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Timestamp: 2017-12-16 05:17:58
Document Index: 355986319

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 68', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 331', '§ 11', '§ 3']

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Das VG Neustadt/Wstr. (1 L 233/15.NW) äussert sich zur Zulässigkeit einer Nebentätigkeit in Form des kommunalpolitischen Ehrenamtes:
Die Beschränkung nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten in Form kommunalpolitischer Ehrenämter gegenüber einem eingeschränkt polizeidienstfähigen Beamten außerhalb der Dienstzeit setzt voraus, dass die Nebentätigkeiten bei einer Gegenüberstellung mit dem vorliegenden Krankheitsbild geeignet sind, die eingeschränkte Dienstfähigkeit oder die Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit zu beeinträchtigen (hier verneint im Falle eines vom Dienstherrn verfügten Verbots einer kommunalpolitischen Tätigkeit zwischen 20.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens).
Veröffentlicht am 20. Juni 2015 2. Januar 2017 Kategorien Beamtenrecht, KommunalrechtTags beamtenrecht, dienstzeit, ehrenamt
Verein: Ehrenamtliches Vereinsmitglied macht sich strafbar bei Verletzung durch ungesichertes Tor in Halle
Eine Entscheidung des Amtsgericht Detmold (2 Cs-41 Js 489/13-439/14) sorgt bei erstem Lesen sicherlich bei vielen für inneren Widerstand. Sie ist allerdings rechtlich in Ordnung und im Strafmaß angemessen – vielmehr ist sie ein Beispiel für die bestehenden Risiken ehrenamtlicher Vereinsarbeit, gerade im Sport. Das Amtsgericht und auch später das Landgericht hatten ein ehrenamtliches Vereinsmitglied nach einem tragischen Unfall wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Das OLG hat inzwischen diese Entscheidung aufgehoben und, wohl zu Recht, zurück verwiesen. So tragisch der Unfall war, so muss man auch sehen, dass hier ein Musterbeispiel für strafgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, die lebensfremd und theoretisch Vorwürfe dort konstruiert, wo im Alltag niemand eine strafrechtliche Relevanz auf Anhieb sehen würde.
Hinweis: Ich beschäftige mich hier ausdrücklich nicht mit der Frage, inwieweit Verteidigungspotential – auch im konkreten – Fall besteht bzw. bestanden hätte. Die vorliegende Entscheidung soll vielmehr als Beispiel dafür dienen, was im „Fall der Fälle“ von Gerichten erwartet wird.
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Veröffentlicht am 14. Mai 2015 2. Januar 2017 Kategorien Strafrecht, Vereinsrecht, VorstandshaftungTags betreuung, ehrenamt, fussball, intern, körperverletzung, organisation, Rechtsprechung, urteil, verein, verletzung
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Der BGH (5 StR 200/14) hält in aller Kürze fest:
Als ehrenamtlicher Bürgermeister (§ 68 Abs. 3 NGO in der Fassung vom 15 28. Oktober 2006) war (…) Ehrenbeamter (…) und als solcher Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1987 – 4 StR 554/87, BGHSt 35, 128, 132; LK/Sowada, StGB, 12. Aufl., § 331 16 Rn. 5; LK/Hilgendorf, StGB, 12. Aufl., § 11 Rn. 26).
Veröffentlicht am 28. November 2014 2. Januar 2017 Kategorien Beamtenrecht, StrafrechtTags Bestechung, bundesgerichtshof, bürgermeister, ehrenamt, stgb, strafrecht, urteil
Arbeitszeit: Anspruch auf Freistellung bei kommunalpolitischem Ehrenamt? weiterlesen
Veröffentlicht am 19. November 2009 22. Januar 2017 Kategorien Arbeitsrecht, KommunalrechtTags arbeitgeber, arbeitnehmer, arbeitsgericht, bürgermeister, ehrenamt, fraktion, Freistellung des Arbeitnehmers, gemeinde, gleitzeit, Verwaltungsgericht Köln
Der Deutsche Bundestag hat zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden.
Mit den beiden Gesetzen sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessert werden. Die Neuregelungen sollen eine angemessene Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände bringen. Sie werden künftig nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einstehen müssen. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, Anmeldungen zum Vereinsregister auf elektronischem Weg zu erledigen. Zu den Vorhaben im Einzelnen:
Aktuelle Gesetzgebung: Verbesserungen für Ehrenamtliche im Verein weiterlesen
Veröffentlicht am 16. September 2009 2. Januar 2017 Kategorien Verbraucherrecht, Vereinsrecht, VorstandshaftungTags ehrenamt, gesetzgebung, haftung, haftungsbegrenzung, intern, schadenersatz, unentgeltlich, verein, vereinsrecht, vorstandsmitglied, zulassung
Arbeitslosengeld: Ehrenamtspauschale wird nicht angerechnet
Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Neufassung ihrer fachlichen Hinweise zum Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) klargestellt, dass die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz (EStG) nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird.
Arbeitslosengeld: Ehrenamtspauschale wird nicht angerechnet weiterlesen
Veröffentlicht am 10. Juni 2008 2. Januar 2017 Kategorien Sozialrecht, Verbraucherrecht, VereinsrechtTags Arbeitslosengeld und Hartz 4, ehrenamt, einkommensteuer
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die gesetzliche Unfallversicherung zu modernisieren. Im „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG)“ wird der Personenkreis erweitert, der sich gegen Unfälle freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichern kann. Das betrifft insbesondere gemeinnützige Vereine.
Ehrenamt: Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung soll ausgeweitet werden weiterlesen
Veröffentlicht am 10. Juni 2008 2. Januar 2017 Kategorien Verbraucherrecht, VereinsrechtTags ehrenamt, unfallversicherung, versicherungsrecht