Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/hinweispflicht
Timestamp: 2020-08-15 17:13:34
Document Index: 218645226

Matched Legal Cases: ['§ 265', 'Art. 103', '§ 551', '§ 114', '§ 117', '§ 139']

Hinweispflicht | Rechtslupe
Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beru­fung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu neh­men, die Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te zu über­prü­fen. Auf wel­che Wei­se (her­kömm­lich oder elek­tro­nisch) die Hand­ak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang . In
Will das Gericht von einem ande­ren Tat­mo­tiv als Anknüp­fungs­punkt für die Annah­me des Mord­merk­mals der nied­ri­gen Beweg­grün­de als die Ankla­ge aus­ge­hen, muss es dem Ange­klag­ten gemäß § 265 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 StPO einen förm­li­chen Hin­weis dar­auf ertei­len, dass es die Annah­me des Mord­merk­mals der nied­ri­gen Beweg­grün­de auf eine
Lohn­wu­cher – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tat­be­stand
Es besteht kei­ne rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht bezüg­lich der Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last beim sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des Lohn­wu­chers. Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu äußern . Dabei kann
Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müs­sen Ver­fah­rens­rü­gen die genaue Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on stüt­zen will. Dazu muss auch die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den . Wird eine Ver­let­zung der dem Lan­des­ar­beits­ge­richt oblie­gen­den Hin­weis­pflicht nach
Der Betrei­ber einer Wasch­stra­ße muss nicht jeder abs­trak­ten Gefahr vor­beu­gend begeg­nen; er muss nur die­je­ni­gen Vor­keh­run­gen zu tref­fen, die unter Abwä­gung der Wahr­schein­lich­keit der Gefahr­ver­wirk­li­chung, der Gewich­tig­keit mög­li­cher Scha­dens­fol­gen und der Höhe des Kos­ten­auf­wands, der mit den Siche­rungs­vor­keh­run­gen ein­her­geht, erfor­der­lich und zumut­bar sind. Unter Umstän­den kann auch die Erfül­lung von
Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann Pro­zess­kos­ten­hil­fe ledig­lich für eine „beab­sich­tig­te“ Rechts­ver­fol­gung gewährt wer­den. Nach Been­di­gung des Rechts­streits wird die Rechts­ver­fol­gung nicht mehr beab­sich­tigt. Gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe eine Erklä­rung der Par­tei über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se sowie die
Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der erbe­te­ne gericht­li­che Hin­weis
Soweit die Klä­ge­rin in ihrer Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de vor­he­ri­ge Hin­wei­se des Gerichts erbit­tet, falls er die von ihr ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung nicht für zutref­fend erach­tet, und ergän­zend die Durch­füh­rung eines münd­li­chen Erör­te­rungs­ter­mins anregt, besteht dafür kei­ne Ver­an­las­sung. Denn in einem schrift­lich geführ­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren sieht das Gesetz grund­sätz­lich kei­ne Ertei­lung von Hin­wei­sen
Der unzu­rei­chen­de Wie­der­ein­set­zungs­an­trag – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts
Das Beru­fungs­ge­richt ist nicht ver­pflich­tet, auf die nicht aus­rei­chen­den Grün­de des Wie­der­ein­set­zungs­ge­suchs hin­zu­wei­sen (§ 139 ZPO). Eine Hin­weis­pflicht besteht nur bezo­gen auf erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben . Die Anfor­de­run­gen, die die Recht­spre­chung an eine wirk­sa­me Aus­gangs­kon­trol­le und an die orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men bei der Über­mitt­lung fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze stellt, sind bekannt