Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/292478/
Timestamp: 2019-06-19 04:20:59
Document Index: 300423235

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 47', '§ 8', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'Art. 16', '§ 51', '§ 51', '§ 30', 'Art. 16', '§ 51', 'Art. 12', 'Art. 1', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'Art. 1', '§ 51', '§ 78', '§ 78', '§ 132', '§ 137', '§ 78', '§ 124', '§ 78', '§ 124', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 51', '§ 51', '§ 60', '§ 124', '§ 51', '§ 3']

BVerfG v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - NWB Urteile
BVerfG v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05
Gesetze: GG Art. 16a Abs. 1
Instanzenzug: Bayerischer VGH, 21 ZB 05.30001 vom 26.01.2005 Bayerischer VGH, RO 2 K 04.30415 vom 30.11.2004
3. Der Beschwerdeführer wurde im Juli 2003 ausgewiesen auf der Grundlage des § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG. Durch sein Verhalten gefährde er die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Er sei Aktivist der extremistischen En-Nahda gewesen, von der er sich nicht glaubhaft distanziert habe. Er habe in verschiedenen - im Bescheid näher aufgeführten - Fällen Kontakt zu islamistischen Personen gehabt, u.a. zu Mitgliedern von "Al Tahwid", zur so genannten Varese-Gruppe und zur GIA-Zelle. Die Summe aller - für sich genommen möglicherweise harmlosen - Indizien belege mit ausreichender Sicherheit, dass der Beschwerdeführer nach wie vor Kontakte zu islamistischen Personen pflege und im weitesten Sinne zum Umfeld des internationalen Terrorismus gehöre. Als Mitglied des Unterstützerkreises verschiedener islamistischer Organisationen gefährde er die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
5. Mit hier angegriffenem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15. April 2004 wurde die Anerkennung des Beschwerdeführers als Asylberechtigter und die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG widerrufen: Der Widerruf werde nicht auf den Wegfall etwaiger politischer Verfolgung gestützt, sondern allein darauf, dass Umstände eingetreten seien, die die Anwendung des § 51 Abs. 3 AuslG rechtfertigten. § 51 Abs. 3 AuslG beschränke auch den Asylanspruch nach Art. 16a GG. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AuslG seien erfüllt, weil der Beschwerdeführer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen sei. Er unterstütze eine die Sicherheit des Staates gefährdende Organisation in qualifizierter Weise. Von der En-Nahda gehe eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Der Beschwerdeführer habe eine aktive Betätigung für die Organisation bis 1996 eingeräumt und nicht über-zeugend dargelegt, dass er sich von ihr getrennt habe. Die zahlreichen Kontakte zu Personen aus dem Umfeld des internationalen Terrorismus sprächen im Sinne einer erdrückenden Indizienlast dafür, dass er der Organisation weiter angehöre und als Verbindungsmann auch substanzielle Aufgaben wahrnehme. Die gegenteiligen Einlassungen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft.
Der Widerrufsbescheid könne aber auf § 51 Abs. 3 AuslG gestützt werden, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und in Anbetracht von § 30 Abs. 4 AsylVfG auch im Hinblick auf Art. 16a GG Anwendung finde. Jedenfalls sei der Tatbestand des § 51 Abs. 3 Satz 2 Var. 3 AuslG gegeben. Insoweit habe sich seit der Asylanerkennung auch die Rechtslage geändert. Der Gesetzgeber wolle mit dieser Vorschrift entsprechende Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchsetzen. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers sei geeignet, den Terrorismus zu fördern, und laufe daher den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwider. Für eine solche Auslegung der Norm spreche auch Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 , der so genannten Qualifikationsrichtlinie, da dort die Beteiligung an Handlungen, die den Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, ebenfalls als Ausschlussgrund für die Flüchtlingsanerkennung geregelt sei. Dass vorbereitende Unterstützungshandlungen nicht ausreichend seien, ergebe sich nicht aus den Auslegungsrichtlinien des UNHCR zu Art. 1 F GFK, die im Übrigen auch nicht verbindlich seien. § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG diene ersichtlich der vorbeugenden Bekämpfung des Terrorismus; ein Nachweis im strafrechtlichen Sinne müsse nicht geführt werden. Ein Eingreifen werde schon ermöglicht, wenn nur anzunehmen sei, dass entsprechende Taten begangen worden seien. Aus der Nichteinleitung eines strafrechtlichen Verfahrens könne insoweit kein Schluss gezogen werden.
Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen genügten, um eine Annahme im Sinne des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG zu begründen. Sie ermöglichten dem Gericht die Einschätzung, dass die Einordnung des Beschwerdeführers als Gefährder auf hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten beruhe. Es bestehe ein schwerwiegender Grund für die Annahme, dass der Beschwerdeführer terroristische Gruppierungen unterstützt habe. Dies beruhe auf einer Reihe von festgestellten Tatsachen, so z.B. auf engen Kontakten des Beschwerdeführers zu einer in Deutschland existierenden Zelle von Al Tahwid und zur extremistischen und in kriminelle Machenschaften verwickelten Varese-Gruppe. Außerdem habe er mehrfach persönlichen Kontakt zu Abu Qatada gehabt, der als Oberbefehlshaber islamistischer Terrorzellen in Europa gelte. Eine weitere mutmaßliche Unterstützungshandlung des Beschwerdeführers für terroristische Aktivitäten ergebe sich aus dem Versuch des Kaufs eines Schiffs im Jahre 2000, zu dessen Zweck er wechselnde, einander widersprechende Angaben gemacht habe. Anhaltspunkte für die Unterstützung terroristischer Kreise ergäben sich auch aus dem Kontakt des Beschwerdeführers zu Abu Mosab, einem so genannter "Gefährder", sowie aus widersprüchlich begründeten Flügen nach Spanien zwischen November 2000 und August 2001. Starkes Indiz für die Funktion des Beschwerdeführers als Kontaktmann zwischen verschiedenen terroristischen Kreisen sei seine Erwähnung in einer Präsentation des Verfassungsschutzes zur terroristischen Gruppierung Ansar al-Islam. Weiterer Anhaltspunkt für die Verstrickung in terroristische Aktivitäten sei die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in die Bestellung von 300.000-500.000 Gasmasken durch einen hohen En-Nahda-Funktionär eingeweiht gewesen sei. Offenbar habe sich der Beschwerdeführer den Ruf erworben, er könne bei zweifelhaften Geschäften behilflich sein.
8. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung machte der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend: Es sei klärungsbedürftig, wann schwerwiegende Gründe im Sinne von § 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 3 AuslG vorlägen und welchen Inhalt und welche Reichweite die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen hätten. Obergerichtliche Rechtsprechung existiere hierzu bislang nicht. Dem Beschwerdeführer werde nicht die Teilnahme an der Begehung terroristischer Gewalttaten erheblichen Gewichts und auch nicht die substanzielle Unterstützung einer die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdenden terroristischen Organisation im Rahmen einer strukturellen organisatorischen Einbindung vorgeworfen. Vielmehr stelle das Verwaltungsgericht lediglich eine Verdachtskette aus zwei für sich genommen nicht tragenden Gliedern - verdächtiger Kontakt zu verdächtigen Personen - auf. Zutreffend sei darauf hingewiesen worden, dass der Gesetzgeber mit § 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 3 AuslG das Ziel verfolge, UN-Resolu-tionen umzusetzen, doch werde dort eine konkrete Unterstützungshandlung im Hinblick auf terroristische Handlungen bzw. ein konkreter "Taten-Bezug" verlangt. Entgegen den Ausführungen des angegriffenen Urteils sei dort nicht jegliche Form der Unterstützung im Umfeld des Terrorismus angesprochen.
Weiter wurde vor dem Hintergrund der Auslegungsrichtlinien des UNHCR zu Art. 1 F GFK als grundsätzlich die Frage aufgeworfen, ob der Tatbestand des § 51 Abs. 3 Satz 2 Var. 3 AuslG einen konkreten Bezug - im Sinne einer Unterstützungshandlung - zu einzelnen oder mehreren Aktivitäten, die als "schwerste Verbrechen" anzusehen seien, verlange.
(2) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich und im Sinne der Rechtseinheit klärungsbedürftig ist; der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, a.a.O., m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 30. März 2005 - 1 B 11/05 -, NVwZ 2005, S. 709). Klärungsbedürftig sind im Falle revisiblen Bundesrechts im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO und damit auch im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG und § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Fragen, die nicht durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt sind. Die Entscheidung einer derartigen Rechtsfrage durch ein Oberverwaltungsgericht nimmt der Rechtssache nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 -; Roth, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1. Oktober 2007 , § 124 Rn. 56).
Mit den Ausführungen zu den Auslegungsrichtlinien des UNHCR zu Art. 1 F GFK - Richtlinien zum internationalen Schutz: Anwendung der Ausschlussklauseln: Artikel 1 F des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 4. September 2003 (HCR/GIP/03/05) -, in denen für die Verwirklichung des Ausschlussgrundes eine persönliche Verantwortung für ein Verbrechen nach Art. 1 F GFK gefordert wird, hat der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage hinreichend dargelegt. Die Auslegungsrichtlinien des UNHCR entfalten zwar keine rechtliche Bindung, folglich gibt es auch keine verfassungsrechtliche Pflicht zur Anwendung der Richtlinien bei der Auslegung des materiellen Flüchtlingsrechts oder des Asylverfahrensrechts (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2006 - 2 BvR 1731/04 -, juris). Sie stellen aber regelmäßig eine beachtliche Rechtsauffassung zur Auslegung der GFK dar, so dass, wenn diese im Widerspruch zur bisherigen Rechtsauslegung steht und keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, jedenfalls dann die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage indiziert ist, wenn die ihnen zugrunde liegende Rechtsauffassung mit dem Wortlaut der betroffenen Norm vereinbar ist. Die vom Beschwerdeführer herangezogenen Auslegungsrichtlinien stammen vom 4. September 2003 , sind damit nach Erlass der Sicherheitsratsresolutionen 1269 (1999) und 1373 (2001) verfasst worden und können daher nicht durch diese überholt sein, wie es das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu den Ausführungen im Handbuch des UNHCR über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aus dem September 1979 noch angenommen hatte (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 596 <597>). Die Richtlinien stellen ausweislich des sie einleitenden Textes eine Zusammenfassung der "Background Note on the Application of the Exclusion Clauses: Article 1 F of the 1951 Convention relating to the Status of Refugees" dar. Diese wiederum beschäftigt sich ausdrücklich mit dem Begriff des Terrorismus nach dem 11. September 2001 (vgl. nur S. 29).
Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften ist bis heute nicht ergangen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs war eine obergerichtliche Entscheidung veröffentlicht, die sich mit der Auslegung von § 51 Abs. 3 Satz 2 Var. 3 AuslG beschäftigt. In dieser Entscheidung ist indes die Frage der notwendigen Qualität einer Handlung im Sinne von § 51 Abs. 3 Satz 2 Var. 3 AuslG ausdrücklich offen gelassen worden, da der Kläger eigenständige terroristische Aktivitäten unternommen hatte ( OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 596 <598>). Die seit Ergehen des angegriffenen Beschlusses veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen lassen die hier interessierenden Fragen entweder gänzlich offen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 15. Oktober 2007 - 11 B 06.30875 -, juris) oder halten eine Auslegung von § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG im Lichte der Auslegungshinweise und Richtlinien des UNHCR für naheliegend ( OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05 .A -, BeckRS 2007, 23183).
Es spricht auch nichts dafür, dass die als grundsätzlich aufgeworfene Rechtsfrage unter Heranziehung der anerkannten Auslegungsmethoden und unter Einbeziehung der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres aus dem Gesetz beantwortet werden kann und die grundsätzliche Bedeutung der Frage daher unter diesem Aspekt (vgl. Roth, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1. Oktober 2007 , § 124 Rn. 55) verneint werden durfte. Bereits nach Wortlaut und systematischer Stellung der Einzelregelung im Zusammenhang der Asylausschlussbestimmungen kann offensichtlich nicht von einem eindeutigen, der Klärung im verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren nicht bedürftigen Sinngehalt des § 51 Abs. 3 Satz 2 Var. 3 AuslG bzw. nunmehr § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG ausgegangen werden. Die kritische Bewertung der Norm in der unter II. 1. a) bb) aufgeführten Kommentarliteratur und die erwähnte obergerichtliche Rechtsprechung bestätigen diesen Befund.
BVerwG 14.10.2008 - 10 C 48.07
[LAAAC-75778]
BVerfG v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 ablegen in?