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Timestamp: 2019-05-20 01:52:59
Document Index: 29113681

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 215', '§ 214', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 39']

Gemeinde Raesfeld - Bekanntmachung Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan RA 27...
/ Aufstellungsverfahren
Bekanntmachung Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan RA 27 (Hüningsbreede), Teil 7
Der Rat der Gemeinde Raesfeld hat am 25.02.2019 den Bebauungsplan RA 27 (Hüningsbreede), Teil 7 vom 17.01.2019, gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017, in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994, in der jeweils gültigen Fassung, als Satzung beschlossen.
Das Plangebiet liegt südöstlich der Ortslage Raesfeld und überwiegend südlich des Gewerbegebietes Raesfeld-Süd. Eine Teilfläche liegt nördlich des Gewerbegebietes Raesfeld-Süd. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Übersichtsplan dick umrandet dargestellt:
Der Bebauungsplan RA 27 (Hüningsbreede), Teil 7 und die Begründung werden ab sofort bei der Gemeindeverwaltung Raesfeld, Weseler Straße 19, 46348 Raesfeld, Zimmer 119, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan RA 27 (Hüningsbreede), Teil 7 in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wir hingewiesen.
Eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Raesfeld geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt der die Verletzung oder den Mangelbegründen soll, ist darzulegen.
Außerdem wird gem. § 44 Abs. 5 BauGB auf die Vorschriften über den Entschädigungsanspruch (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB) und dessen Erlöschen (§ 44 Abs. 4 BauGB) hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,
der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Raesfeld vorher gerügt und die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
46348 Raesfeld, den 19.03.2019