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Timestamp: 2016-10-23 08:04:03
Document Index: 156153404

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 29', 'Art. 19', 'Art. 43', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 18', 'Art. 221', 'Art. 79', 'Art. 20']

7B.69/2006 (19.05.2006)
7B.69/2006 /blb
Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbeh�rde, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
und Konkurskommission, als oberer Aufsichtsbeh�rde vom 4. April 2006 (KBE.2005.36).
Das Konkursamt Zurzach f�hrt die am 9. Dezember 2003 verf�gte konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft E.________ durch. Mit Schreiben vom 12. Januar 2005 orientierte das Konkursamt X.________ �ber die Auflegung des Inventars und des Kollokationsplanes ab 17. Januar 2005 und �ber die Zulassung der von ihr eingegebenen Forderungen.
Am 27. Januar 2005 erhob X.________ Beschwerde gegen das konkursamtliche Inventar und verlangte die Aufnahme verschiedener Verm�genspositionen, u.a. eine Forderung von Fr. 1'423'627.-- gegen die Stiftung S.________. Der Nichteintretensentscheid des Gerichtspr�sidiums Zurzach als unterer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wurde mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer Aufsichtsbeh�rde vom 26. April 2005 teilweise gutgeheissen und die untere Aufsichtsbeh�rde angewiesen, die gegen das Konkursinventar gerichteten Beschwerdeantr�ge zu behandeln. Mit Entscheid vom 13. Juli 2005 wies die untere Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde ab. Hiergegen erhob X.________ Beschwerde, welche die obere Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 4. April 2006 abwies, soweit darauf eingetreten wurde.
X.________ hat den Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde vom 4. April 2006 mit Beschwerdeschrift vom 29. April 2006 (Poststempel) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen sinngem�ss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei eine Forderung von Fr. 1'423'627.-- gegen die Stiftung S.________ in das konkursamtliche Inventar aufzunehmen; sodann sei das Konkursamt anzuweisen, von n�her bezeichneten Personen Akten zu verlangen. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege.
2.1 Soweit die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerdeschrift ausdr�cklich auf ihre Eingabe an die Vorinstanz verweist und diese (auf S. 4 bis S. 8) im Wortlaut wiedergibt, setzt sie sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander und gen�gt die Eingabe den Begr�ndungsanforderungen nicht (BGE 106 III 40 E. 1 S. 42; vgl. Pfleghard, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2.Aufl. 1998, Rz.5.82). Sodann kann auf den Vorwurf, die obere Aufsichtsbeh�rde habe mit ihrem Entscheid ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie weitere Bestimmungen der Bundesverfassung verletzt, nicht eingetreten werden, da im Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 19 SchKG ein Verstoss gegen Normen mit Verfassungsrang nicht ger�gt werden kann (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 122 III 34 E. 1 S. 35). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.2 Die �brigen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin gen�gen den Begr�ndungsanforderungen nicht.
2.2.1 Die obere Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen (unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Erw�gungen) festgehalten, dass es sich bei der Forderung, deren Aufnahme ins Konkursinventar die Beschwerdef�hrerin verlangt, um einen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen gem�ss Art. 18 ff. BVG handle und diese gem�ss BGE 129 III 305 ff. sowohl im obligatorischen wie im �berobligatorischen Bereich nicht in den Nachlass fallen k�nnten; gleiches gelte f�r Freiz�gigkeitsleistungen. Der betreffende Anspruch sei folglich nicht ins Inventar der Konkursmasse der Erbschaft aufzunehmen. Sodann h�tten die Scheidungsakten, deren Aufnahme ins Konkursinventar die Beschwerdef�hrerin ebenfalls verlangt, keinen Verm�genswert, so dass nicht zu beanstanden sei, wenn das Konkursamt die Inventarisierung abgelehnt habe.
2.2.2 In das Konkursinventar geh�rt das gesamte zur Konkursmasse geh�rende Verm�gen des Gemeinschuldners (Art. 221 SchKG). Nicht nur Gegenst�nde, deren Vorhandensein festgestellt ist, sondern auch zweifelhafte Rechtsanspr�che sind als Konkursverm�gen zu verzeichnen und zu verwerten (BGE 64 III 35 S. 36 f.; vgl. BGE 114 III 21 E. 5a S. 22). Das Gesetz sieht ausdr�cklich vor, dass ein Verzicht auf Geltendmachung durch die Masse nur von der Gesamtheit der Gl�ubiger beschlossen werden k�nne (Art. 260 SchKG).
Die Beschwerdef�hrerin geht auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid nicht ein. Sie legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde die Regeln �ber die Erstellung des Konkursinventars verletzt habe, wenn sie zur Auffassung gelangt ist, die nach Meinung der Beschwerdef�hrerin (als Konkursgl�ubigerin) zu inventarisierenden Anspr�che auf Hinterlassenenleistungen gem�ss Art. 18 ff. BVG k�nnten ebenso wenig wie Freiz�gigkeitsleistungen ihrer Natur nach �berhaupt nicht Bestandteil der Konkursmasse des zu liquidierenden Nachlasses sein und seien daher nicht ins Konkursinventar aufzunehmen. Ebenso wenig setzt die Beschwerdef�hrerin auseinander, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt habe, wenn sie erwogen hat, das Konkursamt habe die Scheidungsakten des Erblassers zu Recht als pers�nlichen bzw. wirtschaftlich wertlosen Gegenstand betrachtet, welcher nicht ins Inventar aufzunehmen sei (vgl. Lustenberger, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 11 zu Art. 221).
2.3 Auf die den Anforderungen gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ingesamt nicht gen�gende Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Das Gesuch der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin um Befreiung von Gerichtskosten ist daher gegenstandslos.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Konkursamt Zurzach und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer Aufsichtsbeh�rde schriftlich mitgeteilt.