Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_LRiG_Zustaendigkeiten_des_Richterwahlausschusse-d174442,15.html
Timestamp: 2016-10-29 00:19:00
Document Index: 128995135

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 89', '§ 10', '§ 10', '§ 31', '§ 32', '§ 9', '§ 11']

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§ 10 LRiG, Zuständigkeiten des Richterwahlausschusses und des Landtages Suche
Schleswig-Holsteinisches Richtergesetz (Landesrichtergesetz - LRiG) Landesrecht ...…§ 10 LRiG, Zuständigkeiten des Richterwahlausschusses und des Landtages§ 11 LRiG, Zusammensetzung des Richterwahlausschusses§ 12 LRiG, Wahl der Abgeordneten§ 13 LRiG, Wahl der weiteren Mitglieder§ 14 LRiG, Wahlvorschläge (Vorschlagsliste)§ 15 LRiG (weggefallen)§ 16 LRiG, Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft§ 17 LRiG, Ausschließungsgründe§ 18 LRiG, Ersatzwahl und Vertretungsfälle§ 19 LRiG, Ausschreibung§ 20 LRiG, Einberufung§ 21 LRiG, Sitzung§ 22 LRiG, Beschlussfassung§ 23 LRiG, Übernahme und Entlassung von Richterinnen und Richtern auf Probe und ...§ 24 LRiG (weggefallen)§ 25 LRiG, Vollziehung der Entscheidung§ 26 LRiG, Verschwiegenheitspflicht§ 27 LRiG, Entschädigung§ 28 LRiG, Geschäftsordnung§ 29 LRiG, Richterräte und Präsidialrat§ 30 LRiG, Wahlperiode…§ 89 LRiG
§ 10 LRiG, Zuständigkeiten des Richterwahlausschusses und des Landtages
§ 10 LRiGSchleswig-Holsteinisches Richtergesetz (Landesrichtergesetz - LRiG)Landesrecht Schleswig-HolsteinErster Teil → Abschnitt II – RichterwahlTitel: Schleswig-Holsteinisches Richtergesetz (Landesrichtergesetz - LRiG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 301-5Normtyp: Gesetz(1) Über die Ernennung auf Lebenszeit, Beförderung und Versetzung einer Richterin oder eines Richters entscheidet das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss.(2) Absatz 1 gilt nicht für a)die Berufung der Präsidentin oder des Präsidenten eines oberen Landesgerichts,b)die Versetzung im Interesse der Rechtspflege (§ 31 des Deutschen Richtergesetzes) und für Versetzungen wegen Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32 des Deutschen Richtergesetzes).(3) Die Präsidentinnen oder Präsidenten eines oberen Landesgerichts werden auf Vorschlag des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa vom Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gewählt. Der Vorschlag soll drei Personen enthalten und mindestens eine Frau berücksichtigen. Dem Vorschlag sind die Personalübersichten für jede vorgeschlagene Bewerbung beizufügen. Die vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber sind durch den zuständigen Landtagsausschuss anzuhören. Die Anhörung des Ausschusses soll in öffentlicher, die anschließende Beratung und Beschlussfassung müssen in nicht öffentlicher Sitzung stattfinden.
§ 9 LRiG, Eid der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter§ 11 LRiG, Zusammensetzung des Richterwahlausschusses