Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2015/790.html
Timestamp: 2019-09-15 09:36:07
Document Index: 211716069

Matched Legal Cases: ['de lege lata', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 35', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 16 February 2015
Im Nachgang zur Bankenkrise sowie den «Swissair»-Prozessen wird in der Schweiz die Verstärkung des kollektiven Rechtsschutzes gefordert, was – parallel zu ebensolchen Bestrebungen auf europäischer Ebene – zu entsprechenden Vorschlägen des Bundesrates geführt hat. Der Beitrag untersucht die Regelung von Mehrparteienverfahren und kollektivem Rechtsschutz in der Schweiz de lege lata und erörtert unter Berücksichtigung von Erfahrungen im Ausland kritisch Möglichkeiten zu deren Verstärkung sowie die Implikationen für Anwaltschaft und Gerichte zu deren effektiven Umsetzung in der Praxis. read on
Field of Law: Zivilprozessrecht, Internationales ZPR, Europarecht und Internationales Recht, Rechtsvergleichung
Das Bundesgericht lockerte mit seinem Urteil 4A_414/2014 vom 16. Januar 2015 seine bisherige Praxis zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, die im Zusammenhang mit einer in Betreibung gesetzten Forderung erhoben wurde. Das für eine Feststellungsklage vorausgesetzte schutzwürdige Interesse besteht demgemäss grundsätzlich bereits dann, wenn eine Forderung in Betreibung gesetzt wurde. Der Entscheid hat weit über das Betreibungsrecht hinaus Bedeutung für Gläubiger und Schuldner. read on
Field of Law: Obligationenrecht, SchKG, Zivilprozessrecht
Im Urteil Michel g. Schweiz vom 8. Juli 2014, Nr. 3235/09, wiederholt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einmal mehr den Grundsatz der Subsidiarität der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Vor Einlegung einer Beschwerde an den EGMR müssen die nationalen Rechtsbehelfe ausgeschöpft und die behaupteten Konventionsverletzungen im innerstaatlichen Beschwerdeverfahren zumindest in der Substanz («au moins en substance») gerügt werden. Die Beschwerde wurde wegen Nichterschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Anwendung von Art. 35 Abs. 1 EMRK für unzulässig erklärt. read on
Field of Law: Menschenrechte, EMRK
Im Zusammenhang mit den Umsetzungsarbeiten zur Masseneinwanderungsinitiative wird in der Schweiz zurzeit u.a. die Einführung einer neuen Schutzklausel diskutiert, welche unter gewissen Umständen die Beschränkung der Personenfreizügigkeit mit der EU erlauben würde. Der Beitrag beleuchtet diese Vorschläge vor dem Hintergrund der Praxis von Schutzklauseln im EU- und im EWR-Recht in der Personenfreizügigkeit. read on
Field of Law: Europarecht und Internationales Recht, Bilaterale Abkommen CH-EU, Öffentliches Dienstrecht
Wird ein Strafverfahren gegen einen öffentlichen Angestellten eröffnet, dann entsteht auch für den öffentlichen Arbeitgeber Klärungsbedarf. Unter welchen Umständen kann der öffentliche Arbeitgeber das Strafverfahren als Partei offensiv mitgestalten? Wie sieht der strafprozessuale Rahmen für eine Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Strafbehörden aus? Darf sich die Staatsanwaltschaft gewünschte Informationen zwangsweise beschaffen oder ist sie im Verhältnis zur Anstellungsbehörde auf den Rechtshilfeweg beschränkt? Der Beitrag geht diesen Fragestellungen nach und bietet Hand dazu, mit den strafprozessualen Vorgaben vertraut zu werden, die für eine Kooperation zwischen dem öffentlichen Arbeitgeber und der Staatsanwaltschaft gelten. read on
Field of Law: Strafprozessrecht, Datenschutz, Arbeitsrecht
Die Phase der Haft in den Räumen der Polizei ist kurz und intensiv. In einer Zeitspanne, die 24 Stunden nicht überschreiten sollte, wird die beschuldigte Person von der Polizei angehalten und befragt und später, wenn sich der Tatverdacht bestätigt, der Staatsanwaltschaft zugeführt. Insgesamt sollte das gesamte Verfahren 96 Stunden nicht überschreiten. Ziel des Beitrags ist es, die verschiedenen Prinzipien, die der anhaltenden Inhaftierung einer Person gegen ihren Willen in den Räumen der Polizei zugrunde liegen und die mögliche Entschädigung im Falle einer Verletzung dieser Regeln zu erläutern. (bk) read on
BGer – Das Bundesgericht bestätigt die von der Genfer Justiz im Jahr 2013 ausgesprochene lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Mann, der seinen Geliebten mit 47 Messerstichen ermordet hatte. Der Mann war obendrein Gehilfe eines anderen Verbrechens in Luxemburg. (Urteil 6B_600/2014) (sts) read on
Field of Law: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie, Freiheitsentziehende Sanktionen
BGer – Die Unfallversicherung darf ihre Taggeldleistungen für Personen kürzen, die beim «Dirt-Biken» eine Verletzung erleiden. Die akrobatischen Sprünge mit dem Fahrrad über künstliche Hügel müssen versicherungsrechtlich als Wagnis gelten. Keine Rolle spielt es dabei, ob der Sport wettkampf- oder nur hobbymässig betrieben wird. (Urteil 8C_762/2014) read on
BGer – Die drei Tatbeteiligten der im Jahr 2009 verübten Schenkkreis-Morde haben beim Bundesgericht gegen die Urteile des Obergerichts des Kantons Solothurn Beschwerde geführt. Alle drei waren zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Bundesgericht weist die drei Beschwerden in allen Punkten ab. (Urteile 6B_644/2014, 6B_648/2014, 6B_673/2014) read on
Field of Law: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie, Freiheitsentziehende Sanktionen, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
BGer – Gemäss dem Bundesgericht kommt das Kartellgesetz auch bei Potenzmitteln wie Viagra, Levitra und Cialis zur Anwendung. Es hat einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben. (Urteile 2C_80/2014, 2C_77/2014, 2C_79/2014 und 2C_75/2014) read on
Field of Law: Gesundheitsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
BGer – Der Erlass und die Verlängerung einer Planungszone im Industriegebiet von Bilten (GL) ist rechtmässig. Damit bleibt das Bauprojekt für eine Holzextraktionsanlage in diesem Gebiet weiterhin auf Eis gelegt. (Urteil 1C_183/2014) read on
BGer – Die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezüglich Zahnschäden infolge eines Bisses auf ein hartes Objekt ist um einen Fall reicher: Wer auf eine nicht entsteinte Olive beisst, die in einem grünen Salat versteckt war, und sich dabei einen Zahn verletzt, bekommt von der Unfallversicherung kein Geld für die Zahnreparatur. (Urteil 8C_893/2014) read on
BGer – Auf dem Golfplatz Uster (ZH) ist die ursprüngliche Garderobe in ein trendiges Restaurant mit erweiterten Parkmöglichkeiten umgewandelt worden, ohne dass alle Umbauten bewilligt worden waren. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass alles rückgebaut und das Restaurant in ein Café umgewandelt werden muss. (Urteil 1C_347/2014) read on
BGer – Das Bundesgericht hat eine Verwarnung der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern gegen einen Anwalt bestätigt, der während Eishockeyspielen Werbung für seine Kanzlei auf einer Anzeigetafel einblenden liess. (Urteil 2C_259/2014) read on
Field of Law: Notariats- und Anwaltsrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftliche u. soziale Rechte
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnet die Anhörung zum Entwurf der revidierten Geldwäschereiverordnung-FINMA. Die revidierte Verordnung trägt sowohl dem revidierten Geldwäschereigesetz vom 12. Dezember 2014 Rechnung als auch den angepassten internationalen Standards, den Empfehlungen der Financial Action Task Force. read on
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) genehmigt die wirtschaftliche Übertragung der Mobilfunkkonzessionen von Orange Network SA (Orange Schweiz). Sie ermöglicht der Mobilfunkkonzessionärin damit die Weiternutzung ihrer Frequenzrechte nach der Übernahme durch ein Unternehmen von Xavier Niel. Sowohl die Konzessionsvoraussetzungen als auch der Wettbewerb im Mobilfunk-Markt werden durch diese Übernahme nicht beeinträchtigt. read on
Field of Law: Kommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht
Am 9. Februar 2014 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und einer gleichzeitigen Anpassung des Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) unter Wahrung des wirtschaftlichen Gesamtinteresses ausgesprochen. Der Bundesrat hat am 11. Februar 2015 verschiedene Entscheide zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen getroffen. read on
Field of Law: Europarecht und Internationales Recht, Bilaterale Abkommen CH-EU
Der Bundesrat hat am 11. Februar 2015 entschieden, dass Transporte von Material und Ausrüstungen unter gewissen Voraussetzungen von der Chauffeurverordnung ausgenommen werden. Von dieser Erleichterung profitieren insbesondere KMU-Handwerksbetriebe. Die Neuerung tritt am 1. Mai 2015 in Kraft. read on
Der Bundesrat hat am 11. Februar 2015 die Sanktionsmassnahmen gegenüber Syrien um ein Lieferverbot für Flugzeugtreibstoffe erweitert. Damit soll verhindert werden, dass die syrische Luftwaffe Flugzeugtreibstoffe und Zusätze für solche Treibstoffe über die Schweiz beschafft. Die neue Massnahme trat am 11. Februar 2015 um 18:00 Uhr in Kraft. read on
Der Bundesrat hat am 11. Februar 2015 das Ergebnis der Staatsrechnung 2014 zur Kenntnis genommen und den finanzpolitischen Rahmen für den nächsten Budgetprozess festgelegt. read on