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Timestamp: 2019-10-15 00:36:35
Document Index: 347876213

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 48/69 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1972
EuGH, 14.07.1972 - 48/69
https://dejure.org/1972,22
EuGH, 14.07.1972 - 48/69 (https://dejure.org/1972,22)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1972 - 48/69 (https://dejure.org/1972,22)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1972 - 48/69 (https://dejure.org/1972,22)
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1. GEMEINSCHAFTSVERWALTUNG - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - ÜBERTRAGUNG DER ZEICHNUNGSBERECHTIGUNG - RECHTSNATUR
64 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsrichter im Rahmen der Untersuchung der Frage, ob mehrere zu einer Gruppe gehörende Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden, geprüft hat, ob das Mutterunternehmen die Preispolitik (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, 1CI/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Randnr. 137, und Geigy/Kommission, 52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 45), die Herstellungs- und Vertriebsaktivitäten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 1974, 1stituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, Randnrn. 37 und 39 bis 41), die Verkaufsziele, die Bruttomargen, die Verkaufskosten, den "cash flow", die Lagerbestände und das Marketing (Urteil des Gerichts vom 12. Januar 1995, Viho/Kommission, T-102/92, Slg. 1995, II-17, Randnr. 48) beeinflussen konnte.
Die Kommission musste in der angefochtenen Entscheidung daher keine ausdrückliche Begründung zu dieser Frage liefern (vgl. zur Pflicht zur Begründung der Zuständigkeit der Kommission auch Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, 1mperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Rn. 143 bis 145).
Auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts ist deshalb davon auszugehen, dass die Lottogesellschaften in Kenntnis des Beschlusses des Rechtsausschusses ihr Verhalten gegenüber den gewerblichen Spielvermittlern jeweils in der Gewissheit festgelegt haben, dass sich auch die anderen Lottogesellschaften an den Beschluss halten werden (vgl. EuGH, Urt. v. 14.7.1972 - 48/69, Slg. 1972, 619 Tz. 115/119 - ICI).
110 Zwar könnten Verstöße eines Unternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit dessen Muttergesellschaft, einem Holdingunternehmen, zugerechnet werden, wenn diese das Unternehmen kontrolliere und es sich daher um dieselbe wirtschaftliche Einheit handele (vgl. u. a. Urteile ICI/Kommission sowie Europemballage und Continental Can/Kommission), doch setze eine derartige Zurechnung voraus, dass die Kontrolleinheit selbst eine eigene Rechtspersönlichkeit habe.
Nach einer gefestigten Rechtsprechung soll die Tatsache, dass Art. 81 EG den Begriff "aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen" neben den Begriffen "Vereinbarungen zwischen Unternehmen" und "Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen" aufführt, bewirken, dass verschiedene Formen koordinierten Marktverhaltens zwischen Unternehmen unter die Verbote dieser Bestimmung fallen (vgl. u. a. Urteile Imperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, EU:C:1972:70, Rn. 64, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, EU:C:1999:356, Rn. 112, sowie Asnef-Equifax und Administración del Estado, EU:C:2006:734, Rn. 32), und so verhindern, dass Unternehmen sich allein durch die Form, in der sie dieses Verhalten abstimmen, den Wettbewerbsregeln entziehen können.
EuGH, 27.09.1988 - 89/85
Sie weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Gerichtshof sich in seinem Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69 ( ICI/Kommission, Slg. 1972, 619 ) nicht das Auswirkungsprinzip zu eigen gemacht habe, sondern darauf abgestellt habe, daß aufgrund des Vorgehens von Tochtergesellschaften, das den Muttergesellschaften habe zugerechnet werden können, ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten innerhalb des Gemeinsamen Marktes stattgefunden habe.
Um den beiden Begriffen eine eigenständige Bedeutung zu erhalten, sei der abgestimmten Verhaltensweise auf der konkreten Ebene ein Mehr zuzuschreiben, durch das die stärkere Flüchtigkeit des geistigen Elements ausgeglichen wird (Schlußanträge des Generalanwalts Gand in der Rechtssache ACF Chemiefarma/Kommission und des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache 48/69, Urteil vom 14. Juli 1972, 1CI/Kommission, Slg. 1972, 619, und Suiker Unie u. a./Kommission).
Nach Ansicht der Klägerin verlangt die Wahrung des rechtlichen Gehörs nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten-Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322; Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619; Urteil vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint Association/Kommission, Slg. 1974, 1063, und Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461), daß die betreffenden Unternehmen über die wesentlichen Tatsachen unterrichtet würden, auf die die Kommission ihre Vorwürfe stütze, und daß ihnen die Möglichkeit geboten werde, sich in zweckdienlicher Weise dazu zu äussern.
241 In Randnummer 87 Absatz 1 der Entscheidung heisst es, das durch den Vertrag geschaffene getrennte Konzept der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen solle verhindern, daß Unternehmen sich der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 entzögen, indem sie in einer wettbewerbswidrigen Weise ohne eine endgültige Vereinbarung absprächen, sich z. B. gegenseitig im voraus über ihr künftiges Verhalten in Kenntnis zu setzen, so daß jeder seine Geschäftspolitik in der Gewißheit regele, daß sich die Wettbewerber entsprechend verhielten (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O.).
Ihr Verhalten habe nicht die Kriterien einer abgestimmten Verhaltensweise erfuellt, nämlich die einer "Praxis", einer Koordinierung und einer Zusammenarbeit (…Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn. 173 und 174), da ein Parallelverhalten allein nicht als abgestimmte Verhaltensweise bewertet werden könne (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtsache 48/69, a. a. O., Randnr. 66).
249 Schließlich müssten die Begriffe "Kooperation" und "Zusammenarbeit", um überhaupt einen Sinn zu haben, ein bestimmtes Maß an gegenseitigen Erwartungen bezueglich des Ergebnisses beinhalten, selbst wenn es trotz dieser Erwartungen nicht zu einer "Vereinbarung" komme (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtsache 48/69, a. a. O., Randnr. 118).
Ausserdem stehe diese Auffassung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Begriff der abgestimmten Verhaltensweise (Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., Randnr. 66;… Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnr. 26; Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Zuechner, Slg. 1981, 2021, Randnr. 14).
277 Die Klägerin macht geltend, die ihr zuzurechnenden Handlungen hätten allein den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen können (Urteile des Gerichtshofes in der Rechtsache 48/69, a. a. O., Randnr. 64, …und vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn. 172 und 173).
EuGH, 25.10.1983 - 107/82
AEG / Kommission
49 DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM URTEIL IN DER RECHTSSACHE 48/69 ( IMPERIAL CHEMICAL INDUSTRIES , SLG. 1972, 619 ) BEREITS AUSGEFÜHRT : ' ' DER UMSTAND , DASS DIE TOCHTERGESELLSCHAFT EIGENE RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESITZT , VERMAG INDESSEN NOCH NICHT AUSZUSCHLIESSEN , DASS IHR VERHALTEN DER MUTTERGESELLSCHAFT ZUGERECHNET WERDEN KANN ' ' , NAMENTLICH DANN , ' ' WENN DIE TOCHTERGESELLSCHAFT TROTZ EIGENER RECHTSPERSÖNLICHKEIT IHR MARKTVERHALTEN NICHT AUTONOM BESTIMMT , SONDERN IM WESENTLICHEN WEISUNGEN DER MUTTERGESELLSCHAFT BEFOLGT.
7 und 8; Urteile desGerichts vom 5. Dezember 1990 in der Rechtssache T-82/89, Marcato/Kommission,Slg. 1990, II-735, Randnr. 22, und ICI/Kommission, Randnr. 47).
Im übrigen sei dieBezugnahme auf eine andere Klage zwischen denselben Parteien wegen desselbenGesamtkomplexes zulässig (Urteil ICI/Kommission, Randnr. 47).
Zweitens beruft sich die Klägerin darauf, daß der Grundsatz der VerwirkungBestandteil des geltenden Gemeinschaftsrechts sei (Urteile des Gerichtshofes vom14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnr. 49,vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 30; vgl. auch Artikel 6 MRK und Entscheidung der EuropäischenKommission für Menschenrechte vom 9. Februar 1990 im Fall Melchers &Co./Bundesrepublik Deutschland, Nr. 13258/87).
9 und 10, und vom 9. November 1983 in derRechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, Randnr. 7; Urteile desGerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission, Slg.1990, II-367, Randnr. 46, und vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-36/91,ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847, Randnr. 69).
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-294/98
EuGH, 13.07.1989 - 110/88
Lucazeau u.a. / SACEM u.a.
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1975 - 40/73
EuGH, 11.10.1990 - C-200/89
FUNOC / Kommission
EuG, 04.06.2012 - T-395/11
'Elti / Délégation de l''Union au Monténégro'
Arkema / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …
EuG, 16.12.1993 - T-80/92
Mariette Turner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1986 - 255/85
EuGöD, 20.07.2016 - F-123/15
GY / Kommission
https://dejure.org/1972,6060
Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1972 - 48/69 (https://dejure.org/1972,6060)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.05.1972 - 48/69 (https://dejure.org/1972,6060)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Mai 1972 - 48/69 (https://dejure.org/1972,6060)
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Imperial Chemical Industries Ltd. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Dieser Standpunkt wurde insbesondere vertreten von Generalanwalt Mayras in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Imperial Chemical Industries/Kommission (48/69, EU:C:1972:32) (in der das Kartell direkte und sofortige, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen in der Gemeinschaft hatte) und von Generalanwalt Darmon in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission (89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 und 125/85 bis 129/85, EU:C:1988:258)(16).