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Timestamp: 2017-12-11 08:12:43
Document Index: 172435226

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 3', '§ 16', '§ 59', '§ 309']

EGV per VA erhalten, was nun ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.09.2012, 17:24 #1
GhostRider88->Emailproblem
EGV per VA erhalten, was nun ?
ich habe am Samstag meine EGV als VA erhalten was sollte ich nun machen ?
hier noch mein altest Thema: http://www.elo-forum.org/eingliederu...zigen-egv.html
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AW: EGV per VA erhalten, was nun ?
keine kostenzusage zu den verpflichtende schriftliche bewerbungen
die anzahl von 4 pro monat ist ok
dann must du prüffen ob bewerung bundesweit für dich überhaubt zumutbar ist
bist vereiratet ?
must du jemanden pflegen ?
das sind gründe die eine bundesweite suche ausschliessen
dann die AGH die du antretten sollst naja
denke da wird eine separate zuweiung kommen wenn nein
dann ist sie nicht detaliert beschrieben
ich lese das du im beschäftigung schon bist und du alles unetrlassen sollst das mandich kündigt ist das richtig ?
das würde mit der AGH nicht zusammen passen ^^
das ganze nur mal so grob aufgefallen die von oberste wichtigkeit sind
16.09.2012, 18:18 #3
Wenn ich die Vorgeschichte, auf die du verlinkst, richtig verstehe, dann hattest du ausreichend Bedenkzeit gehabt, um die EGV zu prüfen, richtig? Wenn dem so ist, kann man dieses Argument nicht mehr bringen, dafür aber andere.
Erst mal Widerspruch gegen den VA beim JC einreichen, der so aussehen könnte
Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2012 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Die Ag hat es unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des ersetzenden VA, eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem eigentlichen Zweck einer EGV/VA und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht ( vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SG Hamburg vom 5.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).
Des weiteren trifft die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die allerdings im Zusammenhang mit den von der Ag geforderten Eigenbemühungen zwangsläufig entstehen werden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B).
Die Ag hat bei der Festsetzung der zu leistenden Eingenbemühungen die individuelle Umstände des Ast nicht im ausreichenden Maße berücksichtigt. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Hiermit unvermeidbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05; s.a. Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rn 22, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 26).
Darüber hinaus hat die Ag die in Rede stehende Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) „XXX“ gem. § 16d SGB II bei der XXX gGmbH vorgesehen. Es wird jedoch bezweifelt, dass es sich bei der zu verrichtenden Tätigkeit der „XXX“ um eine Tätigkeit handelt, die zusätzlich, im öffentlichen Interesse liegt und wettbewerbsneutral ist. Ebenfalls nicht erkennbar ist, wie, angesichts der Nachrangigkeit dieser Maßnahme, sich diese AGH-MAE zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt eignen soll. Auch wurde diese AGH-MAE durch die Ag weder im Eingliederungsbescheid vom XX.XX.2012, noch in der Zuweisung vom XX.XX.2012 hinreichend bestimmt. Insbesondere was die zeitliche Verteilung der täglichen Arbeitszeit betrifft. Die Bestimmung im Einzelnen kann jedoch nicht einem Maßnahmenträger überlassen werden. (vgl. BSG 16.12.2008 – B 4 AS 60/06 R – SozR 4-4200 § 16 Nr. 4; zum BSHG bereits BverGE 68, 97; 110, 297, Thie in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 16d, Rz 24).
Dabei hat die Ag das Wunschrecht (§ 33 Satz 2 SGB I) des Ast nicht berücksichtigt und auch nicht festgestellt, ob diese Maßnahme überhaupt erforderlich ist, dafür eine Eignung besteht, die Individuelle Lebenssituation des Ast berücksichtigt wird, diese Förderung nachhaltig in existenzsichernde Arbeit eingliedert und/oder dem Gebot der Wirtschaftlichkeit gerecht wird (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 25.7.2008 – L 14 B 568/08 ER,. § 3 SGB II, Thie in LPK-SGB II, 4 Aufl., Anh. zu § 16, Rz 10).
Letztendlich hat die Ag einen Meldetermin nach allg. Meldepflicht als Inhalt der EGV bestimmt. Dies ist jedoch rechtswidrig, weil Sachverhalte, die bereits eigenständig durch das Gesetz (hier: § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III) geregelt sind, keine Inhalte einer EGV werden können
Die im Antrag befindlichen Passagen, die durch ein XXX gekennzeichnet sind, müssen von dir natürlich entsprechend mit Realdaten abgeändert werden.