Source: http://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/amtliche-bekanntmachungen/item/1097-bebauungsplan-%E2%80%93-2-anderung-des-b-plans-nr-21.html
Timestamp: 2018-12-18 10:39:41
Document Index: 289641539

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§3', '§4', '§11', '§ 3', '§ 13', '§13', '§2', '§2', '§3', '§10', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Schwalmstadt - Bebauungsplan – 2. Änderung des B-Plans Nr. 21
Bebauungsplan – 2. Änderung des B-Plans Nr. 21
Bebauungsplan – 2. Änderung des B-Plans Nr. 21 „Hinter´m Entenfang“, Stadtteil Treysa
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt hat in ihrer Sitzung am 15.12.2012 den Aufstellungsbeschluss über die 2. Änderung gefasst. Das Verfahren zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 erfolgt im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. Auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Nun soll der Entwurf offengelegt sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach §4 (2) BauGB durchgeführt werden.
Der räumliche Geltungsbereich befindet sich nordwestlich des Ortsrandes des Stadtteils Ziegenhain und ist in das umgebende Gewerbegebiet eingebunden. Angrenzend befinden sich gewerbliche und industrielle Nutzungen. Unmittelbar an der B 454 wird der Plangeltungsbereich über die Straße „An der Feuerwache“ erschlossen. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Treysa Flur 22 und umfasst das Flurstück 29 (29/1, 29/2 sowie 29/3).
Die Abgrenzung des Bebauungsplanes ist aus der beigefügten Skizze ersichtlich.
Die Stadt Schwalmstadt hat mit Datum vom 15.11.2012 die Aufstellung des Bebauungsplans „Hinterm Entenfang“ im Stadtteil Treysa beschlossen mit dem Ziel der Neubestimmung der Einzelhandelsfestsetzungen mit den entsprechenden Sortimentsbeschränkungen nach den Vorgaben des Einzelhandelsgutachtes vom Dezember 2014. Der Plangeltungsbereich umfasst das Grundstück des Bau- und Gartenmarkts Profi Fa. CH Schmitt, das dort mit einer Baugenehmigung von 30.10.1990 einen Bau- und Gartenfachmarkt betreibt. Neben dem Bau- Gartenfachmarkt wird innerhalb der genehmigten Verkaufsflächen auf 400 qm ein umfassendes Sortiment hochwertiger Geschenkartikel, Glas, Porzellan, Keramik und Hausrat angeboten. Für dieses Sortiment besteht keine Baugenehmigung. Das Sortiment widerspricht an dieser Stelle auch den Anforderungen des Einzelhandelsgutachten aus dem Jahr 2014. Das Sortiment des Haushaltswarenmarktes wird seit 1990 an dieser Stelle angeboten, den ursprünglichen Standort in der Kernstadt mit einer Verkaufsfläche von 120 qm hat der Betreiber aufgrund der Unwirtschaftlichkeit 1990 verlassen.
Die Stadt Schwalmstadt beabsichtigt, mit der Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 die bestehenden Nutzungen zu legalisieren und für die Fläche des Bau- und Gartenfachmarkes einen B-Plan mit dem Inhalt „Sondergebiet Handel: Bau-und Gartenfachmarkt ergänzt um 400 qm Haushaltswaren als Randsortiment“ nach §11 Abs. (2) BauNVO zu erstellen. Mit dem B-Plan sollen lediglich die schon jetzt bestehenden Nutzungen legalisiert werden.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten zu lassen; zugleich besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Die Erörterung kann in der Zeit vom 22.10.2018 bis einschließlich 23.11.2018
Innerhalb des Dienstgebäudes des Stadtbauamtes, Leiter des Stadtbauamtes Herr Inden, Steingasse 4, 34613 Schwalmstadt während der Dienststunden
Montag: 08.00 - 12.00 Uhr, 14.00 - 15.30 Uhr
Dienstag: 08.00 - 12.00 Uhr, 14.00 - 15.30 Uhr
Mittwoch: 08.00 - 12.00 Uhr, 14.00 – 15.30 Uhr
Donnerstag: 08.00 - 12.00 Uhr, 14.00 - 17.30 Uhr
Aufgrund der Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a i.V.m. §13 Abs. 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB sowie dem Umweltbericht nach §2a BauGB sowie der Angabe der umweltbezogenen Informationen nach §3 Abs. 2 BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach §10a Abs. 1 BauGB abgesehen.
Für die Dauer von 30 Tagen kann in der Zeit vom 22.10.2018 bis einschließlich 23.11.2018 schriftlich oder zur Niederschrift zu den Planungsabsichten bei der Stadt Schwalmstadt, Dienstgebäude des Stadtbauamtes, Leiter des Stadtbauamtes Herr Inden, Steingasse 4, 34613 Schwalmstadt Stellung genommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und die nach § 3 (2) Satz 1 auszulegenden Unterlagen zusätzlich durch die Stadt Schwalmstadt unter folgender Web-Adresse
http://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/bauleitplanung.html
in das Internet eingestellt werden.
Wir weisen darauf hin, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB einem Dritten (Planungsbüro) übertragen worden ist.
Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 „Hinter´m Entenfang“
Schwalmstadt, den 08.10.2018