Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&az=6%20AZR%20134/19
Timestamp: 2020-08-05 16:46:56
Document Index: 148535293

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 17', '§ 134', '§ 17', '§ 17']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.2.2020, 6 AZR 134/19
I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2019 - 6 Sa 440/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Kündigungsschutzklage zurückgewiesen hat. Im Übrigen wird die Revision als unzulässig verworfen.
II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2018 - 4 Ca 6785/17 - im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als es die Kündigungsschutzklage abgewiesen hat. Es wird insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie über einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.
Der Kläger war seit dem 5. März 1997 bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG (Schuldnerin) bzw. deren Rechtsvorgängerin als Pilot beschäftigt. Sein Einsatzort war Düsseldorf.
Mit seiner fristgerecht erhobenen Klage hat sich der Kläger gegen die Kündigung vom 28. November 2017 gewandt und seine Weiterbeschäftigung verlangt. Die Kündigung sei unwirksam. Es habe keine Betriebsstilllegung, sondern ein Betriebsteilübergang auf eine andere Fluggesellschaft stattgefunden. Die PV Cockpit sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Die Massenentlassungsanzeige sei fehlerhaft.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 28. November 2017, zugegangen am 29. November 2017, nicht aufgelöst worden ist;
den Beklagten zu verurteilen, den Kläger zu den Bedingungen seines Arbeitsvertrags als Pilot weiterzubeschäftigen.
Im erstinstanzlichen Verfahren war noch ein allgemeiner Feststellungsantrag bezüglich des Bestands des Arbeitsverhältnisses und ein Antrag auf Erstellung und Herausgabe eines Zwischenzeugnisses rechtshängig. Diese Anträge hat der Kläger vor dem Arbeitsgericht zurückgenommen.
Die Vorinstanzen haben die noch anhängige Klage insgesamt abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision unbeschränkt zugelassen. Mit dieser verfolgt der Kläger seine zweitinstanzlichen Klageziele weiter.
Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung des Weiterbeschäftigungsantrags richtet. Bezüglich des Kündigungsschutzantrags ist die Revision zulässig und begründet.
I. Die Revision ist teilweise unzulässig. Die Revisionsbegründung entspricht bezogen auf den Weiterbeschäftigungsantrag nicht den gesetzlichen Anforderungen.
1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Die Revisionsbegründung muss die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Sie muss eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils enthalten (BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 165, 255).
2. Dies ist hier bezogen auf den Weiterbeschäftigungsantrag nicht erfolgt. Das Landesarbeitsgericht hat diesen wegen der angenommenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28. Februar 2018 und der Einstellung des Flugbetriebs als unbegründet angesehen. Die Revisionsbegründung enthält bezüglich des Weiterbeschäftigungsantrags keine Ausführungen. Solche sind auch nicht entbehrlich, weil der Weiterbeschäftigungsantrag von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängt. Bei Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung besteht das Arbeitsverhältnis zwar fort. Der Kläger hätte aber darlegen müssen, weshalb seiner Ansicht nach eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit als Pilot trotz der vom Landesarbeitsgericht angenommenen vollständigen Einstellung des Flugbetriebs besteht.
II. Bezüglich des Kündigungsschutzantrags ist die Revision begründet. Die streitgegenständliche Kündigung ist wegen einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts erstattete die Schuldnerin die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige wegen Verkennung des unionsrechtlich determinierten Betriebsbegriffs nicht ordnungsgemäß iSd. § 17 Abs. 3 KSchG. Dies hat der Senat in einem Parallelverfahren entschieden und nimmt auf die Begründung dieses Urteils Bezug (BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 70 ff.). Es wurde eine inhaltlich nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige bei der unzuständigen Agentur für Arbeit Berlin Nord erstattet. Eine Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit Düsseldorf erfolgte vor Zugang der Kündigung beim Kläger hingegen nicht.