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Timestamp: 2019-06-25 01:40:49
Document Index: 350100201

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 13', '§ 38', '§ 33', '§ 38', '§ 83', '§ 33', '§ 13', '§ 38', '§ 33', '§ 38', '§ 33', '§ 13', '§ 38', '§ 38', '§ 33', '§ 13', '§ 38', '§ 33', '§ 184', '§ 6', '§ 6', '§ 33', '§ 13', '§ 8', '§ 33', '§ 38', '§ 82']

Vorliegen eines begründeten Verdachtes einer gewerbsmäßig begangenen Abgabenhinterziehung bei zu niedriger Abgabenfestsetzung wegen der wiederholten Nichtabgabe von Steuererklärungen und gleichzeitiger Nichtentrichtung der geschätzten Abgabenbeträge - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 01.09.2003, FSRV/0047-L/03
Vorliegen eines begründeten Verdachtes einer gewerbsmäßig begangenen Abgabenhinterziehung bei zu niedriger Abgabenfestsetzung wegen der wiederholten Nichtabgabe von Steuererklärungen und gleichzeitiger Nichtentrichtung der geschätzten Abgabenbeträge
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Mag. Gerda Pramhas des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen der Bf., vertreten durch DDr. Manfred Nordmeyer, Dr. Widukind W. Nordmeyer, Dr. Thomas Kitzberger, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens für die Jahre 1999 bis 2001 gemäß § 33 Abs.1 iVm § 13 und § 38 Abs.1 und § 33 Abs.1 iVm § 38 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juli 2003 gegen den Bescheid vom 12. Juni 2003 des Finanzamtes Wels, dieses vertreten durch RR ADir. Johann Überlackner als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
Der Spruch des angefochtenen Bescheides ist jedoch dahin gehend abzuändern, dass der Bf verdächtig ist, vorsätzlich durch die Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2001, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht,
a) eine Verkürzung an Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 in noch zu bestimmender Höhe und an Umsatzsteuer für das Jahr 2001 in Höhe von 2434,54 € (entspricht 33.500,00 S) zu bewirken versucht und
b) eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer 2000 in Höhe von 11.564,21 € (entspricht 159.127,00 S) und an Einkommensteuer 2000 in Höhe von 21.164,22 € (entspricht 291.226,00 S) bewirkt zu haben,
wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.
Er habe hiedurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 iVm § 13 iVm § 38 Abs.1 (Faktum a) und nach § 33 Abs.1 iVm § 38 Abs.1 FinStrG (Faktum b) begangen.
Mit Bescheid vom 12. Juni 2003 hat das Finanzamt Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Str.Nr. 054/2003/00082-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wels vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in den Jahren 2000 bis 2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 2,206.273,00 S nicht erklärt und dadurch eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 in Höhe von 654.933,00 S (Umsatzsteuer 2001: 33.500,00 S; Einkommensteuer 1999: 24.304,00 S; Einkommensteuer 2000: 13.924,00 S; Einkommensteuer 2001: 132.852,00 S) zu bewirken versucht bzw. bewirkt (Umsatzsteuer 2000: 159.127,00 S; Einkommensteuer 2000: 291.226,00 S) habe, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach §§ 33 Abs.1 iVm § 13 und § 38 Abs.1 und 33 Abs.1 iVm § 38 Abs.1 FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juli 2003, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass keine hinreichenden Gründe bestünden, die die Annahme rechtfertigten, dass er die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen begangen habe. Die vom Finanzamt für die Jahre 1999 und 2000 angenommenen Schätzungen in zu geringer Höhe, die von ihm vorsätzlich zur Herbeiführung einer Abgabenhinterziehung veranlasst worden sein sollen, stünden in Zusammenhang mit einem von ihm seit Herbst 1999 geplanten und organisierten Konzert des Startenors JC am 9.September 2000, welches kurzfristig hätte abgesagt werden müssen. Auf Grund der intensiven medialen Werbung und der umfangreichen Berichterstattung anlässlich der Absage sei daher mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Organisation dieser Großveranstaltung durch ihn dem Finanzamt bekannt gewesen sei, zumal der Finanzbehörde nicht einmal eine nur wenige Sekunden dauernde Sequenz in den ORF-Seitenblicken, die ihn beim Opernball 2002 gezeigt hätten, verborgen geblieben sei. In Anbetracht dieser Umstände und der in den Medien breit dargestellten Größenordnung dieses Events sei daher in keiner Weise damit zu rechnen gewesen, dass das Finanzamt bei einer vorzunehmenden Schätzung diese zwanglos als amtsbekannt zu qualifizierende und von ihm auch so eingeschätzte Tatsache völlig außer Betracht lasse. Für den ihm zur Last gelegten Abgabenhinterziehungsvorsatz könnten daher richtigerweise nicht einmal hinreichend substantiierte Verdachtsmomente ins Treffen geführt werden. Hiezu komme, dass das Finanzamt im Zuge der Vorerhebungen zwar in den gegen ihn beim LG W geführten Strafakt Einsicht genommen, sich dabei aber über die aktenkundige Tatsache hinweggesetzt habe, dass bereits drei Tage nach Konzertabsage von den erhebenden Beamten sämtliche das angeführte Konzert betreffende Geschäftsunterlagen beschlagnahmt worden seien. Dieses Strafverfahren sei nach wie vor anhängig, sodass diese für eine vollständige und richtige Abgabenerklärung unumgänglichen Unterlagen bis zum heutigen Tag seinem Einflussbereich entzogen seien. Das Finanzamt habe daher zwangsläufig auch davon Kenntnis gehabt, dass der Nichtabgabe seiner Abgabenerklärungen ein faktisches Hindernis entgegen gestanden sei und noch entgegen stehe, was neben dem unterstellten Hinterziehungsvorsatz sogar die zu Grunde liegende Rechtswidrigkeit ausschließe. Die Unhaltbarkeit des bekämpften Vorwurfes zeige sich konsequenterweise auch im unzulänglichen Begründungsversuch der Erstbehörde, der als bloße Scheinbegründung zu qualifizieren sei: Die Begründung vorsätzlichen Handelns "aus der Tat selbst und aus der Höhe der nicht erklärten Einnahmen, sowie aus der Tatsache, dass der Beschuldigte einschlägig vorbestraft ist" sei einerseits ein unzulässiger Zirkelschluss, andererseits ein grober und menschenrechtswidriger Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und kein tragfähiges Argument für einen strafrechtlichen Verdacht. Beantragt werde daher, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben; in eventu das eingeleitete Strafverfahren einzustellen.
Einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß Abs.3 lit.a 1. Halbsatz leg. cit. ist eine Abgabenverkürzung nach Abs.1 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden.
Nach § 13 Abs.1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch.
Wurde die Einreichung von Steuererklärungen pflichtwidrig unterlassen und werden die Abgaben auf Grund von abgabenrechtlichen Erhebungen sogleich richtig festgesetzt, liegt nur Versuch vor.
§ 38 Abs.1 lit.a FinStrG normiert, dass mit Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen ist, wer eine Abgabenhinterziehung begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.
Der Bf hatte seit dem Jahr 1993 Bewilligungen zum Betrieb einer Veranstaltungs- und Konzertdirektion. Seit März 2001 bezieht er eine Pension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und führt von Zeit zu Zeit Lesungen durch. Zum Schuldenstand könne er keine genauen Angaben machen; dieser betrage rund 1 Mio. S (vgl. die undatierte Feststellung über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf).
Gegenständlich ist aus dem beim Finanzamt Wels geführten Einkommensteuerakt zu St.Nr. X sowie aus dem Finanzstrafakt ersichtlich, dass die Bemessungsgrundlagen für die Einkommen- und Umsatzsteuer in den Jahren 1993 bis 2000 geschätzt werden mussten, da der Bf den alljährlichen Aufforderungen zur Abgabe der Steuererklärungen niemals nachgekommen ist. Mehrere rechtskräftige, einschlägige Vorstrafen (Strafverfügung vom 27. Juni 1994, StrLNr. 60/94, Strafverfügung vom 6. März 1996, StrLNr. 11/96, Strafverfügung vom 22. April 1998, StrLNr. 225/97, Strafverfügung vom 11. Jänner 1999, Str.Nr. 1998/50139-001, Strafverfügung vom 15. September 2000, Str.Nr. 1999/00326-001), welche wegen der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs.2 lit.a, 49 Abs.1 lit.a und 51 Abs.1 lit.a FinStrG verhängt worden waren, konnten den Bf nicht von der beharrlichen Verletzung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen abhalten.
Bei laufend veranlagten Abgaben wird die Abgabenverkürzung mit der bescheidmäßig zu niedrig festgesetzten Abgabe (in der Regel mit der Bescheidzustellung) bewirkt. Werden Steuererklärungen pflichtwidrig nicht eingereicht und geht die Abgabenbehörde mit Schätzung im Sinne des § 184 BAO vor, die zu einem Ergebnis unter der wahren Höhe der Steuerbemessungsgrundlage führt, ist die Abgabenverkürzung diesfalls eingetreten.
Auf Grund abgabenrechtlicher Erhebungen (vgl. insbesondere die Niederschrift über die Nachschau vom 5.April 2002 und den Bericht vom 12. März 2003) wurde festgestellt, dass der Bf im Jahr 2000 einen nachgewiesenen Nettoumsatz von 1,591.272,73 S getätigt und, nach Abzug von Ausgaben in Höhe von 753.000,00 S, daraus einen Gewinn von 838.272,73 S lukriert hatte. Im Jahr 2001 hatte er zumindest zwei Rechnungen über den Verkauf von Radierungen in Höhe von insgesamt 335.000,00 S gelegt und damit auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb in genannter Höhe erzielt.
Zum Zeitpunkt dieser Feststellungen hatte das Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2000 bereits - zu niedrig - mit 150.000,00 S und die als Kleinunternehmer im Sinne des § 6 Abs.1 Z.27 UStG getätigten Umsätze mit 300.000,00 S geschätzt. Das Jahr 2001 betreffend war der Bf bereits mehrfach an die Abgabe der Steuererklärungen erinnert worden, doch war eine Schätzung noch nicht erfolgt, sodass der Einkommen- und Umsatzsteuerveranlagung für 2001 bereits die dargestellten Ermittlungsergebnisse zu Grunde gelegt werden konnten.
Zumindest seit dem Jahr 1993 ist die Abgabenbehörde stets mit Schätzungen vorgegangen. In einer gegen die Abgabenbescheide für das Jahr 1996 erhobenen Berufung brachte der Bf vor, Kleinunternehmer im Sinne des § 6 Abs.1 Z.27 UStG zu sein und jährliche Honorarabrechnungen im Umfang von rund 150.000,00 S zu erstellen, sodass das Finanzamt in den Folgejahren die Umsätze zwischen 250.000,00 S und 280.000,00 S schätzte und eine Umsatzsteuervorschreibung wegen der geltend gemachten Steuerfreiheit zur Gänze unterblieb. Die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden in der Folge mit einem Betrag zwischen 150.000,00 S und 170.000,00 S geschätzt.
Da der Bf jährlich an die Erklärungsabgabe erinnert wurde, wird er nach Dafürhalten der Rechtsmittelbehörde nicht damit gerechnet haben, dass in den beschwerdegegenständlichen Zeiträumen 1999 bis 2001 eine Einkommensteuervorschreibung gänzlich unterbleiben werde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er durch die beharrliche Nichteinreichung der Abgabenerklärungen beabsichtigte, eine zu niedrige Einkommensteuerfestsetzung zu erwirken.
Die genannten Feststellungen und Ermittlungen sind geeignet, einen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichenden Verdacht zu begründen, welcher die Behörde zu entsprechenden Ermittlungen und Nachforschungen berechtigt. Allerdings erscheint die Höhe der Einkommensteuer, die der Bf dadurch, dass er keine Einkommensteuererklärungen einreichte, tatsächlich zu verkürzen versuchte, derzeit noch nicht ausreichend bestimmt.
Auf Grund obiger Überlegungen kann derzeit nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Wille des die Einreichung der Einkommensteuererklärungen verweigernden Bf auf die gänzliche Nichtfestsetzung der Einkommensteuer gerichtet war. Der geäußerte Verdacht war daher dahingehend zu modifizieren, der Bf habe für die Jahre 1999 bis 2001 eine Verkürzung an Einkommensteuer in noch zu bestimmender Höhe zu bewirken versucht. Der genauen Angabe des verkürzten Betrages bedarf es im Einleitungsbescheid nämlich noch nicht.
Dagegen konnte der Bf, was die Umsatzsteuer angeht, auf Grund seiner Berufungserklärung vom 12. Dezember 1997 davon ausgehen, dass, analog den Vorjahren, eine Umsatzsteuervorschreibung zur Gänze unterbleiben werde.
Für das Jahr 2000 ist es sowohl hinsichtlich der Umsatz- als auch der Einkommensteuer nachweislich zu einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung gekommen, sodass diesfalls in Höhe der Differenz zwischen den zu niedrigen Schätzungen und den auf den Ermittlungsergebnissen basierenden Abgabenfestsetzungen (Umsatzsteuer 2000: 159.127,00 S; Einkommensteuer 2000: 291.226,00 S) das Tatbild der vollendeten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG erfüllt ist.
Die (Erst)Veranlagung der Umsatz- und Einkommensteuer 2001 dagegen erfolgte an Hand der von der Abgabenbehörde festgestellten Besteuerungsgrundlagen, sodass dadurch, dass der Bf die Einreichung der Steuererklärungen unterließ, eine Abgabenverkürzung tatsächlich nicht eingetreten ist und somit nicht das Tatbild der vollendeten, sondern der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG erfüllt ist.
Dem Beschwerdevorbringen, dem Finanzamt sei die Organisation dieser Großveranstaltung am 9. September 2000 mit Sicherheit bekannt gewesen, sodass nicht damit zu rechnen gewesen sei, dass dies bei einer Schätzung außer Betracht bleiben würde, ist zu entgegnen, dass die Abgabenbehörde keinerlei Aktivitäten gesetzt hat, aus denen der Bf diesen Schluss hätte ziehen können, und auch tatsächlich keine Kenntnis hatte, wie aus den Schätzungen in Anlehnung an die Vorjahre unschwer erkennbar ist. Er durfte daher die berechtigte Hoffnung hegen, die Behörde werde das Betriebsergebnis in ähnlicher Höhe wie in den Vorjahren und nicht sowohl die Umsätze als auch die Einkünfte des Jahres 2000 mit dem rund fünffachen (!) Betrag des Vorjahres 1999 - was den tatsächlichen Umsätzen und gewerblichen Einkünften des Jahres 2000 entsprochen hätte - schätzen, sodass der Verdacht, er habe hinsichtlich der Nichtabgabe der Steuererklärungen absichtlich gehandelt, um sich eine für längere Zeit wirksame Einnahmequelle zu erschließen, zu Recht erhoben wurde.
Nach § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (bedingter Vorsatz). Der Täter muss weder wissen noch wollen, dass seine Handlung gegen abgabenrechtliche Pflichten verstößt. Zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG genügt bedingter Vorsatz; der Finanzstraftäter müsste die Verwirklichung des rechtswidrigen Sachverhaltes nicht anstreben, nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnen, den Eintritt des Erfolges jedoch für möglich halten und einen solchen Erfolg auch hinzunehmen gewillt sein.
Zu Recht wurde überdies der Vorwurf der gewerbsmäßigen Begehung im Sinne des § 38 Abs.1 lit.a FinStrG erhoben. Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, wobei Gewerbsmäßigkeit nicht voraussetzt, dass die Einkommensquelle regelmäßig und dauernd fließt. Zweifellos handelte der Bf in der Absicht, sich durch die unterbliebenen Steuerzahlungen einen zusätzlichen Lebensunterhalt für einen gewissen Zeitraum sicherzustellen. Ein wesentliches Indiz dafür ist, dass im gesamten Tatzeitraum auf dem Abgabenkonto lediglich eine einzige Zahlung in Höhe von 3.000,00 S aufscheint.
Der Verdacht, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich bzw. sogar absichtlich die im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Abgaben verkürzt, erschließt sich nicht nur aus den einschlägigen Vorstrafen, sondern auch daraus, dass der Bf über viele Jahre hinweg seine abgabenrechtlichen Pflichten zur Gänze negiert hat, obwohl er wiederholt an die Abgabe seiner Steuererklärungen erinnert wurde, zur Durchsetzung dieser Verpflichtung mehrfach Zwangsstrafen angedroht wurden und eine solche auch festgesetzt wurde.
Als Anlass für die Steuervermeidungsabsicht des Bf kann seine äußerst prekäre wirtschaftliche Situation gewertet werden. So ist beispielsweise der Strafanzeige des Gendarmeriepostens G an die Staatsanwaltschaft W vom 3. November 2000 zu entnehmen, dass beim BG W insgesamt 77 Exekutionsverfahren zum Nachteil des Bf aufscheinen. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft W vom 29. Juli 2001, Bl. 8f, ist an Hand eines Gutachtens dokumentiert, dass der Bf seit Ende des Jahres 1998 zahlungsunfähig ist.
Auch der Einwand des Bf, sämtliche das angeführte Konzert betreffende Geschäftsunterlagen seien drei Tage nach Konzertabsage beschlagnahmt worden, ist nicht geeignet, die Nichteinreichung der Steuererklärungen durch den Bf zu entschuldigen bzw. die Rechtswidrigkeit seines Handelns, wie er vermeint, auszuschließen, da beschlagnahmte Geschäftsbücher und Belege dem Eigentümer oder einem Bevollmächtigten während der Dauer der Beschlagnahme zur Einsicht zugänglich zu machen sind, womit eine Einsicht- und auch Abschriftnahme ermöglicht wird. Dass der Bf eine solche begehrt hätte und ihm diese verweigert worden wäre, wurde von ihm nicht behauptet.
Zum jetzigen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der dargelegten Erwägungen und des bisherigen Ermittlungsstandes gibt es daher keinen Anlass, von der durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz getroffenen Beurteilung abzuweichen. Jedenfalls wäre von einer Verfahrenseinleitung auch nicht abzusehen, solange nicht wirklich sicher ist, dass ein Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens vorliegt. Die im Beschwerdevorbringen dargelegten Gründe sind nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des im Sinne der Beschwerdeentscheidung abgeänderten Bescheidspruches zu erschüttern.
Aufgabe der Finanzstrafbehörde wird es erst im Untersuchungsverfahren sein, sich mit den dem behördlichen Verdacht entgegengesetzten Sachverhaltsbehauptungen des Bf substanziell auseinander zu setzen, diese mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und zu würdigen, und allfällige in Betracht kommende Beweisaufnahmen durchzuführen.
Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, geht es im Übrigen nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse eines noch abzuführenden Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob nach der bisher bestehenden Aktenlage ein Verdacht vorliegt. Ob der Bf die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, ist dem Ergebnis des folgenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten. In diesem Rahmen wird der Bf auch Gelegenheit erhalten, sich umfassend in einer Beschuldigtenvernehmung oder mündlichen Verhandlung zu rechtfertigen.
Kommentar zum FinStrG von Reger/Hacker/Kneidinger, Band I, 3. Aufl., K 33/38 ff
Nichtabgabe von Steuererklärungen, Schätzung, Gewerbsmäßigkeit
Findok-Nr: 7088.1, aufgenommen am: 11.12.2003 09:36:39, zuletzt geändert am: 23.08.2010, Dokument-ID: 38fda900-5193-450c-9fe9-fc5f74c4a598, Segment-ID: d3a3dd95-92e8-4b31-a7ee-2e9eaefbc634