Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/11/verbraucher-vs-ewe-naechste-runde-eingeleitet-worden
Timestamp: 2017-04-29 19:41:27
Document Index: 312726403

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BlogsKanzlei und RechtFebruar 2011Verbraucher vs EWE – Die nächste Runde ist eingeleitet wordenDer Streit mit Energieversorgern (wie bereits hier berichtet) wie der EWE geht in die nächste Runde. Den Stein richtig ins Rollen hatte ursprünglich das Urteil des BGH vom 14.07.2010 gebracht:Im Streit stand die Berechtigung von Gaspreiserhöhungen. Der BGH stellte wie folgt fest:Bei dem Tarif „EWE Erdgas Classic“ handelt es sich um einen Tarif „außerhalb der Grundversorgung“. Nur für Grundversorgungsverträge gelten allerdings automatisch gesetzliche Preisänderungsklauseln, so daß sich die EWE auf diese Klauseln nicht berufen kann. Die verwendete Preisanpassungsklausel der EWE war unwirksam. Unter anderem fehlt es an der gesetzlichen Billigkeitskontrolle; zumindest ist die Klausel aber intransparent. Das Recht zur einseitigen Preisänderung läßt sich auch nicht durch Auslegung des Vertrages ermitteln. Die Tatsache, daß der Verbraucher auf die Jahresabrechnung hin auf Grundlage der erhöhten Preise gezahlt hat, stellt keine Erklärung dar, den Bestand der Forderungen außer Streit stellen zu wollen.Zahlreiche Verbraucher haben mittlerweile Klage gegen die EWE eingereicht und verweisen darauf, daß bei Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel die hierauf gestützten Preiserhöhungen ebenso unwirksam waren.Für den Zeitraum nach dem 01.04.2007 hatten die Klagen gegen die EWE damit einen relativ sicheren Stand.Anders sah es bislang für den Zeitraum vor dem 01.04.2007 aus:Seinerzeit hatte die EWE keine eigene Preisanpassungsklausel verwendet, sondern ganz generell auf die AVBGasV Bezug genommen. Das gesetzliche Preisänderungsrecht ist zwar nicht für „Sonderverträge“ vorgesehen ...Zum vollständigen Artikel72 LeserDer Energieblog:BGH kippt Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen112 LeserDer Energieblog:GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen drohen zu kippen10 verwandte ArtikelPreiserhöhung in Erdgas-SonderverträgenPreisanpassungsklausel EnergieversorgungBGH (VIII ZR 246/08) zu Preiserhöhungen in Erdgas-SonderverträgenKlagewelle gegen Energieversorger EWE wegen GaspreiserhöhungenRückforderungen wegen unwirksamer Preisanpassungsklausel bei GaslieferungsverträgenEuGH erklärt Preisanpassungsklauseln für europarechtswidrigUnwirksame Preisanpassungsklauseln in AGB von EnergieversorgungsverträgenSteigende und fallende GaspreiseBGH: Vertragsauslegung statt geltungserhaltender Reduktion / Wenn die unwirksame AGB-Klausel eines Energieversorgers entfällt, ist der Rest
des Vertrages (zu Gunsten des Energieversorgers?) auszulegen und damit die entstandene “Lücke im Vertragsgefüge” zuBGH stärkt Rechte von GaskundenVerwandtes im Webrechtslupe.de: Gaspreis-Erhöhungenjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des VIII. Zivilsenats14.7.2010 - VIII ZR 246/08 -energieverbraucher.de: energieverbraucher.de | Verordnungen für den Gasbezugfachanwaltsliste.de: Über den ArtikelVeröffentlicht February 11, 2011 11:38am im Blog Kanzlei und Recht.ThemenVerbraucher, Bgh, Rückforderung, Allg. Zivilrecht, Gaspreiserhöhung, Forderungen, Gesetzliche, Rollen, Avbgasv, Preisänderungsklausel, Aurich, EweTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJurastudent verkennt Recht, klagt, zahlt für Missbrauchvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschGentrifizierung: Nicht überall in Neuköllnvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSind Selfies ein potenzielles Sicherheitsrisiko?von Datenschutzblog 29Auf dem Abmahnradar: Geneva/alte Widerrufsbelehrung/Irreführende Werbung/Nicht funktionierender OS-Link/Marke: BMW/Nachahmungsschutzvon IT-Recht KanzleiKann ein Facebook-Account vererbt werden? Erörterung rechtlicher Problemfeldervon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 54 Leser:Rezension: Europäische Datenschutz-Grundverordnung