Source: https://datenschutz-agentur.de/eugh-erzwingt-neuregelung-des-datentransfers-in-die-usa/
Timestamp: 2019-11-20 17:43:15
Document Index: 152195040

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EU-US Privacy Shield vor dem Aus? - Datenschutz Agentur
Am 05.07.2018 stimmt das EU-Parlament über die Fortführung von Privacy-Shield ab.Der Entschließungsantrag ist nun online. Hier sind besonders Punkt 34 und 35 der Entschließung interessant.
Die Feststellung, dass das EU-Parlament nicht der Auffassung ist, dass die Anforderungen an das Privacy-Shield ausreichend umgesetzt werden (34) und dies bis zum 01.09.2018 vollständig erwartet wird (35), deutet auf eine Aussetzung des Verfahrens hin.
Die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon möchte den EuGH erneut prüfen lassen, ob die EU-Standardvertragsklauseln als Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung in Drittländer verwendet werden können.
„The DPC is now asking the High Court to make a reference to the CJEU in relation to the validity of the SCCs mechanism. This step has been taken because the DPC has concerns as to the validity of the SCCs when considered in the light of a number of factors, to include Articles 7, 8 and 47 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union, and the CJEU’s judgment in the first Schrems case. The DPC considers that the concerns she holds, and the concerns expressed by Mr Schrems in a complaint filed with the DPC’s office, are well-founded.“
Erklärung der irischen Datenschutzbehörde.
Die jüngsten Amtshandlungen von US-Präsident Trump bestimmen momentan nicht nur die täglichen Nachrichten, sondern sind auch Gegenstand aktueller Diskussionen der Europäischen Datenschützer: Konkret geht es um eine von US-Präsident Trump am 25. Januar 2017 unterzeichnete präsidiale Anordnung „zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“. Einigen Stimmen zufolge unterlaufe diese Anordnung die Zusicherungen der Obama-Administration, auf denen der EU-US Privacy Shield beruht, wodurch der EU-US Privacy Shield keine ausreichende rechtliche Absicherung für Datentransfers in die USA mehr darstelle. Mehr lesen Sie hier: Quelle: Hogan Lovells
Irische Datenschützer von Digital Rights haben eine Klage gegen das EU-US Privacy Shield beim europäischen Gerichtshof eingereicht.
Sie fordert vom Gericht der Europäischen Union eine Annullierung des Abkommens!
Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Regelungen des EU-US Privacy Shield. Er richtet sich schwerpunktmäßig an verantwortliche Stellen. Zur Umsetzung der Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission über das EU-US Privacy Shield sind Abstimmungen zwischen den Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU erforderlich – auch um gemeinsame Verständnisse in Auslegungsfragen zu erreichen. Die folgenden Informationen werden deshalb kontinuierlich aktualisiert, erweitert und gegebenenfalls angepasst.
Seit dem 22.09.2016 hat sich die Google Inc. mit fast allen hundertprozentigen US-Tochtergesellschaften dem Privacy Shield angeschlossen und ist danach zertifiziert.
Die ersten US Unternehmen haben sich dem „Privacy Shield“ Abkommen nun angeschlossen.
Wir möchten trotzdem darauf hinweisen, dass Unternehmen neben der Grundlage des Abkommen als Rechtsgrundlage, trotzdem doch weitere Pflichten zu erfüllen haben um eine Datenübermittlung entsprechend den Anforderung der europ. Aufsichtsbehörden zu erfüllen. Das können neben weiteren vertraglichen Regelungen wie den Standardvertragsklauseln sein. „Mindestens muss das exportierende Unternehmen klären, ob die Zertifizierung des Importeurs noch gültig ist. Außerdem muss sich das Daten exportierende Unternehmen nachweisen lassen, wie das importierende Unternehmen seinen Informationspflichten nach Safe Harbor2 gegenüber den von der Datenverarbeitung Betroffenen nachkommt. Dies ist auch nicht zuletzt deshalb wichtig, damit das importierende Unternehmen diese Information an die von der Übermittlung Betroffenen weitergeben kann. Diese Mindestprüfung müssen die exportierenden Unternehmen dokumentieren und auf Nachfrage der Aufsichtsbehörden nachweisen können. (Düsseldorfer Kreis)“
Seit dem 01. August 2016 können sich Unternehmen mit Sitz in den USA ein Datenschutz-Zertifikat ausstellen. Die Ausstellung des Zertifikats ist Grundlage für die Teilnahme am Privacy-Shield Programm.
Direkt zum Privacy-Shield Portal
Leitfaden für Bürger im Umgang mit „Privacy Shield“ (englisch). Deutsche Version folgt.
EU-Datenschützer akzeptieren Privacy Shield vorläufig!
Die Datenschutzbehörden der 28 EU-Mitgliedsstaaten billigen vorerst den Datentransfer in die USA unter der neuen Vereinbarung „Privacy Shield“, obwohl sie wichtige Punkte als nicht erfüllt sehen. Dies hat die Artikel 29 Gruppe in einem Statement mitgeteilt. Welche Pflichte dabei Unternehmen zu beachten haben, darüber werden die EU-Aufsichtsbehörden demnächst informieren.
Elemente von Privacy Shield
EU-US-Datenschutzschild – Was passiert mit unseren Daten?
Durch die Zustimmung der EU-Kommission ist das neue Datenschutzabkommen mit den USA – „Privacy Shield“ – in Kraft getreten.
Pressemitteilung: Europäische Kommision
EU-Kommission und USA haben sich auf Nachbesserungen am Privacy Shield geeinigt, der Datentransfers von Europa in die USA regeln soll.
Die Rechtslage zur Zulässigkeit transatlantischer Datenströme ist weiterhin nicht eindeutig geklärt, insbesondere so lange sich die europäischen Aufsichtsbehörden bezüglich der alternativen Übermittlungswerkzeuge (EU-Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules) nicht eindeutig positioniert haben und die Angemessenheitsentscheidung der EUKommission zum EU-US Privacy Shield noch nicht in Kraft getreten ist.
Wann die Kommission die Angemessenheitsentscheidung zum Nachfolgeabkommen annehmen wird, ist derzeit noch ungewiss, wobei es Hinweise für eine Verabschiedung im Sommer 2016 gibt. Nicht von der Hand zu weisen sind die politischen Bemühungen, um in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten.
Bis zu dem Zeitpunkt der endgültigen Positionierung der europäischen Aufsichtsbehörden bzw. der Verabschiedung der Angemessenheitsentscheidung zum EU-US Privacy Shield haben verantwortliche Stellen abzuwägen, ob sie weiterhin personenbezogene Daten in die USA übermitteln möchten.
Sollten Stellen weiterhin auf Datenexporte in die USA setzen, sollte ein verstärktes Augenmerk auf die Aussagen der zuständigen Aufsicht zur Zulässigkeit der alternativen Übermittlungswerkzeuge gelegt werden. Ebenso sollte die Implementierung zusätzlicher technisch-organisatorischer Maßnahmen erwogen werden, um personenbezogene Daten zusätzlich zu schützen.
Das komplette Whitepaper der Gesellschaft für Datenschutz (GDD) können Sie unter folgendem Link herunterladen.
Quelle: Whitepaper der GDD
Verbraucherschützer lehnen Safe-Harbor-Nachfolger ab!
Safe-Harbor-Nachfolgeregelung gewährleistet kein angemessenes Schutzniveau für in die Vereinigten Staaten von Amerika übermittelte personenbezogene Daten so die Verbraucherschützer in ihrer Analyse.
„Der EU-US-Datenschutzschild wird in Kürze aktiviert“, sagte Vizepräsident Ansip. „Diesseits und jenseits des Atlantiks sind Arbeiten im Gange, die die persönlichen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger umfassend schützen und sicherstellen sollen, dass wir die Chancen des digitalen Zeitalters nutzen können. Umgesetzt werden die Regeln von den Unternehmen. Wir sind jeden Tag in Kontakt, um sicherzustellen, dass die Vorbereitungen optimal vonstattengehen. Wir werden unsere Anstrengungen innerhalb der EU und weltweit fortsetzen, um das Vertrauen in die Online-Welt zu festigen. Ohne Vertrauen geht nichts – Vertrauen ist der Motor unserer digitalen Zukunft.“
Strenge Auflagen für Unternehmen und konsequente Durchsetzung: Die neue Regelung ist transparent und sieht wirksame Aufsichtsmechanismen vor, um sicherzustellen, dass die Unternehmen ihren Pflichten nachkommen, einschließlich Sanktionen und die Streichung aus der Liste, falls sie gegen die Regeln verstoßen. Die Weiterübermittlung von Daten durch die teilnehmenden Unternehmen an andere Partner ist jetzt an strengere Bedingungen geknüpft.
Klare Schutzvorkehrungen und Transparenzpflichten beim behördlichen Datenzugriff: Zum ersten Mal hat die US-Regierung der EU über das Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste schriftlich zugesichert, dass der Datenzugriff von Behörden aus Gründen der nationalen Sicherheit klaren Beschränkungen, Garantien und Aufsichtsmechanismen unterworfen wird, die einen allgemeinen Zugriff auf personenbezogene Daten ausschließen. US-Außenminister John Kerry hat zugesagt, im Außenministerium eine von den nationalen Nachrichtendiensten unabhängige Ombudsstelle einzurichten, an die sich EU-Bürger mit Rechtsschutzbegehren, die den Bereich der nationalen Sicherheit betreffen, wenden können. Die Ombudsstelle wird Beschwerden und Anfragen von Personen nachgehen und ihnen mitteilen, ob die einschlägigen Gesetze beachtet wurden. Alle schriftlichen Zusicherungen werden im US-Bundesregister veröffentlicht.
Wirksamer Schutz der Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger durch verschiedene Rechtsbehelfe: Unternehmen müssen Beschwerden innerhalb von 45 Tagen nachgehen. Außerdem steht ein kostenloses Verfahren der alternativen Streitbeilegung zur Verfügung. Die betroffenen EU-Bürger können sich auch an ihre nationalen Datenschutzbehörden wenden, die dann zusammen mit der Federal Trade Commission dafür sorgen, dass Beschwerden nachgegangen und abgeholfen wird.Kann der Fall nicht auf andere Weise gelöst werden, gibt es als letztes Mittel ein Schiedsverfahren mit einem vollstreckbaren Schiedsspruch. Die Unternehmen können sich zudem verpflichten, den Empfehlungen europäischer Datenschutzbehörden nachzukommen. Für Unternehmen, die Personaldaten verarbeiten, ist dies Pflicht.
Gemeinsame jährliche Überprüfung: Überprüft wird die Funktionsweise des Datenschutzschilds einschließlich der Zusicherungen und Zusagen hinsichtlich des Datenzugriffs zu Zwecken der Strafverfolgung und der nationalen Sicherheit. Die Europäische Kommission und das US-amerikanische Handelsministerium werden diese Überprüfung gemeinsam durchführen und Sachverständige der US-Nachrichtendienste und der europäischen Datenschutzbehörden hinzuziehen. Die Kommission wird darüber hinaus alle anderen Informationsquellen wie Transparenzberichte von Unternehmen über den Umfang der von Behörden angeforderten Daten heranziehen. Sie wird einmal pro Jahr interessierte NRO und sonstige Beteiligte zu einem Datenschutzgipfel einladen, um allgemeine Entwicklungen im amerikanischen Datenschutzrecht und deren Auswirkungen auf EU-Bürger zu erörtern. Die Kommission wird auf der Grundlage der jährlichen Überprüfung einen öffentlichen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat vorlegen.
Den europäischen Datenschutzbehörden liegt derzeit noch kein Entwurf für eine Nachfolgeregelung zu dem durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Oktober 2015 unwirksam gewordenen Safe-Harbor-Abkommen über den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA vor. Das machte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, am Mittwoch vor dem Ausschuss Digitale Agenda deutlich. Es gebe bislang lediglich Ankündigungen eines Ergebnisses der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA zu dem sogenannten EU-US-Privacy Shield, worüber die Datenschutzbeauftragten Anfang Februar mündlich in Kenntnis gesetzt worden seien, sagte Voßhoff. Diese Ergebnisse seien durchaus vielversprechend, aber im Detail auch mit vielen Fragezeichen versehen. Bis Ende Februar, so die Bundesbeauftragte weiter, wolle die EU-Kommission einen auf diesen Ergebnissen basierenden Entwurf vorlegen.
Mehr: https://www.bundestag.de/presse/hib/201602/-/408528
Nachdem die Frist der europäischen Aufsichtsbehörden am 31.01.2016 abgelaufen ist, hat die europäische Kommission zusammen mit den USA ein neues Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch abgeschlossen. In den nächsten Wochen werden die Ergebnisse der Verhandlungen zur Entscheidungsreife gebracht und zusammen mit der Artikel-29-Gruppe und den Mitgliedsstaaten abgestimmt.
Nach Safe Harbor: EU-Datenschützer verschonen Unternehmen vorerst!
Die Kernpunkte von „Privacy Shield“
Selbstverpflichtung. Datenverarbeitenden Unternehmen sollen Beschwerden von Betroffenen über Datenschutzverstöße zuerst selbst abzustellen.
Streitbeilegung. Erfolgt hierüber keine Abhilfe, soll dem Betroffenen ein alternativer Weg offenstehen. Näher Informationen dazu, gibt es aktuell nicht.
Betroffene können sich in bestimmten Fällen direkt an das US-Handelsministerium wenden.
Rechtsweg. Greifen die vorgenannten Punkte nicht, so kann der Rechtsweg beschritten werden.
Strafen. Verstöße gegen die Vorschriften zur datenschutzkonformen Verarbeitung personenbezogener Daten können mit Strafen belegt werden.
Ombudsmann. EU-Bürger, die eine Verletzungen beim Datenschutz befürchten, sollen sich künftig an einen Ombudsmann wenden können.
Überprüfung. Die Umsetzung der neuen Regelungen soll künftig von beiden Seiten, der USA und der EU, jährlich überprüft und in einem Bericht festgehalten werden.
Der Bitkom hat in einem Leitfaden die wichtigsten Folgen des Urteils zusammengefasst und gibt den Unternehmen praktische Hinweise, wie sie vorgehen sollten.
EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für Datenübermittlungen in die USA. Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules bleiben weiterhin die Alternative.
Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben ein Positionspapier mit Handlungsempfehlungen veröffentlicht.
>> Eine Einwilligung zum Transfer personenbezogener Daten kann unter engen Bedingungen eine tragfähige Grundlage sein. Grundsätzlich darf der Datentransfer jedoch nicht wiederholt, massenhaft oder routinemäßig erfolgen.
Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Es gilt der Grundsatz: Wer unsere Daten importiert, muss auch einen angemessenen Schutzstandard für diese bereithalten. Wer europäische Daten exportieren möchte, darf dies nur bei Bestehen eines solchen Standards. Die Übermittlung von Daten in die USA steht seit dem EuGH-Urteil auf dem Prüfstand. Wer unabhängig von den rechtlichen und politischen Konsequenzen des Urteils bleiben will, sollte insbesondere darüber nachdenken, personenbezogene Daten künftig nur auf Servern innerhalb der EU zu speichern.“
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe ist der Auffassung Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage von Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules vorläufig zuzulassen.
Deutsche Datenschutzbehörden prüfen Safe-Harbor-Beschwerden jedoch schon jetzt.
EU-Datenschützer setzen Ultimatum für Lösung zu Safe Harbor 2.0!
Die europäischen Datenschutzbeauftragten der Artikel-29-Arbeitsgruppe haben nun der europäischen Kommission und den USA ein Ultimatum bis Ende Januar 2016 gesetzt. Steht bis zu diesem Termin keine angemessene Lösung, so werden die Aufsichtsbehörden „alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen“ ergreifen. Hier lesen Sie die gemeinsame Stellungnahme.
Positionspapier des ULD zum Safe-Harbor-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union. Schleswig-Holsteiner Unternehmen müssen handeln!
Das ULD wird prüfen, ob Anordnungen gegenüber nichtöffentlichen Stellen getroffen werden müssen, auf deren Basis Datenübermittlungen in die USA ausgesetzt oder verboten werden müssen. Ferner ist zu prüfen, ob nichtöffentliche Stellen infolge der Datenübermittlung in ein Drittland mit fehlendem angemessenem Datenschutzniveau Ordnungswidrigkeiten verwirklicht haben.
EuGH: Datenabkommen mit den USA ist ungültig. Einfacher Datenfluss ist nicht mehr möglich!
Unternehmen, die mit den USA Daten nach „Safe Harbor“ austauschen, müssen ihr Handeln nun neu überdenken.
>> Der EuGH hat heute entschieden, dass die USA kein „sicherer Hafen“ für die Daten europäischer Nutzer sind.
Die EU-Kommission habe ihre Befugnisse überschritten, als sie die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden beschränkte, so urteilten die Richter.
Was für Unternehmen nun zu beachten ist:
Die Übermittlungen von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA, die sich derzeit auf Safe Harbor stützen, werden unzulässig, wenn sie nicht von den Datenschutzaufsichtsbehörden genehmigt werden oder unter die gesetzlichen Ausnahmetatbestände fallen (vgl. etwa § 4c Abs. 2 BDSG).
>> Betriebsräte werden das EuGH Urteil prüfen und die Zulässigkeit der Übermittlung von Arbeitnehmerdaten hinterfragen. Aber auch Betrieb ohne Betriebsrat müssen unbedingt klären, ob und auf welcher Rechtsgrundlage Mitarbeiterdaten in die USA übermittelt bzw. ausgelagert werden dürfen.
Überprüfen Sie den vorhandenen Datenaustausch mit den USA auf Verfahren, die für Ihr Geschäftsmodell kritisch sein könnten.
Neben dem „Safe Harbor“ Abkommen, können weiterhin die Standardvertragsklauseln der europäischen Union zur Regelung des Datenverkehrs verwendet werden. Für Konzerne gibt es die Möglichkeit dies unter Zuhilfenahme von Binding Corporate Rules (BCR) zu tun. BCRs müssen jedoch mit den Datenschutzbehörden vor Beginn der Übermittlung abgestimmt werden.
>> Aber auch die Verwendung der Standardvertragsklauseln bieten keinen Schutz vor staatlichen Zugriffe durch US-Behörden.
In jedem Fall, wird die Datenübermittlung in die USA nun zunehmend komplizierter in der Ausgestaltung. Wir warten auch auf die Stellungnahmen der deutschen Datenschutzbehörden, die wir in diesem Beitrag veröffentlichen.
Wie können Sie den Datenaustausch in die USA datenschutzkonform ausgestalten? Die Experten der Datenschutz Agentur helfen Ihnen weiter.
„Zur umfassenden Klärung der Konsequenzen des Urteils werden sich die Datenschutz-Aufsichtsbehörden unverzüglich auf Bundesebene sowie auf EU-Ebene beraten und das weitere Vorgehen abstimmen.“
https://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/eugh-kippt-transatlantisches-safe-harbor-abkommen.html
Stellungnahme: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen:
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/EuGH_erkl__rt_Safe_Harbor_f__r_ung__ltig/EuGH_erkl__rt_Safe_Harbor_f__r_ung__ltig1.php
Erste Stellungnahme des ULD:
Stellungnahme der EU-Kommison zum EuGH Urteil:
„Die EU-Kommision sieht dies als eine Bestätigung der Vorgehensweise der Europäischen Kommission für die Neuverhandlung des Safe Harbour Abkommens!“
http://www.tagesschau.de/ausland/facebook-eugh-103.html
http://m.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article147257067/Ein-Urteil-saegt-an-der-transatlantischen-Daten-Pipeline.html
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