Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/BVerwG/Rechtmaessigkeit-einer-Anordnung-einer-Teilzeitbeschaeftigung-in-der-Ernennungsurkunde-eines-Beamten-auf-Lebenszeit-Wirksamkeit-einer-Ernennung-eines-Beamten-bei-Formunwirksamkeit-der-Ernennungsurkunde-aufgrund-inhaltlicher-Zusaetze-Auswirkung-des-Alimentationsgrundsatzes-auf-die-Besoldung-eines-Beamten-in-einem-Teilzeitbeschaeftigungsverhaeltnis
Timestamp: 2020-08-09 02:52:03
Document Index: 350358897

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 39', '§ 39', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 39', '§ 39', '§ 5', '§ 9', '§ 113', '§ 39', '§ 3', 'Art. 1', '§ 39', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 14', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 72']

2 C 2.09
LBG § 7 Abs. 2
LBG § 7 Abs. 3 S. 1
LBG § 39a
LBG § 39b
BVerwG, Urteil vom 17.06.2010 - Aktenzeichen 2 C 2.09
DRsp Nr. 2010/14761
Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2008 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. September 2006 sowie die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde vom 22. Oktober 2001 und der Widerspruchsbescheid vom 12. August 2002 werden aufgehoben.
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin nach Maßgabe des § 9a BBesG und, soweit die Ansprüche nicht bereits erfüllt sind, für den Zeitraum vom 23. Oktober 2001 bis zum 31. Juli 2008 die Differenz zwischen der erhaltenen Besoldung und der bei Vollbeschäftigung gesetzlich vorgesehenen Besoldung zu zahlen und sie für den Zeitraum vom 23. Oktober 2001 bis zum 31. Juli 2008 versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob sie mit der vollen regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt worden wäre.
LBG § 7 Abs. 2 ; LBG § 7 Abs. 3 S. 1; LBG § 39a; LBG § 39b; BRRG § 5 Abs. 3 S. 1;
Die im Jahre 1958 geborene Klägerin war seit 1991 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig. Nachdem die Landesregierung des Beklagten beschlossen hatte, die Lehrer in Beamtenverhältnisse zu übernehmen, an der bislang üblichen Teilzeitbeschäftigung aber festzuhalten, und der Landesgesetzgeber das Beamtengesetz entsprechend ergänzt hatte, beantragte auch die Klägerin im Jahr 1998 ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit in Höhe von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit. Zugleich beantragte sie, den Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung vom Tag ihrer Ernennung an entsprechend den schulorganisatorischen Möglichkeiten zu erhöhen. Am 27. Oktober 1998 wurde die Klägerin zur Beamtin auf Probe ernannt. In der ihr ausgehändigten Ernennungsurkunde heißt es, sie werde "unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit zur Lehrerin zur Anstellung" ernannt. Der Beschäftigungsumfang wurde in den nachfolgenden Schuljahren in wechselndem Umfang bis zur regelmäßigen Arbeitszeit erhöht.
Am 23. Oktober 2001 wurde die Klägerin in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Amt einer Lehrerin ernannt. In der ihr ausgehändigten Ernennungsurkunde heißt es, die Ernennung werde "unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit zur Lehrerin" ausgesprochen. Seit dem 1. August 2008 ist die Klägerin dauernd in Vollzeit beschäftigt.
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2008 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. September 2006 sowie die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde vom 22. Oktober 2001 und den Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Jugend, Bildung und Sport vom 12. August 2002 aufzuheben sowie den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin, soweit die Ansprüche noch nicht erfüllt sind, für den Zeitraum vom 23. Oktober 2001 bis zum 31. Juli 2008 nach Maßgabe des § 9a Abs. 1 BBesG den Unterschiedsbetrag zwischen der geleisteten Besoldung und der bei Vollbeschäftigung gesetzlich vorgesehenen Besoldung zu zahlen und die Klägerin versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob sie mit der vollen regelmäßigen Dienstzeit beschäftigt worden wäre.
Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt revisibles Recht. Die Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung ist zulässig und begründet. Die Anordnung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ). Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Aushändigung der Ernennungsurkunde vom 22. Oktober 2001 sei keine rechtswirksame Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Amt einer Lehrerin (1.). Für die Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung bei der Lebenszeiternennung der Klägerin gab es keine gesetzliche Grundlage (2.). Aus diesen Gründen ist auch die Leistungsklage begründet (3.).
Zwar spricht einiges dafür, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen in §§ 39a und 39b LBG a.F. ein "Teilzeitbeamtenverhältnis" schaffen wollte, weil dieser Begriff in der Gesetzesbegründung mehrfach verwandt wird (vgl. LTDrucks 2/4655 S. 11 f., 18, 21 f.; zur Diskussion um die Einführung eines Teilzeitbeamtenverhältnisses in einem neuen § 3a BRRG : vgl. BTDrucks 13/3994 S. 55, 79 und BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 <247 ff.>). Der mittlerweile durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl I. S. 59) aufgehobene § 39b LBG enthielt im maßgeblichen Zeitpunkt der Ernennung der Klägerin Regelungen über die antragslose Teilzeit für bereits im Landesdienst angestellte Beschäftigte. Durch ihren Wortlaut und ihren Standort im "Unterabschnitt 7. Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung" blieben die Regelungen zur obligatorischen Einstellungsteilzeit gleichwohl bloße Regelungen zum Beschäftigungsumfang. Sie sollten Ermäßigungen der Regelarbeitszeit ermöglichen. Dies zeigt sich auch daran, dass das "Teilzeitbeamtenverhältnis" weder in § 6 LBG , der die Arten des Beamtenverhältnisses abschließend aufzählt, noch in den Formvorschriften zur Ernennung nach § 7 LBG erwähnt wird.
Die Leistungsklage ist auch begründet. Die Aufhebung der Teilzeitanordnung beseitigt den Verwaltungsakt rückwirkend. Damit entfallen rückwirkend die Verringerung der Besoldung, § 6 BBesG , § 1 LBesG, und die Auswirkungen auf die Versorgung, § 6 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. BeamtVG , § 1 LBeamtVG. Unerheblich für den Anspruch auf Besoldung und Versorgung ist, wenn für diesen Zeitraum nicht die volle Dienstleistung erbracht worden war. Der Besoldungsanspruch steht allerdings unter dem Vorbehalt der Anrechnung eines etwa infolge der teilweise unterbliebenen Dienstleistung erzielten anderen Einkommens (§ 9a Abs. 1 BBesG , § 1 LBesG) und besteht nur, soweit die Klägerin nicht ohnehin mit der vollen regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt und entsprechend besoldet worden war (Urteile vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 <198> und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 <370>, Beschluss vom 6. April 1992 - BVerwG 2 B 30.92 - Buchholz 232 § 72a BBG Nr. 3).
Verkündet am 17. Juni 2010 Hardtmann
Vorinstanz: OVG Berlin-Brandenburg, vom 13.11.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 4 B 24.08
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 17.06.2010 (2 C 2.09) - DRsp Nr. 2010/14761