Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/18-beschlussfaehigkeit.html
Timestamp: 2019-02-20 20:21:48
Document Index: 47409675

Matched Legal Cases: ['§18', '§18', '§ 4', '§ 15', '§ 40', '§ 48', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 25', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 25']

§18 Beschlussfähigkeit - DLRG e.V.
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • §18 Beschlussfähigkeit
(1) Die Bundestagung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist.
(2) ¹Ist oder wird eine Bundestagung auch nach einer durch die Tagungsleitung bestimmten Unterbrechung beschlussunfähig, kann aufgrund eines mit 2/3 Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Delegierten zu fassenden Be-schlusses innerhalb von zwei Monaten eine neue Bundestagung durchgeführt werden. ²Eine solche neue Bundestagung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig. ³Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. 4Zu ihr muss mindestens vier Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.
Anwesenheit der Stimmberechtigten, Feststellung
Erneute Tagung
Sie wird festgestellt durch die Tagungsleitung, ggf. (bei Bundes- und ggf. Landestagungen) nach Vorprüfung durch die Mandatsprüfungskommission. Ergänzend gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung (s. § 4 der Geschäftsordnung). Dort ist für die Feststellung der Beschlußfähigkeit nicht das Quorum, sondern das Verfahren geregelt: „Eine Versammlung ist beschlußfähig, wenn die in der Satzung vorgeschriebene Anzahl der Stimmberechtigten anwesend ist.“
2. Anwesenheit der Stimmberechtigten, Feststellung
Mißverständlich ist die Bestimmung in der Geschäftsordnung, wonach die Beschlußfähigkeit nur auf Antrag festzustellen ist. Was bedeutet nun anwesend? Wird also eine Versammlung beschlußunfähig, wenn einige der Teilnehmer sie bspw. frühzeitig verlassen? Diesen Fall regelt ergänzend zu dieser Satzung die Geschäftsordnung: „Wird eine vorgeschriebene Mindestteilnehmerzahl einer zunächst beschlußfähigen Versammlung in deren Verlauf unterschritten, tritt Beschlußunfähigkeit nur ein, wenn diese auf Antrag von der Versammlung festgestellt wurde.“
3. Erneute Tagung
Eine erneute Tagung ist nach Abs. 2 mit kürzerer Frist als außerordentliche Tagung einzuberufen. Zu empfehlen ist ein deutlicher und ausführlicher Hinweis auf die Besonderheit, daß eben für die Beschlußfähigkeit keine besonderen Regeln gelten. Hierzu Reichert/Wagner, Rn. 1406 m.w.N., Wagner, Rn. 333.
4. Tagungsleitung
Wie so oft wird hier der Begriff „Tagungsleitung“ gebraucht, ohne dessen Zustandekommen oder die Befugnisse zu klären. Es wird also nicht klar definiert, wer die Versammlung zu leiten hat. Prinzipiell ist dies der Präsident, d.h. der Vorsitzende, der ja in der Regel auch der Einberufende ist, § 15 Ziff. 1.
Seit mehreren Jahrzehnten hat es sich in der DLRG eingebürgert, den Präsidenten und Vorstandsmitglieder in der Versammlung von der Leitung der Versammlung zu entlasten und zu Beginn der Tagung nach der Begrüßung einen Tagungsleiter oder ein mehrköpfiges Tagungspräsidium (im Folgenden: Tagungsleitung) zu wählen, die dann bereits die nächstfolgenden Tagesordnungspunkte wie Festlegung der Stimmberechtigung, Feststellung ordnungsgemäßer Einladung und Beschlußfassung über die Tagesordnung übernehmen.
Als Tagungsleitung kann prinzipiell jedes Mitglied gewählt werden. Sein (meist wohl gegebenes) Stimmrecht bleibt bestehen; hat er keines, so bekommt er ein solches nicht durch seine Funktion. Die Tagungsleitung hat also uneingeschränktes Rederecht; er behält auch sein Stimm- oder Antragsrecht, auch wenn er es in dieser Funktion zurückhaltend ausüben sollte. Hierzu s.a. Reichert/Wagner, Rn. 1596 ff., Wagner, Rn. 355 ff.
In der Praxis werden meist „erfahrene“ Mitglieder gewählt, die auch über die notwendige Kenntnis über die Verfahrensabläufe einer solchen Versammlung mit einbringen sowie über die notwendige Kenntnis von Satzung und vor allem Geschäftsordnung verfügen. In der Praxis werden diese eben nicht spontan gewählt, sondern die Tagungsleitung bereitet sich intensiv und z.T. auch lange vorher auf die Tagung vor. Gegenvorschläge bei der Besetzung des Tagungspräsidiums sind zwar praktisch möglich, könnten sich aber fatal auswirken.
Zahlreiche Details sind allerdings in der Geschäftsordnung genau (und über § 40 BGB ggf. abweichend von gesetzlichen Leitbildern anders) geregelt. Soweit es die Tagungsleitung betrifft, sollen sie hier Erwähnung finden:
Siehe im Übrigen zur Geschäftsordnung § 48.
§ 5 der Geschäftsordnung regelt nun einiges über dessen Rechte und Pflichten:
„§ 5 Versammlungsleitung
(1) ¹Der Präsident (Vorsitzende) bzw. im Verhinderungsfalle sein satzungsgemäßer Vertreter eröffnet, leitet und schließt die Versammlung. ²Die Versammlung kann die Leitung einem von ihr zu wählenden Tagungsleiter oder einem mehrköpfigen Tagungspräsidium übertragen.
(2) ¹Die Versammlungsleitung (vgl. Abs. 1) schlägt den Protokollführer vor, der Angestellter der DLRG sein kann und von der Versammlung zu bestätigen ist. ²Sie prüft die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung, die Beschlussfähigkeit sowie die Stimmberechtigung und lässt über die Reihenfolge der Tagesordnung abstimmen. ³Die Prüfungen können delegiert werden.
(3) Betrifft ein Tagesordnungspunkt einen Versammlungsleiter persönlich, soll dieser sich während dessen Behandlung der Versammlungsleitung enthalten.
(4) ¹Dem Versammlungsleiter stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu. ²Ist die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung gefährdet, kann er insbesondere das Wort entziehen, Ausschlüsse von einzelnen Mitgliedern auf Zeit oder für die ganze Versammlungszeit, Unterbrechung oder Aufhebung der Versammlung anordnen. ³Einsprüche gegen diese Anordnung sind unverzüglich vorzubringen. 4Die Versammlung entscheidet darüber nach Rede und Gegenrede.“
Der Leitung der Mitgliederversammlung steht zunächst das Hausrecht zu; er kann ggf. Mitglieder des Saales verweisen (s. oben § 5 Abs. 4 der GO). Weiterhin geht es um folgende Rechte und Pflichten (s.a. Waldner in Beuthien/Gummert, § 25, Rn. 32 ff.).
Eröffnung der Versammlung (soweit nicht schon, wie idR vom Präsidenten vorgenommen);
Einsetzung und Überwachung der Protokollführung;
Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung;
§ 3 Abs. 3 der GO lautet: „Zu Beginn einer jeden Versammlung ist die Ordnungsmäßigkeit der Einladung festzustellen.“
Zur Beschlußfähigkeit heißt es in § 4 der GO:
„(1) Eine Versammlung ist beschlussfähig, wenn die in der Satzung vorgeschriebene Anzahl der Stimmberechtigten anwesend ist.
(2) Wird eine vorgeschriebene Mindestteilnehmerzahl einer zunächst beschlussfähigen Versammlung in deren Verlauf unterschritten, tritt Beschlussunfähigkeit nur ein, wenn diese auf Antrag von der Versammlung festgestellt wurde.
Bekanntgabe der Tagesordnung nach vorheriger Beschlußfassung hierüber;
Erledigung der Tagesordnung;
Umgang mit Wortmeldungen, ggf. Entziehung des Wortes.
Hierzu bestimmt § 6 der Geschäftsordnung („Worterteilung“):
„(1) Ein Versammlungsteilnehmer darf nur sprechen, wenn ihm der Versammlungsleiter das Wort erteilt hat.
(2) ¹Sind zu einzelnen Tagesordnungspunkten Berichterstatter bestimmt, so ist ihnen nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes das Wort zu erteilen. ²Bei der Behandlung von Anträgen ist dem Antragsteller als erstem das Wort zu erteilen. ³Nach Abschluss der Aussprache und vor Beginn der Abstimmung ist dem Antragsteller noch einmal das Wort zu geben.
(3) ¹Bei Aussprachen ist – falls erforderlich – eine Rednerliste aufzustellen. ²Die Eintragung erfolgt in der Reihenfolge der Wortmeldungen.
(4) ¹Jeder Versammlungsteilnehmer kann sich an der Aussprache beteiligen. ²Er darf bei Entscheidungen, die ihn persönlich betreffen, nicht an der Abstimmung mitwirken. ³Dies gilt nicht für Wahlen und Abwahlen.
(5) Die Worterteilung erfolgt in der Reihenfolge der Meldungen.
(6) ¹Berichterstatter, Antragsteller sowie Mitglieder des Vorstands der jeweiligen Gliederungsebene können sich zu dem betreffenden Tagesordnungspunkt auch außerhalb der Rednerliste zu Wort melden. ²Dieser Wortmeldung ist von der Versammlungsleitung nachzukommen.
(7) Die Versammlungsleitung kann in jedem Falle außer der Reihe das Wort ergreifen.
(8) Auf Antrag kann eine Beschränkung der Redezeit durch Beschluss der Versammlung festgelegt werden.
(9) ¹Hauptamtliche Mitarbeiter der DLRG können bei Tagungen der Beschlussorgane der DLRG nicht als Delegierte fungieren. ²Durch den Versammlungsleiter oder auf Wunsch der Mehrheit der Stimmberechtigten kann ihnen das Wort erteilt werden.
Festsetzung der Redezeit; eine Generalisierung etwa auf „mindestens 10 Minuten“ ist nicht angebracht (zu eng daher Burhoff, Rn. 366).
weitere Rahmenbedingungen der Versammlung, wie bspw. Zeitplan, Pausen, Rauchen, Tonband- und Videoaufnahmen, Internetauftritt o.ä.; s. hierzu Reichert/Wagner, Rn. 1620 ff.;
Verkündung der Beschlüsse;
ggf. Herbeiführungen des Ausschlusses der Öffentlichkeit. § 2 Abs. 1 S. 2 der GO lautet: „²Die Öffentlichkeit bzw. Verbandsöffentlichkeit kann durch Beschluss ausgeschlossen werden.“
Unterbrechung, Beendigung und Vertagung der Versammlung;
Ausführlich hierzu Reichert/Wagner, Rn. 1620 ff.; außerdem Sauter/Schweyer, Rn. 181 ff. und Waldner in Beuthien/Gummert, § 25, Rn. 32 ff.