Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/rvg
Timestamp: 2020-08-12 14:42:00
Document Index: 129515809

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 13', '§ 126', '§ 126', '§ 13', '§ 87', '§ 11', '§ 11', 'BGH']

RVG | Rechtslupe
Ein­grup­pie­rung nach gleich­mä­ßi­ger Lohn­ab­sen­kung
Maß­geb­lich für die Ein­grup­pie­rung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist aus­schließ­lich das betrieb­li­che Ent­gelt­sche­ma als sol­ches. Die in ihm zum Aus­druck kom­men­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze ändern sich weder durch eine gleich­mä­ßi­ge Absen­kung der bis­he­ri­gen Ent­gelt­be­trä­ge noch dadurch, dass der Arbeit­ge­ber jähr­li­che Ein­mal­zah­lun­gen mit­be­stim­mungs­wid­rig nicht mehr erbringt. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. April
Weist das Gericht nach der Ein­le­gung der Beru­fung, aber vor der Begrün­dung auf sei­ne ver­mut­li­che Unzu­stän­dig­keit hin und bean­tragt der Beru­fungs­be­klag­te die Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels als unzu­läs­sig, gehört die hier­durch ent­ste­hen­de 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr nach § 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG auch dann zu den not­wen­di­gen Kos­ten der Rechts­ver­tei­di­gung,
Kos­ten­er­stat­tung bei raten­frei­er Pro­zess­kos­ten­hil­fe
Die bedürf­ti­ge Par­tei hat einen durch­setz­ba­ren Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die unter­le­ge­ne Par­tei auch dann, wenn ihr zah­lungs­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den , dass der Par­tei trotz des ihrem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts gemäß § 126 Abs. 1 ZPO ein­ge­räum­ten Bei­trei­bungs­rechts der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch wei­ter­hin zusteht. § 126 Abs. 1 ZPO begrün­det
Der Betriebs­rat hat mit­zu­be­stim­men bei der Ein­füh­rung und Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens, in dem Arbeit­neh­mer ihr Beschwer­de­recht nach dem AGG wahr­neh­men kön­nen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäf­tig­ten das Recht, sich bei den zustän­di­gen Stel­len des Betriebs oder des Unter­neh­mens zu beschwe­ren, wenn sie sich aus einem der
Mit der Nor­men­kon­troll­an­trags­be­fug­nis von Gesell­schaf­tern einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, wenn als Eigen­tü­mer des plan­be­trof­fe­nen Grund­stücks im Grund­buch die nament­lich benann­ten Gesell­schaf­ter mit dem Zusatz „in BGB-Gesel­l­­schaft“ oder „in Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts“ ein­ge­tra­gen waren, hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Hin­ter­grund war eine Kla­ge gegen einen Bebau­ungs­plan,
Eine Ter­mins­ge­bühr nach Vor­be­mer­kung 3 Absatz 3 und Nr. 3104 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­ni­ses zum RVG kann nur in Ver­fah­ren ent­ste­hen, in denen eine münd­li­che Ver­hand­lung obli­ga­to­risch ist. Sie kann daher in einem Nor­­men­­kon­­troll-Eil­­ver­­­fah­­ren nicht ver­langt wer­den. Die gesam­te Rege­lung ist allein auf Ver­fah­ren zuge­schnit­ten, in denen eine münd­li­che Ver­hand­lung obli­ga­to­risch ist oder vor
Zustim­mungs­er­for­der­nis des Betriebs­rats zur Kün­di­gung
Für eine ein­zel­ver­trag­li­che Erwei­te­rung des dem Betriebs­rat nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz vor Aus­spruch von Kün­di­gun­gen zuste­hen­den Betei­li­gungs­rechts fehlt es nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts an der erfor­der­li­chen gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Die Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes, die dem Betriebs­rat Mit­wir­kungs­rech­te ein­räu­men, sind Orga­ni­sa­ti­ons­nor­men, die in einem aus­dif­fe­ren­zier­ten Sys­tem die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats grund­sätz­lich
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich jetzt mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts zu beschäf­ti­gen, der in einem gegen meh­re­re Ange­klag­te gerich­te­ten Straf­ver­fah­ren einem der Ange­klag­ten als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­net wor­den war. Die Ange­klag­ten wur­den rechts­kräf­tig frei­ge­spro­chen; die Kos­ten des Ver­fah­rens ein­schließ­lich der not­wen­di­gen Aus­la­gen der Ange­klag­ten wur­den der Staats­kas­se auf­er­legt. In der Fol­ge
Der Betriebs­rat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrech­nung einer Tarif­ge­halts­er­hö­hung auf über­ta­rif­li­che Zula­gen mit­zu­be­stim­men, wenn eine gene­rel­le Maß­nah­me vor­liegt, sich durch die Anrech­nung die bis­her bestehen­den Ver­tei­lungs­re­la­tio­nen ändern und für die Neu­re­ge­lung inner­halb des vom Arbeit­ge­ber mit­be­stim­mungs­frei vor­ge­ge­be­nen Dotie­rungs­rah­mens ein Gestal­tungs­spiel­raum besteht. Erfol­gen Tarif­ge­halts­er­hö­hun­gen zeit­lich
Bei der Fra­ge der Ver­jäh­rung han­delt es sich zwar um eine nicht­ge­büh­ren­recht­li­che Ein­wen­dung, die gemäß § 11 Abs. 5 S. 1 RVG grund­sätz­lich die Ableh­nung der Kos­ten­fest­set­zung nach sich zieht. Wenn jedoch die von dem Kos­ten­schuld­ner erho­be­ne Ver­jäh­rungs­ein­re­de offen­sicht­lich unbe­grün­det ist, ist die von dem Rechts­an­walt bean­trag­te Kos­ten­fest­set­zung den­noch gemäß § 11
Der Betriebs­rat und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung per eMail
In Unter­neh­men mit in der Regel mehr als zwan­zig wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung, Ein­grup­pie­rung, Umgrup­pie­rung und Ver­set­zung zu unter­rich­ten, ihm die erfor­der­li­chen Bewer­bungs­un­ter­la­gen vor­zu­le­gen und Aus­kunft über die Per­son der Betei­lig­ten zu geben; er hat dem Betriebs­rat unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen Aus­kunft über
Rechts­an­walts­ge­büh­ren im Beru­fungs­ver­fah­ren bei „ver­früh­tem“ Zurück­wei­sungs­an­trag
Wird der Antrag auf Zurück­wei­sung eines Rechts­mit­tels vor Zustel­lung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung gestellt, das Rechts­mit­tel dann aber begrün­det und in der Sache ent­schie­den, ist eine 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3200 VV RVG erstat­tungs­fä­hig . Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof einen ent­spre­chen­den Beschluss des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken bestä­tigt. Das Ober­lan­des­ge­richt hat den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss
Geschäfts­ge­bühr und Ver­fah­rens­ge­bühr – Das Ende der Anrech­nungs­recht­spre­chung des BGH
Der Deut­sche Bun­des­tag hat eine Ände­rung des anwalt­li­chen Ver­gü­tungs­rechts beschlos­sen und damit die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Anrech­nung der außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr auf die gericht­li­che Geschäfts­ge­bühr, die in den ver­gan­ge­nen Mona­ten für eine Rei­he von Pro­ble­men gesorgt hat, wie­der kor­ri­giert.