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Timestamp: 2016-10-22 11:55:26
Document Index: 231668619

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 6', 'Art.109', 'Art. 66']

9C_795/2007 (21.12.2007)
9C_795/2007
B.________,Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann, Hauptstrasse 36, 4702 Oensingen,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 13. September 2007.
in die Beschwerde vom 9. November 2007 gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 13. September 2007 sowie die darin gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung,
dass gegen den selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) zul�ssig ist, soweit darin ein formeller Ausstandsgrund gegen den von der Beschwerdegegnerin in Aussicht genommenen Gutachter geltend gemacht wird (Art. 92 BGG; BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108),
dass kein Ausstandsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a-c VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG (erste Tatbestandsvariante [pers�nliches Interesse]), sondern einzig eine Befangenheit des in Aussicht genommenen Gutachters wegen dessen Aussagen im fr�heren Gutachten vom 12. Juli 2006 geltend gemacht wird,
dass ein Gutachter nicht bereits deswegen befangen ist, weil er sich schon einmal mit einer Person befasst hat, auch wenn er dabei zu (f�r diese Partei) ung�nstigen Schlussfolgerungen gelangt ist (AHI 1997 S. 135 E. 1b/bb; Urteil I 29/04 vom 17. August 2004, E. 2.2),
dass vorliegend der Experte in seinem ersten Gutachten vom 12. Juli 2006 im Wesentlichen ausgef�hrt hat, er k�nne wegen des Verhaltens des Exploranden eine detaillierte Beurteilung der Arbeitsf�higkeit nicht durchf�hren,
dass weder diese Schlussfolgerung noch die zu ihrer Begr�ndung gemachten Aussagen geeignet sind, den Gutachter objektiv als voreingenommen erscheinen zu lassen,
dass die R�ge, die Vorinstanz habe keine �ffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchgef�hrt, unbegr�ndet ist, weil prozessleitende Zwischenverf�gungen keine zivil- oder strafrechtlichen Verh�ltnisse im Sinne dieser Bestimmung betreffen (RKUV 2004 Nr. U 521, E. 3), was namentlich auch f�r Entscheide �ber Ausstandsbegehren gilt (Urteile 1P.428/2001 vom 14. Dezember 2001, E. 2, 1P. 327/1996 vom 25. September 1996, E. 1b),
dass die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren ohne Schriftenwechsel abzuweisen ist (Art.109 Abs. 2 lit. a BGG),
dass die Kosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG),