Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/topten.gemeinschaftsrecht.htm
Timestamp: 2020-08-12 03:39:56
Document Index: 202844580

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

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die zehn aktuellsten Urteile, zum Schlagwort „Gemeinschaftsrecht“
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.01.2014 Zweifel an Vereinbarkeit des Leistungs­aus­schlusses für EU-Bürger mit EU-Gemeinschaftsrecht rechtfertigen Gewährung von Hartz IVSpanischer Familie drohen ohne Grund­sicherungs­leistungen existenzielle Nachteile
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.03.2012 Schadensersatzklage dänischer Schweinezüchter gegen die Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesenUnmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen gemeinschaftsrechtlichem Verstoß und geltend gemachtem Schaden nicht erkennbar
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.09.2010 BVerwG: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln soll durch EuGH geklärt werdenBehörde untersagt Angabe "bekömmlich" auf Weinflaschenetiketten
Finanzgericht Köln, Beschluss vom 28.01.2010 FG Köln: Europarechtswidrigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Inlands- und Auslandsdividendenzahlungen weiterhin offenNachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil in Sachen "Gaz de France"
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.02.2010 BVerwG legt EuGH Frage zur Verbotsverfügung gegen kurdischen Fernsehsender durch deutsche Behörde vorEmpfangsstaat des TV-Senders hat kein Recht auf Zweitkontrolle der Einhaltung gemeinschaftsrechtlicher Mindestnormen
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.10.2009 BFH: Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen GemeinschaftsrechtGerichtshof bezieht sich auf Rechtsprechung des EuGH und beanstandet Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.10.2009 EuGH zum Kündigungsschutz schwangerer ArbeitnehmerinnenWirksamer gerichtlicher Schutz aus Gemeinschaftsrecht darf bei Klagen auf Nichtigerklärung einer Kündigung nicht durch unangemessen kurze Fristen erschwert werden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.06.2009 BGH zu Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und SchlachthofgesellschaftenSchadensersatz aufgrund eingeschränkten Imports