Source: https://www.e-recht24.de/news/datenschutz/11537-examensklausuren-haben-jurastudenten-ein-recht-auf-kostenlose-kopien.html
Timestamp: 2019-09-19 18:44:29
Document Index: 19921236

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 23']

Um aus ihren Fehlern zu lernen, können Jurastudenten vor Ort beim zuständigen Justizprüfungsamt (JPA) Einsicht in ihre Examensklausuren nehmen. Einige JPAs bieten auch den Service, Kopien der Klausuren zuzuschicken – allerdings gegen eine nicht gerade günstige Gebühr. Christian Peter, kürzlich graduierter Diplom-Jurist aus Münster, sieht darin einen Gesetzesverstoß. Er hat daher ein Beschwerdeverfahren gegen das JPA Hamm eingeleitet. Können Jurastudenten bald mit kostenlosen Kopien ihrer Examensklausuren rechnen?
Das sagt das Gesetz zu kostenlosen Kopien von Examensklausuren
§ 23 Abs. 2 Juristenausbildungsgesetz (JAG) NRW gibt vor: Prüflinge können vor Ort beim Prüfungsamt Einsicht in ihre Klausuren nehmen. Artikel 15 Abs. 1 und 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt Jurastudenten jedoch ein Auskunftsrecht. Denn: In den Klausuren befinden sich ihre personenbezogenen Daten.
Das sagt der EuGH zum Auskunftsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat 2017 entschieden: Prüfungsarbeiten sind personenbezogene Daten und Examenskandidaten haben daher einen Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch (C-434/16). Für die Praxis heißt das: Jurastudenten sollten beim JPA kostenlose Kopien ihrer Klausuren anfordern können.
Wie sieht die Landesdatenschutzbeauftragte von NRW den Fall?
Die Landesdatenschutzbeauftragte NRW sieht das JPA in der Pflicht. Sie geht davon aus, dass das Prüfungsamt nicht ablehnen darf, wenn Jurastudenten kostenlose Klausurkopien anfordern. Die DSGVO sei hier anwendbar. Denn: Die Klausuren würden in einem Dateisystem abgelegt. Sie seien nach Namen und/oder Prüfungsnummer geordnet und jederzeit auffindbar.
JPA Hamm: DSGVO nicht anwendbar
Das JPA Hamm geht davon aus, dass die DSGVO nicht anwendbar ist. Sollte das doch der Fall sein, will sich das Prüfungsamt auf Art. 23 Abs. 1 lit. e) DSGVO berufen. Dieser gestattet Mitgliedsstaaten, das Auskunftsrecht zu beschränken, wenn dies "sonstige wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats" rechtfertigen.
Die Landesdatenschutzbeauftragte von NRW versteht Art. 23 Abs. 1 lit. e) DSGVO nicht als Öffnungsklausel, die auf die Einsicht von Prüfungsarbeiten nach § 23 Abs. 2 JAG NRW anwendbar ist. Und: Der Aufwand und die Kosten, Examensklausuren zur Verfügung zu stellen, würde nicht einem wichtigen Ziel des öffentlichen Interesses entgegenstehen.
Sollte sich das JPA Hamm weiter gegen eine kostenlose Herausgabe wehren, darf die Landesdatenschutzbeauftragte eine Verwarnung aussprechen oder das JPA direkt anweisen, dem Wunsch von Christian Peter nachzukommen.
Klingelschild-Debatte: Anonymität nur auf Wunsch der Bewohner Ein Wiener Mieter fordert mehr Datenschutz und plötzlich fürchten Millionen von Deutschen um ihre ganz persönlichen Klingelschilder. Nachdem bereits einzelne Ve...