Source: http://www.ifross.org/print/1421
Timestamp: 2019-12-06 17:54:07
Document Index: 315136678

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 288', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG']

Startseite > SAS Institute Inc ./. World Programming Ltd - EuGH sichert europäischen Wettbewerb zwischen Softwarelösungen
In der Sache SAS Institute Inc. ./. World Programming Ltd [2] entschied der EuGH am 2. Mai 2012 wichtige Fragen zum Urheberrecht an Computerprogrammen. Die Entscheidung verlief weitgehend entsprechend dem Antrag des Generalanwalts, über den wir bereits berichtet haben (Nachricht der Woche vom 16.01.2012 [3]). Fraglich war, in wieweit ein Programm in der EU die Funktionsweise eines anderen Programms, seine Datenschnittstellen und Dateiformate nachbilden sowie eine Programmiersprache interpretieren darf und wie ähnlich sich Handbücher sein dürfen, ohne gegen Urheberrecht zu verstoßen oder eine Lizenz zu benötigen.
Der EuGH entschied nun, dass Funktionalität, Programmiersprache und Datenformat nicht Ausdrucksform eines Programms und damit gem. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/250/EWG [4] nicht durch das Urheberrecht für Computerprogramme geschützt sind. Nach Artikel 5 Absatz 3 derselben Richtlinie darf jemand, der eine lizenzierte Kopie eines Computerprogramms besitzt, ein Computerprogramm zudem ohne besondere Erlaubnis "beobachten, untersuchen oder testen", um dessen Ideen und Grundsätze herauszufinden. Davon umfasst sind von einer Lizenz gewährte Nutzungen sowie ein für diese Tätigkeiten erforderliches "Laden und Ablaufen", also insbesondere das Ausführen des Programms. Allerdings dürfen die Ausschließlichkeitsrechte des Urheberrechtsinhabers nicht verletzt werden.
Die Entscheidung gilt zunächst zwar nur zwischen den Parteien des Gerichtsverfahrens. Die Richtlinie, welche der EuGH gleichzeitig EU-weit verbindlich ausgelegt hat, wirkt gem. Art. 288 Absatz 3 AEUV gegenüber allen Mitgliedsstaaten und ist unter Umständen auch unmittelbar anwendbar (http://europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/decisionmaking_process/l14547_de.htm [5]). Wenn ein Gericht in der EU von der Entscheidung abweichen will, muss es sich dies nach der Foto-Frost-Rechtsprechung zunächst durch Vorlage gem. Art. 267 AEUV an den EuGH absegnen lassen.
Computerprogramm-Richtlinie [7]
EuGH [8]
SAS Institute v. World Programming [9]
EUGH [10]
Programmiersprache [11]
SAS Institute v. World Programming [12]
Quellen-URL: http://www.ifross.org/artikel/sas-institute-inc-world-programming-ltd-eugh-sichert-europ-ischen-wettbewerb-zwischen-softwa
[2] http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&amp;docid=122362&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=113439
[3] http://www.ifross.org/artikel/sas-institute-inc-world-programming-ltd-eugh
[4] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31991L0250:DE:HTML
[5] http://europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/decisionmaking_process/l14547_de.htm
[7] http://www.ifross.org/category/tags/computerprogramm-richtlinie
[8] http://www.ifross.org/category/tags/eugh
[9] http://www.ifross.org/category/tags/sas-institute-v-world-programming
[10] http://www.ifross.org/category/artikel/eugh
[11] http://www.ifross.org/category/artikel/programmiersprache
[12] http://www.ifross.org/category/artikel/sas-institute-v-world-programming
[13] http://www.ifross.org/category/artikel/urteil