Source: https://www.streifler.de/gesetze/vvg-2008/teil-2/kapitel-1/abschnitt-2
Timestamp: 2020-03-28 12:44:18
Document Index: 384753834

Matched Legal Cases: ['§113', '§114', '§115', '§116', '§117', '§118', '§119', '§120', '§121', '§122', '§123', '§124', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 16', '§ 115', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 117', '§ 117', '§ 35', '§ 35', '§ 95', '§95', '§98', '§95', '§98', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 115', '§ 117', '§ 117', '§ 115', '§ 115', '§ 839', '§ 839', '§ 116', '§ 116', '§ 119', '§ 119', '§ 115', '§ 115', '§ 117', '§ 117', '§ 35', '§ 35', '§95', '§98', '§95', '§98', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 116', '§ 116']

Gesetz über den Versicherungsvertrag, §113 VVG 2008, §114 VVG 2008, §115 VVG 2008, §116 VVG 2008, §117 VVG 2008, §118 VVG 2008, §119 VVG 2008, §120 VVG 2008, §121 VVG 2008, §122 VVG 2008, §123 VVG 2008, §124 VVG 2008 | mit Referenzen
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Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG 2008) : Pflichtversicherung
Der Anspruch besteht im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1 bis 4
§ 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten § 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten , Abs. 1
. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner.
(1) Im Verhältnis der Gesamtschuldner nach § 115 Abs. 1 Satz 4
§ 115 Direktanspruch § 115 Direktanspruch , Abs. 1
zueinander ist der Versicherer allein verpflichtet, soweit er dem Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpflichtet ist. Soweit eine solche Verpflichtung nicht besteht, ist in ihrem Verhältnis zueinander der Versicherungsnehmer allein verpflichtet. Der Versicherer kann Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte.
(4) Trifft die Leistungspflicht des Versicherers nach Absatz 1 oder Absatz 2 mit einer Ersatzpflicht auf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, wird die Ersatzpflicht nach § 839 Abs. 1
§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung , Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Verhältnis zum Versicherer nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des Versicherers vorliegen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Beamte nach § 839
des Bürgerlichen Gesetzbuchs persönlich haftet.
(5) Soweit der Versicherer den Dritten nach den Absätzen 1 bis 4 befriedigt und ein Fall des § 116
§ 116 Gesamtschuldner § 116 Gesamtschuldner
nicht vorliegt, geht die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Dritten geltend gemacht werden.
(6) Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das Versicherungsverhältnis abweichend von § 16
erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Insolvenzverwalter diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam. Ist eine zur Entgegennahme der Anzeige nach Satz 1 zuständige Stelle nicht bestimmt, endet das Versicherungsverhältnis einen Monat nach der Benachrichtigung des Versicherungsnehmers von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; die Benachrichtigung bedarf der Textform.
(1) Der Dritte hat ein Schadensereignis, aus dem er einen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer oder nach § 115 Abs. 1
gegen den Versicherer herleiten will, dem Versicherer innerhalb von zwei Wochen, nachdem er von dem Schadensereignis Kenntnis erlangt hat, in Textform anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Verletzt der Dritte schuldhaft die Obliegenheit nach § 119 Abs. 2 oder 3,
§ 119 Obliegenheiten des Dritten § 119 Obliegenheiten des Dritten , Abs. 2
beschränkt sich die Haftung des Versicherers nach den §§ 115
§ 115 Direktanspruch § 115 Direktanspruch
§ 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten § 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten
auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheit zu leisten gehabt hätte, sofern der Dritte vorher ausdrücklich und in Textform auf die Folgen der Verletzung hingewiesen worden ist.
§ 35 Aufrechnung durch den Versicherer § 35 Aufrechnung durch den Versicherer
ist gegenüber Dritten nicht anzuwenden.
Die §§ 95 bis 98
§95-§98 §95-§98
über die Veräußerung der versicherten Sache sind entsprechend anzuwenden.
(2) Der Umfang der Leistungspflicht nach Absatz 1 bestimmt sich nach § 117 Abs. 3 Satz 1;
§ 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten § 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten , Abs. 3
§ 117 Abs. 3 Satz 2
ist nicht anzuwenden. § 117 Abs. 4
§ 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten § 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten , Abs. 4
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Frist nach § 117 Abs. 2 Satz 1 und 2
noch nicht abgelaufen ist oder der Versicherer die Beendigung des Versicherungsverhältnisses der hierfür zuständigen Stelle nicht angezeigt hat.
(2) Ist der Anspruch des Dritten gegenüber dem Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden, muss der Versicherungsnehmer, gegen den von dem Versicherer Ansprüche auf Grund des § 116 Abs. 1 Satz 2
§ 116 Gesamtschuldner § 116 Gesamtschuldner , Abs. 1
geltend gemacht werden, diese Feststellung gegen sich gelten lassen, es sei denn, der Versicherer hat die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche sowie zur Minderung oder zur sachgemäßen Feststellung des Schadens schuldhaft verletzt.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit der Dritte seinen Anspruch auf Schadensersatz nicht nach § 115 Abs. 1
gegen den Versicherer geltend machen kann.
§ 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten§ 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten, Abs. 1
§ 115 Direktanspruch§ 115 Direktanspruch, Abs. 1
§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung, Abs. 1
§ 116 Gesamtschuldner§ 116 Gesamtschuldner
§ 119 Obliegenheiten des Dritten§ 119 Obliegenheiten des Dritten, Abs. 2
§ 115 Direktanspruch§ 115 Direktanspruch
§ 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten§ 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten
§ 35 Aufrechnung durch den Versicherer§ 35 Aufrechnung durch den Versicherer
§95-§98§95-§98
§ 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten§ 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten, Abs. 3
§ 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten§ 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten, Abs. 4
§ 116 Gesamtschuldner§ 116 Gesamtschuldner, Abs. 1