Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_129b_StGB_Kriminelle_und_terroristische_Vereinigun-d137474,222.html
Timestamp: 2016-12-04 01:55:06
Document Index: 1658279

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 358', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 73', '§ 129', '§ 129', '§ 130']

§ 129b StGB, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung Suche
Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 129b StGB, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter...§ 130 StGB, Volksverhetzung§ 130a StGB, Anleitung zu Straftaten§ 131 StGB, Gewaltdarstellung§ 132 StGB, Amtsanmaßung§ 132a StGB, Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen§ 133 StGB, Verwahrungsbruch§ 134 StGB, Verletzung amtlicher Bekanntmachungen§ 135 StGB (weggefallen)§ 136 StGB, Verstrickungsbruch; Siegelbruch§ 137 StGB (weggefallen)§ 138 StGB, Nichtanzeige geplanter Straftaten§ 139 StGB, Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten§ 140 StGB, Belohnung und Billigung von Straftaten§ 141 StGB (weggefallen)§ 142 StGB, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort§ 143 StGB (weggefallen)§ 144 StGB (weggefallen)§ 145 StGB, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- u...§ 145a StGB, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht§ 145b StGB (weggefallen)…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 129b StGB, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung
§ 129b StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtBesonderer Teil → Siebenter Abschnitt – Straftaten gegen die öffentliche OrdnungTitel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. 2Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. 3In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. 4Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. 5Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.(2) In den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, sind die §§ 73d und 74a anzuwenden.Zu § 129b: Eingefügt durch G vom 22. 8. 2002 (BGBl I S. 3390), geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 129a StGB, Bildung terroristischer Vereinigungen§ 130 StGB, Volksverhetzung