Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/139118-richter-gibt-jobcenter-tipps-rechtssichere-euro-job-zuweisung.html
Timestamp: 2018-08-20 15:39:25
Document Index: 226192953

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 28', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 67', '§ 16', '§ 16']

Richter gibt Jobcenter Tipps für rechtssichere Ein-Euro-Job-Zuweisung!!! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.09.2014, 16:41 #1
Richter gibt Jobcenter Tipps für rechtssichere Ein-Euro-Job-Zuweisung!!!
ich bin ganz froh, diese Seite gefunden zu haben.
Vor ca. 2 Wochen wurde meinem Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen einen Verwaltungsakt mit Zuweisung zu einer AGH-Maßnahme zwar angeordnet, allerdings nur aufgrund eines Formfehlers im Verwaltungsakt. Im Beschluss gibt der Richter eindeutig zu verstehen, dass er eine Zuweisung zu einem 1-Euro-Job für gut und richtig hält und gibt dem JC Tipps, wie sie das in meinem Fall machen sollte.
Leider habe ich keinen Scanner, deswegen tippe ich mal die entscheidende Stelle des Beschlusses ab:
"Aus der Sicht des Gerichts könnte eine sinnvolle weitere Vorgehensweise darin bestehen, der Antragsstellerin eine konkrete, für sie geeignete AGH-Maßnahme anzubieten. Falls die Antragsstellerin nach angemessener Bedenkzeit die AGH-Maßnahme ablehnt, könnte die Zuweisung ggf. in Form eines Verwaltungsaktes erfolgen.
Es ist auch aus Sicht des Gerichts unbedenklich, wenn das Jobcenter geeignete Vorkehrungen träfe, um zu verhindern, dass die Antragsstellerin sich ihren Verpflichtungen durch "Flucht in die Arbeitsunfähigkeit" entzieht." (...)
Darf ein Richter so etwas überhaupt schreiben?
Kann ich diesen Richter wegen Befangenheit ablehnen, falls es zur Hauptverhandlung kommt?
Immerhin ist er ganz klar ein Befürworter von AGH-Maßnahmen und gibt dem JC auch noch Tipps, wie das JC mir eine solche Maßnahme rechtssicher aufbrummen kann.
Bitte bitte helft mir denn ich bin völlig fertig! Vielen lieben Dank!
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26.09.2014, 16:54 #2
AW: Richter gibt Jobcenter Tipps für rechtssichere Ein-Euro-Job-Zuweisung!!!
Zitat von Tanja28
Ja sicher darf er das, denn solange die gesetzlichen Regelungen derartige Maßnahmen zulassen, bewegt er sich mit dem Hinweis im erlaubten rechtlichen Rahmen.
Nein, denn wenn ein Richter sich mit Hinweisen aufgrund Gesetzeslage im rechtlich zulässigen Rahmen bewegt, dann kann das schlichtweg auch keine Befangenheit sein.
Also, den Richter kannst du wegen dieser Hinweise jedenfalls nicht rechtlich angehen.
26.09.2014, 16:55 #3
Mach es dir doch einfach,
dem JC schriftl.die Weitergabe deiner persönl.Daten an dritte untersagen.
Ebenso beim evtl. Antritt bei Massnahmeträger nichts,und wirklich gar nichts unterschreiben.
Damit solltest du raus sein !
26.09.2014, 16:56 #4
meine Vermutung ist, daß ein Richter solche "Beispiele" anführen darf u. dabei noch nicht als parteiisch gilt.
Allerdings hätte er sich lieber zurücknehmen sollen.
26.09.2014, 16:59 #5
... nicht nur das: das Gericht "kriminalisiert" dich ja schon im Vorfeld, indem unterstellt wird, dass du sowieso durch eine (gefakte!) Krankmeldung "flüchten" würdest!
Aber ohne deinen persönlichen Fall zu kennen, ist es schwierig, etwas zu raten - außer: ab damit zu einer Beratungsstelle oder Anwalt!
Für eine Zuweisung einer AGH bedarf es ja noch weiterer Kriterien, außer, dass man "wollte" oder "sollte" ... oder der SB das gern "hätte" ... DA kann man sicher auch angreifen, wenn man mehr über deinen Fall wüsste ...
26.09.2014, 17:01 #6
Aber dieser Richter spielt sich doch hier im Prinzip als "Anwalt" für das JC auf.
Er will mich also unbedingt in einen Ein-Euro-Job zerren, schlägt scheinheilig eine "angemessene Bedenkzeit" vor, obwohl aus seiner Sicht feststeht, dass ich diese Maßnahme unbedingt bekommen sollte.
26.09.2014, 17:04 #7
Solch Hilfe vom Gericht wünschte ich mir als Rechtslaie/ Kläger und nicht den Beklagten!
26.09.2014, 17:17 #8
Vielen Dank für den Tipp, das werde ich jetzt sofort machen.
Gibt es da ein Musterschreiben dafür?
26.09.2014, 17:41 #9
In Bayern gelten nämlich Sonderrechte für Erwerbslose!
Das was sich dieser Richter da leistet ist, meiner Meinung nach, ein Unding!
Sowas darfs doch gar nicht geben!
Er hält es für unbedenklich, wenn das JC Vorkehrungen träfe damit Du Dich nicht durch eine Erkrankung der AGH entziehst?
Wie sollen denn diese Vorkehrungen aussehen?
Sollen die Dich wenn Du krank bist per Polizei aus dem Bett zerren oder was?
Unglaub´lich!
Machs wie wolliohne beschreibt, und aus die Maus!
26.09.2014, 18:10 #10
Das kann in etwas so aussehen, also jetzt für einen MaßnahmeTräger:
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a BDSG).
Des Weiteren untersage ich Ihnen eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine umgehende Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung.
Auch dem JobCenter kann man dies utnersagen denn:
26.09.2014, 18:14 #11
Würde auf Befangenheit gehen. Er ist voreingenommen.
26.09.2014, 18:14 #12
Tatsächlich finde ich solche Urteile auch immer eine ganz große Sauerei. Man fühlt sich direkt wieder als Mensch 2. Klasse.
26.09.2014, 18:21 #13
Ich halte die Aussage des Richters auch für bedenklich.
könnte die Zuweisung ggf. in Form eines Verwaltungsaktes erfolgen.
Und der hat ganz bestimmte Kriterien zu erfüllen. Welche, hat der Richter dem JC anscheinend nicht mitgeteilt. Dann ist immer noch die Frage, ob das Jobcenter alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat um DIch in einen Job zu bringen(Maßnahme, Weiterbildung). Wenn Du weiterhin zu Bewerbungen verpflichtet bist, ist auch das ein Grund warum Du gar nicht arbeitsmarktfern bist.
Wie kommt der denn auf die Krankheitgeschichte? Da muss das JC ja irgendetwas geschrieben haben. Die lügen doch bei solchen Sachen gerne einmal, damit sie im besseren Licht dastehen.
26.09.2014, 18:30 #14
Hier auch ein Muster, dass ich mal ans JC "losgetreten" hatte (das kann man natürlich auch kürzen und entschärfen, je nach eigenem Bedarf bzw. Notwendigkeit der Ansage ans JC):
ABSENDER, ADRESSE, ORT
per Fax vorab: xxxxx / xxxxxx
Ort, xx.xx.2014
Nummer BG: XY
Antrag auf Löschung bzw. Sperre meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten nach § 84 Abs. 2 und 3 SGB X
Verbot der Weitergabe nicht erforderlicher personenbezogener Daten an Dritte
Sehr geehrte/r *Name der/s Ansprechpartner/in*,
die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:
1. Angaben zu meinen Telefonnummern und Email-Adressen sind nicht notwendig, sondern freiwillig
2. Angaben zum Mietverhältnis (z.B. Mietvertrag, Heiz- und Nebenkostenabrechnungen) oder Daten Dritter sowie Nachweise bzw. Belegkopien für die Anlage EKS sind nur zum Teil zur Bearbeitung meiner Leistungsbewilligung erforderlich
Ich beantrage hiermit aus Datenschutzgründen
1. Die Löschung aller meiner Ihnen bereits bekannten Telefonnummern (Festnetzrufnummer und Mobiltelefonnummer) sowie aller meiner Ihnen bereits bekannten E-Mail-Adressen aus allen Akten des Jobcenter XY.
Die Kommunikation zwischen Jobcenter XY und mir soll regelmäßig per Fax bzw. per Post erfolgen. Eine fernmündliche oder elektronische Kommunikation behalte ich mir nur für besondere Ausnahmefälle vor.
2. Außerdem sind für die Zukunft bzw. geplante telefonische Auskunftbegehren seitens des Jobcenter XY oder etwaiger Befragungen durch Call-Center im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit hiermit ausdrücklich zu unterlassen.
3. Die Löschung bzw. Entfernung aller meiner für die Leistungsbewilligung nicht erforderlichen Daten und vor allem Daten Dritter (z.B. Name und Adresse des Vermieters, weitere Mietvertragsbestimmungen, die zur Erhebung der finanziellen Daten nicht erforderlich sind, Details zu Heiz- und Nebenkostenabrechnungen, Rechnungsbelege, etc.), die dem Jobcenter XY bekannt geworden und als Kopien in der elektronischen als auch in der Handakte abgelegt worden sind. Die für die Leistungsbewilligung erforderlichen Daten sind meinen Angaben in den jeweiligen Bewilligungsanträgen bzw. den Anlagen EKS zu entnehmen. Gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben ist es daher nicht notwendig erforderliche Nachweise, die nur vorgelegt werden müssen, für die Leistungsbewilligung als Kopien in den Akten abzulegen.
4. Des Weiteren untersage ich dem Jobcenter XY hiermit ausdrücklich die Weitergabe von nicht erforderlichen personenbezogenen Daten an Dritte (z.B. Telefonnummern, Email-Adressen, etc.), also an Kooperationspartner des Jobcenter XY (z.B. Maßnahmenträger).
Die genannten Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Daher sind nicht erforderlichen Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X aus allen Akten zu löschen bzw. sind Kopien zu entfernen oder es ist eine Sperrung dieser Daten gemäß § 84 Abs. 3 SGB X einzuleiten, wenn die Löschung bzw. Entfernung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.
Um die oben genannte Datenlöschung und -entfernung aus allen Akten durch das Jobcenter XY überprüfen zu können, beantrage ich ebenfalls einen entsprechenden schriftlichen Nachweis in Form eines rechtsmittelfähigen Bescheides
mit Fristsetzung bis spätestens zum xx.xx.2014
(Anmerkung: 14 Tage sollten reichen; bei bekannter größerer Datenlöschaktion brauchen die allerdings länger Zeit, z.B. 4-6 Wochen).
Ich weise darauf hin, dass dieser Antrag auf Löschung, Entfernung bzw. Sperre nicht erforderlicher Daten auch dann bearbeitet und beschieden werden muss, sollte ich zwischenzeitlich aus dem Leistungsbezug ausscheiden.
Die hier beantragte Datenlöschung ist in Abstimmng mit dem für das Jobcenter XY zuständigen behördlichen Beauftragten für den Datenschutz, Herr/Frau XY sicherzustellen. Entsprechend erhält sowohl Herr/Frau XY, Datenschutzbeauftragte/r als auch Herr/Frau XY, Leitung Abteilung Soziales, Landratsamt XY, eine Kopie dieses Schreibens.
Sollten Sie in Zukunft unerlaubt nicht erforderliche Sozialdaten bzw. Daten zu meiner Person erheben und an Dritte weitergeben wollen, leite ich ohne Vorankündigung unverzüglich weitere rechtliche Schritte ein. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz strafrechtlich relevant ist.
Ich habe dann - in meinem Fall nach längerem Hickhack, da das bei mir ne größere Löschaktion war - einen Realakt erhalten (also eben doch keinen RECHTSMITTELFÄHIGEN Bescheid). Der Realakt ist sozusagen eine (je nach Fall) ausführliche Info darüber, DASS und WELCHE Daten aus den Akten und EDV-Programmen gelöscht worden sind (Tabelle mit Seitennummer der Akte, Art der Seite, also stichwortartiger Inhalt) UND DASS der Antrag auf Datenlöschung weder teilweise noch ganz abgelehnt wurde. Bei Antragsablehnung bekäme man sonst einen Verwaltungsakt mit Rechtsmittelbelehrung, gegen den Du dann noch weiter vorgehen könntest.
In jedem Fall gilt: DU BESTEHST AUF EINE SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG DEINES ANTRAGS AUF DATENLÖSCHUNG.
Bei mir haben die nämlich versucht eine schriftliche Bestätigung zu umgehen, indem man mich zur persönlichen Akteneinsicht "auffordern" wollte. Die wollten wohl einer etwaigen Klage aus dem Weg gehen (denn ohne Schriftliches kein Beweis ;-) und so eine Auflistung der gelöschten Daten macht dem JC auch jede Menge Arbeit). Einer solchen "Aufforderung" zur Akteneinsicht müsstest Du übrigens nicht folgen, denn eine persönliche "Mitwirkungspflicht", auch zur Prüfung der erfolgten Datenlöschung, sieht der § 84 SGB X nicht vor. Das JC ist selbst für die Datenlöschung und Mitteilungspflicht gegenüber dem Leistungsberechtigten verantwortlich (müsste der § 67a SGB X sein, auf den man sich dann berufen kann).
Im Zweifel bei der Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anrufen und Deinen Fall mit denen abklären, insbesondere dann, wenn das JC Deinen Antrag auf Datenlöschung ablehnen sollte.
Wenn Du vom Maßnahmenträger eine Datenlöschung haben willst, dann siehe Post von DonOs, Beitrag #10.
26.09.2014, 18:32 #15
Liest Du auch was dort steht oder liest Du nur dass, was Du willst?
Der Richter hat Dir Möglichkeiten aufgezeigt, dass Du nun genug Munition gegen die Maßnahmen hast (konkrete, für sie geeignete...).
Und welche Mittel will das JC einsetzen, damit Du nicht "flüchtest"?
26.09.2014, 18:35 #16
Wenn Du vom Maßnahmenträger einer Datenlöschung haben willst, dann siehe Post von DonOs.
Hier geht das aber um einen Ein-Euro-Job. Da muss man in Regelfall weder etwas unterschreiben noch bekommen die Zugriff auf das Bewerberprofil.
26.09.2014, 19:17 #17
Was geschildert wird ist lediglich eine Seite der Medaille und obendrein wird ein aus dem Zusammenhang genommenes Zitat zur Diskussion gestellt. Wer kann so die Sache bewerten?
26.09.2014, 19:34 #18
Ja, in der Tat komme ich aus Bayern.
Ich werde nun das Datenschutzschreiben an das JC schicken.
Ich bin sicher, dass das JC bald "einladen" wird um den Tipp des Richters umzusetzen...
26.09.2014, 20:07 #19
Und der hat ganz bestimmte Kriterien zu erfüllen. Welche, hat der Richter dem JC anscheinend nicht mitgeteilt. Dann ist immer noch die Frage, ob das Jobcenter alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat um DIch in einen Job zu bringen(Maßnahme, Weiterbildung).
Um eine Beurteilung über eine zielgerichtete Maßnahme für den Antragsteller treffen zu können, hätte es einer eingehenden Potenzialanalyse bedurft.
Es erfolgte weder eine Potentialanalyse, noch wurde dem Antragsteller eine Integrationsstrategie unterbreitet. Dieses ist aber zwingend notwendig, um eine zielgerichtete Integration möglich zu machen.
Verweis: ( vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER
Somit kann der Antragsgegner gar nicht beurteilen, ob diese AGH zielführend für die berufliche Integration des Antragstellers ist und verkennt so auch die Nachrangigkeit
von AGH gegenüber anderen Förderleistungen gemäß § 16d Abs. 5 SGB II.
Die Arbeit in der AGH als hier überprüfen ob der 1€ Job Zusätzlich ist kann nicht als zusätzlich angesehen werden.
Die Zusätzlichkeit wurde dem Antragsteller durch die Behörde auch nicht nachgewiesen.
Der Antragsteller verweist dazu auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 27.08.2011 ( AZ: B 4 AS 1/10 R)
Ebenfalls hat das Bundessozialgericht bereits am 13.04.2011 zu den 1€ Jobs zwei richtungsweisende Urteile verkündet ( B 14 AS 98/10 R; B 14 AS 101/10 R).
Verweis: BA, FH. 2.2.2 zu § 16d SGB II
Es ist stark in Zweifel zu ziehen, dass eine entsprechende Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt.
Arbeiten, die nicht zusätzlich sind, vernichten reguläre Arbeitsplätze. Dieses ist sicherlich nicht im öffentlichen Interesse.
Des Weiteren muss geprüft werden ob die Maßnahme im im Verwaltungsakt hinreichend bestimmt ist. So ist der konkrete Maßnahmeinhalt betreffs der auszuführenden Tätigkeiten im Verwaltungsakt nicht hinreichend definiert. Die Tätigkeitsbeschreibung – Zusätzliche Mitarbeit- entbehrt jeglicher Bestimmtheit.
Verweis: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R.
SG Berlin S 37 AS 14128/09 vom 11.09.2009
27.09.2014, 15:56 #20
Warum sollte er das nicht dürfen? Das ist doch eine Win-Win-Win-Situation. Würde er mit seinen Ansichten, wie das korrekt zu handhaben ist, hinterm Berg halten, würdet ihr euch ggf. in der gleichen Angelegenheit wieder vor Gericht treffen. Wenn er darlegt, wie er das Verfahren für richtig erachtet, hat das Jobcenter eine Orientierung, du kannst anhand dessen überprüfen, ob das Jobcenter richtig gehandelt hat und so erspart sich der Richter ggf. ein Folgeverfahren. Schlichte Prozessökonomie.
27.09.2014, 16:06 #21
DAs halte ich aber immer noch für bedenklich. Welche Vorkehrungen soll ein JC denn treffen, damit man sich nicht krankschreiben lässt? Man kann die Krankschreibung überprüfen lassen(MDK), aber erst, wenn diese erfolgt ist. Im Vorwege geht da überhaupt nichts.
27.09.2014, 16:18 #22
Richter dürfen alles, weil ihnen nichts passiert.
Zunehmend sind diese nicht nur befangen, sondern Komplizen des Jobcenters.
Noch ein guter Rat ! Nicht alleine zu einer Verhandlung, dass solche Sprüche im Ernstfall auch nachweisbar sind.
Er hätte noch schreiben sollen, wie denn die Vorkehrungen aussehen sollten gegen die Flucht.
Armes Deutschland. Recht hat der Blüm mit seinem neuesten Buch.
Nur ändern wird er damit nichts.
27.09.2014, 16:22 #23
Das ist die Vorverurteilung durch einen Richter !
Von vornherein als Verweigerer und Simulant abgestempelt.
Von dem bekommt ein Elo bestimmt kein Recht.
27.09.2014, 16:25 #24
Das gibt der IQ des SB nicht her.
Allerdings fühlen sich die SB durch solche Kommentare eines Richters auf der sicheren Seite und werden nie neutral und rechtskonform handeln.
27.09.2014, 16:28 #25
Wer? Der Richter will dich zerren?
Nein, der Richter erklärt dem JC, was das JC tun könne.
Das darf der Richter.
Hast du den Richter gefragt, wie du dich rechtlich gegen einen Ein-Euro-Job, der dir nicht sinnvoll und zielführend erscheint, wehren kannst? Wahrscheinlich hätte er dir das auch erklärt.
Wichtig und relevant ist nur, was das JC dann tatsächlich macht.
Egal, was der Richter dazu meint.
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