Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/verfallsanordnung-und-das-absehen-bei-unbilliger-haerter-392892
Timestamp: 2019-07-23 09:44:44
Document Index: 21026921

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 73', '§ 337', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 111', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 111', '§ 73', '§ 1004', '§ 910', '§ 195', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verfallsanordnung – und das Absehen bei unbilliger Härter | Rechtslupe
Ob der Tatrichter eine Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO trifft, steht zwar in seinem Ermessen (“kann”)1 und unterliegt daher nur der eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung2. Auch die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung gebotene Berücksichtigung des § 73c Abs. 1 StGB3 ist Sache des Tatrichters.
Daraus folgt aber nicht, dass Auslegung und Anwendung (bzw. Nichtanwendung) dieser Vorschriften jeglicher Kontrolle durch das Revisionsgericht entzogen wären; sie unterliegen vielmehr – wie jede andere Gesetzesanwendung auch – der Überprüfung auf Rechtsfehler hin (§ 337 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – 1 StR 336/13).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei “unbilliger Härte” zwingend zum Ausschluss der Verfallsanordnung führenden Regelung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB andererseits, dass regelmäßig zunächst auf der Grundlage letztgenannter Vorschrift zu prüfen ist, ob von einer Anordnung des Verfalls oder Wertersatzverfalls abgesehen werden kann; denn die tatbestandlichen Voraussetzungen, welche nach Satz 2 der Vorschrift ein Absehen vom Verfall nach pflichtgemäßem Ermessen ermöglichen, können nicht zugleich einen zwingenden Ausschlussgrund nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB bilden.
Daher kann das Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen jedenfalls für sich genommen keine unbillige Härte darstellen, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB. Nach dieser Vorschrift kann eine Verfallsanordnung unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden sind. Es ist deshalb zunächst festzustellen, was der Angeklagte aus der Tat “erlangt” hat, sodann ist diesem Betrag der Wert seines noch vorhandenen Vermögens gegenüberzustellen. Wenn hiernach auch ein Gegenwert des Erlangten im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist, kann der Tatrichter von einer Verfallsanordnung absehen4.
Maßgebend für die Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ist neben der Gesamthöhe des Erlangten und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen insbesondere der Grund, aus welchem das Erlangte bzw. dessen Wert sich nicht mehr im Vermögen des Angeklagten befindet. Hierbei können etwa das “Verprassen” der erlangten Mittel oder ihre Verwendung für Luxus und zum Vergnügen gegen die Anwendung der Härtevorschrift sprechen; andererseits kann ihr Verbrauch in einer Notlage oder zum notwendigen Lebensunterhalt des Betroffenen und seiner Familie als Argument für eine positive Ermessensentscheidung dienen5. Ferner darf bei dieser Entscheidung das Resozialisierungsinteresse nach der Haftentlassung des Angeklagten Berücksichtigung finden6.
Die Annahme einer “unbilligen Härte” im Sinn des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB setzt dagegen nach ständiger Rechtsprechung eine Situation voraus, nach der die Anordnung des Verfalls das Übermaßverbot verletzen würde, also schlechthin “ungerecht” wäre. Die Auswirkungen müssen im konkreten Einzelfall außer Verhältnis zu dem vom Gesetzgeber mit der Maßnahme angestrebten Zweck stehen. Es müssen daher besondere Umstände vorliegen, auf Grund derer mit der Vollstreckung des Verfalls eine zusätzliche Härte verbunden wäre, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung des Zwecks des Verfalls nicht zugemutet werden kann7. Dabei kann – wie ausgeführt – das Nichtvorhandensein des Erlangten bzw. eines Gegenwertes im Vermögen des von der Verfallsanordnung Betroffenen nach der inneren Systematik des § 73c Abs. 1 StGB für sich genommen regelmäßig keine unbillige Härte begründen8. Auch kann allein das Resozialisierungsinteresse bei tatsächlich vorhandenen Vermögenswerten ein völliges Absehen von der Verfallsanordnung oder der Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO regelmäßig nicht rechtfertigen9.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert aus der Tat erlangt im Sinn des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist, er an ihm also unmittelbar aus der Tat (tatsächliche, aber nicht notwendig rechtliche) Verfügungsmacht gewonnen und dadurch einen Vermögenszuwachs erzielt hat. Bei mehreren Tätern und/oder Teilnehmern genügt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand erlangt hatten10.
Soweit das danach Erlangte im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist11, ist im vorliegenden Fall in die Ermessensentscheidung gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB einzubeziehen, dass es bei einer innerhalb etwa eines Jahres erlangten Tatbeute “im Wert von fast einer Million Euro” nicht naheliegt, dass diese nur zum notwendigen Lebensunterhalt des Betroffenen verwendet wurde. Dies gilt selbst dann, wenn berücksichtigt wird, dass der von seiner Ehefrau getrennt lebende, kinderlose Angeklagte und/oder seine Mittäter die erlangten Gegenstände weit unter Wert veräußert haben und ihm in diesem etwa einem Jahr letztlich nur “mindestens 30.000 EUR” verblieben
Insbesondere hinsichtlich des – nach Ansicht der Strafkammer zwar nur “allenfalls” – noch im Vermögen des Angeklagten vorhandenen Wertes des Erlangten, also des gepfändeten Bargeldes und der Armbanduhr, ist es nicht naheliegend, dass eine unbillige Härte im Sinn des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB gegeben ist, dass also auch insofern die Auswirkungen einer Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO außer Verhältnis zu dem vom Gesetzgeber mit der Maßnahme angestrebten Zweck stehen und besondere Umstände vorliegen, auf Grund derer mit der Vollstreckung des Verfalls eine außerhalb des Verfallszwecks liegende zusätzliche Härte verbunden wäre, die dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. März 2015 – 4 StR 463/14
Verfall – und die unbillige Härte Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei "unbilliger Härte" zwingend zum Ausschluss der Verfallsanordnung führenden Regelung in § 73c Abs. 1 Satz 1…
Die überragenden Zweige des Nachbarn Der Anspruch auf Beseitigung überragender Zweige gegen den Nachbarn gem. § 1004 BGB unterliegt im Gegensatz zum Selbsthilferecht des § 910 BGB der regelmäßigen Verjährung der §§ 195, 199 BGB.…
BGH, Urteil vom 20.02.2013 – 5 StR 306/12, BGHSt 58, 152 [↩]
dazu BGH, Urteil vom 28.10.2010 – 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39; Beschlüsse vom 01.03.2011 – 4 StR 30/11; vom 08.08.2013 – 3 StR 179/13, NStZ-RR 2014, 44 [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.02.2014 – 1 StR 336/13; vom 26.06.2014 – 3 StR 83/14; Urteil vom 26.03.2009 – 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86; vgl. auch BGH, Urteil vom 27.10.2011 – 5 StR 14/11, NJW 2012, 92 [↩]
BGH, Beschluss vom 14.10.2014 – 2 StR 134/14; Urteil vom 18.09.2013 – 5 StR 237/13 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 10.10.2002 – 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, 41; vom 18.09.2013 – 5 StR 237/13, wistra 2013, 462, 463 [↩]
BGH, Beschluss vom 14.10.2014 – 2 StR 134/14 [↩]
BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – 1 StR 336/13 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2009 – 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86 [↩]
BGH, Urteil vom 28.10.2010 – 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39; vgl. ferner Beschlüsse vom 01.03.2011 – 4 StR 30/11; vom 09.02.2010 – 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390 [↩]
vgl. zu dieser Feststellung BGH, Urteil vom 26.03.2009 – 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86, 87 [↩]
ResozialisierungStrafprozessunbillige HärteVerfallVerfallsanordnung