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Timestamp: 2016-10-25 08:34:55
Document Index: 326325050

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 337', 'Art. 337', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 10', 'Art. 337', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 337']

138 I 1139. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Gemeinde X. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 9 Cst.; art. 10 de la loi du 14 juin 2006 sur les rapports de travail des employ�s du canton des Grisons; respect du d�lai de licenciement imm�diat par l'employeur. R�sum� des crit�res � prendre en consid�ration en cas de d�claration de r�siliation imm�diate des rapports de travail dans le droit priv� (consid. 6.3) et dans le droit public (consid. 6.4). Eu �gard aux particularit�s de la r�siliation des rapports de travail de droit public en comparaison avec celles pr�valant dans le droit priv�, le licenciement imm�diat d'un ma�tre d'�cole n'a pas �t� consid�r� comme tardif au vu des circonstances concr�tes du cas d'esp�ce (consid. 7). Faits � partir de page 114
A. A., geb. 1948, war seit dem Schuljahr 1984 als Primarlehrer in der Gemeinde X. angestellt. Am 2./3. Juli 2007 f�hrte er als Klassenlehrer mit der Primarschulklasse 6b eine zweit�gige Schulreise nach B. mit �bernachtung im Hotel durch. Bei einer Zimmerkontrolle um 23.30 Uhr stellte er fest, dass sich trotz Verbots vier M�dchen im Knabenzimmer aufhielten. Er hielt daraufhin eines der M�dchen fest, wobei der genaue Geschehensablauf (Packen an der Schulter oder W�rgen bzw. beidh�ndiges Umfassen des Halses) von den Betroffenen unterschiedlich dargestellt wurde. Eine der betroffenen Sch�lerinnen rief daraufhin ihre Eltern an. Die alarmierte Polizei f�hrte eine n�chtliche Befragung durch. Am 4. Juli 2007 beschloss der Schulrat nach Anh�rung von A., diesen per sofort vom Schuldienst zu suspendieren.
Nach Durchf�hrung weiterer Abkl�rungen zum Vorfall fand am 26. Juli 2007 eine Besprechung zwischen dem Schulleiter, dem Schulratspr�sidenten und dem Rechtskonsulenten einerseits, sowie A., seiner den Schulausflug begleitenden Partnerin und dessen Rechtsvertreter anderseits, statt. Am 27. Juli 2007 beschloss der Schulrat, das Anstellungsverh�ltnis mit dem Klassenlehrer fristlos aufzul�sen und er�ffnete dies A. am 30. Juli 2007. Mit Schreiben vom 30. Juli 2007 bezeichnete dessen Rechtsvertreter die fristlose K�ndigung als ungerechtfertigt und erkl�rte, sein Mandant biete der Gemeinde weiterhin seine Dienste an. Die schriftlich begr�ndete K�ndigungsverf�gung wurde diesem am 27. August 2007 zugestellt.
B. A. gelangte daraufhin an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dabei beanstandete er die Rechtm�ssigkeit der fristlosen Entlassung. Zudem beantragte er die Zahlung von Fr. 130'642.85 sowie einer P�nalentsch�digung von Fr. 18'549.90, je zuz�glich Zins von j�hrlich 5 % seit dem 28. Juli 2007 und Abrechnung der Sozialversicherungsbeitr�ge.
Das kantonale Verwaltungsgericht sistierte das Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens in der gegen A. erhobenen Strafanzeige wegen T�tlichkeit. Das Kantonsgericht sprach diesen mit Entscheid vom 27. Mai 2009 vom Vorwurf der T�tlichkeit frei, weil zwar der objektive Tatbestand erf�llt war, es jedoch am Vorsatz fehlte. BGE 138 I 113 S. 115
Das Verwaltungsgericht hob die Sistierung auf, setzte den Schriftenwechsel fort und f�hrte eine m�ndliche Hauptverhandlung durch. Im Laufe des Verfahrens reduzierte A. die H�he der P�nalentsch�digung auf brutto Fr. 9'274.95, nebst Zins von 5 %. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2010 wies das kantonale Gericht die Beschwerde bzw. Klage ab.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A. beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Gemeinde X. zu verpflichten, ihm brutto Fr. 130'642.85 (abz�glich Fr. 7'923.50 an erzieltem Einkommen) und Fr. 9'274.95 zu zahlen, zuz�glich Verzugszins; zudem seien die Sozialversicherungsbeitr�ge abzurechnen. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die Gemeinde X. und das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
6. 6.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet des Weitern die fristlose Entlassung in zeitlicher Hinsicht. Das rechtliche Geh�r zu den ihm zur Last gelegten Vorw�rfen sei ihm bereits am 4. Juli 2007 gew�hrt worden. Weitere Untersuchungen h�tten nicht abgewartet werden m�ssen. Bereits mit Schreiben vom 19. Juli 2007 sei ihm mitgeteilt worden, dass eine fristlose Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses nicht ausgeschlossen sei. Die fristlose Entlassung sei schliesslich am 27. Juli 2007 aufgrund derselben Erkenntnisse ausgesprochen worden, wie sie bereits am 4. Juli 2007 festgestanden h�tten. Ein valabler Grund f�r die Versp�tung habe daher nicht bestanden. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers beruht die vorinstanzliche Bejahung der Rechtzeitigkeit der fristlosen Entlassung auf einer willk�rlichen Auslegung des kantonalen Personalgesetzes und widerspricht Doktrin und Praxis zu Art. 337 OR, welche dem K�ndigenden f�r die fristlose Entlassung im Normalfall eine Reaktionszeit von zwei bis drei Arbeitstagen und bei einem Gremium allenfalls von bis zu einer Woche zugestehen w�rden.
6.2 Aus der gesetzlichen Regelung ergibt sich nicht, innerhalb welcher Zeitspanne eine fristlose Entlassung ausgesprochen werden BGE 138 I 113 S. 116muss. Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2006 �ber das Arbeitsverh�ltnis der Mitarbeitenden des Kantons Graub�nden (Personalgesetz, PG/GR; BR 170.400) entspricht praktisch w�rtlich Art. 337 Abs. 1 erster Satzteil OR.
Die Aufl�sung eines Arbeitsverh�ltnisses ohne Einhaltung der ordentlichen K�ndigungsfrist zeitigt f�r beide Seiten nachteilige Folgen. Beim Arbeitgeber fallen personelle Ressourcen aus, w�hrend der entlassenen Person der zur Deckung des Lebensunterhalts normalerweise erforderliche Arbeitserwerb entgeht und sie ihr Bet�tigungsfeld sowie den Kollegenkreis verliert. Fristlose Entlassungen f�hren zudem h�ufig zu Rechtsstreitigkeiten. Allein diese Umst�nde gebieten sowohl in privatrechtlichen als auch in �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnissen eine sorgf�ltige und allenfalls gerichtlicher �berpr�fung standhaltende Abkl�rung der Verh�ltnisse, einschliesslich einer Abw�gung der auf dem Spiel stehenden Interessen, bevor die K�ndigung ausgesprochen wird. Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass rufsch�digende Vorverurteilungen zu vermeiden sind.
6.3 6.3.1 Aus dem Wesen des wichtigen Grundes hat die zu Art. 337 OR ergangene privatrechtliche bundesgerichtliche Rechtsprechung abgeleitet, dass der K�ndigungsberechtigte sich mit der Aussprechung der fristlosen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses nicht ungeb�hrlich lange Zeit lassen darf. Ist ein wichtiger Grund gegeben, so ist die fristlose K�ndigung sofort auszusprechen. Andernfalls ist anzunehmen, das Einhalten der ordentlichen K�ndigungsfrist sei f�r den K�ndigenden subjektiv zumutbar, und ist das Recht auf eine sofortige Vertragsaufl�sung verwirkt (BGE 130 III 28 E. 4.4 S. 34; BGE 123 III 86 E. 2a S. 87; BGE 99 II 308 E. 5a S. 310; BGE 97 II 142 E. 2a S. 146).
6.3.2 Dabei ist nach den Umst�nden des konkreten Falles zu entscheiden, innert welcher Frist dem Berechtigten billigerweise ein Entschluss dar�ber zuzumuten ist, ob er von seinem Recht zur fristlosen Aufhebung des Vertrags Gebrauch machen will. In der Regel wird eine �berlegungsfrist von zwei bis drei Arbeitstagen zum Nachdenken und Einholen von Rechtsausk�nften als angemessen angesehen. Ein Hinausz�gern �ber diese Zeitspanne ist nur zul�ssig, wenn es mit R�cksicht auf die praktischen Erfordernisse des Alltags- und Wirtschaftslebens als verst�ndlich und berechtigt erscheint (BGE 130 III 28 E. 4.4 S. 34 mit Hinweisen; Urteil 4C.345/2001BGE 138 I 113 S. 117vom 16. Mai 2002 E. 3.2). Eine Verl�ngerung von einigen Tagen (gem�ss Urteil 4A_569/2010 vom 14. Februar 2011 E. 3.1 von etwa einer Woche) ist etwa dann zul�ssig, wenn bei einer juristischen Person die Entscheidungskompetenz einem mehrk�pfigen Gremium zusteht und die Willensbildung daher aufwendiger ist oder wenn Arbeitnehmervertreter anzuh�ren sind (Urteile 4C.291/2005 vom 13. Dezember 2005 E. 3.2; 4C.348/2003 vom 24. August 2004 E. 2; 4C.382/1998 vom 2. M�rz 1999 E. 1b; 4C.282/1994 vom 21. Juni 1995 E. 3).
6.3.3 Bei einem klaren Sachverhalt muss anders vorgegangen werden als in F�llen, in denen zuerst Abkl�rungen notwendig sind oder Verfehlungen erst langsam an den Tag treten (Urteile 4A_238/2007 vom 1. Oktober 2007 E. 4.1; 4C.188/2006 vom 25. September 2006 E. 2; 4C.348/2003 vom 24. August 2004 E. 3.2; 4C.345/2001 vom 16. Mai 2002 E. 3.2). Geht es bei der Abkl�rung darum, zuerst das Ausmass der Verfehlung absch�tzen zu k�nnen, so wird die �berlegungsfrist notwendigerweise erst an die Abkl�rungsfrist anschliessen. Die Art der Vorw�rfe (beispielsweise sexuelle Bel�stigungen) kann eine l�ngere Abkl�rungsfrist rechtfertigen (Urteil 4A_238/2007). Ist der Vorwurf an den Arbeitnehmer klar und kann sich der Arbeitgeber schon bei der Abkl�rung des Sachverhalts �berlegen, wie er reagieren will, wenn sich der Vorwurf als zutreffend erweist, rechtfertigt es sich nicht, ihm nach der Abkl�rungsfrist noch eine �berlegungsfrist f�r die fristlose Entlassung einzur�umen (Urteil 4C.187/2004 vom 5. Juli 2004 E. 4.1). Von einem gr�sseren Unternehmen ist zu erwarten, dass sich dieses so organisiert, dass wesentliche Entscheidungen auch bei Ferienabwesenheit des Gesch�ftsf�hrers gef�llt werden k�nnen, zumal wenn von vornherein mit solchen Entscheiden gerechnet werden muss (Urteil 4C.345/2001 vom 16. Mai 2002 E. 4.2). Liegt ein konkreter nennenswerter Verdacht vor, bei dessen Erh�rtung der Arbeitgeber in Betracht zieht, das Arbeitsverh�ltnis sofort zu beenden, ist zu verlangen, dass der Arbeitgeber unverz�glich alle ihm zumutbaren Massnahmen ergreift, um Klarheit zu gewinnen (Urteil 4A_251/2009 vom 29. Juni 2009 E. 2.1).
6.3.4 In der Literatur zu Art. 337 OR wird bez�glich der Frage, wie viele Tage mit "sofort", "umgehend" oder "innert angemessener Frist" gemeint sind, weitgehend die "Zwei-bis-drei-Tage-Regel" des Bundesgerichts �bernommen (vgl. ROGER RUDOLPH, Bagatelldelikte am BGE 138 I 113 S. 118Arbeitsplatz: ein ausreichender Grund f�r eine fristlose Entlassung?, AJP 2010 S. 1521). STREIFF/VON KAENEL (Arbeitsvertrag, 6. Aufl. 2006, N. 17 zu Art. 337 OR) gehen davon aus, dass der rigorose Massstab des Bundesgerichts (2-3 Arbeitstage) im Einzelfall mindestens dann der Relativierung bedarf, wenn sch�tzenswerte Gr�nde ein rasches Handeln verz�gern. M�sse beispielsweise der K�ndigungsentscheid von einem Gremium (z.B. Verwaltungsrat) in einer gemeinsamen Sitzung getroffen werden, k�nne sich die Reaktionsfrist auf bis zu einer Woche verl�ngern. Davon geht auch WOLFGANG PORTMANN (in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2007, N. 13 zu Art. 337 OR) aus, r�umt jedoch ein, dass eine l�ngere Frist gelten soll, wenn die angek�ndigte Antwort des Rechtsvertreters des Arbeitnehmers abzuwarten sei. GUSTAV WACHTER (Der Untergang des Rechts zur fristlosen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, ArbR 1990 S. 42 ff.) weist darauf hin, dass auch bei komplizierter Organzusammensetzung nicht mehrere Wochen zugewartet werden k�nne, und zwar selbst dann nicht, wenn w�hrend der Ferienzeit nicht s�mtliche Mitglieder anwesend sind. Werde der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Kl�rung des Sachverhalts angeh�rt, beginne die Frist grunds�tzlich nach seiner Stellungnahme zu laufen. ADRIAN STAEHELIN (in: Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 1996, N. 35 zu Art. 337 OR) geht von einer �berlegungsfrist von ein bis zwei Tagen aus, anerkennt aber, dass die Bedenkzeit ausnahmsweise in komplexen F�llen auch etwas l�nger dauern kann. HUMBERT/VOLKEN (Fristlose Entlassung [Art. 337 OR], AJP 2004 S. 564 ff.) vertreten die Auffassung, eine Frist von bis zu drei Tagen sei in jedem Fall rechtzeitig. Die kurze Frist habe den Vorteil einer einfachen Rechtsanwendung und diene der Rechtssicherheit. Sie r�umen jedoch ein, dass sich die Frage, wie lange der Arbeitgeber mit der Erkl�rung der fristlosen Entlassung zuwarten darf, nicht nach einem absoluten Massstab beurteilen l�sst.
6.4 6.4.1 Obwohl bei der Anwendung von Art. 10 PG/GR auf die (zivilrechtliche) bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 337 OR zur�ckgegriffen werden kann, l�sst sich die Praxis, welche eine fristlose K�ndigung aus wichtigen Gr�nden grunds�tzlich nur innert einer Zeitspanne von einigen wenigen Arbeitstagen erlaubt, nicht unbesehen auf �ffentlich-rechtliche Anstellungsverh�ltnisse �bertragen. In diesem Bereich ergeht die K�ndigung normalerweise in Form einer schriftlich begr�ndeten Verf�gung; dieser geht h�ufig eine BGE 138 I 113 S. 119Untersuchung voraus, besonders wenn Zweifel zu erh�rten oder auszuschliessen sind. Zudem ist dem Angestellten nach �ffentlich-rechtlichen Grunds�tzen vor der K�ndigungsverf�gung das rechtliche Geh�r einzur�umen (Art. 29 Abs. 2 BV). Dazu kommen die speziellen Verfahrensabl�ufe innerhalb der Verwaltung, die es nicht immer erlauben, unverz�glich �ber die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses zu entscheiden, vor allem wenn nicht ein direkter Vorgesetzter, sondern die Wahl- und Aufsichtsbeh�rde zust�ndig ist (bereits erw�hntes Urteil 8C_170/2009 E. 6.2.1; Urteile 2A.656/2006 vom 15. Oktober 2007 E. 5.2.1; 2A.495/2006 vom 30. April 2007 E. 4.1). Ist ein strafrechtlicher Sachverhalt oder dessen rechtliche W�rdigung f�r den Ausgang eines Administrativverfahrens relevant, erweist sich nach der Rechtsprechung ein Verfahrensaufschub bis zum Abschluss des Strafprozesses als zul�ssig (Urteile 1P.47/2000 vom 25. April 2000 E. 2b; 2P.30/1993 vom 1. Oktober 1993 E. 6b und P.1211/1985 vom 12. M�rz 1986 E. 4; vgl. auch Urteil 1P.127/2000 vom 8. Mai 2000 E. 3). Ebenfalls rechtsprechungsgem�ss kann das Resultat einer Administrativuntersuchung (beispielsweise wegen Mobbing) abgewartet werden, bevor die fristlose Entlassung ausgesprochen wird. Zudem kann die Einschaltung einer parit�tischen Kommission eine weitere Verz�gerung rechtfertigen (bereits erw�hntes Urteil 8C_170/2009 E. 6.2.2 f.).
6.4.2 Das �ffentliche Personalrecht unterscheidet sich des Weitern insofern vom Arbeitsvertragsrecht des Obligationenrechts, als dem Gemeinwesen bei seinem Handeln verfassungsrechtliche Schranken auferlegt sind. W�hrend der private Arbeitgeber sich auf die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit berufen kann, bleibt der staatliche Arbeitgeber an die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Grunds�tze des Verwaltungsrechts (Gesetzm�ssigkeit, Rechtsgleichheit, �ffentliches Interesse, Verh�ltnism�ssigkeit, Treu und Glauben, rechtliches Geh�r) gebunden (Urteil 8C_340/2009 vom 24. August 2009, auszugsweise in: ARV 2009 S. 311; MARCO DONATSCH, Privatrechtliche Arbeitsvertr�ge und der �ffentliche Dienst, Jusletter vom 3. Mai 2010, Rz. 20 ff.; MARTIN BERTSCHI, Auf der Suche nach dem einschl�gigen Recht im �ffentlichen Personalrecht, ZBl 105/2004 S. 631 f. und 636; TOMAS POLEDNA, Ann�herungen ans Obligationenrecht, in: Personalrecht des �ffentlichen Dienstes, Helbling/Poledna [Hrsg.], 1999, S. 220).
6.4.3 Schliesslich gilt es auch, auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen einer widerrechtlichen fristlosen Entlassung im Privatrecht und BGE 138 I 113 S. 120im �ffentlichen Dienstrecht hinzuweisen. Im Zivilrecht wird mit der fristlosen Entlassung das Arbeitsverh�ltnis rechtlich beendet, unabh�ngig davon, ob die K�ndigung berechtigt war oder nicht (STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 12 zu Art. 337 OR; PORTMANN, a.a.O., N. 1 zu Art. 337c OR). Entl�sst der private Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient h�tte, wenn das Arbeitsverh�ltnis unter Einhaltung der K�ndigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden w�re (Art. 337c Abs. 1 OR), oder auf eine besondere Entsch�digung gem�ss Art. 337c Abs. 3 OR von h�chstens sechs Monatsl�hnen. Die Rechtsfolgen einer unrechtm�ssigen fristlosen Entlassung sind im �ffentlichen Personalrecht auf Bundesebene sowie in den massgebenden kantonalen und kommunalen Erlassen unterschiedlich ausgestaltet. Die Entsch�digungsans�tze sind unter Umst�nden h�her als jene des OR. Eine unrechtm�ssig ergangene K�ndigungsverf�gung kann aufgehoben werden und - je nach gesetzlicher Ausgestaltung - einen Anspruch auf Weiterbesch�ftigung zur Folge haben (vgl. beispielsweise Art. 14 Abs. 1 und 2 des Bundespersonalgesetzes vom 24. M�rz 2000 [BPG; SR 172. 220.1]; HARRY N�TZLI, Die Beendigung von Arbeitsverh�ltnissen im Bundespersonalrecht, 2005, S. 163 Rz. 264; vgl. auch Urteil 8C_808/2010 vom 28. Juni 2011). Eine Stellenbesetzung vor der gerichtlichen Beurteilung der Rechtm�ssigkeit der fristlosen Entlassung ist somit unter Umst�nden mit Risiken behaftet. Die Verf�gung eines �ffentlich-rechtlichen Arbeitgebers �ber eine fristlose K�ndigung kann vom angerufenen Gericht allenfalls in eine ordentliche Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses abge�ndert werden, sofern ein sachlich zureichender K�ndigungsgrund vorliegt (vgl. BGE 137 I 58 E. 4.3.3 S. 65). Im Privatrecht gilt dagegen das Prinzip der K�ndigungsfreiheit. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass eine ordentliche K�ndigung bei Lehrpersonen meistens nur auf das Ende eines Schuljahres hin m�glich ist (vgl. Art. 34 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. November 2000 f�r die Volksschulen des Kantons Graub�nden [Schulgesetz; BR 421.000]).
6.5 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die fristlose Entlassung im �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnis f�r die k�ndigende Partei mit h�heren Risiken verbunden ist als im Privatrecht, und zwar einerseits wegen den formellen Anforderungen an eine rechtm�ssige fristlose Entlassung und anderseits wegen den Folgen einer formell oder materiell widerrechtlichen fristlosen Entlassung f�r den BGE 138 I 113 S. 121Arbeitgeber und damit die �ffentliche Hand. Daraus folgt, dass dem �ffentlich-rechtlichen Arbeitgeber eine l�ngere Reaktionszeit zuzubilligen ist, damit er die Verfahrensvorschriften einhalten und den die K�ndigung begr�ndenden Sachverhalt abkl�ren und nachweisen kann, bevor er die K�ndigung ausspricht. Hingegen kann auch dem �ffentlich-rechtlichen Arbeitgeber nicht zugestanden werden, das Verfahren l�ngere Zeit ruhen zu lassen, bzw. den Arbeitnehmer nicht �ber die �berpr�fung des Arbeitsverh�ltnisses zu informieren. W�hrend im Zivilrecht eine fristlose K�ndigung in der Regel innert weniger Arbeitstage auszusprechen ist und eine l�ngere Frist nur zugestanden wird, sofern praktische Erfordernisse des Alltags- und Wirtschaftslebens dies als berechtigt erscheinen lassen, verm�gen im �ffentlichen Personalrecht weitere sachliche Gr�nde (z.B. rechtliches Geh�r, Verfahrensvorschriften) ein l�ngeres Zuwarten zu rechtfertigen (vgl. Urteil 2A.495/2006 vom 30. April 2007 E. 4.1).
7. Das kantonale Gericht hat in einl�sslicher W�rdigung der Chronologie der Ereignisse vom Juli 2007 erkannt, dass die aufgrund der eingegangenen Reaktionen besorgter Eltern sehr heikle Angelegenheit von den zust�ndigen Vertretern der Gemeinde trotz der angelaufenen Sommerferien �usserst z�gig vorangetrieben worden sei. Die zu Beginn widerspr�chlichen Sachverhaltsdarstellungen der betroffenen Parteien h�tten einer sorgf�ltigen Abkl�rung bedurft. Dabei sei es auch darum gegangen, einer rufsch�digenden Vorverurteilung entgegenzuwirken. Nach den Feststellungen der Vorinstanz reagierte die Gemeinde auf den Vorfall in der Nacht vom 2. auf den 3. Juli 2007 innerhalb von zwei Tagen, indem ein Dreier-Gremium des zust�ndigen Schulrats den Beschwerdef�hrer am 4. Juli 2007 zu den Vorf�llen befragte. Dabei gab dieser �ber die genauen Abl�ufe und Vorkommnisse jener Nacht eine andere Version wieder als die betroffenen Sch�lerinnen. Seine Angaben zum Alkoholkonsum entsprachen zudem nicht der effektiv getrunkenen Menge. Aufgrund der in der Zwischenzeit get�tigten Abkl�rungen und der Reaktionen besorgter Eltern gelangten die Vertreter der Gemeinde zur �berzeugung, dass eine Wiederaufnahme des Unterrichts durch den Beschwerdef�hrer zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr zu verantworten war. Es wurde daher beschlossen, diesen mit sofortiger Wirkung vom Schulunterricht freizustellen und die Sch�lerinnen und Sch�ler der betroffenen Klasse vorzeitig in die Sommerferien zu entlassen. Noch am gleichen Tag teilte der Schulratspr�sident dem Beschwerdef�hrer schriftlich mit, dass er bis auf Weiteres vom BGE 138 I 113 S. 122Schulunterricht suspendiert sei. Wie es nach den Sommerferien weitergehen werde, sei Gegenstand weiterer Abkl�rungen und Entscheidungen des Schulrats. Nach weiteren Gespr�chen mit den betroffenen Eltern, den die handgreiflich angegangene Sch�lerin behandelnden �rzten sowie der Polizei best�tigte der Schulrat drei Tage sp�ter, am 9. Juli 2007, die Suspendierung des Beschwerdef�hrers. �berdies wurde beschlossen und dem Beschwerdef�hrer am 12. Juli 2007 schriftlich er�ffnet, dass dieser in demselben Schulhaus auch nach den Sommerferien 2007 keinen Schulunterricht mehr werde erteilen k�nnen und die Stelle ausgeschrieben werde. Die Gemeinde beauftragte zudem ihren Rechtskonsulenten mit der Abkl�rung der Sach- und Rechtslage im Hinblick auf das weitere Vorgehen. Mit der Freistellung von der Lehrt�tigkeit gab die Gemeinde dem Beschwerdef�hrer unmissverst�ndlich zu verstehen, dass sie sein pflichtwidriges Verhalten als gravierend einstufte und dieser mit weiteren Massnahmen rechnen musste. Obschon sich der Beschwerdef�hrer am 4. Juli 2007 zu den Ereignissen und zur Freistellung als erster Sofortmassnahme hatte �ussern k�nnen, musste ihm die Gemeinde anschliessend auch noch hinsichtlich einer allf�lligen vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses das rechtliche Geh�r gew�hren, bevor sie dar�ber beschliessen konnte. Darauf wies sie im Schreiben vom 12. Juli 2007 ausdr�cklich hin. Die anschliessende zeitliche Verz�gerung ist gr�sstenteils dem Beschwerdef�hrer selber zuzuschreiben. Wegen dessen Teilnahme an einem Weiterbildungsseminar wurde bis zur Woche vom 16. Juli 2007 kein Besprechungstermin vereinbart. Nach seiner R�ckkehr beauftragte der Beschwerdef�hrer einen Rechtsvertreter mit der Interessenwahrung. Laut Schreiben vom 19. Juli 2007 kam dieser mit dem Rechtskonsulenten der Gemeinde �berein, die Anh�rung am 26. Juli 2007 durchzuf�hren. Gleichzeitig zeigte die Gemeinde an, dass eine fristlose Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses nicht ausgeschlossen sei. Diese erneute Verz�gerung ergab sich insbesondere, weil der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers vorg�ngig die Polizeiakten einsehen wollte. Nach der Unterredung vom 26. Juli 2007 beschloss der Schulrat an der Sitzung vom 27. Juli 2007 die fristlose Entlassung. Bei diesen Gegebenheiten kann nicht die Rede davon sein, dass die Gemeinde zu lange zugewartet und deshalb ihr Recht auf eine fristlose K�ndigung verwirkt h�tte.
97 II 142 suite... ,
Art. 10 PG,
Art. 337c Abs. 3 OR