Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20191/59
Timestamp: 2019-12-14 21:48:25
Document Index: 143739303

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', '§ 767', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', '§ 767', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.02.1961 - VII ZR 191/59 - dejure.org
BGH, 16.02.1961 - VII ZR 191/59
https://dejure.org/1961,71
BGH, 16.02.1961 - VII ZR 191/59 (https://dejure.org/1961,71)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1961 - VII ZR 191/59 (https://dejure.org/1961,71)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1961 - VII ZR 191/59 (https://dejure.org/1961,71)
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US-amerikanischer Schiedsspruch
§ 767 Abs. 2 ZPO, Ausschluß der Aufrechnung auch mit bislang unbekannten Forderungen
Beschränkung von Einwendungen gegen einen Anspruch im Rahmen der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruches - Wirkungen eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Schiedsspruchs im Hinblick auf die Vollstreckungsabwehr - Zeitpunkt der Entstehung ...
BGHZ 34, 274
NJW 1961, 1067
MDR 1961, 496
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (RG HRR 1935 Nr. 691; BGHZ 24, 97, 99; 34, 274, 280; 125, 351, 354;… ähnlich Stein/Jonas/Leipold, ZPO 22. Aufl. § 145 Rn. 63 ff, 66 f;… MünchKomm-ZPO/Wagner, ZPO 3. Aufl. § 145 Rn. 28; jeweils zu den Rechtswirkungen einer bereits vor dem Ausgangsprozess erklärten, in diesem Prozess aber wegen Verspätung präkludierten Aufrechnung) hat die Präklusion der Aufrechnung nicht nur verfahrensrechtliche Wirkung.
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beurteilt sich die Frage, wann eine gegen den festgestellten Anspruch geltend gemachte Einwendung entstanden ist, nach materiellem Recht, wobei für die Aufrechnung nicht auf die Ausübung dieses Gestaltungsrechts, sondern ohne Rücksicht auf eine etwaige Kenntnis auf die Aufrechnungslage, also darauf abzustellen ist, wann sich die Forderungen objektiv aufrechenbar gegenübergestanden haben (BGHZ 24, 97, 98; 34, 274, 279; 100, 222, 225).
Sind die Gründe vor diesem Zeitpunkt entstanden und wird die Rechtswirkung der Einwendung erst durch eine Willenserklärung ausgelöst, so ist nach gefestigter Rechtsprechung der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Willenserklärung objektiv abgegeben werden konnte (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134, 3135 m.w.N.; Urteil vom 16. Februar 1961 - VII ZR 191/59, BGHZ 34, 274, 279;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 767 Rdn. 14 m.w.N.).
Der Entstehungszeitpunkt des Einwands ist allein nach objektivem Recht zu bestimmen; es kommt daher nicht darauf an, ab wann die Partei die entsprechenden Tatsachen kannte oder hätte erkennen können (BGHZ 34, 274, 279; 61, 25, 27; 100, 222, 225; 131, 82, 88).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Ausschluss der Geltendmachung von gesetzlichen Gestaltungsrechten nach § 767 Abs. 2 ZPO nicht auf den Zeitpunkt ihrer Ausübung, sondern auf den Zeitpunkt ihres Entstehens und der Befugnis zu ihrer Ausübung abzustellen (für die Aufrechnung: BGHZ 34, 274, 279 f.; 100, 222, 225; Senatsurteil BGHZ 125, 351, 353; für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: BGHZ 42, 37, 39 ff.; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 94, 29, 34; 157, 47, 52).
Dieser besteht darin, den rechtskräftigen Vollstreckungstitel in weitem Umfang vor nachträglichen Einwendungen des Schuldners zu schützen und die Hindernisse zu begrenzen, die der Vollstreckung aus diesem Titel bereitet werden können (BGHZ 34, 274, 280; 42, 37, 41 f.; vgl. bereits RGZ 64, 228, 230).
Vollstreckungsgegenklage bei Verurteilung zur Werklohnzahlung an den …
Der Schuldner trägt insofern die Darlegungs- und Beweislast, dass die Einwendung nach der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess entstanden ist (vgl. BGHZ 34, 274, 281).
Nach der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 34, 274, 279; BGH NJW 2003, 3134, 3135) kommt es auf den Entstehungszeitpunkt der Einwendung an.
So kommt es bei der nachträglichen Ausübung von Gestaltungsrechten, insbesondere bei der Aufrechnung und der Anfechtung nicht darauf an, ob der Schuldner zu dem maßgebenden Zeitpunkt den zur Ausübung des Gestaltungsrechts berechtigenden Tatbestand nicht kannte, mag auch die Unkenntnis unverschuldet sein (vgl. BGHZ 34, 274, 279 für die Aufrechnung; BGHZ 42, 37, 39 f. für die Anfechtung).
Rechtskräftige Titel sollen in weitem Umfang vor nachträglichen Einwendungen des Schuldners geschützt werden (vgl BGHZ 34, 274, 280).
Ebenso kommt es nicht darauf an, wann die Klägerin erstmalig von den Mängeln erfahren hat, denn stets stellt die Rechtsprechung, wie oben ausgeführt, allein auf den objektiven Sachverhalt und nicht auf die Kenntnis oder Unkenntnis des Schuldners ab (vgl. BGHZ 34, 274, 279; NJW 1993, 140).
Diese Auffassung übersieht, dass die Vorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO dem Schuldner nicht seine Einwendungen nimmt, sie vielmehr in ihrem Bestand unberührt lässt (vgl. BGHZ 34, 274, 280).
BGH, 16.08.2007 - IX ZR 63/06
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der …
Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, dass der Beklagte hier auch gemäß § 767 Abs. 2 ZPO mit dem Zurückbehaltungsrecht präkludiert wäre (zur Präklusion einer derartigen Einrede vgl. RGZ 158, 145, 149; BGHZ 34, 274, 281 f; OLG Celle OLGZ 1970, 357, 359 f;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 767 Rn. 21, 32), weil der Schuldner dieses nicht mehr geltend machen könnte; dessen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens war bereits vor der Schlussverhandlung im Berufungsrechtszug des Vorprozesses entstanden und fällig geworden.
BGH, 01.06.1964 - VII ZR 16/63
"erbitterte Gegnerin" - § 767 Abs. 2 ZPO, bereits die objektiv gegebene …
BGH, 12.07.1990 - III ZR 174/89
Einwendungen gegen den zuerkannten Anspruch sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem sie in dem schiedsrichterlichen Verfahren spätestens hätten geltend gemacht werden müssen (Bestätigung von BGHZ 34, 274, 277 = NJW 1961, 1067 = LM § 767 ZPO Nr. 19).
Solche Einwendungen können innerhalb des Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vorgebracht werden, soweit auf sie eine Vollstreckungsgegenklage gestützt werden könnte; es hätte nämlich keinen Sinn, wenn in solchen Fällen der Antragsgegner die Vollstreckbarerklärung hinnehmen und wegen seiner Einwendungen einen neuen Rechtsstreit nach § 767 ZPO anhängig machen müßte (BGHZ 34, 274, 277 m.w.Nachw.).
b) Wird dagegen angenommen, daß die Nutzung der Apotheke einen Entschädigungsanspruch des Antragsgegners begründet, weil die Nutzung nicht wie der Besitz der Apotheke zurückgewährt werden kann, so kann der Antragsgegner, soweit die Entschädigung sich auf die Nutzung der Apotheke nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung im Schiedsverfahren bezieht, mit diesem Anspruch gegen die titulierte Forderung aufrechnen (vgl. BGHZ 34, 274, 278 ff).
BGH, 10.03.1988 - VII ZR 8/87
Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Schadensersatzansprüchen
BGH, 07.04.2005 - I ZB 2/05
Berücksichtigung der Unzumutbarkeit der vorzunehmenden Handlung
BGH, 27.03.1968 - VIII ZR 141/65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung …
BGH, 19.03.1987 - IX ZR 148/86
BGH, 25.06.1981 - III ZR 179/79
Zustandekommen eines Vertrages trotz noch offener Vertragspunkte
BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 118/71
Vollstreckbarerklärung französischer Urteile
BGH, 24.10.1962 - V ZR 1/61
Gesamtschuldnerische Haftung der testamentarischen Erben gegenüber einem aus …
OLG Saarbrücken, 30.05.2011 - 4 Sch 3/10
Beweiswürdigung eines ausländischen Schiedsgerichts
BGH, 11.10.2007 - IX ZR 162/06
BGH, 21.10.1971 - VII ZR 45/70
Amerikanischer Schiedsspruch
BGH, 14.02.1968 - VIII ZR 220/65
Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGBs) - Kauf eines gebrauchten …
Anwendbarkeit des § 767 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei ausländischen …
BGH, 03.07.1997 - III ZR 75/95
Berücksichtigung einer Hilfsaufrechnung im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung …
OLG Köln, 07.12.1993 - 22 U 31/93
Hinweispflicht auf Verjährung einer durch Bürgschaft gesicherten Forderung - …
OLG Köln, 30.10.2015 - 19 Sch 23/14
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der deutsch-polnischen Industrie- und …
OLG Koblenz, 28.06.2001 - 2 U 1546/00
Zeitliche Grenzen der Geltendmachung eines Rücktritts vom Vertrag aufgrund …
BGH, 09.03.1978 - III ZR 78/76
Anerkennung eines belgischen Schiedsspruchs
BGH, 05.05.1971 - VIII ZR 197/69
Voraussetzungen einer Vollstreckungsgegenklage - Geltendmachung der Einwendungen …
VGH Hessen, 14.03.1991 - 13 TP 1571/90
Zur Wiederholung eines Prozeßkostenhilfeantrags nach unanfechtbarer Ablehnung des …
BAG, 20.06.1990 - 4 AZR 62/90
Einwendung von Gestaltungsrechten im Rahmen einer Zwangsvollstreckungsgegenklage …
KG, 06.02.1995 - 24 W 7149/93
Aufrechnung des Hausgeldschuldners mit Aufwendungen aus Notgeschäftsführung
OLG Köln, 15.02.2000 - 9 Sch 13/99
Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruch des Schiedsgerichts bei dem …
BGH, 18.12.1963 - VIII ZR 100/63
BGH, 21.06.1963 - VI ZR 259/62
Zurückweisung einer in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage
Nachprüfbarkeit eines gerichtlichen Urteils durch ein Schiedsgericht - …
LG Hamburg, 19.06.1997 - 302 O 223/95
BGH, 30.05.1968 - IX ZR 245/66
OLG Koblenz, 28.11.1975 - 2 W 625/75
Anforderungen an einen mit einer Vollstreckungsklausel versehenen Schuldtitel ; …
BGH, 26.02.1976 - X ZR 46/74
Feststellung einer Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts - Anforderungen an …
BGH, 02.06.1969 - VII ZR 120/67
Stillschweigende Vereinbarung über die Anwendbarkeit der Rechtsbestimmungen eines …
BGH, 17.10.1968 - VII ZR 47/66
Kriterien für die Rechtsstellung eines Testamentsvollstreckers im Internationalen …
BGH, 22.04.1964 - VIII ZR 200/62