Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20225/94
Timestamp: 2019-10-19 23:52:41
Document Index: 263400190

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 1', 'Art. 3', '§ 8', '§ 22', '§ 1', '§ 12']

BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 225/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1321
BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 225/94 (https://dejure.org/1995,1321)
BAG, Entscheidung vom 14.06.1995 - 4 AZR 225/94 (https://dejure.org/1995,1321)
BAG, Entscheidung vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 (https://dejure.org/1995,1321)
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Anspruch auf Höhergruppierung einer als Vorklasenleiterin tätigen Erzieherin nach BAT - Begriff des Arbeitsvorganges - Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der vorausgesetzten Fähigkeiten - Qualifikation der Tätigkeit als Sozialarbeitertätigkeit - Keine Verletzung ...
Öffentlicher Dienst; Bewährungsaufstieg und verschlechternder Tarifvertrag
ArbG Berlin, 28.05.1993 - 95 Ca 5749/93
LAG Berlin, 09.12.1993 - 7 Sa 106/93
DB 1995, 2614
NZA-RR 1996, 112
IV b beseitigt (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - AP Nr. 13 zu § 1 TVG Rückwirkung).
Die Tätigkeit ist ihm allein übertragen (vgl. Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - AP Nr. 13 zu § 1 TVG Rückwirkung).
Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 14. Juni 1995 (- 4 AZR 225/94 - aaO) ausgeführt hat, haben die Tarifvertragsparteien die Tätigkeiten der Erzieherinnen und Erzieher in Vorklassen ausdrücklich neu geregelt und sie in die VergGr.
Wie der Senat bereits in der Entscheidung vom 14. Juni 1995 (aaO) ausführlich begründet hat, bestehen gegen die Übergangsregelung (Stichtagsregelung) des § 5 des Änderungstarifvertrages insoweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken, als diese nur solche Vergütungen einbezieht, auf die am 1. Januar 1991 bereits ein Anspruch bestand und nicht auch die bis dahin entstandenen Erwartungen auf eine zukünftige höhere Vergütung.
So hat der Senat auch entschieden, dass die Beseitigung eines Bewährungsaufstiegs in eine höhere Vergütungsgruppe während des Zeitraums seiner Erfüllung durch den Arbeitnehmer Verfassungsgrundsätze nicht verletzt (14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 13).
Sie waren nicht verpflichtet, darüber hinaus bloßen nach dem bisherigen Tarifsystem bestehenden Aussichten - oder, wie die Tarifvertragsparteien es bezeichnen, "Expektanzen" - Rechnung zu tragen, bei unverändert bleibenden tariflichen Voraussetzungen etwa durch Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg, Höhergruppierung oder Erreichen einer Steigerungsstufe des Monatstabellenlohns künftig eine höhere Vergütung zu erzielen (vgl. BAG 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - zu II 7 der Gründe, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 13 = EzBAT BAT § 23a Bewährungsaufstieg Nr. 32).
Für eine reine Regelbeförderung könnte schließlich auch die rechtliche Ausgestaltung des Bewährungsaufstiegs als bloße, rein tatsächliche Aussicht, bei kumulativer Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale am Bewährungsaufstieg teilzuhaben (BAG 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 -) , sprechen.
Seine Zustimmung zum Arbeitsvertragsschluss umfasste grundsätzlich auch die den Tarifvertragsparteien stets offenstehende tarifautonome Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, solange sie damit nicht andere Verfassungsgrundsätze, zB den Gleichbehandlungsgrundsatz oder den Vertrauensschutz, verletzen (vgl. BAG 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - zu II 7 der Gründe, AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 13).
bb) Den Tarifvertragsparteien des TVöD war deshalb nicht durch Art. 3 Abs. 1 GG verwehrt, eine Aussicht auf eine erst in der Zukunft anstehende Höhergruppierung (vgl. BAG 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - zu II 7 der Gründe) nur dann in die Besitzstandsregelungen des § 8 Abs. 3 TVÜ-Bund aufzunehmen, wenn die Bewährungszeit zum Überleitungszeitpunkt bereits begonnen hatte.
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats bei Leitungstätigkeiten (vgl. die ausführlichen Nachweise im Urteil vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 951/93 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter, unter I 3 b der Gründe) und gilt auch speziell für die Leitung einer Vorklasse (Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - AP Nr. 13 zu § 1 TVG Rückwirkung, unter I der Gründe).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 225/94 - (…aaO), das allerdings die Klage einer staatlich anerkannten Erzieherin betrifft, ohne nähere Begründung angenommen, daß in VergGr.
Die Befugnis der Tarifvertragsparteien, eine solche Aufstiegschance zu entziehen, die der Senat in der bereits mehrfach in anderen Zusammenhängen zitierten Entscheidung vom 14. Juni 1995 (- 4 AZR 225/94 -, aaO; vgl. auch Urteil des Senats vom selben Tage - 4 AZR 250/94 - AP Nr. 7 zu § 12 AVR Caritasverband) festgestellt hat, stellt die Klägerin nicht in Frage.
Eingruppierung: Diplom-Sozialpädagoge als Vorklassenleiter