Source: https://www.buzer.de/gesetz/5949/a187143.htm
Timestamp: 2019-09-22 23:27:55
Document Index: 334063619

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

§ 4b GebrMG Gebrauchsmustergesetz
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§ 4b - Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
§ 4b hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes G. v. 19. Oktober 2013 BGBl. I S. 3830 m.W.v. 1. April 2014
Frühere Fassungen von § 4b GebrMG
aktuell vorher 01.04.2014 Artikel 2 Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
vom 19.10.2013 BGBl. I S. 3830
Zitierungen von § 4b GebrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4b GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GebrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 8 GebrMG (vom 25.05.2018)
... Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des §§ 4, 4a, 4b , so verfügt das Patentamt die Eintragung in das Register für Gebrauchsmuster. ...
Artikel 2 PatRÄndG Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
... für fehlende Teile der Beschreibung." 2. Nach § 4a wird folgender § 4b eingefügt: „§ 4b Ist die Anmeldung nicht oder teilweise ... 2. Nach § 4a wird folgender § 4b eingefügt: „§ 4b Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat ...
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