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Timestamp: 2019-05-19 21:22:49
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Updated: vor 12 min 47 sec
09.05.2019 - 15:10
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.03.2018 - 10 Sa 1507/17)
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es konstruktiv bedingt ist und keinen Mangel darstellt, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften.
(LG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2019 - 19 S 105/17)
Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatz&shy;steuer&shy;pflichtig (09.05.2019)
09.05.2019 - 11:10
(BFH, Urteil vom 13.02.2019 - XI R 1/17)
EuGH zur Berechnung der Altersrenten von Teil&shy;zeit&shy;beschäftigten in Spanien (08.05.2019)
08.05.2019 - 19:10
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die spanische Regelung über die Berechnung der Altersrenten von Teil­zeit­beschäftigten gegen das Unionsrecht verstößt, sofern sie sich als für weibliche Arbeitnehmer besonders nachteilig erweist.
(EuGH, Urteil vom 08.05.2019 - C-161/18)
Bauherr muss zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Baumängeln nicht Klärung der Verantwortlichkeit der Baufirma im Verhältnis zu Dritten abwarten (08.05.2019)
(BSG, Urteil vom 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R)
(LG Köln, Urteil vom 06.12.2018 - 1 S 297/17)
08.05.2019 - 15:10
(BFH, Urteil vom 16.01.2019 - VI R 24/16)
08.05.2019 - 13:10
(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2018 - L 8 R 2569/17)
Sachsen: Schulzeugnisse dürfen Kopfnoten enthalten (08.05.2019)
Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung (sogenannte Kopfnoten) enthalten dürfen. Damit änderte das Ober­verwaltungs­gericht einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden, mit dem das Landesamt für Schule und Bildung verpflichtet worden war, dem Antragsteller, der...
(Sächsisches OVG, Beschluss vom 30.04.2019 - 2 B 442/18)
(EuGH, Urteil vom 07.05.2019 - C-431/17)
Auf Verpackungen von Kaffeekapseln muss für jede Kapsel der Grundpreis des Kaffees angegeben werden (07.05.2019)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei Kaffeekapseln nicht ausreichend ist, wenn auf der Packung die Anzahl der Kapseln angegeben ist. Vielmehr muss für jede Kapsel der Grundpreis, also der Preis je 100 g oder Kilogramm Kaffee angegeben werden.
(BGH, Urteil vom 28.03.2019 - I ZR 85/18)
Mitglieder der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" bzw. des "Pastafarianismus" dürfen keine Kopfbedeckung auf Foto zum Personalausweis tragen (07.05.2019)
Die Zugehörigkeit zur "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" bzw. zum "Pastafarianismus" begründet keine Ausnahme vom Verbot der Kopfbedeckung auf ein Foto zum Personalausweis gemäß § 7 Abs. 3 der Personal­ausweis­verordnung (PAuswV). Das Tragen eines Dreispitzes ist somit unzulässig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden.
(OVG Hamburg, Beschluss vom 15.05.2018 - 5 So 72/17)
BGH: Landkreis haftet für Ordnungs&shy;widrig&shy;keiten&shy;verfahren gegen Unschuldigen aufgrund verwechselter Kennzeichen (07.05.2019)
Kommt es bei der Herstellung eines Kennzeichens zu einem Fehler, so muss dies der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle auffallen. Kommt es aufgrund eines fehlerhaften Kennzeichens zu einem Ordnungs­widrig­keiten­verfahren gegen einen Unschuldigen, so haftet dafür der zuständige Landkreis. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Urteil vom 05.04.2018 - III ZR 211/17)
07.05.2019 - 13:10
(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2019 - L 10 BA 1824/18)
"Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vor&shy;steuer&shy;vergütungs&shy;antrags? (07.05.2019)
(BFH, Beschluss vom 13.02.2019 - XI R 13/17)
Krankmeldung nach vesagtem Sonderurlaub: Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Besuchs der Tochter im "Dschungelcamp" gerechtfertigt (06.05.2019)
06.05.2019 - 19:10
(VG Lüneburg, Urteil vom 17.04.2019 - 10 A 6/17)
Enteignung ist kein privates Veräußerungs&shy;geschäft (06.05.2019)
06.05.2019 - 17:10
(FinG Münster, Urteil vom 28.11.2018 - 1 K 71/16 E)
Konzertbesucherin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für Verletzungen durch umgefallenen Lautsprecher (06.05.2019)
(OLG Braunschweig, Urteil vom 28.02.2019 - 8 U 45/18)
(AG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.10.2018 - 32 C 1560/18 (88))
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