Source: http://www.uni-bielefeld.de/Universitaet/Serviceangebot/Dokumente/sponsoring.html
Timestamp: 2017-04-28 10:04:59
Document Index: 235673094

Matched Legal Cases: ['§ 331', '§ 332', '§ 331', '§ 332', '§ 331', '§ 65']

Regeln zum Sponsoring
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Für das Anliegen von Dritten, gegen einen bestimmten Betrag in Druckerzeugnissen, anderen Objekten oder auf den Internetseiten der Universität in Erscheinung zu treten, gelten folgende Regelungen:
Unter Sponsoring versteht man im Allgemeinen die Zuwendung von Finanzmitteln, Sach- und / oder Dienstleistungen durch Private (Sponsoren) an eine Einzelperson, eine Gruppe von Personen, eine Organisation oder Institutionen (Gesponsorte), gegen die Gewährung von Rechten zur kommunikativen Nutzung von Personen, Organisation, Institutionen und/oder Aktivitäten des Gesponsorten auf der Basis einer vertraglichen Vereinbarung , mit der regelmäßig auch eigene (unternehmensbezogene) Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden.
Je nach Art und Umfang kann Sponsoring eine wirtschaftliche Tätigkeit sowohl für den Sponsor als auch für den Gesponsorten darstellen, die der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuerpflicht unterliegt.
Bei der Anwendung von Sponsoring sind folgende Leitlinien zu beachten:
2.1 Sponsoring muss für die Öffentlichkeit erkennbar sein. Eine vollständige Transparenz des Umfangs, der Art von Sponsoring und der Sponsoren ist zur Vermeidung der Befangenheit der öffentlichen Hand unentbehrlich.
2.2 Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Universität, ihre Einrichtungen oder ihre Beschäftigten ließen sich bei ihren Aufgaben oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von den Interessen des Sponsors leiten.
2.3 Das Ansehen des Staates in der Öffentlichkeit darf keinen Schaden nehmen.
2.4 Sponsoring setzt eine vertragliche Vereinbarung voraus. In Sponsoringverträgen sollen die Leistungen und Gegenleistungen genau benannt sein. Es ist auszuschließen, dass der Sponsor Vorgaben für die Erledigung der Aufgaben der Universität macht oder sonst hierauf Einfluss nimmt (Regelung zur Wahrnehmung der Objektivität und Neutralität).
2.5 Der Sponsoringvertrag muss die Universität als Vertragspartner ausweisen und muss vor Annahme der Zuwendung idR schriftlich abgeschlossen werden. Für den Abschluß eines Sponsoringvertrages ist das Dezernat V zuständig.
2.6 Sponsoringverträge bedürfen der Zustimmung des Rektors oder einer von ihm bestimmten Stelle.
2.7 Liegen mehrer Angebote für Sponsoring vor, ist auf Neutralität zu achten.
2.8 Sollen die Sponsorleistungen einem bestimmten oder einer konkreten Mehrzahl von Beschäftigten zugute kommen, sind die Vorschriften zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken , §§ 331, 332 des Strafgesetzbuches (StGB), zu beachten. § 332 StGB (Bestechlichkeit) begründet eine Strafbarkeit, wenn ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde.
Gemäß § 331 Abs. 1 StGB (Vorteilsannahme) macht sich strafbar, wer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter für die Dienstausübung überhaupt nur einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Anders als in § 332 StGB ist hier eine Verletzung der Dienstpflichten nicht erforderlich. Die Strafbarkeit ist hier nur dann ausgeschlossen, wenn der Rektor oder die von ihm bestimmte Stelle die Annahme des Vorteils vorab genehmigt hat oder der Täter diese unverzüglich bei der Behörde angezeigt und diese die Annahme genehmigt hat (s.§ 331 Abs. 3 StGB).
In beiden Fällen ist kennzeichnend für das strafbare Verhalten die sogenannte Unrechtsvereinbarung.
2.9 Im Zusammenhang mit Sponsoring dürfen keine Zusatzausgaben entstehen, die dem Willen des Haushaltsgesetzgebers zuwiderlaufen.
2.10 Bei der Entscheidung, ob Sponsoring im Einzelfall vertretbar ist, ist auch der Aspekt zu berücksichtigen, dass wenn der Sponsor seine Leistungen als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen kann, letztlich alle staatlichen Ebenen über Steuermindereinnahmen die gesponserten Leistungen mitfinanzieren. Dies trifft vor allem zu bei hohen Sponsoringbeträgen.
3. Sponsoring bei Druckerzeugnissen und sonstigen Objekten
Unter Beachtung der unter 2 aufgeführten Leitlinien können auf Druckerzeugnissen der Universität (z.B. kommentierte Vorlesungsverzeichnisse, Einladungen zu Jubiläumsfeiern von Fakultäten / Einrichtungen / Instituten) Firmenschriftzüge oder Logos von Sponsoren in angemessener Größe angebracht werden.
4. Sponsoring auf den Internetseiten der Universität
Unter Beachtung der unter 2 aufgeführten Leitlinien können Sponsoring-Banner auf den Internetseiten der Universität und den Seiten, die unter die Domain „uni-bielefeld.de“ fallen unter folgenden Voraussetzungen zugelassen werden:
4.1 Sponsoring-Banner werden dort zugelassen, wo durch den Banner die Unterstützung von Aktivitäten der Universität durch ein externes Unternehmen deutlich gemacht wird.
4.2 Sponsoring-Banner dürfen in Inhalt und Form das Ansehen der Universität nicht verletzen. Sie müssen strikt von den eigenen Inhalten der Internetseiten der Universität getrennt werden.
4.3 Es soll in der Regel nur ein Banner im Umfang einer Größe von 234x 60 Pixel erscheinen.
4.4 Jeder Einzelfall wird zur Genehmigung dem Informationsmanager des Rektorats vorgelegt. Inhalt und Form der Sponsoring-Banner werden von diesem freigegeben, kontrolliert und verantwortlich betreut. Die Zuständigkeit von Dez. V für den Abschluß des Vertrages ( s. I.2.5 ) bleibt hiervon unberührt.
4.5 Die Banner dürfen aus steuer- und haftungsrechtlichen Gründen nicht verlinkt werden und dürfen auch nicht in eine Liste der Links aufgenommen werden.
4.6 Die Sponsoring-Banner werden in das Layout des neuen Internet-Auftritts der Universität eingepasst. Sponsoren-Logos werden eindeutig gekennzeichnet, etwa als „Diese/s Seiten/Projekt werden /wird unterstützt von“ oder gesponsert von“.
5. Steuerliche Behandlung von Sponsoring
Die im Zusammenhang mit dem Sponsoring erhaltenen Leistungen sind dem Dezernat V anzuzeigen. Dieses nimmt eine steuerrechtliche Bewertung vor, behält ggfls. anfallende Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftssteuerbeträge ein und führt sie an das zuständige Finanzamt ab. Die durch Sponsoring erhaltenen Leistungen können für die Universität entweder steuerfreie Einnahmen im ideellen Bereich, steuerfreie Einnahmen aus der Vermögensverwaltung oder steuerpflichtige Einnahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Universität sein.
Für die Abgrenzung gelten die allgemeinen Grundsätze im Bereich der Abgabenordnung.
Danach liegt kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft dem Sponsor nur die Nutzung ihres Namens zu Werbezwecken in der Weise gestattet, dass der Sponsor selbst zu Werbezwecken oder zur Imagepflege auf seine Leistungen an die Körperschaft hinweist. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt auch dann nicht vor, wenn der Empfänger der Leistungen z.B. auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch einen Sponsor lediglich hinweist. Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung, erfolgen. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt dagegen vor, wenn die Körperschaft an den Werbemaßnahmen mitwirkt. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kann kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68 AO) sein, (vgl. BStBl. 1998, 213).
Bielefeld, den 02.10.2001
Aktualisierung: 09.10.2013 von Markus Paulußen
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