Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008166&FassungVom=2002-12-31&Artikel=&Paragraf=30&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-02-22 16:12:40
Document Index: 245134038

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 79', '§ 79']

RIS - Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 30 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 31.12.2002
Bundesrecht konsolidiert: Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 30, Fassung vom 31.12.2002
§ 29 am 31.12.2002
§ 30. (1) Soweit ein Träger der Krankenversicherung nur nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zur Gewährung von Heilfürsorge verpflichtet ist, werden ihm die entstandenen Kosten und der entsprechende Anteil an den Verwaltungskosten ersetzt. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung ist ermächtigt, diesen Ersatz in Pauschbeträgen zu gewähren. Es setzt die Pauschbeträge nach Anhörung des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger (§ 31 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen fest.
(2) Die Ersatzansprüche nach Abs. 1 sind vom Träger der Krankenversicherung binnen 14 Tagen nach dem Beginne der Heilbehandlung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 79) anzumelden. Werden sie später angemeldet, so kann für die vor der Anmeldung liegende Zeit der Ersatz abgelehnt werden.
(4) Insoweit die Leistung der Heilfürsorge den Trägern der Krankenversicherung übertragen ist, werden Streitigkeiten zwischen den Beschädigten und den Trägern der Krankenversicherung im Verfahren in Sozialrechtssachen nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz entschieden; dieses Verfahren greift nicht Platz, wenn nur die Frage strittig ist, ob eine Erkrankung mit einer Dienstbeschädigung ursächlich zusammenhängt. Die Entscheidung über diese Frage trifft das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 79).
NOR12109881
N6199444095J
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/152/P30/NOR12109881