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Timestamp: 2020-05-29 03:30:10
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BGH 2 StR 454/17 - 5. September 2018 (LG Marburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 454/17 - 5. September 2018 (LG Marburg) [= HRRS 2018 Nr. 1006]
BGH 2 StR 454/17:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1006
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 454/17, Urteil v. 05.09.2018, HRRS 2018 Nr. 1006
BGH 2 StR 454/17 - Urteil vom 5. September 2018 (LG Marburg)
b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, aa) soweit er wegen 37 Taten aus den Fällen II.3. bis II.42. der Urteilsgründe verurteilt wurde; davon ausgenommen sind die Fälle einer Vergewaltigung in dem Abstellraum, einer Vergewaltigung während des Urlaubs im Sommer 1998 und einer Vergewaltigung nach der Gartenarbeit im Sommer 1999, bb) im gesamten Strafausspruch.
aa) Die Nebenklägerin hat den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 171b Abs. 3 Satz 1 GVG beantragt. Eine solche Antragstellung kann außerhalb der Hauptverhandlung erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 389/13, BGHR GVG § 171b Abs. 3 Antragstellung 1; MüKo-StPO/Kulhanek, 2018, GVG § 171b Rn. 12). Dies ist hier geschehen.
Beschränkt sich der Ausschluss der Öffentlichkeit auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt, wie die Dauer der Vernehmung einer Beweisperson, so umfasst er alle Verfahrensvorgänge, die mit diesem in enger Verbindung stehen oder sich aus ihm entwickeln und die daher zu diesem Verfahrensabschnitt gehören (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1994 - 3 StR 420/94; MüKo-StPO/ Kulhanek, GVG, § 171b Rn. 5). Der Vorhalt des Tagebuchs an die Zeugin als Vernehmungsbehelf und die Erörterungen über die Vereidigung und Entlassung der Zeugin waren in diesem Sinn Teil der Vernehmung und von dem Beschluss über die Ausschließung der Öffentlichkeit gedeckt (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 171b GVG Rn. 3a mwN).
aa) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt. Frühere Gewaltanwendungen können im Einzelfall als konkludente Drohung gegenüber dem Opfer einer Vergewaltigung im Sinne von § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. zu beurteilen sein, den körperlich wirkenden Zwang erneut anzuwenden, falls das weitere Vorgehen des Täters auf Widerstand stoßen sollte. So kann vorausgegangene Gewalt fortwirken, wenn das Opfer angesichts einer früheren Gewaltanwendung und der gegebenen Kräfteverhältnisse aus Furcht vor weiteren Gewalttätigkeiten von Gegenwehr absieht, sofern der Täter erkennt und billigt, dass das Opfer sein Verhalten als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben empfindet (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467). Die Ausnutzung eines vom Täter durch vorangehende Tätlichkeiten oder Drohungen geschaffenen „Klimas der Gewalt“ kann dann dazu genügen, das Tatbestandsmerkmal der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anzunehmen. Zumindest von § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. erfasst werden schließlich Fälle, in denen zwar nicht konkludent mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des Opfers gedroht wird, dieses aber aus Furcht vor Einwirkungen des Täters auf Widerstand verzichtet, weil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand gegen den überlegenen Täter aussichtslos erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 2 StR 463/14, NStZ 2015, 211, 212 mit Anm. Piel).
bb) Die Tatbestandsmerkmale einer Vergewaltigung mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder durch Ausnutzung einer schutzlosen Lage des Opfers müssen bei Tatserien grundsätzlich für jede einzelne Tat konkret festgestellt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 2 StR 496/06, NStZ-RR 2007, 173 f.). Andernfalls werden das Tatbild und der Schuldumfang unzureichend dargelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 1996 - 3 StR 518/95, BGHSt 42, 107, 111). Geringere Anforderungen an die Sachdarstellung sind nur hinzunehmen, wenn sich der Tatrichter die Überzeugung eines vom Täter erzeugten und bewusst eingesetzten „Klimas ständiger Gewalt“ verschafft (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467). Hieran fehlt es. Die Feststellungen belegen nicht, dass im Tatzeitraum von Dezember 1996 bis März 2000 ein „Klima der Gewalt“ herrschte. Der Angeklagte ist nach diesen außerhalb der sexuellen Übergriffe nie gewalttätig geworden. Auch hat er bei den fünf näher konkretisierten Fällen nur durch Ziehen der Nebenklägerin an den Tatort, Festhalten, Auseinanderdrücken der Beine oder sein Körpergewicht physischen Zwang ausgeübt. Bei dieser Sachlage kann nicht von einem in dem mehrere Jahre umfassenden Tatzeitraum anhaltenden „Klima der Gewalt“ gesprochen werden.