Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%2038/05
Timestamp: 2019-06-20 04:17:49
Document Index: 380400799

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 130', '§ 357', '§ 362', '§ 418', '§ 44', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 130', '§ 357', '§ 362', '§ 418', '§ 44', '§ 96', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 93', '§ 11']

BFH, 20.12.2006 - X R 38/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1278
BFH, 20.12.2006 - X R 38/05 (https://dejure.org/2006,1278)
BFH, Entscheidung vom 20.12.2006 - X R 38/05 (https://dejure.org/2006,1278)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - X R 38/05 (https://dejure.org/2006,1278)
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EStG § 3 Nr. 62, § 10 ... Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a, § 10c Abs. 3 Nr. 1 und 2; BGB § 130 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3; AO 1977 § 357 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 362 Abs. 1; ZPO § 418 Abs. 1 und 3; FGO § 44 Abs. 1
EStG § 3 Nr. 62, § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a, § 10c Abs. 3 Nr. 1 und 2; BGB § 130 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3; AO 1977 § 357 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 362 Abs. 1; ZPO § 418 Abs. 1 u... nd 3; FGO § 44 Abs. 1
Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr beendetes Beschäftigungsverhältnis, Zugang von Schriftstücken bei der Behörde, Beweisführung durch Eingangsstempel der Finanzbehörde, Widerruf der Rücknahme eines Einspruchs, Einspruchseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer
Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; Rechtsfolgen von nachträglicher Auszahlung von in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehendem Arbeitslohn hinsichtlich des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen; Begünstigung des Steuerpflichtigen durch arbeitgeberfinanzierte Zukunftssicherungsleistungen oder Altersversorgungsansprüche; Widerrufsmöglichkeit einer bereits abgegebenen, der Finanzbehörde aber noch nicht zugegangenen Erklärung über die Rücknahme des Einspruchs durch Abgabe einer gegenläufigen Erklärung; Zugang von an die Postfachanschrift einer Finanzbehörde übersandten Schriftstücke; Eingangsstempel der Finanzbehörden als öffentliche Urkunde; Geltung der bestehenden Regelungen für empfangsbedürftige Willenserklärungendes Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hinsichtlich der Auslegung, des Zugangs und des Wirksamwerdens der Einspruchsrücknahme
Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr beendetes Beschäftigungsverhältnis; Zugang von Schriftstücken bei der Behörde; Beweisführung durch Eingangsstempel der Finanzbehörde; Widerruf der Rücknahme eines Einspruchs; Einspruchseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer
Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr beendetes Beschäftigungsverhältnis; Beweisführung durch Eingangsstempel der Finanzbehörde; Widerruf der Rücknahme eines Einspruchs
Steuererklärung - Widerruf der Rücknahme eines Einspruchs
Sonderausgaben - Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung
Rücknahme der Einspruchsrücknahme
Vorwegabzug bei nachträglicher Lohnzahlung
Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung
BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 805/07
BFHE 216, 297
NJW 2007, 1616 (Ls.)
BB 2007, 817
DB 2007, 781
BStBl II 2007, 823
Nach der Rechtsprechung des BFH enthält dieser Antrag jedoch sinngemäß zugleich den zulässigen Antrag auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, soweit sie gegen die Klägerin ergangen ist (vgl. dazu BFH-Urteile vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, unter B.I.4.; vom 13. November 2008 V R 24/06, juris, Rz 11, …und vom 17. Juli 2013 X R 28/13, BFH/NV 2014, 351, Rz 8).
Bloße Zweifel an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellung genügen nicht, vielmehr muss das Gericht nach § 96 FGO davon überzeugt sein, dass der Eingangsstempel das Eingangsdatum unrichtig wiedergibt (…vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 1998 VIII R 83/96, BFH/NV 1999, 475;… BFH-Beschluss vom 19. Mai 1999 VI B 342/98, BFH/NV 1999, 1460;… BFH-Beschluss vom 9. August 2004 VI B 79/02, BFH/NV 2004, 1548; BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl. II 2007, 823).
Selbst wenn angenommen würde, dass der den Rechtsbehelf einlegende Ehegatte bereits aufgrund der gemeinsamen, von beiden Eheleuten unterschriebenen Einkommensteuererklärung von dem anderen Ehegatten wirksam zur Vornahme aller im Besteuerungsverfahren erforderlichen Rechtshandlungen bevollmächtigt worden wäre, ist es für eine wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen Ehegatten auch für den anderen erforderlich, dass der das Rechtsmittel einlegende Ehegatte klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er den Rechtsbehelf auch für den anderen Ehegatten einlegt (BFH-Urteile vom 27. November 1984, VIII R 73/82, BStBl II 1985, 296 und vom 20. Dezember 2006, X R 38/05, BStBl II 2007, 823).
Diese notwendige Differenzierung ergebe sich auch aus einem weiteren Urteil des BFH vom 20. Dezember 2006 X R 38/05 (BStBl II 2007, 823): Im dortigen Streitfall habe der Kl aufgrund einer ihm zugesagten betrieblichen Altersversorgung laufende Pensionszahlungen bezogen und daneben im April 2001 (der streitige Veranlagungszeitraum sei das Jahr 2001 gewesen) für das Jahr 2000 eine persönliche Gratifikation sowie eine Erfolgsbeteiligung.
Wörtlich führe der BFH in seinem Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 38/05 (BStBl II 2007, 823, 827, rechte Spalte) aus:.
Auch das vom Kl zitierte Urteil des BFH vom 20. Dezember 2006 X R 38/05 (…a.a.O.) führe zu keinem anderem Ergebnis.
Es sei zwar zutreffend, dass der BFH - wie der Kl vortrage - in seinem Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 38/05 (…a.a.O.) nur die erhaltene Gratifikation sowie die Erfolgsbeteiligung in die Kürzung des Vorwegabzugs einbezogen habe, hieraus lasse sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass seine Rechtsprechung nur für Erfolgsbeteiligungen und Gratifikationen gelte.
In der Entscheidung vom 20. Dezember 2006 X R 38/05 (…a.a.O.) habe der BFH über eine Gratifikationszahlung und eine Erfolgsbeteiligung zu befinden gehabt, die ebenfalls im darauf folgenden Kalenderjahr ausbezahlt worden seien.
In seinem Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 38/05 (…a.a.O.) habe der BFH ausdrücklich die aufgrund einer betrieblichen Altersversorgung zugesagten Pensionszahlung vom Anwendungsbereich der Kürzungsvorschrift ausgenommen.
In seinem Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 38/05 (…a.a.O.) betone der BFH auch den Vereinfachungszweck der Kürzungsregelung und die Vermeidung von Zufallsergebnissen, abhängig vom Zeitpunkt der Zahlung.
Er habe vielmehr darauf abgestellt, dass im beendeten Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber Zukunftssicherungsleistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG erbracht worden seien, und hieraus generalisierend geschlossen, dass ein weiterer Vorwegabzug nicht geboten sei (…Urteile des BFH vom 16. Oktober 2002 Xl R 71/00, a.a.O., und vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, a.a.O.).
Dieser Ausschluss des Vorwegabzugs gilt auch dann, wenn der Arbeitslohn - wie im Streitfall - in einem Veranlagungszeitraum ausgezahlt wird, in dessen Verlauf Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Kl i.S. des § 3 Nr. 62 EStG nicht mehr erbracht oder Ansprüche und Anwartschaften auf Altersversorgung i.S. des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG nicht mehr erworben werden (Urteil des BFH vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, a.a.O.).
Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitslohn nachträglich in einem späteren Veranlagungszeitraum ausgezahlt wird, in dessen Verlauf derartige Ausgaben nicht mehr erbracht oder derartige Ansprüche und Anwartschaften nicht mehr erworben werden (Urteil des BFH vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, a.a.O.).
Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB in dem Zeitpunkt zugegangen, in dem die zuständige Behörde zu den behördenüblichen Zeiten die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt des Schriftstückes erhalten konnte (…vgl. BFH-Beschluss vom 3. April 2002 IX B 151/01, BFH/NV 2002, 900; BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, m.w.N.).
Die Regelung über die Kürzung des Vorwegabzugs war verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG-Beschluss vom 28. Dezember 1984 1 BvR 1472/84, 1 BvR 1473/84, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1985, 337, und BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, unter C. V. 1. b der Gründe; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde durch BVerfG-Beschluss vom 25. Februar 2008 2 BvR 805/07 nicht zur Entscheidung angenommen).
Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist nach § 130 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in dem Zeitpunkt zugegangen, in dem die zuständige Behörde zu den behördenüblichen Zeiten die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt des Schriftstückes erhalten konnte (…vgl. auch BFH-Beschluss vom 3.4.2002 IX B 151/01, BFH/NV 2002, 900; BFH-Urteil vom 20.12.2006 X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, m.w.N.).
BFH, 28.05.2009 - III R 84/06
Unwirksamkeit eines Steuerbescheids durch telefonische Mitteilung, der Bescheid …
Für die Entscheidung, wann Willenserklärungen im öffentlichen Recht wirksam werden, sind die zivilrechtlichen Grundsätze des § 130 BGB ergänzend heranzuziehen (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 1994 4 B 212/93, Buchholz, Sammel- und Nachlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 316, § 41 VwVfG Nr. 2; vgl. z.B. auch BFH-Urteile vom 18. Oktober 1988 VII R 123/85, BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76, unter I.2.b, und vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823;… Stelkens, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. § 41 Rz 7 f.).
Dies gilt sowohl, wenn für den Steuerpflichtigen im Rahmen dieses Beschäftigungsverhältnisses Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG a.F. erbracht worden sind (…Senatsurteil vom 26. September 2006 X R 7/05, BFH/NV 2007, 34) als auch dann, wenn Altersversorgungsansprüche i.S. des § 10c Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. (…Senatsurteil vom 17. Mai 2006 X R 19/05, BFH/NV 2006, 2049;… ebenso BFH-Urteil vom 1. August 2007 XI R 55/05, BFH/NV 2008, 31) oder Anwartschaftsrechte i.S. des § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. (Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823; Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 25. Februar 2008 2 BvR 805/07 gemäß §§ 93a, 93b des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen worden) erworben worden sind.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Senatsurteil in BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823 (unter B.II.2. der Urteilsgründe) Bezug genommen.
BFH, 22.08.2012 - X R 27/12
Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten
Der Klägerin steht daher ein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung zu, soweit diese gegen sie ergangen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2008 V R 24/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 217; Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, unter B.I.4.).
Soll der von nur einem der Ehegatten eingelegte Rechtsbehelf auch für den anderen --mit ihm zusammen veranlagten-- Ehegatten wirken, muss im Einspruchsschreiben unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Einspruch auch für den anderen Ehegatten eingelegt wird (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung; vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, unter B.I.1., m.w.N.).
Wirksame Rechtsbehelfseinlegung bei zur Einkommensteuer zusammen veranlagten …
BFH, 01.08.2007 - XI R 55/05
Kürzung des Vorwegabzugs bei Bezug von Übergangsgebührnisse i.S. des § 11 Abs. 1 …
BFH, 20.12.2012 - III R 59/12
Rechtsbehelfseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer
Überraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei …
FG München, 01.07.2014 - 2 K 2535/13
Aussetzungszinsen nach Rücknahme des Einspruchs