Source: https://www.eppelheim.de/pb/,Lde/Start/corona.html
Timestamp: 2020-05-30 12:24:24
Document Index: 395231483

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 111', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 9']

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Alle aktuellen Informationen, Antworten auf häufige Fragen sowie Ansprechpartner und Verhaltenshinweise finden Sie nachstehend:
Um die Übersichtlichkeit zu wahren, haben wir den Inhalt nochmals für Sie in folgende Unterpunkte aufgteilt:
- Verordnungen: Bund, Land und Kommune
- Coronavirus: Die Lage in Eppelheim
- Hilfeangebote für Bürgerinnen und Bürger
- Hilfeangebote für Unternehmen
Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVO vom 26.05.2020
Stand: 26.05.20, 21:00 Uhr
Nachstehend finden Sie die Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVO vom 26.05.2020.
Die Änderungsverordnung tritt bereits am morgigen 27.05.2020 bzw. am 02.06.2020 in Kraft.
Durch die Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der CoronaVO vom heutigen Tage ergeben sich folgende wichtige Änderungen:
- Das Sozialministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern einschließlich der Proben und Vorbereitungsarbeiten zu gestatten und hierfür zum Schutz vor einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 spezielle Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben und maximale Teilnehmerzahlen, festzulegen.
- Kneipen und Bars dürfen unter Hygienevorgaben öffnen.
- Öffentliche Bolzplätze können wieder benutzt werden.
- Sportanlagen und Sportstätten - auch innerhalb geschlossener Räume - können wieder öffnen, wie etwa Fitnessstudios und Tanzschulen sowie ähnliche Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen.
- Um Schwimmkurse durchzuführen, dürfen Schwimm- und Hallenbäder wieder öffnen. Dazu gehören auch Kurse zum therapeutischen Schwimmen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.
- Jugendhäuser dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen.
https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/meldung/pid/mehr-bereiche-profitieren-von-lockerungen/
Download der Verordnung:
2020 05 26 LReg CoronaVO Konsolidierte Fassung ab 200602.pdf 26.05.2020 142 KB
Stand: 25.05.20, 13:00 Uhr
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/weitere-oeffnung-der-sportangebote-ab-2-juni/
Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona- Verordnung
Stand: 16.05.20, 19:00 Uhr
https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/weitere-vorsichtige-lockerungsschritte/
200516 Erste VO der LReg zur Aenderung der CoronaVO-2.pdf 16.05.2020 95,8 KB
Verordnungen des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums verkündet (Vergnügungsstätten, Kosmetik/medizinische Fußpflege/Gaststätten)
Stand: 11.05.20, 12:00 Uhr
1) Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Vergnügungsstätten
2) Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel- und Friseurstudios sowie medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen
3) Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Gaststätten
200510 SM-WM CoronaVO Vergnuegungsstaetten.pdf 12.05.2020 117,8 KB
200510 SM-WM CoronaVO Kosmetik-med-Fusspflege.pdf 12.05.2020 125,9 KB
200510 SM-WM CoronaVO Gaststaetten.pdf 12.05.2020 89,4 KB
Stand: 09.05.20, 13:00 Uhr
2020 05 10 Corona VO Sportstätten.pdf 11.05.2020 68,7 KB
Corona-Verordnung Änderung vom 9. Mai 2020
Stufenweise Lockerungen im öffentlichen Bereich
Stand: 08.05.20, 09:30 Uhr
Die Landesregierung hat bereits gestern einen Stufenplan ausgearbeitet, um in den kommenden Wochen weitere Lockerungen in Baden-Württemberg umzusetzen. Der Plan gilt vorbehaltlich der Infektionslage und muss noch vom Kabinett verabschiedet werden.
Zur besseren Übersicht über die jeweiligen Lockerungen in den Stufen hat das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreis den Entwurf des Stufenplans tabellarisch zusammengefasst. Die Tabelle finden Sie nachstehend zum download:
Stufenplan.pdf 08.05.2020 423,1 KB
Änderungen der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne sowie Corona-Verordnung Spitzensport Ebenfalls wurden die beiden genannten Verordnungen geändert.
Diese können Sie nachstehend downloaden.
2020 05 02 SM CoronaVO Einreise-Quarantaene konsolidierte-Fassung.pdf 04.05.2020 126,1 KB
2020 05 02 SM CoronaVO Spitzensport konsolidierte-Fassung.pdf 04.05.2020 111 KB
7. Änderung der CoronaVO vom 03.05.2020
Stand: 04.05.20, 09:30 Uhr
- Der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung von Prüfungen an Pflegeschulen, an Schulen für Gesundheitsfachberufe und an Fachschulen für Sozialwesen wird gestattet, § 1 Abs. 2a, sowie § 1d Abs. 2.
- An Hochschulen und Akademien des Landes darf teilweise wieder in persona zusammengetroffen werden, insbesondere § 2 Abs. 3 n.F.
- Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert, § 3 Abs. 1, 2.
- Die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit wird als expliziter Ausnahmetatbestand vorgesehen, § 3 Abs. 3 Nr. 3.
- Veranstaltungen und Zusammenkünfte der Kirchen, Religions- und Glaubensgemeinschaften werden – vorbehaltlich einer Änderung der entsprechenden Verordnung des Kultusministeriums – wieder ermöglicht, § 3 Abs. 4.
- Schließung von Einrichtungen, § 4 Abs. 1:
Die Regelungen werden vom 3. Mai 2020 zum 10. Mai 2020 verlängert, § 4 Abs.1.
- Museen dürfen wieder öffnen,
- Nicht-kulturelle Ausstellungen bleiben untersagt,
- Tierparks dürfen wieder öffnen,
- Öffentliche Spielplätze dürfen wieder öffnen, Bolzplätze bleiben geschlossen,
- Frisöre und Studios für kosmetische Fußpflege dürfen wieder öffnen,
- Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäusern und Gedenkstätten ab 06.05.2020,
- Autokinos,
- zoologischen und botanischen Gärten ab 06.05.2020,
- Bildungseinrichtungen, soweit diese Leistungen im Bereich der beruflichen oder dienstlichen Bildung erbringen, § 4 Abs. 3 Nr. 9,
- öffentlichen Spielplätzen ab 06.05.2020,
- Die generellen Hygienestandards für Einzelhandelsbetriebe und Handwerker können nunmehr durch gemeinsame Rechtsverordnung von Sozialministerium und Wirtschaftsministerium festgelegt werden, § 4 Abs. 5.
- Für Bildungseinrichtungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 9 werden spezielle Hygienestandards geregelt, umfassend in § 4 Abs. 6.
- In Einrichtungen nach § 111a SGB V sind die Durchführung von Mutter-Kind und Vater-Kind-Maßnahmen bis 10. Mai 2020 untersagt.
- Es erfolgt eine Konkretisierung der Zu- und Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, § 6 Abs. 4a n.F.; vgl. hierzu auch unten Ziff. 2, bzw. angefügtes Schreiben des Sozialministeriums.
- § 6a, Einschränkung zahnärztlicher Behandlungen, wird gestrichen.
Download der VO:
200502 Siebte VO der LReg zur Aenderung der CoronaVO.pdf 04.05.2020 131,2 KB
Stand: 25.04.20, 16:30 Uhr
Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der CoronaVO Einreise
Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ.pdf 25.04.2020 305,1 KB
Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Einreise.pdf 25.04.2020 281,3 KB
6. Änderung der CoronaVO vom 23.04.2020
Stand: 23.04.20, 15:00 Uhr
Die 6. Änderung der CoronaVO wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Staatsministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Nach Artikel 3 dieser Verordnung gilt Artikel 1 ab Montag, den 27. April 2020, Artikel 2 ab Montag, den 4. Mai 2020.
R 32849 - Coronavirus SARS-CoV-2COVID-19 - Sechste Änderung der CoronaVO....pdf 23.04.2020 181,4 KB
Schrittweise Öffnungen im Einzelhandel und bei Bibliotheken / Stufenweise Öffnung der Schulen und Hochschulen
Stand: 18.04.20, 12:00 Uhr
Bild von Jeremy Smith auf Pixbay
Der Betrieb folgender Einrichtungen ist ab dem 20.04.2020 bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen – zusätzlich zu den bereits in den letzten Wochen zulässigen Öffnungen – wieder erlaubt:
Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern Unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen Bibliotheken – auch an Hochschulen Archive
Friseurbetriebe sollen nach Beschluss von Bund und Ländern unter strengen Auflagen zum Infektionsschutz und Hygieneauflagen voraussichtlich ab 4.05.2020 wieder öffnen können. Dazu sollen in einer späteren Änderung der CoronaVO Regelungen erlassen werden.
Stufenweise Öffnung der Schulen und Hochschulen // Erweiterung der Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindergärten
Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und den Akademien des Landes bleibt bis zum 3.05.2020ausgesetzt. Er wird zum 20.04.2020 aber in digitalen Formaten wieder aufgenommen.
Erlaubt ist nun der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen.
Weiterhin geschlossen bleiben folgende Betriebe:
5. Änderung der CoronaVO vom 17.03.2020
Stand: 18.04.20, 10:00 Uhr
https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/vorsichtige-lockerungen-der-corona-verordnung-im-bereich-von-wirtschaft-und-schulen/
2020-04-17-2000-CoronaVO-konsolidiert-Reinschrift.pdf 18.04.2020 80,3 KB
Stand: 10.04.20, 10:00 Uhr
200409 Vierte VO der LReg zur Aenderung der CoronaVO.pdf 10.04.2020 89,5 KB
MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, ARBEIT UND WOHNUNGSBAUS Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung +++ Bitte beachten Sie, dass diese Auslegungshinweise kontinuierlich aktualisiert werden +++
Angesichts der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sah sich die Landesregierung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung in der Pflicht, die Verordnung über infektionsschützende Maß-nahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen (Corona-Verordnung). Nachfolgende Auflis-tung dient als ergänzende Auslegungshinweise, welche Einrichtungen nach der Corona-Verordnung nicht mehr betrieben werden dürfen.
Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung.pdf 10.04.2020 69,8 KB
Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit Sars-CoV-2 (CoronaVO Heimbewohner)
Stand: 08.04.20, 11:00 Uhr
Der Ministerrat hat heute (07.04.2020) über weitere Maßnahmen in Einrichtungen der Altenhilfe beraten und Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Das Ministerium für Soziales und Integration hat die als Anlage 1 (download unten) beigefügte Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit Sars-CoV-2 (Corona-Verordnung Heimbewohner - CoronaVO Heimbewohner) heute Abend auf seiner Website durch öffentliche Bekanntmachung notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes:
https://sozialministerium.badenwuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-verschaerftausgangsbeschraenkungen-in-alten-und-pflegeheimen/
R 32706 - Coronavirus SARS-CoV-2COVID-19 - CoronaVO Heimbewohner.pdf 08.04.2020 22 KB
Veterinäramt des Rhein-Neckar-Kreises informiert:Coronavirus und Haustiere
Stand: 08.04.20, 10:45 Uhr
Das Veterinäramt weist darauf hin, dass das Coronavirus – COVID-19 – eine Krankheit ist, die von Mensch zu Mensch übertragen wird. Der Hauptübertragungsweg ist dabei die Tröpfcheninfektion. „Bisher gibt es keinen Beweis dafür,
dass ein Tier das Virus auf den Menschen oder auf andere Tiere übertragen kann. Tiere sind also nach derzeitigem Wissensstand keine Infektionsquelle für Menschen“, informiert Amtsleiter Dr. Lutz Michael. Allerdings wurde das Virus in seltenen Fällen auch beim Tier gefunden. Aber das spiele offensichtlich keine Rolle bei der Ausbreitung der Epidemie.
Für Haustiere wie Hund und Katze werden deshalb derzeit keine weiteren Maßnahmen wie z. B. eine Quarantäne empfohlen. Das Coronavirus COVID-19 ist bei Tieren weder melde- noch anzeigepflichtig. Als Virusausscheider kommen sie
nicht infrage. Daher ist es momentan nicht angezeigt, Laboruntersuchungen bei Heimtieren auf das Virus durchzuführen. Natürlich gelten besonders für Tierhalter die Prinzipien einer gründlichen Hygiene. Gerade wenn man mit Tieren in Kontakt
gekommen ist, sollte das gründliche Händewaschen mit Wasser und Seife selbstverständlich sein.
Auch die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung, die die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen sollen, führen bei Tierhaltern zu Nachfragen beim Veterinäramt. Wie Dr. Michael betont, muss trotz aller Beschränkungen der Bewegungsfreiheit
die notwendige Versorgung und Bewegung von Haus- und Nutztieren selbst mit minimalem Personal sichergestellt werden. Hundehalter dürfen „Gassi gehen“, solange nicht eine Quarantäne angeordnet wurde. Dann müssen andere Personen beauftragt werden, die sich um die Tiere kümmern. Hundebesitzern empfiehlt das Veterinäramt, das Tier während der Dauer der Quarantäne einer Hundepension oder einem Hundesitter anzuvertrauen.
Weitere Informationen können auf der Infoseite des Rhein-Neckar-Kreises
https://www.rhein-neckar-kreis.de/coronavirus abgerufen werden.
Land Baden-Württemberg ändert Regelung zum Corona-Schutz ab 29.03.2020 und veröffentlicht Bußgeldkatalog
Stand: 29.03.20, 12:00 Uhr
Die Landesregierung hat am 28.03.20 die Dritte Verordnung zur Änderung der CoronaVO erlassen. Die Änderungen treten am 29.03.20 Kraft.
Die konsolidierte Fassung der CoronaVO vom 28.03.2020 können Sie nachstehnd downloaden.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO: Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege, Notfallsanitäter, sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss bis spätestens 20.05.2020 erfolgen soll, sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger.
§ 1 Abs. 6 CoronaVO: Zur kritischen Infrastruktur gehören auch Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen. Zur kritischen Infrastruktur gehört auch die Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Coronavirus verursachten Epidemie im Einsatz ist.
§ 4 Abs. 3 Ziffer 6a CoronaVO: Der Einzelhandel für Gase, insbesondere medizinische Gase, ist weiterhin gestattet.
§ 4 Abs. 3a CoronaVO: Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Wird die Poststelle oder der Paketdienst zusammen mit einer Einrichtung nach § 4 Abs. 1 CoronaVO (untersagte Betriebe) betrieben, darf diese nicht betrieben werden, wenn die mit dem Betrieb der Poststelle/dem Paketdienst erwirtschafteten Umsätze eine untergeordnete Rolle im Vergleich zu den Umsätzen spielen, die durch den Verkauf des Sortiments der untersagten Einrichtung erwirtschaftet werden.
§ 4 Abs. 5 CoronaVO: Ist eine Tätigkeit oder ein Betrieb einer Einrichtung/eines Ladengeschäfts zulässig, haben die Betriebe darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten der Zutritt gesteuert und Warteschlagen vermieden werden. Insbesondere ist auf einen Abstand von möglichst 2 Metern – mindestens aber 1,5 Metern – hinzuwirken, sofern keine Trenneinrichtungen vorhanden sind. Ausnahmsweise ist ein engerer Kontakt erlaubt, wenn dies in Ausübung der Tätigkeit nicht vermieden werden kann (Beispiel: Physiotherapie, Zahnarzt, o.ä.).
§ 6 Abs. 1 Satz 2 CoronaVO: Über den Zugang zu Fachkrankenhäusern für Psychiatrie, psychosomatischen Fachkrankenhäusern und kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung.
§ 7 CoronaVO: Das Betretungsverbot gilt nur noch für die in § 1 Abs. 1 CoronaVO sowie § 2 Abs. 1 CoronaVO genannten Einrichtungen.
§ 9 CoronaVO: Ordnungswidrigkeiten – konkret benannt auf Basis der CoronaVO
2020 03 28 CoronaVO-konsolidiert Reinschrift.pdf 30.03.2020 69,4 KB
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg (Stand: 29.03.20, 16:00 Uhr) Den Bußgeldkatalog finden Sie nachstehend zum download oder online unter:
Bußgeldkatalog Corona-Verordnung.pdf 30.03.2020 19 KB
Soforthilfeprogramm des Landes für Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die konsolidierte Fassung der geänderten Rechtsvorordnung finden Sie nachstehend zum Download.
Die geänderte CoronaVO gilt bereits ab heute, Montag - 23.03.2020.
Die neuen Regelungen basieren auf den gestern zwischen Bund und Ländern erarbeiteten Leitlinien.
- Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des Hausstands gestattet.
- Ein Mindestabstand von 1,5 m ist möglichst einzuhalten.Untersagt ist der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr
- Klarstellung, dass auch Bäckereien und Metzgereien weiterhin geöffnet bleiben dürfen
- Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen dürfen geöffnet bleiben – Mindestabstand von 1,5m zwischen den Tischen ist erforderlich (gilt auch für Speiseangebot in Notbetreuung in Kindertageseinrichtung / Kindertagespflege / Schule)
-Einzelhandelsbetriebe mit Mischsortiment dürfen auch Sortimentsteile, deren Verkauf grundsätzlich nicht gestattet ist, weiter verkaufen, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt
200322 CoronaVO konsolidierte Fassung.pdf 23.03.2020 61,4 KB
Coronavirus - rnv passt Sonderfahrplan in den kommenden Tagen an
Verschärfte Allgemeinverfügung der Stadt
Die Landesregierung hatte am Dienstag angekündigt, die mit der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen zur weiteren Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus durch eine Rechtsverordnung umzusetzen. Danach sind neben der Gastronomie und zahlreichen Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen weite Teile des Einzelhandels zu schließen. Die Rechtsverordnung ist nun veröffentlicht. Die Stadt Eppelheim hat diese mit einer neuen Allgemeinverfügung in Teilen ergänzt und verschärft.
2020 03 18 Allgemeinverfügung Coronavirus Stadt Eppelheim.pdf 18.03.2020 4,237 MB
Die Verordnung der Landesregierung finden Sie auf der Seite des Staatsministeriums Baden-Württemberg unter:
https://stm.badenwuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierungbeschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/
Vereinbarung zwischen der Bundesregierung den Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland