Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.01.2011&Aktenzeichen=4%20StR%20502/10
Timestamp: 2013-05-26 07:23:24
Document Index: 9083709

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 316', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10 Volltextver�ffentlichungen (5)
� 212 StGB; � 15 StGB; � 13 StGB; � 249 StGB; � 253 StGB; � 255 StGB; � 250 StGB; � 251 StGB; � 263 StGB; � 25 Abs. 2 StGB; � 227 StGB; � 221 StGB"Hells Angels"-Fall; T�tungsvorsatz; besonders schwerer Raub (Zueignungsvorsatz bei kurzfristiger Sachentziehung; Mitt�terschaft); r�uberischer Erpressung (erforderliche Bereicherungsabsicht bei kurzfristigem Besitz; Verm�gensvorteil); Grenzen der sukzessive Mitt�terschaft; K�rperverletzung mit Todesfolge (Fahrl�ssigkeit; Vorhersehbarkeit); Totschlag durch Unterlassen (Ingerenz; Gefahrsteigerung; mangelnde Rettungsm�glichkeit; Garantenstellung); gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr (Pervertierung: Sch�digungsvorsatz).
Zueignungsabsicht bzw. Bereicherungsabsicht i.R.v. Raub und r�uberischer Erpressung bei Wegnahme einer Kutte und eines Messers zwecks Vernichtung; Abgrenzung von Eventualvorsatz zu bewusster Fahrl�ssigkeit bei Vertrauen des T�ters auf ein Ausbleiben der Notwendigkeit von lebensgef�hrlicher Gewaltanwendung zur Erreichung des Zieles; Zurechnung der Todesfolge i.R.v. mitt�terschaftlich begangener K�rperverletzung bei Handlungen des Hauptt�ters innerhalb des gemeinsamen Tatplans und Fahrl�ssigkeitsvorwurf hinsichtlich des T�tungserfolgs; Verwirklichung des Tatbestands des � 315b Strafgesetzbuch ( StGB ) bei �berholen und anschlie�endem Ausbremsen eines Motorrads
Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen t�dlichen �berfalls auf Mitglied einer konkurrierenden Rockergruppe rechtskr�ftig
Wegnahme einer sogenannten Kutte bei gegen konkurrierenden Motorradclub gerichteter Tat beinhaltet regelm��ig keine Zueignungsabsicht
LG Kaiserslautern, 04.05.2010 - 6035 Js 10250/09
Wird zitiert von ... (10) BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11 Hemmschwellentheorie bei den T�tungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …Hierbei sind die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umst�nde - insbesondere die konkrete Angriffsweise -, die psychische Verfassung des T�ters bei der Tatbegehung sowie seine Motivation in die Beweisw�rdigung mit einzubeziehen (vgl. BGH, Urteile vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372, und vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702).
OLG N�rnberg, 07.11.2012 - 1 St OLG Ss 258/12 Wegnahme Fanjacke ist Raub // Gericht bejaht Zueignungsabsichtb) Dem tritt der Senat bei und weist erg�nzend darauf hin, dass die Verteidigung die tragenden Unterschiede zu der Sachverhaltsgestaltung in dem von ihr in Bezug genommenen Beschluss des BGH v. 27.1.2011 - 4 StR 502/10 (StV 2011, 412 m. zust. Anm. Jahn JuS 2011, 846) verkennt.Deshalb muss hier der T�ter mit dolus directus ersten Grades die Sache seinem Verm�gen jedenfalls vor�bergehend hinzuf�gen wollen (zum Ganzen Jahn JuS 2011, 846, 847 m.w.N.).
BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10 K�rperverletzung mit Todesfolge; Vorsatz (Beweisw�rdigung; l�ckenhafte …Bewusste Fahrl�ssigkeit liegt hingegen dann vor, wenn er mit der als m�glich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der Tod werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 mwN; BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10).
BGH, 14.02.2012 - 3 StR 392/11 Raub (Zueignungsabsicht); r�uberische Erpressung (Verm�gensvorteil); …Es fehlt an dem f�r eine Aneignung erforderlichen Willen des T�ters, den Bestand seines Verm�gens oder den eines Dritten zu �ndern, wenn er das N�tigungsmittel nur zur Erzwingung einer Gebrauchsanma�ung einsetzt (…Fischer, StGB, 59. Aufl., � 249 Rn. 19a) oder wenn er die fremde Sache nur wegnimmt, um sie "zu zerst�ren", "zu vernichten", "preiszugeben", "wegzuwerfen", "beiseite zu schaffen", "zu besch�digen", sie als Druckmittel zur Durchsetzung einer Forderung zu benutzen oder um den Eigent�mer durch blo�en Sachentzug zu �rgern (vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701; vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812, 813 jeweils mwN; OLG K�ln, Beschluss vom 6. Mai 1997 - Ss 226/97 - 93, NJW 1997, 2611).Daran fehlt es nicht nur in den F�llen, in denen der T�ter die Sache unmittelbar nach Erlangung vernichten will, sondern auch dann, wenn er den mit seiner Tat verbundenen Verm�gensvorteil nur als notwendige oder m�gliche Folge seines ausschlie�lich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens hinnimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10 mwN, NStZ 2011, 699, 701; BGH…, Beschluss vom 19. August 1987 - 2 StR 394/87, BGHR StGB � 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 1 zu einem Fall der Wegnahme zwecks Beweisvereitelung).
BGH, 21.12.2011 - 1 StR 400/11 Beweisw�rdigung zum bedingten T�tungsvorsatz (mehrfache gef�hrliche Tritte gegen …Hatte der T�ter dagegen begr�ndeten Anlass darauf zu vertrauen und vertraute er darauf, es werde nicht zum Erfolgseintritt kommen, kann bedingter Vorsatz nicht angenommen werden (BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10 Rn. 34 mwN).
BGH, 23.02.2012 - 4 StR 608/11 �berzeugungsbildung beim T�tungsvorsatz (dolus eventualis: Nachtatverhalten, …Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umst�nde erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699 Rn. 34 f. mwN.).
BGH, 22.03.2012 - 4 StR 541/11 Versuchte besonders schwere r�uberische Erpressung; strafbefreiender R�cktritt …Dagegen ist nicht erforderlich, dass der T�ter oder der Dritte die Sache auf Dauer behalten soll oder will (Senatsurteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701).
BGH, 24.05.2011 - 4 StR 175/11 R�uberischer Angriff auf einen Kraftfahrer; erpresserischer Menschenraub; …Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn der T�ter den mit seiner Tat verbundenen Verm�gensvorteil nur als notwendige oder m�gliche Folge seines ausschlie�lich auf einen anderen Zweck gerichteten Verhaltens voraussieht, etwa dann, wenn er dem Opfer nur einen Denkzettel verpassen (OLG Jena, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 Ss 259/05, NStZ 2006, 450) oder "ein Zeichen setzen" will (vgl. Senat, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, StV 2011, 412).
BGH, 08.06.2011 - 4 StR 127/11 Anwendung des Meistbeg�nstigungsgrundsatzes auf die Sicherungsverwahrung.In diesen F�llen ist nach Art. 316e Abs. 2 EGStGB, der auch in der Revisionsinstanz zu beachten ist (� 354a StPO), das neue Recht als das mildere Gesetz anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10 Rn. 49;… Beschluss vom 12. Januar 2011 - 2 StR 642/10 Rn. 2).
OLG D�sseldorf, 27.10.2011 - 1 RBs 77/11 Wildes Kippen von Bauschutt; Haftung des Gesch�ftsf�hrers einer GmbHEine abweichende Wertung der Beweise kann aber grunds�tzlich einer Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. BGH StV 2004, 521, 522; NJW 2005, 163, unter II. 2; NJW 2007, 384 [30]; 5 StR 518/04 vom 2. M�rz 2005; 5 StR 570/03 vom 15. M�rz 2005; 4 StR 527/06 vom 12. Dezember 2006;… 2 StR 270/07 vom 4. Juli 2007, Rdnr. 2;… 5 StR 103/07 vom 29. August 2007, Rdnr. 50;… 3 StR 552/08 vom 14. August 2009, Rdnr. 111; zuletzt - ausf�hrlich - 4 StR 502/10 vom 27. Januar 2011, Rdnr. 24 ; jeweils zur identischen Rechtslage bei der Revision).