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Timestamp: 2016-10-23 20:30:00
Document Index: 128422288

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 128', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 9', 'Art. 36']

H 374/01 (04.02.2002)
B. C.________, 1940, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 16. Mai 2001 lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) einen Anspruch auf R�ckverg�tung von AHV-Beitr�gen des 1940 geborenen und am 18. September 2000 verstorbenen israelischen Staatsangeh�rigen L. C.________ an seine Witwe, die 1940 geborene, in Jerusalem (Israel) wohnhafte israelische Staatsangeh�rige B. C.________ ab. Die Verf�gung wurde nicht angefochten.
Ein in der Folge von B. C.________ gestelltes Gesuch um Ausrichtung einer Witwenrente wies die Ausgleichskasse mit der Begr�ndung ab, die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen seien nicht erf�llt (Verf�gung vom 11. Juli 2001).
Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wurde von der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 4. Oktober 2001 abgewiesen.
B. C.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt anstelle der angefochtenen Entscheidung eine Hilflosenentsch�digung der schweizerischen Rentenversicherung, eventualiter die R�ckerstattung der Beitr�ge ihres verstorbenen Ehemannes.
1.- a) In tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht kann auf den angefochtenen Entscheid vom 4. Oktober 2001 verwiesen werden. Die Vorinstanz legt zutreffend dar, dass gem�ss Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Staat Israel �ber Soziale Sicherheit vom 23. M�rz 1984 (nachfolgend: Abkommen) israelische Staatsangeh�rige und ihre Hinterlassenen unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer B�rger und deren Hinterlassene Anspruch auf die ordentlichen Renten und die Hilflosenentsch�digungen der schweizerischen Rentenversicherung haben. Damit hat die Versicherte, die keine eigenen Kinder hat (Art. 23 Abs. 1 AHVG), dann einen Anspruch auf eine Witwenrente, wenn ihre Ehe im Zeitpunkt der Verwitwung mindestens f�nf Jahre gedauert und sie das 45. Altersjahr vollendet hat (Art. 24 Abs. 1 AHVG). Nachdem die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt der Verwitwung zwar bereits 59 Jahre alt, indessen erst seit 22. M�rz 1999 verheiratet war, sind die Voraussetzungen zur Ausrichtung einer Witwenrente nicht erf�llt, weshalb die Ablehnung des Anspruches zu Recht erfolgte.
b) An diesem Ergebnis verm�gen die Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern.
Soweit die Beschwerdef�hrerin neu einen Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der Schweizerischen Rentenversicherung beantragt, ist sie darauf hinzuweisen, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gem�ss Art. 128 OG letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung beurteilt. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen bzw. zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Zum Anspruch auf Hilflosenentsch�digung hat die Ausgleichskasse bisher noch nicht in der Form einer Verf�gung Stellung genommen, weshalb diese Frage im vorliegenden Verfahren nicht zum Anfechtungsgegenstand geh�rt und somit hier nicht zu pr�fen ist; insofern kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrerin h�tte deshalb zuerst bei der Ausgleichskasse einen Antrag auf Hilflosenentsch�digung zu stellen.
Es sei indes erw�hnt, dass gem�ss Art. 43bis AHVG zu den Anspruchsvoraussetzungen neben dem Bezug einer Altersrente oder Erg�nzungsleistung eine medizinisch ausgewiesene Hilflosigkeit schweren oder mittleren Grades geh�rt und nicht etwa, wie die Beschwerdef�hrerin anzunehmen scheint, eine Hilflosigkeit in finanziellem Sinne. Abgesehen davon werden gem�ss Art. 9 Abs. 3 des Abkommens den israelischen Staatsangeh�rigen Hilflosenentsch�digungen nur gew�hrt, solange sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.
Was schliesslich den Eventualantrag auf R�ckerstattung der Beitr�ge des verstorbenen Ehemannes betrifft, hat bereits die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt, dass die Ausgleichskasse ein entsprechendes Gesuch mit Verf�gung vom 16. Mai 2001 rechtskr�ftig abgewiesen hat. Soweit die Beschwerdef�hrerin einwendet, diese Verf�gung sei ihr nie zugestellt worden, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Verf�gung ihrem Rechtsvertreter S.________ mit eingeschriebenem Brief vom 16. Mai 2001 zugestellt worden ist. Sie hat sich diese Zustellung anzurechnen, nachdem ihr Rechtsvertreter geh�rig bevollm�chtigt war.
Es muss daher bei allem Verst�ndnis f�r die Lage der Beschwerdef�hrerin bei den Ausf�hrungen von Verwaltung und Vorinstanz sein Bewenden haben.
2.- Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegr�ndet erweist, wird sie im Verfahren gem�ss Art. 36a OG erledigt.