Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.06.2004&Aktenzeichen=4%20StR%20428/03
Timestamp: 2013-05-24 12:30:52
Document Index: 300967649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 22.06.2004 - 4 StR 428/03 Volltextver�ffentlichungen (9)
� 298 Abs. 1 StGB; � 263 StGB; � 25 StGB; � 22 StGB; � 15 StGBWettbewerbsbeschr�nkende Absprachen bei Ausschreibungen (Beschr�nkung der rechtswidrigen Absprache im Sinne des � 298 Abs. 1 StGB auf kartellrechtswidrige Absprachen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen; T�terschaft und Teilnahme); Tateinheit beim Betrug (Ma�geblichkeit des individuellen Tatbeitrages jedes einzelnen Mitt�ters; Versuch nur bei Annahme der B�sgl�ubigkeit); Untreue bei der GmbH (Verm�gensbetreuungspflicht; faktischer Gesch�ftsf�hrer; tats�chliche Verf�gungsmacht).
StGB � 298 Abs. 1
"Rechtswidrige Absprache" bei kartellrechtswidriger Absprache
Strafrecht - Kein Submissionsbetrug bei verbotenen Absprachen mit Auftraggeber
Zur Strafbarkeit wettbewerbsbeschr�nkender Absprachen bei Ausschreibungen (IBR 2004, 662)
Wettbewerbsbeschr�nkende Absprachen bei Ausschreibungen gem�� � 298 StGB Notwendigkeit eines Bieterkartells
Strafbarkeit von rechtswidrigen Absprachen im Rahmen von Ausschreibungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen
BGHSt 49, 201
NJW 2004, 2761
NZBau 2004, 513
StV 2004, 541
BauR 2005, 556
IBR 2004, 662
Wird zitiert von ... (5) BGH, 25.07.2012 - 2 StR 154/12 Wettbewerbsbeschr�nkende Absprachen bei Ausschreibungen (vertikale Absprachen;Rechtswidrig ist eine Absprache, wenn sie gegen das GWB verst��t ( BGHSt 49, 201, 205).Erfasst waren demnach nur horizontale Absprachen zwischen Unternehmern, nicht aber vertikale Absprachen zwischen einem Anbieter und dem Veranstalter ( BGHSt 49, 201, 204 ff.; best�tigend Senat NStZ 2006, 687).Ob nur Kartellmitglieder T�ter des � 298 StGB sein k�nnen, hat der Bundesgerichtshof bisher offen gelassen ( BGHSt 49, 201, 208).
BGH, 21.06.2006 - 2 StR 57/06 Strafrecht - Betrug durch falsch abrechnenden BauleiterEine "rechtswidrige Absprache" im Sinne dieser Vorschrift liegt nur bei kartellrechtswidrigen Absprachen miteinander im Wettbewerb stehender Unternehmen vor (vgl. BGHSt 49, 201 ff.).
BGH, 07.09.2004 - 4 StR 234/04 Wettbewerbsbeschr�nkende Absprachen (Nichterfassung rein "vertikaler" …Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts in den F�llen 101 bis 104, 106, 107, 109, 110, 114 bis 121 und 123 der Anklage gem�� � 154 Abs. 2 StPO eingestellt, weil rein "vertikale" Absprachen (F�lle 101 bis 104, 106, 107, 114 bis 121) nicht vom Tatbestand des � 298 Abs. 1 StGB erfa�t sind (Senatsbeschlu� vom 22. Juni 2004 - 4 StR 428/03, insoweit zum Abdruck in BGHSt vorgesehen); in den F�llen 109, 110, 116 bis 121 und 123 begegnet die - zum Teil (F�lle 116 bis 121) tateinheitlich mit � 298 Abs. 1 StGB erfolgte - Verurteilung wegen mitt�terschaftlich begangenen versuchten Betruges Bedenken, weil der vom Mitt�ter B. - wie dieser wu�te - zu t�uschende Gesch�ftsf�hrer Br. (m�glicherweise, UA 49, 50, 67, 68) b�sgl�ubig war.
KG, 30.11.2009 - 2 Kart 1/09 Zur kartellrechtswidrigen horizontalen Preisabsprache zwischen BieternHingegen l�sst die blo�e Kenntnis eines - mit den Bietern kollusiv zusammenwirkenden - Mitarbeiters des Auftraggebers von Preisabsprachen den Tatbestand des � 1 GWB noch nicht entfallen (…s. BT-DrS 13/5584, S. 14; BGHSt 49, 201 = NJW 2004, 2761, 2763 r.Sp.).
LG D�sseldorf, 08.03.2007 - 24b Ns 9/06 Bei der von den Angeklagten getroffenen Abrede handelt es sich um eine sogenannte horizontale Absprache (vgl. BGHSt 49, 201), denn die Angeklagten vertraten Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb standen.