Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-04-2000-4C-115-1999
Timestamp: 2016-10-28 21:35:06
Document Index: 215345444

Matched Legal Cases: ['Art. 401', 'Art. 401', 'Art. 401', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64']

Es wirken mit: Bundesrichterinnen und Bundesrichter Walter, Pr�sident, Klett, Rottenberg Liatowitsch, Nyffeler, Ersatzrichter Schwager und Gerichtsschreiber Luczak.
4. Prevista Anlagestiftung f�r Personalvorsorgeeinrich-
tungen, Gessnerallee 32, 8023 Z�rich,
7. Pensionskasse der Z�rcher Kantonalbank, Bahnhofsstr. 9,
8. "Z�rich" Versicherungs-Gesellschaft, Mythenquai 2,
Kl�gerinnen und Berufungskl�gerinnen, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland H�rlimann, Bahnhofplatz 9, Postfach 7535, 8023 Z�rich,
Z�rcher Kantonalbank, Bahnhofstrasse 9, 8001 Z�rich, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Niedermann, Utoquai 37, 8008 Z�rich,
Dienstleistungsauftrag; Verg�tungsauftrag;
A.- Im Fr�hling 1988 schlossen sich die Kl�gerinnen und die Kleinert Unternehmungen Holding AG (KLUH) sowie deren Tochtergesellschaft, die Kleinert Gesch�ftsh�user AG (KLAG), zu einer Bauherrengemeinschaft zusammen. Ziel war die Erstellung und sp�tere gemeinsame Nutzung des "Handelszentrums Wallisellen". Jede Kl�gerin schloss mit der KLUH und mit der KLAG einen mit Ausnahme der Beteiligungsquote gleichlautenden Grundsatzvertrag �ber die Beteiligung am Handelszentrum Wallisellen ab. In diesem Grundsatzvertrag �bertrugen die Anleger die Gesch�ftsf�hrung der einfachen Gesellschaft bestehend aus der KLUH und der KLAG und erteilten ihr den Auftrag zur Realisierung des Bauprojekts. Das Bauvorhaben sollte durch Eigenmittel der Anleger von insgesamt Fr. 80 Mio. und im Mehrbetrag durch Fremdkapital finanziert werden. Bis zur Konsolidierung des Baukredits sollten die Anleger gegen�ber den kreditgebenden Banken lediglich als Drittpfandgeber auftreten und die KLUH alleinige Schuldnerin sein.
B.- Den Zahlungsverkehr besorgte die Z�rcher Kantonalbank �ber ein Kapitaleinzahlungskonto und ein Baukreditkonto, beide lautend auf die KLUH. Am 16. Mai 1988 schlossen die Kl�gerinnen mit der Beklagten eine Vereinbarung, wonach f�r bestimmte Verg�tungen von den beiden Konti das Visum der VISURA Treuhand-Gesellschaft (VISURA) erforderlich sei. Die Beklagte gab die entsprechenden Zahlungen gem�ss den Verg�tungsauftr�gen der KLUH jeweils erst nach Vorliegen des erforderlichen Kontrollvisums frei. Am 4. Juli 1990 erteilten zwei f�r das Baukreditkonto zeichnungsberechtigte Mitarbeiter der KLAG der Beklagten den Auftrag, von dem Baukreditkonto Fr. 5'000'000.-- mit dem Vermerk "Kapital�bertrag" auf ein Konto der KLUH bei einer anderen Bank zu �berweisen; am 12. Juli 1990 folgte ein weiterer Auftrag �ber Fr. 3'000'000.--. Die Beklagte f�hrte beide Zahlungsauftr�ge aus, ohne das erforderliche Visum der VISURA einzuholen.
C.- Die KLAG beauftragte die VISURA, per 31. Mai 1991 eine Zwischenrevision der bisher aufgelaufenen Anlagekosten sowie eine Pr�fung des Zahlungsverkehrs auf dem Kapitaleinzahlungskonto bei der Beklagten durchzuf�hren. Die VISURA erstattete der Miteigent�mergemeinschaft am 8. Juli 1991 Bericht. Sie hielt fest, dass die KLAG und die KLUH die ihnen zur Verf�gung gestellten Mittel bisher projektgebunden verwendet h�tten. Die noch nicht verwendeten Mittel seien bei der KLUH angelegt. Diese Anlage sei im vorhandenen Umfang vertretbar, sofern die von der KLAG budgetierten Mietzinse erreicht w�rden. Die Beklagte verlangte darauf f�r ihre Pensionskasse, die zu den Anlegern geh�rte, erl�uternde Angaben. Am 26. August 1991 erkl�rte die VISURA, die KLUH rechne mit einer Risikomarge, welche gerechtfertigt sei, wenn die von der KLUH errechneten Faktoren (Soll-Nettomietzinse, Baukosten) tats�chlich realisiert w�rden. Sonst m�sse die KLUH einen Teil des Geldes zur�ckerstatten. Mit Schreiben vom 27. August 1991 wies die VISURA die Beklagte darauf hin, dass mehrere �berweisungen ohne Visum erfolgt seien, und ersuchte sie, k�nftig Auszahlungen nur mit ihrem Visum auszuf�hren.
D.- Auf Druck der Kl�gerinnen schied die KLUH mit Vereinbarung vom 15. Januar 1992 aus der Bauherren- und Miteigent�mergemeinschaft aus und �bertrug ihren Miteigentumsanteil von 3% auf die Kl�gerinnen. Am 6. Februar �bernahmen die Kl�gerinnen den laufend nachgef�hrten Schuldsaldo auf dem Baukreditkonto. Die KLUH ersuchte am 7. Februar 1992 um Nachlassstundung. Die Kl�gerinnen meldeten im Nachlassverfahren diverse Forderungen an, welche vom eingesetzten Schiedsgericht im Umfang von Fr. 24'270'204.60 gesch�tzt wurden. Darin sind auch die Fr. 8'000'000.-- der beiden streitigen Verg�tungen enthalten.
E.- Am 18. April 1996 klagten die Kl�gerinnen beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die Beklagte und verlangten Fr. 8'000'000.-- nebst Zins. Am 4. Februar 1999 wies das Handelsgericht die Klage ab. Gegen dieses Urteil haben die Kl�gerinnen Berufung erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
1.- a) Das Handelsgericht liess offen, ob die KLUH f�r die Kl�gerinnen als direkte oder indirekte Stellvertreterin gehandelt habe, da die Aktivlegitimation der Kl�gerinnen in jedem Fall gegeben sei. Auch wenn die KLUH nur als indirekte Stellvertreterin gehandelt habe, seien die Anspr�che der KLUH gem�ss der in Art. 401 OR vorgesehenen Legalzession auf die Kl�gerinnen �bergegangen. �berdies erfolge die Einholung des Visums allein im Interesse der Kl�gerinnen, weshalb auch ein Vertrag zu Gunsten Dritter angenommen werden k�nne.
b) In der Berufungsantwort bestreitet die Beklagte die Aktivlegitimation der Kl�gerinnen. Es liege weder eine direkte Stellvertretung vor noch ein Vertrag zu Gunsten Dritter. Es fehle �berdies an einer Forderung, die auf die Kl�gerinnen h�tte �bergehen k�nnen, da diese den Schuldsaldo auf dem Baukreditkonto �bernommen und vorbehaltlos bezahlt h�tten. Jedenfalls m�ssten sich die Kl�gerinnen aber im Falle einer Legalzession nach Art. 401 OR das Verhalten der KLUH anrechnen lassen.
c) Da vertraglich ausdr�cklich vereinbart war, dass der Bank bis zur Konsolidierung des Baukredits nur die KLUH haften sollte und nicht die Kl�gerinnen, kann keine direkte Stellvertretung vorliegen. Die Kontrolle der Auszahlungen erfolgte indes, namentlich bei Auszahlungen an die KLUH selbst, ausschliesslich im Interesse der Kl�gerinnen. Diese Vereinbarung kann ihren Zweck nur erf�llen, wenn es den Kl�gerinnen erlaubt ist, sich selbst�ndig darauf zu berufen. Es handelt sich insofern um eine echte Vertragsbestimmung zu Gunsten Dritter, weshalb die Aktivlegitimation der Kl�gerinnen zu bejahen ist. Dasselbe erg�be sich auch aus dem Auftragsrecht. Wenn der KLUH eine Forderung gegen die Beklagte zusteht, dann ist sie durch die in Art. 401 OR vorgesehene Legalzession auf die Kl�gerinnen �bergegangen. Damit steht ihnen die Aktivlegitimation zu. Ob tats�chlich eine Forderung existiert, ist keine Frage der Aktivlegitimation, sondern der materiellen Pr�fung der behaupteten Forderung. Ein Fehlverhalten der KLUH m�ssen sich die Kl�gerinnen nicht anrechnen lassen, soweit das Kontrollvisum gerade Auszahlungen aufgrund dieses Fehlverhaltens verhindern sollte.
2.- a) Die beiden umstrittenen Auszahlungen erfolgten ohne Visum der VISURA. Bei der nachtr�glichen Revision hat die VISURA den Zahlungsverkehr aber �berpr�ft und festgehalten, dass die abgehobenen Betr�ge projektgebunden verwendet wurden, beziehungsweise als Anlage bei der KLUH unter gewissen Voraussetzungen gerechtfertigt seien. Damit hat sie nach Ansicht des Obergerichtes die Auszahlung der Beklagten nachtr�glich genehmigt. Angesichts der grossz�gigen Visumspraxis der VISURA geht das Handelsgericht �berdies davon aus, dass die VISURA das Visum erteilt h�tte, wenn die Beklagte ihr die Auszahlung vorg�ngig zur Genehmigung vorgelegt h�tte.
b) Die Pflichten aber auch die Befugnisse der VISURA beschr�nkten sich darauf zu �berpr�fen, ob die vertraglichen Voraussetzungen f�r die Auszahlungen vorlagen. Mit ihrem Visum �bernahm sie daf�r die Verantwortung. Darauf m�sste sich auch eine nachtr�gliche Genehmigung beziehen und nur in diesem Rahmen kann sie eine nachtr�gliche Auszahlung �berhaupt genehmigen. Daher ist unerheblich, ob sie die get�tigten Auszahlungen nachtr�glich billigte, ob sie die Verwendung der Mittel als projektgebunden einstufte oder ob sie das Visum erteilt h�tte, wenn ihr die Zahlungsauftr�ge vorgelegt worden w�ren. Entscheidend ist vielmehr, ob die VISURA nachtr�glich die Verantwortung f�r die ohne ihr Visum get�tigten �berweisungen �bernommen hat. Einen entsprechenden tats�chlichen Willen der VISURA hat das Handelsgericht nicht festgestellt; es stellte zu Unrecht darauf ab, ob die VISURA die Auszahlungen nachtr�glich f�r gerechtfertigt hielt und ob sie das Visum erteilt h�tte, wenn ihr die Zahlungsauftr�ge vorgelegt worden w�ren.
c) Den Ausf�hrungen der VISURA ist bei deren W�rdigung nach dem Vertrauensprinzip nicht zu entnehmen, dass sie die Verantwortung f�r die get�tigten �berweisungen �bernimmt. Das nach den Vertragsbestimmungen erforderliche, urspr�ngliche Visum stellte eine unbedingte Zustimmung zur Ausf�hrung der Verg�tungsauftr�ge dar. Die Schreiben der VISURA enthalten demgegen�ber stark verklausulierte Erw�gungen dar�ber, inwieweit die Miteigent�mer durch die �berweisungen beeintr�chtigt wurden, und die VISURA billigt die �berweisungen nur unter Vorbehalt einer allf�lligen R�ckforderung. Die Schreiben vom 8. Juli 1991 und die Erl�uterungen vom 26. August 1991 erfolgten im Rahmen einer Zwischenrevision. Im Rahmen dieses Auftrags musste die VISURA eine Einsch�tzung dar�ber abgeben, ob die Mittel projektgebunden verwendet worden waren. Beide Schreiben richten sich nicht an die Beklagte als kontof�hrende Bank, sondern an die Miteigent�mergemeinschaft beziehungsweise an die Beklagte als Vertreterin der als Miteigent�merin beteiligten eigenen Pensionskasse. Auch dies weist darauf hin, dass die VISURA in ihrem Bericht und den Erl�uterungen lediglich ihre Einsch�tzung �ber die Verwendung der Mittel abgibt und keine Willenserkl�rung, wonach sie die get�tigten �berweisungen nachtr�glich genehmige. Aus dem Umstand, dass die VISURA keine sofortige R�ckf�hrung verlangte, kann nicht geschlossen werden, dass sie die Verantwortung f�r die Zahlungen �bernimmt. Wie sich aus der Stellungnahme vom 26. August 1991 ergibt, betrachtete es die VISURA als "Kontrollstelle" einzig als ihre Aufgabe, die Miteigent�mer mit den notwendigen Informationen zu versorgen. Allf�llige Schritte gegen die Bank einzuleiten, blieb Sache der Miteigent�mer. Zwar ist nur schwer nachvollziehbar, weshalb die VISURA nicht bereits im Bericht vom 8. Juli 1991 auf die ohne Visa erfolgten �berweisungen hinweist. Dieses Schweigen kann indes nicht als Genehmigung ausgelegt werden.
Das Schreiben vom 27. August 1991 richtete sich an die Beklagte als kontof�hrende Bank und war daher an die zust�ndige Filiale adressiert. Im Gegensatz zu den anderen Schreiben erfolgte es nicht im Rahmen eines Auftrags, in welchem die VISURA zur projektgebundenen Verwendung der Mittel Stellung nehmen musste. Trotz des moderaten Tones enth�lt das Schreiben indes eine klare Beanstandung, und die Beklagte konnte nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass die VISURA damit die Visa nachtr�glich erteilen oder die Verantwortung f�r die �berweisungen �bernehmen wollte. Damit liegt seitens der VISURA keine Genehmigung vor.
3.- a) Die Beklagte macht geltend, ihre Pflichtverletzung sei f�r einen allf�lligen Schaden nicht kausal gewesen, da die VISURA die Kontrollvisa ohnehin erteilt h�tte. Daher habe die Beklagte die vertragliche Leistung auch korrekt erbracht.
b) Der Baukreditvertrag ist eine Unterart des Krediter�ffnungsvertrags. Das Baukreditkonto wird als Girokonto gef�hrt, �ber welches der Zahlungsverkehr mit den am Bau beteiligten Leistungserbringern abgewickelt wird. In Bezug auf den Baukreditvertrag ist zwischen dem Erf�llungsanspruch des Bankkunden und seinem Schadenersatzanspruch bei Vertragsverletzung zu unterscheiden. Der Erf�llungsanspruch umfasst die weisungsgem�sse Ausf�hrung der �berweisung sowie den Anspruch auf das Kontoguthaben, welches aus den vertragsgem�ss ausgef�hrten Transaktionen resultiert. Eine weisungswidrige �berweisung berechtigt die Bank nicht zum Auslagenersatz, d.h. zur Belastung auf dem Konto. Daher stellt die Belastung auf dem Konto f�r weisungswidrige Transaktionen keinen eigentlichen Schaden dar, da der Kunde die ungerechtfertigte Belastung nicht akzeptieren muss (BGE 111 II 263 E. 1a S. 265, 112 II 450 E. 3a S. 454 mit Hinweisen).
c) Damit bleibt zu pr�fen, ob die Beklagte durch die Auszahlungen die vertraglichen Anspr�che der Kl�gerinnen erf�llt hat. Dabei ist unerheblich, ob die VISURA die Visa allenfalls erteilt h�tte. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die Voraussetzungen zur Erteilung der Visa objektiv gegeben waren. Nimmt die Beklagte eine �berweisung vor, ohne vorher das Kontrollvisum einzuholen, tut sie dies auf eigene Gefahr (BGE 111 II 263 E. 1b S. 265). Wenn die Beklagte kein Visum einholt, kann sie die Verantwortung f�r fehlerhafte Auszahlungen nicht auf die VISURA abw�lzen. Waren dagegen die vertraglichen Voraussetzungen f�r die Erteilung der Visa objektiv erf�llt, hat die Beklagte ihre Schuldpflicht trotz der fehlenden Visa erf�llt, da der Zweck der Visa sich darin ersch�pft sicherzustellen, dass bei den �berweisungen die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen beachtet werden.
d) Allf�llige Anspr�che auf Schadenersatz k�nnten sich nur aus Verm�gensnachteilen ergeben, die ausserhalb des von der Bank ausgewiesenen Kontostandes eintreten. Derartige Anspr�che sind nicht ersichtlich, da sich die Forderung der Kl�gerinnen auf den Betrag der umstrittenen �berweisungen beschr�nkt. Die Frage nach einer allf�lligen Unterbrechung des Kausalzusammenhangs w�re indes nach den gleichen Kriterien zu beantworten: Waren die Voraussetzungen f�r die Zahlung objektiv gegeben, war das Fehlverhalten der Beklagten f�r einen allf�lligen Schaden nicht kausal. Unter diesen Voraussetzungen sollte die VISURA die Kontrollvisa erteilen und die Beklagte die �berweisung vornehmen. Waren die Voraussetzungen f�r die Erteilung der Visa dagegen nicht gegeben, muss die Beklagte gegen�ber den Kl�gerinnen die Verantwortung f�r die �berweisung �bernehmen unabh�ngig davon, ob die VISURA die Visa allenfalls vertragswidrig erteilt h�tte.
4.- a) Die Beklagte behauptet nicht, dass die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der Visa objektiv erf�llt waren, sondern stellt wie das Handelsgericht zu Unrecht darauf ab, dass die VISURA die Visa erteilt h�tte. Sie f�hrt zwar aus, bei der von der VISURA festgestellten projektbezogenen Mittelverwendung habe es f�r diese objektiv keinen Grund gegeben, das Visum zu verweigern. Aus der (recht verklausulierten) Best�tigung der projektgebundenen Verwendung der Mittel kann die Beklagte indessen nichts zu ihren Gunsten ableiten, da sich die Best�tigung nicht auf die als Anlage betrachteten Verg�tungen vom 4. und 12. Juli 1990 bezog. Nach den Feststellungen des Handelsgerichts betrachtete die VISURA die beiden Verg�tungen, wie sich aus den weiteren Ausf�hrungen in der Stellungnahme vom 26. August 1991 ergibt, als Anlage der nicht verwendeten Mittel. Die im Bericht vom 8. Juli 1991 enthaltene Feststellung, dass die Mittelverwendung projektgebunden erfolgt sei, bezog sich somit gerade nicht auf diese. Vielmehr hielt die VISURA im zweiten Absatz ihres Berichts bez�glich der nicht verwendeten Mittel lediglich fest, dass deren Anlage bei der KLUH im vorhandenen Umfang unter n�her spezifizierten Voraussetzungen vertretbar sei. Dass die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der Visa im Zeitpunkt der �berweisung objektiv erf�llt gewesen w�ren, l�sst sich daraus nicht ableiten.
Die Beklagte hat daher ihre vertraglichen Pflichten durch die �berweisungen grunds�tzlich nicht erf�llt. Sie wendet aber ein, die Kl�gerinnen h�tten die beiden Verg�tungen vom Juli 1990 genehmigt, indem sie per 6. Februar 1992 den Schlussaldo auf dem Baukreditkonto anerkannt h�tten. Eine nachtr�gliche Genehmigung durch die Kl�gerinnen w�rde die Beklagte in der Tat entlasten, da die Visumspflicht allein im Interesse der Kl�gerinnen vereinbart worden war. Eine vorbehaltlose �bernahme des Schuldsaldos, welcher unter Einschluss der umstrittenen Belastungen resultierte, muss als Genehmigung dieser Verg�tungen beziehungsweise als Verzicht auf Einwendungen gegen die H�he des Schuldsaldos verstanden werden, sofern die Kl�gerinnen bei der �bernahme Kenntnis der beiden Verg�tungen und ihrer Belastung auf dem Konto hatten. Den tats�chlichen Feststellungen des Handelsgerichts ist nicht zu entnehmen, ob diese Voraussetzungen erf�llt sind oder ob die �bernahme eventuell nicht vorbehaltlos erfolgte.
b) Die Kl�gerinnen sind der Ansicht, das Bundesgericht m�sse den Sachverhalt in verschiedenen Punkten, die das Handelsgericht �bersehen oder zu Unrecht f�r unwesentlich gehalten habe, gest�tzt auf Art. 64 Abs. 2 OG von Amtes wegen erg�nzen. Inwiefern die angegeben Punkte f�r den Entscheid ausschlaggebend sind, legen die Kl�gerinnen nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Ob die Berufung insofern �berhaupt hinreichend begr�ndet ist, kann indes offenbleiben, da auch unter Ber�cksichtigung der Vorbringen der Kl�gerinnen die notwendigen tats�chlichen Feststellungen zur Beurteilung der Streitsache in den vorgenannten Punkten fehlen. Daher ist die Berufung teilweise gutzuheissen und die Sache zu neuer Entscheidung an das Handelsgericht zur�ckzuweisen. Sofern das Handelsgericht eine nachtr�gliche Genehmigung durch die Kl�gerinnen verneint, m�sste es die weiteren von der Beklagten aufgeworfenen Einw�nde pr�fen und die Forderung in quantitativer Hinsicht beurteilen.
c) Da die Berufung nur teilweise gutzuheissen und der definitive Ausgang der Streitsache noch offen ist, rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen.
1.- Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Februar 1999 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 25'000.-- wird zur H�lfte den Kl�gerinnen (unter solidarischer Haftbarkeit) und zur H�lfte der Beklagten auferlegt.