Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-01-2000-1P-634-1999
Timestamp: 2016-10-27 23:00:04
Document Index: 173195600

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 179', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 178', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.634/1999 (05.01.2000)
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Aeschlimann, Bundesrichter Jacot-Guillarmod und Gerichtsschreiberin Camprubi.
G.F.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Georges Schmid, Br�ckenweg 6, Visp,
Staatsanwaltschaft f�r das Oberwallis, vertreten durch Beat Ritz, ausserordentlicher Staatsanwalt,
1.- Im Nachgang zu einem Verkehrsunfall wurde J.________ vom Richter des Bezirkes Visp am 5. Mai 1999 von der fahrl�ssigen T�tung an L.F.________ freigesprochen. Die Erbengemeinschaft L.F.________ erhob dagegen Berufung beim Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafgerichtshof I, das auf das Rechtsmittel am 20. Oktober 1999 nicht eintrat. G.F.________ f�hrt dagegen staatsrechtliche Beschwerde. Sie r�gt im Wesentlichen eine willk�rliche Anwendung der Strafprozessordnung des Kantons Wallis vom 22. Februar 1962 (StPO; GS LVI, 299).
2.- Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten staatsrechtlichen Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 125 I 14 E. 2a S. 16, 253 E. 1a S. 254; 125 II 293 E. 1a S.299, mit Hinweisen).
a) Nach Art. 88 OG steht das Recht, staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren, B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemeinverbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Ob die Legitimationspraxis des Bundesgerichts zur Willk�rbeschwerde (siehe dazu BGE 121 I 267 E. 2 S. 268 f.; 120 Ia 110 E. 1a S. 111; 119 Ia 445 E. 1a/aa S. 447; 117 Ia 90 E. 2 S. 93; vgl. auch BGE 125 I 253 E. 1b S. 254 f.; 121 IV 317 E. 3b S. 324) nach der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Bundesverfassung vom 18. April 1999, und insbesondere im Licht von Art. 9 BV (vgl. Art. 4 der alten Bundesverfassung [aBV]), gelockert werden muss, kann offen bleiben. Denn im Zusammenhang mit Straftaten, welche die k�rperliche oder psychische Integrit�t einer anderen Person beeintr�chtigt haben, wird in Art. 8 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz [OHG]; SR 312. 5) ohnehin eine Spezialregelung getroffen. Diese gilt auch f�r die staatsrechtliche Beschwerde (BGE 125 I 253 E. 1c S. 255; 120 Ia 101 E. 2a S. 105; 157 E. 2c S. 162). Dernach kann das Opfer ein Strafurteil mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Auch der Ehegatte des Opfers kommt in den Genuss dieser Regelung (Art. 2 Abs. 2 OHG).
Streitgegenstand bildet hier die Beteiligung der Beschwerdef�hrerin am erstinstanzlichen Strafverfahren, welche wiederum als Voraussetzung f�r deren Legitimation im kantonsgerichtlichen Verfahren gilt. Da sich somit die Eintretensfrage f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit der materiellrechtlichen Frage deckt, ist die Beschwerdelegitimation ohne weiteres zu bejahen.
b) Soweit die Beschwerdef�hrerin beantragt, das Kantonsgericht sei anzuweisen, die Berufung an die Hand zu nehmen, ist wegen der grunds�tzlich kassatorischen Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 125 I 104 E. 1b S. 107, mit Hinweisen) auf diese Beschwerde nicht einzutreten.
3.- Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet (Art. 36a Abs. 1 lit. b OG).
a) Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Beh�rde nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (statt vieler BGE 125 II 10 E. 3a S. 15, mit Hinweisen).
b) Das Kantonsgericht hat die Legitimation der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 8 OHG sowie auf Art. 179 Ziff. 1 StPO verneint, da sich diese nicht rechtsg�ltig als Zivilpartei im erstinstanzlichen Verfahren gestellt habe. Sie habe gegen die Nichter�ffnung des Strafverfahrens zwar Beschwerde erhoben und �ber ihren Rechtsvertreter am Verfahren teilgenommen. Sie habe jedoch weder eine Vollmacht hinterlegt noch habe sie sich ausdr�cklich als Zivilpartei gestellt noch Zivilanspr�che geltend gemacht. Da sie anwaltlich vertreten sei, habe die erste Instanz von einer entsprechenden Aufkl�rung absehen d�rfen.
c) Die Form der in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG vorgeschriebenen Beteiligung am Strafverfahren als Legitimationsvoraussetzung wird nicht durch das Opferhilfegesetz, sondern durch das kantonale Prozessrecht geregelt (BGE 120 Ia 101 E. 2d S. 107, mit Hinweis). Gem�ss Art. 179 Ziff. 1 StPO kann bei Offizialdelikten die Zivilpartei gegen einen Freispruch oder gegen die Befreiung von einem Anklagepunkt, f�r den sie sich als Zivilpartei gestellt hat, Berufung einlegen. Wer sich im erstinstanzlichen Strafverfahren als Zivilpartei stellen will, muss dies gem�ss Art. 48 Ziff. 1 Satz 2 StPO ausdr�cklich zu Protokoll geben.
d) Ob das Kantonsgericht die von der Beschwerdef�hrerin angeblich am 22. Dezember 1997 eingereichte Vollmacht h�tte ber�cksichtigen sollen, kann offen bleiben. Denn das Kantonsgericht durfte ohne Willk�r das Vorliegen einer ausdr�cklichen Erkl�rung der Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 48 Ziff. 1 Satz 2 StPO und somit deren Parteistellung im erstinstanzlichen Verfahren verneinen. Dass sich die Beschwerdef�hrerin in jenem Verfahren den Antr�gen der Staatsanwaltschaft angeschlossen haben soll, �ndert nichts daran. Sie r�umt selber ein, dass sie keine Zivilanspr�che geltend machte. Das stellt mit Blick auf den Wortlaut von Art. 48 Ziff. 1 Satz 2 StPO, worin von einer ausdr�cklichen Erkl�rung die Rede ist, einen vertretbaren Grund dar, um die Parteistellung der Beschwerdef�hrerin zu verneinen. Das gilt umso mehr, als sie anwaltlich vertreten war. Entgegen ihrer Ansicht war das Kantonsgericht ferner weder an die Meinung der ersten Instanz noch an diejenige des Untersuchungsrichteramts Oberwallis gebunden. Von der allgemeinen Regel gem�ss Art. 178 StPO, wonach Berufung erkl�ren kann, wer als Partei vor erster Instanz am Verfahren teilgenommen hat, ist nichts anderes abzuleiten.
e) Das Kantonsgericht hat mithin weder die Strafprozessordnung willk�rlich angewendet noch gegen das formelle Rechtsverweigerungsverbot oder gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen. Ob die Eigentumsgarantie vom angefochtenen Entscheid �berhaupt ber�hrt ist, kann schliesslich offen bleiben. Denn die entsprechende Argumentation der Beschwerdef�hrerin deckt sich mit derjenigen der willk�rlichen Anwendung der Strafprozessordnung, und die Kognition des Bundesgerichts w�re auf Willk�r beschr�nkt, da es sich h�chstens um einen leichten Eingriff handeln k�nnte.
4.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin, die unterliegt, hat die Gerichtsgeb�hr zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat zudem dem Beschwerdegegner, der anwaltlich vertreten ist, eine angemessene Parteientsch�digung zu leisten (Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Der Beschwerdef�hrerin wird eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000. -- auferlegt.
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat den privaten Beschwerdegegner f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens mit Fr. 1'000. -- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft f�r das Oberwallis sowie dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Strafgerichtshof I, schriftlich mitgeteilt.