Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/regressansprueche-der-berufsgenossenschaft-und-ihre-verjaehrung-3107123
Timestamp: 2020-05-31 19:53:39
Document Index: 37848805

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 110', '§ 110', '§ 113', '§ 110', '§ 195', '§ 203', '§ 31', '§ 44', '§ 113', '§ 110', '§ 559', '§ 540', '§ 66', '§ 113', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 111', '§ 199', '§ 203', '§ 428', '§ 429', '§ 425', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 77', '§ 22', '§ 39', '§ 39', 'BGH', 'BGH', '§ 642', 'BGH', 'BGH', '§ 907', '§ 113', 'BGH', '§ 642', '§ 113', '§ 113', 'BGH', '§ 77', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'BGH', 'BGH', '§ 108', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'BGH', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'BGH', 'BGH', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 110', 'BGH', '§ 55']

Regressansprüche der Berufsgenossenschaft - und ihre Verjährung | Rechtslupe
Regressansprüche der Berufsgenossenschaft - und ihre Verjährung
Mit der Ver­jäh­rung im Sin­ne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress) Ansprü­chen der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger nach den §§ 110 und 111 SGB VII hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:
Nach § 110 Abs. 1 SGB VII sind gemäß § 113 Satz 1 SGB VII gel­ten für die Ver­jäh­rung der Ansprü­che nach den §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB ent­spre­chend mit der Maß­ga­be, dass die Frist von dem Tag an gerech­net wird, an dem die Leis­tungs­pflicht für den Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger bin­dend fest­ge­stellt oder ein ent­spre­chen­des Urteil rechts­kräf­tig gewor­den ist.
Eine Fest­stel­lung der Leis­tungs­pflicht ist für den Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger jeden­falls dann bin­dend, wenn sie durch Ver­wal­tungs­akt getrof­fen wird [1]. Denn ein Ver­wal­tungs­akt (§ 31 SGB X) ent­fal­tet mit sei­ner Bekannt­ga­be eine Bin­dungs­wir­kung für die erlas­sen­de Behör­de. Wenn nichts ande­res bestimmt ist, darf sie ihn nur in den Fäl­len der §§ 44 bis 49 SGB X und nur unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen zurück­neh­men oder wider­ru­fen [2].
Für § 113 Satz 1 SGB VII reicht es aus, wenn die Leis­tungs­pflicht nur dem Grun­de nach fest­ge­stellt wird. Eine Bewil­li­gung kon­kre­ter Leis­tun­gen wird nach dem Wort­laut der Vor­schrift nicht ver­langt. Auch nach ihrem Sinn und Zweck kommt es nur dar­auf an, dass die für den Anspruch aus § 110 Abs. 1 SGB VII bedeut­sa­me Fra­ge, ob ein Ver­si­che­rungs­fall vor­liegt, end­gül­tig geklärt ist [3], nicht aber dar­auf, dass die vom Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger zu gewäh­ren­den Leis­tun­gen auch der Höhe nach end­gül­tig fest­ste­hen [4]. Gegen die Annah­me eines so wei­ten Schutz­zwe­ckes [5] spricht, dass die für den Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger bin­den­de Fest­stel­lung der Leis­tungs­pflicht nicht nur Vor­aus­set­zung für die Ver­jäh­rung sei­ner eige­nen Ansprü­che ist, son­dern auch für die Ver­jäh­rung der Ansprü­che ande­rer Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger [6]. Für die­se Ansprü­che ist der Umfang der aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung zu gewäh­ren­den Leis­tun­gen uner­heb­lich.
Im Streit­fall hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt eine für die Berufs­ge­nos­sen­schaft bin­den­de Fest­stel­lung der Leis­tungs­pflicht bereits dar­in gese­hen, dass sie Ver­letz­ten­geld an den Ver­si­cher­ten H. aus­ge­zahlt und dem Ver­si­cher­ten D. durch die Über­nah­me von Behand­lungs­kos­ten Leis­tun­gen gewährt hat [7]. Ob dem zu fol­gen ist, kann offen blei­ben. Denn die Berufs­ge­nos­sen­schaft hat ihre Leis­tungs­pflicht jeden­falls dadurch bin­dend fest­ge­stellt, dass sie nach den tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen im land­ge­richt­li­chen Urteil im Sep­tem­ber 2005 bei­de Ver­si­cher­te schrift­lich dar­über infor­miert hat, dass ein Arbeits­un­fall vor­lie­ge und sie daher Leis­tun­gen zu erbrin­gen habe. Die­se Fest­stel­lun­gen sind gemäß § 559 ZPO Grund­la­ge der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung, da das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt sie gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Bezug genom­men hat und die Fest­stel­lun­gen sei­ner eige­nen Sach­ver­halts­dar­stel­lung nicht wider­spre­chen [8]. In den bei­den Schrei­ben lie­gen Ver­wal­tungs­ak­te, mit denen die Berufs­ge­nos­sen­schaft jeweils das Vor­lie­gen eines Ver­si­che­rungs­fal­les aner­kannt und ihre Leis­tungs­pflicht dem Grun­de nach fest­ge­stellt hat [9]. Denn ein ver­stän­di­ger Ver­si­cher­ter wird eine sol­che Erklä­rung des zustän­di­gen Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers in Erman­ge­lung ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te jeden­falls dann als ver­bind­li­che Rege­lung und nicht als blo­ße Aus­kunft auf­fas­sen, wenn der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger – wie im Streit­fall die Berufs­ge­nos­sen­schaft – in einem engen zeit­li­chen Zusam­men­hang mit dem Schrei­ben tat­säch­lich Leis­tun­gen erbringt.
Ob eine für den Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger bin­den­de Fest­stel­lung der Leis­tungs­pflicht nur die Bekannt­ga­be eines ent­spre­chen­den Ver­wal­tungs­ak­tes [10] oder auch des­sen Unan­fecht­bar­keit vor­aus­setzt [11], kann dahin­ste­hen, weil die Ansprü­che auch dann ver­jährt sind, wenn man auf die Unan­fecht­bar­keit abstellt. Der Beklag­ten gegen­über waren die im Sep­tem­ber 2005 ergan­ge­nen Beschei­de von Anfang an unan­fecht­bar, weil sie durch die Aner­ken­nung der Ver­si­che­rungs­fäl­le nicht nach­tei­lig in ihrer Rechts­stel­lung betrof­fen wur­de [12]. Den Ver­si­cher­ten gegen­über sind die Beschei­de – eine Anfech­tungs­be­fug­nis unter­stellt [13] – jeden­falls mit Ablauf der Jah­res­frist des § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG im Sep­tem­ber 2006 unan­fecht­bar gewor­den.
Umstrit­ten ist, ob die bin­den­de Fest­stel­lung der Leis­tungs­pflicht bzw. die Rechts­kraft eines ent­spre­chen­den Urteils gemäß § 113 Satz 1 SGB VII für den Ver­jäh­rungs­be­ginn aus­rei­chen [14] oder ob wegen des Ver­wei­ses auf § 199 Abs. 1 BGB zusätz­lich die dort nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen müs­sen [15]. Auch die­se Fra­ge bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn ein etwai­ger Anspruch ist bereits im Jahr 2005 ent­stan­den (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Zudem wen­det sich die Revi­si­on ohne Erfolg gegen die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die Berufs­ge­nos­sen­schaft habe am 18.01.2006 Kennt­nis von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners erlangt (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Eine sol­che Kennt­nis liegt im All­ge­mei­nen vor, wenn dem Geschä­dig­ten die Erhe­bung einer Scha­dens­er­satz­kla­ge, sei es auch nur in Form der Fest­stel­lungs­kla­ge, Erfolg ver­spre­chend, wenn auch nicht risi­ko­los, mög­lich ist. Weder ist not­wen­dig, dass der Geschä­dig­te alle Ein­zel­um­stän­de kennt, die für die Beur­tei­lung mög­li­cher­wei­se Bedeu­tung haben, noch muss er bereits hin­rei­chend siche­re Beweis­mit­tel in der Hand haben, um einen Rechts­streit im Wesent­li­chen risi­ko­los füh­ren zu kön­nen [16].
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass die Berufs­ge­nos­sen­schaft die nach sei­ner Ansicht für den Ver­jäh­rungs­be­ginn erfor­der­li­che Kennt­nis mit Ein­gang des Unfall­be­richts in der für den Regress zustän­di­gen Rechts­ab­tei­lung [17] am 18.01.2006 erlangt hat.
Auf Grund die­ses Berichts muss­ten die Mit­ar­bei­ter der Rechts­ab­tei­lung davon aus­ge­hen, dass die von der Berufs­ge­nos­sen­schaft im vor­lie­gen­den Rechts­streit behaup­te­ten Ver­säum­nis­se aus dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Beklag­ten den Arbeits­un­fall jeden­falls mit­ver­ur­sacht hat­ten. Denn die behaup­te­ten Ver­säum­nis­se wer­den dar­in unter der Über­schrift "Orga­ni­sa­to­ri­sche Ursa­chen" im Ein­zel­nen auf­ge­führt (Belas­tung der noch nicht stand­si­cher auf­ge­stell­ten Bin­der mit schwe­ren Schalb­ret­tern; feh­len­de Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten bezüg­lich der sicher­heits­tech­ni­schen Anga­ben über den Ein­bau und die Aus­stei­fung der Bin­der; kei­ne Über­wa­chung der Arbei­ten wäh­rend der Abwe­sen­heit des Geschäfts­füh­rers der Beklag­ten; kei­ne Ermitt­lung erfor­der­li­cher Schutz­maß­nah­men) und als "Unfall­ur­säch­li­che Ver­stö­ße" gegen ver­schie­de­ne Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten gewer­tet. Dem­ge­gen­über ver­weist die Revi­si­on ohne Erfolg dar­auf, dass es an ande­rer Stel­le heißt, die tech­ni­sche Ursa­chen­klä­rung sei noch nicht abge­schlos­sen; der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten zwei­fe­le die Sta­tik der Bin­der an. Die­sen Gesichts­punkt hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt gese­hen und rechts­feh­ler­frei für uner­heb­lich gehal­ten [7]. Aus dem Bericht ergibt sich nicht, dass die Bewer­tung der orga­ni­sa­to­ri­schen Ursa­chen wegen der nicht abge­schlos­se­nen tech­ni­schen Ursa­chen­klä­rung nur vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter hat­te.
Eben­falls ohne Erfolg blieb im hier ent­schie­de­nen Fall die Rüge, das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt habe in sei­nem Beru­fungs­ur­teil nicht fest­ge­stellt, ob dem Unfall­be­richt ein vor­sätz­li­ches oder grob fahr­läs­si­ges Han­deln einer der in § 111 SGB VII genann­ten Per­so­nen zu ent­neh­men sei [18]. Einer sol­chen Fest­stel­lung bedurf­te es nicht. Denn das Beru­fungs­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei dar­auf abge­stellt, dass in dem Unfall­be­richt bereits alle wesent­li­chen Umstän­de auf­ge­führt sind, auf die die Berufs­ge­nos­sen­schaft selbst ihre Ansprü­che im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren stützt. Die­ser Annah­me tritt die Revi­si­on nicht in erheb­li­cher Wei­se ent­ge­gen. Sie zeigt nicht auf, dass die Berufs­ge­nos­sen­schaft im vor­lie­gen­den Rechts­streit die von ihr ange­nom­me­ne Ver­ant­wort­lich­keit des Geschäfts­füh­rers der Beklag­ten mit Tat­sa­chen begrün­det hat, die ihr auf Grund des Unfall­be­richts noch nicht bekannt waren. Dann aber kann offen blei­ben, ob die von der Berufs­ge­nos­sen­schaft vor­ge­tra­ge­nen und ihr im Wesent­li­chen bereits seit Ein­gang des Unfall­be­richts bekann­ten Tat­sa­chen den Schluss auf ein grob fahr­läs­si­ges Han­deln des Geschäfts­füh­rers zulas­sen. Denn wenn dies nicht der Fall sein soll­te, wäre die Kla­ge schon des­halb unbe­grün­det, weil die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nicht dar­ge­tan sind. Recht­fer­ti­gen die Tat­sa­chen hin­ge­gen den Vor­wurf, konn­te die Berufs­ge­nos­sen­schaft bereits seit Ein­gang des Unfall­be­richts eine Erfolg ver­spre­chen­de, wenn auch nicht risi­ko­lo­se, Kla­ge erhe­ben.
Lie­gen nach alle­dem die Vor­aus­set­zun­gen des § 199 Abs. 1 BGB seit Janu­ar 2006 vor und ist die Leis­tungs­pflicht jeden­falls im Sep­tem­ber 2006 für die Berufs­ge­nos­sen­schaft bin­dend fest­ge­stellt wor­den, so hat die Ver­jäh­rung ent­we­der tag­ge­nau mit der Fest­stel­lung [19], spä­tes­tens aber mit dem Schluss des Jah­res 2006 begon­nen [20].
Zu Recht hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt ange­nom­men, dass die Frist Ende des Jah­res 2009 abge­lau­fen ist. Gegen sei­ne Annah­me, die Ver­jäh­rung sei durch das Schrei­ben der Berufs­ge­nos­sen­schaft vom 19.11.2007 und die Ant­wort der Beklag­ten vom fol­gen­den Tag nicht gemäß § 203 Satz 1 BGB gehemmt wor­den, wen­det sich die Revi­si­on ohne Erfolg.
Nach die­ser Vor­schrift tritt eine Hem­mung der Ver­jäh­rung ein, wenn zwi­schen dem Schuld­ner und dem Gläu­bi­ger Ver­hand­lun­gen über den Anspruch oder die den Anspruch begrün­den­den Umstän­de schwe­ben. Dafür genügt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jeder Mei­nungs­aus­tausch über den Scha­dens­fall zwi­schen dem Berech­tig­ten und dem Ver­pflich­te­ten, sofern nicht sofort und ein­deu­tig jeder Ersatz abge­lehnt wird. Ver­hand­lun­gen schwe­ben schon dann, wenn der in Anspruch Genom­me­ne Erklä­run­gen abgibt, die dem Geschä­dig­ten die Annah­me gestat­ten, der Ver­pflich­te­te las­se sich auf Erör­te­run­gen über die Berech­ti­gung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen ein. Nicht erfor­der­lich ist, dass dabei eine Ver­gleichs­be­reit­schaft oder eine Bereit­schaft zum Ent­ge­gen­kom­men signa­li­siert wird [21].
Aus­ge­hend von die­sem Maß­stab hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt die Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen rechts­feh­ler­frei ver­neint. Die Aus­le­gung des Beru­fungs­ge­richts, dass die Berufs­ge­nos­sen­schaft in ihrem Schrei­ben noch nicht hin­rei­chend deut­lich gemacht habe, dass sie der Beklag­ten gegen­über Ansprü­che gel­tend machen wol­le, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat die Berufs­ge­nos­sen­schaft ledig­lich erklärt, sie habe dies zu prü­fen und bit­te um Mit­tei­lung der Haft­pflicht­ver­si­che­rung. Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt hat die­se Erklä­rung ohne Rechts­feh­ler dahin­ge­hend gewür­digt, dass das Schrei­ben nur der Vor­be­rei­tung einer Kon­takt­auf­nah­me mit dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer, nicht aber einem Mei­nungs­aus­tausch mit der Beklag­ten über den Scha­dens­fall gedient habe. Ent­spre­chen­des gilt für die Beur­tei­lung des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts, dass es zu einem sol­chen Mei­nungs­aus­tausch auch in dem am fol­gen­den Tag mit dem Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten geführ­ten Tele­fo­nat nicht gekom­men sei. Dass das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt der vagen Äuße­rung des Geschäfts­füh­rers, das Ver­fah­ren sol­le abge­war­tet und die Ver­si­che­rung "even­tu­ell" spä­ter mit­ge­teilt wer­den, nicht ent­nom­men hat, die Beklag­te wol­le sich auf Erör­te­run­gen über die Berech­ti­gung der Ansprü­che ein­las­sen, ist ein mög­li­ches und damit recht­lich zuläs­si­ges Ver­ständ­nis die­ser Erklä­rung. Die fest­ge­stell­te Äuße­rung ließ nicht erken­nen, dass die in den Raum gestell­ten Ansprü­che geprüft wür­den oder dass die Berufs­ge­nos­sen­schaft jeden­falls ver­läss­lich mit einer wei­te­ren Erklä­rung rech­nen durf­te [22].
Ohne Erfolg bleibt schließ­lich die Rüge, das Beru­fungs­ge­richt habe in sei­nem Beru­fungs­ur­teil nicht geprüft, ob der Haft­pflicht­ver­si­che­rer der Beklag­ten einen Ver­jäh­rungs­ver­zicht erklärt habe. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen bie­ten die bei­den vom Haft­pflicht­ver­si­che­rer der Beklag­ten gegen­über der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Ber­lin-Bran­den­burg im Jahr 2010 abge­ge­be­nen Erklä­run­gen kei­nen Anhalt dafür, dass der Haft­pflicht­ver­si­che­rer auch im Ver­hält­nis zur Berufs­ge­nos­sen­schaft auf die Ver­jäh­rung ver­zich­ten woll­te. Dies gilt – wie bereits das Land­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat – selbst dann, wenn man zu Guns­ten der Berufs­ge­nos­sen­schaft unter­stellt, dass sie und der Ren­ten­ver­si­che­rer als Gesamt­gläu­bi­ger im Sin­ne des § 428 BGB anzu­se­hen sind [23]. Denn da die Ver­jäh­rung nach § 429 Abs. 3 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 425 Abs. 2 BGB kei­ne Gesamt­wir­kung hat [24], kann auch ein vom Schuld­ner gegen­über einem Gesamt­gläu­bi­ger erklär­ter Ver­zicht auf die Ver­jäh­rung im Zwei­fel nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass er auch das Ver­hält­nis zu ande­ren Gesamt­gläu­bi­gern betrifft. Dass im Streit­fall kon­kre­te Umstän­de gege­ben sind, die eine abwei­chen­de Aus­le­gung gebie­ten könn­ten, ist nicht fest­ge­stellt und wird auch von der Revi­si­on nicht gel­tend gemacht.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Dezem­ber 2015 – VI ZR 37/​15
vgl. Kras­ney in Becker/Burchardt/ders./Kruschinsky/Heinz, SGB VII, § 113 Rn. 8 [Stand: Febru­ar 2014]; Beck­OK-SozR/Stell­jes, § 113 SGB VII Rn. 5 [Stand: Sep­tem­ber 2015]; Wannagat/​Waltermann, SGB VII, § 113 Rn. 2; juris­PK-SGB VII/​Hillmann, 2. Aufl., § 113 Rn. 9; KassKomm/​Ricke, § 113 SGB VII Rn. 6 [Stand: Mai 2014]; KKW/​von Kop­pen­fels-Spies, 4. Aufl., § 113 SGB VII Rn. 3; Lauterbach/​Dahm, SGB VII, § 113 Rn. 4 [Stand: Juni 2013]; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 113 Rn. 4; Kon­ra­di, BG 2010, 458, 460 f.; OLG Dres­den, Urteil vom 29.05.2012 – 9 U 871/​11, n.v.[↩]
vgl. BSGE 24, 162, 165; 53, 284, 287 f.; BSG, SozR 1500 § 77 Nr. 18; VersR 1990, 222, 223; SozR 44200 § 22 Nr. 13 Rn. 18; Litt­mann in Hauck/​Noftz, SGB X, K § 39 Rn. 5 f. [Stand: April 2007]; KassKomm/​Steinwedel, § 39 SGB X Rn. 8 f. [Stand: April 2011]; vgl. auch BGH, Urteil vom 19.06.1998 – V ZR 43/​97, NJW 1998, 3055, 3056 zum VwVfG[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 21.09.1971 – VI ZR 206/​70, VersR 1971, 1057, 1058; und vom 21.12 1971 – VI ZR 137/​70, VersR 1972, 271, 272 zu § 642 RVO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.05.1955 – VI ZR 74/​54, BGHZ 17, 296 zu § 907 RVO[↩]
vgl. KassKomm/​Ricke, § 113 SGB VII Rn. 6 [Stand: Mai 2014][↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 24.02.1970 – VI ZR 140/​68, VersR 1970, 365 f.; und vom 21.09.1971 – VI ZR 206/​70, aaO zu § 642 RVO; Kras­ney in Becker/Burchardt/ders./Kruschinsky/Heinz, SGB VII, § 113 Rn. 6 [Stand: Febru­ar 2014]; Nehls in Hauck/​Noftz, SGB VII, K § 113 Rn. 4 f. [Stand: August 2012][↩]
OLG Bran­den­burg, Urteil vom 09.12.2014 – 3 U 48713[↩][↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 07.11.2003 – V ZR 141/​03, WM 2004, 894, 895; und vom 11.01.2011 – XI ZR 220/​08, WM 2011, 309 Rn. 13[↩]
vgl. BSGE 24, 162, 164 f.; BSG, SozR 1500 § 77 Nr. 18 S. 9 f.[↩]
so OLG Dres­den, r+s 2012, 623, 624; Urteil vom 29.05.2012 – 9 U 871/​11, n.v.; Berei­ter-Hahn/­Mehr­tens, SGB VII, § 113 Rn. 4 [Stand: Erg.-Lfg. 2/​14]; Kras­ney in Becker/Burchardt/ders./Kruschinsky/Heinz, SGB VII, § 113 Rn. 8 [Stand: Febru­ar 2014]; Nehls in Hauck/​Noftz, SGB VII, K § 113 Rn. 5 [Stand: August 2012]; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 113 Rn. 4; Kon­ra­di, BG 2010, 458, 461; vgl. auch Möh­len­kamp, VersR 2013, 544, 547 f.[↩]
so Geigel/​Wellner, Der Haft­pflicht­pro­zess, Kap. 32 Rn. 44; KassKomm/​Ricke, § 113 SGB VII Rn. 6a [Stand: Mai 2014]; LPK-SGB VII/​Grüner, 4. Aufl., § 113 Rn. 3; Lang, SVR 2015, 139, 142; Leu­be in Kater/​ders., SGB VII, § 113 Rn. 2[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2008 – VI ZR 257/​06, BGHZ 177, 97 Rn. 9[↩]
vgl. dazu Kass-Kom­m/­Ri­cke, § 108 SGB VII Rn. 2f [Stand: Okto­ber 2014][↩]
so Möh­len­kamp, VersR 2013, 544, 545 ff.; Lem­cke, r+s 2012, 624 f.; juris­PK-SGB VII/​Hillmann, 2. Aufl., § 113 Rn. 8; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 113 Rn. 4[↩]
so OLG Dres­den, r+s 2012, 623; Urteil vom 29.05.2012 – 9 U 871/​11, n.v.; Beck­OK-SozR/Stell­jes, § 113 SGB VII Rn. 3 f. [Stand: Sep­tem­ber 2015]; Kras­ney in Becker/Burchardt/ders./Kruschinsky/Heinz, SGB VII, § 113 Rn. 8 [Stand: Febru­ar 2014]; Berei­ter-Hahn/­Mehr­tens, SGB VII, § 113 Rn. 3 [Stand: Erg.-Lfg. 2/​14]; Geigel/​Wellner, Der Haft­pflicht­pro­zess, 27. Aufl., Kap. 32 Rn. 43; Nehls in Hauck/​Noftz, SGB VII, K § 113 Rn. 5 [Stand: August 2012]; KassKomm/​Ricke, § 113 SGB VII Rn. 3, 6 [Stand: Mai 2014]; LPK-SGB VII/​Grüner, 4. Aufl., § 113 Rn. 3[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 27.05.2008 – XI ZR 132/​07, VersR 2009, 685 Rn. 32; und vom 09.11.2007 – V ZR 25/​07, NJW 2008, 506 Rn. 15; zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2003 – VI ZR 379/​02, VersR 2004, 123 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.04.2012 – VI ZR 108/​11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 ff.[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 18.11.2014 – VI ZR 141/​13, VersR 2015, 193 Rn. 21 mwN[↩]
vgl. Berei­ter-Hahn/­Mehr­tens, SGB VII, § 113 Rn. 3 [Stand: Erg.-Lfg. 2/​14]; Möh­len­kamp, VersR 2013, 544, 547; Kon­ra­di, BG 2010, 458, 460[↩]
vgl. OLG Dres­den, r+s 2012, 623, 624; Beck­OK-SozR/Stell­jes, § 113 SGB VII Rn. 4 f. [Stand: Sep­tem­ber 2015]; KassKomm/​Ricke, § 113 SGB VII Rn. 6c [Stand: Mai 2014]; KKW/​von Kop­pen­fels-Spies, 4. Aufl., § 113 SGB VII Rn. 3[↩]
vgl. nur BGH, Urtei­le vom 10.05.2012 – IX ZR 125/​10, BGHZ 193, 193 Rn. 63; und vom 03.02.2011 – IX ZR 105/​10, VersR 2011, 756 Rn. 14; zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. vgl. BGH, Urtei­le vom 26.09.2006 – VI ZR 124/​05, VersR 2007, 76 Rn. 5; und vom 17.02.2004 – VI ZR 429/​02, VersR 2004, 656, 657[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2006 – VI ZR 124/​05, VersR 2007, 76 Rn. 5 f.; BGH, Urteil vom 20.12 1974 – IV ZR 191/​73, VersR 1975, 440, 441[↩]
vgl. KassKomm/​Ricke, § 110 SGB VII Rn. 8b [Stand: Sep­tem­ber 2013]; Vat­ter, NZV 2010, 537; Lem­cke, r+s 2007, 221, 228[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.02.1985 – VII ZR 72/​84, NJW 1985, 1551, 1552[↩]
Die feh­ler­haf­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung – zu vie­le… Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Ein­le­gung der Kla­ge inner­halb eines Jah­res (seit Bekannt­ga­be) zuläs­sig, wenn die Rechts­be­helfs­be­leh­rung unter­blie­ben oder unrich­tig…
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