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Timestamp: 2018-02-20 17:26:27
Document Index: 62520259

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gesellschaftsrecht/M&A Nr. 17 - November 2014
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Der zweite Leitsatz des BGH-Urteils vom 21. Oktober 2014 (Az. II ZR 84/13) klingt etwas spröde, ist aber für Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften und ihre Auslegung nahezu umstürzend: „Dem früheren Bestimmtheitsgrundsatz für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung kommt keine Bedeutung mehr zu“. Generationen von Juristen waren mit dem Bestimmtheitsgrundsatz aufgewachsen, den das Reichsgericht in der Kaiserzeit entwickelt hatte. Er galt für Personengesellschaften, somit auch für die im Wirtschaftsleben sehr bedeutsame GmbH & Co. KG, und war vor dem Hintergrund zu verstehen, dass Beschlüsse der Gesellschafter in Personengesellschaften nach dem Gesetz grundsätzlich einstimmig zu fassen sind. Mehrheitsentscheidungen sind nur zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht. Und insoweit reichte früher eine schlichte allgemeine Klausel nicht aus, die etwa vorsah „Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst“. Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangte vielmehr, dass im Einzelnen beschrieben wurde, worüber genau denn nun eine Mehrheitsentscheidung getroffen werden konnte. Beschlussgegenstände, die nicht eigens und ausdrücklich als der Mehrheitsentscheidung zugänglich aufgeführt waren, konnten unter der Herrschaft des Bestimmtheitsgrundsatzes daher auch nicht wirksam mehrheitlich entschieden werden. Das hat der für Gesellschaftsrecht zuständige Zweite Senat des BGH nun am 21. Oktober 2014 anders beurteilt und damit eine schon vor einigen Jahren durch die sogenannte Otto-Entscheidung eingeleitete Rechtsprechung (Urteil vom 15. Januar 2007, Az. II ZR 245/05) bekräftigt und gefestigt. Die Vorinstanzen hatten das jeweils noch anders gesehen. Der BGH hob aber nun das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das OLG Hamm zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Zur besseren rechtlichen Einordnung des Urteils werfen wir zunächst einen näheren Blick auf den Sachverhalt.
In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um eine GmbH & Co. KG und zwar um die Übertragung von Kommanditanteilen. Insoweit sah der Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG vor, dass zur Abtretung von Gesellschaftsanteilen die Einwilligung der Gesellschafterversammlung einzuholen sei. Andernfalls sei die Verfügung unwirksam. Diese Bestimmungen fanden sich in einem eigenen Abschnitt des Gesellschaftsvertrages, der sich mit Verfügungen über Gesellschaftsanteile befasste. In einem anderen Abschnitt des Gesellschaftsvertrages mit der Überschrift „Gesellschafterversammlung“ war (allgemein) geregelt, dass die Gesellschafterversammlung Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der vorhandenen Stimmen fasse, soweit nicht in dem Gesellschaftsvertrag oder im Gesetz ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt sei. Im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich anders geregelt waren nur Beschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages; insoweit war Einstimmigkeit vorgesehen. Vor diesem gesellschaftsvertraglichen Hintergrund wurden sodann Zustimmungsbeschlüsse zu den erwähnten Kommanditanteilsabtretungen gefasst, und zwar lediglich mehrheitlich, nämlich gegen die Stimmen des Klägers. Daraufhin zog der Kläger vor Gericht und beantragte, die Nichtigkeit der jeweiligen Beschlüsse festzustellen; vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht hatte er damit Erfolg. Der BGH sah das anders. Dem gehen wir sogleich näher nach.
Der BGH unterzieht Mehrheitsentscheidungen im Personengesellschaftsrecht wie den streitgegenständlichen Gesellschafterbeschluss nunmehr einer Zwei-Stufen-Prüfung. Auf der ersten Stufe fragt er nach der formellen Legitimation für Mehrheitsentscheidungen. Dabei prüft er, ob es eine wirksame Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag gibt. Auf der zweiten Stufe untersucht er die materielle Legitimation, also ob die getroffenen Mehrheitsentscheidungen, falls formal zulässig, auch materiell im Einklang mit der gesellschafterlichen Treuepflicht der Mehrheit gegenüber der Minderheit stehen oder ob sie in den Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte oder in unentziehbare Rechte der überstimmten Minderheitsgesellschafter eingreifen. Diese Zwei-Stufen-Prüfung hatte der BGH auch bereits in seinen Urteilen vom 15. Januar 2007 (Az. II ZR 245/05 (Otto)) und vom 24. November 2008 (Az. II ZR 116/08 (Schutzgemeinschaftsvertrag II)) vorgezeichnet. In seinem aktuellen Urteil vom 21. Oktober 2014 ergänzt er nun diese Rechtsprechung und wendet sie auf den zu entscheidenden Fall wie folgt an:
Auf der ersten Stufe seiner Prüfung hält der Senat fest, dass dem Bestimmtheitsgrundsatz für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung keine Bedeutung mehr zukomme. Ferner sei der frühere Bestimmtheitsgrundsatz auch bei der Auslegung des Gesellschaftsvertrages nicht zu berücksichtigen, jedenfalls nicht so, dass allgemein gefasste Mehrheitsklauseln einschränkend auszulegen seien oder – das hatte das OLG Hamm noch anders gemacht – so, dass Beschlussgegenstände, die ungewöhnliche Geschäfte beträfen, von allgemeinen Mehrheitsklauseln regelmäßig nicht erfasst würden. Derartige Einschränkungen der allgemeinen Auslegungsregeln fänden im Gesetz keine Stütze. Daher kommt der Senat bei der Auslegung der oben unter „Sachverhalt“ zitierten gesellschaftsvertraglichen Regelungen zu dem Ergebnis, dass gesellschaftsvertraglich für die Zustimmung zu Anteilsabtretungen formal wirksam eine Mehrheitsentscheidung der Gesellschafterversammlung vorgesehen war.
Auf der zweiten Stufe der inhaltlichen Überprüfung des Beschlusses konnte der Senat hier keine Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht erkennen. Der Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung beeinträchtige den einzelnen Gesellschafter grundsätzlich nicht in der Wahrnehmung seiner Rechte aus der Gesellschafterstellung. Und bezüglich der Übertragung des Kommanditanteils selbst bemerkt der BGH angesichts der Um¬stände des Falles: Wenn es eine Verpflichtung zur Übertragung des Kommanditanteils aus anderem Rechtsgrund gebe, dann könne der Gesellschafterbeschluss schon von vornherein nicht in die Rechte der Minderheitsgesellschafter eingreifen. Aber auch dann, wenn es keine solche Verpflichtung gebe, sei nicht ersichtlich, wie es sich bei der Zustimmung zu der (gewissermaßen „freiwilligen“) Abtretung des Kommanditanteils um eine treuwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht handeln solle.
Die Rechtsprechungsänderung ist im Grundsatz zu begrüßen. Sie sorgt für größere Flexibilität und mehr Handlungsfreiheit im Personengesellschaftsrecht. Die verbleibende Handhabe zum (notwendigen) Schutz der Minderheit dürfte ausreichend sein. Jedenfalls soll es auch nach der neuen Rechtsprechung nicht dazu kommen, dass die Mehrheit in unentziehbare oder nur aus wichtigem Grund entziehbare Mitgliedschaftsrechte eingreifen oder sich sonst treuepflichtwidrig über beachtenswerte Belange der Minderheit hinwegsetzen kann. Eine Vermehrung der Leistungspflichten überstimmter Gesellschafter aufgrund einer allgemeinen Mehrheitsklausel wird es daher auch in Zukunft nicht geben. Ansonsten liegt die Darlegungs- und Beweislast freilich immer bei dem Minderheitsgesellschafter, der sich auf die Treuepflichtwidrigkeit der Mehrheitsentscheidung beruft. Nach dem neuen BGH-Urteil dürfte eine Treuepflichtverletzung bei Zustimmungsbeschlüssen zu Anteilsabtretungen indes regelmäßig nicht mehr in Betracht kommen. Ob eine solche Verletzung im gegebenen Fall gerade auch wegen der Identität des Neukommanditisten – einer Stiftung – verneint wurde, geht aus den Urteilsgründen nicht hervor, ist aber auch nicht völlig auszuschließen. Womöglich wären andere Gesichtspunkte mit in die Bewertung auf der zweiten Stufe eingeflossen, wenn es sich dabei um einen Neugesellschafter gehandelt hätte, bei dem Unverträglichkeiten in Bezug auf das gesellschafterliche Miteinander zu befürchten gewesen wären. Mit diesem kleinen Vorbehalt lässt sich aber nach dem Urteil grundsätzlich sagen: Zustimmungsbeschlüsse zu Kommanditanteilsabtretungen sind künftig auch aufgrund einer allgemeinen Mehrheitsklausel wirksam denkbar. Um eine Einzelfallprüfung des betreffenden – gesamten – Gesellschaftsvertrages und der begleitenden Umstände auf dem Boden der vom BGH entwickelten Zwei-Stufen-Theorie wird man dabei aber nicht herumkommen.
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Dr. Klaus J. Müller (Autor)Dr. Christine Bunzel