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Timestamp: 2020-04-05 09:11:49
Document Index: 222524941

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 37', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 90']

1. Nach Art. 37 Abs. 2 SVG dürfen Fahrzeuge nicht angehalten werden, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV führt dazu aus, dass das freiwillige Halten bei Strassenverzweigungen näher als 5 m vor und nach der Querfahrbahn untersagt ist. Diese wie die übrigen Vorschriften in Abs. 2 von Art. 18 VRV haben ihren Grund darin, dass ein auf der Strasse haltendes Fahrzeug für den übrigen Verkehr unter Umständen nicht nur ein erhebliches Hindernis bilden, sondern auch eine erhöhte Gefahr bedeuten kann, die trotz der den anderen Strassenbenützern zuzumutenden Aufmerksamkeit leicht zu Unfällen zu führen vermag (BGE 94 IV 129). Es ist daher jeweils nicht zu untersuchen, ob ein in Verletzung von Art. 18 Abs. 2 lit. d
BGE 100 IV 190 S. 191
VRV angehaltenes Fahrzeug den Verkehr auch tatsächlich behindert oder gefährdet hat. Denn nicht erst die konkrete, sondern schon die abstrakte Gefährdung bzw. Behinderung des Verkehrs wird mit dieser Bestimmung unter Strafe gestellt. Auch gilt das Verbot absolut, also auch, wenn Güterumschlag vorgenommen wird. Das wird durch die auf den Güterumschlag bezüglichen Art. 18 Abs. 4 und 21 VRV nicht widerlegt, sondern bekräftigt. Art. 18 Abs. 4 schafft eine Ausnahme vom Gebot, am Rand der Fahrbahn zu halten (Art. 18 Abs. 1 Satz 2). Art. 21 Abs. 2 regelt den Fall des Abweichens vom Gebot des Art. 18 Abs. 1, nach Möglichkeit ausserhalb der Strasse zu halten (d.h. nicht an Stellen, wo es nach Art. 18 sonst zulässig wäre). Art. 21 Abs. 3 VRV handelt vom unfreiwilligen Halten an gefährlichen Stellen (z.B. im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. a). Eine solche Ausnahmeregelung kennt das Gesetz für das Halten näher als 5 m bei Querfahrbahnen jedoch nicht.
BGE: 94 IV 129, 89 IV 135, 98 IA 21
Artikel: Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV, Art. 37 Abs. 2 SVG, Art. 18 VRV, Art. 18 Abs. 4 und 21 VRV mehr... , Art. 21 Abs. 3 VRV, Art. 90 Ziff. 1 SVG