Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.89862.de
Timestamp: 2020-07-02 15:40:18
Document Index: 320121494

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 15']

Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2017 vom 1. September 2016 01.01.2017 bis 31.12.2017
Eingangsformel 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 1 - Haushaltsvolumen, Gesamtplan 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 2 - Stellenplan 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 3 - Steuersätze (Hebesätze) 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 4 - Kreditaufnahmen 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 5 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 6 - Abweichungen von der Landeshaushaltsordnung und von der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 7 - Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 8 - Finanz- und Wirtschaftsausschuss 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 9 - Personal- und Organisationsausschuss, Personalbewirtschaftung 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 10 - Magistrat 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 11 - Zuwendungen (Besserstellungsverbot) 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 12 - Budgetierungsgrundsätze, Deckungsfähigkeiten 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 13 - Sonstige Bewirtschaftungsgrundsätze 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 14 - Rücklagen 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 15 - Schlussbestimmungen 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 16 - Inkrafttreten 01.01.2017 bis 31.12.2017
Anlage 01.01.2017 bis 31.12.2017
Veröffentlichungsdatum:07.11.2016 Inkrafttreten01.01.2017
FundstelleBrem.GBl. 2016, 782
juris-Abkürzung: BRHHSa BR 2017
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird in Einnahme und Ausgabe auf 767 368 160 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 2 000 000 Euro festgestellt. Der Gesamtplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung.
(1) Die im Haushaltsplan (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 - vgl. Anlage zum Haushaltsplan) ausgewiesenen Stellen für die Beschäftigten der Polizei, an Schulen sowie der übrigen Verwaltung werden auf
2 030,886
4 305,044
Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:
(1) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung von Ausgaben aufgenommen werden dürfen, wird auf 125 677 000 Euro festgesetzt. Ab Oktober 2017 dürfen im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von sechs von Hundert des in § 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufgenommen werden. Diese Kreditaufnahmen sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen. Einnahmen aus Kreditaufnahmen dürfen in das folgende Haushaltsjahr umgebucht werden. Desgleichen dürfen am Anfang des folgenden Haushaltsjahres eingehende Einnahmen aus Kreditaufnahmen noch zugunsten des abzuschließenden Haushaltsjahres gebucht oder umgebucht werden.
(3) Vom 1. Januar 2018 bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2018 können Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Höchstbeträge übernommen werden.
(1) Im Haushaltsjahr 2017 bestehen wegen der außergewöhnlichen und unvorhersehbar hohen Zahl von in den Jahren 2014 und vor allem 2015 aufgenommenen Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und anderen geflüchteten ausländischen Menschen gemäß Artikel 146 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 131a Absatz 3 Satz 1 zweite Alternative der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Daher sind die Voraussetzungen gegeben, im Umfang des gemäß § 1 Absatz 1 festgestellten Haushaltsplanes und bei dessen Vollzug von den Vorgaben des Artikels 146 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 131a Absatz 1 und 2 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen abzuweichen. Die Anwendbarkeit des Artikels 146 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 131b der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen bleibt unberührt.
(2) Die Nettomehrausgaben, die auf die im Haushaltsjahr 2017 bestehende außergewöhnliche Notsituation zurückzuführen sind und die zugleich unter gewöhnlichen Umständen die zulässige Obergrenze des Finanzierungssaldos übersteigen, sind gemäß den nachfolgenden Bestimmungen in jährliche Tilgungsschritte zu unterteilen und gemäß dem Tilgungsplan über den Zeitraum von 30 Jahren zu tilgen.
(3) Die Nettomehrausgaben gemäß § 15 Absatz 2 Haushaltssatzung von insgesamt 49 700 200 Euro sind über den Zeitraum von 30 Jahren in folgenden jährlichen Schritten zu tilgen:
1 988 008 Euro p.a.
(5) Die Stadtkämmerei passt den Tilgungsplan nach Abschluss des Haushaltsjahres 2017 in Bezug auf die vorgesehene, insgesamt zu tilgende Summe an die Ist-Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 an.
Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.