Source: http://www.design-marke-wettbewerb.de/?p=448
Timestamp: 2016-12-05 20:36:43
Document Index: 343576109

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 19', '§ 383', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 17', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Follow-up II zu Bankgeheimnis ade? | Design Marke Wettbewerb
4 Antworten	Der Bundesgerichtshof hat auf Grundlage des EuGH-Urteils gestern entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers gegen die beklagte Sparkasse zusteht. Aus der Pressemitteilung des BGH:
Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz der persönlichen Daten nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta und das Recht der Bank auf Berufsfreiheit nach Art. 15 EU-Grundrechtecharta müssen hinter den Grundrechten der Markeninhaberin auf Schutz des geistigen Eigentums und einen wirksamen Rechtsschutz zurücktreten (Art. 17 und 47 EU-Grundrechtecharta). Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens steht einem Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gegen ein Bankinstitut nicht entgegen. Dieser Beitrag wurde unter Datenschutz, Markenrecht abgelegt am 22. Oktober 2015 von Dr. Astrid Sotriffer. Artikel-Navigation
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4 Gedanken zu „Follow-up II zu Bankgeheimnis ade?“	Dr. Astrid Sotriffer Artikelautor11. November 2015 um 10:55	Kann man so sagen. Allerdings hat sich in Bezug auf Banken dieser Begriff etabliert, auch der BGH verwendet ihn in seiner Pressemitteilung (das Urteil liegt noch nicht vor). Solange man weiß, was damit gemeint ist – und das tut der BGH, davon gehen wir aus ;o)) – schadet das ja auch nicht, oder?
Kenguru 4. November 2015 um 20:41	Also kein Bankgeheimnis, sondern simpler Datenschutz wie bei jeder anderen Unternehmung die über persönliche Daten von zB. Kunden verfügt und diese speichert, verarbeitet.
Dr. Astrid Sotriffer Artikelautor26. Oktober 2015 um 21:26	Hallo Kenguru,
Danke für Ihren Kommentar. Die Bank ist zum Datenschutz verpflichtet. Das ergibt sich aus dem (nationalen und europäischen) Datenschutzrecht. Der BGH hat in seiner Entscheidung auf die EU-Grundrechtecharta abgestellt, dem effektiven Rechtsschutz und dem Eigentumsschutz allerdings den Vorrang gegeben.
Kenguru 22. Oktober 2015 um 13:26	Auf welches, wo codifizierte Bankgeheimnis nehmen Sie Bezug. Mir ist ein solches in der BRD nicht bekannt.
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