Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-zweckverbandsgesetz74.htm
Timestamp: 2016-10-26 13:13:29
Document Index: 165780664

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 7']

Gesetz �ber die kommunale Zusammenarbeit (1974)
Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes �ber kommunale Zusammenarbeit (GKZ) vom 16. September 1974
Auf Grund von � 3 des Gesetzes zur �nderung des Zweckverbandsgesetzes vom 9. Juli 1974 (GBl. S. 266) wird nachstehend das Gesetz �ber kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung bekanntgemacht, die sich nach Verk�ndung des Gesetzes zur �nderung des Zweckverbandsgesetzes ergibt.
STUTTGART, den 16. September 1974
Innenministerium SCHIESS Gesetz �ber kommunale Zusammenarbeit
(GKZ)
vom 16. September 1974
ge�ndert durch
Gesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 149);
Gesetz vom 7. Juni 1977 (GBl. S. 173), � 3;
Gesetz vom 29. Juni 1983 (GBl. S. 229), Art. 3; Gesetz vom 12. Dezember 1991 (GBl. S. 860), Art. 7;
Gesetz vom 16. Juli 1998 (GBl. S. 418), Art. 4;
Gesetz vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469), Art. 25
Gesetz vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 884), Art. 7
Gesetz vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185), Art. 7.
ERSTER TEIL �ffentlich-rechtliche Formen zwischengemeindlicher Zusammenarbeit � 1. Grundsatz. Gemeinden und Landkreise k�nnen Zweckverb�nde bilden oder �ffentlich-rechtliche Vereinbarungen schlie�en, um bestimmte Aufgaben, zu deren Erledigung sie berechtigt oder verpflichtet sind, f�r alle oder einzelne gemeinsam zu erf�llen. Dies gilt nicht, wenn durch Gesetz die gemeinsame Erf�llung der Aufgaben ausgeschlossen oder, hierf�r eine besondere Rechtsform vorgeschrieben ist:
Zweckverband 1. Abschnitt Grundlagen des Zweckverbands
� 2. Verbandsmitglieder. (1) Gemeinden und Landkreise k�nnen sich zu einem Zweckverband zusammenschlie�en (Freiverband) oder zur Erf�ll ung von Pflichtaufgaben zusammengeschlossen werden (Pflichtverband).
(2) Neben einer der in Absatz 1 genannten K�rperschaften k�nnen auch andere K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts Mitglied eines Freiverbands sein, soweit nicht die f�r sie geltenden besonderen Vorschriften die Beteiligung ausschlie�en oder beschr�nken. Ebenso k�nnen nat�rliche Personen und juristische Personen des Privatrechts Mitglied eines Freiverbands sein, wenn die Erf�llung der Verbandsaufgaben dadurch gef�rdert wird und Gr�nde des �ffentlichen Wohls nicht entgegenstehen. � 3. Rechtsnatur. Der Zweckverband ist eine K�rperschaft des �ffentlichen Rechts. Er verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung.
� 4. Aufgaben�bergang. (1) Das Recht und die Pflicht der an einem Zweckverband beteiligten Gemeinden und Landkreise zur Erf�llung der Aufgaben, die dem Zweckverband gestellt sind, gehen auf den Zweckverband �ber.
(2) Bestehende Beteiligungen der Gemeinden und Landkreise an Unternehmen und Verb�nden, die der gleichen oder einer �hnlichen Aufgabe dienen wie der Zweckverband, bleiben unber�hrt. Hat nach der Verbandssatzung der Zweckverband anzustreben, solche Beteiligungen an Stelle seiner Verbandsmitglieder zu �bernehmen, so sind die einzelnen Verbandsmitglieder zu den hierf�r erforderlichen Rechtshandlungen verpflichtet.
� 5. Rechtsverh�ltnisse, Satzungen. (1) Die Rechtsverh�ltnisse des Zweckverbands werden im Rahmen dieses Gesetzes durch eine Verbandssatzung geregelt.
(2) Soweit nicht ein Gesetz oder die Verbandssatzung besondere Vorschriften trifft, finden auf den Zweckverband die f�r Gemeinden geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Treffen diese Vorschriften f�r einzelne Gruppen von Gemeinden nach ihrer Einwohnerzahl oder ihrer Eigenschaft als Stadtkreise, Gro�e Kreisst�dte und sonstige Gemeinden unterschiedliche Regelungen, so sind die Vorschriften anzuwenden, die f�r die Beteiligten der h�heren Ordnung ma�gebend sind. Landkreise stehen Stadtkreisen gleich.
(3) Das Recht, Satzungen zu erlassen, steht dem Zweckverband nach Ma�gabe der Gemeindeordnung f�r sein Aufgabengebiet zu. Der �rtliche Geltungsbereich der Satzungen kann beschr�nkt werden.
(4) Auf Satzungen �ber die Benutzung �ffentlicher Einrichtungen, �ber den Anschlu�- und Benutzungszwang sowie �ber die Erhebung von Geb�hren und Beitr�gen finden die f�r die Gemeinden geltenden Vorschriften �ber das Recht der Einwohner, Grundbesitzer und Gewerbetreibenden zur Benutzung �ffentlicher Einrichtungen der Gemeinde, �ber die Erhebung von Geb�hren und Beitr�gen sowie �ber das Verwaltungszwangsverfahren und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen gegen Satzungen entsprechende Anwendung.
(5) Verwaltungsbeh�rden im Sinne von � 36 Abs. l Nr. l des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten sind bei Zuwiderhandlungen gegen Satzungen der Zweckverb�nde
1. die Zweckverb�nde, denen ein Landkreis oder eine Gemeinde mit mehr als 5 000 Einwohnern angeh�rt,
2. im �brigen die Rechtsaufsichtsbeh�rden im Sinne von � 28 Abs. 2.
Durch Gesetz vom 29. Juni 1983 erhielt der � 5 Abs. 5 mit Wirkung vom 1. Juli 1983 folgende Fassung:
"(5) Die Zweckverb�nde sind Verwaltungsbeh�rden im Sinne von � 36 Abs.1 Nr. 1 des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhandlungen gegen ihre Satzungen.".
2. Abschnitt Bildung des Zweckverbands
� 6. Verbandssatzung. (1) Zur Bildung des Zweckverbands als Freiverband mu� von den Beteiligten eine Verbandssatzung vereinbart werden.
(2) Die Verbandssatzung mu� bestimmen 1. die Verbandsmitglieder,
2. die Aufgaben,
3. den Namen und Sitz,
4. die Verfassung und Verwaltung, insbesondere die Zust�ndigkeit der Verbandsorgane und deren Gesch�ftsgang,
5. den Ma�stab, nach dem die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs beizutragen haben (� 19 Abs. l Satz 1),
6. die Form der �ffentlichen Bekanntmachungen,
7. die Abwicklung im Falle der Aufl�sung des Zweckverbands.
� 7. Genehmigungsverfahren. (1) Die Verbandssatzung bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbeh�rde (� 28 Abs. 2). Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Bildung des Zweckverbands zul�ssig und die Verbandssatzung den gesetzlichen Vorschriften entsprechend vereinbart ist. Soll der Zweckverband Weisungsaufgaben erf�llen, entscheidet die Rechtsaufsichtsbeh�rde im Einvernehmen mit der Fachaufsichtsbeh�rde �ber die Genehmigung nach pflichtm��igem Ermessen.
(2) Ist f�r die Durchf�hrung einer Aufgabe, zu deren Erf�llung der Zweckverband gebildet werden soll, eine besondere Genehmigung erforderlich, kann die Verbandssatzung nicht genehmigt werden, wenn zu erwarten ist, da� die besondere Genehmigung versagt wird.
� 8. Entstehung des Zweckverbands. (1) Die Genehmigung der Verbandssatzung ist mit der Verbandssatzung von der Rechtsaufsichtsbeh�rde in ihrem amtlichen Ver�ffentlichungsblatt bekanntzumachen. Die Rechtsaufsichtsbeh�rde kann in der Bekanntmachung der Genehmigung f�r die Bekanntmachung der Verbandssatzung eine andere Form bestimmen.
(2) Der Zweckverband entsteht am Tage nach der �ffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung und der Verbandssatzung, sofern in der Verbandssatzung kein sp�terer Zeitpunkt bestimmt ist. Werden Genehmigung und Verbandssatzung getrennt bekanntgemacht (Absatz 1 Satz 2) ist die sp�tere Bekanntmachung ma�gebend.
� 9. Ausgleich. Neben der Verbandssatzung k�nnen die Beteiligten schriftliche Vereinbarungen �ber den Ausgleich von Vorteilen und Nachteilen abschlie�en, die sich f�r sie aus der Bildung des Zweckverbands ergeben.
� 10. Bedingte Pflichtaufgaben. (1) Kann eine freiwillige Aufgabe durch mehrere kommunale Aufgabentr�ger nur gemeinsam in wirksamer Weise oder gemeinsam wesentlich wirtschaftlicher oder zweckm��iger erf�llt werden, so kann die Aufgabe f�r die Beteiligten nach deren Anh�rung durch Rechtsverordnung des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem zust�ndigen Ministerium zur Pflichtaufgabe erkl�rt werden, wenn f�r die Erf�llung der Aufgabe ein dringendes �ffentliches Bed�rfnis besteht. Dasselbe gilt, wenn die Erf�llung einer freiwilligen Aufgabe zugleich den Einwohnern eines anderen oder mehrerer anderer kommunaler Aufgabentr�ger in einem Umfang zugute kommt, da� eine gemeinsame Finanzierung geboten ist und wenn f�r die gemeinsame Erf�llung der Aufgabe ein dringendes �ffentliches Bed�rfnis besteht. Die Aufgabe ist von den Beteiligten in einer der �ffentlichrechtlichen Formen kommunaler Zusammenarbeit, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, gemeinsam zu erf�llen.
(2) Zu Pflichtaufgaben nach Absatz 1 k�nnen erkl�rt werden die Errichtung, Unterhaltung sowie der Betrieb von Einrichtungen
1. des �ffentlichen Personennahverkehrs, 2. der Naherholung,
3. der Fernw�rmeversorgung, 4. der Wasserversorgung,
5. der Abwasserbeseitigung.
� 11. Pflichtverband. (1) Besteht f�r die Bildung eines Zweckverbands zur Erf�llung bestimmter Pflichtaufgaben ein dringendes �ffentliches Bed�rfnis, kann die Rechtsaufsichtsbeh�rde (� 23 Abs. 2) den beteiligten Gemeinden und Landkreisen eine angemessene Frist zur Bildung eines Zweckverbands setzen.
(2) Wird der Zweckverband innerhalb der Frist nicht gebildet, verf�gt die Rechtsaufsichtsbeh�rde die Bildung des Zweckverbands und erl��t gleichzeitig die Verbandssatzung (� 6 Abs. 2). Vor dieser Entscheidung mu� den Beteiligten Gelegenheit gegeben werden, ihre Auffassung in m�ndlicher Verhandlung darzulegen.
(3) Absatz 1 und 2 gelten entsprechend f�r die �bertragung bestimmter Pflichtaufgaben auf einen bestehenden Zweckverband und f�r den Anschlu� von Gemeinden und Landkreisen zur Erf�llung bestimmter Pflichtaufgaben an einen bestehenden Zweckverband.
(4) Im �brigen gelten � 7 Abs. l Satz 3 und �� 8 und 9 entsprechend. H�lt die Rechtsaufsichtsbeh�rde einen Ausgleich nach � 9 f�r erforderlich, so kann sie diesen selbst regeln, wenn die Beteiligten dies beantragen oder sich nicht innerhalb einer von der Rechtsaufsichtsbeh�rde gesetzten angemessenen Frist einigen.
Verfassung und Verwaltung des Zweckverbands � 12. Organe. (1) Organe des Zweckverbands sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende.
(2) Die Verbandssatzung kann als weiteres Organ einen Verwaltungsrat vorsehen. F�r die Mitglieder des Verwaltungsrats gilt � 13 Abs. 6 entsprechend.
� 13. Verbandsversammlung. (1) Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Zweckverbands. Sie ist f�r den Erla� von Satzungen zust�ndig.
(2) Die Verbandsversammlung besteht aus mindestens einem Vertreter eines jeden Verbandsmitglieds. Die Verbandssatzung kann bestimmen, da� einzelne oder alle Verbandsmitglieder mehrere Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden und da� einzelne Verbandsmitglieder ein mehrfaches Stimmrecht haben. Die mehreren Stimmen eines Verbandsmitglieds k�nnen nur einheitlich abgegeben werden. Die in � 2 Abs. 2 Satz 2 genannten Verbandsmitglieder d�rfen zusammen nicht mehr als zwei F�nftel der satzungsm��igen Stimmenzahl haben.
(3) Erf�llt der Zweckverband eine Aufgabe nur f�r einzelne Verbandsmitglieder, kann die Verbandssatzung bestimmen, da� diese Verbandsmitglieder insoweit gegen Beschl�sse der Verbandsversammlung, die f�r sie von besonderer Wichtigkeit oder erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind, binnen zwei Wochen nach der Beschlu�fassung Einspruch einlegen k�nnen. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Auf den Einspruch hat die Verbandsversammlung erneut zu beschlie�en. Der Einspruch ist zur�ckgewiesen, wenn der neue Beschlu� mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen der vertretenden Verbandsmitglieder, mindestens jedoch mit der Mehrheit der satzungsm��igen Stimmenzahl gefa�t wird.
(4) Eine Gemeinde wird in der Verbandsversammlung durch den B�rgermeister, ein Landkreis durch den Landrat vertreten; im Falle der Verhinderung tritt an ihre Stelle ihr allgemeiner Stellvertreter oder ein beauftragter Bediensteter nach � 53 Abs. l der Gemeindeordnung oder nach � 38 Abs. l der Landkreisordnung. Sind mehrere Vertreter zu entsenden, werden die weiteren Vertreter einer Gemeinde vom Gemeinderat, die weiteren Vertreter eines Landkreises vom Kreistag widerruflich gew�hlt. F�r die weiteren Vertreter k�nnen Stellvertreter gew�hlt werden, die die Vertreter im Falle der Verhinderung vertreten; Satz 2 gilt entsprechend. Ist mehr als ein weiterer Vertreter zu w�hlen, finden die Vorschriften �ber die Wahl der Mitglieder beschlie�ender Aussch�sse des Gemeinderats Anwendung.
(5) Die Verbandsmitglieder k�nnen ihren Vertretern Weisungen erteilen.
(6) Die Vertreter der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich t�tig. F�r ihre Rechtsverh�ltnisse gelten die f�r die Gemeinder�te ma�gebenden Vorschriften entsprechend. � 18 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. l der Gemeindeordnung finden keine Anwendung, wenn die Entscheidung Verpflichtungen der Verbandsmitglieder betrifft, die sich aus ihrer Zugeh�rigkeit zum Zweckverband ergeben und f�r alle zum Verband geh�renden Mitglieder nach gleichen Grunds�tzen festgesetzt werden. Durch
Gesetz vom 10. Februar 1976 erhielt der � 13 Abs. 2 Satz 4 mit Wirkung vom 28. Februar 1976 folgende Fassung:
"Die in � 2 Abs. 2 Satz 2 genannten Verbandsmitglieder d�rfen zusammen nicht mehr als zwei F�nftel der satzungsm��igen Stimmenzahl haben; dabei bleiben diejenigen Verbandsmitglieder au�er Betracht, an denen ausschlie�lich Gemeinden oder Landkreise beteiligt sind."
Durch Gesetz vom 7. Juni 1977 wurden dem � 13 Abs. 6 Satz 3 nach dem Wort "Entscheidung" die Worte "wegen der Wahrnehmung einer Aufgabe des Zweckverbands ein Verbandsmitglied betrifft, oder wenn sie" mit Wirkung vom 25. Juni 1977 eingef�gt.
Durch Gesetz vom 16. Juli 1998 wurden im � 13 Abs. 2 Satz 4 mit Wirkung vom 1. August 1998 die Worte "an denen ausschlie�lich Gemeinden oder Landkreise beteiligt sind" ersetzt durch: "an denen Gemeinden oder Landkreise unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt sind.
� 14. Aussch�sse. (1) Durch die Verbandssatzung k�nnen beschlie�ende Aussch�sse der Verbandsversammlung gebildet und ihnen bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung �bertragen werden. Durch Beschlu� kann die Verbandsversammlung einzelne Angelegenheiten auf bestehende beschlie�ende Aussch�sse �bertragen oder f�r ihre Erledigung beschlie�ende Aussch�sse bilden. Die f�r beschlie�ende Aussch�sse des Gemeinderats geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.
(2) Die Verbandsversammlung kann zur Vorberatung ihrer Verhandlungen oder einzelner Verhandlungsgegenst�nde beratende Aussch�sse bilden. Die f�r beratende Aussch�sse des Gemeinderats geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.
� 15. Gesch�ftsgang. (1) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind �ffentlich. Nicht�ffentlich ist zu verhandeln,; wenn es das �ffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern. Der Verbandsvorsitzende kann in der Tagesordnung bestimmte Gegenst�nde in die nicht�ffentliche Sitzung verweisen. �ber Antr�ge aus der Mitte der Verbandsversammlung, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in �ffentlicher oder nicht�ffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nicht�ffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Zeit, Ort und Tagesordnung der �ffentlichen Sitzungen der Verbandsversammlung sind rechtzeitig durch die Verbandsmitglieder orts�blich bekanntzugeben oder durch den Verband in der von diesem vorgesehenen Form �ffentlich bekanntzumachen.
(2) Die Vertreter der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung sind zur Verschwiegenheit �ber alle in nicht�ffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten solange verpflichtet, bis sie der Verbandsvorsitzende von der Schweigepflicht entbindet.
(3) Die Beschl�sse der Verbandsversammlung werden mit Stimmenmehrheit gefa�t; die Verbandssatzung kann eine gr��ere Mehrheit bestimmen.
(4) F�r den Gesch�ftsgang eines Verwaltungsrats und von beschlie�enden Aussch�ssen der Verbandsversammlung finden die f�r die Verbandsversammlung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
� 16. Verbandsvorsitzender. (1) Der Verbandsvorsitzende ist Vorsitzender der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrats. Er ist Leiter der Verbandsverwaltung und vertritt den Zweckverband.
(2) Weisungsaufgaben des Zweckverbands erf�llt der Verbandsvorsitzende in eigener Zust�ndigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(3) Der Verbandsvorsitzende und mindestens ein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte gew�hlt. Ist in der Verbandssatzung ein Verwaltungsrat vorgesehen, kann diese bestimmen, da� die Stellvertreter aus dessen Mitte gew�hlt werden. Verbandsvorsitzender soll in der Regel ein B�rgermeister einer Gemeinde oder ein Landrat eines Landkreises sein, die dem Zweckverband angeh�ren; er mu� es sein, wenn der Zweckverband Weisungsaufgaben zu erf�llen hat.
(4) Der Verbandsvorsitzende und seine Stellvertreter sind ehrenamtlich t�tig. Durch Satzung k�nnen angemessene Aufwandsentsch�digungen festgesetzt werden. Im �brigen gelten f�r ihre Rechtsverh�ltnisse die f�r Gemeinder�te ma�gebenden Vorschriften sowie � 13 Abs. 6 Satz 3 entsprechend.
Durch Gesetz vom 29. Juni 1983 erhielt der � 16 Abs. 2 mit Wirkung vom 1. Juli 1983 folgende Fassung:
"(2) Weisungsaufgaben des Zweckverbands erf�llt der Verbandsvorsitzende in eigener Zust�ndigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; abweichend hiervon ist die Verbandsversammlung f�r den Erla� von Rechtsverordnungen zust�ndig, soweit Vorschriften anderer Gesetze nicht entgegenstehen."
� 17. Beamte. (1) Der Zweckverband besitzt das Recht, Beamte zu haben. (2) Hauptamtliche Beamte d�rfen nur ernannt werden, wenn dies in der Verbandssatzung vorgesehen ist.
� 18. Wirtschaftsf�hrung. F�r die Wirtschaftsf�hrung des Zweckverbands gelten die Vorschriften �ber die Gemeindewirtschaft entsprechend mit Ausnahme der Vorschriften �ber die Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans sowie der Jahresrechnung, �ber das Rechnungspr�fungsamt und den Fachbeamten f�r das Finanzwesen.
Durch Gesetz vom 1. Juli 2004 wurde im � 18 das Wort "Fachbeamten" mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ersetzt durch: "Fachbediensteten".
Durch Gesetz vom 4. Mai 2009 erhielt der � 18 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 folgende Fassung:
"� 18. Wirtschaftsf�hrung. F�r die Wirtschaftsf�hrung des Zweckverbands gelten die Vorschriften �ber die Gemeindewirtschaft entsprechend mit Ausnahme der Vorschriften �ber die Auslegung des Jahresabschlusses, das Rechnungspr�fungsamt und den Fachbediensteten f�r das Finanzwesen; � 87 Abs. 1 der Gemeindeordnung gilt mit der Ma�gabe, dass Kredite auch zur R�ckf�hrung von Kapitaleinlagen an die Verbandsmitglieder aufgenommen werden d�rfen. Von der orts�blichen Bekanntgabe des Beschlusses �ber die Feststellung des Jahresabschlusses kann abgesehen werden; dies gilt nicht, wenn dem Zweckverband Aufgaben �bertragen sind, die er �berwiegend unmittelbar gegen�ber Dritten wahrnimmt."
� 19. Deckung des Finanzbedarfs. (1) Der Zweckverband kann, soweit seine sonstigen Einnahmen zur Deckung seines Finanzbedarfs nicht ausreichen, von den Verbandsmitgliedern eine Umlage erheben. Die Ma�st�be f�r die Umlage sind so zu bestimmen, da� der Aufwand f�r die einzelnen Aufgaben angemessen auf die Mitglieder verteilt wird. Die H�he der Umlage ist in der Haushaltssatzung f�r jedes Haushaltsjahr festzusetzen; sie soll getrennt f�r den Verwaltungshaushalt und den Verm�genshaushalt festgesetzt werden. Der Zweckverband kann f�r r�ckst�ndige Betr�ge Verzugszinsen von zwei vom Hundert �ber dem jeweiligen Diskontsatz fordern.
(2) F�r die Kostentragung bei einzelnen Aufgaben kann eine andere Regelung vereinbart werden.
(3) Das Recht zur Erhebung von Steuern steht dem Zweckverband nicht zu.
Durch Gesetz vom 4. Mai 2009 wurde der � 19 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wie folgt ge�ndert:
- der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Der Zweckverband kann, soweit seine sonstigen Ertr�ge und Einzahlungen zur Deckung seines Finanzbedarfs nicht ausreichen, von den Verbandsmitgliedern eine Umlage erheben. Die Ma�st�be f�r die Umlage sind so zu bemessen, dass der Finanzbedarf f�r die einzelnen Aufgaben angemessen auf die Mitglieder verteilt wird. Die H�he der Umlage ist in der Haushaltssatzung f�r jedes Haushaltsjahr festzusetzen. Der Zweckverband kann f�r r�ckst�ndige Betr�ge S�umniszuschl�ge nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes fordern."
Unmittelbare Anwendung des Eigenbetriebsrechts auf Zweckverb�nde
� 20. (1) Die Verbandssatzung eines Zweckverbands, dessen Hauptzweck der Betrieb wirtschaftlicher Unternehmen ist, kann vorsehen, da� auf die Verfassung, Verwaltung und Wirtschaftsf�hrung des Zweckverbands die f�r die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften mit folgender Ma�gabe Anwendung finden:
1. An die Stelle der Betriebssatzung tritt die Verbandssatzung, an die Stelle des B�rgermeisters der Verbandsvorsitzende, an die Stelle der Werkleitung die Gesch�ftsleitung, an die Stelle des Werkausschusses der Verwaltungsrat.
2. Von der Bildung eines Verwaltungsrates kann abgesehen werden.
Die Verbandssatzung kann bestimmen, da� nur die f�r die Wirtschaftsf�hrung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften nach Ma�gabe des Satzes 1 Anwendung finden.
(2) Absatz 1 gilt auch f�r einen Zweckverband, dessen Hauptzweck die Unterhaltung einer Einrichtung ist, die nach den Vorschriften �ber die Eigenbetriebe gef�hrt werden kann (� 22 Abs. 2 Nr. 3 des Eigenbetriebsgesetzes).
Durch Gesetz vom 12. Dezember 1991 erhielt der � 20 mit Wirkung vom 1. Januar 1992 folgende Fassung:
"� 20. Die Verbandssatzung eines Zweckverbands, dessen Hauptzweck der Betrieb eines Unternehmens oder einer Einrichtung im Sinne des � 1 des Eigenbetriebsgesetzes ist, kann bestimmen, da� auf die Verfassung, Verwaltung und Wirtschaftsf�hrung sowie das Rechnungswesen des Zweckverbands die f�r Eigenbetriebe geltenden Vorschriften unmittelbar Anwendung finden mit der Ma�gabe, da�
1. an die Stelle der Betriebssatzung die Verbandssatzung, an die Stelle des Gemeinderats die Verbandsversammlung und an die Stelle des B�rgermeisters der Verbandsvorsitzende tritt,
2. an die Stelle des Betriebsausschusses der Verwaltungsrat treten kann,
3. neben dem Betriebsausschu� beratende oder beschlie�ende Aussch�sse gebildet werden k�nnen,
4. von der Festsetzung eines Stammkapitals abgesehen werden kann."
Durch Gesetz vom 4. Mai 2009 wurde der � 20 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wie folgt ge�ndert:
- der bisherige Text wurde Absatz (1) und in diesem wurden die Worte "Verfassung, Verwaltung und Wirtschaftsf�hrung sowie das Rechnungswesen" ersetzt durch: "Verfassung und Verwaltung oder die Wirtschaftsf�hrung und das Rechnungswesen."
- dem Absatz 1 wurde folgender Satz angef�gt: "� 18 Satz 2 gilt entsprechend."
- folgender Absatz wurde angef�gt:
"(2) F�r die Deckung des Finanzbedarfs gilt � 19 entsprechend."
�nderung der Verbandssatzung und Aufl�sung des Zweckverbands � 21. �nderung der Verbandssatzung und Aufl�sung des Zweckverbands. (1) Soll der Zweckverband eine weitere Aufgabe f�r alle Verbandsmitglieder erf�llen, gelten f�r die �nderung der Verbandssatzung �� 6 bis 8 entsprechend.
(2) Alle sonstigen �nderungen der Verbandssatzung sowie die Aufl�sung des Zweckverbands werden von der Verbandsversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der satzungsm��igen Stimmzahlen der Verbandsmitglieder beschlossen. Die Verbandssatzung kann bestimmen, da� eine gr��ere Mehrheit der satzungsm��igen Stimmenzahl erforderlich ist. Sie kann ferner bestimmen; da� der Beschlu� der Verbandsversammlung der Zustimmung einzelner oder aller Verbandsmitglieder bedarf.
(3) Soll der Zweckverband eine weitere Aufgabe nur f�r einzelne Verbandsmitglieder erf�llen, bedarf es des Antrags dieser Mitglieder; f�r das Verfahren zur �nderung der Verbandssatzung gilt Absatz 2.
(4) Der Beschlu� �ber das Ausscheiden eines Verbandsmitglieds bedarf dessen schriftlicher Zustimmung; dies gilt nicht, wenn die Verbandssatzung einen Ausschlu� vorsieht und die in der Verbandssatzung bestimmten Voraussetzungen f�r den Ausschlu� gegeben sind.
(5) Die �nderung der Verbandssatzung nach Absatz 2 sowie der Beschlu� �ber die Aufl�sung des Zweckverbands bed�rfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbeh�rde. Bei Zweckverb�nden, denen nur Gemeinden und Landkreise angeh�ren, ist die Genehmigung au�er im Falle der Aufl�sung nur f�r �nderungen der Verbandssatzung nach Absatz 2 wegen �nderung der Verbandsaufgaben erforderlich; im �brigen sind die �nderungen der Verbandssatzung der Rechtsaufsichtsbeh�rde anzuzeigen. F�r �nderungen der Verbandssatzung, die der Genehmigung bed�rfen, und den Beschlu� �ber die Aufl�sung des Zweckverbands gelten �� 7 und 8 entsprechend; �nderungen der Verbandssatzung, die der Genehmigung nicht bed�rfen, sind wie Satzungen des Zweckverbands (� 5 Abs. 3) zu behandeln.
Durch Gesetz vom 16. Juli 1998 wurde der � 21mit Wirkung vom 1. August 1998 wie folgt ge�ndert:
- im Abs. 1 wurde die Angabe "�� 6 bis 8" ersetzt durch: �� 6 und 7".
- der Abs. 5 erhielt folgende Fassung:
"(5) Die �nderung der Verbandssatzung nach Absatz 3 und der Beschlu� �ber die Aufl�sung des Zweckverbands bed�rfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbeh�rde."
"(6) �nderungen der Verbandssatzung und der Beschlu� �ber die Aufl�sung sind mit der Genehmigung, sofern eine solche erforderlich ist, von dem Zweckverband �ffentlich bekanntzumachen."
� 22. Abwicklung. Der Zweckverband gilt nach seiner Aufl�sung als fortbestehend, soweit der Zweck der Abwicklung es erfordert.
� 23. Wegfall von Verbandsmitgliedern. (1) Fallen Gemeinden oder Landkreise, die Verbandsmitglieder sind, durch Eingliederung in eine andere K�rperschaft, durch Zusammenschlu� mit einer anderen K�rperschaft, durch Aufl�sung oder aus einem sonstigen Grunde weg, tritt die K�rperschaft des �ffentlichen Rechts, in die das Verbandsmitglied eingegliedert oder zu der es zusammengeschlossen wird, in die Rechtsstellung des weggefallenen Verbandsmitglieds ein.
(2) Wenn Gr�nde des �ffentlichen Wohls nicht entgegenstehen, kann der Zweckverband binnen drei Monaten nach Wirksamwerden der �nderung die neue K�rperschaft ausschlie�en; in gleicher Weise kann diese ihr Ausscheiden aus dem Zweckverband verlangen. Falls die neue K�rperschaft dem Ausschlu� widerspricht oder der Zweckverband ihrem Verlangen auf Ausscheiden nicht entspricht, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die Rechtsaufsichtsbeh�rde. In diesem Fall regelt die Rechtsaufsichtsbeh�rde auch die aus der Ver�nderung sich ergebenden Verh�ltnisse zwischen dem Zweckverband und dem ausscheidenden Mitglied. (3) Absatz 1 und 2 gelten entsprechend beim Wegfall sonstiger Mitglieder.
� 24. Besondere Bestimmungen f�r Pflichtverb�nde. (1) Hat nach der Verbandssatzung eines Pflichtverbands die Verbandsversammlung �ber �nderungen der Verbandssatzung zu beschlie�en, bed�rfen diese der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbeh�rde.
(2) Ist eine der Voraussetzungen f�r die Bildung eines Pflichtverbands weggefallen, hat die Rechtsaufsichtsbeh�rde den Zweckverband aufzul�sen. `
(3) F�r das Verfahren nach Absatz 1 und 2 gelten � 7 Abs. l Satz 3 und � 8, im Fall des Absatzes 2 auch � 22, entsprechend.
�ffentlich-rechtliche Vereinbarung � 25. Voraussetzung, Verfahren. (1) Gemeinden und Landkreise k�nnen vereinbaren, da� eine der beteiligten K�rperschaften bestimmte Aufgaben f�r alle Beteiligten erf�llt, insbesondere den �brigen Beteiligten die Mitbenutzung einer von ihr betriebenen Einrichtung gestattet. Durch die Vereinbarung gehen das Recht und die Pflicht der �brigen K�rperschaften zur Erf�llung der Aufgaben auf die �bernehmende K�rperschaft �ber.
(2) In der Vereinbarung kann den �brigen Beteiligten ein Mitwirkungsrecht bei der Erf�llung der Aufgaben einger�umt werden. Es kann insbesondere vereinbart werden, da�
1. die �bernehmende K�rperschaft und die �brigen Beteiligten einen gemeinsamen Ausschu� zur Vorberatung der Verhandlungen des Gemeinderats oder des Kreistags der �bernehmenden K�rperschaft sowie von dessen beschlie�enden Aussch�ssen bilden,
2. die �brigen Beteiligten gegen Beschl�sse des Gemeinderats oder des Kreistags der �bernehmenden K�rperschaft sowie von dessen beschlie�enden Aussch�ssen, die f�r sie von besonderer Wichtigkeit oder erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind, binnen zwei Wochen nach Mitteilung des Beschlusses Einspruch einlegen k�nnen. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Auf den Einspruch ist erneut zu beschlie�en. Der Einspruch ist zur�ckgewiesen, wenn der neue Beschlu� mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats oder des Kreistags der �bernehmenden K�rperschaft sowie von dessen beschlie�enden Aussch�ssen gefa�t wird oder wenn ein gemeinsamer Ausschu� nach Nummer 1 dem neuen Beschlu� mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmt.
(3) Ist die Geltungsdauer der Vereinbarung nicht befristet, so mu� sie die Voraussetzungen bestimmen, unter denen sie von einem Beteiligten gek�ndigt werden kann.
(4) Die Vereinbarung ist schriftlich abzuschlie�en und bedarf der Genehmigung der in � 28 Abs. 2 bestimmten Rechtsaufsichtsbeh�rde. Dies gilt auch f�r �nderungen der Vereinbarung und deren Aufhebung. �� 7 und 21 Abs. 5 Satz 2 gelten entsprechend.
(5) Die Vereinbarung, ihre �nderung und Aufhebung sind mit der Genehmigung, sofern eine solche erforderlich ist, von den Beteiligten �ffentlich bekanntzumachen. Sie werden am Tage nach der letzten �ffentlichen Bekanntmachung rechtswirksam, sofern von den Beteiligten kein sp�terer Zeitpunkt bestimmt ist.
Durch Gesetz vom 16. Juli 1998 erhielt der � 25 Abs. 4 S�tze 2 und 3 mit Wirkung vom 1. August 1998 folgende Fassung:
"Dies gilt auch f�r die Einbeziehung weiterer Aufgaben und die Aufhebung der Vereinbarung. � 7 gilt entsprechend."
Gesetz vom 14. Dezember 2004 erhielt der � 25 Abs. 4 Satz 1 folgende Fassung:
"Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der in � 28 Abs. 2 bestimmten Rechtsaufsichtsbeh�rde."
� 26. Ausdehunng der Satzungsbefugnis. (1) Die zur Erf�llung der Aufgabe verpflichtete K�rperschaft kann im Rahmen der ihr �bertragenen Aufgabengebiete Satzungen erlassen, die f�r das gesamte Gebiet der Beteiligten gelten; dies gilt nicht f�r die Erhebung von Steuern.
(2) Die K�rperschaft kann im Geltungsbereich der Satzung alle zur Durchf�hrung erforderlichen Ma�nahmen wie im eigenen Gebiet treffen.
� 27. Pflichtvereinbarung. (1) Besteht f�r den Abschlu� einer Vereinbarung zur Erf�llung bestimmter Pflichtaufgaben ein dringendes �ffentliches Bed�rfnis; kann die in � 28 Abs. 2 bestimmte Rechtsaufsichtsbeh�rde den beteiligten Gemeinden und Landkreisen eine angemessene Frist zum Abschlu� der Vereinbarung setzen.
(2) Wird die Vereinbarung innerhalb der Frist nicht abgeschlossen, legt die Rechtsaufsichtsbeh�rde die Vereinbarung fest (Pflichtvereinbarung). Vor dieser Entscheidung mu� den Beteiligten Gelegenheit gegeben werden, ihre Auffassung in m�ndlicher Verhandlung darzulegen.
(3) � 7 Abs. l Satz 3, � 11 Abs. 3, � 24 Abs. l und 2, � 25 Abs. l, 2, 4 Satz 1 und 2 und Abs. 5 sowie � 26 gelten entsprechend.
VIERTER TEIL Aufsicht
� 28. (1) Der Zweckverband steht unter staatlicher Aufsicht. Die �� 118, 120 bis 127 und 129 der Gemeindeordnung gelten entsprechend.
(2) Rechtsaufsichtsbeh�rde ist:
1. Das Landratsamt, wenn nur Gemeinden beteiligt sind, die seiner Aufsicht unterstehen;
2. das Regierungspr�sidium oder die von ihm bestimmte Beh�rde, wenn an dem Zweckverband andere als die in Nummer 1 genannten Gemeinden seines 'Regierungsbezirks oder Landkreise beteiligt sind, die keinem anderen Regierungsbezirk angeh�ren;
3. das Innenministerium oder die von ihm bestimmte Beh�rde, wenn sich der Kreis der beteiligten Gemeinden und Landkreise �ber einen Regierungsbezirk oder das Land hinaus erstreckt oder wenn das Land oder der Bund beteiligt sind.
(3) Obere Rechtsaufsichtsbeh�rde ist in den F�llen des Absatzes 2 Nr. l und 2 das Regierungspr�sidium.
(4) Oberste Rechtsaufsichtsbeh�rde und im Falle des Absatzes 2 Nr. 3 auch obere Rechtsaufsichtsbeh�rde ist das Innenministerium.
F�NFTER TEIL Anwendung in Sonderf�llen � 29. Beteiligung von Zweckverb�nden und Rechtstr�gern gemeindefreier Grundst�cke. Zweckverb�nde und Rechtstr�ger gemeindefreier Grundst�cke stehen bei Anwendung dieses Gesetzes den Gemeinden gleich.
� 30. Anwendung auf sonstige Verb�nde. (1) Ist durch Gesetz die gemeinsame Erf�llung bestimmter Aufgaben der Gemeinden oder Landkreise vorgeschrieben oder zugelassen, findet das Gesetz �ber kommunale Zusammenarbeit insoweit Anwendung, als gesetzlich keine abweichende Regelung getroffen ist.
(2) Regelungen in anderen Gesetzen f�r Zweckverb�nde gelten auch f�r Nachbarschaftsverb�nde, Verwaltungsgemeinschaften, Feuerl�schverb�nde und Planungsverb�nde.
(3) Auf Planungsverb�nde nach � 4 Abs. l bis 7 des Bundesbaugesetzes sind die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit sich aus dem Bundesbaugesetz nichts anderes ergibt.
(4) Stehen nach den f�r einen sonstigen Verband geltenden sondergesetzlichen Vorschriften einer anderen Beh�rde Befugnisse zu, so trifft die Rechtsaufsichtsbeh�rde Entscheidungen nach diesem Gesetz im Einvernehmen mit der anderen Beh�rde.
� 31. Badischer Gemeindeversicherungsverband. (1) Der Badische Gemeindeversicherungsverband ist K�rperschaft des �ffentlichen Rechts.
(2) Die Rechtsverh�ltnisse des Verbands werden in der Satzung geregelt. Der Verband betreibt die in der Satzung zugelassenen Versicherungszweige. �nderungen der Satzung bed�rfen der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbeh�rde im Einvernehmen mit dem Ministerium f�r Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr.
(3) Die Aufl�sung des Verbands bedarf der Genehmigung des Innenministeriums. Der Verband kann nach � 385a des Aktiengesetzes mit Genehmigung des Innenministeriums in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
(4) F�r die Aufsicht gilt � 28 Abs. l entsprechend. Rechtsaufsichtsbeh�rde ist das Innenministerium oder die von ihm bestimmte Beh�rde. Die Fachaufsicht des Ministeriums f�r Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr bleibt unber�hrt.
Durch Gesetz vom 29. Juni 1983 wurde der � 31 mit Wirkung vom 1. Juli 1983 wie folgt ge�ndert:
- im Abs. 2 Satz 3 wurden die Worte "im Einvernehmen mit dem Ministerium f�r Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr" gestrichen.
- Abs. 4 Satz 3 wurde gestrichen.
�bergangs- und Schlu�bestimmungen � 32. Verbandssatzungen bestehender Zweckverb�nde und sonstiger Verb�nde sowie bestehende �ffentlich-rechtliche Vereinbarungen. (nicht abgedruckt)
� 33. Durchf�hrungsbestimmungen. Das Innenministerium erl��t die Rechtsverordnung zur Regelung der Anwendung der Bestimmungen zur Durchf�hrung des Gemeindewirtschaftsrechts auf den Zweckverband. Dabei kann f�r Zweckverb�nde mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung eine Eigenpr�fung vorgeschrieben werden.
� 34. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk�ndung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten unbeschadet des � 27 Abs. 1 alle Vorschriften, die diesem Gesetz entsprechen oder widersprechen, au�er Kraft. Insbesondere treten folgende Vorschriften au�er Kraft:
1. Das Zweckverbandsgesetz vom 7. Juni 1939 (RGBl. I S. 979) und die hierzu ergangenen Durchf�hrungsbestimmungen;
2. der Zweite Teil der W�rtt. Gemeindeordnung vom 19. M�rz 1930 (RegBl. S. 45) und die hierzu ergangenen Durchf�hrungsbestimmungen;
3. das preu�. Zweckverbandsgesetz vom 19. Juli 1911 (GS. S.115);
4. Art. XI der Bad. �berleitungsverordnung zur Deutschen Gemeindeordnung vom 3. April 1935 (GVBl. S.103):
Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der urspr�nglichen Fassung vom 24. Juli 1963 (GBl. S. 114). Der in Absatz 2 Satz 1 genannte � 27 bezieht sich auf die urspr�ngliche Fassung.
Quelle: Gesetzblatt f�r Baden-W�rttemberg 1974 S. 408 ber. 1975 S. 460, 1976 S. 408
� 24. Oktober 2004 - 9. Januar 2011