Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VBlBW%202000,%20447
Timestamp: 2019-12-05 22:50:46
Document Index: 354020333

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 55', '§ 55', '§ 123', '§ 55', '§ 55', '§ 42', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 53', '§ 55']

VGH Baden-Württemberg, 02.05.2000 - 11 S 1963/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2701
VGH Baden-Württemberg, 02.05.2000 - 11 S 1963/99 (https://dejure.org/2000,2701)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.05.2000 - 11 S 1963/99 (https://dejure.org/2000,2701)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Mai 2000 - 11 S 1963/99 (https://dejure.org/2000,2701)
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Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 55 Abs 2 AuslG 1990, § 55 Abs 3 AuslG 1990
VwGO § 123; AuslG § 55 Abs. 2; AuslG § 55 Abs. 3; AsylVfG § 42 S. 1
D (A), Ausländer, Türken, Abgelehnte Asylbewerber, Duldung, Suizidgefahr, Abschiebungshindernis, Rechtliche Unmöglichkeit, Humanitäre Gründe, Glaubwürdigkeit, Fachärztliches Gutachten, Situation bei Rückkehr, Medizinische Versorgung, Zielstaatsbezogene ...
VG Freiburg, 29.04.1999 - A 11 K 10655/99
NVwZ 2001, Beilage Nr. 1, 6
VBlBW 2000, 447
I 2001, 6 = Die Justiz 2000, 407 = EZAR 043 Nr. 44).
Wegen einer solchen Äußerung, deren Ernstlichkeit nicht durch weitere Umstände belegt wird, muss[!Duden1] die Ausländerbehörde auch nicht etwa vor einer Abschiebung eine amtsärztliche Untersuchung veranlassen (vgl. dazu sowie zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2.5.2000 - 11 S 1963/99 -, VBlBW 2000, 447 = InfAuslR 2000, 435 = EZAR 043 Nr. 44).
Zudem widerspricht diese Erwägung nicht, wie der Antragsgegner meint, dem vom Verwaltungsgericht an anderer Stelle erwähnten Gedanken, dass die Pflicht der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Behörde, einen krankheitsbedingten Duldungsgrund in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten, zeitlich nicht weiter reicht als bis zum Übergang in eine Versorgung und Betreuung im Zielstaat (vgl. zu diesem Gedanken in Anbetracht einer bei dem Ausländer vorhandenen Suizidgefahr den Senatsbeschluss vom 2.5.2000, InfAuslR 2000, 435).
Da die fachärztlichen Gutachten auf den Angaben des Betroffenen beruhen, bedarf es insoweit der Prüfung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Betroffenen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 02.05.2000 - 11 S 1963/99 - InfAuslR 2000, 435; OVG Bautzen, Beschl. v. 21.01.2014 - 3 B 476/13 - juris - OVG Magdeburg, Beschl. v. 01.12.2014 - 2 M 119/14 - juris -).
OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2014 - 2 M 119/14
Da die einschlägigen fachärztlichen bzw. psychologischen Gutachten wesentlich auf den Angaben des Betroffenen beruhen, bedarf es insoweit der Prüfung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Betroffenen (VGH BW, Beschl. v. 02.05.2000 - 11 S 1963/99 -, Juris RdNr. 7; SächsOVG, Beschl. v. 21.01.2014 - 3 B 476/13 -, Juris RdNr. 5; Middeke, Posttraumatisierte Flüchtlinge im Asyl- und Abschiebungsprozess, DVBl. 2005, 150 ).
Von einer im Rahmen des § 60 a Abs. 2 AufenthG zu berücksichtigenden ernsthaften Suizidgefahr ist dagegen auszugehen, wenn sich aus nachvollziehbaren und auch im Übrigen nicht zu beanstandenden ärztlichen Stellungnahmen ergibt, dass die Suiziddrohungen des Ausländers auf eine medizinisch feststellbare psychische Erkrankung zurückzuführen sind, die es unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Einzelfalles erwarten lässt, dass der Ausländer die Drohungen während der Abschiebung verwirklichen wird (vgl. OVG Bremen, Beschl. vom 20.06.2006 - 1 B 171/06 -, juris; VG Braunschweig, Beschl. vom 11.02.1999 - 3 B 3033/99 - VG Freiburg, Beschl. vom 12.10.1999, VBlBW 2000, 123, 124;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: November 2006, § 60 a Rn. 85; zu den Anforderungen an die ärztlichen Stellungnahmen im Einzelnen s. VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 02.05.2000, InfAuslR 2000, 435, 436 f.; Beschl. vom 17.07.2003, InfAuslR 2003, 423, 425 f.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, aaO., S. 345 f.;… OVG Bremen, aaO. und VG Koblenz, Beschl. vom 22.02.2005 - 3 L 72/05.KO -, juris).
Vorkehrungen, die auf eine dauerhafte medizinische Versorgung im Zielstaat gerichtet sind, sind in diesem Zusammenhang dagegen nicht erforderlich: Solche Vorkehrungen können lediglich einem zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbot entgegengehalten werden, das ein erfolglos gebliebener Asylbewerber ausschließlich gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geltend machen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 02.05.2000, aaO., S. 437;… VG Chemnitz, aaO., S. 199 f.; VG Düsseldorf, Beschl. vom 14.10.2003, AuAS 2004, 66, 67 f.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Dezember 2006, § 60 a Rn. 48).
VG Chemnitz, 26.02.2002 - 4 K 151/02
Tunesien, Abgelehnte Asylbewerber, Abschiebungshaft, Duldung, Psychische …
Solche vagen Äußerungen, deren Ernstlichkeit nicht durch weitere schwerwiegende Indizien belegt sind, gebieten es auch nicht, vor der Abschiebung eine amtsärztliche Untersuchung zu veranlassen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss v. 02.05.2000 - 11 S 1963/99 -).
Die verfassungsrechtliche Pflicht der mit dem Vollzug der Ausreisepflicht betrauten Behörde, in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung von Amts wegen das Bestehen eines Abschiebungshindernisses zu beachten und gegebenenfalls durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung oder durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, ist auf den eigentlichen Vorgang der Abschiebung beschränkt und kann allenfalls Vorkehrungen erfordern, die den Übergang in eine ärztliche Versorgung im Zielstaat ermöglichen, nicht aber solche, die auf eine dauernde ärztliche Versorgung im Zielstaat gerichtet sind (vgl. VGH Mannheim, Beschluss v. 02.05.2000 - 11 S 1963/99 ).
Voraussetzung ist hierfür aber - wie auch für § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG -, dass die konkrete Gefahr besteht, der Gesundheitszustand werde sich in Folge der Abschiebung in einem nicht unwesentlichen Maße verschlechtern; es gilt hier der gleiche Prognosemaßstab wie bei § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (…vgl. Funke/Kaiser, in: GK-AuslR, § 55 Rdnr. 22 und 23, April 2001; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 02.05.2000 und 07.05.2001, InfAuslR 2000, 435 und 2001, 384 m.w.N.).
Krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein durch die Abschiebung und nicht durch die spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ergeben können, sind demnach inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse (…BVerwG, Urt. v. 21.09.1999, NVwZ 2000, 206, und Urteil vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383 zur Unterscheidung zwischen zielstaatsbezogenen und inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.05.2001, a.a.O. zur posttraumatischen Belastungsstörung und vom 10.07.2003 - 11 S 2622/02 - zur Suizidalität und zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wie der Reiseunfähigkeit).
VG Meiningen, 14.06.2011 - 2 E 224/11
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Duldung; Elternteil; Familie; …
VG Augsburg, 19.10.2018 - Au 8 K 17.34930
Berücksichtigung posttraumatischer Belastungsstörungen im Asylverfahren
OVG Sachsen, 21.01.2014 - 3 B 476/13
Zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung als Abschiebungshindernis …