Source: http://guenzburger-schuetzen.de/gesellschaft/satzung.htm
Timestamp: 2020-06-04 12:28:40
Document Index: 280496362

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 12']

Die „Uralten Statuta“ der Stadt Günzburg enthalten eine Stadtordnung, die in ihrem Punkt 17 erstmals Schützen nennt.[1] Eine Schützenordnung, „renovirt und erneuert anno 1657“, spricht von „Musqueten Schützen zu Günzburg“.[2] Im Jahr 1702 erließ Johann Wilhelm von Pfalz Neuburg eine Schützenordnung zur „Erhaltung ehrlicher Kurzweil und freundlicher Gesellschaft“.[3] Letzteres Zitat bringt zum Ausdruck, dass das Schützenwesen zu diesem Zeitpunkt seine Bedeutung für die Verteidigung der Stadt verloren hatte. Am 29. August 1772 wurden die „Artikel und Satzungen“ der Schützen vom „verordneten Director“ der „Reichs Gefürsteten Marggrafschaft Burgau“, Johann Georg Sartori von St. Fidel, im Auftrag Ihrer „Römisch[en] Kay[serlichen] Königl[ichen] Apostolisch[en] May[estät] etc. Erzherzogin zu Österreich etc.“ [d. i. Maria Theresia] unterzeichnet.[4]
[1] Die „Uralten Statuta“ sind nach Ernst Krebs [Die Verfassung der Stadt Günzburg bis zur Mitte des 16. Jahrhunderts, in: Festgabe Paul Auer, Das Obere Schwaben 7 (1963), S. 127] „kein Statutenbuch im eigentlichen Sinn“, sondern ein Konvolut „ursprünglich ungebundene[r] Aufzeichnungen mehrerer Stadtschreiber über verschiedenartige Vorfälle des damaligen städtischen Lebens“. Die oben erwähnte Stadtordnung wurde, so Krebs (S. 143), von Stadtschreiber Paul Hämmerlin überliefert, der an der Wende des 15. zum 16. Jh. lebte. [2] Stadtarchiv Günzburg, Urkunden 5. 376 (Schützengesellschaft). [3] Ebd. [4] Stadtarchiv Günzburg, sog. „Goldenes Buch der Schützen“, Spez. Akt 134/6(01).
(1) Die Gesellschaft führt den Namen Kaiserlich Königlich privilegierte Schützengesellschaft Günzburg und hat ihren Sitz in Günzburg
(2) Die Gesellschaft besitzt Rechtspersönlichkeit auf Grund landesherrlicher Einzelverleihung.
(3) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Sports. Sie wahrt die Tradition des Schützenwesens. Sie pflegt den Schießsport mit zugelassenen Sportwaffen als Leibesübung und erzieht ihre jugendlichen Mitglieder sportlich und gesellschaftlich.
(4) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und erstrebt keinen Gewinn. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(2) Mitglied kann vom Alter jeder werden. Es besteht keine Einschränkung.
(1) Gesuche um Aufnahme als Mitglied sind schriftlich an das Schützenmeisteramt zu richten, das jedes Gesuch mindestens drei Wochen lang auf der Schießstätte oder in den Gesellschafträumen auszuhängen oder sonst in geeigneter Weise den Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen hat.
(2) Über Aufnahmegesuche entscheiden das Schützenmeisteramt und der Gesellschaftsausschuss gemeinsam. Zu der Sitzung müssen alle Mitglieder des Schützenmeisteramtes und des Gesellschaftsausschusses unter Angabe der Tagesordnung geladen werden. Ein Beschluss kann nur gefasst werden, wenn mindestens ein Schützenmeister und ein weiteres Mitglied des Schützenmeisteramtes und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gesellschaftsausschusses anwesend sind. Das Aufnahmegesuch ist angenommen, wenn sich die Mehrheit der Anwesenden dafür ausspricht.
(3) Besteht kein Gesellschaftsausschuss, entscheidet die Generalversammlung über das Aufnahmegesuch.
(4) Ein zurückgewiesenes Aufnahmegesuch kann vor Ablauf eines Jahres nicht erneut gestellt werden.
b) durch Ausschluss (§6 Abs. 2 Buchst. c),
c) durch rechtskräftige Verurteilung wegen Verbrechens oder wegen Vergehens des Diebstahls, des Betrugs, der Hehlerei, der Unterschlagung oder der Urkundenfälschung.
(2) Die Mitgliedschaft kann entzogen werden, wenn das Mitglied bei der Aufnahme nicht unbescholten war; § 6 Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend.
(3) Die Mitglieder können jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Schützenmeisteramt aus der Gesellschaft austreten. Ein Mitglied, das nicht zum Schluss eines Jahres austritt, hat die Beträge und die sonstigen Leistungen für das laufende Jahr zu entrichten.
(4) Mit dem Ende der Mitgliedsschaft erlöschen alle Ämter und Rechte. Für das laufende Jahr geleistete Beiträge werden nicht zurückgewährt.
(2) Verstöße gegen die Gesellschaftsdisziplin, die sportlichen Regeln, die Satzung und die Pflichten der Mitglieder können geahndet werden durch
a) Geldbußen bis zum Betrag von 50 Euro,
b) Ausschluss von der Teilnahme an Gesellschaftsveranstaltungen und sportlichen Wettbewerben,
(6) Das betroffene Mitglied kann innerhalb eines Monats, nachdem ihm der Beschluss bekanntgegeben worden ist, schriftlich unter Angabe von Gründen Beschwerde an das Schützenmeisteramt einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die Generalversammlung. Die Einlegung der Beschwerde bewirkt, dass der Beschluss noch nicht wirksam wird.
(3) Das Schützenmeisteramt ist beschlussfähig, wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind. Es entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Sitzungen des Schützenmeisteramtes ist eine Niederschrift zu führen.
(2) Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Gesellschaftsausschusses und eine entsprechende Zahl von Ersatzleuten für die Dauer von zwei Jahren. Ihre Amtszeit ist so zu bestimmen, dass in einem Jahr drei und im darauffolgenden Jahr zwei Mitglieder zu wählen sind. Hat der Gesellschaftsausschuss mehr als fünf Mitglieder, so erhöht sich die Zahl der jährlich zu wählenden Mitglieder entsprechend. Wählbar sind volljährige Mitglieder.
Wiederwahl ist zulässig. (3) Der Gesellschaftsausschuss, dessen Versammlungen nur auf Einladung und unter dem Vorsitz des 1. Schützenmeisters stattfinden können, hat über alle Gegenstände zu beraten, die ihm das Schützenmeisteramt vorlegt.
a) Abschluss von Verträgen für die Gesellschaft,
b) Aufstellung des Haushaltsplans und Prüfung der Jahresrechnung,
a) eine Änderung der Satzung (§ 14),
d) die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Schützenmeisteramtes,
f) die Feststellung und Änderung des Haushaltsplanes,
g) die Festsetzung des Beitrages und sonstiger Leistungen an die Gesellschaft,
h) die Entscheidung über Beschwerden gegen die Ahndung von Verstößen (§ 6 Abs. 6 und Abs. 7),
i) die Veräußerung, Verpachtung und Belastung des Gesellschaftsvermögens,
(8) Das Schützenmeisteramt hat eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft notwendig ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss ferner einberufen werden, wenn
b) ein Mitglied gegen den Ausschluss von den Gesellschaftsveranstaltungen Beschwerde einlegt (§ 6 Abs. 7). Zu jeder Generalversammlung ist mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich oder durch Anzeige in der Tagespresse einzuladen.
(3) Der Schützenkommissar pflegt die Verbindung der Gesellschaft zur Stadt Günzburg und vertritt in der Gesellschaft die Belange der Allgemeinheit.
§ 12 Jugendparagraph
Die Mitglieder bis 27 Jahre bilden die Schützenjugend, sie scheiden mit Ende des Kalenderjahres, in dem sie ihr 27. Lebensjahr vollendet haben, aus. Unberührt bleiben die Altersgrenzen für Beitragsfestsetzung und Sportbestimmungen. Die Schützenjugend gibt sich eine Jugendordnung. Sie ist durch das Schützenmeisteramt zu bestätigen, wenn sie nicht gegen die Satzung oder deren Sinn und Zweck verstößt. Die Jugend führt und verwaltet sich selbst. Der Verein stellt ihr Mittel zur Verfügung, über die sie in eigener Zuständigkeit im Rahmen der satzungsmäßigen Mittelverwendung entscheidet. Das Schützenmeisteramt ist berechtigt, sich über die Geschäftsführung der Jugend zu unterrichten. Es muss Beschlüsse, die gegen die Satzung oder deren Sinn verstoßen oder ihr widersprechen, beanstanden und zur erneuten Beratung zurück geben. Werden sie nicht geändert, entscheidet das Schützenmeisteramt endgültig.
(4) Ausgaben dürfen nur gemacht werden, wenn sie im Haushaltsplan vorgesehen und vom 1. Schützenmeister angeordnet sind. Solange der Haushaltsplan nicht genehmigt ist, können die laufenden Aufwendungen im Rahmen des letzten Haushaltsplans bestritten werden. Unabwendbare Ausgaben kann das Schützenmeisteramt mit Zustimmung des Gesellschaftsausschusses anordnen. Absatz 2 Satz 5 bleibt unberührt.
(5) Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(7) Nach Ablauf des Geschäftsjahres stellt der Schatzmeister unverzüglich die Jahresrechnung auf und legt sie dem Schützenmeisteramt vor. Die vom Schützenmeisteramt und dem Gesellschaftsausschuss genehmigte Jahresabrechnung ist zwei von der Generalversammlung auf zwei Jahre gewählten Rechnungsprüfern zu übergeben. Die Rechnungsprüfer berichten der Generalversammlung über das Ergebnis der Prüfung. Die Generalversammlung beschließt über die Entlastung des Schützenmeisteramtes und des Gesellschaftsausschusses.
(3) Die Generalversammlung wählt einen oder mehrere Liquidatoren. Das Gesellschaftsvermögen, das nach der Erfüllung der Verbindlichkeiten verbleibt, ist der Stadt Günzburg zu übergeben, mit der Auflage, es bis zur Gründung einer neuen steuerbegünstigten Schützengesellschaft in Günzburg zu verwalten. Übernimmt die Stadt die Verwaltung des Vermögens und wird innerhalb von fünf Jahren nach der Auflösung der Gesellschaft in Günzburg keine neue Schützengesellschaft gegründet, so fällt das verbleibende Gesellschaftsvermögen an die Stadt, die es zur Förderung des Sportwesens zu verwenden hat. Lehnt die Stadt die treuhänderische Verwaltung des Vermögens ab, so fällt das Vermögen an den Freistaat Bayern, der es zur Förderung des Schießsports zu verwenden hat.
(2) Das Schützenmeisteramt hat Satzungsänderungen unverzüglich der Regierung von Schwaben mit der Bitte um Genehmigung einzureichen.
(1) Die Satzung tritt mit der Genehmigung durch die Regierung von Schwaben in Kraft.