Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/fuehrerschein-aus-polen-fahren-in-deutschland-legal_051074.html
Timestamp: 2019-02-20 23:35:50
Document Index: 203988236

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 11', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 29', '§ 28', 'EuG']

Das Fahren mit einem EU-Führerschein, egal ob aus Polen oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Dies gilt auch, wenn in Deutschland keine MPU absolviert wurde.
Als Grundsatz ist sowohl in Art. 1 II der Zweiten Führerschein-Richtlinie, als auch in Art. 2 I der Dritten die gegenseitige Anerkennung der in einem Mitgliedsstaat der EU erteilten Fahrerlaubnisse verankert. Der EuGH bestärkte in zahlreichen Entscheidungen, auf die im Folgenden Bezug genommen wird, den Grundsatz der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung als klar formulierte Verpflichtung
Kernsatz: Es kann einer im EU-/EWR-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (in der Richtlinie ist allerdings immer die Rede von „Führerschein“) nicht schon deshalb die Anerkennung (auch) für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verweigert werden, weil gegen den Inhaber zuvor eine Führerscheinmaßnahme wie die Entziehung der Fahrerlaubnis ergangen ist (Maßnahme nach Art. 11 IV der Richtlinie 2006/126/EG). Ausnahmen hiervon sind nur in engem Rahmen möglich. Die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung ist im deutschen Recht in § 28 I S. 1 FeV festgeschrieben. Bei weiterer Lektüre des § 28 FeV stellt man jedoch schnell fest, dass § 28 IV S. 1 Nr. 3 FeV einer Gültigkeit nach Entziehung durch Gericht / Behörde vom Wortlaut her eindeutig entgegen steht:
Wortlaut 28 FeV:
(2) Der Umfang der Berechtigung der jeweiligen Fahrerlaubnisklassen ergibt sich „aus dem Beschluss der Kommission vom 18. Dezember 2012 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. L 19 vom 22.1.2013, S. 1). Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Fahrerlaubnisklassen, für die die Entscheidung der Kommission keine entsprechenden Klassen ausweist. Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen L und T gilt § 6 Abs. 3 entsprechend.
In den Fällen des Satzes 1 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nr. 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind. Satz 1 Nummer 9 gilt auch, wenn sich das Fehlen der Berechtigung nicht unmittelbar aus dem Führerschein ergibt.
Juristischer Dreh- und Angelpunkt in Bezug auf inländisches Recht ist daher die Frage, ob § 28 IV S. 1 Nr.3 FeV vor europäischem Recht Bestand hat und daher angewendet werden darf.
Der Europäische Gerichtshof hat dies in nunmehr elf Entscheidungen verneint. Wie zuletzt in der Sache „Hofmann“ (EuGH, Urtl. v. 26.4.12 – C-419/10, juris, Rn 50f., 65 und 85 = NJW 2012, S. 1935) hat er klargestellt, dass die Vorschrift gegen den unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz verstößt, sofern sie sich nicht auf Fälle erstreckt, in denen die Fahrerlaubnis innerhalb einer laufenden Sperrfrist erteilt worden ist.