Source: https://www.famrb.de/62207.htm
Timestamp: 2020-06-04 15:00:34
Document Index: 248141684

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 4', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256']

Fahrradunfall: Haftung eines achtjÃ¤hrigen Kindes
Einem altersgerecht entwickeltem achtjÃ¤hrigem Kind, das bereits seit seinem fÃ¼nften Lebensjahr im StraÃŸenverkehr Fahrrad fÃ¤hrt, muss bewusst sein, dass eine lÃ¤nger andauernde VorwÃ¤rtsfahrt mit dem Fahrrad, wÃ¤hrend der Kopf rÃ¼ckwÃ¤rtsgewandt und damit das Blickfeld vom Fahrweg abgewandt ist, gefahrentrÃ¤chtig ist.
Die KlÃ¤gerin war am Unfalltag im Oktober 2016 als FuÃŸgÃ¤ngerin auf der Promenade des Gardasees in Italien mit ihrer Freundin unterwegs. Die damals achtjÃ¤hrige Beklagte zu 1) fuhr mit ihrem Fahrrad in entgegengesetzter Richtung auf der Promenade. WÃ¤hrend der VorwÃ¤rtsfahrt drehte sie sich eine Zeitlang zu ihren Eltern, den Beklagten zu 2) und 3) um, die einige Meter hinter ihr in Sicht- und Rufweite folgten und dabei ihre mitgefÃ¼hrten FahrrÃ¤der schoben. Dabei verlor sie unbemerkt ihre Fahrspur und nÃ¤herte sich der an der Uferpromenade stehenden KlÃ¤gerin und ihrer Freundin. Als die Eltern den Kursverlust ihrer Tochter bemerkten, versuchte die Mutter noch, ihre Tochter zu warnen, die eine Vollbremsung einleitete. Die KlÃ¤gerin geriet indes ins Straucheln, verlor das Gleichgewicht und stÃ¼rzte von der Uferpromenade auf einen ca. einen Meter darunterliegenden Betonsteg und von dort aus ins Hafenbecken.
Die KlÃ¤gerin erlitt bei ihrem Sturz eine komplizierte Verletzung am Sprunggelenk. Sie wurde operiert und befand sich acht Tage in stationÃ¤rer Behandlung. Es folgten Nachsorgetermine bei ihrem Hausarzt, Krankengymnastik und eine weitere Operation, bei der die eingesetzten Schrauben entfernt wurden. SpÃ¤ter behauptete sie, dass sie durch den Unfall SchÃ¤den i.H.v. insgesamt rund 3.021 â‚¬ erlitten habe. Zudem hielt sie ein Schmerzensgeld von 10.000 â‚¬ fÃ¼r angemessen.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Es war der Ansicht, eine Haftung der Beklagten zu 2) und 3) scheide bereits wegen fehlender Verletzung der Aufsichtspflicht aus. Denn die Beklagte zu 1) habe Fahrrad fahren gekonnt und in dem Bereich der Uferpromenade, in dem kein Autoverkehr geherrscht habe, auch ohne unmittelbare EingreifmÃ¶glichkeit der Eltern fahren dÃ¼rfen. Kinder mÃ¼ssten an die Teilnahme am Ã¶ffentlichen Verkehr herangefÃ¼hrt werden, wofÃ¼r sich die Promenade angeboten habe. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG die Entscheidung aufgehoben und der Klage teilweise stattgegeben.
Die KlÃ¤gerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte zu 1) auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gem. Â§Â§ 823 Abs. 1, 828 Abs. 3, 253 Abs. 2 BGB i.H.v. insgesamt rund 7.448 â‚¬.
GemÃ¤ÃŸ der Ausnahmevorschrift des Art. 4 Abs. 2 Rom-II-VO ist das Recht des Staates des gewÃ¶hnlichen Aufenthaltes von SchÃ¤diger und GeschÃ¤digtem anwendbar, wenn beide aus demselben Staat kommen. Dies ist vorliegend der Fall. Sowohl die KlÃ¤gerin als auch die Beklagten stammen aus Deutschland.
Die Beklagte zu 1) haftet gem. Â§Â§ 823 Abs. 1, 828 Abs. 3 BGB dem Grund nach fÃ¼r die SchÃ¤den der KlÃ¤gerin. Danach sind MinderjÃ¤hrige fÃ¼r die SchÃ¤den, die sie einem anderen zufÃ¼gen, nur dann nicht verantwortlich, wenn sie bei der Begehung der schÃ¤digenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht haben. Das war hier nicht der Fall. Einem altersgerecht entwickeltem achtjÃ¤hrigem Kind, das bereits seit seinem fÃ¼nften Lebensjahr im StraÃŸenverkehr Fahrrad fÃ¤hrt, muss nÃ¤mlich bewusst sein, dass eine lÃ¤nger andauernde VorwÃ¤rtsfahrt mit dem Fahrrad, wÃ¤hrend der Kopf rÃ¼ckwÃ¤rtsgewandt und damit das Blickfeld vom Fahrweg abgewandt ist, gefahrentrÃ¤chtig ist. Es bedarf auch nicht der PrÃ¼fung, ob der MinderjÃ¤hrige fÃ¤hig war, seinen Willen dieser Einsicht gemÃ¤ÃŸ zu steuern, wie es fÃ¼r die strafrechtliche DeliktsfÃ¤higkeit Jugendlicher erforderlich ist.
Es handelte sich auch - anders als in den vom BGH zu beurteilten Konstellationen - um keine plÃ¶tzlich eingetretene Situation, in der sich das Kind reflexhaft fÃ¼r eine bestimmte Handlung entschieden hat (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.1997 - VI ZR 110/96; BGH, Urt. v. 27.1.1970 - VI ZR 157/68). Das Verkehrsgeschehen war zum Unfallzeitpunkt ruhig und Ã¼berschaubar und von nur wenigen FuÃŸgÃ¤ngern geprÃ¤gt. Auf der Promenade befanden sich kein motorisierter Verkehr, schnell fahrende Fahrradfahrer oder Inlineskater. Eine Ãœberforderungssituation mit der Folge eines (mÃ¶glichen) Augenblicksversagens bestand nicht.
Die von der KlÃ¤gerin erlittene Sprunggelenksfraktur, die keine weiteren DauerschÃ¤den nach sich gezogen hat, ist mit einem Schmerzensgeldbetrag i.H.v. 6.000 â‚¬ angemessen kompensiert. Sie hat auch einen Anspruch auf Feststellung gem. Â§ 256 Abs. 1 ZPO, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, sÃ¤mtliche kÃ¼nftige SchÃ¤den aus dem Vorfall zu ersetzen, weil aufgrund der Fraktur des Sprunggelenks SpÃ¤tschÃ¤den mÃ¶glich sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.03.2020 16:49
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