Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2045/11
Timestamp: 2018-07-21 11:08:55
Document Index: 13012660

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 87', '§ 83', '§ 256', '§ 58', '§ 58', '§ 256', '§ 87', '§ 87', '§ 50', '§ 58', '§ 256', '§ 58', '§ 256']

BAG, 25.09.2012 - 1 ABR 45/11 - dejure.org
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats; Überwachungseinrichtung; Personalverwaltungssystem im Konzern
§ 58 Abs 1 S 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG, § 83 Abs 3 ArbGG, § 256 Abs 1 ZPO
Konzernbetriebsrat hat beim Einsatz von Personalsoftware mitzubestimmen
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung
Nutzung einer Personalverwaltungssoftware (SAP) im Konzern: Welcher Betriebsrat ist zuständig?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 25.09.2012, Az.: 1 ABR 45/11 (Konzernbetriebsrat ist zuständig für Personalverwaltungssysteme)" von RA/FAArbR Bernd Weller, original erschienen in: BB 2013, 699 - 701.
ArbG Aachen, 20.05.2009 - 5 BV 1/09
NZA 2013, 275
BB 2013, 699
Der Senat hat die unterbliebene Beteiligung nachgeholt und den betroffenen Arbeitgeberinnen Gelegenheit gegeben, sich zu äußern (vgl. BAG 25. September 2012 - 1 ABR 45/11 - Rn. 18) .
Würde diesem Antrag entsprochen, stünde fest, dass nur dieser und weder die Gesamtbetriebsräte noch die örtlichen Betriebsräte für die Ausübung dieses Mitbestimmungsrechts zuständig ist (vgl. insoweit BAG 25.09.2012 - 1 ABR 45/11, NZA 2013, 275 Rn. 18;… BAG 09.07.2013 a.a.O. Rn. 11).
Es ist anerkannt, dass die Betriebsparteien mit einem Feststellungsantrag das Bestehen eines ihnen angeblich zustehenden Mitbestimmungsrechts klären können (vgl. nur BAG 25.09.2012 - 1 ABR 45/11, NZA 2013, 275 Rn. 17).
Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG ist der Konzernbetriebsrat für die Behandlung von Angelegenheiten zuständig, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können (BAG 25.09.2012 a.a.O. Rn. 24).
Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer konzerneinheitlichen oder unternehmensübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Konzernbetriebsrats zu begründen (BAG 25.09.2012 a.a.O. Rn. 24).
Die originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats ist nach denselben Kriterien zu bestimmen wie die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats (…BAG 19.06.2007 - 1 AZR 454/06, NZA 2007, 1184 Rn. 18; BAG 25.09.2012 a.a.O. Rn. 24).
Aufgrund der dargestellten Rechtsprechung (…BAG 19.06.2007 a.a.O. Rn. 18; BAG 25.09.2012 a.a.O. Rn. 24) geht die erkennende Kammer im Rahmen von § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ebenfalls von diesen Grundsätzen aus.
Entscheidend ist aber, dass maßgeblich für die Zuständigkeitsabgrenzung immer die konkreten Umstände im Konzern und in den einzelnen Unternehmen sind (…BAG 19.06.2007 a.a.O. Rn. 20; BAG 25.09.2012 a.a.O. Rn. 24).
Er hat die Interessen der Belegschaften der einzelnen Betriebe gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen (BAG 25.09.2012 a.a.O. Rn. 24).
Dazu sind die Anträge möglichst so auszulegen, dass sie die vom Antragsteller erstrebte Sachentscheidung zulassen (BAG 25. September 2012 - 1 ABR 45/11 - Rn. 12) .
a) Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien und kann Gegenstand eines Feststellungsbegehrens iSv. § 256 Abs. 1 ZPO sein (BAG 25. September 2012 - 1 ABR 45/11 - Rn. 17) .
Wird ihrem negativen Feststellungsantrag entsprochen, steht fest, dass nicht diese und der Konzernbetriebsrat, sondern die in den konzernangehörigen Unternehmen errichteten Arbeitnehmervertretungen und deren Arbeitgeber für die Wahrnehmung der Beteiligungsrechte in Bezug auf die Anwendung der installierten Kameras und Monitore zuständig sind (vgl. BAG 25. September 2012 - 1 ABR 45/11 - Rn. 18) .
Allein der Wunsch des Arbeitgebers oder der betroffenen Arbeitnehmervertretungen nach einer konzerneinheitlichen oder unternehmensübergreifenden Regelung, ein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats zu begründen (BAG 25. September 2012 - 1 ABR 45/11 - Rn. 24) .
Überwachung in diesem Sinne ist sowohl das Sammeln von Informationen als auch das Auswerten bereits vorliegender Informationen (st. Rspr. seit BAG v. 09.09.1975, 1 ABR 20/74, AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 2, BAG, v. 25.09.2012 - 1 ABR 45/11, juris Rz. 20;… zuletzt BAG v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12, juris Rz. 20;… Fitting, BetrVG, 27. Auflage 2014, § 87 Rn. 226 m.w.N.).
Diese Aufgabe weisen § 50 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. BetrVG dem Gesamtbetriebsrat und § 58 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. BetrVG dem Konzernbetriebsrat nur für den Fall zu, dass die zu regelnde Angelegenheit nicht auf den einzelnen Betrieb oder zumindest das Unternehmen beschränkt ist und deshalb die Interessen der Arbeitnehmer nicht mehr auf der betrieblichen Ebene bzw. auf der Ebene des Unternehmens gewahrt werden können (…BAG 19.6.2007 - 1 AZR 454/06 - Rn. 17, BAGE 123, 152;… BAG 22.7.2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 66, BAGE 127, 146; BAG 25.9.2012 - 1 ABR 45/11 - Rn. 24, juris).
Diese originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats ist nach denselben Kriterien zu bestimmen wie die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats (…BAG 19.6.2007 - 1 AZR 454/06 - Rn. 18, BAGE 123, 152;… BAG 22.7.2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 66, BAGE 127, 146; BAG 25.9.2012 - 1 ABR 45/11 - Rn. 24, juris).
Das Vorliegen eines zwingenden Erfordernisses bestimmt sich nach Inhalt und Zweck des Mitbestimmungstatbestands, der einer zu regelnden Angelegenheit zugrunde liegt (BAG 25.9.2012 - 1 ABR 45/11 - Rn. 24, juris).
Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände im Konzern und in den einzelnen Unternehmen (BAG 25.9.2012 - 1 ABR 45/11 - Rn. 24, juris;… vgl. auch BAG 19.6.2007 - 1 AZR 454/06 - Rn. 20, BAGE 123, 152;… BAG 22.7.2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 66, BAGE 127, 146).
Allein der Wunsch des Konzernarbeitgebers nach einer konzerneinheitlichen oder unternehmensübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen dagegen nicht, um die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats zu begründen (…BAG 19.6.2007 - 1 AZR 454/06 - Rn. 20, BAGE 123, 152;… BAG 22.7.2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 66, BAGE 127, 146; BAG 25.9.2012 - 1 ABR 45/11 - Rn. 24, juris).
Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (vgl. BAG 25. September 2012 - 1 ABR 45/11 - Rn. 18) .
Das betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Betriebspartnern kann Gegenstand eines Feststellungsbegehrens im Sinne des § 256 ZPO sein (BAG, Beschl. v. 28.03.2017 - 1 ABR 40/15 - juris; BAG, Beschl. v. 25.09.2012 - 1 ABR 45/11, AP Nr. 5 zu § 58 BetrVG 1972).
a) Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts kann grundsätzlich zum Gegenstand eines Feststellungsbegehrens im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO gemacht werden; hierzu gehört auch die Frage, welche Betriebsvertretung für die Mitbestimmung zuständig ist (vgl. BAG, Beschluss vom 25.09.2012 - 1 ABR 45/11 - NZA 2013, 275 m.w.N.).
Dabei kommt es stets auf die konkreten Umstände im Konzern und in den einzelnen Unternehmen an; der Wunsch des Arbeitgebers (oder des Konzernbetriebsrats) nach einer konzerneinheitlichen oder unternehmensübergreifenden Regelung ist für die Frage der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats ohne Bedeutung (BAG, Beschluss vom 25.09.2012 - 1 ABR 45/11 - aaO., m.w.N.).
Nur hierüber können die Gericht mit Bindungswirkung entscheiden (vgl. insgesamt BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 13, 25. September 2012, 1 ABR 45/11 Rn. 12;… 31. Mai 2005 - 1 ABR 22/04 - Rn. 15, jeweils zitiert nach juris).
aa) Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien und kann Gegenstand eines Feststellungsbegehrens im Sinne der Vorschrift sein (BAG 25. September 2012 - 1 ABR 45/11 - Rn. 17, aaO;… 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 16 f., zitiert nach juris).
Konzernbetriebsrat; Errichtung; Konzernarbeitgeber; Körperschaft des öffentlichen …
LAG Hessen, 17.11.2015 - 4 TaBV 185/15