Source: https://www.sg-kanzlei.de/2012/09/eintritt-von-unternehmen-in-die-insolvenz/
Timestamp: 2019-05-19 12:26:49
Document Index: 233038700

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 64', '§ 130', '§ 1980', '§ 1489', '§ 100', '§ 100', 'BGH', '§ 13']

Eintritt von Unternehmen in die Insolvenz - Kanzlei Schmidt
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Eintritt von Unternehmen in die Insolvenz
Von: Kanzlei Schmidt Veröffentlicht am: 26. September 2012 Kategorie: Allgemein
Der Eintritt von Unternehmen in die Insolvenz will geordnet sein – fragen Sie den Rechtsanwalt!
1. Besteht eine gesetzliche Antragspflicht?
Überschuldungsstatus erstellen
Bei Zahlungsschwierigkeiten, insbesondere Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit prüfen (unter 2.) insb. bestimmte Gesellschaften und Vermögensmassen sind gesetzlich verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen selbst Insolvenzantrag zu stellen:
bei rechtsfähigen Vereinen und privatrechtlichen Stiftungen besteht im Falle der Überschuldung die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für alle Vorstandsmitglieder und Liquidatoren (§§ 42 II, 48 II, GIS 86 BGB),
die Antragspflichten für Geschäftsführer und Abwickler einer GmbH entsprechen den Antragspflichten bei der AG und KG, KG aA (§§ 64 I, 71 IV GmbHG), bei der OHG und KG sind die organschaftlichen Vertreter und die Liquidatoren nur dann zur Antragstellung verpflichtet, wenn keine natürliche Person (auch nicht mittelbar) persönlich haftender Gesellschafter ist (§§ 130 a, 177 a HGB),
bei Überschuldung des Nachlasses sind Erben und Nachlassverwalter zur Stellung des Insolvenzantrages verpflichtet (§§ 1980, 1985 II BGB) und
bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist im Falle der Überschuldung der überlebende Ehegatte verpflichtet, den Insolvenzantrag zu stellen (§§ 1489 II, 1980 BGB).
Besteht die Geschäftsführung aus mehreren Personen, ist jeder Geschäftsführer alleinberechtigt und verpflichtet den Insolvenzantrag zu stellen.
Der Insolvenzantrag ist im Falle der Antragspflicht ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung zu stellen. Die 3-Wochen-Frist beginnt mit der Kenntnis des zuständigen Organs vom Vorliegen eines Insolvenzgrundes.
2. Zahlungsunfähigkeit gegeben?
Aufzählung der fälligen Verbindlichkeiten
Aufzählung der flüssigen Mittel
Aufzählung der Guthaben
Kurzfristig eingehende Außenstände
Kreditaufnahmemöglichkeiten
3. Außergerichtlicher Vergleich mit Gläubigern möglich?
bei bloßer Illiquidität trotz vorhandenen Vermögens: benötigte Stundungsfrist; mögliche Abschlags- und Ratenzahlungen; mögliche Sicherheiten
bei nicht ausreichendem Vermögen: Quote ermitteln die den Gläubigern geboten werden kann; Zahlungsplan aufstellen
Liste der Hauptgläubiger erstellen
4. Entscheidung zwischen Insolvenzantrag und gegebenenfalls mit Eigenantrag plus Planverfahren, wenn Vergleichsverhandlungen scheitern
Liegen voreilige Pfändungsmaßnahmen einzelner Gläubiger vor, die durch Rückschlagsperre beseitigt werden sollen?
5. Materialsammlung für Unterlagen an das Insolvenzgericht
Sind Geschäftsbücher auf dem laufenden? Erforderlichenfalls Buchungen nachtragen
Inventare zeitnah? Erforderlichenfalls zumindest grobe Nachinventur durchführen
Forderungen zusammenstellen und ordnen:
nach Fälligkeit
nach rechtlichem Status (rechtskräftig festgestellt; vorläufig vollstreckbar, nicht tituliert, aber unbestritten; in Urkunden- oder Wechsel verbrieft; bestritten)
nach Einbringlichkeit
Aufstellung aller anhängigen Aktivprozesse (Gericht, Aktenzeichen)
Aufstellung aller anhängigen Passivprozesse (Gericht, Aktenzeichen)
Aufstellung der laufenden Zwangsvollstreckungsverfahren
Pfändungsprotokolle vorhanden? (Ggf. bei Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsbehörde (z. B. Finanzamt) anfordern)
Halter des Unternehmens
Mitbestimmungspflicht Unternehmen?
Betriebsrat vorhanden!
Familienstand; Zahl der Kinder
Diese Informationen sollten bereitliegen, da das Insolvenzgericht und der Insolvenzverwalter um entsprechende Auskünfte bitten.
6. Verträge auf Klauseln sichten, die den Insolvenzfall betreffen
7. Wohnsituation
Für Zeit ab Insolvenzeröffnung klären.
8. Arbeitsplatzsuche einleiten
(falls Beschäftigung im eigenen Betrieb durch den Insolvenzverwalter unwahrscheinlich ist)
9. Ermittlung des notwendigen Lebensbedarf
Zahl der Familienangehörigen
notwendige Geldmittel für Ernährung
notwendige Geldmittel für Kleidung
notwendige Geldmittel für Körperpflege
notwendige Geldmittel für Haushalt
notwendige Geldmittel für Fahrtkosten
notwendige Geldmittel für laufende Versicherungen
notwendige Geldmittel für Strom, Gas, Wasser, Rundfunkgebühren usw.
notwendige Geldmittel für Taschengeld für Kinder
notwendige Geldmittel für Sonderbedarf (z. B. bei Körperbehinderung)
Eigene Einkünfte des Ehegatten absetzen
Die Gläubigerversammlung kann dem Gemeinschuldner und seiner Familie eine Unterstützung bewilligen (§ 100 1 InsO), der Insolvenzverwalter kann bis zu dem entsprechenden Beschluss aus der Insolvenzmasse vorläufig notdürftigen Unterhalt gewähren (§ 100 1 InsO).
10. Erfassung des Aktivvermögens
Erfassung des Grundvermögens (privates und betriebliches) Jedes einzelne Grundstück nach Grundbuchbezeichnung – Verkehrswert jedes einzelnen Grundstücks – ……ist Verkehrswert der auf…… Gebäude ………..Teil ………..Wohnungseigentum
Erfassung des beweglichen Sachvermögens
Lagerbestand lt. aktuellem Inventar
Bargeld (betriebliches und privates)
Wertpapiere ( betriebliche und private)
unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Waren, soweit noch nicht abgezahlt
Sicherungseigentum
Wohnungseinrichtung, soweit pfändbar
Erfassung von Forderungen und Vermögensrechten
Bankdepots
Grundpfandrechte, soweit valutiert
Außenstände, untergliedert nach Einbringlichem und Uneinbringlichem , Kundenwechsel und Kundenschecks
Kostenerstattungsansprüche an Prozessgegner
Anteile an Personen – oder Kapitalgesellschaften ; Unterbeteiligungen
Erbanteile; bekannter Nachlasswert
Patente, Lizenzen usw.
Das Aktivvermögen sollte nach betrieblichem und privatem Bereich getrennt erfasst werden.
11. Erfassungen des Passivvermögens
rückständige und fällig werdende Löhne und Gehälter
rückständige und fällig werdende Sozialversicherungsbeiträge
Umsatzsteuerschulden
Gewerbesteuerschulden
Körperschaftssteuerschulden
Einkommensteuerschulden
Vermögensteuerschulden
andere Steuerschulden
Verspätungszuschläge, Säumniszuschläge und dergleichen
Gebührenrückstände
Beiträge an öffentliche Verbände, Kammern und Einrichtungen
Beiträge an Berufsgenossenschaften
Verbindlichkeiten gegenüber Wasser- und Energieversorgungsunternehmen
Miet- und Pachtrückstände
Verbindlichkeiten aus Bank- und anderen Darlehen
Überziehungskredite soweit in Anspruch genommen
Lieferantenschulden
Vertragsschulden für Nichterfüllung
Prozesskosten, Zwangsvollstreckungskosten
Das Passivvermögen sollte nach betrieblichem und privatem Bereich erfasst werden.
12. Aus den unter 10. und 11. gesammelten Daten Gläubiger- u. Schuldnerverzeichnis erstellen
13. Aus den unter 10. und 11. gesammelten Daten sowie den Debitoren und Kreditorenkonten der betrieblichen Buchhaltung eine Übersicht der Vermögensmasse erstellen.
14. Im Falle des Insolvenzantrages einer Personengesellschaft Stellung des Insolvenzantrages mit den anderen Gesellschaftern abstimmen (im Falle der Nachlassinsolvenz bei Erbengemeinschaften mit den Miterben).
15. Im Falle des Insolvenzantrages bei einer Kapitalgesellschaft mit mehreren Vertretungsberechtigten Stellung des Insolvenzantrages mit den anderen Vertretungsberechtigten abstimmen.
16. Bei GmbH Gesellschafterversammlung informieren und, falls vorhanden, Beirat
17. Zuständiges Insolvenzgericht ermitteln
Insolvenzgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Insolvenzschuldner seine gewerbliche Niederlassung hat oder bei dem in Ermangelung einer gewerblichen Niederlassung seinen allgemeinen Gerichtsstand, also regelmäßig seinen Wohnsitz hat.
18. Zahlungsunfähigkeit gegeben?
Kreditaufnahmemöglichkeiten19. Außergerichtlicher Vergleich mit Gläubigern möglich?
19. Entscheidung zwischen Insolvenzantrag und gegebenenfalls mit Eigenantrag plus Planverfahren, wenn Vergleichsverhandlungen scheitern
20. Materialsammlung für Unterlagen an das Insolvenzgericht
BGH aktuell: Stiller Gesellschafter ersetzt Eigenkapital
Das 1×1 zum vorläufigen Gläubigerausschuss nach ESUG
Insolvenzgerichtliche Unabhängigkeit: Richterrecht versus Gläubigerautonomie
Der Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 13 InsO
Wann und wie hat ein Geschäftsführer einen Insolvenzantrag zu stellen?