Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51925
Timestamp: 2019-03-24 00:53:27
Document Index: 396009466

Matched Legal Cases: ['Art. 201', '§ 85', 'EuG', '§ 5', '§ 138', '§ 119', '§ 115', '§ 115', '§ 167', '§ 167', 'EuG']

Einreihung eines antiken Radioempfangsgerätes in die kombinierte Nomenklatur - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 15.02.2011, ZRV/0029-Z2L/09
Einreihung eines antiken Radioempfangsgerätes in die kombinierte Nomenklatur
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 1. März 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 27. Februar 2009, Zl. 000, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wird festgestellt, dass die am 3.11.2008 mit Anmeldung Nr. 00AB in den freien Verkehr überführte Ware in die Position 8527990000 der Kombinierten Nomenklatur als "anderes Rundfunkempfangsgerät" eingereiht wird. Hinsichtlich der bislang festgesetzten Eingangsabgaben tritt keine Änderung ein.
Mit Zollanmeldung vom 3.11.2008 erfolgte beim Zollamt A. unter der Anmeldungsnummer 00AB die Einfuhrabfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung von einem Postpaket an den Bf. als Warenempfänger. Als Beilage zu dieser Zollanmeldung findet sich die Ankaufsabwicklung über "e-bay", aus der der Verkauf an den Bf. von 1 Stück "Antique Radio Amp. Ducretet Piano 3 Vacuum Tubes" am 19.10.2008 zu einem Preis von $ 2.600,00 hervorgeht. Gleichfalls liegt die vom schweizer Versender ausgestellte Zollinhaltserklärung, welche das Paket nach Österreich begleitete, bei. In dieser Zolldeklaration erklärte der Warenversender als Warenbezeichnung "Radio-Verstärker-Antik". In der Folge tätigte das Zollamt die Abfertigung nach der Tarifposition 8518500090 (Zollsatz: 2%, EUSt: 20%) unter Festsetzung eines Zollbetrages in Höhe von 40,49 €, sowie einer Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 412,99 €, somit in Summe 453,48 €.
Gegen diese Abgabenfestsetzung richtet sich die als Einspruch bezeichnete Eingabe des Bf. vom 22.11.2008. Darin führt dieser im Wesentlichen aus, dass er die Bemessungsgrundlagen zur obgenannten Abfertigung für einen "Radio-Verstärker Antik" bekämpfe, da dieses Gerät älter als 100 Jahre alt sei. Bei diesem Gerät handle es sich um ein "Dedektorradio mit elektrolytischer Zelle (Schlömilch Zelle) mit potentiometergesteuerter Batterievorspannung". Dieses Gerät sei dazumal sowohl zum Einsatz für Schreibempfang als auch für Hörempfang geeignet gewesen. Die Schlömilch Zelle sei ab 1905 innerhalb weniger Jahre durch den noch heute bekannten Kristalldedektor ersetzt worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 27.2.2009 wies das Zollamt A. die Berufung als unbegründet ab. Gleichzeitig setzte es die Abgaben neu (Zoll: 182,20 €, EUSt 441,33 €) fest, da nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde I. Instanz die richtige Tarifposition der Kombinierten Nomenklatur 8527929000 (Zollsatz 9 %, EUSt: 20%) für die abgefertigte Ware lauten würde. In der Begründung dieser Entscheidung heißt es, dass es sich bei der gegenständlichen Sendung um einen Rundfunkempfänger "Ducretet Piano 3 Vacuum Tubes", welcher durch den Bf. zu einem Preis von $ 2.600,00 erworben worden sei, gehandelt hätte. Auf Grund der Vorbringen des Bf. in seiner Berufung sei dieser im Übrigen von der Zollbehörde aufgefordert worden, einen entsprechenden Nachweis beizubringen, dass die abgefertigte Ware eine "Antiquität älter als 100 Jahre" dargestellt hätte. Dieser Aufforderung sei der Bf. jedoch nicht nachgekommen. Eine Einreihung als Antiquität habe demnach nicht erfolgen können. Bei der Überprüfung der Anmeldung sei von der Zollbehörde weiters festgestellt worden, dass es sich bei der gegenständlichen Ware um einen "Hausrundfunkempfänger aller Art" der Position 8527 gehandelt habe. Dadurch sei der bisher festgesetzte Abgabenbetrag nach den Bestimmungen des Art. 201 ZK entsprechend zu berichtigen gewesen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung erhob der Bf. mit seinem als "Einspruch" bezeichneten Schriftsatz vom 1.3.2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde nach den Bestimmungen des § 85 c) ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz). In dieser Eingabe bringt der Bf. vor, dass bei sorgfältiger Kontrolle der bei e-bay aufscheinenden Artikelnummer bereits erkannt hätte werden können, dass es sich bei der gegenständlichen Ware keinesfalls um ein "Ducretet Piano" gehandelt habe. Vielmehr stelle die gelieferte Ware einen Bauteil zur Verstärkung von Funksignalen, und nicht wie das Zollamt vermeint einen "Hausrundfunkempfänger aller Art" dar. Das letztgenannte Gerät müsste im Übrigen zumindest über einen Drehkondensator zur Sendersuche bzw. eine Audion und einen HF-Teil verfügen. Aus der jedoch an den Bf. gelieferten Ware sei niemals ein Ton herauszubringen. Der Verkäufer bzw. der Verkaufsagent habe wahrscheinlich als "Blickfanggag" und hoffentlich nicht in betrügerischer Absicht das Nobelgerät "Ducretet Piano" zum Verkauf angeboten und zwar event. in der Hoffnung einen dummen Abnehmer zu finden. Wohlweislich sei jedoch dieses Geräte bei der Postaufgabe als "Radio Verstärker Antik" deklariert worden. Ein "Ducretet Piano" sei außerdem um ein Vielfaches teuerer bzw. überhaupt am freien Markt nicht erhältlich. Schlüssig sei jedoch jener Gedankengang, dass weder der amerikanische Besitzer noch der schweizer Verkaufsagent wussten, welches Gerät hier über e-bay tatsächlich zum Verkauf gelangte. Auch hätte der Begriff "Radio" vor 100 Jahren eine andere Bedeutung als heute gehabt. Da sich der Bf. bei einem Kauf eines "D-Pianos" wegen des weit unter dem Verkaufswert liegenden Preises von 2.600 $ voraussichtlich eines Zollvergehens schuldig gemacht hätte, würde er darauf hoffen, dass die Behörde auf Grund der Beweise das gegenständliche Gerät richtig tarifiere.
Der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) teilte mit Schreiben vom 8. Juli 2010 und vom 19.1.2011 dem Bf. den nach der Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt sowie das bislang vorliegende Ermittlungsergebnis mit und räumte ihm die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. Eine Beantwortung des Schreibens des UFS vom 8.7.2010 erfolgte vom Bf. mit 14.7. und 21.7.2010, wobei dieser die zuvor genannten, per e-mail dem UFS übersandten Eingaben unterfertigt mit 22.2.2011 neuerlich übermittelte.
Zunächst ist zum anhängigen Verfahren festzustellen, dass der Zollbehörde für die Zollabfertigung zur Überführung der gegenständlichen Ware in den freien Verkehr eine Zollinhaltserklärung (CN23) des schweizer Warenversenders, sowie die erfolgte Ankaufsabwicklung über "e-bay" vorlag. Aus der letztgenannten Unterlage ergibt sich als Gegenstand des Kaufgeschäftes ein "Antique Radio Amp. Ducretet Piano 3 Vacuum Tubes" wobei diese Warenbezeichnung auch mit den Angaben in der Zollinhaltserklärung "Radio-Verstärker-Antik" grundsätzlich übereinstimmt. Durch die Ermittlungen der Zollbehörde im Rahmen des erstinstanzlichen Berufungsverfahrens steht auch ohne Zweifel fest, dass es sich nach den der Zollbehörde zur Abfertigung vorgelegenen Unterlagen um eine älteres Röhrenradio-Empfangsgerät handelt und demnach eine Einreihung in den Zolltarif - wie ursprünglich anlässlich der Abfertigung erfolgt - als elektrische Tonverstärkereinrichtung in die Tarifposition 851850 unzutreffend war. Diesen grundsätzlichen Ausführungen, nämlich dass es sich bei der Ware "Ducretet-Piano" - wie in der hier vorliegenden e-bay-Unterlage unmissverständlich deklariert - um ein Rundfunkempfangsgerät handelt, tritt selbst der Bf. im gesamten bisherigen Rechtsmittelverfahren nicht entgegen.
Zur Einreihung in den Zolltarif ist auszuführen, dass sich gemäß Artikel 20 Abs. 1 ZK die, bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften stützen. Dieser Zolltarif umfasst gemäß Absatz 3 der genannten Gesetzesstelle unter anderem die Kombinierte Nomenklatur (KN) sowie jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist. Die Kombinierte Nomenklatur bildet somit auch die Grundlage für den Österreichischen Gebrauchszolltarif. Weiters basiert die Kombinierte Nomenklatur auf der Grundlage des Harmonisierten Systems (=Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren) und wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Sie ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten und enthält unter Titel I die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur.
Für die Einreihung von Waren in die KN gelten nach den allgemeinen Vorschriften folgende Grundsätze:
Nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) gehören zur Position 8527 nur Rundfunkempfangsgeräte für die drahtlose Übertragung und zwar:
1) Hausrundfunkempfänger aller Art (Tischmodelle, Schrankmodelle, Empfänger zum Einbau in Möbel, Wände usw., tragbare Geräte mit Batterien oder Akkumulatoren, Empfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufzeichnungs- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert).
2) Rundfunkempfangsgeräte für Kraftwagen und andere Fahrzeuge.
3) Gesondert gestellte Empfangsgeräte zum Einbau in Relaisstationen der Position 8525.
4) Radiokassettengeräte im Taschenformat im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel.
5) Stereoanlagen (HiFi-Systeme), die als für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen aus einem Rundfunkempfangsgerät und aus jeweils in einem eigenen Gehäuse untergebrachten Bausteinen bestehen, z. B. einem CD-Spieler, einem Kassettenabspielgerät, einem Verstärker mit Entzerrer (Equalizer), Lautsprechern, usw. Das Rundfunkempfangsgerät verleiht dem System seinen -wesentlichen Charakter.
Vorbehaltlich der allgemeinen Bestimmungen über die Einreihung von Teilen (siehe Erläuterungen zu Abschnitt XVI, Allgemeines) gehören Teile von Geräten dieser Position zu Position 8529.
Nicht zu dieser Position gehören:
a) Waren der Position 8517 oder 8525.
b) Spezialfahrzeuge, in die Rundfunkempfangsgeräte dieser Position zum dauernden Gebrauch eingebaut sind (im allgemeinen Position 8705).
Für das Kapitel 97 ergibt sich aus den Erläuterungen, dass zu diesem Kapitel folgende Waren gehören:
A) bestimmte Kunstgegenstände: vollständig mit der Hand geschaffene Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen sowie Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke (Pos. 9701); Originalstiche, -schnitte und -steindrucke (Pos. 9702); Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst (Pos. 9703).
B) Briefmarken, Steuermarken und ähnliche Marken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, ausgenommen Waren der Position 4907 (Pos. 9704).
C) Sammlungsstücke aus bestimmten Gebieten der Wissenschaft (Zoologie, Botanik, Mineralogie, Anatomie oder solche von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert) (Pos. 9705).
D) Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt (Pos. 9706).
Zu den oben angesprochenen Erläuterungen, die zur Kombinierten Nomenklatur von der Kommission und die zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeitet wurden ist ergänzend anzumerken, dass diese keine Rechtsverbindlichkeit darstellen. Sie sind jedoch ein wichtiges rechtstunverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. insbesondere Urteil des EuGH vom 28. März 2000 in der Rechtssache C-309/98, Holz Geenen, Slg. 2000, I-1975, Randnr. 14).
Bei der streitgegenständlichen Ware handelt es sich somit - wie bereits vorstehend ausgeführt - nach den bislang im anhängigen Verfahren der Abgabenbehörde vorgelegten Unterlagen um ein älteres Röhren-Radioempfangsgerät. Die Umtarifierung der Zollbehörde im Rahmen des erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens mit Berufungsvorentscheidung vom 27.2.2009 erfolgte demnach zu Recht, zumal der Bf. in seiner Berufung vom 22.11.2008 selbst davon spricht, dass es sich bei der abgefertigten Ware um ein "Dedektorradio" gehandelt habe. Zu jenem Vorbringen, dass dieses Gerät eine Antiquität älter als 100 Jahre darstelle und der Bf. sinngemäß damit offenbar eine Einreihung nach 9706 anstrebt, ist auszuführen, dass dieser trotz Aufforderung durch das Zollamt mit Schreiben vom 15.12.2008 bislang keinen geeigneten Nachweis für das Vorliegen dieses Einwandes erbrachte. Im Übrigen konnte bereits das Zollamt durch Internetrecherchen feststellen, dass Radios mit der Bezeichnung "Ducretet Piano, 3 lamps" bis zum Jahre 1923 hergestellt wurden und folglich diese Behauptung des Bf. keinesfalls als gesichert gilt. Nach den Bestimmungen des § 5 ZollR-DG obliegt jedoch dem Bf. die Verpflichtung, sein Vorbringen - somit auch das von ihm behauptete Vorliegen einer Antiquität im Sinne des Zolltarifs - der Behörde entsprechend nachzuweisen. Weiters ergibt sich aus § 138 BAO für den Bf. zwingend, dass dieser auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt seiner Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen hat. Sofern dem Bf. ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden kann, so genügt die Glaubhaftmachung. Einen - nach den vorstehenden gesetzlichen Bestimmungen geforderten - Nachweis erbringt der Bf. bislang nicht bzw. kommt dieser auch seiner Glaubhaftmachung trotz des u.a. in diesem Zusammenhang neuerlich an ihn gerichteten Vorhalts des UFS vom 8.7.2010, unstrittig nicht in ausreichender Weise nach. Wie dem Bf. im vorgenannten Schreiben des UFS bereits mitgeteilt wurde, ist nach der Freigabe der abgefertigten Ware durch die Zollbehörde eine zuverlässige Feststellung über eine andere als in der Anmeldung - bzw. wie hier vorliegend in der Zolldeklaration und in der "e-bay-Abwicklung" - angegebene Warebeschreibung (insbesondere wenn wie gegenständlich keine Beschau der Ware durch die Zollorgane erfolgte) nur noch schwierig zu treffen. So sind zwar "Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt" in das Kapitel 97 der Kombinierten Nomenklatur "Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten" einzureihen, wobei es im Nachhinein jedoch zuverlässiger objektiver Feststellungen bedarf, dass die Voraussetzungen für eine Tarifierung in das Kapitel 97 auch vorlagen. Zwar haben die Abgabenbehörden nach § 115 BAO die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, soweit sie abgabenrechtlich relevant sind, zu ermitteln, wobei jedoch diese amtswegige Ermittlungspflicht den Abgabenpflichtigen nicht von seiner Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht befreit. Gerade bei auslandsbezogenen Sachverhalten tritt die Ermittlungspflicht der Behörde in den Hintergrund und kommt der Mitwirkung des Abgabepflichtigen erhöhte Bedeutung zu (vgl. Ritz3, BAO-Handbuch, Tz 10 zu § 115 BAO). Weder aus den bisher vorliegenden Unterlagen noch durch die Vorbringen des Bf. lässt sich jedoch, die von ihm sinngemäß begehrte tarifarische Einreihung in das Kapitel 97 zweifelsfrei feststellen. Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auszuführen, dass auch ein vom UFS an den schweizer Versender gerichtetes Auskunftsersuchen vom 21. Juli 2010 erfolglos verlief, da laut Mitteilung der schweizer Post an der lt Aktenlage aufscheinenden Adresse der Lieferant nicht ermittelt werden konnte. In seiner Beschwerdeeingabe vom 1.3.2009 stellt der Bf. weiters jene Vermutung auf, dass der Verkäufer bzw. der Verkaufsagent die Warenangabe "D-Piano" in der "e-bay-Abwicklung" offenbar lediglich als "Blickfanggag, um so sinngemäß leichter einen Abnehmer zu finden" getätigt habe. Vielmehr sei die gegenständliche, vom Bf. angekaufte Ware tatsächlich ein Bestandteil eines Gerätes zur Verstärkung von Funksignalen. Dies ergebe sich auch aus dem Ankaufspreis, da ein "D-Piano" um ein Vielfaches teuerer sei als 2.600,00 $ und auf dem freien Markt ohnedies kaum erhältlich wäre. Diesen Ausführungen ist zu entgegnen, dass gerade im Rahmen von Auktionen - somit auch über e-bay - häufig Waren unter ihren üblichen Handelswert zu erwerben sind. Außerdem fehlt es im gegenständlichen Fall der Behörde - nach erfolgter Freigabe der Ware - an der Möglichkeit eine zuverlässige Feststellung über den anlässlich der Abfertigung vorgelegenen Erhaltungszustand der Ware zu treffen, welcher nach den logischen Denkgesetzen zweifelsohne hohen Einfluss auf den Ankaufspreis nimmt. Diese, vom Bf. vorgebrachten preisbezogenen Einwendungen eignen sich folglich nicht damit der Behörde jenen Nachweis zu erbringen, dass in der gegenständlichen Sendung sinngemäß eine andere Ware als in den dem Zollamt zur Abfertigung vorgelegenen Unterlagen erklärt, enthalten gewesen wäre. Auch erscheint die vorgebrachte Vermutung des Bf., warum die gegenständliche Ware "unzutreffenderweise" beim Verkauf über e-bay als "Ducretet Piano" bezeichnet worden sei, nicht schlüssig. In diesem Zusammenhang fehlt vom Bf. gänzlich eine Erklärung darüber, warum bei tatsächlichem Vorliegen einer solchen Falschangabe hinsichtlich der Warenbezeichnung in der "e-bay-Unterlage" diese in der Folge in keinem Widerspruch zu jener Warenangabe in der Zollinhaltserklärung steht. Auch kann im vorliegenden Fall keinesfalls eine Übereinstimmung mit der in der Zollinhaltserklärung aufscheinenden Warenbezeichnung "Radio-Verstärker-Antik" zu dem vom Bf. behaupteten Beschwerdevorbringen - dass in der gegenständlichen Sendung ein "Bauteil eines anderwärtigen Gerätes zur Verstärkung von Funksignalen" enthalten gewesen sei - festgestellt werden. Im Übrigen geben die Vorbringen des Bf. keinen logischen Aufschluss darüber, wie er bei einer unzutreffenden Angabe in der e-bay-Abwicklung jene Entscheidung getroffen hatte, dass ihm trotz Unkenntnis der Warenart dieser Warenerwerb 2.600,00 $ wert sei.
Im vorliegenden Verfahren hat demnach die Abgabenbehörde nach den Bestimmungen des § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der vorliegenden Ergebnisse nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Im Sinne des Grundsatzes der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel gilt als Beweismittel alles, was nach logischen Grundsätzen Beweis zu liefern, d.h. die Wahrheit zu ergründen, geeignet ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Ritz, BAO-Kommentar zu § 167 Tz 8 und die dort genannte VwGH-Judikatur) genügt es, von mehreren möglichen Tatsachen jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und eine andere Möglichkeit absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Die von den Behörden dabei angestellten Überlegungen haben schlüssig zu sein und damit den Denkgesetzen und dem allgemein menschlichen Erfahrungsgut zu entsprechen. Gerade im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist jedoch im vorliegenden Verfahren davon auszugehen, dass am 3.11.2008 ein Radioempfangsgerät zur Zollabfertigung gelangte. Dies ergibt sich aus den zur Abfertigung der Zollbehörde vorgelegenen Unterlagen (CN23, "e-bay"), als auch durch die eigenen Vorbringen des Bf. in seiner Berufungseingabe durch die Bezeichnung der abgefertigten Ware als "Dedektorradio". Eine plausible Erklärung, warum all diese Angaben nicht den Tatsachen entsprechen sollten, gibt der Bf. im gesamten Verfahren nicht ab. Auch kann der Bf. mit jenem Einwand, dass ein "Radio" vor unzähligen Jahren eine andere Bedeutung gehabt hätte als heutzutage, ebenfalls für das anhängige Verfahren nichts gewinnen. So ist nämlich im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit auch nach ständiger Rechtsprechung des EuGH das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs und den Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (Urteil vom 25. Mai1989 in der Rechtssache 40/88, Weber, Slg. 1989, 1395, Randnr. 13). Sofern dem Bf. demnach - wie nunmehr im anhängigen Verfahren gegeben - der Nachweis für das Vorliegen einer "Antiquität im Sinne des Zolltarifs" nicht gelingt, verbleibt unabhängig vom Alter für die Einreihung eines Radiogerätes der KN-Code 8527. Der Bf. verabsäumt es im anhängigen Verfahren der Abgabenbehörde in ausreichender Weise nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, dass die Warenbezeichnung in den der Zollbehörde zur Abfertigung vorgelegenen Unterlagen nicht den Tatsachen entsprochen hat und folglich kein "Radio" im Sinne der zolltarifarischen Vorschriften Gegenstand der Abfertigung war. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bf. im Rahmen des Beschwerdeverfahrens dem UFS Abbildungen übermittelte, auf denen nach Angaben des Bf. die tatsächlich gelieferte Ware erkennbar wäre. In diesem Zusammenhang fehlt es der Behörde eines gesicherten Bezuges dafür, dass die vom Bf. übermittelten Abbildungen die nämliche, ursprünglich vom Zollamt abgefertigte Ware auch tatsächlich zum Inhalt hatte. Auch kann jenes Vorbringen des Bf., dass ein "Ducretet Piano" ein Nettogewicht von 4,3 kg aufweise, während der nach Angabe des Bf. tatsächlich zur Abfertigung gelangte "Wellendedektor" lediglich 1,8 kg wiege, gleichfalls keinen entscheidenden Einfluss auf das anhängige Verfahren nehmen. Diesbezüglich ist nämlich festzustellen, dass sich sowohl aus den Angaben der vorliegenden Zollinhaltserklärung als auch aus der Zollanmeldung ein Gewicht für die abgefertigte Ware von 3,4 kg Brutto bzw. 3,0 kg Netto ergibt, und folglich diese Erklärungen des Bf. keine aussagekräftigen Schlussfolgerungen - mangels Übereinstimmung weder für ein D-Piano noch für den vom Bf. vorgebrachten Bauteil - für das anhängige Verfahren zulassen. Diesbezüglich ist weiters ergänzend darauf zu verweisen, dass dem Gewicht im Rahmen einer Zollabfertigung lediglich bei gewichtszollpflichtigen Waren hohe Bedeutung zukommt, da dieses in der Folge als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zollabgabe dient. Aus Erfahrungswerten weisen demnach Gewichtsangaben in der Zollinhaltserklärung bei nicht gewichtszollpflichtigen Waren - wie auch hier vorliegend - häufig hohe Ungenauigkeiten auf und geben demnach keinen zweckmäßigen Aufschluss auf den tatsächlichen Wareninhalt einer Postsendung.
In Ansehung der vorstehenden Ausführungen war demnach von der Abgabenbehörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung jene Beurteilung zu treffen, welche Angaben der Wahrheit - und zwar mit einem wahrscheinlichen Wahrheitsgehalt von mehr als 50% - näher kommen. Der UFS bewertet nach der vorliegenden Aktenlage unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen, dass das Vorliegen eines Rundfunkempfangsgerätes, wie auch aus den zur Zollabfertigung der Behörde vorgelegenen Unterlagen hervorgeht, mit einem höheren Wahrheitsgehalt als 50 %. Folglich entspricht mit Ausnahme der exakten Unterposition der KN die vom Zollamt im Rahmen der Berufungsvorentscheidung getätigten Änderungen, sowie auch die erfolgte Abgabenfestsetzung der Rechtlage. Eine Berichtigung auf die nunmehrige Unterposition war lediglich aus jenem Grunde durchzuführen, da die ergänzend durchgeführten Ermittlungen keinen Hinweis ergaben, dass das gegenständliche Radiogerät in Kombination mit einer Uhr vorlag. Diese tarifarische Änderung führt jedoch ohnedies zu keiner weiteren Abänderung in der Abgabenfestsetzung.
Findok-Nr: 51925.1, aufgenommen am: 04.03.2011 10:28:50, Dokument-ID: bfd1487d-9792-4a3f-bbe8-1d13a877fb9c, Segment-ID: a70a4c66-dbf4-41ea-b4a6-27447d269eb8