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Timestamp: 2019-12-08 20:55:58
Document Index: 75597091

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 65', '§ 31', '§ 32', '§ 30', '§ 43', '§ 9']

Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 27.10.2009
öffentliche Sitzung vom 27.10.2009
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 27.10.2009, Beginn 15:30 Uhr,
1.1	Bestellung einer Schriftführerin und des Stellvertreters
1.4	Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
2.1	Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
2.2	Wahl des Bezirksbürgermeisters und des Stellvertreters
3.	Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 08.09.2009
3.1	Sitzungstermin für 2009
(Drucksache Nr.: 13138-08-E1)
5.1	Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
(Drucksache Nr.: 15901-09)
5.2	Beleuchtung Nebengebäude Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
(Drucksache Nr.: 15885-09)
5.3	Aufstellung von Fahrradständern an der Städtischen Tageseinrichtung Derner Kippshof
(Drucksache Nr.: 15979-09)
11.1	help & hope-Projekt in Dortmund-Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 14812-09-E2)
12.1	Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
(Drucksache Nr.: 13577-08-E3)
12.2	Erneuerung der Fahrbahndecke in der Fohlenkampstraße
(Drucksache Nr.: 03924-05-E7)
12.3	Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
(Drucksache Nr.: 13464-08-E4)
Die öffentliche 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wird um 15.30 Uhr von
Herrn Pasterny eröffnet.
Das älteste Mitglied hat gem. § 65 Abs. 6 der GO NW die Aufgabe, die Sitzung der Bezirksvertretung bis zur Wahl des Bezirksbürgermeisters und seines Stellvertreters zu leiten.
Herr Pasterny ist das älteste Mitglied - hiergegen erhebt niemand Widerspruch.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Pasterny zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Scharnhorst sowie die Öffentlichkeit der Sitzung fest.
Bestellung einer Schriftführerin und des Stellvertreters
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bestellt einstimmig für diese Legislaturperiode auf Antrag des Herrn Oberbürgermeister die Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle Scharnhorst
- Frau Hardt - zur Schriftführerin und ihren Vertreter - Herrn Siegmund - zum stellvertretenden Schriftführer.
Her Ahrenhöfer ist anwesend und wird benannt.
Die FDP-Fraktion legt zum bestehenden TOP 5.1 noch einen Antrag vor.
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet alle Mitglieder, sich mit diesem Paragraphen vertraut zu machen und dieses Mitwirkungsverbot zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Festlegung der Zahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister
Frau Gottwald schlägt einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister vor. Die Bezirksvertretung Scharnhorst schließt sich einstimmig diesem Vorschlag an.
Wahl des Bezirksbürgermeisters und des Stellvertreters
Werner Gollnick vor.
Die FDP-Fraktion schlägt für die Wahl
Udo Wortmeier vor.
Auf Vorschlag von Herrn Gerber werden Stimmenauszähler aus allen Fraktionen gestellt. Michaela Bierhoff, Raphael Frebel, Thomas Gerber und Jörg Glogner werden als Stimmenauszähler benannt. Hiergegen ergibt sich kein Widerspruch.
Nach geheimer Wahl und ohne Aussprache gibt Herr Glogner als ältester Stimmenauszähler folgendes Wahlergebnis bekannt.
anwesende Mitglieder:	18
davon ungültige Stimmen:	-
gültige Stimmen:	18
auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion:	12 Stimmen
auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion:	4 Stimmen
auf den Wahlvorschlag der FDP-Fraktion:	2 Stimmen
Bei Verwendung des d`hondtschen Höchstzahlverfahren teilt man die Zahl der erhaltenen Stimmen einer Partei nacheinander durch die aufsteigende Folge natürlicher Zahlen (1,2,3,4 etc). Die dabei erhaltenen Zahlen werden als Höchstzahlen bezeichnet. Als Basis dieser Teilung wird immer die Ausgangszahl der Stimmen herangezogen. Wie oben die erreichte Stimmenzahl der SPD-Fraktion von
12 (12: 1) = 12 (somit 1. Höchstzahl)
12 (12: 2) = 6 (somit 2. Höchstzahl)
Herr Pasterny stellt fest, dass unter Anwendung des d'hondt'schen Höchstzahlverfahren die
1. Höchstzahl auf den Wahlvorschlag der SPD entfällt. An erster Stelle dieses Wahlvorschlages steht Herr Schmidt, der damit zum Bezirksbürgermeister gewählt ist.
Nach d'Hondt ist Stellvertreter derjenige, der die nächsthöhere Stimmenzahl erhält. Die nächsthöhere Stimmenzahl ist die Zahl 6 , die ebenfalls auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion entfällt. Somit ist Herr Scheffler zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt.
Auf Befragen von Herrn Pasterny nimmt Herr Schmidt die Wahl zum Bezirksbürgermeister an. Auf Befragen von Herrn Pasterny nimmt auch Herr Scheffler die Wahl zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister an.
Herr Pasterny verpflichtet Herrn Schmidt gem. § 32 II in Verbindung mit § 30 II bzw. 67 III in Verbindung mit § 43 II der GO zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben.
Herr Pasterny übergibt die Leitung der Sitzung an Herrn Schmidt.
Herr Schmidt bedankt sich für die Wahl und das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
Herr Schmidt verpflichtet nun den stellvertretenden Bezirksbürgermeister Herrn Scheffler und die übrigen anwesenden Mitglieder der Bezirksvertretung Scharnhorst zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Hiernach erfolgt eine kurze Unterbrechung der Sitzung.
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 08.09.2009
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift vom 08.09.2009.
Sitzungstermin für 2009
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig den Sitzungstermin 08.12.2009.
Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig den Rat der Stadt Dortmund auf Antrag der FDP-Fraktion (siehe TOP 5.1.1), den Beschluss der vorliegenden Verwaltungsvorlage wie folgt zu ergänzen.
Ergänzend zu der zentralen stadtweiten Auftaktveranstaltung findet Anfang 2010 in dem Stadtbezirk Scharnhorst (vorzugsweise in allen Stadtbezirken) eine zusätzliche Informationsveranstaltung statt, um Bürgerinnen und Bürgern vor Ort über den aktuellen Stand der Nahverkehrsplanung zu informieren und Ihnen Gelegenheit zur Diskussion zu geben.
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Nahverkehrsplan aus dem Jahre 1997 gemäß § 9 Absatz (5) des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) zu überprüfen und fortzuschreiben.
Antrag zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 15901-09-E1)
- siehe oben unter TOP 5.1 -
Beleuchtung Nebengebäude Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Scheinwerfer an der Westseite des Gebäudes - an den angrenzenden Gründstücken zur Müserstraße - abzudecken.
Aufstellung von Fahrradständern an der Städtischen Tageseinrichtung Derner Kippshof
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, an der städtischen Tageseinrichtung Derner Kippshof Fahrradständer zu installieren.
help & hope-Projekt in Dortmund-Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung (explizit das Jugendamt, Stadtplanungs-/Bauordnungsamt und die Liegenschaftsverwaltung), bis zur nächsten Sitzung schriftlich und miteinander abgestimmt den Stand der Verhandlungen und ggf. die bis dato vorliegenden Ergebnisse - unter Berücksichtigung der zwei gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretung (Drucksachen-Nr. 14812-09 und 15200-09 -nö-) vom 16.06.2009 mitzuteilen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtdirektor Sierau vom 02.10.2009 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 03.09.2009 zur Kenntnis.
Mitglied der BV	Bezirksbürgermeister