Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18044-Aend-VwV-RiStBV
Timestamp: 2020-07-07 00:14:09
Document Index: 25170185

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 406', '§ 89', '§ 89', '§ 306', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. VwV RiStBV
Dritte Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
Vollzitat: Dritte Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vom 19. Februar 2019 (SächsJMBl. S. 100)
zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
Vom 19.Februar 2019
Die Anlage der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vom 26. Februar 2015 (SächsJMBl. S. 38), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 29. August 2016 (SächsJMBl. S. 60) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 366), wird wie folgt geändert:
In Nummer 6 Absatz 5 wird nach der Angabe „§ 89b Abs. 4,“ die Angabe „§ 89c Abs. 4,“ eingefügt.
In Nummer 90 Absatz 2 wird nach der Angabe „§ 89b Abs. 4,“ die Angabe „§ 89c Abs. 4,“ eingefügt.
Nummer 140 wird wie folgt geändert:
Nummer 174b wird wie folgt geändert:
„174b
Bestellung des Beistandes und des psychosozialen Prozessbegleiters“
„Gleiches gilt, wenn während eines Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft ein Antrag des Verletzten auf Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters nach § 406g StPO eingeht.“
Nummer 194 wird wie folgt gefasst:
„194
Ausweise von Diplomaten und anderen von der
inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen
Die Art der Ausweise von Diplomaten und der anderen von der inländischen Gerichtsbarkeit befreiten Personen ergibt sich aus dem Rundschreiben des Auswärtigen Amtes zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland vom 15. September 2015 (Gemeinsames Ministerialblatt – GMBl. – S. 1206).“
In Nummer 195 Absatz 2 werden die Wörter „(Telefon 01888/17-0, Telefax 01888/173402)“ durch die Wörter „(Tel. Nr.: 030-5000-3411 bzw. 0228-9917-2633 von 9.00-16.00 Uhr, ansonsten im Lagezentrum unter 030-5000-2911)“ ersetzt.
Nummer 205 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 1. Spiegelstrich werden nach der Angabe „(§§ 89a und 89b StGB)“ die Wörter „oder Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB),“ eingefügt.
Nummer 207 wird wie folgt geändert:
„(2)	Die Staatsanwaltschaft übersendet in Ermittlungs- und Strafverfahren wegen
Gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 5, 309 Abs. 3 und 4, 310 Abs. 1 Nr. 2, 315 Abs. 1 bis 5, 315b Abs. 1 bis 4, 316a, 316c, 318 Abs. 3 und 4 StGB,
dem Bundeskriminalamt – unabhängig von einem polizeilichen Informationsaustausch – alsbald nach Abschluss des Verfahrens eine Kopie der staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Abschlussentscheidung (z.B. Urteil mit Gründen, Strafbefehl, Einstellungsverfügung), möglichst in elektronischer Form, zur Auswertung.
In Absatz 3 Satzteil vor dem 1. Spiegelstrich werden die Wörter „Absatzes 2 Nr. 5 und 6“ durch die Wörter „Absatzes 2 Satz 1 Nr. 5“ ersetzt.
In Nummer 211 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 89b Abs. 4,“ die Angabe „§ 89c Abs. 4,“ eingefügt.
Nummer 212 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3)	Bei Straftaten nach den §§ 89a, 89b oder 89c StGB gilt Abs. 2 Satz 1 bis 3 sinngemäß.“
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. März 2019 in Kraft.
Dresden, den 19.Februar 2019
SächsJMBl. 2019 Nr. 2, S. 100
Fsn-Nr.: 34
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18044-Aend-VwV-RiStBV Stand vom 07.07.2020