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Timestamp: 2013-06-19 19:00:11
Document Index: 295643313

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 91', '§ 95', '§ 99']

Zeugenbeistand - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zeugenbeistand ZeugenbeistandEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 159/09 vom 14.07.2009Die Tätigkeit des beigeordneten Zeugenbeistands wird nach Teil 4 Abschnitt 3 Vv RVG abgerechnet (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).
OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ws 396/08 vom 21.11.2008Die Vergütung des Zeugenbeistands erfolgt nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG
OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 91/08 vom 28.05.2008Der beigeordnete Zeugenbeistand rechnet seine Tätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG ab.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 289/07 vom 07.11.2007Der für einen Zeugen als Zeugenbeistand tätige Rechtsanwalt rechnet seine Vergütung nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG ab. Das gilt auch für den beigeordneten Zeuggenbeistand.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 711/07 vom 23.10.2007Der nach § 68b StPO beigeordnete Zeugenbeistand rechnet seine Tätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG ab.
OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 195/07 vom 21.05.2007Der einem Zeugen nach § 68 b StPO beigeordnete Beistand erhält für seine Tätigkeit lediglich eine Gebühr nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV-RVG.
Wird der Beistand zugleich für zwei Zeugen tätig, erhöht sich die Gebühr nach Nr. 1008 VV-RVG um 30 %.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 101/07 vom 21.03.2007Dem einem Zeugen für die Dauer seiner Vernehmung beigeordneten anwaltlichen Zeugenbeistand steht eine Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach RVG VV 4301 Nr. 4 zu. Er ist - auch unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung zur Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV - hinsichtlich seiner Vergütung nicht einem Verteidiger gleichzustellen.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 363/06 vom 18.07.2006Wird ein Rechtsanwalt nach § 68b StPO einem Zeugen zur Beistandleistung für die Dauer seiner Vernehmung beigeordnet, so steht dem Anwalt nur eine Verfahrensgebühr wegen einer Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG zu.
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 600/05 vom 20.12.2005Die einem Zeugen nach § 68b StPO für die Dauer seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung vom Gericht bestellte Zeugenbeistand erhält von der Staatskasse nur die Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach RVG VV Nr 4301 Ziffer 4.
OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 504/05 vom 10.11.2005Gegen die rückwirkende Entpflichtung eines Zeugenbeistandes ist die Beschwerde zulässig: Der Zeugenbeistand kann nicht rückwirkend entpflichtet werden.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 409/03 vom 09.07.2003Auf die in der BRAGO nicht geregelte Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Zeugenbestand findet § 91 BRAGO - nicht § 95 BRAGO - entsprechende Anwendung.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 20/2001 vom 30.03.2001Leitsatz
Zur Bemessung der Pauschvergütung für einen beigeordneten Zeugenbeistand
OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 220/00 vom 11.01.2001Leitsatz
Findet die Hauptverhandlung unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt, kann das die "besondere Schwierigkeit" im Sinn von § 99 Abs. 1 BRAGO begründen.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 219/00 vom 11.01.2001Leitsatz
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 21/08 vom 14.02.2008
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5-a BJs 322/85-2-3/05 vom 26.02.2007
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5-1 BJs 322/85-2-3/05 vom 26.02.2007
Weitere BegriffeZeugenbeeinflussungZeugenaussageZeugenangabenZeugen vom HörensagenZeugen JehovasZeugenbeistandZeugenbeweisZeugenbeweis betr. Wiedererkennen von PersonenZeugenentschädigungZeugenentschädigung für Verdienstausfall und Vertretungskosten bei Bestellung eines auf eigene Rechnung handelnden VertretersZeugenladung
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