Source: http://winyourhome.blogspot.com/2017/01/a-entscheidung-des-lvwg-oberosterreich_19.html
Timestamp: 2018-10-16 03:34:51
Document Index: 217737580

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', '§ 48', '§ 9', '§ 52', '§ 52', '§ 168', 'Art. 56', '§ 52', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'Art. 140', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'Art. 56', '§ 52', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 52']

LVwG-411654/5/Gf/Mu
Das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich hat durch seinen Richter Dr. Grof über die Beschwerde der R W, vertreten durch RA Dr. F M, gegen das wegen einer Übertretung des Glücksspielgesetzes (unternehmerische Beteiligung an verbotenen Ausspielungen) ergangene Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich (Polizeikommissariat Steyr) vom 4. Oktober 2016, Zl. VStV-915301689228-2015 (Mitbeteiligte Partei: Finanzamt Kirchdorf-Perg-Steyr),
II. Die Beschwerdeführerin hat gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG weder einen Kostenbeitrag für das Strafverfahren vor der belangten Behörde noch einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich zu leisten.
Laut der in der Folge vom Finanzamt Kirchdorf-Perg-Steyr hierüber erstatteten Anzeige vom 27. Oktober 2015, Zl. 051/70275/14/4315, an die Landespolizeidirektion Oberösterreich (Polizeikommissariat Steyr, im Folgenden auch kurz: LPD OÖ bzw. PK Steyr) sei im Zuge dieses Augenscheins festgestellt worden, dass in jenem Lokal seit dem 7. Oktober 2015 ein Automat ohne erforderliche behördliche Konzession betriebsbereit aufgestellt gewesen sei, an dem nach entsprechender Geldeingabe unterschiedliche Spiele (sog. virtuelle Walzenspiele), die nach dem Glücksspielgesetz als Glücksspiele zu qualifizieren seien, hätten durchgeführt werden können, wobei die von der Beschwerdeführerin vertretene GmbH hierfür den entsprechenden Glücksspielautomat entgeltlich zur Verfügung gestellt und sich dadurch an den verbotenen Ausspielungen unternehmerisch beteiligt habe.
2. Ohne weitere Ermittlungsschritte zu tätigen, wurde von der LPD OÖ (im Folgenden auch: belangte Behörde) gegen die Rechtsmittelwerberin in deren Funktion als handelsrechtliche Geschäftsführerin dieser GmbH mit Straferkenntnis vom 4. Oktober 2016, Zl. VStV-915301689228-2015, eine Geldstrafe von 5.000 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: 30 Stunden) verhängt, weil sie es als außenvertretungsbefugtes Organ verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten habe, dass sich diese GmbH durch das entgeltliche Zur-Verfügung-Stellen eines Glücksspielgerätes an nach dem Glücksspielgesetz verbotenen Ausspielungen beteiligt habe. Dadurch habe sie eine Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 viertes Tatbild des Glücksspielgesetzes, BGBl 620/1989 in der bereits damals maßgeblichen Fassung BGBl I 118/2015 (im Folgenden: GSpG), begangen, weshalb sie nach § 52 Abs. 1 GSpG zu bestrafen gewesen sei.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die der Beschwerdeführerin angelastete Übertretung auf Grund der Anzeige des Finanzamtes Kirchdorf-Perg-Steyr sowie des vom PK Steyr durchgeführten Ermittlungsverfahrens als erwiesen anzusehen sei.
Die Höhe der verhängten Geldstrafe entspreche dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat; sie erweise sich in diesem Ausmaß als notwendig, um die Rechtsmittelwerberin von der künftigen Begehung derartiger Übertretungen wirksam abzuhalten.
3. Gegen dieses ihr am 6. Oktober 2016 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die vorliegende, am 31. Oktober 2016 – und damit rechtzeitig – zur Post gegebene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich.
1. Das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde zu Zl. VStV-915301689228-2015.
3.1. Dem entsprechend hat sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit e‑mail vom 13. Dezember 2016 zunächst dahin geäußert, dass auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet wird.
Somit vermögen sie – rein auf der Faktenebene – schon von vornherein nichts zur Klärung der vom EuGH jüngst neuerlich (vgl. EuGH vom 30. Juni 2016, C-464/16 [Admiral Casinos & Entertainment AG – ECLI:EU:C:2016:500]; s. auch unten, II.2.6.) betonten Problematik beizutragen, dass Art. 56 AEUV dahin auszulegen ist, dass es bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele im Sinne einer nicht bloß statischen, sondern vielmehr einer dynamischen Betrachtungsweise (RN 36) nicht nur auf die Zielsetzung dieser Regelung im Moment ihres Erlasses ankommt, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen (RN 37).
4.6. Zur „schriftlichen Äußerung“ des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin:
Dem gegenüber enthält das vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bezogene Statement der Vorsitzenden der „(Wiener) Spielsuchthilfe“ vom 3. April 2015 bloß Mutmaßungen. Auch der Inhalt des von ihnen vorgelegten, in diversen zivilgerichtlichen (wettbewerbsrechtlichen) Prozessen erstatteten Zeugenaussagen durfte im gegenständlichen Verfahren wegen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (vgl. § 48 VwGVG) nicht verwendet werden; davon abgesehen wird in den in jenen Verfahren ergangenen Entscheidungen – wie bereits zuvor angeführt – sogar ausdrücklich klargestellt, dass mangels entsprechender Beweisangebote eben gerade keine für die Klärung der Frage der Unionsrechtskonformität maßgeblichen Fakten erhoben wurden (vgl. z.B. Landesgericht Steyr vom 3. April 2015, 2 Cg-48/14y-25, S. 11).
Weiters lässt sich auch nicht konstatieren, dass es sich bei dem vom Vertreter der Rechtsmittelwerberin vorgelegten Manuskript „Überblick – Spielsuchtprävention Österreich vier Jahre nach Inkrafttreten des GSpG 2010“ (von MMag. Malgorzata Zanki vom 12. Jänner 2015; im Folgenden auch kurz: Manuskript Suchtprävention) tatsächlich – wie von ihm vorgebracht – um ein Sachverständigengutachten handelt; dagegen spricht nicht nur der unstrukturierte Aufbau der Darstellung und das durchgängige Fehlen von Bezugnahmen auf Fachliteratur, sondern vor allem die polemische, einseitig-inobjektive inhaltliche Bewertung von Mängeln im Zusammenhang mit der faktischen Umsetzung der gesetzlichen Spielerschutzbestimmungen; vielmehr dürfte dieses Manuskript bloß die Basis für einen Vortrag oder eine Präsentation darstellen (bzw. dargestellt haben), wie sich aus dem häufigen Hinweis auf (gemeint wohl: Power-Point-)„Folien“ (vgl. insbesondere S. 3) ergibt.
Diese Einschätzung wird durch die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin seiner schriftlichen Äußerung beigegebenen Unterlagen zusätzlich bekräftigt: Denn danach zielen zahlreiche Werbeaktivitäten darauf ab, nicht bloß das Glücksspiel in legale Bahnen zu lenken; vielmehr sollen ganz offensichtlich auch solche Personen zum Glücksspiel animiert werden, die diesem bislang völlig desinteressiert gegenübergestanden sind[14].
6. Im Besonderen wurde schließlich festgestellt, dass – jedenfalls zum Tatzeitpunkt – jene GmbH, hinsichtlich der die Beschwerdeführerin als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche i.S.d. § 9 VStG (Geschäftsführerin) belangt wurde („G SRO“, also eine GmbH nach slowakischem Recht), laut Firmenbuch ihren Sitz in B hat.
2.3. Da sich die GmbH der Beschwerdeführerin – auch von ihr selbst unwidersprochen – zum Zeitpunkt der von den Exekutivorganen der Finanzpolizei vorgenommenen Kontrolle an den Einnahmen, die mit dem im verfahrensgegenständlichen Lokal aufgestellten Glücksspielautomat erzielt wurden, durch das Zur-Verfügung-Stellen eines Glücksspielgerätes unternehmerisch beteiligt hatte, jedoch nicht über eine hierfür erforderliche Konzession verfügte, war sohin der Verdacht einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 vierte Alternative GSpG – der zugleich nach § 52 Abs. 3 GSpG eine gerichtliche Strafverfolgung nach § 168 StGB ausschloss – gegeben.
3.1. Hinsichtlich der Problematik, ob im vorliegenden Fall auch die Rechtsvor-schriften der Europäischen Union – und unter diesen insbesondere die in Art. 56 AEUV garantierte Dienstleistungsfreiheit – unmittelbar zum Tragen kommen, haben sich im Ermittlungsverfahren zwar keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Rechtsmittelwerberin nicht österreichische Staatsbürgerin ist.
Allerdings steht das verfahrensgegenständliche Glücksspielgerät im Eigentum einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich in der Slowakei, situierten juristischen Person. Durch § 52 Abs. 1 Z. 1 vierte Alternative GSpG wird es der Eigentümerin unter Strafsanktion verwehrt, sich mit diesem Gerät unternehmerisch an Ausspielungen zu beteiligen.
Sohin liegt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs i.S.d. ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. z.B. dessen Urteil vom 6. November 2003, C-243/01 [Gambelli, EU:C:2003:597], RN 53 ff) vor.
3.2. Zudem ist die Maßgeblichkeit des Unionsrechts v.a. auch im Lichte der neueren Rechtsprechung des EuGH zu bejahen:
Vielmehr reicht auf der einen Seite ein auch nur hypothetischer Auslandsbezug hin, dann nämlich, wenn sich – so der EuGH – „keineswegs ausschließen“ lässt, dass auch im Ausland ansässige Unternehmer ein Interesse an der Erlangung einer durch nationale Rechtsvorschriften eingeschränkten Erlaubniserteilung haben könnten (vgl. oben EuGH vom 30. Juni 2016, C‑464/15 [Admiral Casinos & Entertainment AG, EU:C:2016:500], RN 22; vom 13. Februar 2014, C‑367/12 [Sokoll-Seebacher, EU:C:2014:68], RN 10; und vom 19. Juli 2012, C‑470/11 [Garkalns, EU:C:2012:505], RN 20). Wenngleich man in diesem Zusammenhang auch die Auffassung vertreten könnte, dass Ausländer, die bloß hypothetisch von einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung betroffen sind, deshalb solange nicht als schutzwürdig erscheinen, als sie noch keine konkreten, ihrer Rechtsverfolgung dienenden Prozesshandlungen gesetzt haben, entspricht es aber der Formulierung des Art. 18 AEUV und des Art. 21 Abs. 2 EGRC (vgl. jeweils: „ist verboten“ [und nicht etwa: „hat ein Recht darauf“]) und der Judikatur des EuGH, wonach alle Gerichte die effektive Umsetzung des Unionsrechts mit den ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln sicherzustellen haben (vgl. z.B. EuGH vom 15. Oktober 2015, C‑581/14 [Naderhirn, EU:C:2015:707], RN 32, m.w.N.), jedenfalls eher, dass das Verbot der Nichtdiskriminierung alle staatlichen Organe unmittelbar dazu verpflichtet, entsprechende Verstöße schon ex officio aufzugreifen.
3.3. Vor diesem Hintergrund sowie mit Blick darauf, dass sowohl der OGH als auch der VwGH unter der Voraussetzung, dass die Prüfung der Frage einer verfassungswidrigen Inländerdiskriminierung exklusiv dem VfGH zukommt, jeweils selbst davon ausgehen, dass das unterinstanzliche Gericht vor der Stellung eines entsprechenden Gesetzprüfungsantrages gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG zu klären hat, ob das GSpG-Monopol in tatsächlicher Hinsicht unionsrechtswidrig ist, wobei es hierfür gerichtlicher Ermittlungen und Feststellungen dahin bedarf, ob die Wirkungen der Regelungen des GSpG wirklich zu effektivem Spielerschutz und Kriminalitätsbekämpfung führen und in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spielen verringern (vgl. z.B. OGH vom 21. Oktober 2014, 4 Ob 145/14y, und VwGH vom 5. April 2016, Ra 2015/17/0063), sind somit im gegenständlichen Fall vom LVwG OÖ von Amts wegen (d.h., auch wenn die Beschwerdeführerin kein diesbezügliches Vorbringen erstattet hat) die vom EuGH vorgegebenen und in der Rechtsprechung der drei österreichischen Höchstgerichte (VfGH, OGH, VwGH) jeweils übernommenen Kriterien dafür, ob das GSpG-Monopol mit der in Art. 56 AEUV normierten Dienstleistungsfreiheit sowohl dem Grunde nach vereinbar ist als auch im Besonderen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip genügt, zu prüfen, d.h.: welche bzw. ob mit der im GSpG verankerten Monopolregelung tatsächlich die Ziele des erhöhten Spielerschutzes und einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung – und nicht etwa vorrangig jenes einer Erhöhung der Staatseinnahmen – verfolgt werden, ob dadurch tatsächlich und systematisch insbesondere der Anreiz und die Gelegenheit zum Spiel verringert werden und ob die aus dem GSpG-Monopol resultierenden Beschränkungen in ihrer Gesamtheit sowie im jeweils für sich betrachtet verhältnismäßig sind.
4.2. Daraus resultiert für den vorliegenden Fall, dass die Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen des Verdachtes einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 viertes Tatbild GSpG ausgeschlossen ist, weil sich diese Eingriffsnorm rechtssystematisch als eine auf der Glücksspielmonopolregelung des GSpG fußende und mit dieser in einem untrennbaren Zusammenhang stehende Bestimmung darstellt.
4.3. Von einem – aus Gründen der Rechtskraft zwar nicht gehinderten (vgl. z.B. EuGH vom 15. Oktober 2015, C‑581/14 [Naderhirn – ECLI:EU:C:2015:707], RN 28[63]) – neuerlichen Ersuchen um Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union war im gegenständlichen Fall deshalb abzusehen, weil der EuGH in seinem Urteil vom 30. April 2014, C‑390/12 (Pfleger – ECLI:EU:C:2014:281), bereits explizit klargestellt hat (vgl. RN 47), dass die Frage der Unionsrechtskonformität des im GSpG verankerten Monopolsystems davon abhängt, ob sich Letzteres insgesamt als kohärent erweist, wobei diese Kohärenzprüfung nicht dem EuGH, sondern den jeweils zur Vollziehung des GSpG berufenen nationalen Behörden und Gerichten obliegt.
4.4. Bei diesem Verfahrensergebnis hat die Beschwerdeführerin gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG weder einen Kostenbeitrag für das Strafverfahren vor der belangten Behörde noch einen Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich zu leisten.
LVwG-411654/5/Gf/Mu vom 22. Dezember 2016
Eingestellt von Volker Stiny um 18:24