Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_5_WiStrG.html
Timestamp: 2017-11-21 14:02:15
Document Index: 379041748

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 5 WiStrG (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) - Mietpreisüberhöhung
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 5 WiStrG
§ 5 WiStrG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
(2) Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage oder damit verbundene Nebenleistungen in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind. Nicht unangemessen hoch sind Entgelte, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind, sofern sie unter Zugrundelegung der nach Satz 1 maßgeblichen Entgelte nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters stehen.
Wirtschaftsstrafgesetz, Stand 15.12.2010
Leitsätze zu § 5 WiStrG
WiStG § 5 Abs. 2 Satz 1
Bei der Beantwortung der Frage, ob der Vermieter ein geringes Angebot an vergleichbaren Räumen ausgenutzt hat, ist auf das gesamte Gebiet der Gemeinde und nicht lediglich auf den Stadtteil abzustellen, in dem sich die Mietwohnung befindet.
Das Tatbestandsmerkmal des "geringen Angebots" ist deshalb nicht erfüllt, wenn der Wohnungsmarkt für vergleichbare Wohnungen nur in dem betreffenden Stadtteil angespannt, im übrigen Stadtgebiet aber entspannt ist.
BGH, Urteil vom 13. April.2005 - VIII ZR 44/04 - LG Hamburg - AG Hamburg
wistra 2005, 388