Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/a8bc4d757046bf18c95bf05f0dc0ae51bfe8b6df13ae33796962d01d3942c29d
Timestamp: 2019-11-21 17:08:34
Document Index: 109956310

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 71', '§ 51', '§ 51', '§ 53', '§ 130', '§ 125', '§ 130', '§ 53', '§ 78', '§ 124', '§ 53', '§ 77', '§ 51', '§ 53', '§ 71', '§ 51', '§ 71', '§ 87', '§ 71', '§ 87', 'Art. 7', '§ 87', '§ 87', '§ 14', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 51', '§ 51', '§ 580', '§ 51', '§ 51', '§ 71', '§ 51', '§ 71', '§ 51', '§ 71', '§ 51', '§ 71', '§ 51', '§ 71', '§ 590', '§ 153', '§ 51', '§ 51', 'Art. 16', '§ 51', '§ 13', '§ 71', '§ 51', '§ 71', '§ 71', '§ 51', '§ 51', '§ 71', '§ 51', 'Art. 16', '§ 51', '§ 113', '§ 86', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 28', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 26', '§ 28', '§ 71', '§ 51', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 51', '§ 13', '§ 51', '§ 51', 'Art. 16', '§ 53', '§ 53', '§ 87', '§ 71', '§ 71', '§ 34', '§ 50', '§ 24', '§ 71', '§ 71', '§ 51', '§ 71', '§ 34', '§ 50', '§ 53', '§ 24', '§ 71', '§ 53', '§ 53', '§ 51', '§ 71', '§ 51', '§ 51', '§ 71', '§ 71', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 154', '§ 83', '§ 708', '§ 167', '§ 708', '§ 167']

HessVGH, 6 UE 3557/98.A: VGH Kassel: politische verfolgung, amnesty international, bundesamt, asylbewerber, wahrscheinlichkeit, anerkennung, grobes verschulden, neue beweismittel, ausreise, asylverfahren
Urteil des HessVGH vom 22.12.1999, 6 UE 3557/98.A
Aktenzeichen: 6 UE 3557/98.A
VGH Kassel: politische verfolgung, amnesty international, bundesamt, asylbewerber, wahrscheinlichkeit, anerkennung, grobes verschulden, neue beweismittel, ausreise, asylverfahren
Entscheidungsdatum: 22.12.1999
Normen: § 71 AsylVfG 1992, § 51 AuslG 1990, § 53 AuslG 1990
(Entscheidung über Asylfolgeantrag und Feststellung von Abschiebungshindernissen)
1Der ... 1970 in P geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste erstmals im August 1988 nach Deutschland ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 16. März 1989 ab. Die Ausländerbehörde des M-Kreises erließ unter dem Datum des 2. November 1989 eine Abschiebungsandrohung. Die Bescheide wurden öffentlich zugestellt, da der Aufenthaltsort des Klägers nicht bekannt war.
2Am 16. März 1992 reiste der Kläger -- gemeinsam mit seiner Ehefrau ... und seinem Sohn ... -- erneut nach Deutschland ein. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 19. März 1992 -- bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen eingegangen am 25. März 1992 -- beantragte er die Anerkennung als Asylberechtigter und gab zur Begründung an, sie seien Kurden und würden wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit politisch verfolgt. Das Bundesamt lehnte den Antrag des Klägers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mit Bescheid vom 6. Oktober 1993 ab, stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen, und forderte den Kläger zur Ausreise auf. Der Bescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 16. März 1994 zugestellt.
3Mit Schriftsatz vom 16. März 1994 -- bei Gericht eingegangen am 18. März 1994 -- hat der Bevollmächtigte des Klägers Klage erhoben und zur Begründung folgende Erklärung des Klägers wiedergegeben:
4"Ich bin im Jahr 1988 nur kurz in Deutschland gewesen. Ich bin im Herbst in die Türkei zurückgekehrt. Ich bin mit einem LKW in die Türkei eingereist und hatte mich bei der Einreise versteckt. Danach bin ich in mein Heimatdorf zu meiner Familie zurückgekehrt. In meinem Heimatdorf und der Umgebung habe ich dann die PKK unterstützt. Ich habe Plakate geklebt und gespendet. Zu mir nach Hause kamen auch PKK-Kämpfer. Ich habe diese dann mit Essen versorgt, ihre Wäsche gewaschen und sie bei mir übernachten lassen. Im September 1989, ich glaube am 08.09.1989, wurde ich von den Gendarmen festgenommen und mit zur Gendarmeriewache nach Pazarcik gebracht. Dort wurde ich drei Wochen festgehalten. Man schlug und mißhandelte mich. Man schlug mit einem Stock auf meine Füße und meine Hände. Mein Daumen der linken Hand ist dabei gebrochen. Man sieht heute noch die Narben. Auch ein Zeh an dem linken Fuß ist gebrochen worden. Auch diese Verletzung kann man noch heute sehen. Man wendete bei mir auch die Falaka-Methode an. Nach meiner Freilassung bin ich nicht mehr im Dorf geblieben, sondern habe mich an verschiedenen Orten in der Türkei versteckt. Meine Frau blieb zusammen mit unserem Kind im Dorf und wurde wegen mir von Gendarmen aufgesucht und mißhandelt. Ich habe dann im Jahre 1992 endlich meine Ausreise aus der Türkei mit meiner Familie organisieren können.
5Als Zeuge für meine Festnahme kann ich meinen Vater benennen, ..., ... Mein Vater hat gesehen, wie ich festgenommen und weggeschleppt wurde. Nach meiner Freilassung hat mein Vater meine Verletzungen gesehen. Mein Vater
meiner Freilassung hat mein Vater meine Verletzungen gesehen. Mein Vater befindet sich in Deutschland als Asylbewerber. Er ist einige Monate vor mir in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.
6Auch in Deutschland beteilige ich mich an Aktivitäten der PKK. Ich nehme an Demonstrationen und Abendveranstaltungen teil."
8den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Oktober 1993 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und hilfsweise Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
11 Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat keinen Antrag gestellt.
12 Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben über die von dem Kläger behaupteten Gründe seiner politischen Verfolgung durch Vernehmung des Klägers als Beteiligten; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verhandlungsniederschrift vom 21. Mai 1997 (Bl. 54 ff. der Gerichtsakte).
13 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. Mai 1997 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, das Bundesamt habe es zu Recht abgelehnt, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, weil die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen (§ 71 AsylVfG). Der Schriftsatz vom 19. März 1992 genüge nicht den Anforderungen an die substantiierte Geltendmachung eines Wiederaufnahmegrundes; eine substantiierte Darlegung sei erst mit Klageerhebung erfolgt, insoweit dürfte die Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG unstreitig versäumt sein. Darüber hinaus habe der Kläger nicht glaubhaft gemacht, nach seiner Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Der Vortrag des Klägers zum angeblichen Verfolgungsschicksal nach Rückkehr in die Türkei sei insgesamt nicht nachvollziehbar.
14 Der Bevollmächtigte des Klägers hat gegen das ihm am 23. Juni 1997 zugestellte Urteil die Zulassung der Berufung beantragt. Der Senat hat mit Beschluss vom 21. September 1998 -- dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 29. September 1998 -- die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des asylrechtlichen Verfahrensteils und der Feststellung von Abschiebungshindernissen zugelassen.
15 Am 26. Oktober 1998 hat der Bevollmächtigte des Klägers sich zur Begründung der Berufung auf das erstinstanzliche Vorbringen, insbesondere die Angaben des Klägers während der mündlichen Verhandlung, bezogen und ergänzend darauf hingewiesen, dass der Kläger weiterhin exilpolitisch tätig sei; wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 19. Oktober 1998 (Bl. 100 f. der Gerichtsakte) verwiesen. Mit Schriftsatz vom 24. März 1999 hat der Bevollmächtigte des Klägers vorgetragen, dass aufgrund der aktuellen Entwicklung in der Türkei nicht mehr davon ausgegangen werden könne, dass nur exponierte Regimegegner mit politischer Verfolgung zu rechnen hätten; gleichzeitig hat er eine vom Kläger selbst aufgestellte Aktivitätenliste nebst Fotografien (Bl. 130 ff. der Gerichtsakte) eingereicht.
17unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 21. Mai 1997 den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Oktober 1993 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und hilfsweise Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
18 Die Beklagte und der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten haben sich im Berufungsverfahren nicht zur Sache geäußert und keine Anträge gestellt.
19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf
19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Gerichtsakte, die Behördenakten des Bundesamtes (C 1 312 441) und der Ausländerbehörde des M-Kreises sowie auf die folgenden den Beteiligten mit gerichtlichen Schreiben vom 15. Dezember 1998 und vom 4. Oktober 1999 mitgeteilten Unterlagen, die sämtlich Gegenstand der Beratung gewesen sind:
20 (Türkei) Exilpolitik
21 1. 28.10.1983von Sternberg-Spohr an OVG Lüneburg
22 2. 14.02.1984Bundesamt für Verfassungsschutz an VG Köln
23 3. 01.10.1984Max-Planck-Institut Heidelberg an Hess. VGH
24 4. 17.04.1986Taylan an Hess. VGH
25 5. 15.05.1986Auswärtiges Amt an Hess. VGH
26 6. 27.11.1989Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden
27 7. 16.12.1991Auswärtiges Amt an VG Stuttgart
28 8. 12.03.1992Oberdiek an VG Hannover
29 9. 20.03.1992Rumpf an VG Hannover
30 10. 06.04.1992Taylan an VG Bremen
31 11. 11.01.1993Auswärtiges Amt an VG Bremen
32 12. 03.02.1993Auswärtiges Amt an VG Stuttgart
33 13. 21.07.1993Auswärtiges Amt an VG Gießen
34 14. 09.11.1993Kaya an VG Kassel
35 15. 31.01.1994amnesty international an VG Ansbach
36 16. 10.03.1994Innenministerium Nordrhein-Westfalen an VG Schleswig
37 17. 31.03.1994amnesty international an VG Wiesbaden
38 18. 31.03.1994amnesty international an VG Wiesbaden
39 19. 08.06.1994Auswärtiges Amt an VG Frankfurt am Main
40 20. 15.07.1994Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf
41 21. 08.08.1994Max-Planck-Institut Freiburg an VG Wiesbaden
42 22. 16.08.1994Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Wiesbaden
43 23. 29.12.1994Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden
44 24. 12.02.1996Rumpf an VG Kassel
45 25. 03.04.1996Kaya an VG Neustadt
46 26. 17.04.1996Auswärtiges Amt an VG Neustadt
47 27. 15.09.1996Kaya an VG Freiburg
48 28. 09.10.1996Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg an VG
50 29. 30.10.1996Kaya an VG Bremen
51 30. 29.11.1996Max-Planck-Institut Freiburg an VG Neustadt
52 31. 19.12.1996Rumpf an VG Hamburg
53 32. 22.01.1997Rumpf an VG Bremen
54 33. 29.12.1997Rumpf an VG Augsburg
55 34. 20.02.1998Kaya an VG Gelsenkirchen
56 Türkei (Exilpolitik)
57 18.09.1998Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei
58 22.09.1998Oberdiek an VG Sigmaringen
59 20.10.1998Oberdiek an VG Sigmaringen -- Ergänzung --
60 22.10.1998Rumpf an VG Stuttgart
61 18.11.1998Kaya an VG Sigmaringen
62 07.01.1999Auswärtiges Amt an VG Freiburg
63 08.01.1999Auswärtiges Amt an VG Stuttgart
64 12.01.1999Rumpf an VG Berlin
65 03.02.1999amnesty international an VG Sigmaringen
66 18.02.1999Rumpf an VG Ansbach
67 03.03.1999amnesty international an VG Wiesbaden
68 30.04.1999amnesty international an VG Aachen
69 01.07.1999amnesty international an VG Bremen
70 sowie
71 Türkei (allgemeine Lage)
72 25.02.1999Auswärtiges Amt -- ad hoc-Bericht zur aktuellen
73Lageentwicklung in der Türkei nach der Festnahme Öcalans
74 29.04.1999Oberdiek an VG Berlin
75 30.04.1999Graf, Lageanalyse -- November 1998 bis April 1999
76 07.09.1999Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei
77 Der Senat entscheidet nach entsprechender Anhörung der Beteiligten mit Schreiben vom 1. März 1999 und vom 4. Oktober 1999 (§ 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO) über die Berufung durch Beschluss, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO).
78 Die hinsichtlich des asylrechtlichen Verfahrensteils und hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zugelassene und auch sonst zulässige Berufung (§ 78 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3 AsylVfG, § 124a Abs. 3 VwGO) ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage insoweit im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG wurde durch den Bescheid des Bundesamtes vom 6. Oktober 1993 zu Recht abgelehnt. Der Kläger kann auch in dem nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung nicht verlangen, dass die Beklagte ihn als Asylberechtigten anerkennt und feststellt, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (A.). Der Kläger kann auch nicht -- hilfsweise -- verlangen, dass die Beklagte das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG feststellt (B.). Über die Abschiebungsandrohung ist nicht zu entscheiden, da insoweit die Berufung nicht zugelassen ist. Hieraus ergeben sich die zu treffenden Nebenentscheidungen (C.).
79 Der Kläger, bei dessen Asylantrag es sich um einen Folgeantrag im Sinne des § 71 AsylVfG 1992 handelt, kann zwar die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens beanspruchen (1.), ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter (2.) und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (3.) steht ihm dagegen nicht zu.
80 Das Bundesamt hat zutreffend über den am 25. März 1992 gestellten Asylfolgeantrag auf der Grundlage des § 71 AsylVfG 1992 entschieden.
81 Die Vorschrift des § 87a Abs. 2 Nr. 3 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1993 (BGBl. I S. 1361) -- AsylVfG 1993 -- regelt, dass für Folgeanträge, die vor dem 1. Juli 1993 gestellt worden sind, die Vorschriften der §§ 71 und 87 Abs. 1 Nr. 2 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung maßgeblich sind. § 87 Abs. 1 Nr. 2 in der Fassung der Bekanntmachung von 1993 enthält die unverändert gebliebene Formulierung der Vorschrift, wie sie seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1126) -- AsylVfG 1992 -- gilt, und bestimmt, dass über Folgeanträge, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt worden sind, die Ausländerbehörde nach bisher geltendem Recht entscheidet. Die Formulierung "vor Inkrafttreten dieses Gesetzes" bezieht sich dabei auf die Zeit vor dem 1. Juli 1992 (vgl. Art. 7 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens). Voraussetzung für die Anwendung dieser Übergangsvorschrift ist jedoch die Antragstellung bei der zuständigen Ausländerbehörde (Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., 1993, § 87 AsylVfG, Rdnr. 7; Marx, AsylVfG, 4. Aufl., 1999, § 87 Rdnr. 9). Zuständige Ausländerbehörde für den am 25. März 1992 gestellten Asylantrag des Klägers war gemäß § 14 Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1991 (BGBl. I S. 869) diejenige Ausländerbehörde, auf deren Bezirk der Aufenthalt zuletzt beschränkt war, mithin die Ausländerbehörde des Main-Taunus-Kreises. Der Kläger hat den Asylantrag dagegen bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen gestellt, ohne offen zu legen, dass es sich für ihn persönlich um einen Asylfolgeantrag handelt, und die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat den Asylantrag sodann an das Bundesamt weitergeleitet. Der Kläger hat also vor dem Stichtag -- dem 1. Juli 1992 -- einen wirksamen Asylfolgeantrag bei der zuständigen Ausländerbehörde des Main- Taunus-Kreises nicht gestellt. Aufgrund dessen war nach Eintritt des Stichtages das Bundesamt für die Entscheidung über den Asylfolgeantrag des Klägers nach Maßgabe des § 71 AsylVfG 1992 zuständig.
82 Nach der Vorschrift des § 71 Abs. 1 AsylVfG 1992 -- der mit der Fassung des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1993 identisch ist -- ist bei Stellung eines erneuten Asylantrages nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages (Folgeantrag) ein weiteres Asylverfahren nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen. Gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsverfahren wieder aufzugreifen, wenn (1.) sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat, (2.) neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, oder (3.) Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind. Ein Folgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Der Folgeantrag muss binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit dem Tag zu laufen beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen des Verfahrens Kenntnis erhalten hat (§ 51 Abs. 3 VwVfG). Im Falle der Ausreise und Wiedereinreise beginnt die Frist jedoch frühestens mit der Wiedereinreise zu laufen, selbst wenn die Wiederaufnahmegründe bereits während des Aufenthaltes im Ausland entstanden und dem Asylbewerber dort bekannt geworden sind (Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, Bd. 2, Stand: August 1999, § 71 Rdnr. 122, m.w.N.). Der Asylbewerber hat die Tatsachen und Beweismittel, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergeben soll, bereits im Folgeantrag -- also innerhalb der dreimonatigen Ausschlussfrist -- anzugeben (Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, a.a.O., § 71 Rdnr. 126). Die Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG gilt nicht nur im Verfahren vor dem Bundesamt, sondern auch für bei Gericht neu vorgebrachte Wiederaufgreifensgründe. Einzelne neue Tatsachen, die
Gericht neu vorgebrachte Wiederaufgreifensgründe. Einzelne neue Tatsachen, die zur Begründung nachgeschoben werden, brauchen -- ausnahmsweise -- allerdings dann nicht innerhalb der Ausschlussfrist vorgetragen zu werden, wenn sie lediglich einen bereits rechtzeitig geltend gemachten Wiederaufgreifensgrund bestätigen, wiederholen, erläutern oder konkretisieren, also nicht qualitativ neu sind (BVerwG, 10.02.1998 -- 9 C 28.97 --, NVwZ 1998, 861 = EZAR 631 Nr. 45).
83 Der Kläger hat den Asylfolgeantrag -- erstmals in der Klageschrift vom 16. März 1994 -- zum einen mit den Vorkommnissen in der Türkei nach seiner Rückkehr im Herbst 1988 (Vorfluchtgründe) und zum anderen mit exilpolitischen Aktivitäten (Nachfluchtgründe) begründet.
84 Für den Fall, dass die mit einem Folgeantrag begehrte Asylanerkennung auf mehrere selbstständige Verfolgungsgründe (beispielsweise auf Vorflucht- und Nachfluchtgründe) gestützt wird und der in zulässiger Weise geltend gemachte Grund für das Wiederaufgreifen des Verfahrens nur einen von ihnen betrifft, unterliegt der Folgeantrag lediglich hinsichtlich dieses Verfolgungsgrundes einer erneuten Sachprüfung (BVerwG, 05.08.1987 -- 9 B 318.86 --, EZAR 212 Nr. 4; 30.08.1988 -- 9 C 47.87 --, EZAR 212 Nr. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1999 -- 1 A 5410/96.A --; Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, a. a. O., § 71 Rdnr. 80; a. A.: Hess. VGH, 23.03.1998 -- 12 UE 2918/96.A --, DVBl. 1998, 1036, unter Hinweis auf Kopp, VwVfG, 6. Aufl., 1996, § 51 Rdnr. 38; Marx, Asylverfahrensgesetz, 4. Aufl., 1999, § 71 Rdnr. 121). Das hat beispielsweise zur Folge, dass der Asylbewerber sich nicht auf den für Vorverfolgte anzuwendenden herabgestuften Prognosemaßstab berufen kann, solange er im Hinblick auf unanfechtbar verneinte Verfolgungsgründe Wiederaufgreifensgründe entweder überhaupt nicht oder nicht in zulässiger Weise im Sinne des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG geltend gemacht hat. Dabei handelt es sich nicht um eine Besonderheit des Folgeantragsverfahrens gemäß § 71 AsylVfG, sondern um eine auch im allgemeinen Verwaltungsrecht weit verbreitete Rechtsauffassung zur beschränkten Durchbrechung der Bestandskraft bei Vorliegen von Wiederaufgreifensgründen. Im Gegensatz zum Strafprozess und zum förmlichen Disziplinarverfahren, in denen das gesamte Verfahren uneingeschränkt erneut durchzuführen ist, bestimmt die Vorschrift des § 590 Abs. 1 ZPO -- die gem. § 153 VwGO auch im Verwaltungsprozess gilt und deren entsprechende Anwendung im Verwaltungsverfahren aus Gründen der Sachnähe vor der Übernahme strafprozessrechtlicher Rechtsgedanken den Vorzug verdient --, dass die Hauptsache nur insoweit von neuem verhandelt wird, als sie von dem Anfechtungsgrund betroffen ist (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Aufl., 1998, § 51 Rdnrn. 28, 34 ff., m.w.N.).
85 Aufgrund der Tatsache, dass der Kläger den Asylfolgeantrag erstmals in der Klageschrift vom 16. März 1994 mit den Vorkommnissen in der Türkei nach seiner Rückkehr im Herbst 1988 begründet hat, obwohl er nach eigenen Angaben bereits im März 1992 wieder nach Deutschland eingereist war, scheitert ein Anspruch des Klägers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens insoweit bereits an der Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG. Dabei erstreckt sich die Prüfung, ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, nicht nur auf die Asylanerkennung nach Art. 16a Abs. 1 GG, sondern auch auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG (arg.e. § 13 Abs. 2 AsylVfG). Das hat zur Folge, dass sich der Kläger auf den für Vorverfolgte anzuwendenden herabgestuften Prognosemaßstab selbst dann nicht berufen kann, wenn ihm aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten ein Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zusteht.
86 Die vom Kläger geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten begründen einen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Die Gesamtschau der vom Kläger in der Klageschrift vom 16. März 1994, bei seiner Vernehmung durch das Verwaltungsgericht am 21. Mai 1997 sowie mit Schriftsätzen vom 19. Oktober 1998 und vom 24. März 1999 geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten genügt den Anforderungen an die substantiierte und fristgerechte Geltendmachung einer Änderung der Sachlage, die dem Bundesamtsbescheid vom 16. März 1989 zugrunde liegt (§ 71 Abs. 1 AsylVfG 1992 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 VwVfG). Denn den Anforderungen an die Darlegungslast des Folgeantragstellers ist bereits dann Genüge getan, wenn sich den Darlegungen zumindest ein schlüssiger Ansatz für eine mögliche politische Verfolgung entnehmen lässt; ob den schlüssig dargelegten Verfolgungsbehauptungen asylerhebliche Bedeutung zukommt, ist erst im Rahmen des weiteren Asylverfahrens zu prüfen und zu entscheiden (Marx, a.a.O., § 71 Rdnrn. 92 f.,
Asylverfahrens zu prüfen und zu entscheiden (Marx, a.a.O., § 71 Rdnrn. 92 f., m.w.N.; ausdrücklich offen gelassen in: BVerwG, 10.02.1998 -- 9 C 28.97 --, a.a.O.).
87 Dabei kann die Frage, ob die diesbezüglichen Angaben des Klägers in der Klageschrift vom 16. März 1994 -- er beteilige sich an Aktivitäten der PKK und nehme an Demonstrationen und Abendveranstaltungen teil --, den Anforderungen an die Substantiierungspflicht bereits genügen oder ob eine substantiierte Geltendmachung exilpolitischer Aktivitäten erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am 21. Mai 1997 erfolgt ist, dahingestellt bleiben. Dasselbe gilt für die Frage, ob es sich bei den im Verlauf des Gerichtsverfahrens ergänzend vorgetragenen Aktivitäten um Bestätigungen, Wiederholungen, Erläuterungen oder Konkretisierungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. o.) handelt, bezüglich deren die Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG nicht gilt, oder ob einzelne der vom Kläger vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten an der Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG scheitern und damit nicht berücksichtigungsfähig sind. Jedenfalls hat der Kläger exilpolitische Aktivitäten geltend gemacht, die einen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens begründen.
88 Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG 1992 i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG sind somit gegeben. Der beschließende Senat hat allerdings nicht nur über die Rechtmäßigkeit der mit Bescheid des Bundesamtes und mit Urteil des Verwaltungsgerichts getroffenen (ablehnenden) Entscheidung über die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens vor dem Bundesamt, sondern auch über die vom Kläger begehrte Asylanerkennung gemäß Art. 16a Abs. 1 GG und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu entscheiden. Die Verwaltungsgerichte sind gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet, die Streitsache spruchreif zu machen; sie sind demzufolge nicht befugt, die Sache zur Entscheidung über den (weiteren) Asylantrag an das Bundesamt "zurückzuverweisen", sondern müssen auch hierüber selbst entscheiden (BVerwG, 10.02.1998, a.a.O.; Hess. VGH, 23.03.1998 -- 12 UE 2918/96.A --; OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.1999 -- 10 A 1495/98.A --).
89 Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG steht dem Kläger nicht zu.
90 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Wer unverfolgt seinen Heimatstaat verlassen hat, ist nur dann als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn ihm aufgrund eines beachtlichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung droht (§ 28 AsylVfG; BVerfG, 26.11.1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 74, 51 = EZAR 200 Nr. 18; BVerwG, 20.11.1990 -- 9 C 74.90 --, BVerwGE 87, 152 = EZAR 201 Nr. 22). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315, 344 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O., u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger
derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muss (BVerwG, 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Die Prüfung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert eine qualifizierende Betrachtungsweise, die neben der Eintrittswahrscheinlichkeit auch die zeitliche Nähe des befürchteten Eingriffs berücksichtigt (BVerwG, 14.12.1993 -- 9 C 45.92 -- , EZAR 200 Nr. 30). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Die Asylanerkennung kann wegen anderweitigen Verfolgungsschutzes, insbesondere nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat ausgeschlossen sein (Art. 16a Abs. 2 GG; §§ 26a, 27, 29 Abs. 1 und 2 AsylVfG, Anlage I zum AsylVfG; vgl. vor allem BVerfG, 14.09.1996 -- 2 BvR 1516/93 --, BVerfGE 94, 49 = EZAR 208 Nr. 7).
91 Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse substantiiert und in sich schlüssig zu schildern sowie eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzulösen, so dass sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 -- 9 C 141.83 --, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02.1988 -- 9 C 32.87 --, EZAR 630 Nr. 25), und insbesondere auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG, 22.03.1983 -- 9 C 68.81 --, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 -- 9 C 473.82 --, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, dass die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 -- 9 C 74.81 --, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, a.a.O.).
92 Aufgrund der Tatsache, dass der Kläger mit der Geltendmachung der Vorkommnisse in der Türkei nach seiner Rückkehr im Herbst 1988 mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG 1992 i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ausgeschlossen ist, geht der Senat davon aus, dass der Kläger bis zu seiner Ausreise aus der Türkei im Jahre 1992 weder wegen seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe noch aus individuellen Gründen politisch verfolgt war.
93 Der somit unverfolgt ausgereiste Kläger kann seine Anerkennung als Asylberechtigter auch nicht aufgrund eines im Sinne von § 28 AsylVfG beachtlichen Nachfluchtgrundes verlangen.
94 Ein Nachfluchtgrund setzt voraus, dass dem Asylbewerber aufgrund von Umständen, die nach seiner Ausreise aus seinem Heimatland eingetreten sind, für den Fall seiner Rückkehr dort gegenwärtig und in absehbarer Zeit politische Verfolgung droht. Dabei ist zu unterscheiden zwischen objektiven Nachfluchtgründen, die durch Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers unabhängig von seiner Person ausgelöst wurden, und subjektiven Nachfluchtgründen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffen hat (§ 28 AsylVfG; BVerfG, 26.11.1986 -- 2 BvR 1058/85 --, a.a.O.). Für die Prognose der Verfolgungsgefahr ist der Maßstab anzulegen, ob dem unverfolgt ausgereisten Asylbewerber politische Verfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerwG, 31.03.1981 -- 9 C 286.80 --, EZAR 200 Nr. 3,25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, a.a.O., 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, a.a.O.).
95 Der Kläger kann sich bereits deshalb nicht mit Erfolg auf asylrechtlich beachtliche Nachfluchtgründe berufen, weil es im ersten Asylverfahren an jeglichen Feststellungen des Inhaltes fehlt, dass sich der Kläger bereits damals
Feststellungen des Inhaltes fehlt, dass sich der Kläger bereits damals entsprechend seiner politischen Überzeugung betätigt habe, und die Aktivitäten in der Türkei nach seiner Wiedereinreise im Jahre 1988 aus Rechtsgründen nicht berücksichtigungsfähig sind. Die vom Kläger angeführten exilpolitischen Tätigkeiten weisen demzufolge nicht die erforderliche Verknüpfung zu einer schon vor der Ausreise vorhandenen festen, bereits erkennbar betätigten Überzeugung im Sinne des § 28 AsylVfG auf.
96 Der Asylantrag des Klägers hat auch insoweit keinen Erfolg, als dieser die Feststellung begehrt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person vorliegen (§ 13 Abs. 2 AsylVfG).
97 Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Vorschrift erfasst grundsätzlich alle Fälle drohender politischer Verfolgung im Heimatland des Ausländers oder in einem Drittstaat. Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießt daher grundsätzlich auch derjenige, dessen Asylbegehren im Rahmen des Art. 16a Abs. 1 GG deshalb keinen Erfolg hat, weil er sich nur auf asylrechtlich unbeachtliche subjektive Nachfluchtgründe berufen kann (BVerfG, 26.05.1993 -- 2 BvR 20/93 --, DVBl. 1993, 1001; Hess. VGH, 24.11.1997 -- 12 UE 725/94 --).
98 Aufgrund der den Beteiligten mit gerichtlichem Schreiben vom 15. Dezember 1998 bekannt gegebenen Erkenntnisgrundlagen geht der Senat im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des früher für Asylstreitverfahren türkischer Staatsangehöriger allein zuständigen 12. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes davon aus, dass untergeordnete politische Betätigungen in Deutschland türkischen Sicherheitskräften in der Regel nicht bekannt werden und deshalb nicht zu Ermittlungen und Verfolgungsmaßnahmen in der Türkei führen. Eine politische Verfolgung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in Deutschland droht demgemäß erst dann mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit, wenn diese Betätigung für die kurdische Sache in hervorgehobener Weise erfolgt und den türkischen Sicherheitskräften bekannt geworden ist. Dies kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn der Aktivist als exponiertes Mitglied einer staatsfeindlichen Gruppe innerhalb oder außerhalb dieser Gruppe einen Bekanntheitsgrad erlangt, der die Aufmerksamkeit eines möglichen Spitzels innerhalb der Gruppe oder von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes außerhalb der Gruppe erregt. Es muss sich also bei ihm um einen exponierten Regimegegner handeln (Hess. VGH, 23.11.1992 -- 12 UE 2590/89 --, 24.01.1994 -- 12 UE 200/91 --, 05.02.1996 -- 12 UE 4176/95 --; im Ergebnis ebenso: VGH Baden- Württemberg, 28.11.1996 -- A 12 S 3481/95 --; OVG Hamburg, 05.04.1994 -- Bf V 12/92 --; Niedersächsisches OVG, 16.05.1995 -- 11 L 6012/91 --; OVG Rheinland- Pfalz, 21.10.1994 -- 13 A 12464/93 --; OVG des Saarlandes, 28.06.1996 -- 9 R 80/93 --, 26.06.1996 -- 9 R 70/92 --); eine bloße Teilnahme an Vereinsversammlungen und Demonstrationen genügt dagegen nicht.
99 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger im Schriftsatz vom 24. März 1999 benannten Stellungnahmen bzw. Gutachten oder den den Beteiligten mit gerichtlichem Schreiben vom 4. Oktober 1999 ergänzend bekannt gegebenen aktuelleren Erkenntnisgrundlagen. Der Kläger weist zwar im Schriftsatz vom 24. März 1999 darauf hin, dass in letzter Zeit zahlreiche Einzelfälle von abgeschobenen Kurden bekannt geworden seien, die bei oder nach der Einreise in die Türkei politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen seien, ohne zuvor an exponierter Stelle oppositionell tätig geworden zu sein, und verweist insoweit auf eine -- in Fotokopie beigefügte -- Stellungnahme von amnesty international vom 3. Februar 1999 sowie auf Gutachten von Oberdiek an das VG Sigmaringen vom 22. September und 20. Oktober 1998, von Kaya an das VG Sigmaringen vom 15. Januar 1999 und von amnesty international an das VG Berlin vom 24. Februar 1999.
100 Die dort genannten "Referenzfälle" sind indessen nicht geeignet, eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür zu begründen, dass bereits bei untergeordneter exilpolitischer Betätigung mit politischer Verfolgung bei oder nach der Einreise in die Türkei zu rechnen sei. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich die Gründe, aus denen die betreffenden Rückkehrer bei oder nach der Einreise in die Türkei menschenrechtswidrig behandelt worden sind bzw. sein sollen, oft nur
Türkei menschenrechtswidrig behandelt worden sind bzw. sein sollen, oft nur schwer recherchieren und verifizieren lassen. Diese Einschätzung ergibt sich sowohl aus dem Gutachten von Oberdiek an das Verwaltungsgericht Sigmaringen (vgl. S. 26) als auch aus der Stellungnahme von amnesty international vom 3. Februar 1999 (vgl. S. 1 f.). Unabhängig davon, dass in einer Vielzahl der Fälle Art und Ausmaß der behaupteten Misshandlung nicht bekannt sind bzw. der Wahrheitsgehalt der gemachten Angaben zweifelhaft ist, lässt sich einem Teil der genannten Fälle keinerlei Aussagekraft für die Beantwortung der Frage entnehmen, ob ein erhöhtes Rückkehrrisiko für kurdische Asylbewerber bereits bei untergeordneten exilpolitischen Aktivitäten besteht. Das gilt zunächst für diejenigen Fälle, in denen vermutet wird, dass die jeweiligen Rückkehrer verschwunden sind, ohne dass nähere Einzelheiten bekannt sind (beispielsweise: Orhan Sengül, Ismail Cakir, Abdussemat Alper sowie dessen Bruder, Oruc Esingen, Ibrahim Ekemen, Mehmet Huley Bat, Cebrail Köksal, Yusuf Isik, Mehmet Emin Senocak, Metin Akbel mit Familie, Halim Bugra, Ibrahim Toprak, Zülfü Demirkan, Halil Ibrahim Cicek, Ali Polat, Sait Babat). Ebenso wenig aussagekräftig sind die Fälle, in denen zwar Misshandlung oder Folter behauptet bzw. bestätigt wird, aber nicht einmal bekannt ist, ob die jeweiligen Rückkehrer in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt exilpolitisch tätig waren oder eine solche Tätigkeit vermutet wurde (beispielsweise: Frau Doruk, Familie Salikara, Süleyman Yadirgi, Necmettin Akgün, Seyfettin Sulimaz, Attila Özcan, Abdulhalim Sis, Habip und Hazar Demir, Ramazan Antli, Mehmet Osoy, Ali Gül Sahindal, Ibrahim Halil Cicek, Musa Akinci, Mihdi Öksüz, Edip Damlar, Imam Gemlik, Haydar Alkas sowie die in dem Gutachten von Kaya an das Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 15.01.1999 genannten weiteren Personen, die für einen Tag festgenommen und misshandelt worden sein sollen). Nicht aussagekräftig im vorgenannten Sinne sind auch diejenigen Fälle, in denen Besonderheiten in der Person des jeweiligen Rückkehrers vorliegen, die zur Festnahme und gegebenenfalls Misshandlung oder Folter geführt haben können (beispielsweise per Haftbefehl Gesuchte wie: Haki Paktas Ulutop bzw. Sahin Dogan, der eine zehnmonatige Haftstrafe verbüßt, deren Grund nicht bekannt ist, ebenso Abdulselam Gündogdu, der bereits in Deutschland in Haft war; Hasan Ocak, der vermutlich ermordet wurde, allerdings kein Asylbewerber war; Abdul Menaf Düzenli, Irfan Yalcin, Ibrahim Avci und Ali Osoy, die dem Militärgefängnis bzw. dem Kreiswehrersatzamt überstellt wurden). Von den verbleibenden "Referenzfällen" weisen einige die Besonderheit auf, dass bei der Einreise in die Türkei PKK-Symbole bzw. Propagandamaterial im Gepäck der betreffenden Rückkehrer gefunden worden sein sollen (beispielsweise: Riza Askin, Ayse und Ahmed Karakus, Osman Akgün). Den Fall Ramazan und Zübeyde Cetin bezeichnet Oberdiek in seinem Gutachten vom 22. September 1998 selbst als unrecherchierbar aufgrund widersprüchlicher Angaben. Selbst wenn man die verbleibenden "Referenzfälle" (Murat Fani, Ayhan Bugrahan, Abdurrahman und Ayse Tekin, "Rodi", Familie Dogan, Veysel Eserti, Hasan Kutgan, Ali S., Salih Berkil, Mehmet Ali Akbas, Ahmed G., Murtaza Özgüner, Müslim Atis, Ahmet und Selime Alptekin, Hüzni Almaz und Osman Demir) für aussagekräftig hält -- obwohl in einigen Fällen wiederum Besonderheiten vorliegen dürften und in anderen nur wenig Informationen vorliegen -- und eine Dunkelziffer berücksichtigt, lässt sich eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass bereits bei untergeordneter exilpolitischer Betätigung mit politischer Verfolgung bei oder nach der Einreise in die Türkei zu rechnen sei, nicht begründen. Dabei ist davon auszugehen, dass die einzukalkulierende Dunkelziffer entsprechend den Ausführungen von Oberdiek in seinem Gutachten an das Verwaltungsgericht Sigmaringen (vgl. S. 39 f.) etwa bei fünfzig Prozent anzusiedeln sein dürfte; die Angaben von Kaya in seinem Gutachten vom 15. Januar 1999 -- wonach etwa achtzig Prozent aller abgeschobenen, aus Kurdistan stammenden Asylbewerber festgehalten, verhört und misshandelt würden -- sind demgegenüber nicht belegt. Die Zahl der verbleibenden Referenzfälle einschließlich einer einzukalkulierenden Dunkelziffer von etwa fünfzig Prozent ist indessen im Verhältnis zur Gesamtzahl der abgeschobenen Rückkehrer -- nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. September 1999 im Jahr 1998 6.640 Personen und im Zeitraum von Januar bis Juli 1999 2992 Personen -- derart gering, dass jedenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass eine asyl- bzw. abschiebungsrechtlich relevante Rückkehrgefährdung auch bei solchen Personen besteht, die sich nicht exponiert exilpolitisch betätigt haben. Schließlich lassen sich auch den den Beteiligten mit gerichtlichem Schreiben vom 4. Oktober 1999 mitgeteilten aktuelleren Erkenntnisgrundlagen keine substantiierten Hinweise darauf entnehmen, dass seit der Verhaftung von Abdullah Öcalan aus Deutschland abgeschobene türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit, die sich exilpolitisch betätigt haben, auch dann Repressionen ausgesetzt gewesen sind, wenn die exilpolitische Betätigung nicht in exponierter Form erfolgt ist (im Ergebnis
wenn die exilpolitische Betätigung nicht in exponierter Form erfolgt ist (im Ergebnis ebenso: Niedersächsisches OVG, 28.01.1999 -- 11 L 2551/96 --; OVG Rheinland- Pfalz, 11.06.1999 -- 10 A 11424/98 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 -- 8 A 2285/99.A --).
101 Der Kläger ist auch unter Berücksichtigung sämtlicher von ihm vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten nicht als exponierter Regimegegner anzusehen, so dass ihm politische Verfolgung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
102 In der Klageschrift vom 16. März 1994 hat der Kläger lediglich vorgetragen, er beteilige sich an Aktivitäten der PKK; er nehme an Demonstrationen und Abendveranstaltungen teil. Unabhängig davon, dass diese Angaben unsubstantiiert sind, genügt eine bloße Teilnahme an Demonstrationen und Abendveranstaltungen nicht, um von einer exilpolitischen Betätigung in exponierter Form ausgehen zu können. Anlässlich seiner Vernehmung als Beteiligter durch das Verwaltungsgericht am 21. Mai 1997 hat der Kläger sein diesbezügliches Vorbringen zwar dahingehend konkretisiert, dass er sich an angemeldeten Demonstrationen und Kulturabenden beteilige; die letzte Demonstration, an der er teilgenommen habe, sei am 26. April 1997 in Düsseldorf gewesen. Er habe sich jedes Jahr an den Newroz-Feierlichkeiten beteiligt, sei auch zu Demonstrationen nach Bonn gefahren und habe sich an Kurdistan-Festivals beteiligt. Er habe auch Aufgaben gehabt, er sei Ordner bei Demonstrationen gewesen. Auch die so beschriebenen Aktivitäten des Klägers, einschließlich der Ausübung der Funktion eines Ordners bei Demonstrationen, heben den Kläger allerdings nicht besonders aus dem Kreis der exilpolitisch tätigen Kurden hervor. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 1998 hat der Bevollmächtigte des Klägers ergänzend vorgetragen, der Kläger habe am 1. Mai 1998 zusammen mit anderen Kurden am Schloßpark in Wiesbaden einen Stand des "Kurdischen Roten Halbmonds" betrieben und Flugblätter verteilt. Am 16. Mai 1998 habe er zusammen mit ca. 150 anderen Kurden an einer Protestveranstaltung vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main teilgenommen, die sich gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Südkurdistan richtete. Dabei hätten sie gegen die Türkei gerichtete Parolen sowie Parolen zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes gerufen. Aus dem Konsulatsgebäude heraus seien Videoaufnahmen gemacht worden, so dass davon auszugehen sei, dass die Demonstrationsteilnehmer identifiziert werden könnten. Am 12. September 1998 habe er am Internationalen Kurdischen Kultur-Festival in Den Haag teilgenommen. Er sei für den angemieteten Reisebus, der von Flörsheim über Hofheim nach Holland gefahren sei, verantwortlich gewesen und habe im Bus über Mikrofon eine politische Rede an die Mitfahrer gehalten; am Veranstaltungsort habe er deutlich sichtbar als Ordner fungiert. Selbst diese exilpolitischen Aktivitäten lassen den Kläger nicht als derart herausragend erscheinen, dass die türkischen Sicherheitskräfte ein Interesse an der Identifizierung gerade seiner Person haben könnten. Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus der Liste von Protestveranstaltungen in der Zeit vom 14. November 1998 bis zum 3. März 1999, an denen der Kläger eigenen Angaben zufolge aktiv teilgenommen hat. Schließlich rechtfertigt auch die Gesamtschau der vom Kläger geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht die Schlussfolgerung, er könnte einen Bekanntheitsgrad erlangt haben, der die Aufmerksamkeit eines möglichen Spitzels innerhalb der Gruppe oder von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes außerhalb der Gruppe erregt hätte.
103 Dem Kläger steht auch ein Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen auch § 53 AuslG nicht zu.
104 Unabhängig davon, dass das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens mit Bescheid vom 6. Oktober 1993 abgelehnt hat, war es verfahrensrechtlich auch zu der Feststellung ermächtigt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
105 Für Folgeanträge, über die nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 die Ausländerbehörde nach bisher geltendem Recht, sondern das Bundesamt gemäß § 71 AsylVfG 1992 zu entscheiden hat, ergibt sich die gleichzeitige Zuständigkeit des Bundesamtes für den Erlass der Abschiebungsandrohung und dementsprechend für die Feststellung von Abschiebungshindernissen aus § 71 Abs. 4 AsylVfG 1992, § 34 AsylVfG sowie aus § 50 AuslG bzw. § 24 Abs. 2 AsylVfG. Dies gilt nach dem Wortlaut des § 71 Abs. 4 AsylVfG 1992 auch für den Fall, dass
Dies gilt nach dem Wortlaut des § 71 Abs. 4 AsylVfG 1992 auch für den Fall, dass ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt wird, weil die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Obwohl § 71 Abs. 4 AsylVfG 1992 die Kompetenz hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nicht ausdrücklich nennt, sondern lediglich über die Verweisung von § 34 AsylVfG auf § 50 AuslG ausdrücklich nur § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG in Bezug nimmt, steht dies einer Zuständigkeit zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nicht entgegen. Die allgemeinen Regelungen, die für alle Asylanträge -- also auch für Folgeanträge -- gelten, insbesondere § 24 Abs. 2 AsylVfG, sollten mit der Vorschrift des § 71 AsylVfG 1992 nicht etwa abbedungen werden (Hess. VGH, 15.07.1997 -- 3 UZ 4074/95 --, DVBl. 1997, 1399; 17.09.1999 -- 12 UZ 1422/97.A --; VGH Baden- Württemberg, 20.07.1999 -- A 9 S 96/99 --; für eine alleinige verfahrensrechtliche Ermächtigung des Bundesamtes zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG mit Bindungswirkung für die Ausländerbehörden vgl. auch: BVerwG, 20.04.1999 -- 9 C 29.98 --, InfAuslR 1999, 373, und 07.09.1999 -- 1 C 6/99 --; a. A.: OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1999 -- 10 A 11912/96 --, EZAR 224 Nr. 17).
106 Für die Geltendmachung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG im Folgeantragsverfahren ist allerdings ebenfalls die Vorschrift des § 51 VwVfG zu berücksichtigen, und zwar nicht in analoger Anwendung von § 71 Abs. 1 AsylVfG 1992 nur die Absätze 1 bis 3 des § 51 VwVfG, sondern in unmittelbarer Anwendung des § 51 VwVfG -- einschließlich der in Absatz 5 enthaltenen Korrekturmöglichkeit - - als allgemeine Regelung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, a.a.O., § 71 Rdnr. 149.2 f.; Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., 1999, § 71 AsylVfG Rdnr. 42; BVerwG, 07.09.1999 -- 1 C 6.99 --).
107 Die Frage des Vorliegens von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 1 AuslG wegen der konkreten Gefahr, der Folter unterworfen zu werden, hat das Bundesamt im Erstverfahren nicht geprüft, da die Vorschrift im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes über den Asylerstantrag des Klägers nocht nicht galt. Der Katalog der Abschiebungsverbote und -hindernisse in § 53 AuslG 1990 gibt zwar weitgehend nur die schon früher geltende Rechtslage wieder; Anhaltspunkte dafür, dass die Ausländerbehörde derartige Abschiebungshindernisse geprüft hätte, lassen sich dem Bescheid vom 2. November 1989 dagegen nicht entnehmen. Daraus folgt, dass der Kläger im Rahmen der Prüfung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 1 AuslG mit den von ihm behaupteten Tatsachen nicht gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ausgeschlossen ist.
108 Ein Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 AuslG steht dem Kläger jedoch selbst unter Berücksichtigung des von ihm behaupteten Vorverfolgungsschicksals nicht zu. Dabei ist das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger nicht glaubhaft gemacht habe, dass er nach seiner Rückkehr in die Türkei einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Den Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass der geschilderte Geschehensablauf teilweise unsubstantiiert, teilweise widersprüchlich und insgesamt nicht nachvollziehbar sei, ist der Kläger im weiteren Verlauf des Verwaltungsstreitverfahrens nicht entgegen getreten; der Bevollmächtigte des Klägers hat sich vielmehr darauf beschränkt, einen Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung der Voraussetzungen der §§ 51 und 53 AuslG allein aus seiner exilpolitischen Tätigkeit herzuleiten. Aufgrund der Feststellungen des Senats, dass der Kläger auch unter Berücksichtigung sämtlicher von ihm vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit weder mit politischer Verfolgung noch mit Repressionen bei oder nach der Einreise in die Türkei zu rechnen hat, kann auch von einer konkreten Gefahr, in der Türkei der Folter unterworfen zu werden, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden.
109 Da die Berufung des Klägers keinen Erfolg hat, hat dieser die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO), wobei gemäß § 83b Abs. 1 AsylVfG Gerichtskosten nicht erhoben werden.
110 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO i.V.m. § 167
entsprechenden Anwendung der §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO i.V.m. § 167 VwGO.
111 Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
6 UE 3557/98.A
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