Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-ordnungsgemaessen-bekanntgabe-an-bevollmaechtigten-298789.html
Timestamp: 2020-04-05 10:09:16
Document Index: 380440399

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 155', '§ 122', '§ 122', '§ 80', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 235']

Zur ordnungsgemäßen Bekanntgabe an Bevollmächtigten - Ebner Stolz
Zur ordnungsgemäßen Bekanntgabe an Bevollmächtigten
FG Köln v. 23.5.2019 - 1 K 999/16
Nach § 155 Abs. 1 Satz 2 AO erfolgt die Steuerfestsetzung durch die Bekanntgabe des Steuerbescheides; diese hat nicht zwingend an den Steuerpflichtigen als Inhaltsadressaten zu erfolgen, sondern kann nach auch gegenüber einem Bevollmächtigten erfolgen. Die Bevollmächtigung eines Prozessbevollmächtigten im Verwaltungsverfahren kann durch konkludentes Handeln der Steuerpflichtigen erfolgen; etwa durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten, die Kapitaleinkünfte des Streitjahres zu ermitteln und gegenüber dem Finanzamt zu erklären.
Die Bevoll­mäch­tig­ten der Klä­ger wur­den zunächst mit der Nach­er­klär­ung aus­län­di­scher Kapi­ta­l­ein­künfte für die Jahre 2008-2011 beauf­tragt. Hierzu leg­ten sie zwei Voll­mach­ten vor, die neben der Ver­t­re­tungs­voll­macht eine Emp­fangs­voll­macht bein­hal­ten. Die Voll­mach­ten sind auf "Nach­er­klär­ung von Ein­künf­ten 2008 bis 2011 sowie Ein­kom­men­steuer 2012" aus­ge­s­tellt. Nach­fol­gend for­derte das Finanz­amt für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung R die Bevoll­mäch­tig­ten der Klä­ger auch zur Nach­er­klär­ung der Kapi­ta­l­ein­künfte für die noch nicht fest­set­zungs­ver­jähr­ten Jahre 2004-2007 auf.
Im Sep­tem­ber 2015 reich­ten die Bevoll­mäch­tig­ten der Klä­ger die Anla­gen KAP für die Jahre 2004-2011 sowie Bank­un­ter­la­gen auch für die Jahre 2004-2007 ein. In dem Sch­rei­ben wie­sen die Bevoll­mäch­tig­ten dar­auf hin, dass es sich bei den Anla­gen ledig­lich um ergän­zende Anla­gen zu den sein­er­zeit abge­ge­be­nen Steue­r­er­klär­un­gen han­dele, sie die Anla­gen sorg­fäl­tig ers­tellt hät­ten und für Rück­fra­gen zur Ver­fü­gung stün­den. Auf dem Grund­da­ten­blatt, das der o.g. Voll­macht in der Ein­kom­men­steu­er­akte vor­ge­hef­tet ist, ist eine Haft­no­tiz mit einem von der Sach­be­ar­bei­te­rin A des Finanzamts para­phier­ten Ver­merk gehef­tet ("Voll­macht gilt auch für die Vor­jahre 2004 - 2007 lt. Tele­fo­nat vom 11.12.2005"). Die ursprüng­li­che Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2004 hat­ten die Klä­ger im April 2005 beim Finanz­amt ein­ge­reicht. Der geän­derte Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2004 vom 18.12.2015 wurde den Bevoll­mäch­tig­ten unst­rei­tig laut Zustel­lung­s­ur­kunde am 21.12.2015 zuge­s­tellt. Die Wei­ter­lei­tung des Beschei­des an die Man­dan­ten erfolgte in 2016.
Der Ein­spruch der Klä­ger hatte kei­nen Erfolg. Paral­lel hierzu bean­trag­ten die Klä­ger im März 2016 die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids 2004, da die­ser nicht ord­nungs­ge­mäß bekannt­ge­ge­ben wor­den sei. Der Auf­trag zur Nach­er­klär­ung aus­län­di­scher Kapi­ta­l­ein­künfte sowie die Bevoll­mäch­ti­gung der jet­zi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten habe sich nur auf die Jahre 2008-2011 bezo­gen. Für 2004 habe keine Bevoll­mäch­ti­gung bestan­den und damit auch keine Bevoll­mäch­ti­gung zum Emp­fang eines Steu­er­be­schei­des. Das Finanz­amt lehnte den Antrag ab, da die Bevoll­mäch­tig­ten gegen­über A tele­fo­nisch bestä­tigt hät­ten, dass die über­sandte Voll­macht auch für die Jahre 2004-2007 gelte.
Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zuge­las­sen.
Die Klä­ger haben kei­nen Anspruch auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Beschei­des über Ein­kom­men­steuer, Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Kir­chen­steuer 2004, denn er wurde wirk­sam bekannt­ge­ge­ben.
Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2004 vom 18.12.2015 wurde den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten als Bevoll­mäch­tigte im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren durch Zustel­lung­s­ur­kunde am 21.12.2015 wirk­sam bekannt­ge­ge­ben. Nach § 155 Abs. 1 Satz 2 AO erfolgt die Steu­er­fest­set­zung durch die Bekannt­gabe des Steu­er­be­schei­des. Diese hat nicht zwin­gend an den Steu­erpf­lich­ti­gen als Inhaltsadres­sa­ten (§ 122 Abs. 1 Satz 1 AO) zu erfol­gen, son­dern kann nach § 122 Abs. 1 Satz 3 AO auch gegen­über einem Bevoll­mäch­tig­ten erfol­gen.
Die Bevoll­mäch­ti­gung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 AO setzt eine ein­sei­tige emp­fangs­be­dürf­tige Erklär­ung des Voll­macht­ge­bers gegen­über dem zu Bevoll­mäch­ti­gen­den oder einem Drit­ten vor­aus. Die Voll­macht­s­er­tei­lung kann sowohl münd­lich oder schrift­lich, aus­drück­lich oder durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten (kon­k­lu­dent) erfol­gen. Dane­ben kom­men auch die Rechts­grund­sätze zur Anscheins- und Dul­dungs­voll­macht zur Anwen­dung. Die Bevoll­mäch­ti­gung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erfolgte im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zumin­dest durch kon­k­lu­den­tes Han­deln der Klä­ger. Die­ses liegt in der Beauf­tra­gung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, die Kapi­ta­l­ein­künfte des Streit­jah­res zu ermit­teln und gegen­über dem Beklag­ten zu erklä­ren. Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ger kommt es damit nicht dar­auf an, ob eine aus­drück­li­che Voll­macht erteilt wurde. Viel­mehr gilt auf­grund des unbe­s­trit­te­nen Auf­trags­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Klä­gern und den jet­zi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Voll­macht kon­k­lu­dent als erteilt.
Soll­ten die Klä­ger kei­nen Wil­len zur Bevoll­mäch­ti­gung gehabt haben, ergibt sich eine Bevoll­mäch­ti­gung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren aus den Grund­sät­zen der Dul­dungs­voll­macht. Eine Dul­dungs­voll­macht liegt vor, wenn der Ver­t­re­tene es wis­sent­lich gesche­hen lässt, dass ein ande­rer für ihn wie ein Ver­t­re­ter auf­tritt und der Geschäfts­geg­ner die­ses Dul­den nach Treu und Glau­ben dahin ver­ste­hen darf, dass der als Ver­t­re­ter Han­delnde bevoll­mäch­tigt. Zur oben aus­ge­führ­ten still­schwei­gen­den Bevoll­mäch­ti­gung unter­schei­det sich die Dul­dungs­voll­macht darin, dass der Ver­t­re­tene hier kei­nen Wil­len zur Bevoll­mäch­ti­gung hat. Die Vor­aus­set­zun­gen sind im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gege­ben. Die Klä­ger wuss­ten auf­grund des Auf­trags­ver­hält­nis­ses, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die ver­schwie­ge­nen Kapi­ta­l­ein­künfte nach­er­klär­ten und der Beklagte durfte bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung die­ser Umstände davon aus­ge­hen, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sei­tens der Klä­ger bevoll­mäch­tigt waren.
Ver­zicht auf Besteue­rung als Klein­un­ter­neh­mer
Ein Ver­zicht auf die Besteue­rung als Klein­un­ter­neh­mer (sog. Option zur Regel­be­steue­rung) kann dem Finanz­amt gegen­über auch kon­k­lu­dent erklärt wer­den. In Zwei­fels­fäl­len muss das Finanz­amt den Klein­un­ter­neh­mer fra­gen, wel­cher Besteue­rungs­form er seine Umsätze unter­wer­fen will. Die Besei­ti­gung etwa beste­hen­der Zwei­fel ist wegen der erheb­li­chen Rechts­fol­gen, der nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG für min­des­tens fünf Kalen­der­jahre gel­ten­den Bin­dung des Ver­zichts auf die Klein­un­ter­neh­mer­be­steue­rung, aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit erfor­der­lich. ...lesen Sie mehr
Bekannt­gabe von Steu­er­be­schei­den für pol­ni­sche Gesell­schaft in Liqui­da­tion
Das ledig­lich neben­bei in einem län­ge­ren Sch­rei­ben unter­ge­brachte Wort "vor­ma­lig" dürfte nicht aus­rei­chen, um die Finanz­ver­wal­tung in hin­rei­chen­der Weise dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Liqui­da­tor nicht mehr im Amt ist und Zustel­lun­gen an ihn daher nicht mehr mög­lich sind. Gerade im Hin­blick auf die ver­fah­rens­recht­li­chen Fol­gen wird man eine sub­stan­ti­ierte Dar­stel­lung die­ses Umstan­des, mög­li­cher­weise sogar einen Nach­weis for­dern müs­sen. ...lesen Sie mehr
Schen­kung­steuer: Beginn des Zins­laufs für Hin­ter­zie­hungs­zin­sen bei hin­ter­zo­ge­ner Schen­kungs­steuer
Der Senat folgt den Erwä­gun­gen des BGH inso­weit, als es um die Berück­sich­ti­gung der Frist für die Anzeige (3 Monate) und die Auf­for­de­rung zur Abgabe der Steue­r­er­klär­ung (1 Monat) geht. Den Aus­füh­run­gen des BGH, dass die Ver­an­la­gung und die Bekannt­gabe des Bescheids inn­er­halb des Monats, in dem die Abgabe der Steue­r­er­klär­ung und die ggf. durch­zu­füh­r­ende Selbst­be­rech­nung der Steuer vor­zu­neh­men ist, kann sich der Senat jeden­falls für Berech­nung des Beginns des Zins­laufs nach § 235 AO nicht ansch­lie­ßen. ...lesen Sie mehr