Source: https://rechtsanwaltskammer-hamm.de/verwaltungsgericht-gebuehrenrecht.html
Timestamp: 2019-08-18 15:57:06
Document Index: 246511528

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 48', '§ 60', '§ 56', '§ 60', '§ 28']

Verwaltungsgericht - Rechtsanwaltskammer Hamm
§ 11 Abs. 2 Satz 2 RVG
Unbekannter Aufenthalt des Antragsgegners im Vergütungsfestsetzungsverfahren
VG Hannover, Beschl. v 13.8 2018 - 12 A 2918/15
Fundstelle: RVGreport 11/2018, S. 410
1. Ein Vergütungsfestsetzungsantrag kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass
&nbsp der Antragsteller keine Anschrift des Antragsgegners beigebracht hat, an die ein
&nbsp Anhörungsschreiben hätte zugestellt werden können.
2. Aus der in § 11 Abs. 2 Satz 2 RVG normierten Anhörungspflicht folgt für das Gericht,
&nbsp dass es eine Anschrift zu ermitteln hat, an der dem Antragsgegner das Anhörungsschreiben
&nbsp zugestellt werden kann. Es ist in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht Aufgabe des &nbsp
&nbsp Antragstellers, bei unbekanntem Aufenthalt des Antragsgegners Ermittlungen zu dessen &nbsp
&nbsp Aufenthalt anzustellen.
RVG § 48, 58 Abs. 2
Vergütung der beigeordneten rechtsanwaltlichen Vertretung bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
VG München, Beschuss vom 01.12.2014 - M 24 M 14.31118
Fundstelle: AGS 2015, S. 293 ff.
Wird die beantragte Prozesskostenhilfe nur teilweise bewilligt, so ist die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung nicht nach Quote zu berechnen; vielmehr erhält der Anwalt die vollen Gebühren aus dem Wert, für den Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.
Zahlungen der Gegenseite sind zunächst auf die Differenz zwischen Wahlanwaltsvergütung und PKH-Vergütung und nur im Übrigen auf die PKH-Vergütung selbst anzurechnen.
RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3; RVG § 60
Terminsgebühr für Besprechung in Verfahren ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung auch in Altfällen
VG Berlin, Beschluss vom 05.06.2014 - 14 KE 54.13, 3 L 1011.12
Fundstelle: AGS 2014, S. 328 f.
Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV fällt, obwohl in dem zugrunde liegenden Verfahren weder eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, noch eine solche ausnahmsweise anberaumt worden war, auch dann an, wenn es zu (außergerichtlichen telefonischen) Besprechungen unter Mitwirkung des Rechtsanwalts gekommen ist.
Diese Regelung gilt auch in den Fällen, in denen dem Anwalt der Auftrag vor dem 01.08.2013 erteilt worden ist.
Gegen die Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts können nur der beigeordnete Rechtsanwalt selbst und die Staatskasse, nicht aber die bedürftige Partei und der erstattungspflichtige Gegner, Erinnerung einlegen.Leitsatz des Verfassers des RVGreports
RVG § 56 Abs. 1 Satz 1
Beschwerdeberechtigung bei Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung
VG Bremen, Beschl. v. 15.07.2009 – S 4 E 920/09 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 25 f.
Gegen die Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts können nur der beigeordnete Rechtsanwalt selbst und die Staatskasse, nicht aber die bedürftige Partei und der erstattungspflichtige Gegner, Erinnerung einlegen.
Die „anteilige“ Erstattung der Anschaffungskosten für die BahnCard 100 im Rahmen der Erstattung von Fahrtkosten des Prozessbevollmächtigten zum Gerichtstermin scheidet aus, da einer derartigen Berechnung die Gesichtspunkte der Kostentransparenz und der Praktikabilität des Kostenfestsetzungsverfahrens entgegenstehen.1
RVG §§ 60, 61; BRAGO §§ 28 II Nr. 2, 121, 128
Erstattung von Fahrtkosten eines Rechtsanwalts – BahnCard 100
G Köln, Beschl. v. 09.08.2005 – 6 K 2566/02 (nicht rechtskräftig) Fundstelle: NJW 2005, S. 3513 f.