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Timestamp: 2019-06-15 21:05:03
Document Index: 259935937

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 9', '§ 41', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 9', 'BGH', '§ 276', 'BGH']

Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit einem betagten Radfahrer | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Ein Pedelec-fahrender Verkehrsteilnehmer wird nicht vom Schutzbereich eines Fußgängerüberweges umfasst
Zur Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland →
OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2016 – 9 U 125/15
1. Bei Verlassen des durch eine durchgehend weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges in Richtung Fahrbahn sind die erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 S. 1 StVO zu beachten.(Rn.22)
2. Das Überqueren dieser Linie entgegen § 2 Abs. 4 S. 2 StVO unter Missachtung der sich aus § 10 S. 1 StVO ergebenden Sorgfaltspflichten, um unmittelbar anschließend unter Missachtung der weiteren sich auf § 9 Abs. 1 und 4 StVO ergebenden Pflichten zwecks Linksabbiegens zur Straßenmitte zu lenken, rechtfertigt die Alleinhaftung des Radfahrers im Falle der Kollision mit dem nachfolgenden Verkehr.(Rn.31)
Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens und begehrt Feststellung eines umfassenden Vorbehalts für zukünftige Schäden aus einem Verkehrsunfall vom xx.xx.2014 gegen 13:45 h in I. Der am xx.xx.1933 geborene Kläger befuhr mit seinem Pedelec den durch eine durchgehende Linie von der Fahrbahn der S-Straße abgetrennten kombinierten Geh- und Radweg (Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO, Zeichen 295 und 241) in Fahrtrichtung S1. Die zulässige Geschwindigkeit ist in diesem Bereich auf 50 km/h beschränkt. An der Kreuzung mit der von rechts einmündenden Straße M beabsichtigte der Kläger, nach links in die zunächst zu den Häusern S-Straße xxx bis xxx c führende und sodann dem Verlauf des X-E-Kanals folgende Zuwegung abzubiegen. Zu diesem Zweck überfuhr er die durchgezogene Linie in Richtung Fahrbahnmitte. Unmittelbar vor der Kreuzung berührte die von hinten herannahende Beklagte zu 1) mit der rechten Ecke des vorderen Stoßfängers ihres auf ihren Ehemann zugelassenen und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeugs O N das Hinterrad des ecs. Der Kläger stürzte und zog sich hierdurch – ausgewiesen durch den Ärztlichen Bericht der Frau Dr. L2 v. 01.09.2014 – neben diffusen Prellungen eine Fraktur der linken Hüftpfanne und eine beiderseitige Sitzbeinfraktur zu. Im Rahmen der stationären Behandlung wurde bei dem Kläger aufgrund röntgenologisch sichtbarer Osteolyten in anderen Bereichen des Hüftknochens ein Plasmazellmyelom diagnostiziert, das einen sich unmittelbar anschließenden stationären internistischen Krankenhausaufenthalt erforderlich machte.
3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 522,52 EUR nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
4. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten iHv 1.474,89 EUR zu zahlen.
Ein Verstoß der Beklagten zu 1) gegen § 3 Abs. 2 a StVO, wie vom Kläger auch erstmals mit der Berufung geltend gemacht, liegt ebenfalls nicht vor. Nach dieser Vorschrift müssen sich Fahrzeugführer gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Der besondere Schutz des § 3 Abs. 2 a StVO greift ein, wenn der ältere Mensch bzw. eine andere Person aus dem geschützten Personenkreis sich in einer Verkehrssituation befindet, in der erfahrungsgemäß damit gerechnet werden muss, dass er aufgrund seines Alters das Geschehen nicht mehr voll werde übersehen und meistern können, wobei es konkreter Anhaltspunkte für eine Verkehrsunsicherheit nicht bedarf. Für die Pflicht zu erhöhter Rücksichtnahme kommt es auf die konkrete Verkehrssituation an (BGH NJW 1994, 2829). Nach dem Schutzzweck des § 3 Abs. 2 a StVO muss jedenfalls die Annäherung der geschützten Person an die Fahrbahn bzw. die Gefahrensituation erkennbar sein. Der BGH hat daher hinsichtlich des Schutzes von Kindern nur dann von dem Kraftfahrer verlangt, besondere Vorkehrungen (z. B. Verringerung der Fahrgeschwindigkeit oder Einnehmen der Bremsbereitschaft) zur Abwendung der Gefahr zu treffen, wenn ihr Verhalten oder die Situation, in der sie sich befinden, Auffälligkeiten zeigen, die zu Gefährdungen führen könnten (vgl. (BGH NZV 2002, 365; OLG Hamm, Urteil vom 19. Juni 2012 – 9 U 175/11 -, juris).
Den Gesetzesmaterialien zur Reform des § 7 Abs. 2 StVG (BT-Drucks. 14/7752, S. 30) zufolge sollte der Haftungsausschluss nur bei höherer Gewalt statt zuvor im Falle eines unabwendbaren Ereignisses vor allem den nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern zugutekommen. Wie den Materialien (aaO) weiter zu entnehmen ist, sollte die Ersetzung des Entlastungsgrundes „unabwendbares Ereignis“ durch „höhere Gewalt“ auch für Unfälle gelten, an denen nur motorisierte Verkehrsteilnehmer beteiligt sind. Sofern der Unfall allerdings durch das grob verkehrswidrige Verhalten eines motorisierten Verkehrsteilnehmers verursacht sei, sollte dem anderen motorisierten Verkehrsteilnehmer, der sich verkehrsgerecht verhalten habe, durch den Wegfall des „unabwendbaren Ereignisses“ jedoch kein Nachteil dergestalt entstehen, dass ihm zukünftig die eigene Betriebsgefahr angerechnet werde. Dies könne, so die Gesetzesbegründung weiter, über eine Anwendung der §§ 9 StVG, 254 BGB sichergestellt werden, die auch eine Reduzierung des Mitverschuldens bis auf Null erlaubten (BT-Drucks. 14/7752, S. 30). Dieser Gesetzesbegründung ist jedenfalls im Blick auf Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Kraftfahrzeugen und erwachsenen, nicht hilfsbedürftigen Radfahrern zu entnehmen, dass ein vollständiger Haftungsausschluss nur noch in besonderen Einzelfällen möglich sein sollte, insbesondere dann, wenn der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters ein grob verkehrswidriges Verhalten des Radfahrers gegenübersteht (OLG Saarbrücken NJW 2012, 3245, 3247; Urteil vom 04.07.2013 – 4 U 65/12 -, juris). Die im Vordergrund stehende Schadensursache muss also ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten darstellen (BGH VersR 2014, 80, 81). Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes persönliches Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einhergeht. Vielmehr ist ein solcher Vorwurf nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (BGH NJW 2009, 1482 zum Unfall eines in Deutschland Ansässigen bei Mietwagenfahrt im südafrikanischen Linksverkehr). Grobes Fehlverhalten in diesem Sinne ist z. B. ohne Weiteres gegeben, wenn ein wartepflichtiger Radfahrer blindlings und ohne Halt aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegt (OLG Saarbrücken NJW 2012, 3245, 3247; Urteil vom 04.07.2013 – 4 U 65/12 -, juris).