Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-45-12
Timestamp: 2019-07-20 22:16:44
Document Index: 287465007

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 21']

BVerwG, 5 B 45.12: Richteramt, Hochschule, Rechtsmittelbelehrung
Urteil des BVerwG vom 14.08.2012, 5 B 45.12
5 B 45.12
Richteramt, Hochschule, Rechtsmittelbelehrung
BVerwG 5 B 45.12 VGH 5 ZB 12.1192
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
Die „Sofortige Beschwerde“ der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juni 2012 wird verworfen.
1Die „Sofortige Beschwerde“ gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juni 2012 ist unzulässig und daher zu verwerfen.
2Beschlüsse der Verwaltungsgerichtshöfe in - wie hier - Angelegenheiten der
Prozesskostenhilfe sind unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Ein Rechtsmittel
gegen solche Entscheidungen ist also nicht gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet vielmehr endgültig. Schon aus diesem Grund gehen die inhaltlichen Angriffe der Klägerin im Schreiben vom 15. Juli 2012 gegen die von ihr
beanstandete Ablehnung ihres Einbürgerungsbegehrens ins Leere. Auf die Unanfechtbarkeit wurde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses und mit Schreiben des Senats vom 13. Juli 2012 hingewiesen.
3Abgesehen davon wurde dem Vertretungserfordernis des § 67 Abs. 4 VwGO
nicht entsprochen. Denn die Klägerin hat sich nicht durch einen Rechtsanwalt
oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule
eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz,
der die Befähigung zum Richteramt besitzt oder einen anderen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht zugelassenen Bevollmächtigten (§ 67 Abs. 4 Satz 3
i.V.m. § 67 Abs. 2 VwGO) vertreten lassen. Sie hat die „Sofortige Beschwerde“
vielmehr durch ihren Vater eingelegt, der zu dem in § 67 Abs. 2 VwGO umschriebenen Personenkreis nicht gehört. Auch hierauf hat der Senat die Klägerin mit Schreiben vom 13. Juli 2012 hingewiesen.
5Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Rechtsbehelfsverfahren vor
dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.