Source: http://www.meinestadt24.de/news.php?link=3&city=griesheim
Timestamp: 2018-02-24 21:27:05
Document Index: 17934919

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§3', '§4', '§5', '§ 184', '§7']

Datenschutz-, Rechtshinweise und AGB für das Onlineangebot der meinestadt24 Ltd
Die Portalseiten der MeineStadt24 Ltd sind Informations-, Buchungs- und Einkaufsseiten für Verbraucher und Fachkreise. Die Inhalte werden durch die MeineStadt24 Ltd, Gewerbetreibende, Vereine und auch von Privatpersonen eingestellt und genutzt. Diese Portalseiten erleichtern den Nutzern das auffinden von Informationen, Geschäftspartnern und Waren durch Themenseiten und einen klar gegliederten Portalaufbau. Insbesondere die Stadtportalseiten für den Internet – Besucher bieten wiedererkennbare Abfrage- und Informationstools, die es erlauben sich in der eigenen und in fremden Städten schnell zurechtzufinden, dort Geschäfte, Vereine, Warenangebote oder Events auszumachen. Die Angebote von MeineStadt24 Ltd werden ständig erweitert, die Portalseiten für Reise und Shopping, Flohmarkt, Foren oder Termine um weitere Themenseiten ergänzt. MeineStadt24 Ltd behält sich ausdrücklich gegenüber privaten Nutzern aller Bereiche das Recht vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
§ 2. Nutzerkreis/Registrierung/Vertragsgegenstand
1.1. Über Eingabe seines Profils (Benutzername und Passwort) innerhalb der Webseite der MeineStadt24 Ltd angeschlossenen Portalseiten kann der Nutzer die angebotenen Datenfelder mit seiner Adresse kostenlos oder beim Businesseintrag kostenpflichtig selbst anmelden und pflegen.
1.2. MeineStadt24 Ltd duldet grundsätzlich nur einmalige Eintragungen jeder URL-Adresse. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, in einer bestimmten Rubrik oder an einer bestimmten Stelle mit einem bestimmten Text - insbesondere Titel - eingetragen zu werden. MeineStadt24 Ltd behält sich auch spätere Änderungen des Eintrags vor. Es besteht ferner kein Anspruch auf mehr als eine Eintragung auf den Portalseiten
1.3. Die Laufzeit für kostenpflichtige Einträge regelt ein gesonderter Vertrag. Kostenlose Einträge werden gelöscht, sobald es Hinweise gibt, dass die eingetragenen Daten überholt oder unzutreffend sind.
1.4. MeineStadt24 Ltd bearbeitet weder die kostenpflichtigen noch kostenlosen Einträge selbst. Dies obliegt einzig dem Anmelder der Einträge. Änderungen können ausschließlich über das Internet vorgenommen werden.
1.5. Listings werden innerhalb einer Rubrik in der Regel nach Alphabet gemäß weiteren Vorgaben der jeweiligen Domain sortiert.
1.6 Bei Buchung des Stadtplan-Service ist die Anzahl der Kartenaufrufe begrenzt auf 1.000 pro Jahr. MeineStadt24 Ltd behält sich das Recht vor, nach Überschreiten dieser Zahl den Stadtplan-Service zu sperren oder, falls der Nutzer den Service weiter in Anspruch nehmen möchte, weitere Gebühren zu verlangen. Die Darstellung des Stadtplan-Service erfolgt nur in den Portalen der MeineStadt24 Ltd. Der Kunde bekommt bei kostenpflichtigen Einträgen unmittelbar nach Abschluss des Vertrags per E-Mail einen Link übersandt, den er auf seiner Homepage einbauen kann.
1.7. Der Nutzer hat das Recht, Rubrik, Titel und Inhalte seines Eintrages selbst zu ändern.
§3. Rechte und Pflichten des Nutzers/Widerruf
1.8.1. Nach Freischaltung der Vereins- oder Gewerbeanmeldung bei MeineStadt24 Ltd kann der Nutzer einen Auftrag innerhalb von 14 Tagen gegenüber MeineStadt24 Ltd ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf kann in Textform erfolgen an: E-mail: info@meinestadt24.de; oder Postanschrift: MeineStadt24 Ltd, Pfützenstraße 29, D-64347 Griesheim, oder per Fax 06155 837120.
1.4.2. Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Auf Ziffer 5 und 6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen.
§4. Kündigung
1.4.1Die Laufzeit der kostenpflichtigen Einträge verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens 1 Monat vor Ende der 12 Monate durch den Nutzer oder MeineStadt24 Ltd gekündigt wird. Die Kündigung kann in Textform erfolgen an: E-mail: info@meinestadt24.de; oder Postanschrift: MeineStadt24 Ltd, Pfützenstraße 29, D-64347 Griesheim, oder per Fax 06155 837120.
§5. Rechte von MeineStadt24 Ltd
1.5.1 MeineStadt24 Ltd behält sich ausdrücklich gegenüber privaten und gewerblichen Nutzern aller Bereiche das Recht vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
MeineStadt24 Ltd behält sich vor, Anmeldungen abzulehnen wenn diese Regularien der MeineStadt24 Ltd nicht entsprechen oder nachträglich Inhalte hinsichtlich der Regularien erkennbar geändert werden. Diese sind, Unerreichbarkeit der Seite oder des "hostenden" Servers, kein substantieller sachlicher Inhalt (z. B. nicht weiterführende Links, Darstellung als "Baustelle" oder ähnliches); Verstoß gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland; hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen die zu Rassenhass aufstacheln oder gewaltverherrlichender Art sind, Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte verletzen, die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 StGB) oder die gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen. Dies gilt auch, wenn von der URL-Adresse (Homepage) auf solche Seiten verwiesen wird oder auf dieser eine Weiterleitung erfolgt.
1.5.2 MeineStadt24 Ltd ist unangekündigt berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen zu verändern oder zu ergänzen.
1.6.1 Die Businesseinträge sind kostenpflichtig. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Vertragsschließung gültigen Preise.
1.6.2 Vergütungen sind jeweils mit Auftragbestätigung bzw. Rechnungsstellung im Voraus sofort fällig. MeineStadt24 Ltd ist nicht verpflichtet, die jeweiligen Freischaltungen für kostenpflichtige Leistungen vor Zahlungseingang vorzunehmen. Je nach Umfang der Kosten werden Zahlungen für einen, drei oder zwölf Monate im Voraus erhoben um den Verwaltungsaufwand und damit zusätzliche Kosten gering zu halten.
1.6.3 Entscheidet sich der Nutzer vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder während eines Folgejahres zur Löschung seines Eintrages, verfällt der Rest des vertraglich festgelegten Entgelts.
1.6.4. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass MeineStadt24 Ltd oder ein beauftragtes Institut die jeweils fällige Rechnung vom angegebenen Bankkonto bzw. von der angegebenen Kreditkarte einzieht. Gleichzeitig erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die Zahlungsdaten bei MeineStadt24 Ltd gespeichert und zur Durchführung der Dienste verwendet und verarbeitet werden. MeineStadt24 Ltd beachtet dabei alle anzuwendenden Datenschutzbestimmungen. Personenbezogene Daten, die MeineStadt24 Ltd im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt MeineStadt24 Ltd nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes. MeineStadt24 Ltd wird diese Informationen nur offen legen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt, oder in dem Fall, dass der Nutzer einer Offenlegung zustimmt. MeineStadt24 Ltd darf den Nutzer in Bezug auf seine Seitenanmeldung kontaktieren und dabei die Email-Adresse sowie die Kommunikationsdienste nutzen, die der Nutzer während des Anmeldeprozesses genannt oder und später aktualisiert oder ergänzt hat.
§7. Gewährleistung/Haftung
1.7.1MeineStadt24 Ltd übernimmt keine Haftung für eine bestimmte Anzahl von Abrufen der abgespeicherten Informationen über die angeschlossenen Portalseiten. MeineStadt24 Ltd übernimmt ferner keine Haftung für die URLs des Nutzers sowie die dazugehörigen Webseiten inklusive deren Titel und Beschreibungen, die von Nutzern stammen. Vielmehr ist der Nutzer hierfür allein verantwortlich. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die Beschreibung den Inhalt seiner Webseite richtig wiedergibt. MeineStadt24 Ltd übernimmt für Falschangaben innerhalb der Beschreibung keine Verantwortung.
2,0 Die MeineStadt24 Ltd steht natürlichen und juristischen Personen zur Verfügung und setzt voraus, dass sich der Nutzer durch Login geschützten Bereichen zuvor bei MeineStadt24 Ltd online registriert hat und mit der Lesebestätigung der AGB diese akzeptiert. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis der MeineStadt24 Ltd mit den gewerblichen Nutzern und den Vereinen und privaten Personen die sich auf den Portalseiten der MeineStadt24 Ltd selbst registriert und eingetragen haben und die anwendbaren Tools der MeineStadt24 Ltd nutzen, sowie den nicht registrierten Nutzern, die die frei zugänglichen Bereiche der Portalseiten nutzen oder im Internetkaufhaus (Siehe 4.0) einkaufen.
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), oder auf durch Fremde eingestellte Inhalte in den Foren, Flohmarkt oder auf den Gewerbe- oder Vereinsseiten die außerhalb des Verantwortungsbereiches von MeineStadt24 Ltd liegen, tritt keine Haftungsverpflichtung für diese Inhalte in Kraft.
MeineStadt24 Ltd erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat MeineStadt24 Ltd keinerlei Einfluss.
Deshalb distanziert sich MeineStadt24 Ltd hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, für deren Inhalte ausschließlich die Betreiber der verlinkten Seiten verantwortlich sind. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von MeineStadt24 Ltd eingerichteten Rubriken: Gewerbe- und Vereinsverzeichnis, Diskussionsforen, Anzeigeneinträge usw. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solch dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
Ungeachtet dessen werden durch Dritte eingestellte Links oder Inhalte die gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte dritter oder verletzende Inhalte gegen Personen oder Gruppen beinhalten bei Kenntnisnahme ohne Warnung aus den Seiten vorn MeineStadt24 Ltd unverzüglich gelöscht. -
4. Internetkaufhaus / Shopnutzung
4.1 Vertrags- und Ansprechpartner des Bestellers ist für alle Shops auf den angeschlossenen Portalseiten der MeineStadt24 Ltd jeweilige Shopbetreiber, bzw. Einzel- oder Großhändler, der jeder Ware oder Dienstleistung zugeordnet ist. Die MeineStadt24 Ltd stellt lediglich die Plattform als virtuellen Marktplatz auf seinen Portalen zur Verfügung.
4.2.1 Die Lieferbedingungen können von Produkt zu Produkt und von Shopbetreiber zu Shopbetreiber abweichen. Gültigkeit haben jeweils die von Shopbetreibern hinterlegten Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sollte ein Shopbetreiber keine gültigen AGB´s hinterlegt haben so gilt das für den geschlossenen Vertrag gültige Gesetz des Landes in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat oder soweit zulässig das Gesetz des Landes in dem der Shopbetreiber seinen Standort hat. In der Regel ist in beiden Fällen Deutschland und Deutsches Recht Grundlage der Geschäftsbeziehung. Die MeineStadt24 Ltd ist ausdrücklich nicht verantwortlich, wenn ein Shopbetreiber keine, unzulässige oder gar sittenwidrige AGB´s hinterlegt hat. Ausdrücklich wird festgehalten, dass alle Inhalte der jeweiligen Shops die Inhalte der Shopbetreiber und nicht der MeineStadt24 Ltd sind. Wir distanzieren uns ausdrücklich von Inhalten die ungesetzlich, sittenwidrig oder gegen Minderheiten gerichtet sind. Bei Kenntnisnahme werden wir unverzüglich solche Inhalte der Shopbetreiber löschen:
4.2.2 Die Angebote des MeineStadt24 Ltd Shops sowie die vermittelten Angebote anderer Anbieter erfolgen freibleibend. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt durch die jeweiligen Anbieter.
4.3.1 Der Versandkosten können, wie die Lieferbedingungen, von Shop zu Shop abweichen. Dafür ist nur der jeweilige Shopbetreiber und nicht die MeineStadt24 Ltd zuständig.
4.3.1 Der Kaufvertrag kommt mit Erhalt Ihrer bestellten Ware bzw. mit der Mitteilung über die Auslieferung der Ware zwischen dem Shopbetreiber und dem Käufer zustande. Die auf den Vertragsabschluss gerichtete Erklärung kann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Ware widerrufen werden. Zur Fristwahrung genügt die Absendung innerhalb dieser Frist. Der Widerruf ist an den jeweiligen Shopbetreiber zu richten und nicht an die MeineStadt24 Ltd. Das gesetzliche Widerrufsrecht kann bei einzelnen Leistungen ausgeschlossen sein, z. B. bei Reiseleistungen oder bei Staffelbestellungen, wenn der Kauf von einer vorgegebenen Anzahl von Bestellern zu einem zuvor genannten Sonderpreis abhängig ist. Bei Bestellungen von B2B gelten andere Kaufbedingungen über die sich der Käufer beim jeweiligen Shopbetreiber erkundigen muss. In diesen Fällen gelten ausschließlich die jeweiligen AGB des Shopbetreibers.
4.3.2 Es besteht im Allgemeinen kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Bei CDs, DVDs, Videos und von Software erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Ware entsiegelt wurde. Es besteht auch kein Widerrufsrecht bei Bestellung von Reiseleistungen, der Besteller ist in der Regel verpflichtet in solchen Fällen die gebuchte Reise anzutreten und zu bezahlen oder gegen eine Schadensersatzleistung vom Vertrag durch Kündigung zurückzutreten. In diesen Fällen gelten ausschließlich die jeweiligen AGB des Shopbetreibers.
4.3.3Bei Ausübung des Widerrufrechts ist der Besteller zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn diese durch Paket versandt werden kann. Die dabei entstehenden Kosten trägt der Besteller, sofern der Bestellwert unter einem festzulegenden Betrag liegt und die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Die Rücksendung der Ware muss in der Originalverpackung unter Verwendung der Lieferpapiere geschehen. Der Shopbetreiber behält sich eventuell vor, im Falle einer durch Ingebrauchnahme der Ware entstandenen Verschlechterung der Ware Wertersatz zu verlangen oder diese voll zu berechnen, wenn ein Weiterverkauf nicht mehr möglich ist. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung auf die Prüfung der Sache - wie Sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist, dazu sind die jeweiligen Ausführungen der Shopbetreiber zu beachten. In diesen Fällen gelten ausschließlich die jeweiligen AGB des Shopbetreibers.
4.4.1 Gewährleistungen übernimmt die MeineStadt24 Ltd für bestellte Waren der Shopbetreiber ausdrücklich nicht. Die meinstadt24 ist für die Darstellung der Produkte auf den Portalseiten zuständig, wobei alle Inhalte insbesondere Textbeschreibungen und Bilder nur durch die Shopbetreiber und / oder deren Lieferanten eingestellt werden. Für die zugesicherten Eigenschaften der Produkte sind ausschließlich die Betreiber der Shops oder deren Lieferanten zuständig wie es in den AGB der Shopbetreiber geregelt ist oder es die gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften regeln.
4.5.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht. Den AGB des Internetshop der MeineStadt24 Ltd liegen auch die jeweils aktuellen Datenschutz- und Rechtshinweise im Impressum auf den jeweiligen Portalseiten für jeden Shopbetreiber zu Grunde sowie die AGB´s und Regeln für Besucher im Impressum auf den jeweiligen Portalseiten.
4.5.2 Das Vertragsverhältnis der Shopbetreiber und MeineStadt24 Ltd wird in Einzelverträgen, die die Nutzung und den Umfang der Shopleistungen regeln in Schriftform bei Vertragsabschluß beiderseitig anerkannt. Dieser Nutzungsvertrag regelt die Shopnutzung zwischen MeineStadt24 Ltd und dem jeweiligen Shopbetreiber.
4.7.0 Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Haftungsansprüche gegen MeineStadt24 Ltd, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen kostenlosen und kostenpflichtigen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens MeineStadt24 Ltd kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Das Copyright für veröffentlichte, von MeineStadt24 Ltd selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Betreiber der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung aller Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von MeineStadt24 Ltd nicht gestattet und wird Straf- und Zivilrechtlich verfolgt.
Für bestimmte Dienstleistungen benötigt die MeineStadt24 Ltd Angaben zu Ihrer Person. Wir informieren Sie an betreffender Stelle über den Zweck der Verarbeitung. Von diesen Daten sind nur diejenigen als Pflichtangaben vorgesehen, die wir für die Durchführung der Dienste benötigen. Sofern innerhalb dieses Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften usw.) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.
Alle übermittelten Daten werden von uns streng vertraulich behandelt, in keiner Weise an Dritte weitergegeben und ausdrücklich nur für die angegebenen Zwecke benutzt. Auswertungen auf Grundlage von übermittelten personenspezifischen Daten werden ausschließlich in anonymer Form veröffentlicht. MeineStadt24 Ltd übermittelt ihre Daten ausschließlich an Dritte wenn:
* Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte nach der Maßgabe der anwendbaren Gesetze Auskünfte zum
Zwecke der Strafverfolgung verlangen.
* Ein Erfüllungsgehilfe für die Abwicklung des Dienstes diese Daten benötigt werden.
* Sie der Übermittlung zugestimmt haben.
Der Nutzer stellt MeineStadt24 Ltd von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber MeineStadt24 Ltd geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die Portalseiten eingestellten Texte in Foren, Terminen, Flohmarkteinträgen oder anderen Angeboten und Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Portalseiten. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von MeineStadt24 Ltd einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes von MeineStadt24 Ltd zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.