Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201981,%201790
Timestamp: 2020-01-27 02:10:37
Document Index: 200912312

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 524', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 554', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', 'BGH', '§ 554', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,94
BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80 (https://dejure.org/1981,94)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1981 - GSZ 1/80 (https://dejure.org/1981,94)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1981 - GSZ 1/80 (https://dejure.org/1981,94)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,94) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Teilung der Kosten des Revisionsverfahrens im Wertverhältnis von Revision und unselbständiger Anschlußrevision bei Nichtannahme der Revision
Zu den Kosten einer Anschlußrevision
Revision - Anschlußrevision - Kostenverteilung - Ablehnung der Revision
BGHZ 80, 146
NJW 1981, 1790
ZIP 1981, 659
MDR 1981, 638
Im vergleichbaren Fall der Anschlussrevision hat sich der Bundesgerichtshof für die Kostenquotelung im Verhältnis der Werte von Haupt- und Anschlussrechtsmittel unter entsprechender Anwendung des § 97 in Verbindung mit § 92 ZPO ausgesprochen (BGH, GrZS, Beschluss vom 11.03.1981, GSZ 1/80, Tz. 12 - 14 juris).
Die Anschlussrevision stellt, obwohl nicht Rechtsmittel im eigentlichen Sinne , ein Angriffsmittel dar, mit dem der Anschlussrevisionskläger eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung zu seinen Gunsten erstrebt (BGH 11. März 1981 - GSZ 1/80 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 80, 146).
Sie ist zwar kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinn, sondern lediglich ein angriffsweise wirkender Antrag innerhalb der gegnerischen Revision (BGH, Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80, BGHZ 80, 146, 148 [juris Rn. 5] mwN;… Urteil vom 26. Januar 2001 - V ZR 462/99, juris Rn. 28).
Ebenso habe der Bundesgerichtshof (BGHZ 80, 146 ff.) die Kosten in dem vergleichbaren Fall einer unselbständigen Anschlussrevision bei Nichtannahme der Revision verteilt.
Entsprechendes galt für die Ablehnung der Annahme der Revision, so dass auch die in diesem Fall maßgeblichen Grundsätze der Kostenverteilung (BGHZ 80, 146, 148 ff.) im vorliegenden Fall nicht einschlägig sind.
Die von ihr später eingelegte Anschlussberufung ist kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinne, sondern ein im Rahmen des fremden Rechtsmittels angriffsweise wirkender Antrag (BGHZ 80, 146, 148;… BGH, Urt. v. 10.11.1983 - VII ZR 72/83, MDR 1984, 569).
Verliert ein zulässig erhobenes Anschlußrechtsmittel seine Wirkung durch Rücknahme des Rechtsmittels, sind dem Rechtsmittelkläger im Regelfall auch die Kosten des Anschlußrechtsmittels aufzuerlegen (im Anschluß an BGHZ 4, 229, 233 ff.; 80, 146, 150; 100, 383, 390).
Dem Berufungs- oder Revisionsbeklagten sind die Kosten seiner nach den §§ 524 Abs. 4, 565 ZPO wirkungslos gewordenen Anschließung also nicht schon deshalb aufzuerlegen, weil sie durch den Verlust des eingelegten Rechtsmittels letztlich ohne Erfolg geblieben ist (vgl. auch BGH GSZ, BGHZ 80, 146, 150 und Senatsbeschluß BGHZ 86, 51, 52).
Denn unbeschadet des Umstands, daß die Anschlußrevision ihrem Wesen nach nicht als Rechtsmittel im eigentlichen Sinne, sondern lediglich als Antrag innerhalb des vom Revisionskläger eingelegten Rechtsmittels angesehen wird (GSZ BGHZ 4, 229, 233; 72, 339, 340; 80, 146, 148), gilt für sie nach der ausdrücklichen Regelung des § 556 Abs. 2 Satz 3 ZPO in gleicher Weise wie für die Revision die Vorschrift des § 554 Abs. 3 ZPO mit der hiernach gebotenen Angabe der Revisionsgründe.
Für eine solche Kostenentscheidung sprechen vor allem Gründe der Sachgerechtigkeit, wie sie vom Bundesgerichtshof bereits zum vergleichbar gelagerten Verhältnis von Revision und unselbstständiger Anschlussrevision heraus gearbeitet worden sind (BGHZ 80, 146-153).
Sie stützt sich dabei u.a. auf die entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kostenteilung bei der unselbständigen Anschlussrevision bei der nicht angenommenen Revision (BGHZ 80, 146-153 = NJW 1981, 1790 f)." (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 4 U 192/07 -, OLGR Schleswig 2009, 194, Rn. 6, juris).
Andererseits würde es eine im Berufungsrechtszug unterlegene Partei in ihrer Entscheidungsfreiheit, ob sie von der ihr offenstehenden Möglichkeit der Revision Gebrauch machen will, in nicht vertretbarem Maße einengen, wenn sie befürchten müßte, bei Ablehnung der Annahme der Revision auch mit den Kosten einer dann sachlich nicht geprüften, möglicherweise daher aussichtslosen unselbständigen Anschlußrevision - mit unter Umständen sehr hohem Streitwert - belastet zu werden." (BGH, Beschluss vom 11. März 1981 -GSZ 1/80 -, BGHZ 80, 146-153, Rn. 2 - 12).
Der Senat hält eine anteilige Kostentragung von Berufungs- und Anschlussberufungsführer in Anlehnung an die Entscheidung des großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs zur Anschlussrevision bei der Annahmerevision (BGH, Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80 -, BGHZ 80, 146 ff.) für sachgerecht und die insoweit entwickelte Argumentation für überzeugend:.
Der daraus folgenden Entscheidung des Senats, die Fälle der Berufungsrücknahme und des Zurückweisungsbeschlusses im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO hinsichtlich der Verteilung der Kosten der Anschlussberufung gleich zu behandeln, steht die Entscheidung des Großen Senates des BGH (NJW 1981, 1790) zur Kostenverteilung im Falle der Nichtannahme der Hauptrevision nach § 554b ZPO a.F. nicht entgegen.
(7) Umgekehrt ist zu gegenwärtigen, dass die (teilweise) verurteilte Gegenpartei in ihrer Entscheidungsfreiheit, ob sie gegen das sie belastende Urteil ein Rechtsmittel einlegt, nicht unerheblich eingeschränkt wäre, wenn sie befürchten müsste, bei Zurückweisung ihrer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO auch mit den Kosten einer sachlich nicht geprüften, möglicherweise aber gleichfalls aussichtslosen unselbständigen Anschlussberufung (von möglicherweise erheblichem Gegenstandswert) belastet zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 1981 -GSZ 1/80 -, a.a.aO., Rn. 12).
Sie ist jedoch nur zulässig, wenn damit mehr erreicht werden soll als die Zurückweisung der Berufung (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 42/86, NJW-RR 1988, 185, juris Rn. 10; Urteil vom 24. Februar 1958 - III ZR 184/56, NJW 1958, 868; vgl. zur Anschlussrevision auch BGH…, Urteil vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, MDR 1996, 522, juris Rn. 18; Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80, BGHZ 80, 146, juris Rn. 8).
Der Bundesgerichtshof hat - zum früheren Revisionsrecht - lediglich entschieden, dass eine Aufteilung der Kosten entsprechend der Werte von Revision und Anschlussrevision vorzunehmen ist, wenn die Annahme der Revision abgelehnt wird und dadurch eine unselbständige Anschlussrevision ihre Wirkung verliert (BGH, Urteil vom 11.03.1981, GSZ 1/80, [...] Tz. 4 ff).
Es gilt unabhängig davon, ob die Rechtshandlung nach sachlicher Prüfung ohne Erfolg verbleibt oder ob es zu einer Sachprüfung deswegen nicht kommt, weil die Rechtshandlung aus verfahrensrechtlicher Sicht unzulässig ist (BGH, Urteil vom 11.03.1981, GSZ 1/80, [...] Tz. 7).
Damit übernimmt er kostenrechtlich das Risiko für den Misserfolg seines Angriffs (BGH, Urteil vom 11.03.1981, GSZ 1/80, [...] Tz. 8 zur Anschlussrevision).
Damit kann die Partei das Kostenrisiko, das sie mit der Anschlussberufung eingeht, von vornherein abschätzen (darauf verweist auch BGH, Urteil vom 11.03.1981, GSZ 1/80 zur Anschlussrevision).
Der Berufungskläger macht durch eine vom Gegner nicht beeinflussbare Rechtshandlung die Anschließung hinfällig und nimmt ihm die Möglichkeit, eine Sachentscheidung über die Anschlussberufung herbeizuführen (so zur Anschlussresivion BGH, Urteil vom 11.03.1981, GSZ 1/80, [...] Tz. 11).
LG Coburg, 12.12.2008 - 32 S 69/08
Internet-Versandhandel: Schadensersatzpflicht des Verkäufers bei unterbliebener …
OLG Celle, 16.10.2002 - 2 U 110/02
Zur Kostentragung für Berufungsverfahren und Anschlussberufung bei Zurückweisung …
OLG Düsseldorf, 28.10.2002 - 24 U 81/02
BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83
Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussberufung
LG Bonn, 28.07.2008 - 5 S 106/08
Kosten, Anschlussberufung
BGH, 16.06.2009 - XI ZR 22/08
Zurückweisung der durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision mangels …
BGH, 07.07.2009 - XI ZR 21/08
LAG Hessen, 19.08.2002 - 16 SaGa 1118/02
Beschäftigungsanspruch, einstweilige Verfügung
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kosten der Anschlussberufung nach …
OLG Frankfurt, 26.03.2001 - 23 U 254/99
Kosten bei Rücknahme der Hauptberufung - unselbstständige Anschlussberufung - …
BGH, 17.10.1984 - IVa ZR 161/83
BGH, 19.09.1985 - IX ZR 120/84
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einreichung eines Mahnantrags am letzten …
OLG Frankfurt, 28.03.2001 - 5 UF 260/00
OLG München, 11.06.1985 - 7 U 4154/84
Berufungskläger; Anschlußberufung; Unselbständige Anschlußberufung; …
LG Mainz, 10.03.2003 - 3 S 349/02
BGH, 25.02.1982 - III ZR 101/81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Einlegen einer Revision - …
BGH, 25.02.1982 - III ZR 78/81
Rechtzeitigkeit der Einlegung einer Klage auf Enteignungsentschädigung
BGH, 22.09.1988 - IX ZR 268/87
BGH, 13.04.1988 - IVa ZR 78/87
Erbverzicht durch Vertrag