Source: https://www.lecturio.de/jura/oeffentliches-recht-repetitorium/organstreitverfahren-begruendetheit.vortrag
Timestamp: 2020-06-04 20:40:08
Document Index: 71831299

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13']

Organstreitverfahren: Begründetheit – Jura Vortrag | Lecturio
Die Begründetheit des Organstreitverfahrens (Art. 93 I Nr.1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG)
Die Begründetheit des Organstreitverfahrens (Art. 93 I Nr.1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG) von RA Kai Renken
Der Vortrag „Die Begründetheit des Organstreitverfahrens (Art. 93 I Nr.1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Öffentliches Recht Repetitorium“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Die Begründetheit des Organstreitverfahrens
Prüfungsdreischritt am praktischen Beispiel
Der Bundestag verabschiedet ein verfassungswidriges Gesetz. Bundespräsident P weigert sich, das Gesetz zu unterzeichnen - die Bundesregierung R ist der Meinung, er überschreite damit seine Kompetenzen. Welches Verfahren ist zur Klärung des Streits statthaft?
Prüft man im Zuge der Begründetheit eines Organstreitverfahrens einen "Eingriff"/ eine "Verletzung", so prüft man konkret ...
ob eine Handlung/ ein Unterlassen des Antragsgegner in die Rechtsposition des Antragsstellers eingreift.
ob der Antragsteller überhaupt wehrhafte Rechte geltend machen kann.
ob für die eine Handlung/ ein Unterlassen des Antragsgegner eine gesetzliche Grundlage besteht.
ob der Antragsgegner seine Kompetenzen überschreitet.
Was ist im Organstreitverfahren Prüfungsmaßstab?
Prüfungsmaßstab ist ausschließlich das Grundgesetz.
Prüfungsmaßstab ist Bundesrecht, nicht jedoch niederrangigeres Recht.
Prüfungsmaßstab ist die Bundesverfassung und die Länderverfassungen.
Prüfungsmaßstab ist das Grundgesetz sowie die GO BT.
Dozent des Vortrages Die Begründetheit des Organstreitverfahrens (Art. 93 I Nr.1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG)