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Timestamp: 2016-05-25 03:17:44
Document Index: 75312102

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof: "Opel-Blitz" - Keine Markenrechtsverletzung durch Vertrieb von Spielzeugmodellautos mit dem Opel-Blitz-Zeichen Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 14.01.2010 � Az.: I ZR 88/08 � Opel Blitz II; Vorinstanzen: LG N�rnberg-F�rth, Urteil vom 11.05.2007 � Az. 4HK O 4480/04; OLG N�rnberg, Urteil vom 29.04.2008 � Az. 3 U 1240/07; EuGH, Urteil vom 25.01.2007 � C-48/05, Slg. 2007, I-1017 � Adam Opel MIR 2010, Dok. 011, Rz. 1
Mit Urteil vom 14.01.2010 (Az. I ZR 88/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Autohersteller Opel den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als Nachbildung der Originalfahrzeuge das Opel-Blitz-Zeichen in verkleinerter Form an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann.
Die Adam Opel GmbH ist Inhaberin einer f�r Kraftfahrzeuge und Spielzeug eingetragenen Bildmarke, die das Opel-Blitz-Zeichen wiedergibt. Sie nahm ein anderes Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz wegen des Vertriebs eines funkgesteuerten Spielzeugsautos - dem Abbild eines Opel Astra V8 - in Anspruch, das am K�hlergrill das Opel-Blitz-Zeichen tr�gt.
Das erstinstanzliche Gericht N�rnberg-F�rth hatte zu der Frage, ob diese Nachbildung in verkleinertem Ma�stab eine unzul�ssige Markenbenutzung darstellt, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union eingeholt. Dieser entschied, dass es ma�geblich auf die von dem vorlegenden Gericht zu treffende Feststellung ankomme, ob die angesprochenen Verkehrskreise das identische Zeichen auf den Spielzeugmodellautos als Angabe dar�ber verst�nden, diese stammten von der Adam Opel GmbH oder einem mit ihr wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (EuGH, Urteil vom 25.01.2007 � C-48/05, Slg. 2007, I-1017 � Adam Opel). Das Landgericht N�rnberg-F�rth wies die Klage mit der Begr�ndung ab, der Verkehr sehe die auf einem verkleinerten Abbild eines gro�en Originalfahrzeugs an der richtigen Stelle angebrachte Marke als einen Teil des Modellfahrzeugs an und rechne sie weder dem Hersteller des Vorbilds zu noch gehe er von wirtschaftlichen, insbesondere lizenzvertraglichen Beziehungen zwischen den Herstellern des Vorbilds und des Spielzeugmodells aus (LG N�rnberg-F�rth, Urteil vom 11.05.2007 � Az. 4HK O 4480/04). Diese Auffassung wurde vom OLG N�rnberg in der Berufungsinstanz best�tigt (OLG N�rnberg, Urteil vom 29.04.2008 � Az. 3 U 1240/07). Entscheidung des BGH
Der BGH wies die Revision der Adam Opel GmbH nunmehr zur�ck und best�tigte die Auffassung der Vorinstanzen. Keine Beeintr�chtigung der Markenfunktionen der f�r Spielzeug eingetragenen Bildmarke "Opel-Blitz�"
Bei der Anbringung des Opel-Blitz-Zeichens auf dem Spielzeugauto des anderen Unternehmens handele es sich zwar um die Benutzung eines mit der Klagemarke identischen Zeichens f�r identische Waren (hier: Spielzeug), so dass die Voraussetzungen einer Markenverletzung insoweit zumindest grunds�tzlich vorliegen. Allerdings werde hierdurch weder die Hauptfunktion der Marke, die Verbraucher auf die Herkunft der Ware (hier: Spielzeugauto) hinzuweisen noch sonstige Markenfunktionen beeintr�chtigt, weil die angesprochenen Verbraucher das Opel-Blitz-Zeichen auf den Spielzeugautos des anderen Unternehmens nur als � originalgetreue � Wiedergabe der Marke verstehen, die das nachgebildete Auto der Adam Opel GmbH an der entsprechenden Stelle tr�gt. Das Opel-Blitz-Zeichen werde von den Verbrauchern nur als Abbildungsdetail der Wirklichkeit angesehen und nicht als Hinweis auf die Herkunft des Modellautos, so der BGH.
Keine Verletzung der f�r Kraftfahrzeuge eingetragenen Bildmarke "Opel-Blitz" mangels �hnlicher Waren
Soweit zugunsten der Adam Opel GmbH eine Markeneintragung f�r Kraftfahrzeuge bestehe, scheide eine Markenverletzung wegen der Begr�ndung einer Verwechslungsgefahr aus, da es sich nicht um �hnliche Waren handele (Spielzeugautos vs. Kraftfahrzeuge). Keine unlautere Beeintr�chtigung oder Ausnutzung des Rufs der Opel-Marke
Im Hinblick auf den Schutz einer � f�r Kraftfahrzeuge � bekannten Marke lasse sich ebenfalls keine Markenrechtsverletzung erkennen. Insoweit fehle es an einer unlauteren Beeintr�chtigung oder Ausnutzung des Rufs der f�r Kraftfahrzeuge eingetragenen Marke. (wi) � Quelle: PM Nr. 9/10 des BGH vom 15.01.2010
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