Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2009150121_20101125X00/JWT_2009150121_20101125X00.html
Timestamp: 2018-08-18 10:23:34
Document Index: 145953332

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 1', '§ 299', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 42', '§ 43', '§ 1', '§ 1', '§ 42', '§ 42', '§ 47', '§ 50']

2009/15/0121
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höfinger und die Hofräte Dr. Zorn, Dr. Büsser, MMag. Maislinger und Mag. Novak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Zaunbauer, über die Beschwerde der GK Gesellschaft m.b.H. & Co KG in P, vertreten durch die Kreissl & Pichler & Walther Rechtsanwälte GmbH in 8940 Liezen, Rathausplatz 4, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 10. April 2009, Zl. RV/0669-L/07, miterledigt RV/1069-L/08, RV/1070, 1074, 1075-L/08, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2004, Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2005, sowie Umsatzsteuer 2004 bis 2007, zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird - soweit dieser die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2005 sowie Umsatzsteuer 2004 bis 2007 betrifft - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Im Übrigen - Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 - wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Das Finanzamt setzte mit Bescheiden vom 6. April 2005 und vom 13. Juli 2006 den Erklärungen der Beschwerdeführerin, in denen auf die Option zu einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag 31. März) hingewiesen wird, folgend die Umsatzsteuer für die Jahre 2004 (Zeitraum April 2003 bis März 2004) und 2005 fest.
Mit Bescheid vom 19. März 2007 nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2004 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf. Begründend führte das Finanzamt aus, es seien Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien. Die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens hätte einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt.
Mit weiterem Bescheid vom 19. März 2007 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 2004 fest, woraus sich gegenüber der bisher vorgeschriebenen Umsatzsteuer eine Abgabennachforderung von 843,50 EUR ergab. Begründend führte das Finanzamt aus, die Bestimmung hinsichtlich der Eigenverbrauchsbesteuerung von im Zusammenhang mit Kfz anfallenden Ausgaben für bestimmte Auslandsleistungen (Auslandsmieten, Leasing und Auslandsreparaturen) iSd § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d bzw. lit. b UStG 1994 sei weiterhin anzuwenden.
Mit Bescheid vom 19. März 2007 hob das Finanzamt den Bescheid vom 13. Juli 2006 (Umsatzsteuer 2005) gemäß § 299 BAO auf. Die Abgabenbehörde erster Instanz könne den Bescheid aufheben, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweise. Mit weiterem Bescheid vom 19. März 2007 wurde die Umsatzsteuer 2005 festgesetzt, woraus sich gegenüber der bisher vorgeschriebenen Umsatzsteuer eine Abgabennachforderung von 1.446 EUR ergab. Das Finanzamt verwies auch hiezu begründend auf § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d bzw. lit. b UStG 1994.
Mit Bescheid vom 26. April 2007 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 fest. Begründend führte das Finanzamt aus, der Eigenverbrauch sei analog den Vorjahren zum Ansatz gebracht worden.
Schließlich setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 23. Juli 2008 die Umsatzsteuer für das Jahr 2007 fest und führte wiederum aus, der Eigenverbrauch sei analog den Vorjahren zum Ansatz gebracht worden.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufungen gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2004 und gegen die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2005 als unbegründet abgewiesen und die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2007 abgeändert. Eine Besteuerung der Ausgaben, die für im Ausland geleaste PKW getätigt worden seien, sei nicht auf die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d bzw. lit. b UStG 1994 zu stützen. Die ab 2004 erfolgte Verwendung von im Ausland mit Vorsteuererstattungsberechtigung geleasten Fahrzeugen sei aber als fiktive Dienstleistung nach § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 zu besteuern. Eine solche Besteuerung sei in den ursprünglichen Sachbescheiden für die Jahre 2004 und 2005 nicht erfolgt. Die Kenntnis davon, dass im Ausland ein PKW geleast worden sei, für den ein Anspruch auf Erstattung der diesbezüglich in Rechnung gestellten Umsatzsteuer bestehe, hätte zu einem anderen Umsatzsteuerbescheid für 2004 geführt und es sei der ursprüngliche Umsatzsteuerbescheid für 2005 rechtswidrig. Die Berufungen gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie gegen die Bescheidaufhebung seien daher als unbegründet abzuweisen. Die bis Ende 2003 erfolgte (tatsächliche) Privatnutzung eines Fahrzeuges sei (unstrittig) als Eigenverbrauch (§ 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994) zu besteuern.
Dagegen wendet sich die Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift seitens der belangten Behörde erwogen hat:
1. Der Beschwerde ist - im Zusammenhang mit der Ausführung der Beschwerdegründe; die ausdrückliche Bezeichnung eines Beschwerdepunktes findet sich in der Beschwerde nicht - kein Vorbringen hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2004 zu entnehmen. Auch werden in der Beschwerde die Darlegungen im bekämpften Bescheid (welche dort als "unstrittig" bezeichnet werden) betreffend die tatsächlich erfolgte Privatnutzung (Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 in der Stammfassung) im Kalenderjahr 2003, welche im ursprünglichen Umsatzsteuerbescheid 2004 (vom 6. April 2005) mangels Erklärung nicht berücksichtigt worden war, nicht bestritten. Demnach ist aber die Beschwerde, soweit sie die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 (Zeitraum April 2003 bis März 2004) bekämpft, gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
2. Zum "Pkw-Auslandsleasing" ist zunächst gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. September 2009, 2008/15/0109 und 2007/15/0275, zu verweisen. Zutreffend ist demnach die Rechtsansicht der belangten Behörde, dass die Regelung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 (idF BGBl. I Nr. 10/2003) bzw. § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 (idF BGBl. I Nr. 134/2004) nicht anzuwenden ist.
Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2004 bis 2007 waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.
Die Aufhebung des Bescheides vom 13. Juli 2006 (Umsatzsteuer 2005) stützte sich demnach auf eine vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilte Rechtsansicht, sodass auch der Aufhebungsbescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
Der Spruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG (insbesondere § 50 VwGG) in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.