Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.10.1995&Aktenzeichen=5%20StR%20268%2F95
Timestamp: 2019-05-24 20:07:09
Document Index: 318619533

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', '§ 400', 'BGH', 'BGH', '§ 400', 'BGH', '§ 400', 'BGH']

BGH, 10.10.1995 - 5 StR 268/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3180
BGH, 10.10.1995 - 5 StR 268/95 (https://dejure.org/1995,3180)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1995 - 5 StR 268/95 (https://dejure.org/1995,3180)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1995 - 5 StR 268/95 (https://dejure.org/1995,3180)
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Zulässige Revision - Nebenkläger - Tatrichter - Nichtanwendung von Strafvorschriften - Nebenkläger - Tatbestandliche Überschneidung - Zulässige Revision - Weitergehende Prüfung - Rüge des Nebenklägers - Keine Verurteilung - Geiselnahme
StGB § 239b; StPO § 400
NStZ-RR 1996, 141
Seine nach und nach gesteigerten, gegen das Leben des Opfers gerichteten Drohungen mit zwei Waffen hatten eine "stabilisierte" Bemächtigungslage geschaffen (BGHSt 40, 350, 359; BGH StV 1996, 266; NStZ-RR 1996, 141 f.).
Eine zulässige Revision des Nebenklägers erstreckt sich deshalb auch dann nur auf die richtige Anwendung der Vorschriften über das Nebenklagedelikt, wenn dieses mit einem nicht zur Nebenklage berechtigenden Delikt in Tateinheit steht oder - bei Nichtverurteilung wegen des Nebenklagedelikts - stehen würde (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 400 Rdn. 7; Riegner NStZ 1990, 11, 16; noch offengelassen in BGHR StPO § 400 I Prüfungsumfang 1).
Aufgrund der zulässigen Revision des Nebenklägers, der eine Verurteilung wegen eines versuchten Tötungsdelikts begehrt, hat das Revisionsgericht jedenfalls zu prüfen, ob der Tatrichter - wie hier - Strafvorschriften unangewendet gelassen hat, die zum Anschluss der Nebenklage berechtigen und bei weitgehend tatbestandlicher Überschneidung dieselbe Zielrichtung haben, wie das Delikt, dessen Nichtanwendung der Nebenkläger in zulässiger Weise beanstandet (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 5 StR 268/95, NStZ-RR 1996, 141).