Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202010,%209
Timestamp: 2020-08-07 21:43:17
Document Index: 183714528

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 354', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 56', 'Art. 6', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2010, 9 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 29.09.2009 | BGH, 16.09.2009 | BGH, 16.09.2009
BGH, 10.09.2009 - 4 StR 366/09
https://dejure.org/2009,4747
BGH, 10.09.2009 - 4 StR 366/09 (https://dejure.org/2009,4747)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2009 - 4 StR 366/09 (https://dejure.org/2009,4747)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2009 - 4 StR 366/09 (https://dejure.org/2009,4747)
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Vergewaltigung (Erörterungsmangel hinsichtlich der möglichen Entkräftung eines Regelbeispiels; gewichtigen Milderungsgründe: vorherige intime Beziehung und Austausch einvernehmlicher Zärtlichkeiten am Tattage)
StPO § 349 Abs. 2; StGB § 177 Abs. 2
§ 177 II StGB
Vergewaltigung: Ausnahme von der Regelwirkung
Strafmilderung im Rahmen der Vergewaltigung bei vorangegangener intimer Beziehung - eine längst überholte Praxis
NStZ-RR 2010, 364
NStZ-RR 2010, 9
BGH, 13.04.2011 - 4 StR 100/11
Erörterungsmangel hinsichtlich der Entkräftung eines Regelbeispiels im Wege der …
In extremen Ausnahmefällen kann sogar eine weiter gehende Milderung des Normalstrafrahmens (§ 177 Abs. 1 StGB) und die Bemessung der Strafe aus dem Rahmen für den minder schweren Fall (§ 177 Abs. 5 1. Halbs. StGB) in Betracht zu ziehen sein (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. April 2000 - 1 StR 78/00, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 13 m.w.N.; vom 10. Februar 2004 - 4 StR 2/04; vom 19. Juli 2007 - 4 StR 262/07, StraFo 2007, 472; vom 10. September 2009 - 4 StR 366/09;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 177 Rn. 74 f.).
BGH, 29.09.2009 - 1 StR 451/09
https://dejure.org/2009,7288
BGH, 29.09.2009 - 1 StR 451/09 (https://dejure.org/2009,7288)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2009 - 1 StR 451/09 (https://dejure.org/2009,7288)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2009 - 1 StR 451/09 (https://dejure.org/2009,7288)
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Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Durchbrechung der Rechtskraft); Anrechnung der in Ungarn erlittenen Auslieferungshaft im Verhältnis eins zu eins
Teilweise Aufhebung eines Urteils aufgrund fehlerhafter Bildung einer Gesamtstrafe
Der Angeklagte wurde wegen schweren Raubes und Verstoßes gegen das BtMG als Ergebnis einer Verständigung (§ 257c StPO) nach Auflösung einer früher gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe und teilweiser Einbeziehung der ihr zugrunde liegenden Einzelstrafen zu einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; aus den übrigen Einzelstrafen der aufgelösten Gesamtfreiheitsstrafe wurde eine weitere Gesamtstrafe gebildet (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - 1 StR 451/09, NStZ-RR 2010, 9 mwN).
BGH, 01.08.2017 - 4 StR 231/17
Eigene Entscheidung in der Sache (Anwendung auf den Anrechnungsmaßstab eins zu …
Der Senat kann den Anrechnungsmaßstab entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst bestimmen, da vorliegend nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 2007 - 1 StR 137/07 - mwN; Beschluss vom 29. September 2009 - 1 StR 451/09).
KG, 19.01.2010 - 1 AR 1858/09
In der Hauptverhandlung führt das nach der Auflösung einer anderweitigen Gesamtstrafe dazu, daß das erkennende Gericht alle Einzelstrafen, auch die übrig gebliebenen aus der aufgelösten Gesamtstrafe, in den nach § 55 StGB vorgeschriebenen Gesamtzusammenhang einzuordnen hat (vgl. BGHSt 35, 243, 246 = NJW 1988, 2749 = NStZ 1988, 359 ; BGH NStZ-RR 2010, 9 ; BayObLGSt 1955, 152).
KG, 19.01.2010 - 2 Ws 556/09
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zuständigkeit bei mehreren zu bildenden …
In der Hauptverhandlung führt das nach der Auflösung einer anderweitigen Gesamtstrafe dazu, daß das erkennende Gericht alle Einzelstrafen, auch die übrig gebliebenen aus der aufgelösten Gesamtstrafe, in den nach § 55 StGB vorgeschriebenen Gesamtzusammenhang einzuordnen hat (vgl. BGHSt 35, 243, 246 = NJW 1988, 2749 = NStZ 1988, 359; BGH NStZ-RR 2010, 9; BayObLGSt 1955, 152).
Die Rechtskraft einer Gesamtstrafe stellt auch dann kein Hindernis dar, wenn nicht alle in ihr zusammengefaßten Einzelstrafen in eine neue Gesamtstrafe einzubeziehen sind, sondern sie vielmehr zu verschiedenen Gesamtstrafen - gegebenenfalls auch mit anderen früheren Vorverurteilungen - zusammengeführt werden müssen (vgl. BGH, NStZ-RR 2010, 9; NStZ 2007, 28, 29).
§ 55 StGB ermächtigt und verpflichtet den Tatrichter, unter den dort geregelten Voraussetzungen in rechtskräftige frühere Gesamtstrafen einzugreifen; die Rechtskraft einer Gesamtstrafe stellt auch dann kein Hindernis dar, wenn nicht alle in ihr zusammengefassten Einzelstrafen in eine neue Gesamtstrafe einzubeziehen sind, sondern sie vielmehr zu verschiedenen Gesamtstrafen- ggfs. auch mit anderen früheren Vorverurteilungen - zusammengeführt werden müssen (vgl. BGH, NStZ-RR 2010, 9; NStZ 2007, 28, 29).
BGH, 16.09.2009 - 2 StR 233/09
https://dejure.org/2009,6494
BGH, 16.09.2009 - 2 StR 233/09 (https://dejure.org/2009,6494)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2009 - 2 StR 233/09 (https://dejure.org/2009,6494)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2009 - 2 StR 233/09 (https://dejure.org/2009,6494)
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§ 46 StGB; § 56 StGB; Art. 6 Abs. 3 EMRK
Strafzumessung (rechtsfehlerhafte mangelnde Erörterung wesentlicher für den Angeklagten sprechender Umstände; nötige Gesamtwürdigung; geringe Folgen der Tat; unzulässige strafschärfende Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens); Aussetzung der Freiheitsstrafe zur ...
Vorliegen gebotener Gesamtwürdigung wesentlicher Umstände durch das Strafgericht bei Nichtbeachtung der geringen Folgen einer Tat und einer Gewaltanwendung im unteren Bereich bei Begehung dieser Tat
NStZ-RR 2010, 9 (Ls.)
Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach § 56 Abs. 2 StGB zu berücksichtigenden Faktoren auch solche gehören, die schon für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB von Belang sein können, wie auch umgekehrt besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB für die Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB von Belang sein können (vgl. BGH, Beschluss v. 16.09.2009 - 2 StR 233/09 -, juris; BGH, Beschluss v. 30.04.2009 - 2 StR 112/09 - juris).
Strafaussetzung zur Bewährung (Aussetzung einer Freiheitsstrafe von über einem …
Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach Absatz 2 zu berücksichtigenden Faktoren auch solche gehören, die schon für die Prognose nach Absatz 1 von Belang sein können (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2009 - 2 StR 233/09, Rn. 3; Beschluss vom 30. April 2009 - 2 StR 112/09, NStZ 2009, 441;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 56 Rn. 19 mwN).
BGH, 16.09.2009 - 2 StR 288/09
https://dejure.org/2009,10873
BGH, 16.09.2009 - 2 StR 288/09 (https://dejure.org/2009,10873)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2009 - 2 StR 288/09 (https://dejure.org/2009,10873)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2009 - 2 StR 288/09 (https://dejure.org/2009,10873)
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Hinreichende konkrete Therapieaussicht i.S.d. § 64 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei Scheitern mehrerer Entgiftungsversuche und bei Therapieunwilligkeit des Betroffenen
Jedoch können mehrfache erfolglose Therapieversuche darauf hindeuten, dass es an der erforderlichen Erfolgsaussicht der Unterbringung fehlt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. September 2009 - 2 StR 288/09 (juris)).
BGH, 18.12.2012 - 4 StR 453/12
Angesichts der Tatsache, dass diese nur kurzfristig erfolgreiche Maßnahme bereits annährend zwei Jahrzehnte zurückliegt, der Angeklagte nach seinem Rückfall durchgängig Alkohol konsumiert hat und mehrere Entgiftungsbehandlungen - zuletzt im Jahre 2002 - ohne nachhaltigen Erfolg geblieben sind, erweist sich die Einschätzung des Landgerichts als nicht tragfähig (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2009 - 2 StR 288/09); über die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ist daher erneut zu befinden.