Source: https://lohn-info.de/einmalzahlung.html
Timestamp: 2018-02-22 16:33:33
Document Index: 52960757

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§3', '§52', '§ 20', '§23', '§ 23', '§ 11']

Einmalige Zuwendungen - Sozialversicherung
Einmalige Zuwendungen - Beitragsberechnung
Kennzeichen von einmaligen Zuwendungen
Besondere Beitragsberechnung für einmalige Zuwendungen
Zeitliche Zuordnung der einmaligen Zuwendungen - Märzklausel
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmaligen Zuwendungen
Kürzung von Sondervergütungen wegen Krankheit
Gegensatz zum laufenden Arbeitslohn.
Einmalige Zuwendungen sind Entgeltbestandteile die nicht einem einzelnen Abrechnungszeitraum (Monat) zugeordnet werden können. Sie werden also nicht monatlich gezahlt.
Häufig verwendet werden auch die Begriffe Einmalzahlung, Sonderzahlung, Sonderzuwendung oder einmalig gezahltes Arbeitsentgelt.
Entspricht weitgehend dem lohnsteuerlichen Begriff Sonstige Bezüge.
Die häufigsten einmaligen Zuwendungen sind Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Prämien, Jubiläumszuwendungen und Entlassungsentschädigungen.
Werden die Beitragsbemessungsgrenzen nicht überschritten ist der Einmalbezug voll beitragspflichtig.
Ist das laufende Arbeitsentgelt schon über der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, so ist der Einmalbezug beitragsfrei.
Besonderheiten ergeben sich, wenn der laufende Arbeitslohn und der Einmalbezug zusammen die jeweiligen Beitragbemessungsgrenzen übersteigen.
Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wird, anders als bei der Berechnung der Umlagen U1 und U2 zur Bemessung der Insolvenzgeldumlage herangezogen.
§ 23a SGB IV - Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen:
Mit dem 5. SGB IV-ÄndG vom 15.04.2015 wurden in § 23a Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SGB IV nach den Wörtern "sonstige Sachbezüge" die Wörter ", die monatlich gewährt werden," eingefügt.
Auszug aus der Begründung zum Gesetzentwurf:
Mit der Einfügung des Satzes 2 in § 23a Absatz 1 Viertes Buch durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sollten laufende Vergünstigungen des Arbeitgebers, die als sonstige Sachbezüge gewährt und pauschal besteuert werden, nicht als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bewertet und damit beitragsfrei gestellt werden. Das Bundessozialgericht hat zu Recht mit seinem Urteil vom 31. Oktober 2012 festgestellt, dass die gesetzliche Formulierung die Einschränkung, dass es sich um laufend zur Verfügung gestellte Vergünstigungen handeln muss, nicht wiedergibt. Um den gewollten Rechtszustand wiederherzustellen, erfolgt daher eine klarstellende Ergänzung.
Geburts- und Heiratsbeihilfen sind ab 01.01.2006 nicht mehr steuer- und beitragsfrei (sie waren es auch nur bis 315 €). Ab 01.01.2006 sind diese Beihilfen steuer- und beitragspflichtig.
Unterstützungen bei einem rechtfertigenden Anlass (z.B. Krankheits- und Unglücksfälle) bis 600 € pro Kalenderjahr sind steuer- und damit beitragsfrei.
Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung sind steuer- und damit beitragsfrei (§3 Nr. 34 EStG). Die Vorschrift konnte erstmals im Jahr 2008 angewendet werden (§52 Abs. 4c EStG). Voraussetzungen:
Die Leistungen werden zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht.
Der Betrag von 500 € pro Arbeitnehmer und Kalenderjahr wird nicht überschritten.
Die Leistung genügt hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a des SGB V.
Tritt die oben angesprochene Besonderheit (Arbeitslohn und Einmalbezug zusammen über den jeweiligen Beitragbemessungsgrenzen) ein, so gilt folgender Ablauf (§23a Abs. 3 SGB IV):
Ermittlung der Dauer der Beschäftigungsverhältnisse bei dem die einmalige Zuwendung zahlenden AG im lfd. Kalenderjahr bis zum Ablauf des Lohnzahlungszeitraums, in dem die einmalige Zuwendung gezahlt wird.
( = Ermittlung aller mit Beiträgen belegten Zeiten und Ausklammerung der nicht mit Beiträgen belegten Zeiten)
Damit ergibt sich die anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze.
Dieser wird das auf diese Beschäftigungszeit entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt gegenübergestellt.
Die einmalige Zuwendung wird entweder vollständig oder bis zum Differenzbetrag der Beitragspflicht unterworfen.
Die folgenden 2 Beispiele veranschaulichen den Sachverhalt.
Beispiel 1 gilt für die neuen Bundesländer.
Beispiel 2 gilt für die alten Bundesländer.
Unterschiede treten wegen der Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung auf. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung wird nach den alten und neuen Bundesländern differenziert.
Berechnungsbeispiele für 2011
Berechnungsbeispiele für 2012
Berechnungsbeispiele für 2013
Berechnungsbeispiele für 2014
Berechnungsbeispiele für 2015
Berechnungsbeispiele für 2016
Berechnungsbeispiele für 2017
Die Beitragpflicht könnte umgangen werden, wenn einmalige Zuwendungen stets im Januar gezahlt werden.
Hier greift die sogenannte Märzklausel (§ 23a Abs. 4 SGB IV).
Danach müssen einmalige Zuwendungen, die in der Zeit vom 1.1. bis 31.3. gezahlt werden, dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des Vorjahrs zugerechnet werden, wenn sie vom Arbeitgeber dieses Entgeltabrechnungszeitraums gezahlt werden und die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten ist.
Erfolgt die Zuordnung zum Vorjahr, ist für die Berechnung der Beiträge von den Vorschriften des Vorjahrs (Beitragssätze, Beitragsbemessungsgrenzen) auszugehen.
Die Zuordnung erfolgt generell in allen Versicherungszweigen (auch für die Insolvenzgeldumlage). Eine Ausnahme bildet die Unfallversicherung. Die Märzklausel findet in der Unfallversicherung keine Anwendung; hier gilt ausschließlich das Zuflussprinzip. Um einmalig gezahlte Arbeitsentgelte, die ausschließlich in der Unfallversicherung beitrags- und meldepflichtig sind, mit der Meldung zur Sozialversicherung zu melden, ist seit dem 1. Dezember 2011 der separate Abgabegrund 91 für die Unfallversicherung zu verwenden.
Mit der Aufhebung von § 11 Abs. 4 DEÜV (5. SGB IV-ÄndG) wird der Abgabegrund 91 (Sondermeldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung) ab 01.01.2016 gestrichen. Die Beschreibung zum Abgabegrund 54 (Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt) erfolgt wieder ohne den Zusatz zur Unfallversicherung.
Bei krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern ist immer die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung maßgebend. Bei krankenversicherungsfreien Arbeitnehmern ist immer die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung maßgebend.
Einmalige Zuwendungen, die vom 1.1. bis 31.3. geleistet werden, müssen immer dann dem Vorjahr zugeordnet werden, wenn im lfd. Kalenderjahr kein lfd. Arbeitsentgelt angefallen ist (z.B. durch Bezug von Krankengeld).
Wenn die Zahlung nach dem 31.03. erfolgt und im lfd. Jahr gibt es keinen Entgeltabrechnungszeitraum ist die Zahlung beitragsfrei (Bsp.: Der AN erhält Krankengeld vom 20. Dezember des Vorjahrs bis zur Zahlung der einmaligen Zuwendung am 31.05. des aktuellen Jahres. Diese einmalige Zuwendung wäre beitragsfrei).
Eine Zuordnung der Einmalzahlung zum Vorjahr bleibt auch bestehen, wenn dadurch eine geringere Beitragshöhe entsteht.
Ausführliche Informationen zur Märzklausel mit Beispiel.
Jahrelang gab es Streit um die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung, dass auch auf Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld Beiträge zur Sozialversicherung erhoben werden.
Grundsätzlich ging es dabei um folgendes:
Werden Sozialbeiträge eingezogen, müssen auch entsprechende Leistungen gezahlt werden (z.B. Krankengeld oder Arbeitslosengeld). Wenn keine zusätzlichen Zahlungen erfolgen, darf auch kein Beitrag dafür erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2000 entschieden. Die Bundesregierung musste bis zum 30. Juni 2001 eine gesetzliche Regelung treffen.
Entweder sollten Einmalzahlungen in Zukunft beitragsfrei werden
die Beiträge mussten beim Leistungsbezug berücksichtigt werden (also entsprechend höhere Leistungen gezahlt werden).
Seit dem 1.1.2001 gilt das Gesetz zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmaligen Zuwendungen. Es werden Sozialversicherungsbeiträge von Einmalzahlungen in erhöhten Leistungen beim Krankengeld, Arbeitslosengeld, ... berücksichtigt.
Die Zulässigkeit der Kürzung von Sonderzahlungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, ...) wegen Krankheit ist gesetzlich geregelt. Auf der Seite Lohnfortzahlung (Entgeltfortzahlung) im Krankheitsfall finden Sie zu diesem Thema eine Erläuterung sowie ein Beispiel.