Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2036,%20111
Timestamp: 2019-07-20 06:16:59
Document Index: 35161186

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 539', '§ 311', '§ 55', '§ 539', '§ 653', '§ 539', '§ 653', '§ 24', '§ 24', '§ 55', '§ 653', '§ 669', '§ 653', '§ 653', '§ 653', '§ 539', '§ 653', '§ 273', '§ 636']

BSG, 09.08.1973 - 2 RU 5/72 - dejure.org
https://dejure.org/1973,7252
BSG, 09.08.1973 - 2 RU 5/72 (https://dejure.org/1973,7252)
BSG, Entscheidung vom 09.08.1973 - 2 RU 5/72 (https://dejure.org/1973,7252)
BSG, Entscheidung vom 09. August 1973 - 2 RU 5/72 (https://dejure.org/1973,7252)
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Unfallversicherung - Träger - Aufgaben des Bundes - Deutsche Bundespost - Vertretung im Rechtsstreit - Laufendes Verwaltungsgeschäft - Übernahme eines Unternehmens
BSGE 36, 111
Der Subsidiaritätsgrundsatz gilt allerdings bei Feststellungsklagen gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts nur eingeschränkt, weil angenommen werden kann, dass diese die Leistungsberechtigten angesichts ihrer in der Verfassung verankerten Bindung an Gesetz und Recht auch ohne Leistungsurteil mit Vollstreckungsdruck befriedigen werden (BSGE 10, 21, 24;… BSGE 12, 44 46 = SozR Nr. 73 zu § 54 SGG; BSGE 36, 111, 115 = SozR Nr. 40 zu § 539 RVO;… BSG SozR 3-2500 § 311 Nr. 6 S 42; kritisch: Ulmer in: Hennig, SGG, Stand: 2005, § 55 RdNr 10, 11).
Der Begriff "Unternehmen", wie er insbesondere zum Unfallversicherungsrecht entwickelt wurde, bezeichnet eine planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten, die auf einen einheitlichen Zweck gerichtet sind und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt werden; obwohl dieser Unternehmensbegriff eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit nicht verlangt, ist ihm die Risikotragung eigen (…vgl BSGE 42, 126, 128 = SozR 2200 § 539 Nr. 24; BSGE 36, 111, 115 = SozR Nr. 1 zu § 653 RVO).
Sie betreibt die Tätigkeit mit der durch den Begriff des Unternehmens und der Formulierung "mit einer gewissen Regelmäßigkeit" (…BSGE 42, 126, 128 = SozR 2200 § 539 Nr. 24; BSGE 36, 111, 115 = SozR Nr. 1 zu § 653 RVO) geforderten Nachhaltigkeit (…BSGE 64, 221, 224 = SozR 5425 § 24 Nr. 2;… SozR 3-5425 § 24 Nrn 6 und 8).
Der erkennende Senat hat bislang ausdrücklich offengelassen, inwieweit diese Grundsätze noch heute anwendbar sind (BSGE 36, 111, 115).
Der Kritik von Noack (Die Problematik des Betriebsüberganges im versicherungsrechtlichen Sinne, ZfS 1970, 258) folgend, hat der Senat jedoch darauf hingewiesen, daß die genannten Kriterien jedenfalls nicht kumulativ vorliegen müssen, um einen Unternehmensübergang zu bejahen (BSGE 36, 111, 116;… zustimmend Brackmann aaO).
Der Senat hat es vielmehr in dem hier erörterten Zusammenhang als maßgeblich angesehen, wie sich der Sachverhalt nach vernünftiger Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der Einzelumstände und der branchenüblichen Eigenarten darstellt (BSGE 36, 111, 116; BSG, Urteil vom 27. Juli 1978 - 2 RU 85/76 - HVGBG Rundschreiben (RdSchr) VB 71/80).
Unternehmen iS der gesetzlichen Unfallversicherung ist eine planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten, die auf einen einheitlichen Zweck gerichtet sind und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt werden (vgl BSGE 36, 111, 115; 16, 79, 81;… Brackmann, aaO, 504).
Bei Feststellungsklagen gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts, zu denen auch die Krankenkassen gehören, kann jedoch angenommen werden, dass solche Beklagte auf Grund ihrer Bindung an Gesetz und Recht die Kläger auch ohne Leistungsurteil mit Vollstreckungsdruck befriedigen werden (BSGE 10, 21, 24; 12, 44, 46; 36, 71, 72; 36, 111, 115).
Wie aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9. August 1973 - 2 RU 5/72 - entnommen werden könne, seien maßgebliche Kriterien für die Beurteilung eines Betriebsübergangs die Gleichartigkeit der Betriebsstätte, der Betriebsmittel sowie die gleiche Gattung der Erzeugnisse, die auch vom SG bejaht worden seien.
Die von der Klägerin den Umständen nach erhobene Feststellungsklage ist gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 SGG zulässig (BSGE 36, 111).
Entscheidend ist die vernünftige Verkehrsanschauung (BSGE 36, 111; BSG, Urteil vom 27. Juli 1978 - 2 RU 85/76; Noack in ZfS 1970, 258).
Denn im Gegensatz dazu hat das BSG es im Urteil vom 27. Juli 1978 - 2 RU 85/76 anders noch als im Urteil vom 9. August 1973 - 2 RU 5/72 (= BSGE 36, 111) und ungeachtet dessen, daß in der dem § 653 Abs. 3 Satz 1 RVO vergleichbaren Vorschrift des § 669 RVO ausdrücklich nur von "einzelnen Unternehmen oder Nebenunternehmen" die Rede ist, nach dem Sinn und Zweck der an eine Unternehmensübergabe geknüpften Folgen als unerheblich angesehen, ob es sich bei dem übernommenen Unternehmen um ein selbständiges Unternehmen (Hauptunternehmen oder wenigstens Nebenunternehmen) oder um ein Hilfsunternehmen handelt und auch nicht darauf abgestellt, ob das Unternehmen nach der Übernahme als selbständiges Unternehmen (Haupt- oder Nebenunternehmen) oder als Hilfsunternehmen geführt wird.
Diese Kriterien müssen nicht kumulativ vorliegen; maßgeblich ist, wie sich der Sachverhalt nach vernünftiger Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der Einzelumstände und der branchenüblichen Eigenarten darstellt (BSGE 36, 111, 116 = SozR Nr. 1 zu § 653 RVO;… BSGE 71, 251, 253 f = SozR 3-2200 § 653 Nr. 1 mwN).
Danach ist unter einem Unternehmen eine planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten, die auf ein einheitliches Ziel gerichtet sind und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt werden (vgl zB BSGE 36, 111, 115 = SozR Nr. 1 zu § 653 RVO;… BSGE 42, 126, 128 = SozR 2200 § 539 Nr. 24), bzw eine organisatorische, dh rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und auch soziale Einheit zur organisatorischen Erledigung bestimmter Aufgaben (…zB BSGE 41, 214 = SozR 2200 § 653 Nr. 2) zu verstehen (…vgl zur Abgrenzung von Unternehmens- und Betriebsbegriff BSGE 84, 8, 11 = SozR 3-2600 § 273 Nr. 2 mwN).
Es ist bereits zweifelhaft, ob der von der Beklagten beabsichtigte Möbeltransport als Unternehmen im Sinne von § 636 RVO angesehen werden könnte, denn nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundessozialgerichts erfordert die Unternehmereigenschaft eine planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten, die auf einen einheitlichen Zweck ausgerichtet sind und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt werden (Senatsurteil vom 26. Juni 1990 - VI ZR 233/89 - VersR 1990, 1161; BSGE 16, 79, 81; 36, 111, 115).
Nach den Feststellungen des Landessozialgericht (LSG) umfaßt die von der Klägerin betriebene WfB, ein Unternehmen iS der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) (s BSGE 36, 111, 115 mwN), verschiedene Bestandteile, ua die Produktionsstätten mit unterschiedlichen handwerklichen Abteilungen sowie die Gärtnerei und die Baumschule mit dem Ladengeschäft.
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