Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/15/anspruch-persoenliche-teilnahme-muendlichen-gerichtsverhandlung
Timestamp: 2016-12-09 12:23:05
Document Index: 345266380

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 35', '§ 2', '§ 56', '§ 172', '§ 95']

Anspruch auf persönliche Teilnahme an einer mündlichen Gerichtsverhandlung
BlogsRechtslupeApril 2013Anspruch auf persönliche Teilnahme an einer mündlichen GerichtsverhandlungEin generelles vom jeweiligen Einzelfall unabhängiges Recht des Klägers eines Streitverfahrens über die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug, ihm die persönliche Teilnahme an einer mündlichen Gerichtsverhandlung zu ermöglichen, besteht nicht einmal für den begünstigten Personenkreis derjenigen Ausländer, die dem Freizügigkeitsrecht der Europäischen Union unterfallen (vgl. Art. 31 Abs. 4 lt. Halbsatz i. V. m. Art. 35 der Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG; § 2 Abs. 7 Freizügigkeitsgesetz/EU), geschweige denn für den Kreis von Ausländern, der dieser Begünstigung nicht unterfällt.Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe ihm rechtliches Gehör versagt, greift nicht durch. Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneter und nach Lage der Dinge tauglicher Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen.Der Kläger wurde vorliegend über seinen Prozessbevollmächtigten (§ 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO) vom Verwaltungsgericht zur mündlichen Verhandlung am 24. Juni 2011 geladen. Dem Antrag seines Prozessbevollmächtigten vom 3. Juni 2011, „den Kläger ausdrücklich zum Termin zu laden“, also wohl gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 VwGO sein persönliches Erscheinen anzuordnen, hat das Gericht in Ausübung seines Ermessens vorerst nicht entsprochen und dem Ergebnis der Anhörung seiner Ehefrau vorbehalten. Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 24 ...Zum vollständigen Artikel178 LeserVerkehrsrecht Blog:Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid, das geh...10 verwandte ArtikelDer übergangene TerminsverlegungsantragDas angekündigte Nichterscheinen und der neue ProzessbevollmächtigteIst Zensus 2011 verfassungskonform?Erheblicher Grund für TerminsverlegungAnwaltswechsel – und die Ladung zum anstehenden VerhandlungsterminAblehnung einer TerminsverlegungBayVGH: Schüler erhält verschärften Verweis, nachdem er Mitschüler in einem Internetforum zum “Bashing” eines Lehrers animiert /
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