Source: https://www.peterlang.com/view/9783631788158/html/ch11.xhtml
Timestamp: 2019-06-26 14:52:21
Document Index: 84656258

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 2']

D. Das Erfordernis der künstlerischen Leistung in Anbetracht des Unionsrechts : Wann ist Design Kunst im Sinne des Urheberrechts?
D. Das Erfordernis der...
Wann ist Design Kunst im Sinne des Urheberrechts?
Das Erfordernis der künstlerischen Leistung als Schutzvoraussetzung bei Produktgestaltungen nach der „Geburtstagszug“-Entscheidung
In der «Geburtstagszug»-Entscheidung gab der BGH die besondere Gestaltungshöhe für Werke angewandter Kunst auf, hielt jedoch an dem Erfordernis der künstlerischen Leistung fest. Diese Publikation untersucht, ob die Neupositionierung der Schutzschwelle eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Urheberrechts für Designleistungen bedeutet. Die Autorin nähert sich der inhaltlichen Konkretisierung des Kriteriums der künstlerischen Leistung insbesondere anhand einer Auseinandersetzung mit der Design- und Kunstwissenschaft an. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass der BGH durch die Beibehaltung des Erfordernisses der künstlerischen Leistung allenfalls eine minimale Erweiterung des Anwendungsbereichs bewirkte. Die neue Schutzschwelle steht in Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben.
978-3-631-78815-8
https://doi.org/10.3726/b15555
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. 233 S., 2 s/w Abb, 1 farb. Abb.
I. Problemstellung und Arbeitshypothese
2. Arbeitshypothese
II. Stand von Rechtsprechung und Forschung
1. Rechtsprechung nach der „Geburtstagszug“-Entscheidung
B. Das Erfordernis der künstlerischen Leistung in der Kunst- und Designwissenschaft
I. Angewandte Kunst und der Wandel des Gestaltungsverständnisses
II. Die Abgrenzung zwischen angewandter Kunst und Design
III. Das Erfordernis der künstlerischen Leistung aus Branchensicht – Interviewergebnisse
2. Zusammenfassende Darstellung der Kernthesen der Interviews
3. Auswertung der Kernthesen der Interviews
C. Das Erfordernis der künstlerischen Leistung als urheberrechtliche Schutzvoraussetzung vor und nach der „Geburtstagszug“-Entscheidung – Anforderungen an Produktgestaltungen
I. Produktgestaltung als urheberrechtlich geschütztes Werk
1. Werk der angewandten Kunst
2. Werkqualität im Urheberrecht gemäß § 2 Abs. 2 UrhG
3. Individualität bei Werken der angewandten Kunst
II. Die rechtliche Relevanz des Erfordernisses der künstlerischen Leistung vor der „Geburtstagszug“-Entscheidung
1. Schutz von Produktgestaltungen durch das Geschmacksmustergesetz a.F. und durch das Urheberrechtsgesetz
2. Das Erfordernis der künstlerischen Leistung vor der „Geburtstagszug“-Entscheidung
3. Besondere Gestaltungshöhe für Werke der angewandten Kunst
4. Verhältnis zwischen dem Erfordernis der künstlerischen Leistung und der besonderen Gestaltungshöhe
III. Die rechtliche Relevanz des Erfordernisses der künstlerischen Leistung nach der „Geburtstagszug“-Entscheidung
IV. Bestandsaufnahme nach der „Geburtstagszug“-Entscheidung: Das Erfordernis der künstlerischen Leistung als neues Abgrenzungskriterium von Design- und Urheberrecht
1. Intention des Bundesgerichtshofs
2. Neue Anforderungen an Werke der angewandten Kunst
V. Das Bestehen eines Gestaltungsspielraums als Voraussetzung für eine künstlerische Leistung
1. Der Gestaltungsspielraum
2. Beschränkungen des Gestaltungsspielraums durch den Gebrauchszweck
3. Weitere den Gestaltungsspielraum beschränkende Merkmale im Bereich der Produktgestaltungen
4. Bedeutung der Einschränkung des Gestaltungsspielraums für die Urheberrechtsschutzfähigkeit von angewandter Kunst
VI. Das Erfordernis der künstlerischen Leistung nach Auffassung der maßgeblichen Verkehrskreise
2. Künstlerische Leistung als Rechtsbegriff
3. Beurteilungsmaßstab
4. Beurteilungsgrundlage und Rolle von Sachverständigen
5. Das Merkmal „künstlerische Leistung“ in der Designpraxis und der jüngeren Rechtsprechung
6. Relevanz des Kriteriums der Neuheit außerhalb des Bereichs der angewandten Kunst
D. Das Erfordernis der künstlerischen Leistung in Anbetracht des Unionsrechts
I. Unionsrechtliche Vorgaben für Werke der angewandten Kunst
1. Vorgaben des Sekundärrechts
2. Einheitlicher europäischer Werkbegriff durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
II. Eigene geistige Schöpfung
2. Präzisierung des Werkbegriffs
3. Zusammenfassung der unionsrechtlichen Anforderungen an den Werkbegriff
III. Vereinbarkeit des Erfordernisses der künstlerischen Leistung mit den unionsrechtlichen Vorgaben
Anhang I: Gesprächsablauf inklusive Fragenkatalog
Anhang II: Darstellung der Kernthesen
Verzeichnis der interviewten Personen
Nachdem das nationale Urheberrecht durch das Unionsrecht maßgeblich beeinflusst wird,855 darf die europäische Rechtsentwicklung nicht außer Acht gelassen werden. Zu untersuchen ist, ob die nationalen urheberrechtlichen Vorgaben, insbesondere das vom BGH verlangte Erfordernis der künstlerischen Leistung, europarechtskonform ausgelegt werden kann. Dazu werden zuerst die unionsrechtlichen Voraussetzungen an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst dargestellt, um anschließend die Vereinbarkeit der nationalen Anforderungen mit den EU-Vorgaben zu überprüfen.
Seit 1991 sind im Zuge der Harmonisierung des Urheberrechts diverse Richtlinien erlassen worden,856 welche verschiedene Teilaspekte des Urheberrechts vereinheitlichen. Drei von ihnen enthalten in Bezug auf spezifische Gegenstände respektive Werkarten eine zwar nicht wörtliche,857 aber inhaltlich ←161 | 162→übereinstimmende Definition des Werkbegriffs.858 So verlangen Art. 1 Abs. 3 Computerprogramm-RL für Computerprogramme, Art. 6 S. 1, 2 Schutzdauer-RL für Fotografien und Art. 3 Abs. 1 Datenbank-RL für Datenbanken das Vorliegen einer eigenen geistigen Schöpfung, aber ausdrücklich keine weiteren Kriterien. Mithin harmonisierte der Richtliniengeber den Werkbegriff für die genannten Werkarten.859 Eine weitere Richtlinie betrifft die Regelung von Verwertungsrechten des Urhebers und knüpft hierzu in Art. 2 a) InfoSoc-RL an einen allgemeinen Werkbegriff an, ohne diesen jedoch zu definieren. Mithin ist bislang keine geschriebene Vollharmonisierung, sondern hinsichtlich der geschützten Werkarten in den drei Richtlinien eine punktuelle Harmonisierung zu erblicken.860 Die einzelnen Richtlinien betreffen nicht die Werke angewandter Kunst, so dass die Voraussetzungen an ihre urheberrechtliche Schutzfähigkeit nicht explizit geregelt sind.