Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=09.08.2006&Aktenzeichen=I%20R%2031/01
Timestamp: 2019-05-19 07:36:01
Document Index: 365015106

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 58', '§ 2', '§ 23', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 52', 'Art. 58', '§ 2', '§ 23', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 20', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 58', '§ 2', '§ 23', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 36', '§ 49', '§ 36', '§ 49', 'EuG']

BFH, 09.08.2006 - I R 31/01 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1325
BFH, 09.08.2006 - I R 31/01 (https://dejure.org/2006,1325)
BFH, Entscheidung vom 09.08.2006 - I R 31/01 (https://dejure.org/2006,1325)
BFH, Entscheidung vom 09. August 2006 - I R 31/01 (https://dejure.org/2006,1325)
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EGV Art. 52, Art. 58; KStG 1991 i. d. F. des StandOG vom 13. September 1993 § 2 Nr. 1, § 23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3; DBA-Luxemburg Art. 5, Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 2
EGV Art. 52, Art. 58; KStG 1991 i.d.F. des StandOG vom 13. September 1993 § 2 Nr. 1, § 23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3; DBA-Luxemburg Art. 5, Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 2
Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer EU-Kapitalgesellschaft, Bindungswirkung der Vorabentscheidungen des EuGH
EGV Art. 52, Art. 58; KStG 1991 i. d. F. des StandOG vom 13. 9. 1993 § 2 Nr. 1, § 23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3; DBA-Luxemburg Art. 5, Art. 13 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 2
Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer EU-Kapitalgesellschaft
Anforderungen an die Festsetzung der Körperschaftsteuer; Voraussetzungen für die Aufhebung eines Körperschaftsteuerbescheides; Anforderungen an eine Herabsetzung der festgesetzten Körperschaftsteuer; Voraussetzungen für eine nur beschränkte Körperschaftsteuerpflichtigkeit einer luxemburgischen Aktiengesellschaft
Zur Diskriminierung von Betriebsstätten ausländischer EU-Kapitalgesellschaften
Gericht senkt Körperschaftsteuersatz bei beschränkt Steuerpflichtigen ab
Körperschaftsteuertarif seit dem Steuersenkungsgesetz
Einheits-Körperschaftsteuersatz
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 09.08.2006, Az.: I R 31/01 (Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer EU-Kapitalgesellschaft)" von RA/StB Robert E. Tromp, FASteuerR und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: GmbHR 2006, 1338 - 1339.
BFHE 214, 496
BB 2006, 2616
BB 2006, 958
BStBl II 2007, 838
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Gewinn eines in den Niederlanden ansässigen Unternehmens aus dessen inländischer Betriebsstätte für die Jahre 1993 und 1995 einem Körperschaftsteuersatz von mehr als 30 % unterworfen werden durfte (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 31/01, BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838, und zum BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2007, BStBl I 2007, 766).
Dieser Rechtsprechung ist der beschließende Senat gefolgt (Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 31/01, BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838).
b) Der Senat hat in seinem zitierten Urteil in BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838 erkannt, dass der von einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft durch eine Zweigniederlassung im Inland erzielte Gewinn einer Körperschaftsteuerbelastung von 33, 5 %, allenfalls von 33, 885 % unterliege.
Er ist dem in seinem Urteil in BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838 nicht weiter nachgegangen, da der Urteilsfall dem EuGH vorgelegen und der EuGH die ihm gestellte Frage nach dem anzuwendenden Steuersatz ausdrücklich nicht beantwortet hatte.
Gegenüber einer solchen Gesellschaft wird nach der für die Streitjahre geltenden Rechtslage der ausgeschüttete Gewinn mit einer Körperschaftsteuer von 30 % des Gewinns vor Abzug der Körperschaftsteuer belastet und zusätzlich eine Kapitalertragsteuer von 5 % auf den Ausschüttungsbetrag erhoben (dazu näher Senatsurteil in BFHE 214, 496, 499, BStBl II 2007, 838, 840 ff.).
Im Hinblick auf die Ausgangsgrößen der anzustellenden Vergleichsberechnung ist der Streitfall daher mit der Situation vergleichbar, die dem Urteil in BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838 zu Grunde lag.
Dasselbe gilt schließlich für die weitere Frage, ob und ggf. inwieweit bei der Bestimmung des maßgeblichen Steuersatzes zu berücksichtigen ist, dass bei einer Tochtergesellschaft der Antragstellerin die bei einer Vollausschüttung anfallende Körperschaftsteuer als nicht abziehbare Betriebsausgabe zu behandeln gewesen wäre (vgl. dazu erneut Senatsurteil in BFHE 214, 496, 504, BStBl II 2007, 838, 841; FG Köln, Urteil vom 24. Januar 2007 13 K 336/07, Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1349).
Ergänzend weist die Antragstellerin darauf hin, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesfinanzhofs -BFH -vom 9. August 2006 zum Aktenzeichen I R 31/01 bestünden, da der im Streitfall angewandte Körperschaftsteuersatz ganz offensichtlich falsch sei.
Zur Anwendung der Grundsätze des Urteils des BFH vom 9. August 2006 (I R 31/01) erklärt der Antragsgegner, er wolle insoweit keine Stellungnahme abgeben, solange dieses BFH-Urteil nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden sei.
Der BFH hat durch Urteil vom 9. August 2006 entschieden, dass der von einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft im Jahre 1994 durch eine Zweigniederlassung im Inland erzielte Gewinn einer Körperschaftssteuerbelastung von 33, 5 v.H., allenfalls von 33, 885 v.H., unterliegt (I R 31/01, BFH/NV 2007, 158).
Diese Entscheidung des EuGH ist aufgrund des Anwendungsvorrangs gemeinschaftsrechtlichen Primärrechts (und damit der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten) vor nationalem Recht verbindlich (so auch: BFH, Urteil vom 9. August 2006, I R 31/01, a.a.O.; FG Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2007, 15 K 2092/00 K, F, veröffentlicht in [...]).
Rechtsfolge hieraus ist, dass der nach den vom EuGH aufgestellten Grundsätzen zutreffend ermittelte Steuersatz anstelle des im deutschen Körperschaftsteuergesetz normierten Steuersatzes unmittelbar anzuwenden ist, ohne dass es einer erneuten Vorlage an den EuGH oder an das Bundesverfassungsgericht -BVerfG-bedarf, zumal kein Anlass für die Annahme besteht, dass Kernbereiche des Grundgesetzes vom EuGH in unannehmbarer Weise verletzt worden wären (so auch: BFH, Urteil vom 9. August 2006 a.a.O.).
Hierin könnte eine Diskriminierung der gebietsfremden Muttergesellschaft liegen (…vgl. dazu zuletzt Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 14. Dezember 2006 Rs. C-170/05 "Denkavit", BFH/NV 2007, Beilage 4, 194;… vom 12. Dezember 2006 Rs. C-374/04 "Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation", BFH/NV 2007, Beilage 4, 163; Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 31/01, BFH/NV 2007, 158 unter II.7.d der Entscheidungsgründe), weil in Deutschland ansässige Muttergesellschaften die zu ihren Lasten abgeführte Kapitalertragsteuer in vollem Umfang auf ihre Körperschaftsteuerschuld anrechnen konnten (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1990 i.V.m. § 49 Abs. 1 KStG 1996) und gegebenenfalls --soweit im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine Körperschaftsteuer in entsprechender Höhe entstanden ist-- ausgezahlt erhielten (§ 36 Abs. 4 Satz 2 EStG 1990 i.V.m. § 49 Abs. 1 KStG 1996).
Diese Entscheidung ist aufgrund des Anwendungsvorrangs gemeinschaftsrechtlichen Primärrechts (und damit der gemeinschaftlichen Grundfreiheiten) vor nationalem Recht verbindlich (vgl. BFH-Urteil vom 09.08.2006 I R 31/01, BFH/NV 2007, 158).
Für die Ermittlung des danach zutreffenden Steuersatzes folgt der erkennende Senat der im Anschluss an das EuGH-Urteil ergangenen Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 09.08.2006 I R 31/01, wonach der sich der Steuersatz für im Gemeinschaftsgebiet ansässige beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften nach der für inländische Tochtergesellschaften maßgeblichen Ausschüttungsbelastung bemisst, die jedoch um die auf die - fiktive - Gewinnausschüttung entfallende Quellensteuer zu erhöhen ist.
Der BFH hat es in seinem Urteil vom 09.08.2006 I R 31/01 offengelassen, ob dieser tarifliche Steuersatz zu erhöhen ist, weil bei der zur Ermittlung des korrekten Steuersatzes zu unterstellenden Vollausschüttung einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft die Körperschaftsteuer ihrerseits nicht abziehbar ist und deswegen nach wie vor dem Steuersatz für beschränkt steuerpflichtige Personen unterliegt.
FG Düsseldorf, 08.03.2007 - 15 K 2092/00
Vereinbarkeit der Besteuerung inländischer Betriebsstätten von …