Source: https://openjur.de/u/226736.html
Timestamp: 2019-07-22 19:31:09
Document Index: 264964140

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 16', '§ 5', '§ 18', '§ 73', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 2', '§ 18', 'Art. 16', '§ 18', 'Art. 6', '§ 18', 'Art. 33', 'Art. 31', 'Art. 13', '§ 18', '§ 73', 'Art. 100', '§ 80', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 18', '§ 18', '§ 73', '§ 42', 'Art. 13', 'Art. 3', '§ 18', '§ 18', 'Art. 100', 'Art. 93', 'Art. 100', 'Art. 93', 'Art. 100']

BVerfG, Beschluss vom 02.12.1997 - 2 BvL 55/92 - openJur
Beschluss vom 02.12.1997 - 2 BvL 55/92
BVerfG, Beschluss vom 02.12.1997 - 2 BvL 55/92
openJur 2011, 118485
Zur Zulässigkeit einer Richtervorlage.
Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob der durch Artikel 6 Nummer 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 15. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1390) in § 18 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (AuslG) eingefügte Absatz 5 Satz 1 insoweit mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. vereinbar war, als danach die Beförderung asylsuchender Ausländer auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland untersagt werden konnte, wenn diese nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis waren, die sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit vor ihrer Einreise benötigten.
Die aufgrund des § 5 Abs. 2 AuslG (1965) vom Bundesminister des Innern erlassene Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz (DVAuslG) in der Fassung vom 29. Juni 1976 (BGBl. I S. 1717) regelte die näheren Einzelheiten.
b) § 18 Abs. 4 und 5 AuslG (1965) wurde später mit Wirkung zum 1. Januar 1991 durch Neufassung des Ausländergesetzes durch das Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet - Ausländergesetz - (AuslG) vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) aufgehoben und durch §§ 73, 74 AuslG (1990) ersetzt.
Diese Vorschrift wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juni 1993 (BGBl. I S. 1002) durch Art. 16a GG ersetzt.
Das Verwaltungsgericht wies die Klagen ab. Die hiergegen eingelegte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurück, im wesentlichen aus folgenden Gründen: Die Klage sei zulässig. Die Klägerin könne sich zwar nicht auf das Asylgrundrecht berufen und damit Rechte Dritter geltend machen. Trotz Art. 19 Abs. 3 GG könne sie sich aber als ausländische juristische Person aufgrund der ihr erteilten luftverkehrsrechtlichen Betriebsgenehmigung jedenfalls auf das Rechtsstaatsprinzip und auf Art. 2 Abs. 1 GG berufen und ihr Recht geltend machen, im Rahmen ihrer in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Betätigung nicht durch formell oder materiell verfassungswidrige Gesetze beschränkt zu werden. Die Klage sei jedoch unbegründet. § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG (1965) sei nicht wegen Verstoßes gegen das Asylgrundrecht nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nichtig. Da nur ca. 20% der Asylbewerber auf dem Luftweg einreisten und die Anerkennungsquote allenfalls bei 10% liege, seien durch die Regelung statistisch gesehen nur 2% der wirklich politisch Verfolgten betroffen. Das Asylgrundrecht gewähre keinen Anspruch auf Erteilung eines Sichtvermerks, sondern setze das Erreichen des Bundesgebietes durch den politisch Verfolgten voraus.
... ob § 18 Abs. 5 Satz 1 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353) in der Fassung des Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 15. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1390) wegen Verletzung des Grundgesetzes nichtig ist, soweit durch diese Vorschrift die Beförderung asylsuchender Ausländer auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland untersagt werden kann, wenn diese nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, die sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit vor ihrer Einreise benötigen.
Die Beförderungsverbote seien - abgesehen von der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage des § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG (1965) - formell und materiell rechtmäßig. Die Verhängung der Beförderungsverbote verstoße nicht gegen Art. 33 Ziff. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 - BGBl. 1953 II S. 559 - (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK). Diese Vorschrift begründe keine Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen, sondern schließe nur eine Zurückweisung an der Grenze aus. Im übrigen gewähre die Genfer Flüchtlingskonvention nur Rechte im Asyl, nicht jedoch ein Recht auf Asyl. Die Vertragsstaaten praktizierten deshalb Einreisekontrollen mittels Beförderungsverboten gegenüber sichtvermerkspflichtigen Ausländern, auch wenn diese Asyl begehrten. Art. 31 Ziff. 1 GFK verbiete nur, Flüchtlinge wegen unrechtmäßiger Einreise zu bestrafen.
Die Beförderungsverbote stünden auch im Einklang mit dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl. 1956 II S. 411). Dieses schließe Beförderungsverbote nicht aus, sondern verpflichte in Art. 13 vielmehr die Fluggesellschaften zur Einhaltung nationaler Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen.
Die Verbote seien unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ermessensfehlerfrei. Sie seien geeignet, das gesetzgeberische Ziel durchzusetzen, auch wenn trotzdem noch immer Asylbewerber auf dem Luftweg ins Bundesgebiet gelangten. Ein milderes Mittel gebe es nicht. Die bloße Rückbeförderungspflicht nach § 18 Abs. 4 AuslG (1965) (§ 73 Abs. 1 AuslG [1990]) genüge nicht.
Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muß das vorlegende Gericht darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängt. Der Vorlagebeschluß muß danach mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der in Frage gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie das Gericht dieses Ergebnis begründen würde (seit BVerfGE 7, 171 [173 f.] stRspr, vgl. zuletzt BVerfGE 89, 329 [336]; 94, 315 [323]). Das Gericht muß sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Norm von Bedeutung sind (BVerfGE 65, 308 [316]; stRspr).
1. a) Die in den Ausgangsverfahren gegen die Beförderungsverbote zunächst erhobenen Anfechtungsklagen hätten nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur dann Erfolg haben können, wenn die belastenden Verwaltungsakte objektiv rechtswidrig und die Klägerinnen dadurch in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt waren. Das in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO für ein der Anfechtungsklage stattgebendes Urteil statuierte Erfordernis, daß der angefochtene Verwaltungsakt nicht nur rechtswidrig ist, sondern den Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt, gilt auch dann, wenn - wie hier - die Klage nach Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts als Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) weitergeführt wird. Eine solche Klage kann nur dann Erfolg haben, wenn der Kläger durch den - inzwischen erledigten - rechtswidrigen Verwaltungsakt in eigenen subjektiven Rechten verletzt war und er außerdem - ungeachtet der zwischenzeitlichen Erledigung des Verwaltungsakts - ein berechtigtes Interesse an der Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit hat (vgl. dazu BVerwGE 65, 167 [170 f.]).
Zwar ist für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit im Verfahren der konkreten Normenkontrolle grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern sie nicht offensichtlich unhaltbar ist (seit BVerfGE 2, 181 [190 ff.] stRspr). Dies setzt jedoch voraus, daß der Vorlagebeschluß eine solche Rechtsauffassung mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt. Das ist hier, was die Verletzung der Klägerinnen in deren subjektiven Rechten und damit die mögliche Begründetheit der Klagen angeht, nicht der Fall. Eine Bindung des Bundesverfassungsgerichts an die im Vorlagebeschluß nur im Ergebnis - jedoch ohne nähere Darlegung - zugrunde gelegte Auffassung von einer Verletzung der Klägerinnen in subjektiven Rechten tritt nicht ein. Dem Bundesverfassungsgericht ist es bei einer solchen Sachlage auch verwehrt, die fehlende Begründung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Entscheidungserheblichkeit der Vorlage durch eigene Erwägungen zu ersetzen. Denn diese müssen Aufgabe des sie verantwortenden Fachgerichts bleiben.
2. Näherer Darlegung, warum bei Rechtswidrigkeit der in den Ausgangsverfahren angegriffenen Beförderungsverbote wegen Ungültigkeit des § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG (1965) die Klägerinnen dadurch zugleich in ihnen zustehenden subjektiven Rechten verletzt wären, hätte es hier bedurft. Dabei ist davon auszugehen, daß Gegenstand der Klagen in den Ausgangsverfahren allein die Beförderungsverbote, nicht hingegen den Klägerinnen etwa auferlegte Rückbeförderungs- oder Geldleistungspflichten (vgl. § 18 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 AuslG [1965]; nunmehr §§ 73, 74 Abs. 2 AuslG) sind.
Weder von der Begründung des vorlegenden Gerichts für seine Überzeugung von der Klagebefugnis der Klägerinnen und damit der Zulässigkeit der in den Ausgangsverfahren erhobenen Klagen noch allein von der objektiven Rechtswidrigkeit der angegriffenen Beförderungsverbote läßt sich in den vorliegenden Fällen zugleich schon auf eine daraus folgende Verletzung der Klägerinnen in subjektiven Rechten schließen. Zwar reicht - entgegen der Ansicht der Bundesregierung - die Rechtsstellung der Klägerinnen als Adressatinnen belastender Verwaltungsakte und die "Möglichkeit" einer Verletzung in den eingeräumten Beförderungsrechten durch die in den Ausgangsverfahren angegriffenen Beförderungsverbote aus, um die Klagebefugnis der Klägerinnen (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klagen (vgl. BVerwGE 92, 313 [315 f.] sowie BVerfGE 83, 182 [196]) zu bejahen. Es bestehen aber angesichts der hier einschlägigen Rechtsgrundlagen Zweifel, ob sich allein aus der objektiven Rechtswidrigkeit der Beförderungsverbote eine Verletzung der Klägerinnen in subjektiven Rechten und damit die Begründetheit der von ihnen erhobenen Klagen ergeben. Insoweit hätte es näherer Darlegungen bedurft.
So nimmt das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Heimatstaat der Klägerin im Verfahren 2 BvL 55/92 geschlossene Luftverkehrsabkommen (Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien über den Fluglinienverkehr vom 15. Juni 1964, BGBl. II S. 677) in Art. XVI Bezug auf die Bestimmungen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (sog. Chicagoer Abkommen; Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt und die Annahme der Vereinbarung vom 7. Dezember 1944 über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr vom 7. April 1956, BGBl. II S. 411). Nach Art. 13 des Chicagoer Abkommens sind von der begünstigten Fluggesellschaft u.a. "die Gesetze und Vorschriften eines Vertragsstaats über den Ein- und Ausflug von Fluggästen, Besatzungen oder Fracht eines Luftfahrzeugs nach oder aus seinem Hoheitsgebiet, wie z.B. Einreise-, Abfertigungs-, Einwanderungs-, Paß-, Zoll- und Quarantänevorschriften, (...) durch oder in Bezug auf die Fluggäste, Besatzungen oder Fracht bei dem Ein- und Ausflug sowie während des Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses Staates zu befolgen."
Auch das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Heimatstaat der Klägerin im Verfahren 2 BvL 56/92 geschlossene Luftverkehrsabkommen (Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Luftverkehr vom 4. Dezember 1956, BGBl. II S. 1077) bestimmt in Art. 3 Nr. 3 u.a., daß "die Gesetze und Verordnungen eines jeden der beiden Vertragsstaaten, welche die Einreise in sein Gebiet, den Aufenthalt in oder die Ausreise aus seinem Gebiet von Fluggästen (...) betreffen (z.B. Vorschriften über Einreise, Ausreise, Einwanderung, Pässe, Zölle, Quarantäne), (...) auf die Fluggäste (...) der Luftfahrzeuge des anderen Vertragsstaates Anwendung" finden.
b) Den Vorlagen liegt offenbar die Auffassung zugrunde, daß eine Pflicht zur Beachtung auch ungültiger Einreisevorschriften eine Beeinträchtigung des Beförderungsrechts darstelle. Dabei bleibt indes unberücksichtigt, daß es sich bei § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG (1965) nicht um eine "Einreisebestimmung" handelt. Solche Bestimmungen werden durch § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG (1965) weder modifiziert noch geschaffen. Adressat der Vorschrift und einer auf sie gestützten behördlichen Verfügung ist nur der jeweilige Beförderungsunternehmer. Ihm wird mit dem Beförderungsverbot nur die Überwachung der einreiserechtlichen Bestimmungen abverlangt, wozu er ohnehin verpflichtet ist, weil die ihm erteilte Betriebsgenehmigung - wie ausgeführt - unter einem entsprechenden Vorbehalt steht.
3. Im Hinblick auf die von Verfassungs wegen zu beachtenden Unterschiede zwischen der konkreten Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 GG einerseits und der abstrakten Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG andererseits (vgl. BVerfGE 42, 42 [49 f.]) müssen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage strenge Anforderungen gestellt werden. Dies gilt insbesondere - sofern davon die gerichtliche Entscheidung im Ausgangsverfahren abhängt - für die Darlegung unter dem Gesichtspunkt einer subjektiven Rechtsverletzung. Anderenfalls würden die Unterschiede zwischen den jeweils unterschiedlichen Zwecken dienenden Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG und Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG verwischt; die Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG würde im Ergebnis einer in diesem Verfahren von Verfassungs wegen unzulässigen abstrakten Normenkontrolle angenähert.
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