Source: http://www.verfassungen.de/de/sh/verfassung08.htm
Timestamp: 2017-12-16 22:41:51
Document Index: 164833419

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 53', '§ 43', '§ 38', '§ 25', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 14', '§ 35', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 55', 'Art 55', 'Art. 57']

Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (1949/2008)
in der Fassung vom 13. Mai 2008
Artikel 2a. Geltung der Grundrechte. Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.
- das Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz) vom 27. Februar 1950 (GVBl. S. 77) in der Fassung vom 7. Oktober 1991(GVBl. S. 442), geändert durch Gesetz vom 8.12.1995, vom 24.10.1996, vom 27.10.1997, vom 23.10.2002, vom 1.7.2003, vom 1.2.2005, vom 15.5.2007, vom 10.1.2008 (§ 53), vom 21.9.2009), geltende Fassung;
- das Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz) vom 25. März 1959 (GVBl. S. 13) in der Fassung vom 19. März 1997 (GVBl. S. 151), geändert durch Gesetz vom 10.10.2001, vom 25.6.2002, vom 25.6.2002 (Art. 7), vom 15.6.2004, vom 1.2.2005 (Art. 11), vom 15.5.2007 (Art. 2), vom 12.10.2007 (Art. 3), vom 4.3.2008, vom 16.9.2009 (Art. 2); geltende Fassung;
- das Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz) vom 19. Mai 1995 (GVBl. S. 158) in der Fassung vom 5. April 2004 (GVBl. S. 108), geändert durch Gesetz vom 10.1.2008 (§ 53 Abs. 2); geltende Fassung.
- zu den Bestimmungen der Wahlprüfung siehe die §§ 43 bis 49 des Landeswahlgesetzes, §§ 38 bis 45 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes und § 25 des Volksabstimmungsgesetzes.
Artikel 5a. Schutz und Förderung pflegebedürftiger Menschen. Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und fördert eine Versorgung, die allen Pflegebedürftigen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.
Artikel 6a. Schutz von Kindern und Jugendlichen. Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.
- das Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (Schulgesetz); geltende Fassung.
- das Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz); geltende Fassung.
Artikel 9. Schutz und Förderung der Kultur. (1) Das Land schützt und fördert Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre.
(2) Der Landtag besteht aus fünfundsiebzig Abgeordneten. Ab der 16. Wahlperiode besteht der Landtag aus neunundsechzig Abgeordneten. Sie werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet. Die in Satz 1 genannte Zahl ändert sich nur, wenn Überhang- oder Ausgleichsmandate entstehen oder wenn Sitze leer bleiben. Das Nähere regelt ein Gesetz, das für den Fall des Entstehens von Überhangmandaten Ausgleichsmandate vorsehen muss.
siehe hierzu u. a. das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz); geltende Fassung.
(2) Die oder der Vorsitzende der stärksten die Regierung nicht tragenden Fraktion ist die Oppositionsführerin oder der Oppositionsführer. Bei gleicher Fraktionsstärke ist das bei der letzten Landtagswahl erzielte Stimmenergebnis der Parteien maßgeblich. Im Übrigen entscheidet das von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags zu ziehende Los.
siehe hierzu u. a. das Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag (Fraktionsgesetz); geltende Fassung
Artikel 13. Wahlperiode, Zusammentritt des Landtages. (1) Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages. Die Neuwahl findet frühestens achtundfünfzig, spätestens sechzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.
hierzu das Landeswahlgesetz; weitere Hinweise bei Art. 3.
hierzu die Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 8. Februar 1991; geltende Fassung.
Artikel 16. Beschlussfassung, Wahlen. (1) Der Landtag beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Verfassung nichts anderes vorschreibt. Über Anträge ist offen abzustimmen.
hierzu die Hinweise zu Art. 14.
(3) Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich. Dies gilt nicht für die Behandlung von Petitionen und die Haushaltsprüfung. Darüber hinaus kann die Öffentlichkeit für bestimmte Verhandlungsgegenstände ausgeschlossen werden, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder schutzwürdige Interessen einzelner dies erfordern. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
Artikel 18. Untersuchungsausschüsse. (1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Untersuchungsausschuss erhebt die erforderlichen Beweise in öffentlicher Verhandlung. Seine Beratungen sind nicht öffentlich. Der Ausschluß der Öffentlichkeit bei der Beweiserhebung und die Herstellung der Öffentlichkeit bei der Beratung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Ausschusses. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
hierzu das Gesetz zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschussgesetz); geltende Fassung.
Artikel 19. Petitionsausschuss. (1) Zur Wahrung von Rechten gegenüber der Landesregierung, den Behörden des Landes und den Trägern der öffentlichen Verwaltung, soweit sie oder ihre Behörden der Aufsicht des Landes unterstehen, zur Behandlung von Bitten und Beschwerden an den Landtag sowie zur Durchführung von Anhörungen nach Artikel 41 Abs. 1 Satz 4 bestellt der Landtag einen Ausschuss (Petitionsausschuss). Soweit Träger der öffentlichen Verwaltung oder ihre Behörden der Rechtsaufsicht des Landes unterstehen, ist der Petitionsausschussauf eine Rechtskontrolle beschränkt.
(2) Die Landesregierung, die Behörden des Landes und die Träger der öffentlichen Verwaltung, soweit sie oder ihre Behörden der Aufsicht des, Landes unterstehen, sind verpflichtet, dem Petitionsausschuss zur Wahrnehmung seiner Aufgaben auf sein Verlangen Akten vorzulegen, ihm jederzeit Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gestatten, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Amtshilfe zu leisten. Die gleiche Verpflichtung besteht gegenüber vom Ausschuss beauftragten Ausschussmitgliedern. Artikel 23 Abs. 3 gilt entsprechend.
siehe hierzu das Bürgerbeauftragten-Gesetz; geltende Fassung;
Artikel 20. Parlamentarischer Einigungsausschuss. (1) Die Aufgaben nach Artikel 23 Abs. 3 Satz 3 und 4 nimmt ein Parlamentarischer Einigungsausschuss wahr.
(3) Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Artikel 11 Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung. Die Fragestellenden oder die Antragstellenden und die Landesregierung haben Anspruch auf Anhörung durch den Ausschuss.
hierzu die Hinweise zu Art. 14 und Art. 19.
Artikel 22. Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag. (1) Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag über die Vorbereitung von Gesetzen und Staatsverträgen sowie über Grundsatzfragen der Landesplanung, der Standortplanung und der Durchführung von Großvorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten. Das Gleiche gilt für die Vorbereitung von Verwaltungsabkommen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, für die Mitwirkung im Bundesrat und für die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, anderen Staaten, zwischenstaatlichen Einrichtungen, insbesondere der Europäischen Union, sowie deren Organen, soweit es um Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung geht.
hierzu das Gesetz über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung (Parlamentsinformationsgesetz; geltende Fassung) sowie die Hinweise zu Art. 14 (§§ 35 ff. der Geschäftsordnung des Landtags).
siehe aber auch das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein (Informationsfreiheitsgesetz); geltende Fassung.
siehe hierzu das Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Ministerpräsidenten und der Landesminister (Landesministergesetz); geltende Fassung.
siehe hierzu die Geschäftsordnung der Landesregierung Schleswig-Holstein; geltende Fassung.
- das Beamtengesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesbeamtengesetz); geltende Fassung.
siehe hierzu die Hinweise zum Art. 26.
zu Absatz 2 siehe die Hinweise zu Art. 3.
Gesetze und Verordnungen werden seit 1946 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein verkündet; Vorgänger davon war das Amtsblatt der Provinz Schleswig-Holstein.
- das Gesetz über die Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts von 1961 (GVBl. S. 47); geltende Fassung.
- das Zweite Gesetz über die Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts vom 5. April 1971 (GVBl. S. 182); geltende Fassung; aufgrund dieser Gesetze wurde das gesamte Landesrecht in der Fassung vom 31. Dezember 1971 neu bekannt gemacht.
- das Zweite Gesetz über den Abschluß der Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts vom 13. Dezember 1973 (GVBl. S. 440); geltende Fassung.
hierzu das Volksabstimmungsgesetz; weitere Hinweise bei Art. 3.
Artikel 42. Volksbegehren und Volksentscheid. (1) Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf oder der Vorlage nach Artikel 41 innerhalb einer Frist von vier Monaten nicht zu, so sind die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative berechtigt, die Durchführung eines Volksbegehrens zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Entscheidung über die Zulässigkeit der Initiative. Der Landtag entscheidet, ob das beantragte Volksbegehren zulässig ist. Auf Antrag der Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtages entscheidet das Landesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit des beanstandeten Volksbegehrens mit Artikel 41 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 2 . Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn mindestens fünf vom Hundert der Stimmberechtigten innerhalb eines halben Jahres dem Volksbegehren zugestimmt haben.
2. auf Antrag der Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtages das Landesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des zustande gekommenen Volksbegehrens mit Artikel 41 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 2 verneint.
hierzu das Schleswig-Holsteinische Richtergesetz; geltende Fassung.
Artikel 44. Landesverfassungsgericht. (1) Es wird ein Landesverfassungsgericht errichtet.
bis 1. Mai 2008 war Schleswig Holstein das einzige Land, das die Möglichkeit des Artikels 99 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes nutzte. Seit 1. Mai 2008 besteht das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht in Schleswig, das allerdings nur für Verfassungsstreitigkeiten zwischen den Staatsorganen zuständig ist, nicht jedoch für Individualbeschwerden (wie in einigen anderen deutschen Ländern auch !!!)
siehe hierzu das Gesetz über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz); geltende Fassung.
- das Allgemeine Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz); geltende Fassung.
- das Gesetz über die Errichtung allgemeiner unterer Landesbehörden; geltende Fassung.
- das Landesplanungsgesetz; geltende Fassung,
- die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 24. Januar 1950 in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVBl. S. 57), geändert durch Gesetz vom 15.6.2004, vom 15.6.2004, vom 1.2.2005, vom 1.2.2005, vom 28.3.2006, vom 14.12.2006, vom 14.12.2006, vom 15.5.2007 (Art. 3), vom 19.6.2007 (Art. 3), vom 12.10.2007, vom 30.6.2008 (Art. 2), vom 26.3.2009 (Art. 13), geltende Fassung.
- die Kreisordnung für Schleswig-Holstein vom 27. Februar 1950 in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVBl. S. 94), geändert durch Gesetz vom 15.6.2004, vom 15.6.2004, vom 1.2.2005, vom 1.2.2005, vom 14.12.2006, vom 14.12.2006, vom 15.5.2007 (Art. 4), vom 26.3.2009; geltende Fassung.
- die Amtsordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVBl. S. 112), geändert durch Gesetz vom 15.6.2004, vom 18.6.2004, vom 1.2.2005, vom 1.2.2005, vom 28.3.2006, vom 14.12.2006, vom 14.12.2006, vom 12.10.2007 (Art. 2), vom 18.3.2008 (Art. 2), vom 26.3.2009 (Art. 14); geltende Fassung.
- das Gesetz über die Kommunale Zusammenarbeit; geltende Fassung.
- das Gesetz über die überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften und die Jahresabschlussprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe (Kommunalprüfungsgesetz); geltende Fassung.
- das Gesetz über die Verwaltung der Gemeinde Helgoland vom 17. Februar 1966 (GVBl. S. 25); geltende Fassung.
hierzu das Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein; geltende Fassung.
siehe hierzu das Finanzausgleichsgesetz; geltende Fassung.
hierzu die Hinweise zu Art. 55.
hierzu die Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein; geltende Fassung.
hierzu die Hinweise zu Art 55 und Art. 57.
hierzu das Gesetz über den Landesrechnungshof Schleswig-Holstein; geltende Fassung.
Artikel 59a. Übergangsvorschrift. Die auf die Landtagswahl im Jahre 2005 folgende Neuwahl des Landtages findet im Mai 2010 statt. Artikel 13 Abs. 2 bis 4 sowie Artikel 36 bleiben unberührt.
Artikel 59b. Erste Mitgliederwahl zum Landesverfassungsgericht. Bei der ersten Wahl der gemäß Artikel 44 Abs. 3 zu bestellenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts werden vier Mitglieder auf die Dauer von neun Jahren und drei Mitglieder auf die Dauer von sechs Jahren gewählt.
Artikel 59c. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Für Landesverfassungsstreitigkeiten verbleibt es bis zur Errichtung des Landesverfassungsgerichts bei der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts.
amtliche Anmerkung: Das Landesverfassungsgericht ist mit Wirkung vom 1. Mai 2008 errichtet.
In der Fassung der Neubekanntmachung in Kraft getreten am 11. April 2008.
Quellen: Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 2008 S. 223