Source: https://www.syspac.de/syspac/agb/
Timestamp: 2020-01-24 11:39:49
Document Index: 285109919

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 276', '§ 443', '§ 444', '§ 478', '§ 439', '§ 478', '§ 4', '§ 5']

AGB - Ihr IT-Partner aus Marburg | SysPAC IT Solutions GmbH | SysPAC.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SysPAC IT Solutions GmbH
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, nicht gegenüber Verbrauchern. Für Verbraucher gelten selbstverständlich die gesetzlichen Regelungen.
1.1. Für alle Angebote, Abschlüsse, Lieferungen und Leistungen inkl. Dienstleistungen der SysPAC IT Solutions GmbH (SysPAC) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2. Die AGB gelten mit mündlichem oder schriftlichem Vertragsschluss als anerkannt. Die Vereinbarung von Abweichungen sowie die Anerkennung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Individualabrede.
2. Angebote / Schriftform
2.1. Angebote der SysPAC bleiben 20 Tage vom Angebotsdatum an gültig, sofern sie keine andere Frist enthalten.
2.2. Aufträge, Bestellungen und mündliche Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
3.1. Preise und Nebenkosten werden, soweit nicht anders vereinbart, nach der zur Zeit der Lieferung gültigen Preisliste berechnet. Liefermöglichkeiten, Druckfehler, Irrtümer, Innovationen, technische Änderungen und Preisänderungen sind vorbehalten. Im Falle einer unangemessenen Preiserhöhung ist der Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.
3.2.Sämtliche Preisangaben verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, ab Sitz der SysPAC bzw. Versandstelle, zzgl. Verpackung, Versand, Zoll, der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und anderer Abgaben. SysPAC ist nicht verpflichtet, den billigsten Versandweg ausfindig zu machen.
3.3. Bei Dienstleistungen verstehen sich die Preise zuzüglich Spesen, insbesondere Reisekosten.
3.4. Nimmt der Vertragspartner im Rahmen einer auf einer Mengenstaffel beruhenden Preisvereinbarung statt der vereinbarten nur eine geringere Menge ab, ist SysPAC berechtigt, die für die geringere Menge geltenden Preise zu berechnen bzw. nachzuberechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
3.5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort ohne Abzug in bar, per Kreditkarte oder durch Banküberweisung zu bewirken. SysPAC kann die Belieferung auch von Zahlung Zug-um-Zug (z.B. durch Nachnahme) oder einer Vorauszahlung abhängig machen. Zahlungen gelten an dem Tag geleistet, an dem SysPAC über den Betrag verfügen kann.
3.6. Zahlungen werden gegebenenfalls zunächst auf angefallene Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die jeweils älteste Forderung verrechnet.
3.7. Wechsel werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen, und zwar unter Ausschluss der Haftung für Rechtzeitigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Vorlage und Protest, und nur dann wenn diese rediskontfähig und ordnungsgemäß versteuert sind. Entsprechendes gilt für Schecks. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und der Wertstellung an dem Tage, an dem der Gegenwert verfügbar ist. Diskont-, Einzugs- sowie sonstige Spesen und Auslagen gehen zu Lasten des Vertragspartners.
3.8. Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden der SysPAC nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners mindern, ist die SysPAC berechtigt,
– hinsichtlich noch nicht vorgenommener Lieferungen:
die Lieferung solange zurückzuhalten, bis der Vertragspartner Sicherheit geleistet hat oder bei fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten oder
– hinsichtlich bereits gelieferter Ware:
a)die Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware zu untersagen,
b)sofortige Bezahlung zu verlangen und bei Nichtzahlung dem Käufer eine angemessene Frist zur Zahlung zu setzen, nach deren fruchtlosen Ablauf die SysPAC vom Vertrag zurücktreten kann. Sie ist dann berechtigt, Herausgabe der Ware und vom Vertragspartner Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Zur Herausgabe der Ware hat der Vertragspartner ihr diese verpackt und transportbereit zur Verfügung zu stellen.
4. Aufrechnung / Abtretung
4.1. Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen der SysPAC ist nur dann zulässig, wenn die betreffende Forderung unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
4.2. Dem Vertragspartner ist die Abtretung von Ansprüchen aus Verträgen mit SysPAC nur mit deren vorheriger schriftlicher Zustimmung gestattet.
5.1. Der Umfang der Lieferverpflichtung ergibt sich ausschließlich aus dem zugrundeliegenden Angebot und/oder der schriftlichen Auftragsbestätigung. Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand den Lieferort verlassen hat. Teillieferungen und Teilberechnungen behält SysPAC sich vor.
5.2. Evtl. angegebene Lieferfristen und/oder -termine stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen ordnungsgemäßen und ausreichenden Belieferung durch Vorlieferanten sowie der rechtzeitigen Mitwirkung durch den Vertragspartner. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
5.3. Verlangt der Vertragspartner Änderungen, die die Herstellungsdauer beeinflussen, so beginnt eine (vereinbarte) Lieferfrist mit Bestätigung und völliger Klarstellung der Änderungen neu zu laufen.
5.4. Bestellungen auf Abruf hat der Vertragspartner innerhalb von 3 Monaten abzunehmen. Zwischen dem Abruf und der gewünschten Lieferzeit muss eine angemessene Frist von mindestens 1 Monat liegen.
5.5. Bei Überschreitung der Lieferfrist und einer Nachfrist von 2 Wochen, bei Lieferungen aus dem Ausland von 4 Wochen ist der Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.
5.6. Ergeben sich unvorhergesehene Verzögerungen der Lieferungen wegen nicht von SysPAC zu vertretender Umstände, die die Auftragsausführung unmöglich machen oder erschweren, so ist SysPAC berechtigt, die Lieferfrist entsprechend zu verlängern. Zu den außergewöhnlichen Umständen zählt jedes Ereignis außerhalb der Einflussmöglichkeit von SysPAC, das die Herstellung, Lieferung oder den Transport der Waren ganz oder teilweise verhindert, erschwert oder verzögert (höhere Gewalt).
5.7. Wird aus den unter Punkt 5.6. angegebenen Gründen die Lieferfrist um mehr als 4 Wochen überschritten, so sind beide Parteien berechtigt, den betreffenden Auftrag zu stornieren bzw. vom Vertrag zurückzutreten.
6.1. Die Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, wenn sie bei offensichtlichen Mängeln nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware angezeigt werden.
6.2. Der Vertragspartner hat die Beanstandungen detailliert anzugeben und SysPAC die Möglichkeit zu geben, diese zu überprüfen.
7. Ansprüche des Käufers bei Mängeln
7.1. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit: Rechte des Käufers wegen Sachmängeln stehen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Untersuchung und Rüge (§ 377 HGB).
7.2. Sachmängel bei gebrauchten Sachen: Beim Kauf gebrauchter Waren sind die Rechte des Käufers wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche und Ansprüche aus einer von uns erteilten Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) oder wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben (§ 444 BGB).
7.3. Nacherfüllung: Wir sind berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) zu beseitigen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Vertragspartner den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Das Recht des Käufers auf Schadensersatz bleibt unberührt. Unsere Pflicht, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, ist in jedem Falle ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache; das Recht des Käufers, Ersatz der Aufwendungen beim Rückgriff zu verlangen (§ 478 Abs. 2 BGB) bleibt hiervon unberührt.
7.4. Sachmängel bei zugelieferter Hard- und Software: In Abweichung von vorstehender Ziff. 3 gilt bei Lieferung von Hardware und Standardsoftware dritter Hersteller sowie bei Einschaltung Dritter bei Pflegeleistungen, dass wir zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung unsere entsprechenden Ansprüche gegen unseren Lieferanten, den Hersteller oder sonstigen Dritten an den Vertragspartner abtreten können. Der Vertragspartner muss vor der Geltendmachung seines Rechts auf Nacherfüllung durch uns, Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme, Schadensersatz statt der Leistung, Rücktritt oder Minderung unseren Lieferanten oder den Hersteller notfalls gerichtlich auf Nacherfüllung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz nach Selbstvornahme in Anspruch nehmen, es sei denn dies ist für den Vertragspartner unzumutbar.
7.5. Das Vorstehende gilt auch, wenn wir die Soft- oder Hardware für die Bedürfnisse des Kunden angepasst, konfiguriert oder sonst verändert haben, es sei denn, der Sachmangel ist durch unsere Leistung verursacht worden.
7.6. Eingriffe des Käufers: Im Falle von Eingriffen des Käufers in die Ware, insbesondere in den Programmcode, die nicht durch die Betriebsanleitung oder sonstige Gebrauchsanweisungen ausdrücklich zugelassen sind, stehen dem Vertragspartner keine Ansprüche wegen Mängeln zu, wenn der Vertragspartner uns nicht darlegt und beweist, dass der Mangel nicht auf dem Eingriff beruht.
7.7. Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln, soweit nicht durch diese Bedingungen ausgeschlossen: Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Alle übrigen Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln, insbesondere auf Nacherfüllung, Ersatz von Aufwendungen bei Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb eines Jahres. Das gleiche gilt für Ansprüche wegen Rechtsmängeln mit folgender Ausnahme: Ansprüche wegen eines Mangels, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann verjähren innerhalb von 5 Jahren.
8. Mitwirkung des Käufers bei Mängeln
8.1. Für eine etwaige Nachbesserung hat uns der Vertragspartner die zur Fehlerdiagnose und –beseitigung nötigen Informationen notfalls auf Anfrage mitzuteilen und uns bei Nachbesserung per Datenfernübertragung oder Telefon einen geschulten und kompetenten Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, der an der Nachbesserung mitwirkt. Bei einer Nacherfüllung vor Ort ist uns ungehinderter Zugang zu der mangelhaften Ware zu geben und erforderlichenfalls andere Arbeiten an der Hardware oder im Netz des Käufers einzustellen.
8.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, an Hard- oder Software festgestellte Mängel möglichst detailliert und reproduzierbar anzuzeigen.
8.3. Nimmt uns der Vertragspartner auf Nacherfüllung in Anspruch, und stellt sich heraus, dass ein Anspruch auf Nacherfüllung nicht besteht (z.B. Anwenderfehler, unsachgemäße Behandlung der Ware, Fehlen eines Mangels), so hat uns der Vertragspartner alle im Zusammenhang mit der Überprüfung der Ware und der Nacherfüllung entstehenden Kosten zu ersetzen; es sei denn, er hat er unsere Inanspruchnahme nicht zu vertreten.
8.4. Bei Ausfall des Systems durch einen von uns zu vertretenden Fehler stellen wir die Daten in dem vor dem Ausfall des Käufers zuletzt durchgeführten Stand der Datensicherung wieder her. Die entsprechenden Daten stellt der Vertragspartner in maschinenlesbarer Form zur Verfügung.
8.5. Wird der Vertragspartner wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so hat er uns hierüber unverzüglich zu informieren.
9.1. Dem Vertragspartner steht ein vertragliches Rückgaberecht grundsätzlich nicht zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir ihm ein Rückgaberecht ausdrücklich und schriftlich eingeräumt haben. Ein Anspruch auf Einräumung eines Rückgaberechts besteht in keinem Fall. Warenrücksendungen ohne vorherige Vereinbarung eines Rückgaberechts werden ausnahmslos abgelehnt. Wird dem Vertragspartner ein Rückgaberecht eingeräumt, so gilt dieses nur für bereits bezahlte Ware.
9.2. Ausgenommen von jedem Rückgaberecht ist individuell hergestellte, konfigurierte, angepasste, bearbeitete, Aktions-, Ausverkaufs-, als solche bezeichnete auslaufende, ausgelaufene oder sonstige vom aktuellen Serienstandard abweichende Ware. Das Rückgaberecht erlischt spätestens 2 Wochen nach Erhalt der Ware und kann wirksam nur ausgeübt werden durch fristgerechte Rücksendung, maßgeblich ist das Eintreffen der Ware bei uns. Sie können jede Kassette, CD (auch Hörbücher) oder DVD/Blu-ray innerhalb von 14 Tagen nach Erwerb zurückgeben, sofern die Einschweißfolie unbeschädigt ist bzw. das Siegel intakt ist. Andernfalls können wir die Ware leider nicht zurücknehmen. Bei Software muss die Ware original verpackt und ungeöffnet sein, einschließlich Datenträger und Dokumentation; bei Hardware müssen die gelieferten Geräte einschließlich Zubehör, Dokumentationen und vollständiger Originalverpackung in unverändertem, insbesondere unbeschädigtem, und ungebrauchtem Neuzustand sein.
9.3. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Dieser wird in seinem eigenen Interesse den sichersten Transportweg wählen und für eine ausreichende Versicherung sorgen. Teilrückgaben von Lieferungen bedürfen gesonderter Vereinbarung.
10. Rückgriff
10.1. Für den Fall, dass die SysPAC die verkaufte, neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Vertragspartner den Kauf-preis gemindert hat, steht der SysPAC gegenüber ihrem Vorlieferanten ein Auf-wendungsersatzanspruch zu. Dieser erstreckt sich neben den nach § 439 BGB entstandenen Aufwendungen auch auf solche, die die SysPAC in Erfüllung des Rückgriffsanspruchs nach § 478 Abs. 2 BGB gegenüber Käufern erbracht hat.
11.1. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald SysPAC die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart sein sollte oder SysPAC den Versand mit eigenen Transportmitteln durchführt. Bei Rücksendungen trägt der Vertragspartner die Kosten und die Gefahr.
11.2. Ist die Ware versand- oder abholbereit und verzögert sich die Versendung/Abholung aus vom Vertragspartner zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versand-/Abholbereitschaft auf den Vertragspartner über. SysPAC ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Lieferung im Namen und für Rechnung des Vertragspartners zu versichern.
11.3. Gerät der Vertragspartner mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung der Ware in Verzug, so ist SysPAC unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, in Höhe der nicht abgenommenen Mengen vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners bei sich oder einem Dritten einzulagern und ihm Lagerkosten in Höhe von mindestens 0,5% des auf die nicht abgenommenen Mengen entfallenden Rechnungsbetrages für jede angefangene Woche der Lagerung zu berechnen und/oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die nicht abgenommenen Mengen anderweitig zu verkaufen. Hierbei haftet der Vertragspartner für die Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und Erlös aus dem anderweitigen Verkauf.
12.1. Das Eigentum an gelieferten Waren bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung bestehen.
12.2. Der Eigentumsvorbehalt gilt für alle Forderungen, die im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung, z.B. aufgrund Reparaturen, Ersatzteil-, Zubehör- und sonstigen Leistungen, entstehen.
12.3. Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Vertragspartners aufgegeben, wenn und soweit der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
12.4. Verlust, Beschädigung, Pfändung oder sonstige Eingriffe Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware sind SysPAC unverzüglich anzuzeigen. Sicherungs-übereignungen, Abtretungen, Verpfändungen und andere Verfügungen des Vertragspartners oder Dritter, die die Rechte der SysPAC gefährden, sind unter Übergabe aller für eine Intervention erforderlichen Unterlagen unverzüglich anzuzeigen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Vertragspartner.
12.5. Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung des Vertragsgegenstandes im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs bis zum Widerruf durch die SysPAC berechtigt. Diese Berechtigung umfasst nur den Weiterverkauf gegen Barzahlung, sonst nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes, nicht aber andere Verfügungen, insbesondere nicht Sicherungsübereignung und Verpfändung. Teilzahlungsverkäufe des Vertragspartners, die durch Dritte finanziert werden, gelten nicht als Verkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung.
12.6. Alle ihm aus der Veräußerung zustehenden Forderungen und Nebenrechte tritt der Vertragspartner hiermit zur Sicherheit in Höhe des Wertes der der SysPAC zustehenden Forderungen an SysPAC ab und verpflichtet sich, SysPAC die Namen der Drittschuldner und die Höhe dieser Forderung auf Verlangen mitzuteilen. SysPAC ist berechtigt, dem Abnehmer des Vertragspartners die Abtretung anzuzeigen. Bis auf Widerruf ist der Vertragspartner zur Einziehung der abgetretenen Kaufpreisforderung verpflichtet und ermächtigt. Alle Kosten, die SysPAC durch Einziehung der abgetretenen Kaufpreisforderungen entstehen, hat der Vertragspartner zu tragen.
12.7.Der Vertragspartner verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Vertragspartner tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an die SysPAC in Höhe des Fakturenwerts der Ware ab. Die SysPAC nimmt die Abtretung an.
13.1. Der Vertragspartner kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 8 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet.
13.2. Bei Zahlungsverzug oder Pflichtverletzungen aus Punkt 10, kann SysPAC vom Vertrag zurücktreten, den Vertragsgegenstand herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung durch freihändigen Verkauf verwerten.
13.3. SysPAC ist im Falle des Zahlungsverzuges zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie zur Ansichnahme der Vorbehaltsware berechtigt, die Geschäftsräume des Vertragspartner zu betreten. Bei der Festlegung der Rücknahmepreise wird SysPAC eine zwischen Lieferung und Rücknahme eingetretene Wertminderung angemessen berücksichtigen.
13.4. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Vertragsgegenstandes trägt der Vertragspartner.
13.5. Ist der Vertragspartner in Zahlungsverzug, hat er mindestens Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu zahlen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
14. Haftungsbeschränkung / -ausschluß
14.1. SysPAC haftet für Schäden des Vertragspartners nur, soweit ihr Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche mit Ausnahme solcher, die auf einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit beruhen. Hier haftet die SysPAC Vorsatz und jede Form der Fahrlässigkeit.
14.2. Für Bild-, Ton- und Datenträger sowie Druckvorlagen und sonstige Materialien, die zur Bearbeitung oder Aufbewahrung übergeben worden sind, wird die Haftung auf den Wert von Rohfilmmaterial oder unbespieltem Bandmaterial in gleicher Länge bzw. auf den reinen Materialwert der sonstigen überlassenen Materialien beschränkt. Bei Beschädigungen, die auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind, besteht keine Haftung.
14.3. SysPAC haftet nicht für Mängel oder Schäden, die durch Fehlgebrauch, Änderungen oder unrichtige Installation entstehen. Jegliche Haftung oder Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn in den Liefergegenstand Eingriffe von Seiten des Vertragspartners oder Dritter vorgenommen wurden.
14.4. SysPAC weist ausdrücklich darauf hin, dass sie auch Software, Hardware und Verbrauchsmaterial Dritter produziert/vertreibt, mit denen sie weder juristisch noch wirtschaftlich identisch oder verflochten ist. SysPAC ist daher nicht Hersteller im Sinne von § 4 Abs. 1 Produkthaftungsgesetz.
15. Schutzrechte, Grüner Punkt und Haftung des Vertragspartners
15.1. SysPAC übernimmt keine Haftung, dass die von ihr gelieferte Ware keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, SysPAC unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden.
15.2. Sind die gelieferten Waren aufgrund von Vorlagen, nach Entwürfen oder Anweisungen des Vertragspartners produziert worden, so hat der Vertragspartner SysPAC von allen Forderungen freizustellen und freizuhalten, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden. Der Vertragspartner trägt sämtliche in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten. SysPAC ist nur nach verständigem Ermessen verpflichtet, sich gegen Ansprüche Dritter rechtlich zu verteidigen.
15.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle für die Herstellung, Überspielung, den Druck und die Aufbewahrung von Bild- und Tonaufnahmen und Datenträgern sowie Druckerzeugnissen und Verpackungen erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz – oder sonstigen Rechte auf seine Kosten ordnungsgemäß zu erwerben und alle nötigen Meldungen – insbesondere GEMA-Meldungen – selbst vorzunehmen und alle Lizenzgebühren – insbesondere GEMA-Gebühren – pünktlich zu entrichten. Der Vertragspartner garantiert und steht dafür ein, dass er für den erteilten Auftrag alle vorstehend beschriebenen Rechte und Lizenzen besitzt und alle erforderlichen Meldungen rechtzeitig vorgenommen und alle entsprechenden Gebühren entrichtet hat. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jederzeit auf Verlangen unverzüglich die diesbezüglichen Nachweise zu erbringen. Eine Überprüfungspflicht der SysPAC besteht nicht.
15.4. Dem Vertragspartner ist es untersagt, mit dem sog. „Grünen Punkt“ zu werben – und zwar auch dann, wenn die Verpackung mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet ist, soweit nicht der Vertragspartner eine gesonderte dahin gehende Lizenzvereinbarung mit der Duales System Deutschland GmbH (DSD) oder einer Nachfolgeorganisation geschlossen hat.
16. Leih- / testweise Überlassung
16.1. Wurden einem Vertragspartner oder zukünftigen Vertragspartner leih- oder testweise Produkte oder Materialien zu Verfügung gestellt, so bleiben diese Eigentum der SysPAC. SysPAC hat das Recht, diese jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zurückzufordern. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht fristgemäß nach, gelten die Produkte zu dem jeweiligen Listenpreis als gekauft. Auf die Rechtsfolge ist der Vertragspartner bei Zurückfordern der Produkte besonders hinzuweisen.
16.2. SysPAC ist berechtigt, ihr im Rahmen der Vertragsabwicklung überlassene Software, Hardware und Verbrauchsmaterial zu nutzen (Testzwecke / interne Zwecke).
17. Jugendschutz
17.1. Laut der Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zum 1. April 2003 ist die SysPAC als Versandhändler dazu verpflichtet, digitale Ton- und Bildträger (also DVDs, CDs, Computer- und Konsolenspiele) gemäß den Richtlinien der USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) zu kennzeichnen und den Verkauf an Personen, die den Altersbestimmungen nicht entsprechen, zu unterlassen. Bitte beachten Sie die Hinweise.
18.1. Die Nichtausübung von Rechten durch SysPAC bedeutet keinen Verzicht auf derartige Rechte.
18.2. Anwendbar ist ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
18.3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der SysPAC. SysPAC behält sich jedoch für alle Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten vor, den Vertragspartner an seinem Sitz zu verklagen.
18.4. Der Vertragspartner ist damit einverstanden, daß seine im Rahmen der Geschäftsverbindung bekannt werdenden personenbezogenen Daten in der EDV-Anlage von SysPAC gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Alle Mitarbeiter sind gemäß § 5 BDSG belehrt.
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
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