Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=30&t=259143&p=1636814
Timestamp: 2020-07-14 04:06:19
Document Index: 188964223

Matched Legal Cases: ['§1361', '§858', '§ 535', '§535', '§ 598', '§ 859']

Hausverbot im Forum für Mietrecht
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Beitrag von dilooha » 22.01.15, 08:34
Nehmen wir mal an, es gäbe folgenden Fall tatsächlich:
Herr S. hat seinem Sohn und dessen Ehefrau eine Wohnung kostenlos in seinem Zweifamilien-Wohnhaus zur Verfügung gestellt.
Mittlerweile ist die Ehe des Sohnes in die Brüche gegangen. Beide Ehepartner wohnen jedoch noch in der gemeinsamen Wohnung - in getrennten Räumen. Die Scheidung ist noch nicht erfolgt.
Aufgrund extremer Differenzen zwischen der Schwiegertochter und Herrn S. hat dieser mit Einverständnis seines Sohnes der Schwiegertochter die Wohnung gekündigt bzw. Hausverbot erteilt.
Die Schwiegertochter denkt jedoch nicht daran, auszuziehen.
Ein Mietvertrag existiert nicht.
Welche Möglichkeiten hat Herr S., die "Dame" aus dem Haus zu kriegen?
Beitrag von Strider » 22.01.15, 08:37
Tür auf, Dame raus, Tür zu.
Beitrag von dilooha » 22.01.15, 08:40
Strider hat geschrieben: Tür auf, Dame raus, Tür zu.
Ich meinte eigentlich mit legalen Mitteln, obwohl Dein Tipp sicher der effizienteste wäre.
Beitrag von BäckerHD » 22.01.15, 09:07
Was soll daran illegal sein, jemanden vor die Tür zu setzen?
Beitrag von dilooha » 22.01.15, 09:18
BäckerHD hat geschrieben: Was soll daran illegal sein, jemanden vor die Tür zu setzen?
Nun ja - jemanden "anzufassen" gegen seinen Willen wird meines Wissens als "unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte" bezeichnet - ist also nicht legal.
Beitrag von FOseloff » 22.01.15, 09:30
Beitrag von BäckerHD » 22.01.15, 09:52
dilooha hat geschrieben: Nun ja - jemanden "anzufassen" gegen seinen Willen wird meines Wissens als "unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte" bezeichnet - ist also nicht legal.
Da sind sie aber schief gewickelt. Das würde ja bedeuten, dass ich mich in Ihr Wohnzimmer stellen und da allerhand Unsinn erzählen sowie meine persönlichen Sachen ausbreiten darf, gegen Ihren Willen, aber Sie armer Tropf nur dastehen und nichts dagegen unternehmen dürfen.
Beitrag von Newbie2007 » 22.01.15, 10:37
dilooha hat geschrieben: Welche Möglichkeiten hat Herr S., die "Dame" aus dem Haus zu kriegen?
Kurzfristig gar keine.
Hausverbot geht schon einmal gar nicht, weil Herr S. kein Hausrecht hat, das haben nur die Besitzer der Wohnung. Besitzer sind Sohn _und_ Schwiegertochter, es ist also nicht möglich, dass einer dem anderen ein Hausverbot erteilt. Der Sohn müsste einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung stellen, §1361b BGB.
Zur Frage des Mietvertrags: Wer bezahlt Heizung und Nebenkosten für die Wohnung, Herr S. oder das Ehepaar? Wenn letzteres, dann liegt auf jeden Fall ein Mietvertrag vor und es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Immerhin kann Herr S., da es sich um ein Zweifamilienhaus handelt, ohne Angaben von Gründen kündigen.
Aber auch nach erfolgter Kündigung darf Herr S. die ungeliebte Schwiegertochter nicht einfach vor die Tür setzen, sondern muss auf Räumung klagen.
Das könnte zur einer dicken Schadenersatzklage der Dame führen. Und wen dabei Gewalt angewendet wird, hätte das nicht nur strafrechtliche Folgen, sondern könnte auch dazu führen, dass der Ehemann "Hausverbot" bekommt. Stichwort "Gewaltschutzgesetz".
Beitrag von Newbie2007 » 22.01.15, 10:40
Siehe §858 BGB:
Auch die Schwiegertochter ist Besitzerin der Wohnung.
Beitrag von Redfox » 22.01.15, 10:56
Newbie2007 hat geschrieben: Zur Frage des Mietvertrags: Wer bezahlt Heizung und Nebenkosten für die Wohnung, Herr S. oder das Ehepaar? Wenn letzteres, dann liegt auf jeden Fall ein Mietvertrag vor und es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.
Gem. § 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.
Da finde ich nichts, dass die vereinbarte Miete eine Gegenleistung für andere Leistungen als die den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit (§535 Abs. 1 S. 1 BGB) ist.
Wenn keine Entgeltlichkeit für die Überlassung der Sache vorliegt, kommt ein Leihvertrag (§ 598ff BGB) mit den dort genannten Kündigungsfristen in Frage.
Siehe dazu § 859 BGB, insbes. Abs. 3 --> http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__859.html
Beitrag von dilooha » 22.01.15, 11:38
Ich denke, wenn ich Sie anfasse und mit körperlicher Gewalt vor die Tür zerre, mache ich mich strafbar. Ich müsste in diesem Fall die Polizei rufen, die darf das dann.
Beitrag von BäckerHD » 22.01.15, 11:45
Gut, dann denken Sie halt so.
Beitrag von dilooha » 22.01.15, 11:48
BäckerHD hat geschrieben: Gut, dann denken Sie halt so.
Ich weiß nicht, ob ich richtig denke. Aber das ist ja auch nicht von Belang. Entscheidend ist doch, was ein Richter dazu sagen würde bzw. was das Gesetz zulässt, wenn man tatsächlich jemand mit körperlicher Gewalt vor die Tür befördert, ohne dass eine Notwehrsituation vorliegt.
Beitrag von Newbie2007 » 22.01.15, 12:37
OK, stimmt. Wenn nur die Betriebskosten bezahlt werden, liegt kein Mietvertrag vor. Man muss sich allerdings im Einzelfall ansehen, ob wirklich nur die Betriebskosten umgelegt wurden und nicht andere Dinge:
So wurde in der Rechtsprechung Leihe und nicht Miete angenommen, wenn der das Grundstück Nutzende lediglich die Kosten des Grundstücks zu tragen hat, die durch die Benutzung entstehen, also ohne grundstücksbezogene Aufwendungen wie Grundsteuer oder Gebäudeversicherung (OLG Dresden ZMR 2003, 250).
Auch ein Leihvertrag ermöglich aber nicht, die Schwiegertochter einfach ohne weiteres vor dir Tür zu setzen.
Heißt das nun "stimmt" oder "stimmt nicht"? Beachten, Sie das Herr S. auch durch Kündigung nicht zum Besitzer wird...
Noch was, was mir eingefallen ist: Wer ist hier eigentlich Vertragspartner von wem? Hat Herr S. die Wohnung beiden Ehepartner zu gleichen Teilen geliehen und nur seinem Sohn, der sie wiederum seinerseits mit der Schwiegertochter teilt? Im ersten Fall kann der Vater den Leihvertrag entsprechend den gesetzlichen Vorschriften kündigen. Im zweiten Fall aber kann er gar nichts tun, jedenfalls wenn der Sohn weiter in der Wohnung verbleiben soll. Eine an den Sohn gerichtete Kündigung, die allein dem Zweck dient, den Weg für eine gegen die Ehefrau gerichtete Räumungsklage freizumachen, wäre ziemlich sicher rechtsmissbräuchlich.