Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/43550-343550
Timestamp: 2020-01-28 22:04:07
Document Index: 117380424

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 828', '§ 828', 'BGH', 'BGH']

Unfall mit einem 10jährigen Kind | Rechtslupe
Im Rah­men der Abwä­gung gemäß § 9 StVG müs­sen bei der Bewer­tung des Ver­schul­dens eines Kin­des "alters­ge­mä­ße Maß­stä­be" berück­sich­tigt wer­den, so dass das Ver­schul­den eines Kin­des dem eines Erwach­se­nen grund­sätz­lich nicht gleich gesetzt wer­den kann, son­dern gerin­ger zu bewer­ten ist. Bei der Unfall­be­tei­li­gung eines Kin­des tritt des­halb die Betriebs­ge­fahr ent­spre­chend ihrem Haf­tungs­zweck nur aus­nahms­wei­se hin­ter dem Ver­schul­den des Kin­des zurück, wenn ein "auch alters­spe­zi­fisch sub­jek­tiv beson­ders vor­werf­ba­rer" Sorg­falts­ver­stoß des Kin­des vor­liegt.
Im Rah­men der Abwä­gung gemäß § 9 StVG müs­sen bei der Bewer­tung des Ver­schul­dens eines Kin­des „alters­ge­mä­ße Maß­stä­be“ berück­sich­tigt wer­den, so dass das Ver­schul­den eines Kin­des dem eines Erwach­se­nen grund­sätz­lich nicht gleich gesetzt wer­den kann, son­dern gerin­ger zu bewer­ten ist.
Zwar ist in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass es aus­nahms­wei­se bei der Unfall­be­tei­li­gung eines Min­der­jäh­ri­gen dann zu einem völ­li­gen Zurück­tre­ten der Betriebs­ge­fahr hin­ter das Ver­schul­den kom­men kann, wenn ein „alters­spe­zi­fisch auch sub­jek­tiv beson­ders vor­werf­ba­rer“ Sorg­falts­ver­stoß des Kin­des bzw. Jugend­li­chen vor­liegt, ihm objek­tiv und sub­jek­tiv ein so erheb­li­ches Ver­schul­den zur Last fällt, dass die Betriebs­ge­fahr des Kfz als völ­lig unter­ge­ord­net erscheint 1. Die Sorg­falts­an­for­de­run­gen an Ver­kehrs­teil­neh­mer ab 10 Jah­re haben sich durch die Her­auf­set­zung der Alters­gren­ze seit dem 1. August 2002 nicht geän­dert 2.
Grund­sätz­lich ist aber im Rah­men der Abwä­gung der Zweck der Gefähr­dungs­haf­tung zu berück­sich­ti­gen. Sinn der Haf­tung aus Betriebs­ge­fahr ist es, die beson­de­ren Gefah­ren des Stra­ßen­ver­kehrs aus­zu­glei­chen. So weist der BGH in sei­ner Ent­schei­dung vom 13.2.1990 3 dar­auf hin: "Kin­der sind durch den Betrieb von Kraft­fahr­zeu­gen wegen der feh­len­den Ein­ge­wöh­nung und Erfah­rung im Stra­ßen­ver­kehr erheb­lich stär­ker gefähr­det als Erwach­se­ne. Ent­spre­chend dem Haf­tungs­zweck der Gefähr­dungs­haf­tung muss daher die Haf­tung für die Betriebs­ge­fahr auch die­ses bei Kin­dern erhöh­te Risi­ko auf­fan­gen. In die­sem Sinn ist der Umstand, dass ein Kind durch sein ver­kehrs­wid­ri­ges Ver­hal­ten mit zu dem Unfall bei­getra­gen hat, haf­tungs­recht­lich der Betriebs­ge­fahr des Kraft­fahr­zeugs zuzu­ord­nen, wenn und soweit sich dar­in alters­ge­mäß der Lern- und Ein­ge­wöh­nungs­pro­zess in die Gefah­ren des Stra­ßen­ver­kehrs nie­der­schlägt […].“
Auch wenn im hier ent­schie­de­nen Fall die Geschä­dig­te vor­lie­gend die Alters­gren­ze des § 828 Abs. 2 BGB von 10 Jah­ren bereits über­schrit­ten hat­te, ist, wie das Ober­lan­des­ge­richt Saar­brü­cken 4 zutref­fend aus­ge­führt hat, zu berück­sich­ti­gen, dass die kind­li­chen Eigen­hei­ten – Impul­si­vi­tät, man­geln­de Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit und grup­pen­dy­na­mi­sches Ver­hal­ten, die ein Kind an der hin­rei­chen­den Ein­schät­zung der Gefah­ren des Stra­ßen­ver­kehrs hin­dern, „nicht gewis­ser­ma­ßen punk­tu­ell mit dem Errei­chen des zehn­ten Lebens­jah­res abge­stellt wer­den“. Daher ist bei der Bewer­tung von Ver­kehrs­ver­stö­ßen die alters­be­ding­te Ent­wick­lung des Kin­des oder Jugend­li­chen in die Bewer­tung ein­zu­be­zie­hen und vor­lie­gend ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass das ver­letz­te Kind im Zeit­punkt des Unfalls die Alters­gren­ze des § 828 Abs. 2 BGB erst um 9 Mona­te über­schrit­ten hat­te und der kon­kre­te Sach­ver­halt ein alters­ty­pi­sches Fehl­ver­hal­ten erken­nen lässt.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 20. Juni 2012 – 13 U 42/​12
BGH, Urteil vom 13.2.1990 – VI ZR 128/​89, NJW 1990, 1483, noch zur bis zum 31.07.2002 gel­ten­den Alters­gren­ze von 7 Jah­ren[↩]
BGH, Beschluss vom 30.05.2006 – VI ZR 184/​05[↩]
OLG Saar­brü­cken, Urteil vom 24.04.2012 – 4 U 131/​11[↩]
BetriebsgefahrKinderMitverursachungsbeitragVerkehrsunfall