Source: https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/kindererziehungszeit-rentenversicherung_idesk_PI10413_HI524569.html
Timestamp: 2017-11-21 02:51:18
Document Index: 116375299

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 56', '§ 294', '§ 70', '§ 307', '§ 249']

Kindererziehungszeit (Rentenversicherung) | Personal Office Premium | Personal | Haufe
für Zeiten, in denen sie ein Kind erzogen haben, Kindererziehungszeiten angerechnet. Während dieser Zeit besteht Versicherungspflicht (Rentenversicherung), allerdings nur für einen der beiden Elternteile. Vor 1921 bzw. im Beitrittsgebiet vor 1927 geborene Mütter können eine Kindererziehungsleistung erhalten.
Der Tatbestand der Versicherungspflicht für Zeiten der Kindererziehung ist in § 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI geregelt. Die Voraussetzungen und die Dauer der Kindererziehungszeiten sind in den §§ 56 bzw. 249 und 249a SGB VI bestimmt. Die Kindererziehungsleistung für ältere Mütter enthalten die §§ 294 ff. SGB VI. Die Entgeltpunkte, die Kindererziehungszeiten in der Rentenberechnung erhalten, regelt § 70 Abs. 2 SGB VI.
Seit 1.7.2014 können bei Bestandsrenten mit Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder Zuschläge an persönlichen Entgeltpunkten infolge der sog. Mütterrente berücksichtigt werden (§ 307d SGB VI).
Die Begrenzung der Bewertung von Kindererziehungszeiten bei gleichzeitig vorliegenden sonstigen Beitragszeiten auf die Höchstwerte der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze ist verfassungsgemäß (u. a. BSG, Urteile v. 18.5.2006, B 4 RA 36/05 R und 12.12.2006, B 13 RJ 22/05 R).
Es empfiehlt sich bei einer (geplanten) Erziehung im Ausland den Rentenversicherungsträger zu kontaktieren und sich nach den Voraussetzungen für die Anrechnung von deutschen Kindererziehungszeiten zu erkundigen.
1.4 Erziehungszeiten im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze
Solche Erziehungszeiten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in eingegliederten Gebieten, in denen Reichsrecht galt (z. B. in Danzig von 1940 bis Kriegsende), sind einer Erziehung im Inland gleichgestellt und als Kindererziehungszeiten berücksichtigungsfähig. Dies gilt aber nur dann, wenn Beitragszeiten während desselben Zeitraums nach einer Versicherungslastregelung mit einem anderen Staat in die Versicherungslast der Bundesrepublik Deutschland fallen würden (z. B. für Jugoslawien und Österreich). Ist die Versicherungslast für den anderen Staat gegeben, scheidet eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus.
1.5 Berechtigte nach dem Fremdrentengesetz
Bei Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz – FRG (z. B. Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler) stehen der gewöhnliche Aufenthalt und Zeiten der Erziehung in den Herkunftsgebieten dem gewöhnlichen Aufenthalt und der Erziehung in der Bundesrepublik Deutschland gleich. Berechtigte nach dem FRG erhalten somit Kindererziehungszeit für die im Herkunftsgebiet erzogenen Kinder.
1.6 Verfolgte
Der Erziehende oder sein Ehegatte ist Verfolgter des...
SGB VI - Gesetzliche Renten... / § 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung
(1) Die Kindererziehungszeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind endet 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt. (2) Bei der Anrechnung einer Kindererziehungszeit steht der Erziehung im Inland die Erziehung im jeweiligen Geltungsbereich ...mehr