Source: http://www.dz-g.de/seiten/agb/agb_transport.html
Timestamp: 2019-02-17 04:34:34
Document Index: 124596620

Matched Legal Cases: ['§29', '§ 46', '§ 70', '§29', '§ 46', '§70', '§ 29', '§ 46', '§ 45', '§ 70', '§284', '§ 139']

AGB DER FIRMA DIENSTLEISTUNGSZENTRUM GLAUCHAU (D-Z-G) - Abteilung Transport
Nachstehenden Leistungen von Firma DZG liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, soweit nicht zwingend gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
Firma DZG erbringt Dienstleistungen zur Sicherung von Großraum- und Schwertransporten im öffentlichen Straßenverkehr nach Maßnahme der Richtlinien über die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten (RGST 1992; VkBl.- Dok. B 3420) und den Anordnungen und Auflagen der Erlaubnis- bzw. Genehmigungsbehörden in der jeweiligen Transporterlaubnis nach §29 Abs. 3 StVO bzw. der Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1, Nr. 5 StVO und § 70Abs. 1 StVZO in Form eines Dienstvertrages.
Firma DZG schuldet die übernommenen Dienste jedoch nicht höchstpersönlich.
Darüber hinaus kann Firma DZG als Geschäftsbesorger tätig werden und die Transporterlaubnis nach §29 Abs. 3 StVO bzw. nach § 46 Abs. 1, Nr. 5 StVO und / oder §70 Abs. 1 StVO für Großraum- und Schwertransporte in Vollmacht und für Rechnung des Auftraggeber einholen. In diesem Fall ist Firma DZG auch bevollmächtigt die Haftungserklärung gemäß Ziff. Vl. Nr. 6 der VwV zu § 29 Abs. 3 StVO bzw. gem. Ziff. IV Nr. 8 der VwV zu § 46 Abs.1, Nr. 5 StVO mit Wirkung für und gegen den Auftraggeber abzugeben. Firma DZG ist dagegen nicht berechtigt selbst als Frachtführer oder Schwerlast- Spediteur aufzutreten. Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen und Beschaffungskosten und Kosten , die durch behördliche Auflagen entstehen sowie Polizeibegleitgebühren und sonstige kosten für behördliche angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trät der Auftraggeber, soweit dies nicht anders vereinbart wurde. Firma DZG übernimmt in diesem Fall jedoch keine Gewähr für die Erteilung der Transporterlaubnis, bzw. Ausnahmegenehmigung oder deren rechtzeitiges Vorliegen.
Im Rahmen der Fahrtwegerkundung vor Antragstellung übernimmt Firma DZG keine Gewähr für die Geeignetheit des Fahrtweges und der Straßenbeschaffenheit hinsichtlich der besonderen Anforderungen des Transportes. Die Fahrtwegeprüfung vor Fahrtantritt obliegt ausschließlich dem Auftraggeber selbst.
Übernimmt Firma DZG die Beschilderung von Straßenbaustellen unter Vorlage eines von der zuständigen Behörde genehmigten Verkehrszeichenplanes (vgl. § 45 Abs. 6 StVO), so wird Firma DZG als technischer Vollzugshelfer des Auftraggeber tätig. Der Auftraggeber haftet in Diesem Fall für die Tätigkeit von Firma DZG wie für einen Erfüllungsgehilfen, es sei denn, Firma DZG handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
Firma DZG verpflichtet sich, nach entsprechender Anordnung der Erlaubnis- bzw. Genehmigungsbehörde, nur ordnungsgemäß ausgerüstete und kenntlichgemachte Schwertransport- Begleitfahrzeuge zu verwenden. Für den Fall, dass durch behördliche Anordnung ein Schwertransport- Begleitfahrzeug mit aufgesetzter Wechselverkehrszeichen- Anlage vorgeschrieben ist, verpflichtet sich Firma DZG nur Fahrzeuge zum Einsatz zu bringen, die gemäß Merkblatt für die Ausrüstung der privaten, firmeigenen Begleitfahrzeug für Großraum- und Schwertransporte (VkBl. Dok. B 3422) ausgerüstet und anerkannt sind. Darüber hinaus verpflichtet sich Firma DZG in diesem Fall nur Begleit- und Fahrpersonal einzusetzen, das im Besitz eines gültigen Schulungsnachweises der Bundesfachgruppe für Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) für solche Begleitfahrten ist.
Firma DZG verpflichtet sich für seine Schwertransport- Begleitfahrzeuge als solche eine Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 100 Mio EURO für Sachschaden und mindestens 100 Mio EURO für Personenschäden je Schadensereignis unter Einschluss der besonderen Risiken aus der Verwendung des Fahrzeuges als Schwertransport- Begleitfahrzeuges abzuschließen.
Firma DZG haftet für die Betriebs- und Verkehrssicherheit der von ihm eingesetzten Schwertransport- Begleitfahrzeuge sowie für die Geeignetheit seines Personals. Darüber hinaus haftet Firma DZG für Nichterscheinen am Abgangsort oder Fehldisposition maximal bis zum Netto- Auftragswert der jeweiligen Begleitfahrt. Für sonstige Vermögensschäden haftet Firma DZG maximal bis zu einem Betrag von 25.000,00 EURO je Schadensereignis. Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht, wenn Firma DZG Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In jedem Falle kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, wenn trotz Aufforderung binnen angemessener Frist kein geeignetes Schwertransport- Begleitfahrzeug von Firma DZG zur Verfügung gestellt wird.
Firma DZG ist berechtigt , unter Ausschluss jeglicher Schadenansprüche die Schwertransport- Begleitung solange zu verweigern , bis eine gültige Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung für den Großraum- und / oder Schwertransport vorliegt, oder wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu besorgen ist, dass bei Transportdurchführung gegen behördliche Auflagen oder Anordnungen der Erlaubnis- bzw. Genehmigungsbehörde verstoßen werden muss. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Transportbeginn, auf Verlangen von Firma DZG Einsicht in die behördlichen Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen zu gewähren. Firma DZG ist insbesondere berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten und den Schwertransport- Begleitschutz zu verweigern, wenn nicht sichergestellt ist, dass der Führer oder Beifahrer des Großraum- und / oder Schwertransports sachkundig und der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist.
Darüber hinaus ist Firma DZG berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche den Schwertransport- Begleitschutz zu unterbrechen, wenn auf grund konkreter Anhaltspunkte die Besorgnis besteht, dass bei Fortsetzung des Transports eine über das bei Transportbeginn vorhersehbare Maß deutlich hinausgehende Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Straßenverkehrs zu befürchten ist oder wesentliche Schäden an Sachen Dritter oder an Sachen von Firma DZG und / oder Fremden oder eigenen Vermögenswerten drohen. Bei einer Unterbrechung des Schwertransport- Begleitschutzes ist jedoch sicherzustellen, dass der Transport nicht ungesichert auf öffentlichen Straßen abgestellt wird.
Firma DZG haftet nicht für eine Transportunterbrechung infolge höherer Gewalt, insbesondere Stau, Nebel, Glatteis, Streik oder sonstige unverschuldete Transportunterbrechungen, die durch eine Stilllegung des Transportfahrzeuges verursacht wurden. Darüber hinaus haftet Firma DZG nicht für die ordnungsgemäße Sicherung des Schwertransportfahrzeuges selbst (z.B. Richtlinien über die Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge sowie bestimmter hinausragender Ladungen in der jeweils gültigen Fassung), sowie für die Einhaltung der Ausnahmebestimmungen für die Abweichung von den Bau- und Betriebsvorschriften für das Schwertransportbegleitfahrzeug (VwV zu § 70 StVZO für den Großraum- und Schwerverkehr sowie für Arbeitsmaschinen [V- GSA] in der jeweils gültigen Fassung). Firma DZG haftet ferner nicht für eine betriebs- und verkehrssichere Verladung des Ladegutes auf dem Schwertransport- Fahrzeug sowie für Güterschäden, die in der Obhut des Auftraggebers entstehen, es sei denn, Firma DZG hat den Güterschaden mitverschuldet oder allein verschuldet. In diesen Fällen richtet sich die Haftung von Firma DZG nach den Bestimmungen des Frachtrechts des HGB oder der CMR.
Firma DZG ist insbesondere bei technischen Defekten berechtigt, Schwertransport- Begleitfahrzeuge gleicher Bauart einzusetzen. Firma DZG ist- soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde- berechtigt, ohne Zustimmung des Auftraggebers Zweitunternehmer mit der Ausführung des übernommenen Auftrags zu beauftragen. Über den Einsatz von Zweitunternehmer ist der Auftraggeber jedoch zu unterrichten.
Bei Wartezeiten aufgrund des Nichtvorliegens einer gültigen Transporterlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung hat der Auftraggeber Firma DZG ein angemessenes Stand- oder Wartegeld zu ersetzen. Dasselbe gilt für Wartezeiten, die aufgrund besonderer Anordnung des Auftraggebers anfallen. Bei einer nicht nur vorübergehenden Transportstilllegung ist Firma DZG berechtigt, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten und die Begleitfahrt abzubrechen, um etwaige Folgeaufträge rechtzeitig wahrnehmen zu können.
Die Rechnungen von Firma DZG sind nach Erfüllung des Auftrages sofort nach Rechnungserhalt fällig, soweit bei Auftragserteilung nichts anderes vereinbart wurde. Der Verzug gemäß §284 Abs. 3 Satz 1 BGB bleibt unberührt. Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist Firma DZG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Darüber hinaus ist die Firma DZG bei ausländischen Auftraggebern ohne Firmensitz oder Niederlassung im Inhalt berechtigt, vor Durchführung der Großraum- und / oder Schwertransport- Begleitfahrt einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Kosten oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Eine Aufrechnung oder Zurückhaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Erfolgt eine Stornierung des Auftrages durch den Kunden, egal aus welchem Grund, ist er verpflichtet, alle bereits angefallenen Gebühren und Kosten, zzgl. Einer Pauschalen von 80,00 EURO für BF-2 oder 120,00 Euro für ein BF- 3 Fahrzeug, zu erstatten. Telefon und Faxgebühren sind im vollen Umfang zu erstatten. Für die Berechnung der Verzugszinsen wird keine gesonderte Rechnung ausgestellt. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht trotz mehrfacher mündlicher oder schriftlicher Aufforderung nicht nach sind wir berechtigt, alle offen stehenden Rechnungen fällig zu stellen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselklagen, ist Glauchau. Alle von DZG abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.
Auf diese Geschäftsbedingungen können sich die von Firma DZG mit der Ausführung beauftragten Unternehmen und alle Arbeitskräfte berufen.
Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sie im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; § 139 BGB ist insofern abgedrungen.
Kostenangebote sind Kostenpflichtig, die Kosten für ein Angebot wird durch den aufwand der Firma DZG ermittelt. Wird der Auftrag erteilt so werden die Kosten die durch das Angebot entstanden sind dem Auftraggeber in der Schlussrechnung gutgeschrieben bzw. verrechnet.
Für den Inhalt, Richtigkeit und Aufbau von Linkseiten auf unserer Homepage übernehmen wir keine Haftung.
Bei Fahrerservice ist die Firma DZG ist dagegen nicht berechtigt selbst als Frachtführer oder Schwerlast- Spediteur aufzutreten. Der Auftraggeber haftet in Diesem Fall für die Tätigkeit von Firma DZG wie für einen Erfüllungsgehilfen, es sei denn, Firma DZG handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
Gerichtsstand ist Hohenstein- Ernstthal
Erfüllungsort Glauchau