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Timestamp: 2020-02-17 13:59:43
Document Index: 124556605

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Bundesfinanzhof: Urteil vom 24.10.2012 – I R 13/12
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, nahm am 1. Januar 2006 ihre Geschäftstätigkeit auf. Sie reichte ihren Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006 (unterzeichnet am 26. März 2007) zusammen mit der Körperschaftsteuererklärung für 2006 am 19. Juni 2007 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein. In der Bilanz war für die geplante Investition einer sog. Bandanlage (Anschaffungskosten: 140.000 €) eine Rücklage nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 2002 (i.d.F. vor Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007, BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630 --EStG 2002 a.F.--) in Höhe von 56.000 € (40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten) gebildet worden. Das FA veranlagte erklärungsgemäß (Bescheid vom 5. Oktober 2007).
Den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 (unterzeichnet am 23. April 2008) reichte die Klägerin zusammen mit der Körperschaftsteuererklärung für 2007 am 30. April 2008 beim FA ein. Gleichzeitig legte sie eine berichtigte Bilanz zum 31. Dezember 2006 vor, in der zum einen Umsatzerlöse in Höhe von 150.000 € nachgebucht worden waren und zum anderen die Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. mit nunmehr 131.000 € (Zugang: 75.000 €) ausgewiesen war. Dazu verwies die Klägerin darauf, in 2007 und 2008 weitere Investitionen getätigt zu haben:
Investitionsgut Betrag Rücklage
Wechselbrückenhubwagen, angeschafft am 27.6.2007 110.000 € 44.000 €
Gabelhubwagen, angeschafft am 22.2.2007 4.500 € 1.800 €
Audi A3 PKW, angeschafft am 24.4.2007 23.000 € 9.200 €
BMW PKW 50.000 € 20.000 €
Summe 187.500 € 75.000 €
In der Bilanz zum 31. Dezember 2007 löste die Klägerin die Rücklage aus 2006 vollständig (131.000 €) gewinnerhöhend auf. Darüber hinaus nahm sie Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG 2002 a.F. (max. 20 % der Anschaffungskosten) auf die in 2007 neu angeschafften Investitionsgüter vor:
Investitionsgut Anschaffungskosten Abschreibung
Wechselbrückenhubwagen 103.700 € 20.470 €
(evtl. 20.740 €)
Gabelhubwagen 4.218 € 843 €
Audi A3 PKW 23.257 € 4.651 €
Bandanlage 69.810 € 13.962 €
Außerbilanziell rechnete die Klägerin dem Gewinn einen Gewinnzuschlag (§ 7g Abs. 5 EStG 2002 a.F.) in Höhe von 1.200 € (Rücklage für BMW PKW [50.000 €] x 40 % x 6 %) hinzu. Für weitere Investitionsvorhaben (2 Audi PKW à 55.000 €; 1 BMW PKW à 50.000 €; 2 Rangierfahrzeuge à 110.000 €) machte die Klägerin einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 --EStG 2002 n.F.-- in Höhe von 150.000 € (40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten) geltend.
Auf dieser Grundlage erließ das FA unter dem 25. Juli 2008 einen geänderten Körperschaftsteuerbescheid für 2006, in dem die nachträglich gebildete Ansparabschreibung nur noch in Höhe von 20.000 € anerkannt wurde (geplante --im Zeitpunkt der Bilanzänderung noch nicht realisierte-- Anschaffung des BMW PKW); der geänderte Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2006 erging unter dem 24. Juli 2008. Bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer 2007 kam es zu Abweichungen gegenüber der Erklärung (u.a. Nichtanerkennung der Sonderabschreibungen auf den Audi PKW und die beiden Hubwagen in Höhe von 26.234 €; Nichtanerkennung der Investitionsabzugsbeträge in Höhe von 150.000 €; Minderung der Auflösung der [für 2006 nicht anerkannten] Ansparrücklage von 55.000 €). Außerbilanziell rechnete das FA dem körperschaftsteuerlichen Einkommen u.a. (soweit hier von Bedeutung) einen (weiteren) Gewinnzuschlag nach § 7g Abs. 5 EStG a.F. hinzu (1.684 €). Der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2007 datiert vom 24. Juli 2008.
Während des Klageverfahrens gegen die ablehnende Einspruchsentscheidung des FA beantragte die Klägerin eine (weitere) Berichtigung der Bilanzen zum 31. Dezember 2006 und zum 31. Dezember 2007. Das FA erließ geänderte Bescheide (vom 23. November 2010), in denen dem Begehren der Klägerin nur zum Teil stattgegeben wurde; streitig blieben die nachträgliche Bildung der Rücklage in Höhe von 55.000 € (2006) und die Sonderabschreibungen in Höhe von 26.234 € (2007). Die Klage hatte Erfolg (Urteil des Finanzgerichts --FG-- Baden-Württemberg vom 16. Januar 2012 6 K 1078/10).
2. Es bedarf einer Zurückverweisung der Sache an das FG. Denn der Rechtsstreit ist nicht entscheidungsreif. Das FG hat zwar zutreffend entschieden, dass die Klägerin im Streitjahr 2006 eine Ansparabschreibung in der begehrten Höhe geltend machen kann (um 55.000 € erhöhter Ansatz), was mit Blick auf § 7g Abs. 2 Nr. 3 EStG 2002 a.F. im Streitjahr 2007 Sonderabschreibungen auf die streitgegenständlichen Investitionen (in Höhe von 26.234 €) ermöglichen könnte. Für eine Festsetzung der Steuerbeträge fehlen jedoch tatsächliche Feststellungen zur Frage der einkommens- und ertragswirksamen Auflösung der insoweit angepassten Ansparabschreibung in 2007, zur Berücksichtigung einer geänderten Gewerbesteuer-Zahllast in beiden Streitjahren sowie zur Einhaltung der Betriebsgrößengrenze des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 2002 a.F. als Voraussetzung für eine Sonderabschreibung im Streitjahr 2007.
b) Wenn damit die Klägerin an der (nachträglichen) Rücklagenbildung nicht gehindert war, kann dies im Streitjahr 2007 gemäß § 7g Abs. 2 Nr. 3 EStG 2002 a.F. Sonderabschreibungen auf die streitgegenständlichen Investitionen (in Höhe von 26.234 €) ermöglichen. Die Inanspruchnahme dieser Sonderabschreibungen ist allerdings nur dann möglich, wenn die Klägerin zum Schluss des der jeweiligen Anschaffung vorangehenden Wirtschaftsjahres (hier: zum 31. Dezember 2006) die Betriebsgrößengrenze des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 2002 a.F. nicht überschritten hat. Eine solche Prüfung der Betriebsgrößengrenze ist dem angefochtenen Urteil jedoch nicht zu entnehmen. Die Sache ist daher insoweit nicht entscheidungsreif, was zur Zurückverweisung an das FG führt.