Source: https://bass.schul-welt.de/6216.htm
Timestamp: 2020-07-11 20:02:00
Document Index: 172810188

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 76', '§ 65', '§ 7', '§ 5', '§ 21']

BASS 2019/2020 - 11-04 Nr. 3.1 Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO)
(3) Bietet der Schulträger oder ein von ihm beauftragtes Verkehrsunternehmen im Rahmen eines besonderen Tarifangebots der Verkehrsunternehmen Schülerzeitkarten an, die über den Schulweg hinaus auch zur sonstigen Benutzung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs berechtigen, kann der Schulträger einen von den Eltern oder der volljährigen Schülerin oder dem volljährigen Schüler zu tragenden Eigenanteil von bis zu 14 Euro je Beförderungsmonat festsetzen. Von Eltern mit mehreren anspruchsberechtigten Kindern dürfen Eigenanteile nur für zwei Kinder in der Reihenfolge ihres Alters erhoben werden, für das zweite Kind nur bis zu 7 Euro je Beförderungsmonat.
4.2.3 Bei allgemeinen Fragen der Schülerbeförderung ist die Schule (Schulkonferenz) vom Schulträger zu beteiligen (§ 76 Nr. 5 i.V.m. § 65 Abs. 2 Nr. 21 SchulG).
(2) Fahrkosten entstehen notwendig, wenn der Schulweg nach § 7 Abs. 1 in der einfachen Entfernung für die Schülerin oder den Schüler der Primarstufe mehr als 2 km, der Sekundarstufe I sowie der Jahrgangsstufe 10 des Gymnasiums mit achtjährigem Bildungsgang mehr als 3,5 km und der Sekundarstufe II mehr als 5 km beträgt. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler der entsprechenden Klassen der Förderschulen.
(1) Für die wesentlichen Belastungen, die den Gemeinden und Gemeindeverbänden durch die in § 5 Absatz 2 Satz 1 geregelte schülerfahrkostenrechtliche Gleichstellung der Jahrgangsstufe 10 des Gymnasiums mit achtjährigem Bildungsgang zur Sekundarstufe I mit Wirkung vom 1. August 2012 entstehen, wird ein jährlicher finanzieller Ausgleich gewährt.
(2) Der durchschnittliche Sachaufwand, der auch den Aufwand für die administrative Umsetzung umfasst, beträgt je Schülerin oder Schüler 373,60 Euro schuljährlich. Der auszugleichende Aufwand errechnet sich durch Multiplikation dieses Betrages mit der Anzahl der Schülerinnen und Schüler der einzelnen Gemeinden und Gemeindeverbände, die Träger mindestens eines öffentlichen Gymnasiums sind. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler wird auf 30 Prozent der in der amtlichen Schulstatistik des für Schulen zuständigen Ministeriums nach dem Stand vom 15. Oktober 2011 ermittelten Schülerinnen und Schüler im Jahrgang 9 an öffentlichen Gymnasien mit achtjährigem Bildungsgang pauschaliert festgesetzt.
(3) Der finanzielle Ausgleich wird den betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbänden nach Maßgabe der Anlage jährlich jeweils zum 31. Januar, für das Schuljahr 2012/2013 erstmals zum 31. Januar 2013, ausgezahlt. Die Zahlung erfolgt letztmalig zum 31. Januar 2023.
Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.4 (Satz 2 und 3 gegenstandslos) § 21 tritt mit Ablauf des Schuljahres 2022/2023 außer Kraft.
Belastungsausgleich für Klasse 10 Gymnasium mit achtjährigem Bildungsgang (Schulweglänge 3,5 - 5 km => Anspruch auf Schfk)
(8jähriger Bildungsgang) Schuljahr 2019/20
x 412,00 €)
34.484,00 €
32.754,00 €
18.416,00 €
196.277,00 €
65.137,00 €
55.867,00 €
21.754,00 €
24.102,00 €
36.709,00 €
65.261,00 €
22.124,00 €
34.979,00 €
12.731,00 €
158.455,00 €
225.076,00 €
205.423,00 €
88.868,00 €
77.497,00 €
74.902,00 €
54.775,00 €
111.858,00 €
76.014,00 €
26.327,00 €
133.117,00 €
417.397,00 €
21.136,00 €
68.474,00 €
26.821,00 €
106.543,00 €
25.091,00 €
75.272,00 €
127.555,00 €
6.301.375,00€
Die zuletzt geänderte Fassung vom 28. Mai 2020 ist mit GV. NRW. Ausgabe XX/2020 S. XXX veröffentlicht.