Source: http://www.verkehrsrecht-blog-muenster.de/tags/r%C3%BCcktritt/
Timestamp: 2018-06-24 12:26:10
Document Index: 7772288

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 440']

Zur Zeit wird gefiltert nach: rücktritt
Rücktritt wegen fehlerhafter Rückfahrkamera
Fehlende Orientierungslinien als erheblicher Sachmangel
Für viele Autofahrer ist die Rückfahrkamera als Unterstützung beim Einparken nicht mehr wegzudenken. Die zunächst in größeren Fahrzeugen eingesetzten Systeme sind heutzutage in einer Vielzahl von Pkw zu finden, so auch in dem von einer Firma bestellten Kraftfahrzeug. Das beklagte Autohaus hatte der Firma zuvor ein Prospekt ausgehändigt, in dem der Wagen u.a. mit einer Rückfahrkamera ausgestattet war, die mithilfe von Hilfs- und Orientierungslinien den Abstand und den Lenkwinkel des Fahrzeugs wiedergab. Nachdem der Kauf des Fahrzeugs vollzogen war, stellte die Klägerin fest, dass das im Wagen vorhandene Rückfahrsystem keine Orientierungslinien aufwies. Auf die damit einhergehende Beschwerde teilte die Beklagte mit, dass bei dem vorliegenden Fahrzeugtyp für einen Rückfahrassistenten mit Orientierungslinien ein Austausch der gesamten Elektronik erforderlich wäre. Zudem bat sie der Klägerin einen Servicegutschein im Wert von 200 Euro an, welchen diese jedoch ablehnte und den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte.
Rücktritt nur bei nicht unerheblichem Mangel
Nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann der Gläubiger vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Mangel der erbrachten Leistung nicht unerheblich ist. Über die Frage, ob es sich bei der Rückfahrkamera ohne die beworbenen Orientierungslinien um einen erheblichen Mangel handelt, der einen Rücktritt rechtfertigt, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Zuvor hatte das Landgericht Bochum der Klägerin größtenteils zugestimmt. Die Beklagte musste den Kaufpreis, abzüglich der Nutzungsvorteile seitens der Klägerin, erstatten gegen Rückgabe des Wagens. Das OLG Hamm schloss sich dem an.
Die fehlenden Orientierungshilfen der Rückfahrkamera stellen einen erheblichen Mangel dar. Die durch die Broschüre beworbenen Linien, die Lenkwinkel und Abstand anzeigen, waren mit Grund dafür, dass sich die Klägerin zum Kauf des Autos entschied. Diese Sonderfunktion wurde seitens der Käuferin berechtigterweise erwartet. Die Klägerin kaufte bewusst das teure Einparksystem als zusätzliche Ausstattung. Nach Ansicht der Richter macht dies deutlich, dass die Klägerin besonderen Wert darauf legt, dass der Wagen die beschriebenen Funktionen aufweist. Auch die Tatsache, dass sich der nach hinten unübersichtliche Pkw ohne derartige Parklinien deutlich schwieriger steuern lässt, was vom Käufer gerade nicht beabsichtigt ist, spreche für die Gewichtigkeit des Mangels. Der Mangel erweise sich somit als nicht unerheblich und berechtige die Käuferin daher zum Rücktritt.
Bei einer beworbenen Eigenschaft einer Kaufsache, wie hier der im Prospekt geschilderten Zusatzausstattung in Form der Orientierungslinien, kann der Käufer berechtigterweise erwarten, dass diese Funktionen vorhanden sind. Auch bei einem prozentual geringen Wertanteil der fehlenden Funktion im Vergleich zum gesamten Kaufgegenstand kann der Mangel erheblich sein. Die zur Grundlage des Kaufentschlusses gewordene, explizit gewünschte, jedoch nicht vorhandene Sacheigenschaft kann somit einen nicht nur unerheblichen Mangel darstellen. Es ist jedoch schwierig, die Erheblichkeit eines Mangels zu generalisieren, da diese stets nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen ist. Falls Sie in einem ähnlich gelagerten Fall Beratung suchen, wenden Sie sich gerne an die Anwälte der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg.
Tags: rücktritt vom kaufvertrag, erheblicher mangel, § 323 abs. 5 s. 2 bgb, rückfahrkamera, zusatzausstattung, olg hamm 28 u 60/14
Allgemein,LKW-Fahrer/ Speditionen,Motorradfahrer,PKW-Fahrer
Käuferschutz beim Gebrauchtwagenkauf
BGH: Sofortiger Rücktritt bei erheblichem Vertrauensverlust
Beim Gebrauchtwagenkauf ist der Käufer häufig darauf angewiesen, dem Gebrauchtwagenhändler zu vertrauen und wegen des eigenen fehlenden Sachverstands die berühmte „Katze im Sack“ zu kaufen. Ein wenig Sicherheit kann dabei noch eine offizielle Hauptuntersuchung zum Beispiel durch den TÜV bieten. Einer privaten Käuferin eines 13 Jahre alten Opel Zafira half leider aber auch die vom TÜV durchgeführte Untersuchung nicht. Bereits am Tag nach dem Kauf des „HU neu“- Wagens kam es zu Problemen beim Fahrzeug und bei einer anschließenden Inspektion des Wagens wurden erhebliche, leicht erkennbare Korrosionsschäden festgestellt. Die Käuferin erklärte die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung und hilfsweise den sofortigen Rücktritt vom Vertrag. Der Gebrauchtwagenhändler stellte sich auf den Standpunkt, dass er den Mangel bei seiner eigenen oberflächigen Sichtprüfung nicht erkannt habe und sich soweit auf die TÜV- Untersuchung verlassen habe. Dementsprechend habe er die Käuferin nicht arglistig getäuscht. Sie dürfe aber auch nicht einfach zurücktreten, sondern müsse ihm zuerst die Möglichkeit gewähren, noch einmal mangelfrei zu leisten.
Der Fall ging durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof (BGH), der im Frühjahr dieses Jahres für die klagende Käuferin entschied. Ein Gebrauchtwagenhändler habe zwar grundsätzlich keine generelle anlassunabhängige Untersuchung der von ihm verkauften Kfz durchzuführen. (Eine Verpflichtung zu einer umfassenden Inspektion könne sich nur im Einzelfall unter besonderen Umständen, die einen konkreten Verdacht auf besondere Mängel nahelegen, ergeben.) Ihm obliege lediglich eine fachmännische äußere Besichtigung („Sichtprüfung“), die vorliegend auch durchgeführt wurde. Hier äußerte der BGH allerdings ausdrücklich Zweifel, ob der Verkäufer wegen der leicht erkennbaren Korrosion einen entsprechenden Mangel des Fahrzeugs nicht zumindest für hätte möglich halten müssen.
Wer aber in einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen eine neue Hauptuntersuchung verspreche, verspreche damit auch, dass sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet, der den Anforderungen der Hauptuntersuchung genügt. Also ist der Wagen Mangel behaftet, auch wenn die HU tatsächlich durchgeführt wurde. Beim Vorliegen von Mängeln hat der Käufer diverse Rechte, unter anderem einen Anspruch auf Nacherfüllung durch den Verkäufer, auf Schadensersatz und auf Rücktritt. Allerdings ist die Nacherfüllung grundsätzlich vorrangig gegenüber den anderen Rechten, um dem Verkäufer eine zweite Chance zu geben, seinen Pflichten aus dem Kaufvertrag nachzukommen.
In dem hier vorgestellten Fall urteilte der BGH- Senat, dass die Klägerin dem Gebrauchtwagenhändler gerade keine zweite Chance geben musste. Denn beim „Übersehen“ des schweren Korrosionsmangels, der bereits bei einer ordnungsgemäß durchgeführten Sichtprüfung ohne weiteres erkennbar gewesen wäre, habe sich der Beklagte zumindest fahrlässig verhalten. Somit habe er sich derart unzuverlässig verhalten, dass das Vertrauen der Käuferin in seine Sachkunde derart erschüttert war, dass ihr eine Nacherfüllung nicht zuzumuten war und stattdessen sofort den Rücktritt von dem Vertrag erklären durfte. Der Vertrag wurde somit rückabgewickelt, sie erhielt also den vollständigen Kaufpreis zurück und der Verkäufer den mangelhaften Wagen. Überdies musste der Beklagte der Käuferin die Kosten für die nachträgliche Inspektion und Pannenhilfe ersetzen.
Tags: gebrauchtwagenkauf, rücktritt, mangelhafter gebrauchtwagen, § 440 bgb, unzumutbarkeit der nacherfüllung, bgh viii zr 80/14, untersuchungspflicht, sichtprüfung