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Timestamp: 2019-11-18 01:33:19
Document Index: 126219443

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 28', '§ 3', '§ 32', '§ 1', '§ 159', '§ 34', '§ 15', '§ 623', '§ 13', '§ 32', '§ 14', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 13', '§ 8', '§ 22', '§ 623', '§ 22', '§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 17', '§ 12', '§ 103', '§ 103', '§ 5', '§ 1', '§ 279', '§ 10', '§ 14', '§ 13', '§ 102', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 32', '§ 159', '§ 32', '§ 159', '§ 32', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 31', '§ 156', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 10', '§ 613', '§ 613', '§ 10', '§ 17', '§ 1', '§ 130', '§ 37', '§ 14', '§ 37', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 623']

§ 8 Kündigung im Berufsausbildungsverhältnis / B. Einvernehmliche Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses
Rz. 3 Ein Berufsausbildungsverhältnis kann grundsätzlich einvernehmlich durch schriftlichen Aufhebungsvertrag beendet werden. Nach der Rspr. des BAG ist die vertraglich vereinbarte Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zulässig und nicht durch Kündigung – oder Kündigungsschutzvorschriften – ausgeschlossen. Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages lassen sic...mehr
§ 28 Die Beendigung des Kündigungsschutzprozesses durch ... / 1. Beendigungsart und Zeitpunkt
Rz. 7 Zu Ziffer 1 des Beendigungsvergleichs werden typischerweise Art und Zeitpunkt der Beendigung geregelt. Rz. 8 Formulierungsbeispiel Die Parteien sind sich einig, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger ordentlicher fristgerechter betriebsbedingter Kündigung/Kündigung aus betrieblichen Gründen vom (…) zum (…) sein Ende gefunden hat/finden wird. Rz. 9 Durch ...mehr
§ 3 Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG / A. Empirische Daten zum Kündigungsschutzprozess
Rz. 1 Die Bedeutung des kündigungsschutzrechtlichen Mandats soll zunächst an Hand einiger empirischer Daten zu Beendigungen von Arbeitsverhältnissen belegt werden. Diese werden auch Anlass für taktische Überlegungen des Rechtsanwalts sein. Rz. 2 In der Bundesrepublik Deutschland werden in Abhängigkeit von der Konjunkturlage jährlich zwischen 3,5 und 4,4 Mio. Arbeitsverhältnis...mehr
§ 32 Sperrzeittatbestände und Ruhen / I. Sperrzeitvereinbarung
Rz. 66 Muster 32.1: Sperrzeitvereinbarung Muster 32.1: Sperrzeitvereinbarung Zwischen _________________________ – nachfolgend Arbeitgeberin – und Frau _________________________ – nachfolgend Arbeitnehmerin – wird in Ergänzung zum Aufhebungsvertrag Folgendes vereinbart: § 1 Sollte aufgrund des Aufhebungsvertrages seitens der Agentur für Arbeit eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nr....mehr
§ 34 Steuerrechtliches Umfeld der Beendigung von Arbeits ... / B. Karenzentschädigungen
Rz. 63 An Arbeitnehmer gezahlte Karenzentschädigungen sind Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit, die wie Arbeitsentgelt zu versteuern sind. Sie sind lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn. Dies gilt auch dann, wenn die Karenzentschädigung in einem Einmalbetrag geleistet wird. Vereinbaren die Parteien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Umwandlung eines wirksam ver...mehr
§ 15 Kündigung und Insolvenz / a) Alter Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Rz. 123 Das bisherige Beschäftigungsverhältnis wird durch schriftlichen Aufhebungsvertrag (§ 623 BGB) einvernehmlich beendet. Zur Schonung der Insolvenzmasse können die Kündigungsfristen abgekürzt werden. Wenn das Arbeitsverhältnis bereits außer Vollzug gesetzt war, kann der Auflösungszeitpunkt auch in der Vergangenheit liegen.mehr
§ 13 Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers / VI. Checkliste
§ 32 Sperrzeittatbestände und Ruhen / Literaturtipps
§ 14 Die Kündigung des Dienstvertrags von Organmitgliede ... / III. Außerordentliche Kündigung
Rz. 10 Nach § 626 Abs. 1 BGB kann der Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds einer AG aus wichtigem Grund gekündigt werden. Voraussetzung für die außerordentliche (i.d.R. fristlose) Kündigung ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB und die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB . Die Voraussetzungen des wichtigen Grundes i.S.d. § 626 A...mehr
§ 13 Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers / A. Einführung
Rz. 1 Dem Arbeitnehmer steht während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Beschäftigung zu. Nach (faktischer) Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann sich hieran mit Zugang einer außerordentlichen fristlosen Kündigung oder nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist ein Weiterbeschäftigungsanspruch (im Folgenden: WBA) anschließen. Ein WBA besteht längste...mehr
§ 8 Kündigung im Berufsausbildungsverhältnis / 2. Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
Rz. 17 Wie auch beim Aufhebungsvertrag hängt die Wirksamkeit der Kündigung von der Schriftform der Kündigungserklärung ab. Dies ergibt sich jetzt aus § 22 Abs. 3 BBiG und § 623 BGB. § 22 Abs. 3 BBiG verlangt die Angabe der Kündigungsgründe, wenn der Auszubildende kündigt, weil er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will. R...mehr
§ 7 Sonderkündigungsschutz / I. Geltungsbereich und Dauer
Rz. 3 Nach der zentralen Regelung des § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Gem. § 1 gilt das...mehr
§ 4 Anzeigepflichtige Entlassungen (sog. Massenentlassungen) / III. Entlassung
Rz. 12 Anzuzeigen sind nach dem Wortlaut des Gesetzes "Entlassungen". Entlassung ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur die aufgrund einer ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers erfolgte Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nach der früheren Rechtsprechung des BAG war "Entlassung" i.S.d. §§ 17, 18 KSchG nicht schon die Kündigung, sondern die mit ihr beabsichtigte tatsä...mehr
§ 12 Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen / E. Die Beteiligung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG
Rz. 194 § 103 BetrVG schützt Funktionsträger, insbesondere Mitglieder des Betriebsrats und Wahlbewerber vor dem Verlust ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung durch ungerechtfertigte außerordentliche Kündigungen und Versetzungen. Eine ordentliche Kündigung ist grundsätzlich und für bestimmte Fristen ausgeschlossen. Ausnahmen gelten lediglich für den Fall der Betriebss...mehr
§ 5 Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen ... / I. Gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Anspruch?
Rz. 5 Umstritten ist in der Literatur, ob die Konsequenz des § 1a KSchG ein gesetzlicher oder ein rechtsgeschäftlicher Anspruch ist. Auswirkungen hat diese Streitfrage auf die Möglichkeit, die rechtserhebliche Erklärung anzufechten. Unterschiede ergeben sich weiter, wenn der Arbeitnehmer Klage erhebt und diese dann später zurücknimmt. Gem. § 279 ZPO ist diese Klage als nicht...mehr
§ 10 Kündigung bei Betriebsübergang / Literaturtipps
§ 14 Die Kündigung des Dienstvertrags von Organmitgliede ... / VI. Zuständigkeiten
Rz. 38 Die Beendigungserklärungen greifen nur dann durch, wenn sie auf der Basis zuvor wirksam gefasster Beschlüsse des zuständigen Organs der Gesellschaft ausgesprochen werden. Insoweit gilt grundsätzlich und im Zweifel für die Zuständigkeit eine Annexkompetenz zugunsten derjenigen Organe, die auch für die Organbestellung und -abberufung und den Abschluss des Dienstvertrags...mehr
§ 13 Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers / 1. Beendigungstatbestand
Rz. 35 Als Beendigungstatbestand kommt sowohl eine ordentliche als auch – anders als bei § 102 Abs. 5 BetrVG – eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Auch bei Streit um den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Aufhebungsvertrages und bei Streit um die Wirksamkeit einer Befristung und im Zusammenhang mit einer auflösenden Bedingung gelten die von der Rspr....mehr
§ 8 Kündigung im Berufsausbildungsverhältnis / C. Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses
Rz. 14 Gelingt es den Parteien nicht, sich im Rahmen eines Aufhebungsvertrages zu einigen, so ist der Weg der Kündigung nach § 22 BBiG zu gehen. Welche Voraussetzungen die Kündigung dabei erfüllen muss, richtet sich danach, ob der Vertrag während der Probezeit oder danach beendet wird: I. Kündigung innerhalb der Probezeit Rz. 15 Gem. § 22 Abs. 1 BBiG kann das Berufsausbildungs...mehr
§ 32 Sperrzeittatbestände und Ruhen / B. Ruhenstatbestände
Rz. 2 Der praktisch wichtigste Fall, in dem es zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld kommt, ist die Verhängung einer Sperrzeit (§ 159 SGB III). Eine Sperrzeit wird verhängt, wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhält, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Für den Arbeitnehmer kann insbesondere die Mitwirkung an der Beendigung seines Arbeitsverhältniss...mehr
§ 32 Sperrzeittatbestände und Ruhen / b) Anlass durch vertragswidriges Verhalten
Rz. 20 Ein arbeitsvertragswidriges Verhalten im Sinne des § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 SGB III bedeutet ein vorwerfbares Verhalten, das eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt. Verhaltensbedingte Gründe sind alle Verletzungen der Vertragspflichten. In seltenen Fällen kann auch ein personenbedingter Kündigungsgrund infolge eines außerdienstlichen Fehlverhaltens eine ...mehr
§ 32 Sperrzeittatbestände und Ruhen / f) Beginn und Dauer der Sperrzeit
Rz. 33 Die Regelsperrzeit wegen des Lösens des Beschäftigungsverhältnisses beträgt nach § 159 Abs. 3 S. 1 SGB III zwölf Wochen. Sie verkürzt sich gemäß § 159 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 SGB III auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ohne den Sperrzeittatbestand ohnehin innerhalb von sechs Wochen geendet hätte, und gemäß § 159 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB III auf sechs Wochen, ...mehr
§ 31 Arbeitslosengeld I / II. Ruhen des Anspruchs
Rz. 46 Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann ruhen. Ruhenstatbestände sind in den §§ 156, 157, 158, 159 und 160 SGB III geregelt. Rz. 47 Das Ruhen führt zu einer Zahlungssperre, das heißt der Anspruch ("Stammrecht") bleibt zwar bestehen, kann aber im Ruhenszeitraum nicht geltend gemacht werden. Der Leistungsträger braucht den Anspruch nicht zu erfüllen (Leistungsverweigerung...mehr
§ 1 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses / A. Einführung
Rz. 1 Eingehung und Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind Ausübung der Privatautonomie. Der Erhalt der grundsätzlichen Kündigungsmöglichkeit eines Arbeitsverhältnisses ist verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1, Art. 12 GG gewährleistet. Die Ausübung des Rechts ist indes rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen unterworfen und wird darüber hinaus durch diverse Kündigungsei...mehr
§ 10 Kündigung bei Betriebsübergang / 3. Fehlerhafte Unterrichtung
Rz. 33 Gesetzlich ungeregelt ist ferner die Frage, welche Rechtsfolgen bei einer unterbliebenen und/oder fehlerhaften Unterrichtung eintreten. Erfolgt keine Unterrichtung oder nur eine Unterrichtung, die den gesetzlichen Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB nicht entspricht, kann auch die einmonatige Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 BGB nicht ausgelöst werden. Das Recht d...mehr
§ 10 Kündigung bei Betriebsübergang / 3. Zwischenschaltung von Transfergesellschaften
Rz. 19 Betriebsübergänge können auch durch die Zwischenschaltung von Transfergesellschaften vermieden werden. Dieses Modell sieht vor, dass Mitarbeiter, meist mit einem sogenannten dreiseitigen Vertrag, in eine Transfergesellschaft überführt werden und von dort aus dann von einem neuen Arbeitgeber (Erwerber) übernommen werden. Das BAG geht seit jeher davon aus, dass diese Mo...mehr
§ 17 Beendigung durch Befristung / Literaturtipps
§ 1 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses / II. Person des Kündigungsempfängers
Rz. 31 Die Kündigung ist grundsätzlich dem Vertragspartner, also dem Arbeitnehmer gegenüber vorzunehmen. Der Zugang richtet sich nach der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre. Eine unter Anwesenden übergebene Erklärung geht sofort zu, § 130 Abs. 1 BGB. Die dem Arbeitnehmer übergebene Kündigung ist daher im Moment der Übergabe zugegangen, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer sie...mehr
§ 37 Das Mandat im Kündigungsschutzprozess / I. Arbeitnehmerfragebogen
Rz. 99 Muster 37.1: Arbeitnehmerfragebogen Kündigungsschutz Muster 37.1: Arbeitnehmerfragebogen Kündigungsschutz Persönliche Daten Arbeitnehmer Name: _________________________ Anschrift: _________________________ (Telefon, Telefax, E-Mail, Mobiltelefon): _________________________ Geburtsdatum: _________________________ Familienstand: _________________________ Grad der Behinderung,...mehr
§ 14 Die Kündigung des Dienstvertrags von Organmitgliede ... / Literaturtipps
§ 37 Das Mandat im Kündigungsschutzprozess / II. Unterbliebene Aufklärung/unterbliebene oder fehlerhafte Beratung
Rz. 90 Unterbleibt etwa der Hinweis an den vertretenen Arbeitnehmer, dass jedes Kündigungsschreiben dem Anwalt zur Kenntnis gebracht werden muss, auch wenn bereits eine Kündigungsschutzklage anhängig ist, so kann dies zur Haftung führen, insbesondere wenn kein allgemeiner Feststellungsantrag gestellt wird. Der BGH bejaht eine Haftung dem Grunde nach, wenn ein Rechtsanwalt ei...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / aa) Aufhebungsvertrag
Rz. 863 Das Wettbewerbsverbot kann jederzeit einvernehmlich durch formlosen Vertrag aufgehoben werden. Die Aufhebung des Arbeitsvertrags hingegen lässt die Wettbewerbsabrede grds. unberührt. Enthält der Aufhebungsvertrag jedoch eine allgemeine Erledigungsklausel oder wird das Arbeitsverhältnis durch einen gerichtlichen Vergleich mit allgemeiner Ausgleichsklausel beendet ("al...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / bb) Aufhebungsvertrag durch konkludente Vereinbarung
Rz. 288 Bis zum Inkrafttreten des § 623 BGB am 1.5.2000 war die konkludente Aufhebung von Arbeitsverträgen möglich. Dies wurde insbesondere diskutiert, wenn ein Arbeitnehmer zum Organ einer Gesellschaft berufen bzw. ein Vorstands- oder Geschäftsführer-Dienstvertrag abgeschlossen wurde. Ob das alte Arbeitsverhältnis ruhte oder beseitigt worden war, wurde nach verschiedenen Au...mehr