Source: https://www.haufe.de/thema/freibetrag/pc/?page=16
Timestamp: 2019-08-21 07:23:11
Document Index: 63085011

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 34', '§ 4', '§ 9', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 7', '§ 8', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 19', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 13', '§ 25', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 25', '§ 13', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 20', '§ 16', '§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 1', '§ 16', '§ 64', '§ 64', '§ 5', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

Gewerbesteuer / 4 Berechnung der Gewerbesteuer
Für Details s. Ermittlung der Gewerbesteuer Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG)mehr
Gewerbesteuer / 6 Steuermesszahl und Steuermessbetrag
Der ermittelte Gewerbeertrag – ggf. nach Abzug eines Gewerbeverlusts aus Vorjahren – ist auf volle 100 EUR abzurunden. Für Einzelgewerbetreibende und Personengesellschaften ist ein Freibetrag von 24.500 EUR zu berücksichtigen. Die Steuermesszahl beträgt 3,5 %, unabhängig von ihrer Rechtsform. Das Ergebnis ist der Steuermessbetrag.mehr
Gewerbesteuer / 5.3 Hinzurechnungen
Bei den Hinzurechnungen handelt es sich um Beträge, die den Gewinn aus Gewerbebetrieb bzw. das zu versteuernde Einkommen gemindert haben, für Zwecke der Gewerbebesteuerung nicht oder zumindest nicht vollständig Berücksichtigung finden sollen. Die wichtigsten Hinzurechnungen sind: 1/4 (25 %) der Summe aus der in § 8 Nr. 1 GewStG genannten Finanzierungskosten nach Abzug eines F...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34b ... / C. Kalamitätsnutzungen
Rn. 113 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Kalamitätsnutzungen erfuhren in der Vergangenheit unterschiedliche Begünstigungen. Bis einschließlich VZ 1998 unterlagen sie bis zur Höhe des Nutzungssatzes dem halben durchschnittlichen Steuersatz, die über den Nutzungssatz hinausgehenden einem Viertelsteuersatz u soweit sie über den doppelten Nutzungssatz hinausgingen, einem Achtelsteuers...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / b) Anforderungen an die Entkräftung der Richtigkeitsvermutung
Rn. 316 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Rspr formuliert für die Entkräftung der Richtigkeitsvermutung einer formell ordnungsmäßigen Buchführung hohe Anforderungen. Erst wenn die Vermutung materieller Richtigkeit der Buchführung durch einen Beanstandungsanlass derart erschüttert wurde, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (BFH v 24.06.1997, VIII R 9/96, BStBl I...mehr
Rn. 2239 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Auch bei der Geldverkehrsrechnung ist der Gedanke maßgeblich, dass ein StPfl in einem bestimmten Zeitraum nicht mehr Geld ausgeben kann, als ihm aus Einkünften oder sonstigen Quellen zufließt, sog Einnahmen-Ausgaben-Deckungsrechnung (BFH BStBl II 1990, 268; 1984, 504; 1974, 591; BFH/NV 2006, 484). Deshalb ist auch bei der Geldverkehrsrechn...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / b) Erstattung als Einnahme
Rn. 39 Stand: EL 122 – ET: 06/2017 Spätere Erstattung der Aufwendungen, die in einem anderen VZ als dem der Verauslagung erfolgt, sind im VZ ihrer Erstattung als Einnahme bei der entsprechenden Einkunftsart zu erfassen (gefestigte Rspr, zB BFH v 13.07.2000, VI B 184/99, BFH/NV 2000, 1470; BFH v 22.10.2002, VI R 16/02, BFH/NV 2003, 164; BFH v 26.11.2008, X R 24/08, BFH/NV 2009...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 25 Freibetrag für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben
1 Allgemeines 1.1 Inhalt Rz. 1 § 25 KStG gewährt Genossenschaften und Vereinen (Rz. 15) als Subventionsmaßnahme einen Freibetrag von 15.000 EUR (Rz. 17), wenn sich deren Tätigkeit auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Rz. 24) oder der gemeinschaftlichen Tierhaltung (Rz. 33) beschränkt. Rz. 2 Abs. 1 nennt in Satz 1 den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich (Rz. ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 25 Freibetrag für Erwerbs- und W ... / 2.4 Verfahrensfragen
Rz. 20 Der Freibetrag kann nur pro Vz in Anspruch genommen werden; das ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut der Vorschrift. Damit kann der Freibetrag nicht pro Wirtschaftsjahr beansprucht werden. Auch wenn mehrere Wirtschaftsjahre in einem Vz enden (Rumpfwirtschaftsjahr), kann der Freibetrag in diesem Vz nur einmal geltend gemacht werden. Rz. 21 Damit stellt sich auch die F...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 25 Freibetrag für Erwerbs- und W ... / 2.2 Sachlich
Rz. 17 Der Freibetrag ist auf das Einkommen anzuwenden, das durch § 7 Abs. 2 KStG als "Einkommen i. S. d. § 8 Abs. 1, vermindert um die Freibeträge der §§ 24 und 25" definiert wird. Es ist der letzte Schritt, bevor sich das "zu versteuernde Einkommen" ergibt. Aus diesem Grund wirkt sich der Freibetrag nicht in der Gewerbesteuer aus, weil Ausgangspunkt für die Gewerbesteuer ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 25 Freibetrag für Erwerbs- und W ... / 2.3 Zeitlich
Rz. 19 Der Freibetrag ist als Starthilfe ausgestaltet, da der nur in den ersten zehn Vz gewährt wird.mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 25 Freibetrag für Erwerbs- und W ... / 1.2 Rechtsentwicklung
Rz. 4 Die Vorschrift wurde durch das 2. StÄndG v. 18.7.1974 als § 19d KStG und einem Freibetrag von 30.000 DM eingefügt. Rz. 5 Durch das KStRefG v. 31.8.1976 wurde die Vorschrift identisch als § 25 KStG eingefügt. Rz. 6 Durch das StEuglG v. 19.12.2000 wurde der Freibetrag durch die Einführung des Euro auf 15.339 EUR festgesetzt, was dem offiziellen Umrechnungskurs von 1 EUR = ...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 25 Freibetrag für Erwerbs- und W ... / 2.1 Persönlich
Rz. 15 Mit Genossenschaften sind die von § 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfassten Genossenschaften, einschließlich der Europäischen Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea – SCE), gemeint. Eine Legaldefinition der Genossenschaft findet sich in § 1 Abs. 1 GenG. Letztlich geht es um Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften i. S. d. § 3 Abs. 2 KStG. Mit Vereinen sind die v...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 25 Freibetrag für Erwerbs- und W ... / 1.1 Inhalt
Rz. 1 § 25 KStG gewährt Genossenschaften und Vereinen (Rz. 15) als Subventionsmaßnahme einen Freibetrag von 15.000 EUR (Rz. 17), wenn sich deren Tätigkeit auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Rz. 24) oder der gemeinschaftlichen Tierhaltung (Rz. 33) beschränkt. Rz. 2 Abs. 1 nennt in Satz 1 den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich (Rz. 15ff.) und bestimmt vor...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 25 Freibetrag für Erwerbs- und W ... / 3.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 24 Die Tätigkeit (Rz. 26) der erfassten Körperschaften (Rz. 15) muss sich auf Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 Abs. 1, 2 EStG) beschränken. Werden andere Einkünfte erzielt, ist der Freibetrag nach seinem Wortlaut in Gänze nicht zu gewähren ("deren Tätigkeit (…) sich beschränkt"). Gleichwohl wird in der Literatur eine Unschädlichkeitsgrenze von 10 % anderer E...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 25 Freibetrag für Erwerbs- und W ... / 3.3 Wertverhältnisse (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
Rz. 29 Das Beteiligungsverhältnis der Mitglieder darf nicht wesentlich (Rz. 31) von dem Verhältnis des Werts (Rz. 30) der überlassenen Wirtschaftsgüter (Rz. 27) abweichen (§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG). Bei Genossenschaften ist für die Ermittlung des Beteiligungsverhältnisses auf den Wert der Geschäftsanteile abzustellen (Buchst. a), bei Vereinen – in Ermangelung von Geschä...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 25 Freibetrag für Erwerbs- und W ... / 3.2 Überlassung der Flächen durch die Mitglieder (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1)
Rz. 27 Die Mitglieder müssen der Genossenschaft oder dem Verein die für die Nutzung erforderlichen Flächen oder die für die Bewirtschaftung der Flächen erforderlichen Gebäude überlassen (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG). Dabei ist nicht erforderlich, dass die Genossenschaft oder der Verein ausschließlich von Mitgliedern zur Verfügung gestellte Flächen und/oder Gebäude bewirtsc...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 25 Freibetrag für Erwerbs- und W ... / 1 Allgemeines
1.1 Inhalt Rz. 1 § 25 KStG gewährt Genossenschaften und Vereinen (Rz. 15) als Subventionsmaßnahme einen Freibetrag von 15.000 EUR (Rz. 17), wenn sich deren Tätigkeit auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Rz. 24) oder der gemeinschaftlichen Tierhaltung (Rz. 33) beschränkt. Rz. 2 Abs. 1 nennt in Satz 1 den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich (Rz. 15ff.) und be...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 25 Freibetrag für Erwerbs- und W ... / 2 Anwendungsbereich
2.1 Persönlich Rz. 15 Mit Genossenschaften sind die von § 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfassten Genossenschaften, einschließlich der Europäischen Genossenschaft (Societas Cooperativa Europaea – SCE), gemeint. Eine Legaldefinition der Genossenschaft findet sich in § 1 Abs. 1 GenG. Letztlich geht es um Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften i. S. d. § 3 Abs. 2 KStG. Mit Verei...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 25 Freibetrag für Erwerbs- und W ... / 1.3 Normzweck
Rz. 14 § 25 KStG soll als Subventionsmaßnahme Zusammenschlüsse (Kooperationen) im Bereich der Land- und Forstwirtschaft begünstigen, die – anders als in der Steuerbefreiung bei § 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG – keine Hilfsfunktionen für die Land- und Forstwirte erfüllen, sondern selbst Land- und Forstwirtschaft betreiben.mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 25 Freibetrag für Erwerbs- und W ... / 3 Voraussetzungen
3.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Abs. 1 Satz 1) Rz. 24 Die Tätigkeit (Rz. 26) der erfassten Körperschaften (Rz. 15) muss sich auf Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 Abs. 1, 2 EStG) beschränken. Werden andere Einkünfte erzielt, ist der Freibetrag nach seinem Wortlaut in Gänze nicht zu gewähren ("deren Tätigkeit (…) sich beschränkt"). Gleichwohl wird in d...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 25 Freibetrag für Erwerbs- und W ... / 4 Gemeinschaftliche Tierhaltung (Abs. 2)
Rz. 33 Die Vergünstigung bei der gemeinschaftlichen Tierhaltung ist nach § 25 Abs. 2 KStG nur von den Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 KStG, nicht auch zusätzlich von den Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 2 KStG abhängig.mehr
Geschenke / 3.1.2 Sozialversicherung
Da Belegschaftsrabatte bis 1.080 EUR steuerfrei sind, bleiben sie auch beitragsfrei in der Sozialversicherung. Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung liegt also nur insoweit vor, als der geldwerte Vorteil den Rabatt-Freibetrag von 1.080 EUR im Jahr übersteigt.mehr
Begriff Kinder werden beim Elternteil durch die unterschiedlichsten Frei- und Abzugsbeträge berücksichtigt. Kindergeld wird im Normalfall nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes gewährt. Der dort geregelte Kinderbegriff gilt für leibliche Kinder, Adoptivkinder und Pflegekinder sowohl für den Kinderfreibetrag, den Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausb...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 13.2 Allgemeines
Tz. 261 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Bei zwei Gruppen von BgA können Eink iSd § 20 Abs 1 Nr 10 EStG vorliegen: Gruppe 1: BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit (zB Landesbanken, Sparkassen, sonstige rechtsfähige AöR). Diese werden im Grundsatz den Kap-Ges gleichgestellt. Gruppe 2: BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit (zB BgA von Bund, Ländern, Kreisen, Städten und Gemeinden, die als ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.5.4.3.2 Veräußerung des Anteils des persönlich haftenden Gesellschafters
Tz. 65 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Veräußert eine GmbH ihren Anteil als phG einer KGaA, kommen insoweit ein Freibetrag iSd § 16 Abs 4 EStG oder eine St-Ermäßigung nicht in Betracht.mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.5.5.2 Veräußerung der Kommanditaktien
Tz. 67 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Gewinne aus der Veräußerung der Kommanditaktien sind nur iRd §§ 17, 20 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG, § 23 EStG aF der Besteuerung zu unterwerfen; auch für die Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten gelten die Beschränkungen dieser Vorschriften. Bei der Besteuerung ist ggf der Freibetrag nach § 17 Abs 3 EStG zu berücksichtigen. Gehören die Anteile ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.5.4.2 Veräußerung des Anteils des persönlich haftenden Gesellschafters
Tz. 63 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Obwohl die KGaA eine Kap-Ges ist (s § 1 Abs 1 Nr 1 KStG und s Tz 8), liegt hinsichtlich des Kpl-Anteils des phG keine Beteiligung an einer Kap-Ges vor. Die Veräußerung des (ganzen) Anteils des phG ist ein Fall der Betriebsveräußerung (s § 16 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG; s Urt des BFH v 21.06.1989, BStBl II 1989, 881, und s Urt des FG Hbg v 14.11.2002...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.7.3 Keine Anwendung des § 64 Abs 2 AO
Tz. 13 Stand: EL 76 – ET: 12/2012 § 64 Abs 2 AO, nach dem mehrere wG einer ansonsten stbefreiten Kö als ein (einheitlicher) wG behandelt werden, ist auf BgA nicht – auch nicht analog – anzuwenden. Dies gilt selbst für nach § 5 Abs 1 Nr 9 KStG stbegünstigte BgA. Ein Ausgleich eines Gewinns in einem BgA mit einem Verlust in einem anderen BgA derselben jur Pers d öff Rechts ist ...mehr
Tz. 149 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Stiftungen unterliegen nicht der Vorschrift des § 11 KStG, der ein eigenständiges Regime zur Schlussbesteuerung bestimmter KSt-Subjekte vorsieht. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich nur KStpfl iSd § 1 Abs 1 Nr 1–3 KStG in den Anwendungsbereich des § 11 KStG aufgenommen. Die Schlussbesteuerung von Stiftungen kommt daher nach § 8 Abs 1 KStG nur n...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.4.1.3 Veräußerung von wesentlichen Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 EStG)
Tz. 104 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 § 17 EStG ist bei Stiftungen dem Grunde nach wie bei natürlichen Personen anzuwenden. Insbes ist für Stiftungen § 17 Abs 1 S 4 EStG zu beachten, sofern die Anteile im Rahmen der Erstausstattung oder Zustiftung erworben wurden. Da diese Vorgänge einen unentgeltlichen Erwerb darstellen, muss sich die Stiftung nach § 17 Abs 1 S 4 EStG die Verhä...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.3 Abgrenzung des Gewerbebetriebs
Tz. 33 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Voraussetzung für die Anwendung des § 3 Abs 2 KStG ist zunächst die unbeschr KStpfl nach § 1 KStG, die dann durch die tatbestandliche Bezugnahme auf die Unterhaltung (Verpachtung) eines Gew wieder iSe partiellen StBefreiung eingeschr wird (s Tz 5). Tz. 34 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Die StPflicht ist dabei in § 3 Abs 2 KStG auch wes enger gefass...mehr
FoVo 02/2019, Berücksichtigung der nicht gesetzlich unte ... / 2 II. Die Entscheidung
AG erhöht deshalb Pfändungsbeitrag auf dem P-Konto Die Erhöhung des Freibetrages aufgrund der freiwilligen Unterhaltsleistung gegenüber dem minderjährigen Kind der Ehefrau ist gerechtfertigt. Bei der übernommenen Unterhaltspflicht des Schuldners gegenüber dem minderjährigen Kind der Ehefrau handelt es sich nicht um eine gesetzliche Unterhaltspflicht. Das minderjährige Kind de...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.4.5 Belastungsvergleich bei verschiedenen Gestaltungen
Tz. 167 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Die oa Möglichkeiten der Verrechnung der Gewinne und Verluste mehrerer BgA durch Zusammenfassung zu einem einheitlichen BgA oder durch sonstige Gestaltungen führen zu unterschiedlichen stlichen Belastungen, die im Folgenden für einige dieser Maßnahmen dargestellt werden: Beispiel: Eine Stadt unterhält ein Parkhaus (s Tz 109 "Parkhäuser, Tiefg...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.1 Keine unmittelbare Besteuerung des Einkommens bei einem anderen Stpfl
Tz. 10 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Wie oben (s Tz 4) ausgeführt, ist Zweck des § 3 KStG, das von Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen erzielte Einkommen jeweils einmal entweder bei dem Rechtsgebilde selbst oder bei den dahinter stehenden Pers (auch jur Pers) der originären Besteuerung zu unterwerfen (s Urt des BFH v 18.03.2010, BStBl II 2010, 991). Indem das Ges eine KStpfl ...mehr