Source: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/beratungshinweise/gesetze-und-verordnungen/
Timestamp: 2020-01-23 09:08:26
Document Index: 321252908

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 3', '§ 4', '§ 23', '§ 60']

Gesetze und Verordnungen | Flüchtlingsrat Brandenburg
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LAufnG
Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz)
LaufnGDV
Verordnung über die Durchführung des Landesaufnahmegesetzes (Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung)
LaufnGErstV
Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Landesaufnahmegesetz für die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen (Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung)
Zuständigkeit und Durchführung von Abschiebungen – Weisung
Allgemeine Weisung Nr. 07/2019 Aufenthaltsrecht; Ausführungsbestimmungen zu § 3 Nr. 6 und § 4 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerrecht (AW-AuslR 2019.07)
§ 25a AufenthG – Weisung
Allgemeine Weisung Nr. 08/2019 Aufenthaltsrecht
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende und an deren Familienangehörige nach § 25a AufenthG (AW-AuslR 2019.08)
Rundschreiben 6/2019 Anwendungshinweise bei der Durchführung des AsylbLG nach Inkrafttreten des Migrationspaketes
Eingliederungs- und Schulpflichtruhensverordnung – EinglSchuruV
Verordnung über die Eingliederung von fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern in die allgemein bildenden und beruflichen Schulen sowie zum Ruhen der Schulpflicht. August 2017.
Erlass Nr. 11/2017
Erlass im Ausländerrecht Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG
Rückführungserlass
Allgemeinen Weisung (Nr. 07/2019 Aufenthaltsrecht) vom 28. August 2019, Ausführungsbestimmungen zu § 3 Nr. 6 und § 4 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerrecht (AW-AuslR 2019.07). Der ‚Rückführungserlass‘ Nr. 12/2017 tritt damit außer Kraft.
Erlass Nr. 02/2017 im Aufenthaltsrecht/Ausländerrecht; Anordnung des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg gem. § 23 Abs. 1 AufenthG zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre im Land Brandenburg lebenden Verwandten beantragen (Landesaufnahmeanordnung)
LAO Verlängerung
Erlass Nr. 07/2017 im Aufenthaltsrecht;hier: Verlängerung der Antragsfrist bis 30.09.2018
Erlass Nr. 03/2017
Erlass im Ausländerrecht/Aufenthaltsrecht; Ergänzung des Erlasses Nr. 08/2016 vom 21.12.2016 zum Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Gewaltstraftaten
Erlass Nr. 10/2017
Erlass im Ausländerrecht/Aufenthaltsrecht; Allgemeine Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zur Duldungserteilung nach § 60a Aufenthaltsgesetz (Erlass zur Ausbildungsduldung)
Aktuelle Gesetzgebung Asyl- und Ausländerrecht 2018/19
Geordnete Rückkehr Gesetz, Fachkräfteeinwanderung, AsylbLG, Asylwiderruf, Kindergeld Unionsbürger, Einschränkung Familiennachzug, Gemeinsames Europäisches Asylsystem u.a.
Entwürfe, Stellungnahmen, Gesetze
Aufenthaltsgesetz – Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
RL 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von
EurodacVO
Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)
Frontex-VO
Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
RL 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes
RL 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
Die Umsetzungsfrist für die neue EU-Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU in nationales Recht endete am 20. Juli 2015. Der deutsche Gesetzgeber hat es verpasst, rechtzeitig ein Richtlinienumsetzungsgesetz auf dem Weg zu bringen. Daher gilt die Richtlinie nun unmittelbar. Das BAMF hat einen Leitfaden zur Anwendung der Verfahrensrichtlinie veröffentlicht
Genfer Flüchtlingskonvention – Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
UN-Kinderechtskonvention