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Timestamp: 2019-02-19 04:31:20
Document Index: 353557630

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§2', '§10', '§10', 'Art.5', '§ 7']

Rathgeber: Rechtsanwalt, München » OLG Hamburg: Haftungsprivilegierung für Foren-Betreiber („Long Island Ice Tea“), Urteil v. 04.02.2009, GZ 5 U 180/07
Ein alltäglicher Fall: Das Mitglied eines Internet-Forums lädt z.B. ein gegrabbtes Foto hoch (hier von einem Long Island Ice Tea in einem Glas mit Knick-Strohhalm und Orangenscheibe). Schnell findet sich der Berechtigte ein und verlangt vom Foren-Betreiber Unterlassung und mehr. Der tatsächliche Verletzer bleibt unbehelligt, da unbekannt. Der Forenbetreiber entfernt zwar alsbald das betreffende Bild aber dies genügt dem Urheber nicht. Dieser möchte seine Anwaltskosten ersetzt haben und Sicherheit für die Zukunft, dass sich der Vorfall nicht wiederholt. Auch hier erhob der Urheber gegen den Forenbetreiber Unterlassungsklage.
OLG Hamburg („Long Island Ice Tea“)
Urteil v. 04.02.2009, GZ 5 U 180/07
Das OLG Hamburg eine Haftung des Forenbetreibers abgelehnt. Beim Betreiber eines Internet-Forums handele es sich um einen Diensteanbieter von Telemedien iSv §2 Nr.1 TMG (früher §3 Nr.1 TDG). Als solcher unterliege er keiner permanenten Vorprüfungspflicht, insbesondere habe er die Möglichkeit von Bild-Uploads in Forenbeiträgen nicht generell technisch zu verindern; auch nicht, nachdem schon einmal gegrabbte Bilder hochgeladen worden seien. Vielmehr hafte der Foren-Betreiber erst dann auf Unterlassung, wenn er auf den konkreten Rechtsverletzungshinweis eines Berechtigten nicht reagiere.
Der Beklagte als Betreiber von Meinungsforen ist ein Diensteanbieter von Telemedien iSv §2 Nr.1 TMG. Mit den von dem Beklagten aufgestellten [Foren-Regeln] versucht er, Rechtsverletzungen zu unterbinden und seinen Verpflichtungen nach §10 TMG nachzukommen bzw. einer etwaigen Haftung für die Inhalte der Foren vorzubeugen. Damit macht er sich die Forenbeiträge gerade nicht zu eigen. Im Gegenteil weist er ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzer für ihre Beiträge selbst verantwortlich seien.
Schließlich haftet der Beklagte auch nicht als sog. Störer auf Unterlassung. Zwar bleiben Unterlassungsansprüche von der Privilegierung des §10 TMG unberührt. Auch hat der Beklagte durch die zumindest früher eröffnete Möglichkeit, Bilder in die Forumsbeiträge einzustellen, willentlich einen adäquat-kausalen Beitrag zu der Rechtsverletzung geleistet. Die Haftung als Störer setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung weiter voraus, dass der in Anspruch Genommene eigene Prüfungspflichten verletzt hat. Daran fehlt es hier.
Der Beklagte hat nicht schon dadurch Prüfungspflichten verletzt, dass er nicht jeden Nutzerbeitrag vor der Veröffentlichung auf etwaige Rechtsverletzungen geprüft hat. Der Betreiber eines zulässigen Geschäftsmodells im Internet – dazu gehören Meinungsforen – ist nicht zur vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichtet. Eine Pflicht des Forenbetreibers zur vorbeugenden Überprüfung jedes Beitrags auf etwaige Rechtsverletzungen […] würde die Überwachungspflichten des Betreibers überspannen und die Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit, unter deren Schutz Internetforen stünden, verletzen. Die Meinungsäußerungsfreiheit umfasst nach Art.5 Abs.1 GG auch die Meinungsäußerung in Form von Bildern, sodass nichts anderes für einen Forenbeitrag aus Text und Bild gelten kann.
Auch im Falle des Beklagten handelt es sich unstreitig und ausweislich der vorgelegten Ausdrucke um stark frequentierte Foren. Wollte man eine generelle vorbeugende Überwachungspflicht fordern, käme bei Bildern noch das Problem hinzu, dass ihnen in aller Regel noch weniger als Textbeiträgen anzusehen sein wird, ob durch ihre Veröffentlichung Rechte verletzt werden. Dies ist auch bei dem vorliegenden Bild der Fall, das von seinem Gegenstand her gänzlich unverfänglich erscheint. Man müsste dem Beklagten also abverlangen, mit jedem Nutzer darüber zu korrespondieren, ob er Rechte an dem Bild hat. Selbst wenn der Beklagte dann Auskünfte erhielte, wäre keineswegs gesichert, ob diese zuträfen. Auch hieraus folgt, dass eine vorbeugende Kontrolle dem Beklagten nicht zuzumuten ist und den Betrieb des Forums faktisch unmöglich machen würde
Der Beklagte haftet […] auch nicht schon deshalb als Störer, weil er den Nutzern überhaupt die Möglichkeit eingeräumt hatte, Bilder in ihre Beiträge einzustellen. Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Umstand eine Störerhaftung begründen könnte, wenn es sich um Internetforen zu bestimmten Themen – z. B. Erotik – handelt und/oder wenn es bereits in der Vergangenheit mehrfach zum Hochladen rechtsverletzender Bilder gekommen ist. Der vorliegende Fall ist jedoch dadurch gekennzeichnet, dass die Foren des Beklagten zum einen die Themen Fußball und Sport betreffen, bei denen das Einstellen rechtsverletzender Bilder jedenfalls nicht naheliegt, und es zum anderen vor der hier fraglichen Rechtsverletzung unstreitig zu keiner rechtswidrigen Bildveröffentlichung gekommen ist.
Der Beklagte haftet auch nicht deshalb auf Unterlassung, weil er nach der Abmahnung und Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung keine ausreichenden Anstrengungen unternommen hat, zukünftige Rechtsverletzungen zu vermeiden. Eine Verurteilung kann also auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr erfolgen. Ein Unterlassungsanspruch wegen Wiederholungsgefahr kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es nach der Entfernung des Bildes durch den Beklagten unstreitig zu keiner weiteren Rechtsverletzung gekommen ist.
Nach der Rechtsprechung und auch nach §§ 7 Abs.2 S.2, 10 Abs.1 Nr.2 TMG war der Beklagte allerdings nach Kenntniserlangung verpflichtet, die Rechtsverletzung zu beseitigen. Diese Verpflichtung hat er unstreitig erfüllt, indem er die Aufrufbarkeit des rechtsverletzenden Bildes innerhalb von Stunden nach der Abmahnung beseitigt hat. Auch der Kläger beanstandet nicht, dass der Beklagte hier nicht schnell genug tätig geworden ist.
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