Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=06.11.1987&Aktenzeichen=III%20B%20101/86
Timestamp: 2019-10-15 02:47:28
Document Index: 10011721

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 32', '§ 33', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 33', '§ 68', '§ 68', '§ 33', '§ 32', '§ 68']

BFH, 06.11.1987 - III B 101/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,153
BFH, 06.11.1987 - III B 101/86 (https://dejure.org/1987,153)
BFH, Entscheidung vom 06.11.1987 - III B 101/86 (https://dejure.org/1987,153)
BFH, Entscheidung vom 06. November 1987 - III B 101/86 (https://dejure.org/1987,153)
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EStG i.d.F. des StÄndG 1979 § 33a Abs. 1 Satz 1; EStG i.d.F. des HBegleitG 1983 § 32 Abs. 8, § 33a Abs. 2 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit - Außergewöhnliche Belastung - Höchstbetrag - Steuersenkungsgesetz - Kinderlastenausgleich - Sozialrechtliche Regelung - Steuerrechtliche Regelung - Minderung der Leistungsfähigkeit - Ausbildungsfreibetrag - Angemessene Abzugsgrenze - Vorläufiger ...
Höchstbetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG für 1984 und 1985 verfassungsgemäß; Kinderlastenausgleich vorrangig sozialrechtlich ausgestaltet
BFHE 151, 428
BB 1988, 391
DB 1988, 786
BStBl II 1988, 134
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH "ersetzt" der Jahressteuerbescheid den Vorauszahlungsbescheid i.S. des § 68 FGO, da die Vorschrift des § 68 FGO nicht etwa die Nämlichkeit des Streitgegenstandes erfordert, sondern lediglich voraussetzt, dass der ursprüngliche Verwaltungsakt durch Erlass des neuen Verwaltungsaktes seine Wirkung verliert und dass sowohl Beteiligter als auch Besteuerungsgegenstand hinsichtlich beider Verwaltungsakte identisch sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. November 1987 III B 101/86, BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134, …und vom 15. November 2005 XI B 33/04, BFH/NV 2006, 352, jeweils m.w.N.).
Der erkennende Senat hat wiederholt entschieden, daß die Begrenzung des Unterhaltshöchstbetrags auf 3 600 DM im Kalenderjahr gemäß § 33a Abs. 1 EStG für die Veranlagungszeiträume 1979 mit 1985 verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl. z.B. den Beschluß vom 6.November 1987 III B 101/86, BFHE 151, 428,.
BStBl II 1988, 134).
Zur Begründung im einzelnen wird auf den Beschluß in BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134 Bezug genommen.
Der erkennende Senat hat in BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134 ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des für den Veranlagungsraum 1985 nach § 32 Abs. 8 EStG geltenden Kinderfreibetrags in Höhe von 432 DM abgelehnt.
Dies trifft zu sowohl für den Vergleich mit den für die Streitjahre geltenden Grundfreibeträgen als auch für den mit den maßgebenden Regelsätzen der Sozialhilfe (vgl. auch Einzelheiten im Senatsbeschluß in BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134).
Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, daß jedenfalls im Verfahren wegen vorläufigen Rechtsschutzes nur bei Vorliegen dieser zusätzlichen Voraussetzung der Geltungsanspruch, den jedes formell verfassungsgemäß zustandegekommene Gesetz erheben kann, beseitigt ist (vgl. Senatsbeschluß in BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134, mit weiteren Hinweisen).
Von Bedeutung für die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung war auch der Umstand, daß das BVerfG, soweit es bisher die Verfassungswidrigkeit von Regelungen zum Kinderlastenausgleich feststellen mußte, aus Gründen der Rechtssicherheit eine Nichtigkeitserklärung vermieden und es statt dessen dem Gesetzgeber überlassen hat, innerhalb angemessener Frist im Rahmen seines weitgehenden Gestaltungsspielraums (vgl. BVerfGE 43, 108, [BVerfG 23.11.1976 - 1 BvR 150/75] BStBl II 1977, 135, 138) eine neue Regelung auszuarbeiten, die allen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (vgl. BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134, mit weiteren Hinweisen).
aa) Allerdings hat das FG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Beschluss vom 6. November 1987 III B 101/86, BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134, unter 4. b) zutreffend hervorgehoben, dass das BVerfG aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich eine Nichtigkeitserklärung vermeiden und es statt dessen dem Gesetzgeber überlassen kann, innerhalb angemessener Frist im Rahmen seines weitgehenden Gestaltungsspielraums eine Neuregelung auszuarbeiten, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.
Ernstliche Zweifel sind zu bejahen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen bewirken (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. November 1987 III B 101/86, BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134, und vom 2. August 1988 III B 12/88, BFHE 154, 123, jeweils m.w.N.).
Im Streitfall fehlt es an dem erforderlichen berechtigten Interesse der Antragsteller an der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, das nach ständiger Rechtsprechung des BFH dann gefordert wird, wenn sich die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes aus der behaupteten Verfassungswidrigkeit einer Norm ergeben (zuletzt Beschlüsse in BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134, m.w.N., und in BFHE 154, 123, 128).
bb) Im Streitfall bejaht der Senat, ebenso wie in BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134, m.w.N. und in BFHE 154, 123, 128 eine solche Ausnahme.
An die Stelle dieses Bescheids ist in Bezug auf die ab dem vierten Kalendervierteljahr 2009 zu leistenden Vorauszahlungen der Bescheid vom 25. Januar 2010 getreten, der insoweit entsprechend § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Verfahrens geworden ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. November 1987 III B 101/86, BFH/NV 1988, 312).
Nach gefestigter Rechtsprechung des BVerfG und des BFH kann Rechtsschutz im Wege der Aussetzung der Vollziehung auch bei ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Rechtsnorm gewährt werden, es sei denn, es stehen schwerwiegende öffentliche Interessen entgegen (Beschluss des BVerfG vom 21. Februar 1961 1 BvR 314/60, BVerfGE 12, 180, 186, BStBl I 1961, 63; BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104; vom 25. Juli 1991 III B 555/90 , BFHE 164, 570, BStBl II 1991, 876, und vom 6. November 1987 III B 101/86, BFHE 151, 428, BStBl II 1988, 134, jeweils m.w.N.).
BFH, 15.11.2005 - XI B 33/04