Source: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5347/sachverstaendigengutachten-und-betreuungsaufhebung
Timestamp: 2019-09-22 17:13:30
Document Index: 54289098

Matched Legal Cases: ['§ 1908', 'BGH', 'BGH', '§ 294', '§ 278', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ᐅ Sachverständigengutachten und Betreuungsaufhebung - Betreuungsrecht - Urteile - AnwaltOnline
Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Der Wegfall einer der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers reicht für die Aufhebung der Betreuung aus (BGH, 16.09.2015 - Az: XII ZB 500/14 und BGH, 18.12.2013 - Az: XII ZB 460/13). Eine Aufhebung kommt insbesondere in Betracht, wenn die Krankheit oder Behinderung, die bei Anordnung der Betreuung vorlag, sich soweit gebessert hat, dass der Betroffene in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen.
Zwar verweist § 294 FamFG für das Aufhebungsverfahren nicht auf die §§ 278 Abs. 1, 280 FamFG, die die persönliche Anhörung des Betroffenen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorschreiben. Es verbleibt insoweit bei den allgemeinen Verfahrensregeln und damit bei den Grundsätzen der Amtsermittlung nach § 26 FamFG, so dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Aufhebungsverfahren nicht obligatorisch ist.
Das Sachverständigengutachten muss noch aktuell sein. Gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die Sachlage nach Erstellung des Gutachtens verändert hat und diese neue Tatsachenlage für die Entscheidung nicht offensichtlich unerheblich ist, hat der Tatrichter zumindest eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen einzuholen.
BGH, 21.09.2016 - Az: XII ZB 606/15
ECLI:DE:BGH:2016:210916BXIIZB606.15.0
BetreuungBGHGutachten
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