Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=e26fd0f0-0448-4f8a-bde8-2ce51d2d5573
Timestamp: 2019-11-22 07:09:39
Document Index: 294549730

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 295', '§ 201', '§ 295', '§ 201', '§ 295', '§ 7', '§ 108', '§ 295', '§ 201', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 303', '§ 108', '§ 303', '§ 108', '§ 201', '§ 201', '§ 295', '§ 295', '§ 295']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.04.2018, RV/5100471/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer P LL.M in der Beschwerdesache Bf.in, AdresseBf.in, vertreten durch Stb., über die Beschwerden vom 18.12.2009 und vom 22.12.2009 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 13.8.2009 betreffend Investitionszuwachsprämie 2002 und 2003 zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 13.8.2009 wurde die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 gemäß § 201 Abs. 2 Z 5 iVm § 295a BAO mit 299.459,81 € festgesetzt. Bisher wären 358.432,13 € vorgeschrieben gewesen.
Als Begründung wurde auf einen Betriebsprüfungsbericht verwiesen.
Mit Bescheid vom 13.8.2009 wurde die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 gemäß § 201 Abs. 2 Z 5 iVm § 295a BAO mit 400.894,35 € festgesetzt. Bisher wären 451.099,55 € vorgeschrieben gewesen.
Im zitierten Betriebsprüfungsbericht wurde betreffend Investitionszuwachsprämie 2002 und 2003 wie folgt ausgeführt:
Die entsprechenden Anlagenabgänge seien vom Prüfer ermittelt und mit dem Unternehmen abgestimmt worden, gemäß § 201 Abs. 2 Z 5 BAO erfolge die Neufestsetzung der IZP 2002 und 2003.
IZP 2002 IZP 2003
IZP bisher 358.432,13 451.099,55
Abgänge innerhalb Behaltefrist -58.972,32 -50.205,20
IZP lt. BP 299.459,81 400.894,35
Mit Schreiben vom 22.12.2009 wurde gegen den Bescheid betreffend Investitionszuwachsprämie 2002 Berufung eingereicht wie folgt:
Die Berufung richte sich gegen die Kürzung der Investitionszuwachsprämie um 58.972,32 € wegen des Ausscheidens prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter vor Ablauf von 4 Jahren.
Es werde daher der Antrag gestellt, die Investitionszuwachsprämie um 58.972,32 € zu erhöhen und mit 358.432,13 € festzusetzen.
Die Kürzung der Investitionszuwachsprämie im Zuge der Betriebsprüfung sei mit dem Hinweis darauf erfolgt, dass prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von 589.723,20 € vor Ablauf einer Behaltefrist (?) aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden seien.
Diese gesetzlichen Voraussetzungen wären im gegenständlichen Fall zweifelsfrei erfüllt worden. Die Beschwerdeführerin hätte im Jahr 2002 im Sinne des Gesetzgebers Investitionszuwächse in begünstige Anlagegüter in Höhe von 3,584.321,30 € verzeichnet und die in späteren Jahren erfolgten, betragsmäßig untergeordneten Anlagenabgänge (zu Anschaffungskosten 589.723,20 €) seien jedenfalls nicht missbräuchlich, sondern im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebs erfolgt.
Darüber hinaus werde eingewendet, dass im Zeitpunkt der Festsetzung der Investitionszuwachsprämie die Verjährungsfrist bereits abgelaufen gewesen wäre. Das Ausscheiden von Wirtschaftsgütern in späteren Veranlagungsjahren stelle kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar.
Mit Schreiben vom 18.12.2009 wurde gegen den Bescheid betreffend Investitionszuwachsprämie 2003 Berufung eingereicht wie folgt:
Die Berufung richte sich gegen die Kürzung der Investitionszuwachsprämie um 50.205,20 € wegen des Ausscheidens prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter vor Ablauf von 4 Jahren.
Es werde daher der Antrag gestellt, die Investitionszuwachsprämie um 50.205,20 € zu erhöhen und mit 451.099,55 € festzusetzen.
Die Kürzung der Investitionszuwachsprämie im Zuge der Betriebsprüfung sei mit dem Hinweis darauf erfolgt, dass prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von 502.052,00 € vor Ablauf einer Behaltefrist (?) aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden seien.
Diese gesetzlichen Voraussetzungen wären im gegenständlichen Fall zweifelsfrei erfüllt worden. Die Beschwerdeführerin hätte im Jahr 2003 im Sinne des Gesetzgebers Investitionszuwächse in begünstige Anlagegüter in Höhe von 4,510.995,50 € verzeichnet und die in späteren Jahren erfolgten, betragsmäßig untergeordneten Anlagenabgänge (zu Anschaffungskosten 502.052,00 €) seien jedenfalls nicht missbräuchlich, sondern im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebs erfolgt.
Eine Neuberechnung der IZP 2002 und 2003 durch die Betriebsprüfung iSd VwGH 28.2.2012, 2009/15/0082, würde Folgendes ergeben:
Kürzung Bemessung lt. BP 589.723,16 502.051,96
davon 10% IZP 58.972,32 50.205,20
Kürzung Bemessung iSd VwGH 566.034,88 373.805,39
davon 10% IZP 56.603,49 37.380,54
Differenz 2.368,83 12.824,66
"In Bezug auf Wirtschaftsgüter zu Anschaffungskosten in Höhe von 589.723,20 € im Jahr 2002 und 502.052,00 € im Jahr 2003 wurde die Prämienbegünstigung versagt.
Eine Aufstellung der diesen Beträgen zugrunde liegenden Wirtschaftsgüter ist einzureichen.
Der überwiegende Teil der Abgänge betreffe die Übertragung zu anderen Konzernunternehmen aus betrieblichen Gründen (X.GmbH, Y.GmbH). Ergänzend hätte man für die im Konzern übertragenen Anlagegüter die Nutzungsdauer bei jener Gesellschaft dargestellt, die die Anlagegüter übernommen habe. Es sei daraus ersichtlich, dass der überwiegende Teil der betroffenen Wirtschaftsgüter während der gesamten betrieblichen Nutzungsdauer dem Z.-Konzern als Anlagevermögen gedient habe.
Im Übrigen werde darauf verwiesen, dass die X.GmbH, die - betrieblich begründet - im überwiegenden Ausmaß Übernehmerin der Anlagegüter gewesen wäre - selbst in den Jahren 2002 und 2003 Anspruch auf die Investitionszuwachsprämie gehabt hätte und die nachfolgend von der Schwestergesellschaft gekauften Anlagegüter selbstverständlich nicht in der Bemessungsgrundlage der X.GmbH enthalten gewesen wären.
Beigelegt wurden Auflistungen der abgegangenen Wirtschaftsgüter mit Investitionszuwachsprämie 2002 und 2003 sowie der konzernale Anlagenzugang von der Bf.in (IZP 2002 und 2003).
Die Deaktivierung der gegenständlichen Wirtschaftsgüter erfolgte im Jahr 2005.
Auf Grund des ausdrücklichen Verweises auf die "Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8)" in § 108e Abs. 1 letzter Satz EStG 1988 sei für die Beurteilung der Widmung zur längerfristigen Betriebszugehörigkeit des Anlagegutes das Ausmaß der AfA (nicht hingegen eine monatsweise Betrachtung des tatsächlichen betrieblichen Verbleibs) des Anlagegutes heranzuziehen. Als Indiz für die maßgebliche Widmung des Wirtschaftsgutes sei dabei die tatsächliche Abschreibung im Wege der AfA im Ausmaß von 50% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten heranzuziehen (VwGH 28.2.2012, 2009/15/0082).
Die in den Schreiben angeführten Gesellschaften, die W.GmbH bzw. die X.GmbH seien nach den Teilbetriebsabspaltungen für jene Wirtschaftsgüter, die ihr im Zuge der Spaltung übertragen worden seien, Gesamtrechtsnachfolgerinnen. Danach würden die Rechtsnachfolgerinnen auch in die bilanzsteuerrechtlichen Rechte und Pflichten der Rechtsvorgängerin eintreten. Dies bedeute auch, dass steuerliche Fristen und Bewertungsregeln von den übernehmenden Gesellschaften fortzuführen seien.
Die Z.-Gruppe hätte willentlich die Konzern- bzw. strategische Entscheidung getroffen, Verkäufe im Konzern bzw. an fremde Dritte durchzuführen; ebenfalls sei offensichtlich EDV-Hardware ausgelagert worden ("PC rollout"). Es seien keine Tatsachen angeführt worden, die nicht in der Entscheidungsgewalt des Konzerns gestanden wären (BFG 8.6.2015, RV/5100291/2013). Hingegen sei hinsichtlich der im Zuge von Spaltungen ausgeschiedenen Wirtschaftsgütern die im Bereich von Handels- und Steuerabspaltungen gegebenen steuerliche Gesamtrechtsnachfolge maßgeblich.
Es werde darauf verwiesen, dass der Begünstigungszweck "Ankurbelung der Investitionstätigkeit" nachweislich erfüllt worden wäre und die betreffenden Anlagegüter dem Betrieb der Z.-Konzernunternehmen mit Ausnahme des roll-out auch während der gesamten wirtschaftlichen Nutzungsdauer gedient hätten.
Schließlich würde festgestellt werden, dass die Behörde auf den Einwand, die Rückforderung der Investitionszuwachsprämie würde wegen Ablauf der Verjährungsfrist unzulässig sein, nicht eingegangen worden sei.
Am 27.2.2018 wurde folgender Ergänzungsvorhalt an das Finanzamt gerichtet:
"Laut Aktenlage wurde mit beschwerdegegenständlichen Bescheiden vom 13.8.2009 die IZP 2002 und 2003 gemäß § 295a BAO neu festgesetzt.
Sie werden nun aufgefordert, bekannt zu geben, worauf die ursprüngliche Festsetzungen von 358.432,13 € und 451.099,55 € fußen.
Sollten bereits ein oder mehrere Bescheide iSd § 201 BAO ergangen sein, sind diese einzureichen.
Nach Aktenlage wird davon ausgegangen, dass das rückwirkende Ereignis iSd § 295a BAO in der Deaktivierung der gegenständlichen Wirtschaftsgüter im Jahr 2005 liegen soll.
Unter Hinweis auf UFS 3.8.2012, RV/0878-G/09, ist anzumerken, dass bei Vorliegen eines Festsetzungsbescheides IZP 2002 bzw. 2003, der nach dem vermeintlichen rückwirkenden Ereignis im Jahr 2005 erlassen wurde, keine Änderung iSd § 295a BAO erfolgen kann."
Mit Schreiben vom 19.3.2018 wurde durch das Finanzamt unter anderem wie folgt geantwortet:
In den durch das Finanzamt vorgelegten Akten finden sich keine Bescheide betreffend IZP 2002 und 2003, in dem diese mit 358.432,13 € bzw. 451.099,55 € festgesetzt werden.
Aufgrund der nun durch das Finanzamt vorgelegten Unterlagen wird aber davon ausgegangen, dass im Zuge einer Vorbetriebsprüfung die IZP 2002 und 2003 im obigen Sinne mit Bescheiden vom 14.3.2006 festgesetzt worden sind.
Da sämtliche gegenständlichen Wirtschaftsgüter bereits im Jahr 2005 deaktiviert worden sind und zu einem späteren Zeitpunkt (offensichtlich am 14.3.2006) die Bescheide IZP 2002 und 2003 mit einer Festsetzung in Höhe von 358.432,13 € und 451.099,55 € ergangen sind, können im Jahr 2009 keine Änderungen iSd § 295a BAO aufgrund der Deaktivierung (als rückwirkendes Ereignis) mehr erfolgen.
Sollten Ihnen ein oder mehrere Vorbescheide IZP 2002 und 2003 vorliegen, wären diese einzureichen."
Mit Schreiben vom 30.3.2018 wurde unter anderem ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 vom 14.3.2006 eingereicht, mit dem die Investitionszuwachsprämie mit 358.432,13 € festgesetzt worden ist.
Zudem wurde ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 vom 14.3.2006 eingereicht, mit dem die Investitionszuwachsprämie mit 451.099,55 € festgesetzt worden ist.
Mit Bescheid gemäß §§ 201 Abs. 2 Z 5 iVm 295a BAO vom 13.8.2009 wurde die bisher festgesetzte Investitionszuwachsprämie 2002 in Höhe von 358.432,13 € um 58.972,32 € auf 299.459,81 € gekürzt.
Mit Bescheid gemäß §§ 201 Abs. 2 Z 5 iVm 295a BAO vom 13.8.2009 wurde die bisher festgesetzte Investitionszuwachsprämie 2003 in Höhe von 451.099,55 € um 50.205,20 € auf 400.894,35 € gekürzt.
Ein Abstellen auf das Erreichen einer Abschreibedauer von 50% der Anschaffungskosten ergibt eine Kürzung um 2.368,83 € im Jahr 2002 und eine Kürzung um 12.824,66 € im Jahr 2003, somit in Summe eine Investitionszuwachsprämie 2002 in Höhe von 301.828,64 € und eine Investitionszuwachsprämie 2003 in Höhe von 413.719,01 €.
Die Deaktivierung sämtlicher gegenständlicher Wirtschaftsgüter erfolgte im Jahr 2005.
Mit Bescheid vom 14.3.2006 erfolgte aufgrund einer Betriebsprüfung die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Investitionszuwachsprämie 2002 und 2003. Die Investitionszuwachsprämie wurde mit 358.432,13 € für das Jahr 2002 und mit 451.099,55 € für das Jahr 2003 festgesetzt.
Das Finanzamt hat mit Bescheiden vom 14.3.2006 die Investitionszuwachsprämie 2002 und 2003 festgesetzt.
Mit gegenständlichen Bescheiden vom 13.8.2009 wurde eine Änderung aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses iSd § 295a BAO vorgenommen, wobei das vermeintlich rückwirkende Ereignis, die Deaktivierung der Wirtschaftsgüter im Jahr 2005, bereits vor Erlassung des abzuändernden Bescheides (14.3.2006) verwirklicht war.
Eine Änderung iSd § 295a BAO konnte folglich aufgrund des Ausscheidens der Wirtschaftsgüter nicht mehr vorgenommen werden (UFS 3.8.2012, RV/0878-G/09).
Dass die Änderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO nur aufgrund von rückwirkenden Ereignissen erfolgen kann, die nach dem Eintritt der Rechtskraft des abzuändernden Bescheides liegen, entspricht der oben angeführten Rechtsprechung des VwGH und des UFS. Die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist daher nicht zu erwarten.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100471.2013
Findok-Nr: 118817.1, aufgenommen am: 20.04.2018 14:59:42, Dokument-ID: 27ab7f75-f240-4d05-bf56-a0512d4748e0, Segment-ID: e26fd0f0-0448-4f8a-bde8-2ce51d2d5573