Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=CH-20&FixLng=de
Timestamp: 2020-03-31 15:44:45
Document Index: 304924923

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 48', 'Art. 20', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 55', 'Art. 176', 'Art. 185', 'Art. 176', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 18']

unalex Entscheidungssammlung Bundesgericht (CH) 27.05.1993 - BGE 119 II 167 - Klara R. ./. Viktor R.
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung CH-20
Entscheidung CH-20
Bundesgericht (CH) 27.05.1993 - BGE 119 II 167 - Klara R. ./. Viktor R.
Art. 1 LugÜ 1988 – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Unterhaltssachen – Behandlung der Unterhaltssachen im LugÜ2007
Bundesgericht (CH) 27.05.1993 - BGE 119 II 167 - Klara R. ./. Viktor R., unalex CH-20
Der Umstand, dass zusammen mit einem umfassenden Eheschutzbegehren nach schweizerischem Recht auch Unterhaltsforderungen erhoben werden, führt nicht dazu, dass die Streitigkeit eine unterhaltsrechtliche ist; mit diesem Begehren wird eine umfassende Regelung des Getrenntlebens unter allen Aspekten angestrebt, sodass es nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 LugÜ vom Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens ausgeschlossen ist.
Die Klägerin mit Wohnsitz in der Schweiz reichte beim Einzelrichter in Ehesachen des Bezirkes Zürich (CH) gegen ihren Ehemann, der seinen Wohnsitz in Frankreich hat, ein Eheschutzbegehren ein, welches unter anderem Unterhaltsansprüche zum Gegenstand hat. Das Begehren wurde wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Hiergegen wehrt sich die Klägerin letztlich mit einer Nichtigkeitsbeschwerde zum Bundesgericht (CH).
Das Bundesgericht (CH) weist diese Beschwerde zurück. Es liege ein internationaler Sachverhalt vor, bei dem sich die Frage der Zuständigkeit nach dem schweizerischen Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) richte. Danach lasse sich eine Zuständigkeit der zürcherischen Gerichte jedoch nicht begründen. Soweit die Klägerin die zürcherischen Gerichte infolge rügeloser Einlassung nach Art. 18 LugÜ für zuständig ansehe, sei dies nicht zutreffend. Das LugÜ sei auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht anwendbar. Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 LugÜ nehme von seinem Anwendungsbereich ausdrücklich „den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung natürlicher Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts" aus. Diese Ausnahme sei insofern weit zu verstehen, als sie das ganze Ehe- und Kindesrecht - allerdings ohne das Unterhaltsrecht - erfasse. Da die Klägerin in ihrem Eheschutzbegehren nebst Unterhaltszahlungen für sich persönlich und den gemeinsamen Sohn u.a. die Anordnung der Gütertrennung, die Obhutszuteilung und die Zuteilung der Wohnung verlangt habe, drehe sich der Streit um die umfassende Regelung des Getrenntlebens mit allen Aspekten. Der Unterhaltsanspruch stehe somit nicht im Vordergrund. Der Umstand, dass mit einem umfassenden Eheschutzbegehren auch noch Unterhaltsforderungen erhoben würden, könne nicht dazu führen, dass die zürcherischen Gerichte nach Art. 18 LugÜ zuständig würden.
A. Der Einzelrichter in Ehesachen des Bezirkes Zürich trat mit Verfügung vom 3. Juli 1992 auf das am 25. März 1992 von Klara R. gegen ihren Ehemann Viktor R. eingereichte Eheschutzbegehren wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Er setzte Klara R. Frist an, um einen Antrag auf Überweisung der Sache an das von dieser als zuständig erachtete schweizerische Gericht zu stellen. Weiter hob er mit Eintritt der Rechtskraft der genannten Verfügung die mit einer früheren Verfügung vorsorglich angeordneten Vermögenssperren auf, soweit sie noch bestanden.
2. a) Da der Beklagte unbestrittenermassen seinen Wohnsitz in Frankreich hat, liegt ein internationaler Sachverhalt vor, so dass sich die Zuständigkeit der zürcherischen Gerichte nach dem IPRG richtet.
Die Klägerin verkennt damit, dass die im Vorentwurf vorgesehene – und nicht weniger strenge (vgl. A. Bucher, Droit international privé suisse, Bd. II, Personnes, Famille, Successions, Basel 1992, Rn. 94) – Umschreibung des Wohnsitzes nicht Gesetz geworden ist. Im Entwurf hat der Bundesrat bewusst die nun Gesetz gewordene Definition des Wohnsitzes gewählt, um Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 1 ZGB zu erzielen (vgl. BBl 1BGE 983 I 317). Die Abweichungen zum Zivilgesetzbuch ergeben sich nur dadurch, dass die übrigen Wohnsitzbestimmungen, namentlich jene über den abgeleiteten (Art. 25 ZGB) und den fortgesetzten Wohnsitz (Art. 24 ZGB), nicht anwendbar sind (BGE 119 II 65 E. aa). Damit wird die Aufgabe eines einmal begründeten Wohnsitzes im internationalen Verhältnis wesentlich einfacher als im innerstaatlichen. Daraus ergibt sich aber nicht auch eine leichtere Bejahung der Wohnsitzverlegung, die ja nicht nur die Aufgabe des bisherigen, sondern auch die Begründung eines neuen Wohnsitzes erfordert. Zu beachten ist schliesslich, dass Art. 20 Abs. 2 IPRG gegenüber Art. 24 Abs. 2 ZGB nur präzisiert, dass der „gewöhnliche“ Aufenthalt an die Stelle des Wohnsitzes tritt.
Wie Art. 23 ZGB setzt auch Art. 20 Abs. 1 Bst. a IPRG ein objektives Element, nämlich die physische Anwesenheit, und ein subjektives Element, die Absicht dauernden Verbleibens, voraus (Schwander, Einführung in das internationale Privatrecht, Allg. Teil, St. Gallen 1990, Rn. 194). Die Absicht des dauernden Verbleibens muss dabei durch objektive Umstände erkennbar sein (BGE 97 II 3). Dass ein Umzug über die Grenzen mit mehr administrativem Aufwand verbunden ist als innerhalb der Schweiz und deshalb auch mehr Zeit in Anspruch nimmt, kann – entgegen der Meinung der Klägerin – nicht dazu führen, an die Begründung eines neuen Wohnsitzes im internationalen Verhältnis weniger hohe Anforderungen zu stellen als im internen Recht. Dass sich aus solchen praktischen Gründen eine Wohnsitzverlegung verzögern kann, ist vielmehr hinzunehmen. Eine gewisse Erleichterung besteht nur insoweit, als der frühere Wohnsitz nicht perpetuiert wird, sondern dass an die Stelle des einmal aufgegebenen Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt (Art. 20 Abs. 2 IPRG).
Art. 4 des Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht [SR 0.211.213.01] erklärt das innerstaatliche Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten als anwendbar. Wie sich gezeigt hat, gelangt damit das französische und nicht das schweizerische Recht zur Anwendung. Dass die Klägerin nach französischem Recht keinen Unterhalt erhalten könnte und deshalb nach Art. 5 des gleichen Abkommens das schweizerische Heimatrecht anwendbar wäre, ist weder behauptet noch bewiesen. Auf die Unterhaltsfragen gelangt somit nicht schweizerisches Recht zur Anwendung.
Art. 48 Abs. 1 IPRG verweist für die übrigen ehelichen Rechte und Pflichten auf das gemeinsame Wohnsitzrecht der Parteien. Wie sich gezeigt hat, haben beide im massgebenden Zeitpunkt Wohnsitz – allenfalls subsidiär gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 20 Abs. 2 IPRG) – in Frankreich gehabt. Auch nach dieser Bestimmung ist somit nicht schweizerisches Recht anwendbar.
cc) Die Klägerin will schliesslich schweizerisches Recht angewendet haben, weil eine entsprechende Rechtswahl vorliege. Sie übersieht dabei, dass weder das gemäss Art. 49 IPRG auf den Unterhalt anwendbare Übereinkommen noch Art. 48 IPRG für den übrigen Bereich der Wirkungen der Ehe im allgemeinen die Möglichkeit einer Rechtswahl vorsehen. Eine solche ist aber grundsätzlich nur möglich, wenn das Gesetz sie vorsieht (vgl. Schwander, Rn. 234).
Eine Rechtswahl könnte sich somit höchstens auf das Güterrecht beziehen. Die Klägerin macht denn auch – wie schon im kantonalen Verfahren – geltend, die Parteien hätten einen Ehevertrag nach schweizerischem Recht abgeschlossen, als sie noch in der Schweiz wohnten, was zu einer Weiterführung des schweizerischen Rechts auch nach dem Wohnsitzwechsel nach Frankreich geführt habe (Art. 55 Abs. 2 IPRG). Es ist indessen unbestritten, dass Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ein Eheschutzgesuch der Klägerin bildet. Der Gesetzgeber hat zwar vorgesehen, dass innerhalb des Eheschutzverfahrens eine Gütertrennung angeordnet werden kann, wenn es um die Regelung des Getrenntlebens geht (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Die Voraussetzungen für die Aufhebung des bisherigen Güterstandes sind gegenüber Art. 185 ZGB sogar erleichtert (Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar zum Eherecht, Bern 1988, N. 38 zu Art. 176 ZGB). Das Begehren um Auflösung des Güterstandes bleibt aber immer nur ein Nebenpunkt der Eheschutzmassnahmen. Es vermag insbesondere nicht einen Gerichtsstand für Eheschutzmassnahmen zu begründen, wenn dieser ohne das Begehren auf Gütertrennung nicht gegeben wäre. Von daher ist es für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ohne Bedeutung, ob die Parteien dem schweizerischen Güterrecht unterstehen oder nicht.
4. Schliesslich versucht die Klägerin die Zuständigkeit der zürcherischen Gerichte auf das „Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ vom 16. September 1988 (Lugano-Übereinkommen [0.275.11]) zu stützen.
b) Die Klägerin sieht die zürcherischen Gerichte aber auch aufgrund von Art. 18 Lugano-Übereinkommen für zuständig an, der die Einlassung regelt. Wie indessen bereits das Obergericht festgestellt hat, ist das Abkommen auf den vorliegenden Rechtsstreit gar nicht anwendbar. Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 Lugano-Übereinkommen nimmt von seinem Anwendungsbereich ausdrücklich „den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung natürlicher Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschliesslich des Testamentsrechts“ aus. Dabei ist in der Lehre anerkannt, dass diese Ausnahme insofern weit zu verstehen ist, als sie das ganze Ehe- und Kindesrecht – allerdings ohne das Unterhaltsrecht – erfasst (Monique Jametti Greiner, Überblick zum Lugano-Übereinkommen, ZBJV 1992, S. 46; Volken, Entstehungsgeschichte und Regelungsbereich, in: Schwander (Hrsg.), Das Lugano-Übereinkommen, St. Gallen 1990, S. 48 f., Rn. 41).
Wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist, hat die Klägerin in ihrem Eheschutzbegehren nebst Unterhaltszahlungen für sich persönlich und den gemeinsamen Sohn u.a. die Berechtigung zum Getrenntleben, die Obhutszuteilung, die Zuteilung von Wohnung und Büroräumlichkeiten, die Herausgabe von Gegenständen, die Zurverfügungstellung einer Büroinfrastruktur und die nötigen finanziellen Mittel zur Anschaffung eines Dressurpferdes verlangt. Zudem geht es um die Sperrung von Konten und Grundbüchern und – wie die Klägerin selber betont – um die Anordnung der Gütertrennung. Der Streit dreht sich somit um ein umfassendes Eheschutzbegehren, d.h. um die Regelung des Getrenntlebens mit allen Aspekten, die sich dabei stellen. Der Unterhaltsanspruch steht damit in keiner Weise im Vordergrund und das Obergericht hat die Anwendbarkeit des Abkommens für die Begründung einer Zuständigkeit in Zürich zu Recht abgelehnt. Der Umstand, dass mit einem umfassenden Eheschutzbegehren auch noch Unterhaltsforderungen erhoben werden, kann nicht dazu führen, dass die zürcherischen Gerichte nach Art. 18 Lugano-Übereinkommen zuständig werden.