Source: https://ra.de/gesetze/olympschg
Timestamp: 2019-09-17 15:23:02
Document Index: 46129793

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6']

Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen, OlympSchG | mit Referenzen
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Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen: ToC
zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Bezeichnungen, die den in § 1 Abs. 3
§ 1 Gegenstand des Gesetzes § 1 Gegenstand des Gesetzes , Abs. 3
genannten ähnlich sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Kennzeichnung eines nach § 2
§ 2 Geschützte Werke § 2 Geschützte Werke
des Urheberrechtsgesetzes geschützten Werkes sowie für die Werbung hierfür, wenn das Werk sich mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung im weitesten Sinne befasst.
(1) Wer das olympische Emblem oder die olympischen Bezeichnungen entgegen § 3
§ 3 Rechtsverletzungen § 3 Rechtsverletzungen
benutzt, kann von dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland oder dem Internationalen Olympischen Komitee auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Das Nationale Olympische Komitee für Deutschland und das Internationale Olympische Komitee können in Fällen des § 3
verlangen, dass die im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen, widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände vernichtet werden, es sei denn, dass der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand der Gegenstände auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder den Eigentümer im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Weitergehende Ansprüche auf Beseitigung bleiben unberührt.
Auf die Verjährung der in den §§ 5
§ 5 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch § 5 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
§ 6 Vernichtungsanspruch § 6 Vernichtungsanspruch
genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Ersten Buches Bürgerliches Gesetzbuch entsprechende Anwendung.
§ 9 Sachliche Zuständigkeit § 9 Sachliche Zuständigkeit , Abs. 2
tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; im Übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
§ 9 Sachliche Zuständigkeit§ 9 Sachliche Zuständigkeit, Abs. 2
§ 1 Gegenstand des Gesetzes§ 1 Gegenstand des Gesetzes, Abs. 3
§ 2 Geschützte Werke§ 2 Geschützte Werke
§ 3 Rechtsverletzungen§ 3 Rechtsverletzungen
§ 5 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch§ 5 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
§ 6 Vernichtungsanspruch§ 6 Vernichtungsanspruch