Source: http://www.gesr.de/62467.htm
Timestamp: 2020-08-03 18:10:30
Document Index: 37399213

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'EuG', '§ 1', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 823', '§ 13', '§ 286']

KG, Urteil v. 27.05.2019 â€“ 20 U 115/17
Haftung fÃ¼r Metall-auf-Metall HÃ¼ftendoprothesen
1.Die internationale ZustÃ¤ndigkeit deutscher Gerichte aus dem deliktischen Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO knÃ¼pft fÃ¼r den Ort des schÃ¤digenden Ereignisses sowohl an den Handlungsort als auch an den Erfolgsort an. Handlungsort ist dabei nicht der Ort der Inverkehrgabe, sondern der Ort der Herstellung des schÃ¤digenden Produkts (hier: GroÃŸbritannien). Der Erfolgsort ist der Ort, an dem der behauptete KÃ¶rperschaden eingetreten ist, hier der Wohnort des KlÃ¤gers.
2. Im hiesigen Fall waren etwaige AnsprÃ¼che aus Â§ 1 Abs. 1 ProdHaftG bereits nach Â§ 13 ProdHaftG ausgeschlossen. Die danach geltende 10-jÃ¤hrige ErlÃ¶schensfrist fÃ¼r ProdukthaftungsansprÃ¼che beginnt mit dem Inverkehrbringen des konkret betroffenen Produkts und nicht mit der Implantation dieses Produkts. Bei mehrteiligen HÃ¼ftendoprothesen ist das Inverkehrbringen der einzelnen Prothesenkomponenten maÃŸgeblich, wofÃ¼r der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet ist.
3. Im konkreten Fall stellt sich damit auch nicht mehr die Frage nach einem â€œpotentiellen Fehlerâ€� (im Sinne der Urteile des BGH vom 09.06.2015 â€“ VI ZR 327/12 und VI ZR 284/12) fÃ¼r die betroffene HÃ¼ftendoprothese, die noch im KÃ¶rper des KlÃ¤gers verbaut ist. Das ErlÃ¶schen nach Â§ 13 ProdHaftG erfasst auch AnsprÃ¼che aus â€œpotentiellen Fehlernâ€�. Der Senat weist aber in einem obiter dictum darauf hin, dass ein (gegebenenfalls auch erhÃ¶hter) Metallabrieb bei einer Prothese mit Metall-auf-Metall Konstruktionsform nach seiner Auffassung bereits keinen â€œpotentiellen Fehlerâ€� darstellt. Denn es gebe keine Kunstgelenke ohne Abrieb, zudem sei nach den umfassenden AusfÃ¼hrungen des GerichtssachverstÃ¤ndigen bislang unbekannt, ob ein durch Abrieb erhÃ¶hter Wert von Metallionen im KÃ¶rper Ã¼berhaupt zu SchÃ¤den fÃ¼hrt und es insoweit keine medizinisch belastbaren Grenzwerte gibt, nach denen eine KÃ¶rperschÃ¤digung zu erwarten ist. Daher wÃ¤re allein wegen der mÃ¶glichen ErhÃ¶hung der Metallwerte im KÃ¶rper eine Explantation nicht notwendig.
4. Zudem lÃ¤ge wegen des mÃ¶glichen Metallabriebs kein Instruktionsfehler der Prothese vor, da eine haftungsbegrÃ¼ndende KausalitÃ¤t eines unterlassenen Hinweises nicht vorgetragen und nicht ersichtlich ist.
5. Ein Fabrikationsfehler wÃ¤re im hiesigen Fall ebenfalls nicht beweisbar, da sich die Prothese noch im KÃ¶rper des KlÃ¤gers befindet und er auch konkrete Fehler der einzelnen Prothesenteile nicht vorgetragen hat.
6. Ein Anspruch nach Â§ 823 Abs. 1 BGB scheidet ebenfalls aus. Zwar gilt hierfÃ¼r nicht die ErlÃ¶schensfrist gemÃ¤ÃŸ Â§ 13 ProdHaftG. Es ist aber nicht mit der nach Â§ 286 ZPO erforderlichen Sicherheit dargelegt, dass die Prothese verwertbar zu einem KÃ¶rperschaden bei KlÃ¤ger gefÃ¼hrt hat. MaÃŸgeblich ist, dass Metallabrieb bei allen Metall/Metall-Gleitpaarungen vorkommt, der Metallabrieb ausweislich des SachverstÃ¤ndigengutachtens beim KlÃ¤ger keinerlei KÃ¶rperreaktion auÃŸerhalb des Gelenks hervorgerufen hat. Die im linken HÃ¼ftgelenk vorgefundene Metallose ist keine schuldhaft gesetzte KÃ¶rperverletzung: Der bekannte Abrieb werde im Sinne einer RisikoabwÃ¤gung bzw. Schaden-Nutzen-Relation der Implantation eines Kunstgelenks in Kauf genommen. Dass sich die Erwartungen an eine â€“ gegenÃ¼ber Kleinkopfprothesen â€“ bessere Luxationssicherheit und natÃ¼rlichere Statik im Gelenk bei erwartbar hÃ¶herem Abrieb von GroÃŸkopfprothesen im Laufe der Zeit nicht erfÃ¼llt hÃ¤tten, war nach den sachverstÃ¤ndigen Feststellungen zum Zeitpunkt der EinfÃ¼hrung der Prothese und der Implantation beim KlÃ¤ger nicht zu erwarten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.04.2020 15:58