Source: https://openjur.de/u/2080044.html
Timestamp: 2020-07-14 07:59:49
Document Index: 251525740

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 104', 'Art. 3', '§ 4', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 14', '§ 2', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 100', 'Art. 104', '§ 4', 'Art. 14', '§ 113', '§ 4', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 104', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 14', 'Art. 104', 'Art. 3', '§ 5', '§ 26', '§ 24', '§ 4', '§ 9', '§ 4', 'Art. 14', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 26', '§ 24', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 52']

VG Köln, Urteil vom 25.03.2014 - 14 K 944/14 - openJur
Urteil vom 25.03.2014 - 14 K 944/14
VG Köln, Urteil vom 25.03.2014 - 14 K 944/14
openJur 2018, 6892
nachfolgend: Az. 9 C 15.16
Die Klägerin betreibt auf dem Gebiet des Ortsteils X. in der Gemeinde B. im S...-T...-L... eine Nassabgrabung zur Gewinnung von Quarzkies. Der Quarzkies wird durch ein Baggerschiff aus einem Gewinnungssee entnommen und in einer Aufbereitungsanlage im Nasswaschverfahren gereinigt, nach Korngrößen fraktioniert und getrocknet. Durch den Abbau ist ein künstliches oberirdisches Gewässer entstanden, das sich durch die fortgesetzte Gewinnung permanent vergrößert. Zum Zwecke der Kieswäsche wird dem Baggersee an drei Stellen Wasser entnommen und in die Aufbereitungsanlage geleitet. Nachdem das entnommene Wasser die Aufbereitungsanlage durchlaufen hat, wird es über ein Schöpfrad und anschließend über eine sog. Sedimentationsstrecke dem Baggersee wieder zugeleitet. Die Einleitung über das Schöpfrad bzw. die Sedimentationsstrecke bewirkt, dass die Feinbestandteile der Kieswäsche sich absetzen bzw. aus dem rückzuleitenden Wasser herausgefiltert werden.
Mit Bescheid vom 4. Februar 2014 setzte die Bezirksregierung Düsseldorf das Entgelt für die Wasserentnahmen für das Veranlagungsjahr 2012 in Höhe von 00.000,00 Euro fest. Die Veranlagung beruht auf den von der Klägerin angegebenen Wasserentnahmemengen im Jahr 2012 und dem seit dem 30. Juli 2011 geltenden Entgeltsatz von 0,045 Euro/m³ gemäß § 2 Abs. 2 WasEG 2011.
Mit Vorauszahlungsbescheid vom 17. September 2012 hatte die Bezirksregierung Düsseldorf für das Veranlagungsjahr 2012 bereits eine Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt in Höhe von 00.000,00 Euro festgesetzt. Den auf Grund des Vorauszahlungsbescheides überzahlten Betrag erstattete das beklagte Land der Klägerin sodann.
Die Klägerin hat am 17. Februar 2014 Klage gegen den Bescheid vom 4. Februar 2014 erhoben.
Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass das WasEG NRW 2011, auf dem die Inanspruchnahme zur Zahlung des Wasserentnahmeentgelts beruht, verfassungswidrig sei. Die Abgabepflicht werde den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 104a ff. und Art. 3 Abs. 1 GG an die Zulässigkeit einer Ressourcennutzungsgebühr nicht gerecht, weil der Eigentümer eines stehenden oberirdischen Gewässers mit der Sonderabgabe belegt werde, obwohl er bei der Wasserentnahme aus einem eigenen Gewässer keinen Sondervorteil erlange. Die Abgabe lasse sich daher nicht aus ihrem Charakter als Vorteilsabschöpfungsabgabe rechtfertigen. Die Vorgaben, nach denen das Bundesverfassungsgericht die Erhebung von Wasserentnahmeentgelten für zulässig erachtet, seien im Fall der Entnahme von Wasser aus einem eigenen Gewässer nicht erfüllt. Die Nutzung des Wassers sei nicht Teilhabe an einer öffentlichen Ressource, sondern die Nutzung eines privaten Umweltguts. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus § 4 Abs. 3 WHG, wonach das Grundeigentum nicht zu einer Gewässerbenutzung berechtigt, die einer behördlichen Zulassung bedarf. Damit seien die privatrechtlichen Eigentumsverhältnisse allenfalls eingeschränkt, an der privaten Güterzuordnung ändere dies jedoch nichts. Durch die Abschaffung des Nutzungsvorbehalts in § 1 Abs. 1 WasEG NRW 2011 fehle dem Wasserentnahmeentgelt auch insoweit die Legitimation als Ressourcennutzungsgebühr. Das Wasserentnahmeentgelt unterscheide sich nicht mehr hinreichend von voraussetzungslos auferlegten und geschuldeten Steuern, weil nun nicht mehr an die konkrete Wassernutzung als Vorteil angeknüpft werde. Gerade für im Bergbau anfallende Sümpfungswässer, bei denen das Wasser ein zu beseitigendes Hindernis darstelle, liege der abschöpfbare Vorteil vielmehr in einem allgemeinen ökonomischen Vorteil bzw. letztlich in dem von den Bergbaubetreibenden erzielten Gewinn. Die Anknüpfung an diesen mittelbaren Vorteil bilde sich aber bereits nicht ausreichend im Abgabetatbestand ab. Zudem liege mit der Bezugnahme auf den allgemeinen ökonomischen Vorteil ein unzulässiger Übergriff in die Ertragsbesteuerung vor. Weitere Gesetzeszwecke könnten die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts ebenfalls nicht tragen. Den Gedanken der Kostendeckung von Umwelt- und Ressourcekosten stütze der Gesetzgeber auf Art. 9 EU-WRRL. Vorliegend gehe es aber nicht um Wasserdienstleistungen im Sinne der Richtline. Lenkungszwecke schieden im Übrigen aus, wenn die Abgabe reine Finanzierungsfunktionen habe. Die Entnahme des Wassers für den gewerblichen Bedarf erfolge zudem in Ausübung der Eigentumsfreiheit aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG und sei deswegen nicht als vom Staat ermöglichter Sondervorteil anzusehen. Zudem liege in der Erhebung des Wasserentnahmeentgelts auf wasserwirtschaftlich unbedenkliche Nutzungen ein Verstoß gegen das Übermaßverbot und gegen das Verbot gerechter Abwägung bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums. Die Ausgestaltung der Entgelthöhe in § 2 Abs. 2 WasEG NRW 2011 verfehle zudem das durch den Gesetzgeber verfolgte Lenkungsziel und sei deshalb gleichheitswidrig. Wenn das Ziel des sparsamen Umgangs mit Wasser erreicht werden solle, seien Differenzierungen dahingehend notwendig, Wasser, das dem Naturhaushalt wieder zugeführt werde, nicht in gleicher Höhe mit einer Abgabe zu belegen, wie Wasser, das endgültig verbraucht werde. Einzig die Wasserentnahme zu Kühlzwecken werde privilegiert. Mit dieser sei die Wasserentnahme für die Nutzung zur Aufbereitung von Quarzsand gleichzustellen. Bei der Quarzsandförderung werde lediglich 1,5 % der durchschnittlichen jährlichen Wasserentnahmemenge nicht wieder in das Gewässer zurückgeführt. Im Übrigen finde nur ein "vorübergehender" Entzug des Wassers statt, so dass dem gesetzlichen Lenkungsziel des sparsamen Umgangs mit Wasser vollständig entsprochen werde. Die Freistellung von Wasserentnahmen für die Forst- und Landwirtschaft in § 1 Abs. 2 Nr. 10 WasEG NRW 2011 sei mit dem verfolgten Lenkungszweck ebenfalls nicht vereinbar. Schließlich liege mit der Erhebung des Wasserentnahmeentgelts ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Recht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) vor. Der Klägerin entstünden Wettbewerbsnachteile gegenüber den Betrieben der Stein- und Erdindustrie in anderen Bundesländern, in denen die Entnahme von Oberflächengewässer oder die Entnahme von Wasser für den Kiesabbau von der Entgeltpflicht ausgenommen seien. Die Klägerin regt an, das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
Das beklagte Land hält die Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für rechtmäßig. Die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts für die Wasserentnahme zum Zweck der Quarzsandaufbereitung sei verfassungsmäßig. Ein Verstoß gegen Grundsätze der nach Art. 104a ff. GG ausgestalteten bundesrechtlichen Finanzverfassung bestehe nicht. Die nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben erforderliche, besondere sachliche Rechtfertigung liege vor. Das Wasserentnahmeentgelt sei als Gebühr zu definieren, die als Gegenleistung dafür erhoben werde, dass ein Zugriff auf das Wasser eröffnet werde. Die besondere Rechtfertigung ergebe sich aus den Zwecken, die der Gesetzgeber auch ausweislich der Ausgestaltung des Abgabetatbestandes verfolge, nämlich Verhaltenslenkung und Kostendeckung. Weil daher der Abgabe eine sachliche Rechtfertigung zu Grunde liege, sei es unbedenklich, wenn mit der Erhebung auf Grund der Neufassung auch Mehreinnahmen generiert würden. Der Lenkungszweck liege in der Reduzierung des Ressourcendrucks auf die bestehenden Wasserkörper. Eine Verhaltenslenkung sei auch im Fall der Wasserentnahme aus Baggerseen zu bewirken. Auch diene das Entgelt der Deckung der entstandenen Umwelt- und Ressourcenkosten. Die überwiegende Rechtfertigung für die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts lasse sich allerdings in seinem Charakter als Vorteilsabschöpfungsabgabe finden. Der abzuschöpfende Vorteil liege im Fall der Klägerin in der Zugriffsmöglichkeit auf das Wasser in den Baggerseen. Dies sei auch unter Berücksichtigung eventueller Eigentumsrechte nicht anders zu beurteilen. Bei Baggerseen sei es bereits sehr zweifelhaft, ob unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 WHG das Gewässer überhaupt eigentumsfähig sein könne. Jedenfalls könne das Wasser in dem Baggersee nicht als privates Umweltgut bezeichnet werde, das sich dem öffentlichrechtlichen Benutzungsregime entziehe. Es bleibe eine natürliche Ressource und ein Gut der Allgemeinheit. Im vorliegenden Fall sei die Wasserentnahme bereits wasserhaushaltsrechtlich nicht privilegiert, sondern sei mit wasserrechtlicher Erlaubnis aus dem Jahr 2000 ausdrücklich gestattet worden. Es handele sich daher schon nicht um einen erlaubnisfreien Eigentümergebrauch. Etwas Anderes sei mit dem Umstand, dass sich der See aus Grundwasser speise, auch nicht vereinbar. Auch der Wegfall des Nutzungsvorbehalts nehme dem WasEG NRW 2011 nicht seine verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Der abzuschöpfende Vorteil sei bereits seit jeher in der Wasserentnahme selbst und nicht in der anschließenden Verwertung des Wassers gesehen worden. Die Streichung des Nutzungsvorbehalts sei gerechtfertigt, weil derartige Nutzungsvorbehalte dem Lenkungsziel widersprächen. Bei der Gewährung und ebenso bei einem späteren Entzug von Subventionierungen sei der Gesetzgeber weitestgehend frei, so lange sachbezogene Gesichtspunkte für die Verteilung vorlägen. Dies sei hier der Fall. Der Gesetzgeber müsse sich bei der Entscheidung letztlich nicht an anderen Bundesländern orientieren. Unabhängig davon, dass das Wasserentnahmeentgelt auch schon keinen Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG darstelle, handele es sich bei der Nassausgrabung bereits nicht um eine wasserwirtschaftlich unbedenkliche Nutzung eines Gewässers, so dass eine Verletzung des Übermaßverbots nicht in Rede stehe. Bei der Nassausgrabung sei eine nachteilige Veränderung der Wasserqualität nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr zu erwarten. Eine erdrosselnde Wirkung der Abgabe, die allein eine Verletzung der Eigentumsgarantie begründen könne, liege schon wegen der geringen Höhe des Wasserentnahmeentgelts nicht vor. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sei ebenfalls nicht erkennbar. Für die Bestimmung unterschiedlicher Entgeltsätze sei ein sachlicher Grund vorhanden. Eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit liege nicht vor. Es fehle schon an der berufsregelnden Tendenz der Gesetzesänderung. Jedenfalls sei der Eingriff aber durch die Gesetzeszwecke, die Belange des Gemeinwohls darstellten, gerechtfertigt. Schließlich sei der Landesgesetzgeber innerhalb seines Kompetenzbereichs frei, von anderen Ländern abweichende Regelungen zu treffen, auch wenn dadurch die Einwohner des Landes mehr belastet würden, als Einwohner anderer Bundesländer.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des beklagten Landes ergänzend Bezug genommen.
Der angefochtene Festsetzungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 4. Februar 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Heranziehung der Klägerin zur Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts für das Veranlagungsjahr 2012 für die Entnahme des Wassers aus dem Baggersee ist dem Grunde und der Höhe nach gerechtfertigt.
Rechtsgrundlagen des angefochtenen Bescheides sind §§ 4 Abs. 1 S. 2, 1 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 und 2 und 3 Abs. 1 WasEG NRW 2011.
Die streitentscheidenden Bestimmungen des WasEG NRW 2011 für die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts im Land Nordrhein-Westfalen sind verfassungsgemäß. Das Land ist zu der Abgabenregelung als einer Maßnahme im Bereich des Wasserhaushaltsrechts nach Art. 72 Abs. 1 GG zuständig, da der Bund von der ihm nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG für den Wasserhaushalt zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nicht in einer Weise Gebrauch gemacht hat, dass die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts durch die Länder ausgeschlossen wäre. Nachdem bereits bezüglich der früheren Fassungen des WasEG NRW (WasEG NRW 2004) gegen eine derartige Einordnung des Wasserentnahmeentgelts in das verfassungsrechtliche System keine Bedenken bestanden,
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 9 A 1385/08 -, juris, Rn. 34 ff., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 24. November 2009 - 9 A 1580/08 -, juris, Rn. 25 ff., nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 18. November 2010 - 7 B 23.10 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris
liegt nach Einschätzung der Kammer auch für die Neufassung des WasEG NRW kein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 104a ff. GG vor. Es besteht darüber hinaus auch weder ein ungerechtfertigter Eingriff in die Eigentumsfreiheit aus Art. 14 Abs. 1 GG oder die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG noch liegt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 1 GG vor.
Die Finanzverfassung des Grundgesetzes (Art. 104a ff. GG) steht der Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes in der Form, wie sie das WasEG NRW 2011 nunmehr vorsieht, nicht entgegen. Nach den Grundsätzen, die das BVerfG in der sog. Wasserpfennig-Entscheidung aufgestellt hat, ergeben sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) Grenzen für die Auferlegung von Abgaben in Wahrnehmung einer dem Gesetzgeber zustehenden Sachkompetenz. Die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben ist daher nur unter den folgenden drei Voraussetzungen zulässig. Nichtsteuerliche Abgaben bedürfen - über die Einnahmeerzielung hinaus oder an deren Stelle - erstens einer besonderen sachlichen Rechtfertigung. Sie müssen sich zudem ihrer Art nach von der Steuer, die voraussetzungslos auferlegt und geschuldet wird, deutlich unterscheiden. Die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe muss zweitens der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen Rechnung tragen. Schließlich muss der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit der Haushaltsführung beachtet werden. Sind diese Vorgaben erfüllt, ist die begriffliche Zuordnung der Abgabe, nämlich die Frage, ob es sich dabei um eine Gebühr oder einen Beitrag handelt, nebensächlich.
Die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts rechtfertigt sich grundsätzlich aus dem Zweck der Vorteilsabschöpfung im Rahmen einer öffentlichrechtlichen Nutzungsregelung. Knappe natürliche Ressourcen, wie das Wasser, sind Güter der Allgemeinheit. Wird Einzelnen die Nutzung einer solchen, der staatlichen Bewirtschaftung unterliegenden Ressource eröffnet, wird ihnen die Teilhabe an einem Gut der Allgemeinheit verschafft. Sie erhalten einen Sondervorteil gegenüber denen, die das betreffende Gut nicht oder nicht in gleichem Umfang nutzen dürfen. Es ist sachlich gerechtfertigt, diesen Vorteil ganz oder teilweise abzuschöpfen.
Soweit die Klägerin unter Bezug auf das Rechtsgutachten "Wasserentnahmen aus Baggerseen zur Sand- und Kiesaufbereitung und der nordrheinwestfälische Wassercent" von Prof. Dr. N. aus Mai 2011 geltend macht, dass der Vorteilsabschöpfungsgedanke hier insoweit nicht trage, als auch die Entnahme von - in Nordrhein-Westfalen im Privateigentum stehendem - Wasser aus einem privaten Baggersee mit einer Entgeltpflicht belegt werde, obwohl dies ausschließlich in Ausübung der Eigentumsfreiheit aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG erfolge, ist damit ein Verstoß gegen Art. 104a ff. GG bzw. Art. 3 Abs. 1 GG nicht dargetan.
Als solches kann das Gewässer als Ganzes, also das Gewässerbett und das darin enthaltene Wasser, gemäß § 5 Abs. 1 LWG NRW auch im Privateigentum stehen. Ungeachtet dessen stellt die Möglichkeit der Entnahme von Wasser aus einem im Privateigentum stehenden oberirdischen Gewässer durch den Eigentümer oder durch den durch ihn Berechtigten einen abschöpfbaren Sondervorteil dar, wenn das Wasser außerhalb des erlaubnis- bzw. bewilligungsfreien Eigentümergebrauchs im Sinne des § 26 Abs. 1 WHG n.F. (§ 24 Abs. 1 S. 1 WHG a.F.) aus dem Gewässer (z. B. zur Sand- und Kieswäsche) erst aufgrund einer entsprechenden wasserrechtlichen Erlaubnis bzw. Bewilligung entnommen werden darf. Die Befugnis zur Entnahme von Wasser über den erlaubnis- bzw. bewilligungsfreien Gebrauch hinaus ist vom Grundrecht der Eigentumsfreiheit nicht gedeckt. Nach der Regelung des § 4 Abs. 3 WHG, an deren Verfassungsmäßigkeit keine Zweifel bestehen, berechtigt das Grundeigentum weder zu einer Gewässerbenutzung, die nach diesem Gesetz oder nach den Landeswassergesetzen einer Erlaubnis oder Bewilligung bedarf, noch zum Ausbau eines oberirdischen Gewässers im Sinne des § 9 Abs. 3 WHG. Es besteht daher kein Herrschaftsrecht des Grundstückeigentümers an dem auf oder unter seinem Grundstück befindlichen Gewässer. Zwar ist der Klägerin dahingehend zuzustimmen, dass § 4 Abs. 3 WHG an der Eigentumsposition bezüglich des Wassers an sich nichts ändert. Die Eigentumsposition berechtigt aber den Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen liegenden oberirdischen Gewässers nicht dazu, das Wasser nach Belieben zu nutzen bzw. zu entnehmen. Die Möglichkeit der Wasserentnahme aus einem im Eigentum stehenden Gewässer fällt nicht - auch nicht "a priori" - in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG, da § 4 Abs. 3 WHG (§ 1a Abs. 4 WHG a.F.) dieses Recht in verfassungsgemäßer Weise - von vornherein - nicht dem Grundeigentümer zuordnet.
Dies vorangestellt kommt auch der Klägerin durch die Entnahme des Wassers aus dem Baggersee ein abschöpfbarer Sondervorteil zu. Mit Erlaubnis vom 3. Mai 2000 ist ihr durch das Landesoberbergamt gestattet worden, Grundwasser aus dem Gewinnungssee zu entnehmen und nach Gebrauch wieder einzuleiten. Ob es sich bei dieser Entnahme um eine Gewässerbenutzung oder einen Ausbau im Sinne des § 4 Abs. 3 WHG n.F. handelt, ist auch in diesem Zusammenhang unerheblich. Entscheidend ist, dass die Klägerin außerhalb des erlaubnis- und bewilligungsfreien Eigentümergebrauchs im Sinne des § 26 Abs. 1 WHG n.F. (§ 24 Abs. 1 S. 1 WHG a.F.) Wasser entnimmt,
vgl. Ausführungen der Kammer im Parallelverfahren, Urteil vom 25. März 2014 - 14 K 6006/12 -, juris; VG Köln, Urteil vom 25. Juli 2013 - 14 K 3927/06 -, n.v., n. rkr.,
und damit keine in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fallende Tätigkeit vornimmt.
Die von der Klägerin unter Bezugnahme auf das Gutachten des Prof. Dr. N. bemühte Unterscheidung zwischen - vermeintlich nicht sondervorteilsfähigen - privaten, d.h. im Privateigentum stehenden, Umweltgütern und - vermeintlich sondervorteilsfähigen - öffentlichen Umweltgütern, an denen es entweder kein Eigentum gibt oder die im Eigentum von Hoheitsträgern stehen und die der öffentlichen Nutzung gewidmet sind, führt vorliegend nicht weiter. Denn diese Unterscheidung knüpft nur daran an, wer Eigentümer des jeweiligen Umweltgutes ist (ein Privatrechtssubjekt, ein Hoheitsträger oder niemand). Für die Verschaffung eines Sondervorteils entscheidend ist jedoch, dass der Wasserentnahmeentgeltpflichtige eine Befugnis zur Wasserentnahme erhält, die ihm aus seinem Eigentum an diesem Wasser im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG heraus gerade nicht zusteht.
Der Charakter des Wasserentnahmeentgelts als Vorteilsabschöpfungsabgabe ändert sich auch nicht vor dem Hintergrund, dass mit der Neufassung des § 1 Abs. 1 WasEG NRW der sog. Nutzungsvorbehalt entfallen ist. Der dahingehende Einwand der Klägerin, für die sich die Abschaffung der zuvor gewährten Privilegierung von Wasserentnahmen, die anschließend keiner Nutzung zugeführt wurden, nicht auswirkt, bleibt ohne Erfolg. Die Klägerin führt das Wasser bei der Kieswäsche unstreitig einer Nutzung zu.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3/07 -, juris, Rn. 27 ("Spandaukanal"); bereits mit Blick auf das WasEG NRW 2011 OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2013 - 9 A 249/09 -, juris, Rn 73, zum WasEG NRW 2004, OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 9 A 974/06 -, juris, Rn. 37 ff.
Soweit die Klägerin hier unter Bezugnahme auf das Rechtsgutachten von Prof. Dr. E. und Prof. Dr. X1. ,
vgl. E. /X1. , Rechtsprobleme der Einführung bundesrechtlicher Wassernutzungsabgaben, 2013, S. 98,
Für die Sümpfungswässer stellt die rechtliche und tatsächliche Sachherrschaft über das abzuleitende Wasser und die damit verbundene Möglichkeit, aus der Ableitung Nutzen zu ziehen, den abzuschöpfenden Vorteil dar. Zu weit gehend erscheinen an dieser Stelle daher die Überlegungen der Klägerin unter Bezugnahme auf das Rechtsgutachten von E. /X1. , die den Vorteil hier letztlich in der Bodenschatzgewinnung ausmachen und die Wasserentnahme daher lediglich als "mittelbaren" Vorteil bezeichnen. Unternehmerisch betrachtet mag die Beseitigung der Sümpfungswässer lediglich dem Abbau der Rohstoffvorkommen im Tagebaubetrieb dienen und daher nur mittelbar eine Werterhöhung für die Bergbautreibenden herbeiführen. Der Gegenstand der Abschöpfung ist aber nicht ein Vermögensvorteil in Form eines wirtschaftlichen Gewinns, sondern der Vorteil der Entnahmemöglichkeit, der den Bergbautreibenden im Gegensatz zur Allgemeinheit zusteht. Daher muss der Begriff des "mittelbaren Vorteils" an dieser Stelle nicht bemüht werden.
Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris, Rn. 165 ("Wasserpfennig").
Vgl. E. /X1. , a.a.O., S. 99.
ausgeführt, dass neben dem Gedanken der Vorteilsabschöpfung "mit der Einführung von Preisen für die Inanspruchnahme von Naturressourcen das Bewusstsein für einen möglichst schonenden Umgang geschaffen werden" soll. Anzeichen dafür, dass dieser Abgabenzweck der Erhebung des Wasserentnahmeentgelts nach der Neuregelung des WasEG NRW 2011 nicht mehr zu Grunde liegen soll, sind nicht ersichtlich.
vgl. Beschlussempfehlung des HRA zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des WasEG, in dessen Fassung der Gesetzentwurf angenommen wurde, LT-Drucksache 15/2387, vom 15. Juli 2011, S. 7,
Angesichts der im Übrigen bestehenden sachlichen Legitimationsgründe, insbesondere dem Charakter als Vorteilsabschöpfungsabgabe, kommt es auf diesen Rechtfertigungsansatz hier ohnehin nicht an. Selbst wenn dieser Begründungsansatz die Erhebung nicht tragen könnte, ließe sich daraus nicht die Unzulässigkeit der Erhebung folgern, weil ein tragender Rechtfertigungsgrund in dem Vorteilsabschöpfungsgedanken vorliegt.
Ob die Erhebung des Entgelts auch zur Einnahmenerzielung erfolgt, ist für deren Zulässigkeit im Übrigen nicht entscheidend. Die gesetzgeberische Motivation für die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts ist nämlich dann gleichgültig, wenn eine besondere sachliche Rechtfertigung der Abgabe besteht. Es ist unerheblich, dass der Gesetzgeber die Abgabe, die sachlich durch den Sondervorteil gerechtfertigt ist, gerade wegen der mit ihr erzielbaren Einnahmen einführt.
Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. Januar 2010 - 1 BvR 1801/07, 1 BvR 1878/07 -, juris, Rn. 13 ff.; BVerfG, Beschluss vom 6. November 2012 - 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06 -, juris ("Berliner Rückmeldegebühr").
Es findet nach der Begründung keine Differenzierung danach statt, für welche Zwecke das Wasser genutzt wird, und ob es dem Wasserhaushalt dauerhaft entzogen wird. Dies ist angesichts des vorrangig verfolgten Gesetzeszwecks, der Vorteilsabschöpfung, nach den vorstehenden Ausführungen nur konsequent.
Nichts Anderes kann daher für die einheitliche Entgeltgestaltung in § 2 Abs. 1 WasEG NRW 2011 auch im Hinblick auf vermeintlich nicht beachtete Lenkungsziele gelten. Zu beachten ist zunächst, dass der Lenkungszweck für die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts ohnehin nicht im Vordergrund stand.
Das Lenkungsziel des sparsamen und ressourcenschonenden Umgangs mit Wasser bleibt aber auch bei der hier gewählten Entgeltgestaltung in angemessener Weise erkennbar. Der Umstand, dass das Wasser aus dem Gewinnungssee, das dem Wasserhaushalt wieder zugeführt wird, mit demselben Entgeltsatz belegt ist, wie Wasser, das verbraucht wird, ist gerade auch unter ökologischen Lenkungsgesichtspunkten nicht sachfremd. Ungeachtet der Frage, ob es sich - wie die Klägerin vorträgt - bei dem Benutzungsvorgang unter wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkten im Ergebnis um eine "unbedenkliche Tätigkeit" handelt, steht jedenfalls fest, dass das Wasser vor der Wiedereinleitung einem Reinigungsvorgang unterzogen werden muss, weil es durch die Kieswäsche in erheblichem Umfang mit Schweb- und Feststoffen durchsetzt ist. Es ist damit vom Erfolg des Reinigungsvorgangs - der zu Gunsten der Klägerin unterstellt wird - abhängig, ob es zu einer nachteiligen Veränderung des Gewässers in dem Gewinnungssee kommt. Dass es zudem auch nach der Behandlung des Brauchwassers zu - zumindest geringfügigen - nachteiligen Veränderungen des Gewässers in Form von Trübungen kommen kann, hat das Oberverwaltungsgericht NRW in seiner Entscheidung vom 24. November 2009,
Wie bereits ausgeführt liegt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darin, ungenutztes und genutztes Wasser mit einem einheitlichen Entgeltsatz zu belegen. Die Freistellungen von der Erhebung des Wasserentnahmeentgelts nach § 2 Abs. 10 WasEG NRW 2011 für Entnahmen zur Bewässerung land- und forstwirtschaftlicher Flächen führt ebenfalls nicht zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung. In der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, ist der Gesetzgeber nämlich weitgehend frei. Zwar darf der Staat seine Leistungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, nicht "willkürlich" verteilen: Subventionen müssen sich gemeinwohlbezogen rechtfertigen lassen. Sachbezogene Gesichtspunkte stehen jedoch dem Gesetzgeber in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist, kann sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden.
Die Voraussetzungen für die Heranziehung zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts für das Veranlagungsjahr 2012 liegen vor.
Die Klägerin erfüllt den Entgelttatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG NRW 2011, da sie aus einem vorhandenen oberirdischen Baggersee Wasser entnimmt. Entgeltbefreiungstatbestände des § 1 Abs. 2 WasEG NRW 2011 liegen nicht vor.
Die Veranlagung ist auf der Grundlage der Angaben der Klägerin in ihrer Höhe nicht zu beanstanden. Der Ansatz des einheitlichen Entgelts für die Wasserentnahme mit 0,045 Euro/m³ entspricht § 2 Abs. 2 S. 1 WasEG NRW 2011.
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG - vom 7. November 2012, GV. NRW. S. 548) bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bei dem Oberverwaltungsgericht, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt; sie muss einen bestimmten Antrag und die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten.
Die Berufungsschrift sollte dreifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.
Der festgesetzte Betrag entspricht der Höhe der streitigen Geldleistung (§ 52 Abs. 3 GKG).
Gegen diesen Beschluss kann schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG - vom 7. November 2012 GV. NRW. S. 548) bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.
Die Beschwerdeschrift sollte dreifach eingereicht werden. Im Fall der elektronischen Einreichung nach Maßgabe der ERVVO VG/FG bedarf es keiner Abschriften.
Permalink: https://openjur.de/u/2080044.html (https://oj.is/2080044)