Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.12.1994&Aktenzeichen=I%20ZR%20139/92
Timestamp: 2019-06-26 19:21:16
Document Index: 353365966

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 311', '§ 840', 'BGH']

BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,838
BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92 (https://dejure.org/1994,838)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1994 - I ZR 139/92 (https://dejure.org/1994,838)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1994 - I ZR 139/92 (https://dejure.org/1994,838)
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Kostenrisiko des Abmahnenden bei Schweigen des Abgemahnten
Unbegründete Abmahnung - Empfängerverpflichtung
"Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer unbegründeten Abmahnung
Kosten bei unbegründeter Abmahnung
NJW 1995, 715
MDR 1995, 421
GRUR 1995, 167
WM 1995, 680
BB 1995, 590
DB 1995, 1323
Die vorvertraglichen Pflichten von Verhandlungspartnern, aufgrund deren sie einander eine zumutbare Rücksichtnahme auf ihre berechtigten Belange schulden, sind gerechtfertigt durch das vertragsähnliche Vertrauensverhältnis, das durch den Eintritt in Verhandlungen begründet wird (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92 BGHR vor § 1/Verschulden bei Vertragsschluss Aufklärungspflicht 78).
Erstattungsfähig sind grundsätzlich nur die Kosten einer begründeten und berechtigten Abmahnung (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1994 - I ZR 139/92, GRUR 1995, 167 = WRP 1995, 300 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob im Streitfall überhaupt ein derartiges gesetzliches Schuldverhältnis begründet wurde oder ob dies einen - hier gerade nicht gegebenen - Wettbewerbsverstoß als Grundlage voraussetzen würde (so zur Frage der Aufklärungspflicht eines unberechtigt Abgemahnten: BGH GRUR 1995, 167, 169 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung;… vgl. auch Harte/Henning, 4. Aufl. 2016, UWG, § 12 Rn. 110, 69).
(1) Einer solchen Obliegenheit steht der Grundsatz entgegen, dass sich derjenige, der einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen will, selbst die für einen prozessualen Erfolg erforderliche Kenntnis der tatsächlichen Umstände verschaffen muss, aus denen er seinen Anspruch herleiten kann (vgl. BGH, GRUR 1995, 167, 169 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).
Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (…vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 29/88, GRUR 1990, 373, 374 = WRP 1990, 270 - Schönheits-Chirurgie; GRUR 1991, 540, 541 - Gebührenausschreibung;… Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 227/89, GRUR 1991, 769, 770 Honoraranfrage;… Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio;… Urt. v. 14.4.1994 - I ZR 12/92, GRUR 1996, 905, 907 = WRP 1994, 859 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen;… Urt. v. 3.11.1994 - I ZR 122/92, GRUR 1995, 62, 64 - Betonerhaltung; Urt. v. 1.12.1994 - I ZR 139/92, GRUR 1995, 167, 168 = WRP 1995, 300 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).
Auch der BGH geht in der vorliegenden Konstellation, in der nach einer vermeintlich unberechtigten Abmahnung zwischen den Parteien nur noch Streit über die Pflicht zur Kostentragung herrscht, von der Zulässigkeit einer zulässigen Klageänderung aus (BGH, Urt. v. 01.12.1994, Az. I ZR 139/92, Rn. 9 f. - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).
Vielmehr können sich aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme je nach den Umständen auch entsprechende Pflichten zur Aufklärung ergeben, wenn dem Gläubiger als Folge des Verhaltens des Schuldners Kostennachteile zu entstehen drohen, die durch eine entsprechende Aufklärung unschwer zu vermeiden sind (BGH, Urt. v. 01.12.1994, Az. I ZR 139/92, Rn. 20 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).
Denn die oben dargestellten Grundsätze zum Bestehen einer Aufklärungspflicht sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung unberechtigt ist, weil der Abgemahnte für die beanstandete wettbewerbswidrige Handlung als Täter oder Teilnehmer nicht verantwortlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 01.12.1994, a.a.O., Rn. 21 ff.).
Soweit in dem aus dem Jahr 1994 stammenden BGH-Urteil eine Aufklärungspflicht auch bei Vorliegen der Voraussetzungen der Störerhaftung bejaht worden ist (BGH, Urt. v. 01.12.1994, a.a.O., Rn. 22), ist zu berücksichtigen, dass die Haftung des bloßen Störers im Lauterkeitsrecht mittlerweile in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgegeben worden ist (…BGH, Urt. v. 22.7.2010, I ZR 139/08, Rn. 48 - Kinderhochstühle im Internet).
Denn zwischen ihm und dem Abmahnenden fehlt es in einem solchen Fall an einer wettbewerbsrechtlichen Sonderrechtsbeziehung, die Grundlage für eine Aufklärungspflicht sein könnte (BGH, Urt. v. 01.12.1994, a.a.O., Rn. 26 f. und zuletzt BGH, Urt. v. 30.07.2015, Az. I ZR 250/12, Rn. 43 - Piadina-Rückruf, juris).
Die Kammer verkennt nicht, dass die bloße einseitige Zusendung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kein vorvertragliches Schuldverhältnis entstehen lässt, aus dem eine allgemeine Aufklärungspflicht folgen könnte (vgl. BGH, Urt. v. 01.12.1994, Az. I ZR 139/92, Rn. 27 f. - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).
Der Abgemahnte hat die Wahl, ob er die Abmahnung zurückweisen oder warten will, ob der Gläubiger zur Gericht geht [BGH, GRUR 1995, 167: Kosten bei unbegründeter Abmahnung; Schricker/Wild, UrhR, 4. Aufl., § 97 a Rn. 23].
Die Antragstellerin übersieht, dass es nach nach herrschender Auffassung (vgl. BGH WRP 1995, 300 ff. -Kosten bei unbegründeter Abmahnung;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 12 Rn. 1.63 m.w.N.;… Harte/Henning/Brüning, UWG, § 12 Rn. 69;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 41 Rn. 55 ff.;… Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 4 Rn. 12 ff.) eine derartige "Antwortpflicht" des zu Unrecht Abgemahnten nicht gibt, da es an einer begangenen oder drohenden wettbewerbswidrigen Handlung mangelt.
Aus den gleichen Gründen folgt eine Antwortpflicht -so sinnvoll eine Antwort zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten auch sein mag- nicht aus § 311 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB (c.i.c.) oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. einer entsprechenden Anwendung des § 840 Abs. 1, 2 ZPO ( vgl. eingehend BGH WRP 1995, 300, 301 f. -Kosten bei unbegründeter Abmahnung).
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