Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=JR%201979,%20429
Timestamp: 2019-12-12 10:27:30
Document Index: 303244715

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 222', '§ 230', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 222', '§ 1', '§ 16', '§ 211', '§ 211', '§ 222', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.07.1978 - 1 StR 209/78 - dejure.org
https://dejure.org/1978,1795
BGH, 18.07.1978 - 1 StR 209/78 (https://dejure.org/1978,1795)
BGH, Entscheidung vom 18.07.1978 - 1 StR 209/78 (https://dejure.org/1978,1795)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 1978 - 1 StR 209/78 (https://dejure.org/1978,1795)
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Zurechenbarkeit der selbstgesetzen tödlichen Injektionen zweier Patienten dem Arzt trotz vollen Bewusstseins des Abweichens von den Einnahmevorschriften - Strafbarkeit desjenigen, der fahrlässig den Tod eines Selbstmörders mitverursacht - Garantenstellung des ...
StGB § 222, § 230
JR 1979, 429
Der Sachverhalt erübrigt ein Eingehen auf die Frage, was gilt, wenn den, der sich an der Selbstschädigung eines eigenverantwortlich Handelnden (vorsätzlich oder fahrlässig) aktiv beteiligt, Garantenpflichten für Leib oder Leben des Selbstschädigers treffen (vgl. dazu BGH JR 1979, 429;… Hirsch aaO S. 432;… Lackner aaO Anm. 3 b vor § 211 m.w.Nachw.).
Wer lediglich den Akt der eigenverantwortlich gewollten und bewirkten Selbstgefährdung (vorsätzlich oder fahrlässig) veranlaßt, ermöglicht oder fördert, nimmt an einem Geschehen teil, das - soweit es um die Strafbarkeit wegen Tötung oder Körperverletzung geht - kein tatbestandsmäßiger und damit kein strafbarer Vorgang ist (RG DJZ 1898, 62; RGSt 57, 172, 173 f.; BGH JR 1979, 429;… Jähnke aaO § 222 Rdn. 21 m.w.Nachw.;… Hirsch aaO S. 430, 432;… Roxin in Gallas-Festschrift S. 241, 246;… Rudolphi in SK StGB 3. Aufl. Rdn. 79 vor § 1 m.w.Nachw.;… Schroeder in LK 10. Aufl. § 16 Rdn. 181;… Schünemann aaO).
Sie muß deshalb zugunsten des Angeklagten bejaht werden (…vgl. Jähnke aaO Rdn. 31 vor § 211), gleichgültig, wie man die Kriterien des eigenverantwortlichen Handelns bestimmt (vgl. dazu Herzberg, Täterschaft und Teilnahme S. 38; Hirsch JR 1979, 429, 432;… Jähnke aaO Rdn. 25 und 26 vor § 211 und § 222 Rdn. 21;… Lackner aaO; Roxin NStZ 1984, 71;… Wessels aaO S. 9).
Der 1. Strafsenat machte in seinem Urteil vom 28. Januar 2014 (1 StR 494/13, NStZ 2014, 709) deutlich, dass seinem Urteil vom 18. Juli 1978 (1 StR 209/78) nicht der Grundsatz entnommen werden könne, die aus der Behandlung eines opiatabhängigen Patienten resultierende Garantenpflicht des behandelnden Substitutionsarztes begründe stets eine "besondere Sorgfaltspflicht" des Arztes, Schaden von seinem Patienten abzuwenden, und führe - unabhängig von der Freiverantwortlichkeit des Patienten - stets zu einer täterschaftsbegründenden Herrschaft des Arztes.
b) Auch der von der Strafkammer angeführte Gesichtspunkt, der Angeklagte als Arzt und ehemaliger Suchtberater habe das Risiko besser erfasst als seine Gruppenmitglieder, die ihm vertraut hätten, begründet noch keine strafrechtlich relevante Handlungsherrschaft (…vgl. Roxin, Strafrecht AT Bd. 1, 4. Aufl., § 11 Rdn. 111; vgl. sehr weitgehend BGH, Urteil vom 18. Juli 1978 - 1 StR 209/78, JR 1979, 429).
Soweit dem Urteil des Senats vom 18. Juli 1978 (1 StR 209/78, JR 1979, 429) über die Besonderheiten des dortigen konkreten Falles hinaus allgemein die Rechtsauffassung entnommen werden könnte, die aus der Behandlung eines opiatabhängigen Patienten resultierende Garantenpflicht des behandelnden Substitutionsarztes begründe eine "besondere Sorgfaltspflicht" des Arztes, Schaden von seinem Patienten abzuwenden, und führe - unabhängig von der Freiverantwortlichkeit des Patienten - stets zu einer Täterschaft begründenden Herrschaft des Arztes über das selbstschädigende Verhalten des Patienten, wäre daran nicht festzuhalten.
Im Zeitpunkt des Überlassens des Betäubungsmittels hatte der Angeklagte auch keine besondere Sorgfaltspflicht und keine Garantenstellung für Michael P. (vgl. BGH JR 1979, 429).
Dabei kann der Grund für den Ausschluß der Selbstverantwortlichkeit des Opfers in einem Irrtum liegen oder darin, daß es infolge Trunkenheit zu einer Abwägung der Risiken nicht mehr hinreichend in der Lage ist (vgl. BGH JR 1979, 429 m. Anm. Hirsch).
»Ein Arzt, der einem eigenverantwortlich handelnden Patienten Medikamente verordnet, die dessen Medikamentenabhängigkeit aufrechterhalten, ist nicht deshalb wegen Körperverletzung strafbar, weil er als Arzt eine "Garantenstellung" hat (gegen BGH JR 1979, 429 ); es handelt sich dabei vielmehr um straflose Beihilfe zur bewußten Selbstgefährdung.«.
Diese Auffassung, die sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in JR 1979, 429 ) stützen kann, begegnet Bedenken.
Die strafrechtliche Relevanz einer Garantenstellung hat gerade zur Voraussetzung, daß das positive Tun für jedermann oder jedenfalls - bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (z. B. § 203 StGB ) - für bestimmte Pflichtenträger pönalisiert ist (Hirsch in JR 1979, 429 [432]).
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 1978 - 1 StR 209/78 - (in JR 1979, 429 ) gebietet derzeit jedoch nicht eine Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG , da eine Verurteilung des Angeklagten unabhängig von der dort vertretenen Rechtsauffassung jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn die zumindest teilweise (zur kumulativen Kausalität siehe BGHSt 37, 106 ff [131 m.w.N.]), suchterhaltende Einnahme der vom Angeklagten verordneten Benzodiazepinpräparate durch die Zeugin nachzuweisen und deren Verantwortlichkeit im Zeitpunkt der Einnahme auszuschließen ist.
So soll sich etwa ein Arzt der fahrlässigen Tötung oder Körperverletzung schuldig machen, wenn er seinem drogenabhängigen Patienten bei einer Entziehungstherapie ein Suchtmittel verordnet und dieser dadurch zu Tode kommt oder an der Gesundheit geschädigt wird, daß er es sich im Bewußtsein der Selbstgefährdung im Zustand des Entzuges entgegen der ausdrücklichen Anordnung des Arztes intravenös und in einer Überdosis injiziert (BGH JR 1979, 429 m.abl. Anm. Roxin).
Ob der Bundesgerichtshof bei dem der Entscheidung JR 1979, 429 zugrundeliegenden Sachverhalt zutreffend von einer derartigen Einschränkung des Selbstverantwortungsprinzips ausgegangen ist, bedarf hier keiner Erörterung.
Die besondere Garantenstellung des Arztes gebietet es unter anderem, den Patienten im Rahmen der von ihm gewählten Therapie keinen vermeidbaren Risiken auszusetzen, wie sie etwa mit der erstmaligen Anwendung einer neuartigen Entziehungstherapie verbunden sind (BGH, Urt. vom 18.07.1978, Az. 1 StR 209/78, juris Rn. 9).