Source: https://kirchenrecht-ekbo.de/document/12
Timestamp: 2019-04-21 10:57:33
Document Index: 364566315

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 124', '§ 92', '§ 100', '§ 103', '§ 102', '§ 102', '§ 3', '§ 26', '§ 31', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 8', '§ 123', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 26', '§ 31', '§ 4', '§ 9']

835 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
835 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG)
§ 123a Trägerwechsel, Verlust der Anerkennung
In der Fassung vom 26. Juli 2011 (GVBl. Berlin S. 378); § 124 geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Februar 2016
(GVBl. Berlin S. 58)
( 6 ) 1 Staatlich anerkannte Hochschulen dürfen für ihre wissenschaftlichen und künstlerischen Aufgaben mit Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung auch andere Personalkategorien einrichten als die in § 92 genannten und ihrem auf dieser Grundlage beschäftigten Personal die Führung der entsprechenden Hochschultitel oder Hochschultätigkeitsbezeichnungen gestatten. 2 Die Beschäftigung hauptberuflichen Personals bedarf der Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung, soweit dieses Aufgaben wahrnimmt, die an staatlichen Hochschulen von Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen wahrgenommen werden. 3 Diese Beschäftigten müssen die Einstellungsvoraussetzungen nach den §§ 100 oder 102a erfüllen. 4 Mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit ist ihnen die Führung des Professorentitels gestattet, soweit die Zustimmung nach Satz 2 vorliegt. 5 § 103 Absatz 2 gilt entsprechend. 6 Für Lehrkräfte, die nach § 102a eingestellt werden, gilt § 102b Absatz 4 entsprechend.
( 8 ) 1 Für staatlich anerkannte Hochschulen gelten die §§ 3, 8a, 10 und 11 sowie die Vorschriften des Dritten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 26, 28, 29 und 31 Absatz 1 und 2. 2 Studien- und Prüfungsordnungen müssen auch den Anforderungen des § 31 Absatz 2 entsprechen. 3 Grundordnungen sowie Studien-, Prüfungs-, Zugangs- und Promotionsordnungen staatlich anerkannter Hochschulen bedürfen der Genehmigung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung.
( 1 ) 1 Jeder Wechsel des Trägers einer staatlich anerkannten Hochschule und jede Änderung der Zusammensetzung der den Träger prägenden natürlichen oder juristischen Personen ist der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung unverzüglich anzuzeigen. 2 Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung weiterhin vorliegen. 3 Ist dies nicht der Fall, kann die staatliche Anerkennung widerrufen werden. 4 Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung kann die staatliche Anerkennung mit der Bedingung verbinden, dass die staatliche Anerkennung bei einem Wechsel des Trägers oder der Änderung der Zusammensetzung des Trägers erlischt.
( 2 ) 1 Die staatliche Anerkennung kann widerrufen werden, wenn eine der Voraussetzungen nach § 123 Absatz 2 nicht gegeben war, später weggefallen ist oder eine Auflage nach § 123 Absatz 3 Satz 2 nicht erfüllt wurde und dem Mangel trotz Beanstandung innerhalb einer bestimmten Frist nicht abgeholfen wurde. 2 Soweit die Hochschule nach erfolgtem Widerruf die vorhandenen Studenten und Studentinnen zum Abschluss ihres Studiums führt, erhält sie eine entsprechende Genehmigung, die zu befristen ist und mit Auflagen versehen werden kann. 3 Ein Anspruch auf Beendigung des Studiums gegen das Land Berlin besteht nicht.
( 3 ) Die staatliche Anerkennung erlischt, wenn die Hochschule nicht innerhalb einer von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung zu bestimmenden Frist den Studienbetrieb aufnimmt oder wenn der Studienbetrieb ein Jahr geruht hat.
( 1 ) 1 Die Evangelische Hochschule Berlin ist als Fachhochschule staatlich anerkannt. 2 Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 3 § 123 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 bis 3 und Absatz 6 finden auf die Evangelische Hochschule Berlin entsprechende Anwendung. 4 Sie erhält ihre persönlichen Ausgaben erstattet; Näheres regelt die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 8 Absatz 1 und 2 des Privatschulgesetzes.
( 2 ) 1 Die Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin ist als Fachhochschule staatlich anerkannt. 2 § 123 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 bis 3 und Absatz 6 finden auf die Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin entsprechende Anwendung. 3 Sie erhält ihre persönlichen Ausgaben erstattet; Näheres regelt die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 8 Absatz 1 und 2 des Privatschulgesetzes.
( 4 ) 1 Für die Qualitätssicherung von Studiengängen an den kirchlichen Hochschulen gilt § 8a, für den Zugang zum Studium gelten die §§ 10 und 11, für das Studium und die Prüfung die Vorschriften des Dritten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 26, 28 und 29. 2 § 31 gilt mit der Maßgabe, dass die kirchlichen Hochschulen nicht verpflichtet sind, Rahmenstudien- und -prüfungsordnungen zu erlassen. 3 In der Grundordnung der kirchlichen Hochschulen sind die Organisation der Hochschule, die korporativen Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder und die Verfahren in den Gremien zu regeln. 4 § 4 Absatz 7 und § 9 Absatz 2 finden Anwendung.
( 5 ) 1 Die kirchlichen Hochschulen unterstehen der Rechtsaufsicht der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung, soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen. 2 Rahmenstudien- und -prüfungsordnungen und Zugangssatzungen sind der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung vorzulegen. 3 Hat eine Hochschule keine Rahmenstudien- und -prüfungsordnung erlassen, sind die Studien- und Prüfungsordnungen von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung zu bestätigen. 4 Kirchliche Aufsichtsrechte bleiben unberührt.