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Timestamp: 2020-08-09 20:33:45
Document Index: 119900555

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 126', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

02.02.2006 · IWW-Abrufnummer 060369
Bundesfinanzhof: Urteil vom 12.10.2005 – VIII R 87/03
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger schloss 1982 bei der Y-AG, einem Unternehmen der X-Versicherungs-Gruppe, eine als Partner-Stufenplan-Police bezeichnete Kapitallebensversicherung mit Sparanteil auf den Erlebens- oder Todesfall ab. Die Laufzeit des Vertrages erstreckte sich vom 1. April 1982 bis zum 1. April 2002; die Versicherungssumme betrug 106 247 DM.
Die Kläger setzten diesen Betrag in ihrer Einkommensteuererklärung 1998 bei den Einkünften aus Kapitalvermögen an. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Kläger antragsgemäß, jedoch unter Vorbehalt der Nachprüfung; den Vorbehalt der Nachprüfung hob er mit Bescheid vom 4. Oktober 1999 auf.
Mit dem hiergegen erhobenen Einspruch begehrten die Kläger die von der X-Vericherung ausgezahlten Überschussanteile steuerfrei zu stellen, da es sich um Erträge aus einer Lebensversicherung mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Jahren handele und seit Vertragsschluss ein Zeitraum von mehr als zwölf Jahren verstrichen sei. Das FA wies den Einspruch nach Erlass eines nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) geänderten Einkommensteuerbescheides mit der Begründung zurück, Zinsen aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG rechneten zwar grundsätzlich nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug erfüllt seien. Soweit die Zinsen --wie hier-- "aus einem laufenden Vertrag" ausgezahlt würden, gehörten sie jedoch zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1784 veröffentlichten Urteil statt. Es entschied, die aus der Lebensversicherung des Klägers ausgezahlten Zinsen (Überschussanteile) unterlägen nach der hier entsprechend anzuwendenden Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG nicht der Besteuerung. Bei den Zinsen handele es sich zwar um außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus Sparanteilen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG. Auch sei Satz 2 der Vorschrift nicht direkt auf den Streitfall anwendbar, da die dort ausdrücklich erwähnten Befreiungstatbestände nicht gegeben seien. Die Auszahlung von Zinsen aus dem Überschussguthaben nach Ablauf von zwölf Jahren ohne Rückkauf des Vertrages müsse den in § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG aufgezählten Fallgruppen aber gleichgestellt werden, zumal der Gesetzgeber diesen Fall --vermutlich wegen seiner geringen praktischen Verbreitung-- offenbar übersehen habe. Wenn der Vorsorgezweck bei typisierender Betrachtungsweise erfüllt sei, weil der Vertrag mindestens zwölf Jahre bestehe, sei es unerheblich, ob es zum (teilweisen oder vollständigen) Rückkauf des Vertrages oder nur zu einer (Teil-)Auszahlung des Überschussguthabens komme. Denn bleibe der Vertrag aufrechterhalten, bestehe der Vorsorgezweck fort.
Die Revision des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass die an den Kläger aus der Lebensversicherung ausgezahlten Zinsen in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steuerfrei sind.
b) In der Rechtsprechung ist der Fall der Auszahlung von Zinsen nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als zwölf Jahren seit Vertragsabschluss bei Weiterführung des Versicherungsvertrages abgesehen vom hier anhängigen Fall --soweit ersichtlich-- bislang nicht entschieden. Im Schrifttum wird diese Frage unterschiedlich beurteilt. Während ein Teil des Schrifttums --ohne nähere Begründung-- die Auffassung vertritt, die Steuerfreiheit nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG erstrecke sich nicht auf Zinsen, die "zum laufenden Vertrag" ausgezahlt werden (Horlemann, Der Vorsorgegedanke bei der Beurteilung von Lebensversicherungsverträgen, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1995, 745; Hamacher in Korn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 20 Rz. 155; Seemann in Frotscher, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 20 Rz. 128; Geurts in Bordewin/Brandt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 20 Rz. 316; Schlotter in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 20 Rz. 570; ebenso die Finanzverwaltung in R 154 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR-- 2001 und Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 31. August 1979 IV B 4 -S 2252- 77/79, BStBl I 1979, 592, Tz. 1.3), vertritt ein anderer Teil des Schrifttums die Meinung, Zinsen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG, die nach Ablauf von zwölf Jahren nach Vertragsabschluss "zum laufenden Vertrag" ausgezahlt würden, dürften nicht besteuert werden, weil auch der über die Auszahlung des Überschussguthabens hinausgehende Rückkauf des Vertrags nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss nicht zu einer Besteuerung führe. Da dieser Fall gesetzlich nicht geregelt sei, die Auszahlung von Zinsen "zu dem laufenden Vertrag" ohne gleichzeitigen Vertragsrückkauf der Auszahlung von Zinsen anlässlich eines Rückkaufs rechtsähnlich sei und den Materialien zu § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG nicht entnommen werden könne, dass der Gesetzgeber "zu dem laufenden Vertrag" ausgezahlte Zinsen anders habe behandeln wollen als Zinsen, die im Falle eines Rückkaufs des Vertrags ausgezahlt werden, müsse die im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG bestehende Regelungslücke im Wege der Analogie geschlossen werden (vgl. Harenberg in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 20 EStG Anm. 765; Dötsch in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 20 Rdnr. H 41; Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 23. Aufl., § 20 Rz. 155).
RechtsgebietEStG 1998	VorschriftenEStG 1998 § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2