Source: https://freihandelpressespiegel.com/2020/03/23/whatever-it-takes/
Timestamp: 2020-07-10 13:51:59
Document Index: 117988422

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 32', '§ 28', '§ 32', '§ 28', 'Art. 11', '§ 28']

Whatever it Takes? – freihandelpressespiegel
Veröffentlicht am 23. März 2020 von Verwalter
Unklar ist die Rechtslage auch bei Ausgangssperren. § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG erlaubt zwar Aufenthaltsver- und -gebote, diese dürfen aber nur an einzelne, individuell gefährliche Personen gerichtet werden und sind, wie die Wendung „bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“ belegt, nur als vorübergehende Maßnahmen zulässig. Ein allgemeines, von konkret-individuellen Gefahren unabhängiges und in seiner Dauer nicht befristetes Fortbewegungsverbot deckt die Norm nicht, auch weil sonst die restriktiven Bestimmungen zur Inanspruchnahme von Nichtstörern unterlaufen werden. Da es sich um eine spezielle Ermächtigungsnorm handelt, sind damit auch allgemeine Befugnisnormen, namentlich im allgemeinen Ordnungsrecht, gesperrt (s. Anika Klafki). Möglicherweise ließen sich Ausgangssperren aber durch Rechtsverordnungen nach § 32 IfSG anordnen; dagegen spricht auch hier der begrenzende Bezug auf § 28 IfSG, dafür hingegen, dass § 32 IfSG anders als § 28 IfSG auch das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 GG) für einschränkbar erklärt. Daraus würde dann aber im Umkehrschluss auch folgen, dass in dieses Grundrecht nicht durch Allgemeinverfügungen auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG eingegriffen werden darf. Daher sind die durch Allgemeinverfügungangeordneten flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen, wie sie jetzt in Bayern verordnet wurden, rechtswidrig (vgl. Andrea Edenharter).
SUGGESTED CITATION Kingreen, Thorsten: Whatever it Takes?: Der demokratische Rechtsstaat in Zeiten von Corona, VerfBlog, 2020/3/20, https://verfassungsblog.de/whatever-it-takes/.
Veröffentlicht in AllgemeinVerschlagwortet mit Corona, Demokratie, RechtsstaatHinterlasse einen Kommentar
← Auf ein Wort mit Manja Präkels
Frauen halten die Gesellschaft am Laufen →