Source: http://www.jurablogs.com/topic/gluecksspiel
Timestamp: 2018-01-23 00:21:44
Document Index: 310810766

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', '§ 6', '§ 1', '§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 6', '§ 3']

GLüCKSSPIEL - JuraBlogs
… Fallen wandten sich die beiden in auf Malta bzw. in Gibraltar niedergelassenen Klägerinnen gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen. Sie boten im Internet Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele an. Die Klägerin im einem der beiden Verfahren1 bot außerdem Online-Sportwetten an, ohne über eine Konzession nach dem Glücksspielstaatsvertrag zu…
Rechtslupe- 56 Leser - November 8, 2017 6:17am
… Muss ein „Berufspokerspieler“ Umsatzsteuer abführen? Eine Frage, die den Bundesfinanzhof nun beschäftigt hat. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein „Berufspokerspieler“ keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt erbringt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen…
Schlosser Aktuell- 74 Leser - October 26, 2017 5:00am
… Sind die eingesetzten Gewinnspielautomaten nicht zulassungsfähig, ist der Anwendungsbereich des § 284 StGB eröffnet1. Allerdings muss es sich bei den Automaten um Glücksspielgeräte im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB handeln. Das Wesen eines solchen Glücksspiels besteht nach allgemeiner Auffassung darin, dass die Entscheidung über Gewinn und Verlust…
Rechtslupe- 32 Leser - September 5, 2017 4:06am
iurratio Online- 53 Leser - August 1, 2017 8:20am
… Für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten besteht keine Umsatzsteuerbefreiung. Ein Unternehmer kann sich auch angesichts der Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 der Verordnung über öffentliche Spielbanken vom 27.06.1938 -SpielbkV-1 i.d.F. vom 01.01.1964 unter Berücksichtigung des Neutralitätsgrundsatzes nicht auf die…
Rechtslupe- 53 Leser - July 10, 2017 4:13am
… § 1 Sperrzeiten fest, die drei Stunden nicht unterschreiten dürfen. § 29 Abs. 4 GlüStV enthält eine Übergangsregelung für Bestandsspielhallen: § 29 Übergangsregelungen (1) bis (3) … (4)1 Die Regelungen des Siebten Abschnitts finden ab Inkrafttreten dieses Staatsvertrags Anwendung.2 Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses…
Rechtslupe- 41 Leser - June 13, 2017 4:21am
… Der in den Übergangsvorschrift des zum 1. Juli 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags vorgesehene fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28. Oktober 2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle bleibt auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten. § 25 Abs. 1 GlüStV sieht zur Bekämpfung der Spielsucht…
Rechtslupe- 73 Leser - May 9, 2017 4:30am
… Nach der Anordnung in § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken 1938 -SpielbkV-1 war der “Spielbankunternehmer … für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen; vom Vermögen; und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftsteuer befreit”2. Der Bundesfinanzhof…
Rechtslupe- 36 Leser - April 27, 2017 5:32am
… Die Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter wurden gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. im EU-Ausland ausgeführt wurden und waren daher im Inland nicht steuerbar. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass bei einer Leistung, die ‘insbesondere in der Annahme von Wetten im…
Rechtslupe- 34 Leser - April 21, 2017 4:04am
…Die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in Nordrhein-Westfalen derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte ein privater Wettvermittlungsbetrieb vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. Die ……
Rechtslupe- 36 Leser - February 15, 2017 5:17am
…Die Bundesländer haben sich dazu entschieden, die bisher geltende Anzahl von maximal 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter zu kippen, weil diese in der Praxis zu erheblichen Problemen geführt und mitunter genau Gegenteiliges bewirkt hat. So war illegales privates Glücksspiel ein zunehmendes Problem, dem präventiv entgegengewirkt werden sollte…
Rechtslupe- 34 Leser - February 8, 2017 3:27pm
… Virtuelle Währungen, eSports und Social Gaming: Zu diesen Themen hat die britische Regulierungsbehörde für Glücksspiel („Gambling Commission“) ein gleichnamiges Diskussionspapier veröffentlicht. Ausführlich geht sie darin auf aktuelle Entwicklungen im Gaming Sektor ein, schildert ihre regulatorische Einschätzung der Sachverhalte und bittet um…
Konstantin Ewald/ Onlinespielerecht- 100 Leser - September 22, 2016 7:38am
… Anmerkungen zu ORF-Themen, jeweils aus aktuellem Anlass: 1. Der ORF und das Glücksspiel Die Redaktion von Dossier hat am 03.08.3016 einen Beitrag über den "ORF im Glück" online gestellt, ergänzt mit einem Interview mit Mitarbeitern der Lotterien (Pressesprecher Martin Himmelbauer, Marketingleiterin Elisabeth Römer-Russwurm, Leiterin der…
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