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Timestamp: 2019-12-09 21:41:39
Document Index: 348815273

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 115', '§ 7', '§ 18', '§ 823', '§ 127', '§ 229', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 229', '§ 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 229', '§ 823', '§ 249', 'BGH', '§ 127', '§ 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang i.R.d § 7 StVG bei Verfolgung | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: OLG Hamm 7. Zivilsenat, Urteil vom 24.08.2018 - I-7 U 23/18
Autor: Dr. Philip Schwartz, RA, FA für Verkehrsrecht und FA für Versicherungsrecht
Normen: § 7 VVG, § 18 VVG, § 115 VVG, § 7 StVG, § 18 StVG, § 823 BGB, § 127 StPO, § 229 BGB
Fundstelle: jurisPR-VerkR 4/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Schwartz, jurisPR-VerkR 4/2019 Anm. 1
1. Ein Schaden ist bei Betrieb i.S. von § 7 StVG entstanden, wenn bei der gebotenen wertenden Betrachtung des Schadensereignisses sich die vom Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren mit ausgewirkt haben. Es muss um eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahr handeln, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden kann. Der Schadensfall muss sich in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs ereignet haben.
2. Der Zurechnungszusammenhang ist auch bei mittelbar verursachten Schäden gegeben, die dadurch entstehen, dass in einer vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage ein weiterer Umstand - etwa ein Verhalten eines Dritten oder das Verhalten des Geschädigten selbst - hinzukommt und sich die Gefahr dadurch realisiert, sofern sich bei wertender Betrachtung nicht lediglich das allgemeine Lebensrisiko oder aber eine Selbstgefährdung des Geschädigten verwirklicht.
3. Verfolgt der Eigentümer eines Unfallgeschädigten Pkw das sich noch in unmittelbarer Nähe befindliche, sich mit geringer Geschwindigkeit entfernende Schädigerfahrzeug zu Fuß und kommt beim Klopfen gegen die Scheibe des Schädigerfahrzeugs zu Fall, verwirklicht sich die von dem Betrieb des Schädigerfahrzeugs ausgehende Gefahr.
Die Entscheidung des OLG Hamm betrifft die Frage, ob ein mittelbarer (Folge-)Unfall einer Geschädigten, die den Unfallverursacher zu Fuß verfolgt und dabei stürzt, noch bei dem Betrieb i.S.d. § 7 StVG entstanden ist. Die Klägerin war durch einen Zeugen darauf aufmerksam gemacht worden, dass ihr Fahrzeug auf einem Privatparkplatz durch ein anderes Fahrzeug beschädigt worden war. Sie hatte daraufhin zu Fuß die Verfolgung des sich mit geringer Geschwindigkeit entfernenden Schädigerfahrzeugs aufgenommen. Nachdem sie dieses erreicht hatte, war sie zu Fall gekommen, als sie gegen die Scheibe des Fahrzeuges geklopft hatte.
Das OLG Hamm befand, das Landgericht habe zu Recht eine Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 115 Abs. 1, Satz 1 VVG angenommen. Der Sturz der Klägerin sei bei dem Betrieb des Beklagtenfahrzeuges i.S.d. § 7 StVG erfolgt. Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang zwischen dem ersten Unfall und dem Sturz der Klägerin sei zu bejahen. Der bei der Klägerin eingetretene Gesundheitsschaden falle unter den Schutzzweck der Norm. Der Sturz der Klägerin bei der Nacheile sei in nahem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Beschädigung ihres Pkw durch den Pkw der Beklagten zu 1) erfolgt. Bei dem Sturz habe sich auch weder das allgemeine Lebensrisiko noch ein von der Klägerin selbst eröffneter Gefahrenkreis verwirklicht, denn die Klägerin sei ausschließlich dadurch veranlasst worden dem Pkw zu folgen, um die gebotenen Feststellungen hinsichtlich Fahrer und Halter des Unfallfahrzeuges treffen zu können. In dem Sturz bei der Nacheile im Anschluss an den Unfall habe sich eine Gefahr aus dem Gefahrenpotential verwirklicht, das unmittelbar mit dem Betrieb des Beklagten-PKW verbunden gewesen sei. Anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die Klägerin bei der Nacheile unverhältnismäßige Risiken eingegangen wäre. Dass die Klägerin zu Fuß dem langsam fahrenden Pkw hinterhergelaufen sei, stelle eine nachvollziehbare Reaktion dar.
Das Recht zur Nacheile sei im Grundsatz durch § 229 BGB gewährleistet. Derjenige, dem ein Schaden zugefügt worden sei, könne grundsätzlich von einem unbekannten Schadensverursacher verlangen, zur eventuellen gerichtlichen Klärung des Schadensersatzanspruchs die Personalien bekannt zu geben. Zur Sicherung dieses Anspruchs stehe ihm unter den Voraussetzungen des § 229 BGB ein Festnahmerecht zu, wenn die Gefahr bestehe, dass sich dieser der Feststellung seiner Personalien durch Flucht entziehen wolle. Die Klägerin habe sich auch nicht damit begnügen müssen, das Kennzeichen aufzuschreiben, weil die an der Unfallstelle getroffenen Feststellungen eine höhere Gewähr für eine reibungslose Schadensregulierung böten. Dem Zurechnungszusammenhang würde es auch nicht entgegenstehen, wenn die Beklagte den Unfall nicht bemerkt hätte. Die Haftungszurechnung folge ausschließlich daraus, dass sich in dem Sturz der Klägerin eine gesteigerte Gefahrenlage infolge des Unfalls ausgewirkt habe, welcher der Klägerin einen nachvollziehbaren Anlass für die Nacheile bot.
Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang ist – auch im Rahmen der Gefährdungshaftung – insbesondere dann problematisch, wenn der Schaden nur mittelbar durch ein Kfz verursacht wurde, weil erst eine mitwirkende weitere Handlung des Geschädigten oder eines Dritten die Schadensfolge herbeigeführt hat (vgl. Schwartz, ZfSch 2013, 544). Eine solche Konstellation liegt auch dann vor, wenn der Geschädigte nach einem Unfallereignis bei der Verfolgung des Unfallbeteiligten zu Schaden kommt.
Das OLG Hamm geht von den Grundsätzen aus, welche der BGH für die Auslegung des Merkmals „bei dem Betrieb“ aufgestellt hat. Ein Schaden ist danach „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich die von dem Kraftfahrzeug als solchem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat, wenn also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist, was in einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung zu beurteilen ist (BGH, Urt. v. 05.07.1988 - VI ZR 346/87; BGH, Urt. v. 02.07.1991 - VI ZR 6/91 Rn. 10; BGH, Urt. v. 31.01.2012 - VI ZR 43/11; BGH, Urt. v. 26.02.2013 - VI ZR 116/12 Rn. 15 m.w.N.). Erforderlich ist, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll. Die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist. Daran fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will, wie bei der Verwirklichung eines gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreises (BGH, Urt. v. 02.07.1991 - VI ZR 6/91 Rn. 11; BGH, Urt. v. 26.04.2005 - VI ZR 168/04; BGH, Urt. v. 26.02.2013 - VI ZR 116/12 Rn. 15). Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es außerdem maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (BGH, Urt. v. 26.02.2013 - VI ZR 116/12 Rn. 15).
Der BGH hatte in einem Verfolgungsfall den haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang zu dem Betrieb gemäß § 7 StVG verneint, wenn ein Kraftfahrzeug wegen starker Geräuschentwicklung und eines defekten Rücklichts von einem Zivilfahrzeug der Polizei verfolgt wird und das Polizeifahrzeug infolge von Straßenglätte von der Fahrbahn abkommt, ohne dass der Fahrer die Verfolgung erkannt hat (BGH, Urt. v. 03.07.1990 - VI ZR 33/90). Nach der Bewertung des BGH hatte sich ausschließlich eine von dem Betrieb des Verfolgerfahrzeuges ausgehende Gefahr verwirklicht. Eine Zuweisung des Schadens zur Betriebsgefahr des verfolgten Fahrzeuges sei mit dem Normzweck der §§ 7, 18 StVG nicht vereinbar. Der BGH begründete dies wertungsmäßig damit, dass anderenfalls eine Haftung aufgrund des Betriebes selbst dann in Frage kommen müsste, wenn nach einem Verkehrsunfall ein zum Unfallort gerufenes Polizeifahrzeug auf dem Weg dorthin zu Schaden käme. Deshalb habe der Senat auch in seinen früheren Urteilen zu Verfolgungsschäden nicht auf die Gefährdungshaftung des StVG, sondern unter dem Gesichtspunkt der pflichtwidrigen Herausforderung auf § 823 BGB abgestellt (BGH, Urt. v. 03.07.1990 - VI ZR 33/90 Rn. 13).
Demgegenüber hat der BGH in der Entscheidung vom 26.02.2013 - VI ZR 116/12, den haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang im Rahmen der Gefährdungshaftung bejaht für den Fall, dass ein Unfallbeteiligter sein Fahrzeug an der Unfallstelle zur Aufnahme der notwendigen Feststellungen für eine Schadensabwicklung verlässt und sodann infolge dort bestehender Eisglätte stürzt. Es habe sich dann bei dem Sturz nicht ein von dem Geschädigten selbst eröffneter eigenständiger Gefahrenkreis verwirklicht, sondern der durch den Betrieb bedingte Unfall habe ihn erst dazu veranlasst, über die eisglatte Fahrbahn zu gehen, um sich über die Unfallfolgen zu informieren.
Der Entscheidung des OLG Hamm ist m.E. im Ergebnis zutreffend. Die Klägerin hatte die Verfolgung aus Anlass des Unfalls aufgenommen, so dass es sich bei den Risiken der Verfolgung nicht um einen eigenständigen Gefahrenkreis handelte, wie in dem „Mastschweinefall“ des BGH (Urt. v. 02.07.1991 - VI ZR 6/91). Es handelt sich aber um einen Grenzfall, der nur unter Wertungsgesichtspunkten im Einzelfall zu entscheiden ist, wie auch der BGH stets betont (BGH, Urt. v. 26.02.2013 - VI ZR 116/12 Rn.10). Insofern erscheint auch ein anderes Ergebnis gut begründbar. Anders als in dem Glatteisfall des BGH (Urt. v. 26.02.2013, VI ZR 116/12) hatte sich nämlich keine gesteigerte Gefahr verwirklicht, wie etwa die Eisglätte an einer Stelle, die der Geschädigte ohne den Unfall nie betreten hätte. Die Klägerin war auch nicht infolge eines Hindernisses oder besonderer Gefahren auf dem Laufweg gestürzt. Sie machte vielmehr geltend, sie sei zunächst vom Bürgersteig herunter gelaufen und sei erst dann beim Klopfen gegen die Scheibe des Beklagtenfahrzeuges gestürzt. Bei der Verfolgung bestanden für die Klägerin keine besonderen Risiken, wie etwa Hindernisse oder Begrenzungen des Laufwegs. Der Sturz hatte sich nicht infolge einer besonders waghalsigen Vorgehenseise der Klägerin, die zunächst eine Hecke übersprungen hatte, ereignet, sondern infolge Umknickens beim Laufen neben dem Beklagtenfahrzeug.
Bei der Klägerin handelte es sich weiterhin um eine lauferfahrene Sportlehrerin, die Turnschuhe trug. Der Pkw hatte sich nur langsam entfernt. Die Sturzgefahr war danach nicht gegenüber dem im Rahmen des allgemeinen Lebensrisikos stets bestehenden Sturzrisiko beim Laufen erhöht. Es stellt sich daher die Frage, ob es gerechtfertigt ist, den Sturz wertungsmäßig anders zu behandeln, als einen Sturz, den der Geschädigte nur deshalb erleidet, weil er aufgrund eines unfallbedingten Fahrzeugausfalls zu Fuß läuft (zum Anwalt, zum Sachverständigen etc.).
Dass es in der Praxis auf die Argumentation im Einzelfall ankommt und dass Grenzfälle häufig nicht eindeutig zu beurteilen sind, zeigt auch eine neuere Entscheidung des LG Hamburg, welches den Zurechnungszusammenhang zwischen einem Erstunfall und einem zwei Stunden später eingetretenen Folgeunfall eines von der Unfallstelle unfallbedingt entlaufenen Hundes in einer Entfernung von fast zwei Kilometern verneint hat (LG Hamburg, Beschl. v. 16.01.2018 - 302 S 14/17). Auch dies erscheint – trotz der über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehenden Gefahr des freilaufenden Hundes – zutreffend angesichts der räumlich-zeitlichen Entfernung von dem Unfallgeschehen.
Soweit das OLG den haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang auch damit begründet hat, dass die Verfolgung eine nachvollziehbare Reaktion sei und die Klägerin gemäß § 229 BGB zur Nacheile berechtigt war, stellt es m.E. auf Kriterien ab, die nicht im Rahmen der Gefährdungshaftung maßgeblich, sondern ausschließlich für die Deliktshaftung relevant sind. Dort hat die Rechtsprechung die Haftung in Verfolgungsfällen an die „Herausforderungsformel“ geknüpft (Lange in: jurisPK-BGB, § 823 Rn. 55). Flüchtet der Schädiger, nachdem er den Schaden verursacht hat, begeht mithin Verkehrsunfallflucht, und erleidet ein Verfolger bei der Verfolgung selbst einen Schaden, so ist dieser dem Flüchtenden zuzurechnen, wenn zwischen dem Verfolgungszweck und dem Verfolgungsrisiko ein angemessenes Verhältnis besteht und der Verfolger sich zu dem Eingreifen verpflichtet fühlen durfte, also die Flucht für den Verfolger nicht nur Gelegenheit war, sich einem unfallfremden Risiko auszusetzen (Ebert in: Erman, BGB, Vor §§ 249 - 253 Rn. 57).
Der BGH hat bei einer privaten Verfolgung berücksichtigt, dass der Geschädigte zur Verfolgung berechtigt war, weil ihm nicht nur das Recht aus § 127 StPO zustand, sondern auch das Selbsthilferecht gemäß § 229 BGB (BGH, Urt. v. 13.07.1971 - VI ZR 125/70 Rn. 10). Auch das OLG Hamm berücksichtigt dementsprechend bei der Prüfung des haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs, ob die Geschädigte zur Nacheile berechtigt war und hierzu einen nachvollziehbaren Grund hatte. Dies ist m.E. verfehlt. Im Rahmen der Gefährdungshaftung kann es nämlich nicht darauf ankommen, ob ein mitursächliches Verhalten des Geschädigten subjektiv vertretbar ist (Vgl. Schwartz, ZfSch 2013, 544, 547). Dies hat der BGH auch bereits für die Ausweichfälle eindeutig entschieden. Unerheblich ist danach, ob die veranlasste Ausweichreaktion notwendig oder subjektiv vertretbar war (BGH, Urt. v. 21.09.2010 - VI ZR 263/09 Rn. 8). Ausreichend ist vielmehr, dass die Ausweichreaktion einem anderen Pkw „gegolten“ hat bzw. dass dieser der „Anlass“ für die Ausweichreaktion war (BGH, Urt. v. 21.09.2010 - VI ZR 263/09). Es kann daher m.E. auch in Verfolgungsfällen nicht auf die subjektive Vertretbarkeit der mitursächlichen Handlung des Geschädigten ankommen.