Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2004/OLG-Stuttgart/Zum-Umfang-der-Sorgaltsanforderungen-im-Massenverkehr-mit-Paketen-Fehlende-Wertdeklaration-als-moegliches-mitwirkendes-Verschulden-des-Versenders
Timestamp: 2019-07-19 00:48:16
Document Index: 311723497

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 107', 'Art. 5', 'EuG', '§ 153', '§ 472', '§ 33', 'Art. 224', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 1615', '§ 1618', '§ 1315', '§ 115', '§ 164', 'EGMR', '§ 56', '§ 284', '§ 106', '§ 115', '§ 115', '§ 246', '§ 1587', '§ 62']

Zum Umfang der Sorgaltsanforderungen im Massenverkehr mit Paketen - Fehlende Wertdeklaration als mögliches mitwirkendes Verschulden des Versenders / OLG Stuttgart / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nichterschienene Partei
Ausgleich von Rentenanwartschaften beim Versorgungswerk der Architektenkammer durch Realteilung
Vorrang des Prozesskostenvorschusses gegenüber PKH auch bei nur ratenweiser Zahlungspflicht des Unterhaltsverpflichteten
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen Ausgliederungsbeschluss auch nach Eintragung; Ausgliederungsbeschluss mit Bewertungsrüge nur anfechtbar, wenn treupflichtwidrige Zustimmung durch Mehrheitsgesellschafter wegen erkennbarer Bewertungsfehler
»Die Ladung zur Berufungshauptverhandlung kann auch dann nach § 40 Abs. 3 StPO öffentlich zugestellt werden, wenn der verteidigte Angeklagte ins Ausland abgeschoben worden ist. Dem steht eine nach Einlegung der Berufung eingetretene Verzögerung des Verfah
Frage der Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei länger als 3-monatigem Ratenrückstand
Depotvertrag, Depotgebühren
Umschreibung des Unterhaltstitels auf den Erben des Unterhaltsverpflichteten
Wirkungen der Ablehnung der Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
Berücksichtigung der Kosten des Kindergartenbesuchs bei der Bedarfsssermittlung
»1. Wird der Antrag des Wahlverteidigers, ihn zum Pflichtverteidiger zu bestellen, vor Beginn der Hauptverhandlung erster Instanz abgelehnt, ist das Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren auch dann nicht verletzt, wenn seine Rev
GmbH: Keine Tilgungswirkung bei Verwendung einer unwirksamen Gewinnausschüttung zur Zahlung der Bareinlageverpflichtung
Vorsätzliches Lagern von Abfällen außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage; Begriff des Ablagerns bei Weiterverwendungsabsicht des Abfalls; Zulässige Dauer des Ablegens von Abfällen bei Abfällen zur Verwertung
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit für den Insolvenzverwalter beim Prozesskostenhilfebewilligungsantrag
Keine Vermehrung der Anzahl des Stimmrechts bei dem sog. Kopfprinzip nach Aufteilung einer Eigentumseinheit in zwei selbständige Einheiten
Prozesskostenhilfe - Zuständigkeit für Scheidungsverfahren bei Angehörigen von Drittstaaten
Zulässigkeit eines Gegenantrags im selbständigen Beweisverfahren
Zum Wahlrecht des Geschädigten zwischen dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat, und dem Recht des Staates, in dem der Erfolg eingetreten ist
»Die vom Verurteilten vorgebrachten neuen Tatsachen müssen geeignet sein, den Schuldspruch zu erschüttern und ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Verurteilung in tatsächlicher Hinsicht zu begründen. Dies ist nicht der Fall, wenn bereits in der frühe
Elementarschadensversicherung - Überschwemmung, Rückstau
Beginn der Verjährung und Rückzahlungsanspruch von rechtsgrundlos gezahlten Gerichtsgebühren
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Leitungswasserversicherung; Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Frost
Gewinnzusage - Anforderungen aus dem Vorliegen einer Gewinnzusage
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - zur Prüfung der Erfolgsaussicht eines Genugtuungs- bzw. Entschädigungsanspruchs des geschiedenen Ehegatten nach türkischem Zivilgesetzbuch
Gebühr eines Erbscheins bei Anmeldung des erbfolgebedingten Gesellschafterwechsels - Erstreckung der Gebührenprivilegierungen des § 107 Abs. 3, 4 KostO auf einen nur für das Handelsregister benötigten Erbschein
Strafprozessrecht: Voraussetzungen für eine Trennscheibenanordnung bei deinem Untersuchungsgefangenen
Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 EuGVVO, Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung
»Hat das Gericht das Verfahren endgültig gemäß § 153 a Abs. 2 StPO eingestellt und entgegen § 472 StPO keine Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Nebenklägers getroffen, hat es hierüber im Verfahren nach § 33 a StPO zu befinden. Der Einstellungs
Zwangsvollstreckung aus einem widerruflichen Vergleich
Geschäftswert im Spruchverfahren
Kostenverteilung bei wechselseitiger Rücknahme von Klage und Widerklage bei identischem Streitgegenstand
Anfechtung eines Beschlusses über die Ablehnung des Sachverständigen im Spruchverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit
Annahme einer außergewöhnlichen Verzögerung des Scheidungsverfahrens; Anforderungen an die Billigung einer Abtrennungsentscheidung nach Ehescheidung; Stattgabe eines Scheidungsantrags vor der Entscheidung über eine Folgesache gegen den Willen des Betroffe
Zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Ersetzung der Sorgeerklärung eines Elternteils nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts im Ausland
Zur Frage des Ausschlusses der Berichtugung eines Verweisungsbeschlusses wegen dessen Bindungswirkung bei Irrtum über den Gerichtsbezirk
Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft
Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft - Zulässigkeit eines Bestätigungsbeschlusses bei fehlendem Erstbeschluss - keine doppelte Rechtshängigkeit derselben Streitsache
»Der in einer Parkbucht rückwärts rangierende Pkw-Fahrer hat gegenüber seitlich parkenden Fahrzeugen nur die jedem Verkehrsteilnehmer obliegende allgemeine Rücksichtnahmepflicht des § 1 Abs. 2 StVO zu beachten. Die nach § 9 Abs. 5 StVO erhöhte Sorgfaltspf
PKH: Wegfall der Bedürftigkeit nach vergleichsweiser Regelung von Betreuungsunterhaltsansprüchen gemäß § 1615 l Abs. 2 BGB
Zur Ersetzung und Einwilligung zu einer additiven und exklusiven Einbenennung nach § 1618 S. 2 BGB
Anforderungen an den Inhalt eines Prozesskostenhilfegesuchs; Hemmung der Verjährung
Zu den Voraussetzungen eines Ausschlusses der Eheaufhebung durch einer Bestätigung nach § 1315 BGB
Unterhaltsobliegenheiten der in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen Mutter minderjähriger Kinder; Anrechnung von Investitionen in ein ererbtes Grundstück
Zur Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands eines Betreuers vor seiner Bestellung
Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld wegen erfolgter Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung; Anforderungen an den Ausschluss des Verschuldens bei der Festsetzung eines Ordnungsmittels; Gerichtliches Verbot der Veröffentlichung
Abzug besonderer Belastung gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen Alleinerziehung von 2 Kindern unter 16 Jahren
Streitwertbemessung für gerichtliche Rückkehraufforderung gegenüber Ehegatten nach § 164 Abs. 1 türk. ZGB
Zur Zuständigkeit des Amtsgerichtes als Gericht des ersten Rechtszugs für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheids
PKH: Berücksichtigungsfähigkeit des Taschengeldanspruches eines Ehegatten bei der Bedürftigkeitsprüfung
Zur Nachfrageobliegenheit der Versicherung bei einer nicht näher bezeichneten Erbkrankheit
Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für die Scheidung der Ehe sri-lankischer Eheleute; Durchführung des Versorgungsausgleichs
Pflicht der bedürftigen Partei zur vorrangigen Begleichung der Prozesskosten aus Vermögenszuwachs durch abgeschlosssenen Vergleich
»1.Im Hinblick auf die Entscheidung des EGMR vom 3. Oktober 2002 (NJW 2004, 43) hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, nach der auch vor einer rechtskräftigen Entscheidung die Strafaussetzung gemäß § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB
Mögliche Abschlagszahlung auf Tätigkeitsvergütung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA als Kreditgewährung
»1. Die eigenen Verteidigungsmöglichkeiten eines sprach- und rechtsunkundigen ausländischen Angeklagten sind nach seiner Abschiebung aus der Bundesre-publik Deutschland so beschränkt, dass er mit den Problemen einer Betretenserlaubnis überfordert ist; es
Haftungsmaßstab bei Prospekthaftung; Formularmäßiger Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit
Keine Verdrängung des Auskunftsanspruch über Vertragsbeziehungen zur Muttergesellschaft bei faktischer Konzernierung durch Abhängigkeitsbericht; Pflicht des Aktionärs zur Konkretisierung der allgemeinen Frage nach dem Vertragsinhalt
Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung in Frankreich - Auslieferungshaft; Strafverfolgung im Inland?
Ratenfreie PKH-Bewilligung bei hohen Unterhaltspflichten des Antragstellers
Gewärung eines zinslosen Darlehens als Schenkung
Zum Begriff der ersatzfähigen Aufwendungen gem. §§ 284, 437 BGB
Wirksamkeit einer Namensänderung eines mit einer Russin verheirateten Deutschen
Riskante Verlustübernahme durch Anlagegesellschaft - Zur Frage des Schadenersatz nach den bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen der Prospekthaftung
Unterhaltsrecht: Zur Anrechnung von Einkünften aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit
Verkehrsverständnis einer undifferenziert für verschiedene Antriebsvarianten von Geländewägen verwendeten Preisangabe
Zur Zulässigkeit des Antrags eines Aktionärs auf Spruchverfahren - Nachweis der Antragsberechtigung
»Eine geänderte Rechtsprechung oder eine andere Bewertung von Rechtsfragen durch das erkennende oder ein anderes Gericht bieten keinen Grund für eine nach-trägliche Änderung von Bewährungsauflagen; dies gilt auch dann, wenn sich der Schuldumfang durch die
Anerkennung einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung
Vollstreckbare Ausfertigung für Rechtsnachfolger - Nachweis der Rechtsnachfolge - Pflicht zur Anhörung des Schuldners?
gemeinsame Betriebsstätte - zum Haftungsausschluss gem. § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII
Prozesskostenhilfeabänderungsverfahren - Ermittlung des einzusetzenden Einkommens gemäß § 115 Abs. 1 ZPO
Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung von Leistungen an nichtehelichen Lebensgefährten bei Ermittlung des einzusetzenden Einkommens nach § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens - Verfahrensidentität zwischen selbständigem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren
Erforderliche Dokumentation der Anhörung des Verurteilten durch Strafvollstreckungskammer
Anforderungen an markenrechtliche Verwechslungsgefahr - Dringlichkeit als einstweiliger Verfügungsgrund
Abgrenzung zwischen aufschiebend bedingtem Kauf, Kauf auf Probe und Kauf mit Tauschvereinbarung
Unterbringung eines minderjähriges Kindes bei Pflegeeltern - erweitertes Umgangsrecht der Großmutter und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege der einstweiligen Anordnung?
Zur Vollstreckbarkeit eines Urteils auf Beseitugung einer Grunddienstbarkeit und zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung
Zum Irreführungsverbot bei Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung
Zur Rechtfertigung eines Unterlassungsgebotes wegen unzutreffenden Leistungsangaben in der Werbung
Verantwortlichkeit für Schädlingsbefall auf Nachbargrundstück
Zur Wahrung der Anfechtungsfrist gem. § 246 Abs. 1 AktG durch unzulässige Klage
Nutzungsausfallentschädigung für ein Polizeifahrzeug; Erstattung der Mehrwertsteuer bei einem unfallbeschädigten Leasingfahrzeug
Zeitlicher Umfang des dinglichen Arrestes in das Vermögen des Angeklagten zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe für Tatopfer und zur Sicherung der Verfahrenskosten
Anwendbares Recht für Ehescheidung türkischer Eheleute
Bestimmte Behauptung einer Verurteilungswahrscheinlichkeit im Klageerzwingungsverfahren
Klage gegen faktischen Geschäftsführer im Falle der Insolvenz ist Handelssache
Anforderung für eine Widerrufsbelehrung eines Haustürgeschäftes bei geschlossenem Immobilienfonds
Zur Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers zur Rüge der Nichtanwendung von § 1587b Abs. 4 BGB
Zur Frage der Übernahme des in einem griechischen Reisepass in lateinischen Schriftzeichen ausgewiesenen Familiennamens in einen Personenstandseintrag
Beweissicherung wegen Mobilfunkantenne
Zur Unwirksamkeit eines Verjährungsverzichts
Prüfung der Verfolgungsverjährung im Rahmen eines Auslieferungsersuchens
Zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung des Ersuchens eines Mitgliedstaates der EU
Voraussetzungen für öffentliche Zustellung eines Versäumnisurteils an GmbH
Rückzahlung der Prozesskostenhilfe ist immer vorrangig
Keine aufschiebende Wirkung der Rechtsbeschwerde einer Behörde
Zur Anfechtbarkeit einer Streitwertfestsetzung gemäß § 62 GKG n.F.
Rechtsnatur der Mitteilung des Lebensversicherers über den Stand einer Rentenversicherung
Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption gem. 1748 Abs. 4 BGB
Herabsetzung einer von einem Scheinkaufmann versprochenen Vertragsstrafe
Toleranzabzüge bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen
Keine Hauptsacheerledigung nach Erfüllung der Klageforderung bei nicht dargelegtem Zahlungsanpruch; mangelhafte Werkleistung bei Nichteinhaltung von DIN-Vorschriften
OLG Düsseldorf (I-18 U 59/06) | Datum: 30.08.2006
OLG Karlsruhe (15 U 70/04) | Datum: 14.10.2005
OLG Karlsruhe (15 U 58/04) | Datum: 14.10.2005
OLG Stuttgart (3 U 148/03)
Fundstelle: OLGReport-Stuttgart 2004, 401; TranspR 2005, 27
I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung des Landgerichts zur Leistung von Schadensersatz im Rahmen einer Paketbeförderung. Die Beklagte übernahm am 10.10.2002 die Beförderung zweier Pakete [...]