Source: https://www.kasburg-klein.de/blog/page/113/
Timestamp: 2019-05-19 16:51:03
Document Index: 394135607

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 1', '§ 535', 'BGH', '§ 540', 'BGH']

BGH: Unwirksame Quotenabgeltungsklausel im Wohnraummietvertrag §§ 307 Abs. 1, 535 Abs. 1 BGB
Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: „Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts“, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. BGH, Urteil vom 29.05.2013
OLG München: Vorweggenommene Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum §§ 1, 8, 10 Abs. 2 WEG
Regelt die Gemeinschaftsordnung, dass der Eigentümer den zu seiner Wohnung gehörenden Speicher zu einer selbstständigen Eigentumswohnung unter Bildung von Wohnungs- oder Teileigentum nach Aufteilung der Miteigentumsanteile ausbauen darf, „und zwar im Rahmen der baurechtlichen Bestimmungen nach noch einzuholender Baugenehmigung“, so ist dies regelmäßig nicht als Einschränkung der vorweggenommenen Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung zu verstehen. OLG München, Beschluss vom 05.07.2013
LG Heidelberg: Ersatz der zentralen Schließanlage bei Schlüsselverlust durch den Mieter §§ 535, 280, 249, 257 BGB
Der Mieter hat dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Vertragsende Schadensersatz zu leisten, sofern er sich hinsichtlich seines Verschuldens nicht entlasten kann. Zu ersetzen sind im Fall eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage. Dies gilt auch, wenn die Schließanlage tatsächlich nicht erneuert wird….
BGH: Ehegatte in der Ehewohnung ist kein Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB
Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ , BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt. BGH, Urteil vom 12.06.2013
Nichtigkeit eines Beschlusses zum Verbot der kurzzeitigen Überlassung von Eigentumswohnungen an Feriengäste
Ein Beschluss, der es den Wohnungseigentümern untersagt, ihre Wohnungen kurzzeitig an wechselnde Feriengäste zu vermieten, ist nichtig. LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2013