Source: http://www.businesslawfrankfurt.de/2017/02/wichtig-neue-informationspflichten-zur-verbraucherstreitbeilegung-ab-01-02-2017/
Timestamp: 2017-08-23 06:16:05
Document Index: 211512096

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 36', 'BGH']

Neues zur Verbraucherschlichtung | Business Law Frankfurt
Themen:AbmahnungAGBInformationspflichtenSchlichtungsstelleVerbraucherstreitbeilegungsgesetzVerverbraucherschlichtungsstelleVSBGWebseite
Auf Grundlage des neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) sind Unternehmen ab dem 01.02.2017 verpflichtet, über Schlichtungsverfahren zu informieren. Verstöße gegen diese gesetzliche Pflicht bergen, wie immer, das Risiko wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen durch Konkurrenten oder anerkannte Verbände. Deshalb besteht hier akuter Handlungsbedarf. Überarbeitet werden müssen die verwendeten AGB sowie die Webseiten des Unternehmens.
– gesetzlich verpflichtet sind oder
– sich freiwillig verpflichtet haben,
an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
Unternehmen, die zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren bereit oder verpflichtet sind, müssen darüber hinaus auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG). Der Hinweis muss die genaue Anschrift und die Webseite der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle enthalten. Zudem müssen Unternehmen dann, wenn es zu einem Streit mit einem Kunden oder einer Kundin aus einem Verbrauchervertrag kommt, die Kunden schriftlich oder per E-Mail darüber informieren, an welche Verbraucherschlichtungsstelle sie sich wenden können (§ 37 VSBG). Gleichzeitig müssen sie mitteilen, ob sie zur Teilnahme am Verfahren dieser Stelle bereit oder verpflichtet sind.
Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten sind davon befreit, auf ihrer Webseite und in ihren AGB allgemeine Informationen über eine Verbraucherschlichtung (§ 36 VSBG) zur Verfügung zu stellen.
Wir beraten und vertreten Sie umfassend und kompetent bei allen Fragen des Verbraucherschutzrechts sowie im Falle von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.
Die gesetzliche Pflicht ergibt sich aus § 36 VSBG.
AGB, Compliance, Medizinrecht, Öffentliches Recht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
BGH, Compliance, Lebensmittelrecht, Öffentliches Recht, Urteile, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht