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Timestamp: 2016-10-26 15:34:46
Document Index: 78900777

Matched Legal Cases: ['Art. 124', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 125', 'Art. 124', 'Art. 125', 'Art. 124', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 125', 'Art. 124', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 139', 'Art. 9', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 125', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 124', 'Art. 120', 'Art. 124', 'Art. 120136', 'Art. 124', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 120136']

95 II 20927. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. September 1969 i.S. Eheleute X-Y.
D�claration de nullit� de mariage pour cause d'erreur sur des qualit�s essentielles du conjoint (art. 124 ch. 2 CC). Effets accessoires de la d�claration de nullit� (art. 134 al. 2, 151 et 152 CC). 1. Relation entre l'art. 124 ch. 2 et l'art. 125 ch. 1 CC (consid. 3, 5 al. 3). 2. C'est un point de fait que de savoir si l'�poux demandeur a contract� mariage sous l'empire de l'erreur qu'il invoque (art. 63 al. 2 OJ; consid. 4). 3. Juger si une erreur subjectivement essentielle est aussi objectivement essentielle et si la vie commune est rendue insupportable au demandeur est une question de droit, � l'�gard de laquelle le Tribunal f�d�ral jouit d'un pouvoir de libre examen. Erreur au sujet de l'honorabilit� du conjoint. La vie commune est insupportable � un �poux de bonne r�putation qui a contract� mariage avec un conjoint dont il ignorait qu'il avait �t� condamn� pour un d�lit infamant. Notion du d�lit infamant. Cas d'une condamnation pour actes contraires � la pudeur commis � r�it�r�es reprises devant son propre enfant (consid. 5). 4. Effets accessoires de la d�claration de nullit�: pension alimentaire selon l'art. 151 ou 152 CC refus�e � l'�poux qui avait commis une faute en cachant � son conjoint qu'il avait subi une condamnation p�nale (consid. 6). Faits � partir de page 210
X, geb. 1902, und die um 14 Jahre j�ngere Frau Y lernten sich durch Vermittlung eines Eheanbahnungsinstituts kennen und heirateten nach kurzer Bekanntschaft im April 1967. F�r den Ehemann war es die dritte, f�r die Ehefrau die zweite Ehe. Die fr�hern Ehen beider Ehegatten waren durch Scheidung aufgel�st worden. Aus der Ehe X-Y sind keine Kinder hervorgegangen.
Schon im Juli/August 1967 klagte der Ehemann auf Ung�ltigerkl�rung, eventuell Scheidung der Ehe. Die kantonalen Gerichte erkl�rten die Ehe in Anwendung von Art. 124 Ziff. 2 ZGB f�r ung�ltig und wiesen das Begehren der Ehefrau auf Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags ab.
3. Nach Art. 124 Ziff. 2 ZGB kann ein Ehegatte die Ehe anfechten, wenn er zur Eheschliessung bestimmt worden ist BGE 95 II 209 S. 211durch einen Irrtum �ber Eigenschaften des andern Ehegatten, die von solcher Bedeutung sind, dass ihm ohne ihr Vorhandensein die eheliche Gemeinschaft nicht zugemutet werden darf. Ein besonderer Fall der Anfechtung wegen fehlender Eigenschaften des andern Ehegatten ist sodann in Art. 125 Ziff. 1 ZGB geregelt; danach ist die Anfechtung der Ehe m�glich, wenn ein Ehegatte durch den andern - oder mit dessen Vorwissen durch einen Dritten - arglistig �ber die Ehrenhaftigkeit dieses andern Ehegatten get�uscht und dadurch zur Eheschliessung bestimmt worden ist. In diesem zweiten Falle bildet die Unzumutbarkeit der ehelichen Gemeinschaft keine Voraussetzung f�r die Ung�ltigerkl�rung der Ehe (EGGER N. 1 und G�TZ N. 2 und 6 zu Art. 125 ZGB; P. AEBY, Ung�ltigkeit der Ehe, SJK Nr. 669 S. 6; M. AFFOLTER, Der Eigenschaftsirrtum als Eheanfechtungsgrund nach schweiz. Recht, Z�rch. Diss. 1949, S. 38).
Die Vorinstanz hat die Eheanfechtungsklage allein auf Grund von Art. 124 Ziff. 2 ZGB beurteilt, obwohl sie in ihrem Entscheid davon ausgeht, die Beklagte habe den Kl�ger durch Verschweigung ihrer strafrechtlichen Verurteilung "schwer get�uscht". Ist die Anfechtbarkeit der Ehe in �bereinstimmung mit der Vorinstanz gem�ss Art. 124 Ziff. 2 ZGB zu bejahen, so kann offen gelassen werden, ob allenfalls auch der Anfechtungsgrund des Art. 125 Ziff. 1 ZGB erf�llt ist.
4. Sowohl die Anfechtung der Ehe wegen Eigenschaftenirrtums (Art. 124 Ziff. 2 ZGB) wie auch jene wegen arglistiger T�uschung �ber die Ehrenhaftigkeit (Art. 125 Ziff. 1 ZGB) setzen voraus, dass der Anfechtende durch den geltend gemachten Irrtum bezw. durch die T�uschung zum Eheabschluss bestimmt worden ist. Die Beurteilung dieser Frage ist im wesentlichen nicht eine solche rechtlicher, sondern eine solche tats�chlicher Natur, geht es doch darum, das Bestehen eines Kausalzusammenhanges zwischen den anfechtungsbegr�ndenden Tatsachen und dem Entschluss zur Eheschliessung festzustellen (G�TZ N. 12 zu Art. 124 ZGB; AFFOLTER a.a.O. S. 31; H. R. GANZ, Der Irrtum bei der Eheschliessung, ZSR Bd. 58, 1939, S. 61). Diese Feststellung beruht auf einer Erforschung des inneren Willens des anfechtenden Ehegatten auf Grund der konkreten Verh�ltnisse. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffen Feststellungen �ber innere, psychische Vorg�nge tats�chliche Verh�ltnisse im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG BGE 95 II 209 S. 212(z.B. BGE 92 II 140 und BGE 87 II 3 mit Verweisungen). Das Bundesgericht ist nach der erw�hnten Bestimmung im Berufungsverfahren an solche Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden. Seine Pr�fungsbefugnis beschr�nkt sich nach Art. 63 Abs. 2 OG darauf, ob die betreffenden Feststellungen unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder offensichtlich auf Versehen beruhen.
Die Vorinstanz stellt fest, der Kl�ger habe von der strafrechtlichen Verurteilung der Beklagten vor der Eheschliessung keine Kenntnis gehabt und h�tte die Beklagte bei fr�herer Kenntnis dieser Tatsache nicht geheiratet. Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung diese Feststellung tats�chlicher Art zugrunde zu legen.
In der Berufungsschrift wird die subjektive Erheblichkeit des Irrtums unter Hinweis darauf bestritten, dass f�r den Kl�ger nur die Eigenschaften der Beklagten als gute Haush�lterin wichtig gewesen seien; die Eile, mit welcher der Kl�ger zur Heirat gedr�ngt habe, lasse ferner erkennen, "dass er nicht �ber alle Einzelheiten aus dem Leben der Beklagten orientiert sein wollte". Diese Kritik an einer Feststellung tats�chlicher Art ist nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG unzul�ssig. Eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften oder eine offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellung wird von der Beklagten nicht geltend gemacht. Es ist auch nicht ersichtlich, worin ein solcher Mangel des angefochtenen Entscheides zu erblicken w�re...
5. F�r die Anfechtbarkeit der Ehe gem�ss Art. 124 Ziff. 2 ZGB gen�gt jedoch, wie bereits erw�hnt, die subjektive Erheblichkeit des geltend gemachten Eigenschaftenirrtums nicht. Der Irrtum muss zudem auch objektiv erheblich sein, was das Gesetz dadurch zum Ausdruck bringt, dass es verlangt, die in Frage stehenden Eigenschaften des andern Ehegatten m�ssten von solcher Bedeutung sein, dass dem Anfechtenden ohne ihr Vorhandensein die eheliche Gemeinschaft nicht zugemutet werden d�rfe (vgl. �ber diese Voraussetzung: EGGER N. 7 ff. zu Art. 124 ZGB [dieser Autor betrachtet die objektive Erheblichkeit des Irrtums und die Unzumutbarkeit der Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft als zwei von einander verschiedene Voraussetzungen, die kumulativ vorhanden sein m�ssen, so a.a.O. N. 10]; G�TZ N. 13 zu Art. 124 ZGB; AEBY a.a.O. S. 6; GANZ a.a.O. S. 61 ff; AFFOLTER a.a.O. S. 33 ff; G. STEINER, BGE 95 II 209 S. 213Nichtigkeit und Anfechtbarkeit einer Ehe nach dem Schweiz. ZGB, Berner Diss. 1913, S. 50 ff). Ob ein subjektiv erheblicher Irrtum auch objektiv erheblich und dem anfechtenden Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft nicht zumutbar sei, ist eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage.
Die Beklagte macht geltend, ihre im Jahre 1959 erfolgte strafrechtliche Verurteilung zu sechs Monaten Gef�ngnis (bedingt) wegen wiederholter unz�chtiger Handlungen vor dem eigenen Kind falle nicht derart ins Gewicht, dass dem Kl�ger die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft deswegen nicht zugemutet werden d�rfe. Von einem entehrenden Verbrechen k�nne keine Rede sein, und es m�sse auch bei der Anwendung von Art. 124 Ziff. 2 ZGB "die heilende Kraft des Zeitablaufs" ber�cksichtigt werden. Diese Auffassung kann jedoch nicht geteilt werden.
Als Eigenschaft im Sinne von Art. 124 Ziff. 2 ZGB ist nach der herrschenden Lehre auch die pers�nliche Ehrenhaftigkeit eines Ehegatten zu betrachten (G�TZ N. 10 zu Art. 124 ZGB; GM�R, 2. Aufl., N. 8 zu Art. 124 ZGB; GANZ a.a.O. S. 68; AFFOLTER a.a.O. S. 77; STEINER a.a.O. S. 57). Das Gesetz hat den Irrtum �ber die Ehrenhaftigkeit in Art. 125 Ziff. 1 ZGB als Anfechtungsgrund ausdr�cklich anerkannt, sofern dieser Irrtum durch arglistige T�uschung herbeigef�hrt worden ist. Daraus kann nicht abgeleitet werden, der Irrtum �ber die Ehrenhaftigkeit des andern Ehegatten d�rfe im Rahmen von Art. 124 Ziff. 2 ZGB nicht ber�cksichtigt werden. Im Unterschied zum Falle der arglistigen T�uschung setzt die Irrtumsanfechtung ja voraus, dass dem Anfechtenden die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft nicht mehr zugemutet werden kann. Damit ist eine ausreichende Schranke gegen ungerechtfertigte Berufungen auf den (nicht durch arglistige T�uschung verursachten) Irrtum �ber die Ehrenhaftigkeit vorhanden.
Ob die Ehrenhaftigkeit eines Ehegatten auf Grund von Art. 124 Ziff. 2 ZGB bereits verneint werden kann, weil dieser vorbestraft ist, kann vorliegend offen gelassen werden. Die Ehrenhaftigkeit muss einem Ehegatten jedenfalls dann abgesprochen werden, wenn es sich um eine Vorstrafe handelt, die wegen eines entehrenden Verbrechens ausgesprochen worden ist. Entgegen der in der Berufungsschrift vertretenen Auffassung ist die im Jahre 1959 erfolgte Verurteilung der Beklagten wegen wiederholter unz�chtiger Handlungen vor dem eigenen Kind BGE 95 II 209 S. 214im Sinne von Art. 191 Ziff. 2 StGB als ausgesprochen entehrend zu betrachten.
Wie beim Scheidungsgrund des entehrenden Verbrechens gem�ss Art. 139 ZGB kann es auch im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf ankommen, welche strafrechtlichen Merkmale eine Straftat aufweist (z.B. ob es sich dabei um ein Verbrechen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 StGB oder nur um ein Vergehen handelt). Entscheidend muss vielmehr einzig und allein sein, ob die betreffende Tat nach allgemeiner Auffassung als ehrlos erscheint, d.h. mit andern Worten nach dem nat�rlichen Empfinden der Mitmenschen eine ehrlose Gesinnung verr�t (zur Auslegung von Art. 139 ZGB vgl. EGGER N. 2 zu Art. 139 ZGB sowie nichtpubliziertes Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 1962 in Sachen Eheleute Sp.). Das trifft f�r die von der Beklagten vor ihrer eigenen Tochter wiederholt begangenen unz�chtigen Handlungen eindeutig zu.
Da der Kl�ger von dieser Vorstrafe der Beklagten vor der Heirat keine Kenntnis hatte, kann ihm die eheliche Gemeinschaft nicht zugemutet werden" und zwar ungeachtet dessen, dass die Verurteilung etwa acht Jahre zur�cklag und die Beklagte seither unbestrittenermassen nie mehr straff�llig wurde. Es ist verst�ndlich, dass ein nach Feststellung der Vorinstanz gutbeleumdeter Mann nicht mit einer Frau zusammenleben will, die sich, wenn auch vor Jahren, ein derart verwerfliches Verhalten zu schulden kommen liess. Anders w�re unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit nur dann zu entscheiden, wenn die Ehrenhaftigkeit des Anfechtenden selber nicht �ber jeden Zweifel erhaben w�re, wof�r vorliegend jeder Anhaltspunkt fehlt.
Ist die Berufung aus den dargelegten Gr�nden abzuweisen, soweit sie sich gegen die Gutheissung der Eheanfechtungsklage richtet, braucht nicht gepr�ft zu werden, ob gleichzeitig eine arglistige T�uschung des Kl�gers �ber die Ehrenhaftigkeit der Beklagten im Sinne von Art. 125 Ziff. 1 ZGB vorliege. Immerhin sei beigef�gt, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt kaum erlauben w�rde, im Falle der Bejahung einer T�uschung ein arglistiges Verhalten der Beklagten anzunehmen.
6. Es bleibt noch der Eventualantrag der Beklagten auf Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages zu pr�fen. Nach Art. 134 Abs. 2 ZGB gelten hinsichtlich der g�terrechtlichen Auseinandersetzung sowie der Anspr�che der Ehegatten auf Entsch�digung, BGE 95 II 209 S. 215Unterhalt oder Genugtuung im Falle der Ung�ltigerkl�rung der Ehe die gleichen Vorschriften wie bei der Scheidung. Die Vorinstanz hat der Beklagten keinerlei Leistungen im Sinne der Art. 151 und 152 ZGB zugesprochen, weil sie ein kausales Verschulden der Beklagten darin erblickt hat, dass diese den Kl�ger bei der Eingehung der Ehe t�uschte und ihrer Aufkl�rungspflicht nicht nachkam. In der Berufungsschrift wird demgegen�ber eingewendet, die Annahme einer Aufkl�rungspflicht der Beklagten verstosse gegen Bundesrecht, da der Irrtum bei der Ung�ltigerkl�rung einer Ehe gest�tzt auf Art. 124 Ziff. 2 ZGB immer vom Irrenden selber zu verantworten sei; zur Unterst�tzung dieser Auffassung wird auf die Bestimmungen des OR �ber die Willensm�ngel verwiesen.
Ganz abgesehen davon, dass die Regeln des OR �ber die Folgen von Willensm�ngeln nicht auf die Anfechtung der Ehe angewendet werden k�nnen (EGGER N. 1 zu Art. 120, N. 1 zu Art. 124 ZGB; G�TZ N. 10 der Vorbemerkungen zu Art. 120136 ZGB, S. 248; AFFOLTER a.a.O. S. 35 ff), trifft es in keiner Weise zu, dass das Vorhandensein eines Eigenschaftenirrtums im Sinne von Art. 124 Ziff. 2 ZGB stets vom Anfechtenden selber zu verantworten ist und daher dem Anfechtungsbeklagten nicht als Verschulden angerechnet werden kann. Der Richter muss die Verschuldensfrage vielmehr wie bei der Scheidung in freier W�rdigung aller Umst�nde und ohne Bindung an starre Regeln pr�fen k�nnen. Vorliegend f�llt die Tatsache, dass die Beklagte dem Kl�ger ihre entehrende Vorstrafe verschwieg und damit den Grund f�r die Anfechtbarkeit der Ehe setzte, erheblich ins Gewicht. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass in diesem Verhalten ein nicht leicht zu nehmendes Verschulden der Beklagten zu erblicken ist. Demgegen�ber vermag es den Kl�ger nicht zu belasten, dass er sich vor der Heirat mit der Beklagten nicht �ber allf�llige Vorstrafen seiner zuk�nftigen Gattin erkundigte, denn er hatte dazu keinerlei Anlass. Ebensowenig kann sich die Beklagte zu ihrer Entlastung darauf berufen, der Kl�ger sei im Hinblick auf seine dritte Eheschliessung zu wenig behutsam vorgegangen. Der Kl�ger durfte in jedem Fall erwarten, von der Beklagten �ber einen derart wichtigen Umstand wie die verschwiegene Vorstrafe rechtzeitig orientiert zu werden.
Kann aber die Beklagte aus diesen Gr�nden nicht als schuldlos im Sinne der Art. 151 und 152 ZGB betrachtet werden, BGE 95 II 209 S. 216er�brigt es sich zu pr�fen, ob die andern Voraussetzungen f�r die Zusprechung des geforderten Unterhaltsbeitrages erf�llt w�ren. Insbesondere kann offen bleiben, ob die von der Beklagten geltend gemachte grosse Bed�rftigkeit eine Folge der Ung�ltigerkl�rung der Ehe darstellt oder im wesentlichen auf Ursachen zur�ckzuf�hren ist, die schon vor der Heirat bestan den.
87 II 3
art. 124 ch. 2 CC,
art. 125 ch. 1 CC,
art. 134 al. 2, 151 et 152 CC suite... ,
Art. 139 ZGB,
Art. 120136 ZGB