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Timestamp: 2020-07-13 04:31:53
Document Index: 97488503

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 1', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 44']

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Aktenzeichen: 32-zu 6440.04/1
Erlassdatum: 04.07.2001
Fassung vom: 12.04.2011
Grund des Außerkrafttretens
Gliederungs-Nr: 2202-2
Fundstellen: K. u. U. 2001, 326, GABl. 2001, 913
Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zum Bau von Schülerwohnheimen bei Heimsonderschulen in freier Trägerschaft (Heimbauförderungsrichtlinien – FRHeimHS)
Verwaltungsvorschrift vom 4. Juli 2001
(GABl Nr. 13/01)
Az.: 32-zu 6440.04/1
Fundstelle: K. u. U. 2001, 326, GABl. 2001, S. 913
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 12. April 2011 (K.u.U. 2011, S. 104, GABl. 2011, S. 468)
Die auf gemeinnütziger Grundlage arbeitenden freien Träger von Heimsonderschulen können als Projektförderung Zuschüsse des Landes zu den Baukosten des Heimteils ihrer Schule im Rahmen der im Staatshaushaltsplan ausgebrachten Mittel nach Maßgabe dieser Richtlinien, den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und den Verwaltungsvorschriften hierzu sowie den Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) erhalten.
Die Zuschüsse des Landes werden nur gewährt, wenn von der oberen Schulaufsichtsbehörde die Erforderlichkeit der Baumaßnahme festgestellt wurde und die Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens gesichert ist.
Als erforderlich anzuerkennen ist insbesondere ein Heimplatzbedarf
wegen der dauerhaften Zunahme der Schülerzahl,
wegen zwingender organisatorischer Maßnahmen,
als Ersatz für Räume, die nicht den baulichen oder hygienischen Anforderungen entsprechen,
als Ersatz für Räume, die infolge der Verkehrslärmbelastung für Zwecke eines Schülerwohnheims nicht mehr geeignet sind.
Zuschussfähig sind folgende Baumaßnahmen:
Der Neubau und die bauliche Erweiterung von Schülerwohnheimen,
der Umbau von Schülerwohnheimen zur Schaffung von zusätzlichen Heimplätzen,
der Erwerb und Umbau von Gebäuden zur Gewinnung von Heimplätzen.
Bezüglich der Gewährung eines Zuschusses für Umbaumaßnahmen sowie den Erwerb und Umbau von Gebäuden gelten § 1 Absätze 2 und 3 der Privatschulbauverordnung (VOSchulBau) vom 28. Januar 1997 (K. u. U. S. 71) in der jeweils gültigen Fassung entsprechend.
Nicht zuschussfähig sind:
Grunderwerb, Erschließung und Außenanlagen,
Sportstätten, einschließlich Lehrschwimmbecken und die dazu gehörigen Nebenräume,
Behelfsbauten,
Wohnungen sowie Räume, die nicht überwiegend Zwecken des Schülerwohnheims dienen,
nicht festverbundene Inneneinrichtungen, insbesondere Möbel und Ausstattungsgegenstände sowie Einrichtungen für Werkstätten und Küchen,
Instandsetzungs- und Verbesserungsarbeiten (z. B. Schönheitsreparaturen, Neueindeckung des Daches, Instandsetzung der Fassaden, Modernisierung der Haustechnik) sowie Ersatzinvestitionen für fest eingebaute Einrichtungen,
einzelne Baumaßnahmen, deren zuschussfähiger Bauaufwand 200 000 Euro nicht übersteigt.
Die Träger erhalten einen Zuschuss als Festbetrag in Höhe von 50 v. H. des zuschussfähigen Bauaufwands. Der Zuschuss wird in zehn jährlichen Raten von gleicher Höhe ausbezahlt. Für die Gewährung des Zuschusses gelten § 17 Absatz 4 bis 6 des Privatschulgesetzes (PSchG) vom 1. Januar 1990 (GBl. S. 105) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
Der angemeldete Bauaufwand ist zuschussfähig, so weit sich das Bauvorhaben im vertretbaren Rahmen hält und bei der Planung und Durchführung des Bauvorhabens die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nach den Bestimmungen der LHO berücksichtigt wurden. Als vertretbar wird im Allgemeinen eine Schulfläche (entspricht Nettogrundfläche) von bis zu 25 m², bei Schulen für Körperbehinderte von bis zu 30 m² je Heimplatz zu Grunde gelegt. Hierbei sind Flächen für Gemeinschaftseinrichtungen mitberücksichtigt. Ferner können die für den Heimteil erforderlichen Betreuerplätze berücksichtigt werden. Es kann im Allgemeinen für jeweils zehn Heimplätze die Einrichtung eines Betreuerplatzes mit 25 m² Fläche vorgesehen werden.
Der zuschussfähige Bauaufwand errechnet sich in der Regel aus der vertretbaren und anerkannten Fläche x Kostenrichtwert. Der Kostenrichtwert (bezogen auf den maßgeblichen Baupreisindex für Wohngebäude des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg) beträgt je m2 Fläche 2.095 Euro. Er wird in angemessenen Zeitabständen an die Entwicklung der Baukosten durch Fortschreibung angepasst.
Bezüglich der Feststellung des zuschussfähigen Bauaufwands, des Antrags- und Bewilligungsverfahrens, der Zuschussbestimmungen und der Rückforderung des Zuschusses gelten die Bestimmungen der §§ 2, 3 und 4 VOSchulBau entsprechend. Abweichend von § 3 Absatz 2, Satz 2 VOSchulBau ist Nr. 1.2 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO anzuwenden.
Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft.
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