Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1970-06-19/i-zr-115_68/
Timestamp: 2018-06-24 11:12:57
Document Index: 254200033

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3']

BGH, 19.06.1970 - I ZR 115/68 - Telefonwerbung - Die guten Sitten des lauteren Wettbewerbs; Zulässigkeit von Telefonwerbung; Fortgesetzte Belästigung von Anschlussinhabern durch Werbeanrufe; Telefonanschluss als Anschluss an die Öffentlichkeit und die große Welt; Werbung aus betriebswirtschaftlichen Gründen
Urt. v. 19.06.1970, Az.: I ZR 115/68
„Telefonwerbung“
Die guten Sitten des lauteren Wettbewerbs; Zulässigkeit von Telefonwerbung; Fortgesetzte Belästigung von Anschlussinhabern durch Werbeanrufe; Telefonanschluss als Anschluss an die Öffentlichkeit und die große Welt; Werbung aus betriebswirtschaftlichen Gründen
Datum: 19.06.1970
Referenz: JurionRS 1970, 11090
Aktenzeichen: I ZR 115/68
Entscheidungsname: Telefonwerbung
OLG Hamm - 01.10.1968
BGHZ 54, 188 - 193
DB 1970, 1583-1584 (Volltext mit amtl. LS)
JZ 1970, 690-691 (Volltext mit amtl. LS)
MDR 1970, 826 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1970, 1738-1741 (Volltext mit amtl. LS)
VersR 1970, 866-867 (Volltext)
Es verstößt gegen die guten Sitten des lauteren Wettbewerbs, unaufgefordert Inhaber von Fernsprechanschlüssen, zu denen bislang keine Beziehungen bestehen, in ihrem privaten Bereich anzurufen, um Geschäftsabschlüsse anzubahnen oder vorzubereiten, insbesondere um Waren oder sonstige Leistungen anzubieten.
auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 1970
der Bundesrichter Alff, Dr. Sprenkmann, Dr. Merkel und Dr. Frhr. v. Gamm
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Oktober 1968 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Parteien sind Jeweils Verleger einer Tageszeitung im Großraum D....
Die Beklagte hat die amerikanische Firma M... C... vertraglich verpflichtet, für die von ihr vertriebene Zeitung telefonisch Abonnenten zu werben. Dies geschieht in der Weise, daß ein Mitarbeiter der amerikanischen Firma bei Privatleuten in der Zeit etwa zwischen 16 und 19 Uhr anruft, sich mit seinem Namen vorstellt und mitteilt, daß er im Auftrage der Beklagten anrufe; er erklärt dem Angerufenen, daß er dessen Telefonnummer aus dem Telefonbuch entnommen habe und gern wisse, ob der Angerufene bereits Leser oder Bezieher der von der Beklagten vertriebenen Tageszeitung sei; wird diese Frage bejaht, so wird lediglich nach der Meinung über diese Zeitung gefragt; verneint der Angerufene die Frage, so wird ihm empfohlen, eine Tageszeitung zu lesen, und ein kostenloses Probeabonnement der Zeitung der Beklagten angeboten; beabsichtigt der Angerufene nach Lieferung des Probeabonnements, die Zeitung weiter zu lesen, kann er sie entgeltlich abonnieren; gibt der Angerufene zu erkennen, daß er mit dem Anruf nicht einverstanden ist oder daß er aus anderen Gründen das Gespräch nicht fortsetzen möchte, so wird das Gespräch sofort höflich abgebrochen. Die Anrufer sind Kräfte, die die amerikanische Firma eigens für diesen Zweck durch Zeitungsinserat angeworben und anschließend auch geschult hat.
Die Klägerin sieht in dieser Werbung einen Verstoß gegen die guten Sitten und begehrt gemäß § 1 UWG Unterlassung und Strafandrohung.
Die Beklagte begründet ihren Antrag auf Klagabweisung damit, die angegriffene Werbeart sei zeitgemäß; die Belästigung der Verbraucher durch andere Werbemethoden, beispielsweise durch Postwurfsendungen, durch das Fernsehen, durch Haus- und Straßenwerbung oder durch Werbung auf Sportplätzen sei zum Teil stärker, jedenfalls aber länger anhaltend; wer sich einen Telefonanschluß zulege und sich in das Fernsprechverzeichnis aufnehmen lasse, "öffne sich und sein Heim damit der großen Welt" mit allen Folgen.
Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klagabweisung weiter.
Das Berufungsgericht hält die Telefonwerbung der Beklagten nach § 1 UWG für unzulässig, weil die Anschlußinhaber Objekte des nie abreißenden Konkurrenzkampfes der - angeglichenen - örtlichen und regionalen Zeitungen würden, denen es - besonders wegen der Anzeigengebühren - um die Auflagenhöhe gehe; damit beginne eine fortgesetzte Belästigung der Anschlußinhaber, da bei Zulässigkeit der Telefonwerbung nicht nur für Tageszeitungen, sondern auch für periodische Zeitschriften und Gegenstände des täglichen Bedarfs geworben werde. Mit dem Telefonanschluß werde der Anschluß an "die Öffentlichkeit und die große Welt" für Werbeanrufe nur insoweit hergestellt, als das Interesse des einzelnen Anschlußinhabers es vermuten lasse. Da bei der Werbung der Beklagten aus betriebswirtschaftlichen Gründen eine Stadt, ein Stadtteil oder eine Straße bearbeitet werden müßten und es hierbei darauf ankomme, die Interessierten (oder Beeinflußbaren) erst zu finden, könne bei dieser Massenwerbung das erforderliche Interesse nicht vermutet werden. Auch daraus, daß der Verbraucher heute innerhalb und außerhalb des Hauses Werbungsversuchen ausgesetzt sei, die er nicht verhindern könne und die möglicherweise auch lästiger seien als die Telefonwerbung, könne nicht hergeleitet werden, daß Verbraucher weitergehende Eingriffe in ihren Privatbereich hinnehmen müßten.
Diese Ausführungen halten im Ergebnis der rechtlichen Überprüfung stand.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt ein Verhalten im Wettbewerb nicht nur dann gegen die guten Sitten, wenn es dem Anstandsgefühl der beteiligten Verkehrskreise, d.h. des redlichen und verständigen Durchschnittsgewerbetreibenden des betreffenden Gewerbezweigs widerspricht, sondern auch dann, wenn die fragliche wettbewerbliche Maßnahme von der Allgemeinheit mißbilligt und für untragbar angesehen wird; denn § 1 UWG will nicht nur die Mitbewerber vor unlauterem Wettbewerb schützen, sondern auch die Allgemeinheit vor Auswüchsen des Wettbewerbs bewahren (BGHZ 19, 392, 396 [BGH 27.01.1956 - I ZR 146/54] - Anzeigenblatt; BGH GRUR 1959, 277, 279 - Künstlerpostkarten; GRUR 1965, 315, 316 -Werbewagen; GRUR 1967, 430, 431 - Grabsteinaufträge). Als Maßstab für das, was der Allgemeinheit (hier im Sinne aller an der Werbung wirtschaftlich nicht beteiligten und nicht interessierten Personen) nicht mehr zumutbar ist, sind die dem verfassungsmäßigen Schutz des privaten Bereichs des einzelnen dienenden Erwägungen heranzuziehen. Im Vordergrund steht der Schutz der Individualsphäre gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben Dritter.
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der Inhaber eines Telefonanschlusses sich diesen hat legen lassen, um seinerseits nach Belieben von dessen Vorteilen Gebrauch zu machen und weiterhin, um von solchen Personen auf diesem Weg erreicht zu werden, bei denen nach allgemeiner Anschauung ein anerkennenswertes Bedürfnis für die Benutzung des Telefons zum Zwecke der Ansprache des Anschlußinhabers bejaht werden kann. Entgegen der Auffassung der Revision eröffnet der Inhaber eines Telefonanschlusses nicht sich und sein Heim unbeschränkt der großen Welt, sondern nur dem, der zu dem Inhaber in solchen Beziehungen steht, die die Inanspruchnahme gerechtfertigt erscheinen lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die technische Eigenart des Telefons ein unkontrollierbares Eindringen in die Privatsphäre des Anschlußinhabers ermöglicht. Es ist nicht erkennbar, wer anruft; der Anschlußinhaber ist daher genötigt, das Gespräch anzunehmen, da es sich um für ihn wichtige Anrufe handeln kann. Auch mit der Annahme des Gesprächs bleibt zunächst die Ungewißheit über den Anrufer und den Zweck des Anrufs bestehen; so wird die Nennung des Namens des Anrufenden bei dem Angerufenen in der Regel zunächst den Gedanken wachrufen, der Anrufende sei ein Bekannter und habe etwas den Angerufenen Berührendes zu sagen; auch wenn der Anrufer alsbald erklärt, er rufe im Auftrage der Beklagten an, beseitigt dies nicht ohne weiteres die Ungewißheit über den Zweck des Anrufs. Nimmt man hinzu, daß Namen bei der telefonischen Durchgabe häufig erst nach Rückfrage, bisweilen sogar mehrfacher Rückfrage, verstanden werden, so wird der Angerufene in der Regel genötigt, sich intensiv mit dem Anrufer zu befassen, bevor ihm der Zweck des Anrufs klar wird und er seine Entscheidung treffen kann, ob er das Gespräch fortsetzen will oder nicht. Daß der Anrufende sehr höflich auftritt, ändert nichts; im Gegenteil wird der Angerufene sich nur um so sicherer über den Zweck des Anrufs vergewissern wollen, weil Höflichkeit in der Regel ebenso Höflichkeit auslöst, der Grad der Belästigung des Angerufenen dadurch aber nicht verringert wird. Dem Berufungsgericht ist demnach zu folgen, wenn es schon in dem Anruf als solchem einen Mißbrauch des Telefonanschlusses zum Nachteil des Inhabers sieht, der diese Wettbewerbsmethode als unzulässig erscheinen läßt.
Es kommt hinzu, daß darüber hinaus auch die Durchführung des Telefongesprächs nach seiner Art und Weise eine weitere zusätzliche Belästigung enthalten kann. Nach der Lebenserfahrung kann es je nach Temperament und Stimmung des Angerufenen leicht zu einem Wortwechsel, zu starken Worten und schließlich zu aufgeregten Auseinandersetzungen und zu Gefühlsausbrüchen kommen, die nicht mit dem Ende des Gesprächs sofort abgeklungen und beendet sind. Der Hinweis der Beklagten, die Anrufer seien geschult und mit bestimmten Weisungen über höfliches Verhalten und über die Beendigung des Gesprächs versehen, schließt die Gefahren einer solchen Entwicklung der Gespräche nicht aus.
Es ist weiter zu berücksichtigen, daß eine Werbemethode auch dann unlauter ist, wenn sie den Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen in sich trägt und damit zu einer Verwilderung der Wettbewerbssitten führt, weil die Mitbewerber aus Wettbewerbsgründen gezwungen wären, diese Wettbewerbsmethode nachzuahmen (BGHZ 43, 278, 282 [BGH 26.02.1965 - Ib ZR 51/63] - Kleenex; GRUR 1967, 430, 431 - Grabsteinaufträge). Im Streitfall kommt diesem Gesichtspunkt deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil die Werbung durch Telefonanruf auf eine Vielzahl von Gewerbezweigen, auf die Werbung für Waren, für Dienstleistungen, für Geschäfte besonderer Art erstreckt werden kann, die Gefahr einer untragbaren Belästigung und Beunruhigung des privaten Lebensbereichs daher naheliegt. Diese Gefahr ist auch deswegen besonders groß, weil es sich um eine wirtschaftlich nicht besonders aufwendige Methode handelt, die eine kaum zu übertreffende Nähe des Werbenden zu den angesprochenen Personen mit einer optimalen Zeitausnutzung verbindet.
Der Hinweis der Revision auf die Hausbesuche von ambulanten Händlern und Vertretern führt zu keiner anderen Beurteilung. Einmal ist davon auszugehen, daß insoweit historische Gegebenheiten vorliegen - wobei der Umfang im Streitfall offen bleiben kann -, die den Schutz des erworbenen Besitzstandes rechtfertigen. Hinzuzufügen ist aber, daß auch eine generelle öffentlich-rechtliche Erlaubnis zum ambulanten und Hausierhandel nicht von der Einhaltung der Gebote des lauteren Wettbewerbs befreit. Eine solche Erlaubnis kann nicht die Rechtswidrigkeit eines wettbewerbswidrigen Verhaltens ausschließen (BGH GRUR 196O, 431, 433 - Kraftfahrzeugnummernschilder).
Ob Vertreterbesuche zulässig oder unzulässig sind, kann immer nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände entschieden werden. Es kann daher auch nicht die Werbung durch Telefonanrufe mit abstrakt gebildeten Fällen von Vertreterbesuchen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG verglichen werden. Es handelt sich vielmehr um verschiedene Methoden der Werbung, deren konkrete Erscheinungsformen auf ihre Zulässigkeit zu prüfen sind.
Verkündet am 19. Juni 1970