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Timestamp: 2017-12-11 09:33:37
Document Index: 58609221

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 7', '§ 6', '§ 252', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 170', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 12']

Aspekte der Bestimmung der »wirtschaftlich angemessenen Vergütung« nach § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG – RdE 01/2014, Seite 1
Autor: Büdenbender / Rosin / Michaelis
Die Befreiung von der EEG-Umlage als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt – RdE 01/2014, Seite 14
Zur Anpassung der Erlösobergrenze aufgrund eines Härtefalls – RdE 01/2014, Seite 21
Autor: BGH, Beschluss vom 30. 4. 2013 - EnVR 64/10
Zur Anpassung der Erlösobergrenze wegen Änderungen der kalkulatorischen Gewerbesteuer – RdE 01/2014, Seite 24
Autor: BGH, Beschluss vom 9. 7. 2013 - EnVR 37/11
Zur Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung - Bestimmung des Jahresanfangsbestands einer Neuanlage im Rahmen der Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung einer genehmigten Investitionsmaßnahme mit Anm. Wolf/Dobler – RdE 01/2014, Seite 26
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. 9. 2013 - VI-3 Kart 198/12 (V)
1. Im Rahmen der Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung einer genehmigten Investitionsmaßnahme nach § 23 ARegV i.d.F. vom 22. März 2012 ist für Neuanlagen im ersten Jahr ihrer Kostenwirksamkeit bzw. Aktivierung der Jahresanfangsbestand bei der Mittelwertbildung nach § 7 Abs. 1 Satz 4 StromNEV nicht mit Null, sondern wegen § 6 Abs. 5 Satz 4 StromNEV in Höhe der Anschaffungs- und Herstellungskosten in Ansatz zu bringen.
2. Der Grundsatz der Bilanzidentität nach § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB findet bei der Bestimmung des Jahresanfangsbestands einer Neuanlage im ersten Jahr ihrer Kostenwirksamkeit bzw. Aktivierung nach § 7 Abs. 1 Satz 4 StromNEV wegen des kalkulatorischen Charakters der Eigenkapitalverzinsung keine Anwendung.
Zur Unwirksamkeit einer sondervertraglichen Klausel zu Einwendungen des Kunden gegen die Rechnung – RdE 01/2014, Seite 32
Autor: OLG Celle, Urteil vom 26. 9. 2013 - 13 U 30/13
Zur Haftung des Übertragungsnetzbetreibers wegen verspäteter Herstellung des Netzanschlusses eines Offshore-Windparks m. Anm. Scholz – RdE 01/2014, Seite 35
Autor: LG Berlin, Urteil vom 12. 8. 2013 - 99 O 127/11
1. Gemäß § 17 Abs. 2a Satz 1 Halbsatz 2 EnWG in der Fassung vom 9. Dezember 2006 muss eine Netzanbindung zum Zeitpunkt der Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft einer Offshore-Windanlage hergestellt sein. Die technische Betriebsbereitschaft einer Anlage besteht dann, wenn sie fertig gestellt ist und tatsächlich dauerhaft Strom erzeugen kann.
2. Der Betreiber des Übertragungsnetzes hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet und alles für eine rechtzeitige Netzanbindung Erforderliche getan, wenn er die von der Bundesnetzagentur in ihrem Positionspapier zur Netzanbindungsverpflichtung gemäß § 17 Abs. 2a EnWG in der Fassung vom 9. Dezember 2006 niedergelegten Anbindungskriterien vom Oktober 2009 eingehalten hat.
Zur Beanstandung der Konzessionsvergabe durch die Kommunalaufsicht mit Anm. Thomas – RdE 01/2014, Seite 41
Autor: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. 9. 2013 - 10 ME 88/12
1. Ob und inwieweit die Kommunalaufsichtsbehörde von den Mitteln der §§ 170 ff. NKomVG Gebrauch macht, liegt im Ermessen der Kommunalaufsichtsbehörde; sie ist nicht zwingend zum Einschreiten verpflichtet (OVG Lüneburg, 15. August 2007, 10 LA 271/05, NordÖR 2008, 136).
2. Da die Tätigkeit der Kommunalaufsicht die Entschlusskraft der Gemeinde nicht beeinträchtigen soll, ist allerdings im Rahmen des Ermessens ein zurückhaltender Gebrauch der Aufsichtsbefugnisse angezeigt, wenn die Auslegung der in Rede stehenden Norm stark umstritten ist und wegen vorrangiger Zuständigkeiten anderer Gerichte auch im Verwaltungsrechtsstreit keine abschließende Klärung zu erwarten ist.
3. Die Überprüfung der Konformität des gemeindlichen Handelns mit den Vorgaben des EnWG, hier insbesondere des § 46 EnWG, gehört grundsätzlich zu den Aufgaben der Kommunalaufsicht.
4. Bei der Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen durch die Kommunen ist zwar von der Aufsicht zurückhaltender Gebrauch zu machen, er ist aber nicht aus dem Bereich der Aufsicht herauszunehmen.
5. Aus dem EnWG ergibt sich nicht, dass § 46 Abs. 3 S. 5 EnWG, in der Fassung vom 26. Juli 2011, in Kraft seit 04. August 2011, zuvor bereits eingeleitete Auswahlverfahren nicht erfassen sollte.
6. § 46 Abs. 3 S. 5 EnWG ist so zu verstehen, dass die Ziele des § 1 EnWG mindestens gleichwertig, also zu mindestens 50%, in die Auswahlbewertung einfließen müssen.
7. Grundsätzlich muss vor der endgültigen Vergabe der Konzession jedenfalls im Wesentlichen feststehen, wer in welchem Umfang als strategischer Partner und ggf. auch als tatsächlicher Betreiber des in Aussicht genommenen (kommunalen) Konzessionsnehmers in Betracht kommt.
8. Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich nach § 12 Abs. 1 S. 1 GemHKVO bezieht sich auf die Finanzen der Gemeinde als solcher, beinhaltet ihre eigenen Ein- und Ausgaben einschließlich etwaiger Erträge oder Belastungen von eigenständigen Tochtergesellschaften.
Energieregulierung - Neues aus Gesetzgebung und Praxis -1/2014 – RdE 01/2014, Seite 48