Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2012/01
Timestamp: 2018-02-24 00:55:03
Document Index: 36854658

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 147', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 115', '§ 115', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1666', '§ 88', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 17', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 697', '§ 46', '§ 78']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Januar 2012)
beck-blog - Artikel vom Januar 2012
Die Eltern stritten sich heftig über das Sorgerecht und das Gericht beauftragte eine Sachverständige. Diese sollte sich gutachtlich zur Erziehungskompetenz der Eltern und dazu äußern, bei welchem Elternteil das Kind künftig besser bzw. am besten aufgehoben sei. Der Vater lehnte die Sachverständige wegen Besorgnis der Befangenheit ab, da diese ohne Zustimmung des Gerichts den ...
beck-blog- 93 Leser - January 19, 2012 7:03am
Der BGH hat mit einer Entscheidung vom 30.11.2011 (XII ZB 344/10) einige wichtige Streitfragen im Versorgungsausgleich geklärt: 1. Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) und solche in der gesetzlichen Rentenversicherung Ost sind keine Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 I VersAusglG. § 18 I VersAusglG ist daher nicht anzuwenden.
beck-blog- 82 Leser - January 4, 2012 7:00am
Wieder eine schreckliche Gewalttat in einem Gericht: Angeklagter erschießt in Dachau Staatsanwalt
Leider ist gestern die Reihe von Gewalttaten in Gerichten (Überblick) um einen weiteren schrecklichen Fall in Dachau ergänzt worden: Es ging um eine Haftstrafe auf Bewährung. Während der Urteilsverkündung feuerte der Angeklagte, ein 54-jähriger Transportunternehmer, im Dachauer Amtsgericht fünf Schüsse ab. Von drei Kugeln ...
beck-blogin Strafrecht- 67 Leser - January 12, 2012 12:04am
Kein "vorbereitendes Verfahren" im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren
Mit der Vergütung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren hat sich das OLG Jena im Beschluss vom 12.10.2011 -1 Ws Reha 34/11 befasst. Dabei wurde auch die Frage virulent, wie die Stellung eines Antrags auf Rehabilitierung und die Vorbereitung eines solchen Antrags durch den Anwalt honoriert werden. Nach dem OLG Jena entsteht eine Gebühr ...
beck-blog- 26 Leser - January 7, 2012 7:42pm
... (und das ist weiterhin bemerkenswert), verfassungsrechtlich wird mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot die Verurteilung wegen (versuchten) Betrugs beanstandet. Doch der Reihe nach: Zum Fall (auch zur Verurteilung wegen Betrugs) sowie zur Rechtsprechung des BGH zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess Die drei Beschwerdefüh ...
beck-blogin Strafrecht- 53 Leser - January 3, 2012 11:28pm
OLG Koblenz zu Testamentsklauseln zum "gleichzeitigen Versterben"
Das OLG Koblenz hatte in seinem Hinweisbeschluss vom 22.09.2011 (10 U 410/11) ein sehr praxisrelevantes Thema zu behandeln: Ehegatten regeln in ihren Testamenten oftmals den tatsächlich sehr unwahrscheinlichen Fall, dass sie gleichzeitig versterben und verfügen eine Erbeinsetzung für diesen Fall.
beck-blogin Erbrecht- 54 Leser - January 17, 2012 5:34pm
Bei der Betriebskostenabrechnung soll die Anwendung des Abflussprinzips jedenfalls dann unschädlich sein, wenn der Mieter auch in der folgenden Abrechnungsperiode im Gebäude gewohnt hat (BGH v. 20.2.2008 – VIII ZR 49/07, NZM 2008, 277). Mit dem gleichen Argument soll es zulässig sein, die Gaskosten in der Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip zu ermitteln (LG Koblenz v. 27.7.
beck-blogin Mietrecht- 38 Leser - January 10, 2012 7:31pm
Es gibt Neues aus Brüssel zu einem seit Jahren heiß diskutierten Thema – die private Kartellrechtsdurchsetzung. Auf der Internetseite der Europäischen Kommission über Folgenabschätzungen für ihre Gesetzgebungsvorhaben wurde vor kurzem eine "Roadmap" zu dem Thema veröffentlicht. Nach dem Kommissions-Fahrplan soll es im Juni 2012 einen Gesetzgebungsvorschlag, wohl für eine Richtlinie, geben.
beck-blog- 30 Leser - January 4, 2012 10:21am
AK Vorratsdatenspeicherung: Internes Dokument der EU-Kommission belegt Rechtswirklichkeit
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) drängt auf ein sofortiges Ende der Vorratsdatenspeicherung. Deutschland dürfe die entsprechende EU-Richtlinie bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten nicht umsetzen. Anlass ist eine interne Mitteilung der Europäischen Kommission zum aktuellen Stand des Evaluierungsverfa ...
beck-blog- 74 Leser - January 14, 2012 8:53am
Am 2. Februar 2012 wird das Europäische Parlament im Plenum über den Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes nicht nur im Kartellrecht befinden. Dies ergibt sich aus dem am 23.01.2012 veröffentlichten endgültigen Entwurf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament wird am 2.
beck-blog- 67 Leser - January 24, 2012 9:04am
Ist "andersrum" mutwillig?
Sabrina (7) lebt bei ihrer Mutter. Der Vater kümmert sich nicht. Jetzt stellt die Mutter den Antrag, den Vater zu verpflichten, alle 14 Tage mit Sabrina Umgang zu haben (die Modalitäten werden im Einzelnen ausgeführt). Dafür beantragt sie Verfahrenskostenhilfe und - natürlich - die Beiordnung eines Anwalts. VKH kan ...
beck-blog- 210 Leser - January 2, 2012 8:54am
Gucci und Cervelats (Schwizz hopp)
Das es auch in der Schweiz gelegentlich Probleme mit dem nachehelichen Unterhalt geben kann, beweist diese Anfrage eines Anwalts in einer Mailing-Liste: Der gelebte Lebensstandard ist in gewissen Konstellationen ein Kriterium bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts. Wie ist es zu halten, wenn etwa der sehr reiche Mann seine Frau während der Ehe unstandesgemäss knap ...
beck-blog- 21 Leser - January 21, 2012 7:19am
BAG: Keine Überprüfung einer Probezeitkündigung nach Unionsrecht
Seit kurzem liegen die Entscheidungsgründe des BAG (Beschluss vom 8.12.2011, 6 AZN 1371/11) in einem Kündigungsrechtsstreit vor, in dem sich der Kläger u.a. auf die mit dem Vertrag von Lissabon verbindlich gewordene Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) berufen hatte. In welchen Fallkonstellationen und unter welchen Voraussetzungen die Grundrechtscharta Bedeutung ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 63 Leser - January 17, 2012 5:05pm
"Starenkasten" ist doch kein Messgerät...
Das war wirklich vom Amtsgericht etwas schlapp formuliert: " Im Urteil wird insbesondere nicht mitgeteilt, welches Gerät überhaupt zur Anwendung gekommen ist. Die Bezeichnung als „Starenkasten" und die Beschreibung der Funktionsweise schließt eine Vielz ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 79 Leser - January 13, 2012 6:17pm
Jetzt auch OLG Celle in Bußgeldsachen: Keine Verweisung auf CD-Rom in den Urteilsgründen
Ich hatte ja schon über die Entscheidung des BGH Urteil vom 02.11.2011, 2 StR 332/11 berichtet. Jetzt ist die Entscheidung erstmals auch von einem OLG in Bußgeldsachen angewendet worden: Zur Beweiswürdigung führen die Urteilsgründe insoweit aus, dass die aufgelisteten Verstöße zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der technischen Aufzeichnungen durch das EG-Kontrollgerät au ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 73 Leser - January 29, 2012 6:00pm
Generalanwalt: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber, aber ….
Hat ein im Bewerbungsverfahren erfolglos gebliebener Bewerber Anspruch auf Auskunft über die letztlich erfolgte Einstellung, insbesondere über die für diese Einstellung maßgeblichen Kriterien? Für die Prüfung und Vorbereitung einer eventuellen Diskriminierungsklage wäre das eine wesentliche Erleichterung.
beck-blogin Arbeitsrecht- 136 Leser - January 15, 2012 9:41am
Akteneinsicht auch ins digitale eso-Messfoto
Streit um die Akteneinsicht gibt es oft, meist aber in OWi-Sachen um die Bedienungsanleitung oder die Lebensakte. Hier ging es einmal um das Messfoto bei ES 3.0: "Der Betroffene hat grundsätzlich einen Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche Beweismittel. Dies ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 72 Leser - January 27, 2012 6:00pm
LAG Baden-Württemberg: Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter
Mit der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 21.12.2011 – 10 Sa 19/11) liegt – soweit ersichtlich – die erste Reaktion eines Arbeitsgerichts auf die neue Entscheidung des EuGH (22.11.2011 NZA 2011, 1333,hierzu Blog-Beitrag vom 25.11.2011) zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei langandauernder und durchgehender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit vor.
beck-blogin Arbeitsrecht- 57 Leser - January 6, 2012 9:15am
Erstmals nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der vom BGH entwickelten Theorie der Wandelbarkeit der ehelichen Verhältnisse hatte der BGH Gelegenheit seine Rechtsprechung zu ändern. Dies hat er dann auch getan und kehrt zum Stichtagsprinzip zurück: 1. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs.
beck-blog- 281 Leser - January 12, 2012 7:00am
BGH: Dreiteilung nur bei der Leistungsfähigkeit
Ein Heise-Artikel zum hier schon häufiger behandelten Thema Vorratsdatenspeicherung enthält einige Aussagen, die ich gerne hiermit zur Diskussion stelle: So heißt es, rechtliche Unsicherheiten, die bei der Abfassung der Vorratsdatenspeicherungs-RiLi 2006/24/EG noch in Kauf genommen worden seien, stellen nach diesem Artikel die EU-Kommission vor Probleme.
beck-blogin Medienrecht- 25 Leser - January 9, 2012 3:40pm
Gutachten bestätigt die Rechtmäßigkeit pauschaler Zuschläge für Mehrarbeit bei Opel
Der Streit um die juristische Bewertung von pauschalen Zuschlägen für Mehrarbeit für Betriebsratsmitglieder von Opel geht weiter. Ausgelöst durch Medienberichte hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt im Herbst vergangenen Jahres Ermittlungen gegen den Vorstandsvorsitzenden Stracke, den Personalchef Kimmes und den sich seit Ende vergangenen Jahres in Ruhestand befindlichen ehem ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 26 Leser - January 29, 2012 7:57pm
Wer anderen eine Grube gräbt (wäre ein schöner Examensfall)
Die Scheidung stand bevor. Er wollte Zugewinnausgleichsanprüche seiner Ehefrau mindern und übertrug deshalb mit notariellem Vertrag vom 18.12.2001 ein vermietetes Hausgrundstück unentgeltlich auf den gemeinsamen Sohn. Zugleich wurde die Auflassung erklärt und die Umschreibung im Grundbuch bewilligt und beantragt.
beck-blog- 316 Leser - January 24, 2012 7:00am
Kieler Kostenkästchen geändert
Das Sozialgericht Kiel hat im Beschluss vom 10.1.2012 - S 21 SF 200/11E -zumindest die Anwendung seines so genannten Kieler Kostenkästchens geändert. Die bislang als unterdurchschnittliche im Umfang der anwaltlichen Tätigkeit eingeordneten Untätigkeitsklagen werden nunmehr vom Gericht als vom Umfang her deutlich unterdurchschnittlich qualifiziert und somit von zwei auf einen P ...
beck-blog- 181 Leser - January 14, 2012 8:18pm
Die Folgestreitigkeiten im Anschluss an die CGCP-Entscheidung des BAG nehmen kein Ende. Noch nicht geklärt war insbesondere die Frage, wie es mit der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) in der Vergangenheit bestellt war.
beck-blogin Arbeitsrecht- 43 Leser - January 10, 2012 4:20pm
Tarif(un)fähigkeit der CGZP: LAG Berlin-Brandenburg…zum ersten…zum zweiten!
Prognoserisiko bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten
Entscheidet sich eine Partei bei einem vor einem auswärtigen Gericht zu führenden Rechtsstreit für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zu der Terminswahrnehmung, so sind dessen Kosten nur erstattungsfähig, wenn sie um nicht mehr als 10 % die fiktiven Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten am Wohnsitz überschreiten.
beck-blog- 84 Leser - January 27, 2012 7:18pm
Unfallflucht: Strafzumessung darf auch Schwere des Unfalls berücksichtigen!
Irgendwie weist schon der gesunde Menschenverstand den Weg (was in der Juristerei nicht unbedingt etwas heißen muss): Findet die Unfallflucht bei einem Unfall statt, der schwere Schäden verursacht hat, so ist dies "schlimmer", als bei einem "Fastbagatellschaden": Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte den Beschwerdeführer am 3.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 185 Leser - January 8, 2012 6:00pm
In Bayern ist jetzt der Startschuss für die elektronische Fußfessel gefallen
Am Donnerstag gab die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk den Startschuss für den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Bayern. Bei entlassenen Straftätern mit hohem Rückfallrisiko kann im Rahmen der Weisungen nach § 56c StGB das Tragen einer sog. elektronischen Fußfessel (offiziell: Aufsichtsmanschette) angeordnet werden.
beck-blogin Strafrecht- 34 Leser - January 27, 2012 5:37pm
BGH: Wahllichtbildvorlage soll mind. 8 Bilder enthalten und sequentiell sein
Die Wahlllichtbildvorlage ist eine der effektivsten Möglichkeiten, einen Täter zu überführen. Der Beweiswert von Lichtbildvorlagen kann aber zweifelhaft sein, so etwa, wenn einem Tatopfer nur ein Bild vorgelegt wird ("War der das?"). Stand der Technik ist die sequentielle Wahllichtbildvorlage, hierzu auch zuletzt BGH, Beschluss vom 9.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 142 Leser - January 11, 2012 6:00pm
Blogleser "Mein Name" macht aufmerksam auf einen Bericht heute im Fernsehen über einen Staatsan ...
beck-blogin Strafrecht- 32 Leser - January 18, 2012 8:36pm
frägt mit Blick auf den Skandal um die Thüringer Neonazis der bekannte Journalist Heribert Prantl in seinem ebenso wichtigen wie lesenswerten Beitrag in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung auf der ersten Seite der Beilage „WOCHENENDE“, den ich leider auf www.sueddeutsche.de bislang nicht gefunden und auf den ich deshalb (noch ?) nicht verlinken kann.
beck-blogin Strafrecht- 70 Leser - January 8, 2012 10:26pm
Nochmals Terminsgebühr für außergerichtliche Erledigungsbesprechung
Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 11.1.2012 - 12 OA 303/11 - nochmals unterstrichen, dass eine Terminsgebühr in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen kann, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterungoder ein ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet. Die gegen diese Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung vorgebrachten Argumente und auch ...
beck-blog- 41 Leser - January 14, 2012 6:44pm
Off topic: Postdemokratie?
Der englische Soziologe Colin Crouch (geb. 1944) versteht unter einem postdemokratischen System ein Gemeinwesen, „in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [...], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über ...
beck-blog- 27 Leser - January 5, 2012 7:33pm
Bei Volkswagen wird das Rad der Technik ausnahmsweise einmal wieder zurückgedreht. Zum Schutz der Mitarbeiter haben Betriebsrat und Unternehmen eine neue Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Die bundesweit einmalige Regelung sieht vor, dass der E-Mail-Empfang der dienstlichen BlackBerry-Handys zum Feierabend automatisch abgeschaltet wird.
beck-blogin Arbeitsrecht- 47 Leser - January 1, 2012 4:28pm
BGH zu "verkehrsfeindlichem Inneneingriff" und "konkreter Gefahr" bei § 315b StGB
Verurteilungen nach § 315 b StGB sind in der Regel schwer zu begründen, wenn es sich um Taten handelt, die im laufenden Straßenverkehr von Straßenverkehrsteilnehmern begangen worden sind. Ein solcher Fall lag jetzt mal wieder dem BGH vor und führte zur Urteilsaufhebung: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit mit (vorsätzlichem) gefährlichen Eing ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 171 Leser - January 19, 2012 6:00pm
Die Anforderungen an das tatrichterliche Urteil beim Absehen vom Regelfahrverbot sind sehr hoch, das dürfte allen Bloglesern bekannt sein. Hier einmal wieder eine Entscheidung des OLG Hamm zu diesem Thema. Es ging um einen Arzt in Rufbereitschaft, der einen qualifizierten Rotlichtverstoß begangen hatte: 2.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 67 Leser - January 31, 2012 6:00pm
Beschlüsse über eine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StPO sind in aller Regel kurz, da Massengeschäft der Gs-Richter. Der nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Beschluss des AG Lübeck macht es aber anders: Dem Beschuldigten war vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenngleich er - wie noch näher auszuführen sein wird - jedenfalls nach bisherigem Ermittl ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 49 Leser - January 25, 2012 6:00pm
...stimmt natürlich nicht. Wahrscheinlich gab es in der Akte ein Vorblatt mit den beschlagnahmten (der Einziehung unterliegenden) Gegenständen, so dass der BGH schon genau wusste, worum es ging. Wichtige Gegenstände sind dort genau bezeichnet aufgeführt, unwichtige werden schon einmal gerne zusammengefasst, so etwa unter dem Sammelbegriff "BtM-Utensilien".
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 169 Leser - January 15, 2012 6:00pm
Das Thema Akteneinsicht in Bedeinungsanleitungen oder so genannte Lebensakten lief hier schon häufiger. Das AG Wuppertal hat ein Recht auf Kopien hiervon abgelehnt: Der Betroffene, der sich zu seinen persönlichen Verhältnissen so wie oben unter Ziffer I. festgestellt eingelassen hat, räumt ein, das Tatfahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt zu haben.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 88 Leser - January 21, 2012 7:00pm
Eine kleine Wortakrobatik aus einer BGH-Entscheidung: Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, durfte dem Angeklagten nicht angelastet werden, dass er einschlägig vorbestraft sei. Er ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 65 Leser - January 2, 2012 6:00pm
Kein Münz-Mallorca für Minderjährige
Immer wieder erstaunlich, mit was das Bundesverfassungsgericht sich so alles beschäftigen muss. Gemäß § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung darf Minderjährigen die Benutzung von Anlagen nach § 3 zur Bestrahlung der Haut mit künstlicher ultravioletter Strahlung in Sonnenstudios, ähnlichen Einrichtungen oder sonst öffentlich zugänglichen Räumen nicht gestattet werden.
beck-blog- 40 Leser - January 20, 2012 7:00am
Sonnenstudioverbot für Minderjährige
Verfassungsbeschwerde gegen Altersgrenze für Solarien
10 Stunden Familienrecht am Stück
mit mir als Referenten am 03.02. in Kaiserslauetrn 24.02. in Berlin 09.03. in Dortmund 15.06. ...
beck-blog- 24 Leser - January 5, 2012 7:00am
Staatlicher Datenzugriff – Behörden prüfen immer häufiger die Konten der Bürger
Laut Aussage des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar prüfen deutsche Finanzämter und Sozialbehörden immer häufiger die Konten der Bürger. Im vergangenen Jahr haben laut Schaar Fahnder in einem automatisierten Verfahren 63.000 Mal Stammdaten wie Namen, Geburtsdaten oder auch Anschriften von Bankkunden abgerufen. 2010 habe die Zahl der Abrufe hingegen noch bei 58.000 gelegen.
beck-blog- 28 Leser - January 16, 2012 1:47pm
Der Ghostriter wird Fachanwalt
Wer Fachanwalt für Familienrecht werden will muss neben der theoretischen Ausbildung und Prüfung 120 familienrechtliche Fälle persönlich und weisungsfrei bearbeitet haben. Mindestens 60 der Fälle müssen gerichtliche Verfahren sein; dabei zählen gewillkürte Verbundverfahren sowie Verfahren des notwendigen Verbundes mit einstweiligen Anordnungen doppelt.
beck-blog- 162 Leser - January 3, 2012 7:00am
BGH: Bei der Liste für den Fachanwaltstitel sind auch “Ghostwriter”-Arbeiten unter fremden Briefkopf anzurechnen
Evangelisches Krankenhaus Oldenburg verlässt den Dritten Weg
Erstmals in der Geschichte der niedersächsischen Diakonie hat die Gewerkschaft ver.di einen Tarifabschluss mit einer kirchlichen Einrichtung erstritten. Bereits zum 1. Januar 2012 sollen die Gehälter für die rund 1.000 Beschäftigten des Evangelischen Krankenhauses in Oldenburg steigen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Krankenhauses und der Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund.
beck-blogin Arbeitsrecht- 42 Leser - January 8, 2012 1:22pm
Tödlicher Schuss auf Benno Ohnesorg - war es doch Totschlag oder gar Mord?
Im Mai 2009 kam ans Licht, dass der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, ein Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war. Prof. von Heintschel-Heinegg hat dazu einen Beitrag hier im Blog geschrieben (hier) Zur Erinnerung: Kurras hatte damals zunächst eine Notwehrsituation behauptet (die damalige vom Springer-Verlag dominierte ...
beck-blogin Strafrecht- 59 Leser - January 22, 2012 5:16pm
Mal wieder: Pflichtverteidigerbestellung im OWi-Verfahren
Die Pflichtverteidigerbestellung im OWi-Verfahren ist natürlich eine krasse Ausnahme. Manchmal findet sie dann aber doch statt, wie etwa in OLG Köln: Beschluss vom 27.10.2011 - III-1 RBs 253/11 = BeckRS 2011, 26765. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis zu einer Geldbuße von 200 ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 28 Leser - January 6, 2012 6:00pm
Paula vs. Flecki - Wer siegt im Puddingstreit ?
Dr. Oetker versucht gegen ALDI vor dem LG Düsseldorf eine einstweilige Verfügung zu erlangen. Es geht um einen Schokaldenpudding, der mit hellen Flecken versetzt ist. Dr. Oetker vertreibt so einen Pudding unter dem Namen Paula. Die Flecken lehnen sich offenbar an ein Kuhfell an, könnten aber auch Wölchen sein Jedenfalls kann Dr.Oetker Geschmacksmusterschutz auf das Puddingdesign vorweisen.
beck-blog- 59 Leser - January 29, 2012 11:02pm
Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung - der XII. Senat des BGH rudert vorsichtig zurück
Der BGH hat sich im Beschluss vom 02. 11. 2011-XII ZB 458/10 - sehr ausführlich mit der Frage befasst, ob eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in solchen Verfahren anfallen kann, in denen keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Sehr ausführlich gab der Senat in dem genannten Beschluss ...
beck-blog- 87 Leser - January 14, 2012 6:26pm
Das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium streiten weiterhin heftig über die Vorratsdatenspeicherung. FAZ: „Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Auftrag gegebene Schriftstück des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zeige, „dass die Notwendigkeit der Vorratsdatens ...
beck-blogin Medienrecht- 36 Leser - January 27, 2012 5:22pm
US Supreme Court: Verfolgung von Tätern mit angebrachtem GPS ohne Durchsuchungsbeschluss unzulässig
Interessante Entscheidung des höchsten US Gerichts - die Europäer, insbesondere die EU-Kommission, bezeichnen die USA ja gerne als Land mit „inadäquaten Datenschutzes“. Der Oberste Gerichtshof entschied einstimmig gegen die Zulässigkeit der Platzierung des GPS-Geräts an und in einem Fahrzeug ohne Search Warrant.
beck-blogin Strafrecht- 23 Leser - January 23, 2012 5:17pm
Nur ein kurze Meldung: Die Empfehlungen des heute zu Ende gegangenen 50. VGT sind online. Sicher keine Sensation dabei, aber z.B. dies: Das deutsche Recht kennt keinen Straßenraum ohne Verkehrsregeln, wie ihn manche Vertreter der Shared Space-Idee befürworten. Eine Abkehr von diesem Grundsatz ist weder wünschenswert noch praktikabel.
beck-blogin Verkehrsrecht- 34 Leser - January 27, 2012 6:00pm
Die beteiligten Ex-Ehepartner haben 4 gemeinsame Kinder (geb. 1996, 1998, 1999 und 2001), die bei der Mutter wohnen. Anlässlich der Scheidung 2006 wurde er zur Zahlung von Kindes- und nachehelichem Unterhalt verurteilt. Nun begehrte er Abänderung, (u.a.) mit der Begründung auch unter Berücksichtigung der Kinderbetreuung sei ihr bereits 2009 eine mehr als halbschichtige Erwer ...
beck-blog- 314 Leser - January 31, 2012 7:00am
Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012 (PKHB 2012)
Die Ministerin gibt bekannt: Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 ZPO wird bekannt gemacht: Die ab dem 1. Januar 2012 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen 1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Zivil ...
beck-blog- 147 Leser - January 11, 2012 7:00am
Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13. Januar 2012 – 6 Sa 2159/11) hatte sich jüngst mit der Kündigung eines Arbeitnehmers mit einer HIV-Infektion zu befassen. Der klagende Arbeitnehmer wurde von einem Pharmaunternehmen als chemisch-technischer Assistent beschäftigt und bei der Herstellung von Medikamenten im „Reinbereich“ eingesetzt.
beck-blogin Arbeitsrecht- 62 Leser - January 14, 2012 2:21pm
Der BGH und der hypothetische BZR-Auszug
Das LG hatte eine ausländische Verurteilung zu lasten des Angeklagten in die Strafzumessung eingestellt - der BGH fordert eine hypothetische BZRG-Prüfung: Keinen Bestand haben dagegen die gegen den Angeklagten Georgi B. verhängten Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe. a) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen absolvierte der inzwischen 35-jährige Angeklagte im Alter von 17 bzw.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 46 Leser - January 4, 2012 7:00pm
EuGH: Wiederholte Befristung auch bei ständigem Vertretungsbedarf zulässig
Die Rechtsprechung des 7. Senats des BAG zum Befristungsrecht sah sich in der Vergangenheit in mehreren Punkten scharfer Kritik ausgesetzt. Die Urteile des Senats seien teils – soweit es um die sachgrundlose Befristung geht - einem rigiden Formalismus verhaftet, teils seien sie – soweit die Sachgrundbefristung betreffend – durch eine die Schutzbedürftigkeit nahezu ausblendende ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 132 Leser - January 27, 2012 1:51pm
EuGH zum Streitthema “Kettenbefristungen” (Rechtssache C-586/10 – Kücük)
EuGH-Kücük- Kettenbefristungen bei Arbeitsverträgen wegen Vertretungsbedarf – Entscheidung vom 26.01.2012 -
Der alleinsorgeberechtigten Mutter (Vater unbekannt) drohte der Entzug der elterlichen Sorge (§§ 1666, 1666 a BGB). Sie schlug vor, wenn denn diese Maßnahme unbedingt sein müsse, dann wenigstens ihre Mutter zum Vormund des Kindes zu bestimmen. Oma beantragte Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren. Abgelehnt.
beck-blog- 71 Leser - January 18, 2012 7:00am
Zu den noch offenen Fragen nach der Erstreckung des AGB-Rechts auf vorformulierte Arbeitsverträge im Rahmen der Schuldrechtsreform gehörte bislang, ob sog. Stichtagsklauseln in Bezug auf Sonderzuwendungen der Inhaltskontrolle standhalten. Im Hinblick auf Weihnachtsgratifikationen hat das BAG (Urteil vom 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 -) jetzt eine wichtige Entscheidung getroffen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 31 Leser - January 20, 2012 4:26pm
BAG: Weihnachtsgratifikation nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis?
BAG: Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
BAG: Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Synenergieeffekte bei einer Untätigkeitsklage?
Gegen die vielfach in der Rechtsprechung anzutreffende - zutreffende - Auffassung, wonach bei der Erhebung einer Untätigkeitsklage die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 IVV RVG zur Anwendung kommt, auch wenn der den Kläger vertretene Prozessbevollmächtigte bereits schon zuvor im Widerspruchsverfahren tätig war, da es sich bei der Untätigkeitsklage nach § 88 SGG als um eine formel ...
beck-blog- 89 Leser - January 7, 2012 2:19pm
Wie im vergangenen Jahr will ich hier einen kleinen Überblick über häufig angeklickte und häufig kommentierte Blogbeiträge geben. Aus technischen Gründen konnten nur Beiträge berücksichtigt werden, die zwischen 1. Januar und 31. Dezember eingestellt wurden. Über die Qualität der Beiträge oder Diskussionen sagen solche quantitativen Daten natürlich nicht viel aus.
beck-blog- 14 Leser - January 8, 2012 10:17pm
Eine instruktive Anleitung, wie ein vereinbartes Zeithonorar abzurechnen ist, enthält die Entscheidung erlässt OLG Düsseldorf - Beschluss vom 6.10.2011 - I-24 U 47/11 -. Grundsätzlich gilt, dass der Anwalt ein vereinbartes Zeithonorar nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilte ...
beck-blog- 131 Leser - January 21, 2012 5:53pm
Kartellrechtlicher Wassereinbruch in der öffentlichen Wasserversorgung
Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 18.10.2011, im Internet veröffentlicht am 27.01.2012 klargestellt, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ein Unternehmen im Sinne der Vorschrift über die Auskunftspflichten gegenüber den Kartellbehörden ist (§ 59 Abs. 1 GWB).
beck-blog- 36 Leser - January 30, 2012 8:22am
EU: Kommission legt umfassenden Reformvorschlag für den Datenschutz vor
die Europäische Kommission hat soeben das angekündigt Datenschutzpaket veröffentlicht). http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/news/120125_en.htm Die heute eingeleitete Reform umfasst eine Mitteilung über die politischen Ziele der Kommission sowie zwei Legislativvorschläge: Haben Sie Anmerkungen zu einigen konkreten Vorschriften, wie dem "Recht, Vergessen zu w ...
beck-blogin Medienrecht- 19 Leser - January 25, 2012 12:42pm
Einzug der Moderne in die Energie-Fusionskontrolle
Seit der Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 09.12.2011 über die Freigabe einer 24 %-igen Beteiligung von RWE an den Stadtwerken Unna (Gesch.-Z.: B 8-91/11) wartete die Branche mit Spannung auf die Veröffentlichung der Freigabeentscheidung (vgl. meine damaligen Anmerkungen). Diese wurde nun am 11.01.2012 auf der Internetseite des Bundeskartellamts veröffentlicht.
beck-blog- 16 Leser - January 12, 2012 11:08am
Die Parteien hatten sich am 04.11.2008 (also nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform) auf einen unbefristeten nachehelichen Unterhalt in Höhe von 321 € verglichen. Mit seiner am18. 02. 2011 eingegangenen Antragsschrift begehrte der Antragsteller nunmehr erstmalig eine Befristung dieses titulierten Ehegattenunterhalts zum Ende des laufenden Monats Februar 2011, hilfsweise zu ei ...
beck-blog- 49 Leser - January 16, 2012 11:00am
Hier in Washington geht die Debatte um die umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetze „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und den „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA) weiter. Die Gesetzentwürfe im Repräsentantenhaus und im Senat sollen die Verbreitung von Raubkopien im Ausland unterbinden und geistiges Eigentum schützen.
beck-blog- 15 Leser - January 19, 2012 3:03pm
Ich komme viel herum und kann daher berichten, wo überall Mietrecht gemacht wird. Dabei lerne ich auch unterschiedliche Qualitäten kennen. So weiß ich, dass in Recklinghausen bei Betriebskosten die Amtsermittlung herrscht (nur die Belegeinsicht soll vom Mieter noch selbst durchgeführt werden). Vom Landgericht München habe ich gerade erfahren, dass eine Berufung zurückzuweisen i ...
beck-blogin Mietrecht- 124 Leser - January 25, 2012 8:56pm
Die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL 2/2012 S. 39 berichtet, dass der Vorsitzende des 4. Strafsenats VRiBGH Dr. Andreas Ernemann seit Beginn des Jahres auch dem 2. Strafsenat des BGH vorsteht. Diese Meldung allein würde nur wenige interessieren, stünde nicht dahinter der heftige Streit zwischen dem Präsidenten des Gerichts und RiBGH Prof. Dr.
beck-blogin Strafrecht- 98 Leser - January 9, 2012 7:08pm
Eine durchaus interessant zu lesende Entscheidung zur Frage der gefährlichen Körperverletzung durch eine das Leben gefährdende Behandlung: Eine Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung liegt vor, wenn das als Körperverletzung zu beurteilende Verhalten nach den konkreten Umständen des Einzelfalls generell geeignet war, das Leben des Opfers zu gefährden.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 44 Leser - January 17, 2012 6:00pm
In den Niederlanden ist es nicht nur homosexuellen, sondern auch heterosexuellen Paaren möglich statt einer Ehe, eine registrierte Partnerschaft einzugehen. Große Unterschiede zwischen den beiden Institutionen bestehen wohl nicht. Lediglich die rechtliche Stellung der aus solchen Verbindungen hervorgehenden Kinder ist unterschiedlich und die Anforderungen an die Beendigung der Ehe sind höher.
beck-blog- 46 Leser - January 17, 2012 7:59am
Nicht nur in Rheinland-Pfalz hat ein freisprechendes Revisionsurteil des OLG Koblenz Aufsehen erregt. Ausführlich berichtet die Rheinzeitung - hier. Zitat: 22-mal war es zu sexuellen Handlungen zwischen Lena W., der damals 14 Jahre alten Schülerin, und Dirk S., dem Klassenlehrer ihrer Parallelklasse, gekommen. Erst nach langem Leugnen hatte Dirk S.
beck-blogin Strafrecht- 248 Leser - January 13, 2012 8:27am
Der Bundespräsident und das Vertragsrecht
In den letzten Tagen wurde viel über das Verhalten des Bundespräsidenten geschrieben; dazu sei hier nichts gesagt. Mir geht aber eine Äußerung des Bundespräsidenten aus seinem ARD/ZDF-Interview nicht aus dem Kopf. Der Bundespräsident wörtlich zu den Vertragsverhandlungen mit der BW-Bank über seinen Hauskredit: "Denn wenn Sie am 25.
beck-blog- 262 Leser - January 7, 2012 8:13am
"Man ist Mensch und macht Fehler": Wulff-Interview im Wortlaut
n-tv.de - Bundespräsident Christian Wulff nimmt in einem Interview mit ARD und ZDF zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung. Die Fragen stellen Ulrich Deppendorf für die ARD und Bettina Schausten für das ZDF. Hier das komplette Interview.
Seit wann lebt man getrennt, wenn man nie zuammengelebt hat?
Die Beteiligten hatten 2010 geheiratet. Jetzt steht die Scheidung an. Ich frage, seit wann die Beteiligten getrennt leben. Sie: Wir haben nie zusammengelebt. Zum Zeitpunkt der Heirat hatten wir getrennte Wohnungen. Wir wollten un ...
beck-blog- 175 Leser - January 30, 2012 8:50am
Rechtsgeschichtliche Fundstücke - Das Liebesleben der Frau
Infolge ihrer schwächeren, weniger zur Betätigung drängenden als zur duldenden Hingabe bereiten Natur und des daraus entspringenden Anlehnungsbedürfnisses neigt die Frau in ihrem Liebesleben mehr zur festen Bindung an den Mann. Sie ist in geschlechtlichen Dingen regelmäßig weit zurückhaltender als er.
beck-blog- 209 Leser - January 6, 2012 7:00am
Strafe muss (nicht immer) sein
Das Gericht hatte in einer Familiensache das persönlche Erscheinen des Antragsgegners angeordnet. Dieser erschien nicht. Das Gericht verhängte gegen ihn ein Ordnungsgeld. Anschließend verhandlte das Gericht mit der Gegenseite und dem anwesenden Anwalt des Antrasgegners und traf einen Endentscheidung. Die Beschwerde gegen das Ordnungsgeld war erfolgrecih.
beck-blog- 114 Leser - January 25, 2012 7:00am
Kein Nachschieben von weiteren Ablehnungsgründen nach Stichentscheid
Das OLG Hamm hat sich im Urteil vom 14.10. 2011 - I-20 U 92/10 - mit der Frage befasst, ob nach einem Stichentscheid der Rechtsschutzversicherer weitere Ablehnungsgründe „nachlegen“ kann. Nach dem OLG Hamm darf sich der Stichhaltigkeit des Rechtsanwalts nach § 18 ARB 2000/§ 17 ARB 75 darauf beschränken, sich mit den A ...
beck-blog- 34 Leser - January 21, 2012 6:04pm
Die zu späte Heirat
Das Ende war nah (Kehlkopfkrebs) und er wusste es. Am 20.11.07 heirateten sie, am 07.12.07 verstarb er. Ihr Antrag auf Zahlung einer Witwenrente wurde ich 2. Instanz vom LSG Hessen abgelehnt. § 46 (2a) SGB VIII Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonder ...
beck-blog- 68 Leser - January 9, 2012 7:00am
Von Engeln, Banditen und der Polizei - Urteilsgründe liegen vor!
Nur kurz: Vor einiger Zeit hatte das (Teil-)Freispruchsurteil gegen ein Mitglied der "Hells Angels", der einen Polizisten durch einen Schuss getötet hat (zu Recht) für erheblichen Wirbel gesorgt. Jetzt liegen endlich die Urteilsgründe vor, zu finden hier auf der BGH-Homepage. Unbedingt reinschauen, da juristisch schon sehr interessant! So ganz oft kommt der im Studium immer wie ...
beck-blogin Strafrecht- 73 Leser - January 9, 2012 10:29pm
BGH: Zustimmungsvorbehalt für Abtretungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen unbedenklich
Der BGH hat sich im Beschluss vom 12.10.2011 - IV ZR 163/10 - mit der Frage erfasst, ob eine Vereinbarung, wonach die Abtretung nicht gänzlich ausgeschlossen, sondern von der Zustimmung des Rechtsschutzversicherers abhängig gemach ...
beck-blog- 25 Leser - January 7, 2012 1:55pm
Verletzen seit Beginn des Jahres die strafrechtlichen Entscheidungen des 2. Strafsenats des BGH aufgrund des internen Machtkampfs um den Vorsitz den verfassungsrechtlich garantierten Richter?
Die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL 2/2012 S. 39 berichtet, dass der Vorsitzende des 4.Strafsenats seit Beginn des Jahres auch dem 2. Strafsenat des BGH vorsteht. Diese Meldung allein würde nur wenige interessieren, stünde nicht dahinter der heftige Streit zwischen dem Präsidenten des Gerichts und RiBGH Prof. Dr.
beck-blogin Strafrecht- 52 Leser - January 9, 2012 7:08pm
Volle Verfahrensgebühr nach Antrag gemäß § 697 Abs. 3 ZPO
Was wird aus einem Mahnverfahren, wenn der Antragsteller dieses nach Zugang des Widerspruchs des Antraggegners nicht weiter betreibt? In dem vom OLG Naumburg mit Beschluss vom 29.12.2011 – 2 W 51/11 (KfB) entschiedenen Fall hatte der Antragsgegner den Kostenvorschuss bezahlt, Ab ...
beck-blog- 60 Leser - January 28, 2012 6:33pm
Datenspeicherung durch die Sicherheitsbehörden: 440.000 "Stille SMS" zur Erfassung von Bewegungsprofilen?
Auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden zunehmend mehr Daten durch die Digitalisierung der Telekommunikation gespeichert. Sicherheitsbehörden haben die Befugnis, auf diese existenten Datenbestände zuzugreifen, diese zu verwerten und für Ermittlungszwecke zu verwenden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar regt in einem neuen Blogeintrag zu einer kritischen Diskussion d ...
beck-blogin Medienrecht- 29 Leser - January 30, 2012 10:59pm
Bezugnahme auf mehrgliedrige Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche auf dem Prüfstand
Schon im Vorgriff auf die zu erwartende CGZP-Entscheidung des BAG haben die Verbände der Zeitarbeitsunternehmen und die christlichen Gewerkschaften ihr Tarifmodell modifiziert. Wurden die Tarifverträge auf Arbeitnehmerseite zunächst von der CGZP allein abgeschlossen, zählen seit dem 1.1.210 auch fünf Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland (CGB) z ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 68 Leser - January 2, 2012 10:43am
Aus gegebenem Anlass: Schadensersatz nach Dachlawine
Zum Thema Dachlawine gab es bereits in der Vergangenheit Blogbeiträge. Aufgrund eines Hinweises in einem etwas zurückliegenden Beitrag im Fachdienst Straßenverkehrsrecht FD-StrVR 2011, 322479 bin ich aufmerksam geworden auf LG Bielefeld: Urteil vom 11.03.2011 - 8 O 310/10 = BeckRS 2011, 21935. Eine Dachlawine war auf ein vorbeifahrendes Auto gestürzt: Der Kläger hat gegen d ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 36 Leser - January 23, 2012 6:00pm
Jeder Säufer ist anders
Wird ein ausländischer Ehegatte im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland geholt und trennen sich die Eheleute dann, so erhält der nachgezogene Ehegatte ein eigenständiges (auf 1 Jahr befristetes) eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft zuvor seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat (§ 46 I AufenthG).
beck-blog- 145 Leser - January 10, 2012 7:00am
Rechtsgeschichtliche Fundstücke aus dem Familienrecht
Die Parteien hatten 1938 geheiratet, aus ihrer Ehe waren 3 Kinder hervorgegangen. Am 08.05.1945 geriet er im Range eines Oberst in russische Kriegsgefangenschaft, aus der er erst im Oktober 1955 entlassen wurde. In der Zeit seiner Gefangenschaft hatte sie ein Verhältnis mit (mind.) einem Mann. Er klagte daher 1956 auf Scheidung der Ehe.
beck-blog- 57 Leser - January 13, 2012 7:00am
Verschlechterungsverbot bereits schon bei der Abhilfeentscheidung
Das LAG Köln hat im Beschluss vom 7.11.2011 -7 Ta 59 /11 - zutreffend darauf hingewiesen, dass das Verschlechterungsverbot bei eine rBeschwerde gegen die Höhe der auferlegten Ratenzahlungsverpflichtung im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht nu ...
beck-blog- 24 Leser - January 21, 2012 5:41pm
Reduzierung der Einigungsgebühr schon bei PKH-Antrag für Mehrvergleich ?
Mit der Frage, ob bereits die Beantragung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich ausreicht, um die Reduzierung der Einigungsgebühr auf 1,0 herbeizuführen, hat sich das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 18.11.2011 – 1 Ta 1 ...
beck-blog- 55 Leser - January 27, 2012 7:38pm
Die politische Diskussion innerhalb der Regierung um die Vorratsdatenspeicherung verschärft sich (hier: Beitrag aus faz.net) aufgrund des am 27.01.2012 veröffentlichten Gutachtens des Max-Planck-Instituts "Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?". Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch das von ihr in Auftrag gegebe ...
beck-blogin Strafrecht- 53 Leser - January 29, 2012 1:02pm
Beginnt am nächsten Donnerstag die Strafverhandlung wegen des größten Falls von Börsenbetrug im Nachkriegsdeutschland?
Es könnte sein, dass am kommenden Donnerstag vor dem LG München I der größte Fall von Börsenbetrug in Nachkriegsdeutschland beginnt, dem im Zuge der derzeitigen Finanzkrise besondere Aufmerksamkeit zukommt. Mittels von Strohleuten und Journalisten sollen die vier Angeklagten Aktien sowie Optionen hierauf gekauft und die Kurse durch gezielte Empfehlungen hoch- bzw.
beck-blogin Strafrecht- 51 Leser - January 6, 2012 7:12pm
Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Was aber, wenn sich der Arbeitgeber entschließt, den Arbeitsvertrag eines (missliebigen?) Betriebsratsmitgliedes einfach auslaufen zu lassen? Das Betriebsverfassungsgesetz kennt hier nur die allgemeine Regelung in § 78 S. 2, wonach Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden dürfen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 48 Leser - January 31, 2012 5:17pm
Moderne Energie-Fusionskontrolle Teil 2: Erdgasmärkte
Es tut sich was in der Energie-Fusionskontrolle. Letzte Woche hatten wir erst über die Freigabe des Bundeskartellamts in der Sache RWE / Stadtwerke Unna berichtet. Der dortige Fall hatte seinen Schwerpunkt im Strombereich. Jetzt hat sich das Bundeskartellamt den Erdgasbereich für eine wegweisende Fortentwicklung der Energie-Fusionskontrolle vorgenommen. In einer Pressemitteilung vom 13.01.
beck-blog- 15 Leser - January 15, 2012 4:30pm
LAG Hamm: Oberarzt gegen Chefarzt - Mobbing im Krankenhaus
Mobbing beschäftigt zunehmend auch die Gerichte. Eine ungewöhnliche Konstellation lag einem jetzt vom LAG Hamm (19.1.2012 – Az. 11 Sa 722/10) entschiedenen Rechtsstreit zugrunde. Zu entscheiden war über die Klage eines angeblich „gemobbten“ Arbeitnehmers gegen seinen Vorgesetzten. Der 61 Jahre alte Kläger ist seit 1987 in einem Krankenhaus beschäftigt.
beck-blogin Arbeitsrecht- 41 Leser - January 23, 2012 4:30pm
LAG Hamm: Kein Anspruch auf 500.000 EUR Schadensersatz wegen Mobbing des Chefarztes
Schadenersatzanspruch wegen Mobbings gegen Kollegen setzt sozialinadäquates Verhalten voraus
Problematische Vollzugsbedingungen der U-Haft gegen Beate Z.
Wie ernst es dem Staat mit der Rechtsstaatlichkeit und Beachtung der Menschenrechte ist, zeigt sich daran, wie die vermeintlich härtesten Feinde des Rechtsstaats in der Untersuchungshaft behandelt werden. Eine menschliche Behandlung unter Beachtung der Unschuldsvermutung muss bei allen Untersuchungshäftligen gewährleistet sein, seien sie auch mörderischer Anschläge oder des Ter ...
beck-blogin Strafrecht- 115 Leser - January 7, 2012 3:07pm
Zschäpe-Anwälte kritisieren Haftbedingungen
Nur mal wieder ein Hinweis auf den "twitternden" Dorfrichter Adam, der uns an seinem Alltag an einem Amtsgericht irgendwo in Deutschland t ...
beck-blogin Strafrecht- 193 Leser - January 15, 2012 6:00pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 11:04pm (2018-02-23 23:04:53 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 10:35am .