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Timestamp: 2017-01-20 18:10:30
Document Index: 35197409

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 119', '§ 123', '§ 166', '§ 102', '§ 7']

LAG-KOELN - 17.05.2004, 2 (12) Sa 459/03 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 (12) Sa 459/03Urteil vom 17.05.2004
Leitsatz:Die Anfechtung eines Prozessvergleichs hat gegenüber dem Vertragspartner, also der gegnerischen Partei, zu erfolgen. Eine Anfechtungserklärung, die an das Gericht gerichtet ist und erst durch dieses an den Prozessgegner weitergeleitet wird, ist nicht unverzüglich, da der Anfechtende durch unmittelbare Zustellung einen schnelleren Zugangsweg hätte wählen können. Für das Vorliegen eines Irrtums oder einer Täuschung kommt es im Anwaltsprozess auf das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale beim Prozessbevollmächtigten an. Das Äußern einer Rechtsmeinung durch das Gericht, insbesondere der Hinweis auf das voraussichtliche Prozessergebnis, erfüllt den Tatbestand des § 123 BGB nicht, da das Gericht immer Dritter ist.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 119 BGB, § 123 BGB, § 166 BGBStichworte:Vergleichsanfechtung, unverzüglich, Täuschung, Dritter, Prozessbevollmächtigter, HinterbliebenenversorgungVerfahrensgang:ArbG Siegburg 5 Ca 11/02
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:72 + A cht = Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 165/04 vom 17.05.2004Zustellung oder Ersatzzustellung an die Wohnung setzen voraus, dass der Zustellungsadressat dort tatsächlich lebt. Unwesentlich ist, ob er dort gemeldet ist.LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 829/03 vom 14.05.20041. Zu den Anforderungen an der Anhörung des Betriebsrates und Darlegung im Prozess bei betriebsbedingter Kündigung wegen "Auflösung einer Hierarchieebene."
2. Die Auswechselung des Klagegrundes eines Weiterbeschäftigungsantrags vom sog. allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch in erster Instanz zum Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG in zweiter Instanz stellt eine Klageänderung dar.LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 54/04 vom 05.05.20041. Der Arbeitgeber, bei dem eine Versorgungsordnung mit Wartezeitregelung besteht, ist im Falle eines Betriebsübergangs als Betriebserwerber in der Gestaltung frei, ob er für die Berechnung der Wartezeit Zeiten vor dem Betriebsübergang ausschließt oder nicht, wenn bei dem Betriebsveräußerer, also dem Vorarbeitgeber der betroffenen Arbeitnehmer, eine Versorgungszusage nicht bestand.
3. Schließen Arbeitnehmer und Arbeitgeber innerhalb der in § 7 Abs. 5 S. 3 BetrAVG angesprochenen Zwei-Jahres-Frist vor Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers einen Vergleich, in dem der Arbeitgeber trotz nicht erfüllter Wartezeit das Bestehen einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft anerkennt, so kann dadurch eine Einstandspflicht des PSV nicht mehr begründet werden.
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