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Timestamp: 2019-12-16 08:02:52
Document Index: 309830142

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 4', '§ 788', '§ 4', '§ 788', '§ 4', '§ 4', '§ 788', '§ 4', '§ 10', '§ 788', '§ 788', '§ 91', '§ 788', '§ 91', '§ 788', '§ 91', '§ 788', '§ 788', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 788', '§ 91', '§ 91', '§ 788', '§ 91', '§ 91', '§ 788', '§ 788', '§11', '§ 4', '§ 91', '§ 4', '§ 788']

FoVo 12/2017, Inkassokosten in der Zwangsvollstreckung / 2 II. Aus den Entscheidungsgründen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
FoVo 12/2017, Inkassokosten in der Zwangsvollstreckung / 2 II. Aus den Entscheidungsgründen
IKU wird in eigenem Namen tätig
Die sofortige Beschwerde ist begründet. In dem angefochtenen Beschluss wie auch im Nichtabhilfebeschluss geht das Vollstreckungsgericht zunächst zutreffend davon aus, dass das Inkassounternehmen seine Tätigkeit vorliegend nicht als Bevollmächtigter des etwaigen ursprünglichen Gläubigers, sondern nach Forderungsübernahme selbst als Gläubiger ausübt. Es liegt – aus der allein maßgeblichen Sicht des Schuldners – ein Fall der sog. Eigenvertretung vor. Etwaige Beschränkungen im Innen- bzw. Auftragsverhältnis zwischen Inkassounternehmen und ursprünglichem Forderungsinhaber sind vorliegend unbeachtlich und irrelevant.
§ 91 Abs. 2 S. 3 ZPO nicht direkt anwendbar
Auch geht das Vollstreckungsgericht vorliegend grundsätzlich richtig davon aus, dass § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO auf den Fall eines Inkassounternehmens nicht direkt anwendbar ist. Die den "Rechtsstreit" betreffende Kosten(grund)entscheidung nach § 91 ZPO umfasst nicht das Zwangsvollstreckungsverfahren und die darin ggf. entstehenden Kosten (siehe Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rn 10). Zudem ist ein Inkassounternehmen kein Rechtsanwalt.
Trotzdem existiert ein Erstattungsanspruch
Entgegen der Ansicht des Vollstreckungsgerichts führt dies jedoch nicht dazu, dass die Gläubigerin als Inkassounternehmen vorliegend für ihre Eigenvertretung keine Gebühren und Kosten geltend machen kann. Vielmehr ist sie hierzu berechtigt. Die Vergütung und Erstattung der Kosten von Inkassounternehmen richtet sich nach § 4 RDGEG i.V.m. §§ 788, 91 ZPO.
Anspruch aus § 4 RDGEG i.V.m. §§ 788, 91 ZPO
Nach § 4 Abs. 1 RDGEG wird die Tätigkeit der registrierten Personen (u.a. Inkassounternehmen) nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vergütet. § 4 Abs. 4 RDGEG bestimmt, dass die Erstattung der Vergütung von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen, sich in Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 788 ZPO richtet. § 4 Abs. 4 S. 1 RDGEG bestimmt insoweit ausdrücklich: "Die Erstattung der Vergütung von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes), für die Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren richtet sich nach § 788 der Zivilprozessordnung." Die Erstattungsfähigkeit der Kosten in einem Zwangsvollstreckungsverfahren richtet sich grundsätzlich (allein) nach § 788 ZPO i.V.m. § 91 ZPO. Die Vorschrift des § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO lautet: "Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben."
Forderungspfändung rechtfertigt professionelle Rechtsverfolgung
Als Besonderheit des Vollstreckungsrechts wird in der Rechtsprechung im Rahmen des § 788 ZPO (und der damit verbundenen entsprechenden Anwendung des § 91 ZPO) etwa bei Rechtsanwaltskosten die Frage der "Notwendigkeit" der Einschaltung eines Rechtsanwalts bei sehr einfachen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unter Umständen verneint. Bei der hier gegebenen Forderungspfändung liegt allerdings ein solcher sehr einfach gelagerter Fall, der die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht gerechtfertigt hätte, schon nicht vor. Forderungspfändungen mit ihren weitreichenden Voraussetzungen und Folgen gehören nicht zu den sehr einfachen Vollstreckungsmaßnahmen; bei ihnen würde auch ein normaler Bürger zumeist einen Rechtsanwalt beauftragen.
Wann sind Rechtsverfolgungskosten nach § 788 ZPO notwendig?
Da § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO inhaltlich wegen der Frage der "Notwendigkeit" der Kosten auf § 91 ZPO Bezug nimmt, und zwar ohne Beschränkung auf einzelnen Regelungen/Absätze des § 91 ZPO, ist zunächst die Reichweite dieser Verweisung zu klären: Die Vorschrift des § 91 ZPO regelt in Abs. 1 Satz 1 zunächst den allgemeinen Grundsatz, dass nur "notwendige" Kosten zu erstatten sind. Sämtliche folgenden Regelungen (Abs. 1 S. 2, Abs. 2–4) konkretisieren und erläutern, was als Kosten in diesem Sinne im Einzelnen zu verstehen ist, d.h. welche Kostenarten und welche Kosten unter welchen besonderen Umständen als notwendig anzusehen sind. Hierzu gehört insbesondere auch § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO, welcher regelt, dass/wann bei einem Rechtsanwalt auch "in eigener Sache" Gebühren und Auslagen zu erstatten sind, mit anderen Worten im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO als notwendig anzusehen sind.
Die Kosten der Eigenvertretung gehören dazu …
Nach dem Wortlaut des § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO, welcher ohne Einschränkung auf § 91 ZPO Bezug nimmt, und dem Inhalt des § 91 ZPO, welcher insgesamt und in allen Absätzen die Frage der Notwendigkeit von Kosten vertieft und erörtert, kann die Verweisung des § 788 ZPO auf § 91 ZPO – auch ihrem Sinn nach – grundsätzlich nur so verstanden werden, dass sämtliche Grundsätze des § 91 ZPO – allenfalls mit im Einzelfall abweichender Auslegung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Vollstreckungsrechts – entsprechend auch im Rahmen des § 788 ZPO gelten (so auch Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 788 Rn 13 "Inkassodienstleistungen"...
Umstrittene Neuregelung soll unseriöse Geschäftspraktiken im Inkasso- und Abmahnwesen stoppen: Neue Vergütungsregelungen zum Inkasso: Rechtsverordnung nennt Regelsätze
Für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, will das Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung die Höhe der Vergütung und die sonstigen Inkassokosten, deren Erstattung der Gläubiger von einer Privatperson (§11a Absatz 2 RDG-E) in der Regel höchstens verlangen kann (Inkasso-Regelsätze) festlegen.
Ein gewerblicher Großvermieter kann keinen Ersatz von Inkassokosten verlangen, wenn er rückständige Mieten nicht selbst anmahnt, sondern dies durch ein Inkassounternehmen erledigen lässt.
AGS 6/2017, Vergütung von Inkassounternehmen bei Eigenvertretung in der Zwangsvollstreckung
RDGEG § 4 Abs. 1, Abs. 4; ZPO §§ 91 Abs. 2 S. 3, 788 Leitsatz Inkassounternehmen können im Zwangsvollstreckungsrecht auch bei einer Eigenvertretung nach § 4 Abs. 1 u. 4 RDGEG, §§ 788, 91 Abs. 2 S. 3 ZPO einen Anspruch auf Ersatz ihrer Vergütung nach dem RVG ...