Source: https://openjur.de/u/480855.html
Timestamp: 2020-05-26 21:33:01
Document Index: 252446277

Matched Legal Cases: ['§ 70', 'Art. 31', '§ 188', '§ 418', 'BGH', '§ 70', '§ 117', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG München, Urteil vom 03.12.2009 - M 6b K 09.2013 - openJur
Urteil vom 03.12.2009 - M 6b K 09.2013
VG München, Urteil vom 03.12.2009 - M 6b K 09.2013
openJur 2012, 104866
Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. September 2008, seinem Bevollmächtigten zugestellt am 19. September 2008, mit dem ihm die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen entzogen worden ist. Grundlage des Entziehungsbescheides ist das Gutachten von Herrn Dr. A… vom … Juni 2008, das zu dem Ergebnis kommt, dass der Kläger infolge Vorliegens einer Erkrankung, die nach Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung die Fahreignung in Frage stellt, derzeit nicht in der Lage ist, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 gerecht zu werden und die Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 bei der Natur der Erkrankung in keinem Fall erfüllt.
Hiergegen ließ der Kläger Widerspruch erheben, der mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 ausweislich des Eingangsstempels der Beklagten „Kreisverwaltungsreferat“ am 21. Oktober 2008 bei der Beklagten eingegangen ist.
Mit Bescheid vom 27. März 2009, dem Bevollmächtigten des Klägers zugegangen am 2. April 2009, hat die Regierung … den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen.
Hiergegen ließ der Kläger Klage erheben und beantragte zuletzt,
den Bescheid der Beklagten vom 17. September 2008 in Form des Widerspruchsbescheids vom 27. März 2009 aufzuheben.
Zur Begründung wurde wie bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragen, das Gutachten vom … Juni 2008 sei nicht aussagekräftig, der Gutachter habe die für den Kläger sprechenden Umstände nicht ausreichend berücksichtigt, Fahreignung sei nach Nr. 7.6.3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung gegeben. Im Übrigen sei der Widerspruch rechtzeitig eingelegt worden, und zwar durch Einwurf des Widerspruchsschreibens am Montag, den 20. Oktober 2008 durch den Kanzleisachbearbeiter Assessor jur. B…. Dies wurde zunächst durch Unterschrift des Herrn B… unter die Klageschrift, auf richterlichen Hinweis, dass dies nicht ausreichend sei, durch eidesstattliche Versicherung des Herrn B… bekräftigt.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2009 beantragte die Beklagte unter Aktenvorlage,
Auf Anfrage des Gerichts legte die Beklagte die Regelung zur Handhabung der Post aus dem Nachtbriefkasten am Rathaus (Nr. 2.4.10 der Allgemeinen Geschäftsanweisung der …stadt A…) vor und erläuterte diese.
Mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Am 27. November 2009 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der der Kanzleisachbearbeiter Assessor jur. B… informatorisch zur Zuleitung des Widerspruchsschreibens bei der Beklagten gehört wurde.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten, die vorgelegten Behördenakten, insbesondere auf den Bescheid der Beklagten vom 17. September 2008, den Widerspruchsbescheid der Regierung … vom 27. März 2009 sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.
Da der Widerspruch des Klägers verspätet eingelegt worden ist (1.) und der Kläger, der hierfür die Beweislast trägt, den rechtzeitigen Zugang des Widerspruchsschreibens nicht nachweisen konnte (2.) ist der Bescheid der Beklagten vom 17. September 2008 bestandskräftig geworden.
1. Der Bescheid der Beklagten vom 17. September 2008 ist ausweislich der Postzustellungsurkunde dem Bevollmächtigten des Klägers am 19. September 2008 zugestellt worden. Damit endete die einmonatige Widerspruchsfrist (§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gemäß Art. 31 Absätze 1 und 3 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) in Verbindung mit § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 20. Oktober 2008. Das Widerspruchsschreiben vom 17. Oktober 2009 trägt den Eingangsstempel „Kreisverwaltungsreferat Eingang 21. Oktober 2008“ und ist danach verspätet bei der Beklagten eingegangen.
2. Der auf dem Schriftsatz vom 17. Oktober 2008 aufgebrachte Eingangsstempel genießt nach § 418 ZPO die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde (so auch BGH, 12. Zivilsenat vom 11.11.2009, XII ZB 174/08). Darüber hinaus hat der Beklagte auf Anfrage des Gerichts durch Vorlage der Allgemeinen Geschäftsanweisung der …stadt A… (AGAM) unter Nr. 2.4.10 ausführlich dargelegt, wie mit Post, die in den vom Bevollmächtigten des Klägers benannten Nachtbriefkasten - am Rathaus … - eingeworfen wird, verfahren wird. Dabei wird jedes Schriftstück (ungeöffnet soweit es sich in einem Umschlag befindet) mit Stempel „Torwart Rathaus“ abgestempelt; Post, die vor Mitternacht eingeworfen worden ist, erhält beim Abstempeln das Datum des Vortages und den deutlichen Hinweis „Kuvert bei Sendung belassen“. Post, die nach Mitternacht eingeworfen worden ist, erhält den Stempel mit dem Datum des Stempeltages.
Dem Kläger wurde Gelegenheit gegeben, schriftsätzlich und durch Anhörung des Kanzleisachbearbeiters B… den Urkundsbeweis zu entkräften.
Dies ist jedoch weder durch die schriftsätzliche Einlassung in der Klageschrift, noch durch die eidesstattliche Versicherung vom … Juli 2009 und auch nicht bei der Anhörung in der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts gelungen.
Da zur Widerlegung des Beweises der Richtigkeit des Eingangsstempels die vorgelegte eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung in der Regel nicht ausreicht, um den Nachweis zu erbringen, dass der Schriftsatz entgegen dem Eingangsstempel bereits am Vortag eingegangen ist, wurde der Kanzleisachbearbeiter B… in der mündlichen Verhandlung am 27. November 2009 vom Gericht angehört. Bei der Schilderung der Örtlichkeit und der zeitlichen Umstände hat sich Herr B… jedoch auf die von jedermann recherchierbaren Umstände beschränkt, wobei ihm hätte auffallen müssen, dass am A…platz um Mitternacht nicht nur das Schlagen einer Kirchturmuhr zu hören ist, sondern die Uhrzeit von mindestens vier benachbarten Kirchen angegeben wird. Darüber hinaus hat er keinerlei Angaben gemacht, die seinen Vortrag stützen, gerade im Verfahren des Klägers den Schriftsatz vom 17. Oktober 2008 am 20. Oktober 2008 in den Nachtbriefkasten des Rathauses eingeworfen zu haben. So zeigt das Studium der Behörden- und der Gerichtsakten im streitgegenständlichen Verfahren, dass das völlige Ausschöpfen einer Frist in diesem Verfahren nicht den von Herrn B… geschilderten Ausnahmefall darstellt. Darüber hinaus hat sich insbesondere zu Lasten des Klägers auswirken müssen, dass der Kanzleisachbearbeiter B… dargelegt hat, Schriftstücke, die er persönlich an Behörden oder Gerichte überbringt, stets ohne Briefumschlag an der Pforte abzugeben oder in die Briefkästen einzuwerfen. Dies wird durch die Tatsache gestützt, dass auch die Klageschrift des Klägers, zu der Herr B… mitgeteilt hat, sie persönlich bei Gericht eingeworfen zu haben, ausweislich der Gerichtsakten dem Gericht ohne Briefumschlag zugegangen ist. Hätte man bei Verwendung eines Briefumschlages noch zu Gunsten des Klägers unterstellen können, dass dieser Umschlag mit den notwendigen Stempeln „Torwart Rathaus 20.10.2008“ und „Kuvert bei Sendung belassen“ ausnahmsweise versehentlich doch entsorgt worden wäre, so weist das Fehlen des erstgenannten Stempels auf dem Widerspruchsschreiben und der Umstand, dass sich auf demselben ausschließlich der Stempel „Kreisverwaltungsreferat, Eingang 21.10.2008“ befindet, zur Überzeugung des Gerichts darauf hin, dass Herr B… zumindest dieses Widerspruchsschreiben gar nicht in den Nachtbriefkasten am Rathaus eingeworfen hat, sondern es direkt der Kreisverwaltungsbehörde zugeleitet hat. Angesichts des hohen Alters von Herrn B… (Jahrgang 1921) geht das Gericht daher zu dessen Gunsten davon aus, dass bei seinen Einlassungen zur Übergabe des Widerspruchsschreibens an die Beklagte keine falschen Angaben gemacht werden sollten, sondern eine Verwechslung mit einem anderen von ihm bearbeiteten Fall vorliegen muss.
Da nach alledem zur Überzeugung des Gerichts das Widerspruchsschreiben erst am 21. Oktober 2009 und damit verfristet bei der Beklagten eingegangen ist, ist der Bescheid der Beklagten vom 17. September 2008 bestandskräftig geworden, der Widerspruch von der Regierung … damit zu Recht als verfristet zurückgewiesen worden und die Klage unzulässig. Dem erkennenden Gericht ist damit eine Sachentscheidung verwehrt (BVerwG Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5).
3. Gleichwohl wird zur Wahrung des Rechtsfriedens lediglich ergänzend darauf hingewiesen, dass die Klage im Übrigen auch unbegründet gewesen wäre. Dies ergibt sich aus den ausführlichen und zutreffenden Gründen im Bescheid der Beklagten vom 16. Juni 2008 und im Widerspruchsbescheid der Regierung … vom 27. März 2008, die sich das Gericht zu Eigen macht. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird insofern gemäß § 117 Abs. 5 VwGO abgesehen. Das Gericht weist nochmals darauf hin, dass es sich im Fall des Klägers nicht um eine schizophrene Erkrankung nach Nr. 7.6 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung handelt, sondern um eine schizoaffektive Erkrankung und damit um eine Erkrankung nach Nr. 7.5 der Anlage 4, die eine Wiedererlangung der Fahreignung nur dann vorsieht, wenn nach Abklingen einer manischen Phase mit einem Wiederauftreten nicht gerechnet werden muss. Davon kann beim Kläger jedoch unbestritten nicht ausgegangen werden.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Der Streitwert wird auf 12.500,00 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
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