Source: http://www.tsv-viktoria.de/de/de/satzung.html
Timestamp: 2018-12-12 07:47:02
Document Index: 200801857

Matched Legal Cases: ['§10', '§10', '§10', '§10', '§ 13', '§ 26', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§5', '§ 2']

Satzung - TSV Viktoria 1898 e.V.
Turn- und Schwimmverein Viktoria 1898
Turn- und Schwimmverein Viktoria 1898 Mülheim an der Ruhr e. V.. Der Verein hat seinen Sitz in Mülheim an der Ruhr. Die Farben des Vereins sind "Blau-Weiß".
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Tätigkeit des Vereins ist gemeinnützig. Er bezweckt die Pflege und Förderung des Breiten-, Leistungs- und Rehabilitationssportes, sowie der Freizeitgestaltung, vor allem innerhalb der Jugend. Parteipolitische, konfessionelle und rassistische Bestrebungen sind ausgeschlossen. Der Verein verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Satzungszweck wird erreicht durch die planmäßige Durchführung und Förderung sportlicher Übungen und Leistungen und den dazu erforderlichen Betrieb, die Unterhaltung und Errichtung von Sportanlagen und die Teilnahme an Wettkämpfen der Fachverbände im Landessportbund, dem der Verein als Mitglied angehört.
Der Verein erwirbt durch Beschluss des Vorstandes die Mitgliedschaft in den Organisationen der Selbstverwaltung des deutschen Sportes, deren für die Vereinsmitglieder verbindliche Satzungen und Ordnungen er anerkennt.
a) stimmberechtigte Mitglieder ab vollendetem 16. Lebensjahr
b) Mitglieder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr
2. Zur Aufnahme in den Verein ist eine schriftliche Anmeldung notwendig, die bei Minderjährigen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bedarf.
3. Ehrenmitglieder werden auf Beschluss des Vorstandes durch den Vorsitzenden ernannt.
4. Jedes Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis, der zu jeder Übungsstunde mitzuführen ist, und die Vereinssatzung. Das neu aufgenommene Mitglied erkennt durch seine Beitrittserklärung die Satzung des Vereins an.
5. Die Mitgliedschaft erlischt
a) durch freiwilligen Austritt jeweils zum Halbjahresende. Er ist rechtsgültig, wenn die schriftliche Austrittserklärung bis 6 Wochen vor Halbjahresende (Poststempel) bei der Geschäftsstelle eingegangen ist
Diese Regelung tritt in Kraft zum 01.07.2003.
c) durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss kann erfolgen und muss vom Vorstand beschlossen werden:
ca) wenn das Mitglied trotz Mahnung mit der Zahlung von drei Monatsbeiträgen im Rückstand ist
cb) bei grobem Verstoß gegen die Vereinssatzung oder die Satzungen und Ordnungen eines Verbandes, dem der Verein als Mitglied selbst angehört
cc) wenn sich das Mitglied unehrenhaft verhält oder das Ansehen des Vereins oder eines Verbandes, dem der Verein angeschlossen ist, durch Äußerungen oder Handlungen herabsetzt. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied ein Berufungsrecht beim Vereins-Rechtsausschuss zu, dessen Entscheidung endgültig ist. Das Stimmrecht abgemeldeter Mitglieder erlischt mit dem Tage des Einganges der Austrittserklärung. Alle weiteren, insbesondere sportlichen Rechte bleiben bis zum Mitgliedschaftsende erhalten Bei Aktiven gelten grundsätzlich für die Sportausübung die entsprechenden Verbandssatzungen. Ausgetretene und ausgeschlossene Mitglieder verlieren jedes Anrecht an den Verein und seine Einrichtungen. Sie haben den Mitgliedsausweis und alle weiteren in ihrem Besitz befindlichen vereinseigenen Gegenstände an den Verein zurückzugeben. Für minderjährige Mitglieder gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend. Ihre Austrittserklärung bedarf der schriftlichen Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
Die von den Mitgliedern zu zahlenden Beiträge setzen sich zusammen aus
a) dem Grundbeitrag
Die Höhe des Grundbeitrages wird durch die Hauptversammlung festgesetzt.
b) Abteilungszusatzbeitrag für das Sportangebot einzelner Abteilungen.
Die Höhe des Abteilungszusatzbeitrages wird auf Antrag der Abteilungsleitung durch die Abteilungsversammlung festgesetzt. Auf derartige Anträge ist in den Einladungen zu den Abteilungsversammlungen schriftlich hinzuweisen.
c) Sonderzusatzbeitrag des Fitness- und Gesundheitszentrum und des Studios.
Die Höhe des Sonderzusatzbeitrages wird durch den geschäftsführenden Vorstand (§10a) bestimmt.
d) Für eine Freistellung von der Zahlung der Beiträge gilt:
da) Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Grundbeitrages sowie des Zusatzbeitrages befreit
db) Alle dritten und weiteren Mitglieder aus einer Familie sind bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres von der Zahlung des Grundbeitrages befreit. Der Zusatzbeitrag ist auch von den dritten und weiteren Familienmitgliedern zu entrichten. Die Reihenfolge der zahlungspflichtigen Mitglieder ergibt sich nach dem Alter.
dc) In Härtefällen können Mitglieder durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes (§10a) befristet von der Zahlung des Grundbeitrages und/oder des Zusatzbeitrages befreit werden.
dd) Auf Antrag der Abteilungsleitung können einzelne Mitglieder durch den geschäftsführenden Vorstand von der Zahlung des Grundbeitrages und /oder des Zusatzbeitrages befreit werden.
e) Die Beiträge werden jährlich erhoben und sind mindestens vierteljährlich im Voraus an den Verein durch Einzugsverfahren zu zahlen. Falls die Einzugsermächtigung nicht erteilt wird, ist eine zusätzliche jährliche Bearbeitungsgebühr zu entrichten, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Ausnahmen zu Satz 1 dieses Absatzes werden vom geschäftsführenden Vorstand (§10a) bestimmt.
f) Bei der Aufnahme wird eine Gebühr erhoben, deren Höhe vom Vorstand (§10a) bestimmt wird.
g) Alle Beiträge und Gebühren sind kostenfrei für den Verein auf eines der Vereinskonten zu zahlen. Dem Verein entstehende Kosten werden dem verursachenden Mitglied in Rechnung gestellt.
c) der Rechtsausschuss.
Der Vorstand hat das Recht, jederzeit eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn er dies im Interesse des Vereins für erforderlich hält. Auf schriftlichen Antrag von ¼ der stimmberechtigten Mitglieder ist der Vorstand zur Einberufung einer Mitgliederversammlung verpflichtet. Für die Durchführung der Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen der Hauptversammlung.
1. Jeweils nach Schluss eines Geschäftsjahres findet eine Hauptversammlung statt. Sie ist durch den Vorsitzenden oder einen seiner Stellvertreter einzuberufen. Die Einberufung erfolgt mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der einzelnen Punkte der Tagesordnung.
2. Wenn Neuwahlen durchzuführen sind, soll die Tagesordnung folgende Punkte umfassen:
a) Begrüßung und Eröffnung durch den/die Vorsitzende(n) oder eine von ihm beauftragte Person des Vereinsvorstandes
b) Feststellung der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder nach der ausliegenden Anwesenheitsliste
c) Wahl eines Protokollführers
d) Genehmigung der Niederschrift der letzten Hauptversammlung durch die Versammlung
e) Jahresberichte
f) Kassenbericht (er ist schriftlich vorzulegen)
g) Bericht der Kassenprüfer
h) Wahl eines Versammlungsleiters
i) Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer
j) Neuwahlen
k) Festsetzung der Beiträge und Bearbeitungsgebühren
l) Beschlussfassung über Anträge
Die Anträge müssen spätestens eine Woche vor der Hauptversammlung schriftlich bei der Vereinsgeschäftsstelle eingegangen sein. Später eingehende Anträge werden nicht mehr behandelt. Ausgenommen hiervon sind Anträge, die mit dem Eintritt von Ereignissen begründet werden, welche nach Ablauf der Antragsfrist eingetreten sind.
1. Die Hauptversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem von ihm bestimmten Vorstandsmitglied geleitet. Bei den Tagesordnungspunkten i) und j) hat der Versammlungsleiter den Vorsitz.
2. Jede ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist beschlussfähig.
Dem geschäftsführenden Vorstand gehören an: Vorsitzende(r), zwei stellvertretende Vor-sitzende, Finanz- und Vermögenswart (-in).
Stellv. Finanz- und Vermögenswart(-in), Jugendwart(-in), drei Beisitzer(-innen). Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren durch die Hauptversammlung gewählt.
Der Jugendwart(-in) wird nach § 13 vom Jugendausschuss gewählt.
Der geschäftsführende Vorstand leitet den Verein und vertritt diesen im Sinne des § 26 BGB. Je zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt. Während der Amtszeit ausscheidende Vorstandsmitglieder können bis zur nächsten Haupt- oder Mitgliederversammlung durch Vorstandsbeschluss kommissarisch ersetzt werden.
Die generelle Zuständigkeit für die Vereinsstruktur liegt beim Vorstand. Die Durchführung des Sportbetriebes ist Aufgabe der einzelnen Abteilungen. Diese sind im Rahmen der Satzung des Vereins selbständig und arbeiten für ihren Fachbereich eigenverantwortlich. Jede Sportabteilung wählt für die Leitung der Abteilung eine(n) Abteilungsleiter(in) und seine(n) Stellvertreter(in). Zu den Abteilungsversammlungen ist der Vorstand einzuladen. Dessen Vertreter haben Mitspracherecht sowie bei Wahlen und Abstimmungen Stimmrecht (max. 1 Stimme). Bei unüberbrückbaren Gegensätzen innerhalb einer Abteilung oder zwischen den Abteilungen ist der Vorstand anzurufen, dessen Entscheidungen bindend sind. Die Verpflichtung von Trainern und Übungsleitern erfolgt auf Vorschlag der Abteilung durch den Vorstand.
Der Rechtsausschuss besteht aus vier Mitgliedern, die durch die Hauptversammlung gewählt werden und einem Mitglied, das durch den Jugendausschuss benannt wird. Als Amtszeit gilt die des Vorstandes. Seine(n) Leiter/in bestimmt der Rechtsausschuss selbst. Bei Ausschluss aus dem Verein steht dem Mitglied ein Einspruchsrecht gemäß § 5 dieser Satzung zu. Die Entscheidung des Rechtsausschusses in solchen Fällen ist endgültig. Der Rechtsausschuss kann im übrigen von den Mitgliedern bei Streitigkeiten, die den Verein betreffen und untereinander entstehen, angerufen werden.
Dem Jugendausschuss obliegt die Wahrnehmung aller die Jugend betreffenden Aufgaben.
Der/die Jugendwart(-in) wird von der Jugendmitgliederversammlung des Vereins, die mindestens vier Wochen vor der Hauptversammlung im Jahr der Wahl des Vorstandes stattfinden muss, gewählt. Er/Sie ist Vorstandsmitglied gemäß § 10 der Vereinssatzung. Jede Sportabteilung mit jugendlichen Mitgliedern wählt mindestens zwei Wochen vor der Jugendmitgliederversammlung zwei Vertreter für den Vereinsjugendausschuss. Im Übrigen regelt die Jugendordnung alle die Vereinsjugend betreffenden Belange.
Für die Dauer der Amtszeit des Vorstandes wählt die Hauptversammlung zwei Kassenprüfer und zwei Stellvertreter. Sie haben vor dem Rechnungsabschluss eine ordentliche Kassenprüfung vorzunehmen. Wiederwahl ist nur einmal möglich. Näheres regelt die Finanz- und Wirtschaftsordnung.
Verfügungsbeschränkung des Vorstandes
Folgende Rechtsgeschäfte sind nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung zulässig:
a)Darlehensaufnahmen, die den Gesamtbetrag von EUR 50.000,- (in Worten: Fünfzigtausend) für ein Geschäftsjahr übersteigen.
b) Einzelgeschäfte, die den Betrag von EUR 50.000,- (in Worten: Fünfzigtausend) übersteigen.
Stimmberechtigt und wählbar sind alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Vorstandsmitglieder, die nach § 10 den Vorstand gem. § 26 BGB bilden, müssen jedoch volljährig sein.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen der anwesenden stimm-berechtigten Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht. Über Verlauf der Mitgliederversammlung, Sitzungen und Tagungen des Vorstandes, der Ausschüsse und Abteilungsversammlungen ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das den wesentlichen Inhalt enthält, wobei Beschlüsse wörtlich aufzunehmen sind. Die Niederschrift ist vom Versammlungs- oder Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Protokolle über Sitzungen und Beschlüsse der Ausschüsse sind in Zweitschrift innerhalb von 14 Tagen an die Geschäftsstelle zu geben.
Mitglieder, die sich gegen die Satzung, Anordnungen des Vorstandes, der Abteilungsversammlungen und der Ausschüsse, das Ansehen, das Vermögen und die Ziele des Vereins vergehen, können nach vorheriger Anhörung vom Vorstand mit folgenden Maßregeln belegt werden:
b) zeitlich begrenzter Ausschluss vom Sportbetrieb und den Veranstaltungen des Vereins
c) Ausschluss (§5c)
Der Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern für Unfälle, die im Rahmen des Vereinslebens eintreten, gemäß der Satzung des Vereins "Sporthilfe e.V.", dem der Verein angehört. Weitergehende Verpflichtungen bestehen für den Verein nicht. Der Verein haftet nicht gegenüber seinen Mitgliedern für Diebstähle, Verluste etc., die ihnen in den Räumen des Vereins oder in von ihm benutzten Räumen entstehen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, auf deren Tagesordnung die Beschlussfassung über die Vereinsauflösung den Mitgliedern angekündigt ist. Der Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Das bei der Auflösung vorhandene Vereinsvermögen ist an den Mülheimer Sport Service (MSS) zur Verwendung ausschließlich im Sinne des § 2 dieser Satzung zu übertragen. Entsprechendes gilt bei Aufhebung des Vereins oder Wegfall des bisherigen Vereinszweckes.
Zusätzliche Ordnungen
Zur Abwicklung der geschäftlichen Angelegenheiten und des Sportbetriebes sowie zur Gestaltung des Vereinslebens können sich die Sportabteilungen in Ergänzung dieser Satzung eigene Ordnungen geben. Darin dürfen keine Bestimmungen enthalten sein, die im Widerspruch zu der Satzung stehen. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, ist ein Exemplar der Ordnung der Vereinsgeschäftsstelle zu übergeben.
Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 24.03.1973 beschlossen.
Die Satzungsänderungen vom 24.03.1979, 6.05.1988, 17.05.1992, 17.03.1994, 18.04.1996, 19.05.2000, 27.05.2008 und 20.05.2014 wurden berücksichtigt.
Mülheim an der Ruhr, Mai 2015