Source: https://www.buzer.de/gesetz/951/a13409.htm
Timestamp: 2019-09-18 22:51:54
Document Index: 150246833

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 21', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

§ 13 SGG Sozialgerichtsgesetz
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§ 13 - Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Frühere Fassungen von § 13 SGG
Zitierungen von § 13 SGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ehrenamtliche Richter bei einem Sozialgericht gewesen sein. Im übrigen gelten die §§ 13 bis 23. (2) In den Fällen des § 18 Abs. 4, der §§ 21 und 22 Abs. 2 ...
... für Arbeit und Soziales kann eine Ergänzung der Vorschlagslisten verlangen. § 13 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ...
... Vorschlagslisten der Kreise und der kreisfreien Städte mit." 5a. In § 13 Abs. 4 werden nach den Wörtern „der Arbeitsförderung," die Wörter ...
... nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt. 2. In § 13 Absatz 4 werden nach den Wörtern „der Sozialhilfe" die Wörter ...
... und der Arbeitsförderung" eingefügt. 4. In § 13 Abs. 5 werden die Wörter „und der Arbeitsförderung" und die Wörter ...
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