Source: https://www.uechtelhausen.de/waldneuordnung-uechtelhausen-2_News_33605_kkdetail_view_news.html
Timestamp: 2019-06-27 04:34:09
Document Index: 320200167

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 80', '§ 137', '§ 19', '§ 69', '§ 70', '§ 71', 'Art. 2']

Waldneuordnung Üchtelhausen 2 - Üchtelhausen.de
Waldneuordnung Üchtelhausen 2
Gz. LD-B – A 7566 - 2027
Gemeinde Üchtelhausen, Landkreis Schweinfurt
I. Ausführungsanordnung
Im Verfahren Üchtelhausen 2 wird die Ausführung des Flurbereinigungs­planes angeordnet. Der neue Rechtszustand tritt mit dem 01.08.2019 an die Stelle des bisherigen Rechtszustands.
Die Änderungen der Gemeindegrenzen treten am 01.01.2020 in Kraft.
Die sofortige Vollziehung wird angeordnet, mit der Folge, dass Wider­sprüche und Anfechtungsklagen keine aufschiebende Wirkung haben.
Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten in gesetzlich vorgeschrie­bener Weise bekannt gegeben.
Der Flurbereinigungsplan ist unanfechtbar. Seine Ausführung konnte daher angeordnet werden (§ 61 Flurbereinigungsgesetz –FlurbG–).
Die sofortige Vollziehung der Ausführungsanordnung wird angeordnet, damit aus einem längeren Aufschub der Ausführung des Flurbereini­gungsplanes den Beteiligten auf dem Gebiet des Grundstücksverkehrs keine erheblichen Nachteile erwachsen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung).
Zeller Str. 40, 97082 Würzburg
(Postanschrift: Postfach 55 40, 97005 Würzburg)
einzulegen. Er kann auch per E-Mail mittels eines mit einer qualifizier­ten elektronischen Signatur versehenen Dokuments unter der Adresse
poststelle@ale-ufr.bayern.de
Sollte über den Widerspruch innerhalb einer Frist von sechs Monaten sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Ver­waltungsgerichtshof in München, Postanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München, er­hoben werden. Die Klage kann nur bis zum Ablauf von weiteren drei Monaten seit dem Ablauf der oben genannten sechsmonatigen Frist er­hoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tat­sachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere In­formationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen kön­nen dem Internetauftritt des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter www.stmelf.bayern.de/rechtsbehelf entnommen werden.
Die Klage kann bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München nach Maßgabe der Internetpräsenz der Verwaltungs­gerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingun­gen erhoben werden.
Der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke gehen am 01.08.2019 über. Die alten Grundstücke sind entsprechend zu räumen.
Wird der Besitz nicht termingemäß aufgegeben, so kann der Besitzüber­gang mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (§ 137 FlurbG).
Obstbäume, Beerensträucher, Bodenaltertümer, Kulturdenkmale sowie Bäume, Sträucher und Hecken, deren Erhaltung aus Gründen des Land­schafts-, Natur- oder Vogelschutzes, der Landschaftspflege oder anderer landeskultureller Belange geboten ist, haben die neuen Eigentümer zu übernehmen.
Im Flurbereinigungsgebiet befindliche Leitungsmasten sowie ober- und unterirdische Leitungen (insbesondere öffentliche Ver- und Entsorgungs­anlagen, Energieversorgungsanlagen und Anlagen der Deutschen Telekom AG) sind auch von den neuen Eigentümern entsprechend den von ihren Besitzvorgängern eingegangenen Verpflichtungen zu dulden.
Der Nießbraucher hat einen angemessenen Teil der dem Eigen­tümer zur Last fallenden Beiträge (§ 19 FlurbG) zu leisten und dem Eigentümer die übrigen Beiträge vom Zahlungstage ab zu einem ange­mes­senen Zinssatz zu verzinsen. Entsprechend ist eine Ausgleichs­zahlung zu verzinsen, die der Eigentümer für eine dem Nießbrauch unter­liegende Mehrzuteilung von Land zu leisten hat (§ 69 FlurbG).
Bei Pachtverhältnissen ist ein Wertunterschied zwischen dem alten und dem neuen Pachtbesitz durch Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder in anderer Weise auszugleichen. Wird der Pachtbesitz durch die Flurbereinigung so erheblich geändert, dass dem Pächter die Bewirtschaftung wesentlich erschwert wird, so ist das Pachtverhältnis zum Ende des bei Erlass der Ausführungsanordnung laufenden oder des darauffolgenden ersten Pachtjahres aufzulösen. Die Vertragsteile können eine abweichende Regelung treffen (§ 70 FlurbG).
Über die Leistungen des Nießbrauchers sowie den Ausgleich und die Auflösung von Pachtverhältnissen entscheidet der Vorstand der Teilneh­mergemeinschaft. Die Entscheidung ergeht nur auf Antrag. Im Falle der Auflösung des Pachtverhältnisses ist nur der Pächter antragsberechtigt. Die Anträge sind spätestens drei Monate nach Erlass der Ausführungs­anordnung beim Vorstand der Teilnehmergemeinschaft zu stellen (§ 71 FlurbG, Art. 2 Abs. 1 AGFlurbG).
Diese Anordnung sowie die Bestandskarte, die den Stand der Flurkarte bei Eintritt des neuen Rechtszustandes darstellt, können innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser öffentlichen Bekanntmachung auch auf der Internetseite des Amtes für Ländliche Entwicklung Unter­franken auf der Seite Projekte in Unterfranken unter „Öffentliche Bekannt­machungen in Flurneuordnungen und Dorferneuerungen“ eingesehen werden. (http://www.landentwicklung.bayern.de/unterfranken/108554/)
Würzburg, 21.05.2019
Jürgen Eisentraut