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Timestamp: 2017-12-11 05:40:04
Document Index: 108811670

Matched Legal Cases: ['§ 98', 'EuG', 'Art. 260', 'Art. 258', 'Art. 260', 'Art. 260']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Auftraggebereigenschaft einer Industrie- und Handelskammer bejaht! Die IHK ist Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.01.2014
Stellungnahme der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu dem Vorlagebeschluss der Vergabekammer Arnsberg an den Europäischen Gerichtshof! Zwischenzeitlich hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu dem Vorlagebeschluss der VK Arnsberg an den Europäischen Gerichtshof Stellung genommen. Danach hat der Vorlagebeschluss der VK Arnsberg beim EuGH derzeit keinen Einfluss auf die Anwendung des TVgG – NRW und die Anforderung von Verpflichtungserklärungen i.R. eines Vergabeverfahrens. Die Vorgaben des TVgG – NRW sind damit, inklusive der Vorgaben zum vergabespezifischen Mindestlohn, auch weiterhin uneingeschränkt bei der öffentlichen Beschaffung einzuhalten. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.01.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Indikative Angebote in einem Verhandlungsverfahren - Ja oder Nein! Trotz der flexiblen Gestaltungsspielräume des Auftraggebers ist die Verhandlungsphase des Verhandlungsverfahrens kein vergaberechtsfreier Raum. Der Auftraggeber muss bei der Gestaltung der Verhandlung die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz beachten. Dabei kann der Auftraggeber die Verhandlung einem Angebotsverfahren annähern und die Verfahrensteilnehmer zur Abgabe vergleichbarer Angebote auffordern. Die Abfrage von Angeboten im vergaberechtlichen Sinne muss aber nicht zwingend vorgesehen werden. Zulässig ist auch eine Abfrage von Vertragsangeboten im zivilrechtlichen Sinne oder indikativen Angeboten, die einem unverbindlichen Vorschlag entsprechen. Diese Angebote können den Ausgangspunkt weiterer Verhandlungsgespräche bilden. Soweit sie im zivilrechtlichen Sinne hinreichend bestimmt sind, ist auch die Zuschlagserteilung auf einen solchen Vertragsvorschlag denkbar. Unter Beachtung des Wettbewerbs- und Transparenzprinzips sowie des Gleichbehandlungsgebots hat der Auftraggeber insoweit einen Ermessensspielraum. Liegt beispielsweise zwischen den Angeboten ein erheblicher Preisabstand, so kann es sachlich gerechtfertigt sein, die Verhandlungen bei einem Vorrang des Preises unter den Auftragskriterien auf die preisgünstigsten Bieter zu beschränken. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Ausschluss von indikativen Angeboten mit Änderungen der Vertragsunterlagen in einem Verhandlungsverfahren! Die von den Vergabe- und Vertragsordnungen und der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur Behandlung unvollständiger oder von den Vergabe- und Vertragsunterlagen abweichender Angebote gelten auch im Verhandlungsverfahren. Sowohl das Transparenz- als auch das Gleichbehandlungsgebot als tragende Grundlagen des Vergaberechts verlangen, dass die Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen an die Angebote auch im Verhandlungsverfahren verbindlich sind. Eine vergleichende Bewertung der Angebote und eine Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist nur dann möglich, wenn Angebote unter Beachtung der Bedingungen abgegeben werden, die für alle Bieter einheitlich sind. Fordert der Auftraggeber z. B. eine Lieferfähigkeit von mindestens 96 % der bestellten Mengen an Wäsche im Monat und bietet der Bieter in seinem indikativen Angebot eine Regelung dergestalt an, dass sich Auftragnehmer und Auftraggeber auf eine Mindestlieferquote von 85 % pro Monat verständigen, ist das Angebot zwingend auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.01.2014
eingefügt am 19.01.2014
Leitfaden zur Entwicklung sicherer Webanwendungen - Empfehlungen und Anforderungen an Auftraggeber aus der öffentlichen Verwaltung! Eine Vielzahl von Entwicklungsvorhaben im Bereich der Webanwendungen wird von Stellen der öffentlichen Verwaltung initiiert. Das ausgesprochene Ziel, die IT-Sicherheit in solchen Projekten signifikant zu verbessern, wird dadurch erreicht, dass mit diesem Dokument dem Auftraggeber eine Sammlung von Anforderungen mit sicherheitsrelevantem Bezug bereitgestellt wird. Anhand dieser können die Verantwortlichen die Einhaltung der Vorgaben überprüfen und diese als Teil der Vergabeunterlagen für den Auftragnehmer vertragsrelevant machen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Präqualifikation ist nicht gleich Präqualifikation! Fordert der Auftraggeber im Rahmen einer Ausschreibung nach der VOB/A als Präqualifizierungsnachweis eine Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) und liegt dem Angebot eine Bestätigung z. B. von der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. bei, dass der Bieter nach VOL/A präqualifiziert ist, hat der Bieter einen inhaltlich ungenügenden Nachweis der Präqualifizierung nach der VOB/A abgegeben. Der Nachweis, der mit dem Angebot vorgelegt wurde, betrifft die Präqualifizierung nach VOL/A und nicht, wie gefordert, die Präqualifizierung nach der VOB/A. Eine Nachforderung des Präqualifizierungsnachweises scheidet aus, da der Eignungsnachweis vorgelegt wurde, aber nicht ausreicht, um die Eignung zu belegen. Der Nachweis fehlt also nicht, sondern ist ungenügend. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.01.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Problematik des Verfahrens der Vollstreckung von nach Art. 260 AEUV erlassenen Urteilen und daraus resultierenden Strafzahlungen wegen vergaberechtlicher Verstöße! Zwar trifft es zu, dass die Kommission im Rahmen der Vollstreckung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem einem Mitgliedstaat ein Zwangsgeld auferlegt wird, die Maßnahmen beurteilen können muss, die der Mitgliedstaat erlassen hat, um dem Urteil, mit dem eine Verurteilung ausgesprochen wird, nachzukommen. Die Ausübung dieser Beurteilungsbefugnis darf die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entscheidung über die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem Unionsrecht nicht beeinträchtigen. Nach dem System der Art. 258 AEUV bis 260 AEUV kann sich nämlich nur aus einem Urteil des Gerichtshofs ergeben, welche Rechte und Pflichten die Mitgliedstaaten haben und wie ihr Verhalten zu beurteilen ist. Der Gerichtshof verfügt somit in dieser Hinsicht über eine ausschließliche Zuständigkeit, die ihm unmittelbar und ausdrücklich durch den Vertrag übertragen worden ist und in die die Kommission im Rahmen der Prüfung der Durchführung eines vom Gerichtshof nach Art. 260 Abs. 2 AEUV erlassenen Urteils nicht eingreifen darf. Wenn daher im Rahmen der Prüfung der Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs nach Art. 260 AEUV Streit zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat über die Eignung einer nicht zuvor vom Gerichtshof geprüften Praxis oder nationalen Regelung zur Durchführung eines solchen Urteils besteht, darf die Kommission nicht durch den Erlass einer Entscheidung diesen Streit selbst entscheiden und daraus die notwendigen Konsequenzen für die Berechnung des Zwangsgelds ziehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.