Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202001,%201061
Timestamp: 2016-05-28 11:48:30
Document Index: 214857431

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH']

Rechtsprechung: GRUR 2001, 1061 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99 Mitwohnzentrale.de� 1 UWG, Gattungsbezeichnung als Internetdomain, keine unzul�ssige "Kanalisierung von Kundenstr�men", kein Freihaltebed�rfnis, im Einzelfall Pflicht zum Hinweis auf andere Anbieter
UWG �� 1, 3Mitwohnzentrale.de
Zul�ssigkeit von Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen ("Mitwohnzentrale.de")
Domain - Domain-Name - Beschreibender Begriff - Wettbewerbswidrigkeit - Irref�hrende Alleinstellungsbehauptung - Internet-Domain-Bezeichnung - Mitwohnzentrale - Unterscheidungskr�ftige Zus�tze - Absatzbehinderung - Gattungsbezeichnung - Leistungsvergleich - Branchenbezeichnung
Irref�hrende Alleinstellungsbehauptung durch beschreibenden Domain-Begriff nur im Einzelfall ("Mitwohnzentrale.de")
Gattungsbezeichnung als Dom�nen-Name
Domainrecht: Verkn�pfung aus Gattungsname und Ortsname ist zul�ssig
Grunds�tzlich ist die Verwendung eines beschreibenden Begriffs (Gattungsbegriff) als Domain zul�ssig, im Einzelfall kann allerdings auch eine irref�hrende Alleinstellungsbehauptung vorliegen
"mitwohnzentrale.de�: Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig
Mitwohnzentrale.de- Gattungsnamen grunds�tzlich zul�ssig
�� 1, 3 UWGGattungsbegriffe sind als Internetadressen zul�ssig
UWG � 1Irref�hrende Alleinstellungsbehauptung durch beschreibenden Domain-Begriff nur im Einzelfall ("Mitwohnzentrale.de")
Berufs- und wettbewerbsrechtliche Grenzen der Anwaltswerbung im Internet (RA Dirk Ho�; AnwBl 2002, 377)
Literaturauswertung f�r den Zeitraum September bis November 2001
NJW 2001, 3236
Wird zitiert von ... (129) BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99 Shell.deMit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, da� ein erheblicher Teil des Publikums Informationen im Internet in der Weise sucht, da� in die Adre�zeile der Name des gesuchten Unternehmens als Internet-Adresse ("www.shell.de") eingegeben wird (vgl. zur Suchgewohnheit bei Gattungsbegriffen BGHZ 148, 1, 6 - Mitwohnzentrale.de).bb) Kommen mehrere Personen als berechtigte Namenstr�ger f�r einen Domain-Namen in Betracht, gilt f�r sie hinsichtlich der Registrierung ihres Namens als Internet-Adresse grunds�tzlich das Gerechtigkeitsprinzip der Priorit�t (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de).Insofern verh�lt es sich anders als bei der Suche mit Hilfe eines Gattungsbegriffs: Wer einen solchen Begriff als Internet-Adresse eingibt (vgl. BGHZ 148, 1, 7 f. - Mitwohnzentrale.de), setzt von vornherein auf den Zufall und rechnet mit einer gewissen Streubreite des Suchergebnisses.
BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06 ahd. deDies ist aufgrund einer Gesamtw�rdigung aller Umst�nde des Einzelfalls unter Ber�cksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit zu pr�fen (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer;… K�hler in Hefermehl/K�hler/Bornkamm aaO � 4 Rdn. 10.11).
BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02 Zur Zul�ssigkeit von Werbeblockern - Fernsehfeeaa) Eine wettbewerbswidrige Behinderung in diesem Sinne setzt stets eine Beeintr�chtigung der wettbewerblichen Entfaltungsm�glichkeiten eines Mitbewerbers voraus (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de).Da aber grunds�tzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeintr�chtigen vermag, m�ssen weitere Umst�nde hinzutreten, damit von einer unzul�ssigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… Gro�komm.UWG/Brandner/Bergmann, � 1 Rdn. A 3;… Baumbach/Hefermehl aaO � 1 UWG Rdn. 208;… K�hler in K�hler/Piper aaO � 1 Rdn. 386).Insoweit ist eine Gesamtw�rdigung der Umst�nde des jeweiligen Einzelfalls geboten, bei der die sich gegen�berstehenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegeneinander abzuw�gen sind (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… Gro�komm.UWG/Brandner/Bergmann, � 1 Rdn. A 6;… Baumbach/Hefermehl aaO � 1 UWG Rdn. 208;… K�hler in K�hler/Piper aaO � 1 Rdn. 386).
BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12 Zur wettbewerbsrechtlichen Zul�ssigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"Die Registrierung und Nutzung von generischen Domainnamen von einem Anbieter zu kommerziellen Zwecken ist rechtlich zul�ssig (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 216/99, BGHZ 148, 1, 9 ff. - Mitwohnzentrale. de; BGH, GRUR 2005, 687, 688 - weltonline. de).
BGH, 02.12.2004 - I ZR 207/01 weltonline. deDer Senat hat entschieden, da� es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn ein Anbieter einen Gattungsbegriff, an dessen Verwendung als Domainnamen auch Mitbewerber ein Interesse haben k�nnen, als Domainnamen registrieren l��t und sich damit einen Vorteil gegen�ber seinen Mitbewerbern verschafft (BGHZ 148, 1, 5 ff. - Mitwohnzentrale.de).Die Registrierung generischer Begriffe als Domainnamen ist vielmehr weitgehend dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorit�t unterworfen: Der Vorteil, der demjenigen zukommt, der als erster die Registrierung eines beschreibenden Domainnamens erwirkt, kann nicht als sittenwidrig angesehen werden (vgl. BGHZ 148, 1, 5 ff. - Mitwohnzentrale.de).
BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04 grundke. deEs gilt insoweit das Gerechtigkeitsprinzip der Priorit�t der Registrierung (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de), das nur unter besonderen, hier nicht gegebenen Umst�nden zur�cktritt (vgl. BGHZ 149, 191, 201 f. - shell.de).
BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99 Vossius.deSo k�nnen die Beklagten das Gebot der R�cksichtnahme auch auf andere Weise unter Beibehaltung des Domain-Namens "vossius.de" oder "vossius.com" erf�llen, indem sie auf der ersten Internetseite, die sich f�r den Besucher �ffnet, deutlich machen, da� es sich nicht um das Angebot der Kanzlei "Vossius & Partner" handelt, und zweckm��igerweise - wenn die Kl�ger an einem solchen Hinweis interessiert sind - zus�tzlich angeben, wo dieses Angebot im Internet zu finden ist (vgl. zur Vermeidung einer Irref�hrung BGHZ 148, 1, 7 u. 13 - Mitwohnzentrale.de).In der Regel sind jedoch Gleichnamige, die als berechtigte Namenstr�ger f�r einen Domain-Namen in Betracht kommen, hinsichtlich der Registrierung ihres Kennzeichens als Domain-Name dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorit�t unterworfen (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de;… BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 138/99, Umdr. S. 11 ff. - shell.de).
BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06 bundesligakarten. deDa grunds�tzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeintr�chtigen vermag, m�ssen zwar weitere Umst�nde hinzutreten, damit von einer unzul�ssigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (…BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 879 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker).
BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99 Vanity-NummerDies l��t sich nur aufgrund einer Gesamtw�rdigung der Einzelumst�nde unter Abw�gung der widerstreitenden Interessen des Wettbewerbs beurteilen, wobei sich die Bewertung an den von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen orientieren mu� (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., � 1 UWG Rdn. 208;… K�hler/Piper, UWG, 2. Aufl., � 1 Rdn. 285).Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung "Mitwohnzentrale.de" (BGHZ 148, 1, 6 f.), in der es um die Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ging, bei der Pr�fung einer Irref�hrung unter dem Gesichtspunkt einer unzutreffenden Alleinstellungsbehauptung darauf abgestellt, da� dieser Gesichtspunkt bei vielen als Domain-Name verwendeten Gattungsbegriffen keine Rolle spielt, weil der Verkehr - etwa bei "www.rechtsanwaelte.de" (LG M�nchen I NJW 2001, 2100), "www.autovermietung.com" (vgl. OLG M�nchen CR 2001, 463) oder "www.sauna.de" (vgl. OLG Hamm WRP 2001, 740) - von vornherein erkennt, da� die gefundene Homepage eines Anbieters nicht das gesamte Angebot repr�sentiert.Der Senat geht in seiner neueren Rechtsprechung zu �� 1 und 3 UWG von dem Leitbild eines durchschnittlich informierten und verst�ndigen Verbrauchers aus, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt (BGHZ 148, 1, 7 - Mitwohnzentrale.de, m.w.N.).
BGH, 28.10.2010 - I ZR 60/09 Hartplatzhelden. de
OLG Frankfurt, 12.09.2002 - 6 U 128/01 Internet-Domain: Anspr�che eines Drogistenverbands gegen die Domain "drogerie.de"
BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06 K�chentiefstpreis-Garantie
OLG K�ln, 06.06.2007 - 6 U 237/06 OLG Hamm, 10.06.2008 - 4 U 37/08 Keine Behinderung eines Mitbewerbers bei automatischer Sperrung seiner IP-Adresse …
OLG D�sseldorf, 19.06.2001 - 20 U 5/01 Verwechselungsgefahr zweier Marken f�r verschiedene Warengruppen
OLG Stuttgart, 07.03.2002 - 2 U 184/01 Namensschutz: Unterlassungsanspruch einer nat�rlichen Person gegen die Verwendung …
OLG Frankfurt, 13.02.2002 - 6 W 5/02 Wettbewerbsversto�: Zeitlich nicht beschr�nkte Ank�ndigung eines …
OLG N�rnberg, 06.11.2001 - 3 U 2393/01 Domainname "www.steuererklaerung.de" als Wettbewerbsversto� eines …
OLG D�sseldorf, 15.01.2002 - 20 U 76/01 Anspruch einer kommunalen Gebietsk�rperschaft auf Unterlassung der Verwendung …
LG K�ln, 25.03.2008 - 8 O 185/07 OLG Frankfurt, 31.10.2001 - 6 W 181/01 Wettbewerbsrechtliche Wirksamkeit von Zugaben nach Aufhebung der Zugabeverordnung
OLG Braunschweig, 21.06.2002 - 2 W 26/02 Wettbewerbsversto� durch Internetdomain: "www.pruefungsrecht.de"
LBerG Heilberufe Bayern, 27.11.2002 - LBG-� 8/02 OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 18/03 Auftreten eines Telefonauskunftsdienstes im Gesch�ftsverkehr; Zul�ssigkeit der …
BGH, 16.12.2010 - I ZR 214/07 OLG Frankfurt, 11.04.2002 - 6 U 31/01 Irref�hrende Werbung: Sternchenhinweis zur Berichtigung einer Werbeaussage
LG Braunschweig, 20.12.2001 - 21 O 2178/01 Www.pruefungsrecht.de
BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 167/03 LG Hannover, 27.04.2009 - 44 StL 18/08 OLG D�sseldorf, 17.12.2002 - 20 U 150/02 Handlung zu Wettbewerbszwecken bei der Vermittlung von Vertr�gen �ber die …
LG D�sseldorf, 12.03.2003 - 34 O (Kart) 189/02 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
OLG Hamm, 05.10.2004 - 4 U 96/04 Wettbewerbsrechtliche Zul�ssigkeit des Vorwegstellens der Buchstaben "AA" vor dem …
BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 87/06 BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06 OLG K�ln, 04.09.2001 - 15 U 47/01 (name/sachbegriff).de
AGH Berlin, 25.04.2002 - I AGH 11/01 Zul�ssigkeit der Verwendung der Domain "www.presserecht.de" durch einen …
BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 34/01 LG Siegen, 02.03.2006 - 7 O 74/05 Mitbewerber, Wettbewerbsverh�ltnis, Umfang, eBay, Unterlassungserkl�rung, …
LG K�ln, 17.07.2012 - 33 O 92/12 LG Hamburg, 31.05.2005 - 312 O 961/04 OGH �sterreich, 12.07.2005 - 4 Ob 131/05a Whirlpools.at - catch-all-Funktion sittenwidrig?
BPatG, 14.09.2005 - 26 W (pat) 34/04 LG M�nchen I, 20.01.2010 - 21 O 19536/09 Unlauterer Wettbewerb: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Schutzrechtsverwarnung …
AG Hannover, 28.03.2002 - 526 C 17919/01 Zur Zul�ssigkeit der Verwendung der Domain arbeitsrecht-hannover.de durch eine …
AnwG Hamm, 27.06.2002 - AR 22/01 LG D�sseldorf, 18.11.2010 - 4a O 192/10 Autoverglasung