Source: https://gmbhg.kommentar.de/Abschnitt-2/Einziehung-von-Geschaeftsanteilen/Prozessuales
Timestamp: 2018-08-15 20:47:30
Document Index: 114595226

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 34', '§ 23', '§ 22', '§ 95', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 511', '§ 566', '§ 3']

Soweit gegen den Beschluss die gegen die Gesellschaft zu richtende Nichtigkeitsklage analog § 249 AktG in Betracht kommt, kommt ihr wegen ihrer Wirkung erga omnes Vorrang zu, sodass für eine stattdessen erhobene allgemeine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO das berechtigte Interesse fehlt.
Nach langjähriger Ablehnung anerkennt der BGH mittlerweile die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängeln, sofern und soweit das schiedsgerichtliche Verfahren bestimmte, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Mindeststandards einhält.BGH Urt. v. 6. 4. 2009 - II ZR 255/08
Ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag keine Ausschlussmöglichkeit, gewähren Rechtsprechung und Literatur einer Gesellschaft übereinstimmend die so genannte Ausschließungsklage aus wichtigem Grund, wenn eine Ausschlussmöglichkeit nicht vertraglich vorgesehen ist.BGH Urt. v. 1. 4. 1953 - II ZR 235/52
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bestimmt sich nach allgemeinen Grundsätzen. § 61 Abs. 3 GmbHG, wonach das Landgericht ausschließlich zuständig ist, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, findet auf die Ausschlussklage keine analoge Anwendung.Scholz/W/S GmbHG Anh. zu § 34 Rn. 38 Sachlich zuständig ist je nach Streitwert das Amts- oder Landgericht, §§ 23, 71 GVG.
Die örtlich Zuständigkeit richtet sich nach §§ 22, 17 ZPO.
An den Landgerichten sind funktional zuständig die Kammern für Handelssachen, § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG.
Die Erhebung einer Ausschlussklage durch die GmbH als Klägerin bedarf eines Gesellschafterbeschlusses, wobei der Auszuschließende selbst kein Stimmrecht hat.BGH Urt. v. 17.02.1955 - III ZR 258/53 Der Beschluss zur Erhebung einer Ausschlussklage bedarf einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen, § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG.BGH Urt. v. 1. 4. 1953 - II ZR 235/52 Eine derartige Beschlussfassung ist lediglich entbehrlich, wenn der Gesellschafter einer Zwei-Personen-Gesellschaft ausgeschlossen wird.BGH Urt. v. 20. 9. 1999 - II ZR 345–97
Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft auch im Gerichtsverfahren. Die Höhe der Abfindung ist in den Antrag aufzunehmen.
Gegen das Urteil des Landgerichts ist die Berufung nach § 511 ZPO oder gegebenenfalls die Sprungrevision nach § 566 ZPO statthaft.
Die Bestimmung des Streitwertes folgt § 3 ZPO und richtet sich damit nach dem Verkehrswert der Gesellschaftsanteile.