Source: http://www.rs-pinball.at/agb/
Timestamp: 2018-05-20 19:11:16
Document Index: 266267716

Matched Legal Cases: ['§3', '§5', '§6', '§8', '§ 933', '§12', '§14', '§15', '§16', '§18']

RS - PINBALL | AGB
Eigentümer: DI(FH) Stefan Riedler
Für die Geschäftsbeziehung zwischen RS-Pinball e.U. und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Besteller stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Bestellers unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden. Die Vertragsbedingungen werden mit Ihrer Bestellung Bestandteil dieses Vertrages.
Unsere Angebote sind freibleibend. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen eine Bestätigung auf Ihr Angebot zur Erstellung eines Kaufvertrages übermittelt haben. Vertragspartner ist RS-Pinball e.U. . Der Besteller ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.
§3 Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufs, Widerrufsbelehrung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, RS-Pinball e.U., Obere Agergasse 3, 4840 Vöcklabruck, office@rs-pinball.at, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen in Kenntnis setzen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, exkl. der Lieferkosten (insofern diese bereits angefallen sind) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir unser Firmenkonto.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen sieben Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von sieben Tagen absenden.
Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt die Kosten des Transportes unser Vertragspartner. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von RS-Pinball e.U. an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Auf der Website finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von RS-Pinball e.U. direkt verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern RS-Pinball e.U. während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-mail informiert. Falls RS-Pinball e.U. ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von RS-Pinball e.U. seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist RS-Pinball e.U. dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Geringfügige Lieferüberschreitungen hat der Besteller jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder Rücktrittsrecht zusteht. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird oder sich sonst in Annahmeverzug befindet, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Weiters sind wir berechtigt, entweder die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von € 5,- pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig verwerten.
Bei Produkten die vorbestellt und vorangezahlt werden, wird dem Besteller ein Voraussichtlicher Liefertermin der Ware genannt. RS-Pinball e.U. ist es gestattet den Besteller über etwaige Terminverschiebungen, bis zu einem halben Jahr, die durch den Hersteller des Produktes verursacht wurden zu informieren, ohne das der Besteller ein zusätzliches Rücktrittsrecht bekommt.
Die Waren werden erst nach vollständiger Bezahlung und Geldeingang am Bankkonto von RS-Pinball e.U. verschickt.
§5 Einseitige Leistungsänderungen
§6 Fälligkeit und Zahlung, Verzugszinsen
Der Besteller verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss ohne jeden Abzug und spesenfrei. Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung oder Vorauskasse in Bar zahlen. Selbst bei unverschuldeten Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen, hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von RS-Pinball e.U. unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§8 Preis
Alle Preise beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer, ausgenommen im Händler-Login. Es wird ausdrücklich die Wertbeständigkeit der Forderung samt Nebenforderung vereinbart. Viele unserer Waren werden vom nicht Euro Raum importiert, deshalb behält sich RS-Pinball e.U. das Recht vor dem Besteller bei etwaigen notwendigen Preisanpassungen vor der Übermittlung der Bestellbestätigung über etwaige Preisanpassungen zu informieren. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom österreichischen statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex. Als Bezugsgrößen für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 0,5% bleiben unberücksichtigt und werden erst bei Überschreiten dieses Spielraumes in vollem Ausmaß in Rechnung gestellt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraumes gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die sich so ergebenen Beträge sind auf eine Dezimalstelle kaufmännisch zu runden. Sofern es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt, werden jedenfalls während der ersten zwei Monate ab Vertragsabschluss keine Preisveränderungen, es sei denn, diese wurden im einzelnen ausdrücklich ausgehandelt, in Rechnung gestellt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen im Eigentum von RS-Pinball e.U. . Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der Käufer schon jetzt zu, dass wir die Ware falls sie ohne vollständige Bezahlung ausgehändigt wurde auf die Kosten des Käufers jederzeit abholen lassen können. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetz wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. Sofern RS-Pinball e.U. grob fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Ein Schadenersatzanspruch für leichte Fahrlässigkeit, abgesehen von Personenschäden, wird ausgeschlossen. Für eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung hat der Besteller die mangelhafte Ware an den Hersteller zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. RS-Pinball e.U. behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers — gleich aus welchen Rechtsgründen — ausgeschlossen. RS-Pinball e.U. haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet RS-Pinball e.U. nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von RS-Pinball e.U. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Der Regressanspruch gem. § 933b ABGB ist ausgeschlossen
§12.1 Informationen zu Stern Flipper
Stern Pinball Maschinen werden in Elk Grove Village, Illinois, USA montiert. Stern Pinball hat jedes Spiel-Element überprüft, um sicherzustellen, dass es unseren Qualitätsstandards entspricht.
Jeder Flipper hat einzigartige Eigenschaften, die es zu einem einzigartigen amerikanischen Produkt machen.Jeder Flipper hat kleine Variationen im Aussehen, die sich aus Unterschieden ergeben zum Beispiel in den Holzteilen den Bedruckungen und mechanische Baugruppen. Kein Spielfeld ist perfekt flach und die Spielfelder variieren je nach Produktion. Spiel mit dem Flipper führt zu Bildung von Grübchen im Spielfeld (english dimpling genannt) da die härtere Stahlkugel das Holz und die Beschichtung berührt; Im Laufe der Zeit werden mehrere Grübchen sich gegenseitig vermischen und so wird das weniger merkbar.Normale Kunststoffeinsatz Haarrisse (winzige Stressrisse) und Ghosting (kleine trübe Bereiche um Kunststoffeinsatz) werden oft in Flipperautomaten gesehen.
Dies passiert aufgrund einer Kombination aus Beanspruchungen (Spannungen) rund um den Kunststoffeinsatz wenn dieser in das kleiner Loch im Spielfeld eingepresst und dann sandgestrahlt wird
§14 Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote
§15 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
Informationen, die wir von Ihnen bekommen, helfen uns, Ihr Einkaufserlebnis bei RS-Pinball e.U. individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung. Wir verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Inhalte wie z. B. Ihnen Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die Sie interessieren könnten. Wir nutzen Ihre Informationen auch dazu, unsere Plattform zu verbessern, einem Missbrauch unserer Website vorzubeugen oder einen zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen. Wir weisen darauf hin, dass wir Ihre Bestelldaten automationsunterstützt verarbeiten und speichern. Sie sind mit der Aufnahme Ihrer Daten in unsere Kundendatei ausdrücklich einverstanden und erklären, bis auf Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformationen (per Email oder Post) einverstanden zu sein.
§16 Formvorschriften
§18 Gerichtsstandvereinbarung
Der Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung ergebenen Streitigkeiten ist Vöcklabruck. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Aus dem Umstand, dass wir einzelne oder alle der uns hierunter zustehenden Rechte nicht ausüben, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden. Erfüllungsort ist für beide Teile Vöcklabruck.