Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=c18d0b21-6382-40a8-a1fb-2397d13498e3
Timestamp: 2019-05-25 17:19:48
Document Index: 376033614

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4']

Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und ihre Auswirkungen auf den elektronischen Handel im Binnenmarkt - Lexology
Germany August 8 2018
On 3 December 2018, a Regulation prohibiting unjustified geo-blocking within the internal market enters into force (Regulation (EU) 2018/302 of the European Parliament and of the Council of 28 February 2018; “Regulation“). Geo-blocking occurs where traders operating in one Member State of the European Union block or limit access to their online interfaces, such as websites and apps, by customers from other Member States wishing to engage in cross-border transactions. The Regulation aims to prevent discrimination based on customers’ nationality, place of residence or place of establishment, including unjustified geo-blocking, in cross-border transactions between a trader and a customer relating to the sales of goods and the provision of services within the European Union. For this reason, the Regulation sets out several rules traders operating in cross-border transactions have to comply with.
Am 27. Februar 2018 hat der Rat der Europäischen Union eine Verordnung verabschiedet, die ungerechtfertigtes Geoblocking im Binnenmarkt verbietet und auf diesem Wege bestimmte Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts, insbesondere des elektronischen Handels, beseitigen soll (Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018; “Geoblocking-VO“). Die Geoblocking-VO wurde am 2. März 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (Abl. L 60 I) und tritt am 3. Dezember 2018 in Kraft.
Geoblocking findet gemäß Erwägungsgrund (1) zur Geoblocking-VO statt, wenn die in einem Mitgliedstaat tätigen Anbieter für Kunden aus anderen Mitgliedstaaten, die grenzüberschreitende Geschäfte tätigen wollen, den Zugang zu ihren Online-Benutzeroberflächen, wie zum Beispiel Internetseiten und Anwendungen, sperren oder beschränken.
Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung der Kunden, einschließlich Geoblocking, bei grenzüberschreitenden Geschäften zwischen Anbieter und Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen in der Europäischen Union zu verhindern (vgl. Erwägungsgrund (6) zur Geoblocking-VO). Dabei kann die Gleichbehandlung der Kunden gemäß der Verordnung sichergestellt und Diskriminierung verhindert werden, wenn die Anbieter ihre Online-Benutzeroberflächen so gestalten und technische Mittel so einsetzen, dass dadurch in der Praxis Kunden aus anderen Mitgliedstaaten ermöglicht wird, ihre Bestellungen problemlos abzuschließen (vgl. Erwägungsgrund (19) zur Geoblocking-VO). Auf inländische Sachverhalte findet die Verordnung keine Anwendung.
Folgende Bestimmungen der Geoblocking-VO sind von jedem Anbieter von Waren im grenzüberschreitenden Handelsverkehr innerhalb der Europäischen Union (“Webshop“) insbesondere zu beachten:
Sperrung des Zugangs zu Internetseiten
Gem. Art. 3 Abs. 1 Geoblocking-VO ist es einem Anbieter von Waren grundsätzlich nicht gestattet, seinen Kunden den Zugang zu seinen Online-Benutzeroberflächen einschließlich Internetseiten (vgl. Art. 2 Ziff. 16 Geoblocking-VO) zu verwehren oder zu beschränken. Möchte ein Anbieter einen Kunden auf eine andere Version der Internetseite oder einer anderen Online-Benutzeroberfläche weiterleiten, bedarf es hierzu gem. Art. 3 Abs. 2 Geoblocking-VO einer ausdrücklichen Zustimmung des jeweiligen Kunden. Liegt eine solche Zustimmung vor, muss die Internetseite, auf die der Kunde zunächst zugreifen wollte, für diesen weiterhin zugänglich bleiben.
Für einen Webshop bedeutet das, dass seine Kunden in jedem Mitgliedstaat auf die Internetseiten des Webshops in anderen Mitgliedstaaten uneingeschränkt zugreifen können müssen. Es sollte demnach sichergestellt werden, dass der Zugang und ggf. die o.g. Zustimmung technisch umgesetzt werden können.
Gem. Art. 5 Abs. 1 Geoblocking-VO müssen die Zahlungsbedingungen für die vom Anbieter akzeptierten Zahlungsmethoden für alle Kunden grundsätzlich gleich gelten. Diese Einschränkung betrifft die Zahlungsmethoden, die einen Zahlungsvorgang über eine elektronische Transaktion vorsehen.
Wenn also ein Webshop eine bestimmte Zahlungsmethode in einem Mitgliedstaat akzeptiert, müssen die Zahlungsbedingungen und der Zahlungsvorgang in Bezug auf diese Zahlungsmethode für alle Kunden – auch wenn sie Waren aus einem anderen Mitgliedstaat bestellen – gleich gelten und erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass die Einschränkung gem. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) Geoblocking-VO nur die Zahlungsvorgänge betrifft, die in der Währung erfolgen, die der jeweilige Anbieter akzeptiert.
Versendungsort
Der jeweilige Anbieter von Waren ist nicht verpflichtet, die Ware außerhalb des Mitgliedstaats zu versenden, für den er die Lieferung anbietet. Dies ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) Geoblocking-VO.
Die Webshops können damit weiterhin – wie zuvor – nur innerhalb des von ihnen zuvor festgelegten Gebiets liefern. Bieten sie demnach Lieferungen nur innerhalb eines bestimmten Mitgliedstaats an, muss diese Praxis nicht geändert werden. Möchte ein Webshop jedoch Produkte auch in andere Mitgliedstaaten liefern, ist dies ebenfalls zulässig. Insoweit und in Bezug auf die Lieferkosten sind aus der Verordnung keine einschränkenden Vorschriften oder neue Vorgaben ersichtlich.
Preisdifferenzierung und allgemeine Geschäftsbedingungen
Den Anbietern von Waren ist es gem. Art. 4 Abs. 2 Geoblocking-VO gestattet, in den Mitgliedstaaten unterschiedliche allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise für die Produkte zu verwenden.
Durchsetzung und Konsequenzen bei Verstößen
Wie die Einhaltung der in der Geoblocking-VO festgelegten Vorschriften sichergestellt wird und welche Konsequenzen im Falle des Verstoßes gegen die Bestimmungen zu erwarten sind, ist derzeit mangels einschlägiger Vorschriften noch nicht ersichtlich. Die Verordnung selbst enthält in dieser Hinsicht keine Regelungen. Sie bestimmt jedoch gemäß Erwägungsgrund (35), dass die Sicherstellung der Einhaltung und Festlegung der Maßnahmen in den Fällen von Verstößen Sache der Mitgliedstaaten ist. Wie dies in den jeweiligen Mitgliedstaaten umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.
DLA Piper - Dr. Anastasia Schreiber, LL.M.
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