Source: http://www.grosshansdorf.de/gemeindevertretung/pi/vo020.asp?VOLFDNR=73
Timestamp: 2018-03-18 05:54:21
Document Index: 340440951

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 13', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 33', '§ 34']

Vorlage - VO/2017/066 - Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Großhansdorf
Betreff: Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Großhansdorf
Federführend: Hauptamt Bearbeiter/-in: Hettwer, Gabriele
Gemeindevertretung Großhansdorf
Neufassung Geschäftsordnung_Vorschlag Hauptausschuss vom 20.11.2017
Der Gemeindevertretung wurde das nachstehende Beratungsergebnis aus der Sitzung des Hauptausschusses am 14.12.2017 mitgeteilt. Während der inhaltlichen Beratung wurde der Antrag gestellt, die Beratung noch einmal an den Hauptausschuss zurückzugeben. Diesem Antrag wurde mehrheitlich entsprochen. Nachstehend erhalten Sie den Text der Vorlage zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.12.2017 zur Kenntnis.
Bitte bringen Sie zur Sitzung die Unterlagen des Hauptausschusses vom 03.07.2017 und der Gemeindevertretung vom 14.12.2017 mit. Es ist geplant, in der Hauptausschussitzung am 05.02.2018 „Seite für Seite“ den letzten Entwurf der geänderten Geschäftsordnung durchzugehen.
Der Hauptausschuss hat sich mit der Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Großhansdorf in seiner Sitzung am 20. November 2017 intensiv befasst. In der Sitzung wurden nachstehende Änderungen des Entwurfes beschlossen. Die anliegende Geschäftsordnung beinhaltet alle beschlossenen Änderungen.
Es besteht Einvernehmen, den § 4 Abs. 3 Satz 1 (Ältestenrat) wie folgt zu ändern: „Der Ältestenrat unterstützt die/den Bürger­vorsteher/in und auf dessen Wunsch den/die Bürgermeister/in bei der Führung der Geschäfte.“.
Es besteht Einvernehmen, den § 5 in die Bezeichnung „Protokollführung“ zu ändern.
Es besteht Einvernehmen, den § 10 Abs. 4 Satz 3 (Tagesordnung) wie folgt zu ändern: „Der Einladung sollten zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung Vorlagen, in der Regel mit Beschluss­vorschlägen über Gegenstand und Ziel der Beratung beigefügt werden.“.
Es besteht Einvernehmen, den § 13 Abs. 3 (Öffentlichkeit der Sitzungen – Ausschluss der Öffentlichkeit) wie folgt zu ändern: „In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind nach Wiederher­stellung der Öffentlichkeit und auf der nächsten Sitzung bekannt zu machen, wenn nicht überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen.“.
Es besteht Einvernehmen, den § 23 in die Bezeichnung „Schluss der Redeliste, Vertagung oder Schluss der Beratung“ zu ändern.
Es besteht Einvernehmen, den § 25 Abs. 1 Satz 2 (Wortmeldung und Worterteilung) wie folgt zu ändern: „Die/Der einzelne Redner/in darf bei ihrem/seinem ersten Wort­beitrag ohne zeitliche Begrenzung sprechen; ihre/seine weiteren Wortbeiträge dürfen nicht länger als 5 Minuten sein.“.
Es besteht Einvernehmen, den § 25 Abs. 6 Satz 1 (Wortmeldung und Worterteilung) wie folgt zu ändern: „Will die/der Vorsitzende sich selbst als Redner/in grundsätzlich an der Beratung beteiligen, so hat sie/er während dieser Redezeit den Vorsitz abzu­geben.".
Gemeindevertreter Kehl beantragt, die in § 33 (Anträge und Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen) vorgesehene Streichung des Abs. 2 nicht vorzunehmen und den Abs. 2 Satz 1 wie folgt zu formulieren: „Anträge und Vorlagen, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung oder ihres finanziellen Umfangs geeignet sind, auf die öffentlichen Finanzen der Gemeinde erheblich einzuwirken, werden zunächst dem Finanzausschuss zur Beratung überwiesen.“.
Es besteht Einvernehmen, die in § 34 Abs. 2 (Abstimmungsregeln) vorgesehene Streichung des Satzteils „soweit nicht der Gegenstand der Abstimmung jedem Mitglied der Gemeindevertretung schriftlich vorliegt.“ nicht vorzunehmen.