Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_UStG_Ausfuhrlieferung-d140830,19.html
Timestamp: 2016-12-06 18:08:13
Document Index: 111805448

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 6']

§ 6 UStG, Ausfuhrlieferung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 UStG, Ausfuhrlieferung Suche
Umsatzsteuergesetz (UStG) Bundesrecht…§ 6 UStG, Ausfuhrlieferung§ 6a UStG, Innergemeinschaftliche Lieferung§ 7 UStG, Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr§ 8 UStG, Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt§ 9 UStG, Verzicht auf Steuerbefreiungen§ 10 UStG, Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergem...§ 11 UStG, Bemessungsgrundlage für die Einfuhr§ 12 UStG, Steuersätze§ 13 UStG, Entstehung der Steuer§ 13a UStG, Steuerschuldner§ 13b UStG, Leistungsempfänger als Steuerschuldner§ 13c UStG, Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen§ 13d UStG (weggefallen)§ 14 UStG, Ausstellung von Rechnungen§ 14a UStG, Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonder...§ 14b UStG, Aufbewahrung von Rechnungen§ 14c UStG, Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis§ 15 UStG, Vorsteuerabzug§ 15a UStG, Berichtigung des Vorsteuerabzugs§ 16 UStG, Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung§ 17 UStG, Änderung der Bemessungsgrundlage…Anlage 4 UStG, Liste der Gegenstände, für deren Lieferung der Leistungsempfänger...
§ 6 UStGUmsatzsteuergesetz (UStG)BundesrechtII. – Steuerbefreiungen und SteuervergütungenTitel: Umsatzsteuergesetz (UStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UStGGliederungs-Nr.: 611-10-14Normtyp: Gesetz(1) 1Eine Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn bei einer Lieferung1. der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat oder2. der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist oder3. der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befördert oder versendet hat und der Abnehmera)ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben hat und dieser nicht ausschließlich oder nicht zum Teil für eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden soll, oderb) ein ausländischer Abnehmer, aber kein Unternehmer ist und der Gegenstand in das übrige Drittlandsgebiet gelangt. 2Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein.(2) 1Ausländischer Abnehmer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ist1. ein Abnehmer, der seinen Wohnort oder Sitz im Ausland, ausgenommen die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, hat, oder2.eine Zweigniederlassung eines im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässigen Unternehmers, die ihren Sitz im Ausland, ausgenommen die bezeichneten Gebiete, hat, wenn sie das Umsatzgeschäft im eigenen Namen abgeschlossen hat. 2Eine Zweigniederlassung im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ist kein ausländischer Abnehmer.(3) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt, so liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn1. der Abnehmer ein ausländischer Unternehmer ist und2. das Beförderungsmittel den Zwecken des Unternehmens des Abnehmers dient.(3a) Wird in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persönlichen Reisegepäck ausgeführt, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn1.der Abnehmer seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, hat und2.der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt wird.(4) 1Die Voraussetzungen der Absätze 1, 3 und 3a sowie die Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die Nachweise zu führen hat.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b.Zu § 6: Geändert durch G vom 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794).
§ 5 UStG, Steuerbefreiungen bei der Einfuhr§ 6a UStG, Innergemeinschaftliche Lieferung