Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/der-eu-fuehrerschein-und-der-wohnsitz_106612.html
Timestamp: 2018-09-19 18:55:37
Document Index: 126814508

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 28', 'EuG', 'EuG', '§ 371', '§ 2']

Immer häufiger ist im Zusammenhang mit der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins in Deutschland die Rede von dem sogenannten Wohnsitzerfordernis. Viel ist zu lesen über die angeblich bestehende 185-Tage Regelung und davon, dass die Gültigkeit des Führerscheins in Deutschland von deren Einhaltung abhängt.
Hierbei wird oft vergessen, dass die deutschen Behörden und Gerichte laut Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes davon auszugehen haben, dass der Ausstellerstaat (z. B. Polen) die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses bei Ausstellung des Führerscheins überprüft hat. Alles andere müsste die (deutsche) Staatsanwaltschaft bzw. Führerscheinstelle beweisen. Es ist also nicht so, dass der Autofahrer, der im Besitz einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist, hier irgendetwas darlegen müsste.
Vielmehr gilt grundsätzlich: Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber am Tag der Ausstellung die dafür maßgeblichen Voraussetzungen erfüllte (vgl. u. a. OVG NRW, Urt. v. 17.1.14 – 16 A 1292/10)
Hierbei ist zu beachten, dass ein einmal erwiesener Wohnsitzverstoß sich „fortpflanzt“. Das heißt, dass bei Vorliegen eines Verstoßes beim Erwerb der FE-Klasse „B“ ein Umtausch in die Klasse „C“ auch letzteren Führerschein ungültig macht (EuGH Rs Köppl, NZV 2012, 501). Gleiches gilt bei Umtausch eines im einen EU-Mitgliedsstaates unter Wohnsitzverstoß erworbenen Führerscheins, wenn ein anderer Mitgliedsstaat bei dem Umtausch nicht die Fahreignung überprüft hat (vgl. u. a. BayVGH, Beschl. v. 24.11.14 – 11 ZB 14.1193).
Wenn eine Mitteilung des Ausstellermitgliedsstaates vorliegt, nach der sich der deutsche Staatsangehörige im zeitlichen Zusammenhang mit der Erlangung der Fahrerlaubnis nicht mindestens 185 Tage im Ausstellermitgliedsstaat aufgehalten hat, muss die Fahrerlaubnis nicht anerkannt werden. Grundsätzlich muss sich der Verstoß entweder aus dem Führerschein selbst ergeben, oder – viel relevanter – aus „anderen, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden, unbestreitbaren Informationen“.
Weitere vom Ausstellerstaat herrührende Informationen sind Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.8.11 – 11 CS 13.2166, NJW 2014, 1547) sowie aller Behörden des Ausstellerstaates. Aber der EuGH hat u. a. in dem Beschluss vom 09.07.2009 (Aktenzeichen: C-445/08 [Kurt Wierer]) weitergehend klargestellt:
Wichtig ist zum einen der in dieser Entscheidung ausdrücklich benannte Aspekt, dass eigene Angaben des Führerscheininhabers gegenüber Behörden oder Gerichten nicht verwertet werden dürfen, selbst wenn darin ein Wohnsitzverstoß eingeräumt wird (vgl. auch u. a. Hentschel/König/Dauer, § 28 FeV RN 28). Oftmals wollen Polizeibeamte noch an der Anhaltestelle ein entsprechendes „Geständnis“ von dem Betroffenen hören und bekommen dies auch.
Wenn aber, wie in dem Fall OVG NRW, Urt. v. 17.1.14 – 16 A 1292 /10, die ausländische Behörde bestätigt, dass der Betroffene vor dem Zeitpunkt des Erwerbs der Fahrerlaubnis weniger als 185 Tage dort gemeldet war (hier waren es 91 Tage durch Wohnsitzmeldung dokumentierte Aufenthaltsdauer), kann das nationale Gericht von unbestreitbaren Informationen zum Nachweis eines Wohnsitzverstoßes ausgehen (vgl. auch EuGH, Urt. v. 1.3.12 – C-467/10 (Akyüz = NJW 2012, S. 1341)).
Ausreichen soll für die „unbestreitbare Information aus dem Ausstellerstaat“ z. B. die Nachschau der Polizei des Ausstellermitgliedstaats an der angegebenen Adresse sein, wenn sich ergibt, dass dort deutlich mehr Personen gemeldet sind, als tatsächlich untergebracht werden können (BayVGH, Urt. v. 20.2.14, 11 BV 18.1189), oder wenn es sich bei dieser Adresse um ein Motel handelt (VG Augsburg, Beschl. v. 24.4.14, Au 7 S 14 456). Als Herkunftsquelle reicht aus, dass die entsprechende Information aus dem gemeinsamen Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit stammt und diese wiederum bei den Behörden des Ausstellerstaates ermittelt hatte (u.a BVerwG DAR 2013, 594).
Auch kann die deutsche Behörde / das deutsche Gericht seine Vertretung im Ausstellermitgliedsstaat einschalten, um an die entsprechenden Informationen zu kommen (vgl. EuGH vom 1.3.12, Rs C-467/10 NJW 2012, 1341). Ein wichtiges Detail an dieser Stelle: eine als Email übermittelte Auskunft ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 371a II S.1, 416a ZPO zur Beweisführung geeignet. Das heißt, dass ein Ausdruck der Email die Vermutung der Echtheit nur in sich trägt, wenn das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 2 Nr.3 SignG) versehen ist (OVG Saarland, Urteil v. 8.5.12 – 1 A 235/11)
„Es ist vor Ort festgestellt worden, dass unter der tschechischen Meldeadresse „CZ – 418 01 B., K. Nr. ...“ neun deutsche Staatsangehörige, darunter auch der Antragsteller, einen vorübergehenden Aufenthalt angemeldet hätten. Sämtliche Personen hätten mit Sitz an dieser Adresse ein Unternehmen (Groß- und Einzelhandel) gegründet. Das um weitere Ermittlungen gebetene Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit hat sodann mitgeteilt, unter der angegebenen Adresse seien 36 weitere deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz gemeldet. Nach Angaben der Distriktabteilung der Polizei in B. handele es sich bei der Meldeadresse um ein Reihenhaus ohne Türglocke und Briefkasten. Das Anwesen sei zu einer Pension umgewandelt worden; es deute aber nichts darauf hin, dass sich diese derzeit im Betrieb befinde. Bei einer Überprüfung des Anwesens durch die örtliche Polizei sei niemand angetroffen worden.“
Immer häufiger wird in der Rechtsprechung in letzter Zeit der bereits genannte Grundsatz betont, dass die Frage eines Wohnsitzverstoßes aufgrund einer Gesamtschau zu beurteilen ist, bei der die von dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen nur den „Rahmen“ bildet (s.o.), innerhalb dessen alle Umstände des anhängigen Rechtsstreits berücksichtigt werden dürfen. In einer hierzu passenden Entscheidung des niedersächsischen OVG (Beschluss vom 29.3.2016, A. Z. 12 ME 32/16) hatte die (wieder: tschechische) Behörde die Mitteilung gemacht, der Betroffene habe zwar in der Tschechischen Republik einen Wohnsitz gehabt, es sei jedoch von dortiger Seite nicht bekannt, wo genau dieser Wohnsitz genommen worden sei. Es sei nur ein Wohnsitz „in der Tschechischen Republik“, nicht aber ein solcher unter einerbestimmten dortigen Adresse genommen worden. Dies reichte dem niedersächsischen OVG aus, um im Rahmen der besagten „Gesamtschau“ (bei der dann auch die Tatsache eine Rolle spielte, dass der Betroffene in deutschen Inland seinen Wohnsitz behalten hatte) von einem Wohnsitzverstoß auszugehen.
aus der Themenwelt Auto und Verkehr und den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht