Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Fahrstreifenbegrenzungen_Leitlinien_Fahrbahnbegrenzungslinien.php
Timestamp: 2019-04-24 22:25:57
Document Index: 175770707

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 7', '§ 41', 'BGH', 'BGH']

Fahrstreifenbegrenzung -Leitlinien - Fahrbahnbegrenzungslinien - Sperrflächen
Fahrspuren werden begrenzt durch
- durchgehende Fahrbahnbegrenzungslinien (Zeichen 295 in Anlage 2 zu § 41 StVO) oder
- einseitig durchgehende, auf der Gegenfahrbahn unterbrochene Fahrbahnbegrenzungslinien (Zeichen 295 in Anlage 2 zu § 41 StVO) oder
- Leitlinien (Zeichen 340 in Anlage 2 zu § 41 StVO).
- Durchgezogene Linie
- Sperrflächen
- Fahrstreifen und Ampelregelung
- Abbiegen in mehreren Fahrstreifen
OLG Saarbrücken v. 31.03.2009:
Steht fest, dass ein Kfz-Führer unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO einen Fahrstreifenwechsel einleitete und im Zuge dieses Fahrmanövers die Fahrstreifenbegrenzung überfuhr, tritt hinter diesem unfallursächlichen Fahrfehler die Betriebsgefahr des vom Unfallgegner geführten Fahrzeugs bei der Abwägung der Haftungsquoten vollständig zurück.
Zeichen 297 der Anlage 2 (zu § 41 Abs. 1 StVO) ordnet ein Fahrtrichtungsgebot an. Wer ein Fahrzeug führt, muss der Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung folgen, wenn zwischen den Pfeilen Leitlinien (Zeichen 340) oder Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) markiert sind. Befinden sich zwischen den Leitlinien vor einer Kreuzung Richtungspfeile, gebieten diese gemäß Zeichen 297 der StVO als verbindliche Fahrtrichtung ein Abbiegen nach rechts auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung.
AG Brandenburg v. 13.01.2017:
LG Saarbrücken v. 11.01.2019:
Eine Fahrstreifenbegrenzung dient dem Schutz des Gegenverkehrs, nicht aber dem des nachfolgenden, einbiegenden, kreuzenden oder querenden Verkehrs. Aus der Fahrstreifenbegrenzung lässt sich kein Überholverbot ableiten. (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1987 – VI ZR 66/86 – MDR 1987, 1018; OLG Hamm VRS 54, 458; zur durchgezogenen Linie auch Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 9. Oktober 2001 – 4 U 10/01 – 2). Eine solche Markierung schützt allenfalls dort, wo sie sich wegen der Enge der Fahrbahn faktisch wie ein Überholverbot auswirkt, lediglich das Vertrauen des Vorausfahrenden, an dieser Stelle nicht mit einem Überholtwerden rechnen zu müssen (BGH, Urteil vom 28. April 1987 – VI ZR 66/86 – MDR 1987, 1018; Kammerurteil vom 14.09.2012 -13 S 54/11 m.w.N.). Dies gilt allerdings nicht für den querenden Verkehr.
Durchgezogene Linie:
OLG Dresden v. 30.01.2004:
Den Fahrzeugführer, der eine langsamer fahrende Kolonne überholt und dabei eine durchgezogene Linie überfährt, trifft keine Mithaftung an einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, dass nach dem Ende der Linie ebenfalls aus der Kolonne ausschert, um zu überholen, wenn er sich selbst bereits zu diesem Zeitpunkt schon hinter dem Ende der durchgezogenen Linie befunden hat (mangelnde Kausalität des Verstoßes).
AG Wuppertal v. 30.10.2007:
Kollidiert ein Pkw-Fahrer, der aus einer Kolonne heraus unter Überfahren einer durchgezogenen Linie wendet, mit einem Rollerfahrer, der an der Kolonne links vorbeifährt, so ist eine Haftungsverteilung von 70 zu 30 zu Lasten des Halters des Pkws angemessen.
Sperrflächen:
Fahrstreifen und Ampelregelung:
Abbiegen in mehreren Fahrstreifen:
Nebeneinander Abbiegen aus mehreren Fahrstreifen
Schwerlastverkehr: