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Timestamp: 2018-04-26 02:11:46
Document Index: 372455950

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 23', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art 11', '§ 1', '§ 14', 'Art 8', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 11', '§11', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§3', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§11', '§ 14', '§ 11', '§ 200', '§14', '§11', '§200', '§628', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§14', '§23', '§ 9', '§ 9', '§ 121', '§9', '§121', '§ 612', '§ 612', '§ 3', '§ 6', '§612', '§3', '§6']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.04.2018 04:11h
Arbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschutz
LAG Niedersachsen - ArbG Stade
13 Sa 399/16
1. Frauen, die als Tagespflegepersonen in der Kindestagespflege aufgrund einer entsprechenden Erlaubnis des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (§ 43 SGB VIII) bis zu 5 Kinder gleichzeitig in ihnen gehörenden oder von ihnen angemieteten Räumen betreuen, stehen im Sinne des MuSchG regelmäßig weder in einem Arbeitsverhältnis noch in einem Beschäftigungsverhältnis als Heimarbeiterin zu dem jeweilgen Träger der Jugendhilfe.
2. Ein Anspruch auf Lohnersatzleistungen für die Dauer der Mutterschutzfristen ergibt sich für solche Personen nicht aus § 23 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 2a SGB VIII gegen den jeweiligen Träger der Jugendhilfe.
3. Es bleibt unentschieden, ob der deutsche Gesetzgeber seiner Pflicht zur rechtzeitigen Umsetzung der Richtlinie 2010/41/EU zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, genügt hat. Einzelne Personen können sich nicht mit Erfolg auf eine unmittelbare Geltung von Art. 8 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie berufen, weil jedenfalls die Person des Schuldners der Garantieansprüche nicht unbedingt und hinreichend genau bestimmt ist.
4. Zur Begründung eines Anspruchs auf Mutterschaftsleistungen kann sich eine Frau mit Erfolg auch nicht unmittelbar auf Art. 11 Nr. 2b des ratifizierten UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18.12.1979 (sogen. UN-Frauenrechtskonvntion - CEDAW; BGBl. II 1985, 648) stützen. Dieses Übereinkommen ist nicht geeignet und hinreichend bestimmt, ohne weitere normative Ausfüllung ein subjektives Recht des Einzelnen zu vermitteln.
DiskrBesÜbk Art 11 Nr 2 b
MuSchG § 1 Nr 1, § 14 Abs 1
EURL 41/2010 Art 8
SGB 8 § 23 Abs 2, § 23 Abs 2 Buchst a, § 23 Abs 4
Aktenzeichen: 13Sa399/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
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9 Ca 333/16
Die Höhe des Arbeitsentgelts bei Beschäftigungsverboten bei vereinbarter befristeter Arbeitszeitverringerung
Auch eine vereinbarte befristete Arbeitszeitverringerung - einhergehend mit einer entsprechenden Entgeltreduzierung - ist bei der Höhe des Arbeitsentgelts bei Beschäftigungsverboten gemäß § 11 Abs. 2 MuSchG zu berücksichtigen.
Aktenzeichen: 9Ca333/16 Paragraphen: MuSchG§11 Datum: 2016-12-13
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Arbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Mutterschutz Kündigungsschutz Diskriminierungsverbot
28 Ca 18485/14
1. Kündigt der Arbeitgeber (hier: Rechtsanwalt) das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau zum wiederholten Male ohne Beteiligung der Schutzbehörde (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG), so kann die darin liegende Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden Mutter deren Benachteiligung wegen Schwangerschaft und damit wegen ihres Geschlechts (§ 3 Abs. 1 Satz 2 AGG i.V.m. § 1 AGG) indizieren (wie BAG 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - NZA 2014, 722 - Rn. 31).
2. Diese indizielle Wirkung seines Handelns kann der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres mit dem Einwand ausräumen, er habe nach Ablauf eines individuellen Beschäftigungsverbots (§ 3 Abs. 1 MuSchG) für den anschließenden Lauf der Mutterschutzfrist (§ 3 Abs. 1 MuSchG) in Ermangelung irgendwelcher Nachrichten der Frau irrtümlich angenommen, die Schwangerschaft (und damit der Sonderkündigungsschutz) sei unterdessen "anders schon beendet" gewesen.
Aktenzeichen: 28Ca18485/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-08
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Mutterschaftsrecht Mutterschutz
28 Ca 10643/12
1. Dem einer schwangeren Frau ärztlich nach § 3 Abs. 1 MuSchG bescheinigten Beschäftigungsverbot kommt im Hinblick auf die Gefährdungslage "hoher Beweiswert" zu (ständige Rechtsprechung; s. statt vieler BAG 07.11.2007 - 5 AZR 883/06 - AP § 3 MuSchG 1968 Rn. 21 [Rn. 17]). Das gilt erst Recht, wenn eine zweite Arztperson das Verbot auf Verlangen des Arbeitgebers bestätigt hat.
2. Soweit dieser Beweiswert vom Arbeitgeber durch gegenläufige Anhaltspunkte "erschüttert" werden kann (BAG a.a.O.), ergibt sich ein solcher Erschütterungswert nicht schon daraus, dass der Arbeitgeber vor der Erteilung des Beschäftigungsverbots bei der betreffenden Arbeitnehmern keine schwangerschaftsbedingten Beschwerden habe erkennen können; ebenso wenig ergibt sich ein Indiz daraus, dass die betreffende Frau zuvor bereits mehrere Schwangerschaften ohne erkennbare Komplikationen absolviert hat.
3. Soweit der Frau (hier: für einen Teil des Verbotszeitraums) zusätzlich Arbeitsunfähigkeit bescheinigt ist (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG), steht dies ihrem Anspruch auf "Mutterschutzlohn" (§ 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG) nicht entgegen: Die frühere Judikatur des Bundesarbeitsgerichts, wonach Arbeitsunfähigkeit eine Verbotslage im Sinne des § 3 Abs. 1 MuSchG - juristisch - ausschlösse (s. etwa BAG 05.07.1995 - 5 AZR 135/94 - AP § 3 MuSchG 1968 Nr. 7 [Rn. 22]), ist sachlich durch das Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberauf-wendungen für Entgeltfortzahlung - Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) vom 22.12.2005 (BGBl. I S. 3686), das die Kostenlast nicht erst nach sechs Wochen, sondern zur Entlastung des Einzelarbeitgebers von vornherein im vollen Umfange an die Solidargemeinschaft weiter gibt, überholt.
Aktenzeichen: 28Ca10643/12 Paragraphen: MuSchG§3 Datum: 2012-08-31
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8 Sa 1328/10
Mutterschutz, Beschäftigungsverbot, Durchschnittsverdienst
1. Nach § 11 MuSchG ist einer schwangeren Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbots grundsätzlich der Verdienst auf der Grundlage der letzten 13 Wochen vor Eintritt in das Beschäftigungsverbot zu gewähren.
2. Dem Zweck der Vorschrift des § 11 MuSchG (zum Zweck der Vorschrift siehe insbesondere BAG, Urteil vom 05.07.1995 – 5 AZR 134/94 – AP Nr. 7 zu § 3 MuSchG 1968), der darin liegt, die Aufrechterhaltung des Lebensstandards zu garantieren, ist nicht entsprochen, wenn sich aus dem zugrundezulegenden Dreimonatszeitraum der Durchschnittsverdienst deshalb nicht korrekt ableiten lässt, weil eine vertraglich vereinbarte Arbeitszeitreduzierung einer Arbeitnehmerin – wie im Streitfall – erst durch sogenannte Teilzeittage eines vollen Jahres ausgeglichen ist und sich daher bei Zugrundelegung des Referenzzeitraums nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ein vom Durchschnittsverdienst erkennbar abweichender Verdienst ergibt. In einem derartigen Fall ist für den Verdienst während des Beschäftigungsverbots der die gesamte Arbeitszeitreduzierung berücksichtigende Jahreszeitraum vor Beginn der Schwangerschaft zugrundzulegen.
MuSchG § 11 Abs.. 1 S. 1 i. V. m. § 11 Abs. 2 S. 1
Aktenzeichen: 8Sa1328/10 Paragraphen: MuSchG§11 Datum: 2011-12-21
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BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
5 AZR 439/10
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - Auflösungsverschulden
Die Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bestimmt sich nach dem von der Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum verdienten Arbeitsentgelt.
MuSchG § 14 Abs 1, § 11 Abs 1
RVO § 200
Aktenzeichen: 5AZR439/10 Paragraphen: MuSchG§14 MuSchG§11 RVO§200 BGB§628 Datum: 2011-12-14
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3 Sa 652/09
Bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs.1 Satz 2 MuSchG ist bei einer privat krankenversicherten Arbeitnehmerin, die von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung erhält, das durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt nicht um den von der versicherten Arbeitnehmerin zu tragenden Anteil am Krankenversicherungsbeitrag zu kürzen. Eine Gleichbehandlung mit gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmerinnen ist insoweit nicht geboten. Ebenso wenig gebietet eine "Harmonisierung" von § 14 Abs.1 Satz 2 MuSchG einerseits und § 23 c SGB IV andererseits einen solchen Abzug, weil die letztgenannte Bestimmung in einem ganz anderen Regelungskontext steht.
Aktenzeichen: 3Sa652/09 Paragraphen: MuSchG§14 SGBIV§23c Datum: 2009-11-27
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Arbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht Prozeßrecht - Mutterschutz Kündigungsschutzklage Fristen
2 AZR 286/07
Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - Klagefrist
Aktenzeichen: 2AZR286/07 Paragraphen: Datum: 2009-02-19
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Schwangerschaft Mutterschaftsrecht Mutterschutz
LAG Hamm - ArbG Paderborn
9 Sa 1503/05
Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles kann es noch als unverzüglich im Sinne von § 9 Abs. 1 MuSchG angesehen werden, wenn zwischen Kenntniserlangung der Arbeitnehmerin von der Schwangerschaft und nachgeholter Mitteilung an den Arbeitgeber 13 Kalendertage
MuSchG § 9 Abs. 1
BGB § 121 Abs. 1 S. 1
Aktenzeichen: 9Sa1503/05 Paragraphen: MuSchG§9 BGB§121 Datum: 2006-10-17
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BAG - Niedersächsisches LAG - ArbG Hannover
10 AZR 425/05
Mutterschutzfristen, Entgeltkürzung
1. Eine tarifliche Vergütungsregelung, die dazu führt, dass Mutterschutzfristen nicht in die Bemessungsgrundlage eines ergebnisbezogenen Entgelts einbezogen werden, beinhaltet die Vereinbarung einer geringeren Vergütung iSd. § 612 Abs. 3 Satz 2 BGB.
2. Da es sich bei den Mutterschutzfristen um besondere Schutzvorschriften handelt, die wegen des Geschlechts gelten, ist die dadurch bedingte Kürzung des ergebnisbezogenen Entgelts unzulässig und führt zu einem unverminderten Entgeltanspruch.
BGB § 612 Abs. 3 Satz 2
MuSchG § 3 Abs. 2
MuSchG § 6 Abs. 1
Aktenzeichen: 10AZR425/05 Paragraphen: BGB§612 MuSchG§3 MuSchG§6 Datum: 2006-08-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5351