Source: http://www.deutschestextarchiv.de/book/view/laband_staatsrecht0302_1882?p=261
Timestamp: 2019-03-22 13:10:47
Document Index: 395130327

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 7', 'Art. 36', 'Art. 2', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 7', 'Art. 36', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 7', 'Art. 36', 'Art. 2', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 7', 'Art. 36', 'Art. 2']

§. 112. Die Einheit des Zollgebietes.
lassen sich dieselben verfassungsmäßigen Grundlinien wiederfinden.
Für das Zollwesen sind es folgende Grundprinzipien:
1. Das Reichsgebiet ist ein einheitliches Zoll- und Handels-
gebiet, innerhalb dessen freier wirthschaftlicher Verkehr stattfindet.
Reichsverf. Art. 33. Es entspricht dies der Einheit des Reichs-
heeres und der Erstreckung der Gerichtsbarkeit über das ganze
Reichsgebiet.
2. Die Zollgesetzgebung ist eine einheitliche und steht aus-
schließlich dem Reiche zu, R. V. Art. 35, und die Verwaltungs-
vorschriften und Einrichtungen, welche zur Ausführung der Zoll-
gesetzgebung dienen, sind gleichartige und übereinstimmende für alle
Staaten und deshalb vom Bundesrathe zu beschließen. R.V.
Art. 37 u. Art. 7. Es entspricht dies der Einheitlichkeit des
Militärrechts und des Gerichtsverfassungs- und Prozeßrechts.
3. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle nach Maßgabe
der Reichsgesetze und Bundesrathsbeschlüsse steht den Einzelstaaten
zu; R.V. Art. 36. Sie haben die Selbstverwaltung auf diesem
Gebiete, wie sie die eigene Gerichtsbarkeit und Gerichtsverwaltung
und (verfassungsmäßig) die Kontingentsherrlichkeit und eigene
Heeresverwaltung haben. Dem Reich steht nur die Kontrole dar-
über zu, daß die Einzelstaaten die Selbstverwaltung den Reichs-
gesetzen gemäß führen.
Diese drei Grundprinzipien und die praktischen Gestaltungen
derselben werden nun im Einzelnen darzustellen sein.
I. Das Grundprinzip, welches in der R.V. an die Spitze des
das Zoll- und Handelswesen betreffenden Abschnittes (VI) gestellt
worden ist, lautet: "Deutschland bildet ein Zoll- und Handels-
gebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgränze." Verfassungs-
mäßig fällt daher das Zollgebiet mit dem Bundesgebiet zusammen;
dieser Grundsatz ist aber nach zwei Richtungen durchbrochen, indem
einerseits Gebiete, die nicht zum Reich gehören, dem Zollgebiet
angeschlossen sind (Zollannexe), und andererseits einzelne Theile
des Bundesgebiets von der Zollgränze ausgenommen sind (Zoll-
exclaven).
1. Art. 2 des Zollvereins-Vertrages vom 8. Juli 1867 be-
stimmt: "In dem Gesammtverein bleiben diejenigen Staaten oder
laſſen ſich dieſelben verfaſſungsmäßigen Grundlinien wiederfinden.
Für das Zollweſen ſind es folgende Grundprinzipien:
1. Das Reichsgebiet iſt ein einheitliches Zoll- und Handels-
gebiet, innerhalb deſſen freier wirthſchaftlicher Verkehr ſtattfindet.
Reichsverf. Art. 33. Es entſpricht dies der Einheit des Reichs-
heeres und der Erſtreckung der Gerichtsbarkeit über das ganze
2. Die Zollgeſetzgebung iſt eine einheitliche und ſteht aus-
ſchließlich dem Reiche zu, R. V. Art. 35, und die Verwaltungs-
vorſchriften und Einrichtungen, welche zur Ausführung der Zoll-
geſetzgebung dienen, ſind gleichartige und übereinſtimmende für alle
Staaten und deshalb vom Bundesrathe zu beſchließen. R.V.
Art. 37 u. Art. 7. Es entſpricht dies der Einheitlichkeit des
Militärrechts und des Gerichtsverfaſſungs- und Prozeßrechts.
der Reichsgeſetze und Bundesrathsbeſchlüſſe ſteht den Einzelſtaaten
zu; R.V. Art. 36. Sie haben die Selbſtverwaltung auf dieſem
Gebiete, wie ſie die eigene Gerichtsbarkeit und Gerichtsverwaltung
und (verfaſſungsmäßig) die Kontingentsherrlichkeit und eigene
Heeresverwaltung haben. Dem Reich ſteht nur die Kontrole dar-
über zu, daß die Einzelſtaaten die Selbſtverwaltung den Reichs-
geſetzen gemäß führen.
Dieſe drei Grundprinzipien und die praktiſchen Geſtaltungen
derſelben werden nun im Einzelnen darzuſtellen ſein.
das Zoll- und Handelsweſen betreffenden Abſchnittes (VI) geſtellt
worden iſt, lautet: „Deutſchland bildet ein Zoll- und Handels-
gebiet, umgeben von gemeinſchaftlicher Zollgränze.“ Verfaſſungs-
mäßig fällt daher das Zollgebiet mit dem Bundesgebiet zuſammen;
dieſer Grundſatz iſt aber nach zwei Richtungen durchbrochen, indem
einerſeits Gebiete, die nicht zum Reich gehören, dem Zollgebiet
angeſchloſſen ſind (Zollannexe), und andererſeits einzelne Theile
des Bundesgebiets von der Zollgränze ausgenommen ſind (Zoll-
ſtimmt: „In dem Geſammtverein bleiben diejenigen Staaten oder
<p><pb facs="#f0261" n="251"/><fw place="top" type="header">§. 112. Die Einheit des Zollgebietes.</fw><lb/>
la&#x017F;&#x017F;en &#x017F;ich die&#x017F;elben verfa&#x017F;&#x017F;ungsmäßigen Grundlinien wiederfinden.<lb/>
Für das Zollwe&#x017F;en &#x017F;ind es folgende Grundprinzipien:</p><lb/>
<p>1. Das Reichsgebiet i&#x017F;t ein einheitliches Zoll- und Handels-<lb/>
gebiet, innerhalb de&#x017F;&#x017F;en freier wirth&#x017F;chaftlicher Verkehr &#x017F;tattfindet.<lb/>
Reichsverf. Art. 33. Es ent&#x017F;pricht dies der Einheit des Reichs-<lb/>
heeres und der Er&#x017F;treckung der Gerichtsbarkeit über das ganze<lb/>
Reichsgebiet.</p><lb/>
<p>2. Die Zollge&#x017F;etzgebung i&#x017F;t eine einheitliche und &#x017F;teht aus-<lb/>
&#x017F;chließlich dem Reiche zu, R. V. Art. 35, und die Verwaltungs-<lb/>
vor&#x017F;chriften und Einrichtungen, welche zur Ausführung der Zoll-<lb/>
ge&#x017F;etzgebung dienen, &#x017F;ind gleichartige und überein&#x017F;timmende für alle<lb/>
Staaten und deshalb vom Bundesrathe zu be&#x017F;chließen. R.V.<lb/>
Art. 37 u. Art. 7. Es ent&#x017F;pricht dies der Einheitlichkeit des<lb/>
Militärrechts und des Gerichtsverfa&#x017F;&#x017F;ungs- und Prozeßrechts.</p><lb/>
<p>3. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle nach Maßgabe<lb/>
der Reichsge&#x017F;etze und Bundesrathsbe&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;e &#x017F;teht den Einzel&#x017F;taaten<lb/>
zu; R.V. Art. 36. Sie haben die Selb&#x017F;tverwaltung auf die&#x017F;em<lb/>
Gebiete, wie &#x017F;ie die eigene Gerichtsbarkeit und Gerichtsverwaltung<lb/>
und (verfa&#x017F;&#x017F;ungsmäßig) die Kontingentsherrlichkeit und eigene<lb/>
Heeresverwaltung haben. Dem Reich &#x017F;teht nur die Kontrole dar-<lb/>
über zu, daß die Einzel&#x017F;taaten die Selb&#x017F;tverwaltung den Reichs-<lb/>
ge&#x017F;etzen gemäß führen.</p><lb/>
<p>Die&#x017F;e drei Grundprinzipien und die prakti&#x017F;chen Ge&#x017F;taltungen<lb/>
der&#x017F;elben werden nun im Einzelnen darzu&#x017F;tellen &#x017F;ein.</p>
<head>§. 112. <hi rendition="#b">Die Einheit des Zollgebietes.</hi></head><lb/>
<p><hi rendition="#aq">I.</hi> Das Grundprinzip, welches in der R.V. an die Spitze des<lb/>
das Zoll- und Handelswe&#x017F;en betreffenden Ab&#x017F;chnittes (<hi rendition="#aq">VI</hi>) ge&#x017F;tellt<lb/>
worden i&#x017F;t, lautet: &#x201E;Deut&#x017F;chland bildet ein Zoll- und Handels-<lb/>
gebiet, umgeben von gemein&#x017F;chaftlicher Zollgränze.&#x201C; Verfa&#x017F;&#x017F;ungs-<lb/>
mäßig fällt daher das Zollgebiet mit dem Bundesgebiet zu&#x017F;ammen;<lb/>
die&#x017F;er Grund&#x017F;atz i&#x017F;t aber nach zwei Richtungen durchbrochen, indem<lb/>
einer&#x017F;eits Gebiete, die nicht zum Reich gehören, dem Zollgebiet<lb/>
ange&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en &#x017F;ind (Zollannexe), und anderer&#x017F;eits einzelne Theile<lb/>
des Bundesgebiets von der Zollgränze ausgenommen &#x017F;ind (Zoll-<lb/>
exclaven).</p><lb/>
<p>1. Art. 2 des Zollvereins-Vertrages vom 8. Juli 1867 be-<lb/>
&#x017F;timmt: &#x201E;In dem Ge&#x017F;ammtverein bleiben diejenigen Staaten oder<lb/></p>
[251/0261] §. 112. Die Einheit des Zollgebietes. laſſen ſich dieſelben verfaſſungsmäßigen Grundlinien wiederfinden. Für das Zollweſen ſind es folgende Grundprinzipien: 1. Das Reichsgebiet iſt ein einheitliches Zoll- und Handels- gebiet, innerhalb deſſen freier wirthſchaftlicher Verkehr ſtattfindet. Reichsverf. Art. 33. Es entſpricht dies der Einheit des Reichs- heeres und der Erſtreckung der Gerichtsbarkeit über das ganze Reichsgebiet. 2. Die Zollgeſetzgebung iſt eine einheitliche und ſteht aus- ſchließlich dem Reiche zu, R. V. Art. 35, und die Verwaltungs- vorſchriften und Einrichtungen, welche zur Ausführung der Zoll- geſetzgebung dienen, ſind gleichartige und übereinſtimmende für alle Staaten und deshalb vom Bundesrathe zu beſchließen. R.V. Art. 37 u. Art. 7. Es entſpricht dies der Einheitlichkeit des Militärrechts und des Gerichtsverfaſſungs- und Prozeßrechts. 3. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle nach Maßgabe der Reichsgeſetze und Bundesrathsbeſchlüſſe ſteht den Einzelſtaaten zu; R.V. Art. 36. Sie haben die Selbſtverwaltung auf dieſem Gebiete, wie ſie die eigene Gerichtsbarkeit und Gerichtsverwaltung und (verfaſſungsmäßig) die Kontingentsherrlichkeit und eigene Heeresverwaltung haben. Dem Reich ſteht nur die Kontrole dar- über zu, daß die Einzelſtaaten die Selbſtverwaltung den Reichs- geſetzen gemäß führen. Dieſe drei Grundprinzipien und die praktiſchen Geſtaltungen derſelben werden nun im Einzelnen darzuſtellen ſein. §. 112. Die Einheit des Zollgebietes. I. Das Grundprinzip, welches in der R.V. an die Spitze des das Zoll- und Handelsweſen betreffenden Abſchnittes (VI) geſtellt worden iſt, lautet: „Deutſchland bildet ein Zoll- und Handels- gebiet, umgeben von gemeinſchaftlicher Zollgränze.“ Verfaſſungs- mäßig fällt daher das Zollgebiet mit dem Bundesgebiet zuſammen; dieſer Grundſatz iſt aber nach zwei Richtungen durchbrochen, indem einerſeits Gebiete, die nicht zum Reich gehören, dem Zollgebiet angeſchloſſen ſind (Zollannexe), und andererſeits einzelne Theile des Bundesgebiets von der Zollgränze ausgenommen ſind (Zoll- exclaven). 1. Art. 2 des Zollvereins-Vertrages vom 8. Juli 1867 be- ſtimmt: „In dem Geſammtverein bleiben diejenigen Staaten oder
URL zu dieser Seite: http://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/261
Zitationshilfe: Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882, S. 251. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/261>, abgerufen am 22.03.2019.