Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2018/11/bayerischer-vgh-fahrzeughalter-ist-auch-wer-im-fahrzeug-wohnt/
Timestamp: 2020-06-03 19:51:31
Document Index: 163035120

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 5', 'Art. 29', '§ 80', '§ 123', '§ 5', '§ 29']

Bayerischer VGH: Fahrzeughalter ist auch, wer im Fahrzeug wohnt – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2018-11-11T18:23:19+01:00 13. November 2018|Öffentliches Recht|0 Kommentare
Der Antragsteller begehrte vorliegend Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Untersagung des Betriebs des von ihm bewohnten Fahrzeugs (Lastkraftwagen) wegen fehlender Hauptuntersuchung. Fraglich war bereits, wer Halter des Fahrzeugs ist. Dazu genügte dem VGH – ungeachtet der Eigentümerstellung oder Eintragung im Fahrzeugbrief – die tatsächliche Verfügungsmacht, welche bei dem Antragsteller liege, da er das Fahrzeug seit Jahren als Wohnung nutze.
Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.09.2018 – 11 C 17.1659
Nachdem für den auf öffentlichem Grund abgestellten Lastkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen … seit April 2014 keine Hauptuntersuchung nachgewiesen und eine polizeiliche Aufforderung, dies nachzuholen, erfolglos geblieben war, gab das Landratsamt Augsburg dem Sohn des Antragstellers als zulassungsrechtlichem Fahrzeughalter und dem Antragsteller als tatsächlichem Fahrzeughalter mit Bescheid vom 27. Oktober 2016 gestützt auf § 29 Abs. 7 StVZO, § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 FZV auf, bis spätestens 17. November 2016 der Zulassungsstelle eine gültige Hauptuntersuchung nachzuweisen oder ersatzweise das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen. Widrigenfalls wurde der Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr ab dem 18. November 2016 untersagt. Für beide Verfügungen wurde der Sofortvollzug angeordnet. Außerdem wurden die zwangsweise Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs und die polizeiliche Einziehung des Fahrzeugscheins im Wege der Ersatzvornahme gemäß Art. 29, 32, 36 VwZVG angedroht.
Mit Beschluss vom 12. Dezember 2016 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage (Au 3 K 16.1600) und die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO (Au 3 S 16.1601) und § 123 VwGO (Au 3 E 16.1602) ab. Die angeordnete Nachweis- bzw. Abmeldeverpflichtung habe sich zwischenzeitlich durch Zeitablauf erledigt; die Untersagung des Betriebs des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr sei nach § 5 Abs. 1 FZV, § 29 Abs. 7 Satz 4 StVZO voraussichtlich rechtmäßig. Maßgeblich sei nicht die Nutzung des Fahrzeugs nur als Unterkunft, sondern dass es aufgrund der Zulassung grundsätzlich jederzeit zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden könne. So sei das Fahrzeug auf öffentlichem Straßengrund geparkt. Der Antragsteller sei – zusammen mit seinem Sohn als Eigentümer und Zulassungshalter – als Fahrzeughalter anzusehen. Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes seien ungeachtet der Bedenken gegen ihre Zulässigkeit jedenfalls unbegründet, da der angegriffene Bescheid rechtmäßig sei. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2016 verfügte das Verwaltungsgericht die öffentliche Zustellung des Beschlusses „vom 12.12.2017“ wegen unbekannten Aufenthalts.
Schlagwörter: BayVGH, Betriebsuntersagung, Fahrzeugbrief, Fahrzeughalter, Halter, Lastkraftwagen, Wohnung