Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=null&doc.id=jlr-DolmGebOHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-04-04 15:30:33
Document Index: 156031605

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 12', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 5', '§ 20', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 5', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 6', '§ 6']

Dolmetschergebührenordnung
(DolmGebO)
Vom 23. Januar 2007 *
Fundstelle: HmbGVBl. 2007, S. 11
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 § 3 der Verordnung vom 3. Dezember 2019 (HmbGVBl. S. 448, 450)
Verkündet als Artikel 2 der Verordnung zur Neuregelung des Eignungsfeststellungsverfahrens für Dolmetscher und Übersetzer vom 23. Januar 2007 (HmbGVBl. S. 11)
Auf Grund der §§ 2 , 10 , 12 , 15 , 17 und 18 des Gebührengesetzes (GebG) vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 2001 (HmbGVBl. S. 531, 532), wird verordnet:
Für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Dolmetschergesetz (HmbDolmG) vom 1. September 2005 (HmbGVBl. S. 377, 378) und der Hamburgischen Dolmetscherverordnung (HmbDolmVO) vom 23. Januar 2007 (HmbGVBl. S. 11) werden die in der Anlage festgelegten Verwaltungsgebühren erhoben.
Die Pflicht zur Zahlung der Gebühren entsteht mit dem Eingang des Antrages auf
Zulassung zum Eignungsfeststellungsverfahren nach § 2 HmbDolmVO ,
Zulassung zum verkürzten Eignungsfeststellungsverfahren nach § 8 HmbDolmVO oder
Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Prüfung nach § 12 HmbDolmVO .
(1) Die Gebühren nach den Nummern 1.1 und 1.5 der Anlage werden mit der Einreichung des Antrags fällig.
(2) Die Gebühren nach Nummer 2 der Anlage werden zwei Wochen nach Zugang des Festsetzungsbescheids, sofern die zuständige Behörde hierin nicht etwas anderes bestimmt, fällig.
(3) Die Gebühren nach Nummer 3 der Anlage werden mit der Vornahme der bezeichneten Amtshandlung fällig.
Die Gebühren nach den Nummern 1.1, 1.5 und 2 der Anlage werden als Vorauszahlung erhoben.
Gebühren bei Antragsablehnung
Wird ein Antrag auf Zulassung zum Eignungsfeststellungsverfahren nach § 5 oder § 8 HmbDolmVO oder die Anerkenntnis der Gleichwertigkeit nach § 12 HmbDolmVO abgelehnt, werden die Gebühren für die Antragsbearbeitung in voller Höhe erhoben.
Gebühren bei Nichtbestehen
des Eignungsfeststellungsverfahrens
Wird ein Eignungsfeststellungsverfahren nach §§ 5 und 8 HmbDolmVO insgesamt mit „nicht bestanden“ bewertet, werden die Gebühren für die Antragsbearbeitung und die durchgeführten Teile des Eignungsfeststellungsverfahrens in voller Höhe erhoben.
(1) Eine Rückzahlung von Gebühren erfolgt unbeschadet § 20 GebG nur nach Maßgabe des Absatzes 2.
(2) Versäumt ein Bewerber aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen das Eignungsfeststellungsverfahren insgesamt oder einen Teil und wiederholt er das Verfahren nicht insgesamt oder den betreffenden Teil ( § 10 Absatz 1 HmbDolmVO ), wird ihm die bereits gezahlte Gebühr insgesamt oder anteilig für den nicht durchgeführten Teil zurückgezahlt.
(1) Die Nummern 1.1, 1.2, 1.4 und 2 der Anlage gelten nicht für Eignungsfeststellungsverfahren, in denen vor dem Inkrafttreten dieser Gebührenordnung bereits schriftliche Prüfungsleistungen erbracht worden sind; auf sie ist das bisherige Recht anzuwenden.
(2) Für Anträge auf Zulassung zum Eignungsfeststellungsverfahren, die vor dem Inkrafttreten dieser Gebührenordnung gestellt worden sind, sind die Nummern 1.1 und 2 der Anlage anzuwenden.
(3) Im Übrigen ist das bisherige Recht anzuwenden, soweit eine Gebührenpflicht vor Inkrafttreten dieser Gebührenordnung bereits entstanden war.
Prüfung der Voraussetzung für die öffentliche Bestellung und allgemeine Vereidigung nach §§ 1 und 2HmbDolmG in Verbindung mit § 2 HmbDolmVO je Sprache
Antrag auf Zulassung zum Eignungsverfahren je Sprache
Antrag auf Zulassung zum verkürzten Eignungsfeststellungsverfahren
50,- bis 200,-
Antrag auf Anerkennung der Gleichwertigkeit einer staatlichen Prüfung aus einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mit dem Eignungsfeststellungsverfahren nach § 12HmbDolmVO
100,- bis 500,-
Antrag auf die allgemeine Vereidigung und öffentliche Bestellung nach § 5 Absatz 5 HmbDolmVO
Antrag auf Wiederholung der Prüfung nach § 11 HmbDolmVO
Durchführung des Eignungsfeststellungsverfahrens
je Einzelleistung des schriftlichen Teils nach § 6 Absatz 1HmbDolmVO
je Einzelleistung des mündlichen Teils nach § 7 Absatz 1HmbDolmVO
Wiederbestellung nach § 13 Absatz 1HmbDolmVO
Ausfertigung einer Bestellungsurkunde nach der Erstausfertigung
Beschaffung eines Dienstsiegels nach der Erstbeschaffung
Widerruf ( § 6 Absatz 3 HmbDolmG ) oder Rücknahme einer Bestellung
50,- bis 1000,-
Wiederauflebenlassen der Bestellung nach § 6 HmbDolmG