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Timestamp: 2019-07-19 06:30:55
Document Index: 28085533

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 49', '§ 29', '§ 50', '§ 43', '§ 24', '§ 17', '§ 24', '§ 7', '§ 17', '§ 23', '§ 29', '§ 2', '§ 49', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 6', '§ 24', '§ 7', '§ 43']

Außerordentlicher Schüler - ÖPU - offensiv::professionell::unabhängig
Außerordentliche Schüler
Rechtsgrundlage: SchUG 4, 24, 29 Abs. 5, 49 Abs 7; § 3 AufEiPVO und 14 ZeuVO. Siehe auch „Aufnahme"
a) Anlassfälle für die Aufnahme als außerordentlicher Schüler:
Voraussetzung für die Aufnahme als außerordentlicher Schüler ist, dass der Aufnahmsbewerber nach Alter und geistiger Reife zur Teilnahme am Unterricht der betreffenden Schulstufe geeignet ist und wichtige in seiner Person liegende Gründe die Aufnahme rechtfertigen. In Berufsschulen können bei Erfüllung dieser Voraussetzungen auch Personen, die nicht schulpflichtig sind, als außerordentliche Schüler aufgenommen werden.
Die Aufnahme als außerordentlicher Schüler kommt insbesondere in Betracht, wenn die Aufnahmsvoraussetzungen für die Aufnahme als ordentlicher Schüler nicht erfüllt sind. Die Aufnahme eines ausgeschlossenen Schülers in eine Schule, auf die sich der Ausschluss erstreckt, ist unzulässig (§ 49 Abs. 7 SchUG; siehe das Stichwort „Ausschluss eines Schülers").
Der allgemeinen Schulpflicht unterliegende Kinder sind nur dann als außerordentliche Schüler aufzunehmen, wenn
ihre Aufnahme als ordentliche Schüler wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache nicht zulässig ist oder
der Schüler zur Ablegung einer Einstufungsprüfung zugelassen wird.
Die Aufnahme als außerordentlicher Schüler ist höchstens für die Dauer von zwölf Monaten zulässig, wobei im Falle einer Aufnahme während des zweiten Semesters diese Frist erst mit dem folgenden 1. September zu laufen beginnt. Im Falle der mangelnden Kenntnis der Unterrichtssprache kann die Aufnahme als außerordentlicher Schüler für höchstens weitere zwölf Monate erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme weiter vorliegen und die ausreichende Erlernung der Unterrichtssprache ohne Verschulden des Schülers nicht möglich war. Nach Beendigung des außerordentlichen Schulbesuches ist der Schüler ohne Rücksicht darauf, ob er die Unterrichtssprache der betreffenden Schule soweit beherrscht, dass er dem Unterricht zu folgen vermag, als ordentlicher Schüler aufzunehmen.
Ein weiterer Fall der Aufnahme als außerordentlicher Schüler ist bei Stundung der Aufnahmsprüfung im Falle eines Übertrittes in eine andere Schulart gegeben (§ 29 Abs. 5 SchUG), wobei die Stundung insgesamt zwölf Monate nicht überschreiten darf.
Auf die nicht schulpflichtigen außerordentlichen Schüler sind gern. § 50 SchUG alle in Bezug auf die „Schulordnung" geltenden Bestimmungen (§§ 43 bis 49 SchUG) sinngemäß anzuwenden. Das heißt, auch nicht mehr schulpflichtige außerordentliche Schüler unterliegen voll der Schulordnung und der Hausordnung und müssen ihre Pflichten wie ordentliche Schüler erfüllen.
b) Besuch einzelner oder aller Gegenstände:
Die aufgenommenen schulpflichtigen außerordentlichen Schüler haben alle Pflichtgegenstände der betreffenden Schulstufe zu besuchen. Schüler, die zur Ablegung einer Einstufungsprüfung zugelassen sind, können jedoch auf ihr Ansuchen vom Besuch einzelner Pflichtgegenstände befreit werden, wenn sie dem Unterricht in diesen Pflichtgegenständen mangels entsprechender Vorkenntnisse nicht zu folgen vermögen. Alle anderen außerordentlichen Schüler können zum Besuch aller oder einzelner Unterrichtsgegenstände einer oder mehrerer Schulstufen aufgenommen werden.
Sollte ein in der Universitätsberechtigungsverordnung genannter Unterrichtsgegenstand (z. B. Latein, Griechisch, Darstellende Geometrie etc.) an einer Schule auch nicht als Freigegenstand geführt werden, ist es zulässig, den betreffenden Unterrichtsgegenstand als außerordentlicher Schüler an einer anderen Schulart zu besuchen. In diesem Fall hat der Schüler gern. § 24 Abs. 2 SchUG das Recht, eine Leistungsbeurteilung zu verlangen. Die in diesem Fall ausgestellte Schulbesuchsbestätigung mit Beurteilung ist die ordnungsgemäße öffentliche Urkunde über den erfolgreichen Besuch des in Betracht kommenden Unterrichtsgegenstandes im Sinne der Universitätsberechtigungsverordnung (Erlass vom 9. Dezember 1985, ZI. 14.081/1-111/4/85).
c) Einschränkung für die Aufnahme als außerordentlicher Schüler:
Die Aufnahme eines nicht schulpflichtigen Aufnahmsbewerbers als außerordentlicher Schüler ist nur dann zulässig, wenn alle als ordentliche Schüler in Betracht kommenden Aufnahmsbewerber aufgenommen worden sind. Kinder im schulpflichtigen Alter, die sich nur vorübergehend in Österreich aufhalten und daher nicht der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, sind jedoch gem. § 17 SchPfIG wie Schulpflichtige zum Schulbesuch berechtigt.
Zum Besuch einzelner Unterrichtsgegenstände dürfen außerordentliche Schüler nur dann aufgenommen werden, wenn dadurch keine Klassenteilung erforderlich ist. Damit ist nicht nur die Überschreitung der Klassenschülerhöchstzahl nach den Bestimmungen des SchOG gemeint, sondern auch die in einzelnen Unterrichtsgegenständen bei einer niedrigeren Schülerzahl vorgesehene Teilung der Klasse in Gruppen. Dieser Absatz gilt nicht für Privatschulen.
Aufnahmsbewerber, die eine Schulstufe als ordentliche Schüler ohne Erfolg besucht haben (die also zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt sind), dürfen in eine höhere Schulstufe der gleichen Schulart nicht als außerordentliche Schüler aufgenommen werden.
d) Beurteilung der Leistungen:
Nicht schulpflichtigen außerordentlichen Schülern ist gem. § 24 Abs. 1 SchUG auf ihr Verlangen im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bzw. am Ende eines jeden Unterrichtsjahres eine Schulbesuchsbestätigung über die Dauer ihres Schulbesuches bzw. über das Unterrichtsjahr und die besuchten Unterrichtsgegenstände (Pflichtgegenstände und Freigegenstände) auszustellen. (Vgl. § 7 ZeuVO.)
Wenn nicht schulpflichtige außerordentliche Schüler innerhalb der ersten beiden Monate beantragen, dass ihre Leistungen in den von ihnen besuchten Unterrichtsgegenständen (Pflichtgegenstände und Freigegenstände) beurteilt werden, sind die hiefür geltenden Bestimmungen (§§ 17 bis 21 und § 23 SchUG) sinngemäß anzuwenden. In diesem Fall hat die Schulbesuchsbestätigung auch die Beurteilung der Leistungen in den Unterrichtsgegenständen zu enthalten.
e) Aufnahms- oder Einstufungsprüfung:
Eine Voraussetzung für den Übertritt in eine andere Schulart oder eine andere Form oder Fachrichtung einer Schulart ist gem. § 29 Abs. 5 SchUG die erfolgreiche Ablegung einer Aufnahmsprüfung aus jenen Unterrichtsgegenständen, die in einer der vorhergehenden Schulstufen der angestrebten Schulart oder der angestrebten Form oder Fachrichtung, oder dem Schwerpunktbereich einer Schulart Pflichtgegenstand waren und die der Schüler noch nicht oder nicht in annähernd gleichem Umfang besucht hat.
Die Aufnahmsprüfung ist vom Schulleiter auf Ansuchen des Schülers bei gleichzeitiger Aufnahme als außerordentlicher Schüler aufzuschieben, wenn in dessen Person rücksichtswürdige Gründe vorliegen. (Vgl. im Übrigen hiezu das Stichwort „Aufnahmsprüfung an AHS".)
Gem. § 2 AufEiPVO dient die Einstufungsprüfung der Feststellung, ob die Vorbildung des Aufnahmsbewerbers für die angestrebte Schulstufe ausreicht. Die Aufnahmsprüfung dient der Feststellung, ob der Übertrittsbewerber die Eignung für die angestrebte Schulart oder Form oder Fachrichtung oder den Schwerpunktbereich einer Schulart aufweist.
Der Prüfungstermin oder die Termine der einzelnen Teilprüfungen der Einstufungsprüfung sind vom Schulleiter unter Bedachtnahme auf die einem Aufnahmsbewerber hinsichtlich der angestrebten Schulstufe zumutbare Leistungsfähigkeit sowie unter Bedachtnahme auf eine allenfalls vom unterrichtenden Lehrer zu treffende Feststellung, dass die Einstufungsprüfung entfallen kann, festzusetzen. Bis zur erfolgreichen Ablegung der Einstufungsprüfung oder deren Entfall auf Grund von Feststellungen der Lehrer ist eine Aufnahme nur als außerordentlicher Schüler zulässig. Bei der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden Aufnahmsbewerbern darf eine Aufnahme als außerordentlicher Schüler allein aus diesem Grund zwölf Monate nicht überschreiten.
f) Inhalt der Schulbesuchsbestätigung:
Die Form einer Schulbesuchsbestätigung, wie sie auch außerordentlichen Schülern zum Nachweis des Schulbesuchs bzw. zum Nachweis erbrachter schulischer Leistungen ausgestellt wird, ist in Anlage 13 und Anlage 14 der Zeugnisformularverordnung geregelt.
Die Schulbesuchsbestätigung enthält Folgendes:
Familien- und Vorname des Schülers
Klasse, Jahrgang
Form bzw. Fachrichtung
Zeit des Schulbesuches
Besuch als ordentlicher oder als außerordentlicher Schüler
Leistungen (Beurteilung in Pflichtgegenständen und Freigegenständen)
Teilnahme an verbindlichen Übungen
Teilnahme an unverbindlichen Übungen
Unterschrift des Schulleiters und des Klassenvorstands.
Werden keine Beurteilungen beurkundet, entfallen diese, und es wird nur der Schulbesuch bestätigt.
g) Außerordentlicher Schüler (Zusammenfassung):
Aufnahmsbewerber, deren Aufnahme als ordentliche Schüler mangels gewisser Voraussetzungen (insbesondere wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Aufnahme als ordentlicher Schüler) nicht möglich ist, können als außerordentliche Schüler aufgenommen werden, falls sie nach Alter und geistiger Reife zur Teilnahme am Unterricht fähig sind und wichtige in ihrer Person liegende Gründe die Aufnahme rechtfertigen. (Die Aufnahme eines ausgeschlossenen Schülers in eine Schule, auf die sich der Ausschluss erstreckt, ist gem. § 49 Abs. 7 SchUG unzulässig.)
Schulpflichtige Kinder dürfen nur dann als außerordentliche Schüler und nur für maximal zwölf Monate aufgenommen werden, wenn eine Aufnahme als ordentliche Schüler wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache nicht zulässig ist oder der Schüler zur Ablegung einer Einstufungsprüfung zugelassen wird. Diese Schüler haben alle Pflichtgegenstände der betreffenden Schulstufe zu besuchen.
Nicht schulpflichtige außerordentliche Schüler können zum Besuch aller oder einzelner Unterrichtsgegenstände einer oder mehrerer Schulstufen aufgenommen werden. Eine Aufnahme darf aber nur erfolgen, wenn alle als ordentliche Schüler in Betracht kommenden Bewerber aufgenommen wurden. Zum Besuch einzelner Unterrichtsgegenstände dürfen außerordentliche Schüler nur dann aufgenommen werden, wenn dadurch keine Klassenteilung (Gruppenteilung) erforderlich ist (§ 4 Abs. 5 SchUG). Repetenten dürfen die nächsthöhere Schulstufe nicht als außerordentliche Schüler besuchen (§ 4 Abs. 6 SchUG).
Bei einem Übertritt in eine andere Schulart oder eine andere Form oder Fachrichtung einer Schulart ist vom Schulleiter eine Aufnahmsprüfung auf Ansuchen des Schülers bei gleichzeitiger Aufnahme als außerordentlicher Schüler für höchstens ein halbes Unterrichtsjahr je nachzuholender Schulstufe aufzuschieben, wenn in dessen Person rücksichtswürdige Gründe vorliegen (§ 29 Abs. 5 SchUG; § 6 AufEiPVO). Bei schulpflichtigen Übertrittswerbern gilt allerdings die Gesamtgrenze von zwölf Monaten.
Auf Verlangen ist außerordentlichen Schülern im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bzw. am Ende eines jeden Unterrichtsjahres eine Schulbesuchsbestätigung über die Dauer ihres Schulbesuches und die besuchten Unterrichtsgegenstände auszustellen. Falls sie jedoch innerhalb der ersten beiden Monate beantragen, dass ihre Leistungen beurteilt werden, hat die Schulbesuchsbestätigung auch die Beurteilung der Leistungen in den Unterrichtsgegenständen zu enthalten (§ 24 SchUG; § 7 ZeuVO).
Auch nicht schulpflichtige außerordentliche Schüler unterliegen den Bestimmungen der Schulordnung (§§ 43-49 SchUG).