Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-1110&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-22 05:22:38
Document Index: 219412039

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 3', 'OGH', 'Art 6', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'EuG', '§ 97', '§ 97', '§ 228', 'Art 22', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 76', '§ 114', 'EuG', '§ 228', 'Art 15', '§ 228', '§ 97', '§ 78']

unalex Entscheidungen OGH (AT) 26.04.2017 - 1Ob21/17w
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-1110
Entscheidung AT-1110
OGH (AT) 26.04.2017 - 1Ob21/17w; ECLI:AT:OGH0002:2017:0010OB00021.17W.0426.000
Art. 3 Brüssel II-VO, 6, 22 Brüssel IIa-VO – Ausschließliche Zuständigkeit nach den Artikeln 3, 4 und 5. Gegen einen Ehegatten, der – Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe – Elterliche Verantwortung
OGH (AT) 26.04.2017 - 1Ob21/17w, unalex AT-1110
Die Brüssel IIa-VO gilt nur im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten.
Die Parteien haben am 19. 2. 1983 vor dem Standesamt Kiew die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin brachte beim Bezirksgericht Darnytskyy (so die Transkription im Anhang) der Stadt Kiew die Klage auf Ehescheidung ein, der mit Beschluss vom 19. 2. 2014, AZ 2-3337/12, stattgegeben wurde. Gegen diese Entscheidung erhob der Antragsgegner eine Berufung, in der er unter anderem geltend machte, dass er von der Verhandlung (Gerichtssitzung) keine Kenntnis gehabt habe, weil seine Wohnadresse in der Klage nicht richtig angegeben gewesen sei. Das Berufungsgericht der Stadt Kiew beraumte eine mündliche Berufungsverhandlung an, in der sich der Antragsgegner vertreten ließ, und gab seinem Rechtsmittel mit Beschluss vom 27. 5. 2014 nicht Folge. Die Verletzung von Normen des prozessualen Rechts seien nur dann Grundlage für die Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung, wenn sie zu einer unrichtigen Erledigung der Sache führten. Das sei nicht der Fall, sodass die Berufungsklage abzuweisen sei.
Die Antragstellerin begehrt die Anerkennung der ukrainischen Entscheidung über die Scheidung in Österreich und legte den Scheidungsbeschluss mit Bestätigung der Rechtskraft samt Übersetzung in die deutsche Sprache vor.
Das Erstgericht sprach im zweiten Rechtsgang erneut die Anerkennung dieser Entscheidung für den österreichischen Rechtsbereich aus. Durch das nunmehr von der Antragstellerin vorgelegte Schreiben des ukrainischen Bezirksgerichts vom 5. 1. 2016 sei nachgewiesen, dass an den Antragsgegner eine Kopie der Verfügung über die Eröffnung des Verfahrens mit der Angabe des Datums und des Ortes der Gerichtsverhandlung sowie eine Kopie des Klageantrags geschickt worden sei. Dadurch sei sein rechtliches Gehör gewahrt worden. Das die Scheidung aussprechende Gericht sei international zuständig gewesen und die Anerkennung widerspreche nicht den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung.
Das Rekursgericht wies den Antrag ab. Bislang sei die Behauptung des Antragsgegners, er habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gehabt, nicht geprüft worden. Träfe diese zu, müsste beachtet werden, ob nach Art 6 Brüssel IIa-VO die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats vorsehe. Demnach wäre ein österreichisches Gericht für die Scheidungsklage international zuständig und damit der Versagungsgrund nach § 97 Abs 2 Z 4 AußStrG gegeben. Letztlich müsse die Frage des gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt des Anbringens der Scheidungsklage aber nicht geklärt werden, weil der Antragsgegner zu Recht die Verletzung seines rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den ukrainischen Gerichten geltend mache. Da er sich auf das Verfahren vor dem ukrainischen Bezirksgericht nicht eingelassen habe, komme es darauf an, ob er zumindest die Möglichkeit gehabt habe, sich effektiv am Verfahren zu beteiligen, also in die Lage versetzt gewesen sei, seine Rechte vor Erlassung einer vollstreckbaren Entscheidung im Entscheidungsstaat wahrzunehmen. Die Auskunft des Bezirksgerichts Darnytskyy vom 5. 1. 2016 enthalte weder ein Zustelldatum der Klage noch eine Zustelladresse, sondern lediglich den Hinweis auf ein in den Prozessakten vorhandenes Begleitschreiben vom 1. 2. 2012, sodass weder die Frage nach der Rechtzeitigkeit der Zustellung von Klage und Ladung noch jene, ob die Zustellungen ordnungsgemäß erfolgt seien, beantwortet werden könne. Da der Antragsgegner mit der anzuerkennenden Entscheidung auch nicht „offenkundig einverstanden“ sei, müsse die Anerkennung versagt werden.
Der nach Freistellung beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventualantrags auch berechtigt.
1. Seit Inkrafttreten des AußStrG 2003 mit 1. Jänner 2005 richtet sich die Anerkennung von eheauflösenden Entscheidungen anderer Staaten – soweit nicht die Verordnung (EG) 2201/2003 vom 27. 11. 2003 (Brüssel IIa-VO [auch EuEheKindVO]) oder andere zwischenstaatliche Anerkennungs- und (oder) Vollstreckungsverträge zur Anwendung kommen (6 Ob 96/11b; 3 Ob 121/13k; vgl auch Nademleinsky in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR Vor §§ 97 ff AußStrG Rz 1) – nach den §§ 97 ff AußStrG.
2.1 Die Brüssel IIa-VO gilt nur zwischen Mitgliedstaaten, sodass die Anerkennung von Entscheidungen, die in einem Drittstaat ergangen sind, nicht unter das Unionsrecht fällt (EuGH 12. 5. 2016, Rs C‑281/15, EU:C:2016:343, Rn 20–22).
2.2 Da auch zwischenstaatliche Vereinbarungen mit der Ukraine über die Anerkennung von eheauflösenden Entscheidungen fehlen, ist § 97 Abs 1 AußStrG heranzuziehen. Nach dieser Gesetzesstelle wird eine ausländische Entscheidung über die Ehescheidung, Trennung, Ungültigerklärung sowie über die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe in Österreich anerkannt, wenn sie rechtskräftig ist und kein Grund zur Verweigerung der Anerkennung vorliegt. § 97 Abs 2 AußStrG enthält in seinen Ziffern 1 bis 4 die Gründe für die Verweigerung der Anerkennung, die aus § 228a AußStrG 1854 übernommen wurden und im Wesentlichen jenen des Art 22 der Brüssel IIa‑VO entsprechen (Fuchs in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG §§ 97-100 Rz 16).
3.1 Gemäß § 97 Abs 2 Z 4 AußStrG ist die Anerkennung zu verweigern, wenn die erkennende Behörde bei Anwendung des österreichischen Rechts international nicht zuständig gewesen wäre („österreichische Jurisdiktions-formel“). Die Prüfung hat durch „spiegelbildliche“ Anwendung des österreichischen Rechts zu erfolgen (RIS‑Justiz RS0002369 [T1]; Nademleinsky aaO § 97 AußStrG Rz 11; Fuchs aaO Rz 27). Dadurch wird der Rechtsschutz, den das österreichische Zivilverfahrensrecht den Parteien im Zuständigkeitsbereich gewährt, auf Auslandsentscheidungen erstreckt (vgl Neumayr in Burg-staller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer, Internationales Zivilverfahrensrecht, § 97 AußStrG Rz 37). Abzustellen ist insbesondere auf § 76 Abs 2 und § 114a Abs 4 JN (8 Ob 18/08t = SZ 2008/88 = RIS-Justiz RS0002369 [T5] mwN; Nademleinsky/Neumayr, Internationales Familienrecht Rz 05.74).
3.4 Fällt ein Sachverhalt nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts, wie hier die Frage der Anerkennungsfähigkeit einer Entscheidung eines Drittstaats, kommt dessen Anwendung, weil der gemeinschaftsrechtliche Bezug fehlt, nur in Betracht, wenn es durch das nationale Recht aufgrund eines darin enthaltenen Verweises ausdrücklich auf einen solchen Sachverhalt für anwendbar erklärt wird (vgl EuGH 18. 10. 2012, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn 45; 12. 5. 2016, Rs C‑281/15, EU:C:2016:343, Rn 26). Ein solcher Willensakt des nationalen Gesetzgebers ist hier nicht gegeben, sodass den Überlegungen Nademleinskys schon aus diesem Grund nicht beigetreten werden kann.
5.2 Die Regelungen über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen und die Gründe für deren Versagung wurden durch das KindRÄG 2001, BGBl I 2000/135, mit § 228a in das AußStrG 1854 eingefügt. Dadurch wurden die Verfahrensvorschriften an jene der – mit 28. 2. 2005 außer Kraft getretenen – Brüssel II-VO (auch EuEheVO) angeglichen (Fuchs aaO Rz 2). Bereits diese Verordnung sah Versagungsgründe vor, so wenn dem Antragsgegner das verfahrenseinleitende oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt wurde, dass er sich verteidigen konnte (Art 15 Abs 1 lit b Brüssel II-VO). Bei einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks wird das rechtliche Gehör regelmäßig gesichert sein (ErläutRV 296 BlgNR XXI. GP 107 zu § 228a AußStrG aF; Deixler‑Hübner in Rechberger, Außerstreitgesetz2 § 97 AußStrG Rz 5).
8. Mit diesem Aufhebungsbeschluss ist die Rechtssache nicht im Sinne des § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG erledigt, weswegen der Ausspruch einer Kostenersatzpflicht nicht in Betracht kommt, sondern die Kosten vorzubehalten sind (vgl RIS‑Justiz RS0123011).