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Timestamp: 2017-07-22 19:01:03
Document Index: 285350347

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 41', 'Art. 40', 'BGH', 'BGH']

Die Qual der Rechtswahl? Nicht bei Behandlungsfehlern im Ausland | Recht | Haufe
30.08.2011 | allg. Zivilrecht
Wer sich als Medizintourist im Ausland therapieren lässt, sollte sich für den Fall eines Prozesses schon mal auf das dortige Recht vorbereiten. Jedenfalls wenn es nach dem BGH geht.
Medizintourismus ist mittlerweile weit verbreitet: In der Tschechischen Republik lässt man sich kostengünstig die Zähne richten, in Thailand die preiswertere OP durchführen, die nicht von der Krankenkasse übernommen wird. Alles gut und schön, soweit hinterher keine Probleme auftauchen. Medizinische Komplikationen ziehen meist auch juristisch höchst komplexe Sachverhalte nach sich. Kommt es zu Rechtsstreitigkeiten, muss zuerst geklärt werden, welches Recht überhaupt anwendbar ist.
Ein Besuch in der Schweiz mit Nebenwirkungen
Ein Mann hatte sich wegen chronischer Hepatitis C-Erkrankung in einem Schweizer Kantonsspital vorgestellt. Ein dort beschäftigter Arzt übernahm die Behandlung. Er verordnete seinem Patienten Tabletten und Eigeninjektionen über einen Zeitraum von 6 Monaten. Der Mann, ein Deutscher, nahm die Medikamente an seinem Wohnort unter Kontrolle seines Hausarztes ein; abgerechnet wurde die Behandlung über das Schweizer Krankenhaus. Kurz vor dem Ende der geplanten Einnahmedauer brach der nach wie vor Kranke die Therapie wegen starker Nebenwirkungen ab.
Falsches Recht – Falscher Beklagter
Er verklagte den Schweizer Arzt wegen unzureichender Aufklärung über die Nebenwirkungen auf Schadensersatz – und zwar in Deutschland. Das Landgericht wies seine Klage ab; auch das OLG wies die Berufung zurück mit der Begründung, es sei Schweizerisches Recht anwendbar. Der BGH gab dieser Auffassung Recht und entschied: Die deliktische Haftung des Arztes beurteilt sich gemäß Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nach dem Schweizer Recht. Diese Bestimmung verdrängt in Ausnahmefällen das einem Verletzten zustehende Wahlrecht nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB. Es ist also das Recht anzuwenden, das mit dem zu beurteilenden Sachverhalt eine wesentlich engere Verbindung aufweist. Und genau das führte zur Abweisung der Klage auch vor dem BGH: Die obersten Bundesrichter befanden, dass der Fall mit der Schweizer Rechtsordnung in viel engerem Zusammenhang steht als mit der Deutschen. Dafür spricht, dass der behauptete Aufklärungsfehler ganz eng mit der Erfüllung der Pflichten aus dem Behandlungsverhältnis verbunden war, und das bestand sowohl mit dem Schweizer Kanton, der das Spital betreibt, wie auch mit dem behandelnden Schweizer Arzt. Das Behandlungsverhältnis ist somit mit der Schweizer Rechtsordnung und nicht mit der Deutschen verknüpft. Diese Rechtsauffassung führte letztlich zur Abweisung der Klage, denn nach Schweizerischem Recht haftet nicht der Arzt persönlich, sondern der Kanton für seine Beschäftigten.
(BGH, Urteil v. 19.7.2011, VI ZR 217/10)