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Timestamp: 2019-10-18 16:11:53
Document Index: 88381608

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 113', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 47', '§ 49', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 47', '§ 49', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 4', 'Art. 2', 'Art.19', '§ 42', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 113', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

Schadensvorsorge und Drittschutz bei atomrechtlichen Beförderungsgenehmigungen | Umweltlupe
Die Regelung über die Gewährleis­tung der erforder­lichen Vor­sorge gegen Schä­den durch die Beförderung von Kern­brennstof­fen in § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG wie auch die Regelung über die Gewährleis­tung des erforder­lichen Schutzes gegen Stör­maß­nah­men oder son­stige Ein­wirkun­gen Drit­ter in § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG dienen auch dem Schutz indi­vidu­eller Rechte von Drit­ten, die in der Nähe ein­er Umschla­gan­lage oder ein­er von dort ins Trans­port­be­häl­ter­lager führen­den Straße wohnen.
Rechts­grund­lage der ange­grif­f­e­nen Beförderungs­genehmi­gung ist § 4 Abs. 1 des Geset­zes über die friedliche Ver­wen­dung der Kernen­ergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atom­ge­setz, AtG). Danach bedarf die Beförderung von Kern­brennstof­fen außer­halb eines abgeschlosse­nen Gelän­des, auf dem Kern­brennstoffe staatlich ver­wahrt wer­den oder eine nach den §§ 6, 7 und 9 AtG genehmigte Tätigkeit aus­geübt wird, der Genehmi­gung. Diese wird dem Absender oder dem­jeni­gen erteilt, der es übern­immt, die Versendung oder Beförderung der Kern­brennstoffe zu besor­gen. Die Beige­ladene hat in Abstim­mung mit der Betreiberin des Trans­port­be­häl­ter­lagers die Ver­bringung hochra­dioak­tiv­er Abfälle nach G. über­nom­men. Die gegen die erteilte Beförderungs­genehmi­gung erhobene Anfech­tungsklage hat sich mit Abschluss des Trans­ports im Dezem­ber 2003 erledigt, was die Kläger ver­an­lasst hat, die Fest­stel­lung der Rechtswidrigkeit der erteil­ten Genehmi­gung zu beantra­gen, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.
Ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungsin­ter­ess beste­ht weit­er­hin1. Zwar wer­den Trans­porte von HAW-Glaskokillen im Behäl­ter­typ Cas­tor HAW 20/28 CG in das TBL G. kün­ftig schon deshalb nicht mehr erfol­gen, weil diese Bau­rei­he durch einen neuen Behäl­ter­typ abgelöst wor­den ist. Da HAW-Glaskokillen im Trans­port­be­häl­ter­lager aber nur zwis­chen­ge­lagert wer­den und nach Maß­gabe der Auf­be­wahrungs­genehmi­gung deren Abtrans­port in den stre­it­be­fan­genen Cas­tor­be­häl­tern jed­erzeit möglich sein muss, recht­fer­tigt dies bere­its die Annahme eines berechtigten Inter­ess­es unter dem Gesicht­spunkt der Wieder­hol­ungs­ge­fahr. Auch unab­hängig von den zum Ein­satz kom­menden Behäl­ter­typen und deren etwaigen, von den Klägern gerügten Kon­struk­tion­s­män­geln wird sich zudem für einen kün­fti­gen Abtrans­port der Behäl­ter die Frage stellen, ob hin­re­ichen­der Schutz der Trans­portvorgänge gegen Stör­maß­nah­men oder son­stige Ein­wirkun­gen Drit­ter (SEWD-Fälle) gewährleis­tet ist. Die Frage, ob das TBL G. kün­ftig noch Ziel weit­er­er Cas­tor­trans­porte sein wird, kann daher dahin­ste­hen.
Die der ange­focht­e­nen Beförderungs­genehmi­gung zugrunde liegende Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG ist drittschützend. Hier­für sprechen sowohl Erwä­gun­gen der Geset­zessys­tem­atik als auch Sinn und Zweck der Regelung. Ihr Ver­ständ­nis als Schutznorm scheit­ert auch nicht an dem Erforder­nis eines abgrenzbaren Per­so­n­enkreis­es.
Rechtssys­tem­a­tisch ist vor allem von Bedeu­tung, dass § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG einen mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 und § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG ver­gle­ich­baren Regelungs­ge­halt aufweist. Alle drei Vorschriften machen die nach dem Stand von Wis­senschaft und Tech­nik erforder­liche Vor­sorge gegen Schä­den zur Genehmi­gungsvo­raus­set­zung für ver­schiedene Aus­prä­gun­gen des Umgangs mit Kern­brennstof­fen.
Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ver­mit­telt § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG mit dem Gebot der erforder­lichen Vor­sorge gegen Schä­den durch die Errich­tung und den Betrieb kern­tech­nis­ch­er Anla­gen Drittschutz, da hier­mit nicht nur die All­ge­mein­heit, son­dern auch der Einzelne vor den Gefahren und Risiken der Kernen­ergie bewahrt wer­den soll2. Welch­es Risiko Drit­t­be­trof­fe­nen zuge­mutet wer­den darf, konkretisieren zwar für ihren Anwen­dungs­bere­ich die in der Strahlen­schutzverord­nung fest­gelegten Dosis­gren­zw­erte (§ 47 StrlSchV) und Stör­fallpla­nungswerte (§ 49 StrlSchV). Das ändert ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklagten aber nichts daran, dass der Drittschutz schon in § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG selb­st ver­ankert ist. Für die Auf­be­wahrung bestrahlter Bren­nele­mente außer­halb der staatlichen Ver­wahrung gilt unter dem Gesicht­spunkt des Drittschutzes nichts anderes. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG ist auch insoweit die nach dem Stand von Wis­senschaft und Tech­nik erforder­liche Vor­sorge zu leis­ten, wom­it sich der Schutz Drit­t­be­trof­fen­er verbindet3.
§ 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG unter­schei­det sich in sein­er Grund­struk­tur nicht von den bei­den vor­ge­nan­nten Bes­tim­mungen. Er macht die Beförderungs­genehmi­gung für Kern­brennstoffe von der Gewährleis­tung abhängig, dass die Kern­brennstoffe unter Beach­tung der für den jew­eili­gen Verkehrsträger gel­tenden Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlich­er Güter befördert wer­den oder, soweit solche Vorschriften fehlen, auf andere Weise die nach dem Stand von Wis­senschaft und Tech­nik erforder­liche Vor­sorge gegen Schä­den durch die Beförderung getrof­fen ist. Trotz der Aufgliederung in zwei Regelungsalter­na­tiv­en erhebt auch diese Vorschrift die erforder­liche Schadensvor­sorge in bei­den Alter­na­tiv­en zur Genehmi­gungsvo­raus­set­zung und richtet den gebote­nen Schutz­s­tan­dard am jew­eili­gen Stand von Wis­senschaft und Tech­nik aus. Das ergibt sich zwin­gend aus der For­mulierung der zweit­en Alter­na­tive, wonach — soweit Gefahrgutvorschriften fehlen — die nach dem Stand von Wis­senschaft und Tech­nik erforder­liche Schadensvor­sorge “auf andere Weise” getrof­fen sein muss. Bei­de Alter­na­tiv­en verpflicht­en also zur Gewährleis­tung der erforder­lichen Schadensvor­sorge; sie unter­schei­den sich lediglich darin, dass in der ersten Alter­na­tive zur Konkretisierung auf das Gefahrgutrecht ver­wiesen wird, während in der zweit­en Alter­na­tive die Vor­sorgean­forderun­gen auf andere Weise durch die Exeku­tive konkretisiert wer­den müssen. Ist der Regelungs­ge­halt des § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG dem­nach im Wesentlichen dem des § 7 Abs. 2 Nr. 3 und des § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG ver­gle­ich­bar, so kann die Frage nach dem Schutznorm­charak­ter dieser Regelung schw­er­lich anders beant­wortet wer­den als für die bei­den anderen, unstre­it­ig als Schutznor­men zu qual­i­fizieren­den Vorschriften.
Dem kann nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, dass das Schutzkonzept des Gefahrgutrechts, auf dessen Vorschriften § 4 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 1 AtG Bezug nimmt, sich wesentlich von dem in den drittschützen­den Gren­zw­ertregelun­gen der Strahlen­schutzverord­nung gewählten Ansatz unter­schei­det. Während § 47 Abs. 1 und § 49 Abs. 1 StrlSchV Dosis­gren­zw­erte für Ein­wirkung­sorte jen­seits des Anla­gen­gelän­des fes­tle­gen und damit namentlich den Schutz für Anwohn­er im Umfeld der Anlage konkretisieren, ist das Schutzkonzept des Gefahrgutrechts auf das Ziel hin aus­gestal­tet, unter­schied­s­los für jed­er­mann, der in die Nähe der Trans­port­strecke gelangt, unab­hängig von der Aufen­thalt­shäu­figkeit und ‑dauer einen dem geset­zlichen Sicher­heits­stan­dard entsprechen­den Schutz zu gewährleis­ten. Ein­schlägig sind die Bes­tim­mungen in den Teilen 1 bis 9 der Anla­gen A und B zu dem Europäis­chen Übereinkom­men vom 30.09.1957 über die inter­na­tionale Beförderung gefährlich­er Güter auf der Straße (ADR) sowie die Teile 1 bis 7 der Anlage der Ord­nung für die inter­na­tionale Eisen­bahn­be­förderung gefährlich­er Güter (RID) — Anlage I zu Anhang B des Übereinkom­mens über den inter­na­tionalen Eisen­bah­n­verkehr (COTIF) vom 09.05.1980. Auf diese bei­den, weit­ge­hend iden­tisch gegliederten und aus­for­mulierten Regel­w­erke ver­weist § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 3 der Gefahrgutverord­nung Straße und Eisen­bahn vom 01.01.2003 — GGVSE -4, die auf der Grund­lage von § 3 Abs. 1 des Gefahrgut­be­förderungs­ge­set­zes vom 14.08.1998 — GGBe­fG -5 erlassen wor­den ist. Zur Begren­zung der Strahlen­ex­po­si­tion bes­tim­men Abschnitt 2.2.7.8.2 und Abschnitt 7.5.11 CV 33 (3.3 b/c) und 3.5 b und c ADR/RID, dass während der Beförderung radioak­tiv­er Stoffe die Dosisleis­tung auf der Außen­fläche des Ver­sand­stücks bzw. des Fahrzeugs an keinem Punkt 2 mSv/h und in einem Abstand von 2 m vom Fahrzeug an keinem Punkt 0,1 mSv/h über­schre­it­en darf. Im Gegen­satz zu den immis­sions­be­zo­ge­nen Gren­zw­erten der Strahlen­schutzverord­nung bes­tim­men diese Gren­zw­erte das noch hinzunehmende Maß von Emis­sio­nen der Ver­sand­stücke und Trans­port­fahrzeuge.
Diese Aus­gestal­tung des Gefahrgutrechts recht­fer­tigt es indes nicht, § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG eine drittschützende Wirkung abzus­prechen. Zum einen ist das fest­gelegte Schutzkonzept in sein­er behäl­ter­be­zo­ge­nen Aus­rich­tung jeden­falls geeignet, den Schutz von Anliegern mit zu gewährleis­ten. Zum anderen hat die Ausle­gung des § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG sich primär an dem Sin­nge­halt dieser Vorschrift selb­st und ihrem sys­tem­a­tis­chem Zusam­men­hang mit den Vorschriften des Atom­ge­set­zes im Übri­gen und nicht an den lediglich zur Konkretisierung der erforder­lichen Schadensvor­sorge in Bezug genomme­nen Bes­tim­mungen des Gefahrgutrechts zu ori­en­tieren. Auch wenn das Gefahrgutrecht als solch­es keinen Drittschutz gewährt, besagt dies nicht, dass die darauf ver­weisende und durch dessen sicher­heit­srechtliche Vor­gaben angere­icherte Genehmi­gungsvo­raus­set­zung des § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG eben­falls keinen Drittschutz ver­mit­teln kön­nte. Allein das Atom­ge­setz und nicht nach­ge­ord­netes oder in Bezug genommenes Recht entschei­det mit dem von ihm ver­fol­gten Geset­zeszweck über die Schutzwirkung zugun­sten Drit­ter.
Der Sinn und Zweck des § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG bestätigt den Schutznorm­charak­ter dieser Vorschrift. Sie ist eben­so wie die Par­al­lel­regelun­gen in § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG und § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG vor dem Hin­ter­grund der Schutzz­weckbes­tim­mung des § 1 Nr. 2 AtG zu ver­ste­hen. Das Atom­ge­setz bezweckt hier­nach aus­drück­lich — und zwar vor­rangig vor ein­er Förderung der Atom­en­ergien­utzung -, Leben, Gesund­heit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernen­ergie zu schützen6. Maßge­blich gestützt auf diese Schutzzielbes­tim­mung hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht dem Begriff der nach dem Stand von Wis­senschaft und Tech­nik erforder­lichen Schadensvor­sorge den Grund­satz best­möglich­er Gefahren­ab­wehr und Schadensvor­sorge ent­nom­men7. Danach müssen Schä­den durch den der Genehmi­gung unter­wor­fe­nen Vor­gang prak­tisch aus­geschlossen sein8. Mit Rück­sicht auf die in § 1 Nr. 2 AtG benan­nten Indi­vid­u­al­rechts­güter drängt es sich auf, diesen Grund­satz zugun­sten poten­ziell Betrof­fen­er als drittschützend zu ver­ste­hen, gle­ichviel ob er in Bezug auf den Betrieb kern­tech­nis­ch­er Anla­gen, die Auf­be­wahrung von Kern­brennstof­fen oder den Trans­port von Kern­brennstof­fen ver­wen­det wird. Dies gilt umso mehr im Hin­blick auf das hohe Gefährdungspoten­zial der in Rede ste­hen­den Vorgänge, das sich im Falle ein­er Freiset­zung mit schw­erst­wiegen­den Schadens­fol­gen aktu­al­isieren würde.
Grun­drechtliche Erwä­gun­gen bestäti­gen dieses Ergeb­nis. Die Regelun­gen über die nach dem Stand von Wis­senschaft und Tech­nik erforder­liche Schadensvor­sorge hat der Geset­zge­ber in Erfül­lung grun­drechtlich­er Schutzpflicht­en getrof­fen, die sich ihrer­seits aus dem objek­tivrechtlichen Gehalt der Grun­drechte des Art. 2 Abs. 2 und des Art. 14 Abs. 1 GG ergeben9. Dass dies auch für § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG gilt, stellt das Oberver­wal­tungs­gericht nicht infrage. Es zieht daraus indessen nicht die Kon­se­quenz, die betr­e­f­fend­en ein­fachrechtlichen Regelun­gen als drittschützend zu qual­i­fizieren, son­dern nimmt an, grun­drechtliche Posi­tio­nen wür­den als Reflex mit geschützt. Diese Argu­men­ta­tion ist unschlüs­sig. Der grun­drechtlichen Schutzpflicht des Staates entspricht ein grun­drechtlich­er Schutzanspruch des durch die schutzge­bi­etende Tätigkeit betrof­fe­nen Grun­drecht­strägers10. Dem Staat ste­ht bei der Erfül­lung sein­er grun­drechtlichen Schutzpflicht­en allerd­ings ein weit­er Einschätzungs‑, Wer­tungs- und Gestal­tungsspiel­raum zu. Kommt der Geset­zge­ber der Schutzpflicht — wie hier — im Rah­men dieses Spiel­raums durch Regelun­gen nach, die ihrer­seits noch umset­zungs­bedürftig sind, so erledigt der Schutzanspruch sich dadurch aber nicht ein­fach; an die Stelle des zunächst grun­drecht­sun­mit­tel­baren Anspruchs tritt vielmehr ein Schutzanspruch aus der konkretisieren­den ein­fachrechtlichen Regelung. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht spricht insoweit von einem ein­fachge­set­zlich konkretisierten Grun­drechtss­chutz11.
Aus dem Beschluss des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 29.10.198712 fol­gt nichts anderes. Das Gericht hat es in dieser Entschei­dung abgelehnt, aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein Recht auf Ver­fahren­steil­habe Betrof­fen­er vor Zus­tim­mung des Geset­zge­bers zu völk­er­rechtlichen Verträ­gen abzuleit­en, die aus­ländis­chen Trup­pen die Lagerung chemis­ch­er Waf­fen auf dem Gebi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land erlauben. Es ging also um die Frage, ob der Geset­zge­ber sein­er grun­drechtlichen Schutzpflicht — auch — durch Erlass ver­fahren­srechtlich­er Regelun­gen zu genü­gen habe. Diese Fragestel­lung unter­schei­det sich deut­lich von der hier maßge­blichen, ob in Erfül­lung grun­drechtlich­er Schutzpflicht­en geschaf­fene grun­drecht­skonkretisierende Regelun­gen drittschützend sind und deshalb nach Art.19 Abs. 4 GG, § 42 Abs. 2 VwGO poten­ziell Betrof­fe­nen gerichtlichen Rechtss­chutz eröff­nen.
In der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist allerd­ings anerkan­nt, dass atom­rechtliche Vorschriften einen grun­drecht­skonkretisieren­den sub­jek­tivrechtlichen Gehalt nur insoweit aufweisen, als sie neben dem geschützten Recht auch einen bes­timmten und abgrenzbaren Kreis der hier­durch Berechtigten erken­nen lassen13; dies bet­rifft zuvörder­st Men­schen, die im Gefahren­bere­ich ein­er genehmi­gungs­bedürfti­gen Anlage wohnen oder arbeit­en und deshalb des Schutzes vor den Gefahren der Kernen­ergie und der schädlichen Wirkung ion­isieren­der Strahlen bedür­fen14. Dabei ist eine Rechtsver­let­zung erst in Betra­cht zu ziehen, wenn an einem für den Betrof­fe­nen “bedeut­samen Stan­dort”, also an seinem Wohnort, Arbeit­splatz oder Aufen­thalt­sort radioak­tive Konzen­tra­tio­nen zu erwarten sind, die nach den Wer­tun­gen des Atom­ge­set­zes nicht hin­genom­men wer­den müssen15. Mit dem jew­eili­gen Ein­wirkungs­bere­ich ein­er Anlage verbindet sich also ein bes­timm­bar­er Kreis betrof­fen­er Per­so­n­en16.
Wenn das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht17 aus­ge­hend von dieser zu den §§ 6 und 7 AtG ergan­genen Recht­sprechung die für die Begrün­dung der Klage­befug­nis erforder­liche Voraus­set­zung ein­er engeren räum­lichen Beziehung der in ein­er Ent­fer­nung von ca. 650 m zur Eisen­bahn­strecke bzw. in ein­er Ent­fer­nung von ca. 26 m zur Straße nach G. wohnen­den Kläger zu den Cas­tor­trans­porten ins Trans­port­be­häl­ter­lager G. verneint, weil angesichts im gesamten öffentlichen Schienen- und Straßen­netz möglich­er Trans­porte von Kern­brennstof­fen ein abgrenzbar­er und indi­vid­u­al­isier­bar­er Per­so­n­enkreis nicht betrof­fen sein könne, lässt es Fol­gen­des außer Acht: Die Kläger haben ihren Lebens­mit­telpunkt auf in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Wohn­grund­stück­en im näheren Umgriff der sta­tionären Ver­ladestelle am Bahn­hof D. bzw. unmit­tel­bar angren­zend an die von dort zum Trans­port­be­häl­ter­lager führende Straße, über die mit Schw­er­lastkraft­fahrzeu­gen der Trans­portvor­gang zum Abschluss gebracht wird. Die von der Beklagten betonte Vielzahl möglich­er Trans­portwege verengt sich hier also nach Art eines Flaschen­halses auf eine nahezu zwangsläu­fig zu benutzende Strecke. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass das Trans­port­be­häl­ter­lager nicht über einen Gleisan­schluss ver­fügt, weshalb ein Umschlag auf dem Lagergelände mit anschließen­der Lagerung der Trans­port­be­häl­ter in der hier­für vorge­se­henen Halle auss­chei­det. Dieser den Trans­portvor­gang zu Ende führende Umschlag mit der abschließen­den Ver­bringung der Ver­sand­stücke in die Lager­halle begin­nt daher bere­its am Bahn­hof D., wofür ins­beson­dere auch spricht, dass die Betreiberin des Trans­port­be­häl­ter­lagers eben­so die Umschla­gan­lage am Bahn­hof D. betreibt und ausweis­lich des Beschei­des über die Beförderungs­genehmi­gung schon für den Umschlag Ver­ant­wor­tung trägt. Diese Umstände recht­fer­ti­gen die Annahme, dass die Betrof­fen­heit der Kläger sich deut­lich abhebt von der son­stiger (poten­zieller) Anlieger ein­er beschei­d­mäßig nicht fest­gelegten Beförderungsstrecke von der deutsch-franzö­sis­chen Gren­ze nach D. Eine engere räum­liche Beziehung zwis­chen den Wohnorten der Kläger und dem Trans­portvor­gang kann danach nicht zweifel­haft sein.
Das Kri­teri­um eines für den Betrof­fe­nen bedeut­samen Stan­dortes enthält neben der räum­lichen auch eine zeitliche Kom­po­nente, wie die Beispiele des Wohnens und Arbeit­ens im Ein­wirkungs­bere­ich ein­er nach § 7 AtG genehmi­gungs­bedürfti­gen Anlage zeigen. Auch in dieser Hin­sicht ist eine hin­re­ichende Beziehung der Kläger zu den Trans­portvorgän­gen zu beja­hen. Zwar ist ein mit dem Trans­port von Kern­brennstof­fen ver­bun­den­er dynamis­ch­er Beförderungsvor­gang mit dem Betrieb ein­er orts­festen Anlage zur Spal­tung oder Auf­be­wahrung von Kern­brennstof­fen nicht voll ver­gle­ich­bar; mit ersterem verbinden sich keine dauer­haften oder über län­gere Zeiträume sich erstreck­enden Ein­wirkun­gen wie mit dem Betrieb ein­er Anlage. Doch kann bezo­gen auf die in D. betriebene Ver­ladestelle nicht außer Acht bleiben, dass die Trans­porte der HAW-Glaskokillen bis­lang stets den Weg über diese Ver­ladestelle ins Trans­port­be­häl­ter­lager genom­men haben und auf sie sowie die von dort zu dem Lager führende Straße angewiesen sind. Für den Kläger zu 1 kommt hinzu, dass die Ver­weil­dauer der Trans­porte in der Umschla­gan­lage deren Nach­barschaft als abgrenzbaren Kreis Betrof­fen­er abhebt von den Anliegern des Schienen­weges, auf dem das Trans­portgut in einem mehr oder weniger flüchti­gen Beförderungsvor­gang vor­beige­führt wird.
Soweit die Kläger auf die befürchtete Höhe von Schä­den infolge eines Beförderung­sun­falls hin­weisen, recht­fer­tigt dies allein allerd­ings nicht bere­its die Annahme der Möglichkeit ein­er Rechtsver­let­zung. Aus­re­ichend ist jedoch ihr sub­stan­ti­iert­er Vor­trag, dass infolge der Kon­struk­tions­fehler an den Stoßdämpfern ein zu Schä­den führen­des Risiko beste­he und hier­für Vor­sorge im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG getrof­fen wer­den müsse. Insoweit machen sie gel­tend, dass ihnen durch die ange­focht­ene Genehmi­gung ein höheres Risiko zuge­mutet wird, als sie nach der Schutzbes­tim­mung des Atom­rechts tra­gen müssen18.
In der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist anerkan­nt, dass mit dem nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG zu gewährleis­ten­den Schutz gegen Stör­maß­nah­men oder son­stige Ein­wirkun­gen Drit­ter ein Vor­sorge- und Schutz­s­tan­dard bes­timmt wird, der mit dem­jeni­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG übere­in­stimmt und eben­so Drittschutz ver­mit­telt19. Der “erforder­liche” Schutz ist bei­de Male ein “vor­sor­gen­der” Schutz, wie auch das Maß des Erforder­lichen jew­eils nach dem Stand von Wis­senschaft und Tech­nik zu bes­tim­men ist. Demgemäß müssen Gefahren und Risiken auch durch Stör­maß­nah­men und son­stige Ein­wirkun­gen Drit­ter prak­tisch aus­geschlossen sein20. Das­selbe gilt für die gle­ich lau­t­en­den Vorschriften der § 6 Abs. 2 Nr. 4 und § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG und deren Ver­hält­nis zueinan­der. Der von einem ter­ror­is­tis­chen Anschlag auf ein Kernkraftwerk oder ein Auf­be­wahrungslager betrof­fene Per­so­n­enkreis ist nach dem Ein­wirkungs­bere­ich, somit eben­falls nach den möglichen Auswirkun­gen eines der­ar­ti­gen Ereigniss­es bes­timm­bar21. Der Umstand, dass die gerichtliche Über­prü­fung namentlich wegen notwendi­ger Geheimhal­tung von Einzel­heit­en des Sicherungs- und Schutzkonzepts eingeschränkt ist, recht­fer­tigt es nicht, den Betrof­fe­nen Rechtss­chutz im Bere­ich der erforder­lichen Schadensvor­sorge gegen ter­ror­is­tis­che Ein­wirkun­gen Drit­ter voll­ständig zu ver­sagen. Soweit die Behörde Schadensvor­sorge für erforder­lich hält, ste­ht Betrof­fe­nen ein entsprechen­der Genehmi­gungsab­wehranspruch zur Seite, wenn ein hin­re­ichend wahrschein­lich­er Geschehens­ablauf vor­ge­tra­gen wird, bei dem trotz der getrof­fe­nen Vor­sorge eine Rechtsver­let­zung möglich erscheint22.
Diesel­ben Grund­sätze müssen für die gle­ich lau­t­ende Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 5 AtG und dessen Ver­hält­nis zu § 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG gel­ten. Die Kläger haben zur Begrün­dung der Klage­befug­nis auch in aus­re­ichen­der Weise vor­ge­tra­gen, dass es bei einem Beschuss der Cas­tor­be­häl­ter mit Dop­pel­hohlladungs­geschossen in der Umschla­gan­lage oder während des abschließen­den Trans­portes auf der Straße ins Trans­port­be­häl­ter­lager zu ein­er erhe­blichen Freiset­zung ion­isieren­der Strahlung und mas­siv­en Verseuchung der Umge­bung kom­men würde. Ein der­ar­tiger Vor­gang mag zwar unwahrschein­lich sein; es ist aber nicht von vorn­here­in ersichtlich, dass ein solch­es Anschlagsszenario mit den genan­nten Fol­gen prak­tisch aus­geschlossen wäre.
Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 14. März 2013 — 7 C 34.11
Die Kom­postierungsan­lage — und die Geruchs­beläs­ti­gun­gen
vgl. zu diesem Erforder­nis BVer­fG, Beschluss vom 03.03.2004 — 1 BvR 461/03, BVer­fGE 110, 77; BVer­wG, Urteil vom 23.03.1999 — 1 C 12.97, Buch­holz 402.44 VersG Nr. 12 S. 3 f.; Beschluss vom 05.01.2012 — 8 B 62.11, Buch­holz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 39 Rn. 11 f. [↩]
BVer­wG, Urteile vom 17.07.1980 — 7 C 101.78, BVer­wGE 60, 297, 301, 305 = Buch­holz 451.171 AtG Nr. 6, vom 19.12.1985 — 7 C 65.82, BVer­wGE 72, 300, 310, 318 = Buch­holz 451.171 AtG Nr. 15 und vom 17.12.1986 — 7 C 29.85, BVer­wGE 75, 285, 289 ff. = Buch­holz 451.171 AtG Nr. 17 [↩]
Beschluss vom 05.01.2005 — 7 B 135.04, Buch­holz 451.171 § 6 AtG Nr. 3 S. 4 [↩]
in der Fas­sung vom 10.09.2003, BGBl I S.1913 — seit 2009 Gefahrgutverord­nung Straße, Eisen­bahn und Bin­nen­schiff­fahrt — GGVSEB — BGBl I S. 14, zulet­zt in der Fas­sung vom 22.01.2013, BGBl I S. 110 [↩]
BGBl I S. 3114 [↩]
BVer­fG, Beschluss vom 20.12.1979 — 1 BvR 385/77, BVer­fGE 53, 30, 58; BVer­wG, Urteil vom 19.12.1985 — 7 C 65.82, BVer­wGE 72, 300, 310 = Buch­holz 451.171 AtG Nr. 15 S. 41 [↩]
BVer­fG, Beschluss vom 08.08.1978 — 2 BvL 8/77, BVer­fGE 49, 89, 138 f. [↩]
BVer­fG, a.a.O. S. 143 [↩]
BVer­fG, Beschluss vom 20.12.1979 a.a.O. S. 57 f. [↩]
vgl. BVer­fG, Beschluss vom 29.10.1987 — 2 BvR 624/83 u.a., BVer­fGE 77, 170, 214 [↩]
BVer­fG, Beschluss vom 26.01.1988 — 1 BvR 1561/82, BVer­fGE 77, 381, 405; in diesem Sinne auch BVer­wG, Urteil vom 17.07.1980 — 7 C 101.78, BVer­wGE 60, 297, 301 = Buch­holz 451.171 AtG Nr. 6 S. 8 [↩]
BVer­fG, Beschluss vom 29.10.1987, a.a.O. [↩]
BVer­wG, Urteil vom 10.04.2008 — 7 C 39.07, BVer­wGE 131, 129 Rn.19 = Buch­holz 451.171 § 6 AtG Nr. 4 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 16.03.1972 — 1 C 49.70, Buch­holz 451.170 AtG Nr. 1 S. 4 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 11.01.1985 — 7 C 74.82, BVer­wGE 70, 365, 369 = Buch­holz 451.171 AfG Nr. 13a S. 22 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 10.04.2008 a.a.O. Rn. 22 [↩]
Nds. OVG, Urteile vom 30.08.2011 — 7 LB 58/09 und 7 LB 59/09 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 21.08.1996 — 11 C 9.95, BVer­wGE 101, 347, 350 f. = Buch­holz 451.171 § 7 AtG Nr. 3 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 09.07.1982 — 7 C 54.79, Buch­holz 451.171 AtG Nr. 12, juris Rn. 16 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 19.01.1989 — 7 C 31.87, BVer­wGE 81, 185, 191 f. = Buch­holz 451.171 AtG Nr. 27 S. 58 f. [↩]
BVer­wG, Urteil vom 10.04.2008 a.a.O. Rn. 21 f. [↩]
BVer­wG, Urteil vom 10.04.2008 a.a.O. Rn. 33 [↩]
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