Source: http://landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200602158&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2020-07-11 16:35:14
Document Index: 256647565

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 45', '§ 2', '§ 12', '§ 96', '§ 44', '§ 33', '§ 18', 'Art 3', '§ 82', '§ 202', '§ 301', '§ 24', '§ 25', '§ 103', '§ 13', '§ 45', '§ 13', '§ 45', '§ 2', '§ 13', '§ 45', '§ 13', '§ 45', '§ 13', '§ 13', '§ 45', '§ 96', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 45', '§ 13', '§ 44', '§ 13', '§ 45', '§ 13', '§ 45', '§ 13', '§ 45', '§ 13', '§ 33', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 82', '§ 202', '§ 301', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 24', '§ 25', '§ 103']

Aktenzeichen: B 3 KR 14/18 R, B 3 KR 6/19 R, B 3 KR 13/19 R, B 3 P 1/19 R, B 3 KS 1/19 R
Normen: § 13 SGB 5, § 45 SGB 10, § 2 SGB 5, § 12 SGB 5, § 96 SGG, § 44 SGB 10, § 33 SGB 5, § 18 SGB 9 2018, Art 3 GG, § 82 SGB 11, § 202 SGG, § 301 ZPO, § 24 KSVG, § 25 KSVG, § 103 SGG
Terminbericht des BSG Nr. 21/20 zur gesetzlichen Krankenversicherung
Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.06.2020, in der er nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der gesetzlichen Krankenversicherung sowie über je eine Revision aus der Pflegeversicherung sowie aus der Künstlersozialversicherung und über Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte.
1. B 3 KR 14/18 R
SG Düsseldorf, Urt. v. 28.06.2018 - S 8 KN 1459/17 KR
Die 1995 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin ist im Gesundheitswesen mit einer überwiegend stehenden Tätigkeit im Schichtdienst berufstätig. Sie ist an einem Lipödem mit Lymphödem (hereditäres Lipo-Lymphödem Grad II) beiderseits erkrankt. Die Klägerin beantragte am 22.11.2016 bei der Beklagten die Versorgung mit einem Lymphdrainagegerät unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung und eines Kostenvoranschlags (Kosten insgesamt: 3.345,09 Euro). Die Beklagte leitete den Antrag dem Sozialmedizinischen Dienst (SMD) zur Begutachtung der Notwendigkeit weiter, ohne die Klägerin hierüber zu informieren. Der SMD kam am 05.01.2017 zu der Einschätzung, dass aus medizinischer Sicht das verordnete Hilfsmittel nicht notwendig sei, da bereits eine ausreichende und zweckmäßige Versorgung erreicht sei. Er empfahl die Fortführung einer manuellen Lymphdrainage. Die Beklagte lehnte hierauf die beantragte Versorgung ab (Bescheid vom 24.01.2017). Während des Widerspruchsverfahrens hörte sie die Klägerin zur beabsichtigten Rücknahme einer fingierten Genehmigung an und nahm die Genehmigung (§ 13 Abs. 3a SGB V) sodann mit Wirkung für die Zukunft zurück (§ 45 SGB X); die Genehmigung sei rechtswidrig, weil sie nicht mit der materiellen Rechtslage übereinstimme (Bescheid vom 13.04.2017). Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte zurück.
Das dagegen angerufene Sozialgericht hat die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 24.01.2017 und 13.04.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids verurteilt, die Kosten für ein Lymphdrainagegerät (lymphamat 300 mit 12-Kammer-System und Ganzbeinmanschetten) zu übernehmen. Die beantragte Versorgung mit dem nicht selbstbeschafften Hilfsmittel gelte wegen des Ablaufs der in § 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V geregelten 3- bzw. 5-Wochen-Frist für die Bescheidung des Antrags durch die Beklagte als genehmigt. Die eingetretene Genehmigungsfiktion sei nicht wirksam aufgehoben worden, da die Rücknahmevoraussetzungen nicht erfüllt seien. Zudem sei die medizinische Notwendigkeit des Hilfsmittels nicht fernliegend.
Mit ihrer Sprungrevision rügt die Beklagte die Verletzung von § 45 SGB X und §§ 2, 12 und 13 Abs. 3a SGB V. Zwar sei die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V eingetreten, aber durch deren Rücknahme nach § 45 SGB X erloschen. Auf die von der Klägerin begehrte Hilfsmittelversorgung bestehe kein Anspruch, weil die Versorgung nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspreche.
Das BSG hat die Beteiligten im Vorfeld des Termins auf das am 26.05.2020 im Revisionsverfahren B 1 KR 9/18 R verkündete Urteil des 1. Senats des BSG hingewiesen, nach dem eine fingierte Genehmigung nach § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V keinen eigenständigen Sachleistungsanspruch begründe und mangels Rechtsqualität als "Verwaltungsakt" eine Aufhebung einer fingierten Genehmigung nach § 45 SGB X nicht in Betracht komme. Hierauf hat die Beklagte ihren Aufhebungsbescheid vom 13.04.2017 aufgehoben und die Revision insoweit zurückgenommen.
2. B 3 KR 6/19 R
SG Schleswig, Gerichtsbescheid v. 12.12.2016 - S 5 KR 321/14
LSG Schleswig, Urt. v. 14.02.2019 - L 5 KR 163/16
Die 1952 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin ist an einem Lymphödem und einem Lipödem erkrankt. Sie beantragte am 15.10.2013 bei der Beklagten die Versorgung mit einem Kompressionstherapiegerät unter Vorlage einer ärztlichen Verordnung und eines Kostenvoranschlags (Kosten insgesamt: 2.589,44 Euro). Die Beklagte leitete den Antrag dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Nord (MDK) zur Begutachtung der Notwendigkeit weiter, ohne die Klägerin hierüber zu informieren. Der MDK kam am 27.02.2014 zu der Einschätzung, dass das verordnete Hilfsmittel aus medizinischer Sicht nicht notwendig sei, da dessen Nutzen bei Lipödemen nicht hinreichend belegt sei. Die Beklagte lehnte hierauf die beantragte Versorgung ab (Bescheid vom 05.03.2014; Widerspruchsbescheid vom 05.11.2014).
Das dagegen angerufene Sozialgericht hat die Beklagte unter Aufhebung der genannten Bescheide verurteilt, die Klägerin mit dem Kompressionstherapiegerät SLK Pulse Press Multi 12 inklusiv passender Kompressionshose zu versorgen. Die beantragte Hilfsmittelversorgung gelte nach § 13 Abs. 3a SGB V wegen Fristablaufs als genehmigt.
Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten Rücknahme einer fingierten Genehmigung angehört und die "vermeintliche" fingierte Genehmigung (§ 13 Abs. 3a SGB V) sodann "vorsorglich und hilfsweise" mit gesondertem Bescheid und Widerspruchsbescheid mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen (§ 45 SGB X); diese sei rechtswidrig, weil die Genehmigungsfiktion nicht für Hilfsmittel der medizinischen Rehabilitation – wie hier – anwendbar sei und auch nicht mit der materiellen Rechtslage übereinstimme. Eine hiergegen beim Sozialgericht erhobene Klage ist ruhend gestellt worden.
Nach dem Hinweis der Klägerin im Berufungsverfahren, dass das vom Sozialgericht zugesprochene Kompressionstherapiegerät nicht mehr im Handel zu beziehen sei und ein Äquivalenzgerät begehrt werde, hat das Landessozialgericht die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Versorgung mit einem AIK-Gerät mit 12-Kammer- System und Hosenmanschette zu erfolgen habe; es hat auf die Klage ferner den Aufhebungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben: Die Genehmigungsfiktion für die Versorgung mit einem Hilfsmittel zur Krankenbehandlung sei eingetreten. Der Anspruch auf die beantragte Versorgung mit dem nicht selbstbeschafften Hilfsmittel beziehe sich nun auf ein mit dem vom Sozialgericht zugesprochenen Gerät vergleichbares Gerät. Die in das Berufungsverfahren einzubeziehende (§ 96 Abs. 1 SGG) Rücknahme der fingierten Genehmigung sei mit Blick auf die Regelung in § 13 Abs. 3a SGB V rechtswidrig.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 13 Abs. 3a SGB V. Zwar sei die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V eingetreten, aber durch deren Rücknahme nach § 45 SGB X erloschen. Auf die von der Klägerin begehrte Hilfsmittelversorgung bestehe kein Anspruch, weil sie medizinisch nicht notwendig sei.
Das BSG hat die Beteiligten in diesem Fall im Vorfeld des Termins ebenfalls auf das am 26.05.2020 verkündete Urteil des 1. Senats des BSG (B 1 KR 9/18 R) hingewiesen. Die Beklagte hat daraufhin ihren Aufhebungsbescheid aufgehoben und die Revision bezogen darauf zurückgenommen.
3. B 3 KR 13/19 R
SG Saarbrücken, Urt. v. 11.07.2018 - S 1 KR 585/17
LSG Saarbrücken, Urt. v. 25.09.2019 - L 2 KR 49/18
Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 18.05.2016 die Bewilligung einer Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff und trug unter Vorlage eines ärztlichen Attests vor, sie leide an einer COPD IV und einem Lungenemphysem. Hierzu holte die Beklagte ohne Information der Klägerin eine Stellungnahme des SMD ein, in der dieser darauf verwies, dass die verordnende Klinik jedenfalls zuletzt eine Versorgung im Rahmen der Sauerstofftherapie mit einem kostengünstigeren Sauerstoffkonzentrator sowie einer Homefill-Anlage für mobile Druckgas-Leichtflaschen statt einer Flüssigsauerstoffgewährung für ausreichend erachtet habe. Daraufhin bewilligte die Beklagte die Sauerstoff-Langzeit-Therapie in der Versorgungsform des Sauerstoffkonzentrators und lehnte die Versorgung mit Flüssigsauerstoff mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 08.06.2016 ab. Unter Hinweis auf den Eintritt einer fiktiven Genehmigung ihres Leistungsantrags nach § 13 Abs. 3a SGB V stellte die Klägerin sodann einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X; die erfolgte Versorgung mit einem Sauerstoffkonzentrator sei ihr aufgrund seiner Schwere und der damit verbundenen Geräuschentwicklung auch nicht zumutbar; ihr ursprünglicher Leistungsantrag sei erst mit Bescheid vom 08.06.2016 abgelehnt worden, ihr mithin nicht innerhalb der gesetzlichen Drei-Wochen-Frist zugegangen. Somit sei eine fiktive Genehmigung der begehrten Leistung eingetreten. Die Beklagte lehnte den Überprüfungsantrag ab, weil der ursprüngliche Antrag innerhalb der Frist des § 13 Abs. 3a SGB V beschieden worden sei.
Im anschließenden Klageverfahren hat die Beklagte "vorsorglich" eine etwa eingetretene fiktive Genehmigung nach § 45 SGB X mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen. Das Sozialgericht hat die Beklagte unter Aufhebung des Überprüfungsbescheids in der Gestalt des Widerspruchsbescheids sowie des vorsorglichen Rücknahmebescheids verurteilt, die Klägerin im Rahmen einer Sauerstoff- Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff zu versorgen. Die Klägerin habe aufgrund fingierter Genehmigung einen Naturalleistungsanspruch auf die begehrte Versorgung mit Flüssigsauerstoff (statt der vorhandenen Versorgung mit einem Sauerstoffkonzentrator). Die Beklagte habe den Antrag der Klägerin nicht fristgerecht beschieden. Der mit zum Gegenstand des Klageverfahrens gewordene Rücknahmebescheid sei rechtswidrig, weil die fiktive Genehmigung wegen des Ablaufs der gesetzlichen Bearbeitungsfrist rechtmäßig sei.
Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Zu Recht habe das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, die Klägerin im Rahmen der Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff zu versorgen und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Der im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend gemachte Leistungsanspruch ergebe sich aus § 13 Abs. 3a SGB V. Aufgrund des Leistungsanspruchs sei die Klägerin durch die ablehnenden Bescheide beschwert und die Beklagte sei nicht befugt gewesen, die fingierte Genehmigung auf Grundlage von § 45 SGB X zurückzunehmen. Feststellungen zu einer bereits erfolgten Beschaffung des begehrten Hilfsmittels hat das Landessozialgericht nicht getroffen.
Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Sie rügt die Verletzung von § 13 Abs. 3a SGB V und § 45 SGB X. Im Übrigen bestehe auf die von der Klägerin begehrte Versorgung mit Flüssigsauerstoff kein Anspruch, weil sie medizinisch nicht notwendig sei.
Der Senat hat die Beteiligten auch hier auf das im Fall 1) genannte Urteil des 1. Senats des BSG vom 26.05.2020 hingewiesen. Anschließend hat die Beklagte ihren Aufhebungsbescheid aufgehoben und die Revision insoweit zurückgenommen.
Die Revisionen der jeweiligen beklagten Krankenkassen waren im Sinne der Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und Zurückverweisung der Sachen an das Landessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen haben die Klägerinnen keinen Anspruch auf die Versorgung mit dem begehrten Hilfsmittel als Sachleistung aufgrund einer fingierten Genehmigung nach § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V. Diese begründet ihrem Inhalt nach keinen Sachleistungsanspruch, sondern nur einen – hier nicht den Gegenstand des Rechtsstreits betreffenden – Kostenerstattungsanspruch. Ob die Klägerinnen einen Anspruch auf das Hilfsmittel nach Maßgabe des § 33 SGB V haben, konnte der Senat auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen nicht abschließend entscheiden.
Die gesetzlich fingierte Genehmigung begründet keinen eigenständig durchsetzbaren Sachleistungsanspruch. Sie vermittelt nur eine vorläufige Rechtsposition, die zur Selbstbeschaffung berechtigt, und kann nur zu einem Anspruch auf Kostenerstattung bzw Kostenfreistellung führen. Der erkennende 3. Senat schließt sich insoweit der kürzlich geänderten Rechtsprechung des 1. Senats des BSG an (BSG, Urt. v. 26.5.2020 - B 1 KR 9/18 R). Soweit der 3. Senat bisher – im Anschluss an die frühere Rechtsprechung des 1. Senats – ebenfalls von einem Sachleistungsanspruch bei Hilfsmitteln zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung als Rechtsfolge einer fingierten Genehmigung ausgegangen ist (Urt. v. 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R - BSGE 125, 189 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 41, Rn. 15), hält er in diesem Punkt an seiner Rechtsprechung nicht mehr fest. Gegen einen eigenständig durchsetzbaren Sachleistungsanspruch als Rechtsfolge einer Genehmigungsfiktion sprechen die Systematik der Kostenerstattungsregelungen des § 13 SGB V, in die § 13 Abs. 3a SGB V seit 2013 eingebettet ist, und die zur Entstehung des § 13 Abs. 3a SGB V führenden Gesetzesmaterialien (vgl z.B. Regierungsentwurf BT-Drs. 17/10488, S. 32). In diese Argumentation fügt sich ein, dass auch der seit 2018 geltenden Regelung einer Genehmigungsfiktion in § 18 SGB IX ("Erstattung selbstbeschaffter Leistungen") im Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen die Konzeption einer Kostenerstattungsregelung zu entnehmen ist, für die § 13 Abs. 3a SGB V Vorbildcharakter haben sollte (vgl Regierungsentwurf BT-Drs. 18/9522, S. 238).
Verfassungsrecht steht dieser Auslegung von § 13 Abs. 3a SGB V nicht entgegen. Insbesondere folgt aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht, dass eine fingierte Genehmigung nach nicht fristgemäßer Entscheidung über einen Leistungsantrag deshalb einen Anspruch auf die beantragte Sachleistung zur Rechtsfolge haben muss, damit (auch) mittellose Versicherte sich Leistungen zulasten der GKV verschaffen können, auf die materiell-rechtlich nach dem Leistungsrecht des SGB V kein Anspruch besteht. Entscheidend bleibt, dass alle Versicherten nach den gleichen rechtlichen Grundsätzen Zugang zu den Sachleistungsansprüchen der GKV haben. Dass finanziell besser gestellte Versicherte sich eine (umstrittene) Leistung grundsätzlich einfacher auf ihre Kosten beschaffen können, war schon bisher auch bei der Anwendung des § 13 Abs 3 SGB V (= Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen in einem Notfall bzw. bei nach vorherigem Antrag zu Unrecht erfolgter Ablehnung) möglich, ohne dass die Rechtsprechung des BSG dies als verfassungswidrig eingestuft hat.
Eine Kostenerstattung oder auch nur Kostenfreistellung wurde vorliegend von den Klägerinnen nicht begehrt. Nach den für den Senat maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen waren auch Selbstbeschaffungen der beantragten Hilfsmittel bis dahin nicht erfolgt. Der Senat konnte deshalb offenlassen, ob jeweils eine Genehmigungsfiktion eingetreten ist.
Ein Sachleistungsanspruch der Klägerinnen auf das Hilfsmittel kann jedoch nach Maßgabe des § 33 SGB V bestehen. Der sachliche Anwendungsbereich des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist eröffnet, weil es sich nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanzen bei den beantragten Leistungen nach deren allgemeiner Einordnung jeweils um Hilfsmittel handelt. Ob nach Maßgabe der weiteren Leistungsvoraussetzungen des § 33 SGB V ein Anspruch der Klägerinnen auf Versorgung mit diesen Hilfsmitteln besteht, konnte der Senat nicht abschließend selbst entscheiden. Die Vorinstanzen haben – nach ihrer von einem Sachleistungsanspruch aufgrund fingierter Genehmigung ausgehenden Rechtsauffassung folgerichtig – hierzu keine Feststellungen getroffen. Das Landessozialgericht wird jeweils die fehlenden Feststellungen im Berufungsverfahren nachzuholen haben und muss gestützt hierauf über den geltend gemachten Anspruch der Klägerinnen auf Hilfsmittelversorgung neu entscheiden.
4. B 3 P 1/19 R
SG Stralsund, Urt. v. 15.01.2009 - S 1 P 15/04
LSG Neustrelitz, Urt. v. 29.05.2019 - L 6 P 2/09
Der Kläger betreibt als eingetragener Verein vollstationäre Pflegeeinrichtungen an verschiedenen Standorten in Mecklenburg-Vorpommern (M-V). Drei Pflegeheime wurden von 1991 bis 1995 errichtet. Die Investitionskosten des Klägers wurden u.a. durch Fördermittel nach dem Landesrecht bezuschusst. Die Fördermittelbescheide enthielten Zweckbindungszeiträume von 25 bzw. 50 Jahren nach Fertigstellung der Einrichtung. Ende 2003/Anfang 2004 beantragte der Kläger beim Sozialministerium M-V (= Funktionsvorgänger des beklagten Landesamtes) die Zustimmung zur beabsichtigten gesonderten Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen und zur Umlage auf die Pflegeheimbewohner für Zeiträume ab 01.01.2004 nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI (sog Investitionsumlagen). Das Sozialministerium stimmte in allen Fällen den Berechnungen je Pflegeplatz in der jeweiligen Einrichtung nur in geringerer Höhe zu als beantragt (Bescheide aus den Jahren 2004 und 2005). Die Verminderungen erfolgten im Wesentlichen mit der Begründung, dass das ab 2004 geltende Landespflegegesetz M-V Höchstbeträge für Investitionsumlagen bei Gebäuden und für deren Ausstattung vorsehe.
Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht diese Bescheide aufgehoben und den Beklagten zur Neubescheidung der Zustimmungsanträge verurteilt, weil eine rückwirkende Anwendung von Höchstbeträgen ausscheide und die Umlegung von nach altem Recht geförderten Investitionen nicht zustimmungspflichtig sei. Auf die Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und (nur) den – auf die Aufhebung der Bescheide (und eines weiteren Bescheids aus dem Jahr 2018) gerichteten – Hauptantrag des Klägers im Wege eines Teilurteils abgewiesen: Das Teilurteil habe nach § 202 SGG i.V.m. § 301 ZPO ergehen dürfen. Der Kläger sei inzwischen der Ansicht, dass für die Umlegung von Investitionskosten auf die Heimbewohner gar keine Zustimmung des Ministeriums nach § 82 Abs. 3 SGB XI erforderlich sei, sondern nur eine Anzeigepflicht nach § 82 Abs. 4 SGB XI bestehe. Da es für die Entscheidung dieser Frage der vom Kläger hilfsweise begehrten Zustimmung des Beklagten zur Umlegung in der beantragten Höhe nicht bedürfe, sei die Abtrennung des Hilfsantrags prozessrechtlich ordnungsgemäß. Der – mithin allein den Streitgegenstand des Teilurteils bildende – Hauptantrag sei jedoch unbegründet, da die Zustimmungspflicht nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI solange bestehe, wie die Pflegeeinrichtungen nach Landesrecht gefördert würden. Von Letzterem sei auszugehen, solange durch öffentliche Zuschüsse geförderte Wirtschaftsgüter steuerrechtlich noch nicht vollständig abgeschrieben und insoweit Gegenstand der gesondert berechneten Investitionsaufwendungen seien. Das sei hier der Fall, weil bei allen drei Einrichtungen noch eine landesrechtlich verbindliche 50-jährige lineare Abschreibung auf Gebäude laufe. Es sei entscheidend, ob die Einrichtung tatsächlich landesrechtlich gefördert worden sei und noch als gefördert gelte. Allein diese Auslegung verhindere entsprechend der Intention des Gesetzes eine Doppelförderung von Einrichtungen durch öffentliche Mittel einerseits und durch die Umlage von zu tragenden Investitionsaufwendungen auf Pflegeheimbewohner andererseits.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts durch das Teilurteil. Entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts bestehe für die Investitionsumlagen nur eine Anzeigepflicht nach § 82 Abs. 4 SGB XI. Dafür spreche der "präsentisch" formulierte Wortlaut "gefördert werden" in der Norm, der auf das Erfordernis einer "gegenwärtigen" Förderung nach Landesrecht schließen lasse, die hier nicht vorliege. Öffentliche Fördermaßnahmen dürften nicht dauerhaft einschränkende Wirkungen für die Refinanzierung betriebsnotwendiger Investitionen haben. Die bloße Anzeigepflicht biete hinreichende behördliche Kontrollmöglichkeiten.
Die Beteiligten haben den Rechtsstreit durch einen in der mündlichen Verhandlung auf Anraten des Senats geschlossenen Vergleich beendet.
5. B 3 KS 1/19 R
SG München, Urt. v. 21.07.2017 - S 27 R 797/16
LSG München, Urt. v. 21.11.2018 - L 6 R 5129/17
Die klagende GmbH betreibt ein Unternehmen, welches seit 2002 im Handelsregister mit dem Unternehmensgegenstand "Konzeption und Beratung auf dem Gebiet des Corporate-ldentity-Designs, der Werbung, der Mediengestaltung und Medientechnik" eingetragen war. Im Dezember 2013 wurde der Unternehmensgegenstand ergänzt um den Zusatz "sowie ausführungsjournalistische Tätigkeiten (u.a. Pressearbeit, Mediaproduktion)". Die Klägerin beschäftigt in insgesamt sieben Abteilungen regelmäßig zwischen 20 und 25 Mitarbeiter (Beratung, Projektmanagement, Kreation Digital, Kreation Text sowie drei Abteilungen für kreatives Design). Der Beigeladene zu 1., der Kunst- und Medienwissenschaften sowie Kommunikationsdesign studiert hat, ist einer von zwei einzelvertretungsberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführern der Klägerin und verfügt über einen Gesellschaftsanteil von 60%. Er hat die disziplinarische Führung bezüglich aller Mitarbeiter sowie die fachliche Führung über die Kreativ-Abteilungen mit Ausnahme "Kreation Text". Im Anschluss an eine im April 2015 durchgeführte Betriebsprüfung stellte die Beklagte für den Prüfzeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2013 die Abgabepflicht der Klägerin nach dem KSVG fest und forderte insoweit Abgaben i.H.v. 105.037,94 Euro bezogen auf das an den Beigeladenen zu 1. gezahlte Geschäftsführergehalt nach. Er habe als selbstständiger GmbH-Geschäftsführer die geistige Oberleitung über die künstlerischen/publizistischen Leistungen der – dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zuzuordnenden – strategischen Kommunikationsberatung der Klägerin gehabt.
Die hiergegen erhobene Klage ist ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die Klägerin betreibe ein Unternehmen der – begrifflich weit zu fassenden – Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte i.S.v. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG. Der Beigeladene zu 1. habe für sie in der genannten Zeit als Selbstständiger gesamtschauend schwerpunktmäßig eine künstlerische/publizistische Tätigkeit i.S.d. KSVG ausgeübt. Eine Aufteilung in künstlerische/publizistische einerseits und nicht abgabepflichtige administrative Anteile andererseits sei nicht vorzunehmen. Aufgrund des Internetauftritts der Klägerin und der von ihr vorgenommenen markenstrategischen Beratungen stehe fest, dass die vom Beigeladenen zu 1. erbrachten Beratungsleistungen seine maßgebliche Tätigkeit sei. Nach der internen Kompetenzverteilung in der GmbH sei von der fachlichen Aufsicht des Beigeladenen zu 1. über nahezu alle Kreativabteilungen auszugehen. Er habe im Leistungsportfolio eine beherrschende Führungs- und Leitungsfunktion hinsichtlich der Kreativleistungen eingenommen und sei am kreativen Wertschöpfungsprozess selbst maßgeblich beteiligt gewesen. Ob eine Änderung des Unternehmenszwecks der Klägerin und die geänderte Handelsregistereintragung ab September 2017 später zu einer Änderung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. geführt habe, könne offen bleiben.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 25 KSVG sowie der Amtsaufklärungspflicht des § 103 SGG durch das Landessozialgericht. Es habe fehlerhaft allein vom im Handelsregister genannten Geschäftsfeld der GmbH darauf geschlossen, dass die vom Beigeladenen zu 1. verrichtete Tätigkeit künstlerischer/publizistischer Art i.S.d. KSVG gewesen sei und dass er dafür Entgelte bezogen habe. Tatsächlich habe der Schwerpunkt seiner Tätigkeit in – nicht der Abgabepflicht unterliegenden – Beratungen bei den Kunden und im administrativen Bereich gelegen. Die vom Landessozialgericht vorgenommene Einordnung überdehne den Anwendungsbereich des KSVG und werde dem Schutzzweck dieses Gesetzes nicht mehr gerecht.
Der Termin in dieser Sache ist aufgehoben worden. Die Beteiligten hatten zuvor auf Vorschlag der Berufsrichter des Senats einen Vergleich zur Beendigung des Rechtsstreits geschlossen.
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 10.06 und 18.06.2020