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Timestamp: 2019-04-20 00:52:46
Document Index: 366322651

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 20', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 20', '§ 185', '§ 23', '§ 33', '§ 4', '§ 30', '§ 17', '§ 38', '§ 53', '§ 83', '§ 30', '§ 160', '§ 23', '§ 20', '§ 185', 'Art. 133', '§ 171']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.11.2015, RV/7300060/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache gegen Bf, AdresseBf, vormalig Geschäftsführer, vertreten durch Interrevision Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Gumpendorferstraße 65, 1060 Wien, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 iVm Abs. 3 lit. a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Mai 2012 gegen das Erkenntnis des FA Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde vom 27. März 2012, Strafnummer 001, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde des Beschuldigten Bf (im folgenden Bf genannt) wird teilweise Folge gegeben und die über den Bf gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG verhängte Geldstrafe, bei unverändert aufrecht bleibendem Schuldspruch, auf € 2.600,00 und die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu bestimmende Ersatzfreiheitstrafe auf 13 Tage herabgesetzt.
Der Bf hat die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens in Höhe von € 260,00 zu ersetzen.
Mit Erkenntnis des des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde (I. Instanz) wurde der Bf der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 iVm Abs. 3 lit. a und b FinStrG für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Wien 1/23
1. hinsichtlich seiner persönlichen Steuerpflicht (09) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass a) Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden, folgende Abgabenverkürzungen bewirkt:
Einkommensteuer 2005 i.H.v. € 300,37
Einkommensteuer 2006 i.H.v. € 1.222,00
Einkommensteuer 2007 i.H.v. € 1.248,26
insgesamt € 2.770,63
2. als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortlicher der Fa. GmbH (09-GmbH) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass
a) Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden;
b) Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden, folgende Abgabenverkürzungen bewirkt und zwar
Umsatzsteuer 2005 i.H.v. € 1.629,53
Körperschaftsteuer 2005 i.H.v. € 535,74
Umsatzsteuer 2006 i.H.v. € 1.609,67
Umsatzsteuer 2007 i.H.v. € 180,09
Kapitalertragsteuer 2005 i.H.v. € 2.550,33
Kapitalertragsteuer 2006 i.H.v. € 2.176,35
Kapitalertragsteuer 2007 i.H.v. € 982,46
insgesamt € 9.664,10
Pkt. 1. und Pkt. 2. insgesamt € 12.434,73.
Er habe dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 iVm Abs.3 lit. a und b FinStrG begangen.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 3.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 15 Tagen verhängt.
Gemäß § 185 FinStrG habe der Bf die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 300,00 und die eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen.
Zur Begründung wird im Erkenntnis ausgeführt, dass im Zuge einer bei der Firma GmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung (Bericht vom 17. November 2009) unter Berücksichtigung des abgabenrechtlichen Rechtsmittelverfahrens unter anderem auch folgende finanzstrafrechtlich relevanten Feststellungen getroffen worden seien:
Gefälligkeitsrechnung an F, Geschäftsführer der XY (Tz. 1), nicht anerkannte Aufwendungen bzw. verdeckte Ausschüttungen (Tz. 3 und Tz. 4).
Als im Firmenbuch eingetragenem Geschäftsführer bzw. als hierfür verantwortlichem Abgabepflichtigen habe Bf für vollständige Grundaufzeichnungen, ein inhaltlich korrektes Rechenwerk, die Einbringung von inhaltlich richtigen Abgabenerklärungen sowie die vollständige und termingerechte Meldung und Abfuhr selbst zu berechnender Abgaben Sorge zu tragen gehabt.
Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes sei es erwiesen, dass er diesen ihm obliegenden Verpflichtungen zumindest bedingt vorsätzlich nicht entsprochen habe.
Bei der Strafbemessung sah die Finanzstrafbehörde die Unbescholtenheit und Schadensgutmachung als mildernd, als erschwerend keinen Umstand an.
Außerdem sei auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Bedacht genommen (§ 23 Abs. 3 FinStrG) worden.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte (nunmehr als Beschwerde zu wertende) Berufung vom 27. März 2012, in welcher der Bf ausführt, dass weder bei der mündlichen Verhandlung, noch im angefochtenen Erkenntnis der Antrag auf Herabsetzung der vorgeschriebenen Strafe behandelt bzw. berücksichtigt worden sei. Die vorgeschriebene Geldstrafe betrage € 3.000,00 zuzüglich der Kosten des Finanzstrafverfahrens in der Höhe von € 300,00, somit gesamt € 3.300,00. In dem Antrag vom 21. Dezember 2011 sei die Festsetzung der Geldstrafe mit € 1.243,47 zuzüglich Kosten von € 123,35 beantragt worden.
Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses und Vorschreibung der Geldstrafe in der beantragten Höhe beantragt.
Gemäß § 33 Abs. 3 FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, a)mit Bekanntgabe des Bescheides, mit dem bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden oder wenn diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten, b) wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden...
Die vom Bf eingebrachte Berufung ist daher vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu erledigen.
In der gegenständlichen Beschwerdeschrift verweist der Bf auf den Einspruch vom 21. Dezember 2011, in welchem er ausführte, dass es sich einerseits hinsichtlich der angelasteten Gefälligkeitsrechnung an F um einen entschuldbaren Irrtum, andererseits bei den weiteren Vorhalten um Finanzvergehen mittlerer Schwere gehandelt habe und somit die in der seinerzeitigen Strafverfügung verhängte Geldstrafe zu hoch bemessen worden sei.
Unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 2 FinStrG wäre daher das Recht zum Zeitpunkt der Entscheidung I. Instanz in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger und hätte somit in Anlehnung an § 30a FinstrG maximal eine Strafe von 10% der gesamten Abgabenverkürzung als Strafe vorgeschrieben werden sollen.
Zusätzlich sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten nicht richtig gewürdigt worden, da dieser laut abgegebener Einkommensteuererklärung im Jahr 2010 lediglich Einkünfte von € 12.600 gehabt habe.
(9) Ungeachtet der Straffreiheit ist auf Verfall von Monopolgegenständen zu erkennen. Dies gilt auch für Behältnisse und Beförderungsmittel der im § 17 Abs. 2 lit. b bezeichneten Art, es sei denn, dass die besonderen Vorrichtungen entfernt werden können; die Kosten hat der Abgabepflichtige zu ersetzen. Ein Wertersatz ist nicht aufzuerlegen."
"(1p) Die Änderungen im Finanzstrafgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 104/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Dabei gilt: Die §§ 38, 39, 40 und 44 in der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2010 geltenden Fassung sind auf vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2010 begangene Finanzvergehen weiterhin anzuwenden. Die Änderungen der Zuständigkeitsgrenzen der §§ 53 und 58 sind auf Verfahren, die bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2010 bei den Staatsanwälten, Gerichten und Spruchsenaten bereits anhängig sind, nicht anzuwenden.
Auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittel gegen Bescheide über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist § 83 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden."
Im gegenständlichen Fall wurde am 26. November 2009 ein Finanzstrafverfahren gegen den Bf eingeleitet, wobei ihm eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben sowie selbst zu berechnender Abgaben - wie im nunmehr angefochtenen Erkenntnis - zur Last gelegt wurde. Der Festsetzung einer Abgabenerhöhung steht daher § 30a Abs. 6 FinstrG entgegen, da im Zeitpunkt der Antragstellung (Einspruch vom 21. Dezember 2012) hinsichtlich der im Spruch angeführten Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig war bzw. im vorliegenden Fall sogar schon eine Strafverfügung der Finanzstrafbehörde vom 29. November 2011 vorlag.
Da die Festsetzung einer Abgabenerhöhung u.a. ausgeschlossen ist, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits ein Finanzstrafverfahren anhängig ist, scheidet im gegenständlichen Fall eine Strafaufhebung daher aus dem obgenannten Grund des bereits eingeleiteten Finanzstrafverfahrens aus.
Über die gegenständliche Beschwerde konnte gemäß § 160 Abs. 2 lit. b FinStrG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, welche weder vom Bf noch vom Amtsbeauftragten beantragt wurde, entschieden werden, zumal sich die vorliegende Beschwerde im Wesentlichen gegen die Höhe der von der Finanzstrafbehörde bemessenen Geldstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe und den Kostenausspruch des angefochtenen Erkenntnisses richtet.
Im Rahmen der erstinstanzlichen Strafbemessung wurde die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bf sowie die Schadensgutmachung als mildernd, als erschwerend kein Umstand angesehen.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die gegenständliche Finanzstrafsache bereits seit November 2009 anhängig ist und deshalb zweifelsfrei eine unangemessen lange Dauer des Verfahrens vorliegt, wobei dem Bf daran kein Verschulden trifft. Dieser zusätzlich zu Gunsten des Bf ins Kalkül zu ziehende Milderungsgrund, dem kein Erschwerungsgrund gegenüber steht und die ins Treffen gebrachte angespannte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit rechtfertigen eine Herabsetzung der Geldstrafe auf das aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Ausmaß.
Bedenkt man, dass im gegenständlichen Fall der Strafrahmen € 24.869,46 beträgt, so wird deutlich, dass die nunmehr mit rund 10,5 % der Höchststrafe knapp über der Mindeststrafe (§ 23 Abs. 4 FinStrG) bemessene Geldstrafe den bezeichneten Milderungsgründen und der laut Aktenlage eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bf gerecht wird.
Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zwingend zu verhängende und nunmehr herabgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe.
Die verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Kosten des Finanzstrafverfahrens gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der nunmehr geltenden Fassung, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (zB VwGH 17.9.2014, Ra 2014/04/0023).
Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß §§ 171 Abs. 1, 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monats nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das BAWAG-P.S.K.-Konto des Finanzamtes Wien 1/23 zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7300060.2012
Findok-Nr: 122714.1, aufgenommen am: 22.03.2019 09:00:40, Dokument-ID: 68a90858-29ff-475b-af09-63c2006ea9db, Segment-ID: f24d7b79-8616-4d8d-81e5-28ec3b9992d5