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Timestamp: 2019-11-17 02:12:14
Document Index: 225899949

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 524', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen – die Beklagten zu 1) und 2) jedoch nur in einem Zeitraum ab dem 24.01.2012, der Beklagte zu 3) ab dem 21.08.2016 – ‚der dieser durch die vorstehend in Ziffer 1 bezeichneten Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird.
1. den Beklagten zu gestatten, die vorläufige Vollstreckung des Urteils durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung der Klägerin abzuwenden;
2. den Beklagten im Hinblick auf eine Rechnungslegung nach ihrer Wahl vorzubehalten, die Namen und Anschriften ihrer Abnehmer und Empfänger von Angeboten statt der Klägerin einem von diesem zu bezeichnenden, Ihnen gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn zugleich ermächtigen, der Klägerin darüber Auskunft zu geben, ob eine bestimmt bezeichnete Lieferung oder ein bestimmt bezeichneter Abnehmer oder ein bestimmt bezeichneter Empfänger eines Angebots in der Rechnung enthalten ist.
aa) Die Klägerin hat dargelegt, dass die wettbewerbliche Eigenart aus der Kombination der (ins Bohrloch zu verbringenden) Steckelemente und den (an der Oberfläche verbleibenden, zur Aufnahme von Rohren oder Kabeln dienenden) Befestigungselementen folgt. Dabei hat sie exemplarisch ihre „Dübelklemmschelle“ den auf dem deutschen Markt erhältlichen Konkurrenzprodukten gegenübergestellt (Abb. 2, Klageschrift S. 6).
Auch für ihre „Doppelklemmschelle“, ihre „Einfachsteckschelle“ und ihren „Klemmbügel“ verweist sie auf Abbildungen, die die Unterschiede zu Wettbewerbsprodukten und die Einzigartigkeit ihrer Produkte verdeutlichen sollen (Schriftsatz vom 17.8.2017, S. 4, 5, 8-11; Bl. 151, 152, 155-158 d.A.). Als besonders charakteristisch und für den Gesamteindruck prägend sieht sie die sog. Exzenterzähne am Steckelement an.
ff) Der Grad der wettbewerblichen Eigenart der Produkte der Klägerin ist von Haus aus eher gering. Es handelt sich um technisch nicht besonders aufwendig herzustellende Verbrauchsprodukte, deren Gestaltung in nicht unerheblichem Maße durch die Funktion vorgegeben ist. Es kann aber angenommen werden, dass der Grad der Eigenart durch Bekanntheit bei den Elektroinstallateuren als Endabnehmern gesteigert wurde und daher im Ergebnis als durchschnittlich einzustufen ist. Dafür spricht, dass die Produkte der Klägerin seit über 30 Jahren vertrieben werden. Sie erscheinen in den Preislisten namhafter Großhändler (vgl. Schriftsatz vom 17.8.2017, S. 12, Bl. 139 d.A.). Unstreitig war die Klägerin mit ihren Produkten auf allen bedeutenden Messen in ihrem Tätigkeitsbereich vertreten (vgl. Schriftsatz vom 9.11.2015, 6 U 204/11). Die Produkte wurden – während der Zeit der Vertriebspartnerschaft – auch von der Beklagten zu 1 beworben, etwa auf der wichtigen Leitmessen „D“ (vgl. Berufungserwiderung S. 3). Vor diesem Hintergrund bedurfte es entgegen der Ansicht der Beklagten keines genauen Vortrags zu Stückzahlen, Umsätzen und Marktanteilen. Es ist davon auszugehen, dass die Produkte im Markt bekannt sind.
e) Aufgrund der hohen Übereinstimmung der Produkte der Beklagten zu 1 mit den Original-Produkten in den prägenden Merkmalen ist von einer Herkunftstäuschung bei den angesprochenen Elektroinstallateuren als Endabnehmern auszugehen. Die Herkunftstäuschung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beklagte zu 1 die Verpackung ihrer Produkte mit ihrer eigenen Wort-/Bildmarke und der Angabe „X GmbH“ kennzeichnet. Es ist davon auszugehen, dass die Abnehmer darin nur eine Handelsmarke sehen. Dafür spricht, dass die Beklagte jahrelang in die Vertriebsstruktur der Klägerin eingegliedert war. Auf der Ebene der Großabnehmer war es üblich, die Produkte ebenfalls mit Eigenmarken zu versehen. Außerdem wurde das Werbematerial (Aufmachung der Kataloge und Slogan „Zack sitzt!“) so gewählt, dass der Wandel der Beklagten von der Großhändlerin zur Herstellerin unauffällig war (vgl. Schriftsatz vom 17.8.2017, Bl. 163 d.A. und Anlagen K14, K15). Nichts anders ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beklagte nach ihrem Vortrag die Abnehmer im Jahr 2009 über den Wechsel zur Eigenherstellung informiert hat (Klageerwiderung vom 16.6.2017, S. 11, 17; Bl. 79, 85 d.A.). Über Inhalt, Form und Adressatenkreis dieser Information hat die Beklagte nichts Genaueres vorgetragen. Schon deshalb kommt es auf den angebotenen Beweis nicht an. Jedenfalls reichte diese Maßnahme nicht aus, da die Produkte im wesentlichen unverändert blieben und damit aus Sicht des Verkehrs die Produkte in ganz ähnlicher Ausstattung weitervertrieben wurden. Es kann offen bleiben, ob auch die Großhändler, die in der Regel wissen, von welchem Hersteller sie ihre Ware beziehen, einer Herkunftstäuschung unterliegen. Ausreichend ist, dass es zu einer Herkunftstäuschung auf Seiten der Endabnehmer (Elektroinstallateure) kommen kann.
g) Der Unterlassungsanspruch ist nicht verjährt. Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Klägerin vertreibt die Beklagte zu 1 die aus der Anlage A ersichtlichen Produkte „bis heute“ (vgl. Schriftsatz vom 17.8.2017, Bl. 163 d.A.). Sie hat den aktuellen Katalog der Beklagten zu 1 vorgelegt (Anlage K14, K15). Zwar kann nicht von einer sog. „Dauerhandlung“ ausgegangen werden, bei der die Verjährung nicht beginnen kann, solange der Eingriff noch fortdauert (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 11 Rn. 1.21). Als Dauerhandlungen können nur einheitliche Handlungsakte wie z.B. das Einstellen und Belassen einer wettbewerbswidrigen Werbung in das Internet angesehen werden (vgl. BGH GRUR 2007, 631 [BGH 23.11.2006 – I ZR 276/03], Rn. 21 – Abmahnaktion; GRUR 2013, 1161 [BGH 15.08.2013 – I ZR 188/11], Rn. 29 – Hard Rock Cafe). Der fortlaufende Vertrieb von Produkten stellt sich jedoch als eine Vielzahl von Einzelhandlungen dar (vgl. Senat, Urt. v. 5.10.2017 – 6 U 141/16; BGH GRUR 1999, 751 [BGH 14.01.1999 – I ZR 203/96] – Güllepumpen). Für den Beginn der jeweiligen Verjährungsfrist ist an den Zeitpunkt der einzelnen Handlung anzuknüpfen. Die Vertriebshandlungen wurden in unverjährter Zeit fortgesetzt.
aa) Nach § 524 IV ZPO hat die Anschließung – einschließlich der erstmals in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung (vgl. BGH NJW 2017, 2623 [BGH 02.05.2017 – VI ZR 85/16] Rn. 8) – damit zwar ihre Wirkung verloren. Der Grund hierfür ist die Unselbständigkeit der Anschlussberufung. Gleichwohl endete nach § 204 Abs. 2 BGB die durch die Rechtshängigkeit bewirkte Hemmung der Verjährung erst sechs Monate nach der Beendigung „des eingeleiteten Verfahrens“. Auf die Art der Beendigung des Verfahrens kommt es nicht an. Die Bestimmung sieht für alle Verfahren eine einheitliche Regelung vor (Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 204 Rn. 33). Selbst wenn der durch die Hemmung Begünstigte die Klage zurücknimmt, kommt er in den Genuss der sechsmonatigen Fortwirkung der Hemmung (BGH NJW 2004, 3772 [BGH 28.09.2004 – IX ZR 155/03] Rn. 12). Die Hemmung der Verjährung entfällt nicht rückwirkend (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 31.8.2017 – 2 Sa 243/16 Rn. 77 – juris). Dies gilt auch im Falle der Berufungsrücknahme durch die andere Partei in Ansehung der Ansprüche, die Gegenstand der Anschlussberufung waren.
5. Keine Ansprüche bestehen gegenüber dem Beklagten zu 2. Insoweit war das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen. Er ist am 6.9.2011 aus der Geschäftsführung ausgeschieden. Die streitgegenständlichen (modifizierten) Produkte wurden erst nach dem 28.9.2011 (= Datum des erstinstanzlichen Urteils im Ausgangsrechtsstreit) angeboten. Zwar erlischt der Auskunftsanspruch grundsätzlich nicht mit dem Ausscheiden aus der Geschäftsleitung. Eine Begrenzung des Anspruchs tritt lediglich insoweit ein, als der Ausgeschiedene nur nach seinen Kenntnissen zur Auskunft verpflichtet ist (BGH aaO – Exzenterzähne, Rn. 45; BGH GRUR 2013, 638 [BGH 02.10.2012 – I ZR 82/11] Rn. 69 – Völkl). Die Nachhaftung betrifft jedoch nur Ansprüche, die während der Tätigkeit des Geschäftsführers entstanden sind. Die Klägerin kann Schadensersatz nur für die Vertriebshandlungen in der Zeit 6 Monate vor der erstmaligen Geltendmachung der Ansprüche im Ausgangsrechtsstreit verlangen. Die erstmalige Geltendmachung erfolgte mit Schriftsatz vom 23.7.2012. Der maßgebliche Stichtag ist also der 24.1.2012. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte zu 2 nicht mehr Geschäftsführer. Seine Haftung kann auch nicht mit dem Vortrag der Klägerin begründet werden, wonach „erste Vorbereitungshandlungen“ für die streitgegenständliche Verletzungsform vom Beklagten zu 2 schon vor seinem Ausscheiden getroffen worden seien. Auch später sei er als Gesellschafter in unternehmerische Entscheidungen involviert gewesen. Aus diesen pauschalen Angaben kann keine Haftung für Verletzungshandlungen abgeleitet werden, die erst ab dem 24.1.2012 erfolgten. Die Handlungen betreffen ein neues Geschäftsjahr. Sie sind der neuen Geschäftsführung zuzurechnen.
8. Die Revision war nicht zuzulassen. Die Entscheidung beruht auf einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nach der BGH-Entscheidung „Exzenterzähne“ nicht mehr.
Klägerin: Herstellerin von Stecktechnikprodukten
Beklagte: Herstellerin von Stecktechnikprodukten
Erzeugnis Exzenterzähne Herkunftstäuschung Leistungsschutzrecht Marktverhältnisse Merkmal Steckdübel Unlauterkeit Vertrieb wettbewerbliche Eigenart Wettbewerbsverstoß