Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20021119_OGH0002_0040OB00229_02H0000_000/JJT_20021119_OGH0002_0040OB00229_02H0000_000.html
Timestamp: 2018-03-24 17:46:54
Document Index: 368002322

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 23', '§ 11', '§ 242', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 102']

4Ob229/02h
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Me*****GmbH, ***** vertreten durch Dr. Michel Walter, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Mu*****GmbH, ***** 2. G*****, beide vertreten durch Dr. Georg Zanger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Urteilsveröffentlichung, Rechnungslegung, Zahlung und Beseitigung (Streitwert im Provisorialverfahren 54.504,62 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 21. August 2002, GZ 5 R 30/02x-14, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 4. Dezember 2001, GZ 17 Cg 59/01k-6, bestätigt wurde, den
Zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Unterlassung von Urheberrechtsverletzungen wird den Beklagten für die Zeit bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreits verboten, das „Hundertwasser-Haus" zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten, wenn dies
Das zu Punkt 1 erhobene Hauptbegehren, den Beklagten zu verbieten, das „Hundertwasser-Haus" zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten, wenn dies ohne Bezeichnung des em Univ.-Prof. Arch Dipl.-Ing. Josef Krawina als Originalurheber dieses Werks geschieht, wird abgewiesen.
Die Erstbeklagte vertreibt im „Museumsshop" in Wien 3 (ua) von der Zweitbeklagten erzeugte und vertriebene Artikel wie Poster, Kunstkarten, Seidentücher, Porzellanmodelle, die - zum Teil auch in bearbeiteter Form - das „Hundertwasser-Haus" abbilden.
Die Gemeinde Wien hat 1979 zunächst Krawina und Professor Friedensreich Hundertwasser (idF: Hundertwasser) gemeinsam beauftragt, das als „Hundertwasser-Haus" berühmt gewordene Projekt zu realisieren. Hundertwasser verfügte nicht über die notwendigen Berechtigungen, um Architekten- und Statikerleistungen zu erbringen. Schon in der Zeit von 1980 bis 1982 kam es zu schweren Auffassungsunterschieden zwischen Krawina und Hundertwasser, die schließlich zur Auflösung des Architektenvertrags zwischen der Gemeinde Wien und Krawina führten. Die Gemeinde Wien hat Krawina 1,060.620 S zur Abgeltung aller seiner Leistungen und Rechte an diesem Projekt gezahlt. Rund 20 Jahre hat Krawina weder gegen die Gemeinde Wien noch gegen Hundertwasser oder dessen Rechtsnehmer oder Rechtsnachfolger irgendwelche urheberrechtlichen Ansprüche erhoben, obwohl ihm bekannt war, dass das ursprünglich gemeinsame Projekt nunmehr allein nach den Vorstellungen Hundertwassers weiter bearbeitet und fertiggestellt wurde.
Krawina habe die architektonische Grundidee noch Ende 1979 Hundertwasser mitgeteilt. Er habe ein Modell aus Zündholzschachteln angefertigt und die Idee damit verdeutlicht. Hundertwasser sei mit der Gestaltungsidee einverstanden gewesen und habe seinerseits ein Modell aus Zündholzschachteln hergestellt, das Krawinas Modell im Wesentlichen gleich gewesen sei. Noch Ende 1979 und Anfang 1980 habe Krawina seine Entwürfe maßgeblich verändert und weiterentwickelt. Anfang bis Mitte Februar 1980 habe er einen grundlegend überarbeiteten Entwurf erstellt gehabt. Die Architektenzeichnungen und Schaubilder zeigten die Grundstruktur des Hauses bereits so, wie es später auch verwirklicht und ausgeführt worden sei. Das architektonische Konzept sei durch einzelne hochgezogene Türme und Vorsprünge sowie (im Bauteil Kegelgasse) durch stufenförmig abfallende Terrassen gekennzeichnet; auch die von außen über eine Freitreppe erreichbare Terrasse im ersten Stock des späteren Kaffeehauses sei schon vorgegeben gewesen. Ende Februar/Anfang März 1980 habe Krawina ein Balsaholz-Modell angefertigt, in welchem die erwähnten Grundstrukturen weiter ausgearbeitet worden seien. Im Oktober 1981 habe Krawina noch detailliertere Zeichnungen angefertigt. Er habe eine Architekturzeichnung nach seinen Plänen, Zeichnungen und Konzepten herstellen lassen, aus welcher weitere architektonische Gestaltungselemente ersichtlich seien, wie sie gleichfalls in die endgültige (errichtete) Version des „Hundertwasser-Hauses" eingeflossen seien. Dazu zählten insbesondere hervortretende Fenster und Erker, eine schräge Verbindung zweier Fenster an der Fassade Kegelgasse, der ebenerdige, das erste Geschoß mitumfassende Durchgang in der Kegelgasse sowie die zwei Stockwerke umspannende Aussparung in der Fassade Löwengasse. Auch eine Krönung der turmartigen Gebäudeteile sei bereits vorgesehen worden, allerdings noch durch kleine Kuben. Krawina habe ein weiter adaptiertes Arbeitsmodell erstellen lassen und beide Modelle Hundertwasser bereits im Mai 1980 zum Zweck der Fassadengestaltung übergeben. Krawina habe sich in der Folge aus dem Projekt zurückgezogen, weil er sich mit der aus seiner Sicht rein ornamentalen und „verspielten" Fassadengestaltung nicht habe identifizieren wollen. Das Projekt sei in weiterer Folge von einem Dienstnehmer der MA 19 (technisch) weiter betreut worden. Hundertwasser habe das Projekt weitergeführt, dabei hätten jedoch die von Krawina erarbeiteten Entwürfe, Pläne, Zeichnungen und Modelle weiter als Grundlage gedient. Sie seien architektonisch nur geringfügig bearbeitet worden. Die gesamte Baustruktur sei unverändert geblieben. Es fänden sich insbesondere folgende Charakteristika der Entwürfe Krawinas im „Hundertwasser-Haus" wieder: Anordnung der beiden Hauptblöcke (abgestufte Terrassen einerseits mit hochgezogenem Turm an der Schnittstelle andererseits), Gehsteigüberbauung Löwengasse einschließlich des Aussichtsterrassencafés mit Zugang über eine Freitreppe, die beiden Türme (Stiegenaufgänge und Aufzug) sowie deren Krönung, hervortretende Fenster (zum Teil abgeschrägt), hervortretende Balkone (Erker), öffentliche Erschließung des Grünbereichs im Hof der Kegelgasse, zwei Stockwerke hoher Durchgang Kegelgasse, gleichfalls zwei Stockwerke umspannende Gebäudeaussparung Löwengasse, Markierung und Einbeziehung von Fassadenteilen des alten (abgerissenen) Gebäudeteils, Gartenanlage und Fußgängerzone Kegelgasse, Tiefgarage, gesamter Einreichplan, arkadenförmige Gehsteigüberbauung auf schlanken Säulen ruhend etc. Hundertwasser habe die Schaffung der künstlerisch-architektonischen Grundstruktur durch Krawina zunächst auch nicht bestritten. Nach dem Bruch habe er allerdings die Leistungen des Architekten heruntergespielt und die Urheberschaft am gesamten Bauwerk für sich in Anspruch genommen. Krawina habe dagegen wegen seiner Arbeitsüberlastung, später aus Alters- und Krankheitsgründen nichts unternommen; er habe auf seine Rechte allerdings auch nie verzichtet. Hundertwasser habe zwar das Werk Krawinas bearbeitet und ihm auch seinen Stempel aufgeprägt; die gesamte architektonische Grundstruktur stamme jedoch von Krawina und trete im Vergleich zu den von Hundertwasser geprägten Elementen auch keineswegs in den Hintergrund. Die Beklagten könnten sich nicht auf die Freiheit des Straßenbildes berufen, weil sich die freie Werknutzung von vornherein nicht auf Pläne, Entwürfe und Modelle erstrecke und nur die naturgetreue Wiedergabe decke.
Strittig ist daher nicht, dass die Pläne des „Hundertwasser-Hauses" von Krawina stammen, sondern strittig ist, ob Krawina Miturheber ist, obwohl (auch) die architektonische Gestaltung vom "Hundertwasserstil" geprägt ist. Der Stil ist, ebenso wie die künstlerische Form als solche, die Manier oder die Technik, nicht schutzfähig (3 Ob 753/54 = SZ 27/301 - Limonadenkrug; 4 Ob 16/94 = ÖBl 1995, 14 - Hallo Pizza uva); Gegenstand des Urheberrechtsschutzes ist immer nur eine bestimmte Formung des Stoffes (4 Ob 2085/96p = ÖBl 1996, 292 - Hier wohnt mwN). Nicht der "Hundertwasserstil" genießt daher Schutz, sondern der jeweilige Gegenstand, den dieser Stil prägt. Urheber ist damit derjenige, der den Gegenstand geschaffen hat; bei einem Bauwerk ist das derjenige, von dem die maßgebenden Pläne stammen.
Dem steht nicht entgegen, dass nach Auffassung des Erstgerichts nicht geklärt werden konnte, „ob überhaupt, allenfalls welche Ergebnisse der seinerzeitigen Mitarbeit des Architekt Krawina am Hundertwasser-Haus urheberrechtlichen Schutz genießen". Das Erstgericht hat zur Begründung darauf verwiesen, dass die eidesstättigen Erklärungen einander diametral widersprächen. Eine sehr große Anzahl von Personen habe bekundet, dass von den ursprünglichen gestalterischen Ideen des Architekten „außer dem eigentlichen Baukörper" so gut wie nichts übrig geblieben sei, soweit sichtbare Teile des Hauses betroffen sind.
Es ist daher davon auszugehen, dass Hundertwasser und Krawina das "Hundertwasser-Haus" gemeinsam geschaffen haben. In einem solchen Fall, wenn mehrere gemeinsam ein Werk geschaffen haben, bei dem die Ergebnisse ihres Schaffens eine untrennbare Einheit bilden, steht das Urheberrecht allen Miturhebern gemeinsam zu (§ 11 Abs 1 UrhG). Dabei kommt es nicht darauf an, wie umfangreich oder bedeutend der Beitrag ist; auch ein geringfügiger Beitrag reicht aus, um Miturheberschaft zu begründen (Ciresa, Österreichisches Urheberrecht § 11 Rz 7 mwN). Das Urheberrecht am gemeinsam geschaffenen Werk steht den Miturhebern gemeinschaftlich zu; sie bilden eine Gesamthandgemeinschaft. Jede Änderung des Werks oder dessen Verwertung bedarf damit der Zustimmung aller Miturheber. Verzichtet ein Miturheber, soweit dies gesetzlich zulässig ist (§ 19 Abs 2 UrhG: das Recht, die Urheberschaft in Anspruch zu nehmen, ist unverzichtbar), auf sein Urheberrecht, so wächst dies gemäß § 23 Abs 2 UrhG den übrigen Miturhebern zu (Ciresa aaO § 11 Rz 13 ff mwN). Dieser Verzicht ist den anderen Miturhebern gegenüber zu erklären (Ciresa aaO Rz 15).
Die Beklagten behaupten, dass Krawina bei seinem Ausscheiden aus dem Projekt auf alle Rechte verzichtet habe. Sie berufen sich in diesem Zusammenhang aber nicht auf einen Verzicht gegenüber dem Miturheber Hundertwasser, sondern auf einen Verzicht gegenüber der Gemeinde Wien. Das Erstgericht hat dazu festgestellt, dass Krawina von der Gemeinde Wien 1,060.620 S „zur Abgeltung aller seiner Leistungen und Rechte an diesem Projekt" erhalten habe. Dass Krawina auch - soweit überhaupt verzichtbar - auf seine Urheberrechte gegenüber dem Miturheber Hundertwasser verzichtet hätte, ist nicht festgestellt. Nur ein Verzicht gegenüber dem Miturheber könnte aber dazu führen, dass die Urheberrechte Krawinas Hundertwasser zugewachsen wären.
Dass ein solcher Verzicht gegenüber Hundertwasser ausdrücklich abgegeben worden wäre, behaupten auch die Beklagten nicht. Sie meinen aber, dass sich Krawina durch seine Erklärung gegenüber der Gemeinde Wien mit einer Bearbeitung seiner Pläne durch Hundertwasser einverstanden erklärt habe, und leiten daraus ab, dass die Verzichtserklärung Krawinas gegenüber der Stadt Wien "als Verzicht gegenüber Hundertwasser persönlich" wirke.
Eine Verwirkung von Rechten ist dem österreichischen Recht, anders als dem deutschen Recht, auch im Bereich des Immaterialgüterrechts fremd (4 Ob 73/99k = MR 1999, 229; 4 Ob 5/01s = wbl 2001/290 - Vergabe von Subadressen). Im deutschen Recht ist die Verwirkung als ein aus § 242 BGB abgeleiteter Einwand des Rechtsmissbrauchs anerkannt, der nur zwischen dem Rechtsinhaber und dem Verletzer wirkt (von Gamm, Urheberrechtsgesetz § 97 Rz 42 mwN; Wild in Schricker aaO § 97 Rz 95). Die deutsche Lehre und Rechtsprechung sieht Verwirkung im Urheberrecht als Ausnahme, die in besonderen Einzelfällen durchgreifen kann, vor allem dann, wenn es um Vergütungen für die Vergangenheit geht (Wild aaO § 97 Rz 96 mwN). Die Verwirkung erfasst daher allenfalls einzelne entstandene Ansprüche, nicht aber das urheberrechtliche Verwertungsrecht selbst. Die unverzichtbaren persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse können auch nicht verwirkt werden (Lütje in Möhring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz² § 102 Rz 13).