Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_BOKraft_Pflichten_des_Unternehmers-d143195,4.html
Timestamp: 2017-01-17 13:29:00
Document Index: 211647214

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

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Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft...…§ 3 BOKraft, Pflichten des Unternehmers§ 4 BOKraft, Betriebsleiter§ 5 BOKraft, Auswärtige Unternehmer§ 6 BOKraft, Meldepflicht§ 7 BOKraft, Grundregel§ 8 BOKraft, Verhalten im Fahrdienst§ 9 BOKraft, Verhalten bei Krankheit§ 10 BOKraft, Mitführen von Vorschriften und Fahrplänen§ 11 BOKraft, Fundsachen§ 12 BOKraft (weggefallen)§ 13 BOKraft, Beförderung von Personen§ 14 BOKraft, Verhalten der Fahrgäste§ 15 BOKraft, Beförderung von Sachen§ 16 BOKraft, Anzuwendende Vorschriften§ 17 BOKraft, Zulässige Fahrzeuge§ 18 BOKraft, Ausrüstung§ 19 BOKraft, Beschaffenheit und Anbringung von Zeichen und Ausrüstungsgegenstän...§ 20 BOKraft, Beschriftung§ 21 BOKraft, Verständigung mit dem Fahrzeugführer§ 22 BOKraft, Stehplätze§ 23 BOKraft (weggefallen)…§ 47 BOKraft, Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 3 BOKraft, Pflichten des Unternehmers
§ 3 BOKraftVerordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)Bundesrecht2. Abschnitt – Vorschriften über den Betrieb → 1. Titel – BetriebsleitungTitel: Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BOKraftGliederungs-Nr.: 9240-1-2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Unternehmer ist dafür verantwortlich, dass die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten und die hierzu behördlich erlassenen Anordnungen befolgt werden. Er hat dafür zu sorgen, dass das Unternehmen ordnungsgemäß geführt wird und dass sich die Fahrzeuge und Betriebsanlagen in vorschriftsmäßigem Zustand befinden. Er darf den Betrieb des Unternehmens nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass Mitglieder des Fahr- oder Betriebspersonals nicht befähigt und geeignet sind, eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung zu gewährleisten.(2) Soweit es die Größe des Personals oder andere betriebliche Umstände erfordern, erlässt der Unternehmer eine allgemeine Dienstanweisung. Die Genehmigungsbehörde kann den Erlass einer allgemeinen Dienstanweisung verlangen. Eine Dienstanweisung muss erlassen werden, wenn ein Betriebsleiter bestellt wird. Die Dienstanweisung ist in geeigneter Weise bekannt zu machen.(3) Die Dienstanweisung enthält Bestimmungen über den Aufgabenbereich, die Verantwortlichkeit und das Verhalten des Fahr- und Betriebspersonals während des Dienstes, insbesondere 1.die für den Fahrdienst maßgebenden Vorschriften dieser Verordnung sowie die sonst für die sichere Durchführung des Betriebes geltenden Vorschriften,2.Anweisungen über Maßnahmen, die bei Betriebsunfällen und -störungen getroffen werden müssen,3.Bestimmungen, soweit sie durch die örtlichen Verhältnisse oder durch die Eigenart der Betriebsanlagen, der Fahrzeuge oder des Betriebes bedingt sind.
§ 2 BOKraft, Grundregel§ 4 BOKraft, Betriebsleiter