Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20217/63
Timestamp: 2019-06-17 03:46:33
Document Index: 388076892

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.01.1965 - III ZR 217/1963 - dejure.org
BGH, 21.01.1965 - III ZR 217/1963
https://dejure.org/1965,57
BGH, 21.01.1965 - III ZR 217/1963 (https://dejure.org/1965,57)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1965 - III ZR 217/1963 (https://dejure.org/1965,57)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1965 - III ZR 217/1963 (https://dejure.org/1965,57)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,57) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Straßenbäume - Schutz vor Gefahren - Straßenverkehrssicherungspflicht - Straßenwärter - Forsttechnische Spezialkenntnisse - Dienstanweisung - Gesundheit einer Baumkrone
Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht; Inspektion von Straßenbäumen
VersR 1965, 475
WM 1965, 667
DB 1965, 551
Die - in Niedersachsen hoheitlich ausgestaltete (§ 10 NStrG;… vgl. auch Staudinger/Wurm, BGB, 13. Bearb. [2002] § 839 Rn. 668 f) - Straßenverkehrssicherungspflicht erstreckt sich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume (Senatsurteil vom 21. Januar 1965 - III ZR 217/63 = NJW 1965, 815).
Sie mußten deshalb die nach dem jeweiligen Stand der Erfahrungen und Technik als geeignet und genügend erscheinenden Sicherungen treffen, also den Gefahren vorbeugend Rechnung tragen, die nach der Einsicht eines besonnenen, verständigen und gewissenhaften Menschen erkennbar sind, und diejenigen Maßnahmen ergreifen, die zur Gefahrbeseitigung objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind (BGH, Urt. v. 21. Januar 1965, III ZR 217/63, NJW 1965, 815).
Werden dabei Anzeichen erkannt, die nach der Erfahrung auf eine besondere Gefahr durch den Baum hinweisen, ist eine eingehende Untersuchung vorzunehmen; solche Anzeichen können trockenes Laub, dürre Äste oder verdorrte Teile, Pilzbefall, äußere Verletzungen oder Beschädigungen, hohes Alter des Baumes, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung und sein statischer Aufbau sein (BGH, Urt. v. 21. Januar 1965, aaO).
Maßgebend können also nur die Erkenntnisse sein, die zu der Zeit bestanden, als eine Schadensabwendung in Betracht kam (BGH, Urteil vom 21. Januar 1965 - III ZR 217/63 - VersR 1965, 475, 476; so mit Recht schon Weitnauer, NJW 1968, 1593, 1594; Schmidt-Salzer, Entscheidungssammlung Produkthaftung, Bd. II, Anm. zu Nr. 11 68, S. 475 und in BB 1979, 395).
Hierbei muss der Sicherungspflichtige die nach dem jeweiligen Stand der Erfahrungen und Technik als geeignet und genügend erscheinenden Sicherungen treffen, d.h. einerseits denjenigen Gefahren vorbeugend Rechnung tragen, die nach der Einsicht eines besonnenen, verständigen und gewissenhaften Menschen erkennbar sind, und andererseits diejenigen Maßnahmen ergreifen, die zur Gefahrbeseitigung objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1965, Az.: III ZR 217/63;… Rn. 12, zitiert nach juris).
Der Pflichtige kann sich hierbei vielmehr mit einer sorgfältigen äußeren Besichtigung, also einer Gesundheits- und Zustandsprüfung begnügen und braucht eine eingehende fachmännische Untersuchung nur bei Feststellung verdächtiger Umstände zu veranlassen (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1965, Az.: III ZR 217/63, Rn. 14, zitiert nach juris).
Dies kann jedenfalls von Gebietskörperschaften, welche eine Vielzahl von Bäumen zu kontrollieren haben, in Bezug auf Straßenbäume, die meist in ungepflegten "urwüchsigen" Grünflächen stehen, allenfalls in größeren Abständen oder bei konkretem Anlass gefordert werden (so letztlich auch BGH, Urteil vom 21.01.1965, Az.: III ZR 217/63, Rn. 28, zitiert nach juris).
Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine uneingeschränkte Verkehrssicherungspflicht gefordert werden kann und folglich nicht verlangt werden kann, dass eine Straße völlig frei von Mängeln und Gefahren ist (BGH, NJW 1965, 815).
Dabei können sicherlich nicht die von der Rechtsprechung für die Verkehrssicherungspflicht von Straßenbäumen entwickelten Grundsätze unbesehen übernommen werden, wonach grundsätzlich zweimal im Jahr die Bäume im belaubten und im unbelaubten Zustand zu kontrollieren sind (insoweit grundlegend BGH VersR 1965, 475; BGH NJW 2001, 1389; OLG Hamm, VersR 1998, 188).
In Konsequenz dieser Feststellungen hätte die Beklagte entweder diejenigen baumpflegerischen Maßnahmen ergreifen müssen, die sichergestellt hätten, dass der Baum rechnerisch wieder einer Windbelastung der Windstärke 12 Stand gehalten hätte oder sie hätte den stark vorgeschädigten Baum absetzen oder fällen müssen (vgl. auch schon BGH Urt. v. 21.1.1965 - III ZR 217/63, BeckRS 9998, 113093).
LG Magdeburg, 26.04.2012 - 9 O 757/10
Stürzt ein Baum auf einen geparkten PKW muss der Grundstückseigentümer den …
LG Fulda, 10.02.2015 - 3 O 730/13
Der Vermieter einer Wohnimmobilie muss sicherstellen, dass der zum Mietshaus …
AG Gießen, 09.04.2002 - 49 C 1563/01
Verkehrssicherungspflicht - Baum stürzt auf Auto - Haftung der Stadt
Schadensersatzanspruch auf Grund eines Unfalls wegen Herunterfallens von …
OLG Rostock, 05.02.2010 - 5 U 127/09
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich umgefahrener Poller auf …
LG Bochum, 04.05.2012 - 5 O 101/11
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen unterlassener Überprüfung von …
LG Frankfurt/Main, 12.11.1986 - 1 S 384/84
OLG Celle, 30.03.1966 - 9 U 67/65