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Timestamp: 2018-06-18 20:17:18
Document Index: 164625547

Matched Legal Cases: ['§ 1006', '§ 25', '§ 26', '§ 23', '§ 39', '§ 40']

Grundsicherung & Auto - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1268415 (3)
Post #1268511 (1)
10.11.2012, 16:54 #1
Grundsicherung & Auto
Ich benötige eure Hilfe in Form von (kreativen) Denkanstössen :-)
Meine Eltern wollen mir eventuell ein Auto zur Verfügung stellen. Ich beziehe Grundsicherung wegen Dauerhafter Erwerbsunfähigkeit ohne Rentenbezug. Ich bin zudem zu 100% schwerbehindert mit MZ B, G und aG.
Gäbe es mit dem Amt Probleme, wenn ich das Auto habe, ohne dessen Besitzer zu sein, nur der Fahrer? Versicherung und Steuer liefen allerdings auf meinen Namen.
Gäbe es ein Wert-Limit für den Wagen?
Um es kurz zu machen, wie kann ich ein Auto nutzen, ohne dass es mein Vermögen ist, und ohne dass das Amt meckert?
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10.11.2012, 17:19 #2
AW: Grundsicherung & Auto
Zitat von little
Fahrer, auf dessen Namen Versicherung und Kfz-Steuer laufen, ist Besitzer.
Aber noch kein Eigentümer. Hier gilt allerdings § 1006 BGB
Aus der Namenseintragung im Brief folgt das allerdings nicht:
Beschluss vom 12.04.2007
Geschäftszeichen: 12 U 51/07
Das Eigentum am Kfz ergibt sich nicht aus der Eintragung im Kfz-Brief (vgl. auch § 25 IV 1 StVZO), der als verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben lediglich dokumentiert, auf welche Person ein Kfz bei der Zulassungsstelle zugelassen ist.
Eigentum und Aktivlegitimation - Praxis des Anwalts
10.11.2012, 17:20 #3
manking->Emailproblem
ich denke es wird schwierig werden das du ein auto haben kannst, am besten wäre wenn deinen eltern das auto gehören würde und du es halt wie ein familienmitglied nutzt, anders kann es sehr schwer werden....anders als bei ALG II ist bei sozialhilfe das auto nicht geschützt, wird also als vermögen gewertet und das mit den versicherungen wird auch nicht einfach, selbst wenn deinen eltern das auto gehört und du versicherungen und steuern zahlst sieht dies sehr komisch aus bzw. siehe vorposter ;)
die einzigen möglichkeiten die ich sehe sind: 1. ein auto wird zur Eingliederung in das Arbeitsleben benötigt oder 2. du benötigst es weil du oft zum arzt musst und dir es nicht möglich ist die öffentlichen verkehrsmittel zu nutzen (weil keine fahren, weil der weg bis zur haltestelle zu weit ist etc.) ich find das eine urteil gerade nicht o.O
oder einfach mal im sozialamt nachfragen bzw. dir ein auto kaufen was nicht viel wert ist und du so nicht über die freigrenzen des sgb xii kommst ;)
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10.11.2012, 17:54 #4
Gib das Geld für die Steuern und Versicherungen halt immer in Bar an deine Eltern und die sollen es dann überweisen... wozu willst du der Versicherungsnehmer sein? Wegen der paar % Preisnachlass wegen dem aG? Macht das ganze nur komplizierter.... Klär doch mal mit der Versicherung ab, das deine Eltern mit dem Auto ausschliesslich dich befördern, dann könnten die den %-Nachlass aufgrund deiner Merkzeichen bekommen.... versuch macht kluch.
Bei der Versicherung dran denken, einen Elternteil als Fahrer mit eintragen zu lassen... grinst... am besten den mit Fahrerlaubnis.
10.11.2012, 18:15 #5
Das hört sich ja nicht so dolle an :-(
Ich wollte für Versicherung und Steuern aufkommen, weil durch mein MZ z.B. keine Steuer fällig würde und die Versicherung auch billiger käme. Von irgendwas muss ich ja auch noch das Benzin bezahlen können *seufz*
Ach ja, es wird auch etwas schwierig denke ich, weil ich 400 km von meinen Eltern weg wohne. Soweit ich weiss, muss ich doch einen Wagen, den ich ständig benutze in meinem Landkreis anmelden, oder?
ihr überseht da was. Der TE ist behindert mit Merkz. aG, G und B.
Ich denke es könnte sich lohnen, der KFZ Besitz auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und Teilhabe abzustellen.
Das wird auch so im SGBXII 90, ab Abs. 3 definiert, was geschützes Vermögen ist, auch im SGBXII.
hier noch einige Urteile zum Thema Schwerbehinderung im GruSi Bezug und KFZ.
REHADAT-talentplus - Urteile zur Kraftfahrzeughilfe
Regelung des § 26, daraus sind intressant die Abschnitte des SGBXII des § 23, Abs. 2, 3, § 39 Abs.1
Nach dem SGBVII § 40 Abs. 1, 3 Satz 2.
Ich denke die Entfernung zu den Eltern (400km) rechtfertigen den Besitz des KFZ bei schwerbehinderung zur Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Kontakten und Ereignissen. Es geht ja auch darum eine selbstständige Lebensführung zu erhalten.
10.11.2012, 19:52 #7
Soweit ich weiss, muss ich doch einen Wagen, den ich ständig benutze in meinem Landkreis anmelden, oder?
Benutz du den denn wirklich ständig, oder ist der Wagen alle 2,5 Monate zb wieder an seinem normalen Platz (zb für 1WE).
10.11.2012, 20:33 #8
hm, nein eigentlich nicht. Inzwischen ist es doch so, das ich ein Fahrzeug egal wo anmelde, solange ich eine feste Adresse habe?
Ich habe lange Zeit in HD gewohnt und gearbeitet, meinen Wagen hatte ich in der Zeit einfach in meiner alten Heimatstadt gemeldet gelassen. Hab nie Probleme deswegen gehabt.
10.11.2012, 21:41 #9
also leistungen der eingliederungshilfe sollte man hier nicht mit grundsicherungsleistungen in einen topf werfen ;)
10.11.2012, 21:54 #10
Naja, ich fahre ca 2-4x pro Jahr zu meinen Eltern.
10.11.2012, 22:04 #11
Deine Fragen beantwortest du doch schon selbst. Wieso aber auch einfach, wenn es kompliziert so schön ist
Hartzerola hat es bereits ebenso beantwortet.
Du bist NICHT EIGENTÜMER, wenn die Eltern das Auto zur Verfügung stellen und das Auto sowie der Brief IHNEN gehört.
Sie stellen es ja nur zur Verfügung. Wenn einem Eigentümer das eines Tages nicht mehr passt, kann er sein Eigentum jederzeit zurück fordern.
Es steht nichts dagegen, wenn die Steuer und die Versicherung auf Dich läuft (sofern das von den Prozenten sinnvoll ist).
Man ist BESITZER. Das bist du sogar in dem Moment, wo du einen Leihwagen fährst.
Wichtig ist lediglich, wer der EIGENTÜMER ist - derjenige hat das Auto/Vermögen - du aber bei dieser Konstellation nicht.
Ich würde mich bei so einer "Gelegenheit" an einen fahrbaren Untersatz zu kommen auch nicht mit den Merkzeichen oder dem Bedarf über eine Schwerbehinderung mit dem Amt rumschlagen, sondern das Angebot der Eltern annehmen und gut ist.
auto, grundsicherung
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