Source: https://de.scribd.com/document/380759253/S-5-As-388-16-Leisring-20180601
Timestamp: 2019-06-19 18:49:56
Document Index: 360944848

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 31', '§ 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art.\n20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 20', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 19', '§ 5', '§ 6', '§5', '§6', '§5']

S 5 As 388 16 Leisring 20180601 | Dignity | Virtue
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Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118 <152>). Als Grundrecht ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>; 109, 279 <310>).
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Können Conterganopfer ihre angesparten Leistungen der Stiftung an Angehörige vererben, wenn sie zu Lebzeiten Sozialleistungen erhalten haben? (Offener Brief, an alle Foren und Verteiler) - News4Press.com - 11. April 2012
Barrett StrK Herr Erhard 20161007
Hessen den 01/06/2018
Az: S 5 As 505/ 16
175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Das Grundrecht steht
deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland
aufhalten, gleichermaßen zu.
Gerichtliche Entscheidungen kommen durch die Anwendung von Rechtsnormen durch die Gerichte
zustande. Rechtsnormen bestehen häufig aus abstrakten Begriffen, deren Bedeutung für den konkreten
Rechtsfall vom Richter ermittelt wird. Anwendung von Rechtsnormen bedeutet somit Auslegung von
Rechtsnormen. Deshalb ist es nur selten angebracht, bei einem Gerichtsurteil von "richtig" oder
"falsch" zu sprechen, wie man es von der Lösung einer Mathematikaufgabe kennt. Urteile sind das
Ergebnis von Rechtsmeinungen zu Rechtsfragen. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden und
entfalten mitunter sogar Gesetzeskraft, Art. 31 BVerfGG.
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des
Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
§ 1 Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte
(1) Alle Gerichte, Verwaltungsbehörden und Organe der Versicherungsträger leisten den
Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.
(2) Das Ersuchen an ein Sozialgericht um Rechtshilfe ist an das Sozialgericht zu richten, in
dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden soll. Das Ersuchen ist durch den
Vorsitzenden einer Kammer durchzuführen.
Die grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung
des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung.
Die Rechtsprechung und die herrschende Meinung im Schrifttum haben des Art. 19 Abs. 4 GG im
Anschluss an die historische Stoßrichtung der Rechtsschutzgewährung stets in der einengenden Weise
der beschränkung auf die vollziehende Gewalt ausgelegt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht
gefolgt und hat mal betont, die Bedeutung der Gewährleistung bestehe vornehmlich darin, die
"Selbstherrlichkeit" der vollziehenden Gewalt im Verhältnis zum Bürger zu beseitigen (vgl. BVerfGE
10, 264 [267]; 35, 263 [274]).
stets ein unabhängiges Gericht zur Prüfung einer geltend gemachten Rechtsverletzung einzuschalten
ist. Sehen die Prozessordnungen allerdings eine weitere gerichtliche Instanz vor, so sichert Art. 19
Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes auch insoweit (vgl. BVerfGE 96, 27 [39]; st.Rspr.).
Die Bundesrepublik Deutschland als wehrhafter Rechtsstaat muss ständig in der Lage sein, ihre
ernsthaften Verfassungsfeinde erwehren zu können, insbesondere dann, wenn solche in Ihren
Reihensitzen. Ihre Werteordnung ist mit aller Härte zu schützen und nicht einmal ansatzweise zu
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27.
Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
Leistungen können auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz
öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen
(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und
nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für
Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und
gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen
wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes
(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein
unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist
unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter
Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner
Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 40, 121 <133>; 45, 187 <228>;
82, 60 <85>; 113, 88 <108 f.>; Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259).
Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum
erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern,
wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die
mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <236>;
45, 376 <387>; 100, 271 <284>).
Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art.
20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde
jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst
werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die
zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den
bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche
Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118 <152>). Als Grundrecht
ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Der Staat muss die Menschenwürde
auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>; 109, 279 <310>).
Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen
materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen
noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz
der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet,
dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur
Verfügung stehen. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein
Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen
Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle
Unterstützung gesichert werden kann.
Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines
Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das
gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische
Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und
Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege
zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen
Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>).
Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen
Anspruch gesichert sein. Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG. Ein
Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren
Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist. Die
verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch ein
Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem
zuständigen Leistungsträger enthält. Dies findet auch in weiteren verfassungsrechtlichen Grundsätzen
seine Stütze. Schon aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergibt sich die Pflicht des
Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (vgl.
BVerfGE 108, 282 <311> m.w.N.).
Dies gilt in besonderem Maße, wenn und soweit es um die Sicherung der Menschenwürde und der
menschlichen Existenz geht (vgl. BVerfGE 33, 303 <337>; 40, 237 <249>).
Zudem kann sich der von Verfassungs wegen bestehende Gestaltungsspielraum des Parlaments nur im
Rahmen eines Gesetzes entfalten und konkretisieren (vgl. BVerfGE 59, 231 <263>).
Schließlich ist die Begründung von Währungsleistungsansprüchen auch mit erheblichen finanziellen
Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte verbunden. Derartige Entscheidungen sind aber dem
Gesetzgeber vorbehalten. Dafür reicht das Haushaltsgesetz nicht aus, weil der Bürger aus ihm keine
unmittelbaren Ansprüche herleiten kann (vgl. BVerfGE 38, 121 <126>).
Gross National Product in
Germany increased to
852.70 EUR Billion in the
first quarter of 2018 from
840.75 EUR Billion in the
fourth quarter of 2017. Gross
National Product in
Germany averaged 593.12
EUR Billion from 1991 until
2018, reaching an all time
high of 852.70 EUR Billion
in the first quarter of 2018 and a record low of 389.93 EUR Billion in the first quarter of 1991.
existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153
<172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>).
Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll
dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die
freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die
Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte
Tätigkeit zu ermöglichen undbesondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur
Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
(2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz
1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und
Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums
Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben
(vgl. BVerfGE 107, 275 <284>).
Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG hält den Gesetzgeber an, die soziale Wirklichkeit zeit-
und realitätsgerecht im Hinblick auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums
zu erfassen, die sich etwa in einer technisierten Informationsgesellschaft anders als früher darstellt.
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/EinkommenKonsumLebensbedingungen/Einko
mmenVerbrauch/EinnahmenAusgabenprivaterHaushalte2150100167004.pdf?__blob=publicationFile
Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen
folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also
realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 <223>; 68, 143 <153>; 82, 60 <88>; 99, 246
<260>; 112, 268 <280>; 120, 125 <155>).
Hierzu hat er zunächst die Bedarfsarten sowie die dafür aufzuwendenden Kosten zu ermitteln und auf
dieser Basis die Höhe des Gesamtbedarfs zu bestimmen. Das Grundgesetz schreibt ihm dafür keine
bestimmte Methode vor (ebenso bei grundrechtlichen Schutzpflichten vgl. BVerfGE 46, 160 <164>;
96, 56 <64>; 115, 118 <160>); er darf sie vielmehr im Rahmen der Tauglichkeit und
Sachgerechtigkeit selbst auswählen. Abweichungen von der gewählten Methode bedürfen allerdings
der sachlichen Rechtfertigung.
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung/HaushalteMikrozensus/Haushalt
eFamilien2010300167004.pdf?__blob=publicationFile
Es lässt sich in der Tat feststellen, dass der Gesamtbetrag der in § 20 Abs. 2 1. Halbsatz und Abs. 3
Satz 1 SGB II a.F. sowie in § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alt. SGB II a.F. festgesetzten Leistungen zur
Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums evident unzureichend ist, sowie in
heutigen Fassungen.
(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung,
Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser
entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen
Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und
kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag
berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen
entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten
unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
(1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften
Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften
Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-
Fortschreibungsverordnung anerkannt. Soweit in diesem Buch auf einen Regelbedarf oder eine
Regelbedarfsstufe verwiesen wird, ist auf den Betrag der für den jeweiligen Zeitraum geltenden
Neuermittlung entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-
Ermittlungsgesetz abzustellen. In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 des Zwölften
Buches erfolgt, ist auf den Betrag abzustellen, der sich für den jeweiligen Zeitraum entsprechend der
Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches ergibt.
100% 58% 82% 103%
Das geltende Statistikmodell stützt sich auf geeignete empirische Daten. Die Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe, aus der sich nach § 28 Abs. 3 Satz 4 SGB XII und § 2 Abs. 1 Satz 1
Regelsatzverordnung der Eckregelsatz ableitet, liefert eine realitätsnahe Ermittlungsgrundlage. Die
freiwilligen Eintragungen in den Haushaltsbüchern der befragten Referenzgruppe, welche die
Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bilden, werden durch zahlreiche
Kontrollfragen verifiziert. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bildet insofern in statistisch
zuverlässiger Weise das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung ab.
Die Auswahl der Referenzgruppe, nach deren Ausgaben der Eckregelsatz bemessen wird, ist
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zugrunde zu legen sind nach § 2 Abs. 3
Regelsatzverordnung die Verbrauchsausgaben der untersten 20 % der nach ihrem Nettoeinkommen
geschichteten Haushalte (unterstes Quintil). Maßgeblich sind nach der Systematik der
Regelsatzverordnung Einpersonenhaushalte. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut
der Vorschrift, jedoch aus der Definition des Eckregelsatzes als Regelsatz für den Haushaltsvorstand
oder einen Alleinstehenden in § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 Regelsatzverordnung (vgl. BRDrucks 206/04, S.
10; Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 20 Rn. 23). Für die Bestimmung der für
einen Alleinstehenden notwendigen Leistungen ist die Beschränkung auf Einpersonenhaushalte
sachgerecht. Der Gesetzgeber konnte zudem davon ausgehen, dass die Verbrauchsausgaben dieses
untersten Quintils eine geeignete Datengrundlage liefern.
https://www.facebook.com/tagesschau/videos/10155503833294407/
tagesschau - Schätzungsweise 37.000 Jugendliche
Schätzungsweise 37.000 Jugendliche leben in
Deutschland auf der Straße. Das zeigt eine
Erhebung des Deutschen Jugendinstituts.
November 2011 -VII ZB 7/11, nach juris). die Maß größe für das einkommensteuerliche
Die Entwicklung des Leistungskonzeptes sei dabei Aufgabe des Gesetzgebers, dem weite
Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt seien. Von Verfassungs wegen geboten sei zwar eine dem
Leistungskonzept adäquate, realitätsgerechte Bedarfsbemessung, der Gesetzgeber unterliege jedoch
keiner Begründungspflicht. Bei der Bestimmung des Existenzminimums sei der Gesetzgeber an Art. 3
Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der System- und Sachgerechtigkeit gebunden. Schließlich
treffe den Gesetzgeber entsprechend dem Gedanken eines „lernenden Systems“ eine Beobachtungs-
und Nachbesserungspflicht.
Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folge die verfassungsrechtliche
Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums, welches sich nicht auf das „nackte Überleben“
beschränken dürfe, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen müsse.
S. 151 ff.; siehe ferner JöR N.F., Bd. 1, 1951, S. 183 ff.)
Vae diebus nostris, quia periit studium litterarum a nobis, nec reperitur rethor in populis, qui
gestapraesentia promulgare possit in paginis
Riester, SPD,Schmidt, SPD
Müntefering, SPD,Scholz, SPD
Jung, CDU
Von De Leyen, BMV
Eichberger, Baer, Britz
Voßkohle, Bundesverfassungsbehörde,
Meineke, Sozialbehörde, Weimar, Sozialbehörde,
De Feilce, Landessozialbehörde, Barnuch, Landessozialbehörde,
Becker, Bundessozialgericht, Schlegel, Bundessozialgericht
Gester, Verwaltungsbehörde, Frankfurt am Main, Grünewald, Verwaltungsbehörde, Fankfurt am Main
Fünfsinn, Generalstaatsanwaltschaft, Frankfurt am Main
Das ersichtlich lethargische Interesse, eine verhältnismäßige Lösung in diesen Fällen im Sinne der
Rechtsstaatsprinzipien des Art. 20 Abs. 3, 23 Abs.1 , 28 Abs. 3 GG zu finden, kann nur das
menschliche Gewissen empören, alle Kinder der Bundesrepublik Deutschland zu verachten und das
Wohl deren Kindern zu gefährden. Falls Sie sich genötigt fühlen, steht auch Ihnen der Gerichtsweg
frei Art. 19 abs. 4 GG.
immer im Recht.
Pluralistische ignorante behördliche Erfüllungsgehilfen koagulieren zu einem gemeinen eitrigen Abszess,
welcher gärt und einen vulgär riechenden Eiter absondert, der sogar die völlig abscheulichen
Despotismen und Verderbtheiten, die der Mensch seit der Geißelung der Hypatia jemals in Betracht
gezogen hat, ubertrifft. Eine Tat vollbracht durch Cyrils zivilisierten Günstlinge. Der Inbegriff der
Obszönitäten zumindest aber die äußerste Beleidigung des menschlichen Gewissens.
O‘ Barróid
Nachrichtenkennzeichen egvp2.hessen.de15278773101906798955000800122007
Nachrichtentyp Allgemeine Nachricht
Aktenzeichen des Empfängers S 5 As 388/ 16
Eingang auf dem Server Fr, 01.06.2018 20:24:13
(Ende des Empfangsvorgangs)
Name des Intermediärs OSCI_Cypher
(Verschlüsselungszertifikat)
Name des Intermediärs OSCI_Signatur
(Signaturzertifikat)
Name laut Visitenkarte OBarróid
Name laut Zertifikat O`Barróid
Herausgeber des Zertifikats O`Barróid
Gültigkeitszeitraum So, 25.02.2018 07:43:48 bis Do, 25.02.2021 07:46:48
Nutzer-ID des Empfängers govello-1133951522352-000000132
Name laut Visitenkarte Sozialgericht Frankfurt am Main
Name laut Zertifikat Sozialgericht Frankfurt am Main
Herausgeber des Zertifikats Sozialgericht Frankfurt am Main
Gültigkeitszeitraum Fr, 07.07.2017 10:10:05 bis Di, 07.07.2020 10:13:05
Qualifiziertes Zertifikat? nein
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1 BvR 62 17 20170422.pdf 668,8 kB
1 BvR 62 17 RBEG 20170401.pdf 442,4 kB
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1810220.pdf 212,3 kB
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Fünfsinn 1 BvR 62 17 Mindestlohn 20170430.pdf 444,9 kB
Fünfsinn.pdf 423,2 kB
Grünewald REBG § 5 20170228.pdf 145,4 kB
Grünewald REBG § 6 20170228.pdf 145,4 kB
Grünewald REBG §5 20170116.pdf 644,9 kB
Grünewald REBG §6 20170116.pdf 625,1 kB
HaushalteFamilien2010300167004.pdf 3,1 MB
Hessischer Verwaltungsgerichthof 20170617.pdf 14,3 kB
Hessischer Verwaltungsgerichthof 20170812.pdf 14 kB
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Maineke REBG §5 20170615.pdf 657,7 kB
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S 5 As 388 16 Leisring 20180601.pdf 1,2 MB
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Bickenbach, Christian. Die Einschätzungsprärogative Des Gesetzgebers
Gewinnfeststellung 2009 14.09.2011