Source: https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/verhetzung-als-resultat-einer-gesamtbetrachtungij-zur-architektonik-des-prozesses-gegen-die-identitren/
Timestamp: 2019-08-25 20:48:17
Document Index: 175948863

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 10', 'Art 6', '§ 302']

Beim NS-Verbotsgesetz genügt es nämlich, dass eine Gesamtschau "Wiederbetätigung" ergibt, auch wenn keine einzige konkrete Handlung unter dieses Verdikt fällt: Zur Tatbestandsverwirklichung genügt dort "unter Umständen (...) ein Gesamtverhalten, welches einer Mehrzahl von Zielen dient, die wohl im einzelnen (dem Ideengehalt nach) auch von anderen politischen Bewegungen vertreten werden, gerade in ihrem Zusammentreffen aber für das vom Nationalsozialismus mit Gewalt durchgesetzte Programm charakteristisch sind." (OGH 25.06.1986, RS0079948)
Was solche "Umstände" sind, verrät dieser Rechtssatz nicht, aber man wird wohl getrost an die mediale Prominenz eines Akteurs oder an den (politischen, medialen, finanziellen ...) Erfolg einer missliebigen Gruppe denken dürfen.
Diese Mitte der 1980er Jahre kreierte Judikatur wurde seitdem regelmäßig bekräftigt: Es reicht beim NS-Verbotsgesetz, dass ein "Handlungskomplex (...) bei einer wertenden Gesamtbeurteilung als typisch nationalsozialistisch einzustufen ist, mag auch bei einer isolierten und bloß punktuellen Sicht einzelner Teilakte der ihnen zu Grunde liegende Ideengehalt für sich allein noch nicht Ausdruck typisch nationalsozialistischen Gedankengutes sein." (OGH 13.09.2000, 13Os45/00)
Demnach kommt es "bei der Beurteilung, ob ein Verhalten als Wiederbetätigung zu qualifizieren ist, (...) nicht darauf an, ob einzelne Formulierungen schon bei isolierter Betrachtung bereits als typischer Ausdruck nationalsozialistischer Ideologie anzusehen sind oder ob manche Ideen in der Vergangenheit von anderen politischen Gruppierungen ebenfalls vertreten wurden und einzelne davon auch heute noch in Programmen demokratischer Parteien enthalten sind" (OGH 18.09.2007, 12Os112/07y), sondern ein Handlungskomplex kann auch dann "den Tatbestand verwirklichen, wenn die einzelnen Teilakte des betreffenden Gesamtverhaltens – isoliert betrachtet – noch nicht als typisch nationalsozialistisch zu beurteilen sind." (OGH 14.07.2004, 13Os28/04)
Wenn "die einzelnen Teilakte" – also offenbar alle – für sich nicht strafbar zu sein brauchen, muss keine einzige strafbare Handlung gesetzt sein, um Anklage erheben zu können. Die Judikatur zum NS-Verbotsgesetz fordert demnach auch nur ein "Verhalten, das eine auf Wiederbetätigung im NS-Sinn hinweisende Tendenz erkennen lässt." (OGH 09.12.1993, 15Os155/93, RS0079829) Außerdem kann die Strafbarkeit eines Verhaltens "auch auf pragmatischer Ebene, gleichsam zwischen den Zeilen, erkannt werden" (OGH 29.07.1998, RS0110511).
Die von mir ausgiebig zitierte Judikatur zum Verbotsgesetz lässt kaum Zweifel, dass mit dem aktuellen Prozess versucht wird, diese Denkmuster auf den Verhetzungsparagraphen zu übertragen. Ein "Gesamtverhalten" soll "unter Umständen" auch dann als "Verhetzung" klassifiziert werden können, wenn in keinem einzigen Fall in strafbarer Weise gehetzt wurde, sondern erst eine "wertende Gesamtbeurteilung" eine auf Verhetzung "hinweisende Tendenz erkennen lässt", und dies mitunter erst "zwischen den Zeilen".
Dass offenbar keine einzige den "Identitären" vorgeworfene Handlung "Verhetzung" ist, legt sich schon dadurch nahe, dass keine dieser Handlungen zeitnah angeklagt wurde. Allerdings gibt es zum Verhetzungsparagraphen (noch!) keine Judikatur, um auch ein diffuses "Gesamtverhalten" (und zwar hinterher, dann, wenn es politisch gerade passt!) als Verhetzung anklagen zu können.
Genau an dieser Stelle tritt nun die "kriminelle Vereinigung" zur Seite: Um eine Gruppe als solche anklagen zu können, braucht es zwar schon die "Verhetzung". Doch mit dem gravierenden Vorwurf der "kriminellen Vereinigung" muss die Verhetzung gar nicht gravierend gewesen sein. Vor allem stellt erst die "kriminelle Vereinigung", die per se ein "Handlungskomplex" sein muss, jenen "Kitt" bereit, der straffreie Handlungen zu einem strafbaren "Gesamtverhalten" zusammenschweißt. "Verhetzung" und "kriminelle Vereinigung" verstärken einander auf diese Weise wechselseitig – auch um den Preis der Lächerlichkeit, die behauptete "Verhetzung" dadurch zu bekräftigen, dass T-Shirts als Fanartikel verkauft wurden.
Ist eine dem NS-Verbotsgesetz ähnliche Judikatur zum Verhetzungsparagraphen einmal etabliert, hat die "kriminelle Vereinigung" ihre Schuldigkeit getan, und die Linke darf aufatmen. Dann wird jeder "Teilakt" (also jede Noch-nicht-Verhetzung) qua "Gesamtverhalten" schlicht durch die anderen Teilakte zur Verhetzung, um mit diesem Kunstgriff auch schon eine mehrfache Tatbegehung (mindestens aber einen langen Tatbegehungszeitraum) vorwerfen zu können.
Wenn also das Verbotsgesetz nicht auslangt, um den "antifaschistischen Grundkonsens" sicherzustellen und nach Belieben gegen Gruppen rechts der FPÖ vorzugehen, muss der Verhetzungsparagraph dessen Funktion übernehmen. Noch ist das Verbotsgesetz nicht, wie von SPÖ-Landeshauptmann Kaiser angeregt, auf diffus "Faschistisches" ausgeweitet. Der neue "Staatsfeinde"-Paragraph 246a StGB, den der vormalige Justizminister mit Bezug auf die "Identitären" unterstützt hatte, macht indes auch die Linke viel zu nervös.
Es besteht jedenfalls kein Zweifel, dass es sich beim Prozess gegen die "Identitären" um einen im schlechtesten Sinne politischen Prozess handelt, der an stalinistische wie austrofaschistische Traditionen anknüpft. Auch die Nicht-Namensnennung von Staatsanwalt und Richter in den Medien oder die Schlagzeile einer (freilich nicht konkretisierten) vereitelten "Stürmung" des Grazer Gerichtssaals fügen sich klar in dieses Bild.
Wie der Prozess ausgehen wird? Keine Ahnung. Gerade in der Instanz könnte eine Verurteilung auch durchgehen, schwingt sich Österreichs Spitzenjustiz doch zusehends zur Wächterin über einen "antifaschistischen" Gründungsakt der Zweiten Republik auf, um in das Kriegsende 1945 (wenngleich auch nur der Tendenz nach ...) eine sozialistische Revolution hineinzuinterpretieren, die den Österreichern damals glücklicherweise erspart geblieben ist.
21. Juli 2018 03:42
Wer hier hetzt gegen eine nach weltanschaulichen Kriterien definierte Gruppe, das sollte wohl klar sein: Es sind diejenigen, die die Ausübung
- der Rede- und Meinungsfreiheit,
- der demokratischen Selbstbestimmung (durch Unterdrückung der Willensartikulation in Immigrationsfragen),
- der Religionsfreiheit (die das Recht zur Kritik einschließt),
- der Versammlungsfreiheit (weil nach diesen Schandgesetzen offenbar behördliche Persilbescheinigungen für alle Zukunft eingeholt werden müssten, um nicht dem Mafiaparagraphen zu unterfallen)
zum Verbrechen erheben und mit Gesinnungsterror durch staatliche GEwalt (nicht etwa bloß durch Gegenrede) und geduldete außerstaatliche (faschistoide) Selbstjustiz eliminieren wollen.
Die Gegenüberstellung mit der Judikatur zur Wiederbetätigung ist mE unglücklich, weil der Staatsvertrag die Souveränität Österreichs unter anderem durch Ausschaltung eines eventuellen Volkswillens zum Anschluss und durch die Verpflichtung zur "Nichtfeindlichkeit" gegenüber der UNO, die aus der "Militärischen Allianz" der Alliierten hervorgegangen ist, eingeschränkt hat. ( Wir wissen ja, dass es ein Charakteristikum des Ungeistes unserer zeitgeistigen politischen Kultur ist, alles als feindlich zu brandmarken, was den jeweiligen Parolen der "Bessermenschen" nicht explizit _dienlich_ ist.)
Außerhalb dieses Kontexts gelten aber uneingeschränkt die auf gleicher Augenhöhe eingegangenen Verpflichtigungen der Art 10 und 11 der EMRK, und deren Ausnahmen im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung (etc) . Was im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit und der Aufrechterhaltung der Ordnung ist, bestimmt sich aber in diesem Kontext - anders als im Rahmen der Verbotsjudikatur - _ausschließlich_ nach dem Willen der Wählerschaft, dessen Entfaltung die Rede- und Gesinnungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit zur Voraussetzung hat.
Die Schandgesetze im Sinne meines ersten Absatzes, die wir unserem jüngsten Verfassungsrichter als ehemaligen Justizminister zu verdanken haben, sind darüber hinaus ein krasser Verstoß gegen die Unschuldsvermutung nach Art 6 Abs 2 EMRK, weil im Identitärenprozess die existentielle Grundlage durch Beschlagnahmung aller Vermögensbestände im Voraus vernichtet wurde, indem weder Verpflichtungen im Rahmen der ideellen Betätigung noch solche aus dem Geschäftsbetrieb mehr erfüllt werden konnten, soweit ich es verstanden habe.
Wir leben offensichtlich in einer Zeit zunehmender Politjustiz.
Meine Verachtung gilt all jenen, die aus ideologischen oder gar parteipolitischen Gruenden das Rechtssystem negativ beeinflussen und in ihrem Interesse ausnutzen.
Der gesellschaftliche Umschwung hat jedoch Gottseidank begonnen und man wird frueher oder spaeter unfaire Machenschaften genauer unter die Lupe nehmen.
Hoffentlich eher frueher als spaeter.
23. Juli 2018 05:16
Wir leben eigentlich in einem Unrechtssystem, wenn Gesetze so formuliert sind, dass man beliebig jeden hinter Gitter bringen kann.
Unseren Politikern fehlt jedenfalls jegliche Legitimation in irgendeinem Land die Einhaltung von Menschenrechten zu fordern.
Weil so wenige davon betroffen sind wird es so sein wie bei der Nazizeit. Da hatte es auch jahrelang gedauert, bis die meisten realisiert hatten, was da eigentlich an Unrecht abgelaufen ist.
Die "Anti"faschischten zeigen sich als schlimme Faschisten.
Strafgesetzbuch § 302. (1)
Ein Glück, dass unsere Höchstgerichte nicht auch über Mathematik befinden. Sonst lernten wir bald, dass 0 + 0 + …. + 0 = 1 gilt.
wie weit zurück können Höchstgerichtsurteile herangezogen werden?
Gerade beim 'Verhetzen' gibt es sicherlich viel Studienmaterial zu Prozessen auch vor 1945, deren Urteile nie aufgehoben wurden ...
24. Juli 2018 16:23
Eigentlich treten die Identitären lediglich für den Artikel 6 der Entschließung des UN-Menschenrechtsrates vom 17.4.1998 ein... "Jegliche Praxis die das Ziel hat die demographische Zusammensetzung einer Region in der eine Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedelung oder Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig."
Das marxistische Schlagwort vom "Austrofaschismus" durfte natürlich nicht fehlen. Und dann auch noch eine "austrofaschistische Tradition"...
Faschismus gab es, und gibt es weiter, nur in Italien.
Die Gründung der Antifa durch Stalin, der damit Nationalsozialismus und Fschismus gleichsetzen wollte, war nur Wunschtraum eines kommunistischen Diktators und Massenmörders.
Dass sich Stalins Fantasien weiter halten, beweist der Gedenkstein vor dem Kulttempel in Braunau. Auf dem steht "Faschismus" (also "Austrofaschismus"?), aber nicht Nationalsozialismus.
Der wird von Antifa & Co. weiter verherrlicht.
Als ua. islamkritische Bewegung sollten die Identitären darauf hinweisen, dass die Nazis ausgesprochen pro-islamisch eingestellt waren... Klar, ist nicht die Schuld der Muslime, aber dann gibt es hierbei auch keine Gemeinsamkeiten der Identitären mit Nazis. Gemeinsamkeiten gibt es da eher schon europaweit bei antisemitischen Sozialisten und Muslimen.
0+0+0+0 unendlich = Sozi
21. Juli 2018 17:57
Bitte meinen Beitrag, der versehentlich ganz fett gesetzt wurde, löschen. Habe ohnehin genau dasselbe nochmals ohne durchgehenden Fettdruck gepostet!
https://www.andreas-unterberger.at/2018/07/verhetzung-als-resultat-einer-gesamtbetrachtungij-zur-architektonik-des-prozesses-gegen-die-identitren/#comment-557466
26. Juli 2018 18:52
22. Juli 2018 09:39