Source: https://www.arbeitsrecht-weltweit.de/2019/02/26/compliance-und-beschaeftigtendatenschutz-teil-ii-motivationslage-und-realisierung/
Timestamp: 2019-08-24 09:57:55
Document Index: 134067243

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 315', '§ 106', '§ 275', '§ 87', '§ 87', '§ 58', '§ 50', '§ 80', '§ 98', '§ 94', '§ 95']

Compliance und Beschäftigtendatenschutz – Teil II: Motivationslage und Realisierung - Arbeitsrecht. Weltweit.
von Falk Hagedorn - 26. Februar 2019
Im Spektrum von Compliance treffen die Unternehmensleitung vor allem drei zentrale Pflichten (vgl. zur Leitungsverantwortung des Vorstandes der AG exemplarisch § 76 Abs. 1 AktG): Erstens muss generell auf die Gesetzeskonformität des unternehmerischen Handelns hingewirkt (sog. Legalitätspflicht). Zweitens besteht die Pflicht zur sorgfältigen Unternehmensführung. Verstöße hiergegen sind unter dem Aspekt des Organisationsverschuldens ggf. schadensersatzauslösend. Drittens muss die Unternehmensleitung ihrer allgemeinen Überwachungspflicht nachkommen.
Besteht entweder kein Betriebsrat oder trifft den Arbeitgeber keine Pflicht zu dessen Beteiligung, können Compliance-Richtlinien durch Weisung eingeführt werden. Hierbei sind Inhalt und Grenzen des Weisungs- bzw. Direktionsrechts des Arbeitgebers zu beachten (vgl. vor allem §§ 315, 611a BGB sowie § 106 GewO). Besondere Bedeutung kommt hier dem Maßstab des „billigen Ermessens“ des Arbeitgebers zu. Nach gängigem Verständnis sind zu dessen Ermittlung insbesondere die Grundrechte der Arbeitnehmer zu berücksichtigen und mit den berechtigten Belangen des Arbeitgebers abzuwägen. Der Arbeitnehmer muss unbilligen Weisungen nicht nachkommen (vgl. § 275 Abs. 3 BGB, sog. Leistungsverweigerungsrecht). In prozessualer Hinsicht liegt die Beweislast für die Billigkeit beim Arbeitgeber.
Im Beschäftigtendatenschutzrecht lösen zwei Tatbestände die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten aus: Zum einen sieht § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG eine Mitbestimmungspflicht des Betriebsrates zu Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb vor. Zum anderen muss der Betriebsrat auch ein Recht zur Mitbestimmung gewährt werden, wenn es um die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen geht, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).
Besteht ein Konzernbetriebsrat oder ein Gesamtbetriebsrat, sind zudem die Vorschriften des § 58 Abs. 1 BetrVG bzw. § 50 Abs. 1 BetrVG hinsichtlich der Zuständigkeit zu beachten. Neben den zwingenden Mitbestimmungspflichten im Bereich der sozialen Angelegenheiten hat der Betriebsrat darüber hinaus noch andere Mitbestimmungsrechte, insbesondere solche nach den § 80 (Unterrichtungspflichten), § 98 (Schulungen), § 94 (Personalfragebögen) sowie nach § 95 BetrVG (Auswahlrichtlinien zur Einstellung).
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