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Timestamp: 2017-04-24 22:49:23
Document Index: 17236122

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 32', '§ 23', '§ 37', '§ 4', '§ 2', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 62', '§ 7', '§ 7']

Verordnung zur Einführung der Geräte- und MaschinenlärmschutzverordnungEs verordnet
1. auf Grund der § 23 Abs. 1, §§ 32 und 37 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), von denen § 23 durch Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3178) und § 37 durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3178) zuletzt geändert worden sind, die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise,2. auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866) die Bundesregierung nach Anhörung des Ausschusses für technische Arbeitsmittel:
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe 1. in Verkehr bringen: die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung eines Gerätes oder einer Maschine auf dem deutschen Markt für den Vertrieb oder die Benutzung in Deutschland oder, entsprechend dem Regelungszusammenhang dieser Verordnung, auf dem Gemeinschaftsmarkt für den Vertrieb oder die Benutzung im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft; 2. in Betrieb nehmen: die erstmalige Benutzung eines Gerätes oder einer Maschine in Deutschland oder, entsprechend dem Regelungszusammenhang dieser Verordnung, im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft; 3. zur Verwendung im Freien vorgesehene Geräte und Maschinen: Geräte und Maschinen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/14/EG; 4. CE-Kennzeichnung:Kennzeichnung im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c der Richtlinie 2000/14/EG; 5. Konformitätsbewertungsverfahren:Verfahren im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/14/EG; 6. garantierter Schallleistungspegel:Schallleistungspegel im Sinne von Artikel 3 Buchstabe f der Richtlinie 2000/14/EG; 7. lärmarme Geräte und Maschinen:Geräte und Maschinen, an die das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (ABl. EG Nr. L 237 S. 1) vergeben worden ist und die mit dem Umweltzeichen nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 1980/- 2000/EG gekennzeichnet sind. Liegt eine derartige Kennzeichnung nicht vor, gelten Geräte und Maschinen als lärmarm, die den Anforderungen an den zulässigen Schallleistungspegel der Stufe II in Artikel 12 der Richtlinie 2000/14/EG genügen.
(1) Geräte und Maschinen nach dem Anhang dürfen in Deutschland nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn der Hersteller oder sein in der Europäischen Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter sicher gestellt hat, dass 1. jedes Gerät oder jede Maschine mit der CE-Kennzeichnung und der Angabe des garantierten Schallleistungspegels nach Artikel 11 Abs. 1, 2 und 5 der Richtlinie 2000/14/EG und nach Satz 2 und 3 versehen ist, 2. jedem Gerät oder jeder Maschine eine Kopie der EG-Konformitätserklärung nach Artikel 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/14/EG und nach Satz 5 beigefügt ist, die für jeden Typ eines Gerätes oder einer Maschine auszustellen ist, 3. für den Typ des Gerätes oder der Maschine eine Kopie der EG-Konformitätserklärung nach Artikel 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/14/EG der Europäischen Kommission übermittelt worden ist, 4. der Typ des Gerätes oder der Maschine einem Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen worden ist nacha. Artikel 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/14/- EG, soweit es sich um ein Gerät oder eine Maschine nach dem Anhang Spalte 1 handelt,b. Artikel 14 Abs. 2 der Richtlinie 2000/14/- EG, soweit es sich um ein Gerät oder eine Maschine nach dem Anhang Spalte 2 handelt, und 5. der garantierte Schallleistungspegel des Gerätes oder der Maschine den zulässigen Schallleistungspegel nach Artikel 12 der Richtlinie 2000/14/EG nicht überschreitet, soweit es sich um ein Gerät oder eine Maschine nach dem Anhang Spalte 1 handelt.
(1) In reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten und Gebieten für die Fremdenbeherbergung nach den §§ 2, 3, 4, 4a, 10 und 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten dürfen im Freien 1. Geräte und Maschinen nach dem Anhang an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden, 2. Geräte und Maschinen nach dem Anhang Nr. 02, 24, 34 und 35 an Werktagen auch in der Zeit von 07.00 Uhr bis 09.00 Uhr, von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr nicht betrieben werden, es sei denn, dass für die Geräte und Maschinen das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (ABl. EG Nr. L 237 S. 1) vergeben worden ist und sie mit dem Umweltzeichen nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 1980/2000/EG gekennzeichnet sind. Satz 1 gilt nicht für Bundesfernstraßen und Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes, die durch Gebiete nach Satz 1 führen. Die Länder können für Landesstraßen und nichtbundeseigene Schienenwege, die durch Gebiete nach Satz 1 führen, die Geltung des Satzes 1 einschränken.
Die Länder können 1. unter Beachtung des Artikels 17 der Richtlinie 2000/14/EG weiter gehende Regelungen für Einschränkungen des Betriebs von Geräten und Maschinen nach dem Anhang in von ihnen als empfindlich eingestuften Gebieten treffen, 2. unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Lärmschutzes Regelungen zu weitergehenden Ausnahmen von Einschränkungen des Betriebs von Geräten und Maschinen nach dem Anhang treffen, soweit a) lärmarme Geräte und Maschinen eingesetzt werden, deren Betrieb nicht erheblich stört oder unter Abwägung öffentlicher und privater Belange sowie unter Berücksichtigung anderweitiger Lösungsmöglichkeiten Vorrang hat, oder b) der Betrieb im öffentlichen Interesse erforderlich ist.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gerätesicherheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, ein Gerät oder eine Maschine in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, 2. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 4 ein Zeichen oder eine Aufschrift anbringt, 3. entgegen § 4 eine Kopie nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt oder 4. entgegen § 5 Satz 1 eine Information oder ein Exemplar nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 ein Gerät oder eine Maschine betreibt oder 2. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 3 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.
Nr. = Ordnungsnummer des Gerätes oder der Maschine, entsprechend der Auflistung in Anhang I der Richtlinie 2000/14/EGGerät /Maschine = Art des Gerätes und der Maschine, ggf. mit LeistungswertenSp. 1 = Spalte 1, entsprechend dem Anwendungsbereich von Artikel 12 der Richtlinie 2000/14/EGSp. 2 = Spalte 2, entsprechend dem Anwendungsbereich von Artikel 13 der Richtlinie 2000/14/EGX in der Spalte 1 bzw. 2 = Gerät oder Maschine fällt in den Anwendungsbereich der Spalte 1 bzw. der Spalte 2 Nr. Gerät / Maschine Sp 1. Sp. 2 01 Hubarbeitsbühne mit Verbrennungsmotor X Freischneider X Bauaufzug für den Materialtransport mit X 03.1 Verbrennungsmotor X 03.2 Elektromotor X 04 Baustellenbandsägemaschine X 05 Baustellenkreissägemaschine X 06 Tragbare Motorkettensäge X 07 Kombiniertes Hochdruckspül- und Saugfahrzeug X 08 Verdichtungsmaschine in der Bauart von 08.1 Vibrationswalzen und nichtvibrierende Walzen, Rüttelplatten und Vibrationsstampfer X 08.2 Explosionsstampfer X 09 Kompressor (-350 kW) X 10 Handgeführter Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhammer X 11 Beton- und Mörtelmischer X 12 Bauwinde mit 12.1 Verbrennungsmotor X 12.2 Elektromotor X 13 Förder- und Spritzmaschine für Beton und Mörtel X 14 Förderband X 15 Fahrzeugkühlaggregat X 16 Planiermaschine (-500 kW) X 17 Bohrgerät X 18 Muldenfahrzeug (-500 kW) X 19 Be- und Entladeaggregat von Silo- oder Tankfahrzeugen X 20 Hydraulik- und Seilbagger (-500 kW) X 21 Baggerlader (-500 kW) X 22 Altglassammelbehälter X 23 Grader (-500 kW) X 24 Grastrimmer / Graskantenschneider X 25 Heckenschere X 26 Hochdruckspülfahrzeug X 27 Hochdruckwasserstrahlmaschine X 28 Hydraulikhammer X 29 Hydraulikaggregat X 30 Fugenschneider X 31 Müllverdichter, der Bauart nach ein Lader mit Schaufel (-500 kW) X 32 Rasenmäher (mit Ausnahme von- land- und forstwirtschaftlichen Geräten- Mehrzweckgeräten, deren Hauptantrieb eine installierte Leistung von mehr als 20 kW aufweist) X 33 Rasentrimmer / Rasenkantenschneider X 34 Laubbläser X 35 Laubsammler X 36 Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor 36.1 geländegängiger Gabelstapler (Gegengewichtsstapler auf Rädern, der in erster Linie für naturbelassenes gewachsenes und aufgewühltes Gelände, z.B. auf Baustellen, bestimmt ist) X 36.2 sonstiger Gegengewichtsstapler mit einer Tragfähigkeit von höchstens 10 Tonnen, ausgenommen Gegengewichtsstapler, die speziell für die Containerbeförderung gebaut sind X 37 Lader (-500 kW) X 38 Mobilkran X 39 Rollbarer Müllbehälter X 40 Motorhacke (-3 kW) X 41 Straßenfertiger 41.1 ohne Hochverdichtungsbohle X 41.2 mit Hochverdichtungsbohle X 42 Rammausrüstung X 43 Rohrleger X 44 Pistenraupe X 45 Kraftstromerzeuger 45.1 -400 kW X 45.2 400 kW X 46 Kehrmaschine X 47 Müllsammelfahrzeug X 48 Straßenfräse X 49 Vertikutierer X 50 Schredder / Zerkleinerer X 51 Schneefräse (selbstfahrend, ausgenommen Anbaugeräte) X 52 Saugfahrzeug X 53 Turmdrehkran X 54 Grabenfräse X 55 Transportbetonmischer X 56 Wasserpumpe (nicht für Unterwasserbetrieb) X 57 Schweißstromerzeuger XArtikel 2
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm- Emissionsmessverfahren - vom 22. Dezember 1970 (BAnz. Nr. 242),
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm- Emissionsrichtwerte für Radlader - (RadladerVwV) vom 16. August 1972 (BAnz. Nr. 156),
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm- Emissionsrichtwerte für Kompressoren - (KompressorenVwV) vom 24. Oktober 1972 (BAnz. Nr. 205),
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm- Emissionsrichtwerte für Betonpumpen - (BetonpumpenVwV) vom 28. März 1973 (BAnz. Nr. 64),
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm- Emissionsrichtwerte für Planierraupen - (PlanierraupenVwV) vom 4. Mai 1973 (BAnz. Nr. 87),
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm- Emissionsrichtwerte für Kettenlader - (KettenladerVwV) vom 14. Mai 1973 (BAnz. Nr. 94),
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm- Emissionsrichtwerte für Bagger - (BaggerVwV) vom 17. Dezember 1973 (BAnz. Nr. 239),
Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz(Emissionswerte für Krane - 2. BImSchVwV) vom 19. Juli 1974 (BAnz. Nr. 135),
Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz(Emissionswerte für Drucklufthämmer - 3. BImSchVwV) vom 10. Juni 1976 (BAnz. Nr. 112).