Source: http://swissblawg.ch/2017/04/1c_882017-modus-fuer-die-wahl-des-amtsgerichtspraesidenten-im-kanton-solothurn-wird-vom-bger-bestaetigt-amtl-publ.html
Timestamp: 2017-12-14 22:49:31
Document Index: 186500868

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', '§ 45', 'Art. 1', '§ 45', 'Art. 34', 'BGer', '§ 45', 'BGer', 'Art. 135', '§ 45', 'BGer', 'BGer']

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1C_88/2017: Modus für die Wahl des Amtsgerichtspräsidenten im Kanton Solothurn wird vom BGer bestätigt (amtl. Publ.)
Fabian Klaber	• 16. April 2017
Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 30. März 2017 ging es um die Wahl des Amts­ge­richts­prä­si­den­ten der Amtei Buchegg­berg-Was­ser­amt im Kan­ton Solo­thurn. Clau­de Wyss­mann reich­te einen Wahl­vor­schlag für sich selbst ein. Indes­sen wur­de ihm vom Vor­ste­her des Ober­amts Regi­on Solo­thurn beschie­den, dass ein­zig die bei­den bis­he­ri­gen Stel­len­in­ha­ber teil­nah­me­be­rech­tigt sei­en und sei­ne Kan­di­da­tur für den ersten Wahl­gang nicht berück­sich­tigt wer­de. Die Beschwer­de von Clau­de Wyss­mann wird vom BGer abge­wie­sen.
Der Vor­ste­her des Ober­amts Regi­on Solo­thurn und das Ver­wal­tungs­ge­richt des Kan­tons Solo­thurn stütz­ten ihren Ent­scheid auf § 45 des Geset­zes über die poli­ti­schen Rech­te (GpR SO; BGS 113.111), des­sen Art. 1 fol­gen­der­ma­ssen lau­tet:
Liegt für Stel­len mit beson­de­ren Wähl­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen kei­ne Demis­si­on vor, unter­blei­ben die Aus­schrei­bung und das Anmel­de­ver­fah­ren für den ersten Wahl­gang. Teil­nah­me­be­rech­tigt ist ein­zig der bis­he­ri­ge Stel­len­in­ha­ber oder die bis­he­ri­ge Stel­len­in­ha­be­rin.
Der Beschwer­de­füh­rer bringt unter ande­rem vor, dass § 45 GpR SO nicht mit Art. 34 BV zu ver­ein­ba­ren sei. Die Kan­di­da­ten könn­ten nicht mit glei­chen Chan­cen an der Wahl teil­neh­men und die Wäh­ler hät­ten kei­ne ech­te Aus­wahl. Das BGer sagt dazu das Fol­gen­de:
Wie­der­wahl­ver­fah­ren für Rich­ter­stel­len ste­hen in einem Span­nungs­ver­hält­nis von demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on und rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit. Sie gewähr­lei­sten die fort­dau­ern­de demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on der Justiz und stel­len sicher, dass nur sol­che Per­so­nen das Amt aus­üben, die dazu nach wie vor in der Lage sind; es geht damit bei einer Bestä­ti­gungs­wahl immer auch um die Sicher­stel­lung einer rechts­staat­li­chen, funk­tio­nie­ren­den Justiz […]. Gleich­zei­tig eröff­net die Wie­der­wahl Mög­lich­kei­ten äusse­rer Beein­flus­sungs­ver­su­che […] und die damit ein­her­ge­hen­de Gefahr, dass die Rich­ter sich — beson­ders kurz vor Wie­der­wahl­ter­mi­nen — bei ihrer Recht­spre­chungs­tä­tig­keit teil­wei­se von der mut­mass­li­chen Akzep­tanz durch das Wie­der­wahl­or­gan beein­flus­sen las­sen könn­ten […]. (E. 3.4.)
Das von § 45 GpR SO vor­ge­se­he­ne Ver­fah­ren ent­spre­che — so das BGer — im Wesent­li­chen jenem für die eid­ge­nös­si­schen Gerich­te gemäss Art. 135 ff. Par­la­ments­ge­setz (ParlG; SR 171.10). Die im Kan­ton Solo­thurn vor­ge­se­he­ne Amts­dau­er von vier Jah­ren sei kurz bemes­sen. Indes­sen füh­re die Exklu­si­vi­tät der Kan­di­da­tur der Amts­ge­richts­prä­si­den­ten im ersten Wahl­gang für eine gewis­se Sta­bi­li­tät. Dies die­ne der im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­den rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit. Schliess­lich lie­ge auch kei­ne Schein­wahl vor, denn die Wäh­ler hät­ten die Mög­lich­keit, durch lee­re Stim­men ihren Wil­len zur Abwahl eines Amts­ge­richts­prä­si­den­ten zum Aus­druck zu brin­gen. Errei­che der bis­he­ri­ge Stel­len­in­ha­ber im ersten Wahl­gang das abso­lu­te Mehr nicht, sei die Stel­le vor dem zwei­ten Wahl­gang aus­zu­schrei­ben (§ 45 Abs. 2 GpR SO).
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