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Timestamp: 2019-10-20 14:47:22
Document Index: 136133563

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 2', '§ 4', '§ 133', '§ 2', '§ 23', 'Art. 13']

BAG Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 170/07 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 170/07
1. Weist ein Transportunternehmer in einem Aushang die bei ihm im Güterverkehr beschäftigten Kraftfahrer darauf hin, die Einführung digitaler Tachografen für Neufahrzeuge stehe bevor, er habe seinerseits die erforderliche Unternehmerkarte bereits bestellt und fordert er die Fahrer ihrerseits auf, die für den Betrieb dieser Geräte zusätzlich erforderlichen Fahrerkarten bei der zuständigen Behörde zu beantragen, weil diese “zum Führerschein” gehörten, so liegt darin keine an die Belegschaft gerichtete Gesamtzusage mit dem Inhalt, er wolle die Fahrer von den infolge der Beantragung der Fahrerkarte entstehenden Kosten und Gebühren freistellen.
2. Wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Aufforderung Aufwendungen macht, die durch die Vergütung nicht abgegolten werden, kann entsprechend § 670 BGB Ersatz dieser Aufwendungen verlangen.
3. Ein Arbeitnehmer, der die Ausstellung der Fahrerkarte iSv. § 2 FPersV beantragt, handelt auch im Eigeninteresse:
• Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a FPersV kann nur der Inhaber der Fahrerlaubnis die Fahrerkarte beantragen. Dies spricht dafür, dass der Verordnungsgeber die Interessen so bewertet hat, dass der Fahrer die Kosten auch dann tragen soll, wenn er Arbeitnehmer ist.
• Der Arbeitnehmer darf – vergleichbar dem Fall des Fehlens der erforderlichen Fahrerlaubnis – die vertraglich geschuldete Fahrtätigkeit nicht anbieten, wenn er nicht im Besitz der Fahrerkarte ist.
• Der Arbeitnehmer kann die Fahrerkarte während ihrer fünfjährigen Laufdauer für das Führen von Kraftfahrzeugen auch außerhalb des Arbeitsverhältnisses nutzen, das bei Beantragung der Fahrerkarte besteht.
BGB §§ 133, 157, 670; FPersV §§ 2, 4 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. a, § 23 Abs. 1 Nr. 2; Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 Art. 13
LAG Düsseldorf (Urteil vom 30.01.2007; Aktenzeichen 3 Sa 1225/06)
ArbG Wesel (Urteil vom 11.10.2006; Aktenzeichen 3 Ca 1018/06)
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2007 – 3 Sa 1225/06 – wird zurückgewiesen.
Bei Fahrern von Kraftfahrzeugen mit mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht und einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 5 Jahren und einem Mindestalter von 50 Jahren übernimmt der Arbeitgeber die fäl...