Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61095&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-28 12:30:29
Document Index: 118057541

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

RV/0543-I/12-RS1
Der Vergütungszeitraum (und damit Bescheidzeitraum) für die Energieabgabenvergütung ist gemäß § 1 Abs 1 EnAbgVergG das Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr). Das Energieabgabenvergütungsgesetz kennt keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Energieabgabenvergütung nur für einen Teil des Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) zulässig ist. Eine Festsetzung der Energieabgabenvergütung für nur jene Monate eines Wirtschaftsjahres, die im selben Kalenderjahr liegen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Kerber & Partner WT GmbH & Co KG, 6370 Kitzbühel, Marchfeldgasse 4a, vom 7. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 23. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner 2011 bis Oktober 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
Die berufungswerbende GmbH (in Folge: Berufungswerberin) erzielt Einkünfte aus einem Hotelbetrieb und ermittelt ihren Gewinn für ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31. Oktober. Am 23. Mai 2012 beantragte die Berufungswerberin mittels gesonderter Formulare (ENAV 1) beim Finanzamt die Vergütung von Energieabgaben für die zwei Zeiträume 11/2010 - 12/2010 bzw 01/2011 - 10/2011. Mit Bescheid vom 23. Juli 2012 wurde der Antrag betreffend den Zeitraum 01/2011-11/2011 mit der Begründung abgewiesen, dass für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Da es sich bei dem dem Antrag zu Grunde liegenden Betrieb um einen Dienstleistungsbetrieb handle, sei der Antrag auf Vergütung abzuweisen gewesen. In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, das Finanzamt habe ein gleichheitswidriges Gesetz angewendet. Das Finanzamt legte die Berufung direkt dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Die Berufungswerberin ermittelt ihren Gewinn für ein abweichendes Wirtschaftsjahr. Bilanzstichtag ist der 31. Oktober. Am 23. Mai 2012 reichte die Berufungswerberin zwei getrennte Anträge auf Vergütung der Energieabgaben ein. Einen betreffend den Zeitraum 11-12/2010 und einen betreffend den Zeitraum 01-10/2011. Über den Antrag betreffend den Zeitraum 11-12/2010 hat das Finanzamt bis dato weder bescheidmäßig abgesprochen noch langte der diesbezüglich beantragte Vergütungsbetrag am Abgabenkonto der Berufungswerberin ein. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt nur über den Zeitraum 01-10/2011 abgesprochen. Nach diesen Feststellungen hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz über die vorliegende Berufung rechtlich erwogen: Gemäß
§ 1 Abs 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (in Folge EVAG) sind die entrichteten Energieabgaben auf die in Abs 3 genannten Energieträger für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten als sie (insgesamt) 0,5% zwischen 1. Umsätzen iSd § 1 Abs 1 Z 1 und 2 des UStG 1994 und 2. Umsätzen iSd des § 1 Abs 1 Z 1 und 2 des UStG 1994, die an das Unternehmen erbracht werden, übersteigen (Nettoproduktionswert). Dementsprechend sieht § 2 Abs 2 Z 1 EVAG vor, dass über Antrag des Vergütungsberechtigten je Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) der Betrag vergütet wird, der den in § 1 genannten Anteil am Nettoproduktionswert übersteigt. Abschließend sieht § 2 Abs 2 Z 1 leg cit vor, dass der Antrag mit Bescheid zu erledigen ist und den Vergütungsbetrag in einer Summe auszuweisen hat. Der Vergütungszeitraum (und damit Bescheidzeitraum) für die Energieabgabenvergütung ist somit das Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) und der maßgebliche Vergütungsbetrag ein Jahresbetrag. Das Energieabgabenvergütungsgesetz kennt dabei keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Energieabgabenvergütung nur für einen Teil des Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) zulässig ist. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. Juli 2012 wurde lediglich über den in das Kalenderjahr 2011 hinein reichenden Teil des Wirtschaftsjahres 2010/2011 und nicht über das gesamte Wirtschaftsjahr 2010/2011 abgesprochen. Er erweist sich daher schon deshalb als rechtswidrig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass durch die vorliegende Berufungsentscheidung noch nicht über die Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 11/2010 bis 10/2011 abgesprochen wurde, weshalb die gegenständliche Aufhebung einer neuen, nun erstmalig über den gesamten Zeitraum des maßgeblichen Wirtschaftsjahres absprechenden Festsetzung durch die Abgabenbehörde erster Instanz nicht entgegen steht. Innsbruck, am 29. August 2012 nach oben