Source: http://christmann-law.de/neuigkeiten-mainmenu-66/750-arzt-der-stasi-taetigkeit-verschwieg-kann-nicht-gekuendigt-werden-arbeitsgericht-potsdam-07-02-2017.html
Timestamp: 2018-03-18 09:18:43
Document Index: 282371171

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 12', '§ 67', '§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 74', '§ 67', '§ 1', '§ 13', '§ 4', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 74', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 63', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 67', '§ 67', '§ 61', '§ 67', '§ 74', '§ 74', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 242', '§ 102', '§ 92', '§ 46', '§ 42', '§ 3']

Arzt, der Stasi-Tätigkeit verschwieg, kann nicht gekündigt werden: Arbeitsgericht Potsdam 07-02-2017
(21.7.2017) Ein Arzt (Gerichtsmediziner), der seit 26 Jahren beanstandungsfrei für seinen Dienstherren, das Land Brandenburg, tätig ist, kann wegen des Verschweigens einer elfmonatigen Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit der DDR (MfS) in seinem Einstellungsfragebogen nicht gekündigt werden, wenn er die MFS-Tätigkeit nach Entdeckung durch den Dienstherren nicht bestritten hat und die Gesamtabwägung aller maßgeblichen Umstände die Prognose rechtfertigt, der Arzt werde auch in Zukunft im Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land die durch das Verschweigen hervorgerufene Vertrauenseinbuße wieder beseitigen bzw. sich erneutes umfassendes Vertrauen erarbeiten können (Arbeitsgericht Potsdam, Urteil vom 7. Februar 2017 – 3 Ca 2019/16).
Jeder angestellte Arzt, der eine Kündigung erhält sollte - gleich aus welchem Grund die Kündigung erfolgt ist - seine Rechte wahren und binnen drei Wochen ab Erhalt der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim örtlichen Arbeitsgericht einreichen. Diese Frist ist unbedingt einzuhalten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 4 KSchG). Es ist der sicherste Weg, zuerst eine Kündigungsschutzklage einzureichen und dann in Ruhe zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, ob die Kündigung überhaupt berechtigt war.
Das dortige Klageverfahren ist kostenarm und jeder kann es selbst betreiben - eines Anwaltes bedarf man nicht. Wenn der Arzt an dem Arbeitsverhältnis dann kein Interresse mehr haben sollte, kann er die Klage einfach zurücknehmen.
Der vorliegende Fall zeigt, dass sich die Abwehr einer Kündigung lohnt. Wer dagegen die Kündigungsfrist verstreichen lässt, kann dann nicht mehr gegen die Kündigung vorgehen.
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die mit Schreiben des beklagten Landes vom 21.10.2016 erklärte außerordentliche Kündigung fristlos und mit sofortiger Wirkung noch durch die mit Schreiben des beklagten Landes vom 16.12.2016 zum 30.06.2017 erklärte ordentliche Kündigung aufgelöst worden ist bzw. wird.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat das beklagte Land 85,7 % zu tragen; die verbleibenden Kosten hat der Kläger zu tragen.
4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 50.400,00 Euro.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit sowohl einer vom beklagten Land ausgesprochenen außerordentlichen als auch hilfsweise ordentlichen Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers.
Der am xxx1958 geborene, verheiratete Kläger und Vater von zwei 1980 bzw. 1984 geborenen Kindern ist bei dem beklagten Land seit dem 01.07.1991 im xxx auf der Grundlage eines vom 26.05.2002 stammenden Arbeitsvertrages für eine Vergütung nach E 15/5 TVL in Höhe von durchschnittlich 7.200,00 Euro brutto monatlich beschäftigt. Der Kläger war seit Januar 2011 stellvertretender Direktor des XXX, nachdem er zuvor in der Zeit von Januar 1994 bis Dezember 2010 die Leitung der Außenstelle des XXX in F. innehatte. Das beklagte Land beschäftigt mehr als 10 Mitarbeiter; im XXX sind etwa 25 Mitarbeiter tätig.
Der Kläger arbeitete nach Abschluss seines Medizinstudiums als Militärarzt in der Nationalen Volksarmee (im Weiteren: NVA) der ehemaligen DDR und war vom Dezember 1984 bis August 1990 (einschließlich der von 1984 bis 1988 währenden Facharztausbildung) an der Militärmedizinischen Akademie in xxx – größtes Klinikum der NVA – (im Weiteren: MMA) im gerichtsmedizinischen Institut und dort - neben zwei weiteren Militärärzten, davon ein Chefarzt - in der Abteilung gerichtliche Medizin tätig Der Kläger war Militärangehöriger im Offiziersrang eines Majors. Die Einsatzabteilung war zuständig für Obduktionen unnatürlicher Todesfälle, die sowohl solche aus dem NVA-​Bereich und z.T. auch Zivilbereich betrafen als auch Todesfälle an der Berliner Mauer. Zum Teil waren bei den Obduktionen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (im Weiteren: MfS) anwesend.
Seit dem 01.09.1990 war der Kläger am Institut für gerichtliche Medizin F. tätig. Eine bereits im Jahr 1990 auf den Kläger bezogene Anfrage bei der damaligen „Gauck-​Behörde“ ergab keine Erkenntnisse (vgl.: E-​Mail des Klägers vom 15.10.2016; Bl. 105 d.A.). Vor Abschluss des Arbeitsvertrages vom 26.05.1992 beantwortete der Kläger unter dem 30.12.1991 in einem Personalfragebogen sowohl die unter der laufenden Nr. 18 gestellte Frage nach einer Tätigkeit oder Ausbildung für das MfS als auch die nach regelmäßigen oder gelegentlichen aus der Spezifik der Aufgaben innerhalb der dienstlichen Verpflichtungen resultierenden Informationen an das MfS mit „nein“; auch die Frage nach der Abgabe einer Verpflichtungserklärung wurde verneint (vgl.: Bl. 102 d.A.).
Der Kläger bewarb sich um die unter der Kennzahl 14/2016 ausgeschriebene Position des Direktors des XXX und wurde auf Grund seiner Qualifikationsnachweise und des geführten Auswahlgesprächs als geeigneter Bewerber ausgewählt. Nach § 12 Abs. 1 lit. h) der Geschäftsordnung der Landesregierung ist die Besetzung der Direktorenstelle des XXX kabinettspflichtig und war nach dem vom 24.04.2012 stammenden Beschluss Nr. 2 der Landesregierung vor der Besetzung Auskunft bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) (im Weiteren: BSTU) einzuholen, ob der Kläger hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet hat. Auf das im Einverständnis des Klägers gestellte Auskunftsersuchen des beklagten Landes vom 22.08.2016 ging am 04.10.2016 beim Personalreferat des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (im Weiteren: MASGF) und mit der angeforderten Personalakte des Klägers am 12.10.2016 bei der zuständigen Abteilungsleiterin die Auskunft des BSTU ein, nach der der Kläger am 13.09.1988 eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet hat, als inoffizieller Mitarbeiter des MfS tätig zu sein. Auf die dem beklagten Land vom BSTU zum Kläger übersandten Unterlagen wird in vollem Umfang Bezug genommen (vgl.: Bl. 122 bis 160 d.A.).
Am 13.10.2016 wurde der Kläger telefonisch zu einem für den Folgetag anberaumten Personalgespräch eingeladen und zwar mit dem Hinweis auf vorliegende Ergebnisse der Anfrage bei dem BSTU. Das Gespräch am 14.10.2016 wurde mit der Mitteilung eingeleitet, dass die erteilte Auskunft Nachweise zu einer Tätigkeit des Klägers als inoffizieller Mitarbeiter des MfS enthielten. Um eine Erklärung gebeten führte der Kläger aus, nach seinem Militärmedizinstudium am Institut für gerichtliche Medizin an der MMA gearbeitet und dort mit Tätigkeiten befasst gewesen zu sein, die der Geheimhaltung unterlagen – z.B. Obduktionen von Maueropfern. In diesem Zusammenhang habe er Dokumente der Staatssicherheit unterschrieben („das gehörte dazu“), allerdings sei es dabei immer um die Verschwiegenheit gegangen, weil es sich um Staatsgeheimnisse gehandelt habe. Die daraufhin gestellte Frage, ob er eine Verpflichtungserklärung abgegeben habe, verneinte der Kläger zunächst. Auf die unmittelbar darauf dem Kläger vorgelegte Kopie der Verpflichtungserklärung vom 13.09.1988 bestätigte der Kläger: Ja, dies sei seine Unterschrift. Auf eine entsprechende Frage erklärte der Kläger dann weiter, er habe nie mit dem Institutsleiter darüber gesprochen. Die Nachfrage, weshalb er im Personalfragebogen zu Fragenkomplex 18 falsche Angaben gemacht hätte, erklärte der Kläger, er hätte gehen müssen, wenn er das damals angegeben hätte; es habe einen vergleichbaren Fall gegeben. Er wisse, dass er damit politisch als Institutsleiter nicht durchsetzbar sei. Unbeantwortet blieb die Frage, weshalb er seine Tätigkeit für das MfS nicht wenigstens im Auswahlgespräch angesprochen habe. Zum Ende des Gesprächs erklärte der Kläger noch, dass „es dazu gehörte“ und er nicht erwartet habe, „dass das nochmal hochkommt“. Auf die am Folgetag, dem 15.10.2016 an die Abteilungsleiterin 3 des MASGF gerichtete E-​Mail des Klägers wird Bezug genommen (vgl.: Bl. 105, 106 d.A.). Seine Bewerbung hat der Kläger zurückgezogen.
Mit Schreiben vom 17.10.2016 machte das MASGF des beklagten Landes von seinem Recht Gebrauch, gem. Ziffer 4 des Runderlasses des MASGF vom 20.07.2016 (vgl.: Bl. 24 d.A.) die Personalangelegenheit des Klägers vom XXX zur Ausübung sämtlicher personalrechtlicher Befugnisse in diesem Einzelfall zurück zu holen (vgl.: Bl. 107, 108 d.A.).
Mit einem der Vorsitzenden des bei dem MASGF gebildeten Hauptpersonalrates (im Weiteren: HPR) am 18.10.206 übergebenen Schreiben leitete das beklagte Land das Beteiligungsverfahren gem. Personalvertretungsgesetz des Landes Brandenburg (im Weiteren: PersVG) hinsichtlich einer beabsichtigten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Klägers ein. Parallel wurde der örtliche Personalrat von dem Beteiligungsverfahren in Kenntnis gesetzt. Auf den Inhalt des Schreibens an den HPR wird verwiesen (vgl.: Bl. 109 bis 115 d.A.), insbesondere auf die unter Punkt III erfolgte Aufforderung an das Gremium zur Wahrnahme der Beteiligungen nach dem LPersVG (vgl.: Bl. 114 d.A.). Mit Schreiben vom 20.10.2016 teilte der HPR seinen am 19.10.2016 gefassten Beschluss mit, dass der „außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung ... nicht zugestimmt (wird)“ und er sich inhaltlich der Begründung des örtlichen Personalrates in dessen Schreiben vom 19.10.2016 (vgl.: Bl. 117 d.A.) anschließe (vgl.: Bl. 116 d.A.). Daraufhin erklärte das beklagte Land „gemäß § 67 Abs. 2 PersVG“ mit an die HPR-​Vorsitzende gerichteter E-​Mail vom 21.10.2016 und Schreiben vom selben Tag, den der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung zugeordneten Einwendungen nicht entsprechen zu wollen (vgl.: Bl. 118 bis 120 d.A.).
Mit einem dem Kläger am 21.10.2016 zugegangenen Schreiben erklärte das beklagte Land daraufhin die außerordentliche und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger (vgl.: Bl. 23 d.A.).
Nach einem Beschluss der Einigungsstelle bei dem MASGF des beklagten Landes vom 06.12.2016 gilt die Zustimmung des Hauptpersonalrates zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung als erteilt (vgl.: Bl. 248 bis 252 d.A.).
Das Schreiben vom 16.12.2016, mit dem das beklagte Land hilfsweise die ordentliche Kündigung zum 30.06.2017 ausgesprochen hat, ging dem Kläger am 23.12.2016 zu.
Mit der am 10.11.2016 eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen die außerordentliche Kündigung und mit der am 04.01.2017 eingegangenen Klageerweiterung gegen die fristgemäße Beendigung seines Arbeitsverhältnisses. Darüber hinaus macht er seine vorläufige Weiterbeschäftigung geltend.
Der Kläger rügt, die außerordentliche Kündigung sei nicht durch die zuständige Stelle ausgesprochen worden. Darüber hinaus läge weder ein wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 BGB noch für die ordentliche Kündigung ein sozial rechtfertigender Grund nach § 1 KSchG vor. Die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB sei nicht gewahrt sowie mit der Beteiligung des HPR das falsche Gremium einbezogen worden. Darüber hinaus sei die vom Land gegenüber dem HPR vorgenommene Fristverkürzung für dessen Stellungnahme zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung gesetzwidrig.
1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die mit Schreiben des beklagten Landes vom 21.10.2016 fristlos und mit sofortiger Wirkung erklärte außerordentliche Kündigung weder außerordentlich, fristlos und mit sofortiger Wirkung noch ordentlich und fristgerecht aufgelöst worden ist,
3. das beklagte Land zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Rechtsstreits als Oberarzt in dem xxx in xxx in Vollzeit weiter zu beschäftigen.
Das beklagte Land trägt vor: Die außerordentliche Kündigung sei zutreffend durch das MASGF nach dessen Entscheidung, die Personalangelegenheit an sich zu ziehen, ausgesprochen worden. Deshalb sei auch der HPR als zuständiges Gremium nach LPersVG einzubeziehen gewesen und zwar sowohl hinsichtlich der außerordentlichen als auch der ordentlichen Kündigung.
Das beklagte Land stützt sich zur Rechtfertigung der angegriffenen Kündigungen vollständig auf den Inhalt der Auskunft des BSTU (vgl.: Bl. 122 bis 160 d.A.) und hebt hervor: Nach der Auskunft des BSTU und den dazu übersandten Unterlagen sei der Kläger nach einem ab 10.06.1988 währenden sog. IM-​Vorlauf seit dem 13.09.1988 als inoffizieller Mitarbeiter von der Hauptabteilung I des MfS (zuständig für die Abwehrarbeit in der NVA und den Grenztruppen der DDR) unter dem Decknamen „P.“ geführt worden (während des Vorlaufs „J.“). Der Kläger habe bereits im ersten Kontaktgespräch am 14.07.1988 einen Auftrag zu einer Person erhalten, über die er – und weitere Personen – im zweiten Kontaktgespräch am 28.07.1988 berichtet habe. Ab dem Tag der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung vom 13.09.1988 habe der Kläger bis zum 02.06.1989 mit seinem Führungsoffizier 8 Treffen absolviert und 11 Berichte (davon 8 schriftlich, 3 auf Tonband) angefertigt und sei in eine konspirative Wohnung eingeführt worden. Anlässlich seines Geburtstages habe der Kläger „in Anerkennung geleist. Arbeit“ ein Präsent (Schreibmappe) im Wert von 30,50 Mark erhalten. Er habe über seine Dienstpflichten als Soldat hinaus Informationen gegeben, u.a. unter Nutzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit seinem Vorgesetzten detailreich über diesen berichtet und dessen Ehefrau nicht ausgespart sowie darüber hinaus die Niederschrift des Führungsoffiziers selbst korrigiert und mit seinem Decknamen „P.“ unterzeichnet (vgl.: BSTU Bl. 0134; Bl. 145 bis 148 d.A.).
Der Kläger habe deshalb den zulässigen Fragenkomplex Nr.18 im Jahre 1991 schuldhaft falsch beantwortet. Statt seine erhebliche MfS-​Verstrickung auch 25 Jahre nach der ersten Fragebogenlüge aufzudecken, habe er auch angesichts der Bewerbung auf die Leitungsposition diese Lüge aufrechterhalten und erst im Gespräch am 14.10.2016 beschönigend reagiert bzw. auf Vorhalt die Verpflichtungserklärung eingeräumt. Die beanstandungsfreie Entwicklung der 25jährigen Tätigkeit des Klägers – beginnend mit der Facharzttätigkeit am Institut für gerichtliche Medizin des Bezirks F. bis zur Wahrnahme der stellvertretenden Leitung des XXX in P. -, seine intensive fachspezifische Vortragstätigkeit und zusätzlich übernommenen innerbetrieblichen Aufgaben seien durch die Fragebogenlüge und die bis zum 14.10.2016 fortgesetzte Verheimlichung seiner Verstrickung als entwertet zu unterstellen. Die nachhaltige und vollständige Zerrüttung des Vertrauens in den Kläger habe nach der vorgenommenen Interessenabwägung zur Konsequenz, dass der Kläger unter keinen Umständen in einer Tätigkeit belassen werden kann, die Kontakte zu Strafvollzug, anderen Landesbehörden, zu Ärzten in der Aus-​, Weiter- und Fortbildung auf dem hochsensiblen Gebiet der Rechtsmedizin mit sich bringt. Der Kläger sei für die von ihm bekleidete exponierte Stellung nicht geeignet und daher personenbedingt zu kündigen gewesen.
Der Kläger trägt in seiner Replik vom 06.01.2017 vor: Das beklagte Land habe die Angaben des BSTU vorausgesetzt und eine intensive Verstrickung des Klägers unterstellt, ohne dass eine vertiefte Prüfung der Tätigkeit des Klägers für das MfS tatsächlich stattgefunden habe oder der Kläger „näher angehört“ wurde. Es habe keine 8 Treffen und 11 Berichte gegeben, wie das beklagte Land behauptet; in Erinnerung seien ihm 5 bis 6 Treffen und „in etwa entsprechend viele Berichte seinerseits“ (vgl.: Schriftsatz vom 06.01.2017, S. 10; Bl. 205 d.A.), die allgemeine, bekannte Themen betrafen und z.T. bereits damals längere Zeit zurücklagen. Nur einmal habe er eine Niederschrift des Führungsoffiziers korrigiert und unterzeichnet. Er selbst habe die Berichte des Führungsoffiziers in den Unterlagen des BSTU nicht erstellt, verfasst oder geschrieben. Die Mitteilungen über seinen Vorgesetzten im Zusammenhang mit dessen geplanter Kuba-​Reise seien weder kompromittierend noch enthielten sie Angaben, die nicht berufsspezifisch erlangt bzw. ohnehin institutsbekannt waren. Unregelmäßigkeiten – zu befürchtende oder erkannte – bei Reisen in das nichtsozialistische Ausland seien für den Kläger ohnehin qua Dienstvorschrift anzuzeigen gewesen. Zu berücksichtigen sei, „dass Mitarbeiter des MfS im Institut allzeit präsent waren“ (a.a.O., Bl. 211 d.A.). Auch die Schilderung auf BSTU Bl. 0131 (vgl.: Bl. 142 d.A.) beträfen eine institutsbekannte „Geschichte“, die weder auf einem besonderen Bericht des Klägers noch einer ausdrücklichen Ausspähung des Kollegen beruhte, sondern im Jahr 1985 Gesprächsthema im MMA gewesen sei und in eine Versetzung der in die Auseinandersetzung einbezogenen Mitarbeiterin durch die MMA-​Leitung geführt habe.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, sowie das Sitzungsprotokoll vom 07.02.2017 (Bl. 257 bis 259 d.A.) verwiesen.
Die Klage ist hinsichtlich der Feststellungsanträge begründet, der Weiterbeschäftigungsantrag ist jedoch unbegründet.
Die außerordentliche und fristlose Kündigung des beklagten Landes vom 21.10.2016 hat das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht zum Zeitpunkt ihres Zugangs am 21.10.2016 mit sofortiger Wirkung aufgelöst, da die Beteiligung des zuständigen HPR fehlerhaft war und deshalb die Kündigung bereits aus diesem Grund gem. § 74 Abs. 3 PersVG i.V.m. §§ 67 Abs. 1, 2 und 68 Abs. 1 Ziff. 2 LPersVG unwirksam ist (I). Die ordentliche Kündigung vom 16.12.2016 ist gem. § 1 Abs. 2 KSchG als personenbedingte unwirksam (II). Der Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers ist mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (so bereits seit: BAG GS vom 27.02.1985 AP Beschäftigungspflicht Nr. 14) unbegründet, da die Interessen des beklagten Landes an der vorläufigen Nichtbeschäftigung des Klägers die des Klägers an seiner Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits überwiegen (III).
Der Kläger hat fristgerecht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der außerordentlichen und fristlosen Kündigung am 21.10.2016 deren Unwirksamkeit durch Klage vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht (§ 13 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 4 KSchG).
§ 68 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. 67 PersVG sieht bei beabsichtigten außerordentlichen Kündigungen ein sog Mitwirkungsrecht des zuständigen Personalrates vor. Die maßgeblichen Passagen der landesgesetzlichen Vorschriften lauten:
„§ 68 Fälle der Mitwirkung
2. außerordentliche Kündigung, Entlassung ohne Einhaltung einer Frist und Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Probezeit,
„§ 67 Mitwirkungsverfahren
(1) Soweit der Personalrat an Entscheidungen mitwirkt, ist die beabsichtigte Maßnahme vor Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und umgehend mit ihm zu erörtern. Der Personalrat kann sich innerhalb von zehn Arbeitstagen äußern; andernfalls gilt die Maßnahme als gebilligt. Erhebt der Personalrat Einwendungen, so hat er dem Leiter der Dienststelle die Gründe mitzuteilen. Soweit der Personalrat dabei Beschwerden oder Behauptungen tatsächlicher Art vorträgt, die für Beschäftigte ungünstig sind, oder ihnen nachteilig werden können, hat die Dienststelle den beschäftigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die Äußerungen sind aktenkundig zu machen.
(2) Entspricht die Dienststelle den Einwendungen des Personalrates nicht oder nicht in vollem Umfang, so teilt sie dieses unter Angabe von Gründen mit.
(3) Der Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle kann die Angelegenheit innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Zugang der Mitteilung der Dienststelle auf dem Dienstweg der übergeordneten Dienststelle, bei der eine Stufenvertretung besteht, zur Entscheidung vorlegen. …“
„§ 74 Durchführung von Entscheidungen
(3) Unzulässig ist die Durchführung von Maßnahmen, die ohne die gesetzliche vorgeschriebene Beteiligung oder unter einem Verstoß gegen Verfahrensvorschriften erfolgt. Maßnahmen, die entgegen Satz 1 durchgeführt worden sind, sind zurückzunehmen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.“
Die Ausschlussfrist des § 67 Abs. 1 Satz 2 PersVG von zehn Arbeitstagen soll einerseits der Beschleunigung des Mitwirkungsverfahrens dienen, andererseits aber zugleich dem zu beteiligenden Personalrat genügend Zeit zur Verfügung geben, um sich über seine Entscheidung schlüssig zu werden (vgl. dazu: Klapproth, Eylert, Förster, Keilhold, Ladner: Das Personalvertretungsrecht in Brandenburg – Praktikerkommentar – Rehm Band II § 67 PersVG, Rdz. 40 m.w.N.). Die Frist beginnt mit der ordnungsgemäßen und vollständigen Unterrichtung des Personalrates durch den Leiter der Dienststelle über die beabsichtigte Maßnahme. Eine Erörterung der Maßnahme gem. § 67 Abs. 1 Satz 1 PersVG führt weder zu einer Verlängerung noch einer Unterbrechung dieser zehntägigen Ausschlussfrist. Darüber hinaus ist auch eine Verlängerung oder Verkürzung dieser Frist durch den Leiter der Dienststelle im Gesetz nicht vorgesehen und damit unzulässig (ebenda, Rdz. 43 m.w.N.). Unproblematisch ist hingegen, wenn der Personalrat die gesetzliche Äußerungsfrist nicht ausschöpft und vor deren Ablauf abschließend Stellung nimmt (so: ebenda). Nur wenn der Personalrat gänzlich von einer Stellungnahme absieht, gilt nach § 67 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 PersVG die Maßnahme als gebilligt. Das gilt auch für die Erhebung von Einwendungen und Mitteilung der Gründe dafür (§ 67 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 PersVG), die innerhalb der zehntägigen Ausschlussfrist erhoben werden müssen (ebenda, Rdz. 47 m.w.N.).
Vorliegend hat das beklagte Land mit dem der Vorsitzenden des HPR beim MASGF am 18.10.2016 übergebenen Schreiben vom selben Tag die nach LPersVG zwingend vorgesehenen Beteiligungen des Gremiums sowohl zur beabsichtigten außerordentlichen als auch zur hilfsweise vorgesehenen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eingeleitet (vgl: Bl. 109 bis 115 d.A.). Der HPR war nach der ausdrücklich durch das beklagte Land mit Schreiben vom 17.10.2016 erklärten Rückholung der Personalangelegenheit des Klägers (Bl. 107, 108 d.A.) gem. Nr. 4 des Runderlasses „Übertragung personalrechtlicher Befugnisse für Tarifbeschäftigte im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie“ vom 20.07.2016 das bei der Ausübung der personalrechtlichen Befugnisse durch das MASGF zu beteiligende Gremium.
In dem Beteiligungsschreiben vom 18.10.2016 bittet die Abteilungsleiterin nach Darstellung des den beabsichtigten Beendigungserklärungen zu Grunde liegenden Sachverhalts (Punkt I) und dessen Bewertung (Punkt II) unter Punkt III „den Hauptpersonalrat um Kenntnisnahme und Mitwirkung gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 2 PersVG hinsichtlich der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung sowie um Kenntnisnahme und Mitbestimmung gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 17 PersVG hinsichtlich der hilfsweise beabsichtigten ordentlichen Kündigung“ (vgl.: Bl. 114 d.A.). Der unmittelbar anschließende Absatz lautet:
„Da die Einhaltung der Regelfrist von zehn Arbeitstagen nach § 61 Abs. 3 Satz 3 PersVG bei außerordentlichen Kündigungen nicht möglich ist, handelt es sich um einen dringenden Fall i.S. des § 61 Abs. 3 Satz 4 PersVG“ (ebenda).
Das beklagte Land hat sich mit der ausdrücklichen Berufung auf einen „dringenden Fall“ im Sinne des § 61 Abs. 3 Satz 4 PersVG im Zusammenhang mit der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung auf eine Fristverkürzungsmöglichkeit berufen, die nach dem Willen des Landesgesetzgebers nur und ausschließlich für die Mitbestimmung des zuständigen Personalrates vor beabsichtigten ordentlichen Kündigungen nach §§ 61, 63 Abs. 1 Ziff. 17 PersVG vorgesehen ist, nicht aber für die Mitwirkung des zuständigen Personalrates vor beabsichtigten außerordentlichen Kündigungen. Die zitierte Passage im Schreiben des Landes vom 18.10.2016 ist einer anderen Auslegung nicht zugänglich: Sie stellt unzweideutig auf eine Regelfrist von zehn Arbeitstagen nach § 61 Abs. 3 Satz 3 PersVG „bei außerordentlichen Kündigungen“ ab, obwohl die in Bezug genommene Vorschrift dem Mitbestimmungsverfahren u.a. vor ordentlichen Kündigungen zugehörig ist und die wiederum ausdrücklich benannte Fristverkürzungsregelung des § 61 Abs. 3 Satz 4 PersVG wegen des Regelungszusammenhangs im Mitbestimmungsverfahren nach PersVG nur (u.a.) beabsichtigten ordentlichen Kündigungen vorbehalten ist, nicht aber fristlosen, außerordentlichen Kündigungen. Das beklagte Land hat erkennbar keine Unterscheidung hinsichtlich des Fristenregimes im Hinblick auf die beabsichtigte außerordentliche und die hilfsweise ordentliche Kündigung vorgenommen. Auch wenn nicht ausdrücklich die Anzahl der Tage benannt worden ist, auf die das Land die Äußerungsfristfrist für den HPR verkürzen wollte, ergibt die ausdrückliche Inbezugnahme des § 61 Abs. 3 Satz 4 PersVG, dass damit die Frist (zumindest auch) für den „dringenden Fall“ außerordentliche Kündigung auf drei Tage abgekürzt werden sollte. So hat es nach dem eigenen Vorbringen des beklagten Landes der HPR auch verstanden: Nach der Erklärung der Vertreter des beklagten Landes im letzten Termin der mündlichen Verhandlung hat zwar die Mitarbeiterin der Abteilungsleiterin die HPR-​Vorsitzende noch vor Zugang des Schreibens vom 18.10.2016 telefonisch angefragt, ob das Gremium wegen eines brisanten Falles kurzfristig zusammentreten könne, was durch die HPR-​Vorsitzende bestätigt wurde. Das ändert jedoch nichts an dem Befund, dass erst mit Zugang des Schreibens vom 18.10.2016 am selben Tag die Unterrichtung des Gremiums erfolgte und zugleich die Abkürzungsvorschrift für die Äußerungsfrist aus dem Mitbestimmungsverfahren des LPersVG hinsichtlich der erbetenen Mitwirkung des Gremiums zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung herangezogen wurde. Tatsächlich hat der HPR auch bereits am 19.10.2016 getagt und seine Stellungnahme unter dem 20.10.2016 – noch dazu unter Bezug auf die des örtlichen Personalrates – abgegeben. Es handelt sich deshalb nicht um eine Nichtausschöpfung der zehntägigen Äußerungsfrist des § 67 Abs. 1 Satz 2 PersVG durch das Gremium selbst, sondern um die telefonisch vorab avisierte und mit dem Schreiben vom 18.10.2016 gegenüber dem Gremium wegen des dringenden Falls der beabsichtigten außerordentliche Kündigung unzulässige Abkürzung der Äußerungsfrist des § 67 Abs. 1 Satz 2 PersVG. § 61 Abs. 3 Satz 4 PersVG konnte nur die Äußerungsfrist im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens abkürzen, nicht aber die für das Mitwirkungsverfahren nach §§ 67 ff LPersVG geltende Ausschlussfrist. Wegen dieser unzulässigen, weil vom Gesetz nicht vorgesehenen Verkürzung der Äußerungsfrist des HPR im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens war die außerordentliche und fristlose Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam (§ 74 Abs. 3 PersVG). Erwägungen, ob der HPR auch ohne diese unzulässige Abkürzung der ihm gesetzlich zustehenden Frist dieselbe Erklärung abgegeben hätte, verbieten sich – und sind auch von den Parteien nicht angestellt worden -, da die Unwirksamkeit einer personellen Maßnahme gem. § 74 PersVG bei Verletzung des landesgesetzlichen Beteiligungsregimes vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gesetzlich angeordnet wird und nicht von hypothetischem Verhalten des Gremiums abhängig gemacht werden kann.
Mit der am 05.01.2017 eingegangenen Klageerweiterung hat der Kläger ebenfalls fristrecht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung deren Unwirksamkeit geltend gemacht (§ 4 KSchG). Das Kündigungsschutzgesetz gilt vorliegend gem. §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG.
Die für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 16.12.2016 löst das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht zum 30.06.2017 auf, da die vom beklagten Land zu Grunde gelegten Gründe die Kündigung als personenbedingte gem. § 1 Abs. 2 KSchG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur fehlenden Eignung von Arbeitnehmern bei Falschbeantwortung zulässiger Fragen des öffentlichen Arbeitgebers nach einer Tätigkeit für das MfS nicht rechtfertigen:
Mit der Rechtsprechung kann die schuldhafte Falschbeantwortung einer zulässigen Frage des öffentlichen Arbeitgebers nach einer Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR nicht nur einen außerordentlichen, sondern auch ordentlichen Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bilden, wenn der durch die Fragebogenlüge eingetretene Verlust des Vertrauens in die Redlichkeit des Arbeitnehmers zerstört worden ist (so bereits zu Kündigungen nach den Sonderkündigungsbestimmungen des Einigungsvertrages, vgl. z.B.: BAG vom 26.08.1993 - 8 AZR 561/92 – BAGE 74, S. 120; BAG vom 25.10.2001 – 2 AZR 559/00 –EzA BGB § 626 n.F. Nr. 191). Je nach dem konkreten Grad der Verstrickung und dem daraus resultierenden Gewicht der pflichtwidrigen Falschbeantwortung der Frage nach einer MfS-​Tätigkeit kann auch der länger beanstandungsfreie Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis zur Kündigung teilweise oder völlig entwertet werden. Kündigungsgrund ist dabei im Kern der durch die Falschbeantwortung verursachte Vertrauensverlust, wobei die gebotene Interessenabwägung stets die Bewertung der Umstände des Einzelfalls erfordert (so ausdrücklich: BAG vom 27.03.2003 – 2 AZR 699/01 – AP Nr. 81 Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX). Zu diesen im Rahmen der geforderten „umfassenden und auch zukunftsbezogenen Interesseabwägung“ (ebenda, Punkt III.2 a der Gründe) zu berücksichtigenden Umständen gehören in erster Linie das Gewicht der Tätigkeit für das MfS und wie lange diese Tätigkeit zurückliegt (vgl. z.B.: BAG vom 04.12.1997 – 2 AZR 750/96 – AP Nr. 37 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung). Neben Art, Dauer und Intensität der Tätigkeit für das MfS ist auch Zeit und Grund der Aufnahme und der Beendigung der Tätigkeit in die Einzelfallbewertung einzubeziehen (so: BAG vom 27.03.2003, a.a.O., Punkt III.2.a der Gründe) sowie das Verhalten des Betreffenden nach der Konfrontation mit gewonnen Erkenntnissen des Arbeitgebers bis hin zum Prozessverhalten zu berücksichtigen (ebenda, Punkt III.2.b der Gründe; BAG vom 18.10.2000 – 2 AZ 369/99 -, juris, Rdz. 32 unter Bezug auf BAG vom 26.05.1977 – 2 AZR 632/76 – BAGE 29, S. 195, 204 zur Begründung der Berücksichtigung von nach Zugang der Kündigung liegenden Umständen; BAG vom 25.10.2001, a.a.O.). Im Ergebnis ist eine personenbedingte Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG in diesem Kontext dann gerechtfertigt, wenn die früheren Handlungen – hier die Verstrickung in das Staatssicherheits-​System der DDR - bei Abwägung aller maßgeblichen Umstände, insbesondere auch der weiteren persönlichen Weiterentwicklung des Arbeitnehmers, „ein solch durchschlagendes Gewicht haben, dass sie auch heute noch die Feststellung fehlender Eignung rechtfertigen“ (so: BAG vom 18.10.2000 – 2 AZR 369/99 -, a.a.O., Rdz. 26).
Gemessen an den vorstehend zusammengefassten Maßstäben kann die als personenbedingte ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 16.12.2016 nach Abwägung der zu berücksichtigenden Einzelfallumstände die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien zum 30.06.2017 nicht rechtfertigen (§ 1 Abs. 2 KSchG):
Die im Personalfragebogen unter dem 30.12.1991 unter der laufenden Nummer 18 vom beklagten Land gestellten Fragen waren zulässig und mussten vom Kläger wahrheitsgemäß beantwortet werden (vgl. aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dazu nur z.B.: BAG vom 16.12.2004 – 2 AZR 148/04 – BeckRS 2005, 40756; BAG vom 25.10.2001 – 2 AZR559/00 -, a.a.O., Punkt B.3.a) der Gründe; BAG vom 04.06.1998 – 8 AZR 496/96 – BeckRS 1998, 30370406 unter Hinweis auf wiederum u.a. BAG vom 07.09.1995 – 8 AZR 828/93 – AP Nr. 24 zu § 242 BGB Auskunftspflicht). Die Ausübung dieses Fragerechts diente in der historischen Situation nach der Wiedervereinigung der Bereinigung des übernommenen öffentlichen Dienstes von vorbelastetem Personal und damit der Schaffung einer leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung, einem überragend wichtigem Gemeinschaftsgut. Die Beantwortung der Frage nach einer Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR war deshalb für das beklagte Land als öffentlicher Arbeitgeber von besonderer Bedeutung, denn die Frage nach einer solchen Tätigkeit diente dazu, dem Arbeitgeber Erkenntnisse über mögliche Belastungen des Arbeitnehmers zu verschaffen (so: BAG vom 04.06.1998, a.a.O., Punkt III.3.c der Gründe), um entscheiden zu können, ob im konkreten Fall eine (Weiter-​)Beschäftigung im öffentlichen Dienst in Frage kommt.
Der Kläger war verpflichtet, den Fragebogen im Jahr 1991 wahrheitsgemäß auszufüllen, also sowohl die erfragte und unstrittig am 13.09.1988 abgegebene Verpflichtungserklärung für eine Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des MfS anzugeben als auch die Frage nach einer Tätigkeit für das MfS selbst positiv zu beantworten bzw. mögliche Informationen an das MfS im Rahmen seiner dienstlichen Verpflichtungen anzugeben: Es steht nach dem zu Grunde liegenden Sachverhalt außer Streit, dass der Kläger nach seinem eigenen Vortrag „ca. 5 bis 6 konspirative Treffen und in etwa entsprechend viele Berichte seinerseits“ absolviert bzw. abgegeben hat (vgl.: Schriftsatz vom 06.01.2017, S. 10; Bl. 105 d.A.). Damit ist – auch wenn diese Berichte nicht vorliegen – für die Kammer bereits nach den Einlassungen des Klägers davon auszugehen, dass er als inoffizieller Mitarbeiter für das MfS tätig gewesen ist und sich der Kontakt nicht nur auf die Verpflichtungserklärung als solche ohne weitere Tätigkeiten beschränkt hatte (zum Fehlen einer Tätigkeit für das MfS trotz unterzeichneter Verpflichtungserklärung vgl. z.B.: BAG vom 04.06.2009 – 8 AZR 6/97 – BeckRS 1998, 30370430). Mit der unstrittigen Falschbeantwortung der 1991 gestellten Fragen nach einer Zusammenarbeit mit dem MfS hat der Kläger das Vertrauen des Beklagten Landes gröblich missbraucht, indem er die damals erst drei Jahre zurückliegenden Geschehnisse wohl im Vertrauen auf das erste negativ gebliebene Auskunftsersuchen bei der „Gauck-​Behörde“ im Jahre 1990 verschwiegen hat, obwohl sie für den Abschluss des Arbeitsvertrages erkennbar von hervorragender Bedeutung waren. In seiner an die Abteilungsleiterin 3 gerichteten E-​Mail vom 15.10.2016 hat er selbst eingeräumt, damals auf die Negativauskunft vertraut zu haben und seinen „Neustart“ mit der Falschbeantwortung der gestellten Fragen begonnen zu haben (vgl.: Bl. 105 d.A.).
Die im Personalgespräch am 14.10.2016 dem Kläger gestellte Frage, ob er eine Verpflichtungserklärung abgegeben habe, konnte im Unterschied zu der Falschbeantwortung der 1991 gestellten Fragen nicht den Zweck haben, sich Kenntnis über mögliche Belastungen des Klägers zu verschaffen: Die Unterlagen des BSTU lagen dem Land vor, der Kläger war im Übrigen am 13.10.2016 zum Personalgespräch auf Ergebnisse der BSTU- Anfrage hingewiesen worden „zur weiteren Sachverhaltsaufklärung und insbesondere zur Einräumung einer persönlichen Stellungnahme zu den beim Beklagten ... bekannt gewordenen Erkenntnissen des BSTU-​Vorgangs einerseits und der Beantwortung des Fragenkomplexes Nr. 18 des Personalfragebogens andererseits“ (so: Klageerwiderung vom28.10.2016, S. 5; Bl. 89 d.A.). Entsprechend der Ankündigung wurde dem Kläger zunächst Gelegenheit gegeben, zu der – allgemein gehaltenen - Mitteilung der das Gespräch einleitenden Abteilungsleiterin 1 Stellung zu nehmen, nach der die BSTU-​Abfrage „Nachweise zu einer Tätigkeit des Klägers als inoffizieller Mitarbeiter“ des MfS enthielten (a.a.O., S. 6; Bl. 90 d.A.). Die daran anschließenden Ausführungen des Klägers – Studium der Militärmedizin, der Geheimhaltung unterliegende Tätigkeiten an der MMA B. (u.a. Obduktionen von Maueropfern), Unterzeichnung von die Verschwiegenheit betreffenden Dokumenten der Staatssicherheit (‚das gehörte dazu’) – mündeten in die Frage der Landesvertreterin, ob der Kläger eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat. Nach der Verneinung dieser Frage wurde dem Kläger die Kopie der Erklärung vom 13.09.1988 vorgelegt, worauf der Kläger einräumte, dies sei seine Unterschrift.
Sowohl die Aufforderung zur Stellungnahme als auch die Frage nach der Abgabe einer Verpflichtungserklärung konnten am 14.10.2016 angesichts der dem Land zum Zeitpunkt des Personalgesprächs vorliegenden BSTU-​Unterlagen jedenfalls nicht mehr der Kenntnisgewinnung hinsichtlich der in den BSTU-​Unterlagen mitgeteilten Sachverhalte dienen. Mit der Rechtsprechung bezweckt die Frage nach einer Tätigkeit für das MfS nicht den Test oder eine Prüfung der Wahrhaftigkeit des Arbeitnehmers in dem Sinne, dem Arbeitgeber einen Kündigungsgrund zu verschaffen (so ausdrücklich: BAG vom 07.09.1996 ..., Punkt II 2, 3 der Gründe; BAG vom 26.06.1997 – 8 AZR 449/96 – n.v., aber zitiert in BAG vom 04.06.1998 – 8 AZR 496/96 -, a.a.O.). Aus diesem Grund ist die vom Kläger zunächst geleugnete Verpflichtungserklärung, die erst nach Vorlage der entsprechenden Kopie eingeräumt wurde, qualitativ keine Fragebogenlüge im Sinne der unter aa) behandelten Falschbeantwortung der damals zulässigen, weil dem Kenntnisgewinn hinsichtlich einer möglichen Belastung des Klägers dienenden Frage(n) im Jahr 1991.
Dennoch durfte und musste das beklagte Land das Verhalten des Klägers im Gespräch am 14.10.2016 bei der Beantwortung der Frage berücksichtigen, ob die durch die BSTU-​Abfrage gewonnen Erkenntnisse angesichts der Fragebogenlüge im Jahr 1991 die Eignung des Klägers für seine geschuldete Tätigkeit irreversibel beseitigt haben bzw. ob prognostisch eine Wiederherstellung des Vertrauens ausgeschlossen oder noch möglich ist (dazu im Einzelnen unten unter 2.2.b.(bb) der Gründe).
Nach den vorstehend unter Punkt 2.1 zusammengefassten Maßstäben hatte die Kammer bei der Beurteilung der Auswirkungen der Falschbeantwortung im Jahre 1991 auf die Eignung des Klägers für seine weitere Beschäftigung beim beklagten Land zunächst und vorrangig von den Inhalten der Zusammenarbeit mit dem MfS, aber auch von Zeit und Umständen auszugehen, die sich aus den BSTU-​Unterlagen ergeben und nicht im Streit stehen (aa). Darüber hinaus war das Verhalten des Klägers im Gespräch am 14.10.2016, seine Erklärungen am 15.10.2016 und – auch wenn nach Ausspruch der streitgegenständlichen Kündigung liegend – sein Verhalten im Prozess zu beurteilen (bb). Schließlich war die Dauer und Qualität des bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses gelebten Arbeitsverhältnisses und die Stellung des Klägers zu berücksichtigen (cc):
Nach den vom beklagten Land in das Verfahren eingeführten Unterlagen des BSTU liegen drei handschriftliche Berichte des Führungsoffiziers zu den durchgeführten drei Kontaktgesprächen mit dem Kläger im Rahmen des sog. „IM-​Vorlaufs“ vor und zwar vom 19.07.1988 (Bl. 135 bis 137 d.A.), vom 29.07.1988 (Bl. 138 bis 141 d.A.), ein „Aktenvermerk“ des Führungsoffiziers vom selben Tag (Bl. 142 d.A.) und ein „Bericht zum 3. Kontaktgespräch“ vom 10.08.1988 (Bl. 143 bis 144 d.A.) nebst einer wiederum vom Führungsoffizier verfassten und – unstrittig – vom Kläger korrigierten und mit seinem gewählten IM-​Decknamen unterzeichneten „Information zu Oberst ...“ vom 09.08.1988 (Bl. 145 bis 148 d.A.). Weiterhin liegt ein sechsseitiger maschinengeschriebener „Vorschlag zur Werbung“ des Führungsoffiziers vom 25.08.1988 vor (Bl. 149 bis 154 d.A.) vor, daneben die unstrittig vom Kläger stammende Verpflichtungserklärung (Bl. 155 d.A.) sowie ein zweiseitiger maschinengeschriebener „Bericht zur durchgeführten Werbung“ des Führungsoffiziers vom 20.09.1988 (Bl. 156, 157 d.A.) und schließlich die Mitteilung des Klägers über die Nichtrückkehr von Verwandten aus der Bundesrepublik einschließlich einer Stellungnahme des Chefs der MMA dazu (Bl. 158 d.A.) sowie die Notiz des Führungsoffiziers über die ebenfalls erhaltene Information (BL. 159 d.A.). Schließlich fasst eine – chronologisch letzte – „Einschätzung der 1. Phase der Zusammenarbeit ...“ des Führungsoffiziers vom 02.06.1989 (Bl. 133, 134 d.A.) zusammen, dass es acht Treffen und elf Berichte geben soll. Eigene Berichte des Klägers liegen nicht vor, weder aus der sog. IM-​Vorlauf-​Zeit vom 14.07.1988 bis 13.09.1988 noch aus der Zeit während der Erfassung als inoffizieller Mitarbeiter ab dem 13.09.1988 (zu diesen Zeiträumen vgl. Zusammenfassung des BSTU vom 27.09.2016, Bl. 125 dA.).
Im Einzelnen ergeben die vorliegenden Unterlagen folgendes Bild:
-Der Bericht zum 1. in einer konspirativen Wohnung durchgeführten Kontaktgespräch vom 19.07.1988 ergibt, dass dem „Kandidaten“ die Aufgaben des MfS unter Beachtung einer geänderten Dienstvorschrift der NVA erläutert worden seien und er zu einer Person aus seinem Arbeitsumfeld befragt wurde. Die Antwortmitteilungen sind nicht beschrieben oder zusammengefasst aufgezeichnet worden, sondern nur die Einschätzung des berichtenden Führungsoffiziers zu den – positiven - Einschätzungsfähigkeiten des „Kandidaten“ und dessen Freimütigkeit im Gespräch. Wiedergegeben werden allgemeine Einschätzungen des „Kandidaten“ zu den mit „Einsichten“ und „Hintergrundzusammenhängen“ ausgestatteten Hoch- und Fachschulkadern am MMA und zur „politisch-​sauberen und offenen Atmosphäre im Institut“ sowie zu fehlenden bzw. vorhandenen Beziehungen des Instituts zu anderen Instituten. Thematisiert wurden nach dem Bericht des Führungsoffiziers „Reformen in der SU“ und ein „teilweises Reformbedürfnis in der DDR“ und „Skepsis“ hinsichtlich der Notwendigkeit von Geheimdiensten für die „Lösung gesellschaftlicher Probleme“. Abschließend wurde nach dem Bericht ein Auftrag erteilt, nämlich welcher Tätigkeit der Sohn eines (Kollegen) nachgeht und ein nächster Termin vereinbart.
-Der Bericht vom 29.07.1988 zum 2. Kontaktgespräch gibt wieder, dass der „Kandidat“ zum Auftrag berichtet habe und zwar „wahrheitsgemäß“ – was mitgeteilt wurde, fehlt wiederum in dem Bericht des Führungsoffiziers. Weiterhin wird berichtet, der „Kandidat“ habe über seinen unmittelbaren Vorgesetzten OSL (Oberstleutnant – siehe letztes Sitzungsprotokoll vom 07.02.2017) berichtet; dazu wird auf einen vom Führungsoffizier verfassten Anhang verwiesen, der als BSTU – Anlage 1.5 (0131) (vgl.: Bl. 142) vorliegt. Darin wird der Verlauf einer Beziehung zwischen dem Vorgesetzten und einer Mitarbeiterin – die zeitweise von einem Interesse der Mitarbeiterin an „Hptm. B.“ beeinflusst war - im Jahre 1985 beschrieben, die in Tätlichkeiten und Diskreditierungen geendet haben, aber aktuell „überwunden“ sein sollen (Bl. 142 d.A.). Nach dem Bericht zum 2. Kontaktgespräch habe der „Kandidat“ Informationen gegeben, die „seine Einbeziehung in .... der Mitarbeiterin (ehemalige) seines Instituts ... 1985 betrafen“. Weitere Auffassungen zu den Geschehnissen 1985 soll der „Kandidat“ geäußert haben, welche jedoch ist dem Gesprächsbericht vom 29.07.1988 nicht zu entnehmen. Der Führungsoffiziersbericht setzt fort mit der Mitteilung, die Vorbehalte des „Kandidaten“ beruhten auf „einem falschen Bild vom MfS“ und er aber einverstanden sei, diese abzubauen und zum Schutz leitender Kader vor subversiven Angriffen beitragen zu wollen. Schließlich werden Mitteilungen des „Kandidaten“ zur (familiären) Herkunft der aus der Bundesrepublik stammenden finanziellen Mittel für die Anschaffung eines Computers wiedergegeben sowie der Umstand, dass der „Kandidat“ den Sohn eines von ihm mit Arbeiten beauftragten Tischlers in der Bedienung eines Computers unterwiesen hatte. Der Bericht endet mit der Schilderung des durch die Computerkenntnisse beförderten „Umgangskreises“ des „Kandidaten“ sowohl innerhalb als auch außerhalb der MMA und schließt mit der Vereinbarung eines dritten Termins ab, in dem der „Kandidat“ „über Oberst .... in seiner Eignung als Kuba-​Reisenden und Geheimnisträger ... sprechen“ soll.
-Der vom 10.08.1988 stammende Bericht des Führungsoffiziers enthält die Einschätzung, der „Kandidat“ habe mündlich zu „Oberst ..., Leiter des Instituts für gerichtliche Medizin“ berichtet, hebt dessen Fähigkeiten zur Personeneinschätzung hervor und vermerkt die Mitschrift durch den Führungsoffizier, die dem „Kandidaten“ zur Korrektur und Unterzeichnung vorgelegt worden sind. Diese vom Kläger - unstrittig – korrigierte und mit dem Decknamen „P.“ unterzeichnete Niederschrift des Führungsoffiziers vom 09.08.1988 als BSTU-​Anlage 1.7 (0134 bis 0137) (vgl.: Bl. 145 bis 148 d.A.) hebt zunächst im ersten Absatz den Vorgesetzten als herausragenden Wissenschaftler mit nationalem und internationalem Renommee hervor, beschreibt nachfolgend dessen weitgehende Weisungsfreiheit am MMA und die positive Auswirkung dieses Umstandes auf die Arbeitsergebnisses des Instituts (mit Beispiel einer konkreten Verfahrensentwicklung). Es wird weiter der dienstliche und darüber hinaus private Kontakt des Vorgesetzten zu einem Professor und dessen an der Charite als Dozentin arbeitender Ehefrau – als einzig „akzeptabler“ Umgang – erwähnt. Die sonstige misstrauische Haltung des Vorgesetzten werde begleitet von einem seiner wissenschaftlichen Tätigkeit untergeordneten „Durchschnittsleben“, keinerlei Geltungsstreben oder Hervorhebung seiner Sonderstellung in der MMA. Er sei gegenüber Unterstellten in seiner Leitungstätigkeit „sparsam“ – vom „Kandidaten handschriftlich ergänzt: „äußert sie in spaßiger, ironischer Form“ -, er wolle der Auseinandersetzung, dem Ärger mit anderen aus dem Weg gehen. „Außergewöhnliches Pflichtgefühl“ des Vorgesetzten wird beschrieben. Sein „Lebensaufwand“ sei sehr gering (4-​Raum-​Wohnung, PKW-​Wartburg), „das äußerliche Erscheinungsbild seiner Person, seiner Ehefrau eher ärmlich“; letztere lege „offenbar wenig Wert auf ihr äußeres Erscheinungsbild“. Ihre „Geselligkeit und Redseligkeit“ seien auffallend. Der adoptierte Sohn besuche die 7.Klasse.
Es schließen sich über eine halbe handschriftliche Seite (Bl. 147, 148 d.A.) Statements zur „politischen Zuverlässigkeit“ des Vorgesetzten, des dadurch positiv beeinflussten politischen Klimas im Arbeitskollektiv und der „etwas“ konservativen Haltung des Vorgesetzten an, wobei letztere deutlich würden „wenn es um das Erfordernis der teilweisen Übernahme von Reformen aus der SU in die DDR geht oder bestimmte Regierungsentscheidungen zumindest Zweifel zulassen“. Hervorgehoben werden die nicht nur routinemäßige Belehrungen des „Personalbestandes“ zur Vermeidung „diesbezüglicher Vorkommnisse“ – gemeint ist offensichtlich die im vorangegangenen Absatz erwähnte Fähigkeit des Vorgesetzten zu „Wachsamkeit und Geheimhaltung“. Hinweise auf „Fehler bei der Handhabung der DV 010/0/009“ seien nicht bekannt.
Der Bericht über das 3. Kontaktgespräch endet mit einer weiteren Terminfestlegung und einem Auftrag („.... Verhaltensweisen des... nach der Kontaktherstellung zwischen ... und OM festzustellen“ und „das Verhältnis zwischen .... und den Mitreisenden ... und ... aufklären“). Nach der BSTU-​Anlage 1.8, Bl. 4 (BSTU 0145) (vgl.: Bl. 149 154 d.A.) handelt es sich bei dem im Treffbericht 3 erteilten Auftrag offenbar um einen Kuba-​„Einsatz“ (also wohl keine Privatreise) des damaligen Vorgesetzten, auf den dieser durch MfS-​Mitarbeiter (offiziell) vorbereitet wurde und um die Reaktionen des so Vorbereiteten, deren Mitteilung inoffiziell beauftragt wurde.
Der Kläger hat zu dem von ihm korrigierten und unterzeichneten Bericht des Führungsoffiziers anlässlich des 3. Kontaktgesprächs im Prozess erklärt, es habe sich bei den gegebenen Informationen nicht nur nicht um kompromittierende Äußerungen gehandelt, sondern sämtlich um berufsspezifisch erlangte Kenntnisse bzw. bekannte Umstände, für die keine „besondere Bespitzelung oder entsprechende Tätigkeit erforderlich gewesen wäre“ (so: Schriftsatz vom 06.01.2017, S. 12; Bl. 207 d.A.). Hinsichtlich der in BSTU-​Anlage 1.5 vorgelegten Schilderung („Aktenvermerk“ vom 29.07.1988; Bl. 142 d.A.) trägt der Kläger vor, diese sei nicht Ergebnis einer besonderen Schilderung des Klägers oder einer ausdrücklichen Ausspähung des Kollegen, sondern im Gespräch von dem Führungsoffizier thematisiert worden; sie betreffe eine institutsbekannte und allgemeines Gesprächsthema im Institut bildende „Geschichte“ aus dem Jahr 1985, die nach „unerträglichen“ (Eifersuchts-​) Szenen im Institut durch die Führung der MMA in eine Versetzung der Mitarbeiterin mündete, worauf sich die Lage am Institut wieder beruhigt habe. Schließlich sei die Problematik des Kollegensohns, der Arbeitsmöglichkeiten nicht „zu Ende“ geführt habe, eine im Ort und am Institut bekannte Problematik (a.a.O., S. 13; Bl. 208 d.A.).
Mit diesen Erklärungen hat der Kläger nicht die Inhalte der Berichte des Führungsoffiziers bestritten, sondern sie lediglich aus seiner Sicht erläutert bzw. bewertet. Bestritten ist die vom beklagten Land aus den Unterlagen des BSTU entnommene und im Prozess eingeführte Behauptung, es habe mehr als die „fünf bis sechs“ Treffen nebst Berichten gegeben, nämlich entsprechend der „Einschätzung 1. Phase der Zusammenarbeit IMS ‚Paul’“ vom 02.06.1989 insgesamt 8 Treffs und 11 Berichte. Dafür, dass diese Anzahl an Treffen und Berichten zutrifft, hat das beklagte Land keinen Beweis angeboten.
a.a.1)
Die Kammer hatte deshalb die vorstehend zusammengefassten Inhalte der Tätigkeit des Klägers für das MfS – wenn auch die eigenen Berichte fehlen, die der Kläger selbst mit 5 oder 6 eingeräumt hat – zu bewerten und dazu auf die vom Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auch Bundesarbeitsgerichts entwickelten Beurteilungskriterien zurückgegriffen, die im Zusammenhang mit der Falschbeantwortung zulässiger Fragen nach einer Zusammenarbeit mit dem MfS der ehemaligen DDR durch ehemalige Soldaten der NVA entwickelt worden sind. Diese Kriterien präzisieren den Begriff der „Verstrickung“ und können als Hilfsmittel auch vorliegend im Zusammenhang mit der strittigen Beendigung eines Arbeits- und nicht militärischen Dienstverhältnisses zu Grunde gelegt werden. Nach der Entscheidung des 2. Wehrdienstsenats des BVerwG vom 16.03.1999 (2 WD 31/98 – juris; ebenso BverwG vom 24.08.1999 – 2 WD 8/99 – BverwGE 113, 376 – 391) sind als Zumessungsgründe in der Person des Betreffenden zu berücksichtigen (BVerwG vom 16.03.1999, Rdz. 21 bis 25 der Gründe):
-„Das heimliche Ausspähen (Belauschen, Zugriff auf fremde Unterlagen) eines Privatbereichs, den die bespitzelte Person auch gegen den IMS abschirmt oder vor ihm verbergen will, greift tiefer in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen ein als die Weitergabe von Informationen, die zwar privat erlangt, aber nicht vertraulich gegeben worden sind. Die Weitergabe von Informationen, die bei Gelegenheit privater oder beruflicher Zusammenkünfte gewonnen werden, ist weniger vorwerfbar als die Weitergabe solcher Erkenntnisse, die auf Ausforschung beruhen (vgl. BVerfG NJW 1996, 709, 712).
-Bei der Art der weitergegebenen Informationen ist zwischen anonymisierten Stimmungsberichten und personenbezogenen Informationen zu unterscheiden. Dabei wiegen personenbezogene Berichte, die offen zutage liegende Verhaltensweisen und Äußerungen betreffen, weniger schwer als psychologisierende Beobachtungen, Mutmaßungen und Rückschlüsse (vgl. BVerfG a.a.O.. Damit .... (fällt) ... es mildernd ins Gewicht ..., wenn es sich um anonymisierte Stimmungsberichte handelt, die nicht einen bestimmten Betroffenen durch Verdächtigungen gefährden.
-Die Weitergabe von Informationen aus der Privatsphäre mag im Einzelfall nur unangenehm oder peinlich sein, kann aber auch herabwürdigen und den Kern der Persönlichkeit, also die Würde des Menschen, zutiefst treffen ... Damit fällt es erschwerend ins Gewicht, wenn die Informationsweitergabe als Ausgangspunkt systembezogener Verfolgungshandlungen gewollt oder hierzu ersichtlich geeignet war, wenn der IMS also wenigstens hätte erkennen können, das dem Betroffenen unmenschliche oder rechtsstaatswidrige Folgen drohten.
-Ein Erschwerungsgrund in der Person des Soldaten liegt dann vor, wenn er für seine Tätigkeiten finanzielle Zuwendungen erhalten hatte.
-Demgegenüber ist es grundsätzlich mildernd zu bewerten, wenn ein Soldat lediglich eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, ohne in der Folgezeit für das MfS tätig zu werden“.
Auf die vorliegenden, vom BSTU übermittelten Berichtsinhalte bezogen ergibt sich folgendes Bewertungsergebnis:
Nach dem feststehenden Sachverhalt belegt der erste Bericht des Führungsoffiziers vom 19.07.1988 keine konkreten, personenbezogenen Mitteilungen des Klägers, sondern lediglich dessen allgemeine Einschätzungen zur Situation am Institut hinsichtlich Einsichtsmöglichkeiten von Hoch- und Fachschulkadern am MMA und der „politisch-​sauberen“ Atmosphäre. Diese allgemeinen Einschätzungen können ebenso wie auch die thematisierten Reformfragen kein solches Gewicht haben, dass sie Indizien für eine besonders hohe Verstrickung des Klägers und damit persönliche Ungeeignetheit für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst des Landes wären.
Der Bericht des Führungsoffiziers vom 29.07.1988 gibt nichts wieder, was auf die eingeschätzte „wahrheitsgemäße“ Berichterstattung des Klägers zu dem im ersten Gespräch erteilten Auftrag tatsächlich schließen lässt. Ob es bei diesen nicht wiedergegebenen Informationen um solche im Ergebnis einer Ausspähung oder um allgemein bekannte, die Privatsphäre des Betreffenden berührende gehandelt hat, ist jedenfalls dem handschriftlichen Bericht des Führungsoffiziers nicht zu entnehmen. Der Kläger hat sich jedoch dazu eingelassen und erklärt, es habe sich bei den Mitteilungen betreffend den Kollegensohn um instituts- und dorfbekannte Umstände gehandelt, nämlich die wiederholt nicht zu Ende geführten Arbeitsmöglichkeiten. Die Kammer kann daher nicht davon ausgehen, dass es sich bei den gegebenen Informationen um Ergebnisse einer besonders eifrigen Zuträgertätigkeit des Klägers gehandelt hat, die den Betreffenden durch Verdächtigungen oder anderweitig erkennbar gefährden konnten. Die weiterhin gegebenen und durch den Führungsoffizier vermerkten Kenntnisse um das Geschehen am Institut im Jahr 1985 betrafen zweifelsfrei konkrete Personen – den Vorgesetzten, die (ehemalige) Mitarbeiterin und den Kläger selbst. Die Auseinandersetzungen um eine Beziehung zwischen Vorgesetztem und Mitarbeiterin (die sich wohl – so der Aktenvermerk BSTU 0131 - auch für den Kläger interessiert hatte) waren institutsbekannt, bedurften des Eigreifens der Leitung des MMA und endeten in einer Versetzung der Mitarbeiterin. Zwar handelt es sich zweifelsfrei um personenbezogene Informationen, jedoch um solche, die mit der zitierten Entscheidung des BVerwG offen zutage liegende Verhaltensweisen der damaligen Akteure betrafen. Es ist auch nicht erkennbar, dass diese Informationen vom Kläger als Ausgangspunkt systembezogener Verfolgungshandlungen gewollt oder hierzu ersichtlich geeignet gewesen wären. Die Mitteilungen des Klägers über die Herkunft seines „West“- Geldes und dessen Verwendung für den Kauf eines Computers sowie die dem Sohn eines beauftragten Tischlers angediehenen Unterweisungen in der Bedienung eines Computers und seiner Kontakte zu allgemein bezeichneten Abteilungen der MMA scheiden als verstrickungsverstärkende Berichte über Dritte aus.
Im Unterschied zu den vorstehend bewerteten Berichtsinhalten wiegen die Mitteilungen des Klägers gegenüber dem Führungsoffizier – von ihm selbst durch Unterzeichnung autorisiert - im dritten Kontaktgespräch erheblich schwerer, weil sie nach der allgemein gehaltenen erneuten Beauftragung im zweiten Kontaktgespräch, über die Eignung des Vorgesetzten als „Kuba-​Reisenden und Geheimnisträger zu sprechen“, eine detaillierte und ausführliche Berichterstattung über das dienstliche und außerdienstliche Verhalten des Vorgesetzten enthalten und mit Einschätzungen gepaart sind, die auffallend beflissen, akribisch und um Einzelheiten und Wertungen bemüht erscheinen – die handschriftlichen Korrekturen belegen das. Der Vorgesetzte wird zum einen als beispielhafter Wissenschaftler mit außergewöhnlichem Pflichtgefühl geschildert, zum anderen wird auf dessen dienstliche und private Kontakte zu einem Professorenehepaar hingewiesen, der (private) „Lebensaufwand“ des Vorgesetzten anhand der Größe der Wohnung und der gefahrenen Automarke als sehr gering eingeschätzt und das äußere Erscheinungsbild des Vorgesetzten und dessen Ehefrau („eher ärmlich“) bewertet, letzteres ergänzt um eine Einschätzung der Ehefrau als auffällig gesellig und redselig. Es mögen die wissenschaftliche Kompetenz des Vorgesetzten und sein Arbeitsethos („außergewöhnliches Pflichtgefühl“, Unterordnung des „Durchschnittslebens“ unter die wissenschaftliche Arbeit, fehlendes Geltungsstreben oder Hervorhebung seiner Sonderstellung am Institut) alles Umstände sein, die dem Kläger bei Gelegenheit der seit 1994 (so: BSTU 0134; Bl. 145 d.A.) währenden beruflichen Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangt sind, die also nicht durch Ausspähung und Bespitzeln erfahren worden sind. Die Mitteilungen, mit welchem Ehepaar der Vorgesetzte dienstlichen und darüber hinaus privaten Umgang pflegt ebenso wie die anmaßende Beurteilung des persönlichen, auch wenn hervorgehoben einfachen Lebensstils und des äußeren Erscheinungsbildes von Vorgesetztem und Ehefrau und deren „Geselligkeit“ bzw. „Redseligkeit“ betreffen erkennbar Informationen aus der Privatsphäre und diese sind dem Kläger auch besonders vorzuwerfen. Zwar beruhen diese angemaßten Einschätzungen nicht erkennbar auf gezielter Ausforschung oder privat und vertraulich gegebenen Informationen - dafür gibt die vom BSTU zur Verfügung gestellte Anlage 1.7 keine Anhaltspunkte und auch die „Beauftragung“ am Ende des zweiten Kontaktgesprächs war allgemein gehalten („über Oberst .... in seiner Eignung als Kuba-​Reisender und Geheimnisträger ... zu sprechen“). Dennoch haben sie herabwürdigenden Charakter und sind geeignet, die Anerkennung und Reputation des vom Kläger zuvor hoch gelobten Wissenschaftlers zu beeinträchtigen. Einschränkend bleibt jedoch festzuhalten, dass diese Informationen, besser Wertungen nach ihrem Inhalt nicht geeignet erscheinen, dass dem Kläger erkennbar gewesen sein muss, damit gegenüber den Betroffenen rechtsstaatswidrige Folgen auszulösen. Darüber hinaus ist im Unterschied zu der Hervorhebung der politischen Zuverlässigkeit des Vorgesetzten, seiner Ernsthaftigkeit bei Belehrungen der Mitarbeiter und Einhaltung der Dienstvorschrift „DV 010/0/00“ die Beurteilung des Klägers über die „etwas“ konservative Haltung des Vorgesetzten mutmaßend und kann nur deshalb als nicht so schwerwiegend angesehen werden, weil der Kontext dieser Wertung ersichtlich der ist, dem Vorgesetzten politisches Beharrungsvermögen – im Unterschied zur Aufgeschlossenheit hinsichtlich der angesprochenen Reformüberlegungen – zu bescheinigen. Die Kammer geht davon aus, dass nur der umgekehrte Fall geeignet gewesen wäre, den Vorgesetzten ggf. mit Nachteilen oder Folgen zu bedrohen und der Kläger dies dann auch hätte erkennen können und müssen. Informationen, die dazu geführt hätten, sind jedoch nach dem vorliegenden Bericht nicht gegeben worden.
a.a.2)
Neben der Bewertung der Inhalte der Tätigkeit des Klägers in der lediglich dokumentierten Zeit des IM-​Vorlaufs vom 10.05.1988 bis 13.09.1988, der nach ihrer Zahl zugestandenen 5 bis 6 Berichte des Klägers und der ebenfalls unstrittigen Verpflichtungserklärung vom 13.09.1988 hatte die Kammer folgende Zeit- und Umstandsmomente zu berücksichtigen:
Der viermonatigen sogenannten Kontaktphase folgte nach der Abgabe der Verpflichtungserklärung am 13.09.1988 eine bis in den Sommer 1989 währende Führung des Klägers als inoffizieller Mitarbeiter des MfS; die „Einschätzung 1. Phase der Zusammenarbeit....“ des Führungsoffiziers stammt vom 02.06.1989. Im August 1989 teilte der Kläger noch sowohl dem Vorgesetzten als auch dem Führungsoffizier die Nichtrückkehr von zwei Verwandten aus der Bundesrepublik mit (vgl.: Bl. 158, 159 d.A.). Im letzten Termin der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auf ausdrückliche Nachfrage der Vorsitzenden erklärt, die Zusammenarbeit „sei eingeschlafen“, das „sei im Herbst 1989 gewesen“. Daher ist jedenfalls bis August 1989, dem letzten nachgewiesenen Kontakt des Klägers mit dem Führungsoffizier, von einer etwa elfmonatigen, auf der Verpflichtungserklärung vom 13.09.1988 basierenden IM-​Tätigkeit auszugehen, ohne dass jedoch darüber konkrete und inhaltlich bewertbare Nachweise vorliegen. Das ist keine unerhebliche Zeit, aber auch keine besonders lange bzw. langjährige Tätigkeit für das MfS. Die Einschätzung des MfS, Grundlage der Zusammenarbeit sei eine/ die „politisch-​ideologische Überzeugung“ (so: BSTU Anlage 1.2, Bl. 2 und Bl. 4; Bl. 131 und 133 d.A.) des Klägers gewesen spricht bei der vorzunehmenden Berücksichtigung auch der Gründe für die Aufnahme der Zusammenarbeit mit dem MfS nicht für den Kläger, bleibt aber im Kern lediglich eine vom Führungsoffizier abgegebene Bewertung ohne substantiellen Gehalt. Die Kammer übersieht nicht, dass der Kläger nach seinen Angaben in dem am 30.12.1991 ausgefüllten Fragebogen (vgl.: Bl. 103 d.A.) am 30.11.1988 seine Facharztausbildung beendet hatte und ab dem 01.12.1988 bis zu seiner Eigenkündigung zum 31.08.1990 als militärangehöriger Facharzt in der MMA tätig war und er sicher seine berufliche Perspektive an dieser Einrichtung gesehen hatte; dass die dort – so der Kläger im Schriftsatz vom 06.01.2017 - beschäftigten überwiegend Militärangehörigen „der damaligen DDR allesamt gegenüber positiv eingestellt“ waren (vgl.: dort S. 8; Bl. 203 d.A.) ist vorgetragen worden und galt daher auch für den Kläger. Ob das die politisch-​ideologische Überzeugung begründet hat, die der Führungsoffizier als Grund der Werbung des Klägers angegeben hat oder darüber hinausgehende Einstellungen und Orientierungen, ist anhand der BSTU-​Unterlagen nicht zu beantworten.
Aus der Beendigung der Zusammenarbeit im Herbst 1989 kann der Kläger jedoch für sich nichts herleiten, da das keine aus eigenem Antrieb durchgesetzte Beendigung seiner IM-​Tätigkeit war, zumal zu diesem Zeitpunkt bereits das System der DDR erkennbar im Zerfall begriffen war. Dass er seine Tätigkeit an der MMA zum 31.08.1989 gekündigt hatte (so wiederum: Bl. 103 d.A.) und damit jedenfalls die Ausrichtung seines IM-​Einsatzes „Sicherung von NSA-​Reisekadern und Geheimnisschutz des Institutes für Gerichtl. Medizin“ (vgl.: BSTU-​Unterlagen Anlage 1.2, Bl. 4; Bl. 133 d.A.) gegenstandslos geworden sein musste, kann dennoch nicht wesentlich für den Kläger sprechen, weil die Aufgabe der Tätigkeit an der MMA nach seinem eigenen Vorbringen der erwarteten Auflösung dieser Einrichtung geschuldet war (so: E-​Mail vom 15.10.2016, S. 1; Bl. 105 d.A.).
Die Kammer übersieht auch nicht, dass der Kläger anlässlich seines Geburtstages am 04.04.1989 eine Schreibmappe im Wert von 30,50 Mark der DDR von seinem Führungsoffizier erhalten hat, die ausweislich des „Ausgabe-​Belegs“ vom 24.08.1989 (vgl.: Bl. 160 d.A.) am 04.04.89 „für Anerkennung geleist. Arbeit anläßl. Geburtstag“ übergegeben“ wurde (ebenda). Darüber hinaus gehende Auslagenerstattungen oder Auszeichnungen bzw. weitere Zuwendungen sind nach der zusammenfassenden Mitteilung des BSTU nicht ersichtlich.
Angesichts der unter Punkt a.a.1) vorgenommenen Bewertung der dokumentierten Tätigkeiten des Klägers in Gestalt der drei Kontakttreffen während des sog. IM-​Vorlaufs, also der dabei gegebenen Art der Informationen/ Mitteilungen kann die Zuwendung „Schreibmappe“ das Gewicht der bewerteten Treffinhalte nicht in einem Maße verändern, dass daraus eine zusätzliche, besonders hohe “Leistungsbereitschaft“ im Rahmen der IM-​Tätigkeit abzuleiten ist. Es ist nicht auszuschließen, dass dieses Präsent vor allem der Motivationsförderung dienen sollte; noch für den 27.03.1989 vermerkt der Führungsoffizier In seiner „Einschätzung“ vom 02.06.1989, dass der Kläger wegen „Krankheit“ nicht berichtet habe (vgl.: Bl. 13 d.A.). Jedenfalls kann aus dem Vermerk des Führungsoffiziers „Anerkennung für geleist. Arbeit“ allein ohne Angaben der tatsächlichen „Arbeit“, also Tätigkeiten des Klägers als inoffizieller Mitarbeiter dieser Zuwendung kein die Verstrickung des Klägers maßgeblich verstärkendes Gewicht beigemessen werden.
Hinsichtlich des Verhaltens des Klägers im Gespräch am 14.10.2016 ist zu differenzieren:
In Kenntnis des Anlasses des Gesprächs und nach einführendem Hinweis auf vorliegende Nachweise zu einer Tätigkeit für das MfS als inoffizieller Mitarbeiter hat der Kläger zunächst eine Erklärung abgegeben, nach der er unter Hinweis auf seine militärmedizinische Ausbildung am Institut für gerichtliche Medizin der MMA tätig war und dort im Zusammenhang mit der Geheimhaltung unterliegenden Tätigkeiten Dokumente der Staatssicherheit unterschrieben habe, wobei es sich um die einzuhaltende Verschwiegenheit hinsichtlich der als Staatsgeheimnisse einzustufenden Tätigkeiten gehandelt haben soll. Der Kläger hat also zunächst nicht bestritten, mit dem MfS Kontakt gehabt zu haben und „Dokumente“ unterschrieben zu haben, wenn er dies auch eingeschränkt hat auf – so versteht es die Kammer – dienstliche bzw. sich aus seiner Tätigkeit am Institut für gerichtliche Medizin ergebende Konstellationen wie z.B. die Obduktion von Maueropfern, was „dazu gehört“ haben soll. Diese Erklärung war nicht unwahr, aber ungenau, weil unvollständig (zu dieser gebotenen Unterscheidung bereits BVerfG vom 08.07.1997 – 1 BvR 2111/94 – NJW 1997, S. 2307 unter II.2.a.bb) der Gründe) für Überprüfungen nach Einigungsvertrag). Jedoch ist dabei eine Erklärung zu dem allgemeinen Vorhalt der Gesprächseinführung, Nachweise für eine inoffizielle Tätigkeit für das MfS lägen vor, nicht erfolgt – möglicherweise aus diesem Grund wurde er unmittelbar im Anschluss nach der Abgabe einer Verpflichtungserklärung befragt und hat die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung nach erster Verneinung dann eingeräumt, als ihm die entsprechende Kopie aus den Unterlagen des BSTU vorgehalten worden war. Es ist also festzuhalten, dass der Kläger trotz Kenntnis des Gesprächsanlasses und Vorhalts (wenn auch allgemeiner Art) seine Kontakte zum MfS zunächst auf solche reduziert hat, die seine unmittelbare Tätigkeit an der MMA betrafen, also nicht von selbst offenbart hat, inoffizieller Mitarbeiter des MfS gewesen zu sein. Der Vorwurf, der dem Kläger daraus zu machen ist, wiegt angesichts der erst auf Vorlage der Kopie eingeräumten Abgabe einer Verpflichtungserklärung schwer. Er lässt mit der noch im Gespräch am 14.10.2016 und auch in der Stellungnahme vom Folgetage eingeräumten Begründung für sein Verhalten, nämlich damit gerechnet zu haben, dass die „kurze Episode im Dienst der Staatssicherheit folgenlos bleiben könnte“ (so: E-​Mail vom 15.10.2016; Bl. 105 d.A.) bzw. nicht erwartet zu haben, dass das noch einmal „hochkommt“ und die Verpflichtungserklärung noch vorliegt, den vom Land zutreffend gezogenen Schluss zu: Der Kläger hat nicht von selbst seine IM-​Tätigkeit offenbart, weder auf die Frage im Jahr 1991 noch im Gespräch am 14.10.2016, sondern sie in der Annahme verschwiegen, sie werde nicht mehr nachzuweisen sein. Zwar ist aus dem Verhalten des Klägers während des Gesprächs am 14.10.2016 dem beklagten Land kein (weiterer) Nachteil entstanden, da die maßgeblichen Informationen bereits vorlagen und nicht erst durch Befragen ermittelt werden mussten. Dennoch erschüttert diese Unaufrichtigkeit das Vertrauen in den redlichen Umgang des Klägers mit seiner eigenen Vergangenheit und den darauf bezogenen berechtigten Interessen des beklagten Landes, alle Umstände zu kennen, die gegen eine Beschäftigung in seinem öffentlichen Dienst sprechen könnten, in besonderem Maße. Ob tatsächlich – wie der Kläger im Schriftsatz vom 06.01.2017 vortragen lässt (dort S. 15, 16; Bl. 210, 211 d.A.) – der Umstand der Verpflichtungserklärung während der 25 Jahre währenden Tätigkeit für das XXX „aus dem Fokus geraten“ war und ihm erst wieder bewusst geworden ist, als er am 14.10.2016 danach gefragt wurde, vermag die Kammer nicht zu beurteilen. Jedenfalls war sie ihm bewusst geworden und hätte er die Frage zutreffend bejahen können und müssen, statt sich für ein erneutes Leugnen zu entscheiden.
Die Kammer berücksichtigt aber zugleich, dass der Kläger - obwohl nach seiner Darstellung in der E-​Mail vom 15.10.2016 im Gespräch am 14.10.2016 „nicht in der Lage, … Fragen angemessen zu beantworten“ – in dem Personalgespräch nach seiner Überführung die Verpflichtungserklärung nicht nur nicht (mehr) abgestritten hat, sondern auch nicht versucht hat, seine Tätigkeit für das MfS in der Sache zu bestreiten, also ggf. nur die Abgabe der Verpflichtungserklärung einzuräumen, aber eine Tätigkeit selbst zu leugnen. In seiner E-​Mail vom Folgetage hat er nicht nur sein Beschämen über sein Verhalten am 14.10.2016 geäußert und selbst die Schlussfolgerung gezogen, seine Bewerbung für den Direktorenposten zurückzuziehen, sondern neben versuchter Erklärung seines Weltbildes bis 1989 und seiner erst nach der Wende empfundenen Reue und Scham, Teil des DDR-​Systems gewesen zu sein, selbst angegeben, es habe nach einer im „Frühjahr 1989“ unterschrieben Verpflichtungserklärung 5 bis 6 Treffen gegeben und er über Kollegen der Gerichtsmedizin berichtet. Da zu diesem Zeitpunkt dem Kläger die BSTU-​Unterlagen nicht vorlagen (jedenfalls hat das Land nicht behauptet, die Einzelergebnisse der BSTU-​Anfrage dem Kläger zur Einsicht gegeben zu haben), können diese Angaben dem Kläger nicht als (weiterhin) unwahre vorgeworfen werden, da ihre Mitteilung offensichtlich von dem Beweggrund getragen worden war, nun doch die ihm erinnerlichen Vorgänge jedenfalls hinsichtlich Dauer, Intensität und Art mitzuteilen. Darüber hinaus hat er versucht zu erklären, wegen der Furcht vor Entlassung 1991 die Fragen falsch beantwortet zu haben (zur – seltenen - Berücksichtigung von „Entlassungsfurcht“ bei Anfang 1990-​er Jahre erfolgten Fragebogenlügen vgl. z.B.: LAG Mecklenburg-​Vorpommern vom 12.05.2005 – 1 Sa 538/04 – Rdz. 47).
Schließlich hatte die Kammer im Rahmen der Berücksichtigung des Verhaltens des Klägers nach der Konfrontation mit den Erkenntnissen des BSTU für die vorzunehmende Abwägung auch dessen Prozessverhalten einzubeziehen. Der Kläger hat diese in der Sache nicht bestritten – ausgenommen die Anzahl der Berichte und Treffen, die er auch bereits in seiner E-​Mail vom 15.110.2016 mit lediglich 5 bis 6 angegeben hatte. Auch wenn die Auseinandersetzung des Klägers mit den vom beklagten Land im Prozess vorgelegten Unterlagen des BSTU aus Sicht des Landes unbeachtliche Ablenkungsmanöver darstellen, war die Kammer wegen der Rechtsprechungsmaßstäbe gehalten, den Vortrag des Klägers auch insofern zu würdigen, als die Frage zu beantworten war, ob die Einlassungen des Klägers zu den Vorwürfen dem Kündigungsgrund ein noch größeres Gewicht verleihen oder nicht (vgl. dazu: BAG vom 18.10.2000 – 2 AZR 369/99 -, a.a.O. Rdz. 32). Weiteres beharrliches Leugnen wäre als einheitlicher Lebensvorgang mit der Unehrlichkeit vor Ausspruch der Kündigung zu bewerten gewesen, was eine solche Berücksichtigung auch nach Zugang der Kündigung zulässig gemacht hätte (ebenda – dort weiteres Leugnen selbst nach Beweisaufnahme). Der Kläger hat sich anhand der vorgelegten Kopien der drei Berichte des Führungsoffiziers und der beiden dazu gehörenden Anlagen zu den dort behandelten wesentlichen Sachverhalten erklärt (vgl.: Schriftsatz vom 06.01.2017, S. 12, 13 zu BSTU Bl. 0124 bis 01237; S. 14 zu BSTU Bl. 0131) und sie nicht abgestritten.
Für die Rechtfertigung einer auf Falschbeantwortung der Fragen nach einer Tätigkeit für das MfS gestützten Kündigung kommt es mit der Rechtsprechung neben dem Gewicht der Tätigkeit auch darauf an, wie lange die Tätigkeit für das MfS zurückliegt und wie sich das Arbeitsverhältnis seit der Falschbeantwortung bis zur Kündigung entwickelt hat und ob mildere Mittel als eine Kündigung ausgereicht hätten (dazu nur z.B.: BAG vom 16.09.1999 – 2 AZR 902/98 – Rdz. 23 und 27 a.a.O. mit Bezugnahme auf BVerfG vom 08.07.1997 – 1 BvR 2111/94 – a.a.O., das dazu auch auf die in der Rechtsordnung verankerten Tilgungs- bzw. Verjährungsbestimmungen hinweist). Eine feste Zeitgrenze, ab wann die Unzumutbarkeit des Festhaltens am Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist bzw. wann die festgestellte Falschbeantwortung zulässiger Fragen nach einer MfS-​Verstrickung die Dauer eines Arbeitsverhältnisses entwertet, besteht nicht. Vielmehr bedarf es einer Abwägung des Zeitablaufs mit dem Gewicht der Kündigungsgründe. Das Erscheinungsbild der Verwaltung wird mitgeprägt von der Zeitdauer, die der frühere MfS-​Mitarbeiter nach der Wiedervereinigung unbeanstandet tätig war (BAG vom 28.04.1994, -8 AZR 710/92 – BeckRS 1994 30916618). Vorliegend ist der Kläger seit dem 01.09.1990 für das vormalige Institut für gerichtliche Medizin F. und danach bei dem XXX tätig, also über 26 Jahre bis zum Ausspruch der streitgegenständlichen Kündigung. Seine Tätigkeit ist unbestritten nicht nur schlechthin beanstandungsfrei gewesen, sondern ihm werden durch das beklagte Land eine hohe Qualität seiner Arbeit als zunächst Facharzt, dann als Leiter der Außenstelle des XXX in F., später als Prosektor und stellvertretender Direktor des XXX in P. ebenso bescheinigt wie hervorhebenswertes Engagement bei fachspezifischer Vortragstätigkeit, eigener Fortbildung und zusätzlicher innerbetrieblicher Aufgabenerfüllung. Diese Entwicklung des Klägers darf nicht ausgeblendet werden, da sich persönliche Haltungen ebenso wie die Einstellung zur eigenen Vergangenheit im Lauf der Zeit ändern können und längere beanstandungsfreie Zeiträume auf Bewährung, innere Distanz, Abkehr von früheren Einstellungen und Taten hinweisen können (so: BAG vom 16.12.2004 – 2 AZR 148/04 – a.a.O. Punkt B II.2 der Gründe mit ausführlichen Rechtsprechungshinweisen). Der Zeitablauf von 26 Jahren qualifizierter und anerkannter Arbeit für das beklagte Land kann nicht per se den Vorwurf der vorwerfbaren Falschbeantwortung im Jahre 1991 und das zunächst erfolgte Leugnen der Frage nach einer Verpflichtungserklärung am 14.10.2016 aufwiegen. Dennoch kann das festgestellte Gewicht der Tätigkeit des Klägers für das MfS die über 26 Jahre währende Tätigkeit des Klägers nicht vollständig entwerten. Auch die Dauer der MfS-​Kontakte und das nicht nur auf den 14.10.2016 beschränkte Verhalten des Klägers vor und nach der Kündigung gebietet keine andere Bewertung der sich aus den BSTU-​Unterlagen ergebenden Tätigkeit des Klägers für das MfS, die mit der Fragebogenlüge im Jahre 1991 verheimlicht worden war. Es bleibt deshalb die Prognose gerechtfertigt, der Kläger werde auch in Zukunft im Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land die Vertrauenseinbuße wieder beseitigen bzw. sich erneutes umfassendes Vertrauen erarbeiten können.
Das gilt auch vor dem Hintergrund der Stellung des Klägers bzw. seiner geschuldeten Tätigkeiten. Ob das Vertrauen in die Verwaltung durch die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers erschüttert wird, hängt nicht nur von der Verstrickung des Arbeitnehmers mit dem MfS ab, sondern auch davon, welche Wirkungsmöglichkeiten und Befugnisse der Arbeitnehmer in seinem jetzigen Arbeitsverhältnis hat (BVerfG Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 -, a.a.O. Punkt I 2 b der Gründe). So hat Rechtsprechung bestätigt, dass die Beschäftigung eines belasteten Arbeitnehmers mit rein vollziehender Sachbearbeitertätigkeit oder handwerklicher Tätigkeit das Vertrauen in die Verwaltung weniger beeinträchtigen wird als die Ausübung von Entscheidungs- und Schlüsselfunktionen durch einen ebenso belasteten Arbeitnehmer (BAG vom 4.6.1998 – 8 AZR – 696/96, a.aO.). Die Kammer sieht wohl, dass es vorliegend gerade nicht um solche einfachen Tätigkeiten geht, die der Kläger quasi geschützt im „Inneren“ der Verwaltung erbringt und deshalb die Außenwirkung der Verwaltung nicht oder nur geringfügig unmittelbar beeinflussen kann. Er schuldet nach dem zu Grunde liegenden Anstellungsvertrag vom 26.05.1992 die Tätigkeit eines vollbeschäftigten Angestellten. Das sind Facharzttätigkeiten im Landesdienst, zuletzt zusätzlich die stellvertretende Leistung des XXX. Dennoch kann auch diese Art von hochqualifizierter Tätigkeit in dem sensiblen Bereich der Gerichtsmedizin nicht bedeuten, dass beeinträchtigtes Vertrauen in die Person des Arbeitnehmers notwendig und zwingend eine andere Bewertung der konkreten Verstrickung nach sich zieht. Die getroffene Bewertung ändert sich im Ergebnis nicht, zumal zwar vom beklagten Land dargestellt wurde, dass die Position des Klägers jede nur denkbare zukünftige Beschäftigung des Klägers ausschließe, nicht aber, ob es tatsächlich keine weniger exponierte Beschäftigungsmöglichkeit im Landesdienst gibt.
Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG GS vom 27.02.1985, a.a.O.) besteht ein Anspruch des Gekündigten auf Weiterbeschäftigung, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Eine offensichtlich unwirksame Kündigung liegt vor, wenn sich die Unwirksamkeit ohne Beurteilungsspielraum und ohne Beweisaufnahme jedem Kundigen aufdrängen muss, also die Unwirksamkeit ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht offen erkennbar ist (so ausdrücklich: Etzel/Rinck in Etzel u.a., Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz -KR- 11. A. § 102 BetrVG Rdz. 380). Ist die Kündigung nicht offensichtlich unwirksam, besteht der Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach erstinstanzlichem Obsiegen im Kündigungsschutzverfahren, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die das Interesse des kündigenden Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung das des Arbeitnehmers an seiner tatsächlichen Beschäftigung überwiegen. Die besonderen Interessen des Arbeitgebers müssen solche sein, die über den ungewissen Prozessausgang als solchen hinausgehen.
Vorliegend ist die streitgegenständliche ordentliche Kündigung nicht offensichtlich unwirksam; ihre Unwirksamkeit ist gerade nicht ohne Zweifel in rechtlicher oder tatsächlicher Art offen erkennbar. Obwohl der Kläger mit seinem Kündigungsschutzantrag obsiegt hat, war dennoch der für diesen Fall gestellte Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers abzuweisen, da die Interessen des beklagten Landes hinsichtlich einer vorläufigen Nichtbeschäftigung die des Klägers an seiner vorläufigen Beschäftigung überwiegen: Das beklagte Land hat in seiner Klageerwiderung vom 28.11.2016 erklärt, dass es den zuletzt als stellvertretenden Direktor des XXX eingesetzten Kläger wegen seiner damit verbundenen Kontakte zu Strafvollzug, Behörden und Ärzten in der Aus- und Weiterbildung nicht beschäftigen will und kann, weil die persönliche Integrität des Klägers über jeden Zweifel erhaben sein muss, auch, um die Außenwirkung der Verwaltung nicht zu beeinträchtigen. Für die Kammer sind das hinreichende Gründe, im Rahmen der begehrten vorläufigen Weiterbeschäftigung des Klägers die Interessen des Landes an dessen Nichtbeschäftigung als überwiegend anzusehen. Es geht nicht um die Ungewissheit des Prozessausgangs, sondern darum, vor rechtskräftigem Abschluss des Kündigungsschutzprozesses mögliche Beeinträchtigungen der Verwaltung und ihrer Außenwirkung durch die begehrte vorläufige Weiterbeschäftigung zu vermeiden. Dieses Ansinnen des beklagten Landes hat die Kammer als hinreichend für ein Überwiegen seines Interesses an der – vorläufigen - Nichtbeschäftigung des Klägers angesehen.
Nach alledem war der Rechtsstreit entscheidungsreif, so dass es der Einräumung der vom Kläger beantragten Stellungnahmemöglichkeiten zum Beklagtenschriftsatz vom 23.01.2017 und zu den ergänzenden Erklärungen des Landes im letzten Termin betreffend die Personalratsbeteiligung nicht mehr bedurfte.
Die Kostenentscheidung basiert auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG.
Die Streitwertentscheidung basiert auf § 42 Abs. 2 GKG i.V.m. § 3 ZPO.
Arzt kann Stromvertrag von ExtraEnergie GmbH kündigen: LG Düsseldorf 10-04-2017