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Timestamp: 2018-10-17 05:47:39
Document Index: 97905397

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 6']

BayRKG: Art. 5 Fahrkostenerstattung - Bürgerservice
Bereich reduzierenBayerisches Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Bayerisches Reisekostengesetz – BayRKG) Vom 24. April 2001 (GVBl. S. 133) BayRS 2032-4-1-F (Art. 1–29)
Bereich erweiternAbschnitt I Allgemeines (Art. 1)
Bereich reduzierenAbschnitt II Reisekostenvergütung (Art. 2–22)
Art. 3 Anspruch auf Reisekostenvergütung
Art. 4 Art der Reisekostenvergütung
Art. 5 Fahrkostenerstattung
Art. 6 Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung
Art. 7 Dauer der Dienstreise
Art. 8 Tagegeld
Art. 9 Übernachtungsgeld
Art. 10 Erstattung der Auslagen bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort
Art. 11 Kürzung des Tage- und Übernachtungsgeldes und der Vergütung nach Art. 10 Abs. 1
Art. 12 Erstattung der Nebenkosten
Art. 13 Erstattung der Auslagen bei Dienstreisen bis zu sechs Stunden Dauer und bei Dienstgängen
Art. 14 Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen
Art. 15 Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen
Art. 16 Zwischendienstreisen
Art. 17 Erkrankung während einer Dienstreise
Art. 18 Aufwandsvergütung
Art. 19 Pauschvergütung
Art. 20 Erstattung der Auslagen für Reisevorbereitungen und bei vorzeitiger Beendigung des Dienstgeschäfts
Art. 21 Gerichtsvollzieher
Art. 22 Richter
Bereich erweiternAbschnitt III Trennungsgeld und Erstattung von Auslagen bei Reisen aus besonderem Anlass (Art. 23–24)
Bereich erweiternAbschnitt IV Schlussvorschriften (Art. 25–29)
BayRKG
Fassung: 24.04.2001
(1) 1Für Strecken, die mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, werden die entstandenen notwendigen Fahrkosten erstattet, und zwar beim Benutzen von
Land- oder Wasserfahrzeugen
den Angehörigen der Besoldungsgruppen
bis zu den Kosten der
A 1 bis A 7
zweiten Klasse
Touristen- oder Economyklasse
den übrigen Besoldungsgruppen
ersten Klasse
Doppel- oder Einbettklasse
2Fahrpreisermäßigungen sind zu berücksichtigen. 3Wird die Dienstreise an der Wohnung angetreten oder beendet, werden höchstens die Fahrkosten erstattet, die bei der Abreise oder Ankunft an der Dienststelle angefallen wären; dies gilt nicht, wenn es zur Erledigung des konkreten Dienstgeschäfts aus dienstlichen Gründen erforderlich ist, die Dienstreise zwischen zwanzig Uhr und sechs Uhr oder an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag anzutreten oder zu beenden. 4 Fahrkosten werden nicht erstattet, wenn das regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel oder ein anderes Beförderungsmittel unentgeltlich benutzt werden kann.
(2) 1Ist der Dienstreisende noch nicht Angehöriger einer Besoldungsgruppe, so ist die Besoldungsgruppe seines Eingangsamts maßgebend. 2Die Rückwirkung der Einweisung in eine Planstelle und die Rückwirkung der Zuteilung eines Amts zu einer anderen Besoldungsgruppe bleiben unberücksichtigt. 3Ehrenbeamte werden den Beamten der übrigen Besoldungsgruppen im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 gleichgestellt.
(3) Die Kosten einer höheren Klasse werden erstattet, wenn Dienstreisende sie aus dienstlichen Gründen benutzen mussten.
(4) 1Dienstreisende, denen nach Absatz 1 die Fahrkosten der niedrigsten Klasse zu erstatten wären, werden bei einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 die Auslagen für die nächsthöhere Klasse erstattet. 2Dieselbe Vergünstigung kann anderen Dienstreisenden gewährt werden, wenn ihr körperlicher oder gesundheitlicher Zustand das Benutzen der höheren Klasse rechtfertigt.
(5) 1Für Strecken, die aus triftigen Gründen mit anderen als den in Art. 6 genannten nicht regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, werden die entstandenen notwendigen Fahrkosten erstattet. 2Liegen keine triftigen Gründe vor, so darf keine höhere Reisekostenvergütung gewährt werden als beim Benutzen eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels.