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Timestamp: 2016-10-22 01:51:44
Document Index: 175204792

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 132', 'e contrario', 'Art. 286', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 152']

6S.535/2006 (20.04.2007)
Bundesrichter Z�nd, Ersatzrichter Greiner,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Renata Hajek Saxer,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 4. September 2006.
Das Bezirksgericht Winterthur sprach X.________ mit Urteil vom 12. Oktober 2005 des mehrfachen Betrugs und der mehrfachen Veruntreuung schuldig und bestrafte sie mit 24 Monaten Zuchthaus. Es wurde eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB angeordnet und der Vollzug der Freiheitsstrafe zwecks Durchf�hrung der Massnahme aufgeschoben. Zus�tzlich wurde X.________ f�r die Dauer des Massnahmevollzugs unter Schutzaufsicht gestellt.
Des Weitern widerrief das Bezirksgericht den bedingten Strafvollzug einer am 23. September 1999 durch das Obergericht des Kantons Aargau verh�ngten Gef�ngnisstrafe von 7 Monaten, deren Vollzug es jedoch ebenfalls zugunsten des Massnahmevollzugs aufschob.
Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich, beschr�nkt auf die Frage des Aufschubs des Strafvollzugs zugunsten der angeordneten Massnahme.
Das Obergericht des Kantons Z�rich ordnete mit Urteil vom 4. September 2006 �ber X.________ eine ambulante psychiatrische Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ohne Strafaufschub an. Auch erkl�rte es die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. September 1999 ausgesprochene Gef�ngnisstrafe von 7 Monaten f�r vollziehbar, ohne deren Vollzug zugunsten der angeordneten Massnahme aufzuschieben.
X.________ f�hrt gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 4. September 2006 eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die ausgef�llte bzw. widerrufene Freiheitsstrafe zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme zwecks Durchf�hrung der Massnahme aufzuschieben.
Das Obergericht des Kantons Z�rich verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt.
Da das angefochtene Urteil vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG]; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen ist, ist auf das erhobene Rechtsmittel noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 286 ff. BStP.
2.1 Im angefochtenen Urteil wird erwogen, die Voraussetzungen f�r die Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB seien erf�llt. Die ambulante Behandlung k�nne jedoch vollzugsbegleitend durchgef�hrt werden. Die Feststellungen des amtlichen Gutachters Dr. A.________ liessen einen Aufschub der Freiheitsstrafen zugunsten der angeordneten ambulanten Massnahme nach Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB nicht zu. Einerseits k�nne nicht gesagt werden, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Therapieerfolges bestehe, und anderseits bleibe kein Raum f�r die Annahme, der Strafvollzug w�rde den mutmasslichen Erfolg einer ambulanten Behandlung in rechtserheblicher Weise gef�hrden oder gar verunm�glichen. Daran verm�ge der nachgereichte, kurze Verlaufsbericht des behandelnden Arztes nichts zu �ndern, worin der Beschwerdef�hrerin eine Stabilisierung der Situation attestiert werde. Abzustellen sei auf das Gutachten des gerichtlichen Experten und diesem liessen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, wonach die Therapie durch den Vollzug der Freiheitsstrafen zunichte gemacht w�rde. Zwar weise Dr. A.________ auf die Risiken des Strafvollzugs hin (Depressionen, Suizidgedanken), doch lege er unmissverst�ndlich dar, dass eine ambulante Massnahme w�hrend des Vollzugs die M�glichkeit er�ffne, eine wirksame Behandlung, die �ber Jahre zu erfolgen habe, zu initiieren. Zu ber�cksichtigen sei auch, dass die Beschwerdef�hrerin seit langem und bereits bei vielen Therapeuten in Behandlung sei. Trotz therapeutischer Bem�hungen, fr�heren Verurteilungen und laufender Strafuntersuchung habe sie in genau gleicher Weise weiter delinquiert, so dass in den bisherigen Therapiebem�hungen kaum ein Erfolg erblickt werden k�nne. Die heutigen guten Ansatzpunkte in diese Richtung reichten daf�r jedenfalls nicht aus. Es treffe zu, dass der Strafvollzug die Beschwerdef�hrerin angesichts ihrer psychischen Verfassung hart treffen k�nnte, was nicht zu untersch�tzen sei. Der Strafvollzug sei aber f�r jede sozial integrierte Person ein H�rtefall und dennoch habe der Gesetzgeber auf die Ausf�llung unbedingter Freiheitsstrafen nicht verzichtet, sondern diese gewollt.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt dagegen vor, sie sei bereits auf bestem Wege, die psychotherapeutische Therapie bei Dr. B.________ erfolgreich durchzuf�hren, mit der Folge, dass das Risiko f�r weitere Delikte bereits eindeutig abgenommen habe und weiter abnehmen werde. Seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft lebe sie in stabilen Verh�ltnissen. Sie habe eine Anstellung gefunden und lebe sei zwei Jahren mit einem neuen Lebenspartner zusammen. Im Alter von 58 Jahren sei es v�llig hoffnungslos, nach dem Strafvollzug einen neuen Partner und eine Arbeitsstelle zu finden. Sowohl der Gutachter als auch der behandelnde Arzt, bei dem sie sich seit vierzehn Monaten in Therapie befinde, gingen davon aus, dass der Vollzug der Strafe sie besonders hart treffe, n�mlich im Zentrum ihrer Pers�nlichkeitsst�rung, was die Aussicht auf eine erfolgreiche psychotherapeutische Behandlung zunichte machen w�rde. Beide Experten n�hmen zudem an, dass es als Folge des Strafvollzugs zu einem depressiven Zusammenbruch und zu ernsthafter Suizidalit�t kommen k�nnte. Vor diesem Hintergrund sei es �usserst vordringlich und aktuell, dass sie die Behandlung bei demselben Therapeuten und im gleichen Rahmen fortf�hren k�nne. Die Vorinstanz habe das ihr nach Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB zustehende Ermessen eindeutig �berschritten oder gar missbraucht und damit Bundesrecht verletzt, wenn sie den Strafaufschub nicht bewillige.
Ob ein Gericht die im psychiatrischen Gutachten enthaltenen Er�rterungen f�r �berzeugend h�lt oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten folgen oder eine Oberexpertise anordnen soll, ist eine Frage der Beweisw�rdigung, die mit staatsrechtlicher Beschwerde aufzuwerfen ist (BGE 106 IV 238 E. 2a mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerin sich gegen die W�rdigung des Gutachtens und des �rztlichen Berichtes wendet - und namentlich r�gt, nach den Ausf�hrungen der Experten sei davon auszugehen, dass der Strafvollzug die Erfolgsaussichten der psychotherapeutischen Behandlung zunichte machen w�rde, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. Denn die W�rdigung von Beweismitteln kann im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (Art. 269 BStP). Hingegen ist zu pr�fen, ob die Vorinstanz Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB richtig angewendet hat.
4.1 Gem�ss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 1 StGB kann der Richter den Vollzug der Strafe zwecks ambulanter Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Strafaufschub anzuordnen, wenn eine tats�chliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgef�llten Freiheitsstrafe erheblich beeintr�chtigt w�rde. Die Therapie geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise verhindern oder vermindern w�rde. Dabei sind einerseits die Auswirkungen des Strafvollzugs, die Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung und die bisherigen Therapiebem�hungen zu ber�cksichtigen, andererseits aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, Straftaten schuldangemessen zu ahnden bzw. rechtskr�ftige Strafen grunds�tzlich zu vollziehen. Wo ein Therapieerfolg wahrscheinlich ist, sollte nach der Praxis des Bundesgerichts - tendenziell - zun�chst �rztlich behandelt werden. Ein Aufschub rechtfertigt sich aber nur, wenn die ambulante Therapie (ausserhalb des Strafvollzugs) im konkreten Einzelfall aktuelle und g�nstige Bew�hrungsaussichten er�ffnet, die durch den Strafvollzug zunichte gemacht oder erheblich vermindert w�rden. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes muss der Behandlungsbedarf um so ausgepr�gter sein, je l�nger die zugunsten der ambulanten Therapie aufzuschiebende Freiheitsstrafe ist. Insbesondere ist zu vermeiden, dass Straft�ter mit therapierbaren Pers�nlichkeitsst�rungen in einem mit dem strafrechtlichen Schuldprinzip nicht mehr zu vereinbarenden Masse privilegiert werden. Dies gilt besonders bei l�ngeren Freiheitsstrafen und bei Verurteilten, deren diagnostizierte Pers�nlichkeitsst�rung nur zu einer leicht verminderten Schuldf�higkeit gef�hrt hat. Ein Strafaufschub kann jedenfalls nicht schon deshalb angezeigt sein, weil sich dadurch die Erfolgsaussichten einer ambulanten Behandlung verbessern w�rden.
Der Richter muss zur Frage, ob im Hinblick auf eine ambulante Behandlung der Vollzug der Strafe aufzuschieben sei, ein Gutachten einholen. Im Rahmen von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB hat er den Einzelfall zu beurteilen unter Ber�cksichtigung der erw�hnten Grunds�tze und aller konkreten Umst�nde, insbesondere von Notwendigkeit und Chancen einer Behandlung im Vergleich zu den Auswirkungen des Strafvollzugs sowie des Erfordernisses, Straftaten zu ahnden. Doch selbst wenn er zum Ergebnis gelangt, eine Behandlung sei ohne Beeintr�chtigung der Erfolgsaussichten vollzugsbegleitend nicht durchf�hrbar, verlangt das Gesetz nicht zwingend, den Vollzug der Strafe aufzuschieben. Die Bestimmung �berl�sst es vielmehr dem Richter, nach seinem (pflichtgem�ssen) Ermessen �ber den allf�lligen Strafaufschub zu befinden. In dieses weite Beurteilungsermessen des Sachrichters kann das Bundesgericht nur bei Ermessens�berschreitung oder -missbrauch eingreifen (zum Ganzen BGE 129 IV 161 E. 4.1-4.4, mit zahlreichen Hinweisen).
4.2 Die Vorinstanz nimmt an, dass die ambulante psychiatrische Behandlung im Strafvollzug durchgef�hrt werden k�nne und deshalb ein Aufschub nach Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB nicht in Betracht komme. Sie st�tzt sich dabei zur Hauptsache auf das amtliche Gutachten von Dr. A.________, der in Bezug auf die Therapief�higkeit der Beschwerdef�hrerin grunds�tzliche Bedenken �usserte. Mit dem Gerichtsexperten stellt sie fest, dass bei einem Strafaufschub ein recht hohes R�ckfallrisiko bestehe und dieses auch bei intensiver therapeutischer Behandlung f�r etwa zwei Jahre unver�ndert hoch bleibe. Sodann stellt sie in Rechnung, dass die bisherigen therapeutischen Bem�hungen kaum Ergebnisse gezeitigt haben. Auch vom Experten wird nicht dargelegt, dass die Heilungsaussichten einer ambulanten Massnahme im Falle der Beschwerdef�hrerin gut seien oder der Vollzug der verbleibenden Freiheitsstrafen g�nstige und aktuelle Resozialisierungsaussichten klarerweise zunichte machen oder deutlich vermindern w�rden. Vielmehr nennt er selbst die M�glichkeit, w�hrend des Strafvollzugs eine ambulante Behandlung einzuleiten und w�hrend einigen Jahren fortzusetzen. Unter diesen Gesichtspunkten ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, der Strafaufschub er�ffne im konkreten Fall keine Bew�hrungsaussichten, die durch den sofortigen Vollzug erheblich beeintr�chtigt w�rden.
4.3 Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, sie habe sich seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft stabilisiert, der Hinweis auf ihr Alter und die sozialen Lebensumst�nde werden im angefochtenen Entscheid ebenso ber�cksichtigt wie die negativen Auswirkungen und die Risiken, die mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe regelm�ssig verbunden sind. Angesichts der gutachterlichen Prognose misst die Vorinstanz diesen Umst�nden kein ausschlaggebendes Gewicht bei. Sie weist zum einen darauf hin, dass die guten Ansatzpunkte zur Stabilisierung an den eher unsicheren Aussichten auf eine erfolgreiche Behandlung nichts Wesentliches zu �ndern verm�chten. Zum anderen legt sie dar, dass laut Gutachter eine ambulante Massnahme (auch) w�hrend des Vollzugs die M�glichkeit er�ffnet, eine wirksame therapeutische Behandlung �ber Jahre zu initiieren. Damit tr�gt die Vorinstanz dem Konflikt zwischen den spezialpr�ventiven Bed�rfnissen der Behandlung und dem generalpr�ventiven Erfordernis, rechtskr�ftige Strafen grunds�tzlich zu vollziehen, in nicht zu beanstandender Weise Rechnung. In diesem Zusammenhang ist auch zu ber�cksichtigen, dass die in Frage stehenden Freiheitsstrafen von nicht unerheblicher Dauer sind und die zu therapierende Pers�nlichkeitsst�rung laut Gutachten lediglich zu einer leichten Einschr�nkung der Zurechnungsf�higkeit gef�hrt hat. Je schwerer die Straftaten und je leichter die Verminderung der Zurechnungsf�higkeit, desto weniger dr�ngt sich nach der erw�hnten Rechtsprechung ein Strafaufschub auf (BGE 129 IV 161 E. 4.2).
4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz alle wesentlichen Gesichtspunkte unter Einschluss der negativen Auswirkungen des Strafvollzugs ber�cksichtigt und bundesrechtskonform gewichtet hat. Indem sie den Strafaufschub zu Gunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme im vorliegenden Fall nicht bewilligt hat, blieb sie im Rahmen ihres weiten Beurteilungsermessens, welches das Gesetz dem erkennenden Strafrichter einr�umt. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor.
Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, und insbesondere die finanzielle Bed�rftigkeit der Gesuchstellerin hinreichend ausgewiesen wird, ist dem Begehren Folge zu leisten (Art. 152 OG).
Der Rechtsvertreterin der Beschwerdef�hrerin, Rechtsanw�ltin Renata Hajek Saxer, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.