Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20159/85
Timestamp: 2019-08-24 12:32:00
Document Index: 115181095

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', 'Art. 12', '§ 611', 'Art. 12', '§ 611', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 159/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1209
BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 159/85 (https://dejure.org/1986,1209)
BAG, Entscheidung vom 23.04.1986 - 5 AZR 159/85 (https://dejure.org/1986,1209)
BAG, Entscheidung vom 23. April 1986 - 5 AZR 159/85 (https://dejure.org/1986,1209)
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Rückzahlung von Ausbildungskosten für die Teilnahme an einem Sparkassenfachlehrgang - Beeinträchtigung des Grundrechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes - Zumutbarkeit der Erstattungspflicht des Arbeitnehmers - Zusammenrechnung der Bindungsdauer mehrerer Lehrgänge - Vereinbarung der jährlichen Minderung einer Rückzahlungsverpflichtung
ArbG Darmstadt, 19.04.1984 - 2 Ca 622/83
LAG Hessen, 22.11.1984 - 12 Sa 773/84
NZA 1986, 741
DB 1986, 2135
Im übrigen ist die Staffelung des Rückzahlungsbetrages zeitanteilig zur Bindungsdauer für die Zumutbarkeitsprüfung ein mitentscheidender Gesichtspunkt (BAG Urteil vom 23. April 1986 - 5 AZR 159/85 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).
In seinem Urteil vom 23. April 1986 (- 5 AZR 159/85 - AP Nr. 10 zu § 611 Ausbildungsbeihilfe) hat der Senat an dieser Rechtsprechung festgehalten.
Dazu gehört neben dem Umfang der Fortbildung und deren Dauer auch die Höhe des Rückzahlungsbetrags und dessen Abwicklung (BAG 23.04.1986 - 5 AZR 159/85 - NZA 1986, 741; Düwell/Ebeling, DB 2008, 406, 409).
Das Arbeitsgericht hat in Übereinstimmung mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG 23.04.1986 - 5 AZR 159/85 - NZA 1986, 741) angenommen, bei einer zulässigen Gesamtbindungsdauer von drei Jahren sei eine ratierliche Kürzung von einem Drittel der angefallenen Fortbildungskosten pro Jahr nicht zu beanstanden.
Es ist kein überzeugender Einwand, eine ausdifferenziertere Staffelung sei schon deshalb nicht nötig, weil ein Arbeitnehmer auch bei einer auf monatliche Zeiträume abstellenden Ratierlichkeit einwenden könnte, eine auf noch kürzere Zeiträume abstellende Verringerung der Rückzahlungspflicht könne für ihn im Einzelfall noch vorteilhafter sein (so aber BAG 23.04.1986 - 5 AZR 159/85 - NZA 1986, 741 a.E.).
(1) Zwar hat das Bundesarbeitsgericht eine Rückzahlungsvereinbarung mit einer sich jährlich und nicht monatlich verringernden Rückzahlungspflicht im Rahmen der Vertragsfreiheit der Parteien anerkannt (BAG 23. April 1986 - 5 AZR 159/85 - Rn. 23, juris).
Insoweit ist zu berücksichtigen, daß eine hohe Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers dadurch gemildert werden kann, daß auch diese nach bestimmten Zeitabschnitten innerhalb des Bindungszeitraums anteilig verringert (vgl. BAG, AP Nr. 25 zu Art. 12 GG ; BAG, AP Nr. 10 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).
Allerdings können Vereinbarungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten, die eine unsachgerechte Kündigungsbeschränkung enthalten und gegen Art. 12 GG verstoßen, auf ein vertraglich angemessenes Maß zurückgeführt werden (vgl. BAG, AP Nr. 10 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).
Solche Rückzahlungsklauseln werden von der Rechtsprechung des BAG und des Bundesgerichtshofs (BGH) als grundsätzlich zulässig angesehen (BGH-Urteil vom 5. Juni 1984 VI ZR 279/82, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts - Arbeitsrechtliche Praxis - AP - zu § 611 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - "Ausbildungsbeihilfe" Nr. 11; BAG-Urteil vom 23. April 1986 5 AZR 159/85, AP zu § 611 BGB "Ausbildungsbeihilfe" Nr. 10).
Februar 1983 - 5 AZR 531/80 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 6, zu 11 und 111 der Gründe = Rn., 26 ft; BAG 11. April 1984 - 5 AZR 430/82 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 8 = NZA 1984, 288, zu 11.3 der Gründe = Rn, 20; BAG 23. April 1986 - 5 AZR 159/85 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 10 = NZA 1986, 741, zu 11.,1 der Gründe = Rn. 16 ff) und bei einer mehr als zweijährigen Dauer von fünf Jahren.
Dass diese jahresbezogen sei, stehe ihrer Wirksamkeit nicht entgegen (BAG 23.04.1986, NZA 1986, 741;… ErfK/Preis, aaO, Rn. 443).
Die Rückzahlungsvereinbarung scheitert auch nicht daran, dass die Rückzahlungspflicht nicht monatlich sondern jährlich ratierlich abgebaut wird (BAG 23.04.1986 - 5 AZR 159/85 - ErfK/Preis, aaO, § 611 BGB, Rn. 443).
Zwar mag dies in einzelvertraglich vereinbarten Rückzahlungsklauseln problematisch sein (vgl. LAG Hamm 09.03.2012 - 7 Sa 1500/11 - LAGE § 611 BGB 2002 Ausbildungsbeihilfe Nr. 5; aA BAG 23.04.1986 - 5 AZR 159/85 - NZA 1986, 741) Doch ist es arbeitsgerichtlich anerkannt, dass jedenfalls die Tarifvertragsparteien die Grenzen ihrer Gestaltungsfreiheit nicht überschreiten, sehen sie eine vergröbernde, auf eine Drittelung abstellende Regelung vor (vgl. BAG 06.09.1995 - 5 AZR 174/94 - AP Nr. 22 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).
LAG Hessen, 27.04.1987 - 14 Sa 647/86
Rückrechnung von Ausbildungskosten
Wirksamkeit einer Rückzahlungsverpflichtung für Fortbildungskosten und Vorliegen …