Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.580&docid=199787
Timestamp: 2018-01-16 11:27:10
Document Index: 152888403

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5']

Selbständige Bilanzbuchhalter/innen: unzulässige Werbung mit dem Begriff 'Ausdrucken der Umsatzsteuer-Voranmeldung' - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Selbständige Bilanzbuchhalter/innen: unzulässige Werbung mit dem Begriff 'Ausdrucken der Umsatzsteuer-Voranmeldung'
OLG Hamm, Urteil vom 18.7.2006, 4 U 17/06 (rkr.)
Ein selbständiger Buchhalter verstößt gegen das Steuerberatungsgesetz, wenn er Umsatzsteuer-Voranmeldungen fertigt (§ 5 Abs. 1 StBerG). Die Formulierung „Ausdrucken der Umsatzsteuer-Voranmeldung“ wird von dem angesprochenen Personenkreis auch als „Erstellen“ der Erklärung verstanden. Damit liegt ein Verstoß gegen das Werbeverbot (gemäß § 8 Abs. 2 StBerG und § 4 Nr. 11 UWG) vor, wenn ein selbständiger Buchhalter das „Ausdrucken der Umsatzsteuer-Voranmeldung“ anbietet.
Ein selbständiger Buchhalter warb neben seinen Buchhaltungsleistungen auch mit dem „Ausdruck der Umsatzsteuer-Voranmeldung“. Eine Steuerberaterkammer wertete dies als unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen und klagte auf Unterlassung. Begründung: Das Angebot könne von Interessenten dahingehend verstanden werden, hier werde nicht nur Hilfe bei Ausdruck und Übermittlung geleistet, sondern der Buchhalter erstelle auch die USt-Voranmeldung.
Der Buchhalter hingegen meinte, sein Angebot könne nicht in dieser Weise interpretiert werden; er verbuche lediglich Daten, und die USt-Voranmeldung werde durch die verwendete Software automatisch erstellt.
Das OLG Hamm schloss sich der Argumentation des Buchhalters nicht an, da dieser nach eigenen Aussagen USt-Voranmeldungen nicht nur ausdruckt, sondern dies durch vorhergehende Eingaben vorbereitet; damit erstellt er auch die Voranmeldung für seinen Kunden.
Die Dateneingabe ist nicht nur als eine mechanische Buchung anzusehen, sondern bedeutet auch eine Wertung. Nicht das Datenverarbeitungsprogramm entscheidet, ob und in welchem Umfang Umsätze bei der USt-Voranmeldung gebucht werden, sondern derjenige, der die Daten zur Buchung eingibt. Darin liegt jedoch steuergestaltende Tätigkeit (i.S.d. § 5 StBerG). Deshalb wurde die Erstellung der USt-Voranmeldung den steuerberatenden Berufen vorbehalten. Denn es komme, so das OLG Hamm, auf eine besondere Sachkunde an; die bloße unkritische Übernahme der Ergebnisse der Buchführung ohne eigene Prüfung genügt nicht den umsatzsteuerlichen Anforderungen. Nicht dargelegt wurde indessen folgende Fallgestaltung: Der Buchhalter führt die Eingaben nach exakten Vorgaben des Kunden nur noch mechanisch aus.
Die Begründung des Oberlandesgerichts Hamm, das Buchen laufender Geschäftsvorfälle sei rein mechanischer Natur und beinhalte somit keine Wertung, ist praxisfremd: Bereits bei der Kontierung von Ausgaben für Installations- und Wartungsmaßnahmen beispielsweise müssen wertende Entscheidungen getroffen werden, ob der Geschäftsvorfall als Erhaltungsaufwand (sofort abzugsfähige Betriebsausgabe) oder als aktivierungspflichtige Herstellungskosten zu erfassen ist (vgl. ausführlich Frye, BC 1/2004, S. 1 ff.).
Vergleichbares gilt bei der umsatzsteuerlichen Bewertung von Geschäftsvorfällen, die im Rahmen der zulässigen Kontierung und Erfassung von Belegen (gemäß § 6 Nr. 3 und 4 StBerG) erfolgt. Beispiele:
Verbuchen von Nebenleistungen (z.B. berechnete Fracht-, Fahrt- und Verpackungskosten) auf Konten, die nicht zu einer Erhöhung der zu besteuernden Umsätze führen.
Zuordnung einer Lieferung oder eines Erwerbs bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft der bewegten Lieferung (vgl. A 31a UStG): Denn die unbewegten Lieferungen sind entweder steuerbar oder steuerpflichtig, wenn sie im Inland ausgeführt wurden, oder nicht steuerbar, wenn der Ort der unbewegten Lieferung im Ausland gelegen ist.
Diese Aufgaben können in der Regel nicht erst im Rahmen der Erstellung der Umsatzsteuer-Voranmeldung nachgeholt werden.
Die Formulierung „Ausdrucken der Umsatzsteuer-Voranmeldung“ wird vom angesprochenen Adressatenkreis auch als Erstellen der Erklärung verstanden. Die Kunden, zu denen z.B. auch Handwerker und andere Kleingewerbetreibende gehören, seien nach Auffassung des Gerichts regelmäßig an einer Komplettlösung interessiert und benötigten genaue Aussagen darüber, ob eine Buchhaltung für Zwecke der Umsatzsteuer noch mit einem Steuerberater abgesprochen werden muss.
Nicht zu erwarten ist hingegen folgende Sichtweise: Der Kunde könne das inhaltlich nicht beschränkte Angebot lediglich als ein mechanisches Buchen – nach Vorgaben des in steuerlichen Fragen oft nur mäßig erfahrenen Kleingewerbetreibenden oder Handwerkers – auffassen. Gemäß der Lebenserfahrung wird das Angebot vielmehr als weitergehende Tätigkeit verstanden, die auch gestaltende Aspekte enthält.
Will der Werbende diesen Eindruck vermeiden, muss er (so das Gericht) eine entsprechende Einschränkung in seinem Angebot selbst formulieren. Dies hat der Buchhalter jedoch nicht getan!
Ein nicht unerheblicher Teil der von den Steuerberaterkammern verfolgten Abmahnverfahren gegenüber selbständigen Bilanzbuchhaltern betrifft das Fertigen von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, das nach wie vor unter das Verbot der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen fällt (§ 5 Abs. 1 StBerG).
Mit dem Referentenentwurf zur 8. Änderung des Steuerberatungsgesetztes (vgl. BC 9/2006, S. VI, hier) könnten nun die Befugnisse der selbständigen Bilanzbuchhalter/innen – insbesondere mit Blick auf das Einrichten der Buchführung sowie das Fertigen der Umsatzsteuer-Voranmeldungen – wesentlich erweitert werden.
Hierfür müssen allerdings als Voraussetzungen erfüllt sein:
die von den Industrie- und Handelskammern abgenommene Bilanzbuchhalterprüfung – als generelle Qualifikationsvoraussetzung (Buchhalter mit mindestens dreijähriger hauptberuflicher Buchhaltungstätigkeit sollen nach wie vor nicht berechtigt sein, eine Buchführung einzurichten und eine USt-Voranmeldung zu erstellen.),
erfolgreicher Abschluss einer Zusatzprüfung auf dem Gebiet der Umsatzsteuer vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Steuerberaterkammer,
Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gegen Gefahren beim Fertigen der USt-Voranmeldung (Mindestversicherungssumme für den einzelnen Versicherungsfall: 25.000 € – oder bei Vereinbarung einer Jahreshöchstleistung für alle in einem Jahr verursachten Schäden mindestens 100.000 €),
Selbständige Bilanzbuchhalter/innen könnten nach dieser geplanten Gesetzesänderung schließlich ihren Kunden guten Gewissens die Übernahme der laufenden Buchhaltung „aus einer Hand“ anbieten. Eine Trennung der laufenden Buchführung von der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist im Zeitalter der elektronischen Datenübermittlung an die Finanzverwaltung mittlerweile kaum mehr praktikabel (vgl. hierzu bereits BC 10/2004, von Schubert, S. 227, sowie Kreten-Lenz/Hügle-Ginster, S. 242).
Bei dem o.g. Referentenentwurf handelt es sich, wie der Name schon sagt, noch um einen „Entwurf“, der zunächst der Kritik durch die Betroffenen ausgesetzt ist und das Gesetzgebungsverfahren passieren muss. Verschiedene Interessengruppen werden Möglichkeiten der Einflussnahme suchen. Weitere Änderungen sind also noch möglich und wahrscheinlich! Bereits im Jahre 2004 war die Erweiterung der Befugnisse für selbständige Bilanzbuchhalter/innen zum Fertigen von Umsatzsteuer-Voranmeldungen geplant, wurde aber durch Bundestagsbeschluss wieder zurückgenommen (vgl. hier und hier).