Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/page/7
Timestamp: 2017-08-17 05:59:12
Document Index: 132288447

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 4', '§ 122', '§ 10', '§ 10', 'Art. 103', '§ 96', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 37', '§ 21', '§ 2', '§ 142', '§ 114', '§ 160', '§ 173', '§ 175']

Steuerrecht | Seite 7 | Rechtslupe
8. Juni 2017	| Einkommensteuer (Betrieb)
Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern …
| Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
8. Juni 2017	| Im Brennpunkt, Sonstige Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hat das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 08.12 2010, zuletzt geändert durch Artikel 240 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015, ist mit Artikel 105 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen …
Stichworte: Atomsteuer, Brennelementesteuer, Gesetzgebungszuständigkeit, Kernbrennstoffsteuer, Verbrauchsteuer | Rubrik: Im Brennpunkt, Sonstige Steuern
8. Juni 2017	| Umsatzsteuer
Stichworte: Betreuer, Eingliederungshilfe, Eingliederungsleistungen, Pflege, Schwerbehinderung, Soziale Sicherheit, Sozialfürsorge, Umsatzsteuerfreiheit, Vereinsbetreuer | Rubrik: Umsatzsteuer
8. Juni 2017	| Einkommensteuer
Stichworte: Ehegattenkonto, Konto | Rubrik: Einkommensteuer
8. Juni 2017	| Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer
Stichworte: Dolmetscher, Freiberufliche Tätigkeit, Gewerbe, Übersetzer | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer
Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 EUR übersteigt. Entstehen dem …
Stichworte: Abzugsverbot, Geschenk, Pauschale Einkommensteuer, Werbegeschenk, Werbungskosten | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
Öffentliche Zustellung eines Steuerbescheids – und die erforderlichen Aufenthaltsermittlungen
2. Juni 2017	| Steuerrecht
Nach § 122 Abs. 5 Satz 2 AO i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG kann eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. § 10 Abs. 2 VwZG regelt die formellen …
Stichworte: Aufenthaltsort, Öffentliche Zustellung, Wohnsitz, Zustellung | Rubrik: Steuerrecht
Anforderungen an eine Revisionsbegründung beim BFH
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Revisionsbegründung | Rubrik: Steuerrecht
Überraschungsentscheidung – und der nicht erörtete Bescheid
Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) wird den Beteiligten dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde gelegt werden soll. Das rechtliche Gehör bezieht sich vor allem auf Tatsachen und Beweisergebnisse; darüber hinaus darf …
Stichworte: rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung, Verhandlungstermin | Rubrik: Steuerrecht
Wiedereinsetzungsantrag – und die Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben
Nach Ablauf der Antragsfrist für die Wiedereinsetzung können (selbständige) Wiedereinsetzungsgründe nicht mehr nachgeschoben werden. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag -ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. 2 Satz 4 AO folgt- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren …
Stichworte: Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzungsantrag, Wiedereinsetzungsfrist | Rubrik: Steuerrecht
Überlange Postlaufzeiten – und die Einspruchsfrist
2. Juni 2017	| Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
Der Vortrag, das Einspruchsschreiben rechtzeitig abgesandt zu haben, genügt den Anforderungen, die an einen Wiedereinsetzungsantrag nach § 110 Abs. 2 Satz 1 AO zu stellen sind. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag -ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. …
Stichworte: Einspruchsfrist, Postlaufzeit, Wiedereinsetzung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
2. Juni 2017	| Einkommensteuer
Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt (Erstattungsgläubiger), auf dessen Rechnung eine Zahlung ohne rechtlichen Grund bewirkt worden ist. Das ist nach der Rechtsprechung des BFH derjenige, dessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte, …
Stichworte: Aufteilung, Ehegatten, Steuererstattung, Zusammenveranlagung | Rubrik: Einkommensteuer
2. Juni 2017	| Einkommensteuer (privat), Sozialrecht
Ein die Änderung wegen neuer Tatsachen ausschließendes grobes Verschulden ist indessen anzunehmen, wenn trotz mehrfacher Aufforderung durch die Familienkasse offenkundig anspruchserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt oder nachgewiesen werden; auf die Folgen braucht die Behörde nicht hinzuweisen. Die Feststellungslast hinsichtlich der groben Fahrlässigkeit obliegt der Familienkasse. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28. März 2017 …
Stichworte: Feststellungslast, Geänderte Tatsachen, Grobes Verschulden | Rubrik: Einkommensteuer (privat), Sozialrecht
Stichworte: Aufteilung, Beiladung, Ehegatten, Finanzgerichtsverfahren, notwendige Beiladung, Steuererstattung, Zusammenveranlagung | Rubrik: Einkommensteuer
2. Juni 2017	| Steuerrecht, Zivilrecht
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Prozessurteil, Unzulässigkeit, Verfahrensunterbrechung | Rubrik: Steuerrecht, Zivilrecht
1. Juni 2017	| Einkommensteuer (privat)
Stichworte: Entschädigung, Stromleitung | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
30. Mai 2017	| Steuerrecht
Stichworte: Erledigung, Erledigungserkl, Finanzgerichtsverfahren | Rubrik: Steuerrecht
30. Mai 2017	| Lohnsteuer
30. Mai 2017	| Einkommensteuer (privat)
Im Rahmen der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen ist nicht entscheidend, ob die Werbungskostenüberschüsse auf persönlichen Neigungen oder privaten Motiven beruhen. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend …
Stichworte: Einkünfteerzielungsabsicht, Ferienwohnung, Werbungskostenüberschuss | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Ein Anspruch auf Gewährung von PKH ergibt sich nicht bereits daraus, …
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, PKH, Prozesskostenhilfe | Rubrik: Steuerrecht
Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Wird dem Finanzamt aufgrund eines nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheids gestellten Benennungsverlangens bekannt, dass …
Stichworte: Änderungsbescheid, Benennungsverlangen, Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
Stichworte: Betriebsaufgabe, Buchgewinn, Restschuldbefreiung | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
29. Mai 2017	| Einkommensteuer (privat)
Die korrespondierende Bilanzierung der Darlehensforderung eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft endet mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft. Ab diesem Zeitpunkt verliert die in der Gesamthandsbilanz ausgewiesene Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihre Funktion als funktionales Eigenkapital und stellt entsprechend ihrem Bilanzausweis Fremdkapital dar. Die …
Stichworte: Anteilsveräußerung, Gesellschafterdarlehen, Gesellschafterfinanzierung | Rubrik: Einkommensteuer (privat)