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Timestamp: 2019-08-25 12:11:53
Document Index: 292083722

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 823']

OLG Saarbrücken, 4 U 96/09: OLG Saarbrücken: bauarbeiten, sorgfalt, gefahr, stadt, zustand, ausbesserung, anhörung, fahrbahn, auskunft, baustelle
Urteil des OLG Saarbrücken vom 27.10.2009, 4 U 96/09
4 U 96/09
OLG Saarbrücken: bauarbeiten, sorgfalt, gefahr, stadt, zustand, ausbesserung, anhörung, fahrbahn, auskunft, baustelle
Bauarbeiten, Sorgfalt, Gefahr, Stadt, Zustand, Ausbesserung, Anhörung, Fahrbahn, Auskunft, Baustelle
OLG Saarbrücken Urteil vom 27.10.2009, 4 U 96/09 - 26
Amtshaftung: Haftung eines Straßenbaulastträgers wegen unzureichender Beschilderung im Zusammenhang mit Rollsplitt auf der Straße
Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger das beklagte Land unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.
Der Kläger hat behauptet, er sei am ...9.2005 gegen 18:15 Uhr auf der Landesstraße L 116 mit seinem Motorrad gestürzt. Er habe die Straße von F. in Richtung M. befahren und sei in Höhe der ersten Rechtskurve auf Rollsplitt geraten. Der Rollsplitt sei nicht über die Straße verteilt, sondern an einzelnen Stellen der Fahrbahn angehäuft gewesen. In einer Kurve sei der Kläger mit dem Vorderrad seines Motorrades in eine solche Anhäufung geraten, obwohl er die angegebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h eingehalten gehabt habe. In einer Entfernung von 150 m hinter der Unfallstelle sei ein Schild aufgestellt gewesen, welches auf Rollsplitt hingewiesen habe. Am Motorrad sei ein wirtschaftlicher Totalschaden entstanden. Darüber hinaus seien seine Kleidung und seine Ausstattung beschädigt worden. Der Kläger habe Prellungen am Rippenbogen, am Schienbein, an beiden Füßen, an der Schulter, an den Ellenbogen, an den Händen sowie Schürfwunden am Unterarm erlitten.
Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches
Klagebegehren in vollem Umfang weiter.
1. Das Landgericht ist nach Durchführung einer Beweisaufnahme nicht zu der Überzeugung gelangt, dass der Landesbetrieb die vom Kläger auf den 19.9.2005 datierten Bauarbeiten durchführte. An dieses Beweisergebnis ist der Senat nicht gemäß § 529 ZPO gebunden, da das Landgericht die Beweisanforderungen überspannt hat und die Widersprüche, die sich aus den Straßenkontrollberichten ergeben, nicht gewürdigt hat. Im Rahmen der eröffneten eigenen Beweisaufnahme bleiben unter Berücksichtigung der Auskunft der Stadt B. und der Einschätzung des Beklagten, wonach eine manuelle Ausbesserung von Schlaglöchern nicht notwendigerweise dokumentiert werde, keine relevanten Zweifel daran, dass der Landesbetrieb die Ausbesserungsarbeiten ausführte. Im Einzelnen beruht die Überzeugung
des Senats auf folgenden Erwägungen:
e) Schließlich hat der Senat keine Zweifel daran, dass die Arbeiten nicht von der als alternative Veranlasserin allein in Betracht kommenden Stadt B. durchgeführt wurden. Die Auskunft vom 12.8.2009 bestätigt mit Klarheit, dass die Stadt B. keinen nachvollziehbaren
Grund für die Durchführung der hier in Rede stehenden Arbeiten besaß, für die der zuständige Sachbearbeiter nach Durchsicht der einschlägigen Unterlagen keine Hinweise fand (Bl. 111 d. A.).
a) Soweit der Kläger die Verkehrssicherungspflichtverletzung daraus hergeleitet hat, dass der Rollsplitt unsachgemäß aufgetragen worden sei (Klageschrift S. 3: „Der Rollsplitt selbst war nicht über die Straße verteilt, sondern war an einzelnen Stellen der Fahrbahn aufgehäufelt. … An einzelnen Stellen war der Splitt nicht verteilt worden, sondern mit einer Schaufel aufgehäuft worden. ... Der Kläger geriet mit seinem Motorrad mit dem Vorderrad in eine solche Anhäufung und kam dadurch zu Fall.“), ist bereits der Nachweis einer objektiven Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht geführt. Denn der Kläger hat den ihm obliegenden Beweis für das tatsächliche Vorliegen der behaupteten gefahrerhöhenden Umstände nicht erbracht:
bb) Angewandt auf den zur Entscheidung stehenden Sachverhalt ist zunächst festzuhalten, dass der Beklagte seiner Pflicht, den Verkehr vor dem gefahrenträchtigen Zustand der Straße zu warnen, nachkam. Durch die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, das Aufstellen des Gefahrenzeichens Nr. 101 (verbunden mit dem Zusatzschild „Straßenschäden“) und des Gefahrenzeichens Nr. 123 wurde der Verkehr nachhaltig auf das Vorhandensein einer Gefahrenquelle hingewiesen, die aus Straßenschäden und Bauarbeiten resultierte. Der Verkehr war daher gehalten, seine Geschwindigkeit deutlich herabzusetzen, um allen Gefahrensituationen zu begegnen, die das Vorhandensein von
Straßenschäden und die Durchführung von Bauarbeiten erwarten ließen. Die besseren Argumente streiten dafür, dass der Beklagte bereits mit der von ihm gewählten Beschilderung der objektiv gebotenen Verkehrssicherung genüge leistete:
aaa) Der aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten klagende Geschädigte trägt nach allgemeinen Grundsätzen nicht nur die Darlegungs- und Beweislast für den objektiven Rechtsverstoß des Verkehrssicherungspflichtigen. Dem Geschädigten obliegt auch der Beweis dafür, dass das die Verkehrssicherungspflichtverletzung begründende Verhalten ursächlich für den Schadenseintritt war (Palandt/Sprau, aaO., § 823 Rdnr. 53 f.; Erman/Schiemann, BGB, 12. Aufl., § 823 Rdnr. 87). Zwar gelten zugunsten des Geschädigten Beweiserleichterungen: So streitet bei der Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften oder Schutzgesetzen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Verstoß für den Schadenseintritt ursächlich war, sofern sich gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, der das Schutzgesetz oder die Unfallverhütungsvorschrift entgegenwirken soll. Der Anscheinsbeweis ist darüber hinaus auch bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten anwendbar, die wie Schutzgesetze oder Unfallverhütungsvorschriften typischen Gefährdungen entgegenwirken sollen, wenn sich in dem Schadensfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, der durch die Auferlegung der Verhaltenspflichten begegnet werden soll (BGH, Urt. v. 3.6.2008 – VI ZR 223/07, NJW 2008, 3775; Urt. v. 9.9.2008 – VI ZR 279/06, NJW 2008, 3778; Bamberger/Roth/Spindler, aaO., § 823 Rdnr. 280 f.; P/W/W/ Schaub, aaO., § 823 Rdnr. 130). Im vorliegend zu entscheidenden Sachverhalt ist dieser Anscheinsbeweis jedoch widerlegt: Die Schilderung des Unfallhergangs durch den Kläger erlaubt den Schluss, dass
der Kläger auch bei einem frühzeitigen Aufstellen des Warnschildes „Rollsplitt“ gestürzt wäre.