Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%2071/12%20R
Timestamp: 2019-03-20 08:08:26
Document Index: 125426238

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 22', '§ 12', '§ 90', '§ 7', '§ 22', '§ 9', '§ 54', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 9', '§ 35', '§ 38', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 20', 'Art. 20', 'Art. 97', '§ 7', 'Art. 20', 'Art. 97', '§ 20', '§ 9']

BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R - dejure.org
§ 7 Abs 1 S 1 SGB 2, § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a SGB 2, § 7 Abs 4 S 1 SGB 2, § 9 Abs 1 SGB 2, § 9 Abs 2 S 1 SGB 2
SGB II § 19 Abs. 1
Nicht automatisch Hartz IV nach Umzug des Ehemannes ins Pflegeheim
SG Berlin, 04.05.2010 - S 115 AS 30405/08
LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2012 - L 32 AS 1030/10
Dies ist Folge der Regelungen in § 9 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB II, wonach der jeweilige Bedarf eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nur in Abhängigkeit zum Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft festgestellt werden kann (zuletzt Urteil des Senats vom 16.4.2013 - B 14 AS 71/12 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 16) .
Ohne Bedeutung für ihre Hilfebedürftigkeit ist dagegen ausnahmsweise (zum Grundsatz insoweit vgl dagegen BSG Urteil vom 16.4.2013 - B 14 AS 71/12 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 12 RdNr 16;… BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 85/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 71 RdNr 12) , mit wem und mit wievielen Personen die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum in Bedarfsgemeinschaft lebte; denn bei jeder dabei in Betracht kommenden Zuordnung bestimmen sich ihr Bedarf (dazu unter 6.) und Einkommen (dazu unter 7.) in gleicher Weise.
Auch dem Vermögensbegriff des § 12 SGB II wird ein Schenkungsrückforderungsanspruch zugeordnet (LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 11. März 2008 - L 7 AS 143/07 - juris Rdnr. 24;… SG Stade, Gerichtsbescheid vom 5. April 2007 - S 18 AS 107/07 - juris Rdnr. 21; wohl auch BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 71/12 R - juris Rdnr. 27; vgl. auch LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 26. Juli 2011 - L 13 AS 824/09 - juris Rdnr. 50 f.) Es besteht kein Anlass, für den Vermögensbegriff des § 90 Abs. 1 SGB XII eine andere Beurteilung vorzunehmen (so bereits Beschluss des Senats vom 28. März 2017 - L 7 SO 85/14 - n.v.; offen gelassen von BSG…, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 21/08 R - juris Rdnr. 13), zumal grundsätzlich davon auszugehen ist, dass identische Termini im Recht - zumal im selben Gesetzbuch oder im selben Rechtsgebiet - auch eine gleiche Bedeutung haben.
Die Ablehnung eines höheren Anspruchs der Kläger auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Abweichung vom Kopfteilprinzip steht weder im Widerspruch zur dargestellten Rechtsprechung des BSG, die vorübergehend höhere Ansprüche bei Sanktionen gegenüber Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern unter bestimmten Voraussetzungen zuerkannt hat, noch zur Rechtsprechung des Senats, nach der vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft die Wohnung über einen Zeitraum nicht nutzt, der auch zu einem Ausschluss von Leistungen nach § 7 Abs. 4, 4a SGB II führt (…Ortsabwesenheit eines Bedarfsgemeinschaftsmitglieds: BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 42 RdNr 19; im Pflegeheim lebendes Bedarfsgemeinschaftsmitglied: BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 71/12 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 12 RdNr 23) .
Auf die vom BSG zugelassene Revision der Beklagten hat das BSG mit Urteil vom 16. April 2013, B 14 AS 71/12 R, die zweitinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen.
Gegen die genannten Bescheide hat sich die Klägerin in zulässiger Weise mit einer Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SGG) gewandt, wobei sie allerdings keinen bezifferten Antrag gestellt, sondern zulässig nur eine Verurteilung dem Grunde nach beantragt hat (BSG, Urteil vom 16.04.2013, B 14 AS 71/12 R, RdNr 14).
Wegen dieser gesetzlichen Vorgaben, wonach Hilfebedürftigkeit ausnahmslos vom Bedarf aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft einerseits und des der Bedarfsgemeinschaft zufließenden Einkommens und des vorhandenen Vermögens andererseits abhängig ist, darf bei Prüfung der Hilfebedürftigkeit als Teil der Anspruchsvoraussetzungen nicht offenbleiben, welche Personen der Bedarfsgemeinschaft angehören BSG, Urteil vom 16.04.2013, B 14 AS 71/12 R, RdNr 16).
Die Auslegung des Begriffs "Getrenntleben" richtet sich auch im Rahmen des SGB II nach familienrechtlichen Grundsätzen (BSG, Urteil vom 16.04.2013, B 14 AS 71/12 R, RdNr 17 mwN).
Demgegenüber können Ehegatten zwar häuslich getrennt sein und dennoch - mit den Einbußen, die sich aus dem Fehlen der häuslichen Gemeinschaft notwendig ergeben - die eheliche Lebensgemeinschaft bejahen und verwirklichen (BSG, Urteil vom 16.04.2013, B 14 AS 71/12 R, RdNr 17 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 25.1.1989, IVb ZR 34/88, JURIS-RdNr 8).
Für die Klägerin ist der maßgebliche Regelbedarf in Höhe der Regelleistung für Alleinstehende oder alleinerziehende anzusetzen, der im Streitzeitraum nach § 20 Abs. 2 SGB II (idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) iVm § 20 Abs. 4 Satz 3 SGB II und der Bekanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 18.06.2007 (BGBl I 1139) damals 347 Euro betrug (BSG, Urteil vom 16.04.2013, B 14 AS 71/12 R, RdNr 22).
Da nur eine sog "gemischte Bedarfsgemeinschaft" in Betracht kommt, ist in Modifikation der Grundregel des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II nur das den Bedarf des nicht leistungsberechtigten Mitglieds übersteigende Einkommen auf die hilfebedürftigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft entsprechend dem Anteil ihres individuellen Bedarfs am Gesamtbedarf zu verteilen (BSG, Urteil vom 16.04.2013, B 14 AS 71/12 R, RdNr 24 mwN).
Der Bedarf des Ehemanns ist nach den Maßstäben des § 35 SGB XII aF zu ermitteln (BSG, Urteil vom 16.04.2013, B 14 AS 71/12 R, RdNr 25), nach dessen Abs. 1 Satz 1 der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt umfasst.
Hierbei ist zu beachten, dass bei der Klägerin Einkommen ihres Ehemanns nur insoweit berücksichtigt werden darf, als es nach sozialhilferechtlichen Maßstäben einzusetzen ist (BSG, Urteil vom 16.04.2013, B 14 AS 71/12 R, RdNr 26 mwN).
Auf die Vermutung des § 38 SGB II wegen der Antragstellung der Klägerin zu 1 in Bezug auf den Kläger zu 5 kommt es jedoch nicht entscheidend an, sondern auf die Antragstellung der Klägerin zu 1 als solcher und die Bedarfsgemeinschaft zwischen ihr und dem Kläger zu 5. Nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG bilden Eheleute, solange sie nicht getrennt leben, auch wenn der Ehegatte einer nach dem SGB II leistungsberechtigten Person selbst keine Leistungen nach dem SGB II beziehen kann, weil er zB Altersrentner ist oder eine schwerstpflegebedürftige Person in einem Pflegeheim, eine Bedarfsgemeinschaft und das Einkommen zB des Altersrentners ist auf den Bedarf der leistungsberechtigten Person anzurechnen (…BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 7b AS 2/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 4;… BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 30; BSG Urteil vom 16.4.2013 - B 14 AS 71/12 R - vorgesehen für SozR, Pflegeheimfall) .
Anderes kann auch der Entscheidung des BSG vom 16.4.2013 (B 14 AS 71/12 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 12 RdNr 17) nicht entnommen werden.
Wegen dieser gesetzlichen Vorgabe, wonach Hilfebedürftigkeit ausnahmslos vom Bedarf aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft und des der Bedarfsgemeinschaft zufließenden Einkommens und des vorhandenen Vermögens abhängig ist, darf bei Prüfung der Hilfebedürftigkeit als Teil der Anspruchsvoraussetzungen nicht offen bleiben, ob ein Antragsteller mit anderen Personen eine Bedarfsgemeinschaft bildet (BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 71/12 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) (dazu 3.) .
Dies gilt unabhängig davon, ob einer oder beide Ehegatten die häusliche Gemeinschaft auf Dauer nicht mehr herstellen wollen oder ob die eheliche Gemeinschaft abgelehnt wird (Anschluss an SG Mainz, Urteil vom 26.03.2013 - S 17 AS 1159/12; entgegen BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R; BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R).
3. Die vom 14. Senat des BSG für den Fall einer nur räumlichen Trennung der Ehegatten vertretene analoge Heranziehung des Alleinstehendenregelbedarfs nach § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II (BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R) führt zwar zu einem im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährleitung des Existenzminimums verfassungskonformen Ergebnis, verstößt jedoch gegen das Gesetzesbindungsgebot aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs.
Die Kammer weicht insoweit von der Rechtsprechung der für das SGB II zuständigen Senate des BSG ab, wonach bei der Auslegung des Begriffs des "nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 a) SGB II die Grundsätze, die zum familienrechtlichen Begriff des "Getrenntlebens" entwickelt worden sind, herangezogen werden (BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R; BSG…, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R- Rn. 17; BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R - Rn. 17f.).
Im Urteil vom 16.04.2013 (B 14 AS 71/12 R) erkennt der 14. Senat des BSG zwar die Problematik, entwickelt eine im Hinblick auf das Existenzsicherungsgrundrecht verfassungskonforme Lösung aber um den Preis eines Verstoßes gegen das Gesetzesbindungsgebot (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG).
Die Berücksichtigung von nicht haushaltsangehörigen Personen bei der Festlegung des maßgeblichen Regelbedarfs der Leistungsberechtigten, wäre verfassungswidrig (SG Mainz…, Urteil vom 26.03.2013 - S 17 AS 1159/12 - Rn. 38; vgl. BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R - Rn. 22).
Zum anderen läge eine Ungleichbehandlung gegenüber nach dem SGB XII leistungsberechtigten Verheirateten und Lebenspartnern vor (vgl. BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R - Rn. 22).
Die vom 14. Senat des BSG unter Aufrechterhaltung der Rechtsprechung des 4. Senats gefundene Lösung, bei nicht in einem Haushalt lebenden Ehegatten den Alleinstehendenregelbedarf nach § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II analog heranzuziehen (BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R - Rn. 22), vermag methodisch nicht zu überzeugen.
Sie wird vom 14. Senat des BSG in seinem Urteil vom 16.04.2013 (B 14 AS 71/12 R) nicht einmal behauptet.
Zumindest der 14. Senat des BSG müsste auch in der vorliegenden Konstellation durch "analoge" Heranziehung des Regelbedarfs für Alleinstehende zu dem gleichen Ergebnis wie die erkennende Kammer kommen (vgl. BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R - Rn. 22).
Die Bedarfslage entspricht dann der eines Alleinstehenden (BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 71/12 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 12 RdNr 22) .
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - L 2 AS 611/13
SG Hamburg, 09.10.2018 - S 28 SO 409/18
Einstweilige Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung einschließlich der …