Source: http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Berlin-Brandenburg_6-K-607012-und-6-K-607112_Anhebung-des-Vergnuegungssteuersatzes-in-Berlin-rechtmaessig.news21329.htm
Timestamp: 2016-05-25 03:18:05
Document Index: 145799125

Matched Legal Cases: ['§ 184', 'BGH', 'BGH', 'Art. 105', 'Art. 12', 'BGH']

Urteil > 6 K 6070/12 und 6 K 6071/12 | FinG Berlin-Brandenburg - Anhebung des Vergnügungssteuersatzes in Berlin rechtmäßig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenWerbungheute, vor 20 Stunden kommentierte Michael K.Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium enthalten3244kostenlose-Urteile.deMittwoch, 25. Mai 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse RA Karlheinz Gutenkunst, SpeyerFamilienrecht; Erbrecht; Nachlassregulierung; Mietrecht; Pachtrecht; Straßenverkehrsrecht; Verkehrsrecht; WohnungseigentumsrechtDetails »RAin Brigitte Renz, KarlsruheSteuerrecht; Arbeitsrecht; Handelsvertreterrecht; Mietrecht; Pachtrecht; Frachtrecht; Lagerrecht; Speditionsrecht; Wohnungseigentumsrecht; TransportrechtDetails »RA Salvatore Barba, RosenheimSteuerrecht; Allgemeine Geschäftsbedingungen; GmbH-Recht; Handelsvertreterrecht; Gesellschaftsrecht; Vertragsrecht; Forderungseinzug; InkassoDetails »Empfehlungen des Rechtsfragen online verständlich erklärtUntermietvertrag: Kann eine Wohnung stets untervermietet werden? »Sturz in Bus oder Bahn: Wer haftet für einen Sturz im Zug oder in der Straßenbahn? »Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab? »Entschädigung nach der EU-Flug­gast­rechte­verordnung: Wann kann sich eine Fluggesellschaft auf außergewöhnliche Umstände berufen? »Was ist eine Quoten­abgeltungs­klausel bei Schönheits­reparaturen? »Was ist eine Kündigungsschutzklage und welche Fristen sind zu beachten? »LKW-Überholvorgang auf der Autobahn: Wie schnell muss ein überholender LKW sein? »Baustellenlärm als Reisemangel: Können Urlauber wegen Baustellen­lärm den Reisepreis mindern? »Flug­verspätung oder Flugannullierung: Fluggesellschaft verweigert Betreuungs­leistungen nach EU-Flug­gast­rechte­verordnung »Dürfen Hubschrauber und Rettungshubschrauber überall landen? »Besteht ein Versicherungsschutz für aus dem Auto gestohlene Gegenstände? »Katzenhaltung und Recht: Was ist rechtlich alles bei der Katzenhaltung zu beachten und wann haften Katzenhalter für Schäden durch ihre Katze? »AnzeigeRAin Andrea Häcker-Hollmann, Esslingen(beschäftigt sich mit: Bankrecht, Kapitalanlagerecht, Fonds aller Art und Widerruf von Darlehen (Widerrufsjoker)) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Andrea Häcker-HollmannDr. Hans-Jürgen Creutz, Meissen(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Steuerrecht, Patentanwalt und European Patent Attorney und beschäftigt sich mit: Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Steuerstrafrecht, Landwirtschaftsrecht und Forstwirtschaftsrecht, Verwaltungsrecht, Grundstücksrecht, sowie Patentrecht und Erfinungen) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Dr. Hans-Jürgen CreutzRAin Maria Mohr, Kiel(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Internetrecht und Medienrecht, sowie Insolvenzrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Maria Mohr
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteSky-Abo wird ab 1. August teurer: Müssen Bestandskunden Preiserhöhung akzeptieren oder haben sie ein Sonderkündigungsrecht? »Wohnungs­eigentümer dürfen Veränderungen am Gemeinschafts­eigentum nicht eigenmächtig vornehmen »Urteil: Verspätung durch Flugzeug­tausch führt zum Anspruch auf Entschädigung »Der Flohmarkt - ein rechts­freier Raum? »Anwalt zum OLG-Urteil: Sparkassen-Widerrufs­belehrung rechts­widrig! »Ratgeber: So machen Sie Ihr Zuhause urlaubsfit »BIZ-ZONE d.o.o. beauftragt die City Inkasso GmbH mit Forderungseinzug »Urteil: Stundenlohn von 3,40 Euro ist sittenwidrig »Stellt ein über­qualifizierter Bewerber eine Gefahr für den Betrieb­sfrieden dar? »Anwalt zu Kinder­pornografie: § 184 B StGB - Die Änderungen seit dem 27. Januar 2015 »Hitliste der zehn teuersten Steuer-Fehler »Brutto­warm­miete: Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter in der Regel unwirksam »AnzeigeRA Hans-Daniel Terner, Hannover(beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht, Strafrecht, Autorecht, Verkehrsunfallrecht und Verkehrsstrafrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Hans-Daniel TernerRAin Grit Beyreuther, Hürth(beschäftigt sich mit: Forderungs-management, Betreuungssachen, Mietrecht, Sozialrecht und Steuerrecht) - Springe zu den Details »
DASD Blog Anwälte bloggen zu aktuellen RechtsthemenDAT in Berlin: RA-MICRO ist dabei »OLG Düsseldorf: Unterlassungserklärung kann auch nach 13 Monaten noch angenommen werden »BGH: Unwirksame Klauseln zur Haftung in Prospekten geschlossener Fonds »Haftet der Makler für fehlende oder falsche energetische Angaben in Immobilienanzeigen »BGH: Banken müssen hohe Provisionen offenlegen »AnzeigeRAin Doris Holzmüller-Meyenbörg, Hamburg - Springe zu den Details »RA Helmut Köhler, Weißenfels - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.07.2015 - 6 K 6070/12 und 6 K 6071/12 - Anhebung des Vergnügungs­steuer­satzes in Berlin rechtmäßigEingriff in Berufs­ausübungs­freiheit im Hinblick auf das Ziel der Bekämpfung von Spielsucht gerechtfertigtDie Anhebung des Vergnügungs­steuer­satzes von 11 % auf 20 %, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommen hat, ist verfassungs­rechtlich unbedenklich. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die Klagen zweier Spiel­hallen­betreiber abgewiesen.Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die in Berlin tätigen Unternehmen übereinstimmend geltend gemacht, dass die Erhöhung des Steuersatzes von 11 % auf 20 % zum 1. Januar 2011 verfassungswidrig sei. Sie bezweifelten die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin, da die Voraussetzungen des Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz für die Erhebung so genannter örtlicher Aufwandsteuern nicht erfüllt seien. Nach dieser Vorschrift können die Länder eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuern, die in der Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommt. Ein klassisches Beispiel hierfür ist die Hundesteuer. Die Klägerinnen machten geltend, dass bei einem derart hohen Steuersatz eine Aufwandsteuer nicht mehr gegeben sei, da der Gesetzgeber ausschließlich den Spielhallenbetreiber, nicht jedoch die Spieler belaste. Im Zusammenwirken mit weiteren Auflagen zur Gestaltung der Spielhallen, die das Land Berlin mit der Neufassung seines Spielhallengesetzes geschaffen habe, werde die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit verletzt.Anhebung der Vergnügungssteuer nicht zu beanstandenDas Finanzgericht Berlin-Brandenburg folgte dieser Auffassung nicht und stellte fest, dass die Berliner Vergnügungssteuer dem Typus nach eine Aufwandsteuer im beschriebenen Sinne sei. Zwar werde mit der im Oktober 2009 beschlossenen Erhöhung des Steuersatzes in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit eingegriffen. Dieser Eingriff sei aber gerechtfertigt, weil der Gesetzgeber die Spielsucht bekämpfen und zu diesem Zweck die Zahl der in Berlin gewerblich genutzten Geldspielgeräte reduzieren wolle. Diese hatte sich im Zeitraum zwischen den Jahren 2002 und 2010 annähernd verdoppelt.FG verneint Verfassungswidrigkeit Die Steuererhöhung sei auch ein milderes Mittel als andere, ebenfalls in Betracht kommende Eingriffsmaßnahmen. Eine Verfassungswidrigkeit ergibt sich nach Auffassung des Gerichts auch nicht dadurch, dass das Land Berlin im Mai 2011 das Spielhallengesetz verschärft hat.Werbung
Quelle: Finanzgericht Berlin-Brandenburg/ra-online Dokument-Nr. 21329 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Spiel­vergnügungs­steuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig(Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 27.08.2014[Aktenzeichen: 2 K 257/13])Spielgerätebetreiber muss Nachweis für Vorliegen einer erdrosselnden Wirkung durch hohe Vergnügungssteuer erbringen können(Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 17.10.2012[Aktenzeichen: 5 K 1409/10 und 5 K 2242/11])Aktuelle Urteile aus dem Glücksspielrecht | Steuerrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) | Spielhalle | Spielhallenbetreiber | Spielsucht | Vergnügungssteuer Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21329Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil7096Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 20 Stunden von :Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium enthaltenvorgestern von :Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschungam 22.05.2016 von :BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege"Gern gelesen LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann »Gefälschte Urteilsabschrift ist keine strafbare Urkundenfälschung »Vermieter darf auf Mieterparkplatz abgestellte abgemeldete Fahrzeuge entfernen und gegebenenfalls verschrotten »BGH: Quoten­abgeltungs­klausel bei unrenoviert oder renovierungs­bedürftig überlassener Wohnung unwirksam »BVerwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Kürzung des Pflegegeldes bei "Großelternpflege" »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Räumungsschutz eines Untermieters aufgrund durch Räumung begründeter Lebensgefahr »KFZ-Glaserei darf nach Front­scheiben­austausch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen »neue Urteile Kein Recht zur Mietminderung nach Umstellung von analogen auf digitalen Fernsehempfang »"Darlehensgebühren" beim Bausparvertrag sind keine Bearbeitungs­gebühren »Flugverspätung infolge Vogelschlags schließt Anspruch auf Ausgleichszahlung aus »Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschen­rechts­widrig »Prüfer ist bei Bewertung einer Arbeit nicht an Musterlösung gebunden »Unverschuldeter Verlust des Briefkasten­schlüssels stellt keine Entschuldigung für Fristversäumnis dar » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Untermietvertrag: Kann eine Wohnung stets untervermietet werden?Das Untermietverhältnis ist weit verbreitet. Doch kann eine Wohnung stets untervermietet werden oder hängt dies nicht vielmehr von der Zustimmung des ... ab? ... »Sky-Abo wird ab 1. August teurer: Müssen Bestandskunden Preiserhöhung akzeptieren oder haben sie ein Sonderkündigungsrecht?Der Pay-TV-Sender Sky wird wieder einmal teurer: Ab dem 1. August 2016 erhöhen sich die Preise für die meisten Sky-Kunden. Je nach Abo-Paket ... werden. ... »Hitliste der zehn teuersten Steuer-FehlerImmer wieder machen Steuer­zahler folgenschwere Fehler in ihrer Einkommen­steuer­erklärung und verlieren dadurch Geld. Die ... Steuer-Fehler. ... »Bundesfinanzministerium will Steuersatz für Fotobücher anhebenWer Bilder von Urlaubserinnerungen, Festen oder seiner Familie in sogenannten Fotobüchern zusammentragen will, sollte noch in diesem Jahr aktiv werden. Denn ... ... »Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-TauschbörsenAnschlussinhaber trifft gegenüber volljährigen Besuchern oder Gästen bei der Nutzung des Internetanschlusses keine anlasslose ... Überwachungspflicht ... »31. Mai ist Stichtag für die Abgabe der Steuer­erklärung 2015In wenigen Wochen ist es soweit, dann müssen Arbeit­nehmer und Rentner ihre Steuer­erklärung abgeben. Stichtag ist der 31. Mai. Das ... rechnen. ... »Grundsteuer­hebesätze der Stadt Duisburg rechtmäßigHöhe des Hebesatzes von 855 % ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 25.05.2016 »Dienstag, der 24.05.2016 »Montag, der 23.05.2016 »Freitag, der 20.05.2016 »Donnerstag, der 19.05.2016 »Mittwoch, der 18.05.2016 »Dienstag, der 17.05.2016 »Montag, der 16.05.2016 »Freitag, der 13.05.2016 »Donnerstag, der 12.05.2016 »Mittwoch, der 11.05.2016 »Dienstag, der 10.05.2016 »Montag, der 09.05.2016 »Freitag, der 06.05.2016 »Donnerstag, der 05.05.2016 »Mittwoch, der 04.05.2016 »Dienstag, der 03.05.2016 »Montag, der 02.05.2016 »Freitag, der 29.04.2016 »Donnerstag, der 28.04.2016 »Mittwoch, der 27.04.2016 »Dienstag, der 26.04.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung