Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_6.html
Timestamp: 2020-07-09 23:36:11
Document Index: 197853656

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zuletzt geändert am 11.3.2012
Datenschutz nach Mainzer Lesart!
Für das Arbeitsverhältnis von Beschäftigten im öffentlichen Dienst gilt neben dem Disziplinarrecht auch das Datenschutzrecht. Ein Rechtsrahmen, der für alle Beschäftigten im Bereich der Privatwirtschaft wie auch im öffentlichen Dienst seine Bedeutung hat und den Beschäftigten einen gewissen Schutz ihrer Daten gibt, nämlich dahingehend wie sie betrieblich erfaßt, gespeichert und verwendet werden, ohne dass dabei Missbrauch betrieben wird oder werden kann.
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass sich einzelne Betroffene in der geschilderten Auseinandersetzung ( BG Holz und Metall (1)) fragen, ob die Vorgaben des Datenschutzrechts eingehalten worden sind. Erinnert man sich an den Umgangs der Geschäftsführung der BGHM mit dem Disziplinarrecht, so verwundert dieses Misstrauen überhaupt nicht.
Im Zentrum des Interesses steht dabei das Faktum, dass die Geschäftsführung - "natürlich" ohne Information des Vorstandes und ohne dessen Zuständigkeit zu beachten - externe Rechtsanwälte als "Ermittler" im Rahmen der Strafanzeige eingeschaltet hat.
Außerdem wurde ein externer Rechtsanwalt mit der Funktion eines "Ermittlungsführers" eingesetzt, diesmal mit Zustimmung des Grundsatzausschusses. Dieser externe Rechtsanwalt hat in seiner Funktion als "Ermittlungsführer" nicht nur Einsicht in personenbezogene Daten, ihm werden damit auch disziplinarische Funktionen übertragen. Hier muss man schon fragen, ob die Mitglieder des Grundsatzausschusses von der Geschäftsführung auf die Problematik des Datenschutzes hingewiesen worden sind. Wohl kaum, denn sie geraten damit - wie nachfolgend gezeigt wird - in eine problematische Situation. Schließlich können die Mitglieder des Grundsatzausschusses auch für einen durch sie begangenen Verstoß gegen das Datenschutzrecht zur Verantwortung gezogen werden. Und in diesem Fall gilt: Unwissenheit schützt nicht vor Rechtsfolgen - und die umfassen eben nicht nur Strafe, sondern auch Haftung!
In beiden Fällen stellt sich deshalb auch die Frage, welche Kosten bisher entstanden sind und welche noch entstehen werden, da es sich bei den gewählten Anwälten auf keinen Fall um "Niedriglöhner" handelt. Man kann nur hoffen, dass die entstehenden Kosten nicht auch noch zu Lasten der Prävention gehen. Wenn die Kosten nicht durch eine Erhöhung des Beitragsfusses erbracht werden sollen, dann muss man befürchten, dass Rehabilitations- oder Entschädigungsleistungen eingeschränkt werden. Die BG-Juristen werden sich sicherlich mit ihrem Fachwissen voll einbringen, um Rehabilitations- und Rentenleistungen einzuschränken oder zu verwehren. Darin haben sie ja schließlich hinreichend Erfahrungen.
Zurück zum Datenschutz:
Es war zu erfahren, dass von einigen Betroffen der "Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" angeschrieben und darum gebeten worden ist, sich dazu zu äußern, ob die Übertragung des Disziplinarverfahrens auf eine externe Person tatsächlich zulässig ist.
Diese Rückfragen haben ein interessantes Ergebnis erbracht. Im Antwortschreiben des "Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" ist zu lesen:
"Zur Frage, ob ein privater Dritter als Ermittlungsführer in einem Disziplinarverfahren eingesetzt werden kann vertritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Auffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg wie sie in dessen 13. TB (Anm.: Tätigkeitsbericht, durch forum-bg) dargelegt worden ist.
Auch im Anwendungsbereich des Bundesdisziplinargesetzes ist die Beauftragung eines privaten Dritten als Ermittlungsführer aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt."
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit geht also davon aus, dass das Disziplinarrecht von dem Dienstvorgesetzten ausgeht und von ihm auch umgesetzt werden muss. Er betont in seinem Schreiben, dass die Übertragung auf eine private Dritte Person aus seiner Sicht nicht zulässig ist.
Im 13. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für Brandenburg, auf den der Bundesdatenschutzbeauftragte verweist, wird die folgende Frage gestellt:
"Eine Behörde hat zur Durchführung disziplinarischer Ermittlungen einen externen Rechtsanwalt beauftragt. Durfte sie das?"
Es geht also genau um die Frage, die für die betroffenen Beschäftigten der BGHM von Bedeutung ist: Ist die Übertragung der Funktion des Ermittlungsführers auf einen externen Rechtsanwalt, der nun übrigens auch gegenüber der Selbstverwaltung auftritt in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht oder erlebt man wieder eine Form des bei Teilen der BGHM so beliebten Mainzer Landrechts?
Im Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten für Brandenburg wird dieser Frage ausführlicher nachgegangen. Wen die ausführliche Antwort interessiert, der kann sie auf der Seite http://www.lda.brandenburg.de/media/lbm1.a.1666.de/tb_2005.pdf unter Punkt 5.5.1 auf der Seite 101 nachlesen.
Hier deshalb nur die Kurzform. Der Landesdatenschutzbeauftragte für Brandenburg kommt zu folgendem bemerkenswerten Schluss:
"Die Durchführung eines Disziplinarverfahrens ist ein grundrechtlicher Eingriff, der den Kern des Dienstverhältnisses berührt. Die Übertragung der Ermittlungstätigkeit auf einen selbständigen und weisungsfreien Privaten ist daher unzulässig."
Ein Schluss, der vom Bundesdatenschutzbeauftragten geteilt wird. Häufig wird übersehen, dass es sich bei Bundesdatenschutzbeauftragten um die oberste Aufsichtsbehörde für alle öffentlich-rechtlichen Behörden handelt, ähnlich dem Bundesversicherungsamt. Und entsprechend dem Bundesversicherungsamt kann auch der Bundesdatenschutzbeauftragte um eine Prüfung der Datenschutzbelange bei den jeweiligen Behörden und BGen gebeten werden.
Natürlich finden sich, wie in allen Bereichen der Juristerei auch zum Datenschutz abweichende Kommentierungen des Datenschutzrechts. Allerdings ist die Rechtsposition, wie sie vom Bundesdatenschutzbeauftragten zum gegebenen Thema in den Schreiben an die Betroffenen formuliert wurde ziemlich eindeutig und nicht nur durch den Landesdatenschutzbauftragten von Brandenburg, sondern durch Verweise auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts flankiert.
Es kann vermutet werden, dass die betroffenen Beschäftigten - möglicherweise mit rechtlicher Unterstützung ihrer Gewerkschaft - in der Lage sind ihre Rechte im Datenschutz gegenüber der Geschäftsführung durchzusetzen.
Problematisch ist die Situation deshalb für den Vorstand der BGHM. Er verwaltet die BG und ist für die Einhaltung der Rechtsvorgaben verantwortlich. Die Geschäftsführung wendet, wie gezeigt werden konnte, nicht nur das Disziplinarrecht mit großer Beliebigkeit an, sie geht auch mit dem Datenschutzrecht nach eigenem Belieben um.
Da stellen sich schon verschiedene Fragen:
Für die Selbstverwaltung: Welches Verhältnis haben die Juristen der BGHM eigentlich zum geltenden Recht?
Für Versicherte, also Mitgliedsbetriebe wie deren Beschäftigte: Ist der Umgang der BGHM mit ihren Daten etwa ähnlich locker?
Für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Müsste er nun nicht eigentlich hellhörig und aktiv werden?
Für den Personalrat: Ist dieser "lockere" Umgang mit Personaldaten zu dulden?
Vor allem aber stellt sich die Frage:
Wer sorgt eigentlich dafür, dass die Mitglieder der Selbstverwaltung endlich über ihre Aufgaben und ihre rechtlichen Möglichkeiten und über die gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend informiert werden, damit sie ihren Pflichten auch hinreichend und vor allem rechtskonform nachkommen können?
Die BG Holz und Metall (6) ←