Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gesetzesauslegung
Timestamp: 2014-04-23 16:34:55
Document Index: 336933650

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 153', '§ 155', '§ 155', '§ 164', '§ 6']

Gesetzesauslegung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesetzesauslegung GesetzesauslegungEntscheidungen der GerichteVG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2778/11 vom 16.02.2012§ 23 Abs. 3 AFBG lässt es nicht zu, dass über einzelne Teilzeiträume einer Maßnahme eine Förderentscheidung getroffen wird, wenn dieser Teilzeitraum nicht zugleich ein Maßnahmeabschnitt ist oder aber dieser Teilzeitraum die Maximallänge von 24 Monaten ausmacht.Gemäß § 2 Abs. 4 AFBG setzt ein Maßnahmeabschnitt voraus, dass es sich um einen selbständigen Abschnitt innerhalb der Gesamtmaßnahme handelt.EDV- und Kassenanweisungen der Verwaltung vermögen ein Gesetz nicht zu ändern.§ 2 Abs. 3 AFBG gehört zum 1. Abschnitt des AFBG, in dem es ausschließlich um die Förderungsfähigkeit der Maßnahme geht, also zuvörderst um die Frage, ob der Maßnahmenträger mit seinem Fortbildungsangebot die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Die dortigen Regelungen zu fachpraktischen Ausbildungen können schon aus gesetzeslogischen Gründen keine Beschränkung des Förderanspruchs eines Fortbildungswilligen ergeben mit dem Argument, absolvierten Praktika seien nicht als &quot;Unterrichtsstunden&quot; oder &quot;Lehrveranstaltungen&quot; im Sinne des § 2 Abs. 3 AFBG anzusehen (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2011 - 12 S 201/10-, ). Eine Gesetzesauslegung, die zu dem Ergebnis führt, dass einem Fortbildungswilligen, der eine förderfähige Maßnahme durchläuft, die in vollem Umfang einer landesrechtlichen Ausbildungsverordnung entspricht, gerade deshalb teilweise Förderung versagt wird und dieser - insoweit - auf den Bezug von Leistungen nach dem SGB II verwiesen wird, hat wenig für sich.ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 5507/11 vom 12.01.20121) Bei einer gemäß § 153 SGB V geschlossenen Betriebskrankenkasse im Abwicklungsstadium handelt es sich um dieselbe Körperschaft des öffentlichen Rechts, mithin um denselben Rechtsträger wie vor der Schließung. Dies ergibt sich insbesondere aus § 155 Abs. 1 S. 2 SGB V. Mit dem Wirksamwerden des Schließungsbescheides erlischt damit nicht kraft Gesetzes die Rechtspersönlichkeit des Arbeitgebers der bei der Betriebskrankenkasse Beschäftigten. Auch entfällt nicht ohne Weiteres der Beschäftigungsbedarf.
2) Die Regelung des § 155 Abs. 4 S. 9 i.V.m. § 164 Abs. 4 SGB V, kraft derer bestimmte Arbeitsverhältnisse mit einer Betriebskrankenkasse im Falle ihrer Schließung unter Umständen enden, findet auf ordentlich kündbare Arbeitsverhältnisse keine Anwendung. Dies ergibt bereits eine einfachrechtliche Gesetzesauslegung. Ob eine andere Lesart des Gesetzes verfassungswidrig wäre, bleibt dahingestellt.
BFH – Urteil, I R 7/11 vom 21.09.2011Ob Investmentanteile aufgrund einer voraussichtlich dauernden Minderung ihres Werts nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden können, ist bei der gebotenen typisierenden Gesetzesauslegung nach den für börsennotierte Aktien geltenden Grundsätzen zu entscheiden, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend in an Börsen gehandelten Aktien angelegt ist.BVERFG – Urteil, 2 BvR 2365/09 vom 04.05.20111. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können.
2. a) Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind jedoch völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (BVerfGE 74, 358 &lt;370&gt;; stR