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Timestamp: 2019-07-21 04:10:28
Document Index: 319667545

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 36', '§ 51', '§ 42', '§ 50', '§ 50']

Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Vlotho können der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldebehörde an Dritte in folgenden Fällen durch mündliche oder schriftliche Erklärung beim BürgerInnenBüro widersprechen:
Weitergabe der Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, derzeitige Anschrift, ggf. die Angabe, dass eine Person verstorben ist) an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen und Volksbegehren und –entscheiden sowie Bürgerentscheiden (§§ 50 Abs. 1 u. 5; 44 Abs. 1 S. 1 Bundesmeldegesetz –BMG-)
Übermittlung der Daten (Familienname, Vorname, derzeitige Anschrift) an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)
Weitergabe der Daten (Vor- und Familienname, Geburtsdatum und –ort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft, derzeitige und ggf. letzte frühere Anschrift, Auskunftssperren nach § 51 BMG, Sterbedatum) als Familienangehörige/r eines Mitgliedes einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft an diese, wenn der / die Familienangehörige ihr nicht zugehörig ist (§ 42 Abs. 3 S. 2 BMG)
Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen, an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (§ 50 Abs. 3 und 5 BMG)
Übermittlung von Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 und 5 BMG)
Vlotho, den 7.1.2019