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Timestamp: 2019-05-26 02:01:33
Document Index: 40369700

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2001, Az.: 2a O 435/00
Urteil vom 23. Mai 2001
Aktenzeichen: 2a O 435/00
Die Klägerin verlangt. Schadenersatz wegen einer von der Beklagten unstreitig begangenen Marken- und Geschäftskennzeichenverletzung . Die Beklagte verkaufte in ihren Märkten zweierlei verschiedene Autofußmatten/ und zwar 1713 Autofußmatten (Einkaufspreis 29,40 DM) zum Verkaufspreis von 39,95 DM sowie 615 Autofußmatten (Einkaufspreis 34,80 DM) zum Verkaufspreis von 59,95 DM. Diese Autofußmatten waren mit dem Schriftzug "Mercedes" versehen, ohne jedoch die individuellen Merkmale des von der Klägerin verwandten Schriftzuges in dessen als Marke eingetragener Form aufzuweisen.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.739,50 DM nebst 4 % ' Zinsen seit dem 22.12.2000 zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, daß die Verbraucher ihre Fahrzeuge regelmäßig - und zwar teilweise unmittelbar nach dem Fahrzeugkauf, teilweise erst nach Verschleiß der zunächst im Fahrzeug befindlichen Fußmatten - mit anderen als den zur Grundausstattung gehörenden Fußmatten des Herstellers selbst versehen. Entscheidend für den Verkaufserfolg von Fußmatten sei deren Qualität. Ob auf der Fußmatte ein bestimmter Schriftzug angebracht sei, sei gleichgültig. Die Beklagte meint, eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 10 % sei deutlich übersetzt. Anzusetzen seien lediglich die bereits gezahlten 2,4 % des Nettoverkaufspreises*
Die Schadensersatzhöhe kann, wie von der Klägerin begehrt, auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr bestimmt werden, weil die Beklagte, die nach dem Vortrag der Parteien unstreitig die Kennzeichenrechte der Klägerin verletzt hat, nicht besser stehen soll, als im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch die Klägerin (vgl. BGH GRUR 1966, 375, 376 - Meßmer Tee II; BGH GRUR 1973, 375, 376 f. - Miss Petite). Für die nach der Lizenzanalogie zu ermittelnde Lizenzgebühr ist darauf abzustellen, was die Parteien bei vertraglicher Einräumung der Benutzungsbefugnis vereinbart hätten (BGH GRUR 1966, 375, 376 - Meßmer Tee II). Wegen des hypothetischen Ausgangspunktes der Lizenzanalogie kann die Höhe der im Einzelfall angemessenen Lizenz in der Regel nicht genau ausgerechnet werden (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1981, 45, 47 -Absatzhaltehebel). Sie ist vielmehr aufgrund einer wertenden Entscheidung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vom Gericht gemäß § 287 Abs. l ZPO nach freier Überzeugung zu bestimmen (RGZ 144, 187, 192 - Beregnungsanlage) .
Die Schadenersatzlizenzgebühr ist dabei nach einem Von-Hundertsatz des anhand der Auskünfte der Beklagten errechneten Gesamtumsatzes zu bemessen (vgl. BGH GRUR 1966, 375, 378 - Meßmer Tee II; 1973, 375, 376 f. - Miss Petite). Der Umsatz der Beklagten ist mit DM 105.303,60 unstreitig.
Die Höhe des Lizenzsatzes richtet sich bei einer Namens- und Firmengeschäftszeichenverletzung in erster Linie nach dem Bekanntheitsgrad und dem Ruf des verletzten Zeichens; ferner kommt es auf den Grad der Beeinträchtigung, insbesondere das Maß der Verwechslungsgefahr und die Waren- oder Branchennähe an. Dabei geht die Rechtsprechung im Einklang mit der Verkehrsübung davon aus, daß die angemessene Lizenzgebühr bei einer Verletzung von Kennzeichnungsrechten im allgemeinen niedriger zu bemessen ist als bei einem Eingriff in Urheber- oder Patentrechte. Denn anders als ein Urheber- oder Patentrecht verleiht ein Kennzeichenrecht dem Inhaber nicht die Befugnis, den Mitbewerbern den Vertrieb einer Ware mit bestimmten technischen Vorteilen oder das ästhetische Empfinden der Abnehmer besonders ansprechenden Merkmalen zu untersagen. Andererseits ist generell zu berücksichtigen, daß der Inhaber einer geschützten Bezeichnung bei Erteilung einer Lizenz an ein fremdes selbständiges Unternehmen sich immer dem Risiko aussetzt, daß die gleichzeitige identische oder sehr verwechslungsfähige Benutzung durch mehrere Unternehmen die Herkunftsfunktion beeinträchtigt, beim Publikum zu Irritationen führt, die Bezeichnung in ihrem Wert mindert und insbesondere in seiner Kennzeichnungskraft schwächt. Ein Lizenzgeber wird schon aus diesem Grund eine gewisse Mindestvergütung vereinbaren und ein vernünftig ' denkender Lizenznehmer sie auch zubilligen. Aus diesem Grunde ist bei der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr rein objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten.
Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, daß das verletzte Zeichen "Mercedes" einen überragenden Ruf und eine besondere Verkehrsbekanntheit hat. Es handelt sich bei der verletzten Marke "Mercedes" um eine weltberühmte Marke mit einem überragendem Aufmerksamkeitswert beim Publikum. Obwohl die Beklagten nicht den Originalschriftzug mit den individuellen Merkmalen des von der Klägerin verwandten Schriftzugs in dessen als Marke eingetragener Form benutzt haben, bestand Verwechslungsgefahr. Es liegt Branchenidentität bzw. mindestens starke Branchennähe vor. Die Beklagte behauptet zwar, daß bei Fußmatten entscheidend für den Verkaufserfolg nur die Qualität sei. Ob auf Fußmatten ein bestimmter Schriftzug angebracht sei, sei gleichgültig. Gleichwohl ist davon auszugehen, daß die Beklagten als Lizenznehmer von dem Zeichen der Klägerin profitiert hätten. Denn allein die Tatsache, daß die Fußmatten gleichwohl mit dem Schriftzug "Mercedes" versehen waren, spricht dafür, daß die Beklagten sich von dem Gebrauch des Kennzeichens jedenfalls gewisse Vorteile versprochen haben, die sie nicht für verzichtbar hielten.
Dieser Zahlungsanspruch ist auch nicht wegen Verwirkung untergegangen. Verwirkung ist dann anzunehmen, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, daß dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 242 Rn. 87 f.). Seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, muß längere Zeit verstrichen sein. Die erforderliche Dauer des Zeitablaufs richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Beklagte beruft sich auf ein sieben Monate dauerndes Untätigbleiben der Klägerin. Dieser Zeitraum reicht zur Ausfüllung des "Zeitmomentes" der Verwirkung nach Auffassung der Kammer, nicht aus. Darüber hinaus fehlt jeglicher Vortrag der Beklagten zum "Umstandsmoment". Der Verpflichtete muß sich nämlich aufgrund des Verhaltens des Berechtigten darauf eingerichtet haben, dieser werde sein vermeintliches Recht nicht mehr geltend machen und wegen des geschaffenen Vertrauenstatbestandes muß die verspätete Geltendmachung des Rechts als eine mit Treu und Glauben unvereinbare Härte erscheinen.
Urteil v. 23.05.2001
Az: 2a O 435/00
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26.05.2019 - 04:01 Uhr
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