Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_66_SGB_I_Folgen_fehlender_Mitwirkung-d137487,76.html
Timestamp: 2016-10-28 00:58:56
Document Index: 329249805

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 66', '§ 66', '§ 60', '§ 62', '§ 65', '§ 67']

§ 66 SGB I, Folgen fehlender Mitwirkung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 66 SGB I, Folgen fehlender Mitwirkung Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil Bundesrecht…§ 66 SGB I, Folgen fehlender Mitwirkung§ 67 SGB I, Nachholung der Mitwirkung§ 68 SGB I, Besondere Teile dieses Gesetzbuches§ 69 SGB I, Stadtstaaten-Klausel§ 70 SGB I, Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht§ 71 SGB I, Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung
§ 66 SGB I, Folgen fehlender Mitwirkung
§ 66 SGB ISozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner TeilBundesrechtDritter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches → Dritter Titel – Mitwirkung des LeistungsberechtigtenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner TeilNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IGliederungs-Nr.: 860-1Normtyp: Gesetz(1) 1Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. 2Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass deshalb die Fähigkeit zur selbstständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.Absatz 2 geändert durch G vom 26. 5. 1994 (BGBl I S. 1014) und 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2904).(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
§ 65a SGB I, Aufwendungsersatz§ 67 SGB I, Nachholung der Mitwirkung