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Timestamp: 2019-04-18 20:58:05
Document Index: 148971291

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 97', '§ 106', '§ 97']

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Seminar Urheber- und Verlagsrecht 2011/2012
Hier ist ein weiteres Kapitel:
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Hier sind 2 weitere Kapitel:
Hier sind noch die Kapitel IV und V.
hier ist das 2. Kapitel:
hier ist das erste Skript für das neue Seminar 2011/2012:
Die weiteren Kapitel werden passwortgeschützt sein.
Seminar Urheber- und Verlagsrecht 2010/2011
leider mus aus gesundheitlichen Gründen auch das Seminar am 25. November 2010 ausfallen. Nächste Woche wird es aber planmäßig stattfinden. Wir werden die beiden ausgefallenen Stunden nachholen.
Seit Jahren häufen sich Abmahnungen gegen Nutzer von Filesharing-Programmen (P2P-Netzwerke bzw. Peer-to-Peer-Netzwerke, so genannte Tauschbörsen), wie eDonkey, eMule, Bittorent, KaZaa oder anderen Programmen, die auf der Torrent-Technologie aufbauen.
Den Nutzern wird vorgeworfen, dass über ihren Internetanschluss illegal Musiktitel, Filme, Games oder Software heruntergeladen oder anderen Nutzern angeboten wurden. Oft werden die Abgemahnten von den Vorwürfen überrascht, etwa weil Familienmitglieder oder Bekannte über ihren Internetanschluss oder Nachbarn bzw. völlig unbekannte Dritte über ihren W-LAN-Anschluss die Tauschbörsen genutzt haben.
Die Daten (Datum des Downloads oder Angebots, IP-Adresse, Provider, betroffene Dateien) werden meist von Antipiraterie-Unternehmen ermittelt. Aus diesen Daten allein wird die Identität der Anschlussinhaber noch nicht ersichtlich.
Die Rechteinhaber (Musikfirmen, Filmfirmen, Spielhersteller) nehmen dann aber mit den gewonnenen Daten die jeweiligen Provider nach § 101 UrhG gerichtlich auf Auskunft über die Identitäten der Anschlussinhaber in Anspruch. Diese übermitteln dann die Kontaktdaten der Anschlussinhaber. Auf der Grundlage der Kontaktdaten mahnen die Rechteinhaber dann die Anschlussinhaber ab, unabhängig davon, ob diese selbst die Tauschbörsen genutzt haben oder Dritte.
a) Die geschützten Rechte
Musikaufnahmen, Filme, Games und Software werden in Deutschland durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Auch Ausländer und ausländische Werke können sich in der Regel auf dieses Gesetz bzw. internationale Urheberrechtsabkommen berufen.
Das UrhG unterscheidet zwischen Urheber- und Leistungsschutzrechten:
– Urheberrechte bestehen an Werken (z.B. Kompositionen, Texten, Filmwerken) und stehen den Urhebern (z.B. Komponisten, Textern, Regisseuren) zu.
– Leistungsschutzrechte bestehen an besonderen Leistungen (z.B. Musikaufnahmen, Filmaufnahmen) und stehen den Leistungsschutzberechtigen (Tonträgerhersteller, Filmhersteller, ausübenden Künstlern) zu.
Die Urheber und Leistungsschutzberechtigten haben die ausschließlichen Verwertungsrechte an ihren Werken und Leistungen. Hierzu gehören z.B. die Rechte auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung.
b) Die Rechtsverletzung
(1) Verletzung des Rechts auf Vervielfältigung:
Kopiert nun ein Nutzer einen Musiktitel, einen Film, ein Game oder eine Software (z.B. von einer eigenen CD auf die Festplatte, durch Download aus dem Internet auf die Festplatte), ist dies eine Vervielfältigung.
Eine Vervielfältigung von Musiktiteln oder Filmen ist zwar in Ausnahmefällen im privaten Bereich nach § 53 UrhG erlaubt. Dies gilt aber nur dann, wenn zur Vervielfältigung nicht eine offensichtlich rechtswidrige hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.
Handelt es sich um eine Musik- oder Filmaufnahme, die normalerweise in Downloadshops gegen eine Vergütung angeboten wird, kann man davon ausgehen, dass es sich im Zweifel um eine offensichtlich rechtswidrig angebotene Vorlage handelt. D.h.: Der Nutzer kann sich nicht auf § 53 UrhG berufen und die Vervielfältigung ist unzulässig.
Bei Software und Games (jedenfalls hinsichtlich des Computerprogramms) gilt § 53 UrhG von vornherein nicht. Vervielfältigungen zum eigenen und persönlichen Gebrauch im Sinne von § 53 UrhG sind hier gar nicht zulässig.
(2) Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung
Meist stützt sich die Abmahnung aber nicht auf den illegalen Download durch den Nutzer, sondern das Verfügbarmachen für andere zum Download.
Bietet ein Nutzer eines Filesharing-Pogramms eine Datei mit einem Musiktitel, Film, Game oder einer Software den anderen Nutzern zum Download an, so handelt es sich um eine öffentliche Zugänglichmachung.
Ganz unabhängig davon, ob die Vervielfältigung zulässig oder unzulässig war, ist nämlich die öffentliche Zugänglichmachung stets nur mit der Zustimmung der Rechteinhaber möglich. D.h.: Der Nutzer darf selbst eine von ihm nach § 53 UrhG zulässig hergestellte Privatkopie nicht zum Download anbieten. § 53 Abs. 6 UrhG verbietet nämlich ausdrücklich die öffentliche Zugänglichmachung der zum privaten Gebrauch hergestellten Kopien.
Damit ist das Anbieten von Musik, Filmen, Games oder Software über Filesharing-Programme eine Urheberrechtsverletzung.
Dies würde nur dann nicht gelten, wenn der Nutzer von den Rechteinhabern die Zustimmung hierzu erhalten hat (dies ist gerade nicht der Fall, wie sich aus der Abmahnung zeigt) oder die Schutzrechte abgelaufen sind (dies ist in der Regel nicht der Fall, da Urheberrechte grundsätzlich bis 70 Jahre nach dem Tod der Urheber und Leistungsschutzrechte bis 50 Jahre nach Herstellung bzw. Erstveröffentlichung geschützt sind).
Hat der Nutzer die Rechte auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung verletzt, kann er zivilrechtlich nach den §§ 97 ff. UrhG z.B. auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Ferner stellt die vorsätzliche Urheberrechtsverletzung nach den §§ 106 ff. UrhG eine Straftat dar.
Der Rechteinhaber wird den Nutzer eines Filesharing-Programms zuerst abmahnen. Die Abmahnung ist ein Brief der Anwaltskanzlei, die den Rechteinhaber vertritt, in dem ausführlich Sach- und Rechtslage beschrieben werden.
Mit einer ordnungsgemäßen Abmahnung gibt ein Rechteinhaber einem Nutzer die Gelegenheit, die Sache kostengünstig außergerichtlich zu erledigen. Würde der Rechteinhaber nämlich ohne Abmahnung bei Gericht Klage einreichen oder eine einstweilige Verfügung beantragen, könnte der Nutzer den Anspruch sofort anerkennen und beantragen, dass der Rechteinhaber die Kosten des gesamten Verfahrens trägt.
In einer Abmahnung wird der Nutzer der Regel aufgefordert:
– es zukünftig zu unterlassen, das geschützte Werk im Internet anzubieten
– eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, in der der Nutzer verspricht, eine Vertragsstrafe zu zahlen, sollte er doch noch einmal das geschützte Werke anbieten
– die Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung zu übernehmen
– Schadensersatz anzuerkennen oder zu zahlen.
In der Abmahnung werden regelmäßig sehr kurze Fristen gesetzt. Meist wird bereits ein Vergleichsvorschlag unterbreitet,wonach derAbgemahnte die Unterlassungserklärung abgeben und einen Pauschalbetrag zur Abgeltung aller Ansprüche zahlen soll
3. Was ist zu tun, wenn der Nutzer eine Abmahnung erhält?
a) Fristen einhalten
Die gesetzten Fristen sollten in jedem Falle eingehalten werden. Hat der Nutzer eine Frist verstreichen lassen, kann der Rechteinhaber bereits ein Gerichtsverfahren eingeleitet haben.
Dies kann mit erheblichen Kostenfolgen verbunden sein. Derjenige, der in einem Gerichtsverfahren unterliegt, trägt grundsätzlich alle Kosten, auch die Kosten des Gerichts und der Anwälte beider Parteien. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach dem so genannten Streitwert. Teilweise nehmen die Gerichte bei Unterlassungsansprüchen wegen Filesharing sehr hohe Streitwerte an, so dass allein für die erste Instanz Kosten von mehreren tausend Euro entstehen.
b) Fachliche Beratung einholen
Jedem Nutzer ist zu empfehlen, sich bei einem auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht beraten zu lassen, bevor er gegenüber der Gegenseite Erklärungen abgibt. Mittlerweile existiert auch sehr viel juristische Literatur und Rechtsprechung zu dem Thema. Viele Fragen, etwa inwieweit der Anschlussinhaber als Störer für die Handlungen Dritter haftet oder die Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,00 EUR begrenzt sind, werden im Bereich des Filesharings sehr kontrovers beurteilt.
Zwar gibt es mittlerweile im Internet zahlreiche Tipps über die Verhaltensweise bei Abmahnungen, von denen viele sicherlich sehr fundiert zu dem Problem Stellung nehmen. Solche Tipps können aber immer nur allgemein gehalten und nicht auf einen Einzelfall zugeschnitten sein. Im Internet konkrete Verhaltenstipps ohne weitere Informationen über den Einzelfall zu geben, wäre auch töricht. Solche Tipps zu befolgen, ebenfalls.
Man muss sich immer genau anschauen, welche Lösungen in dem konkreten Fall in Betracht kommen, die Risiken und Kosten einschätzen und dann eine auf die persönliche Situation des Nutzers abgestimmte Entscheidung treffen.
Hans-Jürgen Homann, LL.M.
(c) Hans-Jürgen Homann, Stand 25.02.2010
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Seminar Urheber- und Verlagsrecht 2008/2009
Anlage zu Kapitel X
Verlagsvertrag Anlage zu Kapitel XII
Seminar Verlags- und Urheberrecht
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