Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20122,%20347
Timestamp: 2020-02-17 12:00:41
Document Index: 218334129

Matched Legal Cases: ['§ 448', '§ 448', 'Art. 103', 'Art. 4', '§ 611', '§ 448', '§ 141', '§ 448', '§ 448', '§ 141', '§ 448', 'Art. 103', '§ 22', 'Art. 103', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 448', '§ 448', 'Art. 103']

BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06 - dejure.org
BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06
https://dejure.org/2007,590
BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06 (https://dejure.org/2007,590)
BAG, Entscheidung vom 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06 (https://dejure.org/2007,590)
BAG, Entscheidung vom 22. Mai 2007 - 3 AZN 1155/06 (https://dejure.org/2007,590)
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Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung
Beweis bei einem Vieraugengespräch
Antrag einer beweisbelasteten Partei auf ihre eigene Vernehmung oder Anhörung; Berechtigung eines Arbeitgebers zur verhaltensbedingten Kündigung; Beweisantrag auf Heranziehung einer Partei als Beweismittel
Kündigung (verhaltensbedingte) - Vieraugengespräch
Verfassungsrecht; Prozessrecht - Beweisantrag einer Partei auf ihre eigene Anhörung oder Vernehmung bei Gespräch allein zwischen den Parteien; Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung
Verfahrensrecht - Beantragung der eigenen Anhörung zu stattgefundenem Gespräch
IWW (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Beratungspraxis - Beweisnot beim Vier-Augen-Gespräch: So hilft sich Ihr Mandant selbst
Gespräch, das nur zwischen den Parteien eines Rechtsstreits geführt wurde: Die beweisbelastete Partei kann erfolgreich ihre eigene Vernehmung oder Anhörung verlangen
Kein Zeuge in Sicht? - Bundesarbeitsgericht lässt Parteivernehmung auch bei Vier-Augen-Gespräch zu
Prozessführung - Pflicht des Gerichts zur Parteivernehmung oder Parteianhörung der beweisbelasteten Partei
Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung auf entsprechenden Antrag
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 22.05.2007, Az.: 3 AZN 1155/06 (Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung)" von VorsRiLAG Ralf Henssen, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 65 - 69.
Zusammenfassung von "Parteivernehmung oder Parteianhörung bei einem allein zwischen Parteien geführten "Vier-Augen-Gespräch"?" von RiLG Mark Noethen, LL.M., original erschienen in: NJW 2008, 334 - 337.
Kurznachricht zu "Parteianhörung und -vernehmung in der aktuellen Rechtsprechung des BAG" von Dr. Bernd Ohlendorf, FA ArbR und RA Dr. Erwin Salamon, original erschienen in: FA 2008, 105 - 108.
ArbG Dresden, 22.11.2005 - 4 Ca 2888/05
LAG Sachsen, 17.10.2006 - 7 Sa 964/05
BAGE 122, 347
NJW 2007, 2427
MDR 2007, 1214
NZA 2007, 885
BB 2007, 1851
DB 2007, 2379
Bei der neuen Verhandlung wird das Landesarbeitsgericht ggf. auch § 448 ZPO zu beachten haben, soweit die maßgeblichen Gespräche zwischen dem Kläger und einzelnen Gesellschaftern der Beklagten stattgefunden haben (dazu BAG 22. Mai 2007 - 3 AZN 1155/06 - Rn. 16, AP ZPO § 448 Nr. 6 = EzA GG Art. 103 Nr. 8; 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - AP GrO kath. Kirche Art. 4 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 45, zu II 2 f dd der Gründe).
Ein Beweisantrag auf Heranziehung der Partei als Beweismittel ist dann nicht unzulässig (BAG 22. Mai 2007 - 3 AZN 1155/06 - BAGE 122, 347, Rn. 16).
BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 813/12
Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG 22. Mai 2007 - 3 AZN 1155/06 - Rn. 17, BAGE 122, 347) hat eine Verpflichtung zur Vernehmung einer beweispflichtigen Partei nach § 448 ZPO oder zur Anhörung derselben nach § 141 ZPO ebenfalls nur für den Fall gesehen, dass "ein Gespräch allein zwischen den Parteien stattgefunden hat und deshalb kein Zeuge, auch kein "gegnerischer" Zeuge zugegen ist".
Im Übrigen stellt der Dritte Senat in der zitierten Entscheidung auch darauf ab, dass eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO nur in Frage kommt, "soweit dessen Voraussetzungen vorliegen" (BAG 22. Mai 2007 - 3 AZN 1155/06 - Rn. 16, aaO) .
LG Berlin, 29.11.2016 - 67 S 329/16
Räumungsklage gegen den Wohnraummieter: Wirksamkeit einer Kündigung bei …
Die Beklagte hätte wegen ihrer nicht anders zu beseitigenden Beweisnot - ihrem Antrag entsprechend - entweder gemäß § 448 ZPO vernommen oder gemäß § 141 Abs. 1 ZPO angehört werden müssen (vgl. BAG, Beschl. v. 22. Mai 2007 - 3 AZN 1155/06, NJW 2007, 2427 Tz. 17).
Soweit in der Rechtsprechung in jüngerer Zeit die Möglichkeit der eigenen Vernehmung als Partei in erweitertem Umfange zugelassen worden ist (vgl. etwa BAG vom 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06 - NZA 2007, 885) liegen die dort aufgestellten Voraussetzungen im Streitfalle nicht vor.
BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 671/07
Parteivernehmung - Aufhebung eines Wettbewerbsverbots
Hat ein Gespräch allein zwischen den Parteien stattgefunden oder - wie hier - allein zwischen dem Kläger und dem heutigen Zeugen, der sich zum Zeitpunkt des Gesprächs in der Parteistellung befand, kann die für den Inhalt des Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt (BAG 22. Mai 2007 - 3 AZN 1155/06 - AP ZPO § 448 Nr. 6 = EzA GG Art. 103 Nr. 8).
Daher bedarf es keiner Befassung mit der Frage, ob auch angesichts der Tatsache, dass mindestens drei Personen bei der Auseinandersetzung am 18.09.2007 beteiligt waren, eine Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung entsprechend den Grundsätzen des BAG in der Entscheidung vom 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06 bestanden hat.
Auch wenn der entscheidende Gesichtspunkt hierfür vom Bundesarbeitsgericht in der speziellen Beweislastverteilung des § 22 AGG gesehen wird, so muss in Fällen wie dem vorliegenden berücksichtigt werden, dass eine beweisbelastete Partei für den Inhalt eines Gesprächs oder für ein bestimmtes Geschehen, welches allein zwischen den Parteien stattgefunden hat, Beweis dadurch antreten kann, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt (BAG vom 22.05.2007, 3 AZN 1155/06).
Es liege sonst sowohl ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG (vgl. BAG 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06) als auch ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK vor (BVerfG NJW 2001, 2531; BAGE 100, 52; EGMR 27.10.1993 = NJW 95, 1413).
Diesem Mindestmaß ist hier jedoch genüge getan, obwohl eine Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO unterblieben ist, weil deren Voraussetzungen - Vorliegen eines sog. Anfangsbeweises - nicht gegeben sind (vgl. BAG 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06, zu II. 2. c), bb) der Gründe).
BAG, 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07
Rechtliches Gehör - unterlassene Nachfrage
Dem stehe folgender abstrakter Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts entgegen (22. Mai 2007 - 3 AZN 1155/06 - Rn. 16, AP ZPO § 448 Nr. 6 = EzA GG Art. 103 Nr. 8):.
LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2019 - 8 Sa 424/17
Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts, Darlegungs- und …
LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011 - 3 Sa 167/11
Betriebliche Übung - kein Erklärungswert des Schweigens - konkludente …
OLG Karlsruhe, 07.04.2010 - 7 U 114/09
Arzthaftungsprozess: Pflicht zur Anhörung einer Partei aus Gründen der …
LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2008 - 2 Ta 51/08
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Drohung …
LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 2 Sa 216/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Darlegungs-und Beweislast - …
BSG, 25.03.2009 - B 11 AL 184/08 B
LAG Rheinland-Pfalz, 26.07.2018 - 4 Sa 42/17
Klage auf Unterlassung und Widerruf einer ehrverletzenden Äußerung
LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2012 - 9 Sa 371/11
Außerordentliche Kündigung - Versäumung der Klagefrist - verlängerte …
ArbG Arnsberg, 05.03.2013 - 2 Ca 702/12
Erstattung von Unkosten für diverse Bußgelder durch den Arbeitgber gegenüber dem …