Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/spaetehenklausel-mit-fester-altersgrenze-in-der-betrieblichen-altersversorgung-3176075
Timestamp: 2020-05-31 10:57:23
Document Index: 365283031

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'Art. 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 6', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 75', '§ 3']

Spätehenklausel mit fester Altersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung | Rechtslupe
Spätehenklausel mit fester Altersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung
Ein­schlä­gig ist hier die in § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG auf­ge­führ­te Fall­grup­pe der "Fest­set­zung von Alters­gren­zen bei den betrieb­li­chen Sys­te­men der sozia­len Sicher­heit als Vor­aus­set­zung für den Bezug von Leis­tun­gen". Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Ver­gan­gen­heit davon aus­ge­gan­gen ist, dass § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG für die­se Fall­grup­pe von sei­nem Wort­laut her aus­schließ­lich an die Risi­ken "Alter" und "Inva­li­di­tät" und nicht an das Risi­ko des "Todes" anknüpft und des­halb nur die Alters- und Inva­li­di­täts­ver­sor­gung – nicht aber die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – erfasst 7, hat er die­se Recht­spre­chung mit Urteil vom 14.11.2017 8 im Nach­gang zu der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 24.11.2016 9 auf­ge­ge­ben. Ent­spre­chend Art. 6 Abs. 2 Richt­li­nie 2000/​78/​EG, der von sei­nen Vor­aus­set­zun­gen § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ent­spricht, unter­fällt eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung jeden­falls dann § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG, wenn dem Arbeit­neh­mer – wie hier – eine Alters­ver­sor­gung zuge­sagt wird und sich die Höhe der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung an der Höhe der betrieb­li­chen Alters­ren­te oder – sofern ver­spro­chen – der Inva­li­di­täts­ren­te ori­en­tiert. Die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung steht regel­mä­ßig in einem Abhän­gig­keits­ver­hält­nis zur Alters- oder Inva­li­di­täts­ren­te. Dies führt dazu, dass sie als "Annex" von der in § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG auf­ge­führ­ten Alters- bzw. Inva­li­di­täts­ren­te mit­er­fasst wird 10.
Legi­ti­me Zie­le iSv. § 10 Satz 1 AGG sind wegen der in Art. 6 Abs. 1 Richt­li­nie 2000/​78/​EG genann­ten Bei­spielsfäl­le "Beschäf­ti­gungs­po­li­tik, Arbeits­markt und beruf­li­che Bil­dung" nicht nur sol­che aus dem Bereich Arbeits- und Sozi­al­po­li­tik 11. Auch Zie­le im Bereich der Arbeits- und Sozi­al­po­li­tik, die ein Arbeit­ge­ber mit einer im Arbeits­ver­trag vor­ge­se­he­nen betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung anstrebt, kön­nen legi­ti­me Zie­le im Sin­ne der euro­päi­schen Vor­ga­ben sein 12. Dem­entspre­chend sind Zie­le, die im Rah­men von Anlie­gen der Beschäf­ti­gungs­po­li­tik und des Sozi­al­schut­zes einen Aus­gleich zwi­schen ver­schie­de­nen betei­lig­ten Inter­es­sen schaf­fen sol­len, um damit der Ver­brei­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu die­nen, als legi­tim iSv. § 10 Satz 1 AGG anzu­se­hen. Dazu gehört auch, den unter­neh­me­ri­schen Belan­gen einer begrenz- und kal­ku­lier­ba­ren Belas­tung Rech­nung zu tra­gen 13. Indem § 10 AGG erlaubt, in Ver­sor­gungs­ord­nun­gen die Leis­tungs­pflich­ten des Ver­sor­gungs­schuld­ners zu begren­zen und damit für die­sen eine ver­läss­li­che und über­schau­ba­re Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge zu schaf­fen, ver­folgt die gesetz­li­che Bestim­mung das Ziel, die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zu ver­brei­ten. Es hält sich dem­nach im Rah­men die­ses legi­ti­men Ziels, wenn in einer Ver­sor­gungs­ord­nung von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch gemacht wird 14.
Soweit es um Ungleich­be­hand­lun­gen geht, die an ver­pön­te Merk­ma­le iSd. § 1 AGG anknüp­fen, zB das Alter, schei­det vor­lie­gend ein Ver­stoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG aus. Der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ent­hält inso­weit kei­ne wei­ter gehen­den Anfor­de­run­gen als § 3 AGG 31.
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