Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/3d50cde1f0f774ea36471b887f5e1affcfd86478155138f446eb88e52c11dd86
Timestamp: 2020-04-03 11:11:17
Document Index: 218330427

Matched Legal Cases: ['Art 131', 'Art 132', '§ 47', '§ 93', '§ 40', 'Art. 4', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 40', '§ 40', '§ 51', '§ 93', '§ 40', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 40', '§ 64', '§ 93', '§ 40', '§ 51', '§ 5', '§ 51', '§ 93', '§ 51', '§ 93', '§ 40', '§ 51', '§ 46', '§ 64', '§ 93', '§ 47', '§ 47', '§ 11', '§ 5', '§ 47', 'Art. 132', 'Art. 131', '§ 47', '§ 7', '§ 93', '§ 47', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 5', '§ 93', '§ 5', '§ 93', '§ 40', '§ 93', 'Art. 80', 'Art. 107', '§ 91', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 93', '§ 93', '§ 40', '§ 93', '§ 40', '§ 40', '§ 51', '§ 93', '§ 51', '§ 93', '§ 51', '§ 93', '§ 40', '§ 51', '§ 93', '§ 1', '§ 84', '§ 84', '§ 91', '§ 93', '§ 40', '§ 51', '§ 93', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 93', '§ 51', '§ 5', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 114', '§ 114', '§ 93', '§ 93', '§ 7', '§ 93', '§ 46', '§ 93', '§ 40', '§ 93', '§ 93', '§ 40', '§ 93', '§ 154', '§ 47', '§ 13']

HessVGH, 1 N 2408/94: VGH Kassel: lehrer, pflichtstundenzahl, entlastung, wohnsitz im ausland, rechtsverordnung, ermächtigung, gesetzliche vermutung, angemessenheit, vergleich, hessen
Urteil des HessVGH vom 28.11.1996, 1 N 2408/94
Aktenzeichen: 1 N 2408/94
VGH Kassel: lehrer, pflichtstundenzahl, entlastung, wohnsitz im ausland, rechtsverordnung, ermächtigung, gesetzliche vermutung, angemessenheit, vergleich, hessen
Entscheidungsdatum: 28.11.1996
Normen: Art 131 Verf HE, Art 132 Verf HE, § 47 VwGO, § 93 Abs 2 PersVG HE, § 40 Abs 2 PersVG HE
(Normenkontrolle der Verordnung über die Ermäßigung der
Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im Schulbereich: eingeschränkte gerichtliche Kontrolle; spezialgesetzliche, abschließende Regelung über die Freistellung im Schulbereich)
1Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob die verordnungsrechtlichen Regelungen über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Mitglieder des Hauptpersonalrats der Lehrer gültig sind.
2Das Hessische Personalvertretungsgesetz vom 24. März 1988 (GVBl. I S. 103) - HPVG -, zuletzt geändert durch Art. 4 des 6. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1994 (GVBl. I S. 810), sieht in § 91 Abs. 1 vor, daß die Lehrer, Erzieher, Sozialpädagogen sowie die sonstigen in Erziehung und Unterricht tätigen Personen in den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie in den Studienseminaren und berufspädagogischen Fachseminaren eigene Personalvertretungen wählen. Neben diesen Personalräten sind bei den Staatlichen Schulämtern für diese Beschäftigten Gesamtpersonalräte zu bilden (§ 91 Abs. 3 Satz 1 HPVG), die u.a. bei Maßnahmen, die für die Beschäftigten mehrerer Dienststellen von allgemeiner Bedeutung sind sowie bei Abordnungen und Versetzungen innerhalb des Dienstbezirks eines Staatlichen Schulamts anstelle des Personalrats zu beteiligen sind (§ 91 Abs. 4 HPVG). Als Stufenvertretungen werden gebildet Bezirkspersonalräte der Lehrer bei den Regierungspräsidien und der Hauptpersonalrat der Lehrer bei dem Kultusministerium (§ 92 Abs. 1 HPVG).
3Die Sitzungen der Personalvertretungen der Lehrer finden grundsätzlich außerhalb der Unterrichtszeit statt. Dies gilt nicht für die Sitzungen der Gesamtpersonalräte, der Bezirkspersonalräte und des Hauptpersonalrats (§ 93 Abs. 1 HPVG). Personalratsmitglieder haben, soweit sie Geschäfte des Personalrats außerhalb ihrer Arbeitszeit erledigen müssen, einen Anspruch auf Dienstbefreiung entsprechend der aufgewandten Zeit (§ 40 Abs. 2 Satz 2 HPVG). Mitglieder des Personalrats sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 40 Abs. 3 Satz 1 HPVG). Gemäß § 51 Abs. 1 HPVG gelten diese Regelungen für die Stufenvertretungen entsprechend. Zur Umsetzung dieser Regelungen für den Bereich der Schulen wird der zuständige Fachminister in § 93 Abs. 2 HPVG ermächtigt, durch Rechtsverordnung in den Fällen des § 40 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 HPVG die Pflichtstundenzahl in angemessener Weise zu ermäßigen.
4Von dieser Ermächtigung hat der Hessische Kultusminister mit der Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im Schulbereich vom 14. Juli 1994 (GVBl. I S. 346) unter Aufhebung der bisher geltenden Verordnung vom 9. Juni 1992 (GVBl. I S. 229) Gebrauch gemacht und § 5 wie folgt neu gefaßt:
5Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Lehrer wird von der Unterrichtsverpflichtung in vollem Umfang freigestellt. Bei den übrigen Mitgliedern des Hauptpersonalrats der Lehrer wird die wöchentliche Pflichtstundenzahl um die Hälfte abzüglich zweier Wochenstunden ermäßigt. Das Stundendeputat für die Aufgaben und Tätigkeiten nach § 1 beträgt 30 Wochenstunden.
6In § 1 dieser Verordnung ist geregelt, daß für die Tätigkeit als Vorsitzender, als Stellvertreter und Schriftführer im Personalrat sowie für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben die Personalvertretungen ein Stundendeputat erhalten, über dessen Verteilung sie in eigener Zuständigkeit entscheiden. Ermäßigungen der Pflichtstundenzahl aus dem Stundendeputat werden zusätzlich zu der für Mitglieder festgesetzten Ermäßigung gewährt.
7Folge dieser Neuregelung ist, daß durch die Herabsetzung des Stundendeputats von 40 auf 30 Wochenstunden und den Abzug einer weiteren Wochenstunde im Rahmen der Ermäßigung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl für Mitglieder des Hauptpersonalrats der Lehrer die Entlastung im Bereich des Hauptpersonalrats um insgesamt 34 Stunden gekürzt worden ist.
8Zur Begründung hatte das Hessische Kultusministerium im Schreiben vom 7. Juni 1994 an den Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Lehrer folgendes ausgeführt: "Nach der im Hessischen Gleichberechtigungsgesetz getroffenen Regelung sind an allen Staatlichen Schulämtern jeweils eine Frauenbeauftragte und eine ihr zugeordnete Mitarbeiterin zu bestellen. Somit werden unter Beachtung der Zusammenlegung von Staatlichen Schulämtern mindestens 24 Stellen für Frauenbeauftragte und 24 Stellen für Mitarbeiterinnen benötigt, die nach der Vorgabe des Gesetzgebers vom Ressort zu erwirtschaften sind. Ich beabsichtige daher, die erforderlichen Stellen für die Frauenbeauftragten aus den Schulkapiteln in das Kapitel 0452 Staatliche Schulämter umzusetzen. Für die Mitarbeiterinnen der Frauenbeauftragten müssen 24 BAT-Stellen geschaffen werden, und zwar durch Umwandlung freier Planstellen der Besoldungsstellen A 14 oder A 13 BBesO. Die Anzahl der umzuwandelnden Planstellen beträgt 17 oder 18 Stellen. Die insgesamt erforderlichen Stellen (24 Stellen + mindestens 17 Stellen) sollen in vollem Umfang durch Kürzung der Anrechnungsstunden der Personalvertretungen ausgeglichen werden.
9Um die erforderliche Einsparung von 41 Stellen zu erreichen, beabsichtige ich folgende Kürzungen vorzunehmen:
HPRLL Summe a) Mitgl. 1 Std. weniger 24 Stdn. b) Deputat v. 40 auf 30 Stdn. 10 Stdn. 34 Stdn. BPRLL a) Mitgl. 2 Stdn. weniger 144 Stdn. b) Deputat von 30 auf 20 Stdn. 10 Stdn. 154 Stdn. GPRLL a) Mitgl. 1 Std. weniger 150 Stdn. (nur Staffel 9-11 und 12-14 Mitgl.) b) Deputat von 15 auf 13 Stdn. = 48 Stdn. bzw. von 20 auf 18 Stdn. 198 Stdn. Örtl. Schulpersonalrat (ab 5 Mitgl.) a) Vorsitzende 1 Std. weniger = 319 Stdn. b) Deputate 1 Std. weniger = 319 Stdn. 638 Stdn. ---------- 1024 Stdn. = 40,96 Stellen."
11 Diese Aufstellung ist vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 21. August 1996 dahingehend berichtigt worden, daß bei dem Bezirkspersonalrat der Lehrer die Kürzung 140 bzw. 30 Stunden, also insgesamt 170 Stunden betrage, die
Kürzung 140 bzw. 30 Stunden, also insgesamt 170 Stunden betrage, die Gesamteinsparung demgemäß 1.040 Stunden ausmache, was 41,6 Stellen entspreche.
12 Die Verordnung ist gemäß § 8 am Tage nach der Verkündung, am 15. Juli 1994, in Kraft getreten.
13 Der Antragsteller hat als Studienrat eine Pflichtstundenzahl von 23 Wochenstunden zu unterrichten. Er ist Mitglied des Hauptpersonalrats der Lehrer. Bisher erhielt er auf der Grundlage der Rechtsverordnung 1992 für seine Personalratstätigkeit eine Ermäßigung von 10,5 Wochenstunden (23:2 = 11,5 - 1 = 10,5). Aufgrund der derzeitigen Rechtslage (Rechtsverordnung 1994) erhält er eine Ermäßigung von 9,5 Wochenstunden (23:2 = 11,5 - 2 = 9,5).
14 Am 6. September 1994 hat der Antragsteller das Normenkontrollverfahren mit dem Antrag eingeleitet,
15 festzustellen, daß § 5 Sätze 2 und 3 der Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im Schulbereich vom 14. Juli 1994 ungültig ist.
16 Zur Begründung trägt er vor, der Antrag sei zulässig, da er durch die angegriffenen Regelungen einen Nachteil erleide und weitere Nachteile zu erwarten seien. Die durch § 5 Satz 2 der Verordnung gewährte Ermäßigung der Pflichtstundenzahl falle um eine Stunde geringer aus als nach der bisherigen Rechtslage. Aufgrund der Regelung des § 5 Satz 3 der Verordnung seien für ihn weitere Nachteile zu erwarten, da eine Neuverteilung der Deputatstunden im Hauptpersonalrat zu erfolgen habe und er nicht berücksichtigt zu werden drohe. Ferner erblicke er einen Nachteil darin, daß er vermehrt die Erforderlichkeit seiner personalvertretungsrechtlichen Tätigkeit gegenüber der Dienststelle nachweisen müsse. Schließlich sei ein Nachteil darin zu sehen, daß er infolge der unzureichenden Entlastung von Lehraufgaben unter Verstoß gegen § 40 Abs. 3 Satz 3, § 64 Abs. 1 HPVG in seinem beruflichen Werdegang in unverhältnismäßiger, nämlich nicht erforderlicher Weise beeinträchtigt werde.
17 Die angegriffenen Regelungen seien mit höherrangigem Gesetzesrecht unvereinbar. Sie hielten sich nicht im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 93 Abs. 2 HPVG. Diese Bestimmung ermächtige dem Verordnungsgeber lediglich dazu, in den Fällen des § 40 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 HPVG über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl Regelungen zu treffen. Demgemäß sei der Verordnungsgeber nicht befugt gewesen, entgegen der gesetzlichen Regelung in § 51 Abs. 2 HPVG, wonach bei einem aus 25 Mitgliedern bestehenden Hauptpersonalrat 4 Mitglieder von ihrer dienstlichen Tätigkeit ganz freizustellen seien, in § 5 der Verordnung zu bestimmen, daß lediglich der Vorsitzende des Hauptpersonalrats in vollem Umfang freizustellen sei und das Stundendeputat 30 Wochenstunden betrage. Bei Anwendung der den Verordnungsgeber bindenden gesetzlichen Regelung in § 51 Abs. 2 HPVG hätte die Entlastung um 3,5 Stunden höher ausfallen müssen. Entgegen der von der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im Beschluß vom 13. Mai 1993 - 1 L 6006/93(V) - vertretenen Auffassung verdränge die Ermächtigungsnorm des § 93 Abs. 2 HPVG die Vorschrift des § 51 Abs. 2 HPVG nicht als speziellere Norm.
18 Die angegriffenen Regelungen seien auch deshalb nicht von der Ermächtigung des § 93 Abs. 2 HPVG gedeckt, weil die Entlastung für die Personalratsarbeit nicht in "angemessener Weise", nämlich so erfolgt sei, wie es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich sei. Hierbei sei der Verordnungsgeber an die gesetzlichen Freistellungsstaffeln des § 40 Abs. 4 und § 51 Abs. 2 HPVG als gesetzliche Vermutung für die erforderliche Freistellung gebunden. Im übrigen beruhten diese Freistellungsstaffeln auf langjährigen Erfahrungswerten, die auch der Bundesgesetzgeber in § 46 Abs. 4 BPersVG zugrundegelegt habe. Da sich die gesetzlichen Aufgaben der Personalräte seit der Neufassung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes vermehrt hätten und dem auch die Entwicklung im Schulbereich entspreche, sei der Verordnungsgeber nicht befugt gewesen, den gesetzlich festgelegten Freistellungsumfang für den Schulbereich zu reduzieren. Dies stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots der Personalräte und des Benachteiligungsverbots gemäß § 64 Abs. 1 HPVG dar.
19 Entgegen der vom Antragsgegner zur Begründung herangezogenen
19 Entgegen der vom Antragsgegner zur Begründung herangezogenen haushaltsrechtlichen Erwägungen sei es unzulässig, die Bemessung der Entlastung für Personalräte aufgrund außerhalb des Personalvertretungsgesetzes liegender Kriterien zu bestimmen. Im übrigen unterliege der Anspruch auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl der Personalräte nicht einem haushaltsrechtlichen Vorbehalt.
20 Der Antragsgegner tritt dem Antrag entgegen. Die angegriffenen Vorschriften seien mit höherrangigem Recht vereinbar, hielten sich insbesondere im Rahmen der Ermächtigung des § 93 Abs. 2 HPVG. Die festgesetzten Stundenermäßigungen seien auch angemessen. Dies ergebe sich zum einen aus einer von ihm vorgenommenen Länderumfrage, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (S. 3 des Schriftsatzes vom 30. Mai 1995). Des weiteren sei die Verminderung der Ermäßigung der Pflichtstundenzahl auch deshalb angemessen, weil sich die Aufgaben der Stufenvertretungen seit der Novellierung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes 1992 reduziert hätten. Wie eine Auswertung der Tagesordnungen des Hauptpersonalrats der Lehrer für den Zeitraum 9. Juni 1990 bis 14. Juli 1994 ergebe, sei die Anzahl der durchzuführenden Stufenverfahren kontinuierlich zurückgegangen, und zwar von 179 Stufenverfahren in den zwei Jahren vor der Verordnung 1994 auf 71 Stufenverfahren in den anschließenden zwei Jahren; wegen der Einzelheiten wird auf S. 6 f. des Schriftsatzes des Antragsgegners vom 12. August 1996 Bezug genommen. Angesichts dieser Entwicklung stelle die Reduzierung der Stundenermäßigung durch die angegriffenen Bestimmungen eine großzügige Regelung dar. Der Antragsteller erhalte aufgrund der von ihm angegriffenen Regelungen eine Pflichtstundenermäßigung von 9,5 Stunden, was einer Freistellung von der Unterrichtsverpflichtung an zwei Tagen pro Woche in etwa entspreche. Da die Sitzungen des Hauptpersonalrats nur 14-tägig stattfänden, verblieben dem Antragsteller und den anderen Hauptpersonalratsmitgliedern in der darauffolgenden Woche ein voller Tag für die Nachbereitung der letzten Sitzung und ein voller Tag für die Vorbereitung der nächsten Sitzung. Im übrigen ergebe sich aus dem dargelegten Zahlenverhältnissen, daß haushaltsrechtliche Erwägungen zwar der Anlaß für die Neuregelung, nicht aber ihr Grund gewesen seien.
21 Im übrigen könne die Frage der Angemessenheit nicht losgelöst von haushaltsrechtlichen Erwägungen beurteilt werden. Die Haushaltslage und der Schülerzuwachs der nächsten Jahre zwängen den Antragsgegner zu einschneidenden Sparmaßnahmen, wie z.B. Einsparungen von 400 nicht unterrichtswirksamen Stellen, Erhöhung der Pflichtstunden sowie Reduzierung der Anrechnungsstunden. Ab dem Schuljahr 1995/96 würden Anrechnungsstunden für schulische Aufgaben und Funktionen um rund 20 v.H., Anrechnungsstunden für Schulleiterinnen und Schulleiter sowie deren Vertretungen um 10 v.H. gekürzt, wie sich im einzelnen aus der Presseinformation des Hessischen Kultusministeriums vom 4. Mai 1995 ergebe. Aufgrund der Rechtsverordnung 1992 habe der Gesamtumfang der Entlastung für Personalratstätigkeit im Schulbereich in Hessen 9518,67 Wochenstunden betragen; dies entspreche 380 Lehrerstellen. Die Einsparungen durch die Rechtsverordnung 1994 um 1024 Stunden, also um 41 Stellen ergebe eine Kürzung von 10,75 v.H. Gemessen an der 20prozentigen Kürzung der Anrechnungsstunden für schulische Aufgaben und Funktionen könne die bei den Personalräten vorgenommene Kürzung um 10,75 v.H. nicht als unangemessen bezeichnet werden. Die Kürzung liege auch im konkreten Fall des Antragstellers nicht höher. Er habe eine Pflichtstundenzahl von 23 Wochenstunden. Bisher habe er für seine Personalratstätigkeit eine Ermäßigung von 10,5 Wochenstunden und jetzt aufgrund der angegriffenen Regelungen von 9,5 Wochenstunden erhalten. Dies ergebe eine Kürzung um 9,52 v.H.
22 Der Antragsteller tritt dem Vorbringen des Antragsgegners entgegen, insbesondere hinsichtlich der Verwertbarkeit der Länderumfrage wegen der unterschiedlichen Bedingungen und gesetzlichen Ausgestaltungen in den einzelnen Bundesländern. Er vertritt ferner die Auffassung, die vergleichende Fallstudie zur Angemessenheit der Pflichtstundenentlastung sei wegen des rein zahlenmäßigen Vergleichs der Beteiligungsfälle nicht aussagekräftig. Im übrigen bestreitet er - ohne nähere Konkretisierung - eine eingetretene Minderbelastung des Hauptpersonalrats der Lehrer nach der Novellierung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes. Des weiteren äußert er Zweifel an der Verwertbarkeit der tatsächlichen Angaben in den Fallstudien des Antragsgegners zur Angemessenheit der Entlastung, da diese nicht vor dem Inkrafttreten der Verordnung erstellt und nicht mit der Personalvertretung erörtert worden seien.
Verordnung erstellt und nicht mit der Personalvertretung erörtert worden seien. Schließlich sei es nicht Aufgabe des Dienstherrn, die Arbeitsbelastung der Personalvertretungen zu ermitteln.
23 Demgegenüber weist der Antragsgegner darauf hin, daß zur Begründung der Angemessenheit der Entlastungskürzungen lediglich Material verwendet worden sei, das der Personalvertretung bekannt sei. Dies gelte insbesondere für den im verwaltungsgerichtlichen Beschlußverfahren des Bezirkspersonalrats der Lehrer bei dem Regierungspräsidium Darmstadt beim Verwaltungsgericht Darmstadt vorgelegten Schriftsatz des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 15. Dezember 1994. Der Antragsteller habe daher ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zu dem Tatsachenmaterial des Verordnungsgebers zu äußern.
24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und die vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge (25 Hefter) Bezug genommen. Sie sind Gegenstand der Beratung gewesen.
25 Der Normenkontrollantrag, über den der Senat durch Beschluß entscheidet, da er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 47 Abs. 6 Satz 1 VwGO), hat keinen Erfolg.
26 Der Antrag ist zulässig. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 11 Abs. 1 AG VwGO zur Entscheidung berufen, ob die zur Überprüfung gestellten Regelungen des § 5 Sätze 2 und 3 der Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im Schulbereich vom 14. Juli 1994 (GVBl. I S. 346) mit höherrangigem Recht vereinbar sind, da es sich um im Range unter dem Landesgesetz stehende verordnungsrechtliche Rechtsvorschriften handelt und seiner Prüfungskompetenz die Vorbehaltsregelung in § 47 Abs. 3 VwGO nicht entgegensteht, wonach das Oberverwaltungsgericht die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften mit Landesrecht nicht prüft, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist. Zwar behält Art. 132 HV die Entscheidung darüber, ob ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung mit der hessischen Verfassung im Widerspruch steht, dem Staatsgerichtshof vor. Nach Wortlaut und Normzweck der Vorbehaltsklausel scheiden diejenigen Vorschriften der hessischen Verfassung als Prüfungsmaßstab im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren aus, anhand derer der Staatsgerichtshof gemäß Art. 131 HV die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Verordnungsregelungen überprüfen würde. Insoweit steht das Entscheidungsmonopol ausschließlich dem Staatsgerichtshof als Hüter und authentischen Interpreten der hessischen Verfassung zu. Derartige spezifische landesverfassungsrechtliche Kontrollmaßstäbe sind nicht Gegenstand der Entscheidung des Senats.
27 Der Antragsteller ist auch antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann nur derjenige einen Normenkontrollantrag stellen, der durch die betreffende Rechtsvorschrift oder deren Anwendung selbst einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, wobei der Begriff "Nachteil" jede Beeinträchtigung rechtlich geschützter Individualinteressen umfaßt (vgl. BVerwGE 56, 172 (175); Hess. VGH, Beschluß vom 29. August 1990 - 6 N 3630/87 -; Kopp, a.a.O. Rdnr. 25 m.N.).
28 Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor. Zwar folgt die Antragsbefugnis entgegen der Annahme des Antragstellers nicht bereits daraus, daß er im Vergleich zu den entsprechenden Vorgängervorschriften der angegriffenen Verordnungsregelungen nunmehr deshalb schlechter gestellt ist, weil die Stundenermäßigung geringer ausfällt. Dieser Umstand vermag einen rechtlichen Nachteil nicht zu begründen. Zunächst ist die Vorgängerregelung durch § 7 der Verordnung F. 1994 aufgehoben worden mit der Folge, daß sie als Vergleichsmaßstab wegfällt. Im übrigen ist ungeklärt, ob die Vorgängerregelung im Sinne von § 93 Abs. 2 HPVG eine angemessene oder etwa eine zu günstige Entlastung gewährt hatte. Der Antragsteller hat jedoch in den Anforderungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO genügender Weise behauptet, die ihm aufgrund der angegriffenen verordnungsrechtlichen Regelungen zustehende Ermäßigung seiner Unterrichtsverpflichtung sei unzureichend, da sie hinter dem zurückbleibe, was ihm aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zustehe. Hiervon ausgehend erscheint eine Verletzung der Rechte des Antragstellers durch die angegriffenen Vorschriften oder deren Anwendung möglich. Denn in diesem Fall
angegriffenen Vorschriften oder deren Anwendung möglich. Denn in diesem Fall wäre er zur Erteilung von Unterricht über das Maß dessen hinaus verpflichtet, das ihm der Gesetzgeber im Blick auf seine Personalratstätigkeit abverlangt. Darin läge jedenfalls ein Verstoß gegen sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG/Art. 2 Abs. 1 HV.
29 Die Antragsbefugnis und das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers kann auch nicht deshalb verneint werden, weil im Falle des Erfolgs des Antrags § 5 Sätze 2 und 3 der Verordnung unwirksam wären, er mithin überhaupt keine Pflichtstundenermäßigung für seine Personalratstätigkeit erhielte. Denn er kann sich - wie dargelegt - auf seinen mittelbar aus § 93 Abs. 2 HPVG ergebenden Anspruch auf "angemessene" Entlastung berufen. Deshalb steht der Annahme der Antragsbefugnis auch nicht entgegen, daß sich der Antragsteller gegen die Gültigkeit einer für ihn günstigen Regelung wendet.
30 Der Antrag ist unbegründet.
31 Die angegriffenen Regelungen des § 5 Sätze 2 und 3 der Verordnung sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Ihr Erlaß beruht auf der gesetzlichen Ermächtigung des § 93 Abs. 2 HPVG. Hiernach ermäßigt der zuständige Fachminister in den Fällen des § 40 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 und 2 HPVG die Pflichtstundenzahl in angemessener Weise durch Rechtsverordnung.
32 Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dieser gesetzlichen Rechtsgrundlage zum Erlaß der angegriffenen verordnungsrechtlichen Bestimmungen bestehen nicht; solche sind auch nicht geltend gemacht worden. Insbesondere genügt § 93 Abs. 2 HPVG den rechtstaatlichen Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer gesetzlichen Ermächtigungsnorm. Zwar ergeben sie sich im vorliegenden Fall nicht aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, da diese bundesverfassungsrechtliche Norm, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt sein müssen, auf den hessischen Landesgesetzgeber keine Anwendung findet (vgl. BVerfGE 34, 52 (58 ff.); Hess. StGH ESVGH 21, 1 (19); 19, 141 (145)); sie ergeben sich auch nicht aus Art. 107 HV, da diese Bestimmung selbst keine materiell-rechtlichen Voraussetzungen enthält. Jedoch genügt § 91 Abs. 2 HPVG selbst diesen strengeren Anforderungen des Bundesverfassungsrechts, jedenfalls aber den allgemeinen rechtsstaatlichen Anforderungen (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG). Durch den Verweis in dieser Bestimmung auf § 40 Abs. 2, 3 HPVG hat der Gesetzgeber die dort hergestellte Relation zwischen dem erforderlichen Zeitaufwand für die personalvertretungsrechtliche Tätigkeit und dem Umfang des Freistellungsanspruchs selbst zum Gegenstand seines Normprogramms gemacht. Hieran muß sich der zuständige Fachminister als Verordnungsgeber bei der ihm übertragenen Ermäßigung der Pflichtstundenzahl in angemessener Weise orientieren.
33 Von der ihm eingeräumten Befugnis hat der Hessische Kultusminister als zuständiger Fachminister Gebrauch gemacht, indem er mit den angegriffenen Regelungen für den Bereich des Hauptpersonalrats der Lehrer den ihm übertragenen Auftrag des Gesetzgebers dergestalt umgesetzt hat, daß der Vorsitzende von der Unterrichtsverpflichtung im vollen Umfang freigestellt wird, bei den übrigen Mitgliedern die wöchentliche Pflichtstundenzahl um die Hälfte abzüglich zweier Wochenstunden ermäßigt und ein zusätzliches Stundendeputat von 30 Wochenstunden zur Verfügung gestellt wird.
34 Die angegriffenen Bestimmungen halten sich ferner im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für die Mitglieder des Hauptpersonalrat der Lehrer "angemessen" zu ermäßigen.
35 Normative Anhaltspunkte dafür, was der Gesetzgeber unter diesem Begriff versteht, liefert die Bezugnahme auf § 40 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 HPVG. Für den hier interessierenden Schulbereich kommt insbesondere der in § 40 Abs. 3 Satz 1 HPVG verankerte legislative Grundgedanke zum Tragen, wonach Mitglieder des Personalrats von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen sind, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Indem der Gesetzgeber in § 93 Abs. 2 HPVG unter Bezugnahme auf diese allgemeine Regelung dem Kultusminister aufgegeben hat, für den Schulbereich die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl in angemessener Weise im Wege der Verordnung zu regeln, hat er zum einen entschieden, daß dieser Grundsatz auch für den Schulbereich Anwendung finden soll und zugleich festgelegt, welches der gebotene und allein zulässige Maßstab für
soll und zugleich festgelegt, welches der gebotene und allein zulässige Maßstab für den Umfang der Pflichtstundenermäßigung ist: Die Freistellung muß in zeitlicher Hinsicht dem Zeitaufwand entsprechen, der für die Personalratstätigkeit erforderlich ist. Nichts anderes meint ersichtlich der in § 93 Abs. 2 HPVG verwendete Relationsbegriff der "angemessenen" Ermäßigung der Pflichtstundenzahl. Die Freistellungsentscheidungen im Einzelfall (§ 40 Abs. 2, 3 HPVG) müssen ebenso wie die allgemeine Pflichtstundenermäßigung durch den Kultusminister einerseits dem gesetzgeberischen Anliegen Rechnung tragen, die ordnungsgemäße Durchführung der personalvertretungsrechtlichen Aufgaben sicherzustellen, und andererseits unter Berücksichtigung der Pflicht zu sparsamer Haushaltsführung beachten, daß Lehrer, wie alle anderen Beamten, verpflichtet sind, sich mit voller Hingabe ihrem Beruf zu widmen, d.h. u.a. die vorgeschriebenen Pflichtstunden zu halten. Zum anderen hat der Gesetzgeber in § 93 Abs. 2 HPVG entschieden, daß die Ermäßigung für Personalratsmitglieder im Schulbereich nicht nach dem Modell des § 40 Abs. 2, 3 HPVG mittels Einzelfreistellung/ Dienstbefreiung auf Antrag und unter Nachweis des jeweiligen Zeitaufwands im konkreten Fall, sondern in generalisierender und pauschalisierender Weise vom Kultusminister durch allgemeine Pflichtstundenermäßigungen vorzunehmen ist. Dieses Regelungsmodell dient ersichtlich nicht nur wie in den Fällen des § 40 Abs. 4, § 51 Abs. 2 HPVG dazu, bei bestimmter Größe einer Dienststelle auf Erfahrungswerten beruhende Freistellungen ohne Einzelnachweis zu gewähren, sondern darüber hinaus wegen der bereichsspezifischen Besonderheiten der Verhältnisse an Schulen die längerfristige Stundenplanung und die Unterrichtsversorgung dadurch sicherzustellen, daß das kurzfristige Freistellen von Personalratsmitgliedern mit der Folge des Ausfalls von Unterrichtsstunden oder jedenfalls der Notwendigkeit, Vertreter hierfür zu finden, entbehrlich wird.
36 Entgegen der vom Antragsteller unter Berufung auf Kommentarliteratur (Dobler, in: Maneck/Schirrmacher, Hessisches Bedienstetenrecht, Stand: Januar 1994, § 93 Rdnr. 37) vertretenen Auffassung ist die Freistellungsregelung in § 51 Abs. 2 HPVG, wonach in Stufenvertretungen u.a. ab 25 Mitgliedern 4 Mitglieder von ihrer dienstlichen Tätigkeit ganz freizustellen sind, im Rahmen der Pflichtstundenermäßigungen für Lehrer auf der Grundlage des § 93 Abs. 2 HPVG nicht anwendbar. Die Annahme, für die Mitglieder der Stufenvertretungen der Lehrer finde § 51 Abs. 2 HPVG in der Weise Anwendung, daß der Verordnungsgeber an diese Freistellungsstaffeln als Mindestentlastung gebunden sei und § 93 Abs. 2 HPVG dazu diene, in den Fällen des § 40 Abs. 2, 3 HPVG im Blick auf die Besonderheiten im Schulbereich darüber hinaus besondere Regelungen zu treffen, nicht aber von § 51 Abs. 2 HPVG zu Lasten der Personalvertretung abzuweichen, trifft nicht zu; sie ist mit geltendem Recht unvereinbar. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut, der Gesetzessystematik und dem Zweck der Ermächtigungsgrundlage des § 93 Abs. 2 HPVG.
37 Das Hessische Personalvertretungsgesetz enthält in seinem Ersten Teil in den §§ 1 bis 83 (allgemeine) Regelungen über die Rechtsverhältnisse der Personalvertretungen, für die keine Besonderheiten gelten und in seinem Zweiten Teil in den §§ 84 bis 110 besondere Vorschriften für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes, u.a. für Schulen und für den Hessischen Rundfunk. Für sie gelten gemäß § 84 HPVG die Vorschriften des Ersten Teils insoweit sinngemäß, als im folgenden nichts anderes bestimmt ist. In den §§ 91 bis 96 HPVG sind besondere Regelungen für Schulen getroffen worden, die den Besonderheiten dieses Bereichs Rechnung tragen sollen. Namentlich gilt dies für § 93 Abs. 2, der - wie bereits oben dargelegt - mit der Ermächtigung des Kultusministers zum Erlaß einer normativen allgemeinen Regelung der Freistellung von Lehrern zum einen erreichen will, daß bereits bei Aufstellung der Stundenpläne die Unterrichtsverpflichtungen der Personalratsmitglieder für das gesamte Schuljahr im voraus berücksichtigt werden können, kurzfristige Freistellungen mit der Folge der Notwendigkeit von Vertretungen nicht erforderlich werden, und zum anderen die Personalratsmitglieder ähnlich wie bei den Freistellungsstaffeln des § 40 Abs. 4, § 51 Abs. 2 HPVG mit dem Nachweis der Erforderlichkeit einer Freistellung im Einzelfall befreit werden sollen. In § 93 Abs. 2 HPVG hat der Gesetzgeber systemgerecht nur auf die Freistellungsgrundnorm des § 40 Abs. 2, 3 HPVG, nicht aber auf die abstrakten Freistellungsstaffeln der §§ 40 Abs. 4, 51 Abs. 2 HPVG verwiesen und den Kultusminister ermächtigt, diese legislative Grundnorm durch eine spezielle, sachbereichsspezifische, zugleich allgemeine und generelle Freistellungsregelung im Rahmen einer Rechtsverordnung für den Schulbereich umzusetzen. Daneben können die allgemeinen Freistellungsstaffeln nicht zur Anwendung kommen. Für § 40 Abs. 4 HPVG folgt dies zusätzlich aus der
Anwendung kommen. Für § 40 Abs. 4 HPVG folgt dies zusätzlich aus der Überlegung, daß diese Regelung im Schulbereich bereits deshalb nicht zur Anwendung kommen kann, weil es in Hessen keine Schulen gibt, in denen mehr als 300 Lehrer tätig sind. Zusammenfassend ergibt sich, daß § 93 Abs. 2 HPVG eine spezielle und abschließende Regelung der Freistellung von Personalratsmitgliedern im Schulbereich darstellt, neben der für den Bereich der allgemeinen öffentlichen Verwaltung geltende allgemeine Regelungen wie § 51 Abs. 2 HPVG keine Anwendung finden (so auch zutreffend VG Frankfurt am Main - Fachkammer für Personalvertretungssachen -, Beschluß vom 13. Mai 1993 - 1 L 6006/93 (V) -).
38 Die in den angegriffenen Bestimmungen des § 5 Sätze 2 und 3 der Verordnung vom Kultusminister als zuständigem Fachminister festgelegten Ermäßigungen für die Mitglieder des Hauptpersonalrat der Lehrer am Maßstab der Angemessenheit im Sinne des § 93 Abs. 2 HPVG unterliegen nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle. Die Verwaltungsgerichte sind nicht berechtigt, die Angemessenheit der Pflichtstundenermäßigung, die vom Kultusminister in Wahrnehmung der ihm vom Gesetzgeber in § 93 Abs. 2 HPVG übertragenen Regelungsbefugnis festgelegt worden sind, im einzelnen nachzuprüfen, da sie ansonsten, gegebenenfalls durch Beweisaufnahme festzustellen hätten, ob eine bestimmte Ermäßigungsgröße "angemessen" ist, letztlich also anstelle des hierzu berufenen Kultusministers verbindlich darüber befinden würden, in welcher Höhe die Pflichtstundenzahl der Mitglieder des Hauptpersonalrat der Lehrer für ihre Tätigkeit herabzusetzen ist.
39 Vielmehr hat der Gesetzgeber dem zuständigen Fachminister in § 93 Abs. 2 HPVG einen Regelungsauftrag unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessen" erteilt und ihm damit eine Einschätzungsprärogative, die einer Beurteilungsermächtigung funktional vergleichbar ist, eingeräumt. Dies ergibt sich nach Auffassung des Senats aus folgenden Erwägungen:
40 Die sachspezifische Besonderheit im Vergleich zu anderen Fällen von Verordnungsermächtigungen besteht hier darin, daß dem Kultusminister nicht nur wegen seiner Sachnähe und seiner Fachkompetenz die konkrete Ausgestaltung der Pflichtstundenermäßigung übertragen worden ist; vielmehr umfaßt der ihm vom Gesetzgeber erteilte Regelungsauftrag Elemente einer zukunftsbezogenen Einschätzung, basierend auf Erfahrungswerten der Vergangenheit, sowie der Generalisierung und Pauschalisierung, dem eine nachträgliche gerichtliche Vollkontrolle in Kenntnis der tatsächlichen Entwicklung (hier: zeitliche Belastung durch den Umfang personalvertretungsrechtlicher Tätigkeit) nicht gerecht würde. Damit würde dem Normzweck nicht entsprochen werden, den der Gesetzgeber mit der Erteilung des Regelungsauftrages an den Kultusminister in § 93 Abs. 2 HPVG verfolgt, nämlich aufgrund der diesem bekannten Erfahrungswerte der Vergangenheit eine zukunftsbezogene allgemeine, zugleich aber pauschalisierende Regelung zu treffen, um den Einzelnachweis entbehrlich zu machen und die Unterrichtsplanung mittelfristig zu ermöglichen sowie je nach dem aktuellen und sich ständig verändernden personalvertretungsrechtlichen Arbeitsanfall der unterschiedlich hohen zeitlichen Inanspruchnahme durch eine Entlastungspauschale Rechnung tragen zu können. Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zu respektieren, was Auswirkungen auf die Kontrolldichte haben muß (vgl. aus der neueren Rechtsprechung BVerwG, Urteil vom 26. April 1995, BVerwGE 99, 355 ff. - Fall der Regelung der Höhe des Kaufkraftausgleichs für Beamte mit Wohnsitz im Ausland durch ministerielle Bestimmung -; s. zur Abgrenzung auch Urt. vom 21. Dezember 1995, DVBl. 1996, 811 ff.; vgl. ferner Kopp a.a.O., § 114 Rdnr. 23 ff mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
41 Bei dieser Sachlage ist die verwaltungsgerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob der Verordnungsgeber den unbestimmten Rechtsbegriff, den Zweck der Ermächtigung oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat, von einem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, wesentliche entscheidungsrelevante Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat oder sich von sachfremden oder unsachlichen Erwägungen hat leiten lassen (vgl. hierzu Kopp a.a.O. § 114 Rdnr. 30 m.w.N.). Diesen Anforderungen hat der Verordnungsgeber bei Erlaß der angegriffenen Bestimmungen Genüge getan. Es ist auch nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, daß sich an dieser Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats etwas geändert hat, so daß die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts keiner Entscheidung bedarf.
42 Wie der Antragsgegner für den Senat überzeugend im einzelnen dargelegt hat, hat er entsprechend der Zielsetzung des § 93 Abs. 2 HPVG auf der Grundlage der Erfahrungen der Vergangenheit den Umfang des zur ordnungsgemäßen Erfüllung der dem Hauptpersonalrat obliegenden Aufgaben erforderlichen Zeitaufwands als Basis für die anzustellende Prognose über dessen voraussichtliche zukünftige Inanspruchnahme unter der Annahme gleichbleibender Verhältnisse ermittelt und sich hieran bei der Ermäßigung der Pflichtstundenzahl orientiert. Er hat mit Schriftsatz vom 12. August 1996 aufgrund der Auswertung der Tagesordnungen des Hauptpersonalrats der Lehrer und unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen im einzelnen dargelegt, in welchem Umfang dessen Mitglieder, also auch der Antragsteller, im Zeitraum vom 9. Juni 1990 bis 9. Juni 1992 (Inkrafttreten der Verordnung 1992) für ihre Personalratstätigkeit in Anspruch genommen worden sind und dazu den Zeitraum vom 9. Juni 1992 bis 14. Juli 1994 (Inkrafttreten der Verordnung 1994) in Vergleich gesetzt. Hiernach ergibt sich - jeweils bezogen auf einen 2-Jahres-Zeitraum - ein Rückgang bei den Stufenverfahren von 179 auf 71, also auf ca. 35 Stufenverfahren pro Jahr. Diese nachhaltige Verringerung der Inanspruchnahme der Mitglieder des Hauptpersonalrats der Lehrer, die der Antragsgegner mit den Änderungen des Hessischen Personalvertretungsgesetzes in der Fassung 1992 erklärt, war Grundlage für die Prognose, daß sie zukünftig ihren Aufgaben auch dann ordnungsgemäß nachkommen können, wenn die Pflichtstundenermäßigung um ca. 10 vom Hundert geringer ausfällt. Ergänzend und bezogen auf den Antragsteller hat er insoweit ausgeführt, daß dieser mit einer Pflichtstundenzahl von 23 Wochenstunden nach den Bestimmungen der angegriffenen Verordnung eine Ermäßigung von 9,5 Stunden erhalte, was bedeute, daß er an zwei Tagen pro Woche in vollem Umfang von seinen Unterrichtsverpflichtungen freigestellt sei. Da die Sitzungen des Hauptpersonalrat der Lehrer 14-tägig stattfänden (je ein Tag interne und ein Tag gemeinschaftliche Sitzung), verblieben ihm in den sitzungsfreien Wochen ein voller Tag zur Nachbereitung und ein weiterer voller Tag zur Vorbereitung auf die nächste Sitzung.
43 Der Antragsteller hat gegenüber diesem detaillierten tatsächlichen Vorbringen des Antragsgegners keine erheblichen Einwände vorgetragen. Insbesondere hat er selbst nicht behauptet, geschweige denn dem Beweis zugängliches Tatsachenmaterial vorgelegt, die ihm oder anderen Mitgliedern des Hauptpersonalrats der Lehrer zustehende Pflichtstundenermäßigung reiche nicht aus, die bei Erlaß der getroffenen Bestimmungen oder derzeit tatsächlich anfallenden Aufgaben im Bereich dieser Stufenvertretung ordnungsgemäß wahrnehmen zu können. Sein Hinweis auf die früher geltende weiterreichende Entlastung ist bereits deshalb unerheblich, weil nicht feststeht, ob sie angemessen oder zu großzügig war.
44 Auch seine Einwände gegen die Verwertung der Tagesordnungen des Hauptpersonalrats der Lehrer vermögen nicht zu überzeugen. Der Antragsgegner war nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht aufzuklären, um die gebotene Prognose über den voraussichtlichen Zeitaufwand für die Personalratstätigkeit sachgerecht ermitteln und die ihm aufgegebene Relation zu der erforderlichen Pflichtstundenentlastung herstellen zu können. Dies folgt nicht nur aus § 93 Abs. 2 HPVG, sondern daneben aus dem haushaltsrechtlichen Gebot des sparsamen Einsatzes von Haushaltsmitteln (vgl. § 7 Abs. 1 LHO). Denn für jede zusätzliche Stunde einer Pflichtstundenermäßigung muß eine (andere) Lehrkraft die Unterrichtsstunde übernehmen. Nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Antragsgegners belief sich der Gesamtumfang der aufgrund der Verordnung 1992 gewährten Pflichtstundenermäßigungen im hessischen Schulbereich auf 9.518,67 Wochenstunden, was 380 Lehrerstellen entsprochen hat. Die Verordnung 1994 hat insoweit eine Reduzierung um 1.024 Wochenstunden (41 Lehrerstellen) bewirkt. Im Bereich des Hauptpersonalrats der Lehrer bedeutet dies, daß die Ermäßigung von 377 Wochenstunden (entspricht 15 Lehrerstellen) auf 343 Wochenstunden (entspricht 13,5 Lehrerstellen) zurückgeführt worden ist.
45 Darüber hinaus ist der Kultusminister als Verordnungsgeber aufgrund der ihm vom Gesetzgeber in § 93 Abs. 2 HPVG übertragenen Regelungskompetenz nicht nur verpflichtet, zu einem bestimmten Zeitpunkt für eine angemessene Pflichtstundenermäßigung zu sorgen, die einerseits - auch - aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht umfangreicher als notwendig sein darf und andererseits die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Personalratsaufgaben gewährleisten muß, vielmehr muß er auch in der Folgezeit die Entwicklung des
gewährleisten muß, vielmehr muß er auch in der Folgezeit die Entwicklung des erforderlichen Zeitaufwands für die Personalratstätigkeit beobachten und ggfs. bei erheblichen, nicht nur kurzfristigen tatsächlichen Änderungen die Pflichtstundenermäßigung dieser Entwicklung anpassen, was auch zu einer weiteren Reduzierung dieser Ermäßigung führen kann (vgl. z.B. Grabendorf/ Windscheid/Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 7. Auflage 1991, § 46 Rn. 27). Sollte also die Annahme des Antragsgegners tatsächlich zutreffen, die in der angegriffenen Verordnung festgelegte Pflichtstundenermäßigung für die Mitglieder des Hauptpersonalrats der Lehrer stelle immer noch eine "großzügige" Regelung dar (Schriftsatz vom 12. August 1996, S. 7), wird der Kultusminister von Amts wegen zu prüfen haben, welche Folgerungen daraus unter Beachtung der vorstehend skizzierten Erwägungen zukünftig für den Umfang der Pflichtstundenermäßigung zu ziehen sind.
46 Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß - andererseits - die jeweilige Personalvertretung das Recht hat, eine weiterreichende Entlastung zu fordern, wenn künftig die Situation eintreten sollte, daß die Pflichtstundenermäßigung nicht ausreicht, die personalvertretungsrechtlichen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können. Allerdings genügen hierfür allgemeine, nicht durch Tatsachen belegte Hinweise auf die Arbeitsbelastung, wie der Antragsteller im Streitfall argumentiert hat nicht; vielmehr muß im einzelnen die Erforderlichkeit einer weitergehenden Entlastung nachgewiesen werden (vgl. Grabendorf/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, a.a.O., Rn. 26; Maneck/ Schirrmacher, a.a.O. § 93 Rn. 28, 33; § 40 Rn. 28).
47 Die vom Antragsteller gegen die Verwertung des einschlägigen Tatsachenmaterials durch das Normenkontrollgericht erhobenen Bedenken sind sämtlich unerheblich. Diese Unterlagen sind ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden. Der Antragsteller hatte die Möglichkeit der Akteneinsicht und der Stellungnahme hierzu. Ob die Auswertung der Tagesordnungen des Hauptpersonalrats der Lehrer vom Kultusministerium vor Verkündung der angegriffenen Verordnung oder danach vorgenommen worden ist, ist für die im vorliegenden Normenkontrollverfahren entscheidungserhebliche Frage der Angemessenheit ohne Belang. Diese Frage hat ebensowenig Einfluß auf die Richtigkeit und Relevanz dieser Tatsachen wie die Frage, ob insofern eine vorherige Erörterung mit der Personalvertretung stattgefunden hat. Eine derartige Erörterung könnte an der Authentizität des Inhalts der Tagesordnungen des Hauptpersonalrats der Lehrer nichts ändern. Davon abgesehen sind die Bedenken des Antragstellers auch deswegen nicht nachvollziehbar, weil ihm als Mitglied des Hauptpersonalrats der Lehrer die Tagesordnungen seines eigenen Personalvertretungsgremiums bekannt sind. Soweit er vorträgt, das Kultusministerium sei nicht befugt, die Arbeitsbelastung der Personalvertretung zu ermitteln, diese Aufgabe obliege allein der Personalvertretung selbst, ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar, jedenfalls soweit es - wie hier - um den Vergleich der durchzuführenden Stufenverfahren anhand der Tagesordnungen geht. Im übrigen kann dieser Auffassung auch aus sachlich-rechtlichen Gründen nicht zugestimmt werden. Wie dargelegt, hat der Gesetzgeber in § 93 Abs. 2 HPVG die Aufgabe einer angemessenen Pflichtstundenermäßigung nicht der Personalvertretung selbst, sondern dem Kultusminister als zuständigem Fachminister übertragen, der hierfür im übrigen gegenüber dem Parlament verantwortlich ist.
48 Angesichts dieser Sachlage ist die ursprünglich vom Kultusministerium für die Kürzung von Anrechnungsstunden gegebene Begründung der Notwendigkeit der Erwirtschaftung der für die Frauenbeauftragten und deren Mitarbeiter/innen erforderlichen Stellen (Schreiben vom 7. Juni 1994) für die Entscheidung unerheblich. Der Senat weist gleichwohl darauf hin, daß mit dieser Begründung die Angemessenheit einer Pflichtstundenermäßigung nicht zu rechtfertigen wäre, da sie nicht an § 93 Abs. 2, § 40 Abs. 2, 3 HPVG orientiert und daher sachwidrig ist. Hingegen tragen die vom Antragsgegner im Normenkontrollverfahren vorgetragenen und hinreichend belegten tatsächlichen Angaben über den Umfang der Inanspruchnahme der Mitglieder des Hauptpersonalrat der Lehrer, denen der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten ist und an deren Richtigkeit der Senat keinen Anlaß zu Zweifeln hat, die Entscheidung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl in den angegriffenen Bestimmungen.
49 Schließlich hat der Antragsteller nicht vorgetragen, daß wesentliche entscheidungsrelevante Gesichtspunkte bei der Festsetzung der Pflichtstundenermäßigung unberücksichtigt geblieben sind. Entsprechende
Pflichtstundenermäßigung unberücksichtigt geblieben sind. Entsprechende Anhaltspunkte liegen dem Senat auch nicht vor.
50 Weitere Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit der angegriffenen Bestimmungen sind weder vom Antragsteller geltend gemacht worden noch bestehen solche aus der Sicht des Senats. Daher kann entgegen dem Begehren des Antragstellers nicht festgestellt werden, daß die angegriffenen Regelungen im Sinne des § 93 Abs. 2 HPVG keine angemessene Pflichtstundenermäßigung vorsehen.
51 Als unterliegender Teil hat der Antragsteller die Kosten des Normenkontrollverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).
52 Die Voraussetzungen für eine Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.
53 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.
1 N 2408/94
Lehrer, Pflichtstundenzahl, Entlastung, Wohnsitz im ausland, Rechtsverordnung, Ermächtigung, Gesetzliche vermutung, Angemessenheit, Vergleich, Hessen