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Timestamp: 2018-09-21 02:30:59
Document Index: 364432694

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 93', '§ 280', '§ 823', '§ 826', '§ 43', '§ 93']

Haftungsbegrenzung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen auch für Vorstände und ... - DER BETRIEB- Dokument
DB vom 21.09.2018, Heft 38, Seite 2304 - 2307, DB1272165
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Arbeitsvertragsrecht / Haftungsrecht > Aufsatz
Haftungsbegrenzung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen auch für Vorstände und Geschäftsführer?
– Anwendung der Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs auf die Organhaftung –
RA Dr. Felix Podewils
RA Dr. Felix Podewils ist selbstständiger Rechtsanwalt in Frankfurt/M.
Nicht zuletzt im Zuge der causa Winterkorn erfährt die Organ- bzw. Managerhaftung derzeit wieder einmal verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit. Entgegen der verbreiteten Annahme, dass „die Kleinen gehängt und die Großen laufen gelassen werden“, ist die Haftung als Vorstand einer AG oder als GmbH-Geschäftsführer grds. strenger als die Haftung der Arbeitnehmer, für die das BAG richterrechtlich die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs entwickelt hat. Im jüngeren Schrifttum wird jedoch zunehmend diskutiert, ob diese arbeitsrechtlichen Grundsätze auf die Organhaftung zu übertragen sind. Im Ergebnis ist dies nicht zuletzt aus rechtssystematischen Gründen abzulehnen.
I. Grundzüge der Organhaftung
II. Der innerbetriebliche Schadensausgleich
1. Grundzüge
2. Fahrlässigkeitsabstufung
3. Haftungsquotelung
4. Schädigung Dritter
III. Übertragbarkeit der arbeitsrechtlichen Haftungsbeschränkung auf die Organhaftung
1. Arbeitsrechtliche Begründungsstränge
2. Privilegierung für „fremdnütziges Tätigwerden“?
3. Bewertung unter rechtssystematischen Gesichtspunkten
I.Grundzüge der Organhaftung
Die Binnenhaftung des Geschäftsführers einer GmbH bzw. des Vorstands einer AG ist im § 43 Abs. 2 GmbHG bzw. § 93 Abs. 2 AktG normiert. Ein pflichtwidriges Verhalten ist regelmäßig zugleich eine Verletzung des Anstellungsvertrags, für die nach § 280 Abs. 1 BGB gehaftet wird. Allerdings nehmen die genannten gesetzlichen Anspruchsgrundlagen als Spezialregelungen die vertragliche Haftungsgrundlage in sich auf, die damit keine eigenständige Bedeutung hat. Im Einzelfall mögen zudem deliktische Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Verletzung eines Schutzgesetzes oder auch § 826 BGB in Betracht kommen.
Geschuldet ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers (§ 43 Abs. 1 GmbHG) bzw. eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG).
Dabei hat die Gesellschaft lediglich den Eintritt eines Schadens und dessen Verursachung durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsleiters darzulegen und ggf. zu beweisen,