Source: http://www.gmbhr.de/59730.htm
Timestamp: 2019-09-18 04:29:03
Document Index: 182897403

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 5', '§ 18', '§ 1', '§ 6', '§ 14', '§ 1', '§ 14', 'BGH']

Mitbestimmungsgesetz: Beim Schwellenwert fÃ¼r den paritÃ¤tischen Aufsichtsrat zÃ¤hlen Leiharbeitnehmer mit
Die Antragsgegnerin zu 2) ist eine GmbH und beschÃ¤ftigt zum Ã¼berwiegenden Teil fest angestellte Arbeitnehmer sowie daneben im Umfang von etwa einem Drittel der Belegschaft Leiharbeitnehmer. Die Anzahl der Leiharbeitnehmer schwankt in AbhÃ¤ngigkeit von der Auftragslage.
Zwischen Januar 2017 und MÃ¤rz 2018 lag die Gesamtzahl der bei der Antragsgegnerin zu 2) BeschÃ¤ftigten, d.h. der fest angestellten Arbeitnehmer und sÃ¤mtlicher Leiharbeitnehmer, im Durchschnitt stets Ã¼ber 2.000. Bei BerÃ¼cksichtigung nur der fest angestellten Arbeitnehmer und solcher Leiharbeitnehmer, deren tatsÃ¤chliche oder prognostizierte BeschÃ¤ftigungsdauer mehr als sechs Monate betrug, lag sie dagegen stets unter 2.000.
Die Antragsgegnerin zu 1) ist ebenfalls eine GmbH, welche die Antragsgegnerin zu 2) beherrscht. Der Gesamtbetriebsrat der Antragsgegnerin zu 2) hat die Feststellung beantragt, dass bei beiden Antragsgegnerinnen ein paritÃ¤tischer Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden sei. Das LG hat den Feststellungsantrag zurÃ¼ckgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das OLG festgestellt, dass bei beiden Antragsgegnerinnen ein paritÃ¤tischer Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerinnen blieb vor dem BGH erfolglos.
Bei der Antragsgegnerin zu 2) ist ein paritÃ¤tischer Aufsichtsrat gem. Â§ 1 Abs. 1 MitbestG zu bilden. FÃ¼r die Antragsgegnerin zu 1) ergibt sich diese Pflicht aus der Konzernregelung des Â§ 5 Abs. 1 Satz 1 MitbestG i.V.m. Â§ 18 AktG.
Nach Â§ 1 Abs. 1 i.V.m. Â§Â§ 6, 7 MitbestG ist in Unternehmen, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden und in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschÃ¤ftigen, ein paritÃ¤tisch besetzter Aufsichtsrat zu bilden. Als Arbeitnehmer i.S.d. Mitbestimmungsgesetzes sind neben den fest angestellten Arbeitnehmer und Angestellten eines Unternehmens nach Â§ 14 Abs. 2 Satz 5 AÃœG auch Leiharbeitnehmer grundsÃ¤tzlich zu berÃ¼cksichtigen. Bei Ermittlung u.a. des Schwellenwerts nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG gem. Â§ 14 Abs. 2 Satz 6 AÃœG gilt dies allerdings nur dann, wenn die Einsatzdauer sechs Monate Ã¼bersteigt.
Diese Mindesteinsatzdauer ist - wie das OLG zutreffend angenommen hat - nicht arbeitnehmerbezogen, sondern arbeitsplatzbezogen zu bestimmen. Abzustellen ist somit nicht darauf, dass der einzelne Leiharbeitnehmer bei dem betreffenden Unternehmen mehr als sechs Monate eingesetzt ist bzw. wird, sondern darauf, wie viele ArbeitsplÃ¤tze in dem Unternehmen regelmÃ¤ÃŸig Ã¼ber die Dauer von sechs Monaten hinaus mit auch wechselnden Leiharbeitnehmern besetzt sind. Unerheblich ist, auf welchem konkreten Arbeitsplatz die Leiharbeitnehmer in dieser Zeit eingesetzt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob der Einsatz von Leiharbeitnehmern als solcher so dauerhaft erfolgt, dass er fÃ¼r die stÃ¤ndige GrÃ¶ÃŸe des Unternehmens ebenso prÃ¤gend ist wie ein Stammarbeitsplatz.
Nach den vorliegenden Angaben hatte die Antragsgegnerin zu 2) ihren Personalbestand von insgesamt Ã¼ber 2.000 BeschÃ¤ftigten in der Zeit von Januar 2017 bis MÃ¤rz 2018 durchgehend, mithin wÃ¤hrend eines Jahres Ã¼ber die Dauer von sechs Monaten hinaus, zu ungefÃ¤hr einem Drittel mit Leiharbeitnehmern besetzt, wobei die Zahl der Leiharbeitnehmer sogar gestiegen war. Anhaltpunkte dafÃ¼r, dass dieser Einsatz von Leiharbeitnehmern lediglich auf einem ungewÃ¶hnlichen, auf einer Ausnahmesituation beruhenden Bedarf an Arbeitnehmern beruhte, sind nicht ersichtlich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.08.2019 16:13
Quelle: BGH PM Nr. 110 vom 20.8.2019