Source: https://www.bvgd-online.de/nachricht/bewertungsportale-im-internet-konkrete-pruefpflichten-des-betreibers/
Timestamp: 2018-03-23 16:32:49
Document Index: 178761923

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12']

Bewertungsportale im Internet: konkrete Prüfpflichten des Betreibers - BVGD - Berufsverband Gastroenterologie Deutschland e.V.
Bewertungsportale im Internet: konkrete Prüfpflichten des Betreibers
Erfreuliche Wendung für Ärzteschaft: Beweislast für die Richtigkeit beim Bewertungsportal – Nachdem die bisherige Rechtsprechung zu Bewertungen im Internet aufgrund der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes zumeist zu Gunsten des Portalbetreibers und damit zum Nachteil der Ärzte urteilte, wurden zum einen bereits mit der Entscheidung vom 01.03.2016 des VI. Zivilsenats des BGH, der für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständig ist, Anforderungen für die Prüfpflichten der Portalbetreiber festgestellt. Zum anderen traf das LG München I im März diesen Jahres in einheitlicher Linie zur BGH-Entscheidung ein Grundsatzurteil zur Beweislastverteilung, das die Ärzteschaft zunächst erfreuen dürfte, auch wenn das Urteil nach derzeitigem Kenntnisstand noch nicht rechtskräftig ist.
1. Urteil des BGH vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15
Im konkreten Fall klagte ein Zahnarzt gegen die Portalbetreiberin des Bewertungsportals Jameda auf Unterlassung des Verbreitens oder Verbreitenlassens einer anonymen Bewertung. In dieser anonymen Bewertung gab der Nutzer an, dass er den Kläger nicht empfehlen könne und erteilte für die Kategorien „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“ jeweils die Note 6, sodass sich in der Gesamtnote eine 4,8 ergab. Der klagende Zahnarzt bestritt jedoch, dass er den Bewertenden behandelt hatte.
Außergerichtlich forderte der Kläger Jameda deshalb zur Löschung der Bewertung auf. Zwar übersandte Jameda seinem Nutzer die Beanstandung des Zahnarztes. Die Weiterleitung der hierauf erfolgenden Antwort des Nutzers an den Zahnarzt verweigerte sie jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen. Eine Löschung der Bewertung erfolgte nicht.
In der Vorinstanz war die Klage zunächst erfolgreich, die hiergegen durch Jameda eingelegte Berufung führte allerdings zur Abweisung der Klage durch das OLG. Der Zahnarzt legte deshalb Revision ein und zog vor den BGH.
Der VI. Senat stellte zunächst fest, dass eine Haftung der beklagten Portalbetreiberin für die von ihren Nutzern abgegebenen Bewertungen mangels einem sich zu eigen machen der Behauptung nur dann in Betracht komme, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt habe. Für deren Umfang seien die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Sowohl das Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, die Erkenntnismöglichkeiten des Providers als auch die Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes seien hier als entscheidende Belange zu berücksichtigen. Es dürften deshalb keine Prüfungspflichten aufgebürdet werden, die zu einer wirtschaftlichen Gefährdung des Geschäftsmodells oder zu einer unverhältnismäßigen Erschwernis der Tätigkeit des Portalbetreibers führen würden.
Andererseits, so der BGH, bergen solche Bewertungsportale an sich ein größeres Risiko von Persönlichkeitsverletzungen, das zum einen erhöht werde durch die Anonymität oder Pseudonymisierung der Bewertungen und zum anderen durch die hierdurch erschwerten Möglichkeiten eines direkten Vorgehens gegen den Nutzer persönlich. Zum letzten Punkt ist zu sagen, dass der BGH mit Urteil vom 1.07.2014 – VI ZR 345/13 bereits entschieden hatte, dass ein Arzt von einem Bewertungsportalbetreiber keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Bewertenden verlangen kann.
Aus diesen Gründen hat der BGH nunmehr den Bewertungsportalbetreibern weitergehende Prüfungspflichten auferlegt und diese zumindest für den Fall, dass der Behandlungskontakt bestritten wird, konkretisiert.
Er stellte hierzu fest, dass der Portalbetreiber verpflichtet sei, die Beanstandung des Arztes an den Bewertenden zu übersenden sowie den Bewertenden aufzufordern, den angeblichen Behandlungskontakt detailliert darzustellen. Ferner müsse der vermeintliche Patient vom Portalbetreiber aufgefordert werden, konkrete und möglichst umfassende Belege für den behaupteten Behandlungskontakt zu übersenden. Beispielhaft nannte der BGH hier Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien. Des Weiteren sei der Betreiber sodann zur Weiterleitung derjenigen Informationen und Unterlagen an den Arzt verpflichtet, die ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG übermittelt werden können.
2. Urteil des LG München I vom 03.03.2017 – 25 O 1870/15
Auch in diesem Fall verklagte ein Zahnarzt Jameda, da er von einem Patienten in dem Sinne schlecht bewertet worden war, dass er „nicht zu empfehlen“ sei sowie indem er in den Kategorien „Vertrauensverhältnis“ und „Behandlung“ jeweils die Note „5“ erhielt. Des Weiteren behauptete der Patient einen Behandlungsfehler, indem der Zahnarzt ihm eine zu hohe und zu runde Krone eingesetzt habe.
Daraufhin überprüfte der Zahnarzt die Fälle in seiner Praxis, konnte allerdings keinen Fall feststellen, in dem ein solcher Behandlungsfehler von einem Patienten gerügt worden wäre. Folglich ging er davon aus, dass sich der Bewertende zu keinem Zeitpunkt bei ihm in Behandlung befunden hatte. Nachdem er Jameda unter dieser Begründung zur Löschung der Bewertung aufgefordert hatte, wurde dies von Jameda aber abgelehnt. Jameda begründete dies mit der Bestätigung der Schilderungen durch den Bewertenden und übersandte dem Zahnarzt zum Nachweis eine nahezu vollständig geschwärzte Email des Bewertenden, die keine weitere Identifizierung der Person des Bewertenden zuließ. Zudem verwies Jameda den Zahnarzt auf seine Beweislast für die Unwahrheit der Behauptungen. Hiergegen erhob der Zahnarzt Klage.
Zu Recht, wie das LG München I befand. Denn das Münchner Gericht sah die Beweislast für die Richtigkeit der Behauptungen des (vermeintlichen) Patienten beim Bewertungsportal. Es liegt vielmehr in der Beweislast des Portalbetreibers, sowohl den stattgefundenen Behandlungskontakt zwischen Arzt und Patient als auch die Wahrheit der behaupteten Tatsache zu beweisen. Das Gericht äußerte klar und deutlich, dass strittige Schilderungen nicht einfach zu Gunsten des Portalbetreibers als wahr unterstellt werden können. Gelingt dem Portalbetreiber ein Beleg und damit der Beweis des Wahrheitsgehalts nicht, so müsse die Bewertung vollständig, d. h. sowohl die Schilderung in Textform als auch die damit zusammenhängende Notenbewertung, gelöscht werden.
Dabei sah das Gericht die Vorlage einer reinen Bestätigung des Bewertenden oder eine anonymisierte Email nicht als ausreichend zum Beweis der Wahrheit der Bewertung an.
Beide Urteile setzen nach Ansicht des Verfassers erfreulicherweise endlich einmal ein positives Zeichen für die Ärzteschaft. Es steht somit zu erwarten, dass aufgrund der hierdurch konstatierten gesteigerten Prüfpflichten sowie der Beweislast der Portalbetreiber für Ärzte nun wesentlich bessere Abwehrmöglichkeiten gegen nicht gerechtfertigte, objektiv nachprüfbare Tatsachenbehauptungen bestehen.
Denn nunmehr muss der Portalbetreiber diesen Nachweis durch Belegvorlage führen. Für eine Beweisführung reicht aber nunmehr nicht mehr jede Bestätigung oder anonymisierte Email des Bewertenden aus, sondern es sind aus Sicht des Verfassers eindeutige Belege wie beispielsweise ein Rezept, eine Überweisung oder ein Bonusheft oder sonstige Angaben über den Patienten vorzulegen. Jedenfalls im Gerichtsverfahren müssten nach Meinung des Verfassers Name und Adresse des Bewertenden angegeben werden, damit dieser als Zeuge benannt werden und aussagen kann, um den Wahrheitsbeweis zu führen.
Hinsichtlich der Behauptung eines Behandlungsfehlers ist zu sagen, dass dies nach Auffassung des Verfassers eine objektiv überprüfbare Tatsachenbehauptung darstellt, für die somit ebenfalls die vorgenannten Anforderungen gelten. Der Beweis der Wahrheit kann aber nach Meinung des Verfassers nur durch ein unabhängiges gerichtliches Sachverständigengutachten geführt werden, sodass die Portalbetreiber diesen Nachweis wohl nur schwer bzw. regelmäßig nicht führen werden können. Nachdem eine solche Behauptung in der Regel immer strittig sein wird, verbietet sich somit auch eine Wahrheitsunterstellung zu Gunsten des Portalbetreibers.
Gelingt dem Portalbetreiber der Wahrheitsbeweis nicht, besteht nach vorgenannter Rechtsprechung folgerichtig ein Löschungsanspruch des Arztes.
Fraglich ist jedoch, ob durch diese Rechtsprechung nun auch ein eigenständiger Herausgabeanspruch des Arztes bezüglich des Namens und der Adresse des Bewertenden gegenüber dem Portalbetreiber besteht. Dies ist nach Auffassung des Verfassers allerdings nach wie vor nicht der Fall. Denn der BGH hat die auferlegte Pflicht zur Weiterleitung von Informationen und Unterlagen entsprechend den Vorgaben des § 12 Abs. 1 TMG beschränkt. Hiernach ist eine Weiterleitung von personenbezogenen Daten, die zur Bereitstellung des Telemediums erforderlich waren, unzulässig. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person, sodass nach Auffassung des Verfassers hierunter in der Regel die im Nutzerprofil des Bewertungsportals gespeicherten Daten, somit grundsätzlich der Name und die sonstigen Anmeldedaten des Bewertenden, fallen.
Zu begrüßen ist abschließend noch die Ansicht des LG München I, dass wenn die Tatsachenbehauptungen schon nicht bewiesen werden können, jedenfalls auch die grundsätzlich unter die Meinungsäußerungsfreiheit fallende Notenbewertung zusätzlich zu löschen ist, wenn diese auf den nicht bewiesenen Behauptungen beruht (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 14.10.2014 – 18 W 1933/14).
Es bleibt damit zu hoffen, dass die Entscheidung des LG München I auch in der nachfolgenden Instanz bestätigt wird und damit eine weitere Stärkung der Rechte der Ärzte gegen unwahre Bewertungen erfolgt.
Dr. Jörg Heberer