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Timestamp: 2019-07-21 03:14:06
Document Index: 150327136

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BGH: Wesentlicher Verfahrensverstoß bei Vorliegen eines Mangels, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann - Schultze & Braun
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BGH: Wesentlicher Verfahrensverstoß bei Vorliegen eines Mangels, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann
Ein wesentlicher Verfahrensverstoß liegt vor, wenn es sich um einen Mangel handelt, der Einfluss auf die Annahme des Insolvenzplans gehabt haben kann. Es muss nicht feststehen, sondern lediglich ernsthaft in Betracht kommen, dass der Mangel tatsächlich Einfluss auf die Annahme des Plans hatte.
§§ 250 I, 221 I, 259 III 1 InsO
BGH, Beschluss vom 26.4.2018 ‒ IX ZB 49/17 (LG Hamburg)
Ein Insolvenzplan kann dem Insolvenzverwalter nicht die Befugnis verleihen, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Verfahrensaufhebung eine Insolvenzanfechtungsklage zu erheben.
Ein Insolvenzplan kann nicht vorsehen, dass ein anwaltlicher Treuhänder nach Verfahrensaufhebung eine Masseforderung zum Zwecke einer Nachtragsverteilung zugunsten der Gläubigergesamtheit einzieht.
Der darstellende Teil des Insolvenzplans leidet an einem erheblichen Mangel, wenn die Vergleichsrechnung mit mehreren Fehlern behaftet ist, die für die Gläubigerbefriedigung von Bedeutung sind.
Ein Insolvenzplan entbehrt möglicherweise der erforderlichen Klarheit und Widerspruchsfreiheit, wenn zwar eine feste Insolvenzquote bestimmt wird, ihre Fälligkeit aber von aufschiebenden Bedingungen abhängt, die tatsächlich nicht eintreten können und die gebotene Vollstreckungsfähigkeit in Frage stellen.
Über das Vermögen des Schuldners wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt.
Der Schuldner legte einen Insolvenzplan vor. Auf die einzige Gläubigergruppe sollte ein Geldbetrag, welchen die Ehefrau des Schuldners bereitstellte, quotal verteilt werden. Darüber hinaus sah der Insolvenzplan vor, dass der Insolvenzverwalter Anfechtungsansprüche auch nach Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans und der Aufhebung des Verfahrens für die Gläubiger außergerichtlich und gerichtlich geltend machen sollte. Ferner wurde geregelt, dass eine Forderung des Schuldners gegen eine sich ebenfalls in einem Insolvenzverfahren befindliche Schuldnerin nach Aufhebung des Verfahrens von einem Treuhänder durchgesetzt werden sollte. Unter Berücksichtigung der Zahlung der Ehefrau und der im Vergleich zu einem Regelverfahren geminderten Verfahrenskosten kam die Vergleichsrechnung zu dem Ergebnis, dass sich in einem Regelinsolvenzverfahren eine Befriedigungsquote iHv 15,69 % und in dem Insolvenzplanverfahren eine Quote iHv 18,35 % ergeben würde.
Der Beteiligte hat im Rahmen des Erörterungs- und Abstimmungstermins Bedenken gegen den Insolvenzplan erhoben. Allerdings wurde der Plan gegen die Stimmen von zwei Gläubigern mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Das Insolvenzgericht hat die Bestätigung des Insolvenzplans gem. § 250 Nr. 1 InsO versagt. Die Beschwerde des Schuldners war erfolglos. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgte der Schuldner sein Begehren weiter.
Zunächst stellte der BGH klar, dass das Beschwerdegericht zu prüfen habe, ob die Vorschriften über den Inhalt des Plans, das Insolvenzplanverfahren, die Annahme durch die Beteiligten und die Zustimmung des Schuldners beachtet wurden. Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung führte der BGH sodann aus, dass eine Prüfung, ob der Plan wirtschaftlich zweckmäßig gestaltet sei und ob er voraussichtlichen Erfolg haben werde, dem Insolvenzgericht versagt sei (BGH WM 2015, 1291 Rn. 8). Sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 250 Nr. 1 InsO vorliegen, hat das Insolvenzgericht ohne Ermessensspielraum die Bestätigung des Insolvenzplans von Amtswegen abzulehnen.
Sodann führte der BGH aus, dass es § 259 III 1 InsO dem Verwalter ermögliche, noch im Zeitraum zwischen der Abstimmung über den Insolvenzplan und der Verfahrensaufhebung auf der Grundlage erst jetzt bekannt gewordener Tatsachen Anfechtungsklage zu erheben. Sofern das Insolvenzverfahren jedoch aufgehoben wurde, schließe das Gesetz eine Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters für neue, erst anhängig zu machende Anfechtungsklagen aus. Der BGH stellte insofern klar, dass mit Rücksicht auf dieses Auslegungsergebnis die Regelung des § 259 III InsO für einen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens rechtshängig gemachten Anfechtungsanspruch bereits im Ansatz nicht zur Anwendung kommen könne.
Soweit der Plan darüber hinaus vorsah, dass nach rechtskräftiger Verfahrensaufhebung eine Forderung des Schuldners durch einen anwaltlichen Treuhänder geltend zu machen und den Erlös auf die Gläubiger zu verteilen sei, so verstoße diese Regelung gegen §§ 217 S. 1, 221 S. 1, 259 III S. 2 InsO. Lediglich der Insolvenzverwalter könne auf der Grundlage eines Insolvenzplans infolge der Regelung des § 259 III 1 InsO nur bereits anhängige Insolvenzanfechtungsprozesse nach Verfahrensende weiterverfolgen. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Planinhalts sei immer, dass nur plandispositive Gegenstände geregelt werden. Da diejenigen Vorschriften, welche das Insolvenzplanverfahren selbst regeln, von § 217 InsO nicht genannt werden, unterliegen sie nicht einer gestaltenden Regelung. Soweit Klauseln in die nach Verfahrensaufhebung wieder auflebende Verfügungsfreiheit des Schuldners eingreifen, sind sie unzulässig.
Der BGH stellte klar, dass es alleine Sache des Schuldners sei, nach Verfahrensaufhebung ihm zustehende Forderungen durchzusetzen. Soweit der Insolvenzplan dagegen bestimme, dass nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ein Treuhänder eine Forderung des Schuldners einzuklagen habe und Erlöse daraus im Wege einer Nachtragsverteilung auszuschütten seien, ist diese Regelung mit § 259 I 2, III 1 InsO nicht vereinbar. Die Vorschrift verbietet nach Verfahrensende, zugunsten der Masse jegliche Geltendmachung von Ansprüchen, unabhängig davon, ob es sich um eine Insolvenzanfechtung oder sonstige Ansprüche handelt. Der BGH ergänzt seine Ausführungen dahingehend, dass die Möglichkeit gem. § 228 InsO mittels Plangestaltung eine Forderungsabtretung vorzunehmen, bevor der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis erhalte, nicht genutzt wurde.
Sodann führte der BGH aus, dass die Vergleichsrechnung den Anforderungen des § 220 II InsO nicht genüge. Aus der Vergleichsrechnung müsse sich der Umfang der Gläubigerbefriedigung bei einer Verwertung der Masse mit und ohne Plan ergeben. Insoweit müssen die Gläubiger der Vergleichsrechnung entnehmen können, wie sich ihre Befriedigungsaussichten verbessern. Von wesentlicher Bedeutung ist daher der Umfang der Masse. Es müssen die Werte angegeben werden, die im Verhältnis zur Größe des Verfahrens von Bedeutung für die Meinungsbildung der Gläubiger und des Gerichts sind. Da der Plan vorsah, nach Verfahrensaufhebung Anfechtungsklagen und eine Forderung über einen Treuhänder ohne Berücksichtigung des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Schuldner geltend und ggf. anhängig zu machen, bestehen schon insoweit grundlegende Fehler der Vergleichsrechnung.
Letztlich sei der Plan infolge der festgestellten Planfehler seinem Inhalt nach zu beanstanden, da er hinsichtlich der Fälligkeit und der Vollstreckbarkeit der Insolvenzquote der gebotenen Klarheit und Widerspruchsfreiheit entbehre. Der BGH stellte klar, dass die einzelnen Regelungen des gestaltenden Teils Art, Zeit und Umfang der Gläubigerbefriedigung eindeutig und umfassend festlegen müssen. Zu beanstanden sei ein Insolvenzplan, der hinsichtlich der Verteilung des Erlöses ins ich widersprüchlich sei und deshalb die Gefahr berge, nicht ausgelegt werden zu können. Vorliegend enthielt der Plan bezüglich der im Prozessweg erst noch durchzusetzenden Forderungen abweichende Fälligkeitsregelungen, die möglicherweise auch die Fälligkeit der Planquote insgesamt oder teilweise hinausschieben sollten. Insoweit könnte die Vollstreckung im Blick auf diese bedingten Ereignisse niemals eintreten.
Auch die Regelung, wonach dem Schuldner mit Verfahrensaufhebung aufgrund eines Forderungsverzichts der Gläubiger Restschuldbefreiung erteilt werde, entbehrt der gebotenen Klarheit und Widerspruchsfreiheit. Im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens wird die Schuldbefreiung über § 227 InsO erlangt.
Der BGH stellte letztlich klar, dass die Bestimmungen über die Erhebung von Anfechtungsklagen nach Verfahrensaufhebung, über den Einzug einer Forderung durch einen Treuhänder, über die Vergleichsrechnung und über die fehlende Klarheit und Widersprüchlichkeit wesentliche Mängel darstellen. Diese Fehler sind im vorliegenden Fall unbehebbar, weil sie nicht ohne Wiederholung des Abstimmungs- und Erörterungstermins beseitigt werden könnten.
Der BGH setzt sich in der vorliegenden Entscheidung ausführlich mit den Möglichkeiten der Geltendmachung und Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen und sonstigen Forderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens auseinander. Er stellte insoweit klar, dass die Aufgabe der Durchsetzung von Forderungen des Schuldners erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens jenseits der §§ 228 und 259 III InsO auf andere, bspw. den Insolvenzverwalter oder einen Treuhänder, nicht ausgelagert werden können. Unklar bleibt hingegen, warum der BGH es als unzulässig werten will, soweit bei einer statthaften Planregelung der Treuhänder „im Lager“ des Schuldners steht. Zweifelsfrei kann der Schuldner mit der erlangten Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Vermögensverteilungen vornehmen, ein von ihm beauftragter Dritter soll hingegen ausgeschlossen sein?