Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.01.2001&Aktenzeichen=1%20D%2031.99
Timestamp: 2019-07-19 19:54:13
Document Index: 64976459

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 75', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 57']

BVerwG, 25.01.2001 - 1 D 31.99 - dejure.org
BVerwG, 25.01.2001 - 1 D 31.99
https://dejure.org/2001,20766
BVerwG, 25.01.2001 - 1 D 31.99 (https://dejure.org/2001,20766)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.2001 - 1 D 31.99 (https://dejure.org/2001,20766)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - 1 D 31.99 (https://dejure.org/2001,20766)
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Verhandlungsunfähigkeit des Beamten bei Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens - Betreuerbestellung bei Einleitung des Disziplinarverfahrens - Einstellung des Disziplinarverfahrens wegen Unwirksamkeit der Einleitungsverfügung - Der Begriff der Verhandlungsfähigkeit - Schuldfähigkeit und Verhandlungsfähigkeit
BDiszG, 23.02.1999 - XII VL 8/98
Verhandlungsfähigkeit des Beamten setzt allerdings nicht notwendig die Fähigkeit voraus, selbst Argumentations- und Verhandlungsstrategien zu entwickeln, weil dies in erster Linie Aufgabe eines Prozessbevollmächtigten ist (…Urteil vom 12. September 2000 - BVerwG 1 D 96.97 - juris Rn. 10 und Beschluss vom 25. Januar 2001 - BVerwG 1 D 31.99 - juris Rn. 6).
Zwar hat die Bestellung eines Betreuers im Disziplinarverfahren ihre Grundlage im öffentlichen Recht, so dass fraglich sein könnte, ob die §§ 1896 ff. BGB daneben Anwendung finden oder ob § 19 Abs. 2 BDO insoweit als abschließende und spezielle Regelung anzusehen ist, die einen Rückgriff auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Betreuung verbietet (vgl. hierzu BVerwG Beschluss vom 25. Januar 2001 - 1 D 31/99 - Rn. 6 mwN zitiert nach Juris).
Dieser Mangel kann durch die nachträgliche Bestellung eines Betreuers nicht geheilt werden (stRspr, z.B. Beschluss vom 20. Juni 1995 - BVerwG 1 D 11.92 - Beschluss vom 25. Januar 2001 - BVerwG 1 D 31.99 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
Im vorliegenden Fall lässt sich nicht ausschließen, spricht vielmehr eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Ruhestandsbeamte zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens im November 1990, mithin mehr als 3 Monate nach dem letzten Rückfall in die "nasse Phase" der Alkoholabhängigkeit, verhandlungsunfähig, d.h. nicht in der Lage war, die Bedeutung des Verfahrens und der einzelnen Verfahrensvorgänge zu erkennen und sich sachgemäß zu verteidigen (vgl. dazu z.B. Beschluss vom 25. Januar 2001, a.a.O. und Urteil vom 24. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 78.97 - jeweils mit weiteren Nachweisen); dieser Umstand genügt zur Annahme eines Verfahrenshindernisses (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 1984 - 5 StR 449/84 - NStZ 1984, 520 f.).
Wird über Prozessvoraussetzungen, wie hier über die Verhandlungs- und Prozessfähigkeit des Ruhestandsbeamten, außerhalb der Hauptverhandlung Beweis erhoben, gilt grundsätzlich das Freibeweisverfahren (vgl. BGHSt 16, 164 [BGH 28.06.1961 - 2 StR 154/61]); § 75 Abs. 2 Satz 1 BDO findet keine Anwendung (stRspr, z.B. Beschluss vom 25. Januar 2001, a.a.O.;… Beschluss vom 20. Juni 1995, a.a.O.; Beschluss vom 17. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 20.92 -).
Diese Voraussetzungen sind auch dann gegeben, wenn der Beamte bei Zustellung der Einleitungsverfügung im Sinne des § 20 Abs. 1 LDO verhandlungsunfähig und für ihn ein Betreuer nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 LDO nicht bestellt war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.01.2001 - 1 D 31.99 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.03.1981 - DH 1/81 -).
Verhandlungsfähigkeit des Beamten setzt allerdings nicht notwendig die Fähigkeit voraus, selbst Argumentations- und Verhandlungsstrategien zu entwickeln, weil dies in erster Linie Aufgabe eines Prozessbevollmächtigten ist (BVerwG, Urteil vom 12. September 2000 - 1 D 96.97 -, Beschluss vom 25. Januar 2001 - 1 D 31.99 -, juris).
hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 25.1.2001 - 1 D 31.99 -, JURIS.
BVerwG, 12.05.2005 - 2 WD 34.04
Dauernde Verhandlungsunfähigkeit; Einstellung; Verfahrenshindernis; Bestellung …
Eine Verhandlungsunfähigkeit liegt vor, wenn dem Betreffenden die Fähigkeit fehlt, sich in jeder Lage des Verfahrens in verständiger Weise zu verteidigen (vgl. Beschluss vom 25. Januar 2001 - BVerwG 1 D 31.99 - ), also in und außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen sowie seine Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen (…vgl. dazu u.a. Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl. 2004, Einl. RNr. 97 m.w.N.).
Um verhandlungsfähig zu sein, muss der Betroffene in jeder Lage des Verfahrens imstande sein, sich in verständiger Weise zu verteidigen (vgl. zu allem Beschluss vom 25. Januar 2001 - BVerwG 1 D 31.99 - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Für die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren reicht es nämlich aus, dass der Angeklagte über die Einlegung des Rechtsmittels verantwortlich entscheiden konnte, dass er um die Bedeutung des Revisionsverfahrens weiß und er zu einer Grundübereinkunft mit seiner Verteidigung über die Fortführung oder die Rücknahme des Rechtsmittels in der Lage ist (BVerfG NJW 1995, 1951; BGHSt 41, 16; vgl. auch BVerwG Beschluss vom 25.1.2001 Az. 1 D 31/99 jeweils m.w.N.).
VG Düsseldorf, 26.01.2011 - 31 K 4706/10
vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2010 - 3d A 212/09.BDG - m.w.Nachw.; Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 4. Aufl. 2009, § 57 Rdnr. 6 m. Hinw. auf BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2001 - 1 D 31.99 -.