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Timestamp: 2016-10-26 09:28:33
Document Index: 333615580

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66']

Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 5. April 2007.
Der aus Georgien stammende X.________, alias Y.________, (geb. 1969) wurde am 3. April 2007 in Ausschaffungshaft genommen. Der Haftrichter am Haftgericht III Bern-Mittelland best�tigte in der m�ndlichen Verhandlung vom 5. April 2007 die Haft bis zum 2. Juli 2007. Hiergegen gelangte X.________ mit der Post am 20. April 2007 aufgegebenem Schreiben vom Vortag an das Bundesgericht. Er beantragt seine Freilassung.
Die nicht n�her bezeichnete Eingabe kann als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftrichters vom 5. April 2007 entgegengenommen (vgl. Art. 82 ff. und 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht [BGG, SR 173.110, AS 2006 1205 ff.]; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395) und als solche ohne Weiterungen erledigt werden. Das Bundesgericht hat beim Haftrichter den angefochtenen Entscheid, das Protokoll der m�ndlichen Verhandlung sowie die Haftanordnung vom 4. April 2007 eingeholt.
Das Bundesamt f�r Migration hatte ein vom Beschwerdef�hrer gestelltes Asylgesuch am 11. August 2005 abgewiesen und seine Wegweisung aus der Schweiz verf�gt. Ende 2005 best�tigte die Schweizerische Asylrekurskommission den Entscheid des Bundesamtes f�r Migration, worauf dem Beschwerdef�hrer eine Frist bis zum 17. Januar 2006 gesetzt wurde, um das Land zu verlassen. Dem kam der Beschwerdef�hrer bisher nicht nach. Die gegen ihn angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs der asylrechtlichen Wegweisung, wobei Letztere im vorliegenden Verfahren nicht mehr �berpr�fbar ist (vgl. Art. 83 lit. c und d BGG; BGE 130 II 56 E. 2 S. 58; 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.).
Die Vorinstanz bejaht zu Recht den Haftgrund der Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20), nachdem der Beschwerdef�hrer mit falscher Identit�t aufgetreten ist, mehrfach straff�llig wurde und sich vehement weigert, in seine Heimat zur�ckzukehren (vgl. BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f. mit Hinweisen). Nach einem zuvor in Deutschland negativ ausgegangenen Asylverfahren war er bereits untergetaucht, um anschliessend in der Schweiz um Asyl zu ersuchen. Auch wenn der Haftrichter deliktisches Verhalten in zutreffender Weise als ein Indiz f�r die Gefahr des Untertauchens anf�hrt, geht es hier - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - nicht um eine strafrechtliche Ahndung. Dass sich seine Ehefrau und seine Kinder in der Schweiz aufhalten, steht der Anordnung der Ausschaffungshaft nicht entgegen.
Beim Beschwerdef�hrer sind schliesslich auch die weiteren Haftvoraussetzungen erf�llt (siehe insbes. Art. 13c Abs. 5 sowie Art. 13b Abs. 3 ANAG). Erg�nzend wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG). Die Erkl�rung des Beschwerdef�hrers, er werde nach seiner Freilassung die Schweiz freiwillig verlassen, ist f�r die Beurteilung der Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haft unbeachtlich.
4.1 Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen. Diesem Ausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig; mit Blick auf dessen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGG).
4.2 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 8, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.