Source: http://www.rimpar.de/schlagzeilen-markt-rimpar/985-bekanntmachung-ueber-die-auslegung-des-planfeststellungverfahrens-ortsumfahrung
Timestamp: 2018-03-18 07:22:56
Document Index: 143236499

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 72', 'Art. 37', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 23', 'Art. 27']

Markt Rimpar - Bekanntmachung über die Auslegung des Planfeststellungverfahrens Ortsumfahrung
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Erstellt: 23. Februar 2018 | Geschrieben von Kuett Jennifer | Drucken	| E-Mail	| Zugriffe: 551
Gemeinde Markt Rimpar, Schlossberg 1, 97222 Rimpar
Informationen über die Bekanntmachung der Planfeststellung Westtrasse Ortsumgehung Rimpar
Planfeststellungsverfahren gemäß Art. 36 ff. des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) i.V.m. Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) für die Wü 3 neu, Neubau der Ortsumfahrung Rimpar zwischen der Kr Wü 3, Abschnitt 140, Station 7,503 und der St 2294, Abschnitt 320, Station 0,485
Für das o.a. Bauvorhaben hat der Landkreis Würzburg, Zeppelinstraße 15, 97074 Würzburg, bei der Regierung von Unterfranken mit Schreiben vom 07.02.2018 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 37 BayStrWG.
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Rimpar (Markt Rimpar) und Güntersleben (Gemeinde Güntersleben) beansprucht. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen des Vorhabens erkennen lassen) liegt zur allgemeinen Einsicht aus bei
Markt Rimpar, Schloßberg 1, 97222 Rimpar, Bauamt Zimmer 212
von 26.02.2018 bis 26.03.2018
Montag bis Freitag von 8 – 12 Uhr, Mittwoch von 16 – 18 Uhr
Außerdem können die ausgelegten Unterlagen auf der Internetseite der Regierung von Unterfranken unter http://www.regierung.unterfranken.bayern.de unter der Rubrik „Planung und Bau“ > „Straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren“ > „Aktuell laufende Planfeststellungsverfahren“ (http://www.regierung.unterfranken.bayern.de/aufgaben/4/12/03699/index.html) eingesehen werden. Maßgeblich ist jedoch allein der Inhalt der ausgelegten Unterlagen.
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.de vorgebracht werden. Im Übrigen sind Einwendungen und Äußerungen, die elektronisch übermittelt werden (z.B. E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur), unzulässig.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist, also mit Ablauf des 09.04.2018, sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG).Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen sind nach Ablauf der Stellungnahmefrist, also mit Ablauf des 09.04.2018, ebenfalls ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. Satz 3 entsprechend BayVwVfG).
Die Regierung von Unterfranken erörtert die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen.Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben – bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertreter oder Bevollmächtigte – sowie die Vereinigungen, die fristgerecht Stellung genommen haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, bzw. als Vereinigung Stellung genommen haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist auf Verlangen der Regierung von Unterfranken durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Regierung von Unterfranken zu geben ist.Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Von Beginn der Auslegung des Plans an treten die Anbaubeschränkungen nach Art. 23 ff. BayStrWG und die Veränderungssperre nach Art. 27 b BayStrWG in Kraft.
Rimpar, 14.02.2018
Losert, 1. Bürgermeister Markt Rimpar