Source: http://info.blindenwaren.eu/534291981913d8201/5342919fff0e69201/index.html
Timestamp: 2018-08-19 21:04:09
Document Index: 97419231

Matched Legal Cases: ['Art. 30', '§ 143', '§ 140', '§ 142', '§ 5', '§ 142', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 218', '§ 222', '§ 102', '§ 15', '§ 5', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 8', '§ 28', '§ 18', '§ 235', '§ 57', '§ 14', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', 'Art. 28', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 55', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 143', '§ 132']

BliwaG aufgehoben
Alle Mitglieder des Bundesverbandes staatlich anerkannter Blindenwerkstätten (BsaB) haben sich verpflichtet, ihre Betriebe auch nach Wegfall des Blindenwarenvertriebsgesetzes weiterhin im Sinne dieses Gesetzes zu führen und weiterzuentwickeln. Es gilt dabei sicherzustellen, dass der Begriff Blindenware auch zukünftig als Inbegriff für Qualität aus Blindenhand steht. Die Kennzeichnung der Blindenware mit dem gesetzlich geschützten Zeichen für Blindenware (Symbol Hände zur Sonne) ist ausdrücklich staatlich anerkannten Blindenwerkstätten vorbehalten. Weitere Infos:
"Eine gravierende Änderung hat die Aufhebung des Blindenwarenvertriebsgesetzes gebracht. Spezielle Werkstätten für blinde Menschen sind Blindenwerkstätten, in welchen Blindenwaren hergestellt werden. Rechtsgrundlage war ursprünglich das Blindenwarenvertriebsgesetz vom 9. April 1965 (BGBl I S. 311). Dieses Gesetz wurde durch Art. 30 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft v. 7.9.2007 (BGBl I S. 2246) mit Wirkung zum 14.9.2007 aufgehoben. Aufgrund einer Bestandsschutzregelung erhalten Blindenwerkstätten, die am 13.09.2007 anerkannt waren, jedoch gemäß § 143 SGB IX nach wie vor die den Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 140 SGB IX (Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe) und 141 SGB IX (Verpflichtung der öffentlichen Hand zur bevorzugten Vergabe von Aufträgen) eingeräumten Vergünstigungen.
Obgleich Blindenwerkstätten in Kapitel 12 des SGB IX (Werkstätten für behinderte Menschen) aufgeführt sind, sind sie keine anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, sofern sie nicht, was bei Erfüllung der für diese geforderten Voraussetzungen durchaus möglich ist, in dem für die Werkstätten vorgesehenen Verfahren ausdrücklich (zusätzlich) von den zuständigen Anerkennungsbehörden, der Bundesagentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe, als Werkstätten für behinderte Menschen gemäß § 142 SGB IX anerkannt sind.
Blindenwerkstätten unterlagen einem eigenen Anerkennungsverfahren. Dieses richtete sich nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz. Die Anerkennung und Definition von Blindenwerkstätten war dort in § 5 geregelt. Zuständig für die Anerkennung waren nicht Behörden des Bundes, sondern die Wirtschaftsministerien der Länder. Anerkannte Blindenwerkstätten sind in einem Verzeichnis aufgeführt. Das Verzeichnis anerkannter Blindenwerkstätten ist in dem von der Bundesagentur für Arbeit nach § 142 Satz 3 SGB IX geführten Amtlichen Verzeichnis der Werkstätten für behinderte Menschen in einem Anhang enthalten.
Blindenwerkstätten sind nach § 5 des Blindenwarenvertriebsgesetzes Betriebe, "in denen ausschließlich Blindenwaren hergestellt und in denen bei der Herstellung andere Personen als Blinde nur mit Hilfs- und Nebenarbeiten beschäftigt werden". Blindenwaren sind nach § 2 Abs. 1 BliwaG und der zu diesem Gesetz erlassenen Verordnung zur Durchführung des Blindenwarenvertriebsgesetzes (BliwaGDV) Waren, die in ihren wesentlichen, das Erzeugnis bestimmenden Arbeiten von Blinden hergestellt werden. Das sind nach § 1 BliwaGDV vor allem überwiegend handgefertigte Bürsten und Besen aller Art, Korbflechtwaren sowie Rahmen- und Stuhlflechtarbeiten, geflochtene Fußmatten, mit Rahmen oder Handwebstühlen oder mit mechanischen Webstühlen hergestellte Webwaren, Strick-, Knüpf- und Häkelwaren und durch Strickmaschinen hergestellte Waren sowie kunstgewerbliche Waren aus Keramik, Leder, Holz, Metall und Kunststoff.
Anerkannte Blindenwerkstätten, die nicht gleichzeitig als Werkstätten für behinderte Menschen anerkannt sind, sind dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnen. Das heißt, für die Förderung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in den Blindenwerkstätten können die allgemeinen Förderleistungen nach dem SGB III (etwa Eingliederungszuschüsse bei erschwerter Vermittlung - § 218 Abs. 1 Nr. 2, Eingliederungszuschüsse für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen - § 222a) und auch Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch die Integrationsämter (§ 102 Abs. 3 SGB IX, §§ 15 ff. SchwbAV) erbracht werden.
In der gesetzlichen Sozialversicherung haben die in anerkannten Blindenwerkstätten beschäftigten blinden Arbeitnehmer die gleiche Stellung wie die in WfbM beschäftigten behinderten Menschen. Die Versicherungspflicht besteht sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung als auch in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 2a SGB VI und § 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII). In der Arbeitslosenversicherung richtet sich die Versicherungspflicht nach den §§ 24 ff. SGB III. Nach § 25 Abs. 1 SGB III sind versicherungspflichtig Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Das ist bei den in anerkannten Blindenwerkstätten beschäftigten blinden Menschen grundsätzlich der Fall. Versicherungsfrei sind nach § 27 Abs. 2 SGB III jedoch Personen in einer geringfügigen Beschäftigung. Eine solche liegt gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400,00 Euro nicht übersteigt. Versicherungsfrei sind nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 auch Personen, die wegen einer Minderung ihrer Leistungsfähigkeit dauernd für eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr verfügbar sind, von dem Zeitpunkt an, an dem die Agentur für Arbeit diese Minderung der Leistungsfähigkeit und der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt haben. Um Nachteile zu vermeiden, müssen diese Voraussetzungen sorgfältig geprüft werden.
Als versicherungspflichtige Entgelte und damit Grundlage zur Berechnung der Beiträge sind in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung Mindestentgelte zu Grunde gelegt, wenn die tatsächlichen Entgelte niedriger liegen. Die Mindestentgelte betragen in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung 20 v.H. der Bezugsgröße in der Sozialversicherung nach § 18 SGB IV (§ 235 Abs. 3 SGB V, § 57 Abs. 1 SGB XI), in der gesetzlichen Rentenversicherung 80 v.H. der Bezugsgröße.
Nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannte Blindenwerkstätten können aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch Leistungen der Integrationsämter institutionell, d.h. mit Leistungen für Aufbau, Ausbau und Ausstattung, gefördert werden (§ 14 Abs. 1 Nr. 3, § 30 Abs. 1 Nr. 5, § 31 Abs. 2 Nr. 5 der SchwbAV). Leistungen zur Deckung von Kosten des laufenden Betriebs dürfen nach § 30 Abs. 3 SchwbAV nur ausnahmsweise erbracht werden, wenn hierdurch der Verlust bestehender Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte Menschen abgewendet werden kann. Für Einrichtungen nach § 30 Absatz 1 Nr. 4 bis 6, also auch für Blindenwerkstätten, sind auch gemäß § 30 Abs. 3 S. 2 jedoch Leistungen zur Deckung eines Miet- oder Pachtzinses zulässig.
Zu beachten ist: Seit dem 14.9.2007 besteht die Möglichkeit der Förderung auch für die Integrationsämter nur noch gegenüber den Blindenwerkstätten, die bis zum 13.9.2007 anerkannt waren. Die Änderung des § 30 Abs. 1 Nr. 5 (und auch des§ 31 Abs. 2 Nr. 5) SchwbAV durch Art. 28 Abs. 6 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft v. 7.9.2007 ist notwendige Folge der Aufhebung des Blindenwarenvertriebsgesetzes, durch die es nach dem 13.9.2007 keine neuen anerkannten Blindenwerkstätten mehr geben kann.
Die Aufhebung des Blindenwarenvertriebsgesetzes hat Auswirkungen auf den Vertrieb der Blindenware. Geregelt wurde durch das BliwaG vor allem der Vertrieb von Blindenware und diesen Vertrieb fördernder Zusatzware im Sinn von § 2 Abs. 2 BliwaG. Einerseits sollte dem Missbrauch vorgebeugt, andererseits der Absatz gefördert werden. Deshalb mussten Blindenwaren nach § 3 BliwaG mit dem "Blindenwarenzeichen" und mit dem Namen oder der Firma der Blindenwerkstätte oder des Zusammenschlusses von Blindenwerkstätten gekennzeichnet sein. Andere als nach dem BliWaG anerkannte Werkstätten durften das Blindenwarenzeichen nicht verwenden. Diese Einschränkung kann nicht mehr gelten. Blindenwaren und Zusatzwaren durften, wie sich aus § 1 Abs. 1 BliwaG ergibt, unter Hinweis auf die Beschäftigung blinder Menschen vertrieben werden, ohne dass darin ein Verstoß gegen die nach § 1 UWG verbotene gefühlsbetonte Werbung zu sehen war. Da das Blindenwarenvertriebsgesetz nicht mehr besteht, kann eine Ausnahme von gefühlsbetonter Werbung nicht mehr gegeben sein. Welche Werbemaßnahmen zulässig sind, richtet sich ausschließlich nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Der Absatz von Blindenwaren erfolgte entweder durch Handelsvertreter oder auf anderen im Geschäftsleben üblichen Vertriebswegen. Wer, was vor allem auf Handelsvertreter zutraf, in eigener Person auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen, an anderen öffentlichen Orten oder von Haus zu Haus ohne vorherige Bestellung unter Hinweis auf die Beschäftigung von Blinden oder die Fürsorge für Blinde Blindenwaren feilhalten oder Bestellungen auf Blindenwaren aufsuchen wollte, benötigte nach § 6 Abs. 1 BliwaG dazu einen Blindenwaren-Vertriebsausweis. Wer einen Blindenwarenvertriebsausweis hatte, benötigte daneben keine Reisegewerbekarte (§ 55a Abs. 1 Nr. 4 GewO). Da diese Bestimmung durch Art. 9 Nr. 4 Buchst. b des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft v. 7.9.2007 aufgehoben worden ist, wird nunmehr eine Reisegewerbekarte benötigt.
In der Praxis spielte für den Vertrieb von Blindenwaren die telefonische Auftragswerbung eine große Rolle. Bei dieser Vertriebsform ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des BGH die Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen ohne ausdrückliche oder konkludente Einwilligung verboten und im Geschäftsverkehr nur bei bestehenden Geschäftsbeziehungen bzw. ausdrücklichem oder konkludentem Einverständnis zulässig ist (Urteil des BGH vom 27.1.2000 und BGH in NJW 1991, 2087).
Schutz gegen unzumutbare Belästigung insbesondere durch Werbung bietet § 7 UWG. Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist nach § 7 Abs. 1 UWG unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht (§ 7 Abs. 1 S. 2 UWG). Eine unzumutbare Belästigung ist nach § 7 Abs. 2 u.a. stets anzunehmen:- bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG);
- bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vgl. dazu aber die Einschränkungen in § 7 Abs. 3 UWG) oder
- bei Werbung mit einer Nachricht, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen (§ 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG).
Verstöße gegen die für den Vertrieb von Blindenwaren und Zusatzwaren im BliwaG bestehenden Bestimmungen konnten nach § 11 BliwaG als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 Euro geahndet werden. Die Sanktionen richten sich nunmehr nach den Kapiteln 2 bis 4 des UWG.
nach den Kapiteln 2 bis 4 des UWG.
Die nach dem Blindenwarengesetz anerkannten Blindenwerkstätten, also die Blindenwerkstätten im Sinn von § 143 SGB IX sind im "Bundesverband staatlich anerkannter Blindenwerkstätten e.V." (früher "Verband für das Blindenhandwerk und für Blindenwerkstätten e. V.") zusammengeschlossen. Ihm gehören 24 Mitgliedsbetriebe an. Alle Mitglieder des Verbandes verpflichten sich gemäß einer auf der Homepage des Verbandes wiedergegebenen Selbstverpflichtung, ihre Betriebe, auch nach Wegfall des Blindenwarenvertriebsgesetzes (BliWaG) und seiner Durchführungsbestimmungen, weiterhin im Sinne dieses Gesetzes zu führen und weiterzuentwickeln. Werden Produkte und Produktionsabläufe in das Angebot der Mitgliedsbetriebe aufgenommen, so geschieht auch dies im Sinne des BliwaG und seiner hohen Anforderungen an die Herstellung von Blindenware.
Betriebe, in welchen von blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen Blindenwaren hergestellt werden und welche nicht nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannt sind, können allerdings Integrationsprojekte im Sinn von § 132 SGB IX sein und als solche gefördert werden. Vgl. dazu oben 7.1. Insofern sind Neugründungen von Blindenwerkstätten nach wie vor möglich. Sie unterliegen nicht den engen Bestimmungen, wie sie früher im Rahmen des Blindenwarenvertriebsgesetzes gegolten habe"
Quelle: http://www.dbsv.org/ratgeber/recht/schriftenreihe-zum-blindenrecht/heft-05-teilhabe-am-berufsleben/