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Timestamp: 2017-08-23 17:29:35
Document Index: 219476482

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 3', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 281', '§ 1', '§ 38', '§ 8', '§ 15', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 15']

RV/2688-W/02-RS1 Permalink
1.) Eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft ist keine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft iS des Anerkennungsgesetzes 1874 (siehe RV/2220-W/02).
2.) Inländische juristische Personen, die Zwecke von religiösen Bekenntnisgemeinschaften fördern, sind nicht ausschließlich gemeinnützig, mildtätig und kirchlich tätig, wenn offenkundig ein bestimmter Glaube verbreitet werden soll:
Laut Verwaltungsgerichtshof vom 26. 2. 2004, Zlen 2001/16/0366 bis 0368 und 0369 ist entscheidend, dass nach den Statuten des Vereines offenkundig ein bestimmter Glaube ("Förderung des "wahren" Christentums mit dem Schwerpunkt der Missionierung") verbreitet werden soll, sodass die Ausschließlichkeit des in § 35 BAO beschriebenen Zweckes keinesfalls bejaht werden kann. Die Selbstbeschreibung der Tätigkeiten in § 3 der Statuten deutet darauf hin, dass die religiöse Sozialisierung des gesamten Lebens von Bevölkerungsteilen angestrebt ist, was mehr den kirchlichen Zwecken entsprechen könnte. Da aber der Verein mit seinen Zwecken eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft und keine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft unterstützt, sind diese Zwecke keine Kirchlichen iS der BAO.
Die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 14 ErbStG ist für Zuwendungen an inländische juristische Personen, die Zwecke von religiösen Bekenntnisgemeinschaften fördern, infolge Fehlens wesentlicher Tatbestandsmerkmale 1.) und 2.) nicht anwendbar.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide vom 1. August 2001 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte mit den zwei angefochtenen Bescheiden jeweils vom 1. August 2001 der Bw. gegenüber
1.) für die Schenkung vom 22. Jänner 1999 und Vorschenkungen vom Geschenkgeber Herrn Mag. Reinhold S. (Bescheid gem. § 11 ErbStG, Steuer: S 101,00) und 2.) für die Schenkung ebenfalls vom 22. Jänner 1999 und Vorschenkungen vom Geschenkgeber Herrn Dr. Michael H. (Bescheid gem. § 11 ErbStG, Steuer: S 105,00) fest.
Bei der Steuerberechnung kam der gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG entsprechende Steuersatz zur Anwendung.
Die Bw. ist eine Gesellschaft, die der Förderung der Ziele einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft, die aber keine gesetzlich anerkannte Kirche ist, dient und die als Verein konstituiert wurde.
Das gegenständliche Verfahren wurde mit Bescheid gemäß § 281 BAO vom 11. Oktober 2001 zu der beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 2001/16/0369 anhängigen Beschwerde ausgesetzt. Am 26. Februar 2004 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Vorliegender Sachverhalt wurde im Jahr 1999 verwirklicht, zu einem Zeitpunkt, in welchem die von der Bw. geförderte Religionsgemeinschaft bereits eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft war.
Der Verfassungsgerichtshof befasste sich in den Erkenntnissen vom 10.10. 2003, welche die Bekenntnisgemeinschaft betrafen, die von der Bw. gefördert wird, bereits mit der Frage der Differenzierung zwischen gesetzlich anerkannten und anderen Religionsgemeinschaften anhand des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und des Personenstandsgesetzes. Es liegt keine Verletzung der Religionsfreiheit und des Gleichheitsrechtes durch die Abweisung eines Antrages auf Feststellung der Ausnahme der entgeltlichen Seelsorgetätigkeit eines philippinischen Ehepaares für die religiöse Bekenntnisgemeinschaft vom sachlichen Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, sowie durch die Versagung der Eintragung des gemeinsamen Religionsbekenntnisses eines Ehepaares, das keiner gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft, sondern einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft zugehört, vor.
§ 1 Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes, mit dem die Beschäftigung von Ausländern im Bundesgebiet geregelt wird, bestimmt, dass die Beschäftigung von Ausländern als Seelsorger im Rahmen von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften vom Geltungsbereich dieses Gesetzes wiederum ausgenommen ist. Das Gesetz spricht nicht von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, wie die von der Bw. Geförderte eine ist.
Im Erkenntnis vom 14. März 2001, B 98/99, welches ebenfalls die von der Bw. geförderte Gemeinschaft betraf, stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass gegen die Festlegung einer zehnjährigen Beobachtungsphase vor der gesetzlichen Anerkennung von Anhängern eines Religionsbekenntnis als Religionsgesellschaft im Hinblick auf das Gleichheitsrecht und die Religionsfreiheit keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
III.) Für die Bw. als Verein, der eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft fördert, bestehen keinerlei abgabenrechtliche Besonderheiten
In der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates RV/2220-W/02 vom 25. Jänner 2005 wurde entschieden, dass die gegenständliche Religionsgemeinschaft selbst eine juristische Person aufgrund des Bekenntnisgemeinschaftengesetzes 1998 und keine gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft aufgrund des Anerkennungsgesetzes 1874 ist. Die Befreiungsbestimmungen des Erbschaftssteuergesetzes erwähnen religiöse Bekenntnis-gemeinschaften nicht, sondern nur gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemein-schaften, bzw. 'Vereine', die ausschließlich gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke erfüllen. Die Bw. kann keine kirchlichen Zwecke verfolgen, da gemäß § 38 BAO damit nur gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften - und nicht religiöse Bekenntnisgemeinschaften - in der Erfüllung ihrer Ziele geförderten werden können.
Mit 26. Februar 2004, Zl. 2001/16/0366 bis 0368, 0369 wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Bw. als unbegründet ab. Das Erkenntnis mit der Zahl 2001/16/0369 befasst sich damit, ob die Begünstigung des linearen Steuersatzes gemäß § 8 Abs. 3 ErbStG für die Bw. zum Tragen kommt. Die anderen Erkenntnisse haben die "Spendenbegünstigung" gemäß § 15 Abs. 1 Z. 14 ErbStG, ebenfalls in Bezug auf die Bw., zum Gegenstand. Die Entscheidungsgründe werden auszugsweise wiedergegeben:
Die Religionsgemeinschaft selbst ist seit 11. Juli 1998 eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft und hat damit eine spezielle Rechtspersönlichkeit erworben. Sie ist nach dem Bekenntnisgemeinschaftengesetz keine öffentlich rechtliche Körperschaft, sondern es kommt ihr lediglich die Position einer juristischen Person privaten Rechtes zu. Nach dem BekGG und den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes ist eine Bekenntnisgemeinschaft iS des BekGG keine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft und kann nicht unter diese Wortfolge subsumiert werden, wenn ein Gesetz wie das Erbschaftssteuergesetz diese Eigenschaft für die Inanspruchnahme von Begünstigungen dies als Voraussetzung vorschreibt.
IV.) Die Bw. ist nicht ausschließlich gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig, da offenkundig ein bestimmter Glaube verbreitet werden soll
Die Gemeinnützigkeitsbestimmungen sind primär säkular zu verstehen und fördern die Allgemeinheit in partiellen Bereichen, was von der juristischen Person ausschließlich zu verfolgen ist. Religionsgesellschaften streben die religiöse Sozialisierung des gesamten Lebens von Bevölkerungsteilen an und zeichnen sich durch den hohen Grad an Integration aller Lebensbereiche aus. Die Statuten der Bw. integrieren das gesamte Leben der Mitglieder und sind keinem der in § 35 Abs. 2 BAO aufgezähltem Zwecke ausschließlich zuordenbar (nach den Statuten kann die Bw. nicht unter die Reihe von zB Gesangsverein, Theaterverein, Flugambulanz, Pfadfinder, Mütterberatungsstelle, Boxsportverein, Abendschule, Dorfverschönerungsverein, Lawinenschutzverein subsumiert werden und sie kann diese Reihe nicht als weiteres Beispiel ergänzen). Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes 26. Februar, Zl. 2001/16/0366-0368 ist es entscheidend, dass offenkundig durch die Bw. ein bestimmter Glaube verbreitet werden soll, sodass die Ausschließlichkeit des in § 35 BAO beschriebenen Zwecks keinesfalls bejaht werden kann.
Eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft ist keine eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft iS des Anerkennungsgesetzes 1874. Die Bw. ist keine inländische juristische Person, die ausschließlich gemeinnützige, mildtätige Zwecke iS der BAO verfolgt. Die Selbstbeschreibung der Tätigkeiten der Bw. in § 3 ihrer Statuten deutet darauf hin, dass sie die religiöse Sozialisierung des gesamten Lebens von Bevölkerungsteilen anstrebt, was mehr den kirchlichen Zwecken entsprechen könnte. Da aber die Bw. mit ihren Zwecken eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft und keine gesetzliche anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft unterstützt, sind diese Zwecke keine Kirchlichen iS der BAO. Die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 14 ErbStG ist für Zuwendungen an inländische juristische Personen, die Zwecke von religiösen Bekenntnisgemeinschaften fördern, infolge Fehlens wesentlicher Tatbestandsmerkmale nicht anwendbar.
RV/0187-W/02 betrifft den Verein vor Inkrafttreten des Bekenntnisgemeinschaftengesetzes, RV/2688-W/02 betrifft den Verein nach Inkrafttreten des Bekenntnisgemeinschaftengesetzes, RV/2220-W/02 betrifft die religiöse Bekenntnisgemeinschaft selbst