Source: https://www.wbz3.de/de/branchen/direktmarketing/ueberblick/
Timestamp: 2020-05-28 05:29:57
Document Index: 187919906

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 241', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

Telefonwerbung umfasst diejenigen Verhaltensweisen, in denen ein Unternehmer telefonischen Kontakt zu potentiellen Kunden aufnimmt, um den Absatz von Waren oder Dienstleistungen zu fördern. Das muss aber nicht der alleinige Zweck des Telefonats sein. Um Werbung mittels Telefon handelt es sich auch dann, wenn der Anrufer z.B. einem Rechtsanwalt zunächst Informationen über ergonomisches Sitzen am Arbeitsplatz erteilen will, der Anruf aber auch dazu dient, eine Geschäftsbeziehung aufzubauen und letztlich Bürostühle zu verkaufen. Dauer und Erfolg der Aktion sind unerheblich (OLG Frankfurt, Beschluss v. 09.12.2015, Az. 6 U 196/15, zitiert in: WRP 2016, 745). Telefonwerbung liegt auch in der telefonischen Kontaktaufnahme zu dem Zweck, die Kundenzufriedenheit mit den Leistungen des Unternehmers abzufragen. Diese Maßnahme geschieht dazu, Kunden im Hinblick auf künftige Geschäftsabschlüsse zu behalten und bezweckt damit jedenfalls mittelbar die Förderung des Produktabsatzes (OLG Köln, Urteil v. 19.04.2013, Az. 6 U 222/12, zitiert in: BeckRS 2013, 17322; OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.09.2019, Az. 15 U 37/19, zietiert in WRP 2019, 1584). Für die rechtliche Beurteilung kommt es darauf an, ob sie sich an einen Verbraucher oder an einen sonstigen Marktteilnehmer (Gewerbetreibender, Freiberufler etc.) richtet.
Um Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern handelt es sich, wenn die umworbene Person in ihrer Privatsphäre angesprochen wird. Das ist auch dann der Fall, wenn die Person in ihrer Eigenschaft als Unternehmer, Berufstätiger oder Verbandsfunktionär angerufen wird, dies aber unter Verwendung der privaten Telefonnummer geschieht (LG Halle, Urteil v. 23.04.2015, Az. 8 O 94/14, zitiert in: WRP 2015, 1029). Gegenüber Verbrauchern ist Telefonwerbung nur zulässig, wenn der Angerufene vor dem Anruf seine ausdrückliche Einwilligung in die werbliche Ansprache per Telefon erteilt hat (OLG Karlsruhe, Urteil v. 12.06.2018, Az. 8 U 153/17, zitiert in: WRP 2018, 1117). Es reicht nicht aus, dass der Angerufene während des Telefonates den Werbezwecken dienenden Anruf billigt (BGH, Urteil v. 20.12.2001, Az. I ZR 227/99, zitiert in: WRP 2002, 676; LG Traunstein, Urteil v. 20.05.2008, Az. 7 O 318/08, zitiert in: MMR 2008, 858). Das Ankreuzen einer vom Unternehmer vorformulierten Erklärung, z. B. im Rahmen der Teilnahme an einem Gewinnspiel, stellt eine wirksame Einwilligung dar, wenn der vorformulierte Text klar und eindeutig erkennen lässt, für welche Waren oder Dienstleistungen die Einwilligung gelten soll und zu Gunsten welcher Unternehmen sie abgegeben wird. Zudem muss die Erklärung in einem gesonderten Text oder Textabschnitt enthalten sein, der keine anderen Inhalte als die Einwilligungserklärung umfasst (BGH, Urteil v. 25.10.2012, Az. I ZR 169/10, zitiert in: WRP 2013, 767). Unter diesen Voraussetzungen ist die Erteilung einer Einwilligung auch im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen möglich (BGH, Urteil v. 18.07.2012, Az. VIII ZR 337/11, zitiert in: WRP 2012, 1545). Diese Grundsätze gelten auch für die Einwilligungserklärung im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet. Das Feld, in das ein Kreuz oder ein Häkchen zu setzen ist, darf mit diesen Symbolen nicht voreingestellt sein. Für eine wirksame Einwilligung muss der Gewinnspielteilnehmer vielmehr selbst aktiv werden und das Symbol setzen. Die Grenzen sind aber überschritten, wenn die Einwilligung zugunsten von 59 Unternehmen gelten soll, die in einer Liste aufgeführt sind, und der Teilnehmer durch Entfernen des voreingestellten Häkchens die Unternehmen austragen muss, wenn er von ihnen keine Werbung wünscht (OLG Frankfurt, Urteil v. 17.12.2015, Az. 6 U 30/15, zitiert in: WRP 2016, 364). Der Hinweis auf acht Unternehmen blieb unbeanstandet (OLG Frankfurt, Urteil v. 27.06.2019, Az. U /19, zitiert in: WRP 2019, 1489). Für den notwendigen Produktbezug reichen allgemeine Umschreibungen wie „Finanzdienstleistungen aller Art“ nicht aus, wohl aber die Bezugnahme auf „Strom und Gas“ (OLG Frankfurt, Urteil v. 27.06.2019, Az. 6 U 6/19, zitiert in: WRP 2019, 1489). Wer im Internet eine Eigentumswohnung „von privat“ unter Angabe einer Telefonnummer anbietet, erklärt damit die ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten und auch von Maklern, die für ihre Kunden Interesse an der Wohnung haben. Die Angabe der Telefonnummer rechtfertigt allerdings keine Anrufe des Maklers mit dem Ziel, einen Maklervertrag mit dem Inserenten abzuschließen (OLG Karlsruhe, Urteil v. 12.06.2018, Az. 8 U 153/17, zitiert in: WRP 2018, 1117). Die Einwilligung wirkt personenbezogen. Wird ein Telefonanschluss von mehreren Personen genutzt, gilt sie nur für diejenige Person, die in Werbeanrufe eingewilligt hat. So verhält es sich auch bei Mehrpersonenhaushalten. Nimmt den Werbeanruf eine Person entgegen, die die Einwilligung nicht erteilt hat, muss der Anrufer sofort klarstellen, nur mit der Person sprechen zu wollen, die eingewilligt hat (LG Karlsruhe, Urteil v. 17.11.2016, Az. 15 O 75/16, zitiert in: BeckRS 2016, 109968). Ein und dieselbe Einwilligungserklärung kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen, z. B. Werbung per Telefon, Telefax, E-Mail, SMS. Es ist nicht notwendig, für jedes einzelne Werbemedium eine eigenständige Einwilligungserklärung einzuholen (BGH, Urteil v. 01.02.2018, Az. III ZR 196/17, zitiert in: WRP 2018, 442). Aus dem Gesetz ergibt sich nicht, dass eine Einwilligung zeitlich begrenzt sein muss. Keine Einwände hatte der Bundesgerichtshof (BGH) deshalb gegen die Klausel, die einem Telekommunikationsunternehmen erlaubte, ehemalige Kunden noch bis Ende des auf die Vertragsbeendigung folgenden Jahres, also über einen Zeitraum bis knapp zwei Jahre nach Vertragsbeendigung, zur individuellen Kundenberatung anzurufen (BGH, Urteil v. 01.02.2018, Az. III ZR 196/17, zitiert in: WRP 2018, 442).
Bei diesen Formen der Direktwerbung wird die Werbebotschaft per Telefax, E-Mail oder SMS an den Adressaten übermittelt. Unter den Begriff „Werbung“ fallen zum einen Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen, zum anderen aber auch Nachfragehandlungen nach Produkten (BGH, Urteil v. 17.07.2008, Az. I ZR 75/06, zitiert in: WRP 2008, 1328; BGH, Urteil v. 17.07.2008, Az. I ZR 197/05, zitiert in: WRP 2008, 1330). Eine Werbung liegt auch darin, dass in einer E-Mail die Kundenzufriedenheit abgefragt wird, denn sie dient auch dazu, Kunden zu behalten und zukünftige Geschäftsabschlüsse zu fördern. Wettbewerbswidrig ist eine Kundenzufriedenheitsbefragung selbst dann, wenn sie eingebunden ist in eine Rechnung, deren Übersendung per E-Mail als solche nicht zu beanstanden ist (BGH, Urteil v. 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17, zitiert in: WRP 2018, 1335). Auch einer Aufforderung zur Teilnahme an Produktumfragen ist das Attribut Werbung beizumessen (AG Bonn, Urteil v. 09.05.2018, Az. 111 C 136/17, zitiert in: BeckRS 2018, 10108), ebenso die in einer SMS enthaltene Aufforderung, an einem Online-Voting für ein gemeinnütziges Projekt teilzunehmen (OLG Frankfurt, Urteil v. 06.10.2016, Az. 6 U 54/16, zitiert in: WRP 2016, 1544). Werbung liegt auch dann vor, wenn das Unternehmen eine automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail mit Anpreisungen für Waren oder Dienstleistungen verbindet (BGH, Urteil v. 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15, zitiert in: WRP 2016, 493). Werbung ist auch dann anzunehmen, wenn der E-Mail-Text frei von Werbeinhalten ist, jedoch die Signaturzeile Hinweise auf Kundenzufriedenheitsanfragen, aktuelle Handys, Tarife und persönliche Produktempfehlungen beinhaltet (AG Bonn, Urteil v. 09.05.2018, Az. 111 C 136/17, zitiert in: BeckRS 2018, 10108). Keine Werbung stellt es dagegen dar, wenn in einer E-Mail ohne werblichen Inhalt die Signatur am Fuß der E-Mail Logo, Name und Geschäftsbereiche des Unternehmens aufführt und sich hinter dem Logo unsichtbar eine Verlinkung auf die Webseite des Unternehmens befindet (AG Frankfurt a.M., Urteil v. 02.10.2017, Az. 29 C 1860/17 (81), abrufbar unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de).
Telefaxwerbung, E-Mail-Werbung oder SMS-Werbung sind sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber sonstigen Marktteilnehmern (Unternehmern, Freiberuflern, Behörden etc.) nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers zulässig (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Einwilligung ist jede Willensbekundung, die ohne Zwang für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt. Kenntnis der Sachlage setzt voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis bedeutet und klar ist, welche Waren oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (BGH, Urteil v. 14.03.2017, Az. I ZR 721/15, zitiert in: WRP 2017, 700). Eine Einwilligung in E-Mail-Werbung kann im Wege des sog. Double-Opt-In-Verfahrens wirksam erteilt werden (BGH, Urteil v. 10.02.2011, Az. I ZR 164/09, zitiert in: WRP 2011, 1153). Einer Einwilligung bedarf es auch im Fall einer sog. Empfehlungs-E-Mail, die der Unternehmer an eine E-Mail-Adresse sendet, die ihm von dritter Seite zu diesem Zweck mitgeteilt worden ist (BGH, Urteil v. 12.09.2013, Az. I ZR 208/12, zitiert in: WRP 2013, 1579). Schon das Zurverfügungstellen der Weiterempfehlungsfunktion allein ist wettbewerbswidrig, weil es die ernstlich drohende und unmittelbar bevorstehende Gefahr der Versendung von Weiterempfehlungs-E-Mails auch ohne Einwilligung der Adressaten begründet (OLG Hamm, Urteil v. 09.07.2015, Az. 4 U 59/15, zitiert in: BeckRS 2015, 20832). Ein und dieselbe Einwilligungserklärung kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen, z. B. Werbung per Telefon, Telefax, E-Mail, SMS. Es ist nicht notwendig, für jedes einzelne Werbemedium eine eigenständige Einwilligungserklärung einzuholen (BGH, Urteil v. 01.02.2018, Az. III ZR 196/17, zitiert in: WRP 2018, 442). Aus dem Gesetz ergibt sich nicht, dass eine Einwilligung zeitlich begrenzt sein muss. Keine Einwände hatte der Bundesgerichtshof (BGH) deshalb gegen die Klausel, die einem Telekommunikationsunternehmen erlaubte, ehemalige Kunden noch bis Ende des auf die Vertragsbeendigung folgenden Jahres, also über einen Zeitraum bis knapp zwei Jahre nach Vertragsbeendigung, zur individuellen Kundenberatung zu kontaktieren (BGH, Urteil v. 01.02.2018, Az. III ZR 196/17, zitiert in: WRP 2018, 442).
Eine vom werbenden Unternehmen vorformulierte Einwilligungserklärung bewertet die Rechtsprechung als Allgemeine Geschäftsbedingung. Dies gilt auch in dem Fall, dass die Erklärung voreingestellt ist und durch das Anklicken eines Kästchens aktiv abgelehnt werden muss („Opt out“-Erklärung), der Kunde die Wahl zwischen vorgegebenen Alternativen hat oder die Erklärung durch Anklicken eines dafür vorgesehenen Kästchens erfolgt („Opt in“-Erklärung) (BGH, Urteil v. 01.02.2018, Az. III ZR 196/17, zitiert in: WRP 2018, 442). Grundsätzlich kann eine Einwilligung auch in AGB wirksam erteilt werden. Keine wirksame Einwilligung sah der BGH jedoch in der Bekanntgabe der E-Mail-Adresse durch den Kunden zum Herunterladen eines Softwareprogramms und dem Hinweis, mit Bestätigung des Links erkläre der Kunde sein Einverständnis in den Erhalt von E-Mail-Werbung durch konkret benannte Unternehmen, wenn nicht die Produkte aufgeführt sind, für die per E-Mail geworben werden darf (BGH, Urteil v. 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15, zitiert in: WRP 2017, 700). Soll sich die Einwilligungserklärung auf mehrere Unternehmen erstrecken, müssen diese mit Namen und Adresse aufgeführt werden (OLG Frankfurt, Urteil v. 14.01.2018, Az. 13 U 165/16, zitiert in: BeckRS 2018, 723).
Mit einem Häkchen versehnes voreingestelltes Kästchen zur Anmeldung für einen Newsletter bei gleichzeitiger Eröffnung eines Kundenkontos (LG München I, Urteil v. 04.06.2018, Az. 4 HK O 8135/17, zitiert in: WRP 2018, 1138).
Widerruf einer Einwilligung (OLG München, Urteil v. 21.02.2019, Az. 29 U 666/18, zitiert in WRP 2019, 921)
In einer Unterlassungserklärung wegen wettbewerbswidriger E-Mail-Werbung verpflichtet sich der Unternehmer regelmäßig, eine Vertragsstrafe „für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung“ zu zahlen. Setzt der Unternehmer nach Abgabe der Unterlassungserklärung die Versendung von Werbe-E-Mails ohne Einwilligung der Adressaten fort, wird das Verschulden gesetzlich vermutet. Er muss deshalb beweisen, dass der Werbesendung jeweils eine Einwilligung zugrunde lag. Versendet der Unternehmer Werbesendungen ohne Einwilligung an drei Tagen an drei unterschiedliche Adressaten, liegen drei selbständige Verstöße gegen die Unterlassungserklärung vor, sodass die Vertragsstrafe drei Mal anfällt (OLG Düsseldorf, Urteil v. 17.03.2016, Az. I-15 U 64/15, zitiert in: WRP 2016, 900).
Der Unternehmer hat im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen E-Mail-Adresse erhalten. Es muss zu einem Vertragsschluss gekommen sein (OLG Düsseldorf, Urteil v. 05.04.2018, Az. 20 U 155/16, zitiert in: BeckRS 2018, 23265; OLG Dresden, Urteil v. 20.06.2017, Az. 14 U 50/17, zitiert in: WRP 2017, 994). Nicht ausreichend ist, dass ein Interessent Informationen über das Angebot per E-Mail bei dem Werbenden einholt und im Zuge der Nachfrage seine E-Mail-Adresse mitteilt, sich anschließend aber doch nicht für das Angebot entscheidet (OLG Düsseldorf, Urteil v. 05.04.2018, Az. 20 U 155/16, zitiert in: BeckRS 2018, 23265). Auf die Sonderregelung des § 7 Abs. 3 UWG kann sich das werbende Unternehmen auch dann nicht berufen, wenn der Kaufinteressent den Bestellvorgang abbricht (LG München I, Urteil v. 04.06.2018, Az. 4 HK O 8135/17, zitiert in: WRP 2018, 1138). Der abgeschlossene Vertrag muss nicht notwendig ein Kaufvertrag, sondern kann jeder Austauschvertrag sein. Die Leistung des Kunden muss nicht in einer Geldzahlung, sondern kann auch in der Preisgabe von Daten bestehen (OLG München, Urteil v. 15.02.2018, Az. 29 U 2799/17, zitiert in: WRP 2018, 877).
Der Unternehmer verwendet diese E-Mail-Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen, wie sie Gegenstand des Vertrages waren, aus dem der Unternehmer die E-Mail-Adresse des Kunden erhalten hat. Ähnlichkeit besteht zwischen der durch Preisgabe von Daten ermöglichten, im Übrigen aber kostenlosen Nutzung einer Partnerschaftsbörse einerseits und der zahlungspflichtigen Nutzung andererseits (OLG München, Urteil v. 15.02.2018, Az. 29 U 2799/17, zitiert in: WRP 2018, 877). Die E-Mail-Werbung bezieht sich nicht auf ähnliche Waren, wenn der Kunde einzelne Bekleidungsgegenstände gekauft hat, die anschließende Werbung jedoch auf das gesamte Bekleidungssortiment Bezug nimmt (LG Berlin, Urteil v. 16.11.17, Az. 16 O 225/17, zitiert in: BeckRS 2017, 143465).
Eine besondere Form der Briefkastenwerbung sind Werbebriefe, die z.B. „An die Autofahrer des Hauses Musterstraße 0, 00000 Musterstadt“ adressiert sind. Hat ein Briefkasteninhaber einem Unternehmen mitgeteilt, dass er keine Werbepost mehr wünsche, handelt das Unternehmen nicht rechtswidrig, wenn es nicht personalisierte Pauschalwerbepost in dessen Briefkasten einwirft. Das Interesse des Werbung treibenden Unternehmens überwiegt das Interesse des Briefkasteninhabers, denn dem Unternehmen ist es weder personell noch wirtschaftlich zuzumuten, bei jeder Wohnanschrift einen Listenabgleich mit individuellen Sperrvermerken vorzunehmen und die Werbesendung dahingehend zu überprüfen, ob sie tatsächlich dem Widerspruch unterliegt. Eine Beachtung des Widerspruchs des Briefkasteninhabers hätte zur Folge, die Werbemaßnahmen durch nicht personalisierte Postwurfsendungen komplett einzustellen. Wünscht der Briefkasteninhaber nur die Postwurfsendungen eines bestimmten Unternehmens nicht, ist es ihm zuzumuten, dies an seinem Briefkasten kenntlich zu machen (OLG Frankfurt, Urteil v. 20.12.2019, Az. 24 U 57/19, zitiert in: WRP 2020, 350).
Eine Unterlassungserklärung, die sich darauf beschränkt, keine Werbebriefe mehr an konkret genannte Personen ohne deren Einwilligung zu übersenden, beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht vollständig und stellt Mitbewerber und Verbände daher nicht klaglos (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 28.02.2019, Az. 2-03 O 337/18, BeckRS 2019, 3547).
Zusendung unbestellter Ware und Erbringen unbestellter Dienstleistungen
Durch die Lieferung einer unbestellten Ware an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet (§ 241a Abs. 1 BGB). Gleichwohl kann der Empfänger der Auffassung sein, ihn träfen Zahlungs-, Aufbewahrungs- oder Rückgabepflichten. Die Zusendung unbestellter Ware stellt deshalb eine Belästigung dar, wenn der Empfänger nicht darauf hingewiesen wird, dass ihn weder Zahlungs-, noch Aufbewahrungs- oder Rückgabepflichten treffen (BGH, Urteil v. 11.11.1958, Az. I ZR 179/57, zitiert in: GRUR 1959, 277), und ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn eine ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung liegt vor. Verbindet der Unternehmer die Zusendung unbestellter Ware mit der Aufforderung zur Bezahlung, Rücksendung oder Verwahrung des Produkts, ist dies in jedem Fall unzulässig (Nr. 29 Anhang I zur EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken). Die Zusendung eines als „Auftragsbestätigung“ bezeichneten Schreibens, das dem Verbraucher vorspiegelt, er habe eine Ware bestellt, stellt eine unzumutbare Belästigung dar (§ 7 Abs. 1 Satz 1 UWG) (BGH, Urteil v. 17.08.2011, Az. I ZR 134/10, zitiert in: WRP 2012, 198).
Von einer unzumutbaren Belästigung wegen Erbringens nicht bestellter Dienstleistungen ging die Rechtsprechung im folgenden Fall nicht aus. Ein Telekommunikationsunternehmen kündigte seinen Kunden die Änderung der Konfiguration der WLAN-Router an, was einen erweiterten Zugriff auf WLAN-Leistungen bewirkte. Dies geschah ohne Zustimmung der Kunden und war deshalb belästigend. Im konkreten Fall war die Belästigung allerdings nicht unzumutbar, denn für die Kunden bestand jederzeit die Möglichkeit eines Widerspruchs (OLG Köln, Urteil v. 02.02.2018, Az. 6 U 85/17, zitiert in: WRP 2018, 498).