Source: https://passauwatchingthailand.com/2014/09/22/etat-zur-wahrung-der-ehre-der-monarchie-im-haushaltsplan-2015/
Timestamp: 2018-01-22 18:20:19
Document Index: 19323184

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25']

Etat zur Wahrung der Ehre der Monarchie im Haushaltsplan 2015 – Passau Watching Thailand
Am vergangenen 17.09.2014 veröffentlichte der thailändische Rechtswissenschaftler und Blogger Phuttipong Ponganekgul (พุฒิพงศ์ พงศ์เอนกกุล) in seinem Blog einen Beitrag über den für das kommende Haushaltsjahr 2015 vorgesehenen Etat zur Wahrung der Ehre der Monarchie (งบประมาณแผ่นดินสำหรับรักษาเกียรติยศของสถาบันกษัตริย์). Hier eine zusammenfassende deutsche Übersetzung seines Beitrags von PWT:
Die gesetzgebende Nationalversammlung hat am vergangenen 16.09.2014 in der 3. und somit letzten Lesung den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 bewilligt. Der Haushaltsplan wird somit bald in Kraft treten.[1]
Im besagten Haushaltsplan erhöht sich der Etat zur Wahrung der Ehre der Monarchie (งบประมาณแผ่นดินสำหรับรักษาพระเกียรติยศของสถาบันกษัตริย์) um 3.194.593.678 Baht gegenüber dem Vorjahr[2]. Außerdem ist es bemerkenswert, dass Behörden, die in bisherigen Haushaltsplänen keine Rolle bei Aktivitäten und Projekten zur Wahrung der Ehre der Monarchie gespielt haben, nun Mittel hierfür erhalten sollen. Zu diesen Behörden gehören etwa das Sekretariat des Staatssekretärs des Arbeitsministeriums, das Arbeitsamt und das Amt für Berufsförderung.
Insgesamt beläuft sich der Etat zur Wahrung der Ehre der Monarchie im kommenden Haushaltsplan 17.268.256.200,00 Baht (in Worten: Siebzehn Milliarden, zweihundertachtundsechszig Millionen und zweihunderttausend Baht).
D.h. täglich sollen 47.310.290,00 Baht für Aktivitäten zur Wahrung der Ehre der Monarchie im Haushaltsplan 2015 ausgegeben werden.
Pro Stunde = 1.971.262,00 Baht.
Pro Minute = 32.856,00 Baht
Pro Sekunde = 547 Baht
Einerseits ist der Etat zur Wahrung der Ehre der Monarchie zwischen 2011 und 2015[3] ständig gestiegen. Doch erhöht sich der Etat im ersten Haushaltsplan nach dem jüngsten Militärputsch wesentlich, wie folgendes Diagramm zeigt:
Im Einzelnen sind folgende Mittel für folgende Behörden vorgesehen:
Finanzministerium und Haushaltsamt
Art. 4 (1) des Haushaltsgesetzes 2015: Ausgaben für vom König und Mitgliedern des Königshauses angeregte Projekte = 2.500.000.000 Baht
Art. 8 (2) des Haushaltsgesetzes 2015: Ausgaben für Auslandsreisen vom König und Mitgliedern des Königshauses sowie für Empfänge ausländischer Staatsoberhäupte = 800.000.000 Baht
Sekretariat des Staatssekretärs im Premierministeramt
Art. 5 Nr. 1 (1) des Haushaltsgesetzes 2015: Pläne zur Verehrung, zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Monarchie = 135.946.100 Baht
Sekretariat des Sekretärs im Premierministeramt
Art. 5 Nr. 4 (1) des Haushaltsgesetzes 2015: Pläne zur Verehrung, zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Monarchie = 5.561.838.800 Baht
Sekretariat des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium
Art. 6 Nr. 1 (3) des Haushaltsgesetzes 2015: Pläne zur Verehrung, zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Monarchie = 888.794.700 Baht
Art. 6 Nr. 2 (1) des Haushaltsgesetzes 2015: Pläne zur Verehrung, zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Monarchie = 619.472.700 Baht
Kommandostelle des thailändischen Militärs
Art. 6 Nr. 3 (4) des Haushaltsgesetzes 2015: Pläne zur Verehrung, zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Monarchie = 93.000.000 Baht
Art. 6 Nr. 4 (4) des Haushaltsgesetzes 2015: Pläne zur Verehrung, zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Monarchie = 309.500.000 Baht
Art. 6 Nr. 5 (4) des Haushaltsgesetzes 2015: Pläne zur Verehrung, zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Monarchie = 12.246.100 Baht
Art. 6 Nr. 6 (4) des Haushaltsgesetzes 2015: Pläne zur Verehrung, zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Monarchie = 35.300.000 Baht
Sekretariat des Staatssekretärs im Innenministerium
Art. 6 Nr. 1 (3) des Haushaltsgesetzes 2015: Pläne zur Verehrung, zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Monarchie = 70.162.800 Baht
Das Department of Public Works and Town & Country Planning
Art. 17 Nr. 6 (3) des Haushaltsgesetzes 2015: Pläne zur Verehrung, zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Monarchie = 865.300.000 Baht
Sekretariat des Staatssekretärs im Arbeitsministerium
Art. 19 Nr. 1 (5) des Haushaltsgesetzes 2015: Pläne zur Verehrung, zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Monarchie = 5.112.000 Baht
Art. 19 Nr. 2 (4) des Haushaltsgesetzes 2015: Pläne zur Verehrung, zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Monarchie = 8.000.000 Baht
Das Amt für Berufsförderung
Art. 19 Nr. 3 (3) des Haushaltsgesetzes 2015: Pläne zur Verehrung, zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Monarchie = 33.872.200 Baht
Sekretariat des Ersten Sekretärs des Königs
Art. 25 Nr. 1 (1) des Haushaltsgesetzes 2015: Pläne zur Verehrung, zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Monarchie = 829.503.700 Baht
Das Amt für königliche Angelegenheiten
Art. 25 Nr. 2 (1) des Haushaltsgesetzes 2015: Pläne zur Verehrung, zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Monarchie = 3.327.055.300 Baht
Das Sekretariat der Sonderkommission für die Koordination von vom König angeregten Projekten
Art. 25 Nr. 4 (1) des Haushaltsgesetzes 2015: Pläne zur Verehrung, zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Monarchie = 672.049.400 Baht
Die nationale Polizeibehörde
Art. 25 Nr. 7 (4) des Haushaltsgesetzes 2015: Pläne zur Verehrung, zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Monarchie = 501.102.400 Baht
Nachtrag: Der Etat zur Wahrung der Ehre der Monarchie (17.268.256.200,00 Baht im Haushaltsplan 2015) beträgt mehr als der Etat folgender Behörden im gleichen Haushaltsplan:
Der Etat des Außenministeriums (= 8.592.959.000 Baht)
Der Etat des Ministeriums für Tourismus und Sport (8.302.365.900 Baht)
Der Etat des Ministeriums für die gesellschaftliche Entwicklung und die Sicherheit der Menschen (9.538.067.200 Baht)
Der Etat des Ministeriums für Informationstechnologie und Kommunikation (=5.723.692.200 Baht)
Der Etat des Ministeriums für Energieangelegenheiten (=1.997.012.700 Baht)
Der Etat des Handelsministeriums (=7.341.933.000 Baht)
Der Etat des Ministeriums für Naturwissenschaft und Technologie (=8.942.694.300 Baht)
Der Etat von Behörden des Parlaments (6.944.716.800 Baht)
Der Etat unabhängiger Behörden (13.529.849.300 Baht)
Der Etat des thailändischen Roten Kreuzes (5.981.345.300 Baht)
[1] http://www.senate.go.th/w3c/senate/main.php?url=meeting1&mid=19594, zuletzt aufgerufen am 17.09.2014.
[2] Der Entwurf des Haushaltsplans 2014 sah Ausgaben zur Wahrung der Ehre der Monarchie in Höhe von zunächst 13.869.660.200 Baht. Dennoch belief sich der tatsächliche Etat im endgültigen Haushaltsgesetz 2014 auf 14.073.662.522 Baht. Siehe hierzu: http://blogazine.in.th/blogs/phuttipong/post/4290, zuletzt aufgerufen am 17.09.2014. Vgl. ferner das Haushaltsgesetz 2014 in: http://web.krisdika.go.th/data/law/law2/%a708/%a708-20-2556-a0001.pdf, zuletzt aufgerufen am 17.09.2014.
[3] Zu den Ausgaben für Aktivitäten zur Aufrechterhaltung der Ehren der Monarchie im Haushaltsjahr 2011: http://prachatai.com/journal/2011/05/34508; zu den Ausgaben für Aktivitäten zur Aufrechterhaltung der Ehren der Monarchie im Haushaltsjahr 2012: http://prachatai.com/journal/2012/03/39614; zu den Ausgaben für Aktivitäten zur Aufrechterhaltung der Ehren der Monarchie im Haushaltsjahr 2013 und 2014: http://blogazine.in.th/blogs/phuttipong/post/4290, alles zuletzt aufgerufen am 17.09.2014.
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