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Timestamp: 2018-12-16 19:48:54
Document Index: 47365639

Matched Legal Cases: ['Art. 602', 'Art. 602', 'Art. 7', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 164', 'Art. 49', 'Art. 134', 'Art. 45', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 961']

Heft Nr. 3/2003 – 84. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung L'acte authentique cantonal et le registre foncier fédéral
Piotet Denis, docteur en droit et professeur 130
Voraussetzungen für die Bestellung eines Erbenvertreters. 145
ZGB Art. 602 Abs. 3; Bestellung einer Vertretung der Erbengemeinschaft.
1. Gestützt auf Art. 602 Abs. 3 ZGB und Art. 7 EG ZGB kann der Regierungsstatthalter einen Erbenvertreter einsetzen, damit dieser anstelle der Erben die notwendigen Entscheidungen für die Erbengemeinschaft treffen kann (Erw. 2).
2. Der Grund für die Handlungsunfähigkeit der Erbengemeinschaft kann in der Zerstrittenheit der Erben liegen. Blosse Meinungsverschiedenheiten der Erben über die Verwaltung des Nachlasses stellen allerdings keine Notwendigkeit für die amtliche Bestellung eines Erbenvertreters dar. Voraussetzung ist vielmehr die Gefährdung der Substanz oder der ordentlichen Erträge des Nachlasses. Andernfalls bedeutet die Erbenvertretung einen schweren und kostspieligen Eingriff in die Rechtstellung der Erben (Erw. 3).
3. Im vorliegenden Fall bestehen für die Landwirtschaftsparzelle und die Mietwohnung langfristige Verträge. Differenzen über die Einhaltung mietvertraglicher Nebenpunkte und die Barauszahlung der Geldanlagen rechtfertigen die Einsetzung eines Erbenvertreters nicht (Erw. 4 und 5).
REGIERUNGSRAT, Auszug aus dem Entscheid vom 7. Januar 2002 (RRB 53, RA JGK 32.2001.114) (BVR 2002 S. 305).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 128 II 231
Expropriation formelle, droits de voisinage. Condition de l'imprévisibilité: rappel de la jurisprudence, en particulier à propos des immissions excessives provoquées par l'exploitation d'un aéroport. 150
EntG Art. 5; formelle Enteignung von Nachbarrechten.
Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit: Übersicht über die Rechtsprechung, namentlich zu übermässigen Immissionen, die sich aus dem Betrieb eines Flughafens ergeben (Erw. 2.1 und 2.2).
Die Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit ist erfüllt, wenn der Enteignete das lärmbelastete Grundstück nach dem massgeblichen Stichtag durch Erbnachfolge erworben hat; dies ist namentlich beim Erbvorempfang zu bejahen (Erw. 2.3). Prüfung der Umstände einer Grundstücksübertragung innerhalb einer Familie unter Beachtung dieser Grundsätze (Erw. 2.4).
TRIBUNAL FEDERAL, Ie Cour de droit public, extrait de l'arrêt du 28 mai 2002 dans la cause Etat de Genève contre A et Commission fédérale d'estimation du 1er arrondissement (recours de droit administratif) (1E. 25/2001).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 128 II 329
Expropriation formelle, droits de voisinage. Pour l'application de la condition de l'imprévisibilité, lorsque l'exproprié est une société immobilière, la vente de toutes les actions doit être assimilée à la vente de l'immeuble lui-même. 158
Für die Anwendung der Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit ist, wenn es sich beim Enteigneten um eine Immobiliengesellschaft handelt, der Verkauf aller Aktien der Gesellschaft dem Verkauf des Grundstückes selber gleichzustellen (Erw. 2).
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour de droit public, extrait de l'arrêt du 5 septembre 2002 dans la cause SI Ververne A contre Etat de Genève et Commission fédérale d'estimation du 1er arrondissement (recours de droit administratif) (1E. 5/2002).
Entschädigung für die Einräumung eines Wegrechts. Dienstbarkeiten als Gegenstand einer formellen Enteignung und fehlender Grundbucheintrag eines überaus lange gewährten Wegrechts. 163
Entschädigung für die Einräumung eines Wegrechts.
1. Gegenstand einer formellen Enteignung können auch Dienstbarkeiten sein. Die Regeln des Enteignungsrechts sind für die Bemessung der Entschädigung von Dienstbarkeiten sinngemäss anwendbar (Erw. 2a).
2. Eine mit Wegrechten belastete Strassenparzelle besitzt grundsätzlich keinen Verkehrswert, weshalb eine Entschädigung grundsätzlich nicht geschuldet ist (Erw. 2b/cc).
3. Eine private Verkehrsanlage weist einen selbständigen Wert auf, wenn sie vermögenswerte Nutzungsmöglichkeiten bietet. Als solche fallen u.a. Anwartschaften auf Einkaufsbeträge in Betracht (Erw. 2c/cc).
4. Auswirkungen einer überaus langen Gewährung des Wegrechts, ohne dass dieses als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen war, auf die Frage, ob für die Eintragung der Dienstbarkeit eine Einkaufssumme zu bezahlen sei (unter den gegebenen Voraussetzungen verneint; Erw. 4).
Bundesgericht, I. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 17. August 2001 i.S. K.E. gegen H.G., Schätzungskommission des Kantons Solothurn und Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn(staatsrechtliche Beschwerde) (1P.318/2001).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 128 I 280
Keine Verletzung der Bundesverfassung bei Wohnsitzpflicht der Urkundsperson im Kanton, für welche sie hoheitlich tätig ist. 173
BV Art. 24; Wohnsitzpflicht für Urkundspersonen.
Urkundspersonen können sich mit Bezug auf die hoheitliche Tätigkeit weder auf die Wirtschaftsfreiheit noch auf das Binnenmarktgesetz noch auf das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits berufen (Erw. 3).
Die Regelung des Kantons Appenzell I.Rh., wonach die hoheitliche Beurkundungsbefugnis Personen mit Wohnsitz im Kanton vorbehalten wird, ist mit der Bundesverfassung und namentlich mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 6. September 2002 i.S. B gegen Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. sowie Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht (staatsrechtliche Beschwerde) (2P. 31/2002).
Verhältnis der einzelnen Mängelrechte des Käufers im Falle einer Zession von Nachbesserungsrechten gegenüber den Erstellern der Sache. 178
OR Art. 164 ff. und 197 ff.; Verhältnis der einzelnen Mängelrechte des Käufers im Falle einer Zession von Nachbesserungsrechten gegenüber dem Ersteller der Sache.
Der Käufer, dem Nachbesserungsrechte gegenüber dem Ersteller der Kaufsache übertragen werden, ist nicht verpflichtet, diese vor seinen aus dem Kaufvertrag fliessenden Mängelrechten geltend zu machen. Er kann vom Hauptschuldner, dem Verkäufer, Wandelung oder Minderung verlangen, ohne gehalten zu sein, zuerst beim Ersteller der Sache Nachbesserung zu fordern (Erw. 2c).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 3. Januar 2002 i.S. Wohnbaugenossenschaft A gegen B und C (Berufung) (4C.294/2001).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 128 I 206
Réalisation forcée d'appartements en propriété par étages; obligation de vendre en bloc et de requérir une autorisation préalable est contraire au droit fédéral. 181
BV Art. 49; Genfer Gesetze über die Abbrüche, Umbauten und Renovierungen von Wohnhäusern (LDTR) sowie über die Anwendung des SchKG (LALP); Zwangsverwertung von Wohnungen im Stockwerkeigentum; Pflicht zum gesamthaften Verkauf der Wohnungen; Veräusserungsbewilligung. SchKG Art. 134 ff., VZG Art. 45 ff.
Die dem Betreibungs- und Konkursamt auferlegte Verpflichtung, die Wohnungen zusammen zu verkaufen und um eine vorherige Bewilligung zu ersuchen, widerspricht Bundesrecht, insbesondere Art. 134 SchKG (Erw. 5).
TRIBUNAL FEDERAL, Ie Cour de droit public, extrait de l'arrêt du 19 juin 2002 dans la cause B, Masse en faillite X et V contre Grand Conseil du canton de Genève (recours de droit public) (1P. 270/2002).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 128 II 378
Schutz vor nichtionisierender Strahlen bezüglich Balkonen und Dachterrassen. 188
NISV Art. 3 Abs. 3 und Abs. 9; Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Balkone und Dachterrassen zählen nicht zu den Orten mit empfindlicher Nutzung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 NISV, an denen die Anlagegrenzwerte eingehalten werden müssen (Erw. 6).
BUNDESGERICHT, Öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 24. September 2002 i.S. A-X, B-X und Mitb. gegen TDC Switzerland, Bausektion der Stadt Zürich und Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (1A. 264/2000).
Verwirkung des Vormerkungsschutzes bei der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes. 192
ZGB Art. 961 Abs. 3; vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts; Verwirkung des Vormerkungsschutzes. Die vom Richter angesetzte Frist ist eingehalten, wenn die Klage innert Frist angehoben wurde (Erw. 2a).
Als Klageanhebung kann auch ein Begehren um Abhaltung einer Sühnverhandlung gelten, wenn das kantonale Recht vorsieht, dass die Streitfrage von Amtes wegen dem zuständigen Richter überwiesen wird oder der Kläger die Sache innert einer bestimmten Verwirkungsfrist nach Abschluss des Sühnverfahrens vor den Richter zu tragen habe (Erw. 2b und c).
Bundesgericht, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 10. Januar 2002 i.S. X AG, vormals Y AG gegen Verein Z (Berufung) (5C.145/2001).