Source: http://bekanntmachungen.luebeck.de/oertliche-bekanntmachungen/d/2970/%C3%84nderung+der+Verwaltungsgeb%C3%BChrensatzung
Timestamp: 2020-04-07 22:11:35
Document Index: 232908137

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 25', '§ 13']

Mi, 08.04.2020 7° C
Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
17. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 28.02.2020
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung und der §§ 1,2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H., S. 27) zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.11.2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425) wird die Verwaltungsgebührensatzung vom 03.12.2001 (Lübecker Stadtzeitung vom 11.12.2001/08.01.2002) in der Fassung der 16. Änderungs-satzung vom 04.03.2019 (Bekanntmachung am 10.03.2019 www.bekanntmachungen.luebeck.de) nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft am 27.02.2020 wie folgt geändert:
§§ 1 bis 8 unverändert
1. Teil I und II der Gebührentabelle gemäß § 1 der Verwaltungsgebührensatzung vom 04.03.2019 werden wie folgt geändert:
Teil I Bereichsspezifische Gebühren
1.-5.
Fachbereich Wirtschaft und Soziales
Bescheinigungen über gesetzliche Vorkaufsrechte gem. §§ 24 BauGB
Fachbereichsdienste / Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA)
Gesundheitsdienstgesetz (GDG vom 13.07.2011)
Amtliche Gutachten und Zeugnisse gem. § 13 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (GDG)
Bescheinigung, Zeugnis oder Gutachten ohne ärztliche Untersuchung gem. § 13 GDG
Bescheinigung, Zeugnis oder Gutachten mit ärztlicher Untersuchung gem. § 13 GDG
Grundgebühr für ½ Std.
jede weitere angebrochene ¼ Std. zzgl. (nur Ärztin/Arzt) zzgl. nicht von 9.2. erfasste Laborkosten
Bestattungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (BestattG)
11.1.-4.
Genehmigung zur Aus- und/oder Umbettung einer Leiche gem. § 25 (1) BestattG
Gebühr für die Bearbeitung eines ordnungsrechtlichen Bestattungsfalles gem. § 13 (2) BestattG
jede weitere angebrochene ¼ Std. zzgl.
Ärztliche Hilfe durch den Hafen- und Flugärztlichen Dienst
Angeforderter Besuch einer Ärztin/eines Arztes
Grundgebühr je ½ Std
Angeforderter Besuch einer Ärztin/eines Arztes nachts zwischen 21.00 und 06.00 Uhr
Angeforderter Besuch einer Ärztin/eines Arztes an Sonntagen
Angeforderter Besuch einer Ärztin/eines Arztes an Feiertagen
Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Örtliche Kontrollen und Ermittlungen zur Festlegung der gebührenpflichtigen Flächen für die Bemessung der Niederschlagswassergebühr, soweit der Gebührenpflichtige seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist oder falsche Angaben gemacht hat und die Flächen nicht aufgrund von vorliegenden Erklärungen, Erlaubnissen, Genehmigungen
und Änderungsanträgen ermittelt werden können
a) Einfach
b) Mittel
c) schwer
Schriftliche Auskünfte und Bescheinigungen für Anlieger und sonstige Berechtigte zu Beleihungszwecken o.ä.
a) in einfachen Fällen
b) mit mittlerem Schwierigkeitsgrad
c) in schwierigen und/oder komplexen Fällen
Überprüfung von Grundstücksentwässerungsanlagen
und Abwassereinleitungen in die öffentlichen Entwässerungsanlagen der Hansestadt Lübeck
Grundgebühr je angefangene Std. zzgl. Auslagen (Kosten für die Inanspruchnahme Dritter/Analytikkosten)
Vermessungsleistungen für wirtschaftliche Unternehmen der Stadt und Externe
Stundensatz für 1 Messtrupp (1 IngenieurIn, 1 Gehilfe)
Stundensatz für 1 Messtrupp (1 TechnikerIn, 1 Gehilfe)
29.1.3.
Stundensatz für 1 Messtrupp (1 IngenieurIn, 2 Gehilfen)
29.1.4.
Stundensatz für 1 Messtrupp (1 TechnikerIn, 2 Gehilfen)
29.1.5.
Pauschale für Geräteeinsatz
29.1.6.
Pauschale für Kfz
29.2.1.
Stundensatz IngenieurIn
29.2.2.
Stundensatz TechnikerIn
30.-34.
Allgemeine Gebühren für alle Bereiche sofern in Teil I nichts anderes bestimmt ist
35.-43.
2. Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Lübeck, den 28.02.2020