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Timestamp: 2016-10-26 09:20:54
Document Index: 85582390

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 113', 'Art. 176', 'Art. 188', 'Art. 40', 'Art. 188', 'Art. 40', 'Art. 188', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 188', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 188', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 188', 'Art. 176']

96 I 52180. Auszug aus dem Urteil vom 16. Dezember 1970 i.S. Burgener c. Kreisgericht Oberwallis, Leuk.
D�ni de justice par exc�s de formalisme en proc�dure p�nale. Lorsqu'une d�cision ne contient, au sujet de l'avance des frais � effectuer � l'occasion d'une d�claration de recours, qu'un simple renvoi aux dispositions l�gales y relatives, et que l'autorit� de recours ne donne pas, au recourant qui n'a pas effectu� l'avance en temps opportun, un d�lai suppl�mentaire pour s'ex�cuter, cette autorit� commet un d�ni de justice par exc�s de formalisme si elle n'entre pas en mati�re pour le motif que l'avance de frais n'aurait pas �t� faite de fa�on conforme aux prescriptions. Faits � partir de page 521
BGE 96 I 521 S. 522Mit Verf�gung vom 10. Dezember 1969 stellte der Instruktionsrichter des Bezirks Visp das Strafverfahren ein. Die entstandenen Kosten wurden dem Anzeiger auferlegt. Die Einstellungsverf�gung enth�lt folgende Rechtsmittelbelehrung:
"Gegen diesen Einstellungsentscheid k�nnen die Parteien gem�ss Art. 113/1 lit. b StPO binnen 20 Tagen nach Zustellung nach den Vorschriften der Art. 176 f StPO beim Schreibamt des Instruktionsgerichtes Visp, Berufung an das Kreisgericht Oberwallis f�r den Bezirk Visp, in Visp, einreichen. Mit Bezug auf den zu leistenden Kostenvorschuss wird verwiesen auf Art. 188 StPO und Art. 40 des Dekretes vom 12.7.1963 betreffend den Tarif der Gerichtskosten."
Marcel Burgener liess hierauf durch seinen Anwalt innert gesetzlicher Frist Berufung einlegen. Mit Brief vom 27. Januar 1970 teilte der Pr�sident des Kreisgerichts Oberwallis dem Vertreter des Berufungskl�gers mit, dass noch kein Kostenvorschuss bei ihm eingelangt sei; gleichzeitig verwies er auf Art. 188 der Strafprozessordnung f�r den Kanton Wallis vom 22. Februar 1962 (StPO), welcher wie folgt lautet:
1. "Die Zivilpartei, welche die Haupt- oder Anschlussberufung erkl�rt, hat unter Verfallstrafe innert zwanzig Tagen nach Ablauf der Berufungsfrist der Berufungsinstanz den im Tarif der Gerichtskosten vorgesehenen Kostenvorschuss einzuzahlen.
2. Das gleiche gilt auch f�r die Berufung dessen, der nur zur Busse verurteilt worden ist."
Mit Urteil vom 22. Mai 1970 trat das Kreisgericht Oberwallis, Leuk, auf die Berufung nicht ein mit der Begr�ndung, der Kostenvorschuss sei versp�tet, da er bis zum 25. Januar 1970 h�tte geleistet werden m�ssen. Nach Art. 40 des Dekrets vom 12. Juli 1963 betreffend den Tarif der Gerichtskosten (GerichtskostenD) m�sse f�r die Haupt- und Anschlussberufung ans Kreisgericht ein Vorschuss von Fr. 150.-- bezahlt werden. In Art. 188 StPO werde f�r den Fall der Nichtleistung ausdr�cklich die Verfallstrafe vorgesehen.
B.- Burgener erhob gegen dieses Urteil staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Beschwerdebegr�ndung ergibt sich, soweit notwendig, aus den nachfolgenden Erw�gungen.
4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verst�sst ein durch die Praxis eingef�hrtes oder im Gesetz aufgestelltes Formerfordernis dann gegen Art. 4 BV, wenn es sich durch kein schutzw�rdiges Interesse rechtfertigen l�sst und wenn es die Durchsetzung des materiellen Rechts ohne sachlich vertretbaren Grund erschwert (BGE 96 I 318, BGE 95 I 4 Erw. 2 und dort angef�hrte fr�here Urteile).
Das Kreisgericht ist auf die Berufung des Beschwerdef�hrers mangels fristgem�sser Zahlung des Kostenverschusses nicht eingetreten. In der Urteilsbegr�ndung wird ausgef�hrt, Art. 188 StPO �ber die Vorschusspflicht bezwecke, "den Parteien die Bedeutung des Rechtsmittels einzusch�rfen und sie von tr�lerischen oder unzweckm�ssigen Berufungserkl�rungen abzuhalten". Falls der Vorschuss nicht innert zwanzig Tagen nach Ablauf der Berufungsfrist geleistet werde, so sei auf das Rechtsmittel nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung nicht einzutreten. Ein �berspitzter Formalismus k�nne darin nicht erblickt werden. Das Kreisgericht beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts.
Es trifft zwar zu, dass das Bundesgericht mehrfach ausgef�hrt hat, prozessuale Formen seien unerl�sslich, um die ordnungsgem�sse und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gew�hrleisten (BGE 95 I 4 Erw. 2 a); wird die G�ltigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdr�cklicher Vorschrift von der rechtzeitigen Leistung eines Kostenvorschusses abh�ngig gemacht, so kann darin grunds�tzlich weder ein �berspitzter Formalismus noch eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs erblickt werden (vgl. immerhin BGE 95 I 5 /6 Erw. 2 b). Voraussetzung daf�r ist jedoch, dass die Parteien �ber die H�he des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Folgen der Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam gemacht werden. In dieser Hinsicht erweist sich die in der Instruktionsrichterverf�gung vom 10. Dezember 1969 enthaltene Rechtsmittelbelehrung als offensichtlich ungen�gend. Die Parteien werden darin zwar in allgemeiner Form auf BGE 96 I 521 S. 524die Vorschusspflicht hingewiesen, doch wird weder die H�he des Vorschusses angezeigt, noch wird eine Zahlungsfrist gesetzt, noch werden f�r den Fall der Nichtleistung irgendwelche prozessuale Folgen angedroht. Der Hinweis auf Art. 188 StPO und auf Art. 40 GerichtskostenD vermag entsprechende konkrete Angaben nicht zu ersetzen. Es darf dem Rechtssuchenden nicht zugemutet werden, sich anl�sslich der Berufungserkl�rung noch einen Gerichtskostentarif zu beschaffen oder zust�ndigenorts n�here Ausk�nfte einzuholen, um in jedem Fall fristgerecht den erforderlichen Vorschuss leisten zu k�nnen. Diese Erschwerung, welche namentlich den ausserkantonalen Rechtssuchenden erheblichen prozessualen Risiken aussetzt, dient nicht mehr dazu, die Parteien von tr�lerischen oder unzweckm�ssigen Berufungen abzuhalten, sondern wird zum blossen Selbstzweck und ist geeignet, sowohl die Wahrheitsfindung wie auch die Aus�bung der Verteidigungsrechte ohne sachlich vertretbare Gr�nde zu hindern. In einer Rechtsmittelbelehrung, wie sie in der Instruktionsrichterverf�gung vom 10. Dezember 1969 enthalten ist, muss demnach eine eigentliche Prozessfalle erblickt werden, die jedem gestellt ist, der nicht �ber Erfahrung im Gerichtswesen des Kantons Wallis verf�gt. Sie trifft nicht nur denjenigen, der un�berlegt oder tr�lerhaft ein Rechtsmittel einlegt, sondern den prozessrechtlich Unerfahrenen schlechthin und erweist sich daher als verfassungswidrig. Die in Frage stehende Rechtsmittelbelehrung h�tte im �brigen unschwer in einer Weise abgefasst werden k�nnen, dass bei den Parteien keinerlei Zweifel �ber die H�he des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Folgen der Nichtleistung h�tten bestehen k�nnen.
Wie das Bundesgericht in BGE 95 I 4 ff. festgestellt hat, vermag eine Vorschusspflicht im Rechtsmittelverfahren den ihr innewohnenden legitimen Zweck auch dann zu erf�llen, wenn der s�umigen Partei eine kurze Nachfrist angesetzt wird. Ein solches Vorgehen dr�ngt sich umso mehr auf, wenn der Rechtssuchende in der Rechtsmittelbelehrung - wie im vorliegenden Fall - �ber die H�he des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die S�umnisfolgen weitgehend im Unklaren gelassen worden ist. Der Grundsatz von Treu und Glauben, den es auch im formstrengen Prozess zu beachten gilt, erheischt, dass dem S�umigen in derartigen F�llen Gelegenheit gegeben wird, seine Zahlung nachzuholen. Damit wird die ordnungsgem�sse Abwicklung des BGE 96 I 521 S. 525Verfahrens in keiner Weise in Frage gestellt. - Dass das Kantonsgericht Wallis im Berufungsfall Holzer (Urteil vom 20. Januar 1970) mit R�cksicht auf die soeben angestellten �berlegungen und auf die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung eine derartige Nachfrist gew�hrte, h�tte das Kreisgericht Oberwallis im �brigen veranlassen m�ssen, im vorliegenden Fall ebenso zu verfahren.
Im Vorgehen des Kreisgerichts Oberwallis ist somit nach dem Gesagten eine Rechtsverweigerung durch �berspitzten Formalismus zu erblicken. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid vom 22. Mai 1970 wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben.
95 I 5
Art. 188 StPO,
Art. 176 f StPO