Source: https://www.global-regulation.com/law/austria/2997950/nderung-des-finanzprokuraturgesetzes.html
Timestamp: 2019-08-24 11:09:14
Document Index: 269981329

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 8', '§ 19', '§ 11', '§ 23', '§ 16']

Änderung des Finanzprokuraturgesetzes (Austria)
Änderung des Finanzprokuraturgesetzes
101. Bundesgesetz, mit dem das Finanzprokuraturgesetz geändert wird
Das Bundesgesetz über die Finanzprokuratur (Finanzprokuraturgesetz – ProkG), BGBl. I Nr. 110/2008, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
1. Der bisherige Text des § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
2. Dem § 16 werden nach folgende Abs. 2 bis 6 angefügt:
„(2) Das Gehalt der Prokuraturanwälte nach § 11 Abs. 2 wird durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt in der
7.586,90
(3) Für die Gehaltsstufe und die Vorrückungen gilt § 8 Abs. 1 GehG bzw. § 19 VBG mit der Maßgabe, dass für die Vorrückungen von der Gehaltsstufe 1 in die Gehaltsstufe 2 ein Zeitraum von elf Jahren, im Übrigen an Stelle des zweijährigen Zeitraumes ein 4-jähriger Zeitraum erforderlich ist.
(6) Die juristischen Bediensteten im Anwaltsdienst, die nicht die Erfordernisse des § 11 erfüllen und noch nicht zum Prokuraturanwalt ernannt sind, sowie sämtliche nicht juristischen Bediensteten der Finanzprokuratur sind nach dem Besoldungsschema des allgemeinen Verwaltungsdienstes (GehG bzw. VBG) zu entlohnen.“
3. Dem § 23 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Ein Bediensteter im Sinne des Abs. 1 kann durch schriftliche Erklärung seine Überleitung in die Besoldung nach § 16 frühestens mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2012 bewirken. Eine solche schriftliche Erklärung kann rechtswirksam frühestens am 1. Dezember 2011 und spätestens am 29. Feber 2012
abgegeben werden. Sie ist rechtsunwirksam, wenn ihr der Bedienstete eine Bedingung beigefügt hat. Die Überleitung wird mit dem Monatsersten wirksam, der der Abgabe der Erklärung folgt.“