Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/schadensersatz-beim-gekuendigten-flatrate-mobilfunkvertrag-371446
Timestamp: 2020-02-25 02:25:18
Document Index: 112444042

Matched Legal Cases: ['§ 628', '§ 281', '§ 252', 'BGH', '§ 287', '§ 287', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286']

Scha­dens­er­satz beim gekün­dig­ten Flat­rate-Mobil­funk­ver­trag | Rechtslupe
Beim gekün­dig­ten Mobil­funk­ver­trag zum (Teil-)Pauschaltarif muss sich der Anbie­ter erspar­te Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te (Inter­con­nec­tion-Gebüh­ren) auf die Scha­dens­er­satz­for­de­rung anrech­nen las­sen. Die erspar­ten Auf­wen­dun­gen kön­nen geschätzt wer­den, wenn der Mobil­funk­an­bie­ter zum durch­schnitt­li­chen Tele­fo­nier­ver­hal­ten der betref­fen­den Kun­den­grup­pe nichts vor­trägt.
Der Mobil­funk­pro­vi­der hat Anspruch auf Scha­den­er­satz, wenn ihr Kun­de nicht pflicht­ge­mäß bezahlt und dadurch die Kün­di­gung des Mobil­funk­ver­tra­ges durch den Pro­vi­der schuld­haft ver­ur­sacht hat, §§ 628 Abs. 2, 314 BGB. Die Kün­di­gung des Pro­vi­ders kann auch in der ange­droh­ten Ein­stel­lung der Leis­tun­gen und der Über­sen­dung der Rech­nun­gen lie­gen, in denen Scha­dens­er­satz für die Rest­lauf­zeit bezif­fert wird. Der Kun­de hat sodann gemäß § 281 BGB den Pro­vi­der so zu stel­len, als sei der Ver­trag ord­nungs­ge­mäß bis zum Ende der Min­dest­lauf­zeit im April 2013 durch­ge­führt wor­den. Er hat dem Pro­vi­der als Erfül­lungs­in­ter­es­se ins­be­son­de­re den ent­gan­ge­nen Gewinn zu erset­zen (§ 252 BGB) 1. Die­ser berech­net sich aus dem fes­ten monat­li­chen Ent­gelt abzüg­lich der erspar­ten Auf­wen­dun­gen.
Bei der Berech­nung des ent­gan­ge­nen Gewinns muss sich der Unter­neh­mer, der sei­ne Leis­tung nicht mehr erbrin­gen kann, auf den Ver­trags­preis grund­sätz­lich die beson­de­ren Auf­wen­dun­gen, die sog. Spe­zi­al­un­kos­ten, anrech­nen las­sen, die die Durch­füh­rung des Ver­trags ver­ur­sacht hät­te 2. Um den Scha­den­er­satz­an­spruch schlüs­sig dar­zu­le­gen, muss der Unter­neh­mer sei­ne Kal­ku­la­ti­on offen­le­gen und die vom Ver­trag ver­ur­sach­ten Kos­ten benen­nen 3.
Vor­lie­gend hat­te die Mobil­funk­pro­vi­de­rin ledig­lich die fes­ten Unkos­ten der monat­li­chen Rech­nun­gen von 1,- € net­to von ihrem Ersatz­an­spruch abge­zo­gen sowie dar­über hin­aus einen wei­te­ren Abzug ("Kor­rek­tur wegen Scha­dens­er­satz") vor­ge­nom­men, den sie mit einer 3%-igen Abzin­sung erklärt und im übri­gen die Auf­fas­sung ver­tre­ten, es sei Sache des Kun­den, erspar­te Auf­wen­dun­gen dar­zu­le­gen. Dies trifft frei­lich nicht zu, denn bevor die Mobil­funk­pro­vi­de­rin ihre Scha­dens­be­rech­nung nicht schlüs­sig dar­ge­stellt hat, hat die Mobil­funk­kun­din weder Anlass noch Mög­lich­keit, Feh­ler und Lücken der Berech­nung auf­zu­grei­fen und zu etwa wei­te­ren Erspar­nis­sen vor­zu­tra­gen.
Das gilt jeden­falls für die hier vor­lie­gen­den Teil-Pau­schal­ver­trä­ge, in denen die Mobil­funk­kun­din mit dem fes­ten Monats­ent­gelt unter ande­rem Leis­tun­gen der Mobil­funk­pro­vi­de­rin ein­kauft, die die­se selbst von Drit­ten erwer­ben muss und die daher Auf­wen­dun­gen bei der Mobil­funk­pro­vi­de­rin ver­ur­sa­chen 4. Eben­so, wie ein Hand­wer­ker bei einem gekün­dig­ten Pau­schal­ver­trag sei­nen Scha­dens­er­satz nicht dar­le­gen kann, ohne zu den Kos­ten der Mate­ria­li­en vor­zu­tra­gen, von denen fest­steht, dass sie von drit­ter Sei­te zu beschaf­fen sind, wäre es Sache der Mobil­funk­pro­vi­de­rin, ihre Fremd­kos­ten bei einem gekün­dig­ten Mobil­funk­ver­trag dar­zu­stel­len. Denn dass der Mobil­funk­pro­vi­de­rin Fremd­kos­ten zumin­dest in Form der soge­nann­ten Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te (Inter­con­nec­tion-Gebüh­ren) ent­ste­hen, wenn von ihrem Netz aus Gesprä­che in frem­de Net­ze geführt wer­den, steht hier fest, weil es sich um all­ge­mein bekann­te, jeden­falls um gerichts­be­kann­te Tat­sa­chen geht, die zum Gegen­stand ent­spre­chen­der Hin­weis an die Mobil­funk­pro­vi­de­rin gemacht wur­den. Die Mobil­funk­pro­vi­de­rin hat dem auch nicht wider­spro­chen. Soweit die Mobil­funk­pro­vi­de­rin Scha­dens­er­satz gel­tend macht, ist die Kla­ge daher nicht schlüs­sig 5.
Soweit dar­auf ver­wie­sen wird, die Mobil­funk­pro­vi­de­rin hät­te über den Scha­dens­er­satz aus den Monats­pau­scha­len hin­aus wei­te­ren Scha­den­er­satz für durch­schnitt­lich anfal­len­de Ver­bin­dungs­ent­gel­te ein­kla­gen kön­nen, die auf­grund der Kün­di­gung nicht ange­fal­len sind, geht das an der Sache vor­bei, denn um sol­chen Scha­dens­er­satz geht es hier nicht. Es erscheint zwar mög­lich, dass im Fall einer Durch­füh­rung des Ver­trags die anfal­len­den Fremd­kos­ten ganz oder teil­wei­se aus­ge­gli­chen wer­den durch der Mobil­funk­pro­vi­de­rin zuflie­ßen­den Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te für von ande­ren Net­zen ein­ge­hen­de Gesprä­che 6. Eine Erfah­rungs­satz dahin, dass stets unge­fähr gleich viel Gesprä­che in frem­de Net­ze hin­aus­ge­hen wie von frem­den Net­zen her­ein­kom­men, exis­tiert jedoch soweit ersicht­lich nicht. Vor allem hat sich die Mobil­funk­pro­vi­de­rin dafür ent­schie­den, ihren Scha­den nicht kon­kret anhand eines durch­schnitt­li­chen Nut­zer­pro­fils der ent­spre­chen­den Tarif­grup­pe zu berech­nen, obwohl ent­spre­chen­de Zah­len vor­han­den sein müs­sen, son­dern sie hat sich für die schein­bar ein­fa­che Berech­nung auf der Basis der Monats­pau­scha­len ent­schie­den. Dann aber müs­sen auch die vom Kun­den pau­schal bezahl­ten, von der Mobil­funk­pro­vi­de­rin aber im Ein­zel­fall auf­zu­wen­den­den Fremd­kos­ten berück­sich­tigt wer­den. Dass sol­che Fremd­kos­ten ein­kal­ku­liert sind, zeigt sich schon dar­an, dass die leis­tungs­glei­chen Tari­fe der Mobil­funk­pro­vi­de­rin ohne Flat­rate um eini­ges güns­ti­ger sind, wie ihre online ver­füg­ba­ren Tarif­über­sich­ten zei­gen 7.
Aller­dings darf nach der BGH-Recht­spre­chung die Kla­ge nicht abge­wie­sen wer­den, wenn der Tatrich­ter im Rah­men des Mög­li­chen nach § 287 ZPO einen Min­dest­scha­den schät­zen kann 8. Das ist hier der Fall.
Zwar ist es Sache des Anspruch­stel­lers, die­je­ni­gen Umstän­de vor­zu­tra­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, die sei­ne Vor­stel­lun­gen zur Scha­dens­hö­he recht­fer­ti­gen sol­len. Ent­hält der dies­be­züg­li­che Vor­trag Lücken oder Unklar­hei­ten, ist es in der Regel jedoch nicht gerecht­fer­tigt, dem jeden­falls in irgend­ei­ner Höhe Geschä­dig­ten jeden Ersatz zu ver­sa­gen. 9. Auch wenn die Schät­zung mit der Wirk­lich­keit viel­fach nicht über­ein­stimmt, soll die Schät­zung mög­lichst nahe an die­se her­an­füh­ren. Der Rich­ter muss daher die schät­zungs­be­grün­den­den Tat­sa­chen fest­stel­len und selbst nicht vor­ge­tra­ge­ne Tat­sa­chen nach frei­em Ermes­sen berück­sich­ti­gen 10. § 287 ZPO ver­sucht zu ver­mei­den, dass der Geschä­dig­te völ­lig leer aus­geht, obwohl die Ersatz­pflicht des in Anspruch Genom­me­nen für einen erheb­li­chen Scha­den fest­steht 11. Eine Schät­zung schei­det nur dann aus, wenn sie man­gels jeg­li­cher kon­kre­ter Anhalts­punk­te völ­lig in der Luft hin­ge und daher will­kür­lich wäre 12.
Frei­lich ergibt sich aus öffent­lich zugäng­li­chen Quel­len, dass die "Super­flat WE" aus kos­ten­lo­sen Gesprä­chen an Sams­ta­gen und Sonn­ta­gen in alle deut­schen Fest­netz­an­schlüs­se und ins Voda­fone-Netz besteht. Die "Minu­ten­op­tio­nen", von denen die Mobil­funk­kun­den vor­lie­gend je Ver­trag 30 Minu­ten gra­tis zuge­sagt bekom­men und wei­te­re 60 Minu­ten dazu gebucht hat, umfasst kos­ten­lo­se Tele­fo­na­te in alle deut­schen Net­ze, d.h. zusam­men zwei Stun­den pro Monat.
Außer­dem sind die Fremd­kos­ten bekannt, die der Mobil­funk­pro­vi­de­rin ent­ste­hen, wenn einer ihrer Kun­den in ein frem­des Netz tele­fo­niert, denn die sog. Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te bzw. Inter­con­nec­tion-Gebüh­ren wer­den von der Bun­des­netz­agen­tur regu­liert. Aus deren Ver­öf­fent­li­chun­gen geht her­vor, dass für Tele­fo­na­te in ande­re Mobil­funk­net­ze je nach Anbie­ter pro Minu­te zwi­schen 3,36 und 3,39 ct zu zah­len waren für den Zeit­raum ab 01.12.2010 und ab 01.12.2012 ein­heit­lich 1,85 ct (jeweils ohne MWSt.) 13. Bei Tele­fo­na­ten ins Fest­netz der Deut­schen Tele­kom, die bei wei­tem die meis­ten Fest­netz­an­schlüs­se bereit­stellt, fal­len Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te tages­zeit­ab­hän­gig und abhän­gig von der soge­nann­ten Tarif­zo­ne an, je nach­dem, auf wel­cher tech­ni­schen Ebe­ne die Ver­bin­dung über­ge­ben und wie­viel Netz­kom­po­nen­ten dabei in Anspruch genom­men wer­den. Die­se Fest­netz-Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te betru­gen ab 01.07.2011 zwi­schen 0,32 und 1,24 ct (zuvor lagen sie noch höher) und ab 01.12.2012 zwi­schen 0,25 ct. und 0,61 ct.
Dane­ben kann im Rah­men des Schät­zungs­er­mes­sens nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass es ange­sichts der gro­ßen Zahl von Pau­schal­ver­trä­gen mit 24-mona­ti­ger Erst­lauf­zeit mas­sen­haft zu Ver­trags­kün­di­gun­gen kommt, wie die gericht­li­che Pra­xis zeigt, wodurch die Mobil­funk­pro­vi­de­rin bei der Berech­nung ihrer Netz­ka­pa­zi­tät mit einem bestimm­ten Pro­zent­satz von ver­trag­lich zuge­sag­ten Leis­tun­gen rech­nen kann, die sie tat­säch­lich nicht erbrin­gen muss. Auch wenn auf­grund der bei­den ein­zel­nen Kün­di­gun­gen im Fall der Mobil­funk­kun­din kei­ne Erspar­nis kal­ku­liert wer­den kann, sind die­se Kün­di­gun­gen doch Teil eines bestimm­ten Volu­mens gekün­dig­ter Ver­trä­ge, die sta­tis­tisch gese­hen fort­lau­fend zum Geschäft der Mobil­funk­pro­vi­de­rin gehö­ren und dadurch zwangs­läu­fig zu wei­te­ren Erspar­nis­sen bei der vor­zu­hal­ten­den Netz­leis­tung füh­ren.
Unter die­sen Umstän­den erscheint es unbil­lig, der Mobil­funk­pro­vi­de­rin jeden (hier: über das Teil­an­er­kennt­nis der Mobil­funk­kun­din hin­aus­ge­hen­den) Scha­dens­er­satz zu ver­sa­gen, auch wenn dage­gen spricht, dass die Mobil­funk­pro­vi­de­rin ihre Pro­zess­la­ge dadurch selbst her­bei­ge­führt hat, dass sie die Kom­ple­xi­tät der Rech­nungs­stel­lung, die Hilf­lo­sig­keit über­for­der­ter Ex-Kun­den und den Erle­di­gungdruck über­las­te­ter Gerich­te aus­nut­zend ver­sucht, ihre Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen mit mini­ma­lem, unzu­rei­chen­dem Sach­vor­trag durch­zu­set­zen und sich ins­be­son­de­re nicht, wie ande­re Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men es tun, einen pau­scha­len Abzug von z.B. 30 % gefal­len las­sen will. Gegen eine Klag­ab­wei­sung spricht auch, dass in der Ver­gan­gen­heit offen­bar vie­le Gerich­te Scha­dens­er­satz­kla­gen in Flat­rate-Fäl­len wie die vor­lie­gen­de als schlüs­sig ange­se­hen haben.
Es ist mit ent­spre­chen­dem Auf­wand mög­lich und auch sach­ge­recht, sich dem wirk­lich ent­gan­ge­nen Gewinn der Mobil­funk­pro­vi­de­rin wenigs­tens zu nähern, indem – für die Mobil­funk­pro­vi­de­rin frei­lich eher ungüns­ti­ge – Annah­men zum Nut­zungs­ver­hal­ten eines durch­schnitt­li­chen Kun­den getrof­fen und die jeweils maxi­mal anfal­len­den Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te zu Grun­de gelegt wer­den. Dass dies alles ande­re als zwin­gend ist und die Mobil­funk­pro­vi­de­rin auch in künf­ti­gen Fäl­len nicht erwar­ten kann, sich den Auf­wand für eine schlüs­si­ge Anspruchs­dar­stel­lung spa­ren zu kön­nen, dürf­te sich aller­dings von selbst ver­ste­hen.
Der Schät­zung im vor­lie­gen­den Fall ist zu Grun­de zu legen, dass die monat­li­chen 120 Frei­mi­nu­ten voll für Tele­fo­na­te in frem­de Mobil­funk­net­ze genutzt wer­den, wodurch im Oktober/​November 2011 monat­lich rund 4,- € net­to Fremd­kos­ten ange­fal­len wären und ab Dezem­ber 2012 monat­lich 2,22 €. Wei­ter ist von maxi­mal acht Stun­den Ver­bin­dungs­zeit pro Wochen­end-Tag in deut­sche Fest­net­ze aus­zu­ge­hen, was bei vier aus­ge­ge­be­nen SIM-Kar­ten, d.h. effek­tiv vier Nut­zern, und dem Ziel einer Ermitt­lung eines Min­dest­scha­dens (d.h. bei maxi­ma­len Fremd­kos­ten) nicht unrea­lis­tisch sein dürf­te. Von den Ziel­num­mern lie­gen nach hie­si­ger Schät­zung nur fünf Pro­zent im eige­nen Fest­netz der Mobil­funk­pro­vi­de­rin, dem ehe­ma­li­gen Arcor-Netz, das rund 1,9 Mil­lio­nen Anschlüs­se von bun­des­weit rund 50 Mil­lio­nen Fest­netz­an­schlüs­sen umfasst. Hin­zu kom­men zwar Anschlüs­se im Bereich ver­bun­de­ner Unter­neh­men wie K… D…, die selbst Fest­netz­an­schlüs­se anbie­ten und für deren Nut­zung die Mobil­funk­pro­vi­de­rin womög­lich gerin­ge­re Ent­gel­te zu zah­len hat. Für eine Schät­zung die­ser mut­maß­li­chen Son­der­kon­di­tio­nen lie­gen dem Gericht jedoch kei­ne Daten vor, so dass für die­se Ent­schei­dung davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Mobil­funk­pro­vi­de­rin für 90 % der Gesprä­che in Fest­net­ze Fremd­kos­ten zu ent­rich­ten hat. Pro Wochend-Tag fal­len daher für alle vier SIM-Kar­ten zusam­men 432 Fest­netz­mi­nu­ten mit Fremd­kos­ten an (8 * 60 * 90%), die die Mobil­funk­pro­vi­de­rin bis zu 0,61 ct pro Minu­te kos­ten (der Ein­fach­heit hal­ber nach den Tari­fen ab 01.12.2012), d.h. 2,63 €. Bei im Jah­res­durch­schnitt 8,66 Wochen­end-Tagen je Monat kön­nen der Mobil­funk­pro­vi­de­rin daher durch die Wochen­end-Flat ins Fest­netz für die bei­den Ver­trä­ge der Mobil­funk­kun­din zusam­men pro Monat 22,82 € Fremd­kos­ten ent­ste­hen. Zusam­men mit den Fremd­kos­ten für die Minu­ten-Optio­nen kön­nen die Fremd­kos­ten der Mobil­funk­pro­vi­de­rin allein durch Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te daher (ab Dezem­ber 2012) monat­lich 25,- € betra­gen, d.h. rund 43 % des Net­to-Pau­schal­ent­gelts.
Betriebs­wirt­schaft­lich ist ein solch ver­gleichs­wei­se hoher Fremd­kos­ten­an­teil am Wochen­en­de durch­aus plau­si­bel, denn er wird aus­ge­gli­chen durch die statt­li­chen Ver­bin­dungs­prei­se unter der Woche von – so weit ersicht­lich – 29 ct pro Minu­te, die gewis­ser­ma­ßen Wochen­end­ge­sprä­che quer­sub­ven­tio­nie­ren, und natür­lich durch Wenig­nut­zer bzw. Per­so­nen, die haupt­säch­lich inner­halb der Net­ze der Mobil­funk­pro­vi­de­rin tele­fo­nie­ren. Die­ser Aus­gleich bleibt für die vor­lie­gen­den gekün­dig­ten Ver­trä­ge aber außer Betracht, bei denen kei­ne Ver­bin­dungs­kos­ten anfal­len, jeden­falls so lan­ge die Mobil­funk­pro­vi­de­rin zu den durch­schnitt­lich erziel­ten Gewin­nen aus Werk­tag-Ver­bin­dun­gen eines Durch­schnitts­kun­den nichts vor­trägt.
Nimmt man die oben ange­spro­che­nen Ein­spa­run­gen durch gekün­dig­te Ver­trä­ge hin­zu, die Netz­ka­pa­zi­tä­ten in ein­plan­ba­rer Wei­se frei­set­zen, erscheint für die vor­lie­gen­den Teil-Flat­rate­ver­trä­ge ein Min­dest­scha­den in Höhe von 50 % der Monats­pau­scha­le ange­mes­sen. Im Ergeb­nis recht­fer­tigt die zah­len­mä­ßi­ge Über­prü­fung der hier zu beur­tei­len­den Teil-Flat­rate-Ver­trä­ge also die bereits von den Amts­ge­rich­ten Ber­lin-Tem­pel­hof-Kreuz­berg und Bre­men gefun­de­ne, "frei" geschätz­te Lösung eines ange­mes­sen Abzugs von 50 % erspar­ter Auf­wen­dun­gen.
Die Mobil­funk­pro­vi­de­rin hat vor­lie­gend in ihrer Rech­nung vom 31.10.2011 im Ver­trag vom 12.04.2011 als "Scha­den­er­satz für Basis­preis" 627,26 € net­to gel­tend gemacht, von denen nach Abzug der Por­to­gut­schrif­ten in Höhe von 17,- € 610,26 € net­to übrig blei­ben. Beim Ver­trag vom 13.04.2011 beträgt der "Scha­dens­er­satz für Basis­preis" laut Rech­nung 470,05 €, nach Abzug der Por­to­gut­schrif­ten 453,05 €. 50 % des Gesamt­scha­dens von 1.063,30 € sind 531,65 €. Über die Rest­lauf­zeit von 17 Mona­ten abge­zinst mit 3 % p.a. blei­ben als von der Mobil­funk­kun­din zu leis­ten­der Scha­dens­er­satz 499,66 € übrig, gerun­det 500,- € (ohne MWSt.).
Nach dem oben Gesag­ten schul­det die Mobil­funk­kun­din daher, soweit die Kla­ge schlüs­sig ist, 413,10 € lau­fen­de Ent­gel­te und 500,- € Min­dest-Scha­dens­er­satz, zusam­men also 913,10 €. Über ihr Teil­an­er­kennt­nis von 682,45 € hin­aus ist sie daher auf­grund ihrer Säum­nis zu wei­te­ren 230,65 € zu ver­ur­tei­len. Die dar­über hin­aus­ge­hen­de Kla­ge ist im Weg eines unech­ten Ver­säum­nis­ur­teils abzu­wei­sen.
An Neben­for­de­run­gen ste­hen der Mobil­funk­pro­vi­de­rin Ver­zugs­zin­sen in Höhe der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten 4 % ab dem Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung vom 01.12.2011 zu (§ 286 BGB).
Für je drei nach Ver­zugs­ein­tritt ver­sand­te Mah­nun­gen pro Ver­trag, ins­ge­samt also sechs Mah­nun­gen, kann die Mobil­funk­pro­vi­de­rin je 2,50 € ver­lan­gen, zusam­men also 15,- € 14, aber nicht mehr. Hin­zu kom­men die Bankrück­last­kos­ten wie gel­tend gemacht mit 8,61 € je Ver­trag, zusam­men also 17,22 €.
Bei der Scha­dens­po­si­ti­on der vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten ist der Scha­den der Mobil­funk­pro­vi­de­rin begrenzt auf eine 0,5‑fache Anwalts­ge­bühr aus einem Gegen­stands­wert von 913,10 €, also 42,50 € zuzüg­lich 8,50 € Aus­la­gen­pau­scha­le. Dass die Mobil­funk­pro­vi­de­rin pro Ver­trag getrenn­te Mah­nun­gen ver­schickt, ist auf dem Hin­ter­grund des EDV-gestütz­ten Mas­sen­be­triebs als adäqua­ter Ver­zugs­scha­den hin­zu­neh­men. Unwirt­schaft­lich und von der Mobil­funk­kun­din nicht zu erstat­ten sind aber die Mehr­kos­ten, die durch die getrenn­te Behand­lung der Ansprü­che aus bei­den Ver­trä­gen beim Klä­ger­ver­tre­ter und in den bei­den Mahn­ver­fah­ren ent­stan­den sind. Dies wird nicht nur dazu füh­ren, dass die Pro­zess­kos­ten im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nur in dem Umfang zu erstat­ten sind, wie sie bei einem Mahn­be­scheid ange­fal­len wären, in dem die For­de­run­gen aus den bei­den par­al­le­len Ver­trä­gen zusam­men­ge­fasst sind. Es führt auch dazu, dass die vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten aus einem gemein­sa­men Streit­wert von 913,10 € zu berech­nen sind. Die bei­den Schrei­ben vom 21.02.2010 sind Mah­nun­gen von der Stan­ge und wort­gleich. Die Sach­be­hand­lung beim Klä­ger­ver­tre­ter zeigt, dass For­de­run­gen die­ser Art én mas­se abge­fer­tigt wer­den. Eine vor­ge­richt­li­che Tätig­keit mit weni­ger indi­vi­du­el­lem Auf­wand erscheint prak­tisch nicht denk­bar, so dass die für eine Rechts­sa­che mit beding­tem Pro­zess­auf­trag gül­ti­ge 0,5‑fache Min­dest­ge­bühr ange­mes­sen ist.
Amts­ge­richt Bad Urach – Urteil vom 29. Novem­ber 2013 – 1 C 440/​13
Frist­wah­rung per Tele­fax – und die Aus­gangs­kon­trol­le Bei der Über­mitt­lung frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax ist eine nach­träg­li­che inhalt­li­che Kon­trol­le der ein­zel­nen Schrift­stü­cke im Rah­men der Aus­gangs­kon­trol­le nicht erfor­der­lich. Es bedarf ins­be­son­de­re kei­ner…
BGH, Urteil vom 12.06.1985 -VIII ZR 148/​84, BGHZ 95, 39 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 01.03.2001 – - III ZR 361/​99, NJW-RR 2001, 985; BGH, Urteil vom 15.05.1979 – - VI ZR 187/​78, NJW 1979, 2244[↩]
Palandt/​Grüneberg, 73. Aufl., § 281 Rn. 30[↩]
vgl. Böse, MMR-Aktu­ell 2012, 340082[↩]
eben­so AG Ham­burg-Barm­bek, Urteil vom 15.07.2011 – 822 C 182/​10, BeckRS 2011, 23225 für einen ähn­li­chen Tarif der­sel­ben Mobil­funk­pro­vi­de­rin; AG Ber­lin-Tem­pel­hof-Kreuz­berg, Urteil vom 05.09.2012 – 24 C 107/​12, CR 2012, 717; zuletzt AG Bre­men, Urteil vom 22.11.2013 – 25 C 0215/​13[↩]
vgl. Böse a.a.O.[↩]
eben­so Böse a.a.O.; AG Bre­men a.a.O.[↩]
BGH, Urteil vom 23.10.1991 – XII ZR 144/​90, NJW-RR 1982, 202, unter Hin­weis auf BGHZ 54, 45, 55[↩]
BGH a.a.O. mit Ver­weis auf BGH, Urteil vom 06.06.1989 – - VI ZR 66/​88[↩]
BGH a.a.O. und BGHZ 3, 162, 175/​177; 6, 62[↩]
BGH a.a.O. unter Ver­weis auf BGH, Urteil vom 16.12 1963 – - III ZR 47/​63 – NJW 1964, 589, 590[↩]
BGH a.a.O. und BGHZ 91, 243, 256/​257[↩]
s.a. MMR-Aktu­ell 2012, 339461[↩]
Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 286 Rn. 45[↩]
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