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Timestamp: 2016-05-28 16:08:11
Document Index: 30801355

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 25', '§ 33', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', 'Art. 48', 'Art. 7', '§ 3']

SAECHSISCHES-OVG - 24.09.2004, 5 BS 119/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Sächsisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 24.09.2004, Aktenzeichen: 5 BS 119/04 SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 BS 119/04Beschluss vom 24.09.2004
Leitsatz:1. Eine Gemeinde darf keine Wasserversorgungsbeiträge erheben, wenn sie die Aufgabe der Wasserversorgung auf einen privaten Dritten übertragen hat (materielle Privatisierung). In diesem Fall stellt die Wasserversorgung keine öffentliche Einrichtung der Gemeinde mehr dar.
8. Die Verschaffung der Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Einrichtung der Wasserversorgung stellt eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar.Rechtsgebiete:SächsKAG, SächsGemOVorschriften:§ 2 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG, § 9 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG, § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG, § 17 Abs. 3 Satz 2 SächsKAG, § 25 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG, § 33 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG, § 2 SächsGemO, § 10 SächsGemO, § 10 Abs. 2 SächsGemO, § 10 Abs. 3 SächsGemO, § 10 Abs. 5 SächsGemOStichworte:Beitrag, Wasserversorgung, öffentliche Einrichtung, materielle Privatisierung, Aufgabenprivatisierung, funktionale Privatisierung, Erfüllungsprivatisierung, Verwaltungshilfe, Mandat, Delegation, Konzession, Betriebsführer, Betreiber, BetreibermodellVerfahrensgang:VG Dresden 4 K 3498/03 vom 24.02.2004
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Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVGSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 119/04 vom 24.09.20041. Eine Gemeinde darf keine Wasserversorgungsbeiträge erheben, wenn sie die Aufgabe der Wasserversorgung auf einen privaten Dritten übertragen hat (materielle Privatisierung). In diesem Fall stellt die Wasserversorgung keine öffentliche Einrichtung der Gemeinde mehr dar.
8. Die Verschaffung der Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Einrichtung der Wasserversorgung stellt eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 B 985/02 vom 16.09.20041. Ein Rundfunkveranstalter, der sich um eine Zulassung für eine von der Landesanstalt ausgeschriebene technische Übertragungskapazität bewirbt und die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen der §§ 6 bis 8 SächsPRG erfüllt, hat keinen Anspruch auf Erteilung dieser Zulassung, sofern kein anderer Bewerber mit ihm konkurriert. Eine Auswahlentscheidung nach § 10 SächsPRG ist in diesem Fall von der Landesanstalt nicht zu treffen.
3. Bei Auswahlentscheidungen nach § 10 SächsPRG dürfen nur Rundfunkveranstalter berücksichtigt werden, die die Zulassungsvoraussetzungen der §§ 6 bis 8 SächsPRG erfüllen. Bezieht die Landesanstalt einen Rundfunkveranstalter, der sich um eine Zulassung bewirbt, in eine Auswahlentscheidung nach § 10 SächsPRG mit ein, bejaht sie damit zumindest konkludent das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen. Eine förmliche Vorabentscheidung über die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen sieht das Gesetz nicht vor und ist auch aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes für das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit nicht geboten.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 B 847/03 vom 10.09.2004Für einen deutschen Staatsangehörigen, der als Richter auf Probe im Freistaat Sachsen tätig war und vor dem 31. März des auf den Zuwendungszeitraum folgenden Jahres in den Dienst der Europäischen Gemeinschaften übergetreten ist, lässt sich die Zuwendungsberechtigung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aus Art. 48 EGV-alt i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1612/68 herleiten. Die Rückforderung kann dann nicht auf § 3 Abs. 6 SZuwG gestützt werden.
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