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Timestamp: 2016-10-22 03:45:53
Document Index: 320992654

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE']

I 714/02 (07.05.2003)
I 714/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Bollinger
P.________, 1958, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Maria Londis, Wartstrasse 29, 8400 Winterthur,
Der 1958 geborene P.________ leidet im Wesentlichen an einem Panvertebralsyndrom mit zerviko- und lumbospondylogener Komponente (Arnold-Chiari-Missbildung Typ I mit Hydrosyringomyelie im Halsmark; kernspintomographisch mediane Diskushernie C5/6 mit Kompression des Myeloms; klinisch erhebliche rechtskonvexe Torsionsskoliose; radiologisch erhebliche Fehlstatik, multiple Keilwirbeldeformation, reaktive Osteochondrosen und Spondylosen am thorakolumbalen �bergang) sowie an Periarthropathia humeroscapularis (PHS) calcarea rechts. Bis Ende 1996 arbeitete er als Hilfsspengler bei der Firma X.________ & Co, welche Stelle ihm auf den 31. Dezember 1996 gek�ndigt wurde, wobei er ab Mitte November 1996 in seiner angestammten T�tigkeit arbeitsunf�hig war. Am 3. M�rz 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung und Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich f�hrte erwerbliche Abkl�rungen durch und holte Arztberichte von Hausarzt Dr. med. A.________ vom 19. M�rz 1998 und 18. M�rz 1999 sowie von Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH f�r Neurologie, vom 10. und 30. Juni 1998 ein. Mit Vorbescheid vom 7. Juli 1999 stellte sie die Ablehnung eines Rentenanspruches in Aussicht. Auf die von P.________ daraufhin erhobene R�ge, die medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen seien ungen�gend, liess ihn die IV-Stelle durch die Medizinische Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) Y.________ (Gutachten vom 18. August 2000) sowie im Beruflichen Trainingszentrum (Berichte vom 26. Januar und 30. M�rz 2001), abkl�ren und holte Stellungnahmen ihres �rztlichen Dienstes ein. Mit Verf�gung vom 19. September 2001 wies sie das Leistungsbegehren infolge eines rentenausschliessenden Invalidit�tsgrades von 18 % ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. August 2002 ab.
P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz oder an die IV-Stelle zur Durchf�hrung weiterer Abkl�rungsmassnahmen, beantragen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie die Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 19. September 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, der angefochtene Entscheid verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r, indem das kantonale Gericht auf seine gegen die beruflichen Einsatzbereiche vorgebrachten Argumente nicht eingehe. Dem kann nicht gefolgt werden. Zum einen verpflichtet die sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebende Pr�fungspflicht die entscheidende Beh�rde nicht dazu, sich �ber alle Vorbringen auszusprechen; vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen; zu der auch nach Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung weiterhin geltenden Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 1 aBV vgl. BGE 126 V 130 Erw. 2a). Das Gleiche gilt in Bezug auf die Begr�ndungspflicht (BGE 126 V 80 Erw. 5b/dd mit Hinweisen). Zum andern hat die Vorinstanz, entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Einwendungen des Versicherten nicht unbeachtet gelassen (Erw. 3 des angefochtenen Entscheids), so dass es schon deshalb an einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs fehlt.
Nach den medizinischen Unterlagen ist erstellt, dass der Beschwerdef�hrer die vor Eintritt des Gesundheitsschadens ausge�bte T�tigkeit als Hilfsspengler nicht mehr auszu�ben vermag. Hingegen ist ihm eine der Behinderung angepasste, leichte T�tigkeit (ohne Arbeiten auf Ger�sten, Heben schwerer Lasten, dauerndes Sitzen und B�cken) sowohl nach Angaben des Hausarztes Dr. med. A.________ vom 19. M�rz 1998, 18. M�rz und 5. November 1999 als auch nach Einsch�tzung von Dr. med. B.________ vom 30. Juni 1998 zumutbar. Divergierende Wertungen liegen dagegen hinsichtlich des Umfangs der Arbeitsf�higkeit vor. W�hrend Dr. med. A.________ davon ausgeht, eine angepasste T�tigkeit sei dem Beschwerdef�hrer lediglich zu 80 % m�glich, erachtet Dr. med. B.________ eine solche als vollumf�nglich zumutbar. Die untersuchenden �rzte der MEDAS kamen ebenfalls zum Schluss, dem Versicherten sei eine k�rperlich leichte T�tigkeit zu 100 % zumutbar. Das kantonale Gericht stufte den Beschwerdef�hrer im Wesentlichen gest�tzt auf diese umfassende, allseitige und einl�sslich begr�ndete Expertise in einer leidensangepassten T�tigkeit als vollumf�nglich arbeitsf�hig ein. Von dieser Beurteilung abzugehen besteht keine Veranlassung, zumal das MEDAS-Gutachten die von der Rechtsprechung verlangten Beweisanforderungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a) erf�llt und - wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt - bei der W�rdigung der Einsch�tzungen von Haus�rzten der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen ist, dass diese mitunter in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc mit Hinweisen).
4.1 Zu pr�fen ist, ob bzw. inwiefern sich das Leistungsverm�gen auf dem f�r den Beschwerdef�hrer in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt wirtschaftlich verwerten l�sst.
4.2 Bei der verwertbaren Restarbeitsf�higkeit darf nicht von realit�tsfremden Einsatzm�glichkeiten ausgegangen werden. Insbesondere kann von einer Arbeitsgelegenheit im Sinne von Art. 28 Abs. 2 IVG dort nicht gesprochen werden, wo die zumutbare T�tigkeit in nur so eingeschr�nkter Form m�glich ist, dass sie der allgemeine Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder dass sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers m�glich w�re und das Finden einer entsprechenden Stelle deshalb zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint (ZAK 1991 S. 320 Erw. 3b, 1989 S. 321 Erw. 4a). Ferner beinhaltet der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes nicht nur ein gewisses Gleichgewicht zwischen dem Angebot und der Nachfrage nach Stellen, sondern bezeichnet einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen F�cher verschiedenartiger Stellen offen h�lt, und zwar sowohl bez�glich der daf�r verlangten beruflichen und intellektuellen Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des k�rperlichen Einsatzes (BGE 110 V 276 Erw. 4b mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 321 Erw. 3b).
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt w�rden keine leichten, wechselbelastenden T�tigkeiten angeboten, kann ihm nicht gefolgt werden. Solche Arbeiten sind durchaus und in ausreichender Zahl vorhanden, zumal in Industrie und Gewerbe Arbeiten, die physische Kraft erfordern, in zunehmendem Mass durch Maschinen verrichtet werden, w�hrend den k�rperlich weniger belastenden Bedienungs- und �berwachungsfunktionen eine stetig wachsende Bedeutung zukommt; auch im Dienstleistungssektor gibt es entsprechende Stellen (SVR 1999 IV Nr. 6 S. 15 Erw. 2 Ingress und 2b/aa). Ausserdem sind an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten praxisgem�ss nicht �berm�ssige Anforderungen zu stellen; vielmehr hat die Sachverhaltsabkl�rung nur so weit zu gehen, dass im Einzelfall eine zuverl�ssige Ermittlung des Invalidit�tsgrades gew�hrleistet ist (AHI 1998 S. 290 Erw. 3b), was vorliegend zutrifft.
Streitig ist sodann der von der Verwaltung vorgenommene und von der Vorinstanz im Wesentlichen best�tigte Einkommensvergleich.
5.1 Bei der Ermittlung des ohne Invalidit�t erzielbaren Einkommens (Valideneinkommen) ist entscheidend, was der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tats�chlich verdienen w�rde. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie m�glich zu erfolgen. Massgebend ist, was der Versicherte aufgrund seiner beruflichen F�higkeiten und pers�nlichen Umst�nde unter Ber�cksichtigung seiner beruflichen Weiterentwicklung, soweit hief�r konkrete Anhaltspunkte bestehen (Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums etc.), zu erwarten gehabt h�tte (BGE 96 V 29, ZAK 1985 S. 635 Erw. 3a sowie RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b). Da nach empirischer Feststellung in der Regel die bisherige T�tigkeit im Gesundheitsfall weitergef�hrt worden w�re, ist Ankn�pfungspunkt f�r die Bestimmung des Valideneinkommens h�ufig der zuletzt erzielte, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 Erw. 3b am Ende; vgl. auch ZAK 1990 S. 519 Erw. 3c). L�sst sich auf Grund der tats�chlichen Verh�ltnisse das ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung realisierte Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, sind Erfahrungs- und Durchschnittswerte heranzuziehen (vgl. AHI 1999 S. 240 Erw. 3b). Auf diese darf jedoch im Rahmen der Invalidit�tsbemessung nur unter Mitber�cksichtigung der f�r die Entl�hnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten pers�nlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 205 f.; Omlin, Die Invalidit�t in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Freiburg 1995, S. 180).
5.2 Soweit der Versicherte geltend macht, er w�re im Gesundheitsfall weiterhin beim bisherigen Arbeitgeber t�tig und w�rde erheblich mehr verdienen als das der Nominallohnentwicklung angepasste zuletzt erzielte Einkommen, kann ihm nicht gefolgt werden. Den Akten l�sst sich nichts entnehmen, was darauf hindeutet, dass gesundheitliche Gr�nde bei der auf Ende 1996 erfolgten K�ndigung eine Rolle gespielt h�tten. Vielmehr f�hrte der ehemalige Arbeitgeber sowohl in der K�ndigung vom 30. September 1996 als auch in seinem Bericht vom 25. Mai 1998 ausschliesslich wirtschaftliche Gr�nde an und auch der Versicherte selbst schilderte gegen�ber der Abkl�rungsperson der MEDAS, er habe seine Stelle einzig deshalb verloren, weil der Chef seine S�hne in der Firma nachgezogen h�tte, weshalb weniger Angestellte notwendig gewesen seien. Da der Stellenverlust aus invalidit�tsfremden Gr�nden erfolgte und sich somit nicht abschliessend beantworten l�sst, wie sich die berufliche Laufbahn im Gesundheitsfall weiter entwickelt h�tte, ist der Validenlohn anhand von Durchschnittswerten zu bestimmen, die in der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) enthalten sind (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb; AHI 1999 S. 240 Erw. 3b). Damit erweisen sich auch weitere erwerbliche Abkl�rungen als �berfl�ssig.
F�r den Einkommensvergleich nach Art. 28 Abs. 2 IVG sind die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu ermitteln und allf�llige rentenwirksame �nderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verf�gungserlass zu ber�cksichtigen sind (Urteil R. vom 3. Februar 2003 [I 670/01] Erw. 4.1 und 4.2; vgl. BGE 128 V 174). Vorliegend ist der fr�hest m�gliche Beginn eines allf�lligen Rentenanspruchs der 1. November 1997 (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG). Validen- und Invalideneinkommen sind somit auf der Grundlage der LSE 1996 zu bestimmen (vgl. BGE 126 V 77 Erw. 3b/bb) und an die bis 1997 eingetretene Nominallohnentwicklung anzupassen. Der Beschwerdef�hrer verf�gt �ber keine abgeschlossene Berufslehre. Es kann nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass er im bisherigen T�tigkeitsbereich als Hilfsspengler eine neue Arbeitsstelle gefunden h�tte, so dass es sich rechtfertigt, bei beiden Einkommensgr�ssen als Ausgangspunkt den monatlichen Bruttolohn (Zentralwert) von M�nnern f�r einfache und repetitive T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4), Privater Sektor/Total, also Fr. 4'294.- (LSE 1996 S. 17 Tabelle A1) anzunehmen.
5.3 Sind Validen- und Invalideneinkommen ausgehend vom selben Tabellenlohn zu errechnen, er�brigt sich deren genaue Ermittlung. Diesfalls entspricht der Invalidit�tsgrad dem Grad der Arbeitsunf�higkeit unter Ber�cksichtigung des Abzuges vom Tabellenlohn.
Im vorliegenden Fall ergibt sich bei einer Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit von 100 % und dem von der Vorinstanz in Anschlag gebrachten, maximal zul�ssigen leidensbedingten Abzug von 25 % (BGE 126 V 78 Erw. 5 und AHI 2002 S. 62) ein Invalidit�tsgrad von 25 %, weshalb kein Anspruch auf eine Invalidenrente besteht. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher im Ergebnis zu best�tigen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse SPIDA und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.