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Timestamp: 2013-05-19 15:54:18
Document Index: 317724612

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 100']

Rechtsprechung: NJW 2007, 1933
Rechtsprechung BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02 Volltextver�ffentlichungen (7)
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; � 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB; � 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGBVollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe �ber den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus (Freiheit der Person; Gef�hrlichkeit des Straft�ters; Vollzugslockerungen); Menschenw�rde (Schuldgrundsatz; "nulla poena sine lege"; Haftsch�den; Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit); richterliche Entscheidung (Sachverst�ndigengutachten; Begr�ndungstiefe); Prognose (fehlende Aufarbeitung der Tat); Beschleunigungsgebot; Rechtsschutzbed�rfnis (tiefgreifende Grundrechtseingriffe; Feststellungsinteresse bei rechtsstaatswidrigen Verfahrensverz�gerungen; allgemeiner Justizgew�hrungsanspruch).
Gef�hrliche T�ter
Verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe �ber den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus aus Gr�nden der Gef�hrlichkeit des Verurteilten
Strafrestaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
psychiatrie-verlag.de , S. 46 (Leitsatz)
Art. 1, 2, 3, 20 GG; �� 57, 57a StGB; � 454 StPOVollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe aus Gr�nden der Gef�hrlichkeit
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 8.11.2006, Az.: 2 BvR 578/02 - 2 BvR 796/02" von Prof. Dr. J�rg Kinzig, original erschienen in: JR 2007, 165 - 169.
LG D�sseldorf, 20.02.2002 - StVK 202/00
BVerfG, 13.09.2002 - 2 BvR 578/02
BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02
BVerfGE 117, 71
NJW 2007, 1933
Wird zitiert von ... (59) BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08 Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …Sie schafft einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. M�rz 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ).Dieses verlangt, dass das Spannungsverh�ltnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherungsbed�rfnis der Allgemeinheit vor unter Umst�nden zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu einem gerechten und vertretbaren Ausgleich gebracht wird (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs st��t jedoch dort an Grenzen, wo es im Blick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag f�r die Rechtsg�ter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Wegen der Art der im Versagensfall zu bef�rchtenden Taten kommt eine bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Die besonders hohe Wertsch�tzung des Lebens rechtfertigt die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht nur in den F�llen, in denen eine fortbestehende Gef�hrlichkeit des Verurteilten positiv festgestellt werden kann, sondern auch dann, wenn nach Erf�llung des verfassungsrechtlichen Gebots ausreichender richterlicher Sachaufkl�rung eine g�nstige Gef�hrlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann, weil verbleibende Zweifel an einer hinreichend g�nstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten gehen (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der pers�nlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender richterlicher Sachaufkl�rung beruhen und eine in tats�chlicher Hinsicht gen�gende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Das Vollstreckungsgericht hat sich daher auch von Verfassungs wegen um eine m�glichst breite Tatsachenbasis f�r seine Prognoseentscheidung zu bem�hen und alle prognoserelevanten Umst�nde besonders sorgf�ltig zu kl�ren (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. M�rz 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ; vgl. auch BVerfGE 109, 133 ).Gerade das Verhalten eines Gefangenen anl�sslich solcher Belastungserprobungen stellt einen geeigneten Indikator f�r die k�nftige Legalbew�hrung dar (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 117, 71 ).Folglich werden die Chancen, dass das Gericht, das �ber die Aussetzung zu entscheiden hat, zu einerzutreffendenPrognoseentscheidung gelangt, durch vorherige Gew�hrung von Vollzugslockerungen verbessert und umgekehrt durch deren Versagung verschlechtert (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. M�rz 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juni 1999 - 2 BvR 867/99 -, NJW 2000, S. 501 ; vgl. auch BVerfGK 8, 319 ).Bei seiner Pr�fung hat das Gericht im Aussetzungsverfahren zu beachten, dass der Versagungsgrund der Flucht- oder Missbrauchsgefahr zwar geeignet ist, einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - prognostischen Beurteilungsspielraum zu er�ffnen, in dessen Rahmen die Vollzugsbeh�rde mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleicherma�en rechtlich vertretbar sind, dass allerdings das Freiheitsgrundrecht des Gefangenen diesem Beurteilungsspielraum auch Grenzen zieht: Die Vollzugsbeh�rde muss bei einem Gefangenen, dessen Entlassung nur noch von einer positiven Kriminalprognose des Richters abh�ngt, beachten, dass sie dem Gefangenen, soweit vertretbar, eine Bew�hrung zu erm�glichen und ihn auf eine Entlassung vorzubereiten hat, damit dessen grundrechtlich garantierter Freiheitsanspruch durch den Richterentscheid (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) zeitgerecht realisiert werden kann (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. M�rz 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1538/99 -, NJW 2000, S. 502 ; vgl. auch BVerfGE 109, 133 ).Daher hat das Bundesverfassungsgericht die eigenst�ndige Pr�fungspflicht der Gerichte im Aussetzungsverfahren unabh�ngig davon betont, ob beziehungsweise inwieweit sich die Gerichte im Lockerungsverfahren mit der Frage der Rechtm��igkeit der Versagung schon besch�ftigt hatten (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. M�rz 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1538/99 -, NJW 2000, S. 502 ).Neben der - grunds�tzlichen - Verantwortung der Vollzugsbeh�rde f�r das Prognosedefizit steht die Eigenverantwortung des Gefangenen f�r die Durchsetzung seines Freiheitsgrundrechts und seines Resozialisierungsanspruchs (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Dem hat das Bundesverfassungsgericht Rechnung getragen und seine Aussage, dass Vollzugslockerungen von Rechts wegen nicht notwendigerweise Voraussetzung f�r eine bedingte Entlassung sind (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2002 - 2 BvR 461/02 -, [...], Abs.-Nr. 11) im Kontext der lebenslangen Freiheitsstrafe um die Feststellung erg�nzt, dass eine Erprobung in Lockerungen der (Entscheidung �ber die) Aussetzung des Strafrests in der Regel vorausgeht (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Bei langen Haftzeiten zeigt sich typischerweise in besonderem Ma�e die Notwendigkeit, in sorgf�ltig gestuftem Vorgehen durch Lockerungen die Resozialisierungsf�higkeit des Gefangenen zu testen und ihn schrittweise auf die Freiheit vorzubereiten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. M�rz 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ; vgl. auch BVerfGE 117, 71 ).Ist diese bei der Entscheidung �ber Lockerungen dem grundrechtlich garantierten Freiheitsanspruch des Gefangenen nicht oder nicht hinreichend gerecht geworden, muss ihr das Gericht im Aussetzungsverfahren - unter Aussch�pfung seiner prozessualen M�glichkeiten - von Verfassungs wegen deutlich machen, dass Vollzugslockerungen geboten sind (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. M�rz 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ).Im Sinne der von Verfassungs wegen gebotenen effektiven Durchsetzung des Freiheitsgrundrechts des Gefangenen hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Vollstreckungsgerichte im Aussetzungsverfahren ihre prozessualen M�glichkeitenauszusch�pfenhaben, wenn es darum geht, der Vollzugsbeh�rde das Gebotensein von Lockerungen deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Das Bundesverfassungsgericht hat dabei ausdr�cklich festgestellt, dass zu diesen - im Einzelfall zu pr�fenden - M�glichkeiten auch ein Vorgehen auf der Grundlage von � 454a Abs. 1 StPO geh�rt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. M�rz 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ; darauf verweisend BVerfGE 117, 71 ).
OLG Hamm, 11.02.2010 - 1 Ws (L) 479/09 Versagung der Reststrafenaussetzung wegen unterbliebener Erprobung des Gefangenen …Sie schafft einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits (vgl. BVerfGE 117, 71).Dieses verlangt, dass das Spannungsverh�ltnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherungsbed�rfnis der Allgemeinheit vor unter Umst�nden zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu einem gerechten und vertretbaren Ausgleich gebracht wird (vgl. BVerfGE 117, 71, 97).Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs st��t jedoch dort an Grenzen, wo es im Hinblick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag f�r die Rechtsg�ter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 117, 71, 97 f).Wegen der Art der im Versagensfall zu bef�rchtenden Taten kommt eine bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht (vgl. BVerfGE 117, 71, 99).Die besonders hohe Wertsch�tzung des Lebens rechtfertigt die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht nur in den F�llen, in denen eine fortbestehende Gef�hrlichkeit des Verurteilten positiv festgestellt werden kann, sondern auch dann, wenn nach Erf�llung des verfassungsrechtlichen Gebots ausreichender richterlicher Sachaufkl�rung eine g�nstige Gef�hrlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann, weil verbleibende Zweifel an einer hinreichend g�nstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten gehen (vgl. BVerfGE 117, 71, 100 f).Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der pers�nlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender richterlicher Sachaufkl�rung beruhen und eine in tats�chlicher Hinsicht gen�gende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 117, 71, 102, 105).Das Vollstreckungsgericht hat sich daher auch von Verfassungs wegen um eine m�glichst breite Tatsachenbasis f�r seine Prognoseentscheidung zu bem�hen und alle prognose-relevanten Umst�nde besonders sorgf�ltig zu kl�ren (BVerfGE 117, 71, 107 m. w. N.).Gerade das Verhalten eines Gefangenen anl�sslich solcher Belastungserprobungen stellt einen geeigneten Indikator f�r die k�nftige Legalbew�hrung dar (vgl. BVerfGE 109, 133, 165 f; 117, 71, 119).Folglich werden die Chancen, dass das Gericht, das �ber die Aussetzung zu entscheiden hat, zu einer zutreffenden Prognoseentscheidung gelangt, durch vorherige Gew�hrung von Vollzugslockerungen verbessert und umgekehrt durch deren Versagung verschlechtert (vgl. BVerfGE 117, 71, 91, 92, 108 m.w.N.).Bei seiner Pr�fung hat das Gericht im Aussetzungsverfahren zu beachten, dass der Versagungsgrund der Flucht- oder Missbrauchsgefahr zwar geeignet ist, einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - prognostischen Beurteilungsspielraum zu er�ffnen, in dessen Rahmen die Vollzugsbeh�rde mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleicherma�en rechtlich vertretbar sind, dass allerdings das Freiheitsgrundrecht des Gefangenen diesem Beurteilungsspielraum auch Grenzen zieht: Die Vollzugsbeh�rde muss bei einem Gefangenen, dessen Entlassung nur noch von einer positiven Kriminalprognose des Richters abh�ngt, beachten, dass sie dem Gefangenen, soweit vertretbar, eine Bew�hrung zu erm�glichen und ihn auf eine Entlassung vorzubereiten hat, damit dessen grundrechtlich garantierter Freiheitsanspruch durch den Richterentscheid (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) zeitgerecht realisiert werden kann (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Daher hat das Bundesverfassungsgericht die eigenst�ndige Pr�fungspflicht der Gerichte im Aussetzungsverfahren unabh�ngig davon betont, ob beziehungsweise inwieweit sich die Gerichte im Lockerungsverfahren mit der Frage der Rechtm��igkeit der Versagung schon besch�ftigt hatten (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Dem hat das Bundesverfassungsgericht Rechnung getragen und seine Aussage, dass Vollzugslockerungen von Rechts wegen nicht notwendigerweise Voraussetzung f�r eine bedingte Entlassung sind (BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 2 BvR 461/02), im Kontext der lebenslangen Freiheitsstrafe um die Feststellung erg�nzt, dass eine Erprobung in Lockerungen der (Entscheidung �ber die) Aussetzung des Strafrests in der Regel vorausgeht (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Bei langen Haftzeiten zeigt sich typischerweise in besonderem Ma�e die Notwendigkeit, in sorgf�ltig gestuftem Vorgehen durch Lockerungen die Resozialisierungsf�higkeit des Gefangenen zu testen und ihn schrittweise auf die Freiheit vorzubereiten (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Ist diese bei der Entscheidung �ber Lockerungen dem grundrechtlich garantierten Freiheitsanspruch des Gefangenen nicht oder nicht hinreichend gerecht geworden, muss ihr das Gericht im Aussetzungsverfahren - unter Aussch�pfung seiner prozessualen M�glichkeiten - von Verfassungs wegen deutlich machen, dass Vollzugslockerungen geboten sind (vgl. BVerfGE 117, 71, 108 f; BVerfG, Beschluss vom 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08).Im Sinne der von Verfassungs wegen gebotenen effektiven Durchsetzung des Freiheitsgrundrechts des Gefangenen hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Vollstreckungsgerichte im Aussetzungsverfahren ihre prozessualen M�glichkeiten auszusch�pfen haben, wenn es darum geht, der Vollzugsbeh�rde das Gebotensein von Lockerungen deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Das Bundesverfassungsgericht hat dabei ausdr�cklich festgestellt, dass zu diesen - im Einzelfall zu pr�fenden - M�glichkeiten auch ein Vorgehen auf der Grundlage von � 454a Abs. 1 StPO geh�rt (BVerfG NJW 1998, 2202; BVerfGE 117, 71, 108).
OLG Hamm, 29.07.2010 - 1 Ws 195/10 Vollzugslockerungen vor Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe; …Sie schafft einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits (vgl. BVerfGE 117, 71).Dieses verlangt, dass das Spannungsverh�ltnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherungsbed�rfnis der Allgemeinheit vor unter Umst�nden zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu einem gerechten und vertretbaren Ausgleich gebracht wird (vgl. BVerfGE 117, 71, 97).Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs st��t jedoch dort an Grenzen, wo es im Hinblick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag f�r die Rechtsg�ter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 117, 71, 97 f).Wegen der Art der im Versagensfall zu bef�rchtenden Taten kommt eine bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht (vgl. BVerfGE 117, 71, 99).Die besonders hohe Wertsch�tzung des Lebens rechtfertigt die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht nur in den F�llen, in denen eine fortbestehende Gef�hrlichkeit des Verurteilten positiv festgestellt werden kann, sondern auch dann, wenn nach Erf�llung des verfassungsrechtlichen Gebots ausreichender richterlicher Sachaufkl�rung eine g�nstige Gef�hrlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann, weil verbleibende Zweifel an einer hinreichend g�nstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten gehen (vgl. BVerfGE 117, 71, 100 f).Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der pers�nlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender richterlicher Sachaufkl�rung beruhen und eine in tats�chlicher Hinsicht gen�gende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 117, 71, 102, 105).Das Vollstreckungsgericht hat sich daher auch von Verfassungs wegen um eine m�glichst breite Tatsachenbasis f�r seine Prognoseentscheidung zu bem�hen und alle prognose-relevanten Umst�nde besonders sorgf�ltig zu kl�ren (BVerfGE 117, 71, 107 m. w. N.).Gerade das Verhalten eines Gefangenen anl�sslich solcher Belastungserprobungen stellt einen geeigneten Indikator f�r die k�nftige Legalbew�hrung dar (vgl. BVerfGE 109, 133, 165 f; 117, 71, 119).Folglich werden die Chancen, dass das Gericht, das �ber die Aussetzung zu entscheiden hat, zu einer zutreffenden Prognoseentscheidung gelangt, durch vorherige Gew�hrung von Vollzugslockerungen verbessert und umgekehrt durch deren Versagung verschlechtert (vgl. BVerfGE 117, 71, 91, 92, 108 m.w.N.).Bei seiner Pr�fung hat das Gericht im Aussetzungsverfahren zu beachten, dass der Versagungsgrund der Flucht- oder Missbrauchsgefahr zwar geeignet ist, einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - prognostischen Beurteilungsspielraum zu er�ffnen, in dessen Rahmen die Vollzugsbeh�rde mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleicherma�en rechtlich vertretbar sind, dass allerdings das Freiheitsgrundrecht des Gefangenen diesem Beurteilungsspielraum auch Grenzen zieht: Die Vollzugsbeh�rde muss bei einem Gefangenen, dessen Entlassung nur noch von einer positiven Kriminalprognose des Richters abh�ngt, beachten, dass sie dem Gefangenen, soweit vertretbar, eine Bew�hrung zu erm�glichen und ihn auf eine Entlassung vorzubereiten hat, damit dessen grundrechtlich garantierter Freiheitsanspruch durch den Richterentscheid (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) zeitgerecht realisiert werden kann (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Daher hat das Bundesverfassungsgericht die eigenst�ndige Pr�fungspflicht der Gerichte im Aussetzungsverfahren unabh�ngig davon betont, ob beziehungsweise inwieweit sich die Gerichte im Lockerungsverfahren mit der Frage der Rechtm��igkeit der Versagung schon besch�ftigt hatten (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Dem hat das Bundesverfassungsgericht Rechnung getragen und seine Aussage, dass Vollzugslockerungen von Rechts wegen nicht notwendigerweise Voraussetzung f�r eine bedingte Entlassung sind (BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 2 BvR 461/02), im Kontext der lebenslangen Freiheitsstrafe um die Feststellung erg�nzt, dass eine Erprobung in Lockerungen der (Entscheidung �ber die) Aussetzung des Strafrests in der Regel vorausgeht (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Bei langen Haftzeiten zeigt sich typischerweise in besonderem Ma�e die Notwendigkeit, in sorgf�ltig gestuftem Vorgehen durch Lockerungen die Resozialisierungsf�higkeit des Gefangenen zu testen und ihn schrittweise auf die Freiheit vorzubereiten (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Ist diese bei der Entscheidung �ber Lockerungen dem grundrechtlich garantierten Freiheitsanspruch des Gefangenen nicht oder nicht hinreichend gerecht geworden, muss ihr das Gericht im Aussetzungsverfahren - unter Aussch�pfung seiner prozessualen M�glichkeiten - von Verfassungs wegen deutlich machen, dass Vollzugslockerungen geboten sind (vgl. BVerfGE 117, 71, 108 f; BVerfG, Beschluss vom 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08).Im Sinne der von Verfassungs wegen gebotenen effektiven Durchsetzung des Freiheitsgrundrechts des Gefangenen hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass die Vollstreckungsgerichte im Aussetzungsverfahren ihre prozessualen M�glichkeiten auszusch�pfen haben, wenn es darum geht, der Vollzugsbeh�rde das Gebotensein von Lockerungen deutlich zu machen (vgl. BVerfGE 117, 71, 108).Das Bundesverfassungsgericht hat dabei ausdr�cklich festgestellt, dass zu diesen - im Einzelfall zu pr�fenden - M�glichkeiten auch ein Vorgehen auf der Grundlage von � 454a Abs. 1 StPO geh�rt (BVerfG NJW 1998, 2202; BVerfGE 117, 71, 108).
BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 EGMR SicherungsverwahrungSo muss sichergestellt werden, dass Vollzugslockerungen nicht ohne zwingenden Grund - etwa auf der Grundlage pauschaler Wertungen oder mit dem Hinweis auf eine nur abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahr - versagt werden k�nnen (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 117, 71 ).
BVerfG, 20.07.2009 - 2 BvR 328/09 �berma�verbot (Ablehnung der Aussetzung des Rests der lebenslangen …Dieses verlangt, dass das Spannungsverh�ltnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherungsbed�rfnis der Allgemeinheit vor unter Umst�nden zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu einem gerechten und vertretbaren Ausgleich gebracht wird (vgl. BVerfGE 117, 71, 97).Aus dem �berma�verbot folgt, dass Entscheidungen, die den Entzug der pers�nlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender richterlicher Sachaufkl�rung beruhen und eine in tats�chlicher Hinsicht gen�gende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 117, 71, 102, 105).Der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen muss der Richter durch eine sorgf�ltige Auswahl des Gutachters entgegenwirken ( BVerfGE 117, 71, 105 f. m.w.N.).Sie schafft einen Ausgleich zwischen dem Resozialisierungsanspruch und dem Freiheitsgrundrecht des zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten einerseits und dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit andererseits (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. M�rz 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ).Dieses verlangt, dass das Spannungsverh�ltnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherungsbed�rfnis der Allgemeinheit vor unter Umst�nden zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu einem gerechten und vertretbaren Ausgleich gebracht wird (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs st��t jedoch dort an Grenzen, wo es im Blick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag f�r die Rechtsg�ter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Wegen der Art der im Versagensfall zu bef�rchtenden Taten kommt eine bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Die besonders hohe Wertsch�tzung des Lebens rechtfertigt die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht nur in den F�llen, in denen eine fortbestehende Gef�hrlichkeit des Verurteilten positiv festgestellt werden kann, sondern auch dann, wenn nach Erf�llung des verfassungsrechtlichen Gebots ausreichender richterlicher Sachaufkl�rung eine g�nstige Gef�hrlichkeitsprognose nicht gestellt werden kann, weil verbleibende Zweifel an einer hinreichend g�nstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten gehen (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der pers�nlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender richterlicher Sachaufkl�rung beruhen und eine in tats�chlicher Hinsicht gen�gende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, NJW 2009, S. 1941 ff., m.w.N.).Der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen muss der Richter durch eine sorgf�ltige Auswahl des Gutachters entgegenwirken ( BVerfGE 117, 71 m.w.N.).
BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1758/10 Lebenslange Freiheitsstrafe (Reststrafaussetzung zur Bew�hrung; Legalprognose; …Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere BVerfGE 117, 71 ), ergeben sich die verfassungsrechtlichen Grenzen eines m�glicherweise lebenslangen Freiheitsentzuges vor allem aus dem �berma�verbot.Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs st��t jedoch dort an Grenzen, wo es im Blick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag f�r die Rechtsg�ter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der pers�nlichen Freiheit betreffen, auf ausreichender richterlicher Sachaufkl�rung beruhen und eine in tats�chlicher Hinsicht gen�gende Grundlage haben (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Das Gericht hat sich daher auch von Verfassungs wegen um eine m�glichst breite Tatsachenbasis f�r seine Prognoseentscheidung zu bem�hen und alle prognoserelevanten Umst�nde besonders sorgf�ltig zu kl�ren (BVerfGE 117, 71 ; vgl. auch BVerfGE 109, 133 ).Gerade das Verhalten anl�sslich solcher Belastungserprobungen stellt einen geeigneten Indikator f�r die k�nftige Legalbew�hrung dar (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 117, 71 ).Es hat selbstst�ndig zu kl�ren, ob die Begrenzung der Prognosebasis zu rechtfertigen ist, weil die Versagung von Lockerungen auf hinreichendem Grund beruhte (BVerfGE 117, 71 ).Dem hat das Bundesverfassungsgericht Rechnung getragen und seine Aussage, dass Vollzugslockerungen von Rechts wegen nicht notwendigerweise Voraussetzung f�r eine bedingte Entlassung sind (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2002 - 2 BvR 461/02 -, juris), im Kontext der lebenslangen Freiheitsstrafe um die Feststellung erg�nzt, dass eine Erprobung in Lockerungen der Aussetzung des Strafrests regelm��ig vorausgehen muss (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Gerade bei einem langj�hrigen Vollzug zeigt sich typischerweise in besonderem Ma� die Notwendigkeit, die Resozialisierungsf�higkeit des Gefangenen in sorgf�ltig gestuftem Vorgehen durch Lockerungen zu testen und ihn schrittweise auf die Freiheit vorzubereiten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. M�rz 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ; vgl. auch BVerfGE 117, 71 ).Ist diese bei der Entscheidung �ber Lockerungen dem grundrechtlich garantierten Freiheitsanspruch des Gefangenen nicht oder nicht hinreichend gerecht geworden, muss es ihr im Aussetzungsverfahren - unter Aussch�pfung seiner prozessualen M�glichkeiten - von Verfassungs wegen deutlich machen, dass Vollzugslockerungen geboten sind (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. M�rz 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ).Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach ausdr�cklich festgestellt, dass zu diesen - vom zust�ndigen Gericht im Einzelfall zu pr�fenden - M�glichkeiten auch ein Vorgehen auf der Grundlage von � 454a Abs. 1 StPO geh�rt (vgl. BVerfGE 117, 71 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. M�rz 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 ; BVerfGK 15, 390 ).
BVerfG, 15.12.2008 - 2 BvR 1656/08 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei Aussetzung …Die hierdurch von Gesetzes wegen er�ffnete M�glichkeit der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe �ber den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus aus Gr�nden der Gef�hrlichkeit des Straft�ters verletzt weder die Garantie der Menschenw�rde (Art. 1 Abs. 1 GG) noch das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Fallgestaltungen, die es strikt verwehrten, dem innerlich gewandelten, f�r die Allgemeinheit ungef�hrlich gewordenen Gefangenen die Wiedergewinnung der Freiheit zu gew�hren, sind dem Strafvollzug unter der Herrschaft des Grundgesetzes grunds�tzlich fremd (vgl. BVerfGE 117, 71 m.w.N.).Der nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs st��t jedoch dort an Grenzen, wo es im Blick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag f�r die Rechtsg�ter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 117, 71 m.w.N.).Vielmehr ist die Ablehnungsentscheidung durch konkrete Tatsachen zu belegen, die das Risiko als unvertretbar erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Bestehen irgendwelche konkreten Anhaltspunkte daf�r, dass der Verurteilte ein neues schweres Verbrechen begehen werde, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Strafvollstreckungsgerichte von einer Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe absehen (vgl. BVerfGE 117, 71 m.w.N.).Es ist verfassungsrechtlich auch im Hinblick auf den Umstand, dass die verh�ngte lebenslange Freiheitsstrafe als die schuldangemessene Strafe ausgesprochen worden ist, nicht zu beanstanden, wenn die in diesen F�llen verbleibenden Zweifel an einer hinreichend g�nstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten gehen (vgl. BVerfGE 117, 71 m.w.N.).Der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen muss der Richter durch eine sorgf�ltige Auswahl des Gutachters entgegenwirken (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Die Strafvollstreckungskammer darf f�r den Fall, dass sie eine bedingte Entlassung in Erw�gung zieht, zum Schutz der Allgemeinheit bei ihrer Entscheidung nicht allein auf Beurteilungen der Justizvollzugsanstalt vertrauen, sondern hat gem�� � 454 Abs. 2 Satz 1 StPO zus�tzlich das Gutachten eines Sachverst�ndigen namentlich dar�ber einzuholen, "ob keine Gefahr mehr besteht, dass die durch die Tat zutage getretene Gef�hrlichkeit des Verurteilten fortbesteht" (Gef�hrlichkeitsprognose) (vgl. BVerfGE 117, 71 ).Vielmehr muss der Entscheidung auch in diesen F�llen ein zeitnahes wissenschaftlich fundiertes Gutachten der Prognoseentscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. BVerfGE 117, 71 ).
BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08 Menschenw�rde (gerichtliche �berpr�fung menschenunw�rdiger …Ein solches schutzw�rdiges Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist unter anderem dann zu bejahen, wenn die Feststellung eines gewichtigen Grundrechtseingriffs begehrt wird, gegen den nach dem typischen Ablauf wirksamer Rechtsschutz nicht vor Erledigung zu erlangen ist (vgl. BVerfGE 110, 77, 86; 117, 71, 122 f.), oder wenn eine gegen die Menschenw�rde versto�ende Haftraumunterbringung in Rede steht (vgl. BVerfGK 6, 344, 347 f. m.w.N.).Dies betrifft nicht nur die vom Landgericht angesprochenen F�lle der drohenden Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 117, 71 ; stRspr) und der fortbestehenden Beeintr�chtigung (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 110, 77 ; stRspr).Unter anderem ist bei gewichtigen Eingriffen ein Feststellungsinteresse trotz zwischenzeitlicher Erledigung jedenfalls dann anzuerkennen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschr�nkt, in welcher der Betroffene gerichtlichen Rechtsschutz kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 117, 71 ; stRspr).Denn jedenfalls hat es den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf effektiven Rechtsschutz verletzt, indem es nicht ber�cksichtigte, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch dann zu bejahen ist, wenn die Feststellung eines gewichtigen Grundrechtseingriffs begehrt wird, gegen den nach dem typischen Ablauf wirksamer Rechtsschutz nicht vor Erledigung zu erlangen ist (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 117, 71 ), oder wenn eine gegen die Menschenw�rde versto�ende Haftraumunterbringung in Rede steht (vgl. BVerfGK 6, 344 m.w.N.).Genauer h�tte er den Grund daf�r, dass bei typischerweise vor Erreichbarkeit gerichtlichen Rechtsschutzes erledigten gewichtigen Grundrechtseingriffen Art. 19 Abs. 4 GG die Anerkennung eines Rechtsschutzinteresses auch noch nach Erledigung gebietet (vgl. BVerfGE 110, 77 ; 117, 71 ), nicht benennen k�nnen.
BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 Zwangsbehandlung im Ma�regelvollzugDie notwendige Bestimmtheit fehlt nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbed�rftig ist (vgl. BVerfGE 45, 400 [420]; 117, 71 [111]; stRspr).Die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit sind umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm vorsieht (vgl. BVerfGE 59, 104 [114]; 75, 329 [342]; 86, 288 [311]; 110, 33 [55]; 117, 71 [111]).
BVerfG, 29.05.2008 - 2 BvR 1968/07 Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, da� die angegriffenen Entscheidungen den j�ngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Beschlu� des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 08.11.2006, 2 BvR 578/02 - 2 BvR 796/02; NJW 2007, 1933) nicht gerecht werden.Der nachhaltige Einflu� des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs st��t jedoch dort an Grenzen, wo es im Blick auf die Art der von dem Betroffenen drohenden Gefahren, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag f�r die Rechtsg�ter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Betroffenen in die Freiheit zu entlassen (BVerfGE 117, 71 ; vgl. BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ).Vielmehr ist die Ablehnungsentscheidung durch konkrete Tatsachen zu belegen, die das Risiko als unvertretbar erscheinen lassen (BVerfGE 117, 71 ).Bestehen irgendwelche konkreten Anhaltspunkte daf�r, da� der Verurteilte ein neues schweres Verbrechen begehen werde, so kommt eine Aussetzung nicht in Betracht (BVerfGE 117, 71 ).Insbesondere m�ssen Entscheidungen, die den Entzug der pers�nlichen Freiheit betreffend, auf zureichender richterlicher Sachaufkl�rung beruhen und eine in tats�chlicher Hinsicht gen�gende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfGE 117, 71 ; vgl. BVerffGE 70, 297 ).Vollzugslockerungen sind jedoch von Rechts wegen nicht notwendigerweise Voraussetzung f�r eine bedingte Entlassung (…BVerfG, Beschlu� der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2002 � 2 BvR 461/02 - , StV 2003, S. 677 f.; vgl. BVerfGE 117, 71 ).
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