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Timestamp: 2016-10-28 23:34:35
Document Index: 152286482

Matched Legal Cases: ['Art. 319', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 124', 'Art. 426', 'Art. 430', 'BGE', 'BGE', 'Art. 186', 'Art. 429', 'Art. 66']

6B_637/2013 (19.09.2013)
6B_637/2013 � � Urteil vom 19. September 2013
Entsch�digung im Strafverfahren,
�Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg stellte am 14. Januar 2013 das Strafverfahren gegen X.________ wegen Steuerbetrugs, Widerhandlung gegen das AHVG (SR 831.10) und das BVG (SR 831.40) sowie Urkundenf�lschung gest�tzt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO ein (Dispositiv-Ziff. 1). Die Verfahrenskosten auferlegte sie dem Staat (Dispositiv-Ziff. 2). X.________ sprach sie keine Entsch�digung und keine Genugtuung zu (Dispositiv-Ziff. 3). Gegen diesen Entscheid erhob X.________ beim Kantonsgericht Freiburg Beschwerde. Er beantragte, Ziff. 3 des Dispositivs der Einstellungsverf�gung aufzuheben und ihm eine Entsch�digung von Fr. 26'000.-- auszurichten.
�Das Kantonsgericht hiess die Beschwerde am 4. Juni 2013 teilweise gut. Es hob Ziff. 3 des Dispositivs der Einstellungsverf�gung vom 14. Januar 2013 auf und wies die Sache zur Festsetzung der Entsch�digung an die Staatsanwaltschaft zur�ck.
�Die Staatsanwaltschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, den Entscheid vom 4. Juni 2013 aufzuheben und die von X.________ beantragte Entsch�digung zu verweigern.
1.1.�Zum Kreis der beschwerdeberechtigten Parteien z�hlt namentlich die Staatsanwaltschaft (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG). Ihr steht das Beschwerderecht uneingeschr�nkt zu (BGE 134 IV 36 E. 1.4.3). Sie kann die Entsch�digung f�r die private (Urteil 6B_168/2012 vom 27. August 2012 E. 2 und 3) wie die amtliche Verteidigung anfechten (Urteil 6B_611/2012 vom 19. April 2013 E. 2, zur Publikation vorgesehen).
1.2.�Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch Ausstandsbegehren betreffen (Art. 92 BGG), ist die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Ein R�ckweisungsentscheid bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Eine Ausnahme von dieser Regel ist gem�ss der Rechtsprechung u.a. zu machen, wenn eine Beh�rde durch einen R�ckweisungsentscheid gezwungen wird, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu treffen (BGE 133 V 477 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Dies ist namentlich der Fall, wenn die Grundsatzfrage, ob eine Entsch�digung auszurichten ist, durch den angefochtenen Entscheid verbindlich beantwortet und die beschwerdef�hrende Staatsanwaltschaft angewiesen wird, �ber die H�he der Entsch�digung zu entscheiden. Darin liegt f�r die Staatsanwaltschaft ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, auch wenn ihr im angefochtenen Entscheid keine Anweisungen hinsichtlich der Bemessung der Entsch�digung erteilt werden (vgl. Urteil 1B_160/2012 vom 20. September 2012 E. 1.2). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf�llt, weshalb der Beschwerdef�hrerin die Beschwerdelegitimation zuzuerkennen ist.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Kantonsgericht habe sich auf die Feststellung beschr�nkt, dass in der Einstellungsverf�gung die Verfahrenskosten dem Staat auferlegt worden seien. Entsprechend habe es bei der Beantwortung der Entsch�digungsfrage nicht mehr gepr�ft, ob der Beschwerdegegner die Einleitung des gegen ihn gef�hrten Strafverfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert habe. Es verkenne, dass der Grundsatz, wonach zwischen dem Entscheid �ber die Verfahrenskosten und jenem �ber das Entsch�digungsgesuch eine logische �bereinstimmung bestehen muss, nicht absolut sei. Sie habe in ihrer Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren darauf hingewiesen, dass die Verfahrenskosten aufgrund der M�ngel der Untersuchung (das Wirtschaftsstrafgericht habe sich ausserstande gesehen, den Fall und die Akten im Zustand, wie sie ihm vom Untersuchungsrichter �berwiesen worden seien, zu beurteilen und die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zur�ckgewiesen) dem Staat auferlegt worden seien. Die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg habe dem Beschwerdegegner im Dezember 2007 Nachsteuern und eine Busse auferlegt. Das Ergebnis des von der Steuerverwaltung durchgef�hrten Verfahrens zeige deutlich, dass der Beschwerdegegner in schuldhafter und widerrechtlicher Weise gegen Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) verstossen habe.
2.2.�Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, k�nnen ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch die Entsch�digung f�r die Aus�bung ihrer Verfahrensrechte verweigert oder herabgesetzt werden (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entsch�digung auszurichten ist, w�hrend bei �bernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entsch�digung hat (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 mit Hinweisen).
2.3.�Der Beschwerdef�hrerin ist zwar beizupflichten, dass der zuvor erw�hnte Grundsatz nicht absolut ist (vgl. BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Insbesondere verschafft ein nicht gerechtfertigter Verzicht auf eine Kostenauflage, obschon die betroffene Person die Einleitung des Strafverfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt hat, keinen Anspruch auf eine Entsch�digung (Urteil 6B_331/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 2.8). Dass solche besonderen Umst�nde vorliegend gegeben sein k�nnten, ist jedoch nicht ersichtlich. Die Einstellungsverf�gung der Beschwerdef�hrerin vom 14. Januar 2013 enth�lt im Kosten- und Entsch�digungspunkt keinerlei Begr�ndung. Aber auch die im vorinstanzlichen Verfahren nachgeschobene Begr�ndung rechtfertigt keinen Verzicht auf eine Entsch�digung. Der Tatbestand des Steuerbetrugs setzt den Gebrauch von gef�lschten, verf�lschten oder inhaltlich unwahren Urkunden voraus (Art. 186 Abs. 1 DBG). Der blosse Hinweis, der Beschwerdegegner sei wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, sagt nichts dar�ber aus, inwiefern er das gegen ihn gef�hrte Verfahren wegen Steuerbetrugs, Widerhandlung gegen das AHVG und das BVG sowie Urkundenf�lschung rechtswidrig und schuldhaft veranlasst haben k�nnte. Die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Gr�nde rechtfertigen keine Abweichung vom Grundsatz, wonach die beschuldigte Person f�r ihre Aufwendungen angemessen zu entsch�digen ist, wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wurde (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegner wurde nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Ihm sind im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten erwachsen, weshalb ihm keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist.
�Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientsch�digungen ausgerichtet.
�Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.