Source: https://oberlandesgericht-braunschweig.niedersachsen.de/startseite/service/ehesachen_mit_auslandsbezug/allgemeine-hinweise-zum-verfahren-nach-1309-abs-2-bgb-auf-befreiung-von-der-beibringung-des-ehefaehigkeitszeugnisses-94423.html
Timestamp: 2020-07-08 14:04:38
Document Index: 148344479

Matched Legal Cases: ['§ 1309', 'Art. 13', '§ 1309', '§ 1309', 'Art. 13', '§ 1309', '§ 12', '§ 1309', '§ 1309', '§ 4', '§ 1309', '§ 60', '§ 51', '§ 60', '§ 51']

Allgemeine Hinweise zum Verfahren nach § 1309 Abs. 2 BGB auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses | Oberlandesgericht Braunschweig
Nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB unterliegen die Voraussetzungen der Eheschließung für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. Gemäß § 1309 Abs. 1 BGB soll der ausländische Verlobte vor der Eheschließung ein Zeugnis der inneren Behörde des Heimatstaates darüber beibringen, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht.
Angehörige der Staaten, die ein solches Ehefähigkeitszeugnis nicht ausstellen, können gemäß § 1309 Abs. 2 BGB durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts von dem Erfordernis der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses befreit werden. Der Präsident des Oberlandesgerichts prüft dabei aus Sicht der inneren Behörde des Heimatstaates entsprechend Art. 13 Abs. 1 EGBGB, ob der beabsichtigen Eheschließung ein Hindernis entgegensteht.
Der Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 BGB ist durch das für die Eheschließungsanmeldung zuständige Standesamt in einer Niederschrift (Antragsvordruck) aufzunehmen und die Entscheidung über den Antrag vorzubereiten (§ 12 Abs. 3 PStG). Eine Vertretung bei der Antragstellung durch eine/n Bevollmächtigte/n ist möglich. In diesem Fall ist die Vorlage einer Originalvollmacht erforderlich, hierbei ist das zum Download zur Verfügung gestellte Formular „Vollmacht“ zu verwenden.
Das Oberlandesgericht Braunschweig ist gemäß § 1309 Abs. 2 BGB zuständig für die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses, wenn die Eheschließung bei einem Standesamt innerhalb des Bezirks des Oberlandesgerichts Braunschweig angemeldet wurde.
Zur Vorbereitung der Anträge durch das Standesamt gelten die folgenden allgemeinen Hinweise zu 2. bis 12.
2. Länderverzeichnis
Das Oberlandesgericht Bamberg hat zu den einzelnen Ländern, für deren Staatsangehörige ein Verfahren gemäß § 1309 Abs. 2 BGB durchzuführen ist, auf seiner Internet-Präsenz (https://www.justiz.bayern.de) ein Länderverzeichnis bereitgestellt. Dieses wird ständig aktualisiert und bildet die Grundlage für die Anforderungen des Oberlandesgerichts Braunschweig zu den urkundlichen Nachweisen.
Die in dem Länderverzeichnis aufgeführten Hinweise dienen als Orientierungshilfe, bieten jedoch keine Garantie auf Vollzähligkeit. Insbesondere ist im Einzelfall nicht ausgeschlossen, dass weitere Unterlagen und urkundliche Nachweise zur Person des/der Antragsteller/in angefordert werden können.
3. Bearbeitung der Anträge / Auskünfte zum Verfahren
Um eine zügige und kontinuierliche Bearbeitung aller eingehenden Anträge in der Reihenfolge des Eingangs zu gewährleisten, ist eine persönliche Vorsprache der Brautleute oder Dritter grundsätzlich nur nach vorheriger Terminvereinbarung zwischen den Mitarbeitern des Standesamts und den Sachbearbeitern des Oberlandesgerichts möglich.
Informationen über das Eheschließungsverfahren des Standesamts und das Befreiungsverfahren beim Oberlandesgericht erteilt in erster Linie das Standesamt. Auskünfte über den Stand des laufenden Befreiungsverfahrens sind ebenfalls beim Standesamt einzuholen. Rückfragen der Antragsteller/innen sollten nach Möglichkeit zunächst bei dem jeweiligen Standesamt geklärt werden. Die Weitergabe der Schreiben des Oberlandesgerichts Braunschweig oder der Telefonnummer des zuständigen Sachbearbeiters sollte nur im Einzelfall und nach vorheriger Absprache erfolgen.
Die Bearbeitungsdauer der Anträge beträgt in der Regel 3 bis 6 Wochen. Durch Beanstandungsverfügungen (aufgrund z.B. fehlender Urkunden) oder aufgrund der ggf. erforderlichen Einsichtnahme der Ausländerakten, kann sich die Verfahrensdauer weiter verzögern.
Anträge auf bevorzugte Bearbeitung können nicht berücksichtigt werden.
Ein in der Gültigkeit ablaufendes Besucher- oder Touristenvisum oder drohende ausländerrechtliche Maßnahmen stellen keinen Grund für eine bevorzugte Behandlung des Antrags unter Zurückstellung der Bearbeitung der übrigen Anträge dar.
4. Urkunden im Original
Zum beweiskräftigen Nachweis des in der Urkunde dokumentierten Personenstandsvorganges sind die Urkunden dem Antrag in jedem Fall im Original beizufügen. Beglaubigte Kopien - sofern nicht ausdrücklich im Länderverzeichnis des Oberlandesgerichts Bamberg (s. 2. Länderverzeichnis) genannt - genügen i.d.R. nicht, da sich bestimmte Urkundeneigenschaften wie Papierqualität, Stempelfarbe etc. nur anhand der Originale feststellen lassen.
Übersetzungen sind grundsätzlich von einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Urkundenübersetzer zu fertigen und mit dem Original oder einer Kopie des Originals fest zu verbinden (siegeln). Der fremdsprachige Text ist von der Ursprungssprache direkt in die deutsche Sprache ohne „Zwischenübersetzung“ in eine andere Sprache zu übersetzen.
Ob eine im Ausland gefertigte Übersetzung ausnahmsweise akzeptiert werden kann, bleibt im Einzelfall der Prüfung des Oberlandesgerichts vorbehalten.
6. Alter der Urkunden
Zum Nachweis der personenstandsrechtlichen Verhältnisse müssen aktuelle urkundliche Nachweise vorgelegt werden, welche nicht älter als 6 Monate sein dürfen. Die Frist von 6 Monaten wird von der Ausstellung der Urkunden bis zur Vorlage beim Standesamt gerechnet. Aufgrund einer im laufenden Eheschließungs- oder Befreiungsverfahren nachträglich geforderten Legalisation der Urkunden oder sonstiger noch zu erfüllender Auflagen ist der Ablauf der 6-Monats-Frist dann unschädlich, wenn die Brautleute das Eheschließungsverfahren zügig und ohne Unterbrechung betrieben haben.
7. Legalisation, Apostille und inhaltliche Prüfung
Die Originale der Urkunden sind grundsätzlich mit der Legalisation der zuständigen deutschen Auslandsvertretung oder mit der Apostille der zuständigen ausländischen Heimatbehörde zu versehen. Mehrsprachige Urkunden, die von einem der Vertragsstaaten nach dem Muster der Übereinkommen der Internationalen Kommission für das Zivil- und Personenstandswesen (CIEC) ausgestellt werden, sind in Deutschland von jeder Förmlichkeit befreit.
Die inhaltliche Überprüfung von ausländischen Urkunden ist in Staaten erforderlich, in denen die Voraussetzungen zur Legalisation nicht gegeben sind. Sie erfolgt im Rahmen der Amtshilfe durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung. In der vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Liste der Länder mit unzuverlässigem Personenstandswesen sind die Staaten bezeichnet, in welchen das Legalisationsverfahren durch die inhaltliche Prüfung der Urkunden ersetzt wird.
Hinweise zum Erhalt der Apostille, zur Legalisation durch die deutschen Auslandsvertretungen und zu den jeweiligen Vertragsstaaten können auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes ( www.konsularinfo.diplo.de) abgerufen werden.
8. Aufenthaltsbescheinigungen
Dem Antrag sind für Braut und Bräutigam aktuelle Aufenthaltsbescheinigungen des deutschen Meldeamts mit ausdrücklicher Angabe des Familienstandes beizufügen, sofern sie ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Vorlage sog. Meldebescheinigungen ohne Familienstandsangabe sind nicht ausreichend. Außerdem sind noch unmittelbar vor Antragstellung eingetretene Familienstandsveränderungen durch das Meldeamt zu berichtigen. Für ausländische Verlobte, die sich noch im Ausland aufhalten, ist eine von der zuständigen Heimatbehörde ausgestellte Wohnsitzbescheinigung im Original mit Übersetzung in die deutsche Sprache vorzulegen.
9. Kosten des Verfahrens
Gemäß Nr. 1330 des Kostenverzeichnisses zu § 4 Abs. 1 JVKostG sind für Verfahren zur Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 BGB Rahmengebühren zwischen 15,00 € und 305,00 € zu erheben. Die Mittelgebühr beträgt 160,00 €. Die Höhe der Kosten richtet sich u. a. nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten, dem Umfang und der Schwierigkeit des Verfahrens sowie den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Antragsteller/innen.
Ausländische Staatsangehörige haben in Verfahren zur Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zum Nachweis ihrer Identität und ihrer Staatsangehörigkeit eine amtlich beglaubigte Ablichtung ihres gültigen Reisepasses (Auslandspass) vorzulegen. Bürger aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die nicht über einen Reisepass verfügen, können ihre Identität mit einer beglaubigten Kopie des ausländischen Personalausweis belegen.
Bei deutschen Staatsangehörigen ist die Vorlage einer beglaubigten Kopie des Personalausweises ausreichend.
11. Asylberechtigte, ausländische Flüchtlinge und heimatlose Ausländer
In der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Asylberechtigte, ausländische Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. dem früheren § 51 Abs. 1 AuslG und heimatlose Ausländer unterliegen deutschem Personalstatut, wenn diese ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ein anerkannter Asylberechtiger, ausländischer Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. dem früheren § 51 Abs. 1 AuslG und heimatloser Ausländer mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat daher für eine beabsichtige Eheschließung kein Ehefähigkeitszeugnis vorzulegen und bedarf auch keiner Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses.
Die jeweils letzten Vorehen der Verlobten sowie deren wirksame Auflösung sind durch Vorlage der Heiratsurkunde und entsprechender Nachweise zur Auflösung (z. B. Sterbeurkunde, Abschrift aus dem Eheregister oder Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk) nachzuweisen. Hinweise hierzu sind auch in dem Länderverzeichnis des Oberlandesgerichts Bamberg (s. 2. Länderverzeichnis) zu finden. Ist die letzte Ehe nicht bei einem deutschen Standesamt geschlossen worden, so ist auch die Auflösung etwaiger weiterer Vorehen nachzuweisen, sofern eine entsprechende Prüfung nicht bereits von einem deutschen Standesamt bei einer früheren Eheschließung durchgeführt worden ist.