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Timestamp: 2017-10-22 04:45:19
Document Index: 381619286

Matched Legal Cases: ['§ 439', 'BGH', '§ 439', 'BGH', '§ 433', '§ 433', '§ 363', '§ 437', '§ 439', '§ 437', '§ 439', '§ 433', '§ 346', '§ 437', '§ 439', '§ 634', '§ 635', '§ 439', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 439', '§ 439', '§ 269', '§ 438', '§ 438', '§ 634', '§ 635', '§ 635', '§ 346', '§ 635', '§ 635', '§ 635', '§ 635', '§ 280', 'BGH', '§ 531', 'BGH']

Nacherfüllung iSd. § 439 BGH: Definition, Frist & Kauf vs. Werkvertrag
Nacherfüllung iSd. § 439 BGH: Definition, Anspruch, Frist und Kaufvertrag vs. Werkvertrag
Erklärung zum Begriff Nacherfüllung
1. Das Recht auf Nachlieferung und Nachbesserung im Überblick
2. Gesetzliche Regelungen zur Nacherfüllung beim Kaufvertrag
2.1. Rechtsansprüche bei der Nacherfüllung
2.2. Kostenverteilung bei der Nacherfüllung im Kaufvertrag
2.3. Ort der Nacherfüllung
2.4. Ausschluss der Nacherfüllung
2.5. Verjährungsfrist
3. Gesetzliche Regelungen zur Nacherfüllung beim Werkvertrag
4. Nacherfüllung im Dienstverhältnis
Die Nacherfüllung ist ein Recht, das aus einem Kaufvertrag oder Werkvertrag entsteht. Wird ein Kaufvertrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches abgeschlossen, entsteht dabei eine Gewährleistungspflicht des Verkäufers dem Käufer gegenüber. Ist die Sache, die mit dem Vertrag abgehandelt wurde, nun nicht frei von Rechts- oder Sachmängeln, gilt das Recht der Nacherfüllung.
Das Recht auf Nacherfüllung versteht sich als modifizierte Form des früher geltenden 'Erfüllungsanspruches'. Der Verkäufer ist gemäß dem § 433 Absatz 2 BGB des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Pflicht, eine Sache auszuliefern, die frei von Mängeln ist.
Liefert der Verkäufer nun eine Ware mit Mängeln, hat er die Leistung, die im Kaufvertrag ausgehandelt ist, nicht erfüllt. Er steht im Leistungsverzug. Aufgrund dessen, dass die Erfüllung der Leistung auch weiterhin ausbleibt, besteht nach § 433 Absatz 1 Satz 2 BGB der Anspruch, den der Käufer hat, eine mangelfreie Ware zu erhalten, weiter fort. Nimmt der Käufer dagegen, wie im § 363 BGB beschrieben, die Ware als Erfüllung an, wird dieser Anspruch erlöschen. Es tritt das Gewährleistungsrecht in Kraft.
In diesem Rechtebündel befinden sich etliche, im Besonderen auf diverse Kaufverträge hin ausgearbeitete Modifikationen des allgemeinen Schuldrechts. Die verschiedenen Gewährleistungsrechte werden allen Ansprüchen, so auch den kaufrechtlichen Vorgaben der Europäischen Gesetzgebung gerecht. Das an erster Stelle stehende Gewährleistungsrecht nach § 437 Nummer 1 BGB stellt der Anspruch auf eine Nacherfüllung gemäß des § 439 Absatz 1 dar. Die Bedingungen des Nacherfüllungsanspruchs sind in den § 437 Nummer 1 und § 439 Absatz 1 BGB formuliert.
Es muss ein wirksamer Kaufvertrag nach § 433 BGB bestehen. Was den Inhalt des Anspruchs auf Nacherfüllung angeht, hat der Käufer die Wahl zwischen Nachlieferung und Nachbesserung. Mit der Nachlieferung erhält er mangelfreie, neue Ware, muss die Rückgewähr der mangelhaften Sache gemäß den §§ 346 bis 348 BGB vollziehen, die Mangelware zurückerstatten. Die Nachbesserung ist eine Reparatur oder Instandsetzung der Ware. Die momentane Gesetzgebung zu Mängelansprüchen ist definiert im Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 1. 1. 2002. Die Nacherfüllung im Kaufrecht findet sich beschrieben in den § 437 Nummer 1 und § 439 BGB.
Für das Werksvertragsrecht gilt § 634 Nummer 1 sowie § 635 BGB.
Der Käufer wählt zwischen Nachlieferung und Nachbesserung. Welchen Umfang der Nacherfüllungsanspruch letztlich beinhaltet, basiert auf dem ursprünglichen, im Kaufvertrag ausgehandelten Erfüllungsanspruch. Aufwendungen, die dem Käufer angefallen sind, die er auf die ursprüngliche Sache gemacht hat, sind nicht im Erfüllungsanspruch enthalten. Lediglich das Erfüllungsinteresse ist zu erstatten.
Diese Art von Ansprüchen wären nur im Zuge des Schadenersatzes zu regulieren, denn es würde sich um eine Verletzung des Integritätsinteresses des Käufers handeln. Der Verkäufer hat dem Käufer gegenüber eine offene Gattungsschuld. Eine Gattungsschuld ist ein Schuldverhältnis über eine Sache, die lediglich nach generellen Merkmalen geschuldet wird. Diese Merkmale heißen Gattungsmerkmale. Gattungsschulden sind sehr häufig bei Gütern aus Serienproduktionen. In rechtlicher Diskussion steht, inwieweit die Möglichkeit der Nachlieferung besteht, wenn es sich um eine Stückschuld, die Verpflichtung des Verkäufers einen einzigen, konkret benannten erfüllungstauglichen Gegenstand zu leisten, handelt.
Die Auslieferung eines anderen Gegenstands, der erfüllungstauglich ist, ist daher unmöglich. Das Gesetz beziehungsweise der Bundesgerichtshof und ein Teil der Rechtsgelehrten bejahen nichtsdestoweniger die Anwendbarkeit auch eines Anspruchs auf Nachlieferung in derart gelagerten Fällen. Bis zur Schuldrechtsreform im Jahre 2002 galt noch die Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungskauf.
Damit überhaupt ein Anspruch auf Nacherfüllung seitens des Käufers besteht, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:
Bestehen eines rechtswirksamen Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Käufer
Lieferung einer mangelhaften Sache seitens des Verkäufers
Kein Bestehen eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses
Unabhängig davon, ob der Verkäufer den Mangel an einer Sache zu vertreten hat oder nicht; er ist per Gesetz dazu verpflichtet, dem Käufer eine Sache zu liefern, welche frei von Mängeln ist, wobei es nicht von Bedeutung ist, in welchem Ausmaß diese Mängel vorhanden sind. Dementsprechend gilt der Kaufvertrag als nicht erfüllt, solange der Verkäufer dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Das Gesetz gibt dem Verkäufer die Möglichkeit, per Nacherfüllung aus der mangelhaften Sache eine mängelfreie zu machen. Dazu hat er allerdings nicht ewig Zeit, sondern nur innerhalb einer von dem Käufer gesetzten Frist. Innerhalb derer kann er entweder
die Mangelhaftigkeit an der Sache beseitigen (Nachbesserung) oder
eine neue, mangelfreie Sache nachliefern (Nachlieferung).
Als Nachbesserungen werden beispielsweise Reparaturen von elektrischen Geräten angesehen. Die Entscheidung, welche der Optionen Anwendung finden sollen, liegt alleine beim Käufer; die Kosten für die Nacherfüllung hat gemäß § 439 Abs. 3 BGB der Verkäufer zu tragen. Dies gilt auch in Fällen, in denen zusätzliche Kosten für den Ein- beziehungsweise Ausbau oder Transport der Sache entstehen [BGH, 21.12.2011, VIII ZR 70/08], [EuGH, 16.06.2011, C-65/09 und C-87/09].
Auch ist zu beachten, dass die Nacherfüllung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer zu erfolgen hat [BGH, 13.04.2011, VIII ZR 220/10].
In dem Moment, in dem der Verkäufer fristgemäß die Mangelhaftigkeit in einer der oben genannten Formen beseitigt hat, gilt der Kaufvertrag als erfüllt.
Die Nacherfüllung ist generell innerhalb der von dem Käufer gesetzten Frist zu erledigen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass diese Frist angemessen sein muss, damit der Verkäufer Gelegenheit zur Erfüllung der Nachbesserung hat. Sollte diese Frist verstrichen sein, ohne dass die Nacherfüllung erfolgt ist, stehen dem Käufer folgende Ansprüche zu:
Minderung des Kaufbetrages
Dasselbe gilt in jenen Fällen, in denen die Nachbesserung fehlgeschlagen ist oder diese vom Verkäufer verweigert wurde. Dabei ist allerdings zwingend zu beachten, dass diese Rechtsansprüche nur dann Anwendung finden, wenn der Verkäufer genügend Zeit zur Nachbesserung gehabt hat [AG München, 26.07.2011, 274 C 7664/11].
Die für die Regulierung des Leistungsverzuges, also für die Nacherfüllung anfallenden Kosten, sind gemäß des § 439 Absatz 2 BGB vom Verkäufer zu tragen. Eine Streitfrage tat sich auf, wenn der Käufer, wie beispielsweise bei Fliesen, die Sache bereits verarbeitet hat. Das Problem war, ob der Verkäufer auch für den Ausbau der fehlerhaften und den Einbau der mangellosen Ware einstehen müsse. Zuerst urteilte der Bundesgerichtshof, der Einbau sei keine Verpflichtung, der Ausbau aber wohl, weil der Verkäufer die Sache schließlich zurückhaben wolle.
Nach der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie jedoch ist eine Beseitigung des vertragswidrigen Zustands vorgeschrieben. Es ist dem Verkäufer jedoch möglich, Einrede nach § 439 Absatz 3 BGB anzumelden und die Nacherfüllung wegen eines Aufwands, der im Verhältnis zu groß ist, zu verweigern. So findet sich nun gesetzlich geregelt, dass Kosten, die sich aufgrund einer Nacherfüllung durch Aus- oder Einbau generieren, im Fall von Verbraucherverträgen vom Verkäufer zu leisten sind. Dem Verkäufer ist es aber erlaubt, den Anspruch des Käufers auf einen vernünftigen Betrag zu beschränken, sollte er finanziell außergewöhnlich belastet werden. Kritik an der Beurteilung des Gerichtshofs wurde laut, die Argumentation sei zu oberflächlich und pauschal.
Nach einer Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes wird der Erfüllungsort individuell nach den Umständen bestimmt. Eine entsprechende Reglung in § 269 Absatz 1 BGB fehlt. Die Entscheidung beruht auch auf dem Artikel 3 Absatz 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Hier ist festgehalten, dass eine Nacherfüllung dem Verbraucher keine 'erheblichen' Unannehmlichkeiten bescheren darf.
Wenn die vom Käufer gewünschte Art der Nacherfüllung unmöglich ist, so wird der Verkäufer von der gesetzlichen Nacherfüllungspflicht befreit. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Kunde ein Unikat käuflich erworben hat, welches definitiv nicht noch einmal existent und somit auch nicht vom Verkäufer zu besorgen ist. Sollten beide Optionen der Nacherfüllung unmöglich sein, hat der Käufer das Recht, ohne Einhaltung von Fristen vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den vereinbarten Kaufpreis mindern. Fälle, in denen die vom Käufer gewünschte Art der Nacherfüllung unmöglich sind, werden als „Ausschluss wegen Unmöglichkeit der Nacherfüllung“ bezeichnet.
Daneben gibt es die Möglichkeit des „Ausschlusses der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit“. Diese ist dann gegeben, wenn der Käufer die Art der Nacherfüllung wählt, die für den Verkäufer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. In derartigen Fällen hat der Verkäufer das Recht, diese Methode der Nacherfüllung zu verweigern; er ist dann automatisch zu der anderen Art der Nacherfüllung verpflichtet. Dabei ist zu beachten, dass der Käufer fristlos von dem Kaufvertrag zurückzutreten darf, wenn auch die zweite Art der Nacherfüllung den Sachverhalt der Unverhältnismäßigkeit besitzt.
Die Verjährungsfristen zur Nacherfüllung finden sich, wie alle anderen kaufrechtlichen Mängelansprüche auch, in § 438 BGB geregelt. Hier wird, anders als in der Regelverjährung, nach § 438 Absatz 1 Nummer 3 die Verjährung nach zwei Jahren eingetreten sein. Die Verjährungsfrist was Bauwerke und Sachen anbelangt, die 'entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise' in einem Gebäude oder Bauwerk verwendet worden sind, beträgt dagegen 5 Jahre. Handelt es sich um ins Grundbuch eingetragene Rechte, wird die Verjährung 30 Jahre sein.
Gesetzluche Regelungen bezüglich Nacherfüllung beim Werkvertrag findet sich im § 634 Nr. 1 BGB: „Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach § 635 Nacherfüllung verlangen.“ § 635 besagt:
„(1) Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.
(4) Stellt der Unternehmer ein neues Werk her, so kann er vom Besteller Rückgewähr des mangelhaften Werkes nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.“
Im Gegensatz zur Nacherfüllung beim Kaufvertrag kann bei einer Nacherfüllung beim Werkvertrag der Hersteller entscheiden, ob er das Werk neu anfertigen oder nacherfüllen - sprich: in einen mangelfreien Zustand versetzen – möchte. Jegliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Nacherfüllung stehen, sind von dem Hersteller zu tragen.
Nacherfüllung beim Werkvertrag
Auch beim in § 635 BGB beschriebenen werkrechtlichen Anspruch besteht die Möglichkeit der Nachbesserung und Neuherstellung. Hier aber entscheidet der Unternehmer, welche Art der Nacherfüllung er wählt. Nach dem § 635 Absatz 2 BGB wird der Unternehmer die Kosten der Nacherfüllung tragen. Er hat die Möglichkeit, das mangelhafte, alte Werk nach § 635 Absatz 4 BGB vom Besteller zurück zu verlangen. Nach § 635 Absatz 3 hat er ebenso das Recht, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn die Kosten unverhältnismäßig sind.
Hier existieren keine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Es wird im Einzelfall beurteilt, ob eine Pflichtverletzung nach §§ 280 ff. BGB vorliegt.
Entscheidungen zum Begriff Nacherfüllung
OLG-KARLSRUHE, 30.06.2004, 12 U 112/04
OLG-HAMM, 05.06.2012, I-19 U 132/11
OLG-FRANKFURT, 17.07.2006, 18 U 96/05
Der Käufer unterläuft die Möglichkeit des Verkäufers zur Nacherfüllung, wenn er nicht unverzüglich über festgestellte Beschwerden des gekauften Reitpferdes informierte und zur Nacherfüllung auffordert, sondern das Tier seinerseits zunächst durch einen Tierarzt behandeln lässt.
OLG-ZWEIBRüCKEN, 30.04.2009, 4 U 103/08
Eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung kommt beim Kauf eines für den Turniersport erworbenen Reitpferdes jedenfalls dann in Betracht, wenn der Käufer sich zunächst auf Verhandlungen über eine Ersatzlieferung eingelassen und diese folglich als taugliche Modalität der Nacherfüllung angesehen hat.
OLG-BREMEN, 07.09.2005, 1 U 32/05 a
LG-BONN, 29.03.2012, 14 O 114/11
1. Zur Auslegung von AGB betreffend die Einbeziehung des Weltpostvertrages. 2. Verpflichtung zum Ersatz des eingegangenen Termines auch bei Nacherfüllung des Geschädigten.
BGH, 20.05.2009, VIII ZR 247/06
Die erstmals im Berufungsrechtszug erfolgte, unstreitige Fristsetzung zur Nacherfüllung ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen.
BGH, 27.02.2003, VII ZR 338/01
OLG-CELLE, 26.07.2006, 7 U 2/06
Die Frist zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) wird beim Kaufvertrag nicht entbehrlich, wenn sich der Verkäufer außergerichtlich gegen die Übernahme der Kosten zur Mängelbeseitigung wendet, sich zur Nacherfüllung bereit erklärt und in dem auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten Rechtsstreit einen Klagabweisungsantrag stellt. Das...
Käufer will keine Nacherfüllung, Wer trägt Rücksendekosten wenn ... (28.12.2013, 15:13)
Mal angenommen: Käufer A kauft bei Verkäufer B über Ebay oder Amazon einen Artikel (Kaufbetrag unter 40€). Nach Erhalt der Ware stellt der Käufer fest, dass die Ware defekt ist. Dieser kontaktiert den Verkäufer und will die Ware auf Grund des Mangels zurückgeben, verlangt jedoch vom Verkäufer, dass dieser die Rücksendekosten trägt....
Hallo, Gehen wir von der folgenden Situation aus: A hat seinen Computer mit dem Apfel im Dezember 2011 bei einem Internethändler gekauft, genau ein Jahr später erschien ein Grafikfehler. Also hat A der Anweisung des Händlers den Computer in den Store in seiner Nähe gebracht, um ihn reparieren zu lassen. Da der Fehler wieder und wieder...
Wie oft darf repariert werden? (21.04.2013, 14:46)
Eine Frau kauft einen Kinderwagen, nach 2 Tagen geht sie in das Geschäft um diesen zu reklamieren da die Bremse ab und zu von allein raus geht, dies wird im Geschäft repariert. Nach ca. 5 Tagen stellt sie fest das der Sonnenschutz beim fahren von alleine wieder zurück geht, dies wird im Geschäft wieder repariert und nach ca. 2 Wochen...
Hallo, ein Internet Marketplace Händler weigert sich, einen defekten Artikel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung (7 Monate nach Kauf) zur Reparatur zurück zu nehmen. Er hätte zu viel Aufwände und Kosten mit der Rücknahme, so das Argument. Er verweist an den Hersteller (der auf der Ware nicht ersichtlich ist) oder auf...
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Inhaltsübersicht 1. Sinn und Zweck der Vorschrift 2. Zugunsten des die Selbstanzeige erstattenden Tatbeteiligten hinterzogene Steuern 3. Innerhalb einer dem Tatbeteiligten bestimmten angemessenen Frist...
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Ist beim Lohnsteuerabzug zu wenig Lohnsteuer einbehalten worden, so ist der Fehlbetrag entweder vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber nachzufordern. Von der Nachforderung zu unterscheiden ist die Rückforderung und die Haftung....