Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-10-juillet-2014-bejc_201407104_de
Timestamp: 2019-04-22 18:02:50
Document Index: 305723691

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2014 à Belg 103/2014
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 Juli 2014 (België). RG 103/2014
Justel D-20140710-4
Der Gerichtshof - erklärt in Artikel 88 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in der durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors abgeänderten Fassung die Wortfolge « die integrierte Polizei » für nichtig; - erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmung in dem in B.8 angegebenen Sinne aufrecht.
Mit Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 20. Juni 2013 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 21. Juni 2013 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 21. Dezember 2012, dritte Ausgabe): die VoG « Koninklijke Kring van Officieren van de Lokale Politie van Antwerpen en Omliggende Politiezones », Bruno Baats, Luc Backaert, Mark Bastiaenssens, Eric Bortsel, Irene Buedts, Joseph Byloos, Koen Claus, Willy Coen, Kathleen Corluy, Erik De Baeck, Karel De Belder, Sonia De Bruyne, Willy De Clerck, Marc De Jonghe, Luc De Kock, Kris De Meulemeester, Marc De Vil, Jan De Wachter, Bart De Wandeleer, André De Wispelaere, Luc De Witte, André Deceuninck, Frank Devalck, Jean Luc Devemie, Jos Devoght, Walter Dillen, Eric Driessens, Guido Dupont, Roger Eerdekens, Werner Fabre, Tanja Faes, Bruno Floren, Luc Geens, Marc Gilbert, Bart Gysbrechts, Karl Heeren, Marleen Hellemans, Jan Hopstaken, Patrick Janssen, Marc Jaspers, Luc Joris, Noël Kennes, Jean Lantin, Philippe Lefebvre, Johan Luyckx, Leo Mares, Carl Maris, Jozef Massonet, Ludo Meeus, Jos Michiels, Roger Mol, Victor Neeus, Carlo Neut, Eddy Nuyts, Johan Nuyts, Johnny Olthof, Wim Ooms, Alex Possemiers, Vinciane Pötgens, Xavier Proot, Willy Provinciael, Jozef Rayen, Paul Roggemans, Paul Roothooft, Freddy Rottiers, Eddy Schampaert, Marc Simons, Peter Somers, Ronald Speltens, Ben Staes, Johan Stoufs, Paul T'Kindt, Samuel Van Den Bossche, Marc Van Den Branden, Louis Van Den Buijs, Marnix Van Der Aersschot, Fernand Van der Borght, Virginia Van Goethem, Willy Van Hoof, Patrick Van Hoof, Frank Van Konnegem, Pascal Van Mullem, Dirk Van Peer, Dirk Van Puyvelde, Jean-Pierre Van Thienen, Gerrit Van Vlierberghe, Dominique Vandenhoudt, Robert Vanderhoydonk, Walter Vanderplanken,
Yannick Vanherck, Rudy Verbeeck, Sven Verberckt, Marc Vercammen, Kris Verlinden, Ronald Vermeulen, Pierre Vermeulen, Dominiek Vermont, Bart Verschaeren, Karel Verstraelen, Gert Verstraete, Wim Versyck, Koen Versyck, David Wauters, Thomas Wauters, Roger Wouters, Benedictus Vanderheiden, Jean-Pierre Beelen, Walter Huybrechts, Joannes Geysen und Dirk Lemmens, und die VoG « Gewerkschaft der belgischen Polizei », alle unterstützt und vertreten durch RA P. Van der Straten, in Antwerpen zugelassen.
Diese unter den Nummern 5669 und 5670 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
B.1.1. Vor der Polizeireform unterlagen die Personalmitglieder der kommunalen Polizeikorps und der Gerichtspolizei dem gemeinrechtlichen Pensionsstatut der Beamten. Demzufolge wurden sie aufgrund von Artikel 1 des allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil- und Kirchenpensionen im Alter von 65 Jahren pensioniert, mit Ausnahme ihrer Möglichkeit, aufgrund von Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen im Alter von 60 Jahren die Vorruhestandspension zu nehmen.
Für die Personalmitglieder der Gendarmerie galten hingegen aufgrund des königlichen Erlasses vom 11. August 1923 zur Billigung des Textes der koordinierten Gesetze über die Militärpensionen eine Reihe von vorteilhafteren Altersgrenzen für die Pensionierung. Je nach dem Kader, dem sie angehörten, wurden die Gendarmen von Amts wegen im Alter vom 54, 56 oder 58 Jahren pensioniert.
B.1.2. Zur Ausführung des so genannten « Octopus-Abkommens » wurden die ehemalige Gendarmerie, Gemeindepolizei und Gerichtspolizei durch das Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes in einen einheitlichen Polizeidienst integriert, der auf einer lokalen und einer föderalen Ebene strukturiert ist.
Mit dem Gesetz vom 30. März 2001 über die Pension der Personalmitglieder der Polizeidienste und ihrer Berechtigten wurde anschließend bezweckt, ein vereinheitlichtes Pensionsstatut für die integrierte Polizei zu schaffen. Diese Regelung beruht auf dem Sozialabkommen bezüglich der Polizeireform, das 2000 mit den repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen geschlossen wurde.
B.1.3. Neben der Schaffung eines einheitlichen Pensionssystems für die Mitglieder der integrierten Polizeidienste war der Gesetzgeber mit diesem Gesetz gleichzeitig bemüht, die rechtmäßigen Pensionserwartungen der ehemaligen Mitglieder der abgeschafften Polizeikorps nicht zu beeinträchtigen (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-1112/001, SS. 3-4). Hierzu bestimmt Artikel 14 des Gesetzes vom 30. März 2001:
« Personen, die aus ihrem Amt bei den Polizeidiensten ausscheiden und die gemäß den Bestimmungen der Artikel 236 Absatz 2, 242 Absatz 2 oder 243 Absatz 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 oder gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 2000 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste sich entschieden haben, weiterhin den Gesetzen und Verordnungen zu unterliegen, die auf die Personalkategorie anwendbar sind, der sie vor ihrem Übergang zu den Polizeidiensten angehörten, sowie Personen, die vor dem 1. April 2001 aus ihrem Amt bei den Polizeidiensten ausgeschieden sind, bleiben der Pensionsregelung unterworfen, die vor ihrem Übergang auf sie anwendbar war, wobei die erfolgten oder noch erfolgenden Abänderungen dieser Bestimmungen berücksichtigt werden.
B.1.4. Im Pensionsstatut, das durch das Gesetz vom 30. März 2001 festgelegt wurde, sind für die Vorruhestandspension bestimmter Personalmitglieder der integrierten Polizei besondere Altersgrenzen vorgesehen, die vom Gesetz vom 15. Mai 1984 abweichen. Aufgrund von Artikel 5 des Gesetzes vom 30. März 2001 « können Personalmitglieder des Einsatzkaders, die entweder dem Kader des Personals im einfachen Dienst, dem Kader des Personals im mittleren Dienst oder dem Kader der Polizeihilfsbediensteten angehören, auf eigenen Antrag am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem sie das 58. Lebensjahr vollendet haben, oder am ersten Tag des Monats nach dem Datum, an dem sie aus ihrem Amt ausgeschieden sind, wenn dieses Ausscheiden später erfolgt, pensioniert werden, sofern sie mindestens zwanzig für die Eröffnung des Anrechts auf Pension zulässige Dienstjahre vorweisen können, unter Ausschluss der Dienstaltersverbesserungen für Studien und der anderen als zulässige Dienste gutgeschriebenen Perioden, die für die Festlegung des Gehalts berücksichtigt worden sind ».
Für die Personalmitglieder des Einsatzkaders, die dem Offizierskader angehören, sowie für die Personalmitglieder des Verwaltungs- und Logistikkaders galt in Ermangelung besonderer Bestimmungen, die vom Gesetz vom 15. Mai 1984 abwichen, weiterhin das Alter von 60 Jahren, mit dem eine Vorruhestandspension möglich ist. Dieser Unterschied, der durch den Gesetzgeber damit begründet wurde, dass « die Personalmitglieder, die im Alter von 58 Jahren pensioniert werden können, in stärkerem Maße größeren Berufsrisiken und sozialen Nachteilen ausgesetzt sind und besondere körperliche Anforderungen erfüllen müssen » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-1112/001, S. 9), wurde durch den Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 177/2002 vom 5. Dezember 2002 für vereinbar mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung befunden.
B.1.5. In Artikel 10 des Gesetzes vom 30. März 2001 ist jedoch ein vorteilhafteres Pensionsalter für die Personalmitglieder vorgesehen, die am 30. April 1999 dem Statut des operativen Korps der Gendarmerie unterworfen waren oder die an diesem Datum als Militärpersonen bestellt waren, um im Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie zu dienen. Damit verhindert wird, dass für diese Kategorien von Personen von dem Pensionsalter abgewichen würde, das ihnen im königlichen Erlass vom 11. August 1923 gewährt wurde, können diese Kategorien von Personen weiterhin in den Vorteil des vorgezogenen Pensionsalters von 54, 56 oder 58 Jahren gelangen, je nach dem Kader, dem sie angehören. Artikel 10 des Gesetzes vom 30. März 2001 bestimmt:
« In Abweichung von Artikel 46 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen können Personalmitglieder, die am 30. April 1999 dem Statut des operativen Korps der Gendarmerie unterworfen waren oder die an diesem Datum als Militärpersonen bestellt waren, um im Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie zu dienen, auf eigenen Antrag am ersten Tag des Quartals nach dem Quartal, in dem sie das in Absatz 2 oder 3 bestimmte Alter erreicht haben, oder am ersten Tag des Monats nach dem Datum, an dem sie aus ihrem Amt ausgeschieden sind, wenn dieses Ausscheiden später erfolgt, pensioniert werden, sofern sie mindestens zwanzig für die Eröffnung des Anrechts auf Pension zulässige Dienstjahre vorweisen können, unter Ausschluss der Dienstaltersverbesserungen für Studien und der anderen als zulässige Dienste gutgeschriebenen Perioden, die für die Festlegung des Gehalts berücksichtigt worden sind.
Das in Absatz 1 erwähnte Alter wird festgelegt auf:
1. 54 Jahre für Personalmitglieder, Inhaber eines Dienstgrads:
a) des Offizierskaders des Einsatzkaders, mit einer Besoldung in der Gehaltstabelle O1, O2, O3, O4, O4bis, O2ir, O3ir, O4ir oder O4bisir, die ab dem 1. April 2001 in eine dieser Gehaltstabellen eingestuft worden sind,
b) der Stufe A des Verwaltungs- und Logistikkaders, mit einer Besoldung in der Gehaltstabelle AA2, AA3 oder AA4 [zu lesen ist: A2A],
2. 56 Jahre für Personalmitglieder, Inhaber eines Dienstgrads:
a) des Kaders des Personals im einfachen oder des Kaders des Personals im mittleren Dienst des Einsatzkaders,
b) des Offizierskaders des Einsatzkaders, mit einer Besoldung in der Gehaltstabelle O1, O2, O3, O4, O4bis, O2ir, O3ir, O4ir oder O4bisir, die nicht ab dem 1. April 2001 in eine dieser Gehaltstabellen eingestuft worden sind,
c) des Offizierskaders des Einsatzkaders, mit einer Besoldung in der Gehaltstabelle O5, O6, O5ir oder O6ir,
d) der Stufen B, C oder D des Verwaltungs- und Logistikkaders,
e) der Stufe A des Verwaltungs- und Logistikkaders, mit einer Besoldung in der Gehaltstabelle AA4, AA5, A3A oder A4A,
3. 58 Jahre für Personalmitglieder, Inhaber eines Dienstgrads:
a) des Offizierskaders des Einsatzkaders, mit einer Besoldung in der Gehaltstabelle O7,
b) der Stufe A des Verwaltungs- und Logistikkaders, mit einer Besoldung in der Gehaltstabelle A5A.
In Abweichung von Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a) wird das in Absatz 1 erwähnte Pensionsalter auf 56 Jahre festgelegt für Personalmitglieder, Inhaber eines Dienstgrads des Offizierskaders des Einsatzkaders, mit einer Besoldung in der Gehaltstabelle O2, die ab dem 1. April 2001 in diese Gehaltstabelle eingestuft worden sind und die vor ihrem Übergang zu den Polizeidiensten den Dienstgrad eines Adjutanten der Gendarmerie oder eines Oberadjutanten der Gendarmerie innehatten und in den Genuss der in Artikel 29 § 1 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 24. Oktober 1983 über das Besoldungsstatut der Mitglieder des Personals der Gendarmerie erwähnten Zulage kamen.
Für die Anwendung von Absatz 2 und 3 wird die im Königlichen Erlass vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste festgelegte Gehaltstabelle berücksichtigt, die unter Berücksichtigung des Dienstalters mit dem Dienstgrad übereinstimmt, in dem das Personalmitglied definitiv ernannt worden ist, ungeachtet der Besoldung, die das Personalmitglied tatsächlich bezieht.
Für Personalmitglieder, die in Anwendung des Gesetzes vom 17. November 1998 zur Integrierung der Schifffahrtspolizei, der Luftfahrtpolizei und der Eisenbahnpolizei in die Gendarmerie als ehemaliges Mitglied eines dieser besonderen Polizeikorps zum operativen Korps der Gendarmerie übergegangen sind, wird das in Absatz 1 erwähnte Datum vom 30. April 1999 durch den 1. Dezember 2000 ersetzt.
Vorliegender Artikel findet weder auf Anträge auf aufgeschobene Pension noch auf Anträge auf Sofortpension ab dem Alter von 60 Jahren Anwendung.
Für Personalmitglieder, die in Anwendung des vorliegenden Artikels beantragen, vor dem Alter von 60 Jahren pensioniert zu werden, wird das in Artikel 2 Absatz 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 14. April 1965 vorgesehene Mindestalter auf 58 Jahre festgelegt.
In Abweichung vom vorstehenden Absatz wird das Mindestalter von 58 Jahren für die in Absatz 2 Nr. 1 oder 2 erwähnten Personalmitglieder durch das Mindestalter von 54 Jahren beziehungsweise 56 Jahren ersetzt, hinsichtlich der Berücksichtigung der Dienste und Perioden, für die der Anteil an der Last der einzigen Ruhestandspension von der Staatskasse, von der NGBE-Holdinggesellschaft oder von der Brussels International Airport Company getragen wird ».
Diese vorteilhafteren Altersbedingungen für die Vorruhestandspension der Offiziere, die am 30. April 1999 dem Statut des operativen Korps der Gendarmerie unterworfen waren, wurden in den Vorarbeiten wie folgt begründet:
« Die ehemaligen Gendarmen und Militärpersonen, die zu den integrierten Polizeidiensten übergehen, unterlagen vor ihrem Übergang der Pensionsregelung, die durch die koordinierten Gesetze über die Militärpensionen eingeführt wurde. Diese Pensionsregelung können sie, wie in Artikel 14 festgelegt ist, behalten, wenn sie sich nach ihrem Übergang zu den integrierten Polizeidiensten innerhalb der dazu festgelegten Fristen für die Beibehaltung ihres ursprünglichen Statuts als Gendarm oder Militärperson entscheiden. Wenn sie bei dem Niederlegen ihres Amtes jedoch vollständig den Bestimmungen unterliegen, die im Statut oder in der Rechtsstellung der Mitglieder des Einsatzkaders oder des Verwaltungs- oder Logistikkaders der Polizeidienste festgelegt sind, wird ihnen grundsätzlich die in Kapitel II enthaltene Pensionsregelung auferlegt, die eine Vorruhestandspension auf eigenen Antrag hin je nach dem Kader, dem sie angehören, erst ab dem Alter von 60 Jahren oder 58 Jahren erlaubt. In ihrer ursprünglichen Pensionsregelung wäre die Mehrzahl dieser Personalmitglieder hingegen vor dem Alter von 60 Jahren oder 58 Jahren pensioniert worden, das heißt sobald sie die Altersgrenze erreicht hätten.
Unter Berücksichtigung ihrer rechtmäßigen Pensionserwartungen war die Regierung der Auffassung, dass diese Personalmitglieder nur schwerlich verpflichtet werden können, sich für die Beibehaltung ihres ursprünglichen Statuts - mit allen Nachteilen in Bezug auf die Besoldung und die Beförderungsmöglichkeiten - zu entscheiden, wenn sie bei der in ihrem ursprünglichen Statut festgelegten Altersgrenze in Pension gehen möchten, zumal dies außerdem den Zielen des ' Octopus-Abkommens ' zuwiderlaufen würde.
Als Übergangsmaßnahme erlaubt Artikel 10 es den Personalmitgliedern, die am 30. April 1999 im Dienst waren, folglich, auf eigenen Antrag hin pensioniert zu werden ab dem Datum, an dem sie in ihrer ursprünglichen Pensionsregelung von Amts wegen in den Ruhestand versetzt würden wegen Erreichen der Altersgrenze, unter der Bedingung, dass sie mindestens 20 Dienstjahre, die für die Begründung des Pensionsanspruchs zulässig sind, aufweisen, so wie es in Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 vorgesehen ist. Die Personalmitglieder, die am 30. April 1999 auf ihren Antrag hin als Militärperson im Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie beschäftigt waren, werden für die Anwendung dieser Übergangsmaßnahme wie Mitglieder des operativen Korps der Gendarmerie mit dem gleichen Dienstgrad behandelt. Diese Personalmitglieder können daher erst ab dem in Artikel 10 Absatz 2 festgelegten Mindestalter in Pension gehen, auch wenn sie gemäß ihrer ursprünglichen Pensionsregelung in einem noch geringeren Alter von Amts wegen pensioniert worden wären wegen Erreichen der Altersgrenze.
Der Vorteil dieser Übergangsmaßnahme wird weder den Gendarmen, die nach dem 30. April 1999 den Dienst angetreten haben, noch den bestellten oder versetzten Militärpersonen, die nach diesem Datum zum Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie übergegangen sind, gewährt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Personalmitglieder am 1. Mai 1999 Kenntnis vom Übergang der Gendarmerie in die integrierten Polizeidienste gemäß dem Gesetz vom 7. Dezember 1998 und von den etwaigen Änderungen ihres Statuts und ihrer Pensionsregelung, die damit einhergehen konnten, hatten. Das Datum vom 30. April 1999 entspricht dem Datum, an dem die erste Runde der Verhandlungen mit den Gewerkschaften über das Einheitsstatut der Mitglieder der integrierten Polizeidienste abgeschlossen wurde » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-1112/001, SS. 14-15).
B.1.6. Der Unterschied hinsichtlich des Alters der Vorruhestandspension, der durch die Artikel 5 und 10 des Gesetzes vom 30. März 2001 eingeführt wurde zwischen einerseits den Offizieren, die am 30. April 1999 dem Statut des operativen Korps der Gendarmerie unterworfen waren, und andererseits den Offizieren, die erst nach diesem Datum der Gendarmerie beigetreten sind, und den Offizieren, die der ehemaligen Gemeindepolizei oder der ehemaligen Gerichtspolizei angehörten, wurde durch den Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 177/2002 vom 5. Dezember 2002 als vereinbar mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung befunden.
B.2.1. Artikel 85 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 hat Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen wie folgt ersetzt:
« § 1. Folgende Personen können am ersten Tag des Monats nach dem Monat ihres zweiundsechzigsten Geburtstages oder am ersten Tag des Monats nach dem Datum, an dem sie aus ihrem Amt ausgeschieden sind - falls dieses Ausscheiden später erfolgt ist - pensioniert werden:
1. Personen, die mindestens vierzig Dienstjahre geltend machen können, die für die Begründung des Pensionsanspruchs in der Regelung für Staatsbedienstete zulässig sind,
2. und die ihre Laufbahn nach dem 31. Dezember 1976 beendet haben und zulässige Dienste beziehungsweise Zeiträume, die nach diesem Datum geleistet worden sind, geltend machen können, sofern sie mindestens fünf Dienstjahre vorweisen, die für die Begründung des Pensionsanspruchs zulässig sind, Dienstaltersverbesserungen aufgrund von Studien und andere Zeiträume, die als für die Festlegung des Gehalts zulässige Dienste angerechnet werden, ausgenommen.
In Abweichung von Absatz 1 wird das Alter von zweiundsechzig Jahren ersetzt durch:
- sechzig Jahre für Personen, die mindestens zweiundvierzig Dienstjahre, so wie sie in Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,
- einundsechzig Jahre für Personen, die mindestens einundvierzig Dienstjahre, so wie sie in Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können.
§ 2. In Abweichung von § 1 wird das Alter wie folgt festgelegt:
1. Für Ruhestandspensionen, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2013 einsetzen:
- auf sechzig Jahre und sechs Monate für Personen, die mindestens achtunddreißig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,
- auf sechzig Jahre für Personen, die mindestens vierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können.
2. Für Ruhestandspensionen, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2014 einsetzen:
- auf einundsechzig Jahre für Personen, die mindestens neununddreißig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,
3. Für Ruhestandspensionen, die zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2015 einsetzen:
- auf einundsechzig Jahre und sechs Monate für Personen, die mindestens vierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,
- auf sechzig Jahre für Personen, die mindestens einundvierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können.
§ 3. Wer das Alter von fünfundsechzig Jahren erreicht hat, muss die in § 1 Absatz 1 Nr. 1 festgelegte Bedingung nicht erfüllen.
§ 4. Die Paragraphen 1 bis 3 finden jedoch keine Anwendung:
1. auf Personen, die infolge der schwersten in ihrem Statut vorgesehenen Disziplinarstrafe aus dem Dienst ausgeschieden sind, oder, wenn sie nicht über ein Statut verfügen oder ihr Statut keine Disziplinarordnung umfasst, auf Personen, die infolge einer Entlassung aus schwerwiegenden Gründen ihre Stelle ohne Kündigungsfrist oder Entlassungsentschädigung verloren haben, sofern diese Entlassung, wenn sie vor Gericht angefochten wurde, von den zuständigen Gerichten als gültig anerkannt worden ist und dem Betreffenden keine Entschädigung gewährt worden ist,
2. auf Militärpersonen, die infolge der Artikel 19, 31, 32 oder 33 des Strafgesetzbuches oder von Artikel 5 des Militärstrafgesetzbuches gezwungen waren, aus der Armee auszuscheiden.
Wenn eine Person ihre Laufbahn unter den in Absatz 1 erwähnten Umständen beendet hat und später erneut Dienste leistet, die einen Pensionsanspruch begründen, können allein die nach dem neuen Dienstantritt geleisteten Dienste für die Gewährung und Berechnung der Ruhestandspension berücksichtigt werden.
§ 5. Für die Anwendung von § 1 Absatz 1 Nr. 2 kommen Dienste, die bereits für die Gewährung einer Pension in der Regelung für Lohnempfänger aufgrund des Gesetzes vom 5. August 1968 zur Festlegung bestimmter Verbindungen zwischen den Pensionsregelungen des öffentlichen Sektors und des Privatsektors berücksichtigt worden sind, nicht in Betracht ».
Durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors wurden in Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 Änderungen angebracht, die am 21. Dezember 2012 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurden und am 1. Januar 2013 in Kraft getreten sind (Artikel 23 Absatz 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012).
B.2.2. Vor seiner Abänderung durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors bestimmte Artikel 88 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011:
« Ungeachtet jeder anderen Gesetzes-, Verordnungs- oder Vertragsbestimmung finden die in Artikel 46 § 1 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen erwähnten Bedingungen in Bezug auf Alter und Dienstzeit Anwendung auf jeden, dessen Pension in Artikel 38 des Gesetzes vom 5. August 1978 zur Festlegung von Wirtschafts- und Haushaltsreformen oder in Artikel 80 des Gesetzes vom 3. Februar 2003 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über die Pensionen im öffentlichen Sektor erwähnt ist.
Absatz 1 beeinträchtigt nicht die vorteilhafteren Altersgrenzen, die für die Pensionierung folgender Personen vorgesehen sind:
- das Fahrpersonal der NGBE-Holding,
- die integrierte Polizei,
- Militärpersonen.
In Abweichung von Absatz 1 werden Personen, die am 28. November 2011 vor der Pensionierung zur Disposition - Vollzeit oder Teilzeit - gestellt waren oder sich in einer vergleichbaren Lage befunden haben, am ersten Tag des Monats nach dem Monat ihres sechzigsten Geburtstages in den Ruhestand versetzt.
Absatz 3 findet ebenfalls Anwendung auf Personen, die vor dem 28. November 2011 beantragt haben, in eine in jenem Absatz erwähnte Lage versetzt zu werden.
Der König erstellt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass eine Liste der Fälle, die zur Anwendung der Absätze 3 und 4 Anlass geben ».
B.2.3. Gegen die Artikel 85 und 88 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 wurde eine Nichtigkeitsklage eingereicht. In seinem Entscheid Nr. 81/2013 vom 6. Juni 2013 hat der Gerichtshof beschlossen, dass diese Klage aus dem Geschäftsverzeichnis gestrichen werden soll, wenn vor dem 22. Juni 2013 keine Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors erhoben wird oder wenn eine solche Klage, falls sie erhoben werden sollte, vom Gerichtshof zurückgewiesen wird.
B.3.1. Durch die nunmehr angefochtenen Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 wurde Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 beziehungsweise Artikel 88 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 abgeändert.
B.3.2. Die angefochtenen Bestimmungen sind Bestandteil von Kapitel 2 (« Erhöhung des Alters für sofort einsetzende oder aufgeschobene Pensionen ») des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors.
Eine Erhöhung des Alters der Vorruhestandspension von 60 auf 62 Jahre wurde bereits durch das Gesetz vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (Artikel 85 bis 92) eingeführt. Die nunmehr angefochtenen Bestimmungen bezwecken, deren Auswirkungen zu verdeutlichen und zu verfeinern.
B.3.3. Vor dem vorerwähnten Gesetz vom 28. Dezember 2011 konnten die statutarischen Beamten ab dem Alter von 60 Jahren und « sofern sie mindestens fünf Dienstjahre vorweisen, die für die Begründung des Pensionsanspruchs zulässig sind » die Pension antreten (Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen). Es handelte sich im Wesentlichen um eine Vorruhestandspension, die vom gesetzlichen Pensionsalter abwich, das für die statutarischen Beamten - so wie für die Arbeitnehmer und die Selbständigen - grundsätzlich 65 Jahre betrug (Artikel 1 des allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil- und Kirchenpensionen).
Mit dem Gesetz vom 28. Dezember 2011 wurde die Vorruhestandspension für die statutarischen Beamten verallgemeinert (Artikel 88), jedoch gleichzeitig nicht nur eine Erhöhung des Alters, an dem diese Pension einsetzen kann, sondern auch eine Erhöhung der Anzahl Dienstjahre, die erreicht sein muss und grundsätzlich 40 Jahre beträgt, vorgesehen (Artikel 85).
B.3.4. Die Pension der statutarischen Beamten wird nach folgender Formel berechnet: Verhältnissatz x Referenzgehalt x Anzahl zulässiger Dienstjahre. Das Referenzgehalt ist im Prinzip das durchschnittliche Gehalt der letzten zehn Laufbahnjahre. Der Verhältnissatz bildet den Nenner des so genannten Laufbahnbruchs, mit der Anzahl Dienstjahre als Zähler. Je kleiner dieser Nenner ist, desto günstiger ist der Laufbahnbruch und desto höher ist der Pensionsbetrag (oder desto schneller ist die Höchstpension erreicht).
Die Ruhestandspension wird grundsätzlich « auf der Grundlage des Referenzgehalts berechnet, das pro Dienstjahr zu einem Sechzigstel berücksichtigt wird » (Artikel 8 § 1 des allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil- und Kirchenpensionen). Gewisse Kategorien von Beamten gelangen jedoch aufgrund einer Ausnahmeregelung in den Vorteil eines Verhältnissatzes von einem Fünfzigstel (Artikel 8 § 3 Nr. 3 desselben Gesetzes).
Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 sieht Sonderbedingungen in Bezug auf die erforderliche Anzahl Dienstjahre für die Beamten vor, die einen günstigeren Verhältnissatz als ein Sechzigstel genießen. Damit werden insbesondere in Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen die folgenden zwei Paragraphen eingefügt:
« § 3/1. Um zu bestimmen, ob die in § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 3, § 2 und § 3 Absatz 2 bis 4 vorgesehene Mindestanzahl Dienstjahre, die für die Begründung des Pensionsanspruchs zulässig sind, erreicht ist, wird die Dauer der in Absatz 2 erwähnten Dienste, die in einem Amt geleistet wurden, an das für die Berechnung der Pension per Gesetz ein vorteilhafterer Verhältnissatz als ein Sechzigstel gekoppelt ist, mit dem in Absatz 5 festgelegten Faktor multipliziert, der dem an diese Dienste gekoppelten Verhältnissatz, dem Jahr, in dem die Pension einsetzt, und der erforderlichen Mindestanzahl Dienstjahre entspricht.
Bei den in Absatz 1 erwähnten Diensten handelt es sich um effektiv geleistete Dienste, Urlaubsarten mit Lohnfortzahlung und die Fälle, die in der in Artikel 88 Absatz 5 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen erwähnten Liste aufgezählt sind, - sofern sie für die Begründung des Pensionsanspruchs zulässig sind - sowie um die in § 1 Absatz 2 Nr. 2 erwähnten Laufbahnjahre als freiwillige Feuerwehrleute. Selbst wenn der vorteilhaftere Verhältnissatz in den in der vorerwähnten Liste aufgezählten Fällen für die Berechnung der Pension nicht beibehalten wird, muss der in Absatz 5 erwähnte Faktor auf diesen Zeitraum angewandt werden, und zwar auf der Grundlage des Verhältnissatzes, der an diesen Zeitraum gekoppelt gewesen wäre, wenn der Betreffende in dem Amt, das er vor diesem Fall ausübte, weiterhin effektive Dienste geleistet hätte.
Absatz 1 findet ebenfalls Anwendung auf die in Absatz 2 erwähnten Dienste, wenn sie bei der NGBE-Holding geleistet wurden.
Absatz 1 findet keine Anwendung auf Dienste, die bei Einrichtungen geleistet wurden, deren Pensionsregelung durch das Gesetz vom 28. April 1958 über die Pension der Personalmitglieder bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses und ihrer Berechtigten geregelt wird.
Der in Absatz 1 erwähnte Faktor wird wie folgt festgelegt:
Jahr, in dem die Pension einsetzt Verhältnissatz 1/55 Verhältnissatz 1/50 und andere vorteilhaftere Verhältnissätze
Erforderliche Mindestanzahl Dienstjahre Erforderliche Mindestanzahl Dienstjahre
38 Jahre 39 Jahre 40 Jahre 41 Jahre 42 Jahre 38 Jahre 39 Jahre 40 Jahre 41 Jahre 42 Jahre
ab 2022 - 1,0390 1,0401 1,0500 - 1,0436 1,0467 1,0500
Jeder ununterbrochene Zeitraum, der für die Begründung des Pensionsanspruchs zulässig ist und gegebenenfalls je nach Verhältnissatz, der an die Dienste gekoppelt ist, in separate Zeiträume unterteilt ist, wird vom Anfangs- bis zum Enddatum berücksichtigt. Die Tage, die Teil eines unvollständigen Kalendermonats sind, werden in Höhe des Bruchs berücksichtigt, dem sie im Verhältnis zu der Anzahl Tage, die dieser Kalendermonat tatsächlich insgesamt hat, entsprechen. Das Ergebnis dieser Rechnung wird für jeden separaten Zeitraum in Monaten mit vier Dezimalstellen ausgedrückt, wobei aufgerundet wird, wenn die fünfte Dezimalstelle mindestens fünf beträgt. Nachdem die Summe dieser separaten Zeiträume, die pro Verhältnissatz zusammengerechnet werden, mit dem in Absatz 5 erwähnten Faktor multipliziert worden ist, wird das daraus resultierende Produkt auf dieselbe Weise aufgerundet. Die Summe dieser Produkte wird in Monaten mit vier Dezimalstellen ausgedrückt.
Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass beschließen, den Faktor 1,1200, der in der letzten Spalte der Tabelle in Absatz 5 festgelegt ist, in den in dieser Spalte erwähnten Fällen auch für die Jahre nach 2019 beizubehalten.
§ 3/2. Die Anwendung von § 1 Absatz 2 Nr. 1 darf nicht zur Folge haben, dass für ein bestimmtes Kalenderjahr mehr als zwölf Monate für die Begründung des Pensionsanspruchs berücksichtigt werden ».
B.3.5. Die Erhöhung des Pensionsalters von 60 auf 62 Jahre beeinträchtigt nicht die vorteilhafteren Altersgrenzen für die Pensionierung des Fahrpersonals der NGBE-Holding, für die integrierte Polizei und für die Militärpersonen (Artikel 88 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011).
Mit Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 soll die vorerwähnte Gewährleistung von Pensionsrechten im Einzelnen präzisiert werden.
In der durch den angefochtenen Artikel 3 abgeänderten Fassung bestimmt Artikel 88 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 nunmehr:
Absatz 1 beeinträchtigt nicht die Dienstzeitbedingungen und vorteilhafteren Altersgrenzen, die für die Pensionierung folgender Personen vorgesehen sind:
- Militärpersonen,
- ehemalige Militärpersonen, die erwähnt sind in Artikel 10 des Gesetzes vom 30. März 2001 über die Pension der Personalmitglieder der Polizeidienste und ihrer Berechtigten, in Artikel 5bis des Gesetzes vom 25. Februar 2003 zur Schaffung der Funktion eines Sicherheitsbediensteten im Hinblick auf die Ausführung von Aufträgen zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Gerichtshöfen und Gerichten und zur Überführung von Häftlingen, in Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Juli 2005 zur Versetzung bestimmter Militärpersonen zu einem öffentlichen Arbeitgeber und in Artikel 194 des Gesetzes vom 28. Februar 2007 zur Festlegung des Statuts der Militärpersonen des aktiven Kaders der Streitkräfte.
In Abweichung von Absatz 1 werden Personen, die auf eigenen Antrag am 1. Januar 2012 vor der Pensionierung zur Disposition - Vollzeit oder Teilzeit - gestellt waren oder sich in einer vergleichbaren Lage befunden haben, am ersten Tag des Monats nach Ende der Zurdispositionstellung beziehungsweise der vergleichbaren Lage in den Ruhestand versetzt. Dieses Datum darf nicht vor dem ersten Tag des Monats nach dem Monat des sechzigsten Geburtstages liegen.
Absatz 3 findet ebenfalls Anwendung auf Personen, die bei ihrem Arbeitgeber beantragt haben, vor dem 5. März 2013 in eine in diesem Absatz erwähnte Lage versetzt zu werden, und dies getan haben:
1. vor dem 1. Januar 2012,
2. oder ab dem 1. Januar 2012, sofern der Arbeitgeber diesem Antrag vor dem 5. März 2012 stattgegeben hat.
Die in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Abweichungen finden keine Anwendung mehr, wenn der Bedienstete die Zurdispositionstellung oder die vergleichbare Lage vorzeitig beendet.
Bei dem in Absatz 2 erwähnten Fahrpersonal handelt es sich um Bedienstete des Fahrpersonals, das in der Pensionsregelung der NGBE-Holding, so wie sie am 28. Dezember 2011 gültig war, bestimmt ist.
Da diese Bestimmung die vorteilhafteren Altersgrenzen für die Pensionierung der Personalmitglieder der integrierten Polizei unangetastet lässt, bleibt es für die in B.1.4 und B.1.5 erwähnten Kategorien von Personen möglich, im Alter von 58 Jahren beziehungsweise im Alter von 54, 56 oder 58 Jahren die Vorruhestandspension anzutreten. Für die anderen Personalmitglieder der integrierten Polizei gilt das gemeinrechtliche Alter der Vorruhestandspension von 62 Jahren.
B.4.1. Der Ministerrat stellt das Interesse der klagenden Parteien mit der Begründung in Abrede, dass sie nicht hinlänglich nachwiesen, dass sie direkt und nachteilig von den angefochtenen Bestimmungen betroffen sein könnten.
B.4.2. Der Vereinigungszweck der ersten klagenden Partei in der Rechtssache Nr. 5669 besteht darin, die moralischen und materiellen Interessen ihrer Mitglieder zu verteidigen und die gegenseitige Solidarität zu fördern. Aufgrund von Artikel 22 der Satzung dieser klagenden Partei ist der Verwaltungsrat befugt, die Vereinigung bei gleich welcher Gerichtshandlung zu vertreten. Die anderen klagenden Parteien führen an, dass sie Mitglieder der integrierten Polizei seien, so dass die angefochtenen Bestimmungen auf sie anwendbar seien. Sie seien nachteilig durch die angefochtenen Bestimmungen betroffen, da durch diese Bestimmungen das Pensionsalter für die klagenden Parteien erhöht werde, jedoch nicht für Mitglieder der ehemaligen Gendarmerie.
Der Vereinigungszweck der klagenden Partei in der Rechtssache Nr. 5670 besteht darin, die beruflichen, statutarischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen ihrer Mitglieder zu verteidigen und zu fördern. Aufgrund von Artikel 7 ihrer Satzung ist der Verwaltungsrat befugt, die Vereinigung bei gleich welcher Gerichtshandlung zu vertreten.
B.4.3. Die 110 klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5669, die natürliche Personen sind, sind Personalmitglieder der integrierten Polizei, die am 30. April 1999 nicht dem Statut des operativen Korps der Gendarmerie unterworfen waren und die an diesem Datum nicht als Militärperson bestellt waren, um im Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie zu dienen. Daher können sie nicht in den Genuss des in B.1.5 angeführten vorteilhafteren Alters für die Vorruhestandspension gelangen. Da sie infolge einer etwaigen Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmung eine neue Chance erhalten würden, dass ihre Situation günstiger geregelt würde, weisen sie das rechtlich erforderliche Interesse nach.
Folglich braucht das Interesse der ersten klagenden Partei in der Rechtssache Nr. 5669 und der klagenden Partei in der Rechtssache Nr. 5670 nicht geprüft zu werden.
B.4.4. Die Einrede wird abgewiesen.
B.5.1. Der Gerichtshof muss den Umfang der Nichtigkeitsklage auf der Grundlage des Inhalts der Klageschrift bestimmen.
Aus der Darlegung der Klagegründe geht hervor, dass nur die Wörter « die integrierte Polizei » in Artikel 88 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 in der durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 abgeänderten Fassung angefochten werden.
B.5.2. Die klagenden Parteien leiten zwei Klagegründe aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Artikeln 177 und 184 und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, ab.
Die angefochtenen Bestimmungen führten hinsichtlich der Erhöhung des Alters für die Vorruhestandspension (von 60 auf 62 Jahre) und der Verlängerung der Laufbahnbedingung (von 5 auf 40 Jahre) einen diskriminierenden Behandlungsunterschied zwischen bestimmten Kategorien von Personalmitgliedern bei der integrierten Polizei ein.
Im ersten Klagegrund wird der Behandlungsunterschied bemängelt zwischen einerseits den dem Offizierskader angehörenden Personalmitgliedern des Einsatzkaders und den Mitgliedern des Verwaltungs- und Logistikpersonals, die am 30. April 1999 nicht Bestandteil der Gendarmerie gewesen seien (Altersbedingung von 62 Jahren und Laufbahnbedingung von 40 Jahren), und andererseits den dem Offizierskader angehörenden Personalmitgliedern des Einsatzkaders, die am 30. April 1999 Bestandteil der Gendarmerie gewesen seien, und den Mitgliedern des Verwaltungs- und Logistikpersonals, die als Militärperson bestellt worden seien, um im Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie zu dienen (Altersbedingung von 54, 56 oder 58 Jahren und Laufbahnbedingung von 20 Jahren). Die Beibehaltung der Laufbahnbedingungen und des vorteilhafteren Alters der Vorruhestandspension für die zweite Kategorie von Personalmitgliedern bei der integrierten Polizei sei nicht mehr vernünftig gerechtfertigt, weil die Polizeioffiziere und das Verwaltungs- und Logistikpersonal das gleiche Statut hätten, die gleichen Aufgaben ausführten, die gleiche Entlohnung erhielten und den gleichen Risiken ausgesetzt seien wie ihre Kollegen, die ehemalige Gendarmen seien.
Im zweiten Klagegrund wird der Behandlungsunterschied bemängelt zwischen einerseits den Personalmitgliedern des Einsatzkaders, die dem Offizierskader angehörten (Altersbedingung von 62 Jahren und Laufbahnbedingung von 40 Jahren), und andererseits den Personalmitgliedern des Einsatzkaders, die dem Kader des Personals im einfachen Dienst, dem Kader des Personals im mittleren Dienst oder dem Kader der Polizeihilfsbediensteten angehörten (Altersbedingung von 58 Jahren und Laufbahnbedingung von 20 Jahren). Die Beibehaltung der vorteilhafteren Laufbahnbedingungen und der Altersgrenzen für die Vorruhestandspension der Personalmitglieder des Einsatzkaders, die dem Kader des Personals im einfachen Dienst, dem Kader des Personals im mittleren Dienst oder dem Kader der Polizeihilfsbediensteten angehörten, sei nicht mehr vernünftig gerechtfertigt. Der Unterschied hinsichtlich der Nacht- und Wochenendleistungen und hinsichtlich der schwereren körperlichen Anforderungen, denen der Kader des Personals im einfachen Dienst unterliege, könne nun nicht mehr als Rechtfertigung angeführt werden, um den Behandlungsunterschied zu vergrößern.
B.5.3. Der Gerichtshof prüft die beiden Klagegründe zusammen.
B.5.4. Der Gerichtshof beschränkt seine Prüfung auf die angeführte Diskriminierung zwischen den Personalmitgliedern des Einsatzkaders, die dem Offizierskader angehören, je nachdem, ob sie am 30. April 1999 der Gendarmerie angehörten oder nicht.
Insofern die in den Klageschriften dargelegten Klagegründe sich auf einen Behandlungsunterschied zwischen dem Verwaltungs- und Logistikpersonal je nachdem, ob es am 30. April 1999 der Gendarmerie angehörte oder nicht, beziehen, erfüllen sie nicht die Erfordernisse nach Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, da in diesen Klagegründen nicht ausreichend dargelegt wird, in welcher Hinsicht die angefochtenen Bestimmungen gegen die angeführten Referenznormen bezüglich des Verwaltungs- und Logistikpersonals verstoßen würden.
B.6.1. Die angefochtenen Bestimmungen sind Bestandteil einer strukturellen Reform der Pensionen des Personals der öffentlichen Dienste, die darauf ausgerichtet ist, langfristig die Haushaltskosten der Alterung der Gesellschaft zu meistern. Die Reform zielt an erster Stelle darauf ab, die Bürger länger arbeiten zu lassen.
B.6.2. Es obliegt dem Gesetzgeber zu urteilen, inwiefern es sachdienlich ist, Maßnahmen im Hinblick auf Einsparungen in Bezug auf die Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen zu ergreifen. Da diese Pensionen mit öffentlichen Geldern finanziert werden, muss die Belastung des Staates geändert werden können, wenn die Sanierung der öffentlichen Finanzen oder Defizite in der sozialen Sicherheit dies erfordern.
Bei der Festlegung seiner Politik in Sachen Pensionen verfügt der Gesetzgeber also über einen weiten Ermessensspielraum. Dies gilt umso mehr, wenn die betreffende Regelung bereits Gegenstand sozialer Konzertierung war.
B.6.3. Wenn jedoch bestimmte Kategorien von Personen von einer gesetzlichen Pensionsregelung betroffen sind, und andere Kategorien nicht, oder wenn ein und dieselbe Regelung auf Kategorien von Personen anwendbar gemacht wird, die sich in wesentlich unterschiedlichen Situationen befinden, muss der Gerichtshof prüfen, ob die angefochtenen Bestimmungen im Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen und ob sie keine unverhältnismäßigen Folgen für die Situation der einen oder anderen dieser Kategorien von Personen haben. Demzufolge könnte nur eine Diskriminierung vorliegen, wenn der Behandlungsunterschied, der sich aus der Anwendung der Pensionsregeln ergibt, zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Rechte der betroffenen Personen führen würde.
B.7.1. Das Alter von 60 Jahren, mit dem ein Beamter vorher die Vorruhestandspension erhalten konnte, wird ab 2013 schrittweise erhöht, nämlich jährlich um 6 Monate, und soll ab 2016 bei 62 Jahren bleiben. Auch die vorgeschriebene Anzahl an Dienstjahren wird nur schrittweise erhöht; sie beträgt grundsätzlich 38 Jahre ab 2013, 39 Jahre ab 2014 und 40 Jahre ab 2015.
B.7.2. Artikel 88 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in der durch den angefochtenen Artikel 3 abgeänderten Fassung gewährleistet jedoch für das Fahrpersonal der NGBE-Holding, für die integrierte Polizei und für die (ehemaligen) Militärpersonen die zuvor bestehenden « Dienstzeitbedingungen » und « vorteilhafteren Altersgrenzen [...] für die Pensionierung ». In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 28. Dezember 2011 wurde diese Ausnahme wie folgt erläutert:
« Die Gründe, warum die Polizei und die Militärpersonen derzeit von dieser Reform ausgeschlossen sind, ergibt sich daraus, dass es sich um Organe handelt, die für die Sicherheit sorgen und die erst vor kurzem tiefgreifende Reformen erfahren haben, nämlich im Jahr 2001 beziehungsweise im Jahr 2007. Diese Reformen gingen mit Übergangsmaßnahmen einher, die noch in Kraft sind und heute schwer wieder in Frage gestellt werden können. [...]
Die notwendige strukturelle Reform der Pensionsgesetzgebung, die dazu dient, das Alter der Vorruhestandspension anzuheben und das finanzielle Gleichgewicht des Pensionssystems zu wahren, geht also notwendigerweise von einer historisch gewachsenen Situation aus, die durch Unterschiede gekennzeichnet ist, welche in einer Reihe von Fällen nicht mehr zu rechtfertigen sind, weil in der heutigen Regelung in einer Reihe von Fällen gleiche Situationen ungleich und ungleiche Situationen gleich behandelt werden.
Der vorliegende Entwurf bezweckt, die Anstrengungen gleichmäßig auf die verschiedenen Berufskategorien zu verteilen, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Unterschiede, die bestehen bleiben, sowie der Anstrengungen, die in jüngster Vergangenheit bereits bestimmten Berufskategorien abverlangt wurden. Der Gesetzgeber wägt dies und eine Reihe anderer Elemente ab, um zu einem ausgewogenen Ganzen zu gelangen, wobei schrittweise bestehende Ungleichgewichte behoben werden. Die plötzliche Abschaffung aller Unterschiede ist nicht gerechtfertigt, weil dies eine zu große Zersetzung der Rechtsordnung bedeuten würde und unerwünschte soziale und wirtschaftliche Folgen hätte.
Außerdem bleiben Unterschiede zwischen bestimmten Berufskategorien bestehen, die unterschiedliche Rechtsvorschriften in Sachen Pensionen objektiv rechtfertigen. Der vorliegende Entwurf geht davon aus, dass hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze eine maximale Einheitlichkeit angestrebt wird. Dies ist auch der Grund, warum eine Reihe besonderer Systeme, zumal in der Pensionsregelung für Arbeitnehmer, abgeschafft werden und warum eine Reihe von Bestimmungen aus der allgemeinen Regelung auf bestimmte Zielgruppen im öffentlichen Sektor angewandt werden. Im vorliegenden Entwurf sind jedoch auch zahlreiche Übergangsmaßnahmen vorgesehen, die es dem König erlauben, nach einer Konzertierung mit den Sozialpartnern maßgeschneiderte Erlasse für die betreffenden Berufskategorien anzunehmen, die besser der heutigen Realität entsprechen und in denen die vorstehend angeführten Erwägungen berücksichtigt werden » (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-1952/016, SS. 11-12).
In den Vorarbeiten zum angefochtenen Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 heißt es:
« Dieser Absatz 2 von Artikel 88 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 enthält eine Verdeutlichung. Neben dem Vermerk der ' vorteilhafteren Altersgrenzen ', zu denen die genannten Kategorien eine Ausnahme bilden, wird der Begriff der ' Laufbahnbedingung ' hinzugefügt. Im heutigen Text von Artikel 88 war dieser letztgenannte Begriff nicht ausdrücklich enthalten, was Anlass zu Verwirrung geben kann, obwohl in der Begründung des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 ausdrücklich die Rede von Laufbahnbedingungen und vorteilhafteren Altersgrenzen war » (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-2405/001, S. 16).
B.7.3. Vom Gesichtspunkt einer kohärenten Gesetzgebung her kann es als wünschenswert angesehen werden, allen Personalkategorien des öffentlichen Sektors eine Erhöhung des Pensionsalters aufzuerlegen; außerdem ist zu berücksichtigen, dass jede dauerhafte Ausnahme zu der Erhöhung des Pensionsalters und der vorgeschriebenen Anzahl Dienstjahre nicht nur die angestrebte Zielsetzung beeinträchtigt, sondern auch die notwendige gesellschaftliche Basis der globalen Pensionsreform. Es gehört jedoch zur politischen Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers, unter Berücksichtigung der diesbezüglichen sozialen Konzertierung und des Umstandes, dass die Schwere gewisser Funktionen traditionell abweichende Maßnahmen gerechtfertigt hat, zu beurteilen, ob in diesem Zusammenhang eine größere Angleichung wünschenswert ist oder nicht und gegebenenfalls festzulegen, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise durch konkrete Maßnahmen eine größere Einheitlichkeit der bestehenden Regelungen verwirklicht werden muss.
B.7.4. Der Wille, die gerechtfertigten Erwartungen der ehemaligen Gendarmerieoffiziere zu berücksichtigen, und die Entscheidung, ihnen weiterhin einen Vorteil zu gewährleisten, den sie als einen Aspekt ihres Statuts betrachten konnten, konnten es zum Zeitpunkt der Polizeireform von 2001 rechtfertigen, dass sie ein vorteilhafteres Pensionsstatut behalten konnten als die ehemaligen Personalmitglieder der Gemeindepolizei und der Gerichtspolizei.
Die Pensionsreform von 2011, die bezweckt, die Pensionen langfristig bezahlbar zu machen, erfordert jedoch Anstrengungen von allen, wie der Minister der Pensionen während der Vorarbeiten erklärt hat (Parl. Dok., Senat, 2011-2012, Nr. 5-1409/2, SS. 2-3). Mit dieser Pensionsreform hat der Gesetzgeber - allerdings auf gerechtfertigte Weise - die rechtmäßigen Pensionserwartungen aller Beamten, einschließlich der Personalmitglieder der ehemaligen kommunalen Polizeikorps und der ehemaligen Gerichtspolizei, unter anderem dadurch beeinträchtigt, dass er das Alter, in dem sie in den Vorruhestand treten können, um zwei Jahre erhöht hat.
Die Ziele, die zum Zeitpunkt der Polizeireform bestanden, können es nun nicht begründen, warum der Gesetzgeber die ehemaligen Gendarmerieoffiziere von den Anstrengungen ausschließt, die er von allen verlangt, zumal diese Kategorie von Beamten bereits vor der Pensionsreform den Vorteil einer günstigeren Altersbedingung für die Vorruhestandspension genoss.
Diese Feststellung gilt umso mehr, als die Integration der verschiedenen Polizeikorps mittlerweile um mehr als elf Jahre zurückliegt. Die Offiziere der integrierten Polizei üben seither die gleichen Aufgaben aus und sind den gleichen Risiken ausgesetzt, ungeachtet dessen, ob sie vor der Polizeireform zur Gendarmerie, zu den kommunalen Polizeikorps oder zur Gerichtspolizei gehörten.
B.7.5. Die ehemaligen Gendarmerieoffiziere konnten im Übrigen nicht rechtmäßig erwarten, dass sie auf Dauer von jeder Pensionsreform befreit sein würden. Die Möglichkeit, dass ihr Pensionsstatut künftig weitere Änderungen erfahren würde, wird nämlich ausdrücklich in Artikel 14 Absatz 1 des Gesetzes vom 30. März 2001 erwähnt.
B.7.6. Folglich besteht keine vernünftige Rechtfertigung für die Vergrößerung des bereits bestehenden Behandlungsunterschieds hinsichtlich des Alters für die Vorruhestandspension innerhalb der integrierten Polizei.
Die Klagegründe sind begründet. Folglich ist in Artikel 88 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in der durch den angefochtenen Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 abgeänderten Fassung die Wortfolge « die integrierte Polizei » für nichtig zu erklären.
B.7.7. Da die Prüfung anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikeln 177 und 184 und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht zu einer weitergehenden Nichtigerklärung führen könnte, brauchen die Klagegründe im Übrigen nicht geprüft zu werden.
B.8. Eine nicht zeitlich modulierte Nichtigerklärung hätte ihrerseits jedoch unverhältnismäßige Folgen für die [Mitglieder der integrierten Polizei] die zum Zeitpunkt der Verkündung des Entscheids bereits aufgrund der angefochtenen Bestimmung in den Vorruhestand getreten sind.
Gleichzeitig würde eine solche Nichtigerklärung die erworbenen Rechte der [Mitglieder der integrierten Polizei] verletzen, deren Antrag auf Vorruhestandspension aufgrund der für nichtig erklärten Bestimmung zum Zeitpunkt der Verkündung des Entscheids bereits genehmigt wurde, selbst wenn ihre Pension nach dem Datum der Verkündung des vorliegenden Entscheids einsetzt.
Daher sind die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmung in Bezug auf diese Kategorien von Personen aufrechtzuerhalten.
- erklärt in Artikel 88 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in der durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors abgeänderten Fassung die Wortfolge « die integrierte Polizei » für nichtig;
- erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmung in dem in B.8 angegebenen Sinne aufrecht.
Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 10. Juli 2014.
[Text abgeändert infolge der Berichtigungsanordnung vom 30. Juli 2014]