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Timestamp: 2016-10-28 02:47:19
Document Index: 107391668

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 76', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 353', 'Art. 176', 'Art. 407', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 7', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 61', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 358', 'Art. 390', 'Art. 362', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_562/2013 (30.06.2014)
4A_562/2013 � � Urteil vom 30. Juni 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 9. Oktober 2013.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 zog der Kl�ger das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen zur�ck.
Das Bezirksgericht Meilen befand, dass Ziffer XI des Konsortialvertrages eine g�ltige Schiedsklausel enthalte, in welcher der klare Wille der Parteien zum Ausdruck komme, �ber Streitigkeiten unter den Gesellschaftern �ber den Konsortialvertrag oder �ber Werkvertr�ge, welche das Konsortium mit den Gesellschaftern abschliesst, ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen.
B.b.�Gegen diesen Entscheid erhob der Kl�ger am 14. Juni 2013 Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. November 2013 beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, es seien das obergerichtliche Urteil sowie der erstinstanzliche Nichteintretensbeschluss aufzuheben; die von den Beklagten erhobene Schiedseinrede sei abzuweisen und die Sache sei zur weiteren Behandlung an das Bezirksgericht Meilen zur�ckzuweisen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und der beiden kantonalen Verfahren seien den Beschwerdegegnern aufzuerlegen, und es sei dem Beschwerdef�hrer zulasten der Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren sowie f�r die beiden kantonalen Verfahren zuzusprechen.
Der Beschwerdef�hrer reichte eine Replik ein.
1.1.�Soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da es sich dabei nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts handelt (Art. 75 Abs. 2 BGG).
1.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer demgegen�ber die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils verlangt, richtet sich die Beschwerde gegen einen verfahrensabschliessenden Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 90 BGG i.V.m. Art. 75 BGG). Sie ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden und bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Konsortialvertrag vom 17. Januar 2008 eine Schiedsklausel enth�lt.
2.1.�Beide Parteien hatten beim Abschluss des Konsortialvertrags ihren Sitz in der Schweiz, womit vorliegend die Regeln �ber die interne Schiedsgerichtsbarkeit zur Anwendung gelangen (Art. 353 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 IPRG). Der Vertrag datiert aus der Zeit vor Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011. Gem�ss Art. 407 Abs. 1 ZPO beurteilt sich im Binnenverh�ltnis die G�ltigkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurden, nach dem f�r sie g�nstigeren Recht. Sowohl die Vorinstanz wie auch das Bezirksgericht gingen unangefochten und zutreffend davon aus, dass die formellen Anforderungen der ZPO an eine Schiedsvereinbarung gegen�ber denjenigen des fr�heren kantonalen Rechts g�nstiger sind, und pr�ften dementsprechend das Vorliegen einer Schiedsvereinbarung und deren Auswirkung auf die Zust�ndigkeit der staatlichen Gerichte nach Massgabe der ZPO.
2.2.1.�Die Auswirkung einer internen Schiedsvereinbarung auf die Zust�ndigkeit der staatlichen Gerichte ist in Art. 61 ZPO geregelt. Danach lehnt das angerufene staatliche Gericht seine Zust�ndigkeit ab, wenn die Parteien �ber eine schiedsf�hige Streitsache eine Schiedsvereinbarung getroffen haben (Art. 61 Ingress), es sei denn, die beklagte Partei habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen (lit. a), das Gericht stelle fest, dass die Schiedsvereinbarung offensichtlich ung�ltig oder nicht erf�llbar sei (lit. b), oder das Schiedsgericht k�nne nicht bestellt werden aus Gr�nden, f�r welche die im Schiedsverfahren beklagte Partei offensichtlich einzustehen hat (lit. c).
2.2.2.�Unter einer Schiedsvereinbarung ist eine �bereinkunft zu verstehen, mit der sich zwei oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Parteien einigen, eine oder mehrere, bestehende oder k�nftige Streitigkeiten verbindlich unter Ausschluss der urspr�nglichen staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht nach Massgabe einer unmittelbar oder mittelbar bestimmten rechtlichen Ordnung zu unterstellen (BGE 140 III 134 E. 3.1 S. 138; 130 III 66 E. 3.1 S. 70). Entscheidend ist, dass der Wille der Parteien zum Ausdruck kommt, �ber bestimmte Streitigkeiten ein privates Schiedsgericht unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit verbindlich entscheiden zu lassen (BGE 140 III 134 E. 3.1 S. 138; 138 III 29 E. 2.2.3 S. 35; 129 III 675 E. 2.3 S. 679 f.). Dabei muss sich der Wille, auf die staatlichen Gerichte zu verzichten, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung klar und unzweideutig aus der Parteivereinbarung ergeben (vgl. BGE 140 III 134 E. 3.2 S. 138; 138 III 29 E. 2.3.1 S. 36 f.; 129 III 675 E. 2.3 S. 680 f.; 128 III 50 S. 58 E. 2c/aa).
2.2.3.�Gem�ss Art. 61 Ingress ZPO lehnt das staatliche Gericht seine Zust�ndigkeit nur dann ab, wenn die Parteien eine Schiedsvereinbarung abgeschlossen haben und diese sich auf eine schiedsf�hige Streitsache bezieht. Diese in Art. 61 Ingress ZPO genannten Elemente sind in einem ersten Schritt mit voller Kognition zu pr�fen (vgl. in diesem Sinne TANJA DOMEJ, in: ZPO, Oberhammer et al. [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 61 ZPO; Christoph Hurni, in: Berner Kommentar, 2012, N. 7 zu Art. 61 ZPO). Erst wenn eine Schiedsvereinbarung �ber einen schiedsf�higen Streitgegenstand i.S. von Art. 61 Ingress ZPO vorliegt, ist in einem zweiten Schritt nach Art. 61 lit. b ZPO zu pr�fen, ob die Schiedsvereinbarung offensichtlich ung�ltig oder nicht erf�llbar ist. Dieser Wortlaut lehnt sich an jenen von Art. 7 lit. b IPRG an, wobei diese Bestimmung im Unterschied zu Art. 61 lit. b ZPO das Wort "offensichtlich" nicht enth�lt. Mit dem Kriterium der Offensichtlichkeit in Art. 61 lit. b ZPO wollte der Gesetzgeber die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 7 lit. b IPRG kodifizieren, wonach das staatliche Gericht die Schiedsvereinbarung mit einer bloss summarischen Pr�fung auf eine Hinf�lligkeit, Unwirksamkeit oder Unerf�llbarkeit hin �berpr�fen soll (BGE 138 III 681 E. 3.2. S. 685 m.H.). Die summarische Pr�fung nach Art. 61 lit. b ZPO bezieht sich namentlich auf die inhaltliche Tragweite der Schiedsvereinbarung (BGE 138 III 681 E. 3.2 S. 686) sowie auf pathologische Schiedsvereinbarungen, d.h. solche, aus denen zwar die verbindliche Unterstellung einer Streitentscheidung unter ein privates Schiedsgericht hervorgeht, die aber Bestimmungen enthalten, die unvollst�ndig, unklar oder widerspr�chlich sind (BGE 138 III 29 E. 2.2.3 S. 35 m.H.).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine rechtsfehlerhafte Vertragsauslegung durch die Vorinstanz in Verletzung von Art. 1 und 18 OR und Art. 2 ZGB sowie eine Verletzung von Art. 61 ZPO. Er moniert, dass beide Abs�tze des Textes von Ziffer XI des Konsortialvertrages auszulegen seien, und bem�ngelt, die Vorinstanz habe der Verwendung des Wortes " Schiedsgericht" im fraglichen Text zu Unrecht bereits entscheidendes Gewicht beigemessen.
3.1.�Eine Schiedsvereinbarung entsteht durch �bereinstimmende gegenseitige Willens�usserung der Parteien (Art. 1 Abs. 1 OR). Massgebend ist in erster Linie der �bereinstimmende tats�chliche Wille der Parteien (BGE 140 III 134 E. 3.2 S. 138; 130 III 66 E. 3.2 S. 71 mit Hinweisen). Kann ein solcher nicht festgestellt werden, sind die Willens�usserungen nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, d.h. der mutmassliche Parteiwille ist so zu ermitteln, wie er vom jeweiligen Erkl�rungsempf�nger nach den gesamten Umst�nden nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 140 III 134 E. 3.2 S. 138; 138 III 29 E. 2.2.3; 135 III 295 E. 5.2 S. 302; 130 III 66 E. 3.2 S. 71; 129 III 675 E. 2.3 S. 680). Dabei hat sich das Gericht an die von den Parteien im Hinblick auf die Erf�llung der Textformerfordernis (Art. 358 ZPO) verwendeten Formulierungen zu halten.
3.2.�Die Vorinstanz stellte fest, dass die Parteien in Bezug auf den Text von Ziffer XI Abs. 2 des Konsortialvertrages einen �bereinstimmenden tats�chlichen Willen ausdr�cklich nicht behauptet hatten, und nahm daher zutreffend eine objektivierte Auslegung der Klausel nach dem Vertrauensprinzip vor. Sie hob zun�chst den Gebrauch der W�rter "Schiedsgericht" und "Einzelschiedsrichter" hervor und schloss daraus, dass diese nach Treu und Glauben nicht anders verstanden werden k�nnten, als dass die Zust�ndigkeit eines Schiedsgerichts anstatt eines staatlichen Gerichts vereinbart worden sei. Die Vorinstanz hielt die Wendung "nach M�glichkeit" nicht f�r eine Relativierung dieses Schiedswillens, sondern f�r einen Vorbehalt der M�glichkeit einer Beschwerde nach Art. 390 Abs. 1 ZPO. Sie fasste den Passus, wonach bei Nichteinigung auf einen Einzelschiedsrichter oder ein Schiedsgericht sowie bei Nichtakzeptanz eines schiedsrichterlichen Entscheids das zust�ndige Gericht angerufen werden k�nne, ebensowenig als Abschw�chung eines Schiedswillens auf, sondern deutete ihn "im Gesamtzusammenhang" als Hinweis auf die M�glichkeit der Bestellung des Schiedsgerichtes durch ein staatliches Gericht gest�tzt auf Art. 362 Abs. 2 ZPO.
3.3.1.�Die fragliche Klausel in Ziffer XI des Konsortialvertrages enth�lt zun�chst eine Rechtswahl ("F�r den vorliegenden Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar"). Weiter enth�lt sie eine Gerichtsstandsklausel ("Gerichtsstand ist Meilen"), welche eindeutig und unbedingt ist. Danach wird bestimmt, "nach M�glichkeit" sollten Streitigkeiten unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch ein Schiedsgericht erledigt werden. Zu diesem Zweck sollen sich die Parteien bei Meinungsverschiedenheiten "innert Monatsfrist auf einen Einzelschiedsrichter oder ein Schiedsgericht" einigen. Erst wenn eine "solche Einigung nicht m�glich oder der Entscheid des Schiedsgerichts nicht akzeptiert" werde, k�nne "das zust�ndige Gericht angerufen werden".
3.3.2.�Es ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, dass die Parteien damit (noch) keine Schiedsvereinbarung abgeschlossen haben, sondern lediglich "nach M�glichkeit" versuchen wollen, einen Einzelschiedsrichter oder ein nicht n�her definiertes Schiedsgericht einzusetzen. Die Parteien wollen also versuchen, bei Meinungsverschiedenheiten eine konkrete Schiedsvereinbarung �berhaupt erst abzuschliessen. Selbst wenn sie mit dem zweiten Halbsatz ("oder der Entscheid des Schiedsgerichts nicht akzeptiert wird") den Fall eines Rechtsmittels an die staatlichen Gerichte regeln wollten, haben sie mit dem ersten Halbsatz ins Auge gefasst, dass eine einvernehmliche Bestellung des grunds�tzlich bevorzugten - aber noch nicht vereinbarten - Schiedsgerichts nicht m�glich sein k�nnte, und f�r diesen Fall die Anrufung des zust�ndigen (staatlichen) Gerichts ausdr�cklich vorbehalten. Sie haben dabei entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der Beschwerdegegner nicht erkl�rt, das staatliche Gericht solle ein Schiedsgericht bestellen, sondern sie haben erkl�rt, es k�nne das staatliche Gericht angerufen werden.
3.3.3.�Die Vorinstanz hat folglich den Text in Ziffer XI Abs. 2 des Konsortialvertrages vertrauenstheoretisch falsch ausgelegt, wenn sie darin bereits einen Konsens �ber den Verzicht auf die staatliche und die Einsetzung einer privaten Gerichtsbarkeit sah. Es fehlt an einer klaren und unzweideutigen Willenserkl�rung der Parteien, Streitigkeiten aus ihrem Konsortialvertrag unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einer verbindlichen Beurteilung durch ein Schiedsgericht zu unterstellen. Damit liegt keine Schiedsvereinbarung i.S.v. Art. 61 Ingress ZPO vor; eine summarische Pr�fung der Klausel unter dem Aspekt von Art. 61 lit. b ZPO er�brigt sich.
Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen.
Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdegegner kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Obergerichts wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).