Source: https://www.iurastudent.de/skripte/strafrecht-besonderer-teil/160-stgb-verleitung-zur-falschaussage
Timestamp: 2019-07-21 17:34:21
Document Index: 21085326

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 160', '§ 160', '§ 160', 'BGH', '§ 49', '§ 49', 'BGH']

a) Falschaussage
b) Verleitung
Ist jede Einwirkung auf den Wellen der Beweisperson, die diese dazu bestimmt, die von dem Täter gewollte Tat zu verwirklichen.
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https://jura-online.de/lernen/verleitung-zur-falschaussage-160-stgb/769/excursus?aff-code=mZdco4YpKRjo
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Rengier, StrafR BT II, 15. Auflage München 2014, § 49 Rn. 30 ff.
Bei § 160 StGB handelt es sich nicht um einen Spezialfall der mittelbaren Täterschaft. Daraus folgt, dass der Hintermann auch dann nach § 160 StGB zu bestrafen ist, wenn er fälschlicher Weise von der Gutgläubigkeit des Aussagenden ausgeht.1
Zur Aussage verleitet bereits derjenige, der die Beweisperson durch beliebige Mittel dazu bestimmt, falsch auszusagen.2
Maßgeblich ist, dass es im Ergebnis zu einer Falschaussage kommt und dadurch die Rechtspflege gefährdet wird. Der Täter des § 160 StGB will zwar eine unbewusst falsche Aussage herbeiführen, sein Tun ist aber nicht weniger strafwürdig, weil entgegen seiner Vorstellung der Aussagende nicht gutgläubig ist; denn auch bei dieser Sachlage tritt der vom Hintermann gewollte, die Rechtspflege gefährdende Erfolg ein.3
1. BGHSt 21, 116.; Rengier, BT II, § 49, Rn. 57, Aufl. 16.
2. Rengier, BT II, § 49, Rn. 57, Aufl. 16.
3. BGHSt 21, 116 (118).