Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=20.12.2010&Aktenzeichen=19%20U%202126/09
Timestamp: 2019-12-10 03:12:24
Document Index: 305424043

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 684', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 185', '§ 58']

OLG München, 20.12.2010 - 19 U 2126/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4706
OLG München, 20.12.2010 - 19 U 2126/09 (https://dejure.org/2010,4706)
OLG München, Entscheidung vom 20.12.2010 - 19 U 2126/09 (https://dejure.org/2010,4706)
OLG München, Entscheidung vom 20. Dezember 2010 - 19 U 2126/09 (https://dejure.org/2010,4706)
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Unternehmensinsolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren; konkludente Genehmigung von Abbuchungen und Prüfungsfristen für Lastschriftwidersprüche
Auskehrung eines sich nach dem Lastschriftwiderspruch des Insolvenzverwalters ergebenden Saldos auf dem Girokonto des Schuldners bei einer Bank; Verhinderung der Genehmigung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren durch konkludenten Widerspruch; Geltung ...
Zur konkludenten Genehmigung von Lastschriften durch den Insolvenzschuldner/Insolvenzverwalter im Anschluss an die neue Rechtsprechung des BGH
Zur konkludenten Genehmigung von Lastschriften im Unternehmensinsolvenzverfahren
InsO §§ 21, 22; AGB-Bk a. F. Nr. 7 Abs. 3; BGB § 684 Satz 2
Zu Fragen der konkludenten Genehmigung von Lastschriften durch den späteren Insolvenzschuldner im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des BGH
Zu Fragen der konkludenten Genehmigung von Lastschriften im Anschluss an die neuere BGH-Rechtsprechung
InsO §§ 21, 22; BGB §§ 185, 684 Satz 2; AGB-Bk Nr. 7
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 20.12.2010, Az.: 19 U 2126/09 (Zur konkludenten Genehmigung von Lastschriften durch den Insolvenzschuldner/Insolvenzverwalter im Anschluss an die neue...)" von RA Markus Freitag, original erschienen in: NZI 2011, 285 ...
NZI 2011, 285
WM 2011, 566
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die in WM 2011, 566 ff. veröffentlicht worden ist, im Wesentlichen ausgeführt:.
a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei der angemessenen Überlegungsfrist, nach deren Ablauf eine konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen durch den Schuldner in Betracht kommt, nicht um einen starren Zeitraum handelt, sondern um eine nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu beurteilende Prüffrist (…vgl. Ellenberger in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 58 Rn. 84; Gantenberg/Grochowski, EWiR 2011, 191, 192), nach deren Ablauf die kontoführende Bank damit rechnen kann, der Schuldner habe anhand ihm vorliegender Kontoauszüge die Lastschriftbuchungen auf ihre sachliche Richtigkeit kontrolliert (…vgl. Senatsurteil vom 1. März 2011 - XI ZR 320/09, WM 2011, 743 Rn. 13).
Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob bei diesbezüglichen Lastschriften generell eine einwöchige Überlegungsfrist für die Annahme einer konkludenten Genehmigung ausreicht (vgl. hierzu: OLG München, Urt. v. 20.12.2010, 19 U 2126/09: z.T. 3 Bankarbeitstage).
Das OLG München hält in seinem Urteil vom 20.12.2010 (19 U 2126/09, ZInsO 2011, 528) u.a. für auf eigenen Anmeldungen des Schuldners beruhenden Lastschriften eine Frist von drei Bankarbeitstagen für die Absendung des Widerspruchs für angemessen.
Die in Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung, dass bereits nach drei Bankarbeitstagen eine konkludente Genehmigung in Betracht komme (OLG München ZIP 2011, 43), begegnet indes Bedenken.
Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten wird, dass bereits nach drei Bankarbeitstagen eine konkludente Genehmigung in Betracht komme (OLG München ZIP 2011, 43), begegnet dies freilich Bedenken.