Source: http://www.kolter-anwalt.de/verwaltungsrecht/urteilerechtstipps.html
Timestamp: 2013-05-20 12:09:35
Document Index: 240652146

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'EuG', 'Art. 2', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 31']

Kolter und Christoffer Rechtsanwälte Wiesbaden - Urteile/Rechtstipps
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Anforderung an Eignungsprüfung für Zugang zum Masterstudium
Nach dem Bachelorstudium bedarf es einer gesonderten Zulassung zum Masterstudium. Die Hochschulen fordern hier oftmals eine Eignungsprüfung, die dazu dienen soll, möglichst die oder den Wunschkandidatin/en auszulesen.
Das OVG Magdeburg hat zum Fall der Ablehnung eines Studienbewerbers zum Masterstudiengang „Design“ entschieden, dass ein Anspruch auf Studienzulassung trotz nicht bestandener Eignungsprüfung besteht, wenn diese nicht den allgemeinen Anforderungen an ein grundrechtskonformes Prüfungsverfahren entspricht (Beschl. vom 25.10.2012 -3 M 52/12).
Konkret bedeutet dies, dass es einer klarer Regelung des Eignungsfeststellungsverfahrens bedarf, so etwa zur Dauer des Prüfungsgespräches und der jeweiligen Bewertungskriterien. Auch muss die Wertigkeit einer zur Eignungsprüfung gehörenden Präsentation hinreichend genau in der Prüfungsordnung bestimmt sein.
Die Entscheidung ist zu begrüßen. Im Zuge zunehmender Zulassungsbeschränkungen durch Nummeri Clausi muss zumindest durch transparente Prüfungsordnungen vorhersehbar und nachvollziehbar sein, welche „Spielregeln“ gelten. Die Hochschulen dürfen zwar die Regeln für eine Studienzulassung vorgeben. Diese Regeln müssen jedoch chancengleich angewendet werden. Willkürliche Ergebnisse sind auszuschließen. Prüfungstermine dürfen nicht nur über online bekannt gegeben werden
In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Verwaltungsgericht Cottbus die Exmatrikulation eines Studenten für unwirksam erklärt, welcher den Termin seiner letzten Wiederholungsprüfung versäumt hatte. Die Hochschule hatte den Prüfungstermin lediglich über das Internet bekannt gegeben, was grundsätzlich auch allen Studenten geläufig war. Eine Bewertung der Prüfung als „nicht bestanden wegen unentschuldigter Versäumung der Prüfung“ setze jedoch eine ordnungsgemäße Ladung voraus. Dies habe die Prüfungsbehörde nachzuweisen. Von einem Prüfling könne nicht verlangt werden, sich in bestimmte Suchmasken im Internet einzuwählen, um so von für ihn entscheidenden Prüfungstermines zu erfahren. Die Bekanntgabe derartiger Termine über das Online-Verfahren sei daher allenfalls als zusätzliche Möglichkeit neben einer richtigen Bekanntgabe (etwa über das Schwarze Brett der Hochschule) zulässig.
(Urteil vom 27.04.2012 - 1 K 314/10)
Studienzulassung trotz versehentlicher Fehlangaben im Online-Bewerbungsformular
Erspart sich eine Hochschule einen Abgleich der Online-Daten der Bewerber mit deren Angaben in den nachgereichten Unterlagen bzw. den Einbau von Plausibilitätskontrollen bei der elektronischen Datenverarbeitung zur rechtzeitigen Aufdeckung von Falschangaben, muss sie sich im Zweifelsfall an der Bestandskraft des Zulassungsbescheides festhalten lassen. So entschied das OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 02. April 2012 (Az.: OVG 5 S 25.11) im Fall einer Studienbewerberin für einen zulassungsbeschränkten Studiengang an der Hochschule Eberswalde. Im Onlinebewerbungsbogen hatte die Bewerberin versehentlich als Datum der Hochschulzugangsberechtigung den „02.01.00“ angegeben; das übersandte Abiturzeugnis wies jedoch das korrekte Datum „11. Mai 2010“ aus. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens ließ sich nicht mehr klären, ob dies die Mustereingabe im Onlinebogen gewesen war oder es sich tatsächlich um eine Fehlangabe der Studienbewerberin handelte. Auf Grundlage der Angaben im Online-Verfahren wurde die Antragstellerin sodann zum gewünschten Studiengang zugelassen. Erst im Rahmen der Immatrikulation wurde die Hochschule auf den Fehler aufmerksam und kündigte an, den Zulassungsbescheid zurückzunehmen.Nachdem das erstinstanzlich zuständige VG Frankfurt(Oder) die Hochschule im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet hatte, die Zulassung aufrechtzuerhalten, bestätigte das OVG Berlin-Brandenburg diese Entscheidung zugunsten der Studienbewerberin. Zur Begründung verwies das Gericht u.a. darauf, dass die Immatrikulationsordnung für diesen Fall der versehentlichen Fehlangaben keine Aufhebung oder Versagung der Immatrikulation vorsehe, sondern dies lediglich im Fall einer arglistigen Täuschung gemäß der allgemeinen Regeln des VwVfG möglich sei. Hierfür bestünden jedoch keine Anhaltspunkte, denn die Studienbewerberin habe zwar möglicherweise eine Fehleingabe getätigt, im Übrigen aber korrekte Daten eingetragen. Die Hochschule sei hier in der Pflicht, die Angaben zumindest auf Plausibilität zu prüfen. So wäre durch eine entsprechende Prüfung aufgefallen, dass ausgehend vom Geburtsdatum der Studienbewerberin das Datum der Hochschulzugangsberechtigung offenkundig nicht hätte stimmen können.
35 weitere Medizin-Studienplätze in Marburg
Das Verwaltungsgericht Marburg hat die Universität Marburg mit Beschluss vom 14.02.2012 verpflichtet, weitere 35 Studienplätze im Studiengang Medizin zu besetzen. Die ausgelosten Studienbewerber sind rückwirkend zum Wintersemester 2011/12 einzuschreiben.
Erneut wurden Fehler der Universität Marburg bei der Berechnung ihrer Aufnahmekapazität festgestellt. Allerings profitieren hiervon nicht die Studienberwerber, die sich lediglich über die Stiftung für Hochschulzulassung zentral für Medizin beworben haben. Nur die Bewerber, die sich für die gerichtliche Geltendmachung ihres Zulassungsanspruches entschlossen haben, werden am angeordneten Losverfahren beteilt.
VG Gießen, Beschluss vom 14.02.2012 – 1 L 98/12.MM.W1
Generelle Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte Sachverständige sind unzulässig!
Im Zuge der Europäisierung wird in zahlreichen Branchen (insbesondere im Bauwesen) ein Umdenken in der öffentlichen Bestellung von Sachverständigen notwendig. Während in Deutschland in zahlreichen Kammersatzungen generelle Altersgrenzen fixiert sind, stehen diese nicht im Einklang mit europäischem und deutschem Diskriminierungsschutz. So entschied das Bundesverwaltungsgericht am 01. Februar 2012 (Az. 8 C 24/11), dass eine Industrie- und Handelskammer (IHK) keine generellen Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festsetzen dürfe. Das Bundesverwaltungsgericht, das damit seine frühere Entscheidung (8 C 46/09) wegen Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht revidieren musste, stellte in seinem neuen Urteil fest, dass die generelle Altersgrenze eine nach § 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige und somit unwirksame Benachteiligung beinhalte. Die zugrundeliegende Satzungsregelung verfolgt zwar das ausdrückliche Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr herbeizuführen. Dieses Motiv ist jedoch unter Berücksichtigung der europarechtlichen Rechtsprechung zu Diskriminierungshandlungen nicht legitim, da der Europäische Gerichtshof insoweit nur Diskriminierungen aus sozialpolitischen Zielerwägungen erlaubt, (vgl. Age Concern England, EuGH-Urteil vom 05.03.2009, C-388/07) In der Konsequenz können Altersgrenzen, sofern sie überhaupt noch festgesetzt werden dürfen, leidglich mit sozialpolitischen Erwägungen oder mit dem Sicherungsvorbehalt der Diskriminierungsrichtlinie (Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2002/78/EG) begründet werden, wenn die öffentliche Sicherheit , die öffentliche Ordnung oder andere besonders bedeutende Rechte bedroht sind. Letzteres dürfte im Hinblick auf den demographischen Wandel und den umfangreichen Erfahrungsschatz älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch auch nicht erfolgversprechend sein.
BAföG-Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 30.06.2011 entschieden, dass bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, die Fachsemester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtigen sind (Az.:5 C 13.10) Vorliegend wechselte der Kläger zum Studium der Architektur, nachdem er zuvor zwei Semester Elektrotechnik sowie zwei Semester Mathematik studiert hatte. Für beide abgebrochenen Studiengänge hatte er Ausbildungsförderung erhalten. Auch für das Studium der Architektur erkannte das beklagte Studentenwerk einen derartigen Anspruch dem Grunde nach an, da der Kläger (gemäß § 7 Abs. 3 BAföG) aus wichtigem Grund die Studienfächer gewechselt habe. Für die ersten beiden Semester des Architekturstudiums erhielt der Kläger monatlich 521 € zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als zinsfreies Staatsdarlehen (sog. Normalförderung gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BAföG). Für das 3. und 4. Semester wurde dem Kläger derselbe Monatsbetrag dagegen nur noch als verzinsliches Bankdarlehen (nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG) bewilligt. Das BVerWG geb dem Studentenwerk in letzter Instanz Recht. Bei Wechsel des Studienfachs ist -so das BVerwG- eine andere Ausbildung zwar ebenfalls förderungsfähig, wenn der Wechsel und die damit verlängerte Ausbildungszeit aus wichtigem Grund gerechtfertigt sind. Allerdings sei diese andere Ausbildung nicht mehr für die gesamte Regelstudienzeit wie ein Erststudium durch hälftigen Zuschuss und hälftiges zinsfreies Staatsdarlehen zu fördern. Vielmehr sei die vorangegangene, in Normalform voll geförderte Ausbildungszeit anzurechnen. Das BVerwG orientiert sich hier an der Regelstudienzeit des Architekturstudiums von sechs Semestern, für die der Kläger bei einem Erststudium höchstens Normalförderung erhalten hätte. Der Gesetzgeber habe erreichen wollen, dass die begrenzten staatlichen Förderungsmittel sparsam verwendet und möglichst gerecht verteilt werden. Zugleich sollten die Studierenden veranlasst werden, sich möglichst frühzeitig für einen geeigneten Studiengang zu entscheiden, diesen zügig durchzuführen und abzuschließen.
Neu ab 1.Juli 2011: Erst nach drei Jahren ehebedingter Aufenthaltszeit eigenständiges Aufenthaltsrecht
Seit 01.07.2011 gilt das „Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat“. Geändert wurde unter anderem § 31 AufenthG (Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten). Wer durch Eheschließung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen will, muss nun mindestens 3 Jahre ehelich zusammen gelebt haben. Nachdem im Jahr 2000 die Mindestehebestandszeit von vier auf zwei Jahre gesenkt wurde hat der Gesetzgeber nun eine Wende vollzogen. Mit der Erhöhung der Mindestehebestandszeit soll der Anreiz zum Eingehen einer Scheinehe verringert und die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, eine Scheinehe nachzuweisen, bevor durch sie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangt werden kann.
Neue Regelungen für Studienplatzklagen in Baden-Württemberg verbessern Chancen für leistungsstarke Studienplatz-Bewerber in den medizinischen Studiengängen
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23.03.2011 (Az.6 CN 3.10) neue landesgesetzliche Regeln für die Studienplatzklage in Baden-Württemberg bestätigt. Eine Studienplatzklage an den Universitäten Tübingen, Heidelberg, Ulm, und Freiburg setzt somit voraus, dass zuvor schon bei der Hochschulstart.de-Bewerbung entsprechende Ortspräferenzen gewährt wurden.Weil in Baden-Württemberg auch im Rahmen der Studienplatzklage die Abiturnote eine wichtige Rolle spielt, ergeben sich nun für Studienplatzkllagen gegen die baden-württembergischen Universitäten besondere Chancen für leistungsstarke Bewerber. Wir beraten unsere Mandanten schon vor einer Studienplatzklage zu den Möglichkeiten einer strategischen Hochschulstart.de-Bewerbung, damit diese von dem neuen Urteil profitieren können.
Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
Auch eine Mutter, die ihre Kinder zweisprachig erziehen möchte, kann sich nicht gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs wehren. Damit die beiden Kinder gut integriert in Deutschland aufwachsen können, ist die Mutter besonders integrationsbedürftig und muss daher an dem Deutschkurs teilnehmen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am 9. Dezember 2010 (AZ: 2 K 870/10.NW), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Weitere Informationen unter www.anwaltauskunft.de
Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung können in der Steuererklärung grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Etwas anderes soll nur gelten, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet (FG Münster, Urteil vom 24.02.2011 -11 K 4489/09.F)
VGH Mannheim stellt klar, dass auch Mitprüflinge als Zeugen im Verfahren der Prüfungsanfechtung in Betracht kommen
In seiner Entscheidung vom 19.10.2010 (Az: 9 S 1478/10) hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim deutlich gemacht, dass Richter den Ablauf streitiger Tatsachen einer mündlichen Prüfung nicht allein mit der Anhörung eines Prüfers aufklären können, sondern vielmehr alle prozessüblichen Beweismittel wie insbesondere die Zeugenvernehmung von auch von Mitprüflingen zu erwägen ist.
Wir empfehlen unseren Mandanten daher die Besprechung und Dokumentation der Eindrücke von Mitprüflingen bereits unmittelbar nach Beendigung der Prüfung, sollte eine Anfechtung des Prüfungsergebnisses erwogen werden.
Anspruch auf Abänderung einer dienstlichen Beurteilung kann verwirken
Mit Beschluss vom 13.10.2010 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (Az: 6 B 1001/10) festgestellt, dass das Recht auf Überprüfung und Abänderung eines beamtenrechtlichen Beurteilung verwirken kann, wenn der beurteilte Beamte zu lange untätig geblieben ist und der Dienstherr mit Einwänden gegen die Beurteilung nicht mehr rechnen muss. Da Beurteilungen für Beförderungsentscheidungen eine maßgebliche Bedeutung zukommt, raten wir daher unseren Mandanten eine Beurteilung im Rahmen ihrer Eröffnung keinesfalls schriftlich zu akzeptieren. Wird auf eine Unterschrift durch den Vorgesetzten bestanden, so sollte die Kenntnisnahme "unter Vorbehalt" der rechtlichen Überprüfung erfolgen.
Die vorstehend aufgeführten Entscheidungen sind - soweit nicht gesondert angeführt - ohne Beteiligung der Anwaltskanzlei Kolter & Kolleg. ergangen.
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