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Timestamp: 2019-08-20 06:17:44
Document Index: 272505264

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 102', '§ 29', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 3', 'EuG', '§ 108', 'EuG', 'Art. 4', '§ 60', '§ 34', '§ 60', '§ 154', '§ 83']

VG Köln, Urteil vom 06.06.2019 - 8 K 2689/18.A - openJur
Urteil vom 06.06.2019 - 8 K 2689/18.A
VG Köln, Urteil vom 06.06.2019 - 8 K 2689/18.A
openJur 2019, 29155
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines sogenannten Dublin-Bescheides, in dem die Abschiebung des Klägers nach Italien angeordnet wird.
Der Kläger ist nach seinen Angaben eritreischer Staatsangehöriger und am 0. Januar 1991 in Medenek geboren, reiste am 00. Dezember 2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 19. Januar 2018 einen Asylantrag bei der Beklagten.
Am 28. Dezember 2017 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (Bundesamt) in der Eurodac-Datenbank in Bezug auf den Kläger einen Treffer der Kategorie 2 aus Italien vom 27. November 2017 fest. Das Bundesamt stellte daraufhin am 23. Januar 2018 ein Aufnahmeersuchen an die italienischen Behörden, das unbeantwortet blieb.
Mit Bescheid vom 26. März 2018 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers als unzulässig ab (Ziffer 1.), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen (Ziffer 2.), ordnete die Abschiebung nach Italien an (Ziffer 3.) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 4.). Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) Italien für den Asylantrag des Klägers zuständig sei. Es bestünden keine Abschiebungsverbote, weil die derzeitigen humanitären Bedingungen in Italien nicht zu der Annahme führten, dass dem Kläger im Falle einer Abschiebung dorthin eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) drohe.
Der Kläger hat am 6. April 2018 Klage erhoben und zugleich beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung im angefochtenen Bescheid anzuordnen. Der Eilantrag wurde mit Beschluss vom 24. April 2018 abgelehnt (8 L 802/18.A). Mit Beschluss vom 15. Oktober 2018 wurde dieser Beschluss geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet (8 L 2256/18.A).
Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen vor, dass das italienische Asylsystem an systemischen Mängeln leide und hinreichende Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass er im Falle einer Überstellung nach Italien der Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung ausgesetzt wäre. Zudem stehe der Abschiebung entgegen, dass Italien nicht zur Übernahme von Migranten aus Deutschland bereit sei, wie sich aus Äußerungen des italienischen Innenministers Matteo Salvini aus Juni und Juli 2018 ergebe.
den Bescheid der Beklagten vom 26. März 2018, Az. , aufzuheben,
die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.
Sie bezieht sich auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren 8 L 802/18.A und 8 L 2256/18.A einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.
Das Gericht konnte entscheiden, obwohl Vertreter der Beklagten zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen sind. Die Beteiligten wurden unter Hinweis auf diese Möglichkeit ordnungsgemäß geladen (vgl. § 102 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Beklagte hat in ihrer allgemeinen Prozesserklärung vom 27. Juni 2017 auf eine Ladung gegen Empfangsbekenntnis verzichtet.
Soweit zulässig, ist er jedoch unbegründet.
Rechtsgrundlage der Ziffer 1.) ist § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Asylgesetzes (AsylG). Demnach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn nach Maßgabe der Dublin III-VO ein anderer Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist.
Gem. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 und Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a Dublin III-VO ist die Italienische Republik für die Prüfung des Asylantrags des Klägers zuständig, denn dieser hat ausweislich der Erkenntnisse aus der Eurodac-Datenbank erstmals in Italien einen Mitgliedstaat der Europäischen Union betreten und dessen Grenze illegal überschritten. Das Bundesamt hat die Frist für das Aufnahmegesuch gem. Art. 21 Abs. 1 zweiter Unterabsatz Dublin III-VO eingehalten. Die Zuständigkeit ist auch nicht auf die Beklagte übergegangen, denn die Frist für die Überstellung des Klägers nach Italien begann mit dem ablehnenden Eilbeschluss vom 24. April 2018 neu und ist seit dem stattgebenden Beschluss vom 15. Oktober 2018 gem. Art. 29 Abs. 1 Unterabsatz 1 Dublin III-VO unterbrochen.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. August 2016 - 1 C 6.16 -, juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 259/15.A -, juris.
Die Aufhebung dieser Unzulässigkeitsentscheidung kommt nur dann in Betracht, wenn eine Verletzung von Art. 4 der Europäischen Grundrechte-Charta (Charta) bzw. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) droht. Dementsprechend bestimmt Art. 3 Abs. 2 Unterabsätze 2 und 3 Dublin III-VO, dass der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens wird, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der Charta mit sich bringen. Jedoch ist es für die Anwendung von Art. 4 Charta gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person aufgrund ihrer Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin-III-VO einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren.
Vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88.
Dabei ist zu beachten, dass im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und aufgrund des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Vermutung dafür streitet, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der EMRK steht.
Dabei erreichen die vorgenannten Schwachstellen nur dann eine Tragweite, die einer Verletzung von Art. 4 der Charta bzw. Art. 3 EMRK entspricht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.
Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 92.
Das Gericht ist bei der Prüfung dieser Frage verpflichtet, sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu verschaffen, dass der Kläger wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender, Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Dies entspricht dem Maßstab des "real risk" in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Die Widerlegung der oben genannten Vermutung setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.
Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die vorgenannte Vermutung wird durch die dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel nicht widerlegt. Nach den in dem Urteil des EuGH niedergelegten, strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des Gerichts die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 der Charta bzw. Artikel 3 EMRK droht.
Für sogenannte Dublin-Rückkehrer, deren Asylverfahren in Italien noch nicht abgeschlossen ist oder die, wie ggf. der Kläger, erst nach der Rückkehr nach Italien einen Asylantrag stellen, besteht grundsätzlich ebenso wie für andere Asylsuchende die Möglichkeit der Unterbringung im staatlichen Unterkunftssystem. Dieses besteht aus sogenannten Hotspots, Erstaufnahmeeinrichtungen (CPSA), Zweitaufnahmeeinrichtungen (SPROIMI - vormals SPRAR) sowie Notfallzentren (CAS), wobei der weitaus größte Teil von Personen in den Notfallzentren untergebracht ist.
Vgl. Asylum Information Database (AIDA) - Country Report Italy, Update April 2019, S. 93.
Genaue aktuelle Zahlen hinsichtlich der Kapazität der vorgenannten Einrichtungen liegen nicht vor. Das italienische Innenministerium nannte Ende 2016 insoweit eine Zahl von 175.734 verfügbaren Plätzen.
Vgl. AIDA - Country Report Italy, Update Dezember 2016, S. 69.
Ausweislich einer Auskunft des italienischen Innenministeriums waren Ende Juli 2018 rund 160.000 Personen in den Einrichtungen untergebracht.
Vgl. Ministero dell’Interno, Dossier Viminale 1 Agosto 2017 - 13 Luglio 2018, S. 23, http://www.interno.gov.it/sites/default/files/dossier_viminale_ferragostodati_1_agosto_2017_31_luglio_2018.pdf.
Hinzu kommen informelle Unterkünfte, die von Freiwilligen und Nichtregierungsorganisationen gestellt werden und deren Zahl im Einzelnen nicht bekannt ist,
vgl. AIDA - Country Report Italy, Update April 2019, S. 95,
darunter karitative und kirchliche Einrichtungen, die Notschlafstellen unterhalten und dort auch Kleidung und Nahrung verteilen.
Vgl. Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg, Beschluss vom 27. März 2019 - 8 B 75/19 -, juris Rn. 32 m. w. Nachw.
Angesichts der deutlichen Verringerung der Ankunftszahlen Asylsuchender in den letzten Monaten,
vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Aktuelle Situation in Italien, 8. Mai 2019, S. 12,
kann insoweit nicht von einer flächendeckenden, evidenten Überbelegung ausgegangen werden. Gleichwohl können Engpässe auf lokaler Ebene nicht ausgeschlossen werden. Zudem stehen die Zweitaufnahmeeinrichtungen infolge des sogenannten "Salvini-Dekrets" Nr. 113/2018 bzw. des Gesetzes vom 1. Dezember 2018 (L 132/2018) Asylsuchenden in der Regel nicht mehr zur Verfügung. Nach den aktuellen Erkenntnissen des Bundesamtes stehen derzeit aber genügend Unterbringungsplätze in Italien zur Verfügung.
Vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik für das Jahr 2018, BT-Drs. 19/8340, S. 34.
Selbst wenn man aber unterstellen würde, die in Italien aktuell vorhandenen Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden reichten derzeit oder in naher Zukunft nicht aus, ergäbe sich daraus noch kein systemisches, die Grenze zur drohenden Grundrechtsverletzung nach Art. 4 Charta überschreitendes Versagen des Staates. Die Menschenrechte verpflichten die Staaten weder, eine absolut bestimmbare Mindestanzahl von Unterkünften zur Verfügung zu stellen, noch dazu, rein vorsorglich Unterkunftskapazitäten im Umfang einer "Spitzenbelastung" vorzuhalten.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 21. Juni 2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 90.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen und Notfallzentren ist eine Versorgung und Unterstützung durch Lebensmittel, Taschengeld bzw. Gutscheine, Gesundheitsversorgung, Hygieneartikel, Telefonkarten und Asylberatung vorgesehen. Gleichwohl werden die Zustände in der Praxis von Nichtregierungsorganisationen als mangelhaft beschrieben. So wird von hygienischen Missständen, fehlender Geschlechtertrennung in sanitären Einrichtungen und unzureichender Beheizung im Winter berichtet. Zudem gibt es Berichte über Gewalt, Prostitution und Drogenhandel unter den Bewohnern, denen durch das oft überlastete Sicherheitspersonal nicht hinreichend Einhalt geboten werde.
Vgl. AIDA, Country Report Italy, Update April 2019, S. 97 ff.; Danish Refugee Council, Mutual Trust is not Enough, 12. Dezember 2018, S. 16.
Auch wird die medizinische Versorgung teilweise als mangelhaft beschrieben. Zwar erhalten die Asylsuchenden mit der Aufnahme in eine Unterkunft eine Europäische Gesundheitskarte, die ihnen Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung einschließlich freier Arztwahl für Allgemeinmediziner sowie der Möglichkeit von Überweisung an Fachmediziner verschafft; jedoch wird von Unterkünften berichtet, in denen sich die Behandlung in der Praxis aufgrund der Sprachbarriere und personeller Unterbesetzung auf die Ausgabe von Beruhigungsmitteln beschränke.
Vgl. SFH, Aktuelle Situation in Italien, 8. Mai 2019, S. 16; AIDA, Country Report Italy, Update April 2019, S. 104 f.
Die Europäische Gesundheitskarte steht den Asylsuchenden zudem nur zur Verfügung, wenn diese in einer Unterkunft untergebracht sind. In der Praxis kommt es aber vor, dass Asylsuchende in der Registrierungsphase aufgrund administrativer Hürden und langer Verwaltungsverfahren Zeiträume von mehreren Tagen bis hin zu mehreren Monaten in Obdachlosigkeit verbringen müssen.
Vgl. AIDA, Country Report Italy, Update April 2019, S. 82 f.; Danish Refugee Council, Mutual Trust is not Enough, 12. Dezember 2018, S. 26 f.
Gleichwohl stehen den Asylsuchenden auch im Falle dauerhafter oder vorübergehender Wohnungslosigkeit in der Regel die allgemeine Notfallversorgung und lebensrettende Behandlungen zur Verfügung, was zwar im Einzelfall zur Unterbrechung der Behandlung von akuten und chronischen Krankheiten führen mag,
vgl. AIDA, Country Report Italy, Update April 2019, S. 104 f; SFH, Aktuelle Situation in Italien, 8. Mai 2019, S. 15; Danish Refugee Council, Mutual Trust is not Enough, 12. Dezember 2018, S. 30 f.,
jedoch jedenfalls im Falle des Klägers, der keine erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen geltend gemacht hat, keine erheblichen Gesundheitsrisiken befürchten lässt.
Auch wenn die Unterkunftssituation teilweise schwierig ist und ein im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Migranten eher kleiner Teil tatsächlich obdachlos ist bzw. in besetzten Häusern lebt - berichtet wird insoweit von mindestens 10.000 Personen, wobei diese Anzahl Asylsuchende, Schutzberechtigte und wohl auch Ausreisepflichtige umfasst -,
vgl. AIDA, Country Report Italy, Update April 2019, S. 83,
rechtfertigen diese Erkenntnisse angesichts des strengen anzuwendenden Maßstabs noch nicht die Annahme von systemischen Mängeln, die eine Verletzung der Rechte aus Artikel 4 Charta und Artikel 3 EMRK begründen könnten,
vgl. auch VG Lüneburg, Beschluss vom 27. März 2019 - 8 B 75/19 -, juris Rn. 33,
zumal die italienische Regierung mit Schreiben vom 8. Januar 2019 eine allgemeine Zusicherung der adäquaten Unterbringung für alle Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt werden, erteilt hat.
Vgl. BT-Drs. 19/8340, S. 34.
Auch im Falle einer etwaigen Anerkennung des Klägers als Schutzberechtigter in Italien wäre dieser keinem ernsthaften Risiko ausgesetzt, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren.
Italienische Staatsangehörige haben keinen Anspruch auf staatliche Sozialhilfe, die mit der in Deutschland gewährten Sozialhilfe gleichwertig wäre. Gleiches gilt für anerkannte Schutzberechtigte. Sofern die Betroffenen nicht selbst für eine Unterkunft sorgen können, haben sie, ebenso wie italienische Staatsangehörige in vergleichbarer Situation, nur Zugang zu Notschlafstellen und Unterkünften in besetzten Häusern. Es gibt ein Arbeitslosengeld, wenn jemand seine (legale) Arbeit verloren hat. Personen mit sehr geringem oder keinem Einkommen - wie viele anerkannte Schutzberechtigte - haben ferner die Möglichkeit, sich für einen "finanziellen Beitrag" zu bewerben, dessen Höhe je nach Region bzw. Gemeinde sehr unterschiedlich ist (beispielsweise in Rom bis zu 500 Euro im Jahr, in Mailand 250 Euro pro Monat für einen Zeitraum von 6 Monaten) und dessen Gewährung von der Anzahl der Anfragen und dem verfügbaren Budget abhängt.
vgl. AIDA - Country Report Italy, Update April 2019, S. 80,
was die Chancen Schutzberechtigter darauf, eine Unterkunft darin zu finden, grundsätzlich verbessert.
In diesen Einrichtungen werden neben der Grundversorgung an Unterkunft, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung auch Integrationsmaßnahmen angeboten, die die Bewohner auf den Arbeitsmarkt vorbereiten sollen.
Im Falle eines negativen Ausgangs seines Asylverfahrens schließlich würde der Kläger in ein CIE - ein geschlossenes Identifikations- und Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber - verlegt werden. Dort werden die Asylbewerber u. a. mit Lebensmitteln, Taschengeld sowie in medizinischer Hinsicht versorgt und können eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Auch in diesem Fall bestehen deshalb keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Artikel 3 EMRK oder Artikel 4 der Charta drohen würde.
Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 86 m. w. Nachw.
2.Auch die Feststellung in Ziffer 2.) des angefochtenen Bescheids, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, ist rechtmäßig.
3.Ferner ist die Abschiebungsanordnung in Ziffer 3.) des angegriffenen Bescheids rechtmäßig. Die Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, nach dem das Bundesamt die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat anordnet, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. An dem insoweit erhobenen Einwand, Italien sei nicht zur Übernahme von Migranten bereit, hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht mehr festgehalten.
II.Der hilfsweise gestellte zulässige Antrag, die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen, ist aus den unter I. 2. genannten Gründen unbegründet.
III.Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die sachliche Gerichtskostenfreiheit aus den §§ 83b und 83c AsylG.
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