Source: http://foederalismus.at/publikationen_foederalismus_info_detail.php?nl_id=115
Timestamp: 2019-03-18 21:37:40
Document Index: 52710415

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 12', 'Art. 10', '§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 9', '§ 28', 'Art. 10', 'Art. 15', '§ 24', '§ 24']

Föderalismus Info 04/2018
Neuerscheinung: „Kontinuität und Wandel. Von ‚guter Polizey‘ zum Bürgerservice – Festschrift 150 Jahre Bezirkshauptmannschaften“
Die mit Gesetz vom 19.5.1868 eingerichteten Bezirkshauptmannschaften erfüllen als sogenannte Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern unentbehrliche Dienstleistungsfunktionen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft unseres Staates und sind zudem ein wichtiger Standortfaktor. Aus Anlass des 150-jährigen Jubiläums dieser Einrichtung werden in der Festschrift Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Bezirkshauptmannschaften umfassend beleuchtet. Das Werk vereinigt auf 661 Seiten insgesamt 31 Beiträge von 35 Autorinnen und Autoren.
Kontinuität und Wandel. Von „guter Polizey“ zum Bürgerservice – Festschrift 150 Jahre Bezirkshauptmannschaften
Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus, Band 125
Herausgeber: Peter Bußjäger, Matthias Germann, Christian Ranacher, Christoph Schramek, Wolfgang Steiner
ISBN: 978-3-7003-2093-7
661 Seiten, Hardcover
Bestellungen sind unter institut@foederalismus.at möglich.
Veranstaltungshinweis: „Präsentation der Festschrift 150 Jahre Bezirkshauptmannschaften“
Die Präsentation der Festschrift 150 Jahre Bezirkshauptmannschaften findet am Mittwoch, den 3. Oktober, im Landhaus Linz, Brauner Saal, statt. Die Veranstaltung beginnt um 16:00 Uhr und wird neben der Vorstellung der Festschrift durch Institutsdirektor Peter Bußjäger mit Grußworten von Landeshauptmann Thomas Stelzer und einem Festvortrag von Bernhard Raschauer umrahmt. Das genaue Programm steht auf der Homepage des Instituts (www.foederalismus.at) zum Download zur Verfügung. Anmeldungen sind unter institut@foederalismus.at möglich.
Entwurf zur Kompetenzentflechtung und Beseitigung wechselseitiger Zustimmungsrechte
Ein Ende Mai veröffentlichter Begutachtungsentwurf sieht eine Beseitigung wechselseitiger Zustimmungsrechte von Bund und Ländern vor, was in Summe aus föderaler Sicht als Fortschritt zu sehen wäre. In Bezug auf eine geplante Kompetenzentflechtung in Art 12 B-VG ist noch offen, wo künftig die alleinige Gesetzgebungskompetenz für „Armenwesen“, „Heil- und Pflegeanstalten“ sowie „Elektrizitätswesen“ angesiedelt sein soll. Dazu tagt noch eine Bund-/Länderarbeitsgruppe. Unklar ist derzeit aber auch, ob eine Verfassungsmehrheit für die notwendigen Entscheidungen zustande kommen wird. Von der SPÖ, die über eine diesbezügliche Sperrminorität im Bundesrat verfügt, wurde beispielsweise bereits angekündigt, die im Entwurf vorgesehene Übertragung der Kinder- und Jugendhilfe in die ausschließliche Landeskompetenz abzulehnen.
Ende Mai wurde ein Ministerialentwurf (57/ME 26. GP) in Begutachtung geschickt, der im Wesentlichen eine Reduktion wechselseitiger Zustimmungsrechte von Bund und Ländern vorsieht sowie einen Großteil der Kompetenztatbestände in Art 12 B-VG – mit Ausnahme der Tatbestände „Armenwesen“, „Heil- und Pflegeanstalten“ sowie „Elektrizitätswesen, soweit es nicht unter Art. 10 fällt“ – in die alleinige Gesetzgebungszuständigkeit von Bund oder Ländern überträgt.
In Bezug auf die Zustimmungsrechte entspricht der Entwurf im Wesentlichen einem Gesetzesantrag des Bundesrates aus der vorangegangenen 25. Gesetzgebungsperiode (869 BlgNR 25. GP). Vorgesehen ist unter anderem der Entfall des Zustimmungsrechts der Landesregierung zu Verordnungen der Bundesregierung über die Änderungen von Bezirksgerichtssprengeln. Dieses unspektakulär anmutende Recht hat sich in der Vergangenheit aus Sicht des Bundes als wesentliches Hindernis bei einer Reform der Gerichtsorganisation auf Bezirksebene dargestellt. Die Landesregierungen sahen sich häufig unter dem Druck lokaler Interessen genötigt, die Zustimmungen zur Fusionierung von Bezirksgerichten zu verweigern. Aus diesem Grund hat die Beseitigung der Norm für den Bund besondere Relevanz.
Im Gegenzug dafür sieht der Entwurf den Entfall von mehreren Zustimmungsrechten des Bundes in Landesangelegenheiten vor (so etwa bei Änderungen in den Sprengeln der politischen Bezirke durch Verordnung der Landesregierung oder hinsichtlich der Organisation des Amtes der Landesregierung und der Bestellung des Landesamtsdirektors).
Der Entwurf ist in wesentlichen Belangen ein deutlicher föderalistischer Fortschritt und wäre grundsätzlich positiv zu beurteilen. Es wird sich allerdings weisen, welche Einwände und Wi-derstände bereits im Begutachtungsverfahren erhoben werden und ob die Regierungsparteien willens sind, sich über diese Widerstände hinwegzusetzen. Ganz abgesehen davon wird sich die Frage stellen, ob im Parlament eine Verfassungsmehrheit zu finden ist. Seitens der SPÖ wurde bereits angekündigt, die im Entwurf vorgesehene Übertragung der Kinder- und Jugendfürsorge in die ausschließliche Landeskompetenz abzulehnen.
Es darf auch nicht übersehen werden, dass die umstrittenen Fragen der Mindestsicherung, der Krankenanstalten und des Elektrizitätswesens noch in einer Arbeitsgruppe zu klären sind. Abgesehen von diesen drei Kompetenztatbeständen werden in dem Begutachtungsentwurf bisherige Länderforderungen zwar erfüllt, allerdings ist fraglich, was letztlich vom Entwurf übrig bleibt.
Entwurf eines Standort-Entwicklungsgesetzes stößt auf Kritik
Der Entwurf eines Standort-Entwicklungsgesetzes, das zu einer deutlichen Beschleunigung von Entscheidungen über große Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekte führen soll, stößt vielfach auf breite Kritik. Vor allem eine automatische Genehmigung von Projekten nach Ablauf eines Jahres – auch wenn die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind – wird sehr kritisch gesehen. Das Anliegen, Verfahren zu beschleunigen, sollte aus Sicht des Föderalismus-Instituts auf anderem – verfassungs- und EU-rechtskonformem – Weg erreicht werden.
Anfang Juli wurde der Entwurf eines Standort-Entwicklungsgesetzes (StEntG, 67/ME 26. GP) in Begutachtung geschickt. Gegenstand des Entwurfs ist ein „Verfahren zur Erlangung einer Bestätigung der Bundesregierung, dass standortrelevante Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich liegen, sowie daran anknüpfende verfahrensbeschleunigende Maßnahmen“. Die Standortrelevanz eines Vorhabens wird daran geknüpft, dass gemäß §§ 3 und 3a UVP-G 2000 eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Zudem werden – sehr allgemein gefasste – Beurteilungskriterien, ob ein standortrelevantes Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich liegt, vorgegeben (§ 2 Abs. 3 StEntG). Die Erläuterungen heben hervor, dass das Gesetz einen wesentlichen Beitrag zu einer Verfahrensbeschleunigung leisten soll, „um umfassende Investitionen in den Wirtschafts-, Industrie- und Infrastrukturstandort Österreich generieren zu können“.
Kritikwürdig ist insbesondere der ex lege Eintritt einer Genehmigung in § 11 StEntG. Dieser sieht vor, dass nach Ablauf eines Jahres ab der Kundmachung einer Verordnung, in der einem standortrelevanten Vorhaben das besondere öffentliche Interesse der Republik Österreich bestätigt wird (§ 9 StEntG), dieses Vorhaben gemäß dem UVP-G 2000 als genehmigt gilt.
Diese Art der Genehmigung ist nicht nur in mehrfacher Hinsicht (Rechtsstaatsprinzip, Gleichheitssatz) verfassungswidrig, sondern steht auch im Widerspruch zur UVP-Richtlinie der EU. Man könnte auch eine unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrecht gegen das entgegenstehende nationale Recht argumentieren. Relevante Vorhaben müssen demzufolge auf ihre Umweltauswirkungen geprüft werden, egal wie lange das Verfahren dauert. Wer das missachtet, dem droht ein Vertragsverletzungsverfahren und in letzter Konsequenz eine hohe Summe an Geldbußen.
Wenngleich das Ziel des Entwurfs, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, nachvollziehbar und positiv zu bewerten ist, wird es in dieser Form hoffentlich nicht beschlossen werden. Ein ähnliches Vorhaben, das ebenfalls mit gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken behaftet war, gab es bereits im Jahr 1993 in Form des Entwurfs eines sogenannten „Betriebsansiedelungserleichterungsgesetzes“ (siehe hierzu Bußjäger, Legitimation ohne Verfahren, JRP 1994, 107 ff). Damals verfolgte die Bundesregierung das Gesetzesvorhaben nicht weiter.
Bericht der „Task Force Subsidiarität“ veröffentlicht
Im November 2017 wurde vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ offiziell eingesetzt. Am 10. Juli hat sie nun ihren wenig spektakulären Bericht vorgelegt. Bezeichnend ist beispielsweise, dass kein einziger Vorschlag zur Rückübertragung von Kompetenzen auf die Mitgliedsstaaten gemacht wird.
Die Taskforce sollte bis Juli 2018 Empfehlungen zur besseren Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie Vorschläge für die Bereiche, in denen die Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückübertragen oder ihnen endgültig zurückgegeben werden könnten, vorlegen. Zudem sollten Wege, wie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besser in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik einbezogen werden können, erarbeitet werden.
Der Abschlussbericht der Task Force wurde am 10. Juli veröffentlicht. Er gelangt zu insgesamt fünf Hauptschlussfolgerungen, aus welchen sich neun Empfehlungen mit insgesamt 36 konkreten Handlungsvorschlägen ableiten. Die Empfehlungen sind insgesamt wenig spektakulär und haben in erster Linie das Verfahren der Subsidiaritätsprüfung im Auge.
Es ist bereits bezeichnend, dass der hochkarätig zusammengesetzten Task Force kein einziger Vorschlag zu entnehmen ist, der eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten beinhaltet. Die Arbeitsgruppe ist der Meinung, dass sich die Union auf jene Kompetenzen konzentrieren soll, die einen Mehrwert mit sich bringen, wie Verteidigung, Sicherheit und Migration, und ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Innovation zu intensivieren sind. Ohne einen Bedarf an derartigen zusätzlichen Kompetenzen auf EU-Ebene abzustreiten, ist ein solches Fehlen an Vorschlägen zur Rückverlagerung von Kompetenzen problematisch.
Zutreffend ist allerdings der Ansatz der Task Force, dass es weniger die Kompetenzen der Union sind, die unter Subsidiaritätsaspekten problematisch sind, als vielmehr die Kompetenzwahrnehmung. Mit anderen Worten: Es geht um die Rechtsetzung durch Verordnungen und Richtlinien, bei der im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip größere Zurückhaltung angebracht ist. Allerdings führt die Kommission kein einziges Beispiel eines Rechtsaktes der Union an, dessen Regelungsintensität im Hinblick auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zurückzunehmen wäre. Dies obwohl beispielsweise die Niederlande gerade zu dieser Frage eine Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht haben.
Ins Auge fällt außerdem, dass es der Task Force vorrangig darum geht, die Subsidiaritätsprüfung durch die nationalen Parlamente zu verbessern. Das ist theoretisch insoweit gerechtfertigt, als ja die nationalen Exekutiven im Rat selbst mitwirken und daher – theoretisch – davon ausgegangen werden könnte, dass diese ihre Subsidiaritätsbedenken selbst wahrnehmen. Praktisch gehen diese Überlegungen allerdings an der Realität vorbei, da Parlamente durch ihre Konstruktion als Repräsentativorgane und ihre Ausstattung tendenziell schlecht geeignet sind, rasch Stellungnahmen zu konkreten Rechtsetzungsvorhaben zu erarbeiten.
Ein wesentlicher Vorschlag der Task Force ist ein Muster für die Subsidiaritätsprüfung (Empfehlung Nr. 1). Ein derartiges Muster-Formular ist sicherlich hilfreich, mehr nicht. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass die europäische Ebene aufgefordert wird, den europäischen Mehrwert von Regelungen besser zu kommunizieren. Eine Öffentlichkeitsarbeit zugunsten einer zentralistischen Lösung hat eigentlich mit Subsidiaritätsprüfung nichts zu tun.
Im Vorfeld hatte Institutsdirektor Peter Bußjäger einen Beitrag zu Fragen der Subsidiarität und einer grundlegenden Reform der Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten veröffentlicht (Bußjäger, Ein vertieftes oder ein subsidiäres Europa?, ÖGfE Policy Brief 12’2018, Link).
VfGH: Kompetenzrechtliches zu Verkehrskontrollplätzen
Die Versagung der Neuerrichtung eines Verkehrskontrollplatzes in der Gemeinde Lauterach (Vorarlberg) führte zu einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das aus kompetenzrechtlicher Sicht von besonderem Interesse ist, vom Föderalismus-Institut allerdings kritisch gesehen wird.
Aus kompetenzrechtlicher Sicht von Interesse ist das Erkenntnis des VfGH vom 26. Juni 2018 (G 254/2017). Anlassfall war die Versagung einer Bewilligung zur Neuerrichtung eines Verkehrskontrollplatzes in der Gemeinde Lauterach (Vorarlberg) gemäß § 28 Abs 3 Vbg Baugesetz (vgl VfGH vom 27.6.2018, E778/2016); dies wegen Widerspruchs zu der im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Lauterach festgelegten Widmung. Bei der Behandlung der Beschwerde entstanden beim VfGH Bedenken dahingehend, dass es sich bei Verkehrskontrollplätzen samt der darauf befindlichen Bauwerke – soweit diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Funktion der Verkehrskontrollplätze stehen – um einen Bestandteil der Bundesstraßen (Art. 10 Abs. 1 Z. 9 B-VG) handelt, weshalb die Regelung einer derartigen Einrichtung nicht in die (baurechtliche) Kompetenz der Länder nach Art. 15 Abs.1 B-VG falle.
Der VfGH blieb im anschließenden Gesetzesprüfungsverfahren bei dieser Auffassung. Demnach ist der Vorarlberger Landesgesetzgeber nicht befugt, einen Verkehrskontrollplatz an einer Bundesstraße samt einem darauf befindlichen Gebäude oder Bauwerk, welches in Zusammenhang mit der Funktion einer solchen Einrichtung steht, einer baurechtlichen Regelung zu unterwerfen. Unstrittig dürfte diese Sichtweise in Bezug auf den Verkehrskontrollplatz an sich sein. Als komplizierter erweist sich allerdings die Beurteilung der darauf befindlichen Gebäude. Dies vor dem Hintergrund, dass die Bundesstraßenkompetenz im Versteinerungszeitpunkt nur Anlagen, wie Straßengräben, Stütz- und Futtermauern, Brücken, Durchlässe und dgl. (§ 24 Abs 1 Bundesstraßengesetz 1921) umfasste. Unter Anwendung der Interpretationsmethode der intrasystematischen Fortentwicklung kam der VfGH allerdings zum Ergebnis, dass es sich bei Bauwerken auf einem Verkehrskontrollplatz – den Zusammenhang mit der Erfüllung der Funktion des Verkehrskontrollplatzes vorausgesetzt – um Anlagen der Art nach jenen in § 24 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1921 handle. Damit hat sich der VfGH für eine relative weitgehende Anwendung der intrasystematischen Fortentwicklung entschieden, die aus Sicht des Instituts für Föderalismus in dieser Form nicht nachvollziehbar ist.
Tagung „Verwaltung im digitalen Zeitalter: Territoriale Dezentralisierung und ausgewogene regionale Entwicklung“
Am 26. Juni 2018 fand die Konferenz des Instituts für Föderalismus „Verwaltung im digitalen Zeitalter: Territoriale Dezentralisierung und ausgewogene regionale Entwicklung“ im Landhaus St. Pölten statt. Im Zentrum standen die fortschreitende Urbanisierung und die damit verbundenen demografischen Entwicklungen, die viele Regionen Europas vor neue Herausforderungen stellen. Ziel der Tagung war es, Erfolgskriterien der Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung zu identifizieren und die steigende Bedeutung und Rolle der tertiären Bildungs- und Forschungseinrichtungen für ihre Standortregionen aufzuzeigen und mit Praxisbeispielen zu belegen. Neben anderen hochkarätigen Referenten berichtete auch NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über die „3D-Strategie“ ihres Landes, in deren Rahmen unter anderem 500 Arbeitsplätze aus der Landeshauptstadt in die Regionen verlagert werden.
Landeshauptfrau Mikl-Leitner stellte im Rahmen des ersten Panels die „Drei-D-Strategie des Landes Niederösterreich“ vor. Die drei D‘s stehen für „Digitalisierung“, „Dezentralisierung“ und „Deregulierung“. Unter diesem Motto wurde eine Dezentralisierungsoffensive gestartet in deren Rahmen 500 Arbeitsplätze aus dem Regierungsviertel in die Regionen Niederösterreichs verlagert werden. Ziel sei es, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen. Weitere Vortragende des ersten Panels waren Christoph Schaltegger von den Universitäten Luzern zum Thema „Dezentraler Staatsaufbau als Erfolgsfaktor“ sowie Lars Feld von der Universität Freiburg zu „Die Weltbesten sind föderal oder klein, in jedem Fall aber dezentral“. Georg Keuschnigg und Christoph Schramek vom Institut für Föderalismus präsentierten europäische Dezentralisierungsbeispiele aus Bayern, Dänemark, Finnland und Schweden sowie auf Ebene der Europäischen Union. Georg Keuschnigg und Peter Bußjäger sprachen zu Clusterstrategien in der öffentlichen Verwaltung.
Das zweite Panel war unter dem Titel „Wissen regional organisiert“ verschiedenen Praxisbeispielen aus Niederösterreich (Martina Höllbacher, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung), der Steiermark (Franz Prettenthaler, Joanneum Research Forschungsgesellschaft), Oberösterreich (Sonja Mündl, Softwarepark Hagenberg) und Kärnten (Thomas Lüftner, Silicon Austria Errichtungs GmbH mit drei Standorten in Graz, Villach und Linz) gewidmet.
Im abschließenden dritten Panel, dessen Fokus auf der Digitalisierung lag, sprach zunächst Ines Härtel von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt a. d. Oder zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und stellte unter anderem die Digitalisierungsstrategie der deutschen Bundesregierung vor. Im Vortrag von Sektionschef Gerhard Popp, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, wurde die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung näher ausgeführt.
Die Tagungsunterlagen stehen auf der Homepage des Instituts für Föderalismus zum Download zur Verfügung.
Veranstaltungshinweis: „Innovation & Fortschritt im Bundesstaat. Statuskonferenz Föderalismus“
Die Statuskonferenz Föderalismus findet am 20. und 21. September 2018 im Schloss Esterházy (Empiresaal) in Eisenstadt statt. Eröffnet wird die Konferenz mit einer Keynote von Bundesminister Josef Moser zur Föderalismusreform der Bundesregierung. Am darauffolgenden Tag werden in einer Vielzahl an hochkarätigen Vorträgen Ansätze zur Weiterentwicklung des Föderalismus im 21. Jahrhundert behandelt.
Das föderale System sieht sich auf staatlicher und europäischer Ebene einer Reihe gravierender Herausforderungen gegenüber. Die Krise der europäischen Demokratie, die Entwicklung von funktionalen, grenzübergreifenden Räumen, Digitalisierung, demographischer Wandel und die Folgen des Klimawandels sind hier die wichtigsten Beispiele. Die diesjährige Konferenz diskutiert diese neuen Herausforderungen an den Bundesstaat in Österreich und Europa und zeigt Perspektiven sowie Lösungsansätze auf.
Das Programm der Tagung und die Anmeldung finden Sie hier.