Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3b6a728ba5c1ff0657e1597d04ad27f35737ff377a783e430ae5b7ad4174ae6a
Timestamp: 2018-05-25 07:12:10
Document Index: 43864651

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'Art. 103', '§ 197', '§ 826', '§ 544']

BGH, VI ZR 361/03: BGH (auslegung, zpo, verwirkung, annahme, richtigstellung, schuldner, streitwert, zulassung, verurteilung, begründung)
Urteil des BGH vom 08.06.2004, VI ZR 361/03
VI ZR 361/03
BGH (auslegung, zpo, verwirkung, annahme, richtigstellung, schuldner, streitwert, zulassung, verurteilung, begründung)
Auslegung, Zpo, Verwirkung, Annahme, Richtigstellung, Schuldner, Streitwert, Zulassung, Verurteilung, Begründung
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juni 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 4. November 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung
des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Klägerin, die Verhandlungen seien bereits vor März 2003 infolge eines Einschlafenlassens der Verhandlungen für insgesamt 20 Monate beendet gewesen, nicht übersehen, sondern ausdrücklich S. 3 Abs. 3 seines Urteils erwähnt. Es durfte ihn ohne Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1
GG in tatrichterlicher Auslegung des Schreibens vom
20. November 2000 für unerheblich halten. Aufgrund dieser Auslegung ist auch keine Auseinandersetzung mit der von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage erforderlich, ob sich
der Gläubiger eines Richtigstellungsanspruchs bereits innerhalb
der ersten 6 Jahre nach Rechtskraft des erlangten Titels entgegenhalten lassen muß, daß die dem rechtskräftigen Urteil zugrundeliegende Behauptung keine Aktualität mehr besitze. Es kann
dahinstehen, ob dem bereits § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB entgegenstünde. Hier sind die Voraussetzungen für einen Mißbrauch des
Urteils (§ 826 BGB) nicht vorgetragen und der Klägerin ist eine
Berufung auf den Zeitablauf im Einzelfall versagt, wie das Ver-
ständnis ihres Schreibens vom 29. November 2000 in der Auslegung des Berufungsgerichts ergibt.
Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Frage zuzulassen, ob eine Auswirkung des Zeitablaufs den Verwirkungseinwand gegenüber einer rechtskräftigen Verurteilung zur
Richtigstellung begründen könnte. Das für die Annahme einer
Verwirkung erforderliche verwirklichte Vertrauen des Schuldners
darauf, er werde nicht mehr in Anspruch genommen, hat nichts mit
Belastungen des Schuldner zu tun, die nicht über Unannehmlichkeiten und Unbequemlichkeiten hinausgehen.
Der Hilfsantrag der Klägerin erfordert aus denselben Gründen keine Zulassung der Revision.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,
Streitwert: 40.124,00 €