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Timestamp: 2018-03-23 10:58:51
Document Index: 35275380

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 16', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 130', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 22', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 20', '§ 1', '§ 12', '§ 14']

Filterpilot - Sperrverfügungen in NRW / Seite 4
(Fassung v. 01.08.1997)
(1) Dieser Staatsvertrag gilt für das Angebot und die Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten Informations- und Kommunikationsdiensten (Mediendienste) in Text, Ton oder Bild, die unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters verbreitet werden. Die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags bleiben unberührt. Ferner bleiben die Bestimmungen des Teledienstegesetzes in der in einem Bundesgesetz erstmalig beschlossenen Fassung sowie des Telekommunikationsgesetzes unberührt.
2) Mediendienste im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere:
4 . Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden, mit Ausnahme von solchen Diensten, bei denen der individuelle Leistungsaustausch oder die reine Übermittlung von Daten im Vordergrund steht, ferner von Telespielen.
Im Sinne dieses Staatsvertrags sind
1. Anbieter natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen, die eigene oder fremde Mediendienste zur Nutzung bereithalten, oder den Zugang zur Nutzung vermitteln
(2) Verteildienste nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und Angebote nach § 6 Abs. 2 haben, soweit sie der Berichterstattung dienen und Informationsangebote enthalten, den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten über das aktuelle Tagesgeschehen sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.
(2) Angebote für Verteildienste nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, dürfen nicht verbreitet werden, es sei denn, der Anbieter trifft aufgrund der Sendezeit oder auf andere Weise Vorsorge, daß Kinder oder Jugendliche die Sendungen üblicherweise nicht wahrnehmen.
(3) Angebote nach § 2 Abs. 2 Nr. 4, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendliche zu beeinträchtigen, sind nur zulässig, wenn Vorkehrungen durch den Anbieter oder andere Anbieter bestehen, die dem Nutzer die Sperrung dieser Angebote ermöglichen.
(4) Wer gewerbsmäßig Mediendienste zur Nutzung bereithält, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen, wenn diese jugendgefährdende Inhalte enthalten können. Der Jugendschutzbeauftragte ist Ansprechpartner für Nutzer und berät den Anbieter in Fragen des Jugendschutzes. Er ist vom Anbieter bei der Angebotsplanung und der Gestaltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu beteiligen. Er kann gegenüber dem Anbieter eine Beschränkung von Angeboten vorschlagen. Die Verpflichtung des Anbieters nach Satz 1 kann auch dadurch erfüllt werden, daß er eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 2 bis 4 verpflichtet.
(1) Die in den Ländern für den gesetzlichen Jugendschutz zuständige Behörde überwacht die Einhaltung der Bestimmungen nach § 8 und § 9 Abs. 1. Die nach den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder zuständigen Kontrollbehörden überwachen für ihren Bereich die Einhaltung der Bestimmungen nach §§ 16 bis 20. Die Einhaltung der übrigen Bestimmungen dieses Staatsvertrags wird durch eine nach Landesrecht bestimmte Aufsichtsbehörde überwacht. (6) Der Abruf von Angeboten im Rahmen der Aufsicht ist unentgeltlich. Diensteanbieter haben dies sicherzustellen. Der Anbieter darf seine Angebote nicht gegen den Abruf durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperren.
(2) Stellt die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde nach Absatz 1 einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Staatsvertrags mit Ausnahme der § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 und 3, §§ 10, 12 bis 16 fest, trifft sie die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter. Sie kann insbesondere Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen. Die Untersagung darf nicht erfolgen, wenn die Maßnahme außer Verhältnis zur Bedeutung des Angebots für den Anbieter und die Allgemeinheit steht. Eine Untersagung darf nur erfolgen, wenn ihr Zweck nicht in anderer Weise erreicht werden kann. Die Untersagung ist, soweit ihr Zweck dadurch erreicht werden kann, auf bestimmte Arten und Teile von Angeboten oder zeitlich zu beschränken.
Mediendienste entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 anbietet, die wegen Verstoßes gegen §§ 130, 131 oder 184 StGB unzulässig sind,
Mediendienste entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 3 oder 5 anbietet, die wegen Kriegsverherrlichung oder wegen ihrer offensichtlichen Eignung, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, unzulässig sind,
Mediendienste nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, entgegen § 8 Abs. 2 verbreitet, ohne aufgrund der Sendezeit oder auf andere Weise Vorsorge getroffen zu haben, daß Kinder oder Jugendliche die Sendungen üblicherweise nicht wahrnehmen,
(Fassung v. 20.11.2003, Inkraft seit d. 01.04.2003)
(4) Bei Verstößen gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages weist Jugendschutz. net den Anbieter hierauf hin und informiert die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und die KJM hierüber.
(2) Für Veranstalter von Rundfunk trifft die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM [Anm.: Kommission für Jugendmedienschutz] entsprechend den landesrechtlichen Regelungen die jeweilige Entscheidung.
(4) Für Anbieter von Telemedien trifft die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM entsprechend § 22 Abs. 2 bis 4 [Anm.: § 18 Abs. 2 - 4 MDStV, Fassung v. 1.8.97] des Mediendienste-Staatsvertrages die jeweilige Entscheidung.
1. "Diensteanbieter" jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt
(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 9 bis 11 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9 bis 11 unberührt.
Gesetz zum Staatsvertrag über Mediendienste
Dem zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Staatsvertrag über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag) vom 20. Januar/12. Februar 1997 wird zugestimmt.
Artikel 2 - Zuständige Verwaltungsbehörde
Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach § 18 Mediendienste-Staatsvertrag für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen zum Jugendschutz und der übrigen Bestimmungen des Staatsvertrags und die nach § 19 Mediendienste-Staatsvertrag für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde festzulegen.
Artikel 3 - Inkrafttreten des Gesetzes und Außerkrafttreten
früherer Bestimmungen
Mit dem Inkrafttreten des Mediendienste-Staatsvertrags treten gleichzeitig der Bildschirmtext-Staatsvertrag (Artikel 6 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991) und die Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bildschirmtext-Staatsvertrag (Btx-Zuständigkeitsverordnung) außer Kraft.
Artikel 1 bis 3 dieses Gesetzes werden gegenstandslos, wenn nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Mediendienste-Staatsvertrag nicht alle Ratifikationsurkunden bis zum 31. Juli 1997 bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt sind. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mediendienste-Staatsvertrags nach seinem § 23 Abs. 1 Satz 1 wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht.
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Mediendienstestaatsvertrag
(Fassung v. 01.07.1997)
Die Bezirksregierung Düsseldorf ist
zuständige Behörde für die Aufsicht nach § 18 Abs. 1 und
zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 20 des Mediendienste-Staatsvertrags.
§ 1 Aufgaben der Ordnungsbehörden
(1) Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).
(2) Die Ordnungsbehörden führen diese Aufgaben nach den hierfür erlassenen besonderen Gesetzen und Verordnungen durch. Soweit gesetzliche Vorschriften fehlen oder eine abschließende Regelung nicht enthalten, treffen die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach diesem Gesetz.
§ 12 Sonderordnungsbehörden
(1) Sonderordnungsbehörden sind die Behörden, denen durch Gesetz oder Verordnung auf bestimmten Sachgebieten Aufgaben der Gefahrenabwehr oder in ihrer Eigenschaft als Sonderordnungsbehörden andere Aufgaben übertragen worden sind.
(2) Für die Sonderordnungsbehörden gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht durch Gesetz oder Verordnung Abweichendes bestimmt ist.
§ 14 Voraussetzungen des Eingreifens
(1) Die Ordnungsbehörden können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.
Mediendienstestaatsvertrag in der Fassung vom 01.08.1997
Mediendienstestaatsvertrag in der Fassung vom 01.07.2002
Gesetz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (NRW)
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