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Timestamp: 2016-10-21 13:10:50
Document Index: 210736086

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 46', 'Art. 4', 'Art. 40', 'Art. 46', 'Art. 4', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 4', 'Art. 40', 'Art. 4', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 46', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE']

90 I 8615. Urteil vom 29. April 1964 i.S. Jaeger gegen Gemeinde Flims und Grosser Rat des Kantons Graub�nden.
Taxes de s�jour. Double imposition. In�galit� de traitement. Arbitraire. Nature juridique de la taxe de s�jour; imp�t, �molument ou charge de pr�f�rence? (consid. 3). Conditions auxquelles l'interdiction de la double imposition est applicable aux taxes de s�jour (consid. 4). Violation de l'�galit� devant la loi du fait que des taxes de s�jour sont pr�lev�es - des propri�taires de maisons de vacances? - des seules personnes qui ne sont pas domicili�es au lieu de vill�giature? - des domestiques au service des h�tes en vacances? (consid. 5). Fixation arbitraire de la taxe forfaitaire impos�e au propri�taire d'une maison de vacances? (consid. 6). Faits � partir de page 87
A.- Die Gemeinde Flims erliess am 17. Juli 1960 ein neues Kur- und Sporttaxengesetz (KSG), das am 1. Dezember 1960 in Kraft trat. Danach hat jeder in Flims weilende Gast pro Logiernacht eine Kurtaxe und in der Zeit vom 15. Dezember bis 15. M�rz ausserdem eine Sporttaxe zu entrichten (Art. 1, 2). Als G�ste gelten Personen, die in Flims keinen Wohnsitz gem�ss Art. 23 ff. ZGB haben und bei denen die Voraussetzungen f�r die Erhebung der ordentlichen Steuern fehlen, wobei jedoch Grundeigentum in Flims nicht von der Kurtaxe befreit (Art. 1). Die Ans�tze f�r die Kur- und Sporttaxe werden in den vom Gemeinderat zu erlassenden Ausf�hrungsbestimmungen festgesetzt (Art. 3). Ferienhausbesitzer und Dauermieter von Ferienwohnungen k�nnen auf ihr Begehren die Kur- und Sporttaxe f�r ihre Familien und unentgeltlich beherbergten G�ste in einer Jahrespauschale entrichten, die auf Grund der im Ferienhaus verf�gbaren Betten durch den Vorstand des Kur- und Verkehrsvereins festgesetzt wird, wobei der Lage und dem Komfort des Hauses Rechnung zu tragen ist (Art. 4). Kinder unter 6 Jahren sind von der Taxpflicht befreit, w�hrend Kinder von 6-12 Jahren und G�ste-Dienstboten nur die halbe Taxe zahlen (Art. 6 und 7 je lit. a). Die Handhabung des KSG, der Einzug der Taxen und die Verwendung sind dem Kur- und Verkehrsverein �bertragen BGE 90 I 86 S. 88(Art. 8). Die Kurtaxengelder sind ausschliesslich zur Hebung und F�rderung des Kur- und Sportortes Flims bestimmt; sie m�ssen im Interesse der G�ste und d�rfen nicht zur Entlastung des ordentlichen Gemeindehaushaltes noch zur Propaganda f�r Flims verwendet werden (Art. 9). Die Sporttaxe ist ausschliesslich im Interesse der G�ste zu verwenden; sie dient insbesondere f�r die Schaffung und den Unterhalt von Sportanlagen und Skipisten sowie f�r die F�rderung der Sportclubs von Flims und darf auch zur Deckung von Defiziten aus Sportanl�ssen herangezogen werden (Art. 10). Nach Art. 2 der Ausf�hrungsbestimmungen vom 17. Juli 1960 betr�gt die Kurtaxe f�r Hotelg�ste je nach Lage und Minimalbettenpreis des Hotels 40-70 Rappen pro Logiernacht, f�r Chalets, Ferienwohnungen und Privatzimmer 40-60 Rappen und f�r Campings, Massenlager und Jugendherbergen 20-50 Rappen, w�hrend die Sporttaxe einheitlich 30 Rappen betr�gt. Die Pauschaltaxe f�r Chalets, Ferienh�user und auf die Dauer gemietete Ferienwohnungen betr�gt Fr. 40-80 pro Bett je nach Lage und Komfort des Hauses.
B.- Der Beschwerdef�hrer Dr. Peter Jaeger wohnt mit seiner Familie in Oberrieden (Kt. Z�rich) und ist seit1961 Eigent�mer eines Ferienhauses in Flims. Auf dem ihm im Fr�hjahr 1962 zugestellten Fragebogen f�r die Festsetzung der Pauschaltaxe gab er an, dass sein Ferienhaus 4 normale Betten und 1 Notbett (Couch) enthalte und dass er es zu zweit 6 bis h�chstens 8 Wochen im Jahre bewohne und nicht vermiete.
Mit Veranlagungsverf�gung vom 10. September 1962 setzte der Gemeinderat die Jahrespauschale f�r Dr. Jaeger unter Annahme einer Zahl von 3 Betten zu Fr. 50. - auf insgesamt Fr. 150.-- fest.
Gegen diese Verf�gung rekurrierte Dr. Jaeger an den Kleinen Rat. Er beantragte die Aufhebung der Verf�gung, da die Erhebung einer Kur- und Sporttaxe vom Eigent�mer eines nicht vermieteten Ferienhauses gegen das Verbot der BGE 90 I 86 S. 89Doppelbesteuerung und gegen die Rechtsgleichheit verstosse; eventuell sei die Jahrespauschale auf einen angemessenen Betrag, h�chstens aber Fr. 50.- im Jahr herabzusetzen, da Fr. 150.-- gemessen an der effektiven Aufenthaltsdauer in Flims �bersetzt seien.
Hiegegen rekurrierte Dr. Jaeger an den Grossen Rat, welcher den Rekurs mit Entscheid vom 31. Mai 1963 abwies, im wesentlichen aus folgenden Gr�nden: Die Erhebung der Kur- und Sporttaxe von Ferienhausbesitzern verstosse, wie der Grosse Rat schon zweimal entschieden habe, weder gegen Art. 46 Abs. 2 noch gegen Art. 4 BV. Die Ferienhausbesitzer, die ihr Steuerdomizil nicht in Flims haben, k�nnten im gleichen Umfange wie Hotelg�ste die besondern Kurorteinrichtungen geniessen, leisteten aber durch ihre Steuern keinen nennenswerten Beitrag an die Kosten. Es w�re unbillig, sie von der Taxpflicht auszunehmen, da die Taxe eine Gegenleistung f�r die M�glichkeit des Genusses jener Einrichtungen darstelle und kein voraussetzungslos geschuldeter Beitrag an die allgemeinen Kosten der Gemeindeverwaltung sei. F�r die Pauschalierung m�sse auf Erfahrungstatsachen und k�nne unm�glich auf die subjektiven Verh�ltnisse jedes einzelnen Ferienhausbesitzers, d.h. auf die effektive Dauer der Ben�tzung des Ferienhauses abgestellt werden. Selbst wenn der Rekurrent weniger lang als drei Monate Ferien machen k�nne, sei es m�glich, dass das Haus ausserhalb seiner Ferien von Familienangeh�rigen, Verwandten und Freunden belegt werde, ganz abgesehen von Wochenendaufenthalten, die allein zwei Monate und mehr ausmachen k�nnten. Zudem habe der Rekurrent die M�glichheit, einer allenfalls �berm�ssigen Pauschaltaxe durch Verzicht auf die Pauschalierung auszuweichen. Die Bemessung der Pauschale nach der Bettenzahl (hier: 3 der gemeldeten 4-5 Betten) und nicht nach der Gr�sse der Familie stelle nicht auf ein unbilliges Kriterium ab, da auch Personen ausserhalb der Familie, die als G�ste BGE 90 I 86 S. 90dort logieren, in die Pauschalsumme einbezogen seien. Die Ausdehnung der Taxpflicht auf das Dienstpersonal der G�ste werde vom Rekurrenten zu Unrecht beanstandet, denn die G�ste-Dienstboten machten erfahrungsgem�ss recht intensiven Gebrauch von den Einrichtungen des Kurortes. Die R�ge, dass der Ertrag der Kur- und Sporttaxen mehr ausmache als die Mehrbelastung der Gemeinde, die sich aus den besonderen Bed�rfnissen des Kur- und Sportbetriebs ergebe, werde erstmals im Verfahren vor zweiter Instanz erhoben und sei daher gem�ss Art. 55 Abs. 2 GGO unbeachtlich und �berdies auch unbewiesen.
C.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde stellt Dr. Peter Jaeger den Antrag, der Entscheid des Grossen Rates vom 31. Mai 1963 sei aufzuheben. Er beruft sich auf Art. 46 Abs. 2 und Art. 4 BV sowie Art. 40 Abs. 5 b�nd. KV und erhebt im wesentlichen folgende R�gen:
a) Da die Kurtaxe beim Ferienhausbesitzer nicht mehr die entgeltliche Beherbergung, sondern das Verweilen am Kurort zum Objekt habe, werde sie ihm gegen�ber zur Aufenthaltssteuer und verstosse damit gegen Art. 46 Abs. 2 BV.
b) Die f�r die Ferienhausbesitzer neu geschaffenen Taxen seien auch, allgemein oder doch wegen der Beschr�nkung der Abgabepflicht auf Personen ohne Wohnsitz am Kurort, willk�rlich, ungerecht und unbillig und daher mit Art. 4 BV und Art. 40 Abs. 5 KV unvereinbar.
c) Die Bemessung der dem Beschwerdef�hrer auferlegten Taxen beruhe auf willk�rlichen Annahmen und laufe auf eine rechtsungleiche Behandlung hinaus.
d) Der Einwand, der Beschwerdef�hrer k�nne einer �berm�ssigen Belastung durch Verzicht auf die Pauschalierung ausweichen, sei nicht stichhaltig, da die Entrichtung von Tagestaxen "mit beinahe unzumutbaren Umst�nden" verbunden sei. Abgesehen davon seien auch die Tagestaxen von 60 bzw. (im Winter) 90 Rappen f�r Ferienhausbesitzer ungerecht, unbillig und willk�rlich.
Die Begr�ndung dieser R�gen ist, soweit notwendig, aus den nachstehenden Erw�gungen ersichtlich.
D.- Der Grosse Rat des Kantons Graub�nden und die Gemeinde Flims beantragen Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entsch�digungsfolge.
1. Der Beschwerdef�hrer beanstandet auch die H�he der ihm auferlegten Kur- und Sporttaxe und damit die Anwendung und Auslegung des KSG. In erster Linie ficht er jedoch die Verfassungsm�ssigkeit der Bestimmungen an, auf Grund deren er abgabepflichtig erkl�rt wurde. Er bestreitet zwar nicht, dass in der Steuerautonomie der b�ndnerischen Gemeinden (Art. 40 Abs. 5 KV) auch die Befugnis enthalten ist, eine Kur- und Sporttaxe einzuf�hren (BGE 67 I 201 /2). Er betrachtet es auch als zul�ssig, diese Abgabe von den "G�sten im hergebrachten Sinne" mit Einschluss der Mieter von Ferienh�usern zu erheben. Als verfassungswidrig r�gt er dagegen die Ausdehnung der Abgabepflicht auf nicht ortsans�ssige Eigent�mer von Ferienh�usern. Diese gegen das KSG selbst gerichtete R�ge ist zul�ssig. Die Bestimmungen dieses Erlasses k�nnen zwar, da die Frist zu seiner Anfechtung abgelaufen ist, vom Bundesgericht nicht mehr aufgehoben werden. Dagegen kann der Beschwerdef�hrer die Verfassungswidrigkeit des KSG noch im Anschluss auf die gest�tzt darauf ergangene Veranlagungsverf�gung vorfrageweise geltend machen (BGE 86 I 274 mit Verweisungen). Doch ist er hiezu nur insoweit legitimiert, als die Bestimmungen des KSG auf ihn angewendet worden sind (BGE 90 I 79, Erw. 1). Das trifft auch zu, soweit bei der Festsetzung der vom Beschwerdef�hrer geschuldeten Pauschaltaxe ausser seiner Person Angeh�rige, G�ste und Dienstboten ber�cksichtigt worden sind.
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt neben der Verletzung von Art. 4 und 46 Abs. 2 BV auch eine solche von Art. 40 Abs. 5 KV, wonach Gemeindesteuern "nach billigen und gerechten Grunds�tzen" zu erheben sind. Ob diese Bestimmung, die eine Anweisung an den kommunalen Gesetzgeber enth�lt und seine Autonomie beschr�nkt, ein verfassungsm�ssiges BGE 90 I 86 S. 92Recht des Steuerpflichtigen begr�ndet, dessen Verletzung mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden kann, ist zweifelhaft, kann aber dahingestellt bleiben. Sie l�sst jedenfalls der Gemeinde einen weiten Spielraum des Ermessens bei der Aufstellung und Ausgestaltung von Steuertatbest�nden. Solange der Gemeindegesetzgeber innerhalb der Grenzen dieses Ermessens bleibt, kann, auch wenn die getroffene L�sung Zweifel erweckt und nicht v�llig befriedigt, von einer Verletzung von Art. 40 Abs. 5 KV nicht die Rede sein. Der Staatsgerichtshof k�nnte nur einschreiten, wenn eine Ordnung mit "billigen und gerechten Grunds�tzen" schlechterdings unvereinbar w�re und damit gegen Art. 4 BV verstiesse. Die R�ge der Verletzung von Art. 40 Abs. 5 KV f�llt daher mit derjenigen aus Art. 4 BV zusammen und hat keine selbst�ndige Bedeutung (vgl. mit Bezug auf Art. 19 z�rch. KV:BGE 48 I 83 Erw. 4 und REIMANN/ZUPPINGER/SCH�RRER, Komm. zum Z�rcher StG Bd. I S. 5).
3. Da das aus Art. 46 Abs. 2 BV abgeleitete Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung nach feststehender Rechtsprechung nur f�r eigentliche Steuern, nicht auch f�r Geb�hren und Vorzugslasten gilt (BGE 81 I 187 mit Verweisungen, BGE 86 I 99 Erw. 2), stellt sich zun�chst die Frage nach der rechtlichen Natur der streitigen Kur- und Sporttaxe. Dabei ist ihr Zweck und ihre Ausgestaltung im KSG von ausschlaggebender Bedeutung.
a) In der schweizerischen Literatur ist die rechtliche Natur der Kurtaxe umstritten. LARDELLI (Eine Abgabe im Hotelgewerbe zugunsten gesamtschweizerischer Verkehrswerbung Diss. 1946 S. 22 und SJZ 1946 S. 336), GIACOMETTI (Gutachten, teilweise wiedergegeben in der Diss. von Lardelli S. 27) sowie mit Bezug auf den eigentlichen Inhalt der Abgabe RUPPERT (ZBl 1946 S. 57 ff.) betrachten die Kurtaxe als Vorzugslast, w�hrend BACHMANN (Schweiz. Kurtaxenrecht, Diss. 1944 S. 37 ff. und 141 ff. sowie SJZ 1947 S. 88 ff.), GYGI (SJZ 1947 S. 85 ff.) und BLUMENSTEIN (Gutachten von 1939, erw�hnt von Lardelli a.a.O.: weniger BGE 90 I 86 S. 93bestimmt System des Steuerrechts 2. Aufl. S. 70 und 106) annehmen, es handle sich um eine Steuer. Das Bundesgericht hat die Kurtaxe, ohne ihre Natur n�her zu er�rtern, stets als Sondersteuer bezeichnet (nicht ver�ffentl. Urteile vom 10. November 1933 i.S. Arnet c. Gemeinde Spiez und vom 1. Mai 1936 i.S. Cavezzali c. Kurverein Wiesen; BGE 64 I 305 Erw. 2 und BGE 67 I 204 Erw. 2), jedoch im letztgenannten Urteil beigef�gt, es sei nicht zu verkennen, dass sie auch Elemente enthalte, die auf die Geb�hr und den Beitrag hinweisen.
b) Dass die streitige Kur- und Sporttaxe von Flims keine reine Geb�hr ist, liegt auf der Hand und ist denn auch unbestritten. Geb�hren sind ein Entgelt f�r eine bestimmte, vom Pflichtigen veranlasste Amtshandlung oder f�r die Ben�tzung einer �ffentlichen Anstalt (BGE 82 I 301 Erw. 3 a und dort angef�hrte fr�here Urteile; BGE 84 I 165 Erw. 3). Die Kur- und Sporttaxe muss aber von den Abgabepflichtigen auch dann bezahlt werden, wenn diese die Kur- und Sporteinrichtungen, f�r deren Erstellung und Unterhalt die Abgabe erhoben wird, nicht ben�tzen. Mit Bezug auf solche G�ste k�nnte die Kur- und Sporttaxe h�chstens insofern Elemente einer Geb�hr enthalten, als ihr Ertrag zur Deckung der Kosten der G�stekontrolle oder des Auskunftsdienstes oder anderer, im Interesse aller G�ste liegenden Einrichtungen dient (vgl. BGE 67 I 205 ff.), wor�ber indes dem KSG und den Akten nichts zu entnehmen ist.
Nach Auffassung der Gemeinde Flims, des Kleinen und anscheinend auch des Grossen Rates stellt die Kur- und Sporttaxe eine Vorzugslast dar. Vorzugslasten sind Beitr�ge, die vom Pflichtigen f�r den ihm aus einer �ffentlichen Einrichtung erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteil erhoben und einerseits nach den zu deckenden Kosten der Einrichtung, anderseits nach Massgabe des dem Pflichtigen erwachsenden Vorteils bemessen werden (BGE 63 I 153, BGE 67 I 309 /10, BGE 70 I 126, BGE 74 I 224 /5, BGE 86 I 99 Erw. 2). Danach k�nnte die Kur- und Sporttaxe nur dann als Vorzugslast gelten, wenn die Kur- und Sporteinrichtungen, f�r welche BGE 90 I 86 S. 94sie verwendet wird, den Abgabepflichtigen, d.h. den "G�sten" im Sinne von Art. 1 KSG, einen Vorteil br�chten, der andern Personen nicht oder nicht im gleichen Masse zukommt. Das trifft jedoch nicht zu. Diese Einrichtungen stehen nicht nur oder in erster Linie jenen "G�sten" zur Verf�gung, sondern auch Personen, die nicht abgabepflichtig sind, n�mlich den Einwohnern von Flims, denjenigen die sich dort l�nger als 3 Monate ununterbrochen im eigenen Ferienhaus aufhalten oder bei einer nicht abgabepflichtigen Person unentgeltlich �bernachten (Art. 6 lit. d KSG), ferner den Kurg�sten aus Nachbargemeinden und andern, sich nur tags�ber in Flims aufhaltenden Personen. Anderseits trifft die Abgabepflicht auch Personen, welche aus den Kur- und Sporteinrichtungen keinen Vorteil ziehen k�nnen, wozu neben Gesch�ftsreisenden (Art. 6 lit. b KSG) vor allem diejenigen geh�ren, die sich zu Heilzwecken in Flims aufhalten und bettl�gerig sind. Mit dem Wesen einer Vorzugslast ist es auch unvereinbar, dass die Kurtaxe nicht nach Massgabe des dem Abgabepflichtigen aus den Kur- und Sporteinrichtungen erwachsenden Vorteils bemessen wird, sondern nach Art und Lage der Logierst�tte abgestuft ist.
Ist die Kur- und Sporttaxe demnach eine �ffentlichrechtliche Abgabe, die erhoben wird, ohne wesentlich an die Voraussetzung einer Gegenleistung oder eines besondern Vorteils gekn�pft zu sein, so ist sie als Steuer aufzufassen, deren Merkmal eben die Voraussetzungslosigkeit ist (BGE 52 I 51, BGE 54 I 37, 63 I 153; BLUMENSTEIN, System S. 3). Diese Voraussetzungslosigkeit wird von der Gemeinde zu Unrecht bestritten, da die Kur- und Sporttaxe vom Abgabepflichtigen geschuldet wird ohne R�cksicht darauf, ob er die mit ihr finanzierten Einrichtungen tats�chlich ben�tzt oder wenigstens ben�tzen k�nnte. Dass die Kur- und Sporttaxen gem�ss Art. 9 und 10 KSG ausschliesslich im Interesse der G�ste zu verwenden sind und nicht der Entlastung des ordentlichen Gemeindehaushaltes dienen d�rfen, stempelt sie nicht zur Vorzugslast, sondern zur Zwecksteuer, die BGE 90 I 86 S. 95mit jener nicht zu verwechseln ist (vgl. BGE 73 I 58, BGE 86 I 99).
Wollte man noch annehmen, die Kur- und Sporttaxe enthalte insoweit, als die Abgabepflichtigen die aus ihrem Ertrag geschaffenen Einrichtungen tats�chlich ben�tzen oder doch ben�tzen k�nnten, auch eine Geb�hr oder Vorzugslast (BGE 67 I 204 Erw. 2) und stelle daher eine Gemengsteuer dar, so w�rden die Merkmale der Steuer derart �berwiegen, dass sie als solche zu behandeln ist.
4. Das hat jedoch nicht ohne weiteres zur Folge, dass.Art. 46 Abs. 2 BV auf sie anwendbar ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts betrifft das Doppelbesteuerungsverbot vor allem die ordentlichen Steuern auf dem Verm�gen und Einkommen, die Personalsteuern und Erbschaftssteuern sowie die diese Hauptsteuern erg�nzenden und ersetzenden Abgaben. F�r die �brigen Steuern l�sst sich keine allgemeine Regel aufstellen, sondern muss in jedem einzelnen Falle gepr�ft werden, ob Art. 46 Abs 2 BV nach seinem Sinn und Geist auf sie anzuwenden ist (BGE 47 I 301 /2, BGE 53 I 377 /8, BGE 64 I 305, BGE 71 I 324 Erw. 2, nicht ver�ffentl. Urteil vom 31. M�rz 1954 i.S. D�fencycle SA S. 8).
In den Urteilen BGE 64 I 305 und BGE 67 I 204 hat das Bundesgericht die Anwendung von Art. 46 Abs. 2 BV auf Kurtaxen abgelehnt, weil es sich bei den in Frage stehenden Taxen um eine f�r einen bestimmten Zweck erhobene, geringe Sondersteuer handelte. Ein Vorbehalt wurde lediglich f�r den Fall gemacht, dass eine als Kurtaxe bezeichnete Abgabe nach den Umst�nden den Charakter einer Aufenthaltssteuer habe, die anstelle der ordentlichen Steuern erhoben werde und daher mit diesen in Konkurrenz trete.
Dies trifft nach Auffassung des Beschwerdef�hrers bei der Kur- und Sporttaxe von Flims deshalb zu, weil sie im Gegensatz zu den bisherigen Kurtaxen nicht mehr die entgeltliche Beherbergung, sondern den blossen Aufenthalt besteuere. Diese Ausdehnung der Kurtaxe auf die Ferienhauseigent�mer, ihre Angeh�rigen und G�ste �ndert jedoch BGE 90 I 86 S. 96an der Natur der Abgabe nichts. Zu einer Aufenthaltssteuer wird sie erst, wenn ihr Ertrag verwendet wird zur Finanzierung allgemeiner Gemeindeaufgaben, deren Kosten �blicherweise aus dem Ertrag der ordentlichen Steuern bestritten werden (vgl. BGE 67 I 205). Gerade das trifft jedoch bei der Kur- und Sporttaxe von Flims nicht zu, denn die Art. 9 und 10 KSG bestimmen ausdr�cklich, die Kur- und Sporttaxengelder m�ssten ausschliesslich im Interesse der G�ste und d�rften nicht zur Entlastung des ordentlichen Gemeindehaushaltes oder zur Propaganda f�r Flims verwendet werden. Damit unterscheidet sich die streitige Abgabe wesentlich nicht nur von der im Jahre 1919 eingef�hrten "Hotelkontrollgeb�hr" der Stadt Z�rich (BGE 46 I 411), sondern auch von der im b�ndner Strassenfinanzierungsgesetz vom 7. Oktober 1962 vorgesehenen "Staatstaxe" (BGE 90 I 77 ff). W�hrend die ebenfalls nach Logiern�chten bemessene "Staatstaxe" zusammen mit dem Ertrag der ordentlichen Steuern der Finanzierung einer im Interesse der gesamten Bev�lkerung und Wirtschaft liegenden Aufgabe des Gemeinwesens dienen soll, ist die Kur- und Sporttaxe bestimmt zur Deckung von Aufwendungen f�r Einrichtungen, die vornehmlich wegen der G�ste geschaffen werden und an die, wie die Beschwerde (S. 16) selber ausf�hrt, aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt keine oder nur ganz unbedeutende Beitr�ge geleistet werden. Der Beschwerdef�hrer behauptet freilich, der Ertrag der Kur- und Sporttaxe werde zum Teil zur Erf�llung von Aufgaben verwendet, die der Gemeinde obliegen (Strassenreinigung, Schneer�umung, Propaganda). Dieser Einwand ist unbehelflich, da es f�r den Entscheid dar�ber, ob die Kur- und Staatstaxe mit Art. 46 Abs. 2 BV vereinbar sei, auf ihren gesetzlichen Zweck ankommt. Sollte der Kur- und Verkehrsverein, dem Art. 8 KSG die Verwendung der Taxeinnahmen �bertr�gt, diese in einer gegen den klaren Wortlaut der Art. 9 und 10 KSG verstossenden Weise verwenden, so gibt dies den Abgabepflichtigen keinen Anspruch auf g�nzliche oder teilweise Befreiung von der BGE 90 I 86 S. 97Abgabepflicht, sondern lediglich das Recht, mit der Beschwerde gem�ss Art. 14 KSG zu verlangen, dass die gesetzwidrige Verwendung eingestellt werde.
Da die Kur- und Sporttaxengelder nach dem KSG nicht nur vorwiegend, sondern ausschliesslich im Interesse der G�ste zu verwenden sind, sind auch Umst�nde, die eher f�r die Anwendung von Art. 46 Abs. 2 BV sprechen w�rden, nicht geeignet, die Taxe als eine die ordentlichen Steuern erg�nzende oder ersetzende Abgabe erscheinen zu lassen, n�mlich die Befreiung der in Flims wohnhaften Steuerpflichtigen von der Abgabepflicht (Art. 1 KSG) und die Abstufung der Taxe nach Lage, Art und Komfort der Unterkunft, womit �ber den Aufwand mittelbar auf die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit des Pflichtigen abgestellt wird (vgl. dazu BGE 90 I 84 Erw. 4 Abs. 3 und 4).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers l�sst sich auch nicht sagen, die streitige Taxe werde wegen ihrer H�he zu einer unzul�ssigen Aufenthaltssteuer. Die Ans�tze pro Logiernacht sind angesichts der seitherigen Geldentwertung eher geringer als diejenigen des in BGE 67 I 204 beurteilten Kurtaxengesetzes der Gemeinde Arosa vom 4. Oktober 1938. Zudem wurde der Beschwerdef�hrer nicht auf Grund dieser Ans�tze veranlagt, sondern es wurde auf seinen Wunsch eine Pauschaltaxe festgesetzt, so dass er nur diese zum Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde machen und ihre H�he nur wegen Verletzung von Art. 4 BV anfechten kann (Erw. 1 hievor).
In BGE 67 I 208 Erw. 5 wurde die Frage aufgeworfen, ob die Kurtaxe sich nicht gegen�ber solchen Personen als Aufenthaltssteuer auswirke, die sich zu Heilzwecken am Kurort befinden und wegen k�rperlicher Gebrechen die mit der Kurtaxe finanzierten Einrichtungen und Veranstaltungen nicht geniessen k�nnen. Die Frage braucht hier nicht gepr�ft zu werden, da der Beschwerdef�hrer nicht geltend macht, dass er oder seine Familienangeh�rigen wegen k�rperlicher Gebrechen an der Benutzung der Kur- und Sporteinrichtungen verhindert seien.
Darin, dass der Beschwerdef�hrer sowohl die Verm�genssteuer f�r seine Liegenschaft als auch die Kur- und Sporttaxe bezahlen muss, l�ge selbst dann, wenn sich daraus eine erhebliche Belastung erg�be, keine nach Art. 46 Abs. 2 BV unzul�ssige Doppelbesteuerung, da diese Bestimmung nur die interkantonale Doppelbesteuerung, nicht auch eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung innerhalb desselben Kantons verbietet (BGE 78 I 327 und die bei LOCHER, Interkant. Doppelbesteuerungsrecht, � 2 III B angef�hrten Urteile).
5. Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Erhebung der Kur- und Sporttaxe von Ferienhauseigent�mern verstosse gegen Art. 4 BV. Gegen diese Bestimmung, die auch vom Gesetzgeber zu beachten ist, verst�sst ein allgemein verbindlicher Erlass dann, wenn er sich nicht auf ernsthafte, sachliche Gr�nde st�tzen l�sst, sinn- und zwecklos ist oder rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r welche ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden tats�chlichen Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist (BGE 84 I 105 mit Verweisungen, BGE 86 I 279 Erw. 3, BGE 88 I 79, BGE 89 I 74). Innerhalb dieses Rahmens steht dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Der Verfassungsrichter hat diese Befugnis zu achten. Er darf sein Ermessen nicht an Stelle desjenigen des Gesetzgebers treten lassen, sondern hat nur bei Ermessensmissbrauch oder -�berschreitung einzugreifen (nicht ver�ffentl. Urteile vom 7. M�rz 1962 i.S. Haus- und Grundeigent�merverband Luzern S. 5 und vom 11. Dezember 1963 i.S. Aschwanden S. 6/7). Das gilt insbesondere auch f�r die vom Gesetzgeber vorgenommene Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen.
Ausgangspunkt und gesetzgeberisches Motiv f�r die in der Schweiz seit Jahrzehnten �bliche Kurtaxe ist der Gedanke, die Kurg�ste zur Finanzierung derjenigen Einrichtungen und Veranstaltungen heranzuziehen, die von der Gemeinde speziell f�r sie geschaffen werden und ihnen vor allem zugute kommen. Diese �berlegung leuchtet ein und l�sst es als sachlich gerechtfertigt erscheinen, den Kurg�sten BGE 90 I 86 S. 99einen Beitrag an jene Einrichtungen in der Form einer Spezialsteuer aufzuerlegen. Der Beschwerdef�hrer anerkennt denn auch ausdr�cklich, dass die Kur- und Sporttaxe von den "G�sten im hergebrachten Sinne", d.h. von den Hotelg�sten sowie von den Mietern von Ferienwohnungen, erhoben werden d�rfe, bestreitet dies aber f�r die Eigent�mer von Ferienh�usern. Es mag zutreffen, dass diese Kategorie von "G�sten" den betreffenden Ort weniger wegen der Kur- und Sporteinrichtungen als wegen des eigenen Ferienhauses immer wieder aufsucht. Das ist jedoch nicht entscheidend. Abgesehen davon, dass die f�r den Kur- und Sportbetrieb geschaffenen Einrichtungen in der Regel mit ein Grund f�r den Erwerb eines eigenen Ferienhauses am betreffenden Ort sind und dessen Mietwert erh�hen, so dass entgegen dem Beschwerdef�hrer nicht gesagt werden kann, die Ferienhausbesitzer seien am Ausbau des Kurortsbetriebs meistens gar nicht interessiert, haben der Eigent�mer und seine G�ste in gleicher Weise wie "G�ste im hergebrachten Sinne" die M�glichkeit, die mit der Kur- und Sporttaxe finanzierten Einrichtungen zu ben�tzen, weshalb in ihrer Heranziehung zur Entrichtung dieser Taxe kein willk�rliches oder sonst unbilliges Vorgehen zu erblicken ist. Dem steht nicht entgegen, dass der Eigent�mer eines Ferienhauses f�r seinen Grundbesitz gegen�ber Gemeinde und Kanton verm�genssteuerpflichtig ist, w�hrend die "G�ste im hergebrachten Sinne" am Kurort keine ordentlichen Steuern zu entrichten haben. Die Verm�genssteuer ist ein am Ort der gelegenen Sache erhobener Beitrag an die allgemeinen Staats- und Gemeindeaufgaben, der ohne R�cksicht darauf geschuldet ist, wie der Eigent�mer sein Grundst�ck benutzt. Die Kur- und Sporttaxe dagegen wird f�r die Finanzierung der Kur- und Sporteinrichtungen verwendet, die dem Ferienhausbesitzer im gleichen Masse wie den andern G�sten zur Verf�gung stehen und an deren Kosten Staat und Gemeinde keine bzw. nur ganz geringe Beitr�ge leisten.
Etwas zweifelhafter mag sein, ob es mit dem Grundsatz BGE 90 I 86 S. 100der Rechtsgleichheit vereinbar ist, die Kur- und Sporttaxe ausschliesslich von den Personen ohne Wohnsitz in Flims zu erheben (Art. 1 KSG). Diese Beschr�nkung der Abgabepflicht l�sst sich wohl kaum damit rechtfertigen, dass die Einwohner von Flims dort f�r ihr Erwerbseinkommen und bewegliches Verm�gen steuerpflichtig sind, denn es ist nicht dargetan, dass aus dem Ertrag dieser Steuern wesentliche Beitr�ge an die Erstellung und den Unterhalt der Kur- und Sporteinrichtungen geleistet werden. Als erheblich erscheint dagegen, dass diese Einrichtungen in erster Linie f�r die Kurg�ste geschaffen und von ihnen ben�tzt werden. Zwar zieht auch die einheimische Bev�lkerung daraus Vorteil, unmittelbar, indem sie die Kur- und Sporteinrichtungen ebenfalls ben�tzen kann, und mittelbar, weil dadurch Ferieng�ste angezogen werden, die der einheimischen Bev�lkerung Verdienst bringen. Indes k�nnen die Ferieng�ste diese Einrichtungen meistens ausgiebiger ben�tzen als die einheimische Bev�lkerung, f�r welche die Ben�tzungsm�glichkeit zwar das ganze Jahr hindurch besteht, von der sie aber gerade zu den daf�r besonders geeigneten Zeiten wegen ihrer beruflichen Inanspruchnahme in der Regel nicht oder doch nicht ebenso intensiv Gebrauch machen k�nnen wie die Kurg�ste, die hier ihre Ferien- und Freizeit verbringen. Dazu kommt, dass die Kur- und Sporteinrichtungen wegen der einheimischen Bev�lkerung allein nicht, jedenfalls aber nicht im gleichen Umfange geschaffen w�rden, wie es f�r die Ferieng�ste geschieht. Im Hinblick hierauf l�sst es sich sachlich rechtfertigen, die Kurtaxen nur von den Ferieng�sten zu erheben. Zu diesen geh�ren aber nicht nur die "G�ste im hergebrachten Sinne", in Bezug auf welche der Beschwerdef�hrer die Erhebung der Taxe auch aus dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit nicht beanstandet, sondern auch die Ferienhausbesitzer. H�lt aber die Ausdehnung der Abgabepflicht auf diese vor Art. 4 BV stand, so kommt nichts darauf an, wie hoch die Steuern und sonstigen Abgaben sind, die der Beschwerdef�hrer in Flims als Liegenschaftseigent�mer zu bezahlen hat.
Als sehr fragw�rdig erscheint die vom Beschwerdef�hrer weiter als rechtsungleiche Behandlung ger�gte Unterscheidung, wonach die Kur- und Sporttaxe von den Dienstboten der G�ste, nicht aber von denjenigen der Einwohner zu entrichten ist (Art. 7 lit. a KSG). Indes braucht nicht entschieden zu werden, ob hierin ein Verstos gegen Art 4 BV liegt. Der Beschwerdef�hrer nimmt zwar, wie er in der Beschwerde ausf�hrt, gelegentlich ein Dienst- und Kinderm�dchen mit in sein Ferienhaus. Die streitige Veranlagung hat indessen nicht die Kur- und Sporttaxe f�r ein Dienstm�dchen zum Gegenstand, sondern eine Pauschaltaxe, und diese ist, wie sich aus den nachstehenden Erw�gungen ergibt, auch haltbar, wenn vom Dienstm�dchen abgesehen wird.
6. Der Beschwerdef�hrer bestreitet die in den Ausf�hrungsbestimmungen zum KSG vorgesehenen Kur- und Sporttaxen auch der H�he nach. Da er die Pauschalierung gew�hlt hat, ist indes lediglich zu pr�fen, ob die gesetzlichen Bestimmungen �ber diese in dem Umfange, als sie auf ihn angewendet worden sind, an sich oder in ihrer konkreten Anwendung gegen Art. 4 BV verstossen (Erw. 1 hievor). Unbeachtlich sind daher die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers �ber die Auswirkungen der Pauschalierung bei einem gr�ssern, komfortablern und besser gelegenen Ferienhaus als dem des Beschwerdef�hrers, sowie �ber die Belastung der Ferienhausbesitzer durch die Tagestaxe im Vergleich zu den eigentlichen G�sten.
a) Nach Art. 4 KSG ist die Pauschaltaxe, die neben dem Ferienhausbesitzer auch f�r seine Familie und die unentgeltlich beherbergten G�ste gilt, "auf Grund der im Ferienhaus verf�gbaren Betten" festzusetzen. Der Beschwerdef�hrer bezeichnet diese Ordnung als willk�rlich und behauptet, der einzig brauchbare Massstab sei die Zahl der in Wirklichkeit das Haus bewohnenden Personen, der meist mit dem Kreis der Familie des Besitzers zusammenfalle. Wenn auf die Zahl der im Laufe eines Jahres im Haus �bernachtenden Personen abzustellen w�re, w�rde dies eine Kontrolle durch An- und Abmeldung dieser Personen BGE 90 I 86 S. 102bedingen. Gerade davon soll aber die Pauschalierung den Ferienhausbesitzer befreien (Art. 12 Abs. 4 KSG). Es muss eine auf Grund der Erfahrung vorgenommene Sch�tzung der durchschnittlichen Bettenbesetzung gen�gen, und daf�r erscheint die Zahl der verf�gbaren Betten als durchaus geeignete Grundlage. Art. 4 KSG verst�sst daher nicht gegen Art. 4 BV. Ebensowenig tut es die in der angefochtenen Veranlagung liegende Anwendung dieser Bestimmung. Da das Ferienhaus des Beschwerdef�hrers vier normale Betten und ein Notbett (Couch) enth�lt, kann von Willk�r nicht die Rede sein, wenn bei der Berechnung derPauschaltaxe von einer durchschnittlichen Besetzung von drei Betten ausgegangen wird, und zwar selbst dann nicht, wenn das gelegentlich mitgenommene Dienstm�dchen ausser Betracht bleibt, denn der Beschwerdef�hrer erkl�rt wohl, dass er das Haus nicht unentgeltlich Freunden oder Bekannten �berlasse, behauptet aber nicht und tut jedenfalls nicht dar, dass er dort nicht gelegentlich Verwandte und Freunde beherberge, wie es in derartigen Ferienh�usern erfahrungsgem�ss h�ufig geschieht.
b) Die in Art. 2 der Ausf�hrungsbestimmungen zum KSG enthaltene Festsetzung der Pauschaltaxe auf Fr. 40. - bis 80.- pro Bett und Jahr je nach Lage und Komfort des Hauses beruht nach Angabe des Gemeinderates auf der Annahme eines durchschnittlichen j�hrlichen Aufenthaltes von 3-4 Monaten im Ferienhaus. Diese Ordnung ist aus dem Gesichtswinkel des Art. 4 BV nicht zu beanstanden, da eine Pauschaltaxe ihrem Wesen nach nicht auf die individuellen Verh�ltnisse abstellen kann, sondern von durchschnittlichen Verh�ltnissen ausgehen muss. Zu Unrecht r�gt der Beschwerdef�hrer daher als Verweigerung des rechtlichen Geh�rs, dass ohne Beweisabnahme �ber seine Behauptung hinweggegangen worden sei, dass er und seine Angeh�rigen j�hrlich h�chstens 8 Wochen im Ferienhaus in Flims weilten.
c) Wenn der Beschwerdef�hrer nicht auf Grund der Zahl der im Haus vorhandenen Betten und einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer veranlagt werden, sondern seine BGE 90 I 86 S. 103individuellen Verh�ltnisse genau ber�cksichtigt haben wollte, so h�tte er nicht die Pauschaltaxe, sondern die Berechnung pro Logiernacht w�hlen m�ssen. Davon, dass dies "beinahe unzumutbar" sei wegen des damit verbundenen "unschweizerischen Kontroll- und �berwachungsapparates", kann nicht die Rede sein. Wenn die Taxe pro Logiernacht berechnet wird, ist es klar und bedeutet es keine Verletzung verfassungsm�ssiger Freiheitsrechte, dass der Abgabepflichtige die f�r die Berechnung erforderlichen Angaben zu machen und eine gewisse Kontrolle dar�ber zu dulden hat. Es ist auch nicht richtig, dass er sich dann "bei jedem noch so kurzen Aufenthalt sofort pers�nlich beim Kur- und Verkehrsverein an- und abmelden und die f�lligen Taxen entrichten" m�sste; vielmehr h�tte er, wie dem von ihm selber eingereichten Schreiben des Kur- und Verkehrsvereins vom 10. September 1962 zu entnehmen ist, lediglich einen ihm zur Verf�gung gestellten Block auszuf�llen und diesen am Ende der Saison einzureichen.
d) Nach Art. 2 lit. A/AA der Ausf�hrungsbestimmungen zum KSG betr�gt die Pauschaltaxe je nach Lage und Komfort des Ferienhauses Fr. 40.- bis 80.- pro Bett und Jahr. Dass ein Ansatz von Fr. 50.- mit R�cksicht auf Lage und Komfort seines Ferienhauses unhaltbar sei, macht der Beschwerdef�hrer mit Recht nicht geltend. Sein Einwand, die Pauschaltaxe von insgesamt Fr. 150..- �bersteige die bei Berechnung pro Logiernacht geschuldete Taxe um gut das Doppelte, ist schon deshalb unbehelflich, weil der Beschwerdef�hrer dem dadurch abhelfen k�nnte, dass er keine Pauschaltaxe w�nscht. Es l�sst sich auch nicht im Ernste sagen, dass eine j�hrliche Pauschaltaxe von Fr. 150.-- f�r ein Ferienhaus mit 4 Betten und einer Couch den Charakter einer Kur- und Sporttaxe verliere und zu einer verfassungswidrigen Aufenthaltssteuer werde. Unbegr�ndet ist schliesslich auch der Einwand, dass es "willk�rlich, rechtsungleich, ungerecht und unbillig" sei, die Ferienhausbesitzer mit einer gleich hohen Kurtaxe zu belasten BGE 90 I 86 S. 104wie die "eigentlichen G�ste", die im Gegensatz zu jenen keine Steuern und festen Abgaben in Flims zu entrichten haben. Denn die Kur- und Sporttaxe einerseits und die mit dem Liegenschaftsbesitz zusammenh�ngenden Steuern und festen Abgaben (Wasserzins, Anschlussgeb�hr usw.) werden aus verschiedenen Gr�nden und f�r verschiedene Zwecke erhoben und k�nnen daher nicht miteinander verglichen werden. Davon abgesehen l�sst sich ein genauer Vergleich der vom Beschwerdef�hrer gew�hlten Pauschaltaxe mit den von Hotelg�sten usw. zu bezahlenden Tagestaxen ohnehin nicht anstellen.