Source: https://openjur.de/u/462610.html
Timestamp: 2020-06-03 01:25:56
Document Index: 351248687

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1004', '§ 190', '§ 10', '§ 5', '§ 517', '§ 520', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 164', '§ 741', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 1004', '§ 1004', '§ 18', '§ 11', '§ 41', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 188', '§ 182', '§ 190', '§ 11', '§ 190', '§ 190', '§ 190', '§ 11', '§ 21', '§ 1004', '§ 9', '§ 11', '§ 190', '§ 190', '§ 325', '§ 10', '§ 5', '§ 543', '§ 97', '§ 708', '§ 3', 'BGH']

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 10.05.2012 - 5 U 18/10 - openJur
Urteil vom 10.05.2012 - 5 U 18/10
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 10.05.2012 - 5 U 18/10
openJur 2012, 88946
Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. September 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – Az. 1 O 432/08 - wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,00 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 4.000,00 €
Der Kläger ist Inhaber eines im Fischereibuch des Landes Brandenburg unter lfd. Nr. 2a/16/1 eingetragenen Fischereirechts u.a. am W… sowie am S… von der N… Brücke bis zum G… zwischen F… und M… nebst den überschwemmten B… Wiesen mit Ausnahme der Kanalstrecke zwischen dem W… und der N… Südbrücke (Südkanal). Er nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, auf diesen Gewässern Kleinfischerei zu betreiben oder betreiben zu lassen.
Die Beklagte leitet das Fischereirecht ihrer Mitglieder an diesen Gewässern aus Eintragungen im Fischereibuch ab, die der Eintragung unter Nr. 2a/21/12 des Fischereibuchs betreffend ihren 1. Vorsitzenden entsprechen. Die Eintragung im Fischereibuch geht zurück auf die Eintragung im Preußischen Wasserbuch “für die Havel mit S…- und Si..-Kanal von der Me…. Grenze bis zur Einmündung in die Elbe mit Ausnahme der Strecke von der Fähre Mo… - S… bis zur Grenze des Stadtbezirks Berlin bei K…”. Band VI. des Wasserbuchs betrifft die Strecke „W… nebst Sch…-See, von 100 m südlich des Reichsautobahndammes bei U… bis zur Havel, S… Kanal mit W…- und F… See von den N… Brücken bis zum Gö…-See”. In diesem Band VI. des Wasserbuchs ist für die damaligen Mitglieder der Beklagten - soweit es die streitgegenständlichen Gewässer betrifft - das Recht “der Kleinfischerei mit allen hierzu gesetzlich erlaubten Fanggeräten in der Havel von der Fähre Mo… abwärts bis zum Mü… in Brandenburg mit sämtlichen Nebengewässern, Ausbuchtungen, Seen und überschwemmten Wiesen” eingetragen. Wegen der Gewässerfläche wird auf die rote Markierung “auf den beigebrachten Zeichnungen” verwiesen.
Im Wasserbuch heißt es ferner: “Diese Rechte werden gestützt auf das Privileg vom 11. Januar 1515, auf das Urteil des Kammergerichts vom 11. März 1932 und auf Ersitzung, insbesondere auf 30jährige Ausübung vom dem 1. Mai 1914 gemäß § 8 des Fischereigesetzes vom 11. Mai 1916.”
Bezüglich der Eintragung betreffend die Beklagte sind im Wasserbuch diverse Widersprüche eingetragen, unter Buchstabe n) u.a. zu Gunsten der Rechtsvorgänger des Klägers “dahingehend, daß der Umfang des beanspruchten Rechts bestritten werde. Auf dem W…- und F… See sowie auf dem S… Kanal von der N… Brücke bis zum G… zwischen F…-M… nebst den überschwemmten Wiesen (Grundstücken), wo die Widersprechenden fischereiberechtigt seien, hätten die Antragsteller kein Fischereirecht.”
Die Beklagte verkauft für die streitgegenständlichen Gewässer im Jahr bis zu 100 Angelkarten zum Preis von jeweils 12,00 €; der Erlös überschreitet 1.000,00 € pro Jahr nicht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Das Landgericht hat der Klage auf der Grundlage von § 1004 BGB stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, es lasse sich nicht feststellen, dass die Beklagte ebenfalls zur Ausübung des Fischereirechts auf den in Rede stehenden Gewässern berechtigt sei. Aus der Eintragung im Wasserbuch lasse sich nicht entnehmen, dass auch der S… Kanal als Nebengewässer der Havel oder die Havel selbst sowie die beiden Seen darunter fielen. Die zugunsten der Beklagten sprechende Eintragung mache nicht deutlich, dass die streitgegenständlichen Wasserflächen als von der Havel durchflossen anzusehen seien. Die Eintragung sei durch den auf Veranlassung des Rechtsvorgängers des Beklagten eingetragenen Widerspruch ohne Aussagekraft. Die Wirkung des § 190 Abs. 1 des Preußischen Wassergesetzes greife gegenüber demjenigen nicht ein, für den ein Widerspruch im Wasserbuch vermerkt ist.
Gegen das am 4. September 2009 verkündete und ihr am 29. März 2010 zugestellte Urteil richtet sich die am 2. März 2010 eingelegte und nach entsprechender Fristverlängerung am 28. Mai 2010 begründete Berufung der Beklagten, mit der sie zwei Bände mit Messtischblättern für ihre gesamten Fischereirechte vorlegt und die Auffassung vertritt, der eingetragene Widerspruch sei nicht geeignet, ihr Fischereirecht in Frage zu stellen. Sie stützt ihr Kleinfischereirecht auf das Privileg vom 11. Januar 1515, auf ein Urteil des Kammergerichts vom 11. März 1932 sowie auf Ersitzung und trägt ergänzend vor, den S… Kanal gebe es erst seit Ende des 18. Jahrhunderts. Schon zum Zeitpunkt der Erteilung des Privilegs an die Beklagte habe es diese Wasserverbindung als den sog. “A…” gegeben; der W… See sei lediglich ein Bestandteil des jetzigen S… Kanals. Der größte Teil des S… Kanals werde von Havelwasser durchflossen. Die Umgestaltung der Gewässer durch den Bau des S… Kanals sei gemäß § 10 Preußisches Fischereigesetz, § 5 BbgFischG für das Fischereirecht der Beklagten unerheblich.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und ist der Auffassung, die Berufung sei durch den Verweis auf Messtischblätter unzureichend begründet. Auf die farbliche Kennzeichnung der Gewässer auf den Karten komme es auch nicht an, weil diese erst aufgrund des Eintragungserfordernisses nach dem Preußischen Fischereigesetz im Zusammenhang mit dem Eintragungsantrag von den Rechtsvorgängern der Beklagten gefertigt worden seien. Er bestreitet, dass die farblichen Markierungen vor dem Eintragungsverfahren gefertigt wurden und amtlichen Ursprungs sind. Selbst wenn der Eintragungsantrag der Rechtsvorgänger der Beklagten die streitigen Gewässer umfasst hätte, sei dies nach dem allein maßgeblichen Wortlaut der Eintragung nicht eingetragen worden, die Eintragungsbehörde habe demnach ein Fischereirecht auf dem W… See und dem S… Kanal nicht als nachgewiesen angesehen. Für diesen Fall habe das Preußische Wassergesetz ein Aufgebotsverfahren vorgesehen, in dessen Rahmen der Widerspruch der Rechtsvorgänger des Klägers eingetragen worden sei. Den aufgrund des Widerspruchs erforderlichen Beweis, dass ihr auf den streitigen Gewässern ein selbständiges Fischereirecht zusteht, habe die Beklagte nicht geführt.
1. Die Berufungsfrist ist gewahrt. Da das vollständig abgefasste Urteil dem Beklagten erst mehr als sechs Monate nach der Verkündung zugestellt wurde, ist die 5-Monats-Frist ab Verkündung aus § 517 ZPO maßgeblich. Diese Frist endete am 4. Februar 2010 und setzte die einmonatige Berufungsfrist in Gang. Die am 2. März 2010 eingelegte Berufung war damit rechtzeitig. Die Berufungsbegründungsfrist begann mangels rechtzeitiger Zustellung ebenfalls mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung, § 520 Abs. 2 S 1 ZPO; innerhalb der hierdurch in Lauf gesetzten 2-Monats-Frist hat die Beklagte Fristverlängerung beantragt und das Rechtsmittel anschließend fristgerecht begründet. Die Zulässigkeit der Berufung begegnet auch im Übrigen keinen Bedenken.
2. Die zulässige Berufung ist unbegründet, das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Unterlassung verurteilt.
a) Die beklagte Realgemeinde ist passivlegitimiert. Realgemeinden i.S.v. Art. 164 EGBGB sind alle Arten der in Deutschland unter verschiedenen Namen vorkommenden agrarischen und forstwirtschaftlichen Genossenschaften(MüKo-Säcker, BGB, 5. Aufl. 2010, Art. 164 Rn 2). Es handelt es sich um juristische Personen nach deutschem Recht aus der Zeit vor Inkrafttreten des BGB. Gemäß Art. 164 EGBGB sind die landesgesetzlichen Vorschriften über die zur Zeit des Inkrafttretens des BGB bestehenden Realgemeinden und ähnlichen Verbände, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken berechtigt sind, in Kraft geblieben. Realgemeinden sind Gesamthandsgemeinschaften, deren innere Verfassung sich nach §§ 741 ff. BGB richtet (vgl. BVerwG, Urteil v. 14.06.2006, Az. 3 C 4.06). Das Statut der Beklagten bestimmt, dass zu ihren Aufgaben die gerichtliche Geltendmachung aller Ansprüche aus und im Zusammenhang mit den Fischereiberechtigungen im eigenen Namen zählt.
b) Der Kläger ist Inhaber eines im Fischereibuch des Landes Brandenburg unter lfd. Nr. 2a/16/1 eingetragenen Fischereirechts u.a. am W… See sowie am S…-Kanal von der N… Brücke bis zum G… zwischen F… und M… nebst den überschwemmten B… Wiesen mit Ausnahme der Kanalstrecke zwischen dem W… See und der N… Südbrücke (Südkanal).
Das Fischereigesetz für das Land Brandenburg (BbgFischG) vom 13. Mai 1993 unterscheidet zwischen Eigentumsfischereirechten (§ 4 Abs. 1 BbgFischG) und selbständigen Fischereirechten. Das selbständige Fischereirecht ist gemäß § 4 Abs. 2 BbgFischG ein das Gewässergrundstück belastendes Recht, das zur Erhaltung seiner Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuches keiner Eintragung bedarf. Fischereirechte, deren Bestand glaubhaft gemacht ist, sind gemäß § 4 Abs. 4 BbgFischG auf Antrag in das Fischereibuch einzutragen. Das Fischereirecht gibt gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 BbgFischG die ausschließliche Befugnis, in einem Gewässer Fische zu hegen, zu fangen und mit Ausnahme der geschützten Arten sich anzueignen. Es handelt sich um ein dem Eigentum angenähertes Recht, das von § 1004 BGB gegen Beeinträchtigungen geschützt wird (Senat, Urteile v. 09.12.2004, 5 U 79/04 und v. 14.02.2008, 5 U 89/05; Palandt-Bassenge, BGB, 71. Aufl. 2012, § 1004 Rn 4; vgl. § 18 des Preußischen Fischereigesetzes vom 11. Mai 1916).
Rechtliche Grundvoraussetzung für das Bestehen eines selbständigen Fischereirechtes und damit für die Eintragung in das Fischereibuch des Landes Brandenburg ist der Nachweis der Eintragung in das Fischereiregister der ehemaligen Räte der Bezirke bzw. mindestens der erfolgten Antragstellung für die Eintragung. Nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Binnen- und Küstenfischerei vom 2. Dezember 1959 - Fischereigesetz - (Gesetzblatt der DDR Teil I S. 864) waren alle Fischereirechte erloschen, welche nicht bis zum 31. Dezember 1960 zur Eintragung in das Register des damaligen Rates des Bezirkes angemeldet wurden. Das BbgFischG bestätigt diesen Grundsatz in § 41 Abs. 4 ausdrücklich. Selbständige Fischereirechte, die bei Inkrafttreten des BbgFischG in den Fischereiregistern gemäß § 11 des Fischereigesetzes vom 2. Dezember 1959 eingetragen waren, blieben bestehen.
§ 11 Abs. 1 des Preußischen Fischereigesetzes vom 11. Mai 1916 ordnete an, dass Fischereirechte, die nicht dem Eigentümer des Gewässer zustanden, auf Antrag des Berechtigten im Wasserbuch einzutragen waren. Diese Vorschrift galt auch für die gemäß § 8 Abs. 1 des Fischereigesetzes fortbestehenden Fischereirechte, die am 30. April 1914 Bestand hatten. Die §§ 188, 190 bis 193 des Wassergesetzes galten für die Wasserbücher sinngemäß. Die Einrichtung und Führung von Wasserbüchern ist in §§ 182 ff des Preußischen Wassergesetzes vom 7. April 1913 geregelt. Die Eintragungen im Wasserbuch gelten gemäß § 190 Abs. 1 des Preußischen Wassergesetzes vom 7. April 1913 bis zum Beweis des Gegenteils als richtig. Dies gilt gemäß Abs. 2 der Vorschrift jedoch nicht für Eintragungen, die mit dem Grundbuch im Widerspruch stehen, sowie gegenüber denjenigen, für welche ein Widerspruch im Wasserbuch vermerkt ist. Diese Regelung findet aufgrund der Verweisung in § 11 des Preußischen Fischereigesetzes auch für selbständige Fischereirechte Anwendung.
Im Streitfall hat der Kläger sein Fischereirecht aufgrund der Eintragung im Wasserbuch nachgewiesen. Die Richtigkeitsvermutung aus § 190 Abs. 1 des Preußischen Wassergesetzes ist im Verhältnis der Prozessparteien zueinander nicht durch die eingetragenen Widersprüche Dritter erschüttert. Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung ist die Richtigkeitsvermutung im Fall der Koppelfischerei nicht bereits dann gemäß § 190 Abs. 2 des Preußischen Wassergesetzes erschüttert, wenn ein beliebiger Inhaber von Fischereirechten an dem jeweiligen Gewässer die Eintragung eines Widerspruchs erwirkt hat. Für die Annahme einer entsprechenden „Zurechnung“ der Widerspruchswirkung zugunsten der weiteren Inhaber von Fischereirechten ist nach dem Wortlaut von § 190 Abs. 2 des Preußischen Wassergesetzes (in Verbindung mit § 11 des Preußischen Fischereigesetzes) kein Raum. Die Vorschrift macht eine Ausnahme von der Richtigkeitswirkung aus Abs. 1 ausdrücklich nur „gegenüber denjenigen, für welche ein Widerspruch im Wasserbuche vermerkt ist“. Indem infolge der Verwendung des Plurals die Möglichkeit mehrerer Berechtigter eingeschlossen ist, aber dennoch eine Durchbrechung der Richtigkeitsvermutung nur gegenüber denjenigen angeordnet wurde, für welche ein Widerspruch vermerkt ist, kommt ein anderes Verständnis der Vorschrift nicht in Betracht. Im Hinblick auf die auch unter Geltung des Preußischen Fischereigesetzes zulässige Koppelfischerei (vgl. §§ 21, 31) hätte es andernfalls einer ausdrücklichen Regelung bedurft. Ihre erstinstanzlich aufgestellte Behauptung, im Fischereibuch Nr. 2a/16/1 sei bezüglich des Fischereirechts des Klägers auch ein Widerspruch der Beklagten verzeichnet, hat die Beklagte nicht aufrecht erhalten.
c) Mit der Ausgabe von Angelkarten überträgt die Beklagte die Ausübung des Fischereirechts an den streitgegenständlichen Gewässern und beeinträchtigt damit das Fischereirecht des Klägers.
d) Der Kläger ist nicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung verpflichtet, weil die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht nachgewiesen hat, dass ihr an den streitgegenständlichen Gewässern ebenfalls ein Fischereirecht (sog. Koppelfischerei, § 9 Abs. 1 BbgFischG) zusteht.
Selbst wenn das zugunsten der Beklagten im Wasserbuch eingetragene Fischereirecht auch die hier streitgegenständlichen Gewässer erfassen sollte, worüber die Parteien streiten, kann die Beklagte den Nachweis ihrer Berechtigung aufgrund des von den Rechtsvorgängern des Klägers erwirkten Widerspruchs gemäß § 11 des Preußischen Fischereigesetzes in Verbindung mit § 190 Abs. 2 des Preußischen Wassergesetzes nicht allein mit dem Wasserbuch führen. Aus den vorstehend genannten Gründen gilt die Richtigkeitsvermutung der Eintragung im Wasserbuch nicht im Verhältnis zu demjenigen, für den ein Widerspruch eingetragen ist. Da die Koppelfischerei nicht gemeinschaftlich ausgeübt wird, sondern jeder Berechtigte ein eigenes Recht innehat, kann dem Wortlaut von § 190 Abs. 2 des Preußischen Wassergesetzes nicht entnommen werden, dass im Fall der Koppelfischerei sämtliche weiteren Fischereiberechtigten Widerspruch einlegen müssten, um die Richtigkeitsvermutung aus Abs. 1 der Vorschrift zu erschüttern.
Der Aufstellung des Fischereiamtes Berlin aus Dezember 1993 (Anl. B 6, Bl. 206 ff), in der für die T… Kleinfischerei u.a. W… See und S… Kanal genannt werden kommt keine eigenständige Bedeutung zu, da diese Angaben aus dem Preußischen Wasserbuch v. 9. November 1943 übernommen wurden.
Den ihr demnach obliegenden Beweis eines Fischereirechtes am W… See sowie an dem streitgegenständlichen Teil des S… Kanals hat die Beklagte nicht geführt. Sie beruft sich hierzu auf ein Urteil des Kammergerichts, ein Privileg aus dem Jahr 1515 sowie Ersitzung und legt in zweiter Instanz Messtischblätter vor, aus denen sich ihr Fischereirecht ergeben soll.
aa) Bei dem im Wasserbuch in Bezug genommenen Urteil des Kammergerichts vom 11. März 1932 handelt es sich offenkundig um das am 2. Februar 1932 verkündete Urteil des Kammergerichts zum Az. 2 U 11 496/31 (ausgefertigt am 11. März 1932). Dieses Urteil ist zum Nachweis des behaupteten Fischereirechts der Beklagten nicht geeignet.
Parteien des Rechtsstreits vor dem Kammergericht waren die F… e.V. (Klägerin) und Herr W… B… (Beklagter); streitgegenständlich war das Begehren der dortigen Klägerin, den Beklagten zu verurteilen, das Auslegen eines Bojenfeldes in der L… zu unterlassen. Da ein Rechtsvorgänger des hiesigen Klägers am Rechtsstreit nicht beteiligt war, kommt eine Rechtskrafterstreckung nach § 325 ZPO nicht in Betracht; Anknüpfungspunkte für eine Wirkung inter omnes sind nicht ersichtlich. Da das in jenem Streit streitgegenständliche Fischereirecht zudem nur die L… und damit nicht die hier in Rede stehenden Gewässer betraf, kann mit diesem Urteil der Nachweis einer Duldungsverpflichtung nicht geführt werden.
bb) Ursprünglich wurde die Nutzung von Gewässern zum Zweck der Fischerei von Jedermann wahrgenommen. Nach der Inbesitznahme der Gewässer durch Landesherren wurde auch das Recht zum Fischfang vielfach vom Eigentümer alleine in Anspruch genommen, bisherigen Nutzern konnten aber Privilegien erteilt werden, die die weitere Gewässernutzung zum Zweck der Fischerei erlaubten. Die so entstandenen Fischereirechte haben den Rang von dinglichen Rechten, die Eigentumsschutz genießen.
Das Bestehen eines entsprechenden Privilegs der Beklagten ist mit den im Rechtsstreit vorgelegten Unterlagen nicht erwiesen. Im Tatbestand des am 2. Februar 1932 verkündeten Urteil des Kammergerichts heißt es zwar, die in der dortigen Klägerin zusammengeschlossenen Fischereiberechtigten stützten sich auf eine Verleihungsurkunde des Markgrafen Joachim zu Brandenburg vom 11. Januar 1515 mit (u.a.) folgendem Inhalt:
“sodann auch die gnanten unser lieben getrewen die Kitzer auf dem Sitz zu Spandow angetzeiget, dass sie von alters auf der Sprew von dem Tham zu Brandenburg biess zu dem Thame zu Berlin auf und nieder frei zu fischen haben, dartzu tzollfrei sein...”
Die Verleihungsurkunde ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht vorgelegt worden. Der vorstehend genannte Auszug betrifft bereits seinem Wortlaut nach nicht die hier streitgegenständlichen Gewässer, sondern die Spree. Ob der Auffassung des Kammergerichts gefolgt werden kann, wonach diese Bezeichnung auf einem Irrtum oder einer vormals anderen Bezeichnung des Wasserlaufs beruhte und das Privileg tatsächlich die gesamte Wasserfläche vom Brandenburger bis zum Berliner Damm umfassen sollte, kann dem zitierten Ausschnitt nicht entnommen werden.
Selbst wenn die Verleihungsurkunde die Havel betroffen hat, könnte daraus nicht ohne weiteres auf ein Fischereirecht der Beklagten am S… Kanal geschlossen werden, da die Verleihung bereits im Jahr 1515 ausgesprochen worden sein soll, der S… Kanal aber unstreitig erst 1874/1875 errichtet wurde. Das Preußische Fischereigesetz ist erst im Jahr 1917 in Kraft getreten. Auch bei Zugrundelegung der hieraus ableitbaren Grundsätze in § 10 Abs. 2, die zuvor schon gewohnheitsrechtliche Geltung gehabt mögen und sinngemäß in § 5 BbgFischG fortgelten, kann eine Erstreckung eines ursprünglichen Fischereirechtes an der Havel auf den nachträglich errichteten Kanal auf der Grundlage des Vortrags der Beklagten nicht festgestellt werden.
cc) Auch die Voraussetzungen einer Ersitzung des Fischereirechtes sind nicht vorgetragen.
dd) Mit den im Berufungsrechtsstreit vorgelegten Messtischblättern kann die Beklagte den Nachweis des streitigen Fischereirechts ebenfalls nicht führen. Die Anlage BK1 betrifft die Fischereiberechtigung der P… Fischer, die Anlage BK 2 diejenige der T… Fischer. Die Messtischblätter Nr. 1906 (Anlage BK 1), 1905 (in Anlage BK 1 und BK 2) enthalten allerdings Markierungen, denen zufolge sowohl der W… See als auch der streitgegenständliche Teil des S… Kanals von der Fischereiberechtigung der P… bzw. der T… Fischer erfasst war.
Ungeachtet des Bestreitens der Urheberschaft der Markierungen durch den Kläger kann mit den Messtischblättern aber allenfalls nachgewiesen werden, dass diese bei Stellung der Eintragungsanträge der Mitglieder der Beklagten vorgelegen haben, es sich mithin möglicherweise um die im Wasserbuch erwähnten beigebrachten Zeichnungen handelte.
Der im Wasserbuch eingetragene Widerspruch bezog sich jedoch gerade auf die konkrete Eintragung des Fischereirechts in der Gestalt, das es auf der Grundlage der beigebrachten Zeichnungen gefunden hat, so dass die mit dem Eintragungsantrag vorgelegten Zeichnungen nicht zur Überwindung der infolge des Widerspruchs erschütterten Nachweisfunktion des Wasserbuchs herangezogen werden können.
3. Gründe, die eine Zulassung der Revision rechtfertigen könnten (§ 543 Abs. 2 ZPO), sind nicht ersichtlich.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
5. Der Wert des Streitgegenstandes ist bei einer Klage auf Verbot des Fischens mit der Begründung, das Fischereirecht stehe dem Kläger und nicht dem Beklagten zu, gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen. Anhaltspunkte für diese Schätzung bieten der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbare Kaufpreis für das Fischereirecht, die bei einer Trennung des Fischereirechts vom Grundeigentum etwa eintretende Wertminderung des Grundstücks sowie der Betrag, der dem 20fachen Jahresbetrag entspricht, der sich durch eine Verpachtung des Fischereirechts erzielen lässt (BGH MDR 1969, 916).
Diesen mit den Parteien in der Berufungsverhandlung erörterten Vorgaben entspricht die an einem nach M/DDR bemessenen Einheitswert orientierte erstinstanzliche Wertfestsetzung nicht. Mangels näherer Angaben zu den als Schätzungsgrundlage in Betracht kommenden Parametern setzt der Senat den Wert unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Streitgegenstandes auf 4.000,00 € fest.
Permalink: https://openjur.de/u/462610.html (https://oj.is/462610)