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Timestamp: 2020-04-08 22:53:53
Document Index: 220612994

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 281', '§ 301', '§ 301', 'BGH']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 12 – Allgemeiner ... / 2. Ablehnung der Zuständigkeit | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 12 – Allgemeiner ... / 2. Ablehnung der Zuständigkeit
Ist die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht gegeben, so kommt zunächst eine Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich zuständige Gericht nach § 281 in Betracht. Verzichtet der Kl bzw Ast allerdings auch nach entsprechendem gerichtlichen Hinweis (s Rn 14) auf die Stellung eines Verweisungsantrages, so muss das Gericht die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abweisen bzw den Antrag als unzulässig zurückweisen. Zur Zulässigkeit eines Teilurteils nach § 301 gegen einen von mehreren verklagten Streitgenossen s § 301 Rn 5).
BGH: Schadensersatz wegen Missachtung der Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor US-Gericht
Die Klageerhebung vor einem US-Gericht kann einen vertraglichen, verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch in Höhe der zweckentsprechenden Rechtsverteidigungskosten begründen, sofern die Parteien einen ausschließlichen inländischen Gerichtsstand vereinbart hatten, das US-Gericht die Klage wegen Unzuständigkeit abgewiesen und entsprechend dem US-Prozessrecht keine Kostenerstattung angeordnet hat.
Nationale Regelungen ersetzt: Europäische Güterrechtsverordnungen gelten seit 29.1.2019
Im Güterrecht gab es zum 29.1.2019 einschneidende Änderungen. Zwei neue EU-Verordnungen gelten nun unmittelbar. Sie sind in der Beratungspraxis und bei der Vertragsgestaltung zu beachten. Ziel war es, im Scheidungsfall von Ehegatten und Lebenspartnern mit internationalem Bezug, die sehr komplexen Regelungen zur Gerichtszuständigkeit und anwendbarem Recht zu vereinfachen.