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Timestamp: 2020-03-29 18:13:05
Document Index: 243205791

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 23', '§ 24', '§21', '§23', '§24', '§ 823', '§ 10', '§823', '§683', '§1004', '§10', '§16', '§ 36', '§ 36', '§11', '§36', '§8', '§ 21', '§ 6', '§ 1', '§21', '§63', '§6', '§8', '§20', '§28', '§1', '§ 8', '§ 8', '§ 53', 'Art.3', '§53', '§8', '§ 4', '§ 15', '§ 16', '§4', '§13', '§15', '§16', '§ 7', '§7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§7']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.03.2020 20:13h
Suchergebnisse 111 bis 120 von 271
11 B 5.05
Zu den Anforderungen des § 21 KrW-/AbfG
BbgAbfG § 23
BbgAbfG § 24 Abs. 1
Aktenzeichen: 11B5.05 Paragraphen: KrW-/AbfG§21 BbgAbfG§23 BbgAbfG§24 Datum: 2006-11-23
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VI ZR 166/05
Der persönliche Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers umfasst regelmäßig nicht den Besitzer eines Grundstücks, der das Grundstück zum Betrieb einer Abfallrecyclinganlage vermietet.
BGB §§ 823 Ac, Bf; 683 Satz 2, 1004
KrW-/AbfG §§ 10, 16
Aktenzeichen: VIZR166/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§683 BGB§1004 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§16 Datum: 2006-09-26
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7 C 3.06
KrW-/AbfG § 36 Abs. 1
KrW-/AbfG § 36 Abs. 2 (F. 1994)
Aktenzeichen: 7C3.06 Paragraphen: KrW-/AbfG§11 KrW-/AbfG§36 GesO§8 Datum: 2006-08-31
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Abfallrecht - Abfallwirtschaft Satzungsrecht
10 S 2731/03
Abfallwirtschaftssatzung, Abfallrechtsbehörde, Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Anschlusszwang Benutzungszwang, Befugnisnorm, Ermächtigungsgrundlage, Gesetzesvorbehalt, Zuständigkeit
1. Der Vollzug des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie der abfallrechtlichen Vorschriften des Landes und der Kommunen obliegt in Baden-Württemberg den Abfallrechtsbehörden. Dies gilt auch für den Erlass einer Verfügung zur Durchsetzung des durch kommunales Satzungsrecht angeordneten Anschluss- und Benutzungszwangs.
2. Der durch die Abfallwirtschaftssatzung eines Landkreises vorgeschriebene Anschlussund Benutzungszwang kann nicht durch Verfügung des Landkreises als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger durchgesetzt werden. Das Landesrecht sieht insoweit weder die Zuständigkeit der Selbstverwaltungskörperschaft noch die notwendige Befugnisnorm vor. Behördliche Eingriffsmaßnahmen können nicht ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses auf Grund der „Anstaltsgewalt“ ergehen.
3. Bundesrechtlich ist der Landesgesetzgeber nicht daran gehindert, an Stelle der Abfallrechtsbehörden die kommunalen Entsorgungsträger zum Erlass von Verfügungen zur Durchsetzung des satzungsrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwangs zu ermächtigen.
KrW-/AbfG §§ 21, 63
LabfG §§ 6, 8, 20, 28
LkrO § 1
Aktenzeichen: 10S2731/03 Paragraphen: KrW-/AbfG§21 KrW-/AbfG§63 LAbfG§6 LAbfG§8 LAbfG§20 LAbfG§28 LkrO§1 Datum: 2006-08-28
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Erschließungsrecht Abfallrecht - Erschließungsbeitragsrecht Abwasser Anschluß und Nutzerzwang
15 A 2089/04
1. Stellt die Gemeinde eine öffentliche Abwasseranlage in der Form zur Verfügung, dass jeder Anschlussnehmer mittels eines auf seine Kosten anzuschaffenden, zu betreibenden und zu unterhaltenden Pumpwerks die Grundstücksabwässer in das öffentliche Druckentwässerungsnetz einzuspeisen hat, so liegt darin keine unzulässige Verschiebung der nach Landesrecht der Gemeinde obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht.
2. Eine so gebotene Anschlussmöglichkeit reicht - bei entsprechender entwässerungsrechtlicher Satzungsregelung der Gemeinde - aus, um nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW die Anschlussbeitragspflicht entstehen zu lassen.
3. Die Gemeinde ist unter Vorteilsgesichtspunkten nach § 8 Abs. 6 KAG NRW nicht verpflichtet, satzungsrechtlich im Beitragssatz danach zu differenzieren, ob die Beitragspflicht durch eine solche Anschlussmöglichkeit oder durch die Möglichkeit des Anschlusses an einen Freispiegelkanal ausgelöst wird.
LWG § 53
Aktenzeichen: 15A2089/04 Paragraphen: GGArt.3 LWG§53 KAGNRW§8 Datum: 2006-07-25
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Abfallrecht - Abfallwirtschaft Entsorgung
2 KN 1/06
Abfallentsorgung, Entsorgungspflicht, Pflichtenübertragung, Satzungskompetenz, Überlassungspflicht
Sofern die Pflichten zur Entsorgung von Abfällen auf einen Dritten übertragen worden sind und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von seiner Entsorgungspflicht befreit ist, fehlt diesem die Satzungskompetenz hinsichtlich der Überlassungspflichten.
KrO SH § 4 Abs. 1
KrW-/AbfG § 15 Abs. 2
KrW-/AbfG § 16 Abs. 2
Aktenzeichen: 2KN1/06 Paragraphen: KrOSH§4 KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§15 KrW-/AbfG§16 Datum: 2006-06-14
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Erschließungsrecht Abfallrecht - Erschließungsbeitragsrecht Abwasser Satzung
4 K 26/06
Abwälzung von Abwasserabgaben bei Vermutung der Sachherrschaft des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Nachweis der tatsächlichen Sachherrschaft binnen zwei Monaten
Eine Regelung in einer Satzung über die Abwälzung von Abwasserabgaben, wonach vermutet wird, dass der Eigentümer/Erbbauberechtigte des Grundstücks, von dem aus eine Direkteinleitung erfolgt, die Sachherrschaft über die Direkteinleitung ausübt, und nur an Stelle des Eigentümers/Erbbauberechtigten die Person tritt, die die Sachherrschaft tatsächlich ausübt, wenn der Eigentümer/Erbbauberechtigte die Sachherrschaft tatsächlich nicht ausübt und dies der abgabeerhebenden Körperschaft gegenüber innerhalb von 2 Monaten nach Bekanntgabe des Abgabebescheides nachweist, ist bei einer Kleinstadt im ländlich geprägten Raum grundsätzlich nicht zu beanstanden.
AbwAGAG SA § 7 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 4K26/06 Paragraphen: AbwAGAGSA§7 Datum: 2006-04-27
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4 K 89/06
1. Die unmittelbare Abwälzung der Abwasserabgabe für das Niederschlagswasser aus einer Mischkanalisation ist nicht von der Rechtsgrundlage des § 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AG AbwAG LSA (AbwAGAG ST) gedeckt.
2. Eine satzungsrechtliche Bestimmung des Kreises der Abgabepflichtigen, wonach die Abwasserabgabe grundsätzlich auf die Grundstückseigentümer abgewälzt wird, ist nicht mit § 7 Abs. 2 Satz 1 AG AbwAG LSA (AbwAGAG ST) vereinbar, wonach die Abwälzung auf die Abwassereinleiter erfolgt (so auch OVG LSA, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 L 28/06 -).
AbwAGAG SA § 7 Abs 1
Aktenzeichen: 4K89/06 Paragraphen: AbwAGAGSA§7 Datum: 2006-04-27
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