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Timestamp: 2019-12-15 08:15:33
Document Index: 95942190

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 83', '§ 83', '§ 29', '§ 83', '§ 83']

Hauptausschuss und Ältestenrat - öffentliche Sitzung vom 17.05.2018
öffentliche Sitzung vom 17.05.2018
über die 29. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 22.03.2018
3.1	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 275 - Auf der Kluse - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
3.2	Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
3.3	CO2-Bilanz 2014
3.4	Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
3.5	Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 7. Sachstandsbericht
3.6	Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 4. Sachstandsbericht
3.7	Künftige Baustellenkoordination und Projektdurchführung in Dortmund
3.8	Beirat Nahmobilität; Berufung eines neuen Mitgliedes
(Drucksache Nr.: 10983-18)
4.1	Zwischenbericht zum Masterplan Wissenschaft
4.2	Zentrum für Produktionstechnologie - dritter Bauabschnitt
4.3	S-Venture-Capital-Fonds Dortmund GmbH
6.1	Neue Zufahrt zur Festwiese im Westfalenpark
6.2	Anmietung Kampstraße 47 / Interimslösung von Unterrichts- und Büroräumen für die Volkshochschule
7.1	Errichtung eines neuen Bildungsgangs "Kauffrau/Kaufmann im E-Commerce" am Karl-Schiller-Berufskolleg zum Schuljahr 2018/19
8.1	Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017
9.1	Wirkungsorientierter Haushalt (WOH) 2018
- Die Unterlagen wurden vorab im reduzierten Versand verschickt.
9.2	Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2017 genehmigt hat.
9.3	Überörtliche Prüfung Gesamtabschluss und Beteiligungen der Stadt Dortmund im Jahr 2016
9.4	Jahresabschlussentwurf 2017 der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 10424-18)
9.5	Jahresabschlussentwürfe 2017 der Sonderhaushalte Grabpflegelegate und Kohlgartenstiftung
(Drucksache Nr.: 10338-18)
9.6	Beteiligung der Stadt Dortmund an der RWE AG
9.7	Bereitstellung über- und außerplanmäßiger Ermächtigungen gem. §§ 83 und 85 GO NRW für das Jahr 2018 sowie Veranschlagung weiterer Mittel für 2019 ff. im Rahmen der Zentralisierung des städtischen Fuhrparks
10.1	Finanzierung der Sanierung von Flächen der Deutschen Bahn sowie anderer Hoheitsträger und deren Beteiligungsunternehmen aus Mitteln der Stadt Dortmund
10.2	Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen
10.3	Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes
10.4	Ausbau des flächendeckenden Systems zur Warnung der Bevölkerung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
10.5	Besetzung Kuratorium der Martin-Schmeißer-Stiftung
(Drucksache Nr.: 10695-18)
10.6	Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten
(Drucksache Nr.: 10935-18)
10.7	Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse in 2019
(Drucksache Nr.: 10944-18)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Rettstadt (FDP/BL) benannt.
OB Sierau wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates hin.
Anschließend beschloss der Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung in der veröffentlichten Form.
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 22.03.2018
Die Niederschrift über die 28. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 22.03.2018 wurde einstimmig bei Enthaltung von Herrn OB Sierau genehmigt.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgendes Schreiben der Verwaltung vom 24.04.2018 vor:
„die Druckexemplare der o.g. Vorlage weichen aufgrund eines technischen Fehlers beim Seitenumbruch von der korrekten, elektronischen Version ab. Ich bitte diesbezüglich um Nachsicht. Es handelt sich ausschließlich um die Seiten 4 und 5 der Vorlage, die ich diesem Schreiben beigefügt habe. Ich bitte Sie, diese freundlicher Weise zu Ihren Unterlagen zu nehmen.“
Ferner lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 09.05.2018 vor.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage mitsamt des o. g. Schreibens der Verwaltung sowie der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Empfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Ergebnisse der CO2-Bilanz 2014 zur Kenntnis.
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag hierzu folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung am 09.05.2018 vor.
1.	nimmt den siebten Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.12.2017) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig an und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 – (KIF) in Dortmund zum Stichtag 31.01.2018 zur Kenntnis.
Beirat Nahmobilität; Berufung eines neuen Mitgliedes
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Zwischenbericht zum Masterplan Wissenschaft zur Kenntnis.
zusammenfassen können, die hier vorliegende sei allerdings für den Wirtschaftsplan der Kulturbetriebe notwendig. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit sei der Betriebsausschuss und eine Entscheidung durch ihn sei besser als die Vorlage zu schieben. Hinsichtlich der zeitlichen Planungen für eine dauerhafte Lösung teilt Herr Stüdemann mit, dass von einem Zeitraum von ca. 4 –5 Jahren auszugehen sei.
Die Verwaltung wird gebeten, dem AUSW entsprechende Maßnahmen zur Erreichung der Zielwerte zur Beratung vorzulegen.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) teilt mit, dass der WOH ein lebendes Produkt sein müsse. Die Masterpläne sollten sich hierin ebenfalls wiederfinden. Man müsse den WOH kritisch betrachten, sich auf ein Procedere festlegen und über das weitere Vorgehen mit Fristsetzungen verständigen.
Herr Mader (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass man den Aufwand und den Nutzen betrachten sei und die angesprochene Diskussion seiner Auffassung nach ein richtiges Instrument sei.
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2017 genehmigt hat.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 4. Quartal des Haushaltsjahres 2017 bewilligten Mehraufwendungen in Höhe von 3.277.281,92 € sowie Mehrauszahlungen in Höhe von 1.353.794,26 €.
Jahresabschlussentwurf 2017 der Stadt Dortmund
Jahresabschlussentwürfe 2017 der Sonderhaushalte Grabpflegelegate und Kohlgartenstiftung
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Entwürfe der Jahresabschlüsse 2017 der Sonderhaushalte Grabpflegelegate und Kohlgartenstiftung als Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres 2017 zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Berichterstattung über die Beteiligung der Stadt Dortmund an der RWE AG zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Ausführungen zur Umsetzung von Bezirksvertretungsmaßnahmen zur Kenntnis.
Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 02212-15-E1) aus der öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt vom 03.09.2015 vor. In der Sitzung des Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 22.09.2015 wurde beschlossen den Antrag bis zu Beratung des Rettungsdienstbedarfsplans zurückzustellen:
Herr Aschenbrenner (37/FBL) teilt mit, dass 27 Stellen für Notfallsanitäterinnen, Notfallsanitäter und Rettungsassistenten/innen eingerichtet worden seien. Diese seien zur Zeit noch innerhalb einer zweijährigen Frist unbefristet. Der Sachgrund sei damals gewesen, dass keine Ermächtigung durch einen gültigen Rettungsdienstbedarfsplan vorgelegen habe. Diese Ermächtigung werde in der nächsten Woche vorliegen. Für die 17 Beschäftigten, die dann noch in Beschäftigung seien, werde dann die Entfristung ihrer Verträge erfolgen.
Herr Aschenbrenner führt aus, dass die entsprechende Firma habe einen Antrag auf Betätigung in der Notfallrettung mit einem Notarzt und mehreren Rettungswagen gestellt, der Auswirkungen auf den öffentlichen Rettungsdienst haben würde. Hierbei würde es sich um eine private Parallelstruktur zum Rettungsdienst handeln. Die Feuerwehr habe eine Verträglichkeitsprüfung mit Prüfung der Zuverlässigkeit und der Wirtschaftlichkeit durchgeführt. Wenn die Betätigung dazu führen würde, dass die Gebühren für den öffentlichen Rettungsdienst übermäßig steigen würden, könne die Unwirtschaftlichkeit festgestellt werden. Es sei das Angebot unterbreitet worden, bei Rücknahme des Antrages der genannten Firma abzuklären, ob nicht Teile des Rettungsdienstes öffentlich ausgeschrieben werden könnten. Dieses Angebot sei nicht angenommen worden. Es sei daraufhin Klage eingereicht worden. Es handele sich hierbei um ein Eilverfahren. Unter Einschätzung der Rechtslage durch das Rechtsamt der Stadt habe das Klageverfahren keinen Einfluss auf die Beschlussfassung.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Aplerbeck und Mengede sowie des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentlicher Ordnung, Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Besetzung Kuratorium der Martin-Schmeißer-Stiftung
Terminplan für die Sitzungen des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse in 2019