Source: https://www.erbrechtsiegen.de/schiedsfaehigkeit-des-gesetzlichen-pflichtteilsanspruchs/
Timestamp: 2020-08-03 20:09:17
Document Index: 301731494

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 4', '§ 1066', '§ 1066', '§ 1066', '§ 1937']

LG München II, Az.: 13 O 5937/15, Urteil vom 24.02.2017
auf 1. Stufe den Klägern Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses des am 29.10.2012 verstorbenen Herrn F T ..., geboren am 09.07.1938, zuletzt wohnhaft ... (nachstehend "Erblasser" genannt) durch Vorlage eines Verzeichnisses nach § 260 BGB, das von einem Notar aufgenommen und bei dessen Aufnahme die Kläger hinzugezogen werden und dass sämtliche beim Erbfall vorhandenen Aktiva, wie insbesondere Immobilien, Sachen, Unternehmens- und Gesellschaftsbeteiligungen und Forderungen sowie sämtliche Passiva des Nachlasses, also Nachlassverbindlichkeiten wie Erblasser- und Erbfallschulden enthält und den Güterstand, in dem der Erblasser verheiratet war, benennt.
Am 29.10.2012 verstarb der Vater der Kläger und des Beklagten zu 1), Herr F T ..., zuletzt wohnhaft in .... Er war in erster Ehe verheiratet mit Frau K E ... . Neben den Klägern und dem Beklagten zu 1) hat der Erblasser ein weiteres Kind, Frau S ....
Sie halten die Klage bereits für unzulässig wegen der testamentarisch in § 4 verfügten wirksamen Schiedsklausel. Die Schiedsgerichtsbarkeit habe hier Vorrang. Nach der gesetzlichen Regelung könne der Erblasser auch einseitig durch letztwillige Verfügung ein privates Schiedsgericht anordnen, wobei die fehlende Dispositionsbefugnis über den Pflichtteilsanspruch dem nicht entgegenstehe. Die Schiedsgerichtsbarkeit sei eine gleichwertige verfassungsmäßige Alternative. Auch der Gesetzgeber habe gemäß amtlicher Gesetzesbegründung die Schiedsgerichtsbarkeit für sämtliche vermögensrechtlichen Ansprüche eröffnen wollen, ohne Einschränkung. Von einer Verkürzung des Pflichtteilsrechts durch die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit könne daher nicht gesprochen werden. Die Formulierung "in gesetzlich statthafter Weise" in § 1066 ZPO bedeute nur, dass die Anordnung formwirksam sein müsse.
Gemäß § 1066 ZPO kann ein Schiedsverfahren auch durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen angeordnet werden, sofern die Anordnung "in gesetzlich statthafter Weise" geschieht.
§ 1066 ZPO sieht ausdrücklich vor, dass Streitigkeiten durch einseitige Verfügung auf Schiedsgerichte übertragen werden können, jedoch nur wenn dies in gesetzlich statthafter Weise geschieht. Ausgangspunkt ist für das Gericht hier, dass Schiedsgerichte grundsätzlich zwischen Vertragsparteien vereinbart werden und andererseits nur insoweit (einseitig) angeordnet werden können, wenn dies Ausfluss einer einseitigen Verfügungsmöglichkeit ist. Im Vergleich mit der staatlichen Gerichtsbarkeit, der grundsätzlich alle Bürger unterworfen sind, handelt es sich bei der Schiedsgerichtsbarkeit um eine andere Art der Gerichtsbarkeit, die der privatautonomen Legimitation bedarf.
Weil der Erblasser in den Gehalt der Pflichtteilsansprüche nicht eingreifen kann, ist ihm auch die einseitige Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit zu versagen. Die Zulässigkeit der Schiedsklausel für Pflichtteilsansprüche erfolgt nicht aus der Testierfreiheit, denn die Pflichtteilsrechte begrenzen nun einmal die Testierfreiheit kraft Gesetzes (vgl. Münchner Kommentar, 7. Auflage, § 1937 BGB, Rdnr. 34). Der "Erst-Recht-Schluss" ein Schiedsgericht müsse auch über das Pflichtteilsrecht entscheiden können, wenn es sogar darüber befinden könne, wer Erbe ist, ist daher nicht überzeugend. Entsprechendes gilt für das Argument, es müsse lediglich eine Schiedsklausel in wirksamer Form vorliegen.
Nach Auffassung des Gerichts kann angesichts der komplexen Angelegenheit weder eine – nach Behauptung – sukzessive Sachbearbeitung diesen Ausnahmefall begründen noch ein möglicherweise nicht so großer "Erkenntnisgewinn", der laut Beklagten zu 1) "gleich null" sein soll. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt es sich bei dem Begehren, nun ein notariell aufgenommenes Verzeichnis zu verlangen, um einen klaren und "starken" Anspruch, der auch im vorliegenden Fall nicht abgesprochen werden kann.
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