Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZB%2018/00
Timestamp: 2019-07-19 11:32:33
Document Index: 63570771

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 35', '§ 611', '§ 2', '§ 2', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BAG, 17.01.2001 - 5 AZB 18/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,639
BAG, 17.01.2001 - 5 AZB 18/00 (https://dejure.org/2001,639)
BAG, Entscheidung vom 17.01.2001 - 5 AZB 18/00 (https://dejure.org/2001,639)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2001 - 5 AZB 18/00 (https://dejure.org/2001,639)
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Rechtsweg/ Betreiberin einer Bäckerei-Verkaufsstelle
Rechtsweg - Betreiberin einer Bäckerei-Verkaufsstelle
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a, b, § 5 Abs. 1 S. 1, 2
ArbG Hamburg, 15.12.1999 - 6 Ca 396/99
NJW 2001, 1374
NZA 2001, 341
BB 2001, 1309
DB 2001, 548
Andernfalls sind die Anträge schon deshalb unbegründet (Senat 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - AP GmbH-Gesetz § 35 Nr. 10 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 76; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - BAGE 95, 324; 17. Januar 2001 - 5 AZB 18/00 - aaO).
Auf Grund der vom Kläger angekündigten, jeweils als Einheit gemeinten, Klageanträge ist im Rechtsstreit nicht nur zu entscheiden, ob das Vertragsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen beendet worden ist, sondern auch, ob dieses Vertragsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist (vgl. Senat 17. Januar 2001 - 5 AZB 18/00 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 10 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 53).
Andernfalls wäre die Klage schon deshalb als unbegründet abzuweisen (Senat 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - BAGE 95, 324; 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - AP GmbHG § 35 Nr. 10; 17. Januar 2001 aaO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes handelt es sich dann um einen sic-non-Fall (BAG 17. Januar 2001 - 5 AZB 18/00 - NZA 2001, 341, ErfK/Koch ArbGG § 2 Rn. 37), wenn die beantragten Feststellungen voraussetzen, dass im Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat.
Der bloße Umstand, dass sich aus der bisherigen Antragsfassung und Klagebegründung keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich die Klägerin gegen die fristlose Kündigung auch dann zur Wehr setzen will, wenn sie keine Arbeitnehmerin der Beklagten ist, reicht angesichts der weitreichenden Folgen nicht aus (so aber wohl BAG 17. Januar 2001 - 5 AZB 18/00 - NZA 2001, 341).
LAG Hamm, 14.05.2007 - 2 Ta 646/06
Rechtsweg: Die Arbeitsgerichte sind zuständig, wenn der Kläger feststellen lassen …
In diesem Fall genügt für die Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten allein die Behauptung, es habe ein Arbeitsverhältnis bestanden, ohne dass im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung entschieden werden muss, ob der Kläger Arbeitnehmer oder selbständiger Handelsvertreter war (BAG vom 19.12.2000 - 5 AZB 16/00, NZA 2001, 285 und vom 17.01.2001 - 5 AZB 18/00, NZA 2001, 341).
Dies gilt auch für den Fall einer fristlosen Kündigung, wenn sie wie hier vom Status eines Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht wird (BAG vom 17.01.2001 - 5 AZB 18/00 unter II 2 c der Gründe, NZA 2001, 341).
Sollte der Kläger daher im Laufe des Rechtsstreits den Klageantrag ändern und auch eine Entscheidung über die Kündigung des nach Meinung der Beklagten bestandenen Handelsvertreterverhältnisses herbeiführen wollen, muss insoweit erneut über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges befunden werden (so ausdrücklich BAG vom 17.01.2001 - 5 AZB 18/00 unter II 2 e der Gründe, NZA 2001, 341).
In einem solchen Fall hängt der Erfolg der Klage nach der Antragstellung auch von Tatsachen ab, die zugleich für die Bestimmung des Rechtswegs entscheidend sind (vgl. nur BAG, 17.01.2001 - 5 AZB 18/00 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 10).
BAG, 18.11.2003 - 5 AZB 56/03
Rechtsweg - Professorenvertreter
Das wird besonders deutlich aus dem Charakter als uneigentlicher Hilfsantrag, der mit dem Hauptantrag gleichsam steht und fällt (vgl. BAG 17. Januar 2001 - 5 AZB 18/00 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 10 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 53, zu II 2c der Gründe mwN).
Nicht Streitgegenstand des so gestellten Antrags ist die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Vertriebsvertrages als selbständigem Dienstvertrag (BAG vom 19.12.2000, 5 AZB 16/00, EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 52; BAG vom 17.01.2001, 5 AZB 18/00, EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 53).
Andererseits wird auch die Auffassung vertreten, dass § 2 Abs. 3 ArbGG in diesen Fällen nicht Anwendung findet, weil gerade die Arbeitnehmereigenschaft zu verneinen ist (dazu: BVerfG vom 31.08.1999, 1 BvR 1389/97, EzA § 2 ArbGG 1979, Nr. 47; BAG vom 17.01.2001, 5 AZB 18/00, a.a.O.).
Wegen dieser Doppelrelevanz sind die Gerichte für Arbeitssachen zur Entscheidung über solche Anträge, wie sie die Klägerin gestellt hat, berufen (BAG v. 19.12.2000 - 5 AZB 16/00 - NZA 2001, 285; BAG v. 17.01.2001 - 5 AZB 18/00 - NZA 2001, 341).
Für den Klageantrag zu 3. folgt die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen zumindest daraus, dass dieser als uneigentlicher Hilfsantrag hinsichtlich des Rechtsweges das Schicksal des Hauptantrages teilt (BAG v. 17.01.2001 a. a. O., m. w. N.).
Das Arbeitsgericht hat zunächst mit Beschluss vom 11.04.2001 den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bejaht und einen sic-non-Fall im Sinne der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2000, NZA 01, 285; 17.01.2000, NZA 01, 341) bejaht.
LAG Hamm, 26.03.2008 - 2 Ta 830/07
Arbeitsrechtsweg bei Feststellungsantrag zum Fortbestand eines …
erneut über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs befunden werden (BAG vom 17.01.2001 - 5 AZB 18/00 unter II 2 e der Gründe, NZA 2001, 341).
LAG Düsseldorf, 06.03.2003 - 15 Sa 1348/02
Nichtigkeit eines Dienstvertrages bei Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der …
LAG Hamm, 02.11.2004 - 2 Ta 551/04
Feststellung des Fortbestandes des freien Mitarbeiterverhältnisses; …
LAG Hamm, 23.11.2004 - 19 (5) Sa 334/04
Arbeitnehmerbegriff; Abhängigkeit
ArbG München, 16.01.2004 - 37 Ca 17604/03
LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2004 - 9 Ta 230/04
LAG Hamm, 23.11.2018 - 2 Ta 372/18
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage auf …
LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - 7 Ta 74/07
Prozesskostenhilfe: Rechtmäßigkeit der Versagung der Bewilligung mangels …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - 8 Ta 92/05
LAG Hamm, 16.06.2004 - 2 Ta 288/04
Arbeitsrechtsweg bei arbeitsrechtlicher Klagegrundlage und alleinigem Streit über …
LAG Berlin, 27.05.2003 - 3 Ta 733/03
Klage eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG mit Anstellungsvertrag zur KG
LAG Hamm, 25.11.2009 - 2 Ta 464/09
Rechtsweg für Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung einer Bonuszusage durch …
LAG Nürnberg, 07.11.2001 - 6 Ta 152/01
Arbeitnehmerähnliche Person - Rechtsweg
LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 3 Ta 124/11
Rechtsweg - Beamter
LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2014 - 2 Sa 538/13
Darlegungslast bei der Statusklage - sittenwidriger Lohn
LAG Hamm, 23.11.2004 - 19 (5) Sa 342/05
Arbeitnehmerbegriff ; Abhängigkeit
VG Berlin, 17.03.2011 - 16 K 259.09
Verschmelzung von Wirtschaftprüfungsgesellschaften; kein Übergang der von der …
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen; …
ArbG Berlin, 05.07.2001 - 60 Ca 23612/00
Zubilligung des Status einer Arbeitnehmerin oder den einer Lehrbeauftragten ; …
ArbG Köln, 31.08.2011 - 3 Ca 8182/10