Source: https://www.neubrandenburg.de/Sport-Kultur/Sport/Sportst%C3%A4tten/index.php?object=tx%7C3330.2&ModID=10&FID=2751.482.1&ort=2751.1
Timestamp: 2019-12-11 22:19:15
Document Index: 54205619

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 14', '§ 29', '§ 44', '§ 22', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 29', '§ 1', '§ 45']

Veranstaltung - Erlaubnis - im öffentlichen Straßenverkehr / Stadt Neubrandenburg
Veranstaltungen, für die öffentliche Straßen, Wege und Plätze mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen gem. § 29 Abs. 2 StVO der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den allgemeinen Verkehr wegen der Anzahl oder des Verhaltens der Veranstaltungsteilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird. Das ist insbesondere der Fall bei
Motorsportlichen Veranstaltungen (Oldtimerfahrten, Motorradfahrten, Sternfahrten)
Radrennen (z. B. Rad- und auch Laufstrecke bei Triathlonwettbewerben, Etappenfahrten, Marathonradfahrten), Mannschaftsfahrten und vergleichbaren Veranstaltungen mit Fahrrädern,
Radtouren (z. B. Rad-Touristik-Fahrten), wenn mehr als 100 Personen teilnehmen oder wenn mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist,
Inline-Skatingwettbewerben,
Umzüge bei Volksfesten u. ä. (außer ortsübliche Prozessionen u. a. ortsübliche kirchliche Veranstaltungen sowie kleinere ortsübliche Brauchtumsveranstaltungen),
Motorsportliche Veranstaltungen sind dann erlaubnispflichtig, wenn 30 Kfz und mehr am gleichen Platz starten oder ankommen oder wenn unabhängig von der Anzahl teilnehmender Fahrzeuge wenigstens eines folgender Kriterien gegeben ist:
vorgeschriebene Durchschnitts- oder Mindestgeschwindigkeit,
vorgeschriebene Fahrtzeit,
vorgeschriebene Streckenführung,
Ermittlung des Siegers nach meistgefahrenen Kilometern,
Durchführung von Sonderprüfungen,
Fahren im geschlossenen Verband.
Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten. Sie bedürfen einer Ausnahmegenehmigung, um erlaubnisfähig zu werden.
Nicht erlaubt werden dürfen Ballon-Begleitfahrten, Fahrten mit Motorschlitten, Stockcar-Rennen, Autovernichtungs- oder Karambolage-Rennen sowie vergleichbare Veranstaltungen.
Nicht erlaubnispflichtig sind Versammlungen und Aufzüge nach § 14 des Versammlungsgesetzes.
Es empfiehlt sich, erlaubnisfreie Veranstaltungen bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde oder bei der Polizei anzuzeigen.
Über das veranstaltungsübliche Maß hinausgehende entgeltliche Versorgungen (Imbiss-, Getränkestände) der Zuschauer bedürfen einer gewerbsmäßigen Anmeldung bzw. einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis. Auskünfte hierzu erteilen die örtlich zuständigen Gewerbeämter.
Rundverfügung Straßenbau M-V Nr. 11/2014
§ 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) i. V. m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
§ 44 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO)
§ 22 Straßen- und Wegegesetz M-V (StrWG M-V)
§ 14 Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG)
Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens (Straßenverkehr-Zuständigkeitsverordnung) - StVZustLVO M-V
Straßensondernutzungsgebührenverordnung (StrSNGebVO M-V)
§ 1 Abs. 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) i.V.m. Gebühren-Nr. 263 der Anlage (zu § 1)
formgerechter schriftlicher Antrag (Formular siehe angefügte Datei)
Des Weiteren als Anlagen:
Streckenführung (bei ortsveränderlichen Veranstaltungen) als Karte oder detaillierte Beschreibung (insbesondere innerhalb größerer Orte),
Nachweis über den Abschluss einer Veranstaltungshaftpflichtversicherung,
ggf. Maßnahmenplan zur Absicherung der Veranstaltung durch den Veranstalter,
ggf. Verkehrszeichen- und Umleitungsplan zwecks straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen.
Eine Erlaubnis darf nur Veranstaltern erteilt werden, die die Gewähr dafür bieten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen der Erlaubnisbehörde abgewickelt wird. Diese Gewähr bietet ein Veranstalter in der Regel nicht, wenn er eine erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt oder die Nichtbeachtung von Bedingungen und Auflagen einer erlaubten Veranstaltung zu vertreten hat.
Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum stellen Sondernutzungen im Sinne des § 8 Bundesfernstraßengesetz bzw. der entsprechenden Bestimmungen der Straßenverkehrsgesetze der Bundesländer dar. Der Erlaubnisnehmer hat alle Kosten zu ersetzen, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.
Straßenbaulastträger und Erlaubnisbehörden übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Straßen samt Zubehör durch die Sondernutzung uneingeschränkt benutzt werden können. Die Straßenbaulastträger trifft im Rahmen der Sondernutzung keinerlei Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Die Gebühren für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO betragen je nach Verwaltungsaufwand entsprechend § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), Gebühren-Nr. 263, 10,20 Euro bis 767,00 Euro, bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand 767,00 Euro bis 2.301,00 Euro.
Von Straßenbaulastträgern erhobene Sondernutzungsgebühren werden im Erlaubnisbescheid gesondert festgesetzt. Die Höhe der Sondernutzungsgebühren richtet sich nach der Art und dem Ausmaß der Einwirkung einer Veranstaltung auf die Straße.
Sondernutzungsgebühren können auch bei erlaubnisfreien Veranstaltungen anfallen oder dann, wenn öffentliche Flächen i. V. m. der Veranstaltung über das veranstaltungsübliche Maß hinaus (z. B. für die Verpflegung von Zuschauern) genutzt werden sollen.
Sven Kuhfeldt
Telefon: 0395 555-2545
Fax: 0395 555-2901
Raum: 120, Haus B
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund sowie einer verkehrsrechtlichen Anordnung gemäß § 45 StVOPDF-Datei: 38 kB