Source: http://www.gluecksspielinfo.at/news/archiv?month=201708
Timestamp: 2020-04-02 09:53:30
Document Index: 316996601

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EGMR', 'OGH']

Archiv - Glücksspielinfo - Schutzverband gegen unlauteres Glücksspiel
Novomatic-Ergebnis bricht um 26 Prozent ein
Konzern bildet nach OGH-Urteil in Vorbereitung auf weitere Klagen millionenschwere Rückstellungen
Der Glücksspielkonzern Novomatic musste im ersten Halbjahr 2017 einen massiven Ergebnisrückgang hinnehmen. Das Betriebsergebnis (Ebit) sank um 26,3 Prozent auf 104,2 Mio. Euro. Der Periodenüberschuss gab um 29,3 Prozent auf 56,3 Mio. Euro nach, die Ebitda-Marge reduzierte sich von 26,2 auf 23,2 Prozent. Der Cash Flow nach Akquise verringerte sich von 32,8 auf 25,5 Mio. Euro.
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Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kasic
Im März des letzten Jahres haben einige unserer Mitglieder eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gegen die Wirtschaftskammer Steiermark eingebracht.
Im Wesentlichen hatten wir Zweifel, dass der von der Wirtschaftskammer zur Grundumlage eingehobene Zuschlag zweckmäßig verwendet wurde. Dieser Zuschlag wurde von den Mitgliedern der Automatenwirtschaft über einige Jahre hinweg zur Finanzierung der "Helpline", einer Anlaufstelle für Spielsüchtige eingehoben.
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Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Polizisten ein
Ein Kellner und zwei Gäste befinden sich in einem Grazer Wettlokal. Die Gästen trinken Limonade, der Kellner steht hinter der Theke. Plötzlich wird die verschlossene Sicherheitsglastüre mit einem Rammbock aufgebrochen und ein Einsatzkommando der Cobra stürmt mit gezogener Waffe das Lokal. Die maskierten und bewaffneten Organe bedrohen den Kellner und die anwesenden Gäste mit gezogenen Waffen. Sie halten ihre Dienstwaffen auf die Anwesenden und schreien „Hände hoch!“. In der Folge fordern sie die drei Anwesenden auf, sich auf den Boden zu legen, was diese auch tun.
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Lotterien zahlten Silberstein 250.000 Euro Schadenersatz
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erschienenen Ausgabe berichtet, zahlte die Österreichische Lotterien GmbH dem Politikberater Tal Silberstein 2016 im Wege eines Vergleichs einen Betrag von 250.000 Euro. Wie berichtet hatte die Silberstein zuzurechnende Novia Management Limited mit Sitz in Malta Ende 2015 die Lotterien auf 822.000 Euro zuzüglich Zinsen geklagt.
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Silbersteins Kontakte in die Glücksspiel-Branche
Die Medien berichten aktuell, dass der mittlerweile ex-SPÖ-Wahlkampf-Guru Tal Silberstein in Israel festgenommen wurde. Wegen des Verdachts der Geldwäsche, Korruption, Bestechung.
Tal Silberstein ist auch in der Glücksspielbranche nicht unbekannt. Silberstein stand in den Jahren 2014 und 2015 in Verhandlungen mit der Casino Austria Gruppe, weil die maltesische Novia Invest in das österreichische Glücksspielgeschäft einsteigen wollten. Ziel war es, die Glücksspiellizenz der Lotterien, soweit sich diese auf den Betrieb von VLTs bezog, „gemeinsam zu bewirtschaften“.
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Die Meinungsmacher.tv - LIVE-Talk mit Edi finger junior
Die von Edi Finger Jr. und Kimberly Budinsky gekonnt moderierte Veranstaltung hat mit interessanten Vorträgen und Diskussionen die mehrfach problematische Situation der Branchen in Wien und Österreich beleuchtet.
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Wahlkampf - unerhöhrte Signale
Erklärungsbedarf lösen die Personalentscheidungen der FPÖ und ÖVP aus. Zu den Ritualen des Wahlkampfs gehört die Präsentation neuer Kandidaten, mit der ein Zeichen für die personelle Qualität und Vielfalt der jeweiligen Partei oder Liste gesetzt werden soll. Leider wird dieses Zeichen von den Wählerinnen und Wählern nicht immer gleich richtig verstanden.
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Wenn Einkaufen zur Sucht wird - 25 % sind gefährdet
Krankhaftes Konsumverhalten wird vor allem bei jungen Österreichern immer mehr zum Problem: Dabei üben Schuhe für Frauen und Technik für Männer den größten Konsumdruck aus. Jeder Vierte gilt bereits als gefährdet.
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Der Inhalt des Novomatic-Urteils
Jahrelang durfte niemand sagen, dass Novomatic die Grenzen des Kleinen Glücksspiels missachtet und wehe dem, der es wagte ... der wurde sofort mit Klage bedroht oder gleich wegen Kreditschädigung verklagt. Die Liste der Betroffenen führt über Politiker wie Peter Pilz, über Anwälte wie Julia Eckhart bis hin zu Journalisten wie Christine Maria Grabner. Diese Einschüchterungsversuche sollten Novomatic und seine Kritiker mundtot machen.
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Wo ist jetzt der Spielerschützer Prof. Gert Schmidt?
In zahlreichen Medien wurde über das brandaktuelle OGH-Urteil berichtet.
Kein Sterbenswörtchen ist jedoch auf der Seite des „Spieler-Schützers“ Gert Schmidt zu lesen. Gehört es nicht zur ureigenen Aufgabe eines Spielerschützers, die betroffenen Spieler, die Unsummen an den illegalen Novomatic-Geräten verspielt haben, aufzuklären?
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Wie reagiert Novomatic auf das OGH-Urteil?
Nun ist auch in der Tageszeitung "Die Presse" über das gegen Novomatic ergangene Urteil zu lesen.
"Novomatic reagierte in einer ersten Stellungnahme scharf. Es handle sich auf erste Einschätzung um eine "Einzelfallentscheidung", die von den bisherigen OGH-Entscheidungen abweiche. Aus Sicht von Novomatic hätten alle Glücksspielgeräte dem Glücksspielgesetz entsprochen, sie seien mehrfach von der Stadt Wien geprüft und genehmigt worden. Novomatic behalte sich vor, sich an der Stadt Wien schadlos zu halten, oder auch den Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) anzurufen, weil das Urteil gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoße.
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Oberster Gerichtshof hat entschieden: Novomatic-Automaten waren illegal!
Riesiger Erfolg für Thomas Sochowsky und für seine Initiative www.automaten-klage.at. Sochowsky hat 2013 über seinen Anwalt Dr. Peter Ozlberger einen Musterprozess gegen die Novomatic angestrengt. Er forderte Geld, das an Glücksspielautomaten im Casino Admiral Prater verloren wurde, mit dem Argument zurück, dass die Glücksspielautomaten illegal sind. Diese hätten die Grenzen des kleinen Glücksspiels von 50 Cent an Einsatz und Euro 20 an Gewinnmöglichkeit pro Spiel überschritten. Die Novomatic hätte in Wirklichkeit das dem Bund vorbehaltene große Glücksspiel betrieben. Das Landesgericht Wr. Neustadt führte im Prater Casino einen Lokalaugenschein durch. Es stellte fest, dass tatsächlich die Grenzen des kleinen Glücksspiels überschritten seien und sprach mit Urteil Euro 107.000 samt Zinsen zu. Das Oberlandesgericht Wien änderte jedoch die Entscheidung. Es würden rechtskräftige Konzessionen vorliegen. Das Glücksspiel sei daher keinesfalls rechtswidrig, auch wenn die Grenzen des kleinen Glücksspiels überschritten worden wären. Gegen diese Entscheidung hat Thomas Sochowsky Revision an den Obersten Gerichtshof eingelegt.
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Erfolgreich gegen www.spieler-info.at
Dass die Internetseite www.spieler-info.at oftmals lautstark gegen ihre „Feinde“, dh jene ihres Auftraggebers Novomatic vorging ist bekannt; doch in letzter Zeit geht es auf der Homepage viel ruhiger zu. Zumindest werden nicht mehr einzelne Personen an den Pranger gestellt und werden Unwahrheiten über sie verbreitet. Ein Grund hierfür ist wohl, dass Betroffene erfolgreich gegen die auf dieser Homepage rufschädigenden und beleidigenden Aussagen gerichtlich zur Wehr setzten.
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