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Timestamp: 2016-10-25 08:42:14
Document Index: 355287845

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 86', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 106', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 276', 'Art. 276', 'Art. 112', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 66']

8C_709/2015 (17.06.2016)
8C_709/2015 � � Urteil vom 17. Juni 2016
Bundesrichter Ursprung, Fr�sard, Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Kanton St. Gallen, vertreten durch das Departement des Innern, Generalsekretariat, Regierungsgeb�ude, 9001 St. Gallen,
Kanton Z�rich, vertreten durch die Sicherheitsdirektion, Kantonales Sozialamt, Schaffhauserstrasse 78, Postfach, 8090 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. August 2015.
A.________ ist in B.________/SG heimatberechtigt und zog mit ihrer Mutter am 4. April 2013 nach C.________/ZH. Die beiden wurden in der Folge von der Stadt C.________ mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterst�tzt. Mit Unterst�tzungsanzeige vom 17. Mai 2013 machte die Stadt C.________ Kostenersatz f�r die vom 4. April 2013 bis 3. April 2015 erbrachten Leistungen gegen�ber dem Heimatkanton St. Gallen geltend; das Sozialamt des Kantons Z�rich �bermittelte diese Anzeige am 28. Mai 2013 dem Kanton St. Gallen.
Am... April 2014 gebar A.________ ihre Tochter. Am 6. Mai 2014 machte die Stadt C.________ Ersatz der Kosten ab 5. Mai 2014 f�r die - in den Akten nicht n�her ausgewiesene - Platzierung von A.________ und ihrer Tochter in der Mutter&Kind-Wohngruppe des Zentrums D.________ von monatlich Fr. 10'950.- abz�glich allf�lliger Einnahmen geltend, was mit Nachtragsmeldung vom 23. Mai 2014 dem Kanton St. Gallen weitergeleitet wurde. Dieser erhob dagegen am 19. Juni 2014 vorsorglich Einsprache. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 9. Juli 2014 �ber einen parallelen Fall entschieden hatte, zeigte der Kanton Z�rich dies dem Kanton St. Gallen am 29. Januar 2015 an. Letzterer erhob am 6. M�rz 2015 definitiv Einsprache, welche vom Sozialamt des Kantons Z�rich am 15. April 2015 abgewiesen wurde.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 2015 ab.
Der Kanton St. Gallen f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid, die Verf�gung vom 15. April 2015 sowie die Nachtragsmeldung vom 23. Mai 2014 aufzuheben, soweit sie nicht den monatlichen Grundbedarf von Fr. 263.- f�r A.________ und von Fr. 153.- f�r ihre Tochter betreffen w�rden. Eventualiter seien der vorinstanzliche Entscheid, die Verf�gung vom 15. April 2015 sowie die Nachtragsmeldung vom 23. Mai 2014 aufzuheben, soweit sie nicht die mittleren Tagesaufwendungen f�r Kost und Logis einer Person in einfachen Verh�ltnissen gem�ss Art. 22 der Interkantonalen Vereinbarung f�r soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 (IVSE) betreffen w�rden.
Die Vorinstanz schliesst unter Verweis auf ihren Entscheid auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Kanton Z�rich beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Nach Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Demnach bildet lediglich der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. August 2015 Anfechtungsgegenstand, nicht jedoch die ihm zugrunde liegenden Verf�gungen. Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit sie sich gegen die Verf�gung des Z�rcher Sozialamtes vom 15. April 2015 resp. gegen die Nachtragsmeldung/Unterst�tzungsanzeige vom 23. Mai 2014 richtet.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Streitig ist, ob der Kanton St. Gallen die Unterbringungskosten von A.________ und ihrer Tochter f�r die Zeit vom 5. Mai 2014 bis 3. April 2015 in der H�he von monatlich Fr. 10'950.- (Tagespauschale Mutter Fr. 245.- resp. Kind Fr. 120.-; monatlicher Grundbedarf Mutter Fr. 263.- resp. Kind Fr. 153.-) zu �bernehmen hat.
4.1.�Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Kanton St. Gallen, die geltend gemachten Tagespauschalen sowie den monatlichen Grundbedarf f�r A.________ und ihre Tochter in der Zeit vom 5. Mai 2014 bis 3. April 2015 zu �bernehmen. Gest�tzt auf sein Grundsatzurteil VB.2014.00054 vom 9. Juli 2014, in welchem es entschied, dass die Z�rcher Verordnung vom 4. Oktober 1962 �ber die Jugendheime (Jugendheimverordnung; LS 852.21) keine gen�gende gesetzliche Grundlage sei, um die Kosten einer Heimunterbringung der einzuweisenden Gemeinde aufzuerlegen, und dass die Mindestversorgertaxen die vom Kanton nicht getragenen Kosten einer Kindesschutzmassnahme darstellen w�rden, kam das Verwaltungsgericht im vorliegend angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Mindestversorgertaxen seien Unterst�tzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger (Zust�ndigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) und daher vom Kanton St. Gallen als Heimatkanton zu �bernehmen (Art. 16 Abs. 1 ZUG).
4.2.�Der Kanton St. Gallen bestreitet in seiner Beschwerde vor Bundesgericht nicht, dass er grunds�tzlich verpflichtet sei, die f�r A.________ und ihre Tochter in der fraglichen Zeit anfallenden Sozialhilfekosten zu �bernehmen; bei den geltend gemachten Mindestversorgertaxen handle es sich jedoch um nicht ersatzf�hige Leistungen nach Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG. Selbst wenn der Subventionscharakter der Mindestversorgertaxen verneint w�rde, w�re ihre �bernahme in Anwendung der IVSE ausgeschlossen; denn nach Art. 22 IVSE beschr�nke sich die R�ckerstattung von Kosten in interkantonalen Verh�ltnissen auf Fr. 25.- bis 30.- pro Tag.
4.3.�Der Kanton Z�rich �ussert sich in seiner Stellungnahme vor Bundesgericht nicht einl�sslich zur Sache, sondern schliesst sich im Wesentlichen der Meinung des Verwaltungsgerichts an.
Der Kanton Z�rich st�tzt seine Forderung gegen�ber dem Kanton St. Gallen auf Bestimmungen des Z�rcher Gesetzes vom 1. April 1962 �ber die Jugendheime und die Pflegekinderf�rsorge (Jugendheimgesetz; LS 852.2). Grundlage seiner Forderung ist somit nicht die elterliche Unterst�tzungspflicht nach ZGB; vielmehr macht er die Mindestversorgertaxe nach Jugendheimgesetz geltend. Soweit die Vorinstanz in ihrem Entscheid die R�ckerstattungspflicht des Kantons St. Gallen mit der Unterst�tzungspflicht der Eltern begr�ndet, kann ihr nicht gefolgt werden. Es ist deshalb im Folgenden zu pr�fen, ob diese kantonalrechtlichen Normen in Verbindung mit den Bestimmungen des ZUG eine R�ckerstattungspflicht des Kantons St. Gallen zu rechtfertigen verm�gen.
Unter dem Titel C. Staatsbeitr�ge werden in �� 7 ff. Jugendheimgesetz die staatlichen Beitr�ge an die Kosten der anerkannten Jugendheime geregelt (so auch der Entscheid VB.2014.00054 vom 9. Juli 2014 E. 5.3); von Beitr�gen, welche Private resp. die Eltern zu leisten haben, ist im Jugendheimgesetz hingegen nicht die Rede. Nach � 7 Abs. 3 Jugendheimgesetz kann die Bildungsdirektion Pauschalen, H�chst- und Mindestbeitr�ge festsetzen. Nach � 14 Abs. 1 Jugendheimverordnung leistet das Amt f�r Jugend und Berufsberatung den Jugendheimen Kostenanteile f�r den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen mit Wohnsitz im Kanton Z�rich bis zum vollendeten 18. Altersjahr. � 7 Abs. 3 Jugendheimgesetz ist gesetzliche Grundlage f�r � 19 Jugendheimverordnung, wonach die Bildungsdirektion f�r Aufenthalte gem�ss � 14 Abs. 1 und 2 Jugendheimverordnung eine durch die Jugendheime zu erhebende angebotsbezogene Mindestversorgertaxe festlegt; �bersteigt diese die von einem Jugendheim budgetierten Kosten, senkt das Amt f�r Jugend und Berufsberatung die Mindestversorgertaxe. Folglich handelt es sich bei dieser Taxe um einen staatlichen Beitrag an den Heimaufenthalt von Kindern und Jugendlichen nach � 14 Jugendheimverordnung und nicht um einen von den Eltern zu �bernehmenden Beitrag (insofern zutreffend die Ausf�hrungen im Sozialhilfe-Beh�rdenhandbuch des Kantons Z�rich, Stand Dezember 2010, S. 325).
6.1.�Nach Art. 1 der Interkantonalen Vereinbarung f�r soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 (IVSE), welcher bez�glich des Geltungsbereichs A (Einrichtungen f�r Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr) unbestrittenermassen sowohl der Kanton St. Gallen als auch der Kanton Z�rich beigetreten sind, bezweckt diese, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und F�rderungsbed�rfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu erm�glichen. Gem�ss Art. 22 IVSE entspricht die H�he der Beitr�ge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE den mittleren Tagesaufwendungen f�r Kost und Logis f�r eine Person in einfachen Verh�ltnissen; von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beitr�ge k�nnen der Sozialhilfe belastet werden. Gem�ss Kommentar der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren zu Art. 22 IVSE soll die kantonale Tarifhoheit nach M�glichkeit respektiert werden. Im interkantonalen Kontext sei jedoch die Festlegung eines Betrags innerhalb einer bestimmten Bandbreite unerl�sslich, da diese Beitr�ge der Unterst�tzungspflichtigen bei ausbleibender Einbringung der Sozialhilfe belastet werden und die IVSE durch sehr hohe Beitr�ge der Unterst�tzungspflichtigen ausgeh�hlt und die Idee der Verg�tung von Beitr�gen mit Subventions- und F�rsorgecharakter verlassen w�rde. Sozialhilfeleistungen w�rden der R�ckerstattungspflicht, der Verwandtenunterst�tzung sowie gegebenenfalls der Verg�tung durch den Heimatkanton unterliegen. Der Betrag f�r die mittleren Tagesaufwendungen werde auf Fr. 25.- bis 30.- festgelegt.
6.2.�Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass hier die IVSE nicht anwendbar ist, da kein interkantonaler Sachverhalt im Sinne von Art. 1 IVSE vorliegt. Denn der Wohnkanton der unterst�tzten A.________ (Art. 4 lit. d IVSE) und der Standortkanton des Jugendheims (Art. 4 lit. e IVSE) sind identisch. Dass ein interkantonaler Sachverhalt im Sinne des ZUG gegeben ist, reicht f�r sich allein nicht aus, um die Massgeblichkeit der IVSE zu begr�nden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass nicht alle Kantone der IVSE und erst recht nicht allen Teilbereichen beigetreten sind; der Begriff des Unterst�tzungskantons wird denn auch in Art. 4 IVSE nicht n�her definiert, da im Anwendungsbereich der IVSE stillschweigend vorausgesetzt wird, dass der Wohnsitzkanton auch der Kanton ist, welcher f�r allf�llige Sozialhilfeleistungen aufzukommen hat (vgl. dazu Judith Widmer, Die Finanzierung von Aufenthalten in Kinder- und Jugendheimen [inkl. Schulheimen] im Kanton Z�rich, Jusletter vom 13. Dezember 2010, Rz. 41, wonach die IVSE nicht mit dem Anwendungsbereich des ZUG �bereinstimmt). Sachverhalte wie der vorliegende werden k�nftig denn auch kaum mehr Anlass zu Rechtsstreitigkeiten geben, ist doch die R�ckerstattungspflicht der Heimatkantone nach Art. 16 ZUG per 8. April 2017 aufgehoben (vgl. dazu BGE 139 V 433 E. 3.2.1 S. 435).
7.1.�Nach Art. 16 Abs. 1 ZUG hat der Heimatkanton dem Wohnkanton die Kosten der Unterst�tzung, die dieser selber ausgerichtet oder einem Aufenthaltskanton nach Art. 14 ZUG verg�tet hat, zu erstatten, sofern die unterst�tzte Person noch nicht zwei Jahre lang ununterbrochen in einem andern Kanton Wohnsitz hat. Nach Art. 3 Abs. 1 ZUG gelten als Unterst�tzungen im Sinne des ZUG Geld- und Naturalleistungen eines Gemeinwesens, die nach kantonalem Recht an bed�rftige Personen ausgerichtet und nach den Bed�rfnissen bemessen wurden. Art. 3 Abs. 2 ZUG enth�lt einen abschliessenden Negativkatalog von Leistungen, welche nicht der Koordination nach dem ZUG unterliegen (Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger [ZUG], 2. Aufl. 1994, S. 56 Rz. 78). Dazu geh�ren etwa Sozialleistungen, auf welche ein Rechtsanspruch besteht und deren Betrag nicht nach beh�rdlichem Ermessen festgesetzt, sondern nach Vorschriften berechnet wird, reglementarisch geordnete Staats- und Gemeindebeitr�ge an Wohnungs-, Ausbildungs- und Versicherungskosten Minderbemittelter sowie andere Beitr�ge mit Subventionscharakter (Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG). Weder aus der Botschaft des Bundesrates vom 17. November 1976 zu einem Bundesgesetz �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger (BBl 1976 III 1193, 1202 Ziff. 222) noch aus den parlamentarischen Beratungen (AB 1977 S 125 und 338; AB 1977 N 655) ergeben sich n�here Erkenntnisse zur Frage des Subventionscharakters von Beitr�gen (vgl. auch Urteil 1P.481/1998 vom 11. M�rz 1999 E. 2d). Nach der Rechtsprechung geh�ren etwa Heimdefizitbeitr�ge zu den Subventionen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG, da diese Beitr�ge nicht nach dem individuellen Bed�rfnis der Heimbewohner, sondern pauschal erbracht werden (Urteil 1P.481/1998 vom 11. M�rz 1999 E. 2d; vgl. auch Thomet, a.a.O., S. 57 Rz. 82). Wie es sich mit den strittigen Mindestversorgertaxen verh�lt, wurde bis anhin nicht entschieden. Somit ist zu pr�fen, ob ihnen Subventionscharakter zukommt.
7.2.�Auch wenn es sich hier um staatliche Beitr�ge nach kantonalem Recht handelt (vgl. E. 5), ist f�r die Beurteilung, ob eine Subvention nach Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG vorliegt, nicht von der kantonalen Definition der Subvention auszugehen (vgl. dazu � 3 des Staatsbeitragsgesetzes vom 1. April 1990 [StBG; LS 132.2]; vgl. auch Tobias Jaag/Markus R�ssli, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Z�rich, 4. Aufl. 2012, Rz. 3322); massgebend ist vielmehr der bundesrechtliche Begriff, da es um eine R�ckerstattung gest�tzt auf eine bundesrechtliche Norm geht.
7.3.�Das Bundesgericht hatte bis anhin wenig Gelegenheit, sich �berhaupt mit dem Begriff der Subvention nach Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG auseinanderzusetzen (vgl. das bereits erw�hnte Urteil 1P.481/1998 vom 11. M�rz 1999 sowie Urteil 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006 und Urteil 2C_600/2014 vom 27. Oktober 2015 E. 6.2.3, wobei sich aus beiden letzteren keine �ber das erstgenannte Urteil hinausgehende Erkenntnis ergibt; vgl. auch BGE 124 II 489 E. 2a S. 494, wonach nicht jede finanzielle Beihilfe, welche aus sozialpolitischen Motiven ausgerichtet wird, als F�rsorgeleistung zu betrachten ist, und Beitr�ge mit Subventionscharakter der Sozialhilfe vorgelagert sind, da sie gerade ein Abgleiten der einkommensschwachen Bev�lkerungsschichten in die F�rsorgeabh�ngigkeit verhindern sollen), so dass sich aus der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG f�r die Definition des Begriffs der Subvention nichts Eindeutiges ableiten l�sst.
Zur Kl�rung dieser Frage ist demnach auf die Verwendung des Begriffs in anderen Bundesgesetzen R�ckgriff zu nehmen. Als erstes bietet sich dazu der grunds�tzliche Erlass zu allen in den einzelnen bundesrechtlichen Spezialgesetzen geregelten Finanzhilfen und Abgeltungen, das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 �ber Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1) an (vgl. dazu dessen Art. 1 Zweck). Es enth�lt keine Legaldefinition der Subvention, umschreibt aber in Art. 3 die Finanzhilfen und Abgeltungen und geht von der Subvention als deren Oberbegriff aus (Urteil 2C_735/2014 vom 7. August 2015 E. 1.2.1; vgl. auch den Subventionsbericht 2008 des Bundesrates vom 30. Mai 2008, BBl 2008 6229, 6241 Ziff. 2.1.1, sowie August M�chler, Subventionsrecht, in: Biaggini/H�ner/ Saxer/Schott [Hrsg.], Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 21.17; a.M. H�felin/M�ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2515, wonach Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SuG nicht unter den Begriff der Subvention fallen w�rden). Mit Finanzhilfen wird eine im �ffentlichen Interesse liegende T�tigkeit gef�rdert, die ohne Unterst�tzung nicht in ausreichendem Mass ausge�bt w�rde; bei Abgeltungen wird demgegen�ber eine finanzielle Belastung des Empf�ngers, der eine staatliche Aufgabe erf�llt, auf ein zumutbares Mass reduziert (M�chler, a.a.O., Rz. 21.1).
8.1.�Die Vorinstanz st�tzt sich in ihrer Begr�ndung massgeblich auf ihren Entscheid VB.2014.00054 vom 9. Juli 2014, welcher nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist und das Bundesgericht nicht zu binden vermag. Soweit er inhaltlich als Grundlage zur Begr�ndung des hier angefochtenen Entscheids VB.2015.00294 vom 20. August 2015 dient, ist jedoch zu pr�fen, ob das darin Gesagte vor Bundesrecht standh�lt.
8.2.�In E. 5.3 des Entscheids VB.2014.00054 vom 9. Juli 2014 h�lt die Vorinstanz fest, das Jugendheimgesetz regle im Wesentlichen die kantonalen Staatsbeitr�ge an Jugendheime; wer f�r die vom Kanton nicht �bernommenen Kosten zust�ndig sei, gehe aus diesem Gesetz nicht hervor. Die Mindestversorgertaxe k�nne nicht den einweisenden Gemeinden auferlegt werden, da die entsprechende Norm in der Jugendheimverordnung keine gen�gende gesetzliche Grundlage darstelle (E. 5.4.4 dieses Entscheids); diese seien auch nicht vom Kanton, sondern von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht nach Art. 276 ZGB zu �bernehmen (E. 6.4 und 6.5 dieses Entscheids).
Diese Schlussfolgerung ist bundesrechtswidrig. Denn staatliche Beitr�ge wie die Mindestversorgertaxe werden, selbst f�r den Fall, dass sich eine �ffentlich-rechtliche Norm als ungen�gende gesetzliche Grundlage zur �berw�lzung dieser Kosten auf die Gemeinden erweisen sollte, nicht einfach zu Kosten, die dem B�rger (hier den Eltern nach Art. 276 ZGB) auferlegt werden k�nnen. Besteht nach kantonalem Recht keine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Zuteilung staatlicher Kosten an ein anderes Gemeinwesen, verbleiben diese vielmehr beim f�r die Erf�llung dieser Aufgabe zust�ndigen Kanton (vgl. hier Art. 112 der Z�rcher Verfassung vom 27. Februar 2005 [SR 131.211]). Demnach h�lt die Begr�ndung des Entscheids VB.2014.00054 vom 9. Juli 2014 und damit auch jene des Entscheids VB.2015.00294 vom 20. August 2015 vor Bundesrecht nicht stand.
8.3.�Die Mindestversorgertaxen als staatliche Beitr�ge (vgl. E. 5) haben ihre gesetzliche Grundlage im Kapitel C. "Staatsbeitr�ge", welches �� 7 bis 9b Jugendheimgesetz umfasst. Tr�ger von Heimen, die dem Jugendheimgesetz unterstehen, k�nnen Gemeinden sowie private Tr�gerschaften sein (� 7 Abs. 1 und 2 Jugendheimgesetz). Mithin geht es bei diesen Beitr�gen um geldwerte Vorteile (Zahlungen), mit welchen die Empf�nger zu einem Verhalten im �ffentlichen Interesse (F�hrung von Jugendheimen) verhalten werden sollen, sprich um Subventionen im Sinne des Bundesrechts (vgl. zum Begriff E. 7.3). Weiter verpflichtet � 14 Abs. 1 Jugendheimverordnung das Amt f�r Jugend und Berufsberatung zur Leistung von Kostenanteilen f�r den Heimaufenthalt von Kindern und Jugendlichen mit Wohnsitz im Kanton Z�rich und auch � 19 Jugendheimverordnung steht unter dem Titel "Kostenanteile". Die nach kantonal-z�rcherischem Recht als Kostenanteile qualifizierten staatlichen Beitr�ge sind aber nach Bundesrecht eine Abgeltung (vgl. � 2a StBG sowie Jaag/R�ssli, a.a.O., Rz. 3321) und damit aus bundesrechtlicher Sicht eine Subvention (oben E. 7.3).
8.4.�Nach dem Gesagten sind die gest�tzt auf � 7 Abs. 3 Jugendheimgesetz von der Bildungsdirektion festgesetzten Mindestversorgertaxen als Subventionen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG zu qualifizieren. Der angefochtene Entscheid VB.2015.00294 vom 20. August 2015 verst�sst damit gegen Bundesrecht. Folglich ist er aufzuheben, soweit er den Kanton St. Gallen dazu verpflichtet, die Mindestversorgertaxen resp. die geltend gemachten Tagespauschalen f�r A.________ und ihre Tochter als ersatzf�hige Unterst�tzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ZUG zu �bernehmen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Kanton Z�rich hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. August 2015 und der Einspracheentscheid des Kanton Z�rich, vertreten durch die Sicherheitsdirektion, vom 15. April 2015 werden insoweit aufgehoben, als der Kanton St. Gallen zur �bernahme der Mindestversorgertaxen/Tagespauschalen f�r A.________ von Fr. 245.- und f�r ihre Tochter von Fr. 120.- vom 5. Mai 2014 bis 3. April 2015 verpflichtet wird.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, A.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und dem Regierungsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.