Source: http://www.maulkorbzwang.de/archive_news/12_04/191204.htm
Timestamp: 2019-03-22 14:12:16
Document Index: 301525464

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 86', 'Art. 103', '§ 86', 'Art. 3', '§ 108', '§ 86', '§ 86', '§ 133', '§ 86', '§ 108', '§ 132', '§ 153', 'Art. 3', '§ 108', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 11', '§ 11']

Einige sind gleicher .... in dieser Bananen-Republik - Hessen dehnt Polizeibefugnisse deutlich aus -Rede von Gerhard - Wendehals - Schroeder!
* Einige sind gleicher .... in dieser Bananen-Republik
* Hessen dehnt Polizeibefugnisse deutlich aus
* Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Sozialhilfe zu senken
* HALLO ... > BILD-Redakteure < ... aufwachen !!!
* Hundesteuer bringt Blut der Politiker in Wallung
* Neues Gesetz für Halter gefährlicher Hunde
* Berlin - Mischlinge und Deutsche Schäferhunde beißen besonders gern zu
* Rede von Gerhard - Wendehals - Schroeder!
* Tierschutz in Schleswig-Holstein/Tierschutzbericht
Einige sind gleicher .... in dieser Bananen-Republik
[...] Bundestagsabgeordnete erhalten zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006
in Deutschland offenbar ein exklusives Vorkaufsrecht auf die begehrten Eintrittskarten.
Wie die „Saarbrücker Zeitung“ am Freitag berichtete, räumt das Organisationskomitee
auf Bitten des Sportausschusses jedem Parlamentarier die Gelegenheit ein,
bis Mitte Januar zwei Kaufkarten für die Vorrundenspiele zu erwerben.
Das gehe aus einem Schreiben der Sportausschussvorsitzenden Peter Rauen (CDU)
und Peter Danckert (SPD) an die Abgeordneten hervor.[...]
[...] Die meisten werden enttäuscht
Andere Fußballfans müssen sich hingegen gedulden: Für sie beginnt am 1. Februar 2005
die erste Verkaufsphase der Eintrittskarten zur Fußball-WM über das Internet. [...]
[...] Laut Organisationskomitee müssen jedoch die meisten Fans beim Run auf die zwischen
35 und 600 Euro teuren Tickets anders als die Abgeordneten mit Enttäuschungen rechnen,
denn nur ein Bruchteil der Wünsche könne erfüllt werden, berichtete die Zeitung. [...]
Hessen dehnt Polizeibefugnisse deutlich aus
In Hessen darf die Polizei künftig Autokennzeichen elektronisch erfassen und automatisiert
mit Daten in Fahndungscomputern vergleichen. Grundlage bildet das neue Polizeigesetz,
das am gestrigen Dienstag gegen die Stimmen von SPD und Grünen sowie bei Enthaltung
der FDP vom hessischen Landtag verabschiedet wurde.
Innenminister Volker Bouffier begründete die Gesetzesänderung unter anderem damit,
dass gestohlene Fahrzeuge oft zu weiteren Straftaten eingesetzt würden. Wegen der steigenden
Zahl der zur Fahndung ausgeschriebenen Kennzeichen sei eine automatische Kennzeichenkontrolle
Autokennzeichen sollen in flüchtige Speicher von mobilen und stationären Erfassungsgeräten
eingelesen und anschließend mit einer im Gerät hinterlegten Fahndungsdatei abgeglichen
Die Gefahr eines Missbrauchs -- etwa die Erstellung von Bewegungsprofilen -- bestehe nicht,
sagte der Innenminister, da die neue Regelung festschreibe, dass Kennzeichen, die sich nicht
im Fahndungsbestand befinden, unverzüglich zu löschen seien. SPD und FDP kritisierten,
durch das neue Gesetz würden Autofahrer einer dauerhaften polizeilichen Beobachtung ausgesetzt.
Die Grünen sprachen von "Gesetzgebungsaktionismus".
Mit dem neuen Polizeigesetz wurden auch die Befugnisse zur Telefon- und Videoüberwachung ausgeweitet.
So müssen Telekommunikationsfirmen künftig auf Weisung der hessischen Polizei Daten von
Telefonteilnehmern herausgeben.
Ohne richterlichen Beschluss kann die Polizei, wenn es um die Abwehr
einer akuten Gefahr geht, den Standort eines Telefonteilnehmers erfahren,
Gespräche mithören und Nachrichten mitlesen.
Nutzen soll die hessische Polizei künftig zudem die umstrittenen IMSI-Catcher,
mit denen Handys bis auf etwa 50 Meter genau lokalisiert werden können.
Das neue Gesetz erlaubt es der Polizei zudem, auch strafunmündigen Kindern genetisches Material
zu entnehmen, wenn der Verdacht auf schwere Straftaten besteht. Die Entnahme von DNA-Material
bei Kindern unter 14 Jahren soll der Vorbeugung von Straftaten dienen. Bouffier verwies darauf, dass es
bereits jetzt erlaubt sei, die Mitglieder von Kinderbanden zu fotografieren oder ihnen Fingerabdrücke zu
nehmen. Die Befugnisse der Polizei würden nun um die DNA-Analyse erweitert.
Eigentlich müsste Herr P. sich auf das neue Jahr freuen. Denn wenn er am 1. Januar aufwacht, wird aus ihm, dem Sozialhilfeempfänger, ein Kunde der Bundesagentur für Arbeit geworden sein – mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Das heißt, er bekommt mehr Geld: Statt bisher 475,25 Euro stehen ihm und seiner 13-jährigen Tochter dann monatlich 530 Euro zu. Aufs Jahr gerechnet, ist das ein Plus von 657 Euro, viel Geld für jemanden, der mit jedem Cent rechnen muss.Der Gang zum SOZIALAMT, wie hier in München, kann im nächsten Jahr böse Überraschungen bringen© Falk Heller / argum BILD
HALLO ... > BILD-Redakteure < ... aufwachen !!!
Das waren doch bestimmt Kampfhunde .... da geht doch noch was ...
Zerstückelungs-Theorie auf Prüfstand
Wahrheitssuche in Neuburg an der Donau: Hat der Angeklagte wirklich einen 52-jährigen Bauern erschlagen, die Leiche zerstückelt und anschließend die Teile an die Hofhunde verfüttert.
Diese Aussage soll jetzt ein Rechtsmediziner vor dem Ingolstädter Landgericht beurteilen: Bei dem später
widerrufenen Geständnis hatte der 21-jährige Mann, der mit einer der Bauerstöchter verlobt ist,
detaillierte Angaben zum Zerteilen der Leiche gemacht.
Der Mediziner hatte bereits vergangene Woche angemerkt, dass die Beschreibung teilweise "unpräzise" sei.
In dem Prozess ist das Geständnis das wichtigste Indiz der Staatsanwaltschaft, denn von der Leiche des seit drei Jahren verschollenen Mannes fehlt jede Spur. Weder auf dem Hofgelände noch in dem Kellerraum, in dem der Angeklagte den Körper des Toten seinen früheren Angaben zufolge zerteilt haben will, wurden entsprechende DNA-Spuren gefunden.
Leiche zerstückelt, Kopf gekocht
Die Anklage geht davon aus, dass die Familie dem Landwirt in der Nacht zum 13. Oktober 2001 auflauerte, als der betrunken nach Hause kam. Unter Schmährufen der drei Frauen soll der 21-jährige Angeklagte den Bauern mit einem Holzprügel erschlagen haben. Tags darauf zerstückelte die Familie die Leiche, kochte den Kopf und verfütterte alles an die Hunde, so die Anklage.
Arbeitsscheu und massiv verschuldet
Der 52-Jährige galt als Trinker, in der Familie arbeitete niemand. Ihr Einkommen bezogen sie aus dem Verkauf der Felder. Daneben türmten sich hohe Schulden. Als "sozial nicht normgerecht" beschreibt der Oberstaatsanwalt Helmut Walter die Lebensumstände. Den Verlobten der Tochter wollte der Landwirt auf dem Hof nicht länger dulden, was das ohnehin angespannte Verhältnis der Familienmitglieder zusätzlich belastete.
P.S.: Man lese ... > Arbeitsscheu < ... so hat vor vielen Jahren "Der Stürmer" auch gehetzt !
Schon wieder hat die Christlich Dekadente Union (CDU) zugeschlagen.
Meine Empfehlung an diese geballte Unfähigkeit: Wenn man keine Ahnung hat und nur nachplappern kann, was BILD & Co. einem vorsetzt, dann ist es für das Wohl des Bürgers besser, die Fresse zu halten!
MfG B. Schwab
Hundesteuer bringt Blut der Politiker in Wallung
Balve. (R.E.) Die Neufassung der Hundesteuersatzung löste eine sehr emotionale und kontroverse Diskussion im Stadtrat aus, die darin gipfelte, dass UWG-Ratsherr Stüeken die CDU fragte: "Sollen die Bürger ihre Familiemitglieder erschießen?"
Ursache für diese Frage ist die enorme Erhöhung der Steuer für "gefährliche" Hunde, die bei einem Hund 480 Euro und bei zwei oder mehr je Hund 720 Euro beträgt. Im Vergleich zu diesen Zahlen nehmen
sich 60 Euro für einen "normalen" Hund geradezu bescheiden aus.
Stüeken warf der CDU vor, sie versuche, auf dem Rücken von 12 Einwohnern, mehr kommen für die erhöhte Hundesteuersatzung nicht in Frage, den maroden städtischen Haushalt sanieren zu wollen. "Das ist
ein Skandal. Jeder Bürger besitzt Bestandsschuss. Ein Hund gehört zur Familie. Sollen die Bürger die Familienmitglieder erschießen", fragte der UWG-Ratsherr die Christdemokraten vor dem Hintergrund, dass nicht alle Balver in der Lage sind, die hohen Steuern an die Stadt Balve zu entrichten. "Wenn wir diesen 12 Hundebesitzern die hohen Steuern aufdrücken, kriminalisieren wir sie", argumentierte Stüeken mit
hochrotem Kopf.
Auch Cay Schmidt (SPD) kritisierte die in seinen Augen zu drastische Anhebung der Steuer. Er sah die Erhöhung als Mittel zum Zweck. Nach seiner Einschätzung soll sie die Haltung von Kampfhunden erschweren. "Warum müssen wir in Balve im Gegensatz zu anderen Städten immer bis an die Grenze gehen. Warum geht es nicht auch bei uns etwas moderater?"
Heinz Rapp (CDU) ließ die Einwände nicht gelten. Es gehe bei den betroffenen 12 Hundebesitzern doch nicht darum, mit erhöhten Einnahmen den Haushalt zu sanieren, sondern um die Gefahr, die von Kampfhunden ausgehe. "Diese Tiere haben in anderen Städten genügend Unheil angerichtet. Wollen wir Balver dies auch. Nein, das Gefahrenpotenzial ist einfach zu groß", betonte Rapp, der auch keinen Anstoß an der drastischen Erhöhung nahm.
Wie die Mehrheit des Rates über die Neufassung der Hundesteuersatzung denkt, spiegelte das Abstimmungsergebnis deutlich wider: Von 29 Ratsmitgliedern votierten 21 für die Erhöhung der Hundesteuer ab 1. April 2005.
Copyright: Westfalenpost
Dazu: Sehr geehrter Herr Schwab,
das burschikose Auftreten der Parteifuntionäre genießt die Protektion höchstrichterlicher Rechtsprechung.
Die Halter der Bullrassen werden wohl auf ewige Zeiten an der Kampfhundesteuer kleben bleiben, weil auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 10.10.2001 die Rechtsauffassung vertritt, der kommunale Satzungsgeber dürfe sich bei der Aufstellung der Rassenliste am Bundesgesetz über das Einfuhrverbot orientieren.
(Bundesverwaltungsgericht - Beschluß vom 10.10.2001 - - 9 BN 2.01 - )
Hinsichtlich der Molosser besteht aber auf der Grundlage der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2000 - - 11 C 8.99 - angeordneten Nachbesserungspflicht die Möglichkeit der Streichung aus der Rassenliste.
Die bloße Vorlage kynologischer Schriften und wissenschaftlicher Stellungnahmen im Prozeßverfahren
reicht nicht aus, weil Verwaltungsgericht und Oberverwaltungs- gericht im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung nach § 108 VwGO zu einer eigenen (falschen) Bewertung des Materials gelangen können.
Eine solche Bewertung ist kein Verfahrensfehler im Sinne der §§ 86 und 108 VwGO und stellt daher keinen Revisionsgrund dar.
Es ist daher erforderlich, daß die Kläger im Verwaltungs- und Prozeßverfahren von vornherein einen förmlichen Beweisantrag auf Anhörung von sachverständigen Personen zu ganz bestimmten Beweisfragen stellen.
Es herrscht ein verfassungsrechtliches Verbot der Erfindung von Ablehnungsgründen.
Die Ablehnung von Beweisanträgen verstößt gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 I GG sowie gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht gem. § 86 VwGO und ist damit revisionspflichtig.
Den vorgenannten Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts habe ich beigefügt. Weiter unten zu lesen!
11. Erhöhter Steuersatz für sog. Kampfhunde
Art. 3, 105 GG; §§ 108, 132 VwGO
Es liegt kein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz vor, wenn das OVG unter Berücksichtigung der aktuell vorhandenen kynologischen Literatur ohne weitere Beweisaufnahme zu der Auffassung gelangt, die Verwendung einer Hunderassenliste in der Hundesteuersatzung, die für ›Kampfhunde‹ einen erhöhten Steuersatz festlegt, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (im Anschluss an BVerwGE 110, 265).
BVerwG, Beschluss vom 10. 10. 2001 — 9 BN 2.01 —
(OVG Lüneburg vom 20. 12. 2000 — 13 K 4047/97 —[su ])
Der Ast. wendet sich gegen die Gültigkeit der Hundesteuersatzung — HStS — der Ag. Er ist seit 1995 Halter eines American Staffordshire Terriers. Nach der mehrfach geänderten Satzung gehört dieses Tier zu einer Liste von Hunderassen, für die unwiderleglich die sog. Kampfhundeeigenschaft vermutet wird. Für einen solchen Hund beträgt die Jahressteuer 1000 DM gegenüber 60 DM für Hunde, die keine Kampfhunde i. S. der Satzung sind.
Der Ast. macht vor allem geltend, die Verwendung einer Hunderassenliste in der Satzung sei mit höherrangigem Recht nicht zu vereinbaren. Das OVG lehnte seinen Antrag ab. Die Beschwerde blieb erfolglos.
1. Die Beschwerde macht als Verfahrensmangel geltend, das OVG habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, weil es zu der Frage der abstrakten Gefährlichkeit der in der HStS der Ag. aufgeführten Hunderassen keine weitere Sachaufklärung betrieben, insbesondere keinen Sachverständigenbeweis erhoben habe. Diese Rüge greift nicht durch.
Die Aufklärungsrüge stellt im Grundsatz kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, B. v. 6. 3. 1995 — 6 B 81.94 —, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). Indessen kann dahinstehen, ob der bezeichnete Verfahrensfehler aus diesem Grunde schon deshalb nicht vorliegt, weil der Ast. in der mündlichen Verhandlung vor dem OVG keinen Beweisantrag in Bezug auf die von ihm für notwendig erachtete Sachaufklärung gestellt hat.
Entscheidend ist vielmehr, dass sich dem OVG die von der Beschwerde bezeichneten Ermittlungen nicht aufdrängen mussten (vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, B. v. 19. 8. 1997 — B 261.97 —, Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr. 26 S. 15). Maßgeblich für diese Sichtweise ist im Ausgangspunkt die vom OVG eingenommene materiellrechtliche Position; denn ob ein Gericht die für seine Verfahrensweise in Bezug auf die Sachaufklärung geltenden Grundsätze verletzt, kann nur auf der Basis seiner eigenen materiellrechtlichen Überzeugung überprüft werden.
Danach ergibt sich, dass das angef. Urteil in Übereinstimmung mit dem Urteil des BVerwG vom 19. 1. 2000 — 11 C 8.99 — (BVerwGE 110, 265 [= DVBl. 2000, 918]; vgl. dazu: Gössl, BWGZ 2000, 535; Hamann, NVwZ 2000, 894; Kolb, NJ 2000, 385; Seitz, JZ 2000, 949) die Auffassung vertritt, es sei vom Gestaltungsspielraum der steuererhebenden Gemeinde als Satzungsgeberin umfasst, bestimmte Hunderassen — und dabei insbesondere den vom Ast. gehaltenen American Staffordshire Terrier — in einer Liste gefährlicher Hunde aufzuführen und sodann das Halten solcher Hunde wegen einer gesteigerten abstrakten Gefährlichkeit mit einem erhöhten Steuersatz zu belegen (ebenso zum Hundesteuerrecht: OVG Koblenz, U. v. 19. 9. 2000 — 6 A 10789/00 —, NVwZ 2001, 228; VGH Kassel, B. v. 29. 5. 2001 — 5 N 92/00 —; vgl. im Übrigen zum Polizei- und Ordnungsrecht: LVerfGH Bln, U. v. 12. 7. 2001 — VerfGH 152/00 —, DVBl. 2001, m. w. N.; zum Meinungsstand insgesamt: Hölscheidt, Nds.VBl. 2000, 1; Caspar, DVBl. 2000, 1580; Schnupp, DÖD 2001, 189).
Das OVG kann nur dahin verstanden werden, dass es diese Rechtsansicht in Auswertung der von den Beteiligten in das Verfahren eingebrachten Unterlagen, insbesondere also auch der vom Ast. vorgelegten kynologischen Veröffentlichungen und Stellungnahmen gebildet hat. Ob diese Überzeugungsbildung ihrerseits verfahrensfehlerfrei war, ist gesondert zu prüfen (dazu unter 2.); selbst wenn sie es nicht wäre, ergäbe sich daraus keine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO. Vielmehr konnte sich das OVG durchaus auf den Standpunkt stellen, auch eine — unterstellte — Bestätigung der in einer Reihe von Veröffentlichungen zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte gegen die Verwendung sog. Rassenlisten würde nicht zur Folge haben können, eine Überschreitung des Normsetzungsspielraums der Ag. festzustellen (vgl. ebenso LVerfGH Bln, aaO). Danach mussten sich dem OVG weder die Durchführung einer Beweisaufnahme durch Einholung von Sachverständigengutachten noch andere Aufklärungsmaßnahmen aufdrängen.
2. Auch die von der Beschwerde gerügte Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes liegt nicht vor. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Einhaltung der daraus entstehenden verfahrensmäßigen Verpflichtung ist nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter wie hier der Ast. eine aus seiner Sicht fehlerhafte Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials rügt, aus dem er andere Schlüsse ziehen will als das angef. Urteil. Denn damit wird ein — angeblicher — Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung angesprochen. Solche Fehler sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel i. S. von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht begründen (vgl. etwa BVerwG, B. v. 2. 11. 1995 — 9 B 710.94 —, DVBl. 1996, 108).
Der hier in Betracht kommende Ausnahmefall einer aktenwidrigen Feststellung des Sachverhalts durch das Gericht liegt nicht vor. Er setzt einen zweifelsfreien, also ohne weitere Beweiserhebung offensichtlichen Widerspruch zwischen den Feststellungen des OVG und dem Akteninhalt voraus (vgl. BVerwG, B. v. 19. 11. 1997 — 4 B 182.97 —, Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 m. w. N.). Ein solcher Widerspruch ist nicht gegeben.
Dies kann exemplarisch an der Kontroverse um die rechtliche Würdigung von Stellungnahmen und Äußerungen der kynologischen Sachverständigen Dr. Eichelberg dargestellt werden. Das angef. Urteil nimmt Bezug auf das Urteil des BVerwG vom 19. 1. 2000 (aaO), in dem Dr. Eichelberg mit der Äußerung zitiert wird, es sei ›unbestritten, dass die aufgelisteten Hundegruppen ein Potenzial zur Erzeugung des gefährlichen Hundes darstellen, die einen wegen ihrer Masse, die anderen ihres Mutes wegen‹ (vgl. Eichelberg in der Broschüre des Verbandes für das Deutsche Hundewesen e. V. ›Kampfhunde? Gefährliche Hunde?‹, 5. Aufl., S. 7). In ihrem, dem OVG in der mündlichen Verhandlung in Kopie überreichten Schreiben an den Präsidenten des BVerwG vom 8. 11. 2000 kritisiert Dr. Eichelberg diese Zitierweise und macht geltend, das Zitat sei aus dem Zusammenhang genommen und erwecke den Anschein, als befürworte sie die Auflistung von Rassen, die insgesamt und a priori ein Gefahrenpotenzial dar[su ]stellten. Genau das Gegenteil sei der Fall. Aus zoologischer Sichtweise sei nochmals darauf hinzuweisen, dass allein die Rassezugehörigkeit eines Hundes eine Aussage über seine individuelle Gefährlichkeit nicht zulasse.
Eine solche Aussage haben allerdings weder das BVerwG noch der OVG in dem angef. Urteil gemacht. Damit wird deutlich, dass der Ast. mit seinem Beschwerdevorbringen den vom BVerwG und OVG verwendeten Begriff der abstrakten Gefährlichkeit verkennt. Anknüpfungspunkt für die erhöhte Hundesteuer bei den in der Hunderassenliste aufgeführten Tieren ist nicht eine festgestellte oder vermutete individuelle Gefährlichkeit des einzelnen Hundes, sondern ein genetisches Potential, welches bei dem Hinzutreten weiterer Umstände die aufgelisteten Hunde zu einer Gefahr werden lassen kann. Ob dieser Gesichtspunkt in einer HStS aufgegriffen und in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 GG als Differenzierungsmerkmal verwendet werden darf, ist danach eine — reine — Rechtsfrage, deren Beantwortung vorliegend nicht von einer aktenwidrigen Sachverhaltsfeststellung beeinflusst ist.
Folglich ist festzuhalten, dass die kynologische Sachverständige Dr. Eichelberg wie auch andere Kynologen, Zoologen und Tiermediziner der Verwendung von Rassenlisten widersprechen, dies allerdings mit der Begründung, die vorhandenen Unterschiede in genetischer Disposition und historischen Zuchtbedingungen berechtigten nicht zu einer Differenzierung, weil die individuelle Gefährlichkeit wesentlich oder sogar hauptsächlich durch andere Umstände verursacht werde. Diesen ›Grundtenor‹ der vom Ast. beigebrachten Stellungnahmen verkennt das OVG nicht, gelangt jedoch auf dieser Basis zu einer rechtlichen Bewertung, die der Ast. für falsch hält. Darin liegt kein Verfahrensfehler in der Form eines Verstoßes gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Soweit die Beschwerde darüber hinaus geltend macht, das OVG habe die vom BVerwG in seinem Urteil vom 19. 1. 2000 (aaO) hervorgehobene Pflicht des Normgebers außer Acht gelassen, eine in gewisser Hinsicht experimentell erlassene Regelung unter Kontrolle zu halten und ggf. nachzubessern, wird damit bereits im Ansatz kein Verfahrensfehler, sondern eine fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts angesprochen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der vom Ast. gehaltene American Staffordshire Terrier nunmehr auch in Art. 1 § 1 des (Bundes-)Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. 4. 2001 (BGBl. I S. 530) als gefährlicher Hund bezeichnet wird (vgl. ebenso jetzt: § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 8 Satz 3 des [sächs.] G zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden vom 24. 8. 2000, GVBl. S. 358, i. V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der VO des Sächs. MI zur Durchführung des G zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden vom 1. 11. 2000, GVBl. S. 467; vgl. schließlich zur aktuellen Diskussion: Antwort des Bayerischen StMI vom 20. 6. 2001 auf die schriftl. Anfrage eines Abg. des BL, LT-Drucks. 14/6960). Auch inhaltlich kann folglich angesichts dieser Rechtsentwicklung nicht vertreten werden, die Ag. habe mit der beibehaltenen Auflistung des genannten Hundes in der Anlage zu ihrer HStS ihre Überprüfungspflicht verletzt.
Neues Gesetz für Halter gefährlicher Hunde
Die Halter gefährlicher Hunde müssen spätestens ab 31. März 2005 eine Haftpflichtversicherung nachweisen. Der rheinland-pfälzische Landtag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, das zu Jahresbeginn in Kraft tritt.
Kampfhund (Quelle: SWR)
Die Deckungssummen müssen für Personenschäden mindestens 500.000 Euro und für sonstige Schäden 250.000 Euro betragen. Das neue Gesetz war nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nötig geworden. Dieses hatte die Rasseliste der bisherigen Landeshundeverordnung für nichtig erklärt und ein Gesetz als notwendige Grundlage gefordert.
Mit dem neuen Gesetz werde dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden wieder angemessen Rechnung getragen, lobte Innenstaatssekretär Karl Peter Bruch (SPD). Danach gelten Hunde wie bisher als gefährlich, die sich als bissig erwiesen haben, Wild oder Vieh hetzen oder Menschen angegriffen haben. Zudem werden künftig auch Hunde der Rassen American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier sowie des Typs Pit Bull Terrier und davon abstammende Tiere als gefährlich eingestuft. Halter dieser Tiere brauchen eine Erlaubnis, die bei der örtlichen Ordnungsbehörde zu beantragen ist.
Anmerkung der Redaktion: Wenn Dummheit Quietschen würde - würden die Amöben den ganzen Tag mit einer Ölkanne rumlaufen!
Artikel URL: http://de.news.yahoo.com/041210/336/4bzw3.html
Freitag 10. Dezember 2004, 11:47 Uhr
Mischlinge und Schäferhunde beißen am häufigsten
Berlin (ddp). Mischlinge und Deutsche Schäferhunde beißen besonders gern zu. Nach einer am Freitag von der Verbraucherzeitschrift «Guter Rat» vorab veröffentlichten Statistik haben Mischlinge im vergangenen Jahr in Deutschland 2376 Mal Menschen durch Bisse verletzt. Auf Rang zwei folgen Schäferhunde mit 1956 Angriffen.
Die als besonders kampflustig geltenden Kampfhunde-Arten hingegen haben den Angaben zufolge viel seltener zugeschnappt. Pitbulls bissen 320 Mal, Bullterrier und Staffordshire-Bullterrier 169 Mal. Am Ende der «Beiß-Statistik» rangieren Boxer (96 Mal), Collins (73) und Riesenschnauzer (65). Angaben zum Verbreitungsgrad der verschiedenen Hunderassen wurden allerdings nicht gemacht.
Rede von Gerhard - Wendehals - Schroeder!
Auszug einer Rede von Gerhard Schröder, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen - Bandabschrift 1998 in Leipzig - Parteitag
Uns, liebe Freundinnen und Freunde, beirrt das nicht. Unser Volk - das wissen wir - wünscht den Regierungswechsel. Seit März - das weisen alle Daten aus - glauben die Menschen in Deutschland auch, daß er kommt.
Das ist der Grund, warum Schäuble und andere jetzt, wo sie nur können, Ängste vor viel zuviel Wandel schüren. Sie kalkulieren kalt: Die Folgen der Globalisierung, das Tempo der technologischen Veränderungen, die Vereinigung, die Ablösung der D-Mark durch den Euro - das alles hat durchaus Unsicherheit unter die Menschen gebracht. Das möchte Schäuble, das möchte die Union politisch ausbeuten
Aber, liebe Genossinnen und Genossen, es ist nicht Veränderung, vor der Deutschland Angst haben muß. Nein, Angst haben muß man in Deutschland vor einer unfähigen politischen Führung in Bonn, einer politischen Führung, die die Menschen im Stich gelassen hat und weiter im Stich läßt. Wenn wir unserer Nation die Sorge nehmen wollen, dann müssen wir Ursache und Wirkung korrekt benennen. Die wichtigste Ursache der Krise in Deutschland, liebe Genossinnen und Genossen, das ist die Bonner Regierung, das ist diese Koalition.
Wir werden jede Maßnahme und jedes Instrument unserer Politik auf den Prüfstand stellen, ob es vorhandene Arbeit sichert oder neue Arbeit schafft.. Politik kann - das wissen wir - und soll dem Ziel dienen, zu mehr Eigenverantwortung und Initiative zu befähigen. Die Menschen - das ist unsere Auffassung - wollen den Staat nicht vor der Nase haben. Nein, sie wollen ihn an ihrer Seite wissen. Bürokratischen Übermut und obrigkeitsstaatliches Denken haben sie satt - und wir auch.
Das schaffen wir mit Realitätssinn und Lebensnähe; zum Beispiel durch eine moderne Arbeitszeitpolitik, etwa für mehr Teilzeit; durch eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive, die unserer Befähigung zum lebenslangen Lernen wirklich dient; durch eine Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die es gerade den Frauen ermöglicht, kontinuierlich am Erwerbsleben teilzunehmen, wenn sie das denn wollen; durch eine Steuerreform, die Existenzgründer in den Anfangsjahren von der Unternehmensbesteuerung befreit..
Der dritte Grundsatz ist: Wir werden nicht in den Risiken der Globalisierung befangen sein, sondern wir wollen und wir müssen deren Chancen entwickeln. Ja, es ist wahr: Wir können von anderen Ländern lernen. Aber wir können und wir dürfen nichts kopieren. Wir werden in unseren eigenen Strukturen unsere eigenen Antworten finden müssen. Aber wir werden nicht Opfer der Globalisierung werden, sondern mit neuer Politik ihre Chancen nutzen..
Der vierte Grundsatz wird sein: Wir suchen bei jedem Problem, das auf uns zukommt, den Konsens und die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Das tun wir unabhängig vom Parteibuch und von formaler Zuständigkeit, auf Zeit, wenn nötig, und auf konkrete Problemlösungen orientiert.
Jetzt reden sie vom Investivlohn - nicht falsch, aber für jemanden, liebe Genossinnen und Genossen, der mit 2 000 DM im Monat sich selbst und seine Familie durchbringen muß, hätte das tatsächlich die Wirkung von Zwangssparen.
Liebe Freundinnen und Freunde, wenn sich die Welt ändert, wenn sich die Menschen ändern und mit ihnen die Wirtschaft, die Unternehmen und die Arbeitsplätze, dann bieten alte Systeme häufig nicht mehr Sicherheiten, sondern weniger. Deshalb haben wir in unserem Wahlprogramm festgelegt: lieber Lohnnebenkosten subventionieren als Vollzeitarbeitslosigkeit bezahlen. Damit werden, wie die Erfahrungen in den Nachbarländern zeigen, schnell neue Jobs für die weniger Qualifizierten entstehen. Das wäre endlich mal wieder eine Reform.
Anmerkung der Redaktion: Da steht soviel Scheisse drin - wenn wir das alles Markieren müßten - wäre alles GROSS FETT und ROT!
ich wünsche Ihnen besinnliche Feiertage und ein gutes Neues Jahr!
Bevor ich mich in meinen Weihnachtsurlaub begebe, möchte ich Sie noch über
1. Die FDP Landtagsfraktion wird am Montag, den 8. Februar 2005 eine
Fachtagung Tierschutz im Hörsaalgebäude der Fachhochschule Kiel
veranstalten. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich diesen Termin bereits
2. Der Tierschutzbericht der Landesregierung wurde heute im Plenum
debattiert. Ich habe Ihnen die Presseerklärung des stellvertretenden
Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr.
Heiner Garg, zur Kenntnis beigefügt.
Mit verbleibt, mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zu bedanken und
P.S.: Bis zum 3. Januar 2005 werde ich nicht im Büro zu ereichen sein.
Tierschutz in Schleswig-Holstein/Tierschutzbericht
Heiner Garg zum Tierschutz
In seinem Redebeitrag zu TOP 44 (Tierschutz in Schleswig-Holstein) sagte der
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Dr. Heiner Garg, u.a.:
"Die FDP-Landtagsfraktion hat sich in Schleswig-Holstein von Anfang an für
einen besseren Tierschutz eingesetzt. Dank vieler Initiativen der
FDP-Landtagsfraktion hat der Tierschutz einen höheren Stellenwert in der
Politik erhalten, als in den Jahren zuvor.
Dennoch besteht immer noch Handlungsbedarf. Das zeigt der vorgelegte
Bericht. Wenig ist von den vielen angekündigten Initiativen umgesetzt
· "Beim Tierschutz spitze"? Bündnis90/Die Grünen melden in ihren
Informationsbroschüren, dass sie auch weiterhin bei den
Haushaltsverhandlungen auf eine ausreichende finanzielle Ausstattung der
Tierheime dringen werden.
Tatsache ist: von den Grünen wurde in dieser Legislaturperiode nicht ein
einziger Haushaltsantrag zur Verbesserung des Tierschutzes und zur
Unterstützung der Tierheime eingebracht.
Im Gegenteil: Entsprechende Änderungsanträge der FDP-Landtagsfraktion wurden
immer abgelehnt. Die Haushaltsansätze in den Jahren 2002 und 2003 wurden
gegen Null heruntergefahren.
Tierschutz darf aber kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss in
konkreter Umsetzung auch finanziell unterstützt werden. Allein mit der
Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz ist es jedenfalls nicht getan.
Die Folgen des Vollzuges der "Landesverordnung zur Abwehr der von Hunden
ausgehenden Gefahren (Gefahrhundeverordnung) vom 28.06.2000 sind im
wesentlichen auf die Tierheime verlagert worden. Sog. "Listenhunde" wurden
nach Inkrafttreten der Gefahrhundeverordnung ausgesetzt, abgegeben bzw.
Die Kosten für die Pflege und Versorgung dieser Tiere verblieben bei den
Tierheimen und Kommunen, die diese Zusatzbelastung oftmals finanziell nicht
mehr tragen können. Es kann nicht angehen, dass sich die Landesregierung auf
den Standpunkt zurückzieht, die örtlichen Ordnungsbehörden müssten
zuständigkeitshalber auch die Kosten übernehmen (Bericht der Landesregierung
über den bisherigen Vollzug der Gefahrhundeverordnung, Drs. 15/1958, S. 10),
zumal nur ein kleiner Teil der Tiere im Wege des Vollzuges an die Tierheime
· Ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben?
Anträge der FDP-Landtagsfraktion zu Haltungsverboten von Wildtieren in
Zirkussen wurden sowohl im November 2002 als auch im Februar 2003 im Landtag
von rot-grün abgelehnt. Um so mehr hat es uns natürlich gefreut, dass der
grüne Umweltminister die Auffassung der FDP-Landtagsfraktion im September
2003 unterstützt und einem Antrag der FDP gefolgt worden ist.
Das Ziel wurde bisher noch nicht erreicht, weil die rot-grüne
Bundesregierung der Auffassung ist, dass hierzu eine Änderung des
Tierschutzgesetzes erforderlich sei. Eine entsprechende Änderung des
Gesetzes ist bisher nicht erfolgt.
· Lebendschlachtviehtransporte?
Der fraktionsübergreifende gemeinsame Antrag von FDP, SPD, Grünen und SSW
vom Mai 2001 für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Subventionen,
dem Aufbau von örtlichen Schlachtkapazitäten sowie den Aufbau von
Kühlketten, findet im vorgelegten Bericht keine Beachtung. Besteht dazu in
Schleswig-Holstein kein Bedarf mehr?
· Erfassung und Dokumentierung von Tiertransporten?
Die Landesregierung hat ein Konzept zur Erfassung und Dokumentation der
Ergebnisse von Tiertransportkontrollen bereits im Mai 2001 in der Antwort
auf die Große Anfrage der FDP zu Tiertransporten (Drs.: 15/1252, S. 19)
angekündigt. Ist dieses Konzept wieder in den Schubladen verschwunden?
Bisher ist noch nichts dazu geschehen. Es darf nicht nur bei der
Absichtserklärung bleiben. Verstärkten Kontrollen auf der einen Seite müssen
auch eine entsprechende Erfassung und Auswertung auf der anderen Seite
· Verkürzung von Tiertransportzeiten?
Die Grünen wollen für eine Verkürzung der Tiertransporte auf maximal 4
Stunden in der nächsten Legislaturperiode eintreten? Sehr lobenswert! Da
scheint aber einiges in Vergessenheit geraten zu sein: Eine solche
Bundesratsinitiative haben wir bereits gemeinsam im Mai 2001 verabschiedet.
Viel ist hier noch nicht passiert. Es wird im vorgelegten Tierschutzbericht
der Landesregierung nicht einmal über Ansätze einer versuchten Umsetzung
· Regelungen zur Qualzucht (§ 11 b Tierschutzgesetz)?
Die Bemühungen der Landesregierung im Bundesrat zur Verhinderung von
Qualzuchten werden durch das grüne Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ausgebremst.
Ein Konkretisierung der Regelung wird aber immer dringlicher. Erst kürzlich
wurde im sh:z (15.12.04) berichtet, dass eine US-Firma bis 2007 eine
gentechnisch veränderte Katze züchten will, die keine Allergien mehr
Darüber hinaus sind die für den Vollzug des § 11 b Tierschutzgesetz
(Qualzucht) zuständigen Bundesländer weitgehend untätig geblieben. Deshalb
können Züchter die Produkte ihrer fehlgeleiteten Liebhaberei nicht nur
ständig nachzüchten, sondern auch auf Rasseschauen ausstellen. In den
Fällen, wo Züchter und Verbände nach wie vor nicht bereit sind, auf
entsprechende Züchtungen zu verzichten und eindeutige Gesetzesverstöße
vorliegen, muss endlich die zuständige Behörde tätig werden können - und
zwar dann, wenn es im übrigen Notwendig ist: am Wochenende, wenn Zucht- und
Rasseschauen stattfinden.
· Heimtierzuchtgesetz?
Die Bundesratsinitiative der FDP-Landtagsfraktion auf Erlass eines
Heimtierzuchtgesetzes dümpelt seit Oktober 2000 im zuständigen Innen- und
Rechtsausschuss vor sich hin.
Hier geht es nicht nur um die in Hinterhöfen gezüchteten Hunde, sondern auch
um die unter teilweise unsäglichen Bedingung produzierten Kleintiere für den
Heimtiermarkt. Es darf sich nicht nur Gutachten und Leitlinien zur Haltung
und Zucht von Zierfischen, Kleinvögeln, Papageien und Reptilien gestützt
werden - hier muss durch ein Gesetz entsprechende Rahmenbedingungen
· Haltung von Nutztieren?
Die Haltung von Nutztieren die nicht in der
Bundes-Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 25.10.2001 (zuletzt durch
die Legehennenverordnung geändert am 28.02.2002) aufgeführt sind, muss
weiter verbessert werden. Dies ist schon allein deshalb notwendig, da
aufgrund der diversen Lebensmittelskandale die Verbraucher auf bisher nicht
nachgefragte Tiere ausweichen. Es kann nicht sein, dass wir zwar durch
Verordnungen die Produktion von Eiern und Geflügelfleisch reglementieren,
die starke Nachfrage nach Kaninchenfleisch aber in Bezug auf die Tierhaltung
keine Konsequenzen nach sich zieht. Kaninchen sind hier als reguläre
Nutztiere zu betrachten und nicht als das "puschelige Haustier" zum
streicheln. Wer die Haltung von Kaninchen zur Fleischproduktion hier nicht
mit berücksichtigt, vernachlässigt einen tierschutzrelevanten Bereich und
schafft eine rechtliche Grauzone. Eine entsprechende Aussage hierzu vermisse
ich im Tierschutzbericht."