Source: https://www.mittenwalde.de/de/verwaltung-wirtschaft/aktuelles/aus-der-stadt/einzelansicht/news/detail/News/bekanntmachung-buergerbeteiligung-gem-3-abs-2-baugb-zum-entwurf-des-bebauungsplanes-besten/
Timestamp: 2019-07-16 10:56:25
Document Index: 7530965

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 47', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 13']

Bekanntmachung: Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes „Bestenseer Straße Motzen“
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 29.04.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes "Bestenseer Straße Motzen" beschlossen und den Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB liegt der Entwurf des Bebauungsplanes bestehend aus Planzeichnung und Begründung und Artenschutzfachbeitrag zu jedermanns Einsicht
vom 20.06.2019 bis einschließlich 22.07.2019
im Bauamt der Stadtverwaltung, Rathausstraße 8 in 15749 Mittenwalde während der Sprechzeiten: Montag, Dienstag und Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag von 13:00 bis 18:00 Uhr und Donnerstag von 13.00 bis 16.00 Uhr öffentlich aus.
Gemäß § 4a Absatz 4 BauGB werden die Bekanntmachung und die oben ge-nannten Unterlagen zusätzlich über das Internetportal der Stadt Mittenwal-de der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und können unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.mittenwalde.de/verwaltung&wirtschaft/verwaltung/stadtplanung/offenlagen.
Der Geltungsbereich befindet sich im Ortsteil Motzen nördlich der Besten-seer Straße.Er umfasst in der Gemarkung Motzen, Flur 3 die Flurstücke 111/4, 111/6, 289, 300 und 301 (Abgrenzung siehe Anlage).
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 wird abgesehen.Während der Offenlegungsfrist können von jedermann Bedenken und An-regungen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnah-men bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan (gem. § 4a Abs. 6 BauGB) unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragstel-ler im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Hinweis: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informati-onen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.
Mittenwalde,15.05.2019