Source: https://kroeger-ra.de/news-rechtsanwalt-kroeger/vw-abgasskandal-ein-%C3%BCberblick.html
Timestamp: 2018-11-16 13:38:24
Document Index: 23438831

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 8', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 441', '§ 437', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 823', '§ 263', '§ 826', '§ 25']

VW Abgasskandal - ein Überblick - Rechtsanwalt Kröger - Rechtsanwalt Münster, Ahlen, Sendenhorst, Drensteinfurt
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I. Welche Rechte hat der Käufer gegen den Händler?
1. Anspruch auf Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1, 439 BGB)
Um die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, muss das Fahrzeug einen Sachmangel aufweisen, Ist- und Sollbeschaffenheit müssen ungünstig voneinander abweichen.
Der Abgaswert ist als wertbildender Faktor eine Eigenschaft. Die Emissionswerte werden neben Laufleistung, Erstzulassungsdatum und Fahrzeugleistung in fast jeder Verkaufsanzeige genannt. Sie sind für Pkw neben dem Hubraum für die Höhe der Kfz-Steuer maßgeblich (§ 8 KraftStG). In Zeiten wachsenden Umweltbewusstseins rückt der Abgaswert verstärkt in den Vordergrund.
Die in der Werbung veröffentlichten Schadstoffausstoßwerte entsprechen nicht den tatsächlichen Abgaswerten. Der Käufer eines Neufahrzeugs darf jedoch davon ausgehen, dass dessen Motor die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur aufgrund der manipulierten Software im Prüfstand einhält (LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 – 011 O 341/15). Die Ist-Beschaffenheit weicht damit von der Soll-Beschaffenheit, die der Käufer erwarten durfte, ab.
Der Käufer kann daher Nacherfüllung verlangen (§ 439 I BGB). Er hat gegenüber dem Händler ein Wahlrecht zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) und der Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung).
Nachlieferung bei Gebrauchtfahrzeugen ist idR unmöglich, da gebrauchte Güter aufgrund ihrer Eigenart im Allgemeinen nicht ersetzt werden können. Ob Nachlieferung eines neuen, mangelfreien VW überhaupt möglich ist, ist fraglich. Sollten nur Autos mit Motoren der Abgasnorm Euro-5 betroffen sein, wäre der Austausch gegen Fahrzeuge mit einem Motor, der der Abgasnorm Euro-6 entspricht, zwar möglich. Gleichwohl könnte der Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre (§ 439 II BGB). Das dürfte angesichts der hohen Preise eines Neuwagens meist der Fall sein. Es bliebe dann die Nachbesserung.
2. Rücktritt (§ 437 Nr. 2 BGB)
Bei Rücktritt kann der Käufer gegen Rückgabe des Fahrzeugs Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich Wertersatz für die gefahrenen Kilometer verlangen.
Der Käufer muss grundsätzlich dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung einräumen. Weiter muss der Mangel erheblich sein. Das ist nicht der Fall, wenn der Mangel durch einfache technische Maßnahme, die kurzfristig und ohne weitere Vorbereitung vorgenommen werden kann, zu beseitigen ist (vgl. LG Lüneburg, Urt. v. 02.06.2016-4 O 3/16) – etwa durch ein Software-Update mit geringem finanziellen Aufwand von etwa 100,00 € (LG Münster a.a.O) oder wenn Mängelbeseitigung mit Kostenaufwand von unter 5 % des Pkw-Kaufpreises verbunden ist (vgl. OLG Köln NJW 2007, 1694; LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016, I-2 O 425/15: bei Kostenaufwand von 1 % des Kaufpreises).
3. Minderung des Kaufpreises (§ 441 BGB)
Ein erheblicher Mangel muss nicht vorliegen. Es reicht, dass die Nacherfüllung ausgeschöpft ist.
4. Schadensersatz (§ 437 Nr. 3, 280 BGB)
Erforderlich wäre, dass der Verkäufer die Manipulation des Abgassystems zu vertreten hat, ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Die Softwaremanipulation war für den Verkäufer jedoch ebenso wenig erkennbar wie für den Käufer. Ein eigenes Vertretenmüssen scheidet damit idR aus. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verkäufer davon wusste, dass die Angaben in den Verkaufsprospekten nicht stimmen. Da der Hersteller einer Kaufsache auch nicht Erfüllungsgehilfe des Händler ist, kann dem Autohaus, das das Fahrzeug lediglich verkauft hat, das Verhalten des Herstellers VW nicht zugerechnet werden (LG Bochum a.a.O.).
Verjährung (§ 438 BGB): Mängelansprüche verjähren 2 Jahre nach Lieferung (vgl. § 438 I Nr. 3, II BGB); bei Gebrauchtfahrzeugen gilt meist eine Verjährungsfrist von 1 Jahr. Daher sollten Gewährleistungsansprüche sofort geltend gemacht werden. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre bei arglistiger Täuschung (§ 438 III, 195 BGB) ab Schluss des Jahres, in dem der Käufer von den mangelbegründenden Umständen erfahren hat.
II. Kann der Käufer gegen den Hersteller VW vorgehen?
Aufgrund der kurzen Verjährungsfrist ist häufig ein Vorgehen gegen den Hersteller VW erfolgversprechender. Zu denken ist: 1. Inanspruchnahme aufgrund Herstellergarantie. 2. Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung. In Betracht kommen Ansprüche gemäß § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB. In den USA wird z.B. wegen möglicher Straftaten wie Betrug und Verstößen gegen Umweltgesetze ermittelt.
III. Was bringt der VW Rückruf?
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat VW zum Rückruf der betroffenen Fahrzeuge verpflichtet (vgl. § 25 II EG-FGV). Für Käufer, deren Mängelhaftungsansprüche noch nicht verjährt sind oder, die aus einer Herstellergarantie vorgehen können, wird der Rückruf die Rechtslage idR nicht verbessern. Offen bleiben die Fragen: Wann erfolgt die Mängelbeseitigung? Führt sie zu erhöhtem Treibstoffverbrauch? Ist sie mit geringerer Fahrleistung verbunden? Hier ist deshalb dringend eine vorzeitige Rechtsverfolgung angezeigt. Für die übrigen Käufer eröffnet der Rückruf einen Weg auf eine (wie auch immer geartete) Nachbesserung.