Source: https://www.buzer.de/gesetz/1782/al19603-0.htm
Timestamp: 2020-06-01 02:15:44
Document Index: 87051091

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 54', '§ 56', '§ 66', '§ 81', '§ 81', '§ 83', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 110', '§ 119', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 123', '§ 144', '§ 5', '§ 8', '§ 106', '§ 81']

Fassung § 106b VAG a.F. bis 01.08.2009 (geändert durch Artikel 2 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2305)
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Änderung § 106b VAG vom 01.08.2009
§ 106b VAG a.F. (alte Fassung)
§ 106b VAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1b Versicherungs-Holdinggesellschaften§ 5 Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen§ 7 Zulässige Rechtsformen; versicherungsfremde Geschäfte§ 7a Qualifikation der Geschäftsleiter und Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 8 Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis§ 11a Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung§ 13d Anzeigepflichten§ 13e Anzeigepflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 54 Anlagegrundsätze für das gebundene Vermögen; Anzeigepflichten§ 56a Rückstellung für Beitragsrückerstattung§ 66 Sicherungsvermögen§ 81b Solvabilitätsplan; Finanzierungsplan§ 81f Einschreiten gegen unerlaubte Versicherungsgeschäfte§ 83a Sonderbeauftragter§ 87 Widerruf der Erlaubnis, Abberufung von Geschäftsleitern§ 89a Keine aufschiebende Wirkung§ 89b Unterrichtung der Aufsichtsbehörden über Sanierungsmaßnahmen, Bekanntmachung von Verfügungen der Aufsichtsbehörde§ 104c Instrumente der zusätzlichen Beaufsichtigung§ 104i Erstmalige Anwendung§ 104u Maßnahmen gegenüber gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 110a Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr§ 119 Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen§ 121 Versagung der Erlaubnis§ 121a Laufende Rechts- und Finanzaufsicht§ 121b Anlagegrundsätze§ 121c Widerruf der Erlaubnis§ 121g Versicherungs-Zweckgesellschaften§ 123f (neu) § 144 Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs
1. der Geschäftsplan und die in § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4 und Abs. 5 genannten Angaben und Unterlagen für die Niederlassung einschließlich der Satzung des Unternehmens; zugleich sind die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung befugten Organs und eines Aufsichtsorgans zu benennen;
2. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Sitzlandes darüber,
a) daß das Unternehmen an seinem Sitz unter seinem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden kann,
b) welche Versicherungssparten das Unternehmen zu betreiben befugt ist und welche Arten von Risiken es tatsächlich deckt;
3. die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre; besteht das Unternehmen noch nicht drei Jahre, so hat es diese Unterlagen nur für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.
1. die Bundesanstalt sich nach Anhörung des Versicherungsbeirats gutachtlich äußert, daß keiner der Gründe des § 8 Abs. 1 zum Versagen der Erlaubnis vorliegt,
2. die Voraussetzungen des § 106 Abs. 2 und 3 erfüllt sind und
3. der als feste Kaution geforderte Betrag gestellt ist.
1. daß die Solvabilitätsspanne auf der Grundlage seiner gesamten Geschäftstätigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum berechnet wird,
2. daß Eigenmittel in Höhe des Garantiefonds in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft belegen sein können, in dem das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt,
3. daß es von der Verpflichtung befreit wird, im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Kaution zu stellen.
Die Genehmigung erteilt im Zusammenhang mit der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb das Bundesministerium der Finanzen, in den sonstigen Fällen die Bundesanstalt. Für den Widerruf der Genehmigung ist die Bundesanstalt zuständig.
1. das Unternehmen im Sitzland die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb verliert,
2. im Falle des Absatzes 5 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum widerrufen wird, weil die Eigenmittel unzureichend sind.
(8) Hat die für die Überwachung der Kapitalausstattung des Unternehmens für die gesamte Geschäftstätigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuständige Behörde Verfügungsbeschränkungen über Vermögensgegenstände des Unternehmens angeordnet, weil dessen Eigenmittel unzureichend sind, so trifft die Bundesanstalt auf Verlangen dieser Behörde entsprechende Maßnahmen für die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögensgegenstände. § 81b Abs. 4 bleibt unberührt.
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