Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_LTG_Zeugen_und_Sachverstaendige-d186042,26.html
Timestamp: 2017-01-18 16:22:21
Document Index: 372100071

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 57', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 24', '§ 26']

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§ 25 LTG, Zeugen und Sachverständige Suche
Gesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970 Landesrecht Saarland…§ 25 LTG, Zeugen und Sachverständige§ 26 LTG, Fragerecht§ 27 LTG, Rechtsstellung des Betroffenen§ 28 LTG, Sitzungspolizei§ 29 LTG, Gerichtliche Zuständigkeiten§ 30 LTG, Kosten und Auslagen§ 31 LTG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 32 LTG, Ergebnis der Untersuchung§ 33 LTG, Ausschuss für Grubensicherheit§ 34 LTG, Ausschuss für Eingaben§ 35 LTG, Wahlprüfungsausschuss§ 36 LTG, Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes§ 37 LTG, Ausschuss für Datenschutz§ 38 LTG, Einbringung von Vorlagen§ 39 LTG, Beschlussfähigkeit§ 40 LTG, Stimmenverhältnis§ 41 LTG, Wahlen§ 42 LTG, Abstimmungsregeln§ 43 LTG, Namentliche Abstimmung§ 44 LTG, Anordnungen des Präsidenten§ 45 LTG, Ordnungs- und Sachrufe…§ 57 LTG, Abweichung von Vorschriften der Geschäftsordnung im Einzelfall und Aus...
§ 25 LTG, Zeugen und Sachverständige
§ 25 LTGGesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970Landesrecht SaarlandIII. Abschnitt – Ausschüsse → 2. Titel – UntersuchungsausschüsseTitel: Gesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970Normgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: LTG,SLGliederungs-Nr.: 1100-1Normtyp: Gesetz(1) Zeugen sollen einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen vernommen werden.(2) Zeugen und Sachverständige sind vor ihrer Vernehmung zur Wahrheit zu ermahnen und darauf hinzuweisen, dass der Untersuchungsausschuss zu ihrer Vereidigung berechtigt ist. Hierbei sind sie über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage und die Bedeutung des Eides zu belehren.(3) Die Vorschriften der Strafprozessordnung über das Recht des Zeugen zur Verweigerung der Aussage und das Recht des Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens finden Anwendung. (4) Zeugen und Sachverständige sollen nur verteidigt werden, wenn der Untersuchungsausschuss es wegen der Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für erforderlich hält; § 60 der Strafprozessordnung findet Anwendung.
§ 24 LTG, Beweis- und Zwangsmittel§ 26 LTG, Fragerecht