Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0011/k/k1971k/kap1_2/kap2_20/para3_5.html
Timestamp: 2020-04-05 06:43:40
Document Index: 393188971

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 32', '§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 22']

Kabinettsprotokolle Online "4. Beschlußfassung über Eckwerte und Grundsätz..." (2.20.5:)
2.20.5 (k1971k): 4. Beschlußfassung über Eckwerte und Grundsätze für die Steuerreform, BMWF
2.20.2: 2. Humanitäre Hilfe für ostpakistanische Flüchtlinge, AA.
2.20.3: 3. Stand der Europa- und Nahostpolitik, AA.
2.20.4: A. Vertretung der Bundesregierung bei protokollarisch gebotenen Anlässen.
2.20.5: Standort: 4. Beschlußfassung über Eckwerte und Grundsätze für die Steuerreform, BMWF.
4. Beschlußfassung über Eckwerte und Grundsätz....
4. Beschlußfassung über Eckwerte und Grundsätze für die Steuerreform, BMWF
Der Bundeskanzler begrüßt die zu diesem Punkt geladenen Vertreter der Koalitionsfraktionen.
Nach einem einführenden Vortrag von BM Schiller und ergänzenden Ausführungen von Sts Haller tritt das Kabinett in eine 16-stündige Aussprache ein, an der sich der Bundeskanzler, alle anwesenden Bundesminister und Staatssekretäre sowie die anwesenden Vertreter der Koalitionsfraktionen beteiligen. Ausgehend von den Vorschlägen des BMWF (Anlage 1 zu seiner Kabinettvorlage vom 4. Juni 1971) sind insbesondere folgende Einzelprobleme Gegenstand der Erörterungen: 14
Siehe 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP 11. - Vorlage des BMWF vom 4. Juni 1971 in B 136/7223, weitere Unterlagen in B 126/91079 sowie B 136/7224 und 14824. - Schiller hatte mit seiner Vorlage die bereits von seinem Amtsvorgänger Möller übersandten Unterlagen, insbesondere in Anlage 1 eine Synopse des geltenden Steuerrechts, der Vorschläge der Steuerreformkommission, der Vorschläge des BMF und der abweichenden Vorschläge anderer Ressorts, erneut vorgelegt. Hinzu kamen eine Zusammenstellung der Punkte, in denen der BMWF von den Vorschlägen des früheren BMF abwich, eine Zusammenstellung der inzwischen vorgebrachten Änderungs- und Ergänzungswünsche der Ressorts zu der Synopse und der Entwurf eines Sprechzettels für die Bundespressekonferenz. Die von Schiller vorgeschlagenen Änderungen betrafen u. a. eine geringere Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer, eine stärkere Erhöhung der Einkommensgrenze für die Sparförderung, eine stärkere Tarifanhebung bei der Erbschaftsteuer für Großvermögen und den Abbau von Bagatellsteuern.
Bei der Einkommensteuer: Höhe des Grundfreibetrages, progressiver Tarifverlauf oder proportionale Eingangszone, Anfangssteuersatz, Spitzensteuersatz in seinem Zusammenhang mit Vermögensbildungsplänen, Höhe des Abzugssatzes und der Höchstbeträge bei den Sonderausgaben, Familienlastenausgleich innerhalb oder außerhalb des Besteuerungsverfahrens, Streichung der Abzugsfähigkeit von Spesen, Besteuerung von Bodenwertsteigerungen, Besteuerung von im Alter bezogenen Einkünften, Kilometer-Pauschale und Arbeitnehmerfreibetrag.
Bei der Sparförderung: Höhe des Prämiensatzes und der Höchstbeträge.
Bei der Körperschaftsteuer: Bei Durchführung des „Anrechnungsverfahrens" Besitzstandswahrung bei gemeinnützigen Körperschaften und Übergangsregelung für Sparkassen, Kreditgenossenschaften und Zentralkassen.
Bei der Gewerbesteuer: Reduzierung und Umgestaltung im Zusammenhang mit der Steuerharmonisierung in der EWG.
Bei der Vermögensteuer: Höhe des Grundfreibetrages und des Steuersatzes für natürliche Personen.
Bei den Steuervergünstigungen: weiteres Verfahren zur Erarbeitung von Abbauvorschlägen.
Nach Erörterung der BMWF-Vorschläge in 2 Durchgängen beschließt das Kabinett folgende Eckwerte und Grundsätze zur Steuerreform:
I. Einkommensteuer, Lohnsteuer
Grundfreibetrag, Tarifgestaltung
(vorbehaltlich der Ergebnisse des Planspiels)
Grundfreibetragserhöhung von bisher 1680 DM auf 2040 DM.
Proportionalzone bis 12 000 DM/24 000 DM; Proportionalsteuersatz 20 v. H.
Spitzensatz 56 v. H. für Einkommen ab 130 000 DM (für Unverheiratete) / 260 000 DM (für Verheiratete).
Mehrbelastung gegenüber dem jetzigen Einkommensteuer-Tarif beginnt bei ca. 20 000 DM für Ledige, 40 000 DM für Verheiratete (unter Einbeziehung der heute geltenden, künftig aber wegfallenden Ergänzungsabgabe 15 bei 50 000/100 000 DM).
Sonderausgaben für die Lebens- und Altersvorsorge einschließlich von Bausparkassenbeiträgen werden mit 20 v. H. von der Steuerschuld abgezogen.
Höchstbeträge 3000 DM für Ledige, 6000 DM für Verheiratete sowie 600 DM für jedes Kind. Zusatzbetrag für Versicherungsbeiträge 1200 DM für Ledige, 2400 DM für Verheiratete, der bei Arbeitnehmern um den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung gekürzt wird.
Kirchensteuer, bestimmte Spenden sowie Lastenausgleichsabgaben werden weiter von der Bemessungsgrundlage abgezogen.
Vermögensteuer ist keine Sonderausgabe mehr.
Lohnsteuerverfahren ist grundlegend zu vereinfachen.
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren und Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren sind nach Möglichkeit unter Einbeziehung der Arbeitnehmer-Veranlagungsfälle zusammenzufassen.
Berücksichtigung von Kinderlasten.
Bisheriges duales System wird durch eine Einheitslösung außerhalb des Besteuerungsverfahrens ersetzt. 16
Einheitliches Kindergeld von 60 DM monatlich je Kind (vom 1. Kind an); Familienzuschlag für Familien mit vier oder mehr Kindern von 60 DM monatlich.
Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Kinderzulagen aus gesetzlichen Unfallversicherungen bleiben unberührt; Kindergeld wird in diesen Fällen nicht gewährt.
Ehegattensplitting wird beibehalten.
Beschränkung der Pensionsrückstellungen (Bedingung der Unverfallbarkeit).
Beschränkung des Abzugs von Zuwendungen an Unterstützungskassen.
Ersatz der Steuerbegünstigung nach § 7 b EStG (für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen) durch eine Begünstigungsmethode mit gleichmäßiger Entlastungswirkung. 17
Beseitigung der degressiven AfA für Gebäude. 18
Aufhebung der Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten und Geschenken.
Überprüfung der Frist für die Besteuerung der Gewinne bei privaten Grundstücksveräußerungen.
Beibehaltung der Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit.
Beibehaltung der Kilometer-Pauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder Betrieb mit eigenem Kfz von 0,36 DM.
Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages (von 240 DM auf 480 DM).
Die mit dem Zweiten Steueränderungsgesetz 1967 vom 21. Dez. 1967 (BGBl. I 1254) eingeführte Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer wurde mit dem Einkommensteuerreformgesetz vom 5. Aug. 1974 (BGBl. I 1769) zum 1. Jan. 1975 bzw. 1. Jan. 1977 aufgehoben.
Nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes vom 16. Dez. 1970 (BGBl. I 1725) betrug das Kindergeld 25 DM für das zweite, 60 DM für das dritte und vierte sowie 70 DM für jedes weitere Kind (vgl. 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP 7: Kabinettsprotokolle 1970, S. 220). Ferner wurden nach § 32 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 12. Dez. 1969 (BGBl. I 2266) Kinderfreibeträge von 1200 DM für das erste, 1680 DM für das zweite und 1800 DM für jedes weitere Kind eingeräumt.
Nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 12. Dez. 1969 (BGBl. I 2266) konnten in den ersten acht Jahren ab Fertigstellung bis zu 5% der Herstellungskosten abgesetzt werden.
Angesprochen ist die Absetzung für Abnutzung von Wirtschaftsgütern nach § 7 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 12. Dez. 1969 (BGBl. I 2266).
II. Sparförderung
Allgemeine Sparförderung:
Beschränkung der Förderung auf untere und mittlere Einkommen.
Vereinheitlichung von SparPG und WoPG. 19
Einkommensgrenze 24 000 DM (Lediger) bzw. 48 000 DM (Verheirateter).
Höchstbeträge für geförderte Ersparnis: 800 DM (Lediger) bzw. 1600 DM (Verheirateter).
Prämiensätze: 25 v. H. zusätzlich 3 v. H. je Kind.
Angleichung des Auszahlungsverfahrens bei SparPG an das WoPG.
Sparen im eigenen Betrieb über Investitionsprämien ist zu fördern (innerhalb der Grenzen der Sparförderung).
Das VermBG 20 bleibt als selbständiges Gesetz erhalten. Vereinheitlichung der nach Prämiengesetz und Vermögensbildungsgesetz begünstigten Anlageformen.
Vgl. das Spar-Prämiengesetz in der Fassung vom 5. Aug. 1970 (BGBl. I 1214) und das Wohnungsbau-Prämiengesetz in der Fassung vom 18. Sept. 1969 (BGBl. I 1678).
Vgl. das Dritte Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer in der Fassung vom 27. Juni 1970 (BGBl. I 930).
Anrechnung der auf ausgeschüttete Gewinne entfallenden Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerschuld der Anteilseigner. Keine Erstattung an steuerbefreite Anteilseigner mit Ausnahme einer Teilerstattung für einen noch zu bestimmenden Kreis gemeinnütziger Körperschaften.
Einheitlicher Körperschaftsteuersatz von 56 v. H. Ausnahme: für eine Übergangszeit ermäßigter Steuersatz für öffentliche oder unter Staatsaufsicht stehende Sparkassen (§ 19 Abs. 2 a KStG 21) sowie für Kreditgenossenschaften und Zentralkassen (§ 19 Abs. 2 b KStG).
Beseitigung der persönlichen Steuerbefreiung in noch zu bestimmenden Fällen (vorwiegend Sonderinstitute des Kreditgewerbes).
Vgl. das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung vom 13. Okt. 1969 (BGBl. I 1869).
Eine Reduzierung und Umgestaltung der Gewerbesteuer muß im Zusammenhang mit der Harmonisierung der „indirekten Besteuerung" in der EWG gesehen werden. Zunächst soll der Freibetrag beim Gewerbeertrag von 7200 DM auf 12 000 DM erhöht werden und die Ertragsstufe mit ermäßigter Steuermeßzahl jeweils von 2400 DM auf 3600 DM, ohne daß für die Gemeinden eine Einnahmeminderung eintritt. Diese Maßnahmen stellen keinen Ersatz der Gewerbesteuerreform dar.
V. Vermögensteuer
Erhöhung des Grundfreibetrages von 20 000 DM auf 60 000 DM (je Steuerpflichtigen, Ehegatten und je Kind).
Beibehaltung des Freibetrages für Kapitalvermögen (10 000/20 000 DM).
Verdoppelung der Altersfreibeträge.
Ansatz des Grundvermögens mit dem 1,4-fachen der Einheitswerte 1964. 22
Steuersatz 0,7 v. H. für natürliche Personen, 1 v. H. für nichtnatürliche Personen.
Die letzte Hauptfeststellung für die Einheitswerte von Grundbesitz war aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. Aug. 1965 (BGBl. I 851) zum 1. Jan. 1964 durchgeführt worden.
Ehegatten 250 000 DM, Kinder 50 000 DM, Kinder in Ausbildung je nach Alter zusätzlich 10 000 bis 50 000 DM, Kinder vorverstorbener Kinder 50 000 DM.
Sonstige Abkömmlinge (Enkel, Urenkel usw.) 30 000 DM, Eltern, Großeltern und weitere Voreltern, Stiefeltern, voll- und halbbürtige Geschwister, Schwiegerkinder und -eltern, Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern 5000 DM, alle anderen Erwerber 2000 DM.
StKl I (Ehegatten, Kinder und Kinder vorverstorbener Kinder) von 3 v. H. ansteigend bis 30 v. H. bei Erwerben über 100 Mio. DM.
StKl II (Enkel und andere Deszendenten) von 6 v. H. ansteigend bis 45 v. H. bei Erwerben über 100 Mio. DM.
StKl III (Eltern, Großeltern und weitere Voreltern, Stiefeltern, voll- und halbbürtige Geschwister, Schwiegerkinder und -eltern, Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern) von 11 v. H. ansteigend bis 60 v. H. bei Erwerben über 100 Mio. DM.
StKl IV (alle übrigen Erwerber) von 20 v. H. ansteigend bis 70 v. H. bei Erwerben über 100 Mio. DM.
Der Steuerpflichtige erhält bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf angemessene Stundung.
VII. Grundsteuer
Anwendung der Einheitswerte 1964.
Vereinheitlichung der Steuermeßzahlen.
Es wird ein um 25 v. H. erhöhtes Aufkommen der Grundsteuer B angestrebt (durch Anhebung der Steuermeßzahlen). Die Mehreinnahmen von etwa 840 Mio. DM sollen zur Verbesserung der kommunalen Einnahmen dienen.
VIII. Verkehr- und Verbrauchsteuern
Neuordnung der Kraftfahrzeugsteuer soll im 2. Steuerreformgesetz erfolgen.
Prüfung der Möglichkeiten einer aufkommensneutralen Vereinheitlichung mit dem Ziel einer Verankerung im 2. Steuerreformgesetz.
Ermäßigung des Steuersatzes entsprechend der EWG-Steuerharmonisierung (von z. Zt. 2,5 v. H. auf 1 v. H.).
Wechselsteuer und Börsenumsatzsteuer
Vorläufige Beibehaltung bis zu einer EWG-Harmonisierung.
Die Einführung einer Wein- und Limonadensteuer ist nicht vorgesehen.
IX. Subventionen
Die Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, des Innern, der Verteidigung, für Arbeit und Sozialordnung sowie der Chef des Bundeskanzleramtes werden beauftragt, dem Bundeskabinett bis zum 1. Oktober 1971 Vorschläge über den Abbau von Steuervergünstigungen zu unterbreiten.
X. Die Umweltschutzpolitik wird durch steuerliche Maßnahmen unterstützt werden.
XI. Finanzieller Ausgleich
Die Finanzierungslücke von rd. 3,7 Mrd. DM soll durch Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 11 v. H. auf 12 v. H. gedeckt werden. Der ermäßigte Steuersatz von 5,5 v. H. bleibt unverändert.
Es besteht Einvernehmen im Kabinett, daß BM Schiller die vorstehenden Eckwerte und Grundsätze zur Steuerreform in der heutigen Pressekonferenz der Öffentlichkeit bekannt gibt. 23
Zur Information der Öffentlichkeit vgl. den Text der Bundespressekonferenz am 11. Juni 1971 in B 145 I F/243 (Fiche 581), die Mitteilung des BMWF über die Eckwerte und Grundsätze zur Steuerreform in Bulletin Nr. 89 vom 15. Juni 1971, S. 941-943, sowie die Sonderausgabe des Bulletin zur „Steuerreform 1974" (Nr. 95 vom 23. Juni 1971, S. 993-1056).
In Abweichung von den Vorschlägen des BMWF werden folgende Punkte nicht als Eckwerte festgelegt: die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Sonderausgaben, die Beibehaltung der Besteuerung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus sowie die Einschränkung der Steuerermäßigung wegen Krankendiät.
Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Sozialrenten besteht Einigkeit, daß am derzeitigen Rechtszustand nichts geändert werden soll. 24
Nach § 22 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 12. Dez. 1969 (BGBl. I 2266) war der sogenannte Ertragsanteil der Rente zu versteuern.
In der Frage der steuerlichen Behandlung der Abgeordnetendiäten soll der Entscheidung des Parlaments nicht vorgegriffen werden. 25
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages vom 18. Febr. 1977 (BGBl. I 297) erhielten die Bundestagsabgeordneten anstelle der bisherigen steuerfreien Diäten eine steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung. - Fortgang 169. Sitzung am 29. Juni 1976 TOP B (B 136/36204).
Zur Neuregelung des Familienlastenausgleichs (oben I 4 a) macht Bundesminister Genscher den Vorbehalt, daß noch die Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst überprüft werden müßten; dasselbe gelte für die Besteuerung von Altersbezügen. 26
Dieser Absatz wurde gemäß Ergänzungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 30. Juni 1971 (B 136/36179) hinzugefügt.
Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Frist für die Besteuerung der Gewinne bei privaten Grundstücksveräußerungen (oben I 9) beauftragt das Kabinett die beteiligten Ressorts, bis zum 1. Oktober 1971 unter Abstimmung mit Regelungen in anderen Steuergesetzen und mit Vorschriften des Bodenrechts Möglichkeiten einer umfassenden Bodenwertbesteuerung zu prüfen. In diese Überprüfung ist die Grunderwerbsteuer einzubeziehen.
Als Folge der Aufhebung der degressiven Gebäudeabschreibung (oben I 7) befürchtet BM Lauritzen negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau, die nach seiner Meinung durch den Einsatz öffentlicher Mittel nicht auszugleichen sind.
Nach einhelliger Auffassung des Kabinetts soll der Spendenabzug trotz grundsätzlicher Beibehaltung der Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe (oben I 2 c) restriktiver gestaltet werden (Beseitigung gewisser Auswüchse).
Bei der im Rahmen des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens vorgesehenen Teilerstattung für einen noch zu bestimmenden Kreis gemeinnütziger Körperschaften (oben III 1) geht das Kabinett davon aus, daß hiermit für die Betreffenden lediglich der Besitzstand gewahrt werden soll.
Über die Bewertung des Wohnteils der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der Vermögensteuer (oben V 4) soll zwischen dem BMWF und dem BML im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nochmals beraten werden.
Zur Frage der Neuordnung der Kraftfahrzeugsteuer (oben VIII 1) wird nach Auskunft von PSt Börner der BMV dem Kabinett nach der Sommerpause Vorschläge unterbreiten. 27
Zu den Meinungsverschiedenheiten zwischen BMV und BMWF hinsichtlich der Neuordnung der Kraftfahrzeugsteuer vgl. 74. Sitzung am 30. Juni 1971 TOP A.
Die von dem Kabinett eingesetzte Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zum Abbau von Steuervergünstigungen (oben IX) soll zumindest auf Staatssekretärsebene gebildet werden. 28
Die erste Sitzung der Kommission fand unter dem Vorsitz Ehmkes und unter Beteiligung der Staatssekretäre Rutschke (BMI), Ehrenberg (BMA), Mommsen (BMVg) und Haller (BMWF) am 9. Juli 1971 im Bundeskanzleramt statt. Vgl. das Ergebnisprotokoll des Bundeskanzleramts vom 12. Juli 1971 und den Vermerk des BMWF vom 10. Juli 1971, beide in B 126/79604 und B 136/7186.
Im übrigen erzielt das Kabinett Einvernehmen, daß die Frage einer eventuellen Erhöhung bestimmter Steuern ab 1.1.1972 nicht Gegenstand der Beschlußfassung über die Steuerreform sein soll. 29
Fortgang zur Steuerreform 78. Sitzung am 18. Aug. 1971 TOP D.
Im Anschluß an die Beschlüsse über die Eckwerte und Grundsätze zur Steuerreform faßt das Kabinett auf der Grundlage eines vom BMA in der Sitzung verteilten Beschlußvorschlags folgenden Beschluß zur Vermögensbildung: 30
Siehe 55. Sitzung am 21. Jan. 1971 TOP D (Vermögensbildungsbericht). - Beschlussvorschlag des BMA vom 8. Juni 1971 in B 136/7224, weitere Unterlagen in B 106/56499 und 56500, B 126/34415 und 34416, B 136/8817 bis 8819 und B 149/20429 bis 20441.
Die Bundesregierung beauftragt die zuständigen Ressorts, einen Gesetzentwurf zur Vermögensbildung auszuarbeiten.
Dieses Gesetz soll zum gleichen Zeitpunkt wie die Steuerreform (1.1.1974) in Kraft treten.
Es wird in Aussicht genommen, von einem Aufkommen von etwa 4 Mrd. DM im Jahr 1974 auszugehen.
Für die Vermögensbildung sollen folgende Grundsätze gelten:
Sie darf nicht zu Wettbewerbsverschiebungen am Kapitalmarkt führen.
Die erforderlichen Beteiligungsfonds müssen in das Banken- und Sparkassensystem eingegliedert und dezentralisiert sein.
Bei den auszugebenden Beteiligungspapieren muß es sich um Papiere mit marktgerechter Rendite handeln.
Alle Berechtigten unterhalb der festzulegenden Einkommensgrenzen sind berechtigt, bei Zahlung eines Eigenbeitrags Beteiligungspapiere zu erwerben; am Prinzip der Freiwilligkeit wird festgehalten.
Besonders erwünscht ist die Vermögensbildung in Form von Beteiligungswerten. Hier soll eine Vergünstigung durch einen Abschlag auf die Höhe der Abgabeverpflichtung eingeräumt werden.
Das Kabinett erzielt Einvernehmen, daß über die Aufbringungsseite (Anknüpfung an Ertrag, Investition oder Kombination zwischen beiden?) sowie über den Kreis der Berechtigten (Erwerbstätige, Hausfrauen, Rentner, Witwen?) im Rahmen der Erarbeitung des Gesetzentwurfs entschieden werden soll. 31
Zu dem Beschluss vgl. die Mitteilung des BMWF in Bulletin Nr. 89 vom 15. Juni 1971, S. 943. - Fortgang zur Vermögensbildung 73. Sitzung am 23. Juni 1971 TOP A.