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Timestamp: 2016-10-21 16:49:08
Document Index: 292534199

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 51', 'Art. 42', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'e contrario']

2C_634/2013 (07.08.2014)
2C_634/2013 � � Urteil vom 7. August 2014
�Der 1982 geborene libanesische Staatsangeh�rige A.________ reiste am 4. Dezember 2003 in die Schweiz ein, wo er noch gleichentags eine sechzehn Jahre �ltere Schweizerin heiratete und in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 20. Mai 2006 wurde eine gemeinsame Tochter geboren. Am 28. Dezember 2007 reiste A.________ in den Libanon aus und kehrte erst rund ein Jahr sp�ter, am 12. Dezember 2008, in die Schweiz zur�ck, wo ihm wiederum eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde.
�A.________ wurde in der Schweiz mehrfach und in erheblichem Ausmass straff�llig:
- Am 31. M�rz 2005 wurde er vom Untersuchungsrichteramt des Kantons Luzern wegen Bet�ubungsmitteldelikten zu drei Monaten Gef�ngnis sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt;
- Am 3. Oktober 2006 verurteilte ihn das Verh�ramt des Kantons Nidwalden wegen F�hrens eines Motorfahrzeuges unter Bet�ubungs- oder Arzneimitteleinflusses sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 2'000.--;
- Mit Urteil vom 10. August 2010 sprach das Amtsgericht von Olten-G�sgen A.________ wegen eines Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Handel mit einer qualifizierten Menge Kokain) sowie wegen mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten;
- Am 25. Oktober 2011 erkl�rte die Staatsanwaltschaft Emmen ihn der N�tigung, der T�tlichkeiten sowie der unrechtm�ssigen Aneignung schuldig und sie verurteilte ihn deswegen zu einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu je Fr. 30.-- sowie zu einer Busse von Fr. 300.--.
�Nachdem A.________ am 10. Januar 2006 bereits ohne Erfolg fremdenpolizeilich verwarnt worden war, verweigerte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern mit Verf�gung vom 22. Mai 2012 die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ unter Hinweis auf dessen Delinquenz. Die vom Betroffenen hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (Beschwerdeentscheid vom 12. M�rz 2013) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Urteil vom 31. Mai 2013) abgewiesen. Sodann lehnte das Verwaltungsgericht auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
�Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern f�hren A.________ sowie seine schweizerische Ehefrau B.________ mit Eingabe vom 10. Juli 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht.
�Mit Schreiben vom 13. August 2013 teilte die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht mit, dass sie ihre Beschwerde zur�ckziehen wolle: Sie habe die Scheidungsklage eingereicht und beim zust�ndigen Gericht um superprovisorische Eheschutzmassnahmen ersucht. In den beigelegten Rechtsschriften l�sst sie u.a. ausf�hren, dass ihr Ehegatte sie ausschliesslich aus aufenthaltsrechtlichen Gr�nden geheiratet habe; die meiste Zeit habe er ausserhalb der ehelichen Wohnung verbracht. Er habe sie zudem wiederholt beschimpft und bedroht, namentlich damit, dass er die gemeinsame Tochter ins Ausland verbringe, um sie dort nach islamischem Glauben erziehen zu lassen.
�Aufgrund dieses Schreibens ist das Verfahren betreffend die Beschwerdef�hrerin zufolge R�ckzugs der Beschwerde als erledigt von den Traktanden abzuschreiben; zu beurteilen bleibt die Beschwerde des Beschwerdef�hrers. Diese ist allerdings offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung und Verweis auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zu erledigen ist.
�Gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1, Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 lit. b AuG erlischt der Anspruch des ausl�ndischen Ehegatten einer Schweizerin auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung, wenn er zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als "l�ngerfristig" gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Dieses Erfordernis ist hier offensichtlich und unbestrittenermassen erf�llt. Der Beschwerdef�hrer beruft sich im Wesentlichen einzig darauf, dass die Nichtverl�ngerung der Bewilligung unverh�ltnism�ssig sei. Diese R�ge geht jedoch ins Leere: Richtig ist wohl, dass eine solche Massnahme aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f. m.w.H). Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgebenden �ffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdef�hrers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz sachgerecht gew�rdigt und es f�r zumutbar erachtet, dass der Beschwerdef�hrer in seine Heimat zur�ckkehrt.
�Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder im Lichte des Ausl�ndergesetzes noch von Art. 8 EMRK zu beanstanden: Durch sein andauerndes kriminelles Verhalten hat der Beschwerdef�hrer eindr�cklich unter Beweis gestellt, dass er nicht dazu in der Lage ist, sich an die in der Schweiz geltenden Regeln und Gesetze zu halten: Weder zahlreiche Warnstrafen (Geldbussen, bedingte Freiheitsstrafen) noch eine ausl�nderrechtliche Verwarnung vermochten ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Als gravierend erscheint namentlich die zunehmende Schwere der ver�bten Delikte sowie seine erneute Delinquenz kurz nach Entlassung aus dem Strafvollzug. Bei dieser Sachlage entsteht vom Beschwerdef�hrer das Bild eines uneinsichtigen, hartn�ckigen Wiederholungst�ters, der die zahlreichen ihm einger�umten Chancen nicht genutzt hat und bei welchem s�mtliche in einem Rechtsstaat zur Verf�gung stehenden Sanktionen wirkungslos sind. Sein weiterer Verbleib im Land ist mit den Sicherheitsinteressen der hiesigen Wohnbev�lkerung nicht zu vereinbaren.
�Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, weil sie dieses als aussichtslos erachtet hatte. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Auffassung, vor allem mit Blick auf die Auswirkungen seiner Wegweisung auf das Familienleben von ihm, seiner Gattin und seiner Tochter sei seine Beschwerde aussichtsreich gewesen.
�Ob ein Begehren aussichtslos erscheint, beurteilt sich aufgrund der Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Gesuchs (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236; Urteil 5A_112/2008 vom 14. April 2008 E. 3.3). Zum damaligen Zeitpunkt lebte der Beschwerdef�hrer in einer (vermeintlich) intakten Ehe mit seiner Gattin und der gemeinsamen Tochter zusammen, und in diesen F�llen liegt die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung auch bei Ausl�ndern, die in erheblichem Umfang straff�llig geworden sind, keineswegs auf der Hand. So hat das Bundesgericht in BGE 139 I 145 die Beschwerde eines Ausl�nders gutgeheissen, der - gleich wie der Beschwerdef�hrer - zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt worden war. Allerdings hatte es sich dort - anders als hier - um einen Erstt�ter gehandelt, und dieser war nach seiner Verurteilung nicht mehr deliktisch in Erscheinung getreten. Ausserdem hat sich der Beschwerdef�hrer - wiederum anders als im angef�hrten Pr�judiz - wirtschaftlich nicht gut in der Schweiz integriert. Die genannten Umst�nde k�nnen als wesentliche Unterschiede angesehen werden, die es im Ergebnis haltbar erscheinen lassen, das Rechtsmittel des Beschwerdef�hrers vor der Vorinstanz als aussichtslos zu bezeichnen. Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
�Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat grunds�tzlich der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zwar hat er auch beim Bundesgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. In Anbetracht der bereits aufgezeigten Umst�nde des vorliegenden Falles kann diesem jedoch aufgrund der von vornherein fehlenden Erfolgsaussichten nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).
�Betreffend die Beschwerdef�hrerin wird das Verfahren infolge R�ckzugs der Beschwerde abgeschrieben.
�Die Beschwerde des Beschwerdef�hrers wird abgewiesen.
�Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung (vormals Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung), sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.