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Timestamp: 2019-10-17 01:50:50
Document Index: 236201371

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 3', '§ 22', '§ 15', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', 'Art. 2', '§ 101', '§ 73', '§ 73', '§ 1', 'Art. 40', '§ 73']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 4 B 85.98
IBRRS 2000, 1171
BVerwG, Urteil vom 03.09.1998 - 4 B 85.98
Volltext IBR 1999, 228
27 Treffer in folgenden Dokumenten:
König / Roeser / Stock,
Baunutzungsverordnung: 3
Ihre Suche nach Volltext: 4 B 85.98 ergab 27 Treffer in 8 Bereichen.
IBR 1999, 228 BVerwG - Darf eine Gaststätte im Wohngebiet liegen?
IBRRS 2019, 1604
Zulässige Schank- und Speisewirtschaft kann nicht gebietsunverträglich sein!
BVerwG, Urteil vom 20.03.2019 - 4 C 5.18
Einer Schank- und Speisewirtschaft, die i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dient, kann nicht entgegengehalten werden, sie sei wegen der von ihrem Betrieb ausgehenden Störungen gebietsunverträglich.*)
IBRRS 2017, 2423; IMRRS 2017, 0984; IVRRS 2017, 0378
Kindertagesstätten sind im reinen Wohngebiet zulässig!
VGH Hessen, Beschluss vom 25.02.2017 - 3 B 107/17
1. Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO sind in einem reinen Wohngebiet auch Anlagen zur Kinderbetreuung zulässig, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen. Bei der Definition des Begriffs "Bewohner" ist dabei nicht auf die gegenwärtige persönliche Lebenssituation der in diesem Gebiet ansässigen Grundstückseigentümer abzustellen, sondern auf die objektive Bewohnbarkeit der Grundstücke des Gebiets.*)
2. Das "Gebiet" im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO muss sich nicht mit dem konkret festgesetzten oder aufgrund von § 34 Abs. 2 BauGB anzunehmenden Baugebiet decken. Der baurechtlich zulässige Einzugsbereich einer Kinderbetreuungseinrichtung ist auch nicht auf das konkrete Wohngebiet, in dem sie liegt, beschränkt. Das gilt dann nicht, wenn ihr räumlicher Bezugsrahmen gemessen an der Anzahl der geplanten oder eingerichteten Kinderbetreuungsplätze weit über die Bedürfnisse des Wohngebiets hinaus reicht, in dem die Einrichtung liegt. In diesem Falle kann die Kinderbetreuungseinrichtung in einem reinen Wohngebiet als Anlage für soziale Zwecke gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zulässig sein.*)
3. Gebietserhaltungsanspruch ist darauf beschränkt, Vorhaben zu verhindern, die weder regelmäßig noch ausnahmsweise in einem Baugebiet zulässig sind. Wenn die Zulassung eines Vorhabens in einem faktischen reinen Wohngebiet im Wege der Ausnahme objektiv rechtmäßig ist, kann ein Gebietserhaltungsanspruch nicht verletzt sein. Die Nachbarrechte sind in diesem Falle durch Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme ausreichend gewahrt.*)
4. Nach § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen und damit keine unzumutbaren Belästigungen oder Störungen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO.*)
5. Probleme, die sich aus der Verteilung knappen öffentlichen Straßenraums auf verschiedene Verkehrsteilnehmer ergeben, sind vorrangig mit den Mitteln des Straßenverkehrsrechts zu lösen. Das Recht eines Grundstückseigentümers auf bestimmungsgemäße Nutzung seines Grundstücks begründet grundsätzlich kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot kann in diesem Zusammenhang nur dann angenommen werden, wenn die bestimmungsmäßige Nutzung des eigenen Grundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist.*)
IBRRS 2014, 0311
Singuläre Anlagen prägen die Bebauung nicht!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.01.2014 - 2 S 68.13
Bei der Ermittlung der Eigenart der näheren Umgebung sind singuläre Anlagen, wie etwa Hotels, die in einem auffälligen Kontrast zu der sie umgebenden, im Wesentlichen homogenen Bebauung stehen, regelmäßig als Fremdkörper unbeachtlich, soweit sie nicht ausnahmsweise ihre Umgebung beherrschen oder mit ihr eine Einheit bilden.
Volltext IBR 2014, 1028 (nur online)
IBRRS 2012, 0090
798,51 m² Verkaufsfläche: Großflächiger Einzelhandel?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2011 - 10 S 29.10
1. Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten.
2. Aus dem Umstand, dass ein Einzelhandelsbetrieb mit seiner Verkaufsfläche die Grenze zur Großflächigkeit unterschreitet, folgt noch nicht, dass er in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig ist. Erforderlich hierfür ist vielmehr, dass der Einzelhandelsbetrieb im Einzelfall der Versorgung des Gebiets i. Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO dient.
Volltext IBR 2012, 1023 (nur online)
IBRRS 2010, 0691
Von einer Biergartennutzung ausgehende Lärmimmissionen
VG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2008 - 9 K 2466/07
1. Im Rahmen der Berücksichtigung der Eigenart der näheren Umgebung eines Betriebsgrundstückes darf nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung in der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch "prägend" auf dasselbe einwirkt.
2. Bei der Beurteilung der Frage, welche Lärmimmissionen Anwohnern zuzumuten sind, haben technische Regelwerke wie insbesondere die TA Lärm, aber auch die Freizeitlärmrichtlinie nur eine begrenzte Aussagekraft, da sie nicht alle Aspekte erfassen, so dass regelmäßig eine situationsbezogene Abwägung der Umstände des Einzelfalls geboten ist.
3. Die Belastbarkeit des Menschen mit Lärm hängt von zahlreichen Faktoren ab, die nur unvollkommen in einem einheitlichen Messwert aggregierend zusammengefasst werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn die in die Beurteilung einzustellenden Geräusche vornehmlich durch menschliches Verhalten verursacht werden und vom Naturell und der jeweiligen Stimmung der einzelnen Gaststättenbesucher abhängen und daher weder gesteuert noch hochgerechnet werden können.
4. Gerade für eine Biergartennutzung sind als besonders lästig empfundene Einzelgeräusche wie lautes bzw. schrilles Rufen oder Lachen geradezu typisch.
IBRRS 2007, 0687
Errichtung eines Lebensmittel-Discounters
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2006 - 2 L 504/02
1. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Umgebung eines (Bau-)Grundstücks in einem nicht beplanten Baugebiet einem der Baugebiete der §§ 2 ff. BauNVO entspricht, ist in erster Linie ist auf die nach den Bestimmungen der BauNVO in den verschiedenen Baugebieten allgemein zulässigen Nutzungen abzustellen; Nutzungen die in einem Baugebiet nach der BauNVO nur ausnahmsweise zulässig sind, stehen der Einordnung in ein solches Baugebiet entgegen, wenn sie sich nicht auf Ausnahmefälle beschränken und eine prägende Wirkung auf die Umgebung ausüben. Unzulässig ist es hingegen, eine vorhandene Bebauung in Zielrichtung auf eine scharfe Trennung von Gebietscharakter und zulässiger Bebauung geradezu gewaltsam in ein Baugebiet der in den §§ 2 bis 11 BauNVO bezeichneten Art zu pressen; dies schließt allerdings nicht aus, dass bestimmte Arten von Nutzungen außer Betracht bleiben, weil sie entweder nicht wesentlich sind oder so genannte Fremdkörper darstellen.*)
2. Ein Lebensmittel-Discounter kann grundsätzlich nicht mehr als "Nachbarschaftsladen" zur wohnungsnahen Versorgung eingeordnet werden, wenn er "großflächig" im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO ist.*)
3. Auch wenn die Schwelle der Großflächigkeit nicht überschritten wird, kann ein der Versorgung des Gebiets dienender Laden nicht gegeben sein, wenn der Lebensmittelmarkt verkehrsgünstig in der Nähe einer Straße mit bedeutender innerörtlicher Verkehrsfunktion errichtet wird und dadurch Kunden außerhalb des Gebiets eine gute Erreichbarkeit mit dem PKW gewährleistet.*)
4. Zur Frage der Verunstaltung durch eine Werbeanlage.*)
IBRRS 2005, 1277
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2005 - 10 B 1350/04
1. Ob eine Schank- und Speisewirtschaft der Versorgung eines Allgemeinen Wohngebiets dient, muss auch für ein Fastfood-Restaurant (hier: "subway"-Filiale) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18.1.1993 - 4 B 230.92 - , BRS 55 Nr. 54, und vom 3.9.1998 - 4 B 85.98 - , BRS 60 Nr. 67).*)
2. Ein im Allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässiger sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) muss nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift nicht darauf beschränkt sein, lediglich der Gebietsversorgung zu dienen.*)
IBRRS 2004, 2491
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.07.2004 - 1 ME 116/04
1. Der Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart greift auch dann ein, wenn das streitige Vorhaben der Errichtung eines Discount-Marktes nur teilweise (hier 109qm von 692qm) im allgemeinen Wohngebiet liegt.*)
2. Zum Nachbarschutz gegen einen Discount-Markt, der wegen seines Einzugsbereichs und der örtlichen Gegebenheiten nicht mehr der Gebietsversorgung im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr.2 BauNVO dient.*)
IBRRS 2004, 2389
Dient dörflicher Handwerksbetrieb der Versorgung?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2002 - 3 S 1637/01
1. Sonstige Gewerbebetriebe im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO sind der Versorgung des Gebietes dienende Handwerksbetriebe - unabhängig von ihrem Störungsgrad - und nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe.*)
2. In einem (faktischen) Dorfgebiet dient ein Handwerksbetrieb (hier: Kfz-Werkstatt) der Versorgung der Bewohner des Gebiets, wenn er objektiv geeignet ist, in nicht unerheblichem Umfang von den Bewohnern des Gebiets in Anspruch genommen zu werden, und von ihnen tatsächlich in einem ins Gewicht fallenden Umfang in Anspruch genommen wird. Dabei kommt als maßgeblicher Versorgungsbereich nur ein zusammenhängender, in seiner tatsächlichen oder planerisch angestrebten Struktur als Dorfgebiet gekennzeichneter räumlicher Bereich in Betracht.*)
3. Der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung steht grundsätzlich nicht entgegen, dass ihr Vollzug evtl. behördliche Aufsichtsmaßnahmen erfordert.*)
IBRRS 2002, 0653
Gebietsunverträglichkeit
BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02
1. Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO sind nicht zulässig, wenn die "Anlage für Verwaltungen" den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets gefährdet und damit gebietsunverträglich ist. Das ist der Fall, wenn das Vorhaben - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt.*)
2. Die Gebietsunverträglichkeit beurteilt sich für § 4 BauNVO in erster Linie nach dem Kriterium der gebietsunüblichen Störung. Entscheidend ist dafür nicht, ob etwa die immissionsschutzrechtlichen Lärmwerte eingehalten werden.*)
Volltext IBR 2002, 519
Der Beschluss des DVA-Hauptausschusses zur Neuherausgabe der VOB 2002 (Teile A und B)
veröffentlicht 2002 | www.literaturführer-vergaberecht.de
Schabel, Thomas; Lehmann, Axel
veröffentlicht 2007 | www.literaturführer-vergaberecht.de
Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht - unter besonderer Berücksichtigung des Art. 2d der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG und dessen Umsetzung in deutsches Recht durch § 101b GWB
VOB: Teile A und B, Textausgabe mit Einführung
veröffentlicht 2000 | www.literaturführer-vergaberecht.de
VOB/B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B
Das Ausschreibungsregime für Verträge über die hausarztzentrierte Versorgung (§ 73b SGB V) und die besondere ambulante ärztliche Versorgung (§ 73b SGB V)
veröffentlicht 2010 | www.literaturführer-vergaberecht.de
Das Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers und ihrer Subunternehmer nach der VOB/B bei Verträgen im Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB
Optionen in Vergabeunterlagen - § 1 Abs. 4 VOB/B schützt vor Neuausschreibungspflicht!
veröffentlicht 2018 | www.literaturführer-vergaberecht.de
Messerli, Beat
Der Planungs- und Gesamtleistungswettbewerb im öffentlichen Beschaffungsrecht : Erläuterungen zum 4. Kapitel (Art. 40 - 57) der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB)
Stolz, Bernhard; Kraus, Philipp
Ausschreibungspflichtigkeit von Verträgen zur Hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b Abs. 4 S. 1 SGB V
2. Läden, Schank- und Speisewirtschaften, Handwerksbetriebe (Nr. 2) (Rn. 3-10)
3 Abschnitte im "König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung" gefunden
a) Gebietsversorgung (Rn. 12-18a)
6. Sonstige Gewerbebetriebe (Abs. 2 Nr. 6) (Rn. 28-32)
c) Schank- und Speisewirtschaften (Abs. 2 Nr. 2) (Rn. 28-35)