Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20269/12
Timestamp: 2016-08-28 12:07:18
Document Index: 320149417

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BGH, 07.08.2013 - XII ZB 269/12 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 07.08.2013 - XII ZB 269/12 Volltextver�ffentlichungen (13)
BGB � 1603
� 1603 BGB, � 88 Abs 1 Nr 1 BSHG, � 88 Abs 2 Nr 8 BSHG, � 90 Abs 2 Nr 9 SGB 12Leistungsf�higkeitspr�fung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Verm�gens und eines sog. Notgroschens
Deutsches Notarinstitut BGB � 1603Elternunterhalt: Wert einer selbstgenutzten Immobilie bleibt unber�cksichtigt; sonstiges "Schonverm�gen"
Ber�cksichtigung des Werts einer selbstgenutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgeverm�gens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen; Zustehen eines sog. Notgroschens f�r einen Unterhaltspflichtigen gegen�ber der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt
Elternunterhalt: Wert einer selbstgenutzten Immobilie unber�cksichtigt; sonstiges "Schonverm�gen"
Nichtber�cksichtigung des Wertes einer selbstgenutzten Immobilie bei Benennung des Altersvorsorgeverm�gens von auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen; sonstiges Verm�gen; Notgroschen bei Elternunterhalt
Familienrecht - Elternunterhalt: Was z�hlt zum Altersvorsorgeverm�gen?
Leistungsf�higkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
Elternunterhalt - Leistungspflicht - Voraussetzungen
Leistungsf�higkeit beim Elternunterhalt
Elternunterhalt und der "Notgroschen"
Selbstgenutzte Immobilie und Altersvorsorgeverm�gen beim Elternunterhalt
Elternunterhalt: Verwertung der Immobilie f�r pflegebed�rftige Eltern?
Einsatz des Verm�gens im Rahmen des Elternunterhalts
Zur Leistungsf�higkeit hinsichtlich der Zahlung von Elternunterhalt
Keine Einbeziehung eines angemessenen Eigenheims bei der Berechnung des Elternunterhaltes
Elternunterhalt - Eigenes Wohnhaus ist wie "Notgroschen"
Unterhalt f�r Eltern - Der Grundsatz der Unterhaltsverpflichtung
Zum Elternunterhalt: Angemessenes Eigenheim bleibt bei Ermittlung der Leistungsf�higkeit unber�cksichtigt
Elternunterhalt - BGH billigt Kindern Notgroschen zu
Elternunterhalt: Das 1�1 der Leistungsf�higkeit
Kinder m�ssen f�r ihre Eltern nicht "das letzte Hemd" geben
Muss das eigene Verm�gen f�r Elternunterhalt verwertet werden?
Zur Leistungsf�higkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
Wenn Eltern die Kosten f�r das Pflegeheim nicht aufbringen k�nnen - M�ssen ihre Kinder dann aus ihrem Einkommen und/oder Verm�gen zahlen? - Wann eine Unterhaltspflicht aus dem Verm�gen nicht in Betracht kommt
Bemessung des Altersvorsorgeverm�gens beim Elternunterhalt
AG F�rth/Bayern, 10.11.2011 - 203 F 362/11
OLG N�rnberg, 26.04.2012 - 9 UF 1747/11
BGH, 07.08.2013 - XII ZB 269/12
NJW 2013, 3024
MDR 2013, 1101
DNotZ 2014, 230
FamRZ 2013, 1554
Wird zitiert von ... (7) OLG K�ln, 17.04.2014 - 21 UF 210/13 Umfang des Anspruchs auf ElternunterhaltIm Ansatz zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass ein Unterhaltspflichtiger nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofs (Urteile 30.08.2006 - XII ZR 98/04 - BGHZ 169, 59, 67 f. = FamRZ 2006, 1511, 1513 m.w.N. …und vom 21.11.2012 - XII ZR 150/10 - FamRZ 2013, 203 Rn. 33; Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 269/12 -, FamRZ 2013, 1554, Rn. 24 f.) grunds�tzlich auch den Stamm seines Verm�gens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen muss.Ausgehend hiervon hat das Amtsgericht zun�chst zutreffend festgestellt, dass der Immobilienbesitz der Antragsgegnerin in Gestalt des Objektes L Stra�e 33 in C eine Leistungsf�higkeit zur Zahlung von Elternunterhalt nicht begr�nden kann, da er unterhaltsrechtliches Schonverm�gen darstellt (vgl. BGH…, Urteil vom 17.10.2012 - XII ZR 17/11 - FamRZ 2013, 868, Rn. 17; Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 269/12 -, FamRZ 2013, 1554, Rn. 39).Eine derartige Verm�gensreserve f�r Notf�lle, die beim Unterhaltsberechtigten anerkannt ist und regelm��ig zumindest dem Schonbetrag nach � 88 Abs. 1 Nr. 1 BSHG in Verbindung mit der Durchf�hrungsverordnung entspricht (BGH…, Urteil vom 17.12.2003 - XI ZR 224/00 - FamRZ 2004, 370, 371), ist auch dem Unterhaltspflichtigen zu belassen, da sich auch bei ihm aus den Wechself�llen des Lebens ein unerwarteter Bedarf ergeben kann, den er aus seinem laufenden Einkommen nicht zu befriedigen vermag (BGH, Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 269/12 -, FamRZ 2013, 1554, Rn. 37).Sichert der Unterhaltspflichtige den Fortbestand seiner gegenw�rtigen Lebensverh�ltnisse durch Sparverm�gen oder �hnliche Kapitalanlagen, muss ihm davon beim Elternunterhalt jedenfalls der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzubilligenden zus�tzlichen Altersvorsorge bis zu 5 % des Bruttoeinkommens mit einer j�hrlichen Kapitalverzinsung von 4 % bis zum Renteneintritt ergibt (BGH…, Urteil vom 30.08.2006 - XII ZR 98/04 - BGHZ 169, 59, Rn. 43; Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 269/12 - FamRZ 2013, 1554, Rn. 29 f.).Der Verwendungszweck des der zus�tzlichen Altersversorgung dienenden Verm�gens tritt vielmehr erst mit Beginn des eigenen Rentenbezugs ein, so dass auch erst ab diesem Zeitpunkt vom Unterhaltspflichtigen erwartet werden kann, dass er sein Kapital seinem bestimmungsgem��en Zweck entsprechend sukzessive verbraucht (vgl. BGH…, Urteil vom 21.11.2012 - XII ZR 150/10 - FamRZ 2013, 203, Rn. 38, und Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 269/12 - FamRZ 2013, 1554, Rn.39).Wegen der bis dahin bestehenden Ungewissheit braucht er Verm�gen in der H�he, wie es sich aus der Anlage der ihm zuzugestehenden zus�tzlichen Altersversorgung ergibt, noch nicht f�r Unterhaltszwecke einsetzen (BGH, Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 269/12 - FamRZ 2013, 1554, Rn. 40).Dass die Antragsgegnerin bei ihrem Eintritt ins Erwerbsleben noch nicht verheiratet war, spielt hierbei entgegen der Ansicht des Antragstellers keine Rolle, da auch bei einem erwerbst�tigen Unterhaltspflichtigen die zus�tzliche sekund�re Altersversorgung in H�he von 5 % seines letzten Jahresbruttoeinkommens bezogen auf seine gesamte Erwerbst�tigkeit bis zur Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht f�r Unterhaltszwecke einzusetzen ist (BGH, Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 269/12 - FamRZ 2013, 1554, Rn. 40).
BGH, 29.04.2015 - XII ZB 236/14 Leistungsf�higkeitspr�fung f�r Elternunterhalt: Bed�rfnis des …F�r den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grunds�tzlich kein Bed�rfnis f�r die Bildung eines eigenen Altersvorsorgeverm�gens (Abgrenzung zu Senatsurteil BGH, 30. August 2006, XII ZR 98/04, BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511 und Senatsbeschluss vom 7. August 2013, XII ZB 269/12, FamRZ 2013, 1554).Dabei ist der Wohnwert bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verh�ltnissen ersparten Miete zu bemessen (…Senatsbeschl�sse BGHZ 200, 157 = FamRZ 2014, 538 Rn. 34 und vom 7. August 2013 XII ZB 269/12 FamRZ 2013, 1554 Rn. 19 f.;… s. aber auch Senatsurteil BGHZ 196, 21 = FamRZ 2013, 363 Rn. 22 dazu, dass dem Unterhaltspflichtigen aus dem Wohnwert der im Miteigentum der Eheleute stehenden Immobilie keine Mittel zur Verf�gung stehen, die er f�r den Unterhalt einsetzen k�nnte).F�r die Berechnung des konkreten Altersvorsorgeverm�gens ist auf den Beginn der Erwerbst�tigkeit abzustellen, weil dem Unterhaltsschuldner f�r die gesamte Zeit des Erwerbslebens die M�glichkeit zuzubilligen ist, eine zus�tzliche Altersversorgung aufzubauen (Senatsbeschluss vom 7. August 2013- XII ZB 269/12 - FamRZ 2013, 1554 Rn. 29).Der Berechnung des konkreten Altersvorsorgeverm�gens ist zudem eine Rendite zugrunde zu legen, die der Senat f�r ein lang andauerndes Berufsleben auf 4 % bemessen hat, da sich der Renditer�ckgang erst in den letzten Jahren vollzogen hat (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12 - FamRZ 2013, 1554 Rn. 30).Im Falle eines alleinstehenden, kinderlosen Unterhaltsschuldners, der �ber ein Erwerbseinkommen unterhalb des Selbstbehalts verf�gt, hat der Senat einen Betrag von 10.000 EUR als ausreichend erachtet (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12 - FamRZ 2013, 1554 Rn. 36 f.).
BGH, 05.02.2014 - XII ZB 25/13 Leistungsf�higkeitspr�fung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf …Soweit bei einer Gegen�berstellung der ersparten Wohnkosten und der zu ber�cksichtigenden Belastungen der Nutzungswert eines Eigenheims den Aufwand �bersteigt, ist die Differenz zwischen den beiden Betr�gen dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen hinzuzurechnen (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12 - FamRZ 2013, 1554 Rn. 19 mwN).Dabei ist der Wohnwert bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verh�ltnissen ersparten Miete zu bemessen (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12 - FamRZ 2013, 1554 Rn. 20).
BGH, 17.06.2015 - XII ZB 458/14 Elternunterhalt: �bergang auf den Sozialhilfetr�ger in H�he des fiktiven …Ein in einem Heim lebender Unterhaltsberechtigter ist darauf angewiesen, f�r seine pers�nlichen, von den Leistungen der Einrichtung nicht erfassten Bed�rfnisse �ber Barmittel verf�gen zu k�nnen, weil er andernfalls nicht in der Lage w�re, diese Bed�rfnisse zu finanzieren (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12 - FamRZ 2013, 1554 Rn. 16 mwN).
OLG Hamm, 09.07.2015 - 14 UF 70/15 Ermittlung des geldwerten Vorteils eines auch zur privaten Nutzung �berlassenen …Dieser ist beim Elternunterhalt nicht nach dem tats�chlichen Mietwert der bewohnten Immobilie zu ermitteln, sondern nach dem unter den gegebenen Verh�ltnissen ersparten Mietzins (vgl. BGH FamRZ 2003, 1179; FamRZ 2013, 1554, Juris-Rn. 20).
OLG N�rnberg, 03.12.2014 - 7 UF 988/14 Teilerfolg der Beschwerde- Zahlung von Unterhaltsr�ckstandGrunds�tzlich kann auch ein auf Elternunterhalt in Anspruch genommenes Kind verpflichtet sein, sein Verm�gen zur Erf�llung von Unterhaltsanspr�chen einzusetzen (BGH FamRZ 2013, 1554).
AG B�dingen, 15.05.2014 - 53 F 65/14 Entscheidung zur Leistungsf�higkeit zur Zahlung von BestattungskostenBeim Elternunterhalt ist der angemessene Wohnvorteil nicht nach der tats�chlich genutzten Wohnfl�che, sondern anhand der f�r die unterhaltspflichtige Person angemessenen Wohnfl�che zu berechnen, die mit dem am Wohnort �blichen Mietzins pro Quadratmeter zu multiplizieren ist ( vgl. BGH, Beschl. v. 07.08.2013, XII ZB 269/12, FamRZ 2013, 1554, Rdnr. 20;… BGH, Urt. v. 17.10.2012 - XII ZR 17/11, FamRZ 2013, 868 ff., Rdnr. 19 ).