Source: https://shop.baeder-pfaffenhofen.de/de/allg-gesch%C3%A4ftsbedingungen
Timestamp: 2020-07-14 22:27:50
Document Index: 316183701

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 147', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 77', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 10', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Freibad und Hallenbad in Pfaffenhofen a. d. Ilm
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Nachfolgenden: AGB), für Eintrittskarten der Bäder Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH, werden für den Badegast beim Kauf einer Eintrittskarte Vertragsbestandteil mit der Bäder Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH (im Nachfolgenden: BPaf) als Betreiber der Bäder (Frei- und Hallenbad) im Stadtgebiet Pfaffenhofen (im Nachfolgenden: Bäder). Ergänzend finden die jeweils geltende „Haus- und Badeordnung“ sowie die Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie Anwendung. Die „Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie“ gelten, solange aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 i.V.m. mit der jeweils geltenden Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung besondere Schutz- und/oder Hygienekonzepte im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) umzusetzen sind.
(1) Folgende Eintrittskarten können vom Badegast erworben werden:
Die Eintrittspreise können den im Eingangsbereich der Bäder und auf der Internetseite unter https://www.pfaffenhofen.de/freibad/ aushängenden jeweils aktuellen Preisblättern entnommen werden. Die Preise werden dem Kunden darüber hinaus auch noch einmal verbindlich während des Online-Erwerbs mitgeteilt.
(2) Die Eintrittskarten können vor Ort an den Kassen der Bäder oder online unter https://shop.baeder-pfaffenhofen.de erworben werden.
(3) Der Aufenthalt in den Bädern beginnt mit der Entwertung der Eintrittskarte bei der Eingangskontrolle und endet beim Verlassen der Bäder am Drehkreuz. Einzelkarten verlieren beim Verlassen der Bäder ihre Gültigkeit. Saisonkarten sind nach Betreten der Bäder für 2 Stunden gesperrt. Sollte der Badegast innerhalb dieses Zeitraums die Bäder durch das Drehkreuz verlassen, ist der Wiedereintritt zu den Bädern erst nach Ablauf dieser Zeit möglich.
(4) Die gelösten Einzelkarten berechtigen nur zur Benutzung der Badeeinrichtung, für die sie ausgegeben wurden. Einzelkarten gelten nur am Lösungstag. Die Eintrittskarten sind während der Benutzung der Bäder aufzubewahren.
(5) Sofern vergünstigte Eintrittskarten nur in Verbindung mit einem Berechtigungsausweis (z. B. Schüler-, Studenten-, Schwerbehindertenausweis) gültig sind, ist dieser auf Aufforderung vorzuzeigen. Kommt der Badegast dieser Aufforderung nicht nach, kann er von der Benutzung der Bäder ausgeschlossen werden.
§ 3 Online-Erwerb von Eintrittskarten / Zahlungsart
(1) Das Angebot der BPaf auf ihrer Homepage, in Prospekten, Anzeigen, Formularen etc. ist frei-bleibend. Mit der Möglichkeit zum Online-Erwerb einer Eintrittskarte ist noch kein verbindliches Angebot der BPaf verbunden. Erst die an BPaf versandte Bestellung des Badegastes im Rahmen des online-Bestellprozesses stellt ein Angebot zum Abschluss des Vertrages dar. Der Vertrag kommt durch Bestätigung der BPaf in Textform zustande.
(2) Die Eintrittskarte(n) wird/werden nach Vertragsschluss per E-Mail als pdf-Datei an die in der Bestellung des Badegastes angegebenen E-Mail-Adresse verschickt. Der Badegast kann die Eintrittskarte entweder ausdrucken oder alternativ auf einem mobilen Endgerät (z. B. Handy) an der Kasse vorzeigen.
(3) BPaf weisen darauf hin, dass dem Badegast gemäß § 312g Nr. 9 BGB bei Verträgen, die sich auf die Erbringung von Leistungen für die Freizeitgestaltung beziehen, kein Widerrufsrecht nach § 312g BGB zusteht, wenn für die Erbringung der Leistungen ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist.
(4) Als Zahlungsarten im Onlineshop stehen dem Badegast die Zahlverfahren PayPal und Saferpay zur Verfügung.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) .a`.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com.
Bei Zahlung über Saferpay wird der Badegast nach dem Absenden der Bestellung automatisch zu einem Zahlungsformular des Anbieters weitergeleitet. Voraussetzung der Nutzung ist es, dass der Badegast über ein Bankkonto verfügt, welches für das Online-Banking im PIN/TAN-Verfahren freigeschalten ist. Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist die SIX Payment Services AG, Hardturmstrasse 201, 8005 Zürich, einsehbar unter www.six-payment-services.com.
§ 4 Nutzung der Saisonkarten
(1) Der Saisonkarten-Inhaber erhält nach Abschluss des Vertrages einen persönlichen Ausweis. Dieser Ausweis ist nicht auf andere Personen übertragbar und nur mit Bild gültig. Die Nutzung der Bäder im Rahmen der Saisonkarte ist nur unter Vorlage des Ausweises möglich. Der Ausweis ist stets zum Einchecken vorzulegen. Kann der Saisonkarten-Inhaber den Ausweis nicht vorlegen, kann diesem der Zugang zu den Bädern verwehrt oder er der Anlage verwiesen werden.
(2) Der Saisonkarten-Inhaber verpflichtet sich, den ihm ausgehändigten Ausweis nur höchstpersönlich zu verwenden und nicht Dritten zu überlassen. Der Saisonkarten-Inhaber verpflichtet sich weiterhin zu einer sicheren Verwahrung und zu einem sorgsamen Umgang mit dem Ausweis.
(3) Der Saisonkarten-Inhaber verpflichtet sich, jeden Verlust des Ausweises unverzüglich gegenüber BPaf anzuzeigen. Für die Ausstellung eines Ersatzausweises wird eine Gebühr in Höhe von 10,00 € erhoben, die vom Saisonkarten-Inhaber zu tragen ist.
(4) Die Saisonkarte ist von der Rückgabe oder dem Umtausch ausgeschlossen.
(5) Die Saisonkarte ist ab dem Ausstellungsdatum für jeweils eine Sommersaison bis zum ausgewiesenen Saisonende gültig und berechtigt zur Nutzung des Freibades Pfaffenhofen.
(6) Der Saisonkarten-Inhaber hat der BPaf alle Änderungen der Vertragsdaten, wie Adressänderung anzuzeigen. Kosten für notwendige Nachforschungen sind vom Saisonkarten-Inhaber zu tragen.
(7) Die Saisonkarte bleibt Eigentum der BPaf.
(8) BPaf behält sich das Recht vor, auch während der Laufzeit der Saisonkarte diese/n gegen eine/n neue Karte/Schlüssel auszutauschen. Kosten entstehen dem Saisonkarten-Inhaber dadurch in diesem Fall nicht.
§ 5 Haftung für Schäden aus missbräuchlichen Verfügungen der Saisonkarte
Sobald der Saisonkarten-Inhaber einen Verlust seiner Saisonkarte anzeigt, hat der Saisonkarten-Inhaber für weitere missbräuchliche Verfügungen, die mit seiner Saisonkarte nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, nicht mehr einzustehen. Für Schäden, die durch missbräuchliche Verfügungen vor Eingang der Verlustmeldung entstehen, haftet der Saisonkarten-Inhaber innerhalb der gesetzlichen Vorgaben. Die BPaf haftet nicht im Falle von missbräuchlicher Nutzung der Saisonkarte.
§ 6 Außerordentliche Kündigung der Saisonkarte
Die BPaf ist berechtigt, die Saisonkarte außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.
eine schwerwiegende oder wiederholte Störung des Hausfriedens (z. B. durch Belästigung oder sonstige Beeinträchtigung anderer Gäste, Mitglieder oder Mitarbeiter des Freibades,
eine schwerwiegende oder wiederholte Verletzung der Hausordnung.
§ 7 Rückgabe/Umtausch; Erstattung
Für Reparaturen, Renovierungen, Wartung oder Umbauten kann die BPaf ihre Bäder bis zu 4 Wochen pro Kalenderjahr geschlossen halten. Ein Rückerstattungsanspruch ist nicht gegeben.
Ebenso hat der Badegast keinen Anspruch auf Rückerstattung bzw. Ersatzstunden, wenn die BPaf aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, etc.) ihre Leistungen nicht erbringen kann.
(1) Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (z.B. Datenschutzgrundverordnung – DS-GVO, Bundesdatenschutzgesetz – BDSG) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Badegastes ist die Bäder Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH, Michael-Weingartner-Straße 11, 85276 Pfaffenhofen.
(2) Die personenbezogenen Daten werden von der BPaf durch elektronische Datenverarbeitung (EDV) ausschließlich zu folgenden Zwecken und auf folgenden Rechtsgrundlagen verarbeitet:
für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Erfüllung (inklusive Abrechnung) oder Änderung des Vertrags sowie zum Zweck der Abwicklung der Bestellung sowie weiterer vorvertraglicher Maßnahmen im erforderlichen Umfang auf Anfrage des Badegastes auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO. .
für die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. wegen handels- oder steuerrechtlicher Grundlagen) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten nach den entsprechenden Gesetzen bis zu 10 Jahre betragen.
für die Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO.
Direktwerbung und Marktforschung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
Eine Offenlegung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten, des Badegastes erfolgt – im Rahmen der oben genannten Zwecke – ausschließlich gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern: Dienstleister des Kassensystems; Zahlungsdienstleister: PayPal, Saferpay.
Zudem verarbeitet die BPaf personenbezogenen Daten, die sie von den oben genannten Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern erhält. Sie verarbeitet auch personenbezogene Daten, die sie aus öffentlich zugänglichen Quellen, z. B. aus Grundbüchern, Handelsregistern und dem Internet zulässigerweise gewinnen durfte.
Der/Die Datenschutzbeauftragte der BPaf steht dem Badegast für Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unter Bäder Pfaffenhofen a. d. Im GmbH, Datenschutzbeauftragter, Michael-Weingartner-Straße 11, 85276 Pfaffenhofen a. d. Ilm zur Verfügung.
(3) Die BPaf verarbeitet folgende Kategorien personenbezogener Daten: Identifikations- und Kontaktdaten des Badegastes (z. B. Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), Abrechnungsdaten (z. B. Bankverbindungsdaten)
(4) Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder internationale Organisationen erfolgt nicht.
(5) Dauer der Speicherung: Personenbezogene Daten werden zu den unter Abs. 2 genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere aus dem Handels- und Steuerrecht (§§ 147 AO, 257 HGB), sind die BPaf verpflichtet, die Daten bis zum Ablauf dieser Fristen zu speichern. Zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung werden die personenbezogenen Daten des Badegastes solange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse der BPaf an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus, oder bis der Badegast der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung widersprechen oder eine hierfür erteilte Einwilligung widerruft.
(6) Im Rahmen dieses Vertrags muss der Badegast diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für den Abschluss des Vertrags und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung BPaf gesetzlich verpflichtet ist. Ohne diese Daten kann der Vertrag nicht abgeschlossen bzw. erfüllt werden. Dazu gehören der Natur der Sache nach auch Kontaktdaten von Mitarbeitern oder Dritten (z. B. Erfüllungsgehilfen oder Dienstleister), denen sich der Badegast einvernehmlich mit diesen bedient. Ohne die erforderlichen Daten sowie gegenseitige persönliche Kommunikation mit den zuständigen Mitarbeitern – bzw. falls der Badegast es wünscht, weiteren Dritten – kann das Vertragsverhältnis gegebenenfalls nicht abgeschlossen bzw. erfüllt werden
(7) Abschluss und zur Erfüllung des Vertrags findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.
(8) Ihre Rechte: Der Badegast hat gegenüber der BPaf Rechte auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO); Berichtigung der Daten, wenn sie fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DS GVO); Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Badegast eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen hat (Art. 17 DS-GVO); Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 DS-GVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DS-GVO); Datenübertragbarkeit der vom Badegast bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DS-GVO); Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DS GVO) und Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS GVO.
Eine erteilte Einwilligung zur Verwendung von Daten kann vom Badegast jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Sollte der Badegast mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird die BPaf auf eine entsprechende Weisung des Badegast im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der personenbezogenen Daten veranlassen. Auch anderen Verarbeitungen, die BPaf auf die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO liegt, oder auf ein berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO stützt, kann der Badegast gegenüber der BPaf aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Kunden ergeben, jederzeit unter Angabe dieser Gründe wiedersprechen. BPaf wird die personenbezogenen Daten im Falle eines begründeten Widerspruchs grundsätzlich nicht mehr für die betreffenden Zwecke verarbeiten und die Daten löschen, es sei denn, BPaf kann zwingende Gründe für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Badegastes überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Auf Wunsch erhält der Badegast unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die BPaf über ihn gespeichert hat.
Der Widerspruch ist zu richten an bzw. bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten steht die BPaf unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung:
Die BPaf haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der BPaf keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Im Falle der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhalt der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten), haftet die BPaf nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch in diesem Fall wird die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
§ 10 Änderung oder Ergänzung dieser Bedingungen
Die Regelungen dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die BPaf nicht veranlasst und auf die sie auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist BPaf verpflichtet, diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – unverzüglich insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). Anpassungen dieser Bedingungen nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn BPaf dem Kunden die Anpassung vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. In diesem Fall hat der Badegast das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Badegast von der BPaf in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
(1) BPaf weist darauf hin, dass sie nicht verpflichtet ist, bei Streitigkeiten im Bereich des Bäderbetriebs mit Verbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen, und dass sie nicht an einem solchen Verfahren teilnimmt.
(2) Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(1) Die Vertragssprache ist deutsch. Der zustande gekommene Vertrag, die allgemeinen Geschäfts-bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Diese Bedingungen sind mit Ausnahme der aufgrund der Corona-Pandemie geltenden Sonderregelungen abschließend. Mündliche Absprachen sind nicht getroffen. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.