Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=56&Urteil=Telefax
Timestamp: 2019-12-06 01:21:45
Document Index: 194820341

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist vorliegend bereits gegen 20.00 Uhr - zusätzliche Übermittlungsversuche einstellen.
BGH - 20.08.2019 - VIII ZB 19/18
BGH - 08.05.2019 - XII ZB 8/19
BGH - 20.11.2018 - VI ZB 32/17
Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen - insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden - in Rechnung stellen und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve ("Sicherheitszuschlag") von etwa 20 Minuten einplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übersendenden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten.
BGH - 23.10.2018 - III ZB 54/18
Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23:58 Uhr mit Hilfe eines Telefaxgerätes an das Gericht übermittelt, der erst nach 24:00 Uhr eingeht, scheidet ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn er vorträgt und glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten bei einer üblichen Übertragungsdauer von einem Eingang vor 24:00 Uhr auszugehen war.
BGH - 27.09.2018 - IX ZB 67/17
Der mit einem "OK-Vermerk" versehene Sendebericht belegt weder den für die Wahrung einer Frist maßgeblichen Zugang eines Telefaxes noch begründet er insoweit den Beweis des ersten Anscheins. Er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät.
OVG Lüneburg - 14.09.2018 - 2 LA 1106/17
Eine Berufung kann rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung desBerufungsgerichts eingeht.
BGH - 06.06.2018 - IV ZB 10/17
Der "OK-Vermerk" auf einem Sendebericht belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät des Gerichts.
OLG Brandenburg - 21.12.2017 - 5 U 64/17
Ein bestimmender Schriftsatz in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren muss grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterzeichnet sein, der bei dem betreffenden Gericht auftreten darf und Prozessvollmacht hat. Das Erfordernis einer solchen Unterschrift stellt sicher, dass der Unterzeichner die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernimmt. Wird die Unterschrift lediglich mit dem Zusatz "i.A." geleistet, gibt der Rechtsanwalt damit nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig zu erkennen, dass er nicht die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernehmen, sondern gegenüber dem Gericht nur als Erklärungsbote auftreten will, und genügt damit den Formerfordernissen des Gesetzes nicht.
BGH - 19.12.2017 - XI ZB 16/17
BGH - 06.12.2017 - XII ZB 335/17
BGH - 10.10.2017 - XI ZR 457/16
Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH dürfen die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden. Dies gilt insbesondere für Störungen des Empfangsgeräts des Gerichts. In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumnis in der Sphäre des Gerichts.
BGH - 14.09.2017 - IX ZB 81/16
Im Rahmen der Ausgangskontrolle gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Rechtsanwalt eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristenkalender führen. Bei einer Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur Ausgangskontrolle nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden. Die Überprüfung des Sendeberichts kann lediglich dann entfallen, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzleiangestellten angewiesen hat, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage beim Empfänger zu streichen.
BAG - 25.05.2016 - 5 AZR 614/15
Der vergebliche Faxversuch um zehn Minuten vor zwölf ist jedenfalls dann nicht unverschuldet, wenn es zuvor schon zu zeitlichen Unregelmäßigkeiten bei der Faxversendung mittels Voice over IP (VoIP) kam.
LAG Berlin - 31.03.2015 - 15 Sa 11/15
Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes handelt ohne Verschulden (§ 60 Abs. 1 VwGO), wer so rechtzeitig beginnt, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung noch am Tag des Fristablaufs zu rechnen ist. Dabei müssen Rechtsschutzsuchende einen über die voraussichtliche Dauer des eigentlichen Faxvorganges hinausgehenden Sicherheitszuschlag von etwa 20 Minuten einkalkulieren, der dem Umstand Rechnung trägt, dass das Empfangsgerät gerade in den Abend- und Nachtstunden wegen anderer ebenfalls fristgebundener Sendungen belegt sein kann.
BVerwG - 29.01.2015 - BVerwG 9 BN 2.14
Ein Rechtsanwalt darf sich bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax hinsichtlich der Richtigkeit der Telefaxnummer des Gerichts auf sein zuverlässiges Personal verlassen, wenn er höchstpersönlich überprüft hat, dass der Schriftsatz an das für die Einlegung des Rechtsmittels zuständige Gericht adressiert ist.
VGH Baden-Württemberg - 25.11.2014 - 10 S 1920/14
Nach gefestigter Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs dürfen die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden. Dies gilt insbesondere für Störungen des Empfangsgeräts des Gerichts. In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumnis in der Sphäre des Gerichts. Die Belegung des Telefaxgerätes durch andere eingehende Sendungen stellt aber keine technische Störung dar und ist daher grundsätzlich nicht als Wiedereinsetzungsgrund zu qualifizieren.
Nach gefestigter Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs dürfen die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden. Dies gilt insbesondere für Störungen des Empfangsgeräts des Gerichts. In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumnis in der Sphäre des Gerichts. Demgegenüber stellt die Belegung des Telefaxgerätes durch andere eingehende Sendungen keine technische Störung dar und ist daher grundsätzlich nicht als Wiedereinsetzungsgrund zu qualifizieren.
Wird die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax durch ein Gericht eröffnet, dürfen die aus den technischen Gegebenheiten dieses Kommunikationsmittels herrührenden besonderen Risiken nicht auf die Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden. Das gilt im Besonderen für Störungen des Empfangsgeräts im Gericht. Denn in diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumung in der Sphäre des Gerichts.
BGH - 08.04.2014 - VI ZB 1/13
OLG Saarbrücken - 01.08.2013 - 5 U 368/12
Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Fernkopie übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind. Die durch einen "OK"-Vermerk unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax begründet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über ein bloßes Indiz hinaus nicht den Anscheinsbeweis für dessen tatsächlichen Zugang bei dem Empfänger. Der "OK"-Vermerk belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät.
BGH - 14.05.2013 - III ZR 289/12
BGH - 05.09.2012 - VII ZB 25/12
Für den rechtzeitigen Eingang eines per Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die Empfangseinrichtung des Gerichts die gesendeten Signale bis zum Ablauf der Frist vollständig gespeichert hat, mithin der Übertragungsvorgang mit der Speicherung komplett abgeschlossen war. Um dies zu ermitteln, ist dem aus dem Journal des Empfangsgerätes ersichtlichen Übertragungsbeginn die dort ebenfalls verzeichnete Übertragungsdauer hinzuzurechnen. Wurde die abrufbare Datei im internen Datenspeicher des Empfangsgerätes trotz fristgerechten Übertragungsbeginns erst nach Fristablauf angelegt, kann sich der Absender nicht darauf berufen, jede Seite des Schriftsatzes gesondert unterschrieben zu haben.
OLG Naumburg - 27.08.2012 - 12 U 32/12
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für den rechtzeitigen Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes darauf an, wann das zuständige Gericht die tatsächliche Verfügungsgewalt über das eingegangene Schriftstück erhalten hat. Ein beim Faxgerät eines anderen Gerichts eingegangener Schriftsatz ist zum Zeitpunkt des Empfangs noch nicht bei dem zuständigen Gericht angekommen. Entscheidend ist, wann der Schriftsatz nach Weiterleitung durch das zunächst angegangene Gericht tatsächlich in die Verfügungsgewalt des zuständigen Gerichts gelangt. Dies gilt auch dann, wenn der Schriftsatz an das zuständige Gericht adressiert ist, aber versehentlich an ein anderes Gericht per Telefax übermittelt wird. Wird ein Schriftsatz bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingereicht, so ist er mit der Einreichung bei dem Gericht eingegangen, an das er adressiert ist. Nur dieses Gericht erlangt mit dem Eingang des Schriftstücks die tatsächliche Verfügungsgewalt.
BGH - 23.05.2012 - IV ZB 2/12
Der Anwalt hat in geeigneter Weise organisatorisch sicherzustellen, dass die den offiziellen Seiten der Gerichte im Internet entnommenen Faxnummern verschiedener Gerichte dem richtigen Vorgang zugeordnet und Rechtsmittelbegründungen an die richtigen Gerichte übermittelt werden.
BGH - 17.04.2012 - VI ZB 50/11
Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 S. 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 II ZPO zuzurechnen. Hat der Prozessbevollmächtigte die Fehlleistung des Dritten (z. B. seiner Kanzleiangestellten) seinerseits mit verursacht, weil dieser nicht hinreichend sorgfältig ausgewählt, angewiesen oder überwacht worden ist, so liegt in einem solchen Unterlassen ein eigenes Verschulden des Bevollmächtigten. Wenn zur Fristwahrung die Übersendung durch Fax erforderlich ist, muss der Prozessbevollmächtigte - entweder allgemein oder im Einzelfall - die von ihm beauftragte Hilfskraft anweisen, nach der Übersendung per Telefax einen Einzelnachweis ausdruckt und anhand dessen die Vollständigkeit der Übermittlung, nämlich die Übereinstimmung der Zahl der übermittelten Seiten mit derjenigen des Originalschriftsatzes, zu überprüfen.
BAG - 24.11.2011 - 2 AZR 614/10
Bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax ist durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass die Sendung ordnungsgemäß und vollständig übermittelt worden ist und den richtigen Empfänger erreicht hat.
OVG Berlin-Brandenburg - 30.09.2011 - 10 S 8/11
Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.
BGH - 07.07.2011 - I ZB 62/10
Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt ist, darf der Berufungsführer seine Übermittlungsversuche nicht vorschnell aufgeben.
BGH - 06.04.2011 - XII ZB 701/10
BGH - 14.10.2010 - IX ZB 34/10
Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem Finanzamt per Telefax zugeht.
BFH - 08.06.2010 - VII R 39/09
Kommt es bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das Gericht per Telefax zu einer Übertragungsstörung, die das Versäumen der Frist zur Folge hat, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann zu gewähren sein, wenn der Grund für die Übertragungsstörung nicht im Verantwortungsbereich des Gerichts liegt , sofern der Prozeßbeteiligte die ihm obliegende Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat.
OVG Münster - 19.08.2008 - 13 A 3248/06
Eine fehlerfreie Telefax-Sendebestätigung erbringt den Beweis, daß eine entsprechende Datentransferverbindung zwischen Sendegerät und Empfängergerät hergestellt und die übermittelten Daten beim Empfängergerät angekomen sind.
AG Hagen - 02.07.2008 - 16 C 68/08
Der rechtzeitige Eingang eines fristwahrenden Schriftsatzes beim Gericht, der per Telefax versandt wird, wird dadurch bestimmt, ob der Schriftsatz in vollständiger Form und unterzeichnet innerhalb der Frist eingegangen ist.
Bei der Übermittlung von Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gelten für die Beteiligten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren die gleichen Sorgfaltsanforderungen wie bei einer Übersendung per Telefax.
OVG Koblenz - 27.08.2007 - 2 A 10492/07
Bei der Übermittlung eines Rechtsbehelfs per Telefax muss so rechtszeitig mit der Übermittlung begonnen werden, dass unter gewöhnlichen Umständen mit ihrem Abschluss am Tage des Fristablaufs um 24 Uhr zu rechnen ist. Bei der Übermittlung gleichsam in letzter Minute der laufenden Frist hat der Absender auch den Umstand einzukalkulieren, dass das Empfangsgerät durch eine andere eingehende Sendung belegt sein kann.
OVG Lüneburg - 23.11.2006 - 12 LA 265/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) darf ein Rechtsanwalt zwar die Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax einschließlich der Ermittlung der zutreffenden Faxnummer seinem Büropersonal überlassen; er muß aber, um seiner Sorgfaltspflicht zu genügen, für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf die Verwendung einer richtigen Empfängernummer gewährleistet und die sicherstellt, daß Fehler bei der Verwendung von Faxnummern nach Möglichkeit vermieden werden.
OVG Berlin-Brandenburg - 14.11.2006 - 4 B 10/05
Nach den gesetzlichen Vorschriften ist im Sozialgerichtsverfahren die schriftliche Vollmacht eines Prozeßbevollmächtigten zu den Gerichtsakten zu reichen; dabei genügt die Vorlage der Vollmacht als Telefax.
LSG Baden-Württemberg - 09.11.2006 - L 6 SB 1439/06
Die Anweisung eines Rechtsanwalts an sein Personal, Telefaxnummern von Rechtsmittelgerichten über die Verzeichnisse "klickTel" und "Das Örtliche" zu ermitteln ist nicht fehlerhaft. Es besteht keine Verpflichtung, ergänzend amtliche Verzeichnisse heranzuziehen.
Die Telefaxnummer eines Rechtsmittelgerichts, an das in letzter Minute ein fristwahrender Schriftsatz versandt werden soll, ist vor der Sendung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Stellt sich erst während der Sendung heraus, das die Telefaxnummer unrichtig ist, gehen Fristversäumnisse zu Lasten des versendenden Rechtsanwalts und seines Büropersonals.
Die Ausschöpfung von Rechtmittelfristen bis zum letzten Tag erhöhen die Sorgfaltspflichten des Rechtsmittelführers. Soll ein fristgebundener Schriftsatz zulässigerweise per Telefax versandt werden, ist Vorsorge für einen alternativen Versand des Schriftsatzes bei einer eventuellen Störung des Faxgerätes zu treffen.
OLG Frankfurt - 12.07.2006 - 9 U 56/06
Bei der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax muß in einem Anwaltsbüro die Anweisung bestehen, sich anhand des Sendeprotokolls von der ordnungsgemäßen und vollständigen Übermittlung zu überzeugen.
OLG Thüringen - 22.06.2006 - 4 U 407/06
Versendet ein Rechtsanwalt fristgebundene Schriftsätze per Telefax, ist es seine Aufgabe darauf zu achten, das die Telefaxnummer des Adressatengerichts korrekt ist: denn er trägt die Verantwortung für die richtige Adressierung seiner Schriftsätze.
Die hohe Zuverlässigkeit einer Telefaxübertragung und die hierüber verfassten Sendeprotokolle rechtfertigen es, demjenigen, der sich entgegen eines Protokolls darauf beruft, die Sendung nicht erhalten zu haben, eine erhöhte Darlegungslast aufzuerlegen.
Bundeskartellamt - 03.04.2006 - VK 2-14/06
Mit der Übersendung einer in der Handakte befindlichen unterschriebenen Berufungsbegründung an das Rechtsmittelgericht per Telefax kann ein Rechtsanwalt sein Büropersonal beauftragen, ohne sich dem Vorwurf fehlerhafter Büroorganisation auszusetzen.
Kommt es bei der Übertragung einer Berufungsbegründung per Telefax zu einer technischen Störung, die der Versender nicht aus dem Sendeprotokoll erkennen kann und tritt dadurch eine Fristversäumnis ein, geht diese nicht zu seinen Lasten und eine Wiedereinsetzung in der vorigen Stand ist zu gewähren.
BGH - 17.01.2006 - XI ZB 4/05
Der Sendebericht des Faxgerätes eines Rechtsanwalts reicht aus, um zu belegen, das ein bei Gericht verspätet eingegangenes Rechtsmittel rechtzeitig übermittelt wurde. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist deshalb zu gewähren.
OLG Brandenburg - 29.09.2005 - 12 U 47/05
Ein Anwaltsbüro hat darauf zu achten, daß Telefaxnummern einem zuverlässigen Verzeichnis entnommen werden und von den Mitarbeitern nicht aus dem Gedächtnis abgerufen werden.
BGH - 06.06.2005 - II ZB 9/04
Einen Rechtsanwalt trifft kein Verschulden an dem verspätetem Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes, wenn die Telefaxübermittlung einen Zeitraum beansprucht, mit dem er nicht rechnen mußte.
BGH - 25.11.2004 - VII ZR 320/03
Wird eine per Telefax übersandte Berufungsbegründung aufgrund eines technischen Fehlers des gerichtlichen Empfängergerätes unvollständig, ohne die Seite mit der Unterschrift, übertragen, ist die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt. Der betroffenen Partei ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
BGH - 23.11.2004 - XI ZB 4/04
Der Rechtsanwalt, der eine Berufungsschrift unterzeichnet, muss diese persönlich auf ihre richtige Adressierung überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsmittelschrift in automatisierter Weise durch Verwendung eines Computerprogramms erstellt worden ist. Geht die Berufung erst am Tag des Ablaufs der Berufungsfrist bei einem unzuständigen Gericht ein, so kann die Partei nicht damit rechnen, noch innerhalb der Berufungsfrist telefonisch oder per Telefax auf die fehlerhafte Einlegung des Rechtsmittels hingewiesen zu werden. Die Partei kann auch nicht erwarten, dass das angegangene unzuständige Gericht alles daransetzt, die zulässige Berufung noch am Tag ihres Eingangs per Telefax an das zuständige Berufungsgericht weiterzuleiten.
OLG Zweibrücken - 10.08.2004 - 4 U 139/04
Mit Rücksicht auf die Risiken beim Einsatz eines Faxgerätes kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen.
BGH - 21.07.2004 - XII ZB 27/03
Wird eineTelefaxnummer aus dem konkreten Aktenvorgang handschriftlich auf den zu versendenden Schriftsatz übertragen, ist eine Verwechslungsgefahr gering. Eingabefehler können mit der übertragenen Nummer verglichen und gegebenenfalls korrigiert werden.
Der Sendebericht eines Telefaxgerätes liefert den Beweis des ersten Anscheins dafür, daß das Schriftstück dem Empfänger zugegangen ist.
AG Rudolstadt - 30.03.2004 - 2 C 694/03
Ein Anwalt muß sein Büro so organisieren, daß per Telefax übersandte Schriftsätze darauf überprüft werden, ob die richtige Empfängernummer verwandt wurde.
BVerwG - 18.03.2004 - 6 PB 16/03
Wird die Übermittlung einer Klageschrift per Telefax aus vom Absender nicht zu vertretenden Gründen unterbrochen und werden die fehlenden Seiten noch am selben Tag ebenfalls per Telefax übersandt, liegt dem Gericht eine Klagschrift im Sinne der Zivilprozeßordnung (ZPO) vor, auch wenn die beiden Telefaxsendungen in der Folge nicht zusammengeführt werden.
BGH - 01.03.2004 - II ZR 88/02
Ein per Telefax übermitteltes Schreiben ist erst dann beim Gericht eingegangen, wenn es vom Empfängergerät ausgedruckt ist; der Absendevermerk beim Absendergerät genügt nicht unbedingt.
LAG Düsseldorf - 24.02.2004 - 8 Sa 1806/03
Reicht ein Rechtsanwalt einen fristgebundenen Schrifzsatz am letzten Tag der Frist per Telefax beim Gericht ein, muss sichergestellt sein, dass auf die Faxnummer des Empfängers ohne Schwierigkeiten zugegriffen werden kann.
BGH - 18.09.2003 - IX ZB 604/02
Die Übersendung einer Berufungsbegründung per Telefax stellt gegenüber der Versendung des Originals per Post eine zusätzliche Maßnahme dar, zu welcher ein Rechtsanwalt in der Regel nicht verpflichtet ist.
Tritt ein Fristversäumnis dadurch ein, daß vom Rechtsanwalt eine falsche Telefaxnummer des Rechtsmittelgerichts gewählt wird, scheidet eine Wiedereinsetzung in der vorigen Stand aus, da dieses Verhalten schuldhaft ist.
BGH - 30.10.2002 - XII ZB 18/01
Bei Telefaxsendungen an Gerichte hat der Absender jede Sendung auf die Richtigkeit des Adressaten und der Telefaxnummer zu überprüfen.
BGH - 10.01.2000 - II ZB 14/99
Amtliche Bekanntmachungen der Justizbehörden über die Änderung der Telefaxnummer eines Rechtsmittelgerichts hat ein Anwalt zeitnah zu beachten und bei der Organisation seines Büros zu berücksichtigen.
BGH - 24.03.1994 - III ZB 14/94
Im Zeitalter der fortgeschrittenen Kommunikationsmöglichkeiten ist auch die Benutzung eines Telefaxgeräts zur Einlegung von Rechtsbehelfen grundsätzlich zulässig. Insbesondere wenn auch das zuständige Rechtsmittelgericht über ein solches Empfangsgerät verfügt, hätte es der gesteigerten Sorgfaltspflicht gegen Ende einer Rechtsmittelfrist entsprochen, daß der Rechtsmittelführer sich dieses Geräts auch bedient hätte, um eine absehbare oder zumindest wahrscheinliche Verspätung der Berufungseinlegung zu vermeiden. Die Möglichkeit der Benutzung eines Telefaxgerätes,zur Fristwahrung Schriftsätze bei Gericht einzureichen, verdichtet sich dann zu einer Obliegenheit, wenn der Rechtsmittelführer erkennen kann, daß er auf andere Weise die Rechtsmittelfrist nicht mehr einhalten kann.