Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=EVG
Timestamp: 2018-09-26 11:17:20
Document Index: 341677642

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 34', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17']

§ 1 EVG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 EVG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 EVG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 EVG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EVG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EVG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 EVG
§ 2 EVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 EVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EVG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 EVG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 EVG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 EVG
(3) 1Die Rechtsverordnungen sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 EVG
2Sie sind inhaltlich so zu gestalten, daß in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Beteiligten so wenig wie möglich eingegriffen und die Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft möglichst wenig beeinträchtigt wird.
§ 3 EVG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 EVG
(1) 1Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes erläßt die Bundesregierung.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 EVG
2Sie kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) übertragen; dies gilt nicht für die Feststellung der Bundesregierung nach Absatz 2 Satz 1.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 EVG
(2) 1Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes dürfen nur angewendet werden, wenn die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festgestellt hat, daß eine Versorgungskrise eingetreten ist.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 EVG
2Die Bundesregierung hat die Versorgungskrise unverzüglich durch Rechtsverordnung für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr gegeben sind.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 EVG
3Satz 1 gilt nicht für Rechtsverordnungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 8.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 EVG
(3) 1Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes erläßt das Bundesministerium, wenn die Bundesregierung die Feststellung nach Absatz 2 Satz 1 getroffen hat.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 EVG
2Rechtsverordnungen des Bundesministeriums nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 6 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, soweit der Schutz der Bevölkerung vor Umwelteinwirkungen oder ionisierender Strahlung berührt ist.
§ 3 Abs. 3 Satz 3 EVG
3Rechtsverordnungen des Bundesministeriums nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
§ 3 Abs. 4 Satz 1 EVG
(4) 1Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes bedürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Zustimmung des Bundesrates.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 EVG
2Rechtsverordnungen, die nach der Feststellung der Bundesregierung nach Absatz 2 Satz 1 erlassen werden und deren Geltungsdauer sich auf nicht mehr als zwei Monate erstreckt, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates; ihre Geltungsdauer darf nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
§ 3 Abs. 4 Satz 3 EVG
3Sollen Rechtsverordnungen nach Satz 2 länger als ein Jahr gelten, bedürfen sie auch der Zustimmung des Deutschen Bundestages.
§ 3 Abs. 5 Satz 1 EVG
(5) 1Rechtsverordnungen, die vor der Feststellung der Bundesregierung nach Absatz 2 Satz 1 erlassen worden sind, sind unverzüglich außer Anwendung zu setzen, wenn der Deutsche Bundestag und der Bundesrat dies verlangen.
§ 3 Abs. 5 Satz 2 EVG
2Rechtsverordnungen, die nach der Feststellung der Bundesregierung nach Absatz 2 Satz 1 erlassen worden sind, sind beim Vorliegen der Voraussetzung des Satzes 1 unverzüglich aufzuheben oder außer Anwendung zu setzen.
§ 3 Abs. 5 Satz 3 EVG
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Rechtsverordnungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 8.
§ 4 EVG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 EVG
(1) 1In Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes kann die Zuständigkeit zur Ausführung dieser Verordnungen geregelt werden.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 EVG
2Dabei kann vorgesehen werden, daß sie von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) ausgeführt werden, soweit eine zentrale Bearbeitung erforderlich ist.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 EVG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EVG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EVG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 EVG
§ 5 EVG
§ 5 Satz 1 EVG
§ 6 EVG
§ 6 Satz 1 EVG
§ 6 Satz 1 Nr. 1 EVG
§ 6 Satz 1 Nr. 2 EVG
§ 7 EVG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 EVG
(1) 1In Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes kann bestimmt werden, daß
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EVG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EVG
die Ausführung der Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Aufgaben der Ernährungs- und Landwirtschaft wahrnehmen, übertragen wird.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 EVG
2Die Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts unterstehen insoweit den Weisungen der in der Rechtsverordnung bestimmten Behörde.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 EVG
(2) 1Die zuständige Behörde kann sich bei der Durchführung von einzelnen Aufgaben, die sie auf Grund dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen zu erfüllen hat, der in Absatz 1 genannten Stellen mit deren Zustimmung bedienen.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 EVG
2Diese Stellen unterstehen insoweit den Weisungen der zuständigen Behörde, die Verbände und Zusammenschlüsse insoweit auch deren Aufsicht.
§ 8 EVG
§ 8 Satz 1 EVG
§ 9 EVG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 EVG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 EVG
(2) 1Die von den zuständigen Behörden mit der Einholung von Auskünften beauftragten Personen sind im Rahmen des Absatzes 1 befugt, Grundstücke und Geschäfts- und Betriebsräume des Auskunftspflichtigen während der Betriebs- und Geschäftszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, Proben zu entnehmen und die geschäftlichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen einzusehen.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 EVG
2Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden, die mit der Einholung von Auskünften beauftragten Personen zu unterstützen und die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 EVG
§ 9 Abs. 4 Satz 1 EVG
(4) 1Nach der Feststellung der Bundesregierung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 sind den für die Sicherung der Versorgung zuständigen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen auf Verlangen von den Meldebehörden Vor- und Familiennamen, Anschriften und Hauptwohnung der Verbraucher sowie zusätzlich der Tag ihrer Geburt, sofern sie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu übermitteln.
§ 9 Abs. 4 Satz 2 EVG
2Den in Satz 1 genannten Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen sind unter den dort genannten Voraussetzungen auf Verlangen von anderen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen ferner folgende Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse zu übermitteln:
§ 9 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 EVG
§ 9 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EVG
§ 9 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 EVG
§ 9 Abs. 4 Satz 3 EVG
3Vor der Feststellung der Bundesregierung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 sind den für die Sicherung der Versorgung zuständigen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen nach Zustimmung der für sie jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde die in den Sätzen 1 und 2 genannten Angaben auf Verlangen zu übermitteln, wenn dies für den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Zweck, insbesondere auch für Vorsorgemaßnahmen nach § 8, erforderlich ist.
§ 9 Abs. 4 Satz 4 EVG
4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Einzelangaben, die ausschließlich zu statistischen Zwecken erhoben worden sind.
§ 9 Abs. 5 Satz 1 EVG
§ 10 EVG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 EVG
(1) 1Stellt eine nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnung oder eine Maßnahme auf Grund einer solchen Rechtsverordnung eine Enteignung dar, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 EVG
2Die Entschädigung bemißt sich nach dem für eine vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr üblichen Entgelt.
§ 10 Abs. 1 Satz 3 EVG
3Fehlt es an einer vergleichbaren Leistung oder ist ein übliches Entgelt nicht zu ermitteln, ist die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bemessen.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 EVG
(2) 1Zur Leistung der Entschädigung ist derjenige verpflichtet, der durch die Rechtsverordnung oder Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 begünstigt ist.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 EVG
2Ist kein Begünstigter vorhanden, so hat der Bund die Entschädigung zu leisten, wenn die Enteignung durch eine nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnung oder durch eine Maßnahme einer Bundesbehörde erfolgt ist; in den übrigen Fällen hat das Land die Entschädigung zu leisten, das die Maßnahme angeordnet hat.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 EVG
3Kann die Entschädigung von demjenigen, der begünstigt ist, nicht erlangt werden, so haftet nach Maßgabe des Satzes 2 der Bund oder das Land; soweit der Bund oder das Land den Entschädigungsberechtigten befriedigt, geht dessen Anspruch gegen den Begünstigten auf den Bund oder das Land über.
§ 10 Abs. 2 Satz 4 EVG
4Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Entschädigungsberechtigten geltend gemacht werden.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 EVG
(3) 1Ist die Enteignung durch eine nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnung oder durch eine Maßnahme einer Bundesbehörde erfolgt, so wird die Entschädigung von dieser Behörde festgesetzt.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 EVG
2Im übrigen wird die Entschädigung von der Behörde festgesetzt, die die Maßnahme angeordnet hat.
§ 10 Abs. 4 Satz 1 EVG
(4) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Verjährung der Ansprüche nach Absatz 1, über das Verfahren der Festsetzung einer Entschädigung sowie über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte nach den Grundsätzen der §§ 34, 50 bis 63 und 65 des Bundesleistungsgesetzes zu erlassen.
§ 10 Abs. 4 Satz 2 EVG
2Dabei treten an die Stelle der Anforderungsbehörden die in Absatz 3 bezeichneten Behörden.
§ 11 EVG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 EVG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 EVG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 EVG
§ 12 EVG
§ 12 Satz 1 EVG
1Die Vorschriften über Zustellungen der Verwaltungsbehörden gelten mit der Maßgabe, daß in dringenden Fällen, soweit es zur Aufrechterhaltung der Versorgung erforderlich ist, die Zustellung auch durch schriftliche, fernschriftliche, mündliche oder fernmündliche Mitteilung, durch Presse, Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), Funkspruch oder in einer sonstigen ortsüblichen und geeigneten Weise erfolgen kann.
§ 12 Satz 2 EVG
2In diesen Fällen gilt die Zustellung mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Tage als bewirkt.
§ 13 EVG
§ 13 Satz 1 EVG
§ 14 EVG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 EVG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EVG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EVG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EVG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 EVG
§ 15 EVG
§ 15 Satz 1 EVG
§ 15 Satz 1 Nr. 1 EVG
§ 15 Satz 1 Nr. 2 EVG
§ 15 Satz 1 Nr. 3 EVG
§ 16 EVG
§ 16 Satz 1 EVG
§ 16 Satz 1 Nr. 1 EVG
§ 16 Satz 1 Nr. 1 lit. a EVG
§ 16 Satz 1 Nr. 1 lit. b EVG
sofern sie von einer Landesbehörde erlassen worden sind, die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Stelle,
§ 16 Satz 1 Nr. 2 EVG
§ 16 Satz 1 Nr. 2 lit. a EVG
§ 16 Satz 1 Nr. 2 lit. b EVG
soweit Landesbehörden zur Durchführung zuständig sind, die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Stelle oder die in der Rechtsverordnung bestimmte Behörde.
§ 17 EVG
§ 17 Satz 1 EVG