Source: https://www.vatersein.de/News-file-article-sid-1916.html
Timestamp: 2019-04-21 16:49:22
Document Index: 276236204

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 114', 'Art. 71', 'Art. 23', 'BGH', 'BGH']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - OLG Celle: Mutwilligkeit einer Klage, wenn Pflichtiger in Polen lebt
Geschrieben am Dienstag, 29. Juni 2010 von DeepThought
...hat der 13. Zivilsenat - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg durch die Richterin am Oberlandesgericht … als Einzelrichterin
Auf die Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 11.05.2010 geändert und der Antragsstellerin Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt … bewilligt.
2. Die Rechtsverfolgung ist auch nicht - wie das Familiengericht meint - mutwillig. Mutwilligkeit im Sinne von § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 S. 1 ZPO könnte allenfalls dann vorliegen, wenn aus die Gesamtumstände den sicheren Schluss auf die Leistungsunfähigkeit des Antragsstellers erlaubten oder ein erstrittenes Urteil dauerhaft nicht vollstreckbar wäre (vgl. OLG Saarbrücken, JAmt 2007, 223 zu einem Unterhaltsschuldner in K…). Derartige Schlüsse können hier weder aus der Tatsache gezogen werden, dass der Antragsgegner Pole ist und in Polen lebt, noch aus dem Umstand, dass er ausweislich des Scheidungsurteils aus dem Jahre 2008 ´dem Alkohol verfallen´ sein soll. Ob der Antragsgegner tatsächlich alkoholabhängig ist und ob und in welchem Ausmaß dies seine heutige Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, steht nicht fest. Immerhin soll er nach Angaben der Antragsstellerin während der Ehe trotz Alkoholkonsums Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung erzielt haben und in Polen ein Grundstück besitzen. Im Übrigen beruhen die Feststellungen im Scheidungsurteil allein auf den Angaben der Ehefrau und sind im Rahmen der nach dem polnischen Scheidungsstatut erforderlichen Schuldfeststellung getroffen worden. Ob und in welchem Ausmaß sie tatsächlich zutreffen, ist ungewiss. Schließlich wäre das Urteil auch in Polen vollstreckbar, und zwar sowohl nach dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2. Oktober 1973 (HUVÜ 73) als auch nach den Bestimmungen der Brüssel IVO über das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen (Art. 71 Abs. 1 Brüssel IVO. Art. 23 HUVÜ 73. vgl. BGH, BGHZ 182, 188 Rz. 15, 16).
Weisnich schreibt am 19.07.2010 09:42:
Mooooment. Ist Polen nicht streng katholisch? Und ein Deutscher soll in Polen Landbesitz pfänden können? Erinnert sich noch jemand an die Verstimmungen zwischen D un PL im letzten Jahrhundert. Stichwort Sudetendeutsche.
Na dann mal viel Spass mit dem Schüttelscheck-Urteil.
Ich befürchte, dass der Amtsrichter in dem Fall deutlich mehr Umsicht zeigte.