Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_53_SaechsBhVO_Zusaetzliche_Betreuungs_und_Entlastu-d7227842,54.html
Timestamp: 2016-12-09 08:34:12
Document Index: 148797734

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 53', '§ 53', '§ 45', '§ 45', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49']

§ 53 SächsBhVO, Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 SächsBhVO, Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen Suche
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung vo...…§ 53 SächsBhVO, Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen§ 54 SächsBhVO, Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des individuell...§ 55 SächsBhVO, Vollstationäre Pflege§ 56 SächsBhVO, Vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe§ 57 SächsBhVO, Bemessung der Beihilfe§ 58 SächsBhVO, Begrenzung der Beihilfe§ 59 SächsBhVO, Eigenbeteiligungen§ 60 SächsBhVO, Selbstbehalt§ 61 SächsBhVO, Belastungsgrenzen§ 62 SächsBhVO, Verfahren§ 63 SächsBhVO, Antragsfrist§ 64 SächsBhVO, Verwaltungsvorschriften§ 65 SächsBhVO, ÜbergangsvorschriftenAnlage 1 SächsBhVO, Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs-...Anlage 2 SächsBhVO, Voraussetzungen und Höchstbeträge für Leistungen von Heilpra...Anlage 3 SächsBhVO, Voraussetzungen und Höchstbeträge für HeilmittelAnlage 4 SächsBhVO, KurorteverzeichnisAnlage 5 SächsBhVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen durch die Teilnahme am Fr...Anlage 6 SächsBhVO, Voraussetzungen und Höchstbeträge für Leistungen von Hebamme...Anlage 7 SächsBhVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine künstliche Befru...Anlage 8 SächsBhVO, Antrag auf Gewährung von Beihilfe…Anlage 10 SächsBhVO, Aufwendungen für dauernde Pflege (Anlage "Pflege")
§ 53 SächsBhVO, Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
§ 53 SächsBhVOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Landesrecht SachsenAbschnitt 6 – Aufwendungen bei dauernder PflegebedürftigkeitTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen (Sächsische Beihilfeverordnung - SächsBhVO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBhVOGliederungs-Nr.: 242-28Normtyp: Rechtsverordnung(1) Aufwendungen für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen sind bis zu der Höhe beihilfefähig, die die private oder soziale Pflegeversicherung ihrer Abrechnung zu Grunde gelegt hat, höchstens jedoch bis zu den in § 45b Absatz 1 und 1a des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Höchstbeträgen. Wird der beihilfefähige Höchstbetrag in einem Monat nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in die folgenden Monate des Kalenderjahres übertragen werden. Wird der beihilfefähige Höchstbetrag in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.(2) Aufwendungen für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote im Sinne des § 45c Absatz 3 und 3a des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind zusätzlich neben Absatz 1 dem Grunde nach beihilfefähig, soweit die beihilfefähigen Höchstbeträge nach § 49 Absatz 1 noch nicht ausgeschöpft wurden. Beihilfefähig nach Satz 1 sind Aufwendungen für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen bis zu 40 Prozent des beihilfefähigen Höchstbetrages nach § 49 Absatz 1 je Kalendermonat; sie mindern den Anspruch nach § 49 Absatz 1 entsprechend. Dies gilt im Rahmen der Kombinationspflege nach § 49 Absatz 3 entsprechend. § 49 Absatz 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass Aufwendungen für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote höchstens bis zu 40 Prozent des beihilfefähigen Höchstbetrages nach § 49 Absatz 4 je Kalendermonat beihilfefähig sind. § 49 Absatz 5 gilt entsprechend.