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Timestamp: 2019-09-17 08:31:03
Document Index: 23268

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 81', '§81', '§ 4', '§ 89', '§4', '§89', '§92', '§ 47', '§ 59', '§ 86', '§47', '§59', '§86', '§75', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 72', '§ 83', '§6', '§7', '§72', '§83', '§ 13', '§ 71', '§34', '§4', '§13', '§71', '§ 9', '§ 7', '§ 12', '§ 9', '§12', '§9', '§ 92', '§ 86', '§ 92', '§ 44', '§86', '§92', '§44', '§ 9', '§ 9', '§7', '§9']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.09.2019 10:31h
1 LA 4/12
Fortbestehende Baulast nach Bildung von Wohnungseigentum
1. Eine Baulast kann dazu dienen sicherzustellen, dass die Art und Weise der Nutzung des Gebäudes der Anzahl der genehmigten Stellplätze entspricht.
2. Eine für ein Hotelgrundstück mit sämtlichen Appartements bestellte Baulast geht durch die Begründung von Wohnungseigentum an den Appartements nicht unter.
3. Belastungen, die das Grundstück als Ganzes belasten, setzen sich am Wohnungseigentum fort.
4. Dies folgt für Baulasten aus § 80 Abs. 1 S. 3 LBO.
5. Einer konstitutiv neuen Begründung der Baulast nach der Aufteilung des Grundstücks in Wohnungseigentum bedarf es deshalb nicht.
BauO SH § 81 Abs 1
Aktenzeichen: 1LA4/12 Paragraphen: BauOSH§81 Datum: 2012-03-20
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Bau- und Bodenrecht - Stellplätze Baulasten
1 ME 13/10
Durchsetzung einer Stellplatzbaulast
Zur Ermessensausübung bei der Durchsetzung einer Stellplatzbaulast, insbesondere zur Berücksichtigung zivilrechtlicher Fragen im Innenverhältnis zwischen Baulastgeber und -nehmer (Abgrenzung zum Senatsbeschl. v. 2.9.1983 - 1 A 72/82 -, NJW 1984, 380).
GaVO § 4 I
NBauO § 89 I, 92 I
Aktenzeichen: 1ME13/10 Paragraphen: GaVO§4 NBauO§89 NBauO§92 Datum: 2010-03-04
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8 A 10851/09.OVG
Bauaufsichtsbehörde; Baulast; Baulastverpflichtung; Baulastenverzeichnis; Dienstbarkeit; Ermessen; Grundeigentum; Kraftfahrzeug; Kraftfahrzeugstellplatz; Nachbargrundstück; Nutzungsrecht; Stellplatz; Stellplatzbaulast; Stellplatzverpflichtung; Verfügung; Verfügung, bauaufsichtliche; Verwaltungszwang; Zwangsgeld
1. Die durch Baulast gesicherte Verpflichtung, einen Stellplatz für Kraftfahrzeuge zugunsten eines Nachbargrundstücks zur Verfügung zu halten, wird nur erfüllt, wenn der Stellplatz den Eigentümern des begünstigten Nachbargrundstücks tatsächlich dauerhaft zur Verfügung steht.
2. Dem Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung zur Durchsetzung einer Stellplatzbaulast steht nicht entgegen, dass die Eigentümer des begünstigten Grundstücks kein ziviles Nutzungsrecht an dem Stellplatz haben.
3. Zum Ermessen beim Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung zur Durchsetzung einer Baulast.
LBauO § 47 Abs. 1
LBauO § 59 Abs. 1
LBauO § 86
Aktenzeichen: 8A10851/09 Paragraphen: LBauO§47 LBauO§59 LBauO§86 Datum: 2009-11-06
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Baugrundstück, Baulast, Bauplanungsrecht, Grundstücksbegriff, Vereinigungsbaulast
Eine Baulasterklärung, dass "die Flurstücke x und y bauordnungsrechtlich so beurteilt werden, als wenn sie zusammen ein Baugrundstück darstellten", kann bereits wegen des eindeutigen, auf das Bauordnungsrecht Bezug nehmenden Wortlautes, aber auch deswegen nicht in dem Sinne interpretiert werden, dass die Flurstücke bauplanungsrechtlich als ein Baugrundstück zu werten sind, weil damit an die Stelle des Buchgrundstücks als des bauplanungsrechtlich maßgeblichen Begriffs des Baugrundstücks ein durch die (Vereinigungs-) Baulast verändertes Grundstück treten würde.
Aktenzeichen: 4TG2717/06 Paragraphen: HGB§75 Datum: 2007-01-04
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Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen Baulasten
3 L 156/01
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des 16-Meter-Privilegs an zwei Außenwänden; kein öffentlicher Glaube der Baulasteintragung
1. Die Inanspruchnahme des 16-Meter-Privilegs an zwei Außenwänden setzt voraus, dass an allen anderen Außenwänden die Abstandsfläche nach § 6 Abs 5 S 1 LBauO M-V (BauO MV) eingehalten wird.
2. Der Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass ihm gegenüber die Regelmindestabstandsfläche nur dann nach § 6 Abs 6 S 1 LBauO M-V (BauO MV) unterschritten wird, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vollumfänglich vorliegen.
3. Die Eintragung einer Baulast genießt keinen öffentlichen Glauben.
BauO MV § 6 Abs 5
BauO MV § 6 Abs 6
BauO MV § 7 Abs 1
BauO MV § 72 Abs 1
BauO MV § 83
Aktenzeichen: 3L156/01 Paragraphen: BauOMV§6 BauOMV§7 BauOMV§72 BauOMV§83 Datum: 2005-10-26
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Bau- und Bodenrecht - Baulasten Sonstiges
3 S 141/05
Bürogebäude, Wohngebäude, Gewerbebetrieb, Freiberufliche Tätigkeit, Anlage für Verwaltungen, Räume, Baulast, Befreiung
1. Der Begriff "Räume" in § 13 BauNVO bezieht sich auf ein Gebäude und nicht auf ein Baugrundstück.
LBO § 71
Aktenzeichen: 3S141/05 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§4 BauNVO§13 LBO§71 Datum: 2005-07-06
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Bau- und Bodenrecht - Baulasten Abstand/Grenzen
26.08.2004 1 LB 298/03
Baulast; Grenzabstand
Grenzgarage auf einer durch Baulast in Anspruch genommenen Fläche
1. Der Bauherr ist jedenfalls dann, wenn die Baulasterklärung nach § 9 Abs. 2 NBauO die Vorhaben nicht einschränkt, welche von der belasteten Fläche Abstand zu halten haben, grundsätzlich verpflichtet, mit jedem Vorhaben von dieser Fläche den in §§ 7 ff. NBauO bestimmten Abstand einzuhalten.
2. Eine Ausnahme, namentlich eine entsprechende Anwendung von § 12 Abs. 4 NBauO zugunsten des Bauherrn kommt nur dann in Betracht, wenn die uneingeschränkte Beachtung der Baulast zu einer Befreiungslage oder Verhältnissen führte, welche mit Sinn und Zweck der Abstandsvorschriften noch weniger zu vereinbaren wären.
NBauO § 9 II
Aktenzeichen: 1LB298/03 Paragraphen: NBauO§12 NBauO§9 Datum: 2004-08-26
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08.07.2004 1 LB 48/04
Baulast; Befreiung; Kondiktionsanspruch; Löschung; Nichtigkeit; Verwirkung Wirksamkeit einer Baulast
1. Erhebt der Eigentümer des belasteten Grundstücks gegen die Eintragung einer Baulast nicht rechtzeitig Widerspruch, hat er wegen der konstitutiven Wirkungen der Eintragung nur unter den Voraussetzungen des § 92 Abs. 3 NBauO oder im Falle ihrer Nichtigkeit einen Anspruch auf ihre Löschung.
NBauO § 86 I
NBauO § 92
VwVfG § 44 I
Aktenzeichen: 1LB48/04 Paragraphen: NBauO§86 NBauO§92 VwVfG§44 Datum: 2004-07-08
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Bau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Baulasten
5.9.2002 1 ME 182/02
Erdrückende Wirkung; Grenzabstand; Hinzurechnung benachbarter Grundstücke
Der Bauherr kann gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. iVm Abs. 2 NBauO durch Baulast abstandsrechtlich die volle Straßenbreite für sein Vorhaben gewinnen, wenn derjenige, dem das Grundstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite gehört, durch Baulast auf die Inanspruchnahme "seiner Straßenhälfte" verzichtet; das gilt selbst dann, wenn dieses gegenüberliegende Grundstück baulich nicht genutzt werden kann. Der Eigentümer des Grundstücks, das "dahinterliegt" und von dem anderen von der öffentlichen Verkehrsfläche getrennt ist, kann ihn in diesem Fall nicht auf die Anwendung von § 9 Abs. 1 Satz 2 NBauO
verweisen. NBauO 7a I NBauO 9 I 1 NBauO 9 I 2 NBauO 9 II
Aktenzeichen: 1ME182/02 Paragraphen: NBauO§7a NBauO§9 Datum: 2002-09-05
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