Source: http://www.frauenkulturzentrum-giessen.de/satzung.html
Timestamp: 2013-05-26 00:49:41
Document Index: 134794015

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 26', '§ 9']

Frauenkulturzentrum Gießen - Satzung
Elisabeth-Selbert
-Satzung- § 1 Name und Sitz des Vereins Der Verein fuhrt den Namen "Elisabeth -SeIbert-Verein". Er hat seinen Sitz in Gießen
und ist in das Vereinsregister eingetragen. § 2 Vereinszweck 1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
gültigen Fassung. Der Verein arbeitet in sozialpolitischer Verantwortung und Parteilichkeit
für Mädchen und Frauen. Er ist überkonfessionell und überparteilich. 2. Vereinszwecke sind:
Kooperation, Koordination Gießener Frauengruppen, -vereine, -verbände und -initiativen.
Förderung der Kommunikation zwischen Frauen und Förderung des kulturellen Lebens
durch Frauen. Abbau der Benachteiligung von Mädchen und Frauen und Förderung der Gleichberechtigung.
3. Zur Realisierung einer effektiven Frauenarbeit versucht der Verein langfristig
geeignete Räume als Begegnungsstätte für Frauen zu unterhalten. Die Räume stehen Frauen, Frauengruppen, -vereinen, -verbänden und -initiativen für
ihre Arbeit, unter selbstkostenorientierter Beteiligung an den Unterhaltskosten,
zur Verfügung, sofern sie nicht den Zielen des Vereins widersprechen. Ihre Benutzung,
Vergabe und Instandhaltung wird durch die Nutzungsordnung geregelt, die nicht Bestandteil
der Satzung ist. § 3 Gemeinnützigkeit 1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
2. Vermögen des Vereins darf nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Niemand
darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig
hohe Zuwendungen begünstigt werden. 3. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. § 4 Mitgliedschaft 1. Mitglieder des Vereins können werden: jede volljährige weibliche, natürliche Person Frauenvereine und -verbände, sofern sie juristische Personen des privaten oder öffentlichen
Rechts sind 2. Über die schriftlichen Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand. 3. Die Mitgliedschaft im Verein erlischt durch
Austritt Ausschluss Tod Auflösung des Vereines Der Austritt aus dem Verein ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten
zum Ende eines Geschäftsjahres möglich. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die
Kündigung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Ein Mitglied kann nach Anhörung durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden,
wenn es in schwerwiegender Weise gegen Vereinszwecke oder die Interessen des Vereins
verstößt. § 5 Beiträge Es werden Beiträge erhoben, deren Höhe, Fälligkeit und Zahlungsmodalität von der
Mitgliederversammlung festgelegt werden. Näheres regelt die Gebührenordnung, die
auch die Raumnutzungskosten gem.§ 2, Ziff 3, Abs. 2 zu regeln hat und nicht Bestandteil
dieser Satzung ist. § 6 Organe Organe des Vereins sind: 1. Die Mitgliederversrammlung 2. Der Vorstand § 7 Mitgliederversammlung (MV) 1. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Zu der MV
wird minde­stens 14 Tage vor dem Termin schriftlich eingeladen (Poststempel). Die
Einladung enthält eine vom Vorstand festgelegte Tagesordnung. Termin und Tagungsort
bestimmt der Vorstand. Über die Ergänzung der Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung,
sofern schrift­lich begründete Anträge dann dem Vorstand spätestens 8 Tage vor der
eingeladenen Versammlung vorliegen. 2. Jede ordentlich einberufene MV ist beschlussfähig. 3. Die MV fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit
gilt ein Antrag als abgelehnt. 4. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen
Stimmen. Satzungsänderungen können nur beschlossen werden, wenn der Wortlaut der
geplanten Ände­rung jedem Mitglied zusammen mit der Einladung zugeschickt worden
ist. 5. Die Aufgaben der MV sind insbesondere: Wahl und Abberufung des Vorstandes und der Revisorinnen Entgegennahme der Rechenschafts- und Arbeitsberichte Entlastung des Vorstandes Beschluss einer Gebührenordnung Beschlussfassung über Anträge Satzungsänderungen 6. Von der jeweiligen Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das
in der Regel von einer der Vorsitzenden und einer der Schriftführerinnen unterzeichnet
wird. 7. Außerordentliche MV müssen einberufen werden, wenn es der Vorstand im Interesse
des Vereins für erforderlich hält oder wenn mindestens 10% der Mitglieder die Einberufung
ver­langen. Die Einladung muss mindestens 10 Tage vorher verschickt werden (Poststempel).
§ 8 Der Vorstand 1. Die Leitung des Vereins liegt in den Händen des Vorstandes, der sich wie folgt
zusammen­setzt: der Vorsitzenden der stellvertretenden Vorsitzenden der Schriftführerin der Schatzmeisterin aus mindestens einer, höchstens fünf Beisitzerinnen.Der Vorstand kann die weiteren
Vereinsaufgaben durch Mehrheitsbeschluss den Beisitzerinnen übertragen. Das Nähere
regelt eine Geschäftsordnung. 2. Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die MV mit einfacher Stimmenmehrheit
in geheimer und direkter Wahl gewählt. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Der Vorstand
bleibt bis zur Neuwahl im Amt. 3. Die Aufgaben es Vorstandes sind:
Einberufung der Mitgliederversammlung Ausführung der Beschlüsse der MV Anfertigung von Beschlussprotokollen über die Vorstandssitzungen Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern über seine Tätigkeiten jährlich Rechenschaft abzugeben 4. Der Verein wird in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten nach
§ 26 BGB durch die Vorsitzende, die Stellvertreterin, die Schriftführerin und die
Schatzmeisterin vertre­ten. Jeweils zwei der genannten Vorstandsmitglieder, darunter
eine der Vorsitzenden, vertreten gemeinsam. § 9 Auflösung des Vereines 1. Über die Auflösung des Vereines kann nur die Hauptversammlung beschließen.
Zur Annahme des Beschlusses über die Auflösung ist ein Mehrheitsbeschluss von 3/4
der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. 2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke fällt das nach der Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen der
Universitäts­stadt Gießen zu mit der Auflage, es einem den Vereinszielen entsprechenden
Frauenprojekt zuzuführen .