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Timestamp: 2016-10-27 20:33:41
Document Index: 91961669

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

I 252/05 (09.06.2006)
I 252/05
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Sch�n; Gerichtsschreiber Attinger
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Die 1956 geborene A.________ leidet seit 1984 an einer sekund�r chronisch-progressiven Multiplen Sklerose. Wegen dieser Krankheit musste sie ihren Beruf als Primarlehrerin, den sie seit dem Abschluss ihrer Ausbildung im Jahre 1977 ausge�bt hatte, im Juli 2001 aufgeben. Neben verschiedenen Hilfsmitteln sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Wirkung ab 1. Juli 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu (Verf�gung vom 13. September 2002).
Seit dem Jahre 2003 kann die Versicherte keine Treppen mehr steigen und muss sich auch zu Hause im Rollstuhl fortbewegen. Im Dezember 2003 ersuchte sie daher die Invalidenversicherung um Kosten�bernahme f�r den Einbau eines Treppenliftes vom Unter- ins Erdgeschoss sowie eines zweiten derartigen Hilfsmittels vom Erd- ins Obergeschoss des von ihr zusammen mit ihrem Lebenspartner bewohnten Einfamilienhauses. Mit Verf�gung vom 1. M�rz 2004 und Einspracheentscheid vom 25. M�rz 2004 �bernahm die IV-Stelle "die Kosten f�r die leihweise Abgabe eines Treppenliftes vom Untergeschoss ins Erdgeschoss von Fr. 20'949.70 und Fr. 1690.- f�r die Elektrikerkosten", verneinte hingegen einen Anspruch von A.________ auf einen Treppenlift vom Erd- ins Obergeschoss. Waschmaschine und W�schetrockner (Tumbler) k�nnten vom Ober- ins Untergeschoss verlegt werden, wo auch gen�gend Raum f�r Arbeiten wie Flicken und N�hen vorhanden sei. Mit einer solchen Nutzungs�nderung k�nnte die Versicherte weiterhin s�mtliche Haushaltt�tigkeiten selbst�ndig aus�ben, ohne dass sie auf den Einbau eines zweiten Treppenliftes angewiesen w�re. Im �brigen erscheine es auch ihrem Lebenspartner zumutbar, diese T�tigkeiten zu verrichten.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen die Ablehnung des zweiten Treppenliftes erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Februar 2005 ab.
A.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Kosten�bernahme f�r den Treppenlift ins Obergeschoss.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung
Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze �ber die Abgabe von Treppenliften zur Erm�glichung der T�tigkeit im Aufgabenbereich (Art. 21 Abs. 1 IVG, Art. 2 Abs. 2 HVI, Ziff. 13.05* HVI Anhang; BGE 129 V 67) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen gilt, dass nach Art. 8 Abs. 1 erster Satz IVG invalide oder von einer Invalidit�t (Art. 8 ATSG) unmittelbar bedrohte Versicherte Anspruch haben auf Eingliederungsmassnahmen (zu denen gem�ss Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG auch die Abgabe von Hilfsmitteln z�hlt), soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit oder die F�higkeit, sich im Aufgabenbereich zu bet�tigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabh�ngig von der Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit vor Eintritt der Invalidit�t.
Die Beschwerdef�hrerin wohnt seit Jahren zusammen mit ihrem Lebenspartner in einem je zur H�lfte in beider Miteigentum stehenden dreist�ckigen Einfamilienhaus, welches im Rahmen eines Benutzungskonzepts bereits mit Blick auf die eintretende Behinderung der Versicherten umgestaltet und eingerichtet wurde. Nach der unbestrittenen Darlegung des kantonalen Gerichts pr�sentieren sich die Raumverh�ltnisse wie folgt (Erw. 2.1 des angefochtenen Entscheids):
"Im Untergeschoss befinden sich seit einem 1995 vorgenommenen Umbau die Werkstatt (Hobbyraum) des Lebensgef�hrten der Beschwerdef�hrerin, fr�her Waschk�che, und die Garage. Das Erdgeschoss teilt sich auf in Wohnraum, K�che, Bad und zwei Schlafzimmer. Im 1995 neu erstellten beziehungsweise umgebauten Ober- oder Dachgeschoss befinden sich ein Arbeitsraum zur Besorgung der W�sche, insbesondere stehen dort die Waschmaschine und der W�schetrockner, die von der Beschwerdef�hrerin benutzten Fitnessger�te und das gemeinsame B�ro. Der sich im Erdgeschoss befindliche Hauseingang f�hrt �ber eine Aussentreppe und ist daher der Beschwerdef�hrerin selbst�ndig nicht zug�nglich. Von der im UG befindlichen Garage f�hrt ebenfalls eine Treppe in den Wohnbereich. Mit Hilfe des abgegebenen Treppenliftes vom UG zum EG benutzt die Beschwerdef�rherin daher diesen Hauseingang."
Das kantonale Gericht erwog, dass die Besorgung des Haushaltes grunds�tzlich nicht versicherter Aufgabenbereich der Beschwerdef�hrerin sei, weil diese vor Eintritt der Invalidit�t voll erwerbst�tig gewesen sei und auf der Grundlage der entsprechenden Qualifikation und der daraus resultierenden vollen Erwerbsunf�higkeit eine ganze Rente beziehe. Wie es sich mit der pr�judizierenden Wirkung der seinerzeitigen Qualifikation der Versicherten als vollerwerbst�tige Lehrerin verh�lt, mag indessen hier offen bleiben. Entscheidend ist, dass das geltend gemachte Hilfsmittel (Treppenlift vom Erd- zum Obergeschoss) f�r die Eingliederung in den Aufgabenbereich der Haushaltf�hrung jedenfalls nicht notwendig ist:
An dieser allgemeinen Anspruchsvoraussetzung des hievor wiedergegebenen Art. 8 Abs. 1 IVG gebricht es, weil angesichts der g�nstigen Platzverh�ltnisse (beinahe) s�mtliche der bisher im Obergeschoss ausge�bten Haushaltt�tigkeiten (Sortieren, Aufh�ngen, B�geln und Flicken der W�sche, N�hen) ohne weiteres auch im Erdgeschoss verrichtet werden k�nnen. Ob - wie von der Beschwerdef�hrerin entgegen den Feststellungen des Fachmanns f�r Hilfsmittelberatung behauptet - eine Verlegung von Waschmaschine und W�schetrockner vom Obergeschoss ins Untergeschoss (oder etwa in die im Ergeschoss gelegene K�che) tats�chlich nicht zumutbar ist, braucht ebenfalls nicht beantwortet zu werden. Selbst wenn dem so w�re, ist der IV-Stelle beizupflichten, dass das Hinauf- und Hinuntertragen des W�schekorbes vom Erd- ins Obergeschoss und umgekehrt sowie die Bedienung von Waschmaschine und W�schetrockner durch den pensionierten Lebenspartner der Versicherten besorgt werden k�nnen, ohne dass darin invalidenversicherungsrechtlich eine leistungsausl�sende Fremdhilfe zu erblicken w�re. Wenn in der Beschwerde an die Vorinstanz dagegen vorgebracht wurde, die Versicherte lebe im Konkubinat, "weshalb ihr Partner in zivilrechtlicher Hinsicht keine besondere Stellung" habe, �ndert dies nichts am Grundsatz, dass nach der Schadenminderungspflicht einer versicherten Person Massnahmen zuzumuten sind, die ein vern�nftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen w�rde, wenn er keinerlei Versicherungsleistungen zu erwarten h�tte (vgl. Urteil S. vom 11. August 2003, I 681/02). Nach den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilten sich die Versicherte und ihr langj�hriger Lebenspartner vor Eintritt des invalidisierenden Gesundheitsschadens in der Besorgung des Zweipersonenhaushaltes. Es w�rde nun jeglicher Vernunft widersprechen, wenn sich die Lebensgemeinschaft nach Ausbruch der schweren Erkrankung der Partnerin dahingehend neu organisierte, dass diese fortan den gesamten Haushalt zu f�hren h�tte. Ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass die Versicherte ihren Anteil an der Besorgung des gemeinsamen Haushaltes offenkundig auch ohne einen vom Erd- ins Obergeschoss f�hrenden Treppenlift erbringen k�nnte, f�llt eine Versorgung mit dem anbegehrten Hilfsmittel ausser Betracht.