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Timestamp: 2017-02-19 16:35:26
Document Index: 175388469

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 252', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 9', '§ 116', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 256', '§ 256', 'Art. 9']

1 Der Sympathiestreik einer Gewerkschaft, mit dem sie zugunsten einer anderen Gewerkschaft in einen Tarifkonflikt dieser Gewerkschaft mit einem einzelnen Unternehmen um den Abschluß eines Firmentarifvertrags eingreift, ist in der Regel rechtswidrig. 2 a. Der streikbedingte Produktionsausfall stellt noch keinen Schaden im Sinne von § 249 Satz 1 BGB dar. b. Der geschädigte Unternehmer kann jedoch geltend machen, er hätte in der ausgefallenen Arbeitszeit Güter erzeugt, die er am Markt zu kostendeckenden Preisen abgesetzt hätte. Der Schaden besteht dann in Höhe der entgangenen Einnahmen. c. Die Darlegung und der Nachweis, daß kostendeckend gearbeitet wurde, kann durch § 252 Satz 2 BGB erleichtert sein. Vorinstanzen:
Arbeitsgericht LudwigshafenLandesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
1 AZR 468/83 6 Sa 66/83 Rheinland-Pfalz Verkündet am 5. März 1985
Stöcker, Amtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes!
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. März 1985 durch den Präsidenten Professor Dr. Kissel, die Richter Dr. Heither - 2 -
und Matthes sowie die ehrenamtlichen Richter Janzen und Dr. Giese für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 1983 - 6 Sa 66/83 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, wie es die Zahlungsklage abgewiesen hat.
2. Im Umfang dieser Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
3. Im übrigen wird die Revision der Klägerin gegen das vorhezeichnete Urteil zurückgewiesen.
Die Klägerin, ein Unternehmen der Drückindusrie, fordert von derbeklagten Gewerkschaft 'Schadenersatz mit der Begründung, die Gew6rkschaft habe die Arbeiltpehmer ihres Betriebs am 1. De- - 3 -
zember 1981 zu einem unzulässigen "Solidaritäts- und Sympathiestreik" aufgerufen.
In der Berufungsinstanz hat die Klägerin weiter geltende ge- - 4 -
macht, sie habe wegen des Produktionsausfalls den erforderlichen Kostendeckungsbeitrag nicht erwirtschaften können. Sie habe vor und nach dem streikbedingten Produktionsausfall kostendeckend gearbeitet. Ihr Betrieb sei voll ausgelastet gewesen; den Produktionsausfall habe sie nicht durch Uberstunden ausgleichen können. Doch hat es die Klägerin ausdrücklich abgelehnt, die Klageforderung auf den entgangenen Gewinn umzustellen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 14.356,96 DM nebst 12 % Zinsen hieraus seit 19. Januar 1982 zu zahlen,
2. festzustellen, daß der an die Arbeit-nehmer der Klägerin gerichtete Aufruf der Beklagten vom 30. November 1981, die Arbeit am 1. Dezember 1981 für die Dauer von zwei Schichten niederzulegen, rechtswidrig gewesen sei.
Die Beklagte hat beantragt, die Feststellungsklage als un-zulässig, die Zahlungsklage als unbegründet abzuweisen. Sie hält den Sympathiestreik für rechtmäßig. Im übrigen habe die Klägerin den Schaden nicht ausreichend dargelegt.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht ist der Auffassung der Beklagten gefolgt: Der Schaden sei nicht ausreichend dargelegt worden; die Feststellungsklage sei unzulässig. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Sachanträge weiter. Den Feststellungsantrag hat sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat um die Feststellung einer Unterlassungspflicht ergänzt. - 5 -
Die Revision ist, was den Zahlungsanspruch betrifft, be-gründet: das Berufungsgericht hätte die Klage nicht ohne weiteres als unschlüssig) abweisen dürfen. Die Feststellungsklage hat das Berufungsgericht zu Recht als unzulässig abgewiesen.
Die Begründung, mit der das Berufungsgericht den Zahlungsanspruch abgewiesen hat, hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Das Berufungsgericht hat eine Schadenersatzverpflichtung der Beklagten dem Grunde nach unterstellt. Es hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, die Klägerin habe die Entstehung eines Schadens nicht ausreichend dargelegt. Die Klägerin hätte sich nicht darauf beschränken dürfen, ihren Aufwand darzustellen. Der Schaden könne im vorliegenden Fall nur darin bestehen, daß Erträge ausgeblieben seien. Die Klägerin habe es abgelehnt, entgangenen Gewinn als Schaden geltend zu machen. Einer der Ausnahmefälle, in denen der Geschädigte seinen Schaden abstrakt ermitteln dürfe, liege nicht vor
1. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts. Die Frage, ob ein Vermögensschaden im Sinne der 5F 249 ff. BGB vorliegt, ist durch den Vergleich zweier Vermögenslagen zu ermit- - 6 -
teln: Die Vermögenslage, die infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetreten ist, muß mit derjenigen verglichen werden, die sich ohne, dieses Ereignis ergeben hätte (sogenannte Differenzhypothese - Vgl. BGHZ 71, 234, 240; 75, 366, 371; 86, 128, 130; Palandt/Heinrichs, BGB, 44. Aufl., Vorbem. vor § 249 Anm. 2 b; Staudinger/Medicus, BGB, 12. Aufl., § 249 Rz 126). Danach war im vorliegenden Fall das Vermögen der Klägerin, wie es sich nach dem Streik darstellte, mit dem Vermögen, wie es sich ohne Streik dargestellt hätte, zu vergleichen.
2. Der Vermögensschaden kann entweder in einer Güterminderung bestehen oder im Entgehen von Vorteilen, die ohne das schädigende Ereignis eingetreten wären (vgl. Palandt/Heinrichs, aa0, Vorbem. vor § 249 Anm. 2 d). Eine Güterminderung kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Weder wurde das Aktivvermögen der Klägerin durch den Streik unmittelbar beeinträchtigt noch wurde die Klägerin durch den Streik mit Verbindlichkeiten belastet. Für sich allein genommen, stellt der Produktionsausfall noch keinen Schaden dar. Ein Produktionsausfall kann sogar, wenn die produzierten Güter nicht absetzbar wären, die Vermögenslage eines Unternehmens verbessern anstatt zu verschlechtern. Auch darin ist dem Berufungsgericht noch zuzustimmen. Es kommt daher nur eine Schadenberechnung nach entgangenen Vorteilen in Betracht.
3. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat die Klägerin in der Berufungsinstanz ihren Schaden mit entgangenen Vorteilen (Einnahmen) begründet. - 7 -
b) Mit diesen Behauptungen, die eines Beweises zugänglich sind, hat die Klägerin einen Schaden ausreichend dargelegt. Die Kläger- - 8 -
rin fordert damit entgangenen Gewinn in Form von entgangenen kostendeckenden Einnahmen (5 252 Satz 1 BGB).Bei der Darlegung dieses Schadens kommt ihr 5 252 Satz 2 BGB zugute. Nach dieser Bestimmung gilt als entgangen der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Im vorliegenden Falle ist es wahrscheinlich, daß die Klägerin nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ihre Produktion am Streiktag zumindest dann kostendeckend abgesetzt hätte, wenn sie auch vorher und nachher kostendeckend gearbeitet hatte. Der Beklagten stünde allerdings der Gegenbeweis offen, daß der gewöhnliche Lauf der Dinge im vorliegenden Fall anders gewesen wäre, daß die Produktion also nicht kostendeckend hätte abgesetzt werden können.
Der Beklagten wird auch nicht der Einwand abgeschnitten, die Klägerin hätte den Schaden dadurch vermeiden können, daß sie die durch Streik ausgefallene Arbeit hätte nachholen lassen. Fällt die Arbeit nur an einem Tage aus, wird der Schaden geringer oder entfällt ganz, wenn die Arbeit später innerhalb eines angemessenen Zeitraums nachgeholt wird. Das kann auch in der Form geschehen, daß sich Arbeitnehmer bereit erklären, an arbeitsfreien Tagen die ausgefallene Arbeitszeit nachzuholen oder Überstunden zu leisten. So werden allgemein in der Wirtschaft streikbedingte Schäden vermieden. Es ist deshalb nicht auszuschließen, daß es der Klägerin bei geeigneten und zumutbaren Bemühungen gelungen wäre, den Einnahmeverlust weitgehend auszugleichen. Hier ist jedenfalls eine weitere Aufklärung des Sachverhalts erforderlich. - 9 -
Der Geltendmachung eines solchen Mindestschadens stehen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch keine verfahrensrechtlichen Hindernisse entgegen. Die Klägerin macht mit dem Anspruch auf entgangene Einnahmen einen selbständigen Schadenersatzanspruch geltend. Das Urteil, das über das Klagebegehren entscheidet, läßt erkennen, daß nur dieser Anspruch Gegenstand der Entscheidung war (vgl. BAG 30, 189, 196 f. = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu 1 der Gründe).
Die Geltendmachung eines Teilschadens aus einem selbständigen Schadenersatzanspruch ist möglich; insoweit ist auch der Klageantrag bestimmt genug (BAG, aa0, S. 197 f.).
4. Eine Schadensberechnung auf anderer rechtlicher Grundlage
ist damit nicht erforderlich. Sie wäre rechtlich auch nicht zulässig. Darin ist dem Berufungsgericht wieder zuzustimmen.
b) Auch mit der Begründung, sie habe Aufwendungen nutzlos erbracht, kann die Klägerin allein ihren Schaden nicht begründen. Möglicherweise sind einige Aufwendungen der Klägerin, die sie vor dem Schadensereignis erbracht hat, durch das Schadensereignis selbst, den streikbedingten Arbeitsausfall, nutzlos geworden. Es besteht aber kein Rechtssatz dahin, daß Aufwendungen schlechthin zu ersetzen sind, die durch ein Schadensereignis nutzlos geworden sind (BGHZ 65, 170, 174; 66, 277, 280; BGH NJW 1977, 2264, 2266). Die Klägerin hat nicht einmal dargelegt, daß die von ihr berechneten Aufwendungen für die anteilig auf die Zeit der Störung entfallenden Lohnkosten und sonstigen Unkosten durchweg nutzlos waren (vgl. zur Schadensberechnung bei Sperrung eines Betriebsgrundstücks die zuletzt genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW 1977, 2264, 2266). - 11 -
1. Ein Schadenersatzanspruch der Klägerin kann sich aus § 823 Abs. 1 BGB ergeben. Die Beklagte könnte ein sonstiges Recht im Sinne dieser Vorschrift, nämlich den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin, verletzt haben. Ein rechtswidriger Streik wäre eine solche Verletzung (vgl. BAG 41, 209, 222 = AP Nr. 76 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A II 2 der Gründe; Urteil vom 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 -, zu B II 2 der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen; BGHZ 45, 296, 307; Brox/ Rüthers, Arbeitskampfrecht, 2. Aufl., Rz 376). Voraussetzung ist weiter ein Verschulden der Organe der Beklagten (vgl. dazu BAG 30, 189, 201 f. = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu III 2 der Gründe, mit zust. Anm. von Seiter, zu I 1 e, falls die Anerkennung von Entschuldigungstatbeständen an strenge Voraussetzungen gebunden wird).
Dagegen kommen Schadenersatzansprüche wegen Verletzung der Friedenspflicht nicht in Betracht. Zwar ist für die Dauer des - 12 -
Tarifvertrags jede Tarifvertragspartei verpflichtet, keine Arbeitskämpfe gegen den Tarifvertrag zu führen und Aufrufe ihrer Mitglieder zu einem solchen Arbeitskampf zu unterlassen (BAG 3, 280, 283 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Friedenspflicht; BAG 41, 209, 219 f. = AP Nr. 76 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A II 1 a der Gründe). Diese gesetzliche - relative - Friedenspflicht verbietet es den Tarifvertragsparteien aber nur, den bestehenden Tarifvertrag inhaltlich dadurch in Frage zu stellen, daß sie Änderungen oder Verbesserungen der vertraglich geregelten Gegenstände mit Mitteln des Arbeitskampfes erreichen wollen. Darum geht es im vorliegenden Fall nicht. Mit dem Sympathiestreik wollte die beklagte Gewerkschaft den Streik einer anderen Gewerkschaft gegen einen einzelnen Arbeitgeber in einem Kampf um einen Firmentarif-vertrag unterstützen (vgl. zur Terminologie Birk, Die Rechtmäßigkeit gewerkschaftlicher Unterstützungskampfmaßnahmen, S. 64). Der Sympathiestreik verstößt deshalb nach allgemeiner Auffassung nicht gegen die tarifliche Friedenspflicht (vgl. Birk, aa0, S. 34 mit weiteren Nachweisen).
a) Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, inwieweit eine Gewerkschaft den Arbeitskampf auf Dritte ausdehnen darf, ausdrück- - 13 -
lieh offengelassen. Nur wegen der Besonderheiten eines einzelnen Falles wurde ein Sympathiestreik für zulässig erachtet (vgl. BAG 15, 211, 216 w AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu III der Gründe).
In späteren Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht den Streik (ebenso wie die Aussperrung) als Ausfluß der im Kern durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten und durch das Tarifvertragsgesetz konkretisierten Tarifautonomie gesehen. Nach dem Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 1971 dürfen Arbeitskämpfe nur insoweit eingeleitet und durchgeführt werden, als sie zur Erreichung rechtmäßiger Kampfziele und des nachfolgenden Arbeitsfriedens geeignet und sachlich erforderlich sind (BAG 23, 292, 306 AP Nr. 43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, Teil III A 2 der Gründe). Der Große Senat geht davon aus, daß Arbeitskämpfe nach dem Tarifvertragssystem möglich sein müssen, um Interessenkonflikte über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im äußersten Fall austragen und ausgleichen zu können. Daran knüpft der Senat im Urteil vom 10. Juni 1980 - zur Zulässigkeit einer Abwehraussperrung - an: "Der Arbeitskampf muß in unserem freiheitlichen Tarifvertragssystem als ultima ratio zum Ausgleich sonst nicht lösbarer tariflicher Interessenkonflikte möglich sein" (BAG 33, 140, 150 :2 AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A I 2 der Gründe). Nach diesem Verständnis sichern Arbeitskämpfe die Tarifautonomie; sie sind um der Tarifautonomie willen notwendig. b) Der Bundesgerichtshof hat sich ähnlich wie das Bundesar-
beitsgericht geäußert. Er meint, ein Streik sei rechtmäßig, wenn die an die Arbeitgeberseite gerichteten Forderungen sich auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen beziehen (vgl. BGH AP Nr. 56 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu II 1 a der Gründe). Das Bundessozialgericht hat im Rahmen von Erwägungen zur Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit (§ 116 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AFG) den Sympathiestreik erwähnt. Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit an Arbeitnehmer, die sich in einem Sympathiestreik befinden, könnten gegen die Neutralitätsverpflichtung verstoßen. Zur arbeitsrechtlichen Zulässigkeit eines Sympathiestreiks sagt das Bundessozialgericht nichts (vgl. BSG AP Nr. 1 zu 5 116 AFG, zu III der Gründe).
c) Die Auffassungen in der Literatur sind geteilt. Eine wohl noch überwiegende Ansicht sieht den Sympathiearbeitskampf - mithin auch den Sympathiestreik - grundsätzlich als rechtmäßig an, wenn der unterstützte Hauptarbeitskampf rechtmäßig ist. Ein beachtlicher Teil des Schrifttums hält den Sympathiearbeitskampf für unzulässig (vgl. Nachweise bei Brox/Rüthers, Arbeitskampf-recht, 2. Aufl., Rz 143; eine Übersicht über den Streitstand - 15 -
gibt auch Lieb, ZfA 1982, S. 113, 133, Fn. 76). Für die Zulässigkeit des Sympathiestreiks haben sich insbesondere in letzter Zeit ausgesprochen Birk (Die Rechtmäßigkeit gewerkschaftlicher Unterstützungskampfmaßnahmen, insbesondere zu der hier vorliegenden Fallgestaltung, S. 64 ff.) und Wohlgemuth (AuR 1980, 33).
a) Zu beurteilen ist ein Sympathiestreik, mit dem ein anderer Streik (Hauptstreik) unterstützt werden soll, wobei auf Seiten der Gewerkschaften wie auch auf Seiten der betroffenen Arbeitgeber jeweils andere Parteien beteiligt sind als im Hauptkampf (vgl. zur Terminologie und Typologie Birk, aa0, S. 22, zur hier vorliegenden Fallgestaltung insbesondere S. 64). Hier hat die Beklagte zum Streik gegen die Klägerin aufgerufen, obwohl zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits kein tariflicher Interessenkonflikt bestand. Mit dem Streik wollte die Beklagte den Hauptstreik einer anderen Gewerkschaft (HBV) gegen einen einzelnen Arbeitgeber, die B AG, unterstützen.
b) Die Funktion des Arbeitskampfes bestimmt die Grenzen seiner Zulässigkeit. Der Arbeitskampf ist wegen seiner Hilfsfunktion für die Tarifautonomie gewährleistet und zulässig. Er dient dem Ausgleich sonst nicht lösbarer tariflicher Interessenkonflikte. Er ist ein Hilfsinstrument zur Sicherung der Tarifautonomie. Deshalb - 16 -
darf er auch nur als Instrument zur Durchsetzung tariflicher Regelungen eingesetzt werden (vgl. BAG - Großer Senat - 23, 292, 306 = AP Nr. 43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu Teil III A 1 der Gründe; BAG 33, 140, 150 = AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A 12 der Gründe; Brox/Rüthers, aa0, Rz 138 und 144). Mit dieser Funktion von Arbeitskämpfen lassen sich in der Regel weder Sympathiestreiks noch Sympathieaussperrungen rechtfertigen noch die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Demonstration (nicht Arbeitskampf), mit der auf behauptete soziale Mißstände hingewiesen werden sollte (vgl. BAG Beschluß vom 23. Oktober 1984 - 1 AZR 126/81 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
c) Diejenigen Autoren, die Sympathiestreiks in einem weiteren Umfang für zulässig halten, berufen sich auf ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Streikrecht (Art. 9 Abs. 3 GG). Das Streikrecht sei nicht daran gebunden, daß die Forderung, um deren Willen gestreikt werde, Bestandteil eines Tarifvertrags sein könne (vgl. Birk, aa0, S. 66; Wohlgemuth, AuR 1980, 33, 35 f.).
Verfassungsrechtlich gewährleistet ist der Schutz der Koalition als solcher und ihr Recht, durch spezifisch koalitionsmäßige Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen (BVerfGE 50, 290, 367 mit weiteren Nachweisen; 58, 233, 246). Zu dieser geschützten koalitionsmäßigen Betätigung gehört der Abschluß von Tarifverträgen, durch die die Koalitionen insbesondere Lohn- und sonstige materielle Arbeitsbedingungen in - 17 -
einem Bereich regeln, in dem der Staat seine Regelungszuständigkeit weit zurückgenommen hat, und zwar in eigener Verantwortung und im wesentlichen ohne staatliche Einflußnahme (BVerfGE 44, 322, 340 f.; 58, 233, 246).
Der Gesetzgeber hat den Arbeitskampf über die Vorschriften des Tarifvertragsgesetzes bisher nur im Zusammenhang mit der Ta- - 18 -
rifautonomie geregelt. Er hat Streik und Aussperrung als Kampfmittel in einem Tarifkonflikt zugelassen. Streik - und in begrenztem Umfang auch eine Abwehraussperrung - müssen zum Ausgleich sonst nicht lösbarer Interessenkonflikte bei Tarifverhandlungen möglich sein. Der Sympathiestreik dient nicht unmittelbar diesem Zweck. Er richtet sich nicht gegen den Tarifpartner, mit dem ein Tarifvertrag abgeschlossen werden soll. Der von dem Sympathiestreik betroffene Unternehmer kann die Forderungen, die von den Gewerkschaften erhoben werden, nicht erfüllen. Er kann den Arbeitskampf nicht durch Nachgeben vermeiden oder zwischen Kampf und Nachgeben wählen. Er bedarf deshalb eines größeren Schutzes als der unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffene Arbeitgeber. Das rechtfertigt es, das Streikrecht der Gewerkschaften für den Regelfall auf den Streik gegen den unmittelbaren Tarifpartner zu beschränken. Durch eine solche Beschränkung wird das Streikrecht der Gewerkschaften in seinem Kerngehalt nicht angetastet.
d) Die Auffassung, wonach ein Sympathiestreik im Regelfall unzulässig ist, verstößt nicht gegen Art. 6 Nr. 4 der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 - ESC - (BGBl. II 1964 S. 1262). In dieser Bestimmung wird das Streikrecht der Arbeitnehmer im Falle von Interessenkonflikten nur anerkannt, "um die wirksame Ausübung des Rechts auf Kollektivverhandlungen zu gewährleisten". Das verkennt Birk (aa0, S. 30 ff.). Der Wortlaut der ESC spricht für eine enge Zuordnung des Arbeitskampfes zu Kollektivverhandlungen und damit für die hier vertretene Auffas- - 19 -
sung. Das Streikrecht steht demjenigen zu, der das Recht auf Kollektivverhandlungen geltend machen will (a.A. Mitscherlich, Das Arbeitskampfrecht der Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Sozialcharta, S. 140). Die ESC sieht damit den Arbeitskampf im Dienste der Tarifautonomie; Arbeitskämpfe Sind nur zum Ausgleich tariflicher Interessenkonflikte erforderlich.
Aus Art. 6 Nr. 2 ESC ergibt sich nichts anderes. Mit dieser Bestimmung sind die Vertragsstaaten die Verpflichtung eingegangen, den Abschluß von "Gesamtarbeitsverträgen" zu fördern. Dies ist ebenfalls geschehen, um die wirksame Ausübung des Rechts auf Kollektivverhandlungen zu gewährleisten. Die Förderung freiwilliger Verhandlungen zwischen Tarifvertragsparteien (Art. 6 Nr. 2 ESC) und die Anerkennung des Streikrechts stehen in 'einem sachlichen Zusammenhang. Der soziale Fortschritt, den die ESC sichern will (Einleitung) verlangt keine Anerkennung des Sympathiestreiks in Fällen der vorliegenden Art (verallgemeinernd aber Mitscherlich, aa0, S. 142). Die Übersicht über die Rechtslage in den einzelnen Mitgliedsländern (vgl. Mitscherlich, aa0, S. 143 ff.) erlaubt nicht den Rückschluß, die Anerkennung jeder Form des Sympathiestreiks sei für die Unterzeichner der Charta selbstverständlich gewesen.
4. Im vorliegenden Fall ist keine abschließende Beurteilung des Sympathiestreiks vom 1. Dezember 1981 möglich. Es sind Fallgestaltungen denkbar, die einen Sympathiestreik rechtfertigen könnten. So ließe sich ein Sympathiestreik rechtfertigen, wenn der von dieser Kampfmaßnahme betroffene Arbeitgeber zuvor seine - 20 -
"Neutralität" im Hauptarbeitskampf verletzt hätte, etwa durch Übernahme der Produktion. Die Rechtmäßigkeit des Sympathiestreiks könnte auch anders zu beurteilen sein, wenn der betroffene Arbeitgeber zwar rechtlich selbständig wäre, wenn aber wirtschaftlich betrachtet nur ein Betriebsteil des im Arbeitskampf befindlichen Unternehmens betroffen wäre (vgl. die Fallgestaltung in BAG 15, 211 = AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf). Auf der Gegenseite könnte eine so enge wirtschaftliche Verflechtung bestehen, daß es sich um ein und denselben sozialen Gegenspieler handelt, wenn also das bestreikte Unternehmen nicht mehr als außenstehender Dritter angesehen werden kann. Diese Aufzählung von Fallgestaltungen ist nicht abschließend gemeint. Der Senat kann anhand des vorliegenden Falles die Zulässigkeit und Grenzen von Sympathiestreiks nicht abschließend beurteilen. Er kann mangels tatsächlicher Anhaltspunkte nur darauf verweisen, daß der Sympathiestreik im Regelfall unzulässig ist, daß er aber unter besonderen Umständen als Kampfmittel den Gewerkschaften zur Verfügung stehen könnte.
1. Der Beurteilung des Senats unterliegt nur Parteivorbringen, das aus dem Tatbestand des Berufungsurteils oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Neue Ansprüche können im Wege der Klageerweiterung in der Revisionsinstanz nicht erhoben werden.
2. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden. § 256 Abs. 2 ZPO erlaubt es dem Kläger unter den dort genannten Voraussetzungen, ein im Laufe des Prozesses streitig - 22 -
gewordenes Rechtsverhältnis feststellen zu lassen.
Die Klage zielt jedoch nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses. Der Antrag lautet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit tatsächlichen Verhaltens. Eine solche Klage, die die Rechtswidrigkeit von Handlungen betrifft, ist nicht möglich (vgl. BAG 41, 209, 216 AP Nr. 76 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A I 1 a der Gründe; Urteil des Senats vom 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 -, zu A IV 1 der Gründe - die Entscheidung ist zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
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