Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8826.php
Timestamp: 2017-11-21 09:46:43
Document Index: 313126661

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 11', '§ 46', 'Art. 48']

VGH München Beschluss vom 10.07.2017 - 11 CS 17.1057 - Keine MPU bei feststehender Alkoholabhängigkeit
VGH München v. 10.07.2017: Entzug der Fahrerlaubnis bei gesicherter Diagnose einer Alkoholabhängigkeit
Der VGH München (Beschluss vom 10.07.2017 - 11 CS 17.1057) hat entschieden:
Siehe auch Alkoholabhängigkeit und Alkohol und Fahrerlaubnis
Über den gegen den Bescheid vom 3. März 2017 erhobenen Widerspruch hat die Regierung von Oberfranken nach Aktenlage noch nicht entschieden. Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 28. April 2017 abgelehnt. Der Antrag sei schon unzulässig, da er gegen den Landkreis Hof und nicht gegen den Freistaat Bayern gerichtet sei. Der Widerspruch habe voraussichtlich aber auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Bescheid sei rechtmäßig, denn bei dem Bezirksklinikum handele es sich um eine Fachklinik für Psychiatrie. Es sei daher davon auszugehen, dass die Diagnose korrekt sei. Dem Arztbrief sei zwar nicht zu entnehmen, welche Kriterien nach den ICD-​10 vorgelegen hätten. Die im Eilverfahren vorgelegten Unterlagen seien aber nicht geeignet, die gestellte Diagnose zu widerlegen. Den Einschätzungen der Betriebsärztin und der Hausärztin komme nur eine geringe Aussagekraft zu. Demgegenüber habe der Antragsteller sich acht Tage im Bezirksklinikum aufgehalten. Auch im Rahmen einer Interessenabwägung würden angesichts der Diagnose des Bezirksklinikums die öffentlichen Interessen das private Interesse des Antragstellers überwiegen.
2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. November 2016 (BGBl I S. 2722), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-​Verordnung – FeV, BGBl I S. 1980), zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2016 (BGBl I S.3083), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV). Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV).
Hier hat der Antragsteller selbst den Arztbericht des Bezirksklinikums Rehau vorgelegt, mit dem Alkoholabhängigkeit diagnostiziert worden ist. Nach telefonischer Auskunft der Stationsärztin gegenüber dem Landratsamt ist die Diagnose als gesichert anzusehen und ist auch mit dem Antragsteller besprochen worden. Nach den Begutachtungsleitlinien für Kraftfahreignung (Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach, gültig ab 1.5.2014, Stand 28.12.2016, Abschnitt 3.13.2) soll die sichere Diagnose „Abhängigkeit“ gemäß den diagnostischen Leitlinien nach ICD-​10 nur gestellt werden, wenn irgendwann während des letzten Jahres drei oder mehr der dort genannten sechs Kriterien gleichzeitig vorhanden waren (starker Wunsch oder eine Art Zwang, psychotrope Substanzen zu konsumieren; verminderte Kontrollfähigkeit bezüglich des Beginns, der Beendigung und der Menge des Konsums; körperliches Entzugssyndrom bei Beendigung oder Reduktion des Konsums; Nachweis einer Toleranz; fortschreitende Vernachlässigung anderer Interessen zugunsten des Substanzkonsums; anhaltender Substanzkonsum trotz des Nachweises eindeutig schädlicher Folgen, die dem Betroffenen bewusst sind). Auch wenn der Bericht des Bezirksklinikums nicht näher ausführt, welche dieser Kriterien hier erfüllt waren, bestehen an der Diagnose einer Alkoholabhängigkeit keine begründeten Zweifel. Bei den bayerischen Bezirkskliniken handelt es sich um Einrichtungen, die nach Art. 48 Abs. 3 Nr. 1 der Bezirksordnung für den Freistaat Bayern unter anderem der Betreuung von Suchtkranken dienen. Das Angebot des Bezirksklinikums Rehau gilt für Abhängigkeitserkrankungen von Alkohol, Medikamenten und Drogen - (http://www.bezirkskliniken-​oberfranken.de/pages/html/rehau/klinik_behandlungsbe-​bereiche/suchtmedizin.html). Dieses Fachkrankenhaus verfügt deshalb über einen hohen Grad an Spezialisierung auf Suchterkrankungen. Attestiert eine Bezirksklinik einer Person, die sich dort über eine Woche stationär aufgehalten hat, eine Abhängigkeitssymptomatik, kommt einer solchen Diagnose ein hoher Grad an Verlässlichkeit zu. Denn eine so lange Befassung mit einem Patienten verschafft den behandelnden Ärzten ein mehr als nur oberflächliches Bild von seinen Lebensgewohnheiten und Lebenseinstellungen, seiner psychischen Verfassung und seinen nutritiven Gewohnheiten und damit von Faktoren, die für die Diagnose einer Alkoholabhängigkeit von Bedeutung sind (BayVGH, B.v. 27.7.2012 – 11 CS 12.1511 – juris Rn. 27 ff.; B.v. 17.12.2015 – 11 ZB 15.2200 – juris Rn. 20; B.v. 16.11.2016 – 11 CS 16.1957 Rn. 11). Deshalb ist nach den für die Begutachtungsstellen entwickelten Beurteilungskriterien (Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie [DGVP] und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin [DGVM], 3. Auflage 2013) die Tatsache, dass eine Alkoholabhängigkeit bereits extern diagnostiziert wurde, ein Kriterium für das Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit, insbesondere wenn die Diagnose von einer suchttherapeutischen Einrichtung gestellt oder eine Entgiftung durchgeführt wurde (Kriterium A 1.1 N, S. 97, 119).