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Timestamp: 2018-05-28 01:23:09
Document Index: 247596308

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 138', '§ 20', '§ 60', '§ 309', '§ 62', 'Art. 1', 'Art. 20']

Gesundheitsdaten und Datenschutz - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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ich hatte neulich zu einem anderen Fall geschrieben das ich den Bundesdatenschutz beauftragt habe meinen Fall bezüglich Gesundheitsfragebogen usw. zu überprüfen.
Heute habe ich eine Antwort erhalten, die ich euch nicht vorenthalten möchte.
für Ihr schreiben vom ..... danke ich Ihnen. Darin teilen Sie mit, dass Sie in der Agentur für Arbeit ........... zwei mal einen Gesundheitsfragebogen im Beisein eines Mitarbeiters der AA ausfüllen und beim Sachbearbeiter ärztliche Befunde abgeben sollten.
Dazu kann ich Ihnen folgende Informationen geben:
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit haben Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, sich bei der AA arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben (§ 137 Absatz 1 Nr. 1-3 SGB III). Voraussetzung für die Arbbeitslosigkeit ist, dass ein Arbeitnehmer den Vermittlungsbemühungen der AA zur Verfügung steht (Verfüggbarkeit). Dazu zählt u.a. dass eine min. 15 Std. wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausübt werden kann und darf (vgl. § 138 Absatz 1 Nr. 3 i. V. m. Absatz 5 Nr. 1 SGB III)
Dabei muss die AA vorgebrachte Einwendungen beachten und geltend gemachte gesundheitliche Einschränkungen von Amts wegen ermitteln (§ 20 SGB X)
Bei der Klärung des Sachverhalts bestehen Mitwirkungspflichten, denen Leistungsberechtigte beispielsweise durch Vorlage eigener Befundunterlagen nachkommen können oder indem sie einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen oder ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (§ 60 SGB I)
Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Anlage 1 "Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes im Bereich SGB II und SGB III" zur HEGA 09/11-11 ausdrücklich auf die Freiwilligkeit zur Abgabe dieser Unterlagen hingewiesen. Wer diese Auskunftserteilung verweigert, hat zu einem amtsärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309 SGB III) und soll sich den erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen. (§ 62 SGB I)
Eventuell freiwillig vorab eingereichte Unterlagen wie der Gesundheitsfragebogen und eigene Befundunterlagen dürfen nicht ohne die Einwilligung von Ihrem Sachbearbeiter eingesehen werden. Entsprechende Unterlagen können Sie direkt im verschlossenen Umschlag zur direkten Weiterleitung an den Ärztlichen Dienst einreichen oder zur Untersuchung mitbringen. Im Einzelfall lässt sich damit auch ohne eine Einladung zur Untersuchung ein Gutachten zur Leistungsfähigkeit an Hand der Befundunterlagen erstellen und eine Doppeluntersuchung vermeiden.
Sie teilten mit, dass das v.g. datenschutzkonforme Vergehen bei der Feststellung Ihrer Leistungsfähigkeit durch die AA ........ nicht eingehalten wurde. Ich möchte die BA deshalb um Stellungnahme beten. Damit die BA dem Sachverhalt zielgerichtet nachgehen kann, wäre es hilfreich, wenn ich Ihren Namen und den von Ihnen geschilderten Sachverhalt gegenüber der BA nennen darf. Sofern Sie damit einverstanden sind, bitte ich Sie, mir eine Einwilligung schriftlich unter o.g. Geschäftszeichen zu erteilen.
AW: Gesundheitsdaten und Datenschutz
Ja was sagt uns nun diese Stellungnahme.
Das was Politiker auch immer machen, um den heißen Brei herum reden.
Eventuell freiwillig vorab eingereichte Unterlagen wie der Gesundheitsfragebogen und eigene Befundunterlagen dürfen nicht ohne die Einwilligung von Ihrem Sachbearbeiter eingesehen werden.
Hier frage ich mich jetzt wie man diese Aussage den deuten soll, so wie geschrieben, dann würde dies doch bedeuten der Sachbearbeiter muss die Einwilligung geben (aber wofür), oder meint der gute Mann anstatt "die" vielleicht "Ihre".
Entsprechende Unterlagen können Sie direkt im verschlossenen Umschlag zur direkten Weiterleitung an den Ärztlichen Dienst einreichen oder zur Untersuchung mitbringen.
Im Einzelfall lässt sich damit auch ohne eine Einladung zur Untersuchung ein Gutachten zur Leistungsfähigkeit an Hand der Befundunterlagen erstellen und eine Doppeluntersuchung vermeiden.
Na hier haben wir doch auch die Widersprüchlichkeit in Person. Wenn der SB in deine Gesundheitsunterlagen Einblick nimmt, kann er anhand derer wohlmöglich eine Doppeluntersuchung durch den ÄD vermeiden, weil der SB ja über ärztliche fundierte Kenntnisse verfügt um zu entscheiden was du noch kannst, oder wie was.
Sorry, aber dieser Datenschützer hat nicht alle Tassen im Schrank.
Entweder darf ein SB als nicht Arzt in deine Unterlagen schauen, oder eben nicht.
Vor allem zur Vermeidung einer Doppeluntersuchung ist schon Quatsch. Eine Doppeluntersuchung kann es nur durch Ärzte geben, die eventuell vorliegenden Unterlagen nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ein Sachbearbeiter aber ist ja eben kein Arzt. Sobald der in deine Medizinischen Unterlagen Einblick nimmt, ist der Vertrauensschutz jedoch nicht mehr gegeben, weil bei dem eben nicht der Verschwiegenheitsschutz greift, über den eben nur Ärzte und Rechtsanwälte verfügen.
Was der hier schreibt ist mehr als wischi waschi.
ich würde den Datenschutzbeauftragten darüber mal informieren um hören zu wollen was er davon hält bzw. wie er dazu steht.
Nach diesen tollen Aussagen hört es sich so an als ob der gute Mann im Auftrag der AfA gehandelt hätte und dann braucht er bei der BA eh nichts mehr anfragen.
27.03.2013, 14:31 #3
Das mit den Doppeluntersuchungen steht so auch im Leitfaden - der Zusammenhang hier ist blöd und irreführend.
Die Formulierung " nicht ohne die Einwilligung von Ihrem Sachbearbeiter eingesehen werden" ebenso irreführend und sollte KLAR gestellt werden.
Wenn du dem Datenschützer antwortest, damit er dem SB hier ienen "Platzverweis" erteilt, dann frage dies doch schriftlich nach und mache die drauf aufmerksam!
27.03.2013, 15:33 #4
gut das ihr mich drauf hingewiesen habt. Habe es aus versehen falsch abgetippt.
...Eventuell freiwillig vorab eingereichte Unterlagen wie der Gesundheitsfragebogen und eigene Befundunterlagen dürfen nicht ohne Ihre Einwilligung von Ihrem Sachbearbeiter eingesehen werden...
Tut mir leid, habe es nicht absichtlich falsch abgetippt. ;-)
27.03.2013, 15:56 #5
das habe ich auch festgestellt, der Datenschützer zitiert lfd. die HEGA...
und dann das unsinnige mit den Doppeluntersuchungen...
Untersuchungen sind für mich ggf. Blutabnahme, Stuhlkontrolle, Röntgen, MRT usw. usw...
und solche Untersuchungen macht ein ärztl.Dienst sowieso nicht...
das steht da nur, um den Kunden einzulullen und um den SB ein Argument an die hand zu geben: reichen Sie uns die ärztl.Unterlagen doch bitte ein, sonst muß der Arzt sie ja noch mal untersuchen und das kann schon belastend sein...
ich würde die aufgegriffenen Hinweise noch mit nennen und dann tatsächlich die Einverständniserklärung an den Datenschutz senden..
und dann berichte bitte wieder...
die Frechheit ist auch, dass der Datenschützer schreibt, dass du Gesundheitsbogen freiwillig abgegeben hast...das hast du eben nicht freiwillig abgegeben, sondern nur deshalb, weil sie dir mit Leistungsentzug gedroht haben....
und genau das, will ein Datenschützer eigentlich nciht wahr haben...
27.03.2013, 16:32 #6
Ännchen - geh mal nen Kaffee trinken und dann lies nochmal genau
Eventuell freiwillig vorab eingereichte Unterlagen...
Er hat nicht geschrieben, dass TE das freiwillig abgegeben HAT.
Und: Doppeluntersuchung steht deshalt in der HEGA, weil es durchauch auch Aufträge MIT Untersuchungen geben kann (auch mit Testuntersuchungen bei psych. Gutachten)
2.2.1 Begutachtungsmodule des ÄD
Der ÄD arbeitet mit unterschiedlich aufwendigen, modularen Begutachtungsformen im Rahmen
eines Stufenkonzeptes:
Gutachten mit symptombezogener Untersuchung
Gutachten mit umfänglicher Untersuchung
27.03.2013, 16:46 #7
nochmals kurz zurück zu den "Doppeluntersuchungen".
Die Vermeidung von Doppeluntersuchungen macht aus meiner Sicht schon Sinn, vorausgesetzt es gab zuvor eine ordentliche Untersuchung mit der der Gesundheitszustand und die Auswirkungen in die verschiedenen Richtungen objektiv, vollständig und sauber festgestellt wurden, so dass anhand der Untersuchungsergebnisse sowohl über die Arbeitsunfähigkeit (Krankengeld), die Leistungsfähigkeit (Arbeitslosengeld) die Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente), die Erwerbsfähigkeit (ALG II) … entschieden werden kann.
Andernfalls ist man evtl. – wie ich damals – der Gefahr ausgesetzt, dass jede Behörde ihre eigenen Gutachter bemüht und diese in den jeweils nächsten Versicherungszweig verweisend begutachten – 3 Gutachten verschiedener Sozialversicherungszweige quasi gleichzeitig, der reinste Verschiebebahnhof!
Im Extremfall beispielsweise: die DRV sagt keine Erwerbsminderung, die Krankenkasse meint keine Arbeitsunfähigkeit, die Arbeitslosenversicherung sieht auf Dauer keine Leistungsfähigkeit / Verfügbarkeit, das JobCenter sieht das genau so > Sozialhilfe – also quer durch den Gemüsegarten und dann wieder zurück zur Rentenversicherung.
27.03.2013, 18:13 #8
Ja Machts Sinn,
und eben die von dir Zitierten Feststellung bekommst du vorgesetzt.
Wenn du volle EMR - Arbeitsmarktrente bekommst.
Da bist du 100% Erwerbsunfähig nach den Vorgaben der DRV, nicht aber nach denen des SGB II und auch nicht nach SGB XII.
Da wirst du wenn du auch noch Schwerbehindert bist bei den einen als nicht zuständig genauso wie bei dem anderen als nicht zuständig betrachtet.
Denn der eine sagt es liegt ja ein Restleistungsvermögen 3-6h vor, aber es gibt bei der AfA keine Jobs, also schauen wir mal bei uns finden wir schon was. Der andere sagt dir ganz klar, du bist nicht volle EMR, sondern nur auf Zeit.
Nun erkläre bitte mal einem logisch denkenden, warum der mit voller EMR ohne zeitliche Begrenzung ein Anrecht auf Mehrbedarf hat, der mit zeitlicher Begrenzung nicht. Dies hat ja auch schon das BSG aufgegriffen und meinte das ggf, ein Verstoß gegen Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 GG geben wäre.
So und wie ist das jetzt bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit/Erwerbsfähig, doch genauso. Die DRV Definitionen sind andere als bei der AfA/jobcenter.
Logisch denkende Menschen kommen da schon lange nicht mehr mit, denn hierfür muss man so wirr denken wie Ministeriumsbeamte die Geld sparen sollen.
Entweder kann ich was leisten oder ich kann nichts leisten oder ich kann bestenfalls noch ein wenig leisten. Das gleiche gilt aber auch für Erwerbsfähigkeit, denn da gibt es auch nur drei Möglichkeiten. Genau die sind im Rentenrecht abgedeckt. Nichts = 8h, etwas = Teil-EMR 0= 3-6h und gar nichts mehr eben volle EMR = ->3h arbeitsfähig.
Und damit es dann noch komplizierter wird, passt man eine allzu oft ausgenutzte Gesetzeslücke der DRV zu lasten der Antragsteller an und schafft die Arbeitsmarktrente, wenn es für 3-6h keine Jobs mehr gibt und nur deshalb weil man den Begriff der fiktiven (bedeutet real muss nicht sein, könnte reicht aus) Verweisung nicht abschaffen will.
Also Klagen wir eben weiter bis der Gesetzgeber die Politiker zur nächsten Gesetzesänderung zwingt.
Übrigens zu gila,
Doppeluntersuchung bedeutet für mich, dass nicht nur eben mal Handauflegen und Blutdruckmessen gemacht werden, sondern das ganze Programm zur Aufklärung der Krankendiagnose, eben auch CT / MRT u.s.w..
Da dies aber viel zu zeitaufwendig und vor allem kostenaufwendig ist, ja selbst der MDK denen zu viel kostet, werden wir Dummköpfe unter dem Vorwand halt zum ÄD geschickt der dann die vorliegenden Unterlagen anschaut und sich erlaubt - ja sogar erlauben darf - danach die medizinischen Begutachtung abzugeben.
Schon dies ist ein absoluter Witz, denn damit wird der betroffene letztendlich nur verarscht gesetzt, womit die AfA aber wieder die Möglichkeit erhält über den ÄD eine für sie positives Ergebnis zu erhalten.
Ich unterstelle mal, dass diese Maßnahme nur dem einem Zweck dient ein rechtlich nicht zu beanstandendes Gefälligkeitsgutachten zu erhalten.
27.03.2013, 19:25 #9
sicher gibt es da auch viele rechtliche Probleme, aber ich finde die Begutachtungsproblematik noch weit schlimmer - schnelle oberflächliche Untersuchungen mit unzuverlässigen, teilweise zufälligen Ergebnissen! Und so ein Gutachten ist prägend. Wenn da was nicht passt, ziehen sich die Schwierigkeiten hin - ungeklärte Sachverhalte sind schwierig rechtlich zu bewerten, die Ergebnisse selten richtig.
Ja eben genau das sehe ich ja als Problem.
Deshalb hab ich es ja auch etwas ausschweifender ausgeführt.
Man muss sich ja auch im klaren sein was die damit verfolgen.
Denen geht es bei solchen Begutachtungen doch gar nicht darum was der einzelne im Bezug auf die vorgeschobene Tätigkeit überhaupt noch kann, denn sowas könnten die ganz schnell anhand der bisherigen Unterlagen schon feststellen.
Dazu bräuchte der SB nur die passenden Fragen an den ÄD stellen, dem ja die medizinischen Unterlagen übergeben werden könnten.
Hier bestünde ja die Möglichkeit dem Antragsteller einfach aufzufordern, die bisher vorliegenden ärztlichen Unterlagen dem ÄD per Post zukommen zu lassen, um dann parallel dazu eine Leistungsanfrage hinsichtlich der gesundheitlichen Einschränkungen seitens des Antragsteller zu tätigen.
Nein stattdessen wird dem Antragsteller ein Berg von Formularen vorgelegt, welcher dieser am besten im Beisein des SB ausfüllt und ihm dann wohlmöglich noch übergeben soll.
Wozu das ganze, welcher Zweck steckt dahinter, wenn ja selbst in der hier schon viel zitierten HEGA ja schon die Freiwilligkeit verankert ist. Warum weisen die SB den Antragsteller nicht ausdrücklich auf die Freiwilligkeit der Angaben hin.
Weil die Neugierig sind, die Verwaltung will den Antragsteller gläsern machen. Man darf dabei nicht vergessen, dass alles im System gespeichert wird und jeder darauf zugreifen kann, neben der AfA eben auch das jobcenter, das dort am System angeschlossen ist.
Das habe ich bei meiner Meldung ja selbst feststellen dürfen. Schon bei der Antragstellung haben die meine Angaben mit den vorliegenden gegen geprüft.
Dies zeigt den Behörden Irrsinn.
Uns zu veranlassen alle Anträge immer wieder neu zu stellen, wobei die meisten Daten bereits im System vorhanden sind. Aber so kann man den "Schummlern" leichter auf die Schliche kommen.
Und wenn ich hier sage, was eine bekannte von mir als ehemalige SB bei der GKV so alles schon auf diversen Familienfestlichkeiten von sich gegeben hat, dann würden sich bei manch einem die Nackenhaare sträuben. Alkohol macht eine leichte Zunge, sehr leichte!
Das Witzige an diesen Begutachtungen ist dann aber das eben für die Betroffenen nicht so witzige, nämlich das die ÄD Stellungnahmen komischer Weise überwiegend zugunsten der AfA / jobcenter / DRV ausfallen und selten all das negative aufführen.
In meinem Fall hat man glatt mal die ausdrücklich im Reha Entlassungsbericht vermerkte neuerliche Erkrankung weggelassen, noch viel besser der Bericht zur nachfolgenden IRINA welcher ausdrücklich eine EMR anregte und wo dann drin stand das die neuerlichen ärztlichen Maßnahmen durch den Orthopäden erst abzuwarten seien weil ggf. eine OP erforderlich wird, wurden gar nicht erst zur Kenntnis genommen.
All so was meine ich.
27.03.2013, 22:58 #11
Saubier, hat man dir die EMR abgeschmettert trotz positiven Reha-Berichts?
28.03.2013, 01:06 #12
könnte es sein, dass man bei der DRV in Grenzfällen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragen muss, damit die Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente überhaupt geprüft werden - zwei Verschiebebahnhöfe unter einem Dach?
02.04.2013, 19:58 #13
nein mir hat man trotz dem Reha Bericht und noch einer weiterhin anstehenden OP (Hüfte) eine Arbeitsmarktrente aufs Auge gedrückt.
Ich war ja schon seit 1998 BU-Rentner mit der (2/3) Regelung weil vor 1961 geboren. Da haben die natürlich blitzschnell die Arbeitsmarktrente bewilligt, denn da kostet das ja am wenigsten weil die BA die hälft der Rente zuschustert.
Dagegen habe ich allerdings Widerspruch eingelegt, denn für die Arbeitsmarktrente ist gesetzlich vorgegeben, dass die AfA binnen 1 Jahr Prüfung bescheinigt das für den Betroffenen KEIN Teilzeitarbeitsplatz vorhanden ist.
Wo wollen die das schon geprüft haben wenn der Rentenbescheid noch nicht einmal 4 Monate nach meiner Meldung bei der AfA erfolgt ist.
Habe jetzt die Klageschrift für den Aufhebungsbescheid der AfA fertig, der Morgen per Ebf zum SG-Köln geht. Denn hier hat besonders die AfA geschlampt, nach meiner Auffassung sogar vorsätzlich, weil mein Arbeitgeber denen sogar noch schriftlich gegeben hat das er mich nach entsprechender Genesung weiter beschäftigen will.
Nee, man wird von den "meisten" Behörden, na ja eben nicht alle, immer wieder für Blöd verkauft, Hauptsache die brauchen für uns nichts zahlen, aber die letzten Jahrzehnte bei Kassieren der Beiträge waren die die ersten.
02.04.2013, 21:59 #14
Ich habe heute mein SG-Gutachten bekommen und bin sehr glücklich darüber, weil ich nämlich eine Gegenvorstellung schreiben darf. Ich könnte auch alle Behörden, Ämter und Gutachter zum Mond ohne Rückfahrschein schicken.
02.04.2013, 22:35 #15
und? was war da nun so schlimm dran, dass dir deine Anwältin das nicht vorgelegt hat? die würde ich als 1. mal zum Mond schiessen...
03.04.2013, 01:07 #16
Das so ähnlich hatte ich es auch und genau wie du den Datenschtutbeauftragter informiert. Ich finde es gut, dass die reagieren und sich darum kümmern, denn nicht überall ist das der Fall, nun ich muss auf meine noch warten. Bin gespannt was kommt...
03.04.2013, 08:56 #17
Ich würde es super finden, wenn du auch berichten würdest was bei dir rausgekommen ist.
03.04.2013, 15:22 #18
Ich hab nachgefragt und weiß jetzt, dass die sofort nach meiner Einwilligung, am nächsten Tag den Jobcenter um Stellungnahme aufgefordert haben. Nun bis jetzt haben die auch noch keine Antwort und das könnte bis zur 16 Kalenderwoche dauern.
03.04.2013, 21:35 #19
"Sie teilten mit, dass das v.g. datenschutzkonforme Vergehen bei der Feststellung Ihrer Leistungsfähigkeit durch die AA ........ nicht eingehalten wurde. Ich möchte die BA deshalb um Stellungnahme beten. Damit die BA dem Sachverhalt zielgerichtet nachgehen kann, wäre es hilfreich, wenn ich Ihren Namen und den von Ihnen geschilderten Sachverhalt gegenüber der BA nennen darf. Sofern Sie damit einverstanden sind, bitte ich Sie, mir eine Einwilligung schriftlich unter o.g. Geschäftszeichen zu erteilen.
Hast du dem Datenschutzbeauftragten die Infos gegeben? Ich musste auch persönliche Daten herausrücken, bevor der Datenschutz für mich tätig werden konnte. Der Datenschutz hat mir gegenüber bemängelt, dass er vielen Bürgern nicht helfen kann, weil sie ihre Daten nicht herausgeben.
Bei mir wurden alle Daten gelöscht.
03.04.2013, 23:19 #20
ja, natürlich ist das auch wichtig...denn der Datenschutz will ja den Vorgang prüfen und benötigt dazu dein Einverständnis und deine Daten..damit überhaupt überprüft werden kann, ob an deinen Anschuldigungen was dran ist..
das ist ein normaler Vorgang und wer sich beim Datenschutz beschwert, muß natürlich Roß und Reiter nennen und seine Daten preisgeben...
03.04.2013, 23:29 #21
ja, die Einwilligung habe ich dem Datenschutz inzwischen gegeben.
04.04.2013, 22:25 #22
Das SG hat mir auf meine Bitte das Gutachten geschickt. Ich denke, das sieht für mich und meinen Anwalt dämlich aus.
04.04.2013, 22:58 #23
..und? was war nun an dem Gutachten so schlimm, dass dir deine Anwältin das nicht zeigen wollte?
ich würde vermutlich den Anwalt wechseln...Mandat entziehen und vorher einen anderen Anwalt suchen...
25.04.2013, 09:52 #24
es nimmt Gestalt an. Muss mich aber leider Gedulden. :-( Na ja egal ist ja immer so.
Habe nun Post von Bundesbehörde für Datenschutz gehört:
........ ich bestätige Ihnen den Eingang Ihrer Einwilligung vom 02.04.2013.
Ihr Anliegen wird nun unter dem Geschäftszeichen ................... geführt. Eine Stellungnahme bei der BA wurde bereits angefordert. Den von Ihnen geschilderten Sachverhalt datenschutzrechtlich bewerten zu können, kann erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich werde unaufgefordert auf diese Angelegenheit zurück kommen. sobald mir die für meine Bewertung notwendigen Informationen vorliegen.
Bin mal gespannt mit was für Ausreden die BA glänzt. Mir wollten die immer einreden das alles abgesprochen wäre und nur eine Serviceleistung ist.
Vielleicht glauben die wirklich das jemand damit einverstanden ist das sein Bewerberprofil veröffentlicht wird wenn er genau weiß das er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann und erstmal austesten muss wie belastbar er ist und was die Gelenke überhaupt noch mitmachen. Auch mit dem Hintergrund das der Beruf Angst und Panik auslöst.
PS: Die zuständige AA wird sich bestimmt freuen wenn die auf den Brief meines Anwalts reagieren müssen und dann noch was vom Datenschutz hören. :-) Aber so sehen die wenigstens das ich mir nichts gefallen lasse.
09.07.2013, 13:16 #25
lange ist es her wo ich den Datenschutz beauftragt habe und nun habe ich endlich Nachricht erhalten.
Hier sind nur Auszüge der Antwort von der Agentur für Arbeit. Wie ihr euch denken könnt, wurde natürlich alles abgestritten. ;-)
Grundsätzlich- wie auch in Ihrem Fall- würden die Gründe für eine ärztliche Begutachtung mit dem Kunden im Rahmen eines persönlichen Beratungsgespräches erörtert. Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindungserklärung für die behandelnden Ärzte würden ausgedruckt, damit gemeinsam etwaige Unklarheiten, bzw. Fragen sofort geklärt werden könnten. Wenn dies nicht gewünscht würde, können die Unterlagen selbstverständlich auch mitgenommen und zu Hause ausgefüllt werden. Die Vermittlungsfachkraft bittet im Regelfall darum, die Unterlagen bei ihr wieder einzureichen, damit der Eingang dokumentiert wird und der Gutachtenauftrag abschließend an den Ärztlichen Dienst abgegeben werden kann. Sowohl der Fragebogen, als auch die ggf. vom Kunden beigefügten ärztlichen Unterlagen, könnten im verschlossenen Umschlag eingereicht werden, der dann ungeöffnet an den Ärztlichen Dienst weitergeleitet würde. Auf dieses Verfahren würde sowohl mündlich, als auch in den dazugehörigen Merkblättern, ausdrücklich hingewiesen.
Dann war ich ja ein Einzelfall. Ich wurde weder mündlich noch schriftlich drauf hingewiesen. Umschläge mit genauer Nennung wurden am Empfang sofort aufgerissen, weil gar nicht drauf geachtet wurde für welche Stelle die Unterlagen bestimmt waren.
Mein SB hat knapp 15 min. nach einem Umschlag gesucht bis er einen gefunden hat.
Die AA ........... gebe an, Sie weder mündlich noch schriftlich je gedrängt zu haben, Gesundheitsfragebögen in Gegenwart der Betreuungskräfte mit der von Ihnen befürchteten Einsichtnahme auszufüllen oder Eingliederungsvereinbarungen zu unterschreiben
Ja ja wer`s glaubt. An Anfang (ich noch dumm) wurde mir sehr viel vorgelegt was ich unterschreiben sollte ohne das man mich drauf hingewiesen hat was ich da überhaupt unterschreibe. Der zweite SB nötigte mich dazu die EGV zu unterschreiben und drohte mir.
Wie Sie den obigen Ausführungen entnehmen können, sei bei der Feststellung Ihrer Leistungsfähigkeit nicht gegen datenschutzrechtlichen Vorgaben verstoßen worden. Aufgrund der Tatsache, dass die BA mitteilt, Sie seien nicht dazu gedrängt worden die Unterlagen im Beisein einer Vermittlungsfachkraft auszufüllen, steht hier letztendlich Aussage gegen Aussage
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDi) ist eine Petitionsstelle, an die sich Bürger wenden können, wenn sie der Ansicht sind, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen des Bundes in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Der BfDi besitzt dabei allerdings keine umfassenden Befugnisse zur Sachverhaltsermittlung, wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft. Ich bedauere, dass es mir so nicht möglich ist, weitergehend zu Ihrem Fall Stellung zu nehmen.
Für Ihre Eingabe bedanke ich mich, da sie dazu führt, dass eine weitere Sensibilisierung für die Belange des Datenschutzes erfolgt.
Wie findet ihr das? Das ist ein Kampf David gegen Goliat
datenschutz, gesundheitsdaten
GEZ und Datenschutz ArNoN Allgemeine Fragen 12 14.02.2011 16:15
Datenschutz Supi Allgemeine Fragen 4 03.02.2011 16:24