Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_08_2013_4_StR_336_13_Gewaehrung_der_Wiedereinsetzung_-d5822733.html
Timestamp: 2016-12-06 03:49:38
Document Index: 336757449

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 226', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 85', '§ 46', '§ 346', '§ 345', '§ 346', '§ 346', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.08.2013 - 4 StR 336/13 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für einen Nebenkläger hinsichtlich Zurechnung der Versäumung der Frist zur Begründung der Revision | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.08.2013 - III ZB 37/13 - Vortragen von Ablehnungsgründen im Ablehnungsge...…BGH, 28.08.2013 - 4 StR 336/13 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen S...BGH, 28.08.2013 - IV ZR 224/12 - Rüge neuer und eigenständiger Verletzungen des ...BGH, 28.08.2013 - 4 StR 277/13 - Begehen einer Anlasstat im Rausch als Vorausset...BGH, 27.08.2013 - 4 StR 280/13 - Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln...BGH, 27.08.2013 - 4 StR 241/13 - Rüge der Verletzung des § 261 StPOBGH, 27.08.2013 - X ARZ 425/13 - Bindungswirkung einer antragsgemäßen Verweisung...BGH, 27.08.2013 - 2 StR 374/13 - Unzulässigkeit der Revision bei zuvor erklärtem...BGH, 27.08.2013 - X ZR 89/13 - Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Kosten de...BGH, 27.08.2013 - 2 StR 87/13 - Anforderungen an das Vorliegen eines Gehörsverst...BGH, 27.08.2013 - 4 StR 234/13 - Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Au...BGH, 27.08.2013 - 2 ARs 267/13; 2 AR 206/13 - Örtlich zuständige Strafvollstreck...BGH, 27.08.2013 - EnVR 24/10 - Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde ...BGH, 27.08.2013 - EnVR 22/10 - Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde ...BGH, 27.08.2013 - EnVR 20/10 - Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde b...BGH, 27.08.2013 - EnVR 19/10 - Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde i...BGH, 27.08.2013 - EnVR 25/10 - Kostenauferlegung bei Verpflichtung des Beschwerd...BGH, 27.08.2013 - EnVR 26/10 - Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde i...BGH, 27.08.2013 - EnVR 23/10 - Kostenauferlegung bei Verpflichtung des Beschwerd...BGH, 27.08.2013 - 4 StR 274/13 - Anforderungen an eine Strafzumessung nach § 226...BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12 - Tretkurbeleinheit - Erfolgsaussichten des Angriff...BGH, 27.08.2013 - X ZR 83/10 - Nichtigkeitsstreitwert II - Aufteilung des Streit...…BGH, 01.08.2013 - V ZB 7/12 - Einhaltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dur...
BGH, 28.08.2013 - 4 StR 336/13 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für einen Nebenkläger hinsichtlich Zurechnung der Versäumung der Frist zur Begründung der Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.08.2013, Az.: 4 StR 336/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.08.2013Referenz: JurionRS 2013, 44252Aktenzeichen: 4 StR 336/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Arnsberg - 16.08.2012Rechtsgrundlage:§ 346 Abs. 2 StPOFundstellen:NStZ-RR 2016, 67StraFo 2013, 458Verfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln hier: Nebenklägerin C.Redaktioneller Leitsatz:1.Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten ist dem Nebenkläger, der nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung beantragt, nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. 2.Deshalb erfordert die Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zur Versäumung gekommen ist; zu dem erforderlichen Tatsachenvortrag gehört dabei auch, dass der Antragsteller einen Sachverhalt vorträgt, der ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden ausschließt.3.Weist ein Rechtsanwalt seine Bürokraft im Einzelfall mündlich an, eine Rechtsmittelfrist einzutragen, müssen ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sein, dass diese Anweisung nicht in Vergessenheit gerät.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 28. August 2013 gemäß § 46 Abs. 1, § 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Tenor:1.Der Antrag der Nebenklägerin C. , ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 16. August 2012 zu gewähren, wird als unzulässig verworfen. 2.Der Antrag der Nebenklägerin auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 19. November 2012 wird als unbegründet verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und ihn im Übrigen freigesprochen. Gegen dieses Urteil hat die Vertreterin der Nebenklägerin fristgerecht Revision eingelegt. Nachdem bis zum Ablauf der Frist des § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO eine Rechtsmittelbegründung nicht eingegangen war, verwarf das Landgericht die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig. Hiergegen hat die Nebenklägerin auf Entscheidung des Revisionsgerichts angetragen und zugleich um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ersucht. Die versäumte Prozesshandlung hat sie nachgeholt. 2 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist unzulässig; dementsprechend erweist sich der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO als unbegründet. 3 1. Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten ist dem Nebenkläger, der nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung beantragt, nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1981 - 2 StR 221/81, BGHSt 30, 309; vom 17. März 2010 - 2 StR 27/10; weitere Nachweise bei Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 44 Rn. 19). Deshalb erfordert die Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zur Versäumung gekommen ist; zu dem erforderlichen Tatsachenvortrag gehört dabei auch, dass der Antragsteller einen Sachverhalt vorträgt, der ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden ausschließt (BGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 27/10 mwN). 4 2. Daran fehlt es. 5 Nach dem Vortrag der Nebenklägervertreterin oblag es ihrer Rechtsanwaltsgehilfin, Fristen zu überwachen und ihr die Akten rechtzeitig vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist vorzulegen. Dass hier - zum ersten Mal - die Revisionsbegründungsfrist versäumt wurde, habe daran gelegen, dass die Rechtsanwaltsgehilfin die Frist nicht eingetragen habe. 6 Damit ist ein Verschulden der Nebenklägervertreterin selbst nicht ausgeschlossen. Zwar darf ein Rechtsanwalt in einfach gelagerten Fällen die Feststellung des Fristbeginns und die Berechnung einer Frist gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büroangestellten überlassen (BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2000 - 1 StR 103/00, BGHR StPO § 44 Verschulden 7; vom 6. Juli 2004 - 5 StR 204/04, jeweils mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt aber schon das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 mwN). Weist er seine Bürokraft im Einzelfall mündlich an, die Rechtsmittelfrist einzutragen, müssen ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sein, dass diese Anweisung nicht in Vergessenheit gerät (BGH aaO S. 1080 f.; Beschluss vom 26. Januar 2009 - II ZB 6/08, NJW 2009, 1083). 7 Diesen Anforderungen genügende Maßnahmen hat die Nebenklägervertreterin nicht vorgetragen. Insbesondere hat sie weder dargelegt, dass sie ihre Angestellte ausdrücklich angewiesen hat, die Revisionsbegründungsfrist einzutragen, noch waren unter Zugrundelegung ihres Vortrags in der Kanzlei Vorkehrungen, z.B. durch eine allgemeine Weisung, Aufträge zur Eintragung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen sofort und vorrangig zu erledigen, dagegen getroffen, dass die Ausführung einer entsprechenden mündlich erteilten Weisung unterblieb (BGH aaO mwN). Auch zu einer Überwachung der Fristennotierung durch ihre Angestellte fehlt jeglicher Vortrag. Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Franke Mutzbauer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.