Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201987,%20362
Timestamp: 2019-03-25 00:29:18
Document Index: 8380977

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 95', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.12.1986 - I ZR 189/84 - dejure.org
Urheberrecht - Zitate in Filmwerken
§§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 51 Nr. 1 u. Nr. 2, 88 ff UrhG
BGHZ 99, 162
NJW 1987, 1408
MDR 1987, 381
GRUR 1987, 362
GRUR 1987, 363
ZUM 1987, 242
afp 1987, 491
Für den nach §§ 95, 94 UrhG geschützten Filmträger, der das Filmwerk oder die Laufbilder enthält, ist diese Schrankenbestimmung gemäß § 94 Abs. 4 UrhG entsprechend anzuwenden; zu den zulässigen Zitaten gehören demnach Zitate aus Filmen, die auf einem Filmträger aufgenommen sind (vgl. BGHZ 99, 162, 166 - Filmzitat).
Die Regelung ist darüber hinaus, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, auf Filmwerke entsprechend anzuwenden; das zitierende Werk kann also ein Filmwerk sein (BGHZ 99, 162, 164 ff. - Filmzitat).
Es reicht nicht aus, dass die Zitate in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt werden; vielmehr muss eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden (vgl. BGHZ 28, 234, 239 f. - Verkehrskinderlied; BGH, Urt. v. 4.12.1986 - I ZR 189/84, GRUR 1987, 363, 364 - Filmzitat, insoweit nicht in BGHZ 99, 162 abgedruckt).
Da der Urheber bei seinem Schaffen selbst auf den kulturellen Leistungen seiner Vorgänger aufbaut, wird ihm seinerseits im Interesse der Allgemeinheit zugemutet, einen verhältnismäßig geringfügigen Eingriff in sein ausschließliches Verwertungsrecht hinzunehmen, allerdings nur, wenn dies der geistigen Kommunikation und damit der Förderung des kulturellen Lebens zum Nutzen der Allgemeinheit dient (vgl. BGH GRUR 1987, 362 (363) - Filmzitat m. w. N.).
Zwar können gewisse Lücken des Zitatrechts durch ausdehnende Auslegung bzw. Analogie gefüllt werden, so etwa durch Erstreckung des Rechts zum Kleinzitat nach § 51 Nr. 2 UrhG auf das Zitat vollständiger Bilder (Senat UFITA 54 [1969] 296, 300 - Extradienst) oder durch Zulassung von Filmzitaten (BGHZ 99, 162, 165 - Filmzitat).
Die Zitierfreiheit soll im Interesse des allgemeinen kulturellen und wissenschaftlichen Fortschritts der Freiheit der geistigen Auseinandersetzung mit fremden Gedanken dienen (vgl. BGHZ 99, 162, 165 - Filmzitat;… BGH, Urt. v. 23.5.1985 - I ZR 28/83, GRUR 1986, 59, 60 - Geistchristentum m.w.N.).
Dabei reicht es nicht aus, wenn die Zitate in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt werden; vielmehr muss eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden (vgl. BGH GRUR 1959, 197 - Verkehrskinderlied; BGH GRUR 1987, 363, 364 - Filmzitat).