Source: https://www.buzer.de/gesetz/2875/al4516-0.htm
Timestamp: 2020-07-10 07:06:48
Document Index: 309958482

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 7', '§ 20', '§ 22', '§ 38', '§ 39', '§ 48', '§ 50', '§ 67', '§ 3', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 13']

Fassung § 31 GKG a.F. bis 31.12.2006 (geändert durch Artikel 16 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416)
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Änderung § 31 GKG vom 31.12.2006
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§ 31 GKG a.F. (alte Fassung)
§ 31 GKG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 16 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Geltungsbereich§ 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung§ 20 Nachforderung§ 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln§ 38 Verzögerung des Rechtsstreits§ 39 Grundsatz§ 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familien- und Lebenspartnerschaftssachen§ 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren§ 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer VorauszahlungAnlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
(2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 29 Nr. 1 oder 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Zahlungen des Erstschuldners mindern seine Haftung aufgrund anderer Vorschriften dieses Gesetzes auch dann in voller Höhe, wenn sich seine Haftung nur auf einen Teilbetrag bezieht.
(3) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 29 Nr. 1 haftet (Entscheidungsschuldner), Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Die Haftung eines anderen Kostenschuldners darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem Entscheidungsschuldner ein Betrag für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt worden ist.
(3) Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 29 Nr. 1 haftet (Entscheidungsschuldner), Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Abs. 1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und die Partei, der die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat. Die Haftung eines anderen Kostenschuldners darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem Entscheidungsschuldner ein Betrag für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt worden ist.
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