Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_393_AO_Verhaeltnis_des_Strafverfahrens_zum_Besteue-d140716,413.html
Timestamp: 2017-01-17 18:02:29
Document Index: 128849893

Matched Legal Cases: ['§ 393', '§ 393', '§ 394', '§ 395', '§ 396', '§ 397', '§ 398', '§ 398', '§ 399', '§ 400', '§ 401', '§ 402', '§ 403', '§ 404', '§ 405', '§ 406', '§ 407', '§ 408', '§ 409', '§ 410', '§ 411', '§ 412', '§ 393', '§ 328', '§ 30', '§ 393', '§ 392', '§ 394']

§ 393 AO, Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren Suche
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 393 AO, Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren§ 394 AO, Übergang des Eigentums§ 395 AO, Akteneinsicht der Finanzbehörde§ 396 AO, Aussetzung des Verfahrens§ 397 AO, Einleitung des Strafverfahrens§ 398 AO, Einstellung wegen Geringfügigkeit§ 398a AO, Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen§ 399 AO, Rechte und Pflichten der Finanzbehörde§ 400 AO, Antrag auf Erlass eines Strafbefehls§ 401 AO, Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbstständigen Verfahren§ 402 AO, Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde§ 403 AO, Beteiligung der Finanzbehörde§ 404 AO, Steuer- und Zollfahndung§ 405 AO, Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen§ 406 AO, Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbststä...§ 407 AO, Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen§ 408 AO, Kosten des Verfahrens§ 409 AO, Zuständige Verwaltungsbehörde§ 410 AO, Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren§ 411 AO, Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächt...§ 412 AO, Zustellung, Vollstreckung, Kosten…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 393 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtDritter Abschnitt – Strafverfahren → 1. Unterabschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) 1Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten sich nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. 2Im Besteuerungsverfahren sind jedoch Zwangsmittel (§ 328) gegen den Steuerpflichtigen unzulässig, wenn er dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. 3Dies gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist. 4Der Steuerpflichtige ist hierüber zu belehren, soweit dazu Anlass besteht.(2) 1Soweit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht in einem Strafverfahren aus den Steuerakten Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die der Steuerpflichtige der Finanzbehörde vor Einleitung des Strafverfahrens oder in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens in Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten offenbart hat, dürfen diese Kenntnisse gegen ihn nicht für die Verfolgung einer Tat verwendet werden, die keine Steuerstraftat ist. 2Dies gilt nicht für Straftaten, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse (§ 30 Abs. 4 Nr. 5) besteht.(3) 1Erkenntnisse, die die Finanzbehörde oder die Staatsanwaltschaft rechtmäßig im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat, dürfen im Besteuerungsverfahren verwendet werden. 2Dies gilt auch für Erkenntnisse, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, soweit die Finanzbehörde diese rechtmäßig im Rahmen eigener strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat oder soweit nach den Vorschriften der Strafprozessordnung Auskunft an die Finanzbehörden erteilt werden darf.Zu § 393: Geändert durch G vom 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150).
§ 392 AO, Verteidigung§ 394 AO, Übergang des Eigentums
20.08.2008 - 865 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathRechtswidrig erlangte Einkünfte sind steuerpflichtig!Der Angeklagte hatte mit Betäubungsmitteln (BtM) in nicht unerheblicher Menge gehandelt und daraus seinen Lebensunterhalt im wesentlichen bestritten.Neben dem gegen den Angeklagten laufenden… mehr