Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12388
Timestamp: 2017-04-25 04:48:14
Document Index: 25685953

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 68', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 25', '§ 8', '§ 9', '§ 17', '§ 10']

Sächsische Hohlraumverordnung – SächsHohlrVO
Sächsische HohlraumverordnungVollzitat: Sächsische Hohlraumverordnung vom 20. Februar 2012 (SächsGVBl. S. 191)
Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung – SächsHohlrVO) Vom 20. Februar 2012 Es wird verordnet aufgrund von
§ 9 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 20a des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 141) geändert worden ist und 2.
§ 68 Abs. 1 SächsPolG im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern § 1 Geltungsbereich (1) Diese Polizeiverordnung gilt für die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht werden.
§ 2 Begriffe (1) Unterirdische Hohlräume im Sinne dieser Polizeiverordnung sind:
§ 3 Zuständigkeit Das Sächsische Oberbergamt ist zuständige Polizeibehörde im Hinblick auf unterirdische Hohlräume sowie Halden und Restlöcher im Sinne des § 2. Zuständigkeiten nach anderen Fachgesetzen bleiben unberührt.
§ 4 Einrichtungen zur Gefahrenabwehr Einrichtungen zur Gefahrenabwehr bei unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern dürfen nur mit Zustimmung durch das Sächsische Oberbergamt verändert, beseitigt oder in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. § 6 ist mit der Maßgabe, dass nach Ablauf der dort genannten Anzeigefristen die Zustimmung als erteilt gilt, entsprechend anwendbar. Soweit dies zur Sicherstellung der Gefahrenabwehr erforderlich ist, sind die Einrichtungen durch den Betreiber zu unterhalten.
§ 5 Meldung unterirdischer Hohlräume (1) Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte sowie andere aufgrund dinglicher Rechte oder durch schuldrechtlichen Vertrag zur Nutzung eines Grundstücks berechtigte Personen sind verpflichtet, unter dem Grundstück befindliche unterirdische Hohlräume dem Sächsischen Oberbergamt innerhalb eines Monats, nachdem ihnen die Existenz bekannt geworden ist, schriftlich zu melden. Die Meldepflicht nach Satz 1 entfällt bei stillgelegten risskundigen Grubenbauen.
§ 6 Anzeigepflicht (1) Die beabsichtigte Nutzung unterirdischer Hohlräume sowie bergtechnische Arbeiten in oder an unterirdischen Hohlräumen sind spätestens einen Monat vor Beginn des beabsichtigten Vorhabens schriftlich dem Sächsischen Oberbergamt anzuzeigen. Ein Vorhaben ist entsprechend der Anzeige nach Satz 1 durchzuführen.
§ 7 Behördliches Betretungsrecht Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte sowie andere aufgrund dinglicher Rechte oder durch schuldrechtlichen Vertrag zur Nutzung eines Grundstücks berechtigte Personen sind verpflichtet zu dulden, dass Bedienstete oder Beauftragte des Sächsischen Oberbergamtes das Grundstück betreten, wenn dadurch der Zugang zu unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern ermöglicht wird. Die Bergbehörde hat den Grundstückseigentümer und den zur Nutzung des Grundstücks Berechtigten vor Durchführung der Maßnahme von der geplanten Betretung des Grundstücks schriftlich zu unterrichten. § 25 Abs. 1 SächsPolG bleibt unberührt.
§ 8 Bergbehördliche Mitteilung (1) In Gebieten, in denen mit unterirdischen Hohlräumen zu rechnen ist oder in denen Halden und Restlöcher mit Gefahren für die Nachfolgenutzung vorhanden sind, kann bei Vorliegen eines berechtigten Interesses, insbesondere bei geplanten Bauvorhaben, eine Mitteilung beim Sächsischen Oberbergamt über mögliche Gefahren und Einschränkungen der Nachfolgenutzung eingeholt werden. Grundlage der Mitteilung sind die beim Sächsischen Oberbergamt geführten bergbaulichen Kartenwerke, Daten zu unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern und bergschadenkundliche Analysen.
§ 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 17 SächsPolG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
§ 10 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (1) Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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