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Timestamp: 2016-10-22 13:39:59
Document Index: 48808584

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 156', 'Art. 159', 'BGE']

1A.6/2001 (02.05.2001)
1A.6/2001/bie
Nay, Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiber Steinmann.
I.________, Zug, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle H�ner, Bratschi Emch & Partner, Bahnhofstrasse 106, Postfach 7689, Z�rich,
Winterthur-Versicherungen, General Guisan-Strasse 40, Postfach 357, Winterthur, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Bolliger, L�wenstrasse 19, Postfach 6333, Z�rich, Eidgen�ssische Datenschutzkommission,
Datenschutz, hat sich ergeben:
A.- Anl�sslich eines Polenaufenthaltes wurde I.________ am 29. Juni 1997 in Krakau auf einem Fussg�ngerstreifen von einem Auto angefahren, musste hospitalisiert werden und konnte vorerst nicht in die Schweiz zur�ckkehren.
Aufgrund eines anonymen Telefonanrufs bei seiner Arbeitgeberin, der H.________ AG, entstand der Verdacht, der Unfall sei m�glicherweise vorget�uscht und der Arztbericht k�nnte gef�lscht sein. Die Angelegenheit wurde zwischen der Arbeitgeberin und der Winterthur-Versicherung als Kranken- und Unfallversicherer im obligatorischen Bereich besprochen.
In der Folge wurden verschiedene Abkl�rungen getroffen.
Die Winterthur-Versicherung f�hrte ein entsprechendes Dossier. Darin befanden sich schliesslich verschiedene Akten wie u.a. ein Bericht der Arbeitgeberin (sog. Bericht P.________), ein spezial�rztliches Gutachten von Dr. S.________ (welches nach R�ckkehr von I.________ in die Schweiz erstellt worden ist), Korrespondenz mit der schweizerischen Botschaft in Polen; dem sind im Laufe der Zeit weitere Dokumente beigef�gt worden. In diesen Akten befinden sich in verschiedener Weise direkte oder indirekte Hinweise auf den Verdacht, dass der fragliche Unfall vom 29. Juni 1997 m�glicherweise fingiert gewesen sein k�nnte.
In der Zwischenzeit anerkannte die Winterthur- Versicherung ihre Leistungspflicht.
B.- Im Hinblick auf ein zweites �rztliches Gutachten erhielt I.________ Einsicht in die Akten der Winterthur- Versicherung. Er verlangte darauf von dieser, sieben genau bezeichnete Dokumente aus den Akten zu entfernen und zu vernichten, da diese eine unvoreingenommene Begutachtung gef�hrden k�nnten. In der Folge wurde zwischen den Parteien streitig, welche Akten dem Gutachter �berhaupt herausgegeben werden d�rften. In diesem Zusammenhang ersuchte I.________ erneut um Akteneinsicht. Sie wurde ihm von der Winterthur- Versicherung grunds�tzlich gew�hrt, hingegen in Bezug auf die sog. Meinungsbildungsakten verweigert. Mit Verf�gung vom 24. September 1999 best�tigte die Versicherung die Verweigerung der Akteneinsicht in die sog. Meinungsbildungsakten. - Gegen diese Verf�gung hat I.________ am 27. Oktober 1999 bei der Eidg. Datenschutzkommission Beschwerde erhoben.
Am 27. Dezember 1999 lehnte es die WinterthurVersicherung mit f�rmlicher Verf�gung ab, die erw�hnten sieben Dokumente aus den Akten zu entfernen. - Auch gegen diese Verf�gung hat I.________ bei der Eidg. Datenschutzkommission am 27. Januar 2000 Beschwerde erhoben.
Die Eidg. Datenschutzkommission hat die beiden Beschwerdeverfahren vereint und mit Urteil vom 12. Mai 2000 (Zustellung am 20. November 2000) die erste Beschwerde betreffend Verweigerung der Einsicht in die Meinungsbildungsakten gutgeheissen und die Sache zu neuer Pr�fung an die Winterthur-Versicherung zur�ckgewiesen (Dispositiv Ziff. 1) und die zweite Beschwerde betreffend Entfernung und Vernichtung von Aktenst�cken abgewiesen (Dispositiv Ziff. 2).
C.- Gegen diesen Entscheid der Eidg. Datenschutzkommission hat I.________ beim Bundesgericht am 8. Januar 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er ersucht um Aufhebung von Dispositiv Ziffer 2 (Abweisung) und Ziffer 3 (Kostenpunkt) des angefochtenen Entscheides. Eventualiter verlangt er, den fraglichen Dokumenten sei ein Berichtigungsvermerk mit einem vorgeschlagenen Text anzuf�gen. Er macht im Wesentlichen geltend, die sieben Dokumente enthielten Behauptungen und Verd�chtigungen oder erweckten zumindest den Eindruck, er habe einen Unfall vorget�uscht. Sie seien daher aus den Akten zu entfernen oder zumindest zu berichtigen, nachdem sich aufgrund anderer Akten gezeigt habe, dass er tats�chlich einen Unfall erlitten hatte. Im Umstand, dass die Eidg. Datenschutzrekurskommission zu seinem Berichtigungsbegehren nicht Stellung genommen hat, erblickt er eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
Die Winterthur-Versicherung als Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt die Eidg. Datenschutzkommission in ihrer versp�teten Vernehmlassung.
1.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig gegen Verf�gungen aus dem Bereiche des Bundesverwaltungsrechts.
Nach der Rechtsprechung kommt das Bundesgesetz �ber den Datenschutz (DSG, SR 235. 1) zur Anwendung auf Versicherer im obligatorischen Bereich der Kranken- und Unfallversicherung.
Diese gelten als Bundesorgane bzw. als mit �ffentlichen Aufgaben betraute Personen im Sinne von Art. 3 lit. h DSG (BGE 123 II 534 E. 1a S. 536 und E. 3c S. 540, vgl. 125 II 321, 125 II 473). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zul�ssig.
Der angefochtene Entscheid ist nicht im Rahmen einer Auseinandersetzung um eine Leistungsfrage, sondern isoliert als datenschutzrechtlicher Entscheid allein gest�tzt auf das Datenschutzgesetz ergangen. Daher erweist sich der Beschwerdeweg ans Bundesgericht als zul�ssig (BGE 123 II 534 E. 1b).
Demnach kann das Urteil der Eidg. Datenschutzkommission gest�tzt auf Art. 98 lit. e OG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 5 und Art. 33 Abs. 1 DSG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
b) Der angefochtene Entscheid ist am 20. November 2000 zugestellt und vom Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers am 24. November 2000 in Empfang genommen worden; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Januar 2001 erweist sich daher als rechtzeitig. Die �brigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
c) Nach Art. 105 Abs. 2 OG bindet die Feststellung des Sachverhalts das Bundesgericht, wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat. Die Eidg. Datenschutzrekurskommission ist eine richterliche Beh�rde im Sinne von Art. 105 OG. Demnach ist ihre Sachverhaltsfeststellung nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r zu �berpr�fen.
d) Mit der vorliegenden Beschwerde wird einzig beanstandet, dass die fraglichen sieben Dokumente nicht aus den Akten entfernt und vernichtet bzw. nicht berichtigt worden sind. Die Beschwerdegegnerin hat das Urteil hinsichtlich der Einsicht in die sog. meinungsbildenden Akten nicht angefochten, sodass auf diesen Punkt nicht eingegangen werden muss. Es ist im Folgenden zu pr�fen, wie es sich mit der Aussonderung und Vernichtung bzw. mit der Berichtigung von einzelnen Aktenst�cken verh�lt.
2.- Der Beschwerdef�hrer beruft sich zur Begr�ndung seiner Antr�ge in erster Linie auf Art. 5 Abs. 2 DSG und verweist ferner auf Art. 25 Abs. 3 lit. a DSG. Im Wesentlichen macht er geltend, angesichts der Unrichtigkeit der beanstandeten sieben Dokumente sei die Entfernung und Vernichtung die ad�quate Form der Berichtigung.
a) Art. 5 DSG ist im Abschnitt betreffend die allgemeine Datenschutzbestimmungen enthalten und betrifft den Grundsatz der Richtigkeit von bearbeiteten Personendaten.
Nach Abs. 1 hat sich, wer Personendaten bearbeitet, �ber deren Richtigkeit zu vergewissern. Die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten betrifft ein grunds�tzliches Anliegen des Datenschutzes. Soweit Personendaten bearbeitet werden d�rfen - was im vorliegenden Fall nicht streitig ist -, sollen diese richtig sein. Denn die Bearbeitung (Art. 3 lit. e DSG) von unrichtigen Personendaten ist geeignet, die Pers�nlichkeit und die Grundrechte des Betroffenen (Art. 1 DSG) zu beeintr�chtigen, wenn sie von falschen Tatsachen ausgeht (vgl. Botschaft zum Datenschutzgesetz, BBl 1988 II 450; Urteil des Bundesgerichts in: ZBl 92/1991 S. 547; Urs Maurer/Nedim Peter Vogt, Kommentar zum schweizerischen Datenschutzgesetz, Basel 1995, Rz. 1 f. zu Art. 5).
Daraus fliesst nach Art. 5 Abs. 2 DSG der allgemeine Anspruch des Betroffenen, unrichtige Daten berichtigen zu lassen. In spezifischer Weise werden im Abschnitt �ber die Bearbeitung von Personendaten durch Bundesorgane in Art. 25 DSG die Anspr�che von Betroffenen und das Verfahren umschrieben. Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten bewiesen werden, so hat das verantwortliche Organ einen entsprechenden Vermerk anzubringen (Art. 25 Abs. 2 DSG); seinerseits kann der Betroffene die Berichtigung oder Vernichtung der fraglichen Personendaten oder die Sperre der Weitergabe verlangen (Art. 25 Abs. 3 DSG).
b) Im angefochtenen Urteil geht die Rekurskommission der Frage nach, ob die fraglichen Daten in den vom Beschwerdef�hrer genannten Dokumenten "falsch" bzw. "nicht richtig" im Sinne von Art. 5 DSG seien. Sie f�hrt aus, die darin enthaltenen Informationen bez�gen sich nicht darauf, ob der Unfall des Beschwerdef�hrers real oder aber fingiertsei.
Sie g�ben vielmehr lediglich das Bestehen eines Verdachts bez�glich eines m�glicherweise fingierten Unfalls wieder. Damit k�nnten sie nicht als "falsch" bzw. als "nicht richtig" bezeichnet werden.
Es braucht nicht im Einzelnen gepr�ft zu werden, ob die Kritik des Beschwerdef�hrers am angefochtenen Urteil in dieser Hinsicht den Begr�ndungsanforderungen gen�gt. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, eine willk�rliche, d.h. offensichtlich unrichtige, unvollst�ndige oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen vorgenommene Sachverhaltsfeststellung nachzuweisen. Er �bersieht, dass mit dem anonymen Telefonanruf an seine Arbeitgeberin tats�chlich der Verdacht entstand, der Unfall in Polen k�nnte m�glicherweise fingiert gewesen sein. Die Wiedergabe dieses Verdachtes im Schreiben der Arbeitgeberin und im sog. Bericht P.________ stellt f�r sich keine falsche oder unrichtige Information dar, sondern entspricht den tats�chlichen Gegebenheiten. Das Gleiche gilt f�r die weitern Dokumente, welche in der Folge erstellt worden sind: In ihnen wird lediglich am tats�chlichen Verdacht, wie er sich aufgrund der Umst�nde ergeben hatte, angekn�pft, ohne dass der Beschwerdef�hrer "beschuldigt" w�rde, den Unfall in Polen fingiert zu haben.
Bei dieser Sachlage kann die Feststellung der Vorinstanz, die besagten sieben Dokumente enthielten keine falschen bzw. unrichtigen Personendaten im Sinne von Art. 5 DSG, nicht als offensichtlich falsch bezeichnet werden.
Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
c) Aufgrund dieses Sachverhalts hat die Vorinstanz dadurch, dass sie das Begehren um Aussonderung und Vernichtung der entsprechenden Aktenst�cke abgewiesen hat, auch nicht gegen Art. 5 Abs. 2 bzw. Art. 25 Abs. 3 lit. a DSG verstossen. Mangels Vorliegens von unrichtigen Daten erweist es sich von vornherein nicht als erforderlich, gewisse Aktenst�cke vernichten zu lassen.
Eine Aussonderung und Vernichtung von Aktenst�cken k�nnen im vorliegenden Fall aber auch unter dem Gesichtswinkel von Sinn und Zweck von Art. 5 Abs. 2 DSG nicht verlangt werden. Das Datenschutzgesetz verlangt nicht, dass Datensammlungen in jeder Hinsicht "nachgef�hrt" werden. Eine Pflicht zur Nachf�hrung entf�llt insbesondere dann, wenn eine Datensammlung Informationen enth�lt, die im Zeitpunkt ihrer Einf�hrung im Sinne einer "Momentaufnahme" richtig sind, sich aber nachtr�glich aufgrund von andern und neuern Informationen als unzutreffend erweisen (vgl. Maurer/Vogt, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 5). In diesem Sinne spiegelt die Gesamtheit der Informationen die tats�chlichen Gegebenheiten richtig wieder und kann deshalb auch nicht als falsch betrachtet werden.
So verh�lt es sich auch im vorliegenden Fall. Die Verdachtslage ist aufgrund des anonymen Telefonanrufs tats�chlich entstanden. Als "Momentaufnahme" entspricht sie der Wirklichkeit. Sp�tere Informationen und Aktenst�cke sprechen gegen den Verdacht. Es ist im vorliegenden Fall nicht wesentlich und braucht auch nicht entschieden zu werden, ob der urspr�ngliche Verdacht klar widerlegt worden ist oder nicht. Von Bedeutung ist einzig, dass die Verdachtslage nicht durch Aussonderung und Vernichtung von Aktenst�cken "korrigiert" werden kann und "korrigiert" zu werden braucht. Es w�rde daher, wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, auch kaum angehen, einerseits diejenigen Aktenst�cke auszusondern, in denen vom Verdacht die Rede ist, und andererseits andere Aktenst�cke, welche gegen die Verdachtslage sprechen und damit an erstere ankn�pfen, im Dossier zu belassen. Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde unbegr�ndet.
3.- Schliesslich wirft der Beschwerdef�hrer der Rekurskommission vor, seinen Antrag, einen Berichtigungs- oder Bestreitungsvermerk anzubringen, nicht behandelt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt zu haben. Er �bersieht, dass der Anspruch auf Berichtigung ebenso wie derjenige auf Aussonderung und Vernichtung an falschen bzw.
unrichtigen Daten ankn�pft. Da, wie festgestellt, der Vorinstanz keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden kann und es an einem Anspruch auf Aussonderung oder Vernichtung von einzelnen Aktenst�cken fehlt, sind auch die Voraussetzungen f�r eine Berichtigung oder Bestreitung nicht gegeben. Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Rekurskommission demnach implizit auch den Eventualantrag des Beschwerdef�hrers beurteilt. Damit geht ebenso die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs fehl.
4.- Demnach ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG). In Anwendung von Art. 159 Abs. 2 OG hat die obsiegende Beschwerdegegnerin, die als Bundesorgan bzw. als mit �ffentlichen Aufgaben betraute Person gilt (oben E. 1a), f�r das Verfahren vor Bundesgericht keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (vgl. BGE 118 V 158 E. 7 S. 169, mit Hinweisen).
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Eidgen�ssischen Datenschutzkommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Mai 2001