Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0011/k/k1969k/kap1_2/kap2_10/para3_7.html
Timestamp: 2019-10-24 01:49:55
Document Index: 77070277

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56']

Kabinettsprotokolle Online "4. Rechtsstellung und soziale Sicherung der Ar..." (2.10.7:)
2.10.7 (k1969k): 4. Rechtsstellung und soziale Sicherung der Arbeitnehmer bei den im Bundesgebiet stationierten Streitkräften; hier: Verhandlungen mit den Entsendestaaten über eine Änderung des Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3.8.1959 (Bundesgesetzblatt 1961/II S. 1138), AA/BMF
2.10.1: [2. Ergänzung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn (VR/DB) 1969, BMV.
2.10.2: 6. Entwurf eines Gesetzes über den Bundesrechnungshof, BMF.
2.10.3: 7. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, BMVt].
2.10.4: 1. Personalien.
2.10.5: 3. Unsere Reaktion auf Behinderungen des Berlinverkehrs durch die „DDR", AA.
2.10.6: 5. Zurückhaltung bei der Inangriffnahme und Durchführung legislativer und administrativer Notstandsmaßnahmen, BMI.
2.10.7: Standort: 4. Rechtsstellung und soziale Sicherung der Arbeitnehmer bei den im Bundesgebiet stationierten Streitkräften; hier: Verhandlungen mit den Entsendestaaten über eine Änderung des Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3.8.1959 (Bundesgesetzblatt 1961/II S. 1138), AA/BMF.
2.10.8: 8. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes, BMI.
2.10.9: 9. Große Anfrage betreffend Weiterentwicklung des föderativen Systems.
160. Kabinettssitzung am 19. März 1969 >
4. Rechtsstellung und soziale Sicherung der Ar....
4. Rechtsstellung und soziale Sicherung der Arbeitnehmer bei den im Bundesgebiet stationierten Streitkräften; hier: Verhandlungen mit den Entsendestaaten über eine Änderung des Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3.8.1959 (Bundesgesetzblatt 1961/II S. 1138), AA/BMF
Parlamentarischer Staatssekretär Jahn trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 14. Januar 1969 vor und nimmt ausführlich zu der Gegenvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 24. Januar 1969 Stellung. Er hält die darin vorgebrachten Argumente gegen die Streichung des Art. 56 Abs. 1 (f) des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA) für nicht überzeugend. 13 Es gehe darum, eine Bestimmung zu streichen, die ausschließlich eine Angelegenheit des innerdeutschen Rechts betreffe. Die Frage sei in erster Linie unter politischen Gesichtspunkten zu entscheiden, da rechtsradikale Kräfte die wachsende Unruhe unter den Arbeitskräften der Stationierungsstreitkräfte in demagogischer Weise ausnutzten. Das Kabinett sollte es daher bei der Entscheidung der Staatssekretärbesprechung vom 20. Januar 1967, den Entsendestaaten die Streichung des Art. 56 Abs. 1 (f) ZA vorzuschlagen, bewenden lassen. 14
Vorlage des AA vom 14. Jan. 1969 in AA B 86, Bd. 1395, des BMF vom 24. Jan. 1969 in B 126/84732 und des BMI vom 13. März 1969 in B 106/75812, alle in B 136/6936, weitere Unterlagen in B 136/6937 und AA B 86, Bde. 1396 und 1397. - Gemäß Artikel 56 Absatz 1 (f) des Zusatzabkommens galt die Tätigkeit ziviler Arbeitskräfte bei einer Truppe oder einem zivilen Gefolge der Entsendestaaten nicht als Tätigkeit im öffentlichen Dienst. - Rund 150 000 Arbeitnehmer waren bei den Entsendestaaten beschäftigt. Gewerkschaften, Arbeitnehmer und Bundestagsabgeordnete aller Parteien setzten sich bei den Verhandlungen über die arbeitsrechtlichen Bedingungen für eine Gleichstellung mit Bundeswehrangehörigen ein, die der BMF allerdings als berechtigte Begründung für eine mögliche Übernahme in den öffentlichen Dienst bewertete. Für eine Streichung des Artikels 56 Absatz 1 (f) hatte das AA plädiert, da die Beschäftigten selbst es als Diskriminierung betrachteten, im Falle einer unverschuldeten Kündigung keinen Anspruch auf Unterbringung im öffentlichen Dienst erheben zu können. Die Entsendestaaten hatten sich ihrerseits zur Streichung der Klausel bereit erklärt, sofern sie grundsätzlich von finanziellen Auswirkungen freigestellt würden. Das AA hatte das Kabinett um Zustimmung zur Fortführung der Verhandlungen gebeten. Der BMI und BMF sollten mit der Prüfung der Frage beauftragt werden, wie eine stärkere soziale Absicherung der durch die Truppenreduzierungen von Entlassung bedrohten Arbeitnehmern erreicht werden könne.
Einvernehmen bestand in der Staatssekretärsbesprechung darüber, dass die Streichung des Artikels keine Änderung der Rechtslage bedeute, sondern lediglich eine „redaktionelle Bereinigung" des Vertrags sei. Vgl. den Vermerk des BMF vom 20. Jan. 1967 in B 126/84732.
Der Bundeskanzler äußert Zweifel, ob es wirklich zu einer dauernden Beruhigung innerhalb der betroffenen Kreise führen würde, wenn Art. 56 Abs. 1 (f) ZA gestrichen wird, gleichzeitig aber festgestellt wird, daß die Streichung weder eine Änderung der Rechtslage noch der Auffassung der Bundesregierung beinhalte. Er halte es nicht für gut, jetzt ein solches Zwielicht zu schaffen.
Bundesminister Benda äußert die gleichen Bedenken. Das Ziel der Arbeitnehmer der Stationierungskräfte sei es, als „deutscher öffentlicher Dienst" anerkannt zu werden. Der erste Schritt hierzu soll die Streichung der Klausel in Art. 56 Abs. 1 (f) ZA sein. Er glaube ebenfalls, daß die Streichung nur kurzfristig Ruhe geben werde. Eine Gleichstellung mit dem öffentlichen Dienst stehe nicht zur Diskussion, da dies eine personalpolitische Entscheidung größten Ausmaßes bedeuten würde. Die bloße Streichung der Klausel führe deshalb nicht aus dem Dilemma. Dagegen stimme er dem Auswärtigen Amt zu, daß die soziale Sicherung der betroffenen Arbeitnehmer verbessert werden sollte. Er räume ein, daß die in seiner Kabinettvorlage vom 13. März 1969 vorgeschlagenen Maßnahmen hierfür auf Dauer nicht ausreichen dürften. Die weitergehenden Vorschläge würfen jedoch eine Reihe von schwerwiegenden personalwirtschaftlichen Problemen auf. 15
AA und BMI hatten sich geeinigt, die nur zögerlich durchgeführte bevorzugte Einstellung bei Bund, Ländern und Kommunen erneut zu fordern. Dabei sollte die Einrichtung einer Zentralkartei bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) die zügige Vermittlung in geeignete Arbeitsstellen ermöglichen. Bei Massenentlassungen sollten Bundesmittel zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen bereitgestellt werden (II. A1 bis 3). Strittig blieben neben dem Anwartschaftsrecht auf Übernahme in den öffentlichen Dienst die volle Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei den Streitkräften auf Zeiten im öffentlichen Dienst und die Anrechnung auf Bewährungszeiten (II. B1 bis 3).
Bundesminister Dr. Strauß vertritt ebenfalls die Auffassung, daß der Kampf der Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte um Streichung des Art. 56 Abs. 1 (f) ZA mit einer ganz bestimmten Zielsetzung geführt werde. Die Betroffenen würden aus der Streichung „grünes Licht" für die Gleichstellung mit dem deutschen öffentlichen Dienst herleiten. Mit der Streichung der Klausel würde der Druck auf Erreichung dieses Zieles nur noch wachsen. Er sehe jedoch keine Möglichkeit, diese Erwartungen in die Wirklichkeit umzusetzen. Deshalb sollten Hoffnungen erst gar nicht erweckt werden. Dagegen sei auch er der Auffassung, daß für die soziale Sicherung der Arbeitskräfte etwas getan werden müsse und daß die von den Ressorts einvernehmlich vorgeschlagenen Maßnahmen auf längere Sicht wahrscheinlich nicht ausreichen werden. Er sei deshalb bereit, seine Bedenken gegen den Vorschlag auf weitergehende Anrechnung von bei den Stationierungsstreitkräften verbrachten Zeiten auf Bewährungszeiten im Sinne des BAT und MTB (Anlage zur Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 13. März 1969 unter II.B 3.) zurückzustellen. Weiterhin rege er an, Erhebungen darüber anzustellen, was der öffentliche Dienst bei Freisetzung von deutschen Arbeitskräften durch die Stationierungsstreitkräfte insgesamt ohne größere Belastungen anbieten könne.
Bundesminister Dr. Dollinger hält die Verärgerung der betroffenen Arbeitnehmer für berechtigt. Was sie wollen, sei die Gleichstellung mit den Zivilarbeitern bei der Bundeswehr. Eine halbe Lösung werde daher nur weiteren Ärger bringen. Er schlage vor, zunächst durchzurechnen, wie sich die angestrebte Gleichstellung auf den öffentlichen Dienst auswirken werde.
Parlamentarischer Staatssekretär Jahn macht nochmals darauf aufmerksam, daß es bei dem Streichungsvorschlag in erster Linie um eine psychologische Auflockerung gehe. Die Diskussion mit den Arbeitnehmern der Stationierungsstreitkräfte werde leichter werden, wenn ihnen die Existenzangst genommen werde. Sie forderten jedoch, daß ihnen die Bundesregierung durch Verhandlungen mit dem Ziel der Streichung des Art. 56 Abs. 1 (f) ZA entgegenkomme.
Staatssekretär Professor Dr. Ehmke wendet ein, daß die Streichung der Klausel in den Augen der betroffenen Arbeitnehmer nicht die Tendenz in Richtung auf wirtschaftsstrukturelle und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, sondern in Richtung auf die Gleichstellung mit dem öffentlichen Dienst haben werde. Hinzu komme, daß damit noch keine Einwirkungsmöglichkeit auf Länder und Gemeinden gewonnen werde.
Bundesminister Katzer schlägt vor, einen pragmatischen Weg zu gehen. Zwischen den beteiligten Ressorts sollte ein interministerieller Arbeitskreis gebildet werden, der die Aufgabe hat, die Zusammensetzung des betroffenen Personenkreises zu durchleuchten und zu überprüfen, wie der berechtigten Forderung auf soziale Sicherung entsprochen werden kann.
Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt unterstützt diesen Vorschlag. Es müsse zunächst geprüft werden, was maximal angeboten werden könne, insbesondere auch unter wirtschaftsstrukturellen Gesichtspunkten. Auch Bundesminister Dr. Strauß schließt sich diesem Vorschlag an.
Der Bundeskanzler macht hierauf folgenden Vermittlungsvorschlag:
Dem Streichungsantrag des Auswärtigen Amtes wird nicht gefolgt, den vom Bundesminister des Innern vorgeschlagenen praktischen Maßnahmen wird zugestimmt, entsprechend dem Vorschlag von Bundesminister Katzer wird ein interministerieller Arbeitskreis gebildet.
Das Kabinett beschließt hierauf:
Der Antrag des Auswärtigen Amtes, mit den Regierungen der Entsendestaaten weiter über eine Streichung des Art. 56 Abs. 1 Buchst. (f) des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu verhandeln, wird abgelehnt.
Zwischen den beteiligten Ressorts wird ein interministerieller Arbeitskreis gebildet, der die Aufgabe hat, den betroffenen Personenkreis zu analysieren und Maßnahmen zu seiner sozialen Sicherstellung zu untersuchen. 16
Den vom Bundesminister des Innern in der Anlage zu seiner Kabinettvorlage vom 13. März 1969 unter II.A 1.2.3. und B 3. vorgeschlagenen Maßnahmen zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den verbündeten Streitkräften wird im Grundsatz zugestimmt.
Der interministerielle Arbeitskreis, dem Bundeskanzleramt, AA, BMI, BMF, BMA und BMVtg angehörten, traf sich am 22. Mai 1969 zu seiner konstituierenden Sitzung. Vgl. den Ergebnisvermerk des BMI vom 3. Juni 1969 in B 136/6936.
Eine Mitteilung an die Presse wird erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Auswärtigen Amtes gegeben. 17
Pressemitteilung vom 27. März 1969 in B 136/6936. - Fortgang 46. Sitzung am 29. Okt. 1970 TOP 3 (B 136/36175).