Source: http://www.iww.de/vb/archiv/vereinsrecht-der-notvorstand-f17985
Timestamp: 2016-08-30 22:28:56
Document Index: 149254075

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 34', '§ 181', '§ 57', '§ 29', '§ 29', '§ 67', '§ 29']

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VereinsrechtDer Notvorstandvon Rechtsanwalt Michael Röcken, BonnDurch verschiedene Umstände kann es zu einer Situation kommen, in der der Verein durch seinen Vorstand nicht mehr wirksam vertreten werden kann. In solchen Fällen sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor, diese Notsituation für den Verein dadurch zu beheben, dass das Amtsgericht einen Notvorstand bestellt. Erfahren Sie nachfolgend, unter welchen Voraussetzungen eine solche Bestellung möglich ist.
Voraussetzungen für ein Eingreifen des GerichtsNach § 29 BGB muss das Gericht einen Notvorstand bestellen, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Mitglieder des Vorstands fehlenDiese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Vorstände aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Ausübung ihrer Vorstandstätigkeit gehindert sind und der Verein handlungsunfähig ist.
Aus welchem Grund der Vorstand fehlt, ist irrelevant. Er kann durch Abberufung, Rücktritt oder Tod ganz ausgeschieden sein oder auch durch einen längeren Auslandsaufenthalt oder eine Krankheit gehindert sein, seine Aufgaben wahrzunehmen. Denkbar ist auch eine rechtliche Verhinderung durch § 34 BGB oder § 181 BGB. Hier hat das jeweilige Vorstandsmitglied kein Stimmrecht, weil der Verein mit ihm ein Rechtsgeschäft vollzieht (lesen Sie dazu auch den Beitrag „Willensbildung im Verein“, Ausgabe Juli 2009, Seite 14 - im Online-Archiv www.iww.de). Nicht ausreichend wäre jedoch, wenn sich der Vorstand nur weigert, eine bestimmte Handlung vorzunehmen.
2. Dringender FallDas Gericht soll - zweitens - nur in dringenden Fällen eingreifen. Dringlich ist ein Fall, wenn dem Verein Schaden droht oder sofortiges Handeln geboten ist. Unter Schaden ist jede Beeinträchtigung von Rechtspositionen zu verstehen. Ein Vermögensschaden muss nicht unbedingt vorliegen.
Ein dringender Fall kann gegeben sein, wenn dem Verein die Zwangsvollstreckung droht, er verklagt werden soll oder ein Rechtsbehelfsverfahren geführt werden muss.
Wenn die Notbestellung nur im Hinblick auf ein Klageverfahren erfolgen soll, wird teilweise die Meinung vertreten, dass die Bestellung eines Prozesspflegers (§ 57 Zivilprozessordnung) statt eines Notvorstands als weniger einschneidende Maßnahme ausreichend sei.
Der Antrag auf Bestellung des VorstandsNach § 29 BGB wird das Gericht grundsätzlich nur auf Antrag eines Beteiligten tätig. Eine Bestellung ohne Antrag kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn es beispielsweise für das Gericht offenkundig ist, dass kein Vorstand mehr besteht und es auch nicht zu erwarten ist, dass ein Antrag auf Bestellung gestellt wird.
Nur „Beteiligte“ können den Antrag stellenAntragsberechtigt ist jeder, der ein berechtigtes Interesse an der Vorstandsbestellung hat. Antragsberechtigt sind damit die Vereinsmitglieder, die verbliebenen Vorstandsmitglieder, Mitglieder weiterer Vereinsorgane, Vorstände von Verbänden, denen der jeweilige Verein angehört, sowie Dritte, die gegenüber dem Verein Rechte geltend machen wollen oder eine Pflicht erfüllen wollen.
Form des AntragsDer Antrag ist schriftlich an das Gericht zu stellen. Es ist aber auch möglich, dass der Beteiligte seinen Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt. Aus dem Antrag sollte Folgendes hervorgehen: Um welchen Verein handelt es sich (mit Vereinsregisternummer). Worin besteht der „dringende Fall“. Woraus ergibt sich die Notwendigkeit, einen Notvorstand zu bestellen.Darüber hinaus kann der Antragsteller auch Vorschläge für die zu bestellenden Mitglieder machen.
Zuständiges GerichtEs ist das Amtsgericht zuständig, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt (§ 29 BGB).
Die Entscheidung des GerichtsVorstandsmitglieder, die zur Vertretung berechtigt sind, werden vor der Entscheidung des Gerichts angehört. Haben der oder die Antragsteller bereits Personen für das Vorstandsamt vorgeschlagen, werden diese ebenfalls angehört, ob sie bereit sind, das Amt anzunehmen. Aus diesem Grund sollte bei einem Vorschlag eine Erklärung des Vorgeschlagenen beigefügt werden, dass er zur Übernahme des Amtes bereit ist.
Berücksichtigung der Vorgaben der Satzung des VereinsSofern eine Vergütung für den gerichtlich bestellten Vorstand in Betracht kommt, kann das Gericht einen Vorschuss beim Verein oder dem Antragsteller anfordern. Sieht die Satzung für den Vorstand eine bestimmte Qualifikation oder eine bestimmte Anzahl an Vorstandsmitgliedern (mehrgliedriger Vorstand) vor, soll das Gericht das auch bei der Bestellung berücksichtigen. Ist das nicht möglich, kann das Gericht auch davon abweichen. Das muss jedoch durch das Gericht begründet werden.
Zeitliche oder sachliche Beschränkung des VorstandsamtsDas Gericht kann die Bestellung zeitlich oder sachlich beschränken. Es ist denkbar, dass der Notvorstand nur für eine bestimmte Aufgabe (Einberufen einer Mitgliederversammlung) oder nur f