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Timestamp: 2016-10-27 09:03:36
Document Index: 51981588

Matched Legal Cases: ['Art. 397', 'Art. 426', 'Art. 14', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397']

5A_63/2013 (07.02.2013)
5A_63/2013
F�rsorgerische Freiheitsentziehung nach Art. 397a aZGB,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 27. Dezember 2012.
A.a X.________ (geb. 1953) wurde mit Verf�gung vom 16. Dezember 2008 wegen paranoider Schizophrenie mit Residuum f�r unbestimmte Zeit im Wohnheim A.________ zur�ckbehalten. Die j�hrlichen �berpr�fungen der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung erfolgten regelm�ssig. Ein im Jahr 2010 vom Regierungsstatthalter Bern-Mittelland f�r eine �berpr�fung der Massnahme eingeholtes psychiatrisches Gutachten diagnostizierte bei X.________ nach wie vor eine paranoide Schizophrenie mit Residuum, die sich jedoch unter intensiver Pflege und Betreuung als leicht stabilisiert zeigte.
A.b Mit Verf�gung des stellvertretenden Regierungsstatthalters Bern-Mittelland vom 10. Dezember 2012 erfolgte die letzte Zur�ckbehaltung in der besagten Einrichtung.
Dagegen gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Bern, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, und ersuchte um Entlassung. Diese Instanz nahm von den Akten, insbesondere von der �rztlichen Stellungnahme von Dr. B.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, Bern, vom 24. Dezember 2012 Kenntnis h�rte die Beschwerdef�hrerin am 27. Dezember 2012 an und wies mit Entscheid vom gleichen Tag den Rekurs ab.
X.________ (Beschwerdef�hrerin) hat gegen den ihr am 7. Januar 2013 er�ffneten Entscheid beim Bundesgericht mit Eingabe vom 21. Januar 2013 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie ersucht um Aufhebung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet; der Regierungsstatthalter hat sich nicht vernehmen lassen. Er leitete die Aufforderung zur Vernehmlassung indes an die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) weiter, die ihrerseits am 4. Februar 2013 um Erstreckung der Frist zur Vernehmlassung ersuchte. Zu diesem Gesuch wird im Entscheid Stellung genommen.
Am 1. Januar 2013 sind die Bestimmungen �ber die f�rsorgerische Unterbringung (Art. 426-439 ZGB) in der Fassung gem�ss Ziff. I 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) in Kraft getreten. Entgegen Art. 14 Abs. 1 SchlTZGB sind diese Bestimmungen jedoch nicht auf die vorliegende Streitsache anzuwenden: Die hier strittige weitere Zur�ckbehaltung der Beschwerdef�hrerin erfolgte am 10. Dezember 2012 in Anwendung von Art. 397a ff. aZGB. Der angefochtene Entscheid der letzten kantonalen Instanz ist am 27. Dezember 2012 in Anwendung der altrechtlichen Bestimmungen �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 397a-f aZGB) ergangen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit eine 2012 verf�gte Zur�ckbehaltung. Es geht um die Frage, ob die kantonalen Instanzen die Bestimmungen �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 397a ff aZGB) richtig angewendet haben. Der Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Entscheids ist f�r die Frage des anwendbaren Rechts ohne Belang. Mit Bezug auf die Zul�ssigkeit der Beschwerde in Zivilsachen ist Art. 72 Abs. 2 Ziff. 6 BGG in der Fassung vom 17. Juni 2005 anwendbar (siehe zum Ganzen: Urteil 5A_8/2013 vom 16. Januar 2013 E. 1).
Verf�gende Beh�rde in diesem Verfahren war der stellvertretende Regierungsstatthalter Bern-Mittelland. Die KESB war an der im Jahr 2012 angeordneten Massnahme nicht beteiligt, sodass es sich nicht rechtfertigt, sie zur Vernehmlassung einzuladen. Immerhin ist ihr der Entscheid in der Sache zur Kenntnisnahme zuzustellen.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung. Er betrifft eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und demzufolge ohne Weiteres mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerdef�hrerin war im kantonalen Verfahren Partei (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Sie ist mit dem Gesuch um Entlassung nicht durchgedrungen und verf�gt damit �ber ein sch�tzenswertes Interesse an der Aufhebung des Entscheids (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin macht - wie schon vor Obergericht - geltend, die Verhandlung vom 10. Dezember 2012 sei von C.________, dem Stellvertreter des Regierungsstatthalters f�r nicht komplexe FFE-F�lle, durchgef�hrt worden. Sie erachtet diesen Magistraten f�r unzust�ndig. Zudem vertritt sie die Ansicht, die Verhandlung h�tte am Sitz des ordentlichen Regierungsstatthalters durchgef�hrt werden m�ssen.
4.2 Der Beschwerdef�hrerin ist bereits im Entscheid 5A_51/2010 vom 2. Februar 2010 E. 2.2 er�rtert worden, dass C.________ aufgrund einer klaren gesetzlichen Regelung und gest�tzt auf den Regierungsratsbeschluss von 1. September 2009 zum Erlass von Entscheiden im Bereich der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung zust�ndig ist und gegen die Durchf�hrung der Verhandlung im Wohnheim A.________ nichts einzuwenden ist. Darauf kann verwiesen werden. Wie das Obergericht zu Recht erkannt hat, kann von einem nichtigen Entscheid des stellvertretenden Regierungsstatthalters keine Rede sein.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der letzten kantonalen Instanz vor, aufgrund eines Gutachtens aus dem Jahr 2010 und damit auf der Basis eines veralteten Sachverst�ndigenberichts entschieden zu haben. Die Vorinstanz vertritt demgegen�ber die Auffassung, das Erg�nzungsgutachten vom 10. November 2010 gen�ge in zeitlicher Hinsicht als Grundlage f�r den R�ckbehaltungsentscheid. Sie hat aber immerhin einen erg�nzenden Bericht vom 24. Dezember 2012 eingeholt.
5.1.1 Nach Art. 397a Abs. 1 aZGB kann eine m�ndige oder entm�ndigte Person wegen der im Gesetz umschriebenen Schw�chezust�nde (Geisteskrankheit, Geistesschw�che, Trunksucht, andere Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung) in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zur�ckbehalten werden, wenn ihr die n�tige pers�nliche F�rsorge nicht anders gew�hrt werden kann. Der Begriff der Zur�ckbehaltung betrifft den Fall, in dem eine Person bereits freiwillig oder aufgrund f�rsorgerischer Freiheitsentziehung in der Anstalt untergebracht ist und nunmehr durch einen neuen Entscheid (hier im Rahmen der periodischen �berpr�fung der Massnahme) dort zur�ckbehalten wird (vgl. THOMAS GEISER, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl. 2010, N. 17 zu Art. 397a aZGB; EUGEN SPIRIG, Z�rcher Kommentar, 1995, N. 185 zu Art. 397a aZGB).
5.1.2 Nach Art. 397e Ziff. 5 aZGB darf bei psychisch Kranken, insbesondere auch bei Alkoholkranken (BGE 137 III 289 E. 4.2 S. 291 f.), nur unter Beizug eines Sachverst�ndigen entschieden werden. Die Gesetzesnorm unterscheidet dabei nicht danach, ob es sich beim besagten Verfahren um eine Unterbringung oder Zur�ckbehaltung oder um einen Entscheid aufgrund eines Entlassungsgesuchs der betroffenen Person handelt. Der Beizug eines Sachverst�ndigen hat bei jedem Einweisungs-, Zur�ckbehaltungs- und Aufhebungsentscheid unabh�ngig vom Ausgang des Verfahrens zu erfolgen (GEISER, a.a.O. N. 19 zu Art. 397e aZGB).
5.1.3 Das gest�tzt auf Art. 397e Ziff. 5 aZGB einzuholende Gutachten hat es dem Gericht zu erm�glichen, die sich aus Art. 397a Abs. 1 aZGB ergebenden Rechtsfragen zu beantworten (BGE 137 III 289 E. 4.5). So hat es sich insbesondere �ber den Gesundheitszustand der betroffenen Person, aber auch dar�ber zu �ussern, wie sich allf�llige gesundheitliche St�rungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- bzw. Drittgef�hrdung oder einer Verwahrlosung auswirken k�nnen und ob sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt (BGE 137 III 289 E. 4.5). In diesem Zusammenhang interessiert insbesondere, ob ein Bedarf an der Behandlung einer festgestellten psychischen Erkrankung bzw. an Betreuung der betroffenen Person besteht. Wird ein Behandlungs- bzw. Betreuungsbedarf bejaht, ist weiter wesentlich, mit welcher konkreten Gefahr f�r die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen ist, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten Krankheit bzw. die Betreuung unterbleibt (zum Erfordernis der konkreten Gefahr: Urteile 5A_312/2007 vom 10. Juli 2007 E. 2.3; 5A_288/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.3). Im weiteren ist durch den Gutachter Antwort darauf zu geben, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfs eine station�re Behandlung bzw. Betreuung unerl�sslich ist. Dabei hat der Experte auch dar�ber Auskunft zu geben, ob die betroffene Person �ber glaubw�rdige Krankheits- und Behandlungseinsicht verf�gt. Wird aufgrund der vorgenannten gutachterlichen Abkl�rungen die Zur�ckbehaltung in einer Anstalt als notwendig erachtet, hat der Experte schliesslich zu beantworten, ob eine Anstalt zur Verf�gung steht, die f�r die erforderliche Behandlung bzw. Betreuung der betroffenen Person infrage kommt (siehe zum Ganzen BGE 137 III 289 E. 4.5).
5.2 Die Vorinstanz ist der Ansicht, das Gutachten aus dem Jahr 2010 verm�ge in zeitlicher Hinsicht den Anforderungen von Art. 397e Ziff. 5 aZGB zu gen�gen. Zur Beantwortung der Frage, ob ein (fr�heres) Gutachten noch hinreichend aktuell ist, ist nicht prim�r auf das formelle Kriterium des Alters des Gutachtens abzustellen. Massgeblich ist vielmehr die materielle Frage, ob Gew�hr daf�r besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat (BGE 134 IV 246 E. 4.3; s.a. BGE 128 IV 241 E. 3.4). Von daher l�sst sich nicht ohne Weiteres vertreten, das im Jahr 2010 eingeholte Gutachten gen�ge den Anforderungen. Abgesehen davon bildet die Frage, ob sich die Verh�ltnisse im Vergleich zur Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung bzw. zur letzten �berpr�fung der Massnahme ge�ndert haben, Gegenstand des �berpr�fungsverfahrens. Dass der Beizug eines Sachverst�ndigen bei jedem Einweisungs-, Zur�ckbehaltungs- und Aufhebungsentscheid unabh�ngig vom Ausgang des Verfahrens zu erfolgen hat, ist bereits dargelegt worden (E. 5.1.2). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz vermag das Gutachten aus dem Jahr 2010 nicht zu gen�gen: Ist wie hier die Fortf�hrung einer fr�her angeordneten f�rsorgerischen Freiheitsentziehung zu pr�fen und dar�ber zu befinden, ob die betroffene Person weiter in der Einrichtung zur�ckbehalten werden darf, so hat das nach Art. 397e Ziff. 5 aZGB erforderliche Gutachten die Tatsachen zu liefern, die dem Gericht die Pr�fung der rechtlichen Voraussetzungen f�r eine Fortf�hrung der Massnahme erm�glichen. Es hat sich mit anderen Worten dar�ber zu �ussern, ob und inwiefern in den im fr�heren bzw. urspr�nglichen Gutachten festgestellten tats�chlichen Parametern (dazu: E. 5.1.3) eine �nderung eingetreten ist. Aufgrund einer anderen Fragestellung kann somit nicht auf das besagte Gutachten abgestellt werden.
5.3 Auch der von der Vorinstanz beigezogene Erg�nzungsbericht vom 24. Dezember 2012 vermag diesen Kriterien nicht zu entsprechen, �ussert er sich doch nur oberfl�chlich zur Entwicklung der im fr�heren Gutachten festgestellten geistigen Gesundheit der Beschwerdef�hrerin. So erw�hnt er dazu lediglich, die Beschwerdef�hrerin zeige sich gegen�ber den k�rperlichen Leiden indolent bzw. wolle sie nicht wahrhaben, was auf einem offensichtlich mangelhaften Realit�tsbezug gr�nde, der seinerseits als Ausdruck eines Residuums bei einem schizophrenen Prozess erscheine. Zudem enth�lt dieser Bericht auch nicht die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erforderlichen Tatsachen.
Damit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur Einholung eines den Vorgaben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung konformen Gutachtens an die Vorinstanz zuhanden der seit dem 1. Januar 2013 zust�ndigen Beh�rde zur�ckzuweisen. Dieser wird eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung des begr�ndeten bundesgerichtlichen Urteils gesetzt, um die Erg�nzung des Sachverhalts vorzunehmen und neu zu entscheiden. Wird nicht innert dieser Frist entschieden, f�llt die f�rsorgerische Freiheitsentziehung ohne Weiteres dahin (vgl. dazu: Urteil 5A_879/2012 vom 12. Dezember 2012)
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 27. Dezember 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zuhanden der seit dem 1. Januar 2013 zust�ndigen Beh�rde zur�ckgewiesen, die innert 30 Tagen seit Zustellung des begr�ndeten bundesgerichtlichen Urteils neu zu entscheiden hat. Wird nicht innert dieser Frist entschieden, f�llt die f�rsorgerische Freiheitsentziehung ohne Weiteres dahin.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, der KESB Bern zusammen mit den kantonalen Akten und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, schriftlich mitgeteilt.