Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=05.10.2006&Aktenzeichen=B%2010%20LW%206/05%20R
Timestamp: 2019-06-25 18:57:57
Document Index: 124037748

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 60', '§ 34', '§ 75', '§ 3', '§ 18', '§ 48', '§ 3', '§ 13', '§ 13']

BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 6/05 R - dejure.org
BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 6/05 R
https://dejure.org/2006,4756
BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 6/05 R (https://dejure.org/2006,4756)
BSG, Entscheidung vom 05.10.2006 - B 10 LW 6/05 R (https://dejure.org/2006,4756)
BSG, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - B 10 LW 6/05 R (https://dejure.org/2006,4756)
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Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht - Erfordernis eines erneuten Befreiungsantrages bei Eintritt eines anderen Befreiungsgrundes trotz formalen Fortbestandes eines vormaligen Befreiungsbescheides wegen nicht rechtzeitiger Anzeige des Wegfalls des Befreiungsgrundes
Alterssicherung der Landwirte; Befreiung von der Versicherungspflicht; Erfordernis eines erneuten Befreiungsantrages bei Eintritt eines anderen Befreiungsgrundes trotz formalen Fortbestandes eines vormaligen Befreiungsbescheides wegen nicht rechtzeitiger ...
Alterssicherung der Landwirte, Befreiung von der Versicherungspflicht, Erfordernis eines erneuten Befreiungsantrages bei Eintritt eines anderen Befreiungsgrundes trotz formalen Fortbestandes eines vormaligen Befreiungsbescheides wegen nicht rechtzeitiger Anzeige des Wegfalls des Befreiungsgrundes, Willenserklärung, beredtes Schweigen
Voraussetzungen der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) - Mitteilungspflichten betreffend den Tod eines Pflegebedürftigen - "Wesentlich" im Sinne des § 60 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) - Anwendungsbereich der Antragsfristregelung nach § 34 Abs. 2 ALG - Revisionsrechtliche Folgen und Heilungsmöglichkeit des Unterlassens der Beiladung nach § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der Vorinstanz
Dauer einer Befreiungsentscheidung von der Versicherungspflicht
Antragserfordernis bei der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte
SG Nürnberg, 20.04.2004 - S 9 LW 7/04
LSG Bayern, 06.07.2005 - L 16 LW 16/04
NZS 2007, 377 (Ls.)
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 8 LW 7/13
Zwar habe das Bundessozialgericht (BSG) erkannt, dass ein Befreiungsantrag notwendig sei, wenn ein Wechsel des Befreiungsgrundes mit der Anwendung eines weiteren Tatbestandes des § 3 Abs. 1 ALG verbunden sei (BSG, Urteil v. 5.10.2006, B 10 LW 6/05 R, juris).
Die Beendigung führt zum Wiederaufleben derselben (BSG, Urteil vom 5.10.2006, a.a.O. m.w.N.; Senat, Urteil v. 12.1.2005, L 8 LW 23/04, jeweils juris).
Der Landwirt soll jeweils überlegen können, ob er angesichts des Teilversorgungscharakters der Alterssicherung für Landwirte von dem Befreiungsrecht Gebrauch macht (BSG, Urteil v. 5.10.2006, a.a.O.).
Eine Willenserklärung der Antragstellerin dahingehend, dass sie auch nach dem vorübergehenden Wiedereintritt der Versicherungspflicht, Befreiung weiterhin erlangen wollte, lässt sich dem ursprünglichen Antrag vom 9.6.1995 ebenfalls nicht entnehmen (vgl. Senat, Urteil v. 27.11.2002, L 8 LW 14/02; BSG, Urteil v. 5.10.2006, a.a.O. für verschiedene Befreiungstatbestände, jeweils juris).
Ein Fall des "beredeten Schweigens" liegt nicht vor, da die Antragsgegnerin als Empfängerin ihr Unterlassen nicht als Erklärungszeichen verstehen konnte, nachdem sie die Antragstellerin - wie oben geschildert - mehrfach auf ihre Mitteilungsplichten und die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Antragstellung hingewiesen hatte (vgl. BSG, Urteil vom 5.10.2006, a.a.O., juris).
Eine Abfolge von Befreiungstatbeständen mit dazwischen liegenden - längeren oder kürzeren - Zeiträumen einer aktuellen Versicherungspflicht liegt in der Natur der Sache (BSG, Urteil vom 5.10.2006, a.a.O., juris).
BSG, 23.01.2008 - B 10 LW 1/07 R
Alterssicherung der Landwirte - Stipendium ist kein dem Arbeitsentgelt oder …
Entgegen der Auffassung des LSG ist deshalb mit dem Wegfall der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG) und mit dem Bezug des Stipendiums ab 1.1.2001 eine wesentliche Änderung in den relevanten Einkommensverhältnissen iS des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X eingetreten, die zum Wegfall des Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht zur Alterssicherung der Landwirte geführt hat (zu § 3 Abs. 1 ALG als vorübergehende, temporäre Befreiung: BSG, Urteil vom 5.10.2006 - B 10 LW 6/05 R, juris RdNr 15, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
LSG Rheinland-Pfalz, 22.03.2007 - L 5 LW 9/06
Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht - …
Eine atypische Fallgestaltung, bei der im angefochtenen Bescheid Ermessen hätte ausgeübt werden müssen (vgl BSG 5.10.2006 B 10 LW 6/05 R, juris Rn 24), liegt nicht vor.
Ein Antrag auf Befreiung entfaltet keine Wirkungen mehr, wenn sich der frühere Befreiungsantrag auf einen anderen Befreiungstatbestand bezog, etwa wenn zunächst die Befreiung wegen Pflege ausgesprochen worden war und es danach um eine Befreiung wegen eines Erwerbseinkommens geht (BSG 5.10.2006 aaO).
Bei einer solchen Sachlage bestehen keine Bedenken am Fortwirken des früheren Befreiungsantrags, zumal die Klägerin in ihrem 1998 gestellten Antrag uneingeschränkt die Befreiung von der Versicherungspflicht wegen der Erzielung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommens beantragt hatte (vgl die hiervon abweichende Sachverhaltsgestaltung im Fall des Urteils des BSG vom 5.10.2006 aaO, juris Rn 19).
Der Antrag auf Befreiung realisiert somit das Prinzip der Wahlfreiheit und Eigenverantwortung; der Landwirt soll sich jeweils überlegen können, ob er angesichts des Teilversorgungscharakters der AdL von dem Befreiungsrecht Gebrauch machen will (vgl. BSG, Urteil v. 05.10.2006 - B 10 LW 6/05 R, juris Rn. 20).
BSG, 03.04.2015 - B 12 KR 93/13 B
Höhe von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
Im Urteil vom 5.10.2006 (B 10 LW 6/05 R - SozR 4-5868 § 13 Nr. 3) habe das BSG ebenfalls ausgeführt, dass ein Antrag auch konkludent gestellt werden könne, wozu es genüge, wenn ein Antragsteller seinen Willen erkennbar zum Ausdruck bringe.
Denn sie trägt selbst vor, dass nach der Rechtsprechung des BSG ein "Antrag" auf ein bestimmtes (sozialrechtliches) Begehren grundsätzlich nicht förmlich gestellt werden muss, sondern dass es genügt, wenn der Antragsteller seinen Willen erkennbar zum Ausdruck gebracht hat und der Empfänger diese (Willens-)Erklärung, die auch durch eine Form schlüssigen Verhaltens zum Ausdruck gebracht werden kann, "unter den obwaltenden Umständen" "nach Treu und Glauben" auch als Antrag verstehen musste (vgl BSG Urteil vom 5.10.2006 - B 10 LW 6/05 R - SozR 4-5868 § 13 Nr. 3 RdNr 21).