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Timestamp: 2017-06-25 20:47:58
Document Index: 376477530

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 15', '§ 3', '§ 63', '§ 14', '§ 14', '§ 63', '§ 14']

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Rechtsstellung der JAVDie Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist ein eigenständiges Organ der Betriebsverfassung mit eigenen Rechten. Dennoch steht sie nicht gleichberechtigt neben dem Betriebsrat. Insbesondere verfügt sie nicht über eigenständige Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte gegenüber dem Arbeitgeber. Die meisten Beschlüsse einer JAV können daher nur über den Betriebsrat um- oder durchgesetzt werden. Die zentrale Aufgabe der JAV besteht somit darin, die Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat zu vertreten und auf diese Weise dazu beizutragen, dass sie im Rahmen der Betriebsratsarbeit angemessen und sachgerecht berücksichtigt werden.Die AmtszeitDas Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht vor, dass die regelmäßige Amtszeit der JAV zwei Jahre beträgt. Sie beginnt mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder - wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine JAV besteht – mit Ablauf von deren Amtszeit.Das BetrVG schreibt vor, dass in allen Jahren mit gerader Jahreszahl die JAVen zu wählen sind und dass diese Wahl jeweils im Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. November statt zu finden hat. Wenn die Bekanntgabe des Wahlergebnisses nach dem 30. November erfolgt ist, endet die Amtsperiode spätestens am 30. November des nächsten Wahljahres. In diesem Fall ist die Amtsperiode der JAV also etwas kürzer als zwei Jahre. Die Amtsperiode kann aber auch länger als zwei Jahre dauern: Haben nämlich Wahlen außerhalb des festgelegten Wahlrhythmus stattgefunden und ist die JAV beim nächsten Wahltermin noch kein Jahr im Amt, verlängert sich ihre Amtsperiode bis zum übernächsten Wahltermin. Sie ist somit länger als zwei Jahre, keinesfalls jedoch länger als drei Jahre im Amt.Nun sind aber eine Reihe weiterer Fälle denkbar, in denen die Amtszeit der JAV vorzeitig endet.So sind mindestens fünf jugendliche Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet aber das 25. Lebensjahr noch nicht beendet haben, notwendig um eine JAV bilden zu können. Wenn im Betrieb – z.B. durch Beendigung der Ausbildung oder auch wegen Überschreitens der Altersgrenze – dauerhaft weniger als fünf Jugendliche und Azubis beschäftigt sind, verliert die JAV ihre Existenzberechtigung und hört nach dem Gesetz auf zu bestehen.Entsprechendes gilt auch für den öffentlichen Dienst, in dessen Geltungsbereich das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) fällt. Hier ist die Wahl in den §§ 60 und 27 geregelt. Der Wahlzeitraum ist – anders als beim BetrVG - vom 1. März bis 31. Mai; gewählt wird in den geraden Jahren.Gründe für eine NeuwahlWenn eine JAV geschlossen zurücktritt, endet ihre Amtsperiode mit dem Tag des entsprechenden Beschlusses. Wichtig ist dabei, dass die Mehrheit aller JAV-Mitglieder einschließlich der Ersatzmitglieder diesen Beschluss fasst. Es reicht nicht, dass die Mehrheit der auf einer Sitzung anwesenden JAV-Mitglieder den Rücktritt beschließt. Ein mehrheitlich gefasster Rücktrittsbeschluss gilt dann für die JAV insgesamt, also auch für die JAV-Mitglieder, die gegen die Auflösung der JAV gestimmt haben. Treten hingegen einzelne JAV-Mitglieder zurück, rücken Ersatzmitglieder nach. Die Mitgliedschaft in der JAV erlischt auch dann, wenn ein JAV-Mitglied in den Betriebsrat gewählt wird – eine Doppelmitgliedschaft ist ausgeschlossen. Dies ist im öffentliche Dienst anders; hier ist diese möglich.Fällt die Zahl der JAV-Mitglieder durch zurückgetretene oder ausgeschiedene Mitglieder unter das im BetrVG festgelegte Soll, müssen Neuwahlen stattfinden.Die JAV kann auch durch Beschluss eines Arbeitsgerichtes aufgelöst werden, wenn ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft dies beantragt haben. Ein solcher Antrag kann aber nur gestellt werden, wenn die JAV ihre Pflichten erheblich grob oder fahrlässig verletzt hat.Neuwahlen zur JAVDas Verfahren zur Neuwahl oder erstmaligen Wahl der JAV ist sehr genau geregelt. Die Einzelheiten stehen in der "Ersten Verordnung zur Durchführung des BetrVG" (im Folgenden: Wahlordnung).Eine JAV kann nach § 60 BetrVG/§ 60 BPersVG nur in Betrieben oder Dienststellen gewählt werden, in denen es fünf Wahlberechtigte gibt. Wahlberechtigt im Sinne des Gesetzes sind Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und Azubis, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Zu den Azubis gehören auch Umschüler oder Anlernlinge. Etwas schwieriger zu beantworten ist die Frage, ob auch Praktikanten wahlberechtigt sind. Wichtig ist hierbei, dass derjenige fest in den Betrieb eingebunden ist, d.h. dass ein vertragliches Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Praktikanten besteht. Problematisch sind Fälle, bei denen z.B. Studenten ein mehrwöchiges Praktikum im Betrieb absolvieren.Größe der JAVDas BetrVG schreibt in § 62 die Größe der JAV vor, die von der Zahl der wahlberechtigten Jugendlichen und Azubis abhängt. Die JAV besteht in Betrieben mit in der Regel 5– 20 Wahlberechtigten aus 1 Mitglied21– 50 Wahlberechtigten aus 3 Mitgliedern51– 150 Wahlberechtigten aus 5 Mitgliedern151– 300 Wahlberechtigten aus 7 Mitgliedern301– 500 Wahlberechtigten aus 9 Mitgliedern501– 700 Wahlberechtigten aus 11 Mitgliedern701–1000 Wahlberechtigten aus 13 Mitgliedernmehr als 1000 Wahlberechtigten aus 15 Mitgliedern.Die gesetzlich festgelegt Größe der JAV darf nicht überschritten werden.Wichtig ist, dass bei der Bildung von JAVen ab drei Mitgliedern das Geschlechterverhältnis unter den Jugendlichen und Azubis im Betrieb berücksichtigt werden muss. Nach § 62 Abs. 3 BetrVG muss das Geschlecht, das unter den Jugendlichen und Azubis des Betriebes in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der JAV vertreten sein. Bei der Geschlechterquote im § 62 BetrVG folgt der Gesetzgeber einer analogen Regelung, die jetzt auch für die Betriebsräte gilt (s. § 15 Abs. 2 BetrVG). Näheres zur Wahl der JAVen und der Geschlechterverteilung wird in der Wahlordnung geregelt.Die WahlvorbereitungDie Wahlvorbereitung beginnt mit der Bestellung des Wahlvorstandes durch den Betriebsrat. Dieser muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Falls erforderlich, kann der Wahlvorstand auch größer sein, vorausgesetzt, seine Mitgliederzahl ist ungerade. Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der JAV muss der Betriebsrat in einer Sitzung die Bestellung des Wahlvorstands durch einen Beschluss vornehmen.Der Wahlvorstand hat die JAV-Wahlen entsprechend der Wahlordnung vorzubereiten, abzuhalten und das Wahlergebnis festzustellen. Nach der Wahl lädt der Wahlvorstand die neu gewählten JAV-Mitglieder zur konstituierenden JAV-Sitzung ein, damit endet die Arbeit des Wahlvorstandes.Der Wahlvorstand kann nicht nur vom Betriebsrat, sondern auch vom Arbeitsgericht bestellt werden. Dieses kann von mindestens drei wahlberechtigten Jugendlichen oder Azubis oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft angerufen werden, wenn der Betriebsrat nicht oder nicht rechtzeitig einen Wahlvorstand bestellt. Dieser Weg kann also frühestens beschritten werden, wenn der Betriebsrat sechs Wochen vor Ende der JAV-Amtszeit oder zwei Wochen nach dem Rücktritt der JAV, nach ihrer Auflösung oder etwas Ähnlichem keinen Wahlvorstand bestellt hat.Eine der ersten Tätigkeiten des Wahlvorstandes ist die Aufstellung des Wählerverzeichnisses. Dazu muss er vom Arbeitgeber eine Liste mit den Jugendlichen und Azubis anfordern. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit dieses Wählerverzeichnis, das grundlegend für die Wahl ist, erstellt werden kann. Als nächster Schritt muss das Wahlausschreiben verfasst werden, das spätestens sechs Wochen vor der Stimmabgabe fertig sein muss. Die Stimmabgabe soll etwa eine Woche vor dem Ende der JAV-Amtszeit liegen. Das Wahlausschreiben muss nach § 3 der Wahlordnung u.a. folgende Punkte enthalten:das Datum des Erlasses;die Bestimmung des Orts, an dem die Wählerliste und die Wahlordnung ausliegen;einen Hinweis darauf, dass das Wählerverzeichnis Grundlage für die Ausübung des Wahlrechts ist;einen Hinweis, dass Einsprüche gegen das Verzeichnis innerhalb von zwei Wochen schriftlich beim Wahlvorstand geltend gemacht werden müssen; die Zahl der zu wählenden JAV-Mitglieder;einen Hinweis, dass Wahlvorschläge innerhalb von zwei Wochen beim Wahlvorstand eingegangen sein müssen; wann und wo die Wahl stattfindet.Mit Bekanntmachung des Wahlausschreibens mittels Aushang an einem geeigneten Ort läuft die zweiwöchige Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge, die von den Wahlberechtigten oder von den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften gemacht werden können. Die Vorschlagslisten sollen doppelt so viele Kandidaten enthalten wie zu wählen sind und sie müssen von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterschrieben sein. In kleinen Betrieben mit bis zu 20 Wahlberechtigten genügen zwei Stützunterschriften; wenn es bis zu 59 Wahlberechtigte gibt, genügen drei Unterschriften. In größeren Betrieben, in denen es 60 bis 999 wahlberechtigte Jugendliche oder Azubis gibt, muss ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterschreiben, ab 1000 Wahlberechtigten reichen 50 Unterschriften. Auch die Kandidaten sind berechtigt, ihre eigene Liste durch ihre Unterschrift zu stützen.Kann oder muss nur ein JAV-Mitglied gewählt werden oder liegt zur Wahl nur eine Vorschlagsliste vor, gibt es eine Personenwahl. Von einer Listenwahl spricht man, wenn mehrere Vorschlagslisten eingereicht worden sind. Wurden Listen eingereicht, dann müssen die Kandidaten mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung im Betrieb und dem Ausbildungsberuf aufgeführt werden. Aus der Zusammenstellung der Namen muss sich eine deutliche Reihung erkennen lassen.Nach Prüfung der Listen durch den Wahlvorstand müssen diese an einem geeigneten Ort spätestens eine Woche vor der Wahl ausgehängt werden. Die Wahl selbst ist nach üblichen Regeln abzuhalten, vor allem ist streng darauf zu achten, dass die Wahl geheim ist und unmittelbar erfolgen muss.Nach erfolgter Wahl ist der Wahlvorstand für die Auszählung der Stimmen und die Festlegung der Mandatsverteilung zuständig. Das Wahlergebnis wird schließlich öffentlich bekannt gegeben und die JAV wird zur konstituierenden Sitzung eingeladen.Erleichterte JAV-WahlNach § 63 Abs. 4 i.V.m. § 14a BetrVG kann in kleineren Betrieben mit bis zu 50 Azubis oder Jugendlichen nach dem vereinfachten Wahlverfahren gewählt werden. Vorgesehen ist hierbei ein zweistufiges Wahlverfahren. Zunächst werden die Wahlberechtigten zu einer ersten Wahlversammlung eingeladen, auf der ein Wahlvorstand gewählt wird. Auf einer zweiten Wahlversammlung wird dann die JAV in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.Interessant ist in diesem Zusammenhang der § 14a Abs. 5 BetrVG für Betriebe, in denen 51 bis 100 Azubis oder Jugendliche beschäftigt sind. In diesen Betrieben kann der Wahlvorstand mit dem Arbeitgeber ebenfalls das vereinfachte Wahlverfahren vereinbaren (§ 63 Abs. 4 i.V.m. § 14a Abs. 5 BetrVG). Die Frage, ob eine JAV auch in Betrieben ohne Betriebsrat gebildet werden kann, klärt aber auch das novellierte BetrVG nicht.
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