Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Schleswig-Holsteinisches-Verwaltungsgericht_4-A-9014-und-4-A-10514_Schleswig-Holsteinisches-Verwaltungsgericht-weist-Klagen-gegen-Rundfunkbeitragsbescheide-ab.news21158.htm
Timestamp: 2016-08-24 16:11:09
Document Index: 135635029

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 4 A 90/14 und 4 A 105/14 | Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht - Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide ab < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 12.06.2015 - 4 A 90/14 und 4 A 105/14 - Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Rund­funk­beitrags­bescheide abRegelungen des Rund­funk­beitrags­rechts sind verfassungsgemäßDas Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in zwei Musterverfahren die Rund­funk­beitrags­bescheide des Norddeutschen Rundfunks für rechtmäßig erklärt und die gegen die Bescheide gerichteten Klagen abgewiesen.Mit dem Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist die Erhebung der Rundfunkabgabe nicht mehr an das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten gebunden. Vielmehr sind im privaten Bereich die Wohnungsinhaber und im nicht privaten Bereich die Inhaber von Betriebsstätten zur Zahlung der Abgabe verpflichtet. Seit der Einführung dieser Neuregelung im Jahre 2013 war es bundesweit zu zahlreichen Klagen vor den Verwaltungsgerichten in der Bundesrepublik gekommen. Geltend gemacht wurden dabei vor allem die Argumente, dass der neu eingeführte Rundfunkbeitrag in Wirklichkeit eine Steuer darstelle, für welche den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle und die an der Zahl der Mitarbeiter orientierte Betriebsstättenregelung und die Veranlagung von betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verstoße.Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz erklären Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäßDie Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz haben in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2014 die geltenden Regelungen des Rundfunkbeitragsrechts für verfassungsmäßig erklärt. Außerdem sind mittlerweile in zahlreichen verwaltungsgerichtlichen und oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide abgewiesen worden.VG schließt sich Rechtsprechung anderer Bundesländer anNunmehr hat sich auch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht dieser allgemeinen Rechtsprechung angeschlossen. Geklagt hatten zwei Firmen, die sich insbesondere gegen die Betriebsstättenregelung und die Beitragspflicht für Firmenfahrzeuge gewandt hatten.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.06.2015
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht/ra-online Dokument-Nr. 21158 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2015[Aktenzeichen: 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14])Klage gegen Rundfunkbeitrag erfolglos(Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 10.12.2014[Aktenzeichen: 5 K 237/14.GI])Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden(Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.10.2014[Aktenzeichen: 6 K 6618/13 und 6 K 7041/13])Aktuelle Urteile aus dem Rundfunkbeitragsrecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Rundfunkbeitrag | Rundfunkgebühren | GEZ | Steuer | verfassungsgemäß Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21158Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (13) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Rod3rik schrieb am 30.06.2015Hallo,ist so ein Bescheid nicht der Form nach dem BGB unterworfen?Es sollte schon bestimmten Bedingungen gehorchen, zumindest eine Unterschrift tragen. Norbert schrieb am 30.06.2015Die haben gesehen, dass immer weniger Leute den Rundfunkbeitrag zahlten. Wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung, durften die GEZ-Mitarbeiter die Wohnung nicht betreten wenn man sie nicht selbst hereingelassen hat. Deshalb musste man alle Bürger unter eine Art "Generalverdacht" und "Generalsanktion" zu stellen, dann hatte man das Problem des Nachweises los. Dass es keine passende Rechtsform, für diese Umgehung gibt ist klar. Aber bekanntlich wenn bei uns was nicht passt, dann dehnt und streckt man das Recht bis es passt. niklant antwortete am 15.06.2015Was hier falsch ist, ist die Tatsache, das die Rundfunkanstalten keine amtlichen Einrichtungen sind und daher auch nicht vom Verwaltungsgericht bearbeitet werden dürften.Es sind alles Firmen mit U-Steuer-ID und nicht rechtsfähig.Klagen gegen Forderungen der Gebühren sind sinnlos, aber nicht gegen Firmen, die ihre illegalen Urkunden selbst erstellen.Schaut euch die Schriften genauer an. Es gibt keine Unterschriften sondern nur gefakte Schriftstücke. MK antwortete am 16.06.2015Siehe auch Haufe (wohl DER Anwaltsverlag):http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/unzulaessige-vollstreckungsmassnahme-ueber-rundfunkbeitraege_206_286832.htmlZumindest Formfehler werden wohl oft gemacht. S.. Nitschke antwortete am 22.06.2015Was erwarten wir denn von Richtern die vielleicht vorher schon in der ehemaligen DDR tätig waren. heißt ein Spruch nicht so schön "das Hemd ist ihm/ihr näher als die Hose", Was natürlich nicht heißen soll, dass alle Richter das Gesetz missbrauchen. Einige benutzen unsere Gesetze eben wie ein Gummiband, egal in welche Richtung man es zieht, es ist immer richtig.meiner Meinung nach ist es auch ein Fehler selbst zu klagen, Das verursacht im Vorfeld schon eigene Kosten. Wartet einfach und lasst Euch verklagen, wenn alle Ihren " Beitrag" nicht zahlen ist diese Firma ziemlich schnell am Ende. S.. Nitschke antwortete am 22.06.2015Was erwarten wir denn von Richtern die vielleicht vorher schon in der ehemaligen DDR tätig waren. heißt ein Spruch nicht so schön "das Hemd ist ihm/ihr näher als die Hose", Was natürlich nicht heißen soll, dass alle Richter das Gesetz missbrauchen. Einige benutzen unsere Gesetze eben wie ein Gummiband, egal in welche Richtung man es zieht, es ist immer richtig.meiner Meinung nach ist es auch ein Fehler selbst zu klagen, Das verursacht im Vorfeld schon eigene Kosten. Wartet einfach und lasst Euch verklagen, wenn alle Ihren " Beitrag" nicht zahlen ist diese Firma ziemlich schnell am Ende. Ralf Trübenbach schrieb am 15.06.2015Hier begehen etliche Gerichtliche Gerichte Rechtsbeugung.Der sogenannte Rundfunkstaatsvertrag ist eine Zwangsabgabe und somit Steuer.Der Bürger wird zur Abgabe Verpflichtet und Erpresst ,sie zu Begleichen.Egal ob er ein Rundfunkgerät hat,sich Leisten kann oder nicht.Dann wird der Bürger dazu Erpresst diese Rundfunkabgabe,nur per Überweisung oder Einzugsermächtigung zu tätigen.Bargeldzahlung wird verweigert und so mit von dieser ehemaligen GEZ eine Rechtsbeugung und Straftat ausgeübt.Und diese Gerichte Leisten in diesen Falle Beihilfe zum Betrug und Erpressung und Nötigung. MK antwortete am 15.06.2015So weit würde ich jetzt nicht gehen, dass sind doch recht schwere Vorwürfe. Paul antwortete am 15.06.2015die Auffassung, dass es sich um Rechtsbeugung handelt ist nachvollziehbare, aber mir ist kein Fall bekannt, dass einer um die Zahlung herum gekommen ist. niklant schrieb am 15.06.2015Es ist immer derselbe Fehler! Man muß nicht gegen die Gebühr kämpfen, sondern gegen die Firmen, die dies fordern.Hinzu kommt, das diese Rundfunkfirmen ihre Bescheide selbst erstellen, was ja wohl Urkundenfälschung darstellt. MK schrieb am 13.06.2015Dass der Rundfunkbeitrag ein Steuer ist, würde ich mal so spontan unterschreiben (bis auf die Zweckgebundenheit). Klaus schrieb am 13.06.2015Naja, die Kläger sollten ganz andere Dinge in der Klage aufweisen.... Der Beitragsservice ist nicht berechtigt zwangsvollstreckungsverfahren einzuleiten, er ist eigentlich zu garnichts berechtigt... taucht aber immer wieder als gläubiger auf.... naja, einfach mal schlau lesen in den gesetzen. Armin schrieb am 12.06.2015ein Urteil im Namen des Unrechts!!! alle Kommentare anzeigenNameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22953Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!13zuletzt wurde kommentiert...vor 12 Stunden von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendvorgestern von :Überlassung eines demokratisch legitimierten Stadtratsmandats an nicht gewählten Dritten gegen Erhalt der monatlichen Mandatsbezüge sittenwidrigvorgestern von :BGH: Kein Strafverfahren gegen ISIG-Kämpfer wegen Mordvorwurfs aufgrund fehlender konkreter Angaben in der Anklage zum Opfer sowie Art und Umstände der TötungGern gelesen Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Missverhältnis zwischen ortsüblicher Marktmiete und tatsächlicher Miete um mehr als 50 % führt insoweit zur Unwirksamkeit des Wohnungs­mietvertrags »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragen »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werden »Agentur für Arbeit darf keine Belegen und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Unter welchen Voraus­setzungen werden Betriebs­kosten nach Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufgeteilt?Unter welchen Voraus­setzungen kann der Vermieter die Betriebs­kosten nach der Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufteilen? »Opfer einer Ver­gewaltigung: Keine Angst vor Strafe wegen Falsch­verdächtigungVer­gewaltigung ist ein schreckliches Verbrechen. Schrecklich ist es auch, sich eine solche Tat auszudenken. Doch müssen Opfer einer ... ausreichen? ... »Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werdenSchutz der Bevölkerung hat Vorrang vor Interessen des Marokkaners an Pflege familiärer Bindungen im Bundesgebiet »Prozess: Münchener Zeitungs-Verlag will keinen Rundfunk­beitrag zahlenPrivate Rundfunk­anbieter müssen keinen Rundfunk­beitrag zahlen. Aber wer gilt als Rundfunk­anbieter? Das muss in München der ... entscheiden. ... »Muslimische Schülerin darf weiterhin keinen Gesichtsschleier beim Besuch eines Abendgymnasiums tragenZur Abwägung zwischen Religionsfreiheit und Bildungsauftrag wäre persönliche Stellungnahme der Schülerin zur empfundenen Konfliktlage nötig gewesen »Bestattung: Wer bestimmt über die Art einer Beerdigung und den Bestattung­sort?Wenn ein Mensch gestorben ist, stellt sich die Frage wie und wo er zu beerdigen ist. Aber wer bestimmt darüber? »Privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede vorausRevision der Deutschen Telekom AG erfolgreich »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »Dienstag, der 26.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung