Source: https://fr.scribd.com/document/176033881/Robles-Planas-Critica-Art-31-ZIS
Timestamp: 2019-06-18 02:43:35
Document Index: 134816617

Matched Legal Cases: ['Art 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 10', 'Art. 127', 'Art. 122', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 66', 'Art. 130', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 1903', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 130', 'Art. 66', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 50', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 24', 'Art 31', '§ 20']

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Valoración y compensación racional de circunstancias atenuantes y agravantes Martín Besio Hernández Universitat de Barcelona
La atenuante analógica de cuasiprescripción Ramon Ragués i Vallès
Eine Kritik des Art. 31bis des spanischen Strafgesetzbuches** Von Prof. Dr. Ricardo Robles Planas, Barcelona
I. Einleitung Wie ein Deus ex machina hat Art. 31bis Cdigo Penal in die spanische Rechtsordnung eingeschlagen und wurde fast einstimmig von der Lehre als eine Vorschrift interpretiert, die eine authentische strafrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Personen einfhrt.1 Der allgemeine Applaus fr * Die vorliegende Arbeit wurde in den Strafrechtsseminaren der Universitten Pompeu Fabra (Barcelona), Talca (Santiago de Chile) und Austral (Buenos Aires) vorgetragen. Allen Teilnehmern danke ich fr die wertvollen Anmerkungen. Die Arbeit fgt sich in den Rahmen des Forschungsprojekts Nuevos fenmenos regulatorios y responsabilidad penal en la empresa (Neue Regulierungsphnomene und strafrechtliche Verantwortlichkeit im Unternehmen FFI2008-01738/FISO) ein, dessen verantwortlicher Wissenschaftler Prof. Dr. Jess Mara Silva Snchez ist. bersetzung von wiss. Ass. Anna Richter, Mnchen. Die zu diesem Thema existierende unermessliche Literatur macht ihre vollstndige Bercksichtigung in dieser Arbeit unmglich, weswegen die Verweise hier bewusst begrenzt werden. In jedem Fall sind Bacigalupo Saguesse, Ziga Rodrguez, Gmez-Jara Dez, Nieto Martn, Zugalda Espinar und unlngst auch Gmez Tomillo erwhnenswerte Monografisten in spanischer Sprache. ** Spanisches Strafgesetzbuch, im Folgenden CP. Art. 31bis (Abs. 1, 2 und 3) Strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen: 1. In den in diesem Gesetzbuch vorgesehen Fllen sind juristische Personen fr die Straftaten strafrechtlich verantwortlich, die in ihrem Namen oder in ihrem Auftrag und zu ihren Gunsten durch ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre tatschlichen oder rechtlichen Verwalter begangen worden sind. In den gleichen Fllen sind juristische Personen ebenso strafrechtlich verantwortlich fr die Straftaten, die in der Ausbung unternehmensbezogener Ttigkeiten in ihrem Auftrag und zu ihren Gunsten von denjenigen begangen worden sind, die der Autoritt der im vorhergehenden Satz erwhnten natrlichen Personen unterworfen sind, und die Taten verwirklichen konnten, weil ihnen gegenber nicht die angesichts der konkreten Umstnde des Falles gebotene Kontrolle ausgebt worden ist. 2. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen liegt immer dann vor, wenn die Begehung einer Straftat festgestellt worden ist, die unbedingt von demjenigen begangen werden musste, der die im vorhergehenden Absatz erwhnten Stellungen bzw. Funktion innehat, selbst wenn die konkret verantwortliche natrliche Person nicht festgestellt oder kein Prozess gegen sie gefhrt werden konnte. Wird aufgrund derselben Taten beiden Personen eine Geldstrafe auferlegt, werden die Richter oder Gerichte die entsprechenden Hhen dergestalt anpassen, dass die Summe nicht auer Verhltnis zur Schwere der Taten steht. 3. Das Vorliegen von Umstnden, die die Schuld des Beschuldigten beeinflussen oder seine Verantwortlichkeit verdiese Bombe des Gesetzgebers ist angesichts ihrer theoretischen und praktischen Tragweite sowie der geringen Debatte in der Lehre vor der andererseits gehaltlosen parlamentarischen Diskussion verblffend.2 Auf dogmatischem Gebiet schienen die Dinge nmlich klar zu sein. Die allgegenwrtige Berufung auf die kriminalpolitische Notwendigkeit der Prvention von Straftaten in Unternehmen wurde und wird weiterhin dadurch befriedigt, dass Theorie und Praxis sich traditioneller dogmatischer Mechanismen bedienen, um der Spitze der juristischen Personen genauer: den Geschftsfhrern individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit zuzuweisen. Sowohl Lehre als auch Rechtsprechung haben in ihnen die Existenz von berwachungs- und Kontrollpflichten der Geschehnisse im Unternehmen zum Ausdruck gebracht, wobei diese Pflichten die Errichtung von Systemen zur Informationserhaltung ber die Korrektheit der Aktivitten auf allen Ebenen umfassen.3 Die organisierte Verantwortungslosigkeit war zurckgelassen worden: Der Verantwortliche fr die Verantwortungslosigkeit ist der Geschftsfhrer. Freilich ist ein Teil der Lehre krzlich ein paar Schritte weiter gegangen und verlangt nun nicht mehr das Ende der organisierten Verantwortungslosigkeit, sondern etwas sehr viel Weitergehendes: die Annahme einer angemessenen Unternehmenskultur.4 Es ist jedoch nicht einleuchtend, dass das Strafrecht dazu benutzt werden knnte, angemessene Kulturen in den Unternehmen zu schaffen, wie es ebenso wenig einleuchtet, dass es dies in anderen Kollektiven, in den Familien oder bei natrlichen Personen tut. Wenn dieser Anspruch auerdem durch Verste gegen die grundlegenden Prinzipien erfllt wird, auf die sich die Mechanismen der Zurechnung strafrechtlicher Verantwortlichkeit sttzen, dann kann hieraus nicht nur geschlossen werden, dass der Zweck fragwrdig ist, sondern dass jedenfalls dieser Zweck nicht die Mittel heiligt. schrfen, bei den Personen, die die Tat materiell begangen oder diese dadurch ermglicht haben, dass sie die notwendige Kontrolle nicht ausgebt haben, deren Tod oder die Tatsache, dass sich diese Personen dem Zugriff der Justiz entzogen haben, schliet die strafrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Person weder aus, noch modifiziert es sie, unbeschadet der Anordnungen des folgenden Absatzes. 1 So z.B. Ortiz de Urbina Gimeno, in: Goi Sein (Hrsg.), tica empresarial y cdigos de conducta, 2011, S. 95 (S. 96, Hervorhebung des Verf.). 2 Del Rosal Blasco, Diario La Ley Nr. 7670 (2011), 1, zeigt sich richtigerweise schon gegenber der Darlegung von Grnden in der LO 15/2010 kritisch. 3 Vgl. zum Beispiel Feijo Snchez, Derecho penal de la empresa e imputacin objetiva, 2007, S. 121 ff.; Montaner Fernndez, Gestin empresarial y atribucin de responsabilidad penal, 2008, passim; Demetrio Crespo, Responsabilidad penal por omisin del empresario, 2009, passim. 4 Vgl. fr alle Gmez-Jara Dez, La culpabilidad penal de la empresa, 2005, S. 248 ff.
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In den folgenden Zeilen wird dargelegt, dass die theoretischen Versuche, eine echte strafrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Personen zu konstruieren, fehlgeschlagen sind (II.), weshalb die Einfhrung des Art. 31bis CP nicht dahingehend interpretiert werden kann (III.), sondern auf eine andere Art, nmlich anhand einer neuen Lesart der Vorschrift im Licht der dogmatischen und verfassungsrechtlichen Prinzipien, die der uns gelufigen Rechtfertigung des Strafrechts zugrunde liegen (IV.). II. Theoretische Grundlagen? 1. Der Triumph des Modells der Verantwortlichkeit fr die eigene Tat in der Lehre als Grundlage der Zuweisung von Verantwortlichkeit an die juristische Person Wie man wei, handhabt die Lehre zwei groe theoretische Modelle der Zuweisung von Verantwortlichkeit an juristische Personen. Das sind, nach einer mehr oder weniger etablierten Terminologie, das Modell der Verantwortlichkeit im Wege der bertragung oder Zuschreibung und das Modell der eigenen oder originren Verantwortlichkeit der juristischen Person.5 Im bertragungs- oder Zuschreibungsmodell wird die Verantwortlichkeit der juristischen Person ausschlielich durch die Abtretung oder Zurechnung der Verantwortlichkeit der natrlichen Person hergestellt, die als Organ handelt: Was das Organ durchfhrt wird der juristischen Person sowohl unter objektiven als auch unter subjektiven Gesichtspunkten zugerechnet. Letztendlich wird angenommen, dass, wenn die natrliche Person bei der Vertretung des Unternehmens eine Straftat begeht, diese dann auch vom Unternehmen selbst begangen wird (Identifikationstheorie oder alter ego-Doktrin)6. Wie leicht bemerkt werden kann, bedeutet dieses Zurechnungsmodell die Zuschreibung von Verantwortlichkeit fr fremde Taten ohne die Notwendigkeit, der juristischen Person selbst etwas vorzuwerfen (das heit bloe objektive Verantwortlichkeit). Dies hat zumindest prinzipiell eine Ablehnung dieses Modells durch die Lehre zur Folge.7 Wegen des soeben Festgestellten hat sich das Modell der eigenen oder originren Verantwortlichkeit der juristischen Person in der Lehre durchgesetzt.8 Bei diesem Modell wird der juristischen Person nicht das von ihrem Vertreter durchgefhrte Verhalten zugeschrieben, die Verantwortlichkeit basiert vielmehr auf dem Bestehen von eigenen Taten der juristischen Person, das heit von Taten, die unabhngig von Vgl. hierzu u.a. Silva Snchez, in: Bacigalupo Sagasse u.a. (Hrsg.), Derecho penal econmico, 2001, S. 321; Feijo Snchez, in: Garcia Cavero u.a. (Hrsg.), La responsabilidad penal de las personas jurdicas, rganos y representantes, 2002, S. 220; Zugalda Espinar, La responsabilidad penal de empresas, fundaciones y asociaciones, 2008, S. 140 ff. 6 Zu den Ursprngen und der Entwicklung des Modells vgl. Del Rosal Blasco, Diario La Ley Nr. 7670 (2011), 1. 7 Herausragend Heine, JZ 2000, 871 (875); Silva Snchez (Fn. 5), S. 321, welcher weitere Probleme aufzeigt. 8 Zu diesem Modell allgemein Silva Snchez (Fn. 5), S. 321 (S. 326 ff.); Heine, JZ 2000, 871 (875 f.).
den Taten der natrlichen Personen sind, aus denen sich die juristische Person zusammensetzt. Ein guter Teil der Lehre bejaht das Bestehen solcher Taten und erklrt bezglich der Verantwortlichkeit der juristischen Person fr durch natrliche Personen in ihrem Rahmen begangene Straftaten, dass diese Taten in Organisationsdefiziten bestehen. Daher kann das Bestehen der Schuld der juristischen Person wegen der begangenen Delikte, deren Ermglichung mit dem genannten Organisationsdefizit verbunden ist, vertreten werden: Schuld aufgrund von Organisationsdefiziten.9 2. Die Schwche des Modells a) Die Schwche des Modells der Verantwortlichkeit fr die eigene Tat liegt darin, dass die Schuld wegen des Organisationsdefizits als eigene Tat der juristischen Person unkritisch angenommen wurde, das heit ohne dogmatisch zu untersuchen, worin einerseits das Unrecht der juristischen Person besteht falls ein solches existiert , und worin andererseits ihre Schuldfhigkeit liegt ebenfalls fr den Fall, dass eine solche existiert. Stattdessen nimmt das gegenwrtig von einem groen Teil der Lehre vertretene Modell die Begrndung des Unrechts der juristischen Person sowie ihre Schuldfhigkeit als gegeben an. b) Dies fhrt an erster Stelle zu einer groen Verwirrung zwischen Unrecht und Schuld der juristischen Person, wenn behauptet wird, die Schuld bestehe aufgrund von Organisationsdefiziten. In Wirklichkeit solle das Organisationsdefizit immer das Unrecht der juristischen Person begrnden. Ihre Fhigkeit, dies zu verhindern falls dieses Konstrukt anerkannt wird stelle hingegen ihre Schuld dar. Mit anderen Worten, das Organisationsdefizit drcke nicht die Schuld der juristischen Person aus, sondern sei die Grundlage, auf welcher die Verantwortlichkeit der natrlichen Person auf die juristische Person bertragen wird. Das Organisationsdefizit sei also das, was die juristische Person vermeiden sollte und stelle die Grundlage der Zurechnung des von der natrlichen Person begangenen Delikts an die juristische Person dar. c) Demzufolge gelingt es dem theoretischen Modell nicht, ein eigenes Schuldkonzept fr juristische Personen zu definieren, es fhrt diesbezglich vielmehr einen Zirkelschluss aus, da die Schuld vorausgesetzt wird. Die zugrunde liegende Frage ist hiermit klar: Ist es mglich, die Schuld der juristischen Person wegen der Organisationsdefizite zu begrnden? In der Lehre wurden hierzu zwei groe Mglichkeiten untersucht. aa) Die erste reformuliert das Schuldkonzept im Strafrecht so, dass es sowohl das Individuum als auch kollektive Gebilde umfassen kann.10 Konkret soll die Unternehmensschuld als ein funktionelles quivalent zur individuellen Schuld konstruiert werden, also als eine echte, nicht von seinen Mitgliedern abgeleitete strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens. Zur Erreichung dieses Ziels ist es notwendig, ein strafrechtliches Personenkonzept zu formulieren, das in der Lage ist, sowohl die Einzelpersonen als auch
So seit Tiedemann, NJW 1988, 1169 (1172). Stark herausragend Gmez-Jara Diez (Fn. 4), S. 40.
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Strafe und juristische Person _____________________________________________________________________________________
die Unternehmen zu umfassen. Mit Rckgriff auf die Systemtheorie und den Konstruktivismus gelangt man daher zu der Behauptung, dass die Unternehmen mit einer ausreichenden internen Komplexitt eine dem Bewusstsein der natrlichen Personen vergleichbare Selbstbesinnung haben.11 So seien Mensch und Unternehmen autopoietische Systeme, die auf der Grundlage ihrer selbstreferenziellen Ttigkeiten ihre eigene Identitt schaffen, welche ihrerseits vom Rechtssystem berwacht und beschrieben werden. Letzteres rekonstruiert die Personalittszuweisung auf der Grundlage seiner Beobachtungen.12 Von diesem Gesichtspunkt aus rhre die Zuschreibung einer selbstorganisativen Fhigkeit an das Unternehmen daher, dass Letzteres ein organisatives autopoietisches System ist, das nicht aus der Summe seiner Mitglieder, sondern aus der Summe seiner Kommunikationen, das heit Entscheidungen, besteht. Das Unternehmen ist als Organisationssystem unabhngig von seinen Mitgliedern und zeichnet sich durch Selbstleitung, Selbstregulierung und Selbstverwaltung aus. Es wird also anerkannt, dass fr das Strafrecht nicht jedwede Art der Selbstbetrachtung ausreicht, um dem Unternehmenssystem den Zustand einer strafrechtlichen Person zuzuschreiben. Sie muss vielmehr eine gewisse Komplexitt aufweisen. Ebenso wenig wie alle Menschen schuldfhig sind, haben daher auch nicht alle Unternehmen die ausreichende Komplexitt, um ihnen diese Fhigkeit zuschreiben zu knnen.13 bb) Die zweite Mglichkeit wurde mit der grten Klarheit von Silva Snchez aufgezeichnet, wenn auch nicht vertreten: die Lebensfhrungsschuld. Nach dieser zweiten Option habe sich die juristische Person im Laufe der Zeit selbst in ein unzurechnungsfhiges Unternehmen verwandelt (das heit unfhig, durch eine angemessene weil inexistente Organisation zu verhindern, dass in ihr Straftaten begangen werden) und dies bedeute, dass es im Moment der Straftatbegehung durch die natrliche Person tatschlich nicht mglich sei, ihre Schuldfhigkeit zu behaupten. Es sei jedoch sehr wohl mglich, eine solche Schuld im Wege einer Gesamtbetrachtung ihrer Situation im Laufe der Zeit ausfindig zu machen, so dass man eine ganze Reihe von desorganisativen Handlungen oder Unterlassungen feststellen knne, die sich am Ende zu dieser Unfhigkeit kristallisierten. d) aa) Die erste der angesprochenen Mglichkeiten geht von der Feststellung aus, dass es schwierig sei, in Begriffen individueller Verantwortlichkeit zu erklren, wie ein Unternehmen es dazu gebracht hat, eine mangelhafte Organisation oder kriminelle Kultur aufzuweisen. Zur berwindung dieser Problematik wird die Prmisse eines neuen Schuldbegriffs vorgeschlagen, welcher sowohl natrliche als auch juristische Personen umfasst und unabhngig ist von der Fhigkeit, einem Vorwurf ausgesetzt zu sein, der Freiheit als Selbstbestimmung, der Selbstbewusstheit der Person und der Bedingung der Brgerschaft. Dies ist jedoch nicht annehmbar. Einerseits ist die Identitt oder Selbstreferenzialitt, das Fundament dieses Vorschlags, welche sich aus der bloen
Existenz der ausreichend komplexen juristischen Person ableitet, eine rein faktische (wenn man so will wirtschaftliche) Identitt, das heit, ein zeitlicher Kontinuittszusammenhang zwischen objektiven Situationen unter dem Grundsatz der Gewinnerzielung. Sie wird jedoch durch die simple, vom Rechtssystem aus gemachte Beobachtung dieser Faktizitt zu einer Identitt mit normativer Relevanz fr das Strafrecht erhoben. In Wirklichkeit stellt die zeitliche Fortdauer der juristischen Person mit ihren Wesensmerkmalen kein positives Element ihres Willens bezglich der strafrechtlichen Normen und Werte dar, sondern nur des Willens der Personen, aus denen sie sich zusammensetzt oder zusammengesetzt hat.14 Andererseits mchte man im Strafrecht mit der Schuldfhigkeit als Verantwortlichkeitsbedingung nicht nur die Personen aus dem Strafbereich ausschlieen, denen es an Selbstreferenzialitt fehlt, sondern nur diejenigen einschlieen, deren Selbstreferenzialitt unter der Voraussetzung der Freiheit wirkt, die als die Fhigkeit verstanden wird, gegenber den strafrechtlichen Normen und Werten Stellung zu beziehen. Bildlich gesagt: Das Recht ist fr die juristische Person allenfalls ein Strelement ihres Programms, welches sich nicht am Kodex Recht/Unrecht sondern am Kodex Gewinn/Verlust orientiert und daher nicht in der Lage ist, den Eigenwert des Rechts anzuerkennen, seine Bindungswirkung wiederzugeben und seine Gltigkeit in Frage zu stellen.15 Von dem fr das Strafrecht entscheidenden Gesichtspunkt aus ist die Freiheit der juristischen Person nicht unabhngig von den natrlichen Personen, aus denen sie sich zusammensetzt. Es mangelt ihr an Selbstbewusstheit und daher an der Mglichkeit der Selbstbestimmung.16 bb) Die zweite Mglichkeit wirft ebenso viele Probleme auf. Unter anderem befreit das Sichberufen auf die Lebensfhrungsschuld nicht davon, die Schuld in irgendeinem Moment der Lebensfhrung begrnden zu mssen. Es muss nmlich bejaht werden knnen, dass die konkreten Taten, durch welche sich die juristische Person langsam schuldig macht, von ihr schuldhaft begangen wurden. Dies steht aber gerade zur Diskussion und kann eben nicht begrndet werden. Anders gesagt: Die Struktur der Lebensfhrungsschuld setzt Schuld voraus, aber diese besteht nicht wegen der (aktuellen) Tat, sondern aufgrund der Summe der vergangenen Taten, die jede fr sich betrachtet keinerlei Unrecht
Gmez-Jara Diez (Fn. 4), S. 75. Gmez-Jara Diez (Fn. 4), S. 115 ff. 13 Gmez-Jara Diez (Fn. 4), S. 117.
Robles Planas, InDret 2/2009, 1 (6). Mit hnlichen Worten und ebenfalls krit. Schnemann, in: Laufhtte/Rissing-van Saan/Tiedemann (Hrsg.), Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Bd. 1, 12. Aufl. 2007, Vor 25 Rn. 25 ff. 16 Krit. gegenber dem Ansatz von Gmez-Jara Diez z.B. Pastor Muoz, InDret 1/2006, 12; Nieto Martn, La responsabilidad penal de las personas jurdicas, un modelo legislativo, 2008, S. 155 ff.; Feijo Snchez, in: Arroyo Jimnez/ Nieto Martn (Hrsg.), Autorregulacin y sanciones, 2008, S. 200 (S. 218); van Weezel, Polt. crim. 9/2010, 114 (online: www.politicacriminal.cl/Vol_05/n_09/Vol5N9A3.pdf [zuletzt abgerufen am 26.6.2012]).
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darstellen.17 Folglich gibt dieser Gedanke, auch wenn er ziemlich verlockend ist, keine Antwort auf die Frage, die er begrnden soll: Hat die juristische Person Schuld wegen der ersten konkreten Fehlorganisationshandlungen, die sich offenbaren? Oder ist diese Schuld wegen jener konkreten Handlungen wiederum vielmehr die Schuld der natrlichen Person? e) aa) Die juristische Person handelt nicht unabhngig von den natrlichen Personen. Sie ist in diesem Sinne ein reiner Empfnger von Handlungen oder Unterlassungen. Folglich ist sie ein objektiver Sachzustand, ein bloer Kausalzusammenhang oder eine bloe Kausalverflechtung, die natrlich fr die Begehung strafbarer Handlungen geeignet sein kann. Aber fr das Bestehen dieses Zusammenhangs knnen nur die natrlichen Personen verantwortlich sein, die ihn durch ihre Handlungen geschaffen haben oder seine Entstehung durch ihre Unterlassungen zugelassen haben. Die juristische Person kann nicht verhindern, was die natrlichen Personen tun wollen; ihre Bestrafung heit damit, sie fr Taten verantwortlich zu machen, die sie nie verhindern konnte. Im brigen operiert das Strafrecht mit Verhaltensnormen, die einzig und allein das Verhalten natrlicher Personen regeln. Die rein systemischen oder Naturprozesse knnen hingegen nicht Gegenstand seiner Normen sein. Die Fehlorganisation einer juristischen Person ist keine Handlung, die eine Norm verletzt, sondern eine Situation oder ein Zustand, der von Handlungen natrlicher Personen in der Vergangenheit hervorgerufen wurde. Wie unten betont wird, sind diese konkreten Handlungen natrlicher Personen auch ebenso wenig geeignet, die Norm zu verletzen, die im verwirklichten Tatbestand enthalten ist, sondern knnen allenfalls eine andere Norm bertreten, die sich auf die Erhaltung einer einwandfreien Organisation bezieht.18 Schlussendlich ist die juristische Person nichts anderes als die Summe der Handlungen der natrlichen Personen, aus denen sie sich zusammensetzt und rumlich und zeitlich zusammengesetzt hat. Daher muss auch weiterhin vertreten werden, dass die juristische Person immer eine unzurechnungsfhige Person ist, deren Ttigkeit nicht strafrechtlich mittels Handlungen gelenkt werden kann. Die juristische Person ist also fr das auf die Schuld gesttzte Strafrecht nicht zurechnungsfhig.19 bb) In Wirklichkeit ist das Modell der eigenen Schuld der juristischen Person nichts anderes als eine verfeinerte Variante des bertragungs- oder Zuschreibungsmodells. In Letzterem wird jedoch offen anerkannt, dass die juristische Person nicht handelt, sondern dass dies nur ihre Organe tun knnen. Ersteres verhehlt, dass die Organisation der juristischen Person nur durch die Handlungen der natrlichen Personen durchgefhrt werden kann. Weiterhin die strafrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Person behaupten zu wollen bedeutet daher, sich dem grundlegenden Einwand auszusetzen, dass es sich um eine nicht auf Handlungen basierende (sondern auf die Zurechnung fremder Taten gegrndete) Zuweisung strafrechtlicher Verantwortlichkeit handelt. Dies ist in einem Strafrecht, welches festlegt, dass Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten [] vorstzliche oder fahrlssige Handlungen oder Unterlassungen (sind), die vom Gesetz bestraft werden (Art. 10 CP), nicht mglich. Dies wiederum ist nicht mglich, weil das Recht der Strafe als System der Verantwortlichkeitszuweisung nur durch Verhaltensweisen ausgelst wird und nicht durch Anhufungen von Kausalumstnden oder -interferenzen;20 da die Strafe nicht nur eine Belastung oder Auflage ist (wie es sehr wohl bestimmte verwaltungsrechtliche oder zivilrechtliche Reaktionen Sanktionen im weiteren Sinne sein knnen), sondern ihr eine ethisch-expressive Dimension innewohnt, die sie ber andere Reaktionen des Staates erhebt21 und die daher nur eine Person zum Adressaten haben kann, die in der Lage ist, diese Dimension zu erfassen. cc) Daher ist die ziemlich verbreitete Behauptung, dass, wenn man die Verantwortlichkeit der juristischen Personen im Verwaltungsrecht zulsst, diese auch im Strafrecht anerkannt werden msse, nicht annehmbar. Strafe und verwaltungsrechtliche Sanktion sind qualitativ nicht vergleichbar, aus diesem Grund sind auch die fr das Bestehen eines verwaltungsrechtlichen Verstoes und eines Delikts geforderten Voraussetzungen unterschiedlich. Mit anderen Worten: Das Verwaltungsrecht kann ausschlielich die juristische Person bercksichtigen und sie anstelle der natrlichen Personen sanktionieren, aber nicht, weil es die juristische Person als Subjekt mit allen Eigenschaften ansieht, die notwendig sind, um fr die Verletzung einer Norm rechtlich verantwortlich zu Vgl. Robles Planas, InDret 2/2009, 1 (6), mit Verweis auf Jakobs (in: Prittwitz u.a. [Hrsg.], Festschrift fr Klaus Lderssen, 2002, S. 568 [S. 571]; bersetzung bei Garcia Cavero u.a. [Fn. 5], S. 88) und auf Khler, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 1997, S. 562. Vgl. auerdem Bajo Fernndez, in: Mir Puig/Luzn Pea (Hrsg.), Responsabilidad penal de las empresas y sus rganos y responsabilidad por el producto, 1996, S. 31; Gracia Martn, in: Mir Puig/Luzn Pea (a.a.O.), S. 63 (S. 69); Silva Snchez, in: Graca Cavero u.a. (Fn. 5), S. 170; Mir Puig, RECPC 2004, 9; Feijo Snchez (Fn. 16), S. 238; van Weezel, Polt. crim. 9/2010, 114 (121); Del Rosal Blasco, Diario La Ley Nr. 7670 (2011), S. 1. 20 So van Weezel, Polt. crim. 9/2010, 114 (121). 21 So berzeugend Mir Puig, RECPC 2004, 9.
Vgl. Silva Snchez, InDret 3/2010, 1 (2): dies setzt in jedem Fall voraus, dass dieses ,sich immer mehr von der Rechtsordnung ,Entfernen oder ihr immer verfeindeter Gegenberstehen auf ,freiwillige Handlungen oder Unterlassungen zurckzufhren ist. Es ist hingegen fr die Schuld vllig unbedeutend, dass eine Person sich als gefhrlich (oder gefhrlicher) erweist, ohne dass diese Tatsache auf freiwillige Handlungen oder Unterlassungen zurckzufhren wre. Selbstverstndlich kann diese Gefhrlichkeit eine Reaktion erfordern, aber diese htte nichts mit der Schuld zu tun, sondern wre Ausdruck einer polizeilichen Gefahrenabwehr. 18 So auch Schnemann, in: Sieber u.a. (Hrsg.), Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht, Dogmatik, Rechtsvergleich, Rechtstatsachen, Festschrift fr Klaus Tiedemann zum 70. Geburtstag, 2008, S. 429 (S. 437).
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sein, sondern weil es infolge des rein instrumentellen Charakters seiner Sanktion das Schuldprinzip stark lockert, so dass es auf die Art und Weise verzichten kann, auf welche die Abschreckung zu den natrlichen Personen gelangt, die es abschrecken will, solange sie nur auf die ein oder andere Weise dort ankommt. Im Recht der Strafe hingegen steht der Vorwurf im Zentrum seines Vorgehens, so dass nicht vorgegangen werden kann, ohne die konkrete Person vor sich zu haben, die die Norm mitbegrndet hat und in der Lage ist, in ihrer Handlung einen Widerspruch zu dieser zu sehen (fr welchen sie verantwortlich sein muss), um den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Aus diesem Grund nimmt das Strafrecht eine juristische Person nicht ernst und kann dies auch gar nicht.22 f) Unabhngig vom Vorhergehenden muss die Frage gestellt werden, ob diese Organisationsdefizite in Wirklichkeit ausreichende Grundlagen sind, um der juristischen Person fr die Straftaten, die natrliche Personen in ihr begangen haben, strafrechtliche Verantwortlichkeit zuzuschreiben. Mit anderen Worten: Das grundlegende Problem befindet sich nun auf der Unrechts-Ebene der juristischen Person,23 da nicht behauptet werden kann, dass die Situation der Fehlorganisation der juristischen Person ausreichend sei, um im Verhltnis zu der von der natrlichen Person begangenen Tat, das Unrecht der juristischen Person darzustellen.24 Wre es fr das Unrecht einer Familie wegen der von ihren Mitgliedern begangenen Straftaten ausreichend, dass diese Familie unangemessen organisiert ist? Fr die Zuweisung strafrechtlicher Verantwortlichkeit ist die Konkretisierung der Pflichten von Personen in diesem Fall ist die Person die juristische Person im Verhltnis zu den mglichen strafbaren Handlungen selbstverantwortlicher Tter notwendig. Anders gesagt, muss man eine Garantenstellung heraushren, die es zumindest ermglicht, die Straftaten als Teilnahme zuzurechnen.25 Es ist klar, dass die juristische Person aufgrund der bloen Tatsache, schlecht organisiert zu sein, nicht an dem letztendlich von der natrlichen Person begangenen Straftaten teilnimmt. Daher kann sich die Verantwortlichkeit nicht gem dem Zurechnungssystem des Allgemeinen Teils ergeben, sondern gegebenenfalls durch die Schaffung eines spezifischen Fehlorganisationsunrechts, dessen Strafwrdigkeit sich nicht auf ein Zuweisungsverhltnis zwischen der Fehlorganisation und den letztendlich begangenen Straftahnlich zu Recht Gracia Martn (Fn. 19), S. 63 ff. A.A. z.B. Vogel, in: Mir Puig/Corcoy Bidasolo (Hrsg.), La poltica criminal en Europa, 2004, S. 129 (S. 135). 23 So Robles Planas, InDret 2/2009, 1 (16). 24 Treffend Carbonell Mateu/Morales Prats, Comentarios a la reforma penal de 2010, 2010, S. 65: weder betrgt man noch begeht man eine Unterschlagung durch ein Organisationsdefizit. In jedem Fall knnte man ein solches Defizit zurechnen, nicht aber den Betrug oder die Unterschlagung. Schon frher Robles Planas, InDret 2/2009, 1 (15). Das Vorhergehende ist von der Lehre oft bergangen worden, vgl. z.B. Ortiz de Urbina Gimeno (Fn. 1), S. 121. 25 Rodrguez Ramos, Diario La Ley Nr. 7561 (2011), 1, versucht sie zu konstruieren.
ten grnden msste, sondern auf eine Art Gefhrdungsunrecht.26 g) Dieses Fehlorganisationsunrecht wirft jedoch zahlreiche Probleme auf. An erster Stelle ist seine Strafwrdigkeit fraglich. In der Tat bestehen groe Schwierigkeiten bei der materiellen Legitimation eines strafrechtlichen Unrechts als abstraktes Gefhrdungsdelikt der bloen unternehmerischen Fehlorganisation. Auch wird zu leicht auf die Zuweisung strafrechtlicher Verantwortlichkeit fr die bloe Verletzung formeller Pflichten zurckgegriffen: Die Nichtergreifung von unternehmerischen Organisationsmanahmen an sich nur wegen der bloen Mglichkeit zu bestrafen, dass ein selbstverantwortlicher Dritter die juristische Person als Instrument zur Begehung von Straftaten benutzt, ist nicht legitimierbar.27 An zweiter Stelle erhebt sich die Frage, ob fr die Verletzung formeller Organisationspflichten die juristische Person selbst oder vielmehr die Geschftsfhrer verantwortlich sein sollen. Die erste Option erweist sich aufgrund des Fehlens der Schuldfhigkeit der juristischen Person selbst wieder als undurchfhrbar. In diesem Punkt sieht man besonders klar die Verletzung des Prinzips des Verbots der Verantwortung fr fremde Taten, welche bedeuten wrde, die juristische Person selbst fr die Verletzung von Organisationspflichten verantwortlich zu machen, wenn die Erfllung dieser Pflichten nur fr bestimmte natrliche Personen mglich war, genauer, fr diejenigen, die die Mglichkeit haben zu entscheiden, dass eine juristische Person bestimmte Organisationsmodelle bernimmt und diese ordnungsgem erfllt. Wenn daher das genannte Fehlorganisationsunrecht bekmpft werden soll, wre dies nur mglich, indem die natrlichen Personen mit diesbezglicher Entscheidungskompetenz bestraft werden, das heit, indem sie in Tter eines spezifischen Tatbestandes des Besonderen Teils verwandelt werden, welcher solche Verhaltensweisen gezielt sanktionieren wrde.28 Das Erfordernis der strafbaren Handlung der natrlichen Person in einigen Gesetzen kann, weil diese nicht der juristischen Person zugerechnet werden kann, nicht als Grundvoraussetzung, sondern nur als eine bloe objektive Strafbedingung verstanden werden. Mit anderen Worten: Mit den theoretischen Grundlagen, die die moderne Verantwortlichkeit der juristischen Person sttzen, wre es ebenso kohrent, sie zu bestrafen, obwohl keine Straftat oder bertretung von Seiten der natrlichen Personen stattgefunden hat, da das Wesentliche darin besteht, dass die juristische Person keine Systeme der Zusammenarbeit mit dem Staat entwickelt hat, die es ermglichen, Straftaten natrlicher Personen zu verhindern und aufzudecken. 27 Robles Planas, InDret 2/2009, 1 (17). Ortiz de Urbina Gimeno (Fn. 1), S. 120 f., entwirft dies nur mit Abschreckungsbegriffen. Aber auch denjenigen, der nur ein Motorrad auf dem Brgersteig abstellt, schreckt die strafrechtliche Sanktion ab! Gerade die Abschreckungslogik gehrt zu den nicht strafrechtlichen Sanktionen. Die Frage besteht hingegen darin, ob die Fehlorganisation der Struktur eines strafwrdigen strafrechtlichen Unrechts entspricht. 28 Vgl. auch Schnemann (Fn. 15), Vor 25 Rn. 26: Die Handlungen der Fehlorganisation der Individuen verletzen in
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Gem dem vorher Behaupteten ist jedoch der Rckgriff auf die strafrechtliche Sanktion der Verletzung dieser berwachungspflichten in keiner Weise offensichtlich, da klar ist, dass es sich um eine Verletzung mit bermig formeller Gefhrdung handelt, die die Minimalanforderungen des strafrechtlichen Schdigungsprinzips nicht erfllt. Daher ahndet in Deutschland 130 OWiG die Verletzung der berwachungspflichten der Geschftsfhrer spezifisch und individuell auf auerstrafrechtlichem Wege.29 3. Der Anspruch des Modells: die Einrichtung von Systemen zur Deliktsprvention a) Der hchste Anspruch des theoretischen Modells besteht in der Aufnahme von Anforderungen der Deliktsprvention fr juristische Personen.30 Das heit, wie von der Lehre ausdrcklich anerkannt wurde, dass es nun darum geht, die Kosten fr die Deliktsprvention und -aufdeckung vom Staat auf die Unternehmen zu bertragen, so dass nicht die Verhaltensweisen zu bestrafen sind, die mit der konkret begangenen Tat verbunden sind, sondern diejenigen, die mit etwas Vorhergehendem und Abstrakterem in Verbindung stehen: der Nichtergreifung von Manahmen zur Deliktsprvention oder -aufdeckung.31 In diesem Punkt darf der allgegenwrtige und viel gelobte Begriff der Selbstregulierung nicht ber seine konkrete Bedeutung hinwegtuschen: Die Erfllungsprogramme sind unter anderem und bezglich der etwaigen Verantwortlichkeit der juristischen Person Aufforderungen an die Unternehmen zur Mitarbeit bei den staatlichen Aufgaben der Deliktsprvention.32 Die Sanktion bei Nichtergreifung solcher Manahmen wrde tatschlich in einer neuen staatlichen Interventionstechnik (polizeiliches Unternehmenssystem)33 bestehen, um eine wirkungsvolle Prvention zu garantieren. b) Diesbezglich kann man damit einverstanden sein, dass dieser verfolgte Zweck ein guter ist. Das Problem liegt weiterhin in seiner Artikulation durch das Strafrecht. Gem keiner Weise jene Norm, deren Verletzung den entsprechenden Straftatbestand umfasst, so dass im Falle der Bestrafung der juristischen Person die mutmalich verletzte Strafnorm die Strafe an eine Verletzungshandlung anhngen wrde, die sich auf eine vllig andere Norm bezieht, nmlich auf die Organisationsnorm. 29 Dies bemerkt Bacigalupo Zapater, Diario La Ley Nr. 7442, (2010), 2. Deutlich auch Del Rosal Blasco, Diario La Ley Nr. 7670 (2011), 1. 30 Vgl. diesbezglich z.B. Bacigalupo Zapater, Diario La Ley Nr. 7442, (2010), 1; Rodrguez Ramos, Diario La Ley Nr. 7561 (2011), 1. Schon dem allgemeinen Prinzip gegenber krit.: Fernndez Teruelo, Revista de Derecho Penal Nr. 31 (2010), 49. 31 Nieto Martn (Fn. 16), S. 155 und S. 324 ff. Ihm folgt zum Beispiel Ortiz de Urbina Gimeno (Fn. 1), S. 121. 32 Nieto Martn (Fn. 16), S. 148 und S. 215: Pflicht, die Justizverwaltung zu untersttzen und S. 49: wenn die Unternehmen selbst die Einfhrung von internen Kontrollsystemen bernehmen, kann der Staat die Zahl der Beamten verringern. 33 Nieto Martn (Fn. 16), S. 148. dem, was bereits fr die versuchte Rechtfertigung eines (Fehl-)Organisationsunrechts aufgezeigt wurde, kann die Gestaltung eines Nichtmitwirkungsunrechts auch keine strafrechtliche Legitimation finden. In der Tat scheint es heute nicht mglich, einen neuen Straftatbestand zu legitimieren, der Vorstnde oder Geschftsfhrer bestraft, weil sie nicht mit dem Staat im genannten Sinne zusammenarbeiten. Tatschlich steht es sehr wohl zur Diskussion, dass solche Mitarbeitspflichten verwaltungsrechtlich auf allgemeine Weise fr die Unternehmen gebildet werden knnen. Dies ergibt sich daraus, dass die Mitarbeitspflichten auf vielen Gebieten stark diskutiert werden und mit Grundrechten in Konflikt geraten. Es muss jedoch anerkannt werden, dass es im Bereich des Wirtschaftsverwaltungsrechts einen gewissen Handlungsspielraum gibt, um ein Modell der Unternehmensfhrung mit institutioneller Bedeutung oder auch ein liberaleres Modell festzulegen.34 Freilich muss noch eine letzte Sache bewiesen werden, nmlich dass diese Prventions- und Mitwirkungsforderungen sich in Wirklichkeit letztendlich an die Inhaber der juristischen Personen (in einer Gesellschaft: an die Inhaber des Gesellschaftskapitals) wenden, da sie die Befugnis besitzen, die Personen zu ernennen, welche die Gesellschaft auf eine bestimmte Weise verwalten sollen und die Handlungen der restlichen, ihnen untergeordneten Personen berwachen mssen. Wie jedoch bereits angemerkt wurde und spter nochmals betont wird, kann diese Strategie durch das Strafrecht nur ausgedrckt werden, indem die Inhaber direkt bestraft werden, weil sie es unterlassen haben, Prventivsysteme in der juristischen Person zu entwickeln. Dies wird jedoch so nicht direkt ausgesprochen, weil es nicht einmal vom verwaltungsrechtlichen oder handelsrechtlichen Gesichtspunkt aus gefordert wird. Stattdessen richtet sich die Prventionsstrategie ganz allgemein und pauschal indifferenziert vom Strafrecht aus auf die Fiktion der juristischen Person, wobei die kriminalpolitische Prventionsnotwenigkeit theatralisch gesteigert wird, und zwar bis hin zur Sorglosigkeit bezglich der zugrunde liegenden wahren Rechtsstruktur der Verantwortlichkeit: eine Struktur, der es vom strafrechtlichen Gesichtspunkt aus an Legitimation fehlt.35 c) Was bleibt also? Es muss sicherlich anerkannt werden, dass die Inhaber des Unternehmens durch die Organisation in Form der Leitung durch andere die Gefahr schaffen, dass ihre Organe im Hinblick auf den Gewinnerzielungszweck Straftaten begehen. Jedoch folgt aus einer solchen Gefahr weder die Schuld der Organisation noch die ihrer Inhaber bezglich der konkreten strafbaren Handlungen. Ebenso wenig besteht wie bereits festgestellt wurde eine allgemeine Rechtspflicht der Inhaber mit dem Inhalt, eine auf die Deliktsprvention gerichtete Unternehmensorganisation beizubehalten. Im Gegenteil das Einzige, was die Errichtung der Organisation begrndet, ist das Bestehen einer objektiven Verbindung mit den in ihrem Interesse begangenen Taten. Wie unten zur Sprache gebracht wird, ist dies eine alte Strategie des Rechts Robles Planas, InDret 2/2009, 1 (10), der auf das Beispiel der Geldwsche hinweist. 35 I.d.S. vor allem Gracia Martn (Fn. 19), S. 63.
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(Gefhrdungshaftung), sie bietet jedoch in keinem Fall eine Grundlage, um der juristischen Person oder ihren Inhabern die von den natrlichen Personen begangenen Taten (strafrechtlich) vorzuwerfen.36 Daher sind die Inhaber der Organisation, wie es nicht anders sein knnte, besonders daran interessiert, mit ihrer Organisation nicht fr die Straftaten verantwortlich sein zu mssen, die bei der Entfaltung ihrer Aktivitt begangen werden. Daher obliegt ihnen37 (sit venia verbo: weil es ihnen ntzt!) eine interne Struktur, die ihre Organisation davor schtzt, sich fr die im Moment ihrer Schaffung bestehenden Gefahr verantwortlich zu zeigen, dass ihre Organe den Gewinn auf verbotene Weise vermehren. Aber wiederum und wie man leicht sehen kann ist die Bindung der juristischen Person und ihrer Inhaber an diese Verantwortung fr die Gefahr nicht eine den strafrechtlichen Verantwortlichkeitsstrukturen innewohnende Verbindung.38 4. Ergebnis: die Verantwortlichkeitsstruktur der juristischen Person a) Die von der Lehre bei der Suche nach der eigenen Tat der juristischen Person unternommenen Anstrengungen waren intensiv, aber fruchtlos. Einerseits existiert keine solche eigene Tat, weil es der juristischen Person abgesehen von der Schuldfhigkeit der natrlichen Personen an Schuldfhigkeit fehlt: Sie kann sich nicht in Handlungen ausdrcken, die Taten darstellen, und daher kann ihr keinerlei Handlung oder Tat vorgeworfen werden. Andererseits ist auch das Unrecht der juristischen Person, gesttzt auf den Begriff des Organisationsdefizits, als eigene Tat der juristischen Person nicht richtig begrndet. Ein solches Organisationsdefizit ist kein ausreichender Grund, um der juristischen Person die von der natrlichen Person begangene Straftat zuzurechnen. Eine fehlerhafte Organisation knnte die Grundlage fr einen anderen, parallelen Vorwurf bilden, der darin bestehen wrde, dass in der juristischen Person kein Organisationsstandard erreicht wurde, der mit den Prventionsanforderungen bereinstimmt, von denen der Staat meint, dass sie in den Organisationen zum Zweck der Prvention von Straftaten gegeben sein mssten. Jedoch wirft die strafrechtliche Bestrafung der Nichtzusammenarbeit mit dem Staat bei den Prventionsaufgaben keine geringen Legitimationsprobleme auf. Auerdem zeigt sich deutlich, dass eine konsequente Rechtspolitik in diesem Punkt von den natrlichen Personen, die das Unternehmen leiten (und insbesondere von den Inhabern desselben), die Einrichtung der viel bejubelten Prventionssysteme fordern msste, da nur sie die natrlichen Personen, die in der juristischen Person Entscheidungsmacht haben es ermglichen knnen, dass die juristische Person jene bernimmt. Die juristische Person an sich wegen deren Nichtbernahme zu bestrafen, bedeutet, die Realitt nicht sehen zu wollen: Diejenigen, die diese Prventionssysteme nicht einrichten, sind diejenigen, die die juristische Person leiten. b) Das Modell der eigenen Tat der juristischen Person erweist sich als eine Art der Verantwortlichkeit durch bertragung oder Zuschreibung, also der Verantwortlichkeit fr fremde Taten, sowie als eine rein objektive Verantwortlichkeit. Und da es der juristischen Person an der Fhigkeit fehlt, die Sanktion einzubehalten, sickert eine ihr auferlegte Sanktion (insbesondere die Geldstrafe) immer bis zu den natrlichen Personen durch, aus denen sie sich zusammensetzt (insbesondere den Inhabern), ohne dass diese dabei auf die natrliche Person oder die Personen beschrnkt bliebe, die die strafbare Handlung begangen haben oder tatschlich Organisationsmacht haben. In keinem auf der Schuld basierenden Strafrecht wre man versucht, ein solches Modell einzurichten, wenn dieses Strafrecht weiterhin genau das sein soll, was es zu sein behauptet.39 c) Die etwaige Verantwortlichkeit der juristischen Person bewegt sich auerhalb der strafrechtlichen Verantwortlichkeitsstrukturen. Aus denselben Grnden kann auch nicht vertreten werden, dass sie sich auf die Verletzung von Verhaltensnormen verwaltungsrechtlichen Charakters sttze. In beiden Fllen kann die Verantwortlichkeit nur der Handlung natrlicher Personen zugeschrieben werden.40 Dies bedeutet jedoch nicht, dass es unabhngig von der Verantwortlichkeit im engen Sinne von Seiten der natrlichen Personen nicht eine Verantwortlichkeitsstruktur im weiten Sinne geben kann, die die juristische Person mit der Organisation verbindet, wenn in ihr und in ihrem Interesse eine Verhaltensnorm verletzt wird. Mit anderen Worten: Es kann keine auf der Schuld basierende und damit strafrechtliche Verantwortlichkeitsstruktur gefunden werden; es ist aber sehr wohl mglich, eine nicht auf die Schuld gesttzte und in auerstrafrechtlichen Rechtsprinzipien verankerte Verantwortlichkeitsstruktur zu finden. Jedoch besteht das Entscheidende einer solchen Struktur wie bei jeder Verantwortlichkeitsstruktur weiterhin in der Legitimierung der Reaktion gegenber denjenigen, die sie erdulden mssen, das heit, letztendlich gegenber den Inhabern der juristischen Person. In diesem Sinne ist darauf aufmerksam zu machen, dass eine nicht auf die Schuld gesttzte Verantwortlichkeitsstruktur nicht den Prinzipien der Tauschgerechtigkeit entspricht, sondern in jedem Fall den Prinzipien der Verteilungsgerechtigkeit. Es handelt sich also darum, einen (guten) Grund zu finden, der von den Inhabern der juristischen Person bernommen wurde, als sie der Vermgensmasse durch eine von einem oder mehreren anderen verwaltete Organisation Leben gaben, und der es aus Grnden der Verteilungsgerechtigkeit rechtfertigt, dass sie fr bestimmte Aspekte der Normverletzung durch natrliche Personen die Verantwortung bernehmen. Es muss von der Idee ausgegangen werden, dass die von der natrlichen Person begangene Tat eine objektive Unrechtsdimension herbeifhrt, die ber die Bestrafung der natrlichen Person fr ihre Tat hinaus bestehen bleibt, das Vgl. zum Beispiel Bajo Fernndez (Fn. 19), S. 31: es ist vorzugswrdig [], das Schuldprinzip nicht zu prostituieren. 40 I.d.S. wiederum Gracia Martn (Fn. 19), S. 63.
So Robles Planas, InDret 2/2009, 1 (10). Mit dieser Analyse zeigt sich einverstanden: Del Rosal Blasco, Diario La Ley Nr. 7670 (2011), 1. 37 So Robles Planas, InDret 2/2009, 1 (10), wo ich mich auf den Begriff der Obliegenheiten bezog. 38 Zust. Del Rosal Blasco, Diario La Ley Nr. 7670 (2011), 1.
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heit, die nicht mit ihrer Schuld aufgewogen werden kann. Diese Unrechtsdimension bezieht sich auf die aus der Tat herrhrende Bereicherung, die fortbesteht, wenn sie nicht bekmpft wird.41 Vor diesem Hintergrund ist es einfach, die Grundlage der Verantwortlichkeit (im weiteren Sinne) der Inhaber fr die Dimension desjenigen Unrechts zu finden, das hinter der Tat in dem Mae weiterbesteht, in dem die Handlung der natrlichen Person in dem Rahmen der der Organisation eigenen Ttigkeiten zum Vorteil der juristischen Person stattfindet: Die Errichtung der Organisation (das heit: die Konstituierung der Vermgensverwaltung zwecks der Gewinnmaximierung) schafft das spezielle (an sich rechtlich erlaubte) Risiko, dass mit der Verwaltung dieses Vermgens unerlaubte Vorteile erlangt werden.42 Von solchen Straftaten bleiben die Inhaber persnlich in der Tat auen vor, da ihnen berhaupt kein Vorwurf gemacht werden kann. Aber ihre Organisation bleibt mit der zu ihrem Vorteil geschehenen Tat verbunden: Das ist in Wirklichkeit die eigentliche Grundlage des Vorgehens gegen dieselbe und in diesem Sinne das, was es ermglichen wrde, von Verantwortlichkeit im weiten Sinne zu sprechen. Hier ist das entscheidende Verantwortlichkeitsprinzip das der Verantwortlichkeit fr das Risiko (Gefhrdungshaftung).43 Eine solche Verantwortlichkeit hat eine zweifache Reichweite oder Dimension. Einerseits bernehmen die Inhaber vom zivilrechtlichen Gesichtspunkt aus aufgrund des mit der Ingangsetzung der Vermgensverwaltung geschaffenen Risikos die Verpflichtung, nicht nur zivilrechtlich die verursachten Schden wieder gutzumachen,44 sondern in ihrem Kreise die Folgen verbotener individueller Handlungen ihrer Geschftsfhrer zu beseitigen, da sich die juristische Person durch die verbotenen Handlungen ihrer Geschftsfhrer nicht als bereichert erweisen darf, anderenfalls bestnde eine ungerechtfertigte Bereicherung.45 Neben den Regeln der von dem Delikt herrhrenden (subsidiren) zivilrechtlichen Verantwortlichkeit kennt das Strafgesetzbuch die Reaktionen der Einziehung der aus der Straftat stammenden Bereicherungen, die sich in den Hnden eines Dritten befinden; das heit einer anderen Person als derjenigen, die die Straftat begangen hat (Art. 127 CP) und derjenigen, die mit Bereicherungsabsicht an den Folgen einer Straftat teilgenommen hat (Art. 122 CP). Freilich begrenzen diese Figuren Zum Begriff des Perpetuierungsunrechts vgl. allgemein Klesczewski, ARSP-Beiheft 66 (1997), 77 (96); und im Zusammenhang mit der Problematik der juristischen Personen insbesondere ders., in: Schneider u.a. (Hrsg.), Festschrift fr Manfred Seebode zum 70. Geburtstag am 15. September 2008, 2008, S. 179 (S. 190). 42 So Robles Planas, InDret 2/2009, 1 (10). Neuerlich auch Del Rosal Blasco, Diario La Ley Nr. 7670 (2011), 1. 43 Grundlegend Esser, Grundlagen und Entwicklung der Gefhrdungshaftung, 1941, S. 69 ff., 77 ff. 44 Deren Ziel in der gerechten Verteilung der Vermgensschden besteht. 45 Das Prinzip lautet: nam hoc natura aequum est, nemimem cum alterius detrimento fieri locupletiorem (Pomponius, Digesten 12, 6, 14). Hier handelt es sich um eine gerechte Gterverteilung.
die Verantwortlichkeit auf den Umfang des Gewinns oder der Teilnahme. Sie sind jedoch aufgrund des Risikoprinzips auch in einem zweiten Sinne, und zwar ffentlich-rechtlich, verantwortlich.46 Da die verbotene Handlung der natrlichen Person in jedem Fall einen Unrechtszustand zum Vorteil der Organisation verursacht, mssen vom Standpunkt der Verteilungsgerechtigkeit aus die Kosten der Prvention und gegebenenfalls der Beseitigung solcher rechtlich unerwnschter Situationen, die eng mit jener Bereicherungsabsicht verbunden sind, der die Vermgensmasse ihrer Inhaber gewidmet ist, auf diese entfallen.47 Es handelt sich in diesem Sinne nicht um die direkte Einfhrung von Deliktsprventionspflichten fr die Inhaber der juristischen Personen, sondern darum, hierfr einen Anreiz zu schaffen und zwar mit der Verpflichtung, Vermgenseinbuen hinzunehmen, falls eine strafbare Handlung verursacht wird. In diesem Punkt wrde man es nicht fr ausreichend halten, gegen die juristische Person die Androhung der Einziehung des Gewinns zu richten, sondern aus prventiven Grnden richtet man gegen die juristische Person eine Androhung bezglich des mglichen Vorteils, die noch durch eine Abschreckungsmanahme des ffentlichen Rechts verstrkt wird:48 Genau darin besteht immer die Geldbue gegen die juristische Person selbst.49 In Wahrheit ist die genannte Manahme wegen der von der natrlichen Person begangenen Tat nicht strafender Natur (in dem Sinne dass es ihr an einem repressiven, vergeltenden oder shnenden Zweck fehlt, so wie das spanische Verfassungsgericht die Unterscheidung zwischen Strafen und anderen Zwangsmanahmen oder -mechanismen versteht),50 sondern bedeutet einen Anreiz zur bernahme von Prventionsmanahmen und bringt gleichzeitig davon ab, aus Delikten stammende Gewinne in das Gesellschaftsvermgen einzufgen:51 Es geht darum, die Schaffung von rechtlich erwnschZur Relevanz des Prinzips der Risikoverantwortlichkeit fr das ffentliche Recht vgl. Hollands, Gefahrenzurechnung im Polizeirecht, 2005, S. 173. 47 Hier handelt es sich um eine gerechte Verteilung der Prventionskosten: Syanllagma zwischen (erlaubten) speziellen Risiken und speziellen Pflichten. Von einer allgemeinen Perspektive aus vgl. Hollands (Fn. 46), S. 171 ff. 48 Von einer Zwangsgeldstrafe spricht Gracia Martn, (Fn. 19), S. 72. 49 S. den hnlichen Ansatz von Klesczewski, ARSP-Beiheft 66 (1997), 77 (189 ff.), mit dem Aufpreis (wegen der Versptung bei der Rckgabe der widerrechtlich erlangten Vorteile) bindet dieser Autor jedoch ausschlielich die Sanktion an die juristische Person, was nur indirekt zur Frderung der Prvention beitrgt. 50 Tribunal Constitucional, Urt. v. 14.12.1988 STC 239/1988 (Berichterstatter: Fernando Garca-Mon y Gonzlez Regueral); Tribunal Constitucional, Urt. v. 16.11.2000 STC 276/2000 (Berichterstatter: Toms S. Vives Antn) und Tribunal Constitucional, Urt. v. 29.11.2010 STC 121/2010 (Berichterstatter: Guillermo Jimnez Snchez). 51 Wie das Tribunal Constitucional erklrte (Urt. v. 13.11.1955 STC 164/1995, Berichterstatter: Francisco Javier Delgado
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ten Situationen (die Nichtbegehung von Delikten, die der juristischen Person ntzen) oder die Beseitigung von rechtlich unerwnschten Situationen (die definitive Einverleibung von aus der Straftat stammenden Vorteilen in das Unternehmen) im Bereich der Vermgensorganisation der Inhaber anzuregen. Auf diese Weise wird die Einrichtung eines Prventionssystems oder -modells durch diejenigen, die in der juristischen Person die Kompetenz zu seiner Einrichtung haben, zu einem geeigneten Mechanismus zur Deliktsprvention, was es ermglicht, das Gesellschaftsvermgen von dem erzielten oder angestrebten verbotenen Vorteil zu trennen. In diesem Sinne sind diejenigen Unternehmen, die die sogenannten Compliance-Programme besitzen, in der Lage, den Taten der natrlichen Personen vorzubeugen. Fr diejenigen hingegen, die sie nicht besitzen, wird die Aufgabe der Deliktserkennung uerst beschwerlich. Aus diesem Grund habe ich an anderer Stelle ausgefhrt, dass in Wahrheit die Organisation zur Deliktsaufdeckung und -prvention keine Pflicht, sondern eine Obliegenheit der juristischen Person ist:52 Wenn diese richtig entwickelt wurde, kommt sie der juristischen Person zumindest faktisch zustatten, da sie dann zur Aufdeckung und Vorbeugung der vom Tter hervorgerufenen verbotenen Situation wirksam ist. In diesem Punkt knnte ein verfeinertes System der Verantwortlichkeitszuschreibung an die juristischen Personen eine Ausnahmeregelung fr die juristische Person einschlieen, die ein angemessenes Deliktsprventionsprogramm eingefhrt hat, auch wenn dieses im Einzelfall keine Wirkung gezeigt hat. Meiner Ansicht nach ist das Entscheidende letztendlich immer, ob der verbotene Vorteil sich mit dem Vermgen der juristischen Person vermischen konnte oder ob unmittelbar nach der Straftatbegehung gehandelt wurde und so dieses uerste verhindert wurde. In letzterem Fall erscheint der Verzicht auf jegliche Reaktion gegen die juristische Person sehr wohl angebracht.53 Im brigen muss klargestellt werden, dass die Zurechnung der Erfllung dieses Anreizes auf objektive Weise gegenber den Inhabern wirkt, wie auch entsprechend die (objektive) Zurechnung der Gefahr ihnen gegenber wirkt.54 III. Die Auslegung des neuen Art. 31bis CP 1. Art. 31bis CP bernimmt das bertragungs- oder Zuschreibungsmodell a) Art. 31bis CP fhrt zwei Zurechnungsgrnde fr die juristische Person an: die Verantwortlichkeit fr die von ihren Geschftsfhrern begangenen Straftaten und die Verantwortlichkeit fr die von den Untergebenen begangenen Straftaten, sofern nicht die gebotene Kontrolle ber sie ausgebt wurde. Beim ersten Zurechnungsgrund ist klar, dass ganz offen jenes von der herrschenden Lehre kritisierte Modell bernommen wurde: das bertragungs- oder Zuschreibungsmodell, da das Einzige, was fr die bertragung der Verantwortlichkeit an die juristische Person verlangt wird, die Begehung einer strafbaren Tat durch rechtliche Vertreter, tatschliche oder rechtliche Geschftsfhrer und die Begehung im Namen oder auf Kosten und zugunsten der juristischen Person ist. Jedoch wird auch in der zweiten genannten Voraussetzung kein Modell der Organisationsschuld eingefhrt: Die Verantwortlichkeit der juristischen Person ist auch hier automatisch mit der einfachen Feststellung der Verletzung von Kontrollpflichten ber die Untergebenen durch die Geschftsfhrer gegeben, da Letztere ber Erstere nicht die gebotene Kontrolle ausgebt haben. Das heit, die bloe Verletzung von Organisationspflichten der Geschftsfhrer (und nicht der juristischen Person selbst) ist der Grund fr die Verantwortlichkeitszurechnung. Bei beiden Zurechnungsgrnden des Art. 31bis CP verursachen letzten Endes die natrlichen Personen die Verantwortlichkeit der juristischen Person. Letztere ist automatisch und objektiv fr jede Straftat verantwortlich, die ihr Vertreter oder Geschftsfhrer oder auch ein Untergebener begangen hat, sofern die Vertreter oder Geschftsfhrer ihrerseits die Kontrollpflichten ber sie verletzt haben. Das ist nichts anderes als die Einfhrung des bertragungs- oder Zuschreibungsmodells oder des angelschsischen alter ego-Systems55 und Es handelt sich in der Tat um den vlligen Bruch mit der Teilungsgerechtigkeit (d.h. mit dem Verdienten also der Schuld , sogar in einem rein zivilrechtlichen Sinne) und um eine Bindung an eine Struktur der reinen Prventionskostenverteilung, aufgrund derer nur die objektive Verbindung zwischen dem Gewnschten und dem Empfnger notwendig ist. Daher wird im Text festgestellt, dass die Verantwortlichkeitsentlastung bezglich der Inhaber die in der Praxis kaum die Mglichkeit haben, ihr Verhalten an die Einhaltung der unternehmerischen Obliegenheiten anzupassen auf objektive Weise vorgeht, so wie ihrerseits auch die Auflastung der Verantwortlichkeit vorgeht. 55 Dies wird offen anerkannt von: Silva Snchez, Diario La Ley Nr. 7464 (2010); 6; Gmez-Jara Dez, Diario La Ley Nr. 7534 (2010), 9: bestimmte natrliche Personen werden als alter-ego der juristischen Person angesehen, so dass ihre Verhaltensweisen in gewisser Weise diejenigen der juristischen Person sind; Del Rosal Blasco, Diario La Ley Nr.
Barrio, FJ. 4): Es ist eine Sache, dass die Sanktionen unter anderem einen Abschreckungszweck haben; und eine andere, dass jede Manahme mit Abschreckungszweck gegen bestimmte Verhaltensweisen eine Sanktion ist. Es fgt hinzu: Zwischen dem Schadenersatz und der eigentlichen Sanktion kann es andere Arten von Figuren mit charakteristischen Zwecken geben, die zwar teilweise, nicht aber vollstndig mit den Zwecken jener beiden Arten bereinstimmen. 52 Robles Planas, InDret 2/2009, 1 (10). 53 Denn es scheint unerlsslich, dass die Einhaltung der Obliegenheit normative Anerkennung erfahren muss, selbst wenn sie auf eine andere Art als die von der Rechtsordnung gewnschte stattfindet. Ebenso muss andererseits und auf rein theoretischer Ebene auch dem Grad der (Nicht-)Erfllung der Obliegenheit Bedeutung zugesprochen werden. Im selben Sinne wie im Text, aber ohne den Begriff der Obliegenheiten zu erwhnen, Klesczewski, ARSP-Beiheft 66 (1997), 77 (196 Fn. 103).
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bedeutet daher eine Zuschreibung der Verantwortlichkeit fr Taten anderer.56 Im brigen darf das Vorhergehende nicht bermig berraschen, sobald einmal klargestellt wurde (s. supra), dass das Modell der Verantwortlichkeit fr eigene Taten der juristischen Person in Wirklichkeit eine verdeckte Variante des bertragungs- oder Zuschreibungsmodells ist. b) Einige Autoren haben jedoch die Notwendigkeit angedacht, dass bei beiden Verantwortlichkeitsvoraussetzungen der juristischen Person die Verletzung von Organisationspflichten festgestellt werden msse (Schuldhaftigkeit fr die eigene Tat der juristischen Person).57 Hier wird argumentiert, dass die erste Verantwortlichkeitsvoraussetzung so interpretiert werden msse, dass das implizite Erfordernis der Verantwortlichkeit der juristischen Person bestehe, auf welches in der zweiten Voraussetzung ausdrcklich hingewiesen werde, nmlich dass ber die Geschftsfhrer oder Vertreter nicht die gebotene Kontrolle ausgebt wurde. Diese Forderung ist jedoch aus mehreren Grnden anfechtbar. Auf die wichtigsten wurde bereits hingewiesen, als gezeigt wurde, dass das sogenannte Modell der Schuld fr die eigene Tat keine Grundlage hat und ein bertragungsmodell verbirgt. Auerdem wird nicht erklrt, warum der Gesetzgeber kein zustzliches Erfordernis fr die erste Voraussetzung deren Wortlaut uerst klar ist gestaltet hat. Des Weiteren muss unterstrichen werden, dass der Gesetzgeber sich auch bei der Voraussetzung der Deliktsbegehung durch Untergebene nicht auf die Verletzung von Organisationspflichten beruft, die der juristischen Person selbst obliegen, sondern dass die einzige Voraussetzung der Verantwortlichkeit der juristischen Person darin besteht, dass ber die Untergebenen nicht die gebotene Kontrolle ausgebt wurde und zwar von denjenigen, die diese htten ausben mssen, das heit von den Geschftsfhrern oder Personen mit der Kompetenz, die Untergebenen zu kontrollieren. Dies wird im Gesetzestext ganz klar ausgedrckt, wenn Art. 31bis Abs. 3 CP auf Folgendes hinweist: dass bei den Personen, die die Taten tatschlich begangen haben oder denjenigen, die diese durch das Nichtausben der gebotenen Kontrolle mglich gemacht haben, Umstnde zusammenwirken, die die Schuld des Beschuldigten betreffen oder seine 7670 (2011), 3: weites Identifikationsmodell; Mir Puig, Bases constitucionales del Derecho penal, 2011, S. 127. Im Wesentlichen auch Dopico Gmez-Aller, in: Lefebvre u.a. (Hrsg.), Memento Experto Reforma Penal, 2010, S. 18, und Ortiz de Urbina Gimeno (Fn. 1), S. 122, jedoch schlagen die beiden letzteren Autoren zur Rettung der Verfassungsmigkeit des Gebots eine verfassungsgeme Auslegung auf Grundlage des Modells der eigenen Tat vor. 56 Vgl. Muoz Conde/Garca Arn, Derecho penal, Parte General, 8. Aufl. 2010, S. 631: im spanischen Strafgesetzbuch ist die juristische Person fr die Tat eines anderen verantwortlich und S. 632: da nicht von einer eigenen und vllig selbstndigen Verantwortlichkeit der juristischen Person ausgegangen wird [...]; Mir Puig (Fn. 55), S. 127: Voraussetzung der Verantwortlichkeit fr fremde Taten schwerlich mit dem Schuldprinzip vereinbar. 57 Fr alle z.B. Bacigalupo Saguesse, Diario La Ley Nr. 7541 (2011), 1. Verantwortlichkeit verschrfen, sowie die Tatsache, dass besagte Personen verstorben sind oder sich der Handlung der Justiz entzogen haben, schliet die Verantwortlichkeit der juristischen Personen weder aus noch verndert sie diese [...] (Hervorhebungen des Verf.). Ebenso erkennt Art. 66bis CP bei der Festsetzung der Regeln der Zumessung der den juristischen Personen auferlegten Strafen an, dass nur die natrlichen Personen besagte Kontrollpflichten verletzen, da dieser Artikel der Stellung, welche die natrliche Person oder das Organ, das die Kontrollpflicht verletzte, in der juristischen Person innehat Bedeutung beimisst.58 Die Regelung des CP bezglich des Nichterlschens der Verantwortlichkeit der juristischen Person in den Fllen der Umgestaltung, Verschmelzung, Abschpfung oder Teilung, die sich auf das (oder die) sich ergebende(-n) Unternehmen bertrgt, sowie die Mglichkeit, dass der Richter die bertragung der Strafe (Art. 130 Abs. 2 CP) gestaltet, bedeutet im brigen eine unverhllte Einfhrung der Verantwortlichkeit fr fremde Taten und einen ausdrcklichen Verzicht auf die Forderungen, dass sowohl die Strafen als auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit persnlich sein mssen, sowie einen Verzicht auf die grundlegenden Aussagen des Schuldprinzips. 2. bertragung der subjektiven Zurechnung? a) Ein Problem ersten Ranges des Systems des Art. 31bis CP besteht in der Frage nach der Grundlage der subjektiven Zurechnung an die juristische Person. Im gesamten Straftatkatalog enthlt einzig die Geldwsche die fahrlssige
Ein anderes Problem besteht darin, dass Art. 31bis CP tatschlich neue Kontrollpflichten fr die Geschftsfhrer und Vertreter der juristischen Personen einfhrt, die eine grere Reichweite zu haben scheinen als die bereits bekannten berwachungs- und Aufsichtspflichten hinsichtlich der Ttigkeiten der Untergebenen, die in der Lage sind, bei den Vorgesetzten strafrechtliche Verantwortlichkeit als Tter oder Teilnehmer (durch Handeln oder Unterlassen) zu erzeugen, denn sonst wre der zweite Absatz des Art. 31bis CP inhaltsleer (da sich die Verantwortlichkeit des Geschftsfhrers oder Vertreters selbst im ersten Absatz befindet). Weitere berlegungen erfordert in diesem Punkt die Frage, ob die Verletzung jener Organisationspflichten, die allgemeiner sind, als die jetzt in Art. 31bis CP genannten, auf irgendeine Weise sanktioniert werden sollte (im Wege der Begehung durch Unterlassen [indem sie in die benannten klassischen Aufsichts- und berwachungspflichten integriert werden]) oder ob ihre Sanktionierung im geltenden Recht mangels einer ausdrcklichen Regelung wie der des 130 OWiG nicht mglich ist. Die erste, wahrscheinlich in der Praxis verlockendere Option impliziert soweit ich sehen kann die Behauptung der Existenz von uerst fraglichen institutionellen Garantenstellungen ex lege, jetzt: ex Art. 31bis CP der Geschftsfhrer und Vertreter und lsst das Problem, dass hierdurch der zweite Absatz des Art. 31 bis CP inhaltsleer bleibt, unberhrt. Del Rosal Blasco, Diario La Ley Nr. 7670 (2011), 1 (4), weist hierauf mit groem Problembewusstsein hin.
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Begehungsweise. In allen anderen Fllen ist immer der Vorsatz der natrlichen Person gefordert, damit sich die Verantwortlichkeit der juristischen Person ergeben kann. Bei der ersten Verantwortlichkeitsvoraussetzung knnen die Geschftsfhrer, die eine strafbare Handlung begehen, dies also (in allen Fllen) vorstzlich oder (bei Geldwsche) fahrlssig tun. Ausgehend von dieser Feststellung ist die juristische Person fr die begangene Straftat verantwortlich (Verantwortlichkeitsbertragung). Vom Standpunkt des bertragungs- oder Zuschreibungsmodells aus gibt es nichts bermig berraschendes an diesem Vorgehen; man sieht nur mit absoluter Klarheit, dass es sich um eine rein objektive Verantwortlichkeit handelt: Die juristische Person ist nicht fr ein vorstzliches Delikt verantwortlich, weil sie ihrerseits vorstzlich gehandelt htte, sondern weil der Vorsatz der natrlichen Person, die ihr alter ego ist, auf sie bertragen wird.59 Diejenigen hingegen, die Art. 31bis CP dahingehend auslegen wollen, dass dieser die Verantwortlichkeit der juristischen Person auf eigene Organisationsdefekte sttze, sehen sich dann dem unlsbaren Problem gegenber, dass die juristische Person fr ein vorstzliches Delikt (das von der natrlichen Person begangene) verantwortlich ist, ohne dass der Vorsatz in ihrer Handlung festgestellt wird. Dies gilt in einem zweifachen Sinn. Einerseits ist es unmglich, die Kenntnis des Straftatrisikos durch das Unternehmen selbst vorherzusagen, das heit abgesehen von dem Wissen, das die Personen mit Entscheidungsmacht haben. Tatschlich vertritt die angelschsische kollektive Wissensdoktrin (collective knowledge doctrine) genau dies: dass der Unternehmensorganisation die Summe der Kenntnisse ihrer Mitglieder zugerechnet werden kann.60 Andererseits ist es selbst ausgehend von den Kenntnissen der natrlichen Personen offensichtlich, dass die Nichtentwicklung von Systemen zur Deliktsprvention nicht mit der vorstzlichen Begehung einer Straftat gleichwertig ist. Dass ein Unternehmen fehlerhaft organisiert ist, bedeutet nicht, dass die natrlichen Personen, aus denen es sich zusammensetzt, allein deswegen das durch eine von diesen natrlichen Personen geschaffene (Betrugs-, Steuerstraftats-, etc.) Risiko kennen, so dass die Existenz einer Risikokenntnis durch das Unternehmen ebenso wenig behauptet werden kann. Es kann hchstens eine Art Fahrlssigkeitsvorwurf begrndet werden, weil es sich die entsprechenden Kenntnisse nicht verschafft hat. Trotzdem msste die Strafe dieses Vorwurfs notwendigerweise ex Art. 31bis CP auf eine vorstzliche Begehungsweise (wenn man den Fall Bezeichnend Zugalda Espinar, Fundamentos de Derecho penal, 4. Aufl. 2010, S. 582: hinsichtlich des subjektiven Tatbestands ist notwendig, dass von Seiten der juristischen Person Vorsatz oder Fahrlssigkeit gegeben war, was der Fall ist, wenn die Rechtsvertreter oder Geschftsfhrer die Verwirklichung der objektiven Seite des Straftatbestands durch die zustndige natrliche Person kannten oder htten kennen knnen (Hervorhebung des Verf.). 60 So Gmez-Jara Dez, in: Banacloche Palao/Gmez-Jara Dez/Zarzalejos Nieto (Hrsg.), Responsabilidad penal de las personas jurdicas, Aspectos sustantivos y procesales, 2011, S. 80.
der Geldwsche auer Acht lsst) begrndet werden. Wie ist es mglich, das Vorhergehende mit dem Erfordernis zu vereinbaren, dass die fahrlssigen Handlungen oder Unterlassungen [nur bestraft] werden, wenn das Gesetz dies ausdrcklich anordnet (Art. 12 CP)?61 Es scheint also, dass das tatbestandliche Risiko in dem Fall der von Geschftsfhrern und Vertretern begangenen Straftaten von der natrlichen der juristischen Person zugerechnet wird und dass, wenn man einen wirklichen Vorsatz der juristischen Person haben will, die Kenntnis des Risikos bezglich des von der natrlichen Person begangenen Delikts durch die juristische Person begrndet werden msste. Wenn keine solche Kenntnis existiert, kann man nur von fahrlssiger Verantwortlichkeit (wegen fehlerhafter Organisation) sprechen. Und eine solche ist vom Gesetz nicht ausdrcklich vorgesehen. Bei der zweiten Verantwortlichkeitsvoraussetzung ist das Problem, wenn dies mglich ist, noch schwieriger. Dort wird nmlich eine zweifache Bedingung verlangt: die (in allen Fllen) vorstzliche oder (im Fall der Geldwsche) fahrlssige Begehung einer Straftat durch einen Untergebenen einerseits und die Verletzung von Kontrollpflichten durch die Geschftsfhrer andererseits. Eine solche Verletzung der Kontrollpflichten durch die Geschftsfhrer ist in aller Regel fahrlssig. Auerdem ist die Verbindungstat immer diejenige des Geschftsfhrers. Damit ist die Fahrlssigkeit das von der natrlichen auf die juristische Person zu bertragende. Jedoch wie auch bei der ersten Verantwortlichkeitsvoraussetzung wird die juristische Person fr eine vorstzliche Straftat bestraft, indem ohne weiteres der Vorsatz der natrlichen Person auf sie bertragen wird. Dies ist wiederum eine rein objektive Verantwortlichkeit. Aber auerdem erweist sich dies als uerst widersprchlich: Wie kann die juristische Person fr eine vorstzliche Straftat verantwortlich sein, wenn die Grundlage der subjektiven Zurechnung, die man bertragen msste, die Fahrlssigkeit der Geschftsfhrer ist, welche die gebotene Kontrolle ber die Untergebenen nicht ausgebt haben? Und von den Positionen aus, die die Verantwortlichkeit der juristischen Person auf die eigene Tat gesttzt auf Organisationsdefizite begrnden, wird auerdem wiederum ganz klar die Verletzung des Gesetzlichkeitsprinzips sichtbar: Wenn die eigene Tat der juristischen Person darin besteht, fahrlssig die ihr obliegenden Organisationspflichten zu verletzen, wie wird dann eine fahrlssige Handlung bestraft, die nicht ausdrcklich vom Gesetz vorgesehen ist (Art. 12 CP)?62 Auf das Problem weisen hin: Silva Snchez, Diario La Ley Nr. 7464 (2010), 6; Gmez Martn, in: Corcoy Bidasolo/Mir Puig (Hrsg.), Comentarios al Cdigo penal, 2011, S. 134 (S. 134). Ortiz de Urbina Gimeno (Fn. 1), S. 124, bemerkt, dass das Problem nur in der ersten Verantwortlichkeitsvoraussetzung des Art 31bis CP vorkommt. 62 Anderer Ansicht ist jedoch Ortiz de Urbina Gimeno (Fn. 1), S. 124, der erklrt, dass fr die zweite Verantwortlichkeitsvoraussetzung des Art. 31bis CP keinerlei Problem mit dem Gesetzlichkeitsprinzip bestehe, da der Gesetzgeber bei dieser Voraussetzung die Sorgfaltspflichtverletzung ausdrcklich typifiziert habe. Der Gesetzgeber hat hier jedoch das Fehlen
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b) Sicherlich haben die vorgetragenen Grnde einige Autoren63 dazu gebracht, vollstndig auf die subjektive Zurechnung der Tat bei der Verantwortlichkeit der juristischen Personen zu verzichten und zu vertreten, dass die juristische Person ein vllig objektives Unrecht begeht, welches in einem Organisationsdefizit besteht und das nach Meinung dieser Autoren schwerwiegender ist, wenn die natrlichen Personen deren strafbare Taten weiterhin der Ausgangspunkt fr die strafrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Personen sind vorstzlich handeln. Offensichtlich besteht das Problem darin, ob diese Art der Verantwortlichkeit nicht nur offen einmal mehr alle Prinzipien, die fr die (subjektive) Zurechnung im Strafrecht gelten, sondern auch das Gesetzlichkeitsprinzip und das Verhltnismigkeitsprinzip verletzt. Die Antwort msste jedem, natrlich einschlielich des spanischen Verfassungsgerichts, ins Auge springen. 3. Eine alternative Auslegung des Art. 31bis CP a) Unter Bercksichtigung des oben unter II. 2 c) und d) Festgestellten kann jetzt die Art. 31bis CP zugrunde liegende dogmatische Struktur neu ausgelegt werden. Auszugehen ist von einer Pflicht, nach der Begehung einer strafbaren Handlung durch die Geschftsfhrer oder andere Untergebene, ber die Erstere nicht die gebotene Kontrolle ausgebt haben, mit dem Gesellschaftsvermgen verantwortlich zu zeichnen. Diese Verpflichtung zur Verantwortlichkeit ist dem Zivilrecht nicht unbekannt. Art. 1903 Cdigo Civil64 erlegt sie fr den zivilrechtlichen Schadensersatz auf. Man kann also behaupten, dass die Inhaber des Unternehmens wegen des reinen Ingangsetzens der von einem oder mehreren anderen verwalteten Organisation die Folgen auf sich nehmen mssen, die sie durch die Handlungen dieser anderen erleiden. ber die zivilrechtlichen Wiedergutmachungspflichten hinaus erscheinen im Fall der zu ihren Gunsten begangenen Straftaten als wichtige Folge die Einziehung der erzielten Gewinne und die Auferlegung der Kosten fr die Prvention solcher rechtswidriger Bereicherungen. Die Inhaber der juristischen Person sind hier diejenigen, die die Beseitigung und Prvention dieser rechtswidrigen Zustnde tragen mssen. der gebotenen Kontrolle von Seiten der Vorgesetzten ber die Untergebenen typifiziert und nicht von Seiten der juristischen Person selbst. Das heit, in bereinstimmung mit dem Modell der eigenen Verantwortlichkeit der juristischen Person msste man nach der Feststellung des Unterlassens der gebotenen Kontrolle durch die Vorgesetzten fordern, dass jene auerdem fehlerhaft organisiert sei. Ausgehend hiervon (dies wre das objektive Fundament ihres Unrechts) msste man die Kenntnis des Risikos feststellen, die dies bezogen auf das konkrete von der natrlichen Person begangene Delikt bedeutete (Vorsatz) bzw. die aus ihrer Fehlorganisation resultierende Verletzung der Sorgfaltspflicht, sich Kenntnis zu verschaffen (Fahrlssigkeit). Bezogen auf Letzteres besteht ein offensichtliches Problem mit dem Gesetzlichkeitsprinzip, wenn die fahrlssige Begehungsweise nicht ausdrcklich im Gesetz vorgesehen ist. 63 So insbesondere Nieto Martn (Fn. 16), S. 155 ff. 64 Spanisches Brgerliches Gesetzbuch (im Folgenden: CC). Eine solche Pflicht bedeutet keinen Vorwurf wegen der vorhergehenden strafbaren Tat, sondern nur die Legitimation des Staates, auf das Unternehmen einzuwirken, welches sich rechtswidrig bereichert. Da kein Vorwurf wegen der begangenen Straftat besteht, kann von den Inhabern der juristischen Person nur gefordert werden, dass sie einen status quo beibehalten, der durch die rechtmige Gewinnerlangung gekennzeichnet ist. Dies strebt auch die im neuen System des spanischen Strafgesetzbuches vorgesehene Geldbue an: einen Anreiz zu schaffen, damit in die juristischen Personen keine aus strafbaren Handlungen stammenden Gewinne eingefhrt werden und so die Fortsetzung des durch die Tatbegehung verursachten Unrechtszustands zu bekmpfen. In Art. 31bis CP sind zwei Wege vorgesehen: einerseits das Einbringen von Vorteilen, die aus der Ttigkeit der Geschftsfhrer stammen und andererseits das Einbringen von Vorteilen, die aus der Ttigkeit der Untergebenen stammen, wenn von Seiten der Geschftsfhrer eine Verletzung ihrer Kontrollpflichten vorliegt. Im ersteren Fall mssen die Inhaber der juristischen Person zur Vermeidung einer Geldbue die Eingliederung derjenigen strafbaren Vorteile vermeiden, die die Personen mit Fhrungsmacht einbringen. Dies erreichen sie durch eine angemessene Kontrolle von deren Aktivitten. Im zweiten Fall geschieht exakt das Gleiche, nur dass hier immer auch ein fehlerhaftes Handeln der Geschftsfhrer ntig ist, nmlich die Verletzung der Kontrollpflichten ber die Untergebenen. Auf diese Weise entspricht Art. 31bis CP der oben beschriebenen Struktur der objektiven Verantwortlichkeit fr das Risiko. Die Grundlage dieser Struktur findet sich darin, dass die Inhaber gesttzt auf die Erhaltung der Vermgensmasse, die unter der Logik der Vorteilsverschaffung verwaltet wird die Kosten der Prvention rechtswidriger Bereicherungen zu tragen haben. Als Gegenleistung, ohne dass dies eine wirkliche Pflicht darstellen wrde, obliegt den Inhabern diese Prvention, so dass diese bei ihrer tatschlichen Ausbung verhindert, dass in das Vermgen der juristischen Person rechtswidrige Vorteile eingefgt werden. b) Die eben vorgestellte Alternativauslegung lst nicht nur die oben angesprochenen Probleme der subjektiven Zurechnung, sondern ermglicht auch eine Erklrung, warum Art. 130 Abs. 2 CP festlegt, dass die Umgestaltung, Verschmelzung, Abschpfung oder Teilung einer juristischen Person nicht ihre Verantwortlichkeit beseitigt, sondern auf das oder die Unternehmen bergeht, in die sie umgestaltet, verschmolzen, oder abgeschpft wird und sich auf das oder die Unternehmen ausweitet, die sich aus der Teilung ergeben: In solchen Fllen bleiben die Folgen des Delikts (die Bereicherung) im Vermgen bestehen, weswegen sie noch beseitigt werden mssen. Sie kann auch erklren, warum es nur eine Reaktion gegen die juristische Person geben kann, wenn mehrere Geschftsfhrer oder Verwalter eingegriffen und gemeinsam eine strafbare Tat begangen haben: Es geht nicht darum, auf die juristische Person die rechtswidrigen Taten jener (wie viele es auch immer sein mgen) zu bertragen, sondern darum, die juristische Person von den wirtschaftlichen Vorteilen zu trennen, die sich aus der Straftat ergeben.
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c) Es sind noch die restlichen in der neuen spanischen Gesetzgebung vorgesehenen Reaktionen zu erklren: die Auflsung, Einstellung von Ttigkeiten, Schlieung von Rumen und Geschften, das Verbot, Ttigkeiten auszuben, das Berufsverbot und das gerichtliche Eingreifen. Diese Manahmen werden durch die Notwendigkeit bestimmt, den Fortbestand der strafbaren Ttigkeit oder ihrer Folgen zu verhindern (Art. 66bis Abs. 1 lit. b CP). Aber dies hindert nicht daran, dass sie die Grundstruktur der Verantwortlichkeit befolgen, die in den vorhergehenden Zeilen aufgezeichnet wurde. In den drastischen Fllen, in denen der Inhaber der juristischen Person nicht in der Lage ist, die Vermgensorganisation des Unternehmens von der strafbaren Ttigkeit natrlicher Personen fern zu halten, hat es tatschlich keinen Sinn, einen Anreiz zu schaffen, damit er dies tut. Es handelt sich also um faktisch absichernde Eingriffe, die das Ziel haben, die Eingliederung von aus strafbaren Handlungen stammenden wirtschaftlichen Vorteilen in die juristische Person zu verhindern und gegebenenfalls die zuknftige und unmittelbare Rckgabe solcher rechtswidriger Gewinne zu betreuen und zu garantieren. IV. Fazit: Die Verantwortlichkeit der juristischen Person ist nur formell eine strafrechtliche Verantwortlichkeit 1. Aus dem oben Dargelegten muss geschlossen werden, dass kein Modell der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen mglich ist, ohne grundlegende Prinzipien des Strafrechts zu verletzen. Dies fhrt ohne weiteres zu der Auffassung, dass wir uns in diesem Bereich und in jedem Fall auerhalb der Welt des Strafrechts befinden. Art. 31bis CP, der Folgendes festlegt: die juristischen Personen werden strafrechtlich verantwortlich gemacht, fhrt jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Das Gleiche ist ber Art. 33 Abs. 7 CP zu sagen, der auf die auf die juristischen Personen anwendbaren Strafen hinweist, oder ber Art. 50 Abs. 3 CP, der sich auf die den juristischen Personen auferlegbaren Geldstrafen bezieht, etc. Angesichts dieser Situation gibt es nur zwei Alternativen. Die erste besteht darin, das vom Gesetzgeber entworfene System der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen formell und materiell als solches zu interpretieren und es damit als eine offene Verletzung der das Strafrecht gestaltenden Prinzipien zu bewerten, so dass es geboten scheint, seine Verfassungswidrigkeit zu erklren und es aus dem Strafgesetzbuch auszuschlieen, da es auf keine Weise in einem Gesetzbuch weiterbestehen kann, welches unter anderem die Gltigkeit des Schuldprinzips festlegt, oder dass es keine Strafe ohne Vorsatz beziehungsweise Fahrlssigkeit gibt (Art. 5, 10 und 12 CP).65 2. Die zweite Mglichkeit besteht in der Auslegung, dass das Verantwortlichkeitssystem nur im folgenden Sinne for65
mell strafrechtlich ist: Es handelt sich um ein System der Auferlegung von Lasten auf die juristischen Personen im Zusammenhang mit der Begehung von strafbaren Handlungen durch natrliche Personen in deren Inneren, das dazu dient, fr die natrlichen Personen, die sie leiten, einen Anreiz zu schaffen, damit sie Deliktsprventionssysteme einfhren und letztendlich das Gesellschaftsvermgen aus der Erlangung von Vorteilen durch die Begehung von Delikten heraushalten. Ein solcher Umstand fhrt dazu, dass im Kontext des Strafprozesses, wo ber die Verantwortlichkeit der natrlichen Person entschieden wird, der juristischen Person weitere rechtliche Folgen auferlegt werden. Auf diese Weise knnte das in Art. 31bis CP enthaltene Adverb strafrechtlich ausgelegt werden: nicht bezogen auf die Grundlage oder Natur der Verantwortlichkeit, sondern auf den Zusammenhang, in welchem diese hergeleitet wird (das heit im Rahmen eines Strafprozesses). Grundlage und Natur dieser Verantwortlichkeit der juristischen Person gehren hingegen nicht zum Strafrecht. Die Bezeichnung Strafe bezogen auf die rechtlichen Konsequenzen, die auf die juristische Person selbst entfallen, ist so zu verstehen, dass der Gesetzgeber einen uneigentlichen Gebrauch vom Begriff der Strafe macht. Dieser uneigentliche Gebrauch ist angelehnt an eine Teilanalogie zu den echten Strafen, welche einzig und allein diejenigen sind, die natrlichen Personen auferlegt werden knnen. Besagte Teilanalogie ist wiederum durch formelle Elemente bedingt, die sie mit den Strafen im eigentlichen Sinne teilt: Sie sind lstig und werden von einem Strafrichter in einem Strafverfahren auferlegt. Demnach ist das System der Verantwortlichkeit juristischer Personen des Art. 31bis CP als ein auf einer Gefhrdung grndendes objektives Verantwortlichkeitssystem zu beurteilen, das den Zweck verfolgt, von rechtswidrigen Bereicherungen abzubringen, indem es den juristischen Personen wegen der zu ihren Gunsten von natrlichen Personen begangenen Straftaten Belastungen auferlegt. Nur hat der spanische Gesetzgeber bei der schriftlichen Konkretisierung des Systems die Begriffe strafrechtlich verantwortlich und juristischen Personen auferlegbare Strafen uneigentlich benutzt. Dieser uneigentliche Sinn muss bezogen auf den Kontext verstanden werden, in welchem der juristischen Person die Folge auferlegt wird, nmlich dem Strafprozess, und auerdem bezogen auf die Natur der rechtlichen Folge, die der Gesetzgeber Strafe nennt, obwohl sie in Wirklichkeit nichts anderes ist als ein prventiver Anreiz, der mit den Strafen nichts zu tun hat.66 Die Semantik der Begriffe straf66
Im Wesentlichen i.d.S.: Del Rosal Blasco, Diario La Ley Nr. 7670 (2011), 4: die strafrechtliche Verantwortlichkeit der juristischen Personen htte nicht unter Verletzung des Schuldprinzips eingefhrt werden drfen, sondern es htte zwischen dem Strafrecht und dem Verwaltungsrecht ein alternatives System vermittelnder Sanktionen eingefhrt werden sollen; Mir Puig (Fn. 55), S. 127 f.
Weitgehend bereinstimmend, Mir Puig (Fn. 55), S. 128: Das verfassungsrechtliche Schuldprinzip hindert daran, die Strafen, die der Gesetzgeber fr die juristischen Personen (im neuen Art. 33.7 CP) vorsieht, im gleichen Sinne zu verstehen, wie die fr natrliche Personen vorgesehenen Strafen. Diese beinhalten einen persnlichen Vorwurf, der sich nicht an Vereinigungen richten kann, die nicht alleine handeln knnen. Die auf juristische Personen anwendbaren Manahmen oder Sanktionen knnen nur eine wirtschaftliche und/ oder prventive Richtung haben, die der Idee des Schuldvor-
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rechtlich und Strafe wird in der Tat von der dogmatischen Struktur festgesetzt, die der Gesetzgeber tatschlich gewhlt hat und nicht von den Worten, die jener benutzt, um sie zu bezeichnen.67 Der Vorwurf an den spanischen Gesetzgeber besteht hier nicht in der Verfassungswidrigkeit seines Gesetzes, sondern in seinem Dilettantismus. Im brigen war dies genau die Vorgehensweise des spanischen Verfassungsgerichts als es Folgendes behauptete: Zur Festlegung der Natur einer bestimmten Figur ist nicht der nomen iuris entscheidend [], den ihr der Gesetzgeber gibt68, oder: weder der [] vom Gesetz zugewiesene nomen iuris noch der klare Wille des Gesetzgebers [] stellen zur Stunde der przisen Feststellung, ob die Art. 24.2 und 25.1 spanische Verfassung anwendbar sind, einen entscheidenden Beleg dar, sondern: der strafende Charakter einer Regelung [] hngt auerdem von der Funktion ab, die durch die Auferlegung der beschrnkenden Manahme, in welcher die Regelung besteht, erreicht werden soll []. Diesem Kriterium ist das Gericht in den Fllen bestndig gefolgt, in welchen es sich dazu uern musste, ob eine bestimmte Regelung strafenden Charakter hatte oder nicht.69 3. Natrlich gibt es auch eine dritte Mglichkeit, und zwar die Annahme, dass es ein Strafrecht der Strafen fr natrliche Personen gibt, in welchem das Schuldprinzip ausnahmslos gilt, und ein anderes Strafrecht der Strafen fr juristische Personen, in welchem nicht die gleichen Prinzipien gelten. Von diesem Standpunkt aus kann man mit Silva Snchez von einem Sichtbarwerden des Phnomens der zwei Geschwindigkeiten des Strafrechts sprechen, auf welches er in seiner Expansion des Strafrechts70 hinweist. Jedoch erscheint mir diese analytisch einwandfreie Lsung vom Gesichtspunkt der Legitimierung aus nicht wnschenswert: Von einem formellen und materiellen Recht der Strafe zu sprechen, das (fr einen Bereich) auf die es legitimierenden Prinzipien verzichtet, bedeutet notwendigerweise eine Teilaufgabe dieser Prinzipien im gesamten System. ber die Tatsache hinaus, dass dies von Neuem den Schatten der Verfassungswidrigkeit auferstehen liee, wrde es bedeuten, zuknftigem Verzicht auf die Prinzipien und einer monumentalen Rckbildung in unserer strafrechtlichen Kultur Tr und Tor zu ffnen.71
wurfs fremd ist. Sie knnen nur im weiteren Sinne als Formen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit angesehen werden, in welchem auch die strafrechtlichen Sicherheitsmanahmen als strafrechtliche Manahmen angesehen werden. 67 Zu diesem Aspekt der dogmatischen Methode, die von den Gerechtigkeitsperspektiven aus immer mit der materiellen Legitimitt des strafrechtlichen Eingriffs verbunden ist, vgl. insb. Robles Planas, ZIS 2010, 357: wenn die Strafrechtsdogmatik nach der Bedeutung der vom Gesetzgeber benutzten Begriffe gefragt wird [...], antwortet sie mit dem Rckgriff auf ein Bndel von vorhergehenden Stzen und untersucht gleichzeitig die Folgen vom Standpunkt materieller Legitimationskriterien aus, das heit, von Korrekturkriterien aus [...]. Wie bei jeder hermeneutischen Arbeit handelt es sich bei der von der Strafrechtsdogmatik durchgefhrten nicht so sehr um die Entdeckung eines Sinnes, sondern um die Zuweisung eines Sinns vom konzeptuellen prexistenten Apparat selbst sowie von der Teleologie aus, von der ausgehend dieser Sinn bestimmt wird und von der er nicht getrennt werden kann (in unserem Fall diejenige, die die Institution Strafe verlangt). 68 Tribunal Constitucional, Urt. v. 13.11.1955 STC 164/ 1995, Berichterstatter: Francisco Javier Delgado Barrio (Hervorhebung des Verf.). 69 Tribunal Constitucional, Urt. v. 16.11.2000 STC 276/ 2000, Berichterstatter: Toms S. Vives Antn (Hervorhebungen des Verf.).
Vgl. Silva Snchez, Die Expansion des Strafrechts, 2003, passim. 71 Treffend van Weezel, Polt. crim. 9/2010, 114 (135): man hat nicht Angst vor dem Neuen; wenn man das Neue ausfhrlicher untersucht, erweist es sich als alt: objektive Verantwortlichkeit, Abschreckungsprvention, Strafrecht als Werkzeug fr die Sozialtechnik. A.A. Vogel (Fn. 22), S. 135.
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