Source: https://www.lsvd.de/de/recht/ratgeber/erbrecht/erbrecht
Timestamp: 2020-02-28 13:04:59
Document Index: 128523051

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 1942', '§ 1954', '§ 1924', '§ 1932', 'BGH', '§ 10', '§ 1933', '§ 1969', '§ 1924', '§ 6', '§ 1925', '§ 6', '§ 1926', '§ 6', '§ 1928', '§ 1936', '§ 10', '§ 1371', '§ 2303', '§ 2305', '§ 2333', '§ 2346', '§ 2325', '§ 2330', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 2249', '§ 2253', '§ 2265', '§ 2077', '§ 2293', '§ 2096', '§ 2087', '§ 2174', 'BGH', '§ 2100', '§ 6', '§ 2113', '§ 2136']

Der Inhalt letztwilliger Verfügungen
Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über (§ 1922 BGB). Das bedeutet, dass der oder die Erben automatisch in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen eintreten. Die Erben werden z.B. mit dem Tod des Erblassers Eigentümer seines Hauses und Schuldner der Grundschulden, die auf dem Haus lasten. Eine Änderung des Grundbuchs ist dafür nicht erforderlich. Das Grundbuch wird mit dem Erbfall unrichtig und muss berichtigt werden.
Wer nicht erben will, muss die Erbschaft binnen sechs Wochen ausschlagen (§§ 1942-1953 BGB). Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe davon erfährt, dass er aufgrund Gesetzes oder einer letzwilligen Verfügung Erbe geworden ist. Die Ausschlagung kann entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichts erklärt oder in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, d.h. die Unterschrift muss von einem Notar beglaubigt werden. Es erbt dann die Person, die von Anfang an Erbe geworden wäre, wenn der Ausschlagende beim Erbfall nicht gelebt hätte.
Die Ausschlagung einer Erbschaft empfiehlt sich, wenn diese überschuldet ist. Das stellt sich meist erst nach Ablauf der Ausschlagungsfrist heraus. Dann kann die (stillschweigende) Annahme der Erbschaft binnen sechs Wochen nach Kenntniserlangung von der Überschuldung durch Erklärung zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form angefochten werden. Die Anfechtung hat dieselbe Wirkung wie die Ausschlagung (§§ 1954-1957 BGB).
Erbe kann jede natürliche oder juristische Person werden. Juristische Personen sind z.B. eingetragene Vereine, rechtsfähige Stiftungen und rechtsfähige Handelsgesellschaften (Aktiengesellschaft, GmbH, eingetragene Genossenschaft usw.), also alle juristischen Gebilde, die auch sonst mit eigenen Rechten und Pflichten am Rechtsleben teilnehmen.
Im Gegensatz dazu sind Tiere keine Personen. Ihnen kann man nichts vererben. Wenn man ein Haustier versorgen will und sich nicht sicher ist, ob der Erbe gut für das Tier sorgen wird, empfiehlt es sich, im Testament anzuordnen, dass der Erbe das Tier und einen für seine Pflege ausreichenden Geldbetrag an einen Dritten oder ein Tierheim übergeben soll. Der Dritte bzw. das Tierheim können dann von dem Erben die Erfüllung dieses Vermächtnisses verlangen.
Liegt kein Testament vor, tritt gesetzliche Erbfolge ein (§§ 1924-1936 BGB). Gesetzliche Erben sind die ehelichen, nichtehelichen und adoptierten Kinder des Erblassers, der überlebende Lebenspartner oder Ehegatte, andere Verwandte und der Staat.
An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings (= Kind, Enkel, Urenkel usw.) treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (Erbfolge nach Stämmen). Erben mit näherem Verwandtschaftsgrad zum Erblasser schließen entferntere Verwandte von der Erbschaft aus. Ist ein Abkömmling ohne Nachkommen verstorben, erhöht sich der Anteil der anderen gesetzlichen Erben entsprechend.
Der überlebende Lebenspartner oder Ehegatte erhält außer seinem gesetzlichen Erbteil im voraus als gesetzliches Vermächtnis die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, letztere allerdings neben Verwandten der ersten Ordnung nur insoweit, als er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt (§ 1932 BGB).
Ist die Lebenspartnerschaft oder Ehe des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes aufgehoben, geschieden oder aufgelöst, wird der früherer Lebenspartner oder Ehegatte kein gesetzlicher Erbe. Dasselbe gilt, wenn die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Aufhebung oder Scheidung beantragt hatte und das Aufhebungs- oder Scheidungsbegehren rechtshängig geworden, d.h. zugestellt worden war (BGHZ 111, 329) oder wenn er der Aufhebung oder Scheidung zugestimmt hatte (§ 10 Abs. 3 LPartG, § 1933 BGB).
Nichteheliche Partner sind keine gesetzlichen Erben, gleichgültig wie lange sie mit dem Erblasser zusammengelebt haben. Sie haben auch keinen Anspruch auf den Ehegattenvoraus.
Wenn aber der Partner von dem Erblasser unterhalten worden war und mit diesem in der Miet- oder Eigentumswohnung des Erblassers zusammengewohnt hatte, müssen die Erben dem Partner in den ersten dreißig Tagen nach dem Erbfall in demselben Umfange, wie der Erblasser es getan hatte, Unterhalt gewähren und die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände gestatten (§ 1969 BGB, sogenannter Dreißigster).
Nichteheliche Kinder beerben ihre Eltern wie eheliche Kinder, wenn sie nach dem 30.06.1949 geboren worden sind. Nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind, beerben nur ihre Mütter. Dasselbe gilt für nichteheliche Kinder, die vor dem 01.04.1998 mit ihren Vätern nach den bisherigen Sondervorschriften einen Erbausgleich vereinbart haben oder denen ein solcher rechtskräftig zugesprochen worden ist.
Für Erbfälle vor dem 01.04.1998 gilt für nichteheliche Kinder unterschiedliches Recht, je nachdem ob der Erblasser in den alten Bundesländern gelebt hat (dann nur Erbersatzanspruch in Geld in Höhe des Wertes des Erbteils, sofern eheliche Abkömmlinge und/oder eine Ehefrau überleben) oder in den neuen Bundesländern (dann volles Erbrecht, sofern die nichtehelichen Kinder vor dem Wirksamwerden des Beitritts geboren worden sind, sonst nur Erbersatzanspruch).
Gesetzliche Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers (§ 1924 BGB).
Enkl2
Urenkel2
Urenkel4
Da das dritte Kind des Erblassers ohne Abkömmlinge vorverstorben ist, wird die Erbschaft auf die restlichen drei Kinder bzw. deren Abkömmlinge, also auf insgesamt drei Stämme, aufgeteilt. Den Erbteil des vierten Kindes erhält der Urenkel4, weil alle anderen Glieder dieses Stammes vorverstorben sind.
Der überlebende Lebenspartner oder Ehegatte erbt neben den Abkömmlingen ein Viertel. Haben die Lebenspartner oder Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Lebenspartners oder Ehegatten um ein weiteres Viertel (§§ 6, 10 LPartG, 1371, 1931 BGB).
Erblasser Lebenspartner/Ehefrau 1/4 und 1/4
Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (§ 1925 BGB), also die Geschwister des Erblassers, seine Nichten, Neffen usw.
tot 1/2
Erbblasser
Halbnichte
Die Erbschaft wird zwischen dem Vater und der Mutter bzw. deren Abkömmlingen aufgeteilt. Da die Mutter noch lebt, erhalten ihre Abkömmlinge von ihrem Erbteil nichts. Der Anteil des vorverstorbenen Vaters fällt an seine Abkömmlinge. Da der Halb-Großneffe nur von der Mutter, aber nicht vom Vater des Erblassers abstammt, erhält er von dem Erbteil des Vaters ebenfalls nichts.
Lebenspartner oder Ehegatten erhalten neben Erben der zweiten Ordnung die Hälfte und, wenn die Lebenspartner oder Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, ein weiteres Viertel (§§ 6, 10 LPartG, 1931 BGB).
tot 1/8
Lebensp./
tot tod
Die Erbteile der vorverstorbenen Eltern fallen an ihre jeweiligen Abkömmlinge, das sind beim Vater die Abkömmlinge des Bruders und bei der Mutter die Abkömmlinge des Bruders und der Halbschwester des Erblassers. Die Schwester bleibt unberücksichtigt, weil sie ohne Abkömmlinge vorverstorben ist.
1/24 +
1/48 +
Gesetzliche Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Dabei werden jeder Großelternteil und dessen Abkömmlinge wie ein Stamm behandelt. Sind von einem verstorbenen Großelternteil keine Abkömmlinge vorhanden, so fällt sein Anteil zunächst dem anderen Großelternteil und dessen Abkömmlingen zu (§ 1926 BGB).
Lebenspartner oder Ehegatten erhalten neben Großeltern die Hälfte und, wenn Großeltern vorverstorben sind, zusätzlich deren Anteil. Haben die Lebenspartner oder Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, erhöht sich ihr gesetzlicher Erbteil um ein weiteres Viertel. Sind weder Verwandte der ersten oder zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, erhält der überlebende Lebenspartner oder Ehegatte die ganze Erbschaft (§§ 6, 10 LPartG, 1931 BGB).
Gesetzliche Erben der vierten und der ferneren Ordnungen sind die Urgroßeltern bzw. die entfernteren Voreltern und deren Abkömmlinge (s. im einzelnen §§ 1928, 1929 BGB).
Lebt zur Zeit des Erbfalls weder ein Verwandter noch der Lebenspartner oder ein Ehegatte, ist der Staat gesetzlicher Erbe (§ 1936 BGB).
Pflichtteilsberechtigt sind nur der Lebenspartner oder Ehegatte des Erblassers und seine Abkömmlinge oder, wenn der Erblasser ohne Abkömmlinge stirbt, seine Eltern. Die Geschwister, die Großeltern und alle anderen Verwandten sind nicht pflichtteilsberechtigt (§§ 10 Abs. 6 LPartG, 2303, 2309, 2310 BGB).
Der Pflichtteilsanspruch ist nur ein Geldanspruch. Der Berechtigte hat gegen die Erben einen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils. Dabei bleibt aber die Erhöhung des Erbteils von Lebenspartnern oder Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, außer Betracht. Sie können stattdessen den Ausgleich des Zugewinns verlangen. Ihr Pflichtteil berechnet sich nur nach dem "kleinen" Erbteil (§ 1371 Abs. 2 BGB). Als Pflichtteile erhalten somit im
das Kind1 und der Urenkel4 je 1/6, die beiden Enkel2 je 1/18 und die beiden Urenkel2 je 1/36, also insgesamt 1/2 des Wertes der Erbschaft,
der Lebenspartner bzw. die Ehefrau 1/8, das Kind1 und der Urenkel4 je 1/12, die beiden Enkel2 je 1/36 und die beiden Urenkel2 je 1/72 des Wertes der Erbschaft,
die Mutter 1/4 des Wertes der Erbschaft,
die Mutter 1/16 und der Lebenspartner bzw. die Ehefrau 1/4 des Wertes der Erbschaft,
keine Pflichtteile,
der Lebenspartner bzw. die Ehefrau 1/4 des Wertes der Erbschaft.
Die Pflichtteilsberechtigten können den Pflichtteil verlangen, wenn sie nicht zum Erben eingesetzt worden sind (§ 2303 BGB). Werden sie mit weniger als der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils bedacht, haben sie einen Anspruch auf Ausgleich (s. im einzelnen §§ 2305 bis 2308 BGB).
Eine Entziehung des Pflichtteils ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich. Nach § 2333 BGB kann der Erblasser seinen Kindern und Enkelkindern, seinen Eltern und seinem Ehegatten oder Lebenspartner durch Testament oder Erbvertrag den Pflichtteil nur entziehen,
wenn sie dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachten,
wenn sie sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine dieser Personen schuldig machen,
wenn sie die ihnen dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzen,
wenn sie wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt werden und ihre Teilhabe am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.
Die Entziehung des Pflichtteils wegen eines ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers ist heute nicht mehr möglich.
Die Pflichtteile der Eltern bereiten vor allem Kopfzerbrechen, wenn Lebenspartner gemeinsam ein Haus bauen oder eine Eigentumswohnung kaufen wollen. Die Pflichtteilsansprüche können nur durch Erb- oder Pflichtteilsverzichtsverträge der Partner jeweils mit ihren eigenen Eltern ausgeschlossen werden. Solche Verträge bedürfen der notariellen Beurkundung (§§ 2346-2351 BGB).
Durch einen Erbverzichtsvertrag wird der Verzichtende von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht. Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, erstreckt sich der Verzicht auch auf die Abkömmlinge.
Es ist auch nicht möglich, das Pflichtteilsrecht der gesetzlichen Erben durch Schenkungen an den Partner zu umgehen. Die Pflichtteilsberechtigten haben in solchen Fällen Anspruch auf Ergänzung ihres Pflichtteils. Hat z.B. der Erblasser seinem Partner ein Grundstück geschenkt, können die Pflichtteilsberechtigten als Ergänzung ihres Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich die Pflichtteile erhöhen, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird (§§ 2325-2331 BGB). Die Unentgeltlichkeit der Zuwendung muss der Pflichtteilsberechtigte beweisen. Stehen jedoch Leistung und Gegenleistung in einem groben Missverhältnis, so wird der Schenkungscharakter vermutet.
Ausgenommen sind nur Schenkungen, durch die Erblasser einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht (gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke des täglichen Lebens oder übliche Geschenke unter nahen Verwandten) oder einer sittlichen Pflicht entsprochen hat. Sie begründen keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2330 BGB). Die letztere Voraussetzung ist aber nur gegeben, wenn die Schenkung geradezu sittlich geboten war, z.B. zum Zwecke der Unterstützung des sonst notleidenden Partners.
Unberücksichtigt bleiben ferner Schenkungen, die mehr als zehn Jahre zurückliegen (§ 2325 Abs. 3 BGB). Bei Lebenspartnern und Ehegatten beginnt diese Frist aber erst mit der Auflösung der Lebenspartnerschaft oder Ehe, so dass der Ergänzungsanspruch nie "verfristet" ist, wenn die Lebenspartnerschaft oder Ehe durch den Tod des Lebenspartners oder Ehegatten endet.
Für "Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall", also z.B. für
Lebens-, Renten- oder Unfallversicherungen, in denen der Partner als Bezugsberechtigter benannt wird,
Verträge mit Bausparkassen auf Auszahlung des Bausparguthabens an den Partner im Falle des Todes des Erblassers (Drittbegünstigungsklausel),
mit Banken auf Übereignung eines Wertpapierdepots oder Auszahlung eines Sparguthabens an den Partner im Falle des Todes des Erblassers. Hat der Erblasser ein Sparbuch auf den Namen des Partners angelegt, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Partner mit dem Tod des Erblassers Inhaber des (noch vorhandenen) Guthabens werden soll.
Der Partner erwirbt in solchen Fällen die Versichungssumme oder das Guthaben mit dem Tod des Erblassers, so dass diese Beträge nicht in die Erbschaft fallen (BGHZ 7, 134, 142). Die Zuwendung stellt jedoch im Verhältnis zum Partner eine Schenkung dar, die Pflichtteilergänzungsansprüche auslösen kann. Dafür sind bei Versicherungs- und Baupsarverträgen aber nicht die ausgezahlten Versicherungssummen, sondern nur die Rückkaufwerte im Zeitpunkt des Todes maßgebend (BGH, Urt. v. 28.04.2010 - IV ZR 73/08; FamRZ 2010, 1071). Zur Erbschaftsteuer siehe dort.
notarielles Testament,
notariellen Erbvertrag (vgl. unser Muster oder
eigenhändiges privatschriftliches Testament (vgl. unser Muster).
Außerdem gibt es für Notfälle noch verschiedene Formen von Nottestamenten (§§ 2249-2252 BGB)
Der Notar muss sich von der Geschäfts- und Testierfähigkeit des Erblassers überzeugen und trifft in der Niederschrift entsprechende Feststellungen. Das erschwert spätere Anfechtungen.
Üblicherweise werden notarielle Testamente und Erbverträge durch mündliche Erklärung des Erblassers errichtet, die der Notar beurkundet. Das gibt dem Notar die Gelegenheit, Bedenken gegen unzulässige, unrichtige oder unklare Anordnungen zu äußern. Dadurch wird die Gefahr von unwirksamen oder unklaren Anordnungen verringert.
Notarielle Testamente und Erbverträge sind im Endergebnis oft nicht teuerer, weil die Erben die Kosten für den Erbschein sparen. Denn vielfach genügt zum Nachweis des Erbrechts die notarielle Urkunde, wenn die Erben darin klar bezeichnet sind.
Wir empfehlen deshalb dringend, sich möglichst nicht mit einem eigenhändigen Testament zu begnügen, sondern ein notarielles Testament oder einen notariellen Erbvertrag beurkunden zu lassen.
Die in einem Erbvertrag getroffene Verfügungen von Todes wegen sind bindend, das heißt, die Partner können keine abweichenden Verfügungen von Todes wegen mehr treffen. Dagegen sind sie durch den Erbvertrag nicht gehindert, über ihr Vermögen durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden einschließlich Schenkungen frei zu verfügen.
Beim eigenhändigen Testament muss der Erblasser den gesamten Text des Testaments selbst schreiben und möglichst mit Vor- und Zunamen unterschreiben. Zwar reichen auch andere Formen der Unterschrift aus, wenn die Urheberschaft des Erblassers nicht zweifelhaft ist. Solche Unklarheiten sollte man aber möglichst vermeiden, da die Erben im Streitfall erfahrungsgemäß jede Möglichkeit ausschöpfen, ein Testament für ungültig erklären zu lassen.
Bei eigenhändigen Testamenten ist zwar die Angabe, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort das Testament errichtet worden ist, nicht zwingend vorgeschrieben. Da aber bei mehreren Testamenten nur das spätere gilt, sofern die Testamente voneinander abweichen (§§ 2253, 2254 BGB), ist es dringend zu empfehlen, auch den Ort und das Datum der Unterzeichnung anzugeben (ebenfalls eigenhändig). Sonst kann es passieren, dass bei mehreren Testamenten das undatierte für ungültig erklärt wird, wenn sich nicht feststellen läßt, ob es nach den anderen Testamenten geschrieben worden ist.
Wenn sich Lebenspartner oder Ehegatten gegenseitig zum Erben einsetzen, kann das auch durch gemeinschaftliches Testament geschehen.
Wenn sich unverheiratete und nicht durch Lebenspartnerschaft verbundene PartnerInnen gegenseitig als Erben einsetzen wollen, kann das nur durch zwei entsprechende Einzeltestamente oder durch Erbvertrag geschehen, dagegen nicht - wie bei Lebenspartnern und Eheleuten - durch gemeinschaftliches Testament.
Wenn Lebenspartner oder Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichten, genügt es, wenn der eine Ehegatte das gesamte Testament eigenhändig schreibt und der andere es eigenhändig mitunterzeichnet. Der mitunterzeichnende Ehegatte soll dabei angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er seine Unterschrift beigefügt hat (§§ 2265, 2267 BGB).
Das notarielle Testament und der Erbvertrag werden vom Notar bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat, in besondere amtliche Verwahrung gegeben. Das eigenhändige Testament kann vom Erblasser bei jedem beliebigen Amtsgericht in besondere amtliche Verwahrung gegeben werden.
Durch besondere Vorschriften ist sichergestellt, dass das Standesamt am Geburtsort des Erblassers von der Verwahrung unterrichtet wird. Das Standesamt, welches den Sterbefall beurkundet, verständigt wiederum das Geburtsstandesamt und dieses das Nachlassgericht, welches unverzüglich die Eröffnung des Testaments einleitet. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass ein Testament aufgefunden und nicht unterschlagen wird. Deshalb ist es empfehlenswert, auch eigenhändige Testamente in besondere amtliche Verwahrung zu geben.
Ist ein Testament amtlich verwahrt, kann es der Erblasser jederzeit zurückfordern. Es darf nur dem Erblasser ausgehändigt werden. Bei notariellen Testamenten gilt die Rücknahme als Widerruf des Testaments. Eigenhändige Testamente bleiben dagegen weiter gültig, wenn sie der Erblasser nicht vernichtet oder durch ein neues abweichendes Testament widerruft.
Die Gebühren für die Errichtung eines notariellen Testaments oder eines Erbvertrags richten sich nach dem Wert des Nachlasses, den der Erblasser beim Notar angibt. Verbindlichkeiten des Erblassers werden abgezogen, jedoch nur bis zur Hälfte des Werts des Vermögens. Der Notar überprüft diese Angaben nicht.
Für die Beurkundung eines (Einzel-) Testaments fällt eine Gebühr an, für die Beurkundung eines gemeinschaftlichen Testaments oder eines Erbvertrags fallen zwei Gebühren an.
Wie hoch die Gebühr aufgrund des jeweiligen Wertes des Nachlasses ist, ergibt sich aus der Tabelle B des Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG).
Hinzu kommen jeweils die Schreibauslagen und sonstigen Auslagen wie Porto, Telefongebühren und Faxgebühren sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Für die Annahme einer Verfügung von Todes wegen in besondere amtliche Verwahrung erhebt das Amtsgericht eine Gebühr von 75 €. Mit der Gebühr werden auch die Verwahrung, die Mitteilung an die Zentrale Registerbehörde für Testamente und die Herausgabe abgegolten.
Wer Anordnungen für seine Beerdigung sowie die Gestaltung und die Pflege seines Grabes treffen will, sollte diese Bestimmungen nicht in sein Testament, sondern in ein gesondertes Schriftstück aufnehmen, weil der Inhalt des Testaments oft erst nach der Beerdigung bekannt wird, nachdem es vom Nachlassgericht eröffnet worden ist.
Die Angehörigen müssen solche Anordnungen respektieren. Um sicherzustellen, dass sie das wirklich tun, empfiehlt es sich, die Beerdigung schon vorher mit einem Bestattungsinstitut zu regeln und im voraus zu bezahlen. Gleichzeitig sollte man dort das Schriftstück mit den Anordnungen über die Beerdigung hinterlegen und entweder seinen Verwandten mitteilen, dass man die Beerdigung einem Bestattungsinstitut übertragen hat, oder einen entsprechenden Hinweis zu seinen Papieren und Dokumenten nehmen.
Inhaltlich kann der Erblasser in seiner Verfügung von Todes wegen insbesondere bestimmen, wer sein Erbe sein soll. Sind das nicht seine gesetzlichen Erben, werden diese dadurch automatisch enterbt. Diese "Enterbung" braucht der Erblasser nicht zu begründen. Man sollte das Testament deshalb nicht mit der Wiedergabe der Lebensgeschichte oder der Familienkräche belasten.
In der Praxis kommt es häufig vor, dass nach dem Tod eines Erblassers verschiedene privatschriftliche Testamente aufgefunden werden. Oft handelt es sich dabei nur um Ergänzungen eines früheren Testaments. Da dadurch leicht Unklarheiten entstehen, die zum Streit unter den Erben führen, sollte man frühere Testamente grundsätzlich vernichten, wenn sie ganz oder teilweise nicht mehr gültig sein sollen, und ein vollständig neues Testament schreiben. Man kann auch dem neuen Testament den Satz voranstellen: "Hiermit widerrufe ich alle früheren Verfügungen von Todes wegen."
Ein solcher Widerruf kann notwendig sein, wenn Partner auseinandergehen. Dann gilt folgendes:
Ein Testament oder Erbvertrag, durch die Lebenspartner, Ehegatten oder Verlobte ihre Partner bedacht haben, ist im Zweifel unwirksam, wenn die Lebenspartnerschaft, die Ehe oder das Verlöbnis aufgehoben worden ist (§ 2077 BGB). Dasselbe gilt, wenn die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Aufhebung oder Scheidung beantragt hatte und das Aufhebungs- oder Scheidungsbegehren rechtshängig geworden, d.h. zugestellt worden war oder wenn er der Aufhebung oder Scheidung zugestimmt hatte.
Diese Vorschrift ist auf nichteheliche Partnerschaften nicht entsprechend anwendbar. Da Erbverträge nur einvernehmlich wieder aufgehoben werden können, sollten sich deshalb nichteheliche Paare beim Abschluss eines Erbvertrages unbedingt das Recht zum Rücktritt für den Fall vorbehalten, dass die Partnerschaft zerbricht (§ 2293 BGB).
Bei Erbverträgen und Testamenten kann man dieselbe Wirkung erreichen, wenn man den Partner nur unter der Bedingung zum Erben einsetzt, dass die Partnerschaft nicht zerbricht, z.B.:
"Ich setzte meinen Partner Frank Maier zu meinem alleinigen Erben ein. Falls wir uns vor meinem Tod trennen, soll die Deutsche AIDS-Stiftung mein Erbe sein." Die Deutsche AIDS-Stiftung ist damit "Ersatzerbe" (§§ 2096 -2099, 2102 Abs. 2 BGB).
Wendet der Erblasser einer Person nur einzelne Gegenstände zu, ist dieser im Zweifel kein Erbe, sondern nur Vermächtnisnehmer (§ 2087 Abs. 2 BGB). Durch solche Vermächtnisse erwerben die Bedachten einen Anspruch gegen die sogenannten Beschwerten, das sind in der Regel die Erben, die Leistung des vermachten Gegenstandes zu fordern (§ 2174 BGB). Man sollte aber unbedingt vermeiden, in seinem Testament nur seine Sachen zu verteilen, ohne zu bestimmen, wer Erbe sein soll.
Wenn der Erblasser verheiratet ist und/oder Kinder hat, sind Verfügungen von Todes wegen zugunsten eines nichtehelichen Partners früher als schlechthin sittenwidrig angesehen worden (Geliebtentestament). Inzwischen gelten solche Verfügungen von Todes wegen nicht mehr als sittenwidrig, wenn die nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt und von innerer Bindung getragen war und die Versorgung der Ehefrau und der Kinder sichergestellt ist. Dabei sind auch ihre Pflichtteilsansprüche mit zu berücksichtigen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs darf in solchen Fällen "nicht außer acht gelassen werden, dass sich aus einer langjährigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft ... auch eine moralische Pflicht ergeben kann, für den Unterhalt des Partners zu sorgen und dessen wirtschaftliche Existenz nach dem eigenen Tod in angemessener Weise zu sichern. Eine letztwillige Verfügung, die einer solchen moralischen Verpflichtung Rechnung trägt, wird nur in ganz besonders krass gelagerten Ausnahmefällen als sittenwidrig angesehen werden können" [BGH, NJW 1983, 674, 676].
Will ein Erblasser sicherstellen, dass sein Nachlass nach dem Tod seines Partners nicht an dessen Erben, sondern an die Familie des Erblassers zurückfallen soll, kann der Erblasser den Partner zum Vorerben und die Familie zum Nacherben bestimmen (§§ 2100-2146 BGB). Erbrechtlich sind sowohl der Vorerbe als auch der Nacherbe Erben des Erblassers. Steuerrechtlich gilt dagegen der Nacherbe als Erbe des Vorerben mit der Folge, dass der Nachlass zweimal versteuert werden muss. Der Nacherbe kann lediglich beantragen, dass für die Besteuerung sein Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser und nicht das zum Vorerben zugrunde gelegt wird (§ 6 ErbStG). Soll der Partner nur die Wohnung oder das Haus bekommen, ist es deshalb steuerlich günstiger, die Familie sofort als Erben einzusetzen und dem Partner ein lebenslanges Wohnrecht als Vermächtnis zuzuwenden (siehe den Abchnitt "Möglichkeiten zur Verringerung der Erbschaftsteuer" in unserem Ratgeber "Erbschaftsteuer").
Der Vorerbe darf den Nachlass zwar auf eigene Rechnung nutzen, muss die Substanz aber für den Nacherben erhalten. Deshalb unterliegt der Vorerbe diversen Beschränkungen (§§ 2113 ff. BGB). Er kann insbesondere über Grundstücke und Grundstücksrechte nicht ohne Zustimmung des Nacherben verfügen. Diese Verfügungsbeschränkung wird durch Eintragung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch gesichert. Unwirksam sind ferner alle unentgeltlichen Verfügungen mit Ausnahme von Anstandsschenkungen. Der Erblasser kann den Vorerben zwar von diesen Beschränkungen weitgehend befreien (befreiter Vorerbe), das geht aber nicht hinsichtlich der unentgeltlichen Verfügungen (§ 2136 BGB).
Die Vor- und Nacherbschaft führt häufig zu Streitigkeiten zwischen Vor- und Nacherben. Wenn schwule und lesbische Paare das vermeiden wollen, können sie sich in einem gegenseitigen Erbvertrag zum Erben einsetzen und gleichzeitig festlegen, wer ihre Erben sein sollen, wenn sie den anderen überleben.
Zu welcher Regelung man sich entschließt, wird daher auch davon abhängen, ob man den anderen schon zu Lebzeiten binden (dann Vor- und Nacherbschaft) oder ob man ihm freie Hand lassen will.