Source: http://www.lawfirm.biz/nc/decision-press-law/10-03-2009-hansolg-hamburg-7-u-65-08.html
Timestamp: 2019-06-19 07:27:49
Document Index: 333059222

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 286', 'BGH', '§ 57', '§ 1004', '§ 23', '§ 58', '§ 190', '§ 97', '§ 709', '§ 543']

Anonymity for the offender - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
Anonymity for the offender
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Judgement of OLG Hamburg (HRC Hamburg) of 10/03/2009, file number: 7 U 65/08
If the name of an offender is spread in an Internet archive of a newspaper, this can claim to omission due to the injury of his general personal right. The name is spread by the accessibility and the possibility of the inspection of the article. Shortly before the dismissal this must not been tolerated anymore, since the public interest was directed upon the prosecution and conviction and the public is already enough informed about it.
Urteil vom 10.03.2009
Az.: 7 U 65/08
In dem Rechtsstreit … hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 7. Zivilsenat, durch die Richter … nach der am 10. März 2009 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. Mai 2008, Az. 324 O 713/07, wird zurückgewiesen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich des Unterlassungsausspruches gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 15 000,00 und hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts, durch das sie dazu verurteilt worden ist, es zu unterlassen, über den Kläger im Zusammenhang mit dem Mord an W.… S.… unter voller Namensnennung zu berichten.
Der Kläger ist zusammen mit seinem Bruder M.… L.… im Jahr 1993 wegen Mordes an dem seinerzeit populären Schauspieler W.… S.… zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die Tat hatte erhebliches Aufsehen erregt. Im Jahr 2004 stellte der Bruder des Klägers einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor dessen Bescheidung er sich auch an die Presse wandte. Im Jahr 2005 wurde der Antrag zurückgewiesen. Presseberichte, in denen der Kläger namentlich genannt wurde, waren noch bis 2006 auf der Internetseite seines damaligen Strafverteidigers abrufbar. Im Sommer 2007 ist der Kläger auf Bewährung aus der Strafhaft entlassen worden.
Die Beklagte betreibt den Internetauftritt „www.s.-o…de“, in den Beiträge aus der Druckausgabe der Tageszeitung S.… Zeitung eingestellt werden. In dieser war unter dem 13. April 2005 unter namentlicher Nennung des Klägers über den Wiederaufnahmeantrag des Klägers berichtet worden. In dem Internetauftritt der Beklagten sind jedenfalls die nicht mehr tagesaktuellen Beiträge nicht kostenlos abrufbar, sondern aus einem Internetarchiv der Beklagten heraus nur gegen ein gesondertes Entgelt. Auf Inhalte einzelner solcher Beiträge wird im frei zugänglichen Bereich des Internetauftritts der Beklagten hingewiesen, dort befand sich auch ein Hinweis auf den betreffenden Artikel aus dem Jahre 2005.
Der Kläger sieht in der Bereithaltung des Beitrags zum Abruf eine Verbreitung dieses Beitrags, die durch die Nennung seines Namens eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts bilde. Die Beklagte ist der Auffassung, dass das Bereithalten des Beitrags zulässig sei.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie behauptet, dass ältere, nur gegen Entgelt erreichbare Beiträge von einer nur sehr geringen Zahl an Nutzern abgerufen werden würden, nur wenige Tage nach Vergehen der Tagesaktualität sogar gar nicht mehr (Beweis: Zeugnis ihres Mitarbeiters H…). Sie ist der Ansicht, dass deshalb schon gar kein Verbreiten des beanstandeten Beitrags vorliege. Des Weiteren ist sie der Ansicht, dass angesichts der Schwere der Tat nach wie vor ein aktuelles Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehe, der Kläger durch die bloße Perpetuierung der im Zeitpunkt der Erstveröffentlichung rechtmäßigen Verbreitung des Beitrags nicht erneut in das Licht der Öffentlichkeit gestellt werde und der Beitrag deutlich als älterer, keine aktuelle Meldung enthaltender Beitrag erkennbar sei. Eine Verpflichtung, dauerhaft vorgehaltene Meldungen beständig darauf zu überprüfen, ob die Verbreitung ihrer Inhalte wegen Zeitablaufs rechtswidrig geworden sei, sei den Unternehmen, die Nachrichten über das Internet verbreiteten, nicht zumutbar. Die nachträgliche Löschung von Nachrichten würde zudem zu einer Verfälschung der historischen Wahrheit führen. Dadurch, dass der Kläger sich selbst an die Öffentlichkeit gewandt habe, habe er sich seines Anonymitätsschutzes begeben.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. Mai 2008 zur Geschäftsnummer 324 O 713/07 aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt.
Die Berufung ist aber in der Sache nicht begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu. Die Beklagte hat, wie das Landgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung ausgeführt hat, die beanstandete Meldung verbreitet und damit den Kläger in seinen Rechten verletzt.
Die Beklagte hat die beanstandete Meldung verbreitet. Verbreitet worden ist eine Äußerung nicht, wie die Beklagte meint, erst dann, wenn sie von Dritten Personen zur Kenntnis genommen worden ist, sondern schon dann, wenn Dritten die Äußerung zugänglich gemacht und ihnen dadurch die bloße Möglichkeit gegeben wird, die Äußerung zur Kenntnis zu nehmen (so schon RG, Ver. 2. u. 3. StS., Urt.v. 10. 10. 1887, RGSt 16, S. 245 ff.). In diesem Sinne wird der Begriff des Verbreitens auch im Gesetz gebraucht (z.B. in §§ 286, 11 Abs. 3 StGB, 17 Abs. 1 UrhG). Ein solches Verständnis ist auch geboten, weil dem von einer Äußerung Betroffenen kaum angesonnen werden kann, nachzuweisen, dass diese in den Verkehr gebrachte Äußerung von Dritten auch tatsächlich zur Kenntnis genommen worden sei (so auch BGH, Urt.v. 26.1.1971, NJW 1971, S. 698 ff., 700 zur Betroffenheit von einer Bildnisveröffentlichung). Auf die Behauptung der Beklagten, ihr Beitrag sei seit seiner Archivierung von kaum oder sogar gar keinem Internetnutzer gelesen worden, kommt es für den Unterlassungsanspruch daher nicht an.
Die Verbreitung der Berichterstattung über die schwere Straftat, wegen der der Kläger sich in Straftat befand, unter Nennung seines vollen Namens verletzt den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Denn der Kläger befand sich zu der Zeit, als die Beklagte die Meldung noch verbreitet hat, kurz vor seiner Entlassung aus der Strafhaft unter Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung (§ 57a StGB). Damit war eine Konstellation gegeben, wie sie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juni 1973 ( BVerfGE 35, S. 202 ff. ) zugrundegelegen hatte. In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass nach Befriedigung des aktuellen Informationsinteresses grundsätzlich das Recht des verurteilten Straftäters darauf, dass ihm seine Tat nicht weiter vorgehalten wird, zunehmende Bedeutung gewinnt und dem Wunsch der Massenmedien und einem Bedürfnis des Publikums, seinen individuellen Lebensbereich zum Gegenstand der Erörterung oder gar der Unterhaltung zu machen, Grenzen setzt. Daher braucht der verurteilte Straftäter eine Veröffentlichung, in der er unter Nennung seines Namens als Täter der Straftat bezeichnet wird, nicht mehr zu dulden, wenn die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Strafverfolgung und strafgerichtlichen Verurteilung die Reaktion der Gemeinschaft erfahren hat und die Öffentlichkeit hierüber hinreichend informiert worden ist. Das gilt insbesondere dann, wenn wegen der bevorstehenden Haftentlassung des Täters sein Interesse an seiner Wiedereingliederung in die Gesellschaft im Sinne seiner Resozialisierung seine besondere Schutzwürdigkeit begründet. In eben dieser Lage befand sich der Kläger zu der Zeit, als die Meldung über den Internetauftritt der Beklagten noch abrufbar war. Das Interesse des Klägers, nicht weiterhin öffentlich mit der Tat konfrontiert zu werden, ist umso mehr geeignet, das Interesse des Verbreiters an einer weiteren Verbreitung der Meldung zu überwiegen, als die Einschränkung, die dem Verbreiter solcher Meldungen auferlegt wird, denkbar gering ist; denn ihm wird nicht etwa untersagt, über die Tat zu berichten, sondern ihm wird lediglich abverlangt, in der Berichterstattung die Namen der Täter wegzulassen.
Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juni 1973 eine Fallkonstellation zugrundelag, in der es um die Ausstrahlung eines Fernsehfilms ging, während hier eine Veröffentlichung im Internet im Streit steht. Das Kernproblem, dass das erneute oder fortdauernde Bekanntmachen einer Person als Täter einer schon lange zurückliegenden Straftat angesichts der bevorstehende Haftentlassung dieser Person ihre Resozialisierung in hohem Maße gefährdet, stellt sich in dem einen Fall ebenso wie in dem anderen (vgl. auch schon RG, Urt.v. 13.1.1927, RGZ 115, S. 416 ff. zur Gefährdung einer bereits erfolgten Resozialisierung durch individuelle Weitergabe von Informationen über die Verurteilung wegen einer lange zurückliegenden Straftat). Dass – wie hier geschehen – Meldungen im Internet dauerhaft abrufbar gehalten werden, die anhand ihres Datums als ältere Meldungen erkennbar sind, rechtfertigt entgegen gelegentlich vertretener Auffassung ( KG, Beschl.v. 19.10.2001, Az. 9 W 132/01, AfP 2006, 561 ff.; OLG Köln, Beschl.v. 14.11.2005, Az. 15 W 60/05, AfP 2007, S. 126 ff.; OLG München, Urt.v. 29.4.2009, AfP 2008, S. 618 ff., 620) eine andere Sichtweise nicht; denn gerade dann, wenn es um den Schutz der Anonymität eines Betroffenen geht, kann es keinen Unterschied machen, ob seine Identität in einer neuen oder einer älteren Meldung preisgegeben wird. Entscheidend im Hinblick auf die Gewährleistung der Resozialisierung des Betroffenen kann es vielmehr nur sein, ob die seinen Namen enthaltende Meldung gegenwärtig verbreitet wird. Ebenso wenig kann es einen Unterschied begründen, ob die betreffende Meldung in der Weise auffindbar ist, dass sie mittels Suchmaschinen oder Querverweisen über das Schlagwort der Tat (hier: „Mord an W.… S…“) oder den Namen des Täters auffindbar ist, denn in beiden Fällen droht eine Gefährdung der Resozialisierung des Täters: Seine Auffindbarkeit über die Tat muss ihn befürchten lassen, dass die seinen Namen enthaltende Meldung von Internetnutzern aufgefunden wird, die als Multiplikatoren fungieren und seine Beteiligung an der Tat durch neue Berichterstattungen einer größeren Öffentlichkeit wieder zugänglich machen. Die Auffindbarkeit über seinen Namen muss ihn befürchten lassen, dass sein Name bei Bewerbung um eine Arbeitsstelle, eine Mietwohnung o.ä. von den Anbietern, aber auch von Personen wie Wohnungsnachbarn oder Arbeitskollegen in eine Suchmaschine eingegeben und seine Beteiligung an dem Tatgeschehen auf diese Weise Personen offenbart wird, von deren Verhalten ihm gegenüber der Erfolg seiner Resozialisierung in nicht unerheblichem Maße abhängt. Aus diesen Gründen lässt entgegen einer ebenfalls vertretenen Ansicht ( OLG Frankfurt am Main, Beschl.v. 20.9.2006, Az. 16 W 54/06, AfP 2006, S. 568 f.; Beschl.v. 22.5.2007, Az. 11 U 71/06 u.ö.) auch der von der Beklagten hervorgehobene Umstand, dass über das Internet verbreiteten Meldungen in der Regel – noch – ein geringerer Verbreitungsgrad zukommt als Meldungen, die über die Tagespresse oder Rundfunk und Fernsehen verbreitet werden, nicht die Anlegung anderer Maßstäbe zu als die, die das Bundesverfassungsgericht für die Massenmedien entwickelt hat. Dem geringeren Verbreitungsgrad ist allerdings – wovon zu Recht schon das Landgericht ausgegangen ist – durch den Ansatz eines Streitwerts Rechnung zu tragen, der deutlich geringer ist, als es der Streitwert einer Klage wäre, die sich gegen eine Verbreitung mit unmittelbar großer Breitenwirkung richtet.
Es steht der Gewährung von Anonymitätsschutz nicht entgegen, dass der Kläger sich, als die Wiederaufnahme des Verfahrens betrieben wurde, es hingenommen haben mag, dass eine Berichterstattung hierüber auch unter Nennung seines Namens erfolgt ist. Denn dies geschah aus einem zeitlich begrenzten Anlass heraus, der mit dem Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens im Jahr 2005 entfallen ist. Zwischen diesem Zeitpunkt und der Geltendmachung des in diesem Verfahren verfolgten Unterlassungsanspruchs war wieder so viel Zeit vergangen, dass eine Fortwirkung zu seinen Lasten nicht angenommen werden kann. Es kommt hinzu, dass das Anonymitätsinteresse des Klägers durch den immer näher heranrückenden Zeitpunkt seiner – nunmehr erfolgten – Haftentlassung kurzfristig eine ganz erhebliche Verstärkung erfahren hat (vgl. Beschl. des Senats v. 28.2.2007, 7 W 13/07 ).
Die Beklagte ist hinsichtlich der Rechtsbeeinträchtigung auch Störer im Sinne von § 1004 BGB. Die Störereigenschaft der Beklagten kann, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, nicht auf der Grundlage verneint werden, dass es sich bei dem Teil des Internetauftritts der Beklagten, über den die beanstandete Meldung aufgerufen werden kann, um ein in irgend einer Weise privilegiertes Internetarchiv handeln würde.
Der zum Teil zwar gegen Entgelt, im Grundsatz aber jedem Internetnutzer frei zugängliche Teil des Internetauftritts der Beklagten kann bereits nicht als ein „Archiv“ im eigentlichen Sinne betrachtet werden, da er sich in den technischen Möglichkeiten seiner Nutzung in seinem Wesen nicht von den anderen Teilen des Internetauftritts, in den Meldungen eingestellt sind, unterscheidet; denn auch eine unter der Rubrik „Archiv“ eingestellte Äußerung, die über das Internet jedermann – ggf. gegen Bezahlung – zugänglich ist, ist eine Äußerung, die ebenso verbreitet wird wie jede andere Äußerung auch, so dass, wie der Senat bereits ausgeführt hat ( Beschl.v. 28.2.2007, 7 W 13/07, s. auch Urt.v. 9.10.2007, Az. 7 U 53/07 ), schon im Grundsatz kein Anlass besteht, auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit ihrer Verbreitung andere Maßstäbe anzuwenden als auf die Verbreitung sonstiger Äußerungen über das Internet (so auch Verweyen / Schulz, Die Rechtsprechung zu den „Onlinearchiven“, in: AfP 2008, S. 133 – 139, 139). Von daher vermögen die grundsätzlichen Bedenken, die die Beklagte in dieser Richtung gegen ihre Störereigenschaft erhebt, nicht zu überzeugen: Der Umstand allein, dass eine Meldung – nunmehr – unter der Rubrik „Archiv“ abrufbar gehalten wird, kann im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einer Kontrolle über den eigenen Internetauftritt keine Rolle spielen. Denn der Umstand, dass ein Verbreiter einer Meldung, für deren Inhalt er verantwortlich ist, diese unter der Rubrik „Archiv“ abrufbar hält, ändert nichts daran, dass die allgemeine Zugänglichkeit der Meldung auf seinem eigenen Verhalten beruht, so dass er hinsichtlich einer darin liegenden Verletzung von Rechten Dritter echter Handlungsstörer ist. Aus diesem Grund kann es auch nicht darauf ankommen, ob es sich bei der Meldung, die die angreifbare Äußerung enthält, um eine solche handelt, deren erstmalige Veröffentlichung bereits rechtswidrig war, oder – wie das bei der hier in Rede stehenden Meldung der Fall sein dürfte – um eine solche, deren Verbreitung erst infolge Zeitablaufs oder aufgrund einer Änderung der Sachlage – hier dem Näherrücken des Termins der Haftentlassung des Klägers – unzulässig geworden ist. Das dauerhafte Vorrätighalten von einmal rechtmäßig in das Internet eingestellten Äußerungen kann den Verbreiter schon deshalb nicht von der Verpflichtung befreien zu überprüfen, ob die Gewährung des allgemeinen Zugangs zu diesen Äußerungen auch in Zukunft rechtmäßig sein wird, weil es eine Vielzahl von Informationen gibt, die von Gesetzes wegen nur eine beschränkte Zeit in zulässiger Weise verbreitet werden dürfen. So erlaubt § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG die einwilligungsfreie Verbreitung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte naturgemäß nur, solange es sich bei dem betreffenden Bildnis um ein solches aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, was, nachdem das öffentliche Interesse an dem bebilderten Geschehen nachgelassen hat, in der Regel nicht mehr der Fall sein wird; eine hiervon abweichende Auffassung (so möglicherweise KG, Beschl.v. 2.7.2007, NJW-RR 2008, S. 492 ff., 494) ist mit dem klaren Wortlaut des Gesetzes ebenso wenig vereinbar wie mit seinem Zweck. Das gleiche gilt für die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke in den Fällen des § 58 Abs. 1 oder Abs. 2 UrhG. Des weiteren wird auch eine Berichterstattung dahingehend, dass eine Person einer Straftat verdächtig ist, unzulässig werden, wenn die betreffende Person freigesprochen worden ist (vgl. auch § 190 Satz 2 StGB). Schon der Umstand, dass dem Betroffenen in einem solchen Fall ein Anspruch sogar darauf zusteht, dass der Verbreiter, der in zulässiger Weise über das Bestehen des Verdachts berichtet hat, nunmehr in einer Folgeberichterstattung die Meldung über den erfolgten Freispruch verbreitet (BVerfG, Beschl.v. 28.4.1997, NJW 1997, S. 2589 f., 2589), zeigt, dass der Betroffene es erst recht nicht zu dulden braucht, dass die ältere Berichterstattung über den gegen ihn bestehenden Verdacht weiter öffentlich zugänglich gehalten wird.
Auch das Argument, die Verpflichtung zur Änderung von Meldungen durch Anonymisierung von in ihr erwähnten Personen würde zu einer „Verfälschung der historischen Wahrheit“ führen, ist entgegen vertretener Ansicht (z.B. OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 12.7.2007, Az. 16 U 2/07 ) nicht überzeugend. Von einer Verfälschung kann schon im Ansatz nicht die Rede sein, wenn es – wie hier – nur darum geht, ein für den Kern der Berichterstattung nicht erhebliches Detail, nämlich den Namen eines Beteiligten, auszulassen. Hinzu kommt, dass die Frage der erzwungenen Unvollständigkeit einer Berichterstattung jedem Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung zutreffender Äußerungen aus dem Gesichtspunkt einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts immanent ist; denn sie stellt sich auch, wenn es etwa darum geht, die Verbreitung zutreffender Äußerungen über die Privatsphäre eines Prominenten zu unterlassen oder es zu unterlassen, die zutreffende Meldung zu verbreiten, dass ein Dritter über den Betroffenen eine nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptung aufgestellt habe, und auf diese Weise als Multiplikator dieser Äußerung zu fungieren. Sie ist sogar dann relevant, wenn es um die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Urheberrecht geht, weil auch und gerade die wahrheitsgetreue Wiedergabe von schutzfähigen Werken ohne Einwilligung des Urhebers oder ausschließlich Nutzungsberechtigten bis 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers verboten ist, was durchaus zu einer „Verfälschung“ des Zeitbildes führen kann, wenn einzelne Urheber oder ihre Erben bedeutsame Werke nicht zu einer (erneuten) Veröffentlichung freigeben wollen. Im Übrigen bleibt, da in der Regel nur die Verbreitung der jeweiligen Äußerung untersagt ist, es demjenigen, der Kenntnis von ihr hat, unbenommen, sie in einem echten Archiv, zu dem nur er Zugang hat, aufzubewahren, bis die Verbreitung der Äußerung infolge weiteren Zeitablaufs wieder zulässig geworden sein wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 2 ZPO.
Die Revision wird zugelassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 ZPO liegen vor. Der Senat weicht in seiner Auffassung, dass es eine auf den Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen bezogene Privilegierung von als Internetarchiv bezeichneten Internetauftritten nicht gibt, von der Rechtsprechung des Kammergerichts (Beschl.v. 19.10.2001, Az. 9 W 132/01, AfP 2006, 561 ff.) und der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (Urt.v. 12.7.2007, Az. 16 U 2/07; Beschl.v. 22.5.2007, Az. 11 U 71/06; Beschl.v. 20.9.2006, Az. 16 W 54/06, AfP 2006, S. 568 f.), Köln (Beschl.v. 14.11.2005, Az. 15 W 60/05, AfP 2007, S. 126 ff.) und München (Urt.v. 29.4.2008, AfP 2008, S. 618 ff., 620) ab. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internetseite gegeben ist, wenn auf dieser eine Äußerung, deren erstmalige Verbreitung rechtmäßig war, über den Zeitpunkt hinaus abrufbar gehalten wird, zu dem ihre Verbreitung unzulässig geworden ist, ist zugleich von grundsätzlicher Bedeutung.
LG Hamburg, Az.: 324 O 713/07