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Timestamp: 2019-10-15 08:19:28
Document Index: 380003758

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'BGH', 'BGH', '§ 736', 'Art. 12', 'Art. 4']

BGBl. II 1953 S. 116 - Bekanntmachung über die Wiederanwendung deutsch-britischer Vorkriegsverträge - dejure.org
BGBl. II 1953 S. 116
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BGBl. II 1953 S. 116 (https://dejure.org/1953,3525)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil II Nr. 6, ausgegeben am 11.04.1953, Seite 116
Bekanntmachung über die Wiederanwendung deutsch-britischer Vorkriegsverträge
5 Artikel 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928, das mit Wirkung vom 1. Januar 1953 (BGBl. 1953 II S. 116) wieder in Kraft gesetzt wurde, sieht vor, daß die Angehörigen eines Vertragsstaats von der Zahlung der Prozeßkostensicherheit im anderen Vertragsstaat nur dann befreit sind, wenn sie dort ihren Wohnsitz haben.
2) Ergeben sich für die Anwendung des EWG-Vertrags Besonderheiten daraus, daß im Verhältnis deutscher Gerichte zu britischen Klägern ohne Wohnsitz und Grundvermögen in der Bundesrepublik Deutschland die Frage der Sicherheitsleistung einerseits in Artikel 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928 (RGBL. II S. 623; wieder in Kraft gesetzt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 [BGBl. II S. 116]) und andererseits in Artikel 9 des Pariser Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955 (BGBl. 1959 II S. 998) eine Regelung erfahren hat?.
bb) Die Befreiung von der Leistung einer Prozesskostensicherheit gemäß Art. 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 20.03.1928 (…RGBl. 1928 II S. 623, auszugsweise abgedruckt bei Jayme/Hausmann aaO S. 764), das im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien seit 01.01.1953 wieder angewendet wird (vgl. Bekanntmachung vom 13.03.1953, BGBl. 1953 II S. 116), kommt der Klägerin nicht zugute.
6 Ausserdem befreie Artikel 14 des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr vom 20. März 1928, das mit Wirkung vom 1. Januar 1953 wieder in Kraft gesetzt sei (BGBl. 1953 II S. 116), die Angehörigen eines Vertragsstaats nur dann von der Erbringung der Prozeßkostensicherheit, wenn sie im Land der Klageerhebung wohnten.
BGH, 29.01.1959 - II ZR 223/57
Für den Zusammenstoß des englischen Schiffs mit dem deutschen sind maßgebend die Grundsätze des Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen vom 23. September 1910 (RGBl 1913, 49; vgl. BGH MDR 1958, 489; Bekanntmachung über die Wiederanwendung des Abkommens im Verhältnis zu Großbritannien vom 13. März 1953, BGBl. II 116).
Die vom Berufungsgericht vorgenommene Abwägung der beiderseitigen Verursachung und des Verschuldens, die wegen der Beteiligung eines englischen Schiffs nicht auf § 736 HGB, sondern gemäß Art. 12 des (gemäß Bekanntmachung vom 13. März 1953 - BGBl. II, 116 - im Verhältnis zu Großbritannien wieder anzuwendenden) Internationalen Abkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen vom 23. September 1910 (RGBl 1913, 49 ff) auf dessen Art. 4 beruht (vgl. RGZ 125, 66), liegt im wesentlichen auf dem Gebiet tatsächlicher Würdigung und läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen.