Source: http://wdb.fh-sm.de/GrundstuecksRechte
Timestamp: 2019-05-19 12:38:26
Document Index: 114595880

Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 905', '§ 94', '§ 96', '§ 95', '§ 97', '§ 98', '§ 97', '§ 98', '§ 97', '§ 903', '§ 1018', '§ 1094', '§ 1105', '§ 1113', '§1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 892', '§ 899', '§ 135', '§ 136', '§ 20', '§ 146', '§ 19', '§ 22', '§ 27', '§ 29', '§ 39', '§ 40']

Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Grundstücksrechte und Grundbuch
GrundstuecksRechte
ich war hier: GrundstuecksRechte
A. Grundstücksrechte
1. Grundstücksbegriff
2. Bestandteile eines Grund...
3. Überblick über Grundst...
a. Grundstücksrechte:
b. Grundstücksgleiche Rech...
1. Grundsätze des Grundbuc...
2. Eintragungen in das Grun...
a. Eintragungsfähige Rechte
b. Voraussetzungen der Eint...
Grundstücksrechte und Grundbuch
Ein Grundstück im Rechtssinn ist ein räumlich abgrenzbarer Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch mit entsprechender Nummer eingetragen ist. Im BGB wird der Grundstücksbegriff in § 903 S. 1 BGB um den Raum der Erdoberfläche und um den Erdkörper unterhalb der Oberfläche erweitert. Ein Grundstück ragt allerdings nicht unendlich weit in den Luftraum bzw. in die Erde. Gemäß § 905 S. 2 BGB sind bestimmte Interessensgrenzen zu beachten, welche die Rechte am Grundstück beschränken.
Bsp: Ein Eigentümer eines Grundstücks kann einer Fluggesellschaft nicht verbieten, über seinem Grundstück ein Flugzeug fliegen zu lassen, da dies in einer Höhe fliegt, in welcher der Grundstückseigentümer kein Interesse mehr haben kann.
2. Bestandteile eines Grundstücks
Wesentliche / unwesentliche Bestandteile eines Grundstücks, § 94 BGB:
alle mit einem Grundstück fest verbundene Teile, auch subjektiv-dingliche Rechte nach § 96 BGB
Bsp: Eingebaute Fenster
Achtung: keine Scheinbestandteile nach § 95 BGB, Bsp: Pavillion, der nicht fest im Boden verankert ist.
Zubehör, §§ 97 BGB,§§ 98 BGB: Legaldefinition in § 97 BGB.
Zubehör bleibt selbständiges Rechtsobjekt, folgt aber dem Schicksal der Hauptsache aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenhangs.
Bsp: Einbauküche
Zudem: Sonderregelungen für gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar, §§ 98 BGB i.V.m. § 97 BGB
3. Überblick über Grundstücksrechte und grundstücksgleiche Rechte
Eigentum am Grundstück, §§ 903 ff. BGB
Beschränkt dingliche Rechte:
Dienstbarkeiten, §§ 1018 ff. BGB
Vorkaufsrecht, §§ 1094 ff. BGB
Reallast, §§ 1105 ff. BGB
Grundpfandrechte, §§ 1113 ff. BGB
b. Grundstücksgleiche Rechte:
Erbbaurecht, §§1 ff. ErbbauRG
Wohnungseigentum, §§ 1 ff. WEG
Das Grundbuch ist ein amtlich geführtes Verzeichnis von Grundstücke, in welchem die an einem Grundstück bestehende Eigentums- und Rechtsverhältnisse erfasst werden.
Gemäß § 3 Abs.1 S.1 GBO erhält jedes Grundstück eine besondere Stelle im Grundbuch, dem sogenannten "Grundbuchblatt". Dieses Grundbuchblatt besteht entgegen seinem Wortlaut jedoch aus mehreren Blättern, im Rechtssinne werden diese aber als ein Grundbuchblatt bezeichnet. Der § 3 Abs.1 S.2 GBO stellt klar, dass immer dann, wann das BGB für Grundstücke den Begriff "Grundbuch" verwendet, eigentlich das Grundbuchblatt gemeint ist. Jedes Grundbuchblatt setzt sich zusammen aus der sogenannten "Aufschrift", dem "Bestandsverzeichnis" und drei "Abteilungen". In der "Aufschrift" sind Informationen über das zuständige Amtsgericht, den Bezirk, die Bandnummer sowie die Blattnummer zu finden. Das "Bestandsverzeichnis" enthält Angaben über die Größe und die Lage des Grundstücks entsprechend der Gemarkung (=Vermuessungsbezirk), dem Flur und dem Flurstück. Die "Abteilungen" sind wie folgt aufgeteilt:
Abteilung: Eigentümer und Grund des Erwerbs
Abteilung: Weitere Eintragungen außer Grundpfandrechte, z.B. Auflassungsvormerkungen oder Grunddienstbarkeiten
Abteilung: Grundpfandrechte, also Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden
1. Grundsätze des Grundbuchrechts
- Antragsgrundsatz – grds. Tätigwerden des Grundbuchamts auf Antrag
Eintragungsgrundsatz – Rechtsgeschäftliche Änderung eines Rechts an einem Grundstück erfordert Eintragung
Einigung und Bewilligung – grds. Einigung im Rahmen eines dinglichen Vertrags und einseitige Bewilligung durch Betroffenen erforderlich
Prioritätsgrundsatz – erster Antrag wird zuerst bearbeitet
Bestimmtheit – klare Bezeichnung aller Formalia im Antrag
2. Eintragungen in das Grundbuch
Folgende Rechte können in das Grundbuch eingetragen werden:
Alle Grundstücksrechte
Alle dinglichen Rechte an Grundstücksrechten
Widerspruch, § 892 Abs. 1 BGB, § 899 BGB
Relative Veräußerungsverbote, § 135 BGB, § 136 BGB i.V.m. § 20 Abs. 1 ZVG, § 146 Abs. 1 ZVG
Dazu gehören NICHT: schuldrechtliche Rechtspositionen, persönliche Verhältnisse, öffentlich-rechtliche Eigentumseinschränkungen, im Sachenrecht nicht vorgesehene Rechte (numerus clausus)
b. Voraussetzungen der Eintragung
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit das Grundbuchamt eine Eintragung vornehmen soll/kann.
Eintragungsbewilligung des Betroffenen, § 19 GBO
Ggf. weitere Erklärungen nach § 22 Abs. 2 GBO, § 27 GBO
Nachweis der Erklärungen zur Eintragung durch öffentlich beglaubigte Urkunden, § 29 GBO
Voreintragung des Vorberechtigten, § 39 GBO, § 40 GBO
2012-12-31 13:08:46