Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGSt%2067,%2070
Timestamp: 2019-11-19 22:39:34
Document Index: 344650515

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', '§ 259', '§ 259', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RG, 10.01.1933 - I 1478/32 - dejure.org
RG, 10.01.1933 - I 1478/32
https://dejure.org/1933,4
RG, 10.01.1933 - I 1478/32 (https://dejure.org/1933,4)
RG, Entscheidung vom 10.01.1933 - I 1478/32 (https://dejure.org/1933,4)
RG, Entscheidung vom 10. Januar 1933 - I 1478/32 (https://dejure.org/1933,4)
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RGSt 67, 70
Zeitungspapierrollen - § 246 StGB aF (Gewahrsamserfordernis), Mittäterschaft nur, …
Er offenbarte und betätigte damit seinen Willen, wie ein Eigentümer über die Sachen zu verfügen (RGSt 67, 70).
Die Rechtsprechung hat nun zwar in einigen Fällen es als ausreichend angesehen, dass die Erlangung des Gewahrsams und die Zueignung zusammenfallen (RGSt 49, 194; 67, 70; JW 34, 486).
für den Gehilfen unter denselben Voraussetzungen in RGSt 67, 70 [80] und 73, 322.
Er kann dabei die selbständige Stellung eines "Verkaufskommissionärs" gehabt haben (vgl. RGSt 55, 58, 59; 67, 70, 79); dafür könnte die Art und Weise sprechen, wie er mit A. verhandelt hat (keine feste Preisabsprache); dann käme die Begehungsform des "Absetzens" im Sinne der Neufassung in Betracht.
Wiederholung von falschen Angaben aus den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen …
Es kann auf sich beruhen, ob strafbare Teilnahme an einer tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Tat möglich ist, die für den Haupttäter als mitbestrafte Nachtat straflos ist (vgl. RGSt 67, 70, 77;… Vogler in LK 10. Aufl. Rdn. 143 vor § 52;… Dreher/Tröndle StGB 44. Aufl. Rdn. 50 vor § 52).
BGH, 13.05.1958 - 5 StR 123/58
Ist die Vortat eine Unterschlagung und wird diese erst durch die Veräußerung der fremden Sache begangen, fällt also deren Aneignung durch den Gewahrsamsinhaber mit dem Erwerbe durch den Abnehmer zusammen, so kann dieser nicht Hehler, sondern nur Gehilfe des Unterschlagenden sein (RGSt 67, 70, 72).
Aus dem Sachverhalt, den es feststellt, geht nicht hervor, daß K. und L. die Sachen, die sie dem Angeklagten aushändigten, schon vorher unterschlagen, d.h. den Willen, sie sich zuzueignen, nach außen hin offenbart und betätigt hatten, sei es auch nur gegenüber dem Angeklagten (vgl. RGSt 67, 70, 76, 79).
BGH, 24.01.1952 - 3 StR 927/51
RGSt 67, 70 bejaht den Tatbestand, wenn sich der Täter die gestohlene Sache aushändigen lässt und es dabei übernimmt, die Sache abzusetzen; dagegen soll keine vollendete Hehlerei gegeben sein, wenn die Sache nur in Verwahrung genommen wird, wenn auch mit dem Willen des Übernehmenden, zu prüfen, ob er im Sinne eines Absatzes tätig werden könne.
BGH, 06.05.1952 - 2 StR 185/52
OLG Stuttgart, 27.09.1990 - 1 Ss 488/90
Anforderungen an die Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei
Fällt der Zeitpunkt der Hehlerhandlung mit der Erlangung der Sachherrschaft durch den Vortäter zusammen, so ist der Abnehmer nur Teilnehmer an der Vortat, nicht aber Hehler (vgl, OLG Köln JMB1 NW 1953, 9; RGSt 57, 42; 67, 70;… Ruß in LK StGB 10. Aufl., § 259 Rdnr. 12;… Dreher/Tröndle StGB 44. Aufl., § 259 Rdnr. 10;… Lackner StGB 18. Aufl., § 259 Ann". 3 c; Maurach .JZ i960, 290), Die Gegenmeinung, die als Vortat eine Verfügung des Gewahrsaminhabers zugunsten des "Hehlers" genügen lassen will (…OLG Stuttgart a.a.O.;… Stree in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl., § 259 Rdnr. 15), widerspricht nicht nur dem klaren Gesetzeswortlaut, sondern auch dem.
BGH, 11.12.1953 - 1 StR 284/53
Er stimmt mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts überein, nach welcher schon das Anbieten der anvertrauten Sache zum Verkauf ein Sich-Zueignen ist (RGSt 67, 70, 73; 73, 253; RG JR Rspr 1925 Nr. 540;… RG GA 51, 54).
BGH, 27.11.1974 - 3 StR 237/74
Aneignungswille eines Angeklagten durch großzügigen Umgang mit Dritten gehörenden …
BGH, 23.08.1968 - 4 StR 313/68
Anordnung der Sicherungsverwahrung und Entziehung der bürgerlichen Ehrenrechte - …
BGH, 13.08.1953 - 1 StR 207/53
BGH, 13.01.1953 - 1 StR 612/52
BGH, 05.06.1952 - 5 StR 212/52