Source: https://www.ra-himburg-berlin.de/filesharing/urteile/1216-filesharing-eltern-m%C3%BCssen-namen-ihres-kindes-preisgeben.html
Timestamp: 2018-06-24 01:12:44
Document Index: 209560141

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 47', 'Art. 7', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH']

Filesharing: Eltern müssen Namen ihres Kindes preisgeben - RA Himburg
Sachverhalt: Kind gibt gegenüber Anschlussinhaber (Eltern) Filesharing zu
Die Beklagten haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljährigen drei Kinder hätten jeweils eigene Rechner besessen und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt.
Die Beklagten haben erklärt, sie wüssten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe; nähere Angaben hierzu haben sie jedoch verweigert.
Vorinstanzen verurteilen Eltern wegen Filesharing über ihren Internetanschluss
BGH: Anschlussinhaber muss Namen des Täters preisgeben oder selbst zahlen
Der BGH hat die Revision der beklagten Eltern zurückgewiesen.
Im Ausgangspunkt - so der BGH - trägt der Rechteinhaber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die beklagten Eltern für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind.
Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen - etwa die Familienangehörigen - diesen Internetanschluss benutzen konnten. Zu dieser Frage muss sich der Anschlussinhaber im Rahmen einer sogenannten sekundären Darlegungslast erklären, weil es sich um Umstände auf seiner Seite handelt, die der Klägerin unbekannt sind.
Eltern müssen Namen von Kind angeben, wenn dieses Filesharing zugegeben hat
Die beklagten Eltern haben im Streitfall ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt, weil sie den Namen des Kindes nicht angegeben haben, das ihnen gegenüber die Rechtsverletzung zugegeben hat.
Schutz von Urheberrechten überwiegt Schutz der Familie
Diese Angabe war den Beklagten auch unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Parteien zumutbar. Zugunsten der Klägerin sind das Recht auf geistiges Eigentum nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 GG sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 EU-Grundrechtecharta und auf Seiten der Beklagten der Schutz der Familie gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen und in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen. Danach ist der Anschlussinhaber etwa nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen.
BGH, Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16
Quelle: PM des BGH vom 30.03.3.2017