Source: http://www.mdr-recht.de/58569.htm
Timestamp: 2019-07-23 12:35:48
Document Index: 178716437

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1386', '§ 1365', 'BGH', '§ 70', 'BGH', '§ 1386', '§ 1365', '§ 1386', '§ 1365']

BGH v. 20.3.2019 - XII ZB 544/18
Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Das Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft knÃ¼pft im Fall der Â§Â§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB allein an die Trennung und den Ablauf einer mindestens dreijÃ¤hrigen Trennungszeit an. Weder der mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verbundene Wegfall des Schutzes vor GesamtvermÃ¶gensgeschÃ¤ften (Â§ 1365 BGB) noch die gleichzeitige AnhÃ¤ngigkeit einer gÃ¼terrechtlichen Folgesache im Scheidungsverbund gebieten die darÃ¼ber hinausgehende Darlegung eines berechtigten Interesses an der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft.
Die Beteiligten sind im gesetzlichen GÃ¼terstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet. Sie trennten sich im Jahr 2012. Das am 26.11.2014 rechtshÃ¤ngig gewordene Scheidungsverfahren, in dem die Antragsgegnerin im Scheidungsverbund AntrÃ¤ge in den Folgesachen Unterhalt und GÃ¼terrecht gestellt hatte, ist noch nicht abgeschlossen. In dem vorliegenden, seit dem 13.9.2017 rechtshÃ¤ngigen Verfahren hat der Antragsteller auf die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft angetragen.
Das AG wies den Antrag ab. Das OLG gab ihm statt und entschied, dass die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufgehoben wird. Dagegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde.
Der BGH entschied nunmehr, dass der Antragsgegnerin die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des Rechtsbeschwerdeverfahrens versagt wird.
Unbeschadet der fÃ¼r den Senat bindenden Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG stellen sich im vorliegenden Fall keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung i.S.v. Â§ 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG. GrundsÃ¤tzliche Bedeutung kommt einer Rechtsfrage insbesondere dann nicht zu, wenn sie zwar vom BGH bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aber einhellig beantwortet wird und die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben sind.
So liegt der Fall hier. Es besteht soweit ersichtlich in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einigkeit dahingehend, dass das Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft im Fall der Â§Â§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB allein an die Trennung und den Ablauf einer mindestens dreijÃ¤hrigen Trennungszeit anknÃ¼pft und weder der mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verbundene Wegfall des Schutzes vor GesamtvermÃ¶gensgeschÃ¤ften (Â§ 1365 BGB) noch die gleichzeitige AnhÃ¤ngigkeit einer gÃ¼terrechtlichen Folgesache im Scheidungsverbund die darÃ¼ber hinausgehende Darlegung eines berechtigten Interesses an der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gebieten. Diese Auf-fassung wird auch von den weit Ã¼berwiegenden Stimmen im Schrifttum geteilt.
Soweit demgegenÃ¼ber die Ansicht vertreten wird, dass ein auf Â§Â§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB gestÃ¼tztes Verlangen des potentiellen Ausgleichsschuldners nach einer vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft wÃ¤hrend eines rechtshÃ¤ngigen Scheidungsverfahrens den gÃ¼terrechtlichen Schutz des Â§ 1365 BGB aushÃ¶hlen wÃ¼rde und deshalb durch ein besonderes Interesse gerechtfertigt werden mÃ¼sste, ist diese Auffassung vereinzelt geblieben. Der Senat vermag ihr nicht zu folgen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.05.2019 13:02