Source: https://gesetze-in-app.de/BVerfGG/64
Timestamp: 2019-05-26 13:21:37
Document Index: 982649

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'Art. 115', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 69', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 188', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'Art. 53', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 13', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 69', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 71', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'Art. 44', '§ 64', '§ 64', 'Art. 76']

§ 64 BVerfGG:
FG Köln, Beschluss vom 3.7.2005, Az. 14 K 6187/04 Das sogenannte Organstreitverfahren ist an eine kurze ( Ausschluss- )Frist von 6 Monaten gebunden ( § 64 Abs.3 BVerfGG )., so dass u.U. der Mangel noch im Gesetzgebungsverfahren geheilt werden kann.
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/88 Für den Beginn der 6-Monats-Frist des § 64 Abs.3 BVerfGG könne nicht auf den Zeitpunkt der Verkündung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) und der Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GOGA) abgestellt werden, maßgeblich sei vielmehr das Datum des Fraktionsausschlusses.
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/88 Er wendet sich damit zugleich gegen eine Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG; ebenso wie der Erlaß eines Gesetzes (vgl. dazu zuletzt BVerfGE 73, 40 (65)) kann auch eine Vorschrift der Geschäftsordnung eine solche Maßnahme darstellen.
BVerfG, vom 3.1.1996, Az. 2 BvE 1/98 Sein Antrag ist zulässig, wenn er darlegt, daß er durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet sein kann (§ 64 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvE 11/83 3. a) Die Antragstellerinnen zu 1) und 3) sind antragsbefugt (§ 64 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvE 13/83 Das Bundesverfassungsgericht ist an diese Begrenzung des Streitstoffes gebunden (BVerfGE 2, 347 (367 f.)); § 64 Abs. 2 BVerfGG ist eine zwingende Verfahrensvorschrift (BVerfGE 2, 143 (172)).
BVerfG, , Az. 2 BvE 13/83 Unter Antrag im Sinne des § 64 Abs. 2 BVerfGG ist nicht allein der förmlich beantragte gerichtliche Entscheidungsausspruch (Tenor) zu verstehen; vielmehr ist es zulässig, den Kreis der Bestimmungen des Grundgesetzes, gegen die die beanstandete Maßnahme verstoßen haben soll, auch aus dem Inhalt der Antragsbegründung zu entnehmen (BVerfGE 4, 115 (123)).
BVerfG, , Az. 2 BvE 13/83 Zwar können sich aus dem Grundsatz, daß Verfassungsorgane bei Inanspruchnahme ihrer verfassungsmäßigen Kompetenzen auf die Interessen anderer Verfassungsorgane Rücksicht zu nehmen haben (vgl. BVerfGE 35, 257 (261 f.); 45, 1 (39)), Rechte und Pflichten im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG, vor allem Prüfungs-, Unterrichtungs- und Konsultationspflichten ergeben, mit deren Hilfe die anderen Verfassungsorgane in den Stand gesetzt werden sollen, ihre Kompetenzen sachgerecht wahrzunehmen.
BVerfG, , Az. 2 BvE 13/83 Mit 'Rechten des Bundestages' im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG sind vielmehr allein diejenigen Rechte gemeint, die dem Bundestag zur ausschließlich eigenen Wahrnehmung oder zur Mitwirkung übertragen sind oder deren Beachtung erforderlich ist, um die Wahrnehmung seiner Kompetenzen und die Gültigkeit seiner Akte (etwa der Feststellung des Verteidigungsfalles nach Art. 115 a Abs. 1 GG) zu gewährleisten.
BVerfG, vom 3.1.1996, Az. 2 BvE 2/98 Sein Antrag ist zulässig, wenn es nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, daß der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (§ 64 Abs. 1 BVerfGG, vgl. BVerfGE 94, 351 <362 f.>).
BVerfG, vom 3.4.1962, Az. 2 BvE 1/62 Der Erlaß des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans in Verbindung mit dem Haushaltsplan ist eine Maßnahme im Sinne des § 64 BVerfGG (vgl. BVerfGE 1, 208 (220); 3, 12 (16 f.)).
BVerfG, vom 3.4.1962, Az. 2 BvE 1/62 Die Anträge sind fristgerecht gestellt (§ 64 Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.2.1965, Az. 2 BvE 2/65 Der Erlaß des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans in Verbindung mit dem Haushaltsplan ist eine Maßnahme im Sinne des § 64 BVerfGG (vgl. BVerfGE 1, 208 (220); 3, 12 (16 f.)).
BVerfG, vom 4.2.1965, Az. 2 BvE 2/65 Der Antrag ist fristgerecht gestellt (§ 64 Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvK 1/07 Nach § 64 Abs. 1 BVerfGG, der sinngemäß auch für Organstreitigkeiten innerhalb eines Landes gilt (vgl. BVerfGE 27, 44 <51>; 60, 53 <63>), ist ein Antrag im Organstreitverfahren zulässig, wenn der Antragsteller geltend machen kann, dass er durch eine Maßnahme oder eine Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch die Verfassung übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist.
BVerfG, , Az. 2 BvK 1/07 Die Antragstellerin ist auch im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 4, 144 <147 f.>; 27, 44 <51>; 60, 53 <63>) antragsbefugt.
BVerfG, , Az. 2 BvK 1/07 Da das Organstreitverfahren im Zeitpunkt des Beitritts der Partei DIE LINKE bereits anhängig war, besteht kein Anlass, ihre Beteiligung an dem Verfahren mit den gleichen Anträgen im Hinblick auf die Frist des § 64 BVerfGG zu unterbinden (vgl. BVerfGE 92, 203 <229>).
BVerfG, vom 3.11.2001, Az. 2 BvE 1/07 Anträge im Organstreitverfahren sind gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG nur zulässig, wenn ein Antragsteller schlüssig behauptet, dass er und der Antragsgegner an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und dass der Antragsgegner hieraus erwachsende verfassungsmäßige Rechte und Zuständigkeiten des Antragstellers oder des Organs, dem er angehört, durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat; schlüssig ist die Behauptung, wenn die Rechtsverletzung nach dem vorgetragenen Sachverhalt möglich erscheint (vgl. BVerfGE 80, 188 <209>; 93, 195 <203 f.>; 102, 224 <231 f.>).
BVerfG, vom 3.11.2001, Az. 2 BvE 1/07 Das Grundgesetz verleiht den Antragstellern kein eigenes Recht im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG dahingehend, dass das Verhalten des Bundestags in jeder Hinsicht, auch soweit es ihren Status nicht berührt, mit dem Grundgesetz in Einklang steht; für eine umfassende, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum (vgl. BVerfGE 73, 1 <29>; 80, 188 <212>; 104, 151 <193 f.>).
BVerfG, vom 4.3.1983, Az. 2 BvE 1/85 Zur Rechtzeitigkeit des Antrages (§ 64 Abs.3 BVerfGG) hat die Antragstellerin vorgetragen: Der Untersuchungsausschuß habe zwar den Antrag, gegen den Beschluß des Landgerichts Beschwerde einzulegen, bereits am 1. März 1985 abgelehnt; die Frist sei indessen nicht abgelaufen.
BVerfG, vom 4.3.1983, Az. 2 BvE 1/85 Die Frist des § 64 Abs.3 BVerfGG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Ausschlußfrist, nach deren Ablauf Rechtsverletzungen im Organstreitverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 24, 252 (257 ff.); 27, 294 (296 f.); 45, 1 (30 f.)).
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/90 Damit wenden sie sich gegen eine Maßnahme im Sinne des § 64 BVerfGG; eine solche kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch der Erlaß eines Gesetzes sein, wenn es durch Nichtbeachtung einer höherrangigen Norm Rechte eines Beteiligten verletzt (vgl. BVerfGE 1, 2O8 <22O>; 4, 144 <148>; zuletzt BVerfGE 8O, 188 <2O9>).
BVerfG, , Az. 2 BvE 14/83 Im Urteil vom 22. Juli 1969 (BVerfGE 27, 44 (51)) hat das Gericht die Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion in sinngemäßer Anwendung des § 64 Abs. 1 BVerfGG aus einer landesverfassungsrechtlichen Bestimmung hergeleitet, wonach der Ministerpräsident vom Landtag ohne Aussprache gewählt wird.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1468/90 Auch im Organstreit wären die Anträge der Beschwerdeführerin unzulässig, weil sie nicht fristgerecht gestellt worden wären (§ 64 Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.5.1986, Az. 2 BvG 2/95 a) Zur Rechtzeitigkeit der Anträge (§ 69 i.V. m. § 64 Abs.3 BVerfGG) trägt sie vor: Die Frist für den Antrag zu a) beginne nicht vor Verkündung des angegriffenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts.
BVerfG, , Az. 2 BvE 3/92 Die antragstellenden Fraktionen haben hinreichend deutlich dargelegt, daß der Bundestag durch die angegriffenen Maßnahmen in Rechten verletzt sein könnte, die ihm durch das Grundgesetz übertragen worden sind (§ 64 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvE 3/92 Beide Normen sehen ausdrücklich Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten vor und begründen insoweit Rechte des Bundestages im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 68, 1 <69>).
BVerfG, , Az. 2 BvE 3/92 Der Grundsatz, daß oberste Staatsorgane bei der Ausübung ihrer Kompetenzen von Verfassungs wegen aufeinander Rücksicht zu nehmen haben (vgl. BVerfGE 12, 205 <254>; 35, 193 <199>; 45, 1 <39>), ist zwar grundsätzlich geeignet, Rechte im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG zu begründen.
BVerfG, , Az. 2 BvE 3/92 Dieses Ziel kann ein Antragsteller im Organstreit zulässigerweise verfolgen, wenn und soweit er zugleich geltend macht, daß er oder das Organ, dem er angehört, durch die als verfassungswidrig angesehene Maßnahme in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet sei (§ 64 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvE 3/92 Eine Verletzung eigener Rechte im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG haben die Antragsteller nicht dargetan (a); eine Verletzung von Rechten des Parlaments geltend zu machen, sind sie nicht berechtigt (b).
BVerfG, , Az. 2 BvE 3/92 Dieser Gesetzesvorbehalt überträgt dem Bundestag als Gesetzgebungsorgan ein Mitentscheidungsrecht im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten (vgl. BVerfGE 68, 1 <84 f.>) und begründet insoweit ein Recht des Bundestages im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG.
BVerfG, , Az. 2 BvE 3/92 Fraktionen des Bundestages können im Organstreitverfahren zwischen Parlament und Regierung nur Rechte des Bundestages in Prozeßstandschaft für diesen geltend machen (§ 64 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvE 2/84 Der Erlaß dieses Gesetzes ist eine Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 20, 119 (129); 24, 300 (329)).
BVerfG, , Az. 2 BvE 5/83 a) Der Erlaß des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans in Verbindung mit dem Haushaltsplan, gegen den der Antrag sich richtet, ist eine Maßnahme im Sinne des § 64 BVerfGG (BVerfGE 20, 134 (141)).
BVerfG, , Az. 2 BvE 5/83 b) Der Streitgegenstand im Organstreitverfahren wird durch die im Antrag genannte Maßnahme oder Unterlassung und durch die Bestimmungen des Grundgesetzes begrenzt, gegen die die Maßnahme oder Unterlassung verstoßen haben soll (§ 64 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.2.1999, Az. 2 BvE 5/99 2 BvE 5/99 1. Zur Zulässigkeit von Anträgen im Organstreitverfahren (§ 64 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.2.1999, Az. 2 BvE 5/99 Die antragstellende Fraktion hat jedoch nicht dargelegt, daß der Bundestag durch die angegriffenen Maßnahmen in Rechten verletzt sein könnte, die ihm durch das Grundgesetz übertragen worden sind (§ 64 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.3.2003, Az. 2 BvE 1/03 Sie hat hinreichend dargelegt, dass der Deutsche Bundestag durch die angegriffene Unterlassung der Antragsgegnerin in Rechten verletzt sein könnte, die ihm durch das Grundgesetz übertragen worden sind (§ 64 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.2.2007, Az. 2 BvE 2/07 Sie hat hinreichend dargelegt, dass der Deutsche Bundestag durch die angegriffenen Maßnahmen in Rechten verletzt sein könnte, die ihm durch das Grundgesetz übertragen worden sind (§ 64 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.2.2007, Az. 2 BvE 2/07 1. Allerdings bedürfen die von der Antragstellerin gestellten Anträge der Auslegung, um den nach § 64 Abs. 1 BVerfGG erforderlichen konkreten Angriffsgegenstand, eine Maßnahme oder Unterlassung der Antragsgegnerin, zu ermitteln (vgl. BVerfGE 68, 1 <68 f.>).
BVerfG, vom 5.2.2007, Az. 2 BvE 2/07 An dem Fristablauf kann auch der Verweis auf ein fortdauerndes Unterlassen nichts ändern: Auch rechtserhebliche Unterlassungen setzen die Frist des § 64 Abs.3 BVerfGG in Gang, und zwar spätestens dann, wenn sich der Antragsgegner erkennbar weigert, in der ihm angesonnenen und nach dem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis gebotenen Weise tätig zu werden (vgl. BVerfGE 4, 250 <269>; 21, 312 <319>; 92, 80 <89>).
BVerfG, vom 5.2.2007, Az. 2 BvE 2/07 Dieser Gesetzesvorbehalt überträgt dem Bundestag als Gesetzgebungsorgan ein Mitentscheidungsrecht im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten und begründet insoweit ein Recht des Bundestages im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 286 <351>; 104, 151 <194>; vgl. auch BVerfGE 68, 1 <84 f.>).
BVerfG, vom 4.9.1961, Az. 2 BvE 2/66 Auch der Erlaß einer Norm ist eine Maßnahme im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG (ständige Rechtsprechung: BVerfGE 1, 208 (220); 3, 12 (16 f.); 6, 84 (88 f.); 6, 99 (103); 20, 119 (129); 20, 134 (141)).
BVerfG, vom 1.6.1967, Az. 2 BvE 2/67 Mit dem neuen Antrag beanstandet die Antragstellerin vielmehr Maßnahmen, die sie vorher nicht beanstandet hat, und bezeichnet Bestimmungen des Grundgesetzes als verletzt (§ 64 Abs. 1 und 2 BVerfGG), die sie vorher nicht als verletzt bezeichnet hat.
BVerfG, vom 1.6.1967, Az. 2 BvE 2/67 b) Ein Antrag im Organstreitverfahren muß binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden (§ 64 Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.6.1967, Az. 2 BvE 2/67 Die Sechsmonatsfrist des § 64 Abs.3 BVerfGG lief deshalb am 29. Januar 1968 ab (§§ 188 Nr. 2, 193 BGB).
BVerfG, vom 1.7.2005, Az. 2 BvE 1/06 Sein Antrag ist nach § 64 Abs. 1 BVerfGG zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 <362 f.>; 99, 19 <28>; 104, 310 <325>; 108, 251 <271 f.>).
BVerfG, vom 1.7.2005, Az. 2 BvE 1/06 Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG kann nicht nur ein punktueller Einzelakt (vgl. BVerfGE 93, 195 <203>), sondern auch der Erlass eines Gesetzes (vgl. BVerfGE 1, 208 <220>; 4, 144 <148>; 82, 322 <335>; 92, 80 <87>; 102, 224 <234>; 103, 164 <169>) oder die Mitwirkung an einem Normsetzungsakt sein.
BVerfG, vom 1.7.2005, Az. 2 BvE 1/06 Ebenso kann der Erlass oder die Änderung einer Vorschrift der Geschäftsordnung eine Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG darstellen, sofern sie beim Antragsteller eine aktuelle rechtliche Betroffenheit auszulösen vermag (vgl. BVerfGE 80, 188 <209>; 84, 304 <318>).
BVerfG, vom 1.7.2005, Az. 2 BvE 1/06 a) Hinsichtlich des Abgeordnetengesetzes wurde die Sechs-Monats-Frist des § 64 Abs.3 BVerfGG mit der - für ein Gesetz als beanstandete Maßnahme maßgeblichen - Verkündung (vgl. BVerfGE 92, 80 <87>; 103, 164 <169>; 114, 107 <116>) am 26. August 2005 in Gang gesetzt.
BVerfG, vom 1.7.2005, Az. 2 BvE 1/06 Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1989 (BVerfGE 80, 188 <209 ff.>) eine Vorschrift der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erst von dem Zeitpunkt an als Maßnahme im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG gewertet, in dem sie beim Antragsteller eine aktuelle rechtliche Betroffenheit auszulösen vermag.
BVerfG, vom 1.7.2005, Az. 2 BvE 1/06 c)Hinsichtlich der am 6. Januar 2006 im Bundesgesetzblatt verkündeten Ausführungsbestimmungen wirft die Einhaltung der Sechs-Monats-Frist des § 64 Abs.3 BVerfGG keine Fragen auf.5. Gegen welche Person oder Institution der Antrag zu richten ist, hängt davon ab, wer die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung verursacht hat und rechtlich verantworten muss (vgl. BVerfGE 62, 1 <33>; 67, 100 <126>).
BVerfG, vom 3.1.1955, Az. 2 BvK 1/81 § 64 Abs. 1 BVerfGG gilt daher sinngemäß auch für Organstreitigkeiten innerhalb eines Landes (BVerfGE 4, 144 (147 f.); 27, 44 (51)).
BVerfG, vom 6.9.1989, Az. 2 BvE 3/91 Damit wendet sie sich gegen eine Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG (vgl. zuletzt BVerfGE 82, 322 <335>).
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/67 Auf Anträge der Gesamtdeutschen Partei (DP/BHE), der Bayern-Partei und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gemäß § 64 BVerfGG hat das Bundesverfassungsgericht in zwei weiteren Urteilen vom 19. Juli 1966 (BVerfGE 20, 119 und 20, 134) festgestellt, daß die Bereitstellung von Sondermitteln für politische Bildungsarbeit und für Aufgaben der Parteien nach Art. 21 GG in den Bundeshaushaltsplänen für die Rechnungsjahre 1962, 1964 und 1965 gegen Art. 21 Abs. 1 GG verstößt.
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/67 Auch seien die Anträge unzulässig, weil die NPD nicht geltend mache, in ihren ihr durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein (§ 64 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/67 Der Antrag sei unzulässig, weil auch die Europa-Partei nicht geltend mache, durch eine Maßnahme des Gesetzgebers in ihren ihr durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet zu sein (§ 64 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/67 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der Erlaß eines Gesetzes eine Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG sein (BVerfGE 1, 208 (220); 6, 84 (88); 20, 119 (129)).
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/67 Ferner ist die Bestimmung des Grundgesetzes angegeben, gegen die nach Meinung der NPD die Maßnahmen verstoßen (§ 64 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/67 Der Antrag ist auch rechtzeitig beim Bundesverfassungsgericht eingegangen (§ 64 Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/67 Mit ihrem fristgerecht gestellten Antrag macht die Europa- Partei die Verletzung eigener, ihr durch das Grundgesetz übertragener Rechte geltend (§ 64 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/91 Die Gruppe ist antragsbefugt (§ 64 Abs. 1 BVerfGG), soweit sie die Vorenthaltung des Fraktionsstatus und - hilfsweise - bestimmter geschäftsordnungsmäßiger Befugnisse, ihre Nichtberücksichtigung bei der Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses nach Art. 53a GG und weiterer Gremien sowie die gegenüber Fraktionen geringere finanzielle Ausstattung der Gruppe rügt.
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/91 4. Soweit der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag auf die Einräumung eines Grundmandats - also eines Mandats unabhängig von der zahlenmäßigen Stärke der Antragstellerin - in sämtlichen Ausschüssen, Unterausschüssen, Untersuchungsausschüssen, dem Vermittlungsausschuß und Enquete-Kommissionen gerichtet ist, ist er nicht fristgerecht erhoben (§ 64 Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.2.1994, Az. 2 BvE 5/94 Dem Antragsteller, der seit dem Ablauf der 12. Legislaturperiode nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages ist, hat bereits bei Einreichung des Antrags die erforderliche Antragsbefugnis gefehlt (§ 64 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvE 6/94 Inwieweit sich die Antragstellerin damit in Wahrheit gegen dieses Gesetz - und somit gegen eine Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG - wendet und nicht nur ein Unterlassen rügt, kann hier ebenso offenbleiben wie die bisher vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschiedene Frage, ob bloße Unterlassungen des Gesetzgebers im Wege des Organstreitverfahrens angreifbar sind (bejahend allerdings VerfGH NW, Urteil vom 29. September 1994, Umdruck S. 11 ff. für den Landesorganstreit).
BVerfG, , Az. 2 BvE 6/94 Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 13. Juni 1989 (BVerfGE 80, 188 <209 ff.>) eine Vorschrift der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erst von dem Zeitpunkt an als Maßnahme im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG gewertet, in dem sie beim Antragsteller eine aktuelle rechtliche Betroffenheit auszulösen vermag.
BVerfG, , Az. 2 BvE 6/94 Wird die Zulässigkeit eines Organstreits gegen ein (bloßes) Unterlassen des Gesetzgebers unterstellt, hat die Antragstellerin die Antragsfrist nach ausdrücklicher Regelung des § 64 Abs.3 BVerfGG gleichfalls zu wahren.
BVerfG, , Az. 2 BvE 6/94 Mit der Ausschlußfrist des § 64 Abs.3 BVerfGG sollen im Organstreitverfahren angreifbare Rechtsverletzungen nach einer bestimmten Zeit im Interesse der Rechtssicherheit außer Streit gestellt werden (vgl. BVerfGE 80, 188 <210>).
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/83 Die Antragsteller sind antragsbefugt (§ 64 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/83 Die Formund Fristerfordernisse (§ 64 Abs. 2 und 3 BVerfGG) sind erfüllt.
BVerfG, , Az. 2 BvK 1/67 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt die Vorschrift des § 64 Abs. 1 BVerfGG sinngemäß auch für Organstreitigkeiten über die Auslegung einer Landesverfassung (BVerfGE 1, 208 (229); 4, 144 (147 f.)).
BVerfG, vom 3.2.1997, Az. 2 BvK 1/02 1. Die Antragstellerin ist der Auffassung, der Beschluss des Antragsgegners vom 28. September 2001 (PlPr 15/40) über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verlängerung der kommenden Wahlperiode und zur Verschiebung des Wahltermins in den Mai (Drucks 15/1070) sei ein zulässiger Angriffsgegenstand, weil er eine rechtserhebliche Maßnahme im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG darstelle.
BVerfG, vom 3.2.1997, Az. 2 BvK 1/02 Aus dem Sinn des prozessualen Begehrens und der Begründung der Anträge (vgl. BVerfGE 1, 14 <39>; 68, 1 <68>) ergibt sich, dass die Antragstellerin auch mit dem Hauptantrag ein gesetzgeberisches Unterlassen, nicht aber eine Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 4, 144 <147 f.>; 60, 53 <63>) angreift.
BVerfG, vom 3.2.1997, Az. 2 BvK 1/02 § 64 Abs.3 BVerfGG nicht eingehalten hat (b).
BVerfG, vom 3.2.1997, Az. 2 BvK 1/02 a) Die Antragsbefugnis ist entsprechend § 64 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 27, 44 <51>; 60, 53 <63>) gegeben, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte der Antragstellerin, die aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch das beanstandete gesetzgeberische Unterlassen verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 <362 f.>; 99, 19 <28>).
BVerfG, vom 3.2.1997, Az. 2 BvK 1/02 Die Ausschlussfrist des § 64 Abs.3 BVerfGG gilt auch dann, wenn der Gesetzgeber die angeblich unerfüllte gesetzgeberische Handlungspflicht nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern fortdauernd nicht befolgt hat (fortdauerndes Unterlassen, vgl. BVerfGE 92, 80 <89>; 103, 164 <170>).
BVerfG, vom 2.2.1969, Az. 2 BvK 2/69 Mit Verkündung des Norderstedtgesetzes begann die Ausschlußfrist des § 64 Abs.3 BVerfGG (BVerfGE 4, 375 (378)).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1546/79 Mit ihr gilt das Gesetz als allgemein bekanntgemacht (vgl. BadWürttStGH, a.a.O., S. 123; BVerfGE 27, 294 (297) zu § 64 Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/76 Es ist Sache der dem Vorstand einer politischen Partei obliegenden Geschäftsführung, ein Organstreitverfahren nach § 64 BVerfGG einzuleiten (vgl BVerfGE 24, 300 (331)).
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/76 Der Antrag ist rechtzeitig eingegangen (§ 64 Abs 3 BVerfGG).
BVerfG, vom 0.9.1994, Az. 2 BvE 4/95 a) Eine Maßnahme ist nicht rechtserheblich im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG, wenn sie für einen Antragsteller erst infolge eines selbständigen Umsetzungsaktes rechtliche Bedeutung erlangt (vgl. BVerfGE 94, 351 <363>).
BVerfG, vom 4.11.1981, Az. 2 BvH 3/83 Das Gutachten des Bundesfinanzhofs in der Konkretisierung der beiden Erlasse des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 18. Januar 1966 und die daraus abgeleitete Praxis in der steuerrechtlichen Behandlung der Berufsverbände (Wirtschaftsverbände) sei eine Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG, die die Antragstellerin in ihrem verfassungsrechtlichen Status betreffe.
BVerfG, , Az. 2 BvR 508/01 Sein Antrag ist nach § 64 Abs. 1 BVerfGG zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 <362 f.>; 99, 19 <28>; 104, 310 <325>).
BVerfG, , Az. 2 BvG 1/02 § 64 Abs.3 BVerfGG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf Rechtsverletzungen nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 99, 361 <366 m.w.N.>).
BVerfG, vom 3.2.1997, Az. 2 BvK 1/97 Richtet sich der Antrag der Sache nach dagegen, dass der Antragsgegner durch eine Maßnahme im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG Rechte der Antragstellerin verletzt oder unmittelbar gefährdet habe, kommt als eine solche Maßnahme nur das Gesetz zur Änderung des kommunalen Verfassungsrechts vom 22. Dezember 1995 (GVOBl 1996, S. 33) in Betracht.
BVerfG, vom 3.2.1997, Az. 2 BvK 1/97 Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 13. Juni 1989 (vgl. BVerfGE 80, 188 <209 ff.>) entschieden, dass eine Vorschrift der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags erst von dem Zeitpunkt an als Maßnahme im Sinne von § 64 BVerfGG zu beurteilen sei, in dem sie beim Antragsteller eine aktuelle rechtliche Betroffenheit auszulösen vermag.
BVerfG, vom 3.2.1997, Az. 2 BvK 1/97 § 64 Abs.3 BVerfGG dient dem Erfordernis, im Organstreitverfahren angreifbare Rechtsverletzungen im Interesse der Rechtssicherheit nach einer bestimmten Zeit außer Streit zu stellen (vgl. BVerfGE 80, 188 <210>).
BVerfG, vom 2.5.1952, Az. 2 BvK 1/54 Denn nach der Rechtsprechung des Gerichts (BVerfGE 4, 37) kann der § 64 Abs.3 BVerfGG, der eine Ausschlußfrist vorsieht, im Verfahren nach §§ 13 Ziff.10, 73 ff. BVerfGG nicht entsprechend angewandt werden, da die Festsetzung einer bestimmten Antragsfrist für den Organstreit weder begrifflich noch tatsächlich notwendig ist, und es dem Wesen einer Fristvorschrift als einer formalen Ordnungsvorschrift widerspricht, auf gleiche oder ähnlich gelagerte Tatbestände entsprechend angewandt zu werden.
BVerfG, , Az. 2 BvE 3/07 Die Antragstellerinnen sind antragsbefugt (§ 64 Abs. 1 BVerfGG) und haben ihre Anträge den Anforderungen entsprechend begründet (§ 64 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvE 3/07 Damit sind die angegriffenen Maßnahmen und das verletzte Recht (§ 64 Abs. 2 BVerfGG) ausreichend bezeichnet.
BVerfG, , Az. 2 BvE 3/07 Die Anträge vom 21. Mai 2007 und vom 15. November 2007 sind fristgerecht binnen sechs Monaten seit Bekanntwerden der beanstandeten Maßnahmen gestellt (§ 64 Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvG 1/55 Nur mit dieser Behauptung kann er gehört werden, weil die geltend gemachte Verletzung der Rechte des Bundes die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Verfahrens ist (§ 64 Abs.1, 69 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvE 6/99 Die Antragstellerin hat hinreichend deutlich dargelegt, dass der Bundestag durch die angegriffene Maßnahme in Rechten verletzt sein könnte, die ihm durch das Grundgesetz übertragen worden sind (§ 64 Abs. 1 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvE 6/99 Dieser Gesetzesvorbehalt überträgt dem Bundestag als Gesetzgebungsorgan ein Mitentscheidungsrecht im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten und begründet insoweit ein Recht des Bundestags im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG (BVerfGE 90, 286 <351>; vgl. auch BVerfGE 68, 1 <84 f.>).
BVerfG, vom 1.7.1976, Az. 2 BvG 1/00 Der Antrag ist auch fristgemäß binnen sechs Monaten gestellt (§ 69 i.V. m. § 64 Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.9.1998, Az. 2 BvE 2/00 Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 13. Juni 1989 (BVerfGE 80, 188 <209 ff.>) eine Vorschrift der Geschäftsordnung des Bundestags erst von dem Zeitpunkt an als Maßnahme im Sinne von § 64 Abs. 1 BVerfGG gewertet, in dem sie bei dem Antragsteller eine aktuelle rechtliche Betroffenheit auszulösen vermag.
BVerfG, vom 1.9.1998, Az. 2 BvE 2/00 Von da an laufe auch die Frist des § 64 Abs.3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 92, 80 <88>).
BVerfG, vom 1.9.1998, Az. 2 BvE 2/00 Sein Antrag ist zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (§ 64 Abs. 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 94, 351 <362 f.>; 99, 19 <28>).
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/95 Insoweit kommt auch der Einleitung des Überprüfungsverfahrens schon die Bedeutung einer im Organstreit angreifbaren rechtserheblichen Maßnahme (vgl. § 64 Abs. 1 BVerfGG) zu.
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/51 Ein Verstoß gegen ein einfaches Bundesgesetz kann in diesem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht geltend gemacht werden (§ 64 Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvH 2/52 Die Frist des § 64 Abs.3 BVerfGG (vgl. § 71 Abs. 2 BVerfGG) ist gewahrt.
BVerfG, , Az. 2 BvE 2/51 Der Antrag vom 4. Juli 1951, eingegangen am 12. Juli 1951, ist formund fristgerecht eingereicht (§ 64 Abs. 2 und 4 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvE 2/51 Die Fraktion macht geltend, der Bundestag sei durch die Unterlassung der Bundesregierung in seinen Rechten verletzt (§ 64 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvE 4/52 Es kann z. B. nicht im Sinne des § 64 BVerfGG liegen, zu folgern: weil ein Viertel der Abgeordneten das Recht hätte, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu fordern (Art. 44 GG), könnten beliebige 101 Abgeordnete Rechte und Pflichten des Bundestages gegenüber anderen Staatsorganen geltend machen.
BVerfG, , Az. 2 BvE 1/52 Bei dieser Auslegung können begründete Bedenken gegen die Vereinbarkeit des § 64 Abs. 1 BVerfGG mit dem Grundgesetz nicht bestehen (BVerfG Urteil vom 7. März 1953, BVerfGE 2, 143 <157>).
BVerfG, vom 4.0.1953, Az. 2 BvE 1/53 Die vom Bundesrat in diesem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens geäußerte vorläufige, ihn selbst nicht bindende Ansicht, ein dem Regierungsentwurf entsprechendes Gesetz sei ein Zustimmungsgesetz, kann, am Verfassungsrecht gemessen, 'falsch' sein; man kann ihr aber nicht den Charakter einer gegen das Grundgesetz verstoßenden Maßnahme im Sinne von § 64 BVerfGG beilegen, die Rechte des Bundestages im Gesetzgebungsverfahren verletzt oder gefährdet (vgl. dazu auch v. Mangoldt, Kommentar, An. 2 zu Art. 76 GG, S. 416).