Source: https://ahlambauer.com/category/humanitats-und-medizinrecht/
Timestamp: 2017-11-21 20:58:35
Document Index: 33273816

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art 7', '§ 2', '§ 2']

Humanitäts- und Medizinrecht – Arthur's Law Space
Humanitäts- und Medizinrecht
29. Dezember 2015 von Arthur H. Lambauer
Nochmals: Die Verträge von Küçük Kaynarca (1774) und Konstantinopel (1779) zwischen Russland und der Osmanischen Pforte sind für die Befriedung Syriens grundlegend!
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17. September 2015 von Arthur H. Lambauer
Replik auf des Ministerpräsidenten Orban Interview vom 16. September 2015 am Valence-See.
Veröffentlicht in Allgemeines Völkerrecht, Europarecht, Flüchtlingsrecht, Humanitäts- und Medizinrecht, Kapitalmarkt- und Währungsrecht, Kirchen- und Familienrecht, Kriegs- und Verteidigungsrecht, Menschenrechte	| Hinterlasse einen Kommentar
26. Juni 2015 von Arthur H. Lambauer
Revision des im Oktober 2013 eingenommenen Standpunkts betreffs der Begrifflichkeiten „peaceful“ sowie „military“ im NPT bzw. im IAEA-Statut.
Unten, bei: Zu den Begriffen peaceful und military im NPT bzw. im IAEA-Statut, haben wir den Standpunkt vertreten, dass im Begriffshof des im NPT gebrauchten Adjektivs peaceful durchaus auch Militärisches Platz habe.
Diese Auffassung läuft den im Völkerrecht althergebrachten Bedeutungen der Begriffspaare Krieg und Frieden bzw. zivil und militärisch zuwider und wird daher nicht aufrecht erhalten, zumal es keine Anhaltspunkte gibt, die nahelegten, dass gerade der NPT bzw. das IAEA-Statut von der Bedeutung dieser Begriffspaare abweichen wollte.
Friede herrscht, wenn Einhelligkeit über die grundlegenden Inhalte, Charaktere und Zwecke sowie Ziele sozialen Miteinanders herrscht. Das Gegenteil davon ist Krieg, wo nämlich der eine dem anderen durch Gewalt seine Sicht der Dinge oktroyieren will, bis dass dieser sich jenem beuge und sodann Einhelligkeit bestehe.
Das Militärische dient dem Krieg. Das Zivile dem Frieden.
WHITNEY, aaO, Volume V, New York (1895), 4341, führt zum Begriff des peaceful, wie ihn der NPT verwendet, aus, was folgt:
Wenn wir am oben verlinkten Ort früher behauptet haben, unter der Entschärfung einer Nuklearbombe zur Verteidigung könne etwas Friedvolles verstanden werden, obschon es militärisch ist, übersah diese Sichtweise, dass die Bombe, um deren Entschärfung es zu tun ist, an sich kriegerisch ist bzw. zum Kriegszustand gehört. Demgemäß muss auch deren Entschärfung, obschon sie im eigentlichen Sinne nicht feindselig ist, als nicht friedvoll, sondern kriegerisch angesehen werden. Denn sie bringt logischerweise zum Ausdruck, dass jene Einhelligkeit, deren Mangel die militärische Besiegung und Unterwerfung des Angegriffenen bedingt, immer noch nicht vorhanden ist.
Um also nicht unheilvolles komplettes Durcheinander der Begriffe zu schaffen, sollte, im Übrigen vor allem angesichts dessen, dass, wie gesagt, keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach der NPT oder das IAEA-Statut davon abweichen wollte, weiterhin daran festgehalten werden, dass alles, was in a state of war systematisch und mit Bezug auf diesen Zustand geschieht, um in diesem Krieg nicht zu unterliegen, und schon gar, um zu obsiegen, als nicht friedvoll angesehen wird.
Daraus folgt nun, anders als im oben verlinkten Beitrag angedacht, dass die Sicherungsmaßnahmen nach Artikel III NPT keinesfalls auf nukleare Aktivitäten anzuwenden sind, die in diesem Sinne als militärisch zu werten sind, was auf jedwede (nach Artikel II NPT nämlich dann zulässige) Erforschung und Erprobung von Kernwaffen zutrifft, welche nicht in deren Herstellung besteht, sondern der Verteidigung durch Entschärfung dient; desgleichen freilich auf jede militärische Nutzung der Kernenergie, die nicht explosiven Charakters ist.
Das Ergebnis kann sich auch friedenspolitisch sehen lassen, zumal allein schon der Umstand, dass das zuvor Ausgeführte nichts am Verbot der Herstellung von nuklear Explosivem ändert, Sicherheit dafür bietet, dass unter dem Schutzschild des militärisch Geheimen nuklear Ausgehecktes schon einmal nicht jene verheerende Wirkung haben kann, wie dies auf nuklear Explosives zutrifft, sodass ein solches Produkt, auch wenn es begriffstechnisch, wie gesagt, nicht zum Friedvollen zu zählen ist, dann doch wenigstens einen Charakter aufweisen wird, der sicherstellt, dass die oben erläuterte Einhelligkeit auf nicht letale Weise hergestellt wird, was sich schon daraus ergeben muss, dass mit einem Toten keine Einhelligkeit mehr bestehen kann.
Was nicht explosiv ist, muss zwar nicht notwendigerweise nicht letal sein; doch gerade im Bereich des nuklear Strahlenden ist wohl schwierig eine Technologie vorstellbar, die zwar nicht explodierte, gleichwohl aber tötete, dabei aber nicht den Urheber selbst gefährdete. Sie müsste vielmehr von weitaus sophistischerer Machart sein, welche sich die Wirkung der Strahlung, und die Möglichkeit deren konkreter Determination, auf das menschliche Nervensystem auf eine Weise zunutze machte, die das gewährleistet, was das Leben nach dem Krieg auszeichnet: die Einhelligkeit.
Damit ist zwar der hier erfolgte Widerruf für sich wieder der Hinterfragung wert geworden, obzwar ohne jede durchschlagende Bedeutung noch Wirkung auf den oben festgestellten klaren Sprachgebrauch, von dem ausdrücklicher abgewichen hätte werden müssen, wenn dies beabsichtigt gewesen wäre; was gerade aus dem Grund nicht der Fall gewesen zu sein scheint, allen beteiligten Parteien die forschende Ruhe zu sichern, welche die Geheimhaltung verschafft, und welche allein durch die hier angestellte Sicht gewährleistet ist.
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22. Juni 2015 von Arthur H. Lambauer
Die Ursprünge des Flüchtlings-Völkervertragsrechts des 20. Jahrhunderts und ihre Bedeutung für das moderne Demokratieverständnis.
Die geltende UN-Flüchtlingskonvention aus 1951 (UN-FK 1951; Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) definiert einen ersten Teil der von ihr geschützten Flüchtlinge in ihrem Artikel I.A.1 wie folgt:
A. For the purposes of the present Convention, the term „refugee“ shall apply to any person who :
(1) Has been considered a refugee under the Arrangements of 12 May 1926 and 30 June 1928 or under the Conventions of 28 October 1933 and 10 February 1938, the Protocol of 14 September 1939 or the Constitution of the Internationa] Refugee Organization;
Die darin zitierte Vereinbarung vom 12. Mai 1926 (V 1926; Arrangement relating to the Issue of Identity Certificates to Russian and Armenian Refugees, 89 LNTS 48) definiert in ihrem § 2, was die Flüchtlinge aus Armenien angeht, diese, wie folgt:
Any person of Armenian origin formerly a subject of the Ottoman Empire who does not enjoy or who no longer enjoys the protection of the Government of the Turkish Republic and who has not acquired another nationality.
Das Osmanische Reich wird wohl spätestens mit der Ausrufung der Republik Türkei am 29. Oktober 1923 (wikipedia.org, Republik und Reformen) als untergegangen anzusehen sein.
Angesichts des zuvor fett hervorgehobenen Passus erhebt sich somit die Frage, was für Kinder zu gelten habe, welche nach diesem Datum von danach flüchtenden Armeniern zur Welt gebracht wurden.
Kinder – das liegt in ihrer Natur – genießen im wahrsten Sinne des Wortes jedweden Schutz, der ihnen zuteil wird. Sie tun dies aktiv und ohne, dass sie dazu aufgefordert oder angehalten werden müssten.
Zumal Kinder außerdem von ihrer natürlichen Unbescholtenheit her für jeden gesunden Staat keine Gefahr darzustellen vermögen, wird ihnen weder ein solcher Staat den Schutz entziehen, noch werden sie aufhören, ihn zu genießen. Insbesondere ersteres setzt aber, wie auch im Falle der Erwachsenen, voraus, dass das heranwachsende Kind keine Verhaltensweisen an den Tag zu legen beginnt, die als staatsgefährdend anzusehen sind: Denn nur solches könnte ein Grund dafür sein, dass ein gesunder Staat ihm seinen Schutz entzieht, oder es gar von selbst aufhört, diesen zu genießen, indem es sich gegen ihn richtet.
Daraus resultieren nun mehrere Prämissen, die heutzutage so selbstverständlich nicht mehr zu sein scheinen, weshalb wir sie hier anführen:
Jeder Staat ist verpflichtet, mindestens seine Angehörigen zu schützen.
Jeder Staat hat das Recht und die Pflicht, die Kinder seiner Angehörigen einer politischen Erziehung zu unterziehen, welche sicherstellt, dass es zu einem vollwertigen und treuen Angehörigen dieses Staates wird.
Solche Erziehung wird idealtypisch von den ethisch und geistig Besten vorgenommen, weil nur so das vorhin erklärte Ziel sicher erreicht werden kann.
Aus all dem folgt somit, dass der Staat als Institution von den besten seiner Köpfe zu besetzen ist. Woraus schließlich desgleichen folgt, dass numerische Mehrheitswahlrechte unter diesen Prämissen vollends verfehlt sind, zumal sie keinerlei Gewähr dafür zu leisten vermögen, dass die besten Köpfe des Staates dessen Sessel bekleiden.
Die oben zitierte V 1926 sieht in ihrem § 4 weiter vor, was folgt:
The Conference agrees that children under 15 years of age should be included on the identity certificates of their parents;
Dieser Einschluss in die Ausweise der Eltern ändert nichts daran, dass die Kinder, wie oben dargelegt, nicht unter die Definition des Flüchtlings fielen, soweit sie nach Untergang des Osmanischen Reichs geboren wurden.
Daraus resultiert ein essentielles Interesse nicht nur dieser Kinder am wenigstens rechtlich-theoretischen Fortbestand dieses Imperiums, worin denn auch einer der wesentlichen Gründe für den an ihren Eltern begangenen Völkermord zu sehen sein wird: deren besondere Treue gegenüber der Hohen Pforte.
Von größtem Interesse angesichts der gegenwärtigen Ströme von Flüchtlingen aus Afrika und Südostasien ist im Übrigen, dass schon die zitierte V 1926 in ihrem § 3 davon spricht, dass den Flüchtlingen ein Recht auf freie Bewegung (auch über Grenzen hinweg) zukommt:
In order to facilitate freedom of movement of the refugees, the Conference approves the principle of the affixing of return visas on identity certificates for refugees leaving a country, on the understanding that Governments shall be free to make exceptions to this principle in special cases.
Solche Bewegungsfreiheit verstand und versteht sich für Angehörige eines jeden Staates, der diesen seinen Schutz gewährt, von selbst.
Solange ein Flüchtling eine neue Staatsangehörigkeit noch nicht angenommen hat (was ja meist auch gar nicht von seinem Willen allein abhängt) wäre er somit gegenüber Schutz genießenden Staatsangehörigen massiv benachteiligt, was solche Bewegungsfreiheit angeht. Sachlicher Grund, welcher dies zu rechtfertigen vermöchte, ist keiner erkennbar.
In einem zweiten Teil ihres Artikels I.A nimmt die oben zitierte UN-FK 1951 eine weitere Definition von Flüchtlingen, wie folgt, vor:
[As a result of events occurring before 1 January 1951 and] owing to well-founded fear of being persecuted for reasons of race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion, is outside the country of his nationality and is unable or, owing to such fear, is unwilling to avail himself of the protection of that country ; or who, not having a nationality and being outside the country of his former habitual residence [as a result of such events], is unable or, owing to such fear, is unwilling to return to it.
Die in eckige Klammern gesetzten Passagen wurden vom Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) aufgehoben.
Menschen, welche in diesen Tagen ihre Heimatländer in Afrika verlassen, weil die sozio-politischen Zustände derselben sie dort keine Zukunft für ihre Kinder erkennen lassen, brauchen mitnichten von ihrer Regierung Verfolgte zu sein, um Flüchtlingsstatus im Sinne der Konvention zu haben.
Im Gegenteil: Dass zitierter zweiter Teil von der wohl begründeten Furcht vor Verfolgung und zugleich davon spricht, dass die Person sich des Schutzes seines Heimatlandes nicht bediene, zeugt ja gerade davon, dass solcher Schutz, namentlich seitens dessen, was solch ein country gemeinhin ausmacht: nämlich Landsleute und Regierung, grundsätzlich sehr wohl gegeben wäre, jedoch allein nicht in Anspruch genommen werden kann.
Die Gründe hierfür können nur darin liegen, dass staatsfremde Einflüsse sich dort bestimmend breit machen. Solche staatsfremden Einflüsse können ausländisch oder inländisch sein. Ersteres liegt wohl in Afrika hauptsächlich vor. Aber letzteres liegt dann vor, wenn der Staat nicht von seinen besten Köpfen besetzt und geleitet wird.
Wer in unseren Breitengraden gemeinhin als Wirtschaftsflüchtling bezeichnet wird, ist, was die betroffenen Gebiete Afrikas angeht, de facto immer Verfolgter im Sinne der Konvention. Denn er wird von der Teilhabe an der Ausübung des in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstbestimmung der Völker (auch über deren Ressourcen) gerade deshalb ausgeschlossen, weil er seiner Rasse oder Religion oder Nationalität angehört, welcher zumindest eine von jenen des Westens verschieden ist.
Der Begriff des Wirtschaftsflüchtlings ist eine völkerrechtswidrige Erfindung des Hochverrats, die eine Fortschreibung des Menschen verachtenden Trugbildes suggerieren soll, dass Angehörige der Staaten insbesondere des Afrika der Subsahara „zu nichts nutze“ seien, was in weiterer Folge wohl bedeuten solle, dass sie ihre Länder verließen, um hier bei uns zu schmarotzen, weil sie nicht imstande seien, selbst Wohlstand aufzubauen. (Dass dies eine niederträchtige Lüge ist, beweist schon die traurige Tatsache, dass es eben diese Afrikaner waren, die als Sklaven ganz wesentlich zum heutigen Wohlstand der USA beigetragen haben.)
Demgegenüber wahr ist also vielmehr, dass sie nicht unfähig sind, sondern ihnen bloß verunmöglicht wird, für eigenen Wohlstand zu sorgen. Denn sie leben in Gebieten, wo Rohstoffe vorkommen, die der Westen dringend benötigt, um seinen luxuriösen, verschwenderischen Konsumismus aufrecht erhalten zu können, der ganz wesentlich daraus resultiert, dass Ochlokratie herrscht, sodass als Ersatz für Geist und Wahrheit Materielles herhalten muss.
Zu beachten ist denn auch, dass die Konvention, wie oben zitiert, nur eine well-founded fear of being persecuted verlangt, also ganz erheblich auf individuelle Persönlichkeiten der betroffenen Personen abstellt, nämlich dahin, ob diese aufgrund ihrer spezifischen Persönlichkeit dazu imstande sind, der Verfolgung, die schließlich immer rechtswidrig ist, wirksam zu trotzen, in welch letzterem Fall nämlich Furcht gar nicht vorliegen wird.
Dass dem so sein kann, ist aber zweierlei nötig: zum einen, dass die zuvor beschriebene Ausbeutung der Dritten Welt aufhört; zum anderen, dass ihr von seiten des entwickelten Westens massive und nachhaltige Assistenz dabei zuteil wird, die oben umrissenen schädlichen Einflüsse zu bekämpfen; was beides Hand in Hand geht.
Die Bewegungsfreiheit solcher Flüchtlinge im Sinne der Konvention dient also hauptsächlich dem Zweck, unsere erblindeten Sinne dazu zu zwingen, wieder zu hören, zu sehen und zu riechen, wenn Unrecht (vor allem vor unserer eigenen Tür) geschieht.
Der Mensch unterscheidet sich vom Tier vor allem dadurch, dass er einen Verstand hat, dass er zur Geistigkeit imstande ist. Ihn trifft daher die Pflicht, dieser Geistigkeit entsprechend höchst gesteckte Ziele zu erreichen, die nur darin liegen können, die Ananke, die Naturgewalten zu überwinden um seinem Ebenbild gerecht zu werden.
Dies wird nicht gelingen, solange ein kleiner, aber zur technischen Wesentlichkeit erkorener Teil der Menschheit viel zu früh und versunken in eine rosarote Traum- und Glitterwelt Party feiert, während der große Rest aufgrund dessen misshandelt und verstümmelt blockiert darnieder liegt.
Der globale Hochverrat an dem Urzweck und Sinnbild der Menschheit als gen Himmel fahrende, Gott gleiche Spezies, der hier begangen wird, ist unleugbar und unverzeihbar.
Wenn er nicht aufhört, wird dies in einer Apokalypse enden, die nichts Lebensfähiges übrig lässt.
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28. März 2015 von Arthur H. Lambauer
Die Resolution A/RES/1(I) und ihre Bedeutung für den Rechtsstreit zwischen den P 5+1 und Iran
Vom 16. bis zum 26. Dezember 1945 trafen sich die Außenminister Großbritanniens, der UdSSR sowie der USA in Moskau. In dem darüber am 27. Dezember 1945 unterzeichneten, bei der Library of Congress, http://www.loc.gov, zugänglichen Communiqué und Bericht findet sich unter dessen Abschnitt VII. jener Text, welcher am 24. Jänner 1946 in der siebzehnten Sitzung der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) (A/PV.17) als deren Erste Resolution, A/RES/1(I), verabschiedet wurde. Sie handelt vom Establishment of a Commission to Deal with the Problems Raised by the Discovery of Atomic Energy, und lautet:
Laut dem Einleitungssatz dieser Resolution sollte also mit ihr eine Kommission mit der Zuständigkeit eingerichtet werden, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen, welche durch die Entdeckung der Atomenergie hervorgerufen wurden, sowie mit anderen damit zusammenhängenden Themen. Was es vor allem mit dem zweiten Teil dieser Zuständigkeit: der Auseinandersetzung mit anderen damit zusammenhängenden Themen, auf sich hat, wird erst deutlich, wenn man die detaillierte Auflistung der Zuständigkeitsbereiche in Abschnitt 5. dieser Resolution betrachtet.
Dort heißt es sinngemäß, dass die Kommission in alle Phasen des Problems vorstoßen soll, wobei sie insbesondere zu den nachstehenden Punkten Vorschläge unterbreiten soll:
a) für die Erweiterung des Austausches unter allen Nationen von grundsätzlichen wissenschaftlichen Informationen zu friedlichen Zwecken;
b) für die Kontrolle der Atomenergie in dem Ausmaß, das notwendig ist, ihren Gebrauch nur für friedliche Zwecke sicherzustellen;
c) für die Beseitigung aller nationaler Atomwaffen-Arsenale und aller anderer schwerer Waffen, die für die Massenvernichtung verwendbar sind sowie
d) für wirksame Sicherungsmaßnahmen durch Inspektionen und andere Mittel, um regelkonform vorgehende Staaten vor den Risiken der Verstöße und Umgehungen zu schützen.
Diese vier Punkte a) bis d) enthalten nichts anderes, als von der GA gemäß Artikel 11/1 der VN-Charta vorgenommene Feststellungen von Grundsätzen of co-operation in the maintenance of international peace and security, including the principles governing disarmament and the regulation of armaments. Dass die GA unter Artikel 11/1 VN-Charta solche Grundsätze verbindlich feststellen kann, haben wir zuletzt in unserem Rechtsmittel in re C-52/15 P des Gerichtshofs der Europäischen Union dargelegt, welches oben, unter: Davon, dass staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit um jeden Preis, zugunsten einer neuen Weltordnung kollektiver Verwaltung aller Ressourcen ausgedient haben, einsehrbar ist.
Auch wenn die mit Resolution 1(I) eingerichtete Atomenergiekommission mit Resolution A/RES/502(VI) von der GA aufgelöst worden ist, so blieben und bleiben doch die in den genannten Punkten implizit festgestellten Rechtsgrundsätze bestehen.
Der Begriff des notwendigen Ausmaßes im Sinne des Punktes 5. b) der Resolution 1(I) lässt prima vista schließen, dass bei der solchen Kontrolle schlichtweg alles zu tun sei, was erforderlich ist, um die feindselige Nutzung der Atomenergie auszuschließen.
Doch dieser erste Eindruck täuscht! Denn angesichts der Kollision dieses Ausmaßes mit den Rechten der Staaten, wie sie insbesondere in Artikel IV NPT später verbrieft worden sind, wird klar, dass hier eine vernünftige Abwägung zwischen dem Interesse der Staaten, ihre Rechte ungestört auszuüben, und dem Interesse der Internationalen Gemeinschaft, feindselige Nutzung zu verhindern, vorzunehmen ist.
Dieser Abwägung wird Punkt 5. d) der Resolution 1(I) gerecht, wenn dort die Rede davon ist, dass die Sicherungsmaßnahmen regelkonform vorgehende Staaten schützen sollen: und nicht rechtsverletzende.
Das heißt, dass die Sicherungsmaßnahmen keine solchen zu sein brauchen, wie sie nötig wären, wenn man von der Unredlichkeit des betreffenden Staates ausginge, sondern lediglich solche, wie sie nötig sind, um das Atomprogramm eines solchen Staates zu sichern, welcher sich an alle Regeln hält, sodass als Risiko in letzter Konsequenz nur mehr die (somit als möglich auszuschließende) Unredlichkeit etwaiger, beim Atomprogramm Beschäftigter übrig bleibt.
Daraus erhellt, dass sich solche Sicherungsmaßnahmen nicht nur, aber in erster Linie gar nicht an die technischen Komponenten des Atomprogramms als solchen zu heften haben, sondern vielmehr an die Personen, welche dabei beschäftigt sind.
Einem zentralen und allem Glauben an den Sinn unseres Daseins verpflichteten Vertrauen folgend gehen wir davon aus, dass der Mensch umso ethischer und redlicher vorgeht, je gebildeter er ist: Denn sein Wissen um die Zusammenhänge des Universums, in dem wir leben, befähigt und verpflichtet ihn, ja erfüllt ihn mit der Lust, zum Gelingen der Schöpfung beizutragen, was verwerfliche, destruktive und somit rechtswidrige Handlungen seiner grundsätzlich ausschließt.
Atomphysiker und sonstige bei Atomprogrammen führend Beschäftigte sind hochgebildete Personen. Wenn sie ihrer Pflicht trotzend dazu beitragen, dass Atomenergie für feindselige Zwecke eingesetzt werde, dann muss das einen Grund haben, der von anderen ausgeht, auf welche die zuvor genannten Eigenschaften und deren Kausalitäten nicht zutreffen. Um es deutlicher zu machen: dann muss der betreffende Beschäftigte Objekt eines kriminellen Angriffs sein, der ihn durch Erpressung, Zwang, Drohung, oder welch verpönte Mittel immer dazu veranlasst, so zu handeln. Und wenn dies nicht zutrifft, dann muss es psychische Krankheit sein, die ihn dazu bringt. Doch auch die letztere wird in finaler Konsequenz kriminelle Ursachen, namentlich darin haben, wie der Betreffende in seiner Kindheit behandelt, also die Geisteskrankheit auslösend traumatisiert wurde.
Dass die GA (oder, wie man will, die drei Siegermächte des WK II, verkörpert in deren Außenministern in Moskau) dies auch so sah, erhellt daraus, dass im oben zitierten Einleitungssatz der Resolution 1(I) neben den Problemen, die aus der Entdeckung der Atomenergie resultieren, auch noch andere verbundene (namentlich mit diesen Problemen verbundene) Themen zum Gegenstand der Atomenergiekommission gemacht werden sollten.
Bei der Behandlung dieser Probleme und Themen sollte die Kommission nach dem Einleitungssatz des Abschnitts 5. der Resolution 1(I) with the utmost despatch and enquire vorgehen. Beide Begriffe, vor allem aber der des substantivisch verwendeten enquire war im Sprachgebrauch schon am Ende des 19. Jahrhunderts veraltet, wie wir etwa bei WHITNEY, The Century dictionary, Volume IV, New York (1895), 3111, erfahren können.
Es wäre ein Leichtes gewesen, statt des Substantivs enquire etwa enquiry zu setzen. Aber nein! Man wollte diesen veralteten Begriff verwenden, um darauf hinzuweisen, dass wir es mit einem sehr alten, sehr weit zurückreichenden Problem zu tun haben, das sehr weit zurückreichende Recherchen erfordert: nämlich den Wiederholungszwang, der aller Kriminalität und aggressiven Gewalt zugrunde liegt.
Aus all dem lernen wir somit, dass ein Eingriff in gerade im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomenergie so wichtige Rechte wie das Urheberrecht und andere Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums dort gar nicht nötig ist, um Missbrauch der Atomenergie zu verhindern, wo wir erkennen, dass es in Wahrheit um den persönlichen Schutz der dabei Beschäftigten zu tun ist, stets aber freilich auch um die Kontrolle deren Gesundheit.
Man hat bei all dem zu beachten, dass es Gegenstand des Urheberpersönlichkeitsrechtes ist, zu entscheiden, zu welchen ideologisch geprägten Zwecken eine Erfindung eingesetzt wird.
Hiroshima und Nagasaki wären, einmal abgesehen von ihrer grundlegenden völkerrechtlichen Rechtswidrigkeit, rechtlich einwandfrei nie möglich gewesen, wenn nicht die Atomphysiker, welche am Bau der Bomben beteiligt waren, deren Zustimmung dazu gegeben hätten, bzw. wenn diese ihnen nicht abgerungen worden wäre.
Was mit einer Erfindung geschieht, welche politischen Zwecke mit ihr verfolgt werden, ist Gegenstand des geistigen Eigentums ihres Schöpfers!
Daraus wird sonnenklar, dass der Geist, das Gemüt und die Seele unserer wissenschaftlichen Schöpfer das ist, was wir zu aller erst vor Vergiftung und Destruktion schützen müssen.
Nun ist es aber der Wiederholungszwang, der seit vielen Generationen dafür sorgt, dass sogar die eigenen Eltern ihre hochbegabten Kinder zu geistig-seelischen Krüppeln machen, welche als Erwachsene zu Destruktion und Aggression neigen. Sehr gut nachvollziehbar hat dies Alice MILLER in ihrem Buch: Das Drama des begabten Kindes, geschildert.
Wenn wir dieses destruktiven Phänomens nicht Herr werden, werden wir des Krieges nicht Herr werden.
20150329, 1122
Wesentliche Bestandteile der oben zitierten Moskauer Resolution gehen auf eine Erklärung zurück, welche vom US-Präsidenten und den Premiers von Kanada und dem Vereinigten Königreich am 15. November 1945 im Weißen Haus unterzeichnet wurde; sie lautet:
Veröffentlicht in Allgemeines Völkerrecht, Humanitäts- und Medizinrecht, Nuklearrecht	| Verschlagwortet mit A/RES/1(I), Atomenergie, Atomenergiekommission, Atomprogramm, Generalversammlung, Kontrolle, NPT, Sicherheit, Sicherungsmaßnahmen, UN, UNO, Vereinte Nationen, Zuständigkeit | Hinterlasse einen Kommentar
2. Dezember 2014 von Arthur H. Lambauer
Ist die mit der Novelle zum österreichischen Fortpflanzungsmedizingesetz geplante Zulassung der Drittspende von Ei- und Samenzellen mit dem Recht des Kindes nach Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention, seine Eltern zu kennen und mit ihnen aufzuwachsen, vereinbar?
In ihrer Stellungnahme vom 1.12.2014 zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Gentechnikgesetz geändert werden (FortpflanzungsmedizinrechtsÄnderungsgesetz 2015 – FMedRÄG 2015), BMJ-Z3.509/0010-I 1/2014, weist die Österreichische Bischofskonferenz durch ihr Sekretariat explizit darauf hin, dass die mit dem genannten Gesetzesentwurf geplante Zulassung der Drittspende von Ei- und Samenzellen gegen das Recht des Kindes verstoße, seine Eltern zu kennen und mit ihnen aufzuwachsen, wie es insbesondere in Artikel VII der UN-Konvention über die Rechte des Kindes verankert ist.
Im Folgenden soll untersucht werden, ob dieser Einwand tragfähig ist.
Die hier wesentlichen Stellen des mit dem genannten Gesetzesentwurf geänderten Fortpflanzungsmedizingesetzes (BGBl. Nr. 275/1992 idF BGBl I Nr. 111/2010 und BGBl. I Nr. 4/2014) sollen die Zulassung der Fortpflanzungsmedizin auch für Eingetragene Partnerschaften und Lebensgemeinschaften von Partnern gleichen Geschlechts bringen; sie lauten:
(2) Sie ist nur zulässig, wenn
3. eine Schwangerschaft bei einer von zwei miteinander in eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebenden Frauen herbeigeführt werden soll oder
§ 3. (1) Für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung dürfen vorbehaltlich der in Abs. 2 und 3 geregelten Fälle nur die Eizellen und der Samen der Ehegatten, eingetragenen Partner oder
Lebensgefährten verwendet werden.
(2) Der Samen eines Dritten darf ausnahmsweise dann verwendet werden, wenn der des Ehegatten oder Lebensgefährten nicht fortpflanzungsfähig ist oder eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung in einer eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft von zwei Frauen vorgenommen werden soll.
(3) Die Eizellen einer dritten Person dürfen ausnahmsweise dann verwendet werden, wenn die der Frau, bei der die Schwangerschaft herbeigeführt werden soll, nicht fortpflanzungsfähig sind und diese Frau zum Zeitpunkt des Behandlungsbeginnes das fünfundvierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Mit dem hier zuletzt zitierten § 3 Absatz 3 Fortpflanzungsmedizingesetz soll zusätzlich die Zulassung der Drittspende einer Eizelle für selbst fortpflanzungsunfähige Frauen unter 45 Jahren geschaffen werden.
Fazit dieser geplanten Änderungen ist, dass das Kind, welches bei diesen medizinischen Eingriffen entsteht, zumindest einen seiner genetischen Elternteile nicht kennt; im theoretisch möglichen Fall einer lesbischen Partnerschaft, in der eine selbst nicht fortpflanzungsfähige unter 45-jährige Partnerin sich eine fremde Eizelle einpflanzen lässt, die überdies mit einer fremden Samenzelle befruchtet worden ist, sogar beide Elternteile.
Dazu führt die Bischofskonferenz in ihrer oben zitierten Stellungnahme aus, wie folgt:
Durch die Zulassung der PID, der Eizellspende sowie der Fremdsamenspende für die In-vitro-Fertilisation („IVF“) und für gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden im Namen einer naiven Fortschrittlichkeitsgläubigkeit unüberblickbare Probleme und Leiden geschaffen. Leidtragende sind vor allem die Kinder, deren nicht nur durch die UN-Konvention über die Rechte des Kindes anerkanntes Recht es ist, Vater und Mutter zu kennen und möglichst mit ihnen aufzuwachsen (vgl. Art 7). Diese Kinder werden – offenbar unhinterfragt – mehr und mehr zu einem Produkt der Fortpflanzungsindustrie, ein Mittel zum Zweck.
Der hier angezogene Artikel VII Absatz 1 der Convention on the Rights of the Child (A/RES/44/25, Annex; siehe eine nicht authentische, deutsche Übersetzung in BGBl 7/1993) lautet:
The child shall be registered immediately after birth and shall
have the right from birth to a name, the right to acquire a nationality and, as far as possible, the right to know and be cared for by his or her parents.
Das Kind soll demnach das Recht haben, seine Eltern zu kennen und von diesen umsorgt zu werden. Allein, was vordergründig stört, ist die dem vorangestellte Einschränkung as far as possible: so weit als möglich. Auffällt, dass sich diese Einschränkung nicht auf den Umfang des Rechtes, sondern auf dessen Existenz schlechthin bezieht. Denn bezöge sie sich auf den Umfang des Rechtes, müsste sie unmittelbar vor dem Passus by his or her parents gesetzt worden sein.
Was aber bedeutet es nun, dass schon das Recht als solches nur bestehen soll, soweit dies möglich ist?
Dies wird umso klarer, wenn man sich andere, nach Artikel 54 der Convention authentischen Sprachfassungen ihrer ansieht. So lautet Artikel VII/1 in der französischen Fassung, wie folgt:
L’enfant est enregistré aussitôt sa naissance et a dès celle-ci le droit à un nom, le droit d’acquérir une nationalité et, dans la mesure du possible, le droit de connaître ses parents et d’être eleve par eux.
Auch hier gilt die Einschränkung somit dem Recht als solchem, seiner Existenz und nicht seinem Umfang.
Die spanische Version hingegen lautet:
tendrá derecho desde que nace a un nombre. a adquirir una nacionalidad y, en la medida de lo possible, a conocer a sus padres y a ser cuidado por ellos.
Hier erfährt demgegenüber nicht die Existenz des Rechtes sondern dessen Umfang die Einschränkung.
Wird die Existenz eines Rechtes als solchen durch die Bedingung des Möglichen eingeschränkt, so erscheint die Bedeutung, das Gewicht des Möglichen eine zugunsten des Rechtes rigorosere Definition erfahren zu müssen, als wenn bloß der Umfang des Rechtes durch die Bedingung des Möglichen eingeschränkt werden soll.
Denn wäre dem anders, verkäme das Recht zu einem Beiwerk der Möglichkeit, die ihrerseits vom Willen oder dem Charakter anderer abhinge, welche Schuldner des Rechts sind, mithin die Eltern selbst: Das Recht des Kindes würde so ad absurdum geführt werden.
Indem Artikel VII/1 der Konvention somit die Existenz des Rechtes als solchen einschränkt, wird klar, dass die Unmöglichkeit, welche das Recht zunichte machen könnte, eine absolute, eine durch menschliches Zutun nicht mehr abzuwendende Unmöglichkeit bedeuten muss. Hier ist insbesondere an den Tod oder eine derart abartige Beschaffenheit der Psyche der Eltern zu denken, welche weder reparabel noch dem Kindeswohl zuträglich bzw. zumutbar wäre.
Nur bei solch absoluten Unmöglichkeiten kann davon gesprochen werden, dass das Recht selbst untergeht, weil niemand und nichts mehr da ist, was anstelle eines Schuldners des Rechtes, ihm entsprechend leisten könnte.
Die spanische Fassung hingegen stellt auf andere Fälle ab, nämlich auf die der relativen Unmöglichkeit. Hier soll nicht das Recht als solches beschränkt werden, sondern dessen Umfang. Das Recht, seine Eltern zu kennen und mit ihnen aufzuwachsen, soll nur soweit eine Umsetzung erfahren, als dies möglich ist. Damit ist auf Fälle abgestellt, in denen eine vollumfängliche Befriedigung des Rechtes nicht tunlich erscheint, weil sie dem Kindeswohl abträglich wäre, eine teilweise Befriedigung hingegen möglich ist. Man denke an die bloß namentliche und geschichtliche Kenntnis eines bereits verstorbenen Elternteils bzw. an die bloß teilweise stattfindende Obsorge durch ein Elternteil, das partiell unfähig zur Erziehung im Kindeswohl ist.
Keineswegs wird aber auch hier das Recht des Kindes vom Willen oder der Bequemlichkeit jener abhängig gemacht, die Schuldner des Rechts sind!
Dieses Ergebnis wird bestätigt, wenn man einen Blick in die Instrumente wirft, die der UN-Kinderrechtskonvention vorausgegangen sind und im operativen Text der Resolution 44/25 ausdrücklich genannt werden; so insbesondere der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) Resolution 1386 (XIV) Declaration of the Rights of the Child, in deren Prinzip II es heißt, wie folgt:
Der Schutz dieser obersten und wichtigsten, über allem anderen stehenden Interessen des Kindes soll also Programm für den Gesetzgeber sein. Zudem führt Prinzip 6 derselben Erklärung aus, wie folgt:
The child, for the full and harmonious development of his personality, needs love and understanding. He shall, wherever possible, grow up in the care and under the responsibility of his parents, and, in any case, in an atmosphere of affection and of moral and material security […].
Indem dieses Prinzip das Bedürfnis des Kindes nach Liebe und Verständnis in ein und demselben Atemzug mit dem Postulat nach dem Aufwachsen mit den und der Umsorgung durch die Eltern nennt, legt es die Erkenntnis offen, dass die optimale Liebe und solches Verständnis nur die (genetischen) Eltern des Kindes aufzubringen imstande sind, so sie es sind.
Dem hier dargestellten Regelwerk läuft diametral entgegen, wenn im Verhältnis Eltern-Kind nicht das Kindeswohl und dessen Interessen im Mittelpunkt stehen, sondern die Interessen und Wünsche von Erwachsenen, die sich um jeden Preis ein Kind wünschen, ohne aber dabei biologisch dazu imstande zu sein, eines zu bekommen, oder aber willens zu sein, den natürlichen Weg der Zeugung zu gehen. Denn solche Eltern machen das Kind zu ihrem Lustobjekt anstatt zur Lebensaufgabe. Sie wissen nicht, was es heißt durch den natürlichen Zeugungsakt den Geist der elterlichen Verquickung mit dem Kind zu erfahren. Und schlimmer noch: Sie sehen im Kind nicht ein Wesen, in dem ihr Leben fortgetragen würde, sondern sie sehen es als Objekt ihrer Triebe und Wünsche, das – genetisch von wem immer abstammend – diesen Trieben und Wünschen entsprechen soll.
Solche Eltern stehen der Umsetzung der Ziele des oben zitierten Prinzips II massiv im Wege, weil sie nicht das Kindeswohl, sondern ihr eigenes Wohl an erster Stelle sehen.
Abgesehen von diesen soziologischen Überlegungen widerspricht das geplante Gesetzesvorhaben aber jedenfalls, wie aufgezeigt, dem Recht des Kindes, seine Eltern zu kennen und mit ihnen aufzuwachsen.
Der eingangs zitierte Gesetzesentwurf ist daher völkerrechtswidrig und darf, ganz entsprechend der Stellungnahme der Österreichischen Bischofskonferenz, nicht Gesetz werden.
Erinnert wird an dieser Stelle an das Konkordat zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl, BGBl. 2/1934, in dessen Artikel I § 2 in der neben der italienischen Fassung gleichfalls authentischen deutschen Version es heißt:
Sie [gemeint ist die Republik Österreich; Anm.] anerkennt das Recht der katholischen Kirche, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Gesetze, Dekrete und Anordnungen zu erlassen; sie wird die Ausübung dieses Rechtes weder hindern noch erschweren.
Das ihrer bezieht sich nach den Regeln deutscher Grammatik auf die Republik! Dass dem so ist, geht völlig konform mit dem Umstand, dass das Konkordat 1855, RGBl. 195/1855, Annex, laut Artikel XXII/3 des Konkordats 1934 lediglich insoweit außer Kraft trat, als es mit ihm im Widerspruch stünde. Dies ist aber, was eine gewisse Zuständigkeit der Kirche angeht, die sich auch mit staatlichen Agenden überschneidet, nicht der Fall.
So besagt Artikel XVI des Konkordats 1855 ausdrücklich, was folgt:
Hier ist also ausdrücklich eine Zuständigkeit der Kirche in Sachen Sittengesetzgebung normiert. Und diese nicht zu unterbinden, hat sich Österreich im oben zitierten Artikel I § 2 Konkordat 1934 ausdrücklich verpflichtet.
Das eingangs zitierte Gesetzesvorhaben verstößt somit auch gegen die beiden Konkordate aus 1934 und 1855.
Die Kirche ist aufgerufen, ihren Widerstand dawider mit aller Kraft durchzusetzen!
Denn es geht nicht allein darum, heute einige wenige Verwirrte und Verlorene davon abzuhalten, elternlose Kinder in die Welt zu setzen, sondern es geht darum, den Anfängen einer Entwicklung zu wehren, an deren Ende eine numerische Mehrheit von künstlich gezeugten und ohne genetische Eltern aufgewachsenen Erwachsenen steht, welche den wenigen noch verbliebenen liebevoll Erzogenen aus Neid und Eifersucht oktroyieren will, gleichfalls derlei homunculos zu erzeugen.
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