Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Vertrag-falsch-ausgefuellt-keine-Kuendigung-eingetragen--f303990.html
Timestamp: 2018-07-16 12:47:44
Document Index: 157832512

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 568', '§ 278', '§ 307']

Vertrag falsch ausgefüllt, keine Kündigung eingetragen
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25.10.2017 00:31 |
Hallo, ich möchte mich vor dem Gericht selber verteidigen und meinen Antrag zur Klageabweisung begründen.
Ich habe mit zwei Freunden gemeinsam einen Vertrag in einem fitness studio zu einem zweimonatigen Weihnachtsangebot geschlossen.
Damit sich der Vertrag nicht automatisch verlängert musste dieser bereits bei Abschluss datiert auf zwei Monate gekündigt werden.
Nach gemeinsamer, mehrminütiger Absprache (alle in einem Räumen) mit den zwei anwesenden Beratern entschieden wir uns laut und deutlich dafür, genau so vorzugehen. (Wir berieten darüber, weil ohne Kündigung eine etwaige Fortführung des Vertrages günstiger gewesen wäre. Und da dies ein Weihnachtsgeschenk für meinen übergewichtigen besten Freund war, wollte ich das mit ihm absprechen)
Ein Berater füllte entsprechende Unterlagen für meine Freunde aus, der zweite Berater die Unterlagen für mich.
Scheinbar, so denke ich, hat mein Berater versäumt den Kündigungswunsch bei mir einzutragen, denn von mir will man nun irgendwelche Beiträge erstreiten. Leider habe ich den Vertrag nicht nochmal genau durchgelesen, es ist also gut möglich dass ich den Vertrag ohne die eingetragene Kündigung unterschrieben habe. Jedoch war für alle Beteiligten im Raum deutlich geworden, dass der Vertrag nur diese zwei Monate laufen soll.
Ich würde gerne wissen ob es irgendwelche Inhalte im Zivilrecht gibt welche mündliche Absprachen und Vereinbarungen betreffen, vielleicht etwas wie konkludentes Verhalten vor einem schriftlichen Vertrag oder evtl sogar einen PräzidenzFall auf den Bezug genommen werden kann.
Bei einem Fitnessstudiovertrag handelt es sich nach neuer BGH Rechtsprechung (BGH VU v. 08.02.2012 - XII ZR 42/10) um einen Mietvertrag, sofern neben der Nutzung der Geräte, nicht auch noch Kurse angeboten werden. Es sind daher die Vorschriften der §§ 535 BGB anwendbar. Die Kündigung kann bei einem Mietverhältnis grundsätzlich auch mündlich erfolgen. Das Schriftformerfordernis nach § 568 BGB greift hier nicht, da es sich nicht um einen Mietvertrag über Wohnraum handelt. Ihre Kündigung war daher grundsätzlich auch mündlich möglich.
Problematisch ist hierbei nur, dass Sie die erfolgte Kündigung beweisen müssen. Diesbezüglich wäre ein schriftlicher Vermerk natürlich hilfreich gewesen. Allerdings dürften Sie vorliegend zwei Zeugen haben, sodass gute Chancen bestehen, die Kündigung zu beweisen.
Ich empfehle Ihnen daher einen Anwalt in dieser Sache zu beauftragen. Gerne übernehme ich dies für Sie, wenn Sie mich weiter beauftragen möchten.
Nachfrage vom Fragesteller	25.10.2017 | 09:32
Schönen guten Morgen Herr Dietrich.
Wie bereits erwähnt, beabsichtige ich, mich selber vor Gericht verteildigen oder handelt es sich hier doch um ein Vermittlungsportal?
Leider bezieht sich die Antwort auf meine Frage auch ausschließlich auf den Fall eines Studios welches keine Kurse anbietet. Hier handelt es sich aber, wie bei geschäzten 80-90% aller Studio-Ketten und Einzelbetreiber um eines, welches sehrwohl Kurse in Hause anbietet. Daher ist die Antwort für mich leider nicht zutreffend
Die mündliche Kündigung nachzuweisen sehe ich ebenfalls weniger als ein Problem an.
Wie in ihrem angegebenen bgh Uhrteil handelte es sich hier um das Angebot dass wenn man die Kündigung nicht direkt vollzieht, man diese zwar nach zwei Monaten noch immer vollziehen könne, allerdings vergünstigte Preise nicht mehr für eine Mehrlaufzeit in Abspruch nehmen kann. Da wir uns alle für eine zwei monatige Laufzeit entschieden haben wird hier deutlich dass wir uns nicht länger finanziell an diese Sache binden wollten. Kommt es hier evtl zu einer unangemessenen Benachteiligung wie in 307bgh beschrieben, da ich mich ja bewusst gegen irgendwelche späteren Vergünstigungen entschieden habe?
Eine Antwort auf die Ursprungsfrage würde mir ebenfalls weiterhelfen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2017 | 10:04
Ob das Studio auch Kurse anbietet, ist für den Fall in der Konsequenz ohne Relevanz. Nur wenn Ihr Vertrag auch tatsächlich als Leistung die Inanspruchnahme von Kursen umfasst, liegt kein reiner Mietvertrag mehr vor, sondern ein gemischter Vertrag. Auch dann liegt der Schwerpunkt aber auf dem mietrechtlichen Teil und die Kündigung ist unter denselben o.g. Kriterien zu bewerten. Anders wäre dies z.B. zu beurteilen, wenn Sie sich bei einem Kurs aufgrund falscher Anweisung des Instructors verletzen. Dann liegt der Schwerpunkt auf der Dienstleistung und nicht dem mietrechtlichen Teil. Dies habe ich nur zur Verdeutlichung angeführt.
Es ändert sich also nichts daran, dass die Kündigung auch mündlich möglich ist, auch wenn das Urteil dann für Ihren Fall nicht 100%ig passend ist. Entscheidend ist in Ihrem Fall nur, dass die Kündigung nicht schriftlich erfolgen musste. Das Gesetz sieht schlicht keine schriftliche Kündigung vor, daher muss kein Urteil herangezogen werden.
Anders wäre dies zu beurteilen, wenn die AGBs des Fitnessstudios ausdrücklich vorsehen, dass eine Kündigung nur schriftlich erfolgen kann. Für diesen Fall hätten Sie das vertraglich vereinbarte Formerfordernis nicht erfüllt. Dann hätten Sie entweder die Möglichkeit darzulegen, dass der Mitarbeiter des Studios Sie arglistig getäuscht hat, weil suggeriert wurde, dass ein sofortiger Kündigungsvermerk erfolgt oder aber Sie nehmen den Mitarbeiter, dessen Verhalten dem Fitnessstudio nach § 278 BGB zuzurechnen ist, auf Schadensersatz in Anspruch, da er den Vermerk trotzt Aufforderung zumindest fahrlässig nicht angebracht hat.
Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB ist hier hingegen nicht ersichtlich. Insbesondere wird nicht von gesetzlichen Bestimmungen abgewichen. Solche Angebote eines Fitnessstudios sind legitim, auch wenn den Betreibern sicherlich daran gelegen ist, dass keine rechtzeitige Kündigung erfolgt.
Wann hätte ich denn nun kündigen dürfen und falls ich falsch lag, wann kann ich den Vertrag nun zu w
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