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Timestamp: 2017-06-26 02:00:25
Document Index: 42111005

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 57', '§ 104', 'Art. 6', 'Art. 1', '§ 5', '§ 57', '§ 823', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 1', '§ 823', 'BGH']

Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeldklage bei Beschneidung auf Veranlassung des nicht-sorgeberechtigten Elternteils
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1. Dem Ast. steht nach dem vorgetragenen Streitverhältnis gegen den Ag. zu 2 dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus den §§ 823 I, 253 II BGB zu. Der Ag. zu 2 hat das Selbstbestimmungsrecht des Ast. als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dadurch verletzt, dass er den noch nicht einsichtsfähigen Ast. veranlasst hat, sich beschneiden zu lassen, und die Einwilligung in die Vornahme des ärztlichen Eingriffs erklärt hat, obwohl ihm das Personensorgerecht für den Ast. nicht zustand.
a) Es ist mit der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Ast. zum Zeitpunkt der Vornahme des Eingriffs noch nicht die erforderliche Reife hatte, um die Bedeutung der Beschneidung und ihre Tragweite für sein Leben zu erfassen.
Für die Fähigkeit zur Einwilligung in ärztliche Eingriffe gibt es keine starre Altersgrenze, sondern es kommt darauf an, ob das Kind nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Tragweite des Eingriffs zu ermessen vermag (Gernhuber/Coester-Waltjen, FamilienR, 5. Aufl., § 57 Rdnr. 79; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., Überbl. Vorb § 104 Rdnr. 8). In der Rechtsprechung ist für einen neunjährigen Jungen die Fähigkeit zur Einwilligung in seine Beschneidung in diesem Sinne verneint worden (LG Frankenthal, MedR 2005, 243). Das kann in dieser generellen Weise ohne eine Prüfung des Einzelfalls für einen Zwölfjährigen nicht angenommen werden. Da es sich nämlich um eine dem religiös-kulturellen Bereich zugehörige Frage handelt, sind zur Orientierung über die sich im Verlauf der Altersentwicklung verschiebende Grenze zwischen dem elterlichem Erziehungsrecht aus Art. 6 GG und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Kindes aus Art. 1 I GG die Altersgrenzen des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung heranziehen.
Nach § 5 RelKEG darf ein Kind nach Vollendung des zwölften Lebensjahres nicht mehr gegen seinen Willen zu einem anderen als dem bisherigen Bekenntnis erzogen oder gezwungen werden. Danach wäre bei Fehlen weiterer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass ein Zwölfjähriger über die Einsichtsfähigkeit für eine solche Entscheidung verfügt. Der Ast. hat jedoch Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass bei ihm aus besonderen Gründen eine Verzögerung seiner Reife gegeben und er deshalb bei Vornahme der Beschneidungkurz nach Vollendung seines zwölften Lebensjahres noch nicht einwilligungsfähig war. Danach war der Ast. ein labiles und in seiner Entwicklung verzögertes Kind. Er litt schon damals unter epileptischen Anfällen. Diese Krankheit ist geeignet, die Persönlichkeitsentwicklung verzögernd zu beeinflussen. Der Ast. ist heute psychisch krank. Es ist anzunehmen, dass die Wurzeln dafür schon zum damaligen Zeitpunkt vorlagen. Intellektuell dürfte dem Ast. zwar die Bedeutung der Beschneidung bewusst gewesen sein, weil er angibt, dass ihm die Tradition der Beschneidung bei den Muslimen grundsätzlich bekannt war. Er hatte nach den bezeichneten Umständen jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die Reife, eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber zu treffen (voluntatives Element).
Da mithin der Ast. schon selbst nicht wirksam die Einwilligung in den ärztlichen Eingriff erklären konnte, kann offenbleiben, ob es für eine rechtswidrige Einwirkung auf dessen Willen ausreichend wäre, dass die Einwilligung in die Beschneidung vom Ast. auf den Wunsch des Ag. zu 2 hin „notgedrungen” erteilt worden ist, obwohl eine Drucksituation oder eine sonstige nötigungsähnliche Einwirkung auf seinen Willen nicht ersichtlich sind.
b) Der Ag. zu 2 hat dadurch, dass er den noch nicht einsichts- und einwilligungsfähigen Ast. bewogen hat, sich der Beschneidung zu unterziehen, ohne Inhaber des elterlichen Sorgerechts zu sein, rechtswidrig in das biologische Selbstbestimmungsrecht des Ast. eingegriffen.
Dabei kann es offenbleiben, ob generell und bis zu welchem Alter die Einwilligung zu einer Beschneidung durch muslimische Eltern oder durch einen muslimischen Vater allein als vom Erziehungs- und Sorgerecht umfasst angesehen werden kann. Denn dem Ag. zu 2 stand das Sorgerecht nicht zu. Das Sorgerecht stand und steht allein der Mutter des Ast. zu. Zwar dürfte die Mutter dem Ag. zu 2 für die Zeit, in der sich der Ast. in den Ferien bei ihm aufhielt, die Ausübung des Sorgerechts überlassen haben (vgl. Gernhuber/Coester-Waltjen, § 57 Rdnr. 18). Diese Überlassung umfasste aber nur solche Maßnahmen, die durch den Aufenthalt des Kindes bei ihm veranlasst waren. Bei der Entscheidung zur Beschneidung handelte es sich aber nicht um eine solche zu dieser Zeit gebotene Sorgerechtsentscheidung, sondern um eine grundsätzliche, mit dem Aufenthalt nicht in Zusammenhang stehende Entscheidung
Der Ag. zu 2 hat mit der Veranlassung des Ast., sich beschneiden zu lassen, und mit der gegenüber dem Arzt erteilten Einwilligung in den Schutzbereich des Selbstbestimmungsrecht des Ast. als Teil des von § 823 I BGBgeschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingegriffen. Die Beschneidung bewirkt eine körperliche Veränderung, die nicht rückgängig gemacht werden kann. Sie kann auch dann, wenn sie keine gesundheitlichen Nachteile mit sich bringt, im Einzelfall für das kulturell-religiöse und das körperliche Selbstverständnis des Betroffenen von Bedeutung sein. Die Entscheidung darüber fällt deshalb in den Kernbereich des Rechtes einer Person, über sich und ihr Leben zu bestimmen. Dem Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Ast. durch den Ag. zu 2 steht nicht entgegen, dass der Ast. zum damaligen Zeitpunkt mangels Reife noch nicht in der Lage war, sein Selbstbestimmungsrecht selbst auszuüben, sondern die Entscheidung über die Beschneidung seiner Mutter oblag. Der Persönlichkeitsschutz eines Kindes verwirklicht sich nicht nur über das elterliche Erziehungsrecht des Art. 6 I GG. Er folgt auch aus dem eigenen Recht des Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit i.S. von Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG. Zum Persönlichkeitsrecht gehört die Möglichkeit, selbst zu entscheiden oder, soweit dies noch nicht möglich ist, durch die Erziehungsberechtigten entscheiden zu lassen (BVerfG, NJW 2003, 3262 [3263]). Der Ast. ist deshalb auf Grund der Anmaßung des Sorgerechts durch den Ag. zu 2 auch selbst als Grundrechtsträger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.
2. Der Klage auf Zubilligung eines Schmerzensgeldes kann auch in der vom Ast. vorgestellten Höhe von 10000 Euro eine Erfolgsaussicht nach dem gegenwärtigen Stand nicht abgesprochen werden.
a) Die Zubilligung eines Schmerzensgeldes für den Ast. setzt dem Grunde nach nicht voraus, dass der Ast. tatsächlich körperliche oder seelische Nachteile erlitten hat oder erleiden wird. Bei einer schweren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann schon allein die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes einen Anspruch rechtfertigen (grdl. BGHZ 35, 363 [367f.] = NJW 1961, 2059). Bei diesem Anspruch handelt es sich im eigentlichen Sinn nicht um ein Schmerzensgeld, sondern um ein Recht, das auf den Schutzauftrag aus Art. 1und 2 I GG zurückgeht. Die Zubilligung einer Geldentschädigung, die in Verbindung mit diesen Vorschriften ihre Grundlage in § 823 I BGB findet, beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts häufig ohne Sanktion blieben, mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund; außerdem soll er der Prävention dienen (zusammenfassend BGH, NJW 1996,985 [986f.]). Die Notwendigkeit einer solchen Genugtuung und Prävention ist im vorliegenden Fall gegeben, weil der Ag. zu 2 in der Kenntnis des gegenteiligen Standpunkts der Mutter des Ast. sich mit der Beschneidungdas Sorgerecht in einem Punkt angemaßt hat, der für den Lebensweg des Ast. von bleibender Bedeutung sein kann. Es handelt sich aus diesen Gründen um einen schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
b) Die Bestimmung der Höhe des danach gerechtfertigten Schmerzensgeldes ist dem Gericht der Hauptsache zu überlassen, welches als Tatgericht auf Grund der Gesamtumstände, insbesondere der vorangehenden Gespräche mit dem Ast. und der Beweggründe der Bet., nach seinem Ermessen ein angemessenes Schmerzensgeld festzusetzen hat. Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass das LG dabei auch zu einem Schmerzensgeld in der vom Ast. vorgestellten Höhe von 10000 Euro gelangen kann. Neben der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommt nämlich auch ein Anspruch des Ast. wegen einer rechtswidrigen Körperverletzung in Betracht. Die von dem niedergelassenen Arzt vorgenommene Beschneidung stellt nämlich auch dann, wenn sie zu keinen für die körperliche Gesundheit nachteiligen Veränderungen geführt hat, eine Körperverletzung dar, die vom Ag. zu 2 in mittelbarer Täterschaft begangen wurde. Da der Ag. zu 2 mangels Sorgerechts keine wirksame Einwilligung in den ärztlichen Eingriff erteilen konnte, war dieser rechtswidrig. Der handelnde Arzt ist bei dem Eingriff jedoch davon ausgegangen, der Ag. zu 2 sei sorgeberechtigt, und handelte darum vorsatzlos im Sinne eines Erlaubnistatbestandsirrtums, was der Ag. zu 2 durch die konkludente Vorspiegelung des nicht bestehenden Sorgerechts ausgenutzt hat. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist dieser Umstand zu berücksichtigen und auch, ob und inwieweit der Kl. langfristig körperliche oder seelische Nachteile erleidet.
Dies kann nach dem bisherigen Vortrag jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit bejaht werden. Durch den Eingriff selbst bewirkte körperliche Schmerzen sind nicht vorgetragen. Ebenso behauptet der Ast. nicht, dass seine heutige psychische Erkrankung in irgendeinem Zusammenhang mit der Beschneidung steht. Der Ast. sieht seine immateriellen Einbußen allein darin, dass er unter seiner durch die Beschneidung verursachten Andersartigkeit zu leiden habe und befürchten müsse, von Gleichaltrigen verspottet zu werden.
Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes aus diesem Grund erscheint nicht ausgeschlossen, bedürfte aber der Darlegung näherer auf die Person des Ast. bezogener Umstände. Die Beschneidung hat nämlich im Allgemeinen – anders als die verstümmelnde Beschneidung der Klitoris bei Frauen – für die Sexualität des Mannes keine Bedeutung (Brockhaus Lexikon 2002, Artikel „Beschneidung des Mannes”). Zudem wird, wenn auch nicht unbestritten, in der Beschneidung ein hygienischer Vorteil gesehen. Der Ast. müsste deshalb zumindest darlegen, worin gerade für ihn, das heißt nach seinen Wünschen, Vorlieben, Lebenseinstellungen, in der Beschneidung ein Leiden liegt. Auch soweit der Ast. „befürchtet”, wegen seiner Andersartigkeit von Gleichaltrigen verspottet zu werden, kann mangels Allgemeinkundigkeit einer solchen Gefahr in der Gesellschaft ohne eine konkrete Tatsachengrundlage nicht angenommen werden, dass diese Befürchtung auch begründet ist.	Weitere Informationen
OLG Frankfurt a.M
Entscheidung mit Datum:
4 W 12/07
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