Source: http://orpha-selbsthilfe.de/forum/index.php/topic,748.270.html?PHPSESSID=tfa2qdsts7gsmi99ksladkvs33
Timestamp: 2017-12-14 06:22:27
Document Index: 261500809

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 7', '§ 11', '§ 28', '§ 42', '§ 24', '§ 21', '§ 27', '§ 27', '§ 7', '§ 22', '§ 41', '§ 41', '§ 6', '§ 11', '§ 34', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

« Antwort #270 am: 10. Oktober 2015, 09:57:01 »
Keine Leistungskürzung für Wurstverkäuferin auf Diät
Die Hartz-IV-Regeln sind knifflig.
Das zeigt der Fall einer Wurstverkäuferin.
Ihr Arbeitgeber (AG) stellt eine Pausenverpflegung zur Verfügung.
Doch das fettige Essen nahm sie nicht zu sich.
Das Jobcenter zog dennoch eine Pauschale ab - zu Recht?
Fleisch, Wurst und Salate mit Mayonnaise - das stellt ein Arbeitgeber für die Pause zur Verfügung.
Eine Wurstverkäuferin auf Diät rührt das lieber nicht an.
Dennoch wird der Hartz-IV-Aufstockerin diese Verpflegung angerechnet.
Das wollte sie nicht hinnehmen.
Betriebsverpflegung darf nicht pauschal auf einen Hartz-IV-Anspruch angerechnet werden.
Das gilt erst recht, wenn dieses Angebot gar nicht genutzt wird.
Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor (Az.: S 175 AS 15482/14).
Eine Verkäuferin in einem Betrieb für Fleisch- und Wurstwaren erhielt als sogenannte Aufstockerin Hartz IV.
Das Jobcenter rechnete auf ihren Alg-II-Anspruch ein Einkommen von monatlich rund 1.000 € an.
Zusätzlich wurde ihr eine Pauschale für die Pausenverpflegung abgezogen.
Ihr AG stelle seinen Angestellten monatlich Essen im Wert zwischen 35 und 50 € zur Verfügung.
Dagegen klagte die Frau.
Sie habe aus gesundheitlichen Gründen abgenommen und auf das kohlenhydratreiche und fette Essen -
viel Fleisch, Wurst und Salate mit Mayonnaise - verzichtet.
Eine Anrechnung von Verpflegung kann nur erfolgen, wenn sie tatsächlich verzehrt worden ist.
Die reine Bereitstellung reiche nicht aus.
Die Klage der Frau war erfolgreich:
Das Gericht strich die Anrechnung der Betriebsverpflegung auf den Hartz-IV-Anspruch.
Es sei zu respektieren, wenn Leistungsempfänger angebotene Verpflegung nicht essen.
Denn es gilt das Selbstbestimmungsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit der Leistungsbezieher.
Jeder müsse sich die sogenannte Regelleistung selbst einteilen können,
auch wenn das Jobcenter in der Regel keine aufwendige individuelle Bedarfsermittlung vorsieht.
Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ Oktober 2015
« Letzte Änderung: 10. Oktober 2015, 10:00:18 von RalleGA »
« Antwort #271 am: 07. November 2015, 09:30:17 »
HARTZ IV + RENTENANTRAG -
Das Job-Center kann Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II auffordern, mit 63 einen Rentenantrag zu stellen, auch wenn Abschläge hingenommen werden müssen.
Das hat das Bundessozialgericht entschieden. (AZ.: B 14 AS 1/15 R)
Es hatte die Revision eines Mannes abgewiesen, der 2012 vom Jobcenter aufgefordert worden war,
Altersrente zu beantragen.
Das Jobcenter hatte sich auf Paragraf 12a des SGB II berufen.
Danach wird keine Sozialhilfe gezahlt, wenn sich der Betroffene selbst helfen kann -
und sei es mit einer Rente mit Abschlägen.
« Antwort #272 am: 22. November 2015, 09:51:44 »
Keine künstliche Befruchtung -
Ein Ehepaar, das Sozialleistungen bezieht, bekommt kein Darlehen für eine künstliche Befruchtung.
Ein Ehepaar erhielt bereits seit fünf Jahren Hartz IV. Sie beantragten bei ihrer Versicherung die Kosten für eine künstliche Befruchtung vorgestreckt zu bekommen.
Die Versicherung erklärte sich bereit, die Hälfte der Kosten zu tragen.
Für die übrigen 2.200 € wollte das Paar ein Darlehen vom Jobcenter, das sich aber weigerte.
Das Sozialgericht Berlin wies die Klage der Eheleute ab. (Az: S 127 AS 32141/12.).
Der Träger müsse solche zusätzlichen Kosten nur dann tragen, wenn ein Bedarf besteht,
der nicht abgewendet werden kann.
"Es handelt sich bei einer künstlichen Befruchtung nicht um eine medizinische Notwendigkeit",
erklärt die Anwältin.
Ich betrachte diese Urteil als diskrminierend. (soziale Herkunft).
Zeitlebens "darf" das Paar den erhöhten Pflegeversicherungsbeitrag entrichten - wegen Kinderlosigkeit.
« Letzte Änderung: 22. November 2015, 09:56:29 von RalleGA »
« Antwort #273 am: 07. Dezember 2015, 10:34:39 »
Hartz-IV im Eilverfahren
- für hochschwangere Frau -
Die Bearbeitung eines Hartz-IV-Antrages kann dauern.
In der Regel sind es Wochen, manchmal auch mehr.
Es gibt aber auch Ausnahmen, die ein Eilverfahren rechtfertigen.
Ist eine Frau hochschwanger, kann ein Hartz-IV-Antrag im Eilverfahren gewährt werden.
Denn es sei in diesem Fall nicht zumutbar, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.
Das gelte auch, wenn der aufenthaltsrechtliche Status noch ungeklärt ist.
Urteil des Sozialgerichts Heilbronn (Az.: S 11 AS 2976/15).
Die schwangere Bulgarin war bis Ende Januar 2015 in einer Heilbronner Firma für Gebäudereinigung beschäftigt. Gemeinsam mit ihrem irakischen Verlobten beantragte sie Hartz-IV-Leistungen.
Denn das Einkommen des Verlobten reichte nicht vollständig aus,
um den Grundsicherungsbedarf für sich und seine Verlobte zu decken.
Der Mann, der seit vielen Jahren in Deutschland lebt, wartet derzeit auf eine erneute befristete Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis durch die Stadt Heilbronn.
Das Jobcenter der Stadt Heilbronn lehnte den Hartz-IV-Antrag ab.
Mit der Begründung: Die Frau halte sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland auf, und ihr Verlobter sei ab 1.11.15 zur Ausreise verpflichtet.
Der Eilantrag auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen hatte Erfolg.
Die vorläufige Gewährung des Regelbedarfs liegt bei je 360 €, zuzüglich eines Mehrbedarfs wegen Schwangerschaft und unter Anrechnung des Einkommens des Verlobten.
Nach Auffassung des SGs sei zwar der weitere aufenthaltsrechtliche Status des Verlobten noch ungeklärt. Dennoch sei es einer hochschwangeren Frau nicht zuzumuten, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.
« Letzte Änderung: 07. Dezember 2015, 10:36:12 von RalleGA »
« Antwort #274 am: 19. Dezember 2015, 06:29:23 »
Entlastung bei Rückzahlung -
Hartz-IV-Empfänger, die vom Jobcenter einen Kredit etwa zur Begleichung der Stromrechnung erhalten haben,werden bei der Rückzahlung künftig entlastet.
Der Umfang der Rückzahlung darf künftig nur noch 10% statt bislang 30% des ALG- II betragen.
« Antwort #275 am: 25. Februar 2016, 09:35:31 »
Sozialhilfeträger muss Bestattung zahlen
Eine Hartz-IV-Empfängerin verlangte vom Sozialhilfeträger die Kosten für die Bestattung ihres Bruders zu zahlen. Der Träger lehnte ab, da hierfür zunächst das Erbe eingesetzt werden müsse.
Dieses hatte die Frau jedoch ausgeschlagen. Nun entschied ein Gericht.
Wer ein Erbe ausgeschlagen hat und selbst bedürftig ist, muss die Kosten für die Beerdigung seines Bruders nicht übernehmen. Ist er selbst für die Bestattung verantwortlich, kann er die Übernahme der Kosten vom Sozialhilfeträger verlangen. Entscheidung des SG Karlsruhe (Az.: S 1 SO 842/15).
Die Frau bezieht Hartz IV-Leistungen.
Nachdem ihr Bruder gestorben war, schlug sie das Erbe aus.
Sie hatte lange keinen Kontakt zu ihm gehabt und keine Kenntnis über sein Einkommen.
Vom Sozialhilfeträger verlangte sie die Übernahme der Bestattungskosten.
Sie könne diese Aufwendungen nicht aus eigenen Einkünften und Vermögen bezahlen.
Der Antrag der Frau wurde abgelehnt.
Zunächst müsse der Nachlass für die Bestattungskosten eingesetzt werden.
Erst wenn der Wert bekannt sei, könne der Anspruch überprüft werden.
Das SG Karlsruhe sah das anders.
Die Frau könne verlangen, dass die Sozialhilfe die Kosten übernehme.
Sie sei zwar zur Beerdigung des Bruders verpflichtet.
Die Kosten könne sie jedoch nicht aus ihrem Einkommen oder Vermögen bezahlen.
Da sie das Erbe ausgeschlagen hatte, hätten einzusetzende Nachlasswerte nicht zur Verfügung gestanden.
« Antwort #276 am: 10. November 2016, 07:34:25 »
Hartz-IV-Empfänger dürfen einen Teil ihres Vermögens behalten. Allerdings gibt es dafür Grenzen.
Werden diese aber überschritten, muss das Vermögen aufgebraucht werden.
Hat ein Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf den Teil eines Erbes, muss er diesen Anspruch unter Umständen geltend machen. Das Jobcenter kann dann unter bestimmten Bedingungen die Leistungen zunächst nur in Form eines Darlehens bewilligen.
Voraussetzung ist, dass der Leistungsempfänger aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil grundsätzlich über ausreichend Vermögen verfügt. Urteil SG Mainz (Az.: S 4 AS 921/15)
Im verhandelten Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf einen Teil des Erbes seines Vaters.
Der Kläger konnte als Pflichtteil etwa 16.500 € von seiner Mutter verlangen.
Das Jobcenter forderte ihn auf, diesen Anspruch auch geltend zu machen, da der Betrag deutlich über seinen Vermögensfreibeträgen lag. Der Kläger erklärte aber, er habe Skrupel. Seine über 80 Jahre alte, pflegebedürftige Mutter müsse jedes Jahr einen Teil ihres Vermögens aufwenden, um ihre Ausgaben zu bestreiten. Sie habe im Übrigen angekündigt, den Pflichtteilsanspruch nicht freiwillig auszahlen zu wollen.
Nach Auffassung des SG kann das Jobcenter von einem Leistungsempfänger nicht in jedem Fall verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Eine Ausnahme gelte jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden sei, um den Erben auszuzahlen, ohne dass z. B. ein Grundstück verkauft oder beliehen werden müsse. Das war hier der Fall. Auch nach den Berechnungen des Klägers würden die Rücklagen der Mutter bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht in unmittelbarer Zukunft, sondern erst in einigen Jahren aufgebraucht sein.
« Antwort #277 am: 12. November 2016, 09:18:28 »
HARTZ-IV-Empfänger droht Bußgeld
Vermögen darf nicht verschwiegen werden
Hartz-IV-Empfängern drohen künftig bereits beim erstmaligen Beantragen staatlicher Hilfe hohe Geldbußen,
wenn sie dabei Erbschaften oder Vermögen verschweigen.
Betroffene könnten dabei mit bis zu 5.000 € belangt werden, teilte die BA am 24.11.16 in Nürnberg mit.
Dies sehe das bereits am 1. August in Kraft getretene Hartz-IV-Änderungsgesetz vor,
mit dem eine Regelungslücke geschlossen worden sei.
Der BA-Sprecher betonte, die Geldbußen bei falschen, unvollständigen oder nicht rechtzeitigen Angaben zur Vermögenslage seien allerdings schon länger üblich - auch bis zu einer Höhe von 5.000 €.
Bisher hätten Jobcenter aber nur Fälle geahndet, in denen Hartz-IV-Bezieher das Jobcenter über Änderungen ihrer Vermögenslage während des laufenden Bezugs in Unkenntnis gelassen hätten.
Schließlich handelt es sich um Geldvermögen, dass eine Hilfebedürftigkeit reduziert.
Hartz-IV-Bezieher, die sich weigerten, die Bußgelder zu zahlen, drohe künftig zudem Erzwingungshaft.
« Letzte Änderung: 12. November 2016, 09:20:16 von RalleGA »
« Antwort #278 am: 23. November 2016, 09:48:53 »
Zunächst geplant, aber doch nicht beschlossen
9. SGB-II-Änderungsgesetz
Folgende Gruppen, die bisher nur sehr eingeschränkte Leistungen nach § 27 SGB II
(nur Mehrbedarfe und ggf. einen Mietzuschuss) erhalten konnten, haben nun einen regulären Anspruch:
- Alle Auszubildenden in Berufsausbildung oder in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, sofern sie nicht beim Ausbilder oder in einem Wohnheim untergebracht sind. Sofern tatsächlich BAföG bezogen wird
(oder nur aufgrund der Anrechnung von Einkommen und Vermögen nicht bezogen wird) auch:
- alle Schüler,
- Studierende, die bei den Eltern wohnen,
- Studierende in Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, an Abendgymnasien oder Kollegs, auch wenn sie nicht bei den Eltern wohnen (§ 7 Abs. 5 und 6 SGB II neu).
Vom BAföG ist pauschal nur noch die 100-Euro-Grundpauschale absetzbar.
Bisher waren es 20% vom jeweiligen BAföG-Höchstsatz (§ 11b Absatz 2 Satz 4ff SGB II neu).
Ein Anspruch auf Leistungen für den Schulbedarf in Höhe von 70 € und 30 € besteht auch,
wenn der Schulbesuch nach den Auszahlungsstichtagen 1. August und 1. Februar beginnt.
(§ 28 Abs. 3 Satz 2 SGB II neu).
Vorschuss (statt Darlehen):
Auf Antrag können bis zu 100 Euro des Leistungsanspruchs des Folgemonats vorab ausgezahlt werden.
(§ 42 Abs. 2 SGB II neu)
Nach der bisherigen Praxis können Leistungsberechtigte ein Darlehen (nach § 24 Abs. 1 SGB II) erhalten,
wenn sie über kein Geld mehr verfügen, um den Lebensunterhalt im laufenden Monat zu bestreiten.
Der Nachteil der Neuregelung ist, dass der ausgezahlte Vorschuss vollständig im Folgemonat verrechnet wird.
Einschränkung des Mehrbedarfs für Behinderte
Der Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte in Höhe von 35% des Regelsatzes wird gestrichen für Behinderte,
die eine berufsvorbereitenden Maßnahme oder die Grundausbildung absolvieren und die noch bei den Eltern wohnen.
(§ 21 Abs. 4 SGB II neu)
Zwar hatten Auszubildende, für die die Beschränkung auf § 27 SGB II galt, noch nie einen Anspruch auf Mehrbedarf für behinderte Menschen. Die vorstehend genannte Gruppe unterlag aber gar nicht § 27 SGB II sondern hatte nach § 7 Abs. 6 SGB II alt einen regulären Anspruch auf SGB-II-Leistungen einschließlich des Behinderten-Mehrbedarfs.
Gesamtangemessenheitsgrenze:
Die Jobcenter erhalten die Möglichkeit (Kann-Regelung), eine Gesamtobergrenze für Unterkunft und Heizung festzulegen (§ 22 Abs. 10 SGB II neu). Damit entfällt die bisher in der Regel verpflichtend vorgegebene getrennte Prüfung der Angemessenheit von Kaltmiete und Nebenkosten einerseits und Heizkosten andererseits.
Tipp: Falls Jobcenter bei der Herleitung der Gesamtgrenze für die Heizkosten einen niedrigeren Wert als den Grenzwert aus dem Heizspiegel festsetzen, kann im Widerspruchsverfahren argumentiert werden, dass es laut Gesetzesbegründung (S. 40) der Wille des Gesetzgebers ist, die Werte aus den Heizspiegeln zu berücksichtigen.
Es bleibt weiterhin möglich, Gründe vorzutragen, warum die tatsächlichen Heizkosten im Einzelfall als angemessen anzusehen sind, obwohl sie zu einer Überschreitung der abstrakten Gesamtobergrenze führen.
(Gesetzesbegründung S. 40, Erläuterung zu Satz 3)
Erwerbstätigenfreibetrag bei vorläufigen Entscheidungen:
Entscheidet ein Jobcenter vorläufig über einen Leistungsanspruch - etwa weil das zukünftige Einkommen schwankt -, dann darf das Jobcenter den Freibetrag für Erwerbstätige (20% von 100,01 bis 1000 €; 10% von 1.000,01 bis 1.200 € bzw. mit Kind 1.500 €) - zunächst - unberücksichtigt lassen (§ 41a Abs. 2 SGB II neu)!
Dies führt zu einer finanziellen Einbuße von bis zu 230 € monatlich.
Durch Untätigkeit und Zeitablauf wird ein vorläufiger Bescheid ein Jahr nach Ende des Bewilligungsbescheids automatisch zu einem endgültigen Bescheid.
Wichtig: Um zumindest eine nachträgliche Berücksichtigung des Freibetrags sicherzustellen, müssen Leistungsberechtigte einen Antrag auf eine abschließende Berechnung stellen. (§ 41a Abs. 5 SGB II neu)
Zudem wurde der Pauschbetrag in Höhe von 15,33 € für allgemeine Werbungskosten in der ALG-II-Verordnung gestrichen. (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 ALG-V neu)
Nachzahlungen, etwa eine Sozialleistung oder eine Lohnnachzahlung, werden wie ganz gewöhnliche einmalige Einnahmen behandelt (§ 11 Abs. 3 SGB II neu) und ggf. auf sechs Monate aufgeteilt.
Dies hat zwei Nachteile: Es wird verhindert, dass Teile der Nachzahlung nach der Anrechnung im Zuflussmonat zu Vermögen werden, und es wird die günstige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ausgehebelt, wonach bei einer Lohnnachzahlung für mehrere Monate die Grundpauschale mehrmals, nämlich für jeden Monat, auf die sich die Zahlung bezieht, abzusetzen ist (Urteil des Bundessozialgericht vom 17. Juli 2014, Az. B 14 AS 25/13 R).
Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen
Eine zugeflossene, vorrangige Sozialleistung eines anderen Leistungsträgers muss unter Umständen an das Jobcenter (zurück)gezahlt werden. Diese Erstattungspflicht soll immer dann gelten, wenn eine Anrechnung als Einkommen nicht mehr möglich ist, weil beim Zufluss der anderen Leistung keine Hartz-IV-Leistungen mehr bezogen werden.
(§ 34b SGB II neu)
Vorzeitiger Verbrauch einer einmaligen Einnahme
Nach der Rechtsprechung des BSG bestand bisher auch dann ein Rechtsanspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn einem Leistungsbezieher eine einmalige Einnahme zugeflossen ist, diese aber bereits verbraucht wurde und somit anders als vom Jobcenter berechnet, nicht mehr für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Dieser Rechtsanspruch wurde gestrichen und durch ein Darlehen ersetzt, das in den Folgemonaten vom Regelsatz abgestottert werden muss.
(§ 24 Abs. 4 SGB II neu)
Diese Änderung tritt erst zum 1. Januar 2017 in Kraft.
Pflichten und Strafen, weniger Rechte
Verschärfte Mitwirkungspflichten bei vorrangigen Leistungen:
Wird eine gegenüber dem SGB II vorrangige Leistung von dem dafür zuständigen Leistungsträger wegen fehlender Mitwirkung des Berechtigten bestandskräftig entzogen oder versagt, dann werden die SGB-II-Leistungen für den Lebensunterhalt so lange ganz oder teilweise entzogen, bis die Mitwirkungspflichten erfüllt werden.
(§ 5 Abs. 3 Satz 3 SGB II neu)
Diese Verschärfung gilt nicht bei der Zwangsverrentung.
Auf diesen drohenden Leistungsentzug muss zuvor schriftlich hingewiesen werden. (§ 5 Abs. 3 Satz 4 SGB II neu)
Werden die Mitwirkungspflichten nachgeholt, dann sind die SGB-II-Leistungen rückwirkend nachzuzahlen.
(§ 5 Abs. 3 Satz 5 SGB II neu)
Sozialwidriges Verhalten:
Bisher mussten SGB-II-Leistungen an das Jobcenter zurückgezahlt werden, wenn die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Bestraft wurde somit bisher ein »Fehlverhalten«, das vor dem Leistungsbezug lag. Künftig besteht eine Rückzahlungspflicht auch bei einem »Fehlverhalten« im laufenden Leistungsbezug, und zwar dann, wenn die Hilfebedürftigkeit ohne wichtigen Grund »erhöht, aufrecht erhalten oder nicht verringert« wird.
(§ 34 Abs. 1 SGB II neu)
Tipp: Laut BSG ist sozialwidriges Verhalten auf »eng zu fassende Ausnahmefälle« zu begrenzen. Der Grundsatz, dass existenzsichernde Leistungen »unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit« zu gewähren sind, darf nicht durch weitreichende Rückzahlungspflichten konterkariert werden (BSG-Urteil vom 16. April 2013, Az. B 14 AS 55/12 R).
Begrenzung Überprüfungsanträge:
Der Zeitraum, für den das Jobcenter zu Unrecht vorenthaltene Leistungen für die Vergangenheit nachzahlen muss, wird verkürzt. Ein Anspruch auf Nachzahlung besteht nun erst ab dem Tag einer höchstrichterlichen Entscheidung zu Gunsten von Hartz-IV-Leistungsbeziehern. (§ 40 Abs. 3 Nr. 2 SGB II neu)
Diese zeitliche Begrenzung betrifft Fälle, in denen Leistungsberichte nach Bekanntwerden eines Urteils,
das auf sie selbst passt, einen Überprüfungsantrag stellen.
Verlängerung des Bewilligungszeitraumes:
Leistungen werden in der Regel für zwölf statt bisher sechs Monate bewilligt. (§ 41 Abs. 3 Satz 1 SGB II neu)
Statt eines Verweises auf das SGB III wird die vorläufige Entscheidung nun im neuen § 41a SGB II geregelt. Zwingend vorläufig zu entscheiden ist, wenn für die Feststellung des (wahrscheinlichen) Anspruchs oder zur Klärung der Höhe eines dem Grunde nach bestehenden Anspruchs längere Zeit erforderlich ist (z.B. bei unklaren oder schwankenden Einkommen).
Für die endgültige Entscheidung gilt: Bei unzureichender Mitwirkung stellen die Jobcenter nur einen Leistungsanspruch für die aufgeklärten Monate fest und versagen ansonsten die Leistungen. (§ 41a Abs. 3 SGB II neu)
Neue Hinweise der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) passt z.Z. ihre fachlichen Hinweise an die neue Rechtslage an.
Zu vielen Paragrafen liegen bereits neue Hinweise vor.
Die Hinweise zu vorläufigen Entscheidungen enthalten zwei wichtige Aussagen,
auf die man sich berufen kann, wenn ein Jobcenter das zukünftige Einkommen zu hoch schätzt:
Größere Einkommensunterschiede sind zu berücksichtigen!
In diesem Fall darf kein Durchschnittseinkommen zugrunde gelegt werden,
da es in Monaten mit geringen Einkommen zu einer Bedarfsunterdeckung führen würde.
Auch bei Selbstständigen kann von einer gleichmäßigen Verteilung des Einkommens auf alle Monate abgesehen werden (Randziffer 41 a.19).
Die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit sind verbindliche Vorgaben.
Ausführlichere Informationen bietet die Langfassung (18 Seiten): www.erwerbslos.de
« Letzte Änderung: 23. November 2016, 10:20:36 von RalleGA »
« Antwort #279 am: 25. November 2016, 10:29:55 »
Nicht sofort Grundsicherung/Sozialhilfe –
zunächst vorläufige Zahlungen des Jobcenters
Nicht immer ist zu Anfang klar, ob jemand Ansprüche aus Arbeitslosigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit hat.
Doch auch wenn der Fall noch geprüft wird, haben Betroffene Anspruch auf Zahlungen.
Entscheidung des LSG NRW (Az.: L 9 SO 427/15 B ER).
In einem Eilverfahren wurde ein Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet, da trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig war.
Der 1976 geborene Mann hatte Anspruch auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Deshalb beantragte er beim Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Es bestanden Zweifel an seiner Erwerbsfähigkeit, Dies ergab sich aus einem arbeitsmedizinischen Gutachtens der Agentur für Arbeit. Deshalb verwies das Jobcenter den Mann auf die Stadt Herne als Sozialhilfeträger.
Dieser ist für nicht erwerbsfähige Personen zuständig.
Der Sozialhilfeträger lehnte jedoch die Zahlung von existenzsichernden Leistungen ab.
Das Landessozialgericht verurteilte das Jobcenter, vorläufig zu zahlen.
Es sei zwar juristisch richtig, dass Leistungen eine Erwerbsfähigkeit voraussetzten.
Bis zur Feststellung einer Erwerbsunfähigkeit habe das Jobcenter jedoch vorläufig Leistungen zu gewähren.
Dadurch solle verhindert werden, dass Betroffene zwischen die Stühle geraten und gar keine Leistungen erhalten.
Das Jobcenter dürfe fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne zuvor den Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben.
« Letzte Änderung: 25. November 2016, 10:34:41 von RalleGA »
« Antwort #280 am: 22. Dezember 2016, 10:08:39 »
Diese Rechtslage hat das BSG (Az. B 4 AS 4/16 R) klargestellt.
Ein Hausgrundstück gelte nur dann als Schonvermögen, wenn es eine angemessene Größe habe.
Im konkreten Fall bewohnte ein Ehepaar mit nur noch einem von ursprünglich drei Kindern aber ein Haus in Aurich von gut 143 qm². Die Obergrenze laut Gesetz beträgt in dem Fall aber 110 qm².
Da keine besonderen Umstände vorlagen, sei die Verwertung des Grundstücks samt Haus für den Lebensunterhalt weder unzumutbar noch unwirtschaftlich.
Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“ November 2016
« Letzte Änderung: 22. Dezember 2016, 10:10:24 von RalleGA »
« Antwort #281 am: 14. Januar 2017, 12:17:54 »
Mit dem vorzeitigen Ruhestand müssen Einzahlungen in die Rentenkasse nicht enden.
Ein Gesetz regelt die freiwillige Vorsorge auch in diesem Fall noch bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze.
Wer vorzeitig in den Ruhestand geht, kann dennoch etwas für seine spätere Rente tun.
Denn seit Januar 2017 können Bezieher einer Altersrente freiwillig in die Rentenversicherung einzahlen -
und so ihre spätere Rente erhöhen.
Möglich ist dies laut dem Flexi-Renten-Gesetz, bis der Rentner die Regelaltersgrenze erreicht hat.
Die Regelung greift unter anderem für langjährig Versicherte sowie schwerbehinderte Menschen,
die eine Altersrente beziehen.
Die Höhe der freiwilligen Beiträge ist relativ frei wählbar - zwischen 84,15 Euro und höchstens 1187,45 Euro
können sie pro Monat einzahlen. Dies gilt in allen Bundesländern.
Information der Deutsche Rentenversicherung Bund
« Letzte Änderung: 14. Januar 2017, 12:21:03 von RalleGA »
« Antwort #282 am: 19. Februar 2017, 09:46:35 »
Zinsen zählen nicht als Eigenbeiträge
Urteil des Bundesfinanzhofes (Az.: X R 41/13)
Riester-Sparer freuen sich über die geschenkten Zulagen vom Staat.
Doch dafür müssen sie vorher einen Mindesteigenbeitrag zahlen.
Klar ist: Riester-Sparer bekommen staatliche Zulagen.
Der Zulagenberechtigte muss dafür aber einen Mindesteigenbeitrag leisten.
Dieser liegt bei 4% der sozialversicherungspflichtigen Einnahmen des Vorjahres, mindestens aber bei 60 € Jahr.
Wichtig hierbei zu beachten: Die Erträge des Riester-Vertrages fließen nicht mit in diese Berechnung ein.
Nach dem Urteil des BFH wird die Höhe des Mindesteigenbeitrages ohne die Zinsen berechnet.
Anzurechnen sind jedoch die zustehenden staatlichen Zulagen.
Die Grundzulage beträgt für jeden Zulagenberechtigten 154 € pro Jahr.
Außerdem gibt es eine Kinderzulage.
Für Kinder, die nach dem 31.12.2007 geboren wurden, beträgt die Kinderzulage 300 € pro Jahr und für Kinder,
die davor geboren wurden, 185 € pro Jahr.
« Antwort #283 am: 23. Juli 2017, 15:05:18 »
Fahrtkostenpauschale bei Nebenjob anrechnungsfrei
ALG-II-Bezieher dürfen geringfügig dazuverdienen, ohne mit Abzügen rechnen zu müssen.
Wird eine Fahrtkostenpauschale gezahlt, gilt dies nicht als zusätzliches Einkommen.
Entscheidung des SG Dortmund (Az.: S 31 AS 2064/14).
Wer HARTZ-IV bezieht, muss bei einem Nebenjob seine Fahrtkostenpauschale nicht auf die Sozialleistung anrechnen. Eine solche Pauschale gleicht nur Unkosten aus, die der AG veranlasst hat.
Ein Langzeitarbeitsloser arbeitete für 100 € zehn Stunden monatlich als Gärtner.
Dazu erhielt er 25 € monatlich für Fahrtkosten, die ihm durch die Entsorgung von Grünabfällen entstanden.
Das zuständige Jobcenter hob die Bewilligung von Arbeitslosengeld II teilweise auf. Es rechnete die Fahrtkostenerstattung als Einkommen an und verlangte entsprechend eine rückwirkende Erstattung.
Die Klage des Arbeitslosen hatte Erfolg.
Nach Auffassung des SG fällt ein Entgelt bis 100 € monatlich unter den Einkommensfreibetrag.
Die vom AG darüber hinaus gezahlten Fahrtkosten könnten nicht angerechnet werden.
Sie stellten keine anrechnungsfähige Einnahme des Mannes dar.
Denn die Fahrtkostenpauschale bewirke kein Plus für den Lebensunterhalt.
Die Pauschale orientiere sich an den bei der Entsorgung der Grünabfälle entstehenden Fahrtkosten von 0,30 Euro pro Kilometer.
« Letzte Änderung: 07. August 2017, 19:24:31 von RalleGA »
« Antwort #284 am: 06. August 2017, 09:47:16 »
Keine Leistungskürzung nach angeblichem Meldeversäumnis –
Kommen Hartz-IV-Bezieher ihren Pflichten nicht nach, können die Leistungen gekürzt werden.
So etwa auch, wenn sie eine Rückmeldung versäumen. Kann aber nachgewiesen werden,
dass diese nur in den Akten nicht vermerkt wurde, darf keine Leistungskürzung vorgenommen werden.
Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 11 R 4362/15)
Das Jobcenter der Stadt Heilbronn genehmigte einem 44-jährigen Schwerbehinderten, der seit Jahren Hartz IV bezieht, Urlaub.
Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache teilte man ihm mit, dass er sich am Vormittag des Urlaubsfolgetags am Empfangstresen des Jobcenters zurückmelden müsse.
Dass der Mann an jenem Tag vorsprach, ist in den Akten des Jobcenters aber nicht vermerkt.
Obwohl er glaubhaft darlegte, sich pflichtgemäß zurückgemeldet zu haben, senkte das Jobcenter die Leistungen wegen eines Meldeversäumnisses um knapp 120 € ab.
In der Vergangenheit war der Mann den Aufforderungen des Jobcenters stets nachgekommen.
Die Leistungskürzung war nicht rechtens.
Nach Auffassung des Sozialgerichts hatte ein Zeuge, der als Rentner selbst nicht Hartz IV bezieht, glaubhaft gemacht,
dass der Kläger sich zurückgemeldet hatte.
Er habe sich "wahrhaftig und authentisch" daran erinnern können, den Mann am fraglichen Vormittag bei dessen Vorsprache im Jobcenter begleitet zu haben.
Danach habe er ihn in eine nahegelegene Pizzeria zum Essen eingeladen.
Es könne offenbleiben, aus welchen Gründen die Rückmeldung in den Akten des Jobcenters nicht vermerkt worden sei.
Es könne damit zusammenhängen, dass der Kläger an jenem Tag auch noch Fragen zur Weiterbewilligung seiner Leistungen gehabt habe.