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Timestamp: 2018-02-21 01:37:26
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Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 95', '§ 103', '§ 109', '§ 137', '§ 12', '§ 95', '§ 109', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 10', '§ 27', '§ 3']

Stuttgarter Verfahren:
Das Stuttgarter Verfahren ist eine von den Finanzgerichten anerkannte Methode zur Ermittlung des gemeinen Werts (Steuerwerts) von Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn dieser gem. § 11 Abs. 2 BewG bzw. nach § 12 Abs. 2 ErbStG zu schätzen ist. Erforderlich ist die Ermittlung des Wertes nach Wegfall der Vermögensteuer nur noch für die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die eigentliche gesetzliche Grundlage in § 11 BewG wird für den Zeitraum nach 1996 durch die Regeln des Erbschaftsteuerrechtes insbesondere § 12 ErbStG modifiziert. Kodifiziert ist das Stuttgarter Verfahren in den Erbschaftsteuer- Richtlinien 96 bis 108.
Das Stuttgarter Verfahren kommt erst zur Anwendung, wenn die anderen in § 11 BewG genannten Bewertungsmaßstäbe nicht greifen, (Anteilsbewertung).
Grundlagen der Wertberechnung sind gem. § 11 BewG der Vermögenswert und der Ertragswert der Gesellschaft. § 12 ErbStG bedient sich dabei einer etwas außergewöhnlichen Gesetzestechnik. Zunächst wird in Abs. 1 auf § 11 BewG verwiesen. Für den Fall der Schätzung des gemeinen Wertes (= Anwendung des Stuttgarter Verfahrens) wird dann für den Ansatz des Vermögenswertes auf die Absätze 5 und 6 verwiesen. § 12 Abs. 2 S. 3 ErbStG bestimmt noch, dass Geschäfts und Firmenwerte nicht in die Ermittlung einzubeziehen sind. Ausführungen dazu folgen.
Zur Wertermittlung werden zunächst der Vermögenswert und der Ertragshundertsatz (Ertragswert) ermittelt (sog. Regelbewertung). Diese ergeben nach folgender Formel den gemeinen Wert: (Vermögenswert + 5 x Ertragshundertsatz) x 68 %.
Kritische Stimmen in der steuerrechtlichen Literatur werfen einer Wertermittlung durch das Stuttgarter Verfahren insbesondere vor, dass es ein pauschales Massenverfahren sei und den Anforderungen einer individuellen Bewertung nicht gerecht werde. Als Hauptalternative zum Stuttgarter Verfahren wird von der Literatur das betriebswirtschaftliche Discounted-Cash-Flow-Verfahren angeboten.
Zur Berechnung des Vermögens der Kapitalgesellschaft verweist das ErbStG auf die §§ 95 bis 99 BewG, §§ 103 und 104 BewG sowie § 109 Abs. 1 und 2 BewG und § 137 BewG (§ 12 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 ErbStG). Diese Vorschriften werden vom Grundsatz der Übernahme der Steuerbilanzwerte beherrscht. Das heißt, dass die Posten der Steuerbilanz sowohl dem Grunde (Bestandsidentität, § 95 Abs. 1 BewG) als auch der Höhe (Wertidentität, § 109 Abs. 1 BewG) nach zu übernehmen sind. Einzelheiten sind unter Bewertung des Betriebsvermögens dargestellt.
Des Weiteren ist das Stichtagsprinzip zu beachten. Es sind grds. die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer, d.h. am Schenkungs-/Todestag maßgebend (§ 12 Abs. 5 Satz 1 ErbStG). Grundsätzlich wäre auf den Todestag oder den Tag der Schenkung eine Bilanz zu erstellen. R 98 Abs. 2 ErbStR enthält hierzu aber eine Vereinfachungsregel. Danach kann der Wert zum Stichtag aus der vorhergehenden Bilanz abgeleitet werden.
Schließlich ist zur Berechnung des Vermögens der Geschäfts-/Firmenwert sowie der Wert firmenwertähnlicher Wirtschaftsgüter herauszurechnen (§ 12 Abs. 2 Satz 3 ErbStG). Diese Werte sind Ausdruck der Ertragskraft eines Unternehmens und daher erst bei der zweiten Komponente des Stuttgarter Verfahrens, dem Ertragswert, zu berücksichtigen.
Das Vermögen ist nach der folgenden Formel ins Verhältnis zum Nennkapital der Gesellschaft zu setzen (vgl. R 98 Abs. 4 ErbStR):
Vermögenswert = Vermögen x 100 / Nennkapital
Eine GmbH hat ein Stammkapital von 80.000 EUR. Der Wert des Betriebsvermögens betrug auf den 31.12.2003 (Besteuerungszeitpunkt) 140.000 EUR.
Bei der Ermittlung des gemeinen Werts der GmbH-Anteile ist ein Vermögen von 140.000 EUR zugrunde zu legen. Dieser Betrag ist mit dem Stammkapital der GmbH zu vergleichen.
Es ergibt sich somit ein Vermögenswert von 175 v. H.
(140.000 EUR : 80.000 EUR x 100).
Der Vermögenswert kann auch negativ sein.
Der Ertragswert eines Unternehmens bestimmt sich nach dem voraussichtlichen künftigen Jahresertrag. Für die Schätzung dieses Jahresertrags bietet der in der Vergangenheit tatsächlich erzielte gewichtete Durchschnittsertrag (zur Berechnung vgl. R 99 Abs. 3 ErbStR) eine wichtige Beurteilungsgrundlage. Der Jahresertrag ist möglichst aus den Betriebsergebnissen der letzten drei vor dem Besteuerungszeitpunkt abgelaufenen Wirtschaftsjahre herzuleiten.
Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist nach dem Urteil des BFH vom 01.02.2007 - II R 19/05 der gewichtete Durchschnittsertrag auf der Grundlage der letzten drei vor dem Besteuerungszeitpunkt abgelaufenen Wirtschaftsjahre zu ermitteln. Das Betriebsergebnis des im Besteuerungszeitpunkt laufenden Wirtschaftsjahres bleibt hierbei unberücksichtigt.
Im Einzelfall können für die erforderliche Zukunftsprognose auch Umstände berücksichtigt werden, die die zurückliegenden Ertragsverhältnisse verändert haben und am Bewertungsstichtag vorhersehbar waren.
So ist es nach einem in Abstimmung mit den für die Bewertung zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder ergangenen Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg (FinMin BW, 24.11.2004 - 3-S 310.2/10, ZEV 2005, 21) möglich, den Durchschnittsertrag aus dem Betriebsergebnis des laufenden Jahres bis zum Bewertungsstichtag und den Betriebsergebnissen der beiden davor liegenden Wirtschaftsjahre abzuleiten. Dies gelte nach dem Erlass insbesondere dann, wenn das laufende Wirtschaftsjahr im Besteuerungszeitpunkt nahezu abgelaufen war.
Schema zur Berechnung des Jahresertrages
Erläuterungen zu den einzelnen Positionen s.u.
Das Stuttgarter Verfahren wurde infolge des Wechsels des Anrechnungsverfahrens zum sog. Halbeinkünfteverfahren modifiziert. Der gleich lautende Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zur Ermittlung des gemeinen Werts von nichtnotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer vom 13.02.2001 (LMF, 13.02.2001 - S 3263/25, BStBl I 2001, 162) ist nunmehr in die R 99 ErbStR eingearbeitet worden.
Bei der Ermittlung des Ertragshundertsatzes ist das zu versteuernde Einkommen nicht um Teilwertabschreibungen oder Gewinnminderungen aus der Veräußerung von Anteilen, die nach § 8b Abs. 3 KStG nicht berücksichtigt worden sind, zu erhöhen.
Steuerfreie Vermögensmehrungen im Sinne des § 8b Abs. 1 KStG (Dividenden und andere Gewinnausschüttungen) und § 8b Abs. 2 KStG sind jedoch hinzuzurechnen, wobei die nach § 3c EStG nicht zum Abzug zugelassenen Betriebsausgaben mit den hinzuzurechnenden Ausschüttungen zu saldieren sind.
Einmalige Veräußerungsgewinne im Sinne des § 8b Abs. 2 KStG sind abzuziehen, soweit sie das Einkommen tatsächlich erhöht haben. Ferner ist die Definitivbelastung mit Körperschaftsteuer i.H.v. 25% und Solidaritätszuschlag i.H.v. 5,5 % der Körperschaftsteuer abzuziehen.
Weggefallen ist des Weiteren der Abschlag zur Abgeltung aller Schätzungsungenauigkeiten i.H.v. 15 %.
Das Fehlen eines Abschlags ist neu. Im Einzelfall sollte genau geprüft werden, ob der eigene Fall unter die Korrekturen nach R 99 Abs. 1 ErbStR zu subsumieren ist. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Korrekturen nach R 99 Abs. 1 ErbStR nicht alle Fälle erfassen, die eine Korrektur rechtfertigen könnten. Somit ist im Einzelfall die genau Prüfung und gegebenenfalls die Einlegung eines Rechtsbehelfs erforderlich.
Grundlage für die Berechnung des Jahresertrags ist das zu versteuernde Einkommen i.S.d. §§ 7 und 8 KStG. Dieses ist um die genannten Hinzu- und Abrechnungen (abschließende Aufzählung) zu korrigieren.
Die bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens nicht abziehbaren Ausgaben (z.B. Solidaritätszuschlag, 50 % der Aufsichtsratsvergütungen, vgl. § 10 KStG) sind aus dem Vermögen der Kapitalgesellschaft abgeflossen. Sie stehen für Ausschüttungen an die Anteilseigner nicht mehr zur Verfügung, weshalb das zu versteuernde Einkommen zur Ermittlung des Jahresertrags entsprechend zu korrigieren ist. Dies gilt jedoch nicht für die Körperschaftsteuer nach altem Recht, da diese beim Anteilseigner auf die persönliche Einkommen- / Körperschaftsteuer anrechenbar war (s.o.).
Der Jahresertrag ist mit dem Nennkapital der Gesellschaft ins Verhältnis zu setzen:
Jahresertrag x 100
Ertragshundertsatz =
Ergibt sich ein negativer Ertragshundertsatz, so ist den weiteren Berechnungen ein Ertragshundertsatz von 0 zugrunde zu legen. Ein negativer Ertragshundertsatz wird nicht anerkannt. Allerdings kann der mit einem Ertragshundertsatz von 0 % ermittelte gemeine Wert weiter ermäßigt werden, wenn am Stichtag vorhandene objektive Verhältnisse auf einen baldigen Zusammenbruch des Unternehmens hindeuten (R 99 Abs. 4 ErbStR).
Betriebsergebnisse der GmbH (80.000 EUR Stammkapital)
135.000 EUR : 6
22.000 EUR x 1 =
19.000 EUR x 2 =
25.000 EUR x 3 =
Ertragshundertsatz: 22.500 EUR x 100 % : 80.000 EUR = 28,125 %
Daneben führte die auf den nicht abziehbaren Ausgaben lastende Körperschaftsteuer nicht zu einer Minderung der Körperschaftsteuer der Kapitalgesellschaft gem. § 27 KStG a.F. und war nicht auf die persönliche Einkommen- / Körperschaftsteuer der Anteilseigner anrechenbar. Die Tarifbelastung auf die nicht abziehbaren Ausgaben war daher nach altem Recht bei der Ermittlung des Jahresertrags abzurechnen. Die Berechnung erfolgte nach der folgenden Formel:
KSt-Satz * 100 v.H.
Tarifbelastung =
100 - KSt-Satz
Demnach ergibt sich für die Berechnung der Jahreswerte für 1992 und 1993 (KSt-Satz 50 %) eine Tarifbelastung von 100 %, für die Zeit von 1994 bis 1998 (KSt-Satz = 45 %) eine Tarifbelastung von 81,8 % und 1999 - 2000 (KSt- Satz = 40 %) eine Tarifbelastung von 66,7 %, ab 2002 33,3 %.
Nach neuem Körperschaftsteuerrecht wird der Gewinn definitiv mit 25 % KSt belastet. Eine Anrechnung der KSt bei der Einkommensteuer findet nicht mehr statt. Dafür ist nur noch die Hälfte des Ausschüttungen einkommensteuerpflichtig (§ 3 Nr. 40 EStG, vgl. auch Halbeinkünfteverfahren). Daher darf die nicht auf die nichtabziehbaren Aufwendungen entfallende KSt das Betriebsergebnis nicht mindern, da sie typisierend im Wege des Halbeinkünfteverfahrens auf die Einkommensteuer angerechnet wird.
Beispiel (nach altem Recht)
Das zu versteuernde Einkommen der A-GmbH beträgt im Veranlagungszeitraum 1997 100.000 DM. Das zu versteuernde Einkommen der B-GmbH beläuft sich ebenfalls auf 100.000 DM Sie hat jedoch nicht abziehbare Ausgaben (ohne Körperschaftsteuer) i.H.v. 10.000 DM. Der Jahresüberschuss soll in voller Höhe an die Anteilseigner ausgeschüttet werden.
Die Vermögensmehrung fällt bei den Anteilseignern der B-GmbH aufgrund der nicht abziehbaren Ausgaben um 18.183 DM (= 10.000 DM Ausgaben selbst, zzgl. der Tarifbelastung von 81,8 %) niedriger aus. Diese Minderung der Ertragskraft aus der Sicht der Anteilseigner muss daher bei der Berechnung des Ertragshundertsatzes berücksichtigt werden.
Abschlag bei Gesellschafter-Geschäftsführer
Es kommt vor, dass ein Unternehmen stark durch die Persönlichkeit des Geschäftsführers oder auch mehrerer Geschäftsführer geprägt wird. Hier ist an Gesellschaften von Angehörigen freier Berufe (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer), aber auch von Gewerbetreibenden zu denken, bei denen die persönliche Tätigkeit im Vordergrund steht (z.B. Handelsvertreter, Makler, Unternehmensberater). Dieser persönliche Einsatz des Gesellschafter-Geschäftsführers würde im Falle einer Veräußerung der Anteile verloren gehen und von einem potenziellen Erwerber nicht vergütet. Das Stuttgarter Verfahren lässt daher einen Abschlag wegen des persönlichen Einsatzes des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Kapitalgesellschaften zu, bei denen ohne Einsatz eines größeren Betriebskapitals der Ertrag ausschließlich und unmittelbar von dessen persönlicher Tätigkeit abhängig ist, ohne dass dies bereits durch ein entsprechendes Gehalt des Gesellschafter-Geschäftsführers abgegolten wird (R 99 Abs. 2 ErbStR). Der Abschlag darf höchsten 30 % betragen. Bei einer handwerklich tätigen GmbH, die unter Einsatz eines nicht unwesentlichen Betriebskapitals eine Anzahl qualifizierter Arbeitskräfte beschäftigt, wurde der Abschlag vom BFH abgelehnt (BFH, 18.08.1993 - II R 102/90, BStBl II 1994, 9).
Es kommt folgende Berechnung des Abschlags in Betracht:
Durch die dargestellten Berechnungen wird der gewichtete Durchschnittsertrag der letzten drei Wirtschaftsjahre ermittelt, Das Stuttgarter Verfahren fingiert, dass die Kapitalgesellschaft auch in Zukunft Betriebsergebnisse in Höhe dieses Durchschnittsertrages erzielen wird. Diese Fiktion ist aus der Not geboren, dass niemand in die Zukunft zu sehen und die zukünftigen Erträge zu bestimmen vermag. Es wäre reiner Zufall, wenn diese aus der Vergangenheit abgeleitete Prognose tatsächlich bestätigt würde. Dieser systembedingte Mangel darf jedoch nicht dazu verleiten, im Zeitpunkt der Durchführung der Anteilsbewertung bekannte, nach dem Bewertungsstichtag tatsächlich erzielte Betriebsergebnisse ohne Weiteres zugrundezulegen.
Ausnahmen sehen die Erbschaftsteuer- Richtlinien nicht vor.
Das Stichtagsprinzip verlangt vielmehr, dass die Ursachen für Änderungen der Ertragsaussichten bereits am Stichtag feststanden und erkennbar waren. In diesem Fall sind die Ertragsaussichten unter Berücksichtigung dieser Umstände zu schätzen, wobei der Abschlag zur Abgeltung aller Unwägbarkeiten nicht zu gewähren ist.
Berechnung des gemeinen Wertes
Der gemeine Wert der Anteile (Anteilswert) entspricht dem Betrag, den ein Käufer für den Erwerb aufwenden würde. Dieser wird zunächst vom Wert des Vermögens der Gesellschaft bestimmt. Daneben berücksichtigt der Käufer regelmäßig die Ertragsaussichten im Vergleich zur Rendite anderer Kapitalanlagen. Sind die Ertragsaussichten der Gesellschaft in einem überschaubaren Zeitraum höher als die Rendite anderer Kapitalanlagen, wird er bereit sein, für die Anteile entsprechend mehr zu zahlen, im umgekehrten Fall jedoch nur entsprechend weniger.
Diesem Umstand trägt das Stuttgarter Verfahren Rechnung. Es unterstellt eine Rendite alternativer Kapitalanlagen in Höhe des oberen Grenzzinssatzes (= Normalrendite). Darunter ist der Zinssatz zu verstehen, bei dessen Überschreitung eine Kapitalforderung über dem Nennwert anzusetzen ist. Ein Zeitraum von fünf Jahren wird als überschaubar angesehen. Nach der derzeit gültigen Fassung der ErbStR ist ein Grenzzinssatz von 9 % anzusetzen (R 100 Abs. 1 S. 7 - 9 ErbStR).
Der Betrag (Kaufpreis K), den ein Käufer für die Anteile zahlen würde, ist der Vermögenswert (V), gemindert oder erhöht um die Differenz zwischen dem Ertragshundertsatz (E) der Anteile, berechnet auf 5 Jahre (5E), und der Verzinsung des aufgewendeten Kapitals, ebenfalls berechnet auf 5 Jahre (5 x 9 % vom K). Es ergibt sich folgende Gleichung:
Vermögenswert = 175
Ertragshundertsatz = 28,125 %
Stammkapital = 80.000 EUR
Gemeiner Wert nach dem Stuttgarter Verfahren
= (175 + 5 x 28,125) x 68 %
= 214,625
= abgerundet = 214 %
Das heißt, je 100 EUR des Stammkapitals haben einen Wert von 214 % nach dem Stuttgarter Verfahren:
80.000 EUR Stammkapital x 214 %
= 171.200 EUR gemeiner Wert
Dieser Wert ist die Bemessungsgrundlage für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer, wenn das gesamte Stammkapital vererbt oder geschenkt wurde.
Abschlag wegen geringer Rendite
Bei der Berechnung des gemeinen Werts kommt, insbesondere ein Abschlag wegen geringer Rendite in Betracht. Dieser trägt der Wertminderung der Beteiligung Rechnung, wenn nachhaltig unverhältnismäßig geringe Erträge einem Vermögen gegenüberstehen. Unverhältnismäßig gering sind die Erträge, wenn die Rendite weniger als 4,5 % beträgt. Als Rendite ist das Verhältnis von Ertragshundertsatz zum Vermögenswert berechnet nach dem Stuttgarter Verfahren anzusehen.