Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mietvertrag-bzg-schoenheitsreparaturen-ungueltig.10572/
Timestamp: 2018-01-23 04:13:46
Document Index: 83428311

Matched Legal Cases: ['§ 535', 'BGH', 'BGH', '§539', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§539', '§539', '§539', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§19', '§ 19', '§19']

Mietvertrag bzg. Schönheitsreparaturen ungültig?
Diskutiere Mietvertrag bzg. Schönheitsreparaturen ungültig? im Schönheitsreparaturen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo! Meine früher selbst bewohnte Eigentumswohnung habe ich vermietet. Der Mietvertrag wurde vom Makler (kurz vor der Mietrechtsänderung im...
#1 Flora, 01.08.2011
Flora Neuer Benutzer
Meine früher selbst bewohnte Eigentumswohnung habe ich vermietet. Der Mietvertrag wurde vom Makler (kurz vor der Mietrechtsänderung im Juni 2004 bzgl. der Schönheitsreparaturen) erstellt. Der Vertrag enthält den Passus: "Der Mieter ist verpflichtet die Schönheitsreparaturen durchzuführen .. Der übliche Turnus für die Durchführung beträgt in der Regel ...", dann die üblichen Fristen und weiter "Entscheidend ist der jeweilige Zustand, so daß sich dieser Turnus verlängern oder verkürzen kann". Damit wäre ich eigentlich auch hinsichtlich der Mietrechtsänderung auf der sicheren Seite, oder?
Da die Wohnung komplett renoviert übergeben wurde, enthält der Vertrag allerdings auch eine Zusatzvereinbarung, die lautet: "Unabhängig von der Mietzeit sind beim Auszug die Wände und Decken in der gesamten Wohnung fachgerecht mit weißer Dispersionsfarbe zu streichen". Dieser Passus ist meines Wissens nicht mehr gültig, da die Endrenovierung ebenfalls von den Renovierungsfristen abhängig gemacht werden muß.
Bedeutet dies nun, daß sämtliche Vereinbarungen über die Schönheitsreparaturen ungültig sind, so daß die Mieterin weder während noch bei Beendigung des Mietverhältnisses renovieren muß?
Kann ich verlangen, daß der Mietvertrag - da ja eine Gesetzesänderung vorliegt - dahingehend abgeändert wird, daß die Endrenovierung abhängig von Renovierungsfristen ist?
Ist meine erste Vermietung - bei der nächsten ist man klüger!
#2 RMHV, 01.08.2011
Genau das bedeutet es...
Nein, es gibt keinen Anspruch auf Änderung des Vertrags. Es gelten an Stelle der unwirksamen Klauseln einfach die gesetlichen Regelungen.
Im übrigen... welche Gesetzesänderung soll denn hier relevant sein? Schönheitsreparaturen waren noch nie im Gesetz geregelt.
#3 Flora, 01.08.2011
Genau das hatte ich schon befürchtet.
Offenbar gibt es seit Juni 2004 die Regelung, daß die Schönheitsreparaturen, die im Mietvertrag vom Vermieter auf den Mieter abgewältzt werden können, nicht mehr an starre Fristen gebunden sein dürfen, damit die Regelung Gültigkeit hat.
#4 RMHV, 01.08.2011
Die gibt es nicht... zumindest nicht als Gesetz. Die einzige gesetzliche Regelung, die es zu Schönheitsreparaturen gibt, ist § 535 BGB. Inhalt ist, dass der Vermieter Instandsetzungen, dazu zählen auch Schönheitsreparaturen, zu tragen hat. Diese Vorschrift gibt es schon immer.
Was es allerdings gab waren einige Urteile des BGB zu Schönheitsreparaturenklauseln und in seiner grenzenlosen Weisheit hat der BGH irgendwann befunden, dass starre Fristen den Mieter unangemesen benachteiligen und deshalb nach AGB-Recht - auch das gibt es schon sehr lange - unwirksam sind.
#5 T.M, 20.08.2011
Im Prinzip wurde schon alles gesagt. Die Frage ist nur, ob sich auch der Mieter darüber im Klaren ist. Falls nicht, ist doch alles in Butter. Du könntest außerdem selber die Farbe stellen, so dass der Mieter sich sogar freut diese Kosten nicht tragen zu müssen und nicht noch nachforscht, ob und was er tatsächlich tun muss.
#6 Soontir, 21.08.2011
Bist Du dir auch sicher? Ist das auch son wenn der MV eine salvatorische Klausel enthält?
#7 T.M, 21.08.2011
#8 Papabär, 31.08.2011
... Ist das auch son wenn der MV eine salvatorische Klausel enthält?
#9 klavikula, 13.09.2011
Über die Konsequenzen aus dem BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen bestehen sowohl bei Mietern als auch bei Vermietern Unklarheit.
Ich präzisiere dies mal:
•	Muss der Vermieter den Mieter bei zutreffender Rechtslage darüber informiere, dass der Mieter keine Schönheitsreparaturen mehr durchzuführen braucht?
•	Tut er dies nicht und der Mieter gibt Schönheitsreparaturen für 6.000 Euro in Auftrag, muss der Vermieter diese zahlen oder nur Raufaser weiß, schon vorgestrichen - will sagen, nur das Nötigste?
•	Informiert der Vermieter den Mieter über das Urteil, kann der Mieter im Umkehrschluss dann die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen? Wenn ja, wer bestimmt dann den Umfang bzw. wann denn Schönheitsreparaturen erforderlich sind?
Ich sehe bei dieser Thematik noch erheblichen Erläuterungsbedarf.
#10 Berny, 13.09.2011
[QUOTE=klavikula:
"Ich präzisiere dies mal:
•	Muss der Vermieter den Mieter bei zutreffender Rechtslage darüber informiere, dass der Mieter keine Schönheitsreparaturen mehr durchzuführen braucht?"
"•	Tut er dies nicht und der Mieter gibt Schönheitsreparaturen für 6.000 Euro in Auftrag, muss der Vermieter diese zahlen oder nur Raufaser weiß, schon vorgestrichen - will sagen, nur das Nötigste?"
"•	Informiert der Vermieter den Mieter über das Urteil, kann der Mieter im Umkehrschluss dann die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen? Wenn ja, wer bestimmt dann den Umfang bzw. wann denn Schönheitsreparaturen erforderlich sind? "
"Ich sehe bei dieser Thematik noch erheblichen Erläuterungsbedarf."
#11 Papabär, 13.09.2011
Warte mal Berny ... vor Beantwortung der 2. Frage vlt. mal mit §539 BGB querlesen.
#12 Berny, 13.09.2011
"BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen
• Tut er dies nicht und der Mieter gibt Schönheitsreparaturen für 6.000 Euro in Auftrag, muss der Vermieter diese zahlen oder nur Raufaser weiß, schon vorgestrichen - will sagen, nur das Nötigste?"
Für Schönheitsreparaturen ist der Mieter grundsätzlich zuständig. Beauftragt er einen Unternehmer, zahlt der M (Wer die Musike bestellt, ...)
Das BGH-Urteil betraf Fristenpläne.
#13 Papabär, 13.09.2011
Äh, Du ... Berny ... der BGH hat mehrere Entscheidungen zu Schönheitsreparaturen gefällt.
Hier z. B. eine, wonach Ersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter nach 6 Monaten verjähren ... das bedeutet aber auch, daß Ersatzansprüche grundsätzlich entstehen ... oder nicht?
Ick gloobe, Karlsruhe is da unmusikalisch
#14 Berny, 13.09.2011
Ja, Papa, aber in dem verhandelten Fall hatte der Mieter in Unkenntnis der gekippten Fristenregelung, die aber noch im MV stand, renovieren lassen und seine Ansprüche ggü dem VM erst nach Ablauf der kurzen Verjährungsregelung 6 Monate) geltend gemacht.
Inwieweit er jedoch erfolgreich gewesen wäre, wenn er die Frist nicht verpennt hätte weiss niemand, denn dann wäre wohl noch über Höhe, Aufwand und Preis womöglich gestritten worden...
#15 Papabär, 13.09.2011
... Inwieweit er jedoch erfolgreich gewesen wäre, wenn er die Frist nicht verpennt hätte weiss niemand, denn dann wäre wohl noch über Höhe, Aufwand und Preis womöglich gestritten worden...
Das mag wohl sein, ... unstrittig dürfte damit doch wohl aber sein, daß der ahnungslose Mieter grundsätzlich erst mal einen Erstattungsanspruch hat - somit kann die Frage von klavikula in meinen Augen nicht pauschal mit "Nein" beantwortet werden.
Btw. hatten wir vor Jahren mal den Fall eines Mieters, der sich sein Bad auf eigene Kosten sanieren wollte und hierfür die Umbaugenehmigung von meinem Vorgänger erhalten hatte. Nachdem er dann doch ausgezogen war, verlangte er unter Verweis auf eben jenen §539 BGB einen 5-stelligen Erstattungsbetrag (Belege über entsprechende Investitionen wurden erbracht). Trotzt anwaltlicher Verteidigung konnte der Anspruch nicht komplett abgewehrt werden - seitdem werden bei mir Erstattungsansprüche gem. §539 BGB auf jeder Umbaugenehmigung explizid ausgeschlossen.
#16 Berny, 13.09.2011
... werden bei mir Erstattungsansprüche gem. §539 BGB auf jeder Umbaugenehmigung explizid ausgeschlossen.
Find' ick o.k.
#17 klavikula, 13.09.2011
1•	Muss der Vermieter den Mieter bei zutreffender Rechtslage darüber informiere, dass der Mieter keine Schönheitsreparaturen mehr durchzuführen braucht?
2•	Tut er dies nicht und der Mieter gibt Schönheitsreparaturen für 6.000 Euro in Auftrag, muss der Vermieter diese zahlen oder nur Raufaser weiß, schon vorgestrichen - will sagen, nur das Nötigste?
3•	Informiert der Vermieter den Mieter über das Urteil, kann der Mieter im Umkehrschluss dann die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen? Wenn ja, wer bestimmt dann den Umfang bzw. wann denn Schönheitsreparaturen erforderlich sind?
Ich fasse mal die bisher geklärten Fragestellungen zusammen:
1.) Man muss zwar nicht, sollte aber in eigenem Interesse den Mieter informieren.
2.) Tut der Vermieter dies nicht, hat der Mieter einen Anspruch.
Nicht klar ist mir ob der Anspruch 6T€ (Beispiel) beträgt oder sich nur auf die billigste Ausführung bezieht?
3.) Nicht beantwortet.
Sofern der Mieter danach im Umkehrschluss einen Anspruch hätte, würde ich, wäre ich der Mieter - schlitzohrig wie ich nun mal bin, einfach die vom BGH gekippten Fristen dem Vermieter aufdrücken.
#18 Papabär, 13.09.2011
3.) Nicht beantwortet. ...
Zugegeben, das ist die Kurzform ... ausführlicher gesagt heißt das, das die Abwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter vom BGH nicht bemängelt wurde und daher weiterhin zulässig ist.
Unzulässig sind lediglich die starren Fristen.
#19 Papabär, 14.09.2011
Ach, ... hier besteht ja anscheinend noch Klärungsbedarf ... hätt´ ich fast übersehen.
Für eine klare Antwort ist mir das Beispiel ehrlich gesagt zu ungenau. Was sind denn SchönheitsREPARATUREN ...? Das ist doch im Grunde nichts weiter als die Wiederherstellung eines ursprünglichen Zustandes.
Der Einfachheit halber reduziere ich die Mietsache mal - rein hypothetisch - auf ein Badezimmer: Wenn Du das Bad ohne Fliesen, nur mit einfacher Tapete vermietet hast, dann ist genau das der Zustand zu dessen Wiederherstellung der Mieter verpflichtet werden kann. Baut der Mieter nun stattdessen sizilianischen Marmor ein, mag das zwar eine Wertsteigerung bedeuten ... ohne Umbaugenehmigung des Vermieters wird er daraus allerdings kein Kapital schlagen können. Hat er diese Genehmigung des Vermieters jedoch, dann steht ihm bei Beendigung des Mietverhältnis ein zeitanteiliger Ersatz zu.
Ich persönlich bin zwar immer noch der Meinung, daß die Genehmigungsfloskel "auf eigene Rechnung" einen Ersatzanspruch ausschließt ... in meinem Fall war das örtliche Amtsgericht jedoch anderer Meinung und aufgrund der bis dahin angefallenen Gerichtskosten wollte der Eigentümer meine Meinung damals nicht weiter unterstützen.
Thema: Mietvertrag bzg. Schönheitsreparaturen ungültig?
haus und grund mietvertrag ungültig
mietvertrag § 19
schönheitsreparaturen gesetzesänderung
zusatzvereinbarung mietvertrag schönheitsreparaturen,
gesetzesänderung schönheitsreparaturen,
schönheitsreparaturen mietvertrag,
§19 mietvertrag,
schönheitsreparaturen zusatzvereinbarung,
mietvertrag 2002,
gesetzesänderung mietvertrag,
schönheitsreparaturen mietvertrag 2011,
zusatzvereinbarung mietvertrag streichen,
schönheitsreparaturen ungültig,
mietvertrag schönheitsreparaturen,
mietvertrag haus und grund schönheitsreparaturen,
haus und grund mietvertrag gültig,
Gesetzesänderung Mietrecht Schönheitsreparaturen,
§ 19 mietvertrag,
haus und grund schönheitsreparaturen,
nichtige schönheitsreparaturen,
mietvertrag schönheitsreparatur ungültig,
mietvertrag §19
Mietvertrag bzg. Schönheitsreparaturen ungültig? - Ähnliche Themen
Du betrachtest gerade: Mietvertrag bzg. Schönheitsreparaturen ungültig?