Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_HG_2016_Veraeusserung_und_Ueberlassung_von_Verm-d7468745,13.html
Timestamp: 2016-12-11 08:16:11
Document Index: 358113671

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 12', '§ 12', '§ 63', '§ 64', '§ 63', '§ 136', '§ 165', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 11', '§ 13']

§ 12 HG 2016, Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 HG 2016, Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen Suche
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Hausha...…§ 12 HG 2016, Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen§ 13 HG 2016, Kreditaufnahme und -tilgung§ 14 HG 2016, Rücklagen§ 15 HG 2016, Garantien und Bürgschaften, Gewährträgerschaft§ 16 HG 2016, Kassenkredite§ 17 HG 2016, Kommunaler Finanzausgleich§ 18 HG 2016, InkrafttretenAnlage 1 HG 2016, Haushaltsplan 2016 Teil I - HaushaltsübersichtAnlage 2 HG 2016, Gesamtplan 2016 Teil II FinanzierungsübersichtAnlage 3 HG 2016, Gesamtplan 2016 Teil III Kreditfinanzierungsplan
§ 12 HG 2016, Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen
§ 12 HG 2016Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Landesrecht HessenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Normgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: HG 2016,HEGliederungs-Nr.: 43-85gilt ab: 01.01.2016Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. 2015 S. 625 vom 29.12.2015(1) 1Abweichend von § 63 Abs. 2 der Hessischen Landeshaushaltsordnung kann das Ministerium der Finanzen die Veräußerung zur Erfüllung der Aufgaben des Landes weiterhin benötigter Vermögensgegenstände zulassen, wenn auf diese Weise die Aufgaben des Landes nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden können. 2 § 64 der Hessischen Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.(2) 1Das Ministerium der Finanzen kann abweichend von § 63 Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Landeshaushaltsordnung in Einzelfällen gestatten, dass landeseigene Grundstücke in Gebieten, die die Voraussetzungen für die Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen nach den §§ 136 bis 164b oder von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach den §§ 165 bis 171 des Baugesetzbuches in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), erfüllen, auch ohne eine entsprechende förmliche Festlegung des Gebiets oder der Förderung der Maßnahme zum Grundstückswert an die Gemeinde veräußert werden, wenn sich diese verpflichtet, die beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen auf dem Grundstück innerhalb von fünf Jahren durchzuführen. 2Bei der Ermittlung des Grundstückswertes bleiben Veränderungen des Wertes, die durch die Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen hervorgerufen werden, unberücksichtigt.(3) Abweichend von § 63 Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass von staatlichen Einrichtungen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte oder erworbene Programme unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung abgegeben werden können, soweit Gegenseitigkeit besteht.(4) Das Ministerium der Finanzen kann abweichend von § 63 Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Landeshaushaltsordnung mit Zustimmung des Haushaltsausschusses zulassen, dass Schloss- und Burgruinen sowie nicht für betriebliche Zwecke benötigte Kulturdenkmäler auf Staatsdomänen unter Wahrung denkmalpflegerischer Belange an Fördervereine, deren Zweck die Trägerschaft und der Erhalt von Kulturdenkmälern ist, oder an Gemeinden unter dem vollen Wert bis zu einem Anerkennungsbetrag veräußert werden.(5) Abweichend von § 63 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Landeshaushaltsordnung können für die Durchführung von Wahlen Dienstgebäude des Landes Gemeinden und Landkreisen unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden, sofern diesen keine geeigneten Einrichtungen zur Verfügung stehen.(6) Abweichend von § 63 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Landeshaushaltsordnung können die der Verpflegung der Bediensteten dienenden Kantinenflächen und -einrichtungen den Kantinenbetreibern pachtfrei oder zu Anerkennungsbeträgen überlassen werden.
§ 11 HG 2016, Über- und außerplanmäßige Ausgaben, Vorfinanzierungen§ 13 HG 2016, Kreditaufnahme und -tilgung