Source: http://www.vermittlerhomepage.info/thomas-ewering-02201309/aktuelles/
Timestamp: 2020-02-20 01:33:56
Document Index: 233912135

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 226', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'BGH']

Aktuelles - Faulhaber & Ewering GmbH
Krankenkassen geben Gas: Freibetrag für Betriebsrentner soll jetzt schon zum 01.10.2020 umgesetzt werden
Unruhe bei den Betriebsrentnern, Unruhe in der Presse: Die technische Umsetzung des neuen Freibetrages (2020: 159,25 EUR) für Betriebsrenten sollte von Seiten der Krankenkassen noch bis 01.01.2021 dauern. Also: länger Warten auf mehr Geld. mehr
Bundesfinanzministerium bringt Gesetzesänderung zur "Arbeitgeberfinanzierung" auf den Weg: Nettolohnoptimierung und Betriebsrenten betroffen
Lange wogte der Kampf zwischen der Verwaltungsauffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) und den obersten Richtern am Bundesfinanzhof: Es ging um die Frage, wann eine Zusatzleistung des Arbeitgebers "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht wird und damit steuerlich begünstigt ist. Das ist von besondere Bedeutung bei der sogenannten Nettolohnoptimierung, die mittlerweile weite Kreise zieht. Dabei geht es darum, Arbeitslohn, der steuer- und sozialversicherungspflichtig ist, mithilfe von steuerfreien oder pauschalversteuerten Vergütungsbestandteilen so umzugestalten, dass sich die Nettoauszahlung erhöht. Gerne werden diese Modelle auch mit einer betrieblichen Altersversorgung kombiniert. mehr
Soll eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung an den "überlebenden Ehegatten" ausbezahlt werden, ist laut einem Beschuss des BGH vom 08.05.2019 - IV ZR 190/18 grundsätzlich die Person als bezugsberechtigt anzusehen, die im Todeszeitpunkt mit der versicherten Person verheiratet war. mehr
In wenigen Wochen wurde der Freibetrag für Betriebsrentner (§ 226 Abs. 2 SGB V) zum 01.01.2020 umgesetzt. Schon vor der Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2019 hat sich der GKV-Spitzenverband (RS 2019/734 vom 20.12.2019) zu den beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen der Novellierung detalliert geäußert. Besonders hilfreich sind die zahlreichen Beispiele, die die Umsetzungsregelungen verdeutlichen. mehr
Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt: Die Entlastung von rund vier Millionen pflichtversicherten Rentnerinnen und Rentner bei ihren Krankenkassenbeiträgen, die sie auf ihre Betriebsrente oder auf eine Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst zahlen, steht nichts mehr im Weg. Ab 01.01.2020 greift ihr Anspruch auf einen Freibetrag bei der Verbeitragung von Betriebsrenten - auf dem Kontoauszug sehen werden sie nach einer ausführlichen Information des GKV-Spitzenverbandes (https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/kv_grundprinzipien/finanzierung/beitragsbemessung/beitragsbemessung.jsp) die gesunkenen Beiträge allerdings frühestens ab Mitte 2020. mehr
Die Erschütterung der Betriebsrentenwelt durch die Kürzung von Pensionskassenleistungen bei regulierten Pensionskassen mit einer sog. Sanierungsklausel geht weiter und erhält eine neue Facette. Denn im ersten Schritt muss der Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 Betriebsrentengesetz für die Kürzung einstehen und die Differenz zur ursprünglich vereinbarten Rente zahlen. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber insolvent wird? Bisher blieb dann der Betriebsrentner auf dem gekürzten Betrag "sitzen". Denn der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) trat ausdrücklich nicht für die Differenz ein. mehr
Befristete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht auf Dauer beschäftigt. In vielen Versorgungsordnungen werden sie daher von vornherein von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich ausgeschlossen. Nun hatte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (05.9.2019 - 4 Sa 5/19 B) zu entscheiden, ob ein solcher Ausschluss gerechtfertigt ist. mehr
Erbittert streiten seit einigen Jahren Betriebsrentner von Pensionskassen darum, dass ihre Betriebsrente alle drei Jahre nach Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst werden (§ 16 Abs. 1-2 BetrAVG). Denn bisher berufen sich die Pensionskassen auf die Ausnahmeregelung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG. Dort steht: "Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn ... 2. die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden > Leistungen verwendet werden". mehr
Was lange währt, geht endlich einen Schritt vorwärts: Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (01.01.2004) wurden Betriebsrenten und Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung mit vollem Beitragssatz belegt. Das hatte für sehr hohen Unmut der Betriebsrentner und zahlreichen Musterprozessen geführt. mehr
Die Deutsche Aktuarvereinigung e.V. (DAV) empfiehlt, den Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung zum 1. Januar 2021 auf 0,5 % zu senken. Seit 2017 liegt der Wert bei 0,9 %. "Derzeit gibt es keine Anzeichen, dass sich das zum Teil negative Zinsniveau der vergangenen Monate in näherer Zukunft spürbar verbessern wird. Daher ist eine Absenkung des Höchstrechnungszinses für Neuverträge ab 2021 geboten", begründet der DAV-Vorstandsvorsitzende Dr. Guido Bader die Empfehlung. mehr
Der ehrgeizige Plan des Bundesgesundheitsministers, Jens Spahn, scheint aufzugehen: Schon zum 01.01.2020 soll die Reform zur Verbeitragung der Betriebsrenten in Kraft treten. Am Montag, dem 09.12.2019, fand dazu die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss zum GKV-Betriebsrentenfreibetrags-Gesetz statt. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses liegt noch nicht vor. Aber der Tenor der Stellungnahmen war eindeutig: "machen, endlich machen!" mehr
Zwei durchaus große Gesetzesvorhaben, die geeignet sind, das "Gesicht" der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland deutlich neu zu konturieren, sind gerade auf dem Weg durch die "Instanzen" in Berlin. Nun hat der Fachverband für betriebliche Altersversorgung (aba) dazu ausführlich Stellung genommen: mehr
In Windeseile hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach grünen Licht der Koalition zu Grundrente und der Verbeitragung von Betriebsrenten schon am 18.11.2019 eine Gesetzesnovellierung im Kabinett beschließen lassen (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG, BT-Drs. 19/15438). mehr
Betriebsrenten: Beitrag zur Insolvenzsicherung springt auf 3,1 Promille
Schon im Oktober hatte der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV), der in Deutschland und Luxemburg Betriebsrenten bei Insolvenz des Arbeitgebers sichert, informiert, dass der Beitragssatz deutlich steigen würde. Während sich im Juli dieses Jahres nach dem Schadenverlauf im ersten Halbjahr noch ein Beitragssatz von 2 Promille prognostiziert wurde. Hatte sich die Lage danach deutlich verschlechtert. Nach mehreren großen Insolvenzen im zweiten Halbjahr musste der PSV Anfang Oktober mit einem deutlich höheren Beitragssatz 2019 rechnen und hatte per Pressemitteilung die Prognose auf 3,0 bis 3,5 Promille korrigiert. mehr
Der Fachverband für bAV spricht sich deutlich gegen Staatsfondsmodelle aus: CDU auf Abwegen?
Plakativer konnte der renommierte Fachverband für betriebliche Altersversorgung, die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) nicht titeln: "Rudimentäre, schöngerechnete, rechtlich nicht geprüfte Staatsfondsmodelle eignen sich nicht als Basis für neue Richtungsentscheidungen in der Altersversorgung". Die anschließende Pressemeldung - wohl anlässlich des anstehenden CDU-Parteitags, auf dem die CDA, aber auch Baden-Württemberg und Hessen nicht schnell genug staatliche Zusatzfonds mit Obligatorium einführen können - lässt es nicht an klaren Worten fehlen. Nachfolgend die "Highlights": mehr
Die Situation der regulierten Pensionskassen ist vielfach "brandheiß": Es kommt zu Kürzungen der Leistungen. Im Falle von Betriebsrenten muss der Arbeitgeber diese Kürzung ausgleichen ("Subsidiärhaftung"). Doch was ist, wenn der Arbeitgeber insolvent wird? Nach deutschem Recht zahlt dafür der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) der grundsätzlich Betriebsrenten bei Insolvenz des Arbeitgebers sichert nicht. Doch das soll sich jetzt ändern. Nicht ganz freiwillig: Denn die Klage eines betroffenen Pensionskassenrentners mit insolventem Arbeitgeber liegt beim europäischen Gerichtshof EuGH Rechtssache C - 168/18. Die Entscheidung wird sehr bald erwartet. Und da gibt es die europäischen Zahlungsunfähigkeits-Richtlinie (EU-Richtlinie 2008/94/EG), die den Arbeitgeber und seine Betriebsrente bei Insolvenz des Arbeitgebers schützen soll. Das ist zur Zeit nicht der Fall bei gekürzten Pensionskassenrenten. Und nach dem tiefen Fall der Kölner Pensionskasse, der Pensionskasse der Caritas und der Pensionskasse der steuerberatenden Berufe - um nur die ganz großen Fische zu nennen - ist das kein Einzelfallproblem mehr. mehr
Das Aus: BaFin untersagt der Deutschen Steuerberater-Pensionskasse das Neugeschäft
Das Ende war mit bloßem Auge zu sehen. Nun ist es da. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat das auf ihrer Webseite offiziell gemacht. Mit Bescheid vom 01.10.2019 hat sie der Deutsche Steuerberater-Versicherung - Pensionskasse des steuerberatenden Berufes VVaG das Neugeschäft untersagt. Der Verwaltungsakt ist mit Ablauf des 11.11.2019 bestandskräftig geworden. Das sagt die BaFin: mehr
Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst kommt nicht zur Ruhe. Aufgrund höchstrichterlicher Urteile müssen die sog. Startgutschriften wieder zumindest teilweise neu berechnet werden. Dazu müssen sich die Tarifvertragsparteien einigen. Die Kanzlei Heckert & Kollegen, Karlsruhe, die auf Fragen zur Zusatzversorgung spezialisiert ist, hat den aktuellen Stand zusammengefasst: mehr
Stärkung der Betriebsrenten durch die Sozialpartner? Das Menetekel der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Am 24.04.2017 gingen die Tarifverhandlungen zu einer verfassungskonformen Regelung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in die nächste Runde. Die Kanzlei Heckert & Kollegen in Karlsruhe, die u.a. auf die Versorgungsfragen im öffentlichen Dienst spezialisiert ist, weist daraufhin, dass die sogenannten rentenfernen Versicherten seit 01.01.2002, somit nunmehr seit über 15 Jahren, auf eine verfassungskonforme Transferregelung ihrer Rentenanwartschaften nach der Systemumstellung der öffentlichen Zusatzversorgung auf das Punktsystem warten. Die Systemumstellung war notwenig geworden, weil das vorher praktizierte Gesamtversorgungssystem finanziell nicht mehr tragbar war. mehr
Ist die Versorgungsumstellung im öffentlichen Dienst jetzt rechtskonform?
Die "unendliche Geschichte" zur Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einer Gesamtversorgung hin zu einem (wesentlich kostengünstigeren) Punktemodell zum 01.01.2002 geht in die nächste Runde. Am 09.03.2016 entscheidet nunmehr erneut der Bundesgerichtshof (BGH). Es geht - mal wieder - um die Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte. mehr