Source: https://www.muelheim-ruhr.de/cms/brandschausatzung1.html
Timestamp: 2018-04-19 21:13:17
Document Index: 272309062

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

Brandschausatzung - Stadt Mülheim an der Ruhr
Brandschausatzung
Es sind Änderungen erfolgt. Die aktuelle Brandschausatzung steht Ihnen zum Herunterladen unterhalb des Beitrags als PDF-Datei zur Verfügung. Die Bearbeitung des Beitrages folgt in Kürze.
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau vom 14. April 2000
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 30. März 2000 aufgrund des § 41 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 1, § 6 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10. Februar 1998 (Gesetz- und Verordnungsblatt -GV. NRW.- Seite 122), der §§ 7 und 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch die Artikel I des Gesetzes vom 17. Dezember 1998 (GV. NRW. Seite 762) und der §§ 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. Seite 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1996 (GV. NRW. Seite 586) folgende Satzung beschlossen:
§ 6 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Brandschau wird durchgeführt, um präventiv zu prüfen, ob Gebäude und
Einrichtungen, die in erhöhtem Maße brand- und explosionsgefährdet sind oder in
denen bei Ausbruch eines Brandes oder bei einer Explosion eine große Anzahl von
Personen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, den Erfordernissen des
abwehrenden Brandschutzes entsprechen.
1) Gebührenpflichtig sind die Leistungen
a) zur Durchführung der Brandschau im Sinne von § 1 einschließlich deren Vor- und Nachbereitung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die für die Brandschau zuständige Dienststelle an Prüfungen der Bauaufsichtsbehörde beteiligt ist und dabei
zugleich eine Brandschau vornimmt,
c) die Durchführung einer Brandschau auf Antrag.
(1) Die Gebühren werden nach der Dauer der Amtshandlung und nach der Zahl der
notwendig eingesetzten Kräfte bemessen.
(2) Die Bemessung der Gebühren erfolgt im Einzelnen nach den in der Anlage 1
aufgeführten Bestimmungen und Sätzen unter Berücksichtigung der in Anlage 2
aufgeführten Objekte. Die Anlagen sind Bestandteil der Satzung.
Die zeitliche Folge der Brandschau richtet sich bei Objekten, die Gegenstand von
Sonderbau-Verordnungen oder baurechtlichen Anordnungen sind, nach den
entsprechenden baurechtlichen Vorschriften. Im übrigen ist die Brandschau je nach Gefährdungsgrad der Objekte in Zeitabständen von längstens fünf Jahren durchzuführen.
(1) Gebührenschuldner ist der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte des der Brandschau unterworfenen Objekts sowie derjenige, der eine Leistung gemäß § 2 Absatz 1 Buchstabe c) beantragt. Mehrere Personen im Sinne des Satzes 1 haften als Gesamtschuldner.
(2) Von der Erhebung der Gebühr kann abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre oder aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist.
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die in
Anlage 1 genannten Euro-Beträge treten zum 1. Januar 2002 in Kraft, gleichzeitig treten die genannten DM-Beträge außer Kraft.
Für die Bemessung der Gebühren nach § 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau vom 14. April 2000 gelten folgende Sätze:
An- und Abfahrt zu einer Brandschau oder einer Nachschau vor Ort (bei einer Person) 63,- DM (33,- Euro).
Bei mehr als einer Person erhöht sich dieser Betrag jeweils um 48,- DM (25,- Euro) pro Person.
Durchführung einer Brandschau oder einer Nachschau vor Ort sowie Vor- und Nachbereitung einer Brandschau oder Nachschau je angefangene halbe Stunde pro Person: 48,- DM (25,- Euro).
Aufstellung der Objekte für die Gebührenerhebung nach Anlage 1
Lfd. Nr. Objekte
1.1 Krankenhäuser nach Krankenhausbauverordnung (KhBau VO)
1.2 Heime
1.2.1 Altenwohnheime mit/ohne Pflege
1.2.2 Gebäude für hilfsbedürftige minderjährige Personen (ab 9 Personen)
1.2.3 Gebäude für körperlich und geistig behinderte Personen (ab 9 Personen)
Kindergärten, Kindertagesstätten, Horte
2. Übernachtungsobjekte
2.1 Beherbergungsbetriebe nach Gaststättenbauverordnung (GastBauVO) (ab neun Betten)
2.2 Obdachlosenunterkünfte
2.3 Notunterkünfte (Aussiedler, Umsiedler, Asylbewerber)
Camping- und Wochenendplätze (Campingplatzverordnung -CPlVO-)
3. Versammlungsobjekte
3.1 Versammlungsstätten nach VStättVO
3.1.1 Gebäude mit Bühnen-/ Szenenflächen (ab 100 Personen)
3.1.2 Gebäude mit Filmvorführungen (ab 100 Personen)
3.1.3 Gebäude mit Räumen ab 200 Personen (zum Beispiel Sporthallen)
3.1.4 Freiluft - Sportanlagen mit Nebenräumen (ab 5.000 Plätze)
3.2 Schank- / Speisewirtschaften nach GastBauVO (ab 400 Plätze)
3.3 Versammlungsobjekte, die nicht der GastBauVO / VStättVO unterliegen
3.3.1 Gebäude mit Bühnen- / Szeneflächen / Filmvorführungen (ab 20 Personen)
3.3.2 Schank- / Speisewirtschaften in mehrfach genutzten Gebäuden ab 20 Personen (bei fehlender Personenangabe zwei Personen pro Quadratmeter Freifläche)
3.3.3 Wie 3.3.2, jedoch nicht ebenerdig (ab 50 Personen)
3.3.4 Räume für Sportveranstaltungen in mehrfach genutzten Gebäuden (ab 1.000 Quadratmetern)
4. Unterrichts- und Ausbildungsobjekte (Ergänzung Bez.Reg. Düsseldorf)
4.1 Schulen nach bauaufsichtlichen Schulrichtlinien (BASchulR)
4.2 Ausbildungsstätten (BASchulR nicht anwendbar)
4.2.1 Eigenständige Unterrichtsgebäude/-trakte
4.2.2 Unterrichtsräume (ab 100 Personen) in sonst anders genutzten Räumen
4.2.3 Wie 4.2.2, jedoch nicht ebenerdig (ab 50 Personen)
Hochschulen und andere Ausbildungsstätten
6.1 Geschäftshäuser nach Geschäftshausverordnung (GhVO)
6.2 Gemeinschaftsladenzentren mit mehr als 2.000 Quadratmetern Verkaufsfläche
6.3 Verkaufsstätten (GhVO nicht anwendbar)
6.3.1 Verkaufsstätten in Verbindung zu anders genutzten Gebäuden mit mehr als 1.000 Quadratmetern Verkaufsfläche
Wie 6.3.1, jedoch nicht ebenerdig, mit mehr als 500 Quadratmetern Verkaufsfläche
7.1 Mehrgeschossige Gebäude mittlerer Höhe mit mehr als 3.000 Quadratmetern Nutzfläche
Verwaltungsräume in mehrfach genutzten Gebäuden mittlerer Höhe mit mehr als 1.000 Quadratmetern Nutzfläche
Messe- und Ausstellungsbauten, auch geeignet für multifunktionelle Nutzung
9.1 Großgaragen nach Garagenverordnung (GarVO)
Unterirdische, geschlossene Mittelgaragen (> 500 Quadratmeter) in Verbindung zu anders genutzten Gebäuden
10.1 Herstellung, Produktion
10.1.1 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von/mit überwiegend brennbaren Stoffen mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 800 Quadratmetern
10.1.2 Wie 10.1.1, jedoch nicht ebenerdig, mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 400 Quadratmetern
10.1.3 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von/mit überwiegend nicht brennbaren Stoffen mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 1.600 Quadratmetern
10.1.4 wie 10.1.3, jedoch nicht ebenerdig, mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 800 Quadratmetern
10.1.5 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von/mit überwiegend brennbaren Flüssigkeiten, Gasen und Gefahrstoffen, die gemäß der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) / Druckbehälterverordnung (DruckbehälterVO) / Chemikaliengesetz (ChemikalienG) / Sprengstoffgesetz (SprengstoffG) mit besonderen Brandschutzmaßnahmen durch das Staatliche Amt für Arbeitsschutz (StAfA) beziehungsweise Staatliches Umweltamt (StUA) genehmigt wurden
10.1.6 Wie 10.1.1, jedoch in unmittelbarer Verbindung zu Wohngebäuden, mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 200 Quadratmetern
10.2.1 10.2.1 Gebäude zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten, die gemäß VbF / DruckbehälterVO / ChemikalienG / SprengstoffG mit besonderen Brandschutzmaßnahmen durch das StAfA beziehungsweise StUA genehmigt wurden.
10.2.2 Gebäude zur Lagerung überwiegend nicht brennbarer Stoffe mit mehr als 3.200 Quadratmetern Lagerfläche
10.2.3 Wie 10.2.2, jedoch nicht ebenerdig, mit mehr als 1.600 Quadratmetern Lagerfläche
10.2.4 Gebäude zur Lagerung brennbarer Stoffe mit mehr als 1.600 Quadratmetern Lagerfläche
10.2.5 Wie 10.2.4, jedoch nicht ebenerdig, mit mehr als 800 Quadratmetern Lagerfläche
10.2.6 Freilager für überwiegend brennbare Stoffe mit mehr als 5.000 Quadratmetern Lagerfläche
11.1 Besonders brandgefährdete Baudenkmäler
11.2 Landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit mehr als 2.000 m²
11.3 Kirchen und Gebetsstätten
11.4 Unterirdische Verkehrsanlagen
11.5 Objekte mit radioaktiven Stoffen ab Gruppe 3 nach Strahlenschutzverordnung (StrahlenschutzVO)
11.6 Hotel- und Gaststättenschiffe
11.7 Bahnhöfe mit Verkehrsstätten größer als 500 m² Verkaufsfläche
11.8 Anlagen und Einrichtungen mit biologischen Arbeitsstoffen ab Gefahrengruppe 2 nach dem Entwurf der Richtlinie für den Feuerwehreinsatz in Anlagen mit biologischen Arbeitsstoffen
Flächen für die Feuerwehr, § 5 Abs. 5 BauO NW, Zufahrten auf Grundstücke (nach örtlicher Festlegung)
12. Sonstige bauliche Anlagen
12.1 Abfertigungsgebäude von Flughäfen und Bahnhöfen
Ist ein in der Anlage 2 nicht ausdrücklich aufgeführtes Objekt Gegenstand von Leistungen gemäß Anlage 1, wird es einem vergleichbaren Objekt zugeordnet.
Anlage 1 (Objektziffern) (Dateigröße: 50 KB/-typ: pdf)
Anlage 2 (Tarife) (Dateigröße: 23 KB/-typ: pdf)
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau (Dateigröße: 47 KB/-typ: pdf)