Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/218241,0.html
Timestamp: 2019-12-12 13:42:58
Document Index: 292698509

Matched Legal Cases: ['§35', '§35', '§35', '§35', '§211', '§ 222', '§ 222', '§ 212', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§35', '§35']

Schuld - §35 I 2 und verschuldete Gefährdung von Angehörigen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Schuld - §35 I 2 und verschuldete Gefährdung von Angehörigen
Verfasst am: 10 Jan 2009 - 17:11:38 Titel: Schuld - §35 I 2 und verschuldete Gefährdung von Angehörigen
Hi ich habe ne frage.
wenn der Täter pflichtwidrig eine Gefahr für einen Angehörigen verursacht und versucht diese abzuwenden und dadurch einen unbeteiligten schädigt wird ja nach hM kein Ausschluss des Entschuldigungsgrundes gem. §35 I 2 StGB angenommen. Weil der Täter sich ja besonders dazu gedrängt sieht zu handeln.
Wie ist das aber eigentlich wenn der Täter diese Gefahr pflichtwidirig mit dolus directus 1 bzw. 2 Grades verursacht hat?
A will seinen Vater töten und baut dazu eine komplizierte konstruktion die ein tödliches Geschoss auf seinen Vater abfeuern soll genau 10minuten nach betätigen eines Hebels.
9:50 minuten nach betätigen des hebels bekommt A jedoch Gewissenbisse.
A kann jedoch die Apparatur nicht mehr stoppen.
Die einzige Möglichkeit seinen Vater zu retten wäre zum Apparat zu rennen und diese stark nach links zu schwenken wodurch aber der Fußgänger C getroffen wird.
Dies passiert dann auch so und C stirbt (was von A in kauf genommen wurde).
Eine Versuchsstrafbarkeit gem. §211 bzw 212 (wegen dem Vater) fällt ja flach wegen Rücktrittes würde ich mal behaupten.
und eine Totschlag wegen C wäre ja jetzt entschuldigt... und somit jedes andere Delikt das verwirklicht wurde als C getötet/verletzt wurde.
Das Ergebnis finde ich aber extrem unbefriedigend!
Das hört sich jetzt hart an aber ich bin der Meinung das dem Täter in diesem Fall der Entschuldigungsgrund versagt werden sollte. Ein bloßes erhöhtes Gefühl eine Rettungshandlung vorzunehmen ist für mich in so einem Fall nicht ausreichend.
edit: mal noch ne zweite Frage wie wäre folgender Fall zu behandeln
A will seinen Vater und 5 seiner Freunde (keine nahestehende Personen des A) umbringen dazu plaziert er eine Bombe ins Wohnzimmer und stellt den Zünder auf 18Uhr weil er weiss das sich die 6 Personen zu diesem Zeitpunkt in diesem Wohnzimmer aufhalten werden.
Nun bekommt er gewissensbisse und möchte alle 6 Personen retten. Kurz vor die Bombe zündet stürmt er ins wohnzimmer und will die Bombe in das benachbarte Zimmer schleudern, da es keine andere möglichkeit gibt die Bombe aus dem Wohnzimmer zu bringen.
Zu seinem entsetzten stellt er aber fest das nur sein Vater im Wohnzimmer sizt und die anderen 5 Personen sich gerade im "Entschärfungs-"Zimmer aufhalten. Um wenigsten sich und seinen Vater zu retten schleudert er die Bombe ins andere Zimmer.
Die 5 Freunde des Vaters kommen dabei ums leben (wie von A in kaufgenommen) sein Vater und er bleibt unverlezt.
Verfasst am: 10 Jan 2009 - 18:35:24 Titel:
Mal zum ersten Fall:
Du musst einfach einen anderen Anknüpfungspunkt wählen.
Das Umlenken der Selbstschussanlage auf C als tatbestandliche Handlung mag entschuldigt sein.
Das vorherige in Gang Setzen der Selbstschussanlage und das Aus den Händen Geben der Einflussnahmemöglichkeit auf den Auslösemechanismusvkann aber auch Anknüpfungspunkt für eine tatbestandliche Handlung sein.
A ist demnach gemäß § 222 StGB zu Bestrafen für die Installation und das Scharfmachen der Selbstschussanlage. Beim Strafmaß kann man dann ja relativ hoch ansetzen, da § 222 StGB zumindest 5 Jahre als Höchststrafe erlaubt.
Wenn einem das nicht genug ist, könnte man noch darüber nachdenken, ob überhaupt ein Rücktritt vorliegt, da ja der tatbestandliche Erfolg "Tötung eines anderen Menschen" nicht mehr abgewendet werden kann im Moment der Rücktrittshandlung und A dies ja auch erkennt, so dass er sich auch nicht ernsthaft bemühen kann den Erfolg zu verhindern.
Das ist aber wohl schwer vertretbar (dieser Ansatz ähnelt sehr der formellen Gleichwertigkeitstheorie beim aberatio ictus, welche ebenfalls schwer vertretbar ist trotz des Wortlauts des § 212 StGB, da man ja niemandem einen generellen Tötungsvorsatz unterstellen könne etc.)
Aber doch eine interessante Frage. Vielleicht gibts ja noch andere Ideen.
Verfasst am: 10 Jan 2009 - 18:51:46 Titel:
hmm okay das wäre ein guter ansatzpunkt denke ich aber genau das könnte man ja im zweiten Fall auch sagen.
Der A hat solange gewartet bis er auf den Zündungsmechanismus der Bombe keinen Einfluss mehr hatte.
Könnte man aber nicht einfach hergehen und sagen - Ein drang zu handeln bei Angehörigen besteht nur deshalb weil diese Personen einem besonders Nahe stehen. Wenn ich aber diese Personen umbringen bzw. schädigen möchte dann kann man doch nicht davon reden das so eine Person einem Nahe steht!
Verfasst am: 10 Jan 2009 - 21:05:23 Titel:
ja, prinzipiell sind die Fälle ja gleich.
Dem A § 35 zu versagen, weil ja das besondere Näheverhältnis faktisch nicht vorliegt, wäre vom Sinn und Zweck des § 35 her gedacht nicht verfehlt. Die innere Zwangslage, welcher § 35 Rechnung trägt, könnte ja nicht vorliegen. Andererseits würde eine Einschränkung zulasten des an der Tat unbeteiligten Vaters erfolgen, weil kein Anreiz mehr bestehen würde für A, die Kugel von seinem Vater abzulenken.
Unabhängig davon findet eine solche Einschränkung keinen Niederschlag in der Norm und im Strafrecht sind solche Konstrukte vernab des Wortlauts zulasten des Täters nicht möglich.
Man könnte auch sagen, dass der A gerade durch den Rücktritt zuungusten des Opfers und zugungsten des Vaters ja zeigt, dass seine innere Bindung zu diesem doch vorliegt.
Aber wie schon gesagt, dass spielt ohnehin keine Rolle.
Verfasst am: 11 Jan 2009 - 15:20:28 Titel:
§35 I 2 spricht von einer Zumutbarkeit.
Die Theorie das bei Angehörigen automatisch eine Unzumutbarkeit entsteht ist eine entwickelte Konstruktion zu Gunsten des Täters.
(Ich muss zugeben das ich mich bei folgenden kaum bis wenig auskenne deswegen entschuldige ich mich mal für offensichtliche Fehler)
Wenn man also davon aus geht das eine Zumutbarkeit bei einer pflichtwidrigen Gefahrenverursachung z.B. mit dolus directus 1 Grades vorliegt, ist dies eben keine Konstruktion fernab des Wortlautes.
Viel eher doch eine Verkürzung des Geltungsbereiches einer anderen Konstruktion die zuweit gefasst wurde. Die Konstruktion wäre ja noch immer zugunsten der Täter welche mit Fahrlässigkeit oder weniger als dolus directus 2 Grades die pflichtwidrige Gefahr verursacht haben.
Das A durch sein Rücktritt zeigt das eine Bindung vorliegt kann ja sein. Aber ist die jetzt höher als bei einem anderen Menschen. Nur weil er von der Tat plötzlich zurücktritt sind ja nicht alle "probleme" behoben die eine vllt. existierende Bindung zerstört haben. Vllt. sollte man als zusätzliche Voraussetzungen für eine Unzumutbarkeit hinzufügen, das eine Unzumutbarkeit trotzdem vorliegen kann wenn der Täter aufgrund des Näheverhältnis sich wesentlich zur Rettungshandlung genötigt gefühlt hat. Täter die z.B. aus Angst vor Strafe die andere Person retten wären dann nämlich nicht erfasst.
Diese ganze Diskussion hat mich jetzt auf etwas gebracht was sich für mich etwas problematisch darstellt. Wenn man von einer Unzumutbarkeit ausgeht (egal ob jetzt die gefährdete Person eine nahe stehende ist oder nicht) kollidiert das doch mit einigen Prinzipien des Rücktrittes vom Versuch. Unter anderem soll der Rücktritt dem Täter ja die möglichkeit geben auf dem Weg der Legalität zurückzukehren umso das potentielle Opfer zu schützen (Opferschutz). Wenn aber nun die einzig mögliche Rettungshandlung gem. §35 I 2 unzumutbar ist macht sich der Täter auf jedenfall strafbar. D.h. er kann genausogut garnichts machen weil er ja so oder so z.b. wegen Totschlages bestraft wird (das hört sich jetzt ein bissle an wie er wollte einem Menschen töten und hat einen Menschen getötet (aberratio ictus) ich weiss ^^) . Der Opferschutz bzgl. des Rücktrittes fällt dadurch flach.
Kann mir jemand erklären wie dieser Konflikt gelöst werden kann