Source: https://kirchenrecht-wuerttemberg.de/document/17284
Timestamp: 2017-09-20 16:24:40
Document Index: 226394464

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 6', '§ 4', '§ 28', '§ 17', '§ 28', '§ 35', '§ 17', '§ 88', '§ 88', '§ 38', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 61', '§ 14', '§ 14', '§ 40', '§ 97', '§ 12', '§ 23', '§ 18', '§ 39', 'Art. 14', '§ 1']

§ 25 a Übergangsgeld
(Abl. 48 S. 18), geändert durch Kirchl. Gesetz vom 18. Juli 1979 (Abl. 48 S. 386), vom 26. November 1981 (Abl. 49 S. 463), vom 21. Oktober 1982 (Abl. 50 S. 199, 200), vom 14. Juni 1985 (Abl. 51 S. 420), vom 9. Juli 1985 (Abl. 51 S. 421), vom 2. März 1989 (Abl. 53 S. 603), vom 12. März 1992 (Abl. 55 S. 257), vom 11. März 1995 (Abl. 56 S. 354, 356), vom 15. Juli 1995 (Abl. 56 S. 417, 418), vom 25. November 1996 (Abl. 57 S. 175), vom 17. Juni 1997 (Abl. 57 S. 336), vom 24. April 1998, (Abl. 58 S. 83), vom 25. Oktober 2001 (Abl. 59 S. 403, 405), vom 25. November 2002 (Abl. 60 S. 160), vom 10. März 2005 (Abl. 61 S. 285, 287), vom 30. November 2006 (Abl. 62 S. 319, 322), vom 22. November 2011 (Abl. 64 S. 527, 530), vom 27. November 2012 (Abl. 65 S. 269, 278) und vom 22. Oktober 2013 (Abl. 65 S. 670)
( 6 ) Ein Verzicht auf Dienstbezüge nach § 6 Pfarrbesoldungsgesetz3# und eine zeitweilige Absenkung der Dienstbezüge nach Abschnitt III der Anlage zum Pfarrbesoldungsgesetz4# haben keine Auswirkung auf die Ansprüche des Pfarrers und seiner Hinterbliebenen nach diesem Gesetz. Das Gleiche gilt für die Verminderung der Dienstbezüge nach § 4 Pfarrbesoldungsgesetz5#.
in denen ein Anspruch auf Übergangsgeld gemäß § 28 Absatz 2 WürttPfG6# bestand,
in einem Pfarrdienstverhältnis, das durch ein Disziplinarurteil oder eine Entscheidung im Lehrbeanstandungsverfahren beendet worden ist, oder Zeiten im Pfarrdienst auf Probe oder auf Widerruf, wenn der Pfarrer entlassen worden ist, weil er eine Handlung begangen hat, die bei einem ständigen Pfarrer mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte. Dies gilt auch dann wenn der Pfarrer, dem ein Verfahren mit der Folge des Verlusts des Amtes oder der Entfernung aus dem Dienst drohte, auf seinen Antrag entlassen worden ist. Der Oberkirchenrat kann Ausnahmen zulassen. Die Bestimmungen des § 17 Lehrbeanstandungsordnung7# bleiben unberührt.
( 5 ) Ruhegehaltsfähig sind über einen Monat hinausgehende Zeiten, in denen ein Warte- oder Ruhestandspfarrer oder ein Pfarrer, der Anspruch auf Übergangsgeld gemäß § 28 Absatz 2 WürttPfG8# hat, einen Dienstauftrag wahrnimmt, in dem Umfang, der der dienstlichen Inanspruchnahme entspricht. Für Pfarrer, denen ohne eigenen Antrag kein dem bisherigen Beschäftigungsumfang entsprechender Dienstauftrag übertragen werden konnte, sind diese Zeiten in dem Umfang ruhegehaltsfähig, der der dienstlichen Inanspruchnahme vor der Versetzung in den Wartestand entspricht.
Zeiten eines Wartestands, des Bezuges von Übergangsgeld oder einer Beurlaubung nach § 35 PfDG.EKD9# und
( 7 ) Dienstzeiten in einem Pfarrerdienstverhältnis, das durch ein Disziplinarurteil oder eine Entscheidung im Lehrbeanstandungsverfahren beendet worden ist, sind nicht ruhegehaltsfähig. Das gleiche gilt, wenn der Pfarrer, dem ein Verfahren mit der Folge des Verlustes des Amtes oder der Entfernung aus dem Dienst drohte, auf seinen Antrag entlassen worden ist. Der Oberkirchenrat kann Ausnahmen zulassen. Die Bestimmungen des § 17 Lehrbeanstandungsordnung10# bleiben unberührt.
( 2 ) 11#Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das der Pfarrer
vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 88 Absatz 1 Nummer 2 PfDG.EKD12# in den Ruhestand versetzt wird,
vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 88 Absatz 1 Nummer 1 PfDG.EKD13# in den Ruhestand versetzt wird,
( 4 ) Im übrigen gilt § 38 Absatz 4 PfDG.EKD i.V.m. § 13 Absatz 2 WürttPfG14# entsprechend.
( 2 ) Absatz 1 gilt auch für die Witwe eines unständigen Pfarrers im Pfarramt, der an den Folgen einer Krankheit, Verletzung oder sonstigen Beschädigung im Sinne des § 13 Absatz 1 PfDG.EKD15# verstorben ist.
( 2 ) Absatz 1 gilt auch für die leiblichen und an Kindesstatt angenommenen Kinder eines unständigen Pfarrers im Pfarramt, der an den Folgen einer Krankheit, Verletzung oder sonstigen Beschädigung im Sinne des § 13 Absatz 1 PfDG.EKD16# verstorben ist.
( 4 ) Kein Waisengeld erhalten die an Kindesstatt angenommenen Kinder eines verstorbenen Ruhestandspfarrers, wenn dieser im Zeitpunkt der Begründung des Kindschaftsverhältnisses bereits im Ruhestand war und die Regelaltersgrenze nach § 61 Absatz 1 Württembergisches Pfarrergesetz17# erreicht hatte.
( 1 ) Einem unständigen Pfarrer, der gemäß § 14 Absatz 2 PfDG.EKD18# aus dem Dienst entlassen ist, kann ein jederzeit widerruflicher Unterhaltsbeitrag für die Dauer eines Jahres bis zur Höhe von 75 v.H. der bisherigen Dienstbezüge bewilligt werden. Eigene Einkünfte sind in angemessenem Umfang anzurechnen. Der Unterhaltsbeitrag ist zu widerrufen, wenn der Bezugsempfänger aus der Kirche ausgetreten ist oder durch sein Verhalten das Ansehen der Kirche erheblich schädigt.
( 2 ) Einem unständigen Pfarrer, der nach § 14 Absatz 3 PfDG.EKD19# aus dem Dienst entlassen ist, kann ein Unterhaltsbeitrag längstens für fünf Jahre gewährt werden. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
( 3 ) Einem unständigen Pfarrer, der wegen Dienstunfähigkeit oder wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Dienst entlassen ist (§ 40 Absatz 2 WürttPfG20#), kann ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden; der Unterhaltsbeitrag kann auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt werden.
Pfarrerinnen und Pfarrer, die im Anwendungsbereich von Vereinbarungen nach § 97 Absatz 3 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und § 12 Absatz 7 Satz 2 von Buch 1 des Justizvollzugsgesetzbuchs Baden-Württembergs als Beamtinnen und Beamte eingestellt werden, erhalten für die Dauer der besonderen Eingangsbesoldung nach § 23 Absatz 1 Satz 2 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg in der mit Wirkung vom 1. Januar 2013 geltenden Fassung ein Übergangsgeld in Höhe von 4 Prozent ihrer jeweiligen Grundgehälter und Amtszulagen.
( 2 ) § 18 Absatz 2 Pfarrbesoldungsgesetz21# gilt entsprechend.
( 1 ) In Ergänzung zu diesem Gesetz finden die für Beamte des Landes Baden-Württemberg jeweils geltenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen sinngemäße Anwendung22#. Dies gilt nicht, wenn dieses Gesetz ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder wenn besondere kirchliche Gesichtspunkte der Anwendung entgegenstehen.
( 2 ) Der Oberkirchenrat kann durch Verordnung gemäß § 39 Abs. 1 der Kirchenverfassung23# bestimmen, daß Änderungen der Versorgungsbezüge der Beamten des Landes Baden-Württemberg nicht oder nur teilweise oder zu einem späteren Zeitpunkt für die Pfarrer wirksam werden oder wieder ausgesetzt werden.
5 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 550 dieser Sammlung.
7 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 620 u. 621 dieser Sammlung.
9 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 440 u. 441 dieser Sammlung.
10 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 620 u. 621 dieser Sammlung.
11 ↑ Red. Anm.: Vgl. hierzu Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 des Kirchengesetzes zur Änderung dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Bestimmungen vom 25. November 2002 (Abl. 60 S. 160):„Artikel 4 Nr. 1. b) tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.“
15 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 440 u. 441 dieser Sammlung
17 ↑ Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 440 u. 441 dieser Sammlung.
20 ↑ Red. Anm: Abgedruckt unter Nr. 440 u. 441 dieser Sammlung.
21 ↑ Red. Anm: Abgedruckt unter Nr. 550 dieser Sammlung.
22 ↑ Red. Anm: Vgl. dazu auch Art. 14 § 1 Abs. 1 S. 4 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz) vom 24. Febr. 1997 (BGBl. I S. 322):„(1) Verringerungen des Grundgehaltes auf Grund dieses Gesetzes werden durch eine ruhegehaltfähige Überleitungszulage ausgeglichen. Sie wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem nach bisherigem Recht zustehenden Grundgehalt, Ortszuschlag der Stufe 1 und allgemeiner Stellenzulage und dem nach diesem Gesetz zustehenden Grundgehalt und allgemeiner Stellenzulage gewährt. Die Überleitungszulage verringert sich vom Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Erhöhungen des Grundgehaltes durch Aufsteigen in den Stufen sowie durch die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt (Grundgehalt) bis zur vollen Höhe der Bezügeverbesserung, bei allgemeinen Erhöhungen der Dienstbezüge zu einem Drittel des Erhöhungsbetrages. Satz 3 gilt nicht für Versorgungsempfänger; werden die Versorgungsbezüge allgemein erhöht, ist von demselben Zeitpunkt an auch die Überleitungszulage als Bestandteil des Ruhegehalts wie dieses anzupassen.“
23 ↑ Red. Anm: Abgedruckt unter Nr. 1 dieser Sammlung.