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Timestamp: 2017-04-30 01:25:45
Document Index: 87832258

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 543', '§ 57', '§ 57', 'BGH']

OLG Köln: Zur Auslegung des Begriffs “unwesentliches Beiwerk” i.S.d. § 57 UrhG (Gemäldeabbildung in Möbelkatalog) – Rechtsanwalt Thomas Rader
Posted on 7. März 201411. April 2017
OLG Köln: Zur Auslegung des Begriffs “unwesentliches Beiwerk” i.S.d. § 57 UrhG (Gemäldeabbildung in Möbelkatalog)	OLG Köln, Urteil vom 23. August 2013, 6 U 17/13
Die Berufung des Klägers gegen das am 24. 1. 2013 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 14 O 409/12 – wird zurückgewiesen.
I. Der Kläger ist Künstler und Urheber des Gemäldes “ohne Titel 2002/08”, Mischtechnik auf Leinwand. Die Beklagte stellt Büromöbel her. Im Jahr 2008 kamen die Parteien überein, dass mehrere Werke des Klägers, darunter auch das genannte Gemälde, in den Verkaufsräumen der Beklagten gezeigt werden sollten. Dementsprechend überließ der Kläger es der Beklagten im August 2008.
Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17. 7. 2012 forderte der Kläger die Beklagte zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zur Auskunft über Art, Ausmaß und Dauer der Nutzung auf. Die Beklagte gab mit anwaltlichem Schreiben vom 24. 7. 2012 zwar eine Unterlassungserklärung – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich – ab, verweigerte jedoch die Auskunft. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25. 7. 2012 forderte der Kläger die Beklagte zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr und seiner Anwaltsgebühren, insgesamt von 19.373 EUR, auf.
II. Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage mit Recht insgesamt abgewiesen, da es an einer Verletzung des Urheberrechts des Klägers fehlt.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das in dem Katalog und auf den Internetseiten der Beklagten wiedergegebene Gemälde des Klägers nur unwesentliches Beiwerk im Sinn des § 57 UrhG darstellt und seine Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in diesem Rahmen daher zulässig ist.
Maßgeblich für die Frage, ob ein Werk nur “unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand … der öffentlichen Wiedergabe” ist, ist der objektive Maßstab des angesprochenen Betrachters (OLG München, Urteil vom 9. 6. 1988 – 6 U 4132/87 – NJW 1989, 404 – Kunstwerke in Möbelprospekten; Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 57 Rn. 3). Dabei kommt dem inhaltlichen Zusammenhang, in den eine Abbildung gestellt wird, entscheidende Bedeutung zu (Maaßen, ZUM 2003, 830, 837). Unwesentliches Beiwerk soll nach der zitierten Entscheidung des OLG München, die ebenfalls Gemäldeabbildungen in einem Möbelkatalog betraf, vorliegen, wenn es keine noch so unbedeutende inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand aufweise und durch seine Zufälligkeit und Beliebigkeit für ihn ohne jede Bedeutung sei. In einer späteren Entscheidung heißt es, der eigentliche Gegenstand müsse derart beherrschend sein, dass das neben ihm erscheinende Beiwerk ohne Beeinträchtigung der Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes und unmerklich ausgetauscht werden könne (OLG München, Urteil vom 13. 3. 2008 – 29 U 5826/07 – juris Rn. 5 m. w. N.). Teilweise wird in der Literatur verlangt, die Einbeziehung müsse “mehr oder wenig zufällig” erfolgen, was bei einer bewussten Einbeziehung ausscheide (Fromm/Nordemann/W. Nordemann, UrhG, 10. Aufl. 2008, § 57 Rn. 2). Letztere Ansicht lässt sich aber nicht damit vereinbaren, dass es auf die Beurteilung nach dem objektiven Maßstab des Betrachters ankommt (vgl. Wandtke/Bullinger/Lüft, UrhG, 3. Aufl. 2009, § 57 Rn. 2).
Auch wenn § 57 UrhG als Schranke des Urheberrechts eng auszulegen ist, gehen die Äußerungen in der Kommentarliteratur über die Motive des Gesetzgebers bei der Einführung des § 57 UrhG hinaus. Danach soll der Urheber die Verwertung seines Werkes nur dann verbieten können, wenn es den eigentlichen Gegenstand der Verwertungshandlung darstelle. Daher sollten beispielsweise Gemälde, die bei der Herstellung eines Spielfilms mit aufgenommen werden, auch ohne die Zustimmung des Urhebers der Gemälde wiedergegeben werden können, soweit sie für die Handlung des Films keine Rolle spielen (BT-Drucks. IV/270, S. 75, zu § 58). Dreier kritisiert diese amtliche Begründung ausdrücklich als “zu weitgehend” (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 57 Rn. 3). Demgegenüber gibt sie aus Sicht des Senats Anlass, den Anwendungsbereich der Vorschrift nicht zu restriktiv zu sehen, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Gesetzgeber eine überflüssige Vorschrift schaffen wollte (so aber im Ergebnis Fromm/Nordemann/W. Nordemann, UrhG, 10. Aufl. 2008, § 57 Rn. 3; kritisch zu einer zu engen Interpretation Ahlberg/Götting/Grübler, BeckOK UrhG, Stand 1. 3. 2013, § 57 Rn. 6).
Im vorliegenden Fall stellt sich zunächst die Frage, welches der “eigentliche Gegenstand” der Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe ist – das Foto, auf dem das Werk des Klägers abgebildet ist, oder der gesamte Katalog beziehungsweise die Internetseite der Beklagten, auf der das Bild wiedergegeben worden ist. Die zitierte Gesetzesbegründung spricht dafür, dass es auf den Gesamtzusammenhang (wie den dort beispielsweise genannten Film) ankommt (vgl. auch OLG München, Urteil vom 13. 3. 2008 – 29 U 5826/07 – juris Rn. 5: gesamtes Heft als Hauptgegenstand). Dies steht auch im Einklang mit der zitierten Auffassung, dass der inhaltliche Zusammenhang, in den die Abbildung gestellt wird, für die Beurteilung maßgeblich ist (Maaßen a. a. O.). Die Interessen des Klägers als Urheber würden in anderer Weise beeinträchtigt, wenn die Fotografie, auf der sein Gemälde abgebildet ist, als großformatiger Kunstdruck vertrieben würde, als bei der hier in Rede stehenden Wiedergabe mitten in einem Katalog. Als der eigentliche Gegenstand der Wiedergabe ist daher im vorliegenden Fall der gesamte Katalog beziehungsweise die Internetseite anzusehen.
Der Senat hat die Revision im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache zugelassen (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des Begriffs “unwesentliches Beiwerk” in § 57 UrhG ist bislang – soweit ersichtlich – noch nicht ergangen. Die Voraussetzungen, unter denen dies anzunehmen ist, sind in der Literatur im Einzelnen umstritten.
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