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Timestamp: 2020-04-07 14:49:13
Document Index: 26527342

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktenzeichen: 3 StR 392/19
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Brandes in Franziskus-Hospital bestätigt
Der BGH hat das Urteil des LG Osnabrück, mit dem ein 58-Jähriger, der zwecks Tötung eines anderen Patienten im Franziskus-Hospital Harderberg einen Brand gelegt hatte, zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, bestätigt.
Angeklagt war in dem Verfahren ein heute 58 Jahre alter Mann. Er hatte nach Überzeugung des LG Osnabrück den Brand vorsätzlich gelegt, um einen anderen Patienten, mit dem er das Zimmer teilte, zu töten. Das LG Osnabrück hatte den Mann daher wegen Mordes und Brandstiftung mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der BGH hat die dagegen gerichtete Revision nun verworfen.
Ausweislich des nun rechtskräftigen Urteils des Landgerichts war der Angeklagte selbst als Patient im Franziskus-Hospital behandelt worden und hatte das Zimmer mit dem späteren Brandopfer geteilt. Am Abend des 03.08.2018 setzte der Angeklagte dann das Bett seines krankheitsbedingt in seiner Bewegungsfähigkeit eingeschränkten Bettnachbarn in Brand. Dieser verstarb an den Folgen des Feuers. Es entstand zudem erheblicher Sachschaden. Nach umfassender Beweisaufnahme bestanden für das LG Osnabrück an diesem Ablauf und der Täterschaft des Angeklagten keine vernünftigen Zweifel. Obwohl der Angeklagte sich nicht zur Sache eingelassen hatte und es keine unmittelbaren Tatzeugen gab, ließen eine Vielzahl belastender Umstände in den Augen der Kammer nur den Schluss zu, dass der Angeklagte das Feuer gelegt hatte. Das Motiv ließ sich in den Augen des Landgerichts nicht restlos aufklären. Es sah es aber als naheliegend an, dass der Angeklagte sich von dem schwerkranken späteren Opfer gestört gefühlt hatte.
Bei der Tat handelte der Angeklagte nach Überzeugung des Landgerichts heimtückisch, weil weder das Opfer selbst noch das Pflegepersonal mit einem solchen Angriff auf den bewegungsunfähigen Zimmernachbarn des Angeklagten rechneten. Zudem nutzte der Angeklagte mit dem Feuer ein gemeingefährliches Mittel. Das LG Osnabrück wertete die Tat deshalb als Mord. Gleichzeitig verurteilte das Landgericht den Angeklagten auch wegen Brandstiftung mit Todesfolge, weil durch das Feuer eine Station des Franziskus-Hospitals über längere Zeit nicht nutzbar war.
In dem nun bekannt gewordenen Beschluss kam der BGH zu dem Ergebnis, dass diese Entscheidung des LG Osnabrück keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist. Soweit es die Verurteilung wegen Mordes betraf, stellte der BGH dies in wenigen Sätzen fest. Näher befasste der BGH sich dagegen mit der rechtlichen Frage, ob auch die Verurteilung wegen Brandstiftung mit Todesfolge gerechtfertigt war. Auch dies bejahte der BGH aber ebenso wie zuvor das LG Osnabrück.
Zur Begründung führte der BGH aus: Dass durch das Feuer eine Station des Franziskus-Hospitals für längere Zeit unbrauchbar gemacht worden sei, genüge, um den gesetzlichen Tatbestand der Brandstiftung zu erfüllen. Denn mit der Station sei eine Räumlichkeit im Sinne des Gesetzes, nämlich eine abgeschlossene Funktionseinheit innerhalb des Krankenhauses, unbrauchbar und damit zerstört geworden. Unerheblich sei dagegen, dass andere Teile des Krankenhauses von dem Feuer unberührt geblieben seien.
LG Osnabrück, Urt. v. 29.03.2019 - 6 Ks 13/18
Quelle: Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 14/2020 v. 02.03.2020