Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Hessen&Datum=15.11.2012&Aktenzeichen=11%20K%203175/09
Timestamp: 2019-05-21 06:02:59
Document Index: 295916300

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 140', '§ 140', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 985']

https://dejure.org/2012,43613
FG Hessen, 15.11.2012 - 11 K 3175/09 (https://dejure.org/2012,43613)
FG Hessen, Entscheidung vom 15.11.2012 - 11 K 3175/09 (https://dejure.org/2012,43613)
FG Hessen, Entscheidung vom 15. November 2012 - 11 K 3175/09 (https://dejure.org/2012,43613)
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Heranziehung der Einkünfte als gewerblich qualifizierende Gepräge-Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG für die abkommensrechtliche Abgrenzung der Einkunftsarten und damit die Besteuerungszuordnung
Steuerliche Gestaltung mit Goldhandel (sog. "Goldfingerfall")
Steuerliche Gestaltung mit Goldhandel (sog. Goldfingerfall)
Steuerlichen Gestaltung mit Goldhandel (sog. Goldfingerfall)
BFH, 28.01.2013 - I R 3/13
BFH, 10.12.2014 - I R 3/13
FG Hessen, 18.08.2015 - 11 K 276/15
BB 2013, 405
EFG 2013, 503
In rechtsstaatlicher Hinsicht werden allerdings Bedenken an den Umstand geknüpft, dass die durch § 140 AO in innerstaatliches Recht transformierten ausländischen Rechtsnormen naturgemäß nicht den Maßgaben des deutschen Grundgesetzes und der Kontrolle des deutschen Gesetzgebers unterliegen (vgl. Märtens in Gosch, AO § 140 Rz 10; Richter/John, ISR 2014, 37, 38; Stahl/ Mann, FR 2013, 286, 293).
Ob in der Sache ein Steuerstundungsmodell gegeben ist, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung der entsprechenden Einzelfallumstände zu ermitteln (vgl. etwa Urteil des Hessischen FG vom 15. November 2012 11 K 3175/09, EFG 2013, 503; HHR/Hallerbach, § 15b EStG Rz 32).
Charakteristisch ist insoweit die Passivität des Investors bei der Entwicklung der Geschäftsidee und der Vertragsgestaltung (Urteil des Hessischen FG in EFG 2013, 503; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 30. Januar 2013 3 K 1185/12, EFG 2013, 849; Schmidt/ Seeger, EStG, 32. Aufl., § 15b Rz 8; Blümich/Heuermann, § 15b EStG Rz 13).
Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für Gesellschafter einer nach englischen …
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. November 2012 11 K 3175/09 aufgehoben.
Da --so die Vorinstanz weiter-- für den Kläger keine Bilanzierungspflicht bestanden habe, sei der erklärte Verlust aus Gewerbebetrieb (... EUR) bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte zu berücksichtigen und die Einkommensteuer für das Streitjahr auf 0 EUR festzusetzen (Hessisches FG, Urteil vom 15. November 2012 11 K 3175/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 503).
Maßgeblich hierfür ist die von der Y tatsächlich vorgenommene Vielzahl an Ein- und Verkäufen erheblicher Kupfermengen (anders etwa als im Fall des Hessischen Finanzgerichts, Urteil vom 15.11.2012 11 K 3175/09, BB 2013, 405, in dem nur ein einmaliger Ankauf beabsichtigt war).
Der Eigentümer erwirbt mittelbaren und damit vollwertigen Besitz (so auch das Hessische Finanzgericht mit Urteil vom 15.11.2012 11 K 3175/09, BB 2013, 405).
Die Aussetzung der Vollziehung endet einen Monat nach Bekanntgabe einer, das Hauptsacheverfahren 11 K 3175/09 abschließende Entscheidung.
Das Klageverfahren ist beim Senat unter dem Az.: 11 K 3175/09 anhängig.
Dem Gericht lagen neben der gerichtlichen Verfahrensakte 11 K 3175/09 die für die Antragsteller beim Antragsgegner geführte Einkommensteuerakte 2007 und zwei Sonderbände Rechtsbehelfsverfahren und AdV-Verfahren vor.
Der Senat wird über die Frage einer "Briefkastenfirma" daher erst im Hautsacheverfahren 11 K 3175/09 abschließend zu befinden haben.
Das Hessische Finanzgericht (Urteil vom 15.11.2012, 11 K 3175/09) habe dies in einem vergleichbaren Fall ebenfalls so beurteilt.
Eine andere Auffassung verneint eine Vergleichbarkeit, da allein der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB keine Forderung darstelle, die einem Wertpapier vergleichbar sei (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 15.11.2012, 11 K 3175/09, EFG 2013, 503; Heuermann, DStR 2014, 169; jeweils m.w.N.).
Es ist somit auf die Vergleichbarkeit mit einem Wertpapier abzustellen (zutreffend Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15.11.2012, EFG 2013, 503).