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Timestamp: 2018-08-16 04:58:43
Document Index: 145090705

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 40', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50']

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg - PDF
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Moritz Gerhard Breiner
1 96. Gesetz vom. November 988 über die Freiburger Kantonalbank Der Grosse Rat des Kantons Freiburg nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom. Mai 988; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst: ERSTES KAPITEL Allgemeine Bestimmungen Art. Rechtsform Die Freiburger Kantonalbank (die Bank) ist eine vom Staat getrennte juristische Person des öffentlichen Rechts. Art. Zweck Die Bank hat zum Zweck: a) die Wirtschaft des Kantons zu fördern, b) die Befriedigung der Finanzbedürfnisse der Bevölkerung zu erleichtern und die sichere Anlage ihrer Ersparnisse und Kapitalien zu ermöglichen, c) dem Kanton Einnahmequellen zu erschliessen. Art. Staatsgarantie Der Staat haftet für die finanziellen Verbindlichkeiten der Bank. Die Bank leistet dem Staat für die Staatsgarantie jährlich eine Abgeltung, welche den Risiken und den Ergebnissen der Bank Rechnung trägt. Der Betrag dieser Abgeltung wird auf Antrag des Präsidenten der Generaldirektion und in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem
2 Freiburger Kantonalbank G 96. Staatsrat und dem Verwaltungsrat der Bank festgelegt. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Staatsrat. Art. 4 Sitz Die Bank hat ihren Sitz in Freiburg. Art. 5 Dotationskapital und Partizipationsscheine Der Staat stellt der Bank das Dotationskapital zur Verfügung. Der Grosse Rat legt die Höhe des Dotationskapitals fest. Die Bank kann Partizipationsscheine bis zur Hälfte des Dotationskapitals ausgeben; der Verwaltungsrat regelt die Einzelheiten in einem besonderen Reglement. Die Partizipationsscheine geniessen keine Staatsgarantie. Art. 6 Gewinn- und Kapitalsteuer Die Bank muss nach den für die Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern auf dem Gewinn und dem Kapital entrichten. Art. 7 Hinterlegungsgelder Kein anderes Finanzinstitut als die Bank kann Gelder entgegennehmen, die von Gerichtsbehörden hinterlegt werden. Die für die Beziehungen mit den Gerichtsbehörden zuständige Direktion ) sorgt dafür, dass diese Vorschrift strikt eingehalten wird. ) Heute: Sicherheits- und Justizdirektion.. KAPITEL Tätigkeitsbereich Art. 8 Geschäftskreis Die Bank ist eine dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen und dem Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel unterstellte Universalbank und Effektenhändlerin. Als solche kann sie alle üblichen Bankgeschäfte und den Effektenhandel tätigen. Sie führt die Agentur der Schweizerischen Nationalbank. Sie übt ihre Tätigkeit vor allem auf dem Gebiet des Kantons Freiburg aus.
3 Freiburger Kantonalbank G Sie kann Geschäfte in anderen Kantonen und im Ausland tätigen, wenn damit keine besonderen Risiken verbunden sind und die Deckung des Kapital- und Kreditbedarfs der Wirtschaft des Kantons dadurch nicht beeinträchtigt wird Art. 9 Beteiligungen Die Bank kann sich an öffentlichen oder privaten Unternehmen beteiligen, wenn dies im direkten Interesse der Bank oder der freiburgischen Wirtschaft liegt oder zur vorübergehenden Sicherung von Krediten nötig wird. Art. 0 Vorschüsse an den Staat Die Bank kann dem Staat für die Bedürfnisse der Finanzverwaltung Vorschüsse leisten. Art. Öffentliche Anleihen Die Bank kann öffentliche Anleihen auflegen. Art. Darlehen an Bankorgane und das Personal Die Bank kann Kredite an die Mitglieder ihrer Organe und an ihr Personal nur im Rahmen der allgemein branchenüblichen Grundsätze gewähren.. KAPITEL Aufsicht und Verwaltung Art. Aufsicht Die Bank untersteht vollumfänglich der Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission gemäss Artikel a Abs. des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen. Der Staatsrat gewährt seine administrative Unterstützung, um den Vollzug der Entscheide und Massnahmen der Eidgenössischen Bankenkommission zu gewährleisten. Er sorgt ausserdem dafür, dass die Bank die kantonalen gesetzlichen Vorschriften einhält.
4 Freiburger Kantonalbank G 96. Art. 4 Jahresrechnung Die Jahresrechnung wird zusammen mit den Berichten des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet. Art. 5 Bankorgane Die Organe der Bank sind: a) der Verwaltungsrat; b) die Generaldirektion; c) die externe Revisionsstelle. Art. 6 Unvereinbarkeit Den Organen der Bank können nicht angehören: a) Mitglieder von Steuerkommissionen und andere Personen, die einer Steuerbehörde angehören; b) die Mitglieder der Verwaltungsräte und Ausschüsse, die Direktoren, Kader und Mitarbeiter anderer Banken oder Finanzinstitute sowie die Mitglieder deren Revisionsstellen. Art. 7 Schweigepflicht Die Mitglieder der Organe und das Personal sind verpflichtet, über sämtliche Geschäfte der Bank strenge Verschwiegenheit zu bewahren; diese Pflicht bleibt auch nach Auflösung des Mandates oder des Dienstverhältnisses bestehen. Art. 8 Entschädigung Der Präsident und die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten eine feste Entschädigung sowie Sitzungsgelder, deren Höhe vom Verwaltungsrat festgelegt wird. Art. 9 Haftung Die Haftung der Mitglieder der Bankorgane und des Bankpersonals richtet sich nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung. 4
5 Freiburger Kantonalbank G 96. A. Verwaltungsrat Art. 0 Zusammensetzung Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Drei Mitglieder werden vom Grossen Rat, drei vom Staatsrat und ein Mitglied vom Verwaltungsrat selber ernannt. Die Verwaltungsratsmitglieder müssen über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. Ein Mitglied des Staatsrats kann nicht den Verwaltungsratsvorsitz übernehmen. 4 Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden für eine Amtsperiode von höchstens vier Jahren ernannt, die normalerweise am. Juni eines Jahres beginnt. Sie sind wieder wählbar, aber die Gesamtdauer ihres Mandats ist in jedem Fall auf zwölf Jahre begrenzt. 5 Die Bestimmungen über die Mandatsdauer nach Absatz 4 gelten auch für den Verwaltungsratspräsidenten. Die Grenze für die Gesamtdauer seines Mandats wird jedoch auf sechzehn Jahre festgesetzt, wenn er während mindestens den ersten vier Jahren seines Mandats lediglich Mitglied des Verwaltungsrats war. Art. Wahl des Präsidenten und Amtsdauer Der Präsident des Verwaltungsrates wird vom Staatsrat auf Vorschlag des Verwaltungsrates im Prinzip für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Er hat regelmässig Kontakt mit dem Präsidenten der Generaldirektion und gibt zu allen wichtigen Geschäften seine Meinung ab. Sie informieren beide in regelmässigen Abständen die für die Beziehungen mit der Bank zuständige Direktion ). ) Heute: Finanzdirektion. Der Verwaltungsrat bezeichnet jeweils für die Dauer von vier Jahren einen Vizepräsidenten. Dieser vertritt den Präsidenten in dessen Abwesenheit. Art. Einberufung und Quorum Der Präsident beruft den Verwaltungsrat ein, sooft es die Umstände erfordern, in der Regel einmal pro Monat, jedoch mindestens achtmal pro Jahr. Er ruft ihn ferner zusammen, wenn zwei Mitglieder des Verwaltungsrats oder die Generaldirektion dies verlangen. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. 5
6 Freiburger Kantonalbank G 96. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid. Art. Beratende Stimme Der Präsident und die Mitglieder der Generaldirektion wohnen den Sitzungen des Verwaltungsrats mit beratender Stimme bei. Art. 4 Sekretär Der Verwaltungsrat bezeichnet einen Sekretär. Das Protokoll jeder Sitzung wird vom Präsidenten und vom Sekretär unterzeichnet. Art. 5 Kompetenzen Dem Verwaltungsrat obliegt die Oberleitung und die allgemeine Aufsicht der Bank. Er legt die Grundsätze der Bankpolitik fest. Er entscheidet in allen Angelegenheiten, die aufgrund dieses Gesetzes oder des Geschäftsreglementes nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind. Er hat insbesondere folgende Befugnisse: a) er erlässt das Geschäftsreglement und die internen Reglemente; b) er ernennt den Präsidenten der Generaldirektion, die Direktoren, die Regionaldirektoren, die stellvertretenden Direktoren, den Leiter der internen Revision, die Revisoren und die Vizedirektoren. Er legt ihr Anfangsgehalt fest und entscheidet gegebenenfalls über ihre Absetzung; Er ernennt ebenfalls die Prokuristen und bezeichnet ausserdem die Mitglieder der Generaldirektion; c) er genehmigt die von der Generaldirektion ausgearbeitete allgemeine Organisation der Bank; d) er entscheidet über die Eröffnung oder die Aufhebung von Zweigstellen; e) er entscheidet über die Lohnpolitik und die Entschädigungen der Organe; f)... g)... h) er erteilt Vollmacht zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens in Angelegenheiten, die in seine Zuständigkeit fallen, sowie zur Erledigung bestimmter Geschäfte; 6
7 Freiburger Kantonalbank G 96. i) er bezeichnet die Personen, deren Unterschrift die Bank gegenüber Drittpersonen verpflichtet; j) er entscheidet über Kauf und Verkauf von Bankliegenschaften und über die Unterhalts- und Renovationsarbeiten von Liegenschaften, wenn die Kosten über dem im Geschäftsreglement festgesetzten Betrag liegen; k) er ermächtigt die Bank, Bankverbänden oder den im Rahmen der Kantonalbanken gegründeten schweizerischen oder ausländischen Gesellschaften oder Banken sowie ähnlichen Organisationen als Mitglied beizutreten; l) er entscheidet über die Beteiligung der Bank an öffentlichen oder privaten Unternehmen nach Artikel 9; m) er genehmigt den allgemeinen Voranschlag der Bank und beschliesst über die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht; n) er nimmt regelmässig Einsicht in die Kreditgewährung der Generaldirektion, in die Berichte der bankengesetzlichen Revisionsstelle und der internen Revision sowie in die vierteljährlichen Berichte des Präsidenten der Generaldirektion über die Finanzlage; o) er bezeichnet die Revisionsstelle im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen; p) er regelt die Zuständigkeiten im Kreditwesen; q) er legt im Rahmen der Lohnpolitik die Gehälter des Präsidenten und der Mitglieder der Generaldirektion sowie des Leiters der internen Revision fest. Er kann die Überprüfung dieser Aufgabe einem Ausschuss nach Artikel 6 Abs. übertragen. Art. 6 Kompetenzdelegation Ein Teil der Befugnisse des Verwaltungsrates kann über das Geschäftsreglement der Generaldirektion, dem Präsidenten der Generaldirektion oder den Direktoren übertragen werden. Der Verwaltungsrat kann auch Sonderausschüsse bilden. B. Bankausschuss Art. 7-7
8 Freiburger Kantonalbank G 96. C. Generaldirektion Art. Zusammensetzung Der Generaldirektion gehören der Präsident und die Mitglieder der Generaldirektion an. Art. Kompetenzen Die Generaldirektion besorgt die laufenden Geschäfte der Bank nach diesem Gesetz, den Reglementen und den Beschlüssen des Verwaltungsrates. Die Generaldirektion hat folgende Befugnisse: a) sie ist verantwortlich für den Geschäftsgang der Bank, für ihre Entwicklung und für die einheitliche Anwendung der Grundsätze der Geschäftsführung; b) sie gibt ihre Stellungnahme ab zu den Geschäften, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates fallen; c) sie stellt die Mitarbeiter der Bank an und setzt ihre Besoldung fest; sie kann die Entlassung von Mitarbeitern beschliessen; d) sie setzt die Zinssätze fest; e) sie setzt im Rahmen der vom Verwaltungsrat festgelegten Lohnpolitik die Besoldung für die stellvertretenden Direktoren, die Vizedirektoren, die Regionaldirektoren, die Niederlassungsdirektoren, die Prokuristen, die Handlungsbevollmächtigten und die Mitarbeiter der Bank fest; f) sie ernennt die Niederlassungsdirektoren und die Handlungsbevollmächtigten und entscheidet gegebenenfalls über ihre Absetzung; g) sie entscheidet bei Zwangsverwertungen über den Kauf und Verkauf von Liegenschaften, die zugunsten der Bank belastet sind. Art. 4 Befugnisse Die Befugnisse der Generaldirektion sowie des Präsidenten und der Mitglieder der Generaldirektion werden im Geschäftsreglement näher geregelt. Art. 5 Unvereinbarkeiten Die Mitglieder der Generaldirektion dürfen weder einer gesetzgebenden oder vollziehenden kantonalen Behörde noch der Kantonsverwaltung, noch 8
9 Freiburger Kantonalbank G 96. einer richterlichen Behörde angehören; sie dürfen keine andere Tätigkeit in Industrie oder Handel ausüben. Art. 6 Spekulationsgeschäfte Sämtliche spekulativen Geschäfte sind den Mitgliedern der Generaldirektion und den Mitarbeitern untersagt. Art. 7 Präsident der Generaldirektion Der Präsident der Generaldirektion wird vom Verwaltungsrat ernannt, der auch seine Absetzung beschliessen kann. Art. 8 Aufsicht Der Präsident der Generaldirektion steht unter der Aufsicht des Verwaltungsrates. Diese Aufsicht wird insbesondere vom Präsidenten des Verwaltungsrates ausgeübt. Art. 9 Besondere Befugnisse Der Präsident der Generaldirektion hat die Aufsicht über das gesamte Personal der Bank inne. D. Externe Revisionsstelle Art. 40 Bezeichnung Die Bank wird von einer unabhängigen Revisionsstelle nach Artikel 77 des Schweizerischen Obligationenrechts überprüft, die vom Verwaltungsrat bezeichnet wird. Diese Aufgabe kann der Revisionsstelle für Banken im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen übertragen werden. Art. 4 Zuständigkeiten Die Aufgabe der unabhängigen Revisionsstelle richtet sich nach dem Obligationenrecht. Sie stellt dem Verwaltungsrat und den übrigen Bankorganen den jährlichen Revisionsbericht zu. Am Ende jedes Geschäftsjahres unterbreitet sie dem Grossen Rat einen Bericht, der dem Bericht des Verwaltungsrates beigefügt wird. 9
10 Freiburger Kantonalbank G 96. E. Interne Revision Art. 4 Aufgaben Die interne Revision ist für die Revision der Bank zuständig. Es übt seine Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus und untersteht direkt dem Verwaltungsrat. Es ist beauftragt, sämtliche Bankgeschäfte in ihren Einzelheiten zu überprüfen; es übt sein Mandat in Übereinstimmung mit dem vom Verwaltungsrat erstellten Reglement aus. Sie hält ihre Feststellungen in schriftlichen Berichten zuhanden des Verwaltungsrats und der Generaldirektion fest. 4 Es kann vom Verwaltungsrat mit Sonderaufträgen betraut werden. F. Andere Funktionen Art. 4 Die Zuständigkeiten der übrigen Funktionen, nämlich der stellvertretenden Direktoren, der Vizedirektoren, der Regionaldirektoren, der Niederlassungsdirektoren, der Prokuristen, der Handlungsbevollmächtigten und der Mitarbeiter werden in einem besonderen Reglement oder in Weisungen der Generaldirektion festgelegt. G. Unterschriften Art. 44 Die Bank wird durch die Kollektivunterschrift von zwei berechtigten Personen verpflichtet. H. Pensionskasse Art. 45 Die Organisation und der Betrieb der Pensionskasse des Bankpersonals wird in dem vom Pensionskassenvorstand aufgestellten besonderen Reglement geregelt. 0
11 Freiburger Kantonalbank G KAPITEL Jahresrechnung, Bilanz und Gewinnverteilung Art. 46 Jahresrechnung Die Jahresrechnung wird alljährlich auf den. Dezember abgeschlossen. Sie wird nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung erstellt. Art. 47 Gewinnverteilung Mindestens 0 Prozent des Jahresgewinns werden den Reserven zugewiesen; der Saldo wird zur Verzinsung des Dotations- und Partizipationskapitals verwendet. Das Dotationskapital wird verzinst, wobei den Ergebnissen der Bank Rechnung zu tragen ist. Der entsprechende Zinssatz wird jedes Jahr auf Antrag des Präsidenten der Generaldirektion und in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Staatsrat und dem Verwaltungsrat der Bank festgelegt. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Staatsrat. 5. KAPITEL Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 48 Übergangsbestimmung Die Mitglieder des Verwaltungsrats, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes im Amt sind, bleiben im Amt bis zum Ende der Amtsperiode, für die sie gewählt wurden. Art. 49 Das Gesetz vom 0. November 9 über die Freiburger Staatsbank wird aufgehoben. Art. 50 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest. ) ) Datum des Inkrafttretens:. Juli 989 (StRB ).
12 Freiburger Kantonalbank G 96.