Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/z11_1114.htm
Timestamp: 2020-04-08 05:19:48
Document Index: 247416571

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 17', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 35']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (1)
(BGBl. Nr. 30 vom 25.06.2011 S. 1114)
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
"(1) Dieses Gesetz wird angewendet auf
andere Kriegsopfer, bei denen die Schädigung in Deutschland oder in einem zur Zeit der Schädigung von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebiet durch unmittelbare Kriegseinwirkung eingetreten ist, und deren Hinterbliebene, soweit
sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben."
An Berechtigte mit Wohnsitz im Ausland werden Leistungen nach Maßgabe der §§ 64 bis 64f erbracht."
"(2) Auf Antrag werden folgende Leistungen nach diesem Gesetz durch ein Persönliches Budget nach § 17 Absatz 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Budgetverordnung erbracht:
Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung,
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 26 und 26a,
Leistungen zur Teilhabe nach § 27d Absatz 1 Nummer 3,
Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § 26c einschließlich der Hilfe zur Weiterführung des Haushalts nach § 26d und
die Pflegezulage nach § 35."
"(5) Zur Versorgung mit Körperersatzstücken kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Leistungserbringern oder deren Verbänden Vereinbarungen abschließen, in denen die zu zahlenden Vergütungen und besondere Voraussetzungen der Versorgung geregelt werden."