Source: https://www.mietrecht-reform.de/rechtsprechung/baeume-gehoeren-nicht-auf-den-balkon-lg-muenchen-beschluss-12371-16/
Timestamp: 2019-10-18 09:27:17
Document Index: 143098933

Matched Legal Cases: ['§ 541', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 535']

LG München beschließt: Bäume gehören nicht auf den Balkon | Mietrechtsreform
Mieter pflanzt Baum auf Balkon
Das LG München hatte jüngst in einem kuriosen Fall zu entscheiden: Grundsätzlich steht es jedem Mieter frei, seine Wohnung mitsamt Balkon, Loggia oder Terrasse den eigenen Vorstellungen entsprechend und im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs anzupassen. Dieses Recht hat seine Grenzen dort, wo beispielsweise Umbauten einen Eingriff in die bauliche Substanz vornehmen.
Dabei unterliegt allerdings auch die Balkonbepflanzung bestimmten Vorgaben, wie das LG feststellen musste. Blumen oder Kräuter in einem Blumenkasten sind demnach okay – aber ein heranwachsender Laubbaum? das geht eindeutig zu weit!
LG München I, Beschluss v. 8.11.2016, 31 S 12371/16
Hintergrund: Der Beklagte bewohnte eine Mietwohnung im obersten Stock eines Hauses in der Münchner Innenstadt. Zur Wohnung gehört auch eine Loggia. Ein paar Pflanzen sollte für mehr Abwechslung sorgen.
Gesagt, getan – dabei schoss der Mieter allerdings über das angestrebte Ziel hinaus. Anstatt sich mit ein paar farbenfrohen Geranien, Petunien oder anderen Blumen zufrieden zu geben, stellte er einen Holzkasten auf seinen Balkon. In den Holzkasten pflanzte er einen kleinen Berg-Ahorn.
Über die Jahre wuchs der kleine Baum heran. Der Beengtheit seiner alten Holzkiste hat er sich längst entledigt. Der Vermieter ersetzte sie stattdessen durch einen eigens zur Versorgung des Baumes angehäuften Erdhaufen. Zur weiteren Absicherung hatte der Mieter in der Hauswand „3 Ketten und spezielle Spiralen als Ruckdämpfer“ angebracht.
Für alle Nicht-Botaniker:
Der Berg-Ahorn (Acer pseudoplatanus) ist ein sommergrüner Laubbaum aus der Gattung der Ahorne (Acer), der in Deutschland in der Regel als Garten-, Straßen-, Park- und Waldbaum Verwendung findet. Er kann eine Höhe von bis zu 40 Metern und einen Stammumfang von rund 2 Metern erreichen.
Vermieter: Baum muss weg!
Ob der Vermieter tatsächlich einen langen Geduldsfaden hatte oder die ungewöhnliche Balkonbepflanzung einfach nicht bemerkte, konnten wir leider nicht in Erfahrung bringen. Klage auf dauerhafte und fachgerechte Beseitigung (§§ 541, 1004 BGB) des Erdreichs, Wurzelwerks und des Baums reichte er jedenfalls erst ein, als die Baumkrone bereits über das Dach des Hauses hinausragte.
Das zuständige Amtsgericht gab ihm Recht: Weil das Anpflanzen von Bäumen grundsätzlich nicht dem üblichen Mietgebrauch (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB) entspricht und eine Gefahr für die Nachbarschaft darstellt, muss der Baum entfernt werden.
Dem konnte der beklagte Mieter auch nicht das Staatsziel „Umweltschutz“ entgegenhalten. Der Berufung wurde stattgegeben und das LG musste sich nun mit der Sache befassen.
LG zu Balkonbepflanzung: Interesse des Vermieter geht vor
Doch auch vor dem LG hatte der beklagte Mieter keinen Erfolg: Ein Baum dieser Ausmaße, der zudem ein Tiefwurzler ist, ist schon aus ersichtlichen Gründen nicht als Balkonbepflanzung geeignet, beschloss das LG. Zudem beeinträchtige der Baum mit seiner bereits jetzt erreichten Größe das optische Erscheinungsbild der Fassade.
Dass eine dauerhafte optische Veränderung des Erscheinungsbildes des Gebäudes eine Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des Vermieters und grundsätzlich ein rechtliches Argument für die Verpflichtung zur Beseitigung darstellt, hat der BGH in zahlreichen Entscheidungen zu den Parabolantennen festgestellt (vgl. z. B. BGH Urteil vom 10.10.2007 – VIII ZR 260/06). Auch das BVerfG (z. B. Urteil vom 09.02.1994 – 1 BvR 1687/92) hat das Interesse des Eigentümers an der Bewahrung des Erscheinungsbildes seines Hauses als ein rechtlich relevantes Interesse anerkannt.
Der Beseitigung des Baums steht auch nicht der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel in Art. 20a GG entgegen. Zu klären sei, ob sich der Mieter überhaupt hierauf berufen kann – obwohl der in Art. 20a GG genannte Inhalt unabhängig davon keinesfalls wesentlich durch die Entfernung eines einzelnen Baumes in einem Mietshaus in einer Großstadt berührt wird.
(LG München I, Beschluss v. 8.11.2016, 31 S 12371/16)
7. Dezember 2016	| Mietrechtliche Rechtsprechung: Aktuelle Urteile	| § 535 BGB, Rechtsprechung Mietrecht, vertragsüblicher Gebrauch	| Sebastian Hohenbild
Ein Kommentar zu “Mieter pflanzt Baum auf Balkon”
19. Dezember 2016 um 18:20
vor Jahren Kommentar bei einer Wohnungsabnahme,
wo kämen wir dahin, wenn jeder Mieter mitten im Wohnzimmer einen baum pflanzen würde???
Balkon eignet sich besser dafür…!
=Ironie