Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-412/06
Timestamp: 2019-08-23 19:02:16
Document Index: 319106237

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 2', '§ 312', 'Art. 4', 'Art. 234', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', '§ 2', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'Art. 5', '§ 2', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 4', '§ 7', '§ 2', 'Art. 4', '§ 2', '§ 7', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-412/06 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2007
https://dejure.org/2008,934
EuGH, 10.04.2008 - C-412/06 (https://dejure.org/2008,934)
EuGH, Entscheidung vom 10.04.2008 - C-412/06 (https://dejure.org/2008,934)
EuGH, Entscheidung vom 10. April 2008 - C-412/06 (https://dejure.org/2008,934)
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Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 - Langfristiger Darlehensvertrag - Widerrufsrecht
Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 - Langfristiger Darlehensvertrag - Widerrufsrecht“
HaustürWG § 2 Abs. 1 S. 4; BGB §§ 312, 355, 488; Haustür-RL 85/577/EWG Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1; EG Art. 234
Nationales Recht kann Erlöschen des Haustürwiderrufsrecht einen Monat nach vollständiger beiderseitiger Leistungserbringung bei langfristigem Darlehensvertrag vorsehen
Zeitliche Begrenzung des Haustürgeschäfte-Widerrufs nach vollständiger Vertragsabwicklung?
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (RL 85/577); Zeitliche Begrenzung des Rücktrittsrechts nach Art. 5 RL 85/577 trotz fehlerhafter Belehrung des Verbrauchers auf einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistungen aus dem Vertrag; Verwirkung des Rechts bei unterbliebender Belehrung des Verbrauchers
Wirksamkeit einer zeitlichen Begrenzung des HWiG-Widerrufsrechts auf einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung ("Hamilton")
Darlehenvertrag und Widerrufsrecht bei Haustürsituation
Darlehensnehmer steht bis zu einem Monat nach vollständiger Leistungserbringung aus Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zu
Zulässige zeitliche Begrenzung des Rücktrittsrechts wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ("Hamilton")
Hamilton./Volksbank Filder eG. Erlöschen eines Widerrufsrechts nach beiderseitiger Leistungserbringung
Rücktritt nach vollständiger Vertragabwicklung?
Haustürwiderruf nach Vertragsabwicklung
RL 85/577/EWG Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; HWiG § 2
§ 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG; Art. 4 Abs. 3 Richtlinie 85/577/EWG
Erlöschen des Verbraucher-Widerrufsrechts beim Haustürgeschäft nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung europarechtskonform (Prof. Dr. Beate Gsell, Augsburg; ZJS 2008, 312)
HWiG a. F. § 2 Abs. 1 Satz 4; RL 85/577/EWG Art. 4, 5
Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Begrenzung des HWiG-Widerrufsrechts auf einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung ("Hamilton")
Fehlerhafte Belehrung; Erlöschen des Widerrufsrechts nach beidseitiger Erfüllung; Grenzen des Verbraucherschutzes; Verwirkung; Treu und Glauben
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.04.2008, Az.: C-412/06 (Widerrufsrecht des Darlehensnehmers)" von RA Dr. Hervé Edelmann, original erschienen in: BB 2008, 967 - 970.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.04.2008, Rs. C-412/06 (Zeitliche Begrenzung des Haustürgeschäfte-Widerrufs nach vollständiger Vertragsabwicklung?)" von Dr. Martin Ebers, original erschienen in: VuR 2008, 270 - 271.
Kurznachricht zu "Obligationenrecht (einschl. ziviles Verbraucherschutzrecht) - Begrenzung des Haustür-Widerrufsrechts trotz fehlerhafter Belehrung bei vollständiger Vertragsabwicklung: Anmerkung zu EuGH, Urteil vom..." von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: GPR 2008, 187 - 189.
Zusammenfassung von "Erlöschen von verbraucherschützenden Widerrufsrechten nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung?" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZIP 2008, 2005 - 2009.
Zusammenfassung von "Vertragserfüllung als zeitliche Grenze des verbraucherschützenden Widerrufsrechts" von Dr. Kathrin Kroll, original erschienen in: NJW 2008, 1999 - 2002.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart (Deutschland) eingereicht am 10. Oktober 2006 - Annelore Hamilton gegen Volksbank Filder eG
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart - Auslegung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372 vom 31. Dezember 1985, S. 31) - Widerruf eines zum Erwerb von Immobilienfondsanteilen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Darlehensvertrags - Nationale Regelung, nach der für die Ausübung des Widerrufsrechts eines nicht darüber belehrten Verbrauchers eine Frist von einem Monat ab vollständiger Erfüllung der vertraglichen Pflichten durch beide Parteien gilt
NJW 2008, 1865
ZIP 2006, 1943
ZIP 2008, 772
EuZW 2008, 278
NZM 2008, 414
WM 2008, 869
BB 2008, 967
cc) Selbst nach Bekanntwerden des Urteils des Gerichtshofs vom 10. April 2008 (EuGH, Slg. 2008, I-2383 Rn. 47 ff.) zur unionsrechtlichen Zulässigkeit einer Befristung des Widerrufsrechts wie in § 2 HWiG vorgesehen hat der Gesetzgeber die mit dem OLG-Vertretungsänderungsgesetz getroffene Grundentscheidung nicht aufgegeben (vgl. Lechner, WM 2015, 2165, 2168).
Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht (vgl. schon EuGH, Slg. 2008, I-2383 Rn. 35; außerdem Bülow, WM 2015, 1829, 1830; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2148; aA Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1585; Duchstein, NJW 2015, 1409, 1413; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 149 f.; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 754 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2014, 1599; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 10. März 2014 - 17 W 11/14, juris Rn. 14 ff.; OLG Köln, WM 2012, 1532, 1534).
Diese Erwägungen können auch nicht durch den u. a. von der Allianz geltend gemachten Umstand in Frage gestellt werden, dass das in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/577 vorgesehene Widerrufsrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch dann erlöschen kann, wenn der Verbraucher fehlerhaft über die Modalitäten der Ausübung dieses Rechts belehrt wurde (vgl. Urteil vom 10. April 2008, Hamilton, C-412/06, Slg. 2008, I-2383, Randnr. 49).
Der Europäische Gerichtshof hat für Haustürgeschäfte die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG a.F. als richtlinienkonform angesehen (EuGH, Urteil vom 10. April 2008, Rs. C-412/06, NJW 2008, 1865 Rn. 40-45 - "Hamilton").
Auch wenn der Versicherer durch die Wahl des "Policenmodells" zwar die Ursache für die Unwirksamkeit des Vertrags gesetzt hat und die Informationspflicht nach Art. 31 Abs. 1 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie zwingend ausgestaltet ist, folgt hieraus nicht, dass das Vertrauen des Versicherers in den Bestand des Vertrags im Einzelfall nicht gleichwohl vorrangig schutzwürdig sein kann (vgl. auch EuGH, Urteil vom 10. April 2008, Hamilton, C-412/06, Slg. 2008, I-2383, Rn. 49; Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 Richtlinie 2011/83/EU).
E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge …
Daher gelten, wie sich sowohl aus Sinn und Zweck als auch aus dem Wortlaut einiger Bestimmungen dieser Richtlinie ergibt, für diesen Schutz bestimmte Grenzen (vgl. Urteil vom 10. April 2008, Hamilton, C-412/06, Slg. 2008, I-2383, Randnrn. 39 und 40).
Nachdem der EuGH dies mit Urteil vom 10. April 2008 (WM 2008, 869) bejaht hat, hat es unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen die der Klägerin zuerkannte Forderung auf 12.060,75 EUR reduziert.
Durch die Entscheidung des EuGH vom 10. April 2008 (WM 2008, 869, Tz. 49) ist geklärt, dass die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nicht gegen die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts verstößt.
Hierzu hat er ausgeführt, der Verbraucher sei entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht (BGH, Urteil vom 12.07.2016- XI ZR 564/15 - vgl. schon EuGH, Slg. 2008, I-2383 Rn. 35; außerdem Bülow, WM 2015, 1829, 1830; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2148; aA Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1585; Duchstein, NJW 2015, 1409, 1413; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 149 f.; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 754 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2014, 1599; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 10. März 2014 - 17 W 11/14, juris Rn. 14 ff.; OLG Köln, WM 2012, 1532, 1534).
Zunächst enthält die Verbraucherkreditrichtlinie keine ausdrücklichen Vorgaben zur Frage, wie mit bloß fehlerhaften Pflichtangaben umzugehen ist; und lediglich für Fehler der Information über das Widerrufsrecht - um solche geht es hier aber nicht - hat der Europäische Gerichtshof jedenfalls grundsätzlich entschieden, dass fehlerhafte Angaben dem Fehlen von Angaben gleichstünden (EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C-412/06 -, Rn. 35, juris, zur Haustürwiderrufsrichtlinie).
b) Durch die erst nach Erlass des Berufungsurteils ergangene Entscheidung des EuGH vom 10. April 2008 (Rs. C-412/06, WM 2008, 869 Rn. 49) ist zudem geklärt, dass der in § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG normierte Erlöschenstatbestand nicht gegen die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts verstößt.
Für - den hier nicht vorliegenden - Fall eines Widerrufs eines Haustürgeschäfts hat der vom Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss zitierte EuGH ausdrücklich ausgeführt, dass eine Erlöschensregelung zum Widerruf nach vollständiger Leistungserbringung nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (EuGH, Urteil vom 10.04.2008, C-412/06, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.11.2009, XI ZR 252/08, juris).
OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15
Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18
Kfz-Finanzierung; Verbraucherdarlehen; Widerruf; Vertragsurkunde; Pflichtangaben; …
Endress - Lebensversicherung - Rücktrittsrecht - Rücktrittsfrist - Beginn und …
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-355/18
Rust-Hackner - Vorabentscheidungsersuchen - Direktversicherung …
Die Kläger machen Ansprüche nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages geltend.
OLG Stuttgart, 16.07.2012 - 7 U 54/12
Lebensversicherung: Notwendigkeit der Vorlage des sog. Policenmodells zur …
LG Wiesbaden, 29.06.2011 - 5 O 171/10
Eine Anwendung von § 5a VVG a.F. scheidet bei einem gekündigten und vollständig …
LG Bonn, 27.04.2012 - 2 O 296/11
Rückzahlung von Darlehen hinsichtlich Erklärung des Widerrufs i.R.v. …
https://dejure.org/2007,17093
Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2007 - C-412/06 (https://dejure.org/2007,17093)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.11.2007 - C-412/06 (https://dejure.org/2007,17093)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. November 2007 - C-412/06 (https://dejure.org/2007,17093)
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Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Zum Erwerb von Immobilienfondsanteilen geschlossener Darlehensvertrag - Voraussetzungen des Widerrufs
Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Begrenzung des HWiG-Widerrufs ab Kenntnis des Verbrauchers ("Hamilton")
Zur zeitlichen Begrenzung des Rücktrittsrechts nach Art. 5 Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfterichtlinie) durch den nationalen Gesetzgeber; Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts
RL 85/577/EWG Art. 4, 5; VerbrKrG § 7 Abs. 2; HWiG § 2 Abs. 1
Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Begrenzung des HWiG-Widerrufs ab Kenntnis des Verbrauchers vom Widerrufsrecht ("Hamilton")
123recht.net (Pressemeldung, 21.11.2007)
Zwischenerfolg für Verbraucher im Streit um Haustür-Kredite // Widerruf auch nach Tilgung noch möglich
RL 85/577/EWG Art. 4, 5; HWiG a. F. § 2 Abs. 1; VerbrKrG a. F. § 7 Abs. 2
Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Begrenzung des HWiG-Widerrufsrechts ab Kenntnis des Verbrauchers ("Hamilton")
Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Schlussanträgen des Generalanwalts M. Poiares Maduro in der RS C-412/06 Hamilton gegen Volksbank Filder eG (EuGH)" von Ass. jur. Ulrich Kulke, original erschienen in: VuR 2008, 18 - 25.
ZIP 2007, 2306
WM 2008, 109
Zweck der Haustürrichtlinie (EU-Richtlinie 85/577) ist der Schutz des Verbrauchers, der voll erfüllt ist, soweit der Verbraucher tatsächlich hinreichend über sein Widerrufsrecht belehrt wurde (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Maduro vom 21.11.2007 in der Rechtssache C-412/06 "Hamilton" vor dem EuGH [http://eur-lex.europa.eu]).