Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/30/absehen-fahrverbot-musste-sache-vielleicht-bgh
Timestamp: 2017-02-28 13:07:12
Document Index: 226870422

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGE', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogJanuar 2013Absehen vom Fahrverbot – musste die Sache vielleicht doch zum BGH?© J. Steiner – Fotolia.comDen OLG Bremen, Beschl. v. 15.11.2012 – 2 Ss Bs 82/11 - habe ich mehrfach gelesen und weiß nicht so richtig, was das OLG mir wegen des Fahrverbotes eigentlich sagen will. Es geht um das Absehen vom Fahrverbot (allein) gegen Erhöhung einer Geldbuße. Das sieht m.E. die obergerichtliche Rechtsprechung zumindest teilweise anders als das OLG Bremen. Von daher wäre vielleicht dann doch, anders alsd as OLG Bremen meint, eine Vorlage an den BGH mal wieder ganz interessant gewesen. Der hat ja auch länger nichts mehr zum Fahrverbot gesagt bzw. sagen müssen. Es geht für mich um folgende Passagen aus dem OLG Bremen, Beschl.: “… Der BGH hat in beiden Entscheidungen folgenden (nur hinsichtlich der angeführten Normen unterschiedlichen) Leitsatz formuliert: „In den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 [und Absatz 2 Satz 2] BKatV ist die Anordnung eines Fahrverbots zulässig, ohne dass es näherer Feststellung bedarf, der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg könne auch mit einer erhöhten Geldbuße nicht erreicht werden. Der Tatrichter muss sich dessen aber ausweislich der Gründe seiner Entscheidung bewusst gewesen sein.“ Dieser Leitsatz ist in der Folgezeit in dem bereits zitierten Sinn interpretiert worden, wonach die Entscheidungsgründe sich zu dem Bewusstsein des Tatrichters vom Absehen des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Geldbuße verhalten müssten (OLG Naumburg, VRS 100, 201, 203; OLG Hamm, DAR 2000, 129, 130; NZV 2004, 156; VRS 106, 474, 475 f.; OLG Köln, NZV 2001, 391, 392; OLG Rostock, DAR 2001, 421, 422; OLG Düsseldorf, DAR 2011, 408, 409). Der Leitsatz ist indes in erster Linie vor dem Hintergrund der erwähnten Rechtsansicht einiger Gerichte und deren Auffassung vom Regel-Ausnahme-Verhältnis zu sehen. Vor allem hierzu verhalten sich auch die Gründe in den beiden BGH-Entscheidungen ...Zum vollständigen Artikel67 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Koblenz: Kein Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 5 Monate zurückliegender Vorsat...152 LeserVerkehrsrecht Blog:PoliScan Speed: In Bremen standardisiert und bleibt es auch106 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Koblenz: Bei Abstandsverstößen können bereits 120 m Messstrecke genügen122 LeserAnwalt bloggt:Abweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?60 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Zweibrücken: Hauptauftraggeber droht wegzufallen – Absehen vom Fahrverbot möglich207 LeserAnwalt bloggt:Fahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglich110 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Bei Urteil über tatmehrheitliche OWis wird nur ein Fahrverbot verhängt86 Leserbeck-blog:Fahrverbot: Probleme bei Fahrten ins Pflegeheim zur pflegebedürftigen Ehefrau sind hinz...10 verwandte ArtikelAbsehem vom RegelfahrverbotAutorennen in Dortmund!.......und: 4-Monate-Schonfrist erst in der Rechtsbeschwerde...Fahrverbot: § 4 Abs. 4 BKatV muss grds. im Urteil auftauchen!Fahrverbot: Nachts bei Baustelle geblitztOLG Hamm: Vollstreckungslösung beim Fahrverbot = nur noch 3 Wochen FahrverbotsdauerVZR - FAER: Immer wieder fehlerträchtig bei Alteintragungen..."Beharrlichkeitsfahrverbot": Dafür müssen die Voreintragungen im amtsrichterlichen Urteil schon ausführlich dargestellt sein!OLG Saarbrücken: Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich seinDas (zu) großzügige AG Landstuhl – Absehen vom Fahrverbot auch bei einem Unbelehrbaren?Irrtum über Höchstgeschwindigkeit ist kein AugenblickversagenVerwandtes im Webburhoff.de: Fahrverbot, Absehen, Erhhung,Geldbue /
OLG Bremen, Beschl. v. 15.11.2012Über den ArtikelVeröffentlicht January 30, 2013 2:13pm im Blog Burhoff online Blog.KategorienVerkehrsrechtThemenVerkehrsrecht, Entscheidung, Owi, Bgh, Fahrverbot, Hamm, Geldbuße, Absehen, Naumburg, Vorlage, Olg Bremen, Sseldorf, Fotolia, Rostock, Steiner, Passagen, ErhöhungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMord durch Rasen (LG Berlin)von Christoph Nebgen / NEBGENWar es wirklich Mord? Zum Urteil des LG Berlin im Fall des tödlichen Autorennens auf dem Kurfürstendammvon Henning Ernst Müller / beck-blogHerzlos-Arbeitgeber: Kind stirbt in Elternzeit, Mutter erhält eine Woche später die Kündigungvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderLG Berlin: Tötung Unbeteiligter bei Autorennen innerorts kann Mord seinvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Illegales Straßenrennen: Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteiltvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:Paradigmenwechsel: BGH erlaubt Wechselmodell gegen Elternwille