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Timestamp: 2017-03-28 10:04:42
Document Index: 230179518

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 812', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 2', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 519', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 151', '§ 133', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 91', '§ 72']

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 2. November 2011 - Az. 13 Sa 41/11 x
LAG Baden-WürttembergRechtsprechungUrteil vom 2. November 2011 - Az. 13 Sa 41/11
LAG Baden-Württemberg · Urteil vom 2. November 2011 · Az. 13 Sa 41/11
13 Sa 41/11
openJur 2012, 67590
Arbeitsrecht 1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer weiteren ERA-Strukturkomponente im Sinne von § 2.1 TV ERA-SK besteht nur, wenn der Arbeitgeber zur Einführung der ERA-TV verpflichtet ist.2. Ein Arbeitgeber wird nicht durch eine einzelvertragliche Bezugnahmeklausel verpflichtet, die ERA-Tarifverträge in seinem Betrieb einzuführen. Die ERA-Tarifverträge können nur betrieblich, nicht aber für einzelne Arbeitsverhältnisse eingeführt werden.3. Jedenfalls für den streitgegenständlichen Zeitraum bis August 2010 liegt kein Fall der Tarifsukzession vor.Tenor1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 20. April 2011 (4 Ca 368/10) abgeändert und die Klage abgewiesen.
3. Für den Kläger wird die Revision zugelassen. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen.
Tatbestand Die Parteien streiten um die Verpflichtung der beklagten Partei, an die klagende Partei Strukturkomponenten im Sinne von § 2 des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponente vom 1.2.2008, gültig ab 1.3.2008 sowie § 2 des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponente vom 28.5.2009, gültig ab 2.3.2009 (jeweils vereinbart zwischen der IG Metall Bezirk Baden-Württemberg und dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.; im Folgenden: TV ERA-SK) für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 zu bezahlen.
Die klagende Partei ist bei der beklagten Partei, die nicht Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes ist, seit dem 1.11.2003 gemäß dem Arbeitsvertrag vom 6.10.2003 als Entwicklungsingenieur beschäftigt. Der Vertrag enthält in § 1 folgende Regelung:
"Für das Vertragsverhältnis finden, soweit unten nichts anderes vereinbart, die Tarifverträge für die Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden Anwendung."
Die Vergütung ist in § 4 des Vertrages geregelt, dort heißt es:
"Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält Herr K. ein Monatsgehalt mit folgender Aufgliederung:
Tarifgehalt nach Tarifgruppe T 6/1 EUR 3.436,01tarifliche LeistungszulageEUR 43,60ZeitzuschlagEUR 539,94GesamtEUR 4.319,55"
Im Jahr 2003 schlossen der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. und die IG Metall Bezirk Baden-Württemberg mehrere Tarifverträge ab, auf deren Grundlage ein neues Tarifsystem zur Entgeltfindung, nämlich die Entgeltrahmentarifverträge (ERA), eingeführt wurde. Die Einführungsphase für dieses neue Tarifsystem wurde von den Tarifvertragsparteien auf die Zeit vom 1.3.2005 bis 28.2.2008 festgelegt.
Zur Finanzierung des Übergangs vom bisherigen Tarifsystem auf das System der Entgeltrahmentarifverträge vereinbarten die Tarifvertragsparteien in dem Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds vom 18.12.2003 (im Folgenden: TV ERA-AnpF) den Aufbau von betrieblichen Anpassungsfonds, in die gemäß § 3 des TV ERA-AnpF ab 1.6.2002 ein Teil der tariflich vereinbarten Entgelterhöhungen fließen sollte. Der TV ERA-AnpF enthält folgende Regelung:
"§ 4 ERA-Strukturkomponenten und ERA- Anpassungsfonds...
c) Wird der ERA-TV im Betrieb nach Ablauf der Tarifperiode, in der die letzte ERA-Strukturkomponente wirksam wurde (zur Auszahlung kam), nicht eingeführt, wird in den folgenden Tarifperioden eine Einmalzahlung von 2,79 % bis zur betrieblichen Einführung des ERA-Tarifvertrages ausgezahlt. Die Berechnung erfolgt entsprechend der Methode für die Auszahlung der ERA-Strukturkomponente aus dem Entgeltabkommen vom 15. Mai 2002, jedoch auf der dann jeweils aktuellen Bezugsbasis. Der Auszahlungszeitpunkt und gegebenenfalls weitere Einzelheiten werden zwischen den Tarifvertragsparteien zu gegebener Zeit festgelegt."
Am 1.2.2008 schlossen die Tarifvertragsparteien den TV ERA-SK ab, dessen § 2 lautet:
"2.1 In Betrieben, die den ERA-TV bis zum 29.2.2008 nicht eingeführt haben und in denen keine freiwillige Betriebsvereinbarung gemäß § 4 c) 2. Absatz TV ERA-Anpassungsfonds besteht, erhalten die Beschäftigten und Auszubildenden für die Periode vom 1. März 2008 bis 28. Februar 2009 ERA-Strukturkomponenten als Einmalzahlung für den Zeitraum vom 1. März bis zum Stichtag der ERA-Einführung
6,66 x 2,79% = 18,58 %
6,56 x 2,79% = 18,31%
jeweils multipliziert mit dem individuellen regelmäßigen Monatsentgelt (feste sowie leistungs- und zeitabhängige variable Bestandteile ohne Mehrarbeitsvergütung) bzw. der Ausbildungsvergütung des Auszahlungsmonats, soweit es Gegenstand der Erhöhung des jeweiligen TV Entgelte und Ausbildungsvergütungen war bzw. ist. Dabei ist die ERA-Strukturkomponente auf die Einmalzahlung nach § 2.6 TV Entgelte und Ausbildungsvergütungen vom 16.Mai 2007 in den Faktoren bereits berücksichtigt. Die Einmalzahlung ist deshalb im individuellen regelmäßigen Monatsentgelt nicht zu berücksichtigen."
Am 28.5.2009 schlossen die Tarifvertragsparteien sodann einen weiteren TV ERA-SK ab, dessen § 2 lautet:
"2.1 In Betrieben, die den ERA-TV bis zum 28.2.2009 nicht eingeführt haben und in denen keine freiwillige Betriebsvereinbarung gem. § 4 c) 2. Absatz TV ERA-Anpassungsfonds oder sonstige abweichende Regelungen (siehe Punkt 2.2) besteht, erhalten die Beschäftigten und Auszubildenden jeweils für den Zeitraum von März bis Februar des Folgejahres ERA-Strukturkomponenten als Einmalzahlung für den Zeitraum bis zum Stichtag der ERA-Einführung für
6,69 x 2,79% = 18,67%
6,55 x 2,79% = 18,27%
Die klagende Partei ist nicht Mitglied der die ERA-TV schließenden Gewerkschaft IG Metall. Auch die beklagte Partei ist nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. Die beklagte Partei wandte auf das Arbeitsverhältnis in der Vergangenheit jedoch die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden stets an und gab insbesondere Tariflohnerhöhungen an die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer, also auch an die klagende Partei, weiter. Die beklagte Partei bezeichnete die Klauseln in den Arbeitsverträgen der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer in der Vergangenheit der IG Metall gegenüber selbst als dynamische Verweisungsklausel, die so auszulegen sei, dass die Parteien die jeweils gültigen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden vereinbaren wollten.
Weil sie sich zunächst hierzu verpflichtet hielt, plante die beklagte Partei die Einführung des ERA-TV in ihrem Betrieb und bildete zu diesem Zweck einen Anpassungsfonds, dem sie den dafür vorgesehenen Teil der Tariflohnerhöhungen zuführte. Im Jahr 2008 gab die beklagte Partei jedoch ihre Absicht auf, den ERA-TV in ihrem Betrieb einzuführen.
Die klagende Partei hat erstinstanzlich vorgetragen, die ERA-Tarifverträge (im Folgenden ERA-TV) fänden auf Grund der im Arbeitsvertrag enthaltenen Bezugnahmeklausel auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis Anwendung, weshalb sie einen Anspruch auf Auszahlung der ERA-Strukturkomponente im Sinne von § 2 des TV ERA-SK habe. Aus dem Wortlaut der Verweisungsklausel in § 1 des Arbeitsvertrages, der tatsächlichen Handhabung in der Vergangenheit, insbesondere der Anwendung der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie und der Bildung eines Anpassungsfonds ergebe sich, dass es sich um eine dynamische Bezugnahmeklausel handle, von der auch das ERA Tarifvertragssystem erfasst werde, dass die bisherigen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden ablöse. Die beklagte Partei sei auf Grund des Arbeitsvertrages verpflichtet, die Gehaltsstrukturen der ERA-Tarifverträge umzusetzen bzw. anzuwenden. Im Übrigen seien die Strukturkomponenten nichts anderes als die bis dahin nicht zur Auszahlung an die Arbeitnehmer gebrachten Teile der Lohnerhöhungen, die zur Finanzierung der mit der Einführung der ERA-TV einhergehenden Mehrkosten in den Anpassungsfonds geleitet wurden. Da die beklagte Partei sich nunmehr entschlossen habe, die ERA-TV nicht einzuführen, könne der mit dem Einbehalt der Komponenten verfolgte Zweck nicht mehr erreicht werden und die Strukturkomponenten seien als Gegenstück zum Einbehalt der Lohnerhöhung zur Auszahlung zu bringen. Nach § 2.1 TV ERA-SK sei es unerheblich, aus welchem Grund die Einführung des ERA TV unterbleibt. Zudem stehe auch eine mögliche Weitergeltung bisheriger Lohn- und Gehaltstarifverträge nicht entgegen. Die Tarifvertragsparteien wollten keine parallele Fortführung dieser Tarifverträge in der Zukunft, sondern strebten langfristig eine Ersetzung durch ERA an. Weder der Bezugnahmeklausel noch der Vergütungsvereinbarung im Arbeitsvertrag sei zu entnehmen, dass strukturelle Änderungen nicht erfasst sein sollen. Der Arbeitsvertrag nehme die Tarifverträge vollumfänglich in Bezug und enthalte keine eigenständige Regelung der Vergütung. Dass auch die ERA-TV von der Verweisung erfasst seien, zeige sich auch daran, dass die beklagte Partei die Klausel zu einem Zeitpunkt weiter benutzte, als mit Veränderungen der Tarifverträge bereits zu rechnen war. Zudem habe die beklagte Partei im August 2008, als sie sich endgültig gegen die Einführung von ERA entschied, keine Klarstellung vorgenommen, dass die Bezugnahmeklausel die ERA-TV nicht erfasse. Bei den streitgegenständlichen ERA-Regelungen handle es sich um Inhaltsnormen. Eine Koppelung an eine Verpflichtung zur ERA-Einführung lasse sich an Hand des Tarifwortlautes nicht nachvollziehen.
Die Strukturkomponente betrage für den Zeitraum März bis August 2008 EUR 1.106,96, für den Zeitraum bis Februar 2009 EUR 1.080,14, für den Zeitraum bis August 2009 EUR 1.144,28, für den Zeitraum bis Februar 2010 EUR 1.096,40 und für den Zeitraum bis August 2010 EUR 1.151,67. Hierbei sei für den jeweiligen Zeitraum das individuelle monatliche regelmäßige Bruttoentgelt zu ermitteln und mit dem Prozentsatz aus § 2 TV ERA-SK zu multiplizieren, also für den Zeitraum bis August 2008 mit 18,58%, für den Zeitraum bis Februar 2009 mit 18,31%, für den Zeitraum bis August 2009 mit 18,67%, für den Zeitraum bis Februar 2010 mit 18,27% und für den Zeitraum bis August 2010 mit 18,67%.
Mit einem am 10.02.2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz macht die klagende Partei hilfsweise geltend, dass sie zumindest Anspruch auf weitere Gehaltserhöhung von 2,79% gegenüber dem Tabellenentgelt für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 habe, da der Beklagten keinerlei Kosten zur Einführung des ERA - etwa in Form von Ausgleichszahlungen - entstünden. Daraus resultieren die mit Schriftsatz vom 08.04.2011 angekündigten Hilfsanträge.
Die klagende Partei hat erstinstanzlich beantragt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei EUR 1.106,96 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem 1.9.2008 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei EUR 1.080,14 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem 1.3.2009 zu bezahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei EUR 1.144,28 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem 1.9.2009 zu bezahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei EUR 1.096,40 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem 1.3.2010 zu bezahlen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei EUR 1.151,67 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem 1.9.2010 zu bezahlen.
Hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Hauptanträgen:
6. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei EUR 997,34 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem 1.9.2008 zu bezahlen.
7. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei EUR 987,52 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem 1.3.2009 zu bezahlen.
8. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei EUR 1.025,99 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem 1.9.2009 zu bezahlen.
9. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei EUR 1.004,59 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem 1.3.2010 zu bezahlen.
10. Die Beklagte wird verurteilt, an die klagende Partei EUR 1.032,62 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem 1.9.2010 zu bezahlen.
Die Beklagte hat erstinstanzlich vorgetragen, sie habe die Vergütungen der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter stets ausschließlich nach Maßgabe der Vergütungen des bisherigen Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrages (LGRTV) erhöht, zu keiner Zeit hingegen nach Maßgabe des ERA-TV. Sie ist der Auffassung, der klagenden Partei stünden die geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung der ERA-Strukturkomponenten nicht zu. Dies folge nach der Rechtsprechung des BAG bereits daraus, dass die beklagte Partei nicht zur Einführung der ERA-TV verpflichtet sei. Die Entscheidungen seien auf den vorliegenden Fall übertragbar. Eine solche Verpflichtung bestehe weder aufgrund originärer Tarifbindung noch kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifregelungen. Die Vergütung der klagenden Partei sei im Arbeitsvertrag individuell geregelt, es seien explizite Regelungen hinsichtlich Höhe und Zusammensetzung des Entgelts getroffen. Diese konkreten arbeitsvertraglichen Vergütungsregelungen gingen den tarifvertraglichen Bestimmungen zur Ermittlung des Arbeitsentgelts, also den Bestimmungen des ERA-TV, vor. Selbst wenn man eine individuelle Vergütungsvereinbarung verneine und die vertragliche Bezugnahmeklausel auch auf ein tarifvertragliches Vergütungssystem erstrecke, sei dies so zu verstehen, dass jedenfalls nicht die Entgeltvorschriften des ERA-TV, sondern die alten Vergütungsregelungen des LGRTV einbezogen seien. Bei dem ERA-TV handle es sich um eine gänzlich neue Vergütungsstruktur neben der das bisherige Tarifsystem fortbestehe und auch weiterhin fortbestehen werde. Es liege daher keine Tarifsukzession, sondern die Einführung eines parallelen neuen Tarifsystems vor. Die Verweisung auf die alten Lohn- und Gehaltsgruppen nach dem LGRTV ergebe sich insbesondere auch aus der Terminologie (Monatsgrundlohn, Tarifgehalt, Lohngruppe bzw. Tarifgruppe). Auf die Frage, ob eine statische oder dynamische Bezugnahmeklausel vorliege, komme es daher nicht an. Zudem seien die Begründung und Ausgestaltung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einführung neuer Vergütungsstrukturen in dem tarifvertraglichen ERA Einführungssystem als betriebs- bzw. betriebsverfassungsrechtliche Normen geregelt. Diese könnten jedenfalls nach sachgerechter Auslegung der Bezugnahmeklausel nicht Bestandteil der individuellen Arbeitsverträge sein und seien deshalb von der arbeitsvertraglichen Inbezugnahme nicht erfasst. Nach der im ERA-TV geregelten Vergütungssystematik alleine ließen sich Arbeitnehmer nicht eingruppieren und erst recht ließe sich keine Vergütung für einen Arbeitnehmer unmittelbar ermitteln. Zunächst müsse das tarifvertragliche Entgeltsystem betrieblich umgesetzt werden. Deshalb seien Individualansprüche der Arbeitnehmer vor der Einführung des ERA-TV ausdrücklich ausgeschlossen (§ 3.1 Abs. 1 ERA-TV). Der ERA-TV regele somit nicht unmittelbar das Arbeitsverhältnis und gewähre insbesondere keinen bestimmten Entgeltanspruch. Vielmehr gebe er nur einen abstrakten Rahmen für ein Vergütungssystem vor, ohne unmittelbare Rechtspositionen der Arbeitnehmer zu begründen. Zudem ergebe sich dies aus den vielfältigen, tarifvertraglichen Mitwirkungsrechten des Betriebsrats bei der Einführung des ERA-TV. Der Anspruch der klagenden Partei sei zudem ausgeschlossen, weil infolge der Nichteinführung des ERA-TV bei der beklagten Partei schon der Geltungsbereich des TV ERA-SK nicht eröffnet, jedenfalls aber der Tatbestand des § 2 TV ERA-SK nicht erfüllt sei. Der geltend gemachte Anspruch bestehe erst und ausschließlich dann, wenn der ERA-TV letztendlich doch noch, wenn auch verspätet, eingeführt werde. Dies folge bereits aus Wortlaut und Systematik der Tarifnorm. Im Falle der nicht tarifwidrigen Nichteinführung der ERA-TV stünden den Arbeitnehmern hingegen keine ERA-Strukturkomponenten zu. Dies ergebe sich zudem aus Sinn und Zweck der Tarifnorm. Bei den Strukturkomponenten aus dem ERA-AnpF handle es sich um einmalige, in einem Gesamtzusammenhang zu zahlende Leistungen, die primär der Deckung der mit der ERA Einführung verbundenen Mehrkosten dienen und nur ersatzweise in Höhe des Restbetrages zur Auszahlung kommen sollten. Die zweite Komponente der Tariferhöhung stelle keine dauerhafte Lohnerhöhung für die Arbeitnehmer dar. Zudem setze die Verpflichtung des Arbeitgebers die Einmalzahlung zu leisten eine Verpflichtung desselben voraus, einen Anpassungsfonds vorzuhalten. Der Anpassungsfonds bestehe aus einem rein fiktiven Erhöhungsvolumen und sei daher ausschließlich arbeitgeberfinanziert. Die endgültige Nichteinführung des ERA-TV stehe der Einführung des ERA-TV gleich, weil in beiden Fällen der Zweck der ERA- Strukturkomponenten nicht mehr erfüllt werden könne. Es handle sich um "Strafzahlungen" für die rechtswidrige Nichteinführung. Ansprüche nach § 2 TV ERA-SK, § 4 c ERA-AnpF bestünden daher nur, wenn die Einführung verspätet erfolgt, nicht jedoch wenn sie rechtmäßig gänzlich unterbleibt. Auch Ansprüche aus ergänzender Vertragsauslegung, analoger Tarifanwendung, § 812 BGB, Wegfall oder Änderung der Geschäftsgrundlage bestünden nicht. Jedenfalls seien die Ansprüche der Höhe nach unzutreffend berechnet und zumindest ein Teil der Ansprüche verfallen.
Das Arbeitsgericht hat mit einem am 20.04.2011 verkündeten Urteil nach den Hauptanträgen der klagenden Partei erkannt. Der Anspruch auf Auszahlung der Strukturkomponenten in der geltend gemachten Höhe folge aus § 1 des Arbeitsvertrages i. V. m. § 2.1 des TV ERA-SK Baden-Württemberg. Die Auslegung der Klausel in § 1 des Arbeitsvertrages ergebe, dass eine dynamische Bezugnahmeklausel vorliegt. Diese erfasse auch den TV ERA-SK Baden-Württemberg. Dieser stelle eine, die bereits in § 4 TV ERA-AnpF vorgesehene Auszahlung der ERA-Strukturkomponenten konkret regelnde, hinreichend bestimmte Anspruchsgrundlage dar. Ihre Voraussetzungen seien erfüllt. Es liege keine betriebliche bzw. betriebsverfassungsrechtliche Regelung vor. Der Anspruch setze nicht voraus, dass die beklagte Partei zur Einführung von ERA verpflichtet sei. Über die Hilfsanträge sei daher nicht zu entscheiden. Der Anspruch bestehe auch in der geltend gemachten Höhe. Dieser errechnet sich nach § 2.1 TV ERA-SK vom 01.02.2008 und vom 28.05.2009. Der Anspruch der klagenden Partei sei auch nicht nach den Ausschlussfristen des § 18 MTV verfallen.
Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde der Beklagten am 06.05.2011 zugestellt. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, die am 06.06.2011 beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist und innerhalb verlängerter Frist mit einem am 03.08.2011 eingegangenen Schriftsatz begründet wurde.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts seien die einschlägigen Bestimmungen des TV ERA-AnpF und des TV ERA-SK nicht arbeitsvertraglich in Bezug genommen, da beide Tarifverträge auf die Einführung des ERA-TV gerichtet und Teil des ERA-Systems seien. Die Bestimmungen des ERA-Systems seien aber nicht von der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel erfasst, zumal das bisherige, vereinbarte Tarifsystem nach dem LGRTV weiterhin bestehe und fortgeschrieben werde. Die Vorschriften über die weiteren ERA-Strukturkomponenten seien betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Regelungen und damit nicht von einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel erfasst. Der Anspruch auf weitere ERA-Strukturkomponenten setze voraus, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, den ERA-TV einzuführen und dem tarifwidrig nicht nachkomme. Dies treffe aber auf die Beklagte nicht zu. Die ERA-Strukturkomponenten seien reine Wartezahlungen zur Überbrückung der Zeit bis zur geschuldeten ERA-Einführung. Ohne Einführungspflicht komme eine solche Zahlung aber nicht in Betracht. Individualansprüche der Arbeitnehmer seien vor der ERA Einführung nach § 3.1 ERA-TV ausgeschlossen. Die Einführung des ERA-TV sei nur betrieblich und nicht in Bezug auf einzelne Arbeitsverhältnisse möglich. Die Höhe der geltend gemachten Ansprüche werde bestritten. Die Ausschlussfrist nach § 18 MTV sei nicht eingehalten. Die von der klagenden Partei begehrten Zahlungen ergäben sich auch nicht aus anderen Anspruchsgrundlagen. Insbesondere bestehe nicht der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Erhöhung der Tabellenvergütung. Mit einem solchen Anspruch würden die weiteren ERA-Strukturkomponenten nur umetikettiert. Soweit tatsächlich Tabellenvergütungserhöhungen vereinbart worden seien, habe diese die klagende Partei erhalten. Das aus den ERA-Strukturkomponenten gebildete abstrakte Vergütungsvolumen sei keine individuelle Vergütungserhöhung, die einzelne Arbeitnehmer einfordern könnten. Im Übrigen sei auch hier die Anspruchshöhe zu bestreiten und auf die tarifvertraglichen Ausschlussfristen zu verweisen.
1. Das am 20.04.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe, Az.: 4 Ca 368/10, wird aufgehoben.
Die klagende Partei verteidigt das mit der Berufung angegriffene Urteil. Der geltend gemachte Anspruch ergebe sich aus dem Arbeitsvertrag der klagenden Partei in Verbindung mit § 2.1 TV ERA-SK. Der Arbeitsvertrag enthalte eine dynamische Bezugnahmeklausel, weshalb die Beklagte zur Einführung der ERA-TV verpflichtet sei. Die Tarifentwicklung im Metallbereich sei darauf angelegt, dass alle tarifgebundenen Betriebe die ERA-TV einführten und der bisherige LGRTV nicht mehr fortgeführt werde, so dass es sich um ersetzende Tarifverträge handele. Nur im Rahmen der nach hinten hinausgeschobenen ERA Einführung werde der alte Tarifvertrag noch fortgeführt. Eine ungewollte Statik sei zu vermeiden. Eine Einführung der ERA-TV sei nicht nur betriebseinheitlich, sondern auch in Bezug auf einzelne Arbeitnehmer möglich. Die Einführung der ERA-TV sei nicht Voraussetzung für die Auszahlung der weiteren ERA-Strukturkomponente. Diese beträfen allein die Weitergabe des vereinbarten Tariferhöhungsvolumens. Die Rechtspflicht zur Zahlung der ERA-Strukturkomponente bestehe unabhängig von der Rechtspflicht zur Einführung der gesamten ERA Tarifverträge. Die Anspruchshöhe sei schlüssig vorgetragen. Die Ausschlussfristen seien durch rechtzeitige Geltendmachung gewahrt. Hinsichtlich der Hilfsansprüche werde auf den erstinstanzlichen Vortrag verwiesen. Es müsse zumindest eine Ausgleichszahlung in Höhe von 2,79% geschuldet werden, wenn ERA nicht eingeführt werde.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, da sie vom Arbeitsgericht ausdrücklich zugelassen wurde, § 64 Abs. 2 Buchstabe a ArbGG. Im Übrigen übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes auch EUR 600,00, § 64 Abs. 2 Buchstabe b ArbGG. Die Berufung ist auch frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO.
Die Berufung der Beklagten ist auch begründet. Der klagenden Partei steht kein Anspruch auf Zahlung weiterer ERA-Strukturkomponenten für den streitgegenständlichen Zeitraum im Sinne von § 2.1 TV ERA-SK, § 4 c) TV ERA-AnpF zu. Auch aus anderen Rechtsgrundlagen ergibt sich der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht. Daher war das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
1. Der klagenden Partei steht kein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung weiterer ERA-Strukturkomponenten für den streitgegenständlichen Zeitraum aus § 2.1 TV ERA-SK, § 4 c TV ERA-AnpF zu. Ein solcher Anspruch würde voraussetzen, dass die Beklagte zur Einführung der ERA-TV verpflichtet ist. Dies trifft auf die Beklagte aber nicht zu.
a) Ein Anspruch auf Zahlung weiterer ERA-Strukturkomponenten im Sinne von § 2.1 TV ERA-SK, § 4 c TV ERA-AnpF würde nur bestehen, wenn die Beklagte zur Einführung der ERA-TV verpflichtet wäre.
aa) Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu vergleichbaren Fällen an (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134; BAG 17. Februar 2010 - 5 AZR 191/09 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 135). Danach setzt die Zahlung voraus, dass der ERA-TV trotz der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einführung nicht zu dem genannten Zeitpunkt im Betrieb eingeführt ist. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut in § 4 c) Satz 1 TV ERA-AnpF "bis zur betrieblichen Einführung des ERA-Tarifvertrages". Besteht keine Verpflichtung zur betrieblichen Einführung, fehlt es an der Grundlage für einen Zahlungsanspruch. Seit dem ERA-EinführungsTV vom 16. September 2003 ist die Einführungspflicht geklärt. § 4 c) TV-Anpassungsfonds überbrückt die Zeit bis zur Einführung, die Regelung soll die Einführung beschleunigen. Ohne Einführungspflicht kommt eine Zahlung bis zur Einführung nicht in Betracht. Wenn die Beklagte den ERA-TV nach dem 29. Februar 2008 nicht einführt und deshalb "bessergestellt" ist, hat das seinen Grund gerade in der fehlenden Tarifbindung.
bb) Allerdings sind die oben zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu anderen Tarifgebieten (Berlin/Brandenburg beziehungsweise Bayern) ergangen. Die erkennende Kammer hält aber die insoweit aufgestellten Grundsätze auch für den vorliegenden, Baden-Württemberg betreffenden Rechtsstreit für maßgeblich. Auch wenn es im Detail geringfügige Unterschiede im Wortlaut der verschiedenen Tarifverträge gibt, handelt es sich doch stets um das selbe Regelungskonzept. Insbesondere die Formulierung in § 4 c) Satz 1 TV ERA-AnpF, der die Zahlung an die Zeit "bis zur betrieblichen Einführung des ERA-Tarifvertrages" knüpft, stimmt in den betreffenden Tarifverträgen überein. Zudem ist aus § 2.1 TV ERA-SK zu ersehen, dass die Zahlung eine Überbrückungsfunktion bis zur Einführung der ERA-TV hat, da die weitere Strukturkomponente nur solange gezahlt wird, wie eine Einführung unterbleibt. Diese Überbrückungsfunktion wird auch in § 2.3.5 TV ERA-SK deutlich, der bei ERA-Einführung zu einem Stichtag, der nicht mit den in § 2.1 TV ERA-SK genannten Stichtagen übereinstimmt, eine zeitanteilige Zahlung vorsieht. Ohne Einführungspflicht gibt es aber nichts zu "überbrücken", weder in den in § 2.1 TV ERA-SK genannten Zeitabschnitten, noch anteilig nach § 2.3.5 TV ERA-SK.
b) Die Beklagte ist nicht verpflichtet in ihrem Betrieb die ERA-TV einzuführen.
aa) Dabei kann es dahinstehen, ob die Bezugnahme im Arbeitsvertrag der klagenden Partei als so genannte dynamische Bezugnahmeklausel zu verstehen ist, die auch einen Fall der Tarifsukzession mit umfasst. Selbst wenn dies grundsätzlich anzunehmen wäre, würde daraus noch keine Pflicht der Beklagten folgen, in ihrem Betrieb die ERA-TV einzuführen. Wie schon das LAG Hamm (17. April 2008 - 17 Sa 1767/07, in juris) und das LAG Saarland (28. April 2010 - 1 Sa 65/09, in juris) geht die erkennende Kammer davon aus, dass die Beklagte im Rahmen einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel nicht verpflichtet werden kann, die ERA-TV in ihrem Betrieb einzuführen (a.A. für die Frage der Pflicht zur Eingruppierung LAG Düsseldorf 18. Januar 2011 - 16 TaBV 71/10 - in juris).
Das Entgeltrahmenabkommen ist auf eine betriebseinheitliche Einführung durch tarifgebundene Arbeitgeber hin konzipiert.
Nach § 2.1.2 Satz 3 ERA-ETV können "die Betriebe" den ERA-TV stichtagsbezogen einführen, der nach Satz 4 dieser Regelung zum Stichtag "im Betrieb" die entsprechenden Bestimmungen der bestehenden Tarifverträge ersetzt. § 2.1.3 ERA-ETV konstituiert eine Geltung des ERA-TV "verbindlich für alle Betriebe". Auch § 3.1 und § 3.4.2 ERA-ETV gehen von einer "betrieblichen Einführung" des ERA-TV aus. Soweit es beispielsweise um ein Leistungsentgeltsystem geht, ist nach § 3.4 ERA-ETV eine betriebsbezogene Durchschnittsberechnung erforderlich, wobei § 3.4.2.5 eine "systembedingte betriebliche Kostenneutralität" konstituiert. Die "systembedingte betriebliche Kostenneutralität" wird dabei in § 5 ERA-ETV einer komplexen Berechnung und Regelung unterworfen, die stets auf den gesamten Betrieb abstellt ("betriebliche Entgeltsumme", "betriebliche Kosten", "betriebliches Entgeltvolumen") und durchweg Abstimmungen auf Betriebsebene zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat voraussetzt. Mit dieser Konzeption wäre eine sich aus einem Arbeitsvertrag ergebende individualrechtliche Verpflichtung, das Entgeltrahmenabkommen "im Betrieb" einzuführen, nach Auffassung der Kammer nicht vereinbar. Der ERA kann nur betrieblich, nicht für einzelne Arbeitsverhältnisse eingeführt werden. Dies wird für den vorliegenden Fall eines Anspruchs auf weitere Strukturkomponenten nach § 2.1 TV ERA-SK, § 4 c) TV ERA-AnpF durch die in diesen Tarifverträgen enthaltenen Regelungen weiter bestätigt. § 2 TV ERA-AnpF stellt auf die "betrieblichen Kosten" und die "betriebliche ERA-Einführung" ab. Auch § 4 b) und c) TV-ERA-AnpF knüpft an die "betriebliche ERA-Einführung" und "betriebliche Mehrkosten" an. Nach § 4 d) TV ERA-AnpF "werden die ERA-Strukturkomponenten pauschal (d.h. nicht individuell) ... ermittelt", wobei es auf die Bruttolohn- und -gehaltssumme ankommt. § 4 e) TV ERA-AnpF bestimmt, dass vor Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung keine individuellen Ansprüche bestehen und keine individuellen Konten geführt werden. Auch § 2.1 TV ERA-SK spricht von "Betrieben", die den ERA-TV nicht bis zu einem bestimmten Stichtag eingeführt haben, wobei der TV ERA-SK in weiten Bereichen auf Vereinbarungen der Betriebsparteien abstellt. Dies alles ist mit einem individualarbeitsvertraglichen Anspruch auf Einführung der ERA-TV nicht zu vereinbaren.
Zudem betreffen die ERA-TV nicht nur das Arbeitsverhältnis, sondern auch die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Gewerkschaft, die im Rahmen der Einführung zu beteiligen sind. Der Arbeitgeber kann im Verhältnis zum Arbeitnehmer nicht zur Umsetzung der ERA-TV verpflichtet werden, wenn er dabei auf die Zustimmung Dritter angewiesen ist (vgl. Wisskirchen, Jordan, Bissels, BB 2007, 2289, 2291).
bb) Unabhängig von der vorstehenden Ausführungen liegt darüber hinaus - jedenfalls bezogen auf den streitgegenständlichen Zeitraum - auch kein Fall einer Tarifsukzession vor. Zwar mag es dem Willen der Tarifvertragsparteien entsprechen, auf Dauer allein die ERA-TV einzuführen und das alte Tarifgefüge abzulösen. Im streitgegenständlichen Zeitraum ist dies aber noch nicht geschehen. Vielmehr gab es parallel sowohl die bisherigen Regelungen, insbesondere den LGRTV, als auch die neuen Regelungen der ERA-TV. § 2.1 TV ERA-SK geht gerade davon aus, dass es zumindest für eine Übergangszeit beide Tarifsysteme nebeneinander gibt. Ansonsten bedürfte es nicht der dort geregelten "Anreizfunktion", in das neue Tarifsystem zu wechseln. Die Tarifvertragsparteien haben beispielsweise auch die Tabellenentgelte nach dem LGRTV weiterentwickelt. Eine "Statik" ist im bisherigen LGRTV nicht eingetreten. Angesichts dessen kann für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht angenommen werden, dass die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel den Arbeitgeber verpflichtet, ein "neues" Tarifvertragssystem einzuführen, wenn das "alte" Tarifvertragssystem, welches bislang im Arbeitsverhältnis angewandt wurde, weiterhin besteht und von den Tarifvertragsparteien auch fortgeführt wird.
2. Da sich die Hauptanträge der klagenden Partei als unbegründet erweisen, sind die Hilfsanträge zur Entscheidung angefallen. Auch diese sind aber unbegründet, da der klagenden Partei die geltend gemachten Zahlungsanträge auch nicht aus anderen Rechtsgründen zustehen. Insbesondere besteht kein Anspruch der klagenden Partei auf Erhöhung der an sie gezahlten Tariftabellenentgelte nach dem LGRTV.
a) Soweit die Tarifverträge nur das Tarifvolumen erhöhen, aber gerade keine anteilige Gehaltserhöhung vorsehen, soll dies dem Kostenausgleich bei der Einführung des Entgeltrahmenabkommens dienen. Der Begriff Tarifvolumen bezeichnet weder die Menge, die einem einzelnen Arbeitnehmer zusteht, noch die Form, in der sie ihm zustehen könnte. Individuelle Ansprüche sind damit nicht verbunden. Das gilt unabhängig davon, ob der ERA-TV eingeführt wird oder seine Einführung mangels tariflicher oder vertraglicher Verpflichtung unterbleibt (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 134).
b) Die klagende Partei hat keinen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte in analoger Anwendung von § 4 c) TV ERA-AnPF. Diese Tarifbestimmung ist für den Fall der dauerhaften Nichteinführung des ERA-Entgeltsystems nicht lückenhaft. Eine ergänzende Tarifauslegung kommt deshalb nicht in Betracht. Über die in § 4 c) TV ERA-AnPF geregelte "Wartezahlung" bei späterer Einführung des ERA-TV hinaus haben die einschlägigen Tarifverträge keinen Grundsatz normiert, dass ersparte Aufwendungen der Arbeitgeber zu Ansprüchen aus dem restlichen Volumen führen. § 4 c) TV ERA-AnPF regelt nur einen Anspruch auf Einmalzahlung für den Fall der verzögerten ERA-Einführung im Umfang der Wartezeit (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 19, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134). Die offenbar bewusst begrenzte Regelung in § 4 c) TV ERA-AnPF darf nicht auf ein nicht umfasstes Regelungsziel hin erweitert werden. Auszuzahlen sind lediglich gem. § 4 e) TV ERA-AnPF die Mittel aus dem Anpassungsfonds, soweit die Beträge zur Deckung betrieblicher Kosten im Sinne der Norm nicht gebraucht werden. Wenn die Beklagte den ERA-TV nicht einführt und deshalb wegen ersparter Aufwendungen "besser gestellt" ist, hat das seinen Grund in der fehlenden Tarifbindung und begründet keinen Ausgleichsanspruch (vgl. BAG 17. Februar 2010 - 5 AZR 191/09 - EZA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 135).
c) Die klagende Partei hat keinen Anspruch auf die begehrte Zahlung kraft betrieblicher Übung. Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte. Im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers ist zu ermitteln, ob der Arbeitnehmer davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gewährt (BAG 26. August 2009 - 5 AZR 969/08 - Rn. 25 mwN, NZA 2010, 173). Auch die Anwendbarkeit tarifvertraglicher Bestimmungen kann durch betriebliche Übung begründet werden (vgl. BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 606/98 - zu III 1 der Gründe, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 9 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10). Hiernach hat die klagende Partei keinen Anspruch auf Zahlungen in entsprechender Anwendung von § 4 c) TV ERA-AnPF, auch soweit die Beklagte mehrmalige Leistung der ERA-Strukturkomponenten nach § 4 b) TV ERA-AnPF erbracht hat. Diesen Zahlungen lässt sich keine verpflichtende Erklärung im Hinblick auf die Wartezahlungen nach § 4 c) TV ERA-AnPF entnehmen, die ausschließlich die Zeit bis zur Einführung der neuen Entgelte überbrücken und der Beschleunigung der ERA-Einführung dienen sollten (vgl. BAG 17. Februar 2010 - 5 AZR 191/91 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 135).
d) Der klagende Partei hat gegen die Beklagte keinen weiteren Zahlungsanspruch unter Bezugnahme auf (unterlassene) Tariflohnerhöhungen. Die Beklagte hat die Tariflohnerhöhungen, die sich auf den LGRTV beziehen an die klagende Partei gezahlt. Weitere Ansprüche bestehen nicht. Wie bereits ausgeführt, stellen die für die ERA-Strukturkomponente zurückgestellten Teile eines vereinbarten Erhöhungsvolumens keinen individuellen Anspruch der klagenden Partei dar, sondern dienten der Schaffung eines Anpassungsfonds, um den es im vorliegenden Rechtsstreit nicht geht. Ein Zahlungsanspruch der klagenden Partei, insbesondere mit dem von ihr geltend gemachten Prozentsatz folgt daraus nicht (vgl. auch LAG Hamm 16. Oktober 2008 - 16 Sa 625/08 - LAGE § 4 TVG Metallindustrie Nr. 32). Wie die Beklagte zu Recht hervorhebt, würde es sich insoweit lediglich um eine Umetikettierung der weiteren ERA-Strukturkomponenten handeln, auf die die klagende Partei aber weder tarifvertraglich noch arbeitsvertraglich einen Anspruch hat.
e) Aufgrund der vorstehend geschilderten Struktur der tarifvertraglichen Regelung und arbeitsvertraglichen Ausgestaltung scheiden auch andere Anspruchsgrundlagen wie etwa wegen rechtsgrundloser Bereicherung oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage aus.
Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da sie unterlegen ist, § 91 ZPO. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision für die klagende Partei zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG erfüllt sind.
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