Source: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2018/03/
Timestamp: 2019-06-25 09:41:17
Document Index: 3600160

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 319', '§ 850', '§ 287', '§ 287', '§ 295', 'BGH', '§ 850']

März | 2018 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
AG Bamberg: Zulässigkeit der Erzwingungshaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Das AG Bamberg, Beschluss v. 14.09.2017, 23 OWi 708/17 hält eine Erzwingungshaft auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahren für zulässig: „Es ist dem Betroffenen auch während eines Insolvenz- bzw. Restschuldbefreiungsverfahrens grundsätzlich zuzumuten, offene Geldbußen – auch solche, die aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens herrühren – aus dem ihm verbleibenden Selbstbehalt bzw. aus seinem freien Vermögen in angemessenen Raten zu begleichen. Dem stehen auch die Vorschriften des Insolvenzrechts nicht entgegen.“
Das sieht das LG Duisburg anders ! – siehe http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2017/lg-duisburg-keine-vollstreckung-von-geldbussen-waehrend-eines-insolvenzverfahrens/– mit Anmerkung RA Kai Henning.
Geldbuße Insolvenzverfahren Rechtsprechung Zwangsvollstreckung
Zahl der Verbraucherinsolvenzen auch in 2017 gesunken
Aus der PM des Statistischen Bundesamtes vom 14.3.2016: „Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war im Jahr 2017 mit 71.896 Fällen um 6,9 % niedriger als im Jahr 2016. Einen Anstieg der Verbraucherinsolvenzen hatte es zuletzt im Jahr 2010 gegeben (+ 7,6 % gegenüber dem Jahr 2009). Die Insolvenzen von Personen, die früher einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen sind, lagen mit 19.881 Fällen um 1,2 % unter dem Vorjahresniveau.“
Die Verbraucherzentrale Hamburg informiert zum Semesterstart: www.vzhh.de/presse/rundfunkbeitrag-fuer-zimmer-wg-studentenwohnheim
Ausbildung Rundfunkbeitrag / GEZ Wohnen
Hamburg: Sozialbehörde übernimmt Kosten für höhere Mieten
„Die Angemessenheitsgrenzen legen fest, bis zu welcher Höhe Mieten und vergleichbare Kosten für Unterkünfte für Leistungsberechtigte nach den Sozialgesetzbüchern II und XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übernommen werden können. Auf der Grundlage des aktuellen Mietenspiegels wurden diese Grenzen nun angepasst. Weiterlesen →
Sozialrecht Wohnen
NDR Info-Redezeit: „Raus aus der Schuldenfalle!“
Hier der Hinweis auf die NDR Info-Redezeit vom letzten Donnerstag mit Britta von Lojewski, Frank Lackmann und Barbara Lüdtke-Nunnenkamp. Nachzuhören unter https://www.ndr.de/info/sendungen/redezeit/Raus-aus-der-Schuldenfalle,sendung742396.html
arte.tv: „Re: Die Last der Schulden – Wenn das Geld nicht reicht“
Noch bis 05.04.2018 in der arte-Mediathek zu sehen: „Re: Die Last der Schulden – Wenn das Geld nicht reicht“. https://www.arte.tv/de/videos/079474-014-A/re-die-last-der-schulden/
VGH Baden-Württemberg zum Pfändungsschutz durch Vollstreckungsbehörde selbst und vorläufigen Rechtsschutz bei Versagen derselben
Hier der Hinweis auf die sehr lesenswerte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.05.2017, Az. 2 S 894/17 mit den Leitsätzen
1. Auf die Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche im Wege der Verwaltungsvollstreckung ist gemäß § 15 Abs. 1 LVwVG auch § 319 AO anzuwenden, wonach Beschränkungen und Verbote, die nach §§ 850 bis 852 ZPO und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, sinngemäß gelten.
2. Soweit mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung ein Pfändungsschutzkonto gepfändet wird, nimmt die Vollstreckungsbehörde die Aufgaben des zivilgerichtlichen Vollstreckungsgerichts wahr. Weiterlesen →
P-Konto Rechtsprechung Zwangsvollstreckung
Zwangsräumungen in Hamburg im Jahr 2017
Drucksache 21/12004 – Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 13.02.18 und Antwort des Senats: Zwangsräumungen in Hamburg im Jahr 2017
Wohnen Zahlen / Statistik Zwangsvollstreckung
Bernd Eckhardt: Die „modifizierte Zuflusstheorie“ 2018
Harald Thomé weist in seinem Newsletter auf die aktualisierte Fassung von Bernd Eckhardts Darstellung der sog. „modifizierten Zuflusstheorie“ des Bundessozialgerichts hin, die es direkt als pdf hier gibt.
LG Hamburg: keine Erwerbsobliegenheit des Schuldners bei Erreichen der Regelaltersgrenze
Hier der Hinweis auf LG Hamburg, Beschluss vom 05.07.2017, 326 T 90/16. Daraus: „Denn Personen über 65 Jahren ist eine Erwerbstätigkeit generell nicht mehr zumutbar. Das Lebensalter und die Gesundheit des Schuldners spielen im Rahmen des § 287b InsO eine besondere Rolle (Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14. Aufl. § 287b Rn 28). Mit Erreichen der Regelaltersgrenze kann eine Erwerbstätigkeit nicht mehr verlangt werden (Wimmer /Ahrens, FK- InsO, 8. Aufl. § 295 Rn 77). Auf die persönliche Fitness des Schuldners ist ab diesem Zeitpunkt somit nicht mehr abzustellen. Der Schuldner ist 1946 geboren, d.h. er war 2016 70 Jahre alt und hat damit die Regelaltersgrenze bereits seit Längerem überschritten.“
Zahlung einer Geldbuße kann nicht angefochten werden, wenn sie aus dem unpfändbaren Einkommen des Insolvenzschuldners geleistet wurde
AG Kassel, Urt. v. 14.11.2017 – 435 C 1558/17 – Leitsatz:
Eine Zahlung auf eine Geldbuße unterliegt dann nicht der Insolvenzanfechtung, wenn sie unstreitig aus dem unpfändbaren Einkommen des Insolvenzschuldners geleistet wurde.
vgl. auch unsere Meldung BGH zur Insolvenzanfechtung: Zahlungen vom P-Konto anfechtungsfest?
Fahrtkosten zum Arbeitsplatz als außergewöhnliche Belastung, die zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenze führt
Das AG Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschluss vom 06.11.2017, Az: 1 M 1131/17 , emtschieden, dass die Fahrtkosten für einen 37km langen einfachen Arbeitsweg anteilig für jeweils 17 Kilometer (nämlich die Differenz zu 20km) zur Erhöhung des pfändungsfreien Beitrags nach § 850f Abs. 1 b ZPO führen kann. Mehr siehe www.infodienst-schuldnerberatung.de sowie direkt zur Entscheidung.
Mehr zum Thema siehe auch: Weiterlesen →
Arbeit Rechtsprechung Zwangsvollstreckung
NDR 45 Min: „Die Geldeintreiber: Milliardengeschäft Inkasso“
Der NDR strahlte gestern den sehenswerten Beitrag „Die Geldeintreiber: Milliardengeschäft Inkasso“ von Grimme-Preisträger Michael Richter im Rahmen des Formats „45 Min“ aus. Siehe www.ndr.de/-/Die-Geldeintreiber-Milliardengeschaeft-Inkasso- sowie der download-link.
Zur Erinnerung: auch der SWR-Bericht („betrifft:“) vom 19.7.2017 ist sehenswert.
Ergänzung 7.4.2019: siehe http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2019/die-story-im-ersten-milliardengeschaeft-inkasso/
Entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und eine sofortige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung für alle hier lebenden bedürftigen Menschen fordern über 30 bundesweit aktive Organisationen von der neuen Bundesregierung heute in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der aktuellen Debatte um die Tafeln. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, Weiterlesen →
In dem Streitfall war über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Aufgrund der Verwertung von Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter war Einkommensteuer als sog. Masseverbindlichkeit entstanden, Weiterlesen →