Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3404.php
Timestamp: 2018-06-22 09:09:35
Document Index: 6690174

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 29', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 65', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 29', '§ 65', '§ 29', '§ 13', '§ 52', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132', '§ 52']

OVG Schleswig Urteil vom 14.04.2011 - 2 LB 27/10 - Zur Berechnung der Tilgungsfristen in sog. Altfällen vor 1999
OVG Schleswig v. 14.04.2011: Zur Berechnung der Tilgungsfristen in sog. Altfällen vor 1999
Das OVG Schleswig (Urteil vom 14.04.2011 - 2 LB 27/10) hat entschieden:
Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B.
Der ... geborene Kläger hatte erstmals eine Fahrerlaubnis im Jahre 1989 erhalten. Durch Urteile des Amtsgerichts ... vom 14.02. 1997 und des Amtsgerichts ... vom 03.05.1997 wurde er wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Am 12.06.1998 wurde ihm erneut die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt.
Durch Urteil des Amtsgerichts ... vom 12.09.2007 wurde der Kläger wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von sieben Monaten entzogen. Er hatte am 24.04.2007 gegen 00.20 h nach Alkoholkonsum mit einem PKW öffentliche Straßen befahren. Nach dem Gutachten der staatlichen Blutalkoholuntersuchungsstelle am Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein hatte der Kläger um 01:08 h eine Blutalkoholkonzentration von 1,46 ‰.
Am 21.01.2008 stellte der Kläger einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Mit Schreiben vom 11.02.2008 forderte der Beklagte ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Eignungsgutachten vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.10.2008 - 3 B 172/08 - ab. Die Beschwerde hiergegen wurde vom Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 11.12.2008 - 4 MB 106/06 - zurückgewiesen. Die Eintragungen im Verkehrszentralregister hätten berücksichtigt werden dürfen; die Trunkenheitsfahrt am 24.04.2007 sei innerhalb der Tilgungsfrist erfolgt, da die Fahrerlaubnis nach dem Entzug im Jahre 1997 am 12.06.1998 neuerteilt worden war.
Der Kläger nahm seinen Antrag mit Schreiben vom 20.05.2008 zurück und stellte am 12.06.2008 erneut einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Der Beklagte forderte ihn mit Schreiben vom 24.07.2008 auf, innerhalb der nächsten drei Monate ein medizinisch-psychologisches Eignungsgutachten vorzulegen. Der Kläger habe am 24.04.2007 im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss gefahren. Die ihm am Tattag entnommene Blutprobe habe einen Alkoholwert von 1,46 ‰ enthalten. Ihm sei die Fahrerlaubnis mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 12.09.2007 entzogen worden. Dies sei bereits die zweite Fahrerlaubnisentziehung gewesen. Diese Tatsache begründe erhebliche Bedenken seiner Kraftfahreignung. Sollte der Kläger die Begutachtung nicht durchführen bzw. das Eignungsgutachten nicht zur Verfügung stellen, müsse der Antrag kostenpflichtig abgelehnt werden.
Mit Schreiben vom 01.08.2008 machte der Kläger durch seinen Bevollmächtigten geltend, dass die Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologische Untersuchung erfolgen müsse. Es seien keinerlei Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sein könnte. Die Trunkenheitsfahrt aus dem Jahre 1997 sei für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde nur bis zum 12.06.2008 verwertbar gewesen. Mit Bescheid vom 23.09.2008 versagte der Beklagte die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, weil der Kläger das angeforderte Gutachten nicht vorgelegt habe.
Mit Widerspruch vom 01.10.2008 trug der Kläger vor, die Alkoholfahrten aus dem Jahre 1996 könnten nicht für die Anforderung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung herangezogen werden. Aus dem Verkehrszentralregister getilgte Vortaten könnten nicht mehr berücksichtigt werden. Die Alkoholfahrten aus dem Jahre 1996 seien nicht mehr eingetragen. Nach § 13 a StVZO in der Fassung von 1997 seien Alkoholfahrten, die mit einer Geldstrafe geahndet worden seien, mit einer Tilgungsfrist von fünf Jahren belegt. Eine irgendwie geartete Wartefrist, wie sie § 29 Abs. 5 StVG kenne, habe § 13 a StVZO nicht gekannt. Dies bedeute, dass bei Eintragung im Jahre 1997 nach § 13 a StVZO die Trunkenheitsfahrt spätestens im Jahre 2002 gelöscht worden sei und damit nicht mehr verwertbar sei. Diese Trunkenheitsfahrten dürften deshalb bei dem Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht mehr berücksichtigt werden. Es dürfe lediglich die Fahrt aus April 2007 berücksichtigt werden, die jedoch mit 1,46 ‰ unter der 1,6 ‰-Grenze liege.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22.01.2009 zurück. Gemäß § 11 Abs. 8 dürfe die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung schließen, wenn ein gefordertes Gutachten nicht beigebracht und der Betroffene darauf hingewiesen worden sei. Dies sei bei dem Kläger der Fall. Das Gutachten sei angefordert worden, um durch Tatsachen begründete Bedenken an der Kraftfahreignung des Klägers auszuräumen. Bedenken an der Kraftfahreignung des Klägers hätten sich aus den Trunkenheitsfahrten vom 29.09.1996 und 24.04.2007 ergeben.
Er hat geltend gemacht, die Trunkenheitsfahrten von 1996, rechtskräftig seit 1997, hätten nach Übergangsrecht nicht berücksichtigt werden dürfen. Gemäß § 65 Abs. 9 StVG würden die Tilgungsbestimmungen des § 13 a StVZO Fassung 1997 für alle Entscheidungen, die vor dem 01.01.1999 in das Verkehrszentralregister eingetragen worden seien, gelten. Nach § 13 a StVZO seien Alkoholfahrten, die mit einer Geldstrafe geahndet worden seien, mit einer Tilgungsfrist von 5 Jahren belegt. Die Eintragung im Jahr 1997 sei 2002 getilgt gewesen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 20.07.2010 abgewiesen. Die streitige Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens finde ihre Grundlage in § 13 Satz 1 Nr. 2 d) i.V.m. a) FeV. Da der Kläger das geforderte Gutachten nicht beigebracht habe, habe der Beklagte ihn gem. § 11 Abs. 8 FeV als kraftfahrungeeignet behandeln dürfen.
Der Kläger trägt vor, dass für die Beurteilung seiner Kraftfahreignung allein die Trunkenheitsfahrt vom 12.09.2007 von Bedeutung sein dürfe. Mit dem Überschreiten der 1,3 ‰- Grenze dürfe jedoch noch keine statische Pflichtanordnung, ohne Einzelfallbetrachtung bei Hinzutreten weiterer Anknüpfungspunkte, erfolgen. Der Kläger habe durch Vorlage der Blutuntersuchungen aus der Zeit vom 08.04.2008 bis zum 13.03.2009 nachgewiesen, dass kein Alkoholmissbrauch stattfinde. Die Konsequenz des § 11 Abs. 8 FeV dürfe nur aus rechtmäßigen Anordnungen gezogen werden.
das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20.07.2010 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 23.09.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2009 zu verpflichten, ihm die beantragte Fahrerlaubnis der Klasse B zu erteilen.
Darüber hinaus lasse sich die Rechtmäßigkeit auch aus § 13 Satz 1 Nr. 2 b FeV herleiten. Die Verstöße aus dem Jahre 1996 seien zum Zeitpunkt der Anordnung der MPU am 24.07.2008 verwertbar gewesen, da der Kläger am 20.04.2007 erneut eine Trunkenheitsfahrt mit 1,46 ‰ unternommen habe und damit die Verwertungsfrist von 10 Jahren vor Ablauf der Frist gem. § 29 Abs. 6 StVG im Ablauf gehemmt worden sei.
Die Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 23.09.2008 und vom 22.01.2009 sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die beantragte Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt wird.
Gem. § 65 Abs. 9 StVG werden die Entscheidungen, die vor dem 01.01.1999 im Verkehrszentralregister eingetragen worden sind, bis zum 01.01.2004 "nach den Bestimmungen des § 29 in der bis zu 1. Januar 1999 geltenden Fassung in Verbindung mit § 13a der Straßenverkehrszulassungsordnung" getilgt. Ferner dürfen die Entscheidungen "nach § 52 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes in der bis zum 31. Dezember geltenden Fassung verwertet werden, jedoch längstens bis zu dem Tag, der einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht".
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Nebenentscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).
Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim ..., durch Beschwerde schriftlich angefochten werden.
... Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 Euro