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Timestamp: 2020-07-12 04:18:31
Document Index: 350414453

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 43', '§ 4', '§ 50', '§ 50', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art 28', '§ 7', '§ 7', 'Art 1', '§ 52', '§ 25', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 20', '§ 399', 'Art. 54', 'Art. 50', 'Art. 54', 'Art. 50', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 28', '§ 7', 'Art 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 27', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 53', '§ 53', '§ 8', '§ 19', 'BGH', '§ 244', '§ 27', '§ 25', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 14']

Verfassungsrecht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Verfassungsrecht
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.5.2020) / 2.66 § 50d EStG (Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g EStG)
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.5.2020) / 2.12 § 4j EStG (Aufwendungen für Rechtsüberlassungen)
Frotscher/Geurts, EStG § 50d Besonderheiten im Fall von ... / 5.1.4.1 Zum Treaty Override durch Abs. 10
Rz. 239 Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit des § 50d Abs. 10 EStG können sich daraus ergeben, dass es sich um eine Verdrängung der Regelungen eines DBA handelt, also ein Treaty Override (Rz. 3ff.). Die Frage, ob es sich bei der Vorschrift um ein Treaty Override handelt, ist umstritten. Gegen den Charakter als Treaty Override spricht, dass der Vorschrift die charakteristisch...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7h ... / 3. Verfassungsrecht
a) Gleichbehandlungsgrundsatz Rn. 1d Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Es liegt mE im weiten gesetzgeberischen Spielraum, einerseits Aufwendungen für Objekte in Sanierungsgebieten bzw städtebaulichen Entwicklungsbereichen steuerlich durch erhöhte Absetzungen zu privilegieren, andererseits die Herstellung von Neubauten aus der Förderung (s Rn 1b) herauszunehmen. b) Kommunales Selbstve...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7h ... / b) Kommunales Selbstverwaltungsrecht
Rn. 1e Stand: EL 143 – ET: 06/2020 § 7h Abs 1a S 2 EStG verschiebt die Prüfungskompetenz für die Frage der Neubauten von der Gemeinde auf die FinBeh. ME verstößt dies nicht gegen Art 28 Abs 2 GG.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7h ... / a) Gleichbehandlungsgrundsatz
Rn. 1d Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Es liegt mE im weiten gesetzgeberischen Spielraum, einerseits Aufwendungen für Objekte in Sanierungsgebieten bzw städtebaulichen Entwicklungsbereichen steuerlich durch erhöhte Absetzungen zu privilegieren, andererseits die Herstellung von Neubauten aus der Förderung (s Rn 1b) herauszunehmen.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7h ... / c) Rückwirkung
Rn. 1f Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Art 1 Nr 27f S 1, 4, 5 des G = § 52 Abs 16a S 1, 4, 5 EStG nF ordnen die Anwendung der Vorschriften bereits ab 01.01.2019 an. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des G im BGBl (Ausgabe Nr 48 v 17.12.2019) wirkt das G somit zurück, jedoch innerhalb eines VZ (§ 25 EStG). Es handelt sich damit um eine sog unechte Rückwirkung (s § 2 Rn 359b (Hand...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7h ... / eb) Rechtslage nach dem 31.12.2018 (= § 7h Abs 2 S 1 Hs 2 EStG nF)
Rn. 11e Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Ebenfalls in Korrektur der BFH-Rspr (BT-Drucks 19/13436 S 94) hat der Gesetzgeber in § 7h Abs 2 S 1 EStG einen Hs angefügt, wonach die Bescheinigung (entgegen der früheren Rechtslage nach Rn 11d) die Höhe der Aufwendungen für die Maßnahmen nach Abs 1 S 1 und S 2 enthalten muss. Der Gesetzgeber sah darin ein Problem, wenn ein Bauherr an sein...mehr
ZErb 06/2020, Entscheidungshoheit und Ermessens(-einschr ... / V. Zwischenergebnisse
Die Urteile des Reichsgerichts aus den Jahren 1918 und 1920 bestätigen die Beschlüsse des BGH und des OLG Frankfurt nur insoweit, als schon damals ein besonderer Erbenbelang (an)erkannt wurde: den eigenen Unterhaltsbedarf des Erben sowie dessen Bedürftigkeit, sofern er selbst unstreitigen Unterhaltspflichten ausgesetzt ist. Für die These, dass der Erbe bei Bedürftigkeit oder ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.3.3.2 Kritik an der Mindestbesteuerung
Tz. 539 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die Mindestbesteuerung ist seit jeher in Rspr und Lit der Kritik ausgesetzt. Tz. 540 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Der BFH hat es im Jahr 2010 (s Beschl des BFH v 26.08.2010, BStBl II 2011, 826) für ernstlich zweifelhaft gehalten, ob die Mindestbesteuerung gem § 10d Abs 2 S 1 EStG verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn ein...mehr
Künstliche Befruchtung / 1.3 Ei-/Samenzellen des Ehegatten
Bei der künstlichen Befruchtung werden ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet (homologe Befruchtung). Fremde Zellen dürfen nicht verwendet werden (heterologe Befruchtung). Hinweis Homologe Befruchtung Die Regelung entspricht dem Verfassungsrecht und europäischem Recht.mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13b: Begünstigtes Vermögen / 1.3 Verfassungsrecht
Rz. 27 Mit der Neuregelung des begünstigten Vermögens in § 13b ErbStG hat der Gesetzgeber der Kritik des BVerfG am früheren Verwaltungsvermögenstest Rechnung getragen. Die mehrstufigen Berechnungen und die zahlreichen Missbrauchsvorschriften schließen sachlich nicht gerechtfertigte Begünstigungen aus. Rz. 28 Allerdings entspricht die jetzige Regelung nicht den Ansprüchen an e...mehr
Anhang 1: Gesetzesmaterialien / 6. Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 2.12.1972 (BT-Drucks. VI/2883)
Rz. 7 [...] Artikel 1 Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) [...] § 20 Erstmalige Anwendung (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind wie folgt anzuwenden:mehr
FF 05/2020, Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Ve ... / Aus den Gründen
Gründe: [1] Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … für die gegen die angegriffene Entscheidung noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt, weil er unzulässig und unbegründet ist. [2] 1. Der Antrag ist unzulässig, weil er nicht hinreichend begründet ist. [3] a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 8. Mehrfache Strafverfolgung/Art. 54 SDÜ/Art. 50 GRCh
a) Überblick Rz. 922 Insbesondere im Zusammenhang mit internationalen Umsatzsteuerhinterziehung kommt es überproportional häufig zu einer Anwendung von Art. 54 SDÜ/Art. 50 GRCh, da grundsätzlich jedes betroffene europäische Land zur Strafverfolgung befugt ist. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist sowohl vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, insb. aber vor der Stel...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 12.1.3 Verfassungsrecht
12.1.3.1 Verhältnis zur Unternehmensbewertung Rz. 577 Die Neuregelung für qualifizierte Familienunternehmen wurde als notwendig angesehen, da die Verfügungsbeschränkungen im Rahmen der Unternehmensbewertung nicht berücksichtigt werden. Eine Änderung der allgemeinen Bewertungsvorschrift (des § 9 BewG) wäre möglich gewesen, war aber politisch nicht gewollt. Rz. 578 Bei der Ermit...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 13.2 Verfassungsrecht
Rz. 735 Das BVerfG hat die Möglichkeit der Optionsverschonung nicht beanstandet. Rz. 736 Nach Auffassung des BVerfG kann der Gesetzgeber den Erwerb von unternehmerischem Vermögen nicht nur weitgehend, sondern auch vollständig von der Erbschaft- und Schenkungsteuer freistellen. Damit ist auch die Vollverschonung in Höhe von 100 % verfassungsrechtlich zulässig. Die Möglichkeit ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 1.3 Verfassungsrecht
Rz. 41 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Bäuml, Eckpunkte für eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Erbschaftsteuerrechts im bestehenden System, FR 2015, 73; Bäuml/Vogl, Die erbschaftsteuerliche Bedürfnisprüfung im Kontext des Verfassungsrechts und des EU-Beihilferechts, BB 2015, 736; Blumers, Familienunternehmen und Bedürfnisprüfung, DStR 2015, 1286; Bo...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 12.1.3.2 Allgemeine Fragen des Verfassungsrechts
Rz. 582 Mit dem "Vorab-Abschlag" für den Erwerb von Anteilen an bestimmten Familienunternehmen hat der Gesetzgeber Neuland betreten. Steuersystematisch müssten die Verfügungsbeschränkungen auf der Ebene der Bewertung (und nicht erst bei der Verschonung) berücksichtigt werden. Dies wollte der Gesetzgeber offenbar vermeiden. Eine Änderung der allgemeinen Bewertungsvorschrift, ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 1.3.3 Einzelne Fragen des Verfassungsrechts
Rz. 54 Das neue Unternehmenserbschaftsteuerrecht enthält eine ganze Fülle von Regelungen, deren konkrete Ausgestaltung kritikwürdig erscheint. Nicht jeder Verstoß gegen die Grundsätze der Systematik oder der Folgerichtigkeit hat dabei gleich einen Verfassungsverstoß zur Folge. Die Vielzahl der Verstöße ist aber doch bedenklich. Rz. 55 Beispiele dafür sind u. a.: Rz. 56 Fristen...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 1.3.1 Überblick
Rz. 42 Das BVerfG musste sich in der Vergangenheit bereits drei Mal mit der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes befassen. Die angegriffenen Regelungen wurden dabei jeweils für verfassungswidrig erklärt (allerdings immer nur mit Wirkung für die Zukunft). Rz. 43 In der ersten Entscheidung aus dem Jahr 1995 ging es vor allem um die ungleiche Bewertung...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 1.1 Überblick
Rz. 1 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: (1) Gesamtdarstellungen: Benz/Blumenberg/Crezelius, Erbschaftsteuerreform 2016, 2017; Crezelius, Erbschaftsteuerreform 2016: Ein rechtssystematischer Überblick, ZEV 2016, 541; Erkis, Die Erbschaftsteuerreform 2016 – ein Rückblick, in: Festschrift für Georg Crezelius, 2018, S. 505 ff.; Geck, Erbschaftsteuerreform 2016: ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 12.1.3.1 Verhältnis zur Unternehmensbewertung
Rz. 577 Die Neuregelung für qualifizierte Familienunternehmen wurde als notwendig angesehen, da die Verfügungsbeschränkungen im Rahmen der Unternehmensbewertung nicht berücksichtigt werden. Eine Änderung der allgemeinen Bewertungsvorschrift (des § 9 BewG) wäre möglich gewesen, war aber politisch nicht gewollt. Rz. 578 Bei der Ermittlung des gemeinen Werts sind grundsätzlich "...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 28a: Verschonungsbedarf ... / 1.3 Verfassungsrecht
Rz. 25 Die neue Verschonungsbedarfsprüfung wirft zahlreiche (verfassungsrechtliche) Fragen auf. Die Verschonungsbedarfsprüfung beruht auf der (dritten) Entscheidung des BVerfG zum ErbStG. Eine steuerliche Verschonung bedarf in größeren Fällen einer individuellen Bedürfnisprüfung. Das BVerfG hat allerdings nicht deutlich gemacht, ob es dafür auf die Größe des Erwerbs oder auf ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7i ... / 3. Verfassungsrecht
Rn. 1d Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Ein Verfassungsverstoß ist nicht erkennbar. Es liegt mE im weiten gesetzgeberischen Spielraum (insb unter Berücksichtigung des Art 3 Abs 1 GG), Denkmalschutzaufwendungen steuerlich durch erhöhte Absetzungen zu privilegieren. Außerdem werden nicht ganz allg AK gefördert, sondern nur bestimmte AK (s Rn 12 (2)).mehr
Schön/Hellgardt/Osterloh-Konrad, Bankenabgabe und Verfassungsrecht – Teil II: Verfassungsmäßige Ausgestaltung, WM 2010, 2193; Bode, Steuerliche Einzelvorschriften in nichtsteuerlichen Gesetzen, StRA 2010/11, 275; Schuster/Westpfahl, Neue Wege zur Bankensanierung – Ein Beitrag zum RestrukturierungsG, Teil 1, DB 2011, 221, Teil 2, DB 2011, 282; Feyerabend/Behnes/Helios, Finanzier...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / a) Einführung zu § 4 Abs 4a EStG
Rn. 1655 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Der § 4 Abs 4a EStG ist durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingefügt worden. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber auf die Entwicklung der Rspr zum Schuldzinsenabzug in "rechtsprechungsüberholender Weise" (Bode in Kirchhof, § 4 EStG Rz 187) reagiert. Vorausgegangen waren zwei bedeutende Entscheidungen des GrS des BFH: Mit dem Kontokorrentko...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13c: Verschonungsabschl ... / 1.3 Verfassungsrecht
Rz. 15 Mit dem Abschmelzungsmodell hat der Gesetzgeber versucht, die verfassungsrechtlichen Vorgaben für Großerwerbe umzusetzen. Die Erwerber großen Vermögens sind steuerlich leistungsfähiger und haben demnach eine geringere Verschonung verdient. Dem entspricht die stufenweise Reduzierung des Verschonungsabschlags mit zunehmender Höhe des Erwerbs begünstigten Vermögens. Rz. ...mehr
Sommer, SGB V § 27a Künstliche Befruchtung / 2.1.4 Homologe Befruchtung (Abs. 1 Nr. 4)
Rz. 10a Abs. 1 Nr. 4 erfasst ausschließlich Maßnahmen der Befruchtung mit eigenen Ei- und Samenzellen der Ehegatten (homologe Befruchtung). Diese Beschränkung der Leistungspflicht der Krankenversicherung auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mit eigenen Ei- und Samenzellen der Ehegatten verletzt weder Verfassungsrecht noch europäisches Gemeinschaftsrecht (BSG, Urteil v. ...mehr
Sommer, SGB V § 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügige ... / 2.2 Ausnahmen von der Versicherungsfreiheit (Abs. 1 Nr. 1 bis 3)
Rz. 22 Für die Krankenversicherung ist aus sozialen Gründen die Anwendung der Geringfügigkeitskriterien des § 8 SGB IV ausgeschlossen für Personen, die im Rahmen einer betrieblichen Berufsbildung tätig sind und als Beschäftigte gelten (§ 7 Abs. 2 SGB IV), oder die Beschäftigungen nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) oder dem Bundesfreiwilligendienstgesetz ab dem 3.5.2...mehr
Sommer, SGB V § 53 Wahltarife / 3 Literatur
Rz. 22 Beckschäfer, Die Wahltarife nach § 53 SGB V in der Aufsichtspraxis des Bundesversicherungsamtes, ErsK 2007 S. 233. Genet, Ordnungspolitischer Dammbruch: BMG billigt Chefarzt- und Zweibetttarife in der GKV, PKV Publik 4/2007 S. 39. Höpfner/Warmuth, Erfahrungen in Entwicklung und Kalkulation von Wahltarifen in der Krankenversicherung, Versicherungswirtschaft 2009 S. 351. I...mehr
§ 8 Verhalten gegenüber den Ermittlungsbehörden / E. Durchsuchung
Rz. 7 Bei einer nicht schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeit (hier eine außerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 km/h) verstößt eine Durchsuchung der Wohnung und der Geschäftsräume des Betroffenen nach Auffassung des LG Zweibrücken (zfs 1999, 174) gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie überhaupt eine Durchsuchung von Privat- oder Geschäftsräumen bei ...mehr
§ 19 Zeugen / I. Aufklärungspflicht und Beweisantizipation
Rz. 68 Für den BGH (NJW 1994, 1484; NZV 2014, 532) ist die Frage, ob ein im Ausland zu ladender Zeuge vernommen werden muss, alleine daran zu messen, ob die Erhebung des beantragten Beweises ein Gebot der Aufklärungspflicht ist, denn nach seiner Auffassung gilt im Rahmen des § 244 Abs. 4 S. 2 StPO hier das Verbot der Beweisantizipation nicht. Das BVerfG (BVerfG NJW 1997, 999...mehr
§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG, § 4 BKatVO, § 24a StVG / 8. Hausdurchsuchung zur Vollstreckung eines Fahrverbots
Rz. 157 Die Amtsgerichte Berlin Tiergarten (NZV 1996, 506), Leipzig (DAR 1999, 134) und Elmshorn (DAR 2014, 402) sind der Auffassung, dass eine Hausdurchsuchung, mit der nach einem rechtskräftig verhängten Fahrverbot der Führerschein des Betroffenen aufgefunden werden soll, grundsätzlich unzulässig sei. Dies ist nur richtig, wenn es sich um einen rechtskräftig gewordenen Buß...mehr
§ 24 Weitere in der Praxis problematische Ordnungswidrig ... / IV. Bußgeldvorschriften
Rz. 74 Achtung Zu den notwendigen Feststellungen einer Lenkzeitüberschreitung siehe OLG Koblenz zfs 2013,173; OLG Koblenz NZV 2013, 150. Rz. 75 Die bußgeldbewehrte Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen über Lenk- und Ruhezeiten verstößt auch, soweit Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t betroffen sind, nicht gegen Verfassungsrecht (OLG Dü...mehr
§ 14 Notwendige Auslagen und Kosten / b) Nach Erlass des Bußgeldbescheides
Rz. 8 Notwendige Auslagen sind im Falle der gerichtlichen Verfahrenseinstellung immer dann nicht zu erstatten, wenn die Täterschaft des Betroffenen feststeht und es nur wegen des nach Erlass des Bußgeldbescheides eingetretenen Verfahrenshindernisses nicht zur Verurteilung kommt. Rz. 9 Wäre der Betroffene bei Nichteintritt der Verjährung mit hoher Wahrscheinlichkeit verurteilt...mehr