Source: https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/herausgabe-von-arbeitsentgelt-bei-konkurrenztatigkeit-wahrend-freistellung-2-37003/
Timestamp: 2017-06-25 13:48:12
Document Index: 178915000

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 61', '§ 61', '§ 242', '§ 61']

Herausgabe von Arbeitsengelt bei Konkurrenztätigkeit
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Im Folgenden, vom BAG im Revisionsverfahren zu entscheidenden Fall (AZ: 10 AZR 809/11) stritten die Parteien über einen Anspruch des früheren Arbeitgebers auf Herausgabe des während einer Freistellung erlangten Arbeitslohnes bei einem neuen Arbeitgeber.
Zugrunde lag dem Verfahren folgender Sachverhalt. Die am Prozess beteiligten Parteien hatten sich zunächst im Rahmen einer Kündigungsschutzklage des später beklagten Arbeitnehmers darauf geeinigt, dass der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. 01.10 freigestellt werden sollte. Darüber hinaus sah der Vergleich eine Fortzahlung der Vergütung in Höhe von 6000 Euro monatlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, sowie eine Sozialabfindung nach dem Kündigungsschutzgesetz vor. Jedenfalls seit dem 01.12.09 stand der Beklagte in einem neuen Arbeitsverhältnis mit einer Wettbewerberin der Klägerin und bezog dort ein Monatsgehalt von 6.000 Euro brutto. Die Klägerin verlangt die Herausgabe dieser Bezüge, hilfsweise jedenfalls die Anrechnung auf die Ansprüche des Beklagten gegen die Klägerin. Sie stützt sich bei ihrem Verlangen auf den § 61 Abs. 1 HGB, wonach der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbotes verlangen kann, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lassen muss und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herauszugeben hat. Der Beklagte hingegen beantragte die Abweisung der Klage als unbegründet.
In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (AZ: 9 Sa 45/11) schloss bereits die Anwendbarkeit der §§ 60 ff HGB aus. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg.
In seiner Begründung wich das Bundesarbeitsgericht jedoch von jener der Vorinstanz ab. Das BAG ging nämlich entgegen des Landesarbeitsgerichtes von einer Anwendbarkeit des § 60 Abs. 1 HGB aus, wonach der Handlungsgehilfe ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen darf. Zwar sei der Beklagte nicht Handlungsgehilfe im Sinne von § 59 HGB, jedoch gelte das Wettbewerbsverbot auch für Arbeitnehmer. Weiter nahm das BAG, mit Blick auf die Höhe der Vergütung und der ausgeführten Beschäftigung sogar einen Verstoß gegen dieses Wettbewerbsverbot an.
Der Anspruch auf Herausgabe des durch den Arbeitnehmer Erlangten bestehe aber deshalb nicht, weil das Gehalt des Beklagten keine im Sinne von § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB „aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung“ sei. Der Abschluss eines Arbeitsvertrages sei nämlich gerade keine u. U. spekulative, auf Gewinnerzielung gerichtete Teilnahme am Geschäftsverkehr. Wer einen Arbeitsvertrag abschließe, trete hiermit nicht am Markt in Wettbewerb zu seinem bisherigen Arbeitnehmer. Damit fehlt es am Merkmal des „Geschäfts“ im Sinne von § 61 HGB. Der Beklagte hatte sein Festgehalt damit nicht an die Klägerin herauszugeben. Auch eine Anrechnung der Bezüge soll mangels ausdrücklicher Regelungen hinsichtlich anderweitigen Einkommens im Vergleich nicht stattfinden. Eine andere Wertung ergebe sich auch nicht aus § 242 BGB. Dazu hätte der Arbeitnehmer sich hier grob verwerflich verhalten müssen, was aber jedenfalls durch die Klägerin nicht dargelegt wurde.
Offen bleibt hier, wie das Gericht entschieden hätte, falls die Klägerin einen Schadensersatzanspruch gemäß § 61 Abs. 1 Halbs. 1 HGB ist geltend gemacht hätte. Die Klägerin hat sich nämlich nicht auf das Vorliegen eines Schadens aufgrund der Verletzung des Wettbewerbsverbots berufen. Sie hat auch keine sonstige Pflichtverletzung des Beklagten dargelegt, die zur Weiterzahlung des Gehalts und damit zu einem Schaden hätte führen können.
Tags: Arbeitnehmer, Arbeitsentgelt, BAG, Freistellung, Konkurrenztätigkeit Kommentare (0)