Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/336007_488/
Timestamp: 2019-09-18 19:48:11
Document Index: 137113500

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 488', '§ 488', '§ 5', '§ 488', '§ 488']

FamFG § 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden - NWB Gesetze -
FamFG § 488 i.d.F. 22.06.2019
§ 488 Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden [1]
(2) 1Als nächsthöheres gemeinsames Gericht nach § 5 gilt das Gericht, welches das nächsthöhere gemeinsame Gericht für die Amtsgerichte ist, in deren Bezirk die Behörden ihren Sitz haben. 2Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass, wenn die Behörden in dem Bezirk desselben Amtsgerichts ihren Sitz haben, dieses als nächsthöheres gemeinsames Gericht zuständig ist.
(3) 1Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache, die Verständigung mit dem Gericht sowie zur Rechtshilfe sind entsprechend anzuwenden. 2Die Verpflichtung der Gerichte, Rechtshilfe zu leisten, bleibt unberührt.
1Anm. d. Red.: § 488 i. d. F. des Gesetzes v. 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1800) mit Wirkung v. 1. 1. 2013.
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