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Timestamp: 2018-12-14 06:48:31
Document Index: 13041555

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 1589', 'Art. 6', '§ 1600', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 90', '§ 121', 'BGH', '§ 114', '§ 114', '§ 114', 'Art. 100', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114']

Rechtsprechung: 1 BvL 17/87 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 10.01.1989
Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Zum Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
Abstammung - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Kenntnis
AG Hamburg, 03.03.1987 - 10 C 419/86
BVerfG, 10.01.1989 - 1 BvL 17/87
BVerfGE 79, 256
NJW 1989, 891
MDR 1989, 423
FamRZ 1989, 255
DVBl 1989, 306
Rpfleger 1989, 152
Nicht maßgeblich sind insoweit allerdings die wirtschaftlichen Interessen des Samenspenders (vgl. BVerfG FamRZ 1989, 255, 258 f.;… Staudinger/Rauscher BGB [2011] Einl zu §§ 1589 ff. Rn. 114; Giesen JZ 1989, 364, 372; Rütz Heterologe Insemination - Die rechtliche Stellung des Samenspenders S. 43; a.A. Fink/Grün NJW 2013, 1913, 1916).
a) Die tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft von Eltern mit Kindern ist als Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 79, 256 ; 108, 82 ).
aa) Wegen des grundrechtlichen Schutzes der Kenntnis der eigenen Abstammung hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1989 die damalige Rechtslage beanstandet, nach der die Realisierungsmöglichkeiten einer Ehelichkeitsanfechtung, über welche die Abstammungsklärung eines ehelich geborenen Kindes vom mutmaßlich leiblichen Vater im Wege der Vaterschaftsfeststellung (damals nach § 1600a BGB in der Fassung des Gesetzes vom 19. August 1969, BGBl I S. 1243) führen musste, zu eng bemessen waren (vgl. BVerfGE 79, 256 ).
Weil in dem Prozess eine selbständige, von dem vorangehenden Verhalten der Beteiligten unabhängige Gefahr für das Familienleben liegt, bietet die Verwehrung eines Abstammungsklärungsverfahrens dem Familienleben der rechtlichen Familie einen gewissen Schutz (vgl. BVerfGE 79, 256 ).
Zu diesen zählt auch die Abstammung (vgl.BVerfGE 79, 256 ).
a) Zwar verleiht das Persönlichkeitsrecht kein Recht auf Verschaffung von Kenntnissen, es schützt aber vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen (vgl.BVerfGE 79, 256 ).
Es kann nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ausgeübt werden und unterliegt der gesetzgeberischen Ausgestaltung, die erst dann das Grundrecht verletzt, wenn der Gesetzgeber hierbei verfassungswidrige Zwecke verfolgt oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht wahrt (vgl.BVerfGE 79, 256 ).
Dabei handelt es sich in erster Linie um das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit seinen verschiedenen Garantiebereichen (…vgl. BVerfGE 54, 148 >154< m. w. N., sowie den Überblick bei Jarras, NJW 1989, S. 857), ferner in Weiterentwicklung des Persönlichkeitsrechts um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1 ) und jüngst das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (BVerfGE 79, 256 ).
Deshalb ist der Gesetzgeber gehalten, die Zuweisung der elterlichen Rechtsposition an der Abstammung des Kindes auszurichten (vgl. BVerfGE 79, 256 ).
Im Hinblick auf den Schutz familiärer sozialer Beziehungen aus Art. 6 Abs. 1 GG und den Schutz der Intimsphäre aus Art. 2 Abs. 1 GG ist es ausreichend, aus bestimmten tatsächlichen Umständen und sozialen Situationen auf die Abstammung eines Kindes zu schließen und aufgrund dieser Vermutung die Zuweisung der rechtlichen Elternstellung vorzunehmen, wenn dies in aller Regel zu einem Zusammentreffen von leiblicher und rechtlicher Elternschaft führt (vgl. BVerfGE 79, 256 ).
Ebenso wie das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung in seinem Persönlichkeitsrecht begründet ist (vgl. BVerfGE 79, 256 ), betrifft auch der Wunsch eines Mannes lediglich nach Kenntnis, ob ein Kind von ihm abstammt, sein Selbstverständnis und die Möglichkeit, sich als Individuum nicht nur sozial, sondern auch genealogisch in eine Beziehung zu anderen zu stellen, und damit sein von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütztes Recht.
Seine Aufgabe ist es, im Sinne des obersten Konstitutionsprinzips der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewährleisten, die sich durch die traditionellen Freiheitsgarantien nicht vollständig erfassen lassen; diese Notwendigkeit besteht namentlich auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen für den Schutz der menschlichen Persönlichkeit (BVerfGE 79, 256, 268).
Die Kenntnis von Erbanlagen, insbesondere genetisch bedingten Krankheitsanlagen, kann maßgeblichen Einfluss auf die Lebensplanung und Lebensführung einer Person haben und berührt deshalb unmittelbar ihr in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistetes Selbstbestimmungsrecht (vgl. BVerfGE 79, 256, 268; Katzenmeier, Deutsches Ärzteblatt 2006, 103 (16): A 1054-8;… Hirschl, Rechtliche Aspekte des Neugeborenenscreenings, 2013, S. 61 mwN).
Die Eignung des zur Verfolgung eines Regelungsziels eingesetzten Mittels wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass noch wirkungsstärkere Mittel hätten eingesetzt werden können (vgl. BVerfGE 63, 88 [115]; - 79, 256 [270]; - 103, 293 [307]; stRspr).
Der Senat entscheidet nach § 90 Abs. 2 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO ohne mündliche Verhandlung, da die Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet haben, die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte des Streitfalls erörtert sind und nach Auffassung des Senats auch ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Entscheidungserheblichkeit der Norm mit Sicherheit feststeht (vgl. BVerfG-Urteil vom 31. Januar 1989 1 BvL 17/87, BVerfGE 79, 256, 264 f.; BVerfG-Beschluss vom 29. Oktober 1963 1 BvL 15/58, BVerfGE 17, 148, 152).
Steuerklasse; Abstammung; Vaterschaft
BVerfG, 13.10.2008 - 1 BvR 1548/03
Keine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Elternrechts durch …
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes durch Zurückweisung …
BGH, 17.02.1993 - XII ZR 238/91
OLG Frankfurt, 16.11.1989 - 11 W 66/89
Volljähriges Kind; Befristung des Ehelichkeitsanfechtungsrechts; Fehlende …
BVerfG, 08.06.2015 - 1 BvR 1227/14
Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der …
Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ wirksam!
VGH Hessen, 21.06.2018 - 3 A 2410/16
Ausländerrechtlicher Vergleich und Eingriff in Rechte Dritter
OLG Bremen, 20.07.1989 - 2 W 38/89
AG Bonn, 08.02.2011 - 104 C 593/10
Allgemeines Persönlichkeitsrecht gibt Anspruch auf Auskunftserteilung zur …
BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvL 11/96
OLG Oldenburg, 17.07.1990 - 1 W 74/90
Auskunftsanspruch, Abstammung, Vaterschaft
AG Düsseldorf, 14.12.2004 - 54 C 5095/04
Auskunftserteilung hinsichtlich einer Mobilfunknummer; Kenntnis der eigenen …
OLG Hamburg, 03.03.2014 - 7 UF 150/13
Vormundschaftssache: Zulässigkeit der Beschwerde des abgesetzten Vormunds; …
OLG Hamm, 13.06.2007 - 3 W 32/07
Kein Schadensersatz- und Auskunftsanspruch des durch Insemination gezeugten …
OLG München, 30.07.2015 - 31 Wx 425/14
Keine Namenstilgung nach Anerkennung durch biologischen Vater
LG Bremen, 10.03.1998 - 1 S 518/97
OLG Hamm, 06.09.2012 - 3 WF 74/12
Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung für die Stellung eines …
OLG Köln, 30.03.1994 - 26 U 56/92
AUSKUNFT VATER MUTTER NAMENSÄNDERUNG UNMÖGLICHKEIT BEWEISLAST
OVG Niedersachsen, 09.03.1994 - 5 L 6725/93
Inkognitoadoption: kein Rechtsanspruch der Mutter; Adoption; Auskunftsanspruch; …
LG Essen, 07.02.2012 - 2 O 260/11
Anspruch der Mutter gegen den Arzt auf Auskunft über die Identität des …
OLG München, 19.01.2000 - 26 UF 1453/99
Antrag auf Exhumierung eines Verstorbenen zur Entnahme von Gewebeproben und …
SG Detmold, 16.04.2003 - S 2 RA 132/00
OLG Düsseldorf, 08.10.1997 - 3 U 62/96
OLG Düsseldorf, 14.02.1990 - 3 W 66/90
VG Berlin, 14.09.1995 - 11 A 436.95
Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Duldung im Verfahren des einstweiligen …
AG Hamburg-Wandsbek, 15.02.1991 - 715 C 582/90
LG Ravensburg, 16.01.1991 - 2 T 218/90
Einsicht in Personenstandsbücher durch Abkömmlinge; Recht auf Erteilung von …
Prozeßkostenhilfe - Normenkontrolle - Anhörung
BVerfGE 79, 252
NJW 1989, 1723
NVwZ 1989, 748 (Ls.)
Rpfleger 1989, 245
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ), allerdings nur dann, wenn dies als unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ).
BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ), allerdings nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ).
BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ).
BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvL 9/04
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Im Normenkontrollverfahren ist Prozesskostenhilfe nur dann zu bewilligen, wenn entweder besondere Gründe eine Vertretung für geboten erscheinen lassen oder aber wenn von der Anhörung der Beteiligten des Ausgangsverfahrens in der mündlichen Verhandlung eine Förderung der Sachentscheidung zu erwarten ist (vgl. BVerfGE 79, 252).
Für Äußerungsberechtigte im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 25, 295 ; 79, 252 ).
BVerfG, 09.11.2004 - 2 BvR 581/01
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Prozesskostenhilfe ist in entsprechender Anwendung der §§ 114 ff. ZPO (BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ) zulässig und begründet.
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
Der Antrag des Beschwerdeführers ist in entsprechender Anwendung der §§ 114 ff. ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ) zulässig und begründet.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren war mangels Erfolgsaussicht in der Hauptsache analog § 114 ZPO abzulehnen (vgl. BVerfGE 79, 252, 253).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, juris, Rn. 2).
BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 2014/16
Erfolglose Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
BVerfG, 02.02.2017 - 1 BvR 2897/16
BVerfG, 08.03.2017 - 1 BvR 2680/16
Erfolglose Anträge auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
BVerfG, 13.04.2011 - 1 BvR 689/11
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines …
BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 1879/17
BVerfG, 08.03.2017 - 1 BvR 1868/16
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …
BVerfG, 03.06.2011 - 2 BvR 1165/11
BVerfG, 04.01.2018 - 1 BvR 2410/17
Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren - unzureichende Begründung …
BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 2315/17
Ablehnung isolierter PKH-Anträge im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hinreichende …
VerfGH Sachsen, 15.12.2005 - 56-IV-05