Source: https://rewis.io/urteile/urteil/hoj-16-10-2019-5-azr-42318/
Timestamp: 2020-02-25 20:54:32
Document Index: 287733476

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 69', '§ 611', '§ 611', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 305', '§ 307', '§ 35', '§ 82', '§ 1', '§ 82', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 28', '§ 28', '§ 35', '§ 35', '§ 58', '§ 58', '§ 58']

Bundesarbeitsgericht | 5. Senat: 5 AZR 423/18
5 AZR 423/18
Durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz) vom 18. Dezember 2013
I. Die Klage ist zulässig. Der Antrag bezieht sich auf ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, da mit dem angestrebten Feststellungsurteil die Stufenzuordnung des Klägers und mit ihr die Berechnung der Vergütung auch zukunftsgerichtet dem Streit der Parteien entzogen wird
1. Die Parteien haben ihr Dienstverhältnis als Arbeitsverhältnis ausgestaltet. Diese Möglichkeit sieht § 69 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen vom 10. Dezember 2008
2. Die dem Kläger nach § 611 Abs. 1 BGB bzw. (seit 1. April 2017) nach § 611a Abs. 2 BGB zustehende Vergütung ist an beamtenrechtliche Regelungen gekoppelt. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsvertrags erhält er ein Entgelt in Höhe der Dienstbezüge, die ihm als Beamter des Beklagten nach der Besoldungsgruppe W 3 zustehen würden, wobei gemäß der in § 9 des Arbeitsvertrags enthaltenen Ersetzungsregelung hinsichtlich der Gehaltshöhe seit dem 1. April 2014 die Regelungen des Sächsischen Besoldungsgesetzes gelten. Von der Wirksamkeit der im Arbeitsvertrag enthaltenen Bezugnahmeregelung geht das Landesarbeitsgericht ohne Weiteres aus. Ein Rechtsfehler ist insoweit nicht zu erkennen. Insbesondere ist die Klausel in § 9 des Arbeitsvertrags, nach der sich die Vertragsleistungen bei Änderungen im Dienstrecht der Professoren sowie der für diese geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen nach den dann geltenden Neuregelungen richten sollen, nicht iSv. § 305c Abs. 1 BGB überraschend und deshalb Vertragsbestandteil. Die Regelung genügt - auch hinsichtlich der enthaltenen Dynamik - angesichts der Bestimmbarkeit der im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden in Bezug genommenen dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
a) Gemäß § 35 Abs. 1 SächsBesG wird das Grundgehalt von Professoren an Hochschulen in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W nach Stufen bemessen. Das gilt gemäß der in § 82 Abs. 3 Satz 1 SächsBesG enthaltenen Übergangsvorschrift auch für Professoren in Ämtern der Besoldungsgruppen W 3, die am 31. März 2014 in einem Dienstverhältnis zu einem der in § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG bezeichneten Dienstherrn, darunter der Beklagte, standen, und denen am 31. März 2014 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 übertragen war. Solche Professoren wurden nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SächsBesG am 1. April 2014 der Stufe 1 des Grundgehalts der Anlage 5 SächsBesG zugeordnet (Halbs. 1), wobei § 35 Abs. 4 SächsBesG entsprechend gilt (Halbs. 2). Mit der Stufenzuordnung begann das Aufsteigen in den Stufen im Abstand von fünf Jahren bis zum Erreichen der Endstufe
aa) Nach § 3 SächsBesG ist der Tatbestand der Hauptberuflichkeit einer Tätigkeit als erfüllt anzusehen, wenn sie entgeltlich ausgeübt wird, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht sowie dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht und in dem in einem Beamten- oder Richterverhältnis zulässigen Umfang abgeleistet wird, wobei auf die beamten- und richterrechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der Tätigkeit abzustellen ist. Mit dieser in Abschnitt 1 des Gesetzes (Allgemeine Vorschriften) enthaltenen Legaldefinition hat der sächsische Gesetzgeber, wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
bb) Nach den nicht angegriffenen und damit für den Senat bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts
(1) Der Annahme des Klägers steht entgegen, dass die in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG vorausgesetzte Gleichwertigkeit mit der Tätigkeit eines Professors nach dem Wortlaut des Gesetzes in der hauptberuflich ausgeübten wissenschaftlichen Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung erfüllt sein muss. Soweit damit Nebentätigkeiten, die der Betroffene für einen Dritten erbracht hat, auch dann außer Betracht bleiben, wenn sie für die Übernahme einer Tätigkeit als Professor förderlich sind, entspricht dies dem in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebrachten Willen des Besoldungsgesetzgebers, über die ausdrücklich benannten Tätigkeiten hinaus keine weiteren Vorbeschäftigungszeiten anzuerkennen
(2) Soweit das Bundesministerium des Innern für seinen Geschäftsbereich in einem Rundschreiben vom 25. Oktober 2013
aa) Wissenschaftliche Tätigkeit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist. Sie ist nach Aufgabenstellung und anzuwendender Arbeitsmethode darauf angelegt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten, um den Erkenntnisstand der jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin zu sichern oder zu erweitern
bb) Abzugrenzen ist die wissenschaftliche Tätigkeit von rein administrativ geprägten Tätigkeiten. Die für die Organisation einer Forschungseinrichtung notwendige Verwaltungsarbeit, die erst die Voraussetzungen schafft, auf deren Grundlage Wissenschaft und Forschung überhaupt betrieben werden kann, ist nicht als wissenschaftliche Tätigkeit zu qualifizieren, auch wenn sie von einem Wissenschaftler wahrgenommen wird. Umgekehrt können Aufgaben im Bereich des sog. Wissenschaftsmanagements der wissenschaftlichen Tätigkeit zuzuordnen sein, soweit die konkret zugewiesenen Arbeiten, wie zB die Entwicklung von Projektideen, wissenschaftlicher Art sind
cc) Mischtätigkeiten sind bei der Stufenzuordnung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SächsBesG zu berücksichtigen, wenn die wissenschaftlichen Dienstleistungen überwiegen oder der Gesamttätigkeit des Betroffenen an der Forschungseinrichtung das Gepräge geben
aa) Das Sächsische Besoldungsgesetz gibt nicht vor, unter welchen Voraussetzungen eine hauptberufliche wissenschaftliche Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung der eines Professors gleichwertig ist. Die Gesetzesbegründung zum Erlass des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ist insoweit unergiebig. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SächsBesG wurde erst aufgrund der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in den Gesetzentwurf aufgenommen
bb) Was unter dem Merkmal der Gleichwertigkeit zu verstehen ist, erschließt sich jedoch unter Berücksichtigung der Regelungen in § 32b Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG in der seit dem 1. Januar 2013 gültigen Fassung des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 11. Juni 2013
(2) Nach der Entwurfsbegründung des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts zu § 28 BBesG
cc) Eine vorherige Tätigkeit ist hiernach gleichwertig iSv. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Alt. 4 SächsBesG, wenn sie in ihrer Bedeutung, dh. ihrer Wertigkeit und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit eines Professors entspricht, und zwar unabhängig von der konkreten Fachrichtung und Funktion. Dies erfordert, die in der Vortätigkeit zu erbringenden Aufgaben vornehmlich hinsichtlich der dabei wahrzunehmenden Personal-, Projekt- und wissenschaftlichen Verantwortung in den Blick zu nehmen, wobei die Einnahme einer Leitungsfunktion an einer Forschungseinrichtung, etwa als Leiter einer Forschungsgruppe, eine Gleichwertigkeit mit der Tätigkeit eines Professors indizieren kann
(1) Das betrifft zunächst die Ausführungen zur Stellung des Klägers als stellvertretender Abteilungsleiter und Betriebsleiter. Diese ordnet das Berufungsgericht zwar als „herausgehobene Verwaltungsfunktion“ ein, meint aber, hieraus lasse sich nicht eine überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit ableiten. Damit ist jedoch die fehlende Gleichwertigkeit der vorherigen Tätigkeit in Forschungseinrichtungen nach Wertigkeit und Schwierigkeit nicht belegt. Soweit das Landesarbeitsgericht zum Ausdruck bringen will, die Leitungstätigkeit als Kernaufgabe des Klägers sei schon nicht überwiegend als wissenschaftliche anzusehen, geht dies fehl, weil der Beklagte, wie gezeigt
III. Die klageabweisende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar
1. § 35 Abs. 4 Satz 1 SächsBesG nimmt nicht explizit Vortätigkeiten eines Professors, die bereits bei dessen Berufung als berücksichtigungsfähige Zeiten iSv. § 58 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsHSG angesehen wurden, von einer Anrechnung bei der Stufenzuordnung aus. Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Berücksichtigung einer Vortätigkeit bei der Stufenzuordnung lediglich hinsichtlich solcher Zeiten, die der beruflichen Qualifizierung dienen. Allerdings könnte bei weitem Verständnis des Begriffs der beruflichen Qualifizierung für die Rechtsauffassung des Beklagten sprechen, dass § 58 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsHSG einen spezifischen berufspraktischen Qualifizierungsweg zum Amt eines Professors regelt, der nach § 58 Abs. 4 SächsHSG insbesondere für Professoren an Fachhochschulen maßgeblich ist
IV. Der Senat kann nach der gebotenen Aufhebung des Berufungsurteils
3. Andere Gründe, die der Klage zum Erfolg verhelfen könnten, liegen nicht vor. Der sächsische Gesetzgeber hat mit dem Erlass des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ein an der Berufserfahrung und an Leistungsgesichtspunkten ausgerichtetes Besoldungssystem eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass dagegen verfassungsrechtlich nichts zu erinnern ist
6 AZR 33/17 (BAG)
6 AZR 1008/12 (BAG)
6 AZR 1067/12 (BAG)
3 AZR 492/12 (BAG)
6 AZR 571/12 (BAG)