Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=19.01.2010&Aktenzeichen=1%20BvR%201941/09
Timestamp: 2020-07-10 06:42:31
Document Index: 391137228

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 1666', '§ 1666', 'Art 6', 'Art 6', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', 'Art 6', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 1666', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 1666', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 1666', 'Art. 6', 'Art. 8']

BVerfG, 19.01.2010 - 1 BvR 1941/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4077
BVerfG, 19.01.2010 - 1 BvR 1941/09 (https://dejure.org/2010,4077)
BVerfG, Entscheidung vom 19.01.2010 - 1 BvR 1941/09 (https://dejure.org/2010,4077)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 1 BvR 1941/09 (https://dejure.org/2010,4077)
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Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, den Entzug des Sorgerechts sowie Vormundschaftsanordnung und Fremdunterbringung zweier Kinder (§ 1666 BGB, § 1666a BGB) einstweilen außer Vollzug zu setzen - nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls durch ...
Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, § 1666a BGB, § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, den Entzug des Sorgerechts sowie Vormundschaftsanordnung und Fremdunterbringung zweier Kinder (§ 1666 BGB, § 1666a BGB) einstweilen außer Vollzug zu setzen - nachhaltige ...
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines das Sorgerecht entziehenden Beschlusses; Entziehung des Sorgerechts wegen Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls der Söhne; Kindeswohlgefährdung durch ...
Zur Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines entziehenden Sorgerechtsbeschlusses
AG Wiesbaden, 10.07.2009 - 537 F 123/08
OLG Frankfurt, 17.07.2009 - 5 UF 180/09
BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 1941/09
OLG Frankfurt, 10.06.2010 - 5 UF 180/09
FamRZ 2010, 528
Dieses "natürliche Recht" ist den Eltern nicht vom Staate verliehen, sondern wird von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt (BVerfG, Beschluss vom 19.1. 2010 zu 1 BvR 1941/09, zitiert nach Juris, Tz. 28).
Dabei verkennen sowohl das Jugendamt wie auch das Amtsgericht, dass die (negativen) Folgen der Trennung des Kindes aus seiner Herkunftsfamilie grundsätzlich bei der Ausübung der pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der Inobhutnahme und des Sorgerechtsentzugs mitzubedenken sind (dazu BVerfG, FamRZ 2010, 528-530).
Bei der Beurteilung, ob und wenn ja welche Maßnahmen nach diesen - vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsrechtlich unbedenklich befundenen (vgl. BVerfGE 60, 79; BVerfG ZKJ 2011, 133; FamRZ 2010, 528 und 713) - Vorschriften erforderlich sind, ist der besondere Schutz zu beachten, unter dem die Familie sowohl nach dem Grundgesetz (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG) als auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK) und der UN- Kinderrechtskonvention (Art. 9 Abs. 1 UNKRK) steht, deren beider Normen die nationalen Gerichte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu beachten haben und als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten des Grundgesetzes dienen (vgl. BVerfGE 111, 307).
Bei der Beurteilung, ob und wenn ja welche Maßnahmen nach den - vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsrechtlich unbedenklich befundenen (vgl. BVerfGE 60, 79; BVerfG ZKJ 2011, 133; FamRZ 2010, 528 und 713) - §§ 1666, 1666 a BGB erforderlich sind, ist der besondere Schutz zu beachten, unter dem die Familie sowohl nach dem Grundgesetz (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG) als auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK) steht, deren Vorschriften die nationalen Gerichte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu beachten haben und als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten des Grundgesetzes dienen (vgl. BVerfGE 111, 307).
Entzug des Sorgerechts wegen Gefährdung des Kindeswohls (hier: Verharmlosen einer …
Der Senat hat, nachdem das BVerfG den Senatsbeschluss vom 17.7.2009, mit dem eine Aussetzung des angefochtenen Beschlusses abgelehnt wurde, mit Beschluss vom 19.1.2010 (Az 1 BvR 1941/09) wegen Verletzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG aufgehoben hatte, mit Beschluss vom 27.1.2010 die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Beschlusses angeordnet.
Unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind diese Hilfen zur Herstellung oder Wiederherstellung eins verantwortungsgerechten Verhaltens der Eltern zunächst vorrangig und ihre Wahrnehmung kann den Eltern vom Familiengericht nach § 1666 Abs. 3 BGB in der Fassung vom 12.7.2008 geboten werden, um die angenommenen Defizite der Eltern kindeswohlverträglich auszugleichen (BVerfG FamRZ 2006, 385; 2008, 2185; 2009, 1472; Beschluss vom 19.1.2010; 1 BvR 1941/09)).
Das elterliche Fehlverhalten muss ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleib in der Familie in seinem körperlichen, seelischen oder geistigen Wohl erheblich und nachhaltig gefährdet ist (vgl. hierzu z.B. BVerfG, FamRZ 2010, 528; FamRZ 2010, 713).
Bei der Beurteilung, ob und wenn ja welche Maßnahmen nach den - vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsrechtlich unbedenklich befundenen (vgl. BVerfGE 60, 79; BVerfG ZKJ 2011, 133; FamRZ 2010, 528 und 713) - §§ 1666, 1666 a BGB erforderlich sind, ist der besondere Schutz zu beachten, unter dem die Familie sowohl nach dem Grundgesetz (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG) als auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK) und der UN- Kinderrechtskonvention (Art. 9 Abs. 1 UNKRK) steht, deren beider Vorschriften die nationalen Gerichte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu beachten haben und als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten des Grundgesetzes dienen (vgl. BVerfGE 111, 307).
Bei der Beurteilung, ob und wenn ja welche Maßnahmen nach den - vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsrechtlich unbedenklich befundenen (vgl. BVerfGE 60, 79 ; BVerfG ZKJ 2011, 133; FamRZ 2010, 528 und 713) - §§ 1666, 1666 a BGB erforderlich sind, ist der besondere Schutz zu beachten, unter dem die Familie sowohl nach dem Grundgesetz (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG ) als auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK ) steht, deren Vorschriften die nationalen Gerichte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu beachten haben und als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten des Grundgesetzes dienen (vgl. BVerfGE 111, 307 ).
Bei der Beurteilung, ob und wenn ja welche Maßnahmen nach den - vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsrechtlich unbedenklich befundenen (BVerfGE 60, 79 ; BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 1 BvR 1941/09 -, juris) - §§ 1666, 1666 a BGB erforderlich sind, ist der besondere Schutz zu beachten, unter dem die Familie sowohl nach dem Grundgesetz (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG ) als auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK ) steht, deren Vorschriften die nationalen Gerichte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu beachten haben und als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten des Grundgesetzes dienen (vgl. BVerfGE 111, 307 ).
OLG Bremen, 20.05.2010 - 4 UF 51/10