Source: http://www.jurablogs.com/2013/12/23/lg-koeln-ablehnender-beschluss-urheberrechtlichen-auskunftsanspruch-archive-ag
Timestamp: 2017-04-30 22:51:32
Document Index: 49002600

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 101', '§ 12', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 101']

Blogskanzlei.bizDezember 2013LG Köln: Ablehnender Beschluss gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch von The Archive AGEigener Leitsatz: Das LG Köln hat heute, wie bereits angekündigt, zwei seiner ablehnenden Beschlüsse gegen The Archive AG im Volltext eingestellt. So stellte es in diesem Beschluss fest, dass nicht beurteilt werden könne, ob ein Download in Form der Speicherung auf der Festplatte erfolgt sei oder ein Fall des Streamings vorliege. Außerdem sei es fraglich, ob die Ermittlung der IP-Adressen ordnungsgemäß erfolgt sei.Landgericht KölnBeschluss vom 02.12.2013Az.: 228 O 173/13Tenor: Der Antrag vom 05.08.2013, der Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG Auskunft zu erteilen über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die in der [Anlage ASt 1] des Beschlusses vom 06.08.2013 aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren, wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Eine Entscheidung über die Aufhebung der einstweiligen Anordnung vom 06.08.2013 erfolgt nach Rechtskraft dieses Beschlusses.Entscheidungsgründe: Der zulässige Antrag ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG liegen nicht vor. Die Kammer sieht dabei von weiteren Ermittlungen ab, da nach dem bisherigen Vorbringen der Beteiligten nichts Sachdienliches mehr zu erwarten ist (vgl. Bumiller/Harders, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. Aufl., § 12 Rn. 6). Im Einzelnen gilt folgendes: Das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung ist nicht glaubhaft gemacht. Der Antrag knüpft an an einen Download des geschützen Rechts und damit an einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG ...Zum vollständigen Artikel85 LeserDepesche quinta essentia:Die IP-Adresse ist kein Geheimnis – der Auskunftsanspruch der Rechteinhaber und die dam...107 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über...11 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adre...54 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:LG Köln: Erste Entscheidungen über Beschwerden in Sachen „Streaming-Abmahnung“ liegen vor10 verwandte ArtikelLG Köln: Auskunftsanträge der The Archive AG (Redtube-Abmahnungen) abgelehntLG Köln: Vorgelegtes Gutachten der The Archive AG ist nicht ausreichend, um behaupteten Download zu belegenLG Köln: Auskunftsbeschluss wegen illegalem Filesharing des Werks “Amanda’s Secret” der Schweizer The Archive AGLG Köln: Das Betrachten von Videostreams stellt keine Urheberrechtsverleztung dar (II) / VOLLTEXTLG Köln: Der Auskunftsbeschluss zu den Streaming-Abmahnungen der Schweizer The Archive AG / RedTube.comDer Auskunftsbeschluss zu den RedTube-Abmahnungen von The Archive AGLG Köln: Das Betrachten von Videostreams stellt keine Urheberrechtsverletzung dar (II) / VOLLTEXTHoffnung für Abgemahnte? OLG Köln zur Zuverlässigkeit von IP-AdressermittlungenBGH: Für einen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG muss die Rechtsverletzung selbst kein gewerbliches Ausmaß aufweisenOLG Frankfurt a.M.: Ein Provider darf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nicht für urheberrechtliche Auskunftsansprüche zu Lasten eines
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