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Timestamp: 2020-01-25 09:40:47
Document Index: 151895529

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 91', '§ 91', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.02.2006 - 6 U 94/05 - openJur
Urteil vom 09.02.2006 - 6 U 94/05
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.02.2006 - 6 U 94/05
openJur 2012, 27145
Die Beklagte vertritt unter Berufung auf die Entscheidung „Selbstauftrag“ des Bundesgerichtshofes (WRP 2004, 903, 904) die Auffassung, die Beauftragung eines Rechtsanwalts sei nicht notwendig gewesen, weil die Klägerin über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfüge. Der abgemahnte Wettbewerbsverstoß sei einfach gelagert. Die Klägerin verfüge über eine eigene Rechtsabteilung mit einer Vielzahl von Volljuristen, die über genügend eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dieses Wettbewerbsverstoßes verfügten. Dies gelte ungeachtet der großen Zahl der zwischen den Parteien geführten Rechtsstreitigkeiten.
Die Klägerin kann den Ersatz ihrer Anwaltskosten verlangen, weil es sich hierbei um erforderliche Aufwendungen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG handelt. Für die Frage der Erforderlichkeit kommt es darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Falles aus der Sicht des Gläubigers darstellt (BGHZ 127, 348, 351). Ist die Verantwortlichkeit des Verletzers derart klar, dass aus der Sicht des Gläubigers kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Verletzer ohne weiteres seiner Unterlassungspflicht nachkommen werde bzw. eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben werde, ist es grundsätzlich nicht erforderlich, für die Abmahnung einen Rechtsanwalt hinzuziehen (BGH NJW 2005, 1112). In der Regel liegt die Annahme, der Verletzer werde ohne weiteres seiner Unterlassungspflicht nachkommen, um so näher, je einfacher und rechtlich klarer der Sachverhalt gelagert ist, mit der Folge, dass die Heranziehung eines Rechtsanwalts in einfach gelagerten Fällen in der Regel zu verneinen sein wird (BGH WRP 2004, 903, 904 – Selbstauftrag). Dies trifft auf den Wettbewerbsverstoß, der die vorliegend geltend gemachten Abmahnkosten verursacht hat, zu. Zwei Werber der Beklagten erklärten gegenüber der Zeugin Z, dass die Telekom ihre Tarife immer ohne Mehrwertsteuer angebe und dass die Klägerin beabsichtige, alle Telefonanschlüsse bis zum Ende des Jahres 2004 auf ISDN umzustellen; analoge Anschlüsse könnten danach nicht mehr genutzt werden. Beide Aussagen sind falsch und damit in evidenter Weise irreführend.
Dennoch durfte die Klägerin nach Auffassung des Senats die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten. Entscheidend ist hierfür, dass der Verletzte ungeachtet der Eindeutigkeit des Wettbewerbsverstoßes nicht damit rechnen musste, dass eine von ihm selbst verfasste Abmahnung Erfolg haben werde, das heißt zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung führen werde. Hiervon musste die Klägerin angesichts der Fülle der mit der Beklagten geführten Rechtsstreitigkeiten nicht ausgehen. Nicht zu folgen ist der Argumentation der Beklagten, sie gebe gegenüber der Klägerin – ungeachtet anwaltlicher Vertretung – niemals eine Unterwerfungserklärung ab, weswegen eine Abmahnung entbehrlich gewesen wäre. Abgesehen davon, dass die Klägerin eine Reihe von Beispielsfällen geschildert hat, in denen ihre Abmahnung doch zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geführt hat, ist zweifelhaft, ob dieses Argument überhaupt dazu führen kann, dem Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG den Boden zu entziehen. Denn diese Vorschrift stellt allein auf die Berechtigung der Abmahnung ab, nicht auch auf ihre Erfolgsaussicht.
Aus der Vielzahl der zwischen den Parteien geführten, das Verhalten von Werbern betreffenden Rechtsstreitigkeiten folgt, dass die Klägerin auch unter dem Gesichtspunkt der zeitlichen Inanspruchnahme berechtigt war, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Zwar hat der BGH (BGHZ 127, 348, 352; dieser Entscheidung folgend BGH WRP 2004, 903, 904 – Selbstauftrag) entschieden, dass die zeitliche Inanspruchnahme alleine nicht ausreichen kann, um die Erstattungsfähigkeit der Kosten aus der Beauftragung des Rechtsanwalts zu begründen. Allerdings ging es in dem vom 6. Zivilsenat des BGH (BGHZ 127, 348) zu entscheidenden Fall um ein Autobahnbetriebsamt, das die Bearbeitung von Schadensfällen Rechtsanwälten übertragen hatte. Es ging also um eine Vielzahl unterschiedlicher Schädiger. Bei dieser Sachlage erscheint es angemessen, dass es sich der einzelne Schädiger nicht schadenserhöhend entgegen halten lassen muss, dass neben ihm zahlreiche weitere Schädiger existieren. Eine andere Beurteilung ist jedoch geboten, wenn ein und derselbe Verletzer eine Fülle von den Geschädigten treffenden rechtswidrigen Handlungen begeht.
Hierzu ist die Klägerin auch nicht deshalb verpflichtet, weil es sich um ein großes Unternehmen handelt, das eine eigene Rechtsabteilung unterhält. Zwar ist im Falle einer Abmahnung eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen anerkannt, dass die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig sind, solange es sich um einen Fall von durchschnittlicher Schwierigkeit handelt, der sozusagen zum Alltagsgeschäft dieses Verbandes gehört. Dies ist angesichts der Regelung in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG konsequent, die bereits die Aktivlegitimation des Verbandes von einer entsprechenden finanziellen und vor allem personellen Ausstattung abhängig macht. Auf ein Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung ist diese Argumentation nach Auffassung des Senats nicht ohne weiteres übertragbar. Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Selbstauftrag“ (WRP 2004, 903, 904) in einem obiter dictum ausgeführt: „Schon bei Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung oder bei Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, die in der Lage sind, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße ohne anwaltlichen Rat zu erkennen, sieht die Rechtsprechung die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Abmahnung eines solchen Verstoßes als nicht erforderlich an. ...“ Andererseits hat der Bundesgerichtshof in den Fällen, in denen es um das insoweit gleich gelagerte Problem der Erstattungsfähigkeit von Prozesskosten gemäß § 91 ZPO ging, wiederholt entschieden, dass die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort einer auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts auch dann regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz ZPO anzusehen ist, wenn die Partei keine eigene Rechtsabteilung unterhält, ohne dass es auf die Frage ankäme, ob ihr die Einrichtung einer solchen zuzumuten sei (BGH WRP 2004, 777 – Unterbevollmächtigter; WRP 2004, 1492, 1493 – Unterbevollmächtigter II). Wenn aber von einer Partei die Einrichtung einer Rechtsabteilung nicht verlangt werden kann, ungeachtet der Frage, ob eine solche für sie zweckmäßig wäre, kann ein Unternehmen, welches über eine Rechtsabteilung verfügt, grundsätzlich nicht gehalten sein, ihrer Rechtsabteilung anstelle eines Anwalts die Ahndung von Rechtsverstößen zu übertragen, und zwar auch dann nicht, wenn die Rechtsabteilung, wie die der Klägerin, mit vier auch auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts ausgebildeten Juristen besetzt ist. Denn diese Juristen haben zunächst die Aufgabe, das Wettbewerbsverhalten des eigenen Unternehmens zu prüfen und dieses zu beraten. Demgegenüber gehört es keineswegs zu den ureigenen Aufgaben eines kaufmännischen Unternehmens, Wettbewerbsverstöße von Mitbewerbern zu verfolgen (ebenso OLG Karlsruhe, WRP 1996, 591, 593). Daher muss es dem Unternehmen überlassen bleiben, hierfür eigene Kräfte einzusetzen oder einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dies gilt jedenfalls in Fällen des Zuschnitts, wie sie die Parteien im Zusammenhang mit hunderten Vorgängen beim Direktmarketing betreffen.
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