Source: https://www.boomex-germany.com/agb.shtml
Timestamp: 2017-06-27 20:45:58
Document Index: 96947862

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

AGB - Boomex Germany
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§ 4 - Vermögensverschlechterung des Vertragspartners -
§ 5 - Versand und Gefahrübergang, Versicherung -
Lieferfristen verlängern und Liefertermine verschieben sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und unvorhergesehenen und nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind.
§ 8 - Verzug, Ausschluss der Leistungspflicht -
§ 9 - Annahmeverzug unseres Vertragspartners -
§ 10 - Stornierung von Aufträgen, Rücknahme von Ware, Schadensersatz statt der Leistung -
§ 11 - Warenbeschaffenheit, Mehr- und Minderleistungen -
§ 12 - Haftung für Mängel und Schadenersatz -
§ 13 - Produzentenhaftung -
§ 14 - Eigentumsvorbehalt -
Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Vertragspartners - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Vertragspartners zurückzunehmen oder Abtretung von Herausgabeansprüchen des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen, ohne dass wir zuvor oder zugleich unseren Rücktritt vom Vertrag erklären müssten.
§ 15 - Muster, Entwürfe, Beratung -
§ 16 - Eigentum an Unterlagen, Geheimhaltung-
§ 17 - Schutzrechte -
§ 18 - Abtretung -
§ 19 - Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht -