Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0e41f2193df100b263812b5b95c039cecc4713dc4c7021838670fa1d0d03944c
Timestamp: 2018-06-24 03:31:01
Document Index: 369666238

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 294', '§ 97']

BGH, V ZR 28/13: BGH: grundstück, nutzungsrecht, vergleich, minderung, nachbar, bad, rückbau, anfechtung, familie, feststellungsklage
Urteil des BGH vom 14.11.2013, V ZR 28/13
BGH: grundstück, nutzungsrecht, vergleich, minderung, nachbar, bad, rückbau, anfechtung, familie, feststellungsklage
Grundstück, Nutzungsrecht, Vergleich, Minderung, Nachbar, Bad, Rückbau, Anfechtung, Familie, Feststellungsklage
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. November 2013 durch die
Prof. Dr. Schmidt­Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele
Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom
12. Dezember 2012 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig
1Der Kläger und der Beklagte zu 1 sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das Grundstück des Beklagten zu 1 wird von dem Beklagten zu 2 bewohnt. In einem gerichtlichen Vergleich vom 24. August 2005 räumte der Kläger
den Beklagten nebst Familie, Besuchern und Mietern ein „privatrechtliches Nutzungsrecht“ an seinem Grundstück ein. Dadurch konnten die Stellplätze und
Garagen sowie ein Gartenbereich auf dem Grundstück des Beklagten zu 1 mit
Kraftfahrzeugen erreicht werden. Mit Schreiben vom 28. April 2010 kündigte der
Kläger das im Vergleich eingeräumte Nutzungsrecht. Zudem erklärte er die Anfechtung des Vergleichs.
2Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass den Beklagten kein Nutzungsrecht an seinem Grundstück zusteht. Das Amtsgericht hat der
Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen.
3Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wollen die Beklagten weiterhin die
Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da der Wert der mit der
Revision geltend zu machenden Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) den Betrag von
20.000 € nicht übersteigt.
51. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Wert des
1142). Bei einer negativen Feststellungsklage bemisst sich dieser nach dem
Wert des geleugneten Anspruchs (Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2007
­ V ZR 64/07, Rn. 8 mwN, juris). Maßgebend für die Beschwer des Beklagten
zu 1 ist daher der Wert des Wegerechts für sein Grundstück (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2012 ­ V ZR 192/11, Rn. 3, juris). Für den Beklagten zu 2 ist
auf die wertmäßige Minderung seines Nutzungsrechts an dem Grundstück des
Beklagten zu 1 durch das Entfallen des Wegerechts abzustellen.
62. Dass der so zu bemessende Wert der Beschwer den Betrag von
20.000 € übersteigt, hat der Beschwerdeführer darzulegen (BGH, Beschluss
vom 20. April 2005 ­ XII ZR 92/02, NJW-RR 2005, 1011) und gemäß § 294 ZPO
glaubhaft zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2002 ­ V ZR 118/02,
NJW 2002, 3180). Daran fehlt es.
7a) Der Beklagte zu 1 trägt zu dem Wert seines Grundstücks mit und ohne
dem streitgegenständlichen Nutzungsrecht nichts vor. Die Kosten für die Herstellung eines Wegs und für die Anlage neuer sowie den Rückbau der vorhandenen Stellplätze auf dem Grundstück des Beklagten zu 1, die sich auf
42.709,70 € belaufen sollen, sind hier kein geeigneter Anhaltspunkt für die Ermittlung des Wertes der Beschwer. Da das durch den Vergleich gewährte Nutzungsrecht rein schuldrechtlicher Natur ist, also nur zwischen den Parteien
wirkt, konnte der Beklagte zu 1 nämlich nicht damit rechnen, das Nachbar-
grundstück dauerhaft zu nutzen und daher keine Kosten für das Anlegen neuer
Stellplätze aufbringen zu müssen.
8b) Der Beklagte zu 2 hat zu der wertmäßigen Minderung der Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks des Beklagten zu 1 nichts vorgetragen.
93. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird mangels anderer Anhaltspunkte mit
den Vorinstanzen auf 5.000 € festgesetzt.
AG Bad Oeynhausen, Entscheidung vom 06.07.2011 - 20 C 21/11 -
LG Bielefeld, Entscheidung vom 12.12.2012 - 21 S 144/11 -