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Timestamp: 2019-07-15 23:56:12
Document Index: 245353774

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 61', '§ 78', '§ 60', '§ 92', '§ 69', '§ 68', '§ 68']

§ 78 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitwirkung un ... / 3.14 Sachsen-Anhalt | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Es gibt für das LPersVG LSA keine einheitliche vergleichbare Bestimmung.
Vergleichbare Tatbestände sind auf mehrere Paragraphen verteilt.
3.14.1 Verwaltungsanordnung
In § 61 Abs. 1 PersVG LSA ist entsprechend zu § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG eine Mitteilungs- und Erörterungspflicht geregelt. Ausgenommen – wie bei der Regelung des Bundes - sind gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 PersVG LSA die Verwaltungsanordnungen, für die nach § 92 Abs. 1 LBG LSA die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zuständig sind.
3.14.2 Auflösung, Einschränkung, Verlegung, Zusammenlegung
Maßnahmen mit dem Ziel der Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen sind in § 69 Nr. 8 PersVG LSA als Mitbestimmungstatbestand und damit mit einer stärkeren Beteiligung als beim Bund gefasst.
3.14.3 Entlassungen von Beamten
3.14.4 Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand von Beamten
3.14.5 Ausnahmen nach § 68 PersVG LSA
Bestimmte Beamtengruppen werden durch § 68 PersVG LSA von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Dies sind Beamte, die in Personalangelegenheiten entscheidungsbefugt sind, Beamte auf Zeit und jederzeit in den Ruhestand versetzbare Beamte, sowie Beamte ab Besoldungsgruppe A 16 aufwärts.
3.14.6 Organisatorische Maßnahmen