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Timestamp: 2019-12-14 22:13:36
Document Index: 40862469

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 80', '§ 122', '§ 64', '§ 154', '§ 20']

Urteil des VGH Mannheim, 12.03.1991, 5 S 618/91 (Boden)
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VGH Mannheim, 12.03.1991, 5 S 618/91
Titel VGH Mannheim, 12.03.1991, 5 S 618/91
Orientierungssatz Vollstreckung einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung gegenüber dem neuen Eigentümer im Fall eines Grundstücksverkaufs
Norm NatSchG-BW § 5; VwVG-BW § 3
Leitsatz Eine naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung ist objektbezogen, so dass bei einem Wechsel des Eigentums am Grundstück eine gegen den früheren Eigentümer ergangene naturschutzrechtliche Anordnung gegenüber dem neuen Eigentümer vollstreckt werden kann.
Entscheidungsdatum 12.03.1991
Aktenzeichen 5 S 618/91
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat stimmt dem Verwaltungsgericht darin zu, dass im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung der beiderseitigen Belange dem Interesse des Antragsgegners an einer sofortigen Durchsetzung der Beseitigungsverfügung vom 28.7.1986 der Vorrang einzuräumen ist. Diese Beseitigungsanordnung ist bestandskräftig. Die Einwendungen des Antragsteller dagegen, dass das Landratsamt die Vollstreckung dieser Beseitigungsanordnung ihm gegenüber als Miteigentümer des betroffenen Grundstücks und Rechtsnachfolger des früheren Grundstückseigentümers betreibt, sind unbegründet. Der Senat nimmt insoweit gemäß § 122 Abs. 2 S. 3 VwGO n.F. Bezug auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts. Ergänzend hierzu ist im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen des Antragstellers auszuführen: Die Einwendungen des Antragstellers gegen die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, dass bei einem Wechsel des Eigentums am Grundstück eine gegen den früheren Eigentümer ergangene naturschutzrechtliche Anordnung gegenüber dem neuen Eigentümer vollstreckt werden kann, sind unbegründet. Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie im öffentlichen Baurecht, wo seit dem Urteil des 3. Senats des beschließenden Gerichtshofs vom 14.5.1976 (III 741/75 - NJW 1977, 861) in ständiger Praxis aller Verwaltungsgerichte des Landes von der Wirkung einer Abbruchsanordnung auch gegenüber dem Rechtsnachfolger ausgegangen wird, weil es sich bei einer Abbruchsanordnung nach § 64 LBO um einen objektbezogenen Verwaltungsakt handelt (ebenso auch BVerwG, Urt. v. 22.1.1971 - IC C 62.66 - NJW 1971, 1624 für den Gesamtrechtsnachfolger). Dem Senat ist bekannt, dass diese Rechtsfrage vom Hessischen VGH (Beschl. v. 25.7.1985 4 TE 1278/85 - BRS 44 Nr. 207) sowie einem Teil der Literatur anders beurteilt wird (Martens, JuS 1972, 190; von Mutius, Verwaltungsarchiv 1980, 93; Schoch, Baurecht 1993, 532). Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung fest und überträgt sie auch auf naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnungen. Diese sind in gleicher Weise wie baurechtliche Beseitigungsanordnungen objektbezogen. Entgegen der Behauptung des Antragstellers kommt es auf die Person des Grundstückseigentümers auch bei naturschutzrechtlichen Eingriffsmaßnahmen in der Regel nicht an; für mögliche Ausnahmefälle gilt nichts anderes als im Baurecht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.9.1974 - III 224/74 - BRS 28 Nr. 164).
Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist es nicht von Bedeutung, dass der Antragsteller schon vor der Rechtshängigkeit der vom Voreigentümer **** erhobenen Klage gegen die Beseitigungsanordnung vom 28.7.1986 Eigentümer des betroffenen Grundstücks geworden ist. Entscheidend ist allein, dass er Rechtsnachfolger des früheren Eigentümers ist. Ebenso hat der Einwand des Antragstellers, die Verfügung vom 28.7.1986 sei lediglich an Herrn ***, nicht aber an die Miteigentümerin Frau *** gerichtet gewesen, rechtliche Relevanz. Es entspricht gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Anordnung des Abbruchs eines im Miteigentum stehenden Gebäudes auch dann rechtmäßig ist, wenn sie nur gegen einen Miteigentümer gerichtet worden ist (BVerwG, Urt. v. 28.4.1972 - IV C 42.69 - BRS 25 Nr. 205; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.12.1972 - VIII 1040/71 - BRS 25 Nr. 206). Schließlich ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass das Landratsamt die Zwangsgeldandrohung gegenüber dem Antragsteller und seiner Ehefrau als Miteigentümer des Grundstücks in zwei getrennten Bescheiden ausgesprochen hat. Eine rechtliche Verpflichtung, einen einheitlichen Bescheid zu erlassen, gibt es nicht.
Die Höhe des angedrohten Zwangsgelds im Bescheid vom 26.9.1990 ist im Hinblick darauf, dass es immerhin um die Beseitigung der Einzäunung von neuen Grundstücksparzellen am Bodenseeufer mit einem bis zu 1,70 m Maschendrahtzaun geht, nicht zu beanstanden; es könnte sich allenfalls die Frage stellen, ob nicht die Androhung eines wesentlich höheren Zwangsgeld geboten gewesen wäre.
Das Verwaltungsgericht hat schließlich zutreffend entschieden, dass auch der Bescheid des Landratsamts vom 4.12.1990, in dem das Zwangsgeld von 1.000,- DM festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- DM angedroht wurde, rechtmäßig ist. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG.