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Timestamp: 2016-10-21 18:29:15
Document Index: 272580378

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 2']

Circulation routi�re. Interdiction de circuler le dimanche pour les camions lourds servant au transport des marchandises (art. 2 al. 2 LCR, 91 ss OCR). Refus d'accorder une d�rogation, parce que l'on peut attendre du requ�rant qu'il utilise plusieurs v�hicules l�gers en lieu et place d'un camion lourd. Faits � partir de page 265
Art. 2 Abs. 2 SVG sieht vor, dass der Bundesrat ein Nacht- und Sonntagsfahrverbot f�r schwere Motorwagen zur G�terbef�rderung verf�gt und die Ausnahmen bestimmt. Diesem Auftrag ist der Bundesrat durch Erlass der Art. 91-93 VRV nachgekommen. Art. 92 VRV bestimmt in Abs. 1-5:
"1 Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot sind nur zul�ssig, wenn die Fahrt am Sonntag oder zur Nachtzeit dringend ist und weder durch organisatorische Massnahmen noch durch die Wahl eines andern Verkehrsmittels vermieden werden kann.
2 Der Standortkanton oder der Kanton, wo die bewilligungspflichtige Fahrt beginnt, erteilt die Ausnahmebewilligung mit G�ltigkeit f�r die ganze Schweiz. Die Zust�ndigkeit des Standortkantons entf�llt, wenn sein Gebiet nicht ber�hrt wird. F�r Fahrzeuge des Bundes ist die Eidgen�ssische Polizeiabteilung zust�ndig; sie kann auch �ber Gesuche aus dem Ausland entscheiden.
3 Nachtfahrbewilligungen d�rfen unter den Bedingungen von Absatz 1 erteilt werden:
a) zur Bef�rderung von leicht verderblichen landwirtschaftlichen Produkten wie Beeren, gewissen Fr�chten und Gem�sen, Blumen und frisch gepressten Fruchts�ften in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober;
b) zum Transport von Schlachtschweinen ausser in der Nacht vom Freitag auf den Samstag und vom Samstag auf den Sonntag und, soweit n�tig, f�r Schlachtgefl�gel;
c) f�r die Bef�rderung von Milch und Milchprodukten;
d) f�r verkehrsst�rende Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte;
e) zu Fahrten beim Bau und Unterhalt von Strassen und Geleiseanlagen, wenn Nachtarbeit unerl�sslich ist;
f) zur Bef�rderung von Zirkusmaterial, Orchesterinstrumenten, Theaterkulissen u. dgl.
4 Bewilligungen f�r Sonntagsfahrten d�rfen bei Vorliegen triftiger Gr�nde in den F�llen gem�ss Absatz 3 erteilt werden und ferner f�r dringliche Fahrten bei Veranstaltungen, namentlich zum Transport von Lebensmitteln und Getr�nken.
5 Zu weiteren Fahrten d�rfen Ausnahmebewilligungen nur mit Zustimmung der Eidgen�ssischen Polizeiabteilung erteilt werden. In einem dringenden Fall kann der Kanton eine unerl�ssliche Fahrt von sich aus gestatten unter Mitteilung an die Eidgen�ssische Polizeiabteilung".
Der Migros-Genossenschafts-Bund (MGB) f�hrt frische Schnittblumen aus Holland ein. Sie gelangen zun�chst in sein zentrales Verteillager in Neuendorf/SO. Die holl�ndische Transportfirma J. van der Luyt & Zonen B.V. verbringt die Ware auf einem schweren Motorwagen nach Basel und an Werktagen von dort nach Neuendorf. An Sonntagen wurden bisher die Blumen in Basel auf 8-10 leichte Lastwagen (Lieferwagen) umgeladen, da die von der holl�ndischen Transportfirma verwendeten Fahrzeuge unter das Sonntagsfahrverbot fallen. Am 7. November 1974 stellte diese Firma bei der Eidg. Polizeiabteilung das Gesuch, die Blumen in Zukunft auch an Sonntagen mit ihrem schweren Lastwagen bis ins Zentrallager des MGB f�hren zu d�rfen. Die Polizeiabteilung verweigerte die Bewilligung. Die Beschwerde der Transportfirma und des MGB hiegegen wurde vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 24. April 1975 abgewiesen. Die Betroffenen erheben Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die erbetene Bewilligung sei zu erteilen.
1. Das Sonntags- und Nachtfahrverbot f�r schwere Motorwagen zur G�terbef�rderung soll offenbar die Bev�lkerung vor �berm�ssiger Bel�stigung durch L�rm, Ersch�tterungen und Abgase sch�tzen wie auch eine gewisse Gew�hr daf�r bieten, dass die Vorschriften �ber die Ruhezeit der berufsm�ssigen Motorfahrzeugf�hrer beachtet werden. Das Verbot muss nach seinem Sinn und Zweck strikte gehandhabt werden. Ausnahmen sind nach Art. 92 Abs. 1 VRV nur zul�ssig, wenn die Fahrt am Sonntag oder zur Nachtzeit dringend ist und weder durch organisatorische Massnahmen noch durch die Wahl eines andern Verkehrsmittels vermieden werden kann. Mit diesen Anforderungen ist es grunds�tzlich streng zu nehmen. Immerhin d�rfen sie nicht �berspannt werden. Eine Ausnahmebewilligung ist als zul�ssig zu erachten, wenn der Transport am Sonntag oder zur Nachtzeit an sich als dringlich angesehen werden kann und die Verwendung schwerer Motorwagen weder durch zumutbare organisatorische Massnahmen noch durch die zumutbare Wahl eines andern Verkehrsmittels vermieden werden kann. Von dieser Auffassung geht auch das EJPD aus.
2. Im vorliegenden Fall werden nach den Angaben der Beschwerdef�hrer die f�r den Verkauf am Montag und Dienstag bestimmten frischen Schnittblumen aus Holland dort am Samstag eingekauft. Der Transport dieser leicht verderblichen Produkte am Sonntag von Basel nach dem zentralen Verteillager des MGB in Neuendorf kann wohl als dringend betrachtet werden. Andernfalls w�rde der MGB kaum 8-10 Lieferwagen daf�r einsetzen.
Entscheidend ist jedoch, ob die beabsichtigte Verwendung der schweren Lastwagen der holl�ndischen Transportfirma f�r den sonnt�glichen Transport von Basel nach Neuendorf durch zumutbare organisatorische Massnahmen oder durch die zumutbare Wahl eines andern Verkehrsmittels vermieden werden kann, wie das EJPD annimmt. Die Tatsache, dass dieser Transport heute bereits mit leichten Lieferwagen ausgef�hrt wird, l�sst darauf schliessen, dass diese Annahme der Vorinstanz begr�ndet ist.
Die Beschwerdef�hrer wenden ein, die gegenw�rtige Transportart sei eine "Notl�sung", die ihnen nicht l�nger zugemutet werden d�rfe, da sie im Vergleich mit der Verwendung eines schweren Lastwagens einen wesentlich gr�sseren Aufwand erfordere. Es ist jedoch in keiner Weise dargetan, dass die Weiterf�hrung der sonnt�glichen Transporte mit Lieferwagen f�r den MGB untragbar w�re. Gewiss sind die Gestehungskosten der Blumen im ganzen etwas h�her, wenn die Fahrt von Basel nach Neuendorf am Sonntag nicht mit einem schweren Lastwagen, sondern mit mehreren Lieferwagen ausgef�hrt wird; doch macht die Verteuerung einer Sendung in der Woche einen derart kleinen Bruchteil der gesamten Einstandskosten aus, dass von Unzumutbarkeit nicht die Rede sein kann. Dem Interesse des MGB an der Einsparung von Kosten steht das �ffentliche Interesse an der strikten Einhaltung des Sonntagsfahrverbotes gegen�ber. Die Auffassung des EJPD, dass dieses �ffentliche Interesse mehr Gewicht habe, ist nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdef�hrer machen auch geltend, dass f�r den Transport von Obst, Gem�se, Blumen usw. �berhaupt nie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden d�rfte, wenn die blosse M�glichkeit, statt mit schweren Lastwagen mit Lieferwagen zu fahren, f�r die Verweigerung der Bewilligung gen�gte. Diese Argumentation geht fehl. In vielen F�llen von dringlichen Transporten im Sinne von Art. 92 Abs. 3 und 4 VRV besteht f�r den Absender, den Transporteur oder den Empf�nger gar keine andere zumutbare M�glichkeit, als die Fahrt mit einem schweren Lastwagen durchzuf�hren. Wie gesagt, ist aber nicht nachgewiesen, dass es sich hier so verh�lt.
Das EJPD deutet an, dass der MGB auch noch andere M�glichkeiten als den Einsatz von Lieferwagen habe, um die Fahrten mit schweren Lastwagen, deren Bewilligung nachgesucht wird, zu vermeiden. Dazu braucht nicht Stellung genommen zu werden. Es gen�gt festzustellen, dass dem MGB zugemutet werden kann, an Sonntagen die Blumen wie bisher mit Lieferwagen von Basel nach Neuendorf zu schaffen. Daraus ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid durch Art. 92 Abs. 1 VRV gedeckt ist.
3. Die Beschwerdef�hrer legen besonderes Gewicht auf den Einwand, dass es dem Zweck des Sonntagsfahrverbots offensichtlich zuwiderlaufe, sie auf die M�glichkeit der Fortsetzung BGE 101 Ib 265 S. 269der sonnt�glichen Transporte mit Lieferwagen zu verweisen, weil 8-10 solche Fahrzeuge bedeutend mehr L�rm und Abgase erzeugten als ein einziger schwerer Motorwagen. Indes ist zu beachten, dass nach Art. 91 Abs. 3 VRV nur schwere und nicht auch leichte Motorlastwagen unter das Verbot fallen. Diese dem Gesetz (Art. 2 Abs. 2 SVG) entsprechende Beschr�nkung ist f�r den Richter verbindlich. Sie beruht offenbar auf der �berlegung, dass die Bev�lkerung im allgemeinen durch schwere Lastwagen, die einen besonders starken L�rm verursachen, ja mitunter ganze H�user ersch�ttern, in h�herem Masse als durch leichte Lieferwagen bel�stigt wird. Es widerspricht daher keineswegs dem Sinn der Verordnung, den Beschwerdef�hrern wegen der M�glichkeit des weiteren Einsatzes mehrerer Lieferwagen die Ausnahmebewilligung zu verweigern, selbst wenn es zutreffen sollte, dass diese Fahrzeuge zusammen nicht nur mehr Abgase, sondern unter Umst�nden auch einen intensiveren L�rm als ein einziger schwerer Lastwagen erzeugen.
W�rde anders entschieden, so m�ssten auch in zahlreichen andern F�llen mit gleichem oder �hnlichem Sachverhalt Ausnahmebewilligungen f�r den Transport leicht verderblicher Waren (Lebensmittel usw.) erteilt werden, gleichviel ob es sich um importierte oder um inl�ndische G�ter handeln w�rde und ob der Transport �ber Autostrassen oder �ber sonstige Strassen ginge. Eine solche Lockerung der Bewilligungspraxis w�re aber mit dem Wortlaut und dem Sinn der VRV nicht vereinbar. Denn es muss damit gerechnet werden, dass sie zu einer Bel�stigung der Bev�lkerung durch den n�chtlichen und sonnt�glichen Verkehr schwerer Motorlastwagen in einem Ausmass f�hren w�rde, das durch das Nacht- und Sonntagsfahrverbot eben verhindert werden soll. Zu Unrecht werfen die Beschwerdef�hrer dem EJPD vor, dass es die pr�judizielle Bedeutung einer Gutheissung ihres Gesuches �bersch�tze.