Source: http://www.meineimmobilie.de/forum/vermieten-verwalten/gartennutzung2
Timestamp: 2016-10-27 18:43:49
Document Index: 5281281

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573']

03.04.2006, 15:47 von HeidrunProfil ansehenVermieten & Verwalten|GartennutzungIch habe meinen Mieter urspünglich die nutzung des gartens laut MV erlaubt habe dies aber vor einem Jahr gekündigt.Jetzt habe ich ein schreiben bekommen das er die Miete deshalb um 3% mindern möchte und dieses von der Grundmiete abzieht. Meine Frage darf er die Miete mindern obwohl er ja nie was für die Gartennutzung bezahlt hat? und wenn ja kann er das von der Grundmiete abziehen die bezieht sich ja auf die m² der Wohnung die er ja komplett nutzt.Gruß Heidrun> Beitrag verfolgenjetzt anmelden und loslegenAlle 11 Antworten
03.04.2006, 17:31 von volkerProfil ansehenHallo Heidrun,das kommt auf die Formulierung im Mietvertrag und auf die örtlichen Gegebenheiten und letztlich auf den Mieter drauf an.Die Teilkündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die weder zurückgenommen noch geändert werden kann.Es ist also nur möglich, über den Garten eine neue Vereinbarung zu treffen, die für die Zukunft an die Stelle der gekündigten Vereinbarung treten kann.jetzt anmelden und loslegen03.04.2006, 17:24 von HeidrunProfil ansehenKann ich den Mietern ein teistück zuweisen ohne das dies zu einer teielkündigung zählt???jetzt anmelden und loslegen03.04.2006, 17:07 von volkerProfil ansehenHallo Heidrun,Zitat:Schade jetzt bin ich genauso schlau wie vorherHast du schon den § 573 b BGB gelesen?Zitat:§ 573 b BGBTeilkündigung des Vermieters[ § Abs. 1 BGB ](1) Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks ohne ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume oder Grundstücksteile beschränkt und sie dazu verwenden will, 1. Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen oder 2. den neu zu schaffenden und den vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen oder Grundstücksteilen auszustatten. [ § Abs. 2 BGB ](2) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. [ § Abs. 3 BGB ](3) Verzögert sich der Beginn der Bauarbeiten, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. [ § Abs. 4 BGB ](4) Der Mieter kann eine angemessene Senkung der Miete verlangen. [ § Abs. 5 BGB ](5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Der Vermieter kann normalerweise die dem Mieter gewährten Nutzungsrechte nur unter den relativ strengen Bestimmungen des BGB kündigen.Für den Entzug der Nutzungsrechte an dem nicht zum Wohnen bestimmten Grundstücksteil (Garten) besteht mit dem § 573 b BGB eine Erleichterung der Kündigungsmöglichkeit.Wenn diese Regelung nicht vorhanden wäre, würden die strengeren Regeln des § 573 BGB anzuwenden sein.Wenn jedoch der Gartenteil nicht entsprechend Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 verwendet werden soll, bedarf der Nutzungsentzug eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 BGB.jetzt anmelden und loslegen03.04.2006, 16:53 von HeidrunProfil ansehenSchade jetzt bin ich genauso schlau wie vorher jetzt anmelden und loslegen03.04.2006, 16:23 von pollineProfil ansehenHallo rrutz,warum sollte der Mieter für etwas mindern dürfen, dessen Benutzung er im Gegensatz zur Wohnung doch nie bezahlt hat und dieser demzufolge auch nicht mitvermietet ist?Grüße Pollinejetzt anmelden und loslegen03.04.2006, 16:16 von HeidrunProfil ansehengiebt es eine verjährungsfrist wie lange er die minderung beantragen kann?und könnte ich die nutzung auf ein teilstück beschränken?jetzt anmelden und loslegen03.04.2006, 16:12 von rrutzProfil ansehenAuch wenn im Mietvertrag steht "Gartenmitbenutzung" ist dies eine einseitige Teilkündigung des Mietvertrages so das dem Mieter durchaus eine Mietminderung zustehen könnte - ganz abgesehen davon, das der Mieter das nicht so ohne weiteres akzeptieren muss.Schließlich konnte er bei Abschluss des Mietvertrages davon ausgehen, das er den Garten mitnutzen kann.rrutzjetzt anmelden und loslegen03.04.2006, 16:07 von HeidrunProfil ansehenStimmt im Mietvertrag steht lediglich "Gartenmitbenutzung"!Vielen dank für diese informationjetzt anmelden und loslegen03.04.2006, 16:01 von HeidrunProfil ansehenIst das nicht nach einer so langen Zeit Verjährt oder so und sind 3% angemessen für ein stück Gartenjetzt anmelden und loslegen03.04.2006, 16:00 von pollineProfil ansehenHallo Heidrun,wenn ich Deinen Beitrag richtig verstanden habe, dann hast Du den Garten nicht mit vermietet, sondern lt. Mietvertrag lediglich einer Mitbenutzung zugestimmt?Wenn dem so ist, kannst Du das natürlich frei widerrufen, ist doch Dein Eigentum und der Mieter zahlt nicht einen Cent für die Nutzung. Du könntest Dir in dem Bereich ja schafe oder sonstirgendetwas halten wollen, all das geht ihn nichts an.Eine Mietminderung wg. einer Sache, die man weder bezahlt, noch sein Eigentum nennen kann, ist absurd und lächerlich.Ich würd ihm das mitteilen. Scheinbar ist dieser Mensch in finanziellen Nöten und versucht es nun auf Dummfang.Du dürftest da auf der sicheren Seite sein.Viele Grüße PollineNatürlichjetzt anmelden und loslegen03.04.2006, 15:52 von volkerProfil ansehenHallo Heidrun,ja, der Mieter kann die Senkung der Miete verlangen.Grundlage ist § 573 b Abs. 4 BGB.jetzt anmelden und loslegen