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Timestamp: 2016-10-22 07:15:06
Document Index: 163904449

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 210', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 127', 'Art. 51', 'Art. 210', 'Art. 39', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 210', 'BGE', 'Art. 210', 'Art. 39', 'Art. 4', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 49', 'Art. 190', 'Art. 210', 'Art. 39']

138 III 60189. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Y. Tbk und Z. Versicherungen (Beschwerde in Zivilsachen)
Convention des Nations Unies en mati�re de vente (CVIM), art. 51 CVIM; r�siliation partielle du contrat; d�faut de conformit� de la marchandise; prescription; fardeau de la preuve. L'art. 51 al. 1 CVIM, qui permet � l'acheteur de r�silier le contrat � l'�gard d'une partie seulement des marchandises livr�es, implique que cette partie forme une unit� �conomique ind�pendante. Tel n'est pas le cas des composantes n�cessaires au fonctionnement d'une installation de production vendue comme une unit�. Si ces composantes manquent, l'installation n'est pas conforme au contrat (consid. 7.1-7.4). Lorsque la prescription - qui n'est pas r�gl�e par la CVIM - est soumise au droit suisse, les pr�tentions d�coulant d'une livraison non conforme au contrat se prescrivent d'apr�s l'art. 210 CO. L'alin�a 2 de cette disposition autorise l'acheteur � invoquer par voie d'exception des pr�tentions prescrites issues d'un d�faut de conformit�, � condition qu'il ait d�nonc� ce d�faut au vendeur selon les exigences de l'art. 39 CVIM (consid. 7.5-7.7). L'acheteur qui n'a pas formul� de r�serve � r�ception de la marchandise doit prouver son d�faut de conformit�, dans la mesure o� il en d�duit des droits. Cette r�partition du fardeau de la preuve vaut aussi lorsqu'il se plaint du caract�re incomplet d'une livraison (consid. 8.1-8.5). Faits � partir de page 602
BGE 138 III 601 S. 602
A. Am 14. April 1997 schloss die X. AG (Verk�uferin) mit Sitz in A./ZG mit der Y. Tbk (K�uferin), einer in Jakarta domizilierten BGE 138 III 601 S. 603Aktiengesellschaft indonesischen Rechts, einen Vertrag (nachstehend: Agreement), der von J., Verwaltungsratspr�sident der Verk�uferin, und von K., Verwaltungsratspr�sident der K�uferin, unterzeichnet wurde. Das Agreement hatte den Verkauf der kompletten Spinnerei Q., bestehend aus den im Sch�tzungsbericht von L. vom 30. Juni 1995 aufgef�hrten Gegenst�nden, sowie den Ventilatoren und dem Klimaanlagesystem, soweit es sich vern�nftigerweise entfernen liess, und deren Wiederaufbau in Indonesien zum Gegenstand. Der Kaufreis betrug Fr. 17'300'000.-, zahlbar in Raten von 5, 10, 75 und 10 %. Am gleichen Tag unterzeichnete J. einen von ihm handschriftlich verfassten Zusatz zum Agreement, der namentlich vorsah, dass vom offiziellen Kaufpreis von Fr. 17'300'000.- der Verk�uferin Fr. 10'300'000.- und der K�uferin Fr. 7'000'000.- zustehen soll.
Nachdem die K�uferin die erste Kaufpreisrate von Fr. 865'000.- bezahlt hatte, veranlasste die Verk�uferin gest�tzt auf den Zusatz zum Agreement am 24. April 1997 die �berweisung von Fr. 350'000.- auf das Konto von K. bei der Bank R. in Frankfurt am Main. Nach Erhalt der zweiten Kaufpreisrate in der H�he von Fr. 1'730'000.- schrieb sie K. am 10. Juni 1997 weitere Fr. 700'000.- gut.
Zur Tilgung der dritten Kaufpreisrate von Fr. 12'957'000.- hatte die K�uferin bei der Bank S. Jakarta ein Akkreditiv er�ffnen lassen, das von der Verk�uferin am 10. Juni, 26. Juni und 13. Juli 1998 unter Vorlage der erforderlichen Verschiffungsdokumente in Anspruch genommen wurde.
Mit Zessionsvereinbarung vom 5. Juni 1998 trat die K�uferin ihre Rechte und Pflichten aus dem Agreement an die W. (Zessionarin) ab. Diese liess im August 1998 die Verk�uferin hinsichtlich der dritten Kaufpreiszahlung unter Berufung auf die im Zusatz zum Agreement statuierte R�ckzahlungsverpflichtung �ber Fr. 5'250'000.- nebst Zins betreiben, wogegen die Verk�uferin Rechtsvorschlag erhob. Ein Gesuch der Zessionarin um provisorische Rechts�ffnung hat das Kantonsgerichtspr�sidium Zug am 24. Juni 1999 und auf Beschwerde hin die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug am 17. Dezember 1999 abgewiesen.
B. Mit Klage vom 16. November 2001 stellte die Zessionarin dem Kantonsgericht Zug in Ziff. 1 die Begehren, die Verk�uferin (Beklagte) auf Zahlung von
(a-d) Fr. 5'250'000.- nebst Zins als teilweise R�ckerstattung der dritten Kaufpreisrate gem�ss dem Zusatz zum Agreement, BGE 138 III 601 S. 604
(e) Fr. 2'319'148.20 nebst Zins als Ersatz der Summe von USD 1'345'862.-, welche die Kl�gerin zur Ersatzbeschaffung der in einer Auflistung ("Details of Shortages") genannten nicht gelieferten Vertragsgegenst�nde habe aufwenden m�ssen,
(f) Fr. 10'340.20 nebst Zins als Entsch�digung f�r den Arbeitsaufwand von 120 Stunden zur Beschaffung der nicht gelieferten Bestandteile,
(g) Fr. 5'629'544.95 nebst Zins als Verz�gerungsschaden f�r die Zeit zwischen November 1998 und Juni 1999 und
(h) Fr. 863'196.40 nebst Zins als Ersatz des Verz�gerungsschadens f�r die Zeit von Juli bis 31. Dezember 1999 zu verpflichten.
Die Verk�uferin (Beklagte) beantragte die Abweisung der Klage. Zur Begr�ndung brachte sie namentlich vor, die Forderung gem�ss Ziff. 1 lit. a-d betreffe eine rechtswidrige und damit verj�hrte Schwarzgeldzahlung an K. Die Forderungen gem�ss Ziff. 1 lit. e-h seien gem�ss Art. 210 OR verj�hrt. Sodann stellte die Beklagte den eingeklagten Forderungen verschiedene Gegenforderungen zur Verrechnung gegen�ber, namentlich die noch ausstehende Kaufpreisrate von Fr. 1'730'000.-.
Beide Parteien verk�ndeten den T. Versicherungen, nunmehr Z., den Streit, die mit Verf�gung des Referenten vom 23. Januar 2002 als Nebenintervenientin zugelassen wurde.
Im Sommer 2003 gingen die Rechte und Pflichten der Zessionarin infolge ihrer Fusion mit der K�uferin auf diese �ber, welche damit als Kl�gerin in den Prozess eintrat.
Das Kantonsgericht kam zum Ergebnis, die Beklagte schulde der Kl�gerin aus dem Zusatz zum Agreement die R�ckerstattung des sich auf Fr. 5'250'000.- belaufenden Anteils der dritten Kaufpreisrate nebst Zins. Da die Beklagte nicht habe beweisen k�nnen, dass sie s�mtliche geschuldeten Anlageteile geliefert habe, sei davon auszugehen, die Lieferung sei gem�ss den Angaben der Kl�gerin unvollst�ndig gewesen. Diese habe die von ihr behaupteten Dekungsk�ufe nicht nachgewiesen, weshalb ihr Schadenersatzanspruch gem�ss Art. 76 CISG nach dem gutachtlich auf Fr. 655'146.- festgesetzten Marktpreis der nicht gelieferten Teile zu bestimmen sei. Allerdings habe sich die Kl�gerin einen Zinsanspruch der Beklagten von Fr. 64'208.35 sowie die noch ausstehende Nettokaufpreisforderung von Fr. 1'030'000.- nebst Zins anrechnen zu lassen. Entsprechend verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagte mit Urteil vom BGE 138 III 601 S. 60514. Dezember 2009, der Kl�gerin Fr. 5'250'000.- nebst Zins zu 5 % auf Fr. 2'059'130.70 seit 10. Juni 1998, auf Fr. 1'458'831.65 seit 26. Juni 1998 und auf Fr. 1'705'037.65 seit 13. Juli 1998, abz�glich Fr. 64'208.35 und abz�glich Fr. 374'854.- (Fr. 1'030'000.- minus Fr. 655'146.-) nebst Zins zu 5 % seit 24. Januar 2000 zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Zug wies eine dagegen gerichtete Berufung am 8. November 2011 ab.
C. Die Beklagte (Beschwerdef�hrerin) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 8. November 2011 aufzuheben und die Klage vollumf�nglich abzuweisen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Die Kl�gerin (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, eventuell auf R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin hat eine Replik und die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht.
7. 7.1 Gem�ss Art. 49 Abs. 1 des �bereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf (CISG; SR 0.221.211.1) kann der K�ufer die Aufhebung des Vertrages erkl�ren, (a) wenn die Nichterf�llung einer dem Verk�ufer nach dem Vertrag oder diesem �bereinkommen obliegenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt oder (b) wenn im Falle der Nichtlieferung der Verk�ufer die Ware nicht innerhalb der vom K�ufer nach Art. 47 Abs. 1 gesetzten Nachfrist liefert oder wenn er erkl�rt, dass er nicht innerhalb der so gesetzten Frist liefern wird.
Art. 51 CISG mit dem Titel "Teilweise Nichterf�llung" lautet in der deutschen �bersetzung:
Liefert der Verk�ufer nur einen Teil der Ware oder ist nur ein Teil der gelieferten Ware vertragsgem�ss, so gelten f�r den Teil, der fehlt oder der nicht vertragsgem�ss ist, die Artikel 46-50. BGE 138 III 601 S. 606
Der K�ufer kann nur dann die Aufhebung des gesamten Vertrages erkl�ren, wenn die unvollst�ndige oder nicht vertragsgem�sse Lieferung eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt."
Art. 51 CISG soll klarstellen, dass sich bei teilweiser Nicht- oder teilweise mangelhafter Erf�llung die allgemeinen Rechtsbehelfe des K�ufers, darunter das Recht auf Vertragsaufhebung gem�ss Art. 49 CISG, grunds�tzlich auf den fehlenden oder nicht vertragsgem�ssen Teil beschr�nken und damit eine Teilaufhebung des Vertrages m�glich ist (PETER HUBER, in: Schuldrecht, Besonderer Teil, Bd. III, 6. Aufl., M�nchen 2012, N. 1 zu Art. 51 CISG; ULRICH MAGNUS, in: Wiener UN-Kaufrecht [CISG], Berlin 2005, N. 1 f. zu Art. 51 CISG; MARKUS M�LLER-CHEN, in: Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, Ingeborg Schwenzer [Hrsg.], 5. Aufl. 2008, N. 1 zu Art. 51 CISG). Die herrschende Lehre geht davon aus, die Anwendung von Art. 51 CISG und damit die M�glichkeit der Teilaufhebung setze voraus, dass ein Kaufvertrag mehrere Waren erfasse, die je eine eigenst�ndige wirtschaftliche Einheit bilden. Dies treffe nicht zu, wenn eine Maschine oder eine Produktionsanlage als eine aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte einheitliche Sachgesamtheit verkauft werde (HUBER, a.a.O., N. 3 zu Art. 51 CISG; M�LLER-CHEN, a.a.O., N. 2 zu Art. 51 CISG; SCHNYDER/STRAUB, in: Kommentar zum UN-Kaufrecht, Heinrich Honsell [Hrsg.], 1997, N. 9 f. zu Art. 51 CISG; MAGNUS, a.a.O., N. 4 zu Art. 51 CISG; WILHELM-ALBRECHT ACHILLES, Kommentar zum UN-Kaufrechts�bereinkommen, Neuwied 2000, N. 1 zu Art. 51 CISG; vgl. auch L�DERITZ/SCH�SSLER-LANGEHEINE, in: B�rgerliches Gesetzbuch, Stein/Soergel [Hrsg.], Bd. XIII, 13. Aufl., Stuttgart 2000, N. 2 zu Art. 51 CISG). Zum Teil wird jedoch unter Berufung auf den Schiedsspruch Nr. 7660 der Internationalen Handelskammer vom 23. August 1994 (CISG-online Nr. 129) die Meinung vertreten, etwas anderes gelte, wenn der fehlende Teil der Maschine oder Anlage ohne Weiteres austauschbar sei (CHRISTOPH BRUNNER, UN-Kaufrecht-CISG, 2004, N. 5 Fn. 1178 zu Art. 51 CISG; vgl. auch PETER SCHLECHTRIEM, Internationales UN-Kaufrecht, 4. Aufl., T�bingen 2007, S. 139 Rz. 192).
7.2 Die Vorinstanz folgte der letztgenannten Lehrmeinung und nahm an, die gem�ss der Behauptung der Beschwerdegegnerin nicht gelieferten Teile seien ohne Weiteres ersetzbar gewesen, da ihr Marktpreis gest�tzt auf ein Gutachten habe bestimmt werden k�nnen. Die Beschwerdegegnerin habe daher den Vertrag hinsichtlich der nicht gelieferten Teile gem�ss Art. 51 CISG aufheben und Schadenersatz BGE 138 III 601 S. 607verlangen d�rfen. Dieser Anspruch entspreche Art. 190 OR, der dem K�ufer bei Verzug des Verk�ufers erlaube, auf die Lieferung zu verzichten und Schadenersatz wegen Nichterf�llung zu verlangen. Ein solcher Anspruch unterstehe gem�ss Art. 127 OR der zehnj�hrigen Verj�hrungsfrist.
7.3 Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer teilbaren Leistung im Sinne von Art. 51 CISG ausgegangen. Die Nutzung der verkauften Spinnerei als Produktionsanlage sei ohne die angeblich fehlenden Teile nicht m�glich gewesen. Somit sei eine einheitliche Sache verkauft worden. Fehle ein Bestandteil einer solchen Sache, liege ein Sachmangel bez�glich der Sachgesamtheit vor, weshalb bez�glich der Verj�hrung Art. 210 OR massgebend sei. Die darin vorgesehene einj�hrige Verj�hrungsfrist ab Ablieferung der Ware sei zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Vermeidung eines Widerspruchs zur zweij�hrigen Anzeigefrist gem�ss Art. 39 CISG anzupassen. Ob nun die Einjahresfrist erst mit der M�ngelr�ge zu laufen beginne oder ob sie auf zwei Jahre seit Ablieferung der Ware auszudehnen sei, k�nne offenbleiben. In beiden F�llen sei nach den M�ngelr�gen vom Juli/August 1998 die Verj�hrung eingetreten, da die vorliegende Klage am 16. November 2001 eingereicht worden sei und der Weisungsschein vom 19. September 2001 datiere.
7.4 Die Spinnerei Q. wurde als einheitliche Produktionsanlage und damit als Sachgesamtheit verkauft, zumal ein Einheitspreis und nicht ein Preis f�r die einzelnen Komponenten vereinbart war und die Anlage als Ganzes zu funktionieren hatte. Demnach stellten die einzelnen funktionsnotwendigen Bestandteile der Anlage f�r die Parteien keine eigenst�ndige wirtschaftliche Einheit dar, weshalb insoweit gem�ss der herrschenden Lehre die Anwendung von Art. 51 CISG und damit ein Teilr�cktritt ausgeschlossen ist. Daran vermag entgegen der Minderheitsmeinung der m�gliche Ersatz der fehlenden oder mangelhaften Bestandteile einer einheitlichen Sachgesamtheit nichts zu �ndern, weil damit deren Vertragswidrigkeit durch eine Nachbesserung behoben wird (vgl. M�LLER-CHEN, a.a.O., N. 2 zu Art. 51 CISG).
7.5 Da das CISG die Verj�hrung nicht regelt, richtet sich diese vorliegend nach Schweizer Recht (nicht publ. E. 2.2.; vgl. auch Urteil 4A_68/2009 vom 18. Mai 2009 E. 10), das f�r die Verj�hrung von Anspr�chen wegen mangelhafter bzw. nicht vertragsgem�sser Warenlieferung eine Verj�hrungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Sache an den K�ufer vorsieht (Art. 210 Abs. 1 OR) und bestimmt, BGE 138 III 601 S. 608dass die Einrede des K�ufers wegen vorhandener M�ngel bestehen bleibt, wenn innerhalb eines Jahres nach Ablieferung die vorgeschriebene Anzeige an den Verk�ufer gemacht worden ist (Art. 210 Abs. 2 OR). Nach dieser Regelung kann der K�ufer bei der Anwendbarkeit des CISG verj�hrte Anspr�che aus einer Vertragsverletzung noch einredeweise geltend machen, wenn er diese dem Verk�ufer gem�ss Art. 39 CISG angezeigt hat (BRUNNER, a.a.O., N. 31 zu Art. 4 CISG).
7.6 Nach Art. 39 Abs. 1 CISG verliert der K�ufer das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verk�ufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem er sie festgestellt hat oder h�tte feststellen m�ssen, anzeigt und dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet.
7.7 Die Vorinstanz hat sich nicht zur Frage ge�ussert, ob die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der von ihr geltend gemachten nicht gelieferten Bestandteile ihrer Anzeigepflicht im Sinne von Art. 39 CISG nachgekommen ist. Gem�ss den unangefochten gebliebenen Feststellungen der ersten Instanz steht jedoch fest, dass die Beschwerdegegnerin mit Faxschreiben vom 16., 23. und 28. Juli sowie vom 11. August 1998 der Beschwerdef�hrerin Listen zu den Fehlbest�nden betreffend die drei Schiffsladungen �bermittelt hat. Insoweit kann der Sachverhalt erg�nzt werden (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf diese M�ngelr�gen vom Juli/August 1998, welche die Art der geltend gemachten Vertragswidrigkeit hinreichend genau bezeichnen (vgl. BGE 130 III 258 E. 4.3 S. 281 f.), ohne geltend zu machen, dass die R�gen versp�tet erhoben worden seien, weshalb die Rechtzeitigkeit als anerkannt gelten und von einer Anzeige gem�ss Art. 39 CISG ausgegangen werden kann. Demnach konnte sich die Beschwerdegegnerin gegen�ber der von den kantonalen Gerichten im Umfang von Fr. 1'030'000.- gutgeheissenen Forderung auf Zahlung des restlichen Kaufpreises einredeweise auf Forderungen aus der von ihr behaupteten unvollst�ndigen und damit vertragswidrigen Lieferung berufen, weshalb offenbleiben kann, ob diese Forderungen verj�hrt waren.
8. 8.1 Die Verteilung der Beweislast geh�rt zu den im UN-Kaufrecht geregelten Gegenst�nden. Fehlt eine ausdr�ckliche Beweislastregel, so kommen die allgemeinen Grunds�tze zur Anwendung, welche dem UN-Kaufrecht zu Grunde liegen. Nach diesen Grunds�tzen ist insbesondere die Beweisn�he zu beachten, weshalb der K�ufer, der die Ware vorbehaltlos �bernommen und daran die Sachherrschaft BGE 138 III 601 S. 609erlangt hat, deren Vertragswidrigkeit zu beweisen hat, soweit er daraus Rechte ableitet (BGE 130 III 258 E. 5.3 S. 264 ff. mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4C.245/2003 vom 13. Januar 2004 E. 3.1). Dieser Grundsatz gilt auch bez�glich einer von der K�uferin nach der vorbehaltlosen �bernahme der Waren geltend gemachten Unvollst�ndigkeit der Lieferung (Urteil 4C.144/2004 vom 7. Juli 2004 E. 3.3 und 3.4; vgl. auch: TOBIAS MALTE M�LLER, Ausgew�hlte Fragen der Beweislastverteilung im UN-Kaufrecht im Lichte der aktuellen Rechtsprechung, M�nchen 2005, S. 90 f.).
8.2 Die Vorinstanz erwog, die Nichtlieferung verschiedener Teile stelle eine negative Tatsache dar, deren Beweis nicht m�glich sei. Selbst wenn die unvollst�ndige Lieferung in den Herrschaftsbereich der Beschwerdef�hrerin gelangt sei, sei sie damit nicht in der Lage, den Bestand der Vertragswidrigkeit zu beweisen. Demgegen�ber habe es die Beschwerdef�hrerin in der Hand gehabt, den Nachweis der vollst�ndigen Lieferung durch die Einreichung von Packlisten, Frachtbriefen und �hnlichen Dokumenten zu erbringen. Da die Beschwerdef�hrerin vorliegend die Vollst�ndigkeit der Lieferung leichter beweisen k�nne als die Beschwerdegegnerin deren Unvollst�ndigkeit, sei der Beschwerdef�hrerin die Beweislast hinsichtlich der vollst�ndigen Lieferung aufzuerlegen. Diesen Beweis habe die Beschwerdef�hrerin nicht erbringen k�nnen.
8.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt einen Verstoss gegen die anerkannten Grunds�tze der Beweislastverteilung des CISG. Die Ware habe sich nach der �bernahme durch die Beschwerdegegnerin in deren alleinigem Herrschaftsbereich befunden. Diese sei daher entgegen der Meinung der Vorinstanz besser in der Lage gewesen, den Bestand einer Vertragswidrigkeit nachzuweisen als die Beschwerdef�hrerin deren Abwesenheit.
8.4 Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor, dass die Beschwerdegegnerin bereits bei der �bernahme der Waren in Indonesien Vorbehalte angebracht h�tte, so dass von vorbehaltloser �bernahme auszugehen ist. Die Parteien stimmen darin �berein, dass die Beschwerdegegnerin die ihr gelieferten Waren ohne Beizug der Beschwerdef�hrerin auspackte. Entsprechend nahm die Vorinstanz an, die Lieferungen seien mit der �bernahme durch die Beschwerdegegnerin in deren alleinigen Herrschaftsbereich gelangt. Danach war einzig diese in der Lage, die Vollst�ndigkeit der umfangreichen Lieferung zu pr�fen und die entsprechenden Beweise zu sichern, weshalb sie gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts f�r die von BGE 138 III 601 S. 610ihr nachtr�glich geltend gemachte Unvollst�ndigkeit der Lieferungen beweispflichtig ist. Weshalb ihr diese Beweisf�hrung unzumutbar sein soll, ist nicht ersichtlich, zumal das Fehlen bestimmter Bestandteile, anders als zum Beispiel die unterlassene Verletzung eines Konkurrenzverbots, nicht zu den so genannten unbestimmten Negativa zu z�hlen ist (vgl. HANS PETER WALTER, Berner Kommentar, 2012, N. 340 f. zu Art. 8 ZGB; Urteil 4C.344/2006 vom 8 Januar 2007 E. 2.1.2, nicht publ. in: BGE 133 III 189). Die Vorinstanz hat daher die Grunds�tze des CISG zur Beweislastverteilung verletzt, indem sie die Beweislast hinsichtlich der vollst�ndigen Lieferung der Beschwerdef�hrerin auferlegte und mangels dieses Beweises auf Unvollst�ndigkeit der Lieferung gem�ss den Behauptungen der Beschwerdegegnerin schloss.
8.5 Da die Vorinstanz aufgrund der unzutreffenden Beweislastverteilung nicht pr�fte, ob die Beschwerdegegnerin die von ihr geltend gemachte unvollst�ndige Lieferung beweisen konnte, ist das angefochtene Urteil bez�glich der daraus abgeleiteten Forderungen der Beschwerdegegnerin aufzuheben und zur Sachverhaltserg�nzung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die R�gen gegenstandslos, soweit sie sich gegen die Erw�gung des Vorinstanz richten, nach welcher die Beschwerdef�hrerin die Vollst�ndigkeit der Lieferung nicht nachgewiesen habe (vgl. BGE 135 I 187 E. 2.3 S. 191).
130 III 258,
art. 51 CVIM,
art. 39 CVIM,
art. 51 al. 1 CVIM suite... ,
Art. 76 CISG,
Art. 49 CISG,
Art. 190 OR,
Art. 210 Abs. 2 OR,
Art. 39 Abs. 1 CISG,