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Timestamp: 2020-04-07 17:35:11
Document Index: 223778211

Matched Legal Cases: ['§ 1376', '§ 93', 'BGH', '§ 317', 'BGH', 'BGH', '§ 319', '§ 1384', '§ 1387', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1378', '§ 1378', 'BGH', '§ 1378', '§ 1378', '§ 1375', '§ 1384', 'BGH', '§ 1378', '§ 1378', '§ 1378', '§ 628', '§ 1378', '§ 767', '§ 767', '§ 1378', '§ 1389', '§ 1378', 'BGH', '§ 1378', 'BGH', '§ 1378', '§ 1378']

Zugewinnausgleich | Zugewinnausgleichsmandate effektiv und kostengünstig führen
01.01.2005 | Zugewinnausgleich
Zugewinnausgleichsmandate effektiv und kostengünstig führen
Das Zugewinnausgleichsverfahren unterliegt starren Regelungen (Stichtagsprinzip), andererseits gibt das Gesetz bis auf § 1376 Abs. 4 BGB keine Bewertungsvorgaben. Dies führt häufig dazu, dass z.B. die Vorstellungen der Parteien über den „wirklichen Wert“ von Immobilien oder anderen Objekten, wie z.B. Praxen und Unternehmen, weit auseinander gehen. Der Beitrag gibt Anregungen für die effektive und kostengünstige Führung eines Zugewinnausgleichsmandats.
Bei der Bewertung von Grundstücken liegen die Wertvorstellungen der Parteien oft weit auseinander, so dass teure Gutachten eingeholt werden müssen. Da im Verbundverfahren § 93a ZPO gilt, tragen die Parteien deren Kosten je zur Hälfte.
Günstiger ist für die Parteien, ein Schiedsgutachten einzuholen (BGH FamRZ 83, 882). Inhalt eines Schiedsgutachtenvertrags kann es sein, für ein Rechtsverhältnis erhebliche Tatsachen durch einen Sachverständigen ermitteln und bindend feststellen zu lassen. Auf einen solchen Schiedsgutachtenvertrag sind mangels anderer Vereinbarungen der Parteien §§ 317bis 319 BGB analog anwendbar. Das Schiedsgutachten ist nur bei offenbarer Unrichtigkeit unverbindlich (BGHZ 43, 374 = NJW 65, 1523). Dabei führt aber nicht jeder Fehler zur offenbaren Unrichtigkeit. Der Fehler muss sich vielmehr einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter – wenn auch erst nach eingehender Prüfung – aufdrängen. An das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Es muss für die Beurteilung dieser Frage der Sachverhalt zu Grunde gelegt werden, der dem Gutachter bei Erstellung des Gutachtens erkennbar war. Da ein Schiedsgutachten nur bei offenbarer Unrichtigkeit unverbindlich ist, muss sich eine Beweisaufnahme zunächst auf solche Fehler beschränken, die sich einem sachkundigen Beobachter aufdrängen. Sie darf aber nicht zur vollen Überprüfung des Schiedsgutachtens auf sachliche Richtigkeit führen. Erst wenn die offenbare Unrichtigkeit des Schiedsgutachtens fest steht, ist der Weg frei für eine neue Wertermittlung durch das Gericht (BGH LM, § 319 BGB Nr. 23).
Die Parteien sollten den Sachverständigen – z.B. den Gutachterausschuss bei den Katasterämtern – gemeinsam beauftragen und die Kosten teilen. Die Einholung eines Schiedsgutachtens bietet sich u.a. auch bei Streit über die Bewertung von Unternehmen oder Kunstgegenständen an.
Grundstück im Miteigentum der Ehegatten
Steht ein Grundstück im Miteigentum der Ehegatten, braucht der genaue Wert nur ermittelt zu werden, wenn ein Ehegatte keinen Zugewinn erwirtschaftet hat.
Beispiel 1: Beide Ehegatten erzielen einen Zugewinn
Das Anfangsvermögen (AV) der Eheleute A und B beträgt 0 EUR. Zum Endvermögen (EV) des A zählt ein halber Miteigentumsanteil am Grundstück zuzüglich Aktien im Wert von 50.000 EUR. Das EV der B besteht allein im halben Miteigentumsanteil am Grundstück. A behauptet einen Wert des Grundstücks von 300.000 EUR, B von 400.000 EUR. Wie hoch ist der Ausgleichsbetrag?
Lösung: Folgender Ausgleichsbetrag fällt an:
1.Wert der Immobilie 300.000 EUR:
Zugewinn des A: 150.000 EUR + 50.000 EUR = 200.000 EUR
Zugewinn der B: 150.000 EUR
A schuldet B die Hälfte seines Überschusses, also 25.000 EUR.
2.Wert der Immobilie 400.000 EUR:
Zugewinn des A: 200.000 EUR + 50.000 EUR = 250.000 EUR.
Zugewinn der B: 200.000 EUR
A muss an B auch hier 25.000 EUR zahlen.
Ist aber ein Ehegatte verschuldet, ist der genaue Wert zu ermitteln.
Beispiel 2: Ein Ehegatte ist verschuldet
Im Beispiel 1 hat A Verbindlichkeiten in Höhe von 250.000 EUR. Wie hoch ist der Ausgleichsbetrag?
Zugewinn des A: 150.000 EUR + 50.000 EUR ./. 250.000 EUR = 0 EUR
B schuldet A 75.000 EUR.
Zugewinn des A: 200.000 EUR + 50.000 EUR ./. 250.000 EUR = 0 EUR
B schuldet A 100.000 EUR.
Wertverluste zwischen Rechtshängigkeit und Rechtskraft der Scheidung
Stichtag für die Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung ist gemäß § 1384 BGB die Zustellung des Scheidungsantrags bzw. nach § 1387 BGB die Zustellung der Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich. Treten im Verlauf des Scheidungsverfahrens, insbesondere bei längerer Dauer des Verbundverfahrens, erhebliche Wertschwankungen auf, muss der Anwalt darauf reagieren, je nachdem welchen Ehepartner er vertritt.
Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es für den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit und damit den Stichtag auf die Rechtshängigkeit des Verfahrens an, das zur Scheidung geführt hat (FamRZ 83, 350; 86, 335). Es muss nur in demselben Verfahren eine Scheidung erfolgen (BGH FamRZ 96, 1142). Unerheblich ist deshalb, ob der das maßgebliche Scheidungsverfahren einleitende Antrag zunächst unzulässig war, weil noch ein früheres Scheidungsverfahren rechtshängig war, das sich danach durch Rücknahme erledigt hat (BGH FamRZ 79, 905).
Beispiel 3: Stichtagsproblematik
A reicht am 30.5.03 die Scheidung ein. Zu diesem Zeitpunkt verfügt er über ein beträchtliches Vermögen. In der Folgezeit sinkt der Wert seines Unternehmens dramatisch. Ein Scheidungstermin hat bisher nicht stattgefunden, die Ehefrau B hat noch keinen eigenen Scheidungsantrag gestellt. Was müssen die Anwälte von A und B tun?
Lösung: Der den A vertretende Anwalt muss sofort den Scheidungsantrag zurücknehmen, um mit einem neuen Scheidungsantrag einen „günstigeren“ Stichtag zu erreichen. Der die B vertretende Anwalt muss unverzüglich ebenfalls Scheidungsantrag stellen. Nur wenn der Scheidungsantrag der B dem A zugestellt worden ist, bevor dieser seinen Scheidungsantrag zurückgenommen hat, bleibt der Stichtag erhalten.
Praxishinweis: Zum Schutz vor Manipulationen beim Zugewinnausgleich sollte die Antragsgegnerpartei, wenn sie voraussichtlich zugewinnausgleichsberechtigt sein wird, selbst einen Scheidungsantrag stellen. Der Anwalt muss im Verlauf des Verbundverfahrens ständig prüfen, ob sich Veränderungen in den Vermögenspositionen ergeben haben, insbesondere wenn Aktienpakete oder ein Unternehmen im Endvermögen vorhanden sind. Er muss darauf durch sachgemäße Antragstellung reagieren.
Begrenzung des Zugewinnausgleichs durch § 1378 Abs. 2 BGB
Ist im Scheidungsverfahren bereits einmal verhandelt worden, muss der Anwalt § 1378 Abs. 2 BGB beachten. Danach wird die Höhe der Zugewinnausgleichsforderung auf das bei Beendigung des Güterstands – Rechtskraft der Ehescheidung (BGH FamRZ 88, 925; 95, 597) – vorhandene Vermögen (§ 1378 Abs. 3 BGB) reduziert. § 1378 Abs. 2 BGB kommt zum Tragen bei Vermögensminderungen auf Seiten des Zugewinnausgleichsschuldners, die gemäß § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen hinzugerechnet werden und bei Vermögensminderungen nach dem Stichtag für die Ermittlung des Endvermögens (§§ 1384, 1387 BGB) und der Beendigung des Güterstands, wenn sich das Vermögen des Schuldners seit Rechtshängigkeit um mehr als die Hälfte verringert hat.
Die Ursache des Vermögensverlusts ist ohne Bedeutung. Nach h.M. findet die Vorschrift auch Anwendung auf illoyale Vermögensminderungen des Ausgleichspflichtigen nach Rechtshängigkeit (OLG Hamm FamRZ 86, 1106; offen gelassen von BGH FamRZ 88, 925). Ist bei Rechtskraft der Ehescheidung kein Vermögen mehr vorhanden, handelt es sich nicht um ein Vollstreckungsproblem, es gibt keinen Zugewinnausgleich. Für den Anwalt ergeben sich hieraus folgende Konsequenzen:
Checkliste: Richtige Vorgehensweise im Zugewinnausgleichsverfahren
Der Anwalt muss den Mandanten auf die Begrenzung durch § 1378 Abs. 2 BGB hinweisen, ohne dass der Mandant dies als Aufforderung zum Beiseitebringen von Vermögen versteht.
Vor Beginn einer Auskunfts- und Ausgleichsklage sollte der Anwalt prüfen, ob noch genügend Vermögen vorhanden ist.
Bei jeder Vermögensposition ist während des Verfahrens zu überprüfen, ob sie für das Ergebnis noch relevant ist. Dazu muss der Anwalt den Mandanten auffordern, vor der letzten mündlichen Verhandlung den Wert seines Vermögens i.S. des § 1378 Abs. 2 BGB zu überprüfen.
Der Ausgleichspflichtige muss die Begrenzung des § 1378 Abs. 2 BGB – eine Einwendung (Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., Rn. 6) – bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Verbundverfahren substanziiert darlegen. Praxishinweis: Bei Zweifeln, ob noch Aktivvermögen in der errechneten Höhe vorhanden ist, wird das Zugewinnausgleichsverfahren abgetrennt, § 628 S. 1 Nr. 1 ZPO. Über die Scheidungssache wird vorab entschieden, damit der Tag der Güterstandsbeendigung vor der Entscheidung über den Zugewinnausgleich fest steht (OLG Oldenburg FamRZ 88, 89).
Ist die Einwendung nicht rechtzeitig erhoben und der Ausgleichspflichtige zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs nach § 1378 Abs. 1 BGB verurteilt worden, kann nur Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO erhoben werden (Haussleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 4. Aufl., Rn. 335). Dies gilt aber nur, sofern Tatsachen vorgebracht werden, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind (§ 767 Abs. 2 ZPO). Dies wird nur selten der Fall sein.
Praxishinweis: Es gibt keinen wirksamen Schutz gegen die Folgen des § 1378 Abs. 2 BGB. Selbst eine Sicherheitsleistung nach § 1389 BGB für den Ausgleichsberechtigten berührt § 1378 Abs. 2 BGB nicht (BGH FamRZ 88, 925; a.A. Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., Rn. 7). Dies kann dazu führen, dass die Sicherheitsleistung zurückgewährt werden muss und sich der potentiell Ausgleichspflichtige schadenersatzpflichtig macht und die Kosten tragen muss. Bei Anhaltspunkten, dass das ursprüngliche Vermögen des Ausgleichspflichtigen nicht mehr im früheren Umfang vorhanden ist, muss die Zugewinngemeinschaft beendet werden, z.B. im Wege des vorzeitigen Zugewinnausgleichs. Bei voraussichtlich längerer Dauer des Zugewinnausgleichsverfahrens, z.B. wegen der Einholung von Sachverständigengutachten zur Bewertung von Grundstücken, sollte der Zugewinn nicht in den Verbund eingeführt werden.
Eheverträge oder Scheidungsvereinbarungen können zwar § 1378 Abs. 2 BGB nicht abbedungen werden, da die Vorschrift andere Gläubiger schützen soll (BGH FamRZ 88, 925), und deshalb auch nicht der Disposition der Ehepartner unterliegt. In notariellen Vereinbarungen (§ 1378 Abs. 3 S. 2 BGB) kann aber geregelt werden, dass mit deren Abschluss die Zugewinngemeinschaft beendet ist. Damit tritt Gütertrennung ein und die Ausgleichsforderung entsteht mit diesem Zeitpunkt. Spätere Änderungen ändern die Höhe der Ausgleichsforderung nicht mehr (Winckelmann, FuR 98, 48, 51, mit Hinweisen, wie § 1378 Abs. 2 BGB bei illoyalen Vermögensverfügungen nach dem Stichtag ausgehebelt werden kann).
Quelle: Ausgabe 01 / 2005 | Seite 9 | ID 87009