Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Xa%20ZB%2036/08
Timestamp: 2020-02-28 08:19:35
Document Index: 144033121

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.09.2009 - Xa ZB 36/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1944
BGH, 22.09.2009 - Xa ZB 36/08 (https://dejure.org/2009,1944)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2009 - Xa ZB 36/08 (https://dejure.org/2009,1944)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2009 - Xa ZB 36/08 (https://dejure.org/2009,1944)
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Gehörsverletzung eines Patentinhabers mangels Hinweises des Patentgerichts auf Ergänzung eines aufgenommenen zusätzlichen Merkmals auf einen nebengeordneten Patentanspruch; Berücksichtigung des gesamten Vorbringens eines Patentinhabers zur Auslegung seines Antrags auf ...
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3, 6; GG Art. 103 Abs. 1
Patentrecht - Verletzung des Patentinhabers auf rechtliches Gehör
BPatG, 29.07.2008 - 6 W pat 327/06
GRUR 2010, 87
Diese Voraussetzung kann zum Beispiel gegeben sein, wenn das Gericht den Antrag eines Beteiligten in einer Weise auslegt, die in erkennbarem Widerspruch zu dessen Bestreben liegt (BGH, Beschluss vom 22. September 2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 Rn. 15 - Schwingungsdämpfer), wenn das Gericht seine Beurteilung auf eine Entgegenhaltung stützt, die von den Beteiligten nur beiläufig angeführt worden ist (BGH…, Beschluss vom 12. April 2011 - X ZB 1/10, GRUR 2011, 656 Rn. 7 - Modularer Fernseher I;… Beschluss vom 8. September 2009 - X ZB 35/08, GRUR 2009, 1192 Rn. 16 - Polyolefinfolie), oder wenn ein Beteiligter erkennbar einem Missverständnis oder einem Rechtsirrtum erlegen ist (BGH, Beschluss vom 22. September 2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 Rn. 17 - Schwingungsdämpfer).
Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (BGH…, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 Rn. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II; Beschluss vom 22. September 2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 Rn. 12 - Schwingungsdämpfer).
Insoweit bedarf es nach Auffassung des Senats bei der Überprüfung erteilter Patente nur einer Sachprüfung, wenn - was vorrangig zu klären ist und wofür in der Rechtsprechung Auslegungsregeln entwickelt worden sind (BGH Beschl. v. 27.6.2007, X ZB 6/05 = GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH Beschl. v. 27.2.2008, X ZB 10/07 = GRUR-RR 2008, 456 - Installiereinrichtung; Beschl. v. 22.9.2009, Xa ZB 36/08 = GRUR 2010, 87 Schwingungsdämpfer;… BPatG Urt. v. 29.4.2008 GRUR 2009, 46 - Ionenaustauschverfahren) - der Wille des Patentinhabers auf eine (isolierte) Verteidigung des Anspruchs gerichtet ist.
Aus der Fassung des Antrags und dem zu seiner Begründung Vorgebrachten ergeben sich keine Zweifel an dem prozessualen Begehren der auch in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Patentinhaberin, das Patent vollständig in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten (BGH, Beschluss vom 22. September 2009 -Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 -Schwingungsdämpfer Tz. 15).
Damit fällt der gesamte Hilfsantrag 1 (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2008 -X ZB 10/07, GRUR-RR 2008, 456 -Installiereinrichtung Tz. 22; BGH, Beschluss vom 22. September 2009 -Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 -Schwingungsdämpfer Tz. 15).
die nebengeordneten Patentansprüche 6, 19 und 24 nach Hauptantrag und die auf diese direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 7 bis 18, 20 bis 23 und 25 bis 32, da ein Patent nur so erteilt werden kann, wie es beantragt ist, und ein eigenständiger Erfindungsgehalt der vorgenannten nebengeordneten Ansprüche und Unteransprüche von der Anmelderin nicht geltend gemacht wurde, vgl. GRUR 1997, 120 -elektrisches Speicherheizgerät; BGHZ 173, 47 -Informationsübermittlungsverfahren II; zuletzt bestätigt in GRUR 2010, 87 -Schwingungsdämpfer.
die nebengeordneten Patentansprüche 6, 19 und 24 nach Hilfsantrag und die auf diese direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 7 bis 18, 20 bis 23 und 25 bis 32, da ein Patent nur so erteilt werden kann, wie es beantragt ist, und ein eigenständiger Erfindungsgehalt der vorgenannten nebengeordneten Ansprüche und Unteransprüche von der Anmelderin nicht geltend gemacht wurde, vgl. GRUR 1997, 120 -elektrisches Speicherheizgerät; BGHZ 173, 47 -Informationsübermittlungsverfahren II; zuletzt bestätigt in GRUR 2010, 87 -Schwingungsdämpfer.
BGH GRUR 1997, 120, 122 -elektrisches Speicherheizgerät; BGHZ 173, 47 Tz. 22 -Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, GRUR 2010, 87 ff., Rz. 15 -Schwingungsdämpfer).
BPatG, 21.03.2011 - 20 W (pat) 45/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige …