Source: http://www.eastlaw.uni-kiel.de/de/lehrveranstaltungen/copy2_of_actuelles-semester/exue-vom-23.07.2004
Timestamp: 2019-04-23 23:05:50
Document Index: 78336286

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 631', '§ 675', '§ 675', '§ 663', '§ 631', '§ 145', '§ 164', '§ 164', '§ 311', '§ 683', '§ 677', '§ 675', '§ 812', '§ 812', '§ 362', '§ 823', '§ 823', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 823', '§ 263', '§ 826', '§ 1', '§ 687', '§ 687', '§ 677', '§ 823', '§ 687', '§ 687', '§ 812', '§ 675', '§ 241', '§ 311', '§ 130', '§ 147', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 14', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 309', '§ 339', '§ 645', '§ 309', '§ 304', '§ 645', '§ 280', '§ 311', '§ 280', '§ 276', '§ 280', '§ 1357', '§ 1357', '§ 164', '§ 1357', '§ 1357', '§ 1357', '§ 683', '§ 677', '§ 812', '§ 683', '§ 1357', '§ 1357', '§ 677', '§ 812', '§ 13', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 12', '§ 29', '§ 269', '§ 29', '§ 311', '§ 29', '§ 32', '§ 812', '§ 38']

ExÜ vom 23.07.2004 — Deutsch
ExÜ vom 23.07.2004
Die Eheleute M und F aus Kiel verbringen einige Tage in der süddeutschen Großstadt M, wo sie im X.-Hotel übernachten. An einem der Tage ihres Aufenthalts bittet M nach dem Frühstück die Hotelrezeption, für ihn ein Taxi zu bestellen. M beabsichtigt, mit dem Taxi in die Innenstadt zu fahren, wo er einen Geschäftstermin wahrzunehmen hat. Seine Frau F will im Taxi mitfahren, um in der Innenstadt Einkäufe zu erledigen.
Die Hotelrezeption bestellt ein Taxi bei der örtlichen Taxizentrale. Diese vermittelt den Auftrag per Funk an den Taxifahrer Thomas Tax, der bereits seit etwa einer halben Stunde an einem nahegelegenen Taxistand wartet. Theo Trick, ein anderer Taxifahrer, der gerade mit seinem Wagen in der Nähe des X-Hotels unterwegs ist, hat den Auftrag über Funk mitgehört. Als er an dem Hotel vorbeifährt und dort zwei Personen - M und F - wartend stehen sieht, hält er an. M fragt, ob er das bestellte Taxi sei. Trick bejaht, M und F steigen ein und fahren in die Innenstadt.
Kurze Zeit danach kommt Tax zu dem Hotel. Er erfährt bei der Hotelrezeption, dass die Gäste bereits abgefahren seien. Daraufhin verlangt er von dem Mitarbeiter der Rezeption 4,-- Euro für die vergebliche Anfahrt. Dieser Betrag ist in den Allgemeinen Beförderungskonditionen der Taxizentrale als Vergütung für vergebliche Anfahrten nach telefonischer Bestellung vorgesehen. In der nach öffentlichem Personenbeförderungsrecht erlassenen Landesverordnung über Beförderungsentgelte ist dieser Fall nicht geregelt.
Der Mitarbeiter der Hotelrezeption erstattet Tax den geforderten Betrag aus der Hotelkasse und will ihn M und F nach deren Rückkehr ins Hotel in Rechnung stellen. Trick ist nicht auffindbar.
Arbeitsrechtliche Fragen sind nicht zu erörtern.
Zusatzfrage: Wo könnte das X.-Hotel den Betrag von 4,-- Euro gegen M und F gerichtlich geltend machen?
Vorbemerkung: Auslegung Rechtsschutzziel
Fallfrage zielt im wesentlichen auf Zahlungs- bzw. Erstattungspflicht 4,-- Euro für die vergebliche Anfahrt, aber auch möglw. andere Ansprüche. Ansprüche Tax gg Hotel (wohl nicht dessen Mitarbeiter persönlich), ggf. Rückforderung durch Hotel von Tax.
Ansprüche Tax gg M und F.
Erstattungsanspruch Hotel gg M und F.
Ggf. Rückgriff M und F gg Tax.
SEA Tax (od. andere Beteiligte) gg Trick
Die Fallfrage nach der Rechtslage zielt auf eine umfassende Erörterung der Ansprüche aller Beteiligten (Wer will was von wem woraus?). Nach der Schilderung des SV könnte man z.B. mit einem Rückgriffsanspruch des Hotels gegen M und F beginnen. In diesem Rahmen könnte dann z.B. geprüft werden, ob M und F ggü Tax zur Zahlung verpflichtet waren (GoA od. 812 wg Zahlung fremder Schuld). Der Aufbau wird aber etwas einfacher, wenn zunächst der direkte Zahlungsanspruch des Tax geprüft wird; daran anschließend etwaige Regress- oder Rückforderungsansprüche des Hotels, von M und F etc.
A. Anspruch des Tax gegen das Hotel
I. Aus Beförderungsvertrag, § 675 I i.V.m. § 631 I 2.Alt.
1. BeförderungsV ist nach seiner RNatur ein Werkvertrag, weil Erfolg (Transport des Fahrgasts bis zum Ziel) geschuldet ist, nicht nur redliches Bemühen.
2. Darüber hinaus ist BeförderungsV als GeschäftsbesorgungsV iSv § 675 einzuordnen, da Taxiunternehmer (entgeltlich) eine „selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art in fremdem Interesse“ ausführt. Fremdes Interesse = Geschäft müßte an sich vom Geschäftsherrn selbst erledigt werden: bei Transport zu bejahen (M und F würden sonst selbst fahren).
RFolgen GeschäftsbesorgungsV: grds. §§ 675 ff, dann AuftragsR §§ 663 ff (soweit in 675 darauf verwiesen), danach §§ 631 ff [od. bei dienstvertragl. Charakter 611 ff].
--> Vergütungsanspruch folgt aus 631 I 2.Alt.
3. Vertragsschluß Tax - X.-Hotel (§§ 145 ff)?
Hier kein BeförderungsV Hotel mit Tax (od. Taxizentrale), da Hotel aus Umständen ersichtlich (§ 164 I 2 2.Alt.) nicht in eigenem Namen Taxi bestellt (mit eigenem Kostentragungsrisiko), sondern mit Wirkung für Hotelgäste. Hotel wohl nicht nur Bote (Überbringung fremder WE, §§ 164 ff gelten nicht), sondern Abgabe eigener WE. Dafür spricht gewisse Entscheidungsbefugnis des Hotels, z.B. welches Taxiunternehmen angerufen wird.
II. Abschluß eines Garantievertrags § 311 mit Inhalt Haftung des Hotels für Kosten vergeblicher Anfahrt wg Abreise der Gäste (Inhalt nach den Beförderungskonditionen): ebf. kein Anhalt
III. § 683 iVm § 677 Aufwendungsersatz aus GoA des Tax für das Hotel?
1. Geschäftsbesorgung durch Tax: sehr weit, jede Tätigkeit.
2. „für einen anderen“: Geschäft nicht nur als eigenes, sondern (zumindest auch) als fremdes besorgt. Tax wird nicht nur aus eigenem Geschäftsinteresse, sondern auch für den Kunden tätig (Wertungsparallele zu oben bei § 675). Aber wohl nicht für das Hotel, das nur eine Vermittlerrolle einnimmt und wirtschaftlich nicht tangiert werden soll (sonst würde das Hotel möglicherweise keine Vermittlungen mehr vornehmen).
--> keine GoA für das X.-Hotel.
IV. § 812 I 1 1.Alt: Leistungskondiktion
Leistung = bewußte und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens: durch Taxianfahrt erfolgt keine Vermögensmehrung  (-)
V. § 812 I 1 2.Alt.: Nichtleistungskondiktion gg X.-Hotel
Etwas erlangt: Vermögensvorteil. Hotel hat durch vergebliche Anfahrt des Tax nichts erlangt (auch nicht z.B. Ersparnis von Aufwendungen etc.)  (-)
--> Kein unmittelbarer Anspruch Tax --> X.-Hotel (damit zugleich keine Tilgung eines solchen Anspruchs durch Zahlung des Hotels gem. § 362 I).
B. Anspruch des Tax gegen Trick
Kurz zu prüfen (Frage nach Rechtslage ist umfassend), aber kann wg Nichtauffindbarkeit Trick und Einfachheit der rechtl. Problematik knapp gehalten werden.
I. SEA aus § 823 I: RGutsverletzung?
Denkbar wäre Eingriff in Gewerbebetrieb des Tax, aber wohl kein „betriebsbezogener“ Eingriff: müsste sich spezifisch gg den betriebl. Organismus des Tax od. gg die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten, z.B. Boykott, rwi Streik, unberechtigte Abmahnungen etc. --> hier ging es Trick nicht um Schädigung des Tax, sondern ganz vorrangig um eigenen Vorteil) --> (-)
II. SEA aus § 823 II iVm § 263 StGB? (auch SEA bei reinen Vermögensschädigungen)
1. SchutzG = jede Rnorm, die (auch) den Schutz eines anderen (nicht nur der Allg-heit) bezweckt. Gesetzgeber muß schadensersatz-r Sanktionierung der Rnorm erstreben (Auslegung). --> bei § 263 StGB zu bejahen.
2. Ist TB des § 263 StGB verwirklicht? (daneben auch RWi + Verschulden erforderlich, vgl. § 823 II 2).
a) Täuschungshandlung + Irrtumserregung durch Trick: hier ggü M und F über Umstand, daß er (Trick) der von ihnen bestellte Taxifahrer ist.
b) Vermögensverfügung des Getäuschten = Handeln, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt: hier Fahrt mit Trick führt dazu, dass M und F dem Trick Entgelt für Transport schulden
c) Dadurch Vermögensschädigung: kann beim Getäuschten oder bei Dritten eintreten (sog. Dreiecksbetrug), aber hM verlangt einschränkend, dass der Getäuschte in der Lage sein muss „rechtlich oder tatsächlich über das betroffene [= geschädigte] Vermögen zu verfügen. Beisp: Täuschung des Bevollmächtigten zum Nachteil des Geschäftsherrn, Schädigung des Kindes durch Täuschung der Eltern etc. Z.T. wird erweiternd Drittschädigung als ausreichend angesehen, wenn zwischen dem Getäuschten und dem Geschädigten ein sog. Näheverhältnis besteht (verschiedene Theorien: Ermächtigungstheore: darf der Geschädigte rechtlich über Drittvermögen verfügen: z.B. Parkwächter, Vermieter; aA sog. Lagertheorie) --> hier nach allen Theorien wohl keine ausreichende Nähe zwischen Fahrgast und „bestelltem“ Taxifahrer
--> damit § 263 StGB wohl (-)
III. SEA aus § 826 vorsätzl. Sittenw. Schädigung: Verstoß gg das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.
1. Sittenwidrigkeit hier wohl zu bejahen (grober Verstoß gg Fairness unter den Taxifahrern: Schädigung „Dritter“ durch Verhalten des Trick ggü M und F).
2. Vorsatz: dolus directus genügt (+)
IV. SEA aus § 1 UWG - sittenwidriges Verhalten im Wettbewerb
1. Handlung im geschäftl. Verkehr [beliebiger Geschäftszweck; nicht rein privat]
2. zu Zwecken des Wettbewerbs: dient der Absatzförderung einer Person zum Nachteil einer anderen; konkretes Wettbewerbsverhältnis muß bestehen: hier (+)
3. Sittenwidrigkeit wird durch Fallgruppen konkretisiert: hier Fallgruppe Kundenfang durch Täuschung.
V. Herausgabeanspruch § 687 iVm 681, 667, sog. angemaßte Eigengeschäftsführung: Herausgabepflicht des Geschäftsführers.
Zwar keine GoA 677, da Trick gerade nicht „für“ Tax tätig werden will, aber, denkbar sog. angemaßte Eigengeschäftsführung § 687
1. Fremdes Geschäft: muß obj. fremdes Geschäft sein = das seiner Natur od. seinem Inhalt nach in einen anderen Rechts- und Interessenkreis als denjenigen des Handelnden fällt. Nach Teil Lit. ist Verletzung absoluter Rechte mit Zuweisungsgehalt nötig, s. Pal § 677 Rdz.2 und 5, während die Verletzung von „vertraglichen Rechten“ zwischen anderen nicht ausreichen soll, ebenso wenig wie z.B. Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (arg. Wertungsvergleich mit § 823 I, II).  danach hier § 687 (-). A.M. vertretbar.
2. Folgt man der weiteren Ansicht, so hier bewußte Behandlung des Geschäfts des Tax (kraft Vermittlung durch Zentral) als eigenes des Trick, der die fehlende Berechtigung kennt.
3. Dann Anspruch auf Herausgabe der Transportvergütung des Trick („Verletzergewinn“, nicht nur auf Erstattung der 4,-- Euro für vergebl. Anfahrt. Gegenansprüche des Trick gem. § 687 II 2 iVm 684 S.1.
VI. § 812 I 1 2.Alt.: denkbar Eingriffskondiktion Tax  Trick auf Herausgabe des Transporterlöses
1. Etwas erlangt: Trick hat Vergütung von M bzw. F erlangt
2. „auf andere Weise“: hier denkbar durch Eingriff in Position des Tax aus Zuweisung dieses Auftrags durch die Taxizentrale (wenn man Eingriff in Zuweisungsgehalt einer Rechts[?]position als für die Eingriffskondiktion entscheidend ansieht.
3. Aber wohl vorrangige Leistung: Geleistetes kann nicht durch EK herausverlangt werden, um Vertrauen in Leistungsketten zu schützen. Hier Leistung durch M und F.
--> Damit 812 I 1 2.Alt. (-)
C. Anspruch des Tax gegen M und F
I. Anspruch Tax gg M
1. Aus Beförderungsvertrag, §§ 675, 631 I 2.Alt. iVm Allg. Beförderungskonditionen
a) Vertragsabschluß wohl (-), da erst mit unmittelbarem Kontakt Taxifahrer - Kunde (arg. vorher können auf beiden Seiten Hindernisse auftreten, z.B. Taxifahrer findet Abholungsort nicht oder verspätet sich: beiderseits keine Haftung gewollt).
Vorher wohl nur Vorbereitung auf Vertragsschluß, allerdings vorvertragl. Vertrauensverhältnis (§ 241 I, II iVm § 311 II Nr.1 od. Nr.2 od. Nr.3  hier wohl Nr.1 mit Bestellung Taxi werden bereits Vertragsverhandlungen begonnen; kann auch einseitig sein. Vertretbar auch Nr.2, da mit Bestellung und „Losfahren“ des Tax dieser seine wirtschaftl. Interessen den Bestellern in gewissem Maße anvertraut).
b) AM vertretbar --> dann Anspruch denkbar mit Vertragsschluß durch Telefon (s. § 130, 145 ff; Tel gilt als WE unter Anwesenden, vgl. § 147 I 2); aber Beförderungskonditionen müßten einbezogen sein § 305 ff + AGB-Kontrolle §§ 307 ff standhalten.
--> Hier AGB § 305 Abs.1 (+),
Anders wäre es, wenn die Transportkonditionsklausel Teil der RechtsVO nach PersonenBefG wäre --> dann Geltung u.U. unabhängig von Vertragsschluß bzw. unabhängig von Einbezug nach 305 ff BGB.
- Denkbar Ausschluß Anwendbarkeit § 305 II, III und 308, 309 gem. § 310, wenn M „Unternehmer“ (§ 14: dürfte zu bejahen sein) und der Vertragsschluss mit ihm für den Transportvertrag ausschlaggebend ist (trotz Mitfahrt der Frau: Schwerpunkt der Fahrt war Geschäftstermin). Dagegen könnte sprechen, dass dann für unterschiedl. Fahrgäste unterschiedl. Standards gelten, für Taxifahrer nicht erkenntlich + kaum angemessen.  dann einheitlich Taxibestellung als Geschäft mit Verbraucher zu werten (a.M. vertretbar).
- Wenn 305 ff anwendbar, dürfte Einbeziehung an § 305 II scheitern (kein Hinweis bei Vertragsschluß über Telefon bzw. keine zumutbare Kenntnisnahme ersichtlich + kein Anhaltspunkt für Einverständnis der M und F (vertreten durch Hotel) mit ihrer Geltung. Erleichterungen Einbezug § 305 a greifen nicht ein, insbes. nicht 305 a Nr.1 (gilt nicht für Taxi).
- Inhaltskontrolle (falls Unternehmereigenschaft des M ausschlaggebend, gilt § 307 allg. Angemessenheitskontrolle mit Anlehnung an 308, 309): hier denkbar Verletzung von § 309 Nr.5 (überhöhter pauschalisierter SEA: aber hier wohl nicht als SEA begründbar: aber denkbar Nr.5 analog) od. Nr.6 (Vertragsstrafe = Leistung für den Fall der Nichterfüllung od. nicht gehörigen Erfüllung ohne konkreten Schadensnachweis, s. §§ 339. Vertragsstrafe in AGB für den Fall fehlender Abnahme: Vertragsstrafe hier gänzlich unzulässig): hier dürfte Funktion der Klausel wohl eher in einer Pauschalisierung des § 645 (gilt erweiternd für alle Leistungshindernisse, die den ausdrücklich erfaßten Risikolagen vergleichbar sind, z.B. Zweckerreichung Abschleppauftrag durch eigenes Wegfahren des Kfz durch seinen Halter: „Sphäre“ des Bestellers ist verantwortlich) liegen als in einer Vertragsstrafe  wohl eher § 309 Nr.5 analog als Nr.6.
2. § 304 Anspruch auf Aufwendungsersatz (einschl. Kosten des Erstangebots!) bei Gläubigerverzug 293 ff (-), da Vertragsschluß vorausgesetzt und zudem hier mit Fahrt von M und F Unmöglk eingetreten (Zeitkomponente), die Gläubigerverzug ausschließt.
3. § 645 (analog bei Störungen aus Sphäre des Bestellers) (-), da Vertragsschluß vorausgesetzt.
4. PFV § 280 I iVm § 311 II Nr.1 od. Nr.2 [s.o.]
--> (-), da kein Verschulden M (§ 280 I 2 iVm § 276). Nachfrage, ob Trick das bestellte Taxi sei, genügt. Kunde muß nicht in der Hotelhalle warten.
II. Anspruch Tax gg F
1. konsequent zu oben I. (-), da kein Vertragsschluß und keine Haftung aus § 280/PFV.
2. Im übrigen könnte sich Mithaftung F aus § 1357 (sog. Schlüsselgewalt = Regelung, die den haushaltsführenden Ehegatten, s. 1356 I 2, wirtschaftl. und rechtl. in die Lage setzen soll, diese Aufgabe auch nach außen hin wahrzunehmen: bezieht sich auf Tätigkeiten im sog. häuslichen Wirkungskreis der Familie) ergeben
a) § 1357 setzt keine Vertretung des Ehegatten nach Regeln §§ 164 ff voraus (wäre nach SV hier wohl auch nicht anzunehmen: M allein beauftragt die Hotelrezeption, ob F mitfährt bleibt offen [anders möglw. bei Vertragsschluss durch Einstieg in Taxi], sondern greift von Gesetzes wegen ein.
b) § 1357 führt zu gesetzl. Mithaftung und Mitberechtigung - 1357 I 2 - des anderen Ehegatten (aber nach hM nicht zu dingl. Miterwerb) unter folgenden Vorr
aa) Ehe (und best. andere Personengemeinschaften)
bb) Kein Getrenntleben § 1357 III, kein Ausschluss od. Beschränkung § 1357 II. Keine Abweichung aus Umständen, 1357 I 2 letzter HS.
cc) Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs = Bezug zur familiären Konsumgemeinschaft; Vorgang muß von solcher Art sein, dass üblicherweise nicht beim anderen Ehegatten nachgefragt werden muss (wenn gewichtiger, kann Gläubiger nicht automatisch mit Mithaftung des anderen Ehegatten rechnen). Ggs. sind insbes. berufl. Geschäfte  hier einerseits berufl. Zweck für M, aber allg. Lebensbedarf für F; da beide fahren, dürfte im Interesse des Gläubigers wohl „Mitfahrt“ der F ausreichen, um insgesamt Lebensbedarfgeschäft anzunehmen (a.M. vertretbar: Schwerpunktbetrachtung: dann steht Fahrt des M zu berufl. Zwecken im Vordergrund, und F haftet nicht mit)
dd) Auf Kenntnis des Vertragspartners von Ehe etc. kommt es nicht an.
D. Regressanspruch Hotel gegen M und F
I. Anspruch Hotel gg M
1. Aufwendungsersatzanspruch aus GoA § 683:
a) GoA § 677: „Geschäftsbesorgung“ = wie bei Auftrag weit zu verstehen, d.h. jede Tätigkeit: hier „Zahlung eines Entgelts an Tax für die vergebliche Anfahrt“.
b) Für einen anderen: Geschäft wird nicht (nur) als eigenes, sondern (zumindest auch) als fremdes besorgt: maßgeblich ist Fremdgeschäftsführungswille [Wissen + Wollen], der bei sog. obj. fremdem Geschäft [Geschäft fällt nach Inhalt bzw. äußerer Erscheinung in den Rechts- und Interessenkreis eines anderen] vermutet wird: hier (+), weil Hotelangestellter nach Kontext (Veranlassung der Taxibestellung durch M + wie seine Absicht zeigt, von M und F Erstattung zu verlangen) nicht aus Eigeninteresse (z.B. Annahme der Eigenverpflichtung des Hotels), sondern „für M bzw. F“ handelte
c) Ohne Auftrag od. sonstige Berechtigung ggü Geschäftsherrn: z.B. Vertrag, fam-r Beziehung, ges-r Organstellung: hier (-)
d) Übernahme der Geschäftsführung (Zahlung für M bzw. F) muß dem Interesse und dem wirkl. od. vermuteten Willen des Geschäftsführers entsprechen. „Interesse“ zu bejahen, wenn die Geschäftsführung dem Geschäftsherrn „nützlich“ ist: Bezahlung einer vom Hotelangestellten möglw. vermuteten, aber tatsächlich nichtbestehenden Schuld (s.o.) ist M und F nicht nützlich: daher  (-)
2. § 812 I 1 2.Alt. sog. Aufwendungskondiktion
a) Etwas erlangt (von M bzw. F): wohl (-), weil keine Schulden getilgt, Aufwendungen erspart o.ä..
b) Weitere Elemente (Vorrang Leistungskondiktion ggü. Tax etc.) können daher hier offenbleiben.
II. Anspruch Hotel gg F
§ 683 iVm § 1357: Mithaftung F für Anspruch aus GoA: grd. denkbar Mithaftung gem. § 1357, wenn Fahrt trotz im schwerpunkt berufl. Veranlassung des M als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs von M und F angesehen wird (s.o.). Aber 1357 dürfte nur für Verpflichtungen/Berechtigungen aus Rechtsgeschäften gehen; nicht für weitergehende bzw. begleitende Ansprüche aus gesetzl. Schuldverhältnissen wie GoA, auch wenn im Bezug zu tatsächl. od. geplantem Rechtsgeschäft.
Aber jdf. auch deshalb keine Mithaftung, da auch M nicht haftet.
E. Rückforderungsanspruch Hotel gg. Tax
(hier nicht zu erörtern: Regressanspruch M und F gg Tax, falls M und F zahlen sollten).
I. Aufwendungsersatzanspruch aus GoA, §§ 677, 683: (-) da Hotel wohl nicht „für Tax“, sondern „für M bzw. F“ tätig werden wollte.
II. § 812 I 1 1.Alt. Leistungskondiktion bei Tilgung vermuteter Schulden durch einen Dritten?
1. Etwas erlangt (von Tax): Zahlung 4,-- Euro
2. Durch Leistung des X.-Hotels (aus Hotelkasse, Leistungshandlung des Angestellten ist dem Hotel zuzurechnen): Leistung = bewußte und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Hier grds. (+), aber Problem, dass Bestimmung des Leistenden sowohl auf das Hotel (Angestellter) oder auf M bzw. F (in deren Angelegenheit der Angestellte handeln wollte) hindeuten kann. Grds. kommt es für die Bestimmung des Leistenden auf die übereinstimmenden Vorstellungen der Beteiligten an (sog. Zweckbestimmungsvereinbarung). Hier nach SV nicht eindeutig, für Tax war es wohl eher „gleichgültig“, von wem das Geld kam. Interne Vorstellungen des Leistenden sind nicht entscheidend (arg. Schutz des Empfängers: soll sich mit demjenigen auseinandersetzen, von dem aus seiner Sicht die Leistung stammt) = Empfängerhorizont. Aber andererseits weitere Wertungen: Wenn durch Zahlung Dritter auf eine nichtbestehende Schuld der vermeintlich Begünstigte zum Kondiktionsgläubiger würde, würde ihm das Risiko der Nichtermittelbarkeit oder der Insolvenz des Empfänger aufgebürdet, obwohl er die Leistung nicht veranlaßt hat --> daher hier nach Wertungen „Eigeninitiative“ des X.-Hotels ausschlaggebend = Leistung des Hotels anzunehmen.
3. Ohne Rechtsgrund: s.o.
--> Kondiktion in Höhe 4,-- Euro (+).
1. Rechtsweg: ord. Gerichte, da bürgerl-r Streitigkeit, § 13 GVG
2. Sachliche Zuständigkeit = Zuständigkeit des innerhalb eines Gerichtszweigs für eine bestimmte Instanz nach dem sachlichen Streitgegenstand zuständigen Gerichts (in Dt. insbes. Aufgaben AG/LG), § 1 ZPO iVm §§ 23, 71 GVG:
a) hier grds. § 23 Ziff.1 GVG (AG bei Streitgegenstand im Wert bis zu 5000,-- Euro).
b) Aber denkbar lex specialis § 23 Nr.2 Buchst.b) [unabhängig von Streitwert]: Streitigkeit Reisender - Wirt, Reisender - „Fuhrleute“ (= Transport, auch Taxi) - Regreßanspruch aus GoA für vergebliche Fahrt fällt wohl nicht unter den Begriff der „Wirtszeche“. Soweit Vergütung für vergebliche Anfahrt als „Fuhrlohn“ charakterisiert, gilt 23 Nr.2 Buchst.b) nur für Streit mit dem Transporteur, nicht für den Regressanspruch eines Dritten (GoA).
2. Örtliche Zuständigkeit: Verteilung der Zuständigkeit zw. verschiedenen Gerichten innerhalb Deutschland nach örtl. Zuweisungskriterien: allg. Gerichtsstand, bes. Gerichtsstände, ausschließl. Gerichtsstände.
a) §§ 12, 13 ZPO Beklagtenwohnsitz M bzw. F: hier in Kiel.
b) § 29 ZPO Bes. Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 269 BGB!) von Verträgen: auch für Regress aus GoA? GoA ist ges. Schuldverhältnis; aber hier Zahlung in Verbindung mit einer vom X.-Hotel möglicherweise angenommenen vertragl. Verpflichtung der M und F. In Lit. wird § 29 zwar z.T. vorsichtig erweiternd auch auf bestimmte Fallkonstellationen gesetzl. Schuldverhältnisse erstreckt, z.B. PFV [aber vertragsähnl., s. jetzt § 311 II BGB], z.T. auch auf Leistungskondiktion bei Rückabwicklung nichtiger od. angefochtener Verträge, s. Zöller § 29 Rdz.14. Aber nach ganz hM nicht verallgemeinerbar auf alle ges. Schuldverhältnisse mit vertragl. „Bezug“, insbes. nicht auf GoA und 812 im allg. [zumal hier gerade eine vertragl. Verpflichtung von M und F fehlte]: (-)
c) § 32 ZPO Deliktsort: GoA od. § 812: nach allg. Meinung keine Analogie zu Delikt [dort spezif. Schutzüberlegungen zug. des Geschädigten, Ortsnähe von Schadenshandlungen etc., bei GoA und 812 Interessenlage nicht vergleichbar, außer möglw. bei Eingriffskondiktion]:
--> (-)
Ergebnis: zuständig wäre das AG Kiel (aber Parteien können z.B. Gerichtsstandsvereinbarung treffen, od. Beklagte können sich auf AG München etc. einlassen, §§ 38, 39 ZPO.