Source: http://www.watchindonesia.org/12025/indonesier-zu-den-waffen?lang=de
Timestamp: 2019-06-18 01:07:39
Document Index: 265063747

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 27', '§ 26', '§ 30', '§ 31', '§ 32']

Die angekündigte Gesetzesinitiative einer allgemeinen Wehrpflicht für indonesische Staatsbürger verursachte einige Aufregung. Bei näherer Betrachtung entpuppt sie sich als Plan für eine nicht zu Ende gedachte militärische Reserve, die in der Form wohl kaum das Licht der Welt erblicken dürfte. Neu ist die Initiative schon gar nicht. Das Verteidigungsministerium bastelt seit Jahren daran. Außerdem geht es erkennbar nicht um den Aufbau einer Reserve, sondern um die militärische Erfassung der wehrfähigen Bevölkerung und ihre Indoktrinierung in militärischem Patriotismus mit unabsehbaren Konsequenzen für die junge Demokratie Indonesiens. Die Initiative für eine Wehrpflicht, die keine sein wird, verdeckt ihre wahren Ziele.
Eine Anfang November in der indonesischen Presse verbreitete Ankündigung des Ministeriums der Verteidigung sorgte für zeitbegrenzte Aufregung. Die Regierung, so hieß es in verschiedenen Meldungen, plane eine Wehrpflicht für alle männlichen Indonesier. Das Ministerium der Verteidigung erarbeite dazu ein Gesetz, das im Januar 2008 dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden soll. Unklar blieb, welche Ziele die Regierung mit diesem einschneidenden Vorhaben zu verfolgen gedenkt. Dennoch ergeben die wenigen vorliegenden Informationen ein erstes bruchstückhaftes Bild. Neu ist das Vorhaben einer allgemeinen Wehrpflicht in Indonesien nämlich überhaupt nicht, und das Verteidigungsministerium hat bereits einen Entwurf eines Wehrpflichtgesetzes erstellt.
Der Anlass und die Thematik
Am 1. November 2007 hielt der Generaldirektor im Ministerium der Verteidigung (Dephan) 1 für Verteidigungspotentiale 2 , Professor Budi Susilo Soepandji 3, an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universitas Indonesia in Jakarta einen Vortrag zu Verteidigungsfragen. Darin kündigte er einen Gesetzesentwurf seines Ministeriums für Anfang kommenden Jahres an, aufgrund dessen künftig alle wehrfähigen Männer Indonesiens im Alter von 18 bis 45 Jahren in eine aufzustellende Reservekomponente der Verteidigung (komponen cadangan pertahanan) verpflichten werden sollen. Die einzuberufenden Männer sollen eine militärischen Ausbildung (latihan militer) von noch nicht näher bestimmter Dauer erhalten, um sie in einem nationalen Verteidigungsfall als Angehörige der Reservekomponente (komponen cadangan) der indonesischen Streitkräfte (Tentara Nasional Indonesia, TNI) zwangsweise einzugliedern. Der durch die militärische Ausbildung wehrfähig gemachte Staatsbürger dürfe sich dem Ruf nach den Waffen nicht widersetzen. 4
Am Tag darauf veröffentlichte die Tageszeitung Kompas in ihrer Internetausgabe eine Beschreibung des Gesetzesvorhabens 5 und die Suara Pembaruan eine ausführliche Darstellung auf der Grundlage eines Interviews mit Professor Soepandji 6. Tempo Interaktif brachte am 3. November die erste Meldung in englischer Sprache 7.
Die Vorbereitungen für eine gesetzliche Fassung einer aufzubauenden paramilitärischen Reservekomponente (Komponen Cadangan) für die indonesischen Streitkräfte begannen direkt nach der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 3/2003 zur Nationalen Verteidigung 8, und im Vorfeld der parlamentarischen Erörterungen zum Gesetz der Streitkräfte, das im September 2004 als Gesetz der Streitkräfte (Undang-Undang Tentara Nasional Indonesia) Nr. 34/2004 vom Parlament gebilligt wurde. Grundlegend für das Verständnis der indonesischen Landesverteidigung als ein System der staatlichen Verteidigung (Sistem Pertahanan Negara), in dem den Streitkräften, der Polizei und dem Volk zugewiesene Aufgaben zukommen. Die Reservekomponente soll die geordnete Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Verteidigung organisatorisch realisieren.
Die Federführung für die Vorbereitungen der Aufstellung der Reserve übernahm das Ministerium der Verteidigung (Dephan) gemeinsam mit parlamentarischen Gremien. Eine erste Meldung vom März 2003 9 sprach von einer künftigen Dreiteilung der indonesischen Verteidigungsstruktur, worin den Streitkräften (TNI) die Rolle der Hauptkomponente (komponen utama) der staatlichen Verteidigung zugedacht ist. Sie soll um eine Reservekomponente (komponen cadangan) und eine Unterstützungskomponente (komponen pendukung) erweitert werden. Die Reservekomponente wurde definiert als „alle nationalen Ressourcen, die im Falle der Mobilisierung zu Kombattanten, und bei ihrer Demobilisierung wieder zu Nichtkombattanten werden“. Die Unterstützungskomponente werde bestehen aus „stets Nichtkombattanten, obwohl sie mobilisiert werden“.
Die rechtlichen Grundlagen für die TNI als der Hauptkomponente der Landesverteidigung (pertahanan negara) wurden im Gesetz der Streitkräfte Nr. 34/2004 10, das am 29. September 2004 parlamentarisch verabschiedet wurde, festgeschrieben. Im Paragraph 19 des Gesetzes wurden die Reserve- und Unterstützungskomponente nur insoweit dargestellt, als dass die Streitkräfte TNI die Verteidigung über die Verteidigungsregionen (wilayah pertahanan), d.h. die Gliederung der territorialen Kommandos (Koter) organisieren und ihre Unterstützungskräfte (kekuatan pendukung) rechtzeitig (secara dini) über das System der totalen Verteidigung (Sistem Pertahanan Semesta) mobilisieren 11.
Im Vorfeld der Beratungen des Gesetzes 34/2004 gab die Regierung Megawati Sukarnoputri die langfristig zu erstellende Rahmengesetzgebung bekannt, die in fünf Gesetzeswerken gefasst werden soll:
1. Ein Gesetz zu den Streitkräften, wie verabschiedet im Gesetz 34/2004,
2. ein Gesetz über die Reservekomponente der Verteidigung, wie für 2008 anstehend,
sowie Gesetzesvorhaben zur
3. unterstützende Komponente der Verteidigung,
4. zur soldatischen Grundausbildung (Latihan Dasar Keprajuritan), und
5. zur staatsbürgerlichen Erziehung (Pendidikan Kewarganegaraan) 12.
Unter der Regierung Susilo Bambang Yudhoyono befasste sich das Dephan das Jahr 2005 hinüber mit einem Gesetzesentwurf zur Nationalen Sicherheit (Keamanan Nasional), das u.a. die Streitkräfte dem Dephan unterstellen und die Aufgabenverteilung bei der Terrorbekämpfung zwischen TNI und Polizei regeln sollte. Das Vorhaben gelangte nicht zu einem Entwurf.
Hingegen erstellte das Dephan einen Gesetzesentwurf zur Reservekomponente der Nationalen Verteidigung, datiert vom August 2005 13, der seit dem 31. Januar 2007 auf der Internetseite des Ministeriums zu finden ist 14. Das Gesetzesvorhaben zu einer allgemeinen Wehrpflicht wurde von detiknews.com am 15. September 2006 15 anlässlich eines Vortrages von Professor Soepandji an der Universitas Pancasila in Jakarta bekannt gegeben. Laut Soepandji, befand sich das Vorhaben seinerzeit in der Beratungsphase und soll 2008 umgesetzt (diterapkan) werden.
Der Bezug: das System der totalen Volksverteidigung
Indonesiens militärische Verteidigungsausrichtung folgt traditionell der Konzeption, dass die regulären Streitkräfte im Falle einer äußeren Bedrohung des Staates den Kern der Verteidigungskräfte bilden und dafür die Bevölkerung als Hilfs- und Unterstützungskräfte einbinden. Die klassische Guerrillakriegführung, mit der Indonesien zwischen 1945 und 1949 sich die Unabhängigkeit erkämpfen konnte, gilt als historischer Beleg der Richtigkeit dieses Prinzips des „Einswerdens von Truppe und Volk“ (Tentara Manunggal Rakyat). Die relativ kleine und technisch auf niedrigem Niveau ausgerüstete Armee, so die einleuchtende Begründung, könne einer mit überlegenen Kräften vorgetragenen äußeren Aggression angesichts der schieren Größe des Staatsgebietes niemals standhalten und bedürfe dringend der Unterstützung durch die Millionenmasse des Volkes. Wobei bislang unbestritten die Voraussetzung galt, dass ausschließlich die Armee das Recht besitzt Waffen zu tragen und die zivile Bevölkerung nur für unbewaffnete Hilfs- und Unterstützeraufgaben und als Nichtkombattanten im System der Totalen Volksverteidigung (Sishankamrata) 16 herangezogen werden solle. Die Armee der Suharto-geführten „Neuen Ordnung“, ABRI, hatte niemals den Versuch unternommen das Sishankamrata organisatorisch zu realisieren. Ihr galt die historische Erfahrung mit der Konfrontasi mit Malaysia zwischen 1964 und 1966 als abschreckendes Beispiel. Damals rief Präsident Sukarno zur militärischen Vernichtung des neu begründeten Malaysia auf und ordnete die Aufstellung einer „Fünften Streitkraft“ außerhalb der vier Streitkräfte der ABRI 17 unter der Führung der Kommunistischen Partei Indonesiens (PKI) an. Aufgestellt aus bis zu zwei Millionen leicht bewaffneter Zivilisten sollte dieser Volkssturm den neuen Staat Malaysia überrennen und vom Antlitz der Erde hinwegfegen. Die militärisch gestützte Machtübernahme Suhartos verhinderte die Verwirklichung dieses Vorhabens.
Die ABRI betrachtete diese Volksarmee, die dem Geist der Volksverteidigung durchaus entsprach, als Bedrohung ihres Monopolanspruches auf Waffenbesitz und professionelle Kriegführung. Sie gestattete unter Präsident Suharto nur die Aufstellung begrenzter Organisationen ziviler Milizen 18.
Verdeckt aufgestellte und militärisch geführte Milizen erschienen als neue Formen von Stellvertreterkriegen ab 1993 in Osttimor und legten im Umfeld des Referendums für die Unabhängigkeit 1999 große Teile der besetzten Provinz von Osttimor in Schutt und Asche. Vergleichbare proxy forces, die sich als spontan und freiwillig aus dem Volk aufgestellte pro-indonesische Kräfte ausgaben und gegen separatistische Bestrebungen gewaltsam vorgingen, wurden nach Osttimor in Aceh und Westpapua aktiv. Die Streitkräfte bestreiten regelmäßig, dass es sich in solchen Fällen um reguläre Organisationen der Totalen Verteidigung unter militärischem Kommando handelt.
Die bekannten Fakten und Angaben / 1
Auf der Grundlage der spärlichen Berichterstattung über die Inhalte der Ansprache Professor Soepandjis müssen Beurteilungen der vorgesehenen Gesetzesinitiative zurückhaltend geäußert werden. Mit Stand vom Beginn des November 2007 ist bekannt:
Die zivile Gesellschaft soll für den Fall einer außerordentlichen militärischen Bedrohung des indonesischen Staates gemeinsam mit den Streitkräften TNI den bewaffneten Widerstand führen. Dafür wird sie vorbereitend und verpflichtend einer militärischen Grundausbildung zur Wehrbefähigung unterzogen, um danach der Reservekomponente zugeführt zu werden. Herangezogen werden sollen alle körperlich und geistig tauglichen Männer der Altersgruppe von achtzehn bis fünfundvierzig Lebensjahren. Die ausgebildeten Reservekräfte werden im Falle einer militärischen Kriegsbedrohung (ancaman militer perang) bewaffnet und im Status von Kombattanten in den Verteidigungskrieg ziehen. Dort unterstehen sie dem Befehl des Kriegsbefehlshabers (Panglima Perang), der identisch ist mit dem Befehlshaber der Streitkräfte (Panglima TNI) ist. Soepandji betonte, dass diese Reservistenreserve keine Neuauflage einer Fünften Streitkraft sei und ihre Mobilisierung der Anweisung durch den Präsidenten erfolgen werde. Sie diene in erster Linie der Abwehr einer äußeren Gefahr. Gefragt nach der Möglichkeit ihrer Aufstellung bei inneren Konflikten und „anderen Bedrohungen“ (ancaman lain), wie beispielsweise bei der Bekämpfung separatistischer Bewegungen, führte er aus, dass der Präsident sie in einem solchen Falle durchaus aufstellen könne, „wenn er den separatistischen Konflikt als eine heraufziehende militärische Bedrohung für Staat und Nation einschätzt.“ 19
Details der, wie im indonesischen Diskurs der staatlichen Ankündigungen üblicherweise unscharf gegebenen, Vorankündigungen 20 lassen erkennen, dass vorerst an eine selektive Wehrpflicht, d.h. an die Heranziehung der zivilen männlichen Mitarbeiter der staatlichen Verwaltung, einschließlich der zivilen Mitarbeiter der Streitkräfte, und der staatlichen Unternehmen (BUMN) gedacht ist. Ihre Arbeitgeber haben sie für den militärischen Dienst freizustellen. Auch ausgeschiedene Soldaten der TNI 21 und Freiwillige werden hinzugezogen. Alle Gezogenen und Freiwilligen werden vor ihrem Dienstantritt auf Gesundheit und mentale Fähigkeiten untersucht sowie auf funktionale Einsatzverwendung geprüft.
Die Angehörigen der Reserve müssen ihren Dienst für eine Zeitspanne von fünf Jahren leisten. Sie können auf eigenen Antrag den Dienst um weitere fünf Jahre verlängern. In der Zeit ihrer aktiven Dienstverpflichtung (dinas aktif) „leisten sie Dienste im Bereich der Verteidigung, d.h. sie unterziehen sich Übungen, und während ihrer nicht aktiven Zeit kehren sie in ihre anfängliche Beschäftigung/Beruf zurück.“ 22 Diese nicht näher beschriebenen Übungen sollen ihren beruflichen Qualifikationen entsprechen und sie für Aufgaben in den Streitkräften qualifizieren. Ihre Erfassung für die Reserve endet mit dem Erreichen ihres achtundfünfzigsten Lebensjahres. Offene Fragen sind, ob die Zwangsreservisten ihrem Kombattantenstatus gemäß eine Uniform tragen und Sold erhalten, der den Verdienstausfall für sie und ihre Familien kompensiert. Wird es Kompensationen für die Firmen und Organisationen geben, die ihre Mitarbeiter für fünf Jahre den Streitkräften überlassen müssen?
Die Aufgaben der Zwangsreservisten sind äußerst unklar definiert. Werden sie über die gesamte Verpflichtungszeit von fünf Jahren ihren Berufen entzogen werden, oder zeitweilig in sie zurückkehren? Welchem Dienst- und Unterstellungsverhältnis unterliegen sie? Können sie in der Verpflichtungszeit in ihren zivilen Positionen, beispielsweise in der Zivilverwaltung der Streitkräfte, tätig sein? Gelten Sie als Kombattanten im Konfliktfall, kommt ihnen dann im Friedensfall der Soldatenstatus zu?
Die bekannten Fakten und Angaben / 2
Die Gemeinsamkeiten der Ausführungen Professor Soepandjis mit dem Text des Gesetzentwurfes (Rencana Undang-Undang, RUU) des Dephan vom Januar 2007 legen den Schluss nahe, dass Professor Soepandjis Ausführungen mit dem Gesetzesentwurf weitestgehend identisch sind.
Paragraph 1 des RUU bestimmt die Reservekomponente als der TNI unterstellt und unter der Führung ihres Befehlshabers (Panglima TNI). Sie wird begrenzt für den Verteidigungsfall aufgestellt (mobilisiert) und mit seinerBeendigung demobilisiert. Ihre Angehörigen gelten als Kombattanten, die direkt in Kriegshandlungen eingreifen und im Falle ihrer Gefangennahme durch den Feind als Kriegsgefangene zu gelten haben.
Die Reserve wird als Erweiterung und Verstärkung der Streitkräfte aufgestellt und eingesetzt (§ 2)
Sie bildet keine eigenständige Organisations- und Einsatzstruktur, sondern wird in Heer, Marine und Luftwaffe in gesonderten Einheiten (satuan) 23 aufgestellt und eingesetzt (§ 6).
Nur indonesische Staatsbürger dürfen in der Reserve dienen. Eingezogen werden drei Gruppen von männlichen Staatsbürgern im wehrfähigen Alter von 18 bis 45 Jahren: zivile Staatsbedienstete, Angestellte von staatlichen Betrieben auf der Landes- und Provinzebene und, sehr ungenau formuliert, Angehörige von Nichtregierungseinrichtungen (lembaga atau badan non pemerintah). Zweitens, ehemalige Soldaten und Polizisten, sowie drittens Freiwillige, die sich individuell für den Reservedienst melden. Alle Angehörige sind verpflichtet einen dienstlichen Eid abzulegen. (§ 7)
Diese Bestimmungen belegen implizit eine begrenzte Wehrpflicht, die große Teile der männlichen indonesischen Bevölkerung von der Wehrpflicht ausschließt. Die Regelungen für die Kandidaten in nichtstaatlichen Positionen sind äußerst unklar formuliert und lassen einen von den Streitkräften willkürlich ausgeführten Auswahlprozess ohne klare Kriterien befürchten. Es ist nicht auszuschließen, dass dem Militär nahe stehende Gruppierungen und Wehrsportverbände 24 bevorzugt eingezogen werden.
Die Auswahl für eine Einberufung erfolgt durch eine aufzustellende zentrale Einberufungskommission (Komisi Pengerahan Tingkat Pusat), der regionale Kommissionen in den Provinzen (daerah) unterstehen. Der Gesetzentwurf benennt als ihre Mitglieder Angehörige des Ministeriums der Verteidigung sowie der Führungsstabe der Streitkräfte (TNI) und der Teilstreitkräfte (§ 9). Kriterien für ihre Arbeit werden nicht gegeben.
Die eingezogenen Reservisten werden gemäß ihrer Qualifikationen und Erfahrungen den Reserveeinheiten in den Teilstreitkräften zugeteilt (§ 13). Sie leisten ihren Dienst für eine Periode von fünf Jahren, die auf Antrag um weitere fünf Jahre verlängert werden kann. Mit dem Erreichen des 55. Lebensjahres muss der Reservist aus dem Dienst ausscheiden (§ 16). Während ihrer Dienstverpflichtung stehen sie in einem aktiven Dienstverhältnis und verrichten ihre ihnen zugewiesenen Aufgaben. Nach dem Ende ihrer Verpflichtungszeit kehren sie in ihre ursprünglichen Zivilberufe zurück (§ 17). Die Angehörigen leisten ihren Dienst in der Verteidigung bei einer militärischen Bedrohung (ancaman militer) und können nach maximal zwei Jahren nach ihrem formellen Ausscheiden aus dem Reservedienst erneut herangezogen werden (§ 18). Das Recht auf Rückkehr in ihren Beruf ist ihnen zugesichert (§ 19).
Nichts wird ausgesagt darüber, ob die Reservekräfte auch außerhalb einer militärischen Bedrohung eingezogen werden oder nach Einberufung die vollen fünf Jahre auch über den akuten Notfall hinaus zu leisten haben.
Die militärische Bedrohung wird durch den Präsidenten ausgerufen und ist bestimmt als militärischer Notstand (darurat militer) und Kriegszustand (keadaan perang) (§ 27). Damit wäre die Reservekomponente, hätte es sie damals bereits gegeben, im Feldzug der TNI in Aceh vom Mai 2003 eingesetzt worden, der auf der gesetzlichen Grundlage des militärischen Notstandes (darurat militer) stattfand.
Die der Aufnahme in die Reserve vorausgehenden Wehrertüchtigungsausbildungen finden in den Reserveeinheiten unter militärischem Kommando statt (§ 26). Während ihres Dienstes unterliegen die Reserveangehörigen dem militärischen und dem zivilen Strafrecht (§ 30). Im Falle von Verletzungen, einsatzbedingter Dienstunfähigkeit und Versterben erhalten sie dieselben Vergütungen wie die Angehörigen der Streitkräfte (§ 31).
Die Reservekräfte können auch für humanitäre Aufgaben des Katastrophenschutzes eingesetzt werden (§ 32) 25. Sie werden vollständig durch die Haushalte des Staates und der Regionen (Provinzen) finanziert und unterhalten.26
Warum die Wehrpflichtreserve?
Indonesiens politische Führung erliegt seit einiger Zeit einem kollektiven Bedrohungsszenario, das einer Paranoia gleichkommt und bereits das Land in Konflikte mit seinen Nachbarstaaten gebracht hat. Kürzlich verschob das Parlament, angestachelt von der ultranationalistischen Parlamentskommission I für Sicherheit und Verteidigung ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit Singapur auf unbestimmte Zeit aus der Befürchtung heraus, die zugestandene Benutzung indonesischer Gebiete für militärische Übungen der Streitkräfte Singapurs könnte die indonesische Sicherheit beeinträchtigen. Die Beziehungen zu Malaysia sind aufgrund der empörenden Behandlung indonesischer Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen im malaiischen Bruderland mehr als gespannt, und die Beziehungen zu Australien unterliegen seit zwei Jahren einem Misstrauen Jakartas über vermeintliche böse Absichten Canberras in Westpapua.
Eine ernsthafte äußere Bedrohung Indonesiens ist dennoch weder absehbar noch zu erwarten. Das Schreckensbild einer Invasion des Staatsterritoriums durch Anlandung regulärer Militärkräfte liegt abseits jeder Realität.
In sehr langfristiger Perspektive machte eine Reservekomponente für Indonesiens Verteidigung in einer multipolaren und um Energie- und Rohstoffzugang streitenden Welt durchaus einen Sinn. Wie sähe auf der Grundlage des Textentwurfes eine solche Reserveverteidigung konkret aus?
Im März 2005 sendeten die indonesischen TV-Sender ununterbrochen und über Tage Fernsehbilder einer Konfrontation indonesischer Marinekräfte mit denen des Nachbarn Malaysia. Es ging um Territorialansprüche auf das Seegebiet um Ambalat im Grenzgebiet vor der Ostküste Kalimantans und Sabahs. Obgleich nicht ein einziger Schuss fiel, konnte der geneigte Fernsehkonsument zum Schluss gelangen, dass eine Invasion Malaysias auf Kalimantan direkt bevorstehe. Im ganzen Land gründeten sich spontan privat organisierte Verteidigungsgrüppchen, die der Regierung und Militärführung anboten gegen Malaysia zu Felde zu ziehen und auch für Todesmissionen im Namen des Vaterlandes zur Verfügung zu stehen. Regierung und Militärführung hatte einige Überzeugungsarbeit zu leisten, um diese, von den gefährlich verantwortungslosen Fernsehmachern, aufgeheizten Wirrköpfe zu beruhigen.
Nehmen wir einmal den hypothetischen Fall an, ein militärischer Waffengang mit Malaysia stünde an und der indonesische Präsident verhängte den Kriegszustand. Was geschähe?
Die Reservekomponente, deren Angehörigen bereits militärisch vorausgebildet sind, wird aufgestellt. Tausende von Staats- und Privatbediensteten verlassen ihre Arbeitsplätze und rücken ein. Ex-Soldaten und Freiwillige mit ultranationalistischer Haltung stoßen hinzu. Sie werden mit Uniformen eingekleidet und an die Front geschickt. Spezialisierte Kräfte rücken in Marine- und Luftwaffenbasen ein. Sollte der Kriegszustand zu Ende gehen, so blieben diese Reservisten doch für fünf Jahre auf ihren Positionen, weil es das Gesetz so vorschreibt. Eventuell sogar noch länger. Die Reserve und ihre Bedrohungsfähigkeit gegenüber dem Kriegsgegner, hier Malaysia, bliebe weiter bestehen. Die Schäden für das eigene Staatswesen und die Wirtschaft wären langfristig kostspielig.
Oder nehmen wir den Fall eines begrenzten inneren Konfliktes, wie Indonesien ihn in 2003 und 2004 in Aceh erlebt hat. Die OPM in Westpapua greift zu den Waffen, oder die GAM in Aceh erhebt sich erneut gegen Jakarta. Der Präsident erklärt den militärischen Notstand für die betroffene Provinz. Die Reservekomponente wird aufgestellt, u.a. mit Angehörigen des regionalen öffentlichen Dienstes. So würden Papua zum bewaffneten Kampf gegen Papuas, und Ex-GAM Staatsbedienstete der Provinzregierung in Aceh gegen die ehemaligen Kameraden der GAM geschickt. Über fünf Jahre, mit Aussicht auf Verlängerung. Ein solcher Konflikt wäre dazu verdammt ewig zu währen, es sei denn, es käme zu einem überwältigenden militärischen Sieg. Was in unseren Zeiten des asymmetrischen Krieges kaum realistisch anzunehmen ist.
Was geschieht mit den militärischen Kenntnissen, die sich die Reserveangehörigen erworben haben? Wer kontrolliert die Reservisten, die in keinen Zivilberuf zurückkehren werden? Werden sie dem wuchernden Markt von Sicherheitsdienstleistern und weltanschaulich ausgerichteten privatwirtschaftlichen Konfliktbetreibern einer FPI oder Laskar Jihad zugute kommen?
Wer profitiert überhaupt von solchen Szenarien? Sind sie überhaupt realistisch oder sehr bedrohlich? Was sind die eigentlichen Absichten hinter den Plänen der Reservekomponente?
Die erkennbaren Absichten: die Totale Verteidigung und die Militarisierung der Gesellschaft
Um den primären Sinn und Zweck der Reservekomponente zu erfassen, die zumindest kurz- und mittelfristig nicht in einem militärischen Verteidigungsbedarf liegen kann, ist es sinnvoll den Umfang und Zusammenhang dieser Gesetzesinitiative darzustellen. Der liegt in der Konzeption einer Landesverteidigung (Bela Negara), das einem System der Totalen Volksverteidigung entspricht. Die neue sicherheitspolitische Gesetzgebung spricht hierbei von der Totalen Verteidigung (Pertahanan Semesta, abgekürzt zu Hanta).
In der Vorstellung des Hanta wird außer der militärischen Erfassung der Wehrressource Mensch auch die Ressource (sumber daya) Umwelt und Natur (als natürliche Gegebenheiten, die der Verteidigung dienstbar gemacht werden sollen) und die Struktur und Infrastruktur (sarana dan prasarana) – Produktionsmittel, Transport- und Kommunikationssysteme – zu Kräften der Verteidigung ausgebaut und den Verteidigungsanstrengungen unterstellt. Diese zwei dinglichen, d.h. nicht-menschlichen Potentiale werden im Gesetzestext als Voraussetzungen für den Einsatz der humanen Reservekomponente genannt, betreffen aber nicht die Reservekomponente, sondern das noch ausstehende Gesetz der Unterstützungskomponente (komponen pendukung). Beide zusammen werden, wenn sie vorliegen, einer Notstandsgesetzgebung für den Kriegsfall entsprechen, wie sie auch in andere Staaten, so in der Bundesrepublik, bereits vorhanden ist.
Der Sinn und die Botschaft der Totalen Verteidigung lautet in aller Kürze: im Ernstfall verteidigt der Mensch und Bürger Indonesiens, bestehend aus Armee und ihrer Reserve, sein Land mit allem, was ihm zur Verfügung steht; das sind sein Land und all das, was in ihm ist: Bedingungen, Gegebenheiten und Ressourcen. Mittel, Möglichkeiten und die vorhandene Infrastruktur. Das alles sind Wehrpotentiale, die der Verteidigung zugeführt werden müssen. In Erwartung des Konfliktfalles müssen sie vorausschauend und rechtzeitig zu Kriegsressourcen gestaltet werden durch die Kräfte, die dazu befähigt sind: das professionelle Militär und seine Zu- und Mitarbeiter im Sicherheitssektor, die im modernen Verständnis der zivil-militärischen Kooperation auch Zivilisten sein können. Das alles klingt gar nicht mal spezifisch indonesisch, sondern stellt den Stand der verteidigungspolitischen Dinge im Westen und in der Welt dar. Spezifisch indonesisch ist allein die Art und Weise der Gestaltung und der Erhebung der Ressourcen.
Organisatorische Vorbereitungen für die Planung und organisatorische Umsetzung der Totalen Verteidigung sind in der Struktur des Direktorates für Verteidigungspotentiale (Potensi Pertahanan, Pothan), dem Professor Soepandji vorsteht, bereits zu erkennen 27. Es verfügt über die Direktorate für menschliche Ressourcenpotentiale (potensi sumber daya manusia), natürliche und künstliche Ressourcenpotentiale (potensi sumber daya alam dan buatan), die Potentiale der Mittel und Infrastruktur (potensi sarana dan prasarana) und für den Aufbau von Wehrbewusstsein (pembinaan kesadaran bela negara). Alle Direktorate werden von Generälen im Einsternerang geführt. 28
Letzteres weist die Fährte zu dem eigentlichen, kurz- und mittelfristigen, Ziel und Zweck der Reservekomponente. Seit zwei Jahren sind über die intensive Beobachtung der militärischen Medien der Aufbau und die Förderung von militärischen Aufgabenbereichen zu beobachten, die der Totalen Verteidigung zuarbeiten. Auf der Ebene des territorialen Heereskommandos (Kodam 29) und auf übergeordneter Ebene des Heeresstabes 30 sind es die Bereiche der Territorialen Führung (Binter 31) und der Ideologischen Führung (Bintal 32), die bevorzugte Förderung erhalten. Binter sorgt für die geographisch-infrastrukturelle Organisation von Wehrbereichesgebieten für den Verteidigungsfall, und Bintal besteht personell aus einer Art von Politkommissaren, die die ideologische Festigkeit des Militärpersonals überwachen, prüfen und in verpflichtenden Unterweisungsveranstaltungen für Militärpersonal vermitteln. Bintal-Lehrgänge werden auf der Kodam-Ebene in den territorialen „Mutterregimentern“ (Resimen Induk Komando Daerah Militer, Rindam) abgehalten, die keine Regimenter, sondern militärische Ausbildungssektionen auf Territorialebene sind. Der Status der Rindam steigt seit Jahren, und sie schulen bereits heute im begrenzten Umfang Zivilisten 33. Es werden sehr wahrscheinlich diese Rindam sein, die die Reservekomponente ausbilden, und die Stäbe des Binter und Bintal, die auf territorialer Ebene die Reserve führen werden. Die Vorbereitungen gehen somit erkennbar ihrer gesetzlichen Formulierung voraus.
Die Erziehung im Wehrbewusstsein (Pendidikan Kesadaran Bela Negara, PKBN 34) ist ein persönliches Lieblingsprojekt des (zivilen) Verteidigungsministers Juwono Sudarsono. Erste landesweite Schulungen für Zivilisten kündigte er am 31. August 2007 an. Das Schulungsprojekt firmiert unter dem Begriff der „nichtmilitärischen Verteidigung“ (pertahanan nirmiliter) und soll in erster Linie Jugendliche von der Notwendigkeit der Verteidigung überzeugen und ihre Begeisterung für das Militärische wecken. Die Schulungen sollen in Zusammenarbeit mit den Instanzen der Provinzen vorbereitet und durchgeführt werden. Erste Projekte sind bereits in Westpapua, Aceh und Zentralkalimantan angelaufen 35. Die Zuständigkeit für Planung und Organisation der Schulungen jetzt und künftig liegt beim Direktorat von Professor Soepandji im Ministerium der Verteidigung. In naher Zukunft sind einschlägige Schulungsprogramme im nationalen Fernsehen geplant. 36
Die Wehrerziehung firmiert unter Staatsbürgerliche Erziehung (Pendidikan Kewarganegaraan, abgekürzt Dikwar). Ein Personalstamm an Dozenten befindet sich derzeitig im Aufbau. Erst kürzlich 37 hat sich Professor Soepandji dezidiert zur Wehrerziehung in der staatsbürgerlichen Erziehung geäußert:
„Der Aufbau eines Wehrbewusstseins ist nicht allein die Aufgabe der Dozenten der staatsbürgerlichen Erziehung, sondern aller Dozenten verschiedener Wissenschaftsdisziplinen. Dabei kommt den Dozenten der staatsbürgerlichen Erziehung die Rolle zu, die Werte der Landesverteidigung grundlegend zu vermitteln. Die Dozenten der (anderen) Wissenschaftsdisziplinen müssen ihren Studenten die Werte der Landesverteidigung darstellen und sie in ihren Wissenschaften einbeziehen.“
Professor Soepandji geht es explizit darum, due Wissenschaften in den Dienst der Landesverteidigung zu stellen.
Seine Ausführungen verdeutlichen den Ansatz, Wehrbewusstsein in staatsbürgerliches Bewusstsein einzugliedern und seine Vermittlung bei den jungen Eliten des Landes, den Studenten, zu beginnen.
Die potentiellen Inhalte einer solchen Wehrertüchtigung sind bereits heute bekannt und werden in vielfachen theoretischen Schriften behandelt. Sie sind ausschließlich in indonesischer Sprache verfasst und über Internetrecherchen auffindbar. Zentrale Server sind die des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte, dabei besonders der territorialen Heereskommandos. Pressemedien dienen als Multiplikatoren. Wahrscheinlich ist es die Begrenzung auf die indonesische Sprache, die eine größere Wahrnehmung des Phänomens bislang verhindert hat.
Zentral für die Wehrerziehung ist die Behauptung einer permanenten Gefährdung des Bestandes des indonesischen Staates durch innere und äußere Gefahren. Die mangelhafte innere Kohäsion der indonesischen Gesellschaft, so wird argumentiert, ermögliche es inneren Feinden wie Separatisten und „komunis“ 38, die unwissende Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen und damit langfristig das Staatswesen zu bedrohen. Auch unterliegt sie leicht den Einflüsterungen ausländischer Geheimagenten, die in Indonesien ihren das Land destabilisierenden Betätigungen nachgehen. Ihr Handwerk ist Spionage, provokasi und das Verführen von Indonesiern für die sinistren Ziele fremder Regierungen. Die Konsequenz dieser unterschwelligen Gefährdungen ist der Abfall von Provinzen und der zersetzende Einfluss von politischen Splittergruppierungen auf die Einheit von Volk, Führung und Sicherheitsapparat. Die Vermittlung der Bedrohung durch Aufklärung im Wehrbewusstsein durch die Sicherheitsorgane schaffe die Einheit in Geist und Handeln, welche die indonesische Bevölkerung zu ihrer Stärke zurückfinden lasse und die Gefahren im Keim ersticke.
Es ist diese Zielebene der ideologischen Indoktrinierung der wehrfähigen Bevölkerung, und unter ihnen ganz besonders der jungen und begeisterungsfähigen Bevölkerung wie auch der ohnehin staats- und militärnahen Berufsgruppen, die einen Sinn ergeben und Beachtung verdienen.
Die Reservekomponente in der Sicherheitssektorreform und die Gefahren für die Demokratie
Noch einmal, und in Kenntnis der beschränkten Fakten- und Datenlage, ist zu konstatieren, dass dem Verteidigungsministerium durchaus am Aufbau einer Reservekomponente als notwendiger Kräfteaufstockung im Fall einer militärischen Bedrohung gelegen sein muss. Schaffung von Wehrbewusstsein ist nur einer, aber ein zentraler Aufgabenbereich. Die Umsetzung der Reservekomponente ist jedoch nach dem Stand der erkenn- und erschließbaren Aussagen in hohem Maße unrealistisch, so dass der Schwerpunkt der Maßnahme nicht auf dem kriegerisch-verteidigungspolitischen Aspekt liegen kann.
Die Wehrschulungen sind zu dem heute erkennbaren Stand ihrer Konzeptionierung und Formulierung noch nicht soweit, als dass ein „Erfolg“ der von Professor Soepandji verkündeten Ziele prognostizierbar wäre. Die Wehrbewusstseinserziehung ist außerdem keine Größe, die ausschließlich im indonesischen Verteidigungsansatz zu identifizieren ist. Auch westliche Sicherheitskonzepte denken die Einflussnahme auf zivilgesellschaftliche Einstellungen zumindest an. Der Einsatz von Reservisten für Wehrkundemaßnahmen ist auch bei uns bekannt, wenn umfangmäßig sehr begrenzt. Eine aufzustellende Reservekomponente per Zwangsrekrutierung und die Requirierung von Fahrzeugen und Besitztümern für Verteidigungszwecke sind, wie indonesische Beobachter mit Recht einbringen, bereits Bestandteil der deutschen Notstandsgesetzgebung.
Auch müssen die inneren Dynamiken der indonesischen Sicherheitsreform dargestellt werden, um nicht voreiligen Schlussfolgerungen Tür und Tor zu öffnen. Der nahe liegende Verdacht auf die Militarisierung der indonesischen Gesellschaft ist nicht von der Hand zu weisen. Militärische Sekundärtugenden wie Ordnung und Disziplin werden absehbar eine zentrale Rolle in der Reserveausbildung spielen. Doch folgt Indonesiens Sicherheitssektor grundsätzlich dem westlichen Modell, in dem nicht die Militarisierung der Gesellschaft die Gefahr darstellt, sondern ihre willige Unterstellung unter das Diktat einer selbst ernannten Sicherheitselite und ihrem Monopol auf Definitionsmacht einer übergeordneten Bedrohung, dem sie über willfährige Funktionseliten, Parlamentarier und Regierungschefs Nachdruck verleihen kann. Dieser Gefahr ist auch Indonesiens junge Demokratie über die militärische Reservegesetzgebung ausgesetzt. Auf sehr eigene Weise.
Einige notwendige Zusatzbemerkungen zur Sicherheitssektorreform
Die indonesische Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgt trotz aller politischen Brüche und historischen Verwerfungen, die über den Wechsel des autoritär-militaristischen Suharto-Regimes zu einer parlamentarisch-demokratischen Ordnung geschahen, eine langfristige Vision, die eng an die in den NATO-Staaten konzipierten post-modernen Reformmodelle staatlicher Verteidigung angelehnt ist. In Falle Indonesiens gilt es die Ebenen von Rhetorik und strategischer Planung sauber auseinander zuhalten. Die entscheidende globale Neuausrichtung militärisch-sicherheitspolitischer Konzeptionen der Nach-Kalter-Kriegs-Ordnung ist der von einer konventionellen Massenarmee hin zu einer an neuen Formen von Bedrohungen ausgerichteten post modernen Sicherheitsarchitektur mit einer asymmetrischen Kriegführung. Die Zeit der Volksarmeen und großen Schlachtenphalanx ist auch für Indonesien vorüber. Der rhetorische Rückgriff auf die indonesische Volkskriegstradition ist im nationalen Sicherheitsdiskurs ein notwendiges und geeignetes Medium, um andere Inhalte und Ziele transportieren zu können.
Die am Horizont aufziehende globale Sicherheitsarchitektur zergliedert die klassischen Sektoren Streitkräfte, Polizei und Nachrichtendienste und richtet sie funktionalisiert auf einen übergeordneten Sicherheitsbegriff aus. Gefahren, für die es in unseren Zeiten Sicherheit zu gewährleisten gilt, sind militärisch, nichtmilitärisch, sozial, politisch, demografisch sowie umwelt- und klimabedingt. Ihre Verhinderung und Bekämpfung müssen die Fähigkeiten eines jeden der drei klassischen Sicherheitssektoren überschreiten. Ein umfassendes Sicherheitskonzept muss her. Jeder Sektor wird deshalb funktional in seinem Auftragsbereich optimiert und professionalisiert, was einen erneuten Alleinvertretungsanspruch eines Sektors auf die staatliche Sicherheit ausschließen muss. Indonesien wird trotz aller latent vorhandenen Suharto-Nostalgie nicht zur ABRI und zur Herrschaft des Militärs über Polizei, Dienste und die Zivilgesellschaft zurückfinden können. Auch Begriffe wie Militarismus und Militarisierung der Gesellschaft müssen in Indonesien und in globaler Perspektive aktualisiert und den Gefahren für eine demokratische Gesellschaft angepasst werden. Solche bestehen über den Anspruch der Sicherheit und der sie definierenden Kreise über alle gesellschaftlichen Bereiche sehr wohl, und nicht nur für Indonesien. Wer für sich das Monopol auf Bestimmung der Gefahrenbilder aufzubauen und zu beanspruchen vermag, erlangt Zugriff auf alle staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche. Mit besorgniserregenden Konsequenzen für Freiheit und Demokratie.
Indonesien folgt im wesentlich dem westlichen Weg der Sicherheitsreformen, und zwar länger als allgemein bekannt. Bereits in den Tagen des Endes des Kalten Krieges, als Präsident Suharto seiner Nützlichkeit für die Verteidigung westlicher Interessen abhanden kam, begannen einige Generäle der „grünen Fraktion“ der Streitkräfte, die sich mehrheitlich hinter Suharto scharten und dessen US-kritische Haltung teilten, ihre intellektuell talentierten Söhne nicht in die Offizierslaufbahn zu schicken, sondern sie in Großbritannien Defence Studies oder verwandte Studiengänge belegen zu lassen 39. Dem damaligen Minister Habibie, ein Zivilist, und einigen ihm loyal verbundener Generäle kam dabei eine wichtige Vermittlerrolle zu. Großbritannien entwickelte in jenen Tagen eine zukunftsweisende Bildungslandschaft für angehende post-moderne Militärs und zivile Funktionseliten in und außerhalb Europas 40. Für Kreise der von den USA enttäuschten Sicherheitselite Indonesiens boten sich hier perspektivische Alternativen zur „Rot-Weißen“ (nach den Farben der indonesischen Nationalflagge bezeichneten) Mehrheit im Offizierkorps, die trotz ihrer Anti-Haltung zu Suharto den Kriegs- und Sicherheitsvorstellungen der US Army verhaftet blieben. Der Präsident und Ex-General Susilo Bambang Yudhoyono ist ein Ziehkind dieser Rot-Weißen Elite und ihrer Wertetraditionen.
Abseits dieser Gruppierung von Generalssöhnen begann ein junger ziviler Intellektueller seine politik- und sozialwissenschaftlichen Studien in England, die er in den 1990er Jahren im Umfeld des Verteidigungsministeriums und in seiner Akademie Lemhannas 41 umzusetzen begann. Juwono Sudarsono 42 vermochte in der Nach-Suharto-Zeit unter drei Präsidenten Ministerpositionen einzunehmen, darunter, obgleich Zivilist und kein ausgewiesener Fachmann für Verteidigungsfragen, zwei Mal die des Ministers für Verteidigung. 43
Die britische Denkschule zivil-militärischer Politik- und Verteidigung hat einige Wurzeln in der zivil-militärischen Landschaft der sicherheitspolitischen Think Tanks in Jakarta geschlagen und erfreut sich westlicher Unterstützung 44. Der institutionelle Dreh- und Angelpunkt sind die Politikwissenschaften. Von einem „britischen Netzwerk“ in Indonesien kann nicht gesprochen werden, wohl aber von einer zahlenmäßig kleinen zivilen und strategischen Modernisierungsgemeinschaft anglo-amerikanischer Ausrichtung innerhalb der ultra-konservativen military community.
Für die folgenden Ausführungen sind zwei Aspekte von Relevanz:
Es ist nicht auszuschließen, dass Elemente des geplanten Wehrpflichtgesetzes Teil des westlichen, oder genauer britischen, militärakademischen Diskurses sind. Insbesondere die Elemente der Wehrerziehung der zivilen Bevölkerung durch Reservisten, die auch in Europa angedacht werden, verdienen nähere Begutachtung. Warum setzt sich ein ziviler Verteidigungsminister ausdrücklich für die Wehrerziehung ein, und wieso setzt sich ein ziviler Fachbereichsleiter so vehement für sie ein? Nur eine Konzession an die Hardliner?
Das Gesetzesvorhaben lässt einen fundamentalen Konflikt im indonesischen Verteidigungsministerium erkennen. Auf der einen Seite bestimmt ein zahlenmäßig kleiner Kreis ziviler anglo-amerikanisch geprägter Reformer den internationalen Diskurs der indonesischen Sicherheitsreformen auf Kongressen und in einschlägigen Publikationen. Er steht für Modernisierung und Reform, und über ihn hält die internationale zivil-militärische Sicherheitsszene ein Netz vielfältiger Beziehungen zu Indonesien.
Ihr steht die Masse der unter der ABRI ausgebildeten und nur oberflächlich reformierten Offizierelite gegenüber, die zwar die Vorzüge westlicher Einflussnahme, wie den Zugang auf moderne Ausbildung und Rüstungsgüter schätzen, aber einem dem türkischen Militärmodell sehr ähnlichen, stockkonservativen Bild eines Militärpatriotismus anhängen. Sie haben unter den von den Zivilisten geplanten Reformen an Macht und Einfluss zu verlieren und klammern sich an das ihnen vertraute Leitbild der ABRI. Sie stellen die Masse der führenden Mitarbeiter des Ministeriums und werden von der internationalen diplomatisch-akademischen Sicherheitsszene weitestgehend ignoriert. Wer sich über Indonesiens Sicherheitsdebatte nur aus englischsprachigen Publikationen informiert, wird vermutlich überhaupt nichts von ihrer Existenz wissen. Das Ministerium der Verteidigung, und viel mehr noch der ultra-konservative think tank der Akademie Lemhannas, sind jeder für sich ein Mikrokosmos dieser fundamentalen Macht- und Werteauseinandersetzung im Sicherheitssektor. Wobei die Frontstellungen unscharf gekennzeichnet sind. Es sind die Zivilisten auf den unteren Etagen des Ministeriums wie Professor Soepandji 45, die sich in Auftreten und Diktion konservativer geben als mancher Militär, als ob sie die Männer in Uniform an Patriotismus zu übertreffen gedachten.
Beide Fraktionen teilen die Überzeugung, dass die Formulierung der zentralen Konzeptionen staatlicher und gesamtgesellschaftlicher Sicherheit nur die Aufgabe einer auserwählten Elite von Spezialisten sein kann, als die sie sich selbst sehen. Sicherheit dem parlamentarischen Spiel der wankelmütigen Kräfte oder gar dem Willen des Volkes zu überlassen, kommt in ihren Schriften nicht einmal als Option vor. Womit sie im Wesentlichen den globalen Tendenzen von Sicherheitssektorreform folgen, die Sicherheitsbedrohungen vor demokratische Rechte stellen. Indonesien ist also kein isolierter Einzelfall. Was dort geschieht, wird so oder ähnlich auch bei uns angedacht.
Es ist nicht auszuschließen, dass das Wehrpflichtvorhaben ein Ausdruck interner Fraktionsauseinandersetzungen im Ministerium der Verteidigung und im Sicherheitssektor Indonesiens ist. Das Thema birgt einigen Zündstoff und wird die eingeschlafene Sicherheitssektorreform Indonesiens wieder in die Schlagzeilen bringen. <>
1 Die Bezeichnung Departemen Pertahanan für das Ministerium der Verteidigung wird regulär abgekürzt mit Dephan.
2 Direktur Jenderal Potensi Pertahanan Departemen Pertahanan, abgekürzt Dirjen Pothan Dephan.
3 Das Verteidigungsministerium (Dephan) besitzt auf seiner zweiten Organisationsebene fünf Generaldirektorate (Direktorat Jenderal, Ditjen). Professor Soepandji ist der einzige Zivilist, der einem solchen Generaldirektorat vorsteht. Die anderen vier Positionen werden von aktiven Generälen aller Teilstreitkräfte im Dienstgrad von Dreisternegenerälen eingenommen.
4 „Wajib Militer Akan Diberlakukan“, Kompas, 01 November 2007. Veröffentlicht von der Indonesian National Commission on Human Rights, Komnas HAM.
5 „Sipil Akan Dilatih Jadi Kombatan“, Kompas, 2 November 2007
6 „Kedaulatan Indonesia Tak Cukup Dijaga TNI“, Suara Pembaruan, 2 November 2007.
7 „Indonesia: All Citizens Must Join Military Training“, TEMPO Interactive, November 3, 2007
8 Undang-Undang Nomor 3 Tahun 2002 tentang Pertahanan Negara
9 „RUU Komponen Cadangan Pertahanan Negara Akan Dibentuk“, Tempo Interaktif, 26 Mar 2003
10 Undang-Undang Republik Indonesia Nomor 34 Tahun 2004 tentang Tentara Nasional Indonesia.
11 Pasal 7 (2), 8 und 9.
12 Suara Pembaruan, 24 September 2004 (Titel nicht in meine Aufzeichnungen aufgenommen)
13 RANCANGAN UNDANG-UNDANG REPUBLIK INDONESIA NOMOR …….. TAHUN …………. TENTANG KOMPONEN CADANGAN PERTAHANAN NEGARA (Nummerierung und Jahresangabe offen gelassen, da es sich um einen Gesetzesentwurf handelt)
14 http://www.dmcindonesia.web.id/berita.php?id=68
15 „Dephan Siapkan RUU Wajib Militer“, www.detiknews.com/index.php/detik.read/tahun/2006/bulan/09/tgl/15/time/004450/idnews/675754/>idkanal/10
16 Sistem Pertahanan dan Keamanan Rakyat Semesta.
17 Heer, Marine, Luftwaffe und Polizei. Die ABRI wurde am 1. April 1999 aufgelöst und als TNI (Streitkräfte) und Polri (Polizei) neu strukturiert.
18 Solche begrenzt aufgestellte Organisationen waren Ratih, die wörtlich militärisch „ausgebildete Bevölkerung“, Kamra, „Volkssicherheit“, und Wanra, „Volkswiderstand“. Vgl. “The Militia and Civil Defence“, in: Robert Lowry, 1996, The Armed Forces of Indonesia, s. 111-112.
19 „Akan tetapi, dalam konteks ancaman lain, seperti gerakan separatis, presiden bisa saja menggunakan mereka jika dinilai konflik separatisnya menumbuhkan ancaman militer bagi negara dan bangsa ini,” ujar Budi. Kompas, 2 November 2007, wie vorgenannt.
20 Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf Kompas und Suara Pembaruan vom 2. November 2007.
21 Indonesiens Streitkräfte kennen kein ausdrückliches System der Reserve. Auf der Ebene der territorialen Wehrbereichskommandos (Kodam) werden ausgeschiedene Zeitsoldaten als „Reserveveteranen“ (Veteran Cadangan) weiter geführt und zu Reserveübungen eingezogen. Es gibt mithin eine Reihe von nicht erfassten Ex-Soldaten, die für die Reservekomponente herangezogen werden können.
22 „… anggota komponen cadangan melaksanakan penugasan di bidang pertahanan, yaitu menjalani latihan dan selama tidak dalam dinas aktif warga negara kembali melaksanakan pekerjaan/profesi semula.“ (wie vor)
23 Woraus die maximale Größe einer Reserveeinheit mit einer Kompanie zu schließen ist.
24 Dazu zählen z.B. die Gruppen des Studentenregiments (Resimen Mahasiswa, Menwa) an den Universitäten und eine große Zahl von Wehrsport- und Naturliebhaberorganisationen (paintball und so genannte‚ pecinta alam’), die eine große Nähe zu territorialen Kommandos und militärischen Einheiten pflegen.
25 Also nach Naturkatastrophen, wie z.B. dem Tsunami in Aceh im Dezember 2004.
26 Fällt also den regionalen Haushalten zur Last.
27 Die bestehende Organisation des Dephan wurde im Januar 2001 begründet.
28 Das Direktorat für Wehrbewusstsein wird seit Februar 2006 von Heeresbrigadegeneral Bartholomeus Pidjath geleitet. Der Autor muss nach Recherchen zugeben, dass das Direktorat für Humanressourcen von Frau Dr. Sri Wahyuni Pujiastuti, einer Zivilistin geführt wird.
29 Komando Daerah Militer, die zwölf obersten Territorialkommandos des Heeres.
30 Vergleichbare Einrichtungen werden auch in Marine und Luftwaffe konsequent auf- und ausgebaut.
31 Pembinaan Teritorial, die territoriale Führung. Pembinaan bezeichnet in der militärischen Verwendung den Aufbau und die Führung von Potentialen und Kräften.
32 Pembinaan Mental, mentale, sprich ideologische Führung.
33 Die vorgenannten militärnahen Organisationen wie das Menwa und die Wehrsportvereine.
34 Wörtlich „Die Erziehung in staatlicher Verteidigung“.
35 „Pertahanan Nonmiliter: Pendidikan Bela Negara Akan Dihidupkan Kembali“ („Nichtmilitärische Verteidigung: Die Erziehung imWehrbewusstsein wird wiederbelebt“), Kompas, 32 Agustus 2007, http://www.kompas.com/kompas-cetak/0708/31/Politikhukum/3800752.htm. Ein kommender Beitrag wird sich ausführlich mit dem Stand der planerischen Entwicklung und der Ziele eines neo-konservativen Patriotismus durch das Verteidigungsministerium und seine Akademie Lemhannas befassen.
36 „Dephan Sosialisasikan Bela Negara Melalui Media Televisi”, Jum’at 28 September 2007 | 15:29, auf der Website des Verteidigungsministeriums, http://www.dmcindonesia.web.id/berita.php?id=421
37 „Pembinaan Kesadaran Bela Negara Bukan Hanya Menjadi Tanggung Jawab Dosen pendidikan Kewarganegaraan,“ Selasa 20 Nopember 2007 | 13:57, auf der Website des Verteidigungsministeriums http://www.dmcindonesia.web.id/berita.php?id=471
38 Das indonesische Elitenverständnis von „Kommunisten“ darf nicht mit dem historisch korrekten Verständnis von Kommunismus als Gedanken- und Politiksystem verwechselt werden. Der „komunis“ ist für Indonesiens sicherheitspolitische Elite und ihr Fußvolk ein Potential indigener Subversion, deren Gemeinsamkeiten in einer „linken“ Orientierung und der Ablehnung der wahren Ordnungsvorstellungen liegen. Die Elite hat deshalb keine Berührungsängste mit „kommunistischen“ Regimen in China und Vietnam, weil deren Vertreter als Nicht-Indonesier nicht unter die einheimische Kategorie „komunis“ fallen.
39 Zu nennen ist beispielsweise General Theo Syafei, späterer militärischer Berater von Präsident Habibie, der seinen Sohn Andi Widjajanto in England Verteidigungswissenschaften studieren ließ. Andere Absolventen bilden eine kleine Gemeinschaft der zivilen Sicherheitssektoranalysten in Indonesien.
40 Es ist daran zu erinnern, dass die akademischen Kreise der University of Hull die Grundlagen für die Streitkräfte des unabhängigen Osttimors, FDTL, konzipierten, die von den Vereinten Nationen umgesetzt wurden und sich als ungeeignet für die aus Freiheitskämpfern gebildete junge Streitkraft erwiesen.
41 Das Lembaga Ketahanan Nasional, Institut für Nationale Ausdauer (‚National Resilience Institute’), ist die Akademie des Ministeriums für Verteidigung in Jakarta.
42 Juwono Sudarsono machte seinen Gymnasialabschluss in England und studierte Politikwissenschaften und internationale Beziehungen in London. Weitere Abschlüsse in den USA, den Niederlanden und an der Universitas Indonesia in Jakarta folgten. Zum Ende der Suharto-Zeit wurde er Stellvertretender Gouverneur der Verteidigungsakademie Lemhannas.
43 Juwono Sudarsono war Verteidigungsminister unter Präsident Abdurrahman Wahid, Oktober 1999 bis August 2000, und im Kabinett Susilo Bambang Yudhoyono ab Oktober 2004. Seine erste Ministerposition hielt er unter Präsident Habibie, dessen Kabinett er von Mai 1998 bis Oktober 1999 als Minister für Erziehung und Kultur angehörte.
44 Neu hinzugekommen ist die katholische Universitas Parahyangan in Bandung, die über die politischen Wissenschaften einen aus England übernommenen Studiengang für Defence Management anbietet. Die Parahyangan bildet ein loses Netzwerk mit dem ebenfalls katholischen Centre for Strategic and International Studies (CSIS), Jakarta, und den Politikwissenschaften der Universität Gießen.
45 Abgesehen vom zivilen Minister Sudarsono werden die Führungsetagen des Ministerium der Verteidigung von Generälen dominiert. Zivilisten in Führungspositionen finden sich erst auf der dritten Verwaltungsebene der Generaldirektorate und sind auch dort zahlenmäßig den Militärs zwei zu drei unterlegen.
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