Source: http://www.teterow.de/banner-wappen-etc/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2017-03-26 20:53:23
Document Index: 318789842

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 30', '§ 5', '§ 27', '§ 139', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 312', '§ 11']

Nutzungsbedingungen : Stadt Teterow Willkommen im geografischen Mittelpunkt von Mecklenburg-Vorpommern
Nutzungsbedingungen der Stadt Teterow für die Nutzung der Serviceleistung "einblick" im Webauftritt der Stadt Teterow www.teterow.de§ 1 Grundsätze; GeltungsbereichDie Serviceleistung „einblick“ unter der Internetadresse www.teterow.de/www.einblick.teterow.de ist ein grundsätzlich kostenfreier Service für Unternehmen und Vereine der Stadt Teterow mit den Ortsteilen Niendorf, Pampow und Teschow (nachfolgend „Nutzer“ genannt). In der Serviceleistung „einblick“ können Nutzer mit selbst eingestellten Texten und Bildern ihre Leistungen bewerben, Angebote einstellen und Kontaktdaten darstellen. Die Nutzung der Serviceleistung „einblick“ ist ausschließlich Nutzern mit einem Mindestalter von 18 Jahren möglich. Die Stadt Teterow ist weder Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern der Serviceleistung „einblick“ geschlossenen Verträge noch Vermittler des Leistungsangebotes von Nutzern. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Stadt Teterow als Betreiber des Internetangebotes und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Serviceleistung „einblick“ in der jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Stadt Teterow hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.§ 2 VertragsschlussDer Vertrag über die Veröffentlichung der Serviceleistung „einblick“ kommt durch einen Auftrag (Antrag) des Nutzers durch dessen Registrierung sowie das Einstellen der kompletten kostenfreien Serviceleistung „einblick“ unter der Internetadresse www.teterow.de/www.einblick.teterow.de und dessen Annahme durch die Stadt Teterow zustande. Für die Annahme des Antrages durch die Stadt Teterow ist eine explizite Erklärung der Annahme gegenüber dem Nutzer nicht erforderlich; die Annahme kann auch durch die Duldung der Veröffentlichung erfolgen. Im Regelfall erfolgt die Annahme jedoch mit der Zusendung einer E-Mail an den Nutzer. Die Stadt Teterow kann die Annahme der Serviceleistung „einblick“ des Nutzers jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Ablehnung der Serviceleistung „einblick“ wird die Stadt Teterow im Regelfall innerhalb von 7 Werktagen nach Registrierung bzw. Einstellung des kompletten Angebotes durch den Nutzer per E-Mail mitteilen.§ 3 Leistungen / Pflichten der Stadt Teterow Kostenfreie Nutzung der Serviceleistung „einblick“Das Einstellen der Serviceleistung „einblick“ ist grundsätzlich kostenfrei. Die Stadt Teterow stellt auf dem Internetauftritt www.teterow.de/www.einblick.teterow.de ein Online-Registrierungsformular zum Eintragen der Kontaktdaten sowie eine weitere Online-Maske zum Eintragen der kompletten Inhalte (Texte, Bilder) bereit, mit denen das Einstellen der Serviceleistung „einblick“ ermöglicht wird. Jeder Eintrag kann Text in unbegrenzter Länge und insgesamt bis zu fünf Bilder (einschließlich Logo und Bildergalerie-Fotos) enthalten. Nach der Bestätigung des Absende-Buttons erhält der Nutzer direkt nach dem Absenden eine E-Mail von der Stadt Teterow, mit der er über einen entsprechenden Link zum weiteren Ausfüllen der Serviceleistung „einblick“ über eine spezielle Maske berechtigt wird (nachfolgend „Aktivierungs-E-Mail“). In dieser E-Mail sind auch die persönlichen Zugangsdaten des Nutzers für die Bearbeitung der Maske enthalten. Nach der Bearbeitung durch den Nutzer wird die Serviceleistung „einblick“ von der Stadt Teterow geprüft und für die Veröffentlichung im Webauftritt freigeschaltet. Die Laufzeit der kostenfreien Serviceleistung beträgt zunächst 6 Monate ab der Veröffentlichung des Eintrages durch die Stadt Teterow bzw. ab jeder Bearbeitung durch den Nutzer und der daraufhin von der Stadt Teterow durchzuführenden Freigabe der Änderung. Der Nutzer kann seinen Eintrag während der Laufzeit über den in der E-Mail von der Stadt Teterow geschickten Link und seine persönlichen Zugangsdaten verwalten (ändern, löschen).§ 4 Pflichten NutzerDer Nutzer hat die Leistung der Stadt Teterow unverzüglich nach Bereitstellung auf ihre Vertragsmäßigkeit hin zu prüfen und offensichtliche und / oder festgestellte Mängel unverzüglich anzuzeigen. Später festgestellte Mängel der bereitgestellten Leistung hat der Nutzer unverzüglich der Stadt Teterow anzuzeigen. Ausschließlich der Nutzer ist für den Inhalt der Serviceleistung „einblick“ verantwortlich. Er ist verpflichtet, auf dem Webauftritt der Stadt Teterow kein inhaltlich identisches Angebot zu veröffentlichen und nicht aktuelle Inhalte zu entfernen. Der Nutzer darf die Serviceleistung der Stadt Teterow nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen und insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, sittenwidrigen oder gesetzeswidrigen Inhalte oder Angebote einstellen. Dies gilt ausdrücklich, jedoch nicht abschließend für:Waren, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte unabhängiger Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namens- und Persönlichkeitsrecht) verletzen, Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, pornografische und jugendgefährdende Waren, Waffen im Sinne des Waffengesetzes, radioaktive Stoffe, Gift- oder Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien, Waren, die dem Außenwirtschaftsrecht unterliegen, geschützte Tierarten oder Pflanzen sowie deren Produkte oder Präparate, menschliche Organe, Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist. Es ist untersagt, diffamierendes, anstößiges, erniedrigendes oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen einzustellen oder zu verbreiten; sittenwidrige, obszöne, gewaltverherrlichende, pornografische oder rechts-/linksradikale Inhalte oder Fotos einzustellen oder zu verbreiten; andere Personen bedrohende, belästigende oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter verletzende Anzeigen oder Nachrichten einzustellen oder zu verbreiten; urheberrechtlich geschütztes Material, einzustellen oder zu verbreiten, es sei denn, der Nutzer ist Inhaber der entsprechenden Rechte hieran; Inhalte, die die Verfügbarkeit der Angebote von Dritten nachteilig beeinflussen, einzustellen oder zu verbreiten; Kettenbriefe zu versenden;Logins und persönliche Passwörter an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, in seinem Angebot „einblick“ keine Sondergebühren auslösende Sonderrufnummern anzugeben und nicht auf externe Webseiten zu verlinken bzw. URLs anzugeben, die auf externe Webseiten verlinken, deren Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen; wenn ein Einverständnis des Betreibers der Webseite mit der Verlinkung nicht vorliegt. Die Angaben des Nutzers in seinem Angebot dürfen keine Preise ausweisen, sondern dürfen sich nur auf Vergünstigungen beziehen (z.B. prozentualer Nachlass, Mengenrabatt, etc.).Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Angebotes „einblick“ erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.Die Stadt Teterow behält sich vor, die Serviceleistung „einblick“ sowie aufgenommene externe Verlinkungen zu überprüfen und nach eigenem Ermessen zu sperren oder zu entfernen. Die Stadt Teterow ist berechtigt, die Sperrung oder Entfernung vom Angebot „einblick“ und/oder aufgenommener Verlinkungen auch automatisiert durchzuführen. Eine Verpflichtung der Stadt Teterow, den Nutzer über die Sperrung und/oder Entfernung zu informieren, besteht nicht. Dem Nutzer entstehen hieraus keine Rechtsansprüche. Der Nutzer stellt der Stadt Teterow auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die Stadt Teterow wegen der Verletzung der Pflichten gem. § 4 oder aufgrund sonstiger Pflichtverletzungen des Nutzers geltend machen.Der Nutzer hat sicherzustellen, dass von ihm eingestellte Inhalte keine Viren, Trojaner, Würmer oder ähnliche Daten enthalten, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die Funktion von Computer-Hardware und/oder -Software oder von Telekommunikationseinrichtungen zu beeinträchtigen, zu unterbrechen, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu stören.Der Nutzer ist zur wahrheitsgemäßen Angabe aller im Zusammenhang mit der Nutzung der Serviceleistung „einblick“ anzugebenden Daten verpflichtet.Der Nutzer ist verpflichtet, die Stadt Teterow unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn er von irgendeiner Form unangemessenen Verhaltens bzw. unangemessenen Inhalten in Zusammenhang mit den Diensten erfährt (einschließlich des Falls einer Verletzung des Urheberrechts anderer Nutzer oder Dritter).§ 5 Impressum
Folgende Angaben sind im Impressum der Serviceleistung „einblick“ erforderlich:
Name und Anschrift, unter welcher der Nutzer niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, die Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen. Anzugeben sind sowohl Vor- als auch Nachname, die Angabe einer bloßen Postfachadresse genügt nicht. Bei juristischen Personen ist eine korrekte und vollständige Firmierung erforderlich. Die Verpflichtung zur Angabe der Vertretungsberechtigten gilt nicht nur bei juristischen Personen, sondern auch für Personengesellschaften, die mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, dies betrifft damit auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Vertretungsberechtigte sind nicht schon solche Personen, die für den Inhalt verantwortlich sind, es muss sich bei juristischen Personen aber nicht um den gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln, die Benennung eines Prokuristen oder eines anderen Bevollmächtigen genügt. Zudem sind Angaben erforderlich, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. Die E-Mail-Adresse ist immer zu nennen. Die Angabe einer Telefonnummer ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht unbedingt erforderlich. Neben der E-Mai-Adresse muss aber ein zweiter unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg eröffnet werden. Dies kann, muss aber nicht das Telefon sein. Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, sind ebenfalls erforderlich. Die Regelung soll Nutzern der Serviceleistung „einblick“ ermöglichen, sich bei einer Anlaufstelle zu informieren und gegebenenfalls Beschwerden anzubringen. Betroffen von dieser Vorschrift sind u.a. Seiten von Bauträgern (§§ 34 c I 1 Nr. 2 GewO), Spielhallenbetreiber (§§ 33 i I 1 bzw. 33 c I 1 bzw. 33 d I 1 GewO), Maklern (§ 34 I 1 Nr. 1 GewerbeO), Gastronomiebetrieben (§ 30 GastG) und Versicherungsunternehmen (§ 5 I VAG). Angaben zu Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in welches der Nutzer der Serviceleistung „einblick“ eingetragen ist, und entsprechende Registernummern sind immer anzugeben. Auch bei im Ausland registrierten Anbietern, die im Ausland ihre Geschäftsfähigkeit entfalten, greift das Transparentangebot. Diese müssen daher anstelle des Handelsregisters und der Registernummer das ausländische Gesellschaftsregister und die Registernummer benennen, bei dem und unter der die ausländische Gesellschaft eingetragen ist. Zudem ist zu beachten, dass in Fällen, in denen der Nutzer eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c AO besitzt, müssen die entsprechenden Angaben, insbesondere muss die Nummer angegeben werden. Anzugeben ist die vom Bundesamt für Finanzen in Saarlouis vorgegebene Umsatzsteueridentifikationsnummer, sie besteht aus den Buchstaben DE sowie 9 weiteren Ziffern. Die normale Steuernummer gehört nicht ins Impressum. Bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung befinden oder Liquidation befinden, gehören entsprechende Angaben hierüber in Impressum. § 6 HaftungDie Stadt Teterow haftet nicht für eventuell entstehende Schäden im Zusammenhang mit der auf www.teterow.de angebotenen Serviceleistung „einblick“.Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Stadt Teterow haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Webangebotes www.teterow.de und der damit verbundenen Serviceleistung „einblick“. Die Stadt Teterow übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Informationen oder Daten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.§ 7 GewährleistungDie Stadt Teterow wird nicht Vertragspartei von auf der Grundlage der Serviceleistung „einblick“ abgeschlossenen Kauf- oder sonstigen Verträgen. Die Stadt Teterow übernimmt somit keinerlei Gewährleistung für die dort angebotenen Artikel und / oder Dienstleistungen. Die Stadt Teterow übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für: die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität oder rechtliche Zulässigkeit der Serviceleistung „einblick“ und Inhalten, die Identität, Seriosität, Leistungsbereitschaft, das Leistungsvermögen oder das Verhalten der jeweiligen Parteien eines zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrages, die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste, insbesondere nicht bzgl. der Websites und technischen Systeme. Unternimmt die Stadt Teterow gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs / Pflichtverletzungen Schritte, so erfolgt dies ausschließlich im eigenen rechtlichen Interesse. Dem einzelnen Nutzer entstehen hieraus keine Rechtsansprüche.§ 8 Vertragsdauer und Kündigung Die Serviceleistung „einblick“ hat grundsätzlich eine Laufzeit von 6 Monaten, die mit der Veröffentlichung der Serviceleistung „einblick“ durch die Stadt Teterow beginnt. Die Laufzeit beginnt mit jeder Bearbeitung der Serviceleistung „einblick“ durch den Nutzer bzw. der daraufhin zu erfolgenden neuen Freigabe durch die Stadt Teterow neu. Auf schriftlichen Antrag des Nutzers kann die Stadt Teterow die Serviceleistung „einblick“ vorzeitig löschen.§ 9 Datenschutz
Die Stadt Teterow verpflichtet sich, die Speicherung, Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften durchzuführen. Es gelten die Inhalte der allgemeinen Datenschutzerklärung der Stadt Teterow für den Webauftritt www.teterow.de.
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung (Registrierung) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Stadt TeterowMarktplatz 1 – 317166 Teterowinfo@teterow.de Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer der Stadt Teterow die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Stadt Teterow insoweit vorzeitig ggf. Wertersatz leisten. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 312 d Abs. 3 BGB vor Ende der Widerrufsfrist, wenn die Stadt Teterow mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist mit der Auftragsdurchführung begonnen hat oder der Nutzer selbst dies veranlasst hat. Dies ist auch der Fall, wenn der Nutzer den Auftrag zur Veröffentlichung der kostenfreien Serviceleistung „einblick“ durch Klicken auf den Absende-Button im Registrierungsformular auf www.teterow.de erteilt. § 11 Schlussbestimmungen Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so ist die ungültige Bestimmung von den Vertragspartnern durch eine gültige Vereinbarung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt. Stand: Januar 2017