Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202010,%2016
Timestamp: 2019-06-25 21:08:25
Document Index: 317371732

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

OLG Koblenz, 04.11.2009 - 9 U 889/09 - dejure.org
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OLG Koblenz, 04.11.2009 - 9 U 889/09 (https://dejure.org/2009,2025)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.11.2009 - 9 U 889/09 (https://dejure.org/2009,2025)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. November 2009 - 9 U 889/09 (https://dejure.org/2009,2025)
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§ 8 Nr 2 UWG
Zulässigkeit von Werbemaßnahmen einer staatlichen Lotteriegesellschaft
"Goldene 7"
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbeanzeige einer staatlichen Lotteriegesellschaft aus Rheinland-Pfalz im Internet; Regeln des Glücksspielstaatsvertrages als wettbewerbsrechtlich relevante Marktverhaltensregelungen; Begriff der zulässigen Werbung i.S.d. Glücksspielstaatsvertrages
Online-Glücksspiel-Werbung für Sofortlotterie unzulässig
Werbung für das Rubbellos "Goldene 7" rechtswidrig
Werbung der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag - Werbemittel fordern gesetzeswidrigerweise gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auf
LG Koblenz, 15.05.2009 - 4 HKO 78/09
LG Koblenz, 16.06.2009 - O 78/09
GRUR-RR 2010, 16
Der Senat hat sich bereits im Urteil vom 04.11.2009 im Verfahren 9 U 889/09 (WRP 2010, 148 ff) mit dieser Frage auseinander gesetzt und ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers verneint.
Diese Konstellation führt im Ergebnis dazu, dass die Verfolgung von Verstößen der marktbeherrschenden staatlichen Zweckgesellschaften gegen die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Regeln ungebührlich eingeschränkt würde, wenn man einem Verband nach Art des Klägers die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche verwehrte (vgl. OLG Koblenz, GRUR-RR 2010, 16, 17; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 301 ).
Verbietet § 5 Abs. 3 GlüStV folglich nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und seiner Systematik auch die sachliche Information über die Existenz der Möglichkeit zum Glücksspiel, so ist es entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht zulässig, im Rahmen einer Unternehmensdarstellung auf einer Homepage Interessenten über die Existenz der angebotenen Glücksspiele zu informieren, selbst wenn dies so erfolgt, dass die betreffenden Produkte nicht besonders angepriesen werden (vgl. zur gegenteiligen Ansicht OLG Koblenz vom 04.11.2009 Az. 9 U 889/09 RdNr. 63).
Dies wird zugunsten eines aktiven Verbands tatsächlich vermutet (OLG Koblenz, Urteil vom 4.11.2009 - 9 U 889/09, Rdn. 22 m.w.N. - zitiert nach juris).
Selbst bei identischer Werbung kann es deshalb noch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn ein Verband zunächst gegen einen Dritten und nicht gegen ein eigenes Mitglied gerichtlich vorgeht, um die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines bestimmten Verhaltens klären zu lassen (OLG Koblenz, Urteil vom 4.11.2009 - 9 U 889/09, Rdn. 24 unter Berufung auf BGH, aaO., zitiert nach juris).
OLG Schleswig, Urt. v. 30. Juli 2010 - 6 U 28/09 [Anlage BE 2]; OLG Frankfurt, Urt. v. 5. November 2009 - 6 U 133/09 - LOTTO-Musik-DING, [...], dort Tz. 12 ff. - insoweit inGRUR-RR 2010, 311 nicht abgedruckt; OLG Koblenz GRUR-RR 2010, 16 [17 f.]), gebietetkeine Zulassung der Revision.
Verstöße gegen den GlüStV sind i.d.R. auch geeignet, die Interessen der Mitbewerber und der Verbraucher spürbar i.S.v. § 3 Abs. 1 UWG zu beeinträchtigen (OLG Koblenz, GRUR-RR 2010, 16, 20; KG, GRUR-RR 2010, 29, 31;… so Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., 2014, Rn. 11.137c zu § 4 UWG;… zu § 4 Abs. 3 GlüStV OLG Hamm, WRP 2013, 1394, bei juris Rz. 30).
Auch dass andere Oberlandesgerichte bei der Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall auf der Grundlage der ihnen jeweils unterbreiteten Sachverhalte zu anderen Ergebnissen gekommen sind (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 5. November 2009 - 6 U 133/09 - LOTTO-Musik-DING , juris, dort Tz. 12 ff. - insoweit in GRUR-RR 2010, 301 nicht abgedruckt; OLG Koblenz GRUR-RR 2010, 16 (17 f.)), gebietet keine Zulassung der Revision.