Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Bayern&Datum=2006-01-25&Aktenzeichen=14-VII-02
Timestamp: 2019-10-13 21:43:47
Document Index: 81243417

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 29', '§ 20', '§ 22']

VerfGH Bayern, 25.01.2006 - 14-VII-02 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4469
VerfGH Bayern, 25.01.2006 - 14-VII-02 (https://dejure.org/2006,4469)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 25.01.2006 - 14-VII-02 (https://dejure.org/2006,4469)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 14-VII-02 (https://dejure.org/2006,4469)
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Verwehrung öffentlicher Zuschüsse und Zuwendungen für Schwangerenberatungen ohne Beratungsbescheinigungen; Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Schwangerenberatungsgesetzes; Stellenwert der Beratungsbescheinigungen im Beratungskonzept zum Schutz des ungeborenen Lebens; ...
Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Schwangerenberatungsgesetzes
Zusammenfassung von "Förderungsanspruch katholischer Schwangerenberatungsstellen in Bayern" von VorsRiVG a D. Bernward Büchner, original erschienen in: NVwZ 2007, 1388 - 1390.
Zusammenfassung von "Ein Urteil, das Ratlosigkeit hinterlässt" von RA Dr. Hans Reis, original erschienen in: NVwZ 2006, 1370 - 1373.
NJW 2006, 1050
NVwZ 2006, 688 (Ls.)
Ist eine Popularklage - wie hier - mit substantiierten Grundrechtsrügen zulässig erhoben, erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie - wie das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) - keine Grundrechte verbürgen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.1.2006 = VerfGH 59, 1/11).
Denn ist eine Popularklage in zulässiger Weise erhoben, erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie - wie das Rechtsstaatsprinzip - keine Grundrechte verbürgen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.1.2006 = VerfGH 59, 1/11).
Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 18.4.2002 = VerfGH 55, 57/64; VerfGH vom 25.1.2006 = VerfGH 59, 1/17; VerfGH 61, 1/4).
Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.1.2006 = VerfGH 59, 1/17; VerfGH vom 15.11.2006 = VerfGH 59, 219/224; VerfGH vom 22.1.2008 = VerfGH 61, 1/4).
Der Verfassungsgerichtshof erstreckt seine Prüfung dann auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, auch soweit diese keine Grundrechte verbürgen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.1.2006 = VerfGH 59, 1/11).
Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.11.2003 VerfGHE 56, 148/161; VerfGHE 59, 1/17; vom 29.5.2006 VerfGHE 59, 80/107 f.; vom 9.11.2011 VerfGHE 64, 136/143 f.;… vom 23.11.2016 - Vf. 1-VII-15 - juris Rn. 75;… vom 12.6.2017 - Vf. 4-VII-13 u. a. - juris Rn. 76).
Er verlangt aber keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.1.2006 = VerfGH 59, 1/11; VerfGH vom 21.10.2008 = VerfGH 61, 237/246; VerfGH vom 14.2.2011).
Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 18.4.2002 = VerfGH 55, 57/64; VerfGH vom 25.1.2006 = VerfGH 59, 1/17; VerfGH vom 15.11.2006 = VerfGH 59, 219/224).
Ihrer Einordnung als Landesrecht steht nicht entgegen, dass sie, ebenso wie die aufgehobene Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil "Der ... Wald im E. Forst", auf einer in das Bundesrecht verweisenden Ermächtigungsgrundlage, nämlich Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG i. V. m. § 29 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 2 Nr. 7, § 22 Abs. 1 und 2 BNatSchG, beruht (vgl. VerfGH vom 25.1.2006 VerfGHE 59, 1/10).
Der Verfassungsgerichtshof erstreckt seine Prüfung in diesem Fall auf alle in Betrachtkommenden Normen der bayerischen Verfassung, auch soweit diese keine Grundrechte verbürgen oder nicht als verletzt bezeichnetworden sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.1.2006 = VerfGH 59, 1/11).