Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202000,%201392
Timestamp: 2019-07-22 04:44:26
Document Index: 14896075

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 278', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.06.2000 - III ZR 305/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,225
BGH, 15.06.2000 - III ZR 305/98 (https://dejure.org/2000,225)
BGH, Entscheidung vom 15.06.2000 - III ZR 305/98 (https://dejure.org/2000,225)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - III ZR 305/98 (https://dejure.org/2000,225)
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Haftung - Fehler bei Immobilienberechnung - Entscheidungsgrundlage - Finanzierung
Haftungsdurchgriff für fehlerhafte Beratung beim Immobilienerwerb innerhalb einer Unternehmensgruppe
Zur Haftung für Fehler einer von einer Unternehmensgruppe ausgearbeiteten Immobilienberechnung, die Grundlage für eine Entscheidung ihrer Kunden war, Wohnungseigentum zu erwerben und den Kaufpreis und die mit dem Erwerb weiter verbundenen Kosten voll durch Kreditaufnahme zu finanzieren
Immobilienverkauf - Haftung für unrichtige Beratung
BGB § 675 Abs. 2, § 278; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2
Haftung für Fehler einer von einer Unternehmensgruppe ausgearbeiteten Immobilienberechnung
Falschberatung bei Sanierungsmodell: Haftungsdurchgriff auf Unternehmensgruppe? (IBR 2000, 515)
NJW 2000, 3275
ZIP 2000, 1392
MDR 2000, 1369
MDR 2000, 1370
NZM 2000, 881
ZMR 2000, 746
VersR 2002, 1382
WM 2000, 1548
BB 2000, 2122
BauR 2000, 1915 (Ls.)
Erst recht trifft die Bank, die nur die Finanzierung übernimmt, vorvertraglich keine Verpflichtung, den Käufer auf einen für ihn unwirtschaftlichen Kauf hinzuweisen (…vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 47…, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 131/07, WM 2008, 1394 Rn. 25 …und vom 23. April 2013 - XI ZR 405/11, BKR 2013, 280 Rn. 20; zur Haftung beim Beratungsvertrag BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - III ZR 305/98, WM 2000, 1548 ff.).
Eine befristete Mietgarantie ist keine nachhaltige Sicherung des Erwerbers, die von der Verpflichtung zur Aufklärung über die tatsächlichen Umstände der Vermietung und der erzielbaren Miete befreit (…vgl. BGH Urt. v. 10. Oktober 2008 - V ZR 175/07, NJW 2008, 3699; Urt. v. 15. Juni 2000 - III ZR 305/98, ZIP 2000, 1392).
Davon hat der Bundesgerichtshof entgegen der Auffassung der Revision auch in der Entscheidung vom 15. Juni 2000 (III ZR 305/98, NJW 2000, 3275) keine Ausnahme gemacht.
BGH, 28.11.2007 - III ZR 214/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von …
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war hier dasjenige Mitglied der Unternehmensgruppe, das im Sinne der Grundsätze des Senatsurteils vom 15. Juni 2000 (III ZR 305/98 = NJW 2000, 3275, 3276) mit der in Frage stehenden Gesellschaftsbeteiligung an der Fr. -Aktiengesellschaft befasst war.
Dass sich die Verhältnisse nach Ablauf der Garantie grundlegend ändern konnten, hätten die Zeugen offen legen müssen (vgl. hierzu auch BGH, NJW 2000, 3275 (3276)).
Eine auf die Dauer von drei Jahren befristete Garantie stellt bei einer vollständigen Finanzierung des Kaufpreises keine nachhaltige Sicherung des Käufers dar, die den Verkäufer von der Verpflichtung zur Aufklärung über die tatsächlichen Umstände der Vermietung befreien könnte (vgl. BGH, Urt. v. 15. Juni 2000, III ZR 305/98, ZfIR 2000, 606, 607).
Ein Fall der Haftung des Mitglieds einer Unternehmensgruppe, die kein Rechtssubjekt sei, sondern sich aus einer Mehrheit von Personen im Rechtssinn zusammensetze, für eine Erklärung der Unternehmensgruppe, mit der eine vertragsmäßige Beratung übernommen werde (BGH vom 15.6.2000 = NJW 2000, 3275), liege nicht vor, weil eine solche Erklärung nicht abgegeben worden sei.
Da das Oberlandesgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung des Mitglieds einer Unternehmensgruppe (Urteil vom 15.6.2000 = NJW 2000, 3275 und Beschluss vom 28.11.2007 Az. III ZR 214/06) auf den Beklagten nicht angewendet habe, hätte es zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zulassen müssen.
24 a) Das Urteil des Oberlandesgerichts weicht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung des Mitglieds einer Unternehmensgruppe ab, die sich auf die Frage bezieht, ob und gegebenenfalls welchem Mitglied einer Unternehmensgruppe eine rechtsgeschäftliche Erklärung eines Vertreters der Unternehmensgruppe zuzurechnen ist (BGH vom 15.6.2000 = NJW 2000, 3275; BGH vom 28.11.2007 Az. III ZR 214/06).