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Timestamp: 2017-12-18 10:10:48
Document Index: 348607725

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 7', 'Art. 1', 'Art. 20']

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 13/2011 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.03.2011, 10:45 #1
1.1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.01.2011, - L 28 AS 2276/07, Revision zugelassen
Solange aber der Grundsicherungsträger dem Hilfebedürftigen in einem solchen Fall seinen Rechtsstandpunkt und das von ihm befürwortete Vorgehen gegenüber dem Vermieter nicht in einer Weise verdeutlicht, die den Mieter zur Durchsetzung seiner Rechte gegenüber dem Vermieter in die Lage versetzt, sind Maßnahmen der Kostensenkung für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen regelmäßig subjektiv unmöglich. Diese vom Bundessozialgericht im Zusammenhang mit Unterkunftskosten, die teilweise auf einer zivilrechtlich unwirksamen Grundlage beruhen, entwickelten Grundsätze (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R -, Rn. 23) sind hier übertragbar.
1.2 Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss vom 01.03.2011, - L 12 AS 622/11 ER-B -
Bei sozialwidrigem Herbeiführen von Mietrückständen trotz ausreichender Mittel ist deren Übernahme nach § 22 Abs. 5 SGB II nicht gerechtfertigt (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Dezember 2010 - L 3 AS 557/10 B ER -).
1.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 11.03.2011, - L 7 AS 1594/10 B -
Vgl. dazu Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 13.10.2010, - L 11 AS 729/10 B ER -, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 51/2010.
1.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 20.01.2011, - L 7 AS 119/08 -, Revision zugelassen
1.5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 21.03.2011, - L 19 AS 66/11 B -
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die hinreichende Erfolgsaussicht, dass das Jobcenter in Ausführung seiner Handlungsanweisungen - die vorgenommenen Verteilung des Einkommens (Erbschaft ) auf zwölf Monate monatliche Anrechnungen in einer Höhe vorgenommen hat, die den Anspruch der HB auf Leistungen nach dem SGB II insgesamt zum Erlöschen bringen.
1.6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 16.03.2011, - L 19 AS 1563/10 B -
Die Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II, die als Verwaltungsakt ergeht ist anders als die Zustimmung nach § 22 Abs. 3 bezüglich der Umzugskosten (vgl. dazu BSG Urt. 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R -, Rn 13) nicht Voraussetzung für den Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II. Das Zusicherungsverfahren hat vielmehr allein eine Aufklärungs- und Warnfunktion, um zu verhindern, dass Leistungsbezieher ohne zureichenden Grund umziehen und/oder unangemessenen Wohnraum anmieten.
1.7 Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 07.03.2011, - L 7 AS 735/10 B ER -
1.8 Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 17.01.2011, - L 11 AS 889/10 B ER -
1.9 Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 24.11.2010, - L 16 AS 260/10 -
1.10 Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 04.11.2010, - L 7 AS 714/10 B ER -
1.11 Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 29.11.2010, - L 7 AS 822/10 B ER -
1.12 Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 24.11.2010, - L 16 AS 426/09 -
2.1 SG Karlsruhe Entscheidung vom 26.10.2010, - S 5 AS 3363/10 -
Eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c) SGB II kann nur zwischen zwei Partnern bestehen. Eine solche Partnerschaft setzt eine Beziehung mit einer gewissen Ausschließlichkeit (Treue) voraus, also eine auf Dauer angelegte Verbindung zweier Personen, die daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt.
2.2 Sozialgericht Dresden Urteil vom 29.06.2010, - S 40 AS 390/09 -
2.3 Sozialgericht Dresden Urteil vom 22.09.2010, - S 29 AS 3431/10 -
2.4 Sozialgericht Berlin Beschluss vom 17.02.2011, - S 149 AS 414/11 ER -
2.5 Sozialgericht Berlin Urteil vom 04.03.2011, - S 37 AS 18517/10 -
Für die Ermittlung der angemessenen kalten Betriebskosten ist der örtliche Betriebskostenspiegel heranzuziehen (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R). Abschläge auf die abstrakt angemessenen Betriebskosten sind nicht vorzunehmen, weil sich die Höhe der Nebenkosten nicht in erster Linie am Wohnstandard (Aufzug, Grünfläche etc.) misst, sondern am Baualter und der Gebäudeart. Es ist also nicht so, dass hohe Betriebskosten typischerweise für Wohnungen mit gehobener Ausstattung oder in besserer Wohnlage anfallen.
2.6 Sozialgericht Berlin Gerichtsbescheid vom 17.02.2011, - S 157 AS 32385/10 -
3.1 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 18.02.2011, L 1 SO 33/09 -, Revision zugelassen
3.2 Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 18.01.2011, - L 8 SO 7/08 -
3.3 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 10.03.2011, - L 15 SO 83/09 -
Das gemeinsam eingenommene Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen ist im Sozialhilferecht integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe und insoweit nicht der Hilfe zum Lebensunterhalt zuzuordnen (vgl. BSG Urteil vom 09.12.2008, - B 8/9b SO 10/07 R -).
4.1 Sozialgericht Karlsruhe Gerichtsbescheid vom 11.02.2011, - S 1 SO 5181/10 -
Das BVerfG hat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG gesehen, und zwar nicht weil die Höhe der Regelleistung und des Sozialgeldes an sich evident unzureichend gewesen wäre, sondern weil die Art und Weise ihres Zustandeskommens und ihrer Ermittlung nicht den verfassungsrechtlichen Ansprüchen an Schlüssigkeit und Transparenz genügten. In seinem Urteil hat das BVerfG dem Gesetzgeber für die neue Festsetzung der Regelleistungen in einem verfassungsgemäßen Verfahren eine Reihe konkreter Vorgaben gemacht und ihm hierfür eine Frist bis zum 31.12.2010 gesetzt. Am 03.12.2010 hat der Bundestag in dritter Lesung das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beschlossen (BT-Drs. 17/3404, BT-Drs. 17/4032, BT-Drs. 17/4095). Das Gesetz setzt das Urteil des BVerfG um, enthält aber neben der Neuermittlung der Regelbedarfe und den Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche auch eine Reihe von Neuerungen im übrigen Leistungsrecht des SGB II und SGB XII. Nachdem der Bundesrat am 17.12.2010 dem Gesetz nicht zugestimmt hat, folgten zwei Vermittlungsverfahren. Am 25.02.2011 schließlich haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch mit den vom Vermittlungsausschuss (BT-Drs. 17/4719, BT-Drs. 17/4830) vorgeschlagenen Änderungen, die aber im Wesentlichen andere Aspekte als die Ermittlung der Regelbedarfe betrafen, endgültig verabschiedet.
Weiter hier: juris - Das Rechtsportal - Neuermittlung der Regelbedarfe für das SGB II und SGB XII
6. Textsammlung Existenzsicherung. Hier noch ein paar Ausführungen von Harald Thomé dazu.
Das Buch umfasst ca. 750 Seiten, die Textezusammenstellung ist nach bestem Wissen und Gewissen durch mich unter Beratschlagung mit diversen Fachleuten erfolgt. Besonderheiten sind: vollständige Textesammlung SGB II/SGB XII/SGB I/SGB X/SGG mit allen Verordnungen und bei den vollständigen Gesetzen mit Inhaltsverzeichnis. Das SGB III ist in den leistungsrelevanten Teilen auch vollständig und diverse Gesetze wie Wohngeld, Erziehungsgeld, ZPO, BGB ... bis hin zum Passgesetz und Düsseldorfer Tabelle und Pfändungsfreigrenzen. Einschließlich vor jedem Satz hochgestellt die Satznummer. Also ein umfassender Praktikerschmöker zu einem unschlagbarem Preis von 10 EUR, neben einem Euro für Tacheles. Wenn das Buch ausreichend Verbreitung findet - wovon ich ausgehe - wird es das auch regelmäßig in Neuauflage geben. Was für Praktiker, bei der Änderungsrate im Sozialrecht auch sehr wichtig ist
7. HEGA 03/11 - 09 - Rücknahme, Aufhebung des Bewilligungsbescheides und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II - Individualanspruch
Geschäftszeichen: SP II 21 - II-2080.3 / II-1403
Anhängige Widerspruchs- und Klageverfahren sind dahingehend zu prüfen, ob wegen Nicht-Verstreichens der Jahresfrist die Bescheide noch - wie vorstehend beschrieben - korrigiert werden können.
HEGA 03/11 - 09 - Rücknahme, Aufhebung des Bewilligungsbescheides und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II
Ist die Rücknahme und Aufhebung von Leistungen nach SGB-II gegen minderjährigen Hilfebedürftigen wegen falscher Angaben der Mutter rechtswidrig?
Nein, denn die Rücknahme und Aufhebung von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch gegen einen minderjährigen 15-jährigen Hilfebedürftigen wegen falscher Angaben seiner Mutter als Vertreterin der Bedarfsgemeinschaft in Bezug auf das Verschweigen ihrer Witwenrente bei Antragstellung ALG II ist statthaft (Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 01.07.2010 - L 11 AS 162/09, Revision zugelassen beim BSG unter AZ.: B 14 AS 144/10 R).
Fragen und Antworten zur Grundsicherung nach dem SGB II, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 42/2010, Autor: Willi 2 von Tacheles
Ein Volljähriger in der Bedarfsgemeinschaft lebender Hartz IV - Empfänger muss sich nicht das Verschulden seiner Mutter zurechnen lassen, wenn diese bei Antragstellung auf ALG II falsche Angaben gemacht hat
Grundsätzliches zu Aufhebung - und Rückforderungsbescheiden, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 22/2010. Autor: Willi 2 von Tacheles
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 10/2011 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 07.03.2011 17:56