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Timestamp: 2020-04-09 16:04:53
Document Index: 51297274

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 242', '§ 101', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 97', '§ 812', '§ 97', '§ 91', '§ 708', 'BGH']

Landgericht München I, Urteil vom 20. Februar 2013, Az.: 21 O 16054/12
Aktenzeichen: 21 O 16054/12
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin ist die als wirtschaftlicher Verein kraft staatlicher Verleihung organisierte deutsche Wahrnehmungsgesellschaft für urheberrechtliche Nutzungsrechte an geschützten Werken der Musik. Aufgrund von Berechtigungsverträgen mit den ihr angeschlossenen Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern vertritt die Klägerin ein Repertoire geschützter Unterhaltungs- und Tanzmusik. Im Kabelweitersendungsbereich übernimmt die Klägerin das Inkasso für auf vergütungspflichtigen Kabelweitersendungshandlungen beruhende Ansprüche der Verwertungsgesellschaften € gesellschaft mbH, Gesellschaft zur € mbH (€), Gesellschaft zur € mbH (€), Verwertungsgesellschaft der € mbH (€), Verwertungsgesellschaft für € mbH (€), Verwertungsgesellschaft € (€) und Verwertungsgesellschaft € (€).
Die Beklagte ist die Wohnungseigentümergemeinschaft eines im Jahr 1971 errichteten einheitlichen Wohngebäudes namens €€€ in der €Straße in München, in dem sich insgesamt 343 Wohneinheiten befinden. Das Gebäude verfügt über ein Schwimmbad mit Sauna. Einmal jährlich wird von den Bewohnern ein sog. €€€-Fest ausgerichtet.
Die Beklagte betreibt seit dem Jahr 1971 in dem Gebäude ein Kabelnetz. Sie verwaltet sich selbst durch den Verein Wohnhochhaus € e.V. und leitet mit Hilfe des Kabelnetzes das von einer Gemeinschaftsantenne abgeleitete Rundfunksignal in die einzelnen Wohnungen der Wohnungseigentümergemeinschaft weiter. Vom Betrieb des Kabelnetzes erlangte die Klägerin im Jahr 2011 Kenntnis.
Bei einem im Bereich der Wohnungswirtschaft betriebenen Kabelnetz sei anerkannt, dass jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - die Grenze von 75 Wohneinheiten erreicht und überschritten werde, eine lizenzierungspflichtige Sendeaktivität gegeben sei und der Bereich des lizenzfreien organisierten Privatempfangs verlassen werde.
Mangels Lizenz der Beklagten stünden der Klägerin aufgrund der Nutzungshandlungen der Beklagten im Rahmen der Kabelweitersendung Schadensersatzforderungen sowie Ansprüche aus Eingriffskondition zu. Im Rahmen des Schadensersatzes sei von einem zumindest fahrlässigen Handeln der Beklagten auszugehen. Entsprechend seien auch die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten aus einem Streitwert von € 10.000,-- zu ersetzen.
unter Angabe der Anzahl der je Kabelnetz direkt versorgten Kabelendkunden sowie der jeweils erzielten Einnahmen,
insbesondere unter Angabe
a) der laufenden Entgelte für Kabelanschlüsse, wenn sie nicht ausschließlich für andere Zwecke als die Bereitstellung von Rundfunkprogrammen durch die Beklagte dienen (€Kabelanschlussentgelte€),
Die Beklagte ist der Auffassung, sie nehme keine Kabelweitersendung im Sinne der gesetzlichen Regelung vor, zumal im Urheberrecht stets eine einzelfallorientierte Bewertung notwendig sei, wer der Nutzer eines Werkes sei. Bei dieser wertenden Betrachtung sei maßgeblich zu berücksichtigen, dass es sich bei dem von der Wohnungseigentümergemeinschaft €€€ bewohnten Haus um ein einheitliches Gebäude handle, das lediglich aus Gründen der Feuer- und Brandsicherheit über mehrere Hausnummern verfüge.
Für die hier zu treffende Bewertung, dass eine Weitersendung nicht für Mitglieder der Öffentlichkeit erfolge, sei maßgeblich zu beachten, dass im Gebäude der Beklagten mehrheitlich die Eigentümer mit ihren Familien wohnten, so dass es ausschließlich um eine Wahrnehmbarmachung in Privaträumen gehe. In die Einzelfallbetrachtung müsse auch einfließen, dass die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft sehr wohl durch persönliche Beziehungen untereinander verbunden seien, was sich trotz der Größe des Gebäudes z. B. darin äußere, dass sie sich regelmäßig zu Eigentümerversammlungen träfen und einmal jährlich ein sogenanntes €€€-Fest stattfinde, an dem die Bewohner rege teilnähmen. Auch das private Schwimmbad mit Sauna werde von den Bewohnern gemeinsam genutzt, was ebenfalls auf persönliche Beziehungen der Eigentümer und Bewohner hindeute.
1. Ein zur Bezifferung eines möglichen Schadensersatzanspruchs dienender Anspruch auf Auskunft gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG i.V.m. §§ 242, 259, 260 BGB oder § 101 Abs. 1 UrhG besteht nicht, da die Beklagte ein etwaiges Recht der Klägerin auf Kabelweitersendung gemäß §§ 20, 20 b Abs. 1 UrhG nicht verletzt hat.
Infolge der Gestaltung der Kabelanlage bei der Beklagten fehlt es an einer Kabelweitersendung im Sinne von §§ 20, 20 b UrhG, da geschützte Werke lediglich den Mitgliedern der Wohnungseigentumsgemeinschaft in einem einheitlichen Gebäude, nicht jedoch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Grundsätzlich ist eine Sendung immer dann öffentlich, wenn sie im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist, wobei zur Öffentlichkeit jeder gehört, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 20, Rn. 9). Die Sendung an die Öffentlichkeit ist grundsätzlich vom bloßen urheberrechtsfreien Empfang gesendeter Signale abzugrenzen, da derjenige, der nur empfängt, nicht sendet (BGH GRUR 2010, 530, 531 € Regio-Vertrag; BGH GRUR 2009, 845, 848 € Internet-Videorecorder). Da die Abgrenzung zwischen urheberrechtsrelevanter Sendetätigkeit und urheberrechtsfreiem Empfang nicht einfach vorzunehmen ist und auch die an sich einschlägige EU-Richtlinie 93/83/EWG diese Abgrenzung nicht vornimmt, bedarf es einer wertenden Betrachtung, keiner bloßen Beurteilung nach technischen Kriterien (BGHZ 123, 149, 153 € Verteileranlagen; Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 20, Rn. 12). Maßgeblich sind somit der soziale Vorgang und die damit verbundenen Anstrengungen, die unternommen werden, um eine weiterübertragene Rundfunksendung in einem bestimmten Bereich zugänglich zu machen. Keine Sendung liegt insbesondere dann vor, wenn lediglich die zum Empfang erforderlichen technischen Vorrichtungen bereitgestellt und betrieben werden, um einen organisierten Privatempfang zu gewährleisten.
Wenngleich sich in der Praxis ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Drucksache 16/1828, Seite 23) eine Grenze von 75 Wohneinheiten bei einer Übertragung in einem räumlich ausgedehnten Verteilernetz etabliert haben soll, darf dies nach Auffassung der Kammer nicht dazu führen, dass im Rahmen einer wertenden Betrachtung, ob es sich um Sendetätigkeit oder urheberrechtlich neutralen Empfang handelt, sonstige im sozialen Kontext bedeutsame Aspekte außer Acht gelassen werden. Insbesondere ist im vorliegenden Fall besonders darauf abzuheben, dass es sich bei dem Wohngebäude der Beklagten namens €€€ trotz der erheblichen Größe mit insgesamt 343 Wohneinheiten und einer Gliederung durch insgesamt vier Hausnummern um ein einheitliches Gebäude handelt und der Gesetzgeber bei einheitlichen Gebäuden selbst keine Vergütungspflicht begründen wollte (vgl. dazu BT-Drucksache 13/9856, Seite 3).
Bei der Gesamtbetrachtung des Empfangs- bzw. Sendevorgangs im von der Wohnungseigentümergemeinschaft gehaltenen Gebäude €€€ ist zudem zu beachten, dass die Beklagten unwidersprochen vorgetragen haben, dass bei aller Größe des Gebäudes dennoch eine gewisse soziale Verbindung der Mitglieder der Eigentümergemeinschaft beispielsweise durch die jährlichen €€€-Feste sowie gemeinschaftliche Bade- und Saunagänge besteht, so dass bei einer bloßen Verteilung des aus einer Einheitsantenne abgegriffenen Signals an die einzelnen sozial miteinander verbundenen Eigentümer nicht von einem Zugänglichmachen gegenüber der Öffentlichkeit ausgegangen werden kann.
2. Mangels Rechtsverletzung im Sinne von § 97 Abs. 2 UrhG bzw. eines Eingriffs in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB bestehen keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich. Da es an einem Hauptanspruch und damit einer berechtigten Abmahnung fehlt, kommt auch kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Kosten gemäß § 97 a Abs. 1 UrhG in Betracht.
3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
Az: 21 O 16054/12
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09.04.2020 - 18:04 Uhr
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