Source: https://www.cph-group.com/agb/
Timestamp: 2019-11-19 21:48:45
Document Index: 253232061

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 286', '§ 376', '§ 950']

Agb - cph Deutschland Chemie
Für die Geschäftsverbindung mit unseren Kunden sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Eines erneuten Hinweises oder erneuter Beifügung unserer Bedingungen bedarf es nicht. Sie gelten als vom Käufer angenommen, sofern er nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Etwaige abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Mündliche Abreden sind beiderseits nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Unsere Bedingungen gelten auch für zukünftige Aufträge.
Diese sind freibleibend bzgl. Preis, Lieferfrist und Liefermöglichkeit.
Maßgebend für die Berechtigung ist der am Tage gültige Preis jeweils zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Werk / Lager, ausschließlich Verpackung, die zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurück genommen wird, außer im Falle der „Leihverpackung“ nach Nr. 8.
Bei Aufträgen unter € 800,00 Nettowarenwert berechnen wir eine Kleinmengenbearbeitungsgebühr / Mindermengenzuschlag von € 40,00 pro Rechnung. Preisangleichungen nach Auftragserteilung wirken sich nur insoweit aus, als der Zeitpunkt der Auftragserteilung und / oder der letzten Lieferung mehr als 3 Monate auseinanderfallen. Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zurzeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie können daher zu Gunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebühren für unsere Lieferung angepasst werden, ohne dass dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.
Ein Leistungsverweigerungsrecht seitens des Käufers im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und Unternehmen i.S.d. § 14 BGB ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur bei Käufern, die Kaufleute oder Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, ausgeschlossen.
Die Rechnungsbeträge sind gemäß unseren Konditionen auf der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung netto Kasse bar zu zahlen. Wird der Rechnungsausgleich unbar vorgenommen, so hat er in Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung netto Kasse zu erfolgen, bei Auslandslieferung gegen Vorkasse. Ein eventuell vereinbarter Skontoabzug ist unzulässig, solange ältere Rechnungen noch unbeglichen sind.
Eine Aufrechnung von Rechnungsbeträgen mit von uns bestrittenen Gegenforderungen ist unstatthaft, außer wenn sie rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückhaltungsrecht steht dem Besteller nicht zu.
Bei Verzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des jeweiligen gesetzlich festgelegten Satzes über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank (EZB) gem. § 1 Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen.
cph ist an den vereinbarten Preis für Waren und Leistungen gegenüber Vollkaufleuten 30 Tage und gegenüber sonstigen Käufern / Bestellern 4 Monate ab Vertragsschluss gebunden. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, die Preise in angemessenem Umfang anzuheben. Rückwirkende Preiserhöhungen für bereits erbrachte Leistungen werden nicht erhoben.
Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach besonderer Vereinbarung und unter Voraussetzung der Diskontierbarkeit angenommen, wobei wir jedoch jederzeit wieder Barzahlung verlangen können. EC-Schecks werden mangels Gewähr für die Einlösung nicht akzeptiert. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet und gehen zu Lasten des Bestellers.
Für den Fall, dass ein Scheck oder Wechsel nicht rechtzeitig eingelöst wird, so dass es zu einem Zahlungsverzug kommt oder sonst Umstände beim Besteller eintreten, die nach unserer Ansicht eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, können wir unsere gesamte (Rest-) Forderung – auch wenn dafür Schecks oder Wechsel gegeben sind – sofort fällig stehen.
Wir sind jederzeit, auch nach Abschluss des Vertrages berechtigt, zur Sicherung unserer Forderungen, auch der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Vorausleistungen unsererseits hiervon abhängig zu machen. Das gilt insbesondere, wenn Zweifel an der Bonität des Käufers, Unterdeckung oder Liquiditätslücken usw. auftreten oder sich das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht.
Die Lieferung ab Werk / Lager unter der Voraussetzung normaler Beförderungsmöglichkeit.
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ab 1 Europalette (allerdings nicht unter 600kg) frei Haus.
Unverschuldete Ereignisse, durch welche die Lieferung oder der Transport unmöglich ist bzw. wesentlich erschwert wird, berechtigen den Verkäufer, vom Vertrage zurückzutreten oder die Lieferung bis zur Beseitigung des Hindernisses hinauszuschieben.
Das Gleiche gilt, wenn durch solche Behinderungen oder Erschwerungen größere, nach Treu und Glauben nicht zumutbare Kosten entstehen. Als Behinderung in dem aufgeführten Sinne werden insbesondere angesehen: behördliche Maßnahmen, Rohstoffmangel, Fabrikations- und Transportschwierigkeiten, Streiks u.a..
Die Wahl des Beförderungsweges und der Beförderungsart erfolgt durch uns ohne Haftung für billigste Verfrachtung. Die vorbehaltlose Übernahme der Sendung durch den Frachtführer oder Lagerhalter gilt als Beweis für einwandfreie Beschaffenheit und schließt vorbehaltlich des Gegenbeweises Ansprüche gegen uns gleich welcher Art aus.
Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers vorgenommen und gehen zu dessen Lasten. Bei CIF Verkäufen und Anlieferung zu Wasser, ist normale Schifffahrt vorausgesetzt.
Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer Verpflichtungen uns jederzeit der Hilfe Dritter zu bedienen bzw. in Abstimmung mit den Besteller Teillieferungen- oder leistungen im Namen und auf Rechnung des Auftragsgebers Subunternehmer zu vergeben.
Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Das Einhalten der Lieferpflicht setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere den rechtzeitigen Eingang seiner Zahlungen bzw. Anzahlungen voraus. Der Käufer ist zudem verpflichtet, eventuell notwendige Ausfuhrgenehmigungen einzuholen und ggfs. für die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen Sorge zu tragen.
Laufzeit und Liefergewicht:
Eine vereinbarte Laufzeit ist nur als annähernd zu betrachten und setzt die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung voraus.
Der Lauf der Lieferfrist beginnt mit dem Absenden der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang und Klarstellung aller erforderlichen Unterlagen und behördlichen Genehmigungen.
Die Lagerfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen beim Eintritt vorhersehender Hindernisse, die der Lieferant trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte – gleichwie ob im Werk des Lieferanten oder bei seinen Unterlieferanten eingetreten – z.B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, sowie im Fall von Streik und Aussperrung.
Wegen eines eventuellen noch nicht erfüllten Teils der Lieferung können wir vom Vertrag zurücktreten.
Falls wir selbst in Verzug im Sinne des Gesetzes geraten, muss der Käufer uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als versandfertig gemeldet wurde. Schadensersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferfristen / Lieferterminen sind ausgeschlossen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Wegfall geraten ist.
Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; unsere Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern es sich nicht um eine vorsätzliche Vertragsverletzung handelt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; auch in diesem Fall ist aber Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferzeit beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden.
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert oder die Lieferung nicht rechtzeitig abgerufen, so lagert sie auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Falls eine Lagerung bei uns möglich ist, kann Lagergeld in Höhe der entstandenen Kosten oder Verluste, mindestens jedoch 1% des Rechnungsbetrages für jeden Monat vom Tag der Versandbereitschaft an, pauschal berechnet werden. Der Nachweis höherer bzw. niedrigerer Lagerkosten bleibt unberührt. Wir sind auch berechtigt, nach Setzen und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
Das bei der Absendung festgestellte Gewicht ist maßgebend. Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Auftraggeber unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Als Fixtermin können nur schriftlich bestätigte Termine angesehen werden.
Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingung oder bei Veränderungen in den Geschäftsverhältnissen des Käufers, z.B. Inhaberwechsel, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Im Falle des Rücktritts oder des Hinausschiebens der Lieferung sind wir zum Schadensersatz nicht verpflichtet.
Wird die Ware von uns zurückgenommen oder erfolgt Aussonderung aufgrund unseres Eigentumvorbehalts, so hat der Käufer die dafür anfallenden Kosten zu übernehmen.
Sollte die Erfüllung der von der cph übernommenen Verpflichtungen ganz oder teilweise durch von uns nicht zu vertretende Umstände unmöglich werden, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Soweit es sich um die Lieferung lediglich der Gattung nach bestimmten Gegenständen handelt, werden wir frei, wenn deren Beschaffung für uns wirtschaftlich oder tatsächlich unzumutbar wird.
Vorzeitige Vertragsbeendigung / Annulierungskosten:
Wird das Vertragsverhältnis beendet, bevor wir den Auftrag vollständig erfüllt haben, so sind die bis zum Beendigungszeitpunkt erbrachten Lieferungen / Leistungen der cph im Rahmen der zwischen den Vertragsparteien geltenden Preisvereinbarung anteilig zu vergüten, wobei der Rechnungsbetrag entsprechend um den noch nicht erbrachten Teil von Lieferungen gekürzt wird. Weitergehende Ansprüche der cph aus der vorzeitigen Vertragsbeendigung bleiben unberührt.
Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Verkaufspreises für die durch Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn als Schadensersatz fordern. Die cph behält sich jedoch die Geltendmachung eines im Einzelfall höheren Schadens vor. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass der cph ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder deren Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
Die von uns zur Verfügung gestellte Leihverpackung (als solche in der Rechnung ausdrücklich bezeichnet) bleibt unser unverkäufliches Eigentum, ist sorgfältig zu behandeln und darf für andere Zwecke als die Aufbewahrung der gelieferten Erzeugnisse nicht verwendet werden.
Die Rücksendung der Leihverpackung ist sofort nach Entleerung franko in gut füllfähigem Zustand an unser Werk oder nach besonderer Vereinbarung an das Lager, von dem die Ware geliefert wurde, vorzunehmen. Unsere Verpackungen / Gebinde dürfen nicht verunreinigt oder zur Füllung mit anderen Stoffen verwendet werden. Auch kann eine Tauschrückgabe bei nächster Lieferung vereinbart werden.
Für die Rückgabe von Leihverpackungen gilt eine Frist von 3 Monaten. Ist die Leihverpackung nach Fristablauf nicht zurückgegeben oder durch Nichtbeachtung unserer Wünsche beschädigt oder unbrauchbar geworden, so behalten wir uns vor, sie entweder kostenpflichtig zu reparieren oder zum Tagespreis für fabrikneue Verpackung gleicher Ausführung zu berechnen, sowie die unbrauchbare Verpackung auf Kosten des Käufers zu entsorgen. Für die über die genannten Fristen hinausgehende Zeit können Mietgebühren gesondert berechnet werden. Die Beträge/Kosten hierfür sind sofort fällig. Eine Entlastung des Leergutkontos erfolgt nach Eingang des Leergutes.
Für alle aus einer Nichtbeachtung dieser Bedingungen hervorgehenden Schäden und Kosten müssen wir die Empfänger in Regress/Anspruch nehmen. Alle übrigen Verpackungen, die in den Rechnungen nicht ausdrücklich als Leihverpackung gekennzeichnet sind, werden nicht zurückgenommen, es sei denn, dass zwischen Kunden und der cph etwas anderes vereinbart wurde.
Gefahrtragung / Versand:
Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Käufers ab Werk bzw. Lager. Der Käufer trägt auch die Gefahr für alle zurückgenommenen Waren während des Rücktransportes sowie für die Verpackung während des Hin- und Rücktransportes.
Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche des Bestellers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung – gehen zu Lasten des Bestellers/Kunden.
Beanstandung, Gewährleistung und Haftung:
Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift bzgl. Eignung, Verarbeitung und Anwendung etc. unserer Produkte ist unverbindlich –auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter – und befreit unsere Kunden nicht von der eigenen selbstständigen Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
Sollte dennoch eine Haftung unsererseits in Frage kommen, so leisten wir Schadensersatz nur in gleichem Umfang wie bei Sachmängeln.
Der Besteller ist verpflichtet, uns sämtliche auftragsrelevanten Unterlagen bzw. Angaben rechtzeitig vor Beginn der Auftragsdurchführung auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen, ohne dass es einer besonderen Aufforderung hierzu bedarf.
Für auf unzureichende oder fehlerhafte Informationen zurückgehende Schäden haften wir nur bei eigener vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Der Ausschluss der Haftung gilt in dem gleichen Umfang für die einfachen Erfüllungsgehilfen (nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte) sowie Verrichtungsgehilfen der cph. Im Übrigen hat der Besteller die cph von jeglicher Haftung freizustellen.
Beanstandungen können nur unverzüglich, d.h. innerhalb von 3 Tagen – bei Exportgeschäften nach 8 Tagen – nach Anlieferung und vor Verwendung der Ware und wenn die Möglichkeit der sofortigen Nachprüfung durch uns gegeben ist, schriftlich geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nicht an den Käufer unmittelbar, sondern an einen vom Käufer benannten Dritten ausgehändigt wird oder der Käufer die Ware seinerseits weiterleitet. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr verliert der Besteller sämtliche Gewährleistungsrechte einschließlich eventueller Regressionsansprüche bei Inanspruchnahme durch den eigenen Abnehmer oder dessen weitere Abnehmer für den Fall, dass der Besteller seinen Rügeobliegenheiten nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß nachkommt. Proben gelten nur dann als Nachweis für die tatsächlichen Eigenschaften der beanstandeten Ware, wenn uns Gelegenheit gegeben wurde, uns von einer einwandfreien Probenentnahme zu überzeugen. Die Probe muss mindestens 1kg betragen. Die Kosten der Nachprüfung etc. trägt die unterliegende Partei. Für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen Dritte hat der Käufer einzustehen.
Bei begründeten Beanstandungen ist die cph nach Ihrer Wahl zur Ersatzlieferung/Nachbesserungen berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware auch mangelbehaftet, so kann der Besteller Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Kaufpreises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Sonstige Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht die gelieferte Ware selbst betreffen oder die auf Verletzung von Nebenpflichten beruhen, stehen dem Käufer weder gegen unsere Angestellten und Erfüllungsgehilfen noch gegen uns zu. Insoweit steht dem Käufer lediglich ein Rücktrittsrecht zu, unter Ausschluss aller anderen Ansprüche.
Gewährleistungsansprüche als auch Schadensersatzansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
Handels- und geschäftsverkehrsüblich zulässige oder technische unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit, technischer Ausstattung/Zusammensetzung und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge.
Die Haftung der cph ist beschränkt auf vorsätzlich und/oder grob fahrlässig verursachte Schäden, welche aufgrund Fehlens von Eigenschaften auftreten, für deren Vorhandensein die cph eine entsprechende Garantie („zugesichterte Eigenschaften“) übernommen hat. Der Ausschluss der Haftung gilt im gleichen Umfang für die einfachen Erfüllungsgehilfen (nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte) sowie Verrichtungsgehilfen der cph. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch die cph oder die o.a. genannten Personen ist die Haftung der cph auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ist eine Nebenpflicht verletzt, so ist im Fall leichter Fahrlässigkeit eine Haftung der cph ausgeschlossen, sie haftet in diesen Fällen lediglich für Körperschäden. Dies gilt auch für die Fälle der Verletzung von Hauptleistungspflichten, wenn der cph oder den o.a. Personen Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die cph haftet nicht für Folgeschäden. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
Mängelrügen und Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art halten die Verpflichtung zur Zahlung nicht auf. Eine Haftung für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften bei der Verarbeitung unserer Produkte übernehmen wir nicht. Insoweit obliegt es dem Käufer, etwa bestehende Anwendungspatente eigenständig zu beachten.
Ansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften und Garantien für die Beschaffenheit von Sachen können nur geltend gemacht werden, wenn die zugesicherten Eigenschaften oder Garantie für die Beschaffenheit von Sachen schriftlich von der cph bestätigt worden sind. Beschreibungen der Ware stellen keine Zusicherungen oder Garantien dar. Die cph sichert auch durch Musterübergabe keine Eigenschaften zu oder garantiert hiermit eine bestimmte Beschaffenheit.
Bei Versendung der Ware können wir die Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluss jeglicher Haftung auswählen. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks / Lagers, geht jede Gefahr auf den Käufer über. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers hin und wenn dieser die Kosten dafür übernimmt, verpflichtet.
cph leistet für die Mangelfreiheit der von ihr gelieferten Produkte eine Gewähr für den Zeitraum von 6 Monaten ab Produktionstag. Hiervon unberührt bleiben Individualvereinbarungen zwischen Vertragspartnern oder für bestimmte Produkte. Eine Gewähr für die Haltbarkeit der Produkte über den technisch machbaren Zeitraum hinaus wird nicht geleistet. Dem Käufer ist die chemische Zusammensetzung des Produktes und die hieraus resultierende Haltbarkeit durch Kenntnisnahme der technischen Informationen bekannt.
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Tilgung aller jeweils offenen Forderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf weiterverkaufte Ware und auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Eine etwaige Be- bzw. Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets für die cph als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Bei Verbindung oder Vermischung mit Material, das dem Verkäufer nicht gehört, erwirbt der Verkäufer stets das Miteigentum.
Der Käufer ist berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen. Jede andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder die Überlassung im Tauschwege ist nicht gestattet. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen sind unverzüglich anzuzeigen. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf unserer Waren werden bereits jetzt zur Sicherheit an uns abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Waren an einen oder an mehrere Arbeitnehmer, ob sie unverarbeitet oder verarbeitet, weiterverkauft werden. Für den Fall, dass die Waren vom Käufer zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren verkauft werden, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Fakturen-Wertes unserer Waren. Der Käufer ist zur Erzielung der Forderung aus dem Weiterverkauf widerruflich ermächtigt.
Auf unser Verlangen hin hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und dem Schuldner die Abtretung einzureichen/anzuzeigen, sowie uns in jeglicher Weise bei der Intervention zu unterstützen. Etwaige Interventionskosten wird der Besteller uns ersetzen.
Über die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber/Besteller den Lieferanten unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Im Falle der Pfändung sind uns das Pfändungsprotokoll und der Pfändungsbeschluss vorzulegen.
Die Einstellung einzelnder Forderungen aus der Geschäftsverbindung in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.
Sofern der Wert der uns gegebenen Sicherung unsere Gesamtforderung um 25% übersteigt, verpflichten wir uns auf Verlangen des Käufers zur Freigabe vollständig bezahlter Lieferungen unserer Wahl.
AGB bei Exportgeschäften / Lieferung ins Ausland:
Der Vertragspartner konnte sich über den Inhalt dieser AGB in seiner Landessprache in ausreichender Weise Kenntnis (zum Beispiel durch Übersetzung auf seine Kosten) verschaffen. Er kann somit nicht damit gehört werden, er habe die AGB aufgrund sprachlicher Divergenzen nicht zur Kenntnis nehmen können.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für die sich aus dem Kaufvertrag ergebenen Rechte und Pflichten ist Essen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Wechseln ohne Rücksicht auf ihren Zahlungsort, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Vermögens ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Gehört der Auftraggeber nicht zu diesem Kreis, so wird für das Mahnverfahren ausdrücklich als Gerichtsstand Essen vereinbart.
Erfüllungsort für Lieferungen des Verkäufers ist der Ort, an dem er die Ware zu liefern hat. Ist der Käufer / Besteller Kaufmann, so ist der Gerichtsstand Essen oder nach unserer Wahl sein allgemeiner Gerichtsstand.
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (Zusatz: Mit Ausnahme des Einheitlichen UN-Kaufrechts / CISG und des internationalen Privatrechts).
(Letzter Stand 17.6.2014 durch gus) Basis: Kupzik/Edel 2010