Source: https://www.brake.de/menu-left/rathaus-informationen/oeffentliche-bekanntmachungen/archivierte-bekanntmachungen/browse/weiter/
Timestamp: 2019-09-22 11:59:32
Document Index: 114062777

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 21']

Bekanntmachung vom 09. Mai 2019
21.05.2019, 18:00 Uhr, Ausschuss für Sport, Kultur und Tourismus, Rathaus, Ratssaal
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 6. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur und Tourismus am 13.11.2018 --
4. Entwicklung des Freibadgeländes 030/2019
5. Sanierung CTB (Sachstandsbericht) --
6. Jahresbericht 2018 für das Stadtbad 032/2019
7. Interkommunaler Vergleich von Bädern – Basis Betriebsdaten 2017 039/2019
8. Erhöhung der Schwimmkursgebühren im Stadtbad 034/2019
9. Sanierung des Fischerhauses in Brake (Unterweser) 031/2019
10. Partnerschaftsarbeit
hier: Regelung von Zuschüssen durch die Stadt 038/2019
11. Anlegung eines Skaterparks in Brake (Unterweser) 037/2019
Bekanntmachung vom 07. Mai 2019
16.05.2019, 19:00 Uhr, Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr, Rathaus, Ratssaal
2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 22. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr am 19.03.2019
4. Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom 12.09.2018
Information mit Referaten der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen GmbH, Hannover
4.1. Förderungsmöglichkeiten im kommunalen Klimaschutz
4.2. Effizienter Betrieb kommunaler Gebäude
5. Unterrichtung durch die Verwaltung
Bekanntmachung vom 27. April 2019
Gemeinsame Wahlbekanntmachung der Städte Brake (Unterweser), Elsfleth und Nordenham, sowie der Gemeinden Berne, Butjadingen, Jade, Lemwerder, Ovelgönne und Stadland über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019
1. Die Wählerverzeichnisse zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der unten aufgeführten Städte und Gemeinden werden in der Zeit vom 06. bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Die Stadt- oder Gemeindeverwaltungen sind barrierefrei zu erreichen. Jede/Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig hält, kann in der Zeit vom 06. bis 10. Mai 2019, spätestens am 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten, bei der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie /er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Kreis Wesermarsch durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Kreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung (EuWO), bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der EuWO bis zum 05. Mai 2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der EuWO bis zum 10. Mai 2019 versäumt hat,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der EuWO, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der EuWO oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der EuWO einstanden ist,
c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Personen bis zum 24. Mai 2019, 18:00 Uhr, bei der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Bei Antragstellung sind der Familienname, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) anzugeben. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist. Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
6.1. einen amtlichen Stimmzettel
6.2. einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag
6.3. einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
6.4. ein Merkblatt für die Briefwahl.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der jeweiligen Stadt- und Gemeindeverwaltung vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss die Wählerin/der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich durch die Deutsche Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Bürgermeister Stadt Elsfleth
Bürgermeisterin Stadt Nordenham
Bürgermeister Gemeinde Butjadingen
Bürgermeisterin Gemeinde Jade
Bürgermeisterin Gemeinde Ovelgönne
Bürgermeister Gemeinde Stadland
Bekanntmachung vom 16. April 2019