Source: http://www.jurablogs.com/topic/hartz-4
Timestamp: 2018-02-24 14:44:10
Document Index: 388167919

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 1629']

HARTZ 4 - JuraBlogs
Breuer Blog- 332 Leser - February 17, 2017 11:16am
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 193 Leser - February 13, 2017 5:09pm
… kann. Der Leistungsberechtigte könne auch nur dann auf einen Eilantrag beim Zivilgericht verwiesen werden, wenn Anhaltspunkte für eine verfahrensfehlerhafte Energiesperre ersichtlich sind. Auch ein Verweis auf einen Wechsel des Energieversorgers sei nicht statthaft, da § 14 Abs. 4 StromnetzzugangsVO keinen Anspruch auf Wiederherstellung der…
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 90 Leser - January 7, 2016 3:34pm
… Jobcenters, nicht jedoch für das SGB XII. 2. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist wirksam. 3. Anspruchsgrundlage für Leistungen ist § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII. Der Leistungsträger ist also verpflichtet Ermessen auszuüben. Allerdings nimmt das Bundessozialgericht wohl dann eine Ermessensreduzierung auf Null an, wenn ein verfestigter Aufenthalt vorliegt. Dies…
… Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat am 12.11.2015, Az L 6 AS 197/15 B ER entschieden, dass EU-Ausländer die einen Minijob haben ein Recht auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II haben. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht bestätigte damit die kürzlich getroffene Entscheidung der 28. Kammer des Sozialgerichts Kiel…
Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 96 Leser - November 13, 2015 11:32am
…. Vielmehr ist sie eine Arbeitnehmerin im Sinne des § 7 Aba: 1 Satz 2 Nr. SGB II. Der Arbeitnehmerbegriff In § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II ist, da diese Vorschrift der Umsetzung der. Unionsbürgerrichtlinie dient europarechtlich zu bestimmen (vgl. Leopold in: jurisPK, SGB II, 4. Auflage, § 7,Rdnr.85). Arbeitnehmer haben nach § 2 Abs 1, Abs. 2 Nr, 1 des…
… Muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Kosten für eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU, im Sprachgebrauch auch „Idiotentest“) erstatten, wenn dieser seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verloren hat? Diese Frage musste das Sozialgericht Heilbronn in einem kuriosen Fall entscheiden. Ein 54-Jähriger aus Bad…
Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 318 Leser - October 12, 2015 7:25am
… Auch viele Jahre nach der Einführung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich “Hartz IV” genannt”, sind die Sozialgerichte mit Klagen überlastet. Dies hat diverse Gründe, u.a. weil die Verfahren dort kostenfrei sind, aber auch, weil die Behörden oftmals fehlerhaft entscheiden. Ein auf ALG II spezialisierter Rechtsanwalt aus…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 479 Leser - March 13, 2015 8:48am
… Das Sozialgericht Dresden hat aktuell 2014 entschieden, dass die Aufforderung des Jobcenters Dresden an SGB II-Empfänger, vorzeitig Rente zu beantragen, ohne die Kenntnis der zu erwartenden Rentenhöhe des Berechtigten rechtswidrig ist. So forderte das Jobcenter die Hartz-4-Bezieher unter einer Fristsetzung auf, eine geminderte Altersrente bei…
Alexander Zieschang/ Deutscher Anwaltssuchdienst - DASD Blog- 132 Leser - December 10, 2014 10:00am
… Das BSG (B 4 AS 12/14 R) hat entschieden, dass ein junger Volljähriger SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten muss, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. In dem…
Anwalt Sozialrecht Chemnitz- 41 Leser - November 25, 2014 3:06pm
Haftung volljähriger Kinder beim Hartz IV-Bezug
… Bedarfsgemeinschaft und erhält Hartz IV (ALG II = Leistungen nach dem SGB II). Für die Tochter lehnte das Jobcenter Leistungen ab, weil die Großeltern auf deren Namen Sparbücher mit einem Guthaben von insgesamt 9.682,91 Euro angelegt hatten. Die Sparbücher wurden auch von den Großeltern verwahrt. Diese waren nicht bereit, die Sparbücher zu kündigen und…
Anwalt Sozialrecht Chemnitz- 154 Leser - September 30, 2014 7:06am
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