Source: http://vertrag.jura-basic.de/aufruf.php?file=1&art=&find=Einziehungserm%C3%A4chtigung__Einzugsvorgang
Timestamp: 2020-07-10 23:09:06
Document Index: 223113417

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675']

jura-basic (EinziehungsermÃ¤chtigung Einzugsvorgang) - Grundwissen
Einzugsvorgang
Durch die Einzugsermächtigung hat der Gläubiger das Geld beim Schuldner zu holen (sog Holschuld).
Der Gläubiger veranlasst seine Bank (Gläubigerbank), das Geld bei der Bank des Schuldners (Schuldnerbank) einzuziehen.
Die Abbuchung vom Konto des Schuldners (Kontoinhabers) nimmt die Bank des Schuldners auf Weisung der Bank des Gläubigers vor. Die Schuldnerbank übermittel der Gläubigerbank das Geld. Die Gläubigerbank schreibt den Geldbetrag dem einzugsberechtigten Kontoinhaber gut.
Die Schuldnerbank belastet das Konto des Schuldners ohne Auftrag des Kontoinhabers (vgl. BGH, 24.06.1985 - II ZR 277/84 unter II.1.).
Durch die Einzugsermächtigung erteilt der Kontoinhaber seiner Bank keine Weisung zur Einlösung der Lastschrift. Die Einzugsermächtigung des Kontoinhabers wirkt nur im Verhältnis zwischen dem Kontoinhaber (Schuldner) und dem Geldgläubiger (Valutaverhältnis).
Beispiel: Der Käufer ermächtigt den Verkäufer zum Einzug des geschuldeten Geldbetrags. Dadurch erlangt der Verkäufer die Berechtigung im eigenen Namen den geschuldeten Betrag einzuziehen.
Die vom Kontoinhaber erteilte Einzugsermächtigung berührt nicht das Bankverhältnis zwischen Kontoinhaber und seiner Bank. Der Bank gegenüber gibt der Kontoinhaber keine Erklärung ab (vgl. BGH aaO).
Da die Schuldnerbank (Zahlstelle des Schuldners) die Zahlung ohne Auftrag des Schuldners ausführt, darf sie das Konto des Schuldners erst dann endgültig belasten, wenn der Schuldner zustimmt.
Die Zustimmung kann der Schuldner der Bank im Vorhinein erteilen.
In der Praxis ist die Zustimmung in AGB geregelt. Danach erteilt der Schuldner nachträglich die Zustimmung (Genehmigung), wenn er nicht binnen sechs Wochen nach Mitteilung des Rechnungsabschlusses widerspricht.
Bei einem Widerspruch des Kontoinhabers fehlt es an der erforderlichen Zustimmung zur Belastung seines Kontos. Daher muss die Bank des Schuldners (Schuldnerbank) die Belastung des Kontos rückgängig machen.
Beispiel: Nach dem BGH ist der Widerspruch des Zahlungspflichtigen gegen eine Belastungsbuchung für dessen Bank (Zahlstelle) auch dann verbindlich, wenn der Kontoinhaber den Lastschriftbetrag dem Gläubiger schuldet (vgl. BGHZ aaO).
Jede Lastschrift ist vorab vom Kontoinhaber zu autorisieren (vgl. § 675j Abs. 1 BGB@). Im Gegensatz zur bisherigen Einzugsermächtigung hat der Kontoinhaber der Zahlung von Anfang an zuzustimmen. Die Bank erhält einen Auftrag, die Lastschrift einzulösen.
Der Zahlungsdienstnutzer (Kontoinhaber) kann einen Zahlungsauftrag nach dessen Zugang beim Zahlungsdienstleister des Zahlers (Bank des Kontoinhabers) grundsätzlich nicht mehr widerrufen (§ 675p Abs. 1 BGB@).
Ist ein Widerruf des Zahlungsauftrags nicht mehr möglich, dann ist der Kontoinhaber hinsichtlich der Kontobelastung nicht schutzlos.
Der Kontoinhaber kann von der Bank oder Sparkasse ohne Angabe von Gründen die Erstattung des belasteten Lastschriftbetrages zurückverlangen (§ 675x Abs. 2 BGB@). Dies sehen die AGB der Zahlungsdienstleister vor. Der Anspruch auf Erstattung muss der Kontoinhaber innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastungsbuchung geltend machen (§ 675x Abs. 4 BGB@).