Source: https://www.sokolowski.org/sozialrecht/weitere-entscheidung-des-bsg-zur-intelligenzrente/129/
Timestamp: 2016-08-26 03:20:15
Document Index: 28964490

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 8', '§ 149', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art 17', '§ 1', 'Art 3', '§ 5', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§1', '§3', '§ 7', '§ 7', 'EGMR', '§ 1', 'BGH', '§ 21']

Weitere Entscheidung des BSG zur Intelligenzrente - Strafverteidiger
Weitere Entscheidung des BSG zur Intelligenzrente Das Bundessozialgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 16.3.2006 in dem Verfahren B 4 RA 29/05 R erneut mit der Rente der technischen Intelligenz der DDR befasst und seine bisherige Rechtsprechung aus den Entscheidungen vom 10.4.2002 – B 4 RA 18/01 R, vom 31.7.2002 – B 4 RA 62/01 R, vom 8.6.2004 – B 4 RA 61/03 R und vom 29.7.2004 – B 4 RA 16/04 R fortgeführt.
Es hat unter anderem ausgeführt, dass Absolventen eines abgeschlossenen technischen Studiums in der DDR zur Führung der Berufsbezeichnung “Ingenieur” nur berechtigt waren, wenn sie den Nachweis des Abschlusses durch ein Ingenieurzeugnis einer Fachschule der DDR erbringen konnten.
Mit der Revision begehrt der Kläger im Ergebnis, die vorinstanzlichen Entscheidungen aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Ablehnungsentscheidungen im Bescheid vom 25. September 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. September 2002 zu verpflichten, die geltend gemachten Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech und die dabei erzielten Verdienste festzustellen. Revision und Berufung sind zulässig. Der Kläger verfolgt sein Klagebegehren zulässig in Kombination von Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (§ 54 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz ). Die Klagen sind jedoch unbegründet. Im Bescheid vom 25. September 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. September 2002 hat die Beklagte zu Recht den Erlass der vom Kläger erstrebten feststellenden Verwaltungsakte abgelehnt.
1. In einem Verfahren nach § 8 AAÜG, das einem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs 5 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch ähnlich und außerhalb des Rentenverfahrens durchzuführen ist (dazu stellvertretend: Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Juli 1996, SozR 3-8570 § 8 Nr 2), ist die Beklagte nur dann zu den vom Kläger begehrten Feststellungen verpflichtet, wenn dieser dem persönlichen Anwendungsbereich des am 1. August 1991 in Kraft getretenen AAÜG unterfällt. Dies beurteilt sich nach der Maßstabsnorm des § 1 Abs 1 AAÜG iVm den Regelungen der einschlägigen Versorgungsordnungen – hier derjenigen der AVItech -, soweit sie auf Grund der Anordnung im Einigungsvertrag (EinigVtr), dessen Vereinbarungen durch das Einigungsvertragsgesetz vom 23. September 1990 (BGBl II S 885) in die bundesdeutsche Rechtsordnung transformiert worden sind, zu (sekundärem) Bundesrecht geworden sind; dies gilt allerdings nur unter der Einschränkung, dass sie im Einklang mit dem Grundgesetz (GG) und dem supranationalen europäischen Gemeinschaftsrecht stehen. Da das Recht der Versorgungssysteme auf Lebenssachverhalte abstellte, die in der DDR verwirklicht worden waren, bestimmt sich das Verständnis dort verwandter rechtlicher Ausdrücke ggf faktisch nach dem staatlichen Sprachverständnis der DDR, wie es bei Schließung der Systeme am 30. Juni 1990 (dazu sogleich) in staatlichen Regelungen verlautbart worden war.
Der Kläger erfüllt weder einen der beiden ausdrücklich in § 1 Abs 1 AAÜG genannten Tatbestände noch den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung in erweiternder Auslegung dieser Norm herausgearbeiteten Tatbestand einer fingierten Versorgungsanwartschaft. Damit entfällt die weitere Prüfung gemäß § 5 AAÜG, ob er in seinem Berufsleben zu irgendeinem Zeitpunkt Beschäftigungszeiten zurückgelegt hat, die den Charakter von Zugehörigkeitszeiten zur AVItech aufweisen. Denn erst wenn der persönliche Anwendungsbereich des AAÜG bejaht wird, ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob derartige Zugehörigkeitszeiten vorliegen.
a) Der Kläger war bei Inkrafttreten des AAÜG am 1. August 1991 nicht Inhaber einer Versorgungsberechtigung iS des § 1 Abs 1 Satz 1 AAÜG.
Nach dieser Norm gilt das Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften (= Versorgungsberechtigungen), die auf Grund der Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. Einen anerkannten “Anspruch” auf Versorgung (= Vollrecht) hatte der Kläger bei Inkrafttreten des AAÜG am 1. August 1991 nicht. Er war zu diesem Zeitpunkt auch nicht Inhaber einer Versorgungsanwartschaft. Denn der “Erwerb” einer Versorgungsberechtigung iS des § 1 Abs 1 Satz 1 AAÜG setzt voraus, dass der Betroffene nach den zu verfassungsgemäßem Bundesrecht gewordenen Regeln des jeweiligen Versorgungssystems am 31. Juli 1991 (noch) und damit bei Inkrafttreten des AAÜG am 1. August 1991 in das System – hier in die AVItech – einbezogen war.
§ 1 Abs 1 Satz 1 AAÜG knüpft an die Neueinbeziehungsverbote in dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR (RAnglG-DDR) vom 28. Juni 1990 (GBl I S 495) sowie im EinigVtr an. § 22 Abs 1 RAnglG-DDR untersagte eine Neueinbeziehung ab 1. Juli 1990, sodass in der Folgezeit nur die Personen weiterhin Vorteile aus einem Versorgungssystem in Anspruch nehmen konnten, die zu diesem Zeitpunkt bereits in das System einbezogen waren (zB durch staatlichen Akt oder durch Einzelvertrag). Hieran hat der EinigVtr durch die zeitlich befristete und modifizierte Anordnung der Weitergeltung des RAnglG-DDR als Bundesrecht (vgl Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr 8) sowie in den weiteren besonderen Maßgaben für die Versorgungssysteme mit einem Neueinbeziehungsverbot – auch – ab 3. Oktober 1990 (Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr 9 Buchst a Satz 1 Halbsatz 2) festgehalten.
Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG war der Kläger nicht in die AVItech einbezogen worden. Schon deshalb hatte er keine Versorgungsberechtigung erworben und unterfiel nicht dem Anwendungsbereich des § 1 Abs 1 Satz 1 AAÜG.
b) Auch der Tatbestand des § 1 Abs 1 Satz 2 AAÜG ist nicht erfüllt.
Nach dieser Norm gilt ein Verlust der Versorgungsanwartschaft als nicht eingetreten, wenn die Regelungen des jeweiligen Systems einen solchen Verlust bei Ausscheiden vor dem Leistungsfall vorsahen. § 1 Abs 1 Satz 2 AAÜG betrifft Personen, die vor dem 1. Juli 1990 (= Zeitpunkt der Schließung der Zusatzversorgungssysteme) aus einem Versorgungssystem der DDR rechtmäßig ausgeschieden waren und damit ihre Versorgungsanwartschaft rechtmäßig verloren hatten. Er unterwirft sie in Abweichung vom EinigVtr dem Anwendungsbereich des AAÜG, indem er sie so behandelt, als wären sie noch einbezogen gewesen und hätten damit noch eine Versorgungsanwartschaft gehabt (Fall einer gesetzlich fingierten Versorgungsanwartschaft).
Der Kläger war in der DDR nach den Feststellungen des LSG zu keinem Zeitpunkt vor dem 1. Juli 1990 in ein Versorgungssystem einbezogen worden und dort sodann vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschieden. Er erfüllt nicht den Tatbestand des § 1 Abs 1 Satz 2 AAÜG.
c) Der Kläger war am 1. August 1991 auch nicht Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft, wie sie sich gemäß der vom BSG vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs 1 Satz 2 AAÜG trotz der Weitergeltung des verfassungsgemäßen Neueinbeziehungsverbots des EinigVtr aus dieser Norm herleitet.
Bei Personen, die am 1. Juli 1990 in kein Versorgungssystem einbezogen waren und die nachfolgend auch nicht auf Grund originären Bundesrechts (zB Art 17 EinigVtr) einbezogen wurden, ist zu prüfen, ob sie nach dem am 1. August 1991 geltenden Bundesrecht an diesem Tag auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen tatsächlichen Umstände einen fiktiven bundesrechtlichen “Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage” erlangt haben (vgl ua: BSG, Urteile vom 9. und 10. April 2002, SozR 3-8570 § 1 Nr 2 bis 8 ).
In den genannten höchstrichterlichen Entscheidungen ist darauf hingewiesen worden, dass der Bundesgesetzgeber an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme in der DDR sowie an die gegebene versorgungsrechtliche Lage der Betroffenen ohne Willkürverstoß anknüpfen und damit ua zu Grunde legen durfte, dass nur derjenige in das Zusatzversorgungssystem der AVItech einbezogen werden durfte, der am 30. Juni 1990 (Zeitpunkt der Schließung der Zusatzversorgungssysteme) in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie und des Bauwesens oder in einem gleichgestellten Betrieb beschäftigt war. Art 3 Abs 1 und 3 GG gebietet nicht, von jenen zu Bundesrecht gewordenen Regelungen der Versorgungssysteme sowie von den historischen Fakten, aus denen sich etwa Ungleichheiten ergeben, abzusehen und sie “rückwirkend” zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen. Diese verfassungsrechtliche Wertung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt (Beschluss vom 4. August 2004, 1 BvR 1557/01, SozR 4-8570 § 5 Nr 4; Beschluss vom 26. Oktober 2005, 1 BvR 1921/04, SozR 4-8560 § 22 Nr 1 RdNr 38 ff).
Der umschriebene fiktive bundesrechtliche Anspruch hängt im Bereich der AVItech gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (nachfolgend: VO-AVItech) vom 17. August 1950 (GBl S 844) und der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (nachfolgend: 2. DB) vom 24. Mai 1951 (GBl S 487), soweit diese am 3. Oktober 1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden sind, von drei Voraussetzungen ab (stellvertretend: Urteile des BSG vom 9. April 2002, SozR 3-8570 § 1 Nr 2 und 6). Generell war dieses System eingerichtet für Personen,
(1) die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und
(2) die entsprechende Tätigkeiten ausgeübt haben (sachliche Voraussetzung), und zwar
(3) in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einem diesen gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).
Der Kläger erfüllte schon nicht die persönliche Voraussetzung für eine Einbeziehung in die AVItech. Während die VO-AVItech vor allem den allgemeinen Rahmen vorgibt, erfolgt die konkrete Ausgestaltung, welche nur teilweise zu justitiablem Bundesrecht geworden ist, in der 2. DB. Insoweit macht § 1 Abs 1 Satz 1 der 2. DB deutlich, dass die “technische Intelligenz” – wie auch immer dieser Ausdruck in der DDR verstanden worden sein mag – nicht insgesamt erfasst wird, sondern innerhalb dieser sozialen Gruppe nur ganz bestimmte Professionen. Diese Norm benennt die Berufsgruppe der Diplom-Physiker nicht, also nicht die Gruppe, in die der Kläger auf Grund des ihm verliehenen akademischen Grades einzuordnen ist. Zu der ausdrücklich aufgeführten Gruppe der Ingenieure gehört der Kläger nicht. Insoweit verdeutlicht § 1 Abs 1 Satz 3 der 2. DB, dass als “Ingenieure” nur solche Personen einbezogen wurden, die den “Titel eines Ingenieurs hatten”. Es musste also das Recht zur Führung des Titels “Ingenieur” bestanden haben (vgl hierzu grundsätzlich: BSG, Urteil vom 10. April 2002, SozR 3-8570 § 1 Nr 8).
Der Kläger hat die tatsächliche Feststellung des LSG, er habe nach dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR am 30. Juni 1990 nicht das Recht gehabt, den “Berufstitel” eines Ingenieurs zu führen, nicht mit Verfahrensrügen zulässig angegriffen. Soweit er eine falsche Auslegung des § 1 der DDR-Verordnung über die Führung der Berufsbezeichnung “Ingenieur” (nachfolgend: IngVO-DDR) vom 12. April 1962 (GBl II S 278), insbesondere dessen Abs 1 Buchst c, rügt, hat er nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich, gegen welche bundesrechtliche Auslegungsregel das LSG verstoßen haben könnte; die DDR-Verfassung ist schlechthin kein Bundesrecht, an dem allein die Entscheidungen der Beklagten und die Rechtsauslegung des LSG gemessen werden dürfen.
Im Übrigen hat das BSG entschieden, dass § 1 IngVO-DDR, die lediglich faktisches Indiz für den Sprachgebrauch der DDR am 30. Juni 1990 war und kein sekundäres Bundesrecht geworden ist, die Bezeichnung zur Führung der Berufsbezeichnung in allen Varianten stets davon abhängig gemacht hat, dass ein entsprechender staatlicher Akt der DDR (in welcher Form auch immer) ergangen ist (stellvertretend: BSG, Urteil vom 10. April 2002, SozR 3-8570 § 1 Nr 8). Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:
Die IngVO-DDR unterscheidet die Fallgruppen nach Art und/oder Qualität des Ausbildungsgangs und der erworbenen Abschlüsse. In den Fällen des § 1 Abs 1 Buchst a und b IngVO-DDR stellen die Texte auf eine Ausbildung an Hochschulen, Universitäten oder Akademien und auf die Verleihung entsprechender akademischer Grade ab. Nach Buchst a (aaO) war erforderlich, dass der akademische Grad eines “Dr.-Ing.” und “Dr.-Ing. habil.” vor 1945 von einer deutschen Hochschule oder Universität oder danach von den Hochschulen, Universitäten und Akademien der DDR “verliehen”, also in einem staatlichen Akt zuerkannt worden war. Diese Voraussetzung erfüllte der Kläger nicht. Er war auch nicht gemäß § 1 Abs 1 Buchst b IngVO-DDR zur Führung der Berufsbezeichnung “Ingenieur” berechtigt; denn hierzu waren in der Wortverbindung “Dipl.-Ing.” nur Personen befugt, die den “Nachweis” eines abgelegten technischen Abschlussexamens an einer deutschen Hochschule oder Universität vor 1945 oder danach an den Hochschulen bzw Universitäten der DDR erbringen konnten und denen das entsprechende Diplom “verliehen” worden war. Der Kläger kann den geforderten Nachweis eines technischen Abschlussexamens an einer Hochschule oder Universität nicht erbringen; ihm ist demgemäß auch ein entsprechendes Diplom nicht verliehen worden. Er hat ein naturwissenschaftliches Studium absolviert und ihm ist der akademische Grad eines Diplom-Physikers verliehen worden.
Der Kläger erfüllt auch nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 Buchst c IngVO-DDR. Diese Regelung behandelte die Abschlüsse an Fachschulen. Danach waren Personen zur Führung der Berufsbezeichnung “Ingenieur” berechtigt, die den “Nachweis” eines abgeschlossenen Studiums bzw einer erfolgreich abgelegten Prüfung “durch das Ingenieurzeugnis” einer staatlich anerkannten deutschen Fachschule vor 1945 oder danach einer Fachschule der DDR erbringen konnten. Die Auffassung des Klägers, er falle unter den Tatbestand dieser Regelung, lässt sich weder mit dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der Nachweisregelung noch mit der Regelungssystematik der IngVO-DDR vereinbaren. Der Senat hält daher an der Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 16. November 2004, B 4 RA 25/04 B) fest, dass der Nachweis sowohl eines abgeschlossenen technischen Studiums als auch einer erfolgreich abgelegten Prüfung durch ein Ingenieurzeugnis einer Fachschule zu erbringen war. Ergänzend wird Folgendes angemerkt:
Zwar behandelt der Tatbestand des § 1 Abs 1 Buchst c IngVO-DDR zwei Fallgruppen, nämlich einerseits Personen mit einem abgeschlossenen technischen Studium und andererseits solche mit einer erfolgreich abgelegten Prüfung. In beiden Fällen muss aber der “Nachweis” durch “das Ingenieurzeugnis” erbracht werden. Die Ansicht des Klägers, dass nur im zweiten Fall (erfolgreich abgelegte Prüfung) der Nachweis durch das Ingenieurzeugnis zu erbringen gewesen sei, nicht dagegen im ersten Fall (abgeschlossenes technisches Studium), lässt sich schon nicht mit dem Wortlaut des Verordnungstextes in Einklang bringen. Beide Varianten stehen im Genitiv und beziehen sich – mangels eines anderen Bezugsworts – auf das vorangestellte Wort “Nachweis”. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass beide Varianten durch das Wort “bzw.” verbunden sind, das die Varianten im Sinne von “sowohl …. als auch” verknüpft. Dem Sinn nach hätte dieser Satzteil auch als “… Nachweis sowohl eines abgeschlossenen technischen Studiums als auch einer erfolgreich abgelegten Prüfung …” formuliert werden können. Wie der erforderliche Nachweis in beiden Varianten zu erbringen ist, umschreibt der unmittelbar nachfolgende Text, nämlich “durch das Ingenieurzeugnis einer …”.
Das grammatikalische Auslegungsergebnis dieses Textindizes für das Sprachverständnis wird durch den Zweck einer solchen Nachweisregelung bestätigt. Der Betroffene sollte den Nachweis nur durch Vorlage eines Beweismittels führen können, das jeden Zweifel an der erworbenen Qualifikation ausschloss. Bei Abschluss eines (ingenieur)technischen Studiums (= Ausbildung) oder einer erfolgreich abgelegten Prüfung an einer Fachschule der DDR erhielt der Absolvent ein entsprechendes Zeugnis. Durch Vorlage eines solchen Zeugnisses (= Beweisurkunde) ließ sich der Nachweis einfach und zweifelsfrei erbringen. Demzufolge ist es offenkundig, dass sich das Beweismittel “Ingenieurzeugnis” auch auf beide Varianten bezog. Würde man der Auffassung des Klägers folgen, bliebe offen, wie im Fall der ersten Variante der Nachweis zu erbringen gewesen wäre.
Auch die Systematik der IngVO-DDR spricht für dieses Textverständnis. Personen “ohne abgeschlossene ingenieurtechnische Ausbildung” waren gemäß § 3 IngVO-DDR berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen (dazu sogleich) einen Antrag auf Zuerkennung der Berufsbezeichnung “Ingenieur” zu stellen. Diese Vorschrift wäre weitgehend gegenstandslos gewesen, wenn der Betroffene im Rahmen des § 1 Abs 1 Buchst c IngVO-DDR den Nachweis eines Abschlusses des technischen Studiums in Form eines Ingenieurzeugnisses überhaupt nicht hätte erbringen müssen.
Den Feststellungen des LSG ist zu entnehmen, dass der Kläger ein Ingenieurzeugnis einer Fachschule der DDR als Nachweis eines abgeschlossenen technischen Studiums oder einer erfolgreich abgelegten Prüfung nicht besitzt. Dies hat er auch selbst nicht behauptet. Damit kann dahin stehen, ob das technische Zusatzstudium, das er während seiner Beschäftigung im (Atom-)Kraftwerk G. absolviert hatte, überhaupt ein abgeschlossenes technisches Studium an einer Fachschule der DDR iS des § 1 Abs 1 Buchst c IngVO-DDR gewesen ist.
Auch die weiteren Tatbestände der IngVO-DDR, die zur Führung der Berufsbezeichnung “Ingenieur” berechtigen, hat der Kläger nicht erfüllt. Ihm war nicht “auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen” (der DDR) eine solche Berufsbezeichnung zuerkannt worden (§ 1 Abs 1 Buchst d IngVO-DDR). Er verfügt auch nicht über “Zeugnisse mittlerer oder höherer technischer Schulen anderer Staaten”, die den Urkunden iS des § 1 Buchst a bis c IngVO-DDR gleichgesetzt wurden (§ 2 Buchst a IngVO-DDR). Er fällt schon auf Grund seines Lebensalters nicht unter die “Kriegsfolgenregelung” des § 2 Buchst b IngVO-DDR.
Schließlich kann er sich auch nicht auf die bereits angesprochene Regelung des § 3 IngVO-DDR berufen. Danach waren Personen ohne abgeschlossene ingenieurtechnische Ausbildung, die das 50. Lebensjahr überschritten hatten und eine mindestens 15jährige erfolgreiche Ingenieurtätigkeit nachweisen konnten, berechtigt, einen Antrag auf Zuerkennung der Berufsbezeichnung “Ingenieur” zu stellen. Der Kläger hatte in der DDR – wohl schon wegen der fehlenden Altersvoraussetzungen – keinen Zuerkennungsantrag gestellt. Es ist deshalb nicht weiter darauf einzugehen, dass allein die Stellung eines solchen Antrags ohnehin nicht ausreichend gewesen wäre; vielmehr wäre er nur dann zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigt gewesen, wenn ein entsprechender Zuerkennungsakt durch die zuständige Behörde ergangen wäre (vgl hierzu auch: BSG, Urteil vom 10. April 2002, SozR 3-8570 § 1 Nr 8).
Da der Kläger nicht berechtigt war, die Berufsbezeichnung “Ingenieur” in der DDR zu führen, erfüllte er nicht die persönliche Voraussetzung für eine Einbeziehung in die AVItech. Unerheblich ist, dass er – wie von ihm behauptet – in der Berufspraxis Tätigkeiten wie ein Ingenieur ausgeübt haben mag. Dieses Kriterium berührt allein die Frage, ob die sachliche Voraussetzung für eine Einbeziehung gegeben ist, nicht jedoch die persönliche Voraussetzung. Demzufolge hat das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Diplom-Physiker nicht unter den persönlichen Anwendungsbereich der AVItech fallen (Urteil vom 31. Juli 2002, B 4 RA 62/01 R; die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. September 2004, 1 BvR 2359/02; Urteil des BSG vom 8. Juni 2004, B 4 RA 61/03 R, und Urteil vom 29. Juli 2004, B 4 RA 16/04 R).
[…]siehe auch hier[…]
AAÜG AVItech BSG DDR Intelligenzrente Stand: 2. Januar 2014 Kommentare
R. Bürig meint	6. Februar 2007 um 8:20	Ich war als Ing. (Architektin) in der DDR bis zum Juli 1989 tätig, dann folgte meine genehmigte Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland. Mein 21 Jahre Berufstätigkeit als Ing. wurde damit zunichte gemacht, da ich aufgrund der Stichtagregelung die sogenannte 3. Voraussetzng nicht erfüllt habe. Meine Klagen beim Sozialgericht Köln und beim Landessozialgericht Essen waren damit erfolglos. Unrecht ist somit Recht – dies wurde mir vom LSG bestätigt. Für mich (auch betrifft Gleiches meinen Mann) bedeutet das ca. 400 €/Monat Rentenverlust! Es grüßt u.a. alle Betroffenen R.BürigAntworten
Klaus Müller meint	7. März 2007 um 11:14	Hallo, auch mir wurde wegen Ausreise 1989 aus der DDR der berüchtigte Stichtag zum Verhängnis. Auch das Sozialgericht Karlsruhe ist nach meiner Klage der Meinung, daß es rechtlich in Ordnung sei, daß nur wer am 30.06.1990 noch in einem VEB arbeitete einen Anspruch auf die Intelligenzrente habe. Da es hier nicht um Almosen sondern um in vielen Jahren erworbene Ansprüche geht, ist die Ungleichbehandlung unglaublich und hat nichts mit Recht zu tun. Beste Grüße Klaus MüllerAntworten
Joachim Sokolowski meint	7. März 2007 um 11:54	Nunja, Hintergrund ist, dass nach der Rechtsprechung nur gleiche Sachverhalte nicht ungleich behandelt werden dürfen; in der Stichtagsregelung wird nach der derzeit herrschenden Meinung eine solche Ungleichbehandlung nicht gesehen.
Dass die Betroffenen dies nicht akzeptieren, ist nachvollziehbar…Antworten
Bernd Wilke meint	20. Juni 2007 um 16:21	Auch ich habe am 15.06.07 den Widerspruchsbescheid bekommen, weil ich am Stichtag nicht mehr in der DDR war. Bin im Juli 1989 in die Bundesrepublik übersiedelt. Meine Zeit als Ingenieur von 1964 bis 1989 wird nicht gewertet. Sollen wir aufgeben, oder sollten wir uns zusammenschließen und kämpfen?Antworten
hans-jochen specht meint	21. September 2007 um 8:44	es gibt betroffene die deswegen sich zusammengeschlossen haben und auch kämpfen wollen und je mehr wir sind desto besser ist es. die alten bonzen haben eine bessere lobby nutzen den alten apparat, deswegen setzen sie sich auch durch.Antworten
Michael Birken meint	28. September 2007 um 15:17	Hallo Herr Specht, ich habe auch in der DDR studiert (Ing. für Industrielle Elektronik). Bei mir verhält es sich so, dass mein Studium 1989 beendet war. Ich brauche mir also keine Hoffnungen auf eine Intelligenzrente zu machen. Abe was Sie persönlich betrifft, Herr Specht, und die Vorredner, würde ich mich schon gegenüber dem Staat durchsetzen wollen. Intelligenzrente gab es zu DDR-Zeiten auch nicht automatisch. Da mussten auch Antragsformulare beantragt werden. Also: durchziehen!Antworten
E,Brauer meint	10. November 2007 um 16:09	Als ehemaliger Ing. für Elektronik und Dipl,Ing. für Automatisierung habe ich 30 Jahre in einem Rechenzentrum der DDR als Computerspezi gearbeitet. Da dieser Betrieb kein Produktionsbetrieb war, wurde mir der Anspruch nicht gewährt. Ich bin begeistert, daß unsere übergeordnten Genossen der VVB in Berlin, keine Praktiker der Industrie ,diesen Anspruch haben. Es lebe der Rechtsstaat. Dieses Rentenrecht wurde wohl mit diesen Genossen nach der Wende erarbeitet. Es ist für uns ca. 300 Ingenieure aller dieser Unternehmen nicht nachvollziehbar. Aber es werden auf jedem Fall Rentenmittel gespart, welche nun den Abgeordneten der Landtage ind des Bundestages zur Verfügung stehen. Vielen Dank dafür.Antworten
G. Endler meint	25. Januar 2008 um 17:53	Als Mitarbeiter, der am 30.06.90 im VEB SKET Magdeburg gearbeitet hat und dort an maßgeblicher Stelle zur Optimierung der Produktionsergebnisse insbesondere der metallurgischen Betriebsabteilungen beigetragen hat, erfülle ich die sachliche und betriebliche Voraussetzung für die Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem Nr. 1 für die technische Intelligenz. Da ich aber Diplommathematiker bin und nicht Diplomingenieur, erfülle ich nicht die sogenannte persönliche Voraussetzung. Meine Recherchen im Web haben bisher ergeben, dass es für Dipl.-Math., Dipl.-Phys., Dipl.-Chem. u. ä. Hochschulabsolventen wohl keinen Zweck hat, gegen die Ablehnung des Zuerkennungsantrags weiter vorzugehen. Für diese Berufsgruppen gibt es zwar das Zusatzversorgungssystem Nr. 4, aber wiederum nicht, wenn sie in einem VEB gearbeitet haben. Über Recht und Unrecht lässt sich sicher trefflich streiten, Fakt ist aber, dass der Gesetzgeber der DDR nun mal in der 2. Durchführungsbestimmung zum Gesetz ausdrücklich den Ingenieur mit seiner Berufsbezeichnung als technische Intelligenz gemeint hat und andere Hoch- und Fachschulabsolventen, die durchaus mit Ingenieurkollegen gleiche Tätigkeiten ausübten, außen vor gelassen. Pech gehabt. P.S. zu den Fällen mit Ausreise vor dem 30.06.90: In Ihrem Falle würde ich versuchen, mich mit Gleichgesinnten zusammenzutun und versuchen, diese blöde Stichtagsregelung anzugreifen. Haben Sie Mut!Antworten
Dipl.-Ing. Frank Schulze meint	13. März 2008 um 15:47	Hallo Mitstreiter gesucht. Habe das Gebiet der DDR 1984 offiziell per Ausreise verlassen. Der Widerspruch zum abgelehnten Antrag auf Gewährung von Zusatzrente wurde mit der Stichtgsregelung begründet. Schon der gesunde Menschenverstand sagt, daß erworbene Anwartschaften von über Jahre geleisteter ingenieurtechnischer Arbeit nicht von einem Aufenthaltsort zum Stichtag 30.06.1990 abhängig gemacht werden kann. Hier muß geklagt werden und zwar bis ganz oben. Nach meiner Auffassung werden Grundrechte verletzt. Gibt es Gleichgesinnte die dagegen gemeinsam ankämpfen würden ? Bitte per email melden f.schulze@t-online.deAntworten
Dipl. Ing. (FH) Klaus Neudeck meint	4. September 2008 um 21:31	Ich habe mit sehr großen Interesse die Beiträge gelesen und bin auch der Meinung, man sollte etwas unternehmen. Bei mir trifft auch die Stichtagsregelung (mir fehlen vier Monate, weil ich schon in Bayern war) zu. Ich würde mich freuen, wenn sich hier ein Forum bilden könnte. Auch wäre ich gerne bereit für eine Zusammenarbeit meine Kontaktdaten zu nennen.Antworten
Dipl.Ing.(FH) Rainer Milde meint	8. Oktober 2008 um 11:28	Im Ergebnis des Antrages auf Festellung höherer Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung der Jahresendprämie wurden mir die Pflichtbeitragszeiten nach AAÜG aberkannt. Ich hätte nach nochmaliger Überprüfung keine Versorgungsanwartschaft im Sinn von §1 Abs.1 des AAÜG, da zwar die Punkte 1 und 2 der Bestimmung erfüllt seien, aber der Pkt. 3 (betriebliche Voraussetzung-am 30.06.1990 in einem VEB o. gleichgestellte Einrichtung) nicht erfüllt sei. Ich habe zwar am 30.6.1990 im VEB Robotron Hoyerswerda gearbeitet, der aktiv eine industrielle Herstellung von Sachgütern betrieb, aber die betrieblichen Voraussetzungen im Sinne eines volkseigenen Produktionsbetriebes hätten nicht vorgelegen, da die wirtschaftliche Tätigkeit zugunsten und für Rechnung der Kapitalgesellschaft (GmbH) verrichtet wurde. Der Fondsübergang wäre am 01.06.1990 erfolgt.
Diese bisher nicht bekannte Konstruktion und die daraus abgeleitete Ablehnung einer Anerkennung ist ein wahrer Willkürakt.
Ich werde Widerspruch einlegen.Antworten
Ing. Rolf Heret meint	8. Januar 2009 um 18:43	Mir geht es gleichwohl wie Nr. 12 Herrn Rainer Milde. Ich bin aber bereits in der Klagephase. Richterliche Hinweise deuten darauf hin, dass die Klage abgewiesen wird, da die wirtschaftliche Tätigkeit zugunsten und für Rechnung der Kapitalgesellschaft verrichtet wurde. Bemerkenswert, dass am Stichtag, also der 30.6.1990 jener Tag war, wo die Umwandlung notariell beurkundet wurde. Mein Gehalt wurde aber erst ab Juli 1990 anders eingestuft (Sozialabgaben erst ab dem 01.07.1990) . Diese Argumente interessiert das Gericht nicht. Vielleicht gibt es Erfahrungen und Hinweise. hugglauchau(at)t-online.deAntworten
Dipl.Ing J.Büttner meint	12. Januar 2009 um 13:02	Ich suche Gleichbetroffene.Thema:Stichtagsregelung Wenn man offiziell Ausgereist war, hat man ja das Recht der DDR nicht verletzt. Dann stehen die Karten schlecht-s.Abschnitt 1b. Allerdings habe ich bisher vom LSG keine Aussage zur der Situation: Wenn man bereits 1989 widerrechtlich die DDR verlassen hatte und somit nach geltendem Recht der DDR kein Bürger der DDR mehr war, wieso gelten für mich noch Gesetze oder Vereinbarungen der DDR, die in der Konsequenz klar gegen das GG §3 und natürlich auch gegen die Menschenrechtkonvention verstossen? Anscheinend hilft hier nur die Klage beim Verfassungsgericht?Antworten
Baselitz meint	13. Januar 2009 um 18:07	Stichtagsregelung: GmbH in Gründung
Wie Herr Milde ausführt, halte auch ich dieses Rechtskonstrukt für einen Willkürakt. Vor allem wenn man sich vor Augen führt, das meiner Meinung nach, die Vorbereitungen zur Gründung der GmbH und zur Ablösung der VEB (also Bilanzen, Fondsübergang …) laut Treuhandanweisung vor dem 30.06.90 abzuschliessen waren.
Das bedeutet: Alle Ansprüche sind von vornherein im Unrecht. (bis auf die VEB, die diesen 30.06 nicht schafften). Ein Gesetz wird durch Urteile von Bundessozialgerichten im Nachhinein bezüglich der fiktiven Anwartschaften komplett auf den Kopf gestellt ???
Ich glaube, das nur eine politische Lösung eine Veränderung bringen kann. Dazu sollten wir und zusammenschliessen.Antworten
heinisch meint	15. September 2009 um 18:30	zu beitrag 12 ( sogenannte ” leere hüllen ) nach der gmbh und ag verordnung der ddr gilt eine gmbh oder ag erst dann rechtsverbindlichkeit, wenn diese im Handelsregister eingetragen ist. ist der Eintrag erst ab dem 1.7.1990 erfolgt, war der ausgangsbetrieb noch die juristische Person, wenn es sich um einen volkseigenen produktionsbetrieb ( VEB ) handelte. die stichtagsregelung ist nicht ausser kraft gesetzt meine meinung s. gbl ddr t1 nr 14 § 7Antworten
heinisch meint	15. September 2009 um 18:38	zu beitrag 12 ( sogenannte ” leere hüllen ) nach der gmbh und ag verordnung der ddr gilt eine gmbh oder ag erst dann rechtsverbindlichkeit, wenn diese im Handelsregister eingetragen ist. ist der Eintrag erst ab dem 1.7.1990 erfolgt, war der ausgangsbetrieb noch die juristische Person, wenn es sich um einen volkseigenen produktionsbetrieb ( VEB ) handelte. die stichtagsregelung ist nicht ausser kraft gesetzt meine meinung s. gbl ddr t1 nr 14 1990 § 7Antworten
Wagner meint	26. April 2010 um 10:22	Hallo, auch mich trifft die Stichtagsregelung, da mein VEB leider zu den etwas \\\”schnelleren\\\” gehörte und bereits am 22.6.90 als GmbH ins Handelsregister eingetragen wurde. Und ausschliesslich nur daran beissen sich nun DRV und Sozialgerichte fest!! Derzeit bin ich beim Landessozialgericht Potsdam und auch von dort wird mir bereits im Vorfeld der mündlichen Anhörung mit Auferlegung von Verschuldenskosten gedroht!! Was für ein Super-Rechtsstaat, dem es gelingt, eine schon mal praktizierte Gestzesauslegung mangels Geld mal ruck-zuck von den Füssen auf den Kopf zu stellen! Ich bin begeistert – zumal mittlerweile ja schon BVerfG und EGMR daran nichts finden können … Welche Chancen gibt es überhaupt noch ??Antworten
Franke meint	30. April 2011 um 12:07	Auch ich erhielt von der BFA den Bescheid, dass ich vom Bezug im Sinne von § 1 Abs. 1 AAÜG ausgeschlossen wurde, da ich am Stichtag 30.06.1990 nicht mehr im Beitrittsgebiet beschäftigt war. Ich war in der DDR im Fernmeldeamt und in der BRD, Stichtag 30.06.1990, im Fernmeldeamt bechäftigt. Wir sollten zusammen, gegen diese Wilkür, beim Bundesverfassungsgericht klagen. Gleichstellungsgesetz.Antworten
Trackbacks/ Pingbacks	Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz by Anwalt bloggt sagt: 11. Dezember 2007 um 9:05 […] Siehe auch hier […]Antworten
• Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz • Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung • BSG Kostenerstattung für stationäre Behandlung in nicht zugelassenem Vertragskrankenhaus • Erhebung pauschaler Krankenversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte (Minijobs) • BSG zur Übernahme der Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer… • Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sonderzahlungen • BAG zu Ausschlussfristen, 5 AZR 511/05 • Betriebskostenabrechnungspflicht der Zwangsverwalters • BGH: Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung…
• Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus • Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG • Anspruch auf Ladung in den offenen Vollzug? • Erneute Entscheidung des LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage • Übersicht der Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006 Schlagwörter