Source: http://s9y.jurabilis.de/index.php?/authors/21-Tibor-Schober/P2.html
Timestamp: 2017-03-24 17:59:22
Document Index: 336257160

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 8', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 7']

Steuererklärung auch formell nicht leicht!?
Klar, die Steuererklärung mag keiner gerne machen. Die Formulare werden immer üppiger und undurchsichtiger. Was 1993 noch auf ein A3 Formular (sog. Mantelbogen) ging, benötigt heutzutage schon neben dem A3 Formular drei zusätzliche A4 Formulare (Anlagen Kind, Vorsorgeaufwand, Unterhalt). Von den Formularen für Unternehmern ganz zu schweigen (bei Personengesellschaften seit 2001 extrem ausgebaut).
Gleichzeitig werden amtliche Vordrucke nicht mehr mit der Post an die Steuerpflichtigen verteilt (spart Porto beim Fiskus) und wer nicht Elster'n will, der druckt Formulare dann eben am heimischen Drucker aus (den Service bietet ja jede Steuersoftware).
Während noch jüngst die Qualität von einfachen Tintenstrahlern genügte und jeder Pflichtl sich über den enormen Grünverbrauch wunderte, sind die Qualitätsansprüche der Finanzverwaltung gestiegen.
Wenn schon noch Formulare in Papier eingereicht werden, sollen diese wenigstens eingescannt werden können. Da sich das Gesetz zur Frage der Qualität der Formulare bedeckt hält§ 150 Abs. 1 AO: Die Steuererklärungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, (...).hat hierzu schon letztes Jahr das BMF Stellung bezogen:Die Verwendung nichtamtlicher Vordrucke (...) ist zulässig, wenn diese in der drucktechnischen Ausgestaltung (Layout), in der Papierqualität und in den Abmessungen den amtlichen Vordrucken entsprechen.
- im Wortlaut, im Format und in der Seitenzahl sowie Seitenfolge mit den amtlichen Vordrucken übereinstimmen und
- über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren haltbar und gut lesbar sein.(...)Nun spart aber nicht nur der Fiskus, auch viele Bürger fahren wohl die Druckqualität zurück. Oftmals druckt man ja schon mehrmals vergeblich aus und findet immer wieder inhaltliche Fehler. Das geht schnell ins Geld. Die OFD Koblenz zieht nun die sprichwörtliche Reißleine:In der Praxis werden zunehmend Erklärungen eingereicht, bei denen an der Druckqualität gespart wird, worunter deren Lesbarkeit deutlich leidet. Da die Verarbeitung von Steuererklärungen in einem Massenverfahren zu bewältigen ist, das einen geordneten Geschäftsgang erfordert, ist es den Finanzämtern nicht zuzumuten, derartige Erklärungen anzunehmen. Entsprechende Erklärungen sind daher nach Würdigung der Umstände im Einzelfall und unter Berufung auf o.g. BMF-Schreiben zurück zu weisen. Sie gelten damit als nicht abgegeben.Nun stellen sich doch allerhand Fragen: Erfordert § 150 AO nun eine Scanbarkeit oder nur Lesbarkeit? Wird ein schlecht gedrucktes Formular zurückgewiesen, kann man sich schnell mögliche Folgen ausmalen: Verspätungszuschlag? Kein Ende der Anlaufhemmung? Zwangsgeldvollstreckung bei "Nichtabgabe"? Haarig wird es dann, wenn das Formular ein fristwahrender Änderungsantrag sein soll oder gar "die Nichtabgabefiktion" (rein theoretisch) zu Problemen mit der Steuerfahndung führt.
In Zeiten in denen Steuerpflichtige wegen 8 Euro Erstattung den Bundesfinanzhof bemühen, werden Verfahren auf Erstattung doppelter Druckkosten nicht lang auf sich warten lassen, oder?
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Über den Dr.-h.c.-Deal von Groupon hat ...jurabilis! bereits berichtet. Eignet sich wohl eher als lustiges Geschenk unter Promovierten und ist nichtmal einen gescheiten Bilderrahmen wert. Die Folgen für die Wissenschaft arbeiten hingegen der SPIEGEL sowie der Donaukurier auf.
Der Donaukurier berichtet beispielshaft von den Leiden eines Anwaltskollegen aus der dortigen Region:Wer nach der Guttenberg-Affäre ausgerechnet einen Doktortitel in Jura anstrebt, der muss durch ein Stahlbad gehen. Einem jungen Riedenburger ist dieser Kraftakt geglückt. (...) Nach dem Skandal lägen aber auch bei den Prüfern die Nerven blank. Die Korrektoren seiner schriftlichen Arbeit hätten selbst winzigste Fehler angestrichen, klagt H. Bei der mündlichen Prüfung hätten drei Professoren drei Stunden lang ganz genau nachgefragt.Aha! Blanke Nerven bei der Professorenschar und ein Kraftakt Namens Stahlbad! Der SPIEGEL (Heft 9/2012, S. 34f.*) berichtet unter dem Titel "Titel fürs Türschild: Ein Jahr nach dem Rücktritt Guttenbergs tun sich die Universitäten schwer mit dem Kampf gegen Plagiate - zu viele Akademiker promovieren" von einer Tagung in Berlin** zum WissenschaftsplagiatHochschulvertreter pflegen heute eine Null-Toleranz-Rhetorik gegen Abschreiber (...) Bundesweit verschärfen Fakultäten ihre Promotionsordnungen. (...) Das Problem lieg(t) tiefer. Da die Universitäten immer mehr Doktorarbeiten passieren lassen, laden sie geradezu zum Plagiat ein - der Schritt vom Dünnbrettbohren zum Schummeln ist klein. (...) Eher ist zu vermuten, dass bei 25.000 neuen Doktoren im Jahr, davon ein Drittel allein in Medizin, viele Arbeiten keine kritische Lektüre mehr erfahren.Es ist durchaus löblich, dass die Fakultäten die Regeln verschärfen. Nur sollte man nicht jeden Dünnbrettbohrer gleich in die Nähe des Plagiats bringen. Die ausgefeilteste s.c.l. Dissertation kann mit Plagiaten nur so gespickt sein, die Dünnbrettbohrer Dissertation kann genauso gut lupenreine Eigenarbeit sein. Natürlich kann man sich fragen, ob jedes Jahr 25.000 neue Promotionen in den Fakultäten gefeiert werden sollten. Allerdings sollte man absolute Zahlen immer in den passenden Kontext stellen: Gesamtanzahl der Studenten ca. 2 Mio.; Gesamtanzahl der Universitätsprofessoren ca. 22.000 (vgl. hier, S. 93) Sind dann 25.000 (respektive 1,25% aller Studenten bzw. ein Doktorand je Professor p.a.) wirklich zu viel?
*) Link wird nachgeliefert, wenn der Artikel online ist.
**) Bemerkenswert erscheint hier nur der Veranstaltungsort: FachHochschule für Technik und Wirtschaft, wohlweislich keine Universität mit Promotionsrecht.
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Unter jurahausarbeiten.de findet sich ein Ghostwriter-Angebot (wissmit.com berichtet):Bei uns erhalten Sie eine Erfolgsgarantie. Natürlich können wir nicht dafür garantieren, dass unsere Hilfeleistungen stehts zu einer Prädikatsbewertung führen. Aber: Wir arbeiten so gewissenhaft, dass wir ein Nicht-Bestehen der Hausarbeit ausschließen können, Sie erhalten Ihr Geld zu 100% zurück, wenn eine Hausarbeit aufgrund von Fehlern in unserem Verantwortungsbereich mit weniger als viel Punkten bewertet werden sollte.Muss denn das sein? Geht das überhaupt? Na klar, die FAQ belehren:Akademisches Ghostwriting ist juristisch nicht zu beanstanden, sofern der Auftraggeber den von uns ausgearbeiteten Text als Grundlage für einen eigenen Text verwendet und nicht eins zu eins übernimmt und als eigene Leistung einreicht.Wie soll man sich das nun vorstellen? Da erhält man 2-3 Tage vor Abgabetermin für 500 EUR eine ausformulierte Hausarbeit und verwendet diesen Text nur als Grundlage für ein weiteres Gutachten? Das ist doch wohl ein Disclaimer bei dem Jedermann von Nichteinhaltung ausgehen kann. Wie soll man denn ein eigenes Gutachten zu einer Fallhausarbeit schreiben ohne den Fall selbst gelöst zu haben? Die Lösung und das Gutachten ergibt sich aus der Arbeit am Fall mit den zugelassenen Hilfsmitteln. Ein "eigenes Gutachten" erstellen ohne den Fall zu lösen ist wohl eher fernliegend. Nicht daran zu denken, was der gemeine "Käufer" einer solchen Leistung mit der Zahlung eigentlich erwartet...
in Humbug, Meinung, Studium, Wissenschaft um
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Wie es das Leben will, findet sich in der Osnabrücker Zeitung ein passender Artikel aus der RealitätNach zehn Semestern schmiss Dorothe Hermes ihr Jurastudium – und ist froh darüber
Der Autor berichtet, woran die Studentin gescheitert ist"Du fängst an, nach Definitionen zu suchen und hinterfragst alles", sagt sie.
(...) Dann brach sie ab. Weil man ein Kämpfertyp sein müsse für den Studiengang, sagt sie.
Von den ersten vier Klausuren schaffte sie eine. Sie war nicht die Einzige, der es so ging. Die Ersten brachen ab. Hermes machte weiter. Wird schon, sagte sie sich. Doch es wurde nicht. Sie fühlte sich stilistisch eingepfercht in den Gutachten-Stil der juristischen Sprache. Eine eigene Meinung war nicht gefragt. Der Druck nahm zu, von Semester zu Semester. (...)Diese kurzen Aussagen beschreiben wohl sehr gut die Problematik der Verschulung und Entwissenschaftlichung des Jurastudiums.
Das erste Zitat, wonach die Studentin kurz vor dem Staatsexamen nur noch vor sich hin definierte und Probleme suchte ist eigentlich ein gutes Zeichen für Examensreife. Wenn der Student über das wahre eigene Leben die Matrix des Rechts spannt und nicht mehr die einfachen Dinge des Lebens, sondern deren Verrechtlichung wahrnimmt, dann ist sozusagen die Problembewusstseinsroutine gestartet. Wie in dem Kinoklassiker Matrix von 1999 wird die Lebenswirklichkeit nur als ein Konstrukt des Rechts wahrgenommen. Mit Morpheus gesprochen"If real is what you can feel, smell, taste and see, then 'real' is simply electrical signals law interpreted by your brain."Mir selbst ging es kurz vor dem 1. Staatsexamen ganz ähnlich: In der Kneipe bestellt man nicht mehr einfach so ein Pils, es gehen einem typengemischte Verträge, Antrag und Annahme oder gar sachenrechtliche Vermischung durch den Kopf. An einer Baustelle auf dem Weg zur Universität denkt man zuerst an den Bauplan und eine mögliche Genehmigungsfähigkeit im Mischgebiet. Wenn der Polizist einen vom Fahrrad holt, weil man Abends das Licht nicht angemacht hat, überlegt man ob dies nun repressives oder präventives Verhalten war. Wer an diesem Punkt angekommen ist, der hat das Level der Auswendiglernerei von Standardproblemen eigentlich hinter sich gelassen.
Das die Studentin dennoch 10 Semester benötigte um Jura den Rücken zu kehren ohne tatsächlich festzustellen, worin das Problem gelegen haben mag ist indes nur ein Armutszeugnis für die fehlerhafte universitäre Ausbildung. Wenn man den Gutachtenstil als "stilistische Einpferchung" wahrnimmt, hat man die grundlegende juristische Methodik nicht verinnerlicht. Der Gutachtenstil ist nicht die dunkle Seite der Macht, die den Studenten erniedrigen will sondern ist der einfache Weg mit Judiz und Gesetzestext den Sachverhalt zu einer Lösung zuzuführen. Gerade hier sind eigene Meinungen gefragt und nicht die möglichst vollständige Darstellung von x "Standardstreits" aus dem Repetitor-Skript. Dies muss natürlich so auch von den Lehrenden transportiert werden. Wenn die Studenten in den Vorlesungen jedoch nur mit Massen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung überschüttet werden und dann - auf sich allein gelassen - in der Bibliothek ihr Heil in der Reihe "Die xx wichtigsten Fälle für Anfangssemester xxx" suchen, dann ist dies eine Fehlleistung der Universität.
Wenn das Jurastudium wieder zur Rechtswissenschaft wird und Studenten rechtswissenschaftlich studieren, sollten solche Erfahrungsberichte hoffentlich der Vergangenheit angehören. Geschrieben von Tibor Schober
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Der Blick der geneigten Leserschar sei auf folgendes Studentenprojekt gelenkt: Student Litigators Nach Lachanfällen reichlich Kopfschütteln stellt sich sofort die Frage: Was soll das?Student Litigators ist eine studentische Rechtsberatungsgesellschaft, die pro bono - d. h. unentgeltlich - Beratungsaufträge in den Bereichen Konfliktlösung, Vertragsgestaltung, Verhandlungsmanagement und Unternehmensrecht übernimmt. Im Team von Student Litigators agieren Studierende, die noch keine zugelassenen Rechtsanwälte sind und daher auch noch nicht jeden Fall übernehmen können. Die Rechtsberatung erfolgt unter anwaltlicher Anleitung. Wir sind die erste selbständige studentische Rechtsberatungsgesellschaft in Deutschland.Aha! Gemeinnützige Pro Bono Rechtsberatung leistet Student Litigators. Juristen mit etwas Englischkenntnisse können sicherlich etwas mit dem Begriff Litigation / Litigator anfangen.
Aber wie ist das mit der Zielgruppe?Das Projekt möchte dazu beitragen, dass "Recht haben" und "Recht bekommen" im Alltag von Bürgerinnen und Bürgern näher zusammenrücken. Dies gilt gerade für den "kleinen Mann", der die Kosten anwaltlicher Beratung und die Risiken einer gerichtlichen Auseinandersetzung häufig scheut.Wird der minimized man kleine Mann bspw. mit seinem Problem im Verhandlungsmanagement im Netz nach Litigators suchen bzw. wissen was damit gemeint ist? Selbst wenn der kleine Mann zugleich Student ist wird er doch eher bei der verfassten Studentenschaft nachfragen... Aber bei einer Kapitalgesellschaft mit 70 Studenten und 4 Anwälten? Gut, das sind alles Nebensächlichkeiten. Bei einer Pro-Bono-Veranstaltung geht es ja nicht um Akquise, oder? Sie werden dadurch zu Partnern und sollen eigenständig in die Mandatsakquise und die Mandatsarbeit einsteigen. Was? Ich bin verwirrt! Am wichtigsten scheint jedoch die Selbstbezeichnung mit großspurigen Titeln:Dieses Team bilden die Managing Partner sowie die Executive Partner. Bisher waren mir solche Positionen nur aus Großkanzleien bekannt... Bei einer schnöden GmbH (und die UG ist ja eine) gibt es Geschäftsführer oder Personal / Auftragnehmer. Aber "Managing Partner bei Student Litigators" hört sich natürlich knackiger an als "Mitarbeit im Beratungsprojekt der Studierendenschaft der Universität". Wo wir dabei wären, welche Studenten engagieren sich nun in diesem Projekt. Hier sind immerhin 21 Standorte mit 70 Ansprechpartnern verzeichnet.
Wo wir schon bei großspurigem zukunftsorientiertem Beratungsfeldern sind. Da gibt es deren gleich acht:I. Konfliktlösung
Schade nurDie Beratung erfolgt allerdings in der Regel nicht direkt durch einen geeigneten Partner aus der zuständigen Praxisgruppe. Obwohl sich die generelle Frage stellt, welche Genies im 1. Semester schon als geeigneter Partner bspw im Bereich Wettbewerbsrecht oder Sozialrecht gelten kann? Alles in allem wohl eher ein Projekt um die Lebensläufe CVs der "Partner" um tolle Titel aufzuhübschen. Hauptsache die vier Kollegen im "anwaltichen Beirat" wissen, auf was* sie sich da einlassen ...
Zumindest was die Betreuung durch Erstsemestler und ungeeignete Partner angeht scheint es Änderungen bei den Student Litigators gegeben zu habenDie Beraterinnen und Berater von Student Litigators sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt. Rechtsberatung erfolgt allerdings in der Regel direkt durch einen bzw. mehrere geeignete Partner aus der zuständigen Praxisgruppe. Über die Aufnahme des Mandates entscheidet ausschließlich die Geschäftsführung. Beratend tätig werden Studierende fortgeschrittenen Semesters, jeweils unter anwaltlicher Anleitung. Dank dem Hinweisgeber!
Im Deutschlandfunk wurde nun auch berichtet. Dort wird etwas über die Motive für die Bezeichnungen bei Student-Litigators berichtet:D., Mitbegründer der Rechtsberatung, studiert Jura und Betriebswirtschaft in Köln. Schon vor dem Abitur hat der 19-Jährige mit dem Jurastudium begonnen. Ein Praktikum bei einer internationalen Kanzlei hat ihn stark motiviert, vergleichbare Begriffe und Bezeichnungen auch bei studentischer Rechtsberatung einzuführen.Letztlich scheint auch dieser Beitrag hier Thema gewesen zu sein:Kritiker im Internet zeigen sich über das unternehmerische Auftreten von Student Litigators befremdet. Denn es handelt sich bei den Mitwirkenden meist weder um Doktoranden, noch um Examenskandidaten. Tatsächlich sind selbst die Gründer noch mitten im Studium, so D.: "Das Team hier in Köln, die Chefs in Anführungszeichen, die sind so: viertes, viertes und zweites Semester. Das Semester zählt gar nicht so sehr. Es zählt eher die Kenntnis, die man hat, und ob man das irgendwie vertiefen möchte."Also gehören wohl die unzähligen Erstsemestler (Partner) nicht zum Team?
Letztlich findet sich auch ein wörtliches Zitat von D. auf der Internetseite des Deutschlandfunks, welches Jurabilis! (völlig unkommentiert) den Lesern dieses Blogs nicht vorenthalten will:"Die GmbH gehört aktuell den vier Gründern, den fünf Gründern. Und die Partner sind keine rechtlichen Partner, im Partnerschaftsgesetz verankert. Sie sind eigentlich faktisch Auftragnehmer und werden dann kostenlos Teil der Kanzlei."
in Karriere, Meinung, Studium um
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Alles neu macht der 1.1. - Kindergeld für Studenten mit hohen Einkünften
Steuervereinfachung ist grundsätzlich löblich. Das ist ein Thema was mich persönlich sehr interessiert. Sie sollte nur nicht zu Wettbewerbsverzerrungen, rechtsstaatswidrigen Be- oder Entlastungen führen. Die KoalitionDer Gesetzgeber hat im vergangenen Jahr das Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu Stande gebracht. Vom Referentenentwurf des BMF bis zum BGBl ist natürlich auf dem parlamentarischen Basarim politischen Betrieb etwas liegen geblieben. Aber eine Vorschrift, die maßgeblich Studenten interessieren könnte hat es ins Ziel geschafft.
a) In Absatz 4 werden die Sätze 2 bis 10 durch folgende Sätze ersetzt:
„Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind unschädlich.“ Die Vorschrift ist recht unscheinbar und für den Laienunbefangenen Leser nicht zu verstehen. Man muss dazu wissen, was in der Fassung bis 31.12.2011 in besagten Sätzen 2 bis 10 geregelt wurde. Dahinter verbarg sich die sog. Begrenzung des Kindergelds / Kinderfreibetrags für die erwachsenen Kinder bis vollendetem 25. Lebensjahr, deren eigene "Einkünfte und Bezüge" selbst deren sächliches Existenzminimum sicherstellten. Durchaus eine sinnvolle Regelung: Kindergeld / Kinderfreibetrag erhalten die Eltern eines Kindes nur dann zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums, wenn das Kind selbst nicht sein Existenzminimum bestreiten kann.
Die Regelung wurde in der Form 1996 eingeführt. Nach Satz 1 Nr. 1 und 2 wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 12.000 Deutsche Mark im Kalenderjahr hat. Bezüge, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, bleiben hierbei außer Ansatz; Entsprechendes gilt für Einkünfte, soweit sie für solche Zwecke verwendet werden. Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 nicht vorliegen, ermäßigt sich der Betrag nach Satz 2 um ein Zwölftel. Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz. Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge steht der Anwendung der Sätze 2 und 4 nicht entgegen.
Eigentlich eine klare Vorschrift, insoweit man den Einkünftebegriff im Sinne des EStG verstand. Dann blieb nur noch die Unwägbarkeit des "Bezügebegriffs". Die Finanzgerichtsbarkeit tat ihr bestes den Begriff auszulegen (vgl. nur BFH v. 26.09.2000, VI R 85/99, BStBl. II 2000, 684). Und so wurde in 15 Jahren aus der ursprünglichen Vorschrift folgendes Ungetüm (statt 122 Wörter nunmehr fast verdoppelt auf 243 Wörter):
Nach Satz 1 Nummer 1 und 2 wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 8004 Euro im Kalenderjahr hat. Dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist. Zu den Bezügen gehören auch steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Absatz 4, § 17 Absatz 3 und § 18 Absatz 3, die nach § 19 Absatz 2 steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 übersteigen. Bezüge, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, bleiben hierbei außer Ansatz; Entsprechendes gilt für Einkünfte, soweit sie für solche Zwecke verwendet werden. Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 nur in einem Teil des Kalendermonats vor, sind Einkünfte und Bezüge nur insoweit anzusetzen, als sie auf diesen Teil entfallen. Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 an keinem Tag vorliegen, ermäßigt sich der Betrag nach Satz 2 oder 3 um ein Zwölftel. Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz. Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge steht der Anwendung der Sätze 2, 3 und 7 nicht entgegen. Nicht auf Euro lautende Beträge sind entsprechend dem für Ende September des Jahres vor dem Veranlagungszeitraum von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Referenzkurs umzurechnen.
Zugegeben, etwas sperrig im Vergleich zur 1996er Fassung. Die Verwaltungsvorschrift benötigte nicht ohne Grund 16 Seiten zur Erläuterung der 9 Sätze. Vgl. hier S. 48-64.
Was tun? Radikale Steuervereinfachung erfordert radikale Typisierung durch Streichung. Der Gesetzgeber unterstellt seit dem 01.01.2012, dass Kinder unter 25 grundsätzlich keine Einkünfte und Bezüge in solchen Höhen haben, die zur Deckung des Existenzminimums beitragen können. Kindergeld wird ohne eine solche Prüfung bewilligt.
Die führt nun leider auch zum Gießkanneneffekt. Kindergeld steht nun bspw. auch dem 24 jährigen Studenten zu, der neben dem Studium ordentlich dazu verdient und eigentlich nicht auf Kindergeld i.H.v. 184 EUR monatlich (2.208 EUR p.a.) angewiesen ist. Wenn die Eltern auch noch ordentlich verdienen, beschert der Kinderfreibetrag auch noch eine zusätzliche Steuerentlastung. Aber was noch? Ans Kindergeld sind natürlich weitere liebgewonnene Relikte gekoppelt. Bspw. ist der Familienzuschlag bei Beamten an das Kindergeld gekoppelt. Im Ergebnis führt die tatsächliche Verfahrenserleichterung für Eltern und Behörden zu ungewollten Nebenergebnissen.
Meine Voraussage: Nachdem seit 2006 nur noch Kinder bis 25 Jahren zu berücksichtigen sind (früher bis 27), wird die Grenze früher oder später von 25 auf 23 abgesenkt werden. Bis dahin gilt: Alle Studenten mit hohen Nebeneinkünften sollten Kindergeld beantragen (also durch die Eltern). Ein besseres Stipendienprogramm hat der Staat bisher noch nicht aufgelegt. Eine Erhöhung der BaföG-Sätze (bzw. Anhebung der Einkünftegrenzen für die Eltern) wäre sicherlich sinnvoller, weil zielgruppengerechter gewesen, allerdings hätte man das nicht als Steuervereinfachung verkaufen können.
EDIT 16.01.2012: Nun 14 Tage nach dem Eintrag im Blog ist das Thema auch dem SPIEGEL eine Meldung wert (DER SPIEGEL 3/2012 vom 16.01.2012, Neues Steuergeschenk für Gutverdiener, noch nicht online abrufbar).
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