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Timestamp: 2020-02-22 07:14:12
Document Index: 127025830

Matched Legal Cases: ['§ 564', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 564', '§ 563', '§ 563', '§ 522', 'BGH', '§ 68', '§ 11', '§ 563', '§ 573', '§ 573', '§ 543', 'BGH', '§ 97']

LG Hamburg, Urteil vom 28.08.2009 - 311 S 17/09 - openJur
Urteil vom 28.08.2009 - 311 S 17/09
LG Hamburg, Urteil vom 28.08.2009 - 311 S 17/09
openJur 2013, 904
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 15.01.2009, Geschäftsnummer 822 C 456/07, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung von 110 % des nach diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu voll-streckenden Betrages leistet.
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Herausgabe der von ihm innegehaltenen Mietwohnung.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in der angegriffenen Entscheidung.
Mit seinem Urteil vom 15.01.2009 hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen mit der Begründung, der Klägerin habe ein Kündigungsrecht aus § 564 BGB gegenüber dem Beklagten als Erben der vormaligen Nutzungsberechtigten, seiner Mutter, nicht zuge-standen, weil der Beklagte gemäß § 563 Abs.2 Satz 3 BGB wirksam in das zwischen seiner Mutter und der Klägerin begründete Mietverhältnis eingetreten sei und ein wichtiger Grund im Sinne von § 563 Abs.4 BGB in der Person des Beklagten nicht vorliege.
Gegen dieses ihren Prozessbevollmächtigten am 20.01.2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 29.01.2009 Berufung eingelegt, welche sie am 11.02.2009 begründet hat und mit welcher sie ihren Anspruch auf geräumte Herausgabe der Wohnung weiterverfolgt. Ausdrücklich nicht angegriffen wird die auf dem Ergebnis der Beweiserhebung resultierende Feststellung des Amtsgerichts, der Beklagte habe mit seiner Mutter bis zu deren Tod einen gemeinsamen Haushalt geführt. Unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags greift die Klägerin das Urteil jedoch mit der Begründung an, in der Person des Beklagten bestehe ein wichtiger Grund im Sinne von § 563 Abs. 4 BGB insbesondere deshalb, weil er nicht – was unstreitig ist - Mitglied bei ihr sei.
Unter Verteidigung der angegriffenen Entscheidung begehrt der Beklagte weiterhin Abweisung der Klage.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend verwiesen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll des mündlichen Verhandlungstermins vom 31. Juli 2009.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf geräumte Herausgabe der Wohnung. Der Beklagte ist nämlich – was die Klägerin auch gar nicht mehr in Abrede stellt – gemäß § 563 Abs.2 Satz 3 BGB in das von seiner Mutter mit der Klägerin begründete Mietverhältnis eingetreten, welches mangels wirksamer Kündigung fortbesteht.
1) Die außerordentliche Kündigung vom 11.07.2007 (Anlage K 3, Bl. 12 d.A.) hat dieses Mietverhältnis nicht beenden können, da sie allein mit § 564 Satz 2 BGB begründet wurde.
2) Ebenso wenig hat dies jedoch die weitere außerordentliche, zudem hilfsweise ordentliche Kündigung der Klägerin vom 14.09.2007 (Anlage B 3, Bl. 44 d.A.) vermocht.
a) Soweit sie auf § 563 Abs. 4 BGB gestützt wird, scheitert sie daran, dass in der Person des Beklagten kein wichtiger Grund im Sinne der genannten Vorschrift vorliegt.
(1) Dies betrifft zum einen den Umstand, dass sich der Beklagte im Kündigungszeitpunkt seit dem 16.03.2007 in Strafhaft befand und Drogen konsumierte. Mangels anderweitigen Vortrages der Parteien, insbesondere der Klägerin, geht die Kammer hierbei davon aus, dass die Strafhaft im Zusammenhang mit der Drogenproblematik des Beklagten stand. Beides jedoch – Strafhaft wegen Drogenkonsums sowie der Drogenkonsum selbst – stellen für sich allein ohne das Hinzutreten weiterer Umstände keine wichtige Gründe i.S.v. § 563 Abs. 4 BGB dar, welche der Klägerin die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Beklagten unzumutbar machen. Solche Umstände sind vorliegend jedoch nicht dargetan. Stattdessen muss konstatiert werden, dass der Beklagte augenscheinlich in all den Jahren seines Zusammenlebens mit seiner Mutter in der hier fraglichen Wohnung keinerlei Anlass zu Beschwerden – aus welchen Gründen auch immer – gegeben hat, jedenfalls hat die Klägerin hierzu nichts vorzutragen vermocht, auch nicht nach Zugang der Verfügung der Kammer vom 02.04.2009 (Androhung der Berufungsverwerfung nach § 522 Abs. 2 ZPO).
(2) Nach Ansicht der Kammer stellt die Tatsache, dass der Beklagte kein Mitglied (Genosse) bei der Klägerin ist, ebenfalls keinen zur Kündigung berechtigenden wichtigen Grund dar. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn das Nichtmitglied als Erbe des verstorbenen genossenschaftlichen Wohnungsnutzers seine Aufnahme bei der Genossenschaft begehrt. Genau dies hat der Beklagte - verbunden mit dem Angebot, zu diesem Zweck die ererbten Genossenschaftsanteile bei der Genossenschaft zu belassen - mit Schreiben vom 28.10.2007 (Anlage B 4, Bl. 47 d.A.) jedoch getan, was seitens der Klägerin abgelehnt worden ist mit der Begründung, in der Person des Beklagten liege ein wichtiger Grund zur Kündigung des Mietvertrages vor (Seite 3 des Schriftsatzes vom 10.07.2008, Bl. 108 d.A.). Es bedarf keiner vertiefenden Ausführungen, dass sich diese Argumentation im Kreise dreht, da sie letztendlich bedeutet, der zur Kündigung berechtigende wichtige Grund liege vor, weil ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund vorliege.
Die vorliegende Konstellation ist nicht vergleichbar mit derjenigen, welche dem Urteil des BGH vom 10.09.2003 (VIII ZR 22/03, NJW-RR 2004, 12) zugrunde lag. Dort ging es um die Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber einem zuvor wegen genossen-schaftswidrigen Verhaltens Ausgeschlossenen, dessen Wohnung zudem für ein anderes Mitglied der Genossenschaft benötigt wurde. Gleiches (Unvergleichbarkeit) gilt für die in der o.a. Entscheidung in einem obiter dictum behandelte Fallgestaltung des freiwilligen Austritts des Mitglieds aus der Genossenschaft. Weder ist die Mutter des Beklagten freiwillig ausgeschieden noch lagen ihr gegenüber Gründe vor, welche einen Ausschluss nach § 68 GenG rechtfertigen könnten – ebenso wenig trifft dies jedoch auf den Beklagten zu. Keiner der in § 11 Abs.1 der Satzung der Klägerin (Anlage K 7, Bl. 61 ff d.A.) genannten Ausschlussgründe ist vorliegend einschlägig. Dies betrifft insbesondere den unter lit. b) genannten Grund eines das „Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder“ schädigenden „genossenschaftswidrigen Verhaltens“, welchem die bereits oben wiedergegebene Tatsache des jahrelangen beschwerdefreien Verhaltens des Beklagten in der herausverlangten Wohnung entgegensteht.
Mit Recht hat das Amtsgericht in seiner angegriffenen Entscheidung zudem darauf abgestellt, dass die Klägerin gegenüber jedem anderen Vermieter ohne sachlichen Grund privilegiert wäre, bestünde für sie ein Kündigungsrecht allein wegen des Todes ihres Mitglieds und des damit verbundenen satzungsmäßigen Erlöschens der Mitgliedschaft. Dies widerspräche zugleich dem mit § 563 BGB verfolgten Bestandsschutz des dort genannten Personenkreises.
b) Ebenso wenig begründet ist die im Schreiben vom 14.09.2007 (Anlage B 3, Bl. 44 d.A.) hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung „gemäß § 573 BGB“. Soweit die Klägerin im Laufe dieses Rechtsstreits insoweit wiederholt auf das Kündigungsin-teresse „Auflockerung der Mieterstruktur“ abstellt, kann dies bereits deshalb nicht zum Erfolg führen, da dieser Kündigungsgrund entgegen § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB im Kündigungsschreiben nicht angeführt ist. Dem weiteren Hinweis in diesem Schreiben, die Wohnung werde für andere Mitglieder der Klägerin benötigt, fehlt schließlich – wie bereits das Amtsgericht bemängelt hat - jegliche Substanziierung, die auch im Laufe des Berufungsverfahrens nicht nachgeholt worden ist.
3) Gemäß § 543 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist die Revision zuzulassen. Die grundsätzliche Bedeutung ergibt sich bereits daraus, dass der BGH in seiner o.a. Entscheidung ausdrücklich offengelassen hat, ob ein zur Kündigung berechtigendes Interesse einer Genossenschaft auch dann vorliegt, wenn die Mitgliedschaft bei ihr durch Tod endete und Nichtmitglieder die Wohnung des Verstorbenen mit genutzt haben.
4) Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10 und 711 ZPO.
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