Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=12.05.2010&Aktenzeichen=3%20U%20200/09
Timestamp: 2019-07-17 08:17:55
Document Index: 258611918

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 311', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

OLG Stuttgart, 12.05.2010 - 3 U 200/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,921
OLG Stuttgart, 12.05.2010 - 3 U 200/09 (https://dejure.org/2010,921)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.05.2010 - 3 U 200/09 (https://dejure.org/2010,921)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - 3 U 200/09 (https://dejure.org/2010,921)
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Beratungsvertrag im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: Abgrenzung zwischen aufklärungspflichtigen Rückvergütungen und Innenprovisionen
Sind nur anrüchige Rückvergütungen aufklärungspflichtig
Zur Abgrenzung von aufklärungspflichtigen Rückvergütungen und reinen Vertriebs- oder Innenprovisionen
Aufklärung über das Totalverlustrisiko durch rechtzeitige Übergabe eines Prospektes ist ausreichend
BGB §§ 280, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2
Die rechtzeitige Übergabe eines Prospektes, der über die Risiken informiert, kann den freien Anlageberater entlasten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Stuttgart vom 12.05.2010, Az.: 3 U 200/09 (Sind nur anrüchige Rückvergütungen aufklärungspflichtig?)" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2010, 305 - 307.
LG Heilbronn, 06.11.2009 - 5 O 199/09
ZIP 2010, 1386
NZG 2010, 995
(2) Für die Haftung der Beklagten ist ebenfalls nicht entscheidend, ob die Provision einen schmiergeldähnlichen Charakter hat (entgegen OLG Stuttgart v. 12.5.2010 - 3 U 200/09, juris, Tz. 55, 56, 58).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des 3. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urt. v. 12.05.2010, 3 U 200/09, GWR 2010, 302).
Fließen bei einer Kapitalanlage sowohl Rückvergütungen aus einem Ausgabeaufschlag als auch Vertriebsprovisionen aus dem Beteiligungskapital selbst, soll nur die aus dem Ausgabeaufschlag fließende Rückvergütung aufklärungspflichtig sein, nicht aber die (aus dem Anlagekapital) gezahlte weitere Provision (OLG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2010 - 3 U 200/09, GWR 2010, 302).
Zwar wurde bereits höchstrichterlich auf eine hinsichtlich der Aufklärungspflicht vorzunehmende Unterscheidung zwischen Rückvergütungen und Innenprovisionen hingewiesen (…vgl. BGH Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08), allerdings zeigt sich in der divergierenden obergerichtlichen Rechtsprechung - nur beispielhaft sei auf das von der vorliegenden Entscheidung abweichende Urteil des 3. Senats des OLG Stuttgart hingewiesen (Urt. v. 12.05.2010 - 3 U 200/09, GWR 2010, 302) -, dass die vorgegebenen Unterscheidungsmerkmale auch bei gleichgelagerten Fallkonstellationen zu ungleichen Ergebnissen führen.
Auch ein schmiergeldähnlicher Charakter der Vergütung ist nicht zu fordern (entgegen OLG Celle v. 29.9.2010 - 3 U 70/10; OLG Stuttgart v. 12.5.2010 - 3 U 200/09).
Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wird die Revision zugelassen, nachdem Grund und Voraussetzungen der Pflicht einer Bank, im Rahmen der Anlageberatung Rückvergütungen offen zu legen, nicht abschließend geklärt sind und hierzu abweichende obergerichtliche Rechtsprechung ergangen ist (insbesondere OLG Celle v. 29.9.2010 - 3 U 70/10; OLG Stuttgart v. 12.5.2010 - 3 U 200/09).
Aufklärungspflichten über Rückvergütungen bestehen nur dann, wenn Teile der - offen ausgewiesenen - Ausgabeaufschläge und Verwaltungskosten, die der Kunde über die Bank oder eine sonstige Vertriebsgesellschaft an die Fondgesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an den Anlageberater umsatzabhängig zurückfließen, so dass dieser ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen, die Zahlungen also schmiergeldähnliche Funktion haben (BGH, XI ZR 338/08, ZIP 2009, 2380; OLG Stuttgart, 3 U 200/09, ZIP 2010, 1386).
Die von der Beklagten angesprochene Entscheidung des OLG Stuttgart vom 12.05.2010, Gz. 3 U 200/09, betrifft die Vermittlung eines anderen Medienfonds durch einen nicht bankgebundenen Berater im Jahr 2001.
Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 12.05.2010 (3 U 200/09) betrifft nicht die hier streitgegenständlichen Prospekte.
Die Aufklärungspflicht ist nicht auf solche Innenprovisionen beschränkt, die aus einem Ausgabeaufschlag o.ä.Mitteln, die der Anleger zusätzlich zum Kaufpreis zahlt, aufgebracht werden (… Abgrenzung zu BGH Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08; OLG Stuttgart Urt. v. 12.05.2010 - 3 U 200/09).
Von daher geht auch die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urt. v. 12.05.2010 - 3 U 200/09, zit. nach juris) fehl, welches im Anschluss an Nettel/Köpfel (BKR 2009, 411) annimmt, die Zahlung von Vertriebsprovisionen an den Anlageberater habe einen schmiergeldähnlichen Charakter, wenn die Provisionen einem Ausgabeaufschlag entnommen werden.
39 Die von der Beklagten angesprochene Entscheidung des OLG Stuttgart vom 12.05.2010, Gz. 3 U 200/09, betrifft die Vermittlung eines anderen Medienfonds durch einen nicht bankgebundenen Berater im Jahr 2001.
Diese zugestandenermaßen eher formale Differenzierung lässt sich - entgegen einiger kritischer Stimmen in der Rechtsprechung und Literatur (…vgl. etwa OLG Frankfurt, ZIP 2010, 2039, juris Rn. 20 f.; Habersack, WM 2010, 1245, 1252; Koch, BKR 2010, 177, 180 ff.) - auch sachlich rechtfertigen, weil echten Rückvergütungen gerade aufgrund ihres besonderen Zahlungsweges ("hinter dem Rücken des Anleger") letztlich ein schmiergeldähnlicher Charakter innewohnt (OLG Stuttgart, ZIP 2010, 1386 juris Rn. 55 f.; Nobbe, WuB I G 1. - 5.10; Varadinek/Röh, ZIP 2009 2383, 2385).