Source: http://bach-patentanwalt.de/index.php/de/t-112-13-2
Timestamp: 2019-10-14 14:27:26
Document Index: 73715756

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BACH | PATENTE MARKEN DESIGN - T-112/13
T‑112/13
Kommentar: Das Europäische Gericht entscheidet in der vorliegenden Entscheidung über einen Verfallsantrag bezüglich einer dreidimensionalen Marke, welche die Form der Ware wiedergibt. Das EUIPO in beiden Instanzen sowie auch das Gericht hatten festgestellt, dass der Marke jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Die Markeninhaberin behauptete, die Marke habe im größten Teil der EU Unterscheidungskraft durch die Benutzung erworben, worauf die Beschwerdeabteilung des EUIPO die Marke aufrecht erhielt. Diese Entscheidung ist hiermit vom Europäischen Gericht aufgehoben worden.
Nachtrag: Diese Entscheidung war in den später verbundenen Rechtssachen C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P mit drei unabhängigen Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die ersten beiden eingelegt am 15. Februar, das dritte am 22. Februar 2017, vor den EuGH gebracht worden. Der EuGH hat dieses Urteil des EuG am 25.07.2018 mit Urteil bestätigt. In seinem Urteil hat der EuGH grundsätzliche Rechtssätze herausgestellt, welche wesentliche Rechtsfragen in diesem Zusammenhang betrafen. Eine Besprechung des EuGH Urteils wird in Kürze hier veröffentlicht werden.
Annuls the decision of the Second Board of Appeal of the European Union Intellectual Property Office (EUIPO) of 11 December 2012 (Case R 513/2011-2);
Orders EUIPO to bear its own costs and to pay those incurred by Mondelez UK Holdings &amp; Services Ltd;
Orders Société des produits Nestlé SA to bear its own costs.
CoulonA. Dittrich