Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-44-07
Timestamp: 2019-06-20 07:05:35
Document Index: 275641526

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 73', '§ 132', '§ 92', '§ 125', '§ 141']

BVerwG, 10 B 44.07: Ermessen, Flüchtlingseigenschaft, Verfahrenskosten, Veröffentlichung
Urteil des BVerwG vom 19.07.2007, 10 B 44.07
10 B 44.07
Ermessen, Flüchtlingseigenschaft, Verfahrenskosten, Veröffentlichung
Ermessen, Flüchtlingseigenschaft, Verfahrenskosten, Veröffentlichung, Hauptsache
BVerwG 10 B 44.07 (bisher: 1 B 211.06) BVerwG 10 PKH 25.07 OVG 16 A 4390/05.A
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2006 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Oktober 2005 sind wirkungslos.
1Dem Kläger kann die mit Schriftsatz vom 19. Juni 2007 beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Nichtzulassungsbeschwerde
- unabhängig vom Eintritt des erledigenden Ereignisses - zu diesem Zeitpunkt
keine Aussicht auf Erfolg hatte (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Die von der
Beschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigten jedenfalls
nach Klärung der zu § 73 Abs. 2a AsylVfG aufgeworfenen Grundsatzfrage
durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2007 - BVerwG
1 C 21.06 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) nicht mehr die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO.
Dies hat der Senat zu entsprechenden Rügen der Prozessbevollmächtigten des
Klägers in seinem Beschluss vom 11. Juni 2007 - BVerwG 10 B 32.07 (bisher:
1 B 172.06) - im Einzelnen begründet. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
2Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten erledigt. Es ist damit in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1, § 141 VwGO einzustellen.
des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Im Hinblick auf die oben dargestellten, fehlenden Erfolgsaussichten
der Rechtsverfolgung des Klägers entspricht es unter den Umständen des vorliegenden Falles billigem Ermessen, diesem die Verfahrenskosten in allen Instanzen aufzuerlegen.
Mallmann Beck Prof. Dr. Kraft