Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-09-08/xi-zb-35_08
Timestamp: 2017-09-20 13:27:09
Document Index: 347856175

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 252', '§ 567', '§ 7', '§ 8']

BGH, 08.09.2009 - XI ZB 35/08 - Begründetheit einer Rechtsbeschwerde bei einem nicht dem Kapitalanleger-Musterklageverfahren unterliegenden Streitgegenstand | anwalt24.de
Beschl. v. 08.09.2009, Az.: XI ZB 35/08
Begründetheit einer Rechtsbeschwerde bei einem nicht dem Kapitalanleger-Musterklageverfahren unterliegenden Streitgegenstand
Referenz: JurionRS 2009, 22746
Aktenzeichen: XI ZB 35/08
LG München I - 01.10.2008 - AZ: 27 O 18962/06
OLG München - 27.11.2008 - AZ: 5 W 2506/08
Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2) werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. November 2008 und der Beschluss des Landgerichts München I vom 1. Oktober 2008, soweit er das auf Verletzung eines Beratungsvertrages gestützte Klagebegehren gegen die Beklagte zu 2) betrifft, aufgehoben.
Die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss hat das Beschwerdegericht als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts unterliege gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG keinem Rechtsmittel. Die Beschwerde sei auch nicht nach § 252, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit der Begründung zulässig, im vorliegenden Streitverhältnis sei der Anwendungsbereich des § 7 KapMuG nicht eröffnet. Auch wenn die Beklagte nicht Musterbeklagte in dem Musterverfahren sein könne, weil gegen sie kein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht werde, nehme sie doch den Status einer Beigeladenen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG ein. Der Begriff der Beteiligtenfähigkeit sei weit auszulegen und beziehe alle Parteien in das Musterverfahren ein, für deren Rechtsverhältnisse das Feststellungsziel des Musterverfahrens von entscheidungserheblicher Relevanz sei.
Mit der - vom Beschwerdegericht zugelassenen - Rechtsbeschwerde begehrt die Beklagte die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses.