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Timestamp: 2019-01-20 01:55:23
Document Index: 14844917

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 263', '§ 281', '§ 267', '§ 7', '§ 263', '§ 281', '§ 267']

Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab? | Erwerbslosenforum Deutschland
Vom Einwohnermelderamt rechtswidrig abgemeldet? Was geht hier ab?
Themenstarter Bunny Lake
Beginndatum 19 Sep 2014
Stichworte abgemeldet einwohnermelderamt rechtswidrig
Ich weiß nicht, wie es zustandegekommen ist, aber ohne meines Wissens bin ich nach 16 Jahren aus dem Melderegister abgemeldet worden, obwohl ich nichts unterschrieben und auch nicht die Absicht habe, aus Hamburg auszuziehen.
Ich habe am Laufen ein Verfahren beim Sozialgericht und die Tussi der Rechtsstelle hat eine Melderegisterauskunft eingereicht, wonach ich am 29.08.2014 mich persönlich vom Bezirksamt abgemeldet haben soll.
Als ich die Unterlagen vom Sozialgericht bekam, konnte ich es einfach nicht glauben.
Selbstverständlich habe ich mich nicht abgemeldet. Eine Abmeldung würde nämlich bedeuten, auf Leistungen zu verzichten. Ich frage mich jetzt, was ich nun tun muß. Ich habe vor drei Tage das Melderegister Harburg zugefaxt und um Aufklärung gebeten, aber bis jetzt hat sich leider keine Sau bei mir zurückgemeldet.
Ich denke seit Tagen darüber nach, wie kann eine solche Abmeldung ohne die Unterschrift der Interessentin erfolgen und mir fällt nur eine Urkundenfälschung ein, vorausgesetzt, daß die von der Rechtsstelle eingereichte Urkunde echt ist und an deren Authentizität nicht zweifeln kann...
Jemand soll also an meiner Stelle unterschrieben haben.
Ich wollte selbst eine Melderegisterauskunft beantragen aber mein Reiepaß ist abgelaufen...Die Erneuerung kostet 50€ und die ARGE schuldet mir die Zahlungen von drei Monaten. Ich lebe gerade vom Gespartem bis das Sozialgercht ein Urteil fällt...
Wenn das Melderegisteramt kein Zeichen gibt, was soll ich als Nächstes tun?
Persönlich dort aufschlagen, und um Einsicht auf der angeblichen Abmeldung bestehen.
Nur so und erst raus gehen wenn es geklärt ist, notfalls selbst bei Herrn Scholz aufschlagen
Ich habe davon zwar nicht wirklich Ahnung, aber solltest du nach einer schriftlichen Abmeldung (wer das auch immer war) nicht auch eine schriftliche Bestätigung der Abmeldung bekommen müssen!?
Es kann sicher auch nicht schaden eine eidesstattliche Versicherung dabei zu haben, dass du NICHTS abgemeldet hast. Ich denke, dass sollte mit einem Unterschriftenvergleich geregelt werden können.
Und möglichst mit Beistand dort aufschlagen.
Ich traue der Rechtsabteilung des JC hier einige Schweinereien zu.
Bei einem Rechtsstreit von mir versuchen die gerade auch ganz schön zu tricksen.
Das hier habe ich gefunden:
Einwohnermeldeamt-Abmeldung - Wohnsitz abmelden – meldebox.de
Hat irgend jemand Zufriff auf Deinen Personalausweis gehabt?
Hat jemand eine Kopie davon?
Denn dann ist es vielleicht auch online gemacht worden.
Sollte es wirklich das JC gewesen sein, dann machen sie sich doch eigentlich strafbar.
In HH geht das so
Abmeldungen Wohnsitze, nur bei Wegzug aus Deutschland Hamburg
Die Abmeldung kann persönlich oder formlos schriftlich erfolgen.
DAs macht mich stutzig. Kann da jeder Hans und Franz einen Brief schreiben und dann ist man abgemeldet? Bei persönlicher Vorsprache muss man sich wohl ausweisen.
Scheinbar kann man von Hinz und Kunz abgemeldet werden.
Also rein theoretisch auch von einer tricksenden Rechtsabteilung des Jobcenters.
Her geht das aber nicht um eine Anmeldung, sondern um eine Abmeldung.
Bunny Lake sagte :
Faxen ist nicht zielführend. das kann doch auch jeder hinz und kunz machen.
Da solltest du selbst hin und den Fehler bereinigen.
Reisepass ist nicht nötig, hast du einen gültigen Perso? da steht die Dresse hinten drauf.
Ausserdem muss man sich seit etwa 10 Jahren gar nicht mehr abmelden, sondern nur am neuen Ort in D anmelden.
Nimm Nachweise mit wie Mietvertrag, Kontoauszüge über Mietzahlungen, Postsachen, die du kürzlich erhalten hast.
Der Irrtum klärt sich ganz sicher ganz schnell.
Ausserdem muss man sich seit etwa 10 Jahren gar nicht mehr abmelden, sondern nur am neuen Ort in D anmelden
Du musst Dich abmelden, wenn Du keinen neuen Ort in D hast. Warum auch immer nicht.
Oh mein Gott, Caso ist back.
Es muss ein aktueller Beleg sein. Von daher nützen Mietvertrag, Kontoauszüge, Post gar nichts. Mietvertrag ist schon länger unterschrieben, wer sagt dass bei allen anderen die aktuelle Adresse drauf steht.
Rmanske sagte :
habe ich heute Mittag schon im OT-Bereich geschrieben.
Wenn das wirklich so einfach gehen sollte, dann kann das dass Jobcenter machen, und nein, die werden sicherlich KEINEN Ärger deswegen bekommen.
Nur du, wenn die sagen:
Ja sie haben sich abgemeldet, jetzt gibts erstmal kein Alg2....ja und dann hast letztenendes du die Rennerei und den Ärger.
Hallo und vielen Dank für alle Eure Beiträge!
Mir ist eben etwas aufgefallen. Auf die Frage, wer hat mein Reisepaß...das Soziagericht und der Jobcenter!
09/09 Ich schicke Brief an das Sozialgericht mit Anhang (Reisepaß mit abgelaufenem Datum)
09/09 Melderegister Harburg leitet an der Rechsstelle des JC die Melderegisterauskunft mit dem vermeintlichen Auszugsdatum:28/09/2014
16/09 Die Rechtsstelle faxt die Urkunde an das Sozialgericht zu.
Wißt Ihr was? Ich denke, der JC hat damit was zu tun.
Ich sehe eine Strategie dahinter: Als EU-Bürgerin hätte ich kein Recht auf ALGII Gelder nach neuem Gesetz, weil ich eben "neu" in Deutschland wäre. Die 11 Jahre, in denen ich gearbeitet und Steuer bezahlt habe, würden keine Rolle mehr spielen.
Ich hänge eine geschwaerzte Kopie davon auf.
"Verzogen, unbekannt" heißt auf Amtdeutsch, ich hätte Deutschland verlassen und mich anderswo angemeldet.
d.h. mein Ziel ist nun, die Abmeldung zu annulieren, nicht mich neu anmelden, weil es mir nichts nützen würde.
ich möchte gern wissen, wie das mit dem eidstädlichen Erklärung geht...Mit abgelaufenem Paß kann man übrigens nichts beantragen. Aber mindestens habe ich ein Aufenthaltszertifikat vom Konsulat.
ich glaube, hier hat sich jemand strafbar gemacht. Aber wie kann ich das beweisen? Ich denke nicht, daß die Polizei sich Mühe geben würde.
Ich bedanke mich herzlich bei Euch allen!
Einwohnermeldeamt-Abmeldung -*Wohnsitz*abmelden – meldebox.de
GENAU. das kann man bei gateway.hamburg.de machen, Sicherheitsstufe 2. Dieselbe Internetadresse, die auf dem Fax des Melderegisters Harburg an die Rechtsstelle des JC unten eingeblendet erscheint.
Apropo, wer ist CAso?
Abmedunggeschwaerzt2.jpg
98 KB Aufrufe: 95
Du meine Fresse, das wird ja immer dreister. Ich würde mir einen Anwalt nehmen und auf Gedeih und Verderb herausfinden zu wollen wer das war.
Das kann wohl nur ein Anwalt auch klären der sich damit auskennt.
Frage stellt sich natürlich ob man einen "Beratungsschein" bekommt, ohne gültigen Perso/Pass und ohne Meldeadresse.
Na das ist ja wieder genial verzwickt und ungeheuerlich.
ich war soooo dooof, eine Kopie de Reisepaßes an das Sozialgericht zu verschicken!
Wie konnte ich so naiv sein!!!
Ich wußte, daß sie es auf ihren Händen landen würde, aber nicht daß sie damit eine kriminelle Nummer veranstalten!
In HH gibt es keine Beratungshilfescheine, da musst Du zur OERA. Ich wette fast, das JC hat die Finger im Spiel.
Der Vermieter kann doch aber bestätigen, dass Du da noch wohnst. Das hat doch oben jemand schon selber gehabt.
ich möchte gern wissen, wie das mit dem eidstädlichen Erklärung geht
Ich glaub, wenn man schreibt: "Hiermit versichere ich eidestattlich, dass ich mich nicht persönlich beim Meldeamt abgemeldet habe und noch immer an der angegebenen Adresse wohne". reicht aus.
Das kann aber nicht passen. Wenn Du die AUsweiskopie am 9.9. an das SG geschickt hast, kann nicht am 9.9 schon eine Abmeldung erfolgt sein. Die Postlaufzeit kommt ja hinzu.
In Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen Eidesstattlichen Versicherung gem. § 156 StGB erkläre ich,
zur Vorlage bei "BEHÖRDE" an Eides statt:
Hier den Sachverhalt schildern
So habe ich mal eine eidesstattliche Versicherung geschrieben.
Her geht das aber nicht um eine Anmeldung
Auch bei einer Abmeldung sind einige Sicherheitsstandards einzuhalten, damit das nachvollziehbar bleibt.
Sie können sich durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen. Dazu muss der Personalausweis der abzumeldenden Person und der Personalausweis der bevollmächtigten Person vorgelegt werden.
https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11251540/
Auch dort gelesen?
Hallo, also bedeutet dass, dass du aus dem EU-Raum kommst, das Gültigkeitsdatum deines Reisepasses deines Landes abgelaufen war, anscheinend das Gericht so eine Ahnung hatte und sich mal die Kopie des Passes schicken lassen hatte.
Und da nun der Pass abgelaufen war, zielt man nun darauf ab, kein gültiges Personaldokument, keine Aufenthalterlaubnis bzw. kein Anspruch auf Sozialleistungen und dann kein Geld.
Aber auch das JC zieht es durch, dass bei abgelaufenen Reisepass und Personalausweis, die Leistungen eingestellt werden.
Ob dies nun rechtsgültig ist, weiß ich nicht, denn ich meine, man muss sich immer noch ans deutsche Rechtssystem halten verliert ja auch nicht sein Persönlichkeitsrechte und den Status der Staatsangehörigkeit (ob Deutsch oder andere Staatsangehörigkeit)
Kannst du deinen Reisepass nicht kurzfristig verlängern lassen?
Will McEarn sagte :
Na, ja. Bei mir soll es angeblich das FA gewesen sein. Namen bzw. Ansprechpartner konnte man mir beim Einwohnermeldeamt aber nicht nennen.
Wer gibt dem TE denn die Garantie, dass bei seiner Abmeldung alles legal abgelaufen ist?
Ich würde gleich zur Polizei gehen, denen den Sachverhalt schildern und Strafanzeige bzw. Strafantrag gegen unbekannt stellen. Vom Versuch eines Prozessbetruges (§§ 263, 23 StGB) über Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB) bis hin zur Urkundenfälschungsdelikten (§§ 267ff. StGB) ist hier einiges naheliegend. Jedenfalls muss anhand der Unterlagen beim Einwohnermeldeamt festzustellen sein, wer die Abmeldung veranlasst hat.
Wo finde ich das denn? Hab gesucht, bin aber zu blöd das zu finden.
Im OT-Bereich, wo Du (leider) nix schreibst.
http://www.elo-forum.org/off-topic/...t-erzaehl-trotzdem-thread-118859/index79.html
Post Nummer 3912
Mein Eintrag von 13:14 Uhr, gestern am 19.09.2014
Ich bitte um eine rechtssichere Lesebestätigung
xavier123 sagte :
Ich würde gleich zur Polizei gehen, denen den Sachverhalt schildern und Strafanzeige bzw. Strafantrag gegen unbekannt stellen.
Na ja, stellt sich dann die Frage, ob die Polizei nach einem gültigen Personaldokument bei dem Stellen einer Anzeige fragt.
Zum Problem wird wohl werden, dass der Reisepass abgelaufen ist.
Sicherlich ist man immer rechtsfähig, aber die Behörden sind bei solchen Sachen ziemlich abweisend.
Und nun die Frage, darf sich ein Bürger aus einem anderen EU-Land in Deutschland ohne gültiges Reisedokument aufhalten?
Da wird wahrscheinlich das Problem liegen.
Als zweites natürlich, dass das JC selbst bei deutscher Staatsangehörigkeit (rechtswidrig?) versucht, bei ungültigen Personaldokumenten die ALG II Leistungen einzustellen.
Ich vermute, dass das Gericht rechtlich die Möglichkeit hatte, die Informantionen weiter zu geben.
Wenn nicht, wird dem Gericht auch nicht viel passieren.
Aber, das JC hat nun diese Information, ob rechtswidrig bekommen oder nicht und wird es nun ausnutzen und die Leistungen eingestellt zu lassen.
Was alles zusammen nun dazu führen könnte, dass es noch nicht mal einen Beratungsgutschein geben könnte.
Leider stellt sich nicht die Frage, ob das nun moralisch vom Gericht oder JC ist.
http://europa.eu/youreurope/citizens/travel/entry-exit/eu-citizen/index_de.htm
Aktueller Mietvertrag.
Aktuelle Post.
Perso gültig mit Adresse.
Es gilt doch hier offenbar, einen Behördenfehler richtigzustellen. Der TE hat hinsichtlich Meldegesetz ÜBERHAUPT nichts gemacht.
Das SG hat offenbar einen Registerauszug, der falsch ist.
Das ist der Fakt, Herr Manske.
Wie soll der TE das sonst nachweisen, dass er noch immer in HH an dieser Adresse wohnt?
Faxen ist kein Nachweis.
@ Silka,
warum sprichst Du von einem Behördenfehler?
Es kann auch mutwillig von einer Seite geschehen sein.
Inzwischen hat die TE etwas mehr erklärt. Das hatte ich vorher leider noch nicht gelesen.
Ob mutwillig oder behördisch "rechtens" weiß ich nicht. Ich habe keine Kenntnis von EU-Recht und Ausländer-Melderecht und welchen Status ein EU-Bürger hat, dessen Reisepass ungültig ist, weiss ich auch nicht.
Ich weiss aber, dass das Gesetz, welches die TE hier anspricht, nicht neu ist.
Wahrscheinlich gehts um die Voraussetzungen des Leistungsanspruches nach § 7 SGB II.
Da gibt es jetzt mehrere Sachverhalte, zu denen ich nichts weiss.
heißt das du bist ausländischer Staatsbürger und deine Ausweisdokumente sind alle abgelaufen??
In dem Fall hast dus selbst vermasselt. Du hättest VOR dem Ablauf der Dokumente einen Antrag auf neue stellen müssen bei dem für dich zuständigen Konsulat. Dieses hättest du dann der Ausländerbehörde vorzeigen müssen.
Wer sich nicht rechtzeitig kümmert, muss erstmal für 3 Monate aus Deutschland wieder ausreisen und dann neu einreisen. Mit etwas Pech bist du nun illegal in Deutschland. Mein Tipp: Rechtsanwalt aufsuchen und dich genau informieren, notfalls wirklich für 3 Monate ausreisen....immer noch besser als ohne Aufenthaltsgenehmigung erwischt zu werden.
Selbst unter altem Nick gilt das, was für Caso galt, auch für Dich: weniger Quantität, mehr Qualität
Mit dem Mietvertrag wird sich das Einwohnermeldeamt nicht zufrieden geben. Dort steht die Anschrift, wo der TE abgemeldet wurde. Wer sagt dem Einwohnermeldeamt, dass der TE hier tatsächlich wohnt. Ich kann Dir auch heute noch einen Mietvertrag von vor 20 Jahren vorlegen. Dort wohne ich aber nicht mehr.
Selbiges für Kontoauszüge.
Der Rat mit dem Perso dürfte wohl vollkommen daneben sein. Der TE wurde zwangsabgemeldet. Dann steht im Perso noch die abgemeldete Anschrift. So wie auf den Kontoauszügen und Mietvertrag.
Jetzt verstanden? Klarer kann ich es nicht formulieren.
Als EU-Bürgerin hätte ich kein Recht auf ALGII Gelder nach neuem Gesetz, weil ich eben "neu" in Deutschland wäre. Die 11 Jahre, in denen ich gearbeitet und Steuer bezahlt habe, würden keine Rolle mehr spielen.
Seit wann braucht man als EU-Bürger eine Aufenhaltserlaubnis?
Hallo, ich habe einen Perso, aber er wird normalerweise in der Heimat benutzt und nicht im Ausland. Die deutsche Adresse ist nicht darauf, sondern die von meinen Eltern, so daß er rechtsmässig mich nichts nützt. Immerhin ist er bis zum Jahr 2023 gültig, aber ich weiß nicht, ob man ihn in Deutschland damit etwas anfangen könnte, denn offiziell gilt ja nur der Reisepaß.
Ich werde weder für 3 Monaten ausreisen, noch mich deswegen einen Anwalt suchen.
Lieber Fotoz, die gefälschte Abmeldung hat mit dem Ablaufen des Reisepaßes nichts zu tun, es handelt sich um ein Delikt wie vom xavier123 ganz treffend oben beschrieben. Es sind zwei verschiedene Schiene. Das Problem mit abgelaufenem Perso bzw. Reisepaß hätte ich genauso gleich in der Heimat gehabt, wenn z.B. beim Fahren die Polizei mich aufhalten würd.
Aber ist das ein Delikt wie die o.g. Urkundenfälschung od. zahlt man nur ein Büßgeld?
Auf jeden Fall gibst du dem Gericht die Schuld, wenn der JC eher am Spiel ist.
FA, OT, was ist das alles?
Braucht man seit 2005 nicht.
OT ist Off Topic. Gibt einen bereich hier im Forum. Da kommen Beiträge hinein, die nichts mit den Hilfethemen zu tun haben.
FA weiß ich jetzt nicht, wo Du das gelesen hast.
Bei mir. FA = Finanzamt, war zu faul das auszuschreiben. Dachte es ergäbe sich aus dem Zusammenhang meines vorherigen Beitrags.
Aus Versehen geschehen war das bestimmt nicht.
Ich finde die Panikmache hier lustig. Ich bin selbst Opfer von "Versuch eines Prozessbetruges (§§ 263, 23 StGB) über Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB) bis hin zur Urkundenfälschungsdelikten (§§ 267ff. StGB)"
...und manche sind hier der Meinung, daß ausgerechnet ich mir einen Anwalt suchen muß, um nicht von den Behörden, -dieselben die meine Unterschrift gefälscht haben sollen-, hingerichtet zu werden.
Denn ich habe ja NICHTS FALSCHES gemacht. Ich will nirgendwohin rennen, ich will nicht mein Koffer packen und verschwinden, wie es sich der JC wünscht....
Was hier eigentlich abgeht: 1) Die Rechtsstelle hat eine falsche Urkunde eingereicht, oder 2) Die Urkunde ist echt, dann hat ein Unbekannter meine Unterschrift od. was auch immer, gefälscht, damit der JC mir die Gelder, die mir noch schuldet, nicht zahlen zu müssen.
Ich wette auf 2)
Hier grassiert mal wieder die forentypische Paranoia.
Weder JC noch SG haben Interesse an einer solchen Geschichte, schon garnicht aus kriminell-faschistischen Motiven.
Ich denke seit Tagen darüber nach, ...
Montag ist ein guter Tag für einen Besuch beim Meldeamt.
Und die eidesstattliche Erklärung kannst Du ja auch ans Sozialgericht schicken.
Bitte konzentriere dich auf den Nachweis, dass du immer noch an der selben Adresse wohnst. Nimm morgen doch bitte ALLE Unterlagen mit, die das bestätigen können.
Und teile dann dem Sozialgericht und auch dem Jobcenter schriftlich und nachweisbar mit, wie der Sachverhalt tatsächlich ist.
Ob das ganze eine Urkundenfälschung ist, wird sich dann herausstellen.
Schliesslich ist es doch dein Interesse, dass das Verfahren am Gericht weiterläuft und du deine Leistungen weiterhin vom JC bekommst.
Verschwörungstheorien sind dabei nicht hilfreich.
Andere frühere Erfahrungen von anderen Bürgern in anderen Sachverhalten und mit anderen Behörden helfen dir persönlich in dieser Sache auch nicht.
Und blöde Anmache unter den Usern erst recht nicht.
edit: Kannst du dir vorstellen, warum die Abmeldung gerade am 29.8.2014 war?
NEIN. Ich hatte erwartet, daß du mir die Antwort dafür gibst. Du scheinst so viel darüber zu wissen.
Ach ja...Und was soll ich bei diesem Besuch herausfinden? Was auf dem Blatt bereits zu lesen ist? Glaubst du im Ernst, daß sie mir die Unterlagen der Abmeldungsvorgang vorzeigen?
Aus kriminell-faschistischen Motiven sitzen gerade ein Paar ARGE-Mitarbeiter im Knast. Ich bin mir sicher, du dich darüber schon mit dem Teamleiter beim Kaffeekranz unterhalten hast.
gelibeh schrieb: Und die eidesstattliche Erklärung kannst Du ja auch ans Sozialgericht schicken.
Ans Sozialgericht od. an das Einwohnermeldeamt?
Übrigens habe ich die Unterlagen der ARGE durchförstet...Und habe festgestellt, daß sie eine falsche Prognose an das SG ausgehändigt haben. Darauf steht nur Juli, wenn ich eigentlich für den Zeitraum Juli-Dez. 2014 berechnet habe. Das Blatt hat gar keine Unterschrift darauf.
Daß nur JUli darauf steht ist für mich die Bestätigung, daß sie für die Abmeldung verantwortlich sind. So stellen "kristallklar" vor dem SG, daß ich nur Gelder für Juli beantragte, weil ich mich schon im August abmelden wollte.
Ich glaube, ich gehe zur Polizei!
NEIN. Ich weiss nicht viel über EU-Recht.
Das schrieb ich doch schon. Wenn du schon länger Sozialleistungsempfängerin bist, dann spielt das EU-Recht wahrscheinlich keine massgebliche Rolle.
Was meinst du denn mit "neu"? Wie lange bist du in Deutschland und wo hast du 11 Jahre lang gearbeitet? Auch in Deutschland?
Seit wann läuft das Verfahren beim Sozialgericht?
Ich kann nicht wissen, warum gerade an diesem Tag die Abmeldung im Melderegister steht, aber ich hatte gehofft, du hast einen Bezug zu diesem Datum.
Ich frage nochmal ins Blaue:
Lief dein Reisepass vielleicht genau zum 29.8.2014 ab?
Die Bescheide/Schreiben des Jobcenters haben normal keine Unterschrift und sind trotzdem gültig.--Also kein Fehler.
Was genau steht in dem Bescheid? Bewilligung nur für den Monat Juli?
Wie lange VORHER hast du schon Leistungen vom Jobcenter bekommen?
Hast du für August und September kein Alg2 vom JC bekommen?
Die eidesstattliche Erklärung sollte ans Sozialgericht, denn von dort kam doch der falsche Mist mit der Abmeldung.
Es passt nicht zusammen, wenn du dem JC unterstellst, sie würden dir nur für Juli Leistungen geben, weil sie dich im August abmelden wollen.
1. Würde dann die Leistung bis 31.8.2014 gewährt werden. Also für den Monat.
2. Meldet ein JC keine Person polizeilich ab, sondern zahlt evtl. ganz einfach nicht mehr.
Wann warst du das letzte Mal beim Jobcenter?
Du solltest bitte bei den Fakten bleiben.
Alle hier versuchen auf ihre Weise, dir Möglichkeiten und Tatsachen im deutschen Behördendschungel sichtbar zu machen und dir dort einen Weg zu zeigen.
Gibt es die Möglichkeit, nach Wunsch die Beiträge von manchen Forenbenutzern zu blockieren od. unsichtbar zu machen?
Ja, es gibt eine Ignore-Funktion.
gehe mal oben auf "Community", dann auf Kontrollzentrum.
Übrigens: Eine sehr kluge Entscheidung.
Danke, Charlot
Also, ich hatte das mit der"zwangsabmeldung"aus dem melderegister auch, dies ist im jeweiligen meldegesetz des jeweiligen bundeslandes geregelt.
wenn eine AMTSperson ein schreiben nicht persoehnlich zustellen kann(da reichts offenbar, wenn die amtsperson briefkasten,-klingelschild nicht findet oder, wie bei mir, in einem anderen haus auf dem gleichen grundstueck war)KANN sie der meldestelle "vermelden"(mit allen unangenehmen konsequenzen)das man fuer behoerden eben nicht postalisch erreichbar ist und...unbekannt verzogen und die melderegister sind verpflichtet, das register zu berichtigen/auf den neuesten stand zu halten/bringen.
eine persoehnliche abmeldung an einen anderen wohnort, oder was schriftliches vom BUERGER(dens betrifft )ist nicht von noeten(dem irrtum unterlag ich auch )
Ich habe auch "eidesstattliche versicherungen "verteilt und mein glueck war, man hat mich tage vorher auf diversen behoerden, ua.dem buergeramt gesehen..meine stadt ist klein und ich habe nen hohen wiedererkennungswert..so konnte schlimmeres meinerseits verhindert werden.
der buerger muss von der abmeldung nicht informiert werden..man geht davon aus, wenn eine AMTSPERSON meint, man ist "unbekannt verzogen"erreicht einen post eh nich mehr
Sehr interessant...Welche "AMTPERSONEN" wären denn dazu berechtigt zu entscheiden, daß ich "unbekannt verzogen" bin, wenn mein Namensschild immer noch vor der Haupttür steht und ich immer noch die Hauptmieterin der Wohnung bin?
Sag bitte nicht mal daß ein SB od. Teamleiter als Amtpersonen bezeichnen könnte ....
Möglich ist heute alles.
Es sind auch schon oft genug Menschen für tot erklärt worden.
Denen ist bei Ämtern auch ein Schock wiederfahren.
B.Z. Berlin - ?Der Mann vom Amt sagte mir, ich sei tot!?
Nein...laut auskunft meines buergerbueros handelt es sich bei den AMTSpersonen um personen, die briefe/post zu haenden..also persoehnlich abliefern, gegen empfangsbestaetigung durch unterschrift und /oder personen, die einen besuchen wollen(nach vorheriger, schriftlicher terminankuendigung )/einen dann, ohne angabe von gruenden seitens des betroffnen nicht antreffen, wie gerichtsvollzieher zb....die Amtsperson ist also nicht zwingend e beamter !
also, das e jc-"hausbesuchler "in dem sinne ne "amtsperson "is...eher nicht, aber du kannst dich belesen im meldegesetz deines bundeslandes und koenntest schriftlich beim buergerbuero anfragen, welche personengruppen "amtspersonen"im sinne des meldegesetzes sind/waeren...anders hab ichs auch nicht gemacht, ich hab nach der Rechtsgrundlage fuer die(unfreiwillige)"ausbuergerung "aus meinem wohnort gefragt und auch ne ausfuehrliche(nachgeprueft korrekte)antwort bekommen.
ja...das geht schneller als man denkt, da ist man "wech vom fenster "...bei mir wars wirklich das "nicht finden "meines klingel,-und briefkastenschildes, weil die person im falschen haus war, was zwar die hausnummer trug, aber eben nicht das "a"nach der hausnummer...
hm..was machen die AMTSpersonen in hochhaeusern, wo nur jeder dritte e namen an der klingel hat ???
Dumm gelaufen...die konsequenz fuer "nicht lesen koennen "und/oder nicht aufmerksam lesen "dritter traegt..............der buerger, nicht der verursacher des "ungemachs "
ich vermute bei dir ggf.gerichtspost(SG)die als "unzustellbar "an den absender zurueck ging/gehen musste
Ich glaub immer noch, dass die Rechtsstelle des JC die Finger da drin hatte.
Andere Post kam ja danach vom Gericht noch an.
Selbstverständlich habe ich mich nicht abgemeldet. Eine Abmeldung würde nämlich bedeuten, auf Leistungen zu verzichten.
Das lässt sich sicher alles klären.
Für die Leistungen des SGB II dürfte es aber unerheblich sein, denn diese stellen z.B. auch bei den KDU auf die TATSÄCHLICHEN Kosten ab.
Erstens kann man das sicher nachweisen durch Mietzahlungen und zweitens auch ggf. durch Nachbarn, die bezeugen können, dass man dort öfter gesehen wurde.
Insofern dürfte der ganze Meldekokolores für das SG eher unwichtig sein.
Gut..ich bin nicht im SGBII...aber, bei mir kam auch 10 jahre die briefpost problemlos an bis.........der brieftraeger, der die"gute seele "war, arbeitslos wurde und nun "hinz/kunz"die post so austraegt, wie sie bezahlt werden ..finden sie nicht auf "anhieb "den adressaten wird die post einfach auf die treppe eines hauses gelegt, welches auf dem gleichen grundstueck steht und sich nur durch den buchstaben "a"in der adresse unterscheidet :icon_moder die post wird in leere, unbeschriftete briefkaesten gestopft, wo keiner ohne aufbrechen des schlosses dran kann
also, ursachen, das post/wichtige post nicht angekommen ist und die unfreiwillige abmeldung aus dem melderegister erfolgte, kanns dutzendfach geben..nich immer hats was mitn Jc zu tun, die ursache kann viel trivialer sein(aber deswegen nicht leichter in seinen konsequenzen fuer den buerger )
Ja, das geht auch hier.
Du möchtest nichts mehr lesen, was @Charlot oder @Rmanske schreiben?
Dann oben in der grauen Zeile zuerst "Community" , dann "Kontrollzentrum" suchen,
Dort in der Linken Spalte "Einstellungen/Optionen" die Ignorier-Liste bestücken.
Ist aber nicht immer hilfreich, oft verstecken sich in den Beiträgen auch sehr gute Hinweise.
Auch bei @Charlot und manchmal sogar bei @Rmanske.
Eigentlich auch nicht...Sie faxen mir die Briefe zu. Aber wie kann es sein, daß die Post nicht zustellbar ist, wenn mein Namensschild immer noch draußen steht?
AN SILKA: Eigentlich habe ich DICH geblockt.
Ich finde des öfteren die Briefe einer anderen ausländischen Nachbarin in meinem Briefkasten -aber meine eigene Post, eher selten-. Ich habe den Briefträger darauf aufmerksam gemacht, aber er pfeift drauf.
Die Frage ist nur, ob der Briefträger meine Post als unzustellbar melden darf und diese Lawine auslösen.
Du hast doch die Post vom Sozialgericht bekommen. Oder kam das per Fax?
Wenn der Briefträger Post nicht zustellen kann, meldet er dich nicht beim Bürgeramt/Meldestelle ab, sondern die Post geht zurück an den Absender.
Ausserdem ist ein Briefzusteller keine Amtsperson.
Welche Lawine meinst du?
Wenn du MICH geblockt hast, brauchst du mir eigentlich nicht antworten. Du liest doch dann gar nichts von mir...
Ach ja...Und was soll ich bei diesem Besuch herausfinden? ...
Eigentlich hab ich daran gedacht, diese falsche Abmeldung berichtigen zu lassen bzw. sich wieder anzumelden.
Nach meiner bescheidenen Meinung geht das immer noch am besten, wenn man das persönlich klärt.
Nicht dass auch noch so etwas passiert.
Nee, den zusteller (post)ist es vermutlich egal, ob die post zu zustellen ist, nur dem absender nicht.
wenn, als BEISPIEL, post , die fuer ein verfahren beim SG notwendig ist , ggf mehr als einmal an den absender zurueck geht..geht die "maschinerie"ggf.los....
oder, auch ein beispiel, der gerichtsvollzieher schickt dir ne besuchsankuendigung...die geht mit dem vermerk"unzustellbar "zurueck....naja, da geht die maschinerie vermutlich sofort los mit aufenthaltsfeststellungsverfahren usw.
nur, bei all den eventualitaeten des postzustellverkehrs hat man eben den faktor "postzusteller "(mensch)vergessen, der ueber namensaehnlichkeiten stolpern koennte (bei allerweltsnamen in einem haus )...ggf.die geografische lage der zustelladresse..namensaehnlichkeiten der zustelladresse mit anderen strassen,-ortsnamen usw.oder einfach an seinen zeitvorgaben bei der zustellung,die "suchen "nicht gestatten.
also,"stolperfallen"gibts/gaebs noch und noecher bis ein brief seinen(vermeindlichen)empfaenger erreicht....nun ja, um die haftungsrechtlichen konsequenzen fuer die post/zustelldienstleister zu umgehen, hat man das gesetz (meldegesetz)so "angepasst", das der buerger immer schuld ist und in der beweispflicht(das er immer noch dort wohnt und nicht "unbekannt verzogen"ist)kurz:
der buerger haftet fuer die fehler/nachlaessigkeit/irrtum eines dritten...des postzustellers, der so arbeitet wie er bezahlt wird, er wird sich kein"bein ausreissen"um raus zu finden, ob herr maier nun frank maier ist, oder fritz maier..die im hochaus in der musterstrasse in musterstadt leben und eben 2 klingelschilder mit"maier"und 2 briefkasten mit "maier "vorhanden sind...naja, der "postbote des vertrauens "haette das aus erfahrung gewusst(auch das frank maier sich eigentlich "mayer"schreibt und "maier "e schreibfehler ner gestressten sekretaerin ist )
Also....der grund der "ausbuergerung"kann so simpel trivial sein, weil in dem falle einfach einfach einfach ist, zu lasten/zum nachteil der buerger !!!
Ich haette nie fuer möglich gehalten, das sich so einfach ne lawine ungeahnten ausmasses/existenzbedrohend lostreten laesst..die beschaeftigung mit dem meldegesetz deines bundeslandes lohnt und wird dir vermutlich einige"aha"-momente verschaffen, wie einfach es ist, eine person "unbekannt verziehen"zu lassen !
Fordere schriftlich einen aktuellen auszug aus dem melderegister ueber dich an(is kostenlos)das du ganz sicher bist und dann wuerde ich nach der genauen rechtsgrundlage fuer die "ausbuergerung"schriftlich fragen und mit beistaenden im buergerbuero die einsetzung in den alten meldestatus im rahmen der fortfuehrung/berichtigung des melderegisters !
Ich glaube, ich muß einer Person meines Vertrauens eine Vollmacht geben, um diese Melderegister zu bekommen. Die Rechtsgrundlage für die Ausbürgerung ist genau der Punkt, der mich wirklich interessiert, denn der JC hat 99,9 % sicherlich damit zu tun.
Du warst noch nicht beim EMA? Das wäre für mich der erste Gang.
Wenn du den Thread sorgfältig gelesen hättest, hättest du die Frage gar nicht gestellt.
Gibt es hier jemand, der im Eimsbüttel wohnt und ALG-II bezieht?
Mittlerweile gibt es neue Meldungen vom JC an das SG. Sie haben nämlich eine Prognose zugefaxt, die nach einer Fälschung aussieht, denn ich habe sie nicht unterschrieben, aber die Angaben stimmen gar nicht mit der Prognose, die ich Ihnen aushändigte. Mein Name steht dort drauf.
Das geht noch ganz anderst: Vor Jahren hat mich die Stadt Bochum in einem Verfahren vor dem OVG Münster kurzerhand selbst umgemeldet. Auch das soll es geben. Zu dem selben Zeitpunkt wurde ich durch die "Post" für tot erlärt(Stempelaufdruck: Empfänger verstorben!!!) Wie man sieht, lebe ich heute noch.
Bestimmst du hier die Forenregeln oder die Manager?
Ich kann an drei verschiedenen Zeitpünkten dreimal nacheinanderschreiben, wenn niemand inszwischen gepostet hat.
Was ist das für eine Prognose?
Beim Rechtsstreit dürfte das eigentlich egal sein, wo man in HH wohnt. Die Rechtsabteilung ist zentral.
Hallo, Gelibeh!
Prognose=EKS
Hallo, ich will euch auf den Laufenden halten.
Am 14.10.2014 habe ich endlich eine aktualisierte Melderegisterauskunft vom Bezirksamt erhalten. Sie gaben mir die Möglichkeit, den Eintrag der Abmeldung zu löschen, als hätte es nie gegeben. Anlaß fÜr die AUsbÜrgerung war eine nicht zustellbare Sendung mit Wahlstimmzettel fÜr das Europawahl.
Ich glaube, die Sendung war nicht zustellbar, weil *jemand* den Namenschild neben der Einganstür entfernt hatte, das kann leider jeder vpn draußen machen. Beim Bezirksamt waren sie ziemlich cool und hilfsbereit.
Am 14.10. verschickte ich dann dem SG die Melderegisterauskunft und bat nach einem endgültigen Entschluß (Urteil).
Seit dem 27.10.2014 weiß ich nix von Ihnen.
Der Hammer ist, daß ich nach einem Eilverfahren bat und das SG zwei Wochen zum Antworten gibt, anstatt eine, wie es bis jetzt gewesen war.
Ich habe den Eindruck, sie wollen das Verfahren verlängern. Auf jeden Fall hatte ich keine gute Erfahrung mit dem Richter (Bräuner). Ich verlor vor einem Jahr das Vefahren, über den er den Urteil fiel.
In einem Wort: ich fühle mich irgendwie verarscht.
Dazu kommt, daß der JC Über die EKS gelogen hat. Sie meinen, ich hätte kein Einkommen in den ersten Semester dieses Jahres gehabt und das stimmt gar nicht, so es bleibt mir nicht Übriges, als sie anzuzeigen.
Witzig ist, daß ich die Bewilligung fürs letzte Hälfte 2014 bekam, aber noch kein Geld. Ich frage mich, wie kann eine Weiterbewilligung zustandekommen, wenn auf meiner EKS ein Gewinn vom ca. 300 € steht und auf der EKS des JC 0€.
Was mich Sorgen macht, ist daß seit Juli kein Geld vom JC bekomme und das Geld wird immer knapper. Was kann ich dagegen tun? Eine einstweilige Anordnung beantragen?