Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(2wudzxeyqonnv4vme0q0lqq5))/Content/Document/BayZustVJM-1?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-11-11 22:33:15
Document Index: 309734814

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 139', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 27', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 6', '§ 45', 'Art. 6', 'Art. 39', 'Art. 36', 'Art. 40', '§ 1']

ZustV-JM: § 1 Ernennungen - Bürgerservice
(1) Ernennungsbehörde ist
für die Beamten der Besoldungsgruppe A beim Bayerischen Obersten Landesgericht der Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts,
für die Beamten der Besoldungsordnung A bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
bei den Beamten der Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit dem Generalstaatsanwalt;
für die Beamten auf Widerruf, die Anwärter für den Einstieg in der ersten, zweiten oder dritten Qualifikationsebene sind,
der Präsident des Oberlandesgerichts;
dies gilt nicht für die Anwärter des Strafvollzugsdienstes.
(2) Den zuletzt zuständigen Ernennungsbehörden nach Abs. 1 werden die Befugnisse der obersten Dienstbehörde nach Art. 139 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) übertragen.
(3) Den Ernennungsbehörden nach Abs. 1 werden die Zuständigkeiten für folgende Entscheidungen übertragen:
Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG), soweit die Entscheidungen nicht in den besonderen Vorschriften ausdrücklich der obersten Dienstbehörde vorbehalten sind und soweit nicht im Einzelfall eine Antragstellung beim Landespersonalausschuss erforderlich ist;
Art. 12 Abs. 3 Satz 6 LlbG,
Art. 12 Abs. 4 Satz 2 LlbG,
Art. 15 Abs. 3 Satz 3 LlbG, soweit der allgemeine Dienstzeitbeginn nicht um mehr als drei Jahre vorverlegt werden soll,
Art. 27 Abs. 2 LlbG,
Art. 35 Abs. 1 Satz 2 LlbG,
Art. 36 Abs. 1 Satz 1 für
Regelbewerber nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LlbG, sofern in der Qualifikationsprüfung mindestens die Gesamtnote „gut“ und eine Platzziffer erreicht wurde, die im ersten Fünftel der Zahl der Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerinnen liegt; bei Beamten mit Einstieg in der ersten Qualifikationsebene tritt die Feststellung des Qualifikationserwerbs nach § 45 Abs. 2 Satz 1 der Ausbildungsordnung Justiz an die Stelle der Qualifikationsprüfung und gilt das Erfordernis einer Platzziffer im ersten Fünftel der Zahl der Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerinnen nicht,
Regelbewerber nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LlbG für die Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Sozialwissenschaften – Bewährungs- und Gerichtshelfer –, sofern im Diplom- oder Bachelorabschluss nach Art. 39 Abs. 1 Nr. 1 LlbG mindestens ein Notendurchschnitt von 1,50 erreicht wurde,
Art. 36 Abs. 2 Satz 1 LlbG,
Art. 40 LlbG für die Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt Sozialwissenschaften – Bewährungs- und Gerichtshelfer – sowie für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, soweit ein Qualifikationserwerb nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über den sonstigen Qualifikationserwerb für eine Fachlaufbahn erworben wird.