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Timestamp: 2019-11-16 22:14:48
Document Index: 189594311

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 233', '§ 238', '§ 233', '§ 233', '§ 32', '§ 32', '§ 51', '§ 32', '§ 43', 'EuG']

meditaxa_89
Ofﬁ zielles Organ der meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Ausgabe 89 | Mai 2019 www.meditaxa.de Strategie. Vorbereitung. Ruhestand. – Teil III – Betriebsprüfung: Schätzungen des Finanzamts vermeiden Private Kapitalerträge In der Einkommensteuer-Erklärung 2018 Praxis und Marketing – Regeln, die man nicht brechen sollte Überreicht von Ihrem Steuerberater
NOTHILFE FÜR FLÜCHTLINGE FlüchtlingeCimCNahenCOstenCbrauchenCWasser,C medizinischeCVersorgungCundCNotunterkünfte.CÜberC dieCHälfteCderCFlüchtlingeCsindCKinderCundCJugendliche. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen DZI bescheinigt MISEREOR den verantwortungs- vollen und efﬁzienten Umgang mit Spenden. MISEREOR-SpendenkontoC IBAN:CDE75 3706 0193 0000 1010 10 SWIFT-BIC:CGENODED1PAX Stichwort:CNothilfeCNaherCOsten MISEREOR,CMozartstraßeC9, 52064CAachen / I R O E R E S M n n a m s s o r G : o t o F
meditaxa 89 | Mai 2019 3 EDITORIAL Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, Im dritten und letzten Teil unserer Reihe „Strategie. Vorbe- reitung. Ruhestand.“ beschä igen wir uns mit den verschie- denen Möglichkeiten der Praxisabgabe: Muss die Praxis geschlossen werden oder ﬁ ndet sich ein passender Nach- folger? Mit welchen letzten Hürden Sie vor dem Ruhestand noch rechnen müssen und wie man diese meistert, erklären wir ab Seite 8 in unserem Leitartikel. Marc-Andreas Hustedt Mitglied im Vorstand der meditaxa group e. V. Bei einer Betriebsprüfung werden schnell Versäumnisse und Fehler in der Buchhaltung aufgedeckt. Die Konse- quenz: eine Schätzung der Umsatzsteuer durch das Finanz- amt. Was am Ende für Praxisinhaber richtig teuer werden kann, kann im Vorfeld bereits vermieden werden. Wie das geht, erfahren Sie in unserem meditaxa Spezial (Seite 16). Die Veräußerung einer freiberuﬂ ichen Einzelpraxis ist nicht immer steuerlich begünstigt. Dazu gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung des ganzen Vermö- gens, das der selbstständigen Arbeit dient. Für diesen Veräußerungsgewinn sieht das Einkommensteuergesetz eine Tari egünstigung vor. Welche Voraussetzungen hierfür erfüllt werden müssen, lesen Sie auf Seite 14 in unserer Rubrik „Finanzen“. In Praxismarketing zu investieren, kann sich generell lohnen schließlich proﬁ tieren auch andere Unternehmen von werbewirksamen Maßnahmen. Aber dürfen Ärzte auch jedes Marketinginstrument und jede Maßnahme einsetzen? Wie sieht es mit Werbebotscha en aus? Was Ärzte dürfen und was sie besser sein lassen sollten, haben wir für Sie auf Seite 28 zusammengestellt. Diese und weitere interessante emen erwarten Sie in unserer Mai-Ausgabe. Als kleiner Tipp für den Wonnemonat: Auf Seite 21 erfahren Sie, wie man professionell glücklich werden kann – ein „Muss“ für einen gelungenen Frühlingsstart. Ihre meditaxa-Redaktion Besuchen Sie uns auch im Internet: meditaxa.de
INHALT 4 meditaxa 89 | Mai 2019 LEITARTIKEL Strategie. Vorbereitung. Ruhestand. – Teil III – Seite 8 EXTRA KURZ FINANZEN Neue Abgabefristen und für Steuererklärungenab 2018 und neue Regelungen für Verspätungszuschläge Tauschbörse für Notdienste Vertragszahnärzte & Kollegen #faxendicke __ 6 Ausstellung und Au ewahrung von elektronischen Rechnungen vermeiden __________ 12 Medical App erkennt Erbkrankheiten Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei ____________________ 7 Nachzahlungszinsen verfassungswidrig? Erhebung ausgesetzt _____________________________ 12 IHRE AKTUELLE RECHTSFRAGE AN UNS Veräußerung einer freiberuﬂ ichen Einzelpraxis nicht immer steuerlich begünstigt___________________ 14 Rotsti ! Was darf mein Patient im Arztbrief ändern? __________ 7 Notärztliche Bereitscha sdienste sind steuerbefreit ________________________________ 14 Unentgeltliche Pkw-Nutzung durch den Ehepartner als Entlohnung für geringfügige Beschä igung ________ 14 Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und extern auﬂ adbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen _________ 15 FAMILIE Personengesellscha er: Volles Elterngeld bei Gewinnverzicht während Bezugszeitraums_________ 18 Kosten für wissenscha lich nicht anerkannte Heilmethoden ____________________ 18 Beruf und Familie: Neue EU-Regeln sollen für bessere Vereinbarkeit sorgen ______________ 19 Prozesskosten für Umgangsrecht ___________________ 19 FINANZEN Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer- Erklärung 2018 Seite 13
meditaxa 89 | Mai 2019 5 INHALT SPEZIAL Betriebsprüfung: So können Niedergelassene Schätzungen des Finanzamts vermeiden Seite 16 LEBEN PRAXISNAH Statt „Gleitzone“: Ab Juli 2019 neuer „Übergangsbereich“ bis 1.300 Euro ___ 24 Chefarzt klagt erfolgreich gegen Approbationswiderruf _______________________ 24 Entschädigungen an Verwaltungsratsmitglieder ______________________ 25 Bruchteilsgemeinscha kein Unternehmer _______________________________ 25 LEBEN Wald-Luft-Kur Seite 20 Gutes Klima. Gute Reise. __________________________ 20 Praxis und Marketing – Regeln, die man nicht brechen sollte _______________ 26 Zum Glück gehören zwei oder drei oder mehr ________ 21 LESEN & HÖREN ______________________________ 21 IMMOBILIEN Anwohner stoppen MVZ-Erweiterung in Wohngebiet __ 22 Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschä _____ 22 (Zahn-)Ärzte und Künstlersozialabgaben _____________ 27 Medical Apps mit Datenschutzproblem __________________________ 28 Spart Zeit und Geld: Moderne IT für bessere Arbeitsabläufe _______________ 29 Wohnungsverkauf und Wohnungsankauf sind steuerrechtlich zwei Paar Schuhe ___________________ 22 SERVICE Erbscha steuerbefreiung für Familienheim ___________ 23 Niedriger gemeiner Wert bei Bedarfsbewertung ________ 23 Impressum ____________________________________ 29 Unser Onlineportal _____________________________ 30 Mitglieder der meditaxa Group e. V. ________________ 31
EXTRA KURZ 6 meditaxa 89 | Mai 2019 tra kurz Neue Abgabefristen für Steuererklärungen ab 2018 und neue Regelungen für Verspätungszuschläge Für diejenigen, die eine Steuererklä- rung abzugeben haben, gelten ab dem Veranlagungszeitraum 2018 großzü- gigere Abgabefristen. Statt wie bisher grundsätzlich bis Ende Mai müssen die Steuererklärungen für 2018 erst bis spätestens 31. Juli 2019 beim Finanz- amt eingereicht werden. Sofern Steuer- erklärungen durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellt werden, verlängert sich die Abgabe- frist grundsätzlich auf spätestens Ende Februar des übernächsten Jahres. Im Zusammenhang mit den neuen Abga- befristen wurden auch die Zuschläge bei verspäteter Abgabe einer Jahres- steuererklärung neu geregelt. Während die Festsetzung eines Verspätungszu- schlags bisher grundsätzlich ins Ermes- sen des Finanzamts gestellt wurde, fällt dieser jetzt ggf. auch schon kra Geset- zes an, und zwar immer dann, wenn die Steuererklärung nicht bis Ende Febru- ar des übernächsten Jahres abgegeben wurde. Der Verspätungszuschlag be- trägt dann je angefangenen Monat der Verspätung 0,25 % der festgesetzten Steuer, mindestens 25 Euro je Monat. Die automatische Festsetzung des Ver- spätungszuschlags gilt nicht, wenn sich keine festzusetzende Steuer ergibt oder keine Nachzahlung zu leisten ist, weil die Vorauszahlungen und anzurech- nenden Abzugsbeträge (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) die festgesetzte Steuer übersteigen. Tauschbörse für Notdienste Wenn der Notdienst zum unpassendsten Zeitpunkt eintritt, telefonieren sich Ärzte in der Regel die Finger wund, bis sie endlich einen Ersatz-Kollegen gefunden haben. Diese Misere könnte vielleicht bald ein Ende haben – der Allgemeinmedizi- ner Dr. Dirk Schmitter stand ö er vor dem Problem, dass er ei- nen Notdienst nicht wahrnehmen konnte. Das brachte ihn auf die Idee, ein Portal für den Tausch von Diensten ins Leben zu rufen. Unter www.mutaris.de können Ärzte Dienste abgeben oder annehmen. Die Onlinetauschbörse erfreut sich wach- sender Beliebtheit. Mittlerweile sind 1.500 Ärzte auf Mutaris registriert, mehr als 6.000 Dienste wurden bereits getauscht. Aktuell umfasst das Gebiet „nur“ Düsseldorf und Umgebung. Eine bundesweite Nutzung sei aber nicht unmöglich oder aus- geschlossen. „Wir können jederzeit eine Stadt hinzufügen“, so Dr. Dirk Schmitter. Vertragszahnärzte & Kollegen Vertragszahnärzte können seit dem 05.02.2019 bis zu vier angestellte Zahnärzte in Vollzeit beschä igen. § 9 des Bun- desmantelvertrags für Zahnärzte (BMV-Z) wurde entspre- chend geändert. Die Neuregelung gilt für niedergelassene Vertragszahnärzte mit voller Zulassung. Praxisinhaber mit Teilzulassung können entsprechend weniger Zahnärzte an- stellen. Die bisher gültigen Vorgaben sahen eine Beschä i- gung maximal zweier Zahnärzte in Vollzeit und entsprechend mehrerer Kollegen in Teilzeit vor. Quelle: BMV-Z (Stand: 05.02.2019) #faxendicke Die neu gegründete Initiative #faxendicke setzt sich für ein schnelles Ende der Faxgeräte-Ära ein: Faxen sei eine veraltete Technologie, die unterschätzte Sicherheitsrisi- ken berge. Faxgeräte bieten Hackern leichten Zugang – 80 Prozent sensibler Patientendaten, wie Arztbriefe, Befun- de, Bescheinigungen und Auskün e gegenüber Kranken- kassen werden auf diesem Weg kommuniziert. Bisher galt das Faxen als rechtssicherer Weg, doch das ist ein Irrtum: Der Sendebericht mit dem Vermerk „ok“ bestätigt nicht das Erhalten des Faxes beim Empfänger, sondern nur, dass eine Verbindung von Fax zu Fax zustande gekommen ist. Die Datenübertragung ist dem Fall außen vor. Daten- schutzkonforme Lösungen wie verschlüsselte E-Mails stehen bereits zur Verfügung, weshalb die Initiative die Petition „Fax in der Medizin ersetzen“ gestartet hat. Diese kann unter change.org/faxendicke eingesehen werden. Quelle: Meditaxa-Redaktion
meditaxa 89 | Mai 2019 7 EXTRA KURZ tra kurz Medical App erkennt Erbkrankheiten Cornelia-de-Lange: 97 Prozent treffsicher, Angelsmann- syndrom: 92 Prozent treffsicher, Noonan syndrom: 64 Prozent Prima-vista-Diagnose. Wer schneidet bei den Treﬀ erquoten der aufgeführten Diagnosen weit besser ab als klinische Experten? Eine So ware. Kaum vorstellbar, aber wahr: „DeepGestalt“ ist eine So ware, ausgestattet mit einem DeepLe- arning-Algorithmus, die ganz bestimmte Muster erkennt und auswertet. Einer Studie der Nature Me- dicine zufolge sogar präziser im Erkennen bestimm- ter Phänotypen als der Blick geschulter Experten. Als App für Smartphones – entwickelt von der Firma FDNA aus Boston – trägt die So ware den Namen „Face2Gene“ und steht Ärzten aktuell kostenlos zur Verfügung. Quelle: Meditaxa-Redaktion Private Nutzung betrieb licher Fahrräder steuerfrei Die Nutzung von Fahrrädern und Elektrofahr- rädern ist aus ökologischer Sicht sinnvoll. Um auch hier steuerliche Anreize zu setzen, wird die private Nutzung eines betrieblichen Fahr- rads oder Elektrofahrrads ab dem 01.01.2019 nicht mehr besteuert. Diese neue Steuerbefrei- ung gilt jedoch nicht für solche Elektrofahr- räder, die verkehrsrechtlich als Kra fahrzeug einzuordnen sind (wie z. B. Elektro fahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt). Für diese gelten die Re- gelungen der Dienstwagenbesteuerung – also bei Elektrofahrrädern die neue eingeführte 0,5 %-Regelung. IHRE AKTUELLE RECHTSFRAGE AN UNS Rotstift! Was darf mein Patient im Arztbrief ändern? Der Arztbrief ist ein wichtiges Dokument für die Kommunikation zwischen Ärzten und stellt eine Urkunde dar. Der betreffende Pa- tient hat ein generelles Recht auf Einsicht in seine Behandlungsunterlagen und auf eine Ausfertigung des Arztbriefes. Ob ein Patient ein Mitspracherecht über den In- halt des Arztbriefes hat, hat das Oberlan- desgericht Koblenz im Fall einer Pa- tienten entschieden, die wegen Wirbelsäulenbeschwerden in einer Schmerzklinik teilsta- tionär behandelt wurde. Im Entlassbrief der Klinik wurde u. a. eine psychische Erkrankung aufgeführt. Mit diesem Hinweis war die Patientin nicht einverstanden und woll- te dies aus dem Arztbrief entfernen lassen. Im Beschluss des OLG heißt es wie folgt: „Psychische Einﬂ ussfaktoren, die bei dem Krankheitsbild des Patienten relevant sind, müssen grundsätzlich in den Arztbrief aufgenommen werden. Der Patient kann diesbezüglich keine Änderung verlangen. Aufgrund des Entlassberichts sollen Nach- behandler einschätzen können, welcher Behandlungsbedarf gegeben ist und ob gegebenenfalls alle konservativen Maß- nahmen ausgeschöpft wurden. Ein Arzt- brief ohne den Hinweis auf einen psychi- schen Befund sei deshalb irreführend und verzerrend.“ (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.01.2018, Az. 5 U 1184/17). Matthias Haas Vorstandsvorsitzender der meditaxa Group e. V. Steuerberater, Rechtsanwalt, Geschä sführer der Haas & Hieret Steuerber Rechtsanwalt Partnergesellscha Richten Sie Ihre Frage zu aktuellen Steuer- und Rechts- themen an: info@meditaxa.de Wir freuen uns!
– Teil III – Strategie. Vorbereitung. Ruhestand. Die letzten Schritte bis zum Ruhestand: Die Abgabe der eigenen Praxis ist wohl die größte – auch emotionalste – Herausforderung, die vor dem Abschied in den Ruhestand gemeistert werden muss. Mit einer klugen und weitsichtigen Planung können zumindest ﬁ nanzielle Einbußen umgangen werden. Für den Rest gibt es Taschentücher.
meditaxa 89 | Mai 2019 9 LEITARTIKEL Laut Bundesärztekammer sind in Deutschland rund 77 Pro- zent der niedergelassenen Ärzte 50 Jahre und älter – ein Alter, in dem die Ruhestandsplanung an Bedeutung gewinnt. Die Nachfolgeregelung gestaltet sich zunehmend schwierig: Auf die vielen potenziellen Ruheständler folgt weit weniger medi- zinischer Nachwuchs, der sich – gerade in ländlichen Gebie- ten – niederlassen möchte. Eine frühzeitige Planung ist somit unabdingbar: Ab welchem Zeitpunkt sollte der Niedergelas- sene seine Berufstätigkeit komplett einstellen? Je nach Art der Praxis – Einzel- oder Gemeinscha spraxis – und Eintritt in den Ruhestand – schrittweise Reduktion der Arbeitszeit oder Komplettausstieg – gelten verschiedene Besonderheiten. 1. Einzelpraxis – für Realisten Reduktion der Arbeitszeit ist schwierig, da viele Kassenärztli- che Vereinigungen Anforderungen an die persönliche Präsenz des Praxisinhabers stellen. Eine Möglichkeit wäre, die bereits mehrere Jahre vor dem angepeilten Austrittzeitpunkt in die Wege geleitet werden muss, die Suche nach einem Kollegen, der erst nur zeitweise in der Praxis arbeiten möchte und, nach einigen Jahren, im Bestfall die Nachfolge antritt. Nur wer die Nachfolgesituation seiner Praxis realistisch betrachtet, kann seinen Ruhestand valide planen. Praxisabgabe oder -aufgabe: Dazu gehört eventuell auch die bittere Erkenntnis, dass das persönliche Lebenswerk unverkäuﬂ ich ist. Es nützt aber alles nichts: Wichtig ist die Klarheit über die Wahrscheinlichkeit eines Verkaufs und den zu erzielenden Erlös. Wird eine Praxis tatsächlich geschlossen, stellt sich die Fra- ge nach den Kosten für einen eventuellen Rückbau einer ge- mieteten Immobilie. Beﬁ ndet sich die Praxis in der eigenen Immobilie, muss im Vorfeld mit dem Steuerberater geklärt werden, ob nach der Aufgabe durch zuvor erfolgte Abschrei- bungen eine Nachforderung durch das Finanzamt erfolgen kann. Kommen durch den Rückbau oder das Finanzamt Kos- ten auf den Praxisinhaber zu, die nicht durch den Verkauf der Praxis gedeckt werden können, müssen diese aus anderen Quellen ﬁ nanziert werden. Dieses Geld steht – neben dem fehlenden Verkaufserlös – nicht für die Ruhestandsplanung zur Verfügung und muss entsprechend einkalkuliert werden. Bei der Einschätzung eines Verkaufserfolgs hil die Recher- che in entsprechenden Angebots- und Abgabeportalen für Arztpraxen. Scheint es realistisch, einen Nachfolger zu ﬁ n- den, können verschiedene Maßnahmen die Attraktivität der Praxis erhöhen: Sanierung der Räume, das Ersetzen älterer Medizintechnik, Überarbeitung und Klärung von Arbeits- verträgen, Erweiterung des Behandlungsangebots oder Ko- operationen mit anderen Praxen. Vor dem Verkauf müssen natürlich noch bestehende Kreditbelastungen der Praxis be- zahlt sein und der Verkaufserlös muss versteuert werden. Die Verkaufsplanung nicht mit dem 60. Geburtstag angehen Auch wenn Ärzte generell keine Zeit für noch mehr Bürokra- tie haben, viele vorbereitende Maßnahmen für den Praxisver- kauf benötigen mehrere Jahre, um zu wirken. Steuervorteile während des Praxisverkaufs Beﬁ ndet sich auch die Praxisimmobilie im Eigentum des Arz- tes, so kann er weitere proﬁ table Register ziehen. In diesem Fall empﬁ ehlt es sich, den Praxisbetrieb und die Praxisimmo- bilie wirtscha lich voneinander zu trennen. Auf diese Weise kann der Arzt seinen Verhandlungsspielraum beim Praxis- verkauf ausweiten. Der mögliche Nachfolger muss so näm- lich nicht mehr zwingend die Praxisimmobilie dazukaufen. Seine Investitionskosten sinken und der Noch-Inhaber kann die Praxisimmobilie an den Praxisnachfolger verpachten. Die eingehenden Mieteinnahmen dienen ihm zukün ig als weite- res Standbein seiner Altersvorsorge. 2. Gemeinscha spraxis – passend aussteigen Bei einer Gemeinscha spraxis oder einer Berufsausübungs- gemeinscha gibt es weitere Optionen. Neben dem Komplet- tausstieg kommen auch andere Varianten wie die schrittweise Verringerung des Praxisanteils oder die Abgabe des Anteils und die weitere Beschä igung als angestellter Arzt in Frage. Gerade die letzte Variante bietet für die Ruhestandsplanung einen posi- tiven Nebeneﬀ ekt: Als Angestellter kann der einstige Teilhaber nun die Vorteile der betrieblichen Altersvorsorge nutzen. Auch und gerade bei verhältnismäßig kurzen Laufzeiten kann die Rendite durch die staatliche Förderung äußerst attraktiv sein. 3. MVZ als Alternative zum Praxisverkauf Bei der Gründung eines MVZ stellt sich gerade älteren Ärz- ten häuﬁ g die Frage, ob es sich nicht vielmehr lohnt, die Praxis aufzugeben und zu veräußern, um entweder in den Ruhestand zu gehen oder gegebenenfalls noch einige Zeit als angestell- ter Arzt im MVZ weiterzuarbeiten. Eine solche Entscheidung kann steuerlich vorteilha sein: Jeder Freiberuﬂ er kann ein- mal in seinem Leben eine besondere Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen. Veräußerungsgewinne aus dem Unter- nehmensverkauf können auf Antrag mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert werden, wenn der Steuerpﬂ ichtige sein 55. Lebensjahr vollendet hat. Der ermäßigte Steuersatz auf den Gewinn beträgt grundsätzlich 56 Prozent seines durchschnitt- lichen Steuersatzes.
LEITARTIKEL 10 meditaxa 89 | Mai 2019 Veräußerungsgewinn ist steuerpﬂ ichtig Zudem mindert sich der steuerpﬂ ichtige Veräußerungsge- winn beim Verkauf einer Praxis laut EStG um einen Freibe- trag von maximal 45.000 Euro. Der Freibetrag ermäßigt sich aber auch um den Anteil, der einen Veräußerungsgewinn von 136.000 Euro übersteigt. Der rechtzeitige Verkauf der Praxis an ein MVZ kann daher zwei Vorteile haben: Zum einen kann eine ﬁ nanziell lohnende Praxisnachfolge auch dann noch realisiert werden, wenn kein junger Kollege die Praxis übernehmen will oder zumindest keiner der Interessierten bereit oder in der Lage ist, den gefor- derten Kaufpreis zu zahlen. Zum anderen können die Steuer- vorteile aus dem Praxisverkauf genutzt werden, wenn zum Zeitpunkt der Veräußerung das 55. Lebensjahr vollendet ist. Hilfe bei der Nachfolgersuche Einen Nachfolger kann man auf unterschiedliche Weise ﬁ n- den: Neben Online-Portalen und die Erfassung praxissu- chender Kollegen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen bieten sich auch externe Dienstleister an. Diese verfügen über eine breite Palette an Leistungen: von der eigentlichen Suche nach möglichen Nachfolgern bis zum Komplettpaket inklusive Leistungen wie Ausschreibung, Wertbestimmung, Interessenten selektion oder Gesprächsbegleitung. Auch hier hil eine frühzeitige Orientierung, um die gewünschte und gebotene Form der Unterstützung festzulegen. Aufgepasst: Jemand hat noch ein Wörtchen mitzusprechen Ein passender Nachfolger wurde gefunden, die Verhandlun- gen über den Preis Ihres Lebenswerkes sind erfolgreich ab- geschlossen – im Bestfall haben Sie auch Mängelha ungsan- sprüche vertraglich ausgeschlossen – der Zeitpunkt ist auch ﬁ xiert, es kann also losgehen. Außer der Zulassungsausschuss ist mit der getroﬀ enen Wahl nicht einverstanden. In gesperr- ten Planungsbereichen kann das zu einem echten Problem werden. Praxisbeispiel: Niedergelassene Ärztin N N hatte sich ihre Praxisabgabe anders vorgestellt – im Nach- besetzungsverfahren hatte sie sich mit zwei Bewerbern über die ﬁ nanziellen Konditionen geeinigt, der dritte Bewerber je- doch hielt den Kaufpreis für überhöht. Er erklärte sich bereit, die Praxis für die Hälfte des Preises zu kaufen. Unsere Ärztin N hatte in diesem Fall nicht das letzte Wort: In gesperrten Planungsbereichen ist es Aufgabe des paritä- tisch mit Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen besetzten Zulassungsausschusses, den ge- eigneten Praxisnachfolger im Ausschreibungsverfahren nach „pﬂ ichtgemäßem Ermessen“ auszuwählen. Aber das kann für den Praxisinhaber teuer werden, denn: „Die wirtschaftlichen Interessen des ausscheidenden Vertragsarztes oder dessen Erben sind nur insoweit zu berücksichtigen, als der Kaufpreis die Höhe des Verkehrswerts der Praxis nicht übersteigt“ (Paragrafen 103, Absatz 4, SGB V). Sehr zum Leidwesen von N wählte der Zulassunsgausschuss den dritten Bewerber wegen seiner angeblich besten fach- lichen Qualiﬁ kationen aus. Dieser war nach Diskussionen mit der Praxis inhaberin sogar bereit, den geforderten Kaufpreis zu zahlen. Damit war aber der Zulassungsausschuss nicht ein- verstanden und bestand darauf, ein Gutachten zum Verkehrs- wert der Praxis einzuholen, um so überhöhte Forderungen zu verhindern.
meditaxa 89 | Mai 2019 11 LEITARTIKEL Durch dieses Vorgehen soll vor allem verhindert werden, dass Praxisinhaber aus der Knappheit der zur Verfügung stehen- den Arztsitze Kapital schlagen und der höhere Preis nicht auf einer zusätzlichen Leistung des Arztes beruht. Ein Vertrags- arzt, der eine Praxis zu überhöhten Preisen erwirbt, geht näm- lich eine Belastung ein, die er angesichts der budgetbedingt begrenzten Praxiseinnahmen nur schwer auszugleichen ver- mag. Für die meisten Vertragsärzte ist der Verkauf der Praxis an einen geeigneten Nachfolger zu angemessenen ﬁ nanziellen Konditionen die Voraussetzung für das Auskommen im Ru- hestand. Eine Kaufpreiskontrolle durch den Zulassungsaus- schuss kann aber mit ﬁ nanziellen Einbußen verbunden sein. Die Praxisnachfolge, beziehungsweise die Aufgabe des ei- genen Lebenswerkes bringt viele Fragen, viele Hürden und Emotionen mit sich. Man sollte sich früh aktiv damit beschä igen und realistisch die Situation betrachten. So kann dieser Baustein eﬀ ektiv, proﬁ tabel und einfacher in die strategische Ruhestandpla- nung integriert werden. Um sich gewissenha auf den Ruhe- stand vorbereiten zu können, wenden Sie sich unbedingt an Ihren Steuerberater und Rechtsanwalt. Die Experten helfen Ihnen, alle wichtigen Aspekte angemessen und frühzeitig vorzubereiten. Meditaxa Redaktion HINWEIS Ausscheidenden Ärzten oder ihren Erben gibt das Gesetz das Recht auf einen Kaufpreis bis maximal zum Verkehrswert. Es gibt ihm aber keine Rechtsposition gegenüber dem Zulas- sungsausschuss auf den Anspruch auf einem Kaufpreis, der die Höhe des Verkehrswerts übersteigt. Der Zulassungsausschuss hat das Recht, die Höhe des Wer- tes der Praxis zu ermitteln. Bei gleicher Eignung zweier Be- werber kann der Zulassungsausschuss demjenigen Bewerber den Vorzug geben, mit dem sich der Praxisabgeber über den Kaufpreis geeinigt hat. Das gilt nach Meinung des Landes- sozialgerichts aber nur dann, wenn sich diese Einigung auf einen dem Verkehrswert entsprechenden Praxisverkaufspreis bezieht.
FINANZEN 12 meditaxa 89 | Mai 2019 Ausstellung und Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen vermeiden Damit eine Rechnung zum Vorsteuer-, bzw. Betriebsausga- benabzug zugelassen wird, muss sie strenge Anforderungen erfüllen. Rechnungen können auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers elektronisch übermittelt werden. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elek tronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Das Umsatzsteuergesetz fordert die folgenden Angaben in einer Rechnung: • Name und (vollständige) Anschrift des Leistenden und des Leistungsempfängers • Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identiﬁ kationsnummer • Rechnungsdatum • Rechnungsnummer • eindeutige, leicht prüfbare Beschreibung der Leistung/Lieferung • Zeitpunkt der Leistung/Lieferung und der Vereinnahmung des Entgelts • Entgelt (aufgeschlüsselt nach Steuersätzen und eventuell Steuerbefreiungen) • Umsatzsteuersatz oder Hinweis auf eine Steuerbefreiung • Hinweis auf die Aufbewahrungspﬂ icht von zwei Jahren bei Bauleistungen für Privatpersonen • die Angabe „Gutschrift“ in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger. Für Rechnungen unter 250 Euro gelten Erleichterungen; hier kann die Steuer-/USt-Id-Nummer, eine Rechnungs- nummer sowie der Lieferzeitpunkt entfallen. Au ewahrungspﬂ icht Die Au ewahrungsfrist beträgt bei einem Unternehmer in der Regel zehn Jahre. Besteht eine gesetzliche Pﬂ icht zur Auf- bewahrung von Rechnungen, sind elektronische Rechnungen zwingend digital während der Dauer der Au ewahrungsfrist auf einem Datenträger aufzubewahren, der keine Änderun- gen mehr zulässt. Hierzu gehören insbesondere nur einmal beschreibbare CDs und DVDs. Die immer kritischer werdenden Prüfungen durch die Finanz- verwaltung zwingen zur akribischen Befolgung der Vorgaben und Au ewahrungen. Die Au ewahrung einer elektroni- schen Rechnung „nur“ als Papierausdruck ist nicht zulässig. Besteht eine Au ewahrungspﬂ icht bei Leistungen an Privat- personen z. B. bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, muss der Unternehmer den Leistungsempfänger in der Rechnung auf dessen Au ewahrungspﬂ icht hinwei- sen. Hierbei ist es ausreichend, wenn in der Rechnung ein all- gemeiner Hinweis enthalten ist, dass eine Privatperson diese Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräf- tige Unterlage zwei Jahre aufzubewahren hat. Nachzahlungszinsen verfassungswidrig? Erhebung ausgesetzt Steuernachzahlungen bei der Einkommen-, Körperscha -, Gewerbe- und Umsatzsteuer sind zu verzinsen; die Verzin- sung beginnt regelmäßig nach Ablauf von 15 Monaten nach Ende des Veranlagungszeitraums (§ 233a Abgabenordnung). Auf den Grund für die Steuernachzahlung kommt es dabei nicht an. Betroﬀ en sind – aufgrund der 15-monatigen Ka- renzzeit – insbesondere Nachzahlungen nach Außenprüfun- gen. Der Zinssatz beträgt 0,5 % monatlich, also 6 % jährlich (§ 238 Abs. 1 AO). Da der gesetzlich festgelegte Zinssatz in- zwischen erheblich vom Marktzinssatz abweicht, hat der Bun- desﬁ nanzhof ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Zinsen geäußert. Betrafen diese Zweifel zunächst nur Jahre ab 2015, hat das Gericht diese inzwischen auf Jahre ab 2012 ausgedehnt. Die Finanzverwaltung hat auf die Bedenken reagiert. Danach werden zwar weiter Zinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat fest- gesetzt; wird gegen die Festsetzung allerdings Einspruch ein- gelegt, wird auf Antrag die Voll ziehung der Zinsen zunächst ausgesetzt. Dies gilt für Verzinsungszeiträume ab April 2012. Betroﬀ en sind sowohl die Nachzahlungszinsen nach § 233a AO, als auch Stundungs-, Hinterziehungs-, Prozess- und Aus- setzungszinsen. Für Verzinsungszeiträume vor April 2012 kommt eine Aussetzung nur in besonderen Fällen in Betracht. Nun ist abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht ent- scheidet. Sollte es den Zinssatz für unrechtmäßig halten, könnte dies die Unwirksamkeit aller Zinsfestsetzungen zur Folge haben. Um von einer solchen Ent scheidung proﬁ tie- ren zu können, ist es erforderlich, dass die Zinsfestsetzungen durch Einspruch angefochten werden, damit die Bescheide nicht bestandskrä ig werden. Quelle: BMF-Schreiben vom 14.12.2018 - IV A 3 - S 0465/ 18/10005-01 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Libra Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co.KG
meditaxa 89 | Mai 2019 13 FINANZEN Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung 2018 Die Besteuerung von privaten Kapitalerträgen ist grundsätz- lich durch einen Kapitalertragsteuerabzug in Höhe von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer abge- golten. Kapitalerträge müssen daher regelmäßig nicht in der Einkommensteuer-Erklärung angegeben werden. Die Angabe von privaten Kapitalerträgen in der Steuererklärung kann aber zwingend erforderlich oder empfehlenswert sein. Beispiele: Die Angabe der Kapitalerträge ist erforderlich, wenn • für Kapitalerträge keine Kapitalertragsteuer einbehalten wurde (z. B. bei Darlehen an Angehörige oder für Gesellschafter-Darlehen, Steuererstattungszinsen nach § 233a AO, Zinsen von ausländischen Banken). Der Steuer- satz für diese Erträge im Rahmen der Einkommensteuer- Veranlagung entspricht dann regelmäßig dem Abgeltung- steuersatz von 25 % (vgl. § 32d EStG). • trotz Kirchensteuerpﬂ icht keine Kirchensteuer von den Kapitalerträgen einbehalten wurde (z. B. wegen Abgabe eines Sperrvermerks). In diesem Fall reicht es aus, nur die darauf entfallende Kapitalertragsteuer anzugeben. Die Kirchensteuer wird dann im Rahmen der Veranlagung festgesetzt. Eine Minderung der Abgeltungsteuer wegen Kirchensteuer- pﬂ icht kann nur erreicht werden, wenn auch die gesamten Kapitalerträge angegeben werden. Die Angabe der Kapitalerträge ist sinnvoll, wenn • die Besteuerung sämtlicher Kapitalerträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz günstiger ist als der 25%ige Kapitalertragsteuerabzug (sog. Günstigerprüfung). Dies kann z. B. auch durch Berücksichtigung von Verlusten aus anderen Einkunftsarten (z. B. aus Vermietung und Verpachtung) eintreten. (teilweise) berücksichtigt werden sollen. licher Tätigkeit mit maßgeblichem unternehmerischen • die Besteuerung von Gewinnausschüttungen aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Höhe von 60 % der Erträge mit dem persönlichen Steuersatz (sog. Teil- einkünfteverfahren) günstiger ist als der Kapitalertrag- steuerabzug. Das Teileinkünfteverfahren kann auch dann vorteilhaft sein, wenn z. B. Zinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Kapitalanteils angefallen sind und Ein entsprechender Antrag ist möglich bei einer Beteiligung von mindestens 25 % oder bei mindestens 1 % und beruf- Einﬂ uss auf die Gesellschaft. • der Kapitalertragsteuerabzug zu hoch gewesen ist; das ist u. a. möglich, wenn kein Freistellungsauftrag erteilt wurde und deshalb der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro berücksichtigt werden konnte. • (Veräußerungs-)Verluste aus Kapitalvermögen mit Veräußerungsgewinnen verrechnet werden sollen. (Ehepartner: 1.602 Euro) nicht – oder nicht vollständig – Da z. B. Banken, Sparkassen oder Finanzdienstleister bei pri- vaten Kapitalerträgen Steuerbescheinigungen teilweise nicht mehr automatisch ausstellen, sind diese ggf. anzufordern, wenn die Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Einkom- mensteuer-Veranlagung beabsichtigt ist. Für Verluste, die in einem Bankdepot angefallen sind und nicht in diesem Depot zur zukün igen Verlustverrechnung vorgetragen, sondern im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung mit anderen (Veräußerungs-)Gewinnen verrechnet werden sollen, ist eine entsprechende Bescheinigung der Bank erforderlich. Auch im Fall der Günstigerprüfung (d. h., wenn der persön- liche Steuersatz niedriger ist als der Abgeltungsteuersatz von 25% ) kann lediglich der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro (Ehepartner: 1.602 Euro) mindernd berücksichtigt werden. Quelle: § 32d Abs. 1 Sätze 3 ﬀ . EStG, BMF-Schreiben vom 18.01.2016 - IV C 1 - S 2252/08/10004, BStBI 2016 I S. 85, Rz. 136, § 51a Abs. 2d EStG, § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG, § 43a Abs. 3 Sätze 4 und 5 EStG, BFH-Urteil vom 28.01.2015 VIII R 13/13
FINANZEN 14 meditaxa 89 | Mai 2019 Veräußerung einer freiberuﬂ ichen Einzelpraxis nicht immer steuerlich begünstigt Zu den Einkün en aus selbstständiger Arbeit gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung des ganzen Vermögens, das der selbstständigen Arbeit dient (Praxisveräußerung). Für diesen Veräußerungsgewinn sieht das Einkommensteuergesetz eine Tari egünstigung vor. Die steuerbegünstigte Veräußerung einer Praxis setzt voraus, dass der Steuerpﬂ ichtige die für die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit wesentlichen vermö- gensmäßigen Grundlagen entgeltlich und deﬁ nitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu gehören insbesondere die immate- riellen Wirtscha sgüter der Praxis wie Patienten- oder Man- dantenstamm bzw. Praxiswert. Zusätzlich muss der Veräuße- rer seine freiberuﬂ iche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen. Die „deﬁ nitive“ Übertragung des Patienten- bzw. Mandanten- stamms lässt sich i. d. R. erst nach einem gewissen Zeitablauf abschließend beurteilen. Nach einer Entscheidung des Bun- desﬁ nanzhofs vom 21.08.2018 führt eine Zeitspanne von 22 Monaten bis zur Wiedereröﬀ nung der Einzelpraxis nicht zu einer deﬁ nitiven Übertragung des Patienten- bzw. Mandan- tenstammes auf den Erwerber. Damit kommt es auch nicht zu einer tari egünstigten Praxisveräußerung. Neben der Dauer der Einstellung der freiberuﬂ ichen Tätigkeit ist u. a. die räum- liche Entfernung einer wieder aufgenommenen Berufstätigkeit zur veräußerten Praxis von Bedeutung. Des Weiteren sind die Vergleichbarkeit der Betätigungen, die Art und Struktur der Mandate, eine zwischenzeitliche Tätigkeit des Veräußerers als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter des Erwerbers sowie die Nutzungsdauer des erworbenen Praxiswerts zu berücksichtigen. HINWEIS Wird der Veräußerer als Arbeitnehmer oder als freier Mitar- beiter im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers tätig, ist dies grundsätzlich unschädlich. Darüber hinaus kann es auch unschädlich sein, wenn der Steuerpﬂ ichtige seine bisherige freiberuﬂ iche Tätigkeit nur in einem geringen Umfang fortführt. Eine Tätigkeit von geringem Umfang nimmt der BFH an, wenn die darauf entfallenden Umsätze in den letzten drei Jahren vor der Veräußerung weniger als 10 % der gesamten Einnahmen ausmachten. Notärztliche Bereitschaftsdienste sind steuerbefreit Ein Arzt erzielte im Jahr 2009 sowie im Vorjahr 2008 sowohl umsatzsteuerfreie als auch umsatzsteuerpﬂ ichtige Umsätze. Hierzu zählten auch Entgelte für den Bereitscha sdienst bei Sport- und ähnlichen Veranstaltungen. Die Aufgaben des Steuerpﬂ ichtigen umfassten dabei die Kontrolle des Veranstal- tungsbereichs im Vorfeld und die Beratung der Verantwort- lichen im Hinblick auf mögliche Gesundheitsgefährdungen. Während der Veranstaltung sollte der Arzt bei kontinuierli- chen Rundgängen frühzeitig Gefahren und gesundheitliche Probleme der anwesenden Personen erkennen sowie bei Be- darf notwendige ärztliche Untersuchungen und Behandlun- gen von Patienten durchführen. In Rechnung gestellt wurde die „notärztliche bzw. sanitätsdienstliche Betreuung“. Umsatz- steuer wurde in den Rechnungen nicht ausgewiesen. Das Finanzamt unterwarf diese vom Steuerpﬂ ichtigen für den Veranstalter erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht mit der Begründung ab, die bloße Anwesenheit und Leistungsbereit- scha des Steuerpﬂ ichtigen stelle keine ärztliche Leistung dar. Der BFH vertritt hier eine großzügigere Auﬀ assung und gab der Klage statt. Die Vorschri en zur Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin würden auf der MwSt-SystRL beruhen. Dabei umfasse der Begriﬀ der „Heilbehandlungen im Bereich der Hu- manmedizin“ die Diagnose, die Behandlung sowie die Heilung von Krankheiten oder Ge- sundheitsstörungen und sei nach der EuGH- Rechtsprechung nicht eng auszulegen. Dazu gehörten auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung sowie zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht wer- den. Danach handelt es sich bei den vom Steuerpﬂ ichtigen ausgeführten Diensten um Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, denn zumindest der ärztliche Notfalldienst diente unmittelbar dem Schutz und der Aufrechterhaltung der menschlichen Gesundheit. Insofern habe der Steuerpﬂ ichtige nicht lediglich Anwesenheit und Einsatzbereitscha geleis- tet. Vielmehr hätten seine Leistungen als Arzt – ähnlich wie Leistungen zum Zweck der Vorbeugung – darauf abgezielt, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort entsprechende Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung si- cherstellen zu können. Das sei eine unmittelbar ärztliche Tä- tigkeit, die auch nur von einem Arzt geleistet werden könne. Quelle: Bundesﬁ nanzhof, Urteil vom 02.08.2018 – V R 37/17
meditaxa 89 | Mai 2019 15 FINANZEN Unentgeltliche Pkw-Nutzung durch den Ehepartner als Entlohnung für geringfügige Beschäftigung Für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch einen Arbeitnehmer kommt eine steuerliche Vereinfachungsregelung in Betracht, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird: Der sich da- raus ergebende lohnsteuer- und sozialversicherungspﬂ ichtige geldwerte Vorteil ist dann mit monatlich 1 % des Bruttolisten- preises des Pkw anzusetzen. Bei der 1 %-Regelung handelt es sich um eine typisierende Regelung, die unabhängig vom Um- fang der (tatsächlichen) privaten Nutzung anzuwenden ist. Der Bundesﬁ nanzhof hat sich jetzt mit der Frage auseinan- dergesetzt, ob eine nach der 1 %-Regelung zu versteuernde (uneingeschränkte) private Pkw-Nutzung auch im Rahmen eines Minijobs (geringfügige Beschä igung bis 450 Euro Arbeits lohn im Monat) zulässig ist. Im Streitfall beschä igte ein Unternehmer seine Ehefrau als Büro- und Kurierkra im Rahmen eines Minijobs und über- ließ ihr einen Pkw zur (uneingeschränkten) Privatnutzung ohne Kostenbeteiligung. Den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung des Pkw rechnete der Arbeitgeber-Ehegatte auf das Arbeitsentgelt an, wobei teilweise nur noch ein geringfü- giger Betrag als Arbeitslohn ausgezahlt wurde. Der Bundesﬁ nanzhof entschied, dass eine entsprechende Ent- lohnung in Gestalt einer Pkw-Überlassung einem Fremdver- gleich nicht standhalte. Nach Auﬀ assung des Gerichts sei jeden- falls eine uneingeschränkte und zudem selbstbeteiligungsfreie Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für Privatfahrten an einen familienfremden „Minijobber“ unüblich. Ein (fremder) Arbeitgeber werde im Regelfall nur dann bereit sein, einem Arbeitnehmer die private Nutzung eines betrieblichen Pkw zu gestatten, wenn die hierfür kalkulierten Kosten (insbesondere Kra stoﬀ für die Privatfahrten usw.) zuzüglich des Barlohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Arbeitsleistung stünden. Das war im Urteilsfall nicht gegeben. Danach sei das Arbeitsverhältnis steuerlich nicht anzuerkennen. Quelle: BFH-Urteil vom 10.10.2018 X R 44-45/17 Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und extern auﬂ adbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen Nutzen Steuerpﬂ ichtige ein betriebliches Kra fahrzeug auch für private Zwecke, müssen sie diesen Nutzungsvorteil als Entnahme oder geldwerten Vorteil versteuern. Die Höhe die- ses Vorteils wird mit der sog. Listenpreisregelung ermittelt und beträgt grundsätzlich 1 % des inländischen Bruttolisten- preises des Kra fahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung für jeden Monat der Nutzung/Nutzungsmöglichkeit. Durch die Neuregelungen des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschri en wird bei Elektro- und extern auﬂ adbaren Hybridelektrofahrzeugen der Vorteil aus der Nutzung solcher Fahrzeuge nur noch zur Häl e besteuert. Das gilt für Hybridelektrokra fahrzeuge nur dann, wenn diese eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer haben oder deren rein elektrische Reichweite mindestens 40 Kilometer beträgt. Führt der Steuerpﬂ ichtige ein Fahrtenbuch, werden die Auf- wendungen, die auf die Anschaﬀ ung entfallen (z. B. Abschrei- bungen oder Leasingraten), bei der Ermittlung der Gesamt- kosten nur zur Häl e berücksichtigt. HINWEIS Der Anreiz wird für Fahrzeuge gewährt, die im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft, geleast oder erst- malig zur privaten Nutzung überlassen werden. Für Fahrzeuge, die davor oder danach angeschafft oder geleast werden, gilt der bisherige Nachteilsausgleich (z. B. Abzug der Batterie- kosten vom Bruttopreis) weiter.
Betriebsprüfung: So können Niedergelassene Schätzungen des Finanzamts vermeiden Die Betriebsprüfung in der Praxis oder Apotheke deckt Versäumnisse und Die Betriebsprüfung in der Praxis oder Apotheke deckt Versäumnisse und Die Betriebsprüfung in der Praxis oder Apotheke deckt Versäumnisse und Die Betriebsprüfung in der Praxis oder Apotheke deckt Versäumnisse und Die Betriebsprüfung in der Praxis oder Apotheke deckt Versäumnisse und Fehler bei Buchhaltung und Dokumentation von Belegen „ungeschminkt“ auf – die Konsequenz: Eine Schätzung des Umsatzes durch das Finanzamt. Dann wird nach oben korrigiert und es kann richtig teuer werden. Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem ausführ- lichen Schreiben am 14. November 2014 festgelegt, welche „Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewah- rung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elekt- ronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) steuerpﬂ ich- tige Unternehmungen zu beachten haben. Diese Grundsätze sind für die Finanzämter verbindlich und es ist sicher, dass deren Einhaltung einen Schwerpunkt in zukünftigen Betriebs- prüfungen bilden wird. Die Anforderungen an die steuerrechtlich relevanten Syste- me und Prozesse der elektronischen Datenverarbeitung ge- hen dabei über die Aufgabenbereiche der Buchführung und Jahresabschlusserstellung hinaus, mit denen zumeist der Steuerberater beau ragt wurde. Sie betreﬀ en auch die soge- nannten Vor- und Nebensysteme, die Ärzte in Ihrer Praxis einsetzen. Dabei handelt es sich um alle betrieblichen Sys- teme, Apparaturen oder Ähnliches, die für die Buchführung relevante Daten generieren und empfangen. Das ist beispiels- weise die So ware, mit der Abrechnungen erstellt und Rech- nungen geschrieben werden, das Kassensystem, mit dem bare Geschä svorfälle aufgezeichnet werden oder das Programm für den Empfang und Versand von E-Mails. Im Folgenden se- hen wir uns einige Spannungsfelder aus den Anforderungen der Finanzverwaltung und den in der Praxis häuﬁ g zu beob- achtenden Prozessen an.
meditaxa 89 | Mai 2019 17 SPEZIAL Revisionssicherheit der steuerrechtlich relevanten Vor- und Nebensysteme Alle in der Praxis eingesetzten Datenverarbeitungsysteme müssen revisionssicher sein: Gefordert wird, dass alle emp- fangenen und generierten Daten und Dokumente unverän- derbar gespeichert werden. Für den Fall, dass Änderungen nach der Archivierung vorgenommen werden, sind diese zu protokollieren, damit nachvollziehbar ist, was im Einzelnen geändert wurde. Die Erfassung und unveränderbare Speiche- rung aller Daten und Dokumente hat dabei zeitnah zu erfol- gen. Sie muss für den gesamten – in der Regel zehnjährigen Au ewahrungszeitraum – gewährleistet sein. Beispiele • Angebote oder Ausgangsrechnungen müssen ab dem Zeitpunkt unveränderbar archiviert werden, wenn sie an Ihre Patienten verschickt werden. • Buchungsbelege, zum Beispiel Eingangs- und Ausgangs- rechnungen, müssen monatlich in der Buchhaltung erfasst und unveränderbar festgeschrieben werden. Ist die Unveränderbarkeit einmal gespeicherter Dokumen- te nicht gewährleistet, geht das Finanzamt generell von der Möglichkeit einer Manipulation aus, d. h. es ist nicht zwei- felsfrei nachvollziehbar, ob eine vorgelegte Rechnung zum Prüfungszeitpunkt mit der tatsächlich gestellten Rechnung übereinstimmt. Allein die theoretische Möglichkeit der Ma- nipulation ist ausreichend, dass Umsatzhinzuschätzungen im Rahmen einer Betriebsprüfung vorgenommen werden. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass nahezu sämtliche im Heilberufebereich verfügbaren Abrechnungsprogramme die- se Anforderungen noch nicht erfüllen. Einsatz von MS-Word und MS-Excel Nicht GoBD-konform sind alle Dokumente, die in Word oder Excel erfasst und als Datei in einem normalen Dateimanager und nicht zeitnah in einem Dokumentenmanagementsystem (DMS) gespeichert werden. Das gilt für alle steuerrechtlich relevanten Dokumente, wie zum Beispiel für Ausgangsrech- nungen oder Kassenbücher. Da in Word oder Excel erstell- te Dokumente ohne revisionssichere Archivierung jederzeit überschrieben werden können, ohne dass diese Änderungen dokumentiert werden, genügen diese nicht den Anforderun- gen der Finanzverwaltung. hier die vorgenannten Anforderungen. Auch diese Dateien müssen unveränderbar gespeichert werden. Die Speicherung einer PDF-Datei im Dateimanager ist nicht ausreichend und parallel ist zu prüfen, ob gegebenenfalls die E-Mail selbst als Beleg zu werten ist. Hat die E-Mail nicht nur die Funktion ei- nes Briefumschlags, sondern enthält sie ebenfalls rechnungs- relevante Informationen, ist die E-Mail ebenfalls als Beleg zu archivieren. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf den Grundsatz der sogenannten Formattreue hinzuweisen: Originär elektronisch empfangene Belege (Rechnungen, Kon- toauszüge, usw.) müssen digital archiviert werden. Die Archi- vierung des Papierausdrucks eines elektronisch empfangenen Dokuments entspricht nicht den Anforderungen der GoBD und wird seitens der Finanzverwaltung als formeller Fehler der Buchführung gewertet. Verfahrensdokumentation Aufgrund des Umfangs und der Komplexität der eingesetzten elektronischen Systeme und Prozesse in der Praxis verlangt die Finanzverwaltung, dass diese in einer sogenannten Ver- fahrensdokumentation detailliert beschrieben werden. Darin müssen Inhalt, Au au, Ablauf und Ergebnis des datenverar- beitungsgestützten Verfahrens schlüssig dargestellt werden. Ein sachverständiger Dritter muss sich in angemessener Zeit einen Gesamtüberblick über die eingesetzten Systeme und Prozesse verschaﬀ en können. Fehlt die Verfahrensdokumentation, heißt das nicht zwangs- läuﬁ g, dass es zu einer Hinzuschätzung oder gar der Ver- werfung der gesamten Buchhaltung kommt. Es ist dennoch ratsam, bereits im Vorfeld eine Dokumentation über die ein- gesetzten Systeme und Prozesse zu erstellen. Abgesehen von der Chance, bestehende Fehler und Verbesserungsmöglich- keiten der internen Prozesse rechtzeitig zu erkennen, kann es durchaus sein, dass bei einer Betriebsprüfung formelle oder materielle Beanstandungen au reten, und eine fehlende Ver- fahrensdokumentation nachteilige Auswirkungen hat oder schätzungserhöhend wirkt. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Quelle: A&W online E-Mail-Empfang und Portalabrufe Da heutzutage auch immer mehr Belege als E-Mail-Anhang empfangen oder aus Portalen abgerufen werden, gelten auch Hammer & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB
FAMILIE 18 meditaxa 89 | Mai 2019 Personengesellschafter: Volles Elterngeld bei Gewinnverzicht während Bezugszeitraums Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellscha er nicht mehr anteilig im Eltern- geldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellscha er für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) unter Änderung sei- ner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Die Klägerin führte mit ihrem Bruder eine Gesellscha bürgerlichen Rechts (GbR). In einem Nachtrag zum Gesell- scha svertrag war geregelt, dass ein wegen Elternzeit nicht beruﬂ ich tätiger Sozius keinen Gewinnanteil erhält. Die Klä- gerin gebar am 06.11.2014 eine Tochter. Nach den gesonder- ten Gewinnermittlungen der GbR betrug ihr Gewinnanteil in der anschließenden Elternzeit jeweils null Prozent. Wäh- rend dieser Zeit tätigte die Klägerin auch keine Entnahmen von ihrem Gesellscha erkonto. Der Beklagte berücksichtig- te auf der Grundlage des Steuerbescheids für das Jahr 2013 einen anteiligen Gewinn im Bezugszeitraum und bewilligte der Klägerin deshalb lediglich Mindestelterngeld (in Höhe von 300 Euro monatlich). Sozialgericht und Landessozialge- richt haben den Beklagten verurteilt, der Klägerin Elterngeld ohne Anrechnung von Einkommen im Bezugszeitraum zu gewähren (Höchstbetrag in Höhe von 1.800 Euro monat- lich). Einen Rückgriﬀ auf den Steuerbescheid und eine Zu- rechnung von ﬁ ktiven Einkün en sehe das Gesetz nicht vor. Das BSG hat die Vorinstanzen bestätigt und insoweit mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung der Einkommensan- rechnung durch das Elterngeldvollzugsvereinfachungsgesetz vom 10.09.2012 seine bisherige Rechtsprechung modiﬁ ziert, nach der der Jahresgewinn eines Gesellscha ers auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit anzurechnen war, wenn der Gesellscha er auf seinen Gewinn in der Elternzeit verzichtet hatte (Urteil vom 21.06.2016, B 10 EG 3/15 R). Quelle: BSG, Entscheidung vom 13.12.2018, B 10 EG 5/17 R Kosten für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden Die Eltern eines kleinen Mädchens ließen ihre wegen Kom- plikationen bei der Geburt schwerbehinderte Tochter in ei- nem von zwei Heilpraktikern betriebenen „Naturheilzent- rum“ behandeln. Nachdem die Krankenkasse die Erstattung der Kosten (16.800 Euro) abgelehnt hatte, machten die Steu- erpﬂ ichtigen die Aufwendungen im Rahmen ihrer Einkom- mensteuererklärung für 2011 als außergewöhnliche Belastun- gen geltend. Hierzu legten sie ein privatärztliches Attest einer Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde (Homöopathie) vor. Diese begrüßte jeden Versuch einer Verbesserung und empfahl die Behandlung im Naturheilzentrum. Auf diesem Attest hatte der zuständige Amtsarzt vermerkt: „Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt“. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Kosten ab und begründete dies damit, dass die knappe Äußerung des Amtsarztes kein Gutachten darstelle. Das Finanzgericht Rhein- land-Pfalz sah dagegen die Anforderungen für den Abzug als außergewöhnliche Belastung als erfüllt an und gab der Klage statt. Da die Tochter der Steuerpﬂ ichtigen mit wissenscha lich nicht anerkannten Methoden behandelt worden sei, müsse für die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen als außer- gewöhnliche Belastung der Nachweis der Erforderlich- bzw. Zwangsläuﬁ gkeit in qualiﬁ zierter Form erbracht werden. Der Nachweis ist nach dem Wortlaut der Regelung „durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung“ zu führen. Mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Vorschri seien an das „Gutachten“ des Amtsarztes in Bezug auf Form und In- halt keine höheren Anforderungen als an eine „Bescheinigung“ eines Medizinischen Dienstes zu stellen. HINWEIS Steuerpﬂ ichtige können also die Aufwendungen für wis- senschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden auch dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen, wenn sie dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlich- bzw. Zwangsläuﬁ gkeit der Behandlung nur eine kurze Stel- lungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutach- ten vorlegen. Es bleibt jedoch weiterhin zu beachten, dass der Nachweis noch vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestellt sein muss. Quelle: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2018, 1 K 1480/16 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Haas & Hieret Steuerberater Rechtsanwalt
meditaxa 89 | Mai 2019 19 FAMILIE Beruf und Familie: Neue EU-Regeln sollen für bessere Vereinbarkeit sorgen Neue Regeln der EU sollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. So sollen berufstätige Eltern kün ig mehr Rechte erhalten, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Auf einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kom- mission haben sich das Europäische Parlament und die Mit- gliedstaaten am 24.01.2019 vorläuﬁ g geeinigt. Vorgesehen ist, etwa für Väter nach der Geburt ihres Kindes europaweit einen Vaterscha surlaub von mindestens zehn Tagen einzuführen, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird. Ferner soll der bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub gestärkt werden, indem zwei Monate nicht zwischen Elternteilen über- tragbar sind und in der von den Mitgliedstaaten festgelegten Höhe vergütet werden. Pﬂ egende berufstätige Angehörige sollen nunmehr Anspruch auf jeweils fünf Tage pro Jahr für Pﬂ egetätigkeiten haben. Auch stärken die neuen Vorschri en das Recht für Eltern und pﬂ egen- de Angehörige, ﬂ exiblere Arbeitsregelungen zu be- antragen. Die vorläuﬁ ge Einigung muss laut Kom- mission nun noch förmlich angenommen werden. Quelle: Europäische Kommission, PM vom 25.01.2019 Prozesskosten für Umgangsrecht Eine Steuerpﬂ ichtige war alleinerziehende Mutter einer im Jahr 2006 geborenen Tochter. Mit dem Vater der Tochter war sie nicht verheiratet. Sie machte in ihren Steuererklärungen für die Jahre 2013 bis 2015 u. a. Aufwendungen für Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Bei den geführten Rechtsstreitigkeiten handelte es sich neben einem Rechtsstreit wegen zahnärztlicher Behandlungsfehler um einen Umgangs- rechtsstreit und um ein Kindesunterhaltsverfahren. Bei dem Umgangsrechtsstreit versuchte der Vater, der zunächst keinen persönlichen Umgang mit seiner Tochter hatte, einen solchen zunächst außergerichtlich, später gerichtlich durchzuseten. Nachdem ein eingeschalteter Sachverständiger feststellte, dass aus psychologischer Sicht der persönliche Umgang mit dem Vater nicht dem Kindeswohl entspreche, einigten sich die Be- teiligten auf einen beschränkten Umgang ohne persönlichen Kontakt. Die Verfahrenskosten wurden vom Gericht zwi- schen den Verfahrensbeteiligten geteilt. Zur Feststellung der Höhe des Unterhaltsanspruchs begehrte die Steuerpﬂ ichtige Auskun über die Einnahmen des Kindsvaters. Im gericht- lichen Verfahren erklärte sich der Vater bereit, den jeweili- gen Höchstsatz zu zahlen, wodurch sich der Kindesunterhalt von 336 Euro auf 491 Euro erhöhte. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen für die verschiedenen Rechtsstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastungen ab. Das Finanzgericht urteilte, dass die Voraussetzungen für einen Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen hinsichtlich der Aufwendungen für den Umgangsrechtsstreit vorlagen, da die minderjährige Tochter und damit die Steuer- pﬂ ichtige insoweit Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr erfüllen zu können. Das Gericht teilte nicht die vom BFH vertretene Auﬀ assung, dass der Begriﬀ „Existenzgrundlage” allein die materielle Le- bensgrundlage des Steuerpﬂ ichtigen erfasst. Vielmehr könne dieser Begriﬀ ebenso wie die Formulierung „lebensnotwendi- ge Bedürfnisse” in den Fällen, in denen der Kernbereich des menschlichen Lebens betroﬀ en ist, auch die Gefahr des Ver- lustes psychischer oder ideeller Bedürfnisse erfassen. HINWEIS Eine pauschale Berücksichtigung von Prozesskosten im Zu- sammenhang mit Umgangsrechtsstreitigkeiten wird man aus diesem Urteil des Finanzgerichts München wohl nicht ableiten können. Ob derartige Aufwendungen tatsächlich den Kern- bereich des menschlichen Lebens betreffen und zwangsläuﬁ g erwachsen, lässt sich im Zweifel nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entscheiden. Das Finanzgericht München hat sich bei seiner Entscheidung auch von dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2018 leiten lassen, das darüber zu entscheiden hatte, ob Aufwendungen für einen Umgangsrechtsstreit im Zusammen- hang mit einer Kindesentführung ins Ausland abzugsfähig sind. Das Finanzgericht Düsseldorf bejahte dies. Gegen beide Urteile der Finanzgerichte wurde Revision eingelegt. Quelle: FG München, Urteil vom 07.05.2018, 7 K 257/17
LEBEN 20 meditaxa 89 | Mai 2019 Wald-Luft-Kur unsere Nachbarn Die Deutschen, sagt man, hätten eine be- sondere Beziehung zum Wald. Als in den 1980er Jahren für uns der Verfall gro- ßer baumbestandender Gebiete zum Problem Nummer eins wurde, wunderten sich westlichen über so viel Ernst- h a f t i g k e i t und ge- meindeten „Le Waldsterben“ in ihren Wortschatz ein. Mittlerweile ist nicht mehr sicher, ob wirklich der sau- re Regen schuld war oder ob das ema lediglich von der Gesellscha aufge- bauscht wurde – fest steht jedoch, dass der Wald als schützenswerter Lebens- raum wieder in den Fokus gerückt ist. Dass gerade nicht bei uns, sondern in Japan eine erapieform entwickelt wurde, die diesen Naturraum als Heilmittel wählt, ist daher verwun- derlich. „Shinrin Yoku“, das etwa so viel bedeutet wie „in der Waldlu baden“, wurde in den 1980er Jahren in Fernost entwickelt. Für Skeptiker klingt da gleich so viel Romantik an, dass man sich schwer vorstellen kann, dass der Aufenthalt im Wald der physischen Gesundheit zuträglich ist. Den Erholungseﬀ ekt mag man noch anerkennen, da das Grün auf den Parasym- patikus wirkt, damit die Psyche beruhigt und man irgend- wie neue Krä e tankt. Aber wissenscha lich bewiesen sind jedoch auch positive Auswirkungen auf Lunge, Herz und Kreislauf sowie auf das Immunsystem. Denn die harzige Lu enthält sogenannte Terpene; sie dienen eigentlich der Schäd- lingsabwehr und der Kommunikation der Bäume unterein- ander. Beim Menschen regen sie die weißen Blutkörperchen vermehrt dazu an, ihrer Abwehrfunktion nachzukommen. So werden körperfeindliche Keime und angeblich sogar Krebs- zellen erkannt und unschädlich gemacht. Einfach mal rauszukommen tut schließlich jedem mal gut. Und letzten Endes proﬁ tieren nicht nur wir Menschen, wenn wir den Wald mit allen Sinnen erleben. Man geht mit der Natur als Ganzes achtsamer um, von der wir stammen und von der wir abhängig sind. Mögen uns die Franzosen ruhig „écolos“ nennen – Ökos. BUCHTIPPS ZUM THEMA • Annette Bernjus, Anna Cavelius – Waldbaden; mvgverlag • Clemens G. Arvay – Der Biophilia-Effekt – Heilung aus dem Wald; Ullstein Verlag • Annette Lavrijsen – Shinrin Yoku – Waldbaden. Die heilende Kraft der Natur; Lübbe Gutes Klima. Gute Reise. Korsika ist ein Ortsteil von Wald-Michelbach, Philadelphia hat die Brandenburger Postleitzahl 15859 und wer schnell mal nach Übersee reisen will, ﬁ ndet sich im Landkreis Traunstein wieder. Wieso also in die Ferne schweifen, wenn das Gute so nah liegt? In diesem Satz sind nahezu alle Tipps für Reisen enthalten, die einen geringen ökologischen Fußabdruck hin- terlassen. Apropos Fußabdruck – alles beginnt mit der Anreise: Na- türlich sind Reisen, die man zu Fuß begeht, am ehesten kli- maneutral. Da Pilgern aber nicht jedermanns Sache ist, sollte man zumindest Flugreisen meiden, das Auto lieber stehen lassen und stattdessen mit Bus und Bahn gut ankommen. Vor Ort gewinnt das Zelt gegenüber dem Hotelzimmer, aber auch letzteres kann in Sachen Architektur, Energie, Wasserverbrauch und Abfallkreislauf nachhaltig gestaltet sein. Bleibt noch die Frage: wohin soll die Reise gehen? Europa, oder allein schon Deutschland bietet viel Abwechslung für Städtetrips, Urlaub am Strand oder in den Bergen. Warum nicht mal die Canyons in der Sächsischen Schweiz entdecken, sich im „Original“ Dungeon gruseln, dem Foltermuseum der Stadt Rothenburg ob der Tauber, oder sich auf Norderney nach allen Regeln griechischer Meeresheilkunst, dem alas- so, verwöhnen lassen. Wem das nicht exotisch genug ist, sollte nach 29473 Göhrde reisen. Es liegt im Land Kamerun – in der Lüneburger Heide. INFO www.germany.travel/de – „Nachhaltiges Reisen“ anklicken
meditaxa 89 | Mai 2019 21 LEBEN Zum Glück gehören zwei oder drei oder mehr Jeder ist seines Glückes Schmied – soll das wirklich heißen, dass man es selbst in der Hand hat, ob man sich glücklich fühlt oder nicht? Mag sein. Bevor man das Eisen jedoch, im realen wie im über- tragenen Sinn, bearbeiten kann, braucht es ein ordentliches Feuer. Das kann man natürlich allein anfachen, aber gemein- sam geht es doch leichter. Seit einer Weile gibt es Gruppen von „Glücksschmieden“, die sich treﬀ en, um von glücklich machenden Begebenhei- ten zu berichten, froh stimmende Texte zu lesen, zu lachen und einfach zusam- men zu sein. Sie fachen das Glücksge- fühl also immer neu an und bestärken sich gegenseitig. Ihre Erfahrung zeigt, dass es gemeinsam leichter fällt, posi- tiv zu denken und dem Leben eine gute (neue) Richtung zu geben. Für diese „Glückshandwerker“ gilt der Grundsatz, dass das eigene Glücksempﬁ nden zwar zu je dreißig Prozent von den Genen und den Lebensumständen beeinﬂ usst ist – aber auch zu vierzig Prozent vom eigenen Willen. Man kann sich also konkret dafür entscheiden, glücklich zu sein. Anschluss an Glücksgruppen ﬁ n- det man bei Selbsthilfeorganisationen, in Volkshochschulen oder bei Online- portalen wie Meetup.com. Dabei setzt man um, was Voltaire so formuliert hat: „Da es sehr förderlich für die Gesund- heit ist, habe ich beschlossen, glücklich zu sein.“ LESEN & HÖREN Sebastian Fitzek Fische, die auf Bäume klettern Droemer Knaur ca. 18 Euro Annette Hess Deutsches Haus Hörbuch Hamburg ca. 17 Euro Was zählt im Leben? Wie ﬁ ndet man sein Glück? Welche Lebensziele sind richtig? Was lernt man aus Niederlagen? Und wie geht man mit seinen Mitmenschen um? In spannenden persönlichen Episoden erzählt Fitzek, was im Leben wichtig ist und wie ein glücklicher Lebensweg gelingen kann. Frankfurt 1963. Eva, gelernte Dolmet- scherin, steht kurz vor ihrer Verlobung. Unvorhergesehen wird sie gebeten, bei einem Prozess die Zeugenaussagen zu übersetzen. Ihre Eltern und ihr Verlobter sind dagegen: Es ist der erste Auschwitz- Prozess, der gerade vorbereitet wird. Sasa Stanisic Herkunft Luchterhand Literaturverlag ca. 22 Euro Jilliane Hoffman Nemesis Argon Verlag ca. 20 Euro Ein Buch über Heimaten und viele Som- mer. Den Sommer, als mein Großvater meiner Großmutter beim Tanzen derart auf den Fuß trat, dass ich beinahe nie ge- boren worden wäre. Den Sommer, in dem Angela Merkel die Grenzen öﬀ nen ließ und der dem Sommer ähnlich war, als ich über viele Grenzen nach Deutschland ﬂ oh. Auf einer Müllkippe in Florida wird die Leiche einer jungen Frau aufgefunden: enthauptet, der Körper brutal zuge- richtet und gebrandmarkt wie ein Stück Vieh. CJ Townsend, vor Kurzem als Staatsanwältin nach Miami zurückge- kehrt, ist alarmiert, als sie das Brandmal auf der Schulter der Toten sieht. Paul Sanner Lagerfeld Gräfe & Unzer ca. 20 Euro Maja Lunde Die Geschichte der Bienen DHV Der Hörverlag Audio ca. 26 Euro (ungekürzt) Paul Sahner († 2015) war eine der Größen des Boulevard-Journalismus. Er hat Karl Lagerfeld über 15 Jahre bis ins Jahr 2009 begleitet und ist ihm in intimen Interviews so nahe gekommen wie kaum jemand vor oder nach ihm. In seinem Buch eröﬀ net Sahner bisher ungeahnte Einblicke in die Gedanken und Gefühle Lagerfelds. England, 1852: die Idee – ein völlig neu- artiger Bienenstock. Ohio, 2007, das Un- glaubliche: Die Bienen verschwinden. Chi- na, 2098: Die Arbeiterin Tao bestäubt von Hand Bäume, denn Bienen gibt es längst nicht mehr. Mehr als alles andere wünscht sie sich ein besseres Leben für ihren Sohn. Doch dann steht alles auf dem Spiel.
IMMOBILIEN 22 meditaxa 89 | Mai 2019 Anwohner stoppen MVZ-Erweiterung in Wohngebiet Arztpraxen und MVZ dürfen sich in Wohngebieten nicht beliebig ausdehnen. Dort sind ohne Weiteres lediglich normale Arztpraxen in der Größe einer einzelnen Woh- nung zulässig (Raumeinheiten als Teil des Gebäudes), um die vorherrschende Prägung zu erhalten. Ausnahmen für Praxisbetreiber und Gesundheitseinrichtungen führen zu einer höheren Verkehrsbelastung durch vermehrten Ziel- verkehr und haben erhebliche nachteilige Auswirkun- gen auf die Wohnruhe. Allerdings sind Krankenhäuser „singulär“ im Einzelfall auch in Wohngebieten zulässig. Denn anders als eine Arztpraxis ist der durch stationären Patien- tenaufenthalt geprägte Krankenhausbetrieb auf Ruhe im Gebiet angewiesen. Die Stadt Halle hatte einem „Institut für Augenheilkunde“ (MVZ) mit mehreren Standorten zwei Erweiterungsbauten einem Nachbargrundstück auf genehmigt, wogegen sich Anwohner erfolgreich per Eilantrag zur Wehr setzten. In einem faktischen reinen Wohngebiet sei ein Augen-Laserzentrum in der geplanten Größe seiner Art nach unzulässig, so das OVG. Es präge den Gebietscharakter und sprenge den für freiberuﬂ iche Nutzungen in (faktischen) allgemeinen Wohngebieten gestatteten Rahmen. Daran ände- re auch der Umstand nichts, dass in den Erweiterungsbauten auch zahlreiche Wohnungen entstehen sollten. Eine Praxis- oder Büronutzung darf nicht mehr als die Häl e der Woh- nungen und auch nicht mehr als 50 % der Wohnﬂ äche eines Gebäudes umfassen – so die Faustregel. Zudem dürfen Praxen oder Büros nicht größer als eine Wohnung sein. Unzulässig ist es daher auch, in einem reinen Wohngebiet zwei oder mehr Wohnungen für eine Arztpraxis zusammenzulegen. Quelle: Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 10.10.2018 – 2 M 53/18 und 2 M 54/18 Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft Ein Steuerpﬂ ichtiger erwarb im Jahr 2005 das Alleineigentum an einem unbebauten Grundstück. Im Jahr 2008 führte die Stadt ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ dabei in Bezug auf das Grundstück einen sog. Sonderungsbescheid gegenüber dem Steuerpﬂ ichtigen, infolgedessen das Eigen- tum auf die Stadt übergehen sollte. Als Entschädigung für den Eigentumsübergang zahlte die Stadt einen Betrag von 600.000 Euro an den Steuerpﬂ ichtigen. Das Finanzamt vertrat die Auf- fassung, dass die Enteignung des Grundstücks durch die Stadt ein steuerpﬂ ichtiges privates Veräußerungsgeschä darstelle, da zwischen Erwerb und Enteignung weniger als zehn Jahre vergangen seien und deshalb ein Veräußerungsgewinn (sog. „Spekulationsgewinn“) von rund 175.000 Euro angefallen und zu versteuern sei. Dem folgte das Finanzgericht Münster nicht und gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Es vertrat dabei die Auﬀ assung, dass die hoheitliche Übertragung des Eigentums an dem streitgegenständlichen Grundstück auf die Stadt nicht als Veräußerungsgeschä anzusehen sei. Ein steuerpﬂ ichtiges privates Veräußerungsgeschä setze voraus, dass die Eigentumsübertragung auf eine wirtscha liche Betä- tigung des Veräußernden zurückzuführen ist. Hierzu müsse ein auf die Veräußerung gerichteter rechtsgeschä licher Wille des Veräußernden vorhanden sein. Ein solcher Wille fehle, wenn ein Grundstück enteignet wird. Quelle: FG Münster, Urteil vom 28.11.2018, 1 K 71/16 E Werbungskosten: Wohnungsverkauf und Wohnungsankauf sind steuerrechtlich zwei Paar Schuhe Verkau ein Ehepaar eine von mehreren – in seinem Eigen- tum stehenden – Wohnungen und wird für das noch laufende Finanzierungsdarlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung fäl- lig (das ist eine Entschädigungszahlung an die Bank für die ihr in Zukun aus der ursprünglichen Finanzierungsverein- barung eingeplanten, nach deren Kündigung jedoch entge- henden Zinsen), so kann diese Zahlung nicht als Werbungs- kosten die Mieteinnahmen für eine andere, mit dem Geld aus dem Verkauf erworbene Wohnung mindern. Das gilt auch dann, wenn die erste Wohnung nur mit Blick darauf verkau worden ist, die andere zu erwerben, sagt das FG Bremen. Die Vorfäl- ligkeitsentschädigung hängt direkt mit der Veräußerung der ersten Wohnung zusam- men. Und da der Erlös hier nicht versteuert werden musste, waren auch die mit dem Erlös zusammen- hängenden Kosten nicht steuerbar. FG Bremen, 1 K 105/17 vom 15.11.2017
meditaxa 89 | Mai 2019 23 IMMOBILIEN Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim Eine Steuerpﬂ ichtige war Erbin ihres verstorbenen Eheman- nes. Dieser war Eigentümer eines Einfamilienhausgrund- stücks mit Schwimmbad und Doppelgarage. Gleichzeitig war er Eigentümer eines angrenzenden, unbebauten Grundstü- ckes. Aufgrund einer Baugenehmigung aus 1969 waren die Grundstücke gemeinsam eingefriedet. Beide Grundstücke wurden ununterbrochen zu eigenen Wohnzwecken genutzt, weshalb die Steuerpﬂ ichtige für beide Grundstücke eine Steu- erbefreiung geltend machte. Die Befreiung wurde nicht gewährt, wogegen die Witwe zu- Die Befreiung wurde nicht gewährt, wogegen die Witwe zu- Die Befreiung wurde nicht gewährt, wogegen die Witwe zu- nächst Einspruch erhob. Darau in wurde die Erbscha steuer nächst Einspruch erhob. Darau in wurde die Erbscha steuer nächst Einspruch erhob. Darau in wurde die Erbscha steuer neu festgesetzt und eine Steuerbefreiung (nur) für das bebaute neu festgesetzt und eine Steuerbefreiung (nur) für das bebaute neu festgesetzt und eine Steuerbefreiung (nur) für das bebaute Grundstück gewährt. Dagegen legte sie erneut Einspruch ein Grundstück gewährt. Dagegen legte sie erneut Einspruch ein Grundstück gewährt. Dagegen legte sie erneut Einspruch ein und später auch Klage mit dem Argument, es handele sich bei und später auch Klage mit dem Argument, es handele sich bei und später auch Klage mit dem Argument, es handele sich bei den zwei Grundstücken um eine wirtscha liche Einheit. Die den zwei Grundstücken um eine wirtscha liche Einheit. Die den zwei Grundstücken um eine wirtscha liche Einheit. Die Grundstücke seien von jeher einheitlich als Wohnhausgrund- Grundstücke seien von jeher einheitlich als Wohnhausgrund- Grundstücke seien von jeher einheitlich als Wohnhausgrund- stück mit Garten genutzt worden. Die Düsseldorfer Finanz- stück mit Garten genutzt worden. Die Düsseldorfer Finanz- stück mit Garten genutzt worden. Die Düsseldorfer Finanz- richter sahen das anders und hielten die Klage für unbegrün- richter sahen das anders und hielten die Klage für unbegrün- richter sahen das anders und hielten die Klage für unbegrün- det. Aus Sicht der Düsseldorfer Finanzrichter ist allerdings det. Aus Sicht der Düsseldorfer Finanzrichter ist allerdings det. Aus Sicht der Düsseldorfer Finanzrichter ist allerdings alleine der zivilrechtliche Grundstücksbegriﬀ entscheidend. alleine der zivilrechtliche Grundstücksbegriﬀ entscheidend. alleine der zivilrechtliche Grundstücksbegriﬀ entscheidend. Zivilrechtlich gesehen müssten beide Grundstücksparzellen Zivilrechtlich gesehen müssten beide Grundstücksparzellen Zivilrechtlich gesehen müssten beide Grundstücksparzellen getrennt voneinander beurteilt werden, heißt es in den Ent- getrennt voneinander beurteilt werden, heißt es in den Ent- getrennt voneinander beurteilt werden, heißt es in den Ent- scheidungsgründen. HINWEIS Steuerrechtler unterscheiden an vielen Stellen zwischen einem zivilrechtlichen und einem wirtschaftlichen Eigentum. Das Erbschaftsteuergesetz stellt aber häuﬁ g nur auf das Zivil- recht ab. Deshalb kam die Entscheidung des FG Düsseldorf auch nicht überraschend. Bewohnen Sie mehrere Grund- stücksparzellen, sollten Sie dies einmal mit Ihrem Steuerbe- rater besprechen. Vielleicht bietet sich – aus erbschaftsteu- erlichen Gründen – ja eine Vereinigung der Grundstücke an. Andere Aspekte, wie z. B. die Grundsteuer, sollten natürlich auch beachtet werden. FG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2018, 4 K 1063/17 Erb Niedriger gemeiner Wert bei Bedarfsbewertung Eine Steuerpﬂ ichtige erbte ein Einfamilienhausgrundstück. Das Haus war bis zuletzt vom Erblasser bewohnt gewesen. Später veräußerte sie das Objekt für 460.000 Euro. Eine Sach- verständige hatte im Au rag der Steuerpﬂ ichtigen zwecks Ermittlung des Bedarfswertes einen Verkehrswert von nur 220.000 Euro ermittelt. Der Immobilienpreiskalkulator der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (GAG) in Nie- dersachsen ergab dagegen einen mittleren Preis in Höhe von 320.000 Euro. Darau in nahm das Finanzamt eine Bewer- tung auf dieser Grundlage vor. Das Sachverständigengutach- ten wurde nicht anerkannt. Nach Überprüfung des Vorgangs durch einen amtlichen Bausachverständigen erhöhte das Finanzamt den Grundbesitzwert von 320.000 Euro auf den späteren Kaufpreis, 460.000 Euro. Die Steuerpﬂ ichtige wurde mit ihrem Vorbringen, es bestünde ein erheblicher Repara- turstau und der gute Verkaufserfolg dürfe keinen Einﬂ uss auf die Wertﬁ ndung haben, nicht gehört. Die Klage verlief er- folglos. Grundsätzlich sind Ein- und Zweifamilienhäuser für Zwecke der Erbscha steuer tatsächlich im Vergleichswert- verfahren zu bewerten. Dazu sind die Kaufpreise von Grund- stücken heranzuziehen, die hinsichtlich aller ihren Wert beeinﬂ ussenden Merkmale mit dem zu bewertenden Grund- stück weitgehend übereinstimmen (sog. Vergleichsgrund- stücke). Ausgangspunkt hierfür sind in erster Linie die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise. Auf individuelle Besonderheiten, wie z. B. einen Renovierungs- stau, kommt es beim Vergleichswertverfahren nicht an, so jedenfalls die Hannoveraner Richter. Ohnehin kann auch ein geringerer Wert angesetzt werden, wenn ihn der Steuerpﬂ ich- tige nachweist. Vorgaben dazu, wie der Nachweis zu erbrin- gen ist, gibt es keine. Das Finanzgericht entscheidet aber letzt- lich in freier Beweiswürdigung über die Werte. HINWEIS Freie Beweiswürdigung heißt nicht, dass das Gericht bei sei- ner Beurteilung völlig frei ist, vielmehr muss es von Tatsachen ausgehen und auf deren Grundlage zu nachvollziehbaren Schlussfolgerungen kommen. Die Differenz zwischen dem Sachverständigengutachten und allen anderen Wertermitt- lungsarten war hier wohl einfach zu groß. Quelle: FG Niedersachsen, Urteil vom 06.09.2018, 1 K 68/17
PRAXISNAH 24 meditaxa 89 | Mai 2019 Statt „Gleitzone“: Ab Juli 2019 neuer „Übergangsbereich“ bis 1.300 Euro Die bisherige Gleitzone, in der Beschä igte mit einem Monatslohn von mehr als 450 Euro bis 850 Euro verringerte Arbeitnehmer- beiträge in die Sozialversicherung zahlen, wird ab 01. Juli 2019 durch ein Änderungsgesetz auf bis zu 1.300 Euro erweitert und in „Übergangsbereich“ umbenannt. Dabei erhalten die Arbeit- nehmer bei der Kranken-, Pﬂ ege-, Renten- und Arbeitslosen- versicherung eine Beitragsermäßigung, die bei 451 Euro Mo- natslohn insgesamt ca. 43 Euro beträgt und bis zum oberen Ende der Gleitzone bzw. des Übergangsbereichs auf 0,00 Euro reduziert wird. Für Lohnzahlungszeiträume ab 01. Juli 2019 wird für die Berechnung eine geänderte Formel angewendet. Dadurch ergeben sich auch im unteren Teil des Übergangsbe- reichs weitere geringfügige Beitragseinsparungen. Bei 850 Euro beträgt die Beitragsermäßigung dann ca. 23 Euro pro Monat. Zu beachten ist außerdem, dass ab Juli 2019 der Rentenver- sicherungsbeitrag im Übergangsbereich für Arbeitnehmer generell reduziert wird, ohne dass dadurch später mit ge- ringeren Rentenleistungen zu rechnen ist. Ein Verzicht des Arbeitnehmers auf Anwendung der Gleitzonenregelung bei der Rentenversicherung zur Vermeidung rentenrechtlicher Nachteile ist nicht mehr notwendig und daher auch nicht mehr vorgesehen. Quelle: RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz (BGBl 2018 I S. 2016) Chefarzt klagt erfolgreich gegen Approbationswiderruf Das VG Hamburg hat den Widerruf der Approbation eines Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs mit der Begrün- dung aufgehoben, dass sein strafrechtlich geahndetes Verhal- ten nicht seine Berufsunwürdigkeit begründet. Der Chefarzt der Kardiologischen Abteilung eines Hambur- ger Krankenhauses hatte über einen längeren Zeitraum in eigenem Namen bei der KV Rechnungen zu Leistungen ein- gereicht, die nicht von ihm persönlich, sondern von nachge- ordneten Ärzten bzw. seiner Abteilung erbracht worden wa- ren. Es erging ein Stra efehl wegen Betrugs in 15 Fällen mit der Festsetzung einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamt- freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldbuße in Höhe von 100.000 Euro. Die Ärztekammer Hamburg sah von einer Sanktionierung des Klägers wegen berufsrechtlicher Ver- fehlungen ab. Allerdings widerrief die Freie und Hansestadt Hamburg die Approbation des Arztes. Dessen hiergegen ge- richtete Klage hatte Erfolg. Für das VG bestand im Ergebnis kein Grund, an der Integrität des Chefarztes zu zweifeln. Zwar habe er sich eines nicht unerheblichen Fehlverhaltens schul- dig gemacht. Das Verhalten sei aber weder von Gewinnstre- ben noch von ärztlicher Gewissenlosigkeit geprägt gewesen. Die fehlerha en Abrechnungen hätten zudem Routineaufga- ben betroﬀ en, die schon im Ausgangspunkt von der KV nicht dem Kläger als Chefarzt zur persönlichen Erledigung hätten übertragen werden sollen. Quelle: Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 23.01.2019 – 17 K 4618/18
meditaxa 89 | Mai 2019 25 PRAXISNAH Entschädigungen an Verwaltungsratsmitglieder Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Entschädi- gungen, die an Verwaltungsratsmitglieder für die Abgeltung von Zeitaufwand gezahlt werden, steuerpﬂ ichtig sind – im Gegensatz zu den an ehrenamtliche Richter gezahlten Ent- schädigungen für Zeitaufwand. Ein Rechtsanwalt war alter- nierender Vorsitzender des Verwaltungsrates einer Kranken- kasse und Mitglied der Vertreterversammlung einer weiteren Körperscha des öﬀ entlichen Rechts. Für seine Tätigkeit erhielt er pauschale Entschädigungen für Zeitaufwand (Sit- zungsteilnahme und Tätigkeiten im Rahmen der Sitzungsvor- und -nachbereitung) von insgesamt rund 7.000 Euro. Das Finanzamt behandelte die Entschädigungen als steu- erpﬂ ichtige Einnahmen aus selbständiger Arbeit. Dagegen wandte sich der Steuerpﬂ ichtige mit seiner Klage. Zur Begrün- dung verwies er auf die Rechtsprechung des BFH, wonach die an ehrenamtliche Richter gezahlten Entschädigungen für Zeitversäumnis nicht steuerbar seien. Das Finanzgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und wies die Klage ab. Nach Ansicht des Senats sei die Tätigkeit des Steuerpﬂ ich- tigen als Mitglied der Selbstverwaltungsorgane der Kranken- kasse und der weiteren Körperscha des öﬀ entlichen Rechts ihrer Art nach mit der Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds vergleichbar, da zu den Aufgaben des Steuerpﬂ ichtigen ins- besondere die Überwachung der Geschä sführung der je- weiligen Körperscha gehört habe. Außerdem würden die gewährten Entschädigungen eine Gegenleistung für den vom Steuerpﬂ ichtigen erbrachten Arbeitsaufwand auch außerhalb der Sitzungen darstellen. Das sei bei ehrenamtlichen Rich- tern eben nicht der der Fall und insofern bestehe auch keine Vergleichbarkeit mit den Entschädigungen für ehrenamtliche Richter. Quelle: FG Münster, Urteil vom 31.10. 2018, 7 K 1976/17 E Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer Der Steuerpﬂ ichtige hatte zusammen mit drei anderen Wis- senscha lern medizintechnische Systeme entwickelt. Zur Vermarktung waren verschiedene Verträge mit einer GmbH & Co. KG geschlossen. Für die Patentnutzung, das Know-how und die Benutzung des wissenscha lichen Namens waren nach fest vereinbarten Anteilen Lizenzgebühren an den Steu- erpﬂ ichtigen und die anderen Wissenscha ler zu bezahlen. Dazu wurden den einzelnen Wissenscha lern jährliche Gut- schri en erteilt. Der Steuerpﬂ ichtige widersprach den Gut- schri en auch nicht. Umsatzsteuerlich erklärt wurden die Li- zenzgebühren als Einzelunternehmer unter Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Die Finanzverwaltung war dagegen zeitweise von einer GbR der Wissenscha ler ausgegangen und hatte dieser GbR gegenüber Umsatzsteuerbescheide er- lassen. Nach einer späteren Außenprüfung wurden die noch änderbaren Umsatzsteuerbescheide der Vergangenheit unter Anwendung des Regelsteuersatzes geändert. Dagegen klagte der Steuerpﬂ ichtige erfolglos vor dem zuständigen FG Mün- chen. Auch im Revisionsverfahren vor dem BFH bekam er kein Recht. Streitig waren stets der Steuersatz und die Rechts- frage, wer denn Leistender im umsatzsteuerlichen Sinne war. Die BFH-Richter gingen zunächst davon aus, dass der Steu- erpﬂ ichtige Leistungen erbracht hat, die dem Regelsteuersatz unterliegen. Eine Ermäßigung komme nicht in Betracht, weil es sich hier lediglich um das technische Gedankengut und nicht die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten aus dem Urhebergesetz gegangen sei. Weiter habe er die Leistungen als Mitglied einer Gemeinscha nach Bruchteilen erbracht und müsse diese soweit versteuern, als sie auf seinen Anteil an der Gemeinscha entﬁ elen. Die Gemeinscha selbst habe nicht am Rechtsverkehr teilgenom- men, sondern lediglich die einzelnen Gemeinscha er. Dies müsse auch für die Umsatzsteuer gelten, so die BFH-Richter abschließend. Auch bildeten die Erﬁ nder im vorliegenden Fall keine GbR, sondern eben nur eine Bruchteilsgemeinscha . HINWEIS Im vorliegenden Fall führte die gemeinsame Vermarktung von exklusiven Lizenzen nicht zu einer Besteuerung als GbR, son- dern einer Bruchteilsgemeinschaft. Das zeigt recht deutlich: Je komplexer die zivilrechtliche Gestaltung ausfällt, desto wichtiger ist eine fundierte steuerliche Beratung von Anfang an. Oft ist es so, dass scheinbar ähnlich gelagerte Fälle steuer- lich völlig unterschiedlich beurteilt werden müssen. Quelle: BFH-Urteil vom 22.11.2018, V R 65/17
PRAXISNAH 26 meditaxa 89 | Mai 2019 Praxis und Marketing – Regeln, die man nicht brechen sollte Flyer, Praxis-TV, soziale Medien – Marketing, Marketing, Marketing. Kaum ein Unternehmen legt heutzutage keinen Wert auf die bestmögliche Positionierung am Markt. Auch für Praxisinhaber kann sich die Investition ins Marketing lohnen. Jedoch ist Vorsicht geboten: „Falsche“ Werbung kann sehr teuer werden, wenn ein juristisches Nachspiel droht, denn die Werberegeln sind zwar nicht mehr ganz so streng wie früher, wenn es um Ärzte geht, dennoch ist Nie- dergelassenen längst nicht alles erlaubt. Weder an- preisend, noch darf es sein, wenn Ärzte werben wollen. vergleichend irreführend Tabus der Werbeformen Für gewerbliche Firmen ist Werbung ganz selbstverständlich. Für Ärzte kann Werbung allerdings schnell zur berufsrechtlichen Falle werden. Die Berufsordnung der Ärzte, das Heilmittelwer- begesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb untersagen diesen nämlich, berufswidrig für sich zu werben – also die ärztliche Leistung anzupreisen. Mit dieser Regel will der Gesetzgeber den Schutz des Patienten gewährleisten und die Kommerzialisierung des Arztberufs verhindern. Die Grün- de für diese Regel sind leicht nachvollziehbar: Patienten sollen darauf vertrauen können, dass sich ein Arzt nicht von einem möglichen Gewinn leiten lässt und diesen womöglich über das Wohl seiner Patienten und deren Behandlung stellt. Die sach- liche und berufsbezogene Information der Patienten ist Ärzten aber gestattet. Berufswidrige Werbung, die anpreisend, irre- führend oder vergleichend ist, ist allerdings klar untersagt. Das Gebot der Sachlichkeit fordert inhaltlich zutreﬀ ende und all- gemeinverständliche Informationen, wobei Ärzte jedoch nicht auf die reine Mitteilung nüchterner Fakten beschränkt sind. Sofern die Werbung angemessen eingesetzt wird, um Aufmerk- samkeit und Interesse zu wecken, ist sie auch erlaubt. Sie ist nur dann unangemessen und folglich nicht mehr erlaubt, wenn die Darstellung übertrieben ist, aufdrängend oder gar belästigend wirkt. Das ist beispielsweise bei anpreisender Werbung der Fall. Werbung in Gestalt von Werbeanrufen oder Werbe-E-Mails durchzuführen, ist Ärzten generell verboten, wenn keine aus- drückliche Einwilligung des Patienten vorliegt. Das geht gar nicht: anpreisende, vergleichende und irreführende Werbung Imagewerbung durch Ärzte wird nicht zwangsläuﬁ g als anprei- send bewertet, solange sie die Grenze der Angemessenheit ärzt- licher Informationen und Werbung nicht überschreitet. Rei- ßerische oder gar marktschreierische Mittel – Übertreibungen und die Verwendung von Superlativen – gelten als anpreisend. HINWEIS in Verbindung mit einer Preisersparnis, sind ein absolutes Anpreisend laut Rechtsprechung: • Formulierungen wie „Deal“ für das ärztliche Leistungsangebot. • die optische Hervorhebung des Preises für eine Behandlung. • Über Angebote in Form von Rabattgutscheinen, um Patienten in die eigene Praxis zu locken, sollten Ärzte am besten gar nicht nachdenken. • Auch Call-to-Action-Hinweise wie „jetzt kaufen“, Tabu für Heilberufe. Irreführende oder vergleichende Werbung ist Ärzten unter- sagt, vor allem, wenn auf persönliche Eigenschaften oder Leis- tungen ärztlicher Kollegen erkennbar Bezug genommen wird. Beispiele: • Ein Facharzt für Allgemeinmedizin warb mit der Bezeichnung „Männerarzt“, ohne eine die entsprechende Facharzt- weiterbildung für dieses Gebiet zu haben: Irreführend. • Arztpraxen dürfen – ohne entsprechende Einrichtung – nicht mit den Begriffen Klinik, Institut oder Zentrum werben: Irreführend. (Siehe meditaxa Ausgabe 88/2018 „Irreführende Werbung einer Klinik mit ärztlichen Leistungen“) • Werbung für Medikamente oder Behandlungsmethoden sollte generell mit großer Vorsicht eingesetzt werden, vor allem, wenn deren therapeutische Wirksamkeit noch nicht erwiesen ist. (Siehe meditaxa Ausgabe 88/2018 „Unlauterer Wettbewerb: Was Ärzte und Zahnärzte dürfen und was nicht“)
meditaxa 89 | Mai 2019 27 PRAXISNAH „Regeln sind dazu da, um gebrochen zu werden“, diese alte Werbeweisheit gilt allerdings nicht in Bezug auf die Auﬂ agen und Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes: Ärzten droht bei Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz oder dem Gesetz gegen unlaute- ren Wettbewerb schwere Sanktionen von Rechtswegen: Geld- und sogar Freiheitsstrafen können die Konsequenzen für „falsches“ Marketing sein, der bleibende Schaden am Image der Praxis und dessen Inhabers ist vermutlich hingegen irreparabel und auf Sei- ten des Vertrauensverhältnisses der Patienten unentschuldbar. Planen Sie Ihre Werbemaßnahmen also mit großer Sorgfalt und Vorsicht. Marketingberater mit Spezialisierung auf Heilberufe sollten im Zweifelsfall unbedingt hinzugezogen werden. PRAXISMARKETING AUF DEN PUNKT GEBRACHT Erlaubt • Hinweise auf Ortstafeln • Wiedereinbestellung in die Praxis auf Wunsch des Patienten • Printanzeigen • Fahrzeugwerbung • Tag der offenen Tür • Geburtstagsglückwünsche an Patienten • Hinweis auf Zertiﬁ zierung der Praxis • Ein nicht ansprechendes Praxislogo • Werbegeschenke und Give-aways • Sachliche Informationen in den Medien Nicht erlaubt • Verbreiten von Flugblättern • Unaufgeforderte Wiedereinbestellung des Patienten ohne medizinische Indikation • Plakatieren • Angabe von Referenzen • Postwurfsendungen • Werbeanrufe • Werbe-E-Mails • Billigpreis- oder Rabattangebote Achtung, Grauzone: Trikotwerbung, Bandenwerbung (vorausgesetzt, es besteht ein passendes Sponsoring – hier sollte unbedingt vorher ein Marketingexperte zu Rate gezogen werden) (Zahn-)Ärzte und Künstlersozialabgaben Selten, aber kann vorkommen – auch Heilberuf- ler können in Bezug auf Künstlersozialabgaben zur Kasse gebeten werden, denn für jeden einzelnen Praxisinhaber bestehen erhebliche Ermittlungs- und Anzeigepﬂ ichten. BEISPIEL Sie lassen für Ihre Praxis ein neues Corporate Design entwickeln – Website, Praxisschilder, Ge- schäftsausstattung (Briefpapier, Visitenkarten, usw.) – alles schick und neu durch Designer, Lay- outer, Texter, Webdesigner, Zeichner oder Wer- befotografen. Dabei ist dann jeweils nicht der reine Aufwand bei der Erstellung oder Änderung beitragspﬂ ichtig, wohl aber die künstlerische Ge- staltung. Betroffene (Zahn-)Ärzte sollten deshalb entsprechende Rechnungen eindeutig aufteilen lassen. Seit 2018 beträgt der Beitrag an die Künstlersozial- kasse 4,2 Prozent des Nettoentgelts. Der Zahnarzt als Au raggeber muss sich selbst bei der Künstler- sozialkasse melden. Tut er dies nicht, nicht recht- zeitig oder unvollständig, drohen Schätzungen und Bußgeld. Die Meldung hat bis zum 31.03. des Folge jahres auf einem vorgeschriebenen Melde- bogen zu erfolgen: www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen- und-verwerter/entgeltmeldung.html.
PRAXISNAH 28 meditaxa 89 | Mai 2019 Medical Apps mit Datenschutzproblem Eine Untersuchung der Faculty of Nursing an der University of Toronto nahm 24 medizinische Apps unter die Lupe. Sogenannte Medical Apps stellen, neben elektronischen Gesundheitsakten, auf Smartphones ein Datenschutzrisi- ko dar. Es handelte sich ausschließlich um Android Apps, darunter waren unter anderem Ada, Drugs.com Medica- tion Guide, Epocrates Plus, Dosecast Medication Remin- der, MediTracker, Medsmart Meds, My PillBox, Nurse’s Drug Handbook, Pedi Safe, UpToDate und viele andere. Hier die Kurzfassung des Ergebnisses der Untersuchung: Traﬃ c-Analyse: Nutzerdaten gehen an 55 verschiedene Dienste Mit Hilfe von erfundenen Accounts wurde eine Traﬃ c-Analy- se durchgeführt, um herauszuﬁ nden, welche Arten von Nut- zerdaten von den Apps verschlüsselt oder nicht verschlüsselt werden und inwieweit die Veränderungen von Nutzerdaten zu veränderten Signalen führen. Die Transparenz der Daten- weitergabe der jeweiligen Anbieter war ein wichtiger Aspekt: 8 von 10 Apps übermitteln Nutzerdaten unterschiedlicher Art an insgesamt 55 Dienste, die zu 46 Unternehmen gehören. Am häuﬁ gsten werden Daten übermittelt wie Gerätetyp und Betriebssystem. Aber auch das Browsing-Verhalten des Nut- zers und die E-Mail-Adresse wurden regelmäßig, von mehr als jeder dritten App, übertragen. Medikationslisten und Geburtstage fallen ebenfalls unter die übermittelten Daten. Dabei geschahen 6 von insgesamt 104 Datenübertragungen unverschlüsselt, und 3 von 24 Apps übertrugen mindestens einen Typ der Nutzerdaten sogar im Klartext. Geschä smodell der „ ird Parties“: Tausche Analyse gegen Nutzerdaten Nicht jede Art der Datenübertragung ist einheitlich zu wer- ten. Medikations-Apps übermitteln Medikationslisten für Arzneimittelsicherheits-Checks, um nur ein Beispiel zu nen- nen. Aber es gibt auch andere Nutzungszwecke. Vertragliche Konstrukte zwischen Anbietern der medizinischen Apps un- tereinander – sogenannte „ ird Parties“ – stellen ein echtes Problem im Bereich Datenschutz und Datensicherheit dar. Dies gilt insbesondere für einige Analytik-Tools, beispielswei- se Flurry Analytics, eine Yahoo-Tochter, die nützliche Analy- se-Tools für App-Entwickler zur Verfügung stellt. Im Gegen- zug müssen die Entwickler ebenfalls etwas bereitstellen: „the right for any purpose, to collect, retain, use, and publish in an aggregate manner… characteristics and activities of end users of your application”. „Medieninhaltssammler“ Diese „ ird Parties“ können potenziell auch als Aggregato- ren von Nutzerdaten in Erscheinung treten, da sie mit unter- schiedlichen medizinischen Apps Daten sammeln, auswerten, kategorisieren und wieder austauschen. Beispielsweise mit dem Analytics-Tool Flurry kann eine solche Zusammenführung der So ware und Dienstleistung über die Android-ID erfolgen. Das Ergebnis: Das Tool ist in der Lage, ein pseudonymisiertes Nutzerproﬁ l über unterschiedliche Apps und Anwendungen hinweg zu generieren – zum Beispiel für Werbezwecke. Bei großen Plattformunternehmen, bei denen viele Informati- onen zusammenlaufen – mit die größten potenziellen Daten- empfänger sind Alphabet und Facebook – verhält es sich mit der Unternehmensstruktur so: Alphabet ist der Mutterkonzern von Google und des Datenintegrators Mixpanel, Google wiede- rum besitzt die Dienste Crashlytics und Google Analytics. Wie ebenfalls Mixpanel nehmen sie im Geschä smodell der Medi- cal-App-Anbieter – wie die Analyse der untersuchten 24 Apps gezeigt hat – die Rolle von sogenannten „ ird Parties“ ein. Das bedeutet auf den Punkt gebracht: Ein hypothetisch ärztlicher Nutzer, der in der „UpToDate“-App nach „Rosa- cea“ sucht, würde seinen Benutzernamen, sein Betriebssystem und seine Android-ID an den Dienst Crashlytics übermitteln, der Teil von Alphabet ist. Schlägt er in einer anderen App – zum Beispiel der „Pill Identiﬁ er and Drug List“ – nach, lan- den entsprechende Informationen über Google Analytics bei Alphabet. Wird dazu noch eine digitale Medikationsliste mit Reminder-Funktion genutzt, dann sind auch wichtige Mobil- funkdaten potenziell aggregierbar. Diese Informationen lassen sich dann über die Android-ID und oder der persönlichen Te- lefonnummer mit anderen Smartphone-Nutzerdaten zu einem ziemlich umfangreichen Proﬁ l verknüpfen, das unter anderem auch medizinische Informationen enthält – also schützenswer- te sensible Daten. Hauptproblem: Mangelnde Transparenz Datensammeln zu kommerziellen Zwecken ist nicht generell illegal. Das Hauptproblem ist, dass es den meisten Apps an Transparenz mangelt. Die Anwender von Medical Apps kön- nen sich größtenteils nicht vorstellen, was mit ihren Daten passiert und wozu sie verwendet werden. Außerdem macht der Einsatz von Trackern und Analyse-Tools die Medical Apps zu- mindest potenziell auch für Hacker angrei arer. Meditaxa Redaktion | Quelle: https://healthprivacy.info/, https://www.bmj.com/content/364/bmj.l920
meditaxa 89 | Mai 2019 29 PRAXISNAH Spart Zeit und Geld: Moderne IT für bessere Arbeitsabläufe Vor einem Telefongespräch bereits wissen, wer anru , wäh- rend des Gesprächs in die digitale Patientenakte wechseln, Faxe direkt über den PC versenden, intern kurze Informati- onen direkt in Echtzeit dem Arzt am Bildschirm bereitstellen und Hausbesuche durch Video-Sprechstunden ersetzen – das würde die täglichen Arbeitsabläufe in Arztpraxen optimieren und gleichzeitig Geld sparen. Basis für die Umsetzung der Ver- besserungen stellt eine Kommunikations-So ware dar, die die gesamte Praxis inklusive Computer und Telefon vernetzt. Dazu kommen So warebausteine, die die IT-Struktur modernisieren (beispielsweise vom So warehersteller estos oder bintec elmeg). Telematikinfrastruktur Diese Vernetzung im Gesundheitswesen sollte auch Anlass sein, über die Modernisierung der gesamten IT-Struktur nachzudenken. Die deutsche Telekom hat bereits Anfang die- ses Jahres die Umstellung des öﬀ entlichen Telefonnetzwerkes auf das Internet Protokoll – Stichwort All-IP – vorgenommen. Für Arztpraxen gibt es hier zwei Optionen: • ein Austausch der Telefonanlage, Einführung von Software zur Optimierung von Arbeitsprozessen und interner Kom- munikation, digitales Faxen – also alles nach und nach oder • eine Komplettumrüstung der IT inklusive Software. Die Optimierung im Einzelnen: • Anruferidentiﬁ kation und die digitale Patientenakte: Mit dem eingehenden Anruf erscheinen alle Infos zum Patienten in einem Fenster auf dem Bildschirm – kommende Termine, ausstehende Laborwerte oder auch die Krankenkasse kann angezeigt werden. Eintragungen in die Akte können damit bereits während dem Gespräch stattﬁ nden. So bleibt die Patientenakte immer auf dem neuesten Stand. • Digitales Faxen • Video-Sprechstunde statt Hausbesuche Telefonielösung als Basis Die Firma bintec elmeg bietet Lösungen wie bedarfsorientier- te Telefonie, die Arztpraxen alle Komponenten bereitstellen, um die tägliche Kommunikation auch im digitalen Geschä s- alltag wie gewohnt einzusetzen. Dabei können entweder vorhandene Telefonanlagen mit den bisherigen Endgeräten weiterbenutzt oder durch wirtscha lichere All-IP-fähige Sprach-Daten-Lösungen ausgetauscht werden. Eine Box für Telefonie, Internet und WLAN Boxen für Telefonie, Internet und WLAN bieten eine gute Erreichbarkeit durch individuelle Ansagen, automatische Rufannahme und integrierten Anru eantworter. Zudem können Arzt und Mitarbeiter sich bei einigen Boxmodellen extern einbinden, z. B. bei der Arbeit im Home-Oﬃ ce und – ganz wichtig – Standorte können mit Datenverschlüsselung angebunden werden. Investitionsschutz für Arztpraxen Ärzte können mit neuen innovativen So wareprodukten von bekannten Herstellern ihre Arztpraxis komplett oder schritt- weise vernetzen, digitalisieren und modernisieren. Meditaxa Redaktion | Quelle: bintec-elmeg.com, www.medical-tribune.com MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Tennert Sommer & Partner - Steuerberater IMPRESSUM Herausgeber: meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr V.i.S.d.P.: Vorsitzender: Matthias Haas Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr Telefon 0208 308340 Telefax 0208 3083419 E-Mail: info@meditaxa.de Redaktion & Realisation: Marketing Management Mannheim GmbH Carolin Lenhart Turley-Platz 11 68167 Mannheim www.mm-mannheim.de Auﬂ age: 5.000 Ausgabe: 89 | 2019 Mai Der Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe übernimmt trotz sorgfältiger Auswahl der Quel- len keine Haftung für die Richtigkeit des Inhalts. Wir möchten Ihnen mit diesen Artikeln die Mög- lichkeit geben, an der Erfahrung des Fachkreises zu partizipieren. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater. Bildnachweis: Titel: © cherry_d / AdobeStock S. 3: © osaba / Freepik, © Pressfoto / Freepik, S. 4: © contrast- werkstatt / AdobeStock, © click_and_photo / Ad- obeStock, S. 5: © Africa Studio / AdobeStock, © artit / AdobeStock, S. 6: © Jannoon028 / Freepik, S. 7: © rawpixel.com / Freepik, © Rawpixel / Foto- lia, S. 10: © nd3000 / AdobeStock, S. 14: © Matthi- as Buehner / AdobeStock, S. 15: © Jacob Ammen- torp Lund / AdobeStock, S. 18: © Freepik, S. 19: © prostooleh / Freepik, S. 21: © Rawpixel.com / Ado- beStock, S. 22: © Freepik, S. 23: © alexkich / Ado- beStock, S. 24: © Peter Atkins / AdobeStock, S. 25: Monet / AdobeStock, S. 26: © Alliance / Adobe- Stock, S. 27: Rawpixel.com / AdobeStock, S. 28: © vectorfusionart / AdobeStock S. 30: © Pressfoto / Freepik, S. 32: © Wavebreakmedia /iStockphoto
meditaxa 89 | Mai 2019 31 SERVICE Mitglieder der meditaxa Group e. V. PSV Steuerberatungsgesellschaft mbH Kaitzer Straße 85 01187 Dresden 03 51/877 57-0 Muthmann, Schäfers & Kollegen Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Dreifertstraße 9 03044 Cottbus 03 55/380 35-0 PSV Leipzig Steuerberatungsgesellschaft mbH Braunstraße 14 04347 Leipzig 03 41/463 77 30 Tennert, Sommer & Partner Steuerberater Bismarckstraße 97 10625 Berlin 030/450 85-0 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Im Kohlhof 19 22397 Hamburg 040/61 18 50 17 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Hindenburgstraße 1 23795 Bad Segeberg 045 51/88 08-0 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Sti straße 44 25746 Heide 04 81/51 33 Hammer & Partner mbB Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte Außer der Schleifmühle 75 28203 Bremen 04 21/36 90 40 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Gymnasiumstraße 18 –20 63654 Büdingen 060 42/978-50 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Im Teelbruch 128 45219 Essen-Kettwig 020 54/9527-77 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Königsallee 47 44789 Bochum 02 34/93034-32 Jahnel und Klee Steuerberater Robert-Koch-Straße 29 – 31 51379 Leverkusen 021 71/34 06-0 Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Gartenfeldstraße 22 54295 Trier 06 51/978 26-0 Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Goethestraße 12 66538 Neunkirchen 068 21/999 72-0 Media Steuerberatungsgesellschaft mbH B 7, 18 68159 Mannheim 06 21/53 39 40-0 Pro Via Steuerberatungsgesellschaft mbH Lessingstraße 10 76135 Karlsruhe 07 21/559 80-0 Primus Steuerberatungsgesellschaft mbH Oltmannsstraße 9 79100 Freiburg 07 61/282 61-0 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Germaniastraße 9 34119 Kassel 05 61/712 97-10 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Bantzerweg 3 35396 Gießen 06 41/30 02-3 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Lurgi Allee 16 60439 Frankfurt 069/95 00 38-14 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Falkensteiner Str. 77 60322 Frankfurt 069/95 00 6-0 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Berliner Platz 11 97080 Würzburg 09 31/804 09-50 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Zum Hospitalgraben 8 99425 Weimar 036 43/88 70-21 Dornbach-Lang-Koch GmbH & Co. KG Steuerberater Hausertorstraße 47b 35578 Wetzlar 06441/96 319-0 Haas & Hieret Steuerberater Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft Brunshofstraße 12 45470 Mülheim a. d. Ruhr 02 08/308 34-0 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Feldstiege 70 48161 Münster-Nienberge 025 33/93 03-0