Source: http://www.bundesarchiv.de/aktenreichskanzlei/1919-1933/0020/bru/bru2p/kap1_1/para2_205.html
Timestamp: 2019-10-21 02:50:52
Document Index: 33015196

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§1', '§1', '§1', '§1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

"Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik" Online "Nr. 457 Rundschreiben des Reichsministers des ..." (1.205:)
1.205 (bru2p): Nr. 457 Rundschreiben des Reichsministers des Innern an die Obersten Reichs- und Landesbehörden. 29. August 1931
1.205: Standort: Nr. 457 Rundschreiben des Reichsministers des Innern an die Obersten Reichs- und Landesbehörden. 29. August 1931.
Nr. 457 Rundschreiben des Reichsministers des ....
[1624] Nr. 457
Rundschreiben des Reichsministers des Innern an die Obersten Reichs- und Landesbehörden. 29. August 1931
R 43 I/2701 a, Bl. 187
Verordnungen des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen.
In der Anlage beehre ich mich, drei Übersichtstabellen über die Maßnahmen zuzusenden, die in Deutschland auf Grund der Notverordnungen des Reichspräsidenten vom 28. März 19311757 und 17.7.1931/10.8.19311758 in den Monaten April bis Juni getroffen worden sind.
S. RGBl. 1931 I, S. 79 .
S. RGBl. 1931 I, S. 371 und RGBl. 1931 I, S. 435 .
Die Tabelle I bringt eine statistische Übersicht über die Verurteilungen auf Grund der Verordnung vom 28. März 19311759. In den senkrechten Spalten wird jedesmal oben der Paragraph und der besondere Absatz dieses Paragraphen angegeben, auf Grund dessen die Verurteilung erfolgt ist.
S. Anlage I.
Diese Einteilung ist auch bei den anderen Übersichten beibehalten. Die Tabelle II enthält eine Zusammenstellung der Verbote und Auflösungen von Versammlungen, Aufzügen und Vereinigungen, von Beschlagnahmungen und Uniformverboten1760.
S. Anlage II.
Diese Zuteilung wird in Tabelle III nach Ländern spezifiziert1761. Zugleich ist dort der Versuch gemacht worden, eine Trennung der politischen Rechts- und Links-Richtungen vorzunehmen. Aus ihr ergibt sich, daß, was die Anzahl der Verfügungen angeht, der Linksradikalismus für das gesamte deutsche Reichsgebiet erheblich mehr betroffen wurde als der Rechtsradikalismus. Dieses Ergebnis gilt auch für die Länder im einzelnen mit Ausnahme von Anhalt und Lippe-Detmold. Die Aufstellung gründet sich auf das statistische Material, das mir von den Länderregierungen zugegangen ist. Für Hessen konnten Angaben nicht gemacht werden, da mir von dort keine statistischen Mitteilungen gemacht worden sind.
S. Anlage III.
[1625][Anlage I] R 43 I/2701 a, Bl. 188
April–Juni 1931 Übersicht über von den Ländern auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen getroffenen Maßnahmen
Verbot von Versammlungen und Aufzügen
z § 1 Abs. 1
Verbot von Versammlungen und Aufzügen §1 Abs. 1 (1)
Verbot von Versammlungen und Aufzügen §1 Abs. 1 (2)
Verbot von Versammlungen und Aufzügen §1 Abs. 1 (3)
Verbot von Versammlungen und Aufzügen §1 Abs. 1 (4)
Meckl.-Schwerin
Meckl.-Strelitz
[1626] [Anlage I] (Fortsetzung)
Verbot von Personenfahrten auf Lastwagen
§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 4
Verbot von Personenfahrten auf Lastwagen § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 (1)
Verbot von Personenfahrten auf Lastwagen § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 (2)
Verbot von Personenfahrten auf Lastwagen § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 (3)
Verbot von Personenfahrten auf Lastwagen § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 (4)
[1627] [Anlage I] (Fortsetzung)
Auflösung von Versammlungen und Aufzügen
Auflösung von Versammlungen und Aufzügen § 6 (1)
Auflösung von Versammlungen und Aufzügen § 6 (2)
Auflösung von Versammlungen und Aufzügen § 6 (3)
Auflösung von Versammlungen und Aufzügen § 6 (4)
von Ver-
Pol. Be-
schlagnahme
ziehung von
Plakaten u.
Pol. Be- schlagnahme und Ein- ziehung von Druck- schriften
Verbote periodischer Druck- schriften
[1629][Anlage II] R 43 I/2701 a, Bl. 189-190
Übersicht über von den Ländern auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen getroffenen Maßnahmen in den Monaten April–Juni 1931
§ 1 Abs. 1 (1)
§ 1 Abs. 1 (2)
§ 1 Abs. 1 (3)
§ 1 Abs. 1 (4)
Rotwehrkolonne
Prol. Freid.
Freid. Oppos.
Kampfbund geg. Fasch.
Dtsch. Freidenker verband
Kampfbund geg. Faschismus
Prol. Wehrorganisation
Rote Wehr
Arbeiter Kultur- u. Sportkartell
Arbeiterturnverein
Fr. Turnerschaft
Deutschvölk. Freiheitsbewegung
Revolutionäre Gewerkschaftsorganisation
Bund prolet. revolut. Schriftsteller
Republ. Pfadfinderbund
Roter Wehrverb.
Rotes Wehrkartell
Jungdtsch. Ord.
Freie Sportvereinig.
Summe April–Juni:
[1630][Anlage II] (Fortsetzung)
§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 (1)
§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 (2)
§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 (3)
§ 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 (4)
Arbeiterschutzwehr
Freisoz. Jugend
Sportvereinig. Freiheit (Oppos.)
Junglandbund
Vaterl. Werkverein
Arbeiter-Schalmeien-Kapelle
[1631] [Anlage II] (Fortsetzung)
Aussch. f. d. Volksbegehren
Jungdtsch.Orden
Scharnhorstbd.
Erwerbsl.
Jungdtsch. Orden
Rote Sportunion
Windhorstbund
Athletikverein
Schilljugend
Summe April–Juni
Verbote periodischer
Radikaldem. Partei
1 x 1 Monat
Freid.
2 x 4 Wochen
2 x 2 Wochen
Aussch. f. d. Volksbegehr.
2 x 3 Monate
1 x 3 Wochen
Dt. Freidenk. Verband
KPD Oppos.
4 x 2 Wochen
Sozialdem.
1 x 2 Wochen
1 x unbek.
Christl. Eltern
Revolutionäre Gewerkschaftsorg.
1 x 2 Monate
1 x 8 Wochen
1 x 4 Wochen
4 x 3 Wochen
3 x 2 Wochen
Dtsch. Friedens-Gesellschaft
5 x 2 Wochen
1 x 10 Tage
2 x 15 Tage
geg. Faschism.
Bund d. Opfer
d. Krieges
Prol. Kampf- u.
Solidaritätsw.
Apr.-Juni:
[1633] [Anlage III]
R 43 I/2701 a, Bl. 191–192
Übersicht über von den Ländern auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen getroffenen Maßnahmen
April bis Juni 1931
Verbot von Versammlungen und Aufzügen nach § 1 Abs. 1 (1)
Verbot von Versammlungen und Aufzügen nach § 1 Abs. 1 (2)
Verbot von Versammlungen und Aufzügen nach § 1 Abs. 1 (3)
Verbot von Versammlungen und Aufzügen nach § 1 Abs. 1 (4)
Kampfbund geg. Faschism.
Dt. Freid. Verband
Bergarb.
Erwerbsl. Gewerkschaftsorg.
Arbeiterturnver.
Bund prol. rev. Schriftsteller
Fr. Turnersch.
Deutschvölk. Freiheitsbeweg.
Republik. Pfadfinderbd.
Roter Wehrverband
Freie Sportver.
[1634][Anlage III] (Fortsetzung)
schutzwehr
Sportvereinig. Freiheit Oppos.
Arbeiter-Schalmeienkapelle
Auflösung von Versammlungen und Aufzügen nach § 6 (1)
Auflösung von Versammlungen und Aufzügen nach § 6 (2)
Auflösung von Versammlungen und Aufzügen nach § 6 (3)
Auflösung von Versammlungen und Aufzügen nach § 6 (4)
Prol. Freidenk.
Scharnhorstbund
Ges. Ver.
[1635][Anlage III] (Fortsetzung)
Auflösung v. Vereinig. § 7
Uniformverbote
Pol. Beschlagnahme
u. Einziehung von Plakaten u. Flugblättern
u. Einziehung von Druckschriften
Verbote periodischer Druckschriften
Verbots-Dauer
7 x 2 Wochen
Radikal-
Sozialdem. Freid.
8 x 2 Wochen
3 x 4 Wochen
1 x 1 Woche
1 x 6 Wochen
Freidenk.
Dtsch. Freid. Verband
Revol. Gewerkschaftsorg.
Dtsch. Friedensges.
Bd. d. Opfer d. Krieges
Prol. Kampf- u. Solidaritäts-
[1636] [Anlage IV]
R 43 I/2701 a, Bl. 193–194
Übersicht über Verurteilungen auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen
Gesamtzahl der Verurteilten
Gesamtzahl der Freigesprochenen
von 1 Jahr und mehr
von 3 Monaten bis unter einem Jahr
Gefängnisstrafen von 1 Jahr und mehr
Gefängnisstrafen von 3 Monaten bis unter einem Jahr
Gefängnisstrafen von weniger als 3 Monaten