Source: http://www.kripu.com/rechtliches/terms_of_trade_de.html
Timestamp: 2019-10-22 03:26:00
Document Index: 124093783

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 376', '§ 377', '§ 823', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

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1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Dienstleistung für den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden.
Angebot, Angebotsunterlagen, Vertragsschluß
2. Mit der Bestellung von Dienstleistungen macht der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot, das wir entweder ausdrücklich oder durch Ausführung innerhalb einer Frist von zwei Wochen annehmen können.
3. Sofern der Kunde auf elektronischem Wege bestellt, so stellt eine Zugangsbestätigung nur dann die Annahme des in der Bestellung liegenden Vertragsangebots dar, wenn die Annahme der Bestellung mit der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt wird. Eine Zugangsbestätigung an sich stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen inbegriffen; sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist der Abzug von Skonto nicht gestattet.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist das Entgelt für die Dienstleistung innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
4. Während des Verzugs hat der Käufer eine Geldschuld mit acht % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Da wir Verfechter von „Erst die Ware, dann das Geld“ sind, bezahlt der Kunde die Ware erst nach Erhalt. Bei umfangreichen Projekten behalten wir uns vor, bei Vertragsschluß Teilzahlungen nach Projektstand festzulegen.
1. Unsere Lieferzeiten geltend annähernd, es sei denn, daß wir schriftlich eine verbindliche Lieferzeit zugesagt hätten. Der Beginn einer von uns verbindlich angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen (beim Hosting), inhaltlichen (bei der Homepageerstellung) oder den Softwareablauf betreffende Fragen (bei der Softwareprogrammierung) voraus.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt uns vorbehalten.
3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben uns vorbehalten.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu Grunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder im Sinne von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs das Interesse des Bestellers an.
6. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwerts.
1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels berechtigt.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
10. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
11. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
1. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises inkl. sämtlicher Nebenkosten vor.
2. Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich einen Zugriff Dritter auf die Ware mitzuteilen, insbesondere im Falle einer Pfändung, unverzüglich hat er uns auch über eine Beschädigung, Vernichtung oder den Verlust der Ware zu informieren.
4. Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere im Falle des Zahlungsverzugs und bei der Verletzung einer der Pflichten nach Ziffer 3 oder 4 dieser Bestimmung, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Sache herauszuverlangen.
5. Ist der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist er dazu berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er durch die Weiterveräußerung von einem Dritten erlangt, in Höhe des Rechnungsbetrags zzgl. etwaiger Verzugszinsen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir behalten uns vor, die Forderung von dem Dritten selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer in Zahlungsverzug gerät.
6. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so erfolgt jegliche Be- und Verarbeitung der Ware stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit uns nicht gehörenden Waren anderer Hersteller, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten oder verbundenen Gegenständen. Entsprechendes gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem durch die unwirksame Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommt.