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Timestamp: 2018-05-25 05:20:33
Document Index: 306083953

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 48', '§ 3', '§1', '§6', '§ 3']

Hoverboard, e-Board, Segway ohne Lenker - Fahrerlaubnispflicht, Führerscheinpflicht, Zulassungspflicht, Versicherungspflicht, Steuerpflicht, Strafbarkeit, Ordnungswidrigkeit - Recht§anwalt Thomas Kloeters
3.) Kinderspielzeug oder Pkw?
Eine gesetzliche Regelung unter die das Hoverboard fällt gibt es nicht. Schon der "Segway" machte bei der gesetzlichen Einordnung Schwierigkeiten. Seit dem 25. Juli 2009 erlaubt die „Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr“ (MobHV) grundsätzlich die Segway-Nutzung in ganz Deutschland.
Unter die MobHV fällt das Hoverboard aber nicht, schon deshalb nicht, weil es keine lenkerähnliche Haltestange hat, (§ 1 Nr. 4 MobHV).
Fahrzeuge, die schneller als 6 km/h fahren sind immer zulassungspflichtig, § 16 Abs. 2 Strassenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Das Hoverboard fährt bauartbedingt etwa bis 15 km/h schnell, also ist es zulassungspflichtig.
a) Eine allgemeine Zulassung wie für den Segway gibt es aber nicht.
b) Bleibt nur noch die Möglichkeit einer Einzelzulassung gemäß § 3 Abs. 1 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV).
Eine Einzelzulassung wird aber nicht erteilt werden können, weil das Hoverboard keine zweite Bremse und keine Beleuchtung nach den Anforderungen der Strassenverkehrszulassungsordnung (StVO) hat.
4.) Deshalb darf das Hoverboard / e-Board im deutschen Strassenverkehr nicht gefahren werden, also nicht auf der Strasse, nicht auf dem Radweg, nicht auf dem Gehweg und nicht in verkehrsberuhigten Zonen.
Zulässig ist die Benutzung auf privaten Grundstücken, die gegen die Benutzung von Dritten abgesperrt sind. Z. B. für Dritte nicht zugängliche Innenhöfe oder Hinterhöfe oder Indoorhallen.
5.) Sanktionen, die bei Benutzung eines Hoverboards / e-Boards drohen
a) Fahren ohne Fahrerlaubnis Klasse Pkw (B), (früher Klasse 3), Straftat; (ist aber streitig);
b) Benutzen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs im Strassenverkehr, § 3 Abs. 1, § 48 FZV, 24 StVG, Ordnungswidrigkeit, (Bußgeldsache);
c) Verstoß nach dem Pflichtversicherungsgesetz wegen Betreiben eines Kfz ohne Versicherungsschutz, § 3 Abs 1 FZV, §1, §6 PflVG, Straftat:
d) Derzeit aber kein Verstoß wegen Steuerhinterziehung, weil das Halten von Elektrofahrzeugen steuerfrei ist, § 3 d KraftStG.
(Stand 20.11.2016)