Source: http://www.jurablogs.com/topic/verwaltungsgericht
Timestamp: 2017-12-16 01:52:46
Document Index: 374534974

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 30', '§ 17', '§ 21', '§ 40', '§ 30', '§ 17']

VERWALTUNGSGERICHT - JuraBlogs
… bestimmten, etwa gewaltverherrlichenden Motiven unzulässig. Zudem dürfen Tattoos nicht größer als ein Handteller sein, wenn sie beim Tragen der Sommeruniform sichtbar sind. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster hatte dies 2014 im Fall eines Namens-Tattoos am Unterarm bestätigt (Urteil vom 29.09.2014, AZ: 6 B 1064/14…
Thorsten Blaufelder/ Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + Seminare- 86 Leser - September 1, 2017 5:57am
… Im August 2016 änderte WhatsApp, das seit 2014 zur Facebook Unternehmensgruppe gehört, seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien dahingehend, dass die Telefonnummern der Nutzer sowie die Informationen, wann diese bei dem Messangerdienst aktiv gewesen waren, an Facebook weitergeben werden sollten. Der zuständige Hamburgische…
Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 50 Leser - April 26, 2017 8:08am
…Für den Streit um die Einstufung in die Risikogruppe A gemäß der Konzeption “KURS NRW” (Konzeption zum Umgang rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in Nordrhein-Westfalen)1 sind auch dann die Verwaltungsgerichte zuständig, wenn die Einstufung im zeitlichen Rahmen der Entlassungsvorbereitungen aus der Sicherungsverwahrung erfolgt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Vorlage in einem ……
Rechtslupe- 68 Leser - March 29, 2017 4:04am
…Für den Antrag, die “bisher aufgelaufene Mehrarbeit zu vergüten”, ist die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte nicht gegeben. Insoweit ist der Rechtsstreit antragsgemäß an das Verwaltungsgericht zu verweisen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechtsweg für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht ……
Rechtslupe- 91 Leser - March 22, 2017 6:15am
…Für Streitigkeiten um den Inhalt und/oder um den prozentualen oder zeitlichen Umfang einer Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten (§ 30a SG) sind nicht die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig. Vielmehr ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten (hier gemäß § 21 Abs. 2 Satz ……
Rechtslupe- 71 Leser - March 22, 2017 6:15am
… 20. Februar 2017 Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Münchner Providers Spacenet vom Mai 2016 zurückgewiesen (Beschluss v. 25.01.2017, Az. 9 L 1009/16), mit dem dieser im Rahmen einer weitergehenden Klage vorläufig von der im nächsten Sommer greifenden Gesetzespflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgenommen werden wollte. Als…
Datenschutzticker.de- 74 Leser - February 20, 2017 11:32am
… Genehmigung der Nebentätigkeit vor; der Beamte handelte aber weiter über das Internet mit seinen Antiquitäten. Nebenjob ohne Genehmigung des Diensterrn Daraufhin leitete der Dienstherr (das Land) ein Disziplinarverfahrens gegen den Beamten ein und erhob dann im Jahr 2016 Klage beim Verwaltungsgericht Trier auf Dienstentfernung des Beamten…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 88 Leser - December 15, 2016 3:43pm
… erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist insbesondere aufgrund einer einschüchternden Wirkung dann auszugehen, wenn die Videoüberwachung jederzeit in eine Videoaufzeichnung übergehen kann, ohne die Betroffenen hiervon ausreichend zu informieren. Hintergrund Schon früher einmal wendete sich der Kläger gegen die…
Webcam-Girl kämpft für Recht auf Homeoffice
… ging die 24-Jährige gegen den Bescheid juristisch vor. Vor dem Verwaltungsgericht München wollte sie durchsetzen, dass ihre Tätigkeit als Pornosternchen vor der Webcam, als Arbeit im Homeoffice anerkannt wird. Das Amt meint, das Zimmer mit der Webcam könne „nicht als herkömmliches Arbeitszimmer oder Telearbeitsplatz“ angesehen werden. Sie sind der…
Jannina Schäffer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 108 Leser - October 6, 2016 1:08pm
… Das Verwaltungsgericht Augsburg musste sich mit der Frage befassen, ob einer Rechtsreferendarin verboten werden durfte, im Gerichtssaal während des Dienstes ein Kopftuch zu tragen. Geklagt hatte die 25-jährige Rechtsreferendarin Aqilah Sandhu, die seit 2014 im Oberlandesgerichtsbezirk München als Referendarin tätig ist. Bei der Einstellung hatte…
Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 141 Leser - June 30, 2016 10:33am
Gericht kippt Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarin
… an das AG Bernburg verwiesen. Zu Recht, sagt das OVG Sachsen-Anhalt: Zwar sei eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art im Sinne von § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO gegeben. Für eine Überprüfung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid, aber auch anderer Maßnahmen der Behörde im Bußgeldverfahren, seien nach dem OWiG ausschließlich die…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 218 Leser - June 21, 2016 2:00pm
Schmähkritik und Zensur
… L 268.16 – Leitsatz: Schmähkritik ist vor türkischer Botschaft unzulässig. Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 06.05.2016 – VG 1 L 291.16 – Leitsatz: Piratenpartei darf vor türkischer Botschaft demonstrieren. Das Gedicht von Jan Böhmermann darf weder gezeigt noch rezitiert werden. Interessanter Weise geht aus der Begründung des Beschlusses…
RA Andreas Fischer- 167 Leser - May 9, 2016 5:47am
Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 243 Leser - April 22, 2016 10:09am
… Gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 30 ff. HmbVwVG ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben. Daher besteht auch keine Zuständigkeit des Finanzgerichts für einen wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit. Die Regelung des § 17a GVG ist auch im Verfahren des vorläufigen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 90 Leser - January 15, 2016 5:34am
… Mit einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln erstinstanzlich festgestellt, dass auch sogenannte Webmail-Anbieter als Telekommunikations-Anbieter zu betrachten sind. In der Konsequenz sind nunmehr auch amerikanische Unternehmen wie Google oder Yahoo, die ihre Dienste in Deutschland anbieten, den Rechten und Pflichten des…
Matthias Rosa/ Das Blog für IT-Recht- 74 Leser - December 3, 2015 6:00am
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