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Timestamp: 2016-10-27 14:59:41
Document Index: 153221555

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26']

B 17/02 (18.06.2002)
B 17/02 Gr
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard;
Z.________, 1951, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Massimo Aliotta, Obergasse 20, 8400 Winterthur,
Fonds de Pensions Nestl�, Avenue Nestl� 55, 1800 Vevey, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hermann Walser, Talstrasse 20, 8001 Z�rich,
A.- Die 1951 geborene Z.________ war vom 1. Mai 1994 bis 31. Dezember 1998 bei der A.________ AG angestellt und damit beim Fonds de Pensions Nestl� (nachfolgend: Fonds), Vevey, vorsorgeversichert. Mit Schreiben vom 4. M�rz 1999 bat sie den Fonds um Aufschub der �bertragung der Freiz�gigkeitsleistung, da offene Fragen betreffend Aufl�sung ihres Arbeitsverh�ltnisses infolge Arbeitsunf�higkeit best�nden und ein Entscheid der Invalidenversicherung betreffend Invalidit�t ausstehe. In der Folge erstellte der Fonds am 24. Januar 2000 eine definitive Freiz�gigkeitsabrechnung per Austrittsdatum 31. Dezember 1998. Mit Verf�gungen vom 4. August 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Z.________ ab 1. September 1998 bis 31. Oktober 1999 eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 80 % und ab 1. November 1999 eine halbe Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % zu. Mit Schreiben vom 17. August 2000 teilte der Fonds Z.________ mit, ab
1. Januar 1999 (Dienstaustritt) bis 31. Oktober 1999 habe sie Anspruch auf die ganze BVG-Invalidenpension von monatlich Fr. 635.- bzw. ab 1. November 1999 auf die halbe BVG-Invalidenpension von monatlich Fr. 318.-. Die Auszahlung dieser Leistungen bedinge, dass sie die H�lfte des BVG-Altersguthabens von Fr. 46'778.- (Wert 31. August 2000) zur�ckerstatte. Nachdem die Stiftung Auffangeinrichtung BVG die H�lfte des Altersguthabens von Z.________ dem Fonds �berwiesen hatte, teilte dieser ihr am 15. Februar 2001 mit, die BVG-Invalidenrente werde nunmehr geleistet und f�r die Zeit ab 1. Januar 1999 bis 26. Februar 2001 stehe ihr eine Nachzahlung von total Fr. 11'550.- zu.
B.- Die Versicherte liess am 15. August 2001 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage erheben und beantragen, der Fonds sei zu verpflichten, die ihr zustehenden gesetzlichen und reglementarischen Vorsorgeleistungen auszurichten.
Mit Entscheid vom 18. Januar 2002 hiess das kantonale Gericht die Klage gut und verpflichtete den Fonds, der Kl�gerin - unter Ber�cksichtigung bereits erfolgter Zahlungen (BVG-Mindestleistung) - f�r die Zeit von Januar bis Oktober 1999 eine volle Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 100 % in H�he von Fr. 1'359.- pro Monat, f�r die Monate November und Dezember 1999 eine halbe Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 50 % in H�he von Fr. 680.- pro Monat, f�r die Zeit von Januar bis November 2000 eine halbe Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 50 % in H�he von Fr. 697.- pro Monat, ab Dezember 2000 eine ganze Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 100 % in H�he von Fr. 1'393.- pro Monat sowie per 1. Januar 2001 eine einmalige Sonderzahlung in H�he einer Monatspension auszurichten, zuz�glich Verzugszins zu 5 % ab 16. August 2001.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Z.________ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr die zustehenden gesetzlichen und reglementarischen Vorsorgeleistungen zuzusprechen; der Fonds sei zu verpflichten, ihr ab 1. Januar 1999 5 % Verzugszinsen auf den ihr zustehenden Renten zu bezahlen.
Der Fonds schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Er legt ein Schreiben an die Versicherte vom 1. Februar 2000 betreffend Abrechnung �ber die ausbezahlten Leistungen sowie Kontoausz�ge bez�glich F�hrung der Alterssparkonten in den Jahren 1995-1998 auf. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Die Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2.- Das kantonale Gericht hat Art. 8 des Fonds-Reglementes (nachfolgend: Reglement) �ber die Invalidenpension in der ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung korrekt wiedergegeben.
3.- Die Leistungsabrechnungen des Fonds und der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden:
a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt, bei der Festlegung des Alterskapitals f�r das Jahr 1998 sei kein Bonus ber�cksichtigt worden. Dem ist entgegenzuhalten, dass den aktiven Mitgliedern des Fonds ein Bonus erst auf Beginn des Folgejahres gutgeschrieben wird (Jahresbericht des Fonds 2000 S. 9 f.). Da das Arbeitsverh�ltnis der Versicherten am 31. Dezember 1998 auslief, fand der Bonus keinen Niederschlag mehr im Alterskapital.
b) Der Koordinationsabzug wurde gem�ss Anhang III zum Reglement richtig berechnet, und es wurde auch der richtige Umwandlungssatz gem�ss Anhang IV zum Reglement (Stand per
1. Januar 1995 und nicht per 1. September 2000) zur Anwendung gebracht. Es kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen in der Vernehmlassung des Beschwerdegegners sowie auf das Berechnungsblatt vom 28. Dezember 2001 verwiesen werden.
4.- Die Vorinstanz hat die Verzugszinsberechnung nach der geltenden Praxis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (BGE 119 V 131) vorgenommen. Ein Abweichen von dieser Praxis rechtfertigt sich mit Blick auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ge�usserte Kritik nicht, da diese in erster Linie die Verzugszinspraxis ausserhalb der beruflichen Vorsorge betrifft und auch der von der Beschwerdef�hrerin angef�hrte Autor anerkennt, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Rahmen der beruflichen Vorsorge zu Gunsten des Versicherten von seiner sonst �blichen Praxis abweicht (vgl. Hans-Ulrich Z�rcher, Verzugszinsen im Bundesverwaltungsrecht: unter besonderer Ber�cksichtigung des Sozialversicherungsrechts, Bern 1998, S. 176 ff.). An dieser konstanten Praxis hat das Gericht seither festgehalten (BGE 127 V 377; SZS 1997 S. 470 Erw. 4).
Es kann demnach offen bleiben, ob die in der Literatur ge�bte Kritik an der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versischerungsgerichts zur Verzugszinsregelung in anderen Sozialversicherungszweigen berechtigt ist. Es mag angef�gt werden, dass mit der Inkraftsetzung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ohnehin in absehbarer Zeit eine neue gesetzliche Regelung in Kraft treten wird, welche den Anliegen der Kritiker zumindest teilweise entspricht (vgl. Art. 26 Abs. 2 ATSG und BBl 1999 S. 4578 ff.).
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 18. Juni 2002