Source: http://www.rwi.uzh.ch/lehreforschung/alphabetisch/vogt/dissertationen/abgeschlp/bauerc.html
Timestamp: 2013-05-25 21:52:54
Document Index: 200930445

Matched Legal Cases: ['Art. 263', 'Art. 292', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 28', 'Art. 121', 'Art. 261', 'Art. 290', 'Art. 333', 'Art. 14', 'Art. 54']

UZH - Lehrstuhl Vogt - Christoph BauerUniversit�t Z�rich
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Christoph BauerParteiwechsel im Vertrag: Vertrags�bertragung und Vertrags�bergangUnter besonderer Ber�cksichtigung des allgemeinen Vertragsrechts und des Fusionsgesetzes
A. EinleitungZiel der Arbeit ist es, den Parteiwechsel im Vertrag in konziser Form darzustellen und L�sungsvorschl�ge f�r eine einheitliche Behandlung zu entwerfen. Im Sinn eines ersten Schwerpunkts werden hierf�r die allgemeinen Regeln der Singularsukzession in eine Vertragsparteistellung herausgearbeitet. Neben der rechtsgesch�ftlichen Vertrags�bertragung werden vor dem Hintergrund entsprechender Spezialvorschriften des Vertragstypenrechts auch Vertragsparteiwechsel behandelt, die durch Gesetz oder richterliches Urteil ausgel�st werden. Im Rahmen eines zweiten Schwerpunkts wird eine darauf abgestimmte und praktikable L�sung f�r die Frage nach einem Vertrags�bergang bei Universalsukzessionen entworfen. Die Arbeit enth�lt ferner Hinweise zur Vertragsgestaltung sowie zu rechtsvergleichenden Aspekten. B. Vertrags�bertragung nach allgemeinem VertragsrechtDie rechtsgesch�ftliche Vertrags�bertragung ist ungeschriebenes Institut des allgemeinen Vertragsrechts. Der Vorgang scheint einfach: Eine Vertragspartei soll ausgewechselt werden und der Ver-trag soll danach zwischen den neuen Parteien fortbestehen. Aufgrund der Komplexit�t und der Wandelbarkeit der Parteistellung stellen sich dabei jedoch eine F�lle von Fragen. Wichtig ist es deshalb, hinsichtlich Konstruktion und Voraussetzungen der Vertrags�bertragung sowie hinsichtlich Inhalt und Rechtswirkungen des �bertragungsvertrags eine m�glichst konsistente Ordnung zu entwickeln. Die rechtsgesch�ftliche Vertrags�bertragung erfordert drei Vertragsbeziehungen: (i) den Vertrag, in dem eine bisherige Partei ausgewechselt werden soll ("Grundvertrag"), (ii) die Verpflichtung zur Vertrags�bertragung ("Kausalverh�ltnis") sowie (iii) den einen Parteiwechsel herbeif�hrenden Vertrag ("�bertragungsvertrag"). Als Grundsatz gilt, dass Parteistellungen in Schuldvertr�gen �bertragbar sind, falls der betreffende Grundvertrag noch Wirkungen entfaltet. Einschr�nkungen k�nnen sich allerdings aus Gesetz oder Vereinbarung ergeben. Ferner kann ein Grundvertrag derart stark auf die Person der austretenswilligen Partei bezogen sein, dass dies auch eine rechtsgesch�ftliche Vertrags�bertragung ausschliesst.
Der Parteiwechsel wird durch den �bertragungsvertrag ausgel�st, der ein einheitliches Rechtsgesch�ft zwischen allen Rechtstr�gern darstellt, die vor oder nach dem Parteiwechsel Parteien des Grundvertrags sind oder werden. Es handelt sich m.E. um einen Verf�gungsvertrag sui generis. Sofern f�r Verf�gungsvertr�ge geeignet, ist der OR AT folglich direkt auf den �bertragungsvertrag anwendbar; die Regeln zu Zession und Schuld�bernahme sind dann relevant, wenn sie sich sinngem�ss als Ausdruck allgemeiner Rechtsnachfolgeprinzipien �bertragen lassen. Subsidi�r dazu k�nnen die Spezialvorschriften zu Vertragsparteiwechseln nach Vertragstypenrecht analog zu ber�cksichtigen sein.
Bei Abschluss des �bertragungsvertrags sind die Formvorschriften des Grundvertrags zu beachten; fehlen solche, ist der �bertragungsvertrag somit ebenfalls formfrei g�ltig. Allen bisherigen und neuen Parteien des Grundvertrags muss Parteistellung im �bertragungsvertrag zukommen; es kann auf keine dieser Willenserkl�rungen verzichtet werden. Die Willenserkl�rung kann freilich auch im Voraus oder konkludent abgegeben werden. Die G�ltigkeit des �bertragungsvertrags ist kausal von der G�ltigkeit des Kausalverh�ltnisses abh�ngig. Die Kausalit�t des �bertragungsvertrags f�hrt so indirekt auch zu einer Abh�ngigkeit vom Grundvertrag. F�llt der �bertragungsvertrag dahin, entfallen seine Wirkungen grunds�tzlich ex tunc; der Vertragsparteiwechsel wird so behandelt, als habe er nie stattgefunden. Die Rechtswirkungen der Vertrags�bertragung richten sich prim�r nach dem �bertragungsvertrag und sekund�r nach dem Zweck der Vertrags�bertragung sowie der Natur des Grundvertrags: Zwischen der verbleibenden Partei und dem �bernehmer wird der Grundvertrag grunds�tzlich identisch weitergef�hrt. Dieser Grundsatz hat im Einzelnen zahlreiche Folgen und kennt verschiedene Ausnahmen. Insbesondere kann der Vertragsparteiwechsel Auswirkungen auf die Abwicklung des Grundvertrags haben.
Zwischen der austretenden Partei und dem �bernehmer ist eine Haftung aus dem Kausalverh�ltnis nur dann anzunehmen, wenn die Vertrags�bertragung entgeltlich erfolgte. Die Haftungsordnung ist dispositiv und kann im Kausalverh�ltnis abge�ndert werden. Zwischen der austretenden und der verbleibenden Partei werden die Rechtsbeziehungen aus dem Grundvertrag aufgel�st und die austretende Partei – abweichende Vereinbarung vorbehalten – von ihren Verpflichtungen aus dem Grundvertrag befreit.C. Vertragsparteiwechsel nach Spezialvorschriften des Vertragstypenrechts Das Vertragstypenrecht normiert in verschiedenen Spezialvorschriften Tatbest�nde des Vertragsparteiwechsels: Kodifiziert sind rechtsgesch�ftliche (Art. 263, Art. 292 OR, Art. 19 LPG, Art. 17 PauRG) und richterliche (Art. 28b Abs. 3 Ziff. 2, Art. 121 Abs. 1 ZGB) Vertrags�bertragungen sowie gesetzliche Vertrags�berg�nge (Art. 261, Art. 290, Art. 333 OR, Art. 14 f. LPG, Art. 54 VVG). Die dazu bestehende Literatur und Rechtsprechung sind gr�sstenteils mit der hier entworfenen Ordnung zur rechtsgesch�ftlichen Vertrags�bertragung im Allgemeinen konsistent. D. Vertragsparteiwechsel bei UniversalsukzessionenVertragsparteistellungen stellen Verm�gensgegenst�nde dar und k�nnen damit m.E. direkt von den Wirkungen einer Universalsukzession erfasst werden. Dabei stellt sich einzig die Frage, ob der jeweilige Grundvertrag einen Parteiwechsel zul�sst. In allen betrachteten Anwendungsf�llen der vollst�ndigen oder partiellen Universalsukzession (Erbgang, Fusion, Spaltung und Verm�gens�bertragung) l�sst die Universalsukzession m.E. grunds�tzlich auch Vertragsparteistellungen �bergehen. Der Vertragsparteiwechsel kann ohne Zustimmung der verbleibenden Gegenparteien stattfinden; zur Wahrung von deren Interessen sehen die eine Universalsukzession ausl�senden Tatbest�nde spezifische Gl�ubigerschutzbestimmungen vor. Bei partiellen Universalsukzessionen sind die zu �bertragenden Parteistellungen in das Inventar aufzunehmen.
Der Grundsatz des Vertrags�bergangs gilt allerdings in allen Anwendungsf�llen der Universalsukzession nicht uneingeschr�nkt. Eine Vereinheitlichung dieser Einschr�nkungen scheint sinnvoll, um die Rechtssicherheit in dieser stark vom Einzelfall abh�ngigen Frage zu erh�hen. Die vorliegende Arbeit entwirft eine solche Grundordnung, die mutatis mutandis f�r die Tatbest�nde vollst�ndiger und partieller Universalsukzessionen angewendet werden kann. E. Schlussbetrachtung Der Parteiwechsel im Vertrag stellt einen sehr variablen und facettenreichen Vorgang dar. Angesichts der vielf�ltigen Regelungsm�glichkeiten sowie der teilweise bestehenden Unklarheiten ist der Praxis zu empfehlen, sich fr�hzeitig und fundiert mit der �bertragbarkeit eines Vertrags zu befassen. Die Arbeit gibt Hinweise darauf, welche Aspekte geregelt werden sollten und in welchen Bereichen Probleme entstehen k�nnten. Da aber insbesondere die Vertrags�bertragung durch Rechtsgesch�ft stark vom Einzelfall abh�ngig ist, k�nnen solche �berlegungen stets nur als allgemeine Leitlinie dienen. top��Universit�t Z�rich�|�02.12.2010�|�Impressum