Source: https://www.jusline.at/entscheidung/594665
Timestamp: 2019-12-09 18:18:17
Document Index: 215145324

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 28', '§ 38', '§ 48', '§ 3', 'Art. 144', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 3']

Entscheidung TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/21 W122 2109043-2 - JUSLINE Österreich
W122 2109043-2/5E
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gregor ERNSTBRUNNER über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG, 5071 Wals-Siezenheim, Franz-Peyerl-Straße 7, vom 25.06.2018, GZ. 0060-099152-2015, zu Recht:
1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 24.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag mit Schreiben vom 26.08.2013 dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde,
gemäß § 48b BDG 1979 anzurechnen sei, weshalb es sich aufgrund dessen, dass er täglich seit 01.01.2013 von 6:10 bis 14:40 Uhr arbeite - sohin jedenfalls über 140 Tage Dienstleistungen verrichtete, um Mehrdienstleistungen im Ausmaß von 30 Minuten nach § 49 BDG 1979 gehandelt habe und ihm diese sowie auch zukünftig gemäß § 49 Abs. 4 BDG abzugelten seien,
B) die Feststellung, dass die Normaldienstzeit seit 01.01.2013 von 06:10 Uhr bis 14:40 Uhr (8,5 Stunden) ist/war, weshalb er Arbeitsleistungen im Ausmaß von 42,5 Wochenstunden verrichtete und die Zeit von 06:10 Uhr bis 14:40 Uhr im Ausmaß von täglich 30 Minuten seit 01.01.2013 über 140 Tage Mehrdienstleistungen waren und diese ihm auch gemäß § 49 Abs. 4 BDG sowie auch zukünftig abzugelten wären,
C) die bereits erbrachten Mehrdienstleistungen seit 01.01.2013 bis 26.08.2013 im Ausmaß von bisher __ Stunden gemäß § 49 Abs. 4 BDG beim nächsten Monatsbezug im Verhältnis 1 zu 1,5 abzugelten seien, sohin gesamt € 1174,95 sowie auch zukünftig pro Tag an dem er arbeitet 30 Minuten an Mehrdienstleistungen gemäß § 49 Abs. 4 BDG abzugelten sind und bei Weigerung darüber einen Bescheid zu erlassen.
3. Mit Bescheid vom 30.04.2015 wies die Behörde die Eventualanträge des Beschwerdeführers auf Abgeltung von Mehrdienstleistungen seit 01.01.2013 ab.
4. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 03.06.2015 machte der Beschwerdeführer unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. In der Begründung wird ausgeführt, dass entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde die halbstündige Ruhepause sehr wohl zur Dienstzeit zählt.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit hg. Beschluss vom 09.10.2015, GZ. W122 2109043-1/3E, diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Erlassung eines Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen. Eine dagegen erhobene Amtsrevision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21.01.2016, GZ. Ra 2015/12/0076, zurückgewiesen.
6. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 25.06.2018, wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in einem von der Österreichischen Post AG initiierten Verfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität des § 48b BDG 1979 sowie des § 3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) ausgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Österreichische Post AG in gleich gelagerten Fällen gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerden gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichthof mit der Begründung eingebracht habe, das Bundesverwaltungsgericht unterstelle dem § 48b BDG 1979 einen verfassungswidrigen Inhalt oder § 48b BDG 1979 sei verfassungswidrig bzw. dass dem Unternehmer Österreichische Post AG bei verfassungskonformer Interpretation des § 3 DVG eine Parteistellung einzuräumen sei. Da die zu § 48b BDG 1979 und § 3 DVG beim Verfassungsgerichtshof anhängigen präjudiziellen Fragen dort Hauptgegenstand und im gegenständlichen verfahren als Vorfragen zu klären seien, sei die Aussetzung des Ermittlungsverfahrens geboten.
7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides bzw. die Fortführung des Verfahrens.
ECLI:AT:BVWG:2019:W122.2109043.2.00