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Timestamp: 2020-03-28 09:41:54
Document Index: 170016747

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§1', '§4', '§ 15', '§3', '§4', '§15', '§ 47', '§4', '§47', '§ 3', '§ 4', '§3', '§4', '§3', '§4']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.03.2020 10:41h
Wettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Sonstiges Kinder/Jugendliche
Zwar sind Werbeaktionen, mit denen die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird, im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit jugendlicher Verbraucher wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof hat jedoch klargestellt, dass nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen wettbewerbswidrig ist. Auch sei nicht jede an Minderjährige gerichtete Sammelund Treueaktion unzulässig. Abzustellen sei auch bei besonders schutzbedürftigen Zielgruppen auf den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher dieser Gruppe. Die wirtschaftlichen Folgen einer Beteiligung an der beanstandeten Sammelaktion konnten – so der Bundesgerichtshof – auch von Minderjährigen hinreichend überblickt werden. Es handele sich um ein Produkt, über das auch Minderjährige ausreichende Marktkenntnisse hätten. Die Riegel seien während der Werbeaktion zu ihrem üblichen Preis von ca. 40 Cent verkauft worden; die Teilnahme an der Sammelaktion habe sich im Übrigen im Rahmen des regelmäßig verfügbaren Taschengelds Minderjähriger gehalten. Die Teilnahmebedingungen seien auch für Minderjährige transparent gestaltet gewesen.
OLG Frankfurt – Urteil vom 4. August 2005 – 6 U 224/04 (GRUR 2005, 1064
Aktenzeichen: IZR160/05 Paragraphen: Datum: 2008-07-17
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Wettbewerbsrecht - Kinder/Jugendliche
UWG a.F § 1
Aktenzeichen: IZR160/05 Paragraphen: UWG§1 UWG§4 Datum: 2008-07-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=24809
5 U 81/07
1. Ein Anbieter von jugendgefährdenden Medien im Versandhandel ist verpflichtet, sein Angebot fortlaufend daraufhin zu überprüfen, ob es indizierte Produkte enthält bzw. ob sich der Status bislang unbeanstandeter Produkte geändert hat. Er kann diese in eigener Verantwortung bestehende Verpflichtung nicht auf seinen Großhändler übertragen; er kann sich nicht darauf verlassen, dass dieser beizeiten die erforderlichen Maßnahmen ergreift.
JuSchG § 15 Abs 1 Nr 6
Aktenzeichen: 5U81/07 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 JuSchG§15 Datum: 2008-04-02
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Wettbewerbsrecht - Wettbewerb Kinder/Jugendliche
BbgSchulG § 47 Abs. 3
Aktenzeichen: IZR112/03 Paragraphen: UWG§4 BbgSchulG§47 Datum: 2005-10-20
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Wettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Kinder/Jugendliche
5 U 95/04
1. Die Werbung für das Herunterladen von Handy-Klingeltönen über Mehrwertdienst- Rufnummern in Jugendzeitschriften ist unlauter im Sinne von §§ 3, 4 Nr.2 UWG, wenn sie keine klare, eindeutige und für den angesprochenen Minderjährigen verständliche Aufklärung über die aus dem Kauf resultierenden Kosten enthält und er die ihm tatsächlich entstehenden Kosten daher nicht abschätzen kann.
2. Eine unlautere Werbung liegt deshalb vor, wenn die Angabe des Minutenpreises für das Herunterladen kaum lesbar ist und die durchschnittliche tatsächliche Dauer des Ladevorgangs nicht bzw. unzutreffend kurz angegeben wird.
UWG § 4 Nr.2
Aktenzeichen: 5U95/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2005-08-02
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Wettbewerbsrecht - Werbung Kinder/Jugendliche
6 U 24/05
Werbung; Wertreklame; Kinder; Jugendliche; Milchtaler
1. Nicht jede Werbung, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche wendet, ist geeignet, deren geschäftliche Unerfahrenheit auszunutzen.
Aktenzeichen: 6U24/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2005-05-12
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