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Timestamp: 2016-10-25 17:22:57
Document Index: 50123111

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 11', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 23']

117 V 17020. Auszug aus dem Urteil vom 6. Mai 1991 i.S. M. gegen Basler Versicherungs-Gesellschaft und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 23 al. 4 et al. 8 OLAA, art. 4 al. 1 Cst.: Indemnit� journali�re en cas d'activit� saisonni�re. Il est contraire au principe de l'�galit� de traitement de fixer diff�remment l'indemnit� journali�re selon que l'assur� est victime d'un accident ou d'une rechute pendant la p�riode ou il ne travaille pas. Si la rechute survient pendant la saison morte, l'indemnit� journali�re doit donc �tre fix�e, non d'apr�s l'al. 8, mais, par analogie, selon l'al. 4, deuxi�me phrase, de l'art. 23 OLAA. Consid�rants � partir de page 170
BGE 117 V 170 S. 170
4. Zu pr�fen ist, wie das Taggeld eines Saisonniers bei R�ckfall in der erwerbslosen Zeit (sog. "tote Saison") zu berechnen ist.
a) Nach Art. 15 UVG werden Taggelder und Renten nach dem versicherten Verdienst bemessen (Abs. 1). Als versicherter Verdienst f�r die Bemessung der Taggelder gilt der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, f�r die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Abs. 2). Der Bundesrat setzt den H�chstbetrag des versicherten Verdienstes fest und erl�sst Bestimmungen �ber den versicherten Verdienst in BGE 117 V 170 S. 171Sonderf�llen, namentlich unter anderem bei Versicherten, die unregelm�ssig besch�ftigt sind (Abs. 3 Satz 1 und 3 lit. d).
b) Laut den allgemeinen Bestimmungen des Art. 22 UVV zum versicherten Verdienst bei Geldleistungen gilt als Grundlage f�r die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht bezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Er wird auf ein volles Jahr umgerechnet und durch 365 geteilt (Abs. 3). Der Bundesrat hat in Ausf�hrung von Art. 15 Abs. 3 Satz 3 UVG in Art. 23 UVV den "massgebenden Lohn f�r das Taggeld in Sonderf�llen" geregelt. Als solche besonderen Tatbest�nde hat er u.a. die Saisonbesch�ftigung und die R�ckf�lle wie folgt normiert:
F�r einen Versicherten, der w�hrend einer Saisonbesch�ftigung einen
Unfall erleidet, gilt Artikel 22 Absatz 3. Ereignet sich der Unfall in der
Zeit, in der er nicht erwerbst�tig ist, so wird der im vorangegangenen Jahr
tats�chlich erzielte Lohn durch 365 geteilt (Abs. 4).
Bei R�ckf�llen ist der unmittelbar zuvor bezogene Lohn, mindestens aber
ein Tagesverdienst von 10 Prozent des H�chstbetrages des versicherten
Tagesverdienstes massgebend, ausgenommen bei Rentnern der
Sozialversicherung (Abs. 8).
c) Unter der Herrschaft des bis Ende 1983 in Kraft gewesenen KUVG (Art. 74) richtete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) einem Saisonnier, der in der erwerbslosen Zeit im Heimatland verunfallte, ein nach Familienlasten abgestuftes, anhand der konkreten Methode auf der Annahme eines mittleren Lohnausfalles pauschaliertes Taggeld aus (BGE 105 V 313 Erw. 3; in Nr. 5 der Rechtsprechungsbeilage zum Jahresbericht der SUVA 1981 auszugsweise ver�ffentlichtes Urteil C. vom 6. Oktober 1981; MAURER, Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, S. 204 mit Hinweis). Im Vorentwurf zur UVV vom 20. M�rz 1980 sah das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) in Art. 22 Abs. 5 (Vorl�ufer des heutigen Art. 23 Abs. 4 UVV) nur Sondervorschriften f�r w�hrend der Saisonbesch�ftigung verunfallte Versicherte vor. Nachdem sich die SUVA hiegegen unter Hinweis auf die bisherige Praxis zur Wehr gesetzt hatte, traf die Kommission den Grundsatzentscheid, dem Versicherten, der in der "toten Saison" einen Unfall erleidet, ein reduziertes Taggeld zu gew�hren (Protokoll der Kommission zur Vorbereitung der Verordnung �ber die obligatorische Unfallversicherung [nachstehend: Kommissionsprotokoll], Sitzung vom 9./10. Juni 1980, S. 17). Bei der zweiten Lesung vom 29./30. April und 5. Mai BGE 117 V 170 S. 1721981 erl�uterte das Bundesamt die vorgesehene Regelung dahingehend, dass bei einem Unfall in der "toten Saison" der im vorangegangenen Jahr tats�chlich erzielte Lohn massgebend sei; dieser werde nicht, wie beim Unfall in der aktiven Zeit, auf ein Jahr umgerechnet, sondern unmittelbar durch 365 Tage geteilt, woraus ein Taggeld resultiere, das geringer sei als bei Unfall in der Saison (Kommissionsprotokoll S. 36 f.). Diese Vorstellungen fanden in der Folge Eingang in - mit dem geltenden Abs. 4 von Art. 23 UVV �bereinstimmenden - Art. 23 Abs. 5 des Verordnungsentwurfs vom 15. Juli 1981.
Wie beim Grundfall, so gew�hrte die SUVA unter altem Recht auch dem Saisonnier, der in erwerbsloser Zeit einen R�ckfall erlitt, ein pauschaliertes Taggeld (BGE 105 V 314 Erw. 3b). Art. 22 Abs. 9 des Vorentwurfes vom 20. M�rz 1980 bestimmte, dass bei R�ckf�llen der unmittelbar zuvor bezogene Lohn massgebend sei. An der Sitzung vom 9./10. Juni 1980 schlug die SUVA als zus�tzliche Bemessungsgrundlage einen Mindesttagesverdienst von 25 Franken vor. Diese Erg�nzung begr�ndete die Anstalt mit der besonderen Problematik jener Versicherten, "die vor Eintritt eines R�ckfalles keinen Lohn beziehen" (Kommissionsprotokoll S. 18). Aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens beantragte das BSV im Februar 1982 eine �nderung in dem Sinne, als der (Mindest-) Tagesverdienst 10% des H�chstbetrages des versicherten Tagesverdienstes betrage, was der heutigen Fassung von Art. 23 Abs. 8 UVV entspricht.
5. a) Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ist der Begriff "unmittelbar" in Art. 23 Abs. 8 UVV nicht zeitlich, sondern als Hinweis auf das massgebliche Einkommen zu verstehen. Bei der Taggeldbemessung im R�ckfall sei deshalb - und nur in dieser Bedeutung habe das Wort "unmittelbar" einen einleuchtenden regulatorischen Sinn - auf das letzte vor dem R�ckfall erzielte Einkommen abzustellen. Der vorg�ngig dem Unfall erzielte Verdienst sei demgegen�ber f�r die Berechnung der Taggelder nicht relevant, da diese Einbusse in der Regel bereits durch sozialversicherungsrechtliche Leistungen ausgeglichen sei. Schliesslich rechtfertige ein kurzfristiger Arbeitsunterbruch von zwei Monaten nicht, dass anstelle der Lohnverh�ltnisse vor Eintritt des R�ckfalls ein abstrakter Minimalansatz zur Anwendung gelange.
b) Der Wortlaut von Art. 23 Abs. 8 UVV ist klar und bedarf keiner weiteren Auslegung. Massgebend f�r die Bemessung des Taggeldes in der erwerbslosen Zeit ist der zeitlich unmittelbar vor BGE 117 V 170 S. 173dem R�ckfall bezogene Lohn ("re�u juste avant celle-ci"; "ottenuto immediatamente prima di questa"). Wohl dr�ckt diese Bestimmung aus, dass im Gegensatz zur Grundregel (letzter vor dem Unfall bezogener Lohn) bei der Taggeldberechnung nicht auf den vor dem allenfalls weit zur�ckliegenden Unfall, sondern auf den vor dem R�ckfall bezogenen Lohn abzustellen ist. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass der letzte Verdienst als Bemessungsgrundlage beizuziehen w�re. W�re dies n�mlich die Absicht des Verordnungsgebers gewesen, so h�tte sich die Schaffung eines Mindesttaggeldes er�brigt. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass er in diesem Fall ausdr�cklich den letzten vor dem R�ckfall erzielten Verdienst als massgebend erkl�rt h�tte, wie er dies - in Anlehnung an Art. 15 Abs. 2 UVG - auch in Art. 22 Abs. 3 UVV getan hat. Ob indessen die Wendung "unmittelbar zuvor" der Auslegung im Sinne einer gewissen zeitlichen Ausdehnung zug�nglich ist, wie der Beschwerdef�hrer meint, kann im Hinblick auf die nachfolgenden Erw�gungen offengelassen werden.
6. Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, dass die unterschiedliche Bemessung des Taggeldes bei Unfall und R�ckfall je in der erwerbslosen Zeit zu einer Art. 4 Abs. 1 BV widersprechenden Ungleichbehandlung f�hre.
a) Nach der Rechtsprechung verst�sst eine vom Bundesrat getroffene Regelung dann gegen Art. 4 Abs. 1 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 114 V 184 Erw. 2b, 303 Erw. 4a, BGE 112 V 178 Erw. 4c, BGE 111 V 284 Erw. 5a, 395 Erw. 4a, BGE 110 V 256 Erw. 4a und 328 Erw. 2d, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 116 V 58 Erw. 3b und 193 Erw. 3, BGE 114 Ib 19 Erw. 2). Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 116 Ia 83 Erw. 6b, BGE 114 Ia 2 Erw. 3, 224 Erw. 2b, 424 Erw. 4a, BGE 112 Ia 258 Erw. 4b, BGE 110 Ia 13 Erw. 2b, BGE 101 Ia 200 Erw. 6 mit Hinweisen; HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, S. 58; IMBODEN/RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 69 B I). Bei der Pr�fung der Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu BGE 117 V 170 S. 174regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, kann jedoch das Eidg. Versicherungsgericht sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen (vgl. BGE 116 V 58 Erw. 3b mit Hinweisen; IMBODEN/RHINOW/KR�HENMANN, a.a.O., Nr. 73 B VI).
b) Gem�ss Satz 2 von Art. 23 Abs. 4 UVV bestimmt sich das Taggeld bei Unf�llen in der erwerbslosen Zeit nach dem im vorangegangenen Jahr tats�chlich erzielten (und anschliessend durch 365 geteilten) Verdienst. Demgegen�ber betr�gt das Taggeld beim R�ckfall in der "toten Saison" 10% des H�chstbetrages des versicherten Tagesverdienstes. Dies hat zur Folge, dass ein Saisonnier - bei im �brigen gleichen Verh�ltnissen - massiv unterschiedliche Taggelder erh�lt, je nachdem ob er in der erwerbslosen Zeit einen Unfall oder einen R�ckfall erleidet. So h�tte beispielsweise ein Versicherter, der w�hrend neun Monaten im Jahr t�tig ist und in dieser Periode einen Lohn von Fr. 36'000.-- verdient, bei einem Unfall in der "toten Saison" Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 79.-- (Anhang 2 zur UVV), w�hrend er bei einem R�ckfall in der gleichen Zeit bloss ein Taggeld erh�lt, f�r dessen Berechnung ein Tagesverdienst von 10% des H�chstbetrages des versicherten Tagesverdienstes von derzeit Fr. 267.-- (vgl. Art. 22 Abs. 1 UVV in der ab 1. Januar 1991 geltenden Fassung) massgebend ist. Zwar hat die Versicherteneigenschaft bei Art. 23 Abs. 4 UVV ihre Grundlage im vorangehenden Arbeitsverh�ltnis (Art. 3 Abs. 2 UVG) bzw. in der diesem folgenden Abredeversicherung (Art. 3 Abs. 3 UVG, Art. 8 UVV), w�hrend sie bei Abs. 8 dieser Bestimmung an den prim�ren Unfall ankn�pft. Dieser Umstand stellt jedoch ebensowenig wie die "medizinisch-technische Unterscheidung" des R�ckfalls vom Unfall einen sachlichen Grund dar, der eine solch stossende Ungleichbehandlung zu rechtfertigen verm�chte. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang auf die allgemeine Bestimmung des Art. 11 UVV zu verweisen. Danach werden die Versicherungsleistungen auch f�r R�ckf�lle und Sp�tfolgen gew�hrt, f�r Bez�ger von Invalidenrenten jedoch nur unter den Voraussetzungen von Art. 21 des Gesetzes. Dieser Verweis einer im Zweiten Titel "Gegenstand der Versicherung" befindlichen Vorschrift auf eine Bestimmung im Dritten Teil des Gesetzes �ber die "Versicherungsleistungen" belegt, dass das unfallversicherungsrechtliche Leistungsgef�ge - unter Vorbehalt von Ausnahmen - auf dem Grundsatz der Gleichstellung von Unfall und R�ckfall basiert. Diesbez�glich ist den Materialien zu entnehmen, BGE 117 V 170 S. 175dass die SUVA in der UVV-Kommission den Vorschlag zum heutigen Art. 11 UVV (R�ckf�lle und Sp�tfolgen) einbrachte, weil das Gesetz zwar von R�ckf�llen und Sp�tfolgen spreche, aber nur im Zusammenhang mit F�llen, in denen bereits eine Rente ausgerichtet werde (Art. 21 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 UVG). Es m�sse jedoch ganz allgemein festgehalten werden, dass R�ckf�lle und Sp�tfolgen unabh�ngig von einer Rentenberechtigung zur Ausrichtung der gesetzlich vorgesehenen Versicherungsleistungen f�hren sollen (Kommissionsprotokoll, Sitzung vom 9./10. Juni 1980, S. 8).
c) Aus diesen Erw�gungen ergibt sich, dass es der Bundesrat ohne triftige Gr�nde unterlassen hat, in Art. 23 Abs. 8 UVV in analoger Weise wie in Abs. 4 zwischen Versicherten zu unterscheiden, deren R�ckfall w�hrend der Saisonbesch�ftigung eintritt, und denjenigen, die vom R�ckfall in der erwerbslosen Zeit betroffen werden. Er konnte nicht, ohne die Rechtsgleichheit zu verletzen, den ausserhalb der Saison verunfallten Versicherten eine taggeldm�ssige Sonderbehandlung zugestehen, diese aber den unter den gleichen Umst�nden "nur" einen R�ckfall erleidenden Saisonbesch�ftigten vorenthalten. Somit ist Taggeld des Saisonniers, der in der "toten Saison" einen R�ckfall erleidet, analog Art. 23 Abs. 4 Satz 2 UVV zu bemessen.
105 V 313,
105 V 314,
114 V 184 suite... ,
116 IA 83,
101 IA 200
Art. 23 al. 4 et al. 8 OLAA,
Art. 23 Abs. 8 UVV,
art. 23 OLAA suite... ,
Art. 11 UVV,
Art. 22 Abs. 1 UVV,
Art. 3 Abs. 3 UVG,
Art. 8 UVV,
Art. 21 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 UVG,
Art. 23 Abs. 4 Satz 2 UVV