Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-5&Sort=16386&nr=1829&anz=45&pos=6&Frame=2
Timestamp: 2020-04-09 09:02:36
Document Index: 95039822

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 346', '§ 437', '§ 280', '§ 281', '§ 823', '§ 263', '§ 826']

8 U 494/07 - 140
OLG Saarbrücken Urteil vom 29.5.2008, 8 U 494/07 - 140
Gewährleistung beim Kauf: Rücktritt wegen eines Sachmangels; Nachlieferungsverlangen nach Wahl der Nachbesserung; Rücktritt wegen Fehlschlagens der Nachbesserung
Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der B. L. F. S. GmbH (nachfolgend: Leasinggeberin) nach Rücktritt vom Kaufvertrag über einen <Kfz-Marke und Typ> auf Rückzahlung des restlichen Kaufpreises in Anspruch.
Der Kläger bestellte am 27.1.2005 bei der Beklagten einen <Kfz-Marke und Typ> zum Preis von 107.178,-- EUR. Käufer des Fahrzeugs war die Leasinggeberin, mit der der Kläger einen Leasingvertrag abschloss, nach dessen Bedingungen die Leasinggeberin dem Kläger ihre Ansprüche wegen Sachmängeln gegen die Beklagte zur Geltendmachung im eigenen Namen abtrat. Das Fahrzeug wurde am 15.4.2005 an den Kläger ausgeliefert.
Nachdem der Kläger die Zahlung der Leasingraten eingestellt hatte, kündigte die Leasinggeberin den Leasingvertrag fristlos. Am 8.11.2005 verkaufte sie das Fahrzeug zum Preis von 66.150,-- EUR an die Beklagte, welche es im Dezember 2005 an einen Dritten weiterverkaufte.
Mit seiner Klage hat der Kläger zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 37.544,72 EUR – der Differenz zwischen dem zunächst eingeklagten Betrag in Höhe von 103.694,72 EUR (ursprünglicher Kaufpreis in Höhe von 107.178,-- EUR abzüglich Gebrauchsvorteile in Höhe von 3.483,28 EUR) und dem zwischen der Leasinggeberin und der Beklagten vereinbarten Rückkaufpreis in Höhe von 66.150,-- EUR – an die Leasinggeberin nebst Zinsen begehrt.
Durch das angefochtene Urteil (GA 141 - 156), auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage nach Vernehmung mehrerer Zeugen abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Klageantrag weiter. Er macht geltend, das Landgericht hätte selbst unter Zugrundelegung seiner Auffassung, dem Kläger habe kein Rücktrittsrecht zugestanden, Feststellungen zum aktuellen Wert des Fahrzeugs treffen müssen, da die durch den Weiterverkauf des Fahrzeugs auf Kosten des Klägers bereicherte Beklagte den Verkaufserlös in voller Höhe an die Leasinggeberin abzuführen habe. Die Beklagte sei – womit sich das Landgericht nicht mehr auseinandergesetzt habe – aufgrund der Anforderung der Fahrzeugpapiere von der Leasinggeberin und der Abmeldung des Fahrzeugs mit der Rückabwicklung des Kaufvertrags einverstanden gewesen. Jedenfalls sei der Kläger entgegen der Auffassung des Landgerichts zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt gewesen. Soweit das Landgericht einen Mangel an der Frontscheibe nicht für bewiesen erachtet habe, habe es den erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 24.3.2006 (Seite 4 = GA 34) zu der Behauptung, die Frontscheibe sei nicht durch äußere Einflüsse, sondern infolge von Spannung gerissen, angebotenen Beweis durch Vernehmung des Zeugen K. übergangen. Zudem habe das Landgericht, weil bereits auf dem Reparaturauftrag vermerkt sei, dass kein äußerer Schaden für den Riss der Scheibe verantwortlich gewesen sei, „die Beweislast falsch gewürdigt“. Schließlich hätte das Landgericht dem angebotenen Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nachgehen müssen. Die Beklagte habe – was unstreitig ist, der Kläger jedoch erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens habe in Erfahrung bringen können – das Fahrzeug im Dezember 2005 an die F. K. AG für 86.000,-- EUR verkauft. Die Beklagte habe sich entgegen ihrer erstinstanzlichen Behauptung auch nicht mit der F. K. AG in Verbindung gesetzt, geschweige denn sei von dort die Nachricht gekommen, man wolle anonym bleiben und stelle das Fahrzeug nicht zur Begutachtung zur Verfügung. Das Getriebe des Fahrzeugs und die Motorleistung seien – was näher ausgeführt und durch erstmals benannte Zeugen unter Beweis gestellt wird – mangelhaft gewesen. Die Mängel am Lack des Fahrzeugs seien – was ebenfalls näher ausgeführt und durch erstmals benannte Zeugen sowie Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellt wird – nicht behoben worden. Aufgrund der Vielzahl der Mängel sei es dem Kläger unzumutbar gewesen, das Fahrzeug am 12.7.2005 nochmals nachbessern zu lassen. Der Kläger habe die von ihm getroffene Wahl der Beseitigung des Mangels widerrufen können, weil er seinen Reparaturauftrag noch vor der Annahme durch die Beklagte widerrufen habe. Außerdem sei er hierzu aufgrund der Mitteilung der Beklagten, lediglich ein Austauschgetriebe einbauen zu wollen, berechtigt gewesen. Die Annahme des Landgerichts, der Kläger hätte durch Nachfrage erfahren können, dass die Beklagte ein neues Getriebe einbauen wollte, sei lebensfremd, da es auf den Empfängerhorizont des Klägers ankomme.
Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich ein Rückgewähranspruch zu seinen Gunsten nicht daraus, dass die Parteien einverständlich die Rückabwicklung des Kaufvertrags über das in Rede stehende Fahrzeug vereinbart hätten. Allein aus dem Umstand, dass die Beklagte nach dem von dem Kläger erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag von der Leasinggeberin die Fahrzeugpapiere anforderte und das Fahrzeug abmeldete, folgt ein Einverständnis der Beklagten mit der Rückabwicklung des Kaufvertrags – unabhängig von der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob der Kläger die Beklagte mit der Stilllegung des Fahrzeugs beauftragt hatte (vgl. hierzu einerseits Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 22.5.2007 [GA 117] und vom 18.7.2007 [GA 135] und andererseits Schriftsatz der ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 19.6.2007 [GA 127]) – nicht. Denn aus dem an den Kläger gerichteten Schreiben der Beklagten vom 18.7.2005 (GA 119), dessen Zugang der Kläger nicht bestritten hat (vgl. hierzu auch: LGU 10 unten, 11 oben = GA 150 f.), sowie aus dem – an die von dem Kläger damals beauftragten Rechtsanwälte gerichteten – Schreiben der Beklagten vom 21.7.2005 (GA 122), in denen die Beklagte mitteilte, dass sie den Zustand des Fahrzeugs jedenfalls nach Durchführung von Nachbesserungsarbeiten für vertragsgerecht und mangelfrei erachte, und den Kläger daher zu dessen Entfernung von ihrem Betriebsgelände aufforderte, ergibt sich eindeutig, dass die Beklagte mit der Rückabwicklung des Kaufvertrags gerade nicht einverstanden war.
Der Kläger kann von der Beklagten auch nicht gemäß den §§ 346 Abs. 1, 398 BGB i. V. mit den §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 440, 323 BGB Rückzahlung des restlichen Kaufpreises an die Leasinggeberin verlangen.
Entgegen der Auffassung des Klägers war das Landgericht auch nicht gehalten, aufgrund des von ihm verneinten Rechts des Klägers zum Rücktritt vom Kaufvertrag Feststellungen zum aktuellen Wert des in Rede stehenden Fahrzeugs zu treffen. Die Frage des Fahrzeugwerts spielt – worauf die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung mit Recht hinweist – ausschließlich im Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und der Leasinggeberin, nämlich bei der Anrechnung des Verwertungserlöses des Leasingobjekts im Rahmen der Abrechnung des Leasingvertrags, eine Rolle. Für die hier in Rede stehende Frage der Rückabwicklung des zwischen der Leasinggeberin und der Beklagten geschlossenen Kaufvertrags ist der Fahrzeugwert hingegen ohne Bedeutung. Aus der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1991, 221 ff.) ergibt sich nichts anderes. Sie betrifft allein die dem Leasinggeber nach fristloser Kündigung des Leasingvertrags gegenüber dem Leasingnehmer obliegende Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung des Leasingobjekts. Verpflichtungen des Händlers, an den die Leasinggeberin das Leasinggut veräußert, lassen sich aus ihr nicht herleiten.
Die Beklagte ist auch nicht auf Kosten des Klägers – wie dieser meint – ungerechtfertigt bereichert. Vielmehr hat sie das Fahrzeug aufgrund des mit der Leasinggeberin geschlossenen Kaufvertrags zurückerlangt und den von der F. K. AG gezahlten Kaufpreis aufgrund des mit dieser geschlossenen Kaufvertrags erhalten.
Aus welchem Rechtsgrund der Kläger von der Beklagten Freistellung von seiner gegenüber der Leasinggeberin bestehenden Zahlungsverpflichtung verlangen können sollte, ist nicht ersichtlich. Soweit der Kläger hierbei an einen Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin nach §§ 280, 281, 437 Nr. 3 Alt. 1, 440 BGB gedacht haben sollte, würde ein solcher – abgesehen davon, dass der Kläger einen Schaden der Leasinggeberin nicht dargelegt hat – ebenfalls daran scheitern, dass der Kläger der Beklagten nicht erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat (vgl. § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB). Für das von dem Kläger in den Raum gestellte kollusive Zusammenwirken zwischen der Leasinggeberin und der Beklagten fehlen jegliche Anhaltspunkte, so dass auch ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus eigenem Recht nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit § 263 Abs. 1 StGB oder nach § 826 BGB nicht in Betracht kommt.