Source: https://gourban.at/agb/
Timestamp: 2018-10-21 09:58:55
Document Index: 13908358

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§2', '§3', '§ 12', '§4', '§ 2', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§10', '§12', '§ 1300', '§13', '§ 8', '§14', '§15', '§16', '§18', '§19', '§ 1', '§ 1']

AGB - goUrban
Die goUrban e-Mobility GmbH, Schubertring 4/7, 1010 Wien, Österreich (nachfolgend „goUrban“ genannt) betreibt Fahrzeugvermietung nach dem Modell des eScooter-Sharing für registrierte KundInnen. Vermietet wird nach Verfügbarkeit und innerhalb des von goUrban definierten Geschäftsgebietes.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen goUrban und den KundInnen im Sinne des § 2 der AGB, die das Fahrzeugmietangebot von goUrban, auf Grundlage eines Rahmennutzungsvertrags, in Anspruch nehmen.
Diese AGBs gelten für die Registrierung (Rahmenvertrag) und die Anmietung vom goUrban eScootern (Einzelmietvertrag) sowie sämtliche sonstige damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängende Rechtsbeziehungen. Die AGB bilden sohin einen integrierenden Bestandteil aller zwischen goUrban und KundInnen abgeschlossenen Verträge, Vereinbarungen, Angebote und sonstiger rechtsgeschäftlicher Erklärungen. Durch die Eingabe der Stammdaten und das Akzeptieren dieser AGBs im Registrierungsprozess kommt der Rahmenvertrag zwischen den KundInnen und goUrban zustande. Der Abschluss des Rahmenvertrages begründet weder für goUrban noch für die KundInnen einen Anspruch auf Abschluss von Einzelmietverträgen.
Abweichende Geschäftsbedingungen von KundInnen oder Dritten gelten nur dann wenn sich goUrban schriftlich mit ihrer Geltung ausdrücklich einverstanden erklärt hat.
Die auf der Website, goUrban App oder auf sonstigen Medien eingestellten Angebote von goUrban sind solange freibleibend und unverbindlich, bis eine schriftliche bzw elektronische Anbotsannahme durch goUrban vorliegt und dem/der Kunden/Kundin zugegangen ist. Änderungen werden ausdrücklich vorbehalten.
§2 Begriffsdarlegung
„KundInnen“ sind natürliche Personen, juristische Person oder Personengesellschaften, die sich legitim und wirksam registriert und somit einen gültigen Rahmenvertrag mit goUrban abgeschlossen haben. Nur KundInnen dürfen mit dem goUrban eMopeds fahren. ATU Nummer und Firmenname können optional erfasst werden.
„goUrban eMopeds“ sind einspurige Fahrzeuge der Fahrzeugklasse A, AM, A1, A2, B.
Die „goUrban Mobile-App“ (nachfolgend „goUrban App“ genannt) ist eine Smartphone-Applikation, die als Zugangsmedium für goUrban eMoped dient. Die goUrban App muss auf einem Endgerät installiert werden. Das „goUrban Kundenportal“ ist eine Applikation, die exklusiv über Webbrowser bedient wird. Das Nutzungsentgelt und der Leistungsumfang von goUrban beinhalten nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für das Endgerät, den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der goUrban App und die Aktualität der erforderlichen Software haben KundInnen eigenverantwortlich und auf eigene Kosten Sorge zu tragen.
Das „Geschäftsgebiet“ bezeichnet jenes Terrain eines goUrban Sitzes, auf welchem (laut Website www.gourban.eu Buchungsvorgänge, wie An- und Abmieten von goUrban Mopeds getätigt werden können. Für das Abmieten eines goUrban eMopeds außerhalb dieses Terrains fallen Gebühren laut Preisliste an.
„goUrban Trackingbox“ ist der Board Computer welcher sich in jedem goUrban eScooter befindet.
§3 Abschluss von Einzelmietverträgen und Mietzeit
Nur ordnungsgemäß und wirksam registrierte KundInnen können goUrban eMopeds buchen.
Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet jedenfalls, wenn die KundInnen den Mietvorgang gemäß § 12 ordnungsgemäß beendet haben.
§4 Fahrberechtigung
Zur Übernahme und Führung von goUrban eScootern sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die
selbst KundInnen im Sinne des § 2 sind
den goUrban eScooter auch unter dem eigenen KundInnen-Konto in Anmiete genommen haben
ein Mindestalter von 18 Jahren vollendet haben
Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis erlischt die Fahrberechtigung von goUrban eScootern für die Dauer des Verlustes oder Entzuges automatisch. Dieser ist goUrban unverzüglich zu melden.
§5 Zugangsmittel (goUrban App)
KundInnen können ihre Lenkerberechtigung über die goUrban App und das KundInnen-Portal verifizieren lassen und erhalten in Folge eine Freischaltung der goUrban App. Auf Verlangen von goUrban müssen sich die KundInnen bei einem von goUrban benannten Bevollmächtigten einfinden und ihre gültige Fahrerlaubnis persönlich im Original vorlegen.
Es ist nicht erlaubt die goUrban App oder die goUrban Trackingbox mit informationstechnischen Methoden auszulesen, zu kopieren oder zu manipulieren. Missachtung führt zum Ausschluss von goUrban. Die KundInnen tragen die Kosten eines daraus entstandenen Schadens.
Die KundInnen haften verschuldensunabhängig im gesetzlichen Rahmen für alle, durch den Verlust der goUrban App, verursachten Schäden – vor allem, wenn dadurch ein Diebstahl, eine Beschädigung oder eine missbräuchliche Nutzung des goUrban eScooters ermöglicht wurde.
Sämtliche Zugangsdaten wie Benutzername und Passwort sind geheim zu halten und getrennt von der goUrban App aufzubewahren. KundInnen haften bei Zuwiderhandlung verschuldensunabhängig.
KundInnen können ihr Konto auf Wunsch sperren lassen. Eine entsprechende Anzeige hat per E-Mail an [email protected]zu erfolgen. Die Mails werden werktags – Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 18 Uhr – bearbeitet.
KundInnen haften zudem für alle Schäden, die goUrban infolge einer verschuldeten, nicht rechtzeitigen Anzeige des Verlusts oder der Weitergabe der goUrban App und/oder der Zugangsdaten entstehen.
KundInnen haben kein Anrecht auf eine durchgehend störungsfreie oder fortwährende Betriebsbereitschaft der goUrban eScooter. goUrban ist stets bemüht, eine höchstmögliche Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit zu erreichen und Defekte auf schnellstem Wege zu beheben.
§6 Abrechnungskonto
Um sich bei goUrban zu registrieren und einen goUrban eScooter anzumieten, reservieren und nutzen zu können, müssen die KundInnen in der goUrban App oder im KundInnen-Portal eine Bezahlmethode (Kreditkarte Master/Visa oder SEPA-Lastschrifteinzug) ausgewählt und die entsprechenden Daten hinterlegt haben. KundInnen haben die Möglichkeit diese Daten jeder Zeit zu ändern und anzupassen.
Ein Aufrechnen gegen die Ansprüche von goUrban ist nur dann möglich, wenn ein Verbraucher Gegenforderungen hat und goUrban zahlungsunfähig ist oder falls die Gegenforderung des Verbrauchers in rechtlichem Zusammenhang mit der Verbindlichkeit von goUrban steht oder falls diese gerichtlich festgestellt oder von goUrban anerkannt wurde Ein Zurückbehaltungsrecht ist jedenfalls ausgeschlossen.
Die KundInnen erteilen goUrban die Befugnis, das Abrechnungskonto für die Registrierung und alle Anmietungen sowie etwaige andere Entgelte, die den KundInnen im Zusammenhang mit der Anmietung in Rechnung gestellt werden (wie etwa Nutzungsentgelt, Aufwandspauschalen im Falle von Verstößen gegen Verkehrsregeln, Vertragsstrafen, usw.), zu belasten.
§7 Reservierung, Buchung und Fahrtantritt
goUrban eScooter, welche im Geschäftsgebiet in der goUrban App als „frei“ angezeigt werden, können durch Anwählen des freien eScooters bis zu 15 Minuten lang reserviert werden. goUrban behält sich vor die Reservierung abzulehnen, falls Zweifel an einer reibungslosen Abwicklung bestehen. Wird der reservierte eScooter nicht innerhalb von 15 Minuten nach Beginn der Reservierung von den KundInnen genutzt, wird der eScooter wieder zur Benutzung für andere KundInnen freigegeben und ist in der goUrban App wieder als „frei“ gekennzeichnet.
Ungenauigkeiten des GPS-Signals, welche zu ungenauen oder abweichenden Standortanzeigen führen, können nicht ausgeschlossen werden, goUrban übernimmt in diesem Zusammenhang keine Gewähr.
Treten KundInnen eine Reservierung nicht an, so fallen keine Gebühren an. Bei mutwilligen mehrfachen Reservierungen kann goUrban Schadenersatzansprüche geltend machen.
KundInnen verpflichten sich, den goUrban eScooter samt Zubehör (z.B. Helm) vor Fahrtantritt immer auf sichtbare Unfälle, Schäden, Defekte und grobe Verunreinigungen zu überprüfen, und diese unverzüglich mithilfe der goUrban App an goUrban zu melden. KundInnen sind verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu Angaben über Art und Schwere der Mängel, Schäden und/oder Verschmutzungen zu machen. Sollte diese Meldung nach Ermessen von goUrban eine Beeinträchtigung des eScooters ergeben haben, wodurch eine sichere Fahrt nicht mehr garantiert ist, ist goUrban berechtigt das Benutzen zu untersagen.
Bei Störungen des Nutzungsablaufes kann goUrban den KundInnen auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilnummer anrufen um den Auslöser des gestörten Nutzungsablaufes herauszufinden. Bestünde Anlass zur Vermutung vertragswidrigen Verhaltens, ist goUrban befugt eine weitere Nutzung des goUrban eScooters zu untersagen.
§8 Pflichten der KundInnen
mit dem genutzten goUrban eScooter sorgsam und schonend umzugehen.
sich der Verkehrssicherheit des eScooters vor jedem Fahrtantritt zu vergewissern, in erster Linie durch eine Sichtprüfung der Reifen und Betätigungsprüfung der Bremsen.
Gewaltschäden, Unfallschäden sowie grobe Verschmutzungen goUrban sofort mitzuteilen.
zu gewährleisten, dass der goUrban eScooter nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird.
dass sie zusammenhängend mit dem Betrieb des goUrban eScooters alle gesetzlichen Pflichten erfüllen, welche im Besonderen das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung betreffen, soweit sie nicht aufgrund dieses Vertrages von goUrban übernommen werden.
die von ihnen in der goUrban App oder im KundInnen-Portal hinterlegten persönlichen Daten, insbesondere Mobilnummer, E-Mail Adresse und Zahlungsdaten, stets auf aktuellem Stand zu halten.
den goUrban eScooter für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden.
den goUrban eScooter für Fahrzeugtests, Fahrschulungen, oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen zu verwenden.
[mehrere Personen, Maximalgewicht, etc]
mit dem goUrban eScooter Gegenstände zu transportieren, die aufgrund ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den eScooter beschädigen könnten.
den goUrban eScooter für die Begehung von Straftaten zu verwenden, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind.
den goUrban eScooter grob zu verschmutzen oder Abfälle irgendwelcher Art am und/ oder im goUrban eScooter zurückzulassen.
eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten am goUrban eScooter auszuführen oder ausführen zu lassen.
die Nutzung von freien goUrban eScootern zu verhindern, wie etwa durch das Abschließen mit eigenen Schlössern.
mit dem goUrban eScooter Fahrten ins Ausland zu unternehmen.
den goUrban eScooter zur Weitervermietung oder für Werbemaßnahmen zu verwenden.
Im Interesse aller KundInnen, der Umwelt und der Allgemeinheit, ist auf eine sichere und energiesparende Fahrweise zu achten.
Nichtbeachtung der Pflichten und Verbote und Zuwiderhandlung gegen eine der oben genannten Bestimmungen legitimieren goUrban zu einer fristlosen Kündigung des Rahmenvertrages und des Mietvertrages bzw. zu einem Rücktritt vom Mietvertrag. Ersatzansprüche der KundInnen sind in solchem Fall ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der goUrban auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen entsteht, bleibt unberührt.
§9 Verhalten bei Unfällen, Schäden, Diebstahl & Defekten des eMopeds
Unfälle, Schäden, Diebstahl, Defekte und Zerstörung des eScooters müssen goUrban unverzüglich telefonisch über die Hotline unter +4319346841 gemeldet werden.
KundInnen haben dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Zu diesem Zweck haben sie jeden Schaden, auch reine Sachschäden, der Polizei zu melden. Es ist die nächste Polizeidienststelle um Aufnahme der Unfallmeldung im Sinn des § 4 Abs 5a StVO zu ersuchen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, haben die KundInnen unter Angabe von Tag und Uhrzeit bekannt zu geben, welche Polizeidienststelle telefonisch verständigt wurde, die Schadensaufnahme aber abgelehnt hat.
Ist durch den Unfall kein Dritter geschädigt worden oder konnte bei reinen Sachschäden ein Datenaustausch mit dem geschädigten Dritten im Sinn des § 4 Abs 5 StVO erfolgen, kann die Verständigung der nächsten Polizeidienststelle ausnahmsweise unterbleiben, wenn am eScooter lediglich ein geringfügiger Lack-Schaden (Kratzer u.ä.) entstanden Die KundInnen sind in diesem Fall jedoch verpflichtet, den Schaden unter Vorlage eines Unfallberichts gemäß Artikel § 7 (5) unverzüglich goUrban zu melden.
Wurde der eScooter durch unbekannte Dritte beschädigt (Parkschäden, Unfall mit Fahrerflucht) haben die KundInnen jedenfalls, also auch bei geringfügigen Schäden, unverzüglich die nächste Polizeidienststelle zu verständigen und eine Aufnahme des Schadens zu verlangen.
nach Absprache mit goUrban Schritte zur Beweissicherung und Schadensminderung gesetzt wurden.
der eScooter an ein Abschleppunternehmen übergeben, nach Absprache mit goUrban anderweitig sicher abgestellt worden ist oder durch die KundInnen selbst fortbewegt kann.
KundInnen dürfen zu Unfällen, an denen ein von ihnen geführter goUrban eScooter beteiligt war, keine Schuldanerkenntnis, Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben oder Zahlungen zu leisten, damit würde der Versicherungsschutz aus der Kfz-Haftpflichtversicherung gefährdet werden.
KundInnen sind verpflichtet, an goUrban unverzüglich, jedenfalls innerhalb von drei Tagen, einen vollsltändig ausgefüllten Unfallbericht weiterzuleiten und das polizeiliche Aktenzeichen zu nennen. Den Weisungen des Service-Centers von goUrban ist Folge zu leisten. Mehrkosten oder Regresse durch den Kfz-Haftpflichtversicherer, die sich aus schuldhaft verspäteter oder unvollständiger Schadenmeldung durch KundInnen ergeben, werden an diese weiterverrechnet.
Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Schäden am eScooter von goUrban stehen in jedem Fall goUrban Sind derartige Leistungen an KundInnen geflossen, müssen sie diese unaufgefordert an goUrban weiterleiten.
Auf Verlangen von goUrban haben KundInnen jederzeit den genauen Standort des goUrban eScooters mitzuteilen und die Besichtigung des eScooters zu ermöglichen.
Der Mietvertrag wird auch im Falle eines Unfalls erst nach ordnungsgemäßer Rückgabe im Sinne des § 10 beendet und die Nutzungsentgelte entsprechend berechnet. Ist der eScooter aufgrund des Unfalls nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig, kann der Mietvertrag im Einvernehmen mit goUrban mit Übergabe an das Abschleppunternehmenenden.
§10 Mietende: Beenden eines Einzelmietvertrages
Für die Beendigung einer Buchung (Einzelmietvertrag), verpflichten sich die KundInnen den goUrban eScooter stets ordnungsgemäß und der StVO entsprechend auf einem Parkplatz des öffentlichen Verkehrsraumes abzustellen. Jeder Verstoß gegen die Verkehrsregeln oder gegebenenfalls von EigentümerInnen der Fläche angeordnete Verbote, gehen zu Lasten der KundInnen. Sollte ein Umparken durch goUrban MitarbeiterInnen erforderlich sein oder durch einen Dritten ein Abschleppdienst beauftragt werden, sind die KundInnen zum Ersatz verpflichtet.
Die Beendigung der Buchung eines goUrban eScooters darf nicht auf einem Privat- oder Firmengelände erfolgen. Das Verbot gilt auch für KundInnen-Parkplätze (beispielsweise von Einkaufszentren) die als solche ausgewiesen sind sowie Parkgaragen. Der goUrban eScooter muss nach Beendigung des Mietvorganges jeder Zeit für alle zugänglich sein.
KundInnen haben sich bei der Abmietung zu vergewissern, dass sämtliche überlassene Dokumente sowie Helme und Zubehör, in dem dafür vorgesehenen Ablagefach im Helmkoffer ordentlich retourniert und verwahrt werden.
Es dürfen keine Ausstattungs- und Zubehörgegenstände des goUrban eScooters fehlen. Im Ausnahmefall kann glaubhaft unabsichtlich mitgenommenes oder abhanden gekommenes Zubehör innerhalb von 12 Stunden nach Abmietung an goUrban retourniert beziehungsweise ersetzt werden. Bei Fehlen von Ausstattungs- und Zubehörgegenständen, wodurch der goUrban eScooter in seiner weiteren Vermietung – wenn auch nur zwischenzeitig – verhindert wird, hat goUrban einen Schadenersatzanspruch (samt entgangenen Gewinn).
KundInnen haben bei Beendigung der Buchung dafür zu sorgen, dass keine Abfälle oder grobe Verschmutzungen am und im goUrban eScooter verbleiben. Sollten Abfälle oder grobe Verschmutzungen dennoch im goUrban eScooter verbleiben, so ist goUrban berechtigt, allfällige Reinigungskosten den KundInnen in Rechnung zu stellen.
Auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung wie etwa Halteverbote, die mit einem Zusatzschild wie „9-17 Uhr“ gekennzeichnet sind, darf die Buchung nur dann beendet werden, wenn besagte Einschränkung frühestens 48 Stunden nach Abstellen des eScooters in Kraft tritt. Dies gilt auch für bereits angeordnete, aber zeitlich noch nicht gültige Verkehrsverbote, wie etwa temporäre Parkverbote.
Die Beendigung der Buchung eines goUrban eScooters kann nur innerhalb des Geschäftsgebietes erfolgen. Das jeweilige Geschäftsgebiet wird in der goUrban App angezeigt und kann zudem jeder Zeit auf der goUrban Website eingesehen werden. Sollte der Mietvorgang außerhalb des Geschäftsgebiets beendet werden, so wird den KundInnen eine Gebühr gemäß Tarifordnung in Rechnung gestellt werden.
Der Einzelmietvertrag kann weiters auch innerhalb des Geschäftsgebietes nur dann beendet werden, wenn am Standort des goUrban eScooters mit dem Endgerät eine internetfähige Mobiltelefonverbindung herstellbar ist. Sollte das nicht möglich sein, so müssen die KundInnen goUrban eScooter an einen Standort umparken, an welchem eine Internet-Verbindung möglich ist.
Die Beendigung der Buchung wird eingeleitet, indem die KundInnen den „Motor Aus“ Knopf am Scooter betätigen, daraufhin der eScooter Motor und Elektrik ausschaltet, die goUrban App die Buchung beendet. Verlassen die KundInnen den goUrban eScooter, obwohl der Mietvorgang noch nicht effektiv beendet ist, so läuft die Miete zu Lasten der KundInnen weiter. Lässt sich die Buchung nicht beenden, haben die KundInnen umgehend mit goUrban Kontakt aufzunehmen, um darüber Meldung zu machen und beim eScooter zu verbleiben, bis die weitere Vorgehensweise von goUrban entschieden wurde. Zusätzlich entstehende Mietkosten durch Verlängerung der Mietzeit aufgrund von Problemen bei der Beendigung der Buchung, werden nach der Prüfung durch goUrban rückerstattet, dies jedoch nur, wenn kein Verschulden der KundInnen vorliegt.
Kommt es nach der Beendigung der Buchung nicht zu einer Einigung über den Zustand des eScooters einschließlich etwaiger vorhandener Schäden, Mängel und deren Bewertung, beauftragt goUrban ein unabhängiges Sachverständigen-Unternehmen mit der Feststellung des Fahrzeugzustandes und des etwaigen Minderwertes. Das Sachverständigen-Gutachten ist als Schiedsgutachten für beide Vertragsparteien verbindlich. Die Kosten dieses Sachverständigen-Gutachtens tragen die Parteien im Verhältnis ihres Obsiegens/Unterliegens. Durch das Sachverständigen-Gutachten wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
goUrban eScooter sind mit einer Kfz-Haftpflichtversicherung im gesetzlichen Umfang nach österreichischem Recht versichert.
Im Falle eines von KundInnen verursachten Schaden gegenüber Dritten oder am eScooter von goUrban wird für die Abwicklung und Reparatur ein Selbstbehalt von Euro 350,– fällig. Dieser Betrag ist bei Beendigung des Mietvertrages zu erlegen. Für Schäden, die von KundInnen durch unsachgemäße Behandlung oder Bedienung des eScooters sowie durch vorsätzliche Handlungen entstehen, haften diese in voller Höhe. Dazu zählen Schäden durch Nichtbeachten von Warnleuchten oder unsachgemäßem Transport von Ladegut.
Bei Verwirkung des Versicherungsschutzes durch KundInnen aus eigenem Verschulden, z. B. Alkoholisierung oder fehlende Lenkerberechtigung, wird goUrban von diesen KundInnen haftungsfrei gestellt.
Eine in diesen goUrban Mietbedingungen geregelte weitergehende Haftung bleibt unberührt.
§12 Haftung von goUrban
Die Haftung von goUrban für den Fall leichter Fahrlässigkeit ist jedenfalls ausgeschlossen. Ist der/die KundIn VerbraucherIn, so ist die Haftung von goUrban ungeachtet des Rechtsgrundes auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Ist der/die KundIn UnternehmerIn, so ist die Haftung von goUrban ungeachtet des Rechtsgrunds auf Fälle von Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit beschränkt.
Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel am goUrban eScooter wird ausgeschlossen.
Unabhängig von einem Verschulden von goUrban bleibt eine etwaige Haftung von goUrban bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen VertreterInnen, ErfüllungsgehilfInnen und Betriebsangehörigen von goUrban für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen VertreterInnen und leitenden AngestelltInnen durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für goUrban geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.
Für Schäden, die durch von goUrban beigezogenen Dritten verursacht wurden, haftet goUrban nur bei einem Auswahlverschulden.
goUrban übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen, die goUrban von Dritten zur Verfügung gestellt werden, soweit deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht ausdrücklich bekannt ist (§ 1300 ABGB). goUrban haftet weiters nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter oder gegenüber Dritten, die nicht Vertragspartner sind.
goUrban übernimmt weiters keine Haftung, Garantie oder Gewährleistung, dass am Markt keine vergleichbaren günstigeren Produkte bestehen.
Soweit nicht gesetzlich oder vertraglich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen goUrban, wenn sie nicht binnen eines Jahres ab Kenntnis des Anspruchsberechtigten von Schaden und Schäder bzw von dem den Anspruch begründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht oder von goUrban ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
§13 Haftung der KundInnen, Vertragsstrafen, Nutzungsausschluss
KundInnen haften goUrban für durch sie bzw ihre Mitfahrer verursachte Schäden. Dies beinhaltet insbesondere die Entwendung, Beschädigung oder den Verlust des goUrban eScooters sowie Helme und Zubehör während des Mietvorganges. KundInnen haften ferner auf vollen Schadensersatz, wenn die Beschädigung oder der Verlust des goUrban eScooters oder ein Schaden anderer dadurch eingetreten ist, dass die KundInnen oder Dritte, für die sie einzustehen haben, schuldhaft gegen die vorliegenden goUrban Mietbedingungen, gesetzliche Bestimmungen oder die Allgemeinen Bedingungen des Verbands der Versicherungsunternehmen Österreichs für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (AKHB 2007) verstoßen haben und dadurch der Versicherungsschutz beeinträchtigt wurde. Im Falle der Haftung der KundInnen ohne Versicherungsschutz der Fahrzeugversicherung stellen die KundInnen von Forderungen Dritter frei.
Bei einem selbstverschuldeten Unfall erstreckt sich die Haftung der KundInnen bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung auch auf die Schadennebenkosten wie zum Beispiel Sachverständigen-Kosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Mietausfallkosten, Höherstufung der Versicherungsprämien, zusätzliche Verwaltungskosten. Die Haftungsbegrenzung auf die Höhe der Selbstbeteiligung kommt im Falle eines von KundInnen verursachten mechanischen Schadens durch Fehlbedienung, Fahrlässigkeit oder Verstoß gegen § 8 nicht zum Tragen. Bei Schäden an einem eScooter ist die Haftung der KundInnen begrenzt auf die jeweilige Selbstbeteiligung, wenn der goUrban eScooter vertragsgemäß genutzt wurde und der Schaden unverzüglich gemeldet wurde.
KundInnen verpflichten sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der Höhe von € 600,–, wenn sie den goUrban eScooter nicht Fahrberechtigten überlassen haben. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe in der Höhe von € 600,- wird in diesem Fall angerechnet.
KundInnen haften im vollem Umfang für von ihnen begangene Gesetzesverstöße, insbesondere für Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften während der Nutzungszeit und im Zusammenhang mit dem Abstellen des goUrban eScooters. KundInnen verpflichten goUrban von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren, Kosten und sonstigen Auslagen freizustellen, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich der vorgenannten Verstöße von goUrban erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der goUrban für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an goUrban richten, erhält goUrban pro Fall eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20% auf die anfallenden Kosten. Es sei denn die KundInnen weisen nach, dass goUrban kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. goUrban ist es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
Bei erheblichen schuldhaften Vertragsverletzungen, einschließlich einem Zahlungsverzug, kann goUrban die KundInnen mit sofortiger Wirkung von der Fahrzeugnutzung vorübergehend oder dauerhaft ausschließen und die goUrban App sperren. Der Ausschluss wird den KundInnen per E-Mail mitgeteilt.
§14 Entgelte, Zahlungen, Fahr- & Parkminuten
KundInnen verpflichten sich zur Zahlung der Preise für den jeweils gewählten Tarif. Die Preise sind der immer der gültigen Preisliste zu entnehmen. Diese ist unter Preisliste e Es handelt sich um Bruttopreise. Die Zahlung ist bei Ende des jeweiligen Einzelmietvertrages fällig.
Wenn der goUrban eScooter nicht fahrtüchtig ist, obwohl es in der goUrban App als „frei“ gekennzeichnet war, wird den KundInnen kein Nutzungsentgelt berechnet.
Erhalten KundInnen Fahr- oder Parkminuten, so werden diese innerhalb von 4 Werktagen dem Minuten-Konto angerechnet. Die Fahr- oder Parkminuten berechtigen zur Nutzung (Fahren oder Parken) von goUrban eScootern und können nicht auf Fahrten angerechnet werden, die vor Gutschrift getätigt wurden. KundInnen können den aktuellen Stand ihrer Fahrminuten jederzeit in der goUrban App und im KundInnen-Portal einsehen. Nicht innerhalb der Gültigkeit der jeweiligen Fahr- oder Parkminuten genutzte Kontingente verfallen.
Die Nutzung von goUrban Scootern werden wie folgt abgerechnet:
Ereignis fahren: 2,17 Minuten = aufgerundet 3 Minuten ergibt Rechnungsposition1 = 3 x 0,21€
Ereignis fahren: 1,12 Minuten = aufgerundet 2 Minuten ergibt Rechnungsposition3 = 2 x 0,21€
KundInnen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die von ihnen angegebene Zahlungsmethode über eine ausreichend hohe Deckung verfügt. Wird der eingezogene Betrag von der jeweiligen Bank zurückbelastet, haben die KundInnen, sowie in weiterer Folge eine Mahngebühr zu entrichten, welche sich nach der aktuellen Preisliste richtet.
Darüber hinaus ist goUrban berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern.
goUrban behält sich in diesem Zusammenhang vor, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten (Inkassounternehmen).
Über eine entsprechende Abtretung werden die KundInnen in der jeweiligen Rechnung verständigt. In diesem Fall können die KundInnen nur noch an die AbtretungsempfängerInnen Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei goUrban weiterhin zuständig für allgemeine Anfragen von KundInnen, Reklamationen o.ä. bleibt. Die KundInnen ermächtigen goUrban bzw. im Falle einer Abtretung der Forderung die AbtretungsempfängerInnen widerruflich, die von KundInnen zu entrichtenden Entgelte und gegen sie bestehende Schadensersatzforderungen in Zusammenhang mit dem jeweiligen Mietverhältnis (bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung) zu Lasten des der im KundInnen-Konto angegebenen Zahlungsmethode einzuziehen. In diesem Fall übermittelt goUrban die für die Durchführung der Forderungsabtretung erforderlichen Daten an die AbtretungsempfängerInnen, die diese Daten nicht für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen dürfen.
§15 goUrban Elektrofahrzeuge
Ein goUrban Elektrofahrzeug hat keine oder geringe Betriebs- und Antriebsgeräusche. Es ist daher für FußgängerInnen unter Umständen nicht wahrnehmbar. Daher ist eine erhöhte Aufmerksamkeit der FahrerInnen erforderlich.
§16 Kündigung, Beendigung des Rahmenvertrages
Alle VertragspartnerInnen können aus wichtigem Grund fristlos kündigen. goUrban kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn die KundInnen
mit dem fälligen Nutzungsentgelt aus zwei Einzelmietverträgen in Verzug sind.
bei Vertragsabschluss oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen haben und deshalb goUrban die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist.
schwerwiegende Vertragsverletzungen nicht unterlassen oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigen.
Wurde der Rahmenvertrag gemäß obigem Abschnitt gekündigt, so hat goUrban folgende Rechte:
Anspruch auf Herausgabe des goUrban eScooters sofort nach Vertragsende. Geben die KundInnen den goUrban eScooter nicht unverzüglich zurück, so ist goUrban berechtigt, den goUrban eScooter auf Kosten der KundInnen in Besitz zu nehmen.
Anspruch auf Zahlung des Nutzungsentgelts bis zur Rückgabe des goUrban
Anspruch auf Schadenersatz. Als Schadenersatz wird goUrban den KundInnen den konkreten Schaden wegen Nichterfüllung in Rechnung stellen. Dabei werden die ersparten Kosten von goUrban berücksichtigt.
goUrban ist berechtigt, die AGBs für künftige Mietverträge zu ändern, soweit die Änderungen für die KundInnen zumutbar sind. Änderungen der AGBs werden den KundInnen frühzeitig schriftlich, per E-Mail bekannt gegeben.
Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn die KundInnen weder schriftlich noch per E-Mail Widerspruch erheben. Die KundInnen werden darauf bei der Bekanntgabe von Änderungen durch goUrban besonders hingewiesen.
Der Widerspruch der KundInnen muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an goUrban abgesendet werden.
§18 Vertraulichkeit, Datenschutz
goUrban verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
Die KundInnen stimmen ausdrücklich zu, dass ihre Daten von goUrban im Rahmen der Geschäftstätigkeit von goUrban gespeichert und (elektronisch) verarbeitet werden. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte zu Werbe- und Marketingzwecken wird durch goUrban nicht erfolgen.
§19 Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand
Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB wird als Gerichtsstand Wien vereinbart.
Gegenüber VerbraucherInnen gem § 1 KSchG wird der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung der VerbraucherInnen als Gerichtsstand 1010 Wien vereinbart. Ist der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung nicht in Österreich, so ist Gerichtsstand Wien.
KundInnen dürfen Ansprüche oder sonstige Rechte aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von goUrban auf Dritte übertragen.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages in seinen übrigen Bestimmungen. goUrban und die KundInnen verpflichten sich, entsprechende Lücken nach ihrem Sinngehalt und dem mutmaßlichen Willen der VertragspartnerInnen zu schließen.
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