Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.04.2016&Aktenzeichen=4%20AZR%2013/13
Timestamp: 2019-09-18 08:06:45
Document Index: 292273555

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 301', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 97', '§ 97', '§ 72', '§ 564', '§ 562', '§ 520', '§ 22', 'Art. 7', '§ 78', '§ 308', '§ 263', 'Art 9', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 13/13 - dejure.org
https://dejure.org/2016,29388
BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 13/13 (https://dejure.org/2016,29388)
BAG, Entscheidung vom 13.04.2016 - 4 AZR 13/13 (https://dejure.org/2016,29388)
BAG, Entscheidung vom 13. April 2016 - 4 AZR 13/13 (https://dejure.org/2016,29388)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,29388) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 74 Abs. 1 ZPO, § ... 46 Abs. 2 ArbGG, § 301 ZPO, TVG § 3, § 3 Abs. 1 TVG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 97 Abs. 5 ArbGG, § 97 Abs. 1 ArbGG, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 564 Satz 1 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 22 Abs. 2 BAT, Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, § 78 Satz 2 BetrVG, § 308 Abs. 1 ZPO, § 263 ZPO
Art 9 Abs 3 GG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG, § 1 TVG
Zulässigkeit und Voraussetzungen der OT-Mitgliedschaft; Tarifbindung und negative Koalitionsfreiheit; Anforderungen an Zahlungsklage wegen Eingruppierung
OT-Mitgliedschaft; Anforderung an die Verbandssatzung; Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags; Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT; Vergütungsgruppen 5 bis 8
Zulässigkeit und Voraussetzungen der OT-Mitgliedschaft
Eingruppierungsklage - und die Darlegungslast
Leistungsklage - und das Weniger bei der Vergütungsklage
Da es sich bei den von der Revision aufgeworfenen Gesichtspunkten ausschließlich um Rechts- und Auslegungsfragen handelt, die vom Senat bei seiner Entscheidung über das Berufungsurteil und die Revisionsangriffe ohnehin heranzuziehen waren, bleibt diese "Verfahrensrüge" schon deshalb ohne Erfolg (vgl. BAG 13. April 2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 47) .
cc) Die abweichende Geltungsbereichsbestimmung in § 1 BETV 2011 war Gegenstand einer weiteren die Beklagte betreffende Entscheidung des Senats vom 13. April 2016 (- 4 AZR 13/13 - Rn. 40 - 42) , in der die Fortführung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 21. Januar 2015 (- 4 AZR 802/13 -) wie folgt begründet wurde:.
Nach den Senatsurteilen vom 21. Januar 2015 (- 4 AZR 802/13 - ua.) und vom 13. April 2016 (- 4 AZR 13/13 -) sind die Mitglieder des sog. Wirtschaftsverbandes im BDE ebenfalls tarifgebundene und nach § 3 Abs. 2 Buchst. a iVm. § 3 Abs. 4 der Satzung "ordentliche" Mitglieder des BDE.
cc) Hinzu kommt, dass der Senat in anderen Entscheidungen die sich aus dem BERT ergebende Struktur der Vergütungsgruppen und insbesondere die "Auffangfunktion" der vertraglich vereinbarten Tätigkeit nach dem BERT ausführlich behandelt hat (BAG 13. April 2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 63 ff. und Rn. 93 ff.) .
Besteht zwischen mehreren Streitgegenständen ein innerer rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang, so ist es regelmäßig sachdienlich, diese Streitgegenstände auch in einem Verfahren zu erledigen (vgl. BAG 13.04.2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 87 mwN).
cc) Hinzu kommt, dass der Senat in anderen Entscheidungen die sich aus dem BERT ergebende Struktur der Vergütungsgruppen und insbesondere die "Auffangfunktion" der vertraglich vereinbarten Tätigkeit nach dem BERT ausführlich behandelt hat (BAG 13. April 2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 63 ff. und Rn. 93 ff.; 21. Januar 2015 - 4 AZR 802/13 - Rn. 81) .
BAG, 23.01.2019 - 4 ABR 56/17
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich …
Eine solche Aufspaltung verstieße gegen das sog. Atomisierungsverbot bei der Eingruppierung (vgl. dazu BAG 13. April 2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 70) .
Da es sich bei den von der Revision aufgeworfenen Gesichtspunkten jedoch um Rechts- und Auslegungsfragen handelt, die vom Senat bei seiner Entscheidung über das Berufungsurteil und die Revisionsangriffe ohnehin heranzuziehen waren, bleibt diese "Verfahrensrüge" schon deshalb ohne Erfolg (vgl. BAG 13. April 2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 47) .
Sie sind Gegenstand von beim Bundesarbeitsgericht geführten Revisionsverfahren (4 AZR 13/13; 4 AZR 902/13).
Sie sind Gegenstand von beim Bundesarbeitsgericht geführten Revisionsverfahren ( 4 AZR 13/13; 4 AZR 902/13).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2017 - 5 Sa 26/16
Eingruppierung eines Industriemeisters