Source: http://www.kanzleischnelle.de/news/
Timestamp: 2013-12-13 08:12:32
Document Index: 253164474

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

News - Rechtsanwalt Jens Schnelle | Anwalt | Markenrecht | Urheberrecht | Wettbewerbsrecht | Erbrecht | Filesharing Abmahnung | Münster
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Urheberrechtsschutz für Gebrauchsgegenstände
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes gilt auch für die Gestaltung von Gebrauchsgegenständen der gewöhnliche Urheberrechtsschutz. "Solche Werke der so genannten angewandten Kunst sind
ebenso wie Werke der echten, zweckfreien Kunst selbst dann geschützt, wenn sie nur eine geringe Schöpfungshöhe aufweisen."
Damit ist nach Ansicht des BGH "jedes Produkt, das in irgendeiner Weise eigenartig gestaltet ist, potentiell urheberrechtlich geschützt".
Von dem Urteil profitiert eine Designerin, welche "Ansprüche für die Nutzung ihres Entwurfs für einen so genannten "Geburtstagszug" aus Holz gemacht hat, der von einem Spielzeughersteller
im Mölln erfolgreich vermarktet wird."
Das Oberlandesgericht Schleswig wird nun prüfen, ob die Designerin eine zusätzliche Vergütung verlangen kann. Ursprünglich hat sie von dem Spielzeughersteller nur einen
Betrag von 200,00 € für die Gestaltung des Produktes erhalten.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs wird aller Wahrscheinlichkeit nach erhebliche Auswirkungen auf die weitere Rechtsprechung haben. Gebrauchsgegenstände waren bisher
nur als Geschmacksmuster bei dem deutschen Patent- und Markenamt anzumelden, wenn es um den Schutz der Gestaltung ging. Urheberrechte konnten dagegen nicht geltend gemacht
werden. Produzierende Firmen dürften dem Urteil wenig Zustimmung entgegenbringen. Es droht eine Flut von Abmahnungen, nachdem der Bundesgerichtshof seine bisherige
Rechtsprechung mit diesem Urteil aufgehoben hat. Denn in der Vergangenheit wurde unterschieden zwischen der Gestaltung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs und der
Gestaltung zweckfreier künstlerischer Produkte.
Dieses Urteil steht auch im Widerspruch zu der Rechtsansicht des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz, welche Sie dem unten aufgeführten Bericht entnehmen können.
(aus "Der Titelschutzanzeige , Nummer 1051, November 2013) Fr
Prospektwerbung keine Kunst
Nach einem Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz im Oktober 2013 handelt es sich bei der Gestaltung von Prospektwerbung nicht um Kunst sondern um eine gewerbliche Tätigkeit mit der Folge,
dass der Gestalter Gewerbesteuer zu zahlen hat.
Das Gericht begründet sein Urteil unter anderem mit dem Ergebnis eines Gutachtens, dass in den Betroffenen Fall "keine freischaffend künstlerische, sondern eine kommerzielle Tätigkeit
betrieben" werde. Die Arbeiten würden nicht die geforderte Gestaltungshöhe aufweisen, um als künstlerische Leistung zu gelten. Gestaltungsmittel wie Farb- und Formkontraste, Raum und
Perspektive usw. müssen sich vielmehr auf etwas nicht Sichtbares wie Stimmung, Gefühle oder Empfindung gründen. Im konkreten Fall überwiege dagegen eine einwandfrei gemachter handwerklicher
Arbeit, selbst wenn Bemühungen sichtbar seien, dass die Betroffenen versuchten, den geringen künstlerische Freiraum voll auszufüllen.
(aus "Der Titelschutzanzeiger, Nummer 1150, 19. November 2013)
Wettbewerbsrecht - Bezeichnung von Arztneimitteln
Laut Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln (7 K 6757/10) darf der Zusatz "akut" als ergänzende Arzneimittelbezeichnung nur genutzt werden, wenn das Produkt im Vergleich zu
konkurrierenden Arzneimitteln nachweisbar schnell oder zumindest schneller wirkt.
In dem Verfahren ging es um ein apothekenpflichtiges Präparat gegen Behandlung von "Sodbrennen und saurem Aufstoßen". Das Präparat wurde mit einem Wirkstoffgehalt von 20 mg aus der
Verschreibungspflicht entfernt. Anschließend wollte das klagende Unternehmen das Arzneimittel unter der Bezeichnung "akut" vertreiben.
Das Verwaltungsgericht Köln bewertete jedoch die Verwendung des Zusatzes "akut" als irreführend, weil das betreffende Arzneimittel im Vergleich zu anderen Produkten gerade nicht besonders schnell
wirkt. Mit der entsprechenden Bezeichnung verbinden jedoch nach Ansicht des Gerichts die Verbraucher eine schnelle Wirkung des Medikamentes und nicht nur, wie das klagende Unternehmen ausführte,
die "akute Verlaufsform" von Krankheiten.
Das Urteil bestätigt die Rechtsansicht des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn. Das Kölner Verwaltungsgericht hat bereits im Jahr 2011 die Auffassung dieser
Behörde bestätigt, das Arzneimittel mit unterschiedlichen Wirkstoffen und für unterschiedliche Erkrankungen nicht unter dem selben Handelsnamen in Verkehr gebracht werden dürfen.
(aus: Der Titelschutzanzeiger, 32. Woche, 6. August 2013) Fr
Kurz vor der Bundestagswahl hat nunmehr auch der Bundesrat dem neuen "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" zugestimmt. Mit diesem Gesetz werden klare Regeln gesetzt u.a. gegen
unerwünschte Telefon- oder Faxwerbung, telefonische Gewinnspielangebote als auch gegen überhöhte Anwaltsgebühren bei Urheberrechtsverstößen durch Filesharing (entsprechende
Information finden Sie in unserem Blog vom 12. September 2013).
Obwohl das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist, hat sich nunmehr auch das Amtsgericht München mit Beschluss vom 27. August 2013 (AZ 224 C 19992/13) der Rechtsansicht des Amtsgerichtes Hamburg
angeschlossen, dass die Grundsätze dieses Gesetzes bereits jetzt angewendet werden sollen. Somit wird es augenscheinlich auch vor dem Amtsgericht München nicht mehr zu hohen Anwaltsgebühren kommen bei Abmahnungen wegen urheberrechtlichen Verstößen mittels Filesharing.
Urheberrecht/filesharing: Begrenzung der Anwaltskosten
Das Amtsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 24. Juli 2013 eine sicherlich weit reichende Entscheidung hinsichtlich der Abmahnkosten getroffen. Mit Bezug auf das am 28. Juni 2013 beschlossene
Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes hält das Amtsgericht Hamburg nunmehr Anwaltskosten von nur 150,00 € auf Seiten der abmahnenden Anwälte für gerechtfertigt. Diese Beurteilung erfolgte
aus der Einsicht, dass Urheberrechtsverstöße durch Filesharing auf privater Ebene einen höheren Gegenstandswert als 1000,00 € nicht verursachen.
Das Gericht weicht damit erstmals von seiner bisherigen Rechtsansicht ab. Mit Bezug auf das oben genannte beschlossene Gesetz wies das Amtsgericht auf die Rechtsansicht des Gesetzgebers hin, dass
Verletzungshandlungen von nicht gewerblich tätigen Personen einen höheren Gegenstandswert nicht entstehen lassen. Das Gericht weist in dem Beschluss ausdrücklich darauf hin, dass es von seiner
bisherigen Rechtsprechung abweicht.
Im Übrigen ist das Gericht der Ansicht, dass mit oben genannten Gesetz der so genannte "Fliegende Gerichtsstand" erheblich eingeschränkt wird.
Nach der Zivilprozessordnung befindet sich in der Regel der zuständige Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten. Hiervon wurde bei Verletzungen im word wide web in großem Umfang in der
Vergangenheit insofern eine Ausnahme macht, als Ansprüche gerichtlich an jedem beliebigen Gerichtsstand in Deutschland geltend gemacht werden konnten. Gerne wurden in der Vergangenheit die
Dienste der Amtsgerichte in Hamburg und München in Anspruch genommen, was dort zu einer Flut von eingereichten Klageschriften mit nicht zu akzeptierenden Bearbeitungszeiten führte.
Diese Ausnahme wird somit voraussichtlich zukünftig sehr eingeschränkt werden.
Der Bezug des Amtsgerichts Hamburg auf das oben genannte beschlossene, aber noch nicht rechtskräftige Gesetz lässt die Hoffnung aufkommen, dass die Abmahnwelle wegen Filesharing zukünftig
erheblich kleiner wird.
Über Neuigkeiten auf diesem Gebiet werden Sie auf diesen Seiten weiterhin unterrichtet .
Urheberrecht: Zur Berücksichtigung von Verlegeranteilen
"Das Landgericht München I hat auf Klage eines wahrnehmungsberechtigten Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort mit Teilurteil vom 24. Mai 2012 festgestellt, dass die VG Wort nicht
berechtigt sei, bei ihren Ausschüttungen an den Kläger einen Verlegeranteil zu berücksichtigen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die VG Wort hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Bis zu
einer rechtskräftigen Entscheidung ist mit einer mehrjährigen Verfahrensdauer zu rechnen.
Zwei Autoren und Mitglieder der GEMA haben das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München aufgegriffen und ihrerseits Klage gegen die GEMA vor dem Landgericht Berlin erhoben. Auch sie
wenden sich gegen die Beteiligung ihrer Verleger an den Ausschüttungen der GEMA. Ein erstinstanzliches Urteil ist in diesem Verfahren noch nicht ergangen. Inhaltlich knüpft die Klage vor dem
Landgericht Berlin an die Entscheidung des Landgerichtes München an. Beide Verfahren unterscheiden sich aber auch im wesentlichen Gesichtspunkten. Für den Fall, dass das Urteil des Landgerichts München höchstrichterlich bestätigt wird oder eine rechtskräftige Entscheidung gegen die GEMA in dem oben genannten Verfahren erwirkt wird, hat
die GEMA unter Umständen Rückforderungsansprüche gegen solche Verleger geltend zu machen, bei denen die relevanten Nutzungsrechte schon vor Abschluss des Verlagsvertrages durch
Berechtigungsverträge der beteiligten Urheber auf die GEMA übertragen wurden. Ferner hat die GEMA unter Umständen Rückforderungsansprüche gegen solche Urheber geltend zu machen, die die
relevanten Nutzungsrechte schon vor Abschluss ihrer Berechtigungsverträge durch Verlagsverträge an den Verleger übertragen haben.
Vor diesem Hintergrund erfolgen die Verteilungen der GEMA, soweit verlegte Werke betroffen sind, bis auf weiteres nur vorläufig und unter dem Vorbehalt einer Korrektur unter Berücksichtigung des
Ausgangs der oben erwähnten Rechtsstreitigkeiten."
(Zitat: GEMA, Rundschreiben vom Juli 2013 ) Di
Urheberrechtsabgabe für Drucker und PCs ?
"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27. Juni 2013 entschieden, dass PCs und Drucker zwar grundsätzlich nicht von der Urheberrechtsabgabe ausgeschlossen sind, diese allerdings nur unter
engen Voraussetzungen erhoben werden kann.
Der EuGH hat festgestellt, dass der Kopiervorgang mittels PC und Drucker nur dann abgaberelevant ist, wenn die Vervielfältigung auf Papier oder ähnliche nicht digitale Medien erfolgt. Weiter
haben die Richter klargestellt, dass der gesamte Kopiervorgang von einer einzigen Person vorgenommen werden muss.
Damit wären zum Beispiel Ausdrucke von Werken einer Person, die von jemand anderem ins Internet gestellt werden, nicht abgaberelevant.
Des Weiteren hat sich der EuGH mit der Beurteilung von Konstellationen, in denen Geräte nur in Kombination zum Kopieren geeignet sind, zu befassen. Hierzu stellt der EuGH klar, dass es den
Mitgliederstaaten freisteht, welche Geräte sie mit einer Abgabe belegen, solange die Urheber den gerechten Ausgleich für die erlaubten Kopien erhalten. Da bereits für Scanner seit Jahren
hohe Abgaben gezahlt werden, ist aus Sicht des Hightech-Verbandes BITKOM eine weitere Abgabe überflüssig. Der Bundesgerichtshof hatte sich schon 2007 dieser Sichtweise angeschlossen und eine Pauschalabgabe auf PCs und Drucker abgelehnt. Aus formalen Gründen war das Urteil 2010 vom
Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden.
Der BGH hatte daraufhin zentrale Fragen dem EuGH zur Prüfung vorgelegt. N N muss der BGH erneut entscheiden."
(Zitat aus: Der Titelschutzanzeiger, Nummer 1130, 2. Juli 2013)
Rechtsmissbrauch: Anmeldung von "Spekulationsmarken"
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu der Frage Stellung genommen, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einer so genannten eingetragenen
"Vorrats"-Marke rechtsmissbräuchlich ist.
Im konkreten Fall hatte die Inhaberin diverser eingetragenen Marken zahlreiche Markenbezeichnungen auf Vorrat angemeldet, welche sie angeblich selbst entwickelt hat. Diese
Vorratsanmeldung erfolgte, und diese dann für einen künftigen Einsatz für Kunden bereitzuhalten.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hält eine derartige Vorratsanmeldung an sich noch nicht für rechtsmissbräuchlich. Die Inhaberin der Marken könne allerdings eine regelmäßige Vermarktung der von
ihr gehaltenen Marken nicht glaubhaft machen. Vielmehr werde der Eindruck verstärkt, dass diese Marken nur zum Ziel der Behinderung Dritter angemeldet wurden. Insofern sah das Gericht den von dem
Prozessgegner vorgebrachten Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit als berechtigt an.
Die Rechtsmissbräuchlichkeit sei dann anzunehmen, wenn die Marken angemeldet wurden, nur um diese für künftige Kunden zu nutzen, allerdings gleichzeitig dem Betrieb der Markenagentur kein
nachvollziehbares Geschäftsprinzip zu Grunde liegt. Dann seien diese Marken nach Ansicht des Gerichtes als so genannte "Spekulationsmarken" zu bewerten, deren Anmeldung ausschließlich der
Behinderung Dritter durch die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Marke dient.
(aus "Der Titelschutzanzeiger", 24. Woche, Nr. 1127)
Markenrecht auf "Absolut Vodka" ?
Die schwedische Firma Absolut Vodka möchte dem Radiosender Absolut Radio in Regensburg die Nutzung des Wortes "absolut" untersagen lassen. Die Schweden sind offensichtlich der Ansicht, dass
niemand außer ihnen das Wort "absolut" gewerblich nutzen darf.
Der Regensburger Sender hat gegen die schwedische Firma nun eine Widerklage eingereicht, um den Schweden zu untersagen, das Wort in Alleinstellung schützen zu lassen. Das angerufene Landgericht
Hamburg wird über die Angelegenheit entscheiden. Über das weitere laufende Verfahren werden wir auf dieser Seite berichten.
Sollte der Regensburger Radiosender die Widerklage verlieren, so hätte dies auch weit reichende Folgen für diverse andere Unternehmer in Deutschland, die das Wort "absolut" in ihrem
Unternehmensnamen führen.
Wir gehen allerdings davon aus, dass das Landgericht Hamburg zu Gunsten der Regensburger entscheiden wird. Denn das Wort "absolut" ist fester Bestandteil des allgemein üblichen Sprachgebrauchs in
Deutschland. Der exklusive Schutz für diese Bezeichnung durch eine Markeneintragung würde unserer Ansicht nach gegen geltendes Recht verstoßen und der aktuellen Rechtsprechung nicht
entsprechen. (aus Der Titelschutzanzeiger; Nr. 1126, 04.06.13)
Urheberrecht: Kampagne gegen illegale Downloads
Bereits vor einigen Wochen hat die UFA Film und TV Produktionen GmbH eine Onlinekampagne gegen illegale Downloads begonnen. Mit der Kampagne wendet sich die Gesellschaft an Jugendliche und
Kinder, denen auf unterhaltsame Weise die Folgen illegaler Downloads beigebracht werden sollen. Mithilfe eines Agentenfilms soll den Kindern neben dem wirtschaftlichen Schaden illegaler Downloads
auch die persönliche Ebene verdeutlicht werden, zum Beispiel der Verlust des Arbeitsplatzes bei ausbleibenden Einnahmen der Produktionsfirmen oder Filmautoren. Es wird verwiesen auf die Website
www.die-filmKiller.de, die als virtuelles Filmset aufgebaut ist. Die Kinder können auf dieser Seite viel über das Erstellen von Filmen
und angebundenen Berufsfeldern, sowie über konkrete Auswirkungen von illegalen Downloads lernen. Der Film ist eine Initiative der UFA und der Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und
Fernsehrechten (GWFF).
(aus Der Titelschutzanzeiger, 12. Woche 19.03.13)
Marke "Toto" wurde gelöscht
Das Bundespatentgericht hat die Löschung der für Fußballwetten bekannten Marke "Toto" angeordnet 33 W (pat) 35/10). Inhaber der Marke ist ein Kartell, der Deutsche Lotto- und Totoblock, bestehend
aus 16 zusammengeschlossenen staatlichen Landeslotterie Unternehmen.
Einzelne Landesgesellschaften sind angeblich unter Berufung auf die für sie eingetragene Marke "Toto" gegen ausländische Buchmacher vorgegangen, um den deutschen Sportwettenmarkt abzuschotten.
WestLotto wollte so unter anderem die Verwendung des Begriffs "supertoto" verhindern. Durch die Löschung der Wortmarke "Toto" wird dieses Vorgehen nunmehr nicht mehr möglich sein.
Anfang 2005 wurde die Löschung der Marke beantragt mit der Begründung, dass es sich bei der Bezeichnung "Toto" um einen rein beschreibenden Begriff für Fußballwetten handele, eine Abkürzung
für die Totalisatorwette.
Gegen diesen Löschungsantrag hatte WestLotto in dem Verletzungsverfahren vorgetragen, dass es sich bei "Toto" um einen mit " Tor" zu assoziierenden Fantasiebegriff handele.
Dies sah das Bundespatentgericht anders. Das Zeichen "Toto" sei bereits zum Anmeldezeitpunkt nicht eintragungsfähig gewesen und auch heute nicht eintragungsfähig. Bei "Toto" handele es sich um
eine gebräuchliche Abkürzung für "Fußballtoto" und beschreibe ein Merkmal der beanspruchten Waren und Dienstleistungen, so das Gericht.
Aus diesem Grund ordnete das Bundespatentgericht nunmehr die Löschung der Marke für alle Waren und Dienstleistungen an.
(aus der Titelschutzanzeiger, Nummer 1119, 16. April 2013)
Urheberrecht: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Das Bundeskabinett hat Mitte diesen Monats den Entwurf eines "Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken" verabschiedet. Das Gesetz enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden
beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie gegen missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb.
Mit dem Gesetz sollen nicht nur Abmahngebühren begrenzt und die Inkassobranche strenger beaufsichtigt werden. Wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt, wird im
Entwurf auch der so genannte "fliegende Gerichtsstand" entschärft.. Ein Kläger soll künftig nicht mehr das Gericht mit der für ihn günstigsten Rechtsprechung aussuchen können.
(Zitat aus Der Titelschutzanzeiger, Nr. 1117, 3 April 2013)
Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR) hat sich gegen eine Änderung der bisherigen Gesetzeslage zum "fliegenden Gerichtsstand" ausgesprochen.
Wir werden Sie auf diesen Seiten in Kenntnis setzen, zu welchem Zeitpunkt oben genanntes Gesetz in Kraft tritt.
Wettbewerbsrecht: Firmenangaben im Werbeprospekt
Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. So entschied das Landgericht Düsseldorf in einem
erstinstanzlichen Urteil.
Die beklagte Baumarktkette hatte in einem Werbeprospekt zwar Adresse, E-Mail und Telefonnummern der beworbenen Baumarktfilialen aufgeführt, es aber versäumt, auf ihren im Handelsregister
eingetragenen Firmennamen und die Adresse ihrer Verwaltung hinzuweisen. Dies hatte der klagende Verband von Versandhandelsunternehmen beanstandet und wettbewerbsrechtlich die Unterlassung
Das Oberlandesgericht Hamm hat den Unterlassungsanspruch des Verbandes nun bestätigt. Die Werbung der Baumarktkette sei unzulässig, weil das Unternehmen seinen Informationspflichten gegen den
unlauteren Wettbewerb nicht genügt habe. Nach diesen Vorschriften habe ein Werbeprospekt die Identität und Anschrift des anbietenden Unternehmens anzugeben. Hierzu müssten der im Handelsregister
eingetragene Firmenname einschließlich der Rechtsform sowie die Anschrift des Hauptsitzes oder der Verwaltung mitgeteilt werden.
Diese Angaben seien notwendig, damit ein Verbraucher im Falle eines mit dem Unternehmen zu führenden Rechtsstreites die Beklagte zutreffend bezeichnen könne. Aufgrund eines gleich gelagerten
Wettbewerbsverstoßes hatte der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm bereits am 2. Februar 2012 ein beklagtes Handelsunternehmen zur Unterlassung verurteilt.
Die Beklagte dieses Rechtsstreites hatte mit einem Werbeprospekt bundesweit den Verkauf von Kleidung und Wäsche beworben, ohne ihren Firmennamen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Ihre Prospekte
wiesen lediglich auf eine Internetadresse und auf örtliche Filialen in. Auch diese Werbung war unzulässig, weil sie dem Verbraucher die für eine mögliche Inanspruchnahme der Beklagten notwendigen
Informationen über ihr Unternehmen vorenthielt.
(Quelle: Der Titelschutzanzeiger, Nummer 1110, 12. Februar 2013, mit Bezug auf die Urteile des OLG Hamm vom 30. Oktober 2012 und 2. Februar 2012)
Streit um Melderecht beigelegt - Verbraucherschützer haben sich durchgesetzt
Einwohnermeldeämter dürfen persönliche Daten von Bürgern nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen an Unternehmen weitergeben. Darauf haben sich Bund und Länder nach monatelangen
Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in der vergangenen Woche geeinigt. Die vom Bundestag im Juni 2012 überraschend beschlossene Widerspruchslösung hatte in der Bevölkerung massive Proteste
Nun wird die Widerspruchslösung aus dem Gesetz gestrichen. Eine automatische Weitergabe von Meldedaten ist damit nicht mehr möglich. Bürger können zukünftig ihre Zustimmung entweder generell der
Meldebehörde oder individuell einem einzelnen Unternehmen gegenüber erteilen. Die Ämter sollen stichprobenartig überprüfen, ob entsprechende Einwilligungserklärungen vorliegen. Verstöße werden
mit Bußgeldern geahndet, so der Vermittlungsvorschlag des Bundesrates.
Vorgaben zur Zweckbindung der Auskunft und zum Wiederverwendungsverbot sollen zudem ergänzt werden, um die Bürger vor so genannten Schattenmelderegistern und Adress Pooling zu schützen. So darf
ein Unternehmen die Meldedaten ausschließlich für den konkreten Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt wurden. Das geänderte Gesetz soll im Mai 2015 in Kraft treten. Bundestag und
Bundesrat müssen den Vorschlag noch bestätigen.
(Quelle: Der Titelschutzanzeiger, Nummer 1113, 5. März 2013)
Urheberrecht: Bundesgerichtshof legt Frage zum Urheberrechtsschutz von Videospielen dem Europäischen Gerichtshof vor
Der zuständige Senat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich
geschützter Videospiele richtet.
Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole "Nintendo DS" und zahlreiche dafür passende Spiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen
Schutzrechte an den Computerprogrammen sowie weiteren Rechten und Werken, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Videospiele werden ausschließlich auf besonderen, nur für die in oben genannte
Konsolen passende Speicherkarten angeboten, die in den Kartenschacht der Konsole eingesteckt werden.
Die Beklagten boten im Internet Adapter für die Nintendo-DS-Konsole an. Dieser Adapter sind den originalen Speicherkarten in Form und Größe genau nachgebildet, damit sie in den Kartenschacht
der Konsole passen. Sie verfügen über einen Einschub für eine Micro-SD-Karte oder über einen eingebauten Speicherbaustein. Nutzer der Konsole können mithilfe dieser Adapter im Internet angebotene
Raubkopien der Spiele auf der Konsole verwenden. Dazu laden Sie solche Kopien der Spieler aus dem Internet herunter und übertragen diese sodann entweder auf eine Micro-SD-Karte, die anschließend
in den Adapter eingesteckt wird, oder unmittelbar auf den eingebauten Speicherbaustein des Adapters.
Die Klägerin sieht in dem Vertrieb der Adapter ein Verstoß gegen die einschlägige Vorschrift des Urheberrechtsgesetzes. Diese Bestimmung regelt den Schutz wirksamer technischer Maßnahmen, die
ihrerseits dem Schutz urheberrechtlich geschützter Werke dienen. Die Klägerin hat die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Vernichtung der Karten in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Vertrieb der Adapter verstoße gegen oben genannte
Vorschrift des Urheberrechtsgesetzes. Das aufeinander abgestimmte Format der von den Klägerinnen hergestellten Karten und Konsolen stelle eine wirksame technische Maßnahme zum Schutz der in den
Videospielen enthaltenen Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken dar. Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf Abweisung der Klage
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und es dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.
Die von den Klägerinnen vertriebenen Videospiele bestehen nicht nur aus Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken. Vielmehr liegen ihnen auch Computerprogramme zu Grunde. Deshalb stellt sich die
Frage, ob sich der Schutz von Maßnahmen zum Schutz solcher Produkte wie insbesondere Videospiele nach den speziell für Computerprogramme oder nach den allgemein für Werke geltenden Bestimmungen
richtet oder ob sowohl die einen wie auch die anderen Bestimmungen anwendbar sind.
Da diese Frage die Auslegung des Unionrechts betrifft, hat der Bundesgerichtshof sie dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Angelegenheit bleibt abzuwarten. Neuigkeiten zu diesem Thema finden Sie auf dieser Website, sobald sie veröffentlicht werden.
Quelle: Der Titelschutzanzeiger, Nummer 1111, mit Bezug auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 6. Februar 2013, AZ: I ZR 124/11
Neues Gesetz gegen Massenabmahnungen
Bereits vor gut einem Jahr hatte die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angekündigt, mit einem neuen Gesetzentwurf gegen überteuerte Abmahnungen, Abofallen am Telefon und
einschüchternde Inkassobriefe vorgehen zu wollen.
Nunmehr steht dieses Gesetz kurz vor der Umsetzung. Ziel des Gesetzes ist, dass Verbraucher bei Geschäften im Internet und am Telefon nicht mehr so leicht über den Tisch gezogen werden können.
Das Gesetz soll unter anderem vor dubiosen Inkasso-Methoden und abmahnungstätigen Anwälten schützen. Insbesondere geht es um drei seit langem diskutierte Rechtsprobleme, die mit dem Gesetz gelöst
1. Unerwünschte Telefonwerbung.
Dies war schon seit langem verboten, dennoch reißt bei den Verbrauchern die Serie derartiger Anrufe nicht ab. Oft geht es dabei um Teilnahme an Gewinnspielen. Verträge über Gewinnspielsdienste
sollen künftig nur noch wirksam sein, wenn sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail, geschlossen worden. Außerdem darf die Bundesnetzagentur gegen die unerlaubt anrufenden Unternehmen statt
bislang 50.000 € bis zu 300.000 € an Bußgelder verhängen.
2. Dubiose Methoden diverser Inkassofirmen.
Es kommt immer wieder vor, dass Inkassofirmen versuchen, Forderungen einzutreiben, die tatsächlich gar nicht existieren. Verbraucherschützer hatten herausgefunden, dass ca. 99 % der Beschwerden
über unseriöse Inkassopraktiken berechtigt sind. In 84 % der Fälle gab es von vornherein überhaupt keine Hauptforderung, die hätte eingetrieben werden dürfen. In vielen Fällen verbergen sich
dahinter untergeschoben Verträge, die durch unerlaubte Telefonwerbung oder Gewinnspielwerbung angebahnt wurden. Um solchen Inkassofirmen das Geschäft erschweren, müssen sie künftig auf Anfrage
detailliert angeben, wie die Forderung und die zusätzlichen Gebühren entstanden sind. Auch eine strengere Aufsicht über die Unternehmen sowie höhere Bußgelder sind geplant.
3. Massenabmahnung mit überhöhten Gebühren.
Wie auf der Website meiner Kanzlei mehrfach ausgeführt wurde, mahnen einige Anwälte massenhaft private Internetnutzer ab, die unerlaubt Musikstücke oder Videos ins Netz gestellt oder
getauscht haben. Derartige Urheberrechtsverletzungen lassen sich mit moderner Software sehr leicht ermitteln. Dennoch verlangen Anwälte für die Abmahnungen oft zum Teil sehr hohe
Das neue Gesetz sieht nunmehr vor, dass abmahnende Anwälte in diesen Fällen gegenüber privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal
eine Gebühr plus Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von 155,30 € in Rechnung stellen können. Darüber hinaus muss in der Abmahnung detailliert aufgelistet werden, wie der konkrete
Internetanschluss ermittelt wurde.
Juristen und andere Experten gehen schon seit langem davon aus, dass auch unschuldige Personen Post von Abmahnanwälten bekommen. Denn der Prozess, mit dem der Internetanschluss des
vermeintlichen Täters ermittelt wird, ist extrem fehleranfällig. Künftig muss in der Abmahnung angegeben werden, worher man die Information hat, dass eine Urheberrechtsverletzung erfolgte
und wie die so genannte IP-Adresse, die jedem Nutzer beim Einwählen ins Internet zugewiesen wird, ermittelt wurde.
Läuft alles nach Plan, so soll der Gesetzentwurf am 6. Februar 2013 im Kabinett eingereicht werden. Dies wäre der letzte mögliche Termin, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause das gesamte
parlamentarische Verfahren durchlaufen und rechtzeitig beschlossen werden kann. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, kann es vom rot-grün dominierten Bundesrat faktisch nicht mehr
aufgehalten werden.
(aus www.sueddeutsche.de, 30. Januar 2013)
Rechtsanwalt Jens Schnelle | Scharnhorststr. 48 | 48151 Münster | Tel. (02 51)-52 14 83 | Fax -52 40 92| info@kanzleischnelle.de
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