Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=14.06.2001&Aktenzeichen=5%20C%2021.00
Timestamp: 2020-01-18 23:57:24
Document Index: 266385910

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 121', '§ 98', '§ 98', '§ 96', '§ 25', '§ 114', '§ 25', '§ 114', '§ 98', '§ 98', '§ 25', '§ 25', '§ 114', '§ 25', '§ 121', '§ 121', '§ 25', '§ 114']

BVerwG, 14.06.2001 - 5 C 21.00 - dejure.org
BVerwG, 14.06.2001 - 5 C 21.00
https://dejure.org/2001,732
BVerwG, 14.06.2001 - 5 C 21.00 (https://dejure.org/2001,732)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2001 - 5 C 21.00 (https://dejure.org/2001,732)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2001 - 5 C 21.00 (https://dejure.org/2001,732)
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Verwaltungsprozessrecht, gesetzlicher Parteiwechsel bei gesetzlich angeordneter Gesamtrechtsnachfolge; Sozialhilferecht, Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten; -, Behördenzuständigkeit für die Nothilfe in einem Eilfall; Passivlegitimation für die
Sozialhilferecht - Nothilfekosten - Behördenzuständigkeit - Passivlegitimation - Zuständigkeitsbestimmung - Eilfallzuständigkeit
BSHG § 97; BSHG § 121
D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Krankenbehandlung, Notfall, Nothilfekosten, Nothelfer, BSHG, Frühgeburt, Sozialhilfeträger, Kostenerstattung, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit
Sozialhilferecht - Verwaltungsprozessrecht, gesetzlicher Parteiwechsel bei gesetzlich angeordneter Gesamtrechtsnachfolge; Sozialhilferecht, Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten; -, Behördenzuständigkeit für die Nothilfe in einem Eilfall; ...
VG Köln, 22.01.1997 - 21 K 438/95
VG Köln, 05.12.1997 - 18 K 2244/95
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 662/98
BVerwG, 31.05.2001 - 5 C 20.00
BVerwGE 114, 326
NJW 2002, 1592 (Ls.)
NVwZ 2002, 483
FamRZ 2002, 453
DVBl 2001, 1698
Ebenso wie der gesetzliche Parteiwechsel auch im Revisionsverfahren noch berücksichtigt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2001 - 5 C 21.00 - NVwZ 2002, 483 = juris Rn. 12 m.w.N.; zum Zuständigkeitswechsel auch BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221 ), besteht indes auch die Möglichkeit, einer zwischenzeitlich eingetretenen Funktionsnachfolge Rechnung zu tragen (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 1987 - 10 RKg 5/85 - BSGE 62, 269 m.w.N.).
Maßgeblich ist in Eilfällen, die eine Aufnahme in einer stationären Einrichtung notwendig machen, die in § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII (tatsächlicher Aufenthalt) geregelte Zuständigkeit (so bereits BVerwGE 114, 326, 329 ff) , selbst wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt des Hilfebedürftigen in einem anderen Zuständigkeitsbereich besteht, der - den Eilfall hinweggedacht - die örtliche Zuständigkeit des dortigen Trägers begründen würde (vgl § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) .
Mit jedem weiteren Eingreifen eines Dritten als Nothelfer kann insoweit ein weiterer Eilfall entstehen (zu einer jeweils "aktualisierten Eilfallzuständigkeit" schon BVerwGE 114, 326, 329 ff) .
Ob die Beklagte für die Erstattung von Kosten des Nothelfers überhaupt zuständig ist (vgl §§ 96, 97 BSHG; s dazu BVerwGE 114, 326 ff) , mag das LSG noch prüfen.
Zweck der Regelung ist es nur, die Hilfsbereitschaft Dritter im Interesse in Not geratener Menschen zu erhalten und zu stärken und Hilfe auch in Fällen sicherzustellen, in denen Leistungen des Sozialhilfeträgers zu spät kämen oder wegen Zeitablaufs ins Leere gingen (…vgl: BSGE 103, 178 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 1; BVerwGE 91, 245, 248; 114, 326, 332; BT-Drucks III/1799, S 61 zu § 114) .
Entgegen der Auffassung des Klägers steht diesem Ergebnis das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2001 (BVerwGE 114, 326) nicht entgegen.
Zweck der Regelung ist es zwar, die Hilfsbereitschaft Dritter im Interesse in Not geratener Menschen zu erhalten und zu stärken; letztlich soll jedoch nur die dem Hilfebedürftigen zustehende Hilfe in Fällen sichergestellt werden, in denen Sozialhilfeleistungen zu spät kämen oder wegen Zeitablaufs ins Leere gingen (…vgl BSGE 103, 178 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 1; BVerwGE 91, 245, 248; 114, 326, 332; BT-Drucks III/1799, S 61 zu § 114) .
Dieser Anknüpfung der materiell-rechtlichen Regelung an eine vertragliche Aufgabenverlagerung hat das Prozessrecht Rechnung zu tragen, indem es den Parteiwechsel in dieser Konstellation in gleicher Weise wie bei einem behördlichen Zuständigkeitswechsel (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2001 - 5 C 21.00 - NVwZ 2002, 483 m.w.N.) nicht als Klageänderung behandelt, sondern für eine bloße Rubrumsänderung genügen lässt.
Ob für die örtliche Zuständigkeit gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII der gewöhnliche Aufenthalt des K oder wegen eines Eilfalls sein tatsächlicher Aufenthalt (vgl § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII) maßgeblich ist (BVerwGE 114, 326 ff) , ist vorliegend ohne Bedeutung, weil sein tatsächlicher Aufenthalt zur Zeit der stationären Behandlung und sein gewöhnlicher Aufenthalt zusammenfallen.
Zweck des § 25 SGB XII ist es nämlich nur, die Hilfsbereitschaft Dritter im Interesse in Not geratener Menschen zu erhalten und zu stärken und Hilfe auch in Fällen sicherzustellen, in denen Leistungen des Sozialhilfeträgers zu spät kämen oder wegen Zeitablaufs ins Leere gingen (…BSG, aaO, RdNr 19;… BSGE 103, 178 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 1; BVerwGE 91, 245, 248; 114, 326, 332; BT-Drucks III/1799, S 61 zu § 114) .
Das Ergebnis entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung des § 25 SGB XII, der das Ziel verfolgt, die Hilfsbereitschaft Dritter im Interesse in Not geratener Menschen durch Gewährleistung eines leistungsfähigen Schuldners zu erhalten und zu stärken sowie Hilfe in Fällen sicherzustellen, in denen Leistungen des Sozialhilfeträgers zu spät kämen oder wegen Zeitablaufs ins Leere gingen (BVerwGE 91, 245, 248; 114, 326, 332).
Sinn des Gesetzes sei, mit der Erstattungspflicht denjenigen Träger der Sozialhilfe zu belasten, der ohne das Eingreifen des Nothelfers die Kosten der gewährten Hilfe zu tragen gehabt hätte (BVerwGE 114, 326).
Zwar führten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur vorübergehende Änderungen des tatsächlichen Aufenthalts im Regelfall nicht zu einer Zuständigkeitsänderung beim Träger der Sozialhilfe, doch würden Nothilfefälle im Sinne des § 121 BSHG gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2001 - BVerwG 5 C 21.00 - (BVerwGE 114, 326) von dieser wertenden Betrachtungsweise nicht erfasst.
Der Sinn des Gesetzes ist, "mit der Erstattungspflicht denjenigen Träger der Sozialhilfe zu belasten, der ohne das Eingreifen des Nothelfers die Kosten der gewährten Hilfe zu tragen gehabt hätte" (BVerwGE 114, 326, 329).
Der Nothelfer soll sich im Interesse des in Not geratenen Bürgers auf die Gewährung der Nothilfe konzentrieren dürfen und nicht Kraft und Zeit auf die ansonsten unter Umständen sehr aufwendige Ermittlung des zuständigen Leistungsträgers verwenden müssen" (BVerwGE 114, 326, 332).
BSG, 11.06.2008 - B 8 SO 45/07 B
Einreichung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ohne …
Zweck der Regelungen des § 121 BSHG und § 25 SGB XII ist es, die Hilfsbereitschaft Dritter im Interesse in Not geratener Menschen zu erhalten und zu stärken und Hilfe in Fällen sicherzustellen, in denen Leistungen des Sozialhilfeträgers zu spät kämen oder wegen Zeitablaufs ins Leere gingen (vgl: BVerwGE 91, 245, 248 [BVerwG 03.12.1992 - 5 C 32.89]; 114, 326, 332; BT-Drucks III/1799, S 61 zu § 114).
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