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Timestamp: 2016-10-25 12:08:43
Document Index: 287619995

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 19', 'Art. 79', 'Art. 43', 'Art. 81', 'Art. 19']

7B.190/2006 (20.11.2006)
7B.190/2006 /blb
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 29. September 2006 (NR060042/U).
X.________ gelangte mit am 13. Juni 2006 �berbrachter Eingabe an das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und r�gte im Wesentlichen eine Rechtsverz�gerung und die Verletzung von Amtspflichten durch das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbeh�rde. Mit Vernehmlassung vom 19. Juni 2006 erl�uterte die untere Aufsichtsbeh�rde den Stand der verschiedenen von X.________ eingeleiteten Verfahren; am 15. September 2006 bezog X.________ Stellung zur Vernehmlassung. Mit Beschluss vom 29. September 2006 trat die obere Aufsichtsbeh�rde auf die Beschwerde nicht ein und wies das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r das Beschwerdeverfahren sowie f�r allf�llige Schadenersatzklagen ab, soweit darauf eingetreten wurde.
X.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 17. Oktober 2006 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen sinngem�ss, der angefochtene Beschluss und das Zwangsvollstreckungsverfahren seien aufzuheben. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
2.1 Die obere Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer im Beschwerdeverfahren den materiellen Bestand der Betreibungsforderung nicht in Frage stellen k�nne. Ebenso wenig seien die Aufsichtsbeh�rden zust�ndig, �ber allf�llige Schadenersatzklagen gegen den Staat oder die Gl�ubigerin (sowie �ber die hierf�r beantragten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege) zu entscheiden. Die Vorinstanz hat geschlossen, dass mangels Zust�ndigkeit bzw. Interesse auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Was der Beschwerdef�hrer gegen die Erw�gungen im angefochtenen Beschluss vorbringt, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht. Er legt insgesamt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde ihre Beurteilungsbefugnisse (vgl. Art. 18 SchKG; BGE 113 III 2 E. 2b S. 3) verkannt habe, wenn sie seine Vorbringen als unzul�ssig erachtet hat und auf die Beschwerde nicht eingetreten ist.
2.2 Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, die Vorinstanz habe kantonales Recht sowie Art. 29 Abs. 3 BV verletzt, weil sie ihm keine unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren gew�hrt habe, kann er nicht geh�rt werden. Die R�ge einer Verletzung von kantonalem Recht oder verfassungsm�ssigen Rechten der B�rger kann im Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 19 SchKG nicht gepr�ft werden (Art. 79 Abs. 1, Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG). Schliesslich verlangt der Beschwerdef�hrer vergeblich, dem Kantonsrat des Kantons Z�rich Anweisungen zu geben. Hierf�r hat die erkennende Kammer, welche Beschwerden gegen Entscheide der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde behandelt (Art. 19 Abs. 1 SchKG), keine Befugnis.
2.3 Nach dem Dargelegten kann auf die nicht substantiierte und unzul�ssige Beschwerde nicht eingetreten werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Horgen als unterer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und dem Obergericht, II. Zivilkammer, des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.