Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%205,%209
Timestamp: 2019-05-22 20:02:15
Document Index: 56763215

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 128', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54 - dejure.org
https://dejure.org/1956,2
BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54 (https://dejure.org/1956,2)
BVerfG, Entscheidung vom 25.05.1956 - 1 BvR 53/54 (https://dejure.org/1956,2)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Mai 1956 - 1 BvR 53/54 (https://dejure.org/1956,2)
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LAG Niedersachsen, 17.11.1953 - 4 Sa 420/53
Der gleiche Gedanke trägt die Entscheidung vom 25. Mai 1956 (BVerfGE 5, 9 [12]), in der es sich um die Vereinbarkeit von Arbeitszeitbeschränkungen zugunsten der Frau mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG handelte.
cc) Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmittelbar ein verfassungskräftiger Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 ).
a) Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 21, 73 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; 112, 185 ).
Im übrigen ist hier ein etwaiger Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren dadurch geheilt worden, daß der Beschwerdeführer im Rahmen der richterlichen Überprüfung des Entlassungsbescheides erneut Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat (vgl. BVerfGE 5, 9 [10] und 22 [24] betr. die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren).
Im Besonderen - so auch hier - gilt das für die grundsätzlich mögliche Heilung von Gehörsverstößen durch nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 58, 208 ; 62, 392 ; 107, 395 ; stRspr).
Ein Recht auf mündliche Verhandlung wird nicht schon durch den Anspruch auf rechtliches Gehör begründet; es ist Sache des Gesetzgebers, wie weit er in einem bestimmten Verfahren einen Anspruch auf mündliche Verhandlung geben will (BVerfGE 5, 9 [11]).
Nach alledem kommt es auch auf die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht mehr an, zumal ein etwaiger Verstoß hiergegen grundsätzlich noch in der Rechtsmittelinstanz durch nachträgliche Gewährung geheilt werden kann (so schon BVerfG, Beschluss vom 25.05.1956 - 1 BvR 53/54, zitiert nach juris;… vgl. Zöller-Greger, 28. Auflage 2010, Rdnr. 8a vor § 128 ZPO m.w.N.).
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