Source: http://www.buzer.de/gesetz/8627/a159793.htm
Timestamp: 2020-08-07 12:53:36
Document Index: 273799623

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 38', '§ 40', '§ 47', '§ 50', '§ 64', '§ 67', '§ 69', '§ 71', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 80', '§ 81', '§ 83', '§ 85', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 5', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 37', '§ 14', '§ 15', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 34', '§ 37', '§ 34', '§ 90', '§ 112', '§ 17', '§ 14', '§ 31', '§ 32', '§ 5', '§ 34', '§ 37', '§ 5', '§ 34', '§ 37', '§ 5', '§ 34', '§ 37', '§ 65', '§ 99', '§ 20', '§ 50', '§ 47', '§ 24', '§ 124', '§ 67', '§ 63', '§ 146', '§ 69', '§ 127', '§ 71', '§ 76', '§ 51', '§ 42', '§ 77', '§ 77', '§ 80', '§ 81', '§ 50', '§ 43', '§ 83', '§ 187', '§ 144', '§ 78', '§ 78', '§ 32', '§ 59']

Artikel 12b DNeuG Änderung des Bundesdisziplinargesetzes Dienstrechtsneuordnungsgesetz
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Artikel 12b - Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
172 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 405 Vorschriften zitiert
Artikel 12b Änderung des Bundesdisziplinargesetzes
Artikel 12b wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 12. Februar 2009 BDG § 5, § 14, § 15, § 16, § 17, § 38, § 40, § 47, § 50, § 64, § 67, § 69, § 71, § 76, § 77, § 78, § 80, § 81, § 83, § 85, Anlage (neu)
Das Bundesdisziplinargesetz vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629), wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu Teil 4 Kapitel 6 wird wie folgt gefasst:
„Kapitel 6 Kosten".
„§ 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten".
„§ 78 Gerichtskosten".
„Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis".
In § 5 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 sowie § 32 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 34 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 sowie § 37 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.
In § 14 Abs. 1 Nr. 2 werden die Wörter „oder eine Zurückstufung" gestrichen.
In § 15 Abs. 4 werden nach dem Wort „Einleitung" die Wörter „oder Ausdehnung" eingefügt und die Angabe „§ 31 Abs. 4 Satz 2 und § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 4 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 34 Abs. 3 Satz 2 und § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Geldbuße" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern „eine Kürzung der Dienstbezüge" die Wörter „und eine Kürzung des Ruhegehalts" eingefügt.
„Das Rubrum und die Entscheidungsformel einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung, mit der auf eine Zurückstufung erkannt wurde, verbleiben in der Personalakte. Dabei sind die Bezeichnung weiterer Beteiligter und der Bevollmächtigten, die Namen der Richter sowie die Kostenentscheidung unkenntlich zu machen."
„Wird der Antrag gestellt oder verbleiben Rubrum und Entscheidungsformel einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung nach Satz 2 in der Personalakte, ist das Verwertungsverbot bei den Eintragungen zu vermerken."
In Absatz 5 wird die Angabe „§ 90e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Ist zu erwarten, dass nach den §§ 14 und 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht in Betracht kommt, wird ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet."
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 sowie § 32" durch die Angabe „§ 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1" ersetzt.
„Das Gleiche gilt, wenn der Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes entlassen werden wird."
In Nummer 1 wird nach den Wörtern „erkannt worden" die Angabe „oder eine Entlassung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt" eingefügt.
In den Nummern 3 und 4 wird jeweils das Wort „Dienst" durch das Wort „Beamtenverhältnis" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „(§ 65 des Bundesbeamtengesetzes)" durch die Angabe „(§ 99 des Bundesbeamtengesetzes)" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 wird jeweils das Wort „Wahl" durch die Wörter „Auswahl oder Bestellung" ersetzt.
„(2) Die §§ 20 bis 29 und 34 der Verwaltungsgerichtsordnung sind vorbehaltlich des § 50 Abs. 3 auf die Beamtenbeisitzer nicht anzuwenden."
In Absatz 1 Nr. 3 werden das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt, in Nummer 4 der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:
die Voraussetzungen für das Amt des Beamtenbeisitzers nach § 47 Abs. 1 bei ihrer Auswahl oder Bestellung nicht vorlagen."
„(3) Für die Entscheidung gilt § 24 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend."
In Satz 1 werden nach den Wörtern „von dem" die Wörter „Verwaltungsgericht oder dem" eingefügt.
„Die §§ 124 und 124a der Verwaltungsgerichtsordnung sind anzuwenden."
§ 67 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Für das Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über eine Aussetzung nach § 63 gilt § 146 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend."
In § 69 wird die Angabe „sowie § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes" gestrichen.
In § 71 Abs. 1 wird vor dem Wort „Wiederaufnahme" das Wort „Die" eingefügt.
In § 76 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 51 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 42 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.
Die Überschrift zu Teil 4 Kapitel 6 wird wie folgt gefasst:
Die §§ 77 und 78 werden wie folgt gefasst:
„§ 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten
In § 80 Abs. 4 Satz 2 werden nach den Wörtern „aus dem Beamtenverhältnis" die Wörter „oder der Aberkennung des Ruhegehalts" eingefügt.
In § 81 Abs. 2 wird die Angabe „§ 50 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 43 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.
In § 83 Abs. 2 wird die Angabe „§ 187 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 144 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.
In Absatz 9 wird das Wort „sei" durch das Wort „sie" ersetzt.
„(11) Gebühren nach § 78 Satz 1 werden nur für die nach dem 31. Dezember 2009 anhängig werdenden gerichtlichen Verfahren erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem 31. Dezember 2009 eingelegt worden ist."
„Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis
12 - Zurückstufung
narmaßnahme ausgesprochen worden ist 240,00 €
17 Verfahren über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung, wenn nur eine
eine Einstellungsverfügung (§ 32 BDG) 60,00 €
ligten folgt:
23 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder
ten folgt. 0,5
24 Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 23 erfüllt ist,
31 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Revision oder
ten folgt. 1,0
32 Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 31 erfüllt ist,
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind 1,5
40 Verfahren über den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
und der Einbehaltung von Bezügen 180,00 €
41 Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Festsetzung einer Frist zum
linarverfahrens nach fruchtlosem Ablauf der Frist 60,00 €
50 Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
60 Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag
Bezügen 1,5
61 Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung in der Hauptsache
durch Beschluss nach § 59 BDG 1,5
64 Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden im disziplinar-
Zitierungen von Artikel 12b DNeuG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 12b DNeuG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DNeuG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510), das zuletzt durch Artikel 12b des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, werden nach dem Wort ...
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