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Timestamp: 2016-10-27 10:56:21
Document Index: 142173753

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 94', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_21/2014 (12.06.2014)
1C_21/2014 � � Verf�gung vom 12. Juni 2014
Bundesrichter Aemisegger als Einzelrichter,
vertreten durch F�rsprecher Christoph Wegenast,
Wiederzulassung mit Auflagen und Anordnung neue F�hrerpr�fung,
Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern vom 11. Dezember 2013.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern liess A.________ mit Verf�gung vom 12. April 2013 wieder zum motorisierten Strassenverkehr zu unter der Auflage, vorg�ngig eine neue praktische F�hrerpr�fung abzulegen.
Am 5. August 2013 wies das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die Einsprache von A.________ gegen die Verf�gung vom 12. April 2013 ab.
Am 2. September 2013 erhob A.________ Beschwerde bei der Rekurskommission f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern des Kantons Bern.
Am 11. Dezember 2013 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab und teilte ihren Entscheid A.________ im Dispositiv mit.
Am 15. Januar 2014 erhob A.________ Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission, welcher er u.a. Rechtsverz�gerung vorwarf.
Am 19. Mai 2014 stellte die Rekurskommission A.________ den begr�ndeten Entscheid zu.
Am 2. Juni 2014 lud das Bundesgericht A.________ ein, sich zur allf�lligen Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zu �ussern.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2014 legitimierte sich F�rsprecher Christoph Wegenast als Rechtsvertreter von A.________ und erkl�rte sich mit der Abschreibung der Rechtsverz�gerungsbeschwerde einverstanden. Er beantragt, keine Gerichtskosten zu erheben und A.________ eine Parteientsch�digung von 500 Franken zuzusprechen.
1.1.�Die Beschwerde betrifft ein vor letzter kantonaler Instanz h�ngiges Administrativverfahren. Gegen dessen Abschluss durch einen begr�ndeten Entscheid der Rekurskommission steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Vor Abschluss des kantonalen Verfahrens kann Beschwerde wegen Rechtsverz�gerung gef�hrt werden (Art. 94 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb auf die vorliegende Rechtsverz�gerungsbeschwerde einzutreten ist.
1.2.�Mit der Zustellung des begr�ndeten Entscheids an den Beschwerdef�hrer ist die vorliegende Rechtsverz�gerungsbeschwerde gegenstandslos geworden.
Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos, so erkl�rt ihn der Instruktionsrichter als Einzelrichter nach Vernehmlassung der Parteien als erledigt und entscheidet mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 und 32 Abs. 2 BGG).
Dem Beschwerdef�hrer geht es in der Sache um die pr�fungsfreie Wiedererlangung des F�hrerausweises. Das Verfahren ist damit f�r ihn offenkundig von einiger Dringlichkeit.
Die Beschwerde ging bei der Rekurskommission am 3. September 2013 ein und sollte an der Sitzung vom 16. Oktober 2013 beurteilt werden. Weil sich w�hrend der Beratung Unklarheiten ergeben h�tten, wurde die Sitzung abgebrochen. Die Rekurskommission setzte sie am 11. Dezember 2013 fort und entschied gleichentags. Am 13. Dezember 2013 stellte sie ihren Entscheid dem Beschwerdef�hrer im Dispositiv, ohne Begr�ndung und ohne Rechtsmittelbelehrung, zu. Am 19. Mai 2014, mithin rund 8 � Monate nach Eingang der Beschwerde, stellte die Rekurskommission dem Beschwerdef�hrer den begr�ndeten Entscheid zu. Dieser Zeitbedarf f�r den Erlass eines anfechtbaren Entscheids in einem relativ dringlichen, soweit ersichtlich keine besonderen Schwierigkeiten bietenden oder zeitraubenden Abkl�rungen erfordernden Verfahren, erweckt unter dem Gesichtspunkt des verfassungsm�ssigen Beschleunigungsgebots jedenfalls erhebliche Bedenken.
Damit ergibt sich bei der in diesem Verfahren gebotenen, bloss summarischen Pr�fung, dass die Rechtsverz�gerungsbeschwerde erhebliche Aussichten auf eine jedenfalls teilweise Gutheissung gehabt h�tte. Es rechtfertigt sich daher, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und dem Beschwerdef�hrer zu Lasten des Kantons Bern eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Bei deren Festsetzung ist allerdings zu ber�cksichtigen, dass grunds�tzlich nur die Anwaltskosten entsch�digt werden und der Beschwerdef�hrer erst in der letzten Phase des Verfahrens einen Anwalt beizog.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 500.-- zu bezahlen.
Diese Verf�gung wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern schriftlich mitgeteilt.