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Timestamp: 2019-09-19 13:40:15
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Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 4', '§ 334', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 2', '§ 2', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 22', 'Art. 3', '§ 4', '§ 18', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 4', 'EuG', '§ 6', '§ 8', '§ 90', '§ 1612', '§ 3', '§ 2', '§ 23', '§ 6', '§ 16', '§ 21', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 32', '§ 32', '§ 8', '§ 4', '§ 76', '§ 70']

BGBl. I 1995 S. 1959 - Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 -... - dejure.org
BGBl. I 1995 S. 1959
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BGBl. I 1995 S. 1959 (https://dejure.org/1995,30782)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 28.12.1995, Seite 1959
Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 - JStErgG 1996)
vom 18.12.1995
Es sei allerdings geboten, Aufwendungen für solche häuslichen Arbeitszimmer der Steuerpflichtigen von der Begrenzung der Höhe nach auszunehmen, bei denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bilde (z.B. kleine Steuerberatungs- oder Rechtsanwaltspraxen in der eigenen Wohnung, Hausgewerbetreibende, selbstständige Schriftsteller) und regelmäßig und ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt werde (BTDrucks 13/1686, 16).
Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine Nachprüfung der Nutzung durch die Finanzbehörden wegen des engen Zusammenhangs zur Sphäre der privaten Lebensführung und des Schutzes durch Art. 13 GG wesentlich eingeschränkt oder gar unmöglich ist (BVerfG-Urteil in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162, unter B.II.2.b aa, Rz 43; vgl. auch BTDrucks 13/1686, 16).
(2) Der Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt überdies --wie die Gesetzesgeschichte (vgl. BTDrucks 13/1686, 16; BRDrucks 171/2/95, 36) belegt-- die Prämisse zugrunde, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur bei ausschließlich betrieblicher oder beruflicher Nutzung und auch dann regelmäßig nur beschränkt abziehbar sein sollen.
Selbst die Aufwendungen für Zimmer, die den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bilden, sollen nur abziehbar sein, wenn sie "regelmäßig und ausschließlich betrieblich oder beruflich" genutzt werden (BTDrucks 13/1686, 16; BRDrucks 171/2/95, 37).
Die Provisionszahlung war keine abzugsfähige Betriebsausgabe, weil sie in Erfüllung einer Bestechungsabrede gemäß § 334 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 § 1, Art. 2 § 2 EUBestG erfolgte (vgl. zum Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG auch BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 313 mit Verweis auf BT-Drucks. 13/1686 S. 18 ("Beitrag zur Bekämpfung der Korruption') und BT-Drucks. 14/265 S. 170 ("auch Leistungen an ausländische Amtsträger') sowie BFH, Urteil vom 14. Mai 2014 - XR 23/12, BFHE 245, 536; BFH, Beschluss vom 14. Juli 2008 - VII B 92/08, BFHE 220, 348; FG Nürnberg, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 5 V 294/11, NZWiSt 2012, 435 und FG Münster, Beschluss vom 17. August 2010 - 10 V 1009/10 K,F, PStR 2011, 164).
Daran ändert sich auch nichts im Hinblick darauf, dass die Einführung dieses Abzugsverbots einen "Beitrag zur Bekämpfung der Korruption' (vgl. BT-Drucks. 13/1686 S. 18) darstellen sollte.
ob § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für den Veranlagungszeitraum 1996 geltenden Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I S. 1250) und des Gesetzes zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996) vom 18. Dezember 1995 (BGBl I S. 1959) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als auch 1996 Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als Bezüge aus früheren Dienstleistungen abzüglich eines nach § 19 Abs. 2 EStG steuerfrei bleibenden Versorgungs-Freibetrages besteuert werden, während Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG nur mit dem Ertragsanteil besteuert werden, und ob nicht jedenfalls der Versorgungs-Freibetrag von höchstens 6.000 DM im Jahre 1996 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig zu niedrig ist,.
f) Auch wenn der Gesetzgeber bei Einführung des § 4 Nr. 15a UStG davon ausging, dass die gutachterliche Tätigkeit des MDK eine eng mit der Sozialfürsorge verbundene Leistung darstellt (vgl. BTDrucks 13/3084, 25; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 222, 184, BStBl II 2009, 429, unter II.4., Rz 21), und Leistungen, die auf der Grundlage des Sozialgesetzbuchs --hier § 18 SGB XI-- erbracht werden, oftmals eng mit der sozialen Fürsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden sind (vgl. § 1 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch; BFH-Urteil vom 7. Dezember 2016 - XI R 5/15, BFHE 256, 550, Rz 25), bestehen hieran jedoch unionsrechtliche Zweifel.
BFH, 07.06.2018 - VI R 13/16
aa) Soweit FA und BMF sich allgemein gegen die "ausweitende Auslegung" des Sachlohnbegriffs durch die Senatsurteile in BFHE 232, 50, BStBl II 2011, 383, in BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386 und in BFHE 232, 62, BStBl II 2011, 389 wenden, lassen sie außer Acht, dass sich der Senat in diesen Urteilen mit der auch nun wieder angeführten Gesetzesbegründung als "Beitrag zur Steuervereinfachung" (BTDrucks 13/1686, S. 8) befasst und darauf hingewiesen hat, diese gehe gerade nicht auf die streitige Frage nach der Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezug ein.
Der Bundesrat sprach sich in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996 ebenfalls erfolglos für eine Verlängerung auf sieben Jahre aus (vgl. BTDrucks 13/1686, S. 39 f.).
BFH, 08.03.2017 - IX R 52/14
Aufwendungen für ein gemischt genutztes häusliches Arbeitszimmer
Denn mit den beiden in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG geregelten Fallgruppen sollen gerade Streitigkeiten über die Notwendigkeit eines Arbeitszimmers vermieden werden (BTDrucks 13/1686, S. 16, BRDrucks 171/2/95, S. 36; a.A. Hessisches FG vom 21. November 2000 13 K 1005/00, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2001, 489, rechtskräftig; FG Nürnberg vom 19. März 2012 3 K 308/11, juris, rechtskräftig, unter 1.).
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens schlug der federführende Finanzausschuss des Bundesrates zur Kompensation der Steuerausfälle vor, "das Steuerrecht zu durchforsten und ungerechtfertigte Steuervergünstigungen und -subventionen zu streichen" (BRDrucks 171/2/95, S. 6; auch abgedruckt als Anlage zur Unterrichtung durch die Bundesregierung, Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996, BTDrucks 13/1686): Soweit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung zeitlich unbegrenzt als beruflich veranlasst ansehe, enthalte die Vorschrift eine Fiktion, die nicht weiter fortgeführt werden sollte (im Einzelnen BRDrucks 171/2/95, S. 18 f.).
Wenn der Einkommensteuergesetzgeber angesichts dieses Ausgangsbefundes den Abzug von Mehraufwand wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung grundsätzlich auf einen Zeitraum von zwei Jahren begrenzt, so bietet zwar die Begründung des insoweit federführenden Finanzausschusses des Bundesrates (BRDrucks 171/2/95, S. 19; auch abgedruckt als Anlage zur Unterrichtung durch die Bundesregierung, Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996, BTDrucks 13/1686) einen im Ansatz sachlich einleuchtenden Rechtfertigungsgrund: "Aus Gründen der steuerlichen Leistungsfähigkeit" sei es vertretbar, "wenn bestimmte Mehraufwendungen für eine angemessene Übergangszeit zum Abzug zugelassen" würden; den Mehraufwand einer doppelten Haushaltsführung zeitlich unbegrenzt als beruflich veranlasst anzusehen, sei jedoch eine "Fiktion, die nicht weiter fortgeführt werden sollte".
BFH, 11.11.2010 - VI R 21/09
Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i. S. …
Denn ungeachtet der Frage, inwieweit eine Gesetzesbegründung eine dem Wortlaut der Norm entgegenstehende Auslegung überhaupt stützen könnte, bezeichnet die Gesetzesbegründung (BTDrucks 13/1686, S. 8) die Freigrenze lediglich als einen weiteren "Beitrag zur Steuervereinfachung", ohne auf die für den Streitfall erhebliche Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezug näher einzugehen.
BFH, 11.11.2010 - VI R 27/09
Sachbezug i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG jede nicht in Geld bestehende Einnahme …
BFH, 03.04.2019 - VI R 46/17
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin
BFH, 22.09.2010 - VI R 57/09
§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene …
BFH, 11.11.2010 - VI R 41/10
Sachbezug i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht …
BFH, 14.09.2005 - VI R 37/03
Keine Abgeltungswirkung der 1 v.H.-Regelung für Straßenbenutzungsgebühren und …
FG Münster, 21.03.2018 - 7 K 388/17
BFH, 05.05.2010 - VI R 29/09
Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus …
BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07
Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus …
BFH, 18.05.2006 - III R 26/05
Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung …
BFH, 13.11.2002 - VI R 28/02
BFH, 09.03.2017 - VI R 16/16
Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
BFH, 13.11.2002 - VI R 104/01
BFH, 13.11.2002 - VI R 82/01
BFH, 25.07.2001 - VI R 78/98
Kindergeld: Bindungswirkung von Ablehnungsentscheidungen
BFH, 23.09.1999 - VI R 74/98
Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer
FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 12 K 10521/05
Versteuerung eines Zinsertrags aus vor Ablauf von 12 Jahren zur Vermeidung des …
BFH, 07.08.2003 - VI R 17/01
Häusliches Arbeitszimmer: Begriff des anderen Arbeitsplatzes
BFH, 04.07.2002 - III R 8/01
BFH, 25.07.2001 - VI R 164/98
FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2017 - 1 K 215/16
Berücksichtigung der Freigrenze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG in Bezug auf einen als …
BFH, 22.09.2010 - VI R 55/09
BFH, 12.10.2005 - VIII R 87/03
BFH, 01.03.2000 - VI R 162/98
BFH, 16.04.2002 - VIII R 76/01
Kindergeld: Jahresgrenzbetrag bei Nachzahlungen
BFH, 25.07.2001 - VI R 18/99
Neue Tatsachen bei Kindergeldbescheiden
BFH, 23.10.2002 - III R 57/99
Unterhaltsleistungen an Geschwister
BFH, 28.11.2007 - X R 12/07
Gewährung eines Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG wegen Vollendung des 55. …
BFH, 26.07.2001 - VI R 163/00
Änderung einer Kindergeldfestsetzung
BFH, 18.12.1998 - VI B 215/98
FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2016 - 4 K 362/15
Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 Buchst. b EStG bei selbständig Tätigen
BFH, 28.02.2013 - VI R 33/11
Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten - …
BFH, 20.11.2012 - VIII R 31/09
Keine Anwendung der sog. Ein-Prozent-Regel bei Nutzungsrecht an fremden Kfz mit …
BFH, 18.03.2004 - III R 50/02
BFH, 19.11.2008 - III R 108/06
Sozialrechtliche Regelungen über Vertrauensschutz bei Rückforderung von …
BFH, 27.10.2004 - VI R 51/03
BFH, 08.10.2008 - V R 32/07
Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester zur Feststellung der …
BFH, 03.08.2000 - III R 2/00
FG Düsseldorf, 24.07.2014 - 11 K 1586/13
Berechnung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und …
BSG, 17.02.2011 - B 10 KG 5/09 R
Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - …
BFH, 23.10.2003 - V R 48/01
Frist für Antrag auf Vorsteuer-Vergütung
BFH, 21.02.2018 - III R 14/17
Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung …
BFH, 27.10.2004 - VI R 29/02
FG Rheinland-Pfalz, 12.02.2001 - 5 K 1476/99
Berücksichtigung von Zinserträgen bei Berechnung der Einkünfte und Bezüge des …
BFH, 26.07.2007 - VI R 48/03
Keine Berücksichtigung der Kinderfreibeträge bei der pauschalen Lohnsteuer nach § …
BFH, 28.02.2018 - II R 3/16
BFH, 07.04.2005 - IV R 43/03
FG Hamburg, 18.06.2012 - 6 K 181/11
Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im …
BFH, 28.06.2000 - V R 72/99
FG Köln, 15.07.2004 - 2 K 2172/04
Umzugskostenvergütung; Auslandseinsatz
FG Münster, 23.01.2009 - 10 K 1666/07
1%-Regelung: Fahrzeugumrüstung auf Gasbetrieb steuerpflichtig
FG Düsseldorf, 27.08.2014 - 7 K 2207/14
Steuerliche Bewertung der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte eines …
FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97
Der EuGH und das Gebot des true and fair view
FG Niedersachsen, 27.09.2005 - 3 K 717/04
Neben § 6 Abs.1 Nr. 4 EStG keine weitere Privatentnahme für Fahrten bei anderen …
BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 1.00
Abschlagszahlungen; Antrag; Chancengleichheit; endgültige Festsetzung; …
FG Baden-Württemberg, 18.12.2008 - 13 K 2626/07
Überlassung von Tankkarten mit einem Höchstbetrag von 44 Euro an die Arbeitnehmer …
FG München, 08.11.2000 - 1 K 3219/99
Speziell zum Texten und Komponieren ausgestatteter Raum kein "häusliches …
BFH, 16.04.2002 - VIII R 96/01
Kindergeld; Erfassung von Rentennachzahlungen im Jahr des Zuflusses
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01
"Förderung der Familie" gezahltes Kindergeld; Frage der Weitergabe des Geldes an …
FG Saarland, 07.01.2015 - 1 V 1407/14
Verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund der ausschließlich privaten Nutzung eines …
FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 14/07
Steuerfreiheit der monatlichen und der vom Reingewinn bestimmten …
FG Köln, 15.11.2006 - 11 K 954/04
Unentgeltliche Überlassung von Mahlzeiten als lohnsteuerrelevanter Sachbezug; …
FG Niedersachsen, 13.12.2001 - 10 K 606/98
FG Düsseldorf, 16.04.2010 - 3 K 4569/07
Überlassung von Gratisaktien; Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG; …
BVerfG, 06.04.2001 - 2 BvR 129/00
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gem BVerfGG § 90 Abs 2 S 1
FG Köln, 22.10.2009 - 10 K 1476/09
Dienstwagen - Bewertung des geldwerten Vorteils
FG Münster, 21.05.2003 - 10 K 38/03
Verrechnung von Kindergeld in Fällen des § 1612b Abs. 5 BGB n.F.
BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 8/95
Befugnisse eines Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigter
BFH, 08.12.2011 - III B 72/11
Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden …
BFH, 06.07.2011 - VI R 35/10
Freigrenze für arbeitgeberseitig überlassene Gratisaktien - Keine Nachteile durch …
BFH, 15.12.2004 - XI R 14/03
Büroräume im Souterrain des selbstgenutzten Einfamilienhauses als häusliches …
FG Niedersachsen, 20.09.2007 - 11 K 64/07
Häusliches Arbeitszimmer: Fehlersaldierung, Mittelpunkt der gesamten …
BFH, 16.03.2004 - VIII R 89/03
Kindergeld: Verrechnung des hälftigen Kindergelds bei Verzicht auf …
BFH, 04.07.2002 - III R 53/98
Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen an Angehörige
FG Thüringen, 25.10.2001 - III 1084/99
Büro- und Praxisräume im Wohnhaus als Betriebsstätte oder häusliches …
BFH, 29.07.2009 - III B 153/08
Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld - Bestimmtheit von Aufhebungsbescheiden …
FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 2444/01
Unterhaltsleistungen auf Grund sittlicher Verpflichtung
BSG, 27.02.1997 - 4 RA 21/96
Anspruch auf Waisenrente bei unvermeidbarer wehr- oder zivildienstbedingter …
BFH, 28.11.2007 - X R 24/07
Gewährung des Altersfreibetrages bei Betriebsaufgabe - Zeitpunkt der …
Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten als Bezüge aus früheren …
BFH, 18.08.2005 - II B 90/04
BFH, 15.10.2007 - III B 188/06
Keine Übertragung des Kinderfreibetrags auf einen Elternteil bei nicht …
FG Schleswig-Holstein, 03.11.1999 - V 88/99
Listenpreisregelung auch für Miet- und Leasingfahrzeuge
FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1686/96
FG Baden-Württemberg, 26.01.1999 - 1 K 169/97
Arbeitszimmer eines angestellten Versicherungsvertreters
FG Hessen, 10.02.2016 - 4 K 2334/13
§ 3 Abs.1, § 2 Abs.2 Nr.1 InvStG, § 23 Abs.3 EStG
FG Baden-Württemberg, 15.01.2013 - 4 K 3278/10
Abstellen auf das Kausalgeschäft bei Übertragung eines Betriebes wegen …
FG Münster, 25.10.2006 - 1 K 538/03
Gestaltungsmissbrauch bei Formwechsel KapGes in PersGes
BFH, 27.08.2002 - XI B 9/02
Häusliches Arbeitszimmer; Abzugsbeschränkung; Leistung des ArbN-Ehegatten
FG Niedersachsen, 16.06.2004 - 2 K 83/00
Kraftfahrzeug-Leasing: Anwendung der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG , …
BFH, 21.06.2002 - XI B 190/01
OLG Hamburg, 31.05.2002 - 12 UF 95/01
Zur Berechnung der Haftungsquote und Anrechnung von Kindergeld beim …
BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 3.00
Beiladungspflicht politischer Parteien - Antragserfordernis auf endgültige …
FG Niedersachsen, 27.11.1996 - II 166/96
Mehraufwendungen für eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.1997 - 1 K 164/96
Einkommensgrenze für Kindergeld bei behinderten Kindern
FG Niedersachsen, 16.05.2007 - 7 K 239/05
Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG 2002 bei Vollendung des 55. …
FG Köln, 25.04.2001 - 2 K 2176/00
Begriff "Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit "; …
FG Köln, 26.06.2000 - 10 K 965/00
Häusliches Arbeitszimmer eines Versicherungsmaklers nicht Mittelpunkt seiner …
BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 2.00
Voraussetzungen für einen Antrag auf Abschlagzahlung nach § 21 Parteiengesetz …
FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - 6 K 6162/07
Ausschluss der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG bei teilweisem …
FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 14 K 60/09
Ermittlung des Erhöhungsbetrags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG
FG Köln, 20.08.2009 - 10 K 681/06
Berücksichtigungen von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als …
LSG Bayern, 25.06.2009 - L 14 KG 15/08
Kindergeld - Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes - Zuflussprinzip - …
FG Köln, 11.12.2007 - 13 K 1179/06
Möglichkeit der Durchführung einer gesonderten Feststellung nach Ablauf der für …
FG Niedersachsen, 06.03.2002 - 11 K 397/00
Aufhebung eines Kindergeldbescheides aufgrund höherer als der prognostizierten …
Lohnsteuer; Kfz-Nutzung; geldwerter Vorteil; Pauschalierung; Mehrzahl von …
FG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - 4 K 622/06
Einbeziehung eines Entlassungsgeldes aus dem Grundwehrdienst in den Grenzbetrag …
FG München, 21.08.2008 - 15 K 1238/06
Anwendbarkeit der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auf …
FG Köln, 31.07.2001 - 8 K 5236/99
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für außerhäusliche Arbeitszimmer; Geltung der …
FG Baden-Württemberg, 04.05.1999 - 1 K 315/98
OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.1999 - A 3 S 45/97
Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) …
BFH, 04.10.1996 - VIII B 12/96
Erzielung von Veräußerungsgewinnen von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen
FG Sachsen-Anhalt, 06.03.2012 - 4 K 1484/10
Erreichen einer in § 32 Abs. 4 EStG genannten Altersgrenze stellt keine Änderung …
FG Baden-Württemberg, 22.11.2006 - 7 K 194/03
Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschulprofessors bei umfangreicher …
FG Hamburg, 19.06.2002 - VII 167/99
Bemessung der AfA nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft:
KG, 07.11.2000 - 1 W 1770/00
Keine Pflicht des Notars zur Mitteilung übersetzter Fassung fremdsprachig …
FG Düsseldorf, 22.08.2000 - 14 K 7012/99
Kindergeld; Einkünftegrenze; Zivildienst; Entlassungsgeld; Wirtschaftliche …
FG Münster, 07.02.2008 - 6 K 3300/05
Anrechnung der Eigenheimzulage bei nachgelagerter Anschaffung von …
FG Münster, 25.04.2001 - 10 K 8195/99
FG Brandenburg, 25.04.2001 - 6 K 1528/00
Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG …
FG Sachsen-Anhalt, 10.03.1999 - II 550/98
Keine Hinzurechnung des Kindergeldes im Rahmen der Günstigerprüfung bei …
FG Münster, 18.04.1997 - 11 K 1539/96
Kindergeld für bis zu zwei Kinder 1996 verfassungsgemäß
FG Niedersachsen, 23.05.2007 - 12 K 506/03
Häusliches Arbeitszimmer bei Gesellschaftern einer freiberuflichen …
FG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 4 K 1763/99
Bestandskräftiger Kindergeldfestsetzung (sog. Nullfestsetzung) kommt …
FG München, 26.04.2001 - 13 K 3200/99
Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen …
FG Brandenburg, 31.05.2000 - 6 K 322/99
Entlassungsgeld von Wehrdienst- und Zivildienstleistenden muss der Gewährung von …
FG Köln, 24.05.2000 - 2 K 5838/97
Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?
FG Hamburg, 12.05.1997 - I 134/96
Anspruch der Eltern auf Zahlung von Kindergeld ; Nichtberücksichtigung von …
VGH Baden-Württemberg, 06.09.1996 - 9 S 2152/96
Steuerbevollmächtigte im gerichtlichen Verfahren um Beitrag zur IHK nicht …
FG Niedersachsen, 05.08.2010 - 11 K 141/09
Zuschlag nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG hängt von tatsächlicher Nutzung des …
FG München, 09.12.2008 - 6 K 1473/07
Keine Abzugsfähigkeit von Unterstützungsleistungen an eine schwerbehinderte …
FG München, 12.08.2008 - 13 K 471/05
Kein Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.H. von 0,03 v.H. …
FG Niedersachsen, 12.04.2007 - 11 V 65/07
Keine ernstlichen Zweifel an Nichtanwendbarkeit der Sachbezugsfreigrenze - …
FG Brandenburg, 20.03.2001 - 6 K 2483/00
Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses für die Zurechnung des von einem …
FG Köln, 29.09.2000 - 7 K 4746/99
Aufwendungen für im Haus der Mutter angemietetes Arbeitszimmer als Werbungskosten
FG Köln, 24.05.2000 - 2 K 3747/97
FG Köln, 19.08.1998 - 11 K 1611/98
Übertragung von Kinderfreibeträgen
SG Duisburg, 29.03.2016 - S 10 R 943/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Überlassung eines …
FG Hamburg, 21.04.2009 - 2 K 18/07
Kein Abzug von Unterhaltsleistungen an nicht unterhaltsberechtigte ehemalige …
LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 9/99
Bewilligung und Teilaufhebung von Kindergeld; Aufhebung eines Bescheids mit …
FG Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 1 K 153/01
Abzugsverbot für Aufwendungen eines Freiberuflers mit eigener Praxis für ein …
FG Rheinland-Pfalz, 09.01.1998 - 3 K 1820/97
FG Hamburg, 23.10.1997 - I 100/97
Festsetzung wiederkehrender Steuervergütungen (Kindergeld) beim Vorhandensein …
FG Saarland, 26.05.2010 - 2 K 1593/08
Rückforderung von doppelt gezahltem Kindergeld
FG Rheinland-Pfalz, 01.07.2002 - 5 K 1821/99
Häusliches Arbeitszimmer kann auch bei Außendienstmitarbeiter den Mittelpunkt der …
OVG Niedersachsen, 02.03.1998 - 4 M 4114/97
Sozialhilferecht; Kindergeld als Einkommen; Regelungen des …
VG Würzburg, 11.09.1996 - W 10 K 96.662
Zugehörigkeit zu einer Industriekammer und Handelskammer; Beiträge der …
FG Baden-Württemberg, 17.01.2014 - 9 K 3363/12
Kein Kindergeldanspruch bei Wohnsitz der Kinder und der Anspruchsberechtigten in …
FG Sachsen, 24.07.2003 - 1 K 576/00
Kindergeld für arbeitslose Kinder sowie für Kinder ohne Ausbildungsplatz; …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 2 A 11932/02
Dienstort, Dienststätte, Geschäftsort, Dienstreise eintägige, Dienstreise …
FG Saarland, 30.08.2002 - 1 V 342/02
Umsatzsteuer; Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen (§ 4 Nr. 9b UStG)
FG Nürnberg, 30.05.2001 - III 68/01
Kellerraum im Einfamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer
OVG Niedersachsen, 19.04.1999 - 4 M 5628/96
Kindergeld als Einkommen nach § 76 BSHG; Einkommen; Einstandsgemeinschaft; …
FG Köln, 12.03.1998 - 2 K 7220/95
FG München, 10.11.2008 - 13 K 471/05
Höhe eines geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung eines Dienstwagens; …
FG München, 20.11.2007 - 6 K 3122/06
Abgrenzung: häusliches Arbeitszimmer; Betriebsstätte
FG Nürnberg, 11.04.2002 - IV 477/01
Anwendung des Zuflussprinzips bei den eigenen Einkünften und Bezügen des Kindes
FG Köln, 06.06.2000 - 10 K 965/00
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Voraussetzungen der …
FG Köln, 24.05.2000 - 2 K 1989/96
FG Köln, 10.04.2000 - 2 K 9444/98
Ermittlung der eigenen Kindeseinkünfte bei volljährigen Kindern
VG Arnsberg, 09.03.2000 - 5 K 2311/96
Begriff des Einkommens im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes; Neue Rechtsform …
FG Baden-Württemberg, 17.06.1998 - 5 K 298/97
Begriff des häuslichen Arbeitszimmers; Umfang der Gestattung des Steuerabzuges …
FG Düsseldorf, 10.06.1998 - 14 K 8219/97
Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches …
FG Baden-Württemberg, 09.06.1998 - 4 K 100/97
Ermittlung anzurechnender Einkünfte des Kindes; Zeitpunkt und wirtschaftliche …
FG Brandenburg, 13.05.1998 - 2 K 2354/97
Beginn des Förderzeitraums bei Genossenschaftsanteilen
FG Köln, 12.03.1998 - 2 K 1661/96
Gewährung von Vorsteuervergütungen unter rückwirkender Fristverlängerung wegen …
FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1996 - 1 K 1449/96
FG Köln, 24.05.2000 - 2 K 3746/97
FG Düsseldorf, 26.10.1998 - 18 K 3392/98
Ablehnungsbescheid als Festsetzung von Kindergeld; Auslegung des § 70 Abs. 3 EStG …
VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 21 K 5823/03
Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für einen Schwerbehinderten ohne eine …
VG Düsseldorf, 14.06.2002 - 21 K 7292/00
Einordnung von Kindergeld im Rahmen der Sozialhilfebewilligung als Einkommen des …
FG Rheinland-Pfalz, 23.01.2001 - 2 K 1648/99
Eingeschränkter Abzug von Werbungskosten für häusliches Arbeitszimmer eines …
FG Rheinland-Pfalz, 09.11.2000 - 6 K 1405/00
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld mit der Vollendung des 18. …
FG Köln, 24.05.2000 - 2 K 3748/97
FG Düsseldorf, 18.03.1999 - 14 K 6849/98
FG Hessen, 04.11.1998 - 2 K 6214/97
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Ermittlung des Beginns der …
FG Köln, 25.06.1998 - 2 K 2713/96
Versäumung der Frist für den Antrag auf Umsatzsteuervergütung; Ausschluss des …
FG Hamburg, 03.09.1996 - V 117/96
Vermögensteuerliche Berücksichtigung von Schulden in wirtschaftlichem …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 2 A 11932
Reisekostenberechnung bei eintägigen Reisen für Polizeibeamte nach dem …
FG Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 V 10/97
FG Nürnberg, 21.11.1996 - IV 257/95
FG Rheinland-Pfalz, 30.10.1996 - 1 K 1917/96