Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/08/olg-koeln-marke-toto-besteht-unterlassungsanspruch-supertoto
Timestamp: 2016-10-26 11:56:47
Document Index: 220180873

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln: Aus der Marke “Toto” besteht kein Unterlassungsanspruch gegen “Supertoto”
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2012OLG Köln: Aus der Marke “Toto” besteht kein Unterlassungsanspruch gegen “Supertoto”OLG Köln, Urteil vom 13.01.2012, Az. 6 U 10/06 § 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 23 Nr. 2 MarkenGDas OLG Köln hat entschieden, dass aus der Wortmarke “Toto” kein Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung der Bezeichnung “Supertoto” für Fußballwetten besteht. Zwar sei hier von einer Verwechslungsgefahr auszugehen, allerdings sei bei Marken, die auf Grund ihrer Verkehrsdurchsetzung eingetragen wurden (hier: “Toto”), nur die Verwendung einer identischen Bezeichnung sittenwidrig. Eine lediglich verwechselbare beschreibende Bezeichnung könne nicht untersagt werden. Die Klägerin müsse trotz der erzielten Verkehrsdurchsetzung die Einschränkungen des Schutzbereichs hinnehmen, die aus dem Umstand herrühren, dass ihre Marke von Hause aus einen beschreibenden Inhalt habe. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht KölnUrteil1.) Auf die Berufung der Beklagten zu 1) - 3) wird das am 2.12.2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 28/05 - weiter abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen, als sie nicht bereits abgewiesen worden ist.2.) Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen.3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin kann jedoch die Vollstreckung der Kostenerstattungsansprüche der Beklagten zu 1) - 3) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zu 1) - 3) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.4.) Die Revision wird zugelassen.BegründungA.Die Klägerin veranstaltet in Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis seit 1949 eine Fußballwette unter der Bezeichnung TOTO und seit 1999 die Sportwette ODDSET ...Zum vollständigen Artikel10 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BPatG: Keine Verwechselungsgefahr zwischen den Marken “Morgenpost Briefservice GmbH” un...124 LeserRechtslupe:Springender Pudel – oder springendes Puma?123 Leserkanzlei.biz:Streit um Farbmarke „ROT“ zwischen Sparkasse und Santander-Bank wird an das OLG zurückv...33 LeserMarkenserviceblog:Quadratisch, praktisch, bekannte Marke19 LeserBERLIN BLAWG:BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW95 LeserPETRINGS.DE:Falsche Abmahnungen im Namen der Marke243 LeserLBR-Blog:HARIBO obsiegt im Streit um den „Goldbären“52 LeserBERLIN BLAWG:BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW10 verwandte Artikel"TOTO" vs. "Supertoto"OLG Köln: Bezeichnung „Supertoto“ für Fußballwette zulässig – kein Verstoß gegen Rechte der Marke „TOTO“BGH: Die Marken “pjur” und “pure” sind trotz identischer Waren nicht verwechslungsfähigOLG Köln: Die Marken “weg.de” und “mcweg.de” sind nicht verwechselungsgefährdetOTTO CAPDie bekannte MarkeBogner B/Barbie BOLG Köln: “Gute Laune Drops” vs. “Gute Laune Brause-Taler” - Ansprüche auf Unterlassung ergeben sich nur aus Markenrecht, nicht aus
WettbewerbsrechtGROSSE INSPEKTION FÜR ALLE (VW)Goldbären – und die ZeichenähnlichkeitÜber den ArtikelVeröffentlicht May 8, 2012 8:19am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht, Köln, Olg, Marke, Beschreibend, Verwechslung, Verkehrsdurchsetzung, Eintragung, Beschreibung, Sittenwidrig, Kammer, VerwechselbarTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFilesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a.von Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Horrorclowns- Was ist noch Notwehr?von iurratio OnlineSo wehren Sie sich gegen „Kurzerkrankungen“von Minijobs aktuellZum Inhalt eines Durchsuchungsbefehlsvon strafprozessKrasses Fehlurteil zum Urheberrechtsschutz von Textschnipselnvon Klaus Graf / ArchivaliaAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:„Rabauken-Jäger“ ist nicht beleidigend