Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t4809-im-rahmen-einer-gemass-42f-abs-1-satz-1-sgb-viii-durchgefuhrten-qualifizierten-inaugenscheinnahme-eines-fluchtlings-zum-zwecke-der-feststellung-seiner-minderjahrigkeit
Timestamp: 2017-03-25 03:52:17
Document Index: 35812028

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 68', '§ 22', '§ 42', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 42', '§ 80', '§ 42', '§ 13', '§ 66', '§ 8', '§ 24', '§ 24', '§ 12', '§ 44', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Im Rahmen einer gemäß § 42f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII durchgeführten qualifizierten Inaugenscheinnahme eines Flüchtlings zum Zwecke der Feststellung seiner Minderjährigkeit
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Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema» Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema» Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei KrankheitMo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema» Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. 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So sind hier insbesondere im Zusammenhang mit dem äußeren Erscheinungsbild der betroffenen Person die sichtbaren äußeren Merkmale, aus denen sich Hinweise für eine Volljährigkeit ergeben, nachvollziehbar zu erläutern. Es bedarf hier eingehender Ausführungen zur individuellen Ausprägung besonderer Kennzeichen.Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 16. März 2016 (Az.: 3 V 253/16): Leitsatz Dr. Manfred Hammel 2. Das im Zuge eines solchen Verfahrens behördlicherseits stets zu wahrende Vier-Augen-Prinzip verlangt begriffsnotwendig eine Alterseinschätzung und –Festsetzung durch zwei Mitarbeiter des Jugendamtes. Es reicht hier nicht aus, wenn das Einschätzungsgespräch zunächst nur von einer Fachkraft geführt wird, und der weitere Mitarbeiter dieses Jugendhilfeträgers sich erst nach der Beendigung dieser Befragung einen Eindruck von der zu begutachtenden nichtdeutschen Person macht. Bei derartigen Gegebenheiten wird der später hinzutretende Mitarbeiter mit der Einschätzung der ersten beteiligten Fachkraft konfrontiert und kann sich nicht mehr unvoreingenommen ein umfassendes Bild vom einzelnen Flüchtling machen. Hinweis: Siehe dazu auch Anmerkung zu:OVG Bremen, Urteil vom 18.11.2015 - , 2 B 221/15, OVG Bremen, Urteil vom 18.11.2015 - 2 PA 223/15 Autor:Prof. Dr. Guido Kirchhoff - Kirchhoff, jurisPR-SozR 9/2016 Anm. 1 Vorläufige Inobhutnahme junger unbegleiteter Flüchtlinge zur Altersfeststellung Leitsätze 1. Eine unbegleitete ausländische Person kann vorläufig zur Altersfeststellung in Obhut genommen werden. 2. Die vorläufige Inobhutnahme erledigt sich durch den Erlass einer endgültigen Ablehnungsentscheidung.3. Gegen die Ablehnungsentscheidung ist vorläufiger Rechtsschutz ausnahmsweise nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren.4. § 42f Abs. 3 SGB VIII erfasst auch anhängige Widersprüche und Klagen, die vor dem 01.11.2015 erhoben worden sind. Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/11xm/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000002916&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jspQuelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2010/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Zur sofortigen und vollständigen Versagung der Weitergewährung von Alg II gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I, weil die Leistungsbezieherin weder sich zu einer ärztlichen Untersuchung auf ihre weitere Erwerbsfähigkeit (§ 8 Abs. 1 SGB II) einfand noch in die» Es reicht nicht aus, wenn ein mittelloser Haftentlassener gegen eine vom Jobcenter ihm gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II gewährte Erstausstattungspauschale lediglich vorträgt, die von ihm benötigten» Position des Deutschen Vereins zur Beitragslücke gemäß § 12 Abs. 1c Satz 6 Versicherungsaufsichtsgesetz Hartz IV Empfängern fehlen monatlich rund 180 Euro für die Private Krankenversicherung» . Eine Nachzahlung von Krankengeld (§ 44 SGB V) ist bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vom Jobcenter nicht als eine einmalige Einnahme nach § 11 Abs. 3 SGB II auf sechs Monate zu verteilen, sondern als eine laufende Einnahme gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG: :: Urteile: VG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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