Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/62/116/1
Timestamp: 2019-10-17 01:09:58
Document Index: 152377883

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 116', 'OGH', '§ 116', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 116', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 116 EO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2001/5/17 7Ob45/01w
Rechtssatz: Für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen eines Geschädigten, der nicht Beteiligter am Rechnungslegungsverfahren im Sinn des § 116 EO ist, gegen den Zwangsverwalter ist der streitige Rechtsweg zulässig (hier: Schadenersatzansprüche einer Gebietskörperschaft auf Gebühren, Abgaben und Steuern gegen einen Zwangsverwalter wegen Verletzung kaufmännischer Sorgfaltspflichten). Entscheidungstexte 7 Ob 45/01w En... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 17.05.2001
RS OGH 2001/5/17 7Ob45/01w, 3Ob91/12x
Rechtssatz: Zur Erreichung des Zieles der Zwangsverwaltung, nämlich der Befriedigung der betreibenden Gläubiger, dient die Feststellung und Verteilung der Ertragsüberschüsse, wobei beide Schritte in getrennten Verfahrensabschnitten vor sich gehen. Der Feststellung der Ertragsüberschüsse dient die Rechnungslegung durch den Verwalter, die nach der Genehmigung die Grundlage für die Verteilung der Ertragsüberschüsse bildet. Im Verfahren über die Rechnungslegung sind nur die Parteien... mehr lesen...
TE OGH 1989/4/12 3Ob10/89
Begründung: Im vorliegenden Zwangsverwaltungsverfahren wurden die vom Verwalter für die Zeit bis 31.1.1988 vorgelegten Rechnungen rechtskräftig genehmigt und über die Verteilung der bis dahin erzielten Ertragsüberschüsse rechtskräftig abgesprochen. Die Erträgnisse bestanden im wesentlichen aus Mietzinseinnahmen. Die hieraus allenfalls zu entrichtende Umsatzsteuer wurde vom Verwalter weder unmittelbar aus den Erträgnissen berichtigt, noch erfolgte hiezu eine Forderungsanmeldung des... mehr lesen...
RS OGH 1989/4/12 3Ob10/89
Rechtssatz: Wurde nur eine Tagsatzung zur Verteilung der Ertragsüberschüsse (E-Form 193), nicht aber auch eine zur Erledigung der Verwaltungsrechnung (E-Form 191) anberaumt, dennoch aber über die Verwaltungsrechnung verhandelt, ist der Masseverwalter im Konkurs des Verpflichteten mangels Bekanntgabe dieses zusätzlichen Verhandlungsgegenstandes und der Rechtsfolge des Nichterscheinens iS des § 116 Abs 2 EO nicht gehörig geladen. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß der Masse... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 12.04.1989
RS OGH 1953/10/20 4Ob191/53
Rechtssatz: Wirksamkeit von Rücktrittserklärungen von Betriebsratsmitgliedern gegenüber dem Betriebsratsobmann. Entscheidungstexte 4 Ob 191/53 Entscheidungstext OGH 20.10.1953 4 Ob 191/53 Veröff: JBl 1954,340 = SozM IIB,209 = Arb 5842 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0052681 Dokumentnummer JJR_19531020_OGH0002_00... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 20.10.1953