Source: https://smp.law/DE/Briefing/SMP_Briefing_Corona_Gesetz_Wirtschaftsstabilisierungsfonds.php
Timestamp: 2020-07-03 10:13:04
Document Index: 112329801

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 55', '§ 21', '§ 22', '§ 20', '§ 25', '§ 25']

SMP Briefing: Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds - Hilfe nur für systemkritische Start-ups | Schnittker Möllmann Partners
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds - Hilfe nur für systemkritische Start-ups
#venturecapital #crisisnews
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) beschlossen. Durch den WSF sollen die negativen Folgen der Corona-Krise für Unternehmen in Deutschland abgemildert werden. Der WSF tritt neben die bereits anlaufenden Sonderprogramme der KfW anlässlich der Corona-Krise. Die gesetzlichen Regelungen zum WSF finden sich in den neu eingeführten §§ 15 ff. des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (FMStFG).
Junge Technologieunternehmen, insbesondere Start-ups, werden durch den WSF in seiner jetzigen Ausgestaltung nur im Ausnahmefall Hilfe erwarten können. Der vom Bundesverband Deutsche Startups eingeforderte, weitreichende Schutzschirm für Start-ups wurde durch den WSF nicht eingeführt. Ein Initiativantrag der FDP-Bundestagsfraktion, Start-ups noch stärker zu berücksichtigen, fand keine Mehrheit.
Eckpunkte des WSF
Beim WSF handelt es sich um ein Sondervermögen des Bundes, das von der Finanzagentur in Frankfurt a.M. verwaltet wird. Über Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das BMWi im Einvernehmen mit dem BMF. Wesentliche Entscheidungen trifft ein interministerieller Ausschuss (der sog. Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschuss).
§ 16 Abs. 1 FMStFG n.F. sieht vor:
"Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung von Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätten"
Durch den WSF erfasste Unternehmen
Nach § 16 Abs. 2 FMStFG n.F. können Unterstützung durch den WSF im Grundsatz nur diejenigen Unternehmen der Realwirtschaft erhalten, die in den Geschäftsjahren 2018 und 2019 mindestens zwei der drei folgenden Größenkriterien erfüllt haben:
>50 Mio. Euro Umsatz
>249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt
Bestimmte Stabilisierungsmaßnahmen können darüber hinaus von Unternehmen beantragt werden, die "seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Millionen Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet wurden". Diese in § 22 Abs. 2 FMStFG n.F. (Stabilisierungsmaßnahmen in Form von Rekapitalisierungen) Formulierung war Bestandteil einer Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Ferner können Unternehmen, die in besonders systemkritischen Sektoren tätig sind, für Stabilisierungsmaßnahmen in Frage kommen.
Von Stabilisierungsmaßnahmen ausgenommen sind Unternehmen des Finanzsektors im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 FMStFG i.V.m. § 2 RStruktFG sowie Kredit- und Brückeninstitute im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 FMStFG. Unter diesen Ausnahmetatbestand werden eine Reihe von FinTech-Unternehmen fallen. Für diese Unternehmen entfaltet der WSF keine Schutzwirkung.
Konkrete Bedeutung für Start-ups
Mit den allgemeinen Größenkriterien gemäß § 16 Abs. 2 FMStFG n.F. fallen praktisch alle "jungen Start-ups" aus dem Schutzbereich des WSF heraus. Allerdings sehen die §§ 20 ff. FMStFG n.F. Stabilisierungsmaßnahmen im Einzelfall für "Grown-ups" vor (s.o.). Daneben können auch Unternehmen unter den Schutzbereich des WSF fallen, die weder "Grown-ups" sind noch die Größenkriterien nach § 16 Abs. 2 FMStFG n.F. erfüllen (also auch "junge Start-ups"). Diese Unternehmen müssen allerdings in "systemkritischen" Sektoren tätig sein, welche in § 55 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) im Einzelnen benannt sind, oder von vergleichbarer Bedeutung für die Sicherheit oder Wirtschaft sein. Über diesen Carve-Out können u.U. auch "junge Start-ups", vor allem im Hochtechnologiebereich, in den Genuss von Stabilisierungsmaßnahmen kommen. Dies können etwa Garantien (§ 21 FMStFG n.F.) oder Rekapitalisierungsmaßnahmen (§ 22 FMStFG n.F.) sein.
Voraussetzung für Stabilisierungsmaßnahmen
Stabilisierungsmaßnahmen werden auf Antrag unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte durchgeführt (§ 20 Abs. 1 FMStFG n.F.):
Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft Deutschlands;
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb;
Grundsatz des sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des WSF.
Voraussetzung für Stabilisierungsmaßnahmen (s. § 25 Abs. 1 FMStFG n.F.) ist, dass dem antragstellenden Unternehmen keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Es muss zudem eine eigenständige Fortführungsperspektive für die Zeit nach Überwindung der Corona-Krise nachgewiesen werden, und das antragstellende Unternehmen darf nicht bereits zum Stichtag 31.12.2019 in einer existenziellen Krise gewesen sein (kein "Unternehmen in Schwierigkeiten" im Sinne des EU-Rechts). Zudem erfordert § 25 Abs. 2 FMStFG n.F., dass eine "solide um umsichtige Geschäftspolitik" im Unternehmen gewährleistet sein muss.
Für Start-ups bedeutet vor allem das Fehlen alternativer Finanzierungsmöglichkeiten eine hohe Hürde. Gerade den besonders "systemkritischen" Start-ups wird es im Zweifel trotz der Corona-Krise durchaus gelingen, weitere Finanzierung durch Bestandsinvestoren (oder neue Investoren) zu erhalten.
Die Corona-Krise betrifft die gesamte Realwirtschaft. Durch den WSF stellt der Staat finanzielle Nothilfen für Unternehmen in bisher nicht gekannter Größenordnung zur Verfügung. Der WSF ist auf den breitflächigen Erhalt von Arbeitsplätzen und systemkritischer Infrastruktur-Unternehmen ausgerichtet. Er ist kein allgemeiner Schutzschirm für Start-ups. Start-ups werden nur im Ausnahmefall mit staatlicher Hilfe durch den WSF rechnen können.