Source: http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Steuerliche_Identifikationsnummer/FAQ/01_Allgemeines/allgemeines_FAQ_node.html
Timestamp: 2018-04-20 18:28:15
Document Index: 316881186

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 39', '§ 139', '§ 47', '§ 169', '§ 170', '§ 139', '§ 383', '§ 139', '§ 139']

BZSt-Portal: Internetauftritt des Bundeszentralamtes für Steuern - Allgemeines zur steuerlichen Identifikationsnummer
Allgemeines zur steuerlichen Identi- fikationsnummer
Eigene steuerliche Identifikations- nummer
Informationen für Meldebehörden
Informationen für Finanzämter
Warum wurde die IdNr eingeführt?
Worin liegt der Beitrag zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens und zum Abbau der Bürokratie?
Wem wird eine IdNr zugeteilt?
Warum wird die IdNr schon an Neugeborene vergeben?
Kann ich meine Steuererklärung auch ohne IdNr abgeben?
Fällt die bisherige Steuernummer weg?
Gilt die IdNr für alle Steuerarten?
Warum wird die IdNr erst 20 Jahre nach dem Tod gelöscht?
Ist die Verwendung der neuen IdNr auf steuerliche Zwecke begrenzt?
Handelt es sich bei der IdNr um ein Personenkennzeichen?
Werden zum jetzigen Zeitpunkt in anderen EU-Mitgliedstaaten einheitliche Identifikationsmerkmale für steuerliche Zwecke verwendet?
Serviceleistungen der Steuerverwaltung - wie etwa das elektronisch bereitgestellte, vorausgefüllte Steuererklärungsformular oder die automationsgestützte Verarbeitung elektronischer Belege - werden durch die IdNr erst möglich. Ziel der Bundesregierung ist, das Besteuerungsverfahren kostensparend zu modernisieren und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Dazu müssen neue elektronische Kommunikations- und Verarbeitungsverfahren geschaffen oder bestehende verbessert werden. Die IdNr begleitet den Steuerpflichtigen ein Leben lang. Unabhängig von Umzügen, Namensänderungen oder auch Umstrukturierungen in den Finanzämtern können steuerliche Daten immer der richtigen Person zugeordnet werden.
Mit den derzeitigen Steuernummernsystemen sind Steuerpflichtige im Bundesgebiet bisher nicht eindeutig identifizierbar. Heute kann beispielsweise eine minimale Abweichung bei der Schreibweise eines Namens ('Ullrich' statt 'Ulrich") eine eindeutige Identifikation unmöglich machen.
Erst seit die Steuerverwaltung durch die IdNr in der Lage ist, Steuerdaten bundesweit genau einer Person zuzuordnen, sind Serviceleistungen der Steuerverwaltung - wie etwa die Bereitstellung einer vorausgefüllten elektronischen Steuererklärung - überhaupt möglich.
Mit der IdNr wird erstmals auch über Bundeslandgrenzen hinweg eine korrekte Zuordnung von Besteuerungsgrundlagen möglich. Daten können dann nicht mehr versehentlich einer falschen Person zugeordnet werden. Dies dient dem Datenschutz.
Eine IdNr wird jeder Person, die mit Hauptwohnung oder alleiniger Wohnung in einem Melderegister in Deutschland erfasst ist, zugeteilt.
Personen, die nicht melderechtlich erfasst, aber in Deutschland steuerpflichtig sind, erhalten ebenfalls eine IdNr.
Jeder Steuerpflichtige erhält eine IdNr. Wer steuerpflichtig ist, regeln die einzelnen Steuergesetze.
Nach dem Einkommensteuergesetz sind natürliche Personen, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, bereits mit der Geburt einkommensteuerpflichtig.
Zwar werden diese Steuerpflichtigen im Regelfall noch keine Einkommensteuer schulden, dennoch kommen derartige Konstellationen vor (z. B. bei Kapitalerträgen, die Kinder aus ererbten Vermögen erzielen).
Ohne die IdNr wären solche Fälle nur schwer feststellbar, da die Finanzämter auf Grund der fehlenden steuerlichen Erfassung keine Informationen über den Steuerschuldner hätten.
Zudem wird die IdNr von Kindern zu deren Identifizierung in steuerlichen Verfahren, wie für die Zahlung von Kindergeld, bei Freistellungsaufträgen oder für die Zahlung von Leistungen aus der Rentenversicherung (Waisengeld), benötigt.
Die Angabe der IdNr ist keine Voraussetzung für die Abgabe Ihrer Steuererklärung.
Es ist geplant, dass die IdNr nach einer Übergangszeit die derzeitige Steuernummer für die Einkommensteuer ersetzen soll. Damit werden die Nachteile des bestehenden Steuernummernsystems (z.B. Änderung der Steuernummer bei Wohnsitzwechsel) beseitigt und damit letztlich auch ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet.
Die IdNr wird die für die Einkommensteuer verwendete Steuernummer ersetzen. Für weitere Steuerarten (z.B. Umsatzsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Grunderwerbsteuer) werden weiterhin ausschließlich die bisherigen Steuernummern verwendet.
Beim BZSt werden nur die für die Identifikation eines Steuerpflichtigen erforderlichen Daten und die jeweils zuständige Finanzbehörde gespeichert.
Die Daten, die das BZSt zu einer natürlichen Person speichert, sind in § 139b Abs. 3 Abgabenordnung (AO) abschließend aufgeführt:
Steuerliche Identifikationsnummer, Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift, Tag des Ein- und Auszugs, zuständige Finanzbehörden, Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz, Sterbetag.
Zum Zweck der Bereitstellung automatisiert abrufbarer Lohnsteuerabzugsmerkmale für den Arbeitgeber speichert das BZSt über die oben genannten Daten hinaus für jeden Steuerpflichtigen gemäß § 39e Abs. 2 Einkommensteuergesetz weitere Daten.
Die Verwendung der IdNr ist aus Gründen des Datenschutzes auf den Bereich der Finanzverwaltung beschränkt. Daher dürfen nur Finanzbehörden die persönlichen Daten erheben und verwenden (§ 139b Abs. 2 Abgabenordnung (AO)).
Anderen Stellen, wie zum Beispiel Renten- und Krankenversicherungsträgern, die gesetzlich dazu verpflichtet sind, Daten zu steuerlichen Zwecken an die Finanzverwaltung zu übermitteln, wird nur die IdNr mitgeteilt. Weitere Daten zu einer Person erhalten diese Stellen nicht.
Die Daten sind zu löschen, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Finanzbehörden nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steuerpflichtige verstorben ist.
Bei den beim BZSt gespeicherten Daten handelt es sich um Stammdaten, die nicht nur für einen Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt von Bedeutung sind. Eine eindeutige Identifizierung eines Steuerpflichtigen ist so lange erforderlich, wie die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis noch nicht erloschen sind (§ 47 Abgabenordnung (AO)).
Die Löschung der Daten zu einem bestimmten Stichtag nach Beendigung der Steuerpflicht ist nicht möglich, da sich die Verjährungsfristen der Abgabenordnung in jedem einzelnen Steuerfall und von Steuerart zu Steuerart unterscheiden.
Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, dass die im Regelfall vierjährige Festsetzungsfrist beim Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung fünf und im Falle einer Steuerhinterziehung zehn Jahre beträgt (§ 169 Abs. 2 Abgabenordnung (AO)).
Zudem kann das Fristende durch verschiedene An- und Ablaufhemmungen hinausgeschoben werden (§§ 170, 171 Abgabenordnung (AO)). Auch noch Jahre nach dem Tod eines Steuerpflichtigen können die Daten zur Erfüllung der den Finanzbehörden obliegenden Aufgaben erforderlich sein, da das Besteuerungsverfahren gegenüber den Erben oder Gesamtrechtsnachfolgern fortzusetzen und abzuschließen ist.
Die Befürchtung, dass die Datenbank des BZSt für andere als für steuerliche Zwecke genutzt werden könnte, ist unbegründet.
Die beim BZSt gespeicherten Daten unterliegen nach dem Gesetz (§ 139b Abs. 4 und 5 Abgabenordnung (AO)) einer strikten Zweckbindung, die eine anderweitige Verwendung der Daten nicht zulässt.
Auf Anregung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde zudem in § 383a Abgabenordnung (AO) ein Ordnungswidrigkeitentatbestand geschaffen, nach dem bei zweckwidriger Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a Abgabenordnung (AO) eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro verhängt werden kann.
Die IdNr ist kein allgemeines Personenkennzeichen, sondern ein bereichsspezifisches Ordnungsmerkmal, das für die Erfüllung der Aufgaben der Finanzbehörden eingeführt wird.
Bereits bei Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur IdNr mit dem Steueränderungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003 wurden in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Justiz (BMJ) und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Regelungen getroffen, die eine unbefugte Nutzung der IdNr und der zu ihr gespeicherten Daten verhindern sollen.
Am 22. Juli 2013 anhängige Einsprüche gegen die Zuteilung der IdNr oder die Speicherung der Daten im Sinne des § 139b Absatz 3 AO werden mit der Allgemeinverfügung des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Juli 2013 zurückgewiesen.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 - II R 49/10 - (Bundesteuerblatt 2012 Teil II Seite 168) entschieden, dass die Zuteilung der IdNr und die dazu erfolgte Datenspeicherung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar ist.
Die Verwendung eines einheitlichen Identifikationsmerkmals für steuerliche Zwecke ist in den Mitgliedstaaten der EU bereits weit verbreitet und entspricht darüber hinaus den Empfehlungen der OECD zur Taxpayer Identification Number (TIN). So gehört nach einer aktuellen Studie der OECD Deutschland zu den wenigen Staaten, die bislang im Bereich der Steuerverwaltung keine Nummer zur Identifikation der Steuerbürger verwenden.
Im Ergebnis verringert Deutschland mit der Einführung der IdNr den Abstand zum Standard der übrigen Industrienationen. Beim internationalen Informationsaustausch in Steuersachen bewirkt die steuerliche IdNr eine erhebliche Verbesserung des Verwaltungsvollzugs.
Ohne Nutzung einer TIN ist die Identifikation von Personen zwar grundsätzlich möglich, aber mit erheblichem Mehraufwand verbunden, da Namen, Adresse, Geburtsdatum und -ort zu übermitteln sind.
In Zukunft kann auch Deutschland auf die Übermittlung dieser Angaben verzichten, die bisher stets in internationalen Übereinkommen vereinbart werden musste.