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Timestamp: 2020-01-17 21:40:07
Document Index: 189932816

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 252', '§ 253', '§ 49', '§ 50']

Sommer, SGB XI § 60 Beitragszahlung / 3 Rechtsprechung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Erweckt der Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit der Einbehaltung von Beiträgen zur Pflegeversicherung den Anschein, er stelle fest, dass er insoweit die Erfüllung der monatlichen Einzelansprüche nicht mehr schulde, ist gegen diesen formellen Verwaltungsakt die Anfechtungsklage statthaft und im Regelfall begründet. Die Erfüllungswirkung einer Einbehaltung, soweit sie eine verkürzte Form der Verrechnung verlautbart, setzt eine gesetzmäßige Einbehaltungserklärung und das Bestehen einer Einbehaltungslage voraus. Dadurch gelten der Beitragsanspruch des Dritten gegen den Rentner und dessen Zahlungsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger kraft Gesetzes als insoweit erfüllt:
BSG, Urteil v. 5.9.2006, B 4 R 71/06 R und B 4 R 75/06 R.
SGB XI - Soziale Pflegevers... / § 60 Beitragszahlung
(1) 1Soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat. 2Die § 252 Abs. 1 Satz 2, die §§ 253 bis 256a des Fünften Buches und § 49 Satz 2, die §§ 50 und 50a des Zweiten Gesetzes über die ...