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Timestamp: 2016-10-24 16:10:31
Document Index: 104114623

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

1P.532/2002 (20.02.2003)
1P.532/2002 /sta
Ablagerung ausgedienter Baumaschinen usw.;
Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes; Frist,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 27. August 2002.
Mit Verf�gung vom 22. Mai 2000 forderte die Einwohnergemeinde Y.________ den X.________ auf, auf seinem Grundst�ck bis zum 31. August 2000 alle ausgedienten Baumaschinen und weiteren Gegenst�nde zu r�umen und diese ordnungsgem�ss zu entsorgen. Zudem verlangte die Einwohnergemeinde die Beseitigung der zerfallenen Geb�ude und die ordnungsgem�sse Entsorgung des anfallenden Abbruchmaterials. Sie wies X.________ darauf hin, dass die Verf�gung zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes aufgeschoben werde, wenn innert der Rechtsmittelfrist ein nachtr�gliches Baugesuch eingereicht werde. F�r den Fall, dass der Verf�gung innert der gesetzten Frist nicht vollst�ndig nachgekommen werde, drohte die Einwohnergemeinde die Ersatzvornahme an.
X.________ verzichtete auf ein nachtr�gliches Baugesuch und erhob gegen die Verf�gung der Einwohnergemeinde Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern. Diese wies die Beschwerde am 3. Dezember 2001 ab. Sie setzte X.________ zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes Frist bis zum 31. M�rz 2002 an.
Die dagegen von X.________ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 27. August 2002 ab. Es setzte zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes eine Frist bis zum 30. November 2002 an.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, es sei ihm aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit eine Frist von 2 Jahren zu gew�hren, um das Areal zu r�umen.
Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Einwohnergemeinde beantragt unter Hinweis auf ihre Verf�gung vom 22. Mai 2000, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4 mit Hinweisen). Mit seinem Antrag verlangt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss, das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als ihm das Verwaltungsgericht zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes Frist angesetzt hat bis zum 30. November 2002. Der Beschwerdef�hrer ficht seine Verpflichtung zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes also nicht an. Das ergibt sich auch aus seiner Bemerkung, es gehe ihm lediglich darum, eine angemessene Frist zu erhalten, um das Inventar zu liquidieren.
1.2 Soweit der Beschwerdef�hrer auf seine Beschwerde vom 31. Dezember 2001 an das Verwaltungsgericht verweist, ist er nicht zu h�ren. Der Verweis auf im kantonalen Verfahren eingereichte Rechtsschriften ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssig (BGE 99 Ia 344 E. 4, 586 E. 3).
1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei in seinen Verfahrensrechten verletzt worden. Er legt jedoch nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dar, in welchen Verfahrensrechten er verletzt worden sein soll und inwiefern eine solche Verletzung gegeben sei. Auch sagt er nicht, inwiefern die geltend gemachte Verletzung von Verfahrensrechten im Zusammenhang mit der hier einzig streitigen verwaltungsgerichtlichen Fristansetzung von Bedeutung sein soll. Auf das Vorbringen ist deshalb nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Gemeinde Y.________ habe gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen. Darauf ist schon deshalb nicht einzutreten, weil es im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde einzig um die verwaltungsgerichtliche Fristansetzung geht. Der Beschwerdef�hrer sagt nicht, inwiefern das Verwaltungsgericht bei der Fristansetzung gegen Treu und Glauben verstossen haben soll.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Befangenheit des Verwaltungsgerichtes. Er legt jedoch nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b gen�genden Weise dar, aus welchen Gr�nden sich die Befangenheit des Verwaltungsgerichtes ergeben soll. Dass es zu seinen Ungunsten entschieden hat, begr�ndet keine Befangenheit.
Im Antrag spricht der Beschwerdef�hrer den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit an. Dieser kann mit staatsrechtlicher Beschwerde jedoch nicht selbst�ndig, d.h. unabh�ngig von der Anrufung eines bestimmten Grundrechts, als verletzt ger�gt werden (BGE 125 I 161 E. 2b mit Hinweisen).
Dem Beschwerdef�hrer w�rde es im �brigen auch nicht helfen, wenn die Verh�ltnism�ssigkeit der verwaltungsgerichtlichen Fristansetzung zu pr�fen w�re. Wie das Verwaltungsgericht in der Vernehmlassung zutreffend bemerkt, ist die angesetzte Frist den Verh�ltnissen angemessen und wurde damit dem Beschwerdef�hrer die zur Vorbereitung und Durchf�hrung der Massnahme notwendige Zeit gegeben. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass es im Wesentlichen um die Beseitigung von beweglichen Sachen geht, die keinen grossen Aufwand erfordert.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Y.________ sowie der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.