Source: https://www.ra-kotz.de/nebenkostenabrechnung_anspruch_belegkopien.htm
Timestamp: 2017-11-23 07:39:50
Document Index: 24551582

Matched Legal Cases: ['§ 259', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 709', '§ 511', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

Nebenkostenabrechnung – Mieter hat Anspruch auf Belegkopien - RA Kotz
Az.: 412 C 34593/08
Teilurteil vom 21.09.2009
Die Klägerin hat Anspruch auf Gewährung von Belegeinsicht in der geltend gemachten Form, also einschließlich der Fertigung von Ablichtungen im Rahmen der Belegeinsicht.
Der Anspruch folgt zwar nicht bereits daraus, dass der Beklagte die Belegeinsicht abgebrochen und dadurch insgesamt vereitelt hätte. Die Klägerin ist insofern nach Vernehmung des Zeugen … und ausführlicher Anhörung der Parteien beweisfällig geblieben. Unstreitig hat der Beklagte zwar das Abfotografieren der Belege unterbunden. Daraus folgt aber noch kein Abbruch der Belegeinsicht insgesamt. Der Zeuge … konnte sich nicht mehr erinnern, ob der Beklagte die Belege an sich genommen hat. Der Eindruck auf Seiten des Zeugen … und der Klägerin, die Belegeinsicht sei beendet und ein weiteres Betreiben der Belegeinsicht sei aussichtslos, reicht für eine Vereitelung der Belegeinsicht durch den Beklagten nicht aus.
Der Anspruch auf Belegeinsicht in der begehrten Form folgt auch weder aus § 259 Abs. 1 BGB noch aus § 29 Abs. 2 Satz 1 NMV. Insbesondere ist § 29 Abs. 2 Satz 1 NMV auf preisfreien Wohnraum nicht analog anwendbar (BGH Urteil vom 08.03.2006, Az. VIII ZR 78/05, Rdnr. 22 f.).
Vorliegend war der Beklagte aber nach der freien Überzeugung des Gerichts unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls nach Treu und Glauben verpflichtet, der Klägerin die Fertigung von Ablichtungen im Rahmen des Termins zur Belegeinsicht zu ermöglichen, § 242 BGB. Die Klägerin hat ihr Recht zur Belegeinsicht bisher nicht effektiv ausüben können. Der Sachverhalt unterscheidet sich insofern grundlegend von dem vom BGH (aaO.) entschiedenen Fall.
Im vorliegenden Fall war zusätzlich zu berücksichtigen, dass das Mietverhältnis nach der freien Überzeugung des Gerichts bereits vor der Belegeinsicht erheblich belastet war.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände Falls erscheint das Verlangen der Klägerin auch nicht als treuwidrig. Insbesondere zeigt bereits der Klageantrag zu 2., dass die Klägerin die Belegeinsicht nicht als Selbstzweck betreibt. Dagegen spricht auch nicht die Anzahl der vorgelegten Belege. Das Erfordernis zum Fertigen von Notizen und Abschriften bzw. Ablichtungen folgt aus dem Inhalt der Belege selbst, nicht nur aus deren reinen Anzahl. Der genaue Umfang der Belege kann daher dahinstehen. Dies zeigt sich auch an dem von der Beklagtenpartei herangezogenen Beispiel der Brandversicherung. Hier kommt es auf den genauen Vertragsinhalt an, ob auch nicht umlagefähige Risiken wie Mietausfall mitversichert und in der Höhe der umgelegten Prämienzahlungen enthalten sind.
Entgegen der Auffassung des Beklagten muss der Mieter auch nicht für jeden Beleg gesondert darlegen, warum er ein Interesse an der Anfertigung einer Ablichtung hat. Dem Mieter ist insofern ein Ermessenspielraum zuzubilligen, von welchem der vorgelegten Belege er Ablichtungen fertigen möchte. Der Vermieter wird hierdurch auch nicht benachteiligt, weil keine Änderung bezüglich Art und Umfang seiner Vorlagepflicht von Belegen zur Einsichtnahme eintritt.
Der Tenor wurde gegenüber dem Klageantrag umformuliert und gekürzt, eine inhaltliche Änderung oder Teilabweisung ist damit nicht verbunden.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709, 712 ZPO. Die Kostenentscheidung war er Endentscheidung vorzubehalten.
Die Berufung war zuzulassen, weil der Beklagte durch die Verurteilung zur Gewährung der Belegeinsicht mit nicht mehr als EUR 600,00 beschwert ist und die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 511 Abs. 4 ZPO. Der BGH (aaO.) hat einen Anspruch auf Ablichtungen von Belegen aus § 242 BGB für den Fall verneint, dass der Mieter die Zusendung von Kopien gegen Kostenerstattung verlangt, es sei denn, dass die Zusendung wegen räumlicher Entfernung zwischen Mieter und Vermieter bzw. Verwaltung angezeigt ist. Dabei hat der BGH in seiner Begründung ausdrücklich auf die Interessen des Vermieters zur Vermeidung zusätzlichen Aufwandes und zur sofortigen Erläuterung bei der Belegeinsicht abgestellt. Zu dem hier entschiedenen Fall, dass der Mieter im Rahmen der Belegeinsicht Ablichtungen vornehmen möchte, hat der BGH jedoch keine Stellung genommen. Die Sache hat daher hinsichtlich der Frage, ob der Mieter, wenn die vorgenannten Interessen des Vermieters gewahrt sind, im Termin zur Belegeinsicht selbst und auf eigene Kosten Ablichtungen anfertigen darf und der Vermieter dies zuzulassen und zu dulden hat, grundsätzliche Bedeutung.