Source: http://www.bioscitec.de/allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2017-09-23 19:52:11
Document Index: 357857744

Matched Legal Cases: ['§ 455', '§ 950', '§13', '§10', '§13', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Imaging
Der BioSciTec GmbH
1) Alle Vereinbarungen und Angebote, die von der BioSciTec GmbH erfolgen, unterliegen diesen AGB´s. Sie
werden durch Auftragserteilung bzw. Annahme der Lieferung anerkannt.
2) Abweichende Bedingungen des Abnehmers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich und
unverzüglich widersprechen.
3) Abweichungen von diesen AGB`s sind nur wirksam, wenn sie von der BioSciTec GmbH schriftlich bestätigt
1) Alle Preise verstehen sich ab Auslieferung Frankfurt am Main. Vertraglich bindend sind die, in der Auftragsbestätigung enthalten Preis.
2) Im Falle von Lieferhindernissen durch Streik, Materialknappheit, Nichtlieferung von Zulieferanten oder sonstigen Fällen höherer Gewalt, ist die BioSciTec GmbH berechtigt, sich durch Erklärung von Ihrer Leistungspflicht gegenüber dem Kunden zu lösen.
3) Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Ware das Geschäft verlässt.
1) Der Versand der Ware erfolgt stets, auch bei frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Empfängers. Der Ware findet mit dem Verlassen unseres Hauses statt. Damit geht auch die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer über.
1) BioSciTec GmbH behält sich gemäß § 455 BGB bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen
das Eigentum der gelieferten Waren vor.
3) Die Waren werden unter verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert, dass die vom Lieferanten gelieferten Waren
Eigentum des Lieferanten bleiben. Darüber hinaus gelten auch die künftigen Kundenforderungen aus dem
gewöhnlichen Geschäftsgang widerruflich gestattetem Weiterverkauf bis zur Bezahlung aller aus der
Geschäftsverbindung resultierender Verbindlichkeiten gegenüber dem Lieferanten als im Voraus abgetreten.
1) Ein Eigentumsvorbehalt des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB ist im Falle der Verarbeitung der
Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt für den Verkäufer.
2) Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht BioSciTec GmbH gehörenden Waren,
steht BioSciTec GmbH der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis
des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung bzw.
3) Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche, wie hinsichtlich der
2) Bei Zahlungsverzug ist die BioSciTec GmbH berechtigt, Verzugszinsen von über 4% über dem jeweils gültigen
Wechseldiskontsatz zu fordern.
3) Schecks werden nicht berücksichtigt.
1) Für jedes Gerät aus eigener Fertigung wird Garantie dahingehend geleistet, dass Mängel, die innerhalb von 24 Monaten nach Auslieferung der Geräte auftreten und nachweislich auf Fabrikations- oder Materialfehler zurückzuführen sind, nach der Rücksendung in unser Werk durch Instandsetzung oder Auswechslung des defekten Teiles behoben werden.
3) Die Gewährleistung entfällt bei Fremdeingriffen.
4 Bei Lieferungen von Geräten, die nicht in eigener Fertigung hergestellt wurden, gelten die Garantiebestimmungen des Lieferanten. Dies gilt auch für Zulieferteile.
1) Sie können die von uns gelieferten Artikel innerhalb von 14 Tagen zurück senden (gilt nur für Verbraucher im Sinne des §13 BGB), wobei Sie die Gefahr und Kosten der Rücksendung tragen.
2) 2)Das Rückgaberecht besteht nicht, wenn die versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde. Personalisierte
Lizenzen oder Produkte sind von einer Rücknahme generell ausgeschlossen.
§10 Umfang der Software-Nutzungsbedingungen
Auch nach vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen behält sich die BioSciTec GmbH sämtliche Rechte
an mitgelieferter Software vor, unabhängig davon, ob diese Programme fest installiert (ROM, PROM oder EPROM)
sind, oder gesondert auf Datenträger beigefügt werden. Das Kopieren von überlassenen Programmen in jeglicher
Form bedarf ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung von der BioSciTec GmbH.
1) Die BioSciTec GmbH haftet ausschließlich für Mängel und Fehler, die nachweislich aufgrund von
Herstellungsfehlern entstanden sind.
2) Alle anderen und weitergehenden Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche, einschließlich des
Ersatzes von solchen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst, sondern durch Benutzung, Verwendung oder in
anderer Weise entstehen, sind ausgeschlossen.
3) Darüberhinaus erbrachte oder vermittelte Dienstleistungen, wie kundenspezifische Software, neue Technologien und
technisches Know-how, werden ohne Gewähr weitergegeben. Dieser Gewährleistungsauschluss betrifft auch die
durch die Einbringung unserer Produkte bzw. Technologien allein/oder in Verbindung mit anderen Produkten
möglicherweise entstehende Patentlage einschließlich deren Verletzung.
Soweit unter Berücksichtigung der vertraglichen Vereinbarung gesetzmäßige Schadenersatzansprüche bestehen,
beschränkt sich die Haftung der BioSciTec GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§13 Inbetriebnahme/Gebrauch der Geräte
Die Inbetriebnahme und der Gebrauch unserer Produkte erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies bezieht sich
insbesondere auf das Öffnen der Geräte und jede Art von Eingriffen in die Geräte bzw. in das Betriebssystem.
Die BioSciTec GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an seinen Produkten vorzunehmen.
Die BioSciTec GmbH ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten
§ 15 Links zu anderen Webseiten
Die BioSciTec GmbH distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt aller Internet-Seiten, zu denen von unserer Homepage
und allen weiteren auf dem Server der BioSciTec GmbH befindlichen Webseiten ein Link führt, da wir auf die
Gestaltung fremder Seiten keinen Einfluss haben.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Frankfurt am Main