Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_1-StR-69210_BGH-Bevorzugte-Behandlung-gegen-Spende-Verurteilung-eines-Chefarztes-rechtskraeftig.news12092.htm
Timestamp: 2019-11-18 01:57:06
Document Index: 139810236

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 332', '§ 240', '§ 17', 'BGH', '§ 332', '§ 240', '§ 17']

Beschluss > 1 StR 692/10 | BGH - BGH: Bevorzugte Behandlung gegen "Spende" – Verurteilung eines Chefarztes rechtskräftig < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde hatte das Landgericht Essen den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB)* in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB)** und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen Betruges, versuchten Betruges und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten weitere Straftaten zur Last gelegt. Insoweit wurde das Verfahren teilweise eingestellt. Teilweise wurde der Angeklagte freigesprochen.
Universitätsprofessor bietet Patienten Behandlung gegen "Spenden" an
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte im Tatzeitraum Universitätsprofessor und leitete an einem Universitätsklinikum die Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie. Im Zeitraum von Mai 2003 bis Anfang des Jahres 2007 forderte er von 30 Regelleistungspatienten, die keinen Anspruch auf eine wahlärztliche Behandlung durch den Angeklagten hatten, eine "Spende" und versprach als Gegenleistung, diese Patienten in der Weise zu bevorzugen, dass er sie persönlich behandeln werde, was er in 29 Fällen dann auch tat. In drei dieser Fälle setzte der Angeklagte die Patienten unter Druck, indem er die Operation als dringlich oder nur durch ihn durchführbar darstellte. In einem Fall wusste der Angeklagte, dass er die Operation nicht selbst würde vollständig durchführen können, vereinbarte aber gleichwohl eine "Spende". Die Patienten zahlten Beträge zwischen 2.000 Euro und 7.500 Euro, die mit Ausnahme eines Falles auf ein beim Universitätsklinikum geführtes Drittmittelkonto einbezahlt wurden, über das der Angeklagte faktisch frei verfügen konnte; in einem Fall behielt der Angeklagte die geforderte "Spende" (7.500 Euro "bar und in kleinen Scheinen") für sich. Das Landgericht nahm an, der Angeklagte, der den äußern Ablauf der Spendeneinwerbung einräumte, habe diese nicht für verbotenes Unrecht gehalten, bei gehöriger Erkundigung hätte er diesen Irrtum aber vermeiden können (§ 17 StGB)***.
Entgelt für die Nutzung der Universitätseinrichtungen sowie vom Arzt zu zahlende Einkommensteuer zu niedrig festgesetzt
Darüber hinaus erzielte der Angeklagte im Rahmen seiner als Nebentätigkeit genehmigten Behandlung von Wahlleistungspatienten Einnahmen (u.a. Zahlungen von Patienten ohne Rechnung), die er zum einen nicht gegenüber der Universitätsverwaltung, zum anderen nicht in seiner Einkommensteuer angab. Dadurch wurde sowohl das vom Angeklagten geschuldete Entgelt für die Nutzung der Universitätseinrichtungen (35 % der erzielten Einnahmen) als auch die vom Angeklagten zu zahlende Einkommensteuer zu niedrig festgesetzt.
Landgericht wertet Verhalten des Arztes als Betrug bzw. versuchten Betrug
BGH verneint Rechtsfehler des Landgerichts zum Nachteil des Angeklagten
* - § 332 StGB - Bestechlichkeit
** - § 240 StGB – Nötigung
*** - § 17 StGB – Verbotsirrtum
Landgericht Essen, Urteil vom 12.03.2010
[Aktenzeichen: 56 KLs 20/08]
[Aktenzeichen: 5 StR 115/11])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.07.2011 [Aktenzeichen: 1 StR 692/10]
Urteile zu den Schlagwörtern: Arzt | Ärztin | Betrug
Dokument-Nr. 12092
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