Source: https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/rentenantrag_idesk_PI434_HI523930.html
Timestamp: 2020-01-21 02:43:10
Document Index: 352666413

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 16', '§ 99', '§ 51', '§ 12', '§ 145', '§ 99', '§ 99', '§ 1290', '§ 67']

Rentenantrag | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Renten und andere Leistungen aus der Rentenversicherung werden nur auf Antrag gewährt. Die rechtzeitige Antragstellung auch bei einem unzuständigen Leistungsträger oder bei einer zur Annahme von Anträgen auf Sozialleistungen berechtigten Stelle genügt, um Fristen zu wahren. Der Eingang des Rentenantrags bei einer dieser Stellen steht dem Eingang bei dem für die Leistungsgewährung zuständigen Rentenversicherungsträger gleich.
Sozialversicherung: § 19 SGB IV legt fest, dass Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nur auf Antrag gewährt werden. § 16 SGB I besagt, dass die Anträge auch von einem unzuständigen Leistungsträger entgegengenommen werden können. Der Rentenbeginn und die damit zusammenhängenden Antragsfristen sind im § 99 SGB VI geregelt. Krankengeldbezieher können nach § 51 SGB VI von der Krankenkasse zur Antragstellung aufgefordert werden. Bezieher von Arbeitslosengeld II sind gemäß § 12a SGB II verpflichtet, einen Rentenantrag zu stellen. Die Aufforderung zur Rentenantragstellung für Bezieher von Arbeitslosengeld ist in § 145 SGB III geregelt.
1 Rentenantrag
Der Rentenantrag hat neben seiner eigentlichen Funktion, das Rentenverfahren einzuleiten, auch Bedeutung für den Rentenbeginn. Bei Nachfolgerenten (z. B. Hinterbliebenenrenten) kann eine nicht rechtzeitige Antragstellung auch zu einer Neubestimmung der persönlichen Entgeltpunkte führen. Der Rentenantrag als solcher hat keinen Einfluss auf die Bestimmung des Beginns der Verzinsung von Leistungen; erforderlich ist hier der "vollständige Leistungsantrag".
Der Rentenantrag soll auf dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger bestimmten Antragsformblatt erfolgen. Ein Rentenantrag ist auch wirksam, wenn er formlos schriftlich, auch mündlich, telefonisch, telegrafisch, durch Übermittlung eines Telefax oder durch Absenden einer Mitteilung im System DatexJ (Bildschirmtext) gestellt wird und lediglich das Begehren erkennen lässt, eine Leistung zu beantragen. Wesentlich für die Wirksamkeit des Rentenantrags ist, dass er dem Rentenversicherungsträger auch zugeht.
1.2 Rentenbeginn
Leistungsansprüche entstehen, wenn deren materiellrechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Der Zeitpunkt der Antragstellung bestimmt im Wesentlichen den Rentenbeginn und hat verfahrensrechtliche Bedeutung (Einleitung des Rentenverfahrens).
Ob eine rückwirkende Zahlung der Renten in Betracht kommt, ist davon abhängig, wie viel Zeit zwischen der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen und dem Rentenantrag vergangen ist.
Versichertenrenten, hierzu rechnet auch die Erziehungsrente, beginnen mit dem Kalendermonat, zu dessen Beginn alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, wenn der Rentenantrag rechtzeitig gestellt worden ist. Er ist rechtzeitig gestellt, wenn er bis zum Ende des 3. Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem sämtliche Leistungsvoraussetzungen vorliegen, gestellt wird.
Vollendung des 65. Lebensjahres am 15.9.2018; die allgemeine Wartezeit ist erfüllt. Alle Anspruchsvoraussetzungen liegen im Monat September 2018 vor, sodass die Rente am 1.10.2018 beginnen könnte.
Ein Rentenantrag, der am 1.8.2018, 16.9.2018, 20.10.2018 oder am 30.12.2018 gestellt wird, bewirkt, dass die Rente zum frühestmöglichen Zeitpunkt, dem 1.10.2018, beginnt.
Wird der Rentenantrag nach Ablauf der 3-Monatsfrist gestellt, beginnt die Versichertenrente erst mit dem Beginn des Antragsmonats. Eine "gleitende Rückwirkung" von 3 Monaten ist nicht vorgesehen.
Wird der Rentenantrag am 1.1.2019 gestellt, beginnt die Rente an diesem Tag. Eine Antragstellung am 15.2.2019 führt zu einem Rentenbeginn am 1.2.2019.
Rentner, die bis zur Vollendung der Regelaltersgrenze eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen haben, müssen keinen Rentenantrag stellen. Sie erhalten im Anschluss an diese Renten Regelaltersrente von Amts wegen.
Anspruch auf die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und die Erziehungsrente besteht nur bis zur Vollendung der Regelaltersgrenze, es sei denn, der Rentenbezieher bestimmt etwas anderes. Eines Rentenantrags bedarf es in diesen Fällen nicht, weil der Rentenversicherungsträger wegen der Einstellung dieser Renten ohnehin tätig werden muss.
2 Aufforderung zum Rentenantrag vom Leistungsträger
Im Allgemeinen bleibt es dem Versicherten überlassen, wann er die Rente beantragt. Bezieher von Krankengeld und Arbeitslosengeld II können jedoch vom zuständigen Leistungsträger aufgefordert werden, innerhalb einer bestimmten Frist die Altersrente oder Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu beantragen.
2.1 Bezieher von Krankengeld
Krankengeldbezieher, die die Voraussetzungen für eine Regelaltersrente erfüllen, können von der Krankenkasse aufgefordert werden, innerhalb von 10 Wochen einen Rentenantrag zu stellen. Wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, fällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist weg. Wird die Antragstellung nachgeholt, lebt der Krankengeldanspruch mit dem Tag der Antragstellung wieder auf.
2.2 Bezieher von Arbeitslosengeld II
Bezieher von Arbeit...
Rentenantragstellung: Betreuer ist auch für Rentenantrag des Betreuten verantwortlich
Jansen, SGB VI § 99 Beginn
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 99 ist durch das Rentenreformgesetz v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) mit Wirkung zum 1.1.1992 in Kraft getreten. Die Vorschrift ist seitdem unverändert. 1 Allgemeines Rz. 1a Die Vorschrift, die die Regelungen in § 1290 RVO, § 67 AVG ...