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Timestamp: 2018-03-21 05:18:41
Document Index: 289916195

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 24', '§ 8', '§ 24', '§ 9', '§ 8', '§ 24', '§ 8']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-281549/6/Bm/Bu
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VwSen-281549/6/Bm/Bu
Linz, 22.08.2013
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Michaela Bismaier über die auf das Strafausmaß beschränkte Berufung des Herrn x jun., vertreten durch Rechtsanwälte x, x, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 16.5.2013, BZ-Pol-09030-2013, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem ArbIG nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 24.7.2013 zu Recht erkannt:
I. Der Berufung gegen die Strafhöhe wird Folge gegeben, die verhängte Geldstrafe wird auf 500 Euro, die Ersatzfreiheitsstrafe auf 46 Stunden, herabgesetzt.
II. Der Verfahrenskostenbeitrag erster Instanz ermäßigt sich auf 50 Euro; für das Berufungsverfahren ist kein Kostenbeitrag zu leisten.
zu I.: § 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 idgF (AVG) iVm §§ 24, 5, 19 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 idgF (VStG).
1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 16.5.2013, BZ-Pol-09030-2013, wurde über den Berufungswerber (in der Folge: Bw) eine Geldstrafe in der Höhe von 2.000 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 3 iVm. § 24 Abs. 1 Z1 lit. d Arbeitsinspektionsgesetz 1993 verhängt.
Dem Schuldspruch liegt folgender Tatvorwurf zu Grunde (Schreibfehler im Original):
„Als handelsrechtlicher Geschäftsführer der x GmbH mit Sitz in x - und mangels Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 VStG - haben Sie folgende Übertretung der GmbH verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten:
Wie vom Arbeitsinspektorat Wels dienstlich festgestellt und bei uns angezeigt wurde, hat die GmbH als Arbeitgeberin entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, den Arbeitsinspektionsorganen auf deren Verlangen alle unterlagen zur Einsicht zu übermitteln, die mit dem Arbeitnehmerschutz im Zusammenhang stehen (das gilt insbesondere für Unterlagen über die Betriebsräumlichkeiten, Betriebseinrichtungen, sonstigen mechanischen Einrichtigen, Betriebsmittel, Arbeitsvorgänge, Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen samt den dazugehörigen Plänen, Zeichnungen, Beschreibungen und Betriebsvorschriften. Dies gilt auch für Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge, Lehrverträge, Lohn-, Gehalts- und Urlaubslisten sowie insbesondere auch für alle Verzeichnisse, Vormerke oder Aufstellungen, die auf Grund von Arbeitnehmerschutzvorschriften oder von Regelungen für die Heimarbeit zu führen sind.) folgende vom Arbeitsinspektorat Weis mit Schreiben vom 26.04.2012 zur Übermittlung dorthin angeforderten Unterlagen nicht bis zum gesetzten Endtermin 15.05.2012 übermittelt:
° sämtliche Arbeitszeitaufzeichnungen (Diagrammblätter der mechanischen Kontrollgeräte bzw. Datenträger oder per Mai! an x mit den daten der Lenker von einem digitalten Kontrollgerät (zugelassene Dateiendungen *DDD, ,..*AAA, ...*A1B, ...*TGD) oder Fahrtenbücher aller im Betrieb beschäftigten Lenkerinnen und Beifahrerinnen für dne Zeitraum März 2012 und Februar 2012.
°Namensliste der Lenker mit Geburtsdatum
° Auflistung der LKW mit Angaben des höchstzulässigen Gesamtgewichts
Dieses schriftliche Ersuchen hat die GmbH erreicht, da diese mit E-Mail vom 30.05.2012 darauf reagierte, indem sie hinsichtlich der Vorlage der angeforderten Unterlagen um Fristverlängerung ersuchte, woraufhin das Arbeitsinspektorat Wels die gesetzte, angemessene Frist bis 30.06.2012 verlängerte. Auch diese Frist hielt die Gmbh nicht ein und die Unterlagen sind nicht einmal bis dato beim Arbeitsinspektorat eingelangt.“
2. Dagegen wurde vom anwaltlichen Vertreter des Bw fristgerecht Berufung eingebracht und darin beantragt, der Berufung Folge zu geben und das Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren nach Ausspruch einer Ermahnung einzustellen.
4. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsichtnahme sowie Anberaumung und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 24.7.2013, an welcher der Rechtsvertreter und der Bw sowie ein Vertreter des Arbeitsinspektorates Wels teilgenommen haben.
Im Zuge der Berufungsverhandlung wurde die Berufung vom Bw auf die Strafhöhe eingeschränkt.
5. Oö. Verwaltungssenat hat erwogen:
5.1. Da die Berufung anlässlich der mündlichen Verhandlung auf die Strafhöhe eingeschränkt wurde, ist der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen.
5.2. Gemäß § 8 Abs. 3 ArbIG haben Arbeitgeber/innen dem Arbeitsinspektorat auf Verlangen die in Abs. 1 genannte Unterlagen oder Ablichtungen, Abschriften sowie Auszüge dieser Unterlagen zu übermitteln.
Nach § 24 Abs. 1 Z1 lit. d ArbIG begeht eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlungen bildet, die mit Geldstrafe von 36 Euro bis 3.600 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe von 72 Euro bis 3.600 Euro zu bestrafen ist, wer als Arbeitgeber/in entgegen § 8 Abs. 3 Unterlagen, Ablichtungen, Abschriften oder Auszüge nicht übermittelt.
Im angefochtenen Straferkenntnis wurde über den Bw eine Geldstrafe in der Höhe von 2.000 Euro verhängt. Als strafmildernd wurde die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bw gewertet, straferschwerende Gründe sind nicht hervorgekommen. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse wurden von der belangten Behörde mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 3.000 Euro und keine Sorgepflichten angenommen.
Dieser Schätzung ist der Bw nicht entgegengetreten.
Berücksichtigt wurde von der Erstbehörde im Strafausmaß auch, dass eine Überprüfung der tatsächlichen Arbeitszeiten durch die nicht Übermittlung der Unterlagen nicht möglich war.
In der mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Bw hierzu jedoch glaubhaft dargelegt, dass die mangelnde Vorlage der Aufzeichnungen nicht den Grund hatte, eine Überprüfung der tatsächlichen Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu verhindern, sondern in der krankheitsbedingten Abwesenheit der für die Übermittlung der Aufzeichnungen zuständigen Person im Unternehmen gelegen war. Zudem ist in der Verhandlung hervorgekommen, dass ein Teil der im Tatvorwurf des gegenständlichen Straferkenntnisses angeführten Unterlagen innerhalb der vom Arbeitsinspektorat Wels gesetzten Frist übermittelt worden sind.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände sah es der Oö. Verwaltungssenat als gerechtfertigt, die Gelstrafe auf das nunmehr festgesetzte Ausmaß herabzusetzen.
Der Bw wird aber darauf hingewiesen, dass er im Wiederholungsfall mit einer empfindlich höheren Strafe zu rechnen hat.
6. Der Kostenausspruch ist gesetzlich begründet.