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Timestamp: 2020-02-22 22:35:28
Document Index: 68108161

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 42', '§ 41', '§ 43', '§ 41', '§ 41', '§ 41', 'BGH', 'BGH']

Kindesunterhalt | Anspruch des volljährigen Kindes auf Unterhalt und auf bedarfsdeckende Grundsicherung
16.11.2015 ·Fachbeitrag ·Kindesunterhalt
Anspruch des volljährigen Kindes auf Unterhalt und auf bedarfsdeckende Grundsicherung
von RiOLG Eva Bode, Hamm
Ein erwerbsunfähiges Kind ist verpflichtet, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Sonst können fiktiv bedarfsdeckende Einkünfte angerechnet werden (OLG Hamm 10.9.15, II-4 UF 13/15, Abruf-Nr. 145700).
Die 22-jährige Antragstellerin (T) begehrt, dass ihr Vater (V) Kindesunterhalt zahlt. Sie lebt im Haushalt ihrer nicht leistungsfähigen Mutter und ist selbst nicht erwerbstätig. Sie behauptet, aufgrund schwerer Depressionen mit Angstattacken nicht arbeits-, schul- oder ausbildungsfähig zu sein. Der V ist für den begehrten Unterhalt leistungsfähig. Das AG hat ein Sachverständigengutachten eingeholt und den V antragsgemäß verpflichtet, an die T Kindesunterhalt zu zahlen, da sie schul-, berufs- und arbeitsunfähig sei. Mit der Beschwerde begehrt der V weiterhin, dass das Gericht den Antrag zurückweist. Seine Beschwerde war erfolgreich.
Es besteht kein Anspruch mehr auf Kindesunterhalt gem. §§ 1601 ff. BGB, da die T ihren Bedarf nach dem Einkommen des allein leistungsfähigen Vaters durch vorrangige Leistungen auf Grundsicherung (SGB XII) selbst decken kann.
Sie hat einen Anspruch auf Sozialhilfe gem. §§ 42 ff. SGB XII, da sie dauerhaft voll erwerbsunfähig ist. Der Anspruch auf Sozialhilfe ist gegenüber dem Unterhaltsanspruch vorrangig (OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 09, 701; OLG Hamm FamRZ 04, 1807).
Dauerhaft voll erwerbsgemindert ist gem. § 41 Abs. 1 S. 1 Fall 2 SGB XII, § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI, wer auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, weil er krank oder behindert ist. Es muss unwahrscheinlich sein, dass die volle Erwerbsminderung behoben wird, § 41 Abs. 3 SGB XII. Unter „auf nicht absehbare Zeit“ wird in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten verstanden (Blüggel in: jurisPK SGB XII, 2. Aufl., § 41 Rn. 41). Um die Dauerhaftigkeit zu prognostizieren, ist ein Zeitrahmen von drei Jahren anzusetzen (Blüggel in: jurisPK SGB XII, a.a.O., § 41 Rn. 72).
Die T ist nach dem Sachverständigengutachten derzeit weder arbeits- noch schul- noch berufsausbildungsfähig. Da sie zunächst über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr zu behandeln ist, ist sie ist auf nicht absehbare Zeit erwerbsunfähig. Sie ist auch dauerhaft erwerbsunfähig, da die Erwerbsunfähigkeit voraussichtlich nicht vor Ablauf von drei Jahren behebbar ist. Wird die Wartezeit auf einen Therapieplatz eingerechnet, ist es unwahrscheinlich und spekulativ, dass die volle Erwerbsminderung der T schneller behoben wird.
Die T hätte aber die Grundsicherung bereits vor dem im vorliegenden Verfahren streitigen Unterhaltszeitraum beantragen können und müssen. Sie selbst sprach bereits im Vorfeld formlos bei ihrer zuständigen Gemeinde vor, damit diese Ansprüche nach dem SGB XII prüfen konnte. Gegenüber V machte die T ihre Unterhaltsansprüche später mit der Begründung geltend, sie sei erwerbsunfähig. Auch ihre behandelnde Ärztin stellte bereits zu dieser Zeit in einer Stellungnahme fest, dass die T bis auf Weiteres nicht arbeits-, schul- oder ausbildungsfähig sei.
Der T sind wegen der Obliegenheitsverletzung fiktive Einkünfte aus Grundsicherung anzurechnen. Für einen Unterhaltsberechtigten besteht die Obliegenheit, Grundsicherungsleistungen zu beanspruchen. Verletzt er diese Obliegenheit, können fiktive Einkünfte in der Höhe der entgangenen Grundsicherung angerechnet werden (BGH FamRZ 2015, 1467). Mangels entgegenstehenden Vortrags ist davon auszugehen, dass der Anspruch der T auf Grundsicherung zu vollständig bedarfsdeckenden Einkünften führt.
Bei erwerbsunfähigen Kindern drohen abweichende Entscheidungen im Sozial- und im Zivilrecht. Daher muss der Anwalt darauf achten, dass etwaige Sachverständigengutachten in beiden Verfahren verwertet werden und formal entschieden wird. In allen Verfahren ist wie folgt zu argumentieren:
MERKE | Vorsorglich ist sowohl der Anspruch auf Kindesunterhalt anzumahnen als auch ein Antrag auf Grundsicherung zu stellen, falls sich die ursprüngliche Prognose zur Erwerbsunfähigkeit und ihrer Dauerhaftigkeit nicht erfüllt.
BGH FamRZ 15, 1467 zur Obliegenheit beim Elternunterhalt, öffentliche Leistungen zu beanspruchen
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 205 | ID 43621470
18.12.2019 · Altersarmut verringern
Grundsicherungsleistungen und
ihr Verhältnis zu Unterhaltsansprüchen