Source: https://foerstercisch.de/verfassungsmaessigkeit-der-abzinsung-von-verbindlichkeiten-nach-%C2%A7-6-abs-1-nr-3-estg/
Timestamp: 2020-04-10 04:09:09
Document Index: 178558737

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'Art. 100', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Verfassungsmäßigkeit der Abzinsung von Verbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG | FÖRSTER & CISCH
Der BFH bestätigte, dass für das Jahr 2010 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Abzinsungssatzes nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG durchgreifen und lehnte die Einholung einer Entscheidung des BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG ab.
Im Rahmen einer Außenprüfung hatte das Betriebsstättenfinanzamt den steuerbilanziellen Gewinn wegen der fehlenden Verzinsung eines langfristigen Darlehens, das zum Nominalbetrag passiviert worden war, durch Berücksichtigung der gesetzlichen Abzinsung erhöht.
Durch das Abzinsungsgebot für unverzinsliche Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG, so der BFH, werde steuerlich berücksichtigt, dass eine erst in Zukunft zu erfüllende Verpflichtung weniger belaste als eine sofortige Leistungspflicht und mangels Gegenleistung für den Zahlungsaufschub nicht mit dem Nenn-, sondern mit dem geringeren Buchwert zu passivieren sei. Es sollten wirtschaftliche Vorteile abgeschöpft werden, die sich aus dem Empfang eines unverzinsten Darlehens ergeben.
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Diese Regelung sei verfassungskonform, da sich jedenfalls im Jahr 2010 das niedrige Marktzinsniveau (knapp unter 4 % am Fremdkapitalmarkt) nicht derart strukturell verfestigt habe – so der BFH –, dass es dem Gesetzgeber nicht noch zuzubilligen gewesen wäre, aus Vereinfachungsgründen an dem statischen Abzinsungssatz von 5,5 % festzuhalten.
Der Entscheidung steht im Kontext zu der die Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG betreffenden, vergleichbaren Frage der Verfassungsmäßigkeit des dortigen Rechnungszinses i.H.v. 6 %.
Diese Streitfrage ist beim Bundesverfassungsgericht – dort indes das Streitjahr 2015 betreffend – zu Az. 2 BvL 22/17 anhängig. Die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes i.H.v. 6 % nach § 6a Abs. 3 S. 3 EStG wird in der Literatur – richtigerweise – mittlerweile vielfach verneint. Auch die aba geht in ihren „Überlegungen zu einer Reform des § 6a EStG“ vom 24.04.2018 davon aus, dass die „Unangemessenheit des Rechnungszinses (…) offensichtlich“ sei, „schon zu lange“ anhalte und „sich perspektivisch auch nicht verbessern“ werde.
BFH vom 22.05.2019 – X R 19/17
von RA | FA f. ArbR Philipp A. Lämpe
Vgl. zur Situation bei der Pensionsrückstellungsbildung nach § 6a EStG:
Cisch / Weppler
„Betriebsrentenrechtliche Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers“
in BetriebsBerater 46/2016, S. 2805 ff.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 65 v. 10.10.2019 des BFH