Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20S%202/99
Timestamp: 2019-10-19 01:03:40
Document Index: 154404842

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 90', 'Art. 1', 'Art. 103', 'Art. 101', '§ 133']

BFH, 06.05.1999 - XI S 2/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2977
BFH, 06.05.1999 - XI S 2/99 (https://dejure.org/1999,2977)
BFH, Entscheidung vom 06.05.1999 - XI S 2/99 (https://dejure.org/1999,2977)
BFH, Entscheidung vom 06. Mai 1999 - XI S 2/99 (https://dejure.org/1999,2977)
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Widerspruch - Gegenvorstellung - Petition - Beschlüsse des Beschwerdegerichts
BFHEntlG Art. 1 Nr. 1; FGO § 90
um mündliche Verhandlung gebeten hat, weil das Gericht an einen solchen Antrag nicht gebunden ist (vgl. dazu BFH, Beschluss vom 06.05.1999 XI S 2/99, BFH/NV 1999, 1369).
Soweit ausnahmsweise die Abänderung formell rechtskräftiger Entscheidungen aufgrund einer Gegenvorstellung für zulässig gehalten wird, geschieht dies nur in Fällen, in denen die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts auf Gehör beruht, unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters ergangen ist oder jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt (…Senatsbeschluss vom 10. Januar 1995 VII R 85/93, VII B 226/93, BFH/NV 1995, 804; Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. Mai 1999 XI S 2/99, BFH/NV 1999, 1368, jeweils m.w.N.).
Abgesehen davon, dass auch im Verfahren über eine Gegenvorstellung der nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) bestehende Vertretungszwang gilt (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 5. November 1998 XI S 12/98, BFH/NV 1999, 641), kann eine Gegenvorstellung nur Erfolg haben, wenn durch die angefochtene Entscheidung das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 des Grundgesetzes --GG--) verletzt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) verstoßen wurde oder die Entscheidung jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. Oktober 1998 IX S 8/98, BFH/NV 1999, 499; vom 6. Mai 1999 XI S 2/99, BFH/NV 1999, 1368).
Hiervon ist der Bundesfinanzhof (BFH) bereits bisher in seiner Rechtsprechung zur sog. Gegenvorstellung ausgegangen (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 6. Mai 1999 XI S 2/99, BFH/NV 1999, 1368, und in jüngerer Zeit vom 24. Oktober 2003 IX S 5/03, BFH/NV 2004, 353, jeweils m.w.N.).
Da auch eine Gegenvorstellung gegen einen materiell rechtskräftig gewordenen Beschluß über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft ist (vgl. BFH-Beschluß vom 6. Mai 1999 XI S 2/99, BFH/NV 1999, 1368), beurteilt der Senat das Schreiben des Klägers als einheitlichen Rechtsbehelf (außerordentliche Beschwerde bzw. außerordentliche Gegenvorstellung;… vgl. auch BFH-Beschluß vom 9. Dezember 1997 VII B 223/97, BFH/NV 1998, 714), mit dem ausnahmsweise eine Prüfung statthaft ist, ob durch die angegriffene Entscheidung das rechtliche Gehör des Klägers verletzt worden ist, ob gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen wurde oder ob sie jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt.
Soweit ausnahmsweise die Abänderung formell rechtskräftiger Entscheidungen aufgrund einer Gegenvorstellung für zulässig gehalten wird, geschieht dies nur in Fällen, in denen die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts auf Gehör beruht, unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters ergangen ist oder jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt (…Senatsbeschluss vom 10. Januar 1995 VII R 85/93, VII B 226/93, BFH/NV 1995, 804; Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 1999 XI S 2/99, BFH/NV 1999, 1368, jeweils m.w.N.).
BFH, 02.09.2003 - VII B 285/02
Verkürzung des Beschwerdevorbringens ist keine Verletzung des Rechts auf Gehör
Die Gegenvorstellung ist jedenfalls unbegründet, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nicht schlüssig dargelegt hat, dass der Senat ihr Recht auf Gehör verletzt, gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen hat oder die getroffene Entscheidung jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 1999 XI S 2/99, BFH/NV 1999, 1368).
Die Entscheidung ergeht gebührenfrei (BFH-Beschluss vom 6. Mai 1999 XI S 2/99, BFH/NV 1999, 1368).
Das Gericht ist an einen solchen Antrag nicht gebunden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Mai 1999 XI S 2/99, BFH/NV 1999, 1368;… vom 22. November 1994 VII B 144/94, BFH/NV 1995, 791).
Soweit eine Gegenvorstellung gegen formell rechtskräftige Entscheidungen nach Schaffung der Möglichkeit einer Anhörungsrüge durch § 133a der Finanzgerichtsordnung weiterhin für zulässig gehalten wird (…vgl. Senatsbeschluss vom 30. März 2005 VII S 13/05, BFH/NV 2005, 1349), geschieht dies nur in Fällen, in denen die Entscheidung unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters ergangen ist oder jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt (…Senatsbeschluss vom 10. Januar 1995 VII R 85/93, VII B 226/93, BFH/NV 1995, 804; Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 1999 XI S 2/99, BFH/NV 1999, 1368, jeweils m.w.N.).
BFH, 07.11.2000 - III K 1/98
Nichtzulassungsbeschwerde - Ordnungegemäße Vertretung - Wahrung der …
BFH, 02.10.2000 - III B 51/00
BFH, 11.02.2000 - IX S 1/00