Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=02.09.2008&Aktenzeichen=X%20R%2048/02
Timestamp: 2019-10-19 08:29:55
Document Index: 85164432

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 4', 'Art. 3']

BFH, 02.09.2008 - X R 48/02 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1468
BFH, 02.09.2008 - X R 48/02 (https://dejure.org/2008,1468)
BFH, Entscheidung vom 02.09.2008 - X R 48/02 (https://dejure.org/2008,1468)
BFH, Entscheidung vom 02. September 2008 - X R 48/02 (https://dejure.org/2008,1468)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1468) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b
Einlage einer wertgeminderten Beteiligung i. S. des § 17 EStG in das Einzelbetriebsvermögen
Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung im Fall der Einlage einer wertgeminderten Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in das Einzelbetriebsvermögen des Steuerpflichten wegen vor der Einlage eingetretenen Wertminderungen; Bewertung einer ...
Keine Teilwertabschreibung bei Einlage einer wertgeminderten wesentlichen Beteiligung in ein Einzelunternehmen
Beteiligung i.S.d. § 17 EStG bei Einlage mindestens mit Anschaffungskosten zu bewerten
Keine Teilwertabschreibung einer wesentlichen GmbH-Beteiligung
Kurznachricht zu "BB-Kommentar zum Urteil des BFH vom 02.09.2008, Az.: X R 48/02 (Einlage einer wertgeminderten Beteiligung i.S. des § 17 EStG in das Einzelbetriebsvermögen" von WP/StB Manfred Günkel, original erschienen in: BB 2008, 2624.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 02.09.2008, Az.: X R 48/02 (Einlage einer wertgeminderten Beteiligung i. S. des § 17 EStG in das Einzelbetriebsvermögen)" von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: DStR 2008, 2214 - 2215.
Zusammenfassung von "Keine Teilwertabschreibung nach Einlage einer wertgeminderten Beteiligung - Anmerkung zum BFH-Urteil vom 02.09.2008, Az.: X R 48/02" von RiBFH Peter Manz, original erschienen in: NWB 2008, 4837 - 4844.
FG Düsseldorf, 15.05.2002 - 16 K 853/98
DB 2008, 2513
Indes ist die Einlage einer von § 17 EStG erfassten Beteiligung, deren Teilwert unterhalb der Anschaffungskosten liegt, nach den Grundsätzen der BFH-Rechtsprechung ebenfalls mit den --hier höheren-- Anschaffungskosten zu bewerten, weil die gesetzliche Regelung insoweit eine planwidrige und deshalb ausfüllungsbedürftige Lücke enthält (ausführlich, auch zum Folgenden, BFH-Urteile vom 25. Juli 1995 VIII R 25/94, BFHE 178, 418, BStBl II 1996, 684, unter II.2., und vom 2. September 2008 X R 48/02, BFHE 223, 22, BStBl II 2010, 162, unter II.1.).
d) Im Senatsurteil in BFHE 223, 22, BStBl II 2010, 162 (unter II.1.f) war die Frage, ob die --mit Wirkung ab 1996 vorgenommenen-- gesetzlichen Einschränkungen der Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten in den Fällen des § 17 EStG (im Streitjahr § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG, heute § 17 Abs. 2 Satz 6 EStG) der dargestellten Rechtsprechung den Boden entzogen haben, noch offen geblieben.
In Bezug auf diese Beteiligung ist schon nach den bisherigen --von der Finanzverwaltung akzeptierten-- Rechtsprechungsgrundsätzen nicht allein eine vom Gesetzeswortlaut abweichende Bewertung der Beteiligung vorzunehmen (dazu oben a), sondern auch die Möglichkeit einer Teilwertabschreibung bis zur Verwirklichung eines Realisationsaktes suspendiert (ausführlich Senatsurteil in BFHE 223, 22, BStBl II 2010, 162, unter II.2.b).
Einerseits dürfte dem FG-Urteil --auch wenn dies darin weder ausdrücklich angesprochen noch begründet wird-- die Auffassung zugrunde liegen, auch auf ein kapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen seien die zu § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG entwickelten Grundsätze (vgl. hierzu Senatsurteil vom 2. September 2008 X R 48/02, BFHE 223, 22, BStBl II 2010, 162) anzuwenden.
Unter Anwendung dieser Grundsätze hat das BVerfG mit Urteil vom 07.12.1999 (2 BvR 301/98, BStBl. II 2010, 162) die beschränkte Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG als mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen und dazu ausgeführt: "Der Gesetzgeber legt der Einkommensteuer das sog. Nettoprinzip zugrunde, nach dem nur das Nettoeinkommen, die Erwerbseinnahmen abzüglich der Erwerbsaufwendungen und der existenzsichernden Aufwendungen, besteuert wird.
Daneben ist das objektive Nettoprinzip bei der Rechtsanwendung als Auslegungsrichtschnur heranzuziehen (BVerfG in BStBl II 2010, 162).
Es kann auch genügen, dass der Gesetzgeber nur den Abzug eines in realitätsgerechter Höhe typisierten Betrags gestattet (BVerfG in BStBl II 2010, 162 [BFH 02.09.2008 - X R 48/02] ).
Diese Vorschrift enthält nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, eine Gesetzeslücke für die Fälle, in denen eine im Privatvermögen gehaltene, wertgeminderte wesentliche Beteiligung in ein Betriebsvermögen eingelegt wird (BFH, Urteil vom 25.07.1995 - VIII R 25/94, BStBl II 1996, 684; Urteil vom 02.09.2008 - X R 48/02 -, BStBl II 2010, 162).
Ein tauschähnlicher Vorgang lag nicht vor, sondern eine Einlage (vgl. BFH-Urteile vom 19. Oktober 1998 VIII R 69/95, BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230, …und vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFH/NV 2008, 854; Urteil vom 05. Juni 2008 IV R 73/05, BFHE 222, 277, BStBl II 2008, 965; vgl. zur Verlustberücksichtigung in solchen Fällen BFH, Urteil vom 02. September 2008 X R 48/02, BFHE 223, 22, BStBl II 2010, 162).
Diese Lücke ist nach der ständiger Rechtsprechung des BFH in der Weise zu schließen, dass die Einlage nicht mit dem niedrigeren Teilwert, sondern mit den ursprünglichen Anschaffungskosten zu bewerten ist (BFH, Urteil vom 02. September 2008 X R 48/02, BStBl II 2010, 162).
Gehe man, wie offensichtlich der Beklagte, von der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Lösung des Sächsischen Finanzgerichts aus, so bestünden aufgrund der Entscheidung des BFH-Urteils vom 2. September 2008 - X R 48/02 (BStBl II 2010, 162 ) keine Bedenken, die Lösung auch nach Einlage in das Betriebsvermögen fortzuführen.
Die BFH-Entscheidung vom 2. September 2008 - X R 48/02 (BStBl II 2010, 162 ) sei nicht anwendbar, da es dort um eine Beteiligung mit einem Teilwert unter den Anschaffungskosten gegangen sei.
BFH, 10.03.2009 - IX B 136/08
Von dieser Rechtslage ist die Rechtsprechung stets ausgegangen (vgl. hierzu jüngst das BFH-Urteil vom 2. September 2008 X R 48/02, zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, BFH/NV 2008, 2111, m.w.N.).
Ausgehend von dem Grundsatz, dass betrieblicher Aufwand nur gegeben ist, wenn er auf betrieblichen Umständen beruht, lehnt die BFH-Rechtsprechung die Zulässigkeit der Einlage eines Wirtschaftsguts in das (gewillkürte) Betriebsvermögen ab, wenn sie ausschließlich dazu dient, einen außerhalb des Betriebs entstandenen oder zu befürchtenden Verlust in die betriebliche Sphäre zu verlagern (BFH-Urteile vom 27. März 1974 I R 44/73, BStBl II 1974, 488; vom 25. Februar 1982 IV R 25/78, BStBl II 1982, 461; vom 2. September 2008 X R 48/02, BFH/NV 2008, 2111, m.w.N.).
c) Der Senat vermag insoweit keinen entscheidungserheblichen Unterschied darin zu sehen, dass es im Streitfall um den Erwerb einer Beteiligung im Privatvermögen (zur Einstufung der Beteiligung als steuerverstricktes Privatvermögen und den möglichen Folgen z.B. BFH-Urteile vom 2. September 2008 X R 48/02, BFHE 223, 22, BFH/NV 2008, 2111; vom 25. Juli 1995 VIII R 25/94, BFHE 178, 418 , BStBl II 1996, 684 ) geht.