Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/06/bgh-tell-a-friend-werbung-ebenso-e-mail-spam-wettbewerbswidrig-empfehlungs-e-mails
Timestamp: 2017-10-23 04:41:34
Document Index: 54274889

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 1004', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Tell-a-friend-Werbung ist ebenso wie E-Mail-Spam wettbewerbswidrig / Empfehlungs-E-Mails
BGH, Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches dass Angebot einer Möglichkeit zur Versendung von sog. Empfehlungs-E-Mails (”Tell-a-friend-E-Mail”) schafft, wettbewerbswidrig handelt. Diese Möglichkeit der Kundenkommunikation sei wie der ebenfalls verbotene E-Mail-Spam zu bewerten. Zum Volltext der Entscheidung:
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 01.08.2013 Schriftsätze eingereicht werden konnten, durch … für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23.10.2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Unterlassungsantrags zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14.02.2012 auf die Berufung des Klägers abgeändert:
Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft an den Geschäftsführern der Beklagten zu vollziehen ist.
Auf der Internetseite der Beklagten befindet sich eine sogenannte Weiterempfehlungsfunktion ...
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Veröffentlicht November 6, 2013 8:14am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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