Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/familienbeihilfe.amp
Timestamp: 2019-11-17 07:24:26
Document Index: 301235107

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 18', 'Art 21', 'EuG', 'EuG', '§ 62', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 64', '§ 3', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Das Kindergeld in Österreich
"Wird die Familienbeihilfe auf den Unterhaltsbedarf des Kindes angerechnet?"
In Österreich nennt man das Kindergeld "Familienbeihilfe". Der Antrag auf Familienbeihhilfe ist in Österreich beim Wohnsitzamt einzubringen. Anspruch auf Familienbeihilfe haben im Wesentlichen:
EU- Bürger und Schweizer/-innen
Personen, die sich auf Grund eines Aufenthaltstitels legal in Österreich aufhalten
Seit der Enstcheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshof (kurz: VfGH) vom 19.06.2002 - G7/02, B1285/00 ist wie in -> Deutschland das Kindergeld/Familienbeihilfe bei minderjährigen Kindern zur Hälfte auf den Kindesunterhalt anzurechnen. Die Anrechnung der Familienbeihilfe erfolgt in Österreich nach einer komplizierten -> Formel. Der Grund für die Kindergeldanrechnung ist in beiden Ländern eng verknüpft mit der gewollten steuerlichen Entlasrung der Elterneinkommen (zum steuerlichen Kinderfreibetrag und Kindergeldanrechnung nach deutschem Recht -> HIER ...). Die Anrechnung der Familienbeihilfe gilt unstreitig, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil in Österreich sein Einkommen versteuert. Doch was gilt, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil sein Einkommen in Deutschland versteuert? Lebt das unterhaltberechtigte Kind in Österreich und der barunterhaltspflichtige Elternteil in Deutschland kommt nach europäischen Rechtsvorschriften in aller Regel -> österreichisches Unterhaltsrecht zur Anwendung. Nun stellt sich die Frage, ob nach Maßgabe österreichischer Rechtsvorschriften der in Deutschland lebende barunterhaltspflichtige Elternteil seine Unterhaltslast um die in Österreich für das Kind bezahlte Familienbeihilfe kürzen kann. Die höchstrichterliche -> Rechtsprechung in Österreich verneint die Anrechnungsmöglichkeit der Familienbeihilfe für unterhaltspflichtige Eltern, die nicht in Österreich der Einkommensbesteuerung unterliegen. Nach deutschem Unterhaltsrecht ist das nicht der Fall: Hiernach können nicht in Deutschland lebende unterhaltspflichtige Eltern das für das -> in Deutschland lebende Kind gezahlte Kindergeld zur Anrechnung bringen. Warum das so ist, soll hier dargestellt werden.
Wegweiser zur "Anrechung des deutschen Kindergeldes oder österreichischer Familienbeihilfe"
♦ Unterhaltsrecht in Europa ...
♦ Anrechnung des Kindergeldes nach deutschem Recht ...
♦ Anrechnung der Famlienbeihilfe nach österreichischem Recht ...
♦ Anrechnung im bilateralen Verhältnis ...
I. Anrechnung der Familienbeihilfe in Österreich
mit Familienbeihilfe für das Kind
Versteuert der barunterhaltspflichtige Elternteil sein Einkommen in Österreich, wird er unterhaltsrechtlich entlastet. Dies wird einerseits durch den -> Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt. Sofern dieser nicht ausreicht, ist andererseits die dem betreuenden Elternteil zufließende Familienbeihilfe heranzuziehen, indem der Unterhaltsbetrag entsprechend gekürzt wird.
♦ Anrechnungsbeispiel
Quelle: -> Partnerschaft. Ehe. Trennung. Scheidung. RechtsABC
Herausgeberin: Bundeskanzleramt - Bundesministerin für Frauen, Medien und Öffentlichen Dienst, März 2008
Einkommen des Unterhaltspflichtigen netto € 2.500,-- monatlich,
2 Kinder mit 9 und 11 Jahren, eine Ehefrau, die den Haushalt führt.
1. Unterhaltsberechnung nach der Prozentmethode:
Unterhaltsanspruch (33 % des Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Ehemannes) abzüglich 4 % pro Kind = 33 % - 8 % = 25 %
Unterhalt der Frau: € 2.500,-- × 25 % = € 625,--
a) Kind mit 9 Jahren (18 %) abzüglich für die Ehefrau (– 3 %) abzüglich für das 11jährige Kind (– 2 %) = 13 %
Unterhaltsanspruch 9 jähriges Kind: € 2.500 × 13 % = € 325,--
b) Kind mit 11 Jahren (20 %) abzüglich für die Ehefrau (– 3 %)
abzüglich für das 9jährige Kind (– 1 %) = 16 %
Unterhaltsanspruch 11jähriges Kind: € 2.500,-- × 16 % = € 400,--
2. Berücksichtigung steuerliche Entlastung & Anrechnung der Familienbeihilfe
Jahresunterhalt für beide Kinder im Jahr: € 325,-- + € 400,-- = € 725,-- × 12 = € 8.700,--
Ausrechnung der steuerlichen Entlastung durch Anrechnung der Familienbeihilfe: Für beide Kinder ist jährlich ein Unterhalt von € 725 × 12 = € 8700,-- zu bezahlen. Daran hat das 11jährige Kind zu 55,17 % Anteil und das 9jährige Kind zu 44,83 % Anteil. Der -> Unterhaltsabsetzbetrag für das erste Kind ergibt sich mit € 25,50, für das zweite Kind mit € 38,20, das ergibt sohin € 63,70 × 12 = 764,40.
Die Unterhaltsberechnung nach der Formel:
€ 8700 × 5
------------ + € 764,40 = € 8.014,40 : 12 = € 667,87
Der Unterhalt für beide Kinder beträgt monatlich rd. € 670,--,
davon entfällt auf das 11jährige Kind 55 %, das sind rd. € 370,--
und 45 % für das 9jährige Kind, das sind rd. € 300,--
Die Familienbeihilfe reduziert sich somit von € 400,-- für das 11jährige Kind auf € 370,-- und für das 9jährige Kind von € 325,-- auf € 300,--. Die Familienbeihilfe reduziert sich somit von € 400,-- für das 11jährige Kind auf € 370,-- und für das 9jährige Kind von € 325,-- auf € 300,--
II. Anrechnung im bilateralen Verhältnis
Familienbeihilfe für Kinder
im bilateralen Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich
WEGWEISER zum FAMILIENRECHT
Rechtsfragen zum Unterhaltsrecht zwischen Deutschland und Österreich im Zusammenhang mit Trennung, Scheidung und Unterhalt sind vielschichtig und nicht schnell zu überblicken. Jede einzelene Angelegenheit unterliegt besonderen internationalen und europäischen Rechtsvorschriften. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER...
♦ Kind in Österreich - Unterhaltspflichtiger in Deutschland
Das Problem mit dem Abzug der Familienbeihilfe ist uns aus zahlreichen Fällen unterhaltspflichtiger deutscher Väter mit Kindern in Österreich bestens bekannt. Ein Abzug der Familienbeihilfe vom Kindesunterhalt ist aber nur für solche Unterhaltsschuldner möglich, die in Österreich steuerpflichtig sind. Diese Rspr. des österreichischen Obersten Gerichtshofs, beruht auf der Überlegung, dass bei der Unterhaltsbemessung für Kinder bei getrennter Haushaltsführung darauf Bedacht zu nehmen sei, dass die Familienbeihilfe nicht (nur) der Abgeltung von Betreuungsleistungen diene, sondern, soweit notwendig, die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bewirken solle. Danach könne sich - so der Oberste Gerichtshof - die Familienbeihilfe nur in jenen Fällen unterhaltsmindernd auswirken, in denen sie neben ihrem Zweck, grundsätzlich dem betreuenden Elternteil zu entlasten, auch der steuerlichen Entlastung des steuerpflichtigen Unterhaltsschuldners zu dienen habe. Eine Anrechnung der Familienbeihilfe sei daher nur dann und insoweit erforderlich, als überhaupt eine steuerliche Entlastung geboten sei. Dies gelte nicht nur für einen im Ausland und nicht in Österreich steuerpflichtigen barunterhaltspflichtigen Elternteil, sondern auch für einen überhaupt nicht steuerpflichtigen Unterhaltsschuldner (vgl. Oberster Gerichtshof, Beschl. v. 30. 1. 2003 - 2 0 b 86/02 i; Beschl. v. 19. 12. 2002 - 6 Ob 108/02d).
Landgericht für ZRS Wien,
Beschluss vom 27.04.2012 - 44 R 182/12h
(Zitat) "Dem Zulassungswerber ist insoweit beizupflichten, dass einem mj. Kind bei gleicher Unterhaltsbemessungsgrundlage ein unterschiedlicher Unterhaltsanspruch zusteht, je nach dem, ob der geldunterhaltspflichtige Elternteil im Inland lebt und hier steuerpflichtig ist oder nicht. Während bei einem im Ausland lebenden und dort steuerpflichtigen Elternteil der Unterhalt in ungeschmälerter Höhe zusteht, kommt es bei einem im Inland lebenden und steuerpflichtigen Elternteil durch Anrechnung der Familienbeihilfe zu einer Kürzung des Unterhaltsanspruches. Die Judikaturlinie der ordentlichen Zivilgerichte, betreffend die Anrechnung der Familienbeihilfe zwecks steuerlicher Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen, gründet sich jedoch auf die Erkenntnisse des VfGH vom 27.6.2001, B 1285/00, und vom 19.6.2002, G 7/02. Demnach erblickt der Verfassungsgerichtshof in diesem Ergebnis keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Ebenso ist durch die Rechtsprechung des EuGH bereits geklärt, dass ein Mitgliedsstaat nicht zur steuerlichen Gleichbehandlung von Unionsbürgern verpflichtet ist, die in einem anderen Mitgliedsstaat leben und das Unionsrecht nicht garantiert, dass die Verlegung der Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat steuerneutral ist (EuGH vom 15.7.2004, Rs C-365/02, Lindfors; vom 12.7.2005, Rs C-403/03, Schempp, und vom 15.9.2011, RSC-240/10, Schulz). Dem Fall "Schulz" des EuGH lag zugrunde, dass nach dem deutschen Einkommenssteuerrecht bei der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Ehegatten eine Kaufkraftausgleichszulage die ein deutscher Beamter in einem anderen Mitgliedsstaat bezieht, steuerlich günstiger zu behandeln ist als eine vergleichbare Zulage, die ein in Deutschland arbeitender Beamter eines anderen Mitgliedsstaates erhält. Diese Ungleichbehandlung von im Inland und im Ausland tätigen Steuerpflichtigen widerspricht nach Ansicht des EuGH weder dem Diskriminierungsverbot (Art 18 AEUV) noch dem Grundsatz der Freizügigkeit der Unionsbürger (Art 21 AEUV). Der Fall "Schempp" betrifft ebenfalls eine Frage des deutschen Einkommenssteuerrechtes und sprach der EuGH aus, dass die unterschiedliche steuerliche Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an einen geschiedenen Ehegatten, je nachdem ob dieser in Deutschland oder in Österreich lebt, nicht dem Unionsrecht widerspricht. Somit ist klar entschieden, dass eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von inländischen und "grenzüberschreitenden" Unterhaltsleistungen zulässig ist. Somit sind die vom Zulassungswerber relevierten Rechtsfragen bereits durch die Rechtsprechung des EuGH bzw. der österreichischen Höchstgerichte geklärt, weshalb eine Rechtsfrage von wesentlicher Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nicht vorliegt."
♦ Kind in Deutschland - Unterhaltspflichtiger in Österreich
In -> Deutschland wird dies anders gesehen. Hier existiert eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhalt (§ 1612b BGB § 1612c BGB). Eine gesetzliche korrespondierende Regelung fehlt in Österreich offensichtlich (vgl. Oberster Gerichtshof, Beschl. v. 30. 1. 2003 - 2 0b 86/02 i). Zu dem Problem hat der BGH mit Entscheidung vom 21.07.2004 Stellung bezogen und auch für ausländische barunterhaltspflichtige Eltern die Kürzung des Unterhalts wegen des in Deutschland gezahlten Kindergeldes akzeptiert.
BGH, Urteil vom 21.07.2004 - XII ZR 203/01
Kindergeldabzug bei im Ausland lebendem barunterhaltspflichtigen Elternteil
(Zitat) "Zwar ist, wie auch die Materialien zum Kindesunterhaltsgesetz belegen (BT-Drucks. 13/7338 S. 29), die Regelung des § 1612 b BGB auf die Kinder geldbezugsberechtigung nach den Vorschriften des Einkommenssteuergesetzes (§ 64 EStG) und des Bundeskindergeldgesetzes ((§ 3 BKGG) zugeschnitten. Dennoch ist die Regelung nicht auf Fälle begrenzt, in denen sich die Kindergeldberechtigung beider Elternteile aus dem EStG und BKGG ergibt; sie ist vielmehr unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts auszulegen. Eine solche Auslegung führt zu dem Ergebnis, daß sich die von § 1612 b Abs. 1 BGB vorausgesetzte Kindergeldberechtigung des barunterhaltspflichtigen Elternteils (hier: des niederländischen Beklagten) auch aus ausländischem (hier: niederländischem) Recht oder aus Gemeinschaftsrecht ergeben kann."
Anmerkung: Somit wird zu Gunsten österreichischer barunterhaltspflichtiger Eltern das deutsche Kindergeld angerechnet, wenn es im anderen Mitgliedstaat (hier: Österreich) eine grundsätzliche Anrechnung von Kindergeld (= Familienbeihilfe) gibt? Umgekehrt findet für in Deutschland lebende Eltern mit Kindern in Österreich keine Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Kindesunterhalt statt. Dies mag offensichtlich eine ungerechte Ungleichbehandlung von deutschen Vätern gegenüber österreichischen Vätern von Kindern in Österreich sein. Evtl. kann dieser Ungleichbehandlung damit begegnet werden, dass die Entscheidung des BGH (betreffend das niederländische Recht) nicht auf das österreichische Recht zu übertragen ist. Wenn österreichisches Recht für die Verbindung von Steuerpflicht und Kindergeldberechtigung im geleichen Mitgliedstaat abstellt, dann gilt eben für österreichische Unterhaltsschuldner mit Kindern in Deutschland, dass keine Kindergeldanrechnung stattfindet. Ob der BGH dies akzeptiert, ist bisher im Verhältnis zwischen Deutschland und Öserreich nicht entschieden. Mit europäischer Rechtsprechung lässt sich diese (Un-)Gerechtigkeit jedenfalls nicht beseitigen. So ist mit Rechtsprechung des EuGH bereits geklärt, dass ein Mitgliedsstaat nicht zu steuerlichen Gleichbehandlung von Unionsbürgern verpflichtet ist, die in einem anderen Mitgliedsstaat leben.
Jürgen Rieck, Kindergeld und Auslandsunterhalt, in: NJW 2014, 1905.
FG Velbert - 3 F 338/15, Anrechnung des Kindergeldes für Kind in Deutschland mit unterhaltspflichtigen Vater in Österreich unser Az.: 118/15 (D3/392-16)