Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.07.1992&Aktenzeichen=V%20ZR%2076/91
Timestamp: 2019-05-21 15:52:31
Document Index: 169490479

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 433', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.07.1992 - V ZR 76/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1389
BGH, 03.07.1992 - V ZR 76/91 (https://dejure.org/1992,1389)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1992 - V ZR 76/91 (https://dejure.org/1992,1389)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1992 - V ZR 76/91 (https://dejure.org/1992,1389)
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Hausgrundstück auf Sylt I
§ 138 Abs. 1 BGB, wucherähnliches Rechtsgeschäft
Nichtigkeit eines Grundstücksüberlassungsvertrages wegen Sittenwidrigkeit - Ablehnung einer Beweisaufnahme zu erheblichen Tatsachen - Beurteilung des Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung nach dem objektiven Wert - Indizierung einer verwerflichen Gesinnung bei krassem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
Sittenwidrigkeit eines Grundstücksveräußerungsvertrags
BGB § 138 Abs. 1, § 433
Nichtiger Grundstücksverkauf wegen Übervorteilung (IBR 1993, 219)
NJW-RR 1993, 198
DNotZ 1993, 504
WM 1992, 1916
Schließlich zog der Senat im Urteil vom 3. Juli 1992 (aaO) lediglich in Erwägung, es liege nahe, daß der Beklagte als angehender Jurist gewußt habe, in welcher Weise die betagte Klägerin übervorteilt werde.
Denn eine verwerfliche Gesinnung muß schon dann bejaht werden, wenn sich der Begünstigte zumindest leichtfertig der Einsicht verschließt, daß sich der andere Teil nur unter dem Zwang der Verhältnisse oder den in § 138 Abs. 2 BGB genannten Umständen auf den ungünstigen Vertrag eingelassen hat (vgl. Senatsurt. v 3. Juli 1992, aaO).
Der Senat hat z.B. bereits bei einem Kaufpreis von 45.000 DM und einem Grundstückswert von 80.000 DM (…Senatsurt. v. 18. Januar 1980, aaO) oder bei einer Wertrelation von 220.000 DM zu 400.000 DM (…Senatsurt. v. 18. Januar 1991, aaO) ein krasses Mißverhältnis bejaht; unter besonderen Umständen wurde sogar ein noch geringeres Mißverhältnis als ausreichend angesehen (Senatsurt. v. 3. Juli 1992, aaO).
Da es für die Prüfung des Äquivalenzverhältnisses allein auf die objektiven Werte von Leistung und Gegenleistung ankommt, können solche Motivationen nur für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit Bedeutung erlangen (…vgl. Senat, Urt. v. 30. März 1984, V ZR 61/83, WM 1984, 874, 875;… Urt. v. 12. Dezember 1986, V ZR 100/85, WM 1987, 353, 354; Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 76/91, NJW-RR 1993, 198, 199;… Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 431).
Auf ihre Revision hat der Senat dem Klageantrag dem Grunde nach stattgegeben, da der Kaufvertrag wegen Übervorteilung der Verkäuferin nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sei, und die Sache zur Feststellung der Höhe des Anspruchs an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Senatsurt. v. 3. Juli 1992, V ZR 76/91, WM 1992, 1916).
b) Eine sachgerechte Auslegung, die den von beiden Seiten verfolgten Zweck einer Vereinbarung in den Blick nimmt (…vgl. dazu Senat, Urt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599), kann nicht außer acht lassen, daß das Wohnungsrecht auf Lebenszeit, das sich der Kläger zu 1 (auch für seine Ehefrau) bei dem Verkauf ihres Grundstücks vorbehalten hat, zu den Gegenleistungen der Beklagten als Käuferin zählt (vgl. Senat, Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 76/91, NJW-RR 1993, 198, 199; auch Frank, DNotZ 1999, 503, 504).
Das umfaßt zunächst den Ersatz des objektiven Werts des Wohnungsrechts, wobei sich die Kläger bei der Ermittlung des insoweit von ihnen geforderten Betrages von monatlich 1.600 DM offenkundig - was keinen Bedenken begegnet (vgl. Senat, Urt. v. 3. Juli 1992, aaO) - an dem Mietwert orientiert haben.
Diese sind in Abzug zu bringen (vgl. Senat, Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 76/91, NJW-RR 1993, 198, 199) und dann der verbleibende Restbetrag dem ordnungsgemäß ermittelten Verkehrswert des Grundbesitzes gegenüber zu stellen.
Betrachtet man zunächst nur die sich aus diesen Werten ergebende Relation zwischen Leistung und Gegenleistung, legt hierbei zugunsten des Klägers das ihm günstige und von ihm im wesentlichen unbeanstandete Gutachten des Sachverständigen ... zugrunde und ordnet man weiter den Nießbrauch (weil die Zeugin ?2q3M ihn sich vorbehalten hatte - wie das Landgericht es getan hat und wie es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in "Schenkungsfällen" entspricht: BGH NJW-RR -1996, 754, 755; BGH NJW 1993J1 1157 unter Bezugnahme auf BGH NJW 1989, 2122 zu der Übernahme bestehender dinglicher Lasten und weiterem Hinweis auf das Urteil vom 9. November 1973 V ZR 74/72 - die Entscheidung BGH NJW-RR 1993, 198, 199 betrifft demgegenüber eine Entscheidung zu einem entgeltlichen Vertrag, in dem ein Wohnrecht später bestellt werden sollte) - nicht als Gegenleistung ein, sondern mindert den Wert der Leistung um den Wert des Nießbrauches, so errechnet.
Denn der Begriff des "objektiven Wertes" wird insoweit lediglich als Abgrenzung zum Affektionsinteresse einer Partei verstanden (BGH NJW-RR 1993, 198, 199).
Erforderlich aber auch ausreichend ist, daß der Begünstigte grob fahrlässig handelt und sich der Einsicht verschließt, daß der andere sich auf einen ungünstigen Vertrag nur wegen einer Schwächesituation einläßt (BGH NJW-RR 1993, 198, 199).
Es ist anerkannt, daß weitere Umstände zu berücksichtigen sind, wie z.B. benachteiligende Vertragsbedingungen (vgl. BGH VIZ 1997, 105, 106; BGH NJW-RR 1993, 198, 199 und BGH NJW-RR 1991, 589).
OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 5 U 56/18
Kein Anscheinsbeweis für verwerfliche Gesinnung bei Grundstücksverkauf!
Es reicht daher aus, wenn sich der Begünstigte bewusst oder grob fahrlässig der Einsicht verschließt, dass der andere Teil den Vertrag nur aus Mangel an Urteilsvermögen oder wegen erheblicher Willensschwäche eingegangen ist (…BGH Urt. v. 24. Mai 1985, V ZR 47/84, WM 1985, 1269, 1270; v. 3. Juli 1992, V ZR 76/91, WM 1992, 1916, 1918;… v. 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 -, BGHZ 146, 298 -310, Rn. 11).
OLG Brandenburg, 21.02.2019 - 5 U 56/18
Es reicht daher aus, wenn sich der Begünstigte bewusst oder grob fahrlässig der Einsicht verschließt, dass der andere Teil den Vertrag nur aus Mangel an Urteilsvermögen oder wegen erheblicher Willensschwäche eingegangen ist (…BGH Urt. v. 24. Mai 1985, V ZR 47/84, WM 1985, 1269, 1270; v. 3. Juli 1992, V ZR 76/91, WM 1992, 1916, 1918;… v. 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 -, BGHZ 146, 298-310, Rn. 11).
Hierfür können die der Anlage 9 zu § 14 des Bewertungsgesetzes zugrunde liegenden Erfahrungssätze herangezogen werden (BGH NJW-RR 1993, 198, Juris RN 15 f.).
BGH, 08.02.2002 - V ZR 168/01
Nichtigkeit der Übertragung eines Hauses als wucherähnliches Geschäft; Anwendung …
Die Einräumung des Wohnrechts durch die Beklagte stellt daher eine wirkliche Gegenleistung dar (vgl. auch Senat, Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 76/91, WM 1992, 1916).
OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 133/04
Anspruch auf Rückzahlung einer für eine Bewilligung einer Dienstbarkeit zur …
OLG Brandenburg, 06.04.1995 - 5 U 108/94
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage; Zwischenfeststellungsklage …