Source: http://lexetius.com/UWG/8
Timestamp: 2017-10-19 16:14:14
Document Index: 56002649

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 22', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 97', '§ 14', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 69', '§ 69', 'BGH']

§ 8 UWG. Beseitigung und Unterlassung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 8 UWG [>]
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3. Juli 2004
Kapitel 2. Rechtsfolgen
Paragraf 8. Beseitigung und Unterlassung
[24. Februar 2016]
1§ 8. Beseitigung und Unterlassung.
(1) 2[1] Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 3[2] Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.
42. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt;
53. qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind;
6(4) [1] Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. [2] In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. [3] Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.
(5) 7[1] § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Abs[atz] 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. 8[2] Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4a des Unterlassungsklagengesetzes vor.
[9. Oktober 2013–24. Februar 2016]
[31. Oktober 2009–9. Oktober 2013]
[30. Dezember 2008–31. Oktober 2009]
[29. Dezember 2006–30. Dezember 2008]
[8. Juli 2004–29. Dezember 2006]
1. 8. Juli 2004: § 22 S. 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2004.
2. 30. Dezember 2008: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. a, 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008.
3. 30. Dezember 2008: Artt. 1 Nr. 9 Buchst. b, 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008.
4. 24. Februar 2016: Artt. 4 Nr. 1 Buchst. a, 5 S. 2 des Gesetzes vom 17. Februar 2016.
5. 24. Februar 2016: Artt. 4 Nr. 1 Buchst. b, 5 S. 2 des Gesetzes vom 17. Februar 2016.
6. 9. Oktober 2013: Artt. 6 Nr. 2, 10 S. 1 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013.
7. 24. Februar 2016: Artt. 4 Nr. 2, 5 S. 2 des Gesetzes vom 17. Februar 2016.
8. 29. Dezember 2006: Artt. 5, 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006.
Umfeld von § 8 UWG
§ 7 UWG. Unzumutbare Belästigungen
§ 9 UWG. Schadensersatz
Entscheidungen zu § 8 UWG
1. BGH, Urteil vom 19. 4. 2007 – I ZR 92/04
Bundesgerichtshof UWG § 8 Abs. 2 Nach § 8 Abs. 2 UWG werden dem Inhaber eines Unternehmens Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters, die dieser in seinem privaten Bereich begeht, nicht zugerechnet …/ Köhler/ Bornkamm aaO § 8 UWG Rdn. 2. 47; Fezer/ Büscher aaO § 8 Rdn. 179; Harte/ Henning/ Bergmann, UWG, § 8 Rdn. 254; MünchKomm. UWG/ Fritzsche § 8 Rdn. 307; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche …
2. BGH, Urteil vom 28. 10. 2010 – I ZR 174/08
Bundesgerichtshof UWG § 8 Abs. 2 Anbieter von Telefondienstleistungen, die nicht über ein eigenes Netz verfügen und die sich daher hinsichtlich der von ihnen angebotenen Leistung bei Netzbetreibern eindecken müssen (sog. Reseller), handeln im Verhältnis zu Endkunden nicht als Beauftragte der Netzbetreiber, die ihnen die benötigten Netzdienstleistungen als Vorprodukt zur Verfügung stellen. BGH …
3. BGH, Urteil vom 15. 12. 2011 – I ZR 174/10
Bundesgerichtshof UWG § 8 Abs. 4 a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs …
4. BGH, Urteil vom 18. 6. 2014 – I ZR 242/12
Bundesgerichtshof UWG § 8 Abs. 1 a) Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. b) Allein die Organstellung …
5. BGH, Urteil vom 18. 6. 2015 – I ZR 74/14
Bundesgerichtshof UWG § 8 Abs. 1 a) Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt. b) Wer sich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen. Darüber hinaus kann, wer …
6. BGH, Urteil vom 18. 5. 2006 – I ZR 116/03
Bundesgerichtshof UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Wird die Mitgliedschaft in einem Wettbewerbsverband durch einen anderen Verband vermittelt, so können die Unternehmer, die Mitglieder des vermittelnden Verbands sind, dem Wettbewerbsverband auch dann i. S. des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG angehören, wenn wegen eines Beitrittmangels nur eine faktische Mitgliedschaft in dem Wettbewerbsverband besteht. BGH, Urteil …
7. BGH, Urteil vom 6. 4. 2006 – I ZR 272/03
Bundesgerichtshof UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen oder deren Wettbewerbern im Zivilrechtsweg zu verfolgen. Gegen Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen kann sie in dieser Weise grundsätzlich auch dann vorgehen …/ Henning/ Bergmann, UWG, § 8 Rdn. 275; Fezer/ Büscher, UWG, § 8 Rdn. 197; Köhler in Hefermehl/ Köhler …
8. BGH, Urteil vom 16. 3. 2006 – I ZR 103/03
Bundesgerichtshof UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Bei der Prüfung, ob Unternehmer Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art i. S. des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG absetzen …; Großkomm. UWG/ Erdmann, § 13 Rdn. 42; Fezer/ Büscher, UWG, § 8 Rdn. 203; Harte/ Henning/ Bergmann, UWG, § 8 Rdn. 288; Köhler in Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 8 UWG Rdn. 3 …
9. BGH, Urteil vom 16. 11. 2006 – I ZR 218/03
Bundesgerichtshof UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen - mittelbare oder unmittelbare - Mitglieder verfügen. Es genügt, dass ein Verband, der dem klagenden Verband Wettbewerber des Beklagten als (mittelbare) Mitglieder vermittelt, von diesen mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen …
10. BGH, Urteil vom 6. 12. 2007 – I ZR 184/05
Bundesgerichtshof UWG § 8 Abs. 1 Satz 1 Stützt sich das mit einer Klage verfolgte Unterlassungsbegehren darauf, dass die beanstandeten Äußerungen des Beklagten vom Verkehr in einer bestimmten Weise verstanden werden, braucht der Unterlassungsantrag nur die zu untersagende Äußerung zu umfassen. Aus dem Antrag muss sich nicht ergeben, dass das Verbot unter der Voraussetzung eines bestimmten …
11. BGH, Urteil vom 11. 3. 2009 – I ZR 114/06
Bundesgerichtshof UrhG § 97; MarkenG § 14; UWG §§ 8, 9 Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr …
12. BGH, Urteil vom 23. 10. 2008 – I ZR 197/06
Bundesgerichtshof UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 a) Für die Prüfung der Klagebefugnis eines Verbandes, der sich gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens wendet, ist es unerheblich, ob es sich bei der beanstandeten Werbung um eine Gemeinschaftswerbung mit Unternehmen handelt, die in anderen räumlich relevanten Märkten tätig sind; der maßgebliche räumliche Markt wird allein …
13. BGH, Urteil vom 19. 7. 2012 – I ZR 105/11
Bundesgerichtshof UWG § 8 Abs. 1 Satz 1 Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare ohne auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung allein unter Hinweis auf pauschale Vergütungssätze zu kürzen …
14. BGH, Beschluss vom 29. 9. 2016 – I ZB 34/15
Bundesgerichtshof UWG § 8 Abs. 1 Satz 1 a) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst …
15. BGH, Urteil vom 14. 3. 2002 – I ZR 238/99
Bundesgerichtshof UWG § 8 Abs. 6 Nr. 2 1. Alt. Die Frage, ob ein Geschäftsbetrieb im Sinne des § 8 Abs. 6 Nr. 2 1. Alt. UWG fortgesetzt wird, ist nach einem objektiven Maßstab unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Nicht entscheidend ist, ob der Geschäftsbetrieb nur aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise fortgeführt wird, ohne daß dies der objektiven Sachlage entspricht …
16. BGH, Urteil vom 23. 2. 2006 – I ZR 164/03
Bundesgerichtshof UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; SGB V § 69 Die Vorschrift des § 69 SGB V schließt es aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den Versicherten dienen sollen, nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen. BGH, Urteil vom 23. 2. 2006 - I ZR 164/ 03 …