Source: https://www.ggsc.de/aktuelles/aktuelle-newsletter/newsletter-artikel/news/126-zur-einstufung-von-produktionsrueckstaenden-als-abfall-bzw-als-nebenprodukt/
Timestamp: 2020-02-21 02:43:42
Document Index: 256895416

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 3', '§ 35', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: Zur Einstufung von Produktionsrückständen als Abfall bzw. als Nebenprodukt
Nach Ansicht des VGH Baden-Württemberg liegt ein Nebenprodukt im Sinne des KrWG nur dann vor, wenn bereits während des Herstellungsverfahrens feststeht, dass der Stoff oder Gegenstand weiter verwendet wird. Dies soll bei längerfristig abgelagerten Holzabfällen ohne Sicherstellung der weiteren Verwendung nicht der Fall sein.
Mit Beschluss vom 19.09.2013 (Az.: 10 S 1725/13) hat der VGH Baden-Württemberg eine Beschwerde gegen eine vorinstanzlich nicht gewährte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer für sofort vollziehbar erklärten Verfügung zur Stilllegung eines Lagerplatzes für Holzreste zurückgewiesen.
Der VGH Baden-Württemberg hat zum einen hervorgehoben, dass es bei der Beurteilung des (immissionsschutzrechtlichen) Genehmigungserfordernisses auf den Abfallbegriff des KrWG ankommt. Zum anderen hat sich der VGH Baden-Württemberg hinsichtlich der Frage der Abfalleigenschaft zu Anforderungen an das Vorliegen eines Nebenproduktes nach § 4 KrWG - als Spezialregelung zur Entledigungsfiktion - geäußert. Nach summarischer Prüfung hat das Gericht festgestellt, dass der Lagerplatz eine genehmigungspflichtige, aber nicht von einer Genehmigung gedeckte Anlage zur Lagerung von Abfällen darstelle (formelle Illegalität).
Das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug der angefochten Verfügung sei zutreffend mit den erheblichen Brandgefahren begründet, insbesondere aufgrund der zunehmenden Gefahr der Selbstentzündung mit Alterung der Holzreste sowie die Unbeherrschbarkeit eines Brandes angesichts des Lagerumfanges.
Anwendung des Abfallbegriffs aus dem KrWG bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
Das Gericht sah für die Errichtung und den Betrieb des Lagerplatzes das Erfordernis der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i.V.m. der BImSchV aufgrund des entsprechenden Verweises des § 35 Abs. 1 KrWG als gegeben an.
Nach § 35 Abs. 1 KrWG bedarf die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, in denen eine Entsorgung von Abfällen durchgeführt wird, der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG unterstellt ortsfeste Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen der Genehmigungspflicht.
Hierzu hat das Gericht klargestellt, dass auch im Rahmen dieses Genehmigungserfordernisses der Abfallbegriff des § 3 Abs. 1 KrWG Anwendung findet. Schließlich könne bei einem "gespaltenen" Abfallbegriff die Verweisung in § 35 Abs. 1 KrWG ihre Funktion, die Genehmigungsbedürftigkeit sämtlicher Abfallbeseitigungsanlagen zu regeln, nicht erfüllen. Zugleich fehle es hinsichtlich des in der untergesetzlichen BImSchV verwendeten Abfallbegriffs an einer Ermächtigungsgrundlage des Verordnungsgebers zur abweichenden Definition des Abfallbegriffs.
Grundstücke zur Zwischenlagerung von Abfällen sind Abfallbeseitigungsanlagen nach dem BImSchG
Weiter wurde ausgeführt, dass eine der Genehmigungspflicht unterfallende Abfallbeseitigungsanlage in diesem Sinne auch ein Grundstück darstellen könne, dass ausschließlich der Zwischenlagerung von Abfällen dient (§ 3 Abs. 5 Nr. 3, § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG). Dies sei der Fall, wenn das Grundstück über einen längeren Zeitraum und mit entsprechendem Hauptverwendungszweck zur Lagerung von Abfällen benutzt wird, diese Nutzung also das Grundstück prägt.
Im vorliegenden Fall richtet sich der Einwand der Beschwerde auch darauf, dass es sich bei dem gelagerten Material nicht um Abfall, sondern um „Holzprodukte“ handle, die später einer stofflichen oder energetischen Nutzung zugeführt würden. Für die Einstufung von Produktionsrückständen als Abfall war daher eine Abgrenzung vom Produkt sowie vom Nebenprodukt im Sinne von § 4 KrWG vorzunehmen.
Abfälle sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss (§ 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG). Der Wille zur Entledigung ist nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrWG auch hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen, die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung von Stoffen oder Erzeugnissen oder bei Dienstleistungen anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf gerichtet ist. Das Gericht führte hierzu aus, dass aufgrund dieser Entledigungsfiktion nicht mehr die Feststellung des Erledigungswillens den Ausgangspunkt bei der Ermittlung der Abfalleigenschaft von Produktionsrückständen bilde, sondern das Auseinanderfallen des mit der Handlung verfolgten Zwecks einerseits und des erzielbaren Ergebnisses andererseits.
Eine Begrenzung erfolge dabei durch die neu geschaffene Regelung des § 4 KrWG (Nebenprodukte), die eine Spezialregelung zur Entledigungsfiktion darstelle und das Regime des Abfallrechts begrenze.
Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukten nach § 4 KrWG
Fällt nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 KrWG ein Stoff oder Gegenstand bei einem Herstellungsverfahren an, dessen hauptsächlicher Zweck nicht auf die Herstellung dieses Stoffes oder Gegenstandes gerichtet ist, ist er als Nebenprodukt und nicht als Abfall anzusehen, wenn sichergestellt ist, dass der Stoff oder Gegenstand weiter verwendet wird. Dies sei nach dem Gericht aber nur dann der Fall, wenn bereits während des Herstellungsverfahrens feststehe, dass der Stoff oder Gegenstand weiter verwendet werde.
Entgegenstehende Anhaltspunkte seien insbesondere eine längere Zwischenlagerung, nicht feststellbare positive Marktpreise für den fraglichen Produktionsrückstand sowie fehlende längerfristige Handelsverträge mit potenziellen Weiterverwendern.
Vorliegend erachtete das Gericht eine weitere Verwendung des Lagergutes als nicht sichergestellt. Hiergegen spräche bereits deutlich, dass ein Teil der gelagerten Holzreste sich seit mehreren Jahren auf dem Grundstück befanden, wodurch sich auch aufgrund der Witterungseinflüsse die Qualität erheblich verschlechtert habe.