Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1974k/kap1_1/kap2_46/para3_5.html
Timestamp: 2019-09-21 19:40:08
Document Index: 98379153

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 381', '§ 165', '§ 17', '§ 19', '§ 1252', '§ 1', '§ 385', '§ 381', '§ 180', '§ 126', '§ 385', '§ 1252']

Kabinettsprotokolle Online "3. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklun..." (1.46.5:)
1.46.5 (k1974k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts und zur Änderung der Krankenversicherung der Rentner (Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz - KVWG)
1.46.2: A. Sitzung der Landesjustiz- und der Landesinnenminister am 12. November 1974.
1.46.3: B. Fall Walter Böhm.
1.46.4: 2. Personalien.
1.46.5: Standort: 3. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts und zur Änderung der Krankenversicherung der Rentner (Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz - KVWG).
1.46.6: 4. Europafragen; hier: Bericht über das Treffen der Außenminister der Neun am 11. November und die EG-Ratstagung am 12./13. November 1974.
1.46.7: C. Steuervorausschätzungen.
1.46.8: D. Bericht über die Saudi-Arabien-Reise.
1.46.9: E. Kabinettsitzung in der Woche vom 18. bis 22. November 1974.
1.46.10: F. Weiteres Vorgehen hinsichtlich der Kindergeldregelung im öffentlichen Dienst.
1.46.11: G. Verschiedenes.
88. Kabinettssitzung am 13. November 1974 >
3. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts und zur Änderung der Krankenversicherung der Rentner (Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz - KVWG)
(10.56 Uhr)
Das Kabinett setzt die in der Kabinettsitzung am 6. November 1974 begonnene Beratung des Gesetzentwurfs fort und beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA vom 31. Oktober 1974 (IV a 2/IV a 3 - 4301 (4) - 878/74) mit der Maßgabe, daß Artikel 1 § 1 Nr. 35 lit. b) und Nr. 36 lit. a) sowie § 2 Nr. 4 wie folgt geändert (Änderungen unterstrichen) und in der Begründung angepaßt werden:
§ 1 Nr. 35
§ 381 Abs. 2 a erhält folgende Fassung:
„(2 a) Die in § 165 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Versicherten und die in § 17 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bezeichneten Versicherten, die nach § 19 Abs. 2, 3 und 5 des Reichsknappschaftsgesetzes Mitglieder einer Krankenkasse sind, haben neben den von den Trägern der Rentenversicherung zu leistenden Beiträgen einen zusätzlichen Beitrag zu tragen, wenn sie oder die Person, aus deren Versicherung sie ihren Rentenanspruch ableiten, nicht mindestens zwanzig Jahre bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung der Wartezeit nach § 1252 vorliegen."
§ 1 Nr. 36
§ 385 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der Berechnung des zusätzlichen Beitrags nach § 381 Abs. 2 a sind ein Fünftel des Beitragssatzes der Krankenkasse für versicherungspflichtige Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts für mindestens sechs Wochen haben, und das Renteneinkommen des Versicherten zugrunde zu legen; § 180 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend."
§ 126 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Versicherten haben neben den von den Trägern der Rentenversicherung zu leistenden Beiträgen einen zusätzlichen Beitrag in Höhe des in § 385 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung genannten Betrages zu tragen, wenn sie oder die Person, aus deren Versicherung sie ihren Rentenanspruch ableiten, nicht mindestens 20 Jahre bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung der Wartezeit nach § 1252 der Reichsversicherungsordnung vorliegen."