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Timestamp: 2017-01-22 03:40:30
Document Index: 241588147

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 439', '§ 273', '§ 320', '§ 947', '§ 474', '§ 438', '§ 378', '§ 433', 'Art. 27', 'Art. 6']

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Die nachstehenden Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung des Kunden mit der Fa. VITREX Multimedia Großhandel GmbH. Neufassungen der Bedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nach ihrer Übersendung nicht binnen zwei Wochen schriftlich widerspricht. VITREX Multimedia Großhandel GmbH wird den Kunden bei Fristbeginn auf die Bedeutung seines Schweigens besonders hinweisen.
Geschäftsbedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsbestandteil.
Mitarbeiter der Fa. VITREX Multimedia Großhandel GmbH sind zu mündlichen Vertragsabreden, mündlichen Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und sonstigen mündlichen Absprachen nicht befugt: ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen insofern der schriftlichen Bestätigung durch die Fa. VITREX Multimedia Großhandel GmbH.
Angebote der Fa. VITREX Multimedia Großhandel GmbH sind unverbindlich, der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung der Bestellung des Kunden zustande.
Die Fa. VITREX Multimedia Großhandel GmbH ist berechtigt, die zu erbringende Leistung innerhalb der angegebenen Frist in zumutbarem Umfang in Teillieferungen auszuführen.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug, wird der gesamte Preis zur Zahlung fällig. Gerät der Kunde in Annahmeverzug mit einer Teillieferung nach Nr. 2, wird der Preis für diese Teillieferung zur Zahlung fällig.
Die Lieferungen und Leistungen der Fa. VITREX Multimedia Großhandel GmbH erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung; ergänzend gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preisliste, soweit in der Auftragsbestätigung keine Preise aufgeführt sind.
Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verstehen sich die Preise zzgl. MwSt. und, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, frei Warenannahmestellen des Kunden ausschließlich Verpackung, Versand und Transportversicherung, ggf. zzgl. Nachnahme und Überweisungsgebühren.
Die Transportgefahr für alle Sendungen trägt der Kunde; dies gilt nicht, wenn ein Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB vorliegt und auch nicht für Rücksendungen im Rahmen der Nacherfüllung gem. § 439 BGB.
Rechnungen der Fa. VITREX Mutimedia Großhandel GmbH sind umgehend zu begleichen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen können ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 oder § 320 BGB nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen geltend machen.
Das Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners ist ausgeschlossen. Jegliche Zahlung erfolgt auf den Kontokorrent- saldo.Vereinbarte Skonti setzen voraus, dass der Kontokorrent ausgeglichen ist bzw. keine Forderungen aus früheren Lieferungen gegen den Kunden bestehen.
Gewährt die Fa. VITREX Multimedia Großhandel GmbH eine Stundung, so sind Stundungszinsen zu entrichten.Gerät der Kunde mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Höhe von mindestens € 500,00 für mehr als einen Monat in Verzug, so werden sämtliche Forderungen der Fa. VITREX Multimedia Großhandel GmbH sofort fällig. Vereinbarte Stundungen enden automatisch.
Die Ware bleibt Eigentum der Fa. VITREX Multimedia Großhandel GmbH bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Die Entgegennahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sichert der Eigentumsvorbehalt sämtliche Forderungen aus den Geschäftsverbindungen.
Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu vermischen. Der Kunde tritt an die Fa. VITREX Multimedia Großhandel GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages einschl. MwSt. ab, die ihm aus der Weiterveräußerung, Weiterverarbeitung oder Vermischung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig von einer zwischenzeitlich vorgenommenen Verarbeitung.
Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware wird für die Fa. VITREX Multimedia Großhandel GmbH als Hersteller vorgenommen. Bei Verarbeitung oder Vermischung erwirbt die Fa. VITREX Multimedia Großhandel GmbH Miteigentum an der neuen Sache nach §§ 947, 948 BGB nach dem Verhältnis der Werte aller vermischten oder verarbeiteten Gegenstände. Die Befugnis des Kunden zur Einziehung der Forderungen sowie zur Weiterveräußerung und Weiterleitung der Vorbehaltsware endet, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät.
Übersteigt der Wert der Sicherungsmittel die zu sichernde Forderung um mehr als 20%, ist die Fa. VITREX Multimedia Großhandel GmbH zur Freigabe von Sicherungsgut verpflichtet.
Ansprüche von Käufern, die nicht Verbraucher im Sinne der §§ 474 ff. BGB sind, wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr seit Ablieferung der Ware; dies gilt nicht in den Fällen des § 438 Abs. Nr. 2 BGB. Die Vorschriften der §§ 378, 379 HGB bleiben hiervon unberührt.
Die Haftung für einfache (gewöhnliche) und leichteste Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ist, oder die aus berechtigter Inanspruchnahme besonderen Vertrauens erwachsen sind; die Haftung beschränkt sich in diesem Fall auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, gilt diese Haftungsbeschränkung nur bzgl. eines Anspruchs auf Schadensersatz, nicht bzgl. der sonstigen Rechte aus §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 BGB.
VIII. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTS-STAND, ANWENDBARES RECHT
Für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Erfurt Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung resultierenden Streitigkeiten. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus Wechseln und Schecks.
Die Rechtsbeziehungen der Fa. VITREX Multimedia Großhandel GmbH zu ihren Kunden, auch wenn diese ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, unterliegen gemäß Art. 27 EGBGB ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird gemäß Art. 6 CISG ausgeschlossen.
Die Abtretung von Leistungs-, Gewährleistungs- oder sonstigen, aus vertraglichen Beziehungen des Kunden zur Fa. VITREX Multimedia Großhandel GmbH resultierenden, vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüchen an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung der Fa. VITREX Multimedia Großhandel GmbH.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten von der Fa. VITREX Multimedia Großhandel GmbH mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitungsanlage bearbeitet werden. Die Fa. VITREX Multimedia Großhandel GmbH sichert zu, die Daten des Kunden nur in diesem Zusammenhang zu verwenden.	02.01.2013
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