Source: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/2013/09/
Timestamp: 2018-09-23 19:50:51
Document Index: 256901131

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 98', '§ 30', '§ 86', '§ 28', '§ 21']

September, 2013 | Infodienst Schuldnerberatung
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AGSBV-Information zu den unterschiedlichen Zeitpunkten des Inkrafttretens der Verbraucherinsolvenzordnung – Schutz von Genossenschaftsanteilen
(aktualisiert 25.9.2013) Die Reform der Verbraucherinsolvenz (Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte) wurde am 18.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Beitrag am 25. September 2013 in Startseite, Verbraucherinsolvenzrecht veröffentlicht.
Einheitliche Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden (EGBfÜB)
Endlich umgesetzt: Der GVK-Spitzenverband veröffentlicht einheitliche Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden. Somit sind gleiche Bedingungen für die Mitglieder aller verschiedenen gesetzlichen Krankenkassen in Bezug auf den Schuldenerlass sichergestellt.
Beitrag am 23. September 2013 in Praxisthema veröffentlicht.
Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs — BGH 20. März 2013, Az. VIII ZR 233/12 (PM)
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs.
Beitrag am 1. September 2013 in Zivil-/Vollstreckungsrecht veröffentlicht.
Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen— BGH vom 8. Mai 2013, Az. XII ZB 192/11 (PM)
Aus dem Sachverhalt des Urteils geht hervor, dass die 1968 geborene, türkische Klägerin Mutter von vier Kindern ist, die im maßgeblichen Zeitraum 6, 11, 16 und 18 Jahre alt waren. Sie sollte zur Verbesserung ihrer deutschen Sprachkenntnisse ca. dreimal wöchentlich, vormittags zwischen 8.00 Uhr und 12.00 Uhr, einen Integrationssprachkurs bei der Volkshochschule besuchen.
Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für ein Ehepaar mit Kleinkind — BSG vom 28. März 2013, Az. B 4 AS 12/12 R (PM)
Der Beklagte bewilligte den Klägern sowie ihrem gemeinsamen, am 15.10.2009 geborenen Sohn, im Mai 2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 1.182 €.
Beitrag am 1. September 2013 in Bundessozialgericht veröffentlicht.
Motivationszuwendungen werden nicht auf Sozialhilfeleistungen angerechnet — BSG, Urteil vom 28. Februar 2013 – B 8 SO 12/11 R (PM)
Von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen. So entschied das BSG in einem am 28.02.2013 veröffentlichten Urteil.
In der Situation der Leistungsbewilligung ist vorhandenes, nach § 12 Abs. 1 SGB II zu verwertendes und verwertbares Vermögen in den Existenzsicherungssystemen des SGB II und SGB XII so lange zu berücksichtigen, wie es antragstellerseitig tatsächlich vorhanden ist – BSG vom 25. April 2018, Az. B 14 AS 15/17.R vom 28. August 2018
Auf die einwohnerrechtliche Meldung kommt es für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII in Verbindung mit § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I nicht an – BSG vom 1. März 2018, Az. B 8 SO 22/16.R vom 28. August 2018
Die Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrecht (EU) als Arbeitnehmer setzt keine ununterbrochene Tätigkeit von mehr als einem Jahr voraus – BSG vom 13. Juli 2017, Az. B 4 AS 17/16 R Autor: Bernd Eckhardt vom 22. September 2017
Abschließende Bescheide, die während des Widerspruchsverfahrens gegen den entsprechenden vorläufigen Bescheid erlassen werden, sind gemäß § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens – sie können nur mittels Klage angefochten werden – BSG vom 5. Juli 2017, Az. B 14 AS 36/16 R Autor: Bernd Eckhardt vom 22. September 2017
Bei Übergangsgeld während der stufenweisen Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX kann kein Erwerbstätigenfreibetrag abgesetzt werden – allerdings wird in der Regel ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II zu erbringen sein – BSG vom 5. Juli 2017, Az. B 14 AS 27/16 R Autor: Bernd Eckhardt vom 22. September 2017