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Timestamp: 2020-07-14 07:20:25
Document Index: 41074070

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 173', '§ 175', '§ 172', '§ 350', '§ 26', '§ 172', '§ 172', '§ 350', '§ 350']

Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid - und der Antrag auf getrennte Veranlagung | Rechtslupe
Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid - und der Antrag auf getrennte Veranlagung
Ein­spruch gegen den Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid – und der Antrag auf getrenn­te Ver­an­la­gung
Der Antrag auf getrenn­te Ver­an­la­gung kann auch zusam­men mit einem gegen den nicht bestands­kräf­ti­gen Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid ein­ge­leg­ten Ein­spruch gestellt wer­den.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann das Ver­an­la­gungs­wahl­recht bis zur Unan­fecht­bar­keit eines Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des aus­ge­übt und eine ein­mal getrof­fe­ne Wahl der Ver­an­la­gungs­art ‑vor­be­halt­lich rechts­miss­bräuch­li­cher oder will­kür­li­cher Antrag­stel­lung- wider­ru­fen wer­den [1].
Zwar hat der Bun­des­fi­nanz­hof in dem Urteil in BFHE 209, 308, BStBl II 2005, 564, Rz 15 aus­ge­führt, dass der Antrag auf Ände­rung der Ver­an­la­gungs­art weder einen Ein­spruch gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid noch einen Ände­rungs­an­trag, son­dern einen ‑erst­ma­li­gen- Antrag auf Durch­füh­rung der nun gewähl­ten Ver­an­la­gungs­art beinhal­tet. Dar­aus ergibt sich jedoch nicht, dass ein Ein­spruch gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid unzu­läs­sig ist.
Ein Ehe­gat­te kann daher nicht nur inner­halb der Ein­spruchs­frist sein Ver­an­la­gungs­wahl­recht abwei­chend aus­üben, son­dern zugleich auch Ein­spruch gegen den bis­he­ri­gen Bescheid ein­le­gen.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann das in § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nor­mier­te Wahl­recht zwi­schen getrenn­ter Ver­an­la­gung (§ 26a EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung ‑a.F.-) und Zusam­men­ver­an­la­gung (§ 26b EStG) nur bis zum Ein­tritt der Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung aus­ge­übt wer­den [2]. Wird der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für bei­de Ehe­gat­ten bestands­kräf­tig, kann eine abwei­chen­de Wahl­rechts­aus­übung weder über § 173 Abs. 1 AO noch über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu einer Ände­rung des bestands­kräf­ti­gen Beschei­des füh­ren [3]. Der Ehe­gat­te ist daher auch befugt, den Ein­tritt der Bestands­kraft des Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­schei­des zu ver­hin­dern, um sein Ver­an­la­gungs­wahl­recht wirk­sam aus­üben zu kön­nen.
Der Ehe­gat­te kann nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, das Ver­an­la­gungs­wahl­recht außer­halb eines Ein­spruchs­ver­fah­rens gegen den Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid aus­zu­üben. Zwar steht ihm hin­sicht­lich des Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­schei­des inner­halb der Ein­spruchs­frist auch die Mög­lich­keit offen, einen Antrag auf schlich­te Ände­rung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu stel­len. Weder ver­hin­dert ein sol­cher Antrag aber den Ein­tritt der Bestands­kraft [4] noch schließt die Mög­lich­keit eines sol­chen Antrags die Befug­nis aus, einen in sei­nen Wir­kun­gen und Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten wei­ter­rei­chen­den Ein­spruch ein­zu­le­gen [5].
Die Ehe­frau ist auch ein­spruchs­be­fugt, denn sie ist mate­ri­ell beschwert.
Nach § 350 AO ist nur ein­spruchs­be­fugt, wer gel­tend macht, durch einen Ver­wal­tungs­akt oder des­sen Unter­las­sung beschwert zu sein. Gegen­stand der Beschwer kann danach sowohl ein ergan­ge­ner als auch ein unter­las­se­ner Ver­wal­tungs­akt sein [6]. Für die Beschwer ist die Schlüs­sig­keit des Vor­trags des Ein­spruchs­füh­rers oder ‑bei feh­len­der Begrün­dung- die ver­stän­di­ge Prü­fung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts (Steu­er­be­schei­des) bestim­mend. Erscheint danach eine Beschwer als mög­lich, ist die Rechts­be­helfs­be­fug­nis zu beja­hen [7]. Dabei ist grund­sätz­lich auf den Tenor des Beschei­des, d.h. bei einem Steu­er­be­scheid auf die Höhe der fest­ge­setz­ten Steu­er abzu­stel­len [8].
Im Streit­fall kann dahin­ste­hen, ob die Ände­rung des Ver­an­la­gungs­wahl­rechts bereits wegen der Wesens­ver­schie­den­heit der Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren [9] eine Beschwer hin­sicht­lich des auf­grund der frü­he­ren Wahl­rechts­aus­übung ergan­ge­nen Steu­er­be­schei­des bewirkt. Denn jeden­falls ergab sich eine Beschwer dar­aus, dass die Ehe­frau deut­lich nied­ri­ge­re Ein­künf­te als der Ehe­mann erklärt hat­te und sie des­halb bei einer getrenn­ten Ver­an­la­gung (§ 26a EStG a.F.) mit einer nied­ri­ge­ren fest­ge­setz­ten Steu­er rech­nen konn­te.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. März 2017 – III R 12/​16
BFH, Urteil vom 03.03.2005 – III R 60/​03, BFHE 209, 308, BStBl II 2005, 564, Rz 13[↩]
BFH, Urteil vom 25.09.2014 – III R 5/​13, BFH/​NV 2015, 811, Rz 15, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFH/​NV 2015, 811, Rz 20 ff., m.w.N.[↩]
v. Groll in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp‑, § 172 AO Rz 104[↩]
s. dazu v. Groll in HHSp, § 172 AO Rz 101 ff.[↩]
Sie­gers in HHSp, § 350 AO Rz 71, 75[↩]
BFH, Urteil vom 09.08.2007 – VI R 7/​04, BFH/​NV 2008, 9[↩]
Sie­gers in HHSp, § 350 AO Rz 85[↩]
s. dazu BFH, Urteil in BFHE 209, 308, BStBl II 2005, 564, unter II. 2.a[↩]
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