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Timestamp: 2016-10-28 12:31:17
Document Index: 37359557

Matched Legal Cases: ['Art. 204', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 214', 'Art. 214', 'Art. 207', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art. 154', 'Art. 209', 'BGE', 'Art. 211', 'Art. 211', 'Art. 212', 'Art. 211', 'BGE', 'Art. 207']

121 III 15233. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. M�rz 1995 i.S. Z.-S. gegen Z. (Berufung)
Art. 204 al. 2 et 214 al. 1 CC; moment de la dissolution du r�gime matrimonial et de l'estimation de l'actif et du passif dans la proc�dure de divorce. La valeur d'une entreprise commerciale doit �tre d�termin�e dans le cadre d'une estimation globale de l'actif et du passif. La question de savoir de quelle masse fait partie l'entreprise commerciale avec actif et passif doit �tre r�solue en remontant au moment o� l'action en divorce a �t� introduite. En revanche, l'estimation de l'actif et du passif se fait seulement au moment de la liquidation, c'est-�-dire, en cas d'action en divorce, au jour o� le jugement est rendu. Faits � partir de page 153
A.- Nachdem das Bezirksgericht See seine gegen Z.-S. eingereichte Scheidungsklage am 9. Juli/16. Dezember 1991 abgewiesen hatte, gelangte Z. an das Kantonsgericht St. Gallen. Im Verlaufe des Berufungsverfahrens erteilte Z.-S. ihr Einverst�ndnis zur Scheidung der Ehe, und die Parteien einigten sich �ber den nachehelichen Unterhalt. In dieser Teilkonvention vom 12. Juli 1993 vereinbarten Z. und Z.-S. �berdies was folgt:
Konvention �ber die g�terrechtliche Auseinandersetzung abzuschliessen. F�r
R�ckkaufswert Versicherungen Fr. 54'000.--
Pers�nliche Schuld Fr. 75'000.--
Gesch�ftsschuld X. Fr. 200'000.--
des kl�gerischen Eigengutes im Rahmen der Finanzierung des Bankkredites von
Fr. 200'000.-- zum Kauf der Firma Y. AG und der Ausgang des vom Kl�ger
gef�hrten Prozesses aus diesem Gesch�ft sein (Berufungsverfahren vor
Kantonsgericht St. Gallen h�ngig)."
Eine Einigung �ber die g�terrechtliche Auseinandersetzung konnte alsdann nicht erzielt werden. Z. beantragte daher dem Kantonsgericht St. Gallen die Feststellung, dass sein Verm�gen keine Errungenschaft aufweise und Z.-S. demzufolge keine g�terrechtlichen Anspr�che ihm gegen�ber zustehen. Letztere forderte zur Abgeltung ihrer g�terrechtlichen Anspr�che den Betrag von Fr. 300'000.--.
Mit Urteil vom 17. August 1994 (Ziff. 3) erkannte das Kantonsgericht St. Gallen die Parteien g�terrechtlich als auseinandergesetzt.
B.- Z.-S. beantragt dem Bundesgericht mit Berufung vom 10. November 1994, Ziff. 3 des Urteils des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ihrer g�terrechtlichen Anspr�che an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Z. beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
3. [Die Berufungskl�gerin ist der Auffassung, dass die vom Berufungsbeklagten mit der Firma Y. erwirtschafteten Betriebsverluste sowie die Kosten, welche ihm aus dem Gerichtsfall mit Y. erwachsen sind, nicht der Errungenschaft belastet werden d�rfen, weil es sich in beiden F�llen um Verpflichtungen handle, welche erst im Verlaufe des Scheidungsprozesses entstanden seien.]
a) Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten werden nach ihrem Bestand bei der Aufl�sung des G�terstandes ausgeschieden. Was die Ehegatten in diesem Moment an Verm�gen aufweisen, ist somit der einen oder andern Masse zuzuordnen (Art. 207 Abs. 1 ZGB; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Art. 207 ZGB N. 7, N. 10 und N. 12). Erfolgt die Aufl�sung des G�terstandes im Rahmen der Scheidung, wird sie auf den Tag zur�ckbezogen, an dem das Begehren eingereicht worden ist (Art. 204 Abs. 2 ZGB; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Art. 204 ZGB N. 7). F�r die Bewertung der Aktiven und Passiven im Verm�gen der Ehegatten ist hingegen der Zeitpunkt entscheidend, in welchem die g�terrechtliche Auseinandersetzung vorgenommen wird. Erfolgt sie im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, so ist der Tag der Urteilsf�llung massgebend (Art. 214 Abs. 1 ZGB; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Art. 214 ZGB N. 5 und N. 10).
b) Der kantonale Richter wird nun - neben allf�lligen weitern Aktiven und Passiven - verbindlich festzustellen haben, in welcher H�he sich die genannten Positionen bewegen und wann sie entstanden sind (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Art. 207 ZGB N. 13). Eine Verpflichtung belastet gem�ss Art. 209 Abs. 2 ZGB diejenige G�termasse, mit welcher sie sachlich zusammenh�ngt, zu der aufgrund ihres Ursprungs, Zwecks oder Inhalts eine Abh�ngigkeit besteht, im Zweifel aber die Errungenschaft. Ankn�pfungspunkt f�r Schulden aus Investitionen bildet demnach die Massenzugeh�rigkeit des Investitionsobjektes; eine Ersatzforderung besteht aufgrund von Art. 209 Abs. 3 ZGB zudem nur, sofern und soweit Mittel der einen G�termasse unter anderem zur Verbesserung von Gegenst�nden der andern G�termasse beigetragen haben, mit andern Worten die Investition und das Objekt verschiedenen G�termassen angeh�ren (SP�HLER/FREI-MAURER, Erg�nzungsband, Art. 154 ZGB N. 48; (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Art. 209 ZGB N. 30 ff.; DESCHENAUX/STEINAUER, BGE 121 III 152 S. 155Le nouveau droit matrimonial, Bern 1987, S. 318 ff.; unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 1994 i.S. K.). Damit wird im kantonalen Verfahren weiter abzukl�ren sein, inwieweit die von der Berufungskl�gerin angef�hrten Verpflichtungen �berhaupt dem Gesch�ftsbetrieb des Berufungsbeklagten entstammen und dessen Rechnung zu belasten sind.
c) Nach welchem Massstab ein Gegenstand schliesslich zu bewerten ist, entscheidet der Richter und nicht der Experte; es handelt sich n�mlich um eine Rechtsfrage. Sachfrage ist einzig die Sch�tzung des tats�chlichen Wertes (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Art. 211 ZGB N. 25). Bei der g�terrechtlichen Auseinandersetzung sind alle Verm�gensgegenst�nde, abgesehen von landwirtschaftlichen Gewerben, zu ihrem Verkehrswert einzusetzen (Art. 211 ZGB und Art. 212 f. ZGB). Ein Gesch�ftsbetrieb oder ein kaufm�nnisches Gewerbe ist nach anerkannten Grunds�tzen der Betriebswirtschaftslehre zu bewerten. Der Fortf�hrungswert eines Betriebes ist nicht durch die Erfassung der einzelnen Gegenst�nde im Unternehmen zu ermitteln, sondern immer nur im Rahmen einer Gesamtbewertung festzulegen; aufgrund einer vorangehenden Unternehmensanalyse sind zudem nicht betriebsnotwendige Bestandteile auszuscheiden und separat zu beurteilen. Wird der Betrieb hingegen nicht weitergef�hrt, so ist sein Liquidationswert festzustellen. Auf jeden Fall muss das Bewertungsobjekt eines Unternehmens immer seine rechtlich finanzielle Einheit sein (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Art. 211 ZGB N. 19; HELBLING, Unternehmensbewertung und Steuern, 5.A. D�sseldorf 1989, S. 51/52; zur Bewertungsproblematik bei Unternehmungen vergleiche auch: DRUEY, Die Bewertung von Verm�gensobjekten im ehelichen G�terrecht und im Erbrecht, in Festschrift Hegnauer, Bern 1986, S. 28 ff.; zur Unternehmung aus g�terrechtlicher Sicht: ESCHER, Wertver�nderung und eheliches G�terrecht, Diss. Bern 1989, S. 100 ff.).
d) Stellt sich nun heraus, dass die zwei strittigen Positionen Verbindlichkeiten aus dem Gesch�ftsbetrieb des Berufungsbeklagten darstellen, so wirkt sich dieser Umstand zwangsl�ufig auf das Ergebnis der Unternehmensbewertung aus. Aufgrund der Gesamtbewertung werden sie als Bestandteil der Unternehmung miterfasst und nicht mehr als einzelne Schulden behandelt; ob sie allenfalls erst w�hrend der Dauer des Scheidungsverfahrens begr�ndet wurden, w�re somit nicht mehr erheblich. Geht man davon aus, dass der Betrieb des Berufungsbeklagten in seine Errungenschaft geh�rt, wird sich je nach Sch�tzungsergebnis der Vorschlag BGE 121 III 152 S. 156vermindern oder muss gar ein R�ckschlag in Kauf genommen werden. Beide Ehegatten haben auf diese Weise bis zur tats�chlichen Auseinandersetzung gleichermassen am Risiko einer Wertverminderung und am Nutzen einer Wertsteigerung der Unternehmung teil (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Art. 207 ZGB N. 23).