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Timestamp: 2016-10-28 00:28:12
Document Index: 309629110

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 66']

1C_502/2012 (26.06.2013)
1C_502/2012, 1C_506/2012 � � Urteil vom 26. Juni 2013
1C_502/2012
1C_506/2012
Y.________, Beschwerdef�hrer 2, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Kleb,
Gemeinde Lachen, Alter Schulhausplatz 1, 8853 Lachen,
Planungs- und Baurecht (Kernentlastung Lachen, Projektgenehmigung, Enteignungsverfahren, Umweltvertr�glichkeitspr�fung),
Beschwerden gegen zwei Entscheide vom 28. August 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.
Der Kanton Schwyz plant den Bau einer Umfahrungsstrasse, um den Dorfkern von Lachen vom Durchgangsverkehr zu entlasten (Kernentlastung Lachen). Deren "Ast West" beginnt auf dem Gemeindegebiet von Altendorf, an der Churer- bzw. Z�rcherstrasse, wo ein neuer Kreisel "Seehof" vorgesehen ist. Von dort aus f�hrt die Kernentlastungsstrasse gegen S�den an die SBB-Linie und folgt dieser in �stlicher Richtung bis zum bestehenden Kreisel "R�tli". Hier beginnt der "Ast Ost" der Kernentlastungsstrasse, der am Knoten Feldmoosstrasse in die St. Gallerstrasse einm�ndet.
�Bereits im Jahr 2006 (mit einer �nderung 2008) wurde der Baulinienplan "Kernentlastungsstrasse Lachen" beschlossen (Urnenabstimmung vom 12. Februar 2006 bzw. 30. November 2008; Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Schwyz am 16. Mai 2006 bzw. 3. Februar 2009). Dieser ist rechtskr�ftig geworden.
Im Amtsblatt vom 20. Mai 2011 erfolgte die �ffentliche Planauflage (samt Enteignungsverfahren) f�r die Bauprojekte Kernentlastung Lachen, Ast West und Ost.
Gegen das Strassenprojekt Kernentlastung Lachen, Ast West, erhoben u.a. X.________ (Eigent�mer der Liegenschaften Nrn. 1156 und 1157 Altendorf sowie Nrn. 558 und 1265 Lachen) sowie Y.________ (Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 1372 Altendorf) Projekteinsprache mit dem Antrag, das Strassenprojekt sei nicht zu bewilligen. Y.________ verlangte eventualiter, dass der Strassenverlauf gem�ss Projektvariante vom 24. September 2010 festzusetzen sei. Gleichzeitig erhob er auch Einsprache gegen die im L�rmschutzprojekt vorgesehenen Erleichterungen bei seinem Grundst�ck.
Mit Beschluss vom 14. Februar 2012 genehmigte der Regierungsrat das Bauprojekt Kernentlastung Lachen, Ast West, und wies u.a. die Einsprachen von X.________ sowie Y.________ im Sinne der Erw�gungen ab.
Dagegen erhoben X.________ sowie Y.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses hiess die Beschwerde von X.________ am 28. August 2012 teilweise gut (hinsichtlich der Eintragung gewisser Dienstbarkeiten); im �brigen wies es die Beschwerden ab.
Dagegen haben X.________ am 2. Oktober 2012 (1C_502/2012) Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
�Y.________ beantragt mit Beschwerde vom 4. Oktober 2012 (1C_506/2012) die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; eventualiter sei die Sache an den Regierungsrat zur�ckzuweisen zur Festsetzung eines ge�nderten Strassenprojekts mit Strassenverlauf gem�ss Projektvariante vom 24. September 2010.
Das Verwaltungsgericht, die Gemeinden Lachen und Altendorf sowie das Baudepartement des Kantons Schwyz beantragen, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
�Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, die angefochtenen Entscheide seien mit Bundesumwelt- und -waldrecht konform.
�Das Bundesamt f�r Raumentwicklung (ARE) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
�Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Replik an ihren Antr�gen fest.
Mit Verf�gung vom 26. Oktober 2012 wurde der Beschwerde von Y.________ die aufschiebende Wirkung erteilt.
Da sich beide Beschwerden gegen das Strassenprojekt Kernentlastung Lachen, Ast West, im Abschnitt s�dlich des Seehofkreisels, richten, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen.
Gegen die kantonal letztinstanzlichen Endentscheide des Verwaltungsgerichts steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Die Beschwerdef�hrer sind als Eigent�mer von Grundst�cken, die zugunsten des Strassenprojekts teilweise enteignet werden sollen, zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobenen Beschwerden (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher grunds�tzlich einzutreten.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens - ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten - einschliesslich die willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht - pr�ft es dagegen nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
�Nicht einzutreten ist daher auf die Beschwerde 1C_502/2012, soweit die Beschwerdef�hrer 1 ihre Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht wiederholen, ohne sich mit dessen Erw�gungen n�her auseinanderzusetzen und darzulegen, inwieweit diese Bundesrecht verletzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.). Im Folgenden ist daher nur auf diejenigen Teile ihrer Beschwerde einzugehen, welche die Begr�ndungsanforderungen erf�llen bzw. das vom Bundesgericht grunds�tzlich von Amtes wegen zu pr�fende Bundesverwaltungsrecht (L�rmschutzrecht; Waldrecht) betreffen.
Die Kernentlastungsstrasse, Ast West, soll ab dem Kreisel Seehof �stlich der Parzelle Nr. 1372 des Beschwerdef�hrers 2 verlaufen, auf der sich ein Wohn- und Gewerbebau befindet. Sie beansprucht hierf�r einen Streifen Land der Parzellen Nrn. 1156 und 1157 der Beschwerdef�hrer 1, auf denen ein S�gereibetrieb betrieben wird. Auf Parzelle Nr. 1157 beschreibt die Kernentlastungsstrasse eine Kurve, um anschliessend der SBB-Linie in �stlicher Richtung zu folgen. Beidseits der Kurve auf Parzelle Nr. 1157 ist eine Sichtberme vorgesehen, d.h. eine freibleibende Sichtfl�che von 457 m�.
�Die Beschwerdef�hrer kritisieren die Linienf�hrung der Kernentlastungsstrasse im Bereich ihrer Grundst�cke, allerdings mit unterschiedlicher Stossrichtung:
4.1.�Die Beschwerdef�hrer 1 beanstanden, dass sowohl der Kreisel Seehof als auch ein Teil der Sichtberme ausserhalb der rechtskr�ftigen Baulinien zu liegen komme. Sie verlangen eine Verschiebung in Richtung Westen, so dass mindestens die Sichtberme vollst�ndig innerhalb der Baulinie liege. Sie machen geltend, das Strassenprojekt bedrohe ihren seit 1949 bestehenden S�gereibetrieb: Der Lagerplatz werde stark beschnitten; betroffen seien vor allem die gut bel�fteten, erh�hten Lagen. �berdies m�ssten zwei Lagerhallen teilweise abgebrochen werden, die betriebsnotwendig seien. Es sei schwierig und mit enormen Kosten verbunden, den Betriebsstandort zu wechseln. An gemeinsamen Sitzungen mit dem Baudepartement sei ihnen zugesagt worden, die Strasse weiter westw�rts zu verschieben und es sei ein entsprechender Plan erstellt worden; dieser sei jedoch nicht aufgelegt worden. Das Verwaltungsgericht habe argumentiert, dass eine weitere Westverschiebung andere betroffene Grundeigent�mer unverh�ltnism�ssig benachteiligen w�rde und mit der gebotenen "Opfersymmetrie" nicht zu vereinbaren w�re, ohne dies allerdings n�her zu begr�nden.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer 2 macht dagegen geltend, bei der Festlegung der Baulinien und bis zur Projektvariante vom 24. September 2010 sei vorgesehen gewesen, die Umfahrungsstrasse exakt zwischen die Baulinien zu legen, so dass der Abstand zwischen Strasse und Baulinie beidseits 6 m betragen h�tte. Im genehmigten Projekt werde dagegen die Umfahrungsstrasse in Richtung Westen verschoben. Dadurch reduziere sich der Abstand zwischen Strasse und Baulinie auf der Seite des Grundst�cks Nr. 1372 auf bis zu einem Meter, w�hrend auf der gegen�berliegenden Seite (Grundst�ck Nr. 1156) ein Abstand von mehr als 10 m zwischen Strasse und Baulinie entstehe. Dies verletze das Rechtsgleichheitsgebot und die Eigentumsgarantie.
�Es sei �blich, die Baulinien symmetrisch zur Strassenachse zu legen, bzw. Strassenprojekte symmetrisch zu den bestehenden Baulinien festzusetzen. Eine asymmetrische Strassenf�hrung sei ausnahmsweise, aus �berzeugenden Gr�nden technischer oder finanzieller Art zul�ssig. Solche Gr�nde fehlten jedoch vorliegend:
�Das Baudepartement habe wiederholt erkl�rt, dass der Winkel zwischen der Churerstrasse und der neuen Umfahrungsstrasse aus Gr�nden des Verkehrsflusses m�glichst gross sein und wenigstens 90� betragen m�sse; mit der neuen Linienf�hrung werde ohne Grund von dieser Vorgabe abgewichen und ein Winkel von weniger als 90� festgesetzt.
�Der geringere Abstand der Strasse zur Liegenschaft Nr. 1372 erh�he deren Belastung mit L�rm und Staub. W�rde die Strasse, wie urspr�nglich vorgesehen, weiter �stlich gebaut, k�nnten m�glicherweise die Planungswerte eingehalten und auf die Erteilung von Erleichterungen gem�ss Art. 25 Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) verzichtet werden; jedenfalls aber w�rde die L�rmbelastung erheblich vermindert.
�Durch die Westverschiebung der Umfahrungsstrasse werde die hinreichende Erschliessung der Parzelle mit Lastwagen verunm�glicht.
�Schliesslich werde er der Chance beraubt, im westlichen Baulinienbereich die dort geplanten und dringend ben�tigten Aussenparkpl�tze zu realisieren.
�Die Begr�ndung der Vorinstanzen, wonach der Eigent�mer von Nr. 1157 bei der Verschiebung der Strasse in Richtung Osten mehr Land abtreten m�sse, treffe nicht zu: Diesem w�rde n�mlich ein entsprechend gr�sserer Landstreifen westlich der Umfahrungsstrasse verbleiben. Wirtschaftlich biete ein ca. 7 m breiter Landstreifen westlich der Umfahrungsstrasse bedeutend bessere Nutzungsm�glichkeiten als ein v�llig nutzloser Streifen von ca. 2 m Breite. Der Beschwerdef�hrer habe schon im vorinstanzlichen Verfahren darauf hingewiesen, dass er mit dem Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 1157 Gespr�che �ber den Erwerb der westlich der Strasse gelegenen Restparzelle zu einem Preis weit �ber der Enteignungsentsch�digung gef�hrt habe, um darauf die f�r sein Gewerbehaus dringend ben�tigten Aussenparkpl�tze zu realisieren.
4.3.�Wie das Verwaltungsgericht dargelegt hat und die Planungsunterlagen best�tigen, hat das Baudepartement versucht, den betroffenen Eigent�mern m�glichst entgegenzukommen und den Landverbrauch auf ein Minimum zu beschr�nken:
4.3.1.�Zugunsten der Beschwerdef�hrer 1 wurde die Strasse innerhalb der rechtskr�ftigen Baulinien in Richtung Westen verschoben, so dass auch die Sichtberme im Wesentlichen (wenn auch nicht vollst�ndig) innerhalb der Baulinien zu liegen kommt. Der Umfang der Sichtberme wurde durch die Wahl eines engen Kurvenradius m�glichst klein gehalten. Der Landverbrauch wurde gegen�ber dem urspr�nglichen Projekt wesentlich reduziert (Parzelle Nr. 558: von 300 m� auf 247 m�; Nr. 1157: von 1'854 m� auf 1'083 m�; Nr. 1156: von 109 m� auf 13 m� [ohne tempor�r beanspruchtes Land]).
4.3.2.�Auf Wunsch des Beschwerdef�hrers 2 wurde der Strassenabstand von der Churerstrasse zur Liegenschaft Nr. 1372 um 0.5 m erh�ht. Das Tiefbauamt des Kantons Schwyz erstellt f�r den Beschwerdef�hrer kostenlos eine neue Erschliessung seines Grundst�cks, mit einer Einfahrt ab der Kernentlastungsstrasse in doppelter Breite, die auch mit LKWs und Sattelz�gen ohne Beanspruchung von Nachbarparzellen befahren werden kann. Dadurch wird die Erschliessung des Grundst�cks gegen�ber der heutigen Situation verbessert, wie selbst der Beschwerdef�hrer 2 in seiner Replik anerkennt.
�Durch die Verschiebung der Strasse an den westlichen Rand der Baulinien wird zwar die Erstellung von Parkpl�tzen zwischen Baulinie und Strasse verunm�glicht; dagegen bleibt es dabei, dass die Kernentlastungsstrasse (wie auch die Sichtberme) vollst�ndig auf den Nachbarparzellen Nrn. 1156 und 1157 errichtet wird, ohne Land des Beschwerdef�hrers 2 zu beanspruchen. Dieser muss lediglich etwas Land l�ngs der Churerstrasse abtreten.
4.3.3.�W�rde die Kernentlastungsstrasse 5 m weiter �stlich gebaut, wie dies der Beschwerdef�hrer 2 beantragt, w�rde die zusammenh�ngende,�f�r den S�gereibetrieb der Beschwerdef�hrer 1 sinnvoll nutzbare Fl�che der Parzelle Nr. 1157 weiter verringert. Die Landfl�che westlich der Kernentlastungsstrasse k�nnte zwar f�r Parkpl�tze genutzt werden; daran sind jedoch die Beschwerdef�hrer 1 (im Gegensatz zum Beschwerdef�hrer 2) nicht interessiert.
�W�rde die Strasse noch weiter nach Westen verschoben, wie dies die Beschwerdef�hrer 1 beantragen, k�nnte keine gen�gende Zufahrt mehr f�r das Grundst�ck Nr. 1372 des Beschwerdef�hrers 2 erstellt werden.
Unter den geschilderten Umst�nden durften die Vorinstanzen davon ausgehen, dass die beschlossene Linienf�hrung eine ausgewogene L�sung darstellt, welche die gegens�tzlichen Interessen der betroffenen Grundeigent�mer bestm�glich wahrt. Sie durften deshalb weitere Verschiebungen in westlicher oder �stlicher Richtung ablehnen, ohne das Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie zu verletzen.
�Damit liegen nachvollziehbare Gr�nde daf�r vor, die Strasse nicht beidseits symmetrisch zu den Baulinien zu f�hren.
4.3.4.�Nicht zu beanstanden ist auch die der Erteilung von Erleichterungen gem�ss Art. 25 USG zugrunde liegende Interessenabw�gung; hierf�r kann auf E. 5 des angefochtenen Entscheids (insbes. E. 5.5.2 S. 23 f.) sowie auf die Vernehmlassung des BAFU verwiesen werden.
4.3.5.�Der Kreisel Seehof entspricht nach Auskunft des Baudepartements vollumf�nglich der Norm SN 640 263 der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS), weshalb die Bedenken des Beschwerdef�hrers 2 zum Strassenwinkel unberechtigt erscheinen.
Auch die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrer 1 erweisen sich als unbegr�ndet.
5.1.�Wie bereits die Vorinstanzen festgehalten haben, handelt es sich bei der Bestockung auf Grundst�ck Nr. 558 Lachen nicht um Wald im Rechtssinne; hierf�r kann auf die �berzeugenden Ausf�hrungen des BAFU in seiner Vernehmlassung verwiesen werden.
5.2.�Die Beschwerdef�hrer 1 bef�rchten �berdies eine erh�hte Belastung ihrer Parzellen mit Abfall infolge der neuen Strasse ("littering") und werfen den Vorinstanzen und den Verfassern des UVB vor, diese Problematik nicht behandelt zu haben. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass Abfall aus fahrenden Autos von der Kernentlastungsstrasse auf die (etwas tiefergelegenen) Grundst�cke der Beschwerdef�hrer 1 geworfen werden k�nnte. Dennoch erscheint das Problem weniger akut als bei anderen Nutzungen (z.B. Fussg�ngerzonen) und ist zudem unabh�ngig von der beabsichtigten Linienf�hrung. Insofern ist es aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden, dass der UVB und die Vorinstanzen diesem Aspekt keine f�r die Bewilligung des Strassenprojekts ausschlaggebende Bedeutung zuerkannt haben.
5.3.�Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer 1 eine Ungleichbehandlung, weil anderen Grundeigent�mern, die insgesamt weniger Fl�che h�tten abgeben m�ssen, bedeutend mehr Realersatz zugesprochen worden sei. Den Beschwerdef�hrern wurde jedoch anl�sslich der Einigungs-/Einspracheverhandlung ein direkt angrenzendes Grundst�ck als Realersatz angeboten; sie haben dieses Angebot jedoch nicht angenommen, mit der Folge, dass sie jetzt auf Wertersatz angewiesen sind.
Nach dem Gesagten sind beide Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig und haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 66 und 68 BGG).
Die Verfahren 1C_502 und 1C_506/2012 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 6'000.-- werden den Beschwerdef�hrern 1 und dem Beschwerdef�hrer 2 je zur H�lfte (ausmachend Fr. 3'000.--)�auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, den Gemeinden Lachen und Altendorf, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt und dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.