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Timestamp: 2019-11-12 00:18:40
Document Index: 134482398

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Haftung eines Mitgliedstaates für Verstöße gegen das Unionsrecht | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: EuGH 4. Kammer, Urteil vom 29.07.2019 - C-620/17
Autor: Dr. Irene Lausen, Ministerialrätin
Normen: EGRL 66/2007, EWGRL 665/89, EWGRL 13/92
Fundstelle: jurisPR-VergR 10/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Lausen, jurisPR-VergR 10/2019 Anm. 1
Haftung eines Mitgliedstaates für Verstöße gegen das Unionsrecht
1. Die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die durch eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gerichts entstanden sind, unterliegt den vom Gerichtshof insbesondere in Rn. 51 des Urteils vom 30.09.2003, Köbler (C-224/01), aufgestellten Voraussetzungen, ohne dass es ausgeschlossen wäre, dass die Haftung dieses Staates auf der Grundlage des nationalen Rechts unter weniger einschränkenden Voraussetzungen ausgelöst werden kann. Die Haftung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die betreffende Entscheidung Rechtskraft erlangt hat. Im Rahmen der Ausgestaltung dieser Haftung ist es Sache des mit einer Schadensersatzklage befassten nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, die für den in Rede stehenden Sachverhalt kennzeichnend sind, zu beurteilen, ob das letztinstanzlich entscheidende nationale Gericht einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht begangen hat, weil es das anwendbare Unionsrecht einschließlich der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt hat. Dagegen steht das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die in einem solchen Fall die einer Partei durch die rechtswidrige Entscheidung des nationalen Gerichts entstandenen Kosten generell von den ersatzfähigen Schäden ausschließt.
2. Das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2007 geänderten Fassung und die Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25.02.1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der durch die Richtlinie 2007/66 geänderten Fassung sowie die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die im Fall eines rechtskräftig gewordenen Urteils eines Gerichts dieses Mitgliedstaats, mit dem über eine Nichtigkeitsklage gegen eine Handlung eines öffentlichen Auftraggebers entschieden wurde, ohne auf eine Frage einzugehen, deren Prüfung Gegenstand eines früheren Urteils des Gerichtshofs war, das aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens im Rahmen des die Nichtigkeitsklage betreffenden Verfahrens erging, die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht gestattet. Besteht jedoch für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften die Möglichkeit, ein rechtskräftig gewordenes Urteil rückgängig zu machen, um die aufgrund dieses Urteils entstandene Situation mit einer früheren nationalen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts in Einklang zu bringen, von der das Gericht, das das betreffende Urteil erlassen hat, und die Parteien der Rechtssache, in der es ergangen ist, bereits Kenntnis hatten, muss von dieser Möglichkeit gemäß den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität unter den gleichen Bedingungen Gebrauch gemacht werden, um die Vereinbarkeit der Situation mit dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch ein früheres Urteil des Gerichtshofs herbeizuführen.
In dem von dem EuGH entschiedenen Fall ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat gegenüber einem Einzelnen wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht haftet.
Das Urteil erging aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens eines ungarischen Gerichts (Stuhlgericht Székesfehévár). Das Unternehmen Hochtief Solutions (HS) hatte sich um einen EU-weit ausgeschriebenen Bauauftrag beworben. Zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hieß es in der Bekanntmachung, dass „ein Bewerber oder ein Nachunternehmer …, der in den letzten drei Geschäftsjahren in der Bilanz mehr als ein negatives Ergebnis ausgewiesen hat, nicht die Voraussetzungen der Leistungsfähigkeit“ erfüllt. Für HS traf dies zu, was dazu führte, dass HS die Rechtmäßigkeit des Kriteriums anfocht.
HS führte den Rechtsstreit über mehrere Instanzen und vor verschiedenen Gerichten. Die Gerichte hielten das angefochtene Kriterium für nicht diskriminierend und damit für rechtmäßig. Nachdem auch eine Verfassungsbeschwerde erfolglos war, beantragte HS die Wiederaufnahme des Verfahrens und machte zur Begründung geltend, dass die Frage, ob das Bilanzergebnis ein geeigneter Indikator für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bieters sei, letztlich nicht von den Gerichten geprüft worden sei. Der Wiederaufnahmeantrag wurde von dem Hauptstädtischen Stuhlgericht abgelehnt, das auch zuvor die Klage wegen des aus Sicht der HS diskriminierenden Eignungskriteriums abgewiesen hatte. Daraufhin erhob HS bei dem vorlegenden Gericht Klage auf Ersatz des Schadens, der ihr durch die Ausübung der gerichtlichen Befugnisse des Hauptstädtischen Stuhlgerichts entstanden sei.
Das Stuhlgericht Székesfehévár setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH zehn Vorlagefragen vor. Diese zielten darauf ab festzustellen, ob das Hauptstädtische Stuhlgericht durch die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags einen Verstoß gegen das Unionsrecht begangen hat, aus dem sich eine Verpflichtung zum Ersatz des Schadens ergeben könnte, der HS aufgrund dieses Verstoßes entstanden sein soll.
Der EuGH fasste einen Teil der Fragen in einem ersten Block zusammen. Danach begehrte das vorlegende Gericht Auskunft über die vom EuGH entwickelten Grundsätze im Bereich der Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch einen Verstoß eines letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gerichts gegen das Unionsrecht entstanden sind. Das vorlegende Gericht wollte mit den Fragen klären, ob diese Grundsätze dahin auszulegen sind, dass
erstens die Haftung des betreffenden Mitgliedstaats nach dem innerstaatlichen Recht zu beurteilen ist,
zweitens der Grundsatz der Rechtskraft es ausschließt, die Haftung dieses Mitgliedstaats festzustellen,
drittens ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegt, wenn ein letztinstanzlich entscheidendes Gericht es ablehnt, dem EuGH eine von ihm aufgeworfene Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorzulegen.
Der EuGH verwies darauf, dass für den Eintritt der Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die einem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind, drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Erstens muss die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, dem Geschädigten Rechte verleihen. Zweitens muss der Verstoß gegen diese Norm hinreichend qualifiziert sein. Drittens muss zwischen dem Verstoß und dem dem Geschädigten entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen. Der EuGH stellte klar, dass diese Voraussetzungen auch für die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden gilt, die durch eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts verursacht wurden. Nach Auffassung des EuGH sind die Voraussetzungen erforderlich und ausreichend, um einen Entschädigungsanspruch des Einzelnen zu begründen, schließen aber nicht aus, dass ein Mitgliedstaat nach nationalem Recht unter weniger strengen Voraussetzungen haftet. Der EuGH stellte ferner fest, dass der Grundsatz der Rechtskraft einer Anerkennung des Grundsatzes der Haftung eines Mitgliedstaats für unionsrechtswidrige Entscheidungen eines letztinstanzlichen Gerichts nicht entgegensteht.
Nach Auffassung des EuGH haftet ein Mitgliedstaat für Schäden, die durch eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gerichts verursacht wurden, nur in dem Ausnahmefall, dass das nationale Gericht offenkundig gegen geltendes Recht verstoßen hat. Um festzustellen, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegt, muss das mit der Schadensersatzklage befasste nationale Gericht alle Gesichtspunkte berücksichtigen, die für den ihm vorgelegten Sachverhalt kennzeichnend sind. Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist jedenfalls dann hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des EuGH offenkundig verkannt wurde. In dem Ausgangsrechtsstreit verwies der EuGH die Klärung der Frage, ob das Hauptstädtische Stuhlgericht einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht begangen hat, an das vorlegende Gericht zurück.
Der EuGH stellte klar, dass der Mitgliedstaat im Falle einer Rechtsverletzung die Folgen des verursachten Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben hat, wobei die im nationalen Schadensersatzrecht festgelegten Voraussetzungen weder weniger günstig sein dürfen als bei ähnlichen Rechtsbehelfen, die nur nationales Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), noch so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz).
Der EuGH beantwortete daher die in dem ersten Block zusammengefassten Fragen dahingehend, dass sich die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die durch eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gerichts entstanden sind, nach den oben genannten drei Voraussetzungen bestimmt. Dabei kann die Haftung des Mitgliedstaates auf der Grundlage des nationalen Rechts unter weniger einschränkenden Voraussetzungen ausgelöst werden. Sie wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die betreffende Entscheidung Rechtskraft erlangt hat.
Der EuGH fasste die weiteren Fragen des vorlegenden Gerichts in einem zweiten Block zusammen. Bei diesen Fragen ging es um die Klärung, ob das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG, sowie die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, dahin auszulegen sind, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die im Fall eines rechtskräftig gewordenen Urteils eines nationalen Gerichts die Wiederaufnahme eines Verfahren verbietet. Der EuGH stellte klar, dass die Vorschriften der Rechtsmittelrichtlinien die Wirtschaftsteilnehmer vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen und die effektive Anwendung des Unionsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens gewährleisten sollen, insbesondere, wenn Verstöße noch beseitigt werden können. Die Vorschriften der Rechtsmittelrichtlinien enthielten nur Bestimmungen über die Mindestvoraussetzungen, denen die in den nationalen Rechtsordnungen geschaffenen Nachprüfungsverfahren entsprechen müssen, um die Beachtung der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten.
Der EuGH entschied, dass das Unionsrecht es einem nationalen Gericht nicht gebietet, von der Anwendung innerstattlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund derer eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte. Das heißt, das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein nationales Gericht seine rechtskräftig gewordene Entscheidung grundsätzlich rückgängig machen muss, um der Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den EuGH Rechnung zu tragen. Der EuGH begründete dies mit der erheblichen Bedeutung der Rechtskraft.
Wenn das nationale Recht allerdings die Möglichkeit vorsieht, ein rechtskräftig gewordenes Urteil rückgängig zu machen, ist nach Ansicht des EuGH von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, um den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität zu entsprechen und eine Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht herzustellen. Folgerichtig verwies der EuGH die Prüfung dieser Möglichkeit zurück an das nationale Gericht.
Auf den zweiten Block von Fragen antwortete der EuGH, dass das Unionsrecht grundsätzlich einer nationalen Regelung, die die Wiederaufnahme eines Verfahrens verbietet, nicht entgegensteht. Anders verhält es sich, wenn für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften die Möglichkeit besteht, ein rechtskräftig gewordenes Urteil rückgängig zu machen; davon ist Gebrauch zu machen, um den Einklang mit dem Unionsrecht, insbesondere den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität, herzustellen.
Der EuGH bewegt sich mit seinem Urteil im Rahmen bereits in der Vergangenheit getroffener Entscheidungen, deren Inhalt er bestätigt. Die drei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Mitgliedstaat gegenüber einem Einzelnen wegen Verstößen gegen das Unionsrecht haftet, hat der EuGH bereits in seinen Urteilen vom 05.03.1996 (C-46/93 und C-48/93 Rn. 51 „Brasserie du pêcheur und Factortame“), vom 30.09.2003 (C-224/01 Rn. 51 „Köbler“) und vom 28.07.2016 (C-168/15 Rn. 22 „Tomášová“) herausgearbeitet. Indem der Gerichtshof sich erneut darauf bezieht, besteht insofern Rechtssicherheit, als dass die Voraussetzungen immer noch unverändert gelten.
In dem Urteil in Sachen „Köbler“ (EuGH, Urt. v. 30.09.2003 - C-224/01) hatte der EuGH bereits betont, dass der Grundsatz der Rechtskraft einer Anerkennung des Grundsatzes der Haftung eines Mitgliedstaats für unionsrechtswidrige Entscheidungen eines letztinstanzlichen Gerichts nicht entgegensteht (Rn. 34), und dass es den nationalen Gerichten obliegt, die Voraussetzungen für die Haftung für Schäden wegen staatlicher Verstöße gegen das Unionsrecht entsprechend den Leitlinien des EuGH anzuwenden (Rn. 100). Diese Grundsätze hat der EuGH in jüngeren Urteilen in Sachen „Kantarev“ (EuGH, Urt. v. 04.10.2018 - C-571/16 Rn. 95) und EuGH, Urt. v. 24.10.2018 - C-234/17 Rn. 58 bestätigt. Auch bezüglich des Äquivalenzgrundsatzes und des Effektivitätsgrundsatzes bezog der EuGH sich auf die Urteile in Sachen „Brasserie du pêcheur und Factortame“ (EuGH, Urt. v. 05.03.1996 - C-46/93 und C-48/93 Rn. 67) und „Köbler“ (EuGH, Urt. v. 30.09.2003 - C-224/01 Rn. 58).
Bei den Argumenten hinsichtlich der grundsätzlich nicht gebotenen Aufhebung einer rechtskräftigen nationalen Entscheidung referenzierte der EuGH auf das ergangene Urteil in Sachen „Stare Storage u.a.“ (EuGH, Urt. v. 15.09.2016 - C-439/14 und C-488/14 Rn. 41 f.). Soweit der EuGH bei einer ausnahmsweise bestehenden Möglichkeit die Rückgängigmachung einer nationalen Entscheidung forderte, bezog er sich auf das Urteil in Sachen „Impresa Pizzarotti“ (EuGH, Urt. v. 10.07.2014 - C-213/13 Rn. 62).
Die Antwort des EuGH auf den ersten Block der Vorlagefragen stellt klar, dass ein Mitgliedstaat für Schäden einer unionsrechtswidrigen Gerichtsentscheidung haftet. Voraussetzung ist, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß vorliegen muss. Die Auswirkungen dieser Feststellungen dürfte im Bereich der nationalen Rechtsprechung der Vergabesenate eine eher geringe Auswirkung haben, da qualifizierte Verstöße gegen Unionsrecht die absolute Ausnahme bilden dürften.
Anders verhält es sich mit der Antwort auf den zweiten Block der Vorlagefragen. Bezogen auf die Rechtsmittelrichtlinien und das nationale Rechtsschutzverfahren im Oberschwellenbereich hat der EuGH den Grundsatz der Rechtskraft von Gerichtsentscheidungen bestärkt. Für das nationale Recht bedeutet dies, dass die Beschwerdeentscheidungen der Vergabesenate (bzw. eine Entscheidung durch den BGH) bindend sind, und zwar nicht nur unmittelbar für die Beurteilung des geltend gemachten Vergabeverstoßes, sondern auch für die Beurteilung von Rechtsfragen bezüglich Schadensersatz durch die ordentlichen Gerichte.