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Timestamp: 2019-07-22 02:12:38
Document Index: 193780049

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 120', '§ 121', '§ 90', '§ 90', '§ 140', 'Art. 6', '§ 90', '§ 70', '§ 1', '§ 1', '§ 56', '§ 1', '§ 56', '§ 58', '§ 58', '§ 121', '§ 121', '§ 90', '§ 121', '§ 38', '§ 38']

Pflichtverteidiger im Disziplinarverfahren | Rechtslupe
Verfahrensmängel werden bei einer beschränkten Berufung regelmäßig gegenstandslos, soweit sie nicht das gesamte disziplinargerichtliche Verfahren oder den gerichtlichen Verfahrensabschnitt unzulässig machen1.
Beachtlich sind allerdings Aufklärungs- und Verfahrensmängel von solcher Schwere, dass sie die Grundlage der vom Bundesverwaltungsgericht zu treffenden Entscheidung über die Maßnahmebemessung – die tatsächlichen und disziplinarrechtlichen Feststellungen zur Schuld des früheren Soldaten – erschüttern2. Auch bei einer auf die Maßnahmebemessung beschränkten Berufung stellt eine unter Verletzung von § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung einen schweren Verfahrensmangel im Sinne der § 120 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Abs. 2 WDO dar und rechtfertigt eine Aufhebung und Zurückverweisung, wenn diese Unterlassung für den Ausgang des Verfahrens erheblich sein kann,3.
Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall konnte die Pflichtverteidigerbestellung aber ohne Verletzung von § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO unterbleiben:
Nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO bestellt der Vorsitzende der Truppendienstkammer dem Soldaten, der noch keinen Verteidiger gewählt hat, auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn die Mitwirkung eines solchen geboten erscheint.
Der Wortlaut der Norm räumt dem Vorsitzenden ein weites Ermessen ein und verlangt eine prognostische, summarische Betrachtung des Verfahrens. Die Norm ist – wie die strafprozessuale Parallele des § 140 Abs. 2 StPO – Konkretisierung des Rechtsstaatsgebotes in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung und stellt sicher, dass der Beschuldigte nicht nur Objekt des gegen ihn geführten Verfahrens ist, sondern die Möglichkeit hat, auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen4. Damit konkretisiert die Norm zugleich die entsprechenden Gewährleistungen aus Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK.
“Geboten” im Sinne von § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO ist die Verteidigerbestellung hiernach dann, wenn sie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens unter Berücksichtigung auch des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der Zwecke des Disziplinarverfahrens und des Beschleunigungsgebotes, in erster Linie aber zum Schutz des Beschuldigten erforderlich ist. Die Gewährleistung eines fairen Verfahrens kann aus in dem Verfahren, seinem Ablauf und Gegenstand liegenden Gründen, aber auch aus in der Person des Beschuldigten liegenden Umständen und wegen der Auswirkungen der drohenden Sanktion auf den Beschuldigten die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheinen lassen:
Im Verfahren, seinem Ablauf und Gegenstand selbst liegende Gründe sind Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage, denen ohne juristischen Sachverstand, über den Soldaten üblicherweise nicht selbst verfügen, nicht angemessen begegnet werden kann. Hiernach kann eine Pflichtverteidigerbestellung etwa wegen prozessualer Probleme geboten sein5.
Dass neben den Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage weitere Gründe, eine Pflichtverteidigerbestellung nahe legen können, ergibt sich bereits aus der Gesetzgebungsgeschichte:
Im Entwurf einer Wehrdisziplinarordnung (WDO)6 lautete die Vorschrift – dort noch § 70 Abs. 1 Satz 2:
“Der Vorsitzende der Wehrdisziplinarkammer bestellt dem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger gewählt hat, auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint.”
Der Bundesrat schlug in seiner Stellungnahme die Streichung der Worte “wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage” vor, weil das Disziplinargericht nach seinem Ermessen einen Verteidiger auch dann bestellen sollen könne, wenn das aus anderen Gründen geboten erscheine7. Nachdem die Bundesregierung diesem Vorschlag zugestimmt hatte8, übernahm der federführende Verteidigungsausschuss diese Formulierung der auch aktuell geltenden Gesetzesfassung in die Beschlussempfehlung9.
Andere Gründe lassen die Pflichtverteidigerbestellung auch ohne Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage zum einen geboten erscheinen, wenn in der Person des Beschuldigten liegende Umstände, insbesondere eine (psychische) Erkrankung oder eine Suizidgefahr es ihm unzumutbar erschwert, dasjenige selbst zu leisten, was dem durchschnittlichen, gesunden Beschuldigten zugemutet werden kann. Zum anderen können die Auswirkungen der zu erwartenden Sanktion schwerwiegende Nachteile begründen und deshalb zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten erscheinen lassen.
Dabei ist die Frage, ob es sich um einen in diesem Sinne schwerwiegenden Fall handelt, maßgeblich aus der Interessenlage des Beschuldigten zu beurteilen, dessen Schutz das Gebot fairer Verfahrensführung vornehmlich dient10. Die Interessenlage des Beschuldigten ist objektiv durch eine Gesamtbetrachtung der möglichen Verfahrensfolgen und -risiken zu bewerten und daran auszurichten, ob ein verständiger Beschuldigter unter diesen Umständen einen Anwalt als Verteidiger beauftragen würde, auch wenn er diesen von Anfang an selbst zahlen müsste. Die Bestellung kann nicht schon allein deshalb unterbleiben, weil der Soldat ihr mit Rücksicht auf die ihm im Falle einer Verurteilung drohenden finanziellen Folgen widerspricht11. Gleichwohl kommt einem von ihm geäußerten Wunsch und seinem subjektiven Interesse in der Gesamtabwägung hohe Bedeutung zu.
Hiernach ist die Bestellung eines Verteidigers in aller Regel dann geboten, wenn nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Höchstmaßnahme Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist12 oder zwar eine Dienstgradherabsetzung die Regelmaßnahme ist, aber erhebliche, zumindest zum Teil einschlägige Vorbelastungen hinzukommen, die einen endgültigen objektiven Vertrauensverlust nahelegen13. Der Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage stellt in der Regel eine so gravierende Folge für den Beschuldigten dar, dass ihm auch unter Berücksichtigung des Kostenrisikos juristischer Sachverstand zur effektivsten Wahrung seiner Rechte und Interessen beizuordnen ist. Dies ist typischerweise dann der Fall, wenn die Entfernung eines Berufssoldaten aus dem aktiven Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehaltes eines früheren Berufssoldaten im Raum steht.
Allerdings bedarf es einer differenzierten Betrachtung der jeweils konkret in Rede stehenden Form der Höchstmaßnahme. Das Drohen der Höchstmaßnahme löst nicht automatisch die Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers aus. Besteht die Höchstmaßnahme in der Aberkennung eines Dienstgrades, ohne dass der frühere Soldat dauernde Einkünfte oder sonstige Zahlungsansprüche gegen den Dienstherrn verliert, ist sein objektives Interesse am Verfahrensausgang deutlich geringer, weil es typischerweise an wirtschaftlichen Auswirkungen fehlt. Hier kann das Risiko, letztlich die Kosten der Pflichtverteidigung tragen zu müssen, höher bewertet werden und die Beiordnung eines Pflichtverteidigers unterbleiben. Die Mitwirkung eines Verteidigers ist daher nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.
Hiernach war es vorliegend rechtlich nicht zu beanstanden, dem früheren Soldaten keinen Pflichtverteidiger zu bestellen.
Schwierigkeiten der Rechts- oder Sachlage ließen die Beiordnung nicht geboten erscheinen.
Die dem früheren Soldaten vorgeworfenen Handlungen und die bemessungsrelevanten Tatsachen stellen einen überschaubaren Lebenssachverhalt dar, den der frühere Soldat aus eigenem Erleben kennt. Materiell-rechtliche Schwierigkeiten wirft weder die Würdigung des Geschehens als Dienstvergehen noch die Bemessung der tat- und schuldangemessenen Maßnahme auf. Auch das Prozessrecht begründet keine Schwierigkeiten, auf die es zur Entscheidung in der Sache ankäme. Insbesondere stellte sich für das Truppendienstgericht nicht entscheidungserheblich die Frage nach der Verwertbarkeit der geständigen Einlassungen des früheren Soldaten in den Vernehmungen durch den Disziplinarvorgesetzten, in denen er noch nicht über das Recht auf Verteidigerkonsultation belehrt worden war, weil das Truppendienstgericht ihn auch ohne sein Geständnis als überführt ansah.
Die Pflichtverteidigerbestellung war auch aus anderen Gründen nicht geboten. Insbesondere konnte sie unterbleiben, obwohl die Verhängung der Höchstmaßnahme im Raume stand.
Denn der frühere Soldat fällt zwar als Reservist gemäß § 1 Nr. 1 ResG in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 2 WDO, weil er als wirksam ernannter Zeitsoldat in einem Wehrdienstverhältnis gestanden hat und seinen Dienstgrad nicht – etwa nach §§ 56 Abs. 2, 46 Abs. 1, 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 – 4, 7 und 8, 55 Abs. 5 oder 54 Abs. 2 SG i.V.m. 48 WDO – verloren hat. Er gilt aber nicht gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 WDO als Soldat im Ruhestand, weil er weder Anspruch auf Dienstzeitversorgung (§ 56 Abs. 3 SG) noch auf Berufsförderung hat. Damit sind gegen ihn die gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen des § 58 Abs. 3 WDO, nicht aber die des § 58 Abs. 2 WDO zulässig.
Dass bei einem vorsätzlichen Zugriff auf einem Soldaten anvertrautes Material des Dienstherrn die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts14. Da hier aber die Höchstmaßnahme in der Aberkennung des Dienstgrades besteht, droht dem früheren Soldaten nicht der Verlust seiner aktuellen wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Ein weitergehendes wirtschaftliches oder ideelles Interesse des früheren Soldaten an der Erhaltung eines Reservedienstgrades war auch für die Vorinstanz weder ersichtlich noch vom früheren Soldaten gegenüber der Truppendienstkammer oder dem Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht worden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. mai 2015 – 2 WD 6.2014 –
Pflichtverteidiger im Disziplinarverfahren Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist. Verfahrensmängel werden bei einer beschränkten Berufung regelmäßig gegenstandslos,…
so BVerwG, Urteil vom 04.05.1988 – 2 WD 64.87 – S. 10 des Urteilsabdrucks [↩]
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.08.2009 – 2 WD 31.08, Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 12, 17-; und vom 24.03.2010 – 2 WD 10.09, Rn. 12, 15, 17 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 07.11.2007 – 2 WD 1.07, BVerwGE 130, 12 ff. und Beschluss vom 21.12 2011 – 2 WD 26.10 Rn. 18 ff. [↩]
vgl. BVerfG, jeweils Kammerbeschlüsse des 2. Bundesverwaltungsgerichts, 3. Kammer, Beschlüsse vom 30.10.2002 – 2 BvR 786/02, Rn. 3; vom 13.11.2005 – 2 BvR 792/05, Rn.19; und vom 06.07.2009 – 2 BvR 703/09, Rn. 4; 1. Kammer, Beschlüsse vom 08.12 2005 – 2 BvR 1916/05, Rn. 4; und vom 14.08.2007 – 2 BvR 1246/07, Rn. 5 – alle juris [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2012 – 2 WD 8.11, Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 3 [↩]
BT-Drs. 2/2181, S. 22 [↩]
BT-Drs. 2/2181 Anlage 2 S.71 = BR-Drs. 23/56 S. 54 [↩]
BT-Drs. 2/2181 S. 76 [↩]
BT-Drs. 2/3126 S. 8; 45 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Bundesverwaltungsgerichts vom 14.08.2007, – 2 BvR 1246/07, Rn. 5 m.w.N. [↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2009 – 2 WDB 2.09, Buchholz 450.2 § 90 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 5 und Urteil vom 25.10.2012 – 2 WD 33.11, Rn. 37 [↩]
BVerwG, Beschluss vom 21.12 2011 – 2 WD 26.10, Rn.20 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2012 – 2 WD 5.11, Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 2 Rn. 15 [↩]
vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 25.06.2009 – 2 WD 7.08, Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29 m.w.N.; vom 13.01.2011 – 2 WD 20.09, Rn. 44; und vom 18.04.2013 – 2 WD 16.12, Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 43, Rn. 72 [↩]
BerufssoldatBundeswehrDisziplinarverfahrenPflichtverteidiger