Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2012%20R%2013/13%20R
Timestamp: 2019-01-21 17:04:22
Document Index: 350256683

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 28', '§ 613', '§ 611', '§ 170', '§ 170', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 7', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R - dejure.org
Betriebsprüfung; Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der Rentenversicherungsträger auch gegenüber Beschäftigten möglich; Bilanzbuchhalterin; Sozialversicherungspflicht; nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte; abhängige Beschäftigung; se
§ 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 7 Abs 1 S 2 SGB 4, § 28p Abs 1 S 5 SGB 4 vom 30.06.1995, § 613 S 1 BGB
Betriebsprüfung durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung; Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Sozialversicherung auch gegenüber den Beschäftigten; Sozialversicherungspflicht einer selbständigen Tätigkeit beim Delegieren von Tätigkeiten an Dritte
SG Karlsruhe, 14.04.2011 - S 3 KR 2789/10
Die Möglichkeit, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu dürfen, stellt vielmehr nur eines von mehreren im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anzeichen dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht (vgl BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Juris RdNr 17; BAGE 98, 146, 150 = AP Nr. 6 zu § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit) .
Auf die vom Senat zugelassene und von der Klägerin eingelegte Revision hat das Bundessozialgericht (BSG) das Urteil des Senats durch Urteil vom 17. Dezember 2014 (B 12 R 13/13 R - juris) aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen.
Selbst wenn eine Tätigkeit überwiegend in den Räumlichkeiten des Auftraggebers verrichtet wird, sagt dies nichts über ein Weisungsrecht aus (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris, Rn. 31).
Das BSG hat in dem zurückverweisenden Urteil entschieden - was der Senat bei der erneuten Entscheidung im vorliegenden Fall zugrunde zu legen hat (§ 170 Abs. 5 SGG) -, dass die bloße Anwesenheit eines Auftragnehmers in den Räumlichkeiten des Auftraggebers bei der Durchführung des Auftrages als lediglich äußerer Umstand für sich genommen nicht schon die Annahme einer arbeitnehmertypischen Eingebundenheit des Auftragnehmers in die betriebliche Organisation des Auftraggebers rechtfertigt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris, Rn. 33).
Gleiches gilt für die Nutzung von beim Auftraggeber vorhandener Software (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris, Rn. 33; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 37; u.a. auch Urteile des Senats vom 27. Februar 2015 - L 4 R 3943/13 -, vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - und vom 19. Juni 2015 - L 4 R 2821/14 - alle nicht veröffentlicht).
Dass die Klägerin berechtigt war, Dritte mit ihren Aufgaben zu betrauen, spricht im Übrigen auch als solches schon für eine selbständige Tätigkeit (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris, Rn. 35), was der Senat bei der erneuten Entscheidung im vorliegenden Fall zugrunde zu legen hat (§ 170 Abs. 5 SGG).
Insbesondere hat die Sache nach Erlass des Urteils des BSG vom 17. Dezember 2014 (B 12 R 13/13 R - juris) keine grundsätzliche Bedeutung mehr.
Die Träger der Rentenversicherung erlassen nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB V im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte (verkörpert im sog. Prüfbescheid, BSG…, Urteil vom 16.12.2015, B 12 R 11/14 R in SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, juris) zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide sowohl gegenüber den Arbeitgebern als auch gegenüber den Beschäftigten (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 4;… Scheer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 28p SGB IV, Rn. 198).
BSG, 05.12.2017 - B 12 KR 11/15 R
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellte …
Dies hindert zwar nicht, einen inhaltsgleichen Bescheid auch gegenüber dem Arbeitnehmer zu erlassen, weil solche Verwaltungsakte sowohl gegenüber dem Arbeitgeber als auch gegenüber dem Arbeitnehmer rechtsgestaltende Wirkung entfalten (BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R - SozR 4-2400 § 28p Nr. 4 RdNr 21 f); eine Verpflichtung dazu besteht aber nicht.
BSG, 08.08.2018 - B 12 R 19/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Reinigungskraft
Unabhängig davon gehört nach der Rechtsprechung des Senats die Entlohnung zu den Indizien, die in die für die Zuordnung einer Tätigkeit zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit gebotene Gesamtschau der tatsächlichen Umstände einzustellen sind (…vgl BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 19; BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R - SozR 4-2400 § 28p Nr. 4 RdNr 28).
Auch das BSG hat jüngst darauf hingewiesen, dass die bloße Anwesenheit eines Auftragnehmers in den Räumlichkeiten des Auftraggebers bei der Durchführung des Auftrages als lediglich äußerer Umstand für sich genommen nicht schon die Annahme einer arbeitnehmertypischen Eingebundenheit des Auftragnehmers in die betriebliche Organisation des Auftraggebers rechtfertigt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris, Rn. 33).
Soweit die Beklagte die vertragliche Gestaltung für irrelevant halte, widerspreche dies der Rechtsprechung des BSG, die gerade die vertragliche Vereinbarung in den Vordergrund rücke (unter Hinweis auf BSG 17.12.2014, B 12 R 13/13 R).
Selbst wenn eine Tätigkeit überwiegend in den Räumlichkeiten des Auftraggebers verrichtet wird, sagt dies nichts über ein Weisungsrecht aus (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris Rdnr. 31).
Die bloße Anwesenheit eines Auftragnehmers in den Räumlichkeiten des Auftraggebers bei der Durchführung des Auftrages als lediglich äußerer Umstand rechtfertigt für sich genommen nicht schon die Annahme einer arbeitnehmertypischen Eingebundenheit des Auftragnehmers in die betriebliche Organisation des Auftraggebers (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris Rdnr. 33).
Gleiches würde für die Nutzung von beim Auftraggeber vorhandener Software gelten (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris Rdnr. 33; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris Rdnr. 37; u.a. auch LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 27. Februar 2015 - L 4 R 3943/13 -, vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - und vom 19. Juni 2015 - L 4 R 2821/14 - alle nicht veröffentlicht).
Allein weitreichende Entscheidungsbefugnisse eines "leitenden Angestellten", der in funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem verfeinerten Weisungsrecht unterliegt, machen diesen nicht schon zu einem Selbstständigen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 4 mwN).
Die Befugnis, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu dürfen, stellt vielmehr eines von mehreren im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anzeichen dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht (vgl BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - mwN).
Maßgebend ist letztlich, ob Art und Umfang der Einschaltung Dritter die Beurteilung rechtfertigen, dass die Delegation der geschuldeten Leistung auf Dritte im Einzelfall als prägend für eine selbstständige Tätigkeit angesehen werden kann (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R -, SozR 4-2400 § 28p Nr. 4).
LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2017 - L 5 KR 73/15
Sozialversicherungspflicht von Pflegekräften in einem Pflegeheim; Abgrenzung …
Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (ständige Rechtsprechung; vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014, B 12 R 13/13 R, in juris Rn. 25 m.w.N.).
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Visagistin - Auftrag - Vertragsbeziehungen …
Versicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis (bejaht) - Künstlerischer …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13
Beschäftigung - Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag - Einsatz Dritter zur …
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 47/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Erzieherin - abhängige Beschäftigung - …
Versicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis - Film- und Videoeditorin - …
LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 R 2083/15
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit einer Reinigungskraft
SG Frankfurt/Main, 01.02.2018 - S 14 KR 84/13