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Timestamp: 2020-08-04 05:36:09
Document Index: 37848802

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 28', '§56', '§56']

Vielfalt und Einheitlichkeit in der deutschen Datenschutzaufsicht | springerprofessional.de
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19.12.2019 | Aufsätze | Ausgabe 4/2019
Dr. Lena Ulbricht, Magnus Römer
Angesichts des gegenwärtigen Reformprozesses der Datenschutzpolitik in der EU und Deutschland untersucht dieser Beitrag, in welchem Maße die deutsche Datenschutzaufsichtspraxis von föderaler Vielfalt geprägt ist. Denn während Datenschutzrecht vorrangig auf der EU-Ebene gesetzt wird, findet die Rechtsdurchsetzung weiterhin auf nationaler, oder, wie im Bundesdeutschen Fall, auf der Landesebene statt.
Eine qualitative Analyse der Aufsichtspraxis in den 18 deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zeigt, dass diese formal betrachtet über ähnliche Handlungsspielräume verfügen, doch in ihrer Aufsichtspraxis Unterschiede aufweisen. Vielfalt findet sich mit Blick auf ihre Handlungsorientierung, ihr Handeln, ihr regulierungsrelevantes Wissen und ihre öffentliche Kommunikation. Eine wichtige Unterscheidungsdimension ist dabei das Spannungsfeld zwischen Prävention und Sanktion. Darüber hinaus haben die Aufsichtsbehörden unterschiedliche Expertisen und Kommunikationsformen entwickelt.
Welche Faktoren das beobachtete Muster der Einheitlichkeit und Vielfalt erklären können, stand nicht im Fokus der Analyse, die nur erste Hypothesen generiert hat. Es finden sich Hinweise darauf, dass sozioökonomische Faktoren, die politische Kultur und politische Unternehmer einen Einfluss darauf haben könnten, dass eine Aufsichtsbehörde stärker präventiv oder stärker sanktionierend agiert. Dafür, dass die deutsche Teilungsgeschichte, regulativer Wettbewerb oder die parteipolitische Färbung der Landesregierung eine Rolle spielen könnten, gab es keine Anzeichen.
Der Beitrag zeigt somit, welche Strategien und Maßnahmen Datenschutzbehörden in Deutschland zur Erreichung eines hohen Datenschutzniveaus derzeitig einsetzen. Daraus lassen sich Schlüsse für die Gestaltung der Datenschutzaufsicht auf europäischer Ebene ziehen, etwa dazu, wie regulativer Wettbewerb in der europäischen Datenschutzpolitik verhindert werden kann.
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Zurück zum Zitat Schulzki-Haddouti, Christiane. 2016e. Datenschutzbeauftragter in Hamburg: Pflöcke einschlagen im digitalen Wandel. 10.10.16. https://​www.​datenschutzbeauf​tragter-online.​de/​datenschutzbeauf​tragter-hamburg-pfloecke-einschlagen-digitaler-wandel/​10079/​. Zugegriffen: 7. Nov. 2016. Schulzki-Haddouti, Christiane. 2016e. Datenschutzbeauftragter in Hamburg: Pflöcke einschlagen im digitalen Wandel. 10.10.16. https://​www.​datenschutzbeauf​tragter-online.​de/​datenschutzbeauf​tragter-hamburg-pfloecke-einschlagen-digitaler-wandel/​10079/​. Zugegriffen: 7. Nov. 2016.
Zurück zum Zitat Schulzki-Haddouti, Christiane. 2016g. Schleswig-Holstein: Datenschutz als Gestaltungsaufgabe. 13.09.16. https://​www.​datenschutzbeauf​tragter-online.​de/​uld-schleswig-holstein-datenschutz-gestaltungsaufga​be/​9994/​. Zugegriffen: 7. Nov. 2016. Schulzki-Haddouti, Christiane. 2016g. Schleswig-Holstein: Datenschutz als Gestaltungsaufgabe. 13.09.16. https://​www.​datenschutzbeauf​tragter-online.​de/​uld-schleswig-holstein-datenschutz-gestaltungsaufga​be/​9994/​. Zugegriffen: 7. Nov. 2016.
Zurück zum Zitat Schütz, Philip, und Murat Karaboga. 2015. Akteure, Interessenlagen und Regulierungspraxis im Datenschutz – Eine politikwissenschaftliche Perspektive. Karlsruhe: Fraunhofer ISI, Forum Privatheit. Schütz, Philip, und Murat Karaboga. 2015. Akteure, Interessenlagen und Regulierungspraxis im Datenschutz – Eine politikwissenschaftliche Perspektive. Karlsruhe: Fraunhofer ISI, Forum Privatheit.
Zurück zum Zitat Schütz, Philip. 2012. The set up of data protection authorities as a new regulatory approach. In European data protection: in good health?, Hrsg. Serge Gutwirth, et al., 125–142. Dordrecht: Springer Netherlands. Schütz, Philip. 2012. The set up of data protection authorities as a new regulatory approach. In European data protection: in good health?, Hrsg. Serge Gutwirth, et al., 125–142. Dordrecht: Springer Netherlands.
Zurück zum Zitat Simitis, Spiros. 2011. Einleitung: Geschichte – Ziele – Prinzipien. In Bundesdatenschutzgesetz, 7. Aufl., Hrsg. Spiros Simitis, Ulrich Dammann, und Anne Arendt, 76–181. Baden-Baden: Nomos. Simitis, Spiros. 2011. Einleitung: Geschichte – Ziele – Prinzipien. In Bundesdatenschutzgesetz, 7. Aufl., Hrsg. Spiros Simitis, Ulrich Dammann, und Anne Arendt, 76–181. Baden-Baden: Nomos.
Zurück zum Zitat Simitis, Spiros (Hrsg.). 2014. Bundesdatenschutzgesetz. Kommentar, 8. Aufl., Baden-Baden: Nomos. Simitis, Spiros (Hrsg.). 2014. Bundesdatenschutzgesetz. Kommentar, 8. Aufl., Baden-Baden: Nomos.
Zurück zum Zitat Spitz, Malte. 2017. Daten – Das Öl des 21. Jahrhunderts? Nachhaltigkeit im digitalen Zeitalter, 1. Aufl., Hamburg: Hoffmann und Campe. Spitz, Malte. 2017. Daten – Das Öl des 21. Jahrhunderts? Nachhaltigkeit im digitalen Zeitalter, 1. Aufl., Hamburg: Hoffmann und Campe.
Zurück zum Zitat Stoiber, Michael, und Annette E. Töller. 2016. Ursachen der Privatisierung des Maßregelvollzugs in Deutschland. Eine QCA im Bundesländervergleich. Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 10:9–36. Stoiber, Michael, und Annette E. Töller. 2016. Ursachen der Privatisierung des Maßregelvollzugs in Deutschland. Eine QCA im Bundesländervergleich. Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 10:9–36.
Zurück zum Zitat Straßheim, Holger. 2013. Politische Expertise im Wandel. Zur diskursiven und institutionellen Einbettung epistemischer Autorität. In Wissen und Expertise in Politik und Verwaltung, Hrsg. Sabine Kropp, Sabine Kuhlmann, 65–86. Leverkusen: Barbara Budrich. Straßheim, Holger. 2013. Politische Expertise im Wandel. Zur diskursiven und institutionellen Einbettung epistemischer Autorität. In Wissen und Expertise in Politik und Verwaltung, Hrsg. Sabine Kropp, Sabine Kuhlmann, 65–86. Leverkusen: Barbara Budrich.
Zurück zum Zitat Sturm, Roland, und Heinrich Pehle. 2005. Das neue deutsche Regierungssystem. Die Europäisierung von Institutionen, Entscheidungsprozessen und Politikfeldern in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Wiesbaden: VS. Sturm, Roland, und Heinrich Pehle. 2005. Das neue deutsche Regierungssystem. Die Europäisierung von Institutionen, Entscheidungsprozessen und Politikfeldern in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Wiesbaden: VS.
Zurück zum Zitat Thatcher, Mark. 2011. Delegation to independent regulatory agencies. Pressures, functions and contextual mediation. West European Politics 25:125–147. Thatcher, Mark. 2011. Delegation to independent regulatory agencies. Pressures, functions and contextual mediation. West European Politics 25:125–147.
Zurück zum Zitat Thomé, Sarah. 2015. Reform der Datenschutzaufsicht. Effektiver Datenschutz durch verselbstständigte Aufsichtsbehörden. Wiesbaden: Springer Vieweg. Thomé, Sarah. 2015. Reform der Datenschutzaufsicht. Effektiver Datenschutz durch verselbstständigte Aufsichtsbehörden. Wiesbaden: Springer Vieweg.
Zurück zum Zitat Töller, Annette E. 2017. Entwicklungen und aktuelle Trends der Vergleichenden Policyanalyse. Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 11:525–531. Töller, Annette E. 2017. Entwicklungen und aktuelle Trends der Vergleichenden Policyanalyse. Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 11:525–531.
Zurück zum Zitat Töller, Annette E., und Ulf Roßegger. 2018. Auswirkungen der Abweichungskompetenz der Länder. Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 12:663–682. Töller, Annette E., und Ulf Roßegger. 2018. Auswirkungen der Abweichungskompetenz der Länder. Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 12:663–682.
Zurück zum Zitat Ulbricht, Lena. 2016. Föderalismus als Innovationslabor? Diffusion von Durchlässigkeit im Bildungsföderalismus. Baden-Baden: Nomos. Ulbricht, Lena. 2016. Föderalismus als Innovationslabor? Diffusion von Durchlässigkeit im Bildungsföderalismus. Baden-Baden: Nomos.
Zurück zum Zitat Wagschal, Uwe. 2018. Parteipolitik und Haushaltskonsolidierung in den Bundesländern (1992–2016). Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 12:703–723. Wagschal, Uwe. 2018. Parteipolitik und Haushaltskonsolidierung in den Bundesländern (1992–2016). Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft 12:703–723.
Zurück zum Zitat Wehling, Hans-Georg. 2006. Föderalismus und politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland. In Landespolitik in Deutschland. Grundlagen – Strukturen – Arbeitsfelder, Hrsg. Herbert Schneider und Hans-Georg Wehling, 87–107. Wiesbaden: VS. Wehling, Hans-Georg. 2006. Föderalismus und politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland. In Landespolitik in Deutschland. Grundlagen – Strukturen – Arbeitsfelder, Hrsg. Herbert Schneider und Hans-Georg Wehling, 87–107. Wiesbaden: VS.
Zurück zum Zitat Weichert, Thilo. 2012. §56 Harmonisierte Instrumente und Standards für Datenschutzkontrollen und Ermittlungsmethoden – Die Situation im föderalen Deutschland. In Entfaltungsbereiche des Föderalismus Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. 3, Hrsg. Ines Härtel, 109–119. Berlin, Heidelberg: Springer. Weichert, Thilo. 2012. §56 Harmonisierte Instrumente und Standards für Datenschutzkontrollen und Ermittlungsmethoden – Die Situation im föderalen Deutschland. In Entfaltungsbereiche des Föderalismus Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Bd. 3, Hrsg. Ines Härtel, 109–119. Berlin, Heidelberg: Springer.
Zurück zum Zitat Willman, Paul, David Coen, David Currie, und Martin Siner. 2003. The evolution of regulatory relationships; regulatory institutions and firm behaviour in privatized industries. Industrial and Corporate Change 12:69–89. Willman, Paul, David Coen, David Currie, und Martin Siner. 2003. The evolution of regulatory relationships; regulatory institutions and firm behaviour in privatized industries. Industrial and Corporate Change 12:69–89.
Zurück zum Zitat Wright, David. 2016. Enforcing privacy. In Enforcing privacy. Regulatory, legal and technological approaches, Hrsg. David Wright, Paul de Hert, 13–49. Cham: Springer. Wright, David. 2016. Enforcing privacy. In Enforcing privacy. Regulatory, legal and technological approaches, Hrsg. David Wright, Paul de Hert, 13–49. Cham: Springer.
Zurück zum Zitat Wright, David, und Paul de Hert (Hrsg.). 2016. Enforcing privacy. Regulatory, legal and technological approaches. Cham: Springer. Wright, David, und Paul de Hert (Hrsg.). 2016. Enforcing privacy. Regulatory, legal and technological approaches. Cham: Springer.
https://doi.org/10.1007/s12286-019-00441-5