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Timestamp: 2016-10-26 00:29:29
Document Index: 263648528

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 6']

I 234/01 (10.07.2001)
Mit Verf�gung vom 24. Juni 1998 lehnte die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland den Anspruch des 1943 geborenen K.________ auf eine Invalidenrente ab.
Die dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 8. Februar 2001 ab.
1.- a) Die Vorinstanz hat die f�r die Angeh�rigen der Bundesrepublik Jugoslawien weiterhin anwendbaren (BGE 119 V 101 Erw. 3) Staatsvertragsbestimmungen �ber die Versicherteneigenschaft als Voraussetzung f�r den Leistungsanspruch gegen�ber der Invalidenversicherung (Art. 1, 2 und 8 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962), die Voraussetzungen, unter denen ein jugoslawischer Staatsangeh�riger nach der Rechtsprechung (ZAK 1989 S. 449 Erw. 3a; 1987 S. 443 Erw. 2c; nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 3. April 1998, I 516/97) als der jugoslawischen Versicherung angeh�rend und damit als versichert im Sinne von Art. 8 lit. b des Staatsvertrages gilt, sowie den Grundsatz, dass die Gew�hrung einer jugoslawischen Invalidenrente die invalidenversicherungsrechtliche Beurteilung nach schweizerischem Recht nicht pr�judiziert (ZAK 1989 S. 320 Erw. 2), zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber das rechtliche Geh�r und die Heilung der Geh�rsverletzung (Art. 29 VwVG; BGE 122 II 286 Erw. 6b und 469 Erw. 4, 121 I 57 Erw. 2c, 118 Ib 120 Erw. 4, 116 V 28 ff., 115 V 305 Erw. 2h, 112 Ib 175 Erw. 5e; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. , S. 45 f., Rz 129-131; vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV sowie BGE 126 V 130 Erw. 2), die versicherten Personen (Art. 1 IVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und b AHVG), den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs (Art. 6 Abs. 1 IVG in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung), die Voraussetzungen des Rentenanspruchs bei Personen mit Wohnsitz im Ausland (Art. 28 Abs. 1ter IVG; BGE 121 V 269 Erw. 5), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG; BGE 121 V 272 Erw. 6, 111 V 22 Erw. 2b; AHI 1998 S. 124 Erw. 3c; vgl. auch Art. 29 IVV). Auf diese Erw�gungen kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist Folgendes: Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist; in H�rtef�llen hat der Versicherte nach Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente.
b) Die Vorinstanz hat aufgrund der medizinischen Unterlagen einl�sslich und zutreffend dargelegt, dass sich der Rentenbeginn nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (langdauernde Krankheit) richtet und dass die f�r die Er�ffnung der Wartezeit erhebliche Arbeitsunf�higkeit am 11. Dezember 1995 eintrat. Ein eventueller Rentenanspruch w�re somit fr�hestens am 11. Dezember 1996 entstanden. Da der Beschwerdef�hrer die Schweiz bereits 1986 verlassen hatte, war er damals nach innerstaatlichem Recht nicht mehr versichert.
Ebensowenig war er am 11. Dezember 1996 auf Grund des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens versichert, da er seit 30. Juli 1996 eine Invalidenrente der jugoslawischen Versicherung bezieht (ZAK 1989 S. 449 Erw. 3a mit Hinweis). Die vorinstanzlich best�tigte Ablehnung des Rentengesuchs erweist sich somit als rechtens, woran die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern verm�gen.
2.- Der Beschwerdef�hrer sei indessen darauf hingewiesen, dass das IVG insofern eine �nderung erfahren hat, als die in Art. 6 Abs. 1 IVG f�r den Leistungsanspruch vorausgesetzte Versicherungsklausel, wonach nur die bei Eintritt der Invalidit�t (= Versicherungsfall) versicherten Personen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben, auf den 1. Januar 2001 dahingefallen ist (mit der �nderung des AHVG vom 23. Juni 2000 einhergehende �nderung des IVG; AS 2000 2677 ff.; vgl. auch BBl 1999 5000 f. und Alessandra Prinz, Aufhebung der Versicherungsklausel f�r die ordentlichen Invalidenrenten - Folgen im Bereich der internationalen Abkommen, in: Soziale Sicherheit 2001, S. 42 f.). Laut Abs. 4 der dazugeh�renden �bergangsbestimmungen (AS 2000 2683) k�nnen Personen, denen keine Rente zustand, weil sie im Zeitpunkt der Invalidit�t nicht versichert waren, verlangen, dass ihr Anspruch auf Grund der neuen Bestimmungen �berpr�ft wird (Satz 1); ein Anspruch auf eine Rente entsteht aber fr�hestens mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (Satz 2).