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Timestamp: 2018-02-20 11:48:24
Document Index: 354576556

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 839', 'Art. 34', 'Art 20', '§ 839', 'Art. 20']

Ablehnung Betriebskosten *nur noch 2 Tage Zeit - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
11.05.2007, 11:38 #26
Lohnenswert ist zu lesen folgende Entscheidung des SG Berlin S 101 AS 4461/06, (tacheles entscheidungsdatenbank) zumindest kann man sich den Tenor dieses Urteils in der Begründung des Widerspruchs aneignen. Vereinfacht: Nebenkosten sind immer zu übernehmen, egal wann sie fällig werden, und egal, ob sie sich auf einen Zeitraum vor der Bedürftigkeit erstrecken. An der Bedürftigkeit zum Zeitpunkt zwischen Rechnung und Einreichen dürfte sich ja nichts geändert haben (Dez-Feb), oder? Vielleicht soll § 37 darauf hindeuten, dass die Kosten aus einer Zeit resultieren, wo noch keine Bedürftigkeit vorlag (also 2005)?, daher vielleicht der Verweis auf Leistungen ab Antragstellung. Das ist aber sinnlos, weil gemäß dem Zuflussprinzip die Kosten im Rahmen der Bedürftigkeit entstanden sind. - Dies ist keine Rechtsberatung, nur Tipps, die auf meinen eigenen Erfahrungen basieren.
Mit § 22 Abs. 5 sind Mietschulden gemeint. Die Miete wird im laufenden Monat entrichtet. Dem Vermieter ist es - meines Wissens (bitte ggf. korrigieren) - aber bei NK-Abrechnungen freigestellt, ob er überhaupt eine Vorauszahlung will - theoretisch kann er auch erst mit der Jahresabrechnung die gesamten NK einfordern. D.h. es steckt in der Natur der Sache, dass NK zu einem anderen Zeitpunkt fällig werden.
Ich glaube, der Gedankengang der SB war, NK-Forderungen aus 2005 sind Teil der Miete, die evtl. vor Bedürftigkeit entrichtet wurde, und damit Schulden aus 2005. (Hirnig).
11.05.2007, 11:46 #27
Also die Bedürftigkeit war immer gegeben, aus dem Grunde weil sie immer ergänzende Leistung in 2005 erhalten hat.
11.05.2007, 12:16 #28
hier noch etwas, was ich gefunden habe.
Über die Stichworte NK-Nachzahlung und Schulden habe ich eine Anweisung der Stadt Hamburg zu § 22 Abs. 5 gefunden, wo es genau um die Angrenzung von Schulden nicht Nicht-Schulden geht. Leider hat das mit dem Linksetzen bei mir nicht geklappt. Ich versuchs nochmal.
Vielleicht auch für den Widerspruch sinnvoll. Ich würde den SB
a) darin bestätigen, dass NK-nachzahlungen Teil der KdU sind,
b) darauf hinweisen, dass es keine Schulden sind (siehe Link)
c) das NK-Nachzahlungen immer übernommen werden müssen siehe SG Berlin
c) in Frage stellen, dass Rechnungsdatum = Datum der Zustellung ist
das ist aber nur meine persönliche Meinung ;)
"Konkretisierung zu § 22 Abs. 5 SGB II - Anlage 1
Abgrenzung zwischen Nachzahlungsbeträgen und Schulden
bei Betriebskosten, Heizung, Wasser, Haushaltsstrom
1. Nachzahlungsbeträge
Nachzahlungsbeträge aufgrund von Jahresabrechnungen für Betriebskosten,
Heizung, Wasser, oder Haushaltsstrom, die trotz monatlich entrichteter
Abschlagszahlungen entstanden sind (z.B. durch Mehrverbrauch), sind keine
Leistungen zur Deckung eines einmalig erhöhten Bedarfes aufgrund von in Jahres- oder Schlussabrechnungen ausgewiesenen Nachzahlungsbeträgen können für Betriebskosten, Heizung und Wasser nach § 22 SGB II sowie für Haushaltsstrom nach § 23 Abs. 1 SGB II gewährt werden. Die Leistungsgewährung obliegt der ARGE
Hinweis: Ist bei einem Leistungsempfänger ein Mehrverbrauch aufgrund eines
dauerhaft erhöhten, unabweisbaren Bedarfs (z.B. aus medizinischen Gründen)
anzuerkennen, können an den Bedarf angepasste Leistungen gewährt werden für
Betriebskosten, Heizung und Wasser nach § 22 SGB II
- Ansprüche aus rückständigen Forderungen - z.B. des Vermieters oder eines Energieversorgungsunternehmens wegen nicht bezahlter Rechnungen -
- die zu begleichen sind und
- die einen solchen Umfang angenommen haben, dass sie durch das zur
Verfügung stehende Einkommen in einem angemessenen Zeitraum nicht
gedeckt werden können und
- damit zu einem drohenden Wohnungsverlust bzw. zu einer vergleichbaren
Schulden, die aus rückständige Zahlungsbeträgen für Energie (Haushaltsstrom, Heizung) und Wasser resultieren, berechtigen die Versorgungsunternehmen ihre Versorgungsleistungen einzustellen, so dass die Sperrung der Energie- oder Wasserversorgung droht. Damit besteht eine mit dem Verlust des Wohnraumes vergleichbare Notlage nach § 22 Abs. 5 SGB II.
Die Bedarfsprüfung und Leistungsgewährung nach § 22 Abs. 5 SGB II obliegt
a) den Fachstellen, wenn in unmittelbarem Zusammenhang mit der
Wohnungssicherung auch Hilfen zur Beseitigung einer vergleichbaren Notlage
b) den ARGE-Dienststellen, wenn ausschließlich Hilfen zur Beseitigung einer
vergleichbaren Notlage erforderlich sind.
Ich hoffe, das hilft bei der Formulierung.
12.05.2007, 11:29 #30
ok leutz, danke erstmal für eure hilfe. ich werde dann am montag mich mal ransetzten und das machen und euch präsentieren.
14.05.2007, 08:19 #31
den Widerspruch habe ich mal in der ersten Fassung :) fertig.
Ich bitte euch mal drüber zu schauen und eventuelle Änderungen mir einfach mitzuteilen.
Widerspruch.pdf (18,6 KB, 161x aufgerufen)
15.05.2007, 10:30 #32
keiner da der mal rüberschaut?
15.05.2007, 11:36 #33
Bin Kein Fachmann in Bertrieskosten!
Ich würde Dir aber empfehlen mehr Urteile in deinen Widerspruch anzugeben. So das die ARGE sieht, dass es kein Einzelfall ist und so vielleicht es der Widerspruchstelle vergeht einen (Für Dich) negativen Bescheid zu erlassen.
15.05.2007, 11:39 #34
danke für deine antwort, werde ich berücksichtigen
16.05.2007, 05:16 #35
Ich würde auch noch eine kurze Frist zur Beantwortung setzen. 5 Tage ab Zugang der Begründung.
16.05.2007, 06:30 #36
Entsprechendes Urteil mit Kernaussage hast Du?
als letzten Satz schlage ich vor :
.....'' desweiteren behalte ich mir vor, Sie in Amtshaftung, gem. § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG, zu nehmen.
Ich erbitte daher ....( Frist....) einen rechtsmittelfähigen Bescheid......''#
Rechtsmissbrauch und Machtmissbrauch
Rechts- und Machtmissbrauch prellen den Bürger um zentrale Grundrechte (Art 20,Abs3 GG, 34 GG und 97 GG ) - im Parteienstaat gedeckt durch beamtengefällige Rechtsprechung.Artikel 34 Grundgesetz - das ausgehebelte Grundrecht Rechtsbeugung bei § 839 BGBFür Beamte und Richter wird Art. 20 Abs. 3 GG unterlaufen
http://www.melhorn.de/Amtshaftung/`
16.05.2007, 07:43 #37
ok leutz, dann werd ich das alles mal noch mit in die brgründung packen und dann geht die begründung für die betreffende person raus.