Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/ParkenStrafOWi.php
Timestamp: 2018-04-24 21:01:57
Document Index: 1879426

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 41', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 13', '§ 109']

Halten und Parken im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht - Parkverstoß - Halteverstöße - Parkverstoß - Haltverstoß - Verwarnungsgeld
Der knappe Parkraum in Innenstadtbereichen und die Bequemlichkeit der Fahrzeugführer resultieren in regelmäßigen Parkverstößen, sodass sich das weitverbreitete Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer zu einer beträchtlichen - allerdings die mit der Einrichtung von Parkzonen, Parkautomaten und laufenden Überwachung- und Ahndung der Verstöße verbundenen Kosten keineswegs deckenden - kommunalen Einnahmequelle entwickelt hat.
Allerdings ist die nicht unkomplizierte Fassung des § 12 StVO in Verbindung mit einer oft überladenen und für die Betroffenen daher nur schwer verstehbaren Beschilderung auch geeignet, nicht immer genau zu wissen, was erlaubt und was verboten ist.
Da jedoch bei Halt- und Parkverstößen ein Fahrzeug schnell - auch ohne konkrete Behinderung allein wegen der sog. negativen Vorbildwirkung - gebührenpflichtig abgeschleppt werden kann, liegt in jedem leichtsinnig in Kauf genommenen Parkverstoß gleichzeitig ein relativ hohes Kostenrisiko für den Betroffenen.
Abgrenzung zwischen Halten und Parken
Zumutbarkeit, sich über Beschilderung zu vergewissern
Zufahrtsstreifen zu Parkhäusern
Parken in Fahrtrichtung links
Querparken bzw. platzsparendes Schrägparken
Mehrere "Knöllchen" für Dauerparken
Taxenhalteplatz / Taxenstand
RA-Kosten - notwendige Auslagen
Parken auf oder vor eigenen Grundstücken
Parken vor fremden Grundstücken, insbesondere vor Garagen oder Carports
OLG Düsseldorf v. 15.02.1994:
Zum Zuparken eines Fahrzeugs, das unberechtigt auf einem privaten Parkplatz steht
KG Berlin v. 06.12.1990:
In Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen ist das Parken in Mittelstreifendurchlässen auch dann unzulässig, wenn diese dem Fahrzeugverkehr aus kreuzenden oder einmündenden Straßen dienen.
OLG Dresden v. 19.12.1996:
Verbotsregelungen durch Zusatzschilder müssen klar, sinnvoll und eindeutig sein. Eine Anordnung mit Zeichen 314 (Parkplatz) und den darunter befindlichen zwei Zusatzschildern mit dem Sinnbild "Anwohner mit Parkausweisnummer" (ZZ 1020) einerseits und Einschränkungen der Parkzeit (ZZ 1042-33) andererseits erfüllt diese Voraussetzungen nicht und ist zumindest für Nichtanwohner objektiv unklar.
VerfGH Sachsen v. 20.04.2010:
Abgrenzung zwischen Halten und Parken:
BayObLG v. 04.06.1976:
KG Berlin v. 16.08.1976:
§ 12 Abs 4 Satz 1 und 2 StVO gebietet jedem Verkehrsteilnehmer, der parken oder auch nur halten will, den rechten Seitenstreifen zu benutzen, wenn dieser dazu ausreichend befestigt ist, sonst an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Die Vorschrift lässt jedoch Ausnahmen für denjenigen, der nur halten will, ausdrücklich zu; denn sie gilt für den Haltenden nur "in der Regel". Das bedeutet, dass entgegen dem unmissverständlich scheinenden, durch § 41 Abs 2 Nr 8 Zeichen 286 StVO jedoch widerlegten Wortlaut des § 12 Abs 2 StVO nicht jedes länger als drei Minuten dauernde Halten als Parken gilt, sondern nur ein Halten, das nicht zum Zweck des Einsteigens und Aussteigens oder des Beladens oder Entladens stattfindet.
BGH v. 03.10.1978:
Zumutbarkeit, sich über Beschilderung zu vergewissern:
Zur Länge der zumutbaren Vergewisserungsstrecke
OLG Hamm v. 13.11.1978:
Ein Kraftfahrer, der über eine Ausfahrt aus einem Parkplatz eine Straße erreicht und dort alsbald nach dem Auffahren parken will, muß sich darüber vergewissern, daß nicht in relativ kurzer Entfernung von seinem Abstellplatz (hier: ca. 30 m) im rückwärtigen Straßenverlauf ein Verkehrszeichen angebracht ist, das für den von ihm gewählten Abstellplatz ein Halteverbot anordnet.
VG Hamburg Urteil vom 07.08.2008:
OLG Düsseldorf v. 30.12.1992:
Das Parken auf einem Mittelstreifen verstößt nur dann gegen StVO § 12 Abs 4 S 1, wenn die Regeln der StVO überhaupt anwendbar sind. Dies setzt voraus, daß der Mittelstreifen öffentlicher Verkehrsraum ist. Sind Mittelstreifen durch unversenkte Bordsteine oder durch ihre sonstige Gestaltung wie Bepflanzung mit Bäumen, Sträuchern oder Blumen oder durch Anlage von Rasenflächen offensichtlich der Verkehrsbenutzung entzogen, so unterliegen sie nicht den verkehrsrechtlichen Vorschriften der StVO. Dabei ist zu beachten, daß ein solcher Mittelstreifen nicht dadurch zum öffentlichen Verkehrsraum wird, daß er infolge der Zerstörung des Bewuchses (etwa durch wiederholtes Befahren und/oder Abstellen von Fahrzeugen) äußerlich Ähnlichkeit mit einem Seitenstreifen bekommt. Öffentlicher Verkehrsraum wird ein Mittelstreifen dann, wenn er zum Befahren und insbesondere auch zum Parken bestimmt ist. Dann gilt zwar die StVO; das Parken auf einem solchen Mittelstreifen stellt aber keinen Verstoß gegen StVO § 12 dar, weil dann das Parken erlaubt ist.
AG Schmallenberg v. 15.07.2011:
Bei einem Seitenstreifen handelt es sich um eine Fläche, die über einen längeren Abschnitt an der Seite einer Fahrbahn oder besser eines Fahrstreifens liegt. Sie gehören mithin nicht zur Fahrbahn. Grünflächen sind keine Streifen also auch keine Seitenstreifen. Grünstreifen hingegen können durchaus auch gleichzeitig Seitenstreifen oder besser grüne Seitenstreifen sein, wenn sie befahrbar sind. Wird ein Parkverbot durch Zusatzschild auch auf den Seitenstreifen ausgedehnt, dann darf auf einem befahrbaren Grünstreifen nicht geparkt werden.
Schmale Straße - enger Straßenteil:
OLG Saarbrücken v. 25.02.1994:
Eine Fahrbahn ist im Sinne des StVO § 12 Abs 3 Nr 3 dann schmal, wenn die Grundstückseinfahrt oder -ausfahrt wegen eines gegenüber geparkten Fahrzeugs nicht mehr unter nur mäßigem Rangieren möglich ist. Ein einmaliges Rangieren ist dem die Ein- oder Ausfahrt benutzenden Kraftfahrer dabei zumutbar.
VG Regensburg v. 17.09.2015:
Parkhäusern / Parkdecks:
BayObLG v. 15.01.1974:
OLG Frankfurt am Main v. 25.05.1994:
Auch ein an eine private Gesellschaft zum Zwecke des Betriebs als öffentliche Parkfläche verpachteter Parkplatz oder Parkdeck dient dem öffentlichen Verkehr. Die sich aus dort angebrachten Zeichen der StVO (hier: Zeichen 314 mit Zusatzschild "nur mit Parkscheibe") ergebenden Ge- und Verbote sind zu beachten.
Parken in Fahrtrichtung links:
OLG Köln v. 30.05.1997:
Querparken bzw. platzsparendes Schrägparken:
KG Berlin v. 23.12.1991:
Auch ohne entsprechende Parkflächenmarkierungen darf ausnahmsweise schräg oder quer zum Fahrbahnrand geparkt werden, wenn die örtlichen Verhältnisse es erlauben oder wegen des Gebots, platzsparend zu parken, sogar nahelegen
Mehrere "Knöllchen" für Dauerparken:
Taxenhalteplatz / Taxenstand:
BGH v. 21.01.1993:
RA-Kosten - notwendige Auslagen:
LG Osnabrück v. 20.03.2009:
Wird einem Betroffenen in einem Bußgeldbescheid ein Verstoß gegen § 13 StVO (falsches Parken) vorgeworfen und ein Bußgeld in Höhe von 5 Euro verhängt, sind die durch die Beauftragung eines Verteidigers angefallenen Kosten im Hinblick auf § 109a Abs. 1 OWiG keine notwendigen Auslagen, die erstattet werden könnten. Für den Betroffenen ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht geboten, wenn die Sach- und Rechtslage sehr einfach gelagert ist, weil es allein um die Frage geht, ob der Betroffene einen Parkschein gelöst und sichtbar in das Fahrzeug gelegt hatte.