Source: http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2016/ausgabe-11-2016-v-08062016.news.html
Timestamp: 2017-11-22 07:33:46
Document Index: 149483078

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169']

Nachrichten aus Berlin 11/2016 v. 08.06.2016
Ausgabe 11/2016 v. 08.06.2016
Persönliches Schreiben zum beA-Start
Einheitliches europäisches Patentgericht
Referentenentwurf Erweiterung der Medienöffentlichkeit
Studie „Mitarbeiter in Anwaltskanzleien“ stößt auf großes Interesse bei Kanzleipersonal
BGH: Partnerschaftsgesellschaft zwischen Rechtsanwalt und Arzt/Apotheker ist im Register einzutragen
beA – so geht’s!
Jeder Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin wird in den nächsten Tagen ein persönliches Schreiben des Präsidenten der BRAK erhalten, in dem er über den neuen Starttermin für das beA informiert. Das Schreiben enthält insbesondere auch die für die Bestellung der beA-Karte notwendige Antragsnummer. Das Schreiben wird als "Infopost" versandt; es wird daher darauf hingewiesen, in den nächsten Tagen besonders darauf zu achten, dass das Schreiben zur Kenntnis genommen wird.
Presseerklärung der BRAK (Nr. 3, v. 14.04.2016)
Webseite zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)
Am 01./02. Juni hat die diesjährige Frühjahrsjustizministerkonferenz stattgefunden. Ausrichtendes Bundesland war Brandenburg. Es wurden wichtige rechtspolitische Vorhaben vorgestellt und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Die Justizministerinnen und -minister haben sich unter anderem mit der Reform des Asylprozessrechts, Beteiligung von Verlegern an Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus der gesetzlichen Privatkopievergütung, Harmonisierung der PKH-Freibeträge sowie einem Zweitem Mietrechtspaket befasst.
Die Beschlüsse finden Sie hier
Die Herbstkonferenz wird am 17. November 2016 in Berlin stattfinden.
Die Bundesregierung hat am 25.05.2016 den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit sollen im nationalen Recht die Voraussetzungen für die Umsetzung der europäischen Patentreform geschaffen werden. Insbesondere soll in Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht ein Patentschutz mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden. Deutschland wird mit einer Zentralkammerabteilung in München und Lokalkammern in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München eine wichtige Rolle übernehmen. Das einheitliche Patentgericht soll Anfang 2017 seine Arbeit aufnehmen.
Die BRAK hat bereits mehrere Stellungnahmen abgegeben.
Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 6/2016, März 2016)
Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 25/2015, Juli 2015)
Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 9/2014, März 2014)
Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 18/2013, August 2013)
Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit – EMöGG) veröffentlicht.
Der Gesetzentwurf wurde auf Grund eines Beschlusses der 86. Justizministerkonferenz vom 17./18.06.2015 erarbeitet, worin das BMJV gebeten worden war, einen Gesetzentwurf zu einer „zeitgemäßen Neufassung des § 169 GVG“ vorzulegen. Das umfassende Verbot des § 169 Satz 2 GVG trage dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger an der Tätigkeit der Justiz mit Blick auf die Veränderung der Medienlandschaft nicht mehr vollständig Rechnung.
Inhaltlich liegt der Schwerpunkt des Gesetzentwurfs in einer Ergänzung des § 169 GVG. Diese Erweiterung besteht aus drei Elementen:
Zulassung der Tonübertragung der mündlichen Verhandlung und der Urteilsverkündung in einen Nebenraum für Medienvertreter (§ 169 Abs. 1 Satz 3 bis 5 GVG-E)
Zulassung einer audio-visuellen Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung (Archivaufzeichnungen gem. § 169 Abs. 2 GVG-E)
Eröffnung der Möglichkeit für die obersten Gerichtshöfe des Bundes, die Verkündung ihrer Entscheidungen künftig von Medien übertragen zu lassen (§ 169 Abs. 3 GVG-E)
Die BRAK wird sich intensiv mit dem Gesetzentwurf befassen und eine Stellungnahme erarbeiten.
In ihrer Stellungnahme Nr. 45/2014 lehnte die BRAK bereits Vorschläge einer Änderung des § 169 GVG zur Ermöglichung einer Bild- und Tonübertragung aus der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vor dem Hintergrund der Diskussion über das NSU-Verfahren ab.
Beschluss TOP II.16, 86. JuMiKo in Stuttgart
Abschlussbericht Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG“ v. 26.05.2016
Stellungnahme der BRAK (Stlln.-Nr. 45/2014, November 2014)
Die praktische Handhabung Ihres besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
Ab dem 29. September 2016 stellt die BRAK für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) bereit. Auf das beA kann sofort zugegriffen werden. Es dient der sicheren Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden, Kollegen und Rechtsanwaltskammern. Als Teil des elektronischen Rechtsverkehrs stellt die Nutzung des beA alle Anwaltskanzleien vor technische und organisatorische Herausforderungen. In einer speziell für dieses Seminar entwickelten Schulungsumgebung zeigen wir Ihnen
Das Seminar ist sowohl für Rechtsanwälte als auch für Mitarbeiter und unabhängig davon, ob eine spezielle Kanzleisoftware zum Einsatz kommt, geeignet.
Alle Termine, weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden Sie unter: www.anwaltsinstitut.de/beA
Redaktion: RAin Eva Melina Bauer, Bearbeitung: Frauke Karlstedt