Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_KomWO_Stimmabgabe_in_kleineren_Krankenhaeusern_-d279129,38.html
Timestamp: 2016-10-26 15:57:19
Document Index: 255999763

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 37', '§ 37', '§ 24', '§ 32', '§ 34', '§ 36', '§ 36', '§ 38']

§ 37 KomWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und in Klöstern | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Ge...…§ 37 KomWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pfleg...§ 38 KomWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsans...§ 39 KomWO, Briefwahl§ 40 KomWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 41 KomWO, Zählung der Wähler§ 42 KomWO, Zählung der Stimmzettel und der Stimmen§ 43 KomWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 44 KomWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 45 KomWO, Wahlniederschrift§ 46 KomWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 47 KomWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststell...§ 48 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe§ 48a KomWO, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 49 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwa...§ 50 KomWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses§ 51 KomWO, Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten§ 52 KomWO, Statistische Auswertung der Wahlergebnisse§ 53 KomWO, Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung...§ 54 KomWO, Wahlanfechtung§ 55 KomWO, Wahlprüfung§ 56 KomWO, Neuwahl…Anlage 29 KomWO, Zweisprachige Vordrucke
§ 37 KomWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und in Klöstern
§ 37 KomWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 2 – Wahlhandlung → Unterabschnitt 2 – Besondere RegelungenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 233-1.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Gemeinde kann bei entsprechendem Bedarf und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses, eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes oder eines Klosters zulassen, dass dort anwesende Wahlberechtigte, die einen für den Wahlkreis, bei der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl für das Wahlgebiet gültigen Wahlschein besitzen, in der Einrichtung vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 24) wählen.(2) Die Gemeinde vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Leitung der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, einen geeigneten Wahlraum bereit. Die Gemeinde richtet ihn her. Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt.(3) Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel in die Einrichtung, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach § 32 Abs. 4 bis 8 und § 34. Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Wahlbezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Ablauf der allgemeinen Wahlzeit unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.(4) § 36 Abs. 6 Satz 1 bis 3 und Abs. 7 bis 9 gilt entsprechend. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
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