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Timestamp: 2018-02-20 11:23:46
Document Index: 199015774

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 13', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

Widerruf durch Unternehmer? Abgrenzung Verbraucher / Unternehmer bei Ausübung des Widerrufsrechts - Legal Webhosting | Internetrecht & Online-Handel
Widerruf durch Unternehmer? Abgrenzung Verbraucher / Unternehmer bei Ausübung des Widerrufsrechts
In regelmäßigen Abständen werden mir Fälle berichtet, in denen eine Bestellung unter dem Namen eines Gewerbetreibenden oder einer Firma abgegeben und diese nach Auslieferung der Ware widerrufen wird.
Das Widerrufsrecht steht jedoch nach dem Gesetz nur einem Verbraucher (§ 13 BGB) zu. Häufig wird dann seitens des Käufers vorgebracht, der Gegenstand sei zur privaten Nutzung erworben worden.
Lesen Sie hier, wie die Gesetzeslage sich darstellt und welche Beweisregeln die Rechtsprechung zu dieser Situation entwickelt hat.
Das Widerrufsrecht bei Vertragsschluss im Internet steht gemäß §§ 312d, 355 BGB nur Verbrauchern zu.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB, jede natürliche Person, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder zu ihrer gewerblichen Tätigkeit noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit gehört.
Damit ist der Verbraucherbegriff vom Unternehmerbegriff im Sinne von § 14 BGB abgegrenzt, wonach ein Vertrag dann als Unternehmer abgeschlossen wird, wenn der Vertragszweck (also die bezweckte Verwendung des erworbenen Gegenstandes) der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit dienen soll.
Die Abgrenzungsschwierigkeit resultiert hier daraus, dass auch ein Gewerbetreibender und ein selbständiger nicht 24 Stunden am Tag als Unternehmer im Rechtssinne einzuordnen ist, nur weil er ein eigenes Büro, einen eigenen Handel oder eine eigene Werkstatt führt.
Vielmehr nimmt dieser Personenkreis auch privat am Rechtsverkehr teil, deutliches Beispiel etwa, wenn eine private Urlaubsreise gebucht wird.
Es ist daher anhand des jeweiligen Vertragsgegenstandes anhand der o.g. Kriterien im Einzelfall zu prüfen, ob hier eine Zurechnung zum Handeln als Privatperson oder zum Unternehmerhandeln stattfindet.
Behandlung durch die Rechtsprechung
Die Rechtsprechung des III. Zivilsenates des BGH stellt für die Abgrenzung auf den objektiven Zweck des Vertrages ab (BGH, Urteil vom 15. 11. 2007, Az.: III ZR 295/06).
Nach der überwiegenden Literaturmeinung (Palandt/Ellenberger, BGB, 68. Aufl., § 13 Rdnr. 4; AnwK-BGB/Ring, § 13 Rdnr. 30; Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Aufl., § 42 Rdnr. 41; vgl. auch K. Schmidt, JuS 2006, 1, 8) sei entscheidend, ob aus Sicht des Empfängerhorizontes (d.h. aus Sicht des die Bestellung entgegen nehmenden Verkäufers) anhand der erkennbaren Umstände von einem Verbraucherhandeln auszugehen sei.
Dagegen ist nach Auffassung des VI. Zivilsenates bim BGH (BGH, Urteil vom 30. 9. 2009 – Az.: VIII ZR 7/09) bei Abgabe einer Bestellung durch eine natürliche Person zunächst davon auszugehen, dass ein Handeln als Verbraucher vorliege.
Dies ergebe sich aus der Formulierung des § 13 BGB, wonach das Handeln zu Gewerbszwecken als Ausnahme anzusehen sei. Verbleibende Zweifel an der Verbrauchereigenschaft gingen dabei zu Lasten des die Kauf-Rückabwicklung verweigernden Verkäufers.
Der Einordnung einer natürlichen Person als Verbraucher könnten daher nur solche erkennbaren Umstände entgegenstehen, die eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Im entschiedenen Fall hatte eine Rechtsanwältin online Lampen bestellt und an den Sitz der (nicht auf Ihren Namen laufenden) Kanzlei versenden lassen, bevor sie den Widerruf erklärte und den Kaufpreis zurückverlangte. Der BGH gab ihr dabei Recht, da Sie die Bestellung auf den eigenen Namen abgegeben hatte.
Auf Grund der Rechtsprechung des VI. BGH – Senats wird der Verkäufer bei Bestellungen unter Angabe beispielsweise einer Firmenadresse als Lieferadresse wird regelmäßig Schwierigkeiten haben, den Widerruf zurückzuweisen.
Nur wenn auf den Namen einer Firma, eines Geschäftsbetriebes selbst bestellt wird oder es sich die gekauften Gegenstände offensichtlich nicht zum privaten Gebrauch eignen, sprechen die Umstände für den Verkäufer.