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Timestamp: 2017-05-24 08:04:13
Document Index: 38973765

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 27', '§ 13', '§ 18', '§ 2', '§ 35', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 61', '§ 2', '§ 6']

Verordnung der Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagenvom 30. April 1974 (GBl. S. 187),zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Februar 1996 (GBl. S. 116)
§ 1 Allgemeines(1) Die in §§ 2 bis 4 genannten pflanzlichen Abfälle dürfen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (§ 27 Abs. 1 KrW-/AbfG) beseitigt werden. Dies gilt nicht, soweit Überlassungspflichten nach §§ 13, 17 Abs. 6 Satz 2 oder § 18 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG bestehen.(2) Die Abfälle dürfen nur auf die in dieser Verordnung vorgesehene Art und Weise beseitigt werden. Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, soweit das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt ist, oder weitergehende Anforderungen stellen, wenn dies zur Wahrung des Wohlsder Allgemeinheit geboten ist.(3) Sonstige Vorschriften und Genehmigungserfordernisse bleiben von dieser Verordnung unberührt.
§ 2 Landwirtschaftliche Abfälle und Gartenabfälle(1) Pflanzliche Abfälle, die auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken anfallen, dürfen im Rahmen der Nutzung dieser Grundstücke dort durch Verrotten, insbesondere durch Liegenlassen, Untergraben, Unterpflügen und Kompostieren beseitigt werden. Dabei dürfen keine Geruchsbelästigungen auftreten.(2) Die in Absatz 1 genannten Abfälle dürfen in Gebieten im Sinne von § 35 des Baugesetzbuches (im Außenbereich) auf dem Grundstück, auf dem sie anfallen, verbrannt werden, soweit sie aus landbautechnischen Gründen oder wegen ihrer Beschaffenheit nicht in den Boden eingearbeitet werden können. Sie müssen zur Verbrennung soweit wie möglich zu Haufen oder Schwaden zusammengefasst werden; flächenhaftes Abbrennen ist unzulässig. Die Abfälle müssen so trocken sein, dass sie unter möglichst geringer Rauchentwicklung verbrennen. Der Verbrennungsvorgang ist, etwa durch Pflügen eines Randstreifens, so zu steuern, dass das Feuer ständig unter Kontrolle gehalten werden kann und dass durch Rauchentwicklung keine Verkehrsbehinderung und keine erheblichen Belästigungen sowie kein gefahrbringender Funkenflug entstehen. Die danach und nach anderen Vorschriften erforderlichen Abstände von benachbarten Grundstücken und sonstigen gefährdeten Objekten sind einzuhalten; in keinem Fall dürfen folgende Mindestabstände unterschritten werden:
a) 200 m von Autobahnenb) 100 m von Bundes-, Landes- und Kreisstraßenc) 50 m von Gebäuden und Baumbeständen.
Bei starkem Wind darf nicht verbrannt werden, desgleichen nicht in der Zeit zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang. Feuer und Glut müssen beim Verlassen der Feuerstelle erloschen sein. Die Verbrennungsrückstände sind alsbald in den Boden einzuarbeiten.(3) Das Verbrennen von größeren Mengen pflanzlicher Abfälle ist der Ortspolizeibehörde rechtzeitig vorher anzuzeigen. Sie kann die zur Wahrung von Sicherheit oder Ordnung erforderlichen Anordnungen treffen, insbesondere hinsichtlich der Aufsicht und der Bereitstellung vonFeuerlöscheinrichtungen.
§ 3 Abfälle von Rebkulturen und Obstanlagen und sonstige AbfällePflanzliche Abfälle von Rebkulturen und Obstanlagen sowie pflanzliche Abfälle, die bei der Unterhaltung von Verkehrswegen und Gewässern oder bei Maßnahmen der Landschaftspflege und der Flurbereinigung anfallen, dürfen auch außerhalb des Grundstücks, auf dem sie anfallen, verbrannt werden. Im Übrigen gilt § 2 entsprechend.
§ 4 Forstliche Abfälle(1) Pflanzliche Abfälle, die im Wald anfallen, insbesondere der Schlagabraum, dürfen durch Verrotten im Wald beseitigt werden.(2) Die in Absatz 1 genannten Abfälle dürfen im Wald verbrannt werden, soweit dies aus forstwirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. § 2 Abs. 2 Sätze 2 bis 7 gilt entsprechend mit Ausnahme der Festlegung des Mindestabstands von Baumbeständen (§ 2 Abs. 2 Satz 5 Buchst. c).
§ 5 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 5 KrW-/AbfG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen in §§ 2 bis 4 über die Art und Weise der Beseitigung zuwiderhandelt.
§ 6 InkrafttretenDiese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft.