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Timestamp: 2018-12-10 12:15:02
Document Index: 316416730

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 1615', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

SG Lübeck: Sozialhilfe: gepfändeter Lohn zählt zum Einkommen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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SG Lübeck: Sozialhilfe: gepfändeter Lohn zählt zum Einkommen
15.06.2011, 13:09 #1
Urteil | 15.06.11
Sozialhilfe: gepfändeter Lohn zählt zum Einkommen - Versicherungsbote.de
15.06.2011, 13:31 #2
AW: SG Lübeck: Sozialhilfe: gepfändeter Lohn zählt zum Einkommen
Ich würde mal vorschlagen, dem Richter sein Gehalt nicht zu überweisen! Dar Gedanke allein, dass er Gehalt bekommen hätte, reicht doch vollkommen aus!
15.06.2011, 14:22 #3
@ sogehtsnich
Du weisst ja, auf hoher See und vor Gericht ..........
Es geht nach dem Prinzip:
Es gibt nur sehr, sehr wenige Richter, die wirklich Recht sprechen!
15.06.2011, 14:28 #4
Um dem Tenor dieses "Gerichts" zu folgen, muss also nun jeder, der eine längere Lohnpfändung hat, die ihm zudem weniger als das Existenzminimum zu leben lässt, seinen Job kündigen und ALG* beantragen. Das wäre sogar ein "wichtiger Grund" denn es kann von niemandem erwartet werden von quasi Nichts zu leben.
Da war des Richters Ansinnen nach "Sozialleistungen sind nicht zum finanzieren von Schulden gedacht" schneller als sein Geist Weitblick hatte
15.06.2011, 17:20 #5
Eigentlich in sich logisch!
Zudem besteht ja auch die Möglichkeit bei Gericht den Pfändungsfreibetrag hochsetzen zu lassen!
15.06.2011, 17:26 #6
denke mal das diese sache bestimmt noch nicht zu ende ist
15.06.2011, 17:49 #7
köpft mich nicht gleich, aber....
wenn ich ich Schulden habe, muss ich diese von meiner Grundsicherung begleichen. Unterschied zu einer Pfändung: ich habe überweise das Geld, bei der Pfändung wird es eingezogen.
Warum also sollte eine Pfändung nicht angerechnet werden
Er wurde würde dadurch besser gestellt.
15.06.2011, 19:10 #8
normalerweise ist das richtig
wenn man keine pfändung hat
hätte man dasgeld auch zur verfügung
man rutschst ggf unterm existensminimum
und das dürfte das eigentliche problem darstellen
15.06.2011, 19:18 #9
Nö, wie denn?
Bei der Pfändung werden in der Regel die Pfändungsfreigrenzen des § 850 ZPO zu beachten sein.
Dazu kann der Pfändungsfreibetrag auf Antrag und Prüfung beim Gericht auch höher gesetzt werden!
15.06.2011, 20:09 #10
Leider sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit der Erhöhung der Pfändungsfreibeträge nur für gesetzliche Unterhaltspflichten (gem. BGB) vor. Die Unterhaltsvermutung bzw. der freiwillig bzw. auf dem SGB basierende Unterhalt für nichteheliche Partner, Stiefkinder u.ä. wird nicht berücksichtigt!!
Hier sollte zwar gelten, dass nur zahlen muss/soll wer auch zahlen kann (also das entsprechende Einkommen zur Verfügung hat).
Durch das genannte Urteil wird die/der Partner in die Zwangslage versetzt sich vom anderen zu trennen, ihn umgehend zu heiraten oder eben weit unter dem Existenzminimum zu leben......
Die Sicht des Richters ist unverständlich, weil die SGB-Leistungen nicht an den verdienenden Partner (der die Schulden durch die gepfändeten Beträge tilgt) gezahlt werden, sondern (eigentlich) an den anderen, der durch die Pfändung keine Möglichkeit hat den Unterhalt vom Partner zu erhalten.....
Wieder mal die Quadratur des Kreises ....
15.06.2011, 21:41 #11
Ich finde das Urteil auch korrekt.
Habe ich Schulden, muss ich die auch von meinem wenigen Geld abstottern.
Gepfändet wird ja nur, wenn ich meine Schulden nicht zurückzahle.
Schuldentilgung wird ja auch nicht berücksichtigt. Würde aber eine Pfändung berücksichtigt, würde ja niemand mehr seine Schulden zurückzahlen und auf eine Pfändung warten.
15.06.2011, 21:52 #12
Und nochmal ... vor der Abgabe solcher Kommentare mal bitte entweder das Gehirn einschalten oder einen Blick ins Gesetz werfen .. das erleichtert die Entscheidungsfindung
§ 850 d 1 ZPO lautet:
Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen, sind das Arbeitseinkommen und die in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die in § 850c bezeichneten Beschränkungen pfändbar. Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf; von den in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezügen hat ihm mindestens die Hälfte des nach § 850a unpfändbaren Betrages zu verbleiben. Der dem Schuldner hiernach verbleibende Teil seines Arbeitseinkommens darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm nach den Vorschriften des § 850c gegenüber nicht bevorrechtigten Gläubigern zu verbleiben hätte. Für die Pfändung wegen der Rückstände, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig geworden sind, gelten die Vorschriften dieses Absatzes insoweit nicht, als nach Lage der Verhältnisse nicht anzunehmen ist, dass der Schuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat.
Einkommensfreigrenzen gem. ZPO (Single bis 989,99 €, bei einem Unterhaltsberechtigten bis 1.359,99 €) überschreiten die SGB-Sätze sofern nicht eine nicht zivilrechtliche Unterhaltsleistung/-verpflichtung erbracht wird. Dies wird nur der Fall sein bei einer eäG oder evtl. Stiefkindern, da hier keine zivilrechtliche und daher gem. ZPO zu berücksichtigende Unterhaltspflicht besteht.
Somit werden nach dem Urteil Partner in eäG und Stiefkinder dazu verdammt "den Mund mit dem Hölzchen aufzustippen" weil der nicht unterhaltsverpflichtete SGB-Ernährer (vermutlich aufgrund der vorher erfolgten Unterhaltsleistung, die die Schuldentilgung nicht mehr ermöglichte) durch die Pfändung nicht mehr über das Einkommen verfügt, die zivilrechtlich nicht zu berücksichtigenden Personen weiter zu ernähren.....
Wer lesen kann ist klar im Vorteil... denken würde auch was helfen
warum so stinkig?¿
Ein freundlicher Umgangston erleichtert auch so manches
ich bin Single und habe keine 989,99 € - schön wäre es.
Ist doch auch okay so. Warum sollten über Sozialleistungen Schulden getilgt werden? Auch wenn diese durch freiwillige Unterstützung der Kinder des Partners entstanden sind. Die Kinder erhalten doch auch ihren Regelsatz bzw. ihren Unterhalt.
Sorry, aber irgendwie verstehe ich Deine Einwände nicht.
Nimm eine Familie - Mann und Frau mit zwei Kindern aus der 1. Partnerschaft.
Mann bekommt mind. RS, Frau bekommt ebenfalls mind. RS. Die Kinder erhalten ebenfalls RS und/oder Unterhalt vom Vater. Dazu kommt noch Kindergeld.
Wenn nun der Mann in dieser HG von seinem RS freiweillig die Kinder unterhält, dann ist das sein Privatvergnügen und er lebt über seine Verhältnisse.
Noch einmal - ich müsste meine Schulden von meinem RS bezahlen und würde durch Deine Aussage benachteiligt werden.
Selbst wenn der Mann arbeitet bleibt ihm mind. der RS.
15.06.2011, 22:22 #14
so wie ich den Bericht zum Urteil lese, geht es hier nicht um ein verheiratetes Paar. Somit hat der verdienende Partner von seinem Einkommen nur den pfändungsfreien Betrag für einen Single und soll nun hiervon auch den anderen Partner, dem aufgrund des höheren eigentlichen Einkommens des verdienenden Partners die SGB-Leistung verweigert wird, miternähren ohne die Möglichkeit zu erhalten, diese Unterhaltsleistung entsprechend pfändungsmindernd geltend zu machen (die Lücke zwischen SGB und BGB ist hinreichend bekannt). Somit bliebe dem Mann entweder der Pfändungsfreibetrag abzügl. RS der Partnerin (oder des Stiefkindes) abzgl. Miete = also erheblich weniger als der RS ... alternativ bliebe für Partnerin/Stiefkind die Differenz zwischen Pfändungsfreibetrag und RS+ Miete des Verdienenden.
Schön wäre es, mein Sohn (=Stiefkind meines Mannes) erhält keinen Unterhalt, keinen UVG und wird hinsichtlich KIZ und Wohngeld auf das Einkommen meines Mannes vertröstet, obwohl auch hier keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht. Während seinem Vater, bei dem die Unterhaltspflicht besteht, eine Freigrenze von 950 € berücksichtigt wird.
OK, Pfändungen bestehen bei uns derzeit keine, aber es könnte auch anders sein.... z.B. wenn mein Mann vor der Eheschließung komplett für unseren Lebensunterhalt hätte aufkommen müssen und diese Ausgaben nicht durch Auslandseinsätze hätte kompensieren können....
Unhöflich werde ich nur, bei penetranten Verfechtern der vorsinnflutlichen Methode, wer zusammen wohnt muss auch ohne jeden Vorbehalt füreinander aufkommen und alles dafür auf sich nehmen, wie z.B. Ela19xx
15.06.2011, 22:41 #15
Okay, das sind natürlich Informationen die fehlen. Dennoch mixt Du hier zwei Drinks zusammen mM nach.
Die Pfändung ist ein Drink und da hat das Gericht richtig geurteilt.
2. Drink wäre das dann fehlende Geld in der HG. Da ist die Ungerechtigkleit aber nicht in dem Urteil zu finden, sondern in den familienfeindlichen Gesetzen. Das müsste dann in einem anderen Verfahren versucht werden zu klären.
Kann mich da auch irren - kommt öferts mal vor
ist halt meine Meinung zu diesem Urteil.
Ich kann übrigens nicht erkennen das ela sich iwie herablassend oder anmassend geäussert hat
15.06.2011, 22:55 #16
sehe ich nicht so, da eben die Möglichkeit zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge fehlt.....
oder eben mit entsprechenden Gesetzesänderungen, rechtfertigt somit derzeit nicht das entsprechende Urteil, da dies nach den geltenden Gesetzen und nicht nach denkbaren oder wünschenswerten ergehen muss. Somit sind im Lex spezialis (SGB) die Regelungen des Lex generalis (BGB) entsprechend zu berücksichtigen.
mag für das aktuelle Thema stimmen, ich kenn aber auch andere Beiträge von ihr und die sind mir desöfteren aufgestoßen.... die Regel mit der Unhöflichkeit gilt im Übrigen auch für Äußerungen meiner Mutter zu diesem Thema, diese hat ihre Äußerungen zum Thema gewüschte/wünschenswerte ./. gesetzliche Unterhaltsleistungen/-pflichten daher drastisch eingeschränkt.
Ich arbeite u.a. für eine Anwältin im Familienrecht und kenne daher die gesetzlichen Bestimmungen und entsprechende Urteile und hab aus eigener Erfahrung SGB-Rechtsprechung dagegensetzen können. Steuerrechtlich gab es hingegen erheblich weniger Probleme, obwohl Einkommensteuerrecht doch so diffizil sein soll..
16.06.2011, 06:52 #17
Nun, ich glaube hier fehlen ein paar klärende Worte dahingehend, wie unsere Gesellschaft auf dem Niveau, das wir uns selbst erarbeitet haben weiter funktionieren kann ohne sich selbst per juristischer Halbinformation und scheinbar aufrechten Ansichten selbst ad absurdum zu führen.
Ein Paar, einer hat noch Arbeit, der Partner muss zusätzlich Sozialleistungen beantragen damit sich beide insgesamt finanziell über Wasser halten können. Soweit. Sogut.
Weil nun Partner A verdient wird all sein über dem (eh schon kleingerechneten) "Bedarf" liegendes Einkommen auf das angerechnet, was Partner B eigentlich bekommen würde und zum Abzug gebracht. Wir behalten im Hinterkopf dass das Einkommen von Partner A nun bereits "enteignet" wird und Partner B damit schon weniger Leistungen erhält, als ihm eigentlich zustehen würden - ein entwürdigender Zustand, weil ja bis dahin auch Partner B als ArbeiterIn Steuern zu zahlen hatte, als wäre er/sie Single sich aber nun, im Bedarfsfall nicht mehr auf seine Singlebehandlung im Steuerrecht berufen darf.
Nun kommt eine Pfändung hinzu und damit wird - nach dem Urteil um das es hier geht - sowohl Partner A, als auch Partner B (beide wurden ja bisher schon zusammen kleingerechnet - Einkommen als Vorhanden angerechnet, das real aber gar nicht mehr vorhanden ist. Somit wird Partner B für die Schulden von Partner A quasi in Geiselhaft genommen, Partner B kann aber in der Regel gar nichts für die Schulden von Partner A, muss aber auf Grund dieses pervertiert ausgestalteten "Gesetzes" und dessen oft noch pervertierterer Auslegung.unter den Schulden von Partner A leiden und das obwohl hierbei nun bereits das ExistenzMINIMUM für beide, also auch das des unschuldig involvierten Partners unterschreiten wird.
Erschwerend kommt hier zu Lasten des Richters noch hinzu, dass ein höchstrichterliches Urteil - das der Richter kennen müsste! - das besagt, dass das Existenzminimum stets gesichert sein muss und auch nicht einmal zeitweise unterschritten werden darf, besteht.
Von "Gesinnung" will ich hier gar nicht erst anfangen zu reden.
Insofern ist das Ansinnen einiger User hier, nach einem gerechtem "Wer Schulden macht soll auch dafür gerade stehen" zwar oberflächlich gesehen durchaus gerechtfertigt, wer sich allerdings die Mühe macht 1+1 zu addieren und genauer hinschaut erkennt schnell wie Perfide entwürdigend und weiteres Übel verursachend hier mit unschuldigen Menschen umgegangen wird ,nur um kleinkarierte Ansichten vom angeblichen Schützern eines ominösen "Steuerzahlers" umzusetzen.
Noch perverser wird das Ganze, wenn man betrachtet, wie viele Milliarden dieser ominöse Steuerzahler locker machen muss, wo es um "übergeordnete Interessen" geht, die letztlich nur bedeuten, dass z.B. Griechenland seine "EU-Hilfen" bisher nur dann bekommt/bekam, wenn es diese Milliarden insbesondere zum Bezahlen der Schulden an Deutschland und Frankreich im Bezug auf Rüstungsgüter hernimmt.
Was man also dem kleinen Bürger sogar unter Missachtung höchstrichterlicher Urteile zumutet (Extremer Verzicht und kleinrechnen einzelner, zugunsten des "Steuerzahlers"), will man den reichen Herstellern von Kriegsgerät nicht zumuten.
Ich verstehe dass die Griechen - im Bewusstein dieses Linke Tasche-, Rechte Taschespiels ihre(n) Staats"diener" zerlegen wollen, ich verstehe aber nicht, dass sich scheinbar kluge Bürger Deutschlands nur auf Niveau einer Bildzeitung auskennen und mit Wissen versorgen, und sich dann auch noch das Recht herausnehmen, moralisch und real über andere richten zu können um diese dadurch noch weiter - zumindest - zu entwürdigen.
Dass sie selbst dabei Nährboden und aktive Stützpfeiler dafür sind, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden ist schon mehr als nur Zynisch.
Schaffen wir es gemeinsam, diese Ausgeburt von reiner Bequemlichkeit bei immer mehr Menschen zu revidieren, dann werden zwar einige sehr, sehr Reiche ein wenig ärmer, in Folge dessen auch ein wenig weniger schnell wieder so reich wie zuvor, aber die Gesellschaften insgesamt haben weniger Grund sich gegenseitig zu malträtieren und der Fokus geht hoffentlich wieder mehr in Richtung sich weiter zu entwickeln, als wie Derzeit, immer schneller Rückwärts!
16.06.2011, 07:05 #18
Unter das Existenzminimum abzurutschen, dem kann man begegnen, durch Widerspruch und Klage. Denn das Existenzminimum ist garantiert per Grundgesetz.
Fatal ist aber, dass die Leistungsbereitschaft abgewürgt wird, wenn man arbeitet, aber nicht dazu in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen, weil man z.B. noch einen Partner mit durchziehen soll.
16.06.2011, 10:09 #19
mag für das aktuelle Thema stimmen, ich kenn aber auch andere Beiträge von ihr und die sind mir desöfteren aufgestoßen.... .
???????????????????????????? dann bitte ich doch mal um Quellenangaben, Zitate
16.06.2011, 10:26 #20
Danke für das auseinanderbröseln so ist das verständlich.
Trotzdem sind es für mich zwei Drinks.
Für die Anrechnung von realen, allerdings nicht verfügbaren Einkommen stimmt das Urteil vom Gericht mM nach.
Ich muss schließlich auch meine Schulden aus dem RS begleichen.
Die nächste Stelle wäre dann zu schauen, ob real nicht vorhandenes Einkommen von dem (zwangsunterhaltenden) Partner der HG oder BG angerechnet werden darf.
Diese Ungerechtigkeit hat mM aber nichts mit der Entscheidung vom Gericht zu tun.
Fraglich ist, ob das Gericht nicht diesen Umstand hätte berücksichtigen müssen. Damit hätte sich das Gericht aber ziemlich weit vorgewagt. Also wird diese Entscheidung den höheren Gerichten überlassen - ist ja so leichter.
16.06.2011, 10:34 #21
ganz sicher nicht im Rahmen einer Pfändung, da der RS pfändungsfrei und daher geschützt ist.
Zudem besteht die Möglichkeit, Zahlungen mit Hinweis auf den Leistungsbezug zu verweigern. Evtl. kleine Ratenzahlungen sind daher immer eigener Goodwill/Entgegenkommen.
16.06.2011, 20:13 #22
§ 850d ZPO hat mit der Erhöhung des pfändungsfreien Betrages nichts zu tun, das geht nach § 850f Abs. 1 ZPO.
16.06.2011, 20:46 #23
und da steht dann, dass diese Erhöhung auch für Unterhaltsleistungen nach ARGE/SG-Willen erfolgen kann... oder sind dort auch nur gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen???? Wie es bereits in 850 d erwähnt wird?
16.06.2011, 21:20 #24
§ 850d ZPO betrifft nicht das pfändungsfreie Einkommen bzw. dessen Erhöhung, sondern den Umfang der Pfändbarkeit bei Unterhaltsforderungen (der gegenüber den "normalen" Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO erweitert ist). Die Passage "gesetzliche Unterhaltspflichten" ist an der Stelle leider aus dem Zusammenhang gerissen. Der Gesamtzusammenhang lautet dort: Bei der Unterhaltspfändung gelten die Grenzen des § 850c ZPO nicht, dem Schuldner ist jedoch zuviel zu belassen, daß er die gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber dem Gläubiger vorgehenden oder gleichrangigen Unterhaltsberechtigten erfüllen kann.
Nach § 850f Abs. 1 lit. a) ZPO wird abgestellt auf "Personen, denen [der Schuldner] Unterhalt zu gewähren hat", d.h. hier fehlt der Verweis auf eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung.
M.E. kann man an dieser Stelle auch Personen berücksichtigen, denen gegenüber keine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung besteht. § 850f ZPO ist Ausdruck des Grundsatzes, daß durch eine Konto- oder Lohnpfändung niemand sozialhilfebedürftig werden soll. Daher sind an der Stelle m.E. auch Partner bzw. deren Kinder aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften berücksichtigungsfähig, wenn und soweit diese sozialhilferechtlich eine Bedarfsgemeinschaft bilden.
16.06.2011, 21:53 #25
sicherer wäre hier evtl. ein kurzes Nachschlagen in einem Kommentar (den ein Rechtspfleger M.E. haben sollte).... ich hab in der Rechtsprechungsübersicht keine entsprechende Entscheidung gefunden und bisher nicht davon gehört, dass jemand dies durchgesetzt hätte. Ich denke, da würde der Pfändungsgläubiger auch entsprechende Gegenschritte einleiten.
Letztendlich wird ja der Schuldner nicht sozialhilfebedürftig, sein Bedarf ist durch den Grundfreibetrag gedeckt... geht ja nur um die Lebensgefährtin bzw. das Stiefkind
Es gab hier im Forum schonmal den Fall, dass die ARGE eine derartige Herabsetzung (auch der Unterhaltspflicht für die Kinder des Schuldners) forderte, damit der Lebensunterhalt der Lebensgefährtin und deren Kinder vom Einkommen gedeckt wäre.... ich meine da spielte der Rechtspfleger vom zuständigen AG auch nicht mit...und verweigerte M.E. zu Recht die Erhöhung.
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