Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-106-05
Timestamp: 2019-05-21 22:54:07
Document Index: 1217534

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 132', '§ 108', '§ 132', '§ 108', '§ 137']

BVerwG, 1 B 106.05: Willkürliche Beweiswürdigung, Gefahr, Sitten, Presse
Urteil des BVerwG vom 07.04.2006, 1 B 106.05
1 B 106.05
Willkürliche Beweiswürdigung, Gefahr, Sitten, Presse
Willkürliche Beweiswürdigung, Gefahr, Sitten, Presse, Familie, Verfahrensrecht, Überzeugung, Anhörung, Einvernahme, Verfahrensmangel
BVerwG 1 B 106.05 (1 PKH 32.05) VGH 11 B 02.31096
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. April 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Juni 2005 wird verworfen.
2Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht in einer Weise dar, die den
31. Die Beschwerde beruft sich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und meint, das Berufungsgericht
sei bei der Prüfung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu
Unrecht zu der Auffassung gelangt, dass der Klägerin bei einer Rückkehr in die
Türkei nicht die Gefahr drohe, Opfer eines „Ehrenmordes“ zu werden. Das Be-
rufungsgericht gehe selbst davon aus, dass die Klägerin von ihrer Familie wegen ihrer Beziehungen zu einem unverheirateten türkischen Mann verstoßen
worden sei. Wenn es gleichwohl annehme, dass ihr bei einer Rückkehr in die
Türkei keine konkrete Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 60 Abs. 7
AufenthG drohe, sei dies völlig wirklichkeitsfremd und berücksichtige nicht die
Sitten und Traditionen in der Türkei. Vielmehr sei „aufgrund der bekannten Ehrenmorde aus der Presse in der BRD und aufgrund der vielen Fälle in der Türkei“ davon auszugehen, dass eine solche Gefahr für die Klägerin bestehe, auch
wenn die Familie und insbesondere der Vater sie nicht ausdrücklich mit dem
Tode bedroht hätten. Die Angelegenheit habe schon wegen ihrer Öffentlichkeit
und der bekannt gewordenen Fälle in der Presse grundsätzliche Bedeutung.
4Mit diesem Vorbringen wirft die Beschwerde nicht, wie dies für eine Grundsatzrüge erforderlich ist, eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage auf, vielmehr wendet sie sich gegen die dem Berufungsgericht als Tatsachengericht vorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung im vorliegenden
Einzelfall. Darauf kann eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht gestützt werden. Im Übrigen ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem rechtsgrundsätzlich geklärt, dass und unter welchen
Voraussetzungen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
(früher § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) bei im Zielstaat der Abschiebung dem Einzelnen konkret drohenden Nachstellungen durch Dritte, gegen die der Staat keinen
oder keinen hinreichenden Schutz bietet, wie etwa bei drohender Blutrache (vgl.
schon Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324
<330> und Beschluss vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 627.96 - juris) in Betracht kommt. Hierzu wirft die Beschwerde keine erneut oder weitergehend klärungsbedürftigen Rechtsfragen auf.
52. Dem Vorbringen der Beschwerde lässt sich ferner - ungeachtet der fehlenden
Bezeichnung eines derartigen Zulassungsgrundes - auch kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entnehmen. Fehler in der
Recht zuzurechnen. Ob etwas anderes gilt, wenn das Gericht von einem un-
richtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, gegen Denkgesetze verstößt oder die Beweiswürdigung aus sonstigen Gründen willkürlich ist, kann
- wie bisher - dahinstehen (vgl. etwa Beschlüsse vom 29. Juni 2005 - BVerwG
1 B 185.04 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 37 und vom 2. November
1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 13).
Eine derart grobe und eindeutige Verletzung zeigt die Beschwerde nicht auf. Ihr
Vorwurf, die Schlüsse des Berufungsgerichts aus den festgestellten Äußerungen seien „völlig wirklichkeitsfremd“, weil das Gericht bloß von den offiziellen
Äußerungen ausgehe, aber nicht von den Sitten und Traditionen in der Türkei,
führt weder auf einen Verstoß gegen die Denkgesetze noch auf eine aus sonstigen Gründen willkürliche Beweiswürdigung. Dass die vom Berufungsgericht
aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens - einschließlich der Anhörung der
Klägerin und der Einvernahme mehrerer Zeugen - gewonnene Überzeugung die
Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 1
VwGO überschreitet, ist nicht dargetan. Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe
des Bundesverwaltungsgerichts die tatrichterliche Prognoseentscheidung auf
ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. auch § 137 Abs. 2 VwGO).