Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/bgh-zu-flugverspaetungen-airline-muss-auch-bei-gemietetem-flugzeug-zahlen-23080/
Timestamp: 2019-08-22 11:11:01
Document Index: 20819306

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zu Flugverspätungen – Airline muss auch bei gemietetem Flugzeug zahlen
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Fluggesellschaften müssen die Ansprüche ihrer Kunden wegen Flugverspätungen erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn sie das Flugzeug und die Besatzung von einer anderen Airline gemietet haben. Das hat der BGH in zwei Urteilen entschieden.
Flugverspätungen sind ärgerlich und anstrengend. Danach stellt sich für den Verbraucher häufig die Frage: Vom wem bekomme ich die Entschädigung, die mir zusteht?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in zwei Urteilen klargestellt, dass Gäste ihre Ansprüche wegen Flugverspätungen immer gegen die Airline richten müssten, bei der sie gebucht haben. Das gelte auch dann, wenn die Fluggesellschaft das Flugzeug inklusive Besatzung im Rahmen einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ von einer anderen gemietet habe (Urt. v. 12.09.2017, Az. X ZR 102/16, X ZR 106/16).
Flugzeug und Besatzung bei fremder Airline gemietet
Zwei Fluggäste auf dem Weg von Düsseldorf nach Marocco kamen mit einer mehr als siebenstündigen Verspätung an ihrem Reiseziel an. Sie machten die ihnen nach der Fluggastrechte-Verordnung () zustehenden Ansprüche gegen die Fluggesellschaft Royal Air Maroc geltend, denn bei dieser hatten sie schließlich ihre Flüge gebucht.
Was die zwei Fluggäste (und viele andere wohl auch) zuvor nicht wussten: Die Fluggesellschaft hatte die Konkurrenz um Hilfe gebeten und sich ein fremdes Flugzeug samt Besatzung gemietet. Die Fluggesellschaft Royal Air Maroc verweigerte deshalb den zwei Fluggästen Entschädigungszahlungen und verwies an die spanische Airline Swift Air. Von dieser sei schließlich das Flugzeug inklusiv Bordpersonal gemietet worden und Flugverspätungen lägen deshalb in Swiftairs Verantwortungsbereich.
Solche Verträge kommen häufiger vor als man denkt. Fehlt ein passendes Flugzeug, um die Passagiere zu befördern wird eine sogenannte Dry-Lease-Vereinbarung getroffen, also nur das Flugzeug der Konkurrenz gemietet. Mangelt es sogar an Personal, kommen sogenannte Wet-Lease Verträge zwischen konkurrierenden Airlines zustande, bei der zusätzlich sogar das fremde Personal mit gebucht wird.
Vorinstanzen: Es muss die Airline zahlen, die tatsächlich geflogen ist
Das Amtsgericht (AG) und auch das Landgericht (LG) gaben noch der beklagten Fluggesellschaft Royal Air Maroc Recht und verneinten Ansprüche der Fluggäste. Diese sollten sich an das ausführende Luftfahrunternehmen Swift Air wenden, um Zahlungen nach der sog. Fluggastrechte-Verordnung (VO, EG Nr. 261/2004) geltend zu machen.
Durch die Wet-Lease-Vereinbarung zwischen Royal Air Maroc und Swift Air zur Miete von Flugzeug und Crew schulde das ausführende Luftfahrtunternehmen Swift Air nach Art. 5 Abs. 1 c Fluggastrechte-VO Ausgleichsansprüche. Dass das elektronische Flugticket als Vertragspartner Royal Air Maroc auswies, sei irrelevant, so die Richter in den unteren Instanzen.
Allerdings hätten die beklagte Fluggesellschaft es versäumt, ihre Passagiere darüber aufklären, dass ein Wechsel der Fluggesellschaft vorgelegen habe. Dagegen jedenfalls habe Royal Air Maroc verstoßen. Denn es bestehe eine Verpflichtung nach Art. 11 Verordnung (EG) Nr. 2111/2005, über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufzuklären. Die Flugpassagiere hätten daher zumindest einen Anspruch auf die Kosten, die dadurch entstanden sind, dass sie sich an die falsche Airline gewandt hatten.
BGH: Es haftet die Airline, bei der der Flug gebucht wurde
Der BGH sah die Rechtslage in der Revision aber grundlegend anders. Zahlungsansprüche für Flugverspätungen nach der Fluggastrechte-VO seien in einem solchen Fall gegenüber der Airline geltend zu machen, bei der die Gäste ihren Flug gebucht hätten. Interne Wet-Lease-Vereinbarungen seien für Flugkunden irrelevant.
Dies ergebe sich vornehmlich aus Erwägungsgrund 7 der Fluggastrechte-VO. Danach sollten die ausführenden Unternehmen zur Zahlung von Ausgleichsansprüchen bei Flugverspätungen verpflichtet sein – also die, die den Flug „durchführen“. Und dies seien die Airlines, bei denen die Passagiere gebucht haben. Dies gelte unabhängig davon, ob der Flug nun mit einem eigenen oder gemieteten Flugzeug (mit oder ohne Besatzung) oder in sonstiger Form durchgeführt werde.
Zudem sei das vermietende Unternehmen nicht besser und ggf. mangels Präsenz am Flughafen auch gar nicht in der Lage, die Ansprüche der Passagiere zu bedienen.
Dem steht auch nicht entgegen, dass eine andere Verordnung (EG, Nr. 2111/2005) in den Erwägungsgründen „Wet Lease“ als einen Fall ansieht, in dem das anmietende Luftfahrtunternehmen den Flug nicht selbst durchführt. Denn hier gehe es nur um die Unterrichtungspflicht über potentielle Sicherheitsrisiken und gerade nicht um die Rechte als Fluggast.
Interne Vereinbarungen sind für Fluggäste nicht ersichtlich
Der BGH hat nun klargestellt, dass Fluggesellschaften sich nicht mit dem Argument aus der Verantwortung ziehen können, sie hätten den Flug durch die Anmietung des Flugzeugs und Personals gar nicht durchgeführt. BGH hat damit wegweisend über Entschädigungspflichten bei Wet-Lease-Verträgen entschieden.
Diesem Ergebnis ist auch vollumfänglich zuzustimmen. Vertragspartner ist die Airline, bei der der Flug gebucht wurde. Interne Abreden zwischen konkurrierenden Fluggesellschaften können nicht zu Lasten der Fluggäste gehen. Verpflichtungen sollten daher derjenigen Fluggesellschaft auferlegt werden, die den Flug für den Fluggast in erkennbarer Weise durchführt. Die Fluggastrechte-VO möchte Fluggäste auch gerade vor internen Vereinbarungen zwischen Airlines schützen, die für den Fluggast häufig nicht ersichtlich sind.