Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/vermoegenswirksame-leistungen_idesk_PI13994_HI713087.html
Timestamp: 2020-07-03 16:03:14
Document Index: 233289334

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 10', '§ 10', '§ 23', '§ 13', '§ 2']

Vermögenswirksame Leistungen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Vermögenswirksame Leistungen sind Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer oder für dessen Angehörige in eine nach dem Vermögensbildungsgesetz begünstigte Anlageform überweist. Sie können sowohl aus zusätzlichen Leistungen des Arbeitgebers (Arbeitgeberleistung) als auch aus der Anlage von Teilen des Arbeitslohns (Eigenleistung des Arbeitnehmers) bestehen. Der Arbeitnehmer hat im Regelfall keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf die Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen an sich selbst. Eine Auszahlung der vermögenswirksamen Leistungen durch den Arbeitgeber kommt deshalb grundsätzlich nicht in Betracht (Ausnahme: siehe Ziffer 5.2). Unter bestimmten Voraussetzungen gewährt der Staat, je nach Anlageart unterschiedlich, für die vermögenswirksam angelegten Geldleistungen Arbeitnehmer-Sparzulagen, die im Rahmen der Einkommensteuererklärung vom Finanzamt ausgezahlt werden.
Sinn der vermögenswirksamen Leistungen ist die Vermögensbildung von Arbeitnehmern. Verwirklicht werden soll dies durch zweckentsprechende Verbesserungen des Arbeitseinkommens, sprich: durch vermögenswirksame Leistungen.
Die Rechtsgrundlage für die Vermögensbildung ist im Wesentlichen im Fünften Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz – 5. VermBG) vom 4.3.1994, zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016, enthalten. Zu seiner Durchführung ist die Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994) vom 20.12.1994, zuletzt geändert durch Art. 10 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 12.7.2017 ergangen.
Einen Rechtsanspruch auf vermögenswirksame Leistungen erwirbt man allerdings erst durch einen Tarifvertrag, mittels einer Betriebsvereinbarung oder durch eine individuelle Vereinbarung (§ 10 Abs. 1 5. VermBG).
Für Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zur Anwendung kommt, ist der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen in § 23 Abs. 1 geregelt. Für die Auszubildenden im öffentlichen Dienst (Bund, VKA) findet sich die einschlägige Anspruchsgrundlage in § 13 Abs. 1 des Tarifvertrags für Auszubildende des öffentlichen Dienstes – Allgemeiner Teil (TVAöD-AT).
als Sparbeiträge aufgrund eines Sparvertrags über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen (§ 2 Abs. ...