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Timestamp: 2018-02-20 05:16:37
Document Index: 358097363

Matched Legal Cases: ['§ 885', 'BGH', '§ 178', '§ 885', 'BGH', '§ 885', '§ 788', '§ 885']

Zwei Jahre neues Recht der Räumungsvollstreckung (§§ 885, 885 a ZPO): Problemlösung oder -kreation? - DGVZ 05/2015, Seite 97
Ersatzzustellung im Geschäftsraum trotz anwesendem Adressaten - DGVZ 05/2015, Seite 106
Autor: BGH, Beschluss vom 4.2.2015 - III ZR 513/13
In der widerspruchslosen Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Weitere Nachforschungen des Zustellers sind dann regelmäßig nicht veranlasst.
Keine Anwendung des § 885 a Abs. 7 ZPO auf vor dem 1. Mai 2013 entstandene Kosten - DGVZ 05/2015, Seite 108
Autor: BGH, Beschluss vom 23.10.2014 - I ZB 82/13
Kosten einer vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Räumung im Sinne von § 885 a Abs. 1 ZPO sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO. Auf diese Räumungskosten ist die Vorschrift des § 885 a Abs. 7 ZPO nicht anwendbar.
Entfernung persönlicher Gegenstände und Kostenvorschuss im beschränkten Räumungsverfahren - mit Anmerkung von Stefan Mroß – DGVZ 05/2015, Seite 110
Autor: LG Aachen, Beschluss vom 14.7.2014 - 5 T 92/14
Auch bei einem beschränkten Zwangsräumungsauftrag sind persönliche Gegenstände des Schuldners aus der Wohnung zu entfernen. Hierfür kann ein Kostenvorschuss erhoben werden.
Keine isolierte Drittauskunft aufgrund Eintragung im Schuldnerverzeichnis für Drittgläubiger - DGVZ 05/2015, Seite 111
Autor: LG Koblenz, Beschluss vom 11.3.2015 - 2 T 84/15
Der Gläubiger kann sich zur Darlegung der Voraussetzungen für eine isolierte Drittauskunft nicht darauf berufen, dass der Schuldner aus einem von einem Drittgläubiger geführten Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft ins Schuldnerverzeichnis eingetragen wurde.
Drittauskünfte nach Abgabe einer vollständigen Vermögensauskunft - DGVZ 05/2015, Seite 113
Autor: LG Aachen, Beschluss vom 11.3.2015 - 5 T 154/14
Auf Antrag des Gläubigers sind auch dann Drittauskünfte durch den Gerichtsvollzieher einzuholen, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die vom Schuldner abgegebene Vermögensauskunft unrichtig oder unvollständig ist.
Nichterledigungsgebühr für den Pfändungsauftrag nach Abgabe der Vermögensauskunft - DGVZ 05/2015, Seite 114
Autor: LG Bonn, Beschluss vom 5.3.2015 - 4 T 61/15
Für einen Pfändungsauftrag nach Abnahme der Vermögensauskunft, falls sich aus dem Vermögensverzeichnis pfändbares Vermögen ergibt, entsteht auch im Falle der Nichterledigung eine Gebühr.
Zustellung der Eintragungsanordnung als Parteizustellung - DGVZ 05/2015, Seite 115
Autor: LG Stuttgart, Beschluss vom 26.3.2015 - 2 T 109/15
Bei der Zustellung der Anordnung zur Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis handelt es sich um eine Parteizustellung.
Zustellung der Eintragungsanordnung als Parteizustellung - DGVZ 05/2015, Seite 116
Autor: AG Dillenburg Zw. Herborn, Beschluss vom 24.3.2015 - 74 M 2831/14
Gebühr für die Gütliche Erledigung bei Verhaftungsauftrag - DGVZ 05/2015, Seite 116
Autor: AG Gernsbach, Beschluss vom 5.3.2015 - 1 M 19/15
Bei einem Verhaftungsauftrag zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft entsteht auch eine Gebühr für den Versuch der Durchführung einer Gütlichen Erledigung.
Kosten des Nachbesserungsverfahrens - mit Anmerkung von Stefan Mroß – DGVZ 05/2015, Seite 117
Autor: AG Stuttgart, Beschluss vom 4.3.2015 - 2 M 59097/14
Für ein Verfahren zur Nachbesserung oder Ergänzung einer Vermögensauskunft entsteht keine weitere Verfahrensgebühr. Es entstehen allerdings Kosten für die erneute Ladung.
Zu den Anforderungen eines Beitragsbescheids als Vollstreckungstitel - DGVZ 05/2015, Seite 118
Autor: AG Potsdam, Beschluss vom 28.3.2013 - 48 M 5726/12
Zu den Anforderungen eines Beitragsbescheids als Vollstreckungstitel.
Keine Zug-um-Zug-Vollstreckung ohne konkrete Bezeichnung des Gegenstandes - DGVZ 05/2015, Seite 119
Autor: AG Euskirchen, Beschluss vom 3.2.2015 - 11 M 2774/14
Für die Vollstreckung einer Zug-um-Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers ist eine konkrete Bezeichnung des herauszugebenden Gegenstandes erforderlich, um eine Identifizierung zu ermöglichen.