Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.07.2010&Aktenzeichen=9%20B%20103.09
Timestamp: 2019-04-26 13:01:17
Document Index: 160329127

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75']

BVerwG, 13.07.2010 - 9 B 103.09 - dejure.org
Notwendige Folgemaßnahme; Gebot der Problembewältigung; umfassendes eigenes Planungskonzept; hinreichend konkretes und verfestigtes Planungskonzept des originär zuständigen Planungsträgers; Anschluss und Anpassung; Grundsatzrüge; Mehrfachbegründung
Notwendige Folgemaßnahme; Gebot der Problembewältigung; umfassendes eigenes Planungskonzept; hinreichend konkretes und verfestigtes Planungskonzept des originär zuständigen Planungsträgers; Anschluss und Anpassung; Grundsatzrüge; Mehrfachbegründung.
§ 75 Abs 1 S 1 VwVfG
Planungskompetenz des Vorhabenträgers; notwendige Folgemaßnahme; Gebot der Problembewältigung
Einbeziehung von Maßnahmen an anderen Anlagen zur planerischen Bewältigung der Folgen eines Vorhabens i.R.e. Planfeststellung
VwVfG § 75 Abs. 1 S. 1
NVwZ 2010, 1244
DVBl 2010, 1119
Vielmehr erfordert sie ein eigenes Planungskonzept und geht damit über den Anschluss und die Anpassung an die A 49 wesentlich hinaus (Beschluss vom 13. Juli 2010 - BVerwG 9 B 103.09 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 35 Rn. 4 m.w.N.).
Folgemaßnahmen sind zu treffen, um die Probleme zu lösen, die durch das Vorhaben für die Funktionsfähigkeit anderer Anlagen entstehen (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1999 - 4 A 27.98 - BVerwGE 109, 192 ; Beschluss vom 13. Juli 2010 - 9 B 103.09 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 35 Rn. 4).
Sie können ihre Zuständigkeiten nicht ohne weiteres an andere abtreten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.07.2010 - 9 B 103.09 und 9 B 105.09 -, juris, m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 12.02.1988 - 4 C 54.84 -, juris; Beschluss des Senats vom 21.12.2016 - 7 LB 70/14 -, juris).
Sie zu erfüllen ist Sache des originär zuständigen Planungsträgers, dem nicht nur die Entwicklung des Planungskonzepts, sondern auch dessen fachplanerische Ausgestaltung obliegt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.07.2010 - 9 B 103.09 und 9 B 105.09 -, juris; Beschluss des Senats vom 21.12.2016 - 7 LB 70/14 -, juris).
219 vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 9 B 103.09 -, NVwZ 2010, 1244.
202 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 9 B 103.09 -, NVwZ 2010, 1244.203 Letzteres trifft auch zu für die Bewertung der Folgen einer Überschreitung der Grenzen der Ermächtigung zum Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses.
OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 12 A 1.14
Beseitigung von Bahnübergängen in Lübbenau/Spreewald
Auch wenn der originär zuständige Planungsträger ein solches Konzept bereits hinreichend konkret und verfestigt entwickelt hat, dürfen Folgemaßnahmen nicht über Anschluss und Anpassung wesentlich hinausgehen; auch in diesem Fall gibt § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG dem Vorhabenträger keine Handhabe, bereits entwickelte Planungskonzepte eines anderen Planungsträgers mitzuerledigen (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2010 - BVerwG 9 B 103.09 - NVwZ 2010, 1244, 1245).
Wo die Grenze zwischen zulässiger Folgenbewältigung und unzulässiger Miterledigung eines weiterreichenden Planvorhabens verläuft, lässt sich nicht generell festlegen, sondern ist unter Würdigung von Quantität und Qualität einer Maßnahme zu bestimmen (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2010, a.a.O. S. 1245).
(3) Liegt ein erforderliches hinreichend konkretes und verfestigtes Planungskonzept der originär zuständigen Planungsträger noch nicht vor, sind selbst unvermeidbare Anpassungen des Vorhabens an bestehende andere Anlagen nicht nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zulässig (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2010, a.a.O. S. 1245 Rn. 5).
(5) Wie das Bundesverwaltungsgericht klar gestellt hat, dürfen Folgemaßnahmen i. S. d. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG auch im Fall eines vorliegenden hinreichend verfestigten Planungskonzepts des originär zuständigen Planungsträgers über Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2010, a.a.O. Rn. 5; vgl. hierzu auch Nolte, Begriff der notwendigen Folgemaßnahme, juris).
Selbst unvermeidbare Anpassungen fallen nicht unter den Begriff der Folgemaßnahmen, wenn sie ein umfassendes eigenes Planungskonzept voraussetzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.7.2010, 9 B 103.09, NVwZ 2010, 1244, 1245, Rn. 5).
Das gilt selbst für unvermeidbare Anpassungen, wenn sie ein umfassendes eigenes Planungskonzept voraussetzen und auch dann, wenn der für die andere Anlage zuständige Planungsträger mit einer weitreichenden Folgemaßnahme einverstanden ist; denn die gesetzliche Kompetenzordnung ist allen Hoheitsträgern vorgegeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.7.2010, 9 B 103.09, NVwZ 2010, 1244, 1245, Rn. 4 f. m.w.N.).
Sie können ihre Zuständigkeiten nicht ohne weiteres an andere abtreten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.07.2010 - 9 B 103.09 und 9 B 105.09 -, juris, m. w. N.; Urteil vom 12.02.1988 - 4 C 54.84 -, juris).
Sie zu erfüllen ist Sache des originär zuständigen Planungsträgers, dem nicht nur die Entwicklung des Planungskonzepts, sondern auch dessen fachplanerische Ausgestaltung obliegt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.07.2010, a. a. O.).
Sie dürfen daher über Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen (Beschluss vom 13. Juli 2010 - BVerwG 9 B 103.09 - NVwZ 2010, 1244 Rn. 4 m.w.N.).
Denn § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG soll im Interesse einer umfassenden Problembewältigung im Zuge des Planvorhabens durch den gesetzlich angeordneten Zuständigkeitswechsel eine einheitliche Entscheidung auch über notwendige (Anpassungs-)Maßnahmen an anderen Anlagen ermöglichen (Beschluss vom 13. Juli 2010 - BVerwG 9 B 103.09 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 35 Rn. 4 m.w.N.).