Source: https://www.gruene-schwarzwald-baar.de/kreisverband/kv-satzung/
Timestamp: 2019-02-16 07:24:41
Document Index: 388424602

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 26', '§ 9', '§10', '§ 11', '§ 26', '§11']

Grüne Kreisverband Schwarzwald Baar: KV Satzung
Kreisverband Schwarzwald-Baar > Kreisverband > KV Satzung
Satzung des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Schwarzwald-Baar-Kreis
(1) Die Organisation ist Kreisverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Landesver-band Baden-Württemberg. Sie hat ihren Sitz in Villingen-Schwenningen. Sie führt den Namen „Kreisverband (KV) Bündnis 90/Die Grünen im Schwarzwald-Baar-Kreis“. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich schwerpunktmäßig auf den Schwarzwald-Baar-Kreis.
(2) Die Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg, einschließlich Frauenstatut und Beitrags- und Kassenordnung sowie die Landeschiedsordnung des Landesver-bandes sind Bestandteil dieser Satzung und ihre Bestimmungen finden, soweit durch diese Kreissatzung nichts anderes geregelt ist, sinngemäß Anwendung.
(2) Mitglied der Organisation kann werden, wer mindestens 16 Jahre alt ist und die Grundsätze und Ziele der Partei bejaht.
(3) Unvereinbar mit der Mitgliedschaft ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer konkurrierenden Partei, d.h. in einer solchen, die politisch oder bei Wahlen gegen Bündnis 90/Die Grünen arbeitet.
(4) Über die Aufnahme eines neuen Mitgliedes entscheidet der Kreisvorstand. Das neue Mitglied gilt als aufgenommen, sofern der Kreisvorstand nicht mit Frist von 30 Kalendertagen nach Eingang des Aufnahmeantrags die Aufnahme ausdrücklich ablehnt. Die Mitgliedschaft beginnt mit allen Rechten und Pflichten nach Ablauf der 30 Kalendertage.
(5) Ablehnungen von Aufnahmeanträgen sind schriftlich zu begründen. Den Abgelehnten steht die Anrufung der Kreisversammlung offen. Diese entscheidet mit einfacher Mehrheit.
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung der Partei zu beteiligen, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen und die Einrichtungen des KV zu beanspruchen.
(2) Es hat die Pflicht, die vereinbarten Beiträge fristgemäß zu entrichten und die Grundsätze und Ziele der Partei zu unterstützen.
(2) Der Austritt kann jederzeit gegenüber dem Vorstand des KV erklärt werden. Er ist sofort wirksam.
(3) Streichung der Mitgliedschaft kann durch den Kreisvorstand erfolgen, wenn das Mitglied nach mindestens viermonatigem Beitragsrückstand trotz zweifacher Mahnung mit Fristsetzung und Hinweis auf die mögliche Streichung den fälligen Beitrag nicht zahlt. Die Möglichkeit der Stundung bleibt hier unbenommen.
(4) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Er kann nur auf Antrag des Kreisvorstandes oder der Kreismitgliederversammlung von der Kreismitgliederversammlung ausgesprochen werden.
§5 Ortsverband
(1) Ein Ortsverband kann mit mindestens 7 Mitgliedern gegründet werden. Über Gründung und räumliche Abgrenzung der Ortsverbände (OV) entscheidet der Kreisvorstand.
(2) Der OV unterliegt den Bestimmungen der Satzung des Landes- und des Kreisverbandes. Der OV kann sich in diesem Rahmen eine eigene Satzung geben. Seine Organe entsprechen sinngemäß denen des KV.
(1) Die Kreismitgliederversammlung (Kreisversammlung) ist das oberste Organ des KV. Sie besteht aus den Mitgliedern des KV. Alle Mitglieder haben Antrags- und Stimmrecht.
(2) Die Kreisversammlung muss mindestens zweimal im Kalenderjahr einberufen werden.
(3) Auf Verlangen von mehr als 10 % der Mitglieder oder eines OV muss eine außerordentliche Kreisversammlung einberufen werden.
(4) Die Kreisversammlung wird durch den Kreisvorstand schriftlich unter Angabe der zur Beratung anstehenden Gegenstände einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt im Allgemeinen 14 Kalendertage. Sind Satzungsänderungen Gegenstand der Kreisversammlung, so beträgt die Einberufungsfrist 28 Kalendertage. Auf Beschluss des Kreisvorstandes kann die Einberufungsfrist in dringenden Angelegenheiten, die nicht Satzungsänderungen zum Gegenstand haben, verkürzt werden.
(5) Eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung ist binnen 7 Tagen durchzuführen, wenn ein begründeter Antrag vom Kreisvorstand, einem OV oder einem Zehntel der Mitglieder vorliegt.
(6) Die Kreisversammlung wählt den Kreisvorstand, die Delegierten zur Bundesversammlung, zur Landesversammlung und zum Landesausschuss in geheimer Abstimmung. Die Rechnungsprüfer*innen können offen gewählt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. Die Delegierten werden jeweils für ein Jahr gewählt, Vorstand und Rechnungsprüfer*innen für zwei Jahre.
(7) Die Kreisversammlung beschließt über die Kreissatzung mit 2/3 der abgegebenen Stimmen; Über politische Anträge, Entschließungen und den Kreisverband betreffende Programme, den Haushalt, die Beitragsordnung sowie andere den Kreisverband betreffende Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(8) Die Kreisversammlung nimmt jährlich den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes entgegen und fasst über ihn Beschluss. Dessen finanzieller Teil ist vor der Beschlussfassung durch die Rechnungsprüfer*innen zu prüfen. Über das Ergebnis ist der Kreisversammlung vor der Beschlussfassung zu berichten.
(9) Die Kreisversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens 10 % der Mitglieder beschussfähig. Die Beschlüsse sind zu protokollieren.
(10) Antragsberechtigt zur Tagesordnung der Kreisversammlung ist jedes Mitglied. Über die Befassung entscheidet die Kreisversammlung mit einfacher Mehrheit.
(1) Der Kreisvorstand besteht aus mindestens drei, höchstens 8 gleichberechtigten Mitgliedern, einschließlich dem Kreiskassierer/der Kreiskassiererin.
(2) Der Kreisvorstand wird entsprechend dem Frauenstatut des Landesverbandes in zwei Wahlgängen, der Kreiskassierer/die Kreiskassiererin in einem getrennten Wahlgang für zwei Jahre in geheimer Abstimmung gewählt. Die Stimmenzahl für jeden Stimmberechtigten beträgt maximal 2/3 der Zahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder (Minderheitenschutz). Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer die absolute Mehrheit der Stimmen auf sicht vereinigt. Im zweiten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit, mit einem Quorum von 20 % der abgegebenen Stimmen.
(3) Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband, und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der Kreisversammlung. Der Kreisvorstand regelt die Geschäftsverteilung nach eigenem Ermessen. Je zwei Mitglieder des Kreisvorstandes vertreten den Kreisverband gemäß § 26 BGB nach außen. Die Beschlüsse des Kreisvorstandes sind zu protokollieren.
(4) Ein Mitglied des Kreisvorstandes kann nach vorheriger Aussprache mit 2/3 Mehrheit der Kreisversammlung in geheimer Abstimmung vor dem Ende der Wahlperiode abgewählt werden.
§ 9 Wahlbündnisse, Öffentliche Wahlen, Frauenstatut
(1) Der Kreisverband und die Ortsverbände sind berechtigt, zu Kommunalwahlen Wahlbündnisse einzugehen. Diese Bündnisse dürfen in ihren politischen Zielsetzungen den Grundsätzen des LV nicht widersprechen. Sie bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Mitgliederversammlungen
(2) Die Bewerber*innen zu öffentlichen Wahlen werden durch die jeweilige Wahlkreisversammlung in geheimer Wahl mach den Bestimmungen des jeweiligen Wahlgesetzes gewählt.
(3) Wahllisten sing grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität). Frauen können auch auf den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich. Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, so entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Verfahren.
§10 Delegiertenwahl
(1) Delegierte und Ersatzdelegierte zu Landesversammlung und Landesausschuss werden für ein Jahr in geheimer Abstimmung gewählt.
(2) Delegierte und Ersatzdelegierte zu Bundesversammlungen werden für ein Jahr in geheimer Abstimmung gewählt.
(3) Delegierte und Ersatzdelegierte zu Versammlungen, auf denen Kandidat*innen zur Landtagswahl, Bundestagswahl oder Europawahl gewählt werden, werden jeweils neu in geheimer Abstimmung gewählt.
Bei der Delegiertenwahl soll der Minderheitenschutz berücksichtigt werden. Deshalb beträgt die Stimmenzahl für jeden Stimmberechtigten maximal 2/3 der Zahl der zu wählenden Delegierten.
§ 11 Kreiskasse
(1) Der Kreiskassierer bzw. die Kreiskassiererin führt die Kasse des Kreisverbandes.
(2) Der Kreiskassierer/die Kreiskassiererin gewährleistet für den Geschäftsbereich des Kreisverbandes die Einhaltung der Bestimmungen des 5. Abschnittes des Parteiengesetzes.
(3) Werden Teile der Geschäfte der Kreiskasse an Ortskassen übertragen, so führt der Kreiskassierer/die Kreiskassiererin die Aufsicht. Die Ortskasse ist gegenüber dem Kreiskassierer/der Kreiskassiererin abrechnungspflichtig. Alle Belege sind auf Anforderung der Kreiskasse zu übergeben. Zuschüsse oder Umlagen von und an die Ortskassen werden durch Beschluss der Kreisversammlung im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt geregelt.
(4) Der Kreiskassierer/die Kreiskassiererin kann Einzelausgaben bis zu einer Höhe von DM 300 in eigener Kompetenz tätigen. Bei Ausgaben bis zur Höhe von DM 600 ist ein Beschluss des Kreisvorstandes erforderlich. Über darüberhinausgehende Ausgaben entscheidet die Kreismitgliederversammlung.
(5) Mitgliedsbeiträge sind an die Kreiskasse zu entrichten. Der Mitgliedsbeitrag soll 1 % des monatlichen Nettoeinkommens betragen, mindestens jedoch 15 DM/Monat.
Zur Befreiung von der finanziellen Beitragspflicht genügt ein formloser Antrag.
(6) Der Kreisverband erstattet Mitgliedern Aufwendungen für Tätigkeiten im Auftrag der Partei im Rahmen der Erstattungsordnung des Landesverbandes.
Die Satzung wurde beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 8.7.97 in VS-Villingen. Sie ersetzt die zuvor gültige Satzung vom 4.12.79.
04.02.1999:
Der Beitrag für Mitglieder, die der Einkommensteuer unterliegen, wird auf 25 DM/Monat angehoben. Für Mitglieder ohne eigenes Einkommen bleibt es bei 15 DM. Für weitere Mitglieder einer Familie beträgt der Beitrag 7,50 DM.
Betr. (1): Die Zahl der möglichen Mitglieder im Kreisvorstand wird von 6 auf 8 erhöht. Betr. (3): Die Wahl eines Sprechers/einer Sprecherin wird festgelegt. Für die Vertretung des Kreisverbandes gemäß § 26 BGB nach außen reichen ab sofort zwei Vorstandsmitglieder.
§11 Kreiskasse
(4) Der Kreiskassierer/die Kreiskassiererin kann Einzelausgaben bis zu einer Höhe von EUR 300 in eigener Kompetenz tätigen. Bei Ausgaben bis zur Höhe von EUR 600 ist ein Beschluss des Kreisvorstandes erforderlich. Über darüberhinausgehende Ausgaben entscheidet die Kreismitgliederversammlung.