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Timestamp: 2017-04-26 23:31:45
Document Index: 107541692

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 320']

Preisangabenverordnung - Preisauszeichnung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	Preisangabenverordnung - PreisauszeichnungLexikon | 2 Kommentare(7) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff Preisangabenverordnung - PreisauszeichnungInhaltsverzeichnisZweck der PreisangabenverordnungInhalt der PreisangabenverordnungAusnahmen für PreisangabenVerstoß gegen die PreisangabenverordnungDie Preisangabenverordnung (PAngV) ist eine Verbraucherschutzverordnung, welche seit dem Jahre 1985 Gültigkeit hat und seitdem immer wieder aktualisiert wird. Sie legt fest, in welcher Form die Preise für gewerbe- oder geschäftsmäßige Waren oder Dienstleistungen dem Endverbraucher mitzuteilen sind. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass diese Verpflichtung nur gegenüber Endverbrauchern (auch „Letztverbraucher“ genannt) besteht, nicht für Verbraucher, welche gemäß § 13 BGB definiert werden. Als Letztverbraucher sind ausschließlich Personen anzusehen, welche die erstandene Ware beziehungsweise Dienstleitung nur für sich verwenden und diese nicht weiter veräußern. Zu diesen zählen neben den privaten Verbrauchern grundsätzlich auch gewerbliche Abnehmer, selbständig beruflich tätige Abnehmer, die die Waren in ihrem eigenen Unternehmen verwenden, sowie Organisationen.
Zweck der Preisangabenverordnung
Zweck der Preisangabenverordnung ist die Gewährleistung einer vollständigen und sachlich zutreffenden Verbraucherinformation bezüglich der Höhe des Preises für eine Ware beziehungsweise eine Dienstleistung. Diese soll unter anderem dazu dienen, dass es dem Verbraucher ermöglicht wird, Preisvergleiche durchführen zu können.
Inhalt der Preisangabenverordnung
Der Grundsatz er Preisklarheit und Preiswahrheit hat in der Preisangabenverordnung oberste Priorität: Gemäß der PAngV müssen Preise immer eindeutig der entsprechenden Ware beziehungsweise Dienstleistung zugeordnet werden können. Die Preisangabe hat zudem für Letztverbraucher inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu erfolgen, was als „Endpreis“ bezeichnet wird. Somit ist die Nettopreisangabe unzulässig, selbst wenn eine zusätzliche Information wie „zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer“ bei der Preisauszeichnung gegeben ist. Diese Regelung ist beispielsweise auch zu beachten, wenn ein Vermieter von Ferienwohnungen mit einem „Endpreis“ wirbt: in diesem Endpreis müssen auch die anfallenden Kosten für die Endreinigung der Ferienwohnung enthalten sein; ansonsten ist der Preisangabenverordnung nicht Genüge getan [Schleswig-Holsteinisches OLG, 22.03.2013, 6 U 27/12].
Bei der Preisangabenverordnung ist zwingend zu beachten, dass zwischen dem Anbieten von Waren an Letztverbrauchern und dem Werben für diese Waren unterschieden werden muss. Das Werben unterliegt nur dann der Preisangabenverordnung, wenn diese Werbung unter Angaben von Preisen erfolgt. Ist dies jedoch der Fall, müssen unbedingt sämtliche anfallenden Kosten erwähnt werden. Dies ist beispielsweise im Falle eines Handyvertrags gegeben, wenn neben dem Grundpreis und den Gebühren fürs Telefonieren auch der Preis für die Anschlusskosten angegeben wird. Geschieht dies jedoch nicht, liegt ein Verstoß gegen die PAngV vor [BGH, 02.06.2005, I ZR 252/02].
Gemäß § 2 PAngV muss außerdem der Grundpreis für Waren angegeben werden. Diese Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bezieht sich auf
Waren in Fertigpackungen; dies sind Verpackungen, welche in Abwesenheit des Kunden gefüllt und verschlossen werden, beispielsweise Nudeln
Waren in offenen Packungen; dies sind Waren, welche zwar in Abwesenheit des Kunden abgepackt wurden , aber nicht verschlossen sind, beispielsweise lose Erdbeeren in einem Körbchen
Lose Waren; dies sind Waren ohne Umverpackung, welche nach Gewicht, Länge, Volumen etc. an den Kunden abgegeben werden, beispielsweise Meterware Teppichboden
Bei den losen Waren ist zu beachten, dass sie nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden (Gemüse, Benzin, Holzleisten, Teppichboden). Dabei ist zu beachten, dass jeweils der Grundpreis für 1 Kilogramm, 1 Liter, 1Kubikmeter, 1 Quadratmeter oder 1 Liter angegeben werden muss. Ausnahmen bestehen gemäß § 2 Abs. 3 lediglich für jene Waren, die üblicherweise in Einheiten zu 250 g abgegeben werden: hierbei ist eine Mengeneinheit für den Grundpreis von 100 Gramm oder 100 Millilitern gestattet.
Besondere Aufmerksamkeit verlangen Waren, welche ein sogenanntes Abtropfgewicht besitzen. Dies ist beispielsweise bei Peperoni in Lake der Fall. Bei diesen Waren ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen, also auf das Reingewicht der Peperoni ohne ihre Lake.
Eine Sonderregelung besteht gemäß § 2 Abs. 4 PAngV für Waschmittel: bei Waschmitteln ist es gestattet, als Mengeneinheit für den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden. Dies bedeutet, dass ein Wachmittel nicht unbedingt von einem Grundpreis pro Kilo ausgeht, sondern von einem Grundpreis pro Waschladung. In der Praxis stellt sich dies häufig in Form von „eine Flasche Flüssigwaschmittel = 5,- €; Grundpreis pro Waschladung = -, 25 €“ dar.
Ausnahmen für Preisangaben
Gemäß der Preisangabenverordnung muss nicht für jede Ware ein Grundpreis angegeben werden: Waren, welche ein Gewicht von weniger als 10 ml beziehungsweise 10 g besitzen, benötigen keine Grundpreisangabe. Dies ist beispielsweise bei Portionsbeutelchen Zucker der Fall. Auch wenn beim Kauf verschiedene Waren miteinander vermischt sind, beispielsweise in Präsentkörben, ist keine Angabe des Grundpreises notwendig.
Ausnahmen bestehen wiederum in jenen Fällen, in denen eine Probepackung einer Ware zusammen mit einer Originalpackung verkauft wird: hierbei muss der Grundpreis der Ware der Originalpackung angegeben werden.
Verstößt ein Kaufmann gegen die Regelungen der Preisangabenverordnung, so liegt im rechtlichen Sinne ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerbs vor. Auch kann ein Verstoß gegen das Verbot der irreführenden Werbung vorliegen. In jenen Fällen haben sowohl Konkurrenten, als auch Verbraucherverbände das Recht, gegen den betreffenden Kaufmann vorzugehen. Liegt ein nachweisbarere Verstoß gegen die Regelungen der Preisangabenverordnung vor, welche als „Verstöße gegen die Preisregelung“ gemäß § 3 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) angesehen werden, so kann der betreffende Kaufmann gemäß § 3 Abs. 2 WiStrG mit einer Zahlung von Ordnungsgeldern bis zu einer Höhe von 25.000,- € bestraft werden.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu Preisangabenverordnung - PreisauszeichnungVersicherer müssen bei monatlichen Beiträgen keinen Zinssatz angeben (07.02.2013, 11:37)Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine...Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises einge-rechnet werden (02.07.2012, 14:27)Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer „Gratis-Zugabe“, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grund-preis aus der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe zu errechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in...Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der UVP (26.08.2009, 08:48)Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 17. Juni 2009, dass die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise nicht stets geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus...Preissuchmaschinen: Versandhändler muss Versandhosten in Vergleichsliste angeben (20.07.2009, 11:31)Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine...Kostenpflichtige Abonnements über das Internet  Abzocke eingeschränkt (10.06.2008, 10:05)LG Hanau vom 07.12.2007 - 9 O 870/07
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mir stellt sich da eine Frage, welche glaube ich so noch nicht besprochen wurde, zumindestens finde ich nichts passendes.
Angenommen auf einer Website wird bei einer Preisauszeichnung eine Zahl im Preis eines Notebooks vergessen.(Hat man ja schon öfter von gelesen)
Ein Kunde kauft nun so eines und alles geht sein...Falsche Preisauszeichnung im Supermarkt und Gebot der Preiswahrheit (06.10.2010, 13:38)Hallo zusammen,
in einem Supermarkt wird von einem Kunden wiederholt festgestellt, dass für einzelne Artikel an der Kasse ein höherer Preis berechnet wird, als am Regal ausgezeichnet ist. Schließlich beschwert sich der Kunde. Reaktion des Filialleiters: er habe die Differenz ja schließlich in jedem Fall erstattet (was stimmt) - und...Preisauszeichnung im Supermarkt (19.01.2008, 18:05)Hallo an Alle,
ich habe bei der letzten Anfrage mit der "Preiserhöhungen vor Rabattaktion im Baumarkt" von vielen die Antwort erhalten, dass der "Kaufvertrag erst an der Kasse zustande kommt".
Gilt dies auch für normale Lebensmittelmärkte ?
Frau X berichtet des öfteren, dass sie bei jedem Einkauf im Supermarkt...falsche Preisauszeichnung im Baumarkt (16.01.2008, 18:33)Hallo,
Person X möchte in einer großen deutschen Baumarktkette einen Spiegelschrank kaufen.
Dieser ist ausgezeichnet mit einem Preis von 158,99 .
Es handelt sich um Bestellware.
Die Mitarbeiterin macht den Bestellschein fertig.
Später bemerkt X, dass auf dem Bestellschein der Preis von 169,99 angegeben ist.
X macht die...
72 + Dr,ei = Bisherige Kommentare zum Begriff (2) AXEL de VERE PERATONER, IM RÖTHEL 27, 29225 CELLE
(28.01.2017 12:05 Uhr):
ICH BITTE UM MITTEILUNG, OB DIE PREISAUSZEUCHNUNG DER WARE AUF DER REGALLEISTE, WO DIE ANGEBOTENE WARE LIEGT UND ANGEBOTEN WIRD, I M M E R VERBINDLICH IST FÜR DIE ANGEPRIESENE WARE, OBWOHL A U F DER WARE SELBST NICHT ENTZIFFERBAR FÜR DEN VERBRAUCHER, VIELLEICHT EIN ANDERER PREIS ANGESCANNT IST; DENN DIE WARE GEHT JA AN DER KASSE IMMER DURCH DEN SCANNER, DER DANN EINEN ANDEREN PREIS EVENTUELLANZEIGT, DER BEIM HERAUSNEHMEN DER WARE AUS DEM REGAL DURCH DEN KÄUFER NICHT ERKENNBAR WAR BZW. NICHT IMMER ERKENNBAR IST
(28.04.2016 10:09 Uhr):
Wenn ein Artikel mit einem niedrigeren Preis z.B. aus einem Sonderangebot der letzten Woche noch ausgezeichnet ist, das Sonderangebot aber erloschen ist, noch zu diesem Angebot durch den Einzelhändler abgegeben werden oder darf er dann trotzdem den alten Preis verlangen?
Preisangabenverordnung - Preisauszeichnung – Weitere Begriffe im Umkreis
Präzedenz kann bedeuten:
die Operatorrangfolge in der Mathematik die protokollarische Rangordnung in der Politik und Diplomatie den sogenannten Präzedenzfall, einen juristischen Fall, dessen Entscheidung sich zum Maßstab anderer Fälle...
Allgemeines Kartelle weisen vielfältige Formen auf. Eine der wichtigsten Formen des Kartells ist das sog. Preiskartell . Darunter sind Preisabsprachen zu verstehen. Preisabsprachen sind überwiegend unzulässige Vereinbarungen und...
Als „Preisangabe“ wird die Auszeichnung eines Preises von Waren durch gewerbsmäßige Händler definiert. Preisangaben sollen für die Verbraucher bereitgestellt sowie eindeutig und anschaulich zu erkennen sein. Der Preis eines Produktes setzt...
Preisangabe - Preisangabenverordnung
Bei der Preisangabenverordnung (PAngV) handelt es sich um eine Verordnung, die dem Schutz der Verbraucher dient. Sie trat bereits im Jahre 1969 in kraft und wurde zum 14.03.1985 novelliert. Die Preisangabenverordnung dient unter...
Preisangabe - Tankstelle
Für die Preisauszeichnung an Tankstellen gelten die allgemeinen Bestimmungen der Preisangebenverordnung (PAngV). Zusätzlich muss der Kunde allerdings noch auf eine spezielle Art über die Preise informiert werden, da er mit seinem Fahrzeug aus dem...
Preisansage bei Mehrwertdiensten / Premium-Diensten
Die Preisansage bei Mehrwert- oder Premiumdiensten hat spätestens 3 Sekunden vor Beginn der Entgeltlichkeit unter dem Hinweis auf den Zeitpunkt des Beginns der selben zu erfolgen. Ändert sich der Preis während der Inanspruchnahme des...
Preisbindung - Verlagserzeugnisse / Bücher
Grundsätzlich besteht ein Verbot der Preisbindung der Zweiten Hand, das jedoch nicht für Zuchttiere, Saatgut und Verlagserzeugnisse gilt. Bis September 2002 wurde die Preisbindung für Verlagserzeugnisse durch das Gesetz gegen...
Bei einem gegenseitigen Vertrag i.S.d. § 320 BGB stehen sich Leistung und Gegenleistung gegenüber. Der schuldrechtliche Rechtsbegriff Preisgefahr (auch als Vergütungs- oder Gegenleistungsgefahr bekannt) umschreibt dabei die Gefahr, eine...
Inhaltsübersicht 1. Preisbildung auf Basis der Kosten 2. Preisbildung auf der Basis der Nachfrage 3. Konkurrenzorientierte Preisbildung Die Preispolitik ist ein wichtiges Marketinginstrument. Sie...
Als Premium-Dienste bezeichnet man Dienste nach dem TKG, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)190 und (0)900, bei denen über die Telekommunikationsdienstleistung hinaus eine weitere Dienstleistung erbracht wird, die gegenüber dem Anrufer...