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Timestamp: 2016-10-28 10:32:54
Document Index: 330502798

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 166', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55']

Reconnaissance et ex�cution d'un jugement autrichien (art. 1 al. 2 ch. 2 CL, art. 9 de la Convention entre la Suisse et l'Autriche relative � la reconnaissance et � l'ex�cution; art. 25 ss, art. 166 ss LDIP). Un jugement autrichien ayant pour objet une action r�vocatoire (action paulienne) dans la faillite ne rel�ve ni de la CL (consid. 3), ni de la convention bilat�rale relative � la reconnaissance et � l'ex�cution (consid. 4), et n'est pas susceptible d'�tre reconnu au sens des art. 25 ss LDIP (consid. 5.2). Qualit� pour agir d'une masse en faillite �trang�re (consid. 5.3). Faits � partir de page 684
A.- Die X. Handelsgesellschaft mbH in Konkurs leitete gest�tzt auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 31. Oktober 2000 gegen Y. beim Betreibungsamt Neuenhof die Betreibung Nr. ... (Zahlungsbefehl vom 23. Januar 2002) f�r den Betrag von Fr. 136'191.03 nebst Zinsen und Kosten ein. Auf Rechtsvorschlag der Betreibungsschuldnerin stellte die X. Handelsgesellschaft mbH in Konkurs beim Bezirksgericht Baden das Begehren, es sei das fragliche Urteil zwischen den Parteien anzuerkennen und vollstreckbar zu erkl�ren und in der Betreibung definitive Rechts�ffnung zu erteilen.
B.- Mit Urteil vom 17. April 2002 entsprach der Gerichtspr�sident 3 von Baden dem Begehren um Erteilung der definitiven Rechts�ffnung. In teilweiser Gutheissung einer von Y. erhobenen Beschwerde hob das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, mit Urteil vom 21. Oktober 2002 den erstinstanzlichen Entscheid vollumf�nglich auf und wies das Begehren um definitive Rechts�ffnung ab (Dispositiv-Ziff. 1); im Weiteren wurde die Beschwerde abgewiesen (Dispositiv-Ziff. 2), alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen (Dispositiv-Ziff. 3 und 4).
C.- Mit Eingabe vom 26. November 2002 f�hrt die X. Handelsgesellschaft mbH in Konkurs staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dem Bundesgericht, es seien die Dispositiv-Ziff. 1, 3 und 4 des Urteils des Obergerichts aufzuheben und die Rechts�ffnung in der eingeleiteten Betreibung zu erteilen; eventualiter sei die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2003 beantragt Y. Nichteintreten auf die Beschwerde bzw. Abweisung derselben; eventualiter (bei Gutheissung der Beschwerde) R�ckweisung der Sache an das Obergericht und keine Erteilung der Rechts�ffnung durch das Bundesgericht. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
3. 3.1 Das Obergericht hat die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung vorab deswegen verweigert, weil es das �sterreichische Urteil betreffend eine paulianische Anfechtungsklage als Anwendungsfall von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 Lug� (SR 0.275.11) erachtete, wonach das �bereinkommen auf "Konkurse, Vergleiche und �hnliche Verfahren" nicht anzuwenden ist. Die Beschwerdef�hrerin verneint die Unanwendbarkeit des Lug�, unter Hinweis auf einen Teil der Literatur.
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist f�r die Frage der Unanwendbarkeit des Lug� im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 Lug� massgebend, ob das betreffende Verfahren seine Grundlage im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht hat und ohne ein derartiges Verfahren wahrscheinlich nicht eingeleitet worden w�re (BGE 125 III 108 E. 3d S. 111, unter Hinweis auf JAN KROPHOLLER, Europ�isches Zivilprozessrecht, jetzt 7. Aufl., Heidelberg 2002, N. 36 zu Art. 1). Eine paulianische Anfechtungsklage im Konkurs hat ihre Grundlage effektiv im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - sie dient der Vergr�sserung der Konkursmasse - und wird ohne ein solches Konkursverfahren nicht eingeleitet. Ohne die Gefahr eines Verlustes in der Zwangsvollstreckung bzw. im Konkurs besteht keine Veranlassung und auch keine M�glichkeit, gegen an sich paulianische Rechtshandlungen eines Schuldners vorzugehen. Vor diesem Hintergrund ist von der Unanwendbarkeit des Lug� auf Anfechtungsklagen im Konkurs auszugehen (GERHARD WALTER, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2002, S. 172). Die Unanwendbarkeit des Lug� (sowie des parallelen Europ�ischen Gerichtsstands- und Vollstreckungs�bereinkommens) wird auch in �sterreich f�r die Konkursanfechtung angenommen (CZERNICH/TIEFENTHALER, Die �bereinkommen von Lugano und Br�ssel, Wien 1997, N. 14 zu Art. 1; vgl. PETER SCHLOSSER, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., M�nchen 2003, N. 21 zu Art. 1 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerde ist daher unbegr�ndet, soweit das Obergericht die paulianische Anfechtungsklage als Anwendungsfall von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 Lug� erachtet hat, wobei die Unanwendbarkeit des Lug� auch die Anwendbarkeit von dessen Art. 16 bis 18 ausschliesst.BGE 129 III 683 S. 686
4. 4.1 F�r den Fall der Unanwendbarkeit des Lug� beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf den Staatsvertrag vom 16. Dezember 1960 zwischen der Schweiz und �sterreich �ber die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen (SR 0.276.191.632). Dabei weist sie zu Recht vorab auf Art. 55 und 56 Abs. 1 Lug�, wonach der vorgenannte bilaterale Vertrag in Kraft bleibt, soweit das Lug� unanwendbar ist. Zu Unrecht r�gt die Beschwerdef�hrerin indessen, das Obergericht habe diesen Staatsvertrag mit keinem Wort erw�hnt und seine Existenz schlicht �bersehen. Vielmehr weist das Obergericht auf dieses Abkommen hin, wobei - unter Hinweis auf Art. 9 des Staatsvertrags - ausgef�hrt wird, Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen bez�glich "Entscheiden aus Konkursverfahren" best�nden nicht. Damit meint das Obergericht offenbar, das vorliegend in Frage stehende Urteil falle unter Art. 9 des Staatsvertrages, der wie folgt lautet: "Entscheidungen, mit denen Ordnungsstrafen verh�ngt werden, Entscheidungen im Konkursverfahren sowie Entscheidungen schweizerischer Gerichte �ber die Best�tigung eines Nachlassvertrages und Entscheidungen �sterreichischer Gerichte im Ausgleichsverfahren gelten nicht als gerichtliche Entscheidungen im Sinne dieses Vertrages."
4.2 Im Unterschied zum Obergericht verneint die Beschwerdef�hrerin die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des Art. 9 auf den vorliegenden Fall, unter Hinweis einerseits auf die Formulierung "im" Konkursverfahren, anderseits auf die anderen Ausnahmef�lle des Art. 9. Sinn und Zweck der Bestimmung liege darin, (nur) solche Entscheidungen, die nicht in einem kontradiktorischen Verfahren ergangen seien, die Anerkennung zu verweigern. Diese Auffassung geht fehl. Zum einen wird bei den meisten bilateralen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertr�gen der Ausschluss der Anwendbarkeit f�r Urteile aus Anfechtungsklagen daraus gefolgert, dass "Entscheidungen in Konkurs- und Nachlassvertragssachen" ausgeschlossen sind (ausdr�cklich Art. 11 Ziff. 1 des Abkommens vom 15. Januar 1936 zwischen der Schweiz und Schweden �ber die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedsspr�chen [SR 0.276.197.141]; vgl. DANIEL STAEHELIN, Die Anerkennung ausl�ndischer Konkurse und Nachlassvertr�ge in der Schweiz [Art. 166 ff. IPRG], Diss. Basel 1989, S. 151 mit Hinweisen). Zum anderen beruht der Staatsvertrag mit �sterreich von 1960 auf demjenigen aus dem Jahre 1927, der nur sehr beschr�nkt und in der hier interessierenden Frage gar nicht revidiert wurde (vgl. BGE 129 III 683 S. 687BBl 1961 I 1564f., S. 1571). Folglich gilt unver�ndert, dass gerichtliche Entscheidungen �ber vollstreckungsrechtliche Fragen, bei der auf materielle Vorfragen zur�ckgegriffen werden muss, ohne dass �ber die Betreibung hinaus materielle Rechtskraft unter den Prozessparteien geschaffen wird, nicht unter die Vollstreckungspflicht im Sinne des Staatsvertrages fallen (RUDOLF PROBST, Die Vollstreckung ausl�ndischer Zivilurteile in der Schweiz nach den geltenden Staatsvertr�gen, Diss. Bern 1936, S. 46 f.). Beim Anfechtungsprozess handelt es sich um eine betreibungsrechtliche Streitigkeit, die in ihrer rechtlichen Wirksamkeit auf das h�ngige Vollstreckungsverfahren beschr�nkt bleibt (BGE 114 III 110 E. 3d S. 113 mit Hinweisen; AMONN/GASSER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, � 4 Rz. 55). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien �ber die paulianische Anfechtung vom Anwendungsbereich des bilateralen Staatsvertrages ausgenommen hat.
5. 5.1 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht schliesslich Willk�r vor, weil es zur Auffassung gelangt ist, dass Urteile, welche Anfechtungsklagen beinhalten, nicht nach Art. 25 ff. IPRG anerkannt werden k�nnten. Es habe dabei die zivilrechtliche Wirkung des �sterreichischen Urteils �bergangen, wonach die Beschwerdegegnerin eine Geldschuld zu begleichen habe.
5.2 Das Obergericht hat zu Recht festgehalten, dass aufgrund der allgemeinen Bestimmungen �ber die Anerkennung ausl�ndischer Entscheidungen nach Art. 25 ff. IPRG nur Zivilsachen anerkannt werden k�nnen (BERTI/SCHNYDER, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, Basel 1996, N. 6 zu Art. 25 IPRG). Darunter fallen nicht die Anfechtungsklagen als - wie erw�hnt (E. 4.2) - betreibungsrechtliche Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht, da sie vollstreckungsrechtlicher Natur sind (STAEHELIN, a.a.O., S. 150 f. mit Hinweisen). Insofern kann von Willk�r nicht gesprochen werden, wenn das Obergericht das �sterreichische Urteil �ber die paulianische Anfechtung nicht als Objekt der Anerkennung im Sinne von Art. 25 ff. IPRG erachtet hat. Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin, dass gegen Urteile aus Anfechtungsprozessen die Berufung an das Bundesgericht zul�ssig ist (Art. 43 ff. OG; BGE 93 III 436 E. 1 S. 437), hilft ihr nicht weiter. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern willk�rlich sein soll, wenn das Obergericht f�r die Frage des Charakters eines ausl�ndischen Entscheides nicht die Regeln �ber die Berufungsf�higkeit ("Zivilsachen") von kantonalen Entscheiden, BGE 129 III 683 S. 688die sich nach der Organisation der Bundesrechtspflege richtet, angewendet hat.
Art. 55 und 56 Abs. 1 Lug�,