Source: http://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/amtliche-bekanntmachungen/item/1121-bauleitplanung-der-stadt-schwalmstadt.html
Timestamp: 2019-01-21 01:37:51
Document Index: 339268742

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 5', '§2', '§ 17', '§2', '§ 15']

Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 49 „In der Aue Süd“ im Stadtteil Treysa
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18. Oktober 2018 folgenden Beschluss gefasst:
Die Satzung über die Veränderungssperre gem. § 14 BauGB für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 49 "In der Aue Süd" im Stadtteil Treysa wird wie folgt beschlossen:
„Satzung der Stadt Schwalmstadt vom 17.11.2016 über die Veränderungssperre im Stadtteil Treysa für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 49 "In der Aue Süd"
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt in ihrer Sitzung am 18.10.2018 auf Grund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) und der §§ 5 und 7 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) folgende Satzung beschlossen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt hat für das in §2 bezeichnete Gebiet im Stadtteil Treysa am 17.11.2016 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplanes Nr. 49 "In der Aue Süd" gefasst. Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre liegt zwischen der Friedrich-Ebert-Straße/ Bundesstraße 454 im Süden und der Straße In der Aue im Norden.
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die nachstehenden Flurstücke: Gemarkung Treysa, Flur 27, Flurstücke 43/1, 43/2, Flur 25, Flurstücke 1, 2/1, 2/2, 2/3, 2/7, 2/8, 2/10, 2/9, 2/6
Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 49 "In der Aue Süd" im Stadtteil Treysa maßgebend.
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Die Veränderungssperre tritt am Tag der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von einem Jahr, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft (§ 17 Abs. 1 Satz 3). Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in §2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird. Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Diese Satzung ist die erste Verlängerung, der am 18.11.2016 bekanntgemachten Veränderungssperre. Auf die Vorschriften der §§ 15 und 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB wird hingewiesen.
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 49 „In der Aue Süd“:
Die Veränderungssperre kann während der Dienstzeiten im Stadtbauamt in Schwalmstadt-Treysa, Steingasse 4, von jedermann eingesehen werden.
Die Satzung über die Veränderungssperre wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Schwalmstadt, den 24.10.2018