Source: https://lex.be/nl/doc/be/rechtspraak-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arrest-24-februari-2011-bejc_201102242_de
Timestamp: 2020-02-23 16:26:23
Document Index: 52221926

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 24 Februar 2011 (België). RG 29/2011
Justel D-20110224-2
Der Hof erkennt für Recht: - Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes verstösst nicht gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung. - Artikel 1 desselben Gesetzes in Verbindung mit Artikel 194 des Gemeindedekrets der Flämischen Region vom 15. Juli 2005 verstösst nicht gegen die Artikel 10, 11 und 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung. - Die Artikel 1 und 3 desselben Gesetzes verstossen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
In seinem Urteil vom 16. März 2010 in Sachen der Stadt Hasselt und Johan Verhelst gegen die « Alva Immo » AG und die « Alva Verse Vruchten » AG, sowie in Sachen des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums der Stadt Hasselt, dessen Ausfertigung am 23. März 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Antwerpen folgende präjudizielle Fragen gestellt:
1. « Verstösst Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit Artikel 194 des Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 (Gleichheit und Nichtdiskriminierung), Artikel 23 (Recht auf rechtlichen Beistand) der Verfassung und den verfassungsmässigen Grundsatz des Beistands eines frei gewählten Rechtsanwalts, insofern Einwohner einer Gemeinde eine Umweltunterlassungsklage namens der Gemeinde erheben könnten, während die Gemeinde nicht die Möglichkeit hat, sich in diesem Verfahren von einem selbst gewählten Rechtsanwalt beistehen zu lassen? »;
2. « Verstösst Artikel 1 Absatz 1 des Umweltunterlassungsgesetzes vom 12. Januar 1993 gegen Artikel 134 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 I Nr. 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, indem er einer Behörde die Möglichkeit bietet, jederzeit eine Wiederherstellungsklage zu erheben, während der flämische Dekretgeber für solche Klagen ausdrücklich eine Verjährungsfrist festlegen kann und festgelegt hat aufgrund seiner verfassungsmässig gewährleisteten Zuständigkeit im Bereich des Städtebaus?
Verstösst Artikel 1 Absatz 1 des Umweltunterlassungsgesetzes vom 12. Januar 1993 gegen Artikel 134 der Verfassung, in Verbindung mit Artikel 6 I Nr. 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, indem er einer Behörde die Möglichkeit bietet, eine Wiederherstellungsklage zu erheben, die mit der in Artikel 149 des Dekrets vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung vorgesehenen Klage vergleichbar ist, während die Flämische Region dafür zuständig ist, die Bedingungen und Modalitäten einer solchen Klage auszuarbeiten?
Verstösst Artikel 1 Absatz 1 des Umweltunterlassungsgesetzes vom 12. Januar 1993 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem mittels dieser Bestimmung eine Privatperson dazu geladen werden kann, eine Wiederherstellungsmassnahme zu treffen, ohne dass irgendeine vorangehende Formbedingung für die zuständige Behörde gilt, während diese Privatperson aufgrund von Artikel 149 des Raumordnungsdekrets wenigstens über einen vorangehenden Verwaltungsakt und eine obligatorische vorangehende Stellungnahme des Hohen Rates für die Rechtsdurchsetzungspolitik verfügt? »;
3. « Verstossen die Artikel 1 und 3 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem ein Beklagter in einem Unterlassungsverfahren aufgrund dieses Gesetzes keine Widerklage erheben könnte, während das Gerichtsgesetzbuch dieses Recht im Allgemeinen jedem Beklagten zuerkennt? ».
B.1.1. Die Artikel 1 und 3 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes bestimmen:
« Artikel 1. Unbeschadet der Zuständigkeiten anderer Gerichte aufgrund anderer Gesetzesbestimmungen stellt der Präsident des Gerichts Erster Instanz auf Ersuchen des Prokurators des Königs, einer Verwaltungsbehörde oder einer juristischen Person im Sinne von Artikel 2 das Bestehen einer selbst strafrechtlich geahndeten Handlung fest, wenn sie offensichtlich gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Gesetze, Dekrete, Ordonnanzen, Verordnungen oder Erlasse über den Umweltschutz verstösst beziehungsweise ernsthaft droht, dagegen zu verstossen.
Er kann die Unterlassung von Handlungen anordnen, deren Ausführung bereits begonnen hat, oder Massnahmen auferlegen, um der Ausführung dieser Handlungen vorzubeugen oder Umweltschäden zu verhindern. Jeder Verhandlung zur Sache muss der Versuch einer gütlichen Regelung vorausgehen.
Der Präsident kann dem Zuwiderhandelnden eine Frist gewähren, damit dieser die angeordneten Massnahmen ausführt ».
« Art. 3. Die Klage wird gemäss den Artikeln 1035 bis 1038, 1040 und 1041 des Gerichtsgesetzbuches im Eilverfahren eingeleitet und behandelt.
Zur Vermeidung der Nichtigkeit enthält der Antrag folgende Angaben:
2. Bezeichnung und Sitz der Vereinigung,
3. Name und Adresse der juristischen oder natürlichen Person, gegen die die Klage gerichtet ist,
4. Gegenstand und Darlegung der Klagegründe,
5. die Unterschrift des Klägers oder seines Rechtsanwalts.
Uber die Klage wird ungeachtet jeglicher Strafverfolgung wegen derselben Taten entschieden.
Es kann auch über eine Widerklage wegen schikanöser oder leichtfertiger Klage entschieden werden ».
B.1.2. Artikel 194 des Gemeindedekrets der Flämischen Region vom 15. Juli 2005, abgeändert durch Artikel 5 des Dekrets vom 14. März 2008 « zur Abänderung des Gemeindedekrets hinsichtlich der Befugnis eines kommunalen Entscheidungsorgans, vor Gericht aufzutreten », bestimmt:
« Wenn das Bürgermeister- und Schöffenkollegium oder der Gemeinderat es unterlässt, gerichtlich vorzugehen, können ein oder mehrere Einwohner es im Namen der Gemeinde tun, indem sie sich gegen Kaution erbieten, persönlich die Kosten des Prozesses zu tragen und für eventuell ausgesprochene Verurteilungen zur Leistung von Schadenersatz oder Bezahlung einer Geldbusse wegen schikanöser oder leichtfertiger Klage oder Berufung einzustehen.
Dieses Recht wird auch den juristischen Personen mit Gesellschaftssitz in der Gemeinde gewährt.
Die Gemeinde kann bezüglich des Prozesses keinen Vergleich schliessen und die Klage nicht zurücknehmen, ohne dass derjenige, der den Rechtsstreit im Namen der Gemeinde geführt hat, seine Zustimmung dazu erteilt ».
B.2.1. Dem Hof werden mehrere präjudizielle Fragen gestellt, von denen sich einige auf die Ubereinstimmung der fraglichen Bestimmungen mit den Regeln der Zuständigkeitsverteilung und andere auf deren Vereinbarkeit mit den zu Titel II gehörenden Artikeln 10, 11 und 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung beziehen.
B.2.2. Die Prüfung der Ubereinstimmung einer gesetzeskräftigen Bestimmung mit den Regeln der Zuständigkeitsverteilung muss grundsätzlich vor derjenigen ihrer Vereinbarkeit mit den Bestimmungen von Titel II und mit den Artikeln 170, 172 und 191 der Verfassung erfolgen.
Der Hof beantwortet daher zunächst die Fragen bezüglich der Regeln der Zuständigkeitsverteilung.
B.3.1. Mit den ersten zwei Teilen der zweiten präjudiziellen Frage bezweckt das vorlegende Rechtsprechungsorgan zu erfahren, ob Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 mit Artikel 134 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 § 1 I Nr. 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen vereinbar sei, indem einerseits eine Verwaltungsbehörde jederzeit eine « Wiederherstellungsklage » einreichen könne, während der flämische Dekretgeber für solche Klagen eine Verjährungsfrist vorgesehen habe aufgrund seiner Zuständigkeit für Städtebau und Raumordnung (erster Teil), und andererseits eine Verwaltungsbehörde eine Klage einreichen könne, die mit derjenigen vergleichbar sei, die in Artikel 149 des Dekrets vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung (nunmehr Artikel 6.1.41 des Flämischen Raumordnungskodex vom 15. Mai 2009) vorgesehen sei, während die Flämische Region befugt sei, die Bedingungen und Modalitäten einer solchen Klage im Einzelnen zu regeln (zweiter Teil).
B.3.2. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan fragt den Hof also, ob Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung verstosse, indem diese Bestimmung die Rechtsdurchsetzungspolitik der Regionen in Bezug auf die Raumordnung behindere.
Die Bestimmung ist hinsichtlich der Regeln der Zuständigkeitsverteilung zu prüfen, so wie diese zum Zeitpunkt ihrer Annahme anwendbar waren.
B.4.1. Artikel 107quater Absätze 2 und 3 (nunmehr Artikel 39) der Verfassung bestimmte:
« Das Gesetz überträgt den regionalen Organen, die es schafft und die sich aus gewählten Vertretern zusammensetzen, die Zuständigkeit, innerhalb des von ihm bestimmten Bereichs und gemäss der von ihm bestimmten Weise die von ihm bezeichneten Angelegenheiten zu regeln unter Ausschluss derjenigen, die in den Artikeln 23 und 59bis erwähnt sind.
Dieses Gesetz muss mit Stimmenmehrheit in jeder Sprachgruppe einer jeden Kammer, vorausgesetzt, dass die Mehrheit der Mitglieder jeder Gruppe versammelt ist, und insofern die Gesamtzahl der Jastimmen aus beiden Sprachgruppen zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erreicht, angenommen werden ».
Artikel 26bis (nunmehr Artikel 134) der Verfassung bestimmte:
« Die in Ausführung von Artikel 107quater ergangenen Gesetze bestimmen die Rechtskraft der Regeln, die die von ihnen geschaffenen Organe in den Angelegenheiten erlassen, die sie bezeichnen.
B.4.2. Artikel 6 § 1 I Nr. 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen bestimmte:
« Die Angelegenheiten, auf die sich Artikel 107quater der Verfassung bezieht, sind:
I. was die Raumordnung betrifft:
1. der Städtebau und die Raumordnung ».
Artikel 11 desselben Sondergesetzes bestimmte:
« Innerhalb der Grenzen der Befugnisse der Gemeinschaften und Regionen können Dekrete Verstösse gegen ihre Bestimmungen unter Strafe stellen und Strafen zur Ahndung dieser Verstösse festlegen gemäss Buch I des Strafgesetzbuches, mit Ausnahme der in Artikel 7 dieses Gesetzbuches festgelegten Kriminalstrafen ».
B.4.3. Insoweit sie nicht anders verfügt haben, haben der Verfassungsgeber und der Sondergesetzgeber den Gemeinschaften und Regionen die vollständige Zuständigkeit zum Erlassen von Vorschriften eingeräumt, die den ihnen zugewiesenen Angelegenheiten eigen sind. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen hat der Sondergesetzgeber die Gesamtheit der Politik bezüglich der durch ihn zugewiesenen Angelegenheiten den Gemeinschaften und Regionen übertragen.
B.4.4. Artikel 19 § 1 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 bestimmte jedoch vor seiner Abänderung durch das Sondergesetz vom 16. Juli 1993:
« Das Dekret regelt die in den Artikeln 4 bis 11 erwähnten Angelegenheiten, unbeschadet der Befugnisse, die die Verfassung dem Gesetz vorbehalten hat ».
Daraus ergab sich, dass der Dekretgeber, abgesehen von dem Fall, in dem eine besondere und ausdrückliche Ermächtigung durch die Gesetze zur Reform der Institutionen erteilt worden war, die ihm zugewiesenen Angelegenheiten nur unter der Bedingung zu regeln berechtigt war, dass er auf keinen Fall die durch die Verfassung dem Gesetz vorbehaltenen Zuständigkeiten verletzt.
Vor der durch das Sondergesetz vom 16. Juli 1993 durchgeführten Abänderung von Artikel 19 § 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 konnte die Möglichkeit, die Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 in der durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 abgeänderten Fassung den Dekretgebern bot und die darin bestand, dass ihre Dekrete, wenn dies für die Ausübung der Gemeinschafts- oder Regionalkompetenzen notwendig ist, Rechtsbestimmungen in Angelegenheiten, für die sie nicht zuständig sind, enthalten können, keine Anwendung auf durch die Verfassung dem Gesetz vorbehaltene Zuständigkeiten finden.
B.5.1. Artikel 94 (nunmehr Artikel 146) der Verfassung bestimmte:
B.5.2. Die Umschreibung der Zuständigkeiten der Gerichte gehörte - aufgrund von Artikel 19 § 1 Absatz 1 des vorerwähnten Sondergesetzes vom 8. August 1980 in der zum Zeitpunkt der Verabschiedung der fraglichen Bestimmung geltenden Fassung, in Verbindung mit dem damals geltenden Artikel 94 der Verfassung - zum ausschliesslichen Kompetenzbereich des föderalen Gesetzgebers. Die Festlegung von Vorschriften bezüglich des Verfahrens vor den Rechtsprechungsorganen ist grundsätzlich Sache des föderalen Gesetzgebers, und zwar aufgrund seiner Residualkompetenz.
B.5.3. Daraus ist zu schlussfolgern, dass der föderale Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Annahme der fraglichen Bestimmung festlegen konnte, dass der Präsident des Gerichts erster Instanz befugt ist, das Bestehen einer Handlung festzustellen, die einen offensichtlichen Verstoss - oder eine ernsthafte Drohung eines Verstosses - gegen die Regeln in Bezug auf den Umweltschutz darstellt. Das Gleiche gilt für die darauf anwendbare Verjährungsfrist.
B.6.1. Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 verleiht dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz auch die Befugnis, die Unterlassung von Handlungen anzuordnen, mit deren Ausführung bereits begonnen wurde, oder Massnahmen zur Verhinderung ihrer Ausführung oder zur Vermeidung von Umweltschäden aufzuerlegen.
Aus dem Sachverhalt sowie aus der Begründung seines Urteils geht hervor, dass das vorlegende Rechtsprechungsorgan dem Hof diese Bestimmung in der Auslegung vorlegt, wonach sie es dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz gestattet, Wiederherstellungsmassnahmen und Betriebsverbote aufzuerlegen.
B.6.2. Die Ausübung der Zuständigkeit für Raumordnung und Umwelt durch die Regionen setzt voraus, dass sie in diesen Angelegenheiten die erforderlichen Rechtsdurchsetzungsmassnahmen festlegen können.
Das vorlegende Rechtsprechungsorgan stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Dekret vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung (nunmehr Flämischer Raumordnungskodex vom 15. Mai 2009) die Erhebung einer Wiederherstellungsklage von bestimmten Bedingungen und Modalitäten abhängig macht, darunter die vorhergehende Stellungnahme des Hohen Rates für die Rechtsdurchsetzungspolitik, sowie Fristen, innerhalb deren die Klage zu erheben ist.
B.6.3. Aus dem Wortlaut von Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 ist jedoch ersichtlich, dass die Befugnis des Präsidenten des Gerichts erster Instanz insbesondere darauf ausgerichtet ist, die Unterlassung offensichtlicher Umweltverstösse anzuordnen bzw. sie zu verhindern. Das Gesetz sieht infolgedessen ein schnelles und effizientes Rechtsdurchsetzungsinstrument zur Ergänzung der verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mittel zur Durchsetzung der Gesetzgebung in Bezug auf Umwelt und Raumordnung vor.
Obwohl die Festlegung von Massnahmen, die ein Richter anordnen kann, grundsätzlich der Behörde obliegt, die zuständig ist für die Angelegenheit, auf die sich die Massnahme bezieht, kann allgemein davon ausgegangen werden, dass das Anordnen der Unterlassung oder die Verhinderung von gesetzwidrigen Handlungen zum Wesen der Zuständigkeiten der Gerichte gehören, für die der föderale Gesetzgeber zuständig ist. Demzufolge ist der föderale Gesetzgeber aufgrund der vorstehend angeführten Zuständigkeitsverteilung ebenfalls befugt, festzulegen, wer beim Präsidenten des Gerichts erster Instanz solche Massnahmen beantragen kann und auf welche Weise die Klage eingereicht und behandelt wird.
Bei der Ausübung seiner Zuständigkeit muss der föderale Gesetzgeber jedoch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der mit jeder Zuständigkeitsausübung einhergeht, beachten.
B.6.4. Da die Auferlegung von Wiedergutmachungsmassnahmen bezüglich der bereits begangenen Verstösse, die keine weiteren Umweltschäden verursachen, ausserhalb der Zuständigkeit des Präsidenten des Gerichts erster Instanz liegt, lässt sein Eingreifen den Ermessensspielraum der zuständigen regionalen Behörden in Bezug auf die Wahl der Wiedergutmachungsmassnahmen unangetastet.
Darüber hinaus sieht das fragliche Gesetz ausdrücklich vor, dass die Zuständigkeit des Präsidenten des Gerichts erster Instanz die Zuständigkeit der anderen Rechtsprechungsorgane auf der Grundlage anderer Gesetzesbestimmungen nicht beeinträchtigt.
Aus dem Vorstehenden ist zu schlussfolgern, dass Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 die Ausübung der regionalen Zuständigkeiten nicht unmöglich macht oder übertrieben erschwert. Das Eingreifen des Präsidenten des Gerichts erster Instanz scheint im Gegenteil die Rechtsdurchsetzungspolitik der Regionen in Bezug auf Umwelt und Raumordnung nur noch stärken zu können.
B.7. Die ersten zwei Teile der zweiten präjudiziellen Frage sind verneinend zu beantworten.
In Bezug auf die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung
Was die erste präjudizielle Frage betrifft
B.8. Mit der ersten präjudiziellen Frage möchte das vorlegende Rechtsprechungsorgan vernehmen, ob Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 in Verbindung mit Artikel 194 des Gemeindedekrets mit den Artikeln 10, 11 und 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung und mit dem « Grundsatz des Beistands eines frei gewählten Rechtsanwalts » vereinbar sei, indem dann, wenn ein Einwohner einer Gemeinde eine Klage im Sinne von Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 im Namen der Gemeinde einreiche, die Gemeinde nicht die Möglichkeit habe, sich in diesem Verfahren durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt beistehen zu lassen.
B.9. Artikel 194 des Gemeindedekrets ist auf Artikel 271 § 1 des neuen Gemeindegesetzes zurückzuführen.
Gemäss den Vorarbeiten zu Artikel 150 des Gemeindegesetzes vom 30. März 1836 betraf diese Bestimmung den Fall, in dem die Gemeinde sich weigert einzuschreiten und Verstösse auf Kosten bestimmter Einwohner zulässt (Pasin., 1836, S. 388). Somit werden die Interessen der Gemeinde vor der Untätigkeit ihrer eigenen Verwaltung geschützt.
B.10. Ein Einwohner einer Gemeinde, der aufgrund von Artikel 194 des Gemeindedekrets vor Gericht auftritt, tritt nicht im eigenen Namen auf, sondern im Namen und als Vertreter der Gemeinde. Die Klage muss auf einem Recht der Gemeinde beruhen und bezweckt die Verteidigung eines kollektiven Interesses. Folglich darf ein Einwohner einer Gemeinde nur in ihrem Namen vor Gericht auftreten, wenn die betreffende Gemeinde selbst eine zulässige Klage einreichen kann.
B.5. Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 gewährt unter anderem einer « Verwaltungsbehörde » ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes. Zu den Verwaltungsbehörden im Sinne von Artikel 1 des Gesetzes gehören die Gemeinden. Folglich kann eine Gemeinde aufgrund dieser Bestimmung eine Unterlassungsklage zum Schutz der Umwelt oder zur Verhinderung einer ernsthaften Bedrohung der Umwelt auf ihrem Gebiet einreichen, wenn der Schutz dieses Umweltaspektes zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehört (Kass., 14. Februar 2002, Arr. Cass., 2002, Nr. 104).
B.12. Aus der Verbindung der fraglichen Bestimmungen geht hervor, dass ein Einwohner eine Unterlassungsklage im Namen der Gemeinde einreichen kann, wenn das Bürgermeister- und Schöffenkollegium oder der Gemeinderat es unterlässt, dies zu tun. Da die Klage « im Namen der Gemeinde » eingereicht wird, tritt dieser Einwohner in einem solchen Fall als Vertreter der Gemeinde auf und obliegt es ihm, einen Beistand zu wählen, um die Gemeinde im Verfahren unterstützen zu lassen. Die fraglichen Bestimmungen beschränken dabei nicht die Möglichkeit der durch einen Einwohner vertretenen Gemeinde, sich in dem Verfahren durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt beistehen zu lassen.
B.13. Der Umstand, dass eine Klage im Namen der Gemeinde durch einen Einwohner eingereicht wird, verhindert jedoch nicht, dass das Bürgermeister- und Schöffenkollegium das Recht hat, selbst einen Beistand zu wählen und zu beauftragen.
B.14. Die fraglichen Bestimmungen beschränken folglich nicht das Recht der Gemeinde, frei einen Beistand zu wählen.
B.15. Die erste präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.
Was den dritten Teil der zweiten präjudiziellen Frage betrifft
B.16. Mit dem dritten Teil der zweiten präjudiziellen Frage bezweckt das vorlegende Rechtsprechungsorgan zu vernehmen, ob Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, indem ein Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen Privatpersonen, für die eine Verwaltungsbehörde eine « Wiederherstellungsklage » fordere, je nachdem, ob dies aufgrund von Artikel 149 des Dekrets vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung (nunmehr Artikel 6.1.41 des Flämischen Raumordnungskodex vom 15. Mai 2009) geschehe oder aufgrund der fraglichen Bestimmung; während die Klage im ersteren Fall eine administrative Rechtshandlung sei, die folglich die für solche Handlungen geltenden Bedingungen erfüllen müsse und ausserdem eine vorherige Stellungnahme des Hohen Rates für die Rechtsdurchsetzungspolitik erfordere, unterliege die Klage im letzteren Fall nicht solchen Formbedingungen.
B.17. Bei der Prüfung der präjudiziellen Fragen in Bezug auf die Ubereinstimmung von Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 mit den Regeln der Zuständigkeitsverteilung hat sich einerseits herausgestellt, dass der föderale Gesetzgeber zu dem Zeitpunkt, als die fragliche Bestimmung angenommen wurde, das darin vorgesehene Verfahren einführen sowie dessen Modalitäten regeln durfte und dass andererseits die Regionen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Raumordnung und die Umwelt Rechtsdurchsetzungsmassnahmen festlegen können.
B.18. Der in der präjudiziellen Frage erwähnte Behandlungsunterschied ergibt sich folglich aus der Anwendung von Normen unterschiedlicher zuständiger Gesetzgeber in unterschiedlichen Angelegenheiten.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein solcher Unterschied an sich im Widerspruch zu dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung stehen würde. Die Autonomie, die dem föderalen Gesetzgeber bei der Regelung des im Gesetz vom 12. Januar 1993 vorgesehenen Verfahrens erteilt wurde, wäre sinnlos, wenn davon ausgegangen würde, dass in analogen Angelegenheiten ein Behandlungsunterschied zwischen Adressaten von einerseits föderalen Regeln und andererseits regionalen Regeln als solcher im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung stehen würde.
B.19. Der dritte Teil der zweiten präjudiziellen Frage ist verneinend zu beantworten.
Was die dritte präjudizielle Frage betrifft
B.20. Mit der dritten präjudiziellen Frage bezweckt das vorlegende Rechtsprechungsorgan zu erfahren, ob die Artikel 1 und 3 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar seien, indem der Beklagte in einem Unterlassungsverfahren keine Widerklage einreichen könne, mit Ausnahme derjenigen wegen leichtfertiger und schikanöser Klage, während das Gerichtsgesetzbuch dieses Recht im Allgemeinen einem jeden Beklagten gewähre.
B.21.1. Die Flämische Regierung ficht die These an, wonach keine andere Widerklage als diejenige wegen leichtfertiger und schikanöser Klage in dem im Gesetz vom 12. Januar 1993 vorgesehenen Verfahren eingereicht werden könne. Sie ist der Auffassung, dass, obwohl in der Begründung zu dem Entwurf, der zum vorerwähnten Gesetz geführt habe, angeführt sei, dass « der Präsident unmöglich eine Widerklage für zulässig erklären kann » (Parl. Dok., Senat, 1990-1991, Nr. 1232/1, S. 5), im zuständigen Senatsausschuss von diesem Standpunkt abgewichen worden sei (Parl. Dok., Senat, 1990-1991, Nr. 1232/2, SS. 63-64).
B.21.2. Wenn die fraglichen Bestimmungen in dem Sinne ausgelegt werden müssten, dass auch andere Widerklagen als diejenigen wegen leichtfertiger und schikanöser Klage auf zulässige Weise in dem im Gesetz vom 12. Januar 1993 vorgesehenen Verfahren eingereicht werden könnten, würden diese Bestimmungen den in der präjudiziellen Frage angeführten Behandlungsunterschied nicht einführen und wäre diese Frage verneinend zu beantworten.
B.22. Es obliegt jedoch in der Regel dem vorlegenden Richter, die Bestimmungen auszulegen, die er anwendet, vorbehaltlich einer offensichtlich falschen Lesart derselben, was unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 3 letzter Absatz des Gesetzes vom 12. Januar 1993, der Beschaffenheit des betreffenden Verfahrens und des Umstandes, dass die Vorarbeiten sich nicht als eindeutig erweisen, im vorliegenden Fall nicht zutrifft.
B.23. Der Behandlungsunterschied zwischen bestimmten Kategorien von Personen, der sich aus der Anwendung unterschiedlicher Verfahrensregeln unter unterschiedlichen Umständen ergibt, beinhaltet an sich keine Diskriminierung. Eine Diskriminierung würde nur vorliegen, wenn der sich aus der Anwendung dieser Verfahrensregeln ergebende Behandlungsunterschied eine unverhältnismässige Einschränkung der Rechte der daran beteiligten Personen mit sich bringen würde.
B.24. Der Umstand, dass keine andere Widerklage als diejenige wegen leichtfertiger und schikanöser Klage in dem im Gesetz van 12. Januar 1993 geregelten Verfahren eingereicht werden kann, hat keine unverhältnismässige Einschränkung der Rechte der beteiligten Personen zur Folge. Sie können ihre Klage nämlich noch bei den zuständigen Rechtsinstanzen nach den gemeinrechtlichen Verfahrensregeln anhängig machen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Gesetzgeber mit dem im Gesetz vom 12. Januar 1993 geregelten Verfahren ein schnelles und effizientes Rechtsdurchsetzungsinstrument angestrebt hat, ist es im Ubrigen nicht offensichtlich unvernünftig, dass die Verhandlung vor dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz darauf, ob ein offensichtlicher Verstoss oder eine ernsthafte Bedrohung eines Verstosses gegen die Regelung über den Schutz der Umwelt vorliegt oder nicht, auf die dementsprechend zu ergreifenden Massnahmen und gegebenenfalls auf die damit verbundene Frage, ob die Klage als leichtfertig und schikanös anzusehen ist oder nicht, beschränkt wird.
B.25. Die dritte präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.
- Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes verstösst nicht gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung.
- Artikel 1 desselben Gesetzes in Verbindung mit Artikel 194 des Gemeindedekrets der Flämischen Region vom 15. Juli 2005 verstösst nicht gegen die Artikel 10, 11 und 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung.
- Die Artikel 1 und 3 desselben Gesetzes verstossen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.