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Timestamp: 2018-12-10 15:17:47
Document Index: 187104788

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 34', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 27']

Niederschrift zur Gemeinderatssitzung am 18.06.2018
Das Gremium stimmt dem vorliegenden städtebaulichen Vertrag zur Erweiterung des Wohnbaugebietes „Am hohlen Graben“ mit 11 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme zu.
2. Änderung Bebauungsplan „Im Olken“
Das Gremium beschließt einstimmig, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zu würdigen und beschließt den Bebauungsplan 2. Änderung „Im Olken“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zur 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Am hohlen Graben"
Das Gremium beschließt einstimmig, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zu würdigen und beschließt den Bebauungsplan 3. Änderung und Erweiterung „Am hohlen Graben“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe von weiteren Aufträgen zur Erweiterung der Kindertagesstätte "Im Nettetal"
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt alle weiteren Arbeiten/Gewerke, welche für die Umsetzung der Gesamtmaßnahme erforderlich sind, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Das Gremium nimmt Kenntnis und beschließt ausdrücklich auf eine Selbstvermarktung des gemeindeeigenen Holzes zu verzichten.
Das Gremium beschließt einstimmig, die Aufgabenwahrnehmung Datenschutzbeauftragte/r an den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde Maifeld zu übertragen.
Wahl einer Person in die Vorschlagsliste für Schöffen
Das Gremium wählt folgende Person in die Vorschlagsliste Schöffen:
Name, Vorname, Beruf
Lung, Franz-Josef, technischer Postbetriebsinspektor
Spende für die Sanierung des Hochkreuzes
Spende für Heimat- und Kulturpflege
Spende für Kultur- und Brauchtum – Seniorenfeier und Martinszug
Spende für Kita und Umbau Foyer Nettetalhalle
Protokoll der Gemeinderatssitzung am 28.02.18
Prüfung der Jahresrechnung 2013 und Entlastungserteilung
Das Gremium stellt den Jahresabschluss für das Jahr 2013 fest und erteilt dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten einstimmig die Entlastung.
Prüfung der Jahresrechnung 2014 und Entlastungserteilung
Haushaltsplan 2018 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
Das Gremium beschließt einstimmig den vorliegenden Haushaltsplan 2018 und erlässt die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 mit folgenden Änderungen:
Bei der Buchungsstelle: 42401-096000-24-8 wird der Ansatz um 25.000,00 EUR auf insgesamt 242.000,00 EUR erhöht; dementsprechend erhöht sich die Kreditermächtigung um 25.000,00 EUR.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird beauftragt, den Haushaltsplan entsprechend abzuändern und den Haushaltsausgleich herbeizuführen.
Erweiterung der Kindertagesstätte "Im Nettetal"
Das Gremium nimmt von dem dargestellten Sachverhalt Kenntnis. Dazu ergänzend sieht es weiterhin die Planung, die der anstehenden Ausschreibung zugrunde liegt (Investitionsvolumen für den Kitaanbau von 887.000 EUR), als insgesamt wirtschaftlichste Lösung an. Andere angedachte Planungen, wie ein Neubau, eine Aufstockung der vorhandenen Kita oder ein Anbau in Richtung der Grundschule, wären wesentlich teurer. Eine um etwa 100.000 EUR günstigere Variante unter Einbeziehung des Dorfplatzes würde vorhandene Strukturen, deren Schaffung mit beachtlichen öffentlichen Mitteln gefördert worden ist, zerstören, bzw. zu errichtende Ersatzlösungen würden wieder zu einem erheblichen Investitionsaufwand führen.
Das Gremium beschließt, die Ausschreibungen des 1. Bauabschnittes zur Erweiterung der Kindertagesstätte jetzt durchzuführen. Der Ortsbürgermeister wird einstimmig ermächtigt die Arbeiten, die der Umsetzung des 1. Bauabschnittes der weiteren Bearbeitungsschritte / Gewerke dienen, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Vorstellung des Projektes "Felskuppen im Nettetal"
Das Gremium nimmt den Projektantrag „Felskuppen im Nettetal“ bei Welling zur Kenntnis und stimmt dem Entwurf der Vereinbarung über die Zurverfügungstellung der gemeindeeigenen Grundstücke für das Projekt „Felskuppen im Nettetal“ einstimmig, bei einer Enthaltung zu.
Das Gremium beschließt einstimmig die Änderung der Friedhofssatzung.
Das Gremium beschließt einstimmig, die Änderung der Friedhofsgebührensatzung.
Ergänzungswahlen für den Hauptausschuss der Ortsgemeinde Welling
Das Gremium wählt:
Burkhard Schmitz als 1. Stellvertreter und Karl-Heinz Hoffmann als 3. Stellvertreter von Karl-Heinz Reitz,
Karl Heinz Hoffmann als 1. Stellvertreter und Burkhard Schmitz als 3. Stellvertreter von Heinz Nolden,
Birgit Röser als Mitglied sowie Burkhard Schmitz als 1. Stellvertreter und Karl-Heinz Hoffmann als 2. Stellvertreter von Birgit Röser,
Burkhard Schmitz als 2. Stellvertreter und Karl-Heinz Hoffmann als 3. Stellvertreter von Andrea Schütz
in den Hauptausschuss.
Spende für Kultur und Brauchtum
Spende für das Kulturdenkmal
Spende für die Ortsgemeinde
Das Gremium berät und beschließt über Personalangelegenheiten.
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Welling vom 18.09.2017
Vergabe der Planungsleistungen für die Erweiterung der Kindertagesstätte "Im Nettetal"
Das Ingenieurbüro Schütz+Partner Ingenieure, Welling, wird einstimmig mit der Durchführung der Leistungen der Leistungsphasen 4-9 gemäß § 34 HOAI und den entsprechenden Fachplanungen für Statik, Haustechnik etc. zur Erweiterung der Kindertagesstätte gemäß dem von Ortsgemeinderat beschossenen Konzept beauftragt. Gleichzeitig wird durch das Gremium die überplanmäßige Ausgabe genehmigt.
Spende für die Anschaffung eines Sauerstoff-Sets für die Ersthelfer
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Welling vom 11.12.2017
Das Gremium beschließt, den Ehrenteller der Ortsgemeinde Welling zu verleihen.
Das Gremium stimmt dem in der Sitzung vorgestellten Bebauungsplanentwurf 2. Änderung „Im Olken“ mit Text und Begründung zu und beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Im Olken“ gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB und stimmt dem in der Sitzung vorgestellten Bebauungsplanentwurf 2. Änderung „Im Olken“ mit Text und Begründung, mit folgender Änderung zu: die Gemeindebedarfsfläche soll 1 m in den Dorfplatz herein erweitert werden, und beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Im Olken“ gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB. Der Planungsauftrag wird an das Planungsbüro Stadtplaner und Ingenieure Reitz und Partner, Ochtendung, auf der Grundlage der HOAI vergeben. Das Gremium beschließt weiterhin den Bebauungsplan 2. Änderung „Im Olken“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchzuführen. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt.
3. Änderung und Erweiterung Bebauungsplan „Am hohlen Graben“
Das Gremium stimmt dem in der Sitzung vorgestellten Bebauungsplanentwurf mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen sowie der Begründung, mit folgenden Änderungen zu:
Baufelder am örtlichen Rand erweitern
Zufahrten etc. dürfen bis zu 50 qm, vollversiegelt werden
und beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Am hohlen Graben“ gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB.
Das Gremium beschließtweiterhin den Bebauungsplan 3. Änderung „Am hohlen Graben“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a BauGB aufzustellen. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) wird gemäß § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt. Die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach dem BauGB werden gemäß § 4 b BauGB auf den Investor Herrn Jürgen Dumont übertragen. Herr Jürgen Dumont wird um Erarbeitung eines Entwurfs eines Städtebaulichen und Erschließungsvertrages gebeten.
Interkommunale Kooperation in der Verbandsgemeinde Maifeld - Grundsatzbeschluss zur Erstellung des Hochwasservorsorgekonzeptes für die Verbandsgemeinde Maifeld
Das Gremium beschließt mit 9 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, sich im Rahmen der Interkommunalen Kooperation in der Verbandsgemeinde Maifeld, an der Erstellung des Hochwasservorsorgekonzeptes zu beteiligen. Der Eigenanteil von 10 % für die Erstellung des Hochwasservorsorgekonzeptes wird von der Verbandsgemeinde Maifeld getragen. Für die Ortsgemeinde Welling entstehen nur Kosten, wenn im Rahmen des Vorsorgekonzeptes der Ortsgemeinde Welling konkrete Maßnahmen zugewiesen werden.
Beauftragung für die Errichtung eines Forsteinrichtungswerkes
Das Gremium beschließt einstimmig ein Forsteinrichtungswerk für die beiden „Wälder“ der Ortsgemeinde Welling erstellen zu lassen. Vor der Beauftragung zur Erstellung des Forsteinrichtungswerkes soll ein Angebot eingeholt und ein Förderantrag auf den Weg gebracht werden. Sofern sich die Kosten im Rahmen des vorgenannten bewegen und auch die 75%-Förderung gegeben ist, wird der Ortsbürgermeister ermächtigt den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Erstellung des Forsteinrichtungswerkes zu beauftragen.
Vierte Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf
Das Gremium beschließt einstimmig, dass sich die Ortsgemeinde Welling an der „Vierten Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf“ beteiligt. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden Auftrag gegenüber dem GStB zu erteilen.
Durchführung der Öffentlichen Bekanntmachungen gemäß § 27 Gemeindeordnung
Das Gremium beschließt einstimmig, die öffentlichen Bekanntmachungen für die Ortsgemeinde Welling ab dem 01.01.2018 in der Wochenzeitung „Maifelder Nachrichten“ durchzuführen. Der Beschluss vom 19.10.2011 bezüglich der Durchführung der öffentlichen Bekanntmachungen im „Blick aktuell Maifeld“ wird dahingehend aufgehoben.
Spende für die Seniorenfahrt und den Martinszug
Spende für den Seniorentag
Spende für die Kirmes
Günter Luxemburger wurde geehrt.
Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Welling vom 21.08.2017
Das Gremium beschließt einstimmig, bei einer Enthaltung, die Erweiterung der Kita „Im Nettetal“ gemäß der Variante 1 (Einbeziehung Nettetalhalle) auszuführen. Das Ingenieurbüro Schütz und Klein, Welling, wird mit der Baugenehmigungsplanung beauftragt. Die Beauftragung umfasst die Leistungsphasen 1-4 der HOAI.
Spende für die Pflege der öffentl. Grünanlagen
Sitzung 08.06.2017
Gemeinderatssitzung 06.03.2017
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13.12.16