Source: https://www.buzer.de/gesetz/8917/al44861-0.htm
Timestamp: 2020-08-15 10:53:00
Document Index: 2668928

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 20', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 72', '§ 73', '§ 16', '§ 77', '§ 33', '§ 43', '§ 74', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 17', '§ 21', '§ 24', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 70', '§ 71', '§ 73', '§ 76', '§ 4']

Fassung § 74 BioSt-NachV a.F. bis 01.08.2014 (geändert durch Artikel 17 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066)
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Änderung § 74 BioSt-NachV vom 01.08.2014
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§ 74 BioSt-NachV a.F. (alte Fassung)
§ 74 BioSt-NachV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 17 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Anforderungen für die Vergütung§ 11 Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen für die Vergütung§ 12 Weitere Nachweise§ 20 Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen§ 61 Anlagenregister§ 62 Registrierungspflicht§ 63 Inhalt der Registrierung§ 64 Zeitpunkt der Registrierung§ 65 Verspätete Registrierung§ 66 Informationsregister§ 67 Datenabgleich§ 68 Maßnahmen der zuständigen Behörde§ 69 Clearingstelle§ 72 Berichtspflicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit§ 73 Datenübermittlung§ 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen§ 77 AußenverkehrAnlage 5 (zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1) Inhaltliche Anforderungen an Zertifizierungssysteme
§ 74 Zuständigkeit
(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist zuständig für
1. die Anerkennung von Regelungen nach § 8 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b, ihre Bekanntmachung nach § 8 Absatz 3 Satz 4 und die Bekanntmachung nach Anlage 1 Nummer 10 Satz 2,
2. die Entgegennahme von Nachweisen nach § 13,
3. die Bekanntmachung einer elektronischen Datenbank und, sofern die Datenbank nicht von einer Zertifizierungsstelle oder einer anderen juristischen oder einer natürlichen Person betrieben wird, den Betrieb dieser Datenbank nach § 17 Absatz 2 Nummer 2,
4. die Bekanntmachung nach § 21 Absatz 1 Satz 2,
5. die Ausstellung von Nachhaltigkeits-Teilnachweisen nach § 24,
6. die Anerkennung und Überwachung von Zertifizierungssystemen nach Teil 3 Abschnitt 4 und nach § 60,
7. die Anerkennung und Überwachung von Zertifizierungsstellen nach Teil 3 Abschnitt 5 Unterabschnitt 1 bis 3 und § 60,
8. die Entgegennahme von Anzeigen und Erklärungen nach § 59 Absatz 4,
9. das Führen des zentralen Anlagen- und Informationsregisters nach Teil 4,
9. das Führen des zentralen Informationsregisters nach Teil 4,
10. das Einholen von Auskünften nach § 70,
11. die Berichte nach § 71,
12. die Übermittlung von Daten nach § 73,
13. die Veröffentlichung von Mustern und Vordrucken nach § 76 Absatz 2 und
14. den Vollzug dieser Verordnung im Übrigen mit Ausnahme von § 4 Absatz 4 Satz 1 Variante 2.
(2) 1 Die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung obliegt dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. 2 Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sind mit dem Bundesministerium der Finanzen abzustimmen und es ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit herzustellen.
(2) 1 Die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung obliegt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. 2 Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sind mit dem Bundesministerium der Finanzen abzustimmen und es ist das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit herzustellen.
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