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Timestamp: 2016-10-23 01:29:29
Document Index: 39039956

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 94', 'Art. 81', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_540/2011 (12.12.2011)
1B_540/2011
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Hirschengraben 16, 6002 Luzern.
Strafverfahren; Einstellungsverf�gung; Rechtsverz�gerung,
Am 27. Dezember 2010 reichte X.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern eine Strafanzeige gegen ihr unbekannte Polizisten wegen Gef�hrdung des Lebens ihres Sohnes Y.________ ein. Mit Schreiben vom 29. M�rz 2011 teilte die Staatsanwaltschaft X.________ mit, dass diese sich nicht als Privatkl�gerin am Strafverfahren beteiligen k�nne und dass die Strafuntersuchung mit Einstellungsverf�gung vom 24. Januar 2011 rechtskr�ftig beendet worden sei. Die Einstellungsverf�gung wurde weder der Anzeigerin noch ihrem Sohn er�ffnet.
Mit Nichtigkeitsbeschwerden bzw. Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern vom 15. April 2011 und 23. Juni 2011 verlangten X.________ und Y.________, die Strafanzeige vom 27. Dezember 2010 sei wieder aufzunehmen und die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft reichte dem Obergericht ihre Vernehmlassung am 10. Juni 2011 ein.
Mit Rechtsverz�gerungsbeschwerden an das Bundesgericht vom 29. September 2011 beantragen X.________ und Y.________, es sei die Rechtsverz�gerung betreffend die beim Obergericht h�ngigen Rechtsmittel festzustellen, und das Obergericht sei zu verpflichten, einen Entscheid zu f�llen.
In seiner Stellungnahme vom 12. Oktober 2011 f�hrt das Obergericht aus, es sei keine Rechtsverz�gerung ersichtlich. Im �brigen stehe das Verfahren kurz vor dem Entscheid, da das Referat bereits erstellt sei.
Gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines anfechtbaren Entscheids durch eine Vorinstanz des Bundesgerichts (Art. 80 BGG) kann Beschwerde an das Bundesgericht gef�hrt werden (Art. 94 BGG). Die Beschwerdef�hrer sind als Parteien im obergerichtlichen Rechtsmittelverfahren zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG).
Die Strafbeh�rden nehmen die Strafverfahren unverz�glich an die Hand und bringen sie ohne unbegr�ndete Verz�gerung zum Abschluss (Art. 5 Abs. 1 StPO; SR 312.0). Diese Konkretisierung des in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Grundsatzes auf Beurteilung innert angemessener Frist ist f�r die Beh�rden der Strafverfolgung (Art. 12 und 15 ff. StPO) und die Gerichte (Art. 13 und 18 ff. StPO) gleichermassen verbindlich.
Das Obergericht stellt nicht in Abrede, dass die Beschwerdef�hrer Anspruch auf einen Entscheid �ber ihre Beschwerden haben. Es hat denn auch in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht vom 12. Oktober 2011 angek�ndigt, dass das obergerichtliche Verfahren kurz vor dem Entscheid stehe, da das Referat bereits erstellt sei. Seither sind knapp zwei Monate verstrichen, ohne dass der Entscheid des Obergerichts ergangen w�re. �ber die dort h�ngigen Rechtsmittel kann seit Juli 2011 entschieden werden und es sind keine Gr�nde f�r die seither eingetretenen Verz�gerungen ersichtlich. Die Eingaben der Beschwerdef�hrer vom September 2011 rechtfertigen jedenfalls keinen Aufschub der Behandlung der Rechtsmittel. Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Entscheid des Obergerichts nach Einreichung der Rechtsverz�gerungsbeschwerde beim Bundesgericht nicht innert kurzer Zeit erging, wie dies in der Stellungnahme des Obergerichts vom 12. Oktober 2011 in Aussicht gestellt worden war. Die von den Beschwerdef�hrern beanstandeten Verz�gerungen sind mit Art. 5 Abs. 1 StPO nicht vereinbar.
Es ergibt sich, dass die Beschwerden gutzuheissen sind. Das Obergericht ist anzuweisen, �ber die von den Beschwerdef�hrern bei ihm eingereichten Rechtsmittel unverz�glich zu entscheiden. Mit dieser Anweisung er�brigt sich die von den Beschwerdef�hrern beantragte f�rmliche Feststellung der Rechtsverz�gerung im Dispositiv des bundesgerichtlichen Urteils.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrern steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Rechtsverz�gerungsbeschwerden werden gutgeheissen, und das Obergericht des Kantons Luzern wird angewiesen, �ber die von den Beschwerdef�hrern bei ihm eingereichten Rechtsmittel unverz�glich zu entscheiden.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientsch�digungen zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Dezember 2011