Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2015-05-20/6-c-614
Timestamp: 2018-01-19 11:30:54
Document Index: 286588266

Matched Legal Cases: ['Art. 87', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 59', '§ 46', '§ 14', '§ 54', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 6.14 - Erstattung der für die Nachversicherung eines aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten an die Träger der gesetzlichen RentenversicherungBeiträge | anwalt24.de
Urt. v. 20.05.2015, Az.: 6 C 6.14
Referenz: JurionRS 2015, 18588
Aktenzeichen: 6 C 6.14
VG Köln - 26.10.2010 - AZ: 22 K 1227/07
OVG Nordrhein-Westfalen - 13.05.2013 - AZ: 13 A 41/11
BVerwG - 07.01.2014 - AZ: BVerwG 6 B 39.13 (6 C 6.14)
Art. 87f Abs. 2 S. 1 GG
§ 14 Abs. 4 S. 2 PostPersRG
§ 15 Abs. 2 PostPersRG
Durch die Postreform I wurde die Deutsche Bundespost im Jahr 1989 zur Vorbereitung der Privatisierung in die drei öffentlichen Unternehmen "DBP POSTDIENST", "DBP POSTBANK" und "DBP TELEKOM" untergliedert, denen jeweils ein Geschäftsbereich übertragen wurde. Dementsprechend wurde das Sondervermögen Deutsche Bundespost in drei Teilsondervermögen aufgeteilt (§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Postverfassungsgesetzes vom 8. Juni 1989 - PostVerfG, BGBl. I S. 1026). Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Beamten wurden auf die öffentlichen Unternehmen übergeleitet (§ 59 Abs. 1 PostVerfG). Ihr Status als unmittelbare Bundesbeamte blieb unverändert (§ 46 Abs. 1 Satz 2 PostVerfG).
Die Deutsche Bundespost bestritt die Leistungen der Altersversorgung für ihre Beschäftigten, d.h. Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene sowie Sozialversicherungsbeiträge, aus den laufenden Erträgen nach dem Umlageprinzip (vgl. Fangmann/Lörcher/Scheurle/ Schwemmle/Wehner, Telekommunikations- und Postrecht, 2. Aufl. 1996, § 14 PostPersRG Rn. 2). Nach der Aufteilung der Deutschen Bundespost hatten die öffentlichen Unternehmen als Gesamtrechtsnachfolger für ihren Geschäftsbereich die Ausgaben für die Beamtenversorgung nach Maßgabe betriebswirtschaftlicher Zuordnungskriterien zu tragen (§ 54 Abs. 2 PostVerfG). Jedes Unternehmen sollte aus seinem Teilsondervermögen für die vorhandenen Versorgungslasten aufkommen, die auf seinen Geschäftsbereich entfielen. Die danach hinzukommenden Versorgungsfälle wurden den einzelnen Unternehmen zugeordnet (BT-Drs. 12/6718 S. 39, 97; Fangmann/Lörcher/Scheurle/Schwemmle/ Wehner, Telekommunikations- und Postrecht, 2. Aufl. 1996, § 14 PostPersRG Rn. 2 und 3).
Auch § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 PostPersRG belegen, dass die Kasse für die Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen nicht zuständig ist. Danach wird die Zahlung der Beiträge für die Nachversicherung von Beschäftigten einer Aktiengesellschaft, die aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden und in ein Arbeitsverhältnis bei demselben Unternehmen wechseln, aufgeschoben, soweit die jährlichen Aufwendungen der Aktiengesellschaft für die Nachversicherung dieses Personenkreises den gesetzlichen Höchstbetrag übersteigen. Daraus geht hervor, dass es sich bei den Nachversicherungsbeiträgen in voller Höhe um Aufwendungen der Postnachfolgeunternehmen handelt (vgl. Fangmann/ Lörcher/Scheurle/Schwemmle/Wehner, Telekommunikations- und Postrecht, 2. Aufl. 1996, § 18 PostPersRG Rn. 4). Das Oberverwaltungsgericht nimmt zu Recht an, dass die Aufschubregelung sinnlos wäre, wenn sich die Entlastung der Unternehmen durch die jährlichen Zahlungen an die Kasse nach § 16 PostPersRG auch auf die Nachversicherungsbeiträge erstrecken würde.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 189 707,39 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG).
Verkündet am 20. Mai 2015