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Timestamp: 2019-12-11 13:21:17
Document Index: 57115415

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 6', '§ 75', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

Leistung Überschwemmungsgebiete, Hochwasserschutz
Seit Einführung des neuen Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) am 01.03.2010 ist die Errichtung baulicher Anlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten alleinig und abschließend im WHG geregelt. Es ist darin u. a. festgelegt, dass die zuständige Behörde abweichend vom grundsätzlichen Verbot nach § 78 Abs. 4 Satz 1 WHG die Errichtung baulicher Anlagen in Überschwemmungsgebieten im Einzelfall unter Auflagen genehmigen kann.
Die Genehmigungsvoraussetzungen ergeben sich dabei aus § 78 Abs. 5 i. V. m. Abs. 8 WHG:
Bei der Errichtung von baulichen Anlagen in Überschwemmungsgebieten darf die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt
und muss der Verlust an Retentionsraum zeitgleich ausgeglichen werden,
darf der Wasserstand und Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert, darf bestehender Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt
und müssen bauliche Anlagen hochwasserangepasst ausgeführt werden.
Die Genehmigungsvoraussetzungen sind vom Antragsteller darzustellen und durch geeignete Gutachten zu belegen. Sofern das Vorhaben die Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eine Genehmigung nicht möglich.
Ist das Bauvorhaben in einem Bebauungsplan vorgesehen oder verfügt es über eine Bauartzulassung in der die inhaltlichen Kriterien der Genehmigungsvoraussetzungen bereits positiv geprüft wurden, entfällt die Prüfung dieser Genehmigungsvoraussetzungen und das Bauvorhaben kann allgemein zugelassen werden. In diesem Fall ist das Vorhaben lediglich anzuzeigen.
Baugenehmigungspflichtige Anlagen
Soweit die bauliche Anlage baugenehmigungspflichtig ist oder im Zusammenhang mit einer vorgesehenen baugenehmigungspflichtigen baulichen Anlage errichtet werden sollen, ist die wasserrechtliche Genehmigung zusammen mit der Baugenehmigung bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde zu beantragen.
Untersagte Maßnahmen
In festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten nach § 78 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 Wasserhaushaltsgesetz sind folgende Maßnahmen untersagt:
das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und § 75 Absatz 2 entgegenstehen
Die Genehmigungsbehörde kann davon abweichend die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 genannten Maßnahmen im Einzelfall unter Auflagen zulassen, wenn:
Im Antrag insbesondere die Unbedenklichkeit des Vorhabens hinsichtlich des Wohls der Allgemeinheit, des Hochwasserabflusses und der Hochwasserrückhaltung aufgezeigt wird
oder die nachteiligen Auswirkungen ausgeglichen werden können
Bei Gewässern erster und zweiter Ordnung entscheidet die Bezirksregierung Münster über die Genehmigungsfähigkeit.
Für die sonstigen Gewässer ist der Kreis Recklinghausen als untere Wasserbehörde Genehmigungsbehörde.
Die Genehmigung nach § 78 Wasserhaushaltsgesetz stellt immer eine Einzelfallentscheidung dar.
Sonstige Gewässer mit Überschwemmungsgebieten im Kreis Recklinghausen sind:
Stadt festgesetzt vorläufig gesichert
Castrop-Rauxel Frohlinder Mühlenbach, Landwehrbach, Deininghauser Bach
Datteln Dattelner Mühlenbach
Dorsten Hammbach / Rhader Mühlenbach / Schafsbach / Kalter Bach / Lembecker Wiesenbach / Hervester Bruchgraben / Schölzbach / Rapphofs Mühlenbach
Gladbeck Nattbach / Boye
Haltern am See Halterner Mühlenbach / Sandbach / Stever
Herten Resser Bach / Backumer Bach
Marl Silvertbach / Loemühlenbach /Sickingmühlenbach /
Recklinghausen Hellbach, Breuskes Mühlenbach
Waltrop Groppenbach
Die Gewässer selber und die Ufer gehören bundesrechtlich nicht zum Überschwemmungsgebiet.
Auskunft über die Ausdehnung der Überschwemmungsgebiete der o.g. Gewässer können bei der Unteren Wasserbehörde des Kreises Recklinghausen bzw. bei der Bezirksregierung Münster eingeholt werden.
Außerdem steht eine interaktive Karte der Gewässerverläufe und der Überschwemmungsgebiete im Geo-Atlas der Kreisverwaltung zur Verfügung.
Antragsformular nach § 78 WHG bauliche Anlagen in gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten
Antragsformular nach § 78 WHG sonstige Maßnahmen in gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten