Source: https://causa.tagesspiegel.de/politik/braucht-das-grundgesetz-aenderungen/frau-pflanze-und-herr-tier.html
Timestamp: 2020-07-02 10:03:29
Document Index: 180815429

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 39', 'Art. 1']

Mehr Rechte für die Natur - Frau Pflanze und Herr Tier
Braucht das Grundgesetz Änderungen?
Jens Kersten Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft
Jens Kersten ist Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.
Der Mensch hat Rechte, eine GmbH oder Aktiengesellschaft auf - nur die Natur nicht. Das sollte sich ändern. Plädoyer für ein ökologisches Gesellschaftsrecht.
Wir Menschen haben schon immer versucht, unsere Umwelt zu gestalten. Seit der Industrialisierung verfügen wir über die Technik, um die Natur im großen Stil auszubeuten. Mit der Entwicklung der Wohlfahrtsstaaten im globalen Norden hat sich dieser Prozess der Ausbeutung, Transformation und Zerstörung der Natur weiter beschleunigt: Artensterben, Klimawandel, Atomkatastrophen, die Transformation von Landschaften, die Vermüllung der Welt und vor allem der Meere sind nur einige Stichworte für diese desaströse Entwicklung.
Wir sind längst in eine neue Erdperiode eingetreten: in das Anthropozän, das Menschenzeitalter der Erde, in dem sich unsere Kulturgewalt in eine Naturgewalt verwandelt hat. Dies alles ist bekannt, und wir lassen es doch geschehen. Nach uns die Sintflut? Nicht alle denken so. Schülerinnen und Schüler demonstrieren gegen unsere verfehlte Klimapolitik. Und die Antwort dieser Politik lautet: Schulpflicht für Schülerinnen und Schüler, statt Klimapflichtigkeit für unsere Autos und Flüge. Wir spielen auf Zeit und wissen zugleich: Je länger wir warten, desto radikaler werden die klimatischen Einschnitte in unsere Freiheiten ausfallen und desto krasser wird sich ökologische Ungleichheit global weiter zuspitzen. Die normative Kraft des Faktischen hat im Anthropozän vor allem eine ökologische Dimension.
Wir werden unser Leben auf Kosten der Natur nicht freiwillig aufgeben. Wir müssen uns mit Gesetzen dazu zwingen.
Aber tun wir nicht schon genug? Stehen denn nicht „überall“ Windräder? Verbieten wir nicht gerade Plastiktüten? Siedeln wir nicht wieder Wölfe an? Bieten wir nicht bedrohten Tier- und Pflanzenarten Asyl in unseren Städten? Wir arbeiten doch nicht nur an der Energie-, sondern inzwischen auch an der Verkehrswende! Und „entsorgen“ wir etwa nicht unseren Atommüll, der aus fünfzig Jahren der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ stammt, für einen „Zeitraum von einer Million Jahren“ (§ 1 Abs. 2 S. 2 Standortauswahlgesetz)? Ja, das stimmt (teilweise). Aber wir sollten uns offen eingestehen: Das alles wird nicht reichen. Wir müssen unser individuelles und soziales Leben ändern. Die Änderung bequemer Gewohnheiten ist jedoch nicht nur eine der größten persönlichen Herausforderungen. Wir werden unser Leben auf Kosten der Umwelt und unser naturvernichtendes Wirtschaften nicht freiwillig aufgeben. Deshalb müssen wir uns durch rechtliche Regelungen selbst in die Schranken weisen, um uns mit der Natur nicht auch selbst zu vernichten.
An die proklamierten Risiken unseres Lebensstils haben wir uns längst gewöhnt.
Doch welche normative Grundidee kann eine solche ökologische Transformation unserer Gesellschafts-, Wirtschafts- und Rechtsordnung leiten? Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 hat Ulrich Beck unsere Gesellschaft als eine Risikogesellschaft beschrieben, die sich zu einer Weltrisikogesellschaft entwickelt: Die ökologischen Risiken sind für unsere Gesellschaft zu risikoreich geworden. Das Problem dieser inzwischen schon sprichwörtlichen Rede von der „Risikogesellschaft“ liegt jedoch darin, dass wir uns längst an sie gewöhnt haben – ja sogar schlimmer: Wir nehmen ganz handfeste Gefahren und bereits eingetretene Störungen wie den Klimawandel, das Artensterben, die atomare Verseuchung und die globale Vermüllung „nur“ als Risiken wahr, also als Ereignisse, deren Eintritt nicht wahrscheinlich, aber auch nicht vollkommen ausgeschlossen ist. Doch dies ist eine Fehlwahrnehmung: Wir leben nicht in einer Weltrisikogesellschaft, sondern in einer globalen Gefahrengemeinschaft, in der sich die Naturzerstörung längst realisiert (hat).
Auch für das "neue" Konzept von der Nachhaltigkeit ist es schon zu spät.
Da das Konzept der Risikogesellschaft also nicht mehr greift, setzen nun viele auf das Prinzip der Nachhaltigkeit, das aus der Ressourcenbewirtschaftung des 17. und 18. Jahrhunderts stammt und über den Brundtland-Bericht „Our Common Future“ (1987) zu einem globalen Entwicklungsparadigma geworden ist, das in allen Lebensbereichen universell einsetzbar erscheint. Nach dem wohl vorherrschenden dreidimensionalen Begriffsverständnis soll Nachhaltigkeit auf einen angemessenen und damit verhältnismäßigen Ausgleich von sozialen, ökonomischen und ökologischen Interessen zielen, der darüber hinaus in der Zeitdimension auch die Interessen künftiger Generationen nicht aus den Augen verliert. Doch so sehr der kometenhafte Aufstieg des Nachhaltigkeitsgrundsatzes zu begrüßen ist, steht dieses „Weltprinzip“ angesichts der ökologischen Entwicklung dennoch vor einem ganz zentralen Problem: Es lässt sich über das progressive Artensterben, den dynamischen Klimawandel, die Vermüllung der Welt und der Meere sowie den Umgang mit Atommüll schlicht nichts Nachhaltiges sagen. Wir haben in all diesen und vielen weiteren Bereichen längst den Punkt verpasst, an dem das letztlich konservative Nachhaltigkeitsprinzip hätte greifen können. Und deshalb stehen wir aufgrund unserer Untätigkeit und Ignoranz vor der Frage: Was kommt nach der Nachhaltigkeit?
Der radikale Neuansatz, den wir wagen müssen, liegt in der Anerkennung der Rechte der Natur.
Der radikale Neuansatz, den wir wagen müssen, liegt in der Anerkennung der Rechte der Natur. Wie steht es um die Rechte von tierlichen Personen? Können Bäume und Flüsse ein rechtliches Standing vor Gericht haben? Ist es möglich, dass eine Landschaft Klage führt? Und wie steht es schließlich um Luft, Klima und Wasser? Genügt es, dass wir mit diesen „Umweltmedien“ über mehr oder minder willkürlich festgesetzte Grenzwerte „kommunizieren“? Oder können und sollten Luft, Klima und Wasser ihre Rechte nicht vielmehr selbst wahrnehmen bzw. wahrnehmen lassen? Diese Fragen werden seit fünfzig Jahren immer wieder gestellt und einerseits belächelt, andererseits kontrovers diskutiert. Die Verfassung von Ecuador hat die Rechte der Natur (Pachamama) anerkannt. Könnten wir nicht auch in Deutschland diesen Weg gehen?
Das Grundgesetz ist anthropozentrisch: Schutz für die Natur dient dem Menschen. Nicht ihr selbst.
Das Grundgesetz legt – um es vorsichtig auszudrücken – keinen besonderen Wert auf sein ökologisches Profil. Es vermittelt seinen Bürgerinnen und Bürgern kein Recht auf eine gesunde Umwelt. Der Staat muss zwar die Gesundheit und das Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) sowie das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) der Bürgerinnen und Bürger vor negativen Umweltauswirkungen schützen. Bei der Erfüllung dieser Schutzpflicht kommt dem Staat jedoch ein sehr weiter rechtspolitischer Spielraum zu. Darüber hinaus wurde 1994 das „Umweltstaatsprinzip“ in das Grundgesetz eingefügt und 2002 um den Tierschutz erweitert: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“ (Art. 20a GG). Schon diese an sich überflüssige Feststellung, dass Natur- und Tierschutz nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und nach Gesetz und Recht durch die drei Gewalten erfolgen soll, zeigt vor allem eines: Der verfassungsändernde Gesetzgeber hatte und hat offensichtlich bis heute vor allem Angst davor, dass die Natur und die Tiere ein verfassungsrechtliches Eigenleben führen könnten. Bis heute beharrt die herrschende Meinung im Verfassungsrecht auf der rein anthropozentrischen Ausrichtung des Umweltstaatsprinzips: Natur und Tiere werden um der Menschen und nicht um ihrer selbst Willen geschützt. Vor dem Hintergrund dieses staatszentrierten Verständnisses des Art. 20a GG versteht es sich dann fast schon von selbst, dass weder die Natur und die Tiere noch die Bürgerinnen und Bürger subjektive Rechte aus diesem Umweltstaatsprinzip des Art. 20a GG herleiten und vor Gericht einklagen können.
Länderverfassungen, z.B. in Berlin und Brandenburg, gehen heute schon weiter - das ist beispielhaft.
Doch auch in Deutschland gibt es Verfassungen, die mit Blick auf die Rechte der Natur sehr viel offener als das Grundgesetz formulieren: Nach Art. 31 Abs. 2 der Verfassung von Berlin sind Tiere „als Lebewesen zu achten und vor vermeidbarem Leiden zu schützen.“ Und Art. 39 Abs. 3 der Brandenburgischen Verfassung geht noch einen Schritt weiter: „Tier und Pflanze werden als Lebewesen geachtet. Art und artgerechter Lebensraum sind zu erhalten und zu schützen.“ Mit der Formulierung der „Achtung“ erkennt unsere Verfassungsordnung Rechte an: im vorliegenden Fall also das Recht auf Entfaltung und Integrität von Tieren und Pflanzen als Lebewesen.
Eine solche Anerkennung von Rechten der Natur ist allerdings juristisch höchst umstritten. Das Hauptargument, das gegen die Rechte der Natur – aber auch gegen die Rechtsfähigkeit von Maschinen in der aktuellen Diskussion um Roboter und KI – ins juristische Feld geführt wird, ist die Behauptung, dass nur der Mensch in unserer Verfassungsordnung als Träger von Rechten – also als Rechtssubjekt – anerkannt werden könne. Doch dem ist zu widersprechen: Die Rechtssubjektivität von Menschen ergibt sich unmittelbar aus der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“ Diese Achtung der Würde vermittelt jedem Menschen Rechtssubjektivität, also ein – wie es Hannah Arendt genannt hat – Recht auf Rechte. Damit setzt die Verfassung den Menschen mit der Anerkennung seiner Würde unmittelbar als Rechtssubjekt. Dies heißt aber nicht, dass es nicht neben dem Menschen noch andere Rechtssubjekte geben könnte, die über Rechte verfügen.
Ein Rechtssubjekt muss nicht menschlich sein. Im Bereich Wirtschaft haben wir uns daran längst gewöhnt.
Wir kennen dies aus dem Wirtschaftsrecht, in dem sich Vereine, Aktiengesellschaften oder GmbHs als Rechtssubjekte ausgestaltet sehen. Zwar wird immer wieder darauf verweisen, dass hinter diesen juristischen Personen auch Menschen stehen. Doch dies ist beispielsweise bei einer Stiftung, die als juristische Person mit eigenen Rechten und Pflichten eine reine Vermögensmasse verfasst, gerade nicht der Fall. Ein Rechtssubjekt muss also keineswegs menschlich sein. Daran haben wir uns auch im wirtschaftlichen Rechtsverkehr bereits seit langem kulturell gewöhnt. Demgegenüber kommt uns die Rechtssubjektivität von Tieren, Pflanzen und Landschaften oder von Wasser, Klima und Luft noch neu und unbekannt vor. Doch auch daran werden wir uns im Anthropozän sehr schnell gewöhnen.
Allerdings muss der Gesetzgeber die Rechtsfähigkeit „ökologischer“ Rechtssubjekte ausgestalten, wie er dies auch im Wirtschaftsrecht getan hat: Welcher natürlichen Entität kommen welche Rechte zu? Dies wird bei einem Tier anders als bei einer Pflanze sein, im Fall des Wassers anders als im Fall des Klimas. Darüber hinaus muss die Frage geklärt werden, wer die Rechte der Natur wem gegenüber geltend machen kann. Hier lässt sich nicht nur an Verbandsklagen denken, die beispielsweise von Naturschutzverbänden erhoben werden können. Vielmehr kommen auch Popularklagen in Betracht, die von jeder Person vor Gericht geltend gemacht werden können, ohne selbst konkret betroffen sein zu müssen. Auf diese Weise wird ein vollkommen neues – und im wahrsten Sinne des Wortes – ökologisches Gesellschaftsrecht entstehen.
Die Anerkennung der Rechte der Natur würde zerstörerische Wucht wirtschaftlicher Interessen einschränken.
In dieser Gegenüberstellung von Wirtschaft und Natur wird aber auch zugleich der Zweck deutlich, warum wir die Rechte der Natur anerkennen und ausgestalten müssen – sehr zugespitzt formuliert: Menschen und Kapital haben Rechte, um ihre Interessen durchzusetzen, die Natur nicht. Dementsprechend bildet die Anerkennung der Rechte der Natur ein ganz entscheidendes ökologisches Gegengewicht, um die zerstörerische Wucht sozialer und wirtschaftlicher Interessen einzuschränken. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Natur aufgrund der Anerkennung ihrer Rechte automatisch jeden Rechtsstreit gewinnt. Die Rechte der Natur werden auch im Anthropozän immer mit sozialen und wirtschaftlichen Interessen abgewogen werden müssen. Dafür werden sich neue Abwägungsregeln herausbilden. Es wird ökologische Regressionsverbote und Progressionsgebote geben.
Die Anerkennung und Ausgestaltung der Rechte der Natur stellt vor allem juristische „Waffengleichheit“ bei der Durchsetzung sozialer, ökonomischer und ökologischer Interessen her. Sie ist eine Frage der rechtlichen Fairness gegenüber der Natur – in unser aller Interesse, für das Schülerinnen und Schüler stellvertretend für künftige Generationen jeden Freitag zu Recht demonstrieren.