Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/stvg/4-punktsystem.html
Timestamp: 2020-04-08 18:55:37
Document Index: 19081024

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 6', '§ 69', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 4']

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Â§ 4 StVG
(1) Zum Schutz vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoÃŸenden FahrzeugfÃ¼hrern und -haltern ausgehen, hat die FahrerlaubnisbehÃ¶rde die in Absatz 3 genannten MaÃŸnahmen (Punktsystem) zu ergreifen. Das Punktsystem findet keine Anwendung, wenn sich die Notwendigkeit frÃ¼herer oder anderer MaÃŸnahmen auf Grund anderer Vorschriften, insbesondere der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Â§ 3 Abs. 1, ergibt. Punktsystem und Regelungen Ã¼ber die Fahrerlaubnis auf Probe finden nebeneinander Anwendung, jedoch mit der MaÃŸgabe, dass die Teilnahme an einem Aufbauseminar nur einmal erfolgt; dies gilt nicht, wenn das letzte Aufbauseminar lÃ¤nger als fÃ¼nf Jahre zurÃ¼ckliegt oder wenn der Betroffene noch nicht an einem Aufbauseminar nach Â§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder an einem besonderen Aufbauseminar nach Absatz 8 Satz 4 oder Â§ 2b Abs. 2 Satz 2 teilgenommen hat und nunmehr die Teilnahme an einem Aufbauseminar fÃ¼r FahranfÃ¤nger oder an einem besonderen Aufbauseminar in Betracht kommt.
(2) FÃ¼r die Anwendung des Punktsystems sind die im Verkehrszentralregister nach Â§ 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 zu erfassenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach der Schwere der Zuwiderhandlungen und nach ihren Folgen mit einem bis zu sieben Punkten nach nÃ¤herer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemÃ¤ÃŸ Â§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe s zu bewerten. Sind durch eine Handlung mehrere Zuwiderhandlungen begangen worden, so wird nur die Zuwiderhandlung mit der hÃ¶chsten Punktzahl berÃ¼cksichtigt. Ist die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre (Â§ 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs) angeordnet worden, so werden die Punkte fÃ¼r die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelÃ¶scht. Dies gilt nicht, wenn die Entziehung darauf beruht, dass der Betroffene nicht an einem angeordneten Aufbauseminar (Absatz 7 Satz 1, Â§ 2a Abs. 3) teilgenommen hat.
(3) Die FahrerlaubnisbehÃ¶rde hat gegenÃ¼ber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende MaÃŸnahmen (Punktsystem) zu ergreifen:
Ergeben sich acht, aber nicht mehr als 13 Punkte, so hat die FahrerlaubnisbehÃ¶rde den Betroffenen schriftlich darÃ¼ber zu unterrichten, ihn zu verwarnen und ihn auf die MÃ¶glichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Absatz 8 hinzuweisen.
Ergeben sich 14, aber nicht mehr als 17 Punkte, so hat die FahrerlaubnisbehÃ¶rde die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Absatz 8 anzuordnen und hierfÃ¼r eine Frist zu setzen. Hat der Betroffene innerhalb der letzten fÃ¼nf Jahre bereits an einem solchen Seminar teilgenommen, so ist er schriftlich zu verwarnen. UnabhÃ¤ngig davon hat die FahrerlaubnisbehÃ¶rde den Betroffenen schriftlich auf die MÃ¶glichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 9 hinzuweisen und ihn darÃ¼ber zu unterrichten, dass ihm bei Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird.
Ergeben sich 18 oder mehr Punkte, so gilt der Betroffene als ungeeignet zum FÃ¼hren von Kraftfahrzeugen; die FahrerlaubnisbehÃ¶rde hat die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Die FahrerlaubnisbehÃ¶rde ist bei den MaÃŸnahmen nach den Nummern 1 bis 3 an die rechtskrÃ¤ftige Entscheidung Ã¼ber die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden.
(4) Nehmen Fahrerlaubnisinhaber vor Erreichen von 14 Punkten an einem Aufbauseminar teil und legen sie hierÃ¼ber der FahrerlaubnisbehÃ¶rde innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Seminars eine Bescheinigung vor, so werden ihnen bei einem Stand von nicht mehr als acht Punkten vier Punkte, bei einem Stand von neun bis 13 Punkten zwei Punkte abgezogen. Hat der Betroffene nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar und nach Erreichen von 14 Punkten, aber vor Erreichen von 18 Punkten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilgenommen und legt er hierÃ¼ber der FahrerlaubnisbehÃ¶rde innerhalb von drei Monaten nach Beendigung eine Bescheinigung vor, so werden zwei Punkte abgezogen; dies gilt auch, wenn er nach Â§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 an einer solchen Beratung teilnimmt. Der Besuch eines Seminars und die Teilnahme an einer Beratung fÃ¼hren jeweils nur einmal innerhalb von fÃ¼nf Jahren zu einem Punkteabzug. FÃ¼r den Punktestand und die Berechnung der FÃ¼nfjahresfrist ist jeweils das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung maÃŸgeblich. Ein Punkteabzug ist nur bis zum Erreichen von null Punkten zulÃ¤ssig.
(5) Erreicht oder Ã¼berschreitet der Betroffene 14 oder 18 Punkte, ohne dass die FahrerlaubnisbehÃ¶rde die MaÃŸnahmen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 ergriffen hat, wird sein Punktestand auf 13 reduziert. Erreicht oder Ã¼berschreitet der Betroffene 18 Punkte, ohne dass die FahrerlaubnisbehÃ¶rde die MaÃŸnahmen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 ergriffen hat, wird sein Punktestand auf 17 reduziert.
(6) Zur Vorbereitung der MaÃŸnahmen nach Absatz 3 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erreichen der betreffenden PunktestÃ¤nde (AbsÃ¤tze 3 und 4) den FahrerlaubnisbehÃ¶rden die vorhandenen Eintragungen aus dem Verkehrszentralregister zu Ã¼bermitteln.
(7) Ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis einer vollziehbaren Anordnung der FahrerlaubnisbehÃ¶rde nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 in der festgesetzten Frist nicht nachgekommen, so hat die FahrerlaubnisbehÃ¶rde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 sowie gegen die Entziehung nach Satz 1 und nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 haben keine aufschiebende Wirkung.
(8) Die Teilnehmer an Aufbauseminaren sollen durch Mitwirkung an GruppengesprÃ¤chen und an einer Fahrprobe veranlasst werden, MÃ¤ngel in ihrer Einstellung zum StraÃŸenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und abzubauen. Auf Antrag kann die FahrerlaubnisbehÃ¶rde dem Betroffenen die Teilnahme an einem Einzelseminar gestatten. Die Aufbauseminare dÃ¼rfen nur von Fahrlehrern durchgefÃ¼hrt werden, die Inhaber einer entsprechenden Erlaubnis nach dem Fahrlehrergesetz sind. Besondere Seminare fÃ¼r Inhaber einer Fahrerlaubnis, die unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel am Verkehr teilgenommen haben, werden nach nÃ¤herer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemÃ¤ÃŸ Â§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe n von hierfÃ¼r amtlich anerkannten anderen Seminarleitern durchgefÃ¼hrt.
(8a) Ist der Teilnehmer an einem Aufbauseminar nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis oder unterliegt er einem rechtskrÃ¤ftig angeordneten Fahrverbot, so gilt hinsichtlich der Fahrprobe Â§ 2 Absatz 15 entsprechend.
(9) In der verkehrspsychologischen Beratung soll der Fahrerlaubnisinhaber veranlasst werden, MÃ¤ngel in seiner Einstellung zum StraÃŸenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und die Bereitschaft zu entwickeln, diese MÃ¤ngel abzubauen. Die Beratung findet in Form eines EinzelgesprÃ¤chs statt; sie kann durch eine Fahrprobe ergÃ¤nzt werden, wenn der Berater dies fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt. Der Berater soll die Ursachen der MÃ¤ngel aufklÃ¤ren und Wege zu ihrer Beseitigung aufzeigen. Das Ergebnis der Beratung ist nur fÃ¼r den Betroffenen bestimmt und nur diesem mitzuteilen. Der Betroffene erhÃ¤lt jedoch eine Bescheinigung Ã¼ber die Teilnahme zur Vorlage bei der FahrerlaubnisbehÃ¶rde. Die Beratung darf nur von einer Person durchgefÃ¼hrt werden, die hierfÃ¼r amtlich anerkannt ist und folgende Voraussetzungen erfÃ¼llt:
persÃ¶nliche ZuverlÃ¤ssigkeit,
Nachweis einer Ausbildung und von Erfahrungen in der Verkehrspsychologie nach nÃ¤herer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemÃ¤ÃŸ Â§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe u.
(10) Eine neue Fahrerlaubnis darf frÃ¼hestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 erteilt werden. Die Frist beginnt mit der Ablieferung des FÃ¼hrerscheins. Unbeschadet der ErfÃ¼llung der sonstigen Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Fahrerlaubnis hat die FahrerlaubnisbehÃ¶rde zum Nachweis, dass die Eignung zum FÃ¼hren von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle fÃ¼r Fahreignung anzuordnen.
(11) Ist die Fahrerlaubnis nach Absatz 7 Satz 1 entzogen worden, weil einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachgekommen wurde, so darf eine neue Fahrerlaubnis unbeschadet der Ã¼brigen Voraussetzungen nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er an einem Aufbauseminar teilgenommen hat. Das Gleiche gilt, wenn der Antragsteller nur deshalb nicht an einem angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hat oder die Anordnung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil er zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat. Abweichend von Absatz 10 wird die Fahrerlaubnis ohne die Einhaltung einer Frist und ohne die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle fÃ¼r Fahreignung erteilt.
Â§ 4 StVG- Punktsystem