Source: https://grundrechtepartei.de/expertise-tribunal-general/
Timestamp: 2019-12-12 04:31:24
Document Index: 89011564

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 4', '§ 3', '§ 3', 'Art. 139', 'Art. 139', '§ 130', 'Art. 7', '§ 13', '§ 13', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 5', 'Art. 133', 'Art.92', 'Art. 48', '§ 354', '§ 211']

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Rechtsstaatsreport: Tribunal Général
Erscheinungsdatum: 18.05.2012 / Stand: 08.08.2017
Urteil des TRIBUNAL GÉNÉRAL DE LA ZONE FRANCAISE D’OCCUPATION im Fall TILLESSEN vom 6. Januar 1947 in Rastatt im Wortlaut
Anklagerede des Monsieur Furby, Commissaire du Gouvernement
Anklagerede des Commissaire Adjoint du Gouvernement, Monsieur Bourthoumieux, in der Strafsache Tillessen in der Verhandlung vom 23. Dezember 1946 vor dem Tribunal Général in Rastatt über die Revision gegen das Urteil des Landgericht Offenburg vom 29. November 1946.
Urteil des Tribunal Général in der Strafsache gegen TILLESSEN vom 6. Januar 1947
ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS.
Verstoß gegen das Gesetz Nr. 1
Erster Punkt.
Anwendung des Gesetzes Nr. 10
Verletzung deutschen Rechtes
Aus allen diesen Gründen erläßt das Tribunal Général als oberste Instanz folgendes Urteil:
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Ausgangspunkt des gesamten nationalsozialistisch geprägten Rechts war erstens die verfassungswidrige Reichstagswahl vom 05. März 1933, zweitens die illegale Ernennung des Reichskanzlers Adolf Hitler und drittens der verfassungswidrige Erlass des sog. Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933. Damit steht bereits fest, dass das nationalsozialistisch geprägte Recht in der Zeit vom 05. März 1933 bis zum 08. Mai 1945 Unrecht war.
Diese Tatsache hat das Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in seiner für allgemeingültig erklärten Tillessen-Entscheidung vom 06.01.19471 festgestellt und die rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen verbindlich gemacht.
Die Befugnis zur Einrichtung von Gerichten der Militärregierung beruht auf dem Gesetz Nr. 2 für Deutschland – Deutsche Gerichte – in dem Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers. In Artikel VII – Rechte der Militärregierung – ist unter Buchstabe d) die Übertragung von Sachen oder Gruppen von Sachen in die Zuständigkeit der Gerichte der Militärregierung geregelt. Aufgrund dieser Ermächtigung ist das Tribunal Général du Gouvernement Millitaire de la Zone Francaise d´Occupation am 02. März 1946 in Rastatt eingerichtet worden.
Dieses Gericht fungierte als erstinstanzliches Gericht, Berufungsgericht, Kassationshof und Internationaler Gerichtshof für den gesamten Bereich der französischen Besatzungszone.
In der Entscheidung des Tribunal Général vom 06.01.1947 (Tillessen/Erzberger-Entscheidung) sind die in der Einzelfallentscheidung formulierten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für allgemeingültig erklärt worden. Das bedeutete, dass die Entscheidung den Charakter einer Verordnung erhielt und zwar für das gesamte deutsche Besatzungsgebiet, das heißt, für alle damaligen vier Besatzungszonen.
Die Befugnis, eine Bindewirkung auch für die anderen drei Besatzungszonen herzustellen, ergibt sich aus dem Gesetz Nr. 4 der Militärregierung – Deutschland im Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers mit der Bezeichnung: Amtsblatt der Militärregierung – Deutschland.
Zwar ist in Art. I Nr. 2 folgendes geregelt:
Verordnungen, Bekanntmachungen und andere Anordnungen, die von Hauptquartieren der Militärregierung in Ländern, Provinzen und anderen politischen Bezirken des besetzten Gebietes erlassen und nur innerhalb dieser Teilgebiete anwendbar sind, werden in Amtsblättern desselben Namens veröffentlicht. Das betreffende Amtsblatt wird jedoch einen Zusatztitel haben, welcher anzeigt, für welchen politischen Bezirk es gilt.
Das Gesetz Nr. 4 schließt aber in Art. II Nr. 6 mit einer sog. Salvatorischen Klausel, die wie folgt lautet:
Die Rechtsgültigkeit und Wirksamkeit eines Befehles oder einer Bestimmung, die von der Militärregierung oder in deren Auftrage veröffentlicht oder angeschlagen wurden, bleibt unberührt, falls die Bekanntmachung nicht in der hier vorgeschriebenen Art erfolgte.
Da die Entscheidung des Tribunal Général vom 06.01.1947 in der Allgemeingültigkeitserklärung ausspricht, dass die rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen verbindlich gemacht werden, wird klar, dass mit Hilfe der Salvatorischen Klausel im Gesetz Nr. 4 eine Bindewirkung für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsbehörden in allen vier Besatzungszonen hergestellt worden ist.
Aus all den in der Einzelfallentscheidung Tillessen / Erzberger aufgeführten Gründen hat das Tribunal Général als oberste Instanz das o. a. Urteil erlassen, in dem es u. a. heißt:
»Die Verordnung vom 21. März 1933 ist im Hinblick auf die Art. 46, 49 und 68 (in ihrem ursprünglichen Wortlaut) der Verfassung vom 11.04.1919 verfassungswidrig.
Das erlassene Urteil2 steht, da es geeignet ist, den Hitlergeist lebendig zu erhalten, im Widerspruch mit der Internationalen Rechtsordnung der Vereinten Nationen, ebenso wie mit der Rechtsordnung Deutschlands selbst.
Das vorerwähnte Urteil wird infolgedessen aufgehoben unter besonderer Betonung, dass die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend sind.
Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung in der Hauptsache an das Landgericht Konstanz verwiesen.«
Die für verbindlich erklärten sachlichen und tatsächlichen Gründe lauten u. a. wie folgt:
»In weiterer Erwägung, dass das Gericht3 zu Unrecht behauptet hat, dass die Hitlerregierung bis zum 14.07.1933 verfassungsmäßig war, dass im Gegenteil feststeht, dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, dass infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.
Daraus folgt im Ergebnis, dass alle Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welchen das Nazi-Regime beruhte, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse in gleicher Weise verfassungswidrig waren, wie die Amnestieverordnung vom 21. März 1933.
Die damalige Rechtslage hat sich bis heute nicht geändert. Entscheidend ist das »Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23.11.2007«. Dort sind in Art. 4 »Bereinigung des Besatzungsrechtes« unter § 3 die Folgen der Aufhebung geregelt. Dort heißt es:
»Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort.«
Dieser Gedanke ist bereits im Entwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz in der Drucksache 16/5051 vom 20.04.2007 klar zum Ausdruck gekommen. Dort heißt es zu § 3:
»Satz 1 verdeutlicht, dass die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland aus Artikel 2 Abs. 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages von der Aufhebung nicht angetastet wird. Dieser Artikel 2 Abs. 1, der insoweit auch im Jahr 1990 unberührt geblieben ist, bestimmt nämlich, dass »alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind,
… in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft (sind und bleiben), ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.«
Gemäß Art. 139 GG sind der Bundesgesetzgeber, die Bundesbehörden und die Gerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichtes seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 gehindert, diese Rechtslage zu ändern oder aufzuheben.
Es bleibt abschließend festzustellen, dass der Ausspruch des Tribunal Général vom 06.01.1947, dass sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 05.03.1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 legitimiert waren, mit bindender gesetzlicher Kraft vom damaligen Souverän im deutschen Rechtssystem verankert worden ist. Dieser Ausspruch hat bis heute und weiterhin gemäß Art. 139 GG Bindewirkung für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen.
Das Tribunal Général hatte keine Veranlassung, neben den Gerichten und Verwaltungsbehörden auch den Gesetzgeber zu erwähnen, da er selbst gesetzgeberische Kraft hatte. Die Verpflichtung des Bundesgesetzgebers in die vom Tribunal Général unwiderruflich ausgesprochene Bindewirkung der Feststellung, dass sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 05.03.1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 legitimiert waren, ist erst im Überleitungsvertrag vom 26.05.1952 ergänzt worden.
Zum Schluss ist festzustellen, dass die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 das gesamte in der Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 nationalsozialistisch geprägte Recht in Deutschland bindend aufgehoben hat.
Zusatz zur o. a. Expertise »Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben?« vom 18.05.2012 aus Anlass der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ECHR 370 (2013) vom 17.12.2013 in der Sache Perinçek v. Switzerland (application no. 27510/08):
Ausgangspunkt der Entscheidung war das Leugnen des türkischen Genozids an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges in den Jahren 1915 und 1916 durch den türkischen Politiker Doğu Perinçek im Jahr 2005 in der Schweiz. Aufgrund dessen prüfte das Bezirksgericht Lausanne, ob Perinçek mit seinen Behauptungen zu den Ereignissen während des Ersten Weltkriegs gegen die schweizerische Antirassismus-Strafnorm verstoßen hat. Perinçek wurde in allen Instanzen schuldig gesprochen. Daraufhin hat er den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen. Die Entscheidung erging am 17.12.2013. Der Gerichtshof hat sinngemäß für Recht erkannt: »Das Leugnen des Genozids an den Armeniern ist als freie Meinungsäußerung zu werten, da bisher kein internationales Gericht den Völkermord an den Armeniern verbindlich festgestellt hat.«
Anders verhält es sich mit dem Holocaust des NS-Terrorregimes an den europäischen Juden zwischen dem 05.03.1933 und dem 08.05.1945. Da der Holocaust in den Nürnberger Prozessen gegen die Hauptkriegsverbrecher als Völkermord von dem internationalen Militärgerichtshof festgestellt worden ist, unterliegt sein Leugnen nicht mehr der freien Meinungsäußerung, sondern der schweizerischen Antirassismus-Strafnorm.
Der Wortlaut der Entscheidung liegt in deutscher Übersetzung bisher nicht vor. Er lautet in den maßgeblichen Passagen in der englischen Fassung wie folgt:
The case concerned the criminal conviction of Mr Perinçek for publicly challenging the existence of the Armenian genocide. […]
The Court found that Mr Perinçek, who during various conferences in Switzerland, had described the Armenian genocide as an “international lie”, had not committed an abuse of his rights within the meaning of Article 17 of the Convention. […]
In this connection, the Court clearly distinguished the present case from those concerning the negation of the crimes of the Holocaust. In those cases, the applicants had denied the historical facts even though they were sometimes very concrete, such as the existence of the gas chambers. They had denied the crimes perpetrated by the Nazi regime for which there had been a clear legal basis. Lastly, the acts that they had called into question had been found by an international court to be clearly established. […]
Dem internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg entspricht das Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt. Das Tribunal Général in Rastatt ist in gleicher Weise ein internationaler Gerichtshof wie der internationale Militärgerichtshof in Nürnberg. Beide beruhen auf dem Gesetz Nr. 2 für Deutschland – Deutsche Gerichte – in dem Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers.
Das Tribunal Général hat diese in der Einzelfallentscheidung getroffenen Rechtssätze auf Antrag des Directeur Général de la Justice, die zu erlassende Entscheidung als verbindliche für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen zu erklären, entsprechend für allgemeinverbindlich erklärt.
Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Perinçek v. Switzerland (application no. 27510/08) vom 17.12.2013 wird klar, dass die durch das internationale Tribunal Général in Rastatt am 06.01.1947 mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung getroffenen Feststellungen, die vom Landgericht Offenburg in seiner Entscheidung 1 Js 980/46 v. 29.11.1946 aufgestellten Behauptungen,
die Hitlerregierung sei bis zum 14.07.1933 verfassungsmäßig gewesen,
die Reichstagswahl am 05.03.1933 sei rechtmäßig erfolgt,
das Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 sei ordnungsgemäß von einem verfassungs-konformen Parlament erlassen worden,
das Parlament sei trotz des Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten gesetzmäßig zusammengesetzt gewesen,
die Regierung erfülle trotz aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung,
die Regierung Hitler habe sowohl vor als auch nach dem 21.03.1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt,
alle unzutreffend sind.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Perinçek v. Switzerland (application no. 27510/08) vom 17.12.2013 stellt nun unmissverständlich klar, dass niemand mehr behaupten darf,
die Regierung Hitler habe sowohl vor als auch nach dem 21.03.1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt.
Wer gegen dieses Verbot verstößt, macht sich der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 4 StGB strafbar. Die Vorschrift lautet:
Falls ein bundesdeutscher Amtsträger dieses Verbot im Rahmen seiner hoheitlichen Tätigkeit in Gestalt von Wort und Schrift missachtet, begeht er gleichzeitig ein Dienstvergehen, das disziplinarrechtlich zu verfolgen ist.
Dass die in der in Rastatt am 06.01.1947 getroffenen Einzelfallentscheidung »Tillessen/Erzberger« des Tribunal Général du Gouvernement Millitaire de la Zone Francaise d´Occupation formulierten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe von dem Tribunal Général für allgemeingültig erklärt wurden und noch heute ausnahmslos sowohl den Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt sowie die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland binden, ist weiterhin ohne jeden Zweifel in dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Französischen Republik geschlossenen Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (Überleitungsvertrag) in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung, BGBl. 1955 II S. 405, verankert, wo es in Art. 7 Abs. 1 heißt:
1 Journal Officiel 1947, S. 605-635 (http://portal.dnb.de/bookviewer/view/1026624126#page/605/mode/1up)
2 Das angefochtene Urteil des Landgerichts Offenburg in seiner Entscheidung 1 Js 980/46 v. 29.11.1946
3 Landgericht Offenburg in seiner Entscheidung 1 Js 980/46 v. 29.11.1946
Mercredi 26 Mars 1947
DU COMMANDEMENT EN CHEF FRANCAIS EN ALLEMAGNE
GOUVERNEMENT MILITAIRE DE LA ZONE FRANCAISE D’OCCUPATION
Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland
Verordnungen, Verfügungen, Beschlüsse, Ausführungsbestimmungen, Anordnungen, Runderlasse, Benachrichtigungen, Mitteilungen, Amtl. Veröffentlichungen, Öffentl. Zustellung
TRIBUNAL GÉNÉRAL DE LA ZONE FRANCAISE D’OCCUPATION
Prozeß TILLESSEN
06. Januar 1947
Herr Präsident, meine Herren Richter vom Tribunal Général du Gouvernement Militaire de la Zone Francaise d’Occupation, meine Herren:
ich habe Sie am 14. Dezember 1946 mit einer Beschwerde befaßt, die auf die Abänderung eines Urteils abzielt, das vom Landgericht Offenburg am 29. November d. J. gefällt worden ist.
Diese Beschwerde lautet folgendermaßen:
daß das Landgericht Offenburg durch die vorgenannte Entscheidung vom 29. November d.J. auf den des Mordes und Mordversuchs angeklagten Heinrich Tillessen die Amnestieverordnung vom 21. März 1933 angewandt und daß es demgemäß auf Einstellung des Verfahrens gegen Tillessen erkannt hat,
daß der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht innerhalb der gesetzlichen Frist gegen das vorerwähnte Urteil Revision eingelegt hat,
daß die Direction Générale de la Justice entschieden hat, daß die Sache zwecks Abänderung des genannten Urteils an das Tribunal Général in Rastatt verwiesen wird,
daß gemäß Gesetz Nr. 2 des Gouvernement Militaire, gemäß den allgemeinen Vorschriften der Besatzungsbehörden, gemäß Proklamation Nr. 2 (Abschnitt XIII) und gemäß den Anweisungen der Direction Générale de la Justice vom 10. Oktober 1946 das Tribunal Général für die Abänderung jeder vor sein Forum gelangenden Entscheidung eines deutschen Gerichts zuständig ist,
daß die Abänderung des Urteils, nicht nur was die Aufhebung der Entscheidung an sich anbelangt, sondern auch was die rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe anbetrifft, sich als eine zwingende Pflicht der deutschen Justizverwaltung darstellt,
daß die Entscheidung des Gerichts von Offenburg in der in Freiburg abgehaltenen Sitzung, dahingehend, daß Heinrich Tillessen von den Vergünstigungen der nationalsozialistischen Amnestieverordnung vom 21. März 1933 profitieren soll, die Vorschriften der Artikel 2, 3 und 5 des Gesetzes Nr. 1 des Gouvernement Militaire verletzt und überdies unvereinbar ist mit den Bestimmungen der Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1945,
schließlich daß das angefochtene Urteil auch unvereinbar mit den obersten Rechtsgrundsätzen ist, die die Vereinten Nationen und insbesondere Frankreich für die Zone Francaise d’Occupation als Aufgabe übernommen hat, zur Geltung zu bringen,
aus diesen und allen sonstigen Gründen, die weiterhin namentlich wegen Verletzung deutscher Gesetze noch geltend gemacht werden könnten,
möge das Gericht für Recht erkennen:
daß das zu erlassende Urteil für alle deutschen Gerichts- und Verwaltungsbehörden verbindliche Kraft habe, sowohl was die Aufhebung der Entscheidung und die Verweisung der Sache vor ein vom Tribunal Général bestimmtes Gericht, als auch was die tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgründe anbelangt, über die das Urteil zu befinden haben wird,
daß das Urteil des Gerichts von Offenburg vom 30. November 1946 durch die zu Gunsten von Heinrich Tillessen getroffene Entscheidung die Vorschriften der Artikel 2 und 3 des Gesetzes Nr. 1 des Gouvernement Militaire verletzt,
daß es zugleich auch die Vorschriften der Artikel 1 und 2 des Gesetzes des Kontrollrates vom 20. Dezember 1945 verletzt,
daß es ferner auch eine Verletzung der obersten Rechtsgrundsätze darstellt, die die Vereinten Nationen als Aufgabe übernommen haben, zur Geltung zu bringen, insbesondere des Grundsatzes der Gleichheit aller vor dem Gesetz und der Reinigung des deutschen Rechts von den Methoden und Lehren der nationalsozialistischen Partei,
daß gemäß dem Gesetz Nr. 1 des Kontrollrates vom 20. Dezember 1945 die Amnestieverordnung vom 21. März 1933 im vorliegenden Falle nicht anwendbar ist,
daß dagegen das Gesetz des Kontrollrates vom 20. Dezember 1945 über die Bestrafung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf die Tillessen und seinem Mittäter Schulz zur Last gelegten Straftaten Anwendung findet,
daß demzufolge das angefochtene Urteil aufzuheben und der Fall zur Entscheidung in der Hauptsache vor ein von ihm zu bestimmendes Gericht zu verweisen ist.
Am 26. August 1921 wurde der Reichstagsabgeordnete Mathias Erzberger im Orte Griesbach in Baden von zwei Männern, deren Persönlichkeit zunächst nicht festgestellt werden konnte, niedergeschossen. Bei dieser Gelegenheit wurde der Abgeordnete Dietz, gegenwärtig Ministerialdirketor in Freiburg, schwer verletzt. Die Täter entkamen in das Ausland. Es gelang jedoch der Staatsanwaltschaft und dem Untersuchungsrichter sehr bald festzustellen, daß Heinrich Tillessen und der frühere Leutnant Heinrich Schulz die Täter waren.
Das Gericht konnte in jenem Zeitpunkt der Täter nicht habhaft werden, da diese – wahrscheinlich nach Ungarn – die Flucht ergriffen hatten. Aus diesem Grunde mußte sich die deutsche Justiz darauf beschränken, die Verjährung der Straftat durch entsprechende Maßnahmen zu unterbrechen, was zum letzten Mal am 15. Januar 1932 geschah.
Am 21. März 1933 erließ der deutsche Reichspräsident eine Amnestieverordnung, in deren Artikel 1 es heißt:
»In Fällen von Vergehen, die im Kampfe für die nationale Erhebung des deutschen Volkes, für die Vorbereitung dieser Erhebung oder im Kampfe für die deutsche Scholle begangen worden sind, wird nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Amnestie gewährt«.
Artikel 3 dieser Verordnung enthielt die Vorschrift, daß die anhängigen Verfahren einzustellen seien, falls die Tat vor dem 21. März 1933 begangen worden ist.
Artikel 5 bestimmt:
»Das Gericht entscheidet auf Antrag des Betroffenen über die Einstellung. Gegen seine Entscheidung ist das Recht der sofortige Beschwerde gegeben.«.
Gemäß diesen Bestimmungen hat der Staatsanwalt beim Landgericht Offenburg am 1. April 1933 bei Gericht beantragt, das gegen Schulz und Tillessen wegen des Erzbergermordes anhängige Verfahren wegen Erledigung durch die Amnestie im Wege eines Einstellungsbeschlusses als abgeschlossen zu erklären. Die Strafkammer des Landgerichts hat darauf am 10. April 1933 die Entscheidung erlassen, daß das Verfahren gegen die beiden Täter gemäß Artikel 1 und 3 der Verordnung vom 21. März 1933 beendet ist.
Tillessen hielt sich unter dem Namen Nagold in Spanien auf und kehrte im Jahre 1932 nach Deutschland zurück. Als er durch Radio erfuhr, daß die Amnestie auf seine Tat ausgedehnt werde, gab er den angenommenen Namen auf und lebte bis in die jüngste Zeit hinein in Heidelberg. Inzwischen hatte ihm die nationalsozialistische Partei einen sehr hohen Grad verliehen.
Im Mai 1945 wurde er von den amerikanischen Behörden verhaftet und zwecks strafrechtlicher Verfolgung wegen seines Verbrechens den deutschen Behörden übergeben. Der Intendant Officer de Justice Dwight Murphy des amerikanischen Gouvernement Militaire von Baden-Nord richtete im Zusammenhang hiermit an den Staatsanwalt von Mannheim ein Schreiben vom 27. Juli 1945, in dem es heißt:
»Sie werden hierduch beauftragt, daß Verfahren gegen Heinrich Tillessen wiederzueröffnen. Die Verordnung des Reichspräsidenten über Amnestie vom 21. März 1933 findet kraft Gesetzes No 1 des Gouvernements Militaire keine Anwendung. Artikel 7 § 13 des Gesetzes No 2 bestimmt, daß die Todesstrafe ohne die Zustimmung des Gouvernement Militaire nicht vollstreckt werden darf«.
Demzufolge wurde Tillessen aufgrund eines Haftbefehls vom 15. August 1945 festgenommen. Es wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, das dazu führte, daß die Sache an die Staatsanwaltschaft von Freiburg abgegeben wurde. Auf diese Weise gelangte der Fall von neuem vor ein badisches Gericht. Der Generalstaatsanwalt von Freiburg erhob gegen Tillessen die Anklage und beantragte die Eröffnung des Hauptverfahrens. Der Vorsitzende der Strafkammer hielt es für richtig, eine Entscheidung der Strafkammer herbeizuführen.
Am 10. September 1946 erließ die badische Strafkammer eine Entscheidung, dahin lautend, daß es nicht statthaft ist, das Hauptverfahren erneut gegen Tillessen zu eröffnen. Die Formulierung dieser Entscheidung entspricht der in der deutschen Prozeßordnung üblichen Ausdrucksweise. Ihr folgen dann zahlreiche Entscheidungsgründe.
Sie werden diese Entscheidungsgründe besser verstehen, meine Herren, wenn Sie sich vorstellen, daß sie bei ihrer Lektüre oder ihrem Anhören die französischen Redewendungen »in Anbetracht, daß« oder »in Erwägung, daß« hinzufügen könnten. Sie werden Ihnen einen sehr deutlichen Begriff von der Geistesrichtung geben, in der diese Entscheidung von der Strafkammer erlassen worden ist.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit ganz besonders darauf lenken, mit welchen Wohlgefallen sich dieses Urteil in den Redewendungen „in Anbetracht, daß“ ergeht, eine Art, die das Tribunal nur dazu bestimmen kann, die „in Erwägung, daß“ nicht in Erwägung zu ziehen und die Auffassung abzulehnen, daß die dem Tillessen in der Ankalge zur Last gelegte Straftat zu den Fällen gehört, die unter die Amnestie vom 21. März 1933 fallen. Ich möchte Ihnen den Text, indem ich ihn transponiere, zur Verlesung bringen:
In Erwägung, daß die Amnestiefrage in bejahendem Sinne zu beantworten ist, daß Schulz und Tillessen Offiziere im ersten Weltkrieg waren, daß Tillessen aus einer Offiziersfamilie stammt, daß sein Vater zuletzt Brigadegeneral war, daß drei seiner Brüder wie er Marineoffiziere waren, daß er selbst Kommandant eines Torpedobootes war, daß er versenkt hat, daß er darauf Kriegsgefangener in England war, daß er zwar im Jahre 1921 am Kapp-Putsch nicht beteiligt war, aber sich nach Scheitern dieses Putsches der Brigade Ehrhardt anschloß, daß er einer Offizierssturmkompanie unter dem Kommando des Hauptmanns von Killinger angehörte, daß er nach Auflösung dieser Brigade in den Dienst des berüchtigten, nationalsozialistisch eingestellten Wirtschaftssachverständigen Dr. Heim in Regensburg und einige Zeit hernach auf Bitten von Ehrhardt und von Killinger in die Organisation Consul eintrat, daß diese Organisation hauptsächlich aus früheren Mitgliedern der Brigade Ehrhardt bestand, daß diese zum größten Teil Gegner der Republik und der Demokratie waren, die sie für den Vertrag von Versailles verantwortlich machten, daß Tillessen und Schulz wie die Mehrzahl der Mitglieder der Organisation Consul infolge der Verminderung der Heeresstärke gemäß dem Vertrag von Versailles ihre Stellungen verloren haben, daß dieser Vertrag von Versailles für sie nicht nur die Ursache der allgemeinen deutschen Katastrophe war, die sie hart empfanden, sondern zugleich auch die Ursache ihres eigenen Elends und ihrer Arbeitslosigkeit oder wenigstens der Notwendigkeit, ihren Beruf zu wechseln, daß sie aus allen diesen Gründen Gegner des Vertrages und der Parteien und der Männer waren, die sie für verantwortlich für die Annahme des Vertrages hielten, daß sie deshalb alle ihre Anstrengungen darauf richteten, Erzberger zu beseitigen und daß sie sich für verpflichtet hielten, den Mann, dem sie die Hauptschuld am Vertrag von Versailles beimaßen, unschädlich zu machen, daß sie mit ihren Gesinnungsgenossen glaubten, daß ein Wiederaufleben Deutschlands ohne Beseitigung des Vertrages von Versailles unmöglich sei, daß die nunmehr von der Anklage wiederaufgenommene Straftat, nämlich die Ermordung Erzbergers, den Zielen diente, die die Amnestieverordnung mit nationaler Erhebung des deutschen Volkes bezeichnet und die in engem Zusamenhange mit der Vorbereitung einer solchen Erhebung stehen.
Ich hätte es eigentlich nicht nötig gehabt, meine Herren, Sie mit besonderem Nachdruck auf das Behagen hinzuweisen, mit dem die badische Strafkammer eine Darstellung davon gibt, was mit dem Namen „nationale Erhebung des deutschen Volkes“ zu belegen ihr als ausgemachte Sache gilt. Schon die Darstellung für sich allein zeigt überzeugend, daß jene „nationale Erhebung des deutschen Volkes“ das Fundament des Nationalsozialismus ist.
Das Urteil hebt noch hervor, daß Tillessen im Zeitpunkt der Begehung der Tat weder Mitglied der Nazi-Partei noch einer seiner Gliederungen war, und daß er auch beim Erlaß der Amnestieverordnung weder der Partei, noch einer seiner Gliederungen angehörte, daß überhaupt keinerlei persönliche Verbindung zwischen Tillessen und der Nazi-Partei bestand und daß an dieser Sachlage sich auch dadurch nichts ändert, daß Tillessen im Jahre 1933 zum Obersturmführer der SA ernannt worden und im Jahre 1938 in die Partei eingetreten ist. Das Urteil weist ferner darauf hin, daß Schulz und Tillessen bei der Ausführung ihrer Taten das Ziel der nationalen Erhebung des deutschen Volkes verfolgten, ein Ziel, das durch die Befreiung Deutschlands vom Versailler Vertrag erreicht werden sollte, dessen geistiger Urheber und Verfechter für sie Erzberger war, und daß die damalige nationalsozialistische Partei das gleiche Ziel verfolgte. Mittels ausgeklügelter Interpretation wird dann weiter gesagt, daß es sich nicht um eine Verbindung des Täters mit der Partei, sondern um einen inneren Zusammenhang der Tatsachen handele.
Es ist nicht mein Wunsch, meine Herren, daß Sie die Verlesung dieses langen Urteils über sich ergehen lassen, das dartun soll, daß die dem Tillessen zur Last gelegte Tat amnestiert werden muß, weil Tillessen durch die Begehung des Mordes an der nationalen Erhebung des deutschen Volkes teilgenommen hat.
Gegen diese Entscheidung vom 10. September hat der Generalstaatsanwalt in Freiburg Beschwerde erhoben. Der Berufungsstrafsenat des Oberlandesgerichts von Baden hat hierauf am 30. September 1946 die Ihnen soeben erläuterte Entscheidung der Strafkammer des Landgerichts Offenburg aufgehoben und die Strafkammer angewiesen, im Wege anderweitiger Entscheidung die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeklagten Tillessen anzuordnen.
Diese Entscheidung gründet sich in erster Linie auf Rechtsgründe und macht geltend, daß die Strafkammer zu Unrecht die Anwendbarkeit des Gesetzes No 10 des Kontrollrats vom 20. Dezember 1945 über die Bestrafung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit verneint hat. Sie führt aus, daß ernstlich nicht bezweifelt werden kann, daß die Straftat des Tillessen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Artikels 2 dieses Gesetzes darstellt, daß die von der Strafkammer zum Ausdruck gebrachte Auffassung, daß es sich hier nur um Verbrechen handele, die während der Nazdiktatur begangen worden sind, rechtlich unhaltbar sei, daß auch vor der Machtergreifung Hitlers begangene Straftaten hierher gehören, daß die im Hitlergeist verübten, von Hitler gedeckten und von ihm strafrechtlich nicht verfolgten Grausamkeiten nunmehr den Gegenstand einer Strafverfolgung bilden können ohne Rücksicht darauf, ob die Täter Anhänger Hitlers oder Parteimitglieder waren oder nicht und daß es bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit ebenso wie bei den Kriegsverbrechen auf die persönliche Verbindung oder die sonstige Beziehung zwischen dem Täter und der N.S.D.A.P. nicht ankomme.
Die Entscheidung führt weiterhin aus, daß die Tätigkeit des Angeklagten auf der politischen Linie des Hitlerismus liegt und daß die Begehung der Tat durch dieselbe Skrupellosigkeit gekennzeichnet ist, die das charakteristische Merkmal der Hitlermethoden ist, daß die Tat Tillessens im Hitlergeist und durch diesen Billigung und Rechtfertigung gefunden hat und daß schließlich dem Angeklagten nach seiner Amnestierung aufgrund einer rein nazistischen Verordnung durch seine Ernennung zum Obersturmführer der SA. und durch die Einladung zum Eintritt in die Partei eine ganz besondere „Ehre“ erwiesen worden ist.
Im Hinblick auf diese Entscheidung wurde das Landgericht Offenburg von neuem mit der Sache befaßt. Die Strafkammer dieses Gerichts erließ in der Sitzung vom 29. November 1946, an welcher Landgerichtsdirektor Dr. Göring als Vorsitzender und Landgerichtsrat Krakert und Gerichtsassessor Schindler als Beisitzer teilnahmen, die Entscheidung, daß das gegen Tillessen eingeleitete Verfahren durch die Amnestieverordnung des Reichspräsidenten von 21. März 1933 niedergeschlagen worden ist. Die vorgenannten Richter, die bei dieser Entscheidung mitgewirkt haben, sind dieselben wie die, die die Entscheidung vom 10. September erlassen haben, eine Tatsache, die auf einem Zusammentreffen von Umständen beruht, das allem Anschein nach beabsichtigt war. Beide Entscheidungen stützen sich auf die gleichen Gründe.
Die Anklagebehörde vertritt den Standpunkt, daß das Gesetz No 1 des Obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte (SHAEF) in seinen wesentlichen Bestimmungen (Artikel 2 und 3) verletzt und daß zugleich auch eine Verletzung des Gesetzes No 10 des Kontrollrats begangen worden ist. Ihre Auffassung geht dahin, daß Artikel 2 des Gesetzes No 1 zwar nicht die gesamte nationalsozialistische Gesetzgebung aufhebt, aber ihre Anwendung verbietet, wenn erstens durch diese Anwendung eine Ungerechtigkeit oder Ungleichheit verursacht wird und zweitens durch sie irgend jemand wegen seiner Beziehung zum Nationalsozialismus begünstigt wird. Ich behaupte, meine Herren, daß diese beiden Voraussetzungen im Falle Tillessen gegeben sind. Würde sein Verbrechen ungesühnt bleiben, so läge hierin im Sinne des Gesetzes des Obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte ganz gewiß sowohl eine Ungerechtigkeit, als auch eine Ungleichheit. Unzweifelhaft ist der Amnestieschutz Tillessen nur mit Rücksicht auf seine Verbindung zum Nationalsozialismus gewährt worden. Der Beweis hierfür liegt in der Tendenz des Gesetzes selbst und ebenfalls in der Tatsache der Anwendung des Gesetzes auf das von ihm begangene Verbrechen. Das Gesetz ist vom nationalsozialistischen Regime zu Gunsten derjenigen geschaffen worden, die am Kampfe für die „nationale Erhebung“ des deutschen Volkes oder zu der Vorbereitung dieses Kampfes teilgenommen haben. Der Ausdruck „nationale Erhebung“ bedeutet unbestreitbar den Kampf der nationalsozialistischen Partei.
Die Absichten Hitlers und seiner Partei waren immer nur auf das Ziel gerichtet: Erhebung des deutschen Volkes unter wahlloser Anwendung aller Mittel, selbst solcher verbrecherischen Charakters. Die Ermordung Erzbergers durch Tillessen bildete den Auftakt in der Reihe der furchtbaren Verbrechen, die Sie heute vor dem Tribunal Général in Gestalt der Konzentrationsläger von Ravensbrück, Mauthausen und Dachau, in Gestalt der zahllosen politischen Morde und in Gestalt der den überfallenen Völkern zugefügten Grausamkeiten illustriert sehen. Nur Nationalsozialisten sind fähig, in diesem Mord eine Vorbereitung der nationalen Erhebung des deutschen Volkes zu erblicken, eine Tatsache, die das Urteil selbst anerkennt.
Es ist hierdurch als unverkennbar feststehend anzusehen, daß Tillessen nicht amnestiert worden wäre, wenn das Naziregime angenommen hätte, daß zwischen ihm und nazistischer Geistesrichtung eine Verbindung nicht besteht. Ob Tillessen diese Verbindung gewollt hat oder nicht, darauf kommt es nicht an. Es handelt sich hier nicht darum, die Motive seiner Tat, sondern die Gründe für die Anwendung der Amnestie auf seine Tat zu beurteilen.
Ich klage nach alledem die Richter von Offenburg an, das Amnestiegesetz im nationalsozialistischen Sinne ausgelegt zu haben. Ich habe es, meine Herren, auch deshalb für meine Pflicht gehalten, diese Anklage vor Ihnen zu erheben, um volles Licht darüber zu verbreiten, daß, wenn auch viele Deutsche anfangen, den wahren Geist der Demokratie zu begreifen, viele andere bedauerlicherweise noch in der Idee befangen sind, daß die Erhebung des deutschen Volkes nur auf dem Wege eines Blutbades zu erreichen ist.
Ich habe nicht die ganzen, sehr langen Texte der drei Entscheidungen, von denen ich gesprochen habe, zur Verlesung gebracht. Sie werden sie selbst lesen, meine Herren, und Sie werden hierbei feststellen, daß sich das Gericht, um sich der Anwendung des Gesetzes No 10 zu entziehen, auf das Urteil von Nürnberg beruft, unter der Behauptung, daß dieses entschieden habe, daß nach dem Statut des internationalen Militärgerichts Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor diesem Forum strafrechtlich nur verfolgt werden dürfen, wenn sie im Zusammenhang mit Verbrechen gegen den Frieden und mit Kriegsverbrechen stehen.
Das Londoner Abkommen vom 8. August 1945 ist aufgrund der Moskauer Erklärung vom 10. Oktober 1943 geschlossen worden. Diese Erklärung sieht ausdrücklich vor, daß die großen Verbrecher, für deren Verbrechen ein bestimmter Tatort nicht angegeben werden kann, durch eine gemeinsame Entscheidung der alliierten Regierungen zu bestrafen sind. Durch das Abkommen wird hiernach ein internationaler Militätgerichtshof errichtet »zwecks Aburteilung der Kriegsverbrecher, für deren Verbrechen ein bestimmter Tatort nicht besteht, mögen die Verbrechen einzeln oder in der Eigenschaft eines Mitgliedes einer Organisation oder Gruppe oder in doppelter Eigenschaft begangen worden sein.«
Dem Abkommen ist ein Statut des Militärgerichts beigefügt.
In Artikel 6 des Abkommens wird näher bestimmt, daß deren Vereinbarungen die Justiz und die Zuständigkeit der Gerichte, die zur Aburteilung von Kriegsverbrechern von den alliierten Mächten oder den Besatzungsbehörden oder in den alliierten Gebieten oder in Deutschland eingesetzt worden sind, unberührt lassen sollen.
Das Statut, das ein Bestandteil des Abkommens bildet, bezeichnet in Artikel 6 des näheren die Verbrechen, für die der Gerichtshof zuständig ist:
a) Verbrechen gegen den Frieden (verabredeter Plan oder Verschwörung zum Zwecke eines Angriffskrieges),
b) Kriegsverbrechen (Verletzung von Kriegsgesetzen und Kriegsgebräuchen)
c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit (begangen im Zusammenhang mit einem unter die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallenden Verbrechen).
Es ist hinzuzufügen, daß die Verbrechen solche sein müssen, bei denen der Tatort nicht bestimmbar ist.
Der Gerichtshof von Nürnberg hat das Abkommen und das Statut im Wege einer Entscheidung dahin interpretiert, daß die vor dem Kriege begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur zu seiner Zuständigkeit gehören, wenn sie im Zusammenhang mit Verbrechen gegen den Frieden oder mit Kriegsverbrechen stehen. Er hat hierbei ausdrücklich betont: »gemäß dem Statut«.
Nun ist jedoch unter dem Datum des 20. Dezember 1945 ein Gesetz des Kontrollrats ergangen, nämlich das Gesetz No 10 das – wie es in der Präambel heißt – einen doppelten Zweck hat:
1) die Bestimmungen der Moskauer Erklärung vom 30. Oktober 1943 und des Londoner Abkommens vom 8. August 1945 zur Durchführung zu bringen,
2) in Deutschland eine rechtliche Grundlage zu schaffen für die Strafverfolgung von Kriegs- oder ähnlichen Verbrechen – mit Ausnahme der vom Internationalen Militärgericht abzuurteilenden – durch Militärgerichte oder deutsche Gerichte, deren Zuständigkeit in Artikel 6 des Statuts ausdrücklich vorbehalten ist.
Auf die zweite Kategorie von Verbrechen – Verbrechen mit bestimmtem Tatort – sind nicht die Bestimmungen des Statuts anwendbar, sondern die Bestimmungen des Gesetzes No 10, wie es im Amtsblatt des Französischen Oberkommandos in Deutschland vom 11. Januar 1946 veröffentlicht worden ist.
Dieses Gesetz enthält hinsichtlich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit weder die in Artikel 6 des Statuts vorgesehene Zuständigkeitsbegrenzung, noch irgend eine andere Einschränkung dieser Art.
Das Gesetz bestimmt insbesondere nicht, daß diese Verbrechen nur, wenn sie im Zusammenhang mit einem Kriegsverbrechen oder mit einem Verbrechen gegen den Frieden stehen, zur Aburteilung gelangen dürfen.
Artikel 3 dieses Gesetzes spricht im Gegenteil ganz allgemein von Verbrechen, die von Deutschen gegen Deutsche begangen worden sind, die ihrer Natur nach mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht im Zusammenhang stehen können.
Das angefochtene Urteil ist nicht nur vom Standpunkt des Rechts der Militärregierung und des Kontrollrats zu mißbilligen, sondern auch vom Standpunkt des deutschen Rechts. Der Fall erfordert eine besonders aufmerksame Prüfung unter diesem speziellen Gesichtspunkt.
Ein Franzose empfindet, wie sehr er auch mit dem deutschen Recht vertraut sein mag, eine gewisse Scheu davor, deutschen Richtern eine Entscheidung aufzuzwingen, die von einem aus Richtern anderer Nationalität gebildeten Gerichtshof ausgeht.
Ich habe es aus diesem Grunde für meine Pflicht gehalten, namhafte deutsche Rechtsgelehrte zu Rate zu ziehen.
Sie werden ihre Gutachten lesen oder hören und Sie werden, wie ich hoffe, die Ueberzeugung gewinnen, daß der Standpunkt den ich vertrete, ein juristisch wirklich begründeter Standpunkt ist.
Die auf Einstellung des Verfahrens lautende Entscheidung vom 10. September 1946 beschränkt sich darauf, das Amnestiegesetz für verfassungsgemäß zu erklären, weil es kraft des Artikels 48 der Weimarer Verfassung erlassen worden ist.
Das Urteil bestreitet, daß dem Richter das Recht der Nachprüfung der Verfassungsgemäßheit eines Gesetzes zusteht, obwohl es zugibt, daß das Reichsgericht das Bestehen eines solchen Rechts bejaht hat. Es behauptet, daß für das Reich die Zuständigkeit begründet sei, Strafverfahren im Wege eines Gesetzes niederzuschlagen (Artikel 7 der Weimarer Verfassung). Diese Argumentation ist jedoch keineswegs entscheidend. Das Reichsgericht hat zu wiederholten Malen ausgesprochen, daß die Gerichte das Recht hätten, die Verfassungsgemäßheit von Gesetzen nachzuprüfen. Auch das Freiburger Gericht hat sich in der vorliegenden Sache zu diesem Gesetz bekannt.
Ich bin der Meinung, daß Artikel 48 der Reichsverfassung den Erlaß einer Amnestieverordnung – ich betone »Verordnung« – nicht gestattet. Amnestien bedürfen eines vom Reichstag erlassenen Reichsgesetzes (Artikel 49 der Verfassung). Bei der hier in Rede stehenden Amnestie handelt es sich aber, meine Herren, nicht um ein Gesetz, sondern um eine »Verordnung«, die das Gericht berechtigt ist in rechtlicher und tatsächlicher Beziehung einer Nachprüfung zu unterziehen.
Die Stelle, die diese Verordnung erlassen hat, besaß keinen verfassungsmäßigen Charakter. Sie besaß ihn seit dem Tage nicht, an dem sie das Wahlgesetz verletzt hat, d. h. seit dem 5. März 1933. Im Zeitpunkte des Erlasses der »Verordnung« besaß der Reichstag nicht mehr die verfassungsmäßige Zusammensetzung. Das sogenannte Ermächtigungsgesetz konnte nur mit Hilfe der begangenen Verfassungsverletzung zustande kommen.
Ich erhebe gegen das Urteil weiterhin den Vorwurf der Verletzung oberster Rechtsgrundsätze.
Die Befugnis des Richters, Gesetze unter dem Gesichtspunkt der Uebereinstimmung mit den höchsten Rechtsprinzipien nachzuprüfen, wird seit dem Zusammenbruch des Naziregimes in der deutschen Doktrin ständig mit großem Nachdruck betont, eine Erscheinung, die eine Reaktion auf die Servilität darstellt, die die deutsche Richterschaft während der Hitlerdiktatur allzu oft bewiesen hat.
Der Nationalsozialismus hat in dem Verbrechen von Tillessen nur deshalb eine lobenswerte Tat erblickt, weil ihm eine systematische Mißachtung der Freiheit und Duldung eigen war, die er bis zur Mißachtung des menschlichen Lebens gesteigert hat.
Die Offenburger Richter haben so, indem sie das Amnestiegesetz auf Tillessen anwandten, gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Ich bitte Sie, meine Herren, durch Ihre Entscheidung das Recht wiederherzustellen, das von Richtern verletzt worden ist, die heute noch an die Irrlehren glauben, die zum Nationalsozialismus und zu Hitler, zu den furchtbaren Ungerechtigkeiten und Ungesetzlichkeiten gegen antinazistische und antifaschistische Deutsche, zu dem Ueberfall auf unser Land und zu dem Martyrium unserer Deportierten, Erschossenen und Gefolterten geführt haben.
Ihr Urteil wird mehr als nur eine juristische Bedeutung haben. Es wird – in Gestalt einer richterlichen Entscheidung – die erste Bekundung des unauslöschbaren Willens der Vereinten Nationen sein, für immer diesen Geist auszurotten, der sich unter der Maske nationaler Erhebung in Verbrechen und Massenmorden betätigt.
Deutschland kann sich erheben, aber auf einem anderen Wege als auf dem der Begnadigung von Mördern. Sie sind es, meine Herren, die dies dem deutschen Volke zu sagen haben.
Das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 29. November 1946 in der Strafsache gegen Tillessen ist die erste Entscheidung eines deutschen Gerichts, die an das Tribunal Général zwecks Aufhebung verwiesen worden ist.
Die deutsche Gerichtsbarkeit ist in der französischen Zone seit länger als einem Jahr wiederhergestellt. Eine große Anzahl von Entscheidungen sowohl auf dem Gebiete des Zivil- wie auch auf dem des Strafrechts sind von deutschen Gerichten erlassen worden, ohne daß das Gouvernement Militaire sich genötigt sah, gegen eine dieser Entscheidungen, sei es zwecks gänzlicher Aufhebung, sei es zwecks Abänderung, Stellung zu nehmen.
Wenn das Gouvernement Militaire heute das Urteil des Offenburger Gerichts zum Anlaß nimmt einzuschreiten, so geschieht es deshalb, weil dieses Urteil die Grundsätze angetastet hat, welche die Vereinten Nationen – und besonders Frankreich für ihre Besatzungszone – als Aufgabe übernommen haben zur Geltung zu bringen.
Nach den soeben vorangeschickten einleitenden Bemerkungen möchte ich die Aufmerksamkeit des Gerichts auf eine Reihe von Punkten lenken, die, wie mir scheint, die Widersprüche und Irrtümer in der Beweisführung des Offenburger Gerichts hinsichtlich Anwendung der Gesetze der Militärregierung in ein deutliches Licht setzen.
Ich möchte alsdann, gestützt auf Gutachten von Autoritäten, dem Gericht dartun, daß das Urteil nicht nur im Widerspruch mit den Gesetzen der Militärregierung steht, sondern auch gegen Grundsätze des deutschen Rechts verstößt.
Das Offenburger Gericht hatte zu prüfen, ob die Amnestieverordnung der Hitlerregierung vom 21. März 1933 auf den Fall Tillessen anwendbar ist.
Artikel 1 dieser Verordnung lautet:
»Für Straftaten, die für die nationale Erhebung des deutschen Volkes, zu ihrer Vorbereitung oder im Kampfe für die deutsche Scholle begangen sind, wird Straffreihet nach Maßgabe der folgenden Bedingungen gewährt«. (RGBl 33)
Das Gericht hatte sich die Frage vorzulegen, ob die Anwendung dieser Verordnung mit dem Gesetz No 1 des Kontrollrates vereinbar ist oder ihm zuwiderläuft.
In der Einleitung zu diesem Gesetz heißt es:
»Um die Grundsätze und Lehren der nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei aus dem deutschen Reich und aus der deutschen Verwaltung innerhalb des besetzten Gebietes auszurotten und um für das deutsche Volk Recht und Gerechtigkeit wiederherzustellen und den Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz wieder einzuführen, wird folgendes bestimmt«.
Artikel II dieses Gesetzes, der die Ueberschrift trägt: »Allgemeine Bestimmung über Nichtanwendung von Rechtssätzen« bestimmt dann weiter:
»Kein deutscher Rechtssatz, gleichgültig wie und wann erlassen oder verkündet, darf durch die Gerichte oder die Verwaltung innerhalb des besetzten Gebietes in irgendeinem Falle angewandt werden, wenn diese Anwendung Ungerechtigkeit dadurch verursachen würde, daß entweder a) jemand wegen seiner Beziehung zur nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei, zu deren Gliederungen, angeschlossenen Verbänden oder betreuten Organisationen begünstigt wird oder b) jemand wegen seiner Rasse, Staatsangehörigkeit, seines Glaubensbekenntnisses oder seiner Gegnerschaft zur nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei und deren Lehren benachteiligt wird.«
Das Gericht hatte sich also mit der Prüfung der Frage zu beschäftigen, ob die Amnestieverordnung ein Gesetz nazistischen Geistes ist, und sich über die Zulässigkeit der Anwendung der von dieser erlassenen Amnestie schlüssig zu machen.
Im Widerstreit der beiden Alternativen, einerseits zu beweisen, daß Tillessen die Vergünstigung der Amnestie für sich in Anspruch nehmen kann, ohne Nationalsozialist gewesen zu sein, andererseits eine Begründung dafür zu finden, daß jene Verordnung im vorliegenden Fall anwendbar ist, obwohl sie offenbar nur Anhängern des Hitlerregimes zugute kommen sollte, hat das Gericht sich zweier, einander vollkommen widersprechender und miteinander unvereinbarer Auslegungen bedient. So behauptet es auf der einen Seite:
»Die Amnestie beschränkt sich nicht auf Täter, die der NSDAP angehörten oder mit ihr in Zusammenahng standen, sondern bezieht sich auch auf alle Straftaten, die für die nationale Erhebung des deutschen Volkes begangen wurden und steht damit nicht auf einem rein parteimäßigen, sondern auf einem weitaus breiteren Boden.«
»Die in dieser Verordnung erlassene Amnestie hat politischen Charakter. Diese Eigenschaft als politische Amnestie bedingt, daß sie, wie solche Amnestien es zu tun pflegen, nur strafbare Handlungen betrifft, die mit der zum Sieg gelangten Richtung in irgend einem Zusammenhang stehen und zu ihrem Sieg beigetragen haben.«
Nur die als zweite Alternative wiedergegebene Auslegung kann als richtig anerkannt werden. Denn die Amnestierung war ausschließlich für Straftaten bestimmt, die mit der Bewegung der nationalen Erhebung, d. h. mit der nationalsozialistischen Bewegung in irgendeinem Zusammenhang standen.
Zu diesem Widerspruch gesellt sich eine irrige Auffassung, die geradezu unverständlich erscheint.
Das Gericht vertritt den Standpunkt, daß, wenn die Amnestieverordnung nicht mehr gelten würde, man sich in der Amerikanischen Zone nicht die Mühe gemacht hätte, sie durch das Gesetz vom 31. Mai 1946 außer Kraft zu setzen. Seine Behauptung geht dahin:
»Daß die Amnestie noch gilt und daß man sie im Wege der Rechtsauslegung nicht ausscheiden kann, beweist, daß in der Amerikanischen Besatzungszone die zuständigen Länderregierungen besondere Gesetze für notwendig hielten, durch die man auch die Amnestie vom 21. März 1933 ausschalten zu können glaubte.« (Beschluß vom 10. September 1946 Seite 4 Rückseite).
Derselbe Gedanke ist in dem Urteil vom 29. November 1946 (Seite 18a) ausgesprochen.
Im Gegensatz hierzu ergibt sich aus den Akten klipp und klar die Tatsache, daß schon am 27. Juli 1945 – und gerade mit Bezug auf den Fall Tillessen – sowohl die amerikanischen, als auch die deutschen Behörden jene Amnestie als unanwendbar betrachtet haben. Den Beweis hierfür liefern folgende Unterlagen:
1) Beschluß des Justizoffiziers in Mannheim vom 27. Juli 1945:
»Gouvernement Militaire Bade-Nord, Détachement FJE2 – Co E 2nd ECAR – Mannheim Allemagne.
Herr Staatsanwalt Woll, hierselbst
Sie werden hierdurch beauftragt, das Verfahren gegen Heinrich Tillessen wiederzueröffnen. Die Amnestieverordnung des Reichspräsidenten vom 21. März 1933 ist nach dem Gesetz No 1 der Militärregierung nicht anwendbar. Das Gesetz No 2 schreibt in Artikel 7 § 13 vor, daß die Todesstrafe nur mit Genemigug der Militärregierung vollstreckt werden darf.
Militärregierung Nord-Baden
Abteilung FIE 2 Co E 2nd ECAR
i.A. Der Diensthabende Offizier
Dwight L. Murphy, Capt. als Gerichtsoffizer«
2) Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 18. Ausgust 1945:
»Der Beschwerde wird nicht abgeholfen.
Der Beschuldigte ist der ihm zur Last gelegten Tat dringend verächtig. Es besteht Verdunklungsgefahr, weil der Beschuldigte verschweigt, zu welchem Zweck er vom Wiking Urlaub zusammen mit Schulz im August 1921 erhalten hatte.
Nach der Verfügung des Grichtsoffiziers der Militärregierung Nord-Baden vom 27. Juli 1945 ist die Straffreiheitsverordnung vom 21. März 1933 (RGB S. 134) aufgehoben. Bei einer sofort zu treffenden, vorläufigen Entscheidung muß die Zuständigkeit einer Dienststelle der Besatzungsmacht für eine Verfügung unterstellt werden, wenn diese Stelle ihre Zuständigkeit annimmt. (Siehe auch Verfügung des LgPs vom 15. August 1945.) Zudem ist die Straffreiheitsverordnung des Reichspräsidenten vom 21. März 1933 auf Grund des Artikels 48 Abs. II der Reichsverfassung erlassen. Reichsamnestien bedürfen nach Artikel 49 der Reichsverfassung eines Reichsgesetzes.«
3) Aktennotiz des Stellvertretenden Präsidenten des Landgerichts Heidelberg vom 21. März 1946:
»Auf die Amnestie vom 21. 3. 1933 kann sich der Beschuldigte nicht berufen. Die VO. des Reichspräsidenten über die Gewährung von Straffreihet vom 21. 3. 1933 darf nach Art. II Ziff. 3 des Ges. Nr. 1 der Militärregierung nicht angewendet werden, da sie den Beschuldigten wegen seiner Beziehung zur NSDAP begünstigen würde. Deise „Beziehungen“ sind – obwohl der Beschuldigte nach seinen bisher allerdings nicht nachgeprüften Angaben weder zur Zeit der Tat noch zur Zeit der Amnestierung Mitglied der NSDAP war – darin zu erblicken, daß seine Tat von der nationalsozialistischen Regierung als „Vorbereitungshandlung für die nationale Erhebung des deutschen Volkes“ angesehen und deshalb, wie der Beschuldigte selbst meint, amnestiert wurde.«
4) Aktennotiz des Stellvertretenden General-Staatsanwalts in Karlsruhe vom 5. April 1946:
»Voruntersuchung war seinerzeit beim Landgericht Offenburg anhängig, in deren Verlauf die Verfolgungsverjährung wiederholt durch richterliche Handlung unterbrochen worden sein dürfte, sodaß der Fortsetzung des Verfahrens nichts im Wege steht, nachdem die inzwischen durch die VO. des Reichspräsidenten über die Gewährung von Straffreiheit vom 21. März 1933 ergangene Amnestie als typisch nationalsozialistisches Strafgesetz wohl nicht länger in Betracht zu ziehen ist.«
Bei der weiteren Prüfung der Frage, ob Artikel 2 des Gesetzes No 1 der Anwendung der Amnestieverordnung entgegen steht, glaubt das Gericht dem Wortlaut dieser Bestimmung entnehmen zu können, daß die Anwendung der Amnestie nur dann unzulässig ist, wenn feststeht, daß Tillessen in persönlichen Beziehungen zu der Partei gestanden hat.
Das Gericht ist der Auffassung, daß ein Beweis hierfür nicht erbracht sei. Es führt zu diesem Punkt aus:
»Tillessen war weder zur Zeit der Tat Mitglied der NSDAP oder ihrer Gliederungen usw. Er war es auch nicht zur Zeit der Amnestierung. Es bestanden also keinerlei persönliche Beziehungen des Täters zur NSDAP.«
In seinem ersten Beschluß bemüht sich das Gericht, seinem Standpunkt in der Weise Ueberzeugungskraft zu geben, daß es geltend macht, Tillessen habe als rechtsstehender Nationalist keine politischen Beziehungen zum Nationalsozialismus haben können; er gehörte der Organisation Consul an und diese sei von rechts hergekommen, während die NSDAP von links hergekommen sei; sollten tatsächlich irgendwelche Beziehungen bestanden haben, so seien diese nur solche zufälliger Art gewesen.
Ich brauche Sie für die Bewertung dieses Arguments nur darum zu bitten, sich der eigenen Angaben von Tillessen zu erinnern, die Sie auf Seite 279 der Akten finden:
»Zwischen führenden Persönlichkeiten der Organisation C. bezw. der Brigade Ehrhardt und der NSDAP bestanden schon im Jahre 1921 gewissen Beziehungen. Es mag sein, daß Kauder, der als der politische Kopf der Organisation C. galt oder sich doch dafür hielt, gelegentlich in das Parteibüro der NSDAP in München kam (vergl. E 3a S. 283). Es ist mir auch bekannt, daß Kintzsch, der bei der Organisation C. bezw. der Brigade Ehrhardt eine gewisse Rolle gespielt hat, schon im Jahre 1921 Mitglied der NSDAP und Leiter der Sturmabteilung derselben war (vergl. E 3a S. 283und 287). Ob Kauder für die Zwecke der NSDAP einmal 5000 RM. gestiftet hat, entzieht sich meiner Kenntnis (vergl. E 3a S. 307). Kautter schreibt sich meines Wissens mit zwei T, also KAUTTER.
Von einer Aeußerung Hitlers, wenn Erzberger nach Bayern komme, so dürfe er nicht mehr hinaus, ist mir nichts bekannt (Vergl. E 3a S. 307). Dagegen ist mir bekannt, daß Erzberger auch seitens der NSDAP heftig bekämpft worden ist (vergl. E 3a S. 301).
Ich selbst war, während ich im Jahr 1921 in München war, nicht Mitglied der NSDAP ebensowenig wie der Sturmabteilung. Ich betrachtete doch die NSDAP als eine rechtsstehende radikale Partei, der ich sympatisch gegenüberstand. Ich habe infolgedessen während meiner Münchener Zeit, also im Frühjahr und im Sommer 1921 auch mit Interesse das Organ der NSDAP, den „Völkischen Beobachter“ gelesen, der damals jedoch meines Wissens nur 1 bis 2 mal in der Woche erschien. Sympatisch an der NSDAP und dem Völkischen Beobachter war mir, daß er bezw. sie gegen den Versailler Friedensvertrag Stellung nahm, meines Erachtens vernünftige sozialistische Tendenzen vertrat, das Soldatentum verteidigte und gegen das Internationale Freimaurertum, das Judentum und politischen Katholizismus Stellung nahm. Versammlungen der NSDAP habe ich meines Wissens nie besucht.«
Vergessen Sie nicht, daß Tillessen selbst anerkennt, daß die Organisation Consul durch verschiedene Mitglieder in jener Zeit mit der NSDAP in Verbindung stand. Welcher Art war diese Verbindung? Tillessen hat keine Angabe hierüber gemacht. Es ist jedoch nicht wahrscheinlich, daß jene Beziehungen nur zufällige waren und keinen Zusamenhang mit der allgemeinen Politik der Naziorganisation hatten. Die Geschichte des Nationalsozialismus ist genügend bekannt, um behaupten zu können, daß der nationalsozialistische Militarismus von Anfang an einen wesentlichen Bestandteil der Hitlerlehren bildete oder vielmehr sogar eine der hauptsächlichen Triebkräfte, die ihnen zu ihrem Erfolg verhalfen. In den Aufzeichnungen und Aufsätzen, die dem Nationalsozialismus gewidmet sind, findet sich zu wiederholten Malen die Bestätigung des Vorhandenseins solcher Beziehungen. Hierher gehört auch die Tatsache, daß einer der Anhänger der Brigade Ehrhardt schrieb, daß die Mitglieder seiner Organisation das Hakenkreuz getragen hätten und dann weiter bemerkt, daß die Einen behaupteten, das Hakenkreuz wäre das persönliche Abzeichen Ehrhardts, während die anderen der Meinung waren, daß es sich um ein Symbol des lettischen Volkes handele, das Balten nach Deutschland gebracht hätten, daß jedoch die Mehrzahl der Freiwilligen die wahre Bedeutung des Hakenkreuz kannten und es in deren voller Kenntnis trugen.
In seinem Buche »Das geheime Deutschland« hebt Paul Winkler hervor, daß sie Statuten des Wikingbundes, dem Tillessen angehörte, ein politisches Programm hatten, das genau dem der NSDAP entsprach.
Es darf auch nicht außer acht gelassen werden, daß die Jahre 1920-1921 durch die ersten großen öffentlichen Versammlungen der NSDAP gekennzeichnet waren, die in München, entweder im Zirkus Krone oder im Hofbräuhaus abgehalten wurden, wo das nationalsozialistische Programm mit der Forderung der Aufstellung einer nationalen Armee verkündet wurde. Unter demobilisierten Heeresangehörigen, die nach München als Mittelpunkt der nationalistischen Reaktion strömten, hat Hitler die ersten Mitglieder der SA gefunden. Der damalige Chef der SA mit Namen Kintzsch gehörte, wie Tillessen angibt, zu den Mitgliedern der Organisation Consul.
Im Prozeß gegen den Mörder Rathenaus erklärte im Jahre 1924 der Rechtsanwalt Ebermayer in seiner Anklagerede, daß alle in den letzten Jahren verübtem Morde von denselben Tätern begangen worden sind; die in dieser Anklagerede am häufigsten vorkommenden Namen sind die von Tillessen und Schulz. Ebermayer kam zu der Schlussfolgerung, daß man sich unter den damals obwaltenden Umständen dem Eindruck nicht entziehen konnte, daß man einer richtigen Organisation gegenüberstehe (siehe Paul Winkler a.O.).
Es ist allerdings richtig, daß Tillessen behauptet hat, allein gehandelt zu haben. Das Gericht hat diese Behauptung gelten gelassen. Verdient sie aber wirklich Glauben?
Die Tat Tillessens ist nach seinen eigenen Erklärungen – sodaß darüber kein Zweifel bestehen kann – von den nationalistischen Organisationen finanziert, unterstützt, erleichtert und sogar angestiftet worden. Tillessen hatte Geld nötig, um Erzberger durch ganz Deutschland zu suchen. Wer hat ihm das Geld besorgt? Er sagt wörtlich: »Ich habe mit Schulz die Finanzierung unserer Tat besprochen.« Er weigert sich aber, den Namen des Geldgebers zu nennen. Nach Verübung der Mordtat hat er durch einen der obersten Führer der Brigade Ehrhardt, den Hauptmann Killinger, Unterstützung gefunden. Dieser hat ihm Devisen und einen falschen Paß besorgt und ihm in verschiedenartigster Weise dazu verholfen, ins Ausland zu gelangen. In Ungarn nahm ihn einer der Polizeichefs von Budapest unter seinen Schutz; er händigte ihm einen vom Polizeipräsidium in Berlin auf den Namen Nagold für ihn ausgestellten Paß aus. Es muß schließlich noch betont werden, daß Tillessen und Schulz, bevor sie sich Anfang August 1921 auf die Suche nach Erzberger begaben, von ihren Vorgesetzten, den Chefs der Organisation Consul, einen Urlaub erteilen ließen! Mit welcher Begründung? Sie verweigern hierüber die Auskunft, ebenso wie darüber, aus welchem Grunde sie in jenem Zeitpunkt plötzlich von der Organisation Consul von Ulm nach München, wo diese ihr Hauptquatier hatte, zurückberufen wurden.
Tillessen war überdies bei der NSDAP so gut bekannt, daß das Kabinett Hitler im Jahre 1933 eine besondere Entscheidung erließ, durch die die Amnestie auf die Tat Tillessens ausgedehnt wurde. Bei seiner Vernehmung am 15. August 1945 hat Tillessen selbst erklärt:
»Meiner Ansicht nach ist meine Straftat amnestiert worden. Ich hörte seiner Zeit im Jahre 1933 in Bremen am Radio, daß die am Mord Erzbergers beteiligten Personen durch einen Beschluß des Reichskabinetts außer Verfolgung gesetzt worden seien. Ich weiß, daß Schulz und ich, als wir uns im Ausland (in Ungarn) aufhielten, wegen unserer Tat verfolgt wurden, und daß damals Schulz ausgeliefert werden sollte.«
Nach dem Wortlaut der Amnestieverordnung wäre es eigentlich seine Sache gewesen, beim Gericht in Offenburg die Einstellung des Verfahrens gegen ihn zu beantragen. Er brauchte sich jedoch dieser Mühe nicht zu unterziehen. Der Staatsanwalt stellte auf Befehl von Berlin das Verfahren von amtswegen ein.
Tillessen gab weiterhin an:
»Der Standartenführer eröffnete mir, daß die SA-Standarte in Bremen sich erlaubt habe, mich ehrenhalber zum Sturmbannführer zu ernennen. Er fügte noch hinzu, Hauptmann Röhm bezw. die oberste SA-Führung habe das angeregt. Man wolle mir dazu behilflich sein, daß ich mich so rasch wie möglich in Deutschland wieder eingewöhne. Der Standartenführer der SA in Bremen war zugleich Kreisleiter der NSDAP. In dieser Eigenschaft erklärte er mir, er habe sich gleichzeitig erlaubt, mich als Parteianwärter einzutragen. Obwohl mir die ganze Sache etwas gegen den Srich ging, bedankte ich mich für diese Ehrung bei dem liebenswürdigen Standartenführer und Kreisleiter. Ich nahm diese Ehrung an, weil ich keinen vernünftigen Grund hatte, sie abzulehnen und weil ich nicht unhöflich erscheinen wollte.«
Das Gericht hat übrigens zu Unrecht angenommen, daß das Verbot der Anwendung der Amnestieverordnung gemäß Art. 2 des Gesetzes Nr. 1 zur Voraussetzung habe, daß persönliche Beziehungen zwischen der Partei und dem durch eine Verordnung des Hitlerregimes begünstigten Täter bestanden. Wenn dem so wäre, dann würden die meisten, von der Partei zu Gunsten ihrer Anhänger erlassenen Maßnahmen noch heute Anwendung finden können; denn die Hitler-Gesetze haben diese Maßnahmen immer nur im Namen allgemeiner, unpersönlicher Grundsätze angeordnet, z. B. für Dienste, die dem Reich oder dem Volke erwiesen worden sind.
Das Gesetz Nr. 1 spricht lediglich von Beziehungen zur Partei und deutet in keiner Weise an, daß solche Beziehungen persönlicher Art gewesen sein müssen.
Das Urteil vertritt die Auffassung, daß – selbst unter diesem Gesichtspunkt betrachtet – nicht als erwiesen angesehen werden kann, daß Tillessen in Beziehungen zur nationalsozialistischen Partei gestanden hat. Wir haben gesehen, was von dieser Auffassung zu halten ist.
Indessen, würde diese Auffassung selbst zutreffen, bliebe es dennoch nicht weniger wahr, daß die Anwendung der Amnestieverordnung auf Tillessen nur dann gerechtfertigt erscheinen durfte, wenn derartige Beziehungen vom Gericht tatsächlich festgestellt worden wären; denn die Amnestierung kann nur im Gesetz ihre Rechtfertigung finden.
Die Amnestieverordnung hat einen einzigen Sinn, und diesen erblicken wir mit Fug und Recht in seiner nationalsozialistischen Tendenz. Die Anwendung der Verordnung ist gleichbedeutend mit der praktischen Betätigung jener Hitler-Ideologie, die das Gesetz Nr. 1 aus dem deutschen Recht auszumerzen sich eigens zum Ziel gesetzt hat.
Die Bejahung der Anwendbarkeit würde dem Gesetz Nr. 1 um so mehr zuwiderlaufen, als dieses in Artikel 3 ausdrücklich verbietet, Bestimmungen der deutschen Gesetze im Sinne nationalsozialistischer Grundsätze, gleichviel wo und wann diese aufgestellt worden sein mögen, auszulegen oder anzuweden.
Ist es nicht eine Interpretation rein hitleristischen Geistes, die Ermordung Erzbergers als eine Tat zu betrachten, die zur nationalen Erhebung des deutschen Volkes und zu seiner Wiedergeburt beigetragen hat, und es aus diesem Grunde für gerecht zu halten, dem Manne, der die Mordtat begangen hat, Straffreiheit zu gewähren!
Nicht nur das Gesetz Nr. 1 der Militärregierung, auch das Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 21. Dezember 1945 ist von dem angefochtenen Urteil mißachtet worden.
Das letztgenannte Gesetz zielt in erster Linie auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit ab und zählt zu diesen die Verbrechen politischer Verfolgung, insbesondere den Mord.
Art. 2 § 5 dieses Gesetzes bestimmt:
»In einem Strafverfahren oder einer Verhandlung wegen eines der vorbezeichneten Verbrechen kann sich der Angeklagte nicht auf Verjährung berufen, soweit die Zeitspanne vom 30. Januar 1933 bis zum 1. Juli 1945 in Frage kommt. Ebensowenig steht eine vom Naziregime gewährte Immunität, Begnadigung oder Amnestie der Aburteilung im Wege.«
Zwecks Umgehung dieser Bestimmung bedient sich das Offenburger Gericht nacheinander zweier Argumente.
In seiner ersten Entscheidung hat es den Standpunkt vertreten, daß das Gesetz sich nur auf Verbrechen bezieht, die von Hitleranhängern begangen worden sind.
In seiner zweiten Entscheidung hat es sich auf das Urteil des Internationalen Militärgerichts berufen, indem es ausführt:
»In seiner Urteilsbegründung kommt der Nürnberger Gerichtshof im Zusammenhang mit der Statuierung des Angriffskrieges als völkerrechtliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu der Feststellung, daß die vor Ausbruch des Krieges begangenen und hier herangezogenen Handlungen in Ausführung eines Angriffskrieges oder in Verbindung mit einem der Zuständigkeit dieses Gerichtshofes unterstellten Verbrechen verübt worden sein müssen.«
Indessen, ein Blick in das Nürnberger Urteil belehrt uns darüber, daß es lediglich die Verbrechen der Hauptkriegsverbrecher im Auge hat, die im Sinne des Londoner Abkommens und des ihm beigefügten Statuts zu seiner Zuständigkeit gehören. Das Urteil nimmt ausdrücklich auf das Statut Bezug.
Das Gesetz Nr. 10 (veröffentlicht im Amtsblatt des Französischen Oberkommandos für Deutschland 1946 Nr. 12) bezieht sich jedoch nicht nur auf diese Kategorie von Verbrechen, sondern auch auf alle anderen Verbrechen; die Bestimmung des Artikels 1 dieses Gesetzes ist in dieser Hinsicht ganz klar und eindeutig.
Es bedarf hier eines weiteren Hinweises darauf, daß, während es im Londoner Abkommen ausdrücklich heißt, daß die der Zuständigkeit des Internationalen Militärgerichts unterliegenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Verbrechen gegen die Menschenrechte im Zusammenhang gestanden haben müssen, das Gesetz Nr. 10 eine derartige Bestimmung nicht enthält.
Der in dem Abkommen auf die nähere Bezeichnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit folgende Satz:
»Wenn diese Taten … im Gefolge irgendeines zur Zuständigkeit des Gerichts gehörenden Verbrechens oder in Verbindung mit einem solchen Verbrechen begangen worden sind.«
ist in dem Kontrollratsgesetz bei der Kennzeichnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit weggelassen worden.
Zu den vorerwähnten Argumenten tritt ein weiteres, schon vom Freiburger Oberlandesgericht angeführtes Argument hinzu.
Artikel 2 des Gesetzes Nr. 10 bestimmt, daß eine in der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 1. Juli 1945 eingetretene Verjährung von Verbrechen, auf die sich das Gesetz bezieht, kein Hindernis für die Fortsetzung eines Strafverfahrens bilden darf.
Nach deutschem Recht beträgt die Verjährungsfrist für Verbrechen 20 Jahre.
Diese Bestimmung kann sich nur auf Straftaten beziehen, deren Begehungszeit vor dem 30. Januar 1933 liegen muß.
In diesem Sinne haben deutsche Gerichte das Gesetz Nr. 10 in der französischen Zone auf Verbrechen rein politischer Natur und auf politische Verfolgungen, die in keinem Zusammenhang mit dem Kriege standen, bereits zur Anwendung gebracht, auch wenn sie vor dem Krieg begangen worden sind. So hat das Gericht in Freiburg im August 1946 gemäß Gesetz Nr. 10 eine Ärztin verurteilt, die eine ihrer Schülerinnen bei der Gestapo denunziert hatte, obwohl ein Zusammenhang zwischen dieser Tat und einem Kriegsberbrechen oder einem Verbrechen gegen den Frieden nicht bestand. So hat ferner das Gericht von Frankenthal gemäß Gesetz Nr. 10 die Anwendung der Amnestieverordnung vom 21. März 1933 auf die Straftat eines Nationalsozialisten abgelehnt, der im Jahre 1933 einen politischen Gegner durch einen Revolverschuß niedergestreckt hat.
Die Fehlentscheidung des Offenburger Gerichts beruht nicht allein auf einer falschen Anwendung der Gesetze der Militärregierung.
Es war die Pflicht des Gerichts, sich gemäß den nach deutschem Recht geltenden Grundsätzen die Frage vorzulegen, ob die Verordnung vom 21. März 1933 gesetzmäßig und verfassungsgemäß ist.
In Wirklichkeit sehen wir, daß das Gericht dieses Nachprüfungsrecht in seiner ersten Entscheidung anerkannt, es auch durch die Feststellung, daß die Amnestieverordnung verfassungsmäßig und von einer gesetzlich hierzu berufenen Stelle erlassen worden ist, praktisch ausgeübt und schließlich auch in der Form für sich in Anspruch genommen hat, daß es ausgesprochen hat, es würde sich jedem Landesgesetz, das jene Verordnung des Reichs vom 21. März 1933 aufhebt, widersetzen. Im Gegensatz hierzu hat das Gericht in seiner letzten Entscheidung das Bestehen des richterlichen Nachprüfungsrechtes geleugnet, indem es den Standpunkt vertritt, daß die Frage der Gültigkeit der Amnestieverordnung unter dem Gesichtspunkte ihrer Verfassungsmäßigkeit seiner Prüfung nicht unterliegt.
In seiner Entscheidung vom 10. September 1946 (Seite 3) hat das Gericht ausgesprochen:
»Da die Amnestieverordnung vom 21. 3. 1933 in verfassungsmäßiger Weise ergangen ist, steht ihrer Anwendung heute noch nichts im Wege, sofern die V. O. aus anderen Gründen, zu denen noch Stellung zu nehmen sein wird, nicht aufgehoben bezw. unanwendbar geworden ist.«
und weiterhin (Seite 4):
»Die V. O. war in verfassungmäßiger Form zustande gekommen. Eine absolute Mehrheit der NSDAP im Reichstag bestand damals nicht. Von einem rein nazistischen Regime in Deutschland kann frühestens die Rede sein, nachdem das Gesetz der Reichsregierung gegen die Neubildung von Parteien vom 14. 7. 1933 (R.G.B. l S. 479) erlassen wurde.«
Dies hindert das Gericht jedoch nicht, in seinem Urteil vom 29. November 1946 (Seite 14) zu erklären:
»Die Strafkammer stellt fest, daß die Gültigkeit der Amnestie V.O. hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit der richterlichen Nachprüfung entzogen ist.«
Was die deutsche Rechtswissenschaft anbelangt, so ist zu sagen, daß diese das Recht der richterlichen Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen anerkennt.
Wir haben die Professoren Maunz in Freiburg und Kern in Tübingen darum ersucht, sich über diesen Punkt gutachtlich zu äußern und für das Gericht zugleich ihre Meinung über die Verfassungsmäßigkeit der Amnestieverordnung zum Ausdruck zu bringen.
Zur Frage des Nachprüfungsrechts hat sich Professor Maunz folgendermaßen ausgesprochen:
»Die obersten deutschen Gerichte haben in der Zeit der Weimarer Republik das richterliche Prüfungsrecht für sich in Anspruch genommen und den Gerichten allgemein zuerkannt. Unter dem richterlichen Prüfungsrecht verstanden sie die Zuständigkeit, die Befugnis und die Pflicht, die bestehenden Gesetze und Verordnungen auf ihre Geltung oder Fortgeltung zu prüfen. Sie leiteten dieses Recht aus Artikel 102 der Reichsverfassung von 1919 ab, wonach der Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sei. Wenn der Richter nur dem Gesetz unterworfen ist, so muß er – so wurde gefolgert – untersuchen, ob wirklich ein Gesetz, und zwar ein gültiges Gesetz vorliegt, dem er sich zu beugen hat. Er muß also prüfen, ob es sich bei dem anzuwendenden Gesetz nicht bloß um einen Satz handelt, der zwar mit dem Anspruch auftritt, ein gültiges Gesetz zu sein, in Wahrheit aber nicht gültig ist.«
Die gleiche Auffassung kommt in einem Aufsatz des Professor Maunz in der Süddeutschen Juristenzeitung 1946, Seite 178 zum Ausdruck. Es heißt hier:
»Dieselben Grundsätze wie unter der Reichsverfassung von 1919 müssen aber auch heute wieder angewandt werden. Die Frage der Gültigkeit eines anzuwendenden Gesetzes kann vom Richter nicht ungeprüft gelassen oder ›dahingestellt‹ bleiben. Ihre richterliche Prüfung ist heute, wo die Gerichte wieder nach demokratischen Grundsätzen rechtzusprechen haben, nicht nur nicht verwehrt, sondern eine selbstverständliche Pflicht.«
Denselben Standpunkt vertritt Professor Kern, welcher ausführt:
»Das richterliche Prüfungsrecht ist schon nach den einzelnen Länderverfassungen geregelt; nach verschiedenen Verfassungen muß ein Gericht, das ein Gesetz oder eine VO als ungültig ansieht und aus diesem Grund nicht anwenden will, die Frage einem Staatsgerichtshof zur Entscheidung unterbreiten (Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946, Art. 133; Verfassung von Württemberg-Baden vom 24. November 1946, Art.92). Nach der letztgenannten Bestimmung sind ›die Gerichte befugt‹, (und damit verpflichtet) ›die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen sowie die Gesetzmäßigkeit von Rechtsverordnungen … zu prüfen.‹
Hält allerdings ein Gericht ein nach dem Inkrafttreten der Verfassung ergangenes Gesetz für verfassungswidrig, so muß es die Entscheidung des höchsten Gerichts des Landes herbeiführen.
Soweit eine ausdrückliche Regelung über das Prüfungsrecht nicht oder noch nicht getroffen ist, muß ein solches schon im allgemeinen bejaht werden und zwar sowohl hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit des Entstehungsaktes (formelle Prüfung) wie hinsichtlich des Inhalts, insbesondere der Verfassungsmäßigkeit (materielle Prüfung).«
Das Nachprüfungsrecht, so hebt Professor Kern hervor, muß besonders heute ausgeübt werden, wo es gilt, die Nazigesetze auszumerzen.
Es heißt in seinem Gutachten weiter:
»Insbesondere muß aber der Richter heute bei dem derzeitigen noch unvollkommenen Stand der Gesetzgebung jedes Gesetz und jede Verordnung, ja jede einzelne Gesetzesbestimmung darauf hin prüfen, ob sie im Einklang mit dem heutigen Recht steht, namentlich ob sie nicht von spezifisch nationalsozialistischem Geist beseelt ist. Das trifft besonders bei allen den Gesetzen zu, in denen der Grundsatz der Gleichheit des Gesetzes (nicht bloß: der Gleichheit vor dem Gesetz) verletzt ist. Das geht deutlich aus Art. II des Gesetzes Nr. 1 hervor.«
Die Nachprüfung der Verordnung vom 21. März 1933, so äußert sich Professor Kern, muß dazu führen, sich für ihre Nichtanwendbarkeit zu entscheiden. In dem Gutachten heißt es:
»Entscheidend ist jedoch, daß die Amnestie bei einer Prüfung ihres Inhalts vom Standpunkt des heute in Deutschland geltenden Rechts nicht als gültig angesehen werden kann. Sie ist spezifisch nationalsozialistisches Gedankengut, und sie verletzt den Grundsatz der Gleichheit und der Gerechtigkeit, indem sie rein einseitig die Vorkämpfer und Anhänger des Hitlerregimes vor Strafe schützt, auch wenn sie die schwersten Verbrechen verübt haben (wie z. B. in dem Potempa-Fall). Eine Verordnung, die selbst den politischen Mord – und vollends nur den von der einen Seite aus begangenen – für straflos erklärt, ist mit den jetzt wiederhergestellten Grundlagen eines gerechten Rechts und eines geordneten Staatswesens unvereinbar. Das haben auch verschiedene Landesgesetze ausdrücklich ausgesprochen, wie das oben erwähnte württembergische Gesetz Nr. 28, und dieser Gedanke liegt auch dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 Art. II zu Grunde.«
Bei der Erörterung der Verfassungsmäßigkeit der Amnestieverordnung – für sich allein und in ihrer Beziehung zur Reichsverfassung von 1919 betrachtet – wirft Professor Kern die Frage auf, ob die Maßnahme der Generalamnestie mit Artikel 48 der Verfassung vereinbar war. Er nimmt Bezug auf die Bestimmungen dieses Artikels 48, die ich als außerordentlich klar und klug durchdacht bezeichnen möchte und deren wörtliche Wiedergabe für das Gericht ich für notwendig halte. Ihr Wortlaut ist:
»Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.
Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsidnet unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstages außer Kraft zu setzen.«
Es bedarf wohl kaum eines besonderen Hinweises darauf, daß der Reichstag niemals in die Lage kam, seine wahre Stellungnahme zum Ausdruck zu bringen und daß er, im Falle einer Befragung, sich mit einer Beifallskundgebung bescheiden mußte.
Artikel 48 drückt sich in Absatz 2 klar und bestimmt dahin aus, daß es sich nur um Maßnahmen handeln darf, die dem Zwecke dienen, eine dringende Gefahr abzuwenden.
Mit Recht hat der zweite Strafsenat des Reichsgerichts in einer von Professor Kern zitierten Entscheidung ausgeführt:
»Die Maßnahmen des Reichspräsidenten aus Art. 48 Abs. 2 dürfen, da sie nur zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung getroffen werden können, nicht endgültig für alle Dauer bestimmt sein …«
Professor Kern kommt an Hand der dargelegten Gründe zu der Schlußfolgerung, daß die Amnestieverordnung gemäß Artikel 48 der Reichsverfassung nicht erlassen werden durfte, da ihre Zweckbestimmung war, einen endgültigen Zustand herbeizuführen.
Ich möchte mir erlauben, den in den Sachverständigengutachten angeführten Argumenten ein weiteres Argument hinzufügen, das mir von entscheidender Bedeutung zu sein scheint.
Artikel 49 der Reichsverfassung enthält die ausdrückliche Bestimmung:
»Der Reichspräsident übt für das Reich das Begnadigungsrecht aus. Reichsamnestien bedürfen eines Reichsgesetzes.«
und Artikel 68 bestimmt:
»Die Gesetzesvorlagen werden von der Reichsregierung oder aus der Mitte des Reichstags eingebracht. Die Reichsgesetze werden vom Reichstag beschlossen.«
Der Amnestieerlaß in der Form einer nur von der Regierung ausgegangenen Verordnung stellt hiernach, wie feststeht, eine Verfassungsverletzung dar.
Erst durch ein späteres Gesetz hat die Hitlerregierung die Verfassung geändert, indem sie bestimmt hat, daß Reichsgesetze künftighin durch einen einfachen Regierungsakt erlassen werden können.
Fragen wir uns, meine Herren, ob die Hitlerregierung verfassungsmäßigen Charakter hatte, so brauchen wir uns nur gewisse Vorgänge jener Zeit in Erinnerung zu rufen!
Am 27. Februar: der Reichstagsbrand,
am 28. Februar: Abschaffung aller persönlichen Garantien,
am 5. März: Wahlen unter Terror, bei denen 82 Mandate von gesetzmäßig gewählten Abgeordenten kassiert wurden,
am 12. März: Hissung der Hakenkreuzfahne auf allen öffentlichen Gebäuden.
Das Gericht hat ungeachtet dessen in seiner Entscheidung vom 10. September behauptet, daß die Verfassungswidrigkeit der Hitlerregierung erst nach dem Gesetz vom 14. Juli 1933 eingetreten ist, durch welches die nationalsozialistische Partei zur alleinig Partei erklärt wurde.
Würde man diese Auffassung folgen, so müßte sogar das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933, das von einem verfassungswidrig gewählten Reichstag beschlossen worden ist, als verfassungsmäßig angesehen werden.
Ich darf hinzufügen, daß die Hitlerregierung niemals das Vertrauensvotum eines verfassungsmäßig gebildeten Reichstags erhalten hat, obwohl die Weimarer Verfassung zur Bedingung für die Anerkennung der Gesetzmäßigkeit einer Regierung macht, daß ihr im Wege eines solchen Votums das Vertrauen ausgesprochen worden ist. Der diese Bestimmung erhaltende Artikel 54 der Verfassung lautet:
»Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags.«
Der Herr Commissaire du Gouvernement hat sich soeben auch auf die höheren Rechtsgrundsätze berufen, die die Vereinten Nationen als Aufgabe übernommen haben, zur Geltung zu bringen.
Diese Grundsätze werden heute von dem demokratischen Deutschland anerkannt. Sie haben bereits vor dem Hitlerregime die Rechtsprechung der deutschen Gerichte geleitet und sind vom Reichsgericht angewandt worden.
Die Verordnung vom 21. März 1933, die das Gepräge hitlerischer Geistesrichtung hat, ist das Werk eines Regimes, das auf systematischer Mißachtung der elementarsten Rechtsgrundsätze beruhte. Mit der Anwendung jener Verordnung haben sich die Offenburger Richter zu diesen Grundsätzen, die für das neue Deutschland zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Rechtsordnung geworden sind, in offenen Gegensatz gestellt.
Diese Tatsache ist von den Juristen, die auf dem in Wiesbaden abgehaltenen Kongreß aus allen deutschen Ländern zusammengekommen waren, folgendermaßen zum Ausdruck gebracht worden:
»Die in WIESBADEN zusammengetretene Tagung der Chefs der Justizverwaltungen hat sich eingehend mit der durch das FREIBURGER Verfahren geschaffenen Lage befaßt. Sie waren einmütig in dem festen Entschluß, Recht und Gerechtigkeit in Deutschland wieder herzustellen, das in der Nazi-Zeit ungesühnt gebliebene Unrecht zu ordnen, den Aufbau einer volksnahen, demokratischen und unabhängigen Justiz zu fördern und die Rechtsfindung des Richters zu erleichtern.«
Zu der Frage der Amnestie vom 21. 3. 1933 im allgemeinen ging die übereinstimmende Meinung dahin, daß diese Amnestie nicht nur in einer rechtlich unzulässigen Weise als Notverordnung ergangen war, sondern daß sie auch deshalb heute grundsätzlich unanwendbar ist, weil sie eine einseitige Begünstigung der Wegbereiter und Helfershelfer Hitlers darstellt und gegen die Grundsätze der Gerechtigkeit und der Gleichheit aller vor dem Gesetz verstößt, daß sie überdies unter Art. II des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 fällt, das die Anwendung derartiger Gesetze verbietet. Kein politischer Verbrecher darf sich auf derartige Amnestien berufen und dadurch der verdienten Strafe entziehen.
Was unseren Antrag anbelangt, so geht er dahin, das Gericht möge aussprechen, daß seine Entscheidung für alle deutschen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden verbindliche Kraft habe.
Das Recht, eine solche Entscheidung zu treffen, steht dem Gericht Kraft Gestzes Nr. 2 zu, in dem bestimmt ist:
»Die Militärgerichte sind befugt, im Verwaltungswege alle Entscheidungen deutscher Gerichte der ersten und der Rechtsmittelinstanzen zu überprüfen, ferner jede Feststellung eines solchen Gerichts, jede Entscheidung über das Strafmaß oder andere gerichtliche Erkenntnisse für nichtig zu erklären, aufzuheben, umzuwandeln oder sonstwie abzuändern.«
Die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrats bestimmt in Übereinstimmung hiermit:
»Im Falle irgendwelcher Zweifel über die Auslegung oder Bedeutung irgendeiner Bestimmung oder irgendeines Ausdrucks in der Erklärung oder aller darunter erlassenen Proklamationen, Befehle, Verordnungen und Vorschriften ist die Entscheidung der Alliierten Vertreter endgültig.«
Das Gericht kann demzufolge nach seiner Wahl entweder den Fall selbst entscheiden und ein Urteil in der Hauptsache erlassen oder den Fall an ein anderes Gericht verweisen.
Die Möglichkeit dieser oder jener Entscheidung ergibt sich nicht nur aus den allgemeinen Bestimmungen des Statuts, sie folgt insbesondere auch aus der angeführten Bestimmung des Gesetzes Nr. 2.
Indem ich der Bestimmung des § 354 der deutschen Strafprozeßordnung folge, beantrage ich, die Sache an ein anderes Gericht zu verweisen und zwar mit Rücksicht darauf, daß die zu verhängende Strafe weder in dem neuen § 211 des deutschen Strafgesetzbuchs, auf den sich der Verteidiger als auf das dem Angeklagten günstigste Strafgesetz berufen kann, noch in dem Kontrollratsgesetz Nr. 10, welches Strafen von einfacher Gefängnishaft bis zur Todesstrafe vorsieht, fest bestimmt ist.
Ihr Urteil, meine Herren, wird eine Entscheidung sein, die die Kraft einer Verordnung hat.
Ihr Urteil muß den entschiedenen Willen Frankreichs zum Ausdruck bringen, in dieser Zone den Grundsätzen Achtung zu verschaffen, die es hochhält, und seine Entschlossenheit, nicht zu dulden, daß der Hitlerismus, im Schutze welcher Scheinargumente auch immer, im besetzten Deutschland noch genügend Kraft habe, um einen Verbecher vor Bestrafung zu schützen.
In Erwägung, daß der Directeur Général de la Justice pour la Zone Francaise d’Occupation gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2 des Gouvernement Militaire und gemäß seiner eigenen Dienstanweisung vom 10. Oktober 1946 das am 29. November 1946 vom Landgericht OFFENBUG in der in FREIBURG abgehaltenen Sitzung in der Strafsache gegen Heinrich TILLESSEN wegen Mordes und Mordversuchs erlassene Urteil durch Beschluß vom 14. Dezember 1946 an das Tribunal Général du Gouvernement Militaire verwiesen hat,
In Erwägung, daß dieses Urteil die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat als durch die Notverordnung vom 21. März 1933 (RGBL.1/134) amnestiert betrachtet und demgemäß die öffentliche Anklage für gegenstandslos erklärt und die Einstellung des Verfahrens zu Gunsten von TILLESSEN ausgesprochen hat,
In Erwägung, daß der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht FREIBURG gegen dieses Urteil Revision eingelegt hat,
In Erwägung, daß der Directeur Général de la Justice zwecks Abänderung dieses Urteils beim Tribunal Général den Antrag gestellt hat:
1. Die zu erlassende Entscheidung als verbindlich für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen zu erklären,
2. festzustellen, daß das Urteil des Landegerichts OFFENBURG die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 des Gesetzes Nr. 1 des Gouvernement Militaire und der Artikel 1 und 2 des Gesetzes Nr. 10 des Kontrollrats vom 21. Dezemeber 1945, sowie die obersten Rechtsgrundsätze verletzt, welche von den Vereinten Nationen im deutschen Besetzungsgebiet und insbesondere Frankreich in der französischen Besatzungszone zur Geltung zu bringen übernommen haben,
3. das angefochtene Urteil aufzuheben und den Fall zur anderweitigen Entscheidung in der Hauptsache vor ein anderes Gericht zu verweisen,
In Erwägung, daß der Directeur Général de la Justice fernerhin in seiner Anklagerede den Antrag gestellt hat, auszusprechen, daß das angefochtene Urteil gegen grundlegende Bestimmungen des deutschen Rechts verstößt, insbesondere durch Anwendung einer nach Form und Inhalt verfassungswidrigen und überdies mit der allgemeinen Rechtsordnung und den gegenwärtig in Deutschland geltenden Rechtsgrundsätzen unvereinbaren Verordnung,
In Erwägung, daß TILLESSEN beantragt hat, das angefochtene Urteil zu bestätigen, mit der Behauptung, daß die Bestimmungen, auf die sich die Revision stützt, und die rechtlichen und tatsächlichen Gründe, die die Anklagebehörde geltend macht, der Anwendung der Verordnung vom 21. März 1933 nicht entgegenstünden; daß er darüber hinaus durch seinen Verteidiger hilfsweise den Antrag gestellt hat, das Tribunal Général möge die Sache dem Kontrollrat unterbreiten und diesen um Entscheidung ersuchen,
In Anbetracht der vorgetragenen Rechtsgutachten der Professoren SCHÄTZLE von der MAINZER Universität, KERN von der TÜBINGER Universität und MAUNZ und SCHÖNKE von der FREIBURGER Universität.
In Erwägung, daß das Gesetz Nr. 2 des Gouvernement Militaire in seinem Artikel 2 bestimmt, daß das Gouvernement Militaire befugt ist:
alle von deutschen Gerichten erster oder zweiter Instanz erlassenen Urteile im Verwaltungswege einer Nachprüfung zu unterziehen, ferner jede Feststellung eines solchen Gerichts, jede Entscheidung über das Strafmaß oder andere gerichtliche Erkenntnisse für nichtig zu erklären, aufzuheben, umzuwandeln oder sonstwie abzuändern,
In Erwägung, daß die in Abschnitt 5 des Handbuchs für Offiziere der Justiz enthaltenen Vorschriften bestimmen, daß die Aufsicht des Gouvernement Militaire über die deutschen Gerichte nach der Richtung hin auszuüben ist, daß verhindert wird, daß die deutschen Gerichte nationalsozialistische Gesetze, Begriffe oder Rechtsgrundsätze anwenden, deren Anwendung vom Gouvernement Militaire untersagt worden ist, und daß Fälle, in denen deutsche Gerichte in einer den Grundsätzen des Gouvernement Militaire zuwiderlaufenden Weise Recht gesprochen haben, den Gerichten des Gouvernement Militaire zu erneuten Entscheidung zu unterbreiten sind (Abschnitt 1 Artikel 8 Supervision of German Courts).
In Erwägung, daß gemäß diesen Bestimmungen die Direction Général de la Justice durch Dienstanweisung vom 10. Oktober 1946 bestimmt hat, daß Urteile, die der Revison bedürfen, vom Directeur Général de la Justice dem Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation zu unterbreiten sind, falls von der Revision eine dem Angeklagten ungünstige Abänderung des Urteils zu erwarten ist.
In Erwägung, daß andererseits die Proklamation Nr. 2 des Kontrollrats vom 20. September 1945, veröffentlicht im Amtsblatt des französischen Oberkomandos in Deutschland auf Grund der Berliner Kundgebung der Verbündeten vom 5. Juni 1945 bestimmt, daß die mit der Vertretung der Alliierten in den deutschen Besetzungsgebieten betrauten Behörden dazu berufen sind, die Vorschriften und Gesetze des Gouverement Militaire zu interpretieren und daß die von ihnen ausgehende Interpretation ene endgültige ist.
In Erwägung, daß die Verordnung vom 21. März 1933 den Charakter einer Verordnung des Reichspräsidenten trägt, daß sie gemäß Artikel 48 der Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 vom Reichspräsidenten Hindenburg erlassen und von Hitler, Frick und von Papen gegengezeichnet worden ist,
daß diese Verordnung in Artikel 1 bestimmt, daß für alle Straftaten, die im Kampfe für die nationale Erhebung oder deren Vorbereitung oder im Kampfe für die deutsche Scholle begangen worden sind, Straffreiheit gewährt wird,
In Erwägung, daß Artikel 2 des Gesetzes Nr. 1 des Gouvernement Militaire bestimmt, daß kein deutscher Rechtssatz gleichgültig wie und wann erlassen oder verkündet, durch Gerichte oder Verwaltungsinstanzen in den besetzten Gebieten angewandt werden darf, wenn seine Anwendung eine Ungerechtigkeit oder Ungleichheit zur Folge haben würde, indem sie jemanden wegen seiner Beziehungen zur Nationalsozialistischen Partei oder ihr angeschlossenen Verbänden oder deren Kontrolle unterstehenden Organisationen begünstigt,
In Erwägung, daß das angefochtene Urteil den Standpunkt vertreten hat, daß diese Bestimmung die Anwendung des deutschen Gesetzes nur in den Fällen untersagt, in denen sie jemanden wegen seiner persönlichen Beziehungen zu Mitgliedern der nationalsozialistischen Partei oder ihrer Gliederungen zu einem Vorteil verhelfen würde,
daß das Gericht ferner entschieden hat, daß das Bestehen persönlicher Beziehung zwischen dem Angeklagten und der nationalsozialistischen Partei nicht hinreichend bewiesen sei:
In Erwägung, daß Artikel 2 des Gesetzes Nr. 1 nach seinem wahren Sinn interpretiert werden muß, der aus der Präambel hervorgeht, in der der Zweck des Gesetzes dahin präzisiert ist, daß die nationalsozialistischen Lehren und Methoden ausgemerzt werden sollen; daß Artikel 2 besonders den Fall ins Auge faßt, daß durch die Anwendung eines zu Gunsten der Anhänger des Hitlerregimes erlassenen Gesetzes diese Lehren und Methoden eine zustimmende Anerkennung finden würden,
In Erwägung, daß die angefochtene Entscheidung die Meinung ausgesprochen hat, daß lediglich die zu Gunsten von Personen mit persönlichen Beziehungen zur Partei erlassenen Gesetze von der Anwendung ausgeschlossen sind, daß es insbesondere nicht genügt, daß die Partei das Bestehen solcher Beziehungen anerkannt hat, ohne daß diese in Wirklichkeit bestanden haben,
In Erwägung, daß die Anklagebehörde im Gegensatz hierzu geltend gemacht hat, daß die Beziehungen im Sinne des Gesetzes nicht unbedingt persönlicher Art gewesen sein müssen, daß es genügt, daß es sich um Beziehungen ideeller Art handelt, daß es andererseits keine Rolle spielt, ob diese Beziehungen von den durch das Gesetz begünstigten Personen gewollt waren oder nicht, daß es vielmehr ausreicht, daß diese Beziehungen den ausschlaggebenden Grund für die besonderen von dem Gesetz gewährten Vorteile bilden,
In Erwägung, daß der Wortlaut des Gesetzes Nr. 1 in keiner Weise gestattet, anzunehmen, – wie es das Gericht tut – daß die in Rede stehenden Beziehungen persönlicher Art gewesen sein müssen, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes vielmehr entsprechend seinem allgemeinen Sinn, nämlich die hitlerischen Lehren und Methoden auszumerzen, interpretiert werden müssen,
daß eins der wirksamsten Mittel zur Erreichung dieses Zieles insbesondere dies ist, die Anwendung gesetzlicher oder verwaltungsrechtlicher Bestimmungen zu verbieten, die ausschließlich von der Absicht diktiert worden sind, Anhänger des Hitlerregimes in gewisser Weise zu begünstigen,
daß infolgedessen Beziehungen ideeller Art, die für die Gewährung solcher Vergünstigungen bestimmend waren, bei sinngemäßer Auslegung des Artikels 2 in demselben oder sogar noch höheren Maße als persönliche Beziehungen in Betracht gezogen werden müssen,
daß diese Auslegung noch zwingender erscheint im Hinblick auf Artikel 3, der ausdrücklich die Anwendung irgend eines deutschen Gesetzes in hitlerischem Geist verbietet,
In Erwägung, daß das Urteil die Ansicht verficht, daß die Verordnung vom 21. März 1933 nicht durch nationalsozialistischen Geist gekennzeichnet ist, sondern als ein in rein nationalem Sinne gedachtes Gesetz aufgefaßt werden kann,
In Erwägung, daß das Gesetz die Amnestie ausschließlich von der Tatsache abhängig macht, daß die Straftaten im Kampfe für die nationale Erhebung des deutschen Volkes oder für dessen Vorbereitung oder im Kampfe für die deutsche Scholle begangen worden sind,
daß diese Ausdrücke nach dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch stets angewandt werden, wenn es sich um die Partei oder die Hitlerregierung handelt, daß sie in diesem Sinne insbesondere auch die Verwendung fanden in der Verordnung vom 21. März 1933 gegen heimtückische Angriffe auf die Regierung der nationalen Erhebung und im Gesetz vom 19. Mai 1933 zum Schutze der nationalen Symbole, dessen Artikel 1 lautet:
»Es ist verboten, die Symbole der deutschen Geschichte, des deutschen Staates und der nationalen Erhebung in Deutschland derartig zu gebrauchen, daß das Gefühl für die Würde dieser Symbole verletzt wird«,
daß die Hitlerregierung offenbar unter der nationalen Erhebung des deutschen Volkes seinen eigenen Kampf um die Macht und unter der Vorbereitung dieser Erhebung die Taten verstanden hat, die ihr den Weg gebahnt haben,
daß sich unmöglich behaupten läßt, daß die Ermordung ERZBERGERS in Wirklichkeit zur nationalen Erhebung des deutschen Volkes beigetragen hat, daß die Anwendung der Verordnung vom 21. März 1933 nur im hitlerischen Sinne der nationalen Erhebung oder Wiedergeburt des deutschen Volkes ausgelegt werden kann und daß diese infolgedessen mit den einschränkenden Bestimmungen des Gesetzes Nr. 1 des Gouvernement Militaire in Widerspruch steht,
In Erwägung, daß das Urteil weiterhin behauptet, was TILLESSEN auch durch seinen Verteidiger geltend gemacht hat, daß die Verordnung vom 21. März 1933 den Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz nicht verletzt hat und daß in der Tat ein Urteil des Reichsgerichts entschieden hat, daß die Amnestie auch auf ein Mitglied der deutschnationalen Partei anwendbar ist,
In Erwägung, daß es tatsächlich richtig ist, daß die Verordnung vom 21. März 1933 niemanden von den Vergünstigungen der Amnestie, die sie vorschreibt, ausschließt, daß sie also dem Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz zu entsprechen scheint,
In Erwägung, daß jedoch ihr besonderer Charakter, wie bereits dargetan, in erster Linie parteiischer Natur ist, was insbesondere aus dem in der angefochtenen Entscheidung zitierten Urteil hervorgeht, in welchem ausgesprochen wird, daß die von dem in Rede stehenden Deutschnationalen begangene Tat nicht unter die Amnestieverordnung fällt, da sie nicht im Geiste der nationalen Erhebung begangen worden ist,
daß der Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz nicht durch eine Bestimmung zur Geltung gebracht werden kann, deren Anwendung von einer Interpretation in parteiischem Sinne abhängt; daß behauptet worden ist, daß es in allen zivilisierten Staaten Gesetze gegeben habe, die dazu bestimmt waren, Anhängern einer Politik für Taten Straffreiheit zu gewähren, die sie zur Unterstützung dieser Politik begangen haben, bevor diese sich durchgesetzt hat, daß diese Erwägung nur dann in Betracht gezogen werden könnte, wenn die angeordnete Amnestie durch den nationalen verfassungsgemäßen und gesetzmäßigen Charakter der Politik, die ihr zugrunde liegt, gerechtfertigt erscheint,
daß dies aber nicht auf den Nationalsozialismus zutrifft, dessen verbrecherischer Charakter durch das Urteil des Internationalen Gerichtshofes von Nürnberg festgestellt worden ist und daß überdies das Gesetz Nr. 1, wie bereits gesagt, die Anwemdung der nationalsozialistischen Lehren untersagt und demzufolge auch die Anwendung einer Amnestie, die nichts anderes als einen Ausdruck dieser Lehren darstellt.
In Erwägung, daß es keineswegs erwiesen ist, daß TILLESSEN mit der Nationalsozialistischen Bewegung nicht in Verbindung stand, zumal er in der Voruntersuchung selbst erklärt hat, daß er im Jahre 1921 mit der Nazidoktrin sympathisierte und die in ihr enthaltenen Grundsätze billigte, auf die er sich nun beruft, um zu versuchen, seine Tat verständlich zu machen,
daß TILLESSEN im übrigen zugegeben hat, Mitglied der Organisation Consul, der Brigade Ehrhardt und des Wikingbundes gewesen zu sein,
daß bewiesen ist, daß diese Organistaionen im Jahre 1921 es als ihr Hauptziel betrachtet haben, Männer der Politik in führender Stellung, die Anhänger der Republik und der Demokratie waren, aus dem Wege zu räumen, nachdem ein Geheimtribunal, die Fehme genannt, sein Urteil über sie gesprochen hatte,
daß in dem Strafverfahren wegen der Ermordung Rathenaus im Jahre 1924 der Generalstaatsanwalt am Reichsgericht Ebermayer erklärte:
»Bei allen politischen Verbrechen der letzten Jahre, bei der Ermordung Erzbergers, bei dem Attentat auf Scheidemann, bei der Ermordung Rathenaus, die den Gegenstand dieses Prozesses bildet, waren stets dieselben Kreise, ich muß sagen, dieselben Personen beteiligt. Bei dem Erzbergermord haben Schulz und Tillessen eine Rolle gespielt; bei dem Anschlag auf Scheidemann war der Bruder Tillessens der Täter. Tillessen, Blaas, Fischer, Kern, Schulz und Techow, alle diese Menschen gehören derselben Kategorie an, sie stehen alle in sehr engen persönlichen Beziehungen zu einander, sei es daß sie seit langem miteinander bekannt, sei es daß sie Anhänger derselben Organisation sind. Wir müssen uns wohl oder übel hierüber klar werden; der Eindruck drängt sich uns auf, daß wir die Glieder einer Kette vor uns haben, die Glieder eines Bundes, dem alle diese Menschen verschworen sind (Paul Winkler, Allemagne Secréte, Edition Francaise Seite 125)«,
daß überdies die Satzungen des Wikingbundes vom Jahre 1923 zum Ausdruck bringen, daß dessen politisches Programm das gleiche sei wie das der nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei (s.s.O. Seite 126),
daß außerdem die Hilfe, die Tillessen nach Begehung der Tat von den nationalsozialistischen Organisationen Bayerns gewährt wurde, ferner die Tatsache,
daß er von den Führern der Organisationen Wicking und Consul, seinen Vorgesetzten, zur Verübung des Verbrechens einen Urlaub erhalten hat, die weitere Tatsache, daß er, wie er selbst erklärt, auf Grund eines Sondererlasses des Kabinetts Hitler amnestiert worden ist und daß Röhm sich im Oktober 1933 für seine Ernennung zum Ehren-Obersturmführer der SA eingesetzt hat sowie seine Aufnahme in die Partei liefern den Beweis dafür, daß er – entgegen der im Urteil aufgestellten Behauptung – nicht allein, vielmehr im Zusammenhang mit jenen Organisationen gehandelt hat, die dieselben Ziele wie die nationalsozialistische Partei verfolgten, mit der sie seit 1921 in Verbindung standen.
In Erwägung, daß das Gericht das Gesetz des Kontrollrats vom 21. Dezember 1945 (veröffentlicht im Amtsblatt des französischen Oberkommandos für Deutschland), welches Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt und verbietet, irgendeine vom Hitlerregime erlassene Amnestieverordnung auf die Verbrechen, auf die es sich bezieht, zur Anwendung zu bringen, für unanwendbar erklärt hat, daß das Gericht, um die Anwendung dieses Gesetzes auf die Straftat Tillessens zu umgehen, den Standpunkt vertreten hat, daß die Verbrechen politischer Verfolgung, insbesondere der politische Mord im Sinne des Artikels 2 des Gesetzes nur dann als Verbrechen gegen die Menschlichkeit behandelt werden können, wenn sie im Zusammenhang mit einem Verbrechen gegen den Frieden oder mit einem Kriegsverbrechen stehen,
daß das Gericht sich zur Begründung dieser Interpretation auf das Urteil des Internationalen Militätgerichtshofes gegen Göring und Genossen vom 1. Oktober 1946 berufen hat,
In Erwägung, daß dieses Urteil in der Tat ausspricht, daß im Sinne des Londoner Statuts vom 5. Juni 1945 Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur dann seiner Zuständigkeit unterliegen, wenn sie im Zusammenhang mit einem Verbrechen gegen den Frieden oder mit einem Kriegsverbrechen stehen,
daß es richtig ist, daß das Moskauer Abkommen vom Jahre 1943, das Londoner Abkommen vom Jahre 1946 und das ihm nachfolgende Statut zu wesentlichen Bestandteilen des Kontrollratsgesetzes vom 21. Dezember 1946 erklärt worden sind,
daß aber aus Artikel 1 dieses Gesetzes hervorgeht, daß es viel weiter reicht als das Londoner Abkommen und das Statut des Internationalen Militärgerichtshofes,
daß im Gegensatz zu diesem Abkommen und Statut, die sich beide nur auf die Hauptkriegsverbrecher beziehen, für deren Verbrechen ein räumlich begrenzter Begehungsort nicht angegeben werden kann, das Kontrollratsgesetz alle vom Statut nicht erfaßten Straftaten und alle Verbrechen betrifft, die nicht der Zuständigkeit des Militärgerichtshofes unterstehen, um – wie es im Artikel 1 heißt – in Deutschland eine einheitliche Rechtsgrundlage für ihre Aburteilung und ihre Bestrafung zu schaffen,
daß der Kontrollrat zwecks näherer Festlegung dieser Rechtsgrundlage es für notwendig erachtet hat, in diesem Gesetz die Bestimmungen des Internationalen Militärgerichtshofes, in denen die Verbrechen gegen den Frieden, die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert sind, aufzunehmen,
daß jedoch das Gesetz die Bestimmung, daß die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um strafrechtlich verfolgt werden zu können, mit Verbrechen gegen den Frieden oder mit Kriegsverbrechen im Zusammenhang stehen müssen, nicht aufgenommen hat,
daß infolgedessen gemäß dem Kontrollratsgesetz der strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die der Begehung des Verbrechens politischer Verfolgung beschuldigt sind, nichts im Wege steht, auch wenn ihre Straftaten in keinem Zusammenhang mit Verbrechen gegen den Frieden oder mit Kriegsverbrechen stehen,
daß also das Offenburger Gericht das Gesetz Nr. 10 im Falle Tillessen zu Unrecht nicht angewandt hat, namentlich da dieses Gesetz die Anwendung jeder von der Hitlerregierung gewährten Amnestie, Begnadigung oder Straffreihet auf Fälle strafrechtlicher Verfolgung politischer Verbrechen ausschließt.
In Erwägung, daß das Gericht von Offenburg sich für nicht befugt erklärt hat zu prüfen, ob die Amnestieverordnung vom 21. März 1933 nach den Bestimmungen der Weimarer Verfassung erlassen werden durfte, daß es dennoch anerkennt, daß das Recht der Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze nach der Rechtssprechung des Reichsgerichts den Gerichten zusteht, daß dieses Recht oder sogar die Pflicht einer solchen Nachprüfung von dem überwiegenden Teil der Wissenschaft, dem sich insbesondere die Professoren Kern, Maunz und Schätzle in den von ihnen erstatteten Gutachten angeschlossen haben, bejaht wird.
In Erwägung, daß das Tribunal Général obwohl es nicht seine Aufgabe ist, sich über diesen deutsch-rechtlichen Gesichtspunkt auszusprechen, feststellen muß, daß das Offenburger Gericht in seiner ersten Entscheidung vom 10. September von dem Nachprüfungsrecht Gebrauch gemacht hat, indem es ausdrücklich den verfassungsmäßigen Erlaß der streitigen Verordnung bejaht hat,
daß es im übrigen in der gleichen Entscheidung dieses Recht indirekt für sich in Anspruch genommen hat, indem es zum Ausdruck brachte, daß es die Verordnung des Reichs vom 21. März 1933 sicherlich auch dann angewandt hätte, wenn sie durch ein Badisches Landesgesetz ausdrücklich aufgehoben worden wäre, da ein Reichsgesetz durch ein Landesgesetz nicht außer Kraft gesetzt werden kann,
daß es von diesem Recht indirekt auch dadurch Gebrauch gemacht hat, daß es die Meinung vertrat, daß die in Rede stehende Verordnung keinen nationalsozialistischen Charakter trüge, weil die Hitlerregierung im Zeitpunkte des Erlasses jener Verordnung verfassungsmäßig war,
daß das Gericht schließlich, obwohl es das Nachprüfungsrecht ausdrücklich verneint, in der ergangenen Entscheidung dennoch die Verfassungsmäßigkeit der Verordnung vom Standpunkte der Badischen Verfassung in eingehender Weise nachgeprüft hat,
In Erwägung, daß demgemäß das Gericht in Wirklichkeit das Recht der Nachprüfung anerkannt hat, indem es dieses Recht tatsächlich ausgeübt hat und daß die Schlußfolgerungen, zu denen es in dieser Beziehung gelangt ist, in ihrer Gesamtheit der Würdigung des Tribunal Général unterliegen,
In Erwägung, daß die Nachprüfung des Gerichts sich im wesentlichen auf die beiden folgenden Punkte erstreckt hat: konnte die Reichsregierung eine für die Länder gültige Amnestieverordnung erlassen und andererseits durfte die Hitlerregierung, welche diese Verordnung erlassen hat, am 21. März 1933 als eine nach der Verfassung gesetzmäßig zustande gekommene Regierung angesehen werden?
In Erwägung, daß das Gericht, um den ersten Punkt in bejahendem Sinne zu entscheiden, gemäß dem »Verfassungsrecht« von Anschütz es für notwendig gehalten hat, einen Unterschied zwischen Amnestie und Niederschlagung einerseits und Straffreiheit andererseits zu machen, daß nach dem vorgenannten Rechtslehrer die Amnestie als kollektive Begnadigung und die Niederschlagung als Unterdrückung der Strafverfolgung vor gerichtlicher Aburteilung, soweit es sich um besondere, zur Zuständigkeit der Landesjustiz gehörende Fälle handelt, nur durch die Regierung des Landes ausgesprochen werden können, während Straffreiheit als allgemeine Niederschlagung von Strafverfolgungen für das gesamte Gebiet des Reiches Kraft Artikel 7 der Verfassung von Weimar, der dem Reich allgemeine Zuständigkeit auf dem Gebiete des Strafrechts verleiht, ausgesprochen werden kann.
In Erwägung, daß jedoch die Anklagebehörde keineswegs behauptet hat, daß eine allgemeine Niederschlagung von Strafverfahren wirksam für das Reich angeordnet werden konnte,
daß dagegen die Anklagebehörde bestritten hat, daß eine allgemeine Amnestie oder Niederschlagung von Strafverfahren in Form einer Notverordnung erlassen werden kann und zwar kraft Artikel 48 der Weimarer Verfassung,
daß darauf hingewiesen werden muß, daß in der Tat dieser Artikel wie die in dem Rechtsgutachten des Professor Kern zitierte Entscheidung des Reichsgerichts (66 Seite 156) besonders hervorhebt, ausschließlich provisorische Maßnahmen zur Abwendung einer dringenden Gefahr gestattet, Maßnahmen wie sie eine allgemeine Amnestie oder Niederschlagung von Strafverfolgung nicht darstellt,
daß es rechtlich bedeutungslos ist, daß die Bestimmung des Artikel 48 der Verfassung bereits vor der Machtergreifung des Hitlerregime mißbräuchlich angewandt wurde,
daß die Gerichte, deren vornehmste Aufgabe es ist, in Deutschland eine demokratische Rechtsprechung wiederherzustellen, sich auf diese Tatsache, die dazu beigetragen hat, den Weg der Diktatur in Deutschland zu ebnen, als Präzedenzfall nicht berufen dürfen,
daß andererseits Artikel 49 der Verfassung vorschreibt, daß eine allgemeine Amnestie nur durch ein Reichsgesetz erlassen werden darf und daß Artikel 68 der Verfassung bestimmt, daß Reichsgesetze vom Reichstag beschlossen werden müssen,
daß nach dem Erlaß der streitigen Verordnung die Hitlerregierung durch das Gesetz vom 24. März 1933 betreffend Abänderung der Verfassung beschlossen hat, daß künftighin Reichsgesetze ohne vorherige Abstimmung im Reichstag und ohne dessen Zustimmung von der Hitlerregierung erlassen werden können.
In Erwägung, daß auf Grund dieser Verfassungsänderung die durch die Notverordnung vom 21. März 1933 erlassene Amnestie durch ein „Reichsgesetz“ betreffend Amnestie vom Verwaltungsbeamten erweitert wurde.
Im Erwägung, daß die allgemeine Amnestie vom 21. März 1933 in der Form einer Notverordnung, also unter Verletzung der Artikel 48, 49 und 68 der Weimarer Verfassung erlassen worden ist,
In weiterer Erwägung, daß das Gericht zu Unrecht behauptet hat, daß die Hitlerregierung bis zum 14. Juli 1933 verfassungsmäßig war, daß im Gegenteil feststeht, daß die Wahl zum Reichstag vom 5. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzwidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, daß das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 entgegen der Behauptung, daß es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, das infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und daß es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.
In Erwägung, daß die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21. März sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsmäßig zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, daß von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war,
in Erwägung, daß die Anklagebehörde den Standpunkt vertritt, daß die zu Gunsten von Tillessen erlassene Entscheidung die obersten Rechtsgrundsätze mißachtet hat, die die Vereinten Nationen und im besonderen Frankreich für das französische Besetzungsgebiet als Aufgabe übernommen haben, zur Geltung zu bringen und daß diese Entscheidung in gleicher Weise die obersten Rechtsgrundsätze des deutschen rechts mißachtet hat.
In Erwägung, daß die Anerkennung der Amnestie, die von der Hitlerregierung erlassen worden ist, um die Bestrafung von Verbrechen zu verhindern, deren Begehung ihr den Weg zur Macht gebahnt hat, eine Rechtfertigung des Hitlergeistes ist, der in erster Linie gekennzeichnet ist durch die Verherrlichung der Willkür und der Gewalt gegen Recht und Gerechtigkeit in Form der Verleugnung aller der Grundsätze, die von den Vereinten Nationen ebenso wie vom demokratischen Deutschland vertreten werden,
In Erwägung, daß das angefochtene Urteil die in der Revision aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen verletzt,
daß es infolgedessen geboten erscheint, diese Entscheidung aufzuheben, daß jedoch das Tribunal Général, da es nicht in der Lage ist, in der Hauptsache selbst zu entscheiden, die Sache an ein anderes Gericht zu verweisen genötigt ist, damit dieses über den gegen Heinrich Tillessen festgestellten Tatbestand entscheidet.
Die Verordnung vom 21. März 1933 betreffend Amnestie für die Vergehen, die für die nationale Erhebung des deutschen Volkes oder für die Vorbereitung dieser Erhebung oder im Kampfe für die deutsche Scholle begangen worden sind, ist Kraft der Bestimmung der Artikel 2 und 3 des Gesetzes Nr. 1 der Militärregierung in dem Sinne, in dem sie dem angefochtenen Urteil als Stütze gedient hat, unanwendbar.
Die Verordnung vom 21. März 1933 ist im Hinblick auf die Artikel 48, 49 und 68 (in ihrem ursprünglichen Wortlaut) der Verfassung vom 11. April 1919 verfassungswidrig.
Das erlassene Urteil steht, da es geeignet ist, den Hitlergeist lebendig zu erhalten im Widerspruch mit der Internationalen Rechtsordnung der Vereinten Nationen, ebenso wie mit der Rechtsordnung Deutschlands selbst.
Das vorerwähnte Urteil wird infolgedessen aufgehoben unter besonderer Betonung, daß die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend sind.
Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung in der Hauptsache an das Landgericht Konstanz verwiesen.
Urteil-Tribunal-General-Rastatt-Januar-1947