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Timestamp: 2019-08-18 04:41:10
Document Index: 315001362

Matched Legal Cases: ['§ 280', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 476', 'BGH']

Leckage der Kraftstoffleitung im Motorraum ist Mangel | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Leckage der Kraftstoffleitung im Motorraum ist Mangel
OLG Celle, Urteil vom 16.04.2008 – 7 U 224/07
1. Die Leckage der Kraftstoffzuleitung im Motorraum, die einen Brandschaden verursacht, aufgrund dessen das Fahrzeug unbrauchbar wird, stellt auch bei einem 10 Jahre alten Gebrauchtwagen keinen gewöhnlichen Verschleiß, sondern einen gewährleistungspflichtigen Mangel dar (Rn.18) (Rn.20).
2. Der gewährleistungspflichtige Autoverkäufer ist auch zur Entschädigung des Nutzungsausfalls verpflichtet. Dies folgt nicht aus dem Gesichtpunkt des Verzuges, vielmehr handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch aus §§ 280, 281 BGB. Diesem Anspruch steht auch der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht entgegen (Anschluss an BGH, Urt. v. 28. November 2007, VIII ZR 16/07, ZIP 2008,319) (Rn.31).
Die Klägerin kaufte bei der Beklagten im Juni 2006 für 3.000 € einen 10 Jahre alten Ford Galaxy, laut Kaufvertragsurkunde vom Streitverkündeten, dem Voreigentümer D. R., ohne jegliche Garantie/Gewährleistung“ (Bl. 7 d. A.). Zwei Monate später, am 19. August 2006, brannte der Motorraum des Wagens aus. Seitdem ist das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit. Die Klägerin hat den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.
„Richtig ist, dass die Klägerin den streitgegenständlichen Pkw bei der Beklagten erworben hat, …“
Dem steht auch nicht entgegen, dass der Sachverständige zunächst von Porosität eines Schlauches gesprochen hat, was die Beklagte als Beleg für eine typische Verschleißerscheinung bei einem 10 Jahre alten Fahrzeug wertet. Denn abgesehen davon, dass sich diese Ausführungen auf den zunächst zu Unrecht als Schadensursache angesehenen Unterdruckschlauch bezogen haben, ist es letztendlich so, dass nahezu alle Fehler, wenn sie nicht durch mangelhafte Verarbeitung oder Konstruktion von Anfang an vorliegen, im Laufe eines Fahrzeuglebens durch Abnutzung und Materialermüdung entstehen. Wollte man sie allein deshalb aus der Mangeldefinition herausnehmen, würden die Gewährleistungsansprüche bei Gebrauchtwagen (oder auch anderen gebrauchten Gegenständen) weitestgehend ins Leere laufen. Eine derartige Korrektur der gesetzlichen Vorschrift über die Auslegung des „Erwartungsbegriffs“ des § 434 BGB ginge ersichtlich zu weit. Sie stünde in Widerspruch zum Willen des nationalen und ebenso des europäischen Gesetzgebers, den Verbraucherschutz im Hinblick auf Sachmängel beim Kauf beweglicher Sachen zu stärken (vgl. BGH NJW 2005, 3490, Rn. 29; zit. n. Juris).
„Unstreitig ist der Motorschaden durch den Verschleiß des Riemenspanndämpferelements innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe des Fahrzeugs eingetreten. Gemäß § 476 BGB wird deshalb vermutet, dass der Mangel schon bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, eine solche Vermutung wäre mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar (BGH VersR 2006, 1355). Tritt bei normaler Nutzung innerhalb der 6-Monatsfrist ein vollständiger Verschleiß auf, so ist es nach Auffassung des Senats Sache des Verkäufers, die Vermutung zu widerlegen, dieser Verschleiß habe schon bei Übergabe vorgelegen.“
Der Tagessatz von 43 € ist schließlich von der Klägerin zutreffend ermittelt worden (Bl. 94 ff. d. A.). Die Klägerin hat sich auf die Tabelle von Sanden/Danner bezogen, wonach der Ford Galaxy in Gruppe „G“ mit einem täglichen Nutzungsausfall von 59 € eingestuft wird. Sie hat sodann im Hinblick auf das Alter des Fahrzeugs von 10 Jahren eine zweifache Herabstufung in die Gruppe „E“ mit einem Tagesatz von 43 € vorgenommen. Dieser Ansatz ist angemessen. Er entspricht den Kriterien, die sich in der Rechtsprechung insoweit allgemein herausgebildet haben.
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