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Timestamp: 2019-11-17 02:22:08
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 282/85 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: FG Niedersachsen, 18.03.1986 | Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1986
EuGH, 10.07.1986 - 282/85
https://dejure.org/1986,899
EuGH, 10.07.1986 - 282/85 (https://dejure.org/1986,899)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.1986 - 282/85 (https://dejure.org/1986,899)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 1986 - 282/85 (https://dejure.org/1986,899)
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DEFI / Kommission
NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , DURCH DIE DIE UNVEREINBARKEIT EINES BEIHILFEVORHABENS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FESTGESTELLT WIRD - KLAGE EINER VOM STAAT ...
EWG-VERTRAG ART. 92; EWG-VERTRAG ART. 173 ABS.2
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1986 - 282/85
Die Würdigung durch das Gericht stehe insoweit im Widerspruch zum Urteil vom 10. Juli 1986, DEFI/Kommission (282/85, EU:C:1986:316), in dem u. a. festgestellt worden sei, dass die französische Regierung nach der einschlägigen französischen Regelung das Recht gehabt habe, die Geschäftsführung und die Politik der betroffenen Einrichtung zu bestimmen und somit die von dieser zu vertretenden Interessen festzulegen.
Der Freistaat Sachsen sei daher nicht in der Lage darzutun, inwieweit sich seine Interessen von denen der Bundesrepublik Deutschland unterschieden (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469, Randnr. 18).
Zur Frage, ob das Interesse des Freistaats Sachsen an einer Anfechtung der fraglichen Entscheidung nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland aufgeht (vgl. Urteil Regione autonoma Friuli Venezia Giulia/Kommission, Randnr. 34), ist nach alledem festzustellen, daß die Stellung des Freistaats Sachsen nicht mit der des Klägers in der Rechtssache verglichen werden kann, die zu dem Urteil DEFI/Kommission geführt hat.
7 - 282/85, EU:C:1986:316.
8 - 282/85, EU:C:1986:316.
Vgl. im Umkehrschluss Urteil vom 10. Juli 1986, DEFI/Kommission (282/85, EU:C:1986:316, Rn. 18), wo demgegenüber festgestellt wurde, dass die französische Regierung unbestreitbar das Recht hatte, die Geschäftsführung und die Politik des DEFI-Ausschusses zu bestimmen und somit auch die Interessen festzulegen, die dieser zu vertreten hatte.
16 - 282/85, EU:C:1986:316.
Ihr Rechtsschutzinteresse ergebe sich nämlich daraus, daß sie die streitige Beihilfe gewährt habe, und falle insofern mit dem des belgischen Staates zusammen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 inder Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469).
Ihre Lage kann nicht mit der des Comité de développement et de promotion du textile et de l'habillement in dem Verfahren, das zu dem bereits in Randnummer 24 genannten Urteil DEFI/Kommission führte, verglichen werden.
Da es sich im vorliegenden Fall um eine von einem Verband erhobene Nichtigkeitsklage handelt, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Wahrnehmung allgemeiner Interessen nicht ausreicht, um die Zulässigkeit einer solchen Klage bejahen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1962, Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat, 16/62 und 17/62, Slg. 1962, 901, 919 und 920, und vom 10. Juli 1986, DEFI/Kommission, 282/85, Slg. 1986, 2469, Randnrn. 16 bis 18).
(131) - Vgl. z. B. Urteile in den verbundenen Rechtssachen 19/62 bis 22/62 und in der Rechtssache 72/74 (zitiert in Fußnote 11), vom 18. März 1975 in der Rechtssache 282/85 (zitiert in Fußnote 11) sowie vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82 (FEDIOL/Kommission, Slg. 1983, 2913).
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Vereinigung, die die Kollektivinteressen von Unternehmen wahrnimmt, zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine endgültige Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen grundsätzlich nur befugt, wenn die fraglichen Unternehmen auch einzeln klagebefugt sind (z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469, Randnr. 16, und vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-6/92, Federmineraria u. a./Kommission, Slg. 1993, I-6357, Randnr. 17) oder wenn sie ein eigenes Interesse an der Klage dartun kann, insbesondere weil ihre Position als Verhandlungspartnerin durch die angefochtene Handlung beeinträchtigt worden ist (Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnrn. 29 und 30; Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-380/94, AIUFFASS und AKT/Kommission, Slg. 1996, II-2169, Randnr. 50).
Die Aufgaben, die die Klägerin als ihre institutionellen Funktionen bezeichnet, wurden ihr von ihren Mitgliedern, den Olivenölabfüllbetrieben, übertragen; dieseBetriebe haben gemäß der Satzung der Klägerin unbestreitbar das Recht, deren Geschäftsführung und Aufgaben zu regeln und somit auch die Interessen festzulegen, die diese zu vertreten hat (Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 27 der Satzung; Urteil DEFI/Kommission, zitiert in Randnr. 68, Randnr. 18).
Schweiz / Kommission - Streithilfe - Auswärtige Beziehungen - Abkommen zwischen …
Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1987 - 259/85
FG Niedersachsen, 18.03.1986 - V 282/85
https://dejure.org/1986,11772
FG Niedersachsen, 18.03.1986 - V 282/85 (https://dejure.org/1986,11772)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.03.1986 - V 282/85 (https://dejure.org/1986,11772)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. März 1986 - V 282/85 (https://dejure.org/1986,11772)
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BFH, 05.02.1988 - VI B 58/86
https://dejure.org/1986,15934
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1986 - 282/85 (https://dejure.org/1986,15934)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.06.1986 - 282/85 (https://dejure.org/1986,15934)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 1986 - 282/85 (https://dejure.org/1986,15934)
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Comité de développement et de promotion du textile et de l'habillement (DEFI) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Zulässigkeit - Rechtsschutzinteresse und Klagebefugnis
( 30 ) Siehe die Schlußanträgc des Generalanwalts Mancini vom 11. Juni 1986 in der Rechtssache 282/85 (DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2470, 2471, unter 2).
( 86 ) Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85 (DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469, Randnr. 16).