Source: https://www.buzer.de/gesetz/4512/al11685-0.htm
Timestamp: 2019-08-25 03:30:03
Document Index: 152427144

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 20', '§ 21', '§ 32', '§ 33', '§ 36', '§ 39', '§ 43', '§ 49', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 21']

Fassung § 17 FahrlG a.F. bis 01.04.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 19.03.2008 BGBl. I S. 418)
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Änderung § 17 FahrlG vom 01.04.2008
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§ 17 FahrlG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 19.03.2008 BGBl. I S. 418
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis§ 2 Voraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis§ 2a (neu) § 3 Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis§ 3a (neu) § 3b (neu) § 5 Erteilung der Fahrlehrerlaubnis, Fahrlehrerschein§ 8 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis§ 10 Erfordernis und Inhalt der Fahrschulerlaubnis§ 11a (neu) § 12 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis§ 12a (neu) § 12b (neu) § 12c (neu) § 13 Erteilung der Fahrschulerlaubnis, Erlaubnisurkunde§ 15 Fortführen der Fahrschule nach dem Tode des Inhabers der Fahrschulerlaubnis§ 20 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis§ 21 Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis§ 32 Zuständigkeiten§ 33 Überwachung§ 36 Ordnungswidrigkeiten§ 39 Inhalt der Registrierung§ 43 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes§ 49 Übergangsregelung
1. Eröffnung, Verlegung, Stillegung und Schließung der Fahrschule,
2. Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses oder Ausbildungsverhältnisses mit einem Fahrlehrer,
3. Verlegung, Erweiterung oder Verkleinerung der Unterrichtsräume,
4. Änderungen im Bestand der Lehrfahrzeuge,
5. die Fortführung der Fahrschule nach § 15 Abs. 1,
6. die Bestellung oder Entlassung des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs; der Anzeige über die Bestellung sind Unterlagen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und eine Erklärung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 beizufügen,
6. die Bestellung oder Entlassung des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs; der Anzeige über die Bestellung sind Unterlagen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und eine Erklärung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 beizufügen; § 12a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 und 4, Abs. 4 Satz 2 sowie § 12b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3, 4 und 5 Satz 2 gelten entsprechend,
7. bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen als Fahrschulinhabern:
8. Ausübung, Aufnahme und Beendigung anderer hauptberuflicher Tätigkeiten durch den verantwortlichen Leiter oder Inhaber einer Fahrschule unter Angabe der Art und des Umfangs,
9. Aufnahme des Betriebs einer Gemeinschaftsfahrschule (§ 11 Abs. 3) und Änderungen des Gesellschaftsvertrags; der Anzeige ist eine beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags und der einzelnen Fahrschulerlaubnisurkunden beizufügen,
10. Beginn und Ende des Betriebs als Ausbildungsfahrschule unter Angabe der Ausbildungsfahrlehrer und Vorlage von Nachweisen zu den Voraussetzungen nach § 21a Abs. 1 Nr. 1 bis 3.
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