Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/geschwindigkeitsuberwachung-an-der-oberbrucke/
Timestamp: 2020-05-26 13:57:16
Document Index: 374431616

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 5']

Seit vielen Jahren ist die Straße "An der Oberbrücke" zwischen Klosterstraße und Gonsbachstraße als verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße) ausgewiesen (Verkehrszeichen 325).
Teilen Sie mir bitte mit:
1. Wie oft seit Einrichtung dieses verkehrsberuhigten Bereichs Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt wurden.
2. Wieviele Bußgeldbescheide in diesem Zusammenhang erlassen wurden. Bitte aufgelistet nach den einzelnen Überschreitungen im Bußgeldkatalog.
3. Wurden weitere Kontrollen z.B. des ruhenden Verkehrs durchgeführt? Wieviele und welche Bußgelder wurden dabei verhängt?
Thomas Gottfried – 13.07.2019
Stadtverwaltung Mainz – 23.07.2019
Geschwindigkeitsüberwachung An der Oberbrücke [#158261]
13. Juli 2019 19:56
Seit vielen Jahren ist die Straße "An der Oberbrücke" zwischen Klosterstraße und Gonsbachstraße als verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße) ausgewiesen (Verkehrszeichen 325). Teilen Sie mir bitte mit: 1. Wie oft seit Einrichtung dieses verkehrsberuhigten Bereichs Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt wurden. 2. Wieviele Bußgeldbescheide in diesem Zusammenhang erlassen wurden. Bitte aufgelistet nach den einzelnen Überschreitungen im Bußgeldkatalog. 3. Wurden weitere Kontrollen z.B. des ruhenden Verkehrs durchgeführt? Wieviele und welche Bußgelder wurden dabei verhängt?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thomas Gottfried <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Thomas Gottfried
WG: Geschwindigkeitsüberwachung An der Oberbrücke [#158261]
23. Juli 2019 16:35
Sehr geehrter Herr Gottfried, anbei unsere Antworten auf Ihre Anfrage: 1. Wie oft seit Einrichtung dieses verkehrsberuhigten Bereichs Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt wurden. Es wurden 16 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. 2. Wieviele Bußgeldbescheide in diesem Zusammenhang erlassen wurden. Bitte aufgelistet nach den einzelnen Überschreitungen im Bußgeldkatalog. TBKat Beschreibung Anzahl 123624 (Handy) 6 141236 (6-10km/h) 379 141237 (11-15km/h) 373 141238 (16-20km/h) 147 141712 (21-25 km/h) 30 141666 (21-25 km/h LKW) 1 3. Wurden weitere Kontrollen z.B. des ruhenden Verkehrs durchgeführt? Wieviele und welche Bußgelder wurden dabei verhängt? Seit 1.1.2015 wurden an 63 Tagen Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchgeführt, dabei wurden 134 Verstöße festgestellt. Mit freundlichen Grüßen