Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2010/d/clr_ii_b.htm
Timestamp: 2013-05-20 00:24:50
Document Index: 203612635

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 3', 'Art. 84', 'Art. 69', 'Art. 64', 'Art. 52']

Rechtsprechung der Beschwerdekammern, II. Anforderungen an die Patentanmeldung, B. Patentansprüche
Patentansprüche Art. 84 EPÜ legt die maßgebenden Grundsätze für den Inhalt und die Abfassung der Patentansprüche fest; danach müssen die Patentansprüche deutlich, knapp gefasst und von der Beschreibung gestützt sein. R. 43 EPÜ ergänzt ihn.
Im Zuge der Revision des EPÜ wurde der Wortlaut des Art. 84 EPÜ in den deutschen und englischen Fassungen lediglich gemäß Art. 3 (1) der Revisionsakte (redaktionelle Verbesserung oder Klarstellung) geändert (s. ABl. SA 4/2007, 96). Auch R. 29 EPÜ 1973, die durch die Neunummerierung zu R. 43 EPÜ wurde, wurde nur redaktionell überarbeitet (s. ABl. SA 5/2007, 76). Inhaltlich bleiben beide Bestimmungen unverändert, sodass die Rechtsprechung zum EPÜ 1973 weiterhin einschlägig ist.
Wie bereits in G 2/88 (ABl. 1990, 93, Korr. 469) im Bezug auf das EPÜ 1973 dargelegt, sieht Art. 84 EPÜ vor, dass die Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung "den Gegenstand angeben [müssen], für den Schutz begehrt wird." R. 43 (1) EPÜ verlangt ferner, dass "der Gegenstand des Schutzbegehrens [...] in den Patentansprüchen durch Angabe der technischen Merkmale der Erfindung anzugeben" ist. Bei der Formulierung eines Anspruchs kommt es daher vor allem darauf an, dass diese Erfordernisse unter Berücksichtigung der Art des Erfindungsgegenstands und des Zwecks der Ansprüche erfüllt werden. Die Ansprüche dienen nach dem EPÜ dazu, den Schutzbereich des Patents oder der Patentanmeldung (Art. 69 EPÜ) und damit die Rechte des Patentinhabers in den benannten Vertragsstaaten (Art. 64 EPÜ) unter Berücksichtigung der Voraussetzungen für die Patentierbarkeit nach den Art. 52 bis 57 EPÜ festzulegen.
Es gibt im Grunde zwei verschiedene Arten von Ansprüchen, nämlich Ansprüche auf Gegenstände (z. B. Erzeugnisse, Vorrichtungen) und Ansprüche auf Tätigkeiten (z. B. Methoden, Verfahren, Verwendungen). Diese beiden grundlegenden Arten von Ansprüchen werden gewöhnlich als die beiden möglichen "Anspruchskategorien" bezeichnet. Innerhalb dieser beiden grundlegenden Arten von Ansprüchen sind mehrere Unterklassen möglich (z. B. Stoffe, Stoffgemische, Maschinen oder Herstellungsverfahren, Verfahren zur Herstellung von Stoffen, Testverfahren usw.). Ansprüche können auch Merkmale enthalten, die sich sowohl auf Tätigkeiten als auch auf Gegenstände beziehen. Zwischen den einzelnen Anspruchsformen gibt es keine starren Grenzen. Unter den technischen Merkmalen einer Erfindung sind die für sie wesentlichen physischen Merkmale zu verstehen. Die technischen Merkmale eines Anspruchs sind für einen Gegenstand dessen physikalische Parameter und für eine Tätigkeit die physischen Schritte, die diese Tätigkeit definieren. Die Große Beschwerdekammer hat aber auch darauf hingewiesen, dass die Beschwerdekammern in einigen Entscheidungen zugelassen haben, dass die technischen Merkmale in bestimmten Fällen funktionell definiert werden (z. B. T 68/85, ABl. 1987, 228; T 139/85).
Dazu zu unterscheiden sind sogenannte Durchgriffsansprüche. In T 1063/06 (ABl. 2009, 516) befand die Kammer, dass eine Anspruchsformulierung, nach der aufgabenhaft definierte chemische Verbindungen unter Anwendung eines in der Beschreibung angegebenen Bestimmungsverfahrens in Form eines neuartigen Forschungswerkzeuges aufgefunden werden sollen, einen Durchgriffsanspruch darstelle, der auch auf zukünftige Erfindungen gerichtet ist, welche auf der derzeitig offenbarten Erfindung beruhen. Dem Anmelder stehe indessen nur der Schutz für seinen tatsächlichen Beitrag zum Stand der Technik zu, sodass eine entsprechende Beschränkung des Anspruchsgegenstandes nicht nur zumutbar, sondern geboten sei. Patentschutz nach dem EPÜ sei nicht für den Zweck bestimmt, dem Anmelder ein unerschlossenes Forschungsgebiet, wie im Falle von Durchgriffsansprüchen, zu reservieren, sondern solle dazu dienen, tatsächliche Ergebnisse erfolgreicher Forschungstätigkeit als Belohnung dafür zu schützen, dass konkrete technische Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Beschwerdekammern haben wiederholt bestätigt, dass die Ansprüche aus Gründen der Rechtssicherheit klar sein müssen, weil sie dazu dienen, den Schutzbereich des Patents festzulegen (s. u. a. T 337/95, ABl. 1996, 628; T 338/95, T 586/97, T 437/98, T 728/98, ABl. 2001, 319; T 877/99, T 1074/00, T 799/04).
3. Form der Ansprüche
4. Stützung durch die Beschreibung
5. Auslegung der Ansprüche
6. Product-by-Process-Ansprüche
7. Anspruchsgebühren