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Timestamp: 2020-08-03 09:55:20
Document Index: 359111358

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 356', 'BGH', '§ 465', 'BGH']

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern - Rechtsportal
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
BGH, Beschluss vom 09.05.2017 - Aktenzeichen 1 StR 627/16
DRsp Nr. 2017/7669
1. Der Senat hat auf die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 8. Juli 2016 die Ausgangsentscheidung mit Beschluss vom 23. Februar 2017 in Teilen des Schuldspruchs sowie im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die weitergehende Revision des Verurteilten verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seinen als "Gegenvorstellung/Gegendarstellung" bezeichneten Schreiben vom 11. April 2017 und vom 17. April 2017.
2. Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 2 StR 391/13 und vom 25. Juni 2013 - 1 StR 137/13).
3. Die Gegenvorstellung erweist sich jedoch als Anhörungsrüge nach § 356a StPO . Sie ist jedenfalls unbegründet. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
Der Vortrag des Verurteilten zur Begründung seiner Anhörungsrüge erschöpft sich letztlich in einer Wiederholung und Vertiefung des Revisionsvorbringens. Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14 mwN).
4. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2016 - 1 StR 579/15 und vom 22. Mai 2015 - 1 StR 121/15).
Zitieren: BGH - Beschluss vom 09.05.2017 (1 StR 627/16) - DRsp Nr. 2017/7669