Source: https://www.erbrechtsiegen.de/nachlassbestand-auskunftsanspruch-des-nacherben/
Timestamp: 2020-04-07 07:41:09
Document Index: 59668639

Matched Legal Cases: ['§ 2314', '§ 2270', '§ 2271', '§ 2255', '§ 2314', '§ 2314', '§ 97', '§ 97', 'BGH']

Nachlassbestand - Auskunftsanspruch des Nacherben
OLG Karlsruhe - Az.: 9 U 147/13 - Urteil vom 18.06.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.09.2013 - 5 O 304/12 M - aufgehoben.
Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 12.11.2009 verstorbenen K. R.-S. zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses, bezogen auf den Stichtag 12.11.2009, das folgende Positionen umfasst:
- alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen (Aktiva),
- alle beim Erbfall vorhandenen Verbindlichkeiten (Passiva),
- alle Schenkungen, die die Erblasserin zu ihren Lebzeiten in den letzten zehn Jahren vor ihrem Tod getätigt hat.
Wegen der Entscheidung über die weiteren Anträge der Stufenklage (eidesstattliche Versicherung und Zahlung) wird das Verfahren auf Antrag des Klägers an das Landgericht Konstanz zurückverwiesen.
Der Kläger ist der einzige Sohn der am 12.11.2009 verstorbenen Erblasserin K. R.-S.. Der Beklagte war der Ehemann der Verstorbenen. Die Parteien streiten über Pflichtteilsansprüche des Klägers.
Zwischen den Beteiligten entstand Streit über die Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments. Im Erbscheinsverfahren stellte das zuständige Nachlassgericht nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit Beschluss vom 09.09.2011 fest, das gemeinschaftliche Testament vom 29.05.1996 sei wirksam, da sich nicht feststellen lasse, dass das nachträgliche Zerreißen in gemeinsamer Widerrufsabsicht beider Eheleute erfolgt sei. Mithin sei der ursprüngliche Erbschein vom 15.01.2010 unrichtig. Der Beklagte sei befreiter Vorerbe und der Kläger Nacherbe zu ½ beim Tod des Beklagten. Die Beschwerde des Klägers gegen diese Entscheidung wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 14. Zivilsenat - vom 20.08.2012 zurückgewiesen. Im vorliegenden Rechtstreit gehen die Parteien nunmehr übereinstimmend davon aus, dass das gemeinschaftliche Ehegattentestament vom 29.05.1996 wirksam ist, und nicht zu einem späteren Zeitpunkt von den Eheleuten einvernehmlich widerrufen wurde.
Der Kläger hat im Verfahren vor dem Landgericht Pflichtteilsansprüche gegen den Beklagten geltend gemacht. Er hat eine Stufenklage erhoben, mit welcher er zunächst Auskunft über den Nachlass, und sodann in den weiteren Stufen Versicherung der Richtigkeit der Auskunft an Eides Statt sowie (zunächst unbeziffert) Zahlung des Pflichtteils verlangt hat. Da er - entgegen seiner ursprünglichen Vorstellung - nicht Alleinerbe nach dem Tod der Mutter geworden sei, könne er Pflichtteilsansprüche gegen den Beklagten geltend machen. Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Der Kläger sei nicht pflichtteilsberechtigt, solange er die Nacherbschaft nicht wirksam ausgeschlagen habe. Im Übrigen habe der Beklagte ohne Rechtspflicht bereits schriftsätzlich Auskünfte erteilt, so dass ein weitergehendes Auskunftsinteresse nicht bestehe. Der Beklagte hat sich zudem auf Verjährung berufen.
Im Juli 2013 hat der Beklagte einen Betrag in Höhe von 50.041,39 € an den Kläger gezahlt, der auf eventuelle Pflichtteilsansprüche angerechnet werden solle.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.09.2013, zugestellt am 12.09.2013, aufzuheben und den Beklagten im Wege der Stufenklage zu verurteilen,
- alle beim Erbfall vorhandenen Nachlassverbindlichkeiten (Passiva),
- alle ergänzungspflichtigen Schenkungen, die die Erblasserin zu ihren Lebzeiten in den letzten zehn Jahren vor ihrem Tod getätigt hat, insbesondere zum Kontoverlauf des Festgeldkontos Nr. ... der Erblasserin bei der Sparkasse S.-R.
Die zulässige Berufung des Klägers ist überwiegend begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger Auskunft über den Bestand des Nachlasses der Erblasserin durch ein notarielles Verzeichnis zu erteilen.
a) Der Beklagte ist als Erbe bzw. als befreiter Vorerbe gemäß § 2314 Abs. 1 BGB zur Auskunftserteilung verpflichtet. Die Stellung als befreiter Vorerbe ergibt sich aus dem Ehegattentestament vom 29.05.1996. Das Testament enthält hinsichtlich der Einsetzung des jeweils anderen Ehegatten zum Vorerben wechselbezügliche Verfügungen im Sinne von § 2270 Abs. 1 BGB. Daher konnte die Erblasserin gemäß § 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB die Einsetzung des Beklagten als Vorerben nicht durch das spätere Testament vom 12.06.2008 abändern. Im vorliegenden Verfahren ist im Übrigen - anders als im vorausgegangenen Erbscheinsverfahren - unstreitig, dass ein Widerruf des Ehegattentestaments durch ein einvernehmliches Vernichten bzw. Zerreißen gemäß §§ 2255, 2271 Abs. 1 BGB nicht erfolgt ist. Das gemeinschaftliche Testament vom 29.05.1996 ist mithin bis zum Tod der Erblasserin wirksam geblieben.
3. Der Auskunftsanspruch des Klägers ist bisher nicht erfüllt. Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit die Auskünfte vollständig sind, die der Beklagte bisher in Anwaltsschriftsätzen einerseits und ergänzend im Termin vor dem Landgericht am 22.08.2013 andererseits erteilt hat. Denn der Kläger ist in jedem Fall berechtigt, über diese Auskünfte hinaus gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB ein notarielles Verzeichnis zu verlangen. Ein notarielles Verzeichnis bietet für den Pflichtteilsberechtigten in der Regel eine größere Richtigkeitsgewähr als ein privatschriftliches Verzeichnis. Der Anspruch auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB ist daher generell gegeben, ohne dass der Berechtigte ein besonderes Bedürfnis geltend machen müsste (vgl. OLG Karlsruhe - 15. Zivilsenat -, NJW-RR 2007, 881).
a) Der Erfolg des Klägers im Berufungsverfahren beruht auf der Ausschlagung der Nacherbschaft, welche er am 24.09.2013, also nach dem erstinstanzlichen Urteil, erklärt hat. Diese Ausschlagung hätte er schon vorher - vor oder während des erstinstanzlichen Verfahrens - vornehmen können. Es gibt keine rechtlichen Gesichtspunkte, die den Kläger an einer früheren Ausschlagung hätten hindern können, wenn er Pflichtteilsansprüche geltend machen wollte. § 97 Abs. 2 ZPO ist nach dem Wortlaut der Regelung anzuwenden, wenn das (schriftsätzliche) Vorbringen auch schon in einem früheren Rechtszug hätte geltend gemacht werden können. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Regelung nach ihrem Sinn und Zweck auch dann anzuwenden ist, wenn sich der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt ändert, und diese Sachverhaltsänderung der betreffenden Partei zuzurechnen ist. Es kann für die Kostenfolge gemäß § 97 Abs. 2 ZPO keinen Unterschied machen, ob eine Partei in erster Instanz einen erheblichen schriftsätzlichen Sachvortrag unterlassen hat, oder ob die Partei, wie vorliegend der Kläger, es zunächst versäumt hat, die für die Begründetheit der Klage notwendige Voraussetzung, nämlich eine notariell beglaubigte Ausschlagungserklärung, zu schaffen. (Vgl. zur Kostenfolge in ähnlichen Fällen BGH, NJW-RR 1992, 431; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2008 - 3 U 184/07 -, zitiert nach Juris; OLG München, Urteil vom 09.03.2012 - 10 U 4092/11 -, zitiert nach Juris.)
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