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Timestamp: 2016-10-24 20:23:52
Document Index: 85384448

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 2', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 126', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 90', 'Art. 251', 'Art. 261', 'Art. 269', 'Art. 270', 'Art. 261', 'Art. 270', 'Art. 294', 'Art. 270', 'Art. 272', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.46/2002 (03.06.2002)
A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andr� Hutter, Bahnhofstrasse 15, Postfach,
9450 Altst�tten SG,
Untersuchungsamt Altst�tten, Rabengasse 4,
(Nichter�ffnung eines Strafverfahrens)
Am 21. Juni 2000 erschien in der Zeitung "Der Rheintaler" ein von A.________ verfasster Artikel mit der �berschrift "Ein Referent, der die Geister scheidet". A.________ berichtete darin �ber den Vortrag des Psychologen und Friedensforschers X.________ in einer Primarschule. A.________ f�hrte aus, X.________ polarisiere. Die einen seien begeistert, andere irritiert. A.________ wies insbesondere auf die Zugeh�rigkeit von X.________ zur Bah�'�-Religion hin. In diesem Zusammenhang schrieb A.________, der Sektenspezialist B.________ habe wegen X.________ schon Anfragen gehabt, aber nie Klagen geh�rt. C.________ von der Evangelischen Infostelle Kirche, Sekten, Religionen, spreche von einer "unmodernen Anschauung" der Bah�'�, deren Universalreligion aus dem Babismus, einer religi�sen Bewegung des persischen Islams, hervorgegangen sei. Anders als beispielsweise die Scientologen s�hen sich die Bah�'� aber mit keinerlei schwerwiegenden Vorw�rfen konfrontiert. Zum Vortrag selber f�hrte A.________ aus, was X.________ zum Besten gebe, sei an sich nicht zu kritisieren. Er spreche als Philanthrop und mache Aussagen, denen wohl jeder zustimmen k�nne. Kritiker st�rten sich aber an der gelegentlich schw�lstigen Ausdrucksweise und am Predigerton. Was sie vermissten, seien konkrete Handlungsvorschl�ge f�r Problemsituationen.
Am 31. August 2000 erstattete X.________ Strafanzeige gegen A.________ und allf�llige Mitbeteiligte wegen Rassendiskriminierung. Er begr�ndete dies damit, im Artikel werde im negativen Sinne auf seine Religionszugeh�rigkeit hingewiesen.
Am 28. M�rz 2001 machte X.________ adh�sionsweise eine Genugtuung von mindestens Fr. 10'000.-- geltend.
Nach Einholung einer Stellungnahme der Eidgen�ssischen Kommission gegen Rassismus trat das Untersuchungsamt Altst�tten am 26. Juni 2001 auf die Straf- und Zivilklage nicht ein. Das Amt kam zum Schluss, der Tatbestand der Rassendiskriminierung sei nicht gegeben. Der Artikel bewirke keine Diskriminierung von X.________ in Bezug auf seine Religionszugeh�rigkeit.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Anklagekammer aufzuheben. Auf die Straf- und Zivilklage gegen A.________ und allf�llige weitere Beteiligte sei einzutreten und die bisherigen Antr�ge des Beschwerdef�hrers seien vollumf�nglich gutzuheissen. Eventualiter sei der Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erw�gungen des Bundesgerichts an die Anklagekammer zur�ckzuweisen.
A.________ hat Gegenbemerkungen eingereicht und dabei keinen f�rmlichen Antrag gestellt.
Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Ge-sch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen.
Etwas anderes gilt f�r das Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG. Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG kann das Opfer den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren eingestellt wird. Es kann nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG den betreffenden Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG geht Art. 88 OG als "lex specialis" vor. Die Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde ist insoweit auf materiellrechtliche Fragen erweitert (BGE 120 Ia 101 E. 1a und 2a, 157 E. 2a und c).
Ob die Opferstellung gegeben sei, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 120 Ia 157 E. 2d mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung muss die Beeintr�chtigung von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie z.B. T�tlichkeiten, die nur unerhebliche Beeintr�chtigungen bewirken, sind daher vom Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes grunds�tzlich ausgenommen. Entscheidend ist jedoch nicht die Schwere der Straftat, sondern der Grad der Betroffenheit der gesch�digten Person. So kann etwa eine T�tlichkeit die Opferstellung begr�nden, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeintr�chtigung f�hrt. Umgekehrt ist es denkbar, dass eine im Sinne des Opferhilfegesetzes unerhebliche Beeintr�chtigung der k�rperlichen und psychischen Integrit�t angenommen wird, obwohl der Eingriff strafrechtlich als leichte K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zu beurteilen ist. Entscheidend ist, ob die Beeintr�chtigung des Gesch�digten in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t das legitime Bed�rfnis begr�ndet, die Hilfsangebote und die Schutzrechte des Opferhilfegesetzes - ganz oder zumindest teilweise - in Anspruch zu nehmen (BGE 125 II 265 E. 2a/aa mit Hinweisen).
Nach der Botschaft vom 25. April 1990 zum Opferhilfegesetz sind von einer Ehrverletzung Betroffene nicht Opfer im Sinne von Art. 2 OHG (BBl 1990 II 977 f.). Wie das Bundesgericht in BGE 120 Ia 157 erwog, kann fraglich erscheinen, ob dies auch in aussergew�hnlich schweren F�llen von Ehrverletzungen zu gelten hat. Es hat die Frage in jenem Entscheid offen gelassen (E. 2d/aa S. 162).
1.3 Die Frage, ob und wieweit ein von einer Rassendiskriminierung gem�ss Art. 261bis StGB Betroffener als Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG zu betrachten sei, hat das Bundesgericht bisher nicht beurteilt.
In seinem Entscheid vom 23. November 1993 - also vor Inkrafttreten des Tatbestands der Rassendiskrimierung am 1. Januar 1995 - hat das Milit�rappellationsgericht 2a die Opfereigenschaft bejaht bei jemandem, der als "Du verkr�ppelter Saujude", "Saujude" und "Sau" beschimpft worden war. Das Gericht befand, diese �usserungen seien von einer derartigen objektiven Schwere, dass von einer unmittelbaren Beeintr�chtigung der psychischen Integrit�t ausgegangen und der Beschimpfte als Opfer im Sinne des OHG anerkannt werden m�sse (SJZ 90/1994 S. 293 ff.).
Marcel Alexander Niggli (Rassendiskriminierung, Kommentar, Z�rich 1996) f�hrt aus, es sei in Einzelf�llen vorstellbar, dass einzelne Personen oder eine bestimmte Personenmehrzahl durch rassendiskriminierende Handlungen derart schwer beeintr�chtigt w�rden, dass die Opfereigenschaft zu bejahen sei (z.B. bei wiederholten schweren Drohungen, Lebensgef�hrdung usw.). In diesen F�llen allerdings werde �blicherweise die gesch�digte Person oder Personenmehrheit nicht nur durch ein tatbestandsm�ssiges Verhalten nach Art. 261bis StGB angegriffen, sondern durch weitere, von anderen Normen sanktionierte Handlungen (Delikte gegen Leib und Leben, Brandstiftung usw.). Eine Ausnahme dazu sei etwa im Falle rassendiskriminierender �usserungen gegen�ber �berlebenden des Konzentrationslagers zu erkennen, welche die Betroffenen - je nach den Umst�nden - ohne weiteres zu retraumatisieren verm�chten. In der Regel werde eine Beeintr�chtigung alleine durch tatbestandsm�ssige Handlungen im Sinne von Art. 261bis StGB nicht die vom OHG geforderte Intensit�t erreichen. In F�llen, in denen tatbestandsm�ssiges Verhalten in Konkurrenz zu anderen verwirklichten Delikten stehe, werde aufgrund des Charakters dieser Delikte zu entscheiden sein, ob der gesch�digten Person eine Opferstellung zukomme oder nicht (N. 285 ff., insb. N. 291-293).
Marcel Alexander Niggli/Christoph Mettler/Dorrit Schleiminger (Zur Rechtsstellung des Gesch�digten im Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung, in: AJP 1998 S. 1063) verneinen die Opferstellung des durch Art. 261bis StGB Gesch�digten, da es an der massiven vom OHG geforderten Intensit�t des zugef�gten Schadens - sei es in psychischer oder physischer Hinsicht - fehle. Dies gelte dann nicht, wenn die diskriminierende Handlung in Idealkonkurrenz mit schwerer K�rperverletzung, Gef�hrdung des Lebens oder Brandstiftung usw. erfolgt sei.
1.4 Gem�ss Art. 261bis StGB ist strafbar,
1) wer �ffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft,
2) wer �ffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angeh�rigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind,
3) wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, f�rdert oder daran teilnimmt,
4) wer �ffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Geb�rden, T�tlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gr�nde V�lkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gr�blich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,
5) wer eine von ihm angebotene Leistung, die f�r die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert.
Der Tatbestand sch�tzt wesentlich die W�rde des einzelnen Menschen in seiner Eigenschaft als Angeh�riger einer Rasse, Ethnie oder Religion. Der �ffentliche Friede wird mittelbar gesch�tzt als Folge des Schutzes des Einzelnen in seiner Zugeh�rigkeit zu einer ethnischen oder religi�sen Gruppe (BGE 123 IV 202 E. 2 und 3a). Art. 261bis Abs. 4 StGB erfasst den unmittelbaren Angriff gegen die bezeichneten Personen; Abs. 1-3 betreffen die rassistische Hetze (BGE 126 IV 20 E. 1c).
1.5 Im vorliegenden Fall geht es um die Tatbestandsvariante von Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB. Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, der Beschwerdegegner habe ihn durch Schrift wegen seiner Religion in einer gegen die Menschenw�rde verstossenden Weise herabgesetzt.
Gesch�digter ist jene Person, der durch das strafbare Verhalten unmittelbar ein Schaden zugef�gt wurde oder zu erwachsen drohte. Das ist in der Regel der Tr�ger des Rechtsgutes, welches durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gef�hrdung gesch�tzt werden soll (BGE 120 Ia 220 E. 3b, 120 IV 154 E. 3c/cc S. 159, 117 Ia 135 E. 2a mit Hinweisen).
Wieweit eine Einzelperson Gesch�digter einer Rassendiskriminierung sein kann, kann bei einzelnen Tatbestandsvarianten von Art. 261bis StGB fraglich erscheinen. So hat das Bundesgericht in BGE 125 IV 206 E. 2b angedeutet, dass eine Einzelperson, wenn �berhaupt, nur in seltenen Ausnahmef�llen bei Leugnung von V�lkermord nach Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB als Gesch�digter betrachtet werden k�nne. Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, braucht hier nicht vertieft zu werden. Eine Einzelperson kann jedenfalls Gesch�digter sein, soweit es - wie hier - um eine Rassendiskriminierung nach Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB geht. In diesem Fall richtet sich der Angriff unmittelbar gegen die betreffende Person und wird diese in ihrer Menschenw�rde getroffen. Insoweit kommt grunds�tzlich auch die Annahme der Opfereigenschaft in Betracht (vgl. Niggli, a.a.O., N. 295 ff.; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 261bis N. 7).
Die Opfereigenschaft kann bei einer Rassendiskriminierung nach Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB je nach den Umst�nden dann gegeben sein, wenn ein t�tlicher Angriff vorliegt. Es kann insoweit auf die angef�hrte Rechtsprechung (BGE 125 II 265 E. 2a/aa) verwiesen werden, wonach bei einer T�tlichkeit die Bejahung der Opferstellung grunds�tzlich m�glich ist. T�tlichkeiten werden in Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB ausdr�cklich erw�hnt. Ist ein rassendiskriminierender Angriff mit T�tlichkeiten verbunden, so ist davon auszugehen, dass das von Art. 261bis Abs. 4 StGB erfasste Unrecht T�tlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB mitumfasst und damit zwischen den beiden Tatbest�nden unechte Konkurrenz besteht. Es ist deshalb allein Art. 261bis Abs. 4 StGB anwendbar (ebenso Niggli, a.a.O., N. 1292). Sind mit dem rassendiskriminierenden Angriff nach Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB keine T�tlichkeiten verbunden und erf�llt der Angriff keine weiteren Straftatbest�nde wie K�rperverletzung, Brandstiftung usw., so kommt die Annahme der Opferstellung nur in entsprechend schweren F�llen in Betracht. Es verh�lt sich insoweit �hnlich wie bei den Ehrverletzungen (oben 1.2), die in der Einwirkung auf den Betroffenen mit einem rassendiskriminierenden Angriff durch Wort, Schrift, Bild oder Geb�rden vergleichbar sind. So kommt etwa in dem von Niggli angef�hrten Beispiel die Bejahung der Opfereigenschaft in Betracht, wenn sich eine rassendiskriminierende �usserung gegen einen ehemaligen Gefangenen eines Konzentrationslagers richtet und dieser aufgrund der dadurch bewirkten Retraumatisierung erheblich in seiner psychischen Integrit�t beeintr�chtigt wird.
1.6 Im hier zu beurteilenden Fall liegt kein t�tlicher Angriff vor. Es geht allein um den Tatbestand der Rassendiskriminierung nach Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB. Weitere Straftatbest�nde sind von vornherein nicht gegeben. Die Annahme der Opfereigenschaft k�me deshalb nur in Betracht, wenn ein besonders schwerer Fall in der Art des angef�hrten Beispiels gegeben w�re. Das trifft hier nicht zu. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, durch den Zeitungsartikel in seiner psychischen Integrit�t beeintr�chtigt worden zu sein. Selbst wenn man insoweit eine Beeintr�chtigung annehmen wollte, so erreichte sie jedenfalls nicht das Mass, das f�r die Bejahung der Opfereigenschaft erforderlich ist. Der Beschwerdef�hrer ist somit nicht Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG.
1.7 Er ist deshalb nach der angef�hrten Rechtsprechung in der Sache nicht legitimiert und kann nur die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 8, 9 und 15 BV sowie von Art. 9 EMRK. Seine Vorbringen betreffen im Wesentlichen die Sache selber. Er ist der Auffassung, dass die Strafbarkeit des Beschwerdegegners gegeben sei und die kantonalen Beh�rden das Verfahren daher nicht h�tten einstellen d�rfen. Eine formelle Rechtsverweigerung macht er lediglich in drei Punkten geltend.
Er bringt vor, die Anklagekammer sei auf seine Argumente nicht eingegangen. Er legt jedoch nicht im Einzelnen dar, auf welche seiner Argumente die Anklagekammer nicht eingegangen sei und inwiefern diese Argumente f�r ihren Entscheid erheblich gewesen w�ren. Die Beschwerde gen�gt insoweit den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Die Stellungnahme der Eidgen�ssischen Kommission gegen Rassismus hat die Anklagekammer (S. 4) ber�cksichtigt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Untersuchungsamt und die Anklagekammer h�tten ihre Entscheide auf die lange Bank geschoben. Damit sei Willk�r gegeben. Er legt auch insoweit nicht substantiiert dar, inwiefern eine Verletzung des Willk�rverbots oder anderer verfassungsm�ssiger Rechte gegeben sei, weshalb auf die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden kann. Wollte man auf die R�ge eintreten, w�re sie unbegr�ndet. Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Beschwerdef�hrer die Einholung der Stellungnahme der Eidgen�ssischen Kommission gegen Rassismus verlangt, bevor das Untersuchungsamt seinen Entscheid treffe. Die Kommission hat ihre Stellungnahme am 5. M�rz 2001 vorgelegt. Ende Juni 2001 hat das Untersuchungsamt die Nichteintretensverf�gung getroffen. Rund 4 Monate sp�ter erging der Entscheid der Anklagekammer. Eine �berm�ssige Verfahrensdauer und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV - welche Bestimmung hier einzig in Betracht k�me - liegt unter diesen Umst�nden nicht vor.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Entscheid der Anklagekammer enthalte keine Rechtsmittelbelehrung. Dies sei ebenfalls willk�rlich. Die Beschwerde gen�gt auch in diesem Punkt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. In Betracht k�me die Verletzung von Art. 251 Abs. 2 BStP. Die Verletzung dieser Bestimmung kann jedoch nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden. Insoweit h�tte der Beschwerdef�hrer eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde erheben m�ssen (vgl. Erhard Schweri, Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N. 79).
Wie gesagt, ist der Beschwerdef�hrer der Ansicht, der Beschwerdegegner habe den Tatbestand der Rassendiskriminierung erf�llt. Im Kern macht er eine unzutreffende Auslegung von Art. 261bis StGB durch die kantonalen Beh�rden geltend. Wird die Verletzung von Bundesrecht ger�gt, ist grunds�tzlich die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegeben (Art. 269 Abs. 1 BStP). Die Entgegennahme der vorliegenden Beschwerde als Nichtigkeitsbeschwerde kommt jedoch schon deshalb nicht in Betracht, weil dem Beschwerdef�hrer auch insoweit die Legitimation fehlt. Da er nicht Opfer im Sinne des OHG ist, ist die Beschwerdelegitimation gest�tzt auf Art. 270 lit. e BStP nicht gegeben. Art. 261bis StGB ist ein Offizial-, nicht ein Antragsdelikt. Deshalb scheidet auch die Legitimation nach Art. 270 lit. f BStP zum vornherein aus. Rassendiskriminierung ist sodann kein Delikt, bei dem nach Art. 294 ff. des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999 das Privatstrafklageverfahren zur Anwendung kommt. Auch die Beschwerdelegitimation gem�ss Art. 270 lit. g BStP entf�llt damit. Im �brigen ist die Entgegennahme der vorliegenden Beschwerde als Nichtigkeitsbeschwerde auch deshalb nicht m�glich, weil f�r diese die Frist nicht gewahrt w�re. Gem�ss Art. 272 Abs. 1 BStP ist die Nichtigkeitsbeschwerde dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit Zustellung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen. Nach Art. 34 Abs. 1 lit. c OG stehen gesetzliche Fristen still vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar. Diese Vorschrift gilt gem�ss Art. 34 Abs. 2 OG jedoch nicht in Strafsachen. Ob eine Strafsache vorliegt, entscheidet sich nicht nach materiellrechtlichen, sondern nach verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten. Als Strafsache im Sinne von Art. 34 Abs. 2 OG gelten einzig Verfahren, mit denen das Bundesgericht als eidgen�ssische Strafgerichtsbeh�rde befasst ist, w�hrend die bei ihm als Organ der Staat- oder Verwaltungsrechtspflege h�ngigen nicht zu diesen gerechnet werden k�nnen (BGE 103 Ia 367). Der Fristenstillstand nach Art. 34 Abs. 1 OG gilt somit bei der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde im Gegensatz zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht (vgl. Schweri, a.a.O., N. 396). Der angefochtene Entscheid ist am 14. Dezember 2001 beim Beschwerdef�hrer eingegangen. Die Frist f�r die Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde ist somit am 13. Januar 2002 abgelaufen. Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerde am 28. Januar 2002 bei der Post aufgegeben. Das war f�r die staatsrechtliche Beschwerde unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstandes rechtzeitig; f�r die Nichtigkeitsbeschwerde w�re die Frist dagegen nicht gewahrt.
Da die Beschwerde aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 152 Abs. 1 OG nicht bewilligt werden. Der Beschwerdef�hrer tr�gt damit die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr wird seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung getragen.
Der Beschwerdegegner hat eine Vernehmlassung eingereicht. Da er obsiegt, hat ihm der Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Untersuchungsamt Altst�tten sowie der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.