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Timestamp: 2016-10-25 15:45:02
Document Index: 196844758

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 47', 'Art. 100', 'Art. 64']

5A_747/2011 (03.01.2012)
5A_747/2011
Bundesrichter L. Meyer,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Regula Suter-Furrer,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, 3. Abteilung, vom 8. September 2011.
X.________ (Ehemann; geb. 7. Januar 1962) und Y.________ (Ehefrau; geb. 15. November 1965) heirateten am 23. Mai 1997. Sie sind die Eltern der drei gemeinsamen Kinder A.________ (geb. 22. September 1993), B.________ (geb. 27. November 1995) und C.________ (geb. 20. Dezember 1997).
Mit Entscheid vom 31. Juli 2009 hob das Amtsgericht Luzern-Land (heute Bezirksgericht Kriens) den gemeinsamen Haushalt der Parteien auf und regelte die weiteren Folgen der Trennung. Unter anderem wurde der Ehemann verpflichtet, aus der ehelichen Liegenschaft auszuziehen und f�r die drei gemeinsamen Kinder je Fr. 1'000.-- zuz�glich allf�lliger Kinder- und Ausbildungszulagen sowie f�r die Ehefrau pers�nlich bis zum 30. September 2010 Fr. 2'100.-- und danach Fr. 1'700.-- zu bezahlen.
Mit Entscheid vom 6. November 2009 reduzierte das Obergericht die Ehegattenunterhaltsbeitr�ge auf Fr. 1'400.-- bis zum 30. September 2010, danach auf Fr. 1'000.--.
Am 21. Juni 2010 reichte der Ehemann beim Amtsgericht Luzern-Land eine Eingabe mit dem Titel "Einsprache/Gesuch" ein. Mit Entscheid vom 15. Juni 2011 ordnete das Gericht zwischen den Parteien die G�tertrennung per 21. Juni 2010 an (Ziffer 1), befahl der Ehefrau, dem Ehemann die aus der Wohnung mitgenommene Waschmaschine zur�ckzugeben (Ziffer 2) und stellte fest, dass die vom Ehemann geschuldeten Unterhaltspflichten im Zeitraum von Anfang Juni 2010 bis Mitte April 2011 im Umfang von Fr. 11'970.-- verrechnungsweise erf�llt seien (Ziffer 3). Die weiteren Antr�ge, insbesondere auf Unterhaltsab�nderung, wies es ab (Ziffer 4).
Gegen diesen Entscheid gelangte der Ehemann am 4. Juli 2011 mit Berufung an das Obergericht des Kantons Luzern und stellte rund 70 Antr�ge. Mit Entscheid vom 8. September 2011 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut: Zun�chst stellte es fest, dass die vom Ehemann geschuldeten Unterhaltspflichten im Zeitraum von Februar 2010 bis Mitte April 2011 im Umfang von Fr. 18'146.45 erf�llt sind. Sodann legte es die ab Juni 2010 zu 5 % verzinslichen Unterhaltsbeitr�ge neu wie folgt fest: f�r die Kinder A.________, B.________ und C.________ je Fr. 1'000.--; f�r die Ehefrau pers�nlich Fr. 1'000.-- bis 30. September 2010, danach Fr. 500.-- bis 15. April 2011 und danach Fr. 800.--.
Gegen diesen Entscheid gelangt der Ehemann (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) mit einer eng beschriebenen 81-seitigen "Einsprache", die vom 21. Oktober 2011 datiert, an das Bundesgericht und stellt insgesamt 51 Antr�ge, worunter auch ein Antrag auf Korrektur des vorinstanzlichen Entscheids (vgl. Antrag 4).
Gleichzeitig beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege, "eventualiter" auch die unentgeltliche Rechtsvertretung f�r das Verfahren vor Bundesgericht. Mit Mitteilung vom 25. Oktober 2011 wurde der Beschwerdef�hrer ferner darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht keine Rechtskraftbescheinigungen betreffend kantonale Urteile ausstellt.
Eheschutzentscheide sind Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.).
Nach Art. 98 BGG kann demnach nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Zur Anwendung gelangt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dabei ist pr�zise und anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheides darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Es reicht nicht aus, die Sach- oder Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Willk�r in der Beweisw�rdigung setzt voraus, dass der Richter den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich nicht erkannt, ohne vern�nftigen Grund ein entscheidendes Beweismittel ausser Acht gelassen oder aus den vorhandenen Beweismitteln einen unhaltbaren Schluss gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
Die Vorinstanz ist auf zahlreiche Antr�ge des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten, da diese nicht in den Anwendungsbereich des Eheschutzverfahrens fallen (vgl. E. 4.1 des vorinstanzlichen Entscheids). Soweit der Beschwerdef�hrer derartige Antr�ge vor Bundesgericht wiederholt, ohne aber gleichzeitig darzutun, weshalb die Vorinstanz den sachlichen Anwendungsbereich des Eheschutzverfahrens willk�rlich verkannt haben soll, ist darauf nicht einzutreten.
Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, �ber die sich das kantonale Sachgericht nicht ausgesprochen hat (BGE 136 III 209 E. 6.1 S. 214). Neue Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht einzig soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzulegen, inwiefern diese Voraussetzungen f�r die Abnahme neuer Beweismittel erf�llt sind (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 f.).
Soweit der Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren neue Behauptungen aufgestellt bzw. Beweismittel eingereicht hat bzw. deren Abnahme beantragt, ist darauf nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht eingangs seiner Beschwerdeschrift unter anderem geltend: "Ich vertrete mich in dieser Sache selbst, da ich mir keinen Anwalt leisten kann und obwohl ich Rechtslaie bin. Ich hoffe, dies ist auf dieser Stufe akzeptabel. Als Direktbetroffener scheine ich dazu legitimiert. Das Recht auf Bundesverfassungs-Ebene ist verst�ndlich. Detailgesetze, Anwendungs-Usanzen, �bliche Formvorgehen und fr�here Rechtsentscheide sind mir vermutlich fremd. Gesetzes-Verweise oder gar Verweise auf andere Rechtsf�lle sind mir wahrscheinlich nicht oder nur eingeschr�nkt m�glich. Ich basiere auf normalem Rechtsempfinden, was richtig ist und was falsch."
Mit diesem einleitenden Hinweis wie auch mit den nachfolgenden rund 51 Antr�gen inklusive Begr�ndung verkennt der Beschwerdef�hrer das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren im Allgemeinen sowie das gem�ss Art. 98 BGG anwendbare Verfahren im Besonderen.
Im Rahmen von Art. 98 BGG tritt das Bundesgericht auf eine R�ge nur ein, wenn der Beschwerdef�hrer unter pr�ziser Bezugnahme auf die konkret kritisierten Erw�gungen des vorinstanzlichen Entscheids ein verfassungsm�ssiges Recht als verletzt r�gt (s. oben E. 2). Der Beschwerdef�hrer nimmt nicht pr�zis auf die vorinstanzlichen Erw�gungen Bezug, weicht in weiten Strecken vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ab und erhebt keine den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gende Verfassungsr�ge. Dass er pauschal Bestimmungen der Bundesverfassung zitiert oder einfach von Willk�r spricht, �ndert daran nichts (vgl. dazu Urteil 4A_682/2010 vom 17. Februar 2011 E. 5). Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich in rein appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid. Darauf ist nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde innert der gesetzlichen und damit nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen einzureichen ist (vgl. Art. 47 Abs. 1 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) und in der Folge nicht mehr erg�nzt werden kann (im Falle einer Laienbeschwerde auch nicht von einem Rechtsanwalt), ist einzig auf die vorliegende Eingabe abzustellen; eine nachtr�gliche Verbesserung durch einen unentgeltlichen Rechtsvertreter - wie es der Beschwerdef�hrer beantragt - ist daher nicht zul�ssig. Wie den vorstehenden Ausf�hrungen entnommen werden kann, konnte der Beschwerde von Beginn weg kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das Gesuch entsprechend abzuweisen ist.