Source: https://turnverband.koeln/wir-ueber-uns/38-satzung
Timestamp: 2018-10-21 08:14:30
Document Index: 135566324

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 11', '§ 12', '§ 8', '§ 13', '§ 12', '§ 14', '§ 20', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 9', '§ 26', '§ 12', '§ 14', '§ 13', '§ 8', '§ 20', '§ 1']

Turnverband Köln 1876 e.V. - Satzung
Satzung des Turnverbandes Köln 1876 e.V.
Beschlossen auf dem Verbandstag 21. März 2004;
Änderungen: Beschlossen auf dem Verbandstag (Mitgliederversammlung) am 26. März 2006 in Köln-Deutz.
Neu aufgenommen: § 13, Abs. 6 und § 21 Anti-Doping-Bestimmungen
Änderung § 21 alt wird § 22
Beschlossen auf dem Verbandstag (Mitgliederversammlung) am 25. März 2012 in Köln
Geändert: § 11 BGB-Vorstand ist der geschäftsführende Vorstand nach § 12
Beschlossen auf dem „Außerordentlichen Verbandstag“ (AO. Mitgliederversammlung) am 18. September 2012
Versch. Änderungen beschlossen auf dem Verbandstag am 30. März 2014.
Geändert: § 8, Abs. 2.3, 2.4 und Abs. 3.2 neu; § 13, Abs. 1.5, 1.7 und 1.8. bis 1.10; § 12, Abs 1.5 Zusatz; § 14, Abs. 1 neuer Text, 2.2 entfällt, 2.3 und 2.4;
§ 20, Abs. 3 Ergänzung, § 6, Abs. 3 Einfügung, § 7, Abs. 3 Zusatz.
Versch. Änderungen beschlossen auf dem Verbandstag am 10. April 2016
Geändert: § 4.5, gestrichen und geändert zugesetzt in § 13.3. die Bestätigung der Fachwarte…; § 14.1 neu: 2. Satz; § 19.2 Änderungen bei den Ordnungen
Satzung des Turnverbandes Köln - Stand 2016
Die im Stadtgebiet Köln, Teile des Rhein-Erft-Kreises, Teile des Rheinisch Bergischen Kreises und deren Randgebieten bestehenden Turn- und Sportgemeinschaften oder Fachgebieten (nachstehend Vereine genannt), die diese Satzung anerkennen und Mitglieder des Turnverband Köln sind, bilden den Turnverband Köln 1876 e. V.; Kurzname: TVB Köln
In diesem Gebiet ist der TVB Köln der „Regionale Fachverband für Turnen und Gymnastik als Freizeit- Gesundheits- und Leistungssport im RTB“ für die vom Deutschen Turner- Bund vertretenen Sportarten.
Der TVB Köln gehört dem Landesturnverband Rheinischer Turnerbund e.V. (RTB) im Deutschen Turner-Bund e.V. DTB) an.
Der Sitz des TVB Köln ist Köln. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Köln unter der Nummer 43 VR 7158 eingetragen.
Der TVB Köln bezweckt die Pflege und Förderung des Turnens in seiner, den ganzen Menschen erfassenden Vielseitigkeit für alle Alters- und Leistungsstufen beiderlei Geschlechts in zeitgemäßen Formen als Beitrag zur Persönlichkeitsentfaltung und als Weg zur aktiven Freizeitgestaltung.
Der TVB Köln vertritt die gemeinsamen Interessen der Mitgliedsvereine und ist parteipolitisch neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser, weltanschaulicher und rassischer Toleranz.
Der TVB KÖLN verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Seine Tätigkeit ist nicht auf einen wirtschaftlichen Gewinn gerichtet. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des TVB KÖLN. Niemand darf durch zweckfremde Verwaltungsausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des TVB KÖLN.
Rechtsgrundlagen des TVB KÖLN sind die Satzung und die Ordnungen.
a) Die Satzung wird auf Vorschlag des Vorstandes vom Verbandstag mit 3/4 der zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen.
b) Die Ordnungen bzw. deren Änderungen werden durch den Vorstand mit 2/3-Mehrheit beschlossen.
Die Ordnungen sind verbindlich für den gesamten TVB KÖLN und dürfen der Satzung nicht widersprechen.
Die Satzung und die Ordnungen des TVB KÖLN dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung des Rheinischen Turnerbundes stehen. Analog dürfen die Satzungen und die Ordnungen der Mitgliedsvereine nicht im Widerspruch zur Satzung des TVB KÖLN stehen.
Für die fachlichen und überfachlichen Aufgaben sind die Rahmen- oder Fachgebietsordnungen und die Wettkampfbestimmungen des Deutschen Turner-Bundes maßgebend.
Mitglieder sind die Vereine bzw. die Fachabteilungen von Vereinen, die in der Regel im Verbandsgebiet des TVB KÖLN ansässig sind, sowie der Ehrenvorsitzende / die Ehrenmitglieder des TVB KÖLN.
Jeder Verein bzw. jede Fachabteilung eines Vereins kann Mitglied werden, sofern die Grundsätze nach § 1 dieser Satzung erfüllt werden und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit vorliegt.
Durch die Aufnahme in den TVB KÖLN wird die Mitgliedschaft erworben. Der Aufnahmeantrag ist in schriftlicher Form an den Vorstand des TVB KÖLN zu richten, der „in Abstimmung mit dem Rheinischen Turnerbund“ über die Aufnahme entscheidet. Verweigert dieser die Aufnahme, so steht dem Antragsteller die Berufung beim Präsidium des Rheinischen Turnerbundes (RTB) als dem zuständigen Landesturnverband zu, der endgültig entscheidet.
Rechte und Pflichten der Mitglieder ergeben sich im einzelnen aus der Satzung und den Ordnungen des TVB KÖLN in der jeweils gültigen Fassung.
Die Mitgliedschaft eines Vereins oder einer Fachabteilung endet mit dem Austritt, der Auflösung oder dem Ausschluss aus dem TVB KÖLN.
Der Austritt ist dem Vorstand des TVB KÖLN in schriftlicher Form zu erklären und ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich. Die Austrittserklärung muss spätestens bis zum 15. November des laufenden Jahres dem Vorstand des TVB KÖLN vorliegen.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand des TVB KÖLN im Einvernehmen mit dem Rechts- und Ehrenrat beschlossen werden.
a) wenn das Mitglied trotz Mahnung mit der Zahlung des Jahresbeitrages oder etwaiger Umlagen länger als ein Jahr im Rückstand ist und trotz zweimaliger Aufforderung seinen Beitragsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.
b) wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung oder Ordnungen verstößt bzw. sich verbandsschädigend verhält. Hierzu gehört auch die unterlassene oder falsche Meldung von Mitgliedern zum Fachverband „Turnen“ zum Zwecke der Beitragserhebung gem. § 7, Abs.3., wenn die vom DTB und seinen Unterorganisationen RTB und TVB Köln bestehende Satzungsregelungen, welche Sportarten der DTB, der RTB und der TVB Köln gem. § 1, Abs. 2 vertritt, missachtet werden. c) bei Verlust der Gemeinnützigkeit des Mitgliedes erlischt die Mitgliedschaft im TVB KÖLN.
Das betroffene Mitglied kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung des Ausschlussbescheides Berufung beim Präsidium des Rheinischen Turnerbundes (RTB) einlegen, das endgültig entscheidet. Bis zu dessen Entscheid bleibt es bei dem Beschluss des Vorstandes des TVB KÖLN.
Mit dem Austritt, der Auflösung oder dem Ausschluss erlöschen alle Mitgliedsrechte. Die Beitrags- oder sonstigen Verpflichtungen dem TVB KÖLN gegenüber bleiben bis zur Erfüllung bestehen.
Der Mitgliedsbeitrag des TVB Köln und etwaige Umlagen werden vom Verbandstag (Mitgliederversammlung) festgesetzt und in die Gebührenordnung übernommen.
Beitragsfestsetzungen der übergeordneten Verbände und Organisationen (z.B. DTB, RTB, LSB) werden nach Maßgabe deren Beschlussfassung an die Vereine weitergeleitet.
Maßgebend für die Berechnung der Beiträge und etwaiger Umlagen sind die unter Fachverband „Turnen“ an den LandesSportBund (LSB) gemeldeten Mitgliederzahlen. Unter Hinweis auf § 1, Abs. 2. sind dem LSB unter „Turnen“ alle Mitglieder zu melden, die im Verein eine vom DTB vertretene Sportart ausüben.
Der jeweils gültige Mitgliedsbeitrag wird den Mitgliedern durch Rechnung bekannt gegeben.
Einzelheiten zur Zahlungspflicht von Beiträgen und Umlagen sowie Verzugszinsen etc. sind in der „Gebührenordnung“ festgelegt.
Der TVB Köln verwaltet sich durch:
Führungsgremien:
2.2 der geschäftsführende Vorstand
2.3 der Vorstand der Turnerjugend
3.2 der Bereichsausschuss Sport
Der Verbandstag ist das oberste Organ des TVB KÖLN.
Jedes zweite Jahr - innerhalb der ersten vier Monate des laufenden Kalenderjahres- findet der Verbandstag statt. Der Verbandstag wird durch den Vorsitzenden / die Vorsitzende einberufen.
Die Leitung des Verbandstages obliegt dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden. Im Verhinderungsfall erfolgt die Vertretung durch einen / eine der stellvertretenden Vorsitzenden.
Die Einladungen zum Verbandstag sind schriftlich, spätestens vier Wochen vorher, unter Bekanntgabe der Tagesordnung und des Tagungsortes, den Stimmberechtigten zuzusenden. Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens 14 Tage vor dem Verbandstag schriftlich dem Verbandsvorsitzenden vorliegen.
Besprechungspunkte der Tagesordnung und Aufgaben des Verbandstages sind u.a.:
4.1 Wahl einer Protokollführerin / eines Protokollführers
4.2 Berichte des Vorstandes
4.5 Wahlen und Bestätigungen zu den Organen und Gremien in jedem vierten Jahr:
drei Rechnungsprüfer / -innen
Bestätigung der Fachwarte und Fachwartinnen, der
Warte und Wartinnen des Bereichsausschusses Sport
Bestätigung des / der Vorsitzenden der Turnerjugend
4.6 Genehmigung der Haushalte und Haushaltsvoranschläge
4.7 Satzungsänderung
4.8 Beschlussfassungen über vorliegende Anträge
Zur Beschlussfassung ist die Mehrheit der zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesende stimmberechtigten Abgeordneten erforderlich.
Ausnahme zu Punkt 4.7 (siehe § 20, 1a)
Dem Verbandstag gehören stimmberechtigt an:
6.1 die Mitglieder des Vorstandes.
6.2 die Mitglieder des Bereichsausschusses Sport.
6.3 5 Mitglieder des Vorstandes der Turnerjugend.
6.4 die Mitglieder des Rechts- und Ehrenrates.
6.5 Jeder Verein kann grundsätzlich zum Verbandstag einen / eine stimmberechtigte(n) Abgeordnete(n) entsenden. Vereine über 300 Mitglieder erhalten je angefangene 300 Mitglieder eine weitere Stimme.
6.6 die vom Jugendverbandstag gewählten Abgeordneten der Turnerjugend (maximal 5 Delegierte).
6.7 der / die Ehrenvorsitzende die Ehrenmitglieder
6.8 Über den Verlauf des Verbandstages ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter /der Versammlungsleiterin und dem Protokollführer /der Protokollführerin zu unterschreiben ist. Gefasste Beschlüsse sind wörtlich aufzunehmen
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vorstand des TVB KÖLN einen außerordentlichen Verbandstag einberufen oder wenn es von einem Zehntel der beim Verbandstag Stimmberechtigten beantragt wird.
Die Stimmberechtigten sind spätestens vier Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagungsordnungspunkte einzuladen.
Im Übrigen gilt § 9 dieser Satzung sinngemäß.
Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist der geschäftsführende Vorstand nach § 12.
Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung sind jeweils zwei der Vorstandsmitglieder gemeinsam befugt.
1.1 der / die Verbandsvorsitzende
1.2 der / die Vorsitzende Verwaltung
1.3 der / die Vorsitzende Finanzen
1.4 der / die Vorsitzende Sport
1.5 der / die Vorsitzende Gesellschaftspolitik und Umweltfragen
Der geschäftsführende Vorstand ist für die Aufgaben des laufenden Geschäfts zuständig. Er kann Dringlichkeitsentscheidungen zwischen den Vorstandsitzungen mehrheitlich herbeiführen.
1.6 der / die Vorsitzende der Turnerjugend
1.7 das Vorstandsmitglied für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
1.8 das Vorstandsmitglied für Breiten- und Gesundheitssport
1.9 das Vorstandsmitglied Vertreter/in der Vereine
Der Vorstand erfüllt die Aufgaben des TVB KÖLN im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse des Verbandstages. Die Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist gegeben, wenn die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist
Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes bestellt der Vorstand einen / eine Vertreter / Vertreterin bis zum nächsten ordentlichen Verbandstag. Der Vorstand bestätigt die in den Vereinsvertreterversammlungen gewählten Fachwarte/innen und Warte/innen gemäß § 14, Abs. 2, Nr. 3 des Bereichsausschusses Sport. Kommt keine Wahl zustande, kann er bis zur Nachwahl eine Ernennung vornehmen.
Der Vorstand kann Aufgaben delegieren und Personen für besondere Aufgaben kooptieren.
Die Vorstandsmitglieder und vom Vorstand beauftragten Funktionsträger können aus ihrer Tätigkeit und Entscheidungsverantwortung nur zur Haftung herangezogen werden, wenn vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen wird. Die Genannten sind von einer gesamtschuldnerischen Haftung befreit.
Erstattung von Auslagen und Leistungen
Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig und erhält Auslagenerstattungen nach Maßgabe der Gebührenordnung. Die Mitglieder des Vorstandes und der Gremien sowie vom Vorstand Beauftragte, können für ihre Tätigkeit eine pauschale Aufwandsentschädigung, Sachbezüge und/oder eine angemessene Vergütung erhalten. Hierzu gehören auch steuerfreie Pauschalen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Ehrenamtspauschale).
Der Bereichsausschuss Sport koordiniert alle fachlichen Angelegenheiten. Die Aufgaben des Bereichsausschusses sowie die Wahlen und Bestätigungen der unter Abs. 2, Nr. 3 genannten Funktionsträger regelt die Ordnung für den Bereichsausschuss Sport.
den Bereichsausschuss bilden:
2.1 der / die Vorsitzende Sport als Leiter / Leiterin
2.2 das Vorstandsmitglied für Breiten- und Gesundheitssport
2.3 der / die Fachwarte/-innen, Warte/-innen bzw. der/die Vorsitzende der Fachausschüsse oder deren Vertreter sowie die Koordinatoren für besondere Aufgaben bzw. für delegierte Aufgaben nach § 13, Abs. 4.
Die Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes haben im Bereichsausschuss Sport Sitz und Stimme.
Die Turnerjugend im TVB KÖLN führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzung des TVB KÖLN selbständig und entscheidet über die ihr zufließenden Mittel. Sie ist Träger der freien Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)
Die Turnerjugend gibt sich eine Jugendordnung, die nur auf einem Verbandstag der Turnerjugend Köln geändert bzw. neu gefasst werden kann.
Der Rechts- und Ehrenrat besteht aus fünf Mitgliedern und drei Stellvertretern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
Die Mitglieder dürfen nicht dem Vorstand, dem Bereichsausschuss Sport und dem Vorstand der Turnerjugend angehören.
Der Rechts- und Ehrenrat wählt aus seiner Mitte den Leiter.
Dem Rechts- und Ehrenrat obliegt:
- zu entscheiden, ob Beschlüsse, Maßnahmen und Amtsführung der Organe und Führungsgremien des TVB KÖLN der Satzung und den Ordnungen entsprechen,
- Streitfälle oder Meinungsverschiedenheiten zu schlichten,
- Ehrenverfahren im Rahmen seiner Möglichkeiten einzuleiten.
Alles Weitere regeln die Rechts- und Ehrenordnung sowie die Ehrungsordnung
werden vom Rechts- und Ehrenrat vorbereitet und vom Vorstand beschlossen.
Die Auszeichnung zum Ehrenvorsitzenden/ zum Ehrenmitglied bedarf der Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder auf einem Verbandstag.
Die Rechnungsprüfung erfolgt durch drei vom Verbandstag gewählte Vereinsvertreter.
Die Rechnungsprüfer sind berechtigt und verpflichtet, die Wirtschafts- und Kassenführung zu prüfen und darüber dem Verbandstag zu berichten.
Die Rechnungsprüfer dürfen nicht den unter § 8 dieser Satzung genannten Organen, Führungsgremien bzw. weiteren Gremien angehören.
Zur Durchführung seiner Aufgaben hat der TVB Köln Ordnungen, die vom Vorstand zu beschließen und zu ändern sind,
ausgenommen die Ordnung der Turnerjugend.
Zu den Ordnungen des TVB Köln gehören:
2.1 die Geschäftsordnung für den Verbandstag
2.2 die Wirtschafts- und Verwaltungsordnung
2.3 die Beitrags- und Gebührenordnung
2.4 die Rechts- und Ehrenordnung
2.5 die Ehrungsordnung
2.6 die Jugendordnung
2.7 die Ordnung für den Bereichsausschuss Sport
Eine Änderung der Satzung kann nur auf einem Verbandstag beschlossen werden.
Voraussetzung ist, dass ¾ der zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Änderung zustimmen.
Die Regelung nach § 20, Abs. 2 gilt auch für Änderungen und Ergänzungen zum Satzungszweck nach § 1, Abs. 5 der Satzung.
Für die Mitglieder des Turnverbandes Köln gelten die jeweils aktuellen Anti-Doping-Bestimmungen gemäß der Satzungen und Ordnungen der Dachverbände Rheinischer Turnerbund, Deutschen Turner-Bund und Deutsche Olympischer Sportbund, die sich zur Umsetzung der Regel-werke der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA), verpflichtet haben.
Die Auflösung des TVB KÖLN kann nur ein zu diesem Zweck einberufener Verbandstag mit einer Mehrheit von mindestens 3/4 der zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen.
Das nach Auflösung des TVB KÖLN und nach der Liquidation verbleibende Vermögen fällt dem Landesturnverband „Rheinischer Turnerbund e.V.“ oder seinem Rechtsnachfolger zu, der es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im ehemaligen Gebietsbereich des auflösenden TVB KÖLN zu verwenden hat.