Source: https://judicialis.de/Oberverwaltungsgericht-Nordrhein-Westfalen_13-B-290-03_Beschluss_21.03.2003.html
Timestamp: 2020-02-23 16:02:44
Document Index: 297312691

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 123', '§ 123', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 10', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 12']

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2003 mit dem Az.: 13 B 290/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 13 B 290/03
Rechtsgebiete: PodG, GG, VwGO, PodAPrV
PodG § 7 Abs. 1
PodG § 10 Abs. 1
PodG § 10 Abs. 3
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen -PodAPrV-
Die Antragstellerin begehrte im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin". Sie hat geltend gemacht, sie habe eine Ausbildung beim Zentralverband der Medizinischen Fußpfleger - ZFD - absolviert und diese sei der Ausbildung nach dem Podologengesetz (PodG) gleichwertig.
Das VG lehnte den Antrag nach § 123 VwGO ab, die Beschwerde der Antragstellerin hatte keinen Erfolg.
Der Senat ist mit dem VG der Auffassung, dass für die Frage der Gleichwertigkeit der Ausbildung i.S.d. § 10 Abs. 3 PodG, der - auch aus der Sicht der Antragstellerin - als alleinige Anspruchsgrundlage für ihr Begehren in Betracht kommt, auch die auf § 7 PodG beruhende Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen - PodAPrV - zu berücksichtigen und nicht nur auf das Podologengesetz allein abzustellen ist.
Wann eine Ausbildung, die nicht nach den insoweit einschlägigen §§ 3 bis 7 PodG absolviert wurde, der "Ausbildung nach dem Podologengesetz gleichwertig" ist, wird im Gesetz selbst nicht definiert. Der Begriff der Gleichwertigkeit bedarf deshalb eines wertenden Vergleichs der für die Berufsausübung als Podologe vorgeschriebenen Ausbildung mit der anderen Ausbildung. Ein solcher Vergleich ist auch nach Auffassung des Senats nicht möglich ohne Berücksichtigung der konkreten inhaltlichen Anforderungen an die Ausbildung. Bei einer Orientierung der Gleichwertigkeit nur an den ausdrücklich im Podologengesetz selbst geregelten Kriterien des Ausbildungsziels (§ 3 PodG), der Ausbildungsdauer (§ 4 PodG), der Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung (§ 5 PodG) und der Anrechnungsmöglichkeiten auf die Ausbildungsdauer (§ 6 PodG), die lediglich Eck- und Rahmenwerte der Ausbildung bezeichnen, würde ein wesentliches und entscheidendes Vergleichskriterium außer Betracht bleiben, insbesondere, wenn - wie hier - in einer entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsverordnung "Mindestanforderungen an die Ausbildung nach § 4 und zum Näheren über die staatlichen (Ergänzungs-)Prüfungen" festgeschrieben sind. Dies ist vor dem Hintergrund einer mit dem Podologengesetz beabsichtigten erstmaligen bundeseinheitlichen Regelung des Tätigkeitsbereichs der Medizinischen Fußpflege und der flächendeckenden Sicherstellung eines hohen Qualitätsstandards der Ausbildung nicht gerechtfertigt. Die Übergangsbestimmungen des § 10 PodG dienen dazu, dem Patienten Gewissheit zu geben, dass der-/diejenige, der/die die Bezeichnung "Medizinischer Fußpfleger" oder "Medizinische Fußpflegerin" führen darf, aber nicht die gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung absolviert hat, dieselben fachlichen Qualitäten vorweisen kann wie der-/diejenige mit der jetzt vorgesehenen Ausbildung. Diese Gewissheit ergibt sich nur bei einer wertenden Betrachtung auch der jeweiligen Ausbildungsinhalte. Demgemäß ist es nicht gerechtfertigt, denjenigen, der diese Tätigkeit ausüben will, jetzt der Ableistung der vorgeschriebenen Ausbildung und dem Erfordernis einer staatlichen Prüfung zu unterwerfen (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 PodG), hingegen bei demjenigen, der, ohne diese Ausbildung und Prüfung absolviert zu haben, von einer Übergangsbestimmung profitieren will, die sich aus den entsprechenden Bestimmungen ergebenden inhaltlichen Anforderungen an die Ausbildung und Prüfung nicht zur Anwendung zu bringen.
Der Ansatz der Antragstellerin, § 7 Abs. 1 PodG ermögliche eine Vielzahl denkbarer und unterschiedlich ausgestalteter Verordnungen mit jeweils unterschiedlichen Gleichwertigkeitsmaßstäben und deshalb sei nicht erkennbar, welche Gleichwertigkeitskriterien gelten sollten, ist rein theoretischer Natur und nicht geeignet, ihr Begehren zu stützen. Relevant ist immer nur die/eine konkrete auf der entsprechenden Ermächtigungsgrundlage beruhende Verordnung, wenn diese ihrerseits - was hier hinsichtlich der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen nicht erkennbar ist und auch von der Antragstellerin nicht substantiiert geltend gemacht wird - formell und materiell nicht zu beanstanden ist. Ob theoretisch andere Verordnungsbestimmungen ergehen könnten, ist hingegen unerheblich und kann keine Berücksichtigung finden. Die Einbeziehung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung in die Gleichwertigkeitsbeurteilung bei § 10 Abs. 3 PodG verstößt auch nicht gegen die Wesentlichkeitstheorie, wonach bei einer Grundrechtsbetroffenheit die Voraussetzungen für ein behördliches Eingreifen gesetzlich geregelt sein müssen. Das Podologengesetz stellt sich von den Auswirkungen her - weil die Personen, die nicht zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigt sind, weiterhin fußpflegerische Leistungen im bisherigen Umfang anbieten können (vgl. BT-Drucks. 14/5593, S. 9, 14/7107, S. 2) - nicht als totales Verbot der Tätigkeit als Podologe/Medizinischer Fußpfleger für diejenigen dar, die die jetzt vorgesehene Ausbildung nicht absolviert haben, sondern bewirkt lediglich ein entsprechendes Bezeichnungsverbot.
Aus der Übergangsvorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 3 PodG, wonach in einem Runderlass des Nds. Sozialministers vom 21.2.1983 die Verbandsprüfung des Zentralverbands der Fußpfleger und eine mindestens zweijährige Tätigkeit in der medizinischen Fußpflege im Rahmen einer Übergangsregelung als ausreichend für die staatliche Anerkennung als Medizinischer Fußpfleger angesehen wurde, kann die Antragstellerin im Rahmen des § 10 Abs. 3 PodG nichts für ihr Begehren herleiten. Insbesondere ergibt sich daraus keine "mittelbare Anerkennung" der von ihr absolvierten Ausbildung beim Zentralverband der Podologen und Fußpfleger Deutschland (ZFD, vormals Zentralverband der Fußpfleger) "kraft gesetzessystematischer Kohärenz des § 10 PodG". Die Antragsgegnerin hat unter Vorlage entsprechender Stellungnahmen des Nds. Ministeriums für Frauen, Arbeit und Soziales von Juni und November 2002 dargelegt, dass es sich bei Ziff. 5.3 des genannten Runderlasses um eine eng begrenzte Übergangsregelung handelte und die ZFD-Ausbildung auch in Niedersachsen mangels Gleichwertigkeit mit der dort vorgesehenen staatlichen Ausbildung nicht zu einer staatlichen Anerkennung der Bezeichnung und Tätigkeit als Medizinischer Fußpfleger führt. Vor dem Hintergrund, dass vor dem Inkrafttreten des bundesrechtlichen Podologengesetzes landesrechtliche Bestimmungen nur in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachen-Anhalt bestanden, die Berufsbezeichnung "Medizinischer Fußpfleger" dort staatlich anerkannt war und diese Länderregelungen nach der Übergangsvorschrift des § 10 Abs. 1 PodG eine Erlaubnisfiktion bedeuten (" ... gilt als Erlaubnis nach § 1 Abs. 1"), kann dieser Übergangsbestimmung zudem nur die Bedeutung zukommen, das aufgrund normativer Bestimmungen in diesen Ländern entstandene Vertrauen der im Berufsbereich "Medizinische Fußpflege" bisher Tätigen zu schützen. Aus der Erwähnung der ZFD-Ausbildung in dem in § 10 Abs. 1 Nr. 3 PodG genannten Nds. Runderlass eine praktisch für das gesamte Bundesgebiet verbindliche mittelbare Anerkennung derselben als gleichwertig herleiten zu wollen, ginge daher über den Regelungsbereich des § 10 Abs. 1 PodG hinaus. Da in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit aber keine normativen Bestimmungen zur Bezeichnung und Tätigkeit als "Medizinischer Fußpfleger" fixiert waren, kommt der Antragstellerin demnach auch kein aus schriftlichen Länderregelungen und staatlicher Anerkennung der Berufsbezeichnung ableitbarer Vertrauensschutz nach § 10 Abs. 1 PodG, der für § 10 Abs. 3 PodG relevant sein könnte, zu.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 -, NJW 1999, 841; Beschluss vom 5.5.1987 - 1 BvR 724/81 u.a. -, BVerfGE 75, 246.
Für die Beschränkung der Berufsbezeichnung, die einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG darstellt, stehen dem Gesetzgeber vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls in der Weise zur Seite, dass das Podologengesetz den beruflichen Tätigkeitsbereich der medizinischen Fußpflege erstmals bundeseinheitlich regelt, um dadurch flächendeckend die Qualität der Ausbildung insbesondere im Interesse derjenigen Patienten sicherzustellen, bei denen auf Grund gesundheitlicher Beeinträchtigungen podologische Behandlungen mit erheblichen Risiken verbunden sind, und mit dem Gesetz eine deutliche Kennzeichnung der Behandler mit einer entsprechenden Qualifizierung erreicht werden sollte. Im Hinblick auf die Berufsbezeichnung "Podologin" bzw. "Medizinische Fußpflegerin" kommt der Antragstellerin zudem auch Vertrauensschutz nicht zu, weil ein entsprechender Bezeichnungsschutz in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen nicht normiert war und die Antragstellerin während ihrer Mitte 1995 abgeschlossenen ZFD-Ausbildung nicht davon ausgehen konnte, die daran anknüpfende Berufsbezeichnung auch beim späteren Erlass eines Gesetzes, durch das auch das Führen der Berufsbezeichnung geregelt würde, weiter führen zu können. Ob die Antragstellerin eine langjährige Tätigkeit und Erfahrung im Berufsfeld "Medizinische Fußpflege" vorzuweisen hat, ist im Rahmen des § 10 Abs. 3 PodG ohne Belang, weil diese Bestimmung nur an eine andere (gleichwertige) Ausbildung anknüpft und eine Kompensation einer fehlenden gleichwertigen Ausbildung durch langjährige Berufserfahrung nicht vorsieht. Soweit das Podologengesetz dadurch faktische Auswirkungen auf die im Berufsfeld der medizinischen Fußpfleger Verbleibenden haben wird, dass diese wegen der nicht mehr zulässigen Berufsbezeichnung u.U. als minder qualifiziert angesehen werden, wird der Schutzbereich des Art. 12 Abs. GG nicht berührt. Dieses Grundrecht bietet grundsätzlich keinen Schutz gegen neue Konkurrenz für einen Beruf, der selbst unangetastet bleibt; es gibt kein subjektives Recht auf Erhaltung des Geschäftsumfangs und Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.3.2000, - 1 BvR 1453/99 -, a.a.O.