Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20322/75
Timestamp: 2020-02-22 23:42:09
Document Index: 254962292

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 01.07.1976 - 2 AZR 322/75 - dejure.org
BAG, 01.07.1976 - 2 AZR 322/75
https://dejure.org/1976,254
BAG, 01.07.1976 - 2 AZR 322/75 (https://dejure.org/1976,254)
BAG, Entscheidung vom 01.07.1976 - 2 AZR 322/75 (https://dejure.org/1976,254)
BAG, Entscheidung vom 01. Juli 1976 - 2 AZR 322/75 (https://dejure.org/1976,254)
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Betriebsbedingte Kündigung - Rationalisierung - Schließung einer Bertiebsabteilung - Arbeitskräfteüberhang
LAG Berlin, 21.04.1975 - 5 Sa 53/74
BAGE 28, 131
NJW 1977, 124
DB 1976, 2213
aa) Zwar muß der Arbeitgeber vor einer Kündigung wegen einer Rationalisierungsmaßnahme versuchen, den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz wegfällt, anderweitig in seinem Betrieb oder möglicherweise in einem anderen Betrieb des Unternehmens einzusetzen (vgl. BAGE 28, 131 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… BAGE 42, 151 = AP Nr. 12, aaO.).
Dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG können dann vorliegen, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer überhaupt oder unter Zugrundelegung des Vertragsinhalts für den bisherigen Einsatz entfällt (BAGE 28, 131, 133 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II der Gründe).
Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (BAGE 28, 131, 133 = AP Nr. 2, aaO, zu II 2 der Gründe;… BAGE 31, 157, 161 = AP Nr. 6, aaO, zu II 1 a der Gründe).
Dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung i.S. des § 1 Abs. 2 KSchG können dann vorliegen, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer überhaupt oder unter Zugrundelegung des Vertragsinhalts für den bisherigen Einsatz entfällt (BAGE 28, 131, 133 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II der Gründe).
Eine solche Einschränkung des auswahlrelevanten Personenkreises innerhalb eines Betriebes ist rechtlich unzutreffend, weil auf den Betrieb als Ganzes abzustellen ist, wie der Senat mehrfach entschieden hat, z.B. bei der Vergleichbarkeit von Bauschlosser- und Hydraulikschlosserabteilung (Senatsurteil vom 1. Juli 1976 - 2 AZR 322/75 - BAGE 28, 131 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) oder Reinigungsdienst und Pedalmontage bei gleicher Lohngruppe (…Senatsurteil vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116 = AP, aaO.) oder der Fachbereiche Industriemotoren, Mittel- und Großmaschinen, Bahntechnik sowie Leistungselektronik bei gleicher Lohngruppe (…Senatsurteil vom 25. April 1985 - 2 AZR 140/84 - BAGE 48, 314, 322 f. = AP Nr. 7, aaO., zu B II 2 c und 3 der Gründe).
BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …