Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/eu-kartellbusse-und-der-gesamtschuldnerausgleich-zwischen-den-kartellmitgliedern-388793
Timestamp: 2020-08-14 20:52:51
Document Index: 301259507

Matched Legal Cases: ['§ 426', 'Art. 23', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 302', 'Art. 101', '§ 254', 'Art. 101', 'Art. 23', '§ 426', '§ 426', '§ 426', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 426', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art 23', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 826', '§ 426', '§ 254', '§ 426', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 426', '§ 426', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 426', 'BGH', '§ 426', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 426', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 426', 'BGH', 'BGH', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 426', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

EU-Kartellbuße - und der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern | Rechtslupe
EU-Kar­tell­bu­ße – und der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen den Kar­tell­mit­glie­dern
Der inter­ne Aus­gleich zwi­schen den Gesamt­schuld­nern einer von der EU-Kom­mis­si­on fest­ge­setz­ten Geld­bu­ße rich­tet sich bei Anwend­bar­keit deut­schen Rechts nach § 426 Abs. 1 BGB. Soweit die Gesamt­schuld­ner kei­ne Ver­ein­ba­rung über die Aus­gleichs­an­sprü­che getrof­fen haben, sind die­se nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu bemes­sen, ins­be­son­de­re anhand der indi­vi­du­el­len Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­ge der Betei­lig­ten sowie der für die Bemes­sung der Geld­bu­ße maß­geb­li­chen Tat­sa­chen.
Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mitt­ler­wei­le ent­schie­den hat, ist die Kom­mis­si­on ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on (im Fol­gen­den: Gericht) weder ver­pflich­tet noch befugt, die Antei­le der Gesamt­schuld­ner im Innen­ver­hält­nis zu bestim­men [1]. Viel­mehr sind dazu erfor­der­li­chen­falls die natio­na­len Gerich­te beru­fen [2].
Der Uni­ons­ge­richts­hof hat hier­bei abwei­chend von den Schluss­an­trä­gen sei­nes Gene­ral­an­walts [3] nicht danach dif­fe­ren­ziert, ob alle Rechts­trä­ger, gegen die die Geld­bu­ße fest­ge­setzt wor­den ist, wei­ter­hin der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ange­hö­ren, die die Zuwi­der­hand­lung began­gen hat, oder ob – wie im Streit­fall – einer oder meh­re­re von ihnen aus­ge­schie­den sind. Er hat viel­mehr ent­schie­den, dass der uni­ons­recht­li­che Grund­satz der indi­vi­du­el­len Straf- und Sank­ti­ons­fest­set­zung nur für das Unter­neh­men gilt, des­sen Zuwi­der­hand­lung geahn­det wird, nicht aber für die ihm ange­hö­ren­den natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen.
Einen Wech­sel in der per­so­nel­len Zusam­men­set­zung des Unter­neh­mens hat der Uni­ons­ge­richts­hof nur für den Fall als rele­vant ange­se­hen, dass eine Gesell­schaft wäh­rend des Tat­zeit­raums nach­ein­an­der meh­re­ren Unter­neh­men ange­hört und die gegen die­se Unter­neh­men fest­ge­setz­ten Geld­bu­ßen zusam­men­ge­fasst wer­den. In sol­chen Fäl­len muss die EU-Kom­mis­si­on für jedes Unter­neh­men indi­vi­du­ell fest­le­gen, in wel­cher Höhe sich die fest­ge­setz­te Geld­bu­ße auf Zuwi­der­hand­lun­gen bezieht, die die­sem Unter­neh­men ange­las­tet wer­den [4].
Die­sem Gesichts­punkt hat im hier ent­schie­de­nen Fall das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on dadurch Rech­nung getra­gen, dass es die gegen die Klä­ge­rin fest­ge­setz­te Geld­bu­ße auf ent­spre­chen­de Rüge hin um eine Mil­li­on auf 12, 3 Mil­lio­nen Euro redu­ziert hat, weil die Klä­ge­rin die Betei­li­gung erst nach Beginn der Zuwi­der­hand­lun­gen erwor­ben hat [5]. Die ver­blei­ben­de Geld­bu­ße bezieht sich aus­schließ­lich auf Zuwi­der­hand­lun­gen, die dem­sel­ben Unter­neh­men ange­las­tet wer­den.
Die Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs, wonach juris­ti­sche Per­so­nen, die im Zeit­punkt des Erlas­ses einer Geld­bu­ße kein ein­heit­li­ches Unter­neh­men mehr bil­den, jeweils Anspruch auf indi­vi­du­el­le Anwen­dung der Ober­gren­ze von 10% des Umsat­zes nach Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/​2003 haben [6], führt im Streit­fall eben­falls nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung.
Die­se Recht­spre­chung betrifft das Außen­ver­hält­nis der Gesamt­schuld­ner zur Kom­mis­si­on, nicht aber die hier zu beur­tei­len­den Ansprü­che auf inter­nen Aus­gleich zwi­schen den Gesamt­schuld­nern.
Für den Gesamt­schuld­ner­aus­gleich ist das deut­sche Recht maß­geb­lich.
Aller­dings könn­te eine Rechts­wahl nicht zur Anwen­dung ein­zel­staat­li­chen Rechts anstel­le von Uni­ons­recht füh­ren.
Mit einer Rechts­wahl kön­nen die Betei­lig­ten ledig­lich die Anwen­dung aus­län­di­schen Rechts aus­schlie­ßen, nicht aber die Anwen­dung des Uni­ons­rechts, das in allen Mit­glied­staa­ten unmit­tel­bar wirk­sam ist [7].
Die Anwend­bar­keit ein­zel­staat­li­chen Rechts ergibt sich jedoch dar­aus, dass das Uni­ons­recht das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Gesamt­schuld­nern einer durch die Kom­mis­si­on ver­häng­ten Geld­bu­ße nicht regelt.
Wie der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schie­den hat, ent­hal­ten weder die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1/​2003 noch das Uni­ons­recht im All­ge­mei­nen Regeln zur Lösung eines Streit­falls, der die inter­ne Auf­tei­lung der Gesamt­schuld betrifft. Ins­be­son­de­re besteht kei­ne uni­ons­recht­li­che Auf­fang­re­gel, wonach die Gesamt­schuld­ner ein­an­der im Zwei­fel zu glei­chen Antei­len ver­pflich­tet wären [8]. Viel­mehr sind die Antei­le der Gesamt­schuld­ner einer Geld­bu­ße unter Beach­tung des Uni­ons­rechts nach dem auf den Rechts­streit anwend­ba­ren natio­na­len Recht zu bestim­men [9].
Der Aus­gleich zwi­schen den Par­tei­en rich­tet sich nach § 426 Abs. 1 BGB.
Die­se Vor­schrift ist im Ver­hält­nis zwi­schen Rechts­trä­gern des Pri­vat­rechts auch dann anwend­bar, wenn die Ver­pflich­tung im Außen­ver­hält­nis auf öffent­lich­recht­li­chen oder straf­recht­li­chen Grund­la­gen beruht [10]. Dies gilt auch für den Fall der gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung für eine von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on fest­ge­setz­te Geld­bu­ße.
Für die Höhe der von den ein­zel­nen Gesamt­schuld­nern zu tra­gen­den Antei­le ist nicht allein die Stel­lung der Klä­ge­rin als Ober­ge­sell­schaft von Bedeu­tung. Die Aus­gleichs­an­sprü­che sind viel­mehr anhand der Umstän­de des Ein­zel­falls zu bemes­sen, ins­be­son­de­re anhand der indi­vi­du­el­len Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­ge der Betei­lig­ten sowie anhand der für die Bemes­sung der Geld­bu­ße maß­geb­li­chen Tat­sa­chen. a)) Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Gesamt­schuld­ner im Ver­hält­nis zuein­an­der zu glei­chen Antei­len ver­pflich­tet, soweit nicht ein ande­res bestimmt ist. Eine ande­re Bestim­mung in die­sem Sin­ne kann sich aus einer (auch still­schwei­gen­den) Ver­ein­ba­rung der Betei­lig­ten [11], aus sons­ti­gen zwi­schen ihnen bestehen­den Rechts­be­zie­hun­gen [12], aus beson­de­ren gesetz­li­chen Regeln [13] oder aus der Natur der Sache und den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben erge­ben [14].
Im Streit­fall ergibt sich die Höhe der Aus­gleichs­pflicht nicht aus Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Par­tei­en.
Nach den vom Bun­des­ge­richts­hof zu § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen kön­nen Aus­gleichs­an­sprü­che einer Ober­ge­sell­schaft aus­ge­schlos­sen sein, wenn mit der ande­ren Gesell­schaft ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag besteht, auf­grund des­sen die Belas­tung im Ergeb­nis stets bei der Ober­ge­sell­schaft ver­bleibt sei es auf­grund einer Pflicht zum Aus­gleich eines Fehl­be­trags (§ 302 AktG), sei es, weil eine Aus­gleichs­zah­lung den abzu­füh­ren­den Gewinn min­dert [15].
Die­se Grund­sät­ze sind in der hier zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on anwend­bar.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs steht der Sank­ti­ons­zweck einer wegen eines Ver­sto­ßes gegen Art. 101 AEUV fest­ge­setz­ten Geld­bu­ße einer pri­vat­au­to­no­men Rege­lung der Haf­tung der Gesamt­schuld­ner im Innen­ver­hält­nis nicht ent­ge­gen [16]. Dem­ge­mäß steht es den betrof­fe­nen Gesamt­schuld­nern frei, vor oder nach Ent­ste­hung des Gesamt­schuld­ver­hält­nis­ses Ver­ein­ba­run­gen über die Aus­gleichs­pflicht zu schlie­ßen.
Ob eine Aus­gleichs­pflicht nach die­sen Grund­sät­zen auch dann aus­ge­schlos­sen ist, wenn ein bestehen­der Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag vor der Fest­set­zung des Buß­gelds been­det wor­den ist [17], bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung.
Aus den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ergibt sich nicht, dass die Klä­ge­rin mit einer der Beklag­ten einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag oder eine sons­ti­ge Ver­ein­ba­rung geschlos­sen hat, die Aus­wir­kun­gen auf den Gesamt­schuld­ner­aus­gleich haben könn­te.
Man­gels einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung sind die Aus­gleichs­an­sprü­che anhand der Umstän­de des Ein­zel­falls zu bemes­sen, ins­be­son­de­re anhand der indi­vi­du­el­len Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­ge der Betei­lig­ten sowie anhand der für die Bemes­sung der Geld­bu­ße maß­geb­li­chen Tat­sa­chen.
Bei einer Haf­tung auf Scha­dens­er­satz bestimmt sich das Innen­ver­hält­nis der Gesamt­schuld­ner nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 254 Abs. 1 BGB regel­mä­ßig danach, inwie­weit die ein­zel­nen Gesamt­schuld­ner zur Ver­ur­sa­chung der für die Haf­tung maß­geb­li­chen Umstän­de bei­getra­gen haben und in wel­chem Maß sie ein Ver­schul­den trifft [18].
Die­se Gesichts­punk­te sind auch in der hier zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on rele­vant.
Die Haf­tung eines Unter­neh­mens für eine Zuwi­der­hand­lung gegen Art. 101 AEUV ist mit einer Scha­dens­er­satz­haf­tung für schuld­haf­tes Han­deln ver­gleich­bar, weil sie gemäß Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/​2003 eine vor­sätz­li­che oder fahr­läs­si­ge Betei­li­gung des betref­fen­den Unter­neh­mens vor­aus­setzt. Schon dies legt es nahe, die Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­ge der an dem Ver­stoß betei­lig­ten Unter­neh­men auch in die­sem Zusam­men­hang bei der Bemes­sung der Aus­gleichs­an­sprü­che zu berück­sich­ti­gen.
Eine Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de erscheint zudem des­halb fol­ge­rich­tig, weil ins­be­son­de­re die Schwe­re und Dau­er der Zuwi­der­hand­lung sowie Umstän­de, die die Schuld min­dern oder erschwe­ren, nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs [19] auch für die Bemes­sung der Geld­bu­ße von Bedeu­tung sind.
Die Her­an­zie­hung die­ser Umstän­de im Rah­men des inter­nen Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs stellt sicher, dass die Geld­bu­ße gera­de auch für unmit­tel­bar am Gesche­hen betei­lig­te Gesell­schaf­ten eine wirk­sa­me und blei­ben­de Sank­ti­on dar­stellt [20]. Sie steht des­halb in Ein­klang mit dem Zweck der fest­ge­setz­ten Sank­ti­on.
Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung und des Land­ge­richts kann aus dem uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der per­sön­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit in Ver­bin­dung mit der gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung einer Ober­ge­sell­schaft für eine Geld­bu­ße nicht her­ge­lei­tet wer­den, dass die­se im Innen­ver­hält­nis stets die allei­ni­ge Ver­ant­wor­tung für das Han­deln aller im Unter­neh­men beschäf­tig­ten Per­so­nen tref­fen muss.
Der Gerichts­hof hat klar­ge­stellt, dass das Uni­ons­recht der inter­nen Auf­tei­lung einer Geld­bu­ße unter Berück­sich­ti­gung der Ver­ant­wor­tung oder rela­ti­ven Schuld der ein­zel­nen Gesell­schaf­ten nicht ent­ge­gen­steht [21]. Der Gerichts­hof hat zudem aus­ge­führt, eine Gesamt­schuld las­se sich nicht auf eine Form von Bürg­schaft redu­zie­ren, die eine Ober­ge­sell­schaft leis­te, um die Zah­lung der gegen eine abhän­gi­ge Gesell­schaft ver­häng­ten Geld­bu­ße zu garan­tie­ren [22]. Viel­mehr sei die Mut­ter­ge­sell­schaft so anzu­se­hen, als habe sie selbst die Zuwi­der­hand­lung gegen das Wett­be­werbs­recht began­gen [23]. Dar­aus ist einer­seits zu ent­neh­men, dass eine Ober­ge­sell­schaft nicht stets und ohne wei­te­res zum Aus­gleich in vol­ler Höhe berech­tigt ist. Ande­rer­seits kann aber auch eine abhän­gi­ge Gesell­schaft nicht stets und ohne wei­te­res als ledig­lich sekun­där im Außen­ver­hält­nis haf­ten­de Schuld­ne­rin ange­se­hen wer­den, gegen die der Ober­ge­sell­schaft im Innen­ver­hält­nis kei­ne Aus­gleichs­an­sprü­che zuste­hen.
Der Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­ge steht nicht ent­ge­gen, dass die Kom­mis­si­on die­se Kri­te­ri­en bei der Aus­wahl der ein­zel­nen Gesamt­schuld­ner nicht her­an­zieht.
Die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung meh­re­rer Gesell­schaf­ten hat nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs unter ande­rem zur Fol­ge, dass sich der erfor­der­li­che Ermitt­lungs­auf­wand für die Kom­mis­si­on ver­rin­gert. Die­se braucht eine per­sön­li­che Betei­li­gung von Ver­tre­tern der Mut­ter­ge­sell­schaft an der Zuwi­der­hand­lung nicht nach­zu­wei­sen [24] und ist auch nicht ver­pflich­tet, vor­ran­gig zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zurech­nung der Zuwi­der­hand­lung zur Mut­ter­ge­sell­schaft erfüllt sind [25].
Die­ser Aspekt betrifft ledig­lich die Haf­tung im Außen­ver­hält­nis. Wenn fest­steht, dass ein Unter­neh­men eine Geld­bu­ße in bestimm­ter Höhe ver­wirkt hat, ist es im Wesent­li­chen eine Fra­ge der Zweck­mä­ßig­keit, ob die Kom­mis­si­on die­se Geld­bu­ße nur gegen eine der zum Unter­neh­men gehö­ren­den Gesell­schaf­ten fest­setzt oder ob sie wei­te­re Gesell­schaf­ten als Gesamt­schuld­ner her­an­zieht. Sofern der fest­ge­setz­te Betrag von den Adres­sa­ten der Buß­geld­ent­schei­dung bei­ge­trie­ben wer­den kann, ist es im Ergeb­nis bedeu­tungs­los, ob wegen des­sel­ben Betrags noch wei­te­re Schuld­ner zur Ver­fü­gung stün­den.
Auf den inter­nen Aus­gleich unter meh­re­ren Gesamt­schuld­nern las­sen sich die­se Erwä­gun­gen nicht über­tra­gen. Zwar mag es inner­halb eines Kon­zerns in Ein­zel­fäl­len eben­falls nur eine Fra­ge der Zweck­mä­ßig­keit sein, wel­chen Anteil die ein­zel­nen in Anspruch genom­me­nen Gesell­schaf­ten im Ergeb­nis zu tra­gen haben. Zumin­dest in einer Kon­stel­la­ti­on, wie sie dem Streit­fall zugrun­de liegt, ist dies indes nicht der Fall. Jeden­falls in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen muss der Aus­gleich anhand von inhalt­li­chen Kri­te­ri­en vor­ge­nom­men wer­den.
Das Ziel, einen hohen Ermitt­lungs­auf­wand für die Kom­mis­si­on zu ver­mei­den, steht dem schon des­halb nicht ent­ge­gen, weil die Kom­mis­si­on für die Ent­schei­dung über inter­ne Aus­gleichs­an­sprü­che nicht zustän­dig ist. Die zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Gerich­te der Mit­glied­staa­ten sind dem­ge­gen­über auch in ande­ren Fäl­len des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs gehal­ten, die dafür rele­van­ten Tat­sa­chen fest­zu­stel­len.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­kar­tell­amts gebie­tet der Zweck des Kar­tell­ver­bots und der Buß­geld­fest­set­zung nicht, in Abwei­chung von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB unab­hän­gig von den sons­ti­gen Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls stets eine Auf­tei­lung nach Kopf­tei­len vor­zu­neh­men.
Im Inter­es­se einer effek­ti­ven Durch­set­zung des Kar­tell­ver­bots mag es zwar häu­fig gebo­ten sein, kei­ner der von einer Buß­geld­ent­schei­dung betrof­fe­nen natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen eine voll­stän­di­ge Abwäl­zung ihrer finan­zi­el­len Belas­tung auf die übri­gen Gesamt­schuld­ner zu ermög­li­chen. Zur Errei­chung die­ses Zwecks ist eine star­re Auf­tei­lung nach Kopf­tei­len ohne Berück­sich­ti­gung der sons­ti­gen Umstän­de des Ein­zel­falls aber weder geeig­net noch erfor­der­lich.
Die Fra­ge, ob die inter­ne Ver­tei­lung des Buß­gelds mit dem Ziel einer effek­ti­ven Durch­set­zung des Kar­tell­ver­bots in Ein­klang steht, kann nicht unab­hän­gig vom Ein­zel­fall beur­teilt wer­den. Ihre Beur­tei­lung kann viel­mehr eben­falls davon abhän­gen, wel­che Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­ge den ein­zel­nen Gesamt­schuld­nern zur Last fal­len und wel­che Fak­to­ren für die Bemes­sung des Buß­gel­des von Bedeu­tung waren. Eine star­re Ver­tei­lung, die unab­hän­gig von den Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les jedem Gesamt­schuld­ner den­sel­ben Anteil zuweist, könn­te die­sen Anfor­de­run­gen nicht gerecht wer­den. Die Anwen­dung des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ermög­licht dem­ge­gen­über auch unter die­sem Aspekt eine ange­mes­se­ne und den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les Rech­nung tra­gen­de Ver­tei­lung.
Soweit sich der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich nach den Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­gen bestimmt, kann auch von Bedeu­tung sein, wel­cher Art die Tat­bei­trä­ge der ein­zel­nen Gesell­schaf­ten waren.
Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen tritt die blo­ße Ver­let­zung einer Auf­sichts­pflicht in der Abwä­gung regel­mä­ßig hin­ter dem unmit­tel­ba­ren und schuld­haf­ten Ver­ur­sa­chungs­bei­trag des zu beauf­sich­ti­gen­den Gesamt­schuld­ners zurück. Wer eigen­ver­ant­wort­lich eine ihm oblie­gen­de Pflicht ver­letzt, kann sich im Innen­ver­hält­nis nach Treu und Glau­ben grund­sätz­lich nicht dar­auf beru­fen, bei der Erfül­lung eben die­ser Pflicht nicht genü­gend über­wacht wor­den zu sein [26]. Die­se Grund­sät­ze sind in der hier zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on eben­falls her­an­zu­zie­hen. Eine Gesell­schaft, die in eige­ner Ver­ant­wor­tung Zuwi­der­hand­lun­gen gegen Wett­be­werbs­vor­schrif­ten begeht, han­delt in der Regel treu­wid­rig, wenn sie einer mit ihrer Auf­sicht betrau­ten Gesell­schaft vor­wirft, sie bei der Ein­hal­tung die­ser Vor­schrif­ten nicht genü­gend beauf­sich­tigt zu haben.
Zu den nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB maß­geb­li­chen Umstän­den gehört fer­ner der wirt­schaft­li­che Erfolg, den die ein­zel­nen Gesamt­schuld­ner auf­grund der Zuwi­der­hand­lung erzielt haben.
Dies gilt ins­be­son­de­re, soweit die Geld­bu­ße zur Abschöp­fung ver­bots­wid­rig erwirt­schaf­te­ter Vor­tei­le dient, was nach Nr. 31 der Leit­li­ni­en der Kom­mis­si­on für das Ver­fah­ren zur Fest­set­zung von Geld­bu­ßen gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 1/​2003 [27] mög­lich ist, wovon die Kom­mis­si­on aber nicht in jedem Fall Gebrauch macht [28].
Der­je­ni­ge Teil einer Geld­bu­ße, der aus­schließ­lich ein Äqui­va­lent zu dem von einer Gesell­schaft auf­grund der Tat erziel­ten Erlös dar­stellt, ist ent­spre­chend dem Zweck der Sank­ti­on im Innen­ver­hält­nis grund­sätz­lich von dem­je­ni­gen Gesamt­schuld­ner zu tra­gen, dem der Erlös ohne die Sank­tio­nie­rung ver­blie­ben wäre [29].
Aber auch inso­weit, als die fest­ge­setz­te Geld­bu­ße nicht der Abschöp­fung dient, kann der auf­grund der Zuwi­der­hand­lung erziel­te Erlös beim Gesamt­schuld­ner­aus­gleich von Bedeu­tung sein.
Nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs hat die Fest­set­zung von Geld­bu­ßen den Zweck, uner­laub­te Ver­hal­tens­wei­sen zu ahn­den und künf­ti­gen Zuwi­der­hand­lun­gen durch Abschre­ckung vor­zu­beu­gen [30]. Die Kom­mis­si­on kann bei einer an der Schwe­re der Zuwi­der­hand­lung ori­en­tier­ten Bemes­sung der Geld­bu­ße daher auch den Gewinn, den das Unter­neh­men aus die­sen Ver­ein­ba­run­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen zie­hen konn­te, in ihre Erwä­gun­gen ein­be­zie­hen, weil dies die abschre­cken­de Wir­kung der Geld­bu­ße gewähr­leis­tet [31].
Ange­sichts des­sen ist es fol­ge­rich­tig, die­sem Umstand auch beim Gesamt­schuld­ner­aus­gleich Bedeu­tung zuzu­mes­sen. Dies gilt auch dann, wenn die Kom­mis­si­on die Höhe der Geld­bu­ße nicht mit ent­stan­de­nen Gewin­nen begrün­det hat. Die Berück­sich­ti­gung der Gewinn­zu­ord­nung för­dert auch in die­ser Kon­stel­la­ti­on den Abschre­ckungs­zweck der Geld­bu­ße [32]. Sie hat ins­be­son­de­re zur Fol­ge, dass kei­ne der betei­lig­ten Gesell­schaf­ten dar­auf ver­trau­en kann, Ver­mö­gens­vor­tei­le, die sie auf­grund von Zuwi­der­hand­lun­gen einer mit ihr ver­bun­de­nen Gesell­schaft erlangt hat, unge­ach­tet einer fest­ge­setz­ten Geld­bu­ße behal­ten zu kön­nen.
In die­ser Kon­stel­la­ti­on dürf­te es aber allen­falls in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht kom­men, einem ein­zel­nen Gesamt­schuld­ner intern die vol­le Haf­tung zuzu­wei­sen. Die erziel­ten Ver­mö­gens­vor­tei­le bil­den in der Regel nur einen von meh­re­ren Aspek­ten, die für die Bemes­sung der Geld­bu­ße von Bedeu­tung sind. Ange­sichts des­sen ist es in aller Regel ver­fehlt, die­sen ein­zel­nen Gesichts­punkt beim inter­nen Aus­gleich als allein aus­schlag­ge­bend zu behan­deln. Dies gilt umso mehr in Fäl­len, in denen eine kon­kre­te Zuord­nung erlang­ter Ver­mö­gens­vor­tei­le nicht mög­lich ist etwa des­halb, weil die Vor­tei­le nicht bezif­fer­bar sind oder weil auf­grund der Art und Wei­se, in der die betei­lig­ten Gesell­schaf­ten bei der Zuwi­der­hand­lung zusam­men­ge­wirkt haben, nicht zu ermit­teln ist, wel­chem der Gesamt­schuld­ner sie in wel­cher Höhe zuge­flos­sen sind.
Im Rah­men der gebo­te­nen Gesamt­ab­wä­gung sind in der Regel fer­ner die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit und die tat­be­fan­ge­nen Umsät­ze der ein­zel­nen Gesell­schaf­ten zu berück­sich­ti­gen.
Dies ist schon des­halb gebo­ten, weil eine Geld­bu­ße gemäß Art. 23 Abs. 2 Unter­abs. 2 und Abs. 4 Unter­abs. 5 VO (EG) Nr. 1/​2003 einen Betrag von 10% des Gesamt­um­sat­zes in dem der Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on vor­aus­ge­gan­ge­nen Geschäfts­jahr nicht über­schrei­ten darf.
Die­se Gren­ze bezieht sich nach den genann­ten Vor­schrif­ten zwar auf das betrof­fe­ne Unter­neh­men bzw. die betrof­fe­ne Unter­neh­mens­ver­ei­ni­gung ins­ge­samt. Beim Gesamt­schuld­ner­aus­gleich ist sie jedoch nach Sinn und Zweck des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch für die zum Unter­neh­men gehö­ren­den Gesell­schaf­ten her­an­zu­zie­hen.
Die umsatz­ab­hän­gi­gen Buß­geld­ober­gren­zen des Art. 23 VO (EG) Nr. 1/​2003 sol­len gewähr­leis­ten, dass die Geld­bu­ßen nicht außer Ver­hält­nis zur Grö­ße des betrof­fe­nen Unter­neh­mens ste­hen [33]. Eine ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge besteht auch beim Innen­aus­gleich zwi­schen den zum Unter­neh­men gehö­ren­den und als Gesamt­schuld­ner in Anspruch genom­me­nen Gesell­schaf­ten. Ansons­ten könn­te eine ein­zel­ne Gesell­schaft, auf die nur ein gerin­ger Anteil der für die Bemes­sung der Geld­bu­ße im Außen­ver­hält­nis maß­geb­li­chen Umsät­ze ent­fällt, die aber an der Zuwi­der­hand­lung an füh­ren­der Stel­le betei­ligt war, mit einer Aus­gleichs­for­de­rung kon­fron­tiert wer­den, die außer Ver­hält­nis zu ihrer Grö­ße steht oder sogar ihre Exis­tenz bedroht.
Wenn es bereits vor der Ahn­dung der Zuwi­der­hand­lung zu einer Auf­spal­tung des Unter­neh­mens kommt, ist die­sem Aspekt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs dadurch Rech­nung zu tra­gen, dass die umsatz­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze bereits im Außen­ver­hält­nis gegen­über jeder in Anspruch genom­me­nen juris­ti­schen Per­son indi­vi­du­ell zu berech­nen ist [34]. Für den Fall, dass die Auf­spal­tung erst nach der Fest­set­zung der Geld­bu­ße erfolgt, kann für die Ver­tei­lung im Innen­ver­hält­nis nichts ande­res gel­ten.
Unab­hän­gig davon, ob die Ober­gren­zen des Art. 23 VO (EG) Nr. 1/​2003 erreicht wer­den, sind fer­ner das Ver­hält­nis der Umsät­ze und die jewei­li­ge wirt­schaft­li­che Bedeu­tung der ein­zel­nen Gesamt­schuld­ner für den Bin­nen­markt zu berück­sich­ti­gen.
Die Grö­ße des Unter­neh­mens, der Wert der betrof­fe­nen Waren und die Gefah­ren, die die Zuwi­der­hand­lun­gen für die Zie­le der Uni­on begrün­den, sind nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs [35] für die Bemes­sung der Geld­bu­ße von Bedeu­tung. Die Finanz­kraft des Unter­neh­mens ist ins­be­son­de­re auch dafür maß­geb­lich, wel­che Höhe die Geld­bu­ße anneh­men muss, um für das Unter­neh­men abschre­ckend zu wir­ken [36].
Blie­ben die­se Aspek­te beim inter­nen Aus­gleich unbe­rück­sich­tigt, so könn­te die fest­ge­setz­te Sank­ti­on zumin­dest für ein­zel­ne Gesamt­schuld­ner ihren Zweck ver­feh­len. Dies stün­de in Wider­spruch zu den Zie­len der Geld­bu­ße.
Eben­falls von Bedeu­tung sind die Bei­trä­ge der ein­zel­nen Gesamt­schuld­ner zum Umfang der rele­van­ten Markt­be­tei­li­gung des Unter­neh­mens.
Dies gilt nament­lich in Fäl­len, in denen gemäß den Leit­li­ni­en der Kom­mis­si­on [37] die Grö­ßen­ord­nung der Geld­bu­ße durch einen Grund­be­trag bestimmt wird, in den der Wert der auf dem räum­lich rele­van­ten Markt ver­kauf­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen ein­fließt, mit denen der Ver­stoß in unmit­tel­ba­rem oder mit­tel­ba­rem Zusam­men­hang steht. In sol­chen Fäl­len wäre es ver­fehlt, einer Gesell­schaft, die zu den danach rele­van­ten Umsät­zen wenig oder nichts bei­getra­gen hat, einen über­mä­ßig hohen Anteil der Geld­bu­ße zuzu­wei­sen. Soweit sich die­ser Aspekt auf die Bemes­sung der Geld­bu­ße aus­ge­wirkt hat, ist die­se viel­mehr zu ent­spre­chen­den Antei­len auf die Gesamt­schuld­ner umzu­le­gen.
Dies ent­spricht den Grund­sät­zen, die der Bun­des­ge­richts­hof zum Innen­aus­gleich zwi­schen einer Organ­ge­sell­schaft und einem Organ­trä­ger ent­wi­ckelt hat, die als Gemein­schuld­ner für die Umsatz­steu­er haf­ten. In sol­chen Fäl­len ist dem Ver­ur­sa­chungs­prin­zip fol­gend für den Gesamt­schuld­ner­aus­gleich dar­an anzu­knüp­fen, ob und in wel­chem Umfang die Steu­er­schuld aus dem Gewer­be­be­trieb der Organ­ge­sell­schaft oder aus dem­je­ni­gen des Organ­trä­gers her­rührt [38]. In der hier zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on ist in ent­spre­chen­der Wei­se dar­an anzu­knüp­fen, ob und in wel­chem Umfang die Umsät­ze der ein­zel­nen Gesell­schaf­ten in die Bemes­sung der Geld­bu­ße ein­ge­flos­sen sind.
Es ist mit dem Zweck der Geld­bu­ße nicht schlecht­hin unver­ein­bar, dass eine Ober­ge­sell­schaft einen Teil der Haf­tung im Wege des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs auf eine abhän­gi­ge Gesell­schaft abwälzt.
Die inso­weit geäu­ßer­te Befürch­tung, kar­tell­an­fäl­li­ge Geschäf­te könn­ten zur Ver­mei­dung von Haf­tungs­ri­si­ken auf kapi­tal­schwa­che Gesell­schaf­ten aus­ge­la­gert wer­den, ist schon des­halb unbe­grün­det, weil sich das aus­schlag­ge­ben­de Haf­tungs­ri­si­ko aus dem Außen­ver­hält­nis ergibt. Soweit eine zum Unter­neh­men gehö­ren­de Gesell­schaft finan­zi­ell nicht in der Lage ist, die Geld­bu­ße zu bezah­len, ver­bleibt die Zah­lungs­pflicht im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis bei der als Gesamt­schuld­ne­rin mit­haf­ten­den Ober­ge­sell­schaft. Unab­hän­gig davon wirkt schon die ent­spre­chen­de Anwen­dung der in Art 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/​2003 nor­mier­ten Ober­gren­zen einer die finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten über­stei­gen­den Inan­spruch­nah­me ein­zel­ner Gesell­schaf­ten ent­ge­gen.
Die Befürch­tung, eine Ober­ge­sell­schaft könn­te sich der Haf­tung für Geld­bu­ßen im Ergeb­nis ent­zie­hen, indem sie ihre Antei­le an einer abhän­gi­gen Gesell­schaft, auf die ein Groß­teil der Haf­tung im Innen­ver­hält­nis ent­fällt, auf einen Drit­ten über­trägt, führt nicht zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung. Die Auf­tei­lung der aus einer gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung für eine Geld­bu­ße resul­tie­ren­den Haf­tungs­ri­si­ken unter­liegt im Fal­le einer Ver­äu­ße­rung der ver­trag­li­chen Rege­lung zwi­schen Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber. Sofern die Risi­ken bekannt sind, bleibt es dem Erwer­ber unbe­nom­men, die­se bei sei­nem Kauf­preis­an­ge­bot zu berück­sich­ti­gen oder sich Gewähr­leis­tungs­rech­te aus­zu­be­din­gen. Sofern die Risi­ken unbe­kannt sind oder vom Ver­äu­ße­rer ver­schwie­gen wer­den, kön­nen dem Erwer­ber je nach Fall­ge­stal­tung Ansprü­che wegen Leis­tungs­stö­rung, Ver­schul­dens bei den Ver­trags­ver­hand­lun­gen oder arg­lis­ti­ger Täu­schung zuste­hen. Ob und in wel­chem Umfang sol­che Ansprü­che im Ver­äu­ße­rungs­ver­trag aus­ge­schlos­sen wer­den, obliegt der Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Ver­äu­ße­rer und dem Erwer­ber. Eine Modi­fi­ka­ti­on des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs zwi­schen der ver­äu­ßern­den und der ver­äu­ßer­ten Gesell­schaft ist dane­ben weder gebo­ten noch sys­tem­ge­recht.
Der Aus­gleichs­an­spruch ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht wegen rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens der Klä­ge­rin unbe­grün­det.
Ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten der Klä­ge­rin kann nicht dar­in gese­hen wer­den, dass sie die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on ange­foch­ten hat, die Beklag­ten aber den­noch auf Aus­gleich in Anspruch nimmt.
Ein Aus­gleichs­an­spruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ent­steht nicht erst mit Zah­lung durch einen Gesamt­schuld­ner, son­dern schon mit der Ent­ste­hung der Gesamt­schuld im Außen­ver­hält­nis. Ist die Schuld fäl­lig, kann der mit­haf­ten­de Gesamt­schuld­ner schon vor Erbrin­gung sei­ner eige­nen Leis­tung von sei­nen Mit­schuld­nern ver­lan­gen, ihren Antei­len ent­spre­chend an der Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers mit­zu­wir­ken und ihn von einer Inan­spruch­nah­me durch den Gläu­bi­ger frei­zu­stel­len [39]. Ob die­se Frei­stel­lung durch Zah­lung geschieht oder dadurch, dass die Zah­lungs­pflicht durch Ein­le­gung von Rechts­be­hel­fen abge­wen­det wird, bleibt, soweit es um den auf ihn ent­fal­len­den Anteil geht, jedem der zum Aus­gleich ver­pflich­te­ten Schuld­ner selbst über­las­sen. Soweit ein Gesamt­schuld­ner mehr als den von ihm im Innen­ver­hält­nis geschul­de­ten Anteil an den Gläu­bi­ger zahlt, wan­delt sich der ihm zuste­hen­de Frei­stel­lungs­an­spruch in einen Zah­lungs­an­spruch um [40].
Ob der Schuld­ner einer Geld­bu­ße sich rechts­miss­bräuch­lich ver­hält, wenn er die übri­gen Schuld­ner auf­grund einer von ihm erbrach­ten Zah­lung in Regress nimmt, obwohl er die Mög­lich­keit gehabt hät­te, die Zah­lung durch Sicher­heits­leis­tung abzu­wen­den [41], oder ob ein Schuld­ner schon wegen des damit ver­bun­de­nen Zins­ri­si­kos nicht gehal­ten ist, von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch zu machen [42], bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung.
Selbst wenn die­se Fra­ge grund­sätz­lich im zuerst genann­ten Sin­ne zu beant­wor­ten wäre, könn­te das Begeh­ren der Klä­ge­rin im Streit­fall jeden­falls des­halb nicht (mehr) als rechts­miss­bräuch­lich ange­se­hen wer­den, weil die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on ihr gegen­über inzwi­schen bestands­kräf­tig ist. Die­ser neue Umstand kann im Revi­si­ons­ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den, weil er unstrei­tig geblie­ben und eine Beein­träch­ti­gung der Rech­te der Beklag­ten nicht zu besor­gen ist [43].
Mit der Bestands­kraft der Ent­schei­dung hat die Klä­ge­rin die Mög­lich­keit ver­lo­ren, eine Voll­stre­ckung der Geld­bu­ße durch Sicher­heits­leis­tung abzu­wen­den. Jeden­falls in die­sem Sta­di­um ist es nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn sie die Beklag­ten auf Zah­lung in Anspruch nimmt. Dass die Klä­ge­rin es unter­las­sen hat, den Ein­tritt der Bestands­kraft durch Ein­le­gung eines wei­te­ren Rechts­mit­tels zu ver­hin­dern, kann für sich gese­hen nicht als rechts­miss­bräuch­lich ange­se­hen wer­den.
Eben­falls kei­ner Ent­schei­dung bedarf die Fra­ge, ob es als treu­wid­rig ange­se­hen wer­den kann, wenn ein Gesamt­schuld­ner einen Teil­be­trag der Geld­bu­ße bezahlt, der über den im Innen­ver­hält­nis auf ihn ent­fal­len­den Anteil hin­aus­geht, ohne den übri­gen Gesamt­schuld­nern zuvor Gele­gen­heit zu geben, den auf sie ent­fal­len­den Teil der Geld­bu­ße selbst zu bezah­len oder in ent­spre­chen­der Höhe Sicher­heit zu leis­ten, gleich­wohl aber vor Bestands­kraft der Buß­geld­ent­schei­dung Aus­gleich ver­langt.
Selbst wenn die­se Fra­ge zu beja­hen wäre, stün­de dies dem Kla­ge­be­geh­ren im Streit­fall jeden­falls des­halb nicht ent­ge­gen, weil nicht ersicht­lich ist, dass die Beklag­ten einem Begeh­ren der Klä­ge­rin nach­ge­kom­men wären, Sicher­heit auch für den Teil der Geld­bu­ße zu leis­ten, den die Kom­mis­si­on gegen­über der Klä­ge­rin gel­tend gemacht hat­te.
Die Beklag­ten haben nur hin­sicht­lich der Hälf­te der ins­ge­samt ver­häng­ten Geld­bu­ße Sicher­heit geleis­tet. Im vor­lie­gen­den Rechts­streit machen sie gel­tend, die Klä­ge­rin sei im Innen­ver­hält­nis allein ver­pflich­tet, dür­fe aber jeden­falls kei­ne Aus­gleichs­an­sprü­che gegen die Beklag­ten gel­tend machen. Bei die­ser Aus­gangs­la­ge bedürf­te es beson­de­rer Anhalts­punk­te dafür, dass die Beklag­ten trotz der damit ver­bun­de­nen Risi­ken einem nach Fest­set­zung der Geld­bu­ße an sie her­an­ge­tra­ge­nen Begeh­ren der Klä­ge­rin, wei­ter­ge­hen­de Sicher­heit zu leis­ten, nach­ge­kom­men wären. Sol­che Umstän­de sind nicht fest­ge­stellt und wer­den auch von der Revi­si­ons­er­wi­de­rung nicht auf­ge­zeigt.
Vor­sorg­lich weist der Bun­des­ge­richts­hof für das wei­te­re Ver­fah­ren dar­auf hin, dass eine Anwen­dung der Auf­fang­re­gel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ohne wei­te­res eine hälf­ti­ge Belas­tung der Klä­ge­rin oder eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Belas­tung der Beklag­ten zur Fol­ge hät­te.
Nach der Grund­re­gel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB haf­tet jeder Gesamt­schuld­ner zu glei­chen Antei­len. Im Streit­fall ent­fie­le danach auf die Klä­ge­rin und die bei­den Beklag­ten je ein Drit­tel des Gesamt­be­trags. Ein Aus­gleichs­an­spruch stün­de der Klä­ge­rin nur inso­weit zu, als ihre Zah­lun­gen an die Kom­mis­si­on den auf sie ent­fal­len­den Anteil über­schrit­ten haben.
Zudem haf­tet, sofern meh­re­re Gesamt­schuld­ner zum Aus­gleich ver­pflich­tet sind, im Innen­ver­hält­nis jeder von ihnen grund­sätz­lich nur in Höhe des auf ihn ent­fal­len­den Anteils [44].
Eine abwei­chen­de Ver­tei­lung und eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung der Beklag­ten gegen­über der Klä­ge­rin kämen nach der Grund­re­gel allen­falls dann in Betracht, wenn die Beklag­ten zu einer Haf­tungs­ein­heit zusam­men­zu­fas­sen und im Ver­hält­nis zur Klä­ge­rin wie eine Per­son zu behan­deln wären [45].
Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf kar­tell­recht­li­cher Grund­la­ge schei­den schon wegen des Zwecks sol­cher Ansprü­che aus.
Ein kar­tell­recht­li­cher Anspruch auf Scha­dens­er­satz dient nach den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts dem Zweck, den Scha­den aus­zu­glei­chen, der den durch die Zuwi­der­hand­lung Geschä­dig­ten ent­stan­den ist [46]. Ange­sichts des­sen kom­men, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend erkannt hat, Ansprü­che auf Erstat­tung einer gezahl­ten Geld­bu­ße auf die­ser Grund­la­ge schon des­halb nicht in Betracht, weil das Wett­be­werbs­recht der Uni­on nicht dazu dient, ein­zel­ne Orga­ni­sa­ti­ons­ein­hei­ten eines gegen die­ses Recht ver­sto­ßen­den Unter­neh­mens vor der Belas­tung mit einer Geld­bu­ße zu schüt­zen. Ansprü­che die­ser Art sind weder zur effek­ti­ven Durch­set­zung der Wett­be­werbs­re­geln der Uni­on [47] not­wen­dig noch die­ser för­der­lich. Die jeweils anzu­wen­den­den ein­zel­staat­li­chen Rege­lun­gen über den Gesamt­schuld­ner­aus­gleich, hier § 426 BGB, ermög­li­chen es, eine gegen meh­re­re Gesell­schaf­ten als Gesamt­schuld­ner ver­häng­te Geld­bu­ße sach­ge­recht auf die ein­zel­nen Schuld­ner zu ver­tei­len.
Anspruch aus § 826 BGB ist eben­falls unbe­grün­det. Dabei kann offen­blei­ben, ob sich auf die­ser Grund­la­ge über­haupt eine von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB abwei­chen­de Ver­tei­lung erge­ben könn­te, obwohl Umstän­de, die die Beklag­te einem Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 254 BGB ent­ge­gen­hal­ten kann, beim Aus­gleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB grund­sätz­lich in ent­spre­chen­der Wei­se zu berück­sich­ti­gen sind.
Ein Unter­las­sen ver­stößt nicht allein des­halb gegen die guten Sit­ten, weil den in Anspruch Genom­me­nen eine Rechts­pflicht zum Han­deln trifft. Viel­mehr müs­sen beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die das schä­di­gen­de Ver­hal­ten wegen sei­nes Zwecks, wegen des ange­wand­ten Mit­tels oder mit Rück­sicht auf die dabei gezeig­te Gesin­nung nach den Maß­stä­ben der all­ge­mei­nen Geschäfts­mo­ral und des als „anstän­dig“ Gel­ten­den ver­werf­lich machen [48]. Sol­che Umstän­de sind im Streit­fall weder fest­ge­stellt noch dem in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung wie­der­ge­ge­be­nen Par­tei­vor­trag zu ent­neh­men.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Novem­ber 2014 – KZR 15/​12
EuGH, Urtei­le vom 10.04.2014 – C231/​11 P u.a., WuW/​E EUR 2970 = NZKart 2014, 177 Rn. 58 Sie­mens Öster­reich; C247/​11 P u.a., WuW/​E EUR 2996 = NZKart 2014, 181 Rn. 151 Are­va[↩]
EuGH, WuW/​E EUR 2970 Rn. 62, 67 Sie­mens Öster­reich; WuW/​E EUR 2996 Rn. 152, 157 Are­va[↩]
EuGH, Schluss­an­trä­ge vom 19.09.2013 – C231/​11 u.a., Rn. 54 f., 85 ff. Sie­mens Öster­reich[↩]
EuGH, WuW/​E EUR 2996 Rn. 129 ff. Are­va[↩]
EuG, Urteil vom 23.01.2014 – T395/​09, NZKart 2014, 106 Rn. 152192 Giga­set[↩]
dazu EuGH, Urteil vom 26.11.2013 C50/​12 P, WuW/​E EU‑R 2886 = NZKart 2014, 138 Rn. 57 Ken­dr­i­on; EuG, Urteil vom 15.06.2005 T71/​03 u.a. Rn. 390 Tokai Car­bon[↩]
BGH, WuW/​E DER 3935 Rn. 22 Cal­ci­um­car­bid-Kar­tell; vgl. Net­tes­heim in Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, EURecht, Stand Aug.2012, AEUV Art. 288 Rn. 101[↩]
EuGH, WuW/​E EUR 2970 Rn. 61, 70 Sie­mens Öster­reich[↩]
EuGH, WuW/​E EUR 2970 Rn. 62, 67, 70 Sie­mens Öster­reich; WuW/​E EUR 2996 Rn. 152 Are­va[↩]
BGH, Urteil vom 28.10.2010 4 StR 215/​10, BGHSt 56, 39 Rn. 26; Urteil vom 23.05.2007 XII ZR 250/​04, NJW 2007, 2554 Rn. 14; Urteil vom 06.12 1978 – IV ZR 82/​77, BGHZ 73, 29, 37; Urteil vom 10.07.2014 – III ZR 441/​13, NJW 2014, 2730 Rn.20; Urteil vom 29.01.2013 – II ZR 91/​11, ZIP 2013, 409 Rn. 10; Urteil vom 01.12 2003 – II ZR 202/​01, WM 2004, 228, 229 mwN; Urteil vom 22.10.1992 – IX ZR 244/​91, BGHZ 120, 50, 55 f.; BFHE 226, 391, 398; BVerwG, NJW 1993, 1667, 1668; Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Auf­la­ge, § 426 Rn. 3; Staudinger/​Looschelders, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2012, § 426 Rn. 275 f.[↩]
BGH, Urteil vom 21.07.2010 XII ZR 104/​08, NJW-RR 2010, 1513 Rn. 14 ff.; Urteil vom 14.07.1983 – IX ZR 40/​82, BGHZ 88, 185, 190[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2010 XII ZR 53/​08, NJW 2010, 868 Rn. 10[↩]
Münch­Komm-BGB/­Byd­lin­ski, 6. Auf­la­ge, § 426 Rn. 21 mwN[↩]
BGH, NJW 2010, 868 Rn. 9, 11; Urteil vom 11.06.1992 – IX ZR 161/​91, NJW 1992, 2286, 2287; sie­he dazu ins­ge­samt Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Auf­la­ge, § 426 Rn. 9 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 29.01.2013 – II ZR 91/​11, ZIP 2013, 409 Rn.20; Urteil vom 01.12 2003 – II ZR 202/​01, WM 2004, 228, 229; vgl. BGH, Urteil vom 22.10.1992 – IX ZR 244/​91, BGHZ 120, 50, 55 f.; sie­he auch Klahold/​Kremer, ZGR 2010, 113, 122[↩]
vgl. EuGH, WuW/​E EUR 2970 Rn. 62 Sie­mens Öster­reich; WuW/​E EUR 2996 Rn. 152, 157 Are­va[↩]
vgl. dazu Lüdeke/​Skala, BB 2004, 1436, 1337 f.; Paschos in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 2. Auf­la­ge, AktG § 302 Rn. 7, 10[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 10.07.2014 – III ZR 441/​13, NJW 2014, 2730 Rn. 21; Urteil vom 05.10.2010 – VI ZR 286/​09, NJW 2011, 292 Rn. 9; Beschluss vom 09.06.2008 – II ZR 268/​07, NJW-RR 2009, 49 Rn. 2; Urteil vom 09.03.1965 – VI ZR 218/​63, BGHZ 43, 178, 187; Münch­Komm-BGB/­Byd­lin­ski, 6. Auf­la­ge, § 426 Rn. 21[↩]
dazu ins­ge­samt EuGH, Urteil vom 08.12 2011 C389/​10 P, WuW/​E EUR 2213 Rn. 58 ff., 122 ff. KME; vgl. auch EuGH, WuW/​E EUR 2970 Rn. 52 f. Sie­mens Öster­reich; Nowak in Loewenheim/​Meessen/​Riesenkampff, Kar­tell­recht, 2. Auf­la­ge, VO 1/​2003/​EG, Art. 23 Rn. 36 mwN[↩]
vgl. Aber­le, Sank­ti­ons­durch­griff und wirt­schaft­li­che Ein­heit im deut­schen und euro­päi­schen Kar­tell­recht, S. 139[↩]
EuGH, WuW/​E EUR 2970 Rn. 71 Sie­mens Öster­reich[↩]
EuGH, WuW/​E EUR 2886 Rn. 56 Ken­dr­i­on; Urteil vom 19.06.2014 C243/​12 P, NZKart 2014, 321 Rn. 107 FLS Plast[↩]
EuGH, WuW/​E EUR 2970 Rn. 46 f. Sie­mens Öster­reich[↩]
EuGH, Urteil vom 10.09.2009 C97/​08 P, Slg. 2009, I8237 = WuW/​E EUR 1639 Rn. 59 f. Akzo Nobel; Urteil vom 20.01.2011 C90/​09 P, WuW/​E EUR 1899 Rn. 38 f. Gene­ral Quí­mi­ca[↩]
EuGH, Urteil vom 24.09.2009 C125/​07 P u.a., Slg. 2009, I8681 = WuW/​E EUR 1633 Rn. 82 Ers­te Group Bank[↩]
BGH, Urteil vom 10.05.2005 – VI ZR 366/​03, NJW 2005, 2309, 2310; Urteil vom 22.04.1980 – VI ZR 134/​78, NJW 1980, 2348, 2349; Urteil vom 16.02.1971 – VI ZR 125/​69, NJW 1971, 752, 753; Münch­Komm-BGB/­Byd­lin­ski, 6. Auf­la­ge, § 426 Rn. 22; zu mög­li­chen Aus­nah­men vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.1965 GSZ 1/​64, BGHZ 43, 227, 235[↩]
ABl.2006 C 210/​02; dazu Dannecker/​Biermann in Immenga/​Mestmäcker, Wett­be­werbs­recht, 5. Auf­la­ge, VO (EG) 1/​2003, Art. 23 Rn. 224 mwN[↩]
vgl. BFHE 243, 493 Rn. 33 ff.[↩]
vgl. OLG Hamm, NJW 2002, 1054; OLG Bam­berg, OLGR 2002, 162, 163 f.; sie­he auch OLG Stutt­gart, NJW-RR 1994, 876, 877[↩]
EuGH, Urteil vom 17.06.2010 C413/​08 P, Slg. 2010, I5406 Rn. 102 Lafar­ge mwN; sie­he auch EuGH, WuW/​E EUR 2970 Rn. 59 Sie­mens Öster­reich; WuW/​E EUR 2996 Rn. 132 Are­va[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 28.06.2005 C189/​02 P u.a., Slg 2005, I5488 = WuW/​E EU‑R 913 Rn. 242, 260, 292 mwN Dansk Rør­in­dus­tri, WuW/​E EUR 2970 Rn. 53 Sie­mens Öster­reich[↩]
Köh­ler, WRP 2011, 277, 282, 284[↩]
Dannecker/​Biermann in Immenga/​Mestmäcker, Wett­be­werbs­recht, 5. Auf­la­ge, VO EG 1/​2003, Art. 23 Rn. 114[↩]
EuGH, WuW/​E EUR 2886 Rn. 57 Ken­dr­i­on; eben­so bereits EuG, Urteil vom 15.06.2005 T71/​03 u.a. Rn. 390 Tokai Car­bon[↩]
EuGH, WuW/​E EUR 2970 Rn. 53 mwN Sie­mens Öster­reich[↩]
Dannecker/​Biermann in Immenga/​Mestmäcker, Wett­be­werbs­recht, 5. Auf­la­ge, VO (EG) 1/​2003, Art. 23 Rn. 117 f. mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.02.2013 KRB 20/​12, BGHSt 58, 158 = WuW/​E DER 3861 Rn. 70 Grau­zement­kar­tell; sie­he auch Kom­mis­si­on, Leit­li­ni­en, aaO Nr. 4, 30[↩]
aaO Nr. 5 f., 12 f.[↩]
BGH, Urteil vom 29.01.2013 – II ZR 91/​11, ZIP 2013, 409 Rn. 11, 20; Urteil vom 19.01.2012 – IX ZR 2/​11, BGHZ 192, 221 Rn. 28, 36; Urteil vom 22.10.1992 – IX ZR 244/​91, BGHZ 120, 50, 59; BFHE 226, 391, 398[↩]
BGH, Urteil vom 07.11.1985 – III ZR 142/​84, NJW 1986, 978, 979; Urteil vom 15.10.2007 – II ZR 136/​06, NJW-RR 2008, 256 Rn. 14[↩]
BGH, Urteil vom 19.12 1985 – III ZR 90/​84, NJW 1986, 1097; Beschluss vom 10.12 2002 – X ARZ 208/​02, BGHZ 153, 173, 175 f.[↩]
in die­sem Sin­ne Köh­ler, WRP 2011, 277, 286[↩]
vgl. dazu Kredel, BB 2013, 2644[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.1992 – V ZR 192/​91, NJW-RR 1992, 1149[↩]
BGH, Urteil vom 24.04.1952 – III ZR 78/​51, BGHZ 6, 3, 25[↩]
dazu BGH, Urteil vom 17.12 2009 – VII ZR 172/​08, NJW 2010, 1592 Rn. 23 mwN; Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Auf­la­ge, § 426 Rn. 15 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2011 KZR 75/​10, BGHZ 190, 145 Rn. 62 ORWI[↩]
dazu EuGH, Urteil vom 13.07.2006 C295/​04 u.a., Slg. 2006, I6641 = WuW/​E EUR 1107 Rn. 60, 91 ff. Man­fre­di; Urteil vom 20.09.2001 C453/​99, Slg. 2001, I6314 = WuW/​E EUR 479 Rn. 25 ff. – Cou­ra­ge; BGHZ 190, 145 Rn. 34, 37, 62 ORWI[↩]
BGH, Urteil vom 04.06.2013 – VI ZR 288/​12, NJW-RR 2013, 1448 Rn. 14 mwN[↩]
GesamtschuldnerausgleichKarteilbußgeldverfahrenKartellrecht