Source: https://www.derbuwogprozess.at/interessantes/antrag-besprechungsprotokoll/
Timestamp: 2019-11-20 02:15:23
Document Index: 120645638

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art 6', 'Art 6', '§ 95', 'Art 6', '§ 7']

Weiterer ANTRAG: Besprechungsprotokoll des Hochegger-Rechtsanwaltes mit der WKStA Leiterin vom 27.10.2016 soll endlich dem Gericht vorgelegt werden! - Hintergrundinformationen zum BUWOG Prozess
Anfang Juli versuchte die WKStA durch eine höchst hinterfragenswerte Aktion, quasi über Umwege, 1.092 Seiten Schriftstücke samt 17-seitigen Bericht zum Akt zu nehmen, während sie es bis zum heutigen Tag (!) tunlichst vermeidet, andere Schriftstücke ebenfalls zum Akt zu nehmen. Der von der Verteidigung von Karl-Heinz Grasser gestellte Antrag, „das Gericht möge von Amts wegen prüfen, „ob durch die Vorgehensweise der WKStA das Recht auf Verteidigung gemäß § 7 StPO und Art 6 Abs 3 lit c EMRK sowie das Recht auf angemessene Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung gemäß Art 6 Abs 3 lit b EMRK verletzt worden ist“, wurde seitens des Gerichts - entgegen den Wünschen der Staatsanwälte – nicht abgelehnt. Das Gericht hat sich eine Beschlussfassung über den Antrag vorbehalten…
Ein weiterer Antrag bezieht sich darauf, dass es die WKStA bis zum heutigen Tag (!) tunlichst vermeidet, andere Schriftstücke ebenfalls zum Akt zu nehmen. Angesprochen ist damit das Schreiben vom damaligen Rechtsvertreter Rechtsanwalt (Dr. Plankel) des Dr. Peter Hochegger vom 13.10.2016 an die Leiterin der WKStA, Hofrätin Mag. Vrabl-Sanda, und der zu dieser Besprechung, die am 27.10.2016 zwischen Dr. Plankel und Hofrätin Mag. Vrabl-Sanda stattgefunden hat (verwiesen sei etwa auf die entsprechende Aussage von Dr. Hochegger am 10. Hauptverhandlungstag) angefertigte Aktenvermerk, den es von Gesetzes wegen zwingend geben muss.
Gemäß § 95 StPO ist zu sämtlichen (!) bedeutsamen Vorgängen ein Aktenvermerk zu erstellen und zum Akt zu geben ist. Selbst minder bedeutsame Vorgänge sind aufgrund der umfassenden Dokumentationspflicht festzuhalten. Es ist daher völlig unstrittig, dass daher Schreiben von Rechtsvertretern von in einem anhängigen Strafverfahren Beschuldigten mit dem ausdrücklichen Ersuchen um einen persönlichen Besprechungstermin und entsprechende Aktenvermerke über die stattgefundene Besprechung von dieser umfassenden Dokumentationspflicht erfasst sind.
In Bezug auf diese Besprechung und den Aktenvermerk zu dieser Besprechung vom 27.10.2016 stellte die Verteidigung des Erstangeklagten am 44. Verhandlungstag daher zum wiederholten Mal den Antrag, das Gericht möge über den Antrag der Verteidigung des Erstangeklagten, das Originalschreiben des Rechtsvertreters von Dr. Hochegger vom 13.10.2016 samt Eingangsstempel von der WKStA und den zur Besprechung zwischen RA Dr. Plankel in Vertretung des Dr. Hochegger und der Leiterin der WKStA, Hofrätin Mag. Vrabl-Sanda erstellten Aktenvermerk beischaffen und/oder der WKStA auftragen, diese Urkunden umgehend dem Gericht vorzulegen.
Des Weiteren wird in diesem Zusammenhang beantragt, dass erkennende Gericht möge durch die bisherige Nichtvorlage der in Rede stehenden Unterlagen seitens der WKStA festhalten, dass die Recht der Angeklagten auf Aktenvollständigkeit im Zeitpunkt der Hauptverhandlung und damit ihr Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art 6 EMRK und auf wirksame Verteidigung gemäß § 7 StPO bis dato verletzt worden ist.
Wie gesagt, das hohe Gericht hat sich eine Beschlussfassung über diesen Antrag vorbehalten