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Timestamp: 2016-10-28 06:45:52
Document Index: 281912917

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 31', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_133/2014 (17.07.2014)
1C_133/2014 � � Urteil vom 17. Juli 2014
Einwohnergemeinde Brugg,�handelnd durch den Stadtrat, Hauptstrasse 3, Postfach 290, 5201 Brugg, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Ries,
Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau, Kantonaler Sozialdienst, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau,
Baubewilligung; Umnutzung Restaurant J�gerst�bli,
Beschwerde gegen das Urteil vom 23. Januar 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer.
Im Februar 2012 legte der Stadtrat Brugg das Baugesuch des Departements Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau (DGS) zur Umnutzung des ehemaligen Restaurants J�gerst�bli in eine Unterkunft f�r Asylsuchende �ffentlich auf. Das Geb�ude an der Zurzacherstrasse 223 steht auf Parzelle Nr. 4054, die zur Wohn- und Gewerbezone WG2 von Brugg geh�rt. Mit Verf�gung vom 24. Mai 2012 stimmte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau dem Gesuch bez�glich der kantonalen Pr�fbelange unter Auflagen zu. Der Stadtrat Brugg wies das Baugesuch indessen am 12. September 2012 ab.
Die Beschwerde des DGS gegen den Bauabschlag hiess der Regierungsrat des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Februar 2013 gut und wies die Angelegenheit zur Erteilung der Baubewilligung unter den �blichen kommunalen Auflagen an den Stadtrat zur�ck. Hiergegen beschwerte sich der Stadtrat beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 23. Januar 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 12. M�rz 2014 f�hrt der Stadtrat Brugg f�r die Einwohnergemeinde Brugg Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den abschl�gigen Entscheid des Stadtrats Brugg zu best�tigen. Zur Begr�ndung f�hrt er aus, das Vorhaben beanspruche eine Ausnahme nach Art. 31 Abs. 2 der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41). Da diese Ausnahmeklausel gegen Art. 22 Abs. 2 USG (SR 814.01) verstosse, d�rfe die Umnutzung nicht auf dem Ausnahmeweg bewilligt werden. Selbst wenn aber eine Ausnahme in Betracht fiele, w�ren die Voraussetzungen zur Erteilung nicht erf�llt.
Der Regierungsrat des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht hat unter Verweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Umwelt h�lt in seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2014 daf�r, das Vorhaben sei (entgegen der Auffassung des Stadtrats) mit den L�rmschutzvorschriften des Bundes konform.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts best�tigt zwar einen R�ckweisungsentscheid des Regierungsrats und stellt damit formell einen Zwischenentscheid dar (vgl. dazu und zu den Anfechtungsvoraussetzungen BGE 135 II 30 E. 1.3 S. 33 ff.), doch weist es den Stadtrat an, die nachgesuchte Baubewilligung (unter den "�blichen Auflagen") zu erteilen und bel�sst diesem somit kaum Entscheidungsspielraum. Es ist deshalb einem Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz gleichzusetzen (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127). Das Urteil ist in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit ergangen und unterliegt der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 BGG), zumal kein Ausnahmegrund nach Art. 83 ff. BGG vorliegt (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251). Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden. N�herer Betrachtung bedarf jedoch die Beschwerdelegitimation der durch ihren Stadtrat handelnden Einwohnergemeinde Brugg.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht keine Rechtsverletzung in ihrem Autonomiebereich geltend; sie r�gt ausschliesslich eine falsche Anwendung der eidgen�ssischen L�rmschutzvorschriften, also von Bundesrecht. Die spezielle Beschwerdebefugnis der Gemeinde zur Erhebung einer Autonomiebeschwerde (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG) scheidet daher aus. Zur Diskussion steht bloss die allgemeine Beschwerdebefugnis gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG (vgl. Ziff. I./4. der Beschwerde).
2.2.�Das Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 1 BGG setzt voraus, dass der Beschwerdef�hrer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Indessen kann sich auch das Gemeinwesen darauf st�tzen, wenn es durch den angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie Private betroffen ist (BGE 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406 mit Hinweisen). Zudem kann ein Gemeinwesen aus dem allgemeinen Beschwerderecht praxisgem�ss auch dann die Beschwerdelegitimation ableiten, wenn es durch einen Entscheid bei der Wahrung ihm anvertrauter hoheitlicher Aufgaben und Befugnisse in spezifischer, qualifizierter Weise ber�hrt ist (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 S. 508; 138 I 143 E. 1.3.1 S. 149, je mit Hinweisen). Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt aber eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen �ffentlichen Interessen voraus; dies haben die vereinigten Abteilungen des Bundesgerichts unl�ngst bekr�ftigt (BGE 140 I 90 S. 92 oben und E. 1.2.2 S. 93 mit Hinweisen). Gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG d�rfen Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zugelassen werden (BGE 138 II 506 E. 2.1.1 S. 509 mit Hinweisen). Insbesondere verleiht das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dem Gemeinwesen noch keine Beschwerdebefugnis (BGE 140 I 90 E. 1.2.2 mit zahlreichen Verweisungen).
2.3.�In umweltrechtlichen Angelegenheiten kann eine Gemeinde im erforderlichen Masse betroffen sein, wenn sie als Gebietskorporation wesentliche �ffentliche Anliegen wie den Schutz der Einwohner vor sch�dlichen oder l�stigen Immissionen vetritt (BGE 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406). Dabei wird aber vorausgesetzt, dass vom zu beurteilenden Vorhaben bedeutende Immissionen ausgehen, welche die Gesamtheit oder einen Grossteil der Gemeindebewohner betreffen (Urteil 1C_93/ 2014 vom 19. Juni 2014 E. 1.2; 1C_395/2012 vom 23. April 2013 E. 2.3; 1C_523/2009 vom 12. M�rz 2010 E. 2.3.2, in: RDAF 2010 I S. 244; 1C_372/2009 vom 18. August 2010 E. 1.2, in: URP 2010 S. 723; je mit Hinweisen).
2.4.�Die Beschwerdef�hrerin bringt nicht vor, sie sei durch das Vorhaben gleich oder �hnlich wie eine Privatperson betroffen. Es geht ihr um die Durchsetzung �ffentlicher Anliegen im hoheitlichen Aufgabenbereich. Ihre Beschwerdebefugnis beurteilt sich somit nach den soeben erw�hnten Grunds�tzen. Die Beschwerdef�hrerin hat nicht dargelegt, dass vom umstrittenen Vorhaben bedeutende Immissionen ausgehen, die einen grossen Teil der Einwohner betreffen k�nnten. Solche sind auch nicht ersichtlich, zumal das Umbauvorhaben am n�rdlichen Siedlungsrand, an peripherer Lage des Gemeinde- und Siedlungsgebiets, verwirklicht werden soll. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auch ausschliesslich auf Vorschriften, die nicht in erster Linie dem Schutz der Bewohner in der Umgebung, sondern vorab demjenigen der Bewohner des geplanten Geb�udes selber dienen (Art. 22 USG, Art. 31 LSV). In der Unterkunft sollen sich bis zu 40 Asylsuchende aufhalten. Bei einer Bev�lkerung von �ber 10'000 Personen entspricht dies nur einem geringen Anteil der Einwohnerschaft. Unter diesen Umst�nden kann die legitimationsbegr�ndende Schwelle nicht als erreicht gelten. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Da die Beschwerdef�hrerin keine Verm�gensinteressen vetritt, sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Stadtrat Brugg, dem Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau, dem Regierungsrat des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.