Source: https://www.steuerberater-center.de/44136.htm
Timestamp: 2018-12-15 04:10:39
Document Index: 149413237

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

FG DÃ¼sseldorf 20.4.2016, 4 K 1099/14 Z
Die EU-Kommission beabsichtigt die WiedereinfÃ¼hrung eines Antidumpingzolls auf Schuhe und hat zur Vorbereitung eine entsprechende DurchfÃ¼hrungsverordnung erlassen. Das FG DÃ¼sseldorf bezweifelt die GÃ¼ltigkeit der Verordnung vom 17.2.2016 und hat diese Frage nun dem EuGH vorgelegt.
Die Kommission stellte im Jahr 2005 fest, dass Schuhe aus China und Vietnam zu unangemessen niedrigen Preisen in die EU eingefÃ¼hrt werden. Im Rahmen einer Dumpinguntersuchung ermittelte sie den angemessenen Preis aufgrund der Inlandsverkaufspreise Brasiliens. Auf dieser Basis setzte der Rat der EU einen Antidumpingzoll fest, der bis zum 31.3.2011 galt. Bereits 2005 hatten chinesische und vietnamesische Schuhproduzenten bei der Kommission beantragt, wie Hersteller in MarktwirtschaftslÃ¤ndern behandelt zu werden und individuelle AntidumpingzollsÃ¤tze zahlen zu dÃ¼rfen. Diese AntrÃ¤ge bearbeitete die Kommission jedoch nicht.
Dagegen klagten einige Hersteller und erhielten mit Urteilen des EuGH vom 2.2.2012 (C-249/10 P) und vom 15.12.2012 (C-247/10 P) Recht. Die den Antidumpingzoll einfÃ¼hrenden Verordnungen seien aufgrund der NichtberÃ¼cksichtigung ihrer AntrÃ¤ge ungÃ¼ltig. Die Urteile wirkten allerdings nur zwischen den Parteien der beiden Klageverfahren. In der Folgezeit klagten EinfÃ¼hrer von Schuhen auf Erstattung gezahlten Antidumpingzolls. Mit Urteil vom 4.2.2016 (C-659/13 und C-34/14), das gegenÃ¼ber jedermann wirkt, wiederholte der EuGH seine Rechtsauffassung. GrundsÃ¤tzlich sei der Antidumpingzoll auf Schuhe zu Recht eingefÃ¼hrt worden. Das gelte jedoch nicht in Bezug auf Hersteller, deren AntrÃ¤ge auf Marktwirtschaftsbehandlung unberÃ¼cksichtigt geblieben sind.
Die Kommission beabsichtigt nun, nachtrÃ¤glich individuelle AntidumpingzollsÃ¤tze zu bestimmen. Dazu forderte sie die ZollbehÃ¶rden mit der Verordnung vom 17.2.2016 auf, ihr sÃ¤mtliche ErstattungsantrÃ¤ge vorzulegen, um sie selbst prÃ¼fen und Ã¼ber die unbearbeiteten AntrÃ¤ge der ausfÃ¼hrenden Hersteller entscheiden zu kÃ¶nnen. Zugleich untersagte sie den ZollbehÃ¶rden, Erstattungen vorzunehmen.
Das Finanzamt setzte mit am 10.5.2010 erstelltem Einfuhrabgabenbescheid u.a. fÃ¼r sechs Einfuhren von Schuhen aus China und Vietnam, die die KlÃ¤gerin im April 2010 zur ÃœberfÃ¼hrung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet hatte, insgesamt rd. 11.000 â‚¬ Antidumpingzoll fest. Lieferanten und Hersteller der aus China eingefÃ¼hrten Schuhe war die A Ltd. und der aus Vietnam eingefÃ¼hrten Schuhe die B Inc. Beide Firmen hatten im Juli 2005 unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Marktwirtschaftsbehandlung beantragt, wurden aber von der EU-Kommission (Kommission) nicht in die Stichprobe einbezogen. Am 12.6.2012 beantragte die KlÃ¤gerin im Hinblick auf die neuere EuGH-Rechtsprechung die Erstattung des Antidumpingzolls, da die VO 1472/2006 wegen bestimmter Rechtsfehler nichtig sei. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab.
Das FG setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor.
Es bestehen Zweifel am Vorliegen einer Rechtsgrundlage fÃ¼r die Verordnung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit der Verordnung eine MaÃŸnahme mit echter RÃ¼ckwirkung vorbereitet werden soll.
Denn der Antidumpingzoll soll - anders als im Ausgangsfall des EuGH-Urteils vom 28.1.2016, C-283/14 und C-284/14 - rÃ¼ckwirkend fÃ¼r abgeschlossene Sachverhalte wieder eingefÃ¼hrt werden. Im Einzelnen sollen die ZollsÃ¤tze ab dem Tag wirksam werden, an dem die fÃ¼r nichtig erklÃ¤rte Verordnung in Kraft getreten ist, obwohl die MaÃŸnahme zum 31.3.2011 ausgelaufen ist. GrÃ¼nde, die ausnahmsweise eine derartige RÃ¼ckwirkung erfordern, sind weder in der DurchfÃ¼hrungsverordnung vorgetragen noch sonst ersichtlich geworden.
Im Ãœbrigen besitzt die Kommission keine Kompetenz zur DurchfÃ¼hrung von Erstattungsverfahren. Die einfach zu beantwortende Frage, ob ErstattungsantrÃ¤ge form- und fristgerecht gestellt worden sind, obliegt den zustÃ¤ndigen nationalen ZollbehÃ¶rden, nicht der Kommission. Gleiches gilt fÃ¼r die Frage, welche von den ErstattungsantrÃ¤gen umfasste Einfuhr von einem Hersteller stammt, dessen Antrag auf Marktwirtschafts- und Individualbehandlung unbearbeitet geblieben ist. Das Klageverfahren war demnach auszusetzen und die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.05.2016 15:27
Quelle: FG DÃ¼sseldorf PM vom 3.5.2016