Source: http://wilhelmshaven.de/portal/15701.htm
Timestamp: 2017-06-28 15:42:25
Document Index: 201796581

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 111']

Amtliche Bekanntmachung vom 19. November 2011 - Internetportal der Stadt Wilhelmshaven
HomeAmtliche Bekanntmachung vom 19. November 2011 zurück Amtliche Bekanntmachung vom 19. November 2011 Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 19. November 2011
Die Niedersachsenports GmbH und Co. KG hat am 08.08.2011 einen Antrag nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für den im Ausbau von Gewässern III. Ordnung (Herstellung eines Entwässerungsgrabens, Bau eines Regenrückhaltebeckens, Errichtung von Erdwällen) im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Entwässerung des Rüstersieler Grodens gestellt. Gemäß § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG und § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) in Verbindung mit Ziffer 14 der Anlage 1 zum NUVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum NUVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das beantragte Vorhaben nicht zu erwarten sind. Gemäß § 3 a Satz 1 UVPG (§ 4 Satz 1 NUVPG) stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Die Feststellung ist gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.
1. Ausschuss für Finanzen und WirtschaftMontag, 21.11.2011, 14:00 Uhr, Ratssaal, RathausVorlagen an den Verwaltungsausschuss: Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG durch den Verwaltungsausschuss; Vorlagen an den Rat: Jahresabschluss des RNK-Eigenbetriebes zum 31.12.2010, Jahresabschluss 2010 Straße und Grün in Wilhelmshaven (SGW) und Entlastung der Betriebsleitung, Wirtschaftsplan 2012 der WTF Stadtwerke GmbH, Antrag der BASU-Fraktion auf Reduzierung der Zahl der Ratsmandate, Antrag der BASU-Fraktion auf Änderung der Hauptsatzung: Protokolle von Gremien mit städtischer Beteiligung werden allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt, Antrag der BASU-Fraktion auf Änderung der Hauptsatzung - diverse Änderungen mit Entwurf, Antrag der BASU-Fraktion auf Änderung der Entschädigungssatzung, Antrag der BASU-Fraktion zur Gehaltsanpassung im Bereich RNK, Antrag der BASU-Fraktion auf unverzügliche Abgeltung der Überstunden im Bereich der Berufsfeuerwehr Wilhelmshaven, Nachtrag zum Haushalt 2011 / 2012: Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2011 und 2012, Wesentliche Abweichungen 1. Nachtrag 2012 zum Haushalt 2011/12, Haushaltssicherungskonzept 2012 (HSK), Antrag der BASU-Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept, Langfristiges Konsolidierungsprogramm bis 2025, Investitionsprogramm 2011 – 2015, 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011/2012 der Stadt Wilhelmshaven; Mitteilungen und Anfragen: Budget- und Produktberichte zum 31.08.2011 – Rückfragen
2. RatMittwoch, 23.11.2011, 14:00 Uhr, Ratssaal, RathausAktuelle Stunde; Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses; Vorlagen des Verwaltungsausschusses an den Rat: Entsendung von Ersten Stadtrat Stoffers in den Aufsichtsrat des Psychiatrieverbundes Oldenburger Land gGmbH; Vorlagen der Fachausschüsse an den Rat: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft: Wirtschaftsplan 2012 der WTF Stadtwerke GmbH, Antrag der BASU-Fraktion auf Reduzierung der Zahl der Ratsmandate, Antrag der BASU-Fraktion auf Änderung der Hauptsatzung: Protokolle von Gremien mit städtischer Beteiligung werden allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt, Antrag der BASU-Fraktion auf Änderung der Hauptsatzung - diverse Änderungen mit Entwurf, Antrag der BASU-Fraktion auf Änderung der Entschädigungssatzung, Antrag der BASU zur Gehaltsanpassung im Bereich RNK, Antrag der BASU-Fraktion auf unverzügliche Abgeltung der Überstunden im Bereich der Berufsfeuerwehr Wilhelmshaven, Nachtrag zum Haushalt 2011/2012: Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2011 und 2012, Wesentliche Abweichungen 1. Nachtrag 2012 zum Haushalt 2011/12, Haushaltssicherungskonzept 2012, Anträge der BASU-Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept, Anträge von Ratsherrn Dr. von Teichman (FDP) zur Haushaltssicherung, Langfristiges Konsolidierungsprogramm bis 2025, Investitionsprogramm 2011-2015, 1. Nachtragshaushaltssatzung 2011/2012 der Stadt Wilhelmshaven; Betriebsausschuss Krankenhaus: Jahresabschluss des RNK-Eigenbetriebes zum 31.12.2010, Betriebsausschuss Technische Betriebe Wilhelmshaven: Jahresabschluss 2010 Straße und Grün in Wilhelmshaven (SGW) und Entlastung der Betriebsleitung; Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten; Anträge: Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Einwohnerfragestunde
3. Ausschuss für Soziales und GesundheitDonnerstag, 24.11.2011, 15:00 Uhr, RatssaalPflichtenbelehrung und Verpflichtung der nicht dem Rat der Stadt angehörenden Mitglieder; Mitteilungen und Anfragen: Darstellung des Fachbereiches Soziales, Darstellung des Fachbereiches Gesundheit (Gesundheitsamt), Produktberichte der Fachbereiche 50 und 53 nach dem Stand vom 31.08.2011, Sachstand zu den Kosten der Unterkunft, Sachstand zur "Bürgerarbeit", Pfändungsschutz für Kontoguthaben und Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld, Termine