Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Anpassungsanspruch&id=recht
Timestamp: 2019-10-17 16:48:13
Document Index: 320116509

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 32', '§ 79', '§ 79', '§ 34', '§ 45', '§ 52', '§ 156', '§ 23', '§ 119', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 32', '§ 43', '§ 51', '§ 59', '§ 62', '§ 10', '§ 45', '§ 52', '§ 156']

Umwelt-online: Anpassungsanspruch
"Anpassungsanspruch"
... Die in Artikel 10a Absatz 2 ausgesprochene Option musste dagegen nicht ausdrücklich umgesetzt werden: Die Mitgliedstaaten können danach bestimmen, dass Übertragungs- oder Abtretungsverträge, die einem ausübenden Künstler einen Anspruch auf wiederkehrende Zahlungen einräumen und die vor dem 1. November 2013 abgeschlossen wurden, nach Ablauf von 50 Jahren, nachdem der Tonträger erlaubterweise veröffentlicht wurde bzw., falls eine solche Veröffentlichung nicht erfolgt ist, nach Ablauf von 50 Jahren, nachdem er erlaubterweise öffentlich wiedergegeben wurde, geändert werden können. Die Richtlinie nimmt dabei die Neuaushandlung der Vergütung des ausübenden Künstlers in den Blick. Darüber soll sichergestellt sein, dass der ausübende Künstler von der Verlängerung der Schutzdauer profitiert. Gemäß § 79 Absatz 2 Satz 2 finden die Regelungen des Urhebervertragsrechts (§§ 32 ff) auf ausübende Künstler entsprechende Anwendung. Soweit eine vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der ausübende Künstler gemäß den §§ 79 Absatz 2 Satz 2, 32 Absatz 1 Satz 3 von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem ausübenden Künstler eine angemessene Vergütung gewährt wird. Nach den §§ 79 Absatz 2 Satz 2, 32 Absatz 2 Satz 2 findet bei der Bestimmung der Angemessenheit insbesondere auch die Dauer der Nutzung und damit auch eine nachträglich kraft Gesetzes (s. Absatz 3) verlängerte Nutzungsübertragung Berücksichtigung. Das deutsche Recht bildet daher den von der Richtlinie ermöglichten und auf die nachträgliche 20jährige Schutzdauerverlängerung zurückgehenden Vertragsanpassungsanspruch bereits ab.
... Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt. Der weitere Verweis auf § 34 Abs. 4 VersAusglG bewirkt, dass der Anpassungsanspruch auf die Erben übergeht, wenn der Erblasser den Antrag gestellt hatte. Der Anpassungsanspruch fällt also in den Nachlass.
... Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen bezüglich der Insolvenzfestigkeit der vertraglichen Nebenpflichten sowie bezüglich des Vergütungsanpassungsanspruchs sind unbefriedigend. Danach sind Nebenpflichten nur dann insolvenzfest, wenn "
Drucksache 397/05
... Der erforderliche Schutz des Vertrauens der Wohnungseigentümer in die bestehende Situation bleibt bei der Neufassung gewährleistet. Die Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer müssen in die Abwägung miteinbezogen werden. Dies wird im Text ausdrücklich hervorgehoben, so dass die Anforderungen an den Anpassungsanspruch weiterhin erheblich bleiben.
Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift
Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
2. Dem § 45 wird folgender Absatz 3 angefügt:
3. § 52 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
4. Dem § 156 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
1. In § 23 Nr. 2 wird nach Buchstabe b folgender Buchstabe c eingefügt:
2. In § 119 Abs. 1 Nr. 1 wird nach Buchstabe c folgender Buchstabe d angefügt:
Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am ... (einsetzen: Datum des ersten Tages des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats) in Kraft.
I. Eine Prüfung durch die Bundesregierung hat ergeben,
II. Der Entwurf sieht folgende Neuregelungen vor:
1. Erleichterungen der Willensbildung der Wohnungseigentümer
2. Verbesserung der Informationsmöglichkeiten über Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft
3. Harmonisierung der Gerichtsverfahren
4. Harmonisierung des Wohnungseigentumsgesetzes mit Landesbauvorschriften
5. Stärkung der Stellung der Wohnungseigentümer gegenüber Kreditinstituten bei der Geltendmachung von Hausgeldforderungen in der Zwangsversteigerung
III. Nicht aufgenommen in den Entwurf
V. Gleichstellung
I. Zu Artikel 1 - Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes -
1. Zu Nummer 1 - § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 WEG neu -
2. Zu Nummer 2 - § 7 Abs. 4 Satz 3 bis 5 WEG neu -
3. Zu Nummer 3 - § 10 WEG neu -
4. Zu Nummer 4 - § 12 Abs. 4 WEG neu -
5. Zu Nummer 5 - § 16 WEG neu -
6. Zu Nummer 6 - § 17 Satz 2 WEG neu -
7. Zu Nummer 7 - § 19 Abs. 1 WEG neu -
8. Zu Nummer 8 - § 21 Abs. 7 und 8 WEG neu -
9. Zu Nummer 9 - § 22 Abs. 1 bis 4 WEG neu -
10. Zu Nummer 10 - § 23 Abs. 4 WEG neu -
11. Zu Nummer 11 - § 24 WEG neu -
12. Zu Nummer 12 - § 26 WEG neu -
13. Zu Nummer 13 - § 27 Abs. 1 Nr. 5 WEG neu -
14. Zu Nummer 14 - § 32 Abs. 2 Satz 4 bis 6 WEG neu -
15. Zu Nummer 15 - Streichung des 1. Abschnitts mit der Überschrift im III. Teil des Wohnungseigentumsgesetzes -
16. Zu Nummer 16 - Ersetzung der §§ 43 bis 50 WEG -
17. Zu Nummer 17 - Aufhebung des 2. und 3. Abschnitts mit den §§ 51 bis 58 WEG sowie des § 59 WEG -
18. Zu Nummer 18 - § 62 WEG neu -
II. Zu Artikel 2 - Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung ZVG -
1. Zu Nummer 1 - § 10 ZVG neu -
2. Zu Nummer 2 - § 45 Abs. 3 ZVG neu -
3. Zu Nummer 3 - § 52 Abs. 2 Satz 2 ZVG neu -
4. zu Nummer 4 - § 156 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZVG neu -
III. Zu Artikel 3 - Änderung anderer Vorschriften -
IV. Zu Artikel 4 - Inkrafttreten -
Drucksache 458/04 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
... Nur wesentliche Änderungen der Verhältnisse begründen ein Rechtsschutzinteresse an einer Abänderung oder Aufhebung der vorläufigen Zahlungsanordnung. Würde jede Veränderung einen Anpassungsanspruch auslösen, so hätte das Prozessgericht ständig Folgeanträge zu gewärtigen, was eine unvertretbare Mehrbelastung der Justiz bedeuten würde. Wann eine Änderung "
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte (Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand/Vollzugsaufwand)
Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen
Änderung der Verordnung über Abschlagszahlungen
Überleitungsvorschrift zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
I. Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen
II. Allgemeine Zielsetzung des Entwurfs
1. Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs
2. Änderungen der Zivilprozessordnung
3. Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und des Aktiengesetzes
- Qualifiziertes Privatgutachten
- Gerichtliches Sachverständigengutachten
- Zweifelhafter Gegenbeweis