Source: https://www.ra-kotz.de/nichtbefoerderung.htm
Timestamp: 2017-09-26 02:06:18
Document Index: 94650685

Matched Legal Cases: ['§ 275', 'Art. 71', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art 19', '§ 286', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 286', '§ 275', '§ 280', '§ 275', '§ 280', '§ 287']

Nichtbeförderung: Billig-Flieger muss bei Nichtbeförderung Schadensersatz leisten - RA Kotz
Az.: 1 U 983/05
Vorinstanz: Amtsgericht Simmern, Az.: 3 C 687/04
1. Auch als „Billigflieger“ trifft die Verpflichtung, wegen Schneefalls nicht weiter beförderten Passagieren Unterstützungs- und Hilfeleistungen anzubieten. Verletzt er diese vertragliche Verpflichtung schuldhaft, dann haben die „stehen gelassenen“ Passagiere Anspruch auf Schadensersatz.
In dem Rechtsstreit wegen:　Schadensersatzes (Luftbeförderungsvertrag) hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2006 für　Recht erkannt:
Von den Kosten des gesamten Rechtsstreits haben der Kläger 13 % und die Beklagte　87 % zu tragen.
Die Nichtbeförderung am Abend des 13. März 2004 sei nicht aus Sicherheitsgründen, sondern infolge Zeit- und Kostendrucks bei der Beklagten erfolgt. Im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen habe die Beklagte sie mit dem in Oslo-GEN stehenden Flugzeug auf dessen Rückflug nach Frankfurt/ Hahn abholen können und müssen, zumal die Vollsperrung des Flughafens Oslo-TRP lediglich maximal eine halbe Stunde angedauert habe und der Flughafen ab spätestens 18.00 Uhr wieder frei anfliegbar gewesen sei. Weiterhin hätte sie für einen Bustransfer – wie für andere Passagiere durchgeführt – von TRP nach GEN Sorge tragen können und müssen.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn　918,05 EUR zu zahlen.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass ein Fixgeschäft vorgelegen habe (festgelegter Rückflug zu einem konkret festgelegten Zeitpunkt) und die Beklagte gemäß § 275 BGB infolge der von ihr nicht zu beeinflussenden Witterungsverhältnisse von der Leistungsverpflichtung (Transport) frei geworden sei. Weitergehende Pflichten – wie vom Kläger gefordert – seien auch nicht anzuerkennen, da derartiges der gesetzlich festgelegten Leistungsfreiheit für den Fall der Unmöglichkeit widerspreche.
Das Amtsgericht Simmern hat zu Recht die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Beurteilung des vorliegenden Falles zugrundegelegt.
a) Die an sich spezielleren einschlägigen Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes in Verbindung mit dem Warschauer Abkommen (s. Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) sind im vorliegenden Fall mit ihren formell- und materiell-rechtlichen Festlegungen nicht anwendbar, denn diese insoweit vorrangingen Vorschriften regeln den Fall der „Nichtbeförderung“, der hier gegeben war, nicht. Art. 19 des Warschauer Abkommens regelt wie die Nachfolgevorschrift in dem hier für den Vorfall im März 2004 bereits aus zeitlichen Gründen nicht einschlägigen Montrealer Übereinkommen lediglich Ersatzansprüche im Falle einer „Verspätung“. Erst durch die Verordnung (EG) Nr. 261/ 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 wurde der hier vorliegende Fall der Nichtbeförderung und einer Annullierung (Art. 4, Art. 5) mit den entsprechenden Ansprüchen der nicht beförderten Flugpassagiere speziell geregelt. Dieser Verordnung gilt allerdings für den hier vorliegenden Fall im März 2004 noch nicht (Inkrafttreten gemäß Art. 19: 17. Februar 2005). Mithin sind diese genannten Vorschriften für die Beurteilung des hier vorliegenden Falls einer Nichtbeförderung nicht einschlägig (vgl. nur Reuschle, Montrealer Übereinkommen, Art 19 Rn. 8,9 – m.w.Nachw.). Eine Nichtbeförderung und nicht lediglich eine Verspätung liegt zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) deshalb vor, weil der konkret mit Flugnummer benannte, mit einer genauen Abflugszeit versehene Flug von der Beklagten nicht durchgeführt wurde. Dieses Flugzeug ist von dem Ausweichflugplatz Oslo-GEN ohne Passagiere – leer – wieder nach Frankfurt/ Hahn am Abend des 13. März 2004 zurückgeflogen. Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich auch nicht um eine Verspätung deshalb, weil es sich um einen einheitlichen Flug (Frankfurt/ Hahn – Oslo – Frankfurt/ Hahn) gehandelt hat, denn im vorliegenden Fall sind zwei getrennte Flüge angeboten und gebucht worden, so dass jeder dieser Einzelflüge rechtlich separat betrachtet werden kann und muss. In der Nichtdurchführung des Flugs am Abend des 13. März 2004 liegt demnach keine Verspätung, sondern eine Nichtbeförderung, so dass die Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes sowie der einschlägigen internationalen Verträge und Vorschriften für diesen Fall keine Anwendung finden (so wohl auch Reuschle a.a.O.).
aa)　Für die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit (Amtsgericht Simmern) verweist der Senat auf Art. 5 sowie Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/ 2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, wobei er den Erfüllungsort der (Beförderungs-) Pflicht auch im Transport zum Flughafen Frankfurt/ Hahn und in der dortigen Abfertigung (Auschecken) sieht. Die verbraucherschützenden Vorschriften der Art. 15 ff. der o.g. Verordnung finden auf den hier vorliegenden Beförderungsvertrag nach Art. 15 Abs. 3 keine Anwendung.
bb)　Materiell-rechtlich leitet sich die Anwendbarkeit des Bürgerlichen Gesetzbuches mit den darin enthaltenen Regelungen zur Leistungsstörung u.a. aus Art. 28 EGBGB für den hier zu beurteilenden Fall ab, denn für den Senat weist der vorliegende (Beförderungs-)Vertrag engere Verbindungen im Sinne von Art. 28 Abs. 5 EGBGB zur Bundesrepublik Deutschland auf (s. auch MK-Martiny, Art. 28 EGBGB, Rn. 64 ff., 244 ff., 268 m.w.zahlr. Nachw.). Dies ergibt sich bereits aus dem Wohnort des Klägers (Fluggastes) sowie darüber hinaus noch aus dem von beiden Seiten vereinbarten Abflugs- und Ankunftsort mit den dort auch von der Beklagten zu erbringenden Dienstleistungen (Einchecken, Auschecken, Beginn und Ende der Luftbeförderung).
Der Senat ist der Überzeugung (§ 286 ZPO), dass die beklagte Fluggesellschaft im hier vorliegenden Einzelfall ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau verletzt hat und dementsprechend ersatzpflichtig geworden ist.
Für den Senat kann es dahingestellt bleiben, ob es sich hier um ein absolutes oder relatives Fixgeschäft gehandelt hat (vgl. hierzu nur Reuschle a.a.O. Rn. 9; Staudinger/Schmidt-Bendum, NJW 2004, 1897 ff.; Staudinger RRa 2005, 249 ff.). In jedem Fall bestanden auch bei Vorliegen eines absoluten Fixgeschäftes für die beklagte Fluggesellschaft Betreuungs-, Fürsorge- sowie Unterstützungspflichten für den Fall, dass die Fluggäste, hier der Kläger mit seiner Ehefrau, nicht zu dem konkreten Zeitpunkt, mit dem gebuchten Flug zurück in ihre Heimat befördert werden konnten. Dies gilt auch für die hier vorliegende Situation, in der der konkrete Rückflug witterungsbedingt – für eine gewisse Zeit – nicht durchführbar war. Die Fluggesellschaft kann in diesem Fall sich aus Rechtsgründen nicht damit begnügen, den Flug abzusagen, eine (anteilsmäßige) Reisepreisrückerstattung oder einen Rückflug erst Tage später anzubieten. Unabhängig von den Geschäftspraktiken und Gewohnheiten im Luftverkehr hinsichtlich einer Problemlösung in derartigen Fällen ergibt sich für den Senat diese Auslegung der vertraglichen Verpflichtungen zum einen aus dem Umstand, dass derartige Witterungsverhältnisse wie am frühen Abend des 13. März 2004 in Oslo für das nördliche Europa keineswegs selten sind, mit derartigen Vorkommnissen gerechnet werden muss und entsprechende Vorsorge von der Beklagten zu treffen gewesen wäre sowie auch aus der Überlegung, dass in der oben genannten EG-Verordnung vom 11. Februar 2004 die berechtigten Erwartungen des Verkehrs nicht neu konstituiert, sondern auf Grundlage der bestehenden Verhältnisse festgeschrieben und konkretisiert werden sollten. Mithin war dem Kläger und dessen Ehefrau auch im Falle der (objektiven) Nichtdurchführbarkeit des Rückflugs am 13. März 2004 um 17.30 Uhr im Wege der Vertragsauslegung Unterstützung und Betreuung anzubieten und zu gewähren, wobei im vorliegenden Fall die Beklagte sogar zahlreiche zielführende Alternativmöglichkeiten aufgrund der gegebenen Umstände im hier zu entscheidenden konkreten Einzelfall gehabt hätte. So hätte sie für ein Ersatzflugzeug Sorge tragen oder das später leer zurückfliegende Flugzeug von Oslo-GEN auf dem Rückflug zur Aufnahme der Passagiere in Oslo-TRP zwischenlanden lassen können. Weiterhin wäre unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beklagte andere Passagiere per Bustransfer zu dem wartenden Flugzeug nach London gebracht hat, entsprechendes auch zugunsten der Kläger und der weiter wartenden Passagiere auf den Rückflug nach Frankfurt/ Hahn möglich und zu fordern gewesen. Und nicht zuletzt wäre auch eine Umbuchung des Klägers mit Ehefrau – wie dann später von ihnen selbst durchgeführt – auf die nächste Lufthansa-Maschine nach Deutschland möglich gewesen. Diese im Wege der Vertragsauslegung festgelegten schuldrechtlichen Verpflichtungen hat die Beklagte im vorliegenden Fall verletzt, so dass sie zwar von der Pflicht zu dem möglicherweise konkret unmöglich gewordenen Rückflug um 17.30 Uhr nach § 275 BGB frei geworden, jedoch gemäß §§ 280 ff. BGB den Kläger wegen Verletzung der oben genannten Betreuungs- und Unterstützungspflichten ersatzpflichtig geworden ist (s. zu derartigen Konstellationen Palandt-Heinrichs § 275 Rn.7 ff., § 280 Rn. 24 ff.- Verletzung von Nebenpflichten).
Der geltend gemachte Schaden des Klägers in Höhe von 918,05 EUR steht diesem in dieser Höhe nicht zu. In Abzug zu bringen ist zum einen der unstreitige Betrag in Höhe von 99,80 EUR, den der Kläger von der Beklagten zurückerhalten hat. Weiterhin ist unter Berücksichtigung der vorgelegten Hotelrechnung ein weiterer Betrag für ersparte Aufwendungen „Lobbybar“ abzusetzen, so dass unter Berücksichtigung von § 287 ZPO der Senat zu einem ersatzpflichtigen Betrag in Höhe von 800,00 EUR gelangt. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch steht dem Kläger nicht zu. Insoweit ist die Klage abzuweisen.
Nach allem ist das angefochtene Urteil auf die Berufung des Klägers abzuändern und es ist ihm weitgehend ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zuzubilligen.