Source: https://www.juracademy.de/baurecht-nrw/praeventive-bauueberwachung.html
Timestamp: 2019-06-21 00:38:46
Document Index: 279140985

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 1', '§ 6', '§ 12', '§ 51', '§ 86']

Präventive Bauüberwachung - Baugenehmigung - Überblick
Baurecht Nordrhein-Westfalen - Präventive Bauüberwachung: Die Baugenehmigung - Überblick
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Präventive Bauüberwachung: Die Baugenehmigung - Überblick
Nachdem wir uns in den Teilen 3 und 4 dieses Skripts mit dem Bauplanungsrecht befasst haben, werden wir uns in diesem und dem nächsten Teil des Skripts mit dem Bauordnungsrecht beschäftigen. Wie oben (Rn. 14) bereits erwähnt, liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Bauordnungsrecht bei den Ländern. Im Gegensatz zum Bauplanungsrecht, das die bauliche und sonstige Nutzung von Grundstücken und damit bodenbezogene Regelungen zum Gegenstand hat, stellt das Bauordnungsrecht objektbezogenes Recht dar, das in erster Linie darauf gerichtet ist, dass durch die Errichtung und die Nutzung baulicher Anlagen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entstehen; daneben verfolgt es z.B. auch sozialpolitische sowie bau- und energiewirtschaftliche Ziele.
Vgl. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 734. Zu den zuletzt genannten Zielen gehört z.B. die Vermeidung von verunstaltend wirkenden Vorhaben oder die Sicherung sozialer und ökologischer Standards für ein gesundes Wohnen oder Arbeiten.Vgl. Hellermann in: Dietlein/Burgi/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 233 m.N. Letztlich ist das Bauordnungsrecht daher vor allem besonderes (baubezogenes) Gefahrenabwehrrecht mit der Folge, dass, soweit die baurechtlichen Vorschriften keine abschließende Regelung enthalten, das allgemeine Gefahrenabwehrrecht subsidiär anwendbar ist.
Beachten Sie in diesem Zusammenhang auch § 60 Abs. 2 S. 1 BauO NRW!
Im öffentlichen Baurecht nehmen die Behörden daher vor allem gefahrenabwehrrechtliche Aufgaben wahr.
Lesen Sie § 61 Abs. 1 S. 1 BauO NRW!
§ 61 Abs. 1 S. 1 BauO NRW weist den Behörden die Aufgabe zu, bei der Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 BauO NRW darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Die Behörden nehmen damit die Aufgaben der Bauüberwachung wahr. Die Bauüberwachung kann präventiv oder repressiv erfolgen. Präventive Bauüberwachung bedeutet, dass die Behörde in Wahrnehmung ihrer Aufgaben tätig wird, bevor sie einen Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften feststellt. Das typische Beispiel präventiver Bauüberwachung stellt die Baugenehmigung dar, mit der wir uns in diesem Teil des Skripts näher befassen werden. Repressive Bauüberwachung meint demgegenüber, dass die Behörde in Wahrnehmung ihrer Aufgaben tätig wird, nachdem sie einen Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften festgestellt hat. In diesem Falle räumt die Bauordnung NRW der Behörde die Befugnis ein, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des baurechtswidrigen Zustands zu ergreifen. Die typischen bauordnungsrechtlichen Eingriffsmaßnahmen sind die Stilllegungsverfügung, die Nutzungsuntersagung und die Abrissverfügung (dazu näher Rn. 442 ff.).
Das Bauordnungsrecht unterteilt sich in das sog. formelle Bauordnungsrecht und das sog. materielle Bauordnungsrecht. Das formelle Bauordnungsrecht befasst sich mit der Organisation, den Zuständigkeiten und den Befugnissen der Behörden sowie den Bauaufsichtsverfahren. Das materielle Bauordnungsrecht regelt die materiellen (inhaltlichen) Anforderungen an ein Vorhaben. Dazu gehören z.B. das Abstandsflächenrecht (§ 6 BauO NRW), das Gestaltungsrecht wie etwa das Verunstaltungsverbot (§ 12 BauO NRW), ferner die Stellplatzpflicht (§ 51 BauO NRW) und die örtliche Bauvorschriften (§ 86 BauO NRW).
Einen ersten Überblick über die inhaltlichen Anforderungen an ein Bauvorhaben bietet Ihnen das Inhaltsverzeichnis der BauO NRW (Dritter Teil: Bauliche Anlagen)!
Was bedeutet die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung?
Wenn das Vorhaben durch eine Baugenehmigung gedeckt ist, darf keine Abbruchverfügung ergehen, auch wenn das Vorhaben materiell illegal ist.
Die Baugenehmigung muss zuerst zurückgenommen werden, bevor die Behörde gegen das Vorhaben einschreiten darf.
Die Bauaufsichtsbehörde darf von der Feststellung der Zulässigkeit des Vorhabens im Bauvorbescheid nicht abweichen.
Die materielle Legalität wirkt sich auch auf die formelle Illegalität aus; das Vorhaben wird insgesamt zulässig.
Präventive Bauüberwachung bedeutet, dass die Behörde in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nachvor einem Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften tätig wird.
Was trifft auf das Bauordnungsrecht zu und welche Aufgaben der Behörden sind in diesem Zusammenhang besonders relevant?
Die Behörden nehmen im Rahmen dessen Aufgaben der Bauüberwachung wahr.
Das Bauordnungsrecht hat die bauliche und sonstige Nutzung von Grundstücken und damit bodenbezogene Regelungen zum Gegenstand.
Das Bauordnungsrecht stellt ein objektbezogenes Recht dar. Es ist in erster Linie darauf gerichtet, dass durch die Errichtung und die Nutzung baulicher Anlagen keine Gefahren für die Sicherheit und Ordnung entstehen.