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Timestamp: 2016-10-26 21:32:29
Document Index: 320076071

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art.11', 'Art.84', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4']

Convention du 30 d�cembre 1858 sur la continuation du chemin de fer grand-ducal badois sur le territoire du canton de Schaffhouse; exemption fiscale des chemins de fer f�d�raux allemands; art. 84 al 1 lit. c OJ 1. Interpr�tation des trait�s internationaux; pr��minence du "texte clair" de l'accord (consid. 3). 2. Port�e de l'art. 4 de la convention; �tendue de l'exon�ration des contributions publiques cantonales et communales (consid. 4-9). Faits � partir de page 359
A.- Art. 3 des am 27. Juli 1852 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden abgeschlossenen Vertrags �ber die Weiterf�hrung der badischen Eisenbahnen �ber schweizerisches Gebiet (BS 13, 257 ff.) lautet wie folgt:
"�ber die Zugsrichtung, die Lage der Bahnh�fe, �ber die gesamte Anlage und Beschaffenheit der Bahn, soweit dabei schweizerisches Gebiet ber�hrt wird, sowie �ber die etwaigen Leistungen der Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen wird sich die Grossherzoglich Badische Regierung mit den dabei beteiligten Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Schaffhausen, vorbeh�ltlich der Genehmigung des Bundesrats, verst�ndigen.
Bei dieser Verst�ndigung sollen �brigens Baugrunds�tze, welche die Grossherzogliche Regierung in Baden durchf�hrt, in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden."
"Die grossherzoglich badische Bahnverwaltung hat weder von der Erwerbung der Liegenschaften f�r die Bahn und ihre Zugeh�rden noch von deren Eigentum, noch von dem Bahnbetriebe, und ebensowenig haben die Bahnangestellten irgendeine Abgabe an die Schweizerische Bundesregierung zu entrichten."
Die am 19. Februar 1853 zwischen dem Grossherzogtum Baden und dem Kanton Basel-Stadt abgeschlossene "�bereinkunft betreffend die Weiterf�hrung der Grossh. Bad. Rheintal-Eisenbahn durch das Gebiet des Kantons Basel-Stadt" (Gesamtausgabe der Basler Gesetzessammlung bis 1959, Bd. 3, S. 2596 ff.), welche vom Schweizerischen Bundesrat am 2. April 1853 genehmigt worden ist, sieht unter anderem folgendes vor:
"Art. IV. Die grossherzogliche Bahnverwaltung hat weder von dem Erwerb der Liegenschaften f�r die Bahn und ihre Zugeh�rden, noch von deren Eigentum, noch von dem Bahnbetriebe, noch �berhaupt irgend eine Steuer, Abgabe oder Leistung an den Kanton oder die Stadt zu entrichten. Insbesondere sollen die Bahngeb�ude mit keiner Einquartierung, falls dieselbe einstens auf H�user repartiert werden wollte, belastet werden.
Etwaige Versicherung der Bahngeb�ude in der kantonalen Brandversicherungsanstalt ist sowohl f�r die Bahnverwaltung als auch f�r die Kantonalbeh�rde fakultativ und bleibt besonderer Verst�ndigung vorbehalten. Ebenso bleiben etwaige Beleuchtungsbeitr�ge einer Verst�ndigung zwischen der Bahnverwaltung und der Gasbeleuchtungsadministration vorbehalten."
�ber die Weiterf�hrung der Grossherzoglich Badischen Eisenbahn durch den Kanton Schaffhausen wurde am 30. Dezember 1858 nach l�ngeren Verhandlungen und "in teilweiser Ab�nderung" des erw�hnten Vertrags vom 27. Juli 1852 eine Vereinbarung abgeschlossen zwischen dem Grossherzogtum Baden einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Schaffhausen anderseits (BS 13, S. 270 ff.). Dieser Vertrag, welcher von der Bundesversammlung am 28. Januar 1859 genehmigt wurde (vgl. die entsprechende bundesr�tliche Botschaft vom 15. Januar 1859; BBl 1859 I S. 88 ff.), enth�lt unter anderem folgende Bestimmung: BGE 97 I 359 S. 361
"Art. 4. Die Grossherzoglich Badische Regierung hat weder von dem Erwerb der Liegenschaften f�r die Bahn und ihrer Zugeh�rden noch von dem Bahnbetrieb, noch �berhaupt irgendeine Steuer, Abgabe oder Leistung an den Kanton oder an Gemeinden zu entrichten.
Insbesondere sollen die Bahngeb�ude niemals mit einer Einquartierung belastet werden."
B.- Bereits im Jahre 1907 war die Badische Bahn (d.h. das Grossherzogtum Baden) Eigent�merin eines Grundst�cks in Schaffhausen, auf welchem sie in der Folge ein 12-Familienhaus erbauen liess, um darin Eisenbahnerfamilien unterzubringen. Nachdem die Grossherzoglich Badischen Staatseisenbahnen im Jahre 1920 an das Reich �bergegangen waren, wurde als Eigent�merin das "Deutsche Reich, Reichseisenbahnverm�gen" im Grundbuch eingetragen. Im Jahre 1932 wurde die Parzelle aufgeteilt in die Grundst�cke Nr. 3439 (mit dem erw�hnten Wohnbau) und Nr. 3151, auf welchem lediglich ein Schuppen stand. Beide Parzellen wurden im Jahre 1936 zur eidg. Krisenabgabe herangezogen (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 30. September 1937 i.S. Deutsche Reichsbahn c. Obergericht des Kantons Schaffhausen).
Die Deutsche Bundesbahn teilte die nunmehr zum "Bundeseisenbahnverm�gen" geh�rende Parzelle Nr. 3151 im Jahre 1964 aufin die beiden Grundst�cke Nr. 3151 (neu) im Halte von 1'931 m2 und Nr. 5317 im Halte von 5'985 m2. Die erstgenannte Parzelle verkaufte sie hierauf am 10. Juli 1964 an Karl Steiner, Z�rich (Kaufpreis: Fr. 212'410.-- oder Fr. 110.--/m2), w�hrend sie das Grundst�ck Nr. 5317 am 31. August 1964 an die Eidgenossenschaft (Schweizerische Bundesbahnen) ver�usserte (Kaufpreis: Fr. 658'350.-- oder ebenfalls Fr. 110.--/m2). Die zust�ndige Veranlagungsbeh�rde des Kantons Schaffhausen unterwarf diese beiden Hand�nderungen der Kapitalgewinnbesteuerung, bestimmte den steuerbaren Kapitalgewinn auf Fr. 821'760.-- und veranlagte die Bundesrepublik Deutschland ("Bundesbahnverm�gen") mit Verf�gung vom 8. Juni 1967 f�r eine Steuer von insgesamt Fr. 180'787.20. Eine von der Deutschen Bundesbahn unter Berufung auf Art. 4 des erw�hnten Vertrags aus dem Jahre 1858 erhobene Einsprache wies die kantonale Steuerkommission am 10. Januar 1968 ab.
C.- Gegen diesen Einspracheentscheid beschwerte sich die Deutsche Bundesbahn beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses wies indessen den Rekurs am 14. Februar 1969 BGE 97 I 359 S. 362ab, und zwar im wesentlichen mit folgender Begr�ndung: Wohl k�nnte aus dem Wortlaut von Art. 4 des Vertrags vom 30. Dezember 1858 geschlossen werden, der Deutschen Bundesrepublik stehe als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs bzw. des Grossherzogtums Baden eine umfassende Steuerbefreiung zu. Eine solche Auslegung werde jedoch dem wahren Sinn dieser Bestimmung nicht gerecht. Im Hinblick auf den mit der Eidgenossenschaft im Jahre 1852 abgeschlossenen Vertrag (Art.11) habe es den damaligen Vertragsparteien bestimmt fern gelegen, der Badischen Bahn auch f�r nicht betrieblichen Zwecken dienende Anlagen Steuerfreiheit einzur�umen und sie dabei �ber das bei �hnlichen �bereink�nften �bliche Mass hinaus steuerlich zu privilegieren; dies umso mehr, als zur Zeit des Vertragsschlusses niemand daran gedacht habe, dass dem Bahnverm�gen auch Grundst�cke angeh�ren k�nnten, denen bloss der Charakter einer Kapitalanlage zukomme, wie dies bei den fraglichen Grundst�cken der Fall sei. Die �usseren Umst�nde des Vertragsschlusses liessen jedenfalls nicht darauf schliessen, dass der Badischen Bahn ein derart weitreichendes Privileg einger�umt werden sollte, wie es von der Deutschen Bundesbahn heute geltend gemacht werde. Dem wahren Sinn der massgeblichen Vertragsbestimmung entsprechend, bestehe eine Steuerbefreiung somit bloss f�r solche Grundst�cke, die betrieblichen Zwecken dienten. Dies treffe f�r die beiden fraglichen Parzellen nicht zu, weshalb die Voraussetzungen f�r die angefochtene Kapitalgewinnbesteuerung gegeben seien.
D.- Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesbahndirektion, f�hrt staatsrechtliche Beschwerde (Art.84 Abs. 1 lit. c OG). Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 14. Februar 1969 mit der Begr�ndung, eine Besteuerung des erzielten Kapitalgewinns sei nach dem klaren Wortlaut von Art. 4 des erw�hnten Staatsvertrags vom 30. Dezember 1858 ausgeschlossen.
E.- Der Regierungsrat und das Obergericht des Kantons Schaffhausen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Begr�ndung dieses Antrags ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachfolgenden Erw�gungen.
1. Der fragliche Staatsvertrag vom 30. Dezember 1858 steht immer noch in Kraft; die in Art. 4 vereinbarte Steuerbefreiung beg�nstigt heute die Deutsche Bundesbahn als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Reichsbahn bzw. der Grossherzoglich Badischen Staatseisenbahn. Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesbahndirektion, ist daher ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert.
2. Art. 8 des Staatsvertrags vom 30. Dezember 1858 enth�lt eine Schiedsgerichtsklausel. Was den h�ngigen Steuerstreit anbelangt, so hat die Beschwerdef�hrerin jedoch bereits vor Obergericht auf die Durchf�hrung eines Schiedsgerichtsverfahrens verzichtet. Der materiellen Beurteilung der vorliegenden Beschwerde steht somit nichts im Wege (vgl. Urteil vom 30. September 1937 i.S. Deutsche Reichsbahn c. Obergericht des Kantons Schaffhausen betr. eidg. Krisenabgabe, Erw. 2).
3. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, Art. 4 des Staatsvertrags vom 30. Dezember 1858 schliesse eine Besteuerung der beiden Ver�usserungsgesch�fte vom 10. Juli und 31. August 1964 aus. Ob dies zutrifft, ist durch Auslegung der erw�hnten Vertragsklausel zu ermitteln. Dabei steht dem Bundesgericht die freie Pr�fung zu (BGE 96 I 390 Erw. 1; BGE 93 I 54 Erw. 2, 167 Erw. 2, 281 Erw. 3).
Die Auslegung eines Staatsvertrags hat in erster Linie vom Vertragstext auszugehen (BGE 96 I 648, 748 Erw. 6 b, BGE 94 I 673 Erw. 4, BGE 90 I 47). Dieser Grundsatz beruht auf der Annahme, der von den beteiligten Staaten anerkannte Wortlaut bilde den n�chstliegenden und zugleich wichtigsten Anhaltspunkt zur Ermittlung des gemeinsamen wahren Verpflichtungswillens (vgl. MAX HUBER, Ansichts�usserung zur Auslegung von Staatsvertr�gen, Annuaire de l'Institut de droit international, 44/1952, Tome I, p. 199; CH. DE VISSCHER, Probl�mes d'interpr�tation judiciaire en droit international public, 1963, p. 52 ss.; R. BERNHARDT, Die Auslegung v�lkerrechtlicher Vertr�ge, 1963, S. 58 ff., 186; V. D. DEGAN, L'interpr�tation des accords en droit international, 1963, p. 154; L. WILDHABER, ZSR 88/1969 S. 537 ff., insbesondere 547 ff.). Die gleiche Betrachtungsweise liegt auch der Resolution �ber die Auslegung von Staatsvertr�gen zugrunde, wie sie am 19. April 1956 vom BGE 97 I 359 S. 364Institut de Droit international in Granada verabschiedet worden ist (Annuaire, 46/1956, S. 317 ff. und insbesondere S. 349); sie entspricht im �brigen auch den Auslegungsregeln (Art. 31 und 32) der Wiener Vertragsrechtskonvention vom 23. Mai 1969 (abgedruckt in der Revue g�n�rale de Droit international public, 73/1969, S. 929), welche allerdings noch nicht in Kraft getreten ist.
Inwieweit von einem unbedingten Vorrang des sog. "klaren" Wortlauts gesprochen werden darf, der den Beizug weiterer Auslegungshilfen ausschliesst, ist jedoch umstritten (vgl. dazu R. BERNHARDT, a.a.O., S. 58 ff. und die demn�chst als Bd. 56 der Beitr�ge zum ausl�ndischen �ffentlichen Recht und V�lkerrecht des Max-Planck-Instituts erscheinende Berner Habilitationsschrift von J�RG P. M�LLER, Vertrauensschutz im V�lkerrecht, S. 136 ff.). Der von E. DE VATTEL (Le droit des gens ou principes de la loi naturelle, 1758 (1916), � 263) aufgestellte und seither im V�lkerrecht immer wieder angerufene Grundsatz, "qu'il n'est pas permis d'interpr�ter ce qui n'a pas besoin d'interpr�tation" hat auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts beeinflusst (vgl.BGE 44 I 78,BGE 77 I 48, BGE 90 I 47, BGE 94 I 673 Erw. 4). So wird beispielsweise im zuletzt genannten Fall BGE 94 I 673 Erw. 4 ausgef�hrt, ein Staatsvertrag sei nur dann auslegungsbed�rftig, wenn der Wortlaut nicht eindeutig sei oder die durch den klaren Wortlaut vermittelte Bedeutung als sinnwidrig erscheine. In der Literatur wird indessen mit Recht darauf hingewiesen, dass das Erkennen eines "eindeutigen" Vertragstextes notwendigerweise bereits eine Auslegung der fraglichen Klausel voraussetzt (R. BERNHARDT, a.a.O., S. 17; L. WILDHABER, a.a.O., S. 548 mit Hinweis auf weitere Ver�ffentlichungen; vgl. auch J. P. M�LLER, a.a.O., S. 138 ff. mit Anmerkungen zur Kritik der Vattel'schen Maxime durch die angloamerikanische V�lkerrechtslehre) und dass dabei in erster Linie Gegenstand und Zweck des Vertrags zu ber�cksichtigen sind (D. ANZILOTTI, Stellungnahme (opinion dissidente) zur Auslegung der Konvention aus dem Jahre 1919 �ber die Nachtarbeit von Frauen, Cour permanente de justice internationale (CPJI), S�rie A/B Nr. 50 S. 382).
Die Vattel'sche Maxime ist mithin nicht absolut zu verstehen. Zu Beginn der Auslegung ist die normale (gew�hnliche, nat�rliche) Wortbedeutung der verwendeten Ausdr�cke zu ermitteln, sofern nicht Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die Parteien BGE 97 I 359 S. 365von einem besonderen Sprachgebrauch ausgegangen sind; dabei sind Gegenstand und Zweck der Vereinbarung zu ber�cksichtigen. Erscheint der Vertragstext klar und ist seine Bedeutung, wie sie sich aus dem gew�hnlichen Sprachgebrauch sowie aus Gegenstand und Zweck des �bereinkommens ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, so kommt eine �ber den Wortlaut hinausgehende, ausdehnende bzw. einschr�nkende Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (vgl. BGE 96 I 648 mit Hinweisen auf Literatur und Praxis). Insoweit findet der Grundsatz vom Vorrang des Vertragstextes auch heute seine Rechtfertigung; ja er wird von der neuesten Lehre ausdr�cklich anerkannt (vgl. J. P. M�LLER, a.a.O., S. 149/50), denn er dient dazu, Vertrauen in eine zu verantwortende �usserung zu bewirken und f�rdert die Rechtssicherheit, ohne dabei die schutzw�rdigen, konkreten Vertrauensinteressen der vertragsschliessenden Staaten unber�cksichtigt zu lassen.
4. Nach dem Wortlaut bezieht sich die in Art. 4 des Staatsvertrags vom 30. Dezember 1858 verankerte Abgabebefreiung zun�chst auf den Erwerb von "Liegenschaften f�r die Bahn und ihrer (recte: ihre) Zugeh�rden". Damit soll offensichtlich die Besteuerung von Hand�nderungen ausgeschlossen werden, welche dem Bahnbetrieb dienende Grundst�cke und Anlagen zum Gegenstand haben. Ausgeschlossen wird sodann die fiskalische Belastung des Bahnbetriebs selbst. Auf diese Aufz�hlung folgt eine Generalklausel, wonach die Grossherzoglich Badische Regierung (d.h. die Beschwerdef�hrerin als deren Rechtsnachfolgerin) �berhaupt keine ("... noch �berhaupt irgendeine") Steuer, Abgabe oder Leistung an den Kanton oder an Gemeinden zu entrichten hat. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und nach dem Aufbau der Bestimmung kann kein Zweifel dar�ber bestehen, dass damit eine umfassende Abgabebefreiung der Beschwerdef�hrerin begr�ndet wird. Die allgemeine Bedeutung der Klausel wird im �brigen noch unterstrichen durch den zweiten Absatz der umstrittenen Vertragsbestimmung, wonach "insbesondere" die Bahngeb�ude niemals mit einer Einquartierung belastet werden sollen.
Aus Gegenstand und Zweck des Staatsvertrags ergibt sich nichts anderes. In Art. 3 des am 27. Juli 1852 zwischen der BGE 97 I 359 S. 366Eidgenossenschaft und dem Grossherzogtum Baden abgeschlossenen Vertrag �ber die Weiterf�hrung der badischen Eisenbahnen �ber schweizerisches Gebiet wird nicht nur hinsichtlich der Linienf�hrung, sondern auch in bezug auf die "etwaigen Leistungen der Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen" eine Verst�ndigung des Grossherzogtums mit den genannten Kantonen vorbehalten. Der Vertrag mit dem Kanton Schaffhausen, der rund f�nfeinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der erw�hnten Vereinbarung aus dem Jahre 1852 abgeschlossen worden ist, erg�nzt mithin das Vertragswerk mit der Eidgenossenschaft und �ndert es teilweise ab; dies wird in der Pr�ambel des Vertrags vom 30. Dezember 1858 denn auch ausdr�cklich festgehalten. Unter diesen Umst�nden bestehen keinerlei Gr�nde zur Annahme, die umstrittene Abgabebefreiung m�sse sich mit derjenigen gem�ss Art. 11 des Vertrags vom 27. Juli 1852 notwendigerweise decken, umso weniger als sich diese ihrem Wortlaut nach wesentlich von jener unterscheidet.
5. Auch die kantonalen Beh�rden r�umen ein, dass der Wortlaut von Art. 4 des anwendbaren Staatsvertrags auf eine umfassende Abgabebefreiung der Beschwerdef�hrerin schliessen l�sst. Der Regierungsrat - und sinngem�ss auch das Obergericht - machen jedoch geltend, eine solche sei offensichtlich sachwidrig, denn eine derartige Ordnung w�rde es den Deutschen Bundesbahnen erm�glichen, mit allen ihren Grundst�cken ohne jegliche fiskalische Belastung Handel zu treiben; eine Steuerbefreiung im Sinne von Art. 4 k�nne vern�nftigerweise nur f�r jene Gesch�fte gew�hrt werden, deren Gegenstand unmittelbar dem Bahnbetrieb gedient habe. Dies treffe f�r die fraglichen Parzellen nicht zu, weshalb einer Besteuerung des erzielten Grundst�ckgewinns nichts im Wege stehe.
Staatsvertr�ge sind ihrer Natur nach "bonae fidei negotia" (BGE 94 I 673 mit Hinweisen). Das umstrittene Steuerprivileg fiele deshalb dahin, wenn im Vorgehen der Beschwerdef�hrerin ein offenbarer Rechtsmissbrauch erblickt werden m�sste. In diesem Sinne w�ren zweifellos jene Hand�nderungen zu w�rdigen, welche von der Beschwerdef�hrerin ausschliesslich zur konjunkturbedingten Gewinnerzielung get�tigt und deren Objekte in keiner sachlichen Beziehung zum Bahnbetrieb stehen w�rden. Im vorliegenden Fall bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte f�r eine unredliche Rechtsaus�bung seitens der BGE 97 I 359 S. 367Beschwerdef�hrerin. Auch die kantonalen Beh�rden behaupten nicht, die fraglichen Grundst�cke seien zu Spekulationszwecken erworben worden. Es ist vielmehr unbestritten, dass ein Teil derselben zum Bau eines Mehrfamilienhauses verwendet wurde, in welchem Eisenbahnerfamilien untergebracht wurden. Mindestens teilweise dienten sie somit - freilich nur mittelbar - dem Eisenbahnbetrieb. Unter diesen Umst�nden kann nicht ernstlich behauptet werden, die sich aus dem klaren Wortlaut von Art. 4 des Staatsvertrags ergebende Steuerbefreiung verstosse offensichtlich gegen Sinn und Zweck des Vertragswerks aus dem Jahre 1858.
6. Bei diesem Ergebnis k�nnte dem angefochtenen Entscheid nur dann beigepflichtet werden, wenn aus dem Zusammenhang oder aus der Entstehungsgeschichte der umstrittenen Bestimmung mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragspartner geschlossen werden m�sste (vgl. oben Erw. 3). Dies trifft jedoch, wie im folgenden n�her auszuf�hren ist, nicht zu.
a) Das gemeinsame Ziel der beteiligten Staatswesen bestand darin, im Vertrag vom 30. Dezember 1858 die rechtlichen Voraussetzungen f�r die Weiterf�hrung der Badischen Staatseisenbahnen �ber das Gebiet des Kantons Schaffhausen zu schaffen. Zu diesem Zweck war eine Einigung �ber die von den Vertragspartnern zu erbringenden gegenseitigen Leistungen notwendig. Es entspricht dem Wesen einer derartigen zwischenstaatlichen Vereinbarung, dass sich die Parteien bem�hen, eine ihren Interessen bestm�glich entsprechende Ordnung auszuhandeln und hinsichtlich der zu erbringenden Gegenleistungen nur insoweit Zugest�ndnisse zu machen, als es zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen erforderlich ist.
Die umstrittene Steuerbefreiungsvorschrift in Art. 4 des Vertrags aus dem Jahre 1858 stimmt, was die Generalklausel anbelangt, w�rtlich mit Art. 1V des Vertrags vom 19. Februar 1953 zwischen dem Grossherzogtum Baden und dem Kanton Basel-Stadt �berein. Sie unterscheidet sich jedoch wesentlich von Art. 11 des Vertrags vom 27. Juli 1852 mit der Eidgenossenschaft, wonach eine Steuerbefreiung nur f�r den Bahnbetrieb und die ihm dienenden Liegenschaften und Anlagen besteht. In �hnlicher Weise unterscheidet sie sich auch von Art. 5 des am 10. Dezember 1870 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden abgeschlossenen Vertrags "betreffend die BGE 97 I 359 S. 368Verbindung der thurgauischen Seetalbahn mit der grossherzoglich-badischen Staatsbahn" (BS 13 S. 295) und von Art. 4 Ziff. 2 und 3 des Staatsvertrags vom 24. Mai 1873 zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden "betreffend die Verbindung der beidseitigen Eisenbahnen bei Singen und bei Konstanz" (BS 13, S. 290). Das Ergebnis dieses Vergleichs mit andern Eisenbahnabkommen spricht jedenfalls eher f�r die dem Wortlaut entsprechende Auslegung von Art. 4 des Vertrags vom 30. Dezember 1858, denn es ist nicht einzusehen, weshalb die Parteien vom Text des Vertrags vom 27. Juli 1852 h�tten abweichen sollen, wenn sie tats�chlich eine inhaltlich gleiche Ordnung vereinbaren wollten.
Anhaltspunkte f�r die Richtigkeit der von der Beschwerdef�hrerin vertretenen Auslegung ergeben sich ferner auch aus andern Bestimmungen des Vertrags vom 30. Dezember 1858. Es f�llt namentlich auf, dass der Kanton Schaffhausen dem Grossherzogtum Baden in verschiedener Hinsicht ausserordentlich weit entgegengekommen ist. Vor allem die in Art. 5 verankerte Verpflichtung, die von der grossherzoglich badischen Regierung beim Bahnbau "verwendeten nichtschweizerischen Gewerbsinhaber, Unternehmer und Arbeiter" von der Besteuerung auszunehmen, findet sich in keinem andern Eisenbahnabkommen mit dem Grossherzogtum Baden. Weiter ist in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen in Art. 3 hinzuweisen, wonach sich die Regierung des Kantons Schaffhausen unter anderem verpflichtet hat, ihrem Vertragspartner "das f�r die Bahn nebst Zugeh�rden ben�tigte Terrain, welches Kantons- oder Gemeindeeigentum ist, unentgeltlich abzutreten" (Ziff. 2), die Bahnverwaltung kostenlos mit Brauch- und Trinkwasser zu versorgen (Ziff. 4) und "die Herstellung, Unterhaltung und Beleuchtung bequemer Zufahrtsstrassen zu dem Bahnhof in Schaffhausen und den �brigen auf Schaffhauser Gebiet befindlichen Haltpunkten auf ihre Kosten zu besorgen" (Ziff. 5).
b) Auch die Materialien enthalten keine Anhaltspunkte f�r eine vom gew�hnlichen Wortsinn abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten. Wie sich aus der Botschaft des Bundesrats an die Bundesversammlung vom 15. Januar 1859 betreffend die Ratifikation des Staatsvertrags vom 30. Dezember 1858 ergibt (BBl 1859 I S. 88 ff.), war die Weiterf�hrung der badischen Bahn durch den Kanton Schaffhausen f�r diesen von grosser verkehrs- und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Sie erschloss den BGE 97 I 359 S. 369s�ddeutschen Wirtschaftsraum und brachte der Bev�lkerung des Klettgaus und des Gebiets von Thayngen eine Bahnverbindung mit der Kantonshauptstadt. Was die Linienf�hrung anbelangt, so trat die badische Regierung zun�chst nachdr�cklich f�r die billigere Variante durch das Wangental ein, w�hrend sich der Kanton Schaffhausen und die Eidgenossenschaft f�r "die Zugsrichtung durch den Klettgau" einsetzten. Erst "nach langem Widerstreben" ging die badische Regierung auf die schweizerischen Begehren ein und stimmte der Linienf�hrung durch den Klettgau zu (BBl 1859 I S. 89 unten). Aus den beigezogenen Akten des Bundesarchivs, welche zur Hauptsache aus Aufzeichnungen �ber die Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, aus technischen Berichten �ber die Linienf�hrung sowie aus der Korrespondenz mit dem badischen Vertragspartner bestehen, geht hervor, dass zwei Konferenzen stattfanden. �ber die erste, welche am 5. M�rz 1857 in Schaffhausen durchgef�hrt wurde, besteht ein Protokoll, das jedoch keine Ausf�hrungen zum umstrittenen Steuerprivileg enth�lt. Grundlage f�r die zweite Tagung vom 26. bis 30. Dezember 1858, welche mit der Unterzeichnung des Abkommens endete, bildete ein von der badischen Seite ausgearbeiteter Vertragsentwurf, der von Bundesrat St�mpfli mit handschriftlichen Bemerkungen versehen worden ist. Art. 5 dieses Entwurfs stimmt - von einem Absatz �ber die Regelung der Brandversicherung abgesehen - w�rtlich mit der endg�ltigen Fassung von Art. 4 �berein und enth�lt im Gegensatz zum publizierten Text keinerlei grammatikalische Fehler ("ihre" Zugeh�rden statt "ihrer" Zugeh�rden; vgl. oben Erw. 4). Als Randbemerkung Bundesrat St�mpflis findet sich lediglich das Wort "Steuerbefreiung". Nichts l�sst darauf schliessen, dass die Bestimmung Anlass zu irgendwelchen Diskussionen gegeben h�tte; der Kanton Schaffhausen erhob jedenfalls gegen die Umschreibung des Steuerprivilegs keine Einwendungen (vgl. die erw�hnte bundesr�tliche Botschaft, BBl 1859 I S. 91 oben).
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die in Art. 4 verankerte umfassende Steuerbefreiung der badischen Eisenbahnen (bzw. der Beschwerdef�hrerin) eine der vom Kanton Schaffhausen zu erbringenden Gegenleistungen f�r die seinen W�nschen entsprechende g�nstige Linienf�hrung darstellt. Eine mit dem klaren Wortlaut im Widerspruch stehende einschr�nkende BGE 97 I 359 S. 370Auslegung der umstrittenen Bestimmung f�llt unter diesen Umst�nden auch aufgrund der Materialien ausser Betracht.
7. Der Regierungsrat beruft sich zur St�tzung des angefochtenen Entscheids auf die franz�sische �bersetzung des Staatsvertrags vom 30. Dezember 1858, welche wie folgt lautet (RS 13, S. 269):
"Art. 4. Le gouvernement du Grand-Duch� de Bade n'aura � acquitter au canton ou � des communes aucun imp�t ou contribution quelconque, ni � fournir aucune prestation, soit pour l'acquisition d'immeubles pour la ligne et ses accessoires, soit pour l'exploitation.
Les b�timents appartenant au chemin de fer ne seront jamais mis � r�quisition pour logements militaires."
Wie der Regierungsrat selbst einr�umt, kommt dieser �bersetzung jedoch bloss innerschweizerische Bedeutung zu. Sie entspricht zudem der allein massgeblichen deutschen Originalfassung offensichtlich nicht, weshalb daraus keine Schl�sse auf den Umfang der umstrittenen Steuerbefreiung gezogen werden d�rfen. In diesem Zusammenhang ist ferner auf die italienische �bersetzung hinzuweisen, welche den genauen Wortsinn der deutschen Originalfassung wiedergibt und wie folgt lautet (CS 13 S. 269):
"Art. 4. Il Governo del Granducato di Baden non avr� a pagare al Cantone o ai Comuni n� a causa dell'acquisto degli stabili per la ferrovia e sue dipendenze, n� per l'esercizio della ferrovia, n� in generale taglia o imposta o prestazione alcuna.
8. Ebenso unbehelflich ist der im angefochtenen Urteil enthaltene Hinweis auf den erw�hnten Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 1937, welcher die Anwendung des Staatsvertrags vom 27. Juli 1852 betrifft und die fiskalische Belastung der beiden Grundst�cke Nr. 3439 und Nr. 3151 mit der eidg. Krisenabgabe f�r zul�ssig erkl�rt, denn die in diesem �bereinkommen verankerte Steuerbefreiung geht nach dem Gesagten weniger weit als jene gem�ss Art. 4 des Vertrags vom 30. Dezember 1858 (vgl. oben Erw. 4 und 6).
Schliesslich vermag auch die von der Beschwerdef�hrerin seit Jahren hingenommene Belastung des Bundeseisenbahnverm�gens mit der Staats- und Gemeindesteuer f�r sich allein BGE 97 I 359 S. 371keine Auslegung gegen den klaren Wortlaut zu rechtfertigen. Die entsprechenden Steuerbetr�ge waren verh�ltnism�ssig gering (z.B. 1963: Fr. 1'023.80; 1964: Fr. 1'003.50; 1965: Fr. 981.20; 1966: Fr. 981.20; 1967: Fr. 2'953.20; 1968: Fr. 3'017.40) und nichts deutet darauf hin, dass die Beschwerdef�hrerin damit den Rechtsstandpunkt der kantonalen Steuerbeh�rden anerkannt h�tte; die entsprechenden Zahlungen scheinen vielmehr in erster Linie um der guten freundnachbarlichen Beziehungen willen erbracht worden zu sein. Die Besteuerung der Beschwerdef�hrerin erfolgte im �brigen nicht allgemein und l�ckenlos. So ergibt sich beispielsweise aus einer Aktennotiz vom 13. Dezember 1968, welche sich in den Rekursakten des Obergerichts befindet und auf einer Auskunft des zust�ndigen Steuerkommiss�rs beruht, dass von einer Kapitalgewinnbesteuerung abgesehen wurde, als der Kanton Schaffhausen von der Beschwerdef�hrerin in den Jahren 1963 und 1965 zwei Grundst�cke zum Preis von Fr. 150'000.-- bzw. Fr. 158'480.-- erworben hatte.
9. Da der klare Wortlaut von Art. 4 des Staatsvertrags vom 30. Dezember 1858 eine Besteuerung des von der Beschwerdef�hrerin erzielten Grundst�ckgewinns ausschliesst und da f�r eine einschr�nkende Auslegung der erw�hnten Bestimmung nach dem Gesagten kein Raum bleibt, ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.