Source: https://www.advocatio.de/prokurist.html
Timestamp: 2018-05-23 22:21:35
Document Index: 176734953

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 50', '§ 14', '§ 14', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 181']

Prokura & Prokurist - Fachanwalt für Arbeitsrecht berät | Advocatio
Was bedeutet Prokura?
Wer erteilt Prokura?
Wem kann Prokura erteilt werden?
Muss die Prokura im Handelsregister eingetragen werden?
Wie muss ein Prokurist unterzeichnen?
Wie bzw. wann endet die Prokura?
Welche Rechtsfolge folgt aus einer „fehlerhaften“ Prokura?
Kann sich der Prokurist auf Kündigungsschutz berufen?
Was darf ein Prokurist nicht und wo ist er beschränkt?
Welche Formen der Prokura gibt es?
Inhalt der Prokura ist die Vertretung des Unternehmens/ Arbeitgebers in allen denkbaren Bereichen des Handelsgeschäfts.
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Prokura erteilen kann nur der Kaufmann, also derjenige, der im Handelsregister eingetragen ist oder eingetragen sein müsste. Die Erteilung muss durch den Inhaber des Handelsgeschäftes oder gegebenenfalls durch seinen gesetzlichen Vertreter ausdrücklich erfolgen.
Die Prokura kann nur einer natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Person erteilt werden. Sie ist an die Person gebunden, der sie erteilt wurde und ist nicht übertragbar.
Der Prokura ist gemäß § 49 Abs. 1 HGB festgelegt. Danach ist der Prokurist
zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt.
Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist.
Nach § 50 HGB sind alle Beschränkungen der Prokura im Außenverhältnis unwirksam. Allerdings kann die Prokura im Innenverhältnis durch Arbeitsvertrag zwischen Kaufmann und Prokurist eingeschränkt werden, so dass sich der Prokurist an den rechtlichen Rahmen zu halten hat, den der Arbeitsvertrag vorgibt.
Ein Handeln über die im Rahmen des Arbeitsvertrags erteilte Vollmacht hinaus birgt ein Haftungsrisiko des Prokuristen gegenüber der vertretenen Gesellschaft. Für den Arbeitgeber hingegen ist der Prokurist eine Vertrauensperson, zumal dieser den Arbeitgeber im gesetzlichen Rahmen ohne Beschränkung verpflichten kann.
Die Eintragung im Handelsregister ist zwar gesetzlich vorgeschrieben, aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung.
Solange die Prokura nicht im Handelsregister eingetragen ist, hat ein Geschäftspartner ein Wahlrecht: Er braucht sich die nicht eingetragene Prokura nicht entgegenhalten zu lassen, es sei denn, die Erteilung der Prokura war ihm bekannt. Er kann aber auch jederzeit auf diesen Schutz verzichten und sich stattdessen auf die wirkliche Rechtslage berufen, wenn ihm das günstiger erscheint.
Der Prokurist hat seine Namensunterschrift unter Angabe der Firma und eines die Prokura andeutenden Zusatzes (z. B. ppa) zur Aufbewahrung bei dem das Handelsregister führende Gericht zu zeichnen.
Die Prokura endet
durch den Widerruf. Dieser ist jederzeit möglich. Das zugrunde liegende Rechtsverhältnis bleibt von diesem Widerruf unberührt. Widerrufen kann jeder, der auch zur Erteilung der Prokura ermächtigt ist. Der Widerruf kann formlos, muss aber eindeutig erklärt werden.
bei Geschäftsunfähigkeit oder mit dem Tode des Prokuristen;
bei Begründung der Mitinhaberschaft des Geschäftes in der Person des Prokuristen;
bei Geschäftsaufgabe oder Verlust der Kaufmannseigenschaft des Geschäftsherrn;
bei Fortfall des der Prokura zugrundeliegenden Anstellungsvertrages.
Wird die Prokura widerrufen oder ist diese fehlerhaft erteilt, dann ist sie unwirksam bzw. anfechtbar.
Gutgläubige Geschäftspartner können auf das Fortbestehen der im Handelsregister eingetragenen Tatsachen vertrauen, es sei denn, sie haben die Unrichtigkeit des Handelsregisters gekannt.
Demnach muss der Kaufmann bei Widerruf der Prokura darauf achten, dass er die Löschung beantragt, um einer möglichen Haftung zu entgehen.
Ferner haftet derjenige, der die unrichtige Bekanntmachung oder den unrichtigen Eintrag veranlasst hat. Geschützt wird der Dritte, der im Vertrauen auf die unrichtige Eintragung Rechtsgeschäfte vorgenommen hat. Dieser kann seinen Schaden ersetzt verlangen. Daher sollte die Eintragung und die Bekanntmachung der Prokura umgehend richtig gestellt werden.
Grundsätzlich stehen dem Prokuristen als regulärem Arbeitnehmer der allgemeine nach dem Kündigungsschutzgesetz sowie der besondere Kündigungsschutz (Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer, Schwangere und Mütter, Personen, die Elternzeit in Anspruch nehmen (oder beantragen), etc.) zu. Dieser Kündigungsschutz ist lediglich dann gemäß § 14 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz eingeschränkt, wenn der Prokurist als leitender Angestellter im Sinne des § 14 Kündigungsschutzgesetz anzusehen ist. Siehe hierzu oben: „Wer ist leitender Angestellter“.
Ist Prokura erteilt, dann darf der Prokurist/ die Prokuristin alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen vornehmen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB).
Befugnisse eines Prokuristen (nicht abschließend)
Personal ein- und ausstellen
anderen Angestellten Handlungsvollmacht erteilen
Darlehen aufnehmen und einräumen
Schenkungen machen
befremdliche Verbindlichkeiten übernehmeneine
in neue Branchen gehen und ggf. sogar den alten Geschäftszweig ändern
Zweigniederlassungen errichten oder schließen und dies anmelden
Rechte der Handelsgesellschaft gegenüber Gesellschaftern wahrnehmen
Unternehmen und Beteiligungen erwerben
Mitgliedschaftsrechte aus Beteiligungen ausüben (z.B. Stimmrecht, Auskunftsrecht)
einseitige Rechtsgeschäfte vornehmen. Hierbei kann er sich durch Handelsregisterauszug ausweisen.
Gerichtsverfahren führen und Prozessvollmacht erteilen
Die Beschränkung des Umfangs der Prokura Dritten gegenüber ist grundsätzlich unwirksam (§ 50 Abs. 1 HGB), es sei denn es handelt sich um die Prokura für den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen des Geschäftsinhabers und die Niederlassungen werden unter verschiedenen Firmen betrieben (§ 50 Abs. 3 HGB).
Beschränkung der Befugnisse eines Prokuristen
Folgende Geschäfte darf ein Prokurist nicht tätigen:
keine Veräußerung und Belastung von Grundstücken, es sei denn ihm wird hierfür eine besondere Befugnis erteilt (§ 49 Abs. 2 HGB)
keine Ermächtigung zum selbstkontrahieren gemäß § 181 BGB
keine Durchführung von Grundlagengeschäften, die den Betrieb des Handelsgewerbes als solchen betreffen (z.B. keine Einstellung, Firmenänderung, Aufnahme neuer Gesellschafter, Antrag auf Insolvenz)
keine Anmeldungen von Grundlagengeschäften zum Handelsregister
keine Prozessführung gegen den einzigen gesetzlichen Vertreter/persönlich haftenden Gesellschafter
keine Erteilung von Prokura
keine Belastung des privaten Vermögens des Kaufmanns oder Veräußerung oder Bürgschaft im Namen eines Gesellschafters
Eine Prokura kann in verschiedenen Formen erteilt werden:
Hier ist der Prokurist einzelvertretungsberechtigt. D.h. er darf für die Firma allein auftreten und für das Handelsgewerbe handeln.
In diesem Fall wird die so genannte echte Gesamtprokura zwei oder mehreren Prokuristen gemeinschaftlich erteilt, die den Geschäftsherrn nur gemeinsam vertreten können. Die Verpflichtung zum Abschluss von Verträgen oder z.B. einseitigen Rechtsgeschäfte wie Kündigungen können nur gemeinschaftlich wirksam erfolgen.
Es ist zulässig, bei mehrfach erteilter Prokura einen Prokuristen mit Alleinvertretungsberechtigung auszustatten und einem weiteren Prokuristen nur mit einer Gesamtprokura auszustatten, so dass dieser nur gemeinschaftlich handeln darf.
Die gemischte (unechte) Gesamtvertretung erweitert die Vertretungsmacht des Prokuristen inhaltlich auf den Umfang der Vertretungsmacht des Gesellschafters, Vorstands- oder Organmitglieds der Gesellschaft. Er wird organschaftlicher Gesamtvertreter der Gesellschaft. Die gemeinsame Vertretungsmacht besteht nur im Umfang der erteilten Prokura.
Die Prokura kann auch derart beschränkt werden, dass ein Prokurist nur bestimmte Filialen/ Niederlassungen handlungsbevollmächtigt wird. Das ist allerdings nur möglich, soweit die Niederlassungen unterschiedliche Firmennamen haben.