Source: https://www.ra-kotz.de/fahrzeugkaufvertrag_ruecktritt_reparaturversuch.htm
Timestamp: 2018-11-19 20:51:28
Document Index: 204658869

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 434', '§ 347', 'BGH', '§ 347', '§ 284', '§ 284', '§ 437', '§ 437', 'BGH', '§ 326', '§ 326', 'BGH', '§ 284', '§ 437', '§ 437']

Az: 3 U 66/10
Der Sachverständige hat seine Annahme auf das äußere Erscheinungsbild der Mängel gegründet. Die vorgefundenen Ölverharzungen seien weit fortgeschritten gewesen; als „hart wie Teer” hat er sie in seiner mündlichen Anhörung im selbständigen Beweisverfahren beschrieben (Bl. 74 d. Beiakte). Der Bindedraht, mit dem die Abstellklappe fixiert worden sei, sei stark korrodiert gewesen. Bei diesem Erscheinungsbild gehe er davon aus, dass dieser Zustand weit über ein Jahr, eher zwei Jahre bestanden habe müsste (Bl. 75 ebd.). Eine solche Einschätzung muss einem erfahrenen Sachverständigen auch ohne Materialprüfung möglich sein. Die dem Gutachten angefügten Bilder (insb. Nr. 007, 008, 011) lassen die Schlussfolgerungen des Sachverständigen zudem als durchaus nachvollziehbar erscheinen. Sie werden nicht dadurch in Frage gestellt, dass der TÜV das Fahrzeug unbeanstandet abgenommen hat und dass die Mängel bei den Reparaturversuchen der Firma …..nicht aufgefallen sind. Bei der TÜV-Untersuchung konnten sie unentdeckt bleiben, weil dort andere Fragen, nämlich die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs, im Mittelpunkt stehen. Dass die in Rede stehenden Mängel die Verkehrssicherheit beeinflusst haben könnten, ist jedoch nicht ersichtlich. Außerdem hat die Beklagte erstinstanzlich selbst Beweis dafür angetreten, dass die blindgesetzte Abgasrückführung für den Erhalt der Betriebserlaubnis unerheblich sei (Schriftsatz vom 25. Februar 2010 Seite 4, Bl. 23 d. A.). Abgesehen davon kann der TÜV-Abnahme hier schon deshalb keine Indizwirkung für eine Mangelfreiheit zukommen, weil nach Aktenlage sowohl bei dieser wie auch bei der Abgassonderuntersuchung nicht einmal das Fehlen des betriebsnotwendigen zweiten Katalysators beanstandet wurde.
Es besagt auch nichts, dass die Mängel von der Firma …..nicht entdeckt wurden. Dem Sachverständigen offenbarten sie sich erst im Rahmen einer mehrtägigen Untersuchung (Gutachten S. 5 unten), mit der er die Ursachen der Geräuschentwicklung und des Leistungsabfalls ermitteln wollte. Für das Vorgehen in der alltäglichen Praxis hat der Sachverständige jedoch eine andere Arbeitsweise beschrieben. Wenn sich mehrere Geräuschquellen im Motor überlagerten, könnten zur Fehlersuche Maßnahmen wie der Austausch von Zahnriemen, Umlenkrollen und Wasserpumpe erforderlich gewesen sein und so werde es in der Praxis auch vorgenommen (Gutachten S. 7, 9). Auch hat die Beklagte selbst die Mängel bei dem Austausch des Turboladers nicht bemerkt, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt vorhanden gewesen sein müssen.
Ebensowenig lässt sich der Beweiswürdigung des Landgerichts entgegenhalten, dass die Reparaturversuche bei der Firma …..ihrerseits zu Schäden am Motor geführt haben könnten, worauf der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nachdrücklich hingewiesen hat. Allerdings besteht diese Möglichkeit. Der Sachverständige konnte die für die Geräuschentwicklung entscheidenden Ursachen indes auf Umstände zurückführen, die zweifelsfrei schon vorher, und zwar schon bei Gefahrübergang, vorgelegen haben müssen. Damit ist der Beweis eines gewährleistungspflichtigen Mangels geführt. Darauf, ob vielleicht auch die Reparaturversuche bei der Firma …..fehlerhaft waren, kommt es dann nicht mehr an.
Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass der Kläger zuvor eine Drittfirma, die Firma H, erfolglos mit der Mängelbeseitigung beauftragt hatte. Durch diese Reparaturversuche erlitt die Beklagte keinen Nachteil. Der Kläger berücksichtigt sie – richtigerweise – nicht zu Lasten der Beklagten als vergebliche Versuche zur Nacherfüllung. Vielmehr enthält erst sein Schreiben von 3. Juni 2008 das Verlangen nach Nacherfüllung durch die Beklagte und erst aus der Vergeblichkeit dieses Nacherfüllungsverlangens leitet er das Recht zum Rücktritt her. Es belastet die Beklagte auch nicht, dass vorangegangene Reparaturversuche einer Drittfirma die Klärung der Frage, ab wann welche Mängel vorlagen, erschweren können. Die hierdurch entstehende Unsicherheit belastet allein den Kläger. Er trägt die Beweislast dafür, dass die gerügten Mängel von Anfang an vorlagen. Durch die zwischenzeitlich vorgenommenen Arbeiten der Firma …..entstehende Ungewissheiten erschwerten allein ihm die Beweisführung. Dass sie ihm dennoch gelungen ist, liegt, wie ausgeführt, daran, dass der Sachverständige die Ursachen für die Geräuschentwicklung auf altersmäßig zweifelsfrei bestimmbare Umstände zurückführen konnte.
a) Das Landgericht hat dem Kläger weitgehend, nämlich in Höhe von 1.269,06 €, einen Anspruch auf Ersatz der bei der Firma …. entstandenen Reparaturkosten zugebilligt. Das beanstandet die Beklagte zu Recht.
bb) In Betracht kommt dann nur ein Aufwendungsersatzanspruch aus § 284 BGB iVm §§ 434, 437 Nr. 3, 440, 280, 281 BGB. Danach kann ein Gläubiger anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf die Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners erreicht worden. Die Vorschrift kommt neben § 347 Abs. 2 BGB auch im Falle eines Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag zum Zuge (BGH, NJW 2005, 2848, 2849). Ihr Anwendungsbereich ist in der Rechtsfolge gegenüber § 347 Abs. 2 BGB insofern weiter, als er im Grundsatz (mit der in § 284 a.E. BGB genannten Einschränkung) jegliche vergeblichen Aufwendungen erfasst, die der Käufer gemacht hat, ohne dass es also auf Notwendigkeit oder Wertsteigerung ankäme. Sie hat dafür engere Voraussetzungen. Der Aufwendungsersatzanspruch aus § 284 BGB ist nur gegeben, wenn die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches vorliegen. Das ergibt sich nicht nur aus dem eindeutigen Wortlaut („Anstelle des Schadensersatzanspruches …”). Es folgt bei einer Anwendung im Kaufrecht auch daraus, dass andernfalls wesentliche gesetzgeberische Grundentscheidungen in den §§ 437 ff BGB unterlaufen würden. Man würde dann nämlich dem Käufer im Ergebnis ein dort nicht vorgesehenes Recht zur Selbstvornahme auf Kosten des Verkäufers zubilligen. Der Käufer könnte eine Mangelbeseitigung auf Kosten des Verkäufers versuchen, ohne diesem zuvor eine erfolglose Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben. Zugleich unterliefe man den Grundsatz des Vorrangs der Nacherfüllung, der sich aus den §§ 437 ff BGB zugunsten des erfüllungsbereiten Verkäufers ergibt. Mit dieser Begründung hat der BGH einem Käufer in einem Fall, in dem dieser die Mangelbeseitigung selbst hat durchführen lassen, eine Anrechnung der dabei entstandenen Kosten auf den Kaufpreis nach § 326 Abs. 2 S. 2 BGB (analog) iVm §§ 326 Abs. 4, 346 ff BGB versagt (BGH NJW 2005, 1348). Für den Aufwendungsersatzanspruch aus § 284 BGB kann nichts anderes gelten.
Nach diesen Grundsätzen sind die Kosten der bei der Firma … durchgeführten Reparaturen nicht erstattungsfähig. Die Beklagte rügt zu Recht, dass der Kläger ihr nicht zuvor die Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben habe. Wäre die Beklagte dem nachgekommen, hätten sich die Aufwendungen für den Kläger vermeiden lassen. Darauf, ob außerdem auch die Diagnose der Firma …. falsch gewesen ist, wie die Beklagte meint, kommt es nicht an.
Der Kläger kann dem nicht entgegenhalten, dass ihm die Reparaturkosten bei der Firma … unverschuldet entstanden seien. Er sei, so trägt er vor, bei der Reparaturvergabe an die Firma … noch guten Glaubens davon ausgegangen, dass die aufgetretenen Mängel nicht schon beim Erwerb des Fahrzeugs vorgelegen hätten, sondern Verschleißerscheinungen seien, mit denen bei einem Gebrauchtwagen zu rechnen gewesen sei. Dieser Vortrag des Klägers kann zutreffen, wie sich aus dem Schreiben der Beklagten vom 4. Juni 2008 ergibt. Darin heißt es, dass die Ehefrau des Klägers bei der Beklagten nach einer kostengünstigen Lösung für den Einbau eines Turboladers als Maßnahme, mit der die Motorgeräusche beseitigt werden könnte, nachgefragt habe. Ersichtlich ging mithin der Kläger davon aus, dass er diese Kosten selbst tragen müsse, also kein Gewährleistungsfall vorliege. Die Beklagte selbst kann nicht von einem solchen ausgegangen sein, denn sie bot ihrerseits nur eine günstige Reparatur an und nicht, wie es bei einer Gewährleistung geschuldet wäre, eine für den Kläger kostenfreie.
Dennoch ist dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten zu versagen. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die Voraussetzungen, unter denen nach § 437 Nr. 3 BGB Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangt werden kann, dann nicht gelten, wenn der Käufer sie gutgläubig nicht eingehalten hat. Daran kann ein von dem Kläger genannter „Grundsatz der freien Werkstättenwahl” (Bl. 75 f d.A.) nichts ändern. Sicher stand es dem Kläger frei, eine Werkstatt seiner Wahl aufzusuchen. Er mag sich dabei guten Glaubens, dass die Beklagte mit dem Mangel nichts zu tun habe, für die nächstgelegene Werkstatt entschieden haben. Damit ist aber die Frage nicht beantwortet, wer die Folgen zu tragen hat, wenn sich diese Einschätzung als Irrtum herausstellt. Angesichts der eindeutigen gesetzgeberischen Grundentscheidung für das vorrangige Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung kann dies nur der Käufer sein. Jede andere Bewertung unterliefe die Systematik der §§ 437 ff BGB. Das Ergebnis ist auch nicht unbillig. Ein Käufer, der sicher gehen will, möglicherweise vom Verkäufer zu tragende Reparaturkosten tatsächlich auf diesen abwälzen zu können, kann die Reparatur bei dem Verkäufer vornehmen lassen oder es ihm jedenfalls andienen. Ist dieser dazu nicht bereit oder in der Lage, hat der Käufer freie Hand zur Selbstvornahme.