Source: https://hero-software.de/rechtliches/agb
Timestamp: 2020-07-03 14:32:17
Document Index: 287135050

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 5', '§ 13', '§ 15', '§ 126']

AGB der HERO Handwerkersoftware
AGB hero-software.de - Lyke GmbH
1.1 Diese AGB finden auf das Vertragsverhältnis zwischen der Lyke GmbH, Göttinger Hof 9, 30453 Hannover, eingetragen beim Amtsgericht Hannover HRB 208456 (nachfolgend: lyke) und den Nutzern des Onlineportals hero-software.de, sowie alle Unterseiten, Anwendung. Sie gelten jedoch nur, soweit nicht durch individuelle Vereinbarung eine abweichende Regelung getroffen wurde.
1.2 Nutzer im Sinne dieser AGB sind Interessenten, die eine Anfrage in das HERO-Onlineportal einstellen (nachfolgende Interessenten) oder die lyke auf eine andere Art oder Weise kontaktieren, Handwerksbetriebe & Energieberater (nachfolgend: Partner), welche sich in das Branchenbuch eintragen, eng kooperierende Handwerksbetriebe & Energieberater (nachfolgend lyke-Partner), welche die Kontaktdaten der Interessenten (nachfolgend: „Leads“) von lyke erhalten sowie Affiliate- und White-Label-Partner (nachfolgend: Online-Partner), die den Energiecheck auf externen Webseiten nutzen und für lyke ggfs. Leads generieren. Die AGB gelten für sonstige Unternehmen entsprechend. Durch die Nutzung von hero-software.de wird ein Vertrag über die Nutzung des HERO-Onlineportals mit lyke abgeschlossen.
1.3 Die Nutzung von hero-software.de erfolgt auf der Grundlage dieser AGB.
2.1 lyke betreibt ein Onlineportal, um Interessenten zum Thema Energieeffizienz und energetische Gebäudesanierung zu informieren. Ein kostenloser Energiecheck und weitere Tools (zusammen nachfolgend: Online-Tools) ermöglichen Interessenten, Anfragen nach verschiedenen Sanierungsmaßnahmen (z. B. Fassadendämmung, Austausch der Heizanlage, Wärmeschutzfenster, etc.) oder nach Energieberatung in das lyke-Onlineportal einzustellen. Die Online-Tools und die daraus folgenden Sanierungspotentiale sind für den Interessenten nur als Hilfestellung zu sehen und ersetzen nicht die Vor-Ort-Prüfung eines Energieberaters. Aufgrund des begrenzten oder auch fehlerhaften Informationsinput durch den Interessenten in die Online-Tools von lyke kann es unter Umständen zu ungenauen Ergebnissen kommen.
2.2 Eingestellte Anfragen werden soweit möglich von lyke auf ihre Richtigkeit geprüft und sofern dies der Fall ist, an geeignete Partner weitergeleitet. Die Partner werden daraufhin Angebote an die entsprechenden Interessenten abgeben. Hierbei wird lyke vorwiegend auf Partner zurückgreifen, die sich ihrerseits für das lyke-Onlineportal registriert haben. lyke ist jedoch auch dazu berechtigt, sonstige Unternehmen zur Abgabe von Angeboten zu veranlassen.
2.3 Auch wenn der Interessent Online-Tools durchläuft und lyke telefonisch prüft, stellt eine Anfrage in das lyke-Onlineportal lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar und ist noch keine bindende Vertragserklärung. Der Interessent trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Angaben zutreffend und vollständig in die Online-Tools und das entsprechende Kontaktformular eingegeben werden. Der Interessent entscheidet nach Erhalt etwaiger Angebote selbst, ob und an wen er den Auftrag vergibt.
2.4 lyke übernimmt neben einer Vorabberatung auf dem lyke-Onlineportal ausschließlich die Vermittlung des Kontakts zwischen Interessenten und Partner bzw. lyke-Partner. Weder das Zustandekommen des angefragten Vertragsschlusses über die Erbringung von Dienstleistungen, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung wird von lyke geschuldet. Mögliche Vertragsschlüsse aufgrund der Kontaktvermittlung erfolgen nur zwischen den jeweils beteiligten Interessenten und Partnern.
2.5 lyke wird Anfragen lediglich an Partner vermitteln, welche die Einhaltung der gängigen Standards ihrer Zunft zugesagt haben. lyke nimmt die Leistungsmerkmale eines jeden Partners in das lyke-Onlineportal auf, kann jedoch nicht im Einzelnen überprüfen, ob ein Partner, welcher ein Angebot unterbreitet, zur Durchführung des Auftrags geeignet ist. Der Interessent hat aber die Möglichkeit auf Erfahrungsberichte anderer Interessenten und ausgewiesene Kennzeichnungen von Partnern durch das lyke-Siegel im lyke-Onlineportal zurückzugreifen.
3.1 Das Durchlaufen der Online-Tools von lyke und das Einstellen von Anfragen in das lyke-Onlineportal ist für die Interessenten kostenlos. Grundsätzlich dürfen jedoch nur ernsthafte Anfragen erfolgen und diese werden durch lyke soweit möglich geprüft. Die Anfragen werden zum einen durch die Anfrageformular und Online-Tools von lyke ermittelt und zum anderen nachfolgend auf der Plattform zwischen lyke und Interessent finalisiert.
3.2 Der Interessent ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen einer Anfrage übermittelten Informationen selbst verantwortlich. Ist er nicht sicher, welche Informationen zur Abgabe eines Angebots erforderlich sind, so kann dies in einem nachgelagerten Telefonat mit lyke geklärt werden, damit seitens der Partner und lyke-Partner die Möglichkeit besteht, verschiedene Alternativen anzubieten.
3.3 Laufen Anfragen den vorstehenden Vorgaben zuwider oder bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Rechte Dritter verletzt werden, so ist lyke berechtigt, nach Wahl entweder Teile oder ganze Anfragen zu löschen.
4. Rechte und Pflichten der Partner und lyke-Partner
4.1.1 Zur Inanspruchnahme des Onlineportals von lyke ist eine Registrierung als Partner im lyke-Onlineportal erforderlich. Für Partner ist die Registrierung auf dem lyke-Onlineportal im Branchenbuch dauerhaft kostenlos. Der Partner ist verpflichtet, bei der Anmeldung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Veränderungen der Daten hat der Partner während der Partnerschaft unverzüglich und unaufgefordert gegenüber lyke mitzuteilen. lyke ist berechtigt, eine Partnerschaft zu beenden, wenn der Partner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
4.1.3 lyke ist berechtigt, vor der Registrierung geeignete Nachweise über die vorstehenden Voraussetzungen zu verlangen. Zudem kann die Registrierung als Partner oder die Freischaltung der vollständigen für Partner bereitgestellten Funktionalität von dem Abschluss einer Qualitätsvereinbarung abhängig gemacht werden. Unternehmen dürfen sich nur jeweils einmal im lyke-Onlineportal registrieren. Erfolgt dennoch eine Mehrfachregistrierung, ist lyke zur Kündigung und Löschung der Partnerschaft berechtigt.
4.1.4 Der Partner ist verpflichtet, lyke gegenüber eine E-Mail-Adresse anzugeben. lyke ist berechtigt, gegenüber dem Partner abzugebende Erklärungen an diese E-Mail-Adresse zu senden, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist. Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm an die fragliche E-Mail-Adresse gesandte E-Mails tatsächlich zugehen. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass die E-Mails nicht zurückgewiesen werden, etwa weil das zulässige Speichervolumen bei dem in Anspruch genommenen Provider überschritten wird oder automatisierte Filter (sog. Spam-Filter) aktiviert sind.
4.1.5 lyke arbeitet mit ausgewählten und persönlich geprüften Handwerksbetrieben & Energieberatern, die den hohen Qualitätsstandards von lyke entsprechen (lyke-Partner), besonders eng zusammen. Diese enge Kooperation von lyke und lyke-Partnern ist in separaten Kooperationsverträgen geregelt und beinhaltet immer einen zusätzlichen, persönlichen Qualifizierungsprozess gegenüber der alleinigen Eintragung von Partnern in das Branchenbuch.
4.2.1 Der Partner ist nur dazu berechtigt, das von lyke betriebene lyke-Onlineportal mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software (z. B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient.
4.2.2 lyke ist berechtigt ein Bewertungssystem einzurichten, mit welchem die Interessenten die Partner bewerten können. Nimmt ein Interessent an diesem Bewertungssystem teil, so ist er verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und das geltende Recht zu beachten. Die Angaben müssen sachlich gehalten sein und dürfen sich nur auf die zu bewertende Person beziehen. Eine Prüfung des Wahrheitsgehalts durch lyke findet nicht statt. lyke ist jedoch dazu berechtigt, Bewertungen oder Teile von Bewertungen zu löschen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Rechte Dritter verletzt werden.
4.2.3 Es ist unzulässig, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von lyke, Inhalte des lyke-Onlineportals zu kopieren und anderweitig zu verwenden.
4.3 Bestimmungen für lyke-Partner
4.3.1. lyke übergibt Anfragen von Interessenten an lyke-Partner, nachdem die Interessenten umfassend von lyke beraten und der Lead so qualifiziert wurde.
4.3.2. Die Weitergabe des Leads erfolgt unentgeltlich - eine Vergütung für lyke wird erst im Rahmen eines Vertragsabschlusses zwischen Interessent und lyke-Partner fällig.
4.3.3. Die weitergehenden Rahmenbedingungen und Konditionen der engen Partnerschaft zwischen lyke-Partnern und lyke ist in separaten Kooperationsverträgen geregelt.
5.1.1 Für Online-Partner stellt lyke Online-Partnern verschiedene lyke-software-as-a-service-Lösungen (SAAS-Lösungen) zur Verfügung, die auch auf dem lyke-Onlineportal verwendet werden. Die Anmeldung erfolgt über eine Mail an [email protected] Der Online-Partner ist verpflichtet, bei der Anmeldung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Veränderungen der Daten hat der Online-Partner während der Partnerschaft unverzüglich und unaufgefordert gegenüber lyke mitzuteilen. lyke ist berechtigt, eine Partnerschaft zu beenden, wenn der Online-Partner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
5.1.2 Für die Website des Online-Partners wird durch lyke ein iFrame sowie eine Bannerauswahl und Texte zur vertragsspezifischen Verwendung zur Verfügung gestellt. Ausschließlich dieses Werbemittel dürfen Sie in angemessener Anzahl und in allen passenden Bereichen Ihrer Website einbauen. Ein Verwendung davon abweichender Werbemittel kann mit Zustimmung von lyke erfolgen.
5.1.3 Online-Partner dürfen die Werbemittel von lyke nur auf den Websites platzieren, deren Adresse (URL) Sie im Rahmen der Anmeldung mit lyke besprochen und angegeben haben. Im Falle einer Änderung der Domain Ihrer Website müssen Online-Partner lyke im Voraus informieren. Die Fortsetzung der Schaltung von Werbemitteln von lyke unter der neuen Domain ist zulässig, solange lyke dieser Verwendung nicht widerspricht. Dasselbe gilt im Falle einer Änderung der inhaltlichen Ausrichtung oder des gewerblichen Gegenstandes Ihrer Website.
5.1.4 Die Anweisungen von lyke zum Einbau der Werbemittel sind hinsichtlich der technischen Einrichtung und Pflege unbedingt zu beachten. Zur Sicherung einer genauen Abrechnung verwenden Sie nur die von lyke Ihnen zur Verfügung gestellten Werbemittel. Zur Gewährleistung der Aktualität, ersetzen Sie regelmäßig die Werbemittel mit von uns neu zur Verfügung gestellten, soweit diese nicht von lyke dynamisch gepflegt oder geändert werden.
5.1.5 Die Pflege Ihrer Website liegt ausschließlich in Ihrer Verantwortung. Solange Sie unsere Werbemittel verwenden, werden Sie die Informationen und Links im Zusammenhang mit lyke regelmäßig erneuern und die veralteten Links und Inhalte löschen, soweit diese nicht von lyke dynamisch gepflegt oder geändert werden.
5.1.6 Online-Partner und lyke kooperieren, um gegenseitig einen größtmöglichen Nutzen für sich bzw. die eigenen Mitglieder oder Nutzer zu generieren. Online-Partner liefert Leads aus den im Tracking-Bereich definierten Branchen an lyke über den von lyke zur Verfügung gestellten iFrame.
Eine Weiterverarbeitung von Leads durch lyke findet für Leads aus Deutschland statt, eine Weiterverarbeitung von Leads aus der Schweiz oder anderen EU-Ländern kann nicht garantiert werden.
Urheber eines Leads werden von Online-Partner deutlich über die Weiterleitung an lyke gemäß den gültigen Bestimmungen zum Datenschutz informiert, auch im Fall eines Leads von einer Partnerwebsite.
lyke kann die verpflichtenden Angaben für Kontakt- oder Anfragedaten jederzeit ändern. lyke teilt diese Änderungen 15 Tage vor Inkrafttreten mit.
Leads, welche die obigen Kriterien nicht erfüllen, bei denen die Kontaktdaten falsch sind oder deren Auftragsvolumen oder Anfrageinhalt eine Weiterleitung an die lyke-Partnerbetriebe nicht zulässt, werden nicht vergütet.
5.1.8 Der Online- Partner erhält von lyke die im Vorfeld in einem separaten Kooperationsvertrag vereinbarte Vergütung je an lyke weitergeleitetem Lead, wenn dieser Lead monetarisiert werden kann. Die Höhe der Vergütung kann im internen Tracking-Bereich jedes Online-Partners eingesehen werden. Für die Berechnung der Provision zählen ausschließlich bei lyke eingegangene Sales, bei denen der Anfragensteller eine direkte Anfrage in einem Werbemittel von lyke auf Ihrer Website gestellt hat. Leads sind unverwertbar, wenn die übermittelten Angaben des Anfragenstellers unrichtig oder unvollständig sind, so z. B. die Rufnummer nicht vergeben ist oder die vom User eingegebenen Kontaktdaten nicht dem angegebenen Ansprechpartner entsprechen.
5.1.9 Die Berechnung der Vergütung bezieht sich jeweilig auf die im vorigen Kalendermonat von lyke bearbeiteten Anfragen. Ein Reporting über die weitergeleiteten Anfragen erstellt lyke im Online Tracking-Bereich jedes Online-Partners. Die Auszahlung erfolgt ab einem Betrag von 50€ jeweils zum 15. des Folgemonats per Überweisung. Die für eine Überweisung relevanten Daten sind durch die Online-Partner im Online Tracking-Bereich selbstständig auszufüllen. Offene Anfragen aus dem jeweiligen Rechnungsmonat werden dem Online-Partner nachträglich vergütet, sobald eine Vergütung der Anfragevermittlung durch ein Partnerunternehmen erfolgt ist.
5.2.1 Eine Kooperation zwischen dem Online-Partner und lyke tritt mit speichern der Kontaktdaten im Online Tracking-Account für den Online-Partner in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Monatsende.5.2.2 Die Kündigung bedarf der Schriftform.5.2.3 Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen behält sich lyke vor, das partnerschaftliche Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.5.2.4 Nach Ende des partnerschaftlichen Vertragsverhältnisses wird der Tracking-Account des Partners deaktiviert und der Partner verpflichtet, umgehend sämtliche Werbemittel von seiner Seite zu entfernen.
5.3.2 Der Online-Partner hat jederzeit das Recht, einen Wirtschaftsprüfer zur Überprüfung der Vergütung durch lyke zu bestellen. Findet der Wirtschaftsprüfer Abweichungen von mehr als 5% weniger betreffend die Zahlungsverpflichtung aufgrund dieser Vertragsvereinbarung durch lyke, wird die Rechnung des Wirtschaftsprüfers von lyke übernommen. Anderenfalls übernimmt der Online-Partner die Vergütung desselben.
5.4.1 Die Abschnitte 3 und 4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf die Kooperationsvereinbarungen zwischen Online-Partner und lyke keine Anwendung.
6.1 lyke haftet gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB) nur für den Fall, dass den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
6.2 Gegenüber Interessenten bzw. Verbrauchern (§ 13 BGB) haftet lyke nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von lyke zu vertretenden Unmöglichkeit, haftet lyke für jedes schuldhafte Verhalten der Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Insbesondere haftet lyke in keinster Weise für Ergebnisse oder Handlungsempfehlungen aus kostenlose Beratungsleistungen, welche ein Interessent in Anspruch nimmt. Haftungsansprüche, Gewährleistungen und Garantien ergeben sich für Interessenten ausschließlich gegenüber lyke-Partnern aus solchen Rechtgeschäften, die Interessenten direkt mit lyke-Partnern eingehen.
6.3 Die Haftung von lyke ist generell beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. lyke haftet nicht für Schäden, die nicht unmittelbar aus der Nutzung des lyke-Onlineportals entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Gegenüber Verbrauchern (§ 13) gelten diese Haftungsbeschränkungen zum einen nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zum anderen nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von lyke beruhen.
6.4 Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Interessent und lyke-Partner ergeben, ist lyke haftungsrechtlich nicht verantwortlich. Der Nutzer stellt lyke im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Nutzer gegenüber lyke aus Pflichtverletzungen des Nutzers geltend macht. Der Nutzer stellt lyke auch von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen lyke wegen einer Rechtsverletzung durch die von dem Nutzer im lyke-Onlineportal eingestellten Inhalte und/oder wegen dessen Nutzung durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern alle lyke aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere die zur Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von lyke bleiben unberührt.
Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzbestimmung ist Bestandteil dieser AGB und jederzeit auf dem lyke-Onlineportal abrufbar.
lyke ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten, ist der Nutzer dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Überganges zu kündigen.
lyke behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden Partnern, lyke-Partnern sowie Online-Partnern spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt. Widersprechen Partner, lyke-Partner sowie Online-Partner der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, so gelten die geänderten AGB als angenommen. lyke verpflichtet sich, mit der Mitteilung der neuen AGB auf die Bedeutung der vorstehenden Frist einschließlich der Folge des nicht erfolgten Widerspruchs hinzuweisen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung von lyke.de ist Hannover.
Sofern sich eine Bestimmung dieser AGB oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und lyke als unwirksam herausstellt oder aufgrund einer nachträglichen Entwicklung unwirksam wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung oder einer eventuellen Regelungslücke tritt das Gesetz.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von lyke für Softwarenutzer
1.1 Parteien und Gegenstand. Dieser Vertrag regelt das rechtliche Verhältnis zwischen der Lyke GmbH, Göttinger Hof 9, 30453 Hannover (“lyke“) und deren Kunden (“Softwarenutzer“) in Bezug auf die Bereitstellung einer Software für – das Projekt- und Kundenmanagement einschließlich ergänzender technischer Leistungen. lyke stellt die Software dem Kunden zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). lyke erbringt ihre Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Softwarenutzers.
1.2 Keine abweichenden Regelungen. Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Allgemeine Geschäftsbedingungen des Softwarenutzers, selbst wenn lyke einen Auftrag des Softwarenutzers annimmt, in dem der Softwarenutzer auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder dem allgemeine Geschäftsbedingungen des Softwarenutzers beigefügt sind und lyke dem nicht widerspricht.
1.3 Zustandekommen des Vertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Softwarenutzer und lyke einen Bestellschein unterzeichnen oder sich durch Angebot und Annahme-Erklärung per E-Mail oder Fax über den Abschluss eines Vertrages gemäß dieser AGB einigen.
2.1 Übersicht. lyke stellt dem Softwarenutzer folgende Leistungen bereit:
a) eine Internetpräsenz („Webseite“), über die Kunden des Softwarenutzers („Endkunden“) mit dem Softwarenutzer Termine vereinbaren können („Anfragefunktion“).
c) Programmcode zur Einbindung der Anfragefunktion in bestimmte Webauftritte des Softwarenutzers (z. B. Webseiten auf Basis von WordPress oder Facebook Fanpages) („Widgets“),
d) Apps für mobile Endgeräte, über die der Softwarenutzer einzelne Funktionen HEROs nutzen kann („HERO-App“),
e) soweit vereinbart, begleitende technische Leistungen, etwa den Import existierender Daten des Dienstleiters in HERO oder weitere Büroservices. Einzelheiten ergeben sich aus der Bestellung und der unter http://www.lyke.de/ abrufbaren Leistungsbeschreibung („Leistungsbeschreibung“).
2.2 HERO. lyke stellt dem Softwarenutzer das in der Leistungsbeschreibung bezeichnete und beschriebene HERO zur Nutzung über das Internet zur Verfügung (“Service“). HERO wird auf Computern eines von lyke genutzten Rechenzentrums betrieben. Der Softwarenutzer erhält für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf HERO mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen. Dies schließt das Recht ein, im hierfür erforderlichen Umfang Programmcodes (z. B. JavaScript) auf dem Rechner des Softwarenutzers zeitweise zu speichern (z. B. im Arbeitsspeicher oder Browser-Cache) und dort auszuführen. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Nutzung für das im Bestellschein angegebene Unternehmen einschließlich aller rechtlich unselbstständigen Niederlassungen und Betriebsstätten. Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung HEROs an Dritte und eine Nutzung für Dritte, einschließlich verbundene Unternehmen, ist untersagt.
2.3 Nutzungsrecht an Widgets. lyke räumt dem Softwarenutzer hiermit vorbehaltlich der nachfolgenden Sätze das unentgeltliche, einfache, nicht-übertragbare und nicht-unterlizenzierbare und zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Recht ein, die Widgets zur Integration der Anfragefunktion in Webauftritte des Kunden (z. B. Firmenwebseite, Facebook Fanpage) zu nutzen, insbesondere diese auf Servern des Softwarenutzers oder einem von diesem genutzten Hoster zu installieren und dort ablaufen zu lassen. Für die Nutzung einzelner Widgets können ergänzende Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Hersteller der jeweiligen Content Management Systeme oder Betreiber der sozialen Netzwerke (z. B. Facebook) gelten. Daneben können die Widgets Komponenten Dritter enthalten, die sogenannten Open Source Lizenzbedingungen unterliegen. Diese haben im Kollisionsfalle Vorrang vor diesem Vertrag.
2.4 HERO-App. Soweit der Softwarenutzer einzelne Funktionen HEROs mittels der HERO-App nutzen möchte, muss er zunächst die lyke HERO-App kostenlos aus dem jeweiligen App-Store (z. B. Google Play Store, Apple App Store) herunterladen. Es gelten dann vorrangig die Bestimmungen des jeweiligen App-Store-Betreibers.
2.5 Verfügbarkeit. lyke stellt dem Softwarenutzer die Webseite sowie HERO mit einer Verfügbarkeit von 99% bereit.
a) Übergabepunkt. lyke erbringt seine Leistung am Anschlusspunkt des von lyke genutzten Rechenzentrums an das Internet. Für die Internetverbindung zwischen dem Softwarenutzer und dem Rechenzentrum ist der Softwarenutzer verantwortlich.
b) Erreichte Verfügbarkeit. Bei der Berechnung der tatsächlich erreichten Verfügbarkeit bleiben Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Unruhen, Naturkatastrophen, Epidemien) unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleiben Sperrungen durch lyke, die lyke aus Sicherheitsgründen für erforderlich halten darf, sofern lyke angemessene Vorkehrung zur Sicherheit getroffen hatte (z. B. Denial of Service Attacke, schwere Sicherheitslücke in einer genutzten Fremd-Software ohne verfügbarem Patch).
2.6 Einrichtung. Der Softwarenutzer nimmt die erstmalige Einrichtung HEROs und der Webseite (individuelle Einstellungen, Eingabe/Import von Daten, Signaturen, Firmenprofil) selbst vor, außer im Bestellschein wurde etwas Abweichendes vereinbart. Eine Veränderung HEROs oder von Widgets nach Wünschen des Softwarenutzers, ist nicht geschuldet.
2.7 Support. lyke stellt einen kostenlosen E-Mail- und Live-Support zur Unterstützung bei technischen Problemen bei der Nutzung HEROs zur Verfügung. Der Live-Support beinhaltet nicht: Allgemeine Beratung oder Schulungen zu Marketing, rechtliche Beratung, oder Einrichtungsarbeiten. Technische Unterstützung bei Webauftritten des Softwarenutzers, wird im Rahmen des Supports nur erbracht, soweit unmittelbar das Widget betroffen ist. Die Supportleistungen werden von lyke werktäglich Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr – 16.00 Uhr (MEZ) erbracht. Ausgenommen hiervon sind bundeseinheitlich gesetzliche Feiertage sowie der 24. und 31.12 eines jeden Jahres. Die Zeit bis zur erstmaligen Reaktion auf E-Mail oder Live Anfragen beträgt in der Regel nicht mehr als 36 Stunden. Anfragen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen.
2.10 Leistungsänderungen. Dem Softwarenutzer ist bekannt, dass es sich bei HERO um eine Standardsoftware handelt, die als “Software as a Service” Dienst bereitgestellt wird und hierbei eine Vielzahl von Kunden auf ein zentrales System zugreifen. Die aus einem solchen multi-tenancy (Mehrmieter) Modell resultierenden Skalenvorteile lassen sich nur nutzen, wenn es sich um ein einheitliches Softwareprodukt handelt, das auch fortentwickelt werden kann. Die Parteien vereinbaren daher:
b) Fortentwicklung. Daneben kann lyke HERO, die Webseite und die Widgets im Rahmen einer Fortentwicklung angemessen ändern (z. B. Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt wurden). lyke wird den Softwarenutzer hierbei auf für ihn nicht nur unwesentlich nachteilige Änderung rechtzeitig, in der Regel vier Wochen vor dem Inkrafttreten hinweisen. Die Zustimmung des Softwarenutzers zu einer solchen Änderung gilt als erteilt, wenn der Softwarenutzer der Änderung nicht bis zum Änderungstermin schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Bei der Ankündigung der Änderung wird lyke auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen. Würde die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien zu Lasten des Softwarenutzers nicht nur unerheblich stören, unterbleibt die Änderung.
3.1 Gebühren. Der Softwarenutzer schuldet lyke für die Bereitstellung HEROs, einer Webseite und der Widgets während der Vertragslaufzeit die in dem Bestellschein vereinbarte Vergütung. Die Vergütung besteht aus einer vom gewählten Tarif abhängigen monatlichen Grundgebühr sowie ggf. einer einmaligen Einrichtungsgebühr.
3.4 Zahlung. Die Zahlung der Rechnungsbeträge erfolgt nach Absprache. Sofern die Zahlung der Rechnungsbeträge mittels SEPA-Lastschrift erfolgt, verpflichtet sich der Softwarenutzer, lyke ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Der Einzug erfolgt jeweils nach Rechnungsstellung, bei jährlicher Zahlungsweise zu Beginn eines jeden Vertragsjahres.
3.6 Zahlungsverzug. Kommt der Softwarenutzer für zwei Kalendermonate mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung; oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Kalendermonate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der das doppelte einer monatlichen Grundgebühr erreicht, in Verzug, ist lyke berechtigt, nach entsprechender Androhung die Webseite, die Widgets und den Zugang zu HERO vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Während der Sperrung hat der Softwarenutzer keinen Zugriff auf die in HERO gespeicherten Daten und Projekte.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Softwarenutzers
4.1 Rechtmäßige Nutzung. Der Softwarenutzer wird die Leistungen von lyke nur im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen nutzen, bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) und alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen beachten. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und etwaige Schweigepflichten einhalten und keine schadhaften oder rechtswidrigen Daten einspielen oder die Leistungen von lyke in sonstiger Weise missbrauchen.
4.2 E-Mail Versand. Der Softwarenutzer wird Werbe-E-Mails nur an solche Empfänger senden, die hierzu eine rechtswirksame Einwilligung gegeben haben, oder bei denen – soweit anwendbar – die Anforderungen des § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfüllt sind. In Zweifelsfällen obliegt es dem Softwarenutzer, sich über die Zulässigkeit von Werbemails zu informieren. Auf die „eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing“ wird hiermit (ohne Gewähr) ausdrücklich hingewiesen.
4.3 Pflichtangaben. Der Softwarenutzerist rechtlich der Anbieter und Betreiber der Webseite und der Internetauftritte, in die er Widgets von lyke integriert. lyke handelt insofern lediglich als „technischer Softwarenutzer“. Der Softwarenutzer wird sicherstellen, dass dort die gesetzlich geforderten Pflichtangaben angegeben sind, in Deutschland insbesondere das Impressum nach § 5 Telemediengesetz (TMG) sowie Datenschutzhinweise gemäß § 13 Abs. 1 TMG. Der Softwarenutzer wird zudem sicherstellen, dass auch in E-Mails und sonstiger Kommunikation die erforderlichen Pflichtangaben enthalten sind.
4.4 Sicherungskopien. Dem Softwarenutzer obliegt es, Kopien der von ihm eingegebenen Daten zu behalten und regelmäßig Sicherungskopien der in HERO erfassten Daten anzufertigen. Verletzt der Softwarenutzer diese ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Datensicherung, so haftet lyke bei Datenverlusten der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen regelmäßigen Datensicherung durch den Softwarenutzer aufgetreten wären.
4.5 Systemanforderungen und Mitwirkungspflicht. Soweit nicht anders festgelegt, hat der Softwarenutzereine aktuelle Desktop-Browserversion von Google Chrome, Firefox oder Edge zu nutzen.
4.6. Steuerrelevante Daten. Dem Softwarenutzer obliegt es, Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere den Vorschriften des Handels- und Steuerrechts) aufzubewahren. Dem Softwarenutzer ist bekannt, dass der Service nicht den Anforderungen der “Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)” genügt.
4.7 Endkundenbeziehung. Für die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Softwarenutzer und Endkunde und den entsprechenden Vertragsschluss in Bezug auf die Erbringung der Leistung ist der Softwarenutzer verantwortlich.
5.1 Kundendaten. Die (i) vom Softwarenutzer in HERO eingegebenen Daten über Endkunden (z. B. E-Mail, Name, Anschrift, sonstige Merkmale), (ii) lyke vom Softwarenutzer zum Import bereitgestellten Endkunden-Daten (z. B. Datenexporte aus sonstigen Systemen), und (iii) die in HERO über Endkunden generierten Daten (z. B. Objektdaten, Terminvereinbarungen, Gesprächsinhalte) (gemeinsam “Kundendaten“) stehen dem Softwarenutzer zu. lyke handelt insoweit als reiner technischer Softwarenutzer und behandelt die Kundendaten vertraulich. lyke ist jedoch berechtigt, die Kundendaten – auch über das Vertragsende hinaus – in aggregierter oder statistischer Form zur Fehleranalyse und Fortentwicklung der Funktionen der Software oder zum Benchmarking zu nutzen.
5.2 Auftragsdatenverarbeitung. Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, gilt Folgendes: lyke verarbeitet die Kundendaten als Auftragsdatenverarbeiter ausschließlich zum Zwecke der Bereitstellung der vertraglichen Leistungen im Auftrag und nach den Weisungen des Softwarenutzers. lyke trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der Softwarenutzer bleibt im Verhältnis zu lyke alleinige verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des BDSG und TMG, verantwortlich. Der Softwarenutzer wird insbesondere gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einholen und Datenschutzhinweise geben (siehe Ziffer 4).
6.2 Mängelbeseitigung. Mängel an HERO, der Webseite oder der Widgets meldet der Softwarenutzer unverzüglich an lyke und erläutert die näheren Umstände des Zustandekommens. lyke wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen. lyke ist berechtigt, dem Softwarenutzer vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software zu beseitigen, sofern dies dem Softwarenutzer zumutbar ist.
7. Freistellungspflicht des Softwarenutzers
7.1 Pflicht zur Freistellung. Machen Dritte (einschließlich öffentliche Stellen) gegenüber lyke Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Softwarenutzer gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat, zum Beispiel unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht oder Wettbewerbsrecht E-Mails versendet oder Pflichtangaben unterlässt, so gilt Folgendes: Der Softwarenutzer wird lyke von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, lyke bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und lyke von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen.
7.2 Voraussetzungen der Freistellungspflicht. Voraussetzung für die Freistellungspflicht nach Ziffer 7.1. ist, dass lyke den Softwarenutzer über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Softwarenutzer ermöglicht, auf Kosten des Softwarenutzers – soweit möglich – alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.
8.1 Ausschluss in bestimmten Fällen. lyke haftet für Schäden, soweit diese a) vorsätzlich oder grob fahrlässig von lyke verursacht wurden, oder b) leicht fahrlässig von lyke verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Softwarenutzer vertrauen darf (z. B. Kundendaten sind vollständig verloren und auch Altbestände sind nicht rekonstruierbar). Im Übrigen ist die Haftung von lyke unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer lyke haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch lyke erfolgen nur in Schriftform und sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie als “Garantie” bezeichnet werden.
9. Testphase, Laufzeit und Kündigung
9.1 Testphase. Vor Abschluss eines entgeltlichen Vertrags über die Nutzung eines kostenpflichtigen Moduls hat der Softwarenutzer die Möglichkeit, die kostenpflichtigen Module während einer Testphase von 30 Tagen kostenfrei zu nutzen. Eine Kündigung der Testphase ist nicht erforderlich, insbesondere wandelt sich eine kostenfreie Testphase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Nutzungsvertrag um. Mit Bestätigung der Registrierung durch den Softwarenutzer kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit zustande. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag kann vom Softwarenutzer jederzeit, ohne Frist und ohne Grund, gekündigt werden.
9.2 Laufzeit. Der Abschluss eines entgeltlichen Nutzungsvertrags liegt im freien Ermessen des Softwarenutzers und bedarf seiner ausdrücklichen Zustimmung. Er kommt mit Bestätigung des Vertragsabschlusses durch den Softwarenutzer zustande und läuft für die vereinbarte Grundlaufzeit. Der entgeltliche Nutzungsvertrag verlängert sich jeweils automatisch um 12 Monate, sofern der Vertrag nicht zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat von einem der Vertragspartner gekündigt wird. Die Vertragsverlängerung erfolgt zu dem zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Basispreis der genutzten Module. Die jeweils aktuellen Preise entnehmen Sie bitte https://www.hero-software.de/preise.
9.3 Form. Kündigungen können schriftlich (postalisch, per Fax, E-Mail) erfolgen. Kündigungen des Softwarenutzers müssen per E-Mail an [email protected] gesendet werden.
9.4 Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der lyke zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Softwarenutzer rechtswidrig Werbe-E-Mails mittels HERO verschickt.
9.5 Daten bei Vertragsende. Mit Ende der Vertragslaufzeit (entgeltlich und unentgeltlich) kann der Softwarenutzer nicht mehr auf die Kundendaten zugreifen. Es obliegt dem Softwarenutzer, die Kundendaten vor Ende der Vertragslaufzeit mithilfe der Exportfunktion in HERO zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüber hinausgehenden Herausgabe der Kundendaten (z. B. Bereitstellung als SQL-Dump oder in einem bestimmten Format) ist lyke nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird lyke die Kundendaten löschen, sofern lyke nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z. B. in Backups), kann lyke die Kundendaten stattdessen datenschutzkonform sperren.
10.1 Vertragsübertragung. lyke ist berechtigt, die Vertragsbeziehung mit dem Softwarenutzer auf ein mit lyke gemäß § 15ff Aktiengesetz verbundenes Unternehmen zu übertragen. lyke wird dem Softwarenutzer die Übertragung rechtzeitig, mindestens vier Wochen vorab, ankündigen und dem Softwarenutzer durch ausdrückliche Einräumung eines Sonder-kündigungsrechts die Möglichkeit geben, sich vor Wirksamwerden der Übertragung vom Vertrag zu lösen. Im Voraus bezahlte Vergütungen wird lyke dem Softwarenutzer im Falle einer Sonderkündigung anteilig zurückzuerstatten.
10.2 Erklärungen. Sofern nicht anders vorgesehen, können Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen (z. B. per E-Mail). lyke kann hierzu die vom Softwarenutzer im Bestellschein angegebene E-Mail Adresse verwenden. Änderungen wird der Softwarenutzer lyke unverzüglich mitteilen.
10.4 Aufrechnung. Der Softwarenutzer kann mit anderen Ansprüchen als mit seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch rechtskräftig festgestellt oder von lyke unbestritten ist.
10.6 Gerichtsstand. Ist der Softwarenutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige bei lyke. lyke bleibt berechtigt, am Sitz des Softwarenutzers zu klagen.