Source: http://www.jago24.de/en/AGB-Customer-Info/
Timestamp: 2017-03-23 12:22:04
Document Index: 20804808

Matched Legal Cases: ['§1', '§13', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§ 478', '§ 1', '§ 377', '§8', '§9', '§10', '§11']

AGB & Customer Info | Jago24.de
AGB & Kundeninformationen §1 GELTUNGSBEREICH »
§13 ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG »
Geschäftsbedingungen, Informationen für Verbraucher bei
Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im
WIDERRUFSFORMULAR & -BELEHRUNG (PDF) »
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Jago AG (nachfolgend "Verkäufer"),
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen
stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers
integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde,
nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und
den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des
den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst
eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments"
erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon
Payments Europe s.c.a., 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg (im Folgenden:
„Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe
Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter
Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt
er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich
auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der
Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem
Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des
Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem
Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in
Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann
vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der
entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde
vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular
Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein
wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern
kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe
die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann
der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per
§3 WIDERRUFSRECHT3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
§4 PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN4.1
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes
ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die
die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich
Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten
hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt
Folgenden: "PayPal"),
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls
Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, muss der
Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung frei geschaltetes
Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim
Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung
gegenüber SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar
danach von SOFORT durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet.
Nähere Informationen zur Zahlungsart SOFORT Überweisung kann der Kunde
Bei Auswahl der
Zahlungsart Klarna Rechnungskauf oder der Zahlungsart Klarna Ratenkauf
erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna AB (publ)
[https://www.klarna.com/de], Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden
(nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen zu Klarna Rechnungs- und
Ratenkauf sowie die Bedingungen von Klarna hierfür finden sich in den
Zahlungsinformationen des Verkäufers, welche unter der folgenden
Internetadresse einsehbar sind:
http://www.jago24.de/bezahlung-im-Jago24-online-shop/
§5 LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN5.1
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei
einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die
im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden
zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante",
also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen
Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop
des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer
zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der
Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der
Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur
Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder
wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert
war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene
Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf
den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher,
Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der
Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern
bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den
Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder
nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies
gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu
vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer
wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die
§6 EIGENTUMSVORBEHALT6.1
Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten
Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das
Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche
hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe
des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus
an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die
Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung
ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst
einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die
Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines
§7 MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG)Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit
der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für
ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
- für Schäden aus
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers
fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen,
Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt
Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt
der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als
Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte
reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der
Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
§8 HAFTUNGDer
Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen
und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und
sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem
Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung
des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§9 EINLÖSUNG VON AKTIONSGUTSCHEINEN9.1
bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom
Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein,
sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des
Aktionsgutscheins ergibt.
Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs
Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins
Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht
aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom
Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines
Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm
benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf
Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht
verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen
§10 ANWENDBARES RECHTFür
sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
§11 GERICHTSSTANDHandelt
der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat
der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der
Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in
den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am
Sitz des Kunden anzurufen.
Der Verkäufer hat sich den „EHI Geprüfter
Online-Shop“-Qualitätskriterien der EHI Retail Institute GmbH
Der Verkäufer hat sich den „Google Zertifizierte Händler-Grundsätzen“
https://support.google.com/trustedstoresmerchant/answer/6063058?p=guidelines&rd=1 einsehbar sind.
Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien
Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor