Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/egstgb-1/149
Timestamp: 2017-11-18 01:48:42
Document Index: 343082874

Matched Legal Cases: ['Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 149', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 73', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 18', '§ 102', '§ 3', '§ 3', '§ 104', '§ 3', '§ 21', '§ 1']

Art. 149 EGStGB, Wirtschaftsstrafgesetz 1954 | anwalt24.de
Art. 149 EGStGB
Art. 149 EGStGB – Wirtschaftsstrafgesetz 1954
Das Wirtschaftsstrafgesetz 1954 vom 9. Juli 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 175), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1745), wird wie folgt geändert:
Die §§ 1, 2, 3 und 4 werden durch folgende Vorschriften ersetzt:
(3) Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit können mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden.
Die bisherigen §§ 2a bis 2c werden §§ 4 bis 6.
Die Überschrift "Zweiter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften" rückt vor § 7.
In § 7 wird die Verweisung "§§ 1, 2, 2a" durch die Verweisung "§§ 1 bis 4" ersetzt.
In Absatz 1 werden in Satz 1 die Verweisung "§§ 1 bis 2c" durch die Verweisung "§§ 1 bis 6" und in Satz 2 die Worte "nach den §§ 1 bis 2c mit Strafe oder Geldbuße bedrohte Handlung" durch die Worte "rechtswidrige Tat nach den §§ 1 bis 6" ersetzt;
die Absätze 4 und 5 werden durch folgenden Absatz ersetzt:
"(4) Die Abführung des Mehrerlöses tritt an die Stelle des Verfalls (§§ 73 bis 73d des Strafgesetzbuches). Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verjährung des Verfalls gelten entsprechend."
In § 10 Abs. 2 werden die Worte "nach diesem Gesetz mit Strafe oder mit Geldbuße bedrohte Handlung" durch die Worte "rechtswidrige Tat nach diesem Gesetz" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Verweisung "§§ 1, 2" durch die Verweisung "§ 1" ersetzt und das Wort "den" vor der Verweisung gestrichen;
in Absatz 2 wird die Verweisung "§§ 1, 2" durch die Verweisung "§ 1" und das Wort "der" vor der Verweisung durch das Wort "des" ersetzt.
Verweisen Vorschriften der in § 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art auf die Straf- und Bußgeldvorschriften dieses Gesetzes in der vor dem 1. Januar 1975 geltenden Fassung, auf die Straf- und Bußgeldvorschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes in der früher geltenden Fassung, auf dessen § 18 oder auf eine nach § 102 des genannten Gesetzes außer Kraft getretene Vorschrift, so gelten solche Verweisungen als ausdrückliche Verweisungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1. Das gleiche gilt, wenn in Vorschriften der in § 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art auf die Straf- und Bußgeldvorschriften des Getreidegesetzes, des Milch- und Fettgesetzes, des Vieh- und Fleischgesetzes sowie des Zuckergesetzes in der vor dem 1. Januar 1975 geltenden Fassung verwiesen wird. Soweit eine Verweisung nach § 104 Abs. 3 des Wirtschaftsstrafgesetzes in der früher geltenden Fassung nicht erforderlich war, bestimmt sich die Ahndung der Zuwiderhandlungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1, ohne dass es einer Verweisung bedarf."
Hinter § 21 wird folgende Vorschrift eingefügt:
Die §§ 1, 2 und 13 sind im Land Berlin nicht anzuwenden."