Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Domain.php
Timestamp: 2014-04-23 10:29:31
Document Index: 366990627

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 362', '§ 7', 'BGH', '§ 12', '§ 5', '§ 12', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 823', '§ 826', '§ 857', '§ 5', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 667', '§ 263', '§ 263', '§ 265', 'Art. 21', '§ 826', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 15', 'BGH', '§ 1', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 12']

Domainrecht - URL - Internetadressen - Prioritätsprinzip - Markenrecht - Namensrecht - Wettbewerbsrecht - Sammelbegriffe - Gattungsbegriffe - Familienname - Gleichnamigkeit, Domainparking, Domain-Parking
Die Domain ist der Name eines Internetauftritts. Jede Domain besteht aus einer Folge von durch Punkte getrennten Zeichen, siehe hierzu Die Registrierung einer Domain als Internetadresse.
Zur Rechtsnatur der Domain führt der Bundesfinanzhof (Urteil vom 19.10.2006 - III R 6/05) aus:
"Ein Domain-Name ist ein immaterieller Vermögensgegenstand i.S. des § 266 Abs. 2 Buchst. A I 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) und damit zugleich ein immaterielles Wirtschaftsgut (gl.A. Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 25. Aufl., § 5 Rz. 270 Stichwort "Domain"; Blümich/Schreiber, § 5 EStG Rz. 533; Schmittmann in: Steuer- und Bilanzpraxis -StuB- 2002, 105; Petereit, Der Steuerberater -StB- 2005, 288; Wübbelsmann, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2005, 1659). Die Begriffe Vermögensgegenstand und Wirtschaftsgut stimmen inhaltlich überein (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632). Zu den Vermögensgegenständen und Wirtschaftsgütern gehören neben Gegenständen im Sinne des bürgerlichen Rechts alle vermögenswerten Vorteile des Betriebs einschließlich tatsächlicher Zustände und konkreter Möglichkeiten, sofern ihnen im Geschäftsverkehr ein selbständiger Wert beigelegt wird und sie -allein oder mit dem Betrieb- verkehrsfähig sind (BFH-Urteil vom 26. August 1992 I R 24/91, BFHE 169, 163, BStBl II 1992, 977, m.w.N.).
Eine Domain ist allerdings mit einem gewerblichen Schutzrecht inhaltlich vergleichbar. Denn die faktische Ausschließlichkeitsstellung des Domaininhabers ist durch seinen schuldrechtlichen Anspruch gegen die DENIC aus dem Registrierungsvertrag, die Eintragung seiner Domain und ihrer technischen Daten in die Nameserver der DENIC aufrechtzuerhalten, abgesichert. Mit Abschluss des Vertrages über die Registrierung einer Domain erhält der Domaininhaber nach § 2 Abs. 1 der für das Streitjahr 2000 geltenden DENIC-Registrierungsbedingungen -im Folgenden DRegB- (die aktuellen Domainbedingungen sind im Internet unter www.denic.de/de/bedingungen.html abrufbar) zunächst einen Anspruch auf Aufnahme der Domain und ihrer technischen Daten in die Nameserver der DENIC (Konnektierung). Mit der Aufnahme in die Nameserver erlischt zwar dieser Anspruch (§ 362 Abs. 1 des Bürgerliches Gesetzbuches -BGB-). Der Registrierungsvertrag ist allerdings ein Dauerschuldverhältnis, da der Vertrag nach § 7 Abs. 1 DRegB auf unbestimmte Zeit geschlossen wird. Die DENIC schuldet dem Domaininhaber daher für die Dauer des Vertragsverhältnisses die Aufrechterhaltung der Eintragung in die Nameserver als Voraussetzung für den Fortbestand der Konnektierung (vgl. BGH-Urteil in NJW 2005, 3353). Nicht maßgebend für die inhaltliche Vergleichbarkeit mit einem gewerblichen Schutzrecht ist demgegenüber, dass ein Domain-Name nach § 12 BGB bzw. §§ 5, 15 des Markengesetzes (MarkenG) geschützt sein kann (vgl. zum Schutz des Domain-Namens Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl., § 12 Rn. 10, m.w.N.; BGH-Urteil vom 24. Februar 2005 I ZR 161/02, NJW-Rechtsprechungsreport Zivilrecht -NJW-RR- 2005, 1350). Denn nicht jedem Domain-Namen kommt eine Namens- und Kennzeichenfunktion zu. Ein Domain-Name als solcher ist weder ein Kennzeichenrecht noch ein Namensrecht (Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG Rn. 301; vgl. auch BGH-Urteil in NJW-RR 2005, 1350, unter II.4.cc)."
Gute Domainnamen sind ein knappes Gut und daher sehr begehrt, was auch zu einem schwunghaften Handel mit Ihnen geführt hat. Dabei werden vielfach auch gängige Wortkombinationen oder allgemeine Gattungsbezeichnungen "auf Vorrat" registriert, um sie dann später an Interessenten verkaufen zu können (sog. Domaingrabbing - eine Praxis, die keineswegs generell verboten ist).
Allerdings ist das Domainrecht als eigenes Recht in Deutschland bisher nicht gesetzlich geregelt, so dass die Rechtsprechung hier Wegbereiter sein musste. Mangels einer gesetzlichen Grundlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Domain ein absolutes Recht ist. Aber jedenfalls sind Domains handelbare Wirtschaftsgüter mit Geldwert. Auch ist der schuldrechtliche Anspruch des Domain-Inhabers gegen den Registrar abtretbar, verpfändbar und auch pfändbar, so dass eine Domain auch dem Vollstreckungszugriff von Gläubigern des Domaininhabers unterliegt.
Selten wird hingegen untersucht, ob und inwieweit eine Webseite selbst durch die Rechtsordnung geschützt ist. Auch hierfür lassen sich aus dem Marken-, Wettbewerbs- und Namensschutzrecht Anhaltspunkte gewinnen.
Soweit es um Streitigkeiten bezüglich der Nutzung einer Domain geht, geht grundsätzlich der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG dem Namensschutz aus § 12 BGB vor. Zunächst sind folglich marken- und dann wettbewerbsrechtliche Ansprüche zu prüfen; erst daran anschließend kommen Ansprüche aus dem Namensrecht nach § 12 BGB oder sonstige zivilrechtliche Ansprüche gemäß §§ 823, 1004 BGB, § 826 BGB zum Zuge.
Dispute-Eintrag/Widerspruch
Domainwahl und Schranken:
Distanzierender bzw. diffamierender Domainname
Ein- und zweistellige Domain
Herkunftsbezeichnung / Firmennamen
Kfz-Kennzeichen-Domains
Kombination aus Marke und Beschreibung
Ländernamen / Ortsnamen / Gebietskörperschaften
Personennamen / Familiennamen
Domain-Handel/Domain-Grabbing
Domainhandel und Steuerrecht
Nichtzahlung der Gebühren an den Registrar
Störerhaftung des Domainverpächters
Tatort der Verletzung von Firmen- und Namensrechten durch Verwendung von "domain names" im Internet ist dort, wo der "domain name" bestimmungsgemäß abrufbar ist. Wer sich die geschützte Firmenbezeichnung eines anderen im Internet als "domainname" reservieren lässt, verletzt dessen Namensrecht und ist - unabhängig von einer etwa auch gegebenen Haftung der Vergabestelle - als Störer passiv legitimiert (Concert Concept).
Die für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain "de" zuständige DENIC ist vor der Registrierung grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung noch als Normadressatin des kartellrechtlichen Behinderungsverbots zur Prüfung verpflichtet, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter verletzt. Wird die DENIC von einem Dritten darauf hingewiesen, dass ein registrierter Domain-Name seiner Ansicht nach ein ihm zustehendes Kennzeichenrecht verletzt, kommt eine Haftung als Störerin oder eine kartellrechtliche Haftung für die Zukunft nur in Betracht, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist. Im Regelfall kann die DENIC den Dritten darauf verweisen, eine Klärung im Verhältnis zum Inhaber des umstrittenen Domain-Namens herbeizuführen (ambiente.de).
LG München v. 11.04.2005:
Nach richtiger Auffassung stellen die schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber einer Internet-Domain gegenüber der DENIC oder einer anderen Vergabestelle zustehen, ein Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar.
OLG Hamburg v. 05.07.2006:
Die Nutzung einer Internet-Domain begründet keine markenrechtliche Priorität, solange auf der Seite noch nicht bestimmte Waren oder Dienstleistungen angeboten bzw. geschäftliche Aktivitäten entwickelt werden, sondern lediglich ein „Baustellen“-Schild als Hinweis auf zukünftige Aktivitäten erscheint. Der Umstand, dass eine bestimmte Buchstabenkombination (hier: ahd) - wie dies praktisch stets der Fall ist - zugleich als Abkürzung (irgend)eines längeren Begriffs dienen kann (hier: althochdeutsch), begründet jedenfalls so lange kein allgemeines markenrechtliches Freihaltebedürfnis, als eine derartige Abkürzung in der Wahrnehmung der relevanten Verkehrskreise weithin unbekannt ist.
LG München v. 01.04.2008:
Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domainnamen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist. Für die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titelschutzanzeige reicht die bloße Titelankündigung auf der eigenen Internetseite der Werktitelschutz beanspruchenden Partei nicht aus (airdsl).
BVerfG v. 24.11.2004:
Europa-Recht: - nach oben -
Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung ist dahin auszulegen, dass Bösgläubigkeit durch andere Umstände als die in den Buchst. a bis e dieser Bestimmung aufgeführten nachgewiesen werden kann. Für die Beurteilung der Frage, ob ein bösgläubiges Verhalten im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 vorliegt, hat das nationale Gericht alle im Einzelfall erheblichen Faktoren und insbesondere die Umstände, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, sowie die Umstände, unter denen der Name der Domäne oberster Stufe „.eu“ registriert wurde, zu berücksichtigen.
Dispute-Eintrag/Widerspruch: - nach oben -
OLG Köln v. 17.03.2006:
LG Köln v. 08.05.2009:
Der relativ unbekannten Gemeinde mit dem Namen "Welle" stehen gegenüber dem Inhaber der Domain "welle.de", der diese durch Sedo-Parking nutzt und im Rahmen seines Dienstleistungsunternehmens veräußern will, keinerlei Ansprüche zu. Der Inhaber der Domain "welle.de" hat demgegenüber einen Anspruch auf Löschung des Dispute-Eintrags der Gemeinde Welle bei der Denic. Der Erwerb der Domain "welle.de" zum Zweck des Domainhandels ist nicht zu beanstanden (welle.de).
LG Düsseldorf v. 19.08.2009:
Ein Löschungsanspruch des Domaininhabers gegenüber der unberechtigten Eintragung eines Disputes bei der Denic ergibt sich, ohne dass es darauf ankommt, ob der Dispute-Eintrag einen Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers darstellt, aus § 823 Abs. 1 BGB. Das Recht auf Nutzung der Internetdomain stellt nämlich ein gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschütztes „sonstiges Recht” dar. Der Inhaber einer Domain erhält ein relativ wirkendes, vertragliches Nutzungsrecht, welches einen rechtlich geschützten Vermögenswert darstellt und dem Inhaber der Domain ebenso ausschließlich zugewiesen ist, wie das Eigentum an einer Sache. Eine Ausschlussfunktion und die Zuweisungs- bzw. Nutzungsfunktion, hat auch das Nutzungsrecht des Inhabers einer Domain. Zur Nutzung der Domain gehört aber auch die Möglichkeit, diese zu veräußern oder zu übertragen (cola.de).
Verfügungsverbot und Pfändung: - nach oben -
Domainpfändung und Verfügungsuntersagung - die Denic als Drittschuldnerin Treuhänderische Domainregistrierung: - nach oben -
BGH v. 09.06.2005:
Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen (segnitz.de).
Zur treuhänderischen Registrierung einer Domain und zur Überprüfbarkeit in Bezug auf den Prioritätsgrundsatz (grundke.de)
Als Namensträger, der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens in Betracht (raule.de).
BGH v. 25.03.2.010:
Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens (braunkohle-nein.de)
Domain-Handel/Domain-Grabbing: - nach oben -
Domainhandel und Steuerrecht: - nach oben -
Domain-Parking: - nach oben -
Nichtzahlung der Gebühren an den Registrar: - nach oben -
Zahlungsverzug des Kunden: - nach oben -
Providerwechsel / Domainumzug: - nach oben -
Störerhaftung des Domainverpächters: - nach oben -
Dem Verpächter einer Domain obliegt keine allgemeine Prüfungspflicht der Inhalte der Webseite seines Domainpächters. Jedoch kann er grundsätzlich als Störer in Anspruch genommen werden, wenn ihm rechtswidrige Inhalte auf der Seite zur Kenntnis gelangt sind.
Gerichtszuständigkeit: - nach oben -
OLG Karlsruhe v. 21.01.2009:
Wer unter Benutzung eines ihm zugeteilten Passwortes im Internet in der Absicht, das Entgelt nicht zu bezahlen, Leistungen über ein vollautomatisch ablaufendes Computerprogramm in dem Wissen bestellt, dass dies keine Bonitätsprüfung umfasst, begeht keinen Betrug gemäß § 263 StGB, keinen Computerbetrug gemäß § 263 a StGB und auch keine Leistungserschleichung im Sinne von § 265 a StGB.
Abkürzungen: - nach oben -
LG Frankfurt am Main v. 30.10.2008:
Distanzierender bzw. diffamierender Domainname: - nach oben -
LG Düsseldorf v. 30.01.2002:
Die Benutzung des Zeichens eines Unternehmens durch die Wahl einer herabsetzenden Domain ist geeignet, die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise zu beeinträchtigen. Denn die Domain "scheiss-t-online.de" ist geeignet, die Marken der Telekom herabzusetzen. Durch die diffamierende Voranstellung des Wortes "scheiss" ist ein Bezug zu den Dienstleistungen der Klägerin gewollt und beabsichtigt. Dieser Bezug stellt ohne jedes scherzhafte oder ironisierende Element eine bloße Herabwürdigung der Marken der Telekom dar (scheiss-t-online.de).
Ein- und zweistellige Domains: - nach oben -
OLG Frankfurt am Main v. 29.04.2008:
LG Frankfurt am Main v. 20.05.2009:
EU-Domains: - nach oben -
OLG Hamburg v. 12.04.2007:
Der Anspruch, auf eine Domain selbst zu verzichten, setzt materiellrechtlich eine Rechtsverletzung unabhängig von jedwedem Internetseiten-Inhalt voraus und kann daher nicht etwa aus Angaben auf den Internetseiten dieser Domain hergeleitet werden. Das bloße Registrierthalten der Domain "www.original-nordmann.eu" ist keine Markenverletzung betreffend die Klagemarke "original nordmann", die gerade nicht für Tannenbäume, sondern für Bekleidungsstücke eingetragen ist. Es besteht schon keine Verwechslungsgefahr, soweit z. B. auf den Internetseiten Informationen über die Nadelbaumart "Nordmann-Tanne" eingestellt sind (original-nordmann.eu).
OLG Düsseldorf v. 11.09.2007:
Eine Regelung, wonach die Registrierung einer Domain allein zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs per se missbräuchlich wäre, hat der Verordnungsgeber nicht geschaffen. Nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 muss zu dem Fehlen berechtigter Interessen oder zur bösen Absicht des Domaininhabers als weitere Voraussetzung hinzutreten, dass die Domain "mit einem anderen Namen identisch ist (...), für den Rechte bestehen". Das trifft auf die Bezeichnung "Last Minute" nicht zu. Der Begriff "Last Minute" zur Bezeichnung kurzfristig vermarkteter Restkontingente im Touristikbereich ist als solcher rein beschreibend und daher nicht schutzfähig. Eine auf diese Branche bezogene Marke kann daher nicht erlangt werden (lastminute.eu).
Gattungsbegriffe: - nach oben -
OLG München v. 02.04.1998:
Wird die Unternehmenskennzeichnung einer weit verbreiteten Zeitschrift zu einer bekannten Marke, dann kann die Zeitschrift die Benutzung einer Domain unter dem gleichen Namen verbieten lassen (freundin.de).
OLG Hamm v. 02.11.2000:
Die Benutzung eines beschreibenden Gattungsbegriffs wie Sauna als Internetdomain ist nicht wettbewerbswidrig, wenn dadurch weder eine Irreführung noch die Kanalisierung eines Kundenstamms verfolgt bzw. erreicht wird. Bei einem Gattungsbegriff ohne weitere Zusätze, wie er hier verwendet wird, erwartet der Internet-Nutzer eine Präsentation aus diesem Bereich, nicht aber einen übergeordneten Informationsdienst (sauna.de).
Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig. Im Einzelfall kann in der Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name eine irreführende Alleinstellungsbehauptung liegen (mitwohnzentrale.de).
OLG Frankfurt am Main v. 12.09.2002:
Ein Drogistenverband kann weder unter dem Gesichtspunkt der individuellen Behinderung seiner Tätigkeit bzw. der seiner Mitglieder noch wegen der Gefahr der Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise vom Inhaber der Domain "drogerie.de" die Unterlassung von deren Nutzung oder deren Löschung verlangen. Ein Unterlassungsanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus §§ 826, 226, 1004 BGB steht dem Verband selbst dann nicht zu, wenn der Domain-Inhaber eine Vielzahl von Domains besitzt, die aus beschreibenden Begriffen gebildet wurden, ohne entsprechende Internet-Portale zu unterhalten (drogerie.de).
OLG Hamburg v. 24.07.2003:
In der Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname liegt in der Regel keine sittenwidrige Schädigung, auch wenn es nahe liegt, dass ein Unternehmen diesen Domainnamen für seinen Internetauftritt verwenden könnte. Der Inhaber des bekannten Zeitungstitels DIE WELT kann gegen einen Dritten, der sich den Domainnamen „weltonline.de“ hat registrieren lassen, nicht vorgehen, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Domainname im geschäftlichen Verkehr in einer das Kennzeichen verletzenden Weise verwendet werden soll (weltonline.de).
OLG München v. 24.02.2011:
In der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name liegt eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namenrechts derjenigen, die diesen bürgerlichen Namen tragen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Dritte, der diesen Namen verwendet, auch als Namensträger identifiziert wird und der private Gebrauch des fremden Namens durch den Nichtberechtigten zu einer Zuordnungsverwirrung führt. Anders ist es, wenn sich hinter der Domain-Bezeichnung nicht nur ein bürgerlicher Name, sondern gleichzeitig auch ein Gattungsbegriff verbirgt (BGH, a. a. O.).Hier scheidet eine Zuordnungsverwirrung von vorneherein aus, so dass auch keine unberechtigte Namensanmaßung gemäß § 12 BGB vorliegt.
Gleichnamigkeit: - nach oben -
Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, führt die in Fällen der Gleichnamigkeit gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, dass es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizufügen - shell.de.
LG Erfurt v. 31.01.2002:
Führen eine Gemeinde und eine natürliche Person einen identischen Namen, ist ein Streit über die Berechtigung, eine entsprechende .de-Domain zu führen, nach den Grundsätzen der Gleichnamigkeit zu entscheiden. Dabei gilt zunächst auch für bekanntere Namensträger der Prioritätsgrundsatz, ein Vorrang geschäftlicher vor privaten Interessen ist nicht anzuerkennen. Daneben kann das Schutzbedürfnis bezüglich Firmen gewerblich tätiger Unternehmen nicht ohne weiteres mit dem Schutzbedürfnis von Städten an ihrem Namensrecht gleichgesetzt werden. Gebrauchen beide Parteien redlich den Namen, so ist bei der erforderlichen Interessenabwägung entscheidend darauf abzustellen, dass das Prioritätsprinzip dann durchbrochen wird, wenn der Erstinhaber die domain durch eigenes Verschulden - wie Nichtzahlung der Gebühren - verliert (suhl.de).
Ist ein Namensträger nach dem Recht der Gleichnamigen verpflichtet, seinen Namen im geschäftlichen Verkehr nur mit einem unterscheidenden Zusatz zu verwenden, folgt daraus nicht zwingend das Verbot, den Namen als Internet-Adresse zu verwenden. Kann der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens einem Dritten die Verwendung dieses Zeichens als Domain-Name im geschäftlichen Verkehr verbieten, kommt ein auf Löschung der Registrierung gerichteter Beseitigungsanspruch nur in Betracht, wenn der Dritte kein berechtigtes Interesse vorweisen kann, diesen Domain-Namen außerhalb des sachlichen oder räumlichen Wirkungsfelds des kennzeichenrechtlichen Anspruchs - etwa für private Zwecke oder für ein Unternehmen in einer anderen Branche - zu verwenden - vossius.de.
OLG Oldenburg v. 30.09.2003:
Besteht zwischen den um die Berechtigung, eine bestimmte Domain führen zu dürfen, nach Namensalter, Bekanntheitsgrad und wirtschaftlicher Bedeutung wie auch Verschiedenheit des Inhalts (Gemeinde bzw. Privatperson) eine so starke und überragende Position einer Partei gegenüber der anderen, dann ist ein Rekurrieren auf das (subsidiäre) Prioritätsprinzip zur Schaffung von Gerechtigkeit nicht erforderlich (schulenburg.de).
Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain "de" eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts desjenigen, der ein identisches Zeichen als Unternehmenskennzeichen benutzt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Registrierung des Domainnamens einer - für sich genommen rechtlich unbedenklichen - Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht - mho.de.
BGH v. 23.06.2005:
Haben ein Unternehmen in den alten und ein Unternehmen in den neuen Bundesländern vor der Wiedervereinigung miteinander verwechselbare Bezeichnungen geführt, sind Kollisionsfälle auch dann nach dem Recht der Gleichnamigen zu lösen, wenn eines der beiden Unternehmen einen regional begrenzten Tätigkeitsbereich hatte und der Schutzbereich seines Zeichens am 3. Oktober 1990 deshalb nicht auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt worden ist. Die Gleichgewichtslage zwischen zwei gleichnamigen Zeichen wird nicht notwendig dadurch gestört, dass der Zeicheninhaber mit dem regional begrenzten Tätigkeitsbereich das fragliche Zeichen als Domainname für einen Internetauftritt verwendet, der dazu dient, das Unternehmen und sein Angebot vorzustellen (hufeland.de)
Ein Domaininhaber kann keinen Namensschutz nach der Prioritätsregel in Anspruch nehmen, wenn er seinem Namen einen Zusatz hinzufügt, der unter keinem Aspekt seinen berechtigten Interessen entsprechen kann. Die Grundsätze der Prioritätsregel müssen bei Gleichnamigkeit nicht nur bei überragender Bekanntheit zurücktreten, sondern auch dann, wenn dem Domaininhaber keinerlei objektiv schützenwertes Interesse an der Verwendung des Domainnamens zuzubilligen ist (Unternehmungsgruppe).
OLG Hamburg v. 17.01.2008:
Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist - Afilias.
OLG Zweibrücken v. 29.05.2008:
Zur Frage, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird (ahd.de).
LG Hamburg v. 16.07.2009:
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Domainnamen ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft des benutzten Kennzeichens, sodass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden kann und umgekehrt.
Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unternehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt (Peek & Cloppenburg).
Herkunftsbezeichnung / Firmennamen: - nach oben -
OLG München v. 12.08.1999:
Die "Reservierung" von Domain-Namen, welche als Wortbestandteil bekannte Firmennamen enthalten, verstößt gegen BGB § 12, sofern kein sachlicher Bezug besteht (rolls-royce.de)..
Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, führt die in Fällen der Gleichnamigkeit gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, dass es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizufügen (shell.de)..
OLG Hamm v. 01.04.2003:
Dem Firmenschlagwort "Aldi" kommt im Sinne des § 15 Abs. 3 MarkenG überragende Bedeutung im Geschäftsverkehr zu. Die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung der Firma Aldi wird ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise durch die Verwendung der Internetdomain "aldireisen.de" ausgenutzt. Zur Unterscheidung des Domaininhabers von der berühmten Firma hätte es eines weiteren Zusatzes bedurft. Der Zusatz "reisen" reicht insofern nicht aus, denn dieser hat rein beschreibende Funktion (aldireisen.de).
OLG Hamburg v. 06.11.2003:
Die Verwendung einer Bezeichnung in einem Domainnamen deutet nicht notwendigerweise auf eine herkunftshinweisende bzw. unternehmenskennzeichnende Verwendung hin. Steht eine bekannte, als Marke geschützte (Geschäfts)Bezeichnung in der Wahrnehmung des Verkehrs weniger für das Unternehmen selbst, als für eine bestimmte, im Wirtschaftsleben weit verbreitete Voraussetzung für die Kreditvergabe (sog. SCHUFA-Auskunft), so kann eine Verwendung der geschützten Bezeichnung durch ein anderes Unternehmen im Sinne einer "Negativabgrenzung" auch ohne Zustimmung des Markeninhabers markenrechtlich zulässig sein (schufafreie-kredite.de).
BGH v. 22.07.2004:
Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung deutlich wird, dass der Domainname nicht lediglich als Adressbezeichnung verwendet wird, und der Verkehr daher in der als Domainname gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt (soco.de)
LG Mannheim v. 12.05.2009:
An einer das Unternehmenskennzeichnrecht verletzenden Benutzung fehlt es, wenn ein Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen und nicht zur Kennzeichnung eines Unternehmens verwendet wird. Es besteht kein allgemeiner Grundsatz, wonach mit dem Betreiben einer Internetpräsenz durch ein Unternehmen unter einer bestimmten Domain eine Nutzung des Domain-Namens zur Kennzeichnung dieses Unternehmens einhergeht. An einer firmenmäßigen Benutzung fehlt es jedenfalls, wenn beschreibende Begriffe als Domain Name registriert werden. Hierdurch werden weder Kennzeichenrechte begründet noch verletzt.
LG Köln v. 03.09.2009:
Kfz-Kennzeichen-Domains: - nach oben -
LG Frankfurt am Main v. 07.01.2009:
Kombination aus Marke und Beschreibung: - nach oben -
OLG Hamburg v. 18.12.2003:
Ist die Internet-Domain aus einer fremden Marke bzw. Firmenkurzbezeichnung und einer kritisch-beschreibenden Angabe gebildet (hier: awd-aussteiger.de), liegt in deren Verwendung kein marken- bzw. namensmäßiger Gebrauch, wenn der Verkehr den Domainnamen insgesamt nicht dem Dritt-Unternehmen zuordnet. Eine Markenverletzung ist jedenfalls nicht gegeben, wenn auf der so adressierten Website ein Informationsforum unterhalten wird, das sich negativ-kritisch mit dem Dritt-Unternehmen befasst. Die Verwendung dieser Domain kann nur unter besonderen Umständen eine unlautere Behinderung (§ 1 UWG) darstellen, bei einer Website mit einem unternehmenskritischen Forum fehlt es insoweit am Handeln zu Wettbewerbszwecken (awd-aussteiger.de).
Ländernamen / Ortsnamen / Gebietskörperschaften: - nach oben -
LG Berlin v. 10.08.2000:
Die Benutzung der Domain "deutschland.de" verletzt das Namensrecht der Bundesrepublik Deutschland. Der Namensschutz des BGB § 12 gilt, obwohl im Titel über natürliche Personen festgeschrieben, auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Der Begriff "Deutschland" ist auch nach BGB § 12 schutzfähig. Da "Deutschland" prägender Namensbestandteil der Bundesrepublik Deutschland ist, liegt ein Verstoß auch ohne die zusätzliche Bezeichnung "Bundesrepublik" vor. Wegen der Griffigkeit und damit verbundenen Attraktivität der Domain musste ein Nutzer damit rechnen müssen, dass die Domain irgendwann vom Namensträger selbst genutzt werden könnte (deutschland.de).
OLG Hamm v. 18.03.2003:
Wird eine Branchenbezeichnung bzw. der Geschäftsname eines Unternehmens mit dem Ortsnamen verknüpft, geht der Verkehr von einer überragenden Stellung des so bezeichneten Geschäftsbetriebes in der Branche des entsprechenden Ortes aus. Im Verkehr mag zwar bekannt sein, dass es in einer Stadt noch weitere Unternehmen derselben Branche geben mag, so dass hier keine Alleinstellungswerbung vorliegt. Es liegt aber zumindest eine Spitzenstellungswerbung vor ((tauchschule-ortsname.de).).
KG Berlin v. 29.05.2007:
BGH v. 21.09.2006:
Staatsnamen dürfen nicht für private Internet-Domains missbraucht werden. Für Staatsnamen, ob in der Landessprache oder in einer Übersetzung, besteht immer ein ausschließliches Nutzungsrecht des jeweiligen Staates, urteilte das Kammergericht. Dies gilt für alle Top-Level-Domains. Es muss für den Internetnutzer deutlich sein, dass hinter einem Staatsnamen im Internet nicht eine Privatperson mit kommerziellen Interessen steht, sondern immer der jeweilige Staat selbst.
OLG Brandenburg v. 12.06.2007:
Einer Bezeichnung kommt Namensfunktion dann zu, wenn sie geeignet ist, eine Person oder ein Unternehmen mit sprachlichen Mitteln unterscheidungskräftig zu bezeichnen. Auf beteiligte Kreise muss die Bezeichnung wie ein Name wirken. Die Unterscheidungskraft fehlt bei geographischen Bezeichnungen. Das fehlt auch bei Gemeinden und Gebietskörperschaften, die die Bezeichnung ohne den Zusatz "Stadt" oder "Gemeinde" benutzen wollen, wenn ihr Gebiet nicht die gesamte geographische Fläche mit der entsprechenden Bezeichnung einnimmt.
OLG Frankfurt am Main v. 06.12.2007:
Eine Gemeinde, die ein Bestattungsunternehmen als erwerbswirtschaftliche, nicht hoheitliche Einrichtung betreibt, darf dieses als städtische Einrichtung darstellen und die Domain "[stadtname]-[firmenname].de" verwenden. Jedoch darf die Gemeinde nicht den Eindruck hoheitlicher Tätigkeit dadurch erwecken, dass auf Briefen der Zusatz "Der Magistrat" verwendet wird.
Ministerien / Behörden: - nach oben -
LG Hannover v. 13.09.2001:
Der Namensschutz des § 12 BGB gilt auch für die Bezeichnung von Bundesbehörden. Der Gebrauch des Domainnamens "verteidigungsministerium.de" durch einen Privaten stellt einen Verstoß gegen § 12 BGB dar, weil dadurch bei den am Bundesverteidigungsministerium interessierten Internetusern eine erhebliche Zuordnungsverwirrung entsteht. Das Ministerium hat daher gegen den Domaininhaber einen Freigabeanspruch..
Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird (Fortführung von BGH, 17. Mai 2001, I ZR 251/99, BGHZ 148, 13 - ambiente.de). Eine solche offenkundige Namensrechtsverletzung liegt vor, wenn es sich bei dem als verletzt geltend gemachten Namen um die offizielle Bezeichnung der für die Verwaltung eines Regierungsbezirks zuständigen Behörde handelt und der beanstandete Domainnamen von einem in Panama ansässigen Unternehmen registriert worden ist (regierung-oberfranken.de). Personennamen / Familiennamen: - nach oben -
Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, führt die in Fällen der Gleichnamigkeit gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, dass es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizufügen - (shell.de).
BGH v. 26.06.2003:
Bereits in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name liegt eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die diesen bürgerlichen Namen tragen. Das Pseudonym ist dem namensrechtlichen Schutz zugänglich, wenn der Verwender unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, also mit diesem Namen Verkehrsgeltung besitzt - (maxem.de).
LG Berlin v. 11.08.2003:
Wer über die Registrierung bei der Denic hinaus keinerlei Rechte an einer Namensdomain geltend machen kann, nutzt eine derartige Domain missbräuchlich. Der Namensinhaber kann die weitere Nutzung der Domain im Wege der einstweiligen Verfügung untersagen (kanzlerschroeder.de).
OLG Nürnberg v. 12.04.2006:
Der Träger eines auch als Adjektiv gebräuchlichen Familiennamens (hier: "Süß"), kann mangels ausreichender Unterscheidungskraft des Namens vom Inhaber einer gleich lautenden Internet-Domain nicht die Unterlassung der Verwendung dieser Domain verlangen. Der Inhaber einer mit einer "catch-all"-Funktion ausgestatteten Domain (www.suess.de), die bei Eingabe der Domain und eines Vornamens oder dessen Abkürzung als Subdomain eine Weiterleitung auf ein Erotikportal bewirkt, verletzt den Träger eines gleich lautenden Familiennamens in seinem Namensrecht (suess.de).
Es liegt eine unberechtigte Namensanmaßung dann vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht und dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (naeher.de).
Tippfehler-Domains: - nach oben -
LG Hamburg v. 31.08.2006:
Die Inhaberin einer bekannten Wort-/Bildmarke und einer gleich lautenden Domain hat Unterlassungsansprüche gegen eine so genannte "Tippfehler-Domain", wenn dem nicht ausnahmsweise grundrechtlich begründete Rechte entgegenstehen. Die Störung des Namensrechts liegt dabei allein schon in der Registrierung der Domain, auch ohne dass Inhalte hinterlegt sind (bundesliag.de).
Der Domainbestandteil "moebel" hat als Gattungsbeschreibung eine zu geringe Unterscheidungskraft, um in dessen Verwendung für eine Vertipper-Domain bereits eine kennzeichenmäßige Verwendung zu sehen. Die Registrierung einer Domain mit der Bezeichnung "wwwmoebel.de" ist daher nicht von vornherein rechtswidrig, zumal wenn eine Benachteiligungs- oder Behinderungsabsicht eines Wettbewerbers nicht festgestellt werden kann (wwwmoebel.de).
Die Einrichtung von "Tippfehlerdomains" stellt eine gezielte Behinderung des Inhaber der betreffenden Domain gemäß § 4 Nr. 10 UWG dar.
Top-Level-Domains (TLD): - nach oben -
OLG Karlsruhe v. 09.06.1999:
OLG Köln v. 30.04.2010:
Die Registrierung der Bezeichnung einer Domain unter einer spanischen Top-Level-Domain verletzt das Namensrecht des Berechtigten ebenso wie eine Registrierung unter einer .de-Domain (FC Bayern).
Für die Frage, ob ein vom Namensträger auf Löschung in Anspruch genommener Domaininhaber selbst über ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichnungsrecht verfügt und somit gegenüber dem Namensträger als Gleichnamiger zu behandeln ist, können grundsätzlich auch im Ausland bestehende Namens- und Kennzeichnungsrechte herangezogen werden. Bei einem Domainnamen, der mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain wie „.de“ gebildet ist, gilt dies aber nur, wenn der Domaininhaber für die Registrierung des (länderspezifischen) Domainnamens ein berechtigtes Interesse vorweisen kann (dlg.de).
Vereinsnamen: - nach oben -
Die Abkürzung "FC Bayern" für die vollständige Unternehmensbezeichnung "FC Bayern München AG" genießt den Schutz des § 12 BGB. Eine Registrierung der Bezeichnung "fcbayern" unter einer spanischen Top-Level-Domain verletzt dieses Namensrecht (FC Bayern).