Source: https://vermieter-notruf.de/tag/agb/
Timestamp: 2019-07-18 00:55:14
Document Index: 57844126

Matched Legal Cases: ['§ 549', '§ 305', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AGB Archive - Ver-/Mieter-Notruf
Kein Weg aus der AGB-Falle
Normalerweise sind gesetzliche Regelungen nur ein Vorschlag an die Parteien, wie sie den Vertrag abwickeln wollen. Sie können aber durch einvernehmliche Regelungen Abweichungen davon vereinbaren. Im Wohnungsmietrecht gibt es dagegen wenige Möglichkeiten, von den Vorgaben des Gesetzes abzuweichen. Die §§ 549 bis 577a BGB sehen fast ausnahmslos vor, dass von ihnen nicht zu Lasten des Mieters abgewichen werden kann.
Soweit eine Frage nicht von diesen Paragraphen erfasst ist, besteht grundsätzlich auch kein Abweichungsverbot. Allerdings sind daneben auch die Regeln des AGB-Rechts zu beachten: Wenn ein Vertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, dann müssen sich diese an den §§ 305 bis 310 BGB messen lassen, insbesondere an der Generalvorschrift des § 307 Abs. 1 Satz 1. Danach darf der Vertragspartner nicht „unangemessen benachteiligt“ werden. Dies wird sehr weit ausgelegt und umfasst nicht nur Fälle sittenwidriger Übervorteilung, sondern häufig auch ein nachvollziehbares Einräumen eigener Vorteile.
Wie kann man nun verhindern, dass man Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die dieser strengen Kontrolle unterliegen? „Kein Weg aus der AGB-Falle“ weiterlesen
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 6. Mai 2016 28. Juli 2016 Tags AGB, BGH, Klausel, Mietvertrag, Urteil, Vermieter
Der sogenannte „blue pencil test“ erlaubt es, unwirksame AGB-Klauseln so zusammenzustreichen, dass eine sinnvolle und zulässige Restregelung erhalten bleibt. Diese entspricht dann zwar nicht komplett dem, was sich der AGB-Verwender vorgestellt hat, aber sie ist zumindest noch besser als eine Komplettunwirksamkeit.
Nun könnte man auch meinen, dass bei Schönheitsreparaturklauseln, die permanent von den Gerichten beanstandet werden, auch ein solcher blauer Bleistift eingesetzt werden könnte. Man streicht eben starre Fristen, unzulässige Pflichten oder unklare Formulierungen heraus und dann bleibt zumindest noch eine gewisse Renovierung durch den Mieter übrig. „Kein blue pencil test bei Schönheitsreparaturen“ weiterlesen
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 15. April 2016 28. Juli 2016 Tags AGB, Renovierung, Schönheitsreparaturen, Vermieter
Grundsätzlich ist es allein die Sache des Vermieters, die Wohnung in dem Zustand zu halten, der vereinbart wurde, den sie also am Anfang des Mietverhältnisses hatte. Sämtliche Reparaturen (sofern der Mieter den Schaden nicht schuldhaft verursacht hat) hat er durchzuführen und zu bezahlen.
Allerdings kann der Vermieter sogenannte Kleinreparaturen (auch Kleinstreparaturen oder Bagatellreparaturen genannt) auf den Mieter abwälzen. Dies geht aber nur durch vertragliche Regelung, eine gewohnheitsrechtliche Pflicht dahingehend gibt es (noch) nicht. „Kleinreparaturklauseln“ weiterlesen
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 13. Dezember 2015 1. Juli 2016 Tags AGB, Mietvertrag, Vermieter1 Kommentar zu Kleinreparaturklauseln
Katzenhaltung kann der Vermieter regelmäßig nicht verbieten. Diese bewegt sich im Rahmen der vertragsgemäßen Wohnungsnutzung: Wer eine Wohnung mietet, mietet auch das Recht, nicht störende Haustiere zu halten, mit. Als solches „Kleintier“ zählt auch eine Katze.
Ein mietvertragliches Verbot der Katzenhaltung ist nur zulässig, sofern dieses nicht der AGB-Kontrolle unterliegt, also individuell ausgehandelt wurde. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn dem Mieter im Gegenzug auf seinen Wunsch hin das Halten bestimmter anderer Tiere, z.B. eines größeren Hunds, erlaubt wurde. „Die Katze in der Mietwohnung“ weiterlesen
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 5. August 2015 5. Juli 2016 Tags AGB, AGB-Kontrolle, Allergie, Formularmietvertrag, Haustiere, Katzenhaltung, Kleintiere, Therapietier, Tierhaltung, Vermieter, Verunreinigungen durch Tiere, Wohnungsnutzung
Vom „qualvollen Tod der Schönheitsreparaturklausel“ spricht die Legal Tribune Online in ihrem Artikel zu den neuesten Entscheidungen des BGH im Bezug auf Instandsetzungsarbeiten an Mietwohnungen. Und damit hat der Autor absolut Recht: Der Tod ist qualvoll, denn er ist langsam und schmerzhaft. Seit vielen Jahren widmet sich die Rechtsprechung einer absoluten Lappalie im Mietvertragsrecht mit immenser Hingabe und wähnt den Mieter an jeder Ecke als benachteiligt. „Schönheitsreparaturen sind Geschichte“ weiterlesen
Autor Vermieter-NotrufVeröffentlicht am 22. März 2015 1. April 2015 Tags AGB, AGB-Kontrolle, BGH, Gegenleistung, Instandhaltung, Klausel, Leistung, Mietvertrag, Schönheitsreparaturen, Vermieter, Vertragsklauseln2 Kommentare zu Schönheitsreparaturen sind Geschichte