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Timestamp: 2016-10-27 15:15:08
Document Index: 187301993

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36']

2P.7/2003 (14.01.2003)
Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Amt f�r Gemeinden und soziale Sicherheit, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn,
X.________, geboren 1962, hat keine abgeschlossene Berufsausbildung und ist offenbar seit �ber zehn Jahren keiner Arbeit mehr nachgegangen. Nach seinen Angaben hat er verschiedene Bem�hungen unternommen, um eine Arbeitsstelle zu finden, ohne dass dies zum Erfolg gef�hrt h�tte. Er wird seit 1993 von der Sozialhilfe gem�ss dem solothurnischen Gesetz vom 2. Juli 1989 �ber die �ffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) finanziell unterst�tzt.
Am 29. Mai 2002 er�ffnete das Sozialamt der Einwohnergemeinde Solothurn X.________, dass er verpflichtet sei, an einem Soziallohnprojekt teilzunehmen. F�r seine T�tigkeit im Rahmen dieses Projektes sollte er einen Nettosoziallohn in der H�he des Sozialhilfebudgets zuz�glich Fr. 250.-- f�r Erwerbsunkosten und Fr. 400.-- Motivationszuschlag, insgesamt einen Betrag von Fr. 2'362.-- erhalten; nach Abzug des direkt dem Vermieter �berwiesenen Mietzinses von Fr. 687.-- w�rde ihm ein Betrag von Fr. 1'675.-- ausbezahlt. F�r den Fall, dass er den Arbeitseinsatz im Soziallohnprojekt nicht antrete, wurde X.________ eine K�rzung bzw. Einstellung der finanziellen Sozialhilfeunterst�tzung angedroht. X.________ focht diese Verf�gung erfolglos zuerst bei der Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde Solothurn, anschliessend beim Departement des Innern des Kantons Solothurn an. Mit Urteil vom 18. November 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die gegen den Beschwerdeentscheid des Departements erhobene Beschwerde ab.
Mit einer Rechtsschrift in zwei Teilen vom 20. Dezember 2002 erhob X.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen das ihm am 22. November 2002 er�ffnete Urteil des Verwaltungsgerichts. Auf schriftliche Aufforderung hin liess er dem Bundesgericht am 8./9. Januar 2003 eine Ausfertigung des angefochtenen Urteils zukommen.
2.1 Das angefochtene Urteil st�tzt sich auf kantonales Sozialhilferecht; daran �ndert der Umstand nichts, dass zur Auslegung des Begriffs "zumutbare Arbeit" auf die arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung und insofern indirekt auf bundesrechtliche Normen abgestellt wird. Als Rechtsmittel ans Bundesgericht gegen das kantonal letztinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts kommt somit einzig die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte in Betracht (Art. 84 OG).
2.2 Wer staatsrechtliche Beschwerde erhebt, muss innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 89 Abs. 1 OG) eine Beschwerdeschrift einreichen, welche gem�ss Art. 90 Abs. 1 OG nebst den Antr�gen (lit. a) die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber zu enthalten hat, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (lit. b).
2.3 Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf das Grundrecht Recht auf Arbeit, welches ihm erlaube, sich auf dem �ffentlichen Arbeitsmarkt zu bewerben respektive zu orientieren. Ein so umschriebenes Recht auf Arbeit kann als individuelles verfassungsm�ssiges Recht allenfalls im Sinne des Grundrechts der Wirtschaftsfreiheit verstanden werden. Inwiefern dieses Grundrecht im vorliegenden Zusammenhang beeintr�chtigt sein k�nnte, ist allerdings nicht ersichtlich:
Der Beschwerdef�hrer geht seit vielen Jahren keiner Erwerbst�tigkeit nach und muss aus diesem Grund Sozialhilfe beanspruchen. Damit ist Gegenstand des vorliegenden Streits das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen (heute ausdr�cklich Art. 12 BV, unter der Herrschaft der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 als ungeschriebenes Grundrecht auf Existenzsicherung anerkannt, vgl. BGE 121 I 367). Der Beschwerdef�hrer setzt sich weder mit der konkreten kantonalen gesetzlichen Regelung der Sozialhilfe und deren Anwendung durch die kantonalen Beh�rden noch mit den zum Grundrecht auf Existenzsicherung entwickelten Grunds�tzen auseinander. Er verkennt, dass Sozialhilfe insbesondere bei Rechtsmissbrauch verweigert bzw. gek�rzt werden kann (BGE 122 II 193 E. 2c/ee S. 198). Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn das Verhalten des Bed�rftigen einzig darauf ausgerichtet ist, in den Genuss von Hilfeleistungen zu gelangen, was inbesondere dann anzunehmen ist, wenn er bewusst eine Erwerbsm�glichkeit ausschl�gt, um sich stattdessen unterst�tzen zu lassen (vgl. BGE 121 I 367 E. 3d S. 376). Vorliegend geht es ausschliesslich um diese Problematik; der Beschwerdef�hrer befasst sich damit nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise. Jedenfalls gen�gt der Hinweis auf die angebliche Gefahr von "Lohndumping" und �hnliches nicht, um aufzuzeigen, dass die Teilnahme an einem Soziallohnprojekt unter den vorgeschlagenen Bedingungen f�r ihn unzumutbar sei. Es besteht vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit daf�r, dass der Beschwerdef�hrer sich nach Mitwirkung an einem solchen Projekt mit eher gr�sseren Erfolgsaussichten auf dem Arbeitsmarkt bewerben k�nnte; warum er sich dagegen wehrt, ist unverst�ndlich.
2.4 Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, ist sie als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen. Der Entscheid �ber die an Mutwilligkeit grenzende Beschwerde ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Einholen der kantonalen Akten).
2.5 Unter den gegebenen Umst�nden wird ausnahmsweise von der Auferlegung einer Gerichtsgeb�hr abgesehen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Sozialhilfekommission der Einwohnergemeinde Solothurn, sowie dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.