Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGZ%2079,%20296
Timestamp: 2019-10-17 01:53:51
Document Index: 287323010

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 256', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 21']

OLG Hamm, 07.06.1979 - 15 W 56/79 - dejure.org
OLG Hamm, 07.06.1979 - 15 W 56/79
https://dejure.org/1979,1859
OLG Hamm, 07.06.1979 - 15 W 56/79 (https://dejure.org/1979,1859)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.06.1979 - 15 W 56/79 (https://dejure.org/1979,1859)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Juni 1979 - 15 W 56/79 (https://dejure.org/1979,1859)
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LG Essen - 7 T 384/78
OLGZ 1979, 296
Das Gericht überprüft hier lediglich die Richtigkeit des Beschlußergebnisses, das der Versammlungsleiter auf Grund des tatsächlichen Abstimmungsergebnisses festgestellt und verkündet hat; es tritt also lediglich an dessen Stelle (vgl. OLG Hamm, OLGZ 1979, 296, 299; auch KG, OLGZ 1979, 28, 30) und hat wie dieser bei seiner Entscheidung die erfolgte Abstimmung der Wohnungseigentümer zu respektieren.
Zwar ist zutreffend, dass der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung grundsätzlich konstitutive Bedeutung zukommt (BGHZ 148, 335 = NJW 2001, 3339; Senat OLGZ 1979, 296).
(2) Grundsätzlich ist es in der Rechtsprechung auch anerkannt, dass in analoger Anwendung von § 256 Abs. 1 ZPO bei fehlerhafter Auszählung der Stimmen infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung das zutreffende Beschlussergebnis gerichtlich festgestellt werden kann (KG WuM 1990, 323; OLG Hamm OLGZ 1979, 296/298 f.; KG OLGZ 1979, 28/30; LG Berlin ZMR 2003, 139/140;… Staudinger/Bub WEG § 24 Rn. 124).
(3) Voraussetzung für die begehrte Feststellung ist jedoch, dass sonst alle Erfordernisse eines wirksamen Eigentümerbeschlusses gegeben sind (OLG Hamm OLGZ 1979, 296), wozu etwa die Aufklärbarkeit des Stimmverhaltens zählt (KG OLGZ 1979, 28).
Nach der Rechtsprechung des BGH setzt das Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses die Feststellung und Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung durch den Leiter der Eigentümerversammlung voraus; fehlt einer Versammlung entgegen § 24 Abs. 4 WEG ein Vorsitzender, kommt es darauf an, ob die Eigentümer über das Beschlussergebnis Einigung erzielen, die die Wirkung einer Feststellung durch einen Versammlungsleiter hat (BGH NJW 2001, 3339 = LM Nr. 16; Senat OLGZ 1979, 296).
Da es sich hierbei um eine Frage der Ausübung der den Wohnungseigentümern zustehenden gemeinsamen Verwaltung (§ 21 Abs. 1 WEG ), also um eine Gemeinschaftsangelegenheit handelt, bedarf eine solche Vereinbarung und ebenso der Verzicht aber der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (vgl. BayObLG NJW 1970, 1136; KG OLGZ 1974, 399, 4O1; Senat OLGZ 1979, 296, 300).
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