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Timestamp: 2020-06-02 18:08:37
Document Index: 64421776

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 567', '§ 9', '§ 181', '§ 181', '§ 178', '§ 181', '§ 9', '§ 78', '§ 181', '§ 567', '§ 181', '§ 567', '§ 569', '§ 329', '§ 567', '§ 567', '§ 181', '§ 567', '§ 181', '§ 329', '§ 569', '§ 166', '§ 569', '§ 567', '§ 567', '§ 181', '§ 181', '§ 567', '§ 567', '§ 569', '§ 567', '§ 181', '§ 9', '§ 569', '§ 9', '§ 181', '§ 181', '§ 9', '§ 181', '§ 181', '§ 9', '§ 9', '§ 233', '§ 181', '§ 569', '§ 569', '§ 181', '§ 181', '§ 329', '§ 329', '§ 9', '§ 181', '§ 9', '§ 181', 'BGH', 'BGH']

Ordnungsgeld wegen Ungebühr - und das zutreffende Rechtsmittel | Rechtslupe
Ordnungsgeld wegen Ungebühr - und das zutreffende Rechtsmittel
27. Februar 2018 Rechtslupe
Ord­nungs­geld wegen Unge­bühr – und das zutref­fen­de Rechts­mit­tel
Belehrt das Gericht bei einem Ord­nungs­mit­tel wegen Unge­bühr feh­ler­haft nicht über die Beschwer­de nach § 181 GVG, son­dern der Sache nach über eine sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 567 ZPO, so beginnt die Frist nicht schon mit Ver­kün­dung des Beschlus­ses in münd­li­cher Ver­hand­lung.
Der Beschwer­de­füh­rer kann dann unter dem Prin­zip der Meist­be­güns­ti­gung die Beschwer­de ab Zustel­lung des Beschlus­ses inner­halb von zwei Wochen ein­le­gen.
Ob unab­hän­gig davon ohne­hin § 9 Abs. 5 ArbGG auch für § 181 GVG gilt, kann hier unent­schie­den blei­ben.
Gemäß § 181 Abs. 1 GVG kann gegen eine Ent­schei­dung gemäß § 178 GVG bin­nen der Frist von einer Woche nach ihrer Bekannt­ma­chung Beschwer­de ein­ge­legt wer­den. § 181 GVG gilt ent­spre­chend für die Arbeits­ge­rich­te nach § 9 Abs. 2 ArbGG. Beschwer­de­ge­richt ist dabei das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 78 ArbGG [1].
Die Beschwer­de­frist von einer Woche beginnt ab Ver­kün­dung der Ent­schei­dung [2].
Dem­nach hät­te der Beschwer­de­füh­rer im hier ent­schie­de­nen Fall sei­ne Beschwer­de nicht frist­ge­recht ein­ge­legt.
Das Arbeits­ge­richt hat dem Beschwer­de­füh­rer jedoch eine feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung erteilt. Es hat nicht über den Rechts­be­helf gemäß § 181 GVG belehrt, son­dern über die sofor­ti­ge Beschwer­de gemäß § 567 ZPO. Das Arbeits­ge­richt hat deut­lich auf das Rechts­mit­tel der sofor­ti­gen Beschwer­de hin­ge­wie­sen und auf die ein­zu­hal­ten­de Frist von zwei Wochen. Es hat also nicht ledig­lich zu dem Rechts­be­helf nach § 181 GVG eine unzu­tref­fen­de Frist genannt, son­dern es hat über ein völ­lig ande­res und nicht ein­schlä­gi­ges Rechts­mit­tel belehrt.
Die Argu­men­ta­ti­on des Arbeits­ge­richts, die Beleh­rung ent­hal­te nur eine feh­ler­haft zu lan­ge Frist, dafür aber kei­nen Hin­weis auf einen abwei­chen­den Frist­be­ginn erst ab Zustel­lung und nicht schon ab Ver­kün­dung, ist nicht halt­bar.
Die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 567 ZPO, über die das Arbeits­ge­richt belehrt hat, setzt gemäß § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Zustel­lung der Ent­schei­dung vor­aus. Denn dort heißt es, dass die Not­frist beginnt, soweit nichts ande­res bestimmt ist, mit der Zustel­lung der Ent­schei­dung, spä­tes­tens mit Ablauf von fünf Mona­ten nach der Ver­kün­dung des Beschlus­ses. Dies steht im Ein­klang mit § 329 Abs. 3 ZPO, wonach eine Ent­schei­dung, die eine Frist in Lauf setzt, zuzu­stel­len ist. Mit ande­ren Wor­ten: Belehrt das Gericht über eine sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 567 ZPO, so bedeu­tet dies gleich­zei­tig, dass die Frist erst mit Zustel­lung der Ent­schei­dung beginnt. Nicht mög­lich ist es daher, bei einer – wie hier –Beleh­rung über die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 567 den­noch für den Frist­be­ginn anzu­knüp­fen an die Ver­kün­dung der Ent­schei­dung, für die § 181 GVG den Frist­be­ginn bestimmt. Dies ist eine unzu­läs­si­ge Ver­men­gung der Vor­aus­set­zun­gen der sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 567 ZPO und der Beschwer­de nach § 181 GVG.
Inso­weit ist für den Beginn der Rechts­mit­tel­frist der sofor­ti­gen Beschwer­de uner­heb­lich, dass der Beschluss bereits mit Rechts­mit­tel­be­leh­rung ver­kün­det wur­de. Zwar wer­den Beschlüs­se mit ihrer Ver­kün­dung exis­tent und den Par­tei­en gegen­über in der Regel auch ohne Zustel­lung wirk­sam. Aller­dings ist zusätz­lich die Amts­zu­stel­lung unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 329 Abs. 3 ZPO not­wen­dig; vor allem also um die Rechts­be­helfs­fris­ten des § 569 Abs. 1 ZPO in Lauf zu set­zen [3]. Die Amts­zu­stel­lung (§ 166 Abs. 2 ZPO) ist daher trotz Ver­kün­dung des Beschlus­ses nötig, um die Rechts­be­helfs­fris­ten in § 569 Abs. 1 ZPO begin­nen zu las­sen [4].
Belehrt ein Gericht nach § 567 ZPO, so bedeu­tet dies gleich­zei­tig, dass die Not­frist grund­sätz­lich erst mit Zustel­lung der Ent­schei­dung beginnt.
Der Sache nach hat das Gericht daher eine fal­sche Beleh­rung erteilt. Es hat belehrt über die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 567 ZPO, nicht jedoch über die Beschwer­de nach § 181 GVG. Dann gilt das Prin­zip der Meist­be­güns­ti­gung [5].
Der Beschwer­de­füh­rer konn­te daher wäh­len, ob er den Rechts­be­helf nach § 181 GVG ein­legt oder gemäß Beleh­rung das Rechts­mit­tel gemäß § 567 ZPO. Da die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 567 ZPO aber wegen § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Zustel­lung der Ent­schei­dung vor­aus­setzt, begann die Beschwer­de­frist auch erst mit Zustel­lung des Beschlus­ses am 03.08.2017, wes­halb die am 14.08.2017 ein­ge­leg­te Beschwer­de die Frist wahr­te.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts kann daher nicht dar­auf abge­stellt wer­den, die Ver­spä­tung sei nicht kau­sal, weil der Beschwer­de­füh­rer auf der Basis der Beleh­rung Beschwer­de inner­halb von zwei Wochen ab Ver­kün­dung hät­te erhe­ben müs­sen. Dies ist nicht zutref­fend. Wenn ein Gericht der Sache nach über eine sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 567 ZPO belehrt, obwohl eine Beleh­rung nach § 181 GVG hät­te erfol­gen müs­sen, dann gel­ten auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen bezüg­lich des aus­drück­lich genann­ten Rechts­mit­tels. Wenn ein Gericht also über eine sofor­ti­ge Beschwer­de belehrt, dann darf es dem Beschwer­de­füh­rer spä­ter nicht ent­ge­gen­hal­ten, er hät­te erken­nen kön­nen und müs­sen, dass die Frist bereits mit Ver­kün­dung begann. Dies ergibt sich gera­de aus der Rechts­mit­tel­be­leh­rung nicht. Denn die sofor­ti­ge Beschwer­de knüpft für den Frist­be­ginn grund­sätz­lich an die Zustel­lung an.
Eine ande­re Betrach­tung wäre allen­falls denk­bar gewe­sen, wenn das Gericht aus­drück­lich bei der Rechts­be­helfs­be­leh­rung aus­ge­führt hät­te, die Zwei­wo­chen­frist begin­ne bereits mit Ver­kün­dung der Ent­schei­dung. An einer sol­chen aus­drück­li­chen Erklä­rung fehlt es jedoch.
Ange­sichts des­sen kann im Übri­gen dahin­ge­stellt blei­ben, ob ohne­hin wegen § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG nach unrich­ti­ger Rechts­be­helfs­be­leh­rung die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs inner­halb eines Jah­res mög­lich war bezie­hungs­wei­se die Frist wegen § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO fünf Mona­te nach Ver­kün­dung des Beschlus­ses betrug. Es könn­te viel dafür spre­chen, dass § 9 Abs. 5 ArbGG auf die Frist des § 181 GVG Anwen­dung fin­det. Zwar han­delt es sich bei der Beschwer­de gemäß § 181 GVG um eine sol­che mit eige­ner, von den ein­zel­nen Ver­fah­rens­ord­nun­gen unab­hän­gi­ger Frist [6]. Ande­rer­seits gel­ten gemäß § 9 Abs. 2 ArbGG im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auch die Vor­schrif­ten des GVG über die Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung in der Sit­zung, mit­hin auch § 181 GVG. Dies spricht dafür, auf § 181 GVG als befris­te­ten Rechts­be­helf auch § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG anzu­wen­den. Letzt­lich kann dies aber unent­schie­den blei­ben. Denn bei Nicht­an­wen­dung des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG wäre jeden­falls Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Der Beschwer­de­füh­rer wäre gemäß § 233 ZPO ohne sein Ver­schul­den ver­hin­dert gewe­sen, die Frist gemäß § 181 GVG ein­zu­hal­ten. Dies ergibt sich dar­aus, dass das Arbeits­ge­richt ihn feh­ler­haft über ein völ­lig ande­res Rechts­mit­tel belehrt hat. Bei einer Beleh­rung über eine sofor­ti­ge Beschwer­de kann der Beschwer­de­be­rech­tig­te dar­auf ver­trau­en, dass die Rechts­mit­tel­frist erst mit Zustel­lung des Beschlus­ses beginnt (§ 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Eine ande­re Betrach­tung könn­te allen­falls dann in Fra­ge kom­men, wenn die feh­ler­haf­te Beleh­rung jeden­falls wenigs­tens deut­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hät­te, dass die Frist mit Ver­kün­dung beginnt. Einen sol­chen deut­li­chen Hin­weis ent­hält die Beleh­rung des Arbeits­ge­richts nicht.
Nur der Voll­stän­dig­keit hal­ber soll dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, dass die Beleh­rung auch die Anga­be des Gerichts ver­langt, bei dem das Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen ist. Dies erfor­dert die voll­stän­di­ge pos­ta­li­sche Anschrift [7]; wegen § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch jene des Beschwer­de­ge­richts. Auch dies fehlt im ver­kün­de­ten Beschluss (ledig­lich Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, ohne Adres­se).
Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2017 – 4 Ta 117/​17
Baum­bach /​Lauterbach /​Albers /​Hartmann, Zivil­pro­zess­ord­nung, 75. Auf­la­ge, § 181 GVG, Rn 1[↩]
a. A. Kis­sel /​Mayer, GVG, § 181, Rn 4 ab Zustel­lung[↩]
Voll­kom­mer in Zöl­ler, ZPO, 31. Auf­la­ge, § 329, Rn 13[↩]
Reichold in Tho­mas /​Putzo, ZPO, 38. Auf­la­ge, § 329, Rn 4[↩]
Ger­mel­mann /​Matthes /​Prütting, ArbGG, 9. Auf­la­ge, § 9, Rn 59[↩]
Neff in Prüt­ting /​Gehrlein, ZPO, 9. Auf­la­ge, § 181 GVG, Rn 2[↩]
Schwab/​Weth, ArbGG, 4. Auf­la­ge, § 9, Rn 22[↩]
Ord­nungs­geld wegen Unge­bühr – und das zutref­fen­de Rechts­mit­tel Belehrt das Gericht bei einem Ord­nungs­mit­tel wegen Unge­bühr feh­ler­haft nicht über die Beschwer­de nach § 181 GVG, son­dern der Sache nach über eine sofor­ti­ge Beschwer­de…
Tenor vs. Ent­schei­dungs­grün­de Bei einem Wider­spruch zwi­schen Tenor und Ent­schei­dungs­grün­den ist grund­sätz­lich der Tenor maß­ge­bend ((vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2011 – IX ZR 49/​10, BGHZ 188, 317 Rn.…
Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hung durch ver­deck­te… Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen bei auf ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen beru­hen­den Kör­per­schaft- und Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hun­gen durch Gesell­schaf­ter einer juris­ti­schen Per­son die Gesell­schaf­ter "bei der Aus­ur­tei­lung der…
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