Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/318
Timestamp: 2019-05-24 19:45:51
Document Index: 315797470

Matched Legal Cases: ['§ 318', '§ 317', '§ 319', '§ 318', '§ 318', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

§ 318 StPO - Berufungsbeschränkung
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§ 318 StPO Berufungsbeschränkung
Zitierende Urteile zu § 318 StPO
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 269/18, Entscheidungsdatum: 2018-11-08
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 7. November 2017 a) in den Gesamtstrafenaussprüchen gegen die Angeklagten R. und T. und b) im Strafausspruch gegen den Angeklagten B. mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 611/17, Entscheidungsdatum: 2018-09-13
1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. Juli 2017 werden verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 3. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 51/18, Entscheidungsdatum: 2018-05-28
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. Oktober 2017 im Maßregelausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, 2 WD 18/17, Entscheidungsdatum: 2018-02-06
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 385/17, Entscheidungsdatum: 2017-11-30
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 1. März 2017 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 547/16, Entscheidungsdatum: 2017-04-27
Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich...