Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VK%20Schleswig-Holstein&Datum=19.10.2012&Aktenzeichen=VK-SH%2028%2F12
Timestamp: 2019-03-21 16:47:41
Document Index: 155660862

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'BGH', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 7', '§ 7']

VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12 - dejure.org
Zulässigkeit des Abweichens vom Gebot der Produktneutralität bei Vorliegen von objektiven Gründen für die Notwendigkeit bestimmter Markenprodukte; Abwägung unter Beachtung des Regel -Ausnahme-Verhältnisses bei einer Entscheidung für eine Gesamtvergabe und gegen das Gebot der Losaufteilung gem. § 97 Abs. 3 S. 3 GWB; Vorliegen einer unwirtschaftlichen Zersplitterung als Rechtfertigung für eine Gesamtvergabe
Schwellenwertunterschreitung eines Loses rechtfertigt keine Gesamtvergabe! (IBR 2013, 99)
Eine Losvergabe hat im Sinn eines an den öffentlichen Auftraggeber gerichteten Bieter schützenden und justiziablen vergaberechtlichen Gebots die Regel zu sein (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. Oktober 2012 - VK-SH 28/12).
Es ist daher vorliegend nicht entscheidungserheblich, ob die Antragstellerin - wie von ihr geltend gemacht - ihr Fortsetzungsfeststellungsinteresse weiterhin auch damit begründen kann, dass sie infolge der Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 25.01.2012 - X ZB 3/11, wonach eine Erstattung notwendiger Aufwendungen der Beteiligten bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung des Nachprüfungsverfahrens ausscheidet, ihre Kosten für die Hinzuziehung des Bevollmächtigten nur im Wege des Fortsetzungsfeststellungsverfahrens nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB durchsetzen kann (so VK Lüneburg, Beschluss vom 31.05.2011 - VgK 14/2011; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.10.2012 - VK-SH 28/12;… Gause in: Willenbruch / Wieddekind, Vergaberecht, 3. Auflage, 11. Los, § 114 GWB, Rdnr. 12; a. A. VK Bund, Beschlüsse vom 24.05.2004 - VK 2-22/04 …und vom 29.12.2004 - VK 2-136/03 sowie Maier, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage, § 114, Rdnr. 85, 86).
Eine Losvergabe hat im Sinn eines an den öffentlichen Auftraggeber gerichteten Bieter schützenden und justiziablen vergaberechtlichen Gebots die Regel zu sein (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschl. vom 19. Oktober 2012 - VK-SH 28/12).
Denn ein Verstoß gegen das Gebot der Produktneutralität beziehungsweise eine ungerechtfertigte Abweichung stellt einen Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz, den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot dar (Weyand, Rn 382/1 zu § 7 VOL/A; 2. VK Bund, B. v. 27.08.2012 - Az.: VK 2 - 83/12; B. v. 27.08.2012 - Az.: VK 2 - 65/12; VK Schleswig-Holstein, B. v. 19.10.2012 - Az.: VK-SH 28/12; Prieß, NZBau 2004, 87, (92)).
Dann bietet die Kostenschätzung zumindest einen Anhaltspunkt (OLG Naumburg, Beschluss vom 30.08.2005, Az.: 1 Verg 6/05; Beschluss vom 23.08.2005, Az.: 1 Verg 4/05; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.10.2012, Az.: VK-SH 28/12).
VK Nordbayern, 24.09.2014 - 21.VK-3194-24/14
Produktvorgabe bei EU-weiten Vergabe: Nur mit dem Zusatz „oder gleichwertig“!
Dies führe dazu, dass die absolute Ausnahme der produktbezogenen Ausschreibung zumindest für den gesamten EDV- und IuK-Bereich zur Regel würde (vgl. VK Lüneburg, B. v. 12.05.2015 - Az. VgK-15/2005; VK Schleswig-Holstein, B. v. 19.10.2012 - Az. VK-SH 28/12;… Weyand, IBR-online- Kommentar Vergaberecht, § 7 VOL/A, Rdnr. 401).