Source: https://www.waterboelles.de/archives/4626-Tagesmuetter-in-Remscheid-haben-noch-50-freie-Plaetze.html
Timestamp: 2019-09-16 16:36:58
Document Index: 6395690

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 23', '§ 3', '§18', '§ 23', '§ 23']

Tagesmütter in Remscheid haben noch 50 freie Plätze | Waterbölles
Tagesmütter in Remscheid haben noch 50 freie Plätze
Geschrieben von Chronist am Donnerstag, 26. Februar 2009, 00:01 Uhr | 1 Kommentar
Im Januar 2009 betreuten in Remscheid 25 qualifizierte Tagesmütter 53 Kinder. Weitere 50 Plätze könnten gemäß Pflegeerlaubnis noch belegt werden. Die Aufenthaltsdauer der Kinder bei den Tagesmüttern beträgt im Durchschnitt 35 Stunden pro Woche. Der von Eltern privat gezahlte Stundensatz liegt bei vier bis fünf € pro Betreuungsstunde. So beginnt die ausführliche Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von B90/DIE GRÜNEN, die in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses auf der Tagesordnung steht. Berichte über Änderungen in der steuerlichen Veranlagung von Tagespflegeeltern mit sinkenden Realeinkommen als Folge hatten Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper und Jutta Velte, bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, zu ihren Fragen nach der Entlohnung von Tagesmüttern, deren Steuer- und Sozialabgabenpflicht und den Kosten veranlasst, die auf Eltern zukommen, die auf Kindertagespflege in Anspruch nehmen. In der Stellungnahme der Verwaltung heißt es dazu im Einzelnen:
„Nach § 24 Kinderförderungsgesetz können Erziehungsberechtigte, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder arbeitsuchend sind, sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des zweiten Sozialgesetzbuches erhalten, einen Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Förderung von Kindern in Tagespflege stellen. Ergibt die Prüfung des Antrages, dass der Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen die Betreuungskosten übernimmt, liegt der sogenannte Aufwendungsersatz für die Tagesmutter, der gemäß § 23 SGB VIII gezahlt wird in Remscheid bei Kindern im Alter von 0 - 7 Jahren bislang bei:
20-30 Betreuungsstunden/Woche 243 €
31-40 Betreuungsstunden/Woche 324 €
Ab 41 Betreuungsstunden/Woche 405 €
Dies entspricht einem durchschnittlichen Stundensatz von 2,50 € pro Betreuungsstunde. Dieser Satz wurde zuletzt 2004 angeglichen und beinhaltet auch Verpflegungskosten für die Tageskinder. Bei der steuerrechtlichen Behandlung von Pflegegeld wurde bis Ende 2008 zwischen Pflegegeld aus öffentlichen Kassen und Pflegegeld aus privater Hand unterschieden:
a) Pflegegeld aus öffentlichen Kassen war nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Voraussetzung war, dass die Kindertagespflege auf Dauer angelegt und nicht erwerbsmäßig betrieben wurde. Bei einer Betreuung von bis zu fünf Kindern konnte ohne nähere Prüfung davon ausgegangen werden, dass die Pflege nicht erwerbsmäßig betrieben wurde.
b.) Pflegegeld aus privater Hand war grundsätzlich als Einkommen im Sinne des Einkommenssteuergesetzes zu behandeln und stellte Einkommen im Rahmen der Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des §18 Abs.1 Ziff. 3 EstG dar. Anfallende Ausgaben, die durch die Kinderbetreuung entstanden, konnten als Betriebsausgaben abgezogen werden. Aus Vereinfachungsgründen wurde ein pauschaler Betriebsausgabenabzug zugelassen.
Seit dem 1.1.2009 gilt folgende Regelung für alle in der Kindertagespflege gezahlten öffentlichen und privaten Gelder: Das Entgelt der Tagespflegepersonen setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen:
dem Beitrag zur Anerkennung der Förderungsleistung
der Sachaufwandserstattung
den Erstattungsbeiträgen für die Sozialversicherung
Einkommensrelevant ist der Beitrag zur Anerkennung der Förderleistung. Alle Erstattungsbeiträge zur Sozialversicherung bleiben steuerfrei. Vom Einkommen wird die Betriebsausgabenpauschale abgezogen. Sie liegt ab 2009 bei 300€ pro vollzeitbetreutem Kind und Monat (vormals 246 €). Steuern müssen dann gezahlt werden, wenn das Einkommen nach Abzug der Betriebsausgabenpauschale die Grundfreibetragsgrenze von derzeit 638,66 € im Monat überschreitet. Ein Beispiel: eine Tagesmutter betreut drei Kinder in Vollzeit und erhält dafür 3x 405 € = 1215 € /Monat vom Fachdienst Jugend Soziales und Wohnen. Sie kann für jedes der Kinder eine Betriebskostenpauschale in Höhe von 300 € /Monat, insgesamt also 900 € geltend machen. Ihr erzielter monatlicher Gewinn liegt demnach bei 1215-900 = 315 € im Monat. Alleine veranlagt bleibt sie damit unter der Grundfreibetragsgrenze und muss keine Steuern zahlen. Bei gemeinsamer Veranlagung mit dem Ehepartner, hängt die Höhe der Einkommenssteuer auch vom Einkommen des Partners ab, weil beide Einkommen zusammengerechnet werden. Verheiratete Tagespflegepersonen müssen deshalb Betreuungsgeld, welches über der Betriebsausgabenpauschale liegt, in der gemeinsamen Steuererklärung mit dem Ehepartner angeben. Im vorgenannten Beispiel muss die Tagesmutter die 315 € als monatlichen Gewinn mit angeben, oder sie entscheidet sich für die Steuervariante des Ehegattensplittings. Welche Steuerform günstiger ist, sollte jede Tagesmutter selbst prüfen bzw. von einem Steuerberater prüfen lassen.
Die Tätigkeit als Tagesmutter wird gesetzlich als nebenberuflich selbständige Tätigkeit eingestuft. Damit ist ab dem 01.01.2009 nicht der sonst übliche Krankenkassensatz in Höhe von 15,5 % (Gesundheitsfond) fällig, sondern ein ermäßigter Satz von 14,9% plus 1,95 % Pflegeversicherung. Bis zu einem monatlichen Gewinn in Höhe von 360 € kann die Tagesmutter weiterhin familienversichert bleiben. Ab einem erzielten Gewinn von mehr als 360 € bis zu einem Schwellenwert von 840 € sind monatliche Krankenkassenbeiträge in Höhe von rund 142 € (inklusive Pflegeversicherung) zu zahlen. Diese werden hälftig vom Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen erstattet, wenn mindestens eines der betreuten Kinder eine öffentliche finanzielle Förderung nach § 23 SGB VIII erhält. Bezogen auf 25 Tagesmütter und jeweils 71,00 € pro Person monatlich beträgt die finanzielle Belastung der Stadt Remscheid p.a. 21.300,00 €.
Leisten Tagesmütter einen Beitrag zur Rentenversicherung und weisen dies nach, so erstattet der Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen die Hälfte des zu entrichtenden Mindestsatzes in Höhe von 79,80 €; demnach 39,90 € im Monat. Auch dafür ist die Voraussetzung ein Betreuungsverhältnis, dass nach § 23 SGB VIII finanziell gefördert wird. Bezogen auf 25 Tagesmütter und jeweils 39,90 € pro Person monatlich beträgt die finanzielle Belastung der Stadt Remscheid p.a. 11.970,00 €.
Unfallversichert sind Tagespflegepersonen über die BgW (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege). Der Jahresbeitrag in Höhe von 79,38 € wird allen Tagesmüttern von der Stadt Remscheid erstattet. Bezogen auf 25 Tagesmütter und jeweils 79,38 € pro Person beträgt die finanzielle Belastung der Stadt Remscheid p.a. 1.984,50 €.
Nach dem Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) soll die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege ein gleichrangiges Angebot zur Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen sein/ werden. Für Remscheid bedeutet dies, dass die finanzielle Struktur der Kindertagespflege der finanziellen Struktur der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen angeglichen werden müsste.
Mit Einführung des Elterngeldes für die Dauer von 12 Monaten ab Geburt des Kindes, ist die Nachfrage nach Betreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr stark gestiegen. Gerne würden Eltern die familienähnliche Betreuung bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen, doch die Kosten von 4-5 € pro Stunde sind für viele Familien nicht tragbar; z.Zt. ist der Beitrag für einen Platz in einer Kindertagesstätte günstiger. Zum Vergleich: 35 Std./Woche bei einem Bruttojahreseinkommen in Höhe bis einschließlich 61.000 € in der Kindertageseinrichtung monatlicher Beitrag 121,00 €. 35 Std./Woche Betreuung durch Tagesmutter monatliche Kosten von 4€ x 35 Std.x 4 Wochen = 560,00 € Dies gilt es in Zukunft nach Möglichkeit auszugleichen, um Eltern eine wirkliche Wahlmöglichkeit zwischen Betreuung in einer Einrichtung und Betreuung durch eine qualifizierte Tagesmutter zu geben, wie es im KiBiz vorgesehen und vom Gesetzgeber im Ausbau der Kindertagespflege gefordert wird.
Eine Gleichsetzung der Elternbeiträge Kindertageseinrichtung/ Kindertagespflege mit Beginn des neuen Kindergartenjahres im August 2009 wäre dafür notwendig. Dabei kann von einer durchschnittlichen Betreuungszeit von 35 Stunden in der Woche und einem anzunehmenden durchschnittlichen Beitrag von Eltern in Höhe von 35 € im Monat (ca. Mittelwert aus der Beitragsstufe bis einschließlich 26.000 € und bis einschließlich 37.000 €) ausgegangen werden. Die zusätzlichen Einnahmen könnten 22.260 € pro Jahr betragen. Eine Einflechtung der Kindertagespflege in das finanzielle System der Kindertageseinrichtungen würde zudem bewirken, dass allen Tagesmüttern die Krankenkassenbeiträge hälftig erstattet werden könnten.
Gemessen an den gestiegenen und steigenden Lebenshaltungskosten und der in KiBiz und Kifög geforderten Professionalisierung der Tagespflegepersonen ist es notwendig und sinnvoll, den Stundensatz angemessen zu gestalten. „Prekären“ Beschäftigungsverhältnissen könnte somit evtl. vorgebeugt werden. Mit einem Wert von 4,20 € pro Betreuungsstunde würde Remscheid ab 01.08.2009 dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als sinnvoll und notwendig erachteten Satz folgen.
Finanzielle Entwicklung bis 2010
HH-Ansatz
1/2 HH-Ansatz
202.566 €
53 Kd. x 26 Wochen x 4,20 € / Std.x 35 Std./W.
405.132 €
53Kd.x 52 Wochen x 4,20 € / Std. x 35 Std./W.
2942,10 €
UV x 25 Ta.Mü.+ 2xRV
17.627,25 €
UV,RV,KV x 26 Wochen x 25 Ta.Mü.
35.254,50 €
UV,RV,KV x 52 Wochen x 25 Ta.Mü.
Einnahmen Elternbeiträge
35 € x 26 Wochen x 53 Kinder
35 € x 52 Wochen x 53 Kinder
Einnahmen Landesmittel
725 € x 53 Kinder
Ergebnis netto Stadt
(Lohnnebenkosten wurden aus HH bezahlt)
In 2009 gesamt :
224.265,50 €
379.701,50 €
Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sieht im Bereich der Kindertagespflege ein künftiges Einsparpotential in Höhe von 478.000 € pro Jahr im Vergleich zur Schaffung von Plätzen für Kleinkinder in Kindertageseinrichtungen. Der rechtliche Anspruch für 35 % der Unterdreijährigen Plätze in Einrichtungen und in Kindertagespflege nutzen zu können, bedeutet für Remscheid insgesamt 900 Plätze; 600 in Kindertageseinrichtungen und 300 in Kindertagespflege. Ohne die Kindertagespflege auszubauen und als gleichrangiges Angebot zu qualifizieren, kann der Rechtsanspruch in 2013 nicht erfüllt werden.“
Waterbölles am Samstag, 26. Februar 2011, 00:07 Uhr : Bis 2013 große Nachfrage nach Tagesmüttern und -vätern
Chronist am Montag, 14. September 2009, 12:11 Uhr :
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26. Februar, das sei hier der Ordnung halber nahgetragen, stellte die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag: "Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erstellen zur kostenneutralen Ausweitung und verstärkten Bekanntmachung der Angebote zur Tagespflege für Kinder unter 3 Jahren unter der Leitung von qualifizierten Tagesmüttern." Begründung: "Der Gemeindeprüfbericht vom 04.11.2008 führt aus, dass das in Remscheid vorhandene Angebot im Bereich der Tagespflege für Kinder unter 3 Jahren nicht wie erwartet angenommen wird. Demnach hält die Stadt Remscheid insgesamt 120 Plätze in der Tagespflege vor, die im interkommunalen Vergleich einem Anteil von drei Prozent entsprechen. Die Tagespflege mittels einer Tagesmutter stellt eine kostengünstige Betreuungsalternative dar im Vergleich zur Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen. Das vorhandene Angebot sollte Eltern und alleinerziehenden Müttern und Vätern stärker bekannt gemacht werden."
Antwort zu [ Ursprung ]#1: Chronist am 14.09.2009 12:11