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Timestamp: 2018-08-15 04:31:16
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Minderjährige und Facebook - PDF
Minderjährige und Facebook
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Kerstin Christa Winkler
1 Minderjährige und Facebook Von Anke Siemer, Rechtsreferendarin im LVR-Landesjugendamt Erziehungsberechtigte stehen nicht selten vor der Frage, ob sie einem Minderjährigen die Erstellung eines Facebook-Accounts erlauben sollen und welche Schwierigkeiten sich mit einem solchen Account ergeben können. Und dies gerade in Zeiten, in denen für viele der Drang besteht, ihr gesamtes Privatleben auf Facebook auszubreiten. Besonders heftig diskutiert werden in diesem Zusammenhang die Veröffentlichungen von Bildern auf Facebook und die Reichweite von Aufsichtspflichten der Erziehungsberechtigten. Wissenswertes über Facebook-Accounts Mit der Eröffnung eines Facebook-Accounts wird mit Facebook kein Vertrag geschlossen. Somit ist auch die Geschäftsfähigkeit, die man mit dem 18. Lebensjahr erlangt und die grundsätzlich für das eigenständige wirksame Abschließen von Verträgen erforderlich ist, für die Eröffnung eines Facebook-Accounts irrelevant. Facebook hat für die Anmeldung eine andere Altersgrenze selbst festgesetzt: die von 13 Jahren. Faktisch sind jedoch zahlreiche Minderjährige unter 13 Jahren bei Facebook angemeldet. Dies ist relativ einfach, denn Facebook überprüft das eingegebene Geburtsdatum eines sich Anmeldenden nicht. Nach der EU-Studie Kids-Online, deren Ergebnisse seit September 2011 vorliegen, haben bereits 38 Prozent der Neun- bis Zwölfjährigen in der EU einen Account bei einem Sozialen Netzwerk, etwa die Hälfte von ihnen nutzen hauptsächlich Facebook. Allerdings gab rund die Hälfte der Neun- bis Zwölfjährigen an, nicht zu wissen, wie man die Privatsphäreeinstellungen im Profil ändert. Sofern ein Profil nicht mit ihrem richtigen Alter angemeldet wird, werden die Nutzer von Facebook als volljährig angesehen und ihre Profile sind in der Regel auf öffentlich eingestellt, also für jeden sichtbar. Denn der Minderjährigenschutz von Facebook (Seiten der Minderjährigen sind niemals öffentlich zu sehen, sondern nur für Freunde oder Freunde von Freunden sichtbar) greift in diesem Fall nicht. Schwierig wird es für Eltern sowie für Kinder und Jugendliche in Sachen Facebook gerade in Bezug auf den Schutz des Persönlichkeitsrechts das des eigenen Kindes, aber auch das von Dritten. Dies wird besonders deutlich bei Veröffentlichungen von unangemesse-
2 - 2 - nen Äußerungen via Facebook. Jugendliche sind bereits mit dem Alter von 14 Jahren strafmündig und können sich mit einer unangemessenen Äußerung bei Facebook auch wegen Beleidigung strafbar machen. Eine solche Strafbarkeit ist zum Beispiel bei den in der Presse häufig auftauchenden Fällen des Mobbings via Facebook anzunehmen. Aber auch bei der Veröffentlichung von Fotos auf Facebook-Seiten kann es zu rechtlichen Problemen - Abmahnkosten oder Schadensersatzforderungen von Dritten - für den Minderjährigen und auch für seine Eltern kommen. Veröffentlichung von Bilder auf Facebookseiten: Facebook ist kein Fotoalbum Obwohl heutzutage die meisten Personen Facebook als modernes Fotoalbum benutzen, ist grundsätzlich immer zu beachten: Wenn jemand von einem Anderen ein Foto im Internet veröffentlicht, verletzt er, sofern keine Einwilligung des Abgebildeten vorliegt, dessen Recht am eigenen Bild gem. 22 KunstUrhG. Bilder mit dem Minderjährigen: Bei einem Minderjährigen stellt sich erst einmal die Frage, ob er eine Einwilligung zur Veröffentlichung eines Bildes erteilen kann, auf dem er selbst zu sehen ist. Ob er diese Einwilligung selbst wirksam erteilen kann oder ob es hierzu der Einwilligung eines Erziehungsberechtigten bedarf, hängt nur beschränkt von der Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen ab. Bei geschäftsunfähigen Minderjährigen (unter 7 Jahren) ist in jedem Fall eine Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Bei beschränkt Geschäftsfähigen (7-17 Jahre) kommt es darauf an, ob sie die notwendige Einsichtsfähigkeit in die Tragweite ihres Handeln besitzen. Dies ist eine Frage des Einzelfalls. Die Einsichtsfähigkeit eines Minderjährigen ist die Fähigkeit, die Gefährlichkeit und die Folgen seines Handelns richtig einzuschätzen. Es reicht also das Verständnis des Minderjährigen dafür, dass sein Verhalten geeignet ist, Gefahren bzw. weitreichende Konsequenzen herbeizuführen. Der Bundesgerichtshof (BGH) beurteilt die Einsichtsfähigkeit anhand dessen, ob ein Minderjähriger des jeweiligen Alters typischerweise die Gefahr hätte erkennen können (BGH, Urteil vom , VI ZR 132/82). In der Regel wird eine Einsichtsfähigkeit ab dem Alter von 14 Jahren angenommen. Dies hängt jedoch stark vom Einzelfall ab. So wird bei zwei Jugendlichen, die sich betrunken mit Bierflasche fotografieren lassen, was an sich kein gesetzliches Unrecht darstellt, der Einsichtsfähige der beiden einer Veröffentlichung des Fotos nicht zustimmen, da er abschätzen kann, welche Auswirkungen
3 - 3 - die Veröffentlichung eines solchen Fotos im Netz für ihn in der Schule und Ausbildung haben kann. Lädt das Kind selbst Fotos hoch und hat es nicht die erforderliche Einsichtsfähigkeit, besteht für die Eltern die Möglichkeit sich an Facebook zu wenden und die entsprechenden Fotos entfernen lassen. Nur wenn das Kind einsichtsfähig ist, kann es selbst über die Veröffentlichung seiner Bilder entscheiden. Veröffentlichungen von Bildern durch den Minderjährigen Bei Veröffentlichungen von Bildern, auf denen dritte Personen abgelichtet sind, gelten die gleichen Kriterien wie bei der Veröffentlichung eigener Fotos im Netz durch einen Minderjährigen. Es bedarf also einer Einwilligung der anderen abgelichteten Person. Ist diese minderjährig und nicht einsichtsfähig, ist die Einwilligung der Sorgeberechtigten erforderlich. Nur ausnahmsweise ist eine Einwilligung sowohl des Abgelichteten als auch etwaiger Sorgeberechtigter nicht erforderlich, nämlich in den in 23 KunstUrhG genannten Ausnahmen. Diese Ausnahmen betreffen etwa den neben dem Brandenburger Tor stehenden Menschen, der nur als sogenanntes Beiwerk auf dem Foto zu sehen ist oder Emma Schweiger, die mit ihrem Vater Til Schweiger gemeinsam auf dem roten Teppich bei einer Kinopremiere fotografiert und in einer Zeitschrift abgelichtet wird (sogenanntes Bildnis der Zeitgeschichte) oder das Kind, das als Teilnehmer an einer großen Demonstration abgebildet wird. Veröffentlichungen von Fotos mit dem Minderjährigen Aber auch Eltern präsentieren oft stolz Fotos ihrer Kinder bei Facebook. Auch dies ist jedoch nicht ausnahmslos zulässig. In einem Urteil des Amtsgerichts Menden vom 3. Februar 2010 (Az. 4 C 526/09) urteilten die Richter, dass es einem nur umgangsberechtigten Vater nicht erlaubt sei, Fotos seines Kindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite (im Fall: MeinVZ) ohne Einwilligung der sorgeberechtigten Mutter zu stellen. Hierin liege ein Verstoß gegen 22 KunstUrhG und eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Kindes. Erst, wenn das Kind einsichtsfähig ist, könne es selbst über die Verwendung seiner Bilder entscheiden. Die Mutter hatte daher einen Unterlassungsanspruch gegen den Vater des Kindes, den sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzte.
4 - 4 - Für den Fall des geteilten Sorgerechts bedarf es für die Veröffentlichung von Fotos eines nicht einsichtsfähigen Kindes der Einwilligung beider Sorgeberechtigten. Dies folgt aus 1627 BGB, der die Eltern verpflichtet, die elterliche Sorge in gegenseitigem Einvernehmen auszuüben. In diese Richtung geht auch eine Entscheidung des KG Berlin vom 7. Februar 2011 (Az. 16 UF 86/10). Danach müssen beide Eltern bei geteiltem Sorgerecht über Veröffentlichungen von Fotos des Kindes in Zeitschriften/Magazinen oder in sozialen Netzwerken wie Facebook entscheiden, da es sich bei der Veröffentlichung um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt. Das Amtsgericht Menden ließ offen, ob ein Elternteil Fotos seines Kindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite wie MeinVZ oder Facebook ohne die Einwilligung der sorgeberechtigten Mutter stellen kann, wenn die Fotos mit einer Sichtbeschränkung für Familienmitglieder und Freunde versehen werden. Veröffentlich ein Elternteil Bilder seines Kindes auf Facebook, sollte daher darauf geachtet werden, dass nur ein sehr enger kleiner Freundeskreis wirklich die Bilder sehen kann. Ansonsten würde der Schutz, den 22 KunstUrhG gewährleisten soll, ausgehebelt. Dies gilt gerade in der heutigen Zeit, in denen es normal erscheint, auf Facebook mit hunderten von Leuten befreundet zu sein. Ein Foto seines Kindes als Profilbild bei Facebook sollte ohne Einwilligung des Erziehungsberechtigten nie veröffentlicht werden, denn Profilbilder sind bei Facebook stets für alle Nutzer sichtbar. Aufsichtspflicht und Haftung der Eltern Für Eltern ist es im Zusammenhang mit der Internetnutzung ihres Kindes und gerade in Bezug auf widerrechtliche Handlungen, weiterhin gut zu wissen, wie weit die elterlichen Aufsichtspflichten reichen und ab welchem Zeitpunkt Eltern ebenfalls für unerlaubte Handlungen ihrer Kinder haftbar gemacht werden können. Grundsätzlich treffen Erziehungsberechtigte allgemeine Aufsichtspflichten, die auch die Handlungen des Minderjährigen im Internet und in Sozialen Netzwerken wie Facebook betreffen. Das Maß der gebotenen Aufsicht richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nach einer starren Altersgrenze wie der oben dargelegten Geschäftsfähigkeit des Kindes, also der Vollendung des 18. Lebensjahres, sondern nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes oder Jugendlichen (BGH, Urteil vom , VI ZR
5 /82). Die Grenze ist auch hier die Einsichtsfähigkeit, die bei jedem Minderjährigen zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt erreicht wird. Ausschlaggebend für die Aufsichtspflicht der Eltern ist, was verständige Eltern unter den gegebenen Umständen hätten tun müssen und dürfen (BGH, Urteil vom , VI ZR 273/82). Es soll keine overprotection durch die Eltern stattfindet, nur um das Kind vor neuen und für die Eltern wohl oft ungewohnten Einflüssen zu schützen. Urheberrechtsverletzungen durch den Minderjährigen Eine Urheberrechtsverletzung durch den Minderjährigen kann vorliegen, wenn der Minderjährige widerrechtlich fremde Fotos/Videos aus dem Internet herunterlädt und unerlaubt zu Videos verarbeitet. Typische Fälle sind dabei das widerrechtliche Herunterladen von Musik- oder Videodateien durch den Minderjährigen. Eltern können nicht grundsätzlich für die von ihren minderjährigen Kindern im Internet begangenen Urheberrechtsverletzungen als Mitstörer zur Verantwortung gezogen werden, weil Eltern ihre Kinder nicht ständig bei ihren Aktivitäten im Internet überwachen können. Der Bundesgerichtshof stellte im Grundsatzurteil Morpheus vom 15. November 2012 (Az. I ZR 74/12) fest, dass eine Aufsichtspflichtverletzung und damit eine Störerhaftung der Eltern durchaus in Frage kommt, sollten sie ihre Kinder nicht ordnungsgemäß, also ausführlich über die Rechtswidrigkeit von in diesem Fall filesharing-programmen belehrt haben (so auch das OLG Köln am 15. Januar 2013 Az. 6 W 12/13). Danach genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern nach Auffassung der Richter erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, Urteil vom 15. November 2012 Az. I ZR 74/12, so auch OLG München, Urteil vom , Az. 6 U 3881/08).
6 - 6 - In vielen unterinstanzlichen Entscheidungen verlangen Gerichte jedoch eine irgendwie geartete Überwachung des Minderjährigen in regelmäßigen Abständen auch ohne konkrete Anhaltspunkte (OLG Köln, Urteil vom 23. März 2012 Az. I-6 U 67/11; LG München Az. 7 O 16402/07). Es bleibt abzuwarten, ob sich die Instanzgerichte nun der Auffassung des BGH anschließen, der eine Überwachungspflicht der Erziehungsberechtigten nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine rechtswidrige Nutzung annimmt. Erziehungsberechtigte sollten daher wachsam bleiben und stets einen Blick auf die Aktivitäten des Minderjährigen bei Facebook haben. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die neuste Idee von Facebook, die Altersgrenze eventuell zwar zu senken, aber im Gegenzug die Facebook-Konten jüngerer Minderjähriger an die Konten ihrer Eltern zu koppeln, um diesen eine möglichst umfangreiche Kontrolle zu ermöglichen. Denn was bei allem im Vordergrund stehen sollte, ist der bestmöglichste Schutz der Minderjährigen. Anke Siemer Rechtsreferendarin im LVR-Landesjugendamt Rheinland Stand: April 2013