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Timestamp: 2020-07-14 09:06:57
Document Index: 135340568

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 14', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 39', '§ 43', '§ 13', '§ 102', '§ 14', '§ 102', '§ 44']

Gemeinde Notzingen: Mitteilung 27.11.19 9:51
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Zusammenfassender Berichtentsprechend § 41b (5) GemO über die öffentlichen Verhandlungen und Beschlüsse des Gemeinderates am 25. November 2019
TOP 2 Abwasserbeseitigung – Feststellung der Gebührenrechtlichen Ergebnisse für die Jahre 2014 bis 2018Das Kommunalabgabengesetz (KAG) bestimmt in § 14 Absatz 2, dass Kostenüberdeckungen bei gebührenfinanzierten kostenrechnenden Einrichtungen (u.a. Abwasserbeseitigung) in den Folgejahren über die jeweilige Gebührenkalkulation auszugleichen sind. Kostenunterdeckungen können ausgeglichen werden; es empfiehlt sich allerdings auch diese auszugleichen. Damit soll gewährleistet werden, dass in einem Haushaltsjahr zu viel bzw. zu wenig erhobene Gebühren in einem der folgenden Kalkulationszeiträume ausgeglichen werden.
Die Notzinger Gebühren wurden von einem externen Büro geprüft und kalkuliert sowie die Über- und Unterdeckungen aufgeführt. Daran hat sich das Gremium orientiert.
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen B e s c h l u s s :Der Gemeinderat beschließt die gebührenrechtlichen Ergebnisse der Abwasser-beseitigung für die Jahre 2014 bis 2018 entsprechend der Ergebnisermittlungen durch die Firma Allevo Kommunalberatung. Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Sonderabschreibungen in Höhe von 654,73 € und 523,37 € in das gebührenrechtliche Ergebnis für das Jahr 2015 einbezogen werden.
TOP 3 Abwasserbeseitigung
– Neufestsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren ab 01. Januar 2020
– Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
Die Gemeinde hat die Abwassergebühren für ihre Abwasserbeseitigung zuletzt im Jahre 2017 für die Bemessungszeiträume 2018 und 2019 kalkuliert (mehrjährige Kalkulation). Im Ergebnis sah die Gebührenkalkulation eine Reduzierung der Schmutzwassergebühr von 2,45 €/m³ auf 2,25 €/m³ und eine Reduzierung der Niederschlagswassergebühr von 0,35 €/m² auf 0,30 €/m² vor. Da seit der letzten Gebührenkalkulation wieder 2 Jahre vergangen sind galt es für die Bemessungszeiträume 2020 und 2021 die Abwassergebühren wieder neu zu kalkulieren. Grundlage für die Gebührenkalkulation waren dabei die voraussichtlichen Haushaltsplanansätze für die Jahre 2020 und 2021.
Im Ergebnis sieht die Gebührenkalkulation für das Jahr 2020 für die Schmutz- und Niederschlagswassergebühr bei empfohlener voller Kostendeckung und ohne Berücksichtigung der vorhandenen Kostendeckungen für den Schmutzwasseranteil eine Gebühr in Höhe von 2,92 €/m³ und für den Niederschlagswasseranteil eine Gebühr von 0,57 €/m² vor. Für das Jahr 2021 dagegen liegt der errechnete Gebührensatz für die Schmutzwassergebühr bei 2,70 €/m³ und für die Niederschlagswassergebühr bei 0,54 €/m². Gegenüber der Gebührenkalkulation aus dem Jahr 2017 für den Bemessungszeitraum 2018 und 2019 haben sich die Gebühren aus der Abwasserbeseitigung damit erheblich erhöht. Die erhebliche Steigerung bei den Gebühren lässt sich dabei vor allem damit begründen, dass gegenüber der letzten Gebührenkalkulation entsprechende Planansätze zum Teil deutlich erhöht werden mussten. So musste der Planansatz für die Unterhaltung der Kläranlage um 45.000 € erhöht werden, nachdem im Jahr 2019 beschlossen wurde, am Kombibecken und am Nachklärbecken Betoninstandsetzungsarbeiten durchführen zu lassen. Im Bereich der Unterhaltung der Abwasseranlagen stehen aufgrund der Eigenkontrollverordnung in den Jahren 2020 und 2021 zudem noch einige Sanierungsmaßnahmen an. Aus diesem Grund mussten auch hier die Planansätze deutlich erhöht werden. Hinzu kommt, dass in einigen Bereichen der Abwasserbeseitigung die Fixkosten deutlich nach oben gestiegen sind. So ist seit dem Jahr 2019 die Betriebskostenpauschale an das GKW um mehr als 6.000 € gestiegen, die Abfuhr des Klärschlamms musste zum 01.01.2020 neu vergeben werden und bringt Mehrkosten von rd. 10.000 €/jährlich mit sich. Der Planansatz für die Stromkosten im Bereich der Kläranlage musste ebenfalls erhöht werden, nachdem bei der letzten Bündelausschreibung für die Vergabe des Stroms für die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde entschieden wurde, dass ab dem 01.01.2020 nicht mehr normaler Strom, sondern Ökostrom bezogen werden soll. Aufgrund der Umstellung auf das neue Haushaltsrecht und der damit verbundenen Systematik sind zudem ab dem Jahr 2020 bei den Inneren Verrechnungen mit Mehraufwendungen zu rechnen. Diese Faktoren führen bei der nun vorliegenden Gebührenkalkulation zu einer deutlichen Erhöhung bei den Abwassergebühren.
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen B e s c h l u s s :
Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Gebührenkalkulation für die Schmutz- und Niederschlagswassergebühr für die Jahre 2020 bis 2021. Dem Beschlussvorschlag für die Gebührenkalkulation (Beschlussvorlage Gebührenkalkulation Abwasser) wird entsprechend der Gebührenkalkulation zugestimmt (Anlage 1). Unter Berücksichtigung der Kostendeckungen aus den Vorjahren werden die Abwassergebühren 2020 und 2021 für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung wie folgt festgesetzt:
a) für die Schmutzwassergebühr (§ 43 Abs. 1 AbwS) 2,65 €/m³
b) für die Niederschlagswassergebühr (§ 43 Abs. 2 AbwS) 0,78 €/m²
c) für die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 43 Abs. 3 AbwS) 2,65 €/m³
d) für die Gebühr bei Kleinkläranlagen für jeden m³ Schlamm (§ 43 Abs. 3 AbwS) 53,00 €/m³
Für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gemäß § 39 Abs. 5 der Abwassersatzung gebracht wird (§ 43 Abs. 5 AbwS): a) bei Abwasser aus Kleinkläranlagen 45,25 €/m³
b) bei Abwasser aus geschlossenen Gruben 3,62 €/m³
c) soweit Abwasser keiner Anlage nach a) oder b) zuzuordnen ist 27,15 €/m³
Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) zum 01. Januar 2020 entsprechend der Anlage 2 (Satzungsbeschluss).
TOP 4 Eigenbetrieb Wasserversorgung
– Neufestsetzung der Wasserversorgungsgebühren ab 01. Januar 2020
– Neufassung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) können die Gemeinden für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben. Versorgungseinrichtungen, wie die Wasserversorgung und wirtschaftliche Unternehmen i.S.d. § 102 Gemeindeordnung (GemO), können nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KAG einen angemessenen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen. Gleichwohl ist darauf zu achten, dass die Wasserversorgung und wirtschaftlichen Unternehmen i.S.d. § 102 GemO kostendeckend geführt werden.
Die Gemeinde Notzingen hat die Gebühren für ihren Wasserversorgungsbetrieb zuletzt im Jahre 2017 kalkuliert. Damals hat der Gemeinderat beschlossen, die Verbrauchsgebühr für die Jahre 2018 und 2019 von 2,20 €/m³ auf 2,10 €/m³ zu senken. Turnusmäßig sind die Gebühren für den Wasserversorgungsbetrieb nun wieder auf den Prüfstand zu bringen, zumal die letzte Gebührenkalkulation nur die Kalkulation der Verbrauchsgebühr für den Wasserzins für den Zeitraum 2018 und 2019 vorsah. Für die Jahre 2020 und 2021 gilt es daher die Verbrauchsgebühr wieder neu zu kalkulieren.
Im Ergebnis sieht die Gebührenkalkulation für die Jahre 2020 und 2021 eine Erhöhung der Verbrauchsgebühr von 2,10 €/m³ auf 2,18 €/m³ vor. Ein wesentlicher Grund hierfür sind die allgemein gestiegenen Kosten bei den betrieblichen Aufwendungen. Dazu zählen vor allem die Aufwendungen für die Unterhaltung des Leitungsnetzes und der Hochbehälter, die Aufwendungen für den Fremdwasserbezug über die Landeswasserversorgung sowie die internen Aufwendungen (Verwaltungskostenbeitrag und Kostenersatz an Bauhof).Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen B e s c h l u s s :
Der vorgelegten Gebührenkalkulation für die Verbrauchsgebühren der Wasserversorgung entsprechend der Anlage 1 wird zugestimmt.
Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Verbrauchsgebühr für den Wasserzins (§ 44 Abs. 1 und 2 WVS) um 0,08 €/m³ auf 2,18 €/m³.
Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) zum 01. Januar 2020 entsprechend der Anlage 2 (Satzungsbeschluss).
TOP 5 Neubesetzung Gutachterausschuss ab März 2020
Dem Gutachterausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim – Dettingen – Notzingen werden seitens der Gemeinde Notzingen die Herren Erhard Reichle und Rudolf Kiltz vorgeschlagen.
TOP 6 Neuer Fundtierkostenpauschalvertrag mit Tierschutzverein Kirchheim unter TeckB e s c h l u s s :Mit dem Tierschutzverein Kirchheim unter Teck wird der vorgelegte Fundtierkostenpauschalvertrag zu einem jährlichen Entgelt von 90 Cent pro Einwohner für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen.
TOP 7 Beschaffung des neuen Mittellöschfahrzeuges (MLF) für die Feuerwehr – Anerkennung der Abrechnung
Die Abrechnung für die Beschaffung des neuen Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) wird anerkannt.
TOP 8 Bausachen – Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung, Falkenweg 5, Flst. 2496, Umbau Wohnhaus, Neubau Nebengiebel und Gauben, Errichtung Carport
Das Einvernehmen für die Herstellung der Gauben und des Nebengiebels wird erteilt. Das Einvernehmen zum Carport wird versagt.
TOP 9 Sitzungstermine
Festgelegt wurden die Sitzungstermine 2020.
TOP 10 Bodenrichtwerte
Dem Gemeinderat wurden die vom Gutachterausschuss festgelegten Bodenrichtwerte zur Kenntnis gegeben.
1. Beschlossen wurde, beim Pflegeheim entlang des Müllerweges einen Gehweg zu errichten.
2. Der Annahme der Spenden in Höhe von 1000 € an die Feuerwehr und 1000 € an die drei Kindergärten von der Firma Eloxal Barz wurde zugestimmt.