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Timestamp: 2018-05-21 16:31:32
Document Index: 335583760

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 7', '§ 543', '§ 26', '§ 286', '§ 412', '§ 296', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

KG Berlin, 22 U 134/02: KG Berlin: fahrstreifen, rücklicht, zeugnis, mitverschulden, kollision, fahrzeug, unrichtigkeit, verkehrsunfall, mithaftung, beweisführung
Urteil des KG Berlin vom 30.10.2001, 22 U 134/02
22 U 134/02
KG Berlin: fahrstreifen, rücklicht, zeugnis, mitverschulden, kollision, fahrzeug, unrichtigkeit, verkehrsunfall, mithaftung, beweisführung
Fahrstreifen, Rücklicht, Zeugnis, Mitverschulden, Kollision, Fahrzeug, Unrichtigkeit, Verkehrsunfall, Mithaftung, Beweisführung
Entscheidungsdatum: 12.06.2003
Normen: § 17 Abs 1 StVG, § 7 Abs 5 S 1 StVO
Aktenzeichen: 22 U 134/02
Auffahrunfall: Haftung bei Kollision des nachfolgenden Fahrzeugs mit dem vorausfahrenden Fahrstreifenwechsler
Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Oktober 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 17 O 579/00 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
1Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 543 ZPO a.F., § 26 Nr. 5 EGZPO ab.
2Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.
3Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 25. August 2000, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme von einem unzulässigen Fahrstreifenwechsel des Klägers auszugehen ist und der Anschein einer – alleinigen – schuldhaften Unfallverursachung gegen ihn spricht.
4Im Einzelnen gilt folgendes:
5Die Beklagten haben den gegen den Beklagten zu 1. als Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis der – alleinigen – schuldhaften Unfallverursachung durch den Nachweis widerlegt, dass der Unfall im Zusammenhang mit einem unmittelbar vorher durchgeführten Fahrstreifenwechsel des Klägers steht. Dies steht zur sicheren Überzeugung des Senates fest aufgrund der Angaben des vor dem Landgericht vernommenen Zeugen M und des vor dem Senat eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. W vom 4. März 2003 und dessen ergänzender Stellungnahme vom 27. Mai 2003. Zunächst ist darauf zu verweisen, dass nach den überzeugenden, in sich widerspruchsfreien Angaben des Zeugen M vor dem Landgericht davon auszugehen ist, dass sich die Kollision während eines vom Kläger durchgeführten und nicht mehr zur Vollendung gelangten Fahrstreifenwechsels ereignet hat. Der Senat sieht ebenso wenig wie das Landgericht Anhaltspunkte, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit des Zeugen rechtfertigen könnten. Der vom Kläger zu führende Beweis der Unrichtigkeit dieser Angaben ist mit dem eingeholten Gutachten des Sachverständigen W nicht gelungen.
6Der Unfall ereignete sich unstreitig auf der rechten der beiden für Linksabbieger vorgeschriebenen Fahrstreifen der nach Osten führenden Fahrbahn des Spandauer Damms in Berlin-Charlottenburg. Der Beklagte zu 1. stieß mit dem von ihm geführten, ca. 16 t schweren Lkw gegen das Heck des vom Kläger geführten Pkw Audi A 6 Avant, der anschließend gegen den vor ihm stehenden Pkw Audi 80 prallte, welcher von dem Zeugen M abgeschleppt wurde.
7Der vom Kläger beauftragte Kfz-Sachverständige P stellte in seinem Gutachten vom 28. August 2000 folgende Schäden am Pkw des Klägers fest:
8Die Krafteinleitung erfolgte mit aus der Fahrzeugmitte nach links versetztem Schadenschwerpunkt gegen die hintere Stoßstange und die dahinter verbaute Anhängerkupplung und setzte sich über die Heckklappe und die linke Rückleuchte bis in das linke Rückleuchtenträgerblech und das linke hintere Seitenteil fort.
9Hierdurch sind Schäden an der vorderen Stoßstange, dem Stoßstangenmittelgrill, dem vorderen Kennzeichen und der Motorhaube verursacht worden.
10 Zum Schadenhergang hat der Kfz-Sachverständige P aufgeführt, dass nähere Einzelheiten nicht bekannt seien und auf die Angaben des Anspruchstellers (= Klägers) verwiesen werde.
11 Der Zeuge M hat in seiner Vernehmung angegeben, dass einerseits sowohl der vom Beklagten zu 1. geführte Lkw als auch der in der Abschleppbrille seines Abschleppwagens befindliche Audi 80 sich nach dem Unfall in Geradeausstellung befunden hätten, andererseits aber der Audi A 6 des Klägers sich in deutlicher Schrägstellung und teilweise im geradeausführenden Fahrstreifen befunden habe.
12 Der vom Senat bestellte Sachverständige hat in seinem Gutachten den gegenteiligen Vortrag des Klägers, demzufolge sich sein Fahrzeug zwar etwas nach rechts versetzt, jedoch in Geradeausstellung in dem für Linksabbieger vorgeschriebenen Fahrstreifen befunden habe, für unzutreffend erachtet. Er hat statt dessen die Richtigkeit der Angaben des Zeugen M bestätigt. Die Ausführungen des Sachverständigen beruhen zwar auf der Prämisse, dass der Lkw und der Audi 80 sich in Geradeausstellung nach dem Unfall befanden und dass der Audi 80 hinten rechts unter anderem am Rücklicht beschädigt wurde. Der Sachverständige indessen durfte von diesen Vorgaben ausgehen, da diese Angaben des Zeugen M von keiner Partei in Zweifel gezogen wurden und darüber hinaus der Kläger zu keiner Zeit behauptet hat, dass die anderen Fahrzeuge, nämlich der Lkw und der Audi 80 sich in Schrägstellung befunden hätten. Der Sachverständige hat aufgrund der beim Pkw des Klägers vorgefundenen Schäden dann weiter ausgeführt, dass eine Schrägstellung zur Zeit der Kollisionen bestanden haben muss und zwar entweder beim Fahrzeug des Klägers oder aber bei den beiden anderen Fahrzeugen. Der Sachverständige hat weiterführend dazu Skizzen angefertigt über die jeweils anzunehmenden Positionen aller Fahrzeuge. Wenn der Pkw des Klägers tatsächlich geradeaus gestanden hätte, so hätte der vom Beklagten zu 1. geführte Lkw aufgrund der Größe und des anzunehmenden Winkels bei der erforderlichen Schrägstellung sogar sich auf beiden Linksabbiegerfahrstreifen befinden müssen. Dies ist ein weiterer Umstand, der von keiner Partei behauptet worden ist.
13 Die gegen die gutachterlichen Feststellungen gerichteten Angriffe des Klägers sind nicht begründet, insbesondere sieht der Senat keine Veranlassung, ein Obergutachten einzuholen. Die Würdigung eines Sachverständigengutachtens steht im Ermessen des Gerichts gemäß § 286 ZPO. Die Einholung eines Obergutachtens gemäß § 412 ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht das eingeholte Gutachten für ungenügend erachtet, z.B. weil es von falschen Tatsachen ausgeht, unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen mangelhaft ist. Solche Umstände liegen hier nicht vor und werden vom Kläger auch nicht aufgezeigt. Dem Kläger ist alleine zuzugestehen, dass das Gutachten tatsächlich so abgefasst ist, dass die Feststellung einer Schrägstellung des Fahrzeuges des Klägers scheinbar auch auf der Annahme einer Schadensstelle am Lkw beruht, was in der Tat eine falsche Voraussetzung wäre, weil nach dem Vortrag der Parteien und den weiteren eingereichten Unterlagen ein Schaden am Lkw nicht nachgewiesen wurde. Der Sachverständige hat auf den entsprechenden Vorhalt des Klägers mit Schriftsatz vom 7. April 2003 sich dazu erklärt und in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 27. Mai 2003 ausgeführt, dass er die Kontaktspur an der Lkw-Stoßstange bei der Rekonstruktion der Kollisionsstellung nicht berücksichtigt hat und dass eine gedankliche Verbindung zwischen "den Schäden am Lkw" und den "vorhandenen Schäden" nicht beabsichtigt gewesen sei. Vielmehr seien letztere nur als Schäden am Pkw des Klägers zu verstehen. Der Senat sieht diese Klarstellung als ausreichend an und kann im Übrigen keine Widersprüche oder andere Unzulänglichkeiten feststellen. Der Vortrag mit Schriftsatz vom 6. Juni 2003, mit welchem der Kläger seine Kritik bekräftigt, ändert hieran nichts. Wie bereits eingangs ausgeführt, ergibt sich aus dem gesamten Inhalt des Gutachtens, dass auch die Anstoßstelle am Audi 80 in die Beurteilung des Sachverständigen Wanderer eingeflossen ist. Aus diesem Grunde ist die im Gutachten gegebene Aussage, dass der Sachverständige P aus den alleine ihm am Audi A 6 bekannten Schäden keine Fahrzeugposition beschreiben konnte, dennoch richtig. Hier ist zu berücksichtigen, dass der Sachverständige W den gesamten Inhalt der Gerichtsakten und der Beiakten (AG Tiergarten, 303 OWi 2532/00) in seine Überlegungen einbezogen hat, während der ohnehin nur zur Schadensfeststellung beauftragte Sachverständige P alleine die Schäden am Audi A 6 dokumentiert hat. Der Sachverständige W hatte somit eine weitaus breitere Grundlage zur Ermittlung der Kollisionsstellung als dies für den
weitaus breitere Grundlage zur Ermittlung der Kollisionsstellung als dies für den Sachverständigen P der Fall gewesen wäre, wenn er hierzu überhaupt fachlich in der Lage und im Übrigen beauftragt worden wäre. Der Senat kann bei Würdigung des gesamten Gutachtens nebst der ergänzenden Stellungnahme des seit Jahren zuverlässig für alle Berliner Gerichte tätigen, für Unfallrekonstruktionen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Wanderer keine Widersprüche entdecken, die die Einholung eines Obergutachtens rechtfertigen könnte.
14 Auf den nochmaligen Hinweis des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er gehe davon aus, dass eine Schrägstellung seines Pkw durch den Anstoß des Lkw verursacht worden sei, bedarf es einer weiteren Erläuterung des Sachverständigen nicht. Die Unrichtigkeit dieser Annahme liegt ohne weiteres auf der Hand. Der Anstoß beim Pkw erfolgte hinten links von der Mitte und zwar durch die rechtsseitige Front des Lkw. Wenn überhaupt ein Versatz stattgefunden hätte, dann wäre der Audi A 6 aufgrund der einwirkenden Kräfte mit der Front nach rechts gedrückt worden. Dies steht aber im Gegensatz zu der vom Zeugen M beschriebenen Schrägstellung mit einer links hervorstehenden Front des Audi A 6.
15 Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung bisher unbekannte Fotos seines beschädigten Pkw präsentiert hat, auf welchen das linke Rücklicht unbeschädigt zu sein scheint, und er folgert, dass bei der vom Sachverständigen angenommenen Schrägstellung seines Pkw auch das Rücklicht hätte beschädigt sein müssen, rechtfertigt sich keine andere Beurteilung. Es handelt sich insoweit um neuen Sachvortrag, der gemäß § 296 Abs. 1 ZPO nicht zuzulassen ist. Den Parteien ist mit der am 11. März 2003 zugestellten Verfügung des Gerichts aufgegeben worden, binnen vier Wochen zum gleichzeitig zugestellten Gutachten Stellung zu nehmen. Der Kläger hat innerhalb der Frist bzw. vor der mündlichen Verhandlung lediglich zur Frage der – vermeintlichen – Berücksichtigung von Schäden am Lkw Stellung genommen und das Gutachten insoweit angegriffen. Die Zulassung dieses Vortrages würde jetzt dazu nötigen, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden und damit den Prozess verzögern. Der Kläger hat die Vorlage dieses Fotos erst im Termin am 12. Juni 2003 nicht entschuldigt, obwohl er dieses Foto bereits am Unfalltage angefertigt haben will und schon zu Beginn des inzwischen zweieinhalbjährigen Prozesses hätte einreichen können und müssen.
16 Soweit sich der Kläger zum Nachweise seiner gegenteiligen Behauptungen zur Kollisionsstellung ferner auf das sachverständige Zeugnis des Herrn P beruft, ist lediglich nochmals darauf hinzuweisen, dass Herr P in seinem Schadensgutachten ausdrücklich erklärt hat, dass Einzelheiten über den Ablauf des Unfallereignisses nicht bekannt seien. Zusätzlich hat Herr P auf die Angaben des Anspruchstellers, d.h. des Klägers verwiesen. Somit ist weder das Gutachten noch das Zeugnis des Herrn P zur Beweisführung im Sinne der Behauptungen des Klägers geeignet.
17 Rechtsfolge dieses unzulässigen Fahrstreifenwechsels durch den Kläger ist, dass der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Unfallverursachung gegen ihn und nicht mehr gegen die Beklagten spricht, da kein herkömmlicher Auffahrunfall vorliegt. Dies entspricht der Rechtsprechung der für Verkehrsunfallsachen zuständigen beiden Senate des Kammergerichts (vgl. Kammergericht, Urteil vom 11. Oktober 2001, 22 U 4787/00; Kammergericht, Urteil vom 12. Dezember 2002, 12 U 162/01) und der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. Übersicht in: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 7 StVO, Rn. 17). Es entspricht ferner der langjährigen Rechtsprechung beider Senate des Kammergerichts (aaO., vgl. ferner: Urteil vom 26. Oktober 1992, 22 U 2110/89; Urteil vom 14. Januar 1991, 12 U 7816/89 = VM 1992, 28), dass im Falle eines unzulässigen Fahrstreifenwechsels der Fahrstreifenwechsler grundsätzlich für die Folgen des Verkehrsunfalls allein haftet. Eine Mithaftung kommt erst dann in Betracht, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des Auffahrenden belegen (z.B. Unachtsamkeit). Der Umstand alleine, dass der Unfall für den Auffahrenden nicht unabwendbar im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG a.F. war, begründet zu dessen Lasten keine Mithaftung. Ein Verkehrsteilnehmer hat gemäß § 7 Abs. 5 StVO die höchstmögliche Sorgfalt zu beachten. Danach ist ein Fahrstreifenwechsel nur zulässig, wenn nicht einmal eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu befürchten ist. Dieser hohe Sorgfaltsmaßstab gebietet es, die Betriebsgefahr des Fahrzeuges des Auffahrenden bei einem auf einen unzulässigen Fahrstreifenwechsel zurückzuführenden Verkehrsunfall nicht zu berücksichtigen (so Kammergericht, Urteil vom 12. Dezember 2002, 12 U 162/01; Hentschel, § 17 StVG, Rn. 16 mit weiteren Nachweisen; entgegen OLG Naumburg, aaO. mit Verweis auf OLG Karlsruhe, Urt. vom 17.11.1997 – 10 U 128/97 –).
18 Da der Kläger keine Umstände nachgewiesen hat, die ein Mitverschulden des Beklagten
18 Da der Kläger keine Umstände nachgewiesen hat, die ein Mitverschulden des Beklagten zu 1. rechtfertigen, verbleibt es dabei, dass er den gesamten Schaden des Unfalles alleine zu tragen hat.
19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
20 Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch aus anderen Gründen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.