Source: https://www.stuttgarter-immobilienwelt.de/themen/versicherung-und-recht/
Timestamp: 2019-08-20 02:59:08
Document Index: 120197216

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 505', '§ 18', 'BGH']

Themen Versicherung & Recht
Die Mieten steigen stetig an und besonders in Ballungsgebieten ist Wohnraum nicht nur für Geringverdiener, sondern auch für immer mehr Familien und Rentner kaum noch bezahlbar. Um den Wohnungsmarkt besser regulieren zu können, hat der deutsche Staat verschiedene Maßnahmen ergriffen, zu denen neben der Mietpreisbremse und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch das sogenannte Wohngeld gehört. Doch was beinhaltet dieses staatliche Förderprogramm genau? Wer hat Anspruch auf diesen finanziellen Zuschuss, wie wird dieser berechnet und vor allem: Was ändert sich mit der Wohngeldreform, die am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird? Was ist Wohngeld? Das Wohngeld ist ein staatlicher [...]
Sommer, Sonne und Sonnenschein lösen nicht bei allen Menschen automatische Begeisterungsstürme aus. Besonders gefürchtet sind sie sogar bei denjenigen, in deren Wohnungen während der Sommermonate unerträgliche Temperaturen herrschen. Haben Mieter in solch einem Fall einen Anspruch auf Mietminderung? Um das Wichtigste gleich vorweg zu nehmen: Viele Gerichte sind sich uneinig, was die Mietminderung bei übermäßiger Hitze in gemieteten Wohnungen angeht. Denn eine diesbezügliche allgemeine Regelung gibt es vom deutschen Gesetzgeber nicht. Wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, kann jedoch ein Anspruch auf Mietminderung erhoben werden. Diese Faustregeln gelten In Arbeitsstätten gelten die sogenannten Technischen Regeln. Sie geben vor, dass die Temperatur [...]
„Geschenkt ist geschenkt“ - diese Redensart gilt nicht mehr automatisch für größere Geldgeschenke der Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind, hat der deutsche Bundesgerichtshof nun entschieden. Bei einer Trennung geht es oft nicht nur um verletzte Gefühle, sondern auch um viel Geld. Besonders kompliziert wird es, wenn die Eltern einem Paar finanziell großzügig ausgeholfen haben - und ihr Geld nach der plötzlichen Trennung des Paares wieder zurückhaben wollen. Um solch einen Fall wurde kürzlich in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gestritten (Az. X ZR 107/16): Ein Ehepaar aus Brandenburg, das ihrer Tochter und deren Ex-Freund eine Schenkung für eine [...]
Harte Zeiten kommen auf diejenigen zu, die Hausverwalter werden oder bleiben möchten. Denn seit dem 1. März 2019 benötigen Verwalter von Wohnimmobilien eine offizielle Erlaubnis des Gewerbeamts, die mit strengen Auflagen verbunden ist und die derzeit für viel Verärgerung sorgt: Die Branchenverbände wettern gegen die viel zu kleinkarierte und in ihren Augen oft sinnlose Verordnung, während kleine und nebenberufliche Hausverwalter über den erhöhten Verwaltungsaufwand und die steigenden Kosten stöhnen. Hausverwalter schützen und erhalten das Immobilienvermögen fremder Eigentümer. Sie erstellen die Abrechnung für Neben- und Betriebskosten, sorgen für Hausordnung, beauftragen Handwerker, treiben Instandhaltungsrücklagen ein und organisieren unter Umständen auch Eigentümerversammlungen. Dabei [...]
Im Januar dieses Jahres entschied der BGH folgenden Fall (BGH-Urteil vom 16.1.2019, VIII ZR 173/17): Eine Vermieterin berechnete die Betriebskosten für eine preisgebundene Mietwohnung in Wiesbaden nach der Wohnfläche, die im Mietvertrag angegeben war. Dieser bezifferte die vermietete Wohnfläche mit 120,05 Quadratmetern. Die Wohnfläche wurde berechnet aus der Fläche der im dritten Obergeschoss gelegenen Mietwohnung plus einer zur Wohnung gehörenden Mansarde im fünften Obergeschoss des Hauses. Die Mansarde hat eine Deckenhöhe von 1,90 Metern. Die Grundfläche der Mansarde wurde dabei im Übergabeprotokoll mit 16,95 Quadratmetern angegeben. Für ihre Betriebskostenabrechnung des Jahres 2013 legte die Vermieterin die im Mietvertrag genannte Wohnfläche [...]
Ältere Gebäude sind anfälliger für Schimmelpilz als moderne Bauten, weil sie oft nicht den heutigen Standards bei der Wärmedämmung entsprechen. Ob ein Mieter jedoch deswegen die Miete mindern darf, hatte kürzlich der BGH zu entscheiden (Urteil vom 05.12.2018, Az. VII ZR 271/17 und VII ZR 67/18). Eingereicht wurde die Klage von zwei Mietern einer großen Immobiliengesellschaft aus Glinde in Schleswig-Holstein. Die gemieteten Gebäude wurden 1968 und 1971 unter Einhaltung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet, die natürlich noch keine Wärmedämmung nach heutigen Standards vorschrieben. Aus diesem Grund fürchteten die Mieter die Gefahr einer Schimmelpilzbildung, begehrten die Feststellung über [...]
Eine warme Wohnung richtig heizen ist in der ungemütlichen Jahreszeit ein großes Stück Lebensqualität. Darum ist richtig heizen sehr wichtig. Doch was ist, wenn die Heizung kalt bleibt? Oder nicht so funktioniert, wie sie eigentlich sollte? Wann können Mieter ihren Vermieter zur Kasse bitten? Welche Heizregeln darf ein Vermieter seinem Mieter auferlegen? Wir haben hierzu ein paar wegweisende Urteile zusammengetragen. Offizielle Heizperiode Ein Mieter fror im September in seiner Mietwohnung und forderte seinen Vermieter dazu auf, die Heizung schon einen Monat früher als üblich anzustellen. Das Landgericht Düsseldorf entschied jedoch zugunsten des Vermieters und stellte noch einmal fest: Die Heizperiode [...]
Welche Schäden zahlt die Versicherung?
Es gibt unzählige Arten von Versicherungen. Dennoch lässt sich auch auf diesem Gebiet nicht mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit vorsorgen. Manchmal entfacht sich sogar ein jahrelanger Streit, ob ein entstandener Schaden von den Vertragsbedingungen tatsächlich abgedeckt wird oder nicht. Wir haben für Sie eine Sammlung von einigen Urteilen zusammengestellt, bei denen es unter anderem um die Folgen von Einbruchsdiebstählen, Wasserschäden und den Versicherungsschutz bei Nachbarschaftshilfe geht. Nachbar setzt Haus unter Wasser Nachbarschaftshilfe ist eine feine Sache. Umso ärgerlicher, wenn bei einem gut gemeinten Gefallen etwas schief geht. Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall vorliegen, in dem ein Mann während eines Kuraufenthalts seines Nachbarn [...]
Neue Gesetze 2019: Energieausweise und Förderung von Solarstrom
Neues Jahr, neue Gesetze. Immobilieneigentümer sollten 2019 unbedingt überprüfen, ob ihre Energieausweise noch gültig sind beziehungsweise wann diese verlängert werden müssen. Denn: Wenn abgelaufene Ausweise weiterverwendet werden, drohen nach Angaben des Eigentümerverbands Haus & Grund Bußgelder in Höhe von bis zu 15.000 Euro. Viele Änderungen bringen die neuen Gesetze 2019 auch für Immobilienbesitzer, die mit Solarstrom wirtschaften möchten. Denn die Bundesregierung hat beschlossen, die Förderung von Solarstrom progressiv und empfindlich zu kürzen. Wir geben einen Überblick über die aktuelle Gesetzeslage auf diesen beiden Gebieten. Energieausweise - Welche sind Pflicht? Gebäude, die vor 1966 gebaut wurden und verkauft, vermietet oder verpachtet [...]
Räumpflicht: Wer muss das Laub vom Nachbarn fegen?
Wie jedes Jahr das Herbstlaub von den Bäumen fällt, beschäftigen sich auch die deutschen Gerichte jedes Jahr mit dem Thema Laub. In den meisten Streitfällen geht es um die Frage, ob und inwieweit ein Grundstückseigentümer auch die heruntergefallenen Blätter von Bäumen entsorgen muss, die auf dem Nachbargrundstück stehen. Aus rechtlicher Sicht geht es dabei aber nicht nur um die Wiederherstellung des Nachbarschaftsfriedens, sondern vor allem um die Feststellung, wer für einen Schadensfall haftet. Auch fremdes Laub ist Ihr Problem Grundsätzlich gilt: Auch wenn das Laub von Bäumen stammt, die einem Nachbarn oder der Gemeinde gehören, muss es vom eigenen Grundstück [...]
Schönheitsreparaturen im Mietvertrag: Der BGH stärkt die Rechte von Mietern
Bei einem Mieterwechsel gibt es oft Streit um Renovierungsarbeiten. Obwohl grundsätzlich alle vorzunehmenden Renovierungen und Schönheitsreparaturen im Mietvertrag geregelt sind, sind diese Klauseln nicht immer wirksam und klar formuliert. Im August entschied der Bundesgerichtshof nun einen Sonderfall (Urteil vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16), mit dem er die Rechte von Mietern bei der Renovierungspflicht noch weiter stärkte. Seit diesem Urteil brauchen Mieter nun keine fälligen Schönheitsreparaturen mehr durchzuführen, die sie von ihren Vormietern übernommen haben. In dem besagten Fall war der Beklagte von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung, die ihm bei Mietbeginn in nicht [...]
Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliendarlehen Am 30.04.2018 wurde die ‚Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung (ImmoKWPLV)‘ im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 529) verkündet. Diese trat somit am 01.05.2018 in Kraft. Mit dieser Verordnung stellen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen auf. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie Durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie und die Änderung handelsrechtlicher Vorschriften wurden mit Wirkung zum 21.03.2016 insbesondere die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung in §§ 505a ff. BGB und § 18a des Kreditwesengesetzes (KWG) neu geregelt und verschärft. Nach diesem Gesetz darf der Darlehensgeber einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen, [...]
Streit-Thema: Abnutzung oder vertragswidrige Beschädigung einer Immobilie?
Festgestellte Mängel beim Auszug eines Mieters an einer überlassenen Mietsache sind nicht selten ein Pulverfass, welches für Zwist und Hader zwischen Vermieter und Mieter sorgt. Das letzte Wort hat dabei oftmals das Gericht. Oft gibt es ein böses Erwachen beim erstmaligen Betreten der bis dato dem Mieter überlassenen Immobilie. Das kann doch nicht sein! Verfärbte Fugen im Bad, Druckstellen auf dem Teppich und zu guter Letzt Verfärbungen an Wänden und Decke durch exzessives Rauchen. Vor diesem Anblick graut es allen Vermietern. Doch kann der Mieter für den Schaden haftbar gemacht werden oder muss der Vermieter selbst dafür aufkommen? Zur Info: [...]
Alles, was Immobilienrecht ist - aus der aktuellen Rechtsprechung
Stichtagszuschlag auf Mietspiegel durch Gericht möglich Nach einem Urteil des BGH vom 15. März 2017 (Az. VIII ZR 295/15) darf der Tatrichter bei einem Streit zwischen Mieter und Vermieter um eine Mieterhöhung einen Stichtagszuschlag bestimmen. Dies ist möglich, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete in der Zeit zwischen der Erhebung des Mietspiegels und dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens stark gestiegen ist. Hintergrund des Urteils: Im Jahr 2013 forderte ein Vermieter eine Mieterhöhung um 122, 35 Euro ab dem 1. Februar 2014. Die Mieter stimmten jedoch nur einer Erhöhung von 40 Euro zu. Nach einer Mieterhöhungsklage verfügte das Amtsgericht, dass darüber hinaus weitere 22 [...]
5 Versicherungen, die Vermieter benötigen
Ein Immobilieneigentümer haftet nicht nur allein für seine Immobilie, sondern auch für alle Schäden, die von seinem Grundstück ausgehen. Wasserrohrbrüche, eine defekte Heizung, Unwetterschäden oder selbst nasses Laub auf dem Gehweg können ihn teuer zu stehen kommen. Noch mehr Risiken hat er zu tragen, wenn er sein Eigentum vermietet. Denn auch Schadensfälle, für die ein Mieter nicht einzustehen hat, oder langwierige Rechtsstreitigkeiten mit einem solchen können einen Vermieter aus dem finanziellen Gleichgewicht bringen. Um Vermieter vor diesen Risiken zu schützen, sind einige Versicherungen wärmstens zu empfehlen. Für eine ausreichende Vorsorge bietet sich der Abschluss von den fünf gebräuchlichsten Versicherungen an, [...]
Weder vertraglich noch laut Gesetz dürfen Mieter dazu gezwungen werden, eine Versicherung abzuschließen. Allerdings kann sich nicht bei allen Schäden auf den Vermieter berufen werden und es ist für jeden Mieter durchaus ratsam, auf diesem Gebiet eigene Vorsorge zu treffen. Mieter haften in ihrer Wohnung grundsätzlich selbst für alle Schäden, die durch sie persönlich, ihre Kinder, ihre Besucher oder ihre Haustiere verursacht werden. Oft wird von Mietern auch vergessen, dass schon eine kleine Fahrlässigkeit schnell teuer werden und in manchen Fällen sogar zum finanziellen Ruin führen kann. Zudem kann bei der Wohnungssuche die richtige Versicherung den entscheidenden Unterschied zu anderen [...]