Source: https://www.finger-weg-vom-schweizer-waffenrecht.ch/2017/10/finger-weg-vom-schweizer-waffenrecht-die-vernehmlassungsantwort-unserer-aktion/
Timestamp: 2018-06-20 03:55:02
Document Index: 42262291

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 17']

Finger weg vom Schweizer Waffenrecht! Die Vernehmlassungsantwort unserer Aktion. | Finger weg vom Schweizer Waffenrecht!
Finger weg vom Schweizer Waffenrecht! Die Vernehmlassungsantwort unserer Aktion.
Die Redundanz im Titel zum Namen unserer Aktion ist durchaus gewünscht: Am 29. September 2017 präsentierte das fedpol seinen Vorentwurf zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie, genauer der «Feuerwaffenrichtline» (Firearms Directive). Ob bereits diese Unschärfe schon im Titel ein schlechtes Omen ist, will der Autor im folgenden Kommentar, der selbstverständlich auch eine Vernehmlassungsantwort wird, erörtern.
Aktualisierung vom 13. Dezember 2017:
Eingerichte Vernehmlassungsantwort als PDF herunterladen
Die EU-Waffenrichtlinie soll nicht umgesetzt werden! Oder darf nicht?
Auch das EJPD rechtfertigt – wie schon Brüssel zuvor – die Übernahme der Revision der EU-Waffenrichtlinie (91/477/EWG) als Massnahme zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (vgl. Erläuternder Bericht S. 3, Zff. 1.2).
Das EJPD ignoriert somit die Tatsache, dass die Übernahme in Schweizer Recht nicht evidenzbasiert geschieht, denn es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die getroffenen Massnahmen auch nur einen einzigen Effekt auf die Terrorismusbekämpfung oder die Gewaltverbrechenreduktion im Allgemeinen haben, da ausschliesslich Waffen und Waffenbesitzer von ihr erfasst werden, die sich bereits an Gesetze halten müssen. Die Revision führt keinerlei ersichtliche Massnahmen ein, die den Hebel dort ansetzen, wo die Probleme tatsächlich entstehen: Bei der illegalen Verbringung ehemaliger Kriegswaffen – beim Schmuggel, bei der Grenzkontrolle, bei der Vernichtung ehemaliger Kriegswaffen in Krisengebieten. Nein, die EU-Waffenrichtlinie verbietet neu einige Waffentypen, die vor allem von Sportschützen verwendet werden, indem sie Magazinkapazitäten beschränkt. Schilda lässt grüssen. Das ist etwa so, wie wenn Bern die Autoraserei verbieten möchte und dazu die Gummizusammensetzung in Autoreifen reguliert. Die Übernahme in Schweizer Recht geschieht somit einzig und alleine deshalb, weil die EU es so will. Das wirft ganz grundsätzliche Fragen in der Beziehung zwischen Staat und Bürger auf, zwischen Staat und Suprastaat und vor allem generell zwischen Gesetzen und deren kulturellem Geltungsbereich. Das politische und juristische Konstrukt, das hier zur Anwendung kommt, trifft heute die waffenbesitzenden Schweizer Bürger – und hat damit einen sehr symbolträchtigen Aspekt. Morgen trifft es andere Bereiche des täglichen Lebens, andere Schweizer Bürger, mit anderen Anliegen. Konkret werden mit der Übernahme des EU-Rechts demokratische Entscheide des Schweizer Stimmvolks ausgehebelt, etwa bei der Nachregistrierung. Das ist gelinde ausgedrückt: skandalös.
Nun sagen Kritiker, die Schweiz habe sich mit ihrem Beitritt zum Schengen-Assozierungsabkommen grundsätzlich zur Übernahme aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes, somit auch der EU-Waffenrichtline 91/477/EWG, verpflichtet – das EJPD unterstreicht das in ihrem erläuternden Bericht in Abs. 6.3. Dieser Beitritt sei 2005 demokratisch beschlossen worden, somit müsse die EU-Waffenrichtlinie ohne Wenn und Aber übernommen werden. Nur: Die EU-Waffenrichtlinie wurde 2005 vom Schweizer Volk im Kontext sogenannter binnenmarktlicher Massnahmen übernommen. Etwa sollte mit ihr die grenzüberschreitende Verbreitung und Verbringung von Schusswaffen geregelt werden und der mit ihr ermöglichte Europäische Feuerwaffenpass bringe «für Jäger und Schützen direkte Vorteile», wie es in den FAQ zu Schengen des EDA heisst. Das Schweizer Volk konnte 2005 nicht darüber abstimmen, ob es 2017 von Brüssel etappenweise entwaffnet werden möchte. Im Gegenteil, in den Abstimmungsunterlagen von 2005 stand, dass die Befürchtung auf «einschneidende Beschränkungen in unserem Waffenrecht» «unbegründet» sei – spätestens jetzt dürfte das als glatte Lüge entlarvt sein. Die EU-Waffenrichtlinie war damals und heute nicht als sicherheitspolitisches Instrument angelegt oder legitimiert, sondern als halbwegs vernünftiges Regulativ, um mit Waffen gesetzmässig die Grenzen passieren zu dürfen und ungesetzmässiges Überschreiten klar zu definieren. Heute entwaffnet diese Richtlinie die Schweiz – und das ist nicht zu akzeptieren. Die Rechtmässigkeit und die Funktion der EU-Waffenrichtline muss unbedingt geklärt werden, bevor eine Übernahme in Schweizer Recht überhaupt in Betracht gezogen wird. Insbesondere da Tschechien die Unrechtmässigkeit und die Unverhältnismässigkeit der EU-Waffenrichtlinie beim Europäischen Gerichtshof eingeklagt hat. Aber die Schweiz als Musterschülerin streckt natürlich als erste den Finger in die Luft. Obwohl die Tschechen klagen, bei den Ungarn grosser Missmut herrscht und Finnland ebenfalls Brüssel wegen der EU-Waffenrichtlinie lautstark kritisiert. Aber Bern ist natürlich parat.
«Die Richtlinie 91/477/EWG des Rates (3) war eine Begleitmaßnahme zur Schaffung des Binnenmarkts. Mit ihr wurde ein Gleichgewicht zwischen einerseits dem Einsatz zur Gewährleistung eines gewissen freien Verkehrs für bestimmte Feuerwaffen und ihre wesentlichen Bestandteile in der Union und andererseits der Notwendigkeit, diesen freien Verkehr durch Sicherheitsvorkehrungen speziell für diese Waren einzuschränken, hergestellt.» Erwägungen zur Revision Zff. 1
Die Drohung, dass die Schweiz aus dem Schengener-Assozierungsabkommen ausgeschlossen wird, wenn sie die EU-Waffenrichtlinie nicht ihn Schweizer Recht übernimmt, sollte mit staatsmännischer Grösse pariert werden, nicht mit der Überkorrektheit eines zuvor gescholtenen Schulmädchens. Verträge geht man auf der Basis eines gegenseitigen Gebens und Nehmens ein und sie setzen Verhandlungsgeschick voraus. Wir verlangen vom Bundesrat, erst die Konsequenzen einer Nichtumsetzung zu verhandeln, bevor in vorauseilendem Gehorsam unwiederbringlich Gesetze geschaffen werden, die untauglich sind, mikroökonomisch schwerwiegende Folgen und Einzelschicksale im Kleingewerbe provozieren, die Stimmungslage in breiten Bevölkerungsschichten massiv verschlechtert sowie darüber hinaus die wenig konstruktive Ablehnung der Betroffenen gegenüber der Europäischen Union weiter fördert. In Erwägung obiger Argumente ist eine Übernahme der EU-Waffenrichtlinie in Schweizer Recht zu unterlassen oder mindestens bis auf weiteres auszusetzen.
Der Umsetzungsvorschlag des EJPD ist nicht pragmatisch, er ist inakzeptabel.
Artikel 4 ist nicht umsetzbar
In der EU-Waffenrichtlinie kommt der Unterscheidung zwischen Faust- und Handfeuerwaffe eine sehr hohe Bedeutung zu. Je nach dem, zu welchem Typ eine Waffe gehört, reguliert bzw. kriminalisiert die EU-Waffenrichtlinie substanziell anders. So gelten etwa Faustfeuerwaffen mit einer Magazinkapazität von mehr als 20 Patronen als verboten und Handfeuerwaffen ab einer Magazinkapazität von mehr als 10 Patronen. Eine rechtsgültige Definition, welche Merkmale eine Faust- und eine Handfeuerwaffe formal ausmachen, fehlt dabei gänzlich. Tatsächlich sind – wie die Bezeichnungen schon vermuten lassen – die Übergänge fliessend. Wenn nun aber die Kategorisierung einen derart relevanten Einfluss auf die Gesetzgebung hat, darf eine exakte Beschreibung auf keinen Fall ausbleiben. Im heutigen Schweizer Waffengesetz (WG) wird (richtigerweise) auf eine Unterscheidung zwischen Hand- und Faustfeuerwaffe verzichtet. Da nun aber fast alle Gesetzesverschärfungen von dieser schwammigen Definition abhängen, ist der Umsetzungsvorschlag von vornherein kaum gesetzestauglich.
Dieser Umstand macht sich entsprechend schon bei der Definition von Waffenzubehör (Artikel 4) gravierend bemerkbar. Wie soll eine rechtsstaatliche Anwendung eines Waffengesetzes geschehen, wenn ein Magazin mit 18 Patronen Fassungsvermögen betroffen ist, das sowohl etwa in unsere neue Armeepistole, eine Glock 17 (Faustfeuerwaffe) passt, aber auch in eine Glock-19-Pistole, eingespannt in ein Schaftsystem (Handfeuerwaffe?) und darüber hinaus auch in einen halbautomatischen Karabiner (Handfeuerwaffe), z.B. in eine Diamondback DB9RB. Was geschieht generell mit Waffen, die durch das Anbringen eines waffenrechtlich weiterhin nicht erfassten Schaftsystems zwischen sogenannten Hand- und Faustfeuerwaffen variieren? Aufgrund der fehlenden Exaktheit und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit muss dem Artikel 4 somit erst eine exakte Definition der Waffentypen «Handfeuerwaffe» und «Faustfeuerwaffe» vorangehen, ansonsten ist er schlicht in der Praxis nicht umsetzbar. Dass so etwas ernsthaft in einem Vorentwurf Platz findet, sollte nicht nur Fachleuten zu denken geben.
Artikel 5 ist ein Affront
Die EU-Waffenrichtlinie sieht die Einführung zweier neuer Unterkategorien bei den Feuerwaffenkategorien vor, die von grosser Bedeutung für die Schweiz sind. Deshalb muss eine gewisse Kenntnis in den Feuerwaffenkategorien und die damit verbundenen Erwerbseinschränkungen vorausgesetzt werden:
Kategorie A: Verbotene Waffen (ausnahmebewilligungspflichtiger Erwerb)
Kategorie B: Halbautomatische Waffen (bewilligungspflichter Erwerb)
Kategorie C: Einzelfeuernde Waffen (meldepflichtiger Erwerb)
Neu definiert die EU-Waffenrichtlinie bestimmte halbautomatische Zentralfeuerwaffen als verbotene Waffen, die bisher der Kategorie B angehörten, also lediglich bewilligungspflichtig waren. So fallen in die neue Kategorie A7 alle halbautomatischen Zentralfeuerwaffen, die mehr als 21 (Faustfeuerwaffen) und mehr als 11 Patronen (Handfeuerwaffen) ohne nachzuladen verschiessen können. In der zweiten neuen Kategorie A8 subsummiert die EU alle Handfeuerwaffen, die auf eine Länge unter 60 cm ohne Werkzeug gekürzt werden können.
Insbesondere bei der Kategorie A8 wurde vom EJPD wohl «vergessen», die wichtige Formulierung «ohne Funktionseinbusse» aus der EU-Waffenrichtlinie in den Schweizer Gesetzestext zu übernehmen (Art. 5, Abs. 1, Bst. d). Die EU verlangt nämlich, dass nur halbautomatische Waffen in diese Kategorie fallen, die ohne Funktionseinbusse gekürzt werden können. Der Berner-Vorschlag wäre somit also eine markante Verschärfung gegenüber der EU-Vorlage, da in der Schweiz nun alle kürzbaren Halbautomaten in diese Kategorie fallen, ob sie nun im gekürzten Zustand funktionieren oder nicht. Das ist absolut inakzeptabel – denn jede halbautomatische Waffe, bei welcher etwa der Lauf ohne Werkzeug gewechselt oder abgenommen (Take-down) werden kann, wäre somit künftig eine verbotene Waffe A8.
Bei der Zuordnung zur andern neuen Kategorie A7 macht die bereits erwähnte fehlende Definition von Hand- und Faustfeuerwaffe grosse Probleme. Wie soll der Gesetzgeber, die Polizei oder der Waffenbesitzer selbst wissen, ob es sich bei seinem Waffentyp bzw. bei seiner Waffenkonfiguration eindeutig um eine Hand- oder Faustfeuerwaffe handelt, wenn das Gesetz diese nicht definiert? Konkret entscheidet diese Unterscheidung aber im Einzelfall, ob ein Waffenbesitzer eine verbotene oder nur eine bewilligungspflichtige Waffe besitzt oder transportiert. Konkrete Zweifelsfälle entstehen etwa bei einer Glock 17 in einem Roni-Schaftsystem; bei einer TP9, die standardmässig über einen Klappschaft und einen Vordergriff verfügt, aber eigentlich eine Pistole ist; bei der neuen B&T USW, die sowohl Pistole als auch Pistolenkarabiner mit Schaft ist; bei einem AR-15 mit Pistolengriff ohne Anschlagschaft bzw. nur mit Anschlagschaftstummel. Was geschieht, wenn jemand eine Pistole Beretta 92 FS legal mit 17-Schuss-Magazin kauft und später noch einen Beretta-CX4-Storm-Karabiner mit ebenfalls korrektem 10-Schuss-Magazin, in den aber auch die Magazine der Pistole passen? Laut EU und laut Berner-Vorschlag würde sowohl die Beretta 92 FS als auch die Beretta CX4 Storm beschlagnahmt (Art. 31, Abs. 1, Bst. f). Es ist schon verwunderlich, dass das EU-Parlament ein so unpräzises Richtlinienwerk verabschiedet hat – beängstigend ist, dass es die Schweiz ohne Nachbesserung ins eigene Gesetz übernehmen will.
Aufgrund dieser Ausführungen sind die neuen Feuerwaffenkategorien A7 und A8 nicht ins Schweizer Waffengesetz zu übernehmen.
Noch gravierender ist allerdings eine andere Tatsache. Die EU-Waffenrichtlinie und das Schweizer Gesetz kennen und definieren (heute bereits) den «wesentlichen Waffenbestandteil». Gemeint ist ein Bauteil einer Feuerwaffe, das für die Funktion der Waffe unerlässlich ist (z. B. Lauf, Verschluss, Schlitten, Trommel etc.) und somit ebenfalls unter das Waffengesetz fällt. Im Gesetz wird der wesentliche Waffenbestandteil gleich behandelt, wie die Waffe, zu welcher er gehört. So ist beispielsweise ein Verschluss eines automatischen Sturmgewehrs der Kategorie A zugeordnet und somit, wie die Waffe selbst, nur mit einer Ausnahmebewilligung erwerbbar. Die EU-Waffenrichtlinie schafft nun ein Paradox: Ein heute und in Zukunft gesetzlich nicht erfasster, frei erwerbbarer Gegenstand – das Magazin – verändert die Zuordnung einer Waffe zu einer Waffenkategorie: Ist in eine halbautomatische Waffe ein nach EU-Ansicht zu grosses Magazin eingesetzt, handelt es sich um eine verbotene Waffe. Ist hingegen kein Magazin oder ein kleineres eingesetzt, bleibt die Waffe der Kategorie B zugeordnet – absurd! Das ist, wie wenn ein Gesetz einen Personenwagen aufgrund eingebauter Schalensitze als potenziell zu schnell fahrend einschätzte und verböte. Würden die Schalensitze wieder ausgebaut, wäre das Fahrzeug im gleichen Moment wieder erlaubt.
Die heute und weiterhin gültige Definition des wesentlichen Waffenbestandteils darf nicht verwässert werden, um geltendes Recht nicht (noch mehr) in Frage zu stellen. In der logischen Konsequenz müssten neu Magazine mit grosser Kapazität auch als wesentliche Waffenbestandteile definiert werden und damit einer Registrierungspflicht unterliegen, was aber die EU ausdrücklich nicht verlangt (Art. 1, Abs. 2). Klar, denn das würde den Kennzeichnungs- und Kontrollaufwand in absolut unverhältnismässiger Art und Weise erhöhen und hätte in der Umsetzung keine Chance. Der Zusammenhang zwischen der Zuteilung einer Waffe in eine Waffenkategorie und der Magazinkapazität bzw. der theoretischen Möglichkeit, eine bestimmte Anzahl Patronen aus einer Waffe ohne nachzuladen abfeuern zu können, darf im Waffengesetz schlicht nicht berücksichtigt werden. Ausser des EU-Diktates gibt es keinen räsonablen Grund für eine derartige Anpassung.
Die Tatsache, dass die am weitesten verbreiteten halbautomatischen Feuerwaffen der Schweiz in ihrer bisher nur bewilligungspflichtigen Konfiguration neu dank der EU-Waffenrichtline zu verbotenen Waffen werden, wird dem Schiesswesen in der Schweiz mittel- und langfristig sehr schweren Schaden zuführen. Allein der Begriff «verbotene Waffe» hat für potenzielle Schützen eine abschreckende Wirkung. Dessen sind sich sowohl Brüssel als auch Bern sehr wohl bewusst. Das Besitzen von Kategorie-A-Waffen war bisher ausgewiesenen Waffensammlern vorbehalten und der Status eines Ausnahmebewilligungsberechtigten kam einem «Ritterschlag» gleich. Sammler mit Ausnahmebewilligungsberechtigung dürfen ausnahmsweise und an bestimmte Bedingungen geknüpft verbotene Waffen besitzen – eine der Bedingungen ist etwa, der Polizei jederzeit Zutritt zur Kontrolle der Aufbewahrungsvorschriften zu gewähren. Tatsächlich werden, etwa im Kanton Zürich, spätestens alle zwei Jahre in der Regel unangemeldete Kontrollen durchgeführt. Einem Sammler ist es das wert. Aber einem Sport- oder Freizeitschützen?
Das EJPD sieht nun die Lösung für eine pragmatische Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in der freizügigen Erteilung von Ausnahmebewilligungen für zuvor nicht verbotene Waffen. Was auf den ersten Blick nach einer genialen Lösung zur Umgehung der EU-Forderungen aussieht, bleibt aber ein Papiertiger. Denn: Was einmal nur ausnahmsweise und dank Staates Gnaden besessen werden darf, wird auch als erstes wieder eingezogen. Deshalb ist die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie eine Verhinderung des Privatwaffenbesitzes auf Raten – also eine Entwaffnungsstrategie. Ihr muss Einhalt geboten werden.
Zudem erfolgt ein gefährlicher Paradigmenwechsel. Der unbescholtene Schweizer Bürger darf heute ohne revidierte EU-Waffenrichtlinie unbeschränkt Munition und halbautomatische Waffen besitzen. Liegen jedoch berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers vor, werden die Waffen unverzüglich und auf unbestimmte Zeit von der Polizei beschlagnahmt. So kann die Kurzzusammenfassung des heutigen, tatsächlich pragmatischen Schweizer Waffenrechts lauten. Neu sollen Schweizer Bürger auf Verlangen der EU nur noch ausnahmsweise bestimmte halbautomatische Zentralfeuerwaffen besitzen dürfen. Die Ausnahme soll damit begründet werden, dass sie die Waffe sportlich auch wirklich einsetzen – Schweizer brauchen damit neu ein Bedürfnis für ihre Waffe zu Hause, also einen Nachweis, dass die Waffe auch wirklich eingesetzt wird. Das frühere Besitzrecht wird neu zum Ausnahmerecht – dem Diktat einer demokratisch nicht legitimierten Macht folgend. Das ist skandalös.
Eine pragmatische Umsetzung des EU-Diktates läge allenfalls vor, wenn das EJPD neue Erwerbsberechtigungen zur Einführung vorgeschlagen hätte, die den Zugang gleichermassen reguliert hätten, aber nicht eine Ausnahmeregelung erfordert hätten. Zum Beispiel mittels folgender Einteilung:
Ausnahmebewilligung (wie bisher)
Gilt für alle verbotenen Waffen und bleibt weiterhin anerkannten Waffensammlern vorbehalten.
Erwerbsberechtigung A (neu)
Diese Berechtigung gilt neu ausschliesslich für gemäss EU verbotene Feuerwaffen der Kategorien A6, A7 und A8 und ist an die Bedingung geknüpft, dass der Erwerber Mitglied in einem Verein nach Schweizer Recht ist, der z.B. im Interesse der Landesverteidigung und der Erhaltung der Schiessfertigkeit besteht – wie die heutigen anerkannten Schiessvereine auch.
Erwerbsberechtigung B (wie bisher «Waffenerwerbschein»)
Gilt wie bisher für Feuerwaffen der Kategorie B und setzt weiterhin keine Bedingungen.
Ein immenser Unterschied zum Vorschlag des EJPD liegt in der klaren Abgrenzung zwischen ausnahmsweisem und ausnahmslosem Waffenbesitz. Die EU verlangt keine Formulierung des ausnahmsweisen Besitzes, sie verlangt lediglich, dass «bestimmte Voraussetzungen» für den Besitz von Kategorie A6-, A7- und A8-Waffen gegeben sein müssen. Mit welcher Erwerbsberechtigung diese nach Schweizer Recht einhergehen, bleibt offen. Davon sollte das EJPD zwingend Gebrauch machen – denn genau hier liegt die einzig mögliche Chance zur «pragmatischen Umsetzung». Die Lösung mit fast flächendeckender Erteilung von Ausnahmebewilligungen ist inakzeptabel. Das Einführen einer neuen Erwerbsberechtigungskategorie würde dagegen vermutlich auf deutlich weniger Widerstand stossen.
Konkret würde eine solche Einteilung der Erwerbsberechtigungen am Beispiel eines Schweizer Sturmgewehrs 90 folgendes bedeuten: Eine Person, die eine automatische Version besitzen möchte, muss weiterhin eine Ausnahmebewilligung beantragen und all die damit schon heute gültigen Konsequenzen tragen. Wer sein Sturmgewehr 90 nach dem Militärdienst als A6-Waffe übernehmen oder als Bürger eine halbautomatische Version mit normalem 20-Schuss-Magazin als A7-Waffe übernehmen möchte, muss eine Mitgliedschaft in einem Schützenverein nach Schweizer Recht nachweisen, mit dieser Waffe trainieren oder alternativ Waffen sammeln sowie über eine Erwerbsberechtigung A verfügen. Wem es reicht, das gleiche halbautomatische Sturmgewehr 90 nur mit einem 10-Schuss-Magazin zu besitzen, kann eine Erwerbsberechtigung B beantragen und muss keine weiteren Bedingungen erbringen.
Wohlgemerkt ist der oben skizzierte Lösungsvorschlag nur unter dem Lichte zu betrachten, dass die Schweiz gedenkt, den Aufnahmebewilligungsstatus aufzuweichen – es besteht nach heutigem Wissen nicht der geringste Anlass, überhaupt etwas zu verändern! Anders gesagt: Statt einer salopperen Praxis bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen wäre es sinnvoller, eine neue Erwerbsbewilligungskategorie einzuführen – wirklich gebraucht wird jedoch weder das eine noch das andere. Das belegen sowohl Kriminal- als auch Unfallstatistik.
Auch Vereinspflicht light ist ein Vereinszwang
Das EJPD definiert in Art. 28d, Abs. 2, Bst. a und b, dass Personen, die eine halbautomatische Waffe mit Magazinen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 10 (Handfeuerwaffen) bzw. mehr als 20 (Faustfeuerwaffen) besitzen wollen, Mitglied in einem Schiessverein sein müssen oder gegenüber den Behörden nachzuweisen haben, dass sie die Waffe regelmässig für das sportliche Schiessen nutzen. Beides muss nach 5 und 10 Jahren erneut belegt werden. Wohlgemerkt: All dies ist nicht notwendig, wenn in die gleiche Waffe nur Magazine eingesetzt werden, deren Magazinkapazität unter 10 bzw. 20 Patronen liegen. Die Magazingrösse entscheidet also über die Auflagen, die vom Waffenbesitzer zu erfüllen sind. Die Spannweite liegt zwischen keiner Auflage und einer nachzuweisenden Vereinsmitgliedschaft. Wegen der Magazinkapazität! Das ist nicht nur unausgegoren, das ist einfältig.
Würden wir dieses Prinzip der gesetzlich verordneten Vereinsmitgliedschaft oder des gesetzlich verordneten Trainierens auf andere Lebensbereiche mit deutlich höherem Risiko ausweiten, entstünden gar groteske Anwendungsfälle. Wanderer, die mehr als 20 Stunden jährlich wandern, sollen Mitglied im SAC sein und regelmässige Wanderzeiten nachweisen müssen. Autobesitzer, die Fahrzeuge mit einer Maximalgeschwindigkeit von mehr als 100 Stundenkilometern lenken, sollen Mitglied im TCS sein und regelmässige Fahrzeiten nachweisen müssen. Art. 23 der Bundesverfassung schützt die Schweizer Bürger vor derartigem Unsinn – und er schützt auch Vereine vor Mitgliedern, die sie nicht aufnehmen wollen.
Wäre der Besitz von halbautomatischen Waffen per EU-Dekret gesetzlich an eine vernünftige andere Forderung gekoppelt worden, würde man dazu vielleicht unter den Schützen in der Schweiz noch Mehrheiten finden – ein EU-diktierte Vereinszwängerei ist allerdings für alle untolerierbar. Zumal das vorgeschlagene Waffengesetz sehr ungenau bleibt, was ein «Schiessverein» ist und ob eine Vereinspflicht für jede einzelne erworbene A6-, A7- und A8-Waffe gilt. Wenn nun jemand also ein Sturmgewehr 90 besitzt und zugleich noch ein AR-15, muss er dann beide «regelmässig für das sportliche Schiessen nutzen»? Oder genügt es, wenn er nur mit dem Sturmgewehr 90 sportlich schiesst? Legitimiert das zum Besitz weiterer A7- oder A8-Waffen? Wenn als Schiessverein künftig jeder Zweierbund aus Schützen mit Standardstatuten gilt, ist das Gesetz ein Witz. Wenn hingegen darunter ein anerkannter Schiessverein verstanden wird, werden unzählige Waffentypen nur noch für Sammler erwerbbar sein, da es für sie weder Schiessanlagen noch anerkannte Vereine gibt – ein zu krasser Toleranzbereich für einen Gesetzesentwurf! Es gibt in der jetzigen Vorlage letztlich einfach zu viele solcher Unsachlichkeiten, die der Bundesrat in der Verordnung zum Gesetz regeln muss. Oder anders gesagt: Die richtige Verschärfung ist erst mit der Verordnung zu erwarten, also per Dekret. Ergänzt wird diese inakzeptable Schwäche des vorliegenden Vorschlags durch die Tatsache, dass Ausnahmebewilligungen kantonal erteilt werden und dadurch höchst unterschiedliche Auslegungen in der Praxis zu erwarten sind – wie heute schon. Doch genau hier wollte man mit dem eidg. Waffengesetz 1999 einen Riegel schieben – heute öffnet man mit einem unausgegorenen Gesetzesentwurf der Rechtsunsicherheit und dem Kantönligeist Tür und Tor.
Nachregistrierung nun auf EU-Geheiss
Sowohl das Schweizer Volk (2011) als auch das Parlament (2015) haben die Nachregistrierung von legal besessenen privaten Feuerwaffen abgelehnt. Nun, auf Geheiss der EU sollen alle halbautomatischen Waffen (nach-)registriert werden, wenn der Besitzer von der Altbestandswahrung profitieren möchte. Diese besagt, dass Waffen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtmässig erworben wurden, weiterhin ohne Auflagen, also ohne Rücksichtnahme auf die EU-Forderungen, besessen und verwendet werden dürfen. Mindestens für halbautomatische Waffen – einige hunderttausend in der Schweiz! – soll also nun die Nachregistrierung doch noch kommen, ohne demokratische Legitimation bzw. unter Missachtung des Volks- und Parlamentswillens, durch die Hintertür der EU-Waffenrichtlinie. Das geht nicht.
Oder ist alles vom EJPD einfach total genial eingefädelt?
Wer den Gesetzesentwurf wohlwollend liest, also mit der Einstellung, das EJPD habe es den Schweizer Waffenbesitzern so leicht wie möglich machen wollen und es der EU so schwer wie möglich, die Schweiz wegen einer Nichtumsetzung anzugreifen, könnte glauben, die Vorlage sei schlicht ein genialer Entwurf. Denn:
Neu werden einfach in der Schweiz fast flächendeckend kantonale Ausnahmebewilligungen statt (kommunaler) Erwerbsberechtigungen ausgestellt, somit bleiben auch die von der EU verbotenen Waffen in den neuen Kategorien A6, A7 und A8 weiterhin für unbescholtene Bürger erhältlich. In einigen Kantonen würde das verzögernde Hin und Her zwischen Sicherheitsbehörde der Gemeinde und der kantonspolizeilichen Überprüfung entfallen und damit sogar Entlastung bringen.
Auf einer (um 100 Franken teureren) Ausnahmebewilligung können heute unbeschränkt viele Waffenkäufe bewilligt werden – auf einem Waffenerwerbschein maximal deren drei. Ein Traum für jeden Waffensammler und Waffenenthusiasten und der wohl schlimmste Albtraum der Waffengegner.
Die EU-Forderung nach «offiziell anerkannten» Schiessvereinen und der Teilnahme an «offiziell anerkannten» Schiesswettbewerben wurde vom EJPD quasi überlesen und so heisst es in unserem Gesetz nur «Schiessverein» und «regelmässig für das sportliche Schiessen» genutzt – das schliesst Vereine und Trainings auf privaten Schiessanlagen, die nicht vom Schiesswesen ausser Dienst reglementiert sind, eindeutig mit ein. Das ist definitiv deutlich schwächer formuliert als von der EU gefordert und auf den ersten Blick eine sehr erträgliche Hürde für Personen, die nicht auf Magazine mit grosser Kapazität verzichten möchten und ihre Waffen sowieso entweder regelmässig verwenden oder eine Sammlertätigkeit nachweisen können.
Würde etwa das Feldschiessen als Schiesswettbewerb zur Erfüllung der Bedingungen für eine Ausnahmebewilligung gelten, würde dieser Anlass ein regelrechtes Revival erleben, wenn sich die Teilnehmerzahlen vom einen aufs nächste Jahr verdoppeln. Der Bund müsste wieder neue Schiessanlagen bewilligen und bauen, um den erhöhten Anforderungen aus dem EU-Diktat gerecht zu werden. Sicher würden private Schiessanlagen boomen und wie Pilze aus dem Boden schiessen, denn jeder Waffenbesitzer müsste seine Waffe – anders als heute – auch wirklich verwenden. Ein Horrorszenario für Waffengegner, die schon mit der «Waffe zu Hause» nicht leben können – denn nun wären täglich Abertausende Waffenbesitzer mit ihren Waffen quer durch die Schweiz auf den Strassen und Schienen unterwegs. Denn die Waffe muss ja nun auch noch staatlich verordnet eingesetzt, mit ihr trainiert werden. Das Schlaraffenland für Waffenbesitzer: Die Schweiz und dabei alles EU-konform.
Der Altbestand bleibt indes vor den Klauen der EU geschützt, denn die widerrechtliche Nachregistrierung bringt man im Parlament noch aus der Vorlage, sie gehört zur demokratischen Manipuliermasse, weil man in Bern Volksentscheide auch gegenüber der EU zu wahren hat, dafür hat Brüssel Verständnis. Die Nachregistrierung wäre somit vom Tisch.
Zu den Sammlern: Die meisten Sammler verfügen heute schon für ihre Versicherung oder die Steuern über ein Verzeichnis, wie es in Art. 28e, Abs. 2, Bst. c neu verlangt wird und solange dazu keine Form- oder Technikvorschriften erlassen werden, könnte man sogar noch behaupten, diese Forderung fusse direkt auf der schweizerischen Waffentradition und wolle das Kulturgut Waffe besser schützen.
Liest man also die Vorlage mit einer sehr rosaroten Brille, würde der Gesetzesentwurf den Privatwaffenbesitz nicht verbieten, sondern im Gegenteil gar antreiben, sie wäre wie ein gut geölter Motor für das ausserdienstliche und freizeitliche Schiesswesen in der Schweiz: Zusätzlich zum weiterhin unbeschränkten Zugang zu halbautomatischen Waffen jeder Couleur – dank grosszügiger Ausnahmebewilligungspraxis! – gibt es neu auch noch eine staatliche Pflicht, diese Waffen auch zu benutzen, neue Schiessvereine zu gründen, das Wettbewerbsangebot zu diversifizieren und damit ein ganz neues Kapitel in der Schweizer Schützentradition aufzuschlagen. Das dunkelste Zeitalter jedes Waffengegners wäre eingeläutet. Man könnte intepretieren: Das neue Waffengesetz befeuert den Privatwaffenbesitz in noch nie dagewesenem Masse. Eben: Man könnte.
Interpretationsspielraum zwischen Gesetz und Verordnung ist viel zu gross!
Tatsächlich könnte man den vorliegenden Gesetzesvorschlag derart interpretieren – doch genau das Wort «interpretieren» lässt uns so kritisch bleiben. So, wie der Interpretationsspielraum ein Paradies für Schweizer Waffenbesitzer und die Schweizer Schiesskultur zulässt, lässt er eben auch das Zugrundegehen des Schiesswesens und die Entwaffnung des Schweizer Bürgers zu. Der Interpretationsspielraum wird erst in der Verordnung zum Gesetz sichtbar werden und in der jeweiligen kantonalen Praxis bei der Bewilligung der Ausnahmegenehmigungen. In der Vorlage steckt einfach zu viel dieses Interpretationsspielraums, Licht und Schatten sind sich deutlich zu nahe, deshalb muss er als Ganzes zurückgewiesen und nachgebessert werden. Eine wohlwollende Umsetzung des Gesetzes ist auf viel zu viel Goodwill des Bundesrates angewiesen – das erfahrungsgemäss kaum erwartet werden darf. Und Schweizer Waffenbesitzer haben kein Wohlwollen des Staates nötig. Denn gerade sie sind nicht zu Bittstellern zu machen.
Wenn dem Bundesrat wirklich an einer wohlwollenden Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie gelegen ist, eine, welche die ursprüngliche Intonation der radikalen Verschärfung gar zu einer Lockerung umzukehren vermag, und die das Schiesswesen in der Schweiz darüber hinaus erst noch zu stärken weiss, dann muss er im Gesetz präzisier werden und Willkür in der Umsetzungspraxis bestmöglich ausschliessen und böse Überraschungen in der Verordnung von vornherein verhindern: Die pragmatische Umsetzung muss transparenter werden.
Im erläuternden Bericht wird nicht erwähnt, dass die EU erstmals 2020 und danach alle 5 Jahre die Wirksamkeit der Waffenrichtlinie überprüfen wird – notabene explizit bezüglich eben der Feuerwaffenkategorien. Selbst bei der wohlwollendsten Lesart des Vorentwurfes bleibt dieser Art. 17 der EU-Waffenrichtlinie bestehen. Selbst wenn – und ich betone: wenn! – diese Gesetzesrevision in Kraft treten sollte, dann wird sie bis zum nächsten EU-Diktat nicht lange Bestand haben. Und das darf nicht sein. Die Schweizer Schützen, Waffenbesitzer und Gewerbetreibenden müssen nun endlich Rechts- und Investitionssicherheit über einen vernünftigen Planungshorizont bekommen. Der Bundesrat – nein, die Schweiz! – muss dieser Spirale von immer neuen, fremddiktierten Verschärfungen endlich entkommen. Auch wenn Schengen dafür auf dem Spiel steht.
Wernetshausen, 12. Oktober 2017
Änderungen bis Vernehmlassungsende vorbehalten.
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