Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.01.2007&Aktenzeichen=StB%2018/06
Timestamp: 2019-05-25 18:24:26
Document Index: 109243259

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 8', '§ 102', '§ 105', '§ 106', '§ 94', '§ 98', '§ 102', '§ 105', '§ 106', 'BGH', '§ 102', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 102', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', '§ 102', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.01.2007 - StB 18/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,114
BGH, 31.01.2007 - StB 18/06 (https://dejure.org/2007,114)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2007 - StB 18/06 (https://dejure.org/2007,114)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - StB 18/06 (https://dejure.org/2007,114)
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Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 8 EMRK; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 106 Abs. 1 StPO; § 94 StPO; § 98 StPO
Online-Durchsuchung (Unzulässigkeit mangels Eingriffsermächtigung; kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis); Durchsuchung beim Beschuldigten (Offenheit; Verbot der heimlichen Durchführung; Hinzuziehungspflichten als wesentliche Förmlichkeit); informationelle Selbstbestimmung (Gesetzesvorbehalt; Anforderungen an eine Eingriffsermächtigung; keine Kombination von Eingriffsermächtigungen zur Schaffung nicht vorgesehener technischer Ermittlungsmaßnahmen; Normenklarheit); Beschwerde
Zulässigkeit von "verdeckten Online-Durchsuchungen"; § 102 Strafprozessordnung (StPO) als Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von auf heimliche Ausführung angelegten Durchsuchungen; Durchsuchung eines Personalcomputers/Laptops, insbesondere der auf der Festplatte und im Arbeitsspeicher abgelegten Dateien; Die das typische Bild einer rechtmäßigen Durchsuchung prägende körperliche Anwesenheit der Ermittlungsbeamten am Ort der Durchsuchung und Offenlegung der Ermittlung; Recht des Inhabers der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände auf Anwesenheit; § 105 Abs. 2 StPO und § 106 Abs. 1 StPO als bloße Ordnungsvorschriften oder zwingendes Recht; Verdeckte Online-Durchsuchung als "Telekommunikation"; Verdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung
Onlinedurchsuchung (verdeckte) - mangels Ermächtigungsgrundlage unzulässig
Verdeckte Online-Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden
Unzulässigkeit einer "verdeckten Online-Durchsuchung"
Strafrecht - Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
"Online Computer-Durchsuchung III"
Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig.
Anfällig für Kriminelle
heise.de (Pressebericht, 05.02.2007)
Keine verdeckte Online-Durchsuchung von privaten Computern
Strafverfolgung: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
BGH bestätigt - Online-Durchsuchungen sind unzulässig
Online-Durchsuchung eines Computers
Heimliches Online-Ausforschen von Computern durch die Polizei ist unzulässig
nomos.de , S. 89 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Verfassungsrechtliche Probleme von "Online-Durchsuchungen" (Peter Schantz; KritV 2007, 310-330)
§§ 102 ff. StPO
Durchsuchung; Offenheit der Ausführung; Anwesenheit des Betroffenen und Dritter; Gesetzesvorbehalt; Grundsatz der Normenklarheit und Tatbestandsbestimmtheit von strafprozessualen Eingriffsnormen
Keine heimliche Online-Durchsuchung nach verdächtigen Dateien im Computer des Beschuldigten
Der Bundestrojaner kommt (noch) nicht - Heimliche online Durchsuchungen
Zwischenruf zur Online-Durchsuchung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 31.01.2007, Az.: StB 18/06 (Online-Durchsuchung eines Computers)" von RiOLG Dr. Wolfgang Bär, original erschienen in: MMR 2007, 239 - 242.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 31.01.2007, Az.: StB 18/06 (Online- Durchsuchung von PC´s unzulässig)" von Peter Schaar (Bundesbeauftragter für Datenschutz) u. Ref. Sebastian Landwehr, original erschienen in: K&R 2007, 202 - 205.
Zusammenfassung von "Ermittlungsmaßnahmen im Internet" von WissMit. Dr. Brian Valerius, original erschienen in: JR 2007, 275 - 280.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.01.2007, Az.: StB 18/06 (Unzulässigkeit einer "verdeckten Online-Durchsuchung")" von RA Prof. Dr. Rainer Hamm, original erschienen in: NJW 2007, 932 - 933.
Kurznachricht zu "Ammerkung zum Beschluss des BGH vom 31.01.2007, Az.: StB 18/06 (Verdeckte Online-Durchsuchung eines Computers)" von Prof. Dr. Gerhard Fezer, original erschienen in: NStZ 2007, 535 - 536.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 31.01.2007, Az.: StB 18/06 (Unzulässigkeit einer verdeckten Online Durchsuchung)" von Wiss. Mit. Dr. Stefan Harrendorf, original erschienen in: StraFO 2007, 149 - 152.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 31.01.2007, Az.: StB 18/06" von RA Christian Lorenz, original erschienen in: StRR 2007, 27 - 29.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 31.01.2007, Az.: StB 18/06 (Verdeckte Onlinedurchsuchung durch Ermittlungsbehörden)" von Dr. Kai Cornelius, LL.M., original erschienen in: JZ 2007, 798 - 800.
Kurznachricht zu "Anforderungen und Inhalt der Online-Durchsuchung bei der Verfolgung von Straftaten" von RiFG Martin Kemper, original erschienen in: ZRP 2007, 126 - 130.
BGH, Ermittlungsrichter, 25.11.2006 - 1 BGs 184/06
BGH, Ermittlungsrichter, 28.11.2006 - 1 BGs 186/06
BGHSt 51, 211
NJW 2007, 930
NStZ 2007, 279
NStZ 2007, 535 (Ls.)
StV 2007, 115
MMR 2007, 237
K&R 2007, 158
ZUM 2007, 301
JR 2007, 123
Ob sich für das konkrete Vorgehen der Polizei in den §§ 102 ff. StPO eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06, BGHSt 51, 211, 212 f.), kann zweifelhaft sein.
Die Durchführung solcher Maßnahmen wurde im Übrigen einstweilen eingestellt, als der Bundesgerichtshof entschied, dass die Strafprozessordnung für derartige Maßnahmen derzeit keine Rechtsgrundlage enthält (vgl. BGHSt 51, 211).
Dies würde dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts für Eingriffe in Grundrechte (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie dem Grundsatz der Normenklarheit und Tatbestandsbestimmtheit von strafprozessualen Eingriffsnormen widersprechen' (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - 3 StB 18/06, BGHSt 51, 211, 218 f. für die "Online-Durchsuchung').
(Kein) heimlicher Zugriff auf ein Computersystem zum Zwecke der Strafverfolgung …
[ Redaktioneller Hinweis: Vergleiche den bestätigenden Beschluss des 3. Strafsenats, StB 18/06 vom 31. Januar 2007 = BGH HRRS 2007 Nr. 197.].
Der Bundesgerichtshof hat in seinem --auch von den Klägern angeführten-- Beschluss vom 31. Januar 2007 StB 18/06 (BGHSt 51, 211, unter II.1.a aa) ausgeführt, nach überwiegender Meinung habe ein Verstoß gegen die Regelungen des § 105 Abs. 2 StPO kein Beweisverwertungsverbot --gemeint ist hier ein Verwertungsverbot im Strafverfahren-- zur Folge.
§ 102 StPO, auf den in § 27 Abs. 1 Satz 3 BDG verwiesen wird, ermächtigt außerdem nicht zu einer auf heimliche Ausführung angelegten Durchsuchung, sondern setzt voraus, dass die Ermittlungen dem Betroffenen offengelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06 - BGHSt 51, 211).
(Anmerkung der Redaktion: Vergleiche den abweichenden Beschluss des 3. Strafsenats, StB 18/06 vom 31. Januar 2007 = BGH HRRS 2007 Nr. 197.).
Darüber hinaus verstärkt auch der Umstand, dass die Vorbereitungsmaßnahme heimlich erfolgt, die Eingriffsintensität (vgl. BGH, NJW 2007, S. 930, 931).
Ein derartiges Vorgehen würde dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts für Grundrechtseingriffe sowie dem Grundsatz der Normenklarheit und Tatbestandsbestimmtheit von strafprozessualen Eingriffsnormen widersprechen (vgl. BGH, NJW 2007, S. 930, 931).