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Timestamp: 2020-06-06 20:19:17
Document Index: 57451896

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 544', 'BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 697']

Der Übermittlungsfehler bei der Beschwerdebegründung - um 16.27 Uhr | Rechtslupe
Der Übermittlungsfehler bei der Beschwerdebegründung - um 16.27 Uhr
Wie­der­ein­set­zung kann gewährt wer­den, wenn eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung auf­grund eines Über­mitt­lungs­feh­lers nicht voll­stän­dig bei Gericht ein­ge­gan­gen ist, auch wenn der frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ne Rest des Schrift­sat­zes wie hier die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung wahrt [1].
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger jedoch nicht glaub­haft gemacht, dass er ohne ein ihm zuzu­rech­nen­des (§ 85 Abs. 2 ZPO) Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gehin­dert war, die per Tele­fax nicht ord­nungs­ge­mäß über­mit­tel­ten Pas­sa­gen sei­ner Beschwer­de­be­grün­dung inner­halb der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist des § 544 Abs. 2 ZPO in der bis zum 31.12 2019 gel­ten­den Fas­sung anzu­brin­gen. Im Hin­blick dar­auf, dass der mit dem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag vor­ge­leg­te Sen­de­be­richt von 16.27 Uhr einen Hin­weis auf eine mög­li­che Beein­träch­ti­gung der Les­bar­keit von Tei­len des über­mit­tel­ten Schrift­sat­zes ent­hielt und die Ein­gangs­stel­le des Bun­des­ge­richts­hofs tele­fo­nisch nicht erreicht wer­den konn­te, war es ange­sichts des Kanz­lei­sit­zes in der S. stra­ße in Karls­ru­he mög­lich und zumut­bar, den Schrift­satz bis 24.00 Uhr im Ori­gi­nal in den Brief­kas­ten des Bun­des­ge­richts­hofs ein­zu­wer­fen [2].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. März 2020 – XI ZR 199/​18
BGH, Beschluss vom 18.11.1999 – III ZR 87/​99, NJW 2000, 364 f.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2019 – XI ZB 9/​19, Rn. 24[↩]
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