Source: https://start-nrw.de/inhalte/fuer_unternehmen/AGB.php?Z_highmain=1&Z_highsub=8&Z_highsubsub=0
Timestamp: 2018-07-20 01:13:02
Document Index: 231936080

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 298']

§ 1 Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher
Art, Umfang und erforderliche Qualifikation für die auszuübende Tätigkeit sowie die Arbeitseinteilung der überlassenen Arbeitnehmer sind mit der START NRW GmbH (nachfolgend „START“ genannt) zu vereinbaren.
§ 2 Einsatz des überlassenen Arbeitnehmers beim Entleiher
(1) Der Entleiher darf den von START überlassenen Arbeitnehmer im Rahmen der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ausgewiesenen Tätigkeit beschäftigen. Er verpflichtet sich zur Fürsorge gegenüber dem überlassenen Arbeitnehmer entsprechend den für Arbeitgeber geltenden Regelungen. Dazu zählt vor allem, dass der Entleiher die Vorschriften des Arbeitsschutzes gegenüber dem überlassenen Arbeitnehmer erfüllt, die am Arbeitsplatz erforderlichen Schutzeinrichtungen stellt und den überlassenen Arbeitnehmer über die Arbeitsschutzbestimmungen ausreichend aufklärt. Die Ausstattung mit den erforderlichen Schutzausrüstungen wird zwischen START und dem Entleiher vereinbart. (2) Der Entleiher hat START auf die Gefahren am Arbeitsort hinzuweisen und mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren ergriffen werden (§ 11 und 12 AÜG, § 7 Abs. 2 UVV „Allgemeine Vorschriften“). Gleichzeitig verpflichtet er sich dazu, Beauftragten von START ungehinderten Zutritt zu seinem Betrieb zu gestatten und die vorhandenen Gefährdungsanalysen mit entsprechender Dokumentation zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. (3) Die überlassenen Arbeitnehmer dürfen vom Entleiher nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von START im Ausland eingesetzt werden. (4) Die Dauer der Überlassung des Arbeitnehmers wird im Arbeitnehmer überlassungsvertrag geregelt. (5) Im Falle von Streiks oder streikbedingter Kurzarbeit kann START den überlassenen Arbeitnehmer aus dem betroffenen Betrieb für deren Dauer zurückziehen.
§ 3 Personalaustausch
START verpflichtet sich, auf besondere Wünsche und Verhältnisse des Entleihers Rücksicht zu nehmen. Sie ist jedoch berechtigt, auch während der Ausführung des Auftrags den überlassenen Arbeitnehmer abzurufen und durch eine andere gleichwertige Arbeitskraft zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn Dienste höherer Art auszuführen sind oder zur Ausführung der Dienste eine längere Einarbeitungszeit erforderlich ist.
§ 4 Inkassoausschluss
Die überlassenen Arbeitnehmer sind nicht zum Inkasso berechtigt.
Der Entleiher zahlt START die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bzw. im Vermittlungsvertrag vereinbarten Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
START wird jeden überlassenen Arbeitnehmer verpflichten, über alle Geschäftsangelegenheiten des Entleihers absolute Verschwiegenheit zu bewahren.
§ 7 Arbeitsnachweis
Die überlassenen Arbeitnehmer sind verpflichtet, wöchentlich einen Arbeitsnachweis einzureichen. Der Entleiher verpflichtet sich, diesen zu prüfen und bestätigend zu unterschreiben. Er hat dabei besonders zu prüfen, ob der Stundennachweis ordnungsgemäß ausgefüllt worden ist. Sollten Fehleinträge vorgenommen worden oder andere Fehler festgestellt worden sein, ist ein neuer Stundennachweis anzufertigen. Streichungen und Änderungen dürfen auf dem Stundennachweis nicht durchgeführt werden.
§ 8 Aufsichts- und Weisungsrecht
Das Aufsichts- und Weisungsrecht am Arbeitsplatz wird vom Entleiher ausgeübt.
§ 9 Einstandspflicht und Haftung
(1) START steht für die richtige Auswahl des überlassenen Arbeitnehmers und seine allgemeine Eignung für die vereinbarte Tätigkeit im Betrieb des Entleihers ein, soweit dies aus den ihr vorliegenden Arbeitspapieren und ihren Erfahrungen mit dem überlassenen Arbeitnehmer möglich ist. START ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die von dem überlassenen Arbeitnehmer vorgelegten Zeugnisse korrekt erlangt worden sind. Sie ist auch zu einer weitergehenden Überprüfung nicht verpflichtet. (2) START haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl ihrer überlassenen Arbeitnehmer und für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch Verletzung der vorstehenden Auswahlverpflichtung entstehen. Die Höhe der Haftung ist begrenzt auf 3.000.000 Euro für Personen- und Sachschäden bzw. 50.000 Euro für Vermögensschäden. Für weitere Ansprüche haftet START nicht.
(1) Stellt der Entleiher innerhalb der ersten beiden Arbeitstage nach Arbeitsaufnahme fest, dass der überlassene Arbeitnehmer die nach dem Vertrag vereinbarte Arbeitsleistung nicht erbringt oder nicht erbringen kann, hat er dies unverzüglich START mitzuteilen. (2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 vor, kann der Entleiher den Austausch gegen einen anderen Arbeitnehmer verlangen. Kann START diesem Verlangen nicht entsprechen, so ist der Entleiher berechtigt, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag für diesen überlassenen Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung zu beenden.
§ 11 Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis
Der Entleiher kann den überlassenen Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages in ein festes Arbeitsverhältnis übernehmen.
START erstellt ihre Rechnungen für die Zeitarbeit auf Basis der von den überlassenen Arbeitnehmern geleisteten Arbeitsstunden. Wird Personal zur Festeinstellung direkt vermittelt, so wird der vereinbarte Betrag in Rechnung gestellt. Rechnungsreklamationen sind innerhalb von zehn Tagen möglich.
§ 13 Zahlungsfrist
Rechnungen sind ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Es gelten die Verzugsregelungen des BGB.
Ist der einzelne Arbeitnehmerüberlassungsvertrag unbefristet geschlossen worden, so ist er grundsätzlich schriftlich mit einer Frist von 14 Kalendertagen beiderseitig kündbar.
§ 15 Außerordentliche Kündigung
Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann von START fristlos gekündigt werden, insbesondere wenn: (1) der Entleiher länger als vier Wochen mit einer Zahlung im Rückstand ist, (2) der Entleiher den vereinbarten Arbeitsschutzauflagen für die von START überlassenen Arbeitnehmer nicht nachkommt oder gegen Arbeitsschutzvorschriften verstößt. Tritt der Fall der außerordentlichen Kündigung ein, trägt der Entleiher den Schaden, der START entstanden ist. Als Bemessungsgrundlage gilt hierbei die 14-tägige Kündigungsfrist unter Zugrundlegung des vorher vereinbarten Stundensatzes. Dem Entleiher wird der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 16 Überprüfung der Sanktionslisten
Der Entleiher erklärt, dass sein Unternehmen und seine Mitarbeiter nicht auf einer der Sanktionslisten verzeichnet sind. START verpflichtet sich, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass im Geschäftsbetrieb ihres Unternehmens die Umsetzung der Anti-Terror-Verordnungen und sonstigen nationalen und internationalen Embargo- und Handelskotrollvor-schriften erfolgt. Weiterhin verpflichtet sich START, etwaige bei der Prüfung nach den Sanktionslisten gefundene positive Ergebnisse dem Auf-traggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Für die Richtigkeit der Angaben im Sinne des Equal Pay und der Höchstüberlassungsdauer ist der Entleiher verantwortlich.
§ 18 Anti-Korruption und Bestechung/Definitionen
(1) START erklärt, dass sie jeglicher Form von Bestechung und Korruption entgegenwirkt und die dahingehenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Dies umfasst unter anderem das Anbieten, Versprechen, Gewähren, Annehmen oder Erbitten eines persönlichen Vorteils als Gegenleistung für eine gesetzeswidrige oder ethisch nicht vertretbare Handlung, die Verletzung einer Treuepflicht oder eine andere unzulässige Handlung oder die Belohnung einer Person, einer Gesellschaft oder einer Amtsstelle für eine solche Handlung, insbesondere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 298, 299, 333, 334 Strafgesetzbuch (StGB). Persönliche Vorteile schließen alle Arten Geschenke, Darlehen, Honorare, Belohnungen oder anderen Anreize (Steuern, Dienstleistungen, Spenden, etc.) ein. (2) Die unter vorgenannter Ziff. (1) aufgeführte Verpflichtung gilt auch für alle Mitarbeiter des Entleihers, also insbesondere für Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder alle anderen im Namen eines Unternehmens handelnden Personen.
Die Unwirksamkeit eines Teiles dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt ohne Weiteres eine solche Regelung, die im Rahmen des rechtlichen Möglichen dem am nächsten kommt, was nach Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel gewollt war. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Vertragspartner.
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gerichtsstand ist Duisburg.