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Timestamp: 2020-02-17 05:38:54
Document Index: 227291797

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 123', '§ 920', '§ 294', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 92', 'Art. 101', 'Art. 97', 'Art. 101', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 2', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 46', '§ 18', '§ 46', '§ 46', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 02.08.2019 - 12 L 640/19 - openJur
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 02.08.2019 - 12 L 640/19
openJur 2019, 37516
1. Eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises zunächst unbeschränkt ausgeschriebener Richterplanstellen auf ernennungsreife Proberichter ist grundsätzlich gerechtfertigt, wenn es ohne diese nachträgliche Beschränkung zu einer das aus zwingenden Gründen unbedingt erforderliche Maß überschreitenden Verzögerung der Ernennung verplanungsreifer Proberichter kommen würde. In einem solchen Fall ist die nachträgliche Beschränkung aus verfassungsrechtlichen Gründen gerechtfertigt, da das Grundgesetz als Normalfall den Lebenszeitrichter voraussetzt, dessen Unabhängigkeit durch Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit geschützt ist.
2. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer solchen nachträglichen Beschränkung ist auf die Verhältnisse in dem jeweiligen Geschäftsbereich (des zuständigen Obergerichts) abzustellen.
3. Der in der unterbliebenen rechtzeitigen Beteiligung einer Gleichstellungsbeauftragten liegende Mangel ist dann gemäß § 46 VwVfG unbeachtlich, wenn die getroffene Entscheidung alternativlos ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn die getroffene Maßnahme zwar grundsätzlich eine Ermessensentscheidung, im betreffenden Einzelfall jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend geboten und damit alternativlos ist.
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die im Justizministerialblatt NRW vom 15. Februar 2019 ausgeschriebene Stelle eines/r Richters/in am Arbeitsgericht P. zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,
Eine einstweilige Anordnung des hier begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 und § 294 ZPO ergehen, wenn der betreffende Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch), dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund).
Zwar liegt ein Anordnungsgrund vor. Der Antragsgegner beabsichtigt, die ausgeschriebene Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen und ihn zum Richter am Arbeitsgericht zu ernennen. Aus der Ernennung zum Richter auf Lebenszeit und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit folgt, dass der Beigeladene dann grundsätzlich nicht mehr gegen seinen Willen auf eine andere Stelle versetzt werden könnte. Die Ernennung des Beigeladenen würde den von der Antragstellerin geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruch bezogen auf die streitgegenständliche Stelle am Arbeitsgericht P. endgültig vereiteln.
Die Antragstellerin hat aber den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Auswahlentscheidung des Antragsgegners ihren Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt.
Grundsätzlich steht es im freien - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren - organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, ob er eine freie Stelle im Wege der Versetzung, Umsetzung oder Beförderung
- als Letzteres ist die Lebenszeiternennung eines Richters im Ergebnis rechtlich einzuordnen, vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, Juris -
vergeben will. Entschließt er sich für ein Auswahlverfahren, das sowohl für Beförderungsbewerber als auch für Versetzungsbewerber offen ist, legt er sich durch diese Organisationsgrundentscheidung auf ein an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichtetes Auswahlverfahren fest. Die Auswahlentscheidung ist dann zwischen allen Bewerbern nach den Maßstäben der Bestenauslese zu treffen. Stellt sich dabei ein Versetzungsbewerber als der Bestgeeignete dar, so ist er auszuwählen.
Der Dienstherr ist zwar - unter bestimmten Voraussetzungen -,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 14. Juni 2019 - 1 B 346/19 - mit weiteren Nachweisen, Juris,
berechtigt, ein einmal eingeleitetes Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, die Stelle neu auszuschreiben und in diesem Zusammenhang eine neue Organisationsentscheidung über den in Frage kommenden Bewerberkreis zu treffen. Ein laufendes, an den Maßstäben des Leistungsgrundsatzes ausgerichtetes Auswahlverfahren darf aber nachträglichen Einschränkungen nur aus sachlichen Gründen unterworfen werden, die den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werden.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2015 - 1 B 1314/14 -, Juris.
Der Antragsgegner hat in der die streitbefangene Stelle betreffenden Ausschreibung im Justizministerialblatt NRW vom 15. Februar 2019 den Bewerberkreis nicht eingeschränkt. Sie richtete sich ihrem Wortlaut nach sowohl an Versetzungs- als auch an Verplanungsbewerber. Ausweislich der vorgelegten Verwaltungsvorgänge - Auswahlvermerk vom 22. März 2019 - ist der Bewerberkreis jedoch nachträglich auf Richter auf Probe beschränkt worden, um so die Verplanung ernennungsreifer Proberichter im Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerichts E. zu ermöglichen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass für insgesamt vier zur Verplanung anstehende Proberichter/innen derzeit lediglich drei auf Dauer freie Planstellen zur Verfügung stünden (bei den Arbeitsgerichten E. , P. und X. ). Eine Weiterverwendung eines ernennungsreifen Richters auf Probe sei nur verfassungsgemäß, wenn dafür zwingende Gründe vorlägen. Vor diesem Hintergrund sei die nachträgliche Beschränkung einer Ausschreibung auf den Kreis von Proberichtern zulässig.
Die mit diesen Erwägungen erfolgte nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf - wie sich aus dem Gesamtzusammenhang eindeutig ergibt - ernennungsreife Proberichter ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtfertigung in der Unabhängigkeit der Rechtsprechung, die aufgrund ihrer Normierung in Art. 97 GG eine verfassungsimmanente Grundrechtsschranke bildet.
Das Grundgesetz geht davon aus, dass die Gerichte grundsätzlich mit hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richtern besetzt sind und dass die Heranziehung von Richtern auf Probe nur in den Grenzen erfolgt, die sich nach verständigem Ermessen aus der Notwendigkeit, Nachwuchs heranzubilden, oder aus anderen zwingenden Gründen ergeben. Dies folgt aus der durch Art. 97 Abs. 1 GG geschützten sachlichen richterlichen Unabhängigkeit, die durch die den hauptamtlich und planmäßig angestellten Richtern in Art. 97 Abs. 2 GG garantierte persönliche Unabhängigkeit gesichert wird. Die Verwendung von Richtern ohne diese Garantie der persönlichen Unabhängigkeit muss daher die Ausnahme bleiben. Auch Art. 92 GG setzt als Normalfall den Richter voraus, der unversetzbar und unabsetzbar ist. Der nicht auf diese Weise gesicherte Proberichter ist nur aus zwingenden Gründen zur Mitwirkung an der Rechtsprechung zuzulassen. Ein Verstoß gegen diese Grundsätze kann Auswirkung auf die Gerichtsbesetzung und damit auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, entfalten. Soweit ein Proberichter die Voraussetzungen für eine Ernennung auf Lebenszeit erfüllt und daher ernennungsreif ist, entfällt die Erforderlichkeit der Aufrechterhaltung des Richterverhältnisses auf Probe zur Nachwuchsheranbildung. Der ohne zwingenden Grund erfolgende Einsatz eines Richters auf Probe, der nicht über die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit verfügt, entspricht nicht dem Bild von Art. 97Abs. 1 und 2 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund ist es gerechtfertigt, Versetzungsbewerber vom Auswahlverfahren auszuschließen, wenn sich mehr ernennungsreife Richter auf Probe auf die jeweils in Rede stehenden Planstellen beworben haben, als Stellen besetzt werden sollen. Gleiches gilt, wenn aus anderen, vergleichbaren Gründen die konkrete Gefahr besteht, dass aus der Gruppe der vorhandenen und zur Verplanung anstehenden Proberichter eines Bezirks in einem bestimmten Besetzungsverfahren jedenfalls einzelne Bewerber keine Planstelle erhalten werden, also zunächst bis auf Weiteres im Richterverhältnis auf Probe verbleiben müssten, ohne dass dafür ein zwingender Grund besteht.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06, Juris mit weiteren Nachweisen, OVG NRW Beschluss vom 16. März 2015 - 1 B 1314/14 -, Juris.
Gemessen daran ist die nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises der unbeschränkt ausgeschriebenen Stelle eines Arbeitsrichters am Arbeitsgericht P. (Justizministerialblatt NRW vom 15. Februar 2019) auf den Kreis der ernennungsreifen Proberichter rechtlich nicht zu beanstanden.
Auf die im Bezirk des Landesarbeitsgerichts E. im Februar 2019 festgestellten insgesamt drei freien Planstellen der Besoldungsgruppe R 1 haben sich auf die zeitgleiche Ausschreibung im Justizministerialblatt NRW vom 15. Februar 2019 zwei bereits zum Richter auf Lebenszeit ernannte Richter am Arbeitsgericht beworben, neben der Antragstellerin (Richterin am Arbeitsgericht C. ) der Richter am Arbeitsgericht X. Dr. K. . Daneben hat sich beworben für die Planstelle beim Arbeitsgericht P. der Beigeladene, Richter Dr. H. , und für die Planstelle beim Arbeitsgericht E. Richterin Dr. M. . Zum Zeitpunkt der Ausschreibung im Februar 2019 waren im Bezirk des Landesarbeitsgerichts E. zwei weitere ernennungsreife Proberichter tätig, Dr. P1. und Dr. N. .
Angesichts dreier verfügbarer Planstellen für vier verplanungsreife Proberichter ist mit dem Antragsgegner davon auszugehen, dass es ohne eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf Proberichter der für das Arbeitsgericht P. ausgeschriebenen Planstelle zu einer das aus zwingenden Gründen unbedingt erforderliche Maß überschreitenden Ernennungsverzögerung kommen würde.
Die von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang vorgetragenen Bedenken greifen nicht durch.
Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass - entgegen dem Vortrag des Antragsgegners in der Antragserwiderung vom 18. Juni 2019 - zum Zeitpunkt der Beschränkung des Bewerberkreises auf ernennungsreife Proberichter mehr als drei Planstellen der Besoldungsgruppe R 1 zur Verplanung zur Verfügung standen. Soweit sie auf die Niederschriften vom 23. Januar 2019 (Beratender Ausschuss gem. § 18 II ArbGG Bericht 2018/Sitzung 2019) und vom 18. Dezember 2017 (Beratender Ausschuss gem. § 18 II ArbGG Bericht 2017/Sitzung 2018) verweist, so lässt dies den Schluss auf weitere - vorhandene gleichwohl aber nicht ausgeschriebene - Planstellen nicht zu. Dort sind lediglich Planungen und Vorgehensweisen angeführt, deren Umsetzung in Form von tatsächlich zur Verfügung stehenden unbefristeten Planstellen ersichtlich zum Zeitpunkt der zu treffenden Auswahlentscheidungen noch nicht erfolgt war. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang eine vermeintlich freie Planstelle bei dem Arbeitsgericht C1. anspricht, ergibt sich aus ihrem eigenen Vortrag, dass diese Planstelle aufgrund einer anderen, hier nicht streitgegenständlichen, Personalmaßnahme besetzt ist.
Soweit sie geltend gemacht hat, dass es sich bei den vom Antragsgegner benannten Proberichtern nicht ausschließlich um solche handele, bei denen von einer Verplanungsreife auszugehen sei, kann dem nicht gefolgt werden. Gemäß § 10 Abs. 1 DRiG kann zum Richter auf Lebenszeit ernannt werden, wer nach Erwerb der Befähigung zum Richteramt mindestens drei Jahre im richterlichen Dienst tätig war. Gemäß § 10 Abs. 2 DRiG können bestimmte berufliche Tätigkeiten auf die Zeit nach § 10 Abs. 1 DRiG angerechnet werden, wobei die Anrechnung von mehr als zwei Jahren dieser Tätigkeiten besondere Kenntnisse und Erfahrungen des zu Ernennenden voraussetzt. Die vier vom Antragsgegner als ernennungsreif benannten Proberichter sind am 04. November 2013 (Richterin Dr. P1. ), am 01. September 2015 (Richterin Dr. M. ), 01. April 2016 (der beigeladene Richter Dr. H. ) und am 01. September 2016 (Richterin Dr. N. ) in den richterlichen Dienst eingetreten. Für Richterin Dr. P2. war - wegen zu berücksichtigender Elternzeiten/Teilzeitbeschäftigung - eine Ernennung frühestens am 16. Juli 2018, für die Richterin Dr. M. war eine Ernennung frühestens zum 01. September 2018, für den beigeladenen Richter Dr. H. - unter Anrechnung von vier Monaten vorherigen beruflichen Tätigkeiten im Sinne des § 10 Abs. 2 DRiG - war eine Ernennung frühestens zum 01. Dezember 2018 und für die Richterin Dr. N. - unter Anrechnung von sechs Monaten vorheriger beruflicher Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 DRiG - war eine Ernennung frühestens zum 01. März 2019 möglich. Nach den vorliegenden Verwaltungsvorgängen und dem Vortrag des Antragsgegners bestehen keine Zweifel, dass beabsichtigt war, diesen Richtern auf Probe - entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben - die Eigenschaft eines Richters auf Lebenszeit möglichst zeitnah - auch unter Ausschöpfung der möglichen Anrechnungszeiten - zu verleihen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Probezeit in Bezug auf die beiden letztgenannten Richter vor Ablauf der regulären dreijährigen Probezeit nicht durch einen entsprechenden Verwaltungsakt verkürzt wurde. Ein darauf gerichteter bestandskräftiger Verwaltungsakt ist für das Vorliegen der nach den gesetzlichen Vorgaben eintretenden Ernennungsreife eines Proberichters gemäß § 10 DRiG nicht erforderlich und im Übrigen auch nicht ständig geübte Praxis. So ist auch die mit Wirkung zum 02. Januar 2014 zur Richterin auf Probe ernannte Antragstellerin - offensichtlich unter Anrechnung von 6 Monaten ihrer vorherigen beruflichen Tätigkeit - bereits vor Ablauf der dreijährigen regulären Probezeit, nämlich am 04. Juli 2016, zur Richterin auf Lebenszeit ernannt worden, ohne dass zuvor eine förmliche Verkürzung der Probezeit durch einen Verwaltungsakt erfolgt wäre. Dass § 12 Abs. 2 DRiG die Frist zum Hinausschieben der Ernennung zum Richter auf Lebenszeit auf längstens fünf Jahre nach der Ernennung zum Richter auf Probe normiert, ist im hier gegebenen Zusammenhang nicht entscheidungserheblich. Auf die Ernennungsreife der vom Antragsgegner benannten Richter auf Probe hat dies keinen Einfluss.
Soweit die Antragstellerin sich gegen die nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf Proberichter allein in Bezug auf die am Arbeitsgericht P. ausgeschriebene Planstelle wendet, so lässt sich daraus nichts für sie Günstiges herleiten. Es ist nicht davon auszugehen, dass die diesbezügliche Entscheidung des Dienstherrn nicht mehr von dessen Organisationsermessen gedeckt wäre, weil sie gegen das Willkürgebot verstieße. Der Antragsgegner hat plausibel und nachvollziehbar dargelegt, dass die Berücksichtigung des (anderen) Versetzungsbewerbers auf eine der beiden Planstellen beim Arbeitsgericht E. im Ergebnis nicht zu einer Verringerung der für die im Arbeitsgerichtsbezirk E. für die Ernennung zum Richter auf Lebenszeit zur Verfügung stehenden drei Planstellen geführt hat. Dem - ausgewählten - Versetzungsbewerber war eine Planstelle beim Arbeitsgericht X. zugewiesen, die ihrerseits wiederum zur Ernennung eines der zur Ernennung anstehenden vier Proberichter genutzt wird. Wenn die Ausschreibung für die beiden Planstellen der Besoldungsgruppe R 1 für Richter am Arbeitsgericht E. - gleichfalls nachträglich - auf Proberichter beschränkt worden wäre, hätte sich dies im Ergebnis somit nicht auf die Anzahl der für ernennungsreife Proberichter zur Verfügung stehenden Planstellen ausgewirkt. Demgegenüber war die nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf Proberichter für die streitgegenständliche, am Arbeitsgericht P. ausgeschriebene Stelle geeignet, die frühestmögliche Ernennung der im Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerichts E. vorhandenen verplanungsreifen Richter auf Probe zu fördern. Zwar würde auch bei einer Versetzung der Antragstellerin vom Arbeitsgericht C. an das Arbeitsgericht P. eine Planstelle der Besoldungsgruppe R 1 frei, die dann für die Ernennung eines Proberichters genutzt werden könnte. Das Arbeitsgericht C. ist jedoch einem anderen Geschäftsbereich, demjenigen des Landesarbeitsgerichts I. , zugeordnet. Die freie Planstelle der Besoldungsgruppe R 1 stünde daher nicht mehr dem Geschäftsbereich des Landesarbeitsgerichts E. zur Verfügung, mit der Folge, dass dort nur noch zwei Planstellen für die anstehende Verplanung von insgesamt vier Proberichtern vorhanden wären. Da die einzelnen Landesarbeitsgerichte eigenständig und eigenverantwortlich ausschließlich über die ihnen für den jeweiligen Gerichtsbezirk zugewiesenen Planstellen verfügen und nur mit diesen die in ihrem Bezirk tätigen Proberichter entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Ernennung führen können, ist eine Beschränkung der Personalplanung auf den jeweiligen Gerichtsbezirk jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft oder gar willkürlich.
Dass die für die Besetzung der Planstellen in Betracht kommenden Proberichter, u.a. der Beigeladene, von der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts E. auf die Ausschreibung der Planstellen hingewiesen wurden, stellt keine unzulässige Benachteiligung der Antragstellerin im Bewerbungsverfahren dar. Ihrem Anspruch auf eine rechtzeitige Unterrichtung ist durch die Ausschreibung der Planstellen im Justizministerialblatt vom 15. Februar 2019 ausreichend Rechnung getragen worden. Dass sich auf die ausgeschriebenen R 1-Planstellen tatsächlich diejenigen Proberichter beworben haben, die die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts E. bereits zuvor "in den Blick genommen" hatte, ist für den von der Antragstellerin hier geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruch unerheblich. Eine willkürliche Behandlung der Bewerbung der Antragstellerin lässt sich daraus nicht herleiten.
Die von der Antragstellerin angeführten formellen Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung um die Planstelle beim Arbeitsgericht P. greifen nicht durch.
Ein Verstoß gegen die Mitbestimmungsregelungen des Richter- und Staatsanwältegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LRiStG - liegt nicht vor.
Nach den die mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten des zuständigen Richterrats festschreibenden Regelungen des § 41 LRiStaG gehört die Ausschreibung von Planstellen und damit auch die Festlegung des in die Auswahl einzubeziehenden Bewerberkreises in Nordrhein-Westfalen nicht zu den mitbestimmungspflichtigen Sachverhalten. Demzufolge erfordert auch die nachträgliche Einschränkung des von einer bestimmten Ausschreibung erfassten Bewerberkreises unter diesem Gesichtspunkt nicht eine Beteiligung des Richterrats. Entsprechendes kann auch nicht aus § 41 Abs. 1 Nr. 2 (Mitbestimmung bei Ernennung), § 41 Abs. 1 Nr. 5 (Mitbestimmung bei Versetzung) oder § 41 Abs. 4 Nr. 8 (Mitbestimmung bei Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen und Versetzungen) des LRiStaG gefolgert werden. Insbesondere ist die hier im Einzelfall erfolgte nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf Proberichter keine Richtlinie für die personelle Auswahl bei Einstellungen und bei Versetzungen im Sinne dieser Vorschrift. Insoweit mangelt es der hier lediglich für den konkreten Einzelfall getroffenen Entscheidung schon an dem insoweit erforderlichen allgemeingültigen Charakter für eine unbestimmte Vielzahl abstrakter Sachverhalte, der für eine Qualifizierung als Richtlinie unerlässlich ist.
Der Antragsgegner hat den zuständigen Richterrat im sich an die Stellenausschreibung anschließenden Auswahlverfahren und der beabsichtigten Ernennung des Beigeladenen zur Ernennung zum Richter auf Lebenszeit entsprechend § 41 Abs. 1 Nr. 2 LRiStaG beteiligt. Soweit die Antragstellerin darauf verwiesen hat, diese Beteiligung sei fehlerhaft, weil der Richterat nicht vollständig und zutreffend über die für die Entscheidung wesentlichen Punkte unterrichtet worden sei, so führt dies - selbst bei Unterstellung der Richtigkeit dieser Behauptung - nicht zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen. Denn im Mitbestimmungsverfahren obliegt es allein der zuständigen Personalvertretung, ihren Anspruch auf umfassende Unterrichtung gegenüber dem Dienstherrn geltend zu machen. Subjektive Rechte des von einer Entscheidung Betroffenen können selbst aus einem Unterlassen der Anforderung weiterer - aus dessen Sicht notwendiger - Informationen nicht hergeleitet werden. Eine Verletzung des der Sphäre der Personalvertretung zuzuordnenden weitergehenden Informationsanspruchs führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Personalmaßnahme.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. August 2004 - 2 B 54/04 -, Juris.
Ein zur Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Antragstellerin vom Auswahlverfahren führender Verstoß gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesgleichstellungsgesetzes -LGG-) liegt im Ergebnis ebenfalls nicht vor.
Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bezieht sich auf personelle Maßnahmen, einschließlich Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und Vorstellungsgesprächen, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 17 Abs. 1 Nr. 1 LGG. Gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 LGG ist die Gleichstellungsbeauftragte frühzeitig über beabsichtigte Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören und ihr ist innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bezüglich der Form der Beteiligung ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten nach §§ 17, 18 LGG auch durch eine - rechtzeitige - mündliche Unterrichtung gewahrt werden können. Das Gesetz schreibt keine Schriftform vor.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 6 B 287/15 - und Urteil vom 03. Februar 2015 - 6 A 371/12 -, Juris.
Ausgehend vom Vortrag des Antragsgegners, an dem zu zweifeln das Gericht keine Veranlassung hat, ist die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen der turnusmäßigen Besprechungen vor der - unbeschränkten - Ausschreibung (auch) der Stelle für das Arbeitsgericht P. im Justizministerialblatt vom 15. Februar 2019 im Sinne der § 18 Abs. 1 und 2 LGG beteiligt worden.
Eine vorherige, d.h. rechtzeitige Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der nach Eingang der Bewerbungen vorgenommenen Beschränkung des Bewerberkreises im laufenden Auswahlverfahren ist demgegenüber unterblieben. Im Grundsatz sind Maßnahmen, an denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht oder nicht rechtzeitig beteiligt wurde, rechtswidrig, § 18 Abs. 3 Satz 1 LGG. Gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 LGG bleibt § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NW - davon unberührt. Ist eine Maßnahme, an der die Gleichstellungsbeauftragte nicht oder nicht rechtzeitig beteiligt wurde, noch nicht vollzogen, ist die Maßnahme auszusetzen und die Beteiligung nachzuholen, § 18 Abs. 3 Satz 3 LGG.
Der in der unterbliebenen rechtzeitigen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Entscheidung, den Bewerberkreis für die Planstelle am Arbeitsgericht P. auf Proberichter zu beschränken, liegende Mangel ist hier ausnahmsweise gemäß § 46 VwVfG unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Von einer solchen Situation kann allerdings nur dann die Rede sein, wenn von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise feststeht, dass die Sachentscheidung auch bei ordnungsgemäßem Verfahren nicht anders ausgefallen wäre. Die Alternativlosigkeit einer bestimmten Entscheidung ist dabei regelmäßig bei gebundenen Entscheidungen gegeben. Bei Ermessensentscheidungen greift § 46 VwVfG NW nur, wenn das materielle Recht letztlich keinen Spielraum eröffnet.
Gemessen daran war die nachträglich Beschränkung des Bewerberkreises auf Proberichter aufgrund der oben dargestellten verfassungsrechtlichen Vorgaben, Proberichter bei Ernennungsreife frühestmöglich zu Richtern auf Lebenszeit zu ernennen, alternativlos. Angesichts der dargelegten Stellensituation wäre auch bei einer ordnungsgemäßen rechtzeitigen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten eine andere Entscheidung ersichtlich nicht in Betracht gekommen.
Da die Antragstellerin als Richterin auf Lebenszeit nach der zulässigen Beschränkung des Bewerberkreises auf Proberichter nicht - mehr - zu den zu berücksichtigenden Bewerbern für die am Arbeitsgericht P. ausgeschriebene Stelle gehört, ist ihr Ausschluss aus dem Auswahlverfahren und mit der Folge der Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung zu Recht erfolgt. Die von ihr nachvollziehbar vorgetragenen, in ihrer Person und ihrem Gesundheitszustand liegenden Gründe können in der hier zu entscheidenden Fallkonstellation keine Berücksichtigung finden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da er keinen Antrag gestellt und daher kein Kostenrisiko übernommen hat, § 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG. Wegen der Vorläufigkeit der begehrten Regelung war dabei von der Hälfte des Regelstreitwerts auszugehen.
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