Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/464461e5ff8810e0010c790372c22c32d297becd98a51c2933c56cc0988a33e8
Timestamp: 2018-07-15 20:55:33
Document Index: 373528570

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 67']

BGH, 4 StR 249/13: BGH: unterbringung, cannabis, konsum, lokal, erpressung, gefahr, einfluss, behandlung, anhörung, bargeld
Urteil des BGH vom 13.08.2013, 4 StR 249/13
4 StR 249/13
BGH: unterbringung, cannabis, konsum, lokal, erpressung, gefahr, einfluss, behandlung, anhörung, bargeld
Unterbringung, Cannabis, Konsum, Lokal, Erpressung, Gefahr, Einfluss, Behandlung, Anhörung, Bargeld
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. März 2013 im Maßregelausspruch mit
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit besonders schwerem Raub, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt,
seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt,
dass zwei Jahre der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen sind.
Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entschei-
dungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne
einer rechtlichen Prüfung nicht stand, weil ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang des Angeklagten und den Anlasstaten nicht belegt
und zudem die nach § 64 Satz 2 StGB erforderliche konkrete Erfolgsaussicht
der Unterbringung nicht nachvollziehbar dargetan ist.
3a) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt nach § 64 Satz 1
StGB – neben einem Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende
Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und der aus dem Hang resultierenden
Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten – voraus, dass die Begehung der Anlasstaten zumindest mitursächlich auf den Hang zurückzuführen ist (st. Rspr.;
vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2009 – 3 StR 191/09, NStZ 2010, 83, 84;
vom 21. Oktober 2008 – 3 StR 275/08, NStZ-RR 2009, 48). Während die Strafkammer einen Hang des Angeklagten zum übermäßigen Konsum von Cannabis
festgestellt und die sich hieraus ergebende Gefahr künftiger Beschaffungstaten
bejaht hat, fehlen in dem angefochtenen Urteil jegliche Ausführungen zu einem
symptomatischen Zusammenhang zwischen den verübten Raubüberfällen und
dem sich auf den Konsum von Cannabis beziehenden Hang des Angeklagten.
Ein solcher Zusammenhang lässt sich auch dem Gesamtzusammenhang der
Urteilsgründe nicht entnehmen. Nach den Feststellungen dienten die Raubüberfälle auf Passanten der Beschaffung von Bargeld, um in einem Lokal in der
E. Innenstadt, das für billige alkoholische Getränke bekannt ist, gemeinsam zu feiern. Dass in dem Lokal Cannabis konsumiert werden sollte, hat das
Landgericht nicht festgestellt, so dass offen bleibt, ob die Anlasstaten auf die
Beschaffung von Geld auch für den Konsum von Cannabis abzielten. Ebenso
wenig kann dem Urteil entnommen werden, dass der Angeklagte die Taten
unter dem Einfluss von Cannabis begangen hat.
4b) Die gemäß § 64 Satz 2 StGB erforderliche konkrete Erfolgsaussicht
der Behandlung in der Unterbringung hat die Strafkammer trotz einer erfolglos
gebliebenen früheren Maßregelunterbringung nach § 64 StGB bejaht und sich
zur Begründung ohne nähere Ausführungen der Bewertung der Sachverständigen angeschlossen, wonach weitere, ausreichend positive Faktoren vorhanden
seien, die eine hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs erwarten ließen. Dies reicht nicht aus, um die konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung nachvollziehbar darzutun. Beschränkt sich das Tatgericht darauf, sich der
Beurteilung eines Sachverständigen anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies
zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 – 5 StR 52/12,
NStZ 2012, 650, 651 mwN). Danach hätte es hier einer näheren, für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Darstellung derjenigen tatsächlichen Umstände
bedurft, die von der Sachverständigen als positive Faktoren gewertet worden
52. Die Aufhebung der Unterbringungsanordnung nach § 64 StGB entzieht
der Entscheidung nach § 67 Abs. 2 StGB die Grundlage.