Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.01.2008&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20351/06
Timestamp: 2013-05-21 19:15:04
Document Index: 292591144

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Rechtsprechung BGH, 15.01.2008 - VIII ZR 351/06 Volltextver�ffentlichungen (8)
bundesgerichtshof.de Bund der Energieverbraucher
ZPO � 552a; AVBGasV � 10, � 12
Zeitschrift f�r Neues Energierecht (ZNER) Grundst�ckseigent�mer als typischer Vertragspartner beim stillschweigenden Abschluss eines Versorgungsvertrages durch Energieentnahme
AG Karlsruhe, 27.05.2005 - 1 C 262/04
Wird zitiert von ... (3) BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07 Immobilien - Versorgungsvertrag zw. Mieter u. Versorger: Haftung d. Eigent�mers?Ein Vertrag �ber die Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen f�r ein Grundst�ck kommt dann nicht durch Annahme einer sog. Realofferte mit dem Grundst�ckseigent�mer zustande, wenn das Versorgungsunternehmen diese Leistungen gegen�ber einem Dritten (hier: Grundst�cksnutzer) aufgrund eines mit diesem bestehenden Vertrages erbringt (st. Rspr., zuletzt Senatsbeschluss vom 15. Januar 2008 - VIII ZR 351/06, WuM 2008, 139).Diese Richtung kommt einem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens aber dann nicht zu, wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen haben, aufgrund derer die Leistung in ein bestehendes Vertragsverh�ltnis eingebettet ist (zuletzt Senatsbeschluss vom 15. Januar 2008 - VIII ZR 351/06, WuM 2008, 139 m.w.N.).
OLG Celle, 12.04.2012 - 13 U 105/11 Immobilien - Energielieferungsvertrag: Wer ist Vertragspartner des Versorgers?Empf�nger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, gleich ob das Angebot Elektrizit�t, Gas, Wasser oder Fernw�rme betrifft, der Grundst�ckseigent�mer bzw. derjenige, der die Verf�gungsgewalt �ber den Versorgungsanschluss am �bergabepunkt aus�bt (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2008 - VIII ZR 351/06, juris Rn. 2;… Urteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, juris Rn. 20;… Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 30/03, juris Rn. 10).Zudem kann der Versorger nicht ohne weiteres feststellen, wer Mieter der Wohnungen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2008 - VIII ZR 351/06, a. a. O., Rn. 2).F�r die Frage, wem die tats�chliche Entnahme als eine auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages gerichtete Willenserkl�rung zuzurechnen ist, kommt es allerdings nicht auf die Eigent�merstellung als solche, sondern auf die dadurch vermittelte Verf�gungsgewalt �ber den Versorgungsanschluss an (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VIII ZR 7/04, juris Rn. 2; Beschluss vom 15. Januar 2008 - VIII ZR 351/06, a. a. O., Rn. 2).
AG Marburg, 22.09.2011 - 9 C 689/11 Immobilien - Ohne schriftlichen Vertrag: Schadensersatz des Stromlieferanten!Nach st�ndiger Rechtsprechung des BGH ist Empf�nger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages - egal ob das Angebot Elektrizit�t, Gas, Wasser oder Fernw�rme betrifft - typischerweise der Grundst�ckseigent�mer bzw. derjenige, der die Verf�gungsgewalt �ber den Versorgungsanschluss am �bergabepunkt aus�bt (BGH WM 2003, 1730, BGH VIII ZR 351/06, VIII ZR 138/05).