Source: https://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Soziale-Entschaedigung/Rundschreiben/rundschreiben-soziale-entschaedigung-ser-2-53454-paragraph-2.html
Timestamp: 2019-12-06 16:48:58
Document Index: 65126132

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 4', '§ 2', '§ 30', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

BMAS - Rundschreiben Soziale Entschädigung vom 25. August 2016 - SER 2 - 53454
Rundschreiben Soziale Entschädigung vom 25. August 2016 - SER 2 - 53454
Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG); Vergleichseinkommen nach § 2 BSchAV
Wie auf der letzten Länderreferentenbesprechung am 1. Juni 2016 diskutiert, ist vom Bund der Kriegsblinden Deutschlands (BKD) angeregt worden, die Formulierung des § 2 Absatz 1 Satz 1 BSchAV dahingehend eindeutiger zu formulieren, dass § 30 Absatz 5 BVG ausdrücklich in Bezug genommen und § 4 BSchAV in die Aufzählung aufgenommen wird.
Dazu teile ich mit, dass beabsichtigt ist, die BSchAV bei nächstmöglicher Gelegenheit dahingehend zu ändern, dass § 2 Absatz 1 BSchAV wie folgt gefasst wird:
"Vergleichseinkommen ist das monatliche Durchschnittseinkommen des Grundgehalts der Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A im Sinne des § 30 Absatz 5 des Bundesversorgungsgesetzes, der Beschädigte ohne die Schädigung zugeordnet werden würden. Das Durchschnittseinkommen wird nach § 3 ermittelt. In besonderen Fällen wird das Durchschnittseinkommen nach § 4 ermittelt. Ist die Schädigung vor Beginn der Berufsausbildung eingetreten, wird das Durchschnittseinkommen nach § 5 ermittelt."
Im Vorgriff auf diese beabsichtigte Änderung bestehen keine Bedenken dagegen, dass die Versorgungsbehörden der Länder bereits jetzt entsprechend verfahren.
Dieses Rundschreiben wird veröffentlicht.
Rund­schrei­ben So­zia­le Ent­schä­di­gung - SER 2 - 53454 [PDF, 83KB]