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Timestamp: 2019-10-19 23:36:34
Document Index: 78790267

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', '§ 28', '§ 28', '§ 68', '§ 75', '§ 41', '§ 43', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 109', '§ 91', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 48', '§ 48', '§ 36', '§ 48', '§ 48', '§ 35', '§ 48', '§ 36', '§ 28']

Rechtsprechung: NJW 2006, 1162 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 | VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 | VGH Hessen, 16.12.2005
https://dejure.org/2005,435
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 16 B 736/05 (https://dejure.org/2005,435)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.11.2005 - 16 B 736/05 (https://dejure.org/2005,435)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. November 2005 - 16 B 736/05 (https://dejure.org/2005,435)
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Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Ausländische Fahrerlaubnis aus einem EU-Staat
Erteilung einer Nutzungsuntersagung bezüglich einer tschechischen Fahrerlaubnis nicht offensichtlich rechtswidrig
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entziehung einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Erlangung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis wegen Eignungsmängeln; Interessenabwägung zwischen ...
EU-Führerschein - Vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis
1) Die abschließende Klärung der Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten der EU auf Grund von Art. 8 Abs. 2 und 4 der Führerschein-Richtlinie befugt sind, einem im EU-Ausland ausgestellten Führerschein die Anerkennung zu versagen, muss auch unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 29. April 2004 (- C - 476/01, NJW 2004, 1725 ff) in einem erneuten Vorlageverfahren erfolgen (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -).
Abgesehen davon, dass dem Vorlagefall des Amtsgerichts Frankenthal wohl ein anderer Sachverhalt zu Grunde lag als dem vorliegenden Streitfall (- der Antragsteller hat sich nach Ablauf der Sperrfrist zweimal erfolglos um die Wiedererteilung der ihm wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogenen Fahrerlaubnis bemüht -), ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass dem EuGH bei seiner Entscheidung vom 29. April 2004 die Besonderheiten des deutschen Rechts in Form der "Dualität des Maßnahmensystems" (vgl. Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -) nicht hinreichend vor Augen gestanden haben.
Eine Interpretation des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie, wonach diese Vorschrift nur den Tatbestand einer noch laufenden Sperrfrist erfasste, ansonsten aber leer liefe, kann dem EuGH selbst unter Anerkennung der Notwendigkeit einer engen Auslegung nicht ohne weiteres unterstellt werden; deshalb spricht nach Auffassung auch des beschließenden Senats viel für die - von dem Verwaltungsgericht abgelehnte - Auffassung, dass EU-Fahrerlaubnisse außerhalb der erwähnten Sperrfristfälle nur dann automatisch ("ohne jede Formalität") anzuerkennen sind, wenn das jeweilige nationale Fahrerlaubnisrecht keine weiteren - insbesondere materiellen - Anforderungen an die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellt (vgl. Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 4. November 2005, a.a.O., m.w.N.).
Daher sei Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG eng auszulegen, denn die Anerkennung von EU- oder EWR-Fahrerlaubnissen dürfe auch bei Maßnahmen nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG nicht auf unbestimmte Zeit von den Mitgliedstaaten versagt werden (OVG Münster vom 04.11.2005, Az.: 16 B 736/05).
Die Einschränkung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV gilt jedoch gerade dann, wenn das nationale Recht an die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist nicht nur formale, sondern auch materiell-rechtliche Anforderungen knüpft (VGH Kassel NJOZ 2006, 1336 (1339); OVG Münster vom 04.11.2005; Az.: 16 B 736/05).
Daher ist zu bezweifeln, dass der EuGH die Berücksichtigung gravierender Eignungsmängel bei der Anerkennung ausländischer Führerscheine nach Ablauf der Sperrfrist generell ausschließen wollte, da diese zum Einen in der Regel nicht allein durch Zeitablauf determiniert sind und es zum Anderen an einer gemeinschaftsweiten Harmonisierung der materiell-rechtlichen Voraussetzung für die Fahrerlaubniserteilung fehlt (OVG Münster vom 04.11.2005, Az.: 16 B 736/05; VGH Kassel NJOZ 2006, 1336 (1338f)).
so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.11.2005 - 16 B 736/05 -, Juris; siehe dazu ferner auch Urteil des EuGH vom 15.9.2005 - C-372/03 (Kommission/Deutschland) -, NJW 2005, 3128 ff.
So schließt etwa das OVG Nordrhein-Westfalen vgl. Beschluss vom 4.11.2005 - 16 B 736/05 -, Juris,.
OVG NRW, Beschluss vom 4.11.2005 - 16 B 736/05 -, DAR 2006, 43 = VRS 2005, 476 = Blutalkohol 2006, 333 = NWVBl. 2006, 103; im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.9.2005 - 10 S 1194/05 -, NJW 2006, 1153 = DVBl. 2006, 188 = DAR 2006, 32 = VRS 2005, 452; Nds. OVG, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158 = DVBl. 2006, 192 = DAR 2005, 704; Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.2005 - 2 TG 2511/05 -, VRS 2006, 235 = DAR 2006, 345; anderer Ansicht OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 15.8.2005 - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 = DÖV 2005, 1009 = DAR 2005, 650 = NZV 2005, 605.
Bezogen darauf kann sich die Beschränkung der Eignungsüberprüfung durch die nationale Behörde, wie sie der EuGH vertritt, sinnvollerweise nur auf Fälle und Entzugsgründe beziehen, die bereits vor der Neuerteilung der ausländischen Fahrerlaubnis abgeschlossen sind, nicht aber auf solche, die wie ein Alkoholproblem darüber hinaus fortwirken (so Ludovisy, DAR 2006, 9 [13] unter Verweis auf die überzeugende Rechtsprechung des OVG Nds., DAR 2005, 704 und des OVG NRW, DAR 2006, 43).
Solange es aber an einer solchen Harmonisierung und einer Kommunikationsstruktur fehlt, kann eine Auslegung des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie, die einen völligen Verzicht auf nationale Schutzmechanismen zur Folge hätte, nicht dem Sinn und Zweck der Richtlinie entsprechen (siehe dazu Ludovisy, DAR 2006, 9 [13] unter Hinweis auf OVG NRW, DAR 2006, 43; siehe ferner BVerwG, Urt.v.17.11.2005 - 3 C 54.04, UA. S. 11, wonach die Vorschrift des § 28 Abs. 4, Abs. 5 FeV nicht etwa auf dem Misstrauen gegen die ausländischen Vorschriften über die Fahrerlaubniserteilungsvoraussetzungen oder deren sorgsamen Umsetzung beruhe, sondern darauf, dass die Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Staaten keine Gewähr dafür bieten, dass im Inland aufgetretene Eignungsmängel der ausländischen Behörde bekannt werden und dort bei der Entscheidung über die Fahrerlaubniserteilung berücksichtigt werden können).
Ebenso wie das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -, DAR 2006, 43 ff.) kann er - unabhängig von der Frage, wie sich Verstöße des nationalen Gesetzgebers gegen gemeinschaftsrechtliche Mitwirkungserfordernisse auswirken - den in der Beschwerdebegründung gerügten Verstoß nicht feststellen.
Angesichts der rechtlichen Unsicherheit hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 28 Abs. 4 und 5 FeV auch im Verwaltungsrecht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2004 - 10 S 1346/04 - [für eine besondere Fallgestaltung]; offen gelassen in ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, z.B. Beschluss vom 19.09.2005 - 10 S 1194/05 - so auch i.E. OVG Münster, Beschluss vom 04.11.2005 - 16 B 736/05 - s. auch die Darstellung des Meinungsstandes bei OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.10.2005, NJW 2006, 1158) kann nicht davon die Rede sein, dass das Verbot, von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, "ins Leere" geht.
Zum Teil wird angenommen, dass es angesichts der derzeit noch nicht gewährleisteten Abstimmung der betroffenen Verkehrsbehörden und der fehlenden Koordination der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnungen offen ist, ob die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs besonderen innerstaatlichen Vorkehrungen des deutschen Rechts zum Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern entgegensteht (vgl. VGH Baden-Württemberg in ständiger Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse vom 07.11.2005 - 10 S 1057/05 - und vom 19.09.2005 - 10 S 1194/05 - OVG Münster, Beschluss vom 04.11.2005 - 16 B 736/05 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 - VG Sigmaringen, Beschluss vom 05.01.2005 - 4 K 2198/04 -).
https://dejure.org/2005,2801
VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03 (https://dejure.org/2005,2801)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.07.2005 - 9 S 2278/03 (https://dejure.org/2005,2801)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Juli 2005 - 9 S 2278/03 (https://dejure.org/2005,2801)
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Reichweite eines Widerspruchs gegen einen vorläufigen Verwaltungsakt; Bekanntgabe an Betroffenen
§ 68 VwGO, § 75 VwGO, § 41 Abs 1 S 1 VwVfG BW
Zwischenurteil, Berufung, Stattgabe, Klagabweisung, Verwaltungsakt, Bekanntgabe, Bevollmächtigter, Zuschuss, Vorläufige Regelung, Widerspruch, Erstreckung, Endgültige Bewilligung
Bewilligung eines Zuschusses für eine Privatschule; Umfang des Widerspruch gegen einen vorläufigen Verwaltungsakt; Grundlagen der Anforderungen an ein Widerspruchsverfahrens; Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Automatische Erstreckung des Widerspruchs ...
Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius im Widerspruchsverfahren, Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag, Verwaltungsakt [u. a. Bestandskraft, Begründung, ...
ESVGH 56, 61 (Ls.)
NVwZ-RR 2006, 154
VBlBW 2005, 481
Grundsätzlich gilt, dass der abschließende Verwaltungsakt den vorläufigen ersetzt, dass sich der vorläufige Verwaltungsakt dadurch erledigt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238, juris Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.7.2005 - 9 S 2278/03 -, NVwZ-RR 2006, 154, juris Rn. 30;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 43 Rn. 50, 213;… zur erforderlichen Differenzierung zwischen Festsetzung und Zahlungsaufforderung (Leistungsgebot) vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1997 - 8 B 244/97 -, NVwZ-RR 1998, 577, juris Rn. 9;… Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 147 f. (März 2015) m.w.N.) und dass die Behörde zum Erlass des abschließenden Verwaltungsakts verpflichtet ist, wenn dies möglich ist, insbesondere, weil die bisher bestehende Ungewissheit über Tatsachen entfallen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238, juris Rn. 22;… Senatsurt. v. 14.9.2016 - 8 LB 107/15 -, Rn. 70;… a.A. wohl Hamburgisches OVG, Urt. v. 20.2.2018 - 5 Bf 213/12 -, juris Rn. 39 f.;… vgl. zum Verhältnis Vorausleistung - endgültiger Beitragsbescheid im Kommunalabgabenrecht Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 146 (März 2015) m.w.N.).
Denkbar ist auch, dass der grundsätzlich vorläufige Verwaltungsakt bereits endgültige Teilregelungen enthält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.1983 - 3 C 8.82 -, BVerwGE 67, 99, juris Rn. 23 ff.;… BVerwG, Urt. v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 -, BVerwGE 135, 238, juris Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.7.2005 - 9 S 2278/03 -, NVwZ-RR 2006, 154, juris Rn. 26).
Dies gilt auch für den Berechnungsmaßstab der endgültigen Zuwendung, denn der Fördersatz von 85 % ist abschließend und verbindlich im Bescheid geregelt (vgl. zur Annahme eines vorläufigen Verwaltungsakts bei noch offener Berechnungsgrundlage Senatsurteil vom 19.07.2005 - 9 S 2278/03 -, NVwZ-RR 2006, 154).
Der Senat hat selbst die Klage als unzulässig abgewiesen, da über die Zulässigkeit der Klage auf die Berufung der Beklagten gegen das verwaltungsgerichtliche Zwischenurteil hin abschließend zu entscheiden ist und wegen der Unzulässigkeit der Klage eine Sachentscheidung über das Begehren der Klägerin nicht mehr in Betracht kommt (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.7.2005, 9 S 2278/03, NVwZ-RR 2006, 154, juris Rn. 32;… BVerwG, Urt. v. 16.7.1986, 6 C 106/83, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 6, juris Rn. 18;… Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 109 Rn. 25, unter Hinweis auf Bettermann, DVBl. 1961, 65, 66).
Soweit in der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten wird, dass in Fällen, in denen der mit einem Widerspruch angegriffene Bescheid noch während des laufenden Widerspruchsverfahrens durch einen neuen Bescheid geändert, wiederholt oder ersetzt wird, der Widerspruchsführer zur Vermeidung der Bestandskraft des Änderungsbescheids tätig werden muss, indem er entweder durch Änderung des Widerspruchs analog § 91 VwGO den Änderungsbescheid in das Widerspruchsverfahren einbezieht oder das Widerspruchsverfahren hinsichtlich des ersten Bescheids für erledigt erklärt und gegen den Änderungsbescheid gesondert Widerspruch einlegt (so VGH München, Urteil vom 12. Februar 1982 - Nr. 23 B 80 A.2332 - NVwZ 1983, 615;… Geis in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 68, Rn. 170;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 68, Rn. 25 m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 68, Rn. 23 m.w.N.; vgl. ferner VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juli 2005 - 9 S 2278/03 - NVwZ-RR 2006, 154 = juris Rn. 25 m.w.N.;… Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 68, Rn. 29), sind diese Überlegungen auf die hier in Rede stehende Wehrbeschwerde nicht übertragbar; es handelt sich entweder um Argumentationen zu einem Anfechtungswiderspruch oder um Erwägungen, die nicht in der erforderlichen Weise zwischen Anfechtungs- und Verpflichtungswiderspruch differenzieren.
Denn die Regelung des vorläufigen Verwaltungsaktes ist ihrem Inhalt nach nur vorläufig und kann deswegen einer endgültigen Regelung denknotwendig nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8/82 -, BVerwGE 67, 99 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2005 - 9 S 2278/03 -, NVwZ-RR 2006, 154, 155 f.).
Eine Rücknahme i.S.d. § 48 VwVfG findet in diesem Fall nicht statt (…vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, aaO., § 48 Rn. 38;… Kopp/Ramsauer, aaO., § 36 Rn. 9, § 48 Rn. 17, 19; BVerwG, Urteil vom 14. April 1983 - 3 C 8/82 -, BVerwGE 67, 99 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2005 - 9 S 2278/03 -, NVwZ-RR 2006, 154, 155 f.).
Das bedeutet, dass es bei der späteren Entscheidung über das endgültige Behaltendürfen der Zuwendung und deren Modalitäten keine Aufhebung der unter Vorbehalt ergangenen Bewilligung bedarf, also das Regelungsprogramm der §§ 48 ff. VwVfG Bbg modifiziert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1983, BVerwGE 67, 99; OVG Mannheim, Urteil vom 19. Juli 2005, NVwZ-RR 2006, S. 154, Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 35 Rdnrn. 243 f.).
Dieser Vorbehalt bewirkt, dass der Antragsgegner die im Bescheid vom 17. Januar 2008 enthaltene Regelung ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 48, 49 VwVfG gebunden zu sein (vgl. BVerwGE 67, 99, 103f.; 135, 238, 240, 242f. m.w.N.; OVG Münster NJW 1998, 1010; VGH Stuttgart Urteil vom 19. Juli 2005, 9 S 2278/03, zitiert nach juris;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 36 Rn. 8 ff.).
Es werde auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Juli 2005 (9 S 2278/03) verwiesen.
Das bedeutet, dass es bei der späteren Entscheidung über das endgültige Behalten des Zuschusses keiner Aufhebung der unter Vorbehalt ergangenen Bewilligung bedarf, da deren andersartiger Regelungsinhalt nicht entgegensteht (…vgl. BVerwG, U.v. 14.4.1983 - 3 C 8.82 -, a.a.O.; so auch VGH BW, U.v. 19.7.2005 - 9 S 2278/03 -, NVwZ-RR 2006, 154).
https://dejure.org/2005,1682
VGH Hessen, 16.12.2005 - 2 TG 2511/05 (https://dejure.org/2005,1682)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16.12.2005 - 2 TG 2511/05 (https://dejure.org/2005,1682)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16. Dezember 2005 - 2 TG 2511/05 (https://dejure.org/2005,1682)
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Anerkennung von EU-Führerscheinen im Inland
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Möglichkeit der Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland; Gründe für die Entziehung oder die Sperre einer Fahrerlaubnis
blutalkohol , S. 372
VG Frankfurt/Main, 05.08.2005 - 6 G 2474/05
NZV 2006, 504 (Ls.)
Vielmehr besteht das Verkehrsgefährdungspotential für die Allgemeinheit auch nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis weiterhin (VGH Kassel NJOZ 2006, 1336 (1338, 1340)).
Insoweit ist das Verwaltungsgericht der einschlägigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (seit dem Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 TG 2511/05 -, DAR 2006, 345 ff. = VRS 110, 235 ff. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) und ausdrücklich nicht der gegenteiligen Ansicht des OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 15. August 2005 - 7 B 11021/05 -, DAR 2005, 650 = NJW 2005, 3228 = NZV 2005, 605) gefolgt.
Darüber hinaus könnte auch eine nicht dauerhaft bewältigte Alkohol- oder Drogenproblematik als Mangel anzusehen sein, der von seiner Natur her geeignet ist, in die Gegenwart fortzuwirken und der sich deshalb ständig neu aktualisiert (vgl. dazu Hessischer VGH, Beschluss vom 09.08.2006, Az.: 2 TG 1400/06, unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 16.12.2005, DAR 2006, 345 und Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.10.2005, a. a. O.).
2006, 103; im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. September 2005 - 10 S 1194/05 -, NJW 2006, 1153 = DVBl. 2006, 188 = DAR 2006, 32 = VRS 2005, 452; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158 = DVBl. 2006, 192 = DAR 2005, 704; Hessischer VGH, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 2 TG 2511/05 -, VRS 2006, 235 = DAR 2006, 345; anderer Ansicht OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. August 2005 - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 3228 = DÖV 2005, 1009 = DAR 2005, 650 = NZV 2005, 605.
Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lassen sich jedoch nach Auffassung des Senats keine generellen Zweifel an der Zulässigkeit des antragsgebundenen Zuerkennungsverfahrens nach § 28 Abs. 5 FeV ableiten; vielmehr hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 29.04.2004 (…a. a. O., S. 339), den deutschen Behörden ausdrücklich eine Gestaltungsbefugnis eingeräumt (vgl. einschränkend: Nds. OVG, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, NJW 2006, 1158; offen gelassen: BVerwG…, Urteil vom 17.11.2005, a. a. O.; Hess. VGH, Beschluss vom 16.12.2005 - 2 TG 2511/05 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.09.2005 - 10 S 1777/05 -).
VG Koblenz, 05.04.2006 - 5 L 398/06