Source: http://www.dwornigkucki.de/spediteur-muss-nicht-patentrechtsverstoesse-pruefen-_450.html
Timestamp: 2013-05-24 19:30:15
Document Index: 264733885

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 138', '§ 9', 'BGH']

Spediteur muss nicht Patentrechtsverst��e pr�fen - Rechtsanw�lte Dwornig & Kucki
Spediteur muss nicht Patentrechtsverstöße prüfen
BGH, Urteil v. 17.09.2009 (Az. Xa ZR 2/08)	Leitsatz:
b) Schuldner des Unterlassungs- und des Vernichtungsanspruchs ist nicht nur, wer in eigener Person einen der Benutzungstatbestände des § 9 PatG verwirklicht oder vorsätzlich die Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch einen Dritten er-möglicht oder fördert. Verletzer und damit Schuldner ist vielmehr auch, wer die Ver-wirklichung des Benutzungstatbestands durch den Dritten ermöglicht oder fördert, obwohl er sich mit zumutbarem Aufwand die Kenntnis verschaffen kann, dass die von ihm unterstützte Handlung das absolute Recht des Patentinhabers verletzt.
c) Den Spediteur trifft keine generelle Prüfungspflicht im Hinblick auf Schutzrechtsver-letzungen durch die transportierte Ware (Bestätigung von BGH, Urt. v. 15.1.1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 354 - Taeschner/Pertussin II).
d) Eine Pflicht zur Einholung von Erkundigungen und gegebenenfalls zur eigenen Prü-fung der Ware kann jedoch für den Spediteur entstehen, wenn ihm konkrete An-haltspunkte für eine Schutzrechtsverletzung vorliegen.
Normenkette: ZPO § 138; PatG §§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1
Fundstelle: BGH, Urteil v. 17.09.2009 (Az. Xa ZR 2/08)
e-mail: j.dwornig(a)dwornigkucki.de Übersicht: News
Haftungsbeschränkung entfällt nur bei qualifizierten Verschulden LKW dürfen sich mit 10 km/h Differenz überholen
Letztes Update 15.01.2010 Statistik: