Source: https://www.bargeldlosblog.de/sepa-vo-schlaegt-geoblocking-vo/
Timestamp: 2020-08-07 16:07:23
Document Index: 194358648

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 65', 'EuG']

Wenn sich der EuGH dieser Rechtsauffassung (ohne Not) anschließt, haben Onlineshops, die Lastschriften und Rechnungskauf als Zahlungsmethoden anbieten, möglicherweise ein Problem. Gemäß der Geoblocking-Verordnung müssen sie neuerdings Bestellungen aus jedem EU-Land entgegennehmen – und zwar auch mit allen Bezahloptionen, die sie in ihrem Heimatland anbieten. Eine nationale Differenzierung von Sortimenten und Angeboten soll es im (digitalen) Binnenmarkt nicht mehr geben. Aufgrund der SEPA-VO gelten – zumindest für die Lastschrift – aber nicht die Ausnahmeregelungen (keine Bonitätsinformationen), die die Geoblocking-VO eigentlich zum Schutz des Onlinehandels für notwendig erachtete. Ein Meisterstück der Gesetzgebung. Anders gesagt, frei nach Generalanwalt Szpunar: Kein mittelständischer Händler wird in Europa zum Onlinehandel gezwungen. Entscheidet er sich aber in seinem Heimatmarkt dafür, dann hat er das gesamte Brüsseler und EU-Rechtschaos zu beachten.
Der EuGH ist in seinem heutigen Urteil – wie befürchtet – dem GA gefolgt: „Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden“, so der Leitsatz. In der Pressemitteilung heißt es weiter:
„Dabei spielt es keine Rolle, dass die Verbraucher alternative Zahlungsmethoden, wie etwa Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung, nutzen können. Zwar können die Zahlungsempfänger frei wählen, ob sie den Zahlern die Möglichkeit einräumen, im SEPA-Lastschriftverfahren zu zahlen. Wenn sie aber diese Zahlungsmethode anbieten, dürfen sie diese – entgegen der Auffassung der Deutschen Bahn – nicht an Voraussetzungen knüpfen, die die praktische Wirksamkeit des Verbots beeinträchtigen würden, dem Zahler vorzuschreiben, dass er sein Konto in einem bestimmten Mitgliedstaat führt.
Außerdem hindert einen Zahlungsempfänger nichts daran, das Missbrauchs- oder Zahlungsausfallsrisiko zu verringern, indem er z. B. die Fahrkarten erst liefert bzw. deren Ausdruck ermöglicht, nachdem er die Bestätigung über den tatsächlichen Einzug der Zahlung erhalten hat.“
Also: Ware demnächst erst verschicken, wenn das Geld auf dem Händlerkonto gutgeschrieben wurde und die Frist abgelaufen ist, in der eine Online-Lastschrift (ohne schriftliches Mandat) nicht mehr zurückgerufen werden kann. Das sind afaik 13 Monate.
Nach meiner ersten panischen und dann journalistisch aufgesexten Einschätzung ist dieses Urteil das Ende der Online-Lastschrift in Europa. Eine europaweite Bonitätsprüfung im Vorfeld ist für Händler und Dienstleister schlechterdings nicht darstellbar. Daher muss künftig wohl gänzlich auf das Angebot von Online-Lastschriften verzichtet werden. Ein regulatorischer Unfall. Der Wille des Gesetzgebers der Geoblocking-VO war dies offensichtlich nicht. Der Gesetzgeber der SEPA-VO hatte die Problematik noch nicht vor Augen.
P.S.: Inzwischen ist auch die Urteilsbegründung des EuGH online. Relevant zum Verhältnis SEPA-VO und Geoblocking-VO sind insbesondere die Rz. 35 ff. Ich muss mir das am Wochenende nochmal in Ruhe anschauen, aber das sieht IMHO nicht gut aus für die bisherige Praxis. Der EuGH nimmt (Rz. 38) explizit Bezug auf die oben ausgeführte Argumentation des GA „Wie der Generalanwalt in den Nrn. 46 und 47 seiner Schlussanträge ausgeführt hat…“.
Reaktionen 6.9.2019
Von der Deutschen Bahn gibt es inzwischen eine Stellungnahme zum Urteil: „Da das EuGH-Urteil für alle Unternehmen gilt, werden die Auswirkungen den gesamten Online-Handel betreffen. Wir schauen uns genau an, was das Urteil für uns und unsere Kunden bedeutet. Wir wollen natürlich weiterhin kundenfreundliche Zahlungsmöglichkeiten im Internet anbieten“, teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit.
HDE-Zahlungsverkehrsexperte Ulrich Binnebößel äußerte sich auf Twitter zur Debatte: „Erstmal die Kirche im Dorf lassen. Es wurde geurteilt, dass die Online-Lastschrift nicht nur am Wohnsitz-Land hängen darf. Die Ablehnung nach Risikoabwägung steht nicht in Frage. Aber das Urteil trägt zur Unsicherheit erheblich bei, soviel ist klar. Es stellen sich Folgefragen“.
Eine Folgefrage wäre etwa: Inwieweit (bildlich gesprochen) müssen Händler bzw. Dienstleister Einblicke in ihre Scoringprozesse geben, um den Verdacht der IBAN-Diskriminierung zu entkräften.
Der Bundesverband eCommerce und Versandhandel sieht das Urteil dagegen nicht ganz so tiefenentspannt wie der HDE:
„Der EuGH hat mit dem Urteil also keinerlei Verbesserung für den Crossborder-Onlinehandel erreicht, sondern lediglich die Prozesse im Onlinehandel unnötig erschwert. Online-Zahlungen mit der Kreditkarte werden schon bald durch die erforderliche Zwei-Faktor-Authentifizierung für Kunden und Händler aufwändiger. Zusätzlich wird es nun unmöglich, auf die beliebte Online-Lastschrift auszuweichen. Das ist ein Bärendienst für den Onlinehandel.“
Das Handelsblatt hat die Diskussion zum Urteil und den Folgen für die Online-Lastschrift hier gut zusammengefasst. Auch der Newsletter „Finanz-Szene.de“ (Pflichtlektüre für die Bankwelt) fragt „Aus für die Online-Lastschrift?“. Bei den „digital pioneers“ von t3n formuliert eCommerce-Fuchs Jochen G. Fuchs bereits einen Nachruf unter dem Titel „Auf Wiedersehen Lastschrift, es war schön mit Dir„. Alle Beiträge zitieren aus dem obigen Beitrag, wie ich aus Gründen des Eigenmarketings nicht verschweigen mag. 🙂
15 Gedanken zu „SEPA-Verordnung schlägt Geoblocking-Verordnung“
Behmenburg sagte am 6. September 2019 um 06:54 :
Danke für Aufnahme in Verteiler
Robert Macho sagte am 6. September 2019 um 08:05 :
Zum update vom 5. September:
Bei SDD übernimmt der Creditor/Begünstigte ganz einfach ein gewisses Risiko – ob nun 6 Wochen (mit Mandat bzw dann auch mit einer „Strong Customer Authorisation“) oder 13 Monate (ohne Mandat). Um das zu minimieren, bietet PSD2 nun auch diesen Risikoträgern an, mit der Kontoabfrage „Availability of Funds“ (Art. 65) nachzusehen, ob Geld am Konto ist.
Wer das nicht möchte, sollte eben nur direkte Zahlungsmöglichkeiten mit entweder finaler Buchung oder Garantieleistungen implementieren… in der Zwischenzeit soll es so etwas ja sogar schon geben 😉
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