Source: http://www.geronto.at/2019/04/25/ernaehrung-ausgeschieden/
Timestamp: 2020-08-14 19:21:05
Document Index: 97637054

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 64', '§ 15', 'OGH', '§ 15', 'OGH']

Ernährung, ausgeschieden? – geronto.at
Veröffentlicht am 25. April 2019 24. April 2019 von Seneca
Ernährung, ausgeschieden?
Ziemlich angefressen reagierte der ÖGKV auf einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes, den Antrag eines Ernährungsinstitutes gegen den Verband der DiätologInnen Österreichs auf die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu bestätigen und damit sämtliche Agenden der Ernährungsberatung der Pflege zu untersagen und ausschliesslich in die Hände von ÄrztInnen und DiätologInnen zu legen.
Die – für ÖGKV-Verhältnisse ungewöhnlich scharf formulierte – Pressemeldung ging in den sozialen Medien viral und verursachte dort jede Menge Aufregung. Vor allem deswegen, weil der OGH-Beschluss eine ganze §-64-Weiterbildung, nämlich „Diabetesberatung“, sowie einen wichtigen Expertenstandard der Pflege ausser Kraft setzt.
Es sei verständlich, so der ÖKGV, dass jede Berufsgruppe sich in ihren Kompetenzen abgrenzen und diese als Alleinstellungsmerkmal für sich in Anspruch nehmen will. Würde es der professionellen Pflege aber verboten, sich ernährungstherapeutisch zu äußern, muss in dessen Konsequenz auch ein 24/7-Dienst seitens der Diätologen organisiert werden, um die Beratung zB auch an Wochenenden zu gewährleisten.
Auch Markus Golla, seines Zeichen GuK-Studiengangsleitung an der FH Krems und Betreiber der Internetplattform pflege-professionell, ansonst für eher diplomatische Zurückhaltung in berufspolitischen Angelegenheiten bekannt, stiess die Sache sauer auf. Er bat den Verband der Diätologen Österreichs um Stellungnahme.
„mit alles und scharf“
Die kam dann auch prompt, beinhaltete im wesentlichen aber nur eine eingehende Zitierung des OGH-Beschlusses, samt umfangreicher Begründung und Belehrung. Insbesondere jener, dass das BMASGK (das Resort unserer allseits überschätzten Frau Bundesministerin Beate „Wer-schafft-die-Arbeit?“ Hartinger-Klein) bereits klargestellt habe, dass die Absolvierung einer Weiterbildung gemäß § 64 GuKG – nicht zu einer Erweiterung des Tätigkeitsbereichs des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege führe.
Was bedeute, dass AbsolventInnen einer solchen Weiterbildung „Diabetesberatung“ somit nicht über weitergehende Kompetenzen in diesem Bereich verfügen. Der Vollständigkeit halber wird dann auch noch darauf hingewiesen, dass auch in der gesundheitsrechtlichen Literatur seit vielen Jahren einhellig die Meinung vertreten wird, dass Angehörige des gehobenen Dienstes in der Gesundheits- und Krankenpflege über keine Kompetenzen zur Ernährungsberatung im Zusammenhang mit Krankheiten verfügen.
Wenn Angehörige des gehobenen Dienstes in der Gesundheits- und Krankenpflege, so die Stellungnahme weiter, (…) Leistungen der Ernährungsberatung im Zusammenhang mit Erkrankungen aller Art erbringen, dies ohne konkrete ärztliche Anordnung im Sinne von § 15 GuKG, so ist dies die eigenständige Verantwortlichkeit der handelnden Personen und haben diese (…) allfällige verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen etwa nach dem MTD-Gesetz selbst zu verantworten.
Detail am Rande: Gerüchten zufolge stammt die Stellungnahme des Verbandes der DiätologInnen Österreichs von keinem Geringeren als Dr. Christian Gepart, selbst Lehrbeauftragter für Gesundheits- und Krankenpflegerecht an der Donau-Uni Krems sowie Rechtsberater des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes.
Berufspolitische Anorexie
Wie auch immer: Recht hat mit subjektiven Gerechtigkeitsempfinden mitunter nur wenig zu tun und ein OGH-Beschluss ist nun einmal die letzte Entscheidung überhaupt. So was auszuhebeln ist zwar nicht gänzlich unmöglich, jedoch stellt sich hier eine komplett andere Frage: Welche weiterführenden Konsequenzen hat die Causa eigentlich?
Denn in einem hat der ÖGKV schon recht: Wird DGKP die Kompetenz, Menschen in Sachen Ernährung zu beraten rechtlich weggenommen, dann muss der Bedarf daran seitens einer anderen Berufsgruppe – hier eben jener der DiätologInnen – gedeckt werden. Eine Aufgabe, die für Schwerpunktkrankenhäuser vielleicht noch zu stemmen ist, das kleine Bezirkskrankenhaus in Unteroberndorf oder gar das 40-Betten-Heim in Hinterholz werden das jedoch nicht mehr finanzieren können.
Für die alltägliche Praxis – vor allem in der Langzeitpflege – ist es hingegen ratsam, wenn sich DGKP die konkrete ärztliche Anordnung (im Sinne des § 15 GuKG) für eine Ernährungsberatung im jeweiligen Einzelfall geben lassen. Das führt zwar die neu implementierte FH-Ausbildung der Pflege lege artis ad absurdum, aber Absurdistan ist ja schon lange unsere Heimat.
Statement des ÖGKV zum Beschluss des OGH
Stellungnahme des Verbandes der Diätologen Österreichs
Trotzdem: Unser Seminar zum Thema Ernährung finden sie hier!
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