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Timestamp: 2019-09-22 11:54:13
Document Index: 109388226

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 180', '§ 177', '§ 174', '§ 34', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 626']

BAG > 2010 > BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08 - Verwendung produktbezogener Gutscheine zur Verr...
Urt. v. 16.12.2010, Az.: 2 AZR 485/08
Kündigung: Auch verbotene Früchte einer Videoaufzeichnung dürfen geerntet werden
Ein Arbeitgeber darf einen Betrug von Mitarbeitern auch dann mit der fristlosen Kündigung ahnden, wenn er davon zunächst nur durch eine heimliche Videoaufzeichnung erfahren hat, die an sich rechtlich nicht verwertet werden darf. Dies gilt dann, wenn er die Tat auch „durch Auswertung einer ihm unabhängig hiervon zur Verfügung stehenden, ohne Rechtsverstoß gewonnenen Informationsquelle“ hätte nachweisen können. Das BAG bestätigte mit dieser Begründung eine fristlose Kündigung zweier als Kassiererin eingesetzten Drogeriemarkt-Beschäftigten, die 7 produktbezogene Gutscheine im Wert von 36 EUR wahllos eingelöst hatten, dies aber nur beim Kauf für Waren hätten tun dürfen, wofür die Gutscheine ausgestellt worden waren. Dadurch sei der betreffende Lieferant, der die Gutscheine für seine Waren zur Verfügung gestellt habe, geschädigt worden. Dass dies nicht im Interesse des Arbeitgebers habe liegen können, sei für beide ohne Weiteres erkennbar gewesen. Die Gutscheine seien „in Bereicherungsabsicht zweckwidrig verwendet“ worden. Dass der Arbeitgeber dies im Grunde durch den nicht angekündigten Einsatz der Videokamera erfahren hat, spiele aber hier keine Rolle, da die anschließende Auswertung des Kassenstreifens und die nachfolgenden Befragungen auch ohne technische Überwachung möglich gewesen seien.
Referenz: JurionRS 2010, 36231
Aktenzeichen: 2 AZR 485/08
ArbG Halberstadt - 29.08.2007 - AZ: 3 Ca 431/07
LAG Sachsen-Anhalt - 15.04.2008 - AZ: 11 Sa 522/07
ArbR 2011, 248
ArbRB 2011, 134
DSB 2011, 21
EzA-SD 9/2011, 3-5
NZA 2011, 571-575
ZTR 2011, 383
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Baerbaum und Dr. Sieg für Recht erkannt:
Mit Schreiben vom 2. April 2007 kündigte die Verkaufsleiterin für den Beklagten das Arbeitsverhältnis "fristlos" zum 3. April 2007.
1. Wenn es tatsächlich an einer Bevollmächtigung als solche gefehlt haben sollte, wäre die Kündigung zwar grundsätzlich gemäß § 180 Satz 1 BGB unwirksam. Bei einer Kündigung als einseitigem Rechtsgeschäft ist eine Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig. Die Klägerin hat die unter Vorlage der Kopie einer Vollmacht erklärte Kündigung jedoch nicht "bei der Vornahme" beanstandet, sondern erstmals mit der Klageschrift vom 19. April 2007, die dem Beklagten am 25. April 2007 zugestellt wurde. Bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung waren seit Ausspruch der Kündigung mehr als zwei Wochen verstrichen. Gründe für ihr Zuwarten hat die Klägerin nicht benannt. Damit kann nicht davon ausgegangen werden, sie habe die Rüge "bei Vornahme" der Kündigung erhoben (Senat 12. September 1985 - 2 AZR 193/84 - zu B II 2 a der Gründe, ZIP 1986, 388 [BAG 12.09.1985 - 2 AZR 193/84]). Dementsprechend war die Kündigung in entsprechender Anwendung von § 180 Satz 2, § 177 Abs. 1 BGB nur schwebend unwirksam und genehmigungsfähig (vgl. Senat 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - Rn. 37, AP BGB § 174 Nr. 20 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 7). Eine solche Genehmigung hat der Beklagte jedenfalls konkludent dadurch erteilt, dass er im vorliegenden Rechtsstreit die Kündigungsbefugnis der Verkaufsleiterin ausdrücklich behauptet und die Rechtmäßigkeit der Kündigung verteidigt hat (Senat 12. September 1985 - 2 AZR 193/84 - zu B II 2 a der Gründe, aaO.).
(2) Dennoch kann rechtswidriges Verhalten einer Prozesspartei bei der Informationsgewinnung zu einem Verwertungsverbot führen. Das ist der Fall, wenn eine solche Sanktion unter Beachtung des Schutzzwecks der verletzten Norm zwingend geboten erscheint. In einem gerichtlichen Verfahren ist darauf Bedacht zu nehmen, dass das Gericht den Verfahrensbeteiligten in Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt gegenüber tritt. Es ist bei der Urteilsfindung nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet. Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt seine Pflicht zu einer fairen Handhabung des Prozess- und Beweisrechts (vgl. BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93, BVerfGE 117, 202 [BVerfG 13.02.2007 - 1 BvR 421/05]). Daraus folgt für den Zivilprozess zwar nicht, dass jede unzulässig erlangte Information prozessual unverwertbar wäre (Senat 15. August 2002 - 2 AZR 214/01 - zu II 3 b aa der Gründe, BAGE 102, 190; BGH 1. März 2006 - XII ZR 210/04 - Rn. 22, BGHZ 166, 283). Sie ist es im Einzelfall aber dann, wenn mit ihrer gerichtlichen Verwertung ein erneuter Eingriff in rechtlich geschützte, hochrangige Positionen der anderen Prozesspartei oder die Perpetuierung eines solchen Eingriffs verbunden wäre, und dies auch durch schutzwürdige Interessen der Gegenseite - hier des Beklagten - nicht gerechtfertigt werden könnte (Senat 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36, AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20).
(c) Zwar gehen das Interesse an einer funktionsfähigen Zivilrechtspflege und materiell richtigen Entscheidungen und verbunden damit das Bestreben des Gläubigers, sich Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht etwa stets vor (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93 f., BVerfGE 117, 202 [BVerfG 13.02.2007 - 1 BvR 421/05]; 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 - und - 1 BvR 805/98 - zu C II 4 a aa und bb der Gründe, BVerfGE 106, 28). Im Streitfall treten aber Aspekte hinzu, die die Berücksichtigung der gewonnenen Informationen zulassen.
(aa) Der Sachvortrag des Beklagten stützt sich vornehmlich auf die Auswertung des Kassenstreifens vom 23. März 2007 und auf Erklärungen der Klägerin im Personalgespräch vom 2. April 2007. Die Zulässigkeit der Erhebung und Verwertung der Kassendaten als solche steht dabei nicht in Frage. Zwar ist der Beklagte erst durch die Videoaufzeichnung auf diese zusätzliche Informationsquelle "gestoßen". Dennoch bedurfte es für sein Vorbringen keines Rückgriffs auf die Videoaufzeichnung selbst.
Bestätigung und Fortführung bisheriger Rechtsprechung:
zu 1. und 2.: BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 23. Juni 2009 - 2 AZR 103/08 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17; 27. November 2008 - 2 AZR 98/07 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 90 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 4
zu 2. bis 5.: 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - AP BGB § 626 Nr. 210 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 20; 27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356
BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 94/...
BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/...
BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13 - Außerordentliche Kündigung ... (Gerichtsentscheidungen)
BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13 - Außerordentliche Kündigung ... (Gerichtsentscheidungen)
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