Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20KSchG%201969%20%C2%A7%201%20Nr.%2087
Timestamp: 2020-01-27 15:45:38
Document Index: 118981843

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 1', '§ 273', '§ 79', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 241', '§ 241', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 273']

BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1167
BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 (https://dejure.org/2008,1167)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 (https://dejure.org/2008,1167)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 (https://dejure.org/2008,1167)
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Ordentliche Kündigung; Zurückbehaltungsrecht
Vorliegen eines verhaltensbedingten Kündigungsgrundes durch Zurückbehaltung der Arbeitspflicht wegen des Vorwurfs einer Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber; Zulässigkeit einer Zurückbehaltung der Arbeitsleistung i.S.v. § 273 BGB wegen Mobbings durch andere ...
Verhaltensbedingte Kündigung - Zurückbehaltungsrecht
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - unwirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts
Kündigung - Ordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens und unwirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts
§ 1 Abs. 2 KSchG ; §§ 273 Abs. 1, 241 Abs. 2, 242 BGB; § 79 Abs. 3 PersVG (HA)
Pauschales Berufen auf ,,Mobbingsachverhalt" reicht für ein Zurückbehaltung- srecht der Arbeitsleistung nicht aus [Mobbing, Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung, unentschuldigtes Fehlen, Darlegungs- und Beweislast]
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.03.2008, Az.: 2 AZR 88/07 (Pauschales Berufen auf "Mobbingsachverhalt" reicht für ein Zurückbehaltungsrecht der Arbeitsleistung nicht aus)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2008, 541.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.03.2008, Az.: 2 AZR 88/07 (Unwirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bei pauschalem Berufen auf einen Mobbingsachverhalt)" von RAin Petra Ahlburg, FAinArbR, original erschienen in: AiB 2008, 683 - 685.
ArbG Hamburg, 18.11.2004 - 11 Ca 668/03
LAG Hamburg, 23.03.2006 - 2 Sa 109/04
BB 2008, 2132
DB 2009, 68
AP KSchG 1969 § 1 Nr. 87
a) Allerdings stellt die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, eine vertraglich geschuldete, rechtmäßig und damit wirksam zugewiesene Arbeit zu leisten, eine erhebliche Pflichtverletzung dar und ist in der Regel geeignet, jedenfalls die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses sozial zu rechtfertigen (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 36, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 87 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 73; 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - zu II 2 a der Gründe mwN, BAGE 97, 276) .
BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11
Es reicht aus, wenn sich aus der Unterrichtung des Arbeitgebers ergibt, dass es sich um eine ordentliche Kündigung - im Zweifel zum nächsten Kündigungstermin - handelt (vgl. BAG 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 64) .
Eine eigene Abwägung durch das Revisionsgericht ist aber möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und sämtliche relevanten Tatsachen feststehen (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 33, AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 25, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 87 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 73) .
aa) Aus § 241 Abs. 2 BGB folgt, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner vertraglichen Schutz- und Rücksichtnahmepflicht auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen hat (BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31, AP BGB § 241 Nr. 4; 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 44, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 87 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 73 ) .
Danach dürfen der Arbeitgeber und seine Repräsentanten das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 44, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 87 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 73 ; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 - Rn. 65, BAGE 124, 295) .
Nach dem bisher festgestellten Streitverhältnis spricht wenig dafür, die Weigerung des Klägers in Ausübung des von ihm ausgeübten Zurückbehaltungsrechts (§ 273 Abs. 1 BGB) als gerechtfertigt anzusehen (zum Ausschluss einer Arbeitsverweigerung bei berechtigter Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 37; 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 39 ff. mwN) .
Nur so wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, den möglichen Anspruch des Arbeitnehmers zu prüfen und ggf. zu erfüllen (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 37; 3. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 39 ff.) .
b) Danach ist, soweit der Kläger geltend gemacht hat, ein Zurückbehaltungsrecht stehe ihm wegen behaupteter Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts zu, schon fraglich, ob er die Beeinträchtigungen durch die pauschale Bezugnahme auf Ausführungen in einem früheren Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten hinreichend spezifiziert hatte (zu diesem Erfordernis vgl. BAG 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 51) .
Im Übrigen liegt nicht in jeder unberechtigten Kritik, überzogenen Abmahnung und/oder unwirksamen Kündigung eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - aaO) .
Wenn der Arbeitnehmer berechtigterweise von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, liegt keine Arbeitsverweigerung vor (vgl. BAG 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 39 ff. mwN) .
Nur dadurch werden die Tatsachengerichte in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob die behaupteten Vorgänge zu einer Rechtsbeeinträchtigung des Arbeitgebers geführt haben, um dann gegebenenfalls über jeden behaupteten Vorgang Beweis zu erheben (vgl. allgemein zur Beweislast: BAG v. 24.04.2008 - 8 AZR 347/07, NZA 2009, 38; BAG v. 13.03.2008 - 2 AZR 88/07, DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06, NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06, NZA 2007, 1154).
Nur dadurch werden die Tatsachengerichte in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob die behaupteten Vorgänge zu einer Rechtsbeeinträchtigung des Arbeitgebers geführt haben, um dann gegebenenfalls über jeden behaupteten Vorgang Beweis zu erheben (vgl. allgemein zur Beweislast: BAG v. 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - NZA 2009, 38; BAG v. 13.03.2008 - 2 AZR 88/07 - DB 2009, 68; BAG v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 - NZA 2008, 223; BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154).
(6) Soweit die Klägerin einwendet, das Landesarbeitsgericht habe verkannt, dass die Abmahnungen rechtswidrig gewesen seien und sei deshalb rechtsfehlerhaft zu der Einschätzung gelangt, in den Abmahnungen liege kein rechtswidriger Angriff gegen sie, übersieht sie, dass es für einen Schadensersatzanspruch wegen "Mobbings" nicht darauf ankommt, ob eine Abmahnung formal und inhaltlich "in jeder Hinsicht" den rechtlichen Anforderungen entspricht (vgl. BAG 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 51) , sondern dass entscheidend ist, ob die Abmahnungen mit der Zielrichtung erfolgten, die Klägerin zu schikanieren und deshalb als Angriff auf ihre Gesundheit gewertet werden können.
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