Source: https://www.auftrag.ch/einfacher-auftrag/auftraggeber-pflichten/verguetung-honorar/honorarhoehe
Timestamp: 2020-07-13 10:04:09
Document Index: 105755785

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Honorarhöhe Auftragsvergütung › Auftrag / Auftragsrecht
Die Honorarfestsetzung orientiert sich an den massgeblichen Grundlagen bzw. an den konkreten Gegebenheiten:
Berechnungsquellen
Nicht- oder nicht richtige Erfüllung
Verfehlter Auftragszweck
Teilw. Untauglichkeit der Leistung
Verspätete Erfüllung
Erfolg trotz schlechter Leistung
Teilerfolg bei Erfolgshonorar
Zielerreichung, aber Begleitschaden
Nicht richtige Erfüllung + zusätzlicher Schaden
Die (richterliche) Honorarfestsetzung ist oft das (Gesamt-)Ergebnis verschiedener Ermessenspunkte und mutet aufgrund der „Softfaktor-Erwägungen“ nicht selten als „Gefühlsentscheid“ an.
Die Honorarhöhe wird zunächst von den Berechnungsgrundlagen beeinflusst. Die Berechnungsquellen im Einzelnen sind:
Parteiabrede über den Grundsatz der Entgeltlichkeit und die Honorarhöhe
Globalübernahme
Gesetz oder Richter
Keine Preisabrede zur Honorarhöhe
Lückenhafte Preisabrede
OR 394 Abs. 3
Primär: Anwendung einer dispositiven Gesetzesnorm
Sekundär, d.h. bei Fehlen einer dispositiven Gesetzesbestimmung (Übung): Vertragsergänzung durch richterliche Anwendung einer Verkehrsübung
Parteiabrede, wonach sie sich die Abrede über die Honorarhöhe vorbehalten (vgl. OR 2 Abs. 1) und sich in der Folge darüber nicht einigen können (Nebenpunkt; vgl. OR 2 Abs. 2)
Richterliche Vertragsergänzung mit dem sog. hypothetischen Parteiwillen
Übung c. Parteiabrede
Die Vergütungshöhe des entgeltlichen Auftrags richtet sich nur dann nach der Übung, wenn die Parteien darüber keine Abrede getroffen haben
Verschiedene Ausgangslagen: verschiedene Ergebnisse
Übung + abweichende Parteiabrede > Honorarhöhe nach Parteiabrede
Übung + keine Parteiabrede > Honorarhöhe nach Übung
Keine Übung, aber Parteiabrede > Honorarhöhe nach Parteiabrede
Keine Übung und keine Parteiabrede > Honorarhöhe gemäss richterlich ermitteltem hypothetischem Parteiwillen
Honorarhöhe nach Gesetz
Parteien übernehmen behördliche erlassene Tarife und mach diese zum Gegenstand ihrer Parteiabrede
Die früheren Bedenken der Lehre, dass solche öffentlich-rechtliche Tarifbestimmungen nicht vor der Handels- und Gewerbefreiheit nicht stand halten würden, sind in den vergangenen Jahren durch punktuelles Einschreiten der WEKO und durch die einzelfallweise Aufhebung solcher kantonaler Tarife berücksichtigt worden
zB Aerzte
zB Anwälte (früher)
zB Hebammen
zB Geschäftsagenten
zB Makler, v.a. Wohnungsvermietungsmakler
Parteien haben (nicht zwingenden) Tarif nicht übernommen
BGE 119 Ia 61
BGE 118 Ia 175 ff.
BGE 118 II 296
BGE 118 II 63 ff.
BGE 117 II 284
BGE 116 II 527
BGE 116 II 706
BGE 114 Ia 88 = Pra 77 (1988) Nr. 243
BGE 113 Ia 139
BGE 110 Ia 115 f.
BGE 109 Ia 121
BGE 107 II 416
BGE 72 II 37
BGE 66 I 56
GMÜR PHILIPP, a.a.O., Rz 340, S. 112 f.
AGB | agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen.ch
Muss der Richter die Honorarhöhe für eine bestimmte Leistung beurteilen, hat er zuerst auf die Berechnungsquellen abzustellen. Leider helfen die Berechnungsquellen für die Frage, was die Erledigung eines bestimmten Auftrages kostet, nicht weiter. In Preisabreden sind oft nur die Grundlagen geregelt:
Honorarart
Gabelwerte
Kostensockel + Kostendach
Auslegung der Übung
Daher streiten sich die Parteien sehr oft über die Angemessenheit der Honorarhöhe:
Bedürfnis des Richters nach Bemessungskriterien
Kriterien, die den Wert der Beauftragten-Leistung zu schätzen erlauben
Es liegt an der Partei, die behauptungs- und beweisbelastet ist, die erforderlichen Kriterien im Honorarprozess einzuführen und geltend zu machen
Ermessen (vgl. ZGB 4)
Die Wertschätzung der Arbeit des Beauftragten
Abstellen auf Bemessungskriterien
Marktpreis im Geschäftskreis der Parteien
Kein Marktpreis
Abstellen auf andere Kriterien zur Wertbestimmung der Arbeit
auch: Umstände, die mit dem Wert der Beraterleistung nichts zu tun haben
Umstände des konkreten Einzelfalls
Zeitaufwand des Beauftragten
Multiplikation der aufgewendeten Zeiteinheiten mit dem vereinbarten oder als angemessen geltenden Honoraransatz
Pauschal-, Prozent- und Erfolgshonorar / gemischtes Honorar
Berücksichtigung des Zeitaufwands als Kontrollwert (je höher der Zeitaufwand, desto gerechtfertigter die Pauschale, der Prozentsatz oder das Erfolgshonorar)
Zeitliche Dringlichkeit (besondere Eile?)
Abweichung vom ordentlichen Mass des Einsatzes
Sockelvergütung
= Vergütung, die unabhängig davon geschuldet ist, welche speziellen Merkmale der Auftrag aufweist
Berufsmässige Mandatserledigung
Infrastruktur wie Betriebseinrichtung, Büromiete und sonstige berufliche Hilfsmittel sowie Personal- und Sozialversicherungs-Kosten etc.
Investierter Ausbildungsaufwand
Je länger die Berufserfahrung, desto höher rechtfertigt sich der Stundenansatz
Einnahmenausfälle des Beraters und seiner Mitarbeiter infolge Krankheit, Unfall, Ferien, Militärdienst und Weiterbildung
Anspruch des Beraters auf Einkalkulierung eines Gewinnes (Gewinnerzielung gilt als Selbstverständlichkeit)
Amortisation des Sach- und geistigen Kapitals und nach Vorsorge im weitesten Sinne (BVG-Vorsorge und Einkommensausfälle etc.)
Tarife sind Mindestansätze, also ebenfalls Sockelvergütungen
Schwierigkeit des Mandats
= Ermessen
Massgeblichkeit des Durchschnittsempfindens
Keine Verwechslung mit dem benötigten Zeitaufwand (arbeitsaufwendiger Auftrag)
Unmassgeblichkeit der individuellen Schwierigkeit der Mandatserfüllung
Erfüllungseinschränkungen in der Person des Beraters (Verletzung, Teilzeitarbeitsfähigkeit usw.)
Bedeutung des Mandats
Wert des angestrebten Erfolgs
Materielle Auftragsbedeutung / Vermögensrechtliche Interessen des Auftraggebers
Immaterielle Auftragsbedeutung / nicht vermögensrechtliche Interessen des Auftraggebers wie Ehre, Prestige, Wohlbefinden u.ä.
Beweisführung schwierig / Beweislast bei Beauftragtem
Verantwortung des Beauftragten
Verantwortung für die Konsequenzen beim Auftraggeber, vergleichbar mit dem Kriterium „Bedeutung des Mandats“
Die mit der Mandatsannahme übernommene Verantwortung ist dem Berufsrisiko des Beauftragten zuzuordnen und rechtfertigt keine höhere Vergütung
Risiko der Erfolglosigkeit
Auftraggeber trägt die Honorargefahr bei Erfolglosigkeit
Erfolgshonorar (Risikopartizipation durch den Beauftragten)
Leistungsfähigkeit des Auftraggebers?
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Auftraggebers ist kein Bemessungskriterium
ev. ausnahmsweise und ergänzende Berücksichtigung bei der Bemessung der Vergütung, wenn die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers besonders gut oder besonders schlecht sind (sozialpolitischer Gesichtspunkt, vgl. BGE 109 V 200, Erw. 2b)
Der Beauftragte schuldet nicht Erfolg, sondern Sorgfalt! Deshalb trägt der Auftraggeber das Vergütungsrisiko! – Wie wirkt sich die Nicht- oder nicht richtige Erfüllung des Auftrags auf den Honoraranspruch auf den Beauftragten aus?
Die Gegenleistung des Auftraggebers (Honorar) soll idealer Weise der Leistung des Beauftragten (Dienstleistung) entsprechen; es geht um das Leistungsgleichgewicht bzw. um das Äquivalenzverhältnis.
Die Umsetzung dieses Äquivalenzprinzips bei Nicht- oder nicht richtiger Erfüllung ist schwierig und wirft Fragen auf:
Wie wird der Minderwert der Arbeit bewertet, wenn er sich nicht im Vermögen des Auftraggebers niederschlägt?
Kommt es auf den objektiven Minderwert oder auf den Wert, den die nicht oder mangelhaft erbrachte Leistung für den Auftraggeber hat?
Hat der Honorarabzug für die nicht oder mangelhaft erledigte Arbeit dem geschätzten Minderwert der Leistung zu entsprechen?
Für die Beantwortung dieser Fragen sind entscheidend:
Tatbestandsmässigkeit
Leistungsstörung (Nicht- oder nicht richtige Erfüllung)
Nichterledigung des Mandates
Nichtzuendeführen des Mandates
Andere Pflichtverletzungen des Beauftragten
Achtung: Der Schuldnerverzug im Sinne einer verspäteten Erfüllung wird hier von der nicht richtigen Erfüllung unterschieden und in der Behandlung ausgeklammert; vide verspätete Erfüllung
Minderwert der Leistung
Abweichung der Leistung zum Nachteil des Auftraggebers
vide Rechtfolgen / Honorarminderung
Anrechenbarkeit von Leistungsstörung und Minderwert dem Beauftragten
Der Beauftragte hat für jede Pflichtverletzung einzustehen
Möglicherweise hat der Beauftragte das Risiko einer Vertragsstörung zu tragen, obwohl ihn keine Verantwortung trifft
Nachträgliche, unverschuldete Unmöglichkeit, mit der Folge, die Arbeit nicht mehr fertigstellen und erfüllen zu können bzw. das volle Honorar verdienen zu können (vgl. OR 119)
Auftragswiderruf durch Auftraggeber (vgl. OR 404)
Erlöschen des Auftrags infolge Auftraggebertod, Auftraggeberhandlungsunfähigkeit oder Auftraggeberkonkurs (vgl. OR 405)
Berücksichtigung der unverschuldeten Nichterfüllung bei der Schätzung des Minderwertes und bei der Bemessung des nun geschuldeten Honorars
Es in der Lehre umstritten, wer die Beweislast für die Nicht- oder nicht richtige Erfüllung trägt
Beweislast beim Beauftragten
Der das Honorar fordernde Beauftragte hat im Streitfall die Leistung und dabei insbesondere die richtige Erfüllung zu beweisen
Auftraggeber hat den Minderwert der Beauftragten-Leistung zu beweisen
Unsorgfältige Mandatsführung
Verantwortung des Beauftragten für den Minderwert
Vorbehaltslose Entgegennahme der Beauftragten-Leistung, vor Honorar-Zahlungsweigerung
Ausnahmefall, wonach den Auftraggeber die Beweislast trifft, ist stark verbreitet
Definition der Minderung
Honorarreduktion infolge Schlechterfüllung des Auftrags, d.h. Nicht- oder nicht richtige Erfüllung der vom Auftraggeber beim Beauftragten bestellten Mandatsleistungen
Termini der Minderung / Synonyme
Minderungs-Methode
Rechnersicher Vorgang
Bewertung der minderwertigen Leistung
Brauchbarkeit der Leistung
Brauchbarkeit muss in einem wirtschaftlichen Vorteil bzw. Unbrauchbarkeit in einem wirtschaftlichen Nachteil bestehen
Brauchbarkeit der Leistung muss vom Erfolg (nicht geschuldet) unterschieden werden
Brauchbarkeit bzw. Unbrauchbarkeit der Gesamtleistung erforderlich
Analoge Anwendung des Werkvertragsrechts, wonach der Minderwert den Verbesserungskosten entspricht?
Bemessung der Leistung, durch richterliches Ermessen
Bemessungsschritt 1
Richterliche Schätzung der minderwertigen Leistung durch Prüfung, ob und inwieweit der Beauftragte richtig erfüllt hat
Bemessungsschritt 2
Festsetzung des aufgrund der minderwertigen Leistung geschuldeten Honorars
Bemessungsschritt 3
Austarierung des Ergebnisses, aufgrund der Umstände, welche dazu führten, dass der Mandatserfolg nicht erreicht wurde, nach oben oder nach unten
Bemessung des Honorars weitgehend nach dem Ermessen des Richters, der Recht und Billigkeit walten zu lassen hat (vgl. ZGB 4)
Hat die Nicht- oder nicht richtige Erfüllung dazu geführt, dass dem Auftraggeber ein Schaden entstand, hat der Beauftragte diesen zu ersetzen (vgl. OR 97 Abs. 1), sofern er nicht nachweisen kann, dass ihn kein Verschulden trifft
Widerruf und Kündigung zur Unzeit
vide Widerruf / Kündigung-unzeitiger Widerruf
Vorschriftswidrige Ausführung / Nachteils-Übernahme durch den Beauftragten
„Ist der Beauftragte, ohne dass diese Voraussetzungen zutreffen, zum Nachteil des Auftraggebers von dessen Vorschriften abgewichen, so gilt der Auftrag nur dann als erfüllt, wenn der Beauftragte den daraus erwachsenen Nachteil auf sich nimmt“ (OR 397 Abs. 2)
Übernahme des Nachteils
Durch „Übernahme des Nachteils“ aus dem Fehler (Gestaltungsrecht) kann sich der Beauftragte den vollen Honoraranspruch bewahren
Kumulation von Honorarminderung und Schadenersatz
Der Auftraggeber hat für den Fall der mangelhaften Auftragserfüllung Anspruch auf Schadenersatz und Anspruch auf Honorarreduktion (vgl. OR 402 Abs. 1 per analogiam)
Schlechterfüllung infolge Leistungsverspätung (vgl. OR 107 ff.)
Vgl. verspätete Erfüllung
Auftraggeber ist durch die Schadenersatzzahlung so gestellt worden, wie wenn der Beauftragte richtig erfüllt hätte (Beauftragter bewahrt sich so den Honoraranspruch)
Einstehen für Erfüllungsgehilfen
Beauftragter haftet für jeden Schaden von Hilfspersonen (Angestellte) bei Ausübung ihrer Verrichtungen
Personen in Untervertrag
Haftung des Beauftragten nur für die „gehörige Sorgfalt bei der Auswahl und Instruktion des Dritten (vgl. OR 399 Abs. 2), nicht aber für die richtige Erfüllung des Dritten; keine direkte Geltendmachung des Beauftragten gegenüber dem Dritten (vgl. OR 399 Abs. 3), da dieses Recht dem Auftraggeber zusteht
Für eine Gesamtbeurteilung der Nicht- oder nicht richtigen Erfüllung ist immer der individuell konkrete Einzelfall entscheidend.
Nach Mandatsannahme hat der Beauftragte seine Leistung sorgfältig zu erbringen und den angestrebten Erfolg herbeizuführen (obwohl nur Sorgfalt und nicht ein Erfolg geschuldet ist).
Verfehlt der Beauftragte durch seine Arbeit bzw. Dienstleistung den Auftragszweck, hat er keinen Honoraranspruch.
Ist die Leistung des Beauftragten zumindest teilweise tauglich, den angestrebten Erfolg zu erreichen, hat er für den tauglichen Teil seiner Arbeit Anspruch auf Honorierung.
Der Beauftragte leistet, aber verspätet (rechtlich: Schuldnerverzug):
Die verspätete Ablieferung hat keine Auswirkungen auf die Honorarhöhe
Der Beauftragte hat dem Auftraggeber den diesem durch die Verspätung entstandenen Schaden zu ersetzen
Keine Schadenersatzpflicht des Beauftragten, wenn er unverschuldeterweise in Verzug geriet (vgl. OR 103)
BGE 116 II 443 f. = Pra 79 (1990) Nr. 270
DERENDINGER PETER, Die Nicht- und die nicht richtige Erfüllung des einfachen Auftrages, Diss. Freiburg 1988, 2. Auflage, 1990, Nr. 446
Bei der vorzeitigen Vertragsauflösung ist zu differenzieren:
Mandatswiderruf durch den Auftraggeber
Vorzeitige Vertragsauflösung, ohne dass der Beauftragte dies zu vertreten hat
Auftraggeber schuldet dem Beauftragten das volle Honorar für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen
Der Honoraranspruch besteht – richtige Erfüllung vorausgesetzt – unabhängig davon, ob die vom Beauftragten geleistete Arbeit im Widerrufs-Zeitpunkt brauch- oder nutzbar bzw. noch von Interesse ist; der Auftraggeber trägt die Folgen eines unbegründeten vorzeitigen Mandatswiderrufs
Vorzeitige Vertragsauflösung, vom Beauftragten verschuldet
Mandatskündigung durch den Beauftragten
Auftraggeber hat den Beauftragten nur insoweit zu entschädigen als die Leistung für ihn brauchbar bzw. von Interesse ist
Der Beauftragte trägt das Risiko seiner unbegründeten Kündigung selbst
zB kein Honoraranspruch für die im Kündigungszeitpunkt noch nicht abgelieferten Arbeiten
BGE 109 II 233 = Pra 73 (1984) Nr. 12
SJZ 61 (1965) Nr. 65, S. 96
SJZ 62 (1966) Nr. 225, S. 362 f.
DERENDINGER PETER, Die Nicht- und die nicht richtige Erfüllung des einfachen Auftrages, Diss. Freiburg 1988, 2. Auflage, 1990, Nr. 431
GMÜR PHILIPP, a.a.O., Rz 464, S. 148 f.
Entsteht nach Mandatierung der Fall einer sog. „nachträglichen Unmöglichkeit“ (vgl. OR 119), so sind die Folgen gleich zu behandeln wie bei der vorzeitigen Vertragsauflösung. Vgl. hiezu:
Dabei kommt es gestützt auf OR 119 zu einer Rückabwicklung bereits erbrachter Leistungen:
Rückerstattung des Geleisteten in natura (vgl. hiezu OR 109 Abs. 1)
Weil bei Dienstleistungen eine „Rückerstattung in natura“ sachlich nicht möglich ist, hat der Auftraggeber dem Beauftragten einen Wertersatz, d.h. Geld, leisten
BGE 114 II 152 ff.
LGVE 1987 I Nr. 14
GMÜR PHILIPP, a.a.O., Rz 465, S. 149 f.
Tritt der Erfolg trotz schlechter Leistung des Beauftragten und damit durch Zufall ein, schuldet der Auftraggeber dem Beauftragten kein Honorar:
Der Erfolg ist nicht die Folge einer Beauftragten-Leistung
Der Erfolgszufall gleicht die mangelhafte Leistung nicht aus
Unerheblich ist das Argument, dass auch bei korrekter Leistung der Erfolg ausgeblieben wäre
GMÜR PHILIPP, a.a.O., Rz 467, S. 151
Besteht die Abrede eines Erfolgshonorars, so hat der Beauftragte im Falle eines Teilerfolgs Anspruch auf den dem Erfolg entsprechenden Teil des Honorars; vorbehalten bleibt eine anderslautende Vertragsabrede.
» Weiterführende Informationen zum Teilerfolg bei Erfolgshonorar
Überschreitet der Beauftragte mit seiner Arbeit den vereinbarten bzw. nach der Natur der Sache erforderlichen Leistungsumfang (= überflüssige Arbeit), so hat er hiefür kein Honoraranspruch:
Kein Honoraranspruch des zu eifrigen Beauftragten für seine verfrühte Arbeit!
Der Auftraggeber schuldet dem Beauftragten eventuell für die verfrühte resp. überflüssige Arbeit insoweit ein Honorar als er durch die Mehrleistung bereichert ist (vgl. auch OR 423 Abs. 2)
BGE 117 II 285
Pra 74 (1985) Nr. 179
BGE 108 II 198 f.
ZR 83 (1984) Nr. 91 S. 228
LGVE 1976 I Nr. 299 = BR 1981/1, S. 12 f.
DERENDINGER PETER, Die Nicht- und die nicht richtige Erfüllung des einfachen Auftrages, Diss. Freiburg 1988, 2. Auflage, 1990, Nr. 424
HIRZEL HEINRICH E., Management Consulting im schweizerischen Recht – Der Unternehmensberatungsvertrag (mit Allgemeinem Vertragsmodell), Zürich 1984, S. 114 f.
Betreibt der Beauftragte bei der Auftragserledigung unnötigen Mehraufwand, so hat er hiefür kein Honoraranspruch:
Kein Honoraranspruch für unwirtschaftliche Arbeit!
Benötigt der Beauftragte für die Auftragsausführung trotz sorgfältiger Erledigung weniger Zeit als vorgesehen oder üblich, so hat er nur für die effektiv aufgewendete Zeit den Honoraranspruch:
War die Beauftragten-Leistung geeignet, den angestrebten Erfolg herbeizuführen, ereignete sich dabei aber ein sog. „reiner Begleitschaden“, so ergibt sich folgende Rechtslage:
Schadenersatzpflicht des Beauftragten gegenüber dem Auftraggeber
Anspruch des Beauftragten auf ein ungeschmälertes Honorar
Entstand dem Auftraggeber durch die Nicht- oder nicht richtige Erfüllung des Auftrags zusätzlich ein Schaden, so er kumulativ folgende Rechte:
Anspruch auf Honorarminderung
» Weiterführende Informationen zur nicht richtigen Erfüllung + Schaden