Source: https://www.leipzig.de/datenschutzerklaerung/datenschutz-ordnungsamt/
Timestamp: 2019-11-15 15:21:31
Document Index: 252760527

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 86', '§ 31', '§ 6', '§ 31', '§ 68', '§ 68', '§ 91', '§ 11', '§ 68', '§ 6', '§ 29', '§ 4', '§ 11', '§ 21', '§ 2', '§ 21', '§ 49', '§ 57', '§ 52', '§ 58', '§ 22', '§ 52', '§ 58', '§ 58', '§ 57', '§ 50', '§ 38', '§ 48', '§ 50', '§ 2', '§ 4', '§ 30', '§ 52', '§ 65', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 44', '§ 33', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 21', '§ 24', '§ 22', '§ 23', '§ 21', '§ 48', '§ 48', '§ 10', '§ 48', '§ 48', '§ 11', '§ 14', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 2', '§ 14', '§ 1', '§ 4', '§ 405', '§ 404', '§ 2', '§ 47', '§ 47', '§ 12', '§ 16', '§ 12', '§ 34', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 33', '§ 13', '§ 8', '§ 8', 'Art. 21', 'Art. 6', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 44', '§ 51', '§ 33', '§ 51', 'Art. 6', '§ 45', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 6']

Datenschutzinformationen Ordnungsamt - Stadt Leipzig
/ Datenschutz Ordnungsamt
Datenschutzinformationen des Ordnungsamtes
Allgemeine Datenschutzinformaton
Das Ordnungsamt erhebt in Formularen, die zum Beispiel im Internet veröffentlicht sind (www.leipzig.de/formulare) oder direkt bei Ihrer Vorsprache im Amt persönliche Daten.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für die "Verarbeitung Verantwortliche" im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung sind die Leiterinnen und Leiter der Abteilungen des Ordnungsamtes. Diese sind auch zuständig, wenn Sie Fragen zum Zweck und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, zu Herkunft der Daten, zu möglichen weiteren Empfängern von Daten, zur Datenverarbeitung und Dauer der Speicherung der Daten haben (Kontakte siehe Wegweiser).
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung gegen den Datenschutz verstößt, können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig: Stadt Leipzig, Datenschutzbeauftragter, 04092 Leipzig, Telefon: 0341 123-2247, E-Mail: datenschutzbeauftragter@leipzig.de oder an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten: Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Postfach 11 01 32, 01330 Dresden, Telefon: 0351 85471-101, E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de, wenden.
Einwilligung zum Kontaktformular Ordnungstelefon
Mit dem Formular können Sie der Stadt Leipzig Ihre Feststellungen über Störungen der öffentlichen Ordnung oder Unordnung im Stadtbild und gegebenenfalls ein Foto senden.
In den Formularfeldern werden persönliche Daten erhoben. Sie sind demzufolge betroffene Person nach Artikel 4 Ziffer 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO ist die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten nur zulässig, wenn Sie einwilligen.
Ihre Angaben in den Formularfeldern
Ordnungsamt, 04092 Leipzig, gegebenenfalls Weiterleitung an ein anderes zuständiges Amt
Datenverarbeitung und Dauer der Speicherung
Für die Datenverarbeitung nutzen wir IT-Verfahren, die in unserem Auftrag zweck- und weisungsgebunden durch einen deutschen Dienstleister innerhalb der EU betrieben werden (Auftragsverarbeitung gem. Artikel 28 EU-Datenschutzgrundverordnung).
Ihre Hinweise und Daten werden zur Akte genommen und nach Erledigung oder spätestens nach 10 Jahren mit dem Aktenvorgang gelöscht.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für die Verarbeitung verantwortlich: Stadt Leipzig, Ordnungsamt, 04092 Leipzig, Tel.: 0341 123-8840, E-Mail: ordnungsamt@leipzig.de
Die Verwendung des Onlinemoduls liegt in Ihrem persönlichen Ermessen. Wenn Sie das Modul verwenden wollen, müssen Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten einwilligen. Dazu klicken Sie auf das entsprechende Feld im Modul. Sie bestätigen damit auch die Kenntnisnahme dieser Datenschutzinformation.
Datenschutzinformation für Amtshandlungen der Ausländerbehörde
Die Datenschutzinformation gilt für folgende Amtshandlungen:
Aufenthalt von Ausländern aus Staaten außerhalb der EU
Verwaltung von Asylbewerbern
Aufenthalt von EU-Ausländern
Entscheidung zur deutschen Staatsbürgerschaft
Entscheidung über Erwerbstätigkeit
Führung einer Ausländerdatei A gemäß §§ 63, 64 Aufenthaltsverordnung zuzüglich Artikel 6 Absatz 1 c) DSGVO in Verbindung mit § 86 AufenthG
Erfüllung behördlicher Aufgaben nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) gemäß § 31 StAG oder nach staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen
Herkunft und Empfänger von Daten
Vom jeweiligen Antrag sowie von den nachfolgenden Behörden, mit denen die Ausländerbehörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung im Datenaustausch steht.
Ihre personenbezogenen Daten werden nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit §§ 6 AZRG, 86 AufenthG, 11 Absatz 1 FreizügG und § 31 StAG ausgetauscht:
Ausländerzentralregister (AZR) und andere Ausländerbehörden
und Bundesamt für Justiz
Sozialamt und die zuständigen Stellen des Asylbewerberleistungsgesetzes
öffentliche Stellen im Visaverfahren
Für die Datenverarbeitung nutzen wir IT-Verfahren, die in unserem Auftrag zweck- und weisungsgebunden durch einen deutschen Dienstleister innerhalb der EU betrieben werden (Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 DSGVO).
Rechtsgrundlagen / Sachverhalte / Fristen:
§ 68 Absatz 2 Satz 2 AufenthV / Fortzug aus Leipzig / 10 Jahre
§ 68 Absatz 2 Satz 1 AufenthV / § 91 Absatz 1 AufenthG / § 11 Absatz 1 Satz 3 AufenthG / Ausländer, die ausgewiesen, zurück- oder abgeschoben wurden / 10 Jahre plus Frist der Einreisesperre
§ 68 Absatz 2 Satz 3 AufenthG / Einbürgerung, verstorben / 5 Jahre
Aktenaufbewahrung VwV StAV / Eingebürgerte, Staatsangehörigkeitsfeststellungen / 30 Jahre
Aktenaufbewahrung VwV StAV / Abschriften der Einbürgerungsurkunden / dauerhaft
Aktenaufbewahrung VwV StAV / Akten zu sonstigen Staatsangehörigkeitsangelegenheiten / 5 Jahre
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für die Verarbeitung verantwortlich: Ordnungsamt, Telefon: 0341 123-3310, E-Mail: ordnungsamt@leipzig.de
Datenschutzinformation für Dienstleistungen der Kfz-Zulassungsbehörde
Bitte lesen Sie schon vor Ihrem Behördenbesuch die Datenschutzerklärung (PDF 597 KB). Wenn Sie diese zudem ausdrucken und unterschrieben (Bestätigung der Kenntnisnahme) am Schalter vorlegen, sparen Sie Zeit. Wir haben dafür mehr Zeit für die anderen Kundinnen und Kunden.
Datenschutzinformation für Dienstleistungen der Fahrerlaubnisbehörde
Die Datenschutzinformation gilt für folgende Anträge auf Grundlage der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in Verbindung mit dem Straßenverkehrsgesetz (StVG):
Erteilung einer Fahrerlaubnis für die in § 6 FeV genannten Fahrerlaubnisklassen
Erweiterung, Verlängerung sowie Umstellung der Fahrerlaubnis
Änderung der Angaben auf dem Führerschein
Eintragung von Schlüsselzahlen
Aufhebung der Untersagung zum Führen von Fahrzeugen sowie Neuerteilung
Zuerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
Begleitetes Fahren ab 17 Jahre sowie Teilnahme am Modellprojekt "AM mit 15 Jahren"
Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis. Diese ist durch eine gültige amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen. Der Führerschein ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Der Internationale Führerschein oder der nationale ausländische Führerschein und eine mit diesem nach § 29 Absatz 2 Satz 2 FeV verbundene Übersetzung ist mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen (§ 4 FeV). Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen (§ 11 Absatz 1 FeV). Der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde schriftlich zu stellen. Der Bewerber einer Fahrerlaubnis hat auf Verlangen persönlich zu erscheinen, teilt die erforderlichen Daten mit (§ 21 Absatz 1 FeV in Verbindung mit § 2 Absatz 6 StVG) und legt der Behörde die benötigten Unterlagen vor (§ 21 Absatz 3 FeV). Die örtlichen Fahrerlaubnisregister und das Zentrale Fahrerlaubnisregister werden geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind, um feststellen zu können, welche Fahrerlaubnisse und welche Führerscheine eine Person besitzt oder für welche sie die Neuerteilung beantragen kann. Die örtlichen Fahrerlaubnisregister werden außerdem geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind für die Beurteilung der Eignung und Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen und für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen (§ 49 StVG).
Die erhobenen Daten werden auf Grundlage der Anträge, des Ausweisdokumentes sowie des Führerscheins beziehungsweise der gespeicherten Daten in den Fahrerlaubnisregistern übernommen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der mitgeteilten Daten wird durch Einholen von Auskünften aus dem Melderegister überprüft.
Die nach § 57 FeV gespeicherten Daten dürfen auf Grundlage diverser gesetzlicher Bestimmungen an andere Stellen beziehungsweise Behörden übermittelt werden:
Kraftfahrt-Bundesamt: zur Speicherung im Zentralen Fahrerlaubnisregister (§ 52 StVG in Verbindung mit § 58 FeV)
Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr: Erteilung des Prüfauftrages (§ 22 Absatz 4 FeV)
Bundesdruckerei (Anlage 8 der FeV)
Strafverfolgungsbehörden: zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben (§ 52 StVG in Verbindung mit § 58 FeV)
andere Organisationseinheiten in der Behörde (zum Beispiel Bußgeldbehörde, Stadtkämmerei)
andere Fahrerlaubnisbehörden (§ 58 Absatz 3 FeV)
Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke (§ 57 in Verbindung mit § 50 StVG in Verbindung mit §§ 38, 38a, 38b StVG)
ausländische öffentliche Stellen: Auskunftsersuchen, Fundsachen, Rückgabe ausländischer Führerschein
Die jeweiligen Empfänger erhalten die übermittelten Daten ausschließlich zur Erfüllung der Ihnen obliegenden Aufgaben.
Für die Datenverarbeitung nutzen wir IT-Verfahren, die in unserem Auftrag zweck- und weisungsgebunden durch einen deutschen Dienstleister innerhalb der EU betrieben werden (Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 EU-Datenschutzgrundverordnung).
Ein örtliches Fahrerlaubnisregister (§ 48 Absatz 1) darf nicht mehr geführt werden, sobald sein Datenbestand mit den in § 50 Absatz 1 genannten Daten in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommen worden ist, die getroffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Absatz 2 und § 4 Absatz 5 in das Fahreignungsregister übernommen worden sind und der Fahrerlaubnisbehörde die Daten, die ihr nach § 30 Absatz 1 Nr. 3 und § 52 Absatz 1 Nr. 3 aus den zentralen Registern mitgeteilt werden dürfen, durch Abruf im automatisierten Verfahren mitgeteilt werden können (§ 65 Absatz 2 StVG). Dies gilt nicht für Daten, die vor dem 1. Januar 1999 in örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeichert worden sind.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Für die Verarbeitung verantwortlich: Ordnungsamt, 04092 Leipzig, Telefon: 0341 123-8500, E-Mail: ordnungsamt@leipzig.de.
Datenschutzinformation für die An-, Um- oder Abmeldung der Wohnung und für die Erklärung zur Bestimmung der Hauptwohnung
Diese Datenschutzinformation gilt für die Formulare:
Wohnung an- oder ummelden in Leipzig (im Bürgeramt)
Wohnung abmelden (im Bürgeramt)
Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz1 Bundesmeldegesetz - BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG). Zudem sind nach §§ 21, 22 BMG Angaben zur Haupt- und Nebenwohnung zu tätigen, sofern mehrere Wohnungen in der BRD bewohnt werden. Zur ordnungs-gemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte sind zu erteilen (§ 25 Nr. 1 BMG).
Von den oben genannten Formularen beziehungsweise aus dem Melderegister
Die Meldebehörde erhebt nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner/-innen), um deren Wohnung und Identität feststellen und nachweisen zu können.
Gemäß § 2 Absatz 3 BMG erteilen die Meldebehörden Melderegisterauskünfte, wirken nach Maßgabe des BMG oder sonstiger Rechtsvorschriften bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten. Die Erteilung von Melderegisterauskünften erfolgt nach §§ 44 ff. BMG und die Erteilung von Datenübermittlungen nach § 33 ff. BMG. Regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen gemäß der 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (BMeldDüv).
Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr; Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit; Rentenversicherungs-träger; Bundeszentralregister; Kraftfahrt-Bundesamt; Bundeszentralamt für Steuern; Bundesverwaltungsamt; Statistisches Landesamt; öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften; Suchdienste; Landesrundfunkanstalt, Sächsisches Melderegister
innerhalb der Verwaltungseinheit
Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern
öffentliche Stellen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes, sofern diese den Inhalt der Datenschutzgrundverordnung übernehmen
Wohnungseigentümer/-geber über in dessen Wohnung gemeldete Personen bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses
Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen auf Antrag, sofern eine eindeutige Identifizierung der Person und der Zweck für die Auskunftserteilung gegeben ist
bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen in Form von Gruppenauskünften
Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrecht-lichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert.
Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Absatz 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für die Verarbeitung verantwortlich: Ordnungsamt, 04092 Leipzig, Telefon: 0341 123-8500, E-Mail: ordnungsamt@leipzig.de.
Einwilligung zur Terminvereinbarung Fundbüro
Zur Ihrer Zeitersparnis wurde das Onlinemodul zur Teminvereinbarung eingerichtet. In den Formularfeldern werden persönliche Daten erhoben. Sie sind demzufolge betroffene Person nach Artikel 4 Ziffer 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO ist die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten nur zulässig, wenn Sie einwilligen.
Ordnungsamt, Fundbüro, 04092 Leipzig
Ihre Daten werden nach Erledigung des Termins (egal ob Sie erschienen sind oder nicht oder nach Terminabsage Ihrerseits) gelöscht.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für die Verarbeitung verantwortlich: Stadt Leipzig, Ordnungsamt, 04092 Leipzig, Telefon: 0341 123-2247, E-Mail: ordnungsamt@leipzig.de
Einwilligung zur Terminanfrage Ausländerbehörde
Zur effizienteren Bearbeitung Ihres Anliegens wurde oben genanntes Onlinemodul eingerichtet.
In den Formularfeldern werden persönliche Daten erhoben. Sie sind demzufolge betroffene Person nach Artikel 4 Ziffer 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c/e DSGVO ist die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten zulässig.
Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Ausländerbehörde, 04092 Leipzig
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für die Verarbeitung verantwortlich: Stadt Leipzig, Ordnungsamt, 04092 Leipzig, Telefon: 0341 123-3310, E-Mail: ordnungsamt@leipzig.de
Einwilligung zur Terminvereinbarung Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, Melde- und Passbehörde sowie Bürgeramt
Zur Ihrer Zeitersparnis wurden Onlinemodule zur Teminvereinbarung eingerichtet. In den Formularfeldern werden persönliche Daten erhoben. Sie sind demzufolge betroffene Person nach Artikel 4 Ziffer 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO ist die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten nur zulässig, wenn Sie einwilligen.
Ordnungsamt, Abteilung Kfz-Zulassungs- /Fahrerlaubnis- /Melde- und Passbehörde sowie Bürgeramt, 04092 Leipzig
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für die Verarbeitung verantwortlich: Stadt Leipzig, Ordnungsamt, 04092 Leipzig, Telefon: 0341 123-8500, E-Mail: ordnungsamt@leipzig.de
Einwilligung zur Kennzeichenreservierung Kfz-Zulassungsbehörde
Zur Ihrer Zeitersparnis wurde dieses Onlinemodul eingerichtet. In den Formularfeldern werden persönliche Daten erhoben. Sie sind demzufolge betroffene Person nach Artikel 4 Ziffer 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO ist die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten nur zulässig, wenn Sie einwilligen.
Ordnungsamt, Abteilung Kfz-Zulassungs-/ Fahrerlaubnis-/ Melde- und Passbehörde, 04092 Leipzig
Ihre Daten werden nach Erledigung der Kennzeichenreservierung innerhalb von vier Wochen gelöscht.
Einwilligung zur Statusabfrage Führerschein
Mit diesem Onlinemodul können Sie prüfen, ob Sie Ihr Dokument abholen können. In den Formularfeldern werden persönliche Daten erhoben. Sie sind demzufolge betroffene Person nach Artikel 4 Ziffer 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO ist die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten nur zulässig, wenn Sie einwilligen.
Ordnungsamt, Fahrerlaubnisbehörde, 04092 Leipzig
Ihre Daten werden nach Erledigung der Statusabfrage innerhalb von vier Wochen gelöscht.
Einwilligung und Anmeldung für den Newsletter "Kriminalpräventiver Ratgeber"
Die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Fachstelle Kriminalprävention verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten (Name, Vorname, E-Mail-Adresse) um Ihnen den Newsletter zuzusenden. Sie sind demzufolge betroffene Person nach Artikel 4 Ziffer 1 DSGVO. Diese Daten wurden/werden von Ihnen, als natürliche Person, ohne eine gesetzliche Grundlage erhoben. Aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a ist die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten nur zulässig, wenn Sie einwilligen.
Stadt Leipzig, Fachstelle Kriminalprävention, 04092 Leipzig
Für die Datenverarbeitung nutzen wir IT-Verfahren, die in unserem Auftrag zweck- und weisungsgebunden durch einen deutschen Dienstleister innerhalb der EU betrieben werden (Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 EU-Datenschutzgrundverordnung - DSGVO).
Ihre Daten werden für die Dauer des Bestehens des Newsletters gespeichert.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO). Sie können die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO).
Für die Verarbeitung verantwortlich: Ordnungsamt, Telefon: 0341 123-8843, E-Mail: ordnungsamt@leipzig.de
Newsletter "Kriminalpräventiver Ratgeber" anmelden.
Datenschutzinformation zur Erteilung der einfachen/ erweiterten Meldebescheinigung oder Bescheinigung der Steueridentifikationsnummer
Sie können die Beantragung im Bürgeramt oder mit einem Formular bei der Meldebehörde vornehmen.
Im Formular werden persönliche Daten erhoben. Im Bürgeramt werden diese Daten erfragt. Sie sind demzufolge betroffene Person nach Artikel 4 Ziffer 1 EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ohne eine gesetzliche Grundlage. Aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO ist die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten nur zulässig, wenn Sie einwilligen.
Von diesem Antrag
Ihre persönliche Angaben im Bürgeramt
Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Meldebehörde oder Bürgeramt, 04092 Leipzig
Das Formular wird spätestens 10 Jahre nach Erledigung des Verwaltungsvorganges gelöscht.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für die Verarbeitung verantwortlich: Ordnungsamt, Telefon: 0341 123-8500, E-Mail: ordnungsamt@leipzig.de
Informationen zum Datenschutz für die Beantragung des Personaldokumentes
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen; vergleiche § 1 Personalausweisgesetz (PAuswG), § 1 Paßgesetz (PaßG).
Die Verarbeitung erfolgt zur:
Prüfung der Voraussetzungen für die Befreiung von der Ausweispflicht
Prüfung weiterer Ansprüche auf einen Antrag für einen Ausweis
Die Daten stammen aus dem Melde-/Personalausweis-/Passregister. Die Meldebehörde erhebt nach § 23 PAuswG und § 21 PaßG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner/-innen), um deren Identität feststellen und nachweisen zu können. In dem Antrag sind alle Tatsachen anzugeben, die zur Feststellung der Person des Antragstellers und seiner Eigenschaft als Deutscher notwendig sind. Die antragstellende Person hat die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Sie hat bei Beantragung zu erklären, ob ihre Fingerabdrücke im Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeichert werden sollen. Bei der Beantragung eines Reisepasses ist die Speicherung von Fingerabdrücken gesetzlich vorgeschrieben.
Die Personalausweis-/Passbehörden dürfen anderen Behörden gemäß § 24 PAuswG und § 22 PaßG auf deren Ersuchen Daten aus dem Personalausweis-/Passregister übermitteln, wenn:
die ersuchende Behörde ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre, eine ihr obliegende Aufgabe zu erfüllen
die ersuchende Behörde die Daten bei dem Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben kann oder wenn nach der Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erforderlich sind, von einer solchen Datenerhebung abgesehen werden muss
Personenbezogene Daten im Personalausweis-/Passregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Ausweises/Passes, höchstens jedoch bis zu fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des jeweiligen Dokumentes, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen, vergleiche § 23 Absatz 4 PAuswG, § 21 Absatz 4 PaßG.
Datenschutzinformation zur Erteilung der Fahrerlaubnis für "Begleitetes Fahren ab 17 Jahre" nach § 48a Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) - Begleitperson
Gemäß § 48a Absatz 2 FeV ist die Fahrerlaubnis mit der Auflage zu versehen, dass von ihr nur dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn der Fahrerlaubnisinhaber während des Führens des Kraftfahrzeugs von mindestens einer namentlich genannten Person, die den Anforderungen der Absätze 5 und 6 genügt, begleitet wird (begleitende Person). Die Auflage entfällt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber das Mindestalter nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a erreicht hat. Gemäß § 48a Absatz 3 FeV sind die zur Begleitung vorgesehenen Personen in der Prüfungsbescheinigung namentlich aufzuführen. Auf Antrag können weitere begleitende Personen namentlich auf der Prüfungsbescheinigung nachträglich eingetragen werden.
Die Fahrerlaubnisbehörde erhebt diese Daten zur Prüfung der gesetzlichen Anforderungen (§ 48a Absatz 4 bis 6 FeV) an die Begleitperson.
Die erhobenen Daten werden auf Grundlage des gestellten Antrages, des Ausweisdokumentes sowie des Führerscheins beziehungsweise der gespeicherten Daten in den Fahrerlaubnisregistern übernommen.
Kraftfahrt-Bundesamt für Auskünfte aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister sowie Fahreignungsregister
andere Fahrerlaubnisbehörden
Alle Empfänger erhalten die übermittelten Daten ausschließlich zur Erfüllung der Ihnen obliegenden Aufgaben.
Die erhobenen Daten werden frühestens 3 Jahre nach Erledigung des Verwaltungsvorganges gelöscht.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für die Verarbeitung verantwortlich: Ordnungsamt, Telefon: 0341 123-8500, E-Mail: ordnungsamt@leipzig.de.
Datenschutzinformation zur Gewerbean-, -um- und -abmeldung
Datenschutzinformation für die Formulare:
Gemäß § 11 GewO darf die zuständige Behörde personenbezogene Daten des Gewerbetreibenden und solcher Personen, auf die es für die Entscheidung ankommt, erheben, soweit die Daten zur Beurteilung der Zuverlässigkeit und der übrigen Berufszulassungs- und -ausübungskriterien bei der Durchführung gewerberechtlicher Vorschriften und Verfahren erforderlich sind.
nach § 14 Absatz 6 GewO - öffentlichen Stellen, soweit sie nicht als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, dürfen der Zweckbindung nach Absatz 5 Satz 1 unterliegende Daten soweit...
eine regelmäßige Datenübermittlung nach Absatz 8 zulässig ist
der Empfänger die Daten beim Gewerbetreibenden nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erheben könnte oder von einer solchen Datenerhebung nach der Art der Aufgabe, für deren Erfüllung die Kenntnis der Daten erforderlich ist, abgesehen werden muss und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt
Ihre Angaben werden bis 10 Jahre nach der Gewerbeabmeldung gespeichert (nach Aktenplan der Stadt Leipzig).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für die Verarbeitung verantwortlich: Ordnungsamt,
Telefon: 0341 123-8980, E-Mail: ordnungsamt@leipzig.de
Datenschutzinformation für Erlaubnisse nach den §§ 33a bis 34i GewO
Datenschutzinformation für Antragsformulare auf Erteilung einer Erlaubnis nach den
§§ 33a bis 34i Gewerbeordnung (GewO)
Wer gewerbsmäßig eine Tätigkeit nach den §§ 33 a - 34 i GewO ausüben will, bedarf einer entsprechenden Erlaubnis.
Von dem erforderlichen Antragsformular.
Ihre Daten dürfen übermittelt beziehungsweise ausgetauscht werden an/mit:
die Landesdirektion Sachsen als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde im Falle des Antrages auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO
das zuständige Finanzamt nach § 6 MV
die für den Wohnort zuständige Behörde der Landespolizei
eine zentrale Polizeidienststelle oder an das jeweils zuständige Landeskriminalamt
Ihre Angaben werden bis 10 Jahre nach der Gewerbeabmeldung gespeichert. (nach Aktenplan der Stadt Leipzig).
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für die Verarbeitung verantwortlich ist die Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Sachgebiet Gewerberecht, Telefon: 0341 123-8980, ordnungsamt@leipzig.de.
Datenschutzinformation zur Gewerbeanzeige Gaststätte
Datenschutzinformation zum Formular Erst- oder Änderungsanzeige über den nicht gewerbsmäßigen Alkoholausschank durch Vereine und Gesellschaften
Wer nach § 2 Absatz 1 SächsGastG ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies der für den Ort der jeweiligen Betriebsstätte zuständigen Gemeinde spätestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes entsprechend § 14 Absatz 1 GewO anzuzeigen. In der Anzeige ist anzugeben, ob beabsichtigt ist, alkoholische Getränke, zubereitete Speisen oder beides anzubieten. Die Anzeigepflicht gilt entsprechend für den Betrieb von Zweigniederlassungen, einer unselbstständigen Zweigstelle, die Verlegung der Betriebsstätte und die Ausdehnung des Angebotes auf alkoholische Getränke, zubereitete Speisen oder beides. Vereine und Gesellschaften, für die § 1 Absatz 2 SächsGastG gilt, haben den Ausschank alkoholischer Getränke unter Angabe der Anschrift und des Namens des Vereines oder der Gesellschaft formlos anzuzeigen.
Von dem erforderlichen Formular sowie von den nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 bis 4 SächsGastG vorzulegenden Unterlagen
Ihre Daten dürfen übermittelt werden an:
die Bundesagentur für Arbeit zur Wahrnehmung der in § 405 Absatz 1 in Verbindung mit § 404 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz genannten Aufgaben
nach § 2 Absatz 6 SäschsGastG die zuständige Bauaufsichtsbehörde sowie an die für die Lebensmittelüberwachung, den Immissionsschutz, den Gesundheitsschutz und den Jugendschutz zuständigen Behörden.
Ihre Angaben werden bis 10 Jahre nach der Gewerbeabmeldung gespeichert.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für die Verarbeitung verantwortlich ist die Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Sachgebiet Gewerberecht, E-Mail: ordnungsamt@leipzig.de, Telefon: 0341 123-8980, ordnungsamt@leipzig.de.
Datenschutzinformation für Genehmigungen zum Befahren der Umweltzone
Datenschutzinformation zum Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone der Stadt Leipzig für Fahrzeuge
im Wirtschaftsverkehr, Selbständiger und Fahrten gemeinnützig tätiger Träger sowie
von Privatpersonen zu nichtgewerblichen Zwecken
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gemäß Artikel 6, Absatz 1 e EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist.
Die Daten werden zur Bearbeitung eines Antrages zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone der Stadt Leipzig für Fahrzeuge im Wirtschaftsverkehr, Selbständiger und Fahrten gemeinnützig tätiger Träger sowie von Privatpersonen zu nichtgewerblichen Zwecken verarbeitet.
Ohne Angabe der im Antrag abgefragten personenbezogenen Daten und ohne Ihre Unterschrift oder die eines Bevollmächtigten unter dem Antrag können die Antragsvoraussetzungen dieses Antrages nicht geprüft werden, was die Ablehnung beziehungsweise Nichtbearbeitung des Antrages zur Folge hat.
Von diesem Antrag, den im Zusammenhang mit dem Antrag eingereichten Unterlagen und den im Zusammenhang mit einem vorigen Antrag zum Befahren der Umweltzone gespeicherten personenbezogenen Daten
Empfänger von Daten, wenn im Verfahren erforderlich
• Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Versammlung- und Veranstaltungsbehörde, 04092 Leipzig
• Stadt Leipzig, Stadtkasse, 04092 Leipzig
Ihre Angaben werden im Folgejahr nach Ablauf der Genehmigung archiviert und im darauffolgenden Jahr gelöscht.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet wer-den, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Artikel 17 und 18 DSGVO).
Gemäß Artikel 21 haben Sie jederzeit das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 e verarbeitet werden, einzulegen.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für die Verarbeitung verantwortlich: Ordnungsamt, Telefon: 0341 123-8522, E-Mail: ordnungsamt@leipzig.de.
Datenschutzinformation zur Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr beziehungsweise einer Gemeinschaftslizenz und für Anträge, die auf dieser Genehmigung oder Lizenz beruhen
Datenschutzinformation zum Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für den
Gelegenheitsverkehr nach §§ 47, 48 und 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
beziehungsweise einer Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009
und zu Anträgen, die auf dieser Genehmigung beziehungsweise Lizenz basieren
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gemäß Artikel 6, Absatz 1e EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist.
Mit diesem Antrag werden auch persönliche Daten ohne eine gesetzliche Grundlage erhoben (E-Mail, Telefon). Die Erhebung ist gemäß Artikel 6 Absatz 4 DSGVO zulässig, wenn sie mit dem Verarbeitungszweck vereinbar ist. Diese persönlichen Daten dienen der gegebenenfalls erforderlichen schnelleren Kontaktaufnahme mit der/dem Antragsteller/-in.
Die Daten werden zur Bearbeitung eines Antrages zur Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr nach §§ 47, 48 und 49 PBefG beziehungsweise einer Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 und Anträge, die auf dieser Genehmigung beziehungsweise Lizenz basieren, verarbeitet.
Ohne Angabe der personenbezogenen Daten und ohne Ihre Unterschrift oder die eines Bevollmächtigten unter dem Antrag können die Antragsvoraussetzungen dieses Antrages nicht geprüft werden, was die Ablehnung beziehungsweise Nichtbearbeitung des Antrages zur Folge hat.
Die Daten kommen von diesem Antrag, den im Zusammenhang mit dem Antrag eingereichten Unterlagen und den im Zusammenhang mit diesem Antrag von der Sicherheitsbehörde und der Zulassungsbehörde des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig auf Anfrage übermittelten Daten.
Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Versammlung- und Veranstaltungsbehörde, 04092 Leipzig
Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Sicherheitsbehörde, 04092 Leipzig
Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Fahrerlaubnisbehörde, 04092 Leipzig
Stadt Leipzig, Stadtkasse, 04092 Leipzig, IHK zu Leipzig, Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes e.V., Landesverband der Sächsischen Taxi- und Mietwagenunternehmer e. V., Verdi, Amtsgericht - Schuldnerverzeichnis, Fahreignungsregister
Berufsgenossenschaft, Bundesamt für Güterverkehr
Ihre Angaben werden im Folgejahr nach Ablauf der Genehmigung archiviert und nach 5 Jahren gelöscht.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Artikel 17 und 18 DSGVO).
Gemäß Artikel 21 DSGVO haben Sie jederzeit das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer nach Artikel 6 Absatz 1 e DSGVO erhobenen Daten einzulegen.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für die Verarbeitung verantwortlich: Ordnungsamt, Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde, Telefon: 0341 123-8522, E-Mail: ordnungsamt@leipzig.de.
Datenschutzinformation für Formulare nach §§ 12, 13, 25 Absatz 2 und 16 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Datenschutzinformation für die Formulare
Betriebskonzept für eine Prostitutionsstätte/-vermittlung nach § 16 ProstSchG
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gemäß Artikel 6, Absatz 1 Buchstabe e EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist.
In den Formularen werden auch persönliche Daten ohne eine gesetzliche Grundlage erhoben (E-Mail, Telefon). Die Erhebung ist gemäß Artikel 6 Absatz 4 DSGVO zulässig, wenn sie mit dem Verarbeitungszweck vereinbar ist. Diese persönlichen Daten dienen der gegebenenfalls erforderlichen schnelleren Kontaktaufnahme zum Beispiel mit der/dem Antragsteller/-in.
Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, hat gemäß § 12 ProstSchG eine Erlaubnis zu beantragen. Gemäß § 34 ProstSchG darf die zuständige Behörde personenbezogene Daten von Betreibern eines Prostitutionsgewerbes sowie von solchen Personen, auf die es für die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis ankommt, erheben, verarbeiten und nutzen.
Von den oben genannten Formularen
Stadt Leipzig, Sicherheitsbehörde, 04092 Leipzig
Die Daten dürfen an folgende Institutionen übermittelt werden:
für den Wohnort zuständige Behörde der Landespolizei, zentrale Polizeidienststelle bzw. das jeweilige Landeskriminalamt
Ämter der Stadt Leipzig - Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Umweltschutz
Die Angaben werden bis 10 Jahre nach der Gewerbeabmeldung gespeichert (nach Aktenplan der Stadt Leipzig).
Werden Ihrer personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für die Verarbeitung verantwortlich: Ordnungsamt, 04092 Leipzig, Telefon: 0341 123-8959, E-Mail: ordnungsamt@leipzig.de.
Datenschutzinformation für das Formular "Anzeige einer Versammlung/ eines Aufzuges"
Informationen zum Datenschutz für das Formular
Anzeige einer Versammlung/ eines Aufzuges
Verarbeitung personenbezogener Daten ist gemäß Artikel 6, Absatz 1 e EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist.
Die Daten werden zur Bearbeitung einer Versammlungsanzeige auf der Grundlage des § 14 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG) verarbeitet. Die Verarbeitung der Daten dient der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Rechtsnormen, insbesondere dem Sächsischen Versammlungsrecht, gegebenenfalls dem Ordnungswidrigkeiten- oder dem Strafrecht.
Ihre Angaben im Anzeigeverfahren nach § 14 SächsVersG
Die Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde arbeitet für Sie nach dem Prinzip der Konzentrationswirkung. Dies bedeutet, dass Ihre versammlungsrechtliche Anzeige an die für die Entscheidungsfindung relevanten Fachbehörden zwecks Stellungnahme gereicht wird. Je nach Veranstaltung können dies die Polizeidirektion Leipzig, die Bundespolizei, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landesdirektion Sachsen im Rahmen des Rechts- und Fachaufsicht sowie im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens, die sächsischen Landkreise bei Eröffnung derer örtlicher Zuständigkeit durch die Versammlung gemäß § 33 Absatz 2 und 3 SächsVersG und nach § 13 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Beteiligte sein.
Ihre Angaben werden im Folgejahr nach Ablauf der Anzeige archiviert und nach Ablauf von 10 Jahren gelöscht.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicher-ten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Artikel 17 und 18 DSGVO).
Datenschutzinformation für das Formular "Veranstaltungsanzeige gemäß § 8a PolVO/ Erlaubnisantrag"
Datenschutzinformation für das Formular
Veranstaltungsanzeige/Erlaubnisantrag für eine Veranstaltung gemäß § 8a Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gemäß Artikel 6, Absatz 1 Buchstabe e EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist. Die Verarbeitung der Daten dient der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Rechtsnormen, insbesondere des Straßenrechts, Baurechts, Umweltrechts, Immissionsschutzes, Ordnungswidrigkeitenrechts, Polizeirechts sowie städtischer Satzungen. In Abhängigkeit vom Veranstaltungstypus können weitere Rechtsgebiete betroffen sein.
In diesem Formular werden unter "2. Angaben zur Veranstalterin/zum Veranstalter" persönliche Daten ohne eine gesetzliche Grundlage erhoben. Die Erhebung ist gemäß Artikel 6 Absatz 4 DSGVO zulässig, wenn sie mit dem Verarbeitungszweck vereinbar ist. Diese persönlichen Daten dienen der gegebenenfalls erforderlichen Kontaktaufnahme mit der Veranstalterin/ dem Veranstalter.
Ihre Angaben im Formular
Die Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde arbeitet für Sie nach dem Prinzip der Konzentrati-onswirkung. Dies bedeutet, dass Ihr Antrag an die für die Entscheidungsfindung relevanten Fachbe-hörden zwecks Stellungnahme gereicht wird. Je nach Veranstaltung können dies das Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Bauordnung und Denkmal-pflege, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Amt für Umweltschutz, die Branddirektion, und/oder die Polizeidirektion Leipzig sein.
Für die Datenverarbeitung nutzen wir IT-Verfahren, die in unserem Auftrag zweck- und weisungsgebunden durch einen deutschen Dienstleister innerhalb der EU betrieben werden (Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 EU-DSGVO.
Ihre Daten werden nach Erledigung des Sachgrundes innerhalb von einem Jahr gelöscht, sofern dem nicht öffentliches Recht entgegensteht.
Gemäß Art. 21 DSGVO haben Sie jederzeit das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer nach Art. 6 Absatz 1 e DSGVO erhobenen Daten einzulegen.Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für die Verarbeitung verantwortlich: Ordnungsamt, Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde, Telefon: 0341 123-8522, E-Mail: ordnungsamt@leipzig.de.
Datenschutzinformation für das Formular "Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten anlässlich eines Umzugs eines minderjährigen Kindes"
In diesem Formular werden persönliche Daten erhoben. Sie sind demzufolge betroffene Person nach Artikel 4, Ziffer 1 EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Aufgrund des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO ist die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten zulässig. Gemäß § 17 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) obliegt die An-/Abmeldung von Personen unter 16 Jahren denjenigen, in dessen Wohnung die Personen unter 16 Jahren einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen. Bei der Erfüllung der Meldepflicht nach § 17 Absatz 3 BMG sind personensorgerechtliche Erwägungen jedoch unbeachtlich. Gesondert hiervon zu beachten ist § 22 BMG. Sind die Eltern eines minderjährigen Einwohners gemeinsam sorgeberechtigt, bedarf es für eine Änderung des Lebensmittelpunktes des Kindes des Einvernehmens beider Eltern. Wird ein minderjähriger Einwohner, der bisher mit beiden Eltern in einer Hauptwohnung gelebt hat, von einem Elternteil in eine neue Hauptwohnung umgemeldet, ohne dass der mit sorgeberechtigte Elternteil sich entsprechend ummeldet, soll sich die Meldebehörde daher vorab das Einverständnis des anderen Elternteils mit der Bestimmung der Hauptwohnung durch den ummeldenden Elternteil, eine schriftliche Vereinbarung der Eltern über den Lebensmittelpunkt des Kindes oder eine familiengerichtliche Entscheidung über die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts vorlegen lassen. Gleiches gilt, wenn die alleinige oder Hauptwohnung des minderjährigen Einwohners von der Wohnung eines Elternteils in die Wohnung des anderen Elternteils umgemeldet wird, vergleiche § 22 Absatz 2 BMG in Verbindung mit Punkt 22.2 Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des BMG.
Die Daten stammen aus diesem Formular beziehungsweise aus dem hiesigen Melderegister.
Gemäß §§ 34 Absatz 3 und 37 BMG können die Daten an öffentliche Stellen sowie innerhalb der Verwaltungseinheit weitergegeben werden.
Datenschutzinformation für das Formular "Antrag auf Einrichtung einer Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG)"
Antrag auf Einrichtung einer Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG)
Gemäß § 51 Absatz 1 BMG hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann.
Vom oben genannten Formular bzw. aus dem Melderegister
Gemäß § 2 Absatz 3 BMG erteilen die Meldebehörden Melderegisterauskünfte, wirken nach Maßgabe des BMG oder sonstiger Rechtsvorschriften bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten. Die Erteilung von Melderegisterauskünften erfolgt nach §§ 44 ff. in Verbindung mit § 51 BMG und die Erteilung von Datenübermittlungen nach § 33 ff. BMG. Regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen gemäß der 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (BMeldDüv). Vor der Erteilung von Melderegisterauskünften erfolgt bei auskunftsgesperrten Personen im Vorfeld ein Anhörungsverfahren.
Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr; Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit; Rentenversicherungsträger; Bundeszentralregister; Kraftfahrt-Bundesamt; Bundeszentralamt für Steuern; Bundesverwaltungsamt; Statistisches Landesamt; öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften; Suchdienste; Landesrundfunkanstalt, Sächsisches Melderegister
Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen auf Antrag, sofern eine eindeutige Identifizierung der Person und der Zweck für die Auskunftserteilung gegeben ist sowie ein berechtigtes Interesse an der Auskunftserteilung nachgewiesen wurde
bBei Vorliegen eines öffentlichen Interesses Privatpersonen
andere Meldebehörden
Gemäß § 51 Absatz 4 BMG wird die Auskunftssperre auf zwei Jahre befristet. Eine Speicherung im Melderegister erfolgt analog für diesen Zeitraum.
Datenschutzinformation für das Formular "Nutzungsüberlassungserklärung für die Erteilung eines Be- oder Anwohnerparkausweises in der Stadt Leipzig"
Nutzungsüberlassungserklärung für die Erteilung eines Be- oder Anwohnerparkausweises in der Stadt Leipzig
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. e EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Die Daten werden zur Bearbeitung eines Antrages zur Erteilung eines Bewohnerparkausweises nach
§ 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO verarbeitet. Ohne Angabe der personenbezogenen Daten und ohne Ihre Unterschrift oder die eines Bevollmächtigten unter dem Antrag können die Antragsvoraussetzungen dieses Antrages nicht geprüft werden, was die Ablehnung bzw. Nichtbearbeitung des Antrages zur Folge hat.
Mit diesem Antrag werden auch persönliche Daten ohne Rechtsgrundlage erhoben (E-Mail-Adresse). Die Erhebung ist auch ohne Einwilligung zulässig, wenn sie mit dem Verarbeitungszweck vereinbar ist (Art. 6 Abs. 4 DSGVO). Ihre freiwilligen persönlichen Daten sind gegebenenfalls für eine schnelle Erreichbarkeit für Rückfragen notwendig.
Die Daten kommen von diesem Antrag, den im Zusammenhang mit dem Antrag eingereichten Unterlagen und den im Zusammenhang mit diesem Antrag von der Zulassungsbehörde und Meldebehörde des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig auf Anfrage übermittelten Daten.
• Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Verkehrsüberwachung, 04092 Leipzig
• Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Zulassungsbehörde, 04092 Leipzig
• Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Meldebehörde, 04092 Leipzig
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
Gemäß Art. 21 DSGVO haben Sie jederzeit das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer nach
Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO erhobenen Daten einzulegen.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung gegen den Datenschutz verstößt, können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig (Stadt Leipzig, Datenschutzbeauftragter, 04092 Leipzig, Telefon: 0341 123-2247, E-Mail: datenschutzbeauftragter@leipzig.de) oder an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten (Sächsischer Datenschutzbeauftragter, Postfach 11 01 32, 01330 Dresden, Telefon: 0351 85471 101, E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de) wenden.