Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/53839.htm
Timestamp: 2019-03-21 12:55:31
Document Index: 27773189

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', '§ 4', '§ 14', '§ 15']

NiedersÃ¤chsisches FG 28.6.2018, 5 K 250/16
UmsÃ¤tze aus Fahrsicherheitstrainings sind umsatzsteuerfrei
Die Einnahmen aus einem Fahrsicherheitstraining sind gem. Â§ 4 Nr. 22a UStG umsatzsteuerfrei. Es wÃ¼rde die Grenzen einer zulÃ¤ssigen richtlinienkonformen Auslegung Ã¼berschreiten, wÃ¼rde man bei der Auslegung des Â§ 4 Nr. 22a UStG dessen Wortlaut durch den Text des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, der die Steuerbefreiung allein auf erzieherische und berufsbezogene Veranstaltungen beschrÃ¤nkt, ersetzen.
Der KlÃ¤ger ist ein eingetragener Verein. Satzungszweck ist u.a. die FÃ¶rderung der Verkehrssicherheit und der Verkehrserziehung insbes. durch Angebote im Bereich Bildung und Fortbildung sowie durch VerkehrsaufklÃ¤rung. Gewinn wird laut Satzung nicht erstrebt, etwaige ÃœberschÃ¼sse dÃ¼rfen nur fÃ¼r die satzungsgemÃ¤ÃŸen Zwecke verwendet werden. In den Streitjahren 2013 und 2014 fÃ¼hrte der KlÃ¤ger jeweils rd. 45 Sicherheitstrainings fÃ¼r Pkw, fÃ¼r MotorrÃ¤der und fÃ¼r Senioren durch. Dabei erzielte er Einnahmen i.H.v. brutto rd. 37.000 â‚¬ (2013) und rd. 21.500 â‚¬ (2014). Im September 2013 erwarb der KlÃ¤ger einen Rettungssimulator fÃ¼r rd. 43.000 â‚¬ zzgl. Umsatzsteuer. Zudem erwarb er im Oktober 2014 fÃ¼r den Transport des Simulators einen gebrauchten Renault-Bus zum Preis von rd. 13.500 â‚¬ zzgl. Umsatzsteuer.
Mit dem Rettungssimulator erzielte der KlÃ¤ger in 2014 Einnahmen i.H.v. brutto rd. 6.700 â‚¬. Dabei stellt er den Simulator Veranstaltern anlÃ¤sslich FirmenjubilÃ¤en, Tag der offenen TÃ¼r usw. gegen Entgelt zur VerfÃ¼gung. Die Nutzer kÃ¶nnen dabei trainieren, sich aus einem umgestÃ¼rzten Auto zu befreien. Die zur Bedienung des Rettungssimulators anwesenden Vereinsmitglieder nutzen die Gelegenheit zur Ã–ffentlichkeitsarbeit und machen die Besucher auf die Arbeit der Verkehrswacht aufmerksam. Daneben kommt der Simulator auch kostenfrei bei Schulen zum Einsatz. Das Finanzamt unterwarf die UmsÃ¤tze aus dem Fahrsicherheitstraining und die mit dem Rettungssimulator erzielten Einnahmen dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz von 7 %. Es vertritt zuletzt die Auffassung, dass die mit dem Fahrsicherheitstraining und dem Rettungssimulator erzielten UmsÃ¤tze nicht dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz, sondern dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen wÃ¼rden.
Das FG gab der Klage teilweise statt. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision wird dort unter dem Az. V R 26/18 gefÃ¼hrt.
Die Einnahmen aus dem Fahrsicherheitstraining sind umsatzsteuerfrei; die Einnahmen aus der Vermietung des Rettungssimulators unterliegen dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz. Die geltend gemachten Vorsteuern sind jedoch in geringerer HÃ¶he als beantragt abzugsfÃ¤hig.
Die Einnahmen aus den Fahrsicherheitstrainings sind umsatzsteuerfrei. Umsatzsteuerfrei sind nach Â§ 4 Nr. 22a UStG die VortrÃ¤ge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnÃ¼tzigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgefÃ¼hrt werden, wenn die Einnahmen Ã¼berwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. Die KlÃ¤gerin ist ein gemeinnÃ¼tziger Verein und unterfÃ¤llt damit dem Kreis der nach Â§ 4 Nr. 22a UStG begÃ¼nstigten Steuersubjekte. Die Fahrsicherheitstrainings stellen Kurse belehrender Art dar, die den Teilnehmern im Gemeinwohlinteresse Fertigkeiten mit dem Ziel des sicheren und defensiven Fahrens vermitteln.
In der Satzung des KlÃ¤gers ist schlieÃŸlich ausdrÃ¼cklich festgelegt, dass dieser keine Gewinne anstrebt und etwaige ÃœberschÃ¼sse ausschlieÃŸlich zur ErfÃ¼llung der satzungsmÃ¤ÃŸigen Zwecke verwenden darf. Damit sind sÃ¤mtliche Tatbestandsmerkmale des Â§ 4 Nr. 22a UStG erfÃ¼llt. Es wÃ¼rde die Grenzen einer zulÃ¤ssigen richtlinienkonformen Auslegung Ã¼berschreiten, wÃ¼rde man bei der Auslegung des Â§ 4 Nr. 22a UStG dessen Wortlaut durch den Text des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, der die Steuerbefreiung allein auf erzieherische und berufsbezogene Veranstaltungen beschrÃ¤nkt, ersetzen. Vielmehr kann sich der KlÃ¤ger hier auf die fÃ¼r ihn gÃ¼nstigere nationale Vorschrift des Â§ 4 Nr. 22a UStG berufen; danach sind die Einnahmen aus den Fahrsicherheitstrainings umsatzsteuerfrei.
Die Einnahmen aus der Vermietung des Rettungssimulators an AutohÃ¤user sind umsatzsteuerpflichtig. Entgegen der Rechtsauffassung des Finanzamts unterliegen diese UmsÃ¤tze aber dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz der Umsatzsteuer. Der KlÃ¤ger ist ein Verein, der mit dem in der Satzung niedergelegten Ziel der FÃ¶rderung der Verkehrssicherheit und der Verkehrserziehung unmittelbar und ausschlieÃŸlich gemeinnÃ¼tzige Zwecke verfolgt. Zwar begrÃ¼ndet die Ãœberlassung des Rettungssimulators gegen Entgelt einen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb i.S.d. Â§ 14 AO, d.h. eine selbstÃ¤ndige, nachhaltige TÃ¤tigkeit, durch die Einnahmen erzielt werden, die Ã¼ber den Rahmen einer VermÃ¶gensverwaltung hinausgehen. Dieser wirtschaftliche GeschÃ¤ftsbetrieb ist jedoch Zweckbetrieb.
Der KlÃ¤ger kann die Vorsteuern aus den Rechnungen Ã¼ber den Erwerb des Rettungssimulators und des Renault-Bus allerdings nur zu 50 % abziehen. Der Vorsteuerabzug ist der HÃ¶he nach zu kÃ¼rzen, da der KlÃ¤ger die WirtschaftsgÃ¼ter nur zu 50 % im Rahmen der Vermietung an AutohÃ¤user genutzt und i.Ãœ. unentgeltlich an Schulen Ã¼berlassen hat. Erfolgt wie hier nur teilweise eine unternehmerische und ansonsten eine nichtwirtschaftliche Verwendung des Wirtschaftsguts, so sind die Vorsteuern analog Â§ 15 Abs. 4 UStG auf die TÃ¤tigkeitsbereiche aufzuteilen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.11.2018 10:48