Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20200,%20362
Timestamp: 2020-06-06 05:42:35
Document Index: 161318744

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2014,9800
BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12 (https://dejure.org/2014,9800)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2014 - VIII ZR 404/12 (https://dejure.org/2014,9800)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2014 - VIII ZR 404/12 (https://dejure.org/2014,9800)
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AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingung und einer unverbindlichen Vertragserklärung; Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die Rückkaufsverpflichtung von Autohändlern für ...
BGB §§ 305 Abs. 1, 307 Abs. 1 u. 3
Unterscheidung von allgemeinen, verbindlichen Vertragsbedingungen und bloß unverbindlichen Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen anhand des Empfängerhorizonts eines Durchschnittskunden; vereinbarte formularmäßige "Abwicklungsrichtlinien für das ...
Zur Abgrenzung von (als verbindlich angesehenen) Allgemeinen Geschäftsbedingungen von (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder Hinweisen; zur Einordnung zwischen Leasinggesellschaft und Vertragshändlern verbindlich vereinbarter formularmäßiger "Abwicklungsrichtlinien ...
Bei der Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung von einer unverbindlichen Erklärung ist daher der für die inhaltliche Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltende Grundsatz der objektiven Auslegung heranzuziehen (…im Anschluss an Senatsurteile vom 4. Februar 2009, VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319 Rn. 11, 22 und vom 9. April 2014, VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 24 f.).
Eine Vertragsbedingung liegt vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei dem Empfänger den Eindruck hervorruft, solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden, wobei - ebenso wie bei der Auslegung des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auf den rechtlich nicht vorgebildeten Kunden und die dabei typischerweise gegebenen Verhältnisse abzustellen ist (BGH NJW 2014, 2269, Rdn. 24).
Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedinungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist auf den Empfängerhorizont abzustellen, wobei von einem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und den typischerweise gegebenen Verhältnissen auszugehen ist (BGH NJW 2014, 2269).
BGH, 18.02.2020 - VI ZR 135/19
Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Intransparenz der Abtretung des …
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 19.07.2019 - 12 C 279/19