Source: https://www.internetrecht-rostock.de/widerruf-hinsendekosten.htm
Timestamp: 2019-12-07 10:04:08
Document Index: 144646104

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', '§ 346', '§ 346', 'BGH', '§ 1']

Internetrecht - widerruf-hinsendekosten
Widerruf im Onlinehandel:
Unternehmer hat die Hinsendekosten zu erstatten
Aktuelle Info: Europäischer Gerichtshof entscheidet: Hinsendekosten bei Widerruf sind zu erstatten
Die Frage, ob im Falle des Widerrufes oder der Rückgabe bei Verträgen in Internetshops oder bei eBay der Unternehmer auch die Hinsendekosten zu erstatten hat, war bisher relativ ungeklärt. Wir hatten in der Vergangenheit bereits die Rechtslage in mehreren Beiträgen beleuchtet und unter anderem darauf hingewiesen, dass das Landgericht Karlsruhe am 19.12.2005 entschieden hatte, dass die Hinsendekosten durch den Händler zu erstatten sind. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 05.09.2007, Aktenzeichen 15 U 226/06 die Entscheidung des Landgerichtes Karlsruhe bestätigt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Revision ist beim BGH unter AZ VIII ZR 268/07. Hintergrund war eine Muster-Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen den Heine-Versand. Bereits die erste Instanz hatte entschieden, dass die Hinsendekosten zu erstatten sind. Dies würde sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung auf Grund Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Fernabsatzrichtlinie ergeben.
Der Versender hatte, wie im Internethandel üblich, von seinen Kunden eine Versandkostenpauschale verlangt. Für den Fall, dass der Kunde einen Widerruf ausübt, wurde die Versandkostenpauschale für die Hinsendung jedoch nicht erstattet. Die Verbraucherzentrale hatte argumentiert, dass nach der europäischen Fernabsatzrichtlinie Verbrauchern allein die Kosten für die Rücksendung auferlegt werden dürfen, dies jedoch nur zu bestimmten Bedingungen. Beispielsweise muss der Wert der zurückzusendenden Ware unterhalb von 40,00 Euro liegen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte bereits mit Urteil vom 28.11.2001 (Az.: 9 U 148/01) entschieden, dass der Verkäufer auch die Hinsendekosten zu erstatten hat. Das Urteil beruht zwar auf dem alten Fernabsatzgesetz, dürfte jedoch auch nach der jetzigen Rechtslage noch Bestand haben. Im Urteil heißt es: „Aus Sicht des Verbrauchers handelt es sich bei den bezahlten Versandkosten ebenfalls um seine Leistungen an den Unternehmer, weshalb sie ihm gemäß § 346 BGB zurückzuerstatten ist. Soweit er seinerseits als Leistung des Unternehmers die Übersendung an sich erhalten hat, wäre er gemäß § 346 BGB zur Rückgabe durch Bereithalten der Ware zur Abholung, höchstens aber zur kostenlosen Rücksendung verpflichtet.“
Der BGH (Az. VIII ZR 268/07) hat die Sache am 01.10.2008 dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt .
Im Übrigen muss der Händler nicht alles an Hinsendekosten ersetzen. Eine uns bekannte Entscheidung des Amtsgerichtes Aachen vom 23.08.2006 zeigt, dass zusätzliche Versandkosten durch eine Expresssendung nicht zu erstatten sind. Ob dies auch dann gilt, wenn der Verbraucher unfreie Rücksendungen vornimmt, was mit einem erheblichen Zusatzporto verbunden ist, ist in der Rechtsprechung ungeklärt. An dieser Stelle der Hinweis, dass Formulierungen, wie „Unfreie Sendungen werden nicht angenommen“ wettbewerbswidrig sind und regelmäßig abgemahnt werden.
Inwieweit diese Rechtsprechung zur Folge hat, dass die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung abgeändert werden muss, ist zur Zeit noch unklar. § 1 Nr. 10 BGB-InfoV schreibt eigentlich vor, dass über die Rechtsfolgen des Widerrufes zu informieren. Ob auch über die Tatsache, dass die Hinsendekosten zu erstatten sind im Rahmen der Widerrufsbelehrung informiert werden muss, kann zum jetzigen Zeitpunkt als ungeklärt angesehen werden. Abmahnungen oder gerichtliche Entscheidungen im Wettbewerbsrecht zu diesem Thema sind uns bisher jedoch noch nicht bekannt.
Des Weiteren sollte jeder Händler seine Kalkulation überdenken, um Zusatzkosten im Falle des Widerrufes durch die Erstattungspflicht der Hinsendekosten mit in den Gesamtpreis mit aufzunehmen. Wir haben rein vorsorglich unsere Mandanten über die Rechtslage informiert zusammen mit einem Vorschlag, welche Formulierung in die Belehrung mit auszunehmen ist, wenn der Händler die Versandkosten der Hinsendekosten erstatten will.
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/c5b2a54a9f9542cf97c1c5d462b4d13d
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