Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_5_BayRiG_Richtereid-d168040,6.html
Timestamp: 2017-01-22 13:03:05
Document Index: 355598516

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 84', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 45', '§ 45', 'Art. 4', 'Art. 6']

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Bayerisches Richtergesetz (BayRiG) Landesrecht Bayern…Art. 5 BayRiG, RichtereidArt. 6 BayRiG, Dienstliche BeurteilungArt. 7 BayRiG, Altersgrenze und RuhestandArt. 8 BayRiG, Ermäßigung des Dienstes und Urlaub aus familiären GründenArt. 8a BayRiG, Ermäßigung des Dienstes auf AntragArt. 8b BayRiG, Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen GründenArt. 8c BayRiG, AltersdienstermäßigungArt. 8d BayRiG, Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, HinweispflichtArt. 9 BayRiG, Übertragung eines weiteren RichteramtsArt. 10 BayRiG, Zusammensetzung des Landespersonalausschusses in Angelegenheiten...Art. 11 BayRiG, Beamtete Professoren des Rechts als RichterArt. 12 BayRiG, Fehlerhafte ErnennungsurkundeArt. 13 BayRiG (weggefallen)Art. 14 BayRiG, Übertragene AufgabenArt. 15 BayRiG, Ernennungszuständigkeit und StellenausschreibungArt. 16 BayRiG, Richterräte und PräsidialräteArt. 17 BayRiG, Aufgaben der Richterräte und Geltung des Personalvertretungsgese...Art. 18 BayRiG, Amtszeit der RichterräteArt. 19 BayRiG, SchweigepflichtArt. 20 BayRiG, Vorsitzender, Beschlussfassung und Geschäftsordnung der Richterr...Art. 21 BayRiG, Errichtung und Zusammensetzung des Richterrats…Art. 84 BayRiG, Inkrafttreten
Art. 5 BayRiG, Richtereid
Art. 5 BayRiGBayerisches Richtergesetz (BayRiG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRiGReferenz: 301-1-JAbschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Der Richter hat in öffentlicher Sitzung eines Gerichts folgenden Eid zu leisten:"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Bayern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."(2) Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.(3) Der ehrenamtliche Richter leistet den Eid oder das Gelöbnis (§ 45 Abs. 3 bis 5 und 7 des Deutschen Richtergesetzes) dahin, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Bayern und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und der Gerechtigkeit zu dienen. Die Verpflichtung gemäß Satz 1, den Eid oder das Gelöbnis auf die Verfassung des Freistaates Bayern zu leisten, gilt für die ehrenamtlichen Richter der Finanzgerichtsbarkeit nach § 45 Abs. 6 des Deutschen Richtergesetzes entsprechend.
Art. 4 BayRiG, Richter auf ZeitArt. 6 BayRiG, Dienstliche Beurteilung