Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060410.html
Timestamp: 2018-05-21 01:02:41
Document Index: 110627145

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 25', '§ 132', '§ 132', '§ 108', 'Art. 103', '§ 132']

Neuigkeiten (10.04.06)
Mon, 10 Apr 2006 00:42:47 GMT
Mon, 10 Apr 2006 00:42:48 GMT
RoboCup: Sieg fÃ¼r Tribots aus OsnabrÃ¼ck
Googles PlÃ¤ne fÃ¼r kostenloses WLAN ruft DatenschÃ¼tzer auf den Plan
Zahlreiche FunkstÃ¶rungen durch Linzer Powerline
Studie: Preisfreigabe bei Breitband-Netzen schafft 60000 Jobs
Vermieter Forum |
Mon, 10 Apr 2006 03:04:56 CEST Uhr - der verärgerte schrieb - Vorschriften zur Stellplatznutzung
Hallo zusammen, nach mehreren erfolglosen Recherchen im Internet wende ich mich mit meinem Problem an Euch: Ich bin Mieter einer Wohnung, die durch einen Hausverwalter verwaltet wird, der die Interessen einer Eigentümergemeinschaft wahrnimmt. In einem durch diese Eigentümergemeinschaft gefassten Beschluss heisst es nun, dass auf den Tiefgaragenstellplätzen lediglich Reifen ge ...
2006-04-10CEST03:04:56+01:00
Sat, 08 Apr 2006 18:01:53 CEST Uhr - Gast N. schrieb - Dauer einer Räumungsklage
Hallo. Entschuldigt dass ich als Gast schreibe, ich habe nur eine kleine Frage und konnte in der Suche nicht das gewünschte finden. Und zwar, wie lange es dauert vom Beginn eines Problems (zahlt keine Miete) bis der Gerichtsvollzieher vollstreckt. Angenommen, 2 Monate wird nicht gezahlt, Jan + Feb, danach fristlose Kündigung, der wird nicht nachgekommen, dann Klage usw. Wie ...
2006-04-08CEST18:01:53+01:00
Wed, 05 Apr 2006 18:44:00 CEST Uhr - Gast S. schrieb - Auswahlkriterien geeigneter Mieter
Hallo zusammen! Ich ziehe demnächst um und habe bald Besichtigungstermine. Da die Wohnung die ich mir anschaue sehr begehrt ist, möchte ich wissen ob jemand von euch weiß, nach welchen Kriterien Vermieter bzw. Makler ihren geeigneten Mieter auswählen. Freue mich über Antworten LG
2006-04-05CEST18:44:00+01:00
Sun, 02 Apr 2006 19:17:03 CEST Uhr - Unterfranke schrieb - Nachmietersuche
Hallo Ihr Lieben! Habe wieder mal Probleme mit der Vermieterin. Wir haben jetzt einen neuen Mietvertrag abgeschlossen zum 01.04. und haben am 13.03.2006 das alte Haus gekündigt, und zwar zum 01.06., max. zum 01.07.2006. Jetzt haben wir halt Nachmieter gesucht, eine Anzeige geschaltet, weil wir ja rauswollten und haben das auch der VM gesagt, dass wir dann schon zum 01.05. ra ...
2006-04-02CEST19:17:03+01:00
Mon, 10 Apr 2006 00:42:50 GMT
Mon, 10 Apr 2006 00:42:51 GMT
Mon, 10 Apr 2006 00:42:52 GMT
Mon, 10 Apr 2006 00:42:54 GMT
CK - Washington. Is there a German word for the plea bargain? Transblawg researched and found an appropriate term offered by Prof. Herberger in a recent overview of the German law on plea agreements for criminal proceedings: Mauschelverfahren. Considering that the German criminal codes do not provide for plea agreements but criminal practice has evolved to recognize the sense of such undertakings, Herberger's suggestion is perfect.
The term deal has become common in German legal usage, however, to denote a criminal accommodation. So, if a tourist, especially a lawyer, from a German-speaking country arrested in the United States should inquire about a deal, don't simply assume he offers a bribe, a drug transaction or a corporate proposition.
Mon, 10 Apr 2006 00:42:55 GMT
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 7 B 10291/06.OVG - Beschluss vom 29.03.2006
Der "gewöhnliche Aufenthalt" eines vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbers, der für die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Duldung maßgeblich ist, richtet sich nach dem Bezirk der Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 1 und 3 AsylVfG unabhängig davon, ob (und wie lange) sich der Ausländer faktisch außerhalb dieses Bezirks aufhält.
Fri, 7 Apr 2006 15:36:22 +0200
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 24 B 05.2889 - Urteil vom 23.03.2006
Im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG sind die wechselseitigen Pflichten des betroffenen Ausländers und der zuständigen Ausländerbehörde zu beachten und zu werten. Den Ausländer treffen eine Mitwirkungs- sowie eine Initiativpflicht hinsichtlich ihm bekannter und zumutbarer Aufklärungsmöglichkeiten. Der Behörde obliegt die Erfüllung einer Hinweis- sowie einer Anstoßpflicht. Sie muss den Ausländer auf diejenigen Möglichkeiten zur Beseitigung von Ausreisehindernissen hinweisen, die ihm bei objektiver Sichtweise nicht bekannt sein können.
Tue, 4 Apr 2006 14:41:00 +0200
Oberlandesgericht Stuttgart - 16 WF 5/06 - Beschluss vom 22.03.2006
Zur Berechnung des Aufstockungsunterhalts gegen kinderbetreuenden Ehemann.
Tue, 4 Apr 2006 14:39:14 +0200
Mon, 10 Apr 2006 00:42:57 GMT
BVerwG 1 C 36.04 - Urteil
I. Der Kläger erstrebt die Ausstellung eines Reiseausweises nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Der 1966 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste 1996 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter. Das Bundesamt für die Anerken...
Tue, 04 Apr 2006 10:42:54 +0200
BVerwG 5 KSt 1.05 - Beschluss
Die Erinnerung betrifft die Vergütungsfestsetzung für das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht BVerwG 1 C 35.02 zum Staatsangehörigkeitsrecht. Darüber hat der Senat durch Beschluss zu entscheiden. Nach der Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens des Rechtsanwaltsvergütungs...
Tue, 04 Apr 2006 10:39:36 +0200
BVerwG 1 B 131.04 - Beschluss
Die auf eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie entspricht schon nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Z...
Tue, 04 Apr 2006 09:58:28 +0200
BVerwG 1 B 185.04 - Beschluss
Die allein auf Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Die geltend gemachten Verfahrensmängel der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Verstoßes gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung werden nicht in einer Weise dargetan, die den Anfor...
Tue, 04 Apr 2006 09:57:28 +0200