Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-11-10/viii-b-78_10
Timestamp: 2017-10-16 23:10:13
Document Index: 157513975

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 276', '§ 280', '§ 74', '§ 115', '§ 74', '§ 273', '§ 280', '§ 276']

BFH, 10.11.2010 - VIII B 78/10 - Unterlassen der Aussetzung des Klageverfahrens betreffend Einkommensteuer bei Verknüpfung von Verfahren | anwalt24.de
Beschl. v. 10.11.2010, Az.: VIII B 78/10
Unterlassen der Aussetzung des Klageverfahrens betreffend Einkommensteuer bei Verknüpfung von Verfahren
Referenz: JurionRS 2010, 29884
Aktenzeichen: VIII B 78/10
FG Rheinland-Pfalz - 31.03.2010 - AZ: 5 K 2326/08
§ 273 Abs. 1 AO
§ 276 Abs. 6 S. 2 AO
§ 280 Abs. 1 Nr. 2 AO
BFH/NV 2011, 299
Zwar kann das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einen Verfahrensmangel darstellen (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 103). Im Streitfall ist ein solcher indes nicht gegeben, da für das Finanzgericht (FG) keine beachtlichen Gründe gegeben waren, die eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO rechtfertigen konnten. Die Aussetzung des Verfahrens ist grundsätzlich eine Ermessensentscheidung, bei der insbesondere prozessökonomische Gesichtspunkte und die Interessen der Beteiligten abzuwägen sind (Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 18. September 2002 XI B 126/01, BFH/NV 2003, 189). Gegen die hier getroffene Entscheidung des FG bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Das FG hat seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, das Klageverfahren betreffend Einkommensteuer 2004 (Az. 5 K 1464/06) sei für das die Aufteilungsbescheide betreffende Klageverfahren nicht vorgreiflich, weil beide Verfahren nicht derart miteinander verknüpft seien, dass eine einheitliche Entscheidung ergehen müsse (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 17. Mai 2001 X B 69/00, BFH/NV 2001, 1521). Diese Auffassung hält der rechtlichen Überprüfung stand. Sollte nämlich das Klageverfahren betreffend Einkommensteuer 2004 zu einer Verminderung oder Erhöhung der Einkommensteuerfestsetzung führen, so wären daraus gemäß § 273 Abs. 1 bzw. § 280 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) auch Konsequenzen für den Aufteilungsbescheid zu ziehen. Zudem ordnet § 276 Abs. 6 Satz 2 AO für etwaige Überzahlungen ausdrücklich die Erstattung des überzahlten Betrages an.