Source: https://www.buzer.de/gesetz/8140/index.htm
Timestamp: 2020-04-01 15:19:45
Document Index: 339617202

Matched Legal Cases: ['§ 1598', '§ 194', '§ 1598', '§ 1598', '§ 204', '§ 206', '§ 1598', '§ 621', '§ 1598', '§ 621', '§ 1598', '§ 1598', '§ 641', '§ 1598', '§ 94', '§ 1598', '§ 1598', '§ 17']

„§ 1598a Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung".
In § 194 Abs. 2 werden nach dem Wort „Zukunft" folgende Wörter eingefügt:
„oder auf die Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung".
„§ 1598a Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
„(5) Die Frist wird durch die Einleitung eines Verfahrens nach § 1598a Abs. 2 gehemmt; § 204 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Frist ist auch gehemmt, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung an der Anfechtung gehindert wird. Im Übrigen sind die §§ 206 und 210 entsprechend anzuwenden."
„(2a) Der Vater und die Mutter können das Kind in einem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a Abs. 2 nicht vertreten."
In § 621a Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „in Verfahren nach" die Wörter „§ 1598a Abs. 2 und 4 und" eingefügt.
In § 621e Abs. 1 und 2 werden jeweils nach den Wörtern „in Verfahren nach" die Wörter „§ 1598a Abs. 2 und 4 und" eingefügt.
In Absatz 1 werden nach dem Wort „nach" die Wörter „§ 1598a Abs. 2 und 4 und" eingefügt.
„(2) Kindschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben
In § 641i Abs. 1 wird jeweils das Wort „Vaterschaft" durch das Wort „Abstammung" ersetzt.
„(2a) Das Familiengericht kann vor einer Entscheidung über die Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung eines minderjährigen Kindes und die Anordnung der Duldung einer Probeentnahme (§ 1598a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) das Jugendamt anhören."
In § 94 Abs. 1 Nr. 7 der Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „für Verfahren über" die Wörter „die Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung einschließlich der Anordnung der Duldung einer Probeentnahme nach § 1598a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, für Verfahren über die Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder die Aushändigung einer Abschrift nach § 1598a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie für Verfahren über" eingefügt.
„§ 17 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren