Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20246/02
Timestamp: 2019-01-16 21:34:20
Document Index: 26892746

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 28', '§ 14', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 30', '§ 14', 'EuG', '§ 14', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Rechtsprechung: I ZR 246/02 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.06.2005
Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 v. 11. 2. 1989, S. 1) Art. ... 5 Abs. 1 und 3; EG Art. 28 bis 30; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3
Art. 5 RL 89/104/EWG; Art. 28 EG; Art. 30 EG; § 14 MarkenG
Kleidungsstücke mit der Bezeichnung "Diesel" auf der Verpackung - Schutz des Interesses des inländischen Schutzrechtsinhabers - Grundsatz der Freiheit der Warendurchfuhr innerhalb der Gemeinschaft
EuGH-Vorlage zur Markenverletzung bei Warentransit ("Diesel")
"DIESEL"; Rechtsstellung des Inhabers einer eingetragenen Marke; Veränderung der Durchfuhr
Markenrecht - Markenverletzung durch Transit von Waren?
Markenverletzung durch Transit von Waren
Kann jemand eine Marke verletzten indem er Produkte mit diesem Markennamen lediglich durch ein Land mit Markenschutz transportiert?
Markengesetz, § 14
ZIP 2005, 1382 (Ls.)
GRUR 2005, 768
GRUR Int. 2005, 619
GRUR Int. 2005, 850
Durch Beschluss vom 2. Juni 2005 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2005, 768 = WRP 2005, 1011 - DIESEL I):.
b) Dieser auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 2. Juni 2005 - I ZR 246/02 (GRUR 2005, 768 = WRP 2005, 1011 - DIESEL I) ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs lag eine Durchfuhr durch die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, bei der die Waren in einen Mitgliedstaat verbracht werden sollten, in dem die Marke nicht geschützt war (Irland).
Weitergehendes kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Ware im Einfuhrland (Bestimmungsland) unter einem Markenschutz steht, sie also dort nicht frei vertrieben werden kann (…so schon BGHZ 23, 100, juris Rn. 12 - Pertussin I; GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II; GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss; GRUR 2005, 768, juris Rn. 17 f - Diesel; a.A. etwa Generalanwalt Maduro in seinen Schlussanträgen zu der Rechtssache Montex Holdings/Diesel, TZ. 43, Bl. 99 der Akte).
Insoweit könne der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs in dessen Vorlagebeschluss an den EuGH vom 02.06.2005 (Az.: I ZR 246/02), wonach die Durchfuhr nicht in jedem Fall eine Markenverletzung darstelle, nicht gefolgt werden.
Denn die Durchfuhrhandlung stellt in diesem Fall einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb dar, da die Beförderung der Ware dazu dient, in dem Bestimmungsland zu einer Verletzung eines ausländischen Zeichens zu führen (vgl. BGH GRUR 2005, 768, 769 - Diesel ).