Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=13.04.2011&Aktenzeichen=T-393/10
Timestamp: 2019-12-14 10:58:19
Document Index: 342057535

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 13.04.2011 - T-393/10 R - dejure.org
EuG, 13.04.2011 - T-393/10 R
https://dejure.org/2011,8857
EuG, 13.04.2011 - T-393/10 R (https://dejure.org/2011,8857)
EuG, Entscheidung vom 13.04.2011 - T-393/10 R (https://dejure.org/2011,8857)
EuG, Entscheidung vom 13. April 2011 - T-393/10 R (https://dejure.org/2011,8857)
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Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Zahlung einer Geldbuße - Bankbürgschaft - Antrag auf einstweilige Anordnung (Verzicht auf Stellung einer Bankbürgschaft)
Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission
Verfahren - Urteilsauslegung - Berichtigung - Unterlassen einer Entscheidung
EuG, 17.05.2018 - T-393/10
Wie bereits der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter festgestellt hat (Beschluss Westfälische Drahtindustrie u. a./Kommission, oben in Rn. 65 angeführt, EU:T:2011:178, Rn. 35 und 43), haben die Klägerinnen mehr als zehn begründete Darlehensabsagen vorgelegt, und es ist anzunehmen, dass eine Bank bei der - positiven wie negativen - Entscheidung über Kredit- und Garantieanfragen stets ihre eigenen Interessen als Kreditinstitut verfolgt und im Blick auf ihre Anteilseigner auch verfolgen muss.
Die von ihnen aufgrund des Beschlusses Westfälische Drahtindustrie u. a./Kommission (oben in Rn. 65 angeführt, EU:T:2011:178) gezahlten Raten bedeuteten eine jährliche finanzielle Belastung in Höhe von 3, 6 Mio. Euro, was sie daran hindere, die zur Aufrechterhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen Investitionen zu tätigen.
Zunächst ist festzustellen, dass den Klägerinnen im Beschluss Westfälische Drahtindustrie u. a./Kommission (oben in Rn. 65 angeführt, EU:T:2011:178) aufgegeben wurde, vorläufig 2 Mio. Euro und monatliche Raten zu zahlen, was einer jährlichen Zusatzbelastung von 3, 6 Mio. Euro entspricht.
Zu dem Vorbringen der Klägerinnen, die Verbesserung ihrer Ergebnisse sei auf die Auflösung der Rückstellung zurückzuführen, die sie gebildet hätten, um die Geldbuße zu zahlen, ist der Kommission beizupflichten, dass die Auflösung in Höhe der Beträge erfolgt ist, die bereits vorläufig in Ausführung des Beschlusses Westfälische Drahtindustrie u. a./Kommission (oben in Rn. 65 angeführt, EU:T:2011:178) gezahlt wurden, und dass die Rückstellungen für die Beträge, die im Fall der Abweisung ihrer Klage durch das Gericht noch zu zahlen sind, nicht aufgelöst wurden.
Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. April 2011, Westfälische Drahtindustrie u. a./Kommission, T-393/10 R, Slg. 2011, II-1697, Randnr. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierfür reicht es aus, dass dieses Vorbringen komplexe und heikle Fragen aufwirft, die prima facie nicht für irrelevant erklärt werden können, sondern einer eingehenden Prüfung bedürfen, welche dem für die Entscheidung zur Hauptsache zuständigen Spruchkörper vorbehalten ist, bzw. dass im Verfahren zur Hauptsache ausweislich des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten eine bedeutsame rechtliche Kontroverse besteht, deren Lösung sich nicht ohne Weiteres aufdrängt (vgl. in diesem Sinne Beschluss Westfälische Drahtindustrie u. a./Kommission, Randnr. 54, sowie Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. September 2012, Griechenland/Kommission, T-52/12 R, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuG, 15.12.2015 - T-522/15
CCPL u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Kartelle - …
Im vorliegenden Fall besteht nämlich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht bei der Entscheidung über die Klage von dieser Befugnis Gebrauch macht und die gegen die Antragstellerinnen festgesetzten Geldbußen noch weiter herabsetzen wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 13. April 2011, Westfälische Drahtindustrie u. a./Kommission, T-393/10 R, Slg, EU:T:2011:178, Rn. 60).
Um das Vorliegen solcher außergewöhnlicher Umstände darzutun, müssen die Antragstellerinnen grundsätzlich den Beweis dafür erbringen, dass es ihnen entweder objektiv unmöglich ist, eine Bankbürgschaft beizubringen, oder die Stellung der Bankbürgschaft ihre Existenz gefährden würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Westfälische Drahtindustrie u. a./Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, EU:T:2011:178, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Fapricela/Kommission, oben in Rn. 46 angeführt, EU:T:2011:395, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dazu ist festzustellen, dass die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit eines Konzerns, zu der ein Unternehmen gehört, das den Erlass vorläufiger Maßnahmen beantragt, darauf beruht, dass die objektiven Interessen dieses Unternehmens nicht unabhängig von den Interessen der Personen sind, die sie kontrollieren oder zum selben Konzern gehören, wobei dies unter Berücksichtigung der Eigentümerstruktur sogar für Minderheitsbeteiligungen in Höhe von 50 %, 40 % und selbst 30 % des Kapitals des betreffenden Unternehmens gilt (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Westfälische Drahtindustrie u. a./Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, EU:T:2011:178, Rn. 38, …und vom 21. Juni 2011, MB System/Kommission, T-209/11 R, EU:T:2011:297, Rn. 35, …und vom 26. September 2013, Tilly-Sabco/Kommission, T-397/13 R, EU:T:2013:502, Rn. 41).
Es ist daher anzuerkennen, das sie ein berechtigtes Interesse an der Aussetzung des Vollzugs ihrer Verpflichtung zur Beibringung einer Bankbürgschaft für die Geldbußen haben (vgl. in diesem Sinne Beschluss Westfälische Drahtindustrie u. a./Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, EU:T:2011:178, Rn. 63).
Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Westfälische Drahtindustrie GmbH (im Folgenden: WDI), die Westfälische Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG (im Folgenden: WDV) und die Pampus Industriebeteiligungen GmbH & Co. KG (im Folgenden: Pampus) zum einen, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Juli 2015, Westfälische Drahtindustrie u. a./Kommission (T-393/10, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:515), aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung und Abänderung des Beschlusses K(2010) 4387 endg.
Mit Beschluss vom 13. April 2011, Westfälische Drahtindustrie u. a./Kommission (T-393/10 R, im Folgenden: Beschluss des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters, EU:T:2011:178), gab der Präsident des Gerichts dem Antrag der Rechtsmittelführerinnen auf vorläufigen Rechtsschutz teilweise statt, wobei ihre Obliegenheit, zugunsten der Kommission eine Bankbürgschaft zu stellen, um die sofortige Beitreibung der im streitigen Beschluss gegen sie verhängten Geldbußen zu vermeiden, unter der Bedingung ausgesetzt wurde, dass sie an die Kommission zum einen bis zum 30. Juni 2011 einen Betrag von 2 Mio. Euro zahlen und zum anderen vom 15. Juli 2011 an bis auf Weiteres, längstens aber bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache, zum 15. jedes Monats monatliche Raten in Höhe von 300 000 Euro zahlen.
En effet, dans le cadre de l'examen de la viabilité financière d'une société, la situation matérielle de celle-ci peut être appréciée en prenant, notamment, en considération les caractéristiques du groupe auquel elle se rattache, directement ou indirectement, par son actionnariat [voir ordonnances du 7 mars 1995, Transacciones Marítimas e.a./Commission, C-12/95 P(R), EU:C:1995:62, point 12 et jurisprudence citée, et du 13 avril 2011, Westfälische Drahtindustrie e.a./Commission, T-393/10 R, EU:T:2011:178, point 37 et jurisprudence citée].
Cette jurisprudence n'impose qu'une obligation d'information en vue d'établir une éventuelle communauté d'intérêts (ordonnance du 13 avril 2011, Westfälische Drahtindustrie e.a./Commission, T-393/10 R, EU:T:2011:178, point 38).
Hierfür reicht es aus, dass dieses Vorbringen komplexe Fragen aufwirft, die prima facie nicht für irrelevant erklärt werden können, sondern einer eingehenden Prüfung bedürfen, welche dem für die Entscheidung zur Hauptsache zuständigen Spruchkörper vorbehalten ist, bzw. dass im Verfahren zur Hauptsache ausweislich des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten eine bedeutsame rechtliche Kontroverse besteht, deren Lösung sich nicht ohne Weiteres aufdrängt (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 13. April 2011, Westfälische Drahtindustrie u.a./Kommission, T-393/10 R, Slg, EU:T:2011:178, Randnr. 54, und vom 19. September 2012, Griechenland/Kommission, T-52/12 R, Slg, EU:T:2012:447, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Beschluss vom 10. September 2013, Kommission/Pilkington Group, C-278/13 P[R], Slg, EU:C:2013:558, Randnrn. 67 und 70).
EuG, 14.03.2017 - T-48/17
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EuG, 18.09.2014 - T-103/14
EuG, 04.07.2017 - T-118/17
Institute for Direct Democracy in Europe / Parlament