personen vermietet werden. geändert mit Gemeindeversammlungsbeschluss vom 5. Mai 2007
4 4 Reglement über die Tourismusförderungsabgabe Ausnahmen Art. 5 Von der TFA befreit sind: a) Tourismusorganisationen b) Die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion 2 Der Gemeinderat kann nach Anhören der Tourismusorganisation weitere Ausnahmen bewilligen. Bemessungsgrundlage Art. 6 Die Abgabe bemisst sich aufgrund der Vollzeitstellen des Vorjahrs. 2 Die Vollzeitstellen berechnen sich aufgrund des Beschäftigungsgrads und - dauer für sämtliche beschäftigten Personen unter Einschluss des Geschäftsinhabers jedoch ohne Lernende nach folgender Formel: Beschäftigungsgrad in Prozent x Beschäftigungsdauer in Monaten 00 x 2 3 Für die Parahotellerie (z.b. Ferienwohnungen, Zimmer und Chalets) bemisst sie sich aufgrund der Anzahl Zimmer. 4 Für Campingplätze bemisst sie sich aufgrund der Anzahl Stellplätze. 5 Bei Gruppenunterkünften, Massenlagern und Schlafen im Stroh werden nur die Anzahl der Schlafplätze gezählt. 2 Ansatz Art. 7 Die Abgabe beträgt je nach der Tourismusabhängigkeit 2 bis 9 Promille der durchschnittlichen Wertschöpfung je Vollzeitstelle. 2 Der Gemeinderat legt aufgrund allgemeiner statistischer Unterlagen in einer Verordnung fest: a) die Brancheneinteilung b) die Wertschöpfung je Vollzeitstelle für die verschiedenen Branchen c) den anwendbaren Prozentsatz je nach Tourismusabhängigkeit. 3 Für die Parahotellerie werden je Jahr berechnet: a) Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Zimmer und Chalets Objekte mit nicht mehr als 2 Zimmern Fr bis Fr Objekte mit 3 Zimmern Fr bis Fr Objekte mit mehr als 3 Zimmern Fr bis Fr b) Alphütten und Weidstafel Fr bis Fr c) Campingplätze Jahresstellplätze Fr bis Fr Saisonstellplätze Fr bis Fr Zeltstellplätze Fr bis Fr Ziff 5 eingefügt mit Gemeindeversammlungsbeschluss vom 5. Mai 2007
5 5 Reglement über die Tourismusförderungsabgabe d) Für Gruppenunterkünfte, Massenlager sowie Schlafen im Stroh 3 Pro Schlafplatz Fr bis Fr In der Parahotellerie wird die Tourismusförderungsabgabe nach Massgabe der Zimmerdefinition gemäss Kurtaxenreglement der Gemeinde Lenk festgesetzt. 5 Bezug Art. 8 Die Tourismusförderungsabgabe wird bei den Abgabepflichtigen bezogen. 2 Diese melden jährlich bis zum 3. Januar die Beschäftigten des Vorjahrs mit Beschäftigungsgrad und -dauer. Veranlagung Art. 9 Gestützt auf die Mitteilung der Beschäftigten wird die TFA veranlagt und zusammen mit der Rechnung schriftlich mitgeteilt. 2 Werden die Beschäftigten trotz schriftlicher Mahnung nicht gemeldet, setzt die Tourismusorganisation den geschuldeten Betrag nach pflichtgemässem Ermessen fest. 3 Ist die Branchenzugehörigkeit eines Betriebs umstritten, legt die Tourismusorganisation die Zuordnung mit Verfügung fest. Steuerrecht Art. 0 Soweit dieses Reglement keine Bestimmungen enthält, kommt das Steuergesetz zur Anwendung. 2 Einsprachen gegen Verfügungen der Tourismusorganisation behandelt der Gemeinderat. Widerhandlungen Art. Widerhandlungen gegen dieses Reglement können vom Gemeinderat auf Antrag der Tourismusorganisation mit einer Busse von Fr. 50. bis bestraft werden. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz vom 6. März 998 und dem Gesetz vom 5. März 995 über das Strafverfahren. 3 Hinterzogene Tourismusförderungsabgaben sind nachzuzahlen. 3 Bst d eingefügt mit Gemeindeversammlungsbeschluss vom 5. Mai Ziff 4-7 gestrichen mit Gemeindeversammlungsbeschluss vom 5. Mai Ziff 8 eingefügt mit Gemeindeversammlungsbeschluss vom 5. Mai 2007
6 6 Reglement über die Tourismusförderungsabgabe Andere Abgaben Art. 2 Die kantonale Beherbergungsabgabe sowie die Kurtaxe sind in der Tourismusförderungsabgabe nicht enthalten. Inkrafttreten Art. 3 Dieses Reglement tritt nach Annahme durch die Gemeindeversammlung auf den in Kraft. 6 Lenk, 7. Mai 2005 NAMENS DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG Präsident Sekretär Müller Rieder 6 mit Änderungen vom 5. Mai 2007