Source: http://www.gmbhr.de/32733.htm
Timestamp: 2019-02-21 00:00:43
Document Index: 284093705

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 634', '§ 128', '§ 129', '§ 249', 'BGH']

BGH 6.6.2013, IX ZR 204/12
Zur Haftung des Steuerberaters wegen der Folgen einer verspÃ¤teten Insolvenzantragstellung der Gesellschaft
ErklÃ¤rt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Ãœberschuldung nicht vorliege, haftet er der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspÃ¤teten Insolvenzantragstellung. Wird der Insolvenzantrag einer GmbH infolge einer fehlerhaften AbschlussprÃ¼fung verspÃ¤tet gestellt, trifft die Gesellschaft mit RÃ¼cksicht auf ihre SelbstprÃ¼fungspflicht in der Regel ein Mitverschulden an dem dadurch bedingten Insolvenzverschleppungsschaden.
Der KlÃ¤ger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag von MÃ¤rz 2007 Ã¼ber das VermÃ¶gen der A-GmbH (Schuldnerin) am 1.6.2007 erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren. Die in der Rechtsform einer GbR gefÃ¼hrte Beklagte zu 1) war die Steuerberaterin der Schuldnerin; der Beklagte zu 2) war bis zu seinem Ausscheiden im MÃ¤rz 2009 Gesellschafter der Beklagten zu 1) und mit der Betreuung der Schuldnerin befasst.
Die Beklagte zu 1) erstellte im August 2005 den Jahresabschluss der Schuldnerin fÃ¼r den 31.12.2004. In dem Bilanzbericht ist ausgefÃ¼hrt, dass zum Bilanzstichtag ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von rd. 46.500 â‚¬ bestehe, es sich dabei aber nur um eine "Ãœberschuldung rein bilanzieller Natur" handele, weil fÃ¼r Verbindlichkeiten i.H.v. insgesamt rd. 48.000 â‚¬ RangrÃ¼cktrittserklÃ¤rungen vorlÃ¤gen und der Gesellschaft aufgrund des hohen Anteils an Stammkunden ein hoher Firmenwert innewohne.
Der KlÃ¤ger nimmt die Beklagten auf Schadensersatzleistung in Anspruch, weil sie pflichtwidrig die zum 31.12.2004 bei der Schuldnerin gegebene insolvenzrechtliche Ãœberschuldung nicht erkannt hÃ¤tten und die Schuldnerin mangels der gebotenen Antragstellung weitere Verbindlichkeiten i.H.v. rd. 265.000 â‚¬ eingegangen sei.
LG und OLG wiesen die die - unter BerÃ¼cksichtigung eines Mitverschuldens von 30 Prozent - auf Zahlung von rd. 187.000 â‚¬ gerichtete Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Gegen die Beklagten bestehen vertragliche AnsprÃ¼che, wenn sie pflichtwidrig eine insolvenzrechtliche Ãœberschuldung der Schuldnerin nicht festgestellt haben.
GrundsÃ¤tzlich ist es nicht Aufgabe des mit der allgemeinen steuerlichen Beratung der GmbH beauftragten Beraters, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers ist, eine ÃœberprÃ¼fung vorzunehmen oder in Auftrag zu geben, ob Insolvenzreife eingetreten ist und ggf. gem. Â§ 15a InsO Antrag auf ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt werden muss. Hingegen besteht eine haftungsrechtliche Verantwortung, wenn dem steuerlichen Berater ein ausdrÃ¼cklicher Auftrag zur PrÃ¼fung der Insolvenzreife eines Unternehmens erteilt wird. In dieser Weise ist der Streitfall gelagert. Die Beklagte zu 1) hat nicht lediglich eine Handelsbilanz erstellt, sondern darÃ¼ber hinaus unter Bezug auf RangrÃ¼cktrittsvereinbarungen und den Firmenwert durch die weitergehende Bemerkung, dass es sich um eine "Ãœberschuldung rein bilanzieller Natur" handele, eine insolvenzrechtliche Ãœberschuldung der Schuldnerin ausgeschlossen.
In dem Hinweis auf eine rein bilanzielle Ãœberschuldung findet die Bewertung unmissverstÃ¤ndlichen Ausdruck, dass eine insolvenzrechtliche Ãœberschuldung gerade nicht vorliegt. Der Hinweis auf die RangrÃ¼cktrittsvereinbarungen und den Firmenwert offenbart, dass die Beklagte zu 1) eine Ã¼ber die steuerliche Bilanzierung hinausgehende Leistung erbracht hat. Aufgrund der wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung der Angelegenheit handelte es sich nicht um eine bloÃŸe GefÃ¤lligkeit der Beklagten, sondern um eine zusÃ¤tzliche PrÃ¼fung, auf deren Richtigkeit die Schuldnerin vertrauen durfte. Wurde von ihr eine tatsÃ¤chlich bestehende insolvenzrechtliche Ãœberschuldung verkannt, hat die Beklagte zu 1) daher gem. Â§ 634 Nr. 4 BGB Schadensersatz zu leisten. FÃ¼r diese Verpflichtung hat auch der Beklagte zu 2) gem. Â§ 128 S. 1, Â§ 129 HGB persÃ¶nlich einzustehen, weil er der Beklagten zu 1) zu dem Zeitpunkt, als die - zu unterstellende, obendrein ihm selbst anzulastende - Pflichtwidrigkeit verwirklicht wurde, als Gesellschafter angehÃ¶rte.
Dem OLG kann ebenfalls nicht gefolgt werden, soweit es die Schadensdarlegung durch den KlÃ¤ger beanstandet. Ob und inwieweit ein nach Â§Â§ 249 ff BGB zu ersetzender VermÃ¶gensschaden vorliegt, beurteilt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegrÃ¼ndenden Ereignisses eingetretenen VermÃ¶genslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wÃ¤re. Die Differenzhypothese umfasst zugleich das Erfordernis der KausalitÃ¤t zwischen dem haftungsbegrÃ¼ndenden Ereignis und einer dadurch eingetretenen VermÃ¶gensminderung. Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben haben die Beklagten grundsÃ¤tzlich einen der Schuldnerin nach Eintritt der Insolvenzreife durch die Fortsetzung ihrer GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit erwachsenen Schaden zu ersetzen.
Nach der Rechtsprechung des BGH kommt bei der Haftung wegen einer fehlerhaften AbschlussprÃ¼fung allerdings die BerÃ¼cksichtigung eines Mitverschuldens des betroffenen Unternehmens in Betracht. Ist dem AbschlussprÃ¼fer lediglich anzulasten, das VermÃ¶gen der Gesellschaft infolge einer Ãœberbewertung der stillen Reserven gleich hoch wie ihre Verbindlichkeiten angesetzt und deswegen eine Ãœberschuldung abgelehnt zu haben, so muss dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bewusst sein, den GeschÃ¤ftsbetrieb nur bei Vermeidung weiterer Verluste unter strikter Wahrung der Kostendeckung fortsetzen zu dÃ¼rfen. Dann trÃ¤gt er die primÃ¤re Verantwortung dafÃ¼r, dass keine weiteren EinbuÃŸen entstehen. Wird hierdurch die Ãœberschuldung vertieft, kann - was auch im Streitfall zu erwÃ¤gen sein dÃ¼rfte - in Betracht kommen, ein ganz Ã¼berwiegendes Mitverschulden der Gesellschaft oder gar eine Haftungsfreistellung des AbschlussprÃ¼fers zugrundezulegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.07.2013 11:37