Source: http://www.bauanwalt.de/sicherungsverfuegung-im-sicherheitenprozess/
Timestamp: 2016-05-26 10:30:50
Document Index: 140497961

Matched Legal Cases: ['§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 648', 'BGH', 'BGH', 'Art. 27', 'Art. 3', '§ 648', '§ 232', 'BGH', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 945', '§ 649', '§ 8', '§ 287', '§ 648', 'BGH', '§ 649', '§ 648']

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Erleichterte Voraussetzungen des Anspruchs auf Sicherheit nach § 648a BGB nach Kündigung
(Urteil des BGH vom 06.03.2014 – VII ZR 349/12)
Das Verlangen nach einer Bauhandwerkersicherung gem. der nach ihrem Absatz 7 zwingendem Norm des § 648a BGB kommt während der Durchführung eines Bauvorhabens in vielen Fällen einer Kriegserklärung gleich (vgl. Mathias Münch: Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB – eine „Kriegserklärung“). Es wird in der Regel erst dann vom Unternehmer gestellt, wenn es in der Abwicklung des Bauvertragsverhältnisses bereits zu Problemen gekommen ist und weitere Probleme zu befürchten sind. Der Besteller, der in vielen Fällen gleichsam „am längeren Hebel sitzt“, versucht dann möglicherweise, nicht zuletzt aufgrund der mit der Stellung dieser Sicherheit verbundenen Kosten und Nachteile (z.B. aufgrund zusätzlicher Belastung seiner Kreditlinie), sich diesem Verlangen entgegenzustellen.
Verschärft treffen die widerstreitenden Interessen nach einer Kündigung aufeinander, zumal ein zur Fortführung etwa beauftragter weiterer Unternehmer ebenfalls Sicherheit verlangen könnte. Zudem ist der Besteller nach einer Kündigung noch weniger geneigt, dem gekündigten Unternehmer eine Sicherheit zu erteilen, die dann möglicherweise nur schwierig zurückerlangt werden kann. Andererseits würden seine Einwendungen gegen die Sicherheit deren Erteilung unter Umständen bis zur Entscheidung über die Vergütung selbst verzögern und könnte der Besteller zwischenzeitlich insolvent werden, so dass die Bauhandwerkersicherheit den Vergütungsanspruch nicht mehr effektiv schützen würde. Der Anspruch auf Sicherheit würde entwertet, wenn der Unternehmer genauso schnell zu einem Titel über seine Vergütung gelangen könnte.
In seinem sehr lesenswerten Grundsatzurteil vom 06.03.2014 – VII ZR 349/12, das zweifellos zu den baurechtlichen „Big Five“ des vergangenen Jahres gehört, hat der BGH die Position des nach einer Kündigung Sicherheit verlangenden Unternehmers gestärkt. Zugrunde liegt folgender vereinfachter Sachverhalt:
Wegen behaupteter Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften kündigt der Besteller (Beklagte) dem mit der Ausführung von Bauarbeiten betrauten Unternehmer, einer Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg (Klägerin), mit sofortiger Wirkung. Zwar ist im Rahmen der Vergütung Mehrwertsteuer nach luxemburgischem Recht vereinbart. In der Einbeziehung der VOB/B und VOB/C, der Orientierung des deutschen Vertragstexts daran und an deutsches Vertragsrecht sowie der Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten Berliner Gerichte sieht der BGH aber zu Recht ausreichende Umstände für eine konkludente Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts nach Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB a.F. – Indizien, die auch nach Art. 3 Abs. 1 S. 2 Rom I für eine konkludente Rechtswahl genügen dürften. Die Klägerin geht von einer freien Kündigung aus und verlangt zuletzt in Höhe der Vergütung für die bereits erbrachte Leistung sowie des entgangenen Gewinns für die nicht erbrachte Leistung einschließlich Nebenforderungen i.H.v. 10 % Sicherheit nach § 648a i.V.m. §§ 232 ff. BGB.
BGH: Sicherheit nur in Höhe der schlüssig dargelegten Vergütung
Der BGH spricht der Klägerin die Sicherheit nur in Höhe der schlüssig dargelegten Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen einschließlich Nebenforderungen zu und weist die Klage im Übrigen ab.
Im Gegensatz zur Altfassung komme es für die Sicherheit nach dem durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten § 648a BGB nicht mehr darauf an, ob der Unternehmer noch Vorleistungen zu erbringen hat. Vielmehr solle dem Unternehmer eine Sicherheit für seine Vergütung – auch nach Kündigung – gewährt werden.
Danach muss der Unternehmer die Vergütung für die vertragsgemäß erbrachte und aufgrund Kündigung nicht mehr erbrachte Leistung, für die er eine Sicherheit verlangt, im Zeitpunkt des Sicherheitsverlangens jedoch schlüssig darlegen, regelmäßig im Rahmen einer Schlussrechnung. Ein etwaiger Streit über die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Darlegung kann zunächst aber offenbleiben, wenn dessen Entscheidung zu einer Verzögerung führen würde.
Im Klageverfahren auf Erteilung der Sicherheit wird ein Bestreiten der tatsächlichen Voraussetzungen der Höhe der Vergütung nicht gehört, um den Unternehmer vor Verzögerungen zu schützen. Der Besteller kann mithin gegen den Anspruch im Prozess über die Sicherheit nicht entgegenhalten, er habe außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt, der Unternehmer habe die Leistung bis zur Kündigung nicht vertragsgemäß – zu spät oder schlecht – erbracht oder nach Kündigung einen anderweitigen Erwerb gehabt. Nur wenn feststeht, dass die Vergütung nicht mehr entstehen und fällig werden kann oder erfüllt ist, kann ein Anspruch gem. § 648a Abs. 1 BGB ausgeschlossen sein. Diese Art der „Sicherungsverfügung im Sicherheitenprozess“ (allerdings ohne die entsprechenden Rechtsbehelfe und insbesondere die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO) sei vom Gesetzgeber intendiert, so Dr. Wolfgang Eick, stellvertretender Vorsitzender des VII. Zivilsenats für Bausachen, bei seinem Vortrag im Rahmen der 44. Baurechtstagung der ARGE Baurecht in Düsseldorf am 22.11.2014. Möglicherweise ist hier allerdings eine Klarstellung des Gesetzgebers erforderlich.
Andererseits reicht es für die Schlüssigkeit des zu sichernden Vergütungsanspruchs nicht aus, wenn der Unternehmer hinsichtlich der nicht mehr erbrachten Leistungen einen Gewinn-Entgang behauptet, ohne zu ersparten Aufwendungen und anderweitigem Erwerb gem. § 649 S. 2 BGB bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B vorzutragen. Der Unternehmer muss also die vereinbarte Vergütung und die Kosten darlegen, die er erspart hat und welchen anderweitigen Erwerb er sich anrechnen lassen muss. Insoweit dürfte eine Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO möglich bleiben (vgl. Schmitz in Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht § 648a BGB Rn. 59/2,4). Umsatzsteuer darf der Unternehmer für die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen nicht berechnen.
Der BGH nimmt keine Stellung zur Frage, ob die Vermutung des § 649 S. 3 BGB anwendbar ist, wonach bei einer freien Kündigung dem Unternehmer zumindest 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
Nachtragsvereinbarungen sind von dieser Erleichterung des Zugangs zu einer Sicherheit nach § 648a BGB bezüglich daraus folgender zusätzlicher Vergütung nicht erfasst und müssten im Streitfall nach wie vor bewiesen werden (Schmitz, a.a.O., Rn. 59/2,2).
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