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Timestamp: 2016-10-24 05:22:15
Document Index: 44349619

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 66']

1C_5/2007 (30.08.2007)
1C_5/2007 /fun
1. Martin Hug,
2. Bruno Mazzotti,
3. Peter Koechlin,
4. Gustav Andreas Tammann,
Beschwerdef�hrer, alle vier vertreten durch die Advokaten Prof. Dr. Beatrice Wagner Pfeifer und Dr. Roberto Peduzzi,
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, 4001 Basel,
vertreten durch das Baudepartement des Kantons
Basel-Stadt, M�nsterplatz 11, 4001 Basel,
Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Marktplatz 9, 4001 Basel.
Grossratsbeschluss betreffend Karl Barth-Platz, Verbesserung der Verkehrssicherheit, Umgestaltung und Vergr�sserung der Platzfl�che im Zusammenhang
mit Gleissanierung,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt vom 17. Januar 2007.
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt fasste am 17. Januar 2007 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, Umgestaltung und Vergr�sserung der Platzfl�chen im Zusammenhang mit einer Gleissanierung am Karl Barth-Platz folgenden Finanzbeschluss:
1. F�r die Verbesserung der Verkehrssicherheit und Umgestaltung wird ein Baukredit von CHF 1'100'000, verteilt auf die Jahre
2007: CHF 100'000
2008: CHF 800'000
2009: CHF 200'000
(...) zu Lasten Investitionsrechnung (...) bewilligt.
2. F�r die Erstellung einer zus�tzlichen Wartehalle am Karl Barth-Platz wird ein Baukredit von CHF 95'000 verteilt auf die Jahre
2007: CHF 10'000
2008: CHF 75'000
2009: CHF 10'000
(...) zu Lasten Investitionsrechnung (...), Position der BVB bewilligt.
Dieser Finanzbeschluss war keinem Referendum unterstellt.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2007 haben Martin Hug, Bruno Mazzotti, Peter Koechlin und Gustav Andreas Tammann Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. c BGG erhoben und die Aufhebung des genannten Finanzbeschlusses des Grossen Rates beantragt. Die Beschwerdef�hrer machen eine Verletzung ihrer politischen Rechte durch Umgehung des fakultativen Finanzreferendums geltend. Sie bringen hierf�r vor, dass der gew�hrte Kredit zwar unter der Schwelle von 1'500'000 Franken liege, f�r welche � 22 des Gesetzes �ber den kantonalen Finanzhaushalt des Kantons Basel-Stadt das fakultative Referendum vorsieht, dass aber die tats�chlich anfallenden Kosten f�r die Neugestaltung des Karl Barth-Platzes insgesamt �ber 4 Millionen Franken betr�gen und die �ber verschiedene Rahmenkredite zu finanzierenden Beitr�ge zu Unrecht vom Kreditbeschluss ausgeklammert worden seien.
Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassung, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, evtl. sei sie abzuweisen. Er weist auf die mangelnde Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges hin und legt im Einzelnen dar, welche der Kosten als neu bzw. als gebunden zu betrachten seien. Der Grosse Rat hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Beschwerdeerg�nzung an ihren Antr�gen und ihrer Begr�ndung fest. Gleichermassen h�lt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme dazu an seinen Antr�gen fest.
Mit Verf�gung vom 4. April 2007 ist das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. c BGG kann die Verletzung politischer Rechte geltend gemacht werden. Dazu z�hlt die R�ge, ein Finanzbeschluss sei zu Unrecht dem (fakultativen) Referendum nicht unterstellt worden. Zur Beschwerde ist gem�ss Art. 89 Abs. 3 BGG legitimiert, wer in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. Dieses Erfordernis, das mit der Umschreibung der Legitimation zur Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG (vgl. BGE 130 I 290, 292 E. 1.1) �bereinstimmt, ist f�r die stimmberechtigten Beschwerdef�hrer gegeben; keine besondere Legitimation ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beschwerdef�hrer 1 und 2 Mitglieder des Grossen Rates sind. Die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG ist eingehalten.
Mit der Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte kann gem�ss Art. 95 lit. a und lit. d BGG namentlich die Verletzung von Bundesverfassungsrecht und von kantonalen Bestimmungen �ber die politischen Rechte geltend gemacht werden. Vor diesem Hintergrund sind die R�gen der Verletzung von Art. 34 Abs. 1 BV sowie von � 22 des Gesetzes �ber den kantonalen Finanzhaushalt des Kantons Basel-Stadt (FHG) zul�ssig. Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung des kantonalen Rechts, das den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normiert oder mit diesem in engem Zusammenhang steht, mit freier Kognition. In ausgesprochenen Zweifelsf�llen schliesst es sich der vom obersten kantonalen Organ vertretenen Auffassung an; als solches werden Volk und Parlament anerkannt. Die Anwendung weiterer kantonaler Vorschriften und die Feststellung des Sachverhalts werden nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes gepr�ft (BGE 129 I 392 E. 2.1 S. 394, mit Hinweisen).
Die Beschwerde erweist sich insoweit als zul�ssig. Eingehender Pr�fung bedarf indes die umstrittene Frage, ob der angefochtene Finanzbeschluss kantonal letztinstanzlich ist oder aber beim Appellationsgericht als Verfassungsgericht h�tte angefochten werden k�nnen und m�ssen.
Der Beschwerde in kantonalen Stimmrechtssachen unterliegen nach Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG letztinstanzliche Entscheide. Die Bestimmung verlangt - in �bereinstimmung mit Art. 86 und Art. 87 BGG - die Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges. Dieser richtet sich - unter Vorbehalt der Vorgaben von Art. 88 Abs. 2 BGG - nach kantonalem Recht; das Bundesrecht verlangt nicht, dass Akte des Parlaments und der Regierung einem kantonalen Rechtsmittel unterworfen werden (Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG).
Der Regierungsrat macht geltend, der angefochtene Kreditbeschluss h�tte unabh�ngig von der noch nicht bestehenden Ausf�hrungsordnung im kantonalen Verfahrensrecht direkt gest�tzt auf die neue, am 13. Juli 2006 in Kraft getretene Basler Kantonsverfassung vom 23. M�rz 2005 (KV/BS) beim Appellationsgericht als Verfassungsgericht angefochten werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrer stellen diese Auffassung in Abrede.
2.1 Die Basler Kantonsverfassung enth�lt u.a. die folgenden, f�r den vorliegenden Zusammenhang relevanten Bestimmungen:
� 43 - Schutz (des Stimmrechts)
1 Die Stimmberechtigten haben Anspruch darauf, dass bei Abstimmungen und Wahlen der Wille der Gesamtheit zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck gelangt.
2 Die Stimmberechtigten k�nnen wegen Verletzungen des Stimmrechts Beschwerde beim Appellationsgericht f�hren.
3 Bei Abstimmungen und Wahlen ist das Stimmgeheimnis zu wahren. Vorbehalten bleiben Regelungen �ber Gemeindeversammlungen.
� 116 - Verfassungsgerichtsbarkeit
1 Das Appellationsgericht beurteilt als Verfassungsgericht:
a) Beschwerden wegen Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten der Bundesverfassung und der Kantonsverfassung, soweit diese R�ge nicht mit einem andern Rechtsmittel geltend gemacht werden kann,
b) auf Beschwerde oder auf Vorlage des Grossen Rates die Zul�ssigkeit von Volksinitiativen,
2 Beim Verfassungsgericht k�nnen durch Beschwerde nicht angefochten werden:
b) Gesetze, ausgenommen im Fall ihrer Anwendung oder bei Anfechtung gem�ss Abs. 1 lit. d,
c) vom Gesetz als Ausnahmen bezeichnete Beschl�sse des Grossen Rates und des Regierungsrates,
� 117 - Organisation, Verfahren und Aufsicht
1 Das Appellationsgericht wirkt als oberste kantonale Instanz in zivilrechtlichen, strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und verfassungsgerichtlichen Streitsachen.
2 Das Gesetz regelt Organisation, Zust�ndigkeiten und Verfahren der Gerichte. Die zuverl�ssige und speditive Abwicklung der Verfahren m�ssen gew�hrleistet sein.
Es ist unbestritten, dass die Umsetzung der kantonalen Verfassungsgerichtsbarkeit auf der Stufe der Verfahrensgesetzgebung erst in Vorbereitung steht. Der Regierungsrat hat seinen Ratschlag zu �nderungen des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverh�ltnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft, des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege sowie des Gemeindegesetzes am 13. Februar 2007 verabschiedet und ihn am 14. Februar 2007 dem Grossen Rat vorgelegt. Die �nderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes mit dem neuen Titel "Gesetz �ber die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VVRPG)" sieht u.a. folgende Bestimmungen vor:
IV Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte
� 30k - Zul�ssigkeit und Umfang der Beurteilung
1 Wegen Verletzung der Volksrechte kann beim Verfassungsgericht Beschwerde erhoben werden. Ger�gt werden kann insbesondere:
a. die Verletzung des Stimmrechts,
b. die mangelhafte Vorbereitung und Durchf�hrung von Wahlen und Abstimmungen,
c. die Missachtung von unformulierten Initiativen durch den Grossen Rat,
d. die unzul�ssige �bertragung von Befugnissen des Volkes auf andere Organe.
2 Angefochten werden k�nnen:
a. Beschl�sse des Grossen Rates;
b. Verf�gungen und Entscheide des Regierungsrates �ber Wahlen und Abstimmungen;
c. von der Staatskanzlei gest�tzt auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum erlassene Verf�gungen;
d. andere Handlungen und Unterlassungen des Grossen Rates und des Regierungsrates, sofern ein Anfechtungsobjekt gem�ss Buchstaben a-c dieses Absatzes fehlt.
3 Nicht angefochten werden kann die Dringlicherkl�rung eines Gesetzes.
� 30l - Rechtliche Zul�ssigkeit von Initiativen
Auf Beschwerde gegen den Entscheid des Grossen Rates oder auf Vorlage durch diesen hin entscheidet das Verfassungsgericht �ber die rechtliche Zul�ssigkeit von Volks- und Gemeindeinitiativen.
� 30m - Beschwerdebefugnis
1 Zur Beschwerde ist jede stimmberechtigte Person befugt, und, falls es um eine Gemeindeinitiative geht, auch die betreffende Einwohnergemeinde.
2 Zur Anfechtung von Verf�gungen der Staatskanzlei �ber die Vorpr�fung einer Volksinitiative ist die Mehrheit des Initiativkomitees befugt. Zur Anfechtung von Verf�gungen der Staatskanzlei �ber das Zustandekommen von Volksinitiativen ist jede stimmberechtigte Person befugt.
� 30n - Beschwerdefristen
1 Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Entdeckung des Beschwerdegrundes, nach der Zustellung der Verf�gung oder des Entscheides oder nach der Ver�ffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Sp�testens binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Beschwerdebegr�ndung einzureichen.
2 Richtet sich die Beschwerde gegen Entscheide des Regierungsrates nach � 81 des Gesetzes �ber Wahlen und Abstimmungen, so ist sie innert f�nf Tagen seit Zustellung des Entscheids beim Verfassungsgericht schriftlich und begr�ndet einzureichen.
3 Diese Fristen sind nicht erstreckbar.
2.2 Die neue Basler Kantonsverfassung ist am 13. Juli 2006 in Kraft getreten und beansprucht ab diesem Zeitpunkt Beachtung und Anwendung. Als �bergeordnetes Recht gehen die verfassungsrechtlichen Bestimmungen dem Verfahrensrecht auf Gesetzesstufe grunds�tzlich vor. Der Umstand, dass diese im Verfahrensrecht noch nicht vollst�ndig umgesetzt sind, ist f�r sich genommen nicht ausschlaggebend. Es ist daher nicht von Bedeutung, dass das (bisherige) Wahlgesetz des Kantons Basel-Stadt die im vorliegenden Fall allenfalls in Betracht fallende Stimmrechtsbeschwerde nicht nennt. Der Vorrang von h�herrangigem Verfassungs- oder EMRK-Recht gegen�ber dem Verfahrens- und Organisationsrecht der Gesetzesstufe ist denn vom Bundesgericht auch verschiedentlich anerkannt worden. Der Anspruch auf Beurteilung von zivilrechtlichen Anspr�chen durch ein Gericht mit umfassender �berpr�fungsbefugnis gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auch dann angenommen worden, wenn das kantonale Verfahrens- und Organisationsrecht entsprechende Verfahren und Gerichtsinstanzen nicht vorsah (vgl. BGE 119 Ia 88, 120 Ia 19, 121 II 219). Gleichermassen hat es erkannt, dass Art. 98a OG direkt anwendbar sei und die Zust�ndigkeit einer kantonalen richterlichen Beh�rde auch dann begr�nde, wenn keine entsprechenden kantonalen Normen bestehen (BGE 123 II 231; vgl. auch Urteil 1A.89/2006 vom 19. Juli 2006).
Ein direktes Abstellen auf eine Verfassungsbestimmung im vorliegenden Fall erfordert indes, dass diese hinreichend klar und eindeutig ist. F�r die Pr�fung dieser Frage ist von � 43 Abs. 2 KV/BS auszugehen. Danach k�nnen die Stimmberechtigten wegen Verletzung des Stimmrechts in allgemeiner Weise Beschwerde beim Appellationsgericht f�hren. Zum Stimmrecht geh�rt nach � 41 lit. c KV/BS auch das Referendumsrecht. Die im vorliegenden Fall erhobene R�ge, der Grosse Rat habe die einschl�gigen Bestimmungen �ber das Finanzreferendum verletzt, betrifft einen geradezu typischen Fall der Verletzung politischer Rechte. F�r die Annahme, dass Beschl�sse des Grossen Rates in dieser Hinsicht von der Beschwerde ausgenommen sein k�nnten, fehlen jegliche Anhaltspunkte. Die Zul�ssigkeit der kantonalen Stimmrechtsbeschwerde ergibt sich ferner aus � 116 KV/BS, wonach das Appellationsgericht insbesondere Beschwerden wegen Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten der Bundes- und der Kantonsverfassung, wozu auch die politischen Rechte geh�ren, beurteilt. Aufgrund von � 43 Abs. 2 KV/BS kann klar ausgeschlossen werden, dass Finanzbeschl�sse des Grossen Rates im Sinne von � 116 Abs. 2 lit. c KV/BS von der Stimmrechtsbeschwerde ausgenommen w�ren.
Diese direkt auf die Kantonsverfassung abgest�tzte Beurteilung findet indirekt ihre Best�tigung in den vom Regierungsrat vorgeschlagenen �nderungen der Verfahrensgesetze. Danach sollen Beschl�sse des Grossen Rates allgemein wegen Verletzung der Volksrechte beim Appellationsgericht als Verfassungsgericht angefochten werden k�nnen (� 30k E-VVRPG). Der Ratschlag sieht somit f�r die vorliegende Konstellation die Beschwerde in klarer Weise vor.
Ist somit davon auszugehen, dass Finanzbeschl�sse des Grossen Rates nach der Kantonsverfassung der kantonalen Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte unterliegen, bleibt zu pr�fen, ob die entsprechenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht hinreichend klar sind, um direkt ange-wendet werden zu k�nnen. Dies ist zu bejahen. � 43 Abs. 2 KV/BS ist zu entnehmen, dass die Beschwerde beim Appellationsgericht zu f�hren ist. Das gleiche ergibt sich aus � 116 Abs. 1 KV/BS. Das Appellationsgericht wird in � 117 Abs. 1 KV/BS als oberste kantonale Instanz in verfassungsrechtlichen Streitsachen bezeichnet. Keinem Zweifel unterliegt die Legitimation zur Beschwerde, die entsprechend der Sachmaterie den Stimmberechtigten zukommt (vgl. Art. 89 Abs. 3 BGG). Dies wird durch � 30m E-VVRPG best�tigt. Letztlich k�nnte sich lediglich die Frage der Beschwerdefrist stellen, die von keiner der genannten Verfassungsbestimmungen angesprochen wird. Es kann in dieser Hinsicht grunds�tzlich von der f�r Beschwerden ans Appellationsgericht �blichen Fristenregelung ausgegangen werden (vgl. � 16 VRPG; � 30n Abs. 1 E-VVRPG); es kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob den Beschwerdef�hrern die Beschwerdeanmeldung innert zehn Tagen vorgehalten werden k�nnte.
Anzumerken gilt, dass die neue Kantonsverfassung zwar gewisse �bergangsbestimmungen enth�lt (� 141 ff. KV/BS), indessen keinen Aufschub der Beschwerderechte in Stimmrechtssachen nennt. Sie bringt in � 141 Abs. 3 vielmehr zum Ausdruck, dass alle Bestimmungen des bis dahin geltenden kantonalen Rechts, die sich mit unmittelbar anwendbarem Verfassungsrecht nicht vereinbaren lassen, als aufgehoben gelten.
Gesamthaft ergibt sich damit, dass gegen den angefochtenen Finanzbeschluss des Grossen Rates beim Appellationsgericht h�tte Beschwerde wegen Verletzung der politischen Rechte erhoben werden k�nnen.
2.3 Demnach ist der kantonale Instanzenzug gem�ss Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG nicht ausgesch�pft. Es ist zu pr�fen, welche Folgerungen daraus zu ziehen sind.
Das Bundesgericht verzichtet in konstanter Praxis auf das Erfordernis der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges, wenn an der Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels ernsthafte Zweifel bestehen (BGE 132 I 92 E. 1.5 S. 94, mit Hinweisen). Solche Zweifel bestehen vor dem Hintergrund der vorstehenden Erw�gungen nicht. Daran �ndert der Umstand nichts, dass die Kantonsverfassung erst vor relativ kurzer Zeit in Kraft getreten ist und die Verfahrensgesetze noch nicht entsprechend angepasst worden sind. Am Erfordernis der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges gem�ss Art. 88 Abs. 1 lit. a BGG ist daher festzuhalten.
Die mangelnde Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzuges f�hrt grunds�tzlich zum Nichteintreten auf die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde. Eine �berweisung an das Appellationsgericht f�llt ausser Betracht, da keine Gesichtspunkte von Treu und Glauben im Spiel stehen (vgl. BGE 132 I 92 E. 1.6 S. 96, 123 II 231 E. 8 S. 237) und die Rechtsweggarantie und das Bundesgerichtsgesetz f�r die vorliegende Konstellation keine �berpr�fung durch eine kantonale (richterliche) Rechtsmittelinstanz erfordern (Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG; vgl. zum Erfordernis einer kantonalen richterlichen Pr�fung nach Art. 98a OG Urteil 1A.89/2006 vom 19. Juli 2006).
Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens und in Anbetracht der neueren Rechtsprechung zur Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte (BGE 133 I 141) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie dem Regierungsrat und dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.