Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%2097,1547
Timestamp: 2019-03-23 17:48:27
Document Index: 305960804

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 35', '§ 38', 'BGH', '§ 35', 'BGH', '§ 38']

OLG Hamm, 13.12.1996 - 9 U 143/96 - dejure.org
Kollision mit Polizei-Einsatzwagen nach Kreuzungseinfahrt bei Grünlicht
Verkehrsrecht - Blaulicht und drauf los?
StVG § 7 § 17; StVO § 35 § 38
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem bei Rot in die Kreuzung einfahrenden Sonderrechtsfahrzeug
VersR 1997, 1547
Insbesondere bei der Weiterfahrt bei "rot" muß sich der Sonderrechte in Anspruch nehmende Fahrzeugführer vergewissern, daß sämtliche Verkehrsteilnehmer ihn bemerkt haben und ihm Vorrang einräumen (…BGH a.a.O.; KG VRS 100, 329; OLG Hamm VersR 97, 1547 f.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, § 35 StVO Rdnr. 8 m.w.N.).
Bei der Beteiligung von Sonderrechtsfahrzeugen wird vielmehr - selbstverständlich - in die jeweils vorgenommene Abwägung der Verursachungsbeiträge auch die Betriebsgefahr der Einsatzfahrzeuge eingestellt (vgl. z. B. BGHZ 63, 327 , OLG Nürnberg, NZV 2001, 430 ; OLG Hamm, Versicherungsrecht 1997, 1547 ).
So lange der Fahrer nicht auf die Gewährung freier Fahrt durch alle anderen an sich bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer vertrauen kann, muss er sich notfalls im Schritttempo an die Kreuzung tasten (OLG Hamm, Urteil vom 13.12.1996, 9 U 143/96).
OLG Hamm, 04.06.1998 - 6 U 150/97
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein wegen eines Einsatzfahrzeugs bremsendes …
Sobald aber ein Verkehrsteilnehmer ein Einsatzhorn hört, darf er, um dem Gebot des § 38 StVO entsprechen zu können, in einen Kreuzungsbereich nur einfahren, wenn er zuvor abgeklärt hat, daß das Wegerechtsfahrzeug von dort nicht kommen kann (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 1992, 489; OLG Hamm, VersR 1997, 1547 (1548)).
OLG Celle, 19.12.2002 - 14 U 59/01
Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall: Unfall eines Rettungswagens im Einsatz …
Selbst ein vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer darf nicht in einen Kreuzungsbereich hineinfahren ohne sich zu vergewissern, ob das Sonderfahrzeug nicht ebenfalls in die Kreuzung einfährt [OLG Hamm, VersR 1997, 1547].
Da der Kläger nach seinen eigenen Angaben bereits vor der Einfahrt in den Kreuzungsbereich bei der Annäherung an die Ampel das Einsatzhorn wahrnahm, hätte der Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt seine Geschwindigkeit durch eine leichte Bremsung herabsetzen und vor Einfahrt in die Kreuzung abklären müssen, ob das Einsatzfahrzeug ebenfalls - z.B. vom Sonderfahrstreifen her - in die Kreuzung einfährt (vgl. OLG Hamm, VersR 97, 1547).