Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-03-2003-I_777-2002
Timestamp: 2016-10-22 19:54:47
Document Index: 70512181

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 81', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

I 777/02 (10.03.2003)
G.________, 1951, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 8. Juli 2002 verneinte die IV-Stelle Nidwalden einen Rentenanspruch des G.________ mangels rentenbegr�ndender Invalidit�t.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde vom 23. Juli 2002 wies keine Unterschrift auf, weshalb das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden G.________ mit Schreiben vom 29. Juli 2002 zur Verbesserung dieses Mangels innert 10 Tagen aufforderte, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Die als "Lettre signature" aufgegebene Aufforderung wurde von der Post am 8. August 2002 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das kantonale Gericht zur�ckgeleitet.
G.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, das kantonale Gericht sei zum Eintreten auf die Beschwerde zu verhalten. In der Begr�ndung verweist er zudem auf ein gleichentags bei der Vorinstanz eingereichtes Gesuch um Wiederherstellung der Frist. Dieses ist zwischenzeitlich mit kantonaler Verf�gung vom 13. November 2002 abgewiesen worden.
Da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: Nichteintretensentscheid vom 9. Oktober 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Das kantonale Gericht hat zu Recht und ohne �berspitzt formalistisch zu handeln festgestellt, dass die Beschwerde vom 23. Juli 2002 mangels Unterschrift des Beschwerdef�hrers oder eines bevollm�chtigten und nach kantonalem Verfahrensrecht zugelassenen Vertreters nicht rechtsg�ltig eingereicht wurde (vgl. BGE 120 V 417 Erw. 5a und 419 Erw. 6). Das wird auch nicht bestritten. Sodann hat die Vorinstanz in Nachachtung der kantonalrechtlichen Regelung (� 16 der Verordnung �ber die Sozialversicherungsrechtspflege vom 18. November 1983), welche den vom Bundesrecht f�r das kantonale Verfahren aufgestellten Minimalanforderungen (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. a und b AHVG) gen�gt, und der hiezu ergangenen Rechtsprechung (BGE 120 V 419 f. Erw. 6) dem Beschwerdef�hrer eine Nachfrist zur Verbesserung des Mangels angesetzt, verbunden mit der Androhung, dass bei unben�tztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Dies ist ebenso wenig zu beanstanden wie die Feststellung des kantonalen Gerichts, dass innert der angesetzten Frist keine verbesserte Beschwerde eingereicht wurde.
Streitig und zu pr�fen ist zun�chst, ob das kantonale Versicherungsgericht, nachdem die an den Beschwerdef�hrer gerichtete Aufforderung zur Verbesserung des Rechtsmittels mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" von der Post retourniert worden war, auf Nichteintreten entscheiden durfte. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dies mit Hinweis auf Fristbestimmungen in Frage gestellt.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich sodann darauf, dass das Sozialamt die Beschwerdeschrift f�r ihn verfasst habe. Dieses Vorbringen beschl�gt die Frage der Wiederherstellung der Frist f�r die Verbesserung der Beschwerde. Das entsprechende, zeitgleich mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Gesuch hat die Vorinstanz mit Verf�gung vom 13. November 2002 abgewiesen. Diese Entscheidung kann im vorliegenden Verfahren als mit angefochten gelten.
4.1 Der Beschwerdef�hrer hat die mit Zustellnachweis versandte Aufforderung zur Verbesserung der Beschwerde nicht in Empfang genommen und auch auf die in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegte Abholungseinladung hin nicht abgeholt. Damit gilt die Postsendung als am letzten Tag der siebent�gigen Abholfrist gem�ss den von der Post gest�tzt auf Art. 11 des Postgesetzes vom 30. April 1997 erlassenen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen "Postdienstleistungen" als rechtsg�ltig zugestellt (BGE 127 I 31, 123 III 493, 119 II 149 Erw. 2, 119 V 94 Erw. 4b/aa, je mit Hinweisen). Hieran �ndert die ferienbedingte Abwesenheit des Beschwerdef�hrers nichts, zumal er aufgrund des von ihm eingeleiteten Rechtsmittelverfahrens mit beh�rdlichen Zustellungen rechnen musste (BGE 119 V 94 Erw. 4b/aa mit Hinweisen). Es liesse sich auch nichts zu seinen Gunsten ableiten aus dem Umstand, dass die Zustellung an ihn pers�nlich erfolgte und nicht an das Sozialamt, welches f�r ihn die Beschwerde verfasst habe, zumal das Rechtsmittel ausdr�cklich in seinem Namen eingereicht und nach Lage der Akten ein Vertretungsverh�ltnis weder erw�hnt noch mit Vollmacht ausgewiesen wurde.
4.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in Frage gestellt, ob das kantonale Gericht w�hrend Gerichtsferien rechtsg�ltig eine Frist habe ansetzen k�nnen.
Nach der Rechtsprechung sind im kantonalen invalidenversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren bez�glich der Fristen die Art. 20 bis 24 VwVG direkt anwendbar und mithin durch den kantonalen Richter zu beachten (Art. 81 IVG in Verbindung mit Art. 96 AHVG; BGE 120 V 415 Erw. 3a mit Hinweisen; AHI 1998 S. 212 Erw. b). Gesetzliche oder beh�rdliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen unter anderem vom 15. Juli bis und mit 15. August still (Art. 22a lit. b VwVG). Dies besagt aber nicht, dass w�hrend des Fristenstillstandes nicht rechtsg�ltig eine beh�rdliche Frist angesetzt werden k�nnte. Der Fristenstillstand gem�ss Art. 22a VwVG hat lediglich zur Folge, dass w�hrend dieser Zeit der Fristenlauf gehemmt wird und erst anschliessend seinen Fortgang nimmt (Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 225). Vorliegend wurde auch innert der durch den Fristenstillstand verl�ngerten Frist keine verbesserte Beschwerde eingereicht. Das kantonale Gericht hat somit richtigerweise auf Nichteintreten entschieden.
Zu pr�fen bleibt, ob das kantonale Gericht zu Recht die Wiederherstellung der Frist abgelehnt hat.
5.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG kann Wiederherstellung der Frist erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begr�ndetes Begehren um Wiederherstellung einreicht und die vers�umte Rechtshandlung nachholt.
5.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann ein Wiederherstellungsgrund nicht darin gesehen werden, dass die Frist zur Verbesserung der Beschwerde w�hrend des Fristenstillstandes angesetzt wurde.
Weiter wird geltend gemacht, die am 23. Juli 2002 eingereichte Beschwerdeschrift sei durch das Sozialamt erstellt worden. Da es sich dabei um eine Amtsstelle handle, habe der Beschwerdef�hrer in guten Treuen davon ausgehen k�nnen, dass das Rechtsmittel formgerecht eingereicht werde. Auch dieses Vorbringen ist unbehelflich. Das Verfassen einer Eingabe durch einen der Beschwerdeinstanz nicht angezeigten und nicht bevollm�chtigten Vertreter oder Rechtsbeistand entband - ungeachtet dessen, ob es sich dabei um eine Amtsstelle handelte oder nicht - den Beschwerdef�hrer nicht von der Obliegenheit, selber f�r beh�rdliche Zustellungen in dem von ihm eingeleiteten Verfahren erreichbar zu sein oder hief�r eine Vertretung zu bestellen, welche in seiner Abwesenheit Postsendungen entgegennehmen und n�tigenfalls f�r ihn handeln konnte. Ein unverschuldetes Hindernis, welches den Beschwerdef�hrer von fristgerechtem Handeln abhielt, lag daher nicht vor. Wenn das kantonale Gericht die Wiederherstellung ablehnte, ist dies somit ebenfalls, und ohne dass auf die von der Vorinstanz zus�tzlich aufgeworfene Frage der fristgerechten Einreichung des Wiederherstellungsgesuches eingegangen werden muss, zu best�tigen.
Weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern prozessuale Fragen streitig sind, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, der Ausgleichskasse Nidwalden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.