Source: https://www.ptaheute.de/apothekenpraxis/retax-fragen/fehlende-gebrauchsanweisung-als-grund-fuer-nullretax/?L=0
Timestamp: 2020-05-30 11:52:29
Document Index: 117180410

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 3', '§ 3']

Fehlende Gebrauchsanweisung als Grund für Nullretax? | PTAheute
Apothekenpraxis Retax-Fragen Fehlende Gebrauchsanweisung als Grund für Nullretax?
In unserer Rubrik "Retax-Fragen" unterstützen wir Sie in Zusammenarbeit mit dem DeutschenApothekenPortal bei der Lösung von Problemen in Bezug auf die Arzneimittelabgabe. Im aktuellen Fall geht es um die Abrechnung eines BTM-Rezeptes ohne Gebrauchsanweisung. Obwohl auf einer zweiten Verschreibung der Einnahmehinweis vorlag und zudem eine Rücksprache mit dem Arzt erfolgte, bestreitet die Krankenkasse das Vorliegen eines Formfehlers und konterte mit einem Nullretax.
Wir haben versehentlich ein BtM-Rezept abgerechnet, auf dem keine Gebrauchsanweisung angegeben war. Die Krankenkasse bzw. die Prüfstelle hat uns nun eine Retaxation zukommen lassen und den gesamten Betrag von über 900 Euro abgesetzt.
Verordnet waren im August 2017 zwei Betäubungsmittel zulasten der DAK-Gesundheit:
Palladone Retard 24 mg Pb Pharma REK N3 100 St.
Palladone Retard 8 mg Pb Pharma REK N3 100 St.
Da die Patientin ein weiteres BtM-Rezept mit identischer Verordnung vorlegte, hielten wir Rücksprache mit dem Arzt: zum einen, um uns die Richtigkeit der beiden Rezepte bestätigen zu lassen und zum anderen, um das wegen der Höchstmengenüberschreitung erforderliche „A“ auf dem zweiten Rezept zu ergänzen. Im Zuge dessen klärten wir auch die Dosierung, die nur auf dem ersten Rezept korrekt angegeben war. Die Ergänzung der Gebrauchsanweisungen auf dem zweiten Rezept ist uns jedoch leider untergegangen.
Mit dieser Begründung haben wir dann auch Einspruch gegen die Retaxation eingelegt.
Dieser wurde jedoch abgelehnt, da Betäubungsmittel, laut dem Schreiben der Prüfstelle, grundsätzlich nicht abgegeben werden dürfen, wenn bei der Verschreibung eine Vorschrift nach § 9 BtMVV nicht eingehalten wurde. Eine nachträgliche Heilung könne nicht anerkannt werden, da für die Krankenkasse nicht erkennbar sei, dass zum Zeitpunkt der Belieferung eine Rücksprache mit dem Arzt erfolgt sei. Der § 3 des Rahmenvertrages sehe eine nachträgliche Heilung ebenfalls nicht vor. Zudem bestreitet die Prüfstelle – trotz der erläuterten Umstände – dass es sich lediglich um einen unbedeutenden formalen Fehler gehandelt habe. Wie bewerten Sie den Fall?
Es steht außer Frage, dass die von der Kasse genannten Vorschriften der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) eingehalten werden müssen. Demnach muss der Arzt die Einnahmeanweisung auf der BtM-Verordnung notieren und die Apotheke das Vorhandensein dieser auf dem Rezept kontrollieren.
Zu finden ist diese Regelung in den §§ 9 und 12 der BtMVV.
Auszug aus § 9 (1) BtMVV:
„Auf dem Betäubungsmittelrezept sind anzugeben:[…]
5. Gebrauchsanweisung mit Einzel- und Tagesgabe oder im Falle, dass dem Patienten eine schriftliche Gebrauchsanweisung übergeben wurde, ein Hinweis auf diese schriftliche Gebrauchsanweisung; […].“
Auszug aus § 12 (1) BtMVV:
„Betäubungsmittel dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht abgegeben werden:
1. auf eine Verschreibung, […]
b) bei deren Ausfertigung eine Vorschrift des […] § 9 nicht beachtet wurde, […].“
Dennoch sollten die besonderen Umstände des beschriebenen Falls berücksichtigt werden: Es lag eine weitere BtM-Verordnung für die Patientin mit gleichem Ausstellungsdatum und identischer verordneter Medikation samt Einnahmeanweisung vor. Dass eine Rücksprache mit dem Arzt erfolgt ist, lässt sich schon allein dadurch belegen, dass die abgebende Person das zur Kennzeichnung der Höchstmengenüberschreitung erforderliche „A“ auf dem Rezept ergänzt hat.
In § 3 des Rahmenvertrages ist eine „nachträgliche Heilung“ des fehlerhaften Rezepts tatsächlich nicht vorgesehen. Doch ist eine solche nachträgliche Korrektur auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen, da die Thematik im Vertragstext nicht explizit behandelt wird. Der im Jahr 2016 neu gefasste § 3 Abs. 1 Rahmenvertrag hat die Intention, insbesondere Retaxationen aufgrund von Formfehlern, die weder die Arzneimittelsicherheit noch die Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen, zu vermeiden.
Da in diesem Fall die Dosierung sowohl der Apotheke als auch der Patientin nachweislich bekannt war, kann hier sehr wohl von einem formalen, die Arzneimittelsicherheit nicht gefährdenden, Fehler ausgegangen werden. Die Krankenkasse sitzt jedoch zunächst am längeren Hebel: Wird den Einsprüchen nicht stattgegeben, bleibt nur noch der Rechtsweg.
Für Apothekenmitarbeiter ist es selbstverständlich, sich bei jeder Arzneimittelverordnung – nicht nur bei Rezepturen und Betäubungsmitteln – zu vergewissern, dass dem Patienten die richtige Anwendung des Arzneimittels bekannt ist. Gerade diese Selbstverständlichkeit verursacht jedoch unter Umständen Flüchtigkeitsfehler. So wird schnell übersehen, dass die Anweisung auf dem BtM-Rezept fehlt oder die Angabe wird für entbehrlich gehalten. Da dies eine Nullretaxation zur Folge haben kann, sollten Apothekenmitarbeiter jedoch gerade auf diese Rezeptangaben ein Augenmerk legen.
Auf einem BtM-Rezept muss der Arzt pro verordnetem Betäubungsmittel eine Gebrauchsanweisung bzw. einen Hinweis auf eine schriftlich vorliegende Anweisung vermerken. Fehlt dieser Vermerk, darf die abgebende Person die Anweisung in Rücksprache mit dem Arzt ergänzen. Der Arzt muss die Ergänzung dann auch auf dem in der Praxis verbliebenen Teil des BtM-Rezepts vornehmen.