Source: https://www.caritas-nah-am-naechsten.de/freiwilligendienste/cont/5447
Timestamp: 2017-12-14 10:10:31
Document Index: 112536130

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 5']

Grundsätzlich ist es die Aufgabe der Freiwilligen im BFD, sich um Ihren Aufenthaltsstatus zu kümmern. Wir empfehlen Ihnen, die Freiwilligen dabei eng zu begleiten, um Probleme zu vermeiden.
Bitte beachten Sie vor allem bei Freiwilligen, die bereits vor Ihrem BFD (z.B. als Au Pair) mit einem anderen Aufenthaltstitel im Land sind, dass dieser auf den BFD umgeändert werden MUSS, wenn die Grundlage für den ursprünglichen Aufenthaltstitel wegfällt. Sonst kann es zur Ausweisung kommen.
"Auch Ausländerinnen und Ausländer können am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie über einen Aufenthaltstitel verfügen, der sie zur Erwerbstätigkeit berechtigt.
Freiwilligen aus dem Ausland kann grundsätzlich auch speziell für die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden."
Für den Ablauf folgt daraus:
- Schließen Sie eine Vereinbarung mit der/ dem Freiwilligen
- mit dieser geht sie/ er dann
a) zur lokalen Ausländerbehörde (KVR, Landratsamt...) oder
b) Falls der Freiwillige sich im Ausland aufhält und nicht bereits in Deutschland ist:
In diesen Fällen ist ein beschleunigtes Verfahren möglich. Sie können die Vereinbarung in diesem Fall auch ohne Unterschrift des/ der Freiwilligen an uns schicken. Bitte versehen Sie die Vereinbarung mit dem Hinweis: "mit der Bitte um beschleunigtes Verfahren" und geben Sie auch die Adresse der/ des Freiwilligen an, an welche die Vereinbarung zurückgesendet werden soll.
Wir senden Sie dann ans Bundesamt.
Die/ der Freiwillige erhält erhält mit dieser Vereinbarung dann im Heimatland einen Aufenthaltstitel für die Einreise und den Aufenthalt zum Zwecke des Bundesfreiwilligendienstes.
Keine Zusatzerwerbstätigkeit bei Incoming
Wenn Ausländer für eine bestimmte Beschäftigung – wie hier für einen Freiwilligendienst – eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, dann darf nach Angaben des zuständigen Bundesministeriums des Inneren nur die Beschäftigung ausgeübt werden, für die sie eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben.
Ausländer, die in Deutschland einen Freiwilligendienst durchführen, erhalten dazu eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 1 Beschäftigungsverordnung (http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__18.html. und http://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/__14.html).
Dies entspricht dem an Aufenthaltszwecken ausgerichteten Grundsatz des Aufenthaltsgesetzes, dass ein bestimmter Aufenthaltszweck verfolgt wird. Ausnahmen davon sind gesetzlich geregelt, wie z.B. bei Studenten, die neben dem Studium in einem bestimmten Umfang Beschäftigungen ausüben dürfen (§ 16 Abs. 3 AufenthG) oder Ausländer in betrieblicher Berufsausbildung, die pro Woche 10 Stunden nebenher arbeiten dürfen (§ 17 Abs. 2 AufenthG). Für Ausländer, die einen Freiwilligendienst leisten, ist keine gesetzliche Ausnahme geregelt.
Generell gilt, dass ein Aufenthaltstitel nur erteilt werden darf, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist, vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__5.html). Bei Drittstaatern wird dies bei der Visaerteilung durch die jeweilige Deutsche Botschaft geprüft.
Ausländische Freiwillige können daher aufgrund der ausländerrechtlichen Vorschriften grundsätzlich keine Nebenbeschäftigung zur Aufbesserung des Taschengeldes ausüben.