Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/Sofern-die-unerlaubte-Einfuhr-von-BtM-eine-eigennuetzige-auf-Umsatz-gerichtete-Taetigkeit-ist-und-daher-zugleich-den-Tatbestand-des-Handeltreibens-erfuellt-besteht-Tateinheit-zwischen-30-Abs.-1-Nr.-4-BtMG-und-unerlaubtem-Handeltreiben-dies-gilt-unabhaengig-davon-ob-die-Einfuhrtat-als-eigenstaendige-Straftat-abgeurteilt-wurde
Timestamp: 2019-10-18 18:37:27
Document Index: 72285743

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 52']

Sofern die unerlaubte Einfuhr von BtM eine eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit ist und daher zugleich den Tatbestand des Handeltreibens erfüllt, besteht Tateinheit zwischen § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG und unerlaubtem Handeltreiben; dies gilt unabhäng / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Sofern die unerlaubte Einfuhr von BtM eine eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit ist und daher zugleich den Tatbestand des Handeltreibens erfüllt, besteht Tateinheit zwischen § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG und unerlaubtem Handeltreiben; dies gilt unabhängig davon, ob die Einfuhrtat als eigenständige Straftat abgeurteilt wurde.
BGH (3 StR 109/90)
Fundstelle: BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Konkurrenzen 3; NStE Nr. 36 zu § 52 StGB
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen dreier rechtlich selbständiger Taten der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen zweier ebenfalls rechtlich selbständiger Taten des [...]