Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014733&toggleMenu=3
Timestamp: 2020-04-04 02:31:20
Document Index: 350129916

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 1666', '§ 55', '§ 5', '§ 55', '§ 55']

Vorlage - VI-A-08055-NF-02-VSP-01
VI-A-08055-NF-02
1 Die Fallzahlbegrenzung nach § 55 Abs. 2 S. 4 SGB VIII wird von 50 auf 45 gesenkt. Die Absenkung erfolgt für Vereinsvormundschaften und Pflegschaften sukzessive und ohne Beziehungsabbrüche.
2. Dem AfJFB werden im PSP-Element 1.100.36.3.5.01.04.01 zusätzlich 6 T€ zur Verfügung gestellt. Der kw-Vermerk bei der Stelle 51.21.036 (31.12.2020) entfällt.
Durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Vormund­schafts- und Betreuungsrechts wurde mit Wirkung zum 05.07.2012 § 55 Abs. 2 S. 4 SGB VIII eingeführt. Er bestimmt:
„Ein vollzeitbeschäftigter Beamter oder Angestellter, der nur mit der Führung von Vormund­schaf­ten oder Pflegschaften betraut ist, soll höchstens 50 und bei gleichzeitiger Wahr­neh­mung anderer Aufgaben entsprechend weniger Vormundschaften oder Pflegschaften führ­en.“
Dabei ist zu beachten, dass sich der Gesetzgeber lediglich für eine Soll- und damit gegen eine Muss-Vorschrift entschieden hat. Im Gesetzgebungsverfahren wurde die Fallzahlbegrenzung deshalb lediglich als „Orientierungsrahmen“ bezeichnet (BT-Drs. 17/3617, 12). Das führt letztlich dazu, dass es sich nicht um eine absolute Obergrenze, sondern vielmehr um einen „atmenden Deckel“ handelt. Selbst eine geringfügige oder kurzzeitige Überschreitung der Obergrenze würde deshalb für sich genommen noch nicht zur Gesetzeswidrigkeit führen.
Die gesetzliche Fallzahl entspricht einer Empfehlung der Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls – § 1666 BGB“, die sich wiederum bei ihren Untersuchungen auf eine Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (so genannte „Dresdner Erklärung“ in AV 2000, 437) gestützt hat (BT-Drs. 17/3617, 8). Im Gesetzgebungsverfahren wurde ausdrücklich betont, dass die vorgeschlagene Fallzahl den fachlichen Empfehlungen entspreche (BT-Drs. 17/3617, 14; Walther, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, Rz. 96 zu § 55).
b) Derzeitige Verwaltungspraxis
Bei der Stadt Leipzig sind die Mitarbeiter des Sachgebietes 51.21 ausschließlich mit der Führung von Vormund­schaf­ten oder Pflegschaften betraut. Die Fallzahlbelastung betrug zum 19.11.2019 im Soll rd. 35,2 und bereinigt um eine Einarbeitungsreserve, eine Schwankungsreserve, eine abweichende Fallzahl für unbegleitete minderjährigen Ausländer sowie einen Faktor für auswärtige Fälle 43,5.
Mit dem FAIRbund e. V. ist eine Fallzahlbelastung von 50 vereinbart.
c) Anpassungsbedarf und Vorschlag der Verwaltung
Seit dem unter A. dargestellten Gesetzgebungsverfahren haben sich die Jugendhilfelandschaft sowie die Lebenssitua­tion­en von Mündel und Pfleglingen nicht derart durchgreifend verändert, dass an den fachlichen Empfehlungen – denen sich seinerzeit sowohl Bundestag als auch Bundesrat angeschlossen hatten – generell nicht länger festgehalten werden kann. Ein signifikanter Einfluss kam seither zwar den sprunghaft gestiegenen Fallzahlen im Bereich unbegleiteter minderjähriger Ausländer zu. Sie sind zum einen jedoch zwischenzeitlich deutlich zurückgegangen. Zum anderen wird ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer, der unter Vereinsvormundschaft steht, dem FAIRbund e. V. mit dem 1,5fachen Satz vergütet. Diesem erhöhten Bedarf wird deshalb bei Vereinsvormundschaften bereits auf der Vereinbarungs­ebene Rechnung getragen. Im Sachgebiet 51.21 wird der höhere Zeitbedarf bei Amtsvormundschaften unbegleitete minderjährige Ausländer bei der Personalbe­darfs­bemessung ebenfalls bereits berücksichtigt.
Hinweise des Amtsgerichts Leipzig, Familiengericht, dass die Fallzahlobergrenzen der Stadt Leipzig rechtswidrig sind, liegen ebenfalls nicht vor.
Allerdings ist die gesetzliche Fallzahlobergrenze richtigerweise an die örtlichen Gegebenheiten des jeweiligen Jugendhilfeträgers anzupassen. Dazu gehören (siehe Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Dezernat Jugend – Landesjugendamt, Kommunale Orientier­ungs­­hilfe zur Personalbedarfsbemessung des Arbeitsbereiches Beistandschaften/Amts­vor­mund­schaf­ten in Baden-Württemberg, 2012, S. 11):
die Zusammensetzung des Teams, Erfahrung und Qualifikation der Sachbearbeiter,
der Grad der Unterstützung durch Vorgesetzte in der Fallbearbeitung,
die Unterstützung der Sachbearbeitung durch Sekretariatskräfte/Zuarbeit,
die Qualität der DV-Ausstattung der Arbeitsplätze und
die geographischen Gegebenheiten im Stadt-/Landkreis (insbesondere Wegezeiten),
Sowohl beim FAIRbund e. V. als auch bei dem Sachgebiet 51.21 handelt es sich um Teams, die ausschließlich mit der Führung von Vormundschaften und Pflegschaften betraut sind. Damit geht ein hohes Maß an Spezialisierung einher, das sich positiv auf die Erfahrung auswirkt, und die Einstellung von Mitarbeitern mit einer passgenauen Qualifikation ermöglicht.
Für das Sachgebiet 51.21 steht eine Vollzeitstelle mit der Funktionsbezeichnung „Sachgebiets­lei­ter/in für Amtsvormundschaft und Amtspflegschaft“ zur Verfügung. Sie umfasst neben der reinen Leitungstätigkeit konzeptionelle Aufgaben (10%), Haushalt (5%), Dokumentation/Berichtwe­sen/Da­ten­er­fassung (10%), Fallarbeit (10%), Öffentlichkeitsarbeit (5%) sowie Netzwerk-, Gremien- und Kooperationsarbeit (5%). Sie ist daher aktiv in die Fallarbeit eingebunden bzw. entlastet die Fallarbeit durch die Übernahme von Querschnittaufgaben. Sekretariatskräfte sind dem Sachgebietet nicht zugewiesen. Allerdings ist vorgesehen, das Sachgebiet mit dem vollständigen Bezug des neuen Gebäudes für das AfJFB auf der Alten Messe von Poststellentätigkeiten zu entlasten. Weitere Sekretariatstätigkeiten (z. B. Bestellung von Büromaterial, Reservierung des Dienstfahrzeuges, Unterstützung bei der Beantragung von Dienstreisen) werden bereits jetzt vom Abteilungssekretariat übernommen.
Mit dem FAIRbund e. V. sind Vergütungsbestandteile verhandelt, mit denen Personalkosten für Leitung und Verwaltung finanziert werden können.
Für das Sachgebiet 51.21 ist die Ausstattung mit einem DV-Fachverfahren vorgesehen. Mit dem FAIRbund e. V. sind wiederum Vergütungsbestandteile verhandelt, mit denen die Sachkosten für die DV-Ausstattung finanzierbar sind.
Darüber hinaus ermöglicht die Stadt Leipzig den Mitarbeitern im Sachgebiet 51.21 eine effiziente Arbeitsorganisation. Dazu gehört beispielsweise die besondere variable Arbeitszeit (Nr. 4.2 der Dienstvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und dem Personalrat Stadtverwaltung Nr. 33/2011 vom 26.04.2011 zum Rahmen für die Arbeitszeit­ge­staltung) und die Führung von Arbeitszeitkonten (Nr. 6 der vorgenannten Dienstvereinbarung). Des Weiteren werden die Mitarbeiter dabei unterstützt, ihr privates Kraftfahrzeug wirtschaftlich für die Erledigung von Dienstgeschäften einzusetzen und so Wegezeiten zu verkürzen. Dafür ist die Führung von Amtsvormundschaften und -pfleg­schaf­ten als typischerweise im Außendienst ausgeübten Tätigkeit anerkannt. In Verbindung mit der ebenfalls erfolgen Anerkennung triftiger Gründen erhalten die Mitarbeiter für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges eine Wegstreckenentschädigung von 30 Cent für jeden gefahrenen Kilometer (vgl. § 5 Abs. 3 SächsRKG).
Aufgrund der Gesamtfläche der Stadt Leipzig von rd. 300 km2 entstehen jedoch sowohl für das Sachgebiet 51.21 als auch den FAIRbund e. V. Fahrzeiten, die deutlich über jene hinausgehen, die etwa in Kreisfreien Städte mit rd. 50 km2 anfallen. Das wirkt sich nicht unwesentlich auf die Zeit aus, die dem jeweiligen Mündel oder Pflegling gewidmet werden kann. Für beide Flächenmaße kann damit nicht dieselbe Fallzahlobergrenze als angemessen angesehen werden. Sie ist vielmehr an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen und damit für die Stadt Leipzig abzusenken. Als Grundlage kann die Kommunale Orientier­ungs­­hilfe zur Personalbedarfsbemessung des Arbeitsbereiches Beistandschaften/Amts­vor­mund­schaf­ten in Baden-Württemberg vom Kom­munal­verband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Dezernat Jugend – Landes­ju­gend­amt herangezogen werden. Dort wird eine Fallzahlobergrenze von 42 bis 45 genannt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Gebiet der Stadt Leipzig vom Stadtzentrum ausgehend weitgehend gleichmäßig und ohne signifikante Höhenunterschiede verteilt und die Stadt weder durch große Flüsse noch andere geographische Hindernisse geteilt ist, erscheint die Obergrenze der Orientierungshilfe von 45 als angemessen. Sie wird deshalb von der Verwaltung vorgeschlagen.
d) Antrag des Jugendhilfeausschusses
Der Jugendhilfeausschuss hat demgegenüber eine Begrenzung auf 40,0 Fälle betragt.
1. Anders als der antragstellende Jugendhilfeausschuss meint, wird die allgemeine „Notwendigkeit des Unterschreitens der gesetzlichen Fallzahlobergrenze“ nicht in „der bundesweiten Fachdis­kussion […] belegt“. Zwar trifft es zu, dass mehrere örtliche Jugendhilfeträger niedriger Fallzahlbe­grenz­ung­en festgelegt haben. Daraus folgt jedoch keineswegs eine entsprechende Notwendigkeit, die darüber hinaus allgemeingültig wäre.
Zum einen sind bei der Fallzahlbemessung – siehe oben – stets die regionalen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Festlegungen anderer örtlicher Jugendhilfeträger können bereits deshalb weder verallgemeinert, noch ohne nähere Untersuchung auf die Stadt Leipzig übertragen werden.
Des Weiteren ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber handeln würde, wenn nach der unumstrittenen fachlichen Meinung die derzeitige gesetzliche Obergrenze in jedem Fall überhöht wäre. Entsprechende Gesetzesinitiativen gibt es – soweit ersichtlich – jedoch nicht. Selbst im Rahmen der vom Bundesjustizministerium koordinierten Diskussion zur Reform des Vormundschaftsrechts spielt eine Absenkung der gesetzlichen Obergrenze keine Rolle.
Schließlich ist es jedem örtlichen Jugendhilfeträger unbenommen, die gesetzliche Fallzahlober­grenze im Rahmen einer freiwilligen Leistung auch ohne zwingende Notwendigkeit zu unterschreiten. Daher kann aus entsprechenden Festlegungen in anderen Kommunen nicht auf eine allgemeine Notwendigkeit geschlossen werden, die gesetzliche Fallzahl­grenze zu unterschreiten.
Aus diesen Gründen kommt den in Anlage 1 unter Nr. 6 aufgeführten Beispielen kein argu­men­ta­ti­ves Gewicht zu. Im Übrigen ist ihnen die Empfehlung des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Dezernat Jugend – Landesjugendamt in der Kommunalen Orientierungs­hilfe zur Personalbedarfsbemessung des Arbeitsbereiches Beistandschaften/Amts­vor­mund­schaf­ten in Baden-Württemberg, 2012, S. 12, entgegenzuhalten. Dort wird eine Fallzahlgrenze von 42 bis 45 Fällen je Sachbearbeiter genannt.
2. Die Ausführungen des Jugendhilfeausschusses
zur Geschichte der Vormundschaftsführung (Anlage 1, Nr. 1),
der Lebenssituation von Mündel (Anlage 1, Nr. 2),
dem Wesen und Wirkungsbereich der Vormundschaft (Anlage 1, Nr. 3),
der Fallzahlentwicklung im Bund, im Land und der Stadt Leipzig (Anlage 1, Nr. 4) und
den gesetzlichen Vorgaben und Aufgaben der Vormundschaftsführung (Anlage 1, Nr. 5) sowie
den Aufgaben und Wirkungskreisen der Vormundschaft und Pflegschaft (Anlage 2)
treffen zu. Aus ihnen folgt jedoch nichts für eine zwingende Notwendigkeit, die gesetzliche Fallzahlobergrenze in der Stadt Leipzig über 45 hinaus abzusenken. Die Lebenssituation von Mündeln und Pfleglingen hat sich seit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Fallzahlobergrenze nicht signifi­kant verändert (siehe oben). Die Fallzahlentwicklung hat lediglich zur Folge, dass im Zeitverlauf mehr Mitarbeiter für die Führung von Amtsvormundschaft, Amtspflegschaft, Vereinsvormundschaften- und Vereinspflegschaften erforderlich sind. Die zulässige Fallzahl je Mitarbeiter beeinflusst sie nicht.
Soweit der Jugendhilfeausschuss in Anlage 1 unter Nr. 6 anmerkt, „Interessenvertretungen, renommierte Fachleute, Landesjugendämter, kommunale Jugendämter und als Vormund tätige Fachkräfte sprechen sich einhellig für eine Fallzahlbegrenzung in der Vormundschaftsführung aus, um die Interessen und Bedürfnisse der Mündel angemessen vertreten zu können und die Tätigkeit verantwortungsvoll durchzuführen“, trifft dies ebenfalls zu. Aus diesem Grund existiert eine entsprechende Fallzahlbegrenz­ung bereits (vgl. § 55 Abs. 2 S. 4 SGB VIII).
3. Die vom Jugendhilfeausschuss angeführten Zeitberechnungsmodelle stammen aus dem Jahr 2011. Dennoch trat § 55 Abs. 2 S. 4 SGB VIII am 05.07.2012 in seiner noch heute geltenden Fassung in Kraft. Der Gesetzgeber hat sich selbst im Nachgang nicht veranlasst gesehen, Änderungen an dieser Regelung vorzunehmen. Dafür dürfte maßgeblich sein, dass die in der Vorlage dargestellten Zeitberechnungsmodelle örtliche Gegebenheiten gänzlich unberücksichtigt lassen. Es ist ohne Weiteres erkennbar, dass sie nicht gleichermaßen auf den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und die Kreisfreie Großstadt Leipzig anwendbar sein können. Der Erkenntniswert der vereinfachenden Modelle ist deshalb sehr begrenzt.
e) Auswirkungen
Für die nachfolgenden Betrachtungen wurde die Anzahl der Amtsvormundschaften und -pflegschaften im SG 51.21 auf den Stand 19.11.2019 aktualisiert. Im Vergleich zum ursprünglichen Verwaltungsstandpunkt mit Stand 30.06.2019 war ein Anstieg um 49 Fälle zu verzeichnen. Die Anzahl der umA stieg um 10 Fälle.
aa) Verwaltungsstandpunkt
Der Fallzahl­schlüs­sel von 45,0 je Vollzeitstelle soll für Vormundschaften und Pfleg­schaf­ten beim FAIRbund e. V. ohne Absenkung der Gesamtfallzahl von 335 umgesetzt werden. Das bedingt eine personelle Aufstockung bei dem Verein um 0,75 VzÄ und führt zu höheren Aufwendungen im PSP-Element 1.100.36.3.5.01.04.01 von 57,5 T€. Insgesamt würde sich für 2020 ein Haushaltsansatz von 394 T € ergeben. Die Differenz zum bisherigen Haushaltsansatz von 388 T€ beträgt 6T €.
Die bereinigte Fallzahl im SG 51.21 von derzeit 1:43,5 (I.1.b) wird sich perspektivisch durch Wegfall von zwei kw-Stellen (31.12.2019 und 31.12.2020) auf 1:47,7 erhöhen. Der vorgeschlagene Fallzahl­schlüssel von 1:45,0 erfordert daher, dass eine der kw-Stellen erhalten bleibt. Damit sind ab 2021 jährliche Mehraufwendungen von 63,3 T€ Personalkosten verbunden.
Die gesamten Mehrkosten diese Variante lägen ab dem Jahr 2021 somit bei 69,3 T€ jährlich.
bb) Antrag des Jugendhilfeausschusses in der Fassung vom 18.11.2019
Würde der Antrag des Jugendhilfeausschusses in der Fassung vom 18.11.2019 beschlossen, die Fallzahl je Vollzeitstelle auf 1:40,0 zu senken, ohne Bestands- oder Neufälle in das SG 51.21 umzusteuern, aber mit einer umgehenden Neuverhandlung der Vereinbarung, hätte das Mehraufwendungen im PSP-Element 1.100.36.3.5.01.04.01 von 112,8 T€ jährlich zur Folge.
Ohne Umsteuerung von Bestands- oder Neufällen würde sich die Gesamtfallzahl im SG 51.21 insoweit nicht verändern, so dass sich nach Abschluss der Einarbeitung neuer Mitarbeiter eine bereinigte Fallzahl je Vollzeitstelle von 41,4 ergäbe. Erforderlich wäre damit nicht nur der Wegfall beider kw-Vermerke, sondern auch die Einrichtung von weiteren 0,5 VzÄ. Das wäre insgesamt mit Mehraufwendungen in 2020 von 63,3 T€ Personalkosten sowie ab dem Jahr 2021 von 126,6 T€ verbunden.
Die gesamten Mehrkosten diese Variante lägen ab dem Jahr 2021 somit bei 271,1 T€ jährlich (zzgl. An­stieg Sachkosten durch Anpassungen Leistungsentgelte und Anpassung Personalkos­ten 2021 ff.).
Die Umsetzung des Alternativvorschlages erfolgt im Jahr 2020.