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Timestamp: 2016-10-28 08:23:43
Document Index: 175115838

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 20']

SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 10. Juni 2004.
1.1 Das Betreibungsamt A.________ setzte in der Pf�ndung Nr. 0 das gemeinschaftliche Existenzminimum von X.________ und seiner Ehefrau auf insgesamt Fr. 4'767.20 fest und pf�ndete ausgehend von einem Nettoeinkommen von X.________ von Fr. 4'939.40 und Fr. 2'037.-- (total Fr. 6'976.40) pro Monat Fr. 1'564.15. Unter dem Titel "Bemerkung" wurde in der Pf�ndungsurkunde sodann festgehalten, eine korrekte Berechnung des monatlichen Existenzminimum-Anteils k�nne erst nach Vorlage der definitiven Lohnabrechnung bzw. Erwerbsabrechnung der Ehefrau und auf ausdr�ckliches Verlangen des Schuldners erfolgen.
1.2 Auf eine von X.________ eingereichte Beschwerde trat die I. Abteilung des Bezirksgerichts B�lach als untere Aufsichtsbeh�rde mit Beschluss vom 6. Februar 2004 nicht ein. X.________ hat dagegen beim Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Rekurs eingereicht. Mit Beschluss vom 10. Juni 2004 wurde der Rekurs abgewiesen. Auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung wurde nicht eingetreten und dasjenige um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wurde abgewiesen.
1.3 Mit Eingabe vom 22. Juni 2004 hat X.________ bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde eingereicht und beantragt im Wesentlichen, es sei ihm angesichts seines sehr schlechten Gesundheitszustandes eine angemessene Frist zur Einreichung einer "detaillierten, in allen Teilen begr�ndeten Beschwerde einzur�umen". Sodann sei ihm wegen seiner Mittellosigkeit und schweren Krankheit ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zuzuteilen.
2.1 Das Obergericht h�lt fest, die untere Aufsichtsbeh�rde habe ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer verweise in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen auf die Bemerkung in der Pf�ndungsurkunde. Er habe es vorliegend jedoch unterlassen, darzulegen, wieviel das Einkommen seiner Ehefrau tats�chlich betrage und gebe keine Anhaltspunkte an, die belegen w�rden, welche H�he angemessen w�re. Dadurch sei es nicht m�glich, die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit des vorl�ufig bezifferten Einkommens der Ehefrau zu �berpr�fen. Vor Obergericht habe der Beschwerdef�hrer geltend gemacht, es seien seine Schreiben vom 19. und 27. M�rz 2004 sowie vom 3./8. April 2004 nicht ber�cksichtigt worden. Mit der Beschwerde vom 19. M�rz habe der Beschwerdef�hrer insbesondere das Begehren gestellt, es sei die Pf�ndung Nr. 1 vollumf�nglich aufzuheben. Auch das Schreiben vom 3./8. April 2004 betreffe die Pf�ndung Nr. 1. Das vorliegende Verfahren betreffe aber die Pf�ndung Nr. 0. Es sei deshalb korrekt, wenn die untere Aufsichtsbeh�rde diese Eingabe im vorliegenden Verfahren nicht ber�cksichtigt habe, weshalb diese R�ge des Beschwerdef�hrers unbegr�ndet sei.
Die Vorinstanz f�hrt fort, in der Eingabe vom 27. M�rz 2004 habe der Beschwerdef�hrer ger�gt, dass er auf seinen Brief vom 26. Januar 2004 noch keine Antwort erhalten habe und habe die Eingabe vom 26. Januar 2004 - n�mlich die dem vorliegenden Verfahren zu Grunde liegende Beschwerdeschrift - beigelegt. Da die untere Aufsichtsbeh�rde �ber diese Beschwerde entschieden habe, sei dem Beschwerdef�hrer auch eine "Antwort" zugegangen, weshalb darauf nicht weiter einzugehen sei. Die "Miteinbeziehung" des Betreibungsamtes A.________ sei im Verfahren vor dem Bezirksgericht B�lach nicht notwendig gewesen, da sich die Beschwerde von vornherein als unbegr�ndet erwiesen habe. Der Beschwerdef�hrer h�tte die Beschwerdegr�nde selbst darlegen m�ssen und sich nicht darauf verlassen d�rfen, dass das Betreibungsamt Unterlagen einreichen w�rde, die ihm weiterhelfen w�rden. Zur R�ge des Beschwerdef�hrers, es k�nne von ihm nicht hingenommen werden, dass das Bezirksgericht auf das Begehren Nr. 5 seiner Beschwerde (Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters) �berhaupt nicht eingetreten sei, hat das Obergericht erwidert, er �bersehe, dass er dieses Begehren in einer anderen (die Pf�ndung Nr. 1 betreffenden) Beschwerde gestellt habe. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren habe der Beschwerdef�hrer zwar ausgef�hrt, was er bisher hinsichtlich der Unterst�tzung durch einen Rechtsvertreter unternommen habe. Er habe aber nur vier Antr�ge gestellt und keiner habe die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters betroffen. Auch sei ein solcher Antrag aus seinen Ausf�hrungen nicht einmal sinngem�ss abzuleiten.
2.2 Mit diesen Ausf�hrungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht einmal ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander (dazu BGE 119 III 49 E. 1).
2.2.1 Er verlangt in der Hauptsache, es sei ihm die Beschwerdefrist zu verl�ngern. Darauf kann nicht eingetreten werden, denn die Beschwerdefristen in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind gesetzliche Fristen (Art. 17 Abs. 2, Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 SchKG). Das bedeutet, dass innert der Beschwerdefrist eine rechtsgen�gend begr�ndete Beschwerdeschrift einzureichen ist (BGE 126 III 30 ff.).
Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer auf verschiedene Arztzeugnisse hinweist. Das Letzte datiert vom 21. Juni 2004, und darin wird ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer befinde sich psychisch in einer �usserst schlechten Verfassung. Seine Verhandlungsf�higkeit sei schwer reduziert, und es sollte ihm unbedingt ein Rechtsstillstand und auch eine unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt werden. Die Gew�hrung des Rechtsstillstands gem�ss Art. 61 SchKG setzt eine schwere Krankheit voraus. Der Betreibungsbeamte muss sich vom Vorhandensein der schweren Erkrankung �berzeugen. Ein Arztzeugnis darf nicht ohne kritische Pr�fung �bernommen werden und als einzige Grundlage f�r die Bewilligung des Rechtsstillstands dienen (Bauer, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Hrsg.: Staehelin/Bauer/Staehelin, Basel 1998, N. 5 S. 444). Ein entsprechendes Gesuch ist beim Betreibungsbeamten anzubringen, der hier�ber einen Ermessensentscheid f�llt. Dass der Beschwerdef�hrer beim Betreibungsamt vorstellig geworden ist, wird nicht dargetan und geht auch nicht aus dem angefochtenen Entscheid hervor, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
2.2.2 Auch im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG kann sich die Verbeist�ndung durch einen Rechtsanwalt als notwendig erweisen, wenn der Sachverhalt oder die sich stellenden Fragen komplex sind, wenn die Rechtskenntnisse des Gesuchstellers unzureichend sind oder wenn bedeutende Interessen auf dem Spiele stehen (BGE 122 III 392). Wie vorstehend (E. 2.1) ausgef�hrt, hat es der Beschwerdef�hrer unterlassen darzulegen, wieviel das Einkommen seiner Ehefrau tats�chlich betr�gt, bzw. er hat keine Anhaltspunkte vorgebracht, die belegten, welche H�he angemessen sei. Hierf�r ist die Verbeist�ndung durch einen Rechtsanwalt nicht notwendig. Die Auffassung des Obergerichts ist zutreffend, und inwiefern es Bundesrecht verletzt haben soll, wird nicht einmal ansatzweise begr�ndet. Der Beschwerdef�hrer f�hrt dazu einzig aus, seit mehreren Monaten l�gen beim Bezirksgericht B�lach Gesuche f�r die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
Der Beschwerdef�hrer hat auch f�r das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Da keine Kosten erhoben werden (Art. 20a SchKG) wird das Gesuch gegenstandslos; und im Weiteren sind dem Beschwerdef�hrer keine Auslagen durch die Verbeist�ndung durch einen Anwalt entstanden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Beschwerdegegnern, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.