Source: https://www.elo-forum.org/threads/bsg-krankengeld-falle-endlich-die-sensation.117200/page-3
Timestamp: 2019-01-20 04:00:05
Document Index: 265678044

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 49', '§ 46', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 46', '§ 46', '§ 47', 'Art. 2', '§ 46', 'Art. 2', '§ 46', '§ 5', '§ 86', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 41', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 6', '§ 46', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 47', '§ 5', '§ 46', '§ 46', '§ 2', 'Art. 2', '§ 46']

„BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation!Seite 3 | Erwerbslosenforum Deutschland
Entscheidung berichtigt ....
... aaaaber die Begründung des LSG NRW …
… im Urteil vom 17.12.2015, L 5 KR 578/15 LSG NRW - L 5 KR 578/15 - Urteil vom 17.12.2015 ist gleichermaßen ignorant wie damals die mit Urteil des 5. LSG-Senates vom 21.08.2014, L 5 KR 79/13 (Festschrift Seite2 unten und Seite 3 oben: ************************* )
Trotz der Einwände in der Berufungsbegründung
Durch die aktuelle Gesetzesänderung werde deutlich, dass der Gesetzgeber die den Kläger treffende Härte der alten Regelung verpöne, wonach die ärztliche Feststellung erst am Folgetag greife, obwohl sie am Ausstellungstag festgestellt sei. Er schließe sich insoweit unter Verweis auf das Sozialstaatsprinzip der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung*abweichenden erstinstanzlichen Judikatur, insbesondere des SG Speyer, an. Die Entscheidungen des*BSG vom 16.12.2014 könnten die darin aufgeworfenen Bedenken nicht ausräumen, zumal ihm nach neuer Rechtslage unbestreitbar ein Krankengeldanspruch zustünde. Der Wortlaut des Gesetzes stütze die aus seiner Sicht*gesetzesübersteigende höchstrichterliche Rechtsauffassung*in keiner Weise. Die Gerichte seien*an den Gesetzeswortlaut gebunden. Nötigenfalls werde er dies im Wege einer Verfassungsbeschwerde einklagen.
beharrte das Gericht auf seiner unkritischen Abschreibe-“Recht“sprechung und führte - ohne auf die Klägereinwände einzugehen - banal aus:
Zwar trifft es zu, dass eine anspruchsvernichtende Lücke im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG (vgl. zuletzt Entscheidungen vom 16.12.2014, B 1 KR 37/14 R ...) - der sich der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich angeschlossen hat (vgl. zuletzt Urteil vom 20.8.2015, L 5 KR 338/13 unter sozialgerichtsbarkeit.de) - vorläge, wenn man bei der Prüfung der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit allein auf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Dr. B. vom 25.2.2015 abstellen wollte. Denn dadurch, dass die vorausgegangene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am 24.2.2015 endete und die Folgebescheinigung vom 25.2.2015 nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V einen Krankengeldanspruch erst für den Folgetag begründet hätte, hätte der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf des 24.2.2015 geendet.
Der Klammerzusatz „(vgl. zuletzt Urteil vom 20.8.2015, L 5 KR 338/13 unter sozialgerichtsbarkeit.de)“ wirft zusätzliche Fragen auf und soll wohl ein Fake sein, Futter für Deutschlands Papageien: ?Papageien-Krankengeld-Rechtsprechung ist rechtswidrig ! - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Warten aus "neue Recht"sprechung
dürfte alsbald mit der näheren rechtlichen Klärung zu den Voraussetzungen der rechtzeitigen ärztlichen
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit iSd § 46 SGB V zu rechnen sein – vorbehaltlich bereits angedeuteter
Pietät gegenüber dem bisherigen Herrn der „BSG-Krankengeld-Falle“.
BSG-Gläubigkeit ....
... wieder das LSG Rheinland-Pfalz, Mainz
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={AB64680C-29CC-49F1-88E4-0E39FD6DAE64}
Bedenkliches Urteil
Das genannte Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.04.2016, L 5 KR 217/15,
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=185314&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
ist sehr bedenklich:
Im Falle des Klägers war AU bis 03.06.2013 festgestellt. Die Verlängerung wurde – rechtzeitig – am 03.06.2016*
festgestellt. Der Auszahlschein datiert vom 06.06.2013.
Nachdem das Sozialgericht Speyer für den weiteren Krankengeld-Anspruch auf den Tag der ärztlichen Feststellung*
der Arbeitsunfähigkeit (nicht auf das Datum des Auszahlscheins) abstellte, verweigerte das Landessozialgericht weiteres*
Krankengeld mit der Begründung, die Angabe von Arbeitsunfähigkeit allein in den Krankenunterlagen des Arztes ohne*
eine Dokumentation nach außen reiche für eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 46 Satz 1*
Nr. 2 SGB V nicht aus.
Auf den Gesetzeswortlaut kann diese Auffassung nicht gestützt werden. Danach kommt es nur auf den Tag der ärztlichen*
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an – nicht auf die Dokukmentation nach außen.
Der Gesetzeswortlaut soll verhindern, dass Gerichte nach eigenem Gutdünken selbstherrliche Entscheidungen treffen.*
Nicht ohne Grund gibt bereits das Grundgesetz die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor.*
Allerdings scheint dies der Sozialgerichtsbarkeit zum Krankengeld unter Justitia´s Augenbinde verborgen zu bleiben:
(Google: „BSG-Krankengeld-Rechtsprechung – Kompetenzbereich des Gesetzgebers – Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2
und 3 GG – Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip“).
Den vom Gericht „bemühten Argumenten“ wird durch § 49 SGB V ausreichend Rechnung getragen. Danach ruht*
der Anspruch auf Krankengeld, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird.
Folglich hat der Gesetzgeber ausreichende Regelungen geschaffen. Er hat das Landessozialgericht*Rheinland-Pfalz
und das Bundessozialgericht weder zu verbündeten Spar-Helfern der Krankenkassen noch zu Benachteiligern der
Versicherten auserkoren.*
Soviel zu den vom LSG formulierten „Manipulationsmöglichkeiten“! Das eigentliche Thema wäre:
„Leistungsmissbrauch vs. Rechtsmissbrauch - die Sozialgerichtsbarkeit"
Justitia´s Augenbinde ....
ist nicht als blinde BSG-Gläubigkeit gemeint!
Das Unglaublich an den Entscheidungen …
… gerade des Landessozialgerichts Mainz ist die Tatsache, dass
es die detailliert begründete Rechtsauffassung der ihm unterstellten
Sozialgerichte Mainz und Speyer allein unter Hinweis auf sog. Kranken-
geld-„Recht“sprechung des ihm übergeordneten Bundessozialgerichts
ignoriert, obwohl sich auch das BSG noch nie mit den relevanten
rechtlichen Gesichtspunkten befasst hat
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={EA3D5B21-E60E-4D51-890A-8F29286A92FA}
Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13
Speyer vom 22.05.2015, S 19 KR 959/13
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={F072D367-03AA-40B0-983C-27400D013D77}
und gerade deswegen jede Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft
vermissen lässt:
Neue Signale: Krankengeld-Urteil des LSG Mainz vom 04.02.2016, L 5 KR 65/15
Der BSG-Präsidenten-Senat verlangte viele Jahre die „strikte“ Anwendung der von ihm konstruierten „BSG-Krankengeld-Falle“.
Da er „Ausnahmen“ davon nur „restriktiv“ zuließ, hatten sie bundesweit keine praktische Bedeutung. Wer als Richter trotzdem darauf
erkannte, wurde dafür „gehörig abgewatscht“. Dies führte zu „Papageien-Rechtsprechung“, dem BSG folgend, statt dem Gesetz.
Dadurch entstandene Härten gegenüber den Versicherten veranlassten den Gesetzgeber zur Änderung des § 46 SGB V. Damit
war die bisherige Krankengeld-Rechtssprechung des 1. BSG-Präsidenten-Senats gescheitert. Seit 01.01.2015 ist der 3. BSG-Senat
zuständig. Er hat sich zu diesem Themenbereich bisher nicht geäußert.
Inzwischen gerät die frühere BSG-Krankengeld-Rechtsprechung immer mehr in Verruf. Entscheidungen der Sozialgerichte Speyer
vom 22.05.2015, S 19 KR 959/13, sowie vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15, und Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13, machen Fehler,
Ignoranz und Arroganz des BSG deutlich.
Auch das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.01.2016, S 8 KR 288/14, auf wichtige Gesichtspunkte verfassungskonformer
Rechtsauslegung aufmerksam gemacht, um in verfassungswidriger Weise unverhältnismäßige Eingriffe in die vom Gesetz vorgesehenen
Entgeltersatzansprüche zu vermeiden. Und das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 04.02.2016, L 5 KR 65/15, erweitert
das vom BSG abgesteckte Terrain für Entscheidungen zugunsten der Versicherten, die alles ihnen Zumutbare und Mögliche getan haben,
sodass für Fehler der System-Verantwortlichen die Krankenkassen einstehen müssen.
Die LSG-Entscheidung aus Mainz ist angesichts der dort „unter der Decke gehaltenen“ übrigen Rechtsprechung zu diesem Themen-
bereich besonders bemerkenswert. Ob dies damit zusammenhängt, dass die „Wende“ nicht zu offensichtlich werden soll?
Schwachsinn treibt Blüten
Weil die Sozialgerichte nicht richtig über Krankengeld entscheiden (können oder wollen),
sollen es nun die Landgerichte richten: „Juristische Sekunde“ als Kern des Problems - neues
Ablenkungsmanöver oder Ausdruck umfassender Ahnungslosigkeit?
Zahnärztin von Krankenkasse rausgeworfen - Klage - München - Süddeutsche.de
Die Krankengeld-Falle: „Teure Sekunde“ kostet Versicherte 10.000 Euro | Pfefferminzia - Das Multimedium für Versicherungsprofis
Grundgesetz - Verhältnismäßigkeit
Beim 5. Senat des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg ist endlich angekom-
men, dass es lt. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz einen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gibt:
Urteil vom 25.5.2016, L 5 KR 1063/15:
„Wegen der Eigenart der gesetzlichen Krankenversicherung als staatliche Pflichtver-
sicherung mit Beitragszwang dürfen im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
(Art. 2 Abs. 1 GG) überzogene formale Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheini-
gungen (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V) nicht gestellt werden, erst Recht nicht, wenn sich da-
durch der Versicherungsstatus des (Pflicht-)Versicherten ändern und durch Zahlung
der (Pflicht-)Beiträge erworbene Leistungsansprüche verloren gehen können (auch:
Senatsurteil vom 23.09.2015, - L 5 KR 3888/14 -, juris). … "
„Im Hinblick darauf, dass die gesetzliche Krankenversicherung als staatliche Pflicht-
versicherung mit Beitragszwang ausgestaltet ist, sind aber auch bei der Auslegung des
§ 46 Satz 1 Nr. 2 a.F. SGB V und des § 47b SGB V die aus dem Grundrecht der allgemeinen
Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bzw. aus dem (grundrechtlichen) Ver-
hältnismäßigkeitsgrundsatz folgenden Maßgaben zu beachten (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v.
06.12.2005, - 1 BvR 347/98 - juris Rdnr. 49 ff.; auch Senatsurteil vom 05.07.2015, L 5 KR
1791/14 - zur Auslegung der Hilfsmittel-Richtlinien, nicht veröffentlicht; außerdem Senats-
urteil vom 23.09.2015, - L 5 KR 3888/14 -, in juris, zur Auslegung einer Krankenhausauf-
nahmebescheinigung als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung). Überzogene formale Anfor-
derungen dürfen an die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung daher nicht gestellt werden,
erst Recht nicht, wenn dies dazu führen kann, dass sich der Versicherungsstatus des
(Pflicht-)Versicherten ändert und er mit der Zahlung der (Pflicht-)Beiträge erworbene
Leistungsansprüche, wie den Anspruch auf Krankengeld als Entgeltersatzleistung
zur sozialen Absicherung im Krankheitsfall, verliert.“
Wer weiß - vielleicht spricht sich unter Krankengeld-Richtern (m/w) außerdem herum,
dass es auch Sozialgesetzbücher gibt – SGB I und X.
Krankengeld-Eigenheiten
Das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15
https://www.elo-forum.org/schwerbeh...ich-sensation-117200/index10.html#post2043022
https://www.elo-forum.org/schwerbeh...ich-sensation-117200/index10.html#post2045046
hat Verstärkung bekommen durch das
Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 21.03.2016, S 3 KR 255/14
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={1B9170A0-4FB4-408B-A160-DFC31976559C}
Das Ringen um das Recht geht weiter ….
Ist Krankengeld-„Recht“sprechung organisierte Rechtsbeugung, die Deutsche Sozialgerichts-
barkeit eine kriminelle, verbrecherische Vereinigung?
Schon den Vorfragen, inwieweit die Krankengeld-"Recht"sprechung der Deutschen "Sozial"gerichtsbarkeit
mit materiellem Recht vereinbar ist, verschließen sich bisher - fast - alle Fachleute. Vermutlich werden wir
zur Frage der Rechtsbeugung also keine Antwort bekommen.
Aber wir dürfen, sollten in diesem Zusammenhang über Rechtsbeugung diskutieren. Die Gelegenheit
ist nun besonders günstig:
Rechtsbeugung III: Fehlurteile |*ZEIT ONLINE
Serie: Fischer im Recht |*ZEIT ONLINE
Krankengeld - Rechtsbeugung
„BSG-Krankengeld-Falle“ und "rechtswidriger Selbstvollzug des Krankengeld-Rechts"
flächendeckend organisierte Rechtsbeugung? Besser nicht näher hinschauen!
Nachdem die Jünger und Claqueure beim Thema „Rechtsbeugung“ – ähnlich wie Vogelschwärme
im Herbst (Krähen bleiben, gewöhnlich) und Hape Kerkeling damals – plötzlich „weg“ waren, also der Hip
um die Kolumnen von Deutschlands bekanntestem Bundes-Straf-Richter Prof. Dr. Thomas Fischer um
einige Aspekte reicher ist, tritt die nächste Frage in den Vordergrund:
Wird das Bundesverfassungsgericht mal wieder gegen den Strom schwimmen um sich der sprich-
wörtlichen Quelle zu nähern und aus dem dort entspringenden Wasser „den Rechtsstaat
belastende Substanzen“ auszufiltern?
Sblue´s Krankengeld-Aussteuerungs- und Renten-Story - Seite 39 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
von „BSG-Krankengeld-Falle“ und "BSG-Gesetzes-Selbstvollzug" ....
zum sozial-rechtlichen Krankengeld-Skandal
VA mit DW
"Dauerverwaltungsakt" oder "Verwaltungsakt mit Dauerwirkung" zum Krankengeld:
B 3 KR 4/16 B, angekommen: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...&s1=&s2=Dauerverwaltungsakt&words=&sensitive=
http://dav-sozialrecht.de/files/downloads/ASR/ASR_0415_IHV.pdf
https://dejure.org/dienste/vernetzu...&Datum=11.07.2016&Aktenzeichen=S 19 KR 369/14
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={BD2FFA7A-3E0E-426F-AEF4-0DA7E4CCFF61}
http://www.bundesversicherungsamt.d...ersicherung/Rundschreiben/Rundschreiben61.pdf
Krankengeld - Strafanzeige wegen Rechtsbeugung
Kriege und Frieden: Neues aus dem Rechtsstaat |*ZEIT ONLINE
Rechtsbeugung Krankengeld / Strafanzeige
Prof. Dr. Thomas Fischer, Deutschlands bekanntester Strafrichter und Serien-Kolumnist bei ZEIT ONLINE, hat die Meinung verbreitet, dass es kein Rechtsbeugungsprivileg für Kollegialgerichte gibt, die Aufklärung von Verbrechen – Rechtsbeugung – nicht am Beratungsgeheimnis scheitern kann.
Zu der ihm mehrfach präsentierten Frage, ob die Krankengeld-„Recht“sprechung der deutschen Sozialgerichtsbarkeit Rechtsbeugung darstellt, wich er inzwischen allerdings auf „Die Macht der Beleidigten“ von JENS JESSEN im ZEIT-Feuilleton aus. Zuvor hatte er schon formuliert:
„Nein, ich habe mich nicht mit der Krankengeld-Problematik befasst, und ich werde dies auch, wenn nichts Fundamentales dazwischenkommt, nicht mehr tun.“
Da Fischer – wie allen Kommentatoren zu seiner Kolumne – die Krankengeld-Problematik offenbar zu heiß ist, wird wohl auch der vorläufige Schluss-Strich in Sachen Böhmermann keine Änderung der allgemein ablehnenden Haltung bewirken.
Statt dem Hinweis auf ZEIT ONLINE mit den dort verbreiteten Kommentaren empfiehlt sich wohl, das Thema hier zu konzentrieren:
?Krankengeld ? Strafanzeige wegen Rechtsbeugung - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Nachfolge-Konstruktion zur BSG-Krankengeld-Falle
Beispiel für einen Widerspruch gegen die Krankengeld-Einstellung
Da die BSG-Krankengeld-Falle am 23.07.2015 durch die gesetzliche
Krankengeld-Falle ersetzt wurde und diese ihren Guillotine-ähnlichen
Dienst zur Trennung der Versicherten von ihren Krankengeld-Ansprüchen
wirksam aufgenommen hat, wird es Zeit für ein Widerspruchs-Beispiel:
gegen Ihren Bescheid über die Krankengeld-Einstellung mit Ablauf des
30.09.2016 lege ich
Nach § 46 Satz 2 SGB V in der Fassung ab 23.07.2015 bleibt der Anspruch
auf Krankengeld jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeits-
unfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese
ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt be-
scheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit
nicht als Werktage - https://dejure.org/gesetze/SGB_V/46.html
Da der Gesetzeswortlaut auf das bescheinigte Ende der Arbeitsunfähigkeit ab-
stellt, kann damit kaum ein „voraussichtlich-arbeitsunfähig-bis-Datum“ gemeint
sein. Stattdessen liegt durch den Zusammenhang von Gesetz und Formular nahe,
dass es für die Anwendung der Bestimmung auf den „letzten Tag der Arbeitsun-
fähigkeit“ per „Endbescheinigung“ ankommt und die gesetzliche Krankengeld-
Falle sonst nicht zuschnappen kann bzw. gar keine Falle ist –
http://www.aok-gesundheitspartner.d...ndpraxis/verordnung/ap_verordnung_muster1.pdf
Darauf gehen Sie in Ihrem Bescheid mit keinem Wort ein. Dies gilt ebenso für die
besonderen Umstände des Falles:
Tatsache ist, dass weitere Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bis Freitag, den 30.09.
2016 bescheinigt war. Wegen des Feiertags am Montag, 03.10.2016, war Dienstag,
der 04.10.2016 der nächste Werktag, an dem die weitere AU-Bescheinigung (frühes-
tens) erforderlich war.
Als ich mich am 26.09.2016 bei meiner Ärztin mit den Worten „bis Freitag“ verab-
schiedete und sie sagte „das reicht auch noch am Dienstag“, konnte ich darauf ver-
trauen, denn sie kennt sich damit besser aus und macht das ja tagtäglich. Deswegen
habe ich meine Obliegenheiten am Dienstag, 04.10.2016, vormittags, erfüllt und die
Praxis meiner Ärztin aufgesucht. Zur weiteren AU-Bescheinigung kam es jedoch nicht,
weil sie wegen eines Notfalls während der Sprechzeit weg musste und nicht mehr in
die Praxis kam; mittags ist keine Sprechstunde.
Damit habe ich meine Obliegenheit erfüllt, zur Aufrechterhaltung meines Anspruchs
auf Krankengeld die weitere Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig ärztlich bescheinigen zu
lassen. Dass es dazu nicht kam, ist nicht von mir zu vertreten.
Diese Umstände sind mit dem vom Landessozialgericht Mainz durch Urteil vom
04.02.2016, L 5 KR 65/15, entschiedenen Fall vergleichbar. Danach ist die ärztliche
Feststellung / Bescheinigung der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit am Folgetag un-
schädlich, wenn der Versicherte die Arztpraxis rechtzeitig zur Feststellung weiterer
Arbeitsunfähigkeit aufsucht, dort aber wegen überfüllter Praxis auf den nächsten
Tag einbestellt wird und die ärztliche Feststellung erst an diesem Tag erfolgt. In
diese Richtung urteilte auch das Landessozialgericht Stuttgart am 21.10.2014,
L 11 KR 1242/14.
Die weitere Arbeitsunfähigkeit ist am 05.10.2016 bis 29.10.2016 bescheinigt worden.
Da die Arbeitsunfähigkeit unstreitig nicht unterbrochen war, wäre es unverhältnismäßig,
wegen der „Lücke“ den weiteren Anspruch insgesamt zu verneinen. Für diesen Fall muss
die Krankenkasse einstehen.
Dazu wird auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25.5.2016, L 5 KR 1063/15,
verwiesen. Nach dessen Leitsatz dürfen wegen der Eigenart der gesetzlichen Kranken-
versicherung als staatliche Pflichtversicherung mit Beitragszwang im Hinblick auf den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 2 Abs. 1 GG) überzogene formale Anforderungen
an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V) nicht gestellt werden,
erst Recht nicht, wenn sich dadurch der Versicherungsstatus des (Pflicht-) Versicherten
ändern und durch Zahlung der (Pflicht-)Beiträge erworbene Leistungsansprüche ver-
loren gehen können. Jede voraussichtlich-bis-Bescheinigung ist unabhängig von der
Prognose zur Dauer der Arbeitsunfähigkeit, sondern von Zufälligkeiten und admini-
strativ bestimmt (§ 5 Abs. 4 AU-RL und Erläuterungen zur Vereinbarung über Vor-
drucke für die vertragsärztliche Versorgung zum voraussichtlich-bis-Datum in der
Im Übrigen werden die rechtlichen Argumente aus den Urteilen der Sozialgerichte
Speyer vom 11.07.2016, S 19 KR 599/14
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={B415E6FE-37DF-443C-BB58-5082AABAD587}
Mainz vom 25.07.2016, S 3 KR 428/15
zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gemacht. Sie sind zutreffend,
auch wenn sie von den Krankenkassen und von der Sozialgerichtsbarkeit ins-
gesamt ignoriert werden. Jedenfalls ist ihnen bisher nicht nachvollziehbar
Nach geltendem Recht steht mir das Krankengeld somit weiterhin zu.
Da der Widerspruch nach § 86a SGG aufschiebende Wirkung hat, bitte ich
um sofortige Weiterzahlung ab 01.10.2016 und schriftliche Bestätigung
Krankengeld-Falle - wieder Hoffnung
Setzt sich Recht durch oder setzt der 3. BSG-Senat unter Vorsitz des neuen Präsidenten Prof. Dr. Rainer Schlegel
die fiktiv-konstruktive Krankengeld-„Recht“sprechung des 1. BSG-Senats unter Vorsitz des früheren BSG-Präsidenten
Peter Masuch fort?
Ob es das Bundessozialgericht inzwischen besser weiß, fragen sich sicher auch die Sozialgerichte Speyer und Mainz,
bzw. die dortigen Vorsitzenden der 19. und 3. Kammer. Denn nun ist der vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit
Urteil vom 16.10.2014, L 5 KR 157/14, entschiedene Fall an der Reihe:
Und das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26.01.2016, L 4 KR 374/13, steht ebenfalls schon
auf der Revisions-Liste: B 3 KR 12/16 R
Dabei dürfte es nicht nur um die „Voraussetzungen der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit i. S. d.
§ 46 SGB V“ gehen, sondern auch um die Fragen nach dem Verwaltungsakt und dessen Dauerwirkung und Aufhebung.
Noch mehr: es geht um den „Sozialen Rechtsstaat“.
Aber „heiße Eisen“ eignen sich wohl nicht für einzelne Journalisten …
Die Rechtsaufsicht versagt - auch hier
Ist die „gesetzliche Krankengeld-Falle“ ein beliebiges Macht-Missbrauchs-
Instrument der GKV?
Hier das aktuelle Paradebeispiel:
Wer trägt zur Klärung bei, wenn die Rechtsaufsichten auch dazu weiterhin
die Augen verschließen?
Neue Gesichtspunkte für die Diskussion:
Zeit für einen Seufzer
Einer allein, allein gelassen auch von denen, für die er sich einsetzte,
als sie Opfer waren
Machts Sinn ?
Krankengeld von der Techniker Krankenkasse:
Sozialstaats-Versagen - höchste Zeit für ein Weihnachts-Wunder!
Wahlkampfgeplänkel ...
... um die gesetzliche Krankengeld-Falle:
Nicht nur die "Platz-Hirsche" (m/w) der CDU, auch
andere sind beteiligt, Quer-Beet bis hin zu den LINKEN
(hier mit aktiven Links)
"Gesetzlichen Krankengeld-Falle:
Bürgernähe ???
SPD-Anfrage zur
"Gesetzlichen Krankengeld-Falle":
nochmals SPD
SPD, Dr. Franke,
Vorsitzender des BT-
Gesundheitsausschsses
zur "Gesetzlichen Krankengeld-Falle"
(zunächst untätig, dann mit Unterstellung):
Kanzlerkandidat Martin Schulz und die Krankengeld-Falle
Die Medien fragen nach
Martin Schulz´Glaubwürdigkeit
andere auch:
Ausschussarbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion Arbeit und Soziales sowie Gesundheit
Martin Schulz ist innerhalb der SPD-Spitze bei weitem nicht der Einzige, den dies offenbar überhaupt nicht
interessierte. Wer will ihm dies verdenken; er war zwar damals auch im Partei-Vorstand, aber doch am Weitesten
weg – in höheren Sphären der EU.
Da waren andere unmittelbarer konfrontiert, insbesondere die Arbeitsgruppen
Arbeit und Soziales mit ihrer Sprecherin Katja Mast
Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales | SPD-Bundestagsfraktion
Gesundheit mit ihrer Sprecherin Hilde Mattheis
Weil sich schon länger aufdrängt, dass die unsägliche Krankengeld-Fallen-Problematik eine Folge des Schnittstellen-
Milieus ist, waren beide wiederholt beteiligt:
Die jeweils letzte E-Mail ging auch an die übrigen Arbeitsgruppen-Mitglieder.
Wahlwerbung für die SPD:
von Andrea Nahles: abgeordnetenwatch.de: Andrea Nahles (SPD)
von Hermann Gröhe: abgeordnetenwatch.de: Hermann Gröhe (CDU)
SPD und Krankengeld-Falle
... Martin Schulz´Show
zu versauen:
http://up.picr.de/28565498px.pdf
unverhältnismäßige gesetzliche Krankengeld-Falle
Drucksache 18/4056 vom 26.05.2016
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4000/drucksache-18-4056.pdf
Bei der Nachfolge-Konstruktion zur „illegalen BSG-Krankengeld-Falle“ ist der Gesetzgeber
ausgerechnet den Vorschlägen des AOK-Bundesverbandes und des GKV-Spitzenverbandes
Das ist nicht mehr neu. Neu ist hier aber, dass es bereits seit 23.04.2015 einen viel besseren
Vorschlag von einer zumindest etwas neutraleren staatlichen Stelle gab.
Diese Fälle könnten gelöst werden, indem § 46 SGB V
§ 46 SGB V: Der Anspruch auf Krankengeld entsteht
2. Im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung
der Arbeitsunfähigkeit an.
Der Anspruch auf Krankengeld bleibt bestehen, solange
Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit
fortdauert. Der Anspruch auf Krankengeld ruht,
soweit Tage der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit
wegen derselben Krankheit nicht durch ärztliche
Feststellung nachgewiesen sind. (…)
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG, Drucksache 18/2911 (S. 14 links unten):
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2900/drucksache-18-2911.pdf
Stattdesssen trat am 23.07.2015 die unverhältnismäßige gesetzliche Krankengeld-
Falle in Kraft. Seitdem wirkt sie:
"Rechtsprechungs-Falle" - "Gesetzliche Krankengeld-Falle“
Der 3. Senat des BSG wird voraussichtlich am 11.05.2017
über die beiden dort im Revisionsverfahren anhängigen BSG-
Krankengeld-Fallen-Fälle entscheiden:
Zu den Voraussetzungen der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung
der Arbeitsunfähigkeit iSd § 46 SGB 5.
vgl. Homepage des BSG, Anhängige Rechtsfragen 3. Senat
BSG nach langer Pause und in neuer Besetzung
weitere Diskussion gibt es hier:
11.05.2017: 3 Revisionen B 3 KR 22/15 R, 29/15 R, 12/16 R - Krankenkassenforum
„BSG-Krankengeld-Falle“ – Chance für eine Sensation
Zu den „Krankengeld-Fallen-Terminen“ des BSG am 11.05.2017 gibt es inzwischen eine Pressemitteilung
Bundessozialgericht Kassel - Homepage - Pressemitteilung 18/2017 vom 4. Mai 2017 - Hat ein Versicherter Anspruch auf Krankengeld, wenn ein Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen irrtümlich von der zeitgerechten Feststellung der Arbeitsunfähigkei
und die Terminvorschau
http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14580
Krankengeld - BSG-Termine am 11.05.2017
Der 3. Senat ist nicht an die Rechtsprechung des 1. Senats gebunden. Dem § 41 SGG (Großer Senat) dürfte – auch hinsichtlich der grundsätzlichen Bedeutung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Abs. 4) – keine Bedeutung beikommen: https://dejure.org/gesetze/SGG/41.html
"BSG-Krankengeld-Fallen-Richter" vs. Robo-Richter
Digitalkonferenz in Berlin: Die re ublica ist erwachsen geworden - Berlin - Tagesspiegel
die „illegale BSG-Krankengeld-Falle“ wird zerlegt!
Bundessozialgericht Kassel - Homepage - Pressemitteilung 21/2017 vom 11. Mai 2017 - Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gr
„BSG-Krankengeld-Falle“ – das Ende der Ignoranz ?
„BSG-Krankengeld-Falle“ – die unendliche Geschichte
vermutlich werden diese Formulierungen auch
in nächster Zeit für weitere Diskussion sorgen:
Und wenn das schriftliche Urteil vorliegt, geht
Circus in die nächste Runde ...
„BSG-Krankengeld-Falle“ – zum Rechtsprechungswechsel
Der 3. BSG-Senat hat – nach 2 ½-jähriger Zuständigkeit – gleich bei erster Gelegenheit bewiesen,
dass er eine eigene, andere Meinung hat, indem er die restriktiven Ausnahmefälle erweiterte und die
sog. „Recht“sprechung des 1. BSG-Senats „aufgab“ (bzw. als Unsinn verwarf). Das Ergebnis stimmt!
Die Begründung kennen wir noch nicht genau. Spannend wird, ob die Aufhebung des LSG-Urteils
aus Rheinland-Pfalz mit Argumenten aus Rheinland-Pfalz, z. B. der dort (im Gegensatz zu Koblenz)
standhaften Sozialgerichte Speyer und Mainz begründet wird – oder ob diese weiterhin ignoriert
nur für Alt-Fälle der BSG-Krankengeld-Falle bis 22.07.2015, sondern auch für Neu-Fälle der
gesetzlichen Krankengeld-Falle ab 23.07.2015.
nen von den Krankenkassen über § 44 SGB X § 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden... - dejure.org überprüft und
Für die nähere Betrachtung eignen sich beispielsweise die aktuellen Fälle von „Roland119“ mit der BKK
MOBIL OIL ******************************
von „Lisa Simpson“ mit der BARMER GEK:
Krankengeldfalle - Seite 2 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
sowie von „Gee Cee“ mit der BARMER
edit zum vorhergehenden Beitrag (funktionierender Link): ******************************
Das BSG als Ersatzgesetzgeber - fiktives Parallelrecht
zur Auslegung des § 46 SGB V n. F.
LSG Sachsen-Anhalt: Beschlüsse vom 23.03.2017, L 6 KR 7/17 B ER,
und vom 27.04.2017, L 6 KR 25/17 B ER RG
Die Singular-Formulierung des § 46 SGB V
hat kurz vor dem Bundessozialgericht (BSG) schon das Landessozialgericht (LSG)
Sachsen-Anhalt, Halle (Saale), zu einem wahren Meisterwerk der Umgehung des
Gesetzeswortlauts herausgefordert. Zur (ab 23.07.2015) geänderten Fassung schrieb
es mit seinem Beschluss vom 23.03.2017, L 6 KR 7/17 B ER, die sog. „Recht“sprechung
des BSG zur früheren Regelung und zur illegalen BSG-Krankengeld-Falle fort und
erläuterte:
gung reicht aus – setzt aber im Übrigen die vorherige Rechtspre-chung voraus und nimmt
daran keine Änderung vor. Dies angesichts der für den Ge-setzgeber vorhersehbaren
Fundstelle: ***************************
Fundstelle:******************************
richts Mainz (v. 31. August 2015 – S 3 KR 405/13), die sie mit der globalen Äußerung wie-
Fundstelle: ********************************
Anspruch auf Krankengeld auch bei irrtümlicher Nichterstellung einer AU-Bescheinigung
Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Kranken*geld*zahlungen dann nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Dies entschied das Bundessozialgericht.
http://www.kostenlose-urteile.de/BS...einen-Vertragsarzt-Anspruch-auf.news24251.htm
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=192573&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=192757&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Es sah drei-, viermal ganz gut aus.
Aber mit dem BSG-Urteil vom 11.05.2017,
ist nur klar:
Die illegale BSG-Krankengeld-Falle
B 3 KR 22/15 R · BSG · Urteil vom 11.05.2017 ·
Das BSG-Urteil ist "abwegig" !
nichts sehen, nichts hÃ¶ren ...
SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 409/14 http://www.landesrecht.rlp.de/jport...showdoccase=1&doc.id=JURE160004881&doc.part=L
SG Mainz, 31.08.2015, S 3 KR 405/13 http://www.landesrecht.rlp.de/jport...showdoccase=1&doc.id=JURE160002004&doc.part=L
SG Speyer, 22.05.2015, S 19 KR 959/13 http://www.landesrecht.rlp.de/jport...showdoccase=1&doc.id=JURE150011977&doc.part=L
SG Speyer, 20.03.2015, S 19 KR 969/13 http://www.landesrecht.rlp.de/jport...showdoccase=1&doc.id=JURE150011977&doc.part=L
SG Speyer, 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER http://www.landesrecht.rlp.de/jport...showdoccase=1&doc.id=JURE150005351&doc.part=L
Die überzeugende Kritik an der Krankengeld-Rechtsprechung des 1. BSG-Senates bis Ende
2014 kann dem 3. BSG-Senat nicht verborgen geblieben sein. Dafür sind die Formu-
lierungen zu spektakulär, z. B. im Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31.08.2015,
S 3 KR 405/13:
http://up.picr.de/28657173wg.pdf
„BSG-Krankengeld-Falle“ – und andere Krankengeld-Unzulanglichkeiten
Das ist alles so traurig und leider auch hier nur ein Randthema, da es natürlich zahlenmäßig doch nur wenige Betroffene gibt.
Die Ärzte interessiert das anscheinend auch nicht.
Rechtlich mag das ja nicht deren Aufgabe zu sein, moralisch sehe ich aber eine Mitschuld.
Danke für Deinen Einsatz bei dem Thema.
Hinterlistige Fallensteller
M. E. ist jeder Fall aus diesem Unsinns-Bereich ein Fall zu viel!
Aus dem Jahresbericht der UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH
Wegfall des Krankengeldanspruchs wegen einer Lücke in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Der Beratungsbedarf zum Thema Krankengeld ist in den Fällen, in denen die Krankengeldzahlung von der Krankenkasse wegen einer Unterbrechung in den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abgelehnt wird, seit Jahren konstant hoch. Waren es im Berichtszeitraum 2015 (01.04.2014 bis 31.3.2015)9 insgesamt 1.059 Beratungen zu diesem Thema, gab es im Jahr 2016 immer noch 893 – und dies trotz einer gesetzlichen Neuregelung, die das Problem der Bescheinigungslücke entschärfen sollte.
Seite 59: https://www.patientenberatung.de/dokumente/2016_upd_patientenmonitor.pdf
Aus dem Tätigkeitsbericht 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
Erneut waren mehr als 20 Petentinnen und Petenten Opfer der sog. Krankengeldfalle.
Seite 31: http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/beauftragte/bb_/daten/TB_2016_Web_EZ.pdf
Bei hinterlistig aufgestellten Fallen halte ich die Fallensteller für die Übeltäter. Inzwischen sind die Ärzte nach Auffassung des BSG wieder sauber raus. Im Urteil vom 11.05.2017 ist dazu ausgeführt:
§ 6 Abs 2 AU-Richtlinien sieht für den Fall der Bescheinigung der AU nach Ablauf der Entgeltfortzahlung vor, dass "die Bescheinigung für die Krg-Zahlung in der Regel nicht für einen mehr als sieben Tage zurückliegenden Zeitraum erfolgen soll". Dass ein solches dem Vertragsarzt erlaubtes rückwirkendes Attestieren der AU den Verlust langzeitiger Krg-Ansprüche bewirken kann, wird nach dem Regelungsinhalt einem Vertragsarzt kaum bewusst sein. Selbst in der fachgerichtlichen Rechtsprechung der Landessozialgerichte waren wiederholt Entscheidungen anzutreffen, die Krg-Ansprüche auch unter Heranziehung des § 46 S 1 Nr 2 aF SGB V trotz rückwirkender AU-Feststellung bejaht hatten und erst im Revisionsverfahren beim BSG zu den für die Versicherten ungünstigen Ergebnissen führten (vgl insoweit zum Gesichtspunkt einer möglicherweise das Verschulden eines Schädigers ausschließenden gleichen fehlerhaften Bejahung der Rechtmäßigkeit durch ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Gericht ("Kollegialgerichtsregel") in Amtshaftungsfällen: zB BGHZ 97, 97, 107 sowie BVerwGE 124, 99, 105 f mwN).
§ 2 Abs. 2 SGB I § 2 SGB I Soziale Rechte - dejure.org
§ 15 Abs. 2 SGB I § 15 SGB I Auskunft - dejure.org
Burgerservice Berlin - Brandenburg
AW: â€žBSG-Krankengeld-Falleâ€œ â€“ endlich die Sensation!
Ich bin verwirrt, diese KG-Falle ist doch sehr entschärft worden.
IG BCE - Krankengeld-Falle wurde entscharft
Jeder hat ja auch eine Selbstverantwortung. Ok, bei Schwerkranken kommen da Hemmnisse dazu und sicherlich könnten auch Ärzte etwas mehr den Blick auf so was haben.
Aber alles was die nicht bezahlt bekommen, fällt halt in Rubrik freiwilliges soziales Engagement und hohes Verantwortungs- und Fürsorgebewusstsein für seine Patienten.
Leider gibt es das noch nicht auf Rezepte, die durch den Patienten ausgestellt werden können.
Ja entschärft, aber nicht beseitigt.
Da gibts dann halt Fälle wo man bis Freitag krankgeschrieben ist und am Montag nun zeitig zum Arzt geht, der Arzt aber krank ist oder die Praxis geschlossen etc.
Die Praxis sagt kein Problem, am Dienstag stelle ich die Folgebescheinigung aus.
Sicher hat jeder eine eigene Verantwortung und ich sehe das auch so, wenn einer 8 Tage später ohne Sachgrund zum Arzt geht.
Leider gehen die Krankenkassen aber nicht auf den Einzelfall ein, sondern arbeiten hier taggenau ohne Rücksicht.
In dem oben beschriebenen Fall ein Unding.
Oder was ist mit depressiven Menschen? Denen geht es schonmal taggenau sehr schlecht und kriegen nicht den Dreh.
Ja, das Prob ist, dass viele Ärzte nicht wissen, dass sie ggflls. durchaus auch rückwirkend AU schreiben dürfen.
Da muss man dann hartnäckig bleiben und die Richtlinien unter die Nase reiben.
Bist Du sicher, dass Du die Thematik verstehst?
Ich denke schon. Hast du es schon je erlebt, dass es im Bereich SGB, wenn es ums Bezahlen geht, alles reibungslos und freiwillig abläuft, ohne sich wehren zu müssen und Zeitschinderei durch langjährige Gerichtsprozesse mürbe gemacht zu werden?
Wer schwer krank ist, kann sich z. B. einen gesetzl. Betreuer zulegen, Sozialdienste etc., oder muss auf Bekannte und Verwandte zurück greifen.
Klar lassen viele Ärzte die Patienten hängen, aber evtl. kann man auch mit dem Arzt reden und eine Lösung finden. Man telefoniert, wenn man nicht/später kommen kann... Man hat ja 3 Tage Zeit hin zu gehen (Rückdatierung AU). Der Arzt hat da rein dokumentatorisch sicher auch Spielraum, denn die Meldung an die KK erfolgt ja noch nicht elektronisch, sondern man muss sie selbst hin schicken.
Wer kann da schon das genaue Datum kontrollieren.
Dass hier gesetzlich nachgebessert werden muss ist klar. Derlei Lücken sollten komplett geschlossen werden.
Aber es kann ja auch nicht sein, dass man ewig Zeit hat, zum Arzt zu gehen. Wenn man unbedingt Medikamente braucht, muss man ja auch eine Lösung finden, wie man zum Arzt kommt.
Und du schreibst ja selbst, dass die Zahl derer, die diese Lücke betrifft, eher wenige Leute sind.
Und wer so schwer krank ist, dass er in seinem Leben kaum noch was geregelt bekommt, der braucht vermutlich andere Hilfe, als nur eine AU.
Hast du eine Quelle in der steht, das der Arzt zurückdatieren darf?
Ja und oben wurde auch schon irgendwo zur Rückdatierung gepostet.
AU-Rihtlinien.pdf
87,7 KB Aufrufe: 50
Insoweit hat die Richtlinie ihr Ziel, ein qualitativ hochwertiges, bundesweit standardisiertes
Verfahren für die Praxis zu etablieren, verfehlt. Der jetzige § 5 Abs. 3 Satz 2 AU-RL und die
Vorgängerregelungen sind seit 10 Jahre die entscheidende Wurzel allen Übels. Das hat inzwischen
sogar das Bundessozialgericht erkannt und deswegen von der strikten Anwendung der Kranken-
geld-Falle eine weitere restriktive Ausnahme zugelassen. Bitte nochmals Beitrag 268 lesen:
https://www.elo-forum.org/2236424-post268.html
wenn aus § 5 Abs. 3 AU-RL entstehende Irrtümer der Ärzte zu heilen sind wieso dann
nicht auch der hier mal wieder deutlich gewordene Irrtum der Versicherten?
Ich hoffe Du hast das Problem nach den Ausführungen von @Machts Sinn nun verstanden?
Krankengeld-Rechtsprechungschaos und kein Ende - Revision B 3 KR 22/17
Beim BSG wurde schon wieder eine Krankengeld-Revision anhängig, Az: B 3 KR 22/17 R.
Regelt § 47b Abs 1 S 2 SGB 5 für Versicherte nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5 (Bezieher
von Arbeitslosen- oder Unterhaltsgeld nach dem SGB 3) den Beginn des Kranken-
geldanspruchs für jeden Bewilligungsabschnitt, sodass sich auch der ununter-
brochene Bezug des Krankengeldes für diesen Personenkreis aus dieser Vor-
schrift (und nicht aus § 46 S 1 SGB 5) ergibt?
Vorinstanz: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Neustrelitz, L 6 KR 90/15
Bundessozialgericht Kassel - Anhangige Rechtsfragen des Bundessozialgerichts - Anhangige Rechtsfragen
AW: UPD gegen Krankengeld-Falle
100% Zustimmung, ich hoffe das wird auch erhört.
KlÃ¤rungswege
jedenfalls seit 23.07.2015 erscheint, vgl. auch
Krankengeld-Falle: Bescheinigtes Ende der Arbeitsunfahigkeit – Endbescheinigung
Damit gehen auch Fragen zur strafrechtlichen Relevanz einher
Bescheinigtes Ende/Endbescheinigung - Rechtsbeugung?
S 34 KR 347/16 · SG OS · Urteil vom 25.10.2017 ·
D. Benedix ./. IKK Classic
Wenn die Krankenkasse die Krankschreibung nicht akzeptiert | Servicezeit Video | ARD Mediathek
Krankengeld-Fallen-Schubserei
Der letzte Beitrag führt zum aktuellen Fall von Krankengeld-Fallen-Schubserei en gros
Wie neulich die UPD
http://www.finanznachrichten.de/nac...kengeld-muss-lueckenlos-belegt-werden-007.htm
Anspruch auf Krankengeld muss luckenlos belegt werden | Pressemitteilung Wort & Bild Verlag - Apotheken Umschau
Anspruch auf Krankengeld muss luckenlos belegt werden - Pressemitteilung
jetzt auch der WDR
Video: Servicezeit - Sendungen A-Z - Video - Mediathek - WDR
Wenige Sätze reichen, insbesondere Stichworte wie „nicht durchgängig krankgeschrieben“ und „Lücke“.
Auch D. Benedix könnte ein Opfer solcher Fehlinformation sein, denn er war ja „durchgängig krankgeschrieben“,
weder in seiner Arbeitsunfähigkeit noch in der Bescheinigung gab es eine „Lücke“.
Also liebe Moderatoren und Experten von Servicezeit:
Sechs, setzen – oder nachbessern!
WDR Servicezeit vom 23.11.2017
Nicht nur die Ansage ist irreführend, sondern auch die Darstellung der Rechtslage.
Für Öffentlich-Rechtliche ist es zwar typisch, den Eindruck zu erwecken, der Umgang
mit Herrn Benedix sei „vollkommen legal“ und „gesetzlich bewegt sich die Krankenkasse
auf der sicheren Seite“. Dafür gibt es hier aber keine erkennbare Basis. Rechtsanwalt Kai
Lange hat dies deutlich auf den Punkt gebracht. Tatsächlich sind die unsinnigen Entschei-
dungen des 1. BSG-Präsidenten-Senats bis Ende 2014 noch nicht ganz vom Tisch. Seine
strikte Anwendung der Krankengeld-Falle mit restriktiven Ausnahmen ist dem Recht-
sprechungswechsel des 3. BSG-Senats durch Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R,
aber weitgehend zum Opfer gefallen. Der Rest wurde vom 3. BSG-Senat nicht
eigens geprüft, sondern unkritisch – kollegial ? – übernommen.
Jedenfalls ist der Richtungswechsel deutlich und bspw. auch beim Sozialgericht Osnabrück
angekommen. Mit Urteil vom 25.10.2017, S 34 KR 347/16, entwickelte es die Rechtsprechung
des 3. BSG-Senats mit einer weiteren Ausnahme für die rückwirkende Feststellung der Arbeits-
unfähigkeit fort: S 34 KR 347/16 · SG OS · Urteil vom 25.10.2017 ·
Recht auszulegen und anzuwenden ist aber nicht nur Aufgabe der Sozialgerichte, sondern auch
der Krankenkassen. Sie sind nicht legitimiert, alles zu verweigern, was das Bundessozialgericht noch
nicht zugestanden hat. Stattdessen ist es ihre Aufgabe, § 46 SGB V im Wortlaut zu erfassen und nach
Grundsätzen der SGB I und X in die Praxis umzusetzen. Zentrale Bedeutung kommt dabei § 2 Abs. 2
SGB I bei. Danach sind die sozialen Rechte zu beachten; es ist sicherzustellen, dass sie möglichst
weitgehend verwirklicht werden. Bisher spricht jedenfalls nichts dafür, dass die Entscheidung
der IKK Classic i. S. des Herrn Benedix im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt ist
und insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht.
Im Übrigen wurde § 46 SGB V ab 23.07.2015 geändert. Bisher ist keine Entscheidung bekannt, die
sich mit der Neuregelung auseinandergesetzt hätte. Selbst zur Frage, ob die Krankengeld-Falle längst
passé ist ( ****************************) gibt es noch keine nachvollziehbare Entgegnung. Beim
BSG ist zur Neuregelung noch keine Revision anhängig. Mit einer Entscheidung aus Kassel ist dazu
also nicht vor 2019 zu rechnen.
Bis dahin gilt es, Rechte geltend zu machen und Ansprüche vorsorglich zu sichern.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 24 Nov 2017
LÃ¼genmÃ¤rchen
Es stimmt auch nicht, was Servicezeit den Zuschauern glaubhaft machen will:
Die Krankengeldfalle ist eine Systemlücke, die von der Politik dringend
geschlossen werden muss. Aber so kurz nach der Wahl haben die Parteien
Mit Blick auf die derzeitige GROKO-Diskussion ist richtigzustellen:
Die von Servicezeit dargestellte Sozialrechts-Guillotine ist neues gemein/sam/es Machwerk
von CDU/CSU und SPD. Verantwortlich sind insbesondere die damaligen Fraktionsvorsitzenden
Volker Kauder und Thomas Oppermann. Sie ließen die Vorgängerkonstruktion „illegale BSG-Kranken-
geld-Falle“ leicht entschärft von ihren Bundestagsabgeordneten einstimmig abnicken und in den
Stand der „unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle“ erheben.
Das war kein Unfall. Die Details sind dokumentiert:
Krankengeld-Rechtsanderung: SS 46 SGB V - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Rechtsprechung statt Rechtsbeugung
Organisatorische Auffälligkeiten und die 15-monatige
„Recht“sprechungspause ließen befürchten, dass die bei-
den einzigen unabhängigen Krankengeld-Sozialrichter
Deutschlands entweder in die "Schwarmintelligenz" der
anderen eingeordnet oder aus dem System entfernt sind.
http://www.landesrecht.rlp.de/jport...showdoccase=1&doc.id=JURE160004881&doc.part=L
versagen ausgeht. Sie bedürfen vorrangig der fachlichen Hilfe-
stellung der Psychologie, um im Spannungsfeld von Schwarm-
intelligenz und Herdentrieb Staatsversagen wie hier zu ver-
https://www.elo-forum.org/schwerbeh...tsprechung-wahlkampf-dilemma.html#post2254287
Krankengeld per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
Die im vorletzten Beitrag aufgelistete Solo-Rechtsprechung zur Gewährung von Krankengeld per
begünstigendem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist nicht neu.
VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz )
(RdNrn. 18, 15): JURION
(ab Seite 11 Abs. 2): **************************
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 6 Jan 2018
Können Krankenkassen über Krankengeld entscheiden ...
Wie die hier https://www.elo-forum.org/2257862-post9.html erwähnte
Veröffentlichung von Ulrich Knispel, Vorsitzender Richter am LSG Nordrhein-
Westfalen, Essen, zeigt, sind die Krankengeld-Fallen-Praktiken der Krankenkassen
so oder so illegal, entweder weil die Krankengeld-Falle gegen „Arbeitslose“ eingesetzt wird
oder weil sie „Beschäftigte“ verschont.
Die oben geäußerte Einschätzung, dass die Krankengeld-Fallen-
Hier ist der neueste Krankenkassen-
und MDK-Trick zur Optimierung des
Krankengeld-Fallmanagements:
Neue Ideen fur den kranken Kassen-Wettbewerb - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Was bei Depressionen geht, ist auch
in allen anderen Fällen möglich!
Die Wirksamkeit lässt sich steigern,
wenn die Urlaubsabwesenheit der
behandelnden Ärzte zum wesent-
lichen Fall-Steuerungs-Kriterium
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 13 Jan 2018
In Verbindung mit der Idee zum Ausbau des Anwendungsbe-
reichs der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle
https://www.elo-forum.org/2258875-post296.html ergibt sich ein
riesiges Einspar-Potential, das insbesondere die Allgemeinen
Ortskrankenkassen, AOK, nicht ungenutzt lassen können.
Das passt zu ihrer Schlagzeile:
und zu ihrem auf „Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung“
ausgerichteten Geschäftsmodell ( AOK-Bundesverband ).
Die AOK Bayern ....
wäre prima geeignet, zur näheren Klärung beizutragen: