Source: http://www.caemmerer-lenz.de/aktuell/gerichtsstand-und-rechtswahlklauseln-in-agb-im-internationalen-rechtsverkehr.html
Timestamp: 2013-05-23 18:59:26
Document Index: 247218461

Matched Legal Cases: ['Art.23', 'EuG', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

startseite English sitemap kontakt Impressum 08.09.2009 Gerichtsstand und Rechtswahlklauseln in AGB im internationalen Rechtsverkehr
Eine neuere Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (13 W 48/09 vom 24.07.2009) zeigte wieder einmal auf, wie sorgf�ltig man bei der Einbeziehung von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen im internationalen Rechtsverkehr sein muss. Hier gelten strengere Voraussetzungen als im nationalen Gesch�ftsverkehr.
Der dortige Verwender hatte in der Auftragsbest�tigung lediglich auf die Geltung seiner Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen hingewiesen, ohne diese jedoch beizuf�gen. Es konnte auch nicht bewiesen werden, dass der Vertragspartner die AGB bereits zuvor erhalten hatte.
Das OLG Celle weist zun�chst darauf hin, dass f�r den EU-Rechtsverkehr gem�� Art.23 Abs.1 Satz 3 EuGVVO die Voraussetzungen f�r die Wirksamkeit von Gerichtsstandklauseln eng auszulegen sind. Die Klausel muss tats�chlich Gegenstand einer Willenseinigung gewesen sein, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Danach kann die Bezugnahme auf Allgemeine Gesch�ftsbedingungen nur ausreichen, wenn die Zustimmung der anderen Partei tats�chlich feststeht. Die M�glichkeit der Kenntnisnahme in den Gesch�ftsr�umen oder auf der Internetseite reicht daf�r nicht aus, au�erdem ist es erforderlich, dass die AGB dem Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Willenserkl�rung ( Angebot ) vorliegen.
Legt man den Ma�stab des UN Kaufrechts zugrunde, so gen�gt allein der Hinweis auf die Einsehbarkeit der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ebenfalls nicht, denn nach Art. 8 CISG ist es erforderlich, dass der Empf�nger eines Vertragsangebots, dem AGB zugrunde gelegt werden sollen, die M�glichkeit haben muss, von diesen in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen (BGHZ 149, 113, 116f.). Daf�r ist zu fordern, dass dem Erkl�rungsgegner der Text der AGB �bersandt oder anderweitig zug�nglich gemacht wird. Ist also bei der Rechtswahl zwar deutsches Recht vereinbart, aber die Geltung des UN Kaufrechts nicht ausgeschlossen, gilt dieser strengere Ma�stab.
Allein bei Vereinbarung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN Kaufrechts gen�gt nach der Rechtsprechung des BGH der Hinweis auf eine Internetseite und die dort abrufbaren AGB, wenn der Angebotsempf�nger die AGB zwar nicht kennt, jedoch die M�glichkeit zumutbarer Kenntnisnahme hat (BGHZ 117, 190, 198). Ist aber diese Rechtswahlklausel selbst wieder in den AGB und nicht in dem Individualvertrag enthalten, so hilft auch eine solche Rechtswahlklausel unter den oben dargestellten Voraussetzungen nicht weiter.
Es ist also im Zweifel zu empfehlen, die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen in jedem Fall einem Angebot beizuf�gen und bei einer Auftragsbest�tigung, der die AGB beigef�gt sind, ist darauf zu achten, dass die Gegenseite den Vertragsabschluss noch einmal best�tigt. Angesichts der mit der fehlenden Vereinbarung von AGB verbundenen Rechtsnachteile und Schwierigkeiten in der Durchsetzung bei Vereinbarungen ausl�ndischen Rechts oder eines ausl�ndischen Gerichtsstands, sollte man sich zumindest bei gr��er volumigen Gesch�ften die M�he machen, auf einen sauberen Vertragsschluss und eine eindeutige Vertragsdokumentation zu achten.
T�tigkeitsfelder vonChristian SchlemmerArbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht Insolvenzrecht und Sanierung Internationaler Rechtsverkehr und EU-Recht