Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/baustreitigkeiten/p/rechtsnatur-form-und-inhalt-nach-reform-des-bauvertragsrechts-2018-903916
Timestamp: 2020-06-04 09:57:11
Document Index: 18134322

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 33', '§ 34', '§ 631', 'BGH', 'BGH', '§ 634']

Rechtsnatur und Inhalt des Architektenvertrags
Honorarklagen des Architekten
Klage auf das Honorar bei ungestörter Vertragsabwicklung
Erläuterungen zu den Schriftsatzmustern
Wahl des zuständigen Gerichts Parteibezeichnung Antragstellung zur Hauptsache Antragstellung zu Nebenansprüchen Ergänzende prozessuale Verfahrensanträge Sachverhaltsdarstellung zum Streitgegenstand (Darlegungslast) Beweislast und Beweismittel Vertragsschluss Rechtsnatur und Inhalt des Architektenvertrags Leistungsbild, Leistungsphasen, Grundleistungen und Darstellung Berechnung des Honorars Honorarschlussrechnung, insbesondere als Fälligkeitsvoraussetzung Vertragsgerechte Erbringung der Leistung
Architektenvertrag ist i.d.R. Werkvertrag
Ausnahmsweise Dienstvertrag
Nach heute h.M. ist der Architektenvertrag, der die klassischen und in den Leistungsphasen des § 15 Abs. 1 HOAI (1996) bzw. § 33 HOAI (2009)/§ 34 HOAI (2013) näher geschilderten Tätigkeiten umfasst, als Werkvertrag i.S.v. § 631 BGB einzustufen (BGH v. 26.11.1959, NJW 1960, 431 ). Dies gilt auch nach herrschender Ansicht für die Einzelleistungen, insbesondere die Bauleitung (BGH v. 07.03.1974, NJW 1974, 898 ). Dies hat sich in der Neufassung des Werkvertragsrechts durch das am 01.01.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz niedergeschlagen: § 634a BGB n.F. unterwirft ausdrücklich Planungs- und Überwachungsleistungen den Verjährungsfristen für werkvertragliche Gewährleistungsansprüche. Lediglich dann, wenn Teilleistungen aus den Leistungsphasen als Einzelleistungen in Auftrag gegeben sind, kann u.U. noch Dienstvertragsrecht zur Anwendung kommen, wenn der Architekt z.B. lediglich bei der Finanzierung des Bauvorhabens mitwirkt (Werner/Pastor, 14. Aufl., Rdnr. 680) oder ihm nur Teile der Objektbetreuung (Leistungsphase 9) übertragen werden, um den Bauherrn wegen etwaiger Mängel gegen einen Bauunternehmer zu beraten (OLG Hamm, NJW-RR 1995, 400 ).