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Timestamp: 2019-09-15 20:29:02
Document Index: 226953873

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 8', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 93', 'Art. 103', 'Art.19', '§ 152', '§ 90', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 103', '§ 93', '§ 95']

Schü­ler­ver­tei­lung zwi­schen den Gym­na­si­en | Rechtslupe
Nach § 70 Abs. 1 des Hes­si­schen Schul­ge­set­zes (im Fol­gen­den: HSchG)1 besteht nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Zugangs­re­geln Anspruch auf Auf­nah­me in eine Schu­le des Schul­trä­gers, in des­sen Gebiet der Schü­ler den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Die Auf­nah­me in eine bestimm­te Schu­le kann dann nicht bean­sprucht wer­den, wenn im Gebiet des Schul­trä­gers meh­re­re wei­ter­füh­ren­de Schu­len des­sel­ben Bil­dungs­gan­ges bestehen. In § 70 Abs. 3 HSchG wer­den vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen­de Auf­nah­me­kri­te­ri­en genannt. Die Vor­aus­set­zun­gen und das Ver­fah­ren für die Auf­nah­me in eine Schu­le wer­den gemäß § 70 Abs. 4 HSchG näher durch Rechts­ver­ord­nung gere­gelt. Die ent­spre­chen­de Ver­ord­nung zur Gestal­tung des Schul­ver­hält­nis­ses (im Fol­gen­den: VOGSV) vom 19.08.20112 bestimmt in § 8 Abs. 2, dass die Eltern im gewähl­ten Bil­dungs­gang ergän­zend die gewünsch­te Schu­le benen­nen und für den Fall, dass die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät die­ser Schu­le eine Auf­nah­me des Schü­lers nicht erlaubt, ersatz­wei­se wenigs­tens eine wei­te­re Schu­le ange­ben sol­len.
Die Schü­le­rin erhob gegen die Ableh­nung ihrer Auf­nah­me an die Wunsch­schu­le Wider­spruch sowie Dritt­wi­der­spruch gegen die Auf­nah­me einer ande­ren Schü­le­rin. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main3 lehn­te ihren Antrag ab, das Land im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung zu ver­pflich­ten, sie vor­läu­fig bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che in die C.-Schule auf­zu­neh­men oder hilfs­wei­se ein erneu­tes Aus­wahl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mit im Wesent­li­chen fol­gen­den Erwä­gun­gen zurück­ge­wie­sen4:
Die gegen die­sen Beschluss erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof eben­falls zurück­ge­wie­sen5. Er habe sich mit den gerüg­ten Män­geln des Auf­nah­me- und Ver­ga­be­ver­fah­rens aus­ein­an­der­ge­setzt. Inso­weit sei aus­ge­führt wor­den, dass eine über­ka­pa­zi­tä­re Auf­nah­me nicht in Betracht kom­me und dass dahin­ste­hen kön­ne, ob Män­gel bei der Aus­wahl­ent­schei­dung vor­lä­gen, da inso­weit das Ermes­sen nicht in einer Wei­se redu­ziert sei, dass allei­ne die Auf­nah­me der Schü­le­rin recht­mä­ßig sei.
Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein Ergeb­nis neh­men zu kön­nen. Da dies nicht nur durch tat­säch­li­ches Vor­brin­gen, son­dern auch durch Rechts­aus­füh­run­gen gesche­hen kann, gewähr­leis­tet Art. 103 Abs. 1 GG dem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern6. Das Gericht hat den Vor­trag der Betei­lig­ten zu berück­sich­ti­gen, das heißt zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Die Gerich­te brau­chen nicht jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten in den Grün­den der Ent­schei­dung aus­drück­lich zu beschei­den7. Geht ein Gericht jedoch auf den wesent­li­chen Kern des Tat­sa­chen­vor­trags eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu einer Fra­ge, die für das Ver­fah­ren von zen­tra­ler Bedeu­tung ist, in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht ein, so lässt dies auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Vor­trags schlie­ßen, sofern er nicht nach dem Rechts­stand­punkt des Gerichts uner­heb­lich oder aber offen­sicht­lich unsub­stan­ti­iert war8. Das Maß der Erör­te­rungs­pflicht des Gerichts wird dabei nicht nur durch die Bedeu­tung des Vor­trags der Betei­lig­ten für das Ver­fah­ren bestimmt, son­dern auch durch die Schwe­re eines zur Über­prü­fung gestell­ten Grund­rechts­ein­griffs9.
Auf die­ses Vor­brin­gen der Schü­le­rin, das für das Ver­fah­ren erkenn­bar von zen­tra­ler Bedeu­tung war, ist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im ange­grif­fe­nen Beschluss vom 29.09.2016 nicht ein­ge­gan­gen. Es wird ledig­lich die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zum Unter­gang des Teil­ha­be­rechts bei einer kapa­zi­täts­er­schöp­fen­den Ver­ga­be wie­der­holt, der wegen des Schut­zes des Ver­trau­ens auf den Bestand der Ver­ga­be und das im Nor­mal­fall nur rela­tiv bes­se­re Teil­ha­be-recht des in einem defi­zi­tä­ren Aus­wahl­ver­fah­ren unter­le­ge­nen Schü­lers auch bei Män­geln der der Platz­ver­ga­be zugrun­de­lie­gen­den Aus­wahl­ent­schei­dung grei­fe, sowie auf die in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Aus­nah­me­fäl­le für eine über­ka­pa­zi­tä­re Auf­nah­me ver­wie­sen. Es fin­det kei­ne Erör­te­rung der mit der Beschwer­de auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge statt, ob der Weg­fall der Mög­lich­keit vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes vor einer Platz­ver­ga­be infol­ge der nach Anga­ben der Schü­le­rin geän­der­ten Ver­wal­tungs­pra­xis bezo­gen auf die inner­ka­pa­zi­tä­re Ver­tei­lung der Schul­plät­ze eine Neu­be­wer­tung des Ver­trau­ens­schut­zes der nach den Aus­wahl­kri­te­ri­en zu Unrecht auf­ge­nom­me­nen Schü­ler zur Fol­ge haben müss­te, um effek­ti­ven Rechts­schutz zu gewäh­ren10. Auch fin­den sich kei­ne Erwä­gun­gen zu dem Vor­brin­gen der Schü­le­rin, dass ange­sichts der geän­der­ten Ver­wal­tungs­pra­xis die Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zur Mög­lich­keit nach­träg­li­cher über­ka­pa­zi­tä­rer Auf­nah­me in bestimm­ten Aus­nah­me­fäl­len auf Fäl­le zu erstre­cken sei, in denen fest­steht, dass der abge­lehn­te Schü­ler bei ord­nungs­ge­mä­ßer Durch­füh­rung des Aus­wahl­ver­fah­rens in die Wunsch­schu­le hät­te auf­ge­nom­men wer­den müs­sen.
Die feh­len­de Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Vor­brin­gen der Schü­le­rin ist nicht dem Umstand geschul­det, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sich für das hier vor­lie­gen­de Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes von einem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab wie etwa einer Fol­genab­wä­gung hat lei­ten las­sen. Viel­mehr hat das Gericht mit Blick auf die Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che bei einer vor­läu­fi­gen Auf­nah­me in die Schu­le als Maß­stab für sei­ne Prü­fung ange­setzt, ob es ganz über­wie­gend wahr­schein­lich ist, dass hier­auf ein Anspruch besteht. Es hat einen sol­chen Anspruch dann aus Rechts­grün­den ver­neint. Somit war das Vor­brin­gen der Schü­le­rin ent­schei­dungs­er­heb­lich.
Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung beruht auf der Gehörs­ver­let­zung. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bei einer Erwä­gung der Argu­men­te der Schü­le­rin anders ent­schie­den hät­te.
Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch zur Durch­set­zung der grund­rechts­glei­chen Rech­te der Schü­le­rin ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Der ange­grif­fe­ne Beschluss lässt einen leicht­fer­ti­gen Umgang mit Art. 103 Abs. 1 GG erken­nen11. Es fehlt jede Aus­ein­an­der­set­zung mit einem Kern­as­pekt des Vor­brin­gens eines Betei­lig­ten. Auch das Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren wur­de trotz noch­ma­li­ger ein­ge­hen­der Dar­le­gun­gen durch die Schü­le­rin nicht genutzt, um dies nach­zu­ho­len.
Abs. 4 GG ver­langt regel­mä­ßig die Mög­lich­keit fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes, wenn ohne sie dem Betrof­fe­nen eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in sei­nen Rech­ten droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den könn­te12. Im Ver­fah­ren des fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes dür­fen Ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich sowohl auf eine Fol­genab­wä­gung als auch auf eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che gestützt wer­den. Hier­bei ist dem Gewicht der in Fra­ge ste­hen­den und gege­be­nen­falls mit­ein­an­der abzu­wä­gen­den Grund­rech­te Rech­nung zu tra­gen, um eine etwai­ge Ver­let­zung von Grund­rech­ten nach Mög­lich­keit zu ver­hin­dern13. Beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung des Eil­ver­fah­rens stellt Art.19 Abs. 4 GG, wenn ohne die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes schwe­re und unzu­mut­ba­re, anders nicht abwend­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen ent­ste­hen kön­nen. Die Gerich­te müs­sen in der­ar­ti­gen Fäl­len, wenn sie sich an den Erfolgs­aus­sich­ten der Haupt­sa­che ori­en­tie­ren wol­len, die Sach- und Rechts­la­ge regel­mä­ßig nicht nur sum­ma­risch, son­dern abschlie­ßend prü­fen14.
Zwar ist der Rechts­weg im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes erschöpft, da der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nach § 152 Abs. 1 VwGO unan­fecht­bar ist. Es bedarf jedoch auch der Erschöp­fung des Rechts­wegs in der Haupt­sa­che, wenn dort nach der Art des gerüg­ten Grund­rechts­ver­sto­ßes die Gele­gen­heit besteht, der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschwer abzu­hel­fen15. In die­sem Fall schei­det die Ver­wei­sung auf den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg nur dann aus, wenn die Durch­füh­rung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens unzu­mut­bar ist. Letz­te­res ist der Fall, wenn der Haupt­sa­che­rechts­be­helf in der Fach­ge­richts­bar­keit von vorn­her­ein aus­sichts­los ist, oder wenn die tat­säch­li­che oder ein­fach­recht­li­che Lage zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung aus­rei­chend geklärt ist und die Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, unter denen nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfor­der­nis der Rechts­weg­er­schöp­fung abge­se­hen wer­den kann16. Aus­ge­hend davon ist die Schü­le­rin dar­auf ver­wie­sen, die Rüge im Haupt­sa­che­ver­fah­ren gel­tend zu machen.
Die Beschrei­tung des Rechts­wegs in der Haupt­sa­che ist auch nicht unzu­mut­bar. Von der Aus­sichts­lo­sig­keit der Haupt­sa­che kann schon des­halb nicht aus­ge­gan­gen wer­den, weil der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­ge­gen dem Gebot recht­li­chen Gehörs zen­tra­les Vor­brin­gen der Schü­le­rin noch nicht in Erwä­gung gezo­gen hat. Im Übri­gen ist nicht ersicht­lich, dass etwa die in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung umstrit­te­ne Fra­ge, ob in Fäl­len einer rechts­wid­ri­gen Aus­wahl­ent­schei­dung ein Anspruch auf über­ka­pa­zi­tä­re Zuwei­sung an die gewünsch­te Schu­le bis zur Gren­ze der Funk­ti­ons­fä­hig­keit besteht17, bereits höchst­rich­ter­lich ent­schie­den ist. Auch ist die Sach­la­ge für eine Ent­schei­dung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt noch nicht hin­rei­chend geklärt18. Denn fach­ge­richt­lich wur­de bis­her weder geprüft, ob das hier in Rede ste­hen­de Ver­fah­ren über die Ver­ga­be der Schul­plät­ze Män­gel auf­weist und wenn ja, ob die Schü­le­rin bei feh­ler­frei­er Durch­füh­rung des Aus­wahl­ver­fah­rens einen Platz in der von ihr gewünsch­ten Schu­le hät­te erhal­ten müs­sen. Schließ­lich bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Schü­le­rin durch eine Ver­wei­sung auf den Rechts­weg im Haupt­sa­che­ver­fah­ren schwe­re Nach­tei­le ent­ste­hen könn­ten19. Wie aus­ge­führt, hat sie schon nicht dar­ge­legt, dass die von ihr nun­mehr besuch­te Schu­le ihren Nei­gun­gen und Bega­bun­gen weni­ger gut ent­spricht als die Wunsch­schu­le.
Die gerüg­te Ver­let­zung von Art. 12 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 1 GG (freie Wahl der Aus­bil­dungs­stät­te und Berufs­wahl), Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ("schu­li­sches Selbst­ver­wirk­li­chungs­recht") und Art. 3 Abs. 1 GG bezieht sich eben­falls nicht spe­zi­fisch auf das Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, son­dern kann auch im Haupt­sa­che­ver­fah­ren aus­ge­räumt wer­den. Aus den genann­ten Grün­den ist es der Schü­le­rin auch zuzu­mu­ten, den Rechts­weg in der Haupt­sa­che zu beschrei­ten. Mit Blick auf die Rüge einer Ver­let­zung des Art. 12 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 1 GG ist im Übri­gen auch nicht dar­ge­tan oder sonst ersicht­lich, dass bereits die Ver­sa­gung des Wun­sches nach Auf­nah­me in eine bestimm­te Schu­le des gewähl­ten Bil­dungs­gan­ges geeig­net ist, Bil­dungs- und Berufs­chan­cen nen­nens­wert zu beein­träch­ti­gen20.
Dem­ge­mäß hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 29.09.2016 über die Zurück­wei­sung der Beschwer­de das grund­rechts­glei­che Recht der Schü­le­rin aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt. Inso­weit war der Beschluss nach § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben und die Sache an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­zu­ver­wei­sen. Damit wur­de der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 21.10.2016 über die Zurück­wei­sung der Anhö­rungs­rü­ge gegen­stands­los21.
in sei­ner im Aus­gangs­ver­fah­ren gel­ten­den Fas­sung vom 14.06.2005, GVBl. I S. 441 [↩]
Amts­blatt des Hes­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums S. 546 [↩]
VG Frank­furt a.M., Beschluss vom 23.08.2016 – 1 L 2128/16.F [↩]
Hess. VGH, Beschluss vom 29.09.2016 – 7 B 2371/​16 [↩]
Hess. VGH, Beschluss vom 21.10.2016 – 7 B 2371/​16 [↩]
vgl. BVerfGE 60, 175, 210; 86, 133, 144 [↩]
vgl. BVerfGE 96, 205, 216 f.; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 86, 133, 146 m.w.N. [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.02.2004 – 2 BvR 1621/​03, Rn. 14 [↩]
vgl. BVerfGE 116, 135, 155 ff. zur feh­len­den Mög­lich­keit von Pri­mär­rechts­schutz gegen Ver­ga­be­ent­schei­dun­gen unter­halb der Schwel­len­wer­te einer­seits; BVerfGE 134, 242, 299 f. Rn. 140 ff. zum effek­ti­ven Rechts­schutz bei Ent­eig­nun­gen ande­rer­seits [↩]
vgl. BVerfGE 93, 1, 13 f.; 126, 1, 27; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 126, 1, 28 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2018 – 1 BvR 733/​18, MDR 2018, S. 1073, 1074 Rn. 4 m.w.N. [↩]
vgl. BVerfGE 77, 381, 401; 86, 15, 22 f.; 104, 65, 70 f.; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 77, 381, 401 f.; 78, 290, 301 ff.; 86, 15, 22 f.; 104, 65, 71; BVerfG, Beschluss vom 15.10.2015 – 1 BvR 1645/​14 4 f. m.w.N. [↩]
für einen Anspruch: OVG Bre­men, Beschluss vom 25.09.1990 – 1 B 52/​90, juris [nur Leit­satz]; OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 19.04.2000 – 2 B 10642/​00, NVwZ-RR 2000, S. 680, 681; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 05.09.2018 – 9 S 1896/​18 22; vgl. auch Rux, Schul­recht, 6. Auf­la­ge 2018, Rn. 821 ff.; a.A.: Nie­der­säch­si­sches OVG, Beschluss vom 19.12 2007 – 2 ME 601/​07 18 ff.; Hes­si­scher VGH, Beschluss vom 16.09.2015 – 7 B 1594/​15 30 [↩]
vgl. BVerfGE 86, 15, 22 f. [↩]
vgl. BVerfGE 78, 290, 302 [↩]
vgl. BVerfGE 58, 257, 272 ff. zum Schul­aus­schluss und zur Nicht­ver­set­zung in eine höhe­re Klas­se bei Gym­na­si­en [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2018 – 1 BvR 1011/​17 [↩]