Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stgb-1/129a
Timestamp: 2017-02-21 23:38:47
Document Index: 346145895

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 145', '§ 358', '§ 129', '§ 211', '§ 212', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 239', '§ 239', '§ 226', '§ 303', '§ 306', '§ 308', '§ 309', '§ 313', '§ 316', '§ 316', '§ 317', '§ 330', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 51', '§ 49', '§ 129', '§ 45', '§ 68', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129']

§ 129a StGB, Bildung terroristischer Vereinigungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 129a StGB, Bildung terroristischer Vereinigungen Inhaltsübersicht
Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 129a StGB, Bildung terroristischer Vereinigungen§ 129b StGB, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter...§ 130 StGB, Volksverhetzung§ 130a StGB, Anleitung zu Straftaten§ 131 StGB, Gewaltdarstellung§ 132 StGB, Amtsanmaßung§ 132a StGB, Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen§ 133 StGB, Verwahrungsbruch§ 134 StGB, Verletzung amtlicher Bekanntmachungen§ 135 StGB (weggefallen)§ 136 StGB, Verstrickungsbruch; Siegelbruch§ 137 StGB (weggefallen)§ 138 StGB, Nichtanzeige geplanter Straftaten§ 139 StGB, Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten§ 140 StGB, Belohnung und Billigung von Straftaten§ 141 StGB (weggefallen)§ 142 StGB, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort§ 143 StGB (weggefallen)§ 144 StGB (weggefallen)§ 145 StGB, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- u...§ 145a StGB, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 129a StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtBesonderer Teil → Siebenter Abschnitt – Straftaten gegen die öffentliche OrdnungTitel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,1.Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder2.Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239bzu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,1.einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,2.Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,3.Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3, 4.Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder5.Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzeszu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.(5) 1Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.(7) § 129 Abs. 6 gilt entsprechend.(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).(9) In den Fällen der Absätze 1, 2, 4 und 5 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).Zu § 129a: Geändert durch G vom 26. 6. 2002 (BGBl I S. 2254), 22. 8. 2002 (BGBl I S. 3390), 22. 12. 2003 (BGBl I S. 2836) und 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1818) (30. 7. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 14.11.2012 - StB 13/12 - Begründung einer Beschwerde gegen einen Haftbefehl mit einem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot i.R.d. HauptverhandlungBGH, 08.10.2012 - StB 9/12 - Vorliegen eines dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und hohe Wahrscheinlichkeit des Begehens von Verbrechen gegen die…BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08 - Notwendigkeit einer polizeirechtlich rechtmäßigen Erhebung zur Verwendung von Daten nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO); Anwendung der Grundsätze zu…BVerwG, 25.10.2011 - BVerwG 1 C 13.10 - Frage der Unterstützung einer Vereinigung den Terrorismus im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG im Hinblick auf den Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthGBGH, 02.07.2014 - AK 16/14 - Fortdauer der Untersuchungshaft gegenüber einem Mitglied der ISIG nach Teilnahme an Kämpfen in Syrien und Wiedereinreise nach DeutschlandBGH, 16.09.2010 - AK 12/10 - Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund vermeintlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wiederholter Ermöglichung illegaler Einreisen; Tatverdacht…BGH, 14.09.2010 - 3 StR 573/09 - Gespräch eines Konsularbeamten mit einem in ausländischer Haft befindlichen deutschen Beschuldigten in Erfüllung seiner Hilfspflicht als Vernehmung i.S.d.…BGH, 22.09.2009 - StB 38/09 - Beschwerde eines Drittbetroffenen gegen die Anordnung und Durchführung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der…BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10 - Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von…BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08 - Verfassungsbeschwerde gegen eine i.R.d. Führungsaufsicht erteilte, ein Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen…BGH, 18.05.2016 - StB 11/16 - Beteiligung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Begehung von Tötungsdelikten (hier: Gruppe Freital); Erlass eines Haftbefehls wegen dringenden…BGH, 17.12.2015 - AK 46/15 - Voraussetzungen der Untersuchungshaft wegen Gründung und Beteiligung an der terroristische Vereinigung "Oldschool Society" mit dem Ziel zur Durchführung bewaffneter…BGH, 17.12.2015 - AK 43/15 - Voraussetzungen der Untersuchungshaft wegen Gründung und Beteiligung an der terroristische Vereinigung "Oldschool Society" mit dem Ziel zur Durchführung bewaffneter…BGH, 17.12.2015 - AK 45/15 - Voraussetzungen der Untersuchungshaft wegen Gründung und Beteiligung an der terroristische Vereinigung "Oldschool Society" mit dem Ziel zur Durchführung bewaffneter…BGH, 27.10.2015 - 3 StR 218/15 - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sympathisierung mit der betreffenden terroristischen Vereinigung; Aufenthalt einer Zivilperson in einem…BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14 - Strafbarkeit wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im AuslandBGH, 19.07.2012 - 3 StR 218/12 - Prüfung des Tatbestands des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische VereinigungBGH, 02.07.2012 - 2 BGs 152/12 - Anordnung der Untersuchungshaft wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im AuslandBGH, 12.03.2012 - 3 StR 403/11 - Vorliegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland bei Einverständnis eines Angeklagten zur Verwendung von weitergeleiteten Geldern zur…BGH, 28.02.2012 - StB 1/12 - Aufrechterhaltung eines Haftbefehls wegen des dringenden Tatverdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Begehung von Mordanschlägen auf ausländische…
§ 129 StGB, Bildung krimineller Vereinigungen§ 129b StGB, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland;…