Source: http://www.juristen-blog.de/tag/bag/
Timestamp: 2017-07-21 20:51:58
Document Index: 197197499

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 613']

BAG Archives - Juristen-Blog.deJuristen-Blog.de
Artikel-Schlagworte: „BAG“ BAG: Fristlose Kündigung – unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons 30.06.2010 | Autor RA Exner Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 – Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund. Maßgeblich ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann eine fristlose Kündigung nur aus „wichtigem Grund“ erfolgen. Das Gesetz kennt in diesem Zusammenhang keine „absoluten Kündigungsgründe“. Ob ein „wichtiger Grund“ vorliegt, muss vielmehr nach dem Gesetz „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ beurteilt werden.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht | Schlagworte: BAG, Betriebsrat, Kündigung | Keine Kommentare » BAG: Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei betrieblicher Hinterbliebenenrente 21.01.2009 | Autor RA Exner BAG PM Nr. 2/09 – Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Familienrecht | Schlagworte: BAG, Betriebsrente, Ehe, Lebenspartnerschaft | Keine Kommentare » BAG: Überleitung in den TVöD -Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit (Sept. 2005) 05.01.2009 | Autor admin § 11 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) gewährte zunächst Arbeitnehmern, die im September 2005 kein Entgelt bezogen haben, keinen Anspruch auf eine Besitzstandszulage für die nach dem bisherigen Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gezahlten kinderbezogenen Entgeltbestandteile. Erst seit einer Änderung des § 11 TVÜ-VKA wird ua. Arbeitnehmern, die sich im September 2005 in Elternzeit befanden, ab dem 1. Juni 2008 unter bestimmten Voraussetzungen eine solche Besitzstandszulage gezahlt. Soweit § 11 TVÜ-VKA aF Arbeitnehmer, die im September 2005 Elternzeit in Anspruch genommen haben, aus der Besitzstandsregelung ausnahm, verstieß die Tarifnorm gegen Art. 3 GG iVm. Art. 6 Abs. 1 GG und war daher unwirksam.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht | Schlagworte: BAG, Elternzeit, TVöD | 1 Kommentar » BAG: Betriebsübergang in Insolvenz – Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in Freistellungsphase 05.11.2008 | Autor RA Exner BAG, Urteil vom 30. Oktober 2008 – 8 AZR 54/07 – Bei einem Betriebsübergang gehen gemäß dem Altersteilzeitgesetz gestaltete Arbeitsverhältnisse nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann auf den Betriebserwerber über, wenn im sog. „Blockmodell“ die Arbeitsphase schon vor dem Betriebsübergang abgeschlossen war. Das gilt grundsätzlich auch bei einem Betriebserwerb nach Eröffnung der Insolvenz. In diesem Fall sind aber die bereits erarbeiteten Vergütungsansprüche des nicht mehr arbeitspflichtigen Altersteilzeit-Arbeitnehmers Insolvenzforderungen, für die der Betriebserwerber nicht haftet.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht | Schlagworte: Altersteilzeit, BAG, Betriebsübergang, Vergütung | Keine Kommentare » Rechtsthemen