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Timestamp: 2016-10-23 09:53:59
Document Index: 378836502

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Culpa in contrahendo. 1. Art. 16 al. 1 CO. La forme �crite r�serv�e d�s le d�but des pourparlers ne sert pas seulement � garantir l'administration des preuves. Un comportement conforme au contrat n'implique pas la renonciation � la forme �crite, lorsque l'accord d�finitif n'est pas encore intervenu (consid. 1). 2. Responsabilit� du chef d'une culpa in contrahendo, consistant dans la violation par n�gligence de l'obligation de renseigner (consid. 2). 3. Le l�s� a droit � la r�paration du dommage qu'il a subi pour s'�tre engag� dans les pourparlers qui ont �chou� apr�s coup. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral, s'agissant de la fixation du dommage (consid. 3). Faits � partir de page 76
A.- Die Eheleute Schmid wollten zusammen mit Ernst Schneider Fernseh- und Stereoger�te vermieten, zu diesem Zwecke die Escophon AG gr�nden und die abzuschliessenden Gesch�fte durch eine Bank finanzieren lassen. Ende Juli 1975 wurden ihnen von der Filiale Spreitenbach der "Bank in Langenthal" verschiedene Finanzierungsvarianten und der Entwurf eines Rahmenvertrages unterbreitet. Da die Parteien sich nicht einigen konnten, legte die Bank am 26. September 1975 neue Entw�rfe zu einem Modell-Mietvertrag und einer Rahmenvereinbarung vor. Ab Anfang Oktober 1975 finanzierte sie gem�ss diesen Entw�rfen 80 Mietvertr�ge, welche von der inzwischen gegr�ndeten Escophon AG geschlossen wurden; 84 weitere Vertr�ge wies sie zur�ck.
Am 25. November 1975 sandte die Bank der Escophon AG die definitiven Texte zum Mietvertrag und zur Rahmenvereinbarung. Ziff. 5 des Vertrages sah ein Faustpfandrecht zugunsten der Bank vor, und gem�ss Ziff. 10 der Vereinbarung behielten sich die Parteien eine neue Regelung vor, falls die gesamten Mietzinsbetr�ge die Summe von Fr. 1'500'000.- �bersteigen sollten. Die Bank forderte die Escophon AG auf, die Vertragsentw�rfe "zum Zeichen ihres Einverst�ndnisses" zu unterzeichnen und zur�ckzusenden. Am 8. Dezember 1975 fand auf Verlangen der Bank an deren Hauptsitz eine Besprechung statt. Den Vertretern der Gesellschaft wurde dabei erkl�rt, die Vertragsentw�rfe k�nnten angesichts der rechtlich kaum haltbaren Faustpfandklausel und des "Ballungsrisikos" gem�ss Ziff. 10 der Vereinbarung nicht genehmigt werden. Die Bank wollte ihre Finanzierung zudem auf h�chstens Fr. 400'000.- beschr�nkt wissen.
Am 17. Dezember 1975 sandte die Escophon AG die von ihr unterzeichnete Vereinbarung zur�ck und f�gte bei, dass sie die Besprechung vom 8. Dezember als hinf�llig betrachte, da zwischen den Parteien bereits eine vertragliche Bindung bestehe. Die Bank weigerte sich daraufhin, weitere Mietvertr�ge zu finanzieren.BGE 105 II 75 S. 77
B.- Im November 1976 klagte die Escophon AG gegen die Bank in Langenthal auf Zahlung von Fr. 390'000.- Schadenersatz nebst Zins. Sie warf der Beklagten vor, die zwischen den Parteien rechtsg�ltig zustande gekommene Vereinbarung gebrochen zu haben.
Durch Urteil vom 26. April 1978 hiess das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Kl�gerin Fr. 39'500.- nebst 5% Zins seit 15. November 1976 zu bezahlen.
C.- Die Kl�gerin hat gegen diesen Entscheid Berufung eingelegt mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 390'000.- nebst Zins zu verurteilen.
1. Das Handelsgericht fand, die Parteien h�tten sich Ende November 1975 �ber den Inhalt der Vereinbarung und �ber den Text des Modell-Mietvertrages geeinigt, von Anfang an aber angenommen, dass das Vertragsverh�ltnis schriftlich festgehalten werde, sich vorher also nicht verpflichten wollen. Die in Art. 16 Abs. 1 OR f�r einen solchen Fall vorgesehene Vermutung sei nicht dadurch umgestossen worden, dass die Beklagte seit Oktober 1975 eine Anzahl Mietvertr�ge gem�ss dem Vereinbarungsentwurf vom 26. September finanzierte, denn sie habe nicht alle Vertr�ge entgegengenommen und keinen Grund gehabt, solche abzulehnen, die ihr gen�gend sicher erschienen. Sei zwischen den Parteien mangels der vorbehaltenen Schriftform bis zum 8. Dezember 1975 aber keine vertragliche Bindung zustande gekommen, so k�nne aus der Weigerung der Beklagten, weitere Mietvertr�ge zu finanzieren, keine Schadenersatzpflicht aus Vertrag abgeleitet werden.
Die Kl�gerin h�lt dem entgegen, die vorbehaltene Schriftform sei nicht G�ltigkeitsvoraussetzung gewesen, sondern habe bloss der Beweissicherung gedient. Die Beklagte habe die gesetzliche Vermutung durch ihr eigenes Verhalten widerlegt, da sie zur Finanzierung �bernommene Mietvertr�ge genau nach dem Verhandlungsergebnis abgewickelt und ihr nicht genehme Vertr�ge in �bereinstimmung mit Ziff. 1 der vorgesehenen Vereinbarung ohne Angabe von Gr�nden abgelehnt habe; dadurch BGE 105 II 75 S. 78habe sie darauf verzichtet, die G�ltigkeit des Vertrages von der Schriftform abh�ngig zu machen.
F�r die Behauptung, die Schriftform sei bloss zwecks Beweissicherung vorbehalten worden, ist dem angefochtenen Urteil indes nichts zu entnehmen. Auf eine solche Funktion d�rfte die schriftliche Form zudem nur beschr�nkt werden, wenn sie erst nach Einigung �ber den Inhalt des Vertrages verabredet worden w�re (BECKER, N. 1 zu Art. 16 OR; SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 25 zu Art. 16 OR). Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt. Die Parteien dachten schon zu Beginn der Verhandlungen �bereinstimmend an eine schriftliche Vereinbarung. Diesfalls ist nicht erforderlich, dass sie dieser Form stillschweigend oder ausdr�cklich die Bedeutung beigemessen haben, der Vertrag solle erst bei deren Erf�llung verbindlich werden.
Ein Verzicht auf eine zum vorneherein vorbehaltene Schriftform ist anzunehmen, wenn die vertraglichen Leistungen trotz Nichteinhaltung der Form vorbehaltlos erbracht und entgegengenommen werden; denn durch ein solches Verhalten wird die Vermutung des Art. 16 Abs. 1 OR entkr�ftet (BECKER, N. 2 zu Art. 16 OR; SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 41 zu Art. 16 OR). Die Beklagte hat seit Anfang Oktober 1975 von der Kl�gerin Mietvertr�ge entgegengenommen und sie nach den Regeln des Entwurfes, den sie der Gesellschaft am 26. September 1975 zur Pr�fung zugestellt hat, teils finanziert und teils zur�ckgewiesen. Daraus kann schon deshalb nicht gefolgert werden, die Beklagte habe vorbehaltlos auf die Schriftform verzichtet, weil die Parteien sich nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz erst Ende November 1975 �ber den ganzen Inhalt der Vereinbarung geeinigt haben. Die Kl�gerin �bersieht ferner, dass die Bank nach dem angefochtenen Urteil einzelne Mietvertr�ge, die ihr gen�gend sicher erschienen, auch im Rahmen ihrer normalen Gesch�ftst�tigkeit finanzieren konnte, zumal sie sich von vorneherein eine Garantieerkl�rung geben liess. Dazu kommt, dass die Beklagte in ihrem Begleitschreiben vom 26. September 1975 den Vorbehalt der Schriftlichkeit wiederholt hat. Sie bat damals den Vertreter der Kl�gerin, die beiliegende Vereinbarung genau zu pr�fen und zu unterzeichnen, falls keine �nderungen notwendig seien; sie werde dann umgehend ein Exemplar gegenzeichnen und es der Gesellschaft zustellen. �hnlich �usserte sie sich in ihrem Schreiben vom 25. November 1975, dem sie "die definitive Vereinbarung" zur BGE 105 II 75 S. 79Unterzeichnung beilegte. Die Kl�gerin entsprach diesem Begehren und sandte die von der Beklagten noch nicht unterschriebene Vereinbarung am 17. Dezember 1975 unterzeichnet zur�ck. In einer solchen Zustellung von Vertragsdoppeln zur Unterschrift ist aber ein Vorbehalt der Schriftform zu erblicken (BGE 50 II 284, 49 II 119/20, 42 II 376 E. 2 mit Hinweisen). Das angefochtene Urteil ist daher insoweit nicht zu beanstanden.
2. Das Handelsgericht nahm an, die Beklagte hafte aus culpa in contrahendo, weil sie mit der Kl�gerin w�hrend Monaten verhandelt und sich mit ihr �ber den Inhalt der abzuschliessenden Vereinbarung geeinigt, dann aber unter Berufung auf Organe des Hauptsitzes, die sich erst am 8. Dezember 1975 einschalteten, den formellen Abschluss des Vertrages abgelehnt habe. Dadurch habe sie objektive Sorgfaltspflichten, welche in Vertragsverhandlungen nach Treu und Glauben zu beachten seien, verletzt und die Kl�gerin in deren begr�ndeten Erwartungen entt�uscht. Die Haftung beschr�nke sich in solchen F�llen nicht auf doloses Verhalten.
Die Beklagte bestreitet, die Kl�gerin durch ein gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten gesch�digt zu haben. Sie sei zun�chst durchaus willens gewesen, die Vereinbarung abzuschliessen; die Verhandlungen seien erst dann nicht mehr weitergef�hrt worden, als bei Auslegung einer wesentlichen Vertragsbestimmung (Ziff. 10) Meinungsverschiedenheiten auftauchten und sich bei den Versuchen, sie zu bereinigen, keine L�sung abzeichnete. Sie habe die Verhandlungen nicht trotz vorgefasster Absicht, sie scheitern zu lassen, fortgef�hrt, sich folglich auch nicht im Sinne der culpa in contrahendo dolos verhalten. Vor Erf�llung der vorbehaltenen Schriftform habe die Kl�gerin sich nicht auf Rechte der Vereinbarung verlassen d�rfen, zumal sie auf die Zustellung der Entw�rfe nicht reagiert, sich ihre Entscheidungsfreiheit vielmehr vorbehalten und selbst mit der Unterzeichnung und R�cksendung des angeblich in allen Teilen abgesprochenen Vertrages rund drei Wochen zugewartet habe.
a) Die Haftung aus culpa in contrahendo beruht auf der �berlegung, dass die Parteien sich w�hrend der Vertragsverhandlungen nach Treu und Glauben zu verhalten haben. Gewiss besteht keine Pflicht, begonnene Verhandlungen fortzuf�hren; jede Partei darf sie vielmehr abbrechen und hat dar�ber BGE 105 II 75 S. 80der andern grunds�tzlich auch nicht Rechenschaft zu geben. Mit dem Eintreten in Verhandlungen ergeben sich jedoch zwangsl�ufig gegenseitige Verpflichtungen. Dazu geh�rt insbesondere, dass die Parteien Verhandlungen ihrer wirklichen Absicht gem�ss f�hren und einander in gewissem Masse �ber Tatsachen unterrichten, die den Entscheid der Gegenpartei �ber den Vertragsschluss oder dessen Bedingungen beeinflussen k�nnen (BGE 102 II 84, BGE 92 II 333 E. 3b, 90 II 455 E. 4).
In welchem Masse die Parteien einander gegenseitig aufzukl�ren haben, entscheidet sich nicht allgemein, sondern h�ngt von den Umst�nden des einzelnen Falles, namentlich von der Natur des Vertrages, der Art, wie sich die Verhandlungen abwickeln, sowie den Absichten und Kenntnissen der Beteiligten ab. Entgegen der Meinung der Beklagten setzt die Haftung aus culpa in contrahendo jedoch kein doloses Verhalten voraus. Wer Verhandlungen anbahnt und fortf�hrt, aber nicht auf Umst�nde aufmerksam macht, von denen sich die Gegenpartei selber weder Kenntnis verschaffen kann noch verschaffen muss, haftet vielmehr auch bei fahrl�ssiger Verletzung der Aufkl�rungspflicht. Das leuchtet vor allem dann ein, wenn er diese Pflicht schon aus eigenem Interesse beachten sollte, um z.B. einer mangelhaften Zusage vorzubeugen (BGE 92 II 333, BGE 90 II 455 /6; SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 579 und 590 zu Art. 1 OR; MERZ, N. 270-274 zu Art. 2 ZGB; ENGEL, Trait� des obligations en droit suisse, S. 135 ff; PIOTET, Culpa in contrahendo, S. 127).
b) Die Beklagte liess die Filiale Spreitenbach w�hrend Monaten mit der Kl�gerin verhandeln und eine Vereinbarung entwerfen, welche Ende November 1975 der Gegenpartei zur Unterschrift vorgelegt wurde. Ihren Willen, die Vereinbarung gegenzuzeichnen, �nderte sie erst, als Organe des Hauptsitzes anfangs Dezember 1975 die Zustimmung verweigerten. Dass die Genehmigung durch diese Organe notwendig war und daher vorbehalten blieb, wurde der Kl�gerin jedoch nie bekanntgegeben. Dazu h�tte die Beklagte jedoch schon Ende September 1975, als sie der Kl�gerin einen neuen Entwurf zustellte, allen Anlass gehabt, zumal sie daraufhin begann, von ihr Mietvertr�ge entgegenzunehmen und zu finanzieren; denn dadurch best�rkte sie die Kl�gerin in der Meinung, die Vereinbarung entspreche den Interessen der Bank und werde von dieser nach endg�ltiger Bereinigung ohne weiteres unterzeichnet. BGE 105 II 75 S. 81
Das ist auch dem als Weigerungsgrund angef�hrten "Ballungsrisiko" entgegenzuhalten, das bereits aus dem Entwurf vom 26. September 1975 ersichtlich war und umsomehr auffallen musste, als ein Faustpfandrecht zugunsten der Bank noch fehlte. Wenn schon dieser Entwurf dem Hauptsitz nicht zur Pr�fung vorgelegt worden und eine rechtzeitige Orientierung der Kl�gerin deswegen unterblieben ist, so hat die Beklagte sich dieses Verhalten anrechnen zu lassen, gleichviel welches Organ die Unterlassung zu vertreten hat. Es widersprach Treu und Glauben, die Verhandlungen unbek�mmert um interne Befugnisse fortzuf�hren, das Zustandekommen des Vertrages dann aber an der Genehmigung durch den Hauptsitz scheitern zu lassen, als der definitive Text vorlag.
3. Das Handelsgericht ist der Auffassung, die Kl�gerin h�tte die Mitte 1976 mit einer andern Bank getroffene Vereinbarung zu ebenso g�nstigen Bedingungen zwei Monate fr�her abschliessen und in dieser Zeitspanne etwa 50 Ger�te mehr finanzieren lassen k�nnen, wenn die Beklagte den am 8. Dezember 1975 eingenommenen Standpunkt bereits anfangs Oktober bekanntgegeben h�tte. Aus den Mietzinseinnahmen f�r diese Ger�te h�tte die Kl�gerin unter Ber�cksichtigung, dass ungef�hr ein Drittel der Vertr�ge vorzeitig gek�ndigt werde, rund Fr. 32'000.- Gewinne erzielt. Dazu k�men je Ger�t Fr. 50.- eingesparte Verwaltungs- und Servicekosten sowie ein Sperrkontobetrag von Fr. 100.-, so dass sich ein Schaden von insgesamt Fr. 39'500.- ergebe.
Bei Haftung aus culpa in contrahendo ist das negative Interesse zu ersetzen. Der Gesch�digte hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm aus dem von der Gegenpartei erweckten Vertrauen auf das Zustandekommen eines Vertrages erwachsen ist (BGE 40 II 372, BGE 36 II 203; ENGEL, a.a.O., S. 137; VON B�REN, OR Allg. Teil, S. 209). Entgegen der Auffassung der Kl�gerin geht es daher nicht an, die schuldige Partei so zu behandeln, wie wenn ein Vertrag mit ihr abgeschlossen worden w�re, sie also zum Ersatz des positiven Vertragsinteresses zu verpflichten. In welchem Umfang die Kl�gerin dadurch, dass sie sich auf die nachtr�glich gescheiterten Verhandlungen einliess, gesch�digt wurde, ist zudem im wesentlichen eine Tat- und Ermessensfrage. Das Bundesgericht darf den angefochtenen Entscheid in diesem Punkte nur daraufhin �berpr�fen, ob er von unrichtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgeht, der BGE 105 II 75 S. 82allgemeiner Lebenserfahrung widerspricht oder aus dem Rahmen des Ermessens f�llt, das dem kantonalen Richter insbesondere bei Absch�tzen des Schadens gem�ss Art. 42 Abs. 2 OR zusteht (vgl. BGE 99 II 373 oben, BGE 89 II 398, BGE 85 II 357 E. 6, BGE 81 II 42). Das Urteil der Vorinstanz ist unter keinem dieser Gesichtspunkte zu beanstanden.
a) Das Handelsgericht geht zutreffend davon aus, die Beklagte habe nur daf�r einzustehen, dass sie die fehlende Bereitschaft, zu den vereinbarten Bedingungen einen Vertrag abzuschliessen, erst am 8. Dezember, statt bereits anfangs Oktober 1975 bekanntgegeben hat. Die Kl�gerin verlor deswegen zwei Monate Zeit, konnte folglich Verhandlungen mit einer andern Bank �ber die Finanzierung der Gesch�fte und damit ihre T�tigkeit erst entsprechend sp�ter im vollen Umfange aufnehmen. Eine �ber diese Zeitspanne hinausgehende Wirkung zulasten der Beklagten ist dagegen zu verneinen; diese haftet weder f�r die von Juli bis Ende September 1975 dauernden Verhandlungen, die ordnungsgem�ss gef�hrt worden sind, noch daf�r, dass die Kl�gerin sich mit dem neuen Finanzierungsinstitut angeblich erst auf 1. Juli 1976 einigen konnte. Die R�ge der Kl�gerin, das Handelsgericht verkenne, dass sie durch das schuldhafte Verhalten der Beklagten mindestens sieben Monate eingeb�sst habe, geht daher samt den daraus gezogenen Folgerungen fehl.
Das gilt vorweg von den Behauptungen, sie habe fr�here Interessenten nicht mehr angehen wollen und die Verhandlungen mit der Beklagten neuen nicht verschweigen k�nnen. Dar�ber h�tte die Kl�gerin Dritten auch bei einem schuldlosen Abbruch der Verhandlungen Auskunft geben m�ssen, wenn sie andernfalls unerw�nschte Wirkungen bef�rchtete. Dass sie Weihnachten 1975 und die olympischen Winterspiele nicht als besondere Gesch�ftsanl�sse ausnutzen konnte, hilft ihr schon deshalb nicht, weil ihre Verhandlungen mit dem neuen Vertragspartner sich weit �ber diese Anl�sse hinzogen. F�r die Behauptungen schliesslich, die Kl�gerin habe wegen der Beklagten nutzlose Aufwendungen gehabt, ihr bester Vertreter sei nach dem 8. Dezember 1975 zu einer Konkurrenzfirma �bergelaufen und habe ihr Kunden abspenstig gemacht, ist dem angefochtenen Urteil nichts zu entnehmen. Sie sind auch abgesehen davon unbehelflich, weil konkrete Anhalte f�r angeblichen Schaden fehlen.BGE 105 II 75 S. 83
b) (Ausf�hrungen dar�ber, dass weder von einem Mitverschulden der Kl�gerin noch von einem Ermessensmissbrauch des Handelsgerichts die Rede sein kann.)
Berufung und Anschlussberufung werden abgewiesen, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 26. April 1978 wird best�tigt.