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Timestamp: 2019-07-24 00:43:50
Document Index: 140652322

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 95', '§ 96', '§ 95', '§ 22', '§ 97', '§ 22', '§ 97', '§ 94', '§ 22', '§ 82', '§ 82', '§ 81', '§ 82', '§ 81']

ver.di – Die neuen Rechte der SBV
ver.di SBV
Mit dem Jahreswechsel sind etliche Änderungen im SGB IX in Kraft getreten. Für die Schwerbehindertenvertretungen im öffentlichen Dienst bedeuten sie bereits jetzt neue Rechte.
Änderungen für die Vertrauenspersonen
► Freistellung
Nach § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB IX hatten Schwerbehindertenvertrauenspersonen schon bisher einen anlassbezogenen Anspruch auf Befreiung von ihrer Arbeits- bzw. Dienstpflicht. Daneben besteht in größeren Dienststellen ein Anspruch auf vollständige Freistellung nach § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX. Mit der aktuellen Novellierung ist der hierfür maßgebliche Schwellenwert von bisher 200 auf nunmehr 100 schwerbehinderte Beschäftigte abgesenkt worden. Dadurch wird die Arbeit der Vertrauenspersonen erleichtert, weil sie im Fall der Freistellung nicht mehr verpflichtet sind, sich jeweils beim Dienstvorgesetzten ab- und wieder anzumelden und ihre Tätigkeiten sorgfältig zu dokumentieren.
► Kostentragung
Änderungen gibt es auch bei den Regelungen zur Kostentragung im öffentlichen Dienst. Während bisher in § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX allgemein vorgesehen war, dass die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten vom Arbeitgeber zu tragen sind, gibt es künftig einen neuen zweiten Halbsatz. Er besagt, dass die »Kostenregelungen für Personalratsmitglieder« künftig entsprechend anzuwenden sind. Damit können nunmehr auch die Schwerbehindertenvertretungen eine Aufwandsentschädigung beanspruchen. Gleichzeitig lassen sich jedoch entsprechende Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Privatwirtschaft nicht mehr ohne weiteres auf Schwerbehindertenvertretungen öffentlicher Dienststellen übertragen, so dass es perspektivisch verstärkt zu Divergenzen zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst kommen kann.
► Bürokraft
Künftig ist in § 96 Abs. 8 Satz 2 SGB IX n.F. explizit festgeschrieben, dass der Arbeitgeber auch die Kosten für eine Bürokraft der Schwerbehindertenvertretung zu tragen hat. Zwar ließ sich ein dahingehender Anspruch schon aus der bisherigen Kostentragungspflicht ableiten, jedoch wurde die hierfür nötige Erforderlichkeit nur in Ausnahmefällen bejaht. Im Hinblick auf die jetzige Regelung wird jedoch von einem weiteren Anwendungsbereich auszugehen sein, weil die Ausstattung mit Hilfspersonal gerade verbessert werden sollte.
Allerdings steht auch der Anspruch nach § 96 Abs. 8 Satz 2 SGB IX unter dem Vorbehalt der Erforderlichkeit, so dass auch weiterhin eine Betrachtung des Einzelfalls notwendig ist. Zumindest aber wird man einen solchen Anspruch bei Dienststellen mit mehreren hundert schwerbehinderten Beschäftigten annehmen können.
Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist unwirksam, wenn diese ohne die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erfolgt.
Neues für stellvertretende Mitglieder
► Umfassende Vertretungsbefugnis
Änderungen haben sich auch in Bezug auf die Vertretungsbefugnis der stellvertretenden Mitglieder ergeben. Während die Vertretung bisher »nur« für den Fall der Verhinderung durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben vorgesehen war, kann die Vertrauensperson künftig generell »im Fall der Verhinderung« vertreten werden. Mit dieser Neuformulierung des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX soll der bisherigen restriktiven Auslegungspraxis des BAG entgegengewirkt werden. Insbesondere soll dadurch eine Vertretung auch dann möglich sein, wenn die Vertrauensperson unmittelbar und individuell betroffen ist und dadurch befangen sein kann.
► Heranziehung
Im bisherigen Recht war umstritten, ob bei entsprechender Größe der Dienststelle mehr als zwei stellvertretende Mitglieder für bestimmte Aufgaben herangezogen werden konnten. Nunmehr hat der Gesetzgeber den Streit entschieden und in § 95 Abs. 1 Satz 5 SGB IX klargestellt, dass »ab jeweils weiteren 100 beschäftigten schwerbehinderten Menschen« jeweils ein weiteres stellvertretendes Mitglied herangezogen werden kann. Hinsichtlich der Schwellenwerte ist auf die Zahl der »in der Regel« Beschäftigten abzustellen. Die Entscheidung, ob eine Heranziehung erfolgen soll, liegt allein bei der Vertrauensperson. Voraussetzung ist jedoch stets, dass die Heranziehung zur Bewältigung der Aufgaben sachlich erforderlich ist.
► Schulungsanspruch
Auch die Schulungsansprüche für stellvertretende Mitglieder sind erweitert worden. Künftig besitzt das erste stellvertretende Mitglied gemäß § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX n.F. den gleichen Schulungsanspruch wie die Vertrauensperson. Unabhängig davon erhalten auch all diejenigen stellvertretenden Mitglieder einen Schulungsanspruch, die nach § 95 Abs. 1 Satz 5 SGB IX n.F. für bestimmte Aufgaben herangezogen sind (§ 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX n.F.). Für die übrigen stellvertretenden Mitglieder gilt der Schulungsanspruch dagegen nicht.
► Beteiligung als Wirksamkeitsvoraussetzung
Im Gesetzgebungsverfahren besonders umstritten war die Stärkung der Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung. Herausgekommen ist nunmehr ein Kompromiss, der nur eine punktuelle Verbesserung vorsieht. So ist nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX n.F. die »Kündigung eines schwerbehinderten Menschen [unwirksam, wenn] der Arbeitgeber [diese] ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht«. Dabei ist die neue Bestimmung aus systematischen und teleologischen Gründen weit auszulegen und führt deshalb auch dann zur Unwirksamkeit einer Kündigung, wenn die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zwar nicht vollständig unterblieben ist, sie jedoch fehlerhaft erfolgte, zum Beispiel durch unvollständige oder falsche Informationen oder zu späte Beteiligung.
► Sanktionen bei anderen Verstößen
Fernab der Beteiligung bei Kündigung sind jedoch keine Neuregelungen zur Stärkung der Beteiligungsrechte in das SGB IX aufgenommen worden. Damit bleibt es im Fall der Verletzung anderer Beteiligungsrechte bei den allgemeinen – in der Praxis als bisher wenig durchschlagskräftig empfundenen – Sanktionsmöglichkeiten. Zu beachten ist jedoch, dass im Gesetzgebungsverfahren betont wurde, dass zugunsten der Schwerbehindertenvertretung ein Unterlassungsanspruch mit der Möglichkeit, Ordnungsgeld zu beantragen, klar bestehe. Angesichts dieser gesetzgeberischen Positionierung ist der teilweise gegenläufigen Ansicht einiger Instanzgerichte die Argumentationsgrundlage entzogen, so dass insoweit ein Wandel in der Rechtsprechung geboten erscheint.
► Wahlbezogene Änderungen
Änderungen wurden auch für die Wahl vorgesehen. Hierbei standen vor allem die überörtlichen Wahlen zu den Stufenvertretungen im Fokus. In Bezug auf diese hatte das BAG im Jahr 2014 entschieden, dass ein vereinfachtes Wahlverfahren nach § 22 Abs. 3 SchwbVWO nur dann zulässig sei, wenn der Wahlbezirk nicht aus räumlich weit auseinanderliegenden Dienststellen bzw. Dienststellenteilen bestehe. Hierdurch konnte die bis dahin bewährte allgemeine Praxis kaum mehr aufrechterhalten werden. Nunmehr hat der Gesetzgeber auf die vielfache Kritik an dieser Rechtsprechung reagiert und in § 97 Abs. 7 SGB IX n.F. klargestellt, dass für die überörtlichen Wahlen das Erfordernis der räumlichen Nähe nicht anzuwenden sei. Nicht geklärt ist damit jedoch, ob künftig auch wieder die vereinfachte Abstimmung nach § 22 Abs. 2 SchwbVWO zulässig ist und was passiert, wenn zwar die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens nach § 97 Abs. 7 i.V.m. § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX n.F. vorliegen, jedoch die zusätzlichen Vorgaben des § 22 Abs. 3 SchwbVWO nicht erfüllt sind.
Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden nach § 82 Satz 1 SGB IX den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze.
► Inklusionsvereinbarungen
Daneben ergeben sich für die Schwerbehindertenvertretungen auch insoweit Neuerungen, als der Fokus künftig stärker auf die Inklusion gerichtet wird und deshalb auch anstelle der bisherigen Integrationsvereinbarung eine Inklusionsvereinbarung abzuschließen ist. Gleichzeitig wurde dem Integrationsamt im Zusammenhang mit der Inklusionsvereinbarung die Aufgabe zugewiesen, bei Meinungsverschiedenheiten als Vermittler aufzutreten.
► Meldepflicht bei freien Arbeitsplätzen
Geändert wurde auch die Regelung zur Meldepflicht des öffentlichen Arbeitgebers nach § 82 Satz 1 SGB IX. Anstelle der bisherigen »frühzeitigen« Meldung frei werdender und neu zu besetzender Stellen und neuer Arbeitsplätze besteht eine solche Pflicht künftig erst »nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes«.
Hiervon unberührt bleibt jedoch die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, weil diese nicht durch § 82 Satz 1 SGB IX verdrängt wird und somit trotz der Änderung auch künftig eine frühzeitige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und Unterrichtung der Personalräte nach § 81 Abs. 1 Satz 6 SGB IX notwendig ist.
Insgesamt hinterlassen die Neuregelungen ein ambivalentes Bild: Einerseits finden sich in den Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung einige gute Ansätze. Andererseits fallen die gesetzgeberischen Korrekturen vielfach zu punktuell und zu knapp aus. Der immer wieder angemahnte Reformbedarf ist durch das BTHG folglich nicht behoben worden.
Quelle: Der Personalrat Ausgabe 2/2017 - http://www.bund-verlag.de/
Autor: Dr. Till Sachadae