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Timestamp: 2016-10-24 12:35:45
Document Index: 113783519

Matched Legal Cases: ['Art. 242', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 76', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 242', 'BGE', 'Art. 242', 'Art. 105', 'Art. 242', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 109']

4A_272/2014 � � Urteil vom 9. Dezember 2014
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Glarus vom 17. April 2014.
A.________ (Mieter, Beschwerdef�hrer) mietete von der Stiftung B.________ (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) eine Wohnung inkl. Einstellplatz.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 k�ndigte der Mieter das Mietverh�ltnis per 31. Januar 2011 und stellte sogleich den Antrag, bis Ende M�rz 2011 in der Wohnung verbleiben zu d�rfen. In der Folge ersuchte der Mieter die Vermieterin um eine Verl�ngerung des Mietverh�ltnisses bis Ende Juni 2011 mit dem einseitigen Recht, das Mietverh�ltnis auf Ende jeden Monats beenden zu k�nnen.
B.a.�Mit Entscheid vom 4. Mai 2012 verurteilte das Kantonsgericht Glarus den Mieter dazu, die 3.5-Zimmerwohnung im 1. Obergeschoss sowie den Einstellplatz Nr. xxx im 1. Untergeschoss an der Strasse U.________ in V.________ bis sp�testens 31. Juli 2012, 15.00 Uhr, zu verlassen, zu r�umen und der Vermieterin ordnungsgem�ss samt Schl�sseln zu �bergeben.
B.b.�Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 erhob der Mieter gegen diesen Ausweisungsentscheid Beschwerde beim Obergericht des Kantons Glarus und beantragte die aufschiebende Wirkung.
Mit Verf�gung vom 28. Juni 2012 wies das Obergericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
Mit Verf�gung vom 17. April 2014 schrieb das Obergericht die Beschwerde infolge des Auszugs des Mieters aus der Wohnung als gegenstandslos ab, auferlegte dem Mieter die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- und verurteilte diesen, der Vermieterin eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt der Mieter dem Bundesgericht sinngem�ss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei "im Sinne der Begehren " neu zu entscheiden.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als letzte kantonale Instanz ein Rechtsmittelverfahren infolge Gegenstandslosigkeit nach Art. 242 ZPO abgeschrieben hat (Art. 75 BGG). Dabei handelt es sich um einen Endentscheid i.S. von Art. 90 BGG (Urteil 4A_137/2013 vom 7. November 2013 E. 7.2). Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden und bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG).
Ob der f�r eine Beschwerde in Zivilsache vorliegend notwendige Streitwert von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) erreicht ist, braucht nicht gepr�ft zu werden, da die Beschwerde - wie im Folgenden zu zeigen ist - offensichtlich unbegr�ndet ist.
Der Beschwerdef�hrer richtet sich in seiner schwer verst�ndlichen Beschwerdeschrift sinngem�ss gegen die Abschreibung des vorinstanzlichen Verfahrens aufgrund Gegenstandslosigkeit.
2.1.�Mit dem Auszug des Mieters wird ein Ausweisungsverfahren gegenstandslos und ist nach Art. 242 ZPO abzuschreiben (BGE 85 II 286 E. 2 S. 289; statt aller DANIEL STECK, in: Basler Kommentar, 2. Aufl., 2013, N. 8 zu Art. 242 ZPO).
2.2.�Gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen, welche f�r das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 BGG) und in der Beschwerdeschrift auch nicht als unrichtig ger�gt werden, zog der Beschwerdef�hrer w�hrend des h�ngigen vorinstanzlichen Verfahrens am 9. Juli 2012 aus der Wohnung aus, nachdem er das Mietverh�ltnis vorher selbst gek�ndigt hatte.
Die Vorinstanz hat damit das Beschwerdeverfahren gegen den erstinstanzlichen Ausweisungsentscheid zutreffend gest�tzt auf Art. 242 ZPO als gegenstandslos abgeschrieben.
Weiter richtet sich der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Kostenverlegung.
3.1.�Nach Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten grunds�tzlich der unterliegenden Partei auferlegt. Nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO kann das Gericht indes von den Verteilungsgrunds�tzen abweichen und die Prozesskosten namentlich dann nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht. Dass das Gesetz f�r den vorliegenden Fall nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 109 ZPO), ist unbestritten.
Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen verweist, hat es seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB; BGE 136 III 278 E. 2.2.1 S. 279; 126 III 266 E. 2b S. 273; 105 II 114 E. 6a S. 124). Bei einer solchen Billigkeitsentscheidung verf�gt das kantonale Sachgericht �ber einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht �berpr�ft derartige Ermessensentscheide mit Zur�ckhaltung und greift nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 136 III 278 E. 2.2.1 S. 279; 135 III 121 E. 2 S. 123 f. mit Hinweisen).
In Bezug auf die Ermessensaus�bung nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO ist namentlich zu ber�cksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage bzw. zum Rechtsmittel gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen w�re und bei welcher Partei die Gr�nde eingetreten sind, die dazu gef�hrt haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 S. 7297; vgl. auch Urteil 5D_126/2012 vom 26. Oktober 2012 E. 3.2).
3.2.�Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass dem Beschwerdef�hrer die Kosten aufzuerlegen seien, weil dieser das Mietverh�ltnis selbst gek�ndigt hatte und am 9. Juli 2012 ausgezogen sei. Zudem sei seine Beschwerde ohnehin aussichtslos gewesen.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist diese Ermessensaus�bung nicht zu beanstanden. Allein der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer die Wohnung selbst per 31. Januar 2011 gek�ndigt hat und in der Folge w�hrend h�ngigen Beschwerdeverfahrens daraus auszog, reicht aus, um ihm die Kosten f�r das gegenstandslos gewordene Verfahren aufzuerlegen. Die Vorinstanz hat sich an anerkannte Grunds�tze gehalten und ihr Ermessen weder offensichtlich unbillig noch in stossender Weise ungerecht ausge�bt.
Schliesslich wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die H�he der Parteientsch�digung.
Diese richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 96 ZPO), dessen Anwendung und Auslegung das Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht oder gegen Bundesverfassungsrecht beurteilen kann (BGE 136 I 241 E. 2.4; 135 III 513 E. 4.3 S. 521; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.). Eine Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte wird dabei freilich nicht von Amtes wegen gepr�ft, sondern nur dann, wenn entsprechende R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und pr�zise begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz im Zusammenhang mit der H�he der Parteientsch�digung zwar sinngem�ss einen Verstoss gegen das Willk�rverbot bzw. eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, unterl�sst es dabei aber, diese Vorw�rfe in einer den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise zu begr�nden. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren (Art. 109 BGG) ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begr�ndung erledigt wird.