Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121390
Timestamp: 2019-09-15 20:35:36
Document Index: 249268277

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 201', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2018, RV/4200083/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch TSCHURTSCHENTHALER Rechtsanwälte GmbH, Dr.-Arthur-Lemisch-Platz 7, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerden vom 8. Juni 2015 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. Mai 2015, Zlen. 420000/60243/2015, 420000/60244/2015 und 420000/60245/2015 betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeiträgen und Nebengebühren zu Recht erkannt:
Die Beschwerden werden gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheiden des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 19. März 2015, Zlen. 420000/01210/2015, 420000/01211/2015 und 420000/02112/2015 wurden für den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 201 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3 BAO iVm § 3 Abs. 1 Z. 1, § 4 Z. 3 und § 6 Abs. 1 Z. 1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) Altlastenbeiträge für das 1., 2., 3. und 4. Quartal 2008 in Höhe von insgesamt € 114.712,00 sowie Nebenansprüche in der Höhe von insgesamt € 4.588,48, für das 1., 2., 3. und 4. Quartal 2009 Altlastenbeiträge in Höhe von insgesamt € 89.904,00 sowie Nebenansprüche in Höhe von insgesamt € 3.596,20 und für das 1., 2., 3. und 4. Quartal 2010 Altlastenbeiträge in Höhe von insgesamt € 126.632,00 sowie Nebenansprüche in Höhe von insgesamt € 5.065,28, festgesetzt.
Gegen diese Bescheide hat der Bf. mit Eingabe vom 20. April 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und gleichzeitig Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt.
Mit Bescheiden des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. Mai 2015, Zlen. 420000/60243/2015, 420000/60244/2015 und 420000/60245/2015 wurden die Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen und im Wesentlichen begründend ausgeführt, dass die Beschwerden gegen die Festsetzungsbescheide vom 19. März 2015 wenig Erfolg versprechend erscheinen würden.
Die dagegen erhobenen Beschwerden vom 8. Juni 2015 hat das Zollamt Klagenfurt Villach mit Beschwerdevorentscheidungen vom 7. Juli 2015, Zlen. 420000/60255/2015, 420000/60256/2015 und 420000/60257/2015 als unbegründet abgewiesen.
Mit Vorlageanträgen vom 7. August 2015 begehrt der Bf. die Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht.
Im den verfahrensgegenständlichen Fällen wurde die Aussetzungsanträge zugleich mit den Beschwerden gegen die Festsetzung der Altlastenbeiträge gestellt. Mittlerweile wurden diese Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen erledigt. Die vom Bf. angestrebte Aussetzung hätte, da gleichzeitig gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO jeweils der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, dem Bf. daher keine andere Rechtsposition verliehen. Die Rechtsposition des Bf. hängt somit nicht davon ab, ob die beantragte Aussetzung verfügt wurde oder nicht (vgl. VwGH vom 27.9.2012, 2010/16/0196, 17.12.2003, 2003/13/0129; BFG 14.2.2014, RV/4200196/2012; 27.2.2015, RV/7100776/2015; 3.10.2016, RV/7200065/2015).
Aus diesen Ausführungen folgt, dass mit Ergehen der Beschwerdevorentscheidungen des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 18. Mai 2015, Zlen. 420000/60240/2015, 420000/60241/2015 und 420000/60242/2015 zwingend der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre (siehe Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes GZ: RV/4200119/2016) und eine Bewilligung der Aussetzung ab dem Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsmittels nicht mehr in Betracht kommt. Ein unerledigter Aussetzungsantrag ist daher als unbegründet abzuweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung § 212a, Rz. 12).
Aufgrund der Einbringung der Vorlageanträge vom 7. August 2015 bleibt es dem Bf. aber unbenommen, neuerliche Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beim Zollamt Klagenfurt Villach zu stellen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.4200083.2015
Findok-Nr: 121390.1, aufgenommen am: 05.12.2018 08:25:04, Dokument-ID: f5592464-f521-41e3-ac51-14c614a31aa0, Segment-ID: 88ccd85c-af8b-4801-a411-c4f011401c44