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Timestamp: 2019-06-26 19:10:24
Document Index: 195978826

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 511', '§ 68', '§ 280', 'Art. 229', '§ 5', '§ 280', '§ 57', '§ 280', '§ 25', '§ 28', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 68', '§ 195', '§ 6', '§ 199', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 91', '§ 708', '§ 543', '§ 57', '§ 57', '§ 68', '§ 256', '§ 511', '§ 513', '§ 517', '§ 519', '§ 520', '§ 254', '§ 254', '§ 280', '§ 280', 'Art. 229', '§ 5', '§ 28']

14.11.2007 · IWW-Abrufnummer 073482
Oberlandesgericht Brandenburg: Urteil vom 07.11.2006 – 6 U 23/06
6 U 23/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht
hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durch
den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. König und
die Richterinnen am Oberlandesgericht Eberhard und Dr. Schwonke
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2006
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03. Februar 2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 449/05 - abgeändert.
Der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteiles vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat mit dem am 3. Februar 2006 verkündeten Urteil der Klage stattgegeben.
Zur Begründung hat es aufgeführt, der Klägerin stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten des Steuerberatervertrages zu. Die Pflichtverletzung der Beklagten liege darin, dass diese die Versicherungspflicht der vermeintlichen Angestellten der Klägerin nicht geprüft, jedenfalls der Klägerin auch nicht geraten habe, diese von fachkundiger Seite prüfen zu lassen. Im Rahmen des Steuerberatervertrages sei die Beklagte zur Lohnbuchhaltung verpflichtet gewesen. Die Prüfung der Beitragspflicht von Angestellten sei dem mit der Lohnbuchhaltung betrauten Steuerberater rechtlich gestattet und müsse auch von ihm verlangt werden. Eine solche Prüfung und Belehrung sei ungeachtet der Rechtsauffassung des Mandanten zu leisten. Die Pflichtverletzung sei verschuldet. Die maßgeblichen Umstände seien der Beklagten aufgrund des umfassenden Mandates aus der Lohnbuchhaltung und dem Privatbereich der Geschäftsführerin der Klägerin hinreichend bekannt gewesen. Aufgrund bestandskräftiger Verwaltungsakte der Agentur für Arbeit stehe zwischen der Klägerin und der Verwaltungsbehörde fest, dass im gesamten fraglichen Zeitraum kein gesetzliches Versicherungsverhältnis bestanden habe. Im Verhältnis zur Verwaltungsbehörde sei entschieden, dass die Klägerin rechtsgrundlos gezahlt habe. Die Klägerin könne gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde auch nichts Erfolg versprechendes unternehmen. Im vorliegenden Rechtsstreit sei der Bescheid der Behörde nicht etwa seitens des Zivilgerichtes auf seine Rechtsmäßigkeit zu überprüfen, wie etwa bei einem Amtshaftungsprozess. Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Klägerin ein Rechtsmittel gegen den Widerspruchsbescheid unterlassen habe.
Der Anspruch sei auch nicht verjährt. Auf Fragen der Verjährung der primären Pflichtverletzung komme es nicht an, da der Beklagten auch eine sekundäre Pflichtverletzung zur Last falle und jedenfalls dieser Anspruch unverjährt sei. Der Anspruch bestehe in der geltend gemachten Höhe. Die Anrechnung sog. "Sowieso-Ausgaben" komme nicht in Betracht.
Gegen dieses ihr am 14. Februar 2006 zugestellte Urteil richtet sich die am 9. März 2006 bei Gericht eingegangene Berufung der Beklagten, welches sie mit dem am 17. März 2006 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat.
Die Beklagte meint, das angefochtene Urteil sei insofern rechtsfehlerhaft, als das Landgericht davon ausgehe, im vorliegenden Rechtsstreit sei der Verwaltungsakt der Behörde nicht mehr auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. Zwar sei durch den Verwaltungsakt das Rechtsverhältnis zwischen Klägerin und Verwaltungsbehörde bestandskräftig geregelt worden. Dennoch müsse im Regressprozess die Rechtsmäßigkeit des ergangenen Verwaltungsaktes überprüft werden. Der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Ersatzpflichtige habe nämlich nur für eigene Fehlhandlungen oder Pflichtverletzungen einzustehen, nicht jedoch für diejenige von Behörden.
Außerdem seien die geltend gemachten Ansprüche verjährt. Die streitgegenständlichen Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung seien monatlich abzuführen gewesen, nämlich jeweils zum 10. eines Folgemonates. Eben zu diesem Zeitpunkt sei auch ein Schaden bzw. eine Vermögensverschlechterung bei der Klägerin eingetreten mit der Folge, dass aufgrund der dreij