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Timestamp: 2020-07-07 14:14:22
Document Index: 230937

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 1', '§ 17']

Kündigung nach In-vitro-Fertilisation | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
BAG, Urteil v. 26.3.2015, 2 AZR 237/14
Im Fall einer künstlichen Befruchtung (sog. In-vitro-Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot gem. § 9 Abs. 1 MuSchG bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung.
Seit dem Jahre 2012 war die Klägerin neben einer weiteren Angestellten in der Versicherungsvertretung des Beklagten beschäftigt. Während der gesamten Dauer ihrer Beschäftigung hatte es keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben, insbesondere hatte sie zu keinem Zeitpunkt eine Ermahnung oder gar Abmahnung wegen schlechter Leistungen erhalten. Mitte Januar 2013 teilte sie dem Beklagten mit, dass sie seit mehreren Jahren einen bisher unerfüllten Kinderwunsch hat; aufgrund dessen wolle sie einen erneuten Versuch einer künstlichen Befruchtung durchführen. Nachdem am 24.1. dann auch der geplante Embryonentransfer erfolgte, kündigte ihr der Beklagte am 31.1.2013 ordentlich, allerdings ohne behördliche Zustimmung. Kurz darauf besetzte er die Stelle mit einer älteren Arbeitnehmerin. Am 7.2.2013 wurde bei der Klägerin eine Schwangerschaft festgestellt, worüber sie den Beklagten am 13.2.2013 informierte.
Die Klage gegen die Kündigung hatte Erfolg; denn die Klägerin genoss bei Zugang der Kündigung aufgrund des zuvor erfolgten Embryonentransfers bereits den besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. Zudem verstieß die Kündigung gegen das AGG-rechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts.
Das Gericht führte hierzu aus, dass nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig ist, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Im Fall einer künstlichen Befruchtung greift das Kündigungsverbot jedoch bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation). Aufgrund dessen galt für die Klägerin zum Zeitpunkt der Kündigung bereits der Sonderkündigungsschutz gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, sodass der Beklagte nicht ohne behördliche Genehmigung kündigen durfte.
Darüber hinaus verstieß die Kündigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG i. V. m. §§ 1, 3 AGG; denn nach dem Urteil des Europäische Gerichtshofs (Urteil vom 26.2.2008, C-506/06) kann eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts vorliegen, wenn eine Kündigung hauptsächlich aus dem Grund ausgesprochen wird, weil sich die Arbeitnehmerin einer Behandlung zur In-vitro-Fertilisation unterzogen hat.
Im vorliegenden Fall konnte ebenfalls davon ausgegangen werden, dass die Kündigung wegen der künstlichen Befruchtung und der damit einhergehenden Möglichkeit einer Schwangerschaft ausgesprochen wurde.
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