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Timestamp: 2016-10-23 23:54:36
Document Index: 291236540

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 2', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 35', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 37', 'Art. 1', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 35', 'Art. 7']

123 II 27932. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Juli 1997 i.S. H. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Extradition � l'Allemagne; preuve par alibi, art. 53 EIMP; art. 3 CEDH. Une preuve par alibi partielle, qui ne porte que sur une partie de la demande d'extradition, ne peut pas �tre prise en consid�ration (consid. 2b). Conditions auxquelles les garanties de l'art. 3 CEDH peuvent s'opposer � l'extradition (consid. 2d). Faits � partir de page 279
Aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Wiesbaden wurde der deutsche Staatsangeh�rige H. am 1. Februar 1997 bei seiner Einreise in die Schweiz beim Zollamt Diepoldsau festgenommen.
Am 4. Februar 1997 erliess das Bundesamt f�r Polizeiwesen (BAP) gegen H. einen Auslieferungshaftbefehl, dies gest�tzt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichts Landshut/D vom 4. Juli 1996 wegen Diebstahls, begangen am 12. November 1995 in Velden/A und am 18. November 1995 in Feldkirchen/A. Mit Beschwerde vom 7. Februar 1997 beantragte H. der Anklagekammer des Bundesgerichts, seine Auslieferung nach Deutschland abzulehnen und ihn aus der Haft zu entlassen. Mit Entscheid vom 20. Februar 1997 wies die Anklagekammer die Beschwerde ab, soweit auf sie einzutreten war.
Am 6. M�rz 1997 ersuchte das bayerische Staatsministerium der Justiz gest�tzt auf den genannten Haftbefehl vom 4. Juli 1996 sowie die Urteile des Landgerichts Traunstein vom 19. Juli 1990 und des Landgerichts M�nchen I vom 19. Februar 1993 um Auslieferung H.s zur Strafverfolgung bzw. -vollstreckung.
Am 17. M�rz 1997 wurde der Verfolgte im Zusammenhang mit dem Auslieferungsbegehren einvernommen. Er erkl�rte, an sich bereit zu sein, freiwillig in jedes der Bundesl�nder Deutschlands zu gehen, nicht aber nach Bayern, da er, falls er dort in den Vollzug k�me, gem�ss bereits erhaltenen Drohungen um sein Leben zu f�rchten oder schwere Misshandlungen zu erwarten h�tte, nachdem er der Anstaltsleitung im Gef�ngnis in der Schweiz vertrauliche Informationen dar�ber habe zukommen lassen, wie eine im Strafvollzug t�tige ausl�ndische Drogenbande aufgehoben werden k�nne. Mit einer vereinfachten Auslieferung im Sinne von Art. 54 IRSG (SR 351.1) sei er also nur einverstanden, wenn er nicht an die Justiz des Bundeslandes Bayern ausgeliefert werde, da er kein Vertrauen in die dortige Justiz habe. Unter diesen Umst�nden sah das BAP von einer vereinfachten Auslieferung ab.
Am 25. April 1997 bewilligte das BAP die Auslieferung an Deutschland f�r die dem Begehren vom 6. M�rz 1997 zugrundeliegenden Straftaten.
Mit Eingabe vom 28. Mai 1997 erhob H. Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Begehren, der Entscheid vom 25. April 1997 sei aufzuheben; er, H., sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen, und es sei ihm die Ausreise zu seiner Lebensgef�hrtin nach Tschechien zu bewilligen, vorzugsweise per Flugzeug.
2. a) Die Auslieferungsvoraussetzungen namentlich nach Art. 2 und 12 des Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommens (EAUe, SR 0.353.1) sind unbestrittenermassen erf�llt, ebenso diejenigen gem�ss dem zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossenen Zusatzvertrag (namentlich Art. II und V ZV, SR 0.353.913.61). Sodann ist keiner der im EAUe ausdr�cklich genannten Verweigerungsgr�nde gegeben.
Der Beschwerdef�hrer selber h�tte sich denn auch mit einer vereinfachten Auslieferung nach Art. 54 IRSG einverstanden erkl�rt BGE 123 II 279 S. 281(jedenfalls anl�sslich seiner Befragung am 17. M�rz 1997), falls die Bewilligung von der Bedingung abh�ngig gemacht worden w�re, dass er nicht an das Bundesland Bayern ausgeliefert werde. Erst �ber seinen Rechtsvertreter liess er hernach zun�chst gegen�ber dem BAP und nunmehr vor Bundesgericht geltend machen, dem Auslieferungsbegehren sei aus verschiedenen andern Gr�nden nicht zu entsprechen. Er habe sich seit dem 1. November 1995 bei seiner Lebensgef�hrtin in Tschechien aufgehalten, was durch verschiedene Zeugen best�tigt werden k�nne. Verhalte es sich aber so, so k�nne er nicht als T�ter der ihm f�r die Zeit vom 12.-18. November 1995 angelasteten Delikte in Frage kommen; eventualiter seien durch das BAP die gem�ss Art. 53 IRSG gebotenen Abkl�rungen zur Erh�rtung des Alibibeweises vorzunehmen. Sei er aber nicht der T�ter hinsichtlich der letztgenannten Delikte, so sei der Haftbefehl vom 4. Juli 1996 ung�ltig. Sodann seien die Voraussetzungen gem�ss Art. 35 IRSG bez�glich der H�he des in Frage stehenden Strafmasses nicht erf�llt, wenn die von ihm, dem Beschwerdef�hrer, lediglich noch zu verb�ssende Reststrafe in Betracht gezogen werde; die Auslieferung sei daher auch im Lichte von Art. 7 Abs. 2 EAUe und �berdies in Anwendung von Art. 4 IRSG abzulehnen, da eine Deliktsumme von weniger als Fr. 5'000.-- zur Diskussion stehe. Aufgrund des Umstandes, dass bei einer Auslieferung nach Bayern Mitgefangene ihn t�ten oder misshandeln w�rden, nachdem er den Beh�rden in der Schweiz vertrauliche Angaben zur Aufdeckung einer Drogenh�ndlerbande erteilt habe, sei die Auslieferung auch im Lichte von Art. 3 EMRK und Art. 37 IRSG abzulehnen. Im Falle einer Bewilligung der Auslieferung nach Bayern sei er fest entschlossen, seinem Leben ein Ende zu setzen; schon jetzt sei sein Gesundheitszustand kritisch, da er sich seit mehreren Wochen im Hungerstreik befinde. Da kein anderes Bundesland als Bayern �ber seine bedingte Entlassung nach 2/3 der Strafe verf�gen k�nne, d�rfte es sich er�brigen, eine Auslieferung mit einer Auflage zu gestatten, d.h. beispielsweise mit der Bedingung, der Strafvollzug d�rfe nicht im Bundesland Bayern erfolgen.
b) Das Bundesgericht ist grunds�tzlich an die Sachdarstellung im Auslieferungsbegehren gebunden. Es ist Aufgabe des ausl�ndischen Sachrichters, sich �ber das Bestehen dieser Tatsachen und �ber die Schuld des Verfolgten auszusprechen. Ausnahmen von diesem Grundsatz rechtfertigen sich nur, wenn es darum geht, einer offensichtlich unschuldigen Person die Unbill des Strafverfahrens zu ersparen (BGE 122 II 373 E. 1c; BGE 109 Ib 60 E. 5a und 317 E. 11b).BGE 123 II 279 S. 282
Das gilt auch f�r den besonderen Fall des Alibibeweises, der in Art. 53 IRSG vorgesehen ist. Dieser steht an sich trotz dem in Art. 1 EAUe verankerten Grundsatz der Auslieferungspflicht auch im Rahmen eines nach diesem Abkommen durchgef�hrten Auslieferungsverfahrens offen (s. BGE 113 Ib 276 E. 3c). Der Alibibeweis kann indes nur mit dem Nachweis gef�hrt werden, zur fraglichen Zeit (�berhaupt) nicht am Tatort gewesen zu sein. Dieser Nachweis ist unverz�glich und ohne Weiterungen zu erbringen, damit der Verfolgte sich zu entlasten und die Auslieferung zu verhindern vermag (s. BGE 122 II 373 E. 1c; BGE 113 Ib 276 E. 3b; BGE 112 Ib 215 E. 5b; HANS SCHULTZ, Das schweizerische Auslieferungsrecht, Basel 1953, S. 234). Sind bei einem angerufenen Zeugen des angeblichen Alibis Zweifel �ber die Glaubw�rdigkeit nicht zum vornherein ausgeschlossen, so ist das Alibi nicht ohne Verzug nachgewiesen (BGE 113 Ib 281; BGE 112 Ib 347 E. 4).
Solche Zweifel sind hier nicht zum vornherein von der Hand zu weisen, zumal die vom Beschwerdef�hrer zu den Akten gegebenen Best�tigungen von ihm nahestehenden Bezugspersonen abgegeben worden sind und nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich dabei um blosse Gef�lligkeitserkl�rungen handelt.
Abgesehen davon treffen die genannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall aber ohnehin auch deswegen nicht zu, weil das Auslieferungsbegehren verschiedene Tatvorw�rfe enth�lt und ein Alibi nur f�r einen Teil dieser Vorw�rfe geltend gemacht wird, n�mlich nur f�r die in der Zeit vom 12.-18. November 1995 ver�bten Delikte, nicht aber f�r diejenigen, die den ebenfalls Gegenstand des Auslieferungsbegehrens bildenden zwei Urteilen zugrundeliegen. Ein bloss partieller Alibibeweis, also ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersuchens bezieht, ist unerheblich, wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat (s. nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts vom 19. Februar 1996 i.S. M., vom 17. November 1994 i.S. G.).
Die R�ge der Verletzung von Art. 53 IRSG geht unter diesen Umst�nden fehl. Weitere Abkl�rungen im Sinne dieser Bestimmung sind nicht vorzunehmen.
Auch ist unter den dargelegten Umst�nden nicht ersichtlich, inwiefern der vom Beschwerdef�hrer kritisierte Haftbefehl vom 4. Juli 1996 ung�ltig sein soll.
c) Wie das BAP sodann zutreffend festgestellt hat, ist hier unerheblich, wie schwerwiegend die vom Beschwerdef�hrer begangenen Delikte sind bzw. wie hoch die noch zu verb�ssende Reststrafe BGE 123 II 279 S. 283ist. Massgebend sind der Tatvorwurf (hier in erster Linie qualifizierter - bandenm�ssiger und gewerbsm�ssiger - Diebstahl) und die daf�r angedrohte bzw. ausgesprochene Strafe. Ist wie im vorliegenden Fall bereits eine Verurteilung erfolgt, so muss die Strafe nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe mindestens vier Monate betragen, nach Art. II Abs. 1 ZV sogar nur deren drei. Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf die dem Auslieferungsbegehren zugrundeliegenden Urteile klarerweise erf�llt. Was der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang sonst noch vorbringt, ist somit unbeachtlich, namentlich auch sein Einwand, dem Begehren d�rfe im Lichte von Art. 4 IRSG nicht entsprochen werden, da durch seine Straftaten ein bloss geringf�giger Sachschaden entstanden sei. Der in dieser Bestimmung vorgesehene Ablehnungsgrund (Bedeutung bzw. Bedeutungslosigkeit der Tat) ist im hier in erster Linie massgebenden EAUe schon gar nicht vorgesehen. Abgesehen davon kann bei objektiver Sicht der Dinge, mit Blick auf die Vielzahl der dem Beschwerdef�hrer insgesamt zur Last gelegten Straftaten und die ihm bereits auferlegten Strafen gem�ss den dem Auslieferungsbegehren ebenfalls zugrundeliegenden beiden Urteilen, nicht davon die Rede sein, dem deutschen Ersuchen liege eine blosse Bagatelle zugrunde.
d) Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers bildet dessen momentaner Gesundheitszustand unter dem Gesichtswinkel von Art. 37 IRSG keinen Grund, um die von Deutschland verlangte Auslieferung verweigern zu k�nnen. Die Schweiz hat die sich aus dem hier in erster Linie anwendbaren Staatsvertragsrecht ergebenden Verpflichtungen einzuhalten (s. insbesondere auch Art. 1 EAUe). Soweit Art. 37 IRSG den in einem Fall wie dem vorliegenden massgebenden staatsvertraglichen Bestimmungen widerspricht, ist er nicht anwendbar (s. BGE 122 II 485 ff.).
Auch aus der vom Beschwerdef�hrer im weiteren angerufenen Bestimmung von Art. 3 EMRK l�sst sich - entgegen seiner Auffassung - kein Anspruch entnehmen, nicht ausgewiesen oder nicht ausgeliefert zu werden (BGE 117 Ib 210 E. 3b/cc, s. auch nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts vom 21. April 1997 i.S. P., vom 5. November 1996 i.S. S.). Bei drohender Ausweisung oder Auslieferung kann zwar allenfalls die Anwendbarkeit von Art. 3 EMRK in Frage kommen, dies aber in der Regel auch nur dann, wenn die Gefahr besteht, dass der Betroffene im Verfolgerstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung erreicht und daher BGE 123 II 279 S. 284mit Art. 3 EMRK unvereinbar ist (MARK E. VILLIGER, Handbuch der EMRK, Z�rich 1993, Rz. 301 ff. zu Art. 3, S. 183 ff.; FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/ Arlington, 1996, N. 2 ff., insb. N. 18 zu Art. 3). Die Auslieferung an Deutschland f�r sich allein bzw. das vom Verfolgten dort zu gew�rtigende Verfahren bzw. der dortige Strafvollzug stellen somit - auch mit Blick auf den derzeit schlechten Gesundheitszustand - noch keine menschenunw�rdige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar. Von einer solchen k�nnte h�chstens dann die Rede sein, wenn damit zu rechnen w�re, dass die deutschen Beh�rden den Beschwerdef�hrer nicht angemessen behandeln und betreuen w�rden. F�r eine derartige Annahme bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Das BAP wird die ersuchenden Beh�rden �ber die Bef�rchtungen und den dadurch bedingten Hungerstreik des Beschwerdef�hrers zu informieren und eine Unterbringung in einer f�r die dargelegte Situation des Beschwerdef�hrers geeigneten Vollzugsanstalt zu veranlassen haben. Weshalb hierzu geeignete Massnahmen in Deutschland nicht m�glich sein sollen, ist nicht ersichtlich.
Aussergew�hnliche famili�re Verh�ltnisse im Lichte von Art. 8 EMRK, welche nach der Rechtsprechung einer Auslieferung ausnahmsweise entgegenstehen k�nnten (s. nicht publizierte E. 3e von BGE 122 II 485 ff.), werden vom Beschwerdef�hrer nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Auch in andern F�llen, die nicht derart besonders gelagert waren wie die soeben zitierte Rechtsprechung, vermochten geltend gemachte Suizidgefahr oder ein Hungerstreik des Verfolgten keinen Einfluss auf ein h�ngiges Auslieferungsverfahren bzw. auf eine allf�llige Auslieferung zu haben (s. etwa nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts vom 21. April 1997 i.S. P., vom 5. November 1996 i.S. S., vom 17. Januar 1992 i.S. L.).
e) Sind demgem�ss die Auslieferungsvoraussetzungen erf�llt, so ist die Schweiz staatsvertraglich verpflichtet, dem deutschen Begehren stattzugeben (Art. 1 EAUe), zumal der ersuchende Staat seinerseits weder sein Begehren fallengelassen noch ein Straf�bernahmeersuchen bzw. Vollstreckungsbegehren an die Schweiz gerichtet hat.
Im Sinne der vorstehenden Erw�gungen hat das BAP daf�r besorgt zu sein, dass dem derzeit schlechten Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers und den von diesem ge�usserten Bef�rchtungen beim Vollzug der Auslieferung wie auch hernach, im Verlaufe des weiteren Verfahrens in Deutschland, angemessen Beachtung geschenkt wird.
113 IB 276,
109 IB 60 suite... ,
113 IB 281,
112 IB 347,
Art. 1 EAUe suite... ,
Art. 35 IRSG,
Art. 7 Abs. 2 EAUe,