Source: https://www.migrationsrecht.net/rechtsprechung/freiheitsentziehungs-und-haftrecht/freiheitsentziehung-grundsatz/freiheitsentziehung-allgemein.html
Timestamp: 2019-01-23 19:49:01
Document Index: 13385238

Matched Legal Cases: ['§ 163', 'Art 2', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EGMR', '§ 18', 'Art 5', 'EGMR']

Freiheitsentziehung allgemein - Migrationsrecht.net
Freiheitsentziehung allgemein
Sonstige, insbesondere polizeiliche Freiheitsentziehung nach Polizeigesetzen, der StPO.
BVerfG - 2 BvR 658/90 - Beschluss vom 27.01.1992
Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
Die in § 163 Abs. 1 S. 2 StPO bzw. in den Polizeigesetzes des Bundes und der Länder enthaltene gesetzliche Konkretisierung des Übermaßverbotes soll sicherstellen, dass ein Eingriff in die persönliche Freiheit durch Festhalten nur in Fällen erfolgen darf, wenn er zur Feststellung der Identität unerlässlich ist, z.B. dann, wenn nach Ausschöpfung der polizeilichen Befugnisse des Befragens nach den Personalien bzw. der Aufforderung, mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung auszuhändigen, die Identitätsfeststellung nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist.
Danach ist Art 2 Abs. 2 S. 2 GG verletzt, wenn - wie hier - der Betroffene festgehalten wird, obwohl er unaufgefordert einen gültigen Stadtratsausweis vorgelegt und den kontrollierenden Polizeibeamten angeboten hatte, seinen mitgeführten Personalausweis einzusehen.
EGMR „Vasileva vs. Dänemark“ Urteil vom 25.09.2009
Anhaltung zur Feststellung der Identität (Art. 5 und 6 Abs. 1 EMRK)
Eine Anhaltung nach Art. 5 (1) (b) EMRK ist nur zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erlaubt. Es muss daher eine unerfüllte Verpflichtung bestehen und die Anhaltung muss der Erzwingung ihrer Erfüllung dienen und darf keinen strafenden Charakter haben.
Der Entzug der Freiheit einer 67-jährigen Person für eine Dauer von 13,5 Stunden wegen der Anhaltung zur Identitätsfeststellung war nicht verhältnismäßig.
Bisherige Downloads: 2188
BVerfG - 2 BvR 47/05 und 2 BvR 142/05 - Beschlüsse vom 08.03.2011
Als gesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots stellt die Vorschrift sicher, dass ein Eingriff in die persönliche Freiheit nur dann erfolgt, wenn er zur Feststellung der Identität unerlässlich ist.
Bei Vorzeigen von unverfälschten Identitätspapieren ist - insbesondere im Hinblick auf das verfassungsrechtlich fundierte Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen bloßer Identitätsfeststellung und weiterem Festhalten - davon auszugehen, dass es den Polizeibeamten möglich war, die Identität vor Ort hinreichend sicher festzustellen.
Ein Festhalten aus reinen Praktikabilitätserwägungen vermag die Erforderlichkeit der Maßnahme nicht zu begründen.
Bisherige Downloads: 1434
EGMR - 8080/08 und 8577/08 - Urteil vom 01.12.2011
Bisherige Downloads: 2045
VGH München - 10 B 08.2849 - Urteil vom 27.01.2012
Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der konkreten Art und Weise des polizeilichen Gewahrsams eines Betroffenen ist auch nach Beendigung der Maßnahme zur Gewährleistung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes zulässig, wenn eine schwerwiegende Beeinträchtigung von Grundrechten geltend gemacht wird.
Ein mehrstündiges Festhalten in einem abgestellten Gefangenentransporter verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person, wenn in der konkreten Situation eine andere Möglichkeit bestanden hat, die besonders belastende Form der Freiheitsentziehung früher zu beenden.
Bisherige Downloads: 1561
VG Hannover - 10 A 1994/11 - Urteil vom 04.07.2012
Zur Frage der Vereinbarkeit des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams mit der Europäischen Menschenrechtskonvention
Die Regelung des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams in § 18 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a) Nds. SOG ist mit Art 5 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - vereinbar.
Die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
Bisherige Downloads: 1204