Source: https://www.ra-kotz.de/bayerische_u_euro.htm
Timestamp: 2020-04-01 11:33:09
Document Index: 186070066

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 1610', 'BGH', '§ 9', '§ 1612', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1577', '§ 1606', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1361', '§ 1581', '§ 1581', '§ 1612', '§ 1615', '§ 1696']

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland Stand: 01.01.2002
Der Oberlandesgerichte:
Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite der Familiensenate in Süddeutschland handelt!
Stand: 01.01.2002 in EURO!
Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist (Der 7. Senat des OLG Nürnberg wendet die Leitlinien mit Modifikationen an, die gesondert veröffentlicht werden).
Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien ersetzt (vgl. aber auch Düsseldorfer Tabelle mit Anmerkungen).
d) Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösungen gelten in der Regel als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis. sind jedoch abzuziehen. Bei Aufwendungspauschalen (außer Kilometergeld) kann 1/3 als Einkommen angesetzt werden.
e) Bei Ermittlung des zukünftigen Einkommen eines Selbstständigen ist in der Regel der Gewinn der letzten drei Jahre zugrunde zu legen
e) Erziehungsgeld nur in den Ausnahmefällen des § 9 S.2 BErzGG,
f) Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Unfall- und Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrags für tatsächliche Mehraufwendungen; § 1610a BGB ist zu beachten,
6. Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür ein Einkommen anzusetzen; bei Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag von 200 bis 550 EUR.
8. Kein Einkommen sind Sozialhilfe und Leistungen nach dem UVG. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843 bzw. 2001, 619).
c) Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 9 Abs. 3 Nr. 1 ZSEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,27 EUR) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten erfasst.
d) Bei einem Auszubildenden sind i.d.R. 85 EUR als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.
g) Bei der Prüfung, ob Unterhaltsleistungen vorweg abzuziehen sind (vgl. Nr. 15 d, 16 d), ist zwischen Bedarfsermittlung und Leistungsfähigkeit zu unterscheiden.
Düsseldorfer Tabelle: Stand 01.01.2002 in Euro!
Altersstufen in Jahren (vgl. § 1612a Abs. 3 BGB)
Anrechenbares Einkommen des Unterhaltspflichigen in EUR
13. Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind i.d.R. Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen. Durch Abschläge soll der Regelbetrag nicht unterschritten werden.
a) Der Betreuungsunterhalt i.S. des § 1606 Abs.3 S.2 BGB entspricht wertmäßig in der Regel dem vollen Barunterhalt. Deshalb wird ein Einkommen des Kindes bei beiden Eltern hälftig angerechnet.
b) Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 III 2 BGB), oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 II 3 BGB). Im letzteren Fall kann jedoch nach der “Hausmann”-Rechtsprechung eine Haftung in Betracht kommen.
c) Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 Abs. 3 S.1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. 15 d). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes wertend verändert werden.
d) Bei Zusatzbedarf (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 Abs. 3 S.1 BGB (vgl. 15 d).
b) Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 600 EUR (ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung).
c) Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10d) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend.
d) Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 S.1 BGB das Nettoeinkommen jedes Elternteils gem. Nr.10 zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1000 EUR/ 890 EUR) abzuziehen.
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 Abs.2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (840 EUR/730 EUR) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.
a) Bei der Bedarfsbemessung darf nur eheprägendes Einkommen berücksichtigt werden. Bei Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung gilt das (Mehr-) Einkommen als prägend (BGH FamRZ 2001, 986).
b) Es gilt der Halbteilungsgrundsatz, wobei jedoch Erwerbseinkünfte nur zu 90 % zu berücksichtigen sind (Abzug von 1/10 Erwerbstätigenbonus vom bereinigten Nettoeinkommen) – [OLG Zweibrücken zieht weiterhin 1/7 ab].
Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (Tabellenbetrag) bereinigt. Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 5 entsprechend (BGH FamRZ 2001, 350).
d) Werden Altervorsorge-, Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese vom dem Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.B. durch Anrechnung nicht prägenden Einkommens des Berechtigten auf seinen Bedarf.
a) Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs.2 BGB), dem angemessenen (§ 1603 Abs.1 BGB), dem eheangemessenen (§§ 1361 Abs.1 ,1578 Abs.1 BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB).
– beim Nichterwerbstätigen 730 EUR
– beim Erwerbstätigen 840 EUR.
Ist der Unterhaltspflichtigte verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 615 EUR, wenn dieser erwerbstätig ist, ansonsten 535 EUR angesetzt (Die OLGe Karlsruhe und Zweibrücken setzen den Betrag nach den jeweiligen ehelichen Lebensverhältnissen an).
d) Im übrigen gilt beim Verwandtenunterhalt der angemessene Selbstbehalt
– beim Erwerbstätigen 1000 EUR
– beim Nichterwerbstätigen 890 EUR.
– beim Erwerbstätigen 1250 EUR
– beim Nichterwerbstätigen 1130 EUR.
Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 950 EUR angesetzt.
f) Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt. Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Nr. 16) zuzüglich des Erwerbstätigenbonus’ des Unterhaltspflichtigen, darf aber den notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten. Übersteigt der eheangemessene Selbstbehalt den notwendigen Selbstbehalt und reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht der Geschiedene Unterhalt nur nach Billigkeit zu leisten (§ 1581 BGB). Eine Begrenzung auf den notwendigen Selbstbehalt kommt insbesondere bei Betreuung gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder in Betracht.
g) Im notwendigen Selbstbehalt (840 EUR / 730 EUR) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 360 EUR, im angemessenen Selbstbehalt (1000 EUR / 890 EUR oder 1250 EUR / 1130 EUR) in Höhe von 440 EUR, im Familienbedarf bei Ansprüchen der Eltern gegen verheiratete Kinder (1250 + 950 EUR vgl.d) in Höhe von 770 EUR enthalten. Der Selbstbehalt erhöht sich, wenn konkret eine erhebliche und nach den Umständen nicht vermeidbare Überschreitung dieser Wohnkosten dargelegt ist.
a) nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle als Existenzminimum (OLG Stuttgart),oder
Der Einsatzbetrag für den getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten entspricht seinem Restbedarf (Nr. 16, 17). Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts kann unterbleiben, soweit sich daraus ein Missverhältnis zum wechselseitigen Bedarf der Beteiligten ergibt.
Die Kürzung, die dem Vomhundertsatz nach § 1612a Abs.2 BGB entspricht, berechnet sich nach der Formel:
22. Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 730 EUR (Die OLGe Karlsruhe und Zweibrücken setzen keinen Mindestbetrag an).
24. Der Unterhaltsbetrag ist auf volle EUR aufzurunden.
Kindergeldverrechnungstabelle in EUR
188 – 11 = 177
228 – 0 = 228
202 – 25 = 177
244 – 13 = 231
288 – 1 = 287
215 – 38 = 177
260 – 29 = 231
307 – 20 = 287
228 – 51 = 177
276 – 45 = 231
326 – 39 = 287
292 – 61 = 231
345 – 58 = 287
254 – 77 = 177
308 – 77 = 231
364 – 77 = 287
188–23,5=164,5
228- 9,5=218,5
269- 0 =269
202–37,5=164,5
244-25,5=218,5
288-13,5=274,5
215–50,5=164,5
260-41,5=218,5
307-32,5=274,5
228–63,5=164,5
276-57,5=218,5
326-51,5=274,5
241–76,5=164,5
292-73,5=218,5
345-70,5=274,5
254–89,5=164,5
308–89,5=218,5
364-89,5=274,5
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 6 UF 151/99 Verkündet am 30. März 2000 Vorinstanz: Amtsgericht Landau in der Pfalz – Az.: 2 F 45/99 Beschluss In der Familiensache betreffend der Änderung der Regelung der elterlichen Sorge gemäß § 1696 BGB für das Kind, Bianca geboren 1998, hat der 6. Zivilsenat –Familiensenat- des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken auf […]
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