Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2036,%20320
Timestamp: 2019-01-16 05:01:39
Document Index: 128633791

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.12.1989 - 4 StR 419/89 - dejure.org
Abrechnungsbetrug eines Arztes gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen - Ausschluss der Öffentlichkeit bei Begutachtung umfangreicher Prozessunterlagen im Nebenzimmer des Gerichtssaals - Gesamtvorsatz zum Abrechnungsbetrug bei regelmäßigem Abgleich von Patientendaten mit den Daten der Krankenkassen - Unzureichende Beweisgrundlage und Schuldfeststellungen im Wege der Hochrechnung von Daten - Schadensermittlung durch Hochrechnung von Daten und Wahrscheinlichkeitsrechnung
Schadenshochrechnung bei ärztlicher Abrechnung
StPO (1975) § 261
BGHSt 36, 320
NJW 1990, 1549
MDR 1990, 354
NStZ 1990, 197
StV 1990, 149
a) Nach diesem Maßstab liegt zunächst ein Vermögensschaden der B. vor, soweit die Angeklagte in sämtlichen Abrechnungen gegenüber der Krankenkasse mehr Dienststunden angegeben hat als tatsächlich geleistet wurden (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1989 - 4 StR 419/89, BGHSt 36, 320, 321; Volk, NJW 2000, 3385, 3386;… SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl., § 263 Rn. 255).
Dabei gehören von gesicherten Tatsachenfeststellungen ausgehende statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen zu den Mitteln der logischen Schlussfolgerung, welche dem Tatrichter grundsätzlich ebenso offenstehen wie andere mathematische Methoden (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - 4 StR 419/89, BGHSt 36, 320, 325).
Kommt der Tatrichter zu der Überzeugung, daß ein Schaden entstanden ist, dann darf er dessen Höhe unter Beachtung des Zweifelssatzes schätzen, wenn seine genaue Ermittlung nicht möglich ist (BGHSt 36, 320, 328).
Da dies hier nicht möglich war, hat die Strafkammer anhand der Umstände des Praxisbetriebes und unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes rechtsfehlerfrei die Mindestzahl der jeweiligen Falschabrechnungen festgestellt (vgl. dazu BGHSt 36, 320, 321, 328 [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89];… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 9).
Daß die Angeklagten im Juli 1977 einen auf einen Gesamterfolg gerichteten, alle folgenden Einzelakte im wesentlichen vorwegbegreifenden Gesamtvorsatz gefaßt haben, liegt schon im Hinblick auf den beträchtlichen Zeitraum der Taten eher fern (vgl. BGHSt 36, 320, 321 [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89];… BGHR StGB vor § 1 f.H. Gesamtvorsatz 10).
Auch bei einer Tatserie ist es erforderlich, die Einzelakte so konkret und individualisiert zu ermitteln und festzustellen, daß sich daraus die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Tatbestands für jede Einzeltat ergibt (vgl. BGHSt 40, 374, 376; 36, 320, 321;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 9 und 11).
Es kann auf sich beruhen, ob dieser Tatsachenschluß als Grundlage für einen Schuldspruch ausreichen würde oder ob es unzulässig ist, ohne weitere Beweiserhebungen anzunehmen, die Verhältnisse der Jahre 1977 bis 1981 hätten sich, was die Aufschlüsselung der Gesamteinnahmen betreffe, gegenüber den Jahren 1971 bis 1976 im wesentlichen unverändert fortgesetzt (vgl. BGHSt 36, 320, 322 ff.) [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89]; denn auf die Erwägung kommt es für das Ergebnis, daß die FG nach ihrer tatsächlichen Gestaltung kein Berufsverband war, nach den im übrigen getroffenen Feststellungen aus den oben dargelegten Gründen nicht mehr an.
Steht bei Vermögensstraftaten nach der Überzeugung des Tatrichters ein strafbares Verhalten des Täters fest, so kann die Bestimmung des Schuldumfangs im Wege der Schätzung erfolgen (BGHSt 36, 320, 328; 38, 186, 193; 40, 374, 376).
Diese statistische Methode zählt zu den Mitteln logischer Schlußfolgerungen, die im Kassenarztrecht ebenso wie in anderen Rechtsbereichen der Beweisermittlung zugrunde gelegt werden können (vgl dazu mwN: BGHSt 36, 320 ff [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89] = NJW 1990, 1549 ff).
BGH, 01.09.1993 - 2 StR 258/93
Betrug eines Arztes durch unrichtige Abrechnungen - Täuschung über die Kosten der …
KG, 13.01.2010 - 1 Ss 465/09
Gewerbsmäßiger Betrug: Strafrahmenwahl bei nur knapp über der …
OLG Karlsruhe, 08.08.1997 - 1 Ws 193/97
Ablehnung der Zustellung einer Anklageschrift durch Verfügung des Vorsitzenden; …
BGH, 13.02.1991 - 3 StR 453/90
Voraussetzung eines Fortsetzungszusammenhangs - Vorliegen einer Aufklärungsrüge - …