Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20132/01
Timestamp: 2019-04-20 09:24:30
Document Index: 140515942

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 675', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.04.2005 - IX ZR 132/01 - dejure.org
Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich des Mandanten wegen pflichtwidriger Untätigkeit des Rechtsanwalts; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch die Beauftragung eines neuen Rechtsanwalts; Verletzung der Pflicht zur Unterbrechung der Verjährung durch den Rechtsanwalt; Beginn der Verjährungsfrist des Zugewinnausgleichs; Zurechnung von Fehlern des neu beauftragten Rechtsanwalts im Verhältnis zum bisherigen Rechtsanwalt als Mitverschulden
Bei vom Anwalt pflichtwidrig verursachter Verjährung eines Mandantenanspruchs keine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch die Beauftragung eines anderen Rechtsanwalts, der fahrlässig die rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung versäumt
BGB § 675 § 249
Schadensersatz wegen Verjährungseintritt
Zurechnungszusammenhang bei mehreren hintereinander tätigen Anwälten
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Haftung - Zurechnungszusammenhang bei mehreren hintereinander tätigen Anwälten
NJW-RR 2005, 1146
MDR 2005, 1139
FamRZ 2005, 1079
VersR 2005, 1241
WM 2005, 1812
BB 2005, 1247
DB 2005, 2075
Dementsprechend wird der von einer früheren Vertragsverletzung eines Rechtsanwalts ausgehende Zurechnungszusammenhang grundsätzlich nicht dadurch unterbrochen, dass nach dem pflichtwidrig handelnden Anwalt eine andere rechtskundige Person mit der Angelegenheit befasst worden ist, die noch in der Lage gewesen wäre, den Schadenseintritt zu verhindern, die ihr obliegende Sorgfaltspflicht jedoch nicht beachtet hat (BGH…, Urteil vom 29. November 2001, aaO; vom 7. April 2005 - IX ZR 132/01, WM 2005, 1812, 1813).
Die Anrechnung eines Mitverschuldens des Mandanten setzt voraus, dass dieser sich des Zweitanwalts bedient hat, um eine im eigenen Interesse gebotene Obliegenheit zur Abwehr oder Minderung des Schadens zu erfüllen, der durch den in Anspruch genommenen Erstanwalt herbeigeführt wurde (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - IX ZR 132/01, WM 2005, 1812, 1813).
Als Regressgericht im Anwaltshaftungsprozess hat sich das Berufungsgericht dabei - unter Beachtung der Streitverkündung im Pflichtteilsprozess - eine eigenständige Überzeugung zu bilden (vgl. BGH, Urteile vom 21. September 1995 - IX ZR 228/94 - VersR 1996, 190 unter I 1 a und vom 7. April 2005 - IX ZR 132/01 - FamRZ 2005, 1079 unter II 2 b je m.w.N.).
a) Eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch das Eingreifen eines Dritten ist nur dann anzunehmen, wenn es als gänzlich ungewöhnliche Beeinflussung des Geschehensablaufs zu werten ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005 - IX ZR 132/01, WM 2005, 1812, 1813;… G. Fischer in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 5 Rn. 51).
Das Verhalten Dritter entlastet somit regelmäßig nicht den Erstschädiger, sondern begründet zum Schutz des Geschädigten allenfalls eine eigene, zusätzliche Haftung (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005, aaO).
Dementsprechend wird der von einer früheren Vertragsverletzung eines Beraters ausgehende Zurechnungszusammenhang grundsätzlich nicht dadurch unterbrochen, dass nach dem pflichtwidrig handelnden Rechtsanwalt oder Steuerberater eine andere rechtskundige Person mit der Angelegenheit befasst worden ist, die noch in der Lage gewesen wäre, den Schadenseintritt zu verhindern, die ihr obliegende Pflicht jedoch nicht beachtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005, aaO mwN).
Die Anrechnung eines Mitverschuldens des Mandanten setzt vielmehr voraus, dass dieser sich des zweiten Beraters bedient hat, um eine im eigenen Interesse gebotene Obliegenheit zur Abwehr oder Minderung des Schadens zu erfüllen, welcher durch den in Anspruch genommenen Erstanwalt herbeigeführt wurde (BGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, NJW 1994, 2822, 2824; vom 7. April 2005, aaO mwN; Fischer, DB 2010, 2600, 2604).
Denn der von einer früheren Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts ausgehende Zurechnungszusammenhang wird grundsätzlich nicht dadurch unterbrochen, dass nach dem sorgfaltswidrig handelnden Anwalt eine andere rechtskundige Person mit der Angelegenheit befasst worden ist, die noch in der Lage gewesen wäre, den Schadenseintritt zu verhindern, aber die ihr obliegende Sorgfaltspflicht gleichfalls nicht beachtet hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.04.2005 - IX ZR 132/01, NJW-RR 2005, 1146, 1147).
Gegenstand des Auftrages an den Zweitanwalt muss daher gerade die Behebung von Fehlern des zunächst tätig gewesenen Bevollmächtigten sein (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2005 - IX ZR 132/01, NJW-RR 2005, 1146, 1147 m. w. N.; Beschluss vom 20.12.2012 - IX ZR 72/11, juris).
Das Versäumnis ihrer später beauftragten Rechtsanwälte könnte den Beklagten als Mitverschulden nur angerechnet werden, wenn sich diese der zweiten Anwälte bedient hätten, um eine im eigenen Interesse gebotene Obliegenheit zur Abwehr oder Minderung des Schadens zu erfüllen, der durch den in Anspruch genommenen Erstanwalt herbeigeführt wurde (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - IX ZR 132/01, WM 2005, 1812, 1813).
Sind an einem Schadensfall mehrere Anwälte beteiligt, die jeweils verschiedene Schadensursachen in ihrem eigenen Verantwortungsbereich gesetzt haben, so haften sie grundsätzlich als Gesamtschuldner (BGH NJW 1997, 2168, 2170; 1994, 1211, 1212; NJW-RR 2005, 1146, 1147).
Die Anrechnung eines Mitverschuldens des Mandanten setzt voraus, dass dieser sich des Zweitanwalts bedient hat, um eine im eigenen Interesse gebotene Obliegenheit zur Abwehr oder Minderung des Schadens zu erfüllen, der durch den in Anspruch genommenen Erstanwalt herbeigeführt wurde (BGH, Urteil vom 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1212; Urteil vom 7. April 2005 - IX ZR 132/01, NJW-RR 2005, 1146, 1147).
Dementsprechend wird der Zurechnungszusammenhang grundsätzlich nicht dadurch unterbrochen, dass nach dem pflichtwidrig handelnden Anwalt andere rechtskundige Personen mit der Angelegenheit befasst worden sind, die noch in der Lage gewesen wären, den Schadenseintritt zu verhindern, die ihnen obliegende Sorgfaltspflicht jedoch ihrerseits nicht beachtet haben (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - IX ZR 132/01 , NJW-RR 2005, 1146, unter II 3 b;… Fahrendorf, aaO, Rn. 830, 834, jew. m.w.N.).
Den Verjährungsschaden hätten dann sowohl der Schuldner als auch die Streithelferin verursacht, wobei jeder der Beiträge auch allein für den Schaden kausal wäre (…ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urt. v. 7. Mai 2004 - V ZR 77/03, NJW 2004, 2526, 2528; v. 7. April 2005 - IX ZR 132/01, WM 2005, 1812, 1813).
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