Source: http://www.streifler.de/verbraucherdarlehen-3a-zinssatz-im-geheilten-schriftformwidrigen-verbraucherkredit-_7127.html
Timestamp: 2017-12-16 13:09:15
Document Index: 182782520

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 151', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 147', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 130', '§ 151', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 151', '§ 6', '§ 6', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 126', 'Art. 14', '§ 550', '§ 4', '§ 6']

Verbraucherdarlehen: Zinssatz im geheilten schriftformwidrigen Verbraucherkredit - BSP Rechtsanwälte Berlin - Anlegerrecht
Sie befinden sich hier : Darlehensrecht » Verbraucherdarlehen » Verbraucherdarlehen: Zinssatz im geheilten schriftformwidrigen Verbraucherkredit
Der BGH hat mit dem Urteil vom 06.12.2005 (Az: XI ZR 139/05) folgendes entschieden:
Auch eine Verletzung des Schriftformerfordernisses insgesamt wird durch die Inanspruchnahme des Kredits nach § 6 II Satz 1 VerbrKrG geheilt.
Eine Ermäßigung des Zinssatzes gem. § 6 II Satz 2 VerbrKrG tritt dann nicht ein, wenn eine formgültige, alle nach dem Verbraucherkreditgesetz erforderlichen Angaben enthaltende Vertragserklärung des Kreditnehmers vorliegt, durch die er i.S. des Verbraucherkreditgesetzes auch ohne förmlichen Zu gang der Annahmeerklärung des Kreditgebers hinreichend informiert und gewarnt ist.
Die Revision des Kl. gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main vom 20. 4. 2005 wird auf seine Kosten zu rückgewiesen.
Der Kl. begehrt von der beklagten Bank die Rückerstattung von Kreditzinsen.
Die Bekl. gewährte dem Kl. im Jahr 2000 zum Zweck eines Grundstückserwerbs einen Kredit über 4 Mio. DM. Dem lag zunächst ein Realkreditvertrag ohne Zinsbindung zugrunde, der auf Wunsch des Klägers in einen Vertrag mit Zinsbindung umgewandelt werden sollte. Zu diesem Zweck übersandte die Bekl. dem Kl. mehrere Exemplare eines vorbereiteten Vertragsformulars. Darin wurde der Kreditbetrag in drei Darlehen mit unterschiedlichen festen Zinssätzen und Zinsbindungsfristen aufgeteilt. Der Kl. unterzeichnete am 3. 7. 2000 eines dieser Formulare und sandte es per Post zurück. Die Bekl. nahm das Schriftstück nach Gegenzeichnung zu ihren Unterlagen. Ob sie dem Kl. eine Kopie davon per Telefax übermittelte, ist streitig. Der Kl. bediente die Darlehen bis zum Jahr 2002 und zahlte sie alsdann vorzeitig zurück.
Der Kl. fordert im Wege einer Teilklage über 34.000 € zuzüglich Zinsen die Rückerstattung überzahlter Kreditzinsen mit der Begründung, der geänderte Darlehensvertrag habe dem Schriftformgebot des § 4 VerbrKrG nicht genügt, so dass er in analoger Anwendung von § 6 II VerbrKrG allenfalls Zinsen in Höhe des gesetzlichen, nicht aber des vertraglichen Zinssatzes geschuldet habe.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Kl. ist erfolglos geblieben. Mit der vom BerGer. zugelassenen Revision verfolgt er sein Begehren weiter.
Das BerGer. hat seine Entscheidung - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung - wie folgt begründet:
Die Schriftform des § 4 I VerbrKrG sei zwar nicht gewahrt. Das gelte auch, wenn die Bekl. ihre Vertragserklärung per Telefon an den Kl. übermittelt habe. Ein Verzicht des Kl. auf den Zugang der Annameerklärung gem. § 151 BGB liege nicht vor. Der Schriftformverstoß sei aber gem. § 6 II Satz 1 VerbrKrG durch die Inanspruchnahme des Kredits geheilt worden, ohne dass sich der Zinssatz gem. § 6 II Satz 2 VerbrKrG ermäßigt habe. Die Zielsetzung des § 6 II VerbrKrG, einzelne Verstöße gegen die Pflichtangaben des § 4 VerbrKrG mit Sanktionen zu belegen, greife bei einer lediglich mangelhaften Erklärungsübersendung nicht ein. Da diese Auffassung von einer Entscheidung des OLG Karlsruhe abweicht, hat das BerGer. die Revision zugelassen.
Die Entscheidung des BerGer. hält rechtlicher Überprüfung in den wesentlichen Punkten stand.
Zwischen den Parteien ist im Juli 2000 eine vertragliche Einigung über die Änderung des ursprünglichen Kreditvertrages zustande gekommen. Der Kl. hat der Bekl. mit der Übersendung des von ihm unterzeichneten Vertragsformulars ein Angebot zum Abschluss der Änderungsvereinbarung unterbreitet. Dieses Angebot hat die Bekl. entgegen der Auffassung der Revision rechtzeitig gem. § 147 II BGB angenommen, und zwar entweder - wie von ihr behauptet - durch Übersendung des gegengezeichneten Vertragsformulars per Telefax, oder aber durch schlüssiges Verhalten, indem sie Zinszahlungen des Kl. gem. den neuen Vertragsbedingungen widerspruchslos entgegengenommen hat.
Anders als die Revision meint, ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, ob die Annahmeerklärung der Bekl. den Formerfordernissen des Verbraucherkreditgesetzes genügte. Die Frage, ob überhaupt eine vertragliche Einigung zustande gekommen ist, ist von der Frage eines Formverstoßes der vertraglichen Vereinbarung zu trennen.
Die im Juli 2000 getroffene Vereinbarung unterliegt, auch wenn es sich dabei nicht, wie vom BerGer. angenommen, um einen neuen eigenständigen Kreditvertrag, sondern um eine Änderung der Konditionen des Altvertrages bei fortbestehendem Kapitalnutzungsrecht des Kl. handelt, dem Schriftformerfordernis, da schon der Ursprungsvertrag dem Verbraucherkreditgesetz unterfiel.
Die Änderungsvereinbarung genügt, wie das BerGer. zu treffend ausgeführt hat, der Schriftform des § 4 I VerbrKrG nicht und ist deshalb gem. § 6 I Alt. 1 VerbrKrG nichtig.
Zwar haben sowohl der Kl. als auch die Bekl. durch Unterzeichnung desselben Vertragsformulars mit den erforderlichen Pflichtangaben ihre Vertragserklärung in der gebotenen Form gem. § 4 I VerbrKrG abgegeben. Um wirksam zu werden, mussten diese Erklärungen aber jeweils auch dem anderen Vertragspartner in der vorgeschriebenen Form gem. § 130 BGB zugehen. Das ist bei der Erklärung der Bekl. nicht der Fall; auch die von ihr behauptete Übermittlung per Telefax würde dem Formerfordernis nicht genügen.
Der Zugang einer formgültigen Annahmeerklärung war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich. Weder hatte der Kl. nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des BerGer. auf den Zugang der Beklagtenerklärung gem. § 151 BGB verzichtet, noch liegt ein Fall des § 4 I Satz 3 VerbrKrG vor, in dem auch der Zugang einer schriftlichen Erklärung ohne (Original-)Unterschrift ausreichen würde. Die Vertragserklärung der Bekl. wurde nicht „mit Hilfe einer automatischen Einrichtung“ i.S. dieser Vorschrift erstellt. Dass sie nach Behauptung der Bekl. per Telefax übermittelt wurde, reicht nicht.
Entgegen der Auffassung der Revision ist dieser Mangel aber durch Inanspruchnahme des Kredits gem. § 6 II VerbrKrG geheilt worden, ohne dass sich der vertraglich vereinbarte Zinssatz ermäßigt hätte.
Trotz der unklaren Formulierung des § 6 II Satz 1 VerbrKrG tritt eine Heilung nach dieser Vorschrift - anders als die Revisionserwiderung meint - nicht nur dann ein, wenn der Kredit wegen Fehlens der Pflichtangaben des § 4 I Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG nichtig ist, sondern auch in den Fällen, in denen - wie hier - eine Verletzung der Schriftform insgesamt vorliegt.
§ 6 II Satz 1 VerbrKrG verweist generell auf die Heilung eines „Mangels nach I“, ohne insoweit zwischen den dort genannten Fehleralternativen zu unterscheiden. Die Bezugnahme auf § 4 I Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG soll keine Einschränkung der Heilung auf Fälle fehlender Pflichtangaben bewirken. Sie dient lediglich der Beschreibung und Abgrenzung der nach § 6 II VerbrKrG heilbaren Kreditarten gegenüber § 6 III VerbrKrG. § 6 II VerbrKrG erfasst allgemeine Kreditverträge gem. § 4 I Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG, während III für Teilzahlungsgeschäfte gem. § 4 I Satz 4 Nr. 2 VerbrKrG gilt.
Dass die Darlehensvaluta hier zum Zeitpunkt des neuen Vertragsabschlusses bereits ausgezahlt war, steht einer Heilung durch „Inanspruchnahme des Kredits“ nicht entgegen. Die Inanspruchnahme liegt in diesem Fall in der Fortsetzung der Darlehensnutzung durch den Kl.. Die Heilung des Formmangels fällt insofern mit dem formwidrigen Vertragsschluss zusammen.
Eine Ermäßigung des Zinssatzes gem. § 6 II Satz 2 VerbrKrG - sei es in erweiternder Auslegung oder aber entsprechender Anwendung dieser Vorschrift - hat das BerGer. zu Recht verneint.
Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, ob und gegebenen falls welche Folgen eintreten, wenn die Schriftform des Vertrages „insgesamt“ nicht eingehalten wurde, fehlt. Die Sanktionen des § 6 II Satz 2 bis 6 VerbrKrG knüpfen ihrem Wortlaut nach nur an das Fehlen einzelner Pflichtangaben des § 4 I Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG an.
Von Instanzgerichten wurde bislang wiederholt entschieden, die Rechtsfolgen des § 6 II Satz 2 bis 6 VerbrKrG griffen bei Verletzung der Schriftform insgesamt „erst recht“ ein, weil der Kreditgeber in diesem Fall nicht besser gestellt werden dürfe als bei Fehlen nur einzelner Pflichtangaben und weil bei Fehlen der gesamten Schriftform jede der vorgeschriebenen Pflichtangaben als „fehlend“ i.S. dieser Vorschrift anzusehen sei. Hierfür spreche zudem insbesondere die mit der Schriftform verbundene Beweisfunktion.
Im Schrifttum wird eine entsprechende Anwendung bzw. erweiternde Auslegung des § 6 II VerbrKrG, die nicht nach der genauen Ursache der fehlenden Schriftform differenziert, nur vereinzelt vertreten. Überwiegend wird hingegen darauf abgestellt, ob bzw. dass bei dem konkret zu beurteilenden Formverstoß (auch) erforderliche Pflichtangaben fehlen: Bei Fehlen mehrerer erforderlicher Angaben des § 4 I Satz 4 VerbrKrG trete eine Kumulation der Rechtsfolgen des § 6 II Satz 2 ff. VerbrKrG ein, so dass eine Verletzung der Schriftform insgesamt auch sämtliche Sanktionen des § 6 II Satz 2 bis 6 VerbrKrG nach sich ziehen könne, wie z.B. im Fall eines mündlichen Vertragsschlusses.
Eine dritte Auffassung schließlich stellt lediglich darauf ab, ob über die jeweilige Pflichtangabe keine Einigung - gleichgültig in welcher Form - erzielt wurde bzw. keine Regelung erfolgt ist. Nur in diesem Fall sollen die Sanktionen des § 6 II Satz 2 bis 6 VerbrKrG eingreifen, nicht aber, wenn die Vertragsurkunde vollständig ausgefüllt, aber nicht unterzeichnet wurde.
Die nach dem konkret vorliegenden Schriftformmangel differenzierende Ansicht verdient den Vorzug. Eine generelle Anwendung des § 6 II Satz 2 bis 6 VerbrKrG auf sämtliche Fälle der insgesamt fehlenden Schriftform ist vom Wortlaut und von Sinn und Zweck der Vorschrift nicht mehr gedeckt. Insofern ist weder Raum für eine erweiternde Auslegung der Bestimmung noch für ihre entsprechende Anwendung.
Die Rechtsfolgen des § 6 II Satz 2 bis 6 VerbrKrG treten ein, wenn bestimmte Angaben, die nach § 4 I Satz 4 VerbrKrG in der Vertragserklärung des Verbrauchers enthalten sein müssen, „fehlen“ bzw. „nicht angegeben“ sind. Dadurch soll der mit den Pflichtangaben bezweckte Schutz des Verbrauchers sichergestellt werden. Der Schutzzweck des Schriftformerfordernisses in § 4 I Satz 4 VerbrKrG aber besteht in der umfassenden Information und Warnung des Verbrauchers. Der Kreditnehmer soll die Möglichkeit haben, eine sachgerechte Entscheidung auf gesicherter Basis für oder gegen die Kreditaufnahme zu fällen, und ihm sollen die finanziellen Folgen aufgezeigt werden, die mit der Kreditaufnahme verbunden sind. Dem ist jedoch ausreichend Rechnung getragen, wenn die Erklärung des Verbrauchers formgültig alle nach § 4 I Satz 4 VerbrKrG notwendigen Angaben enthält. Die Förmlichkeit der Erklärung des Kreditgebers ist für den Schutz des Verbrauchers vor riskanten oder übereilten Entscheidungen weniger relevant.
Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Pflichtangaben gem. § 4 I Satz 4 VerbrKrG nach dessen klarem Wortlaut nur in der Erklärung des Verbrauchers und nicht (auch) in der Erklärung des Kreditgebers enthalten sein müssen. Zudem bedarf es gem. § 4 I Satz 3 VerbrKrG bei maschineller Bearbeitung der Kreditgebererklärung nicht einmal deren handschriftlicher Unterzeichnung, weil - so die Begründung des Gesetzesentwurfs - dies die Interessen des Kreditnehmers an eindeutigen und klaren Vertragsunterlagen nicht erfordern und die handschriftliche Unterzeichnung deshalb als sachlich nicht gerechtfertigter Formalismus anzusehen wäre. Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits zu § 151 BGB entschieden, dass der mit dem Schriftformerfordernis verfolgte Schutzzweck einen Zugang der Annahmeerklärung nicht verlangt.
Auch § 6 II Satz 2 bis 6 VerbrKrG selbst enthält ein abgestuftes, an Schutzzweck und Bedeutung der jeweiligen Formvorschrift ausgerichtetes Sanktionensystem, das insofern gewissermaßen „fehlerkongruent“ gestaltet ist. Danach zieht nicht jeder Formverstoß auch eine Sanktion nach sich, sondern Verstöße, die für den Verbraucherschutz von geringerem Gewicht sind, bleiben ohne Folgen. Damit soll ein Kompromiss zwischen dem Interesse des Kreditnehmers an der Nutzung des Kapitals und demjenigen des Kreditgebers an Erhalt von Zinsen und Kosten erreicht werden. Dem entspräche es nicht, dem Kreditgeber in bestimmten Fällen eine Sanktion generell und unabhängig davon aufzuerlegen, ob die schützenswerten Interessen des Verbrauchers überhaupt relevant beeinträchtigt wurden.
Diese Differenzierung nach dem Schutzzweck des Schriftformerfordernisses und der Relevanz des jeweiligen Formverstoßes ist auch in den Fällen der insgesamt fehlenden Schriftform vorzunehmen. Auch dort ist darauf abzustellen, ob der Verstoß gegen die Schriftform zu einer unzureichenden Information und Warnung des Verbrauchers entsprechend den in § 6 II Satz 2 bis 6 VerbrKrG genannten Fällen geführt hat. Dies ist z.B. dann zu bejahen, wenn die Erklärung des Verbrauchers nicht formgültig abgegeben wurde, sei es, weil seine Erklärung nicht in einer einheitlichen Urkunde, nur mündlich oder ohne Unterschrift erfolgt ist. Entgegen der Auffassung von Drescher kann es nicht ausreichen, dass die Parteien sich über die Pflichtangaben in irgendeiner Form geeinigt haben. Durch die bloße Einigung wird der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise informiert und gewarnt. Die Rechtsfolgen seiner Erklärung werden ihm erst durch die Schriftlichkeit seiner Vertragserklärung deutlich vor Augen geführt. Umgekehrt besteht jedoch kein Anlass, die Sanktionsfolgen auch dann eintreten zu lassen, wenn der Formverstoß allein in der formungültig abgegebenen oder zugegangenen Erklärung des Kreditgebers liegt. In einem solchen Fall wird die gebotene Information und Warnung des Kreditnehmers - ebenso wie im Falle seines Verzichts auf den Zugang der Kreditgebererklärung - durch seine eigene formgültige Erklärung hinreichend gewährleistet.
Eine solche Differenzierung verstößt entgegen der Auffassung der Revision nicht gegen die Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. 12. 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, ABl Nr. L 42 vom 12. 2. 1987).
Gemäß Art. 4 I Satz 1 der Richtlinie bedürfen Kreditverträge der Schriftform; des Weiteren schreiben Art. 4 II und 3 gewisse Pflichtangaben in der Vertragsurkunde vor. Die nähere Ausgestaltung der Schriftform, die nicht mit der strengen schriftlichen Form des § 126 BGB gleichzusetzen, sondern eher als „Schriftlichkeit“ des Vertrages zu verstehen ist, hat die Richtlinie jedoch dem nationalen Gesetzgeber überlassen. Ein Vertragsschluss, bei dem die beiderseitigen Vertragserklärungen und Pflichtangaben schriftlich niedergelegt worden sind, bewegt sich noch im Rahmen dieser Vorgaben.
Hinsichtlich der zivilrechtlichen Folgen von Formverstößen beschränkt sich die Richtlinie in Art. 14 I auf den Auftrag an die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass Kreditverträge von den zur Anwendung der Richtlinie ergangenen oder ihr entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften nicht zum Nachteil des Verbrauchers abweichen. Diese Vor gaben werden erfüllt, wenn der Kreditgeber durch ausreichende Sanktionen im eigenen Interesse dazu veranlasst wird, die zum Verbraucherschutz gebotenen Formvorschriften einzuhalten. Insofern stellt es noch keinen Verstoß gegen die Richtlinie dar, Formverstöße unsanktioniert zu lassen, bei denen der Schutz des Verbrauchers trotz des Verstoßes ausreichend gewahrt ist. Unzutreffend ist auch die Auffassung der Revision, ein Verzicht auf Sanktionen in bestimmten Fällen der Schriftformverletzung verstoße gegen den Grundsatz der vollen Wirksamkeit (effetutile), der verlange, dass Verletzungen europarechtlicher Verhaltenspflichten nicht schwächer sanktioniert werden als Verstöße gegen vergleichbare nationale Pflichten. Das nationale deutsche Recht enthält nämlich neben der von der Revision allein angeführten Vorschrift des § 550 Satz 2 BGB mehrere Regelungen, nach denen eine Heilung formnichtiger Geschäfte durch Vollzug sanktionslos eintritt.
Da hier eine formgültige Vertragserklärung des Kl. mit allen gem. § 4 I Satz 4 VerbrKrG erforderlichen Angaben vorlag, der Kl. über alle Konditionen der Darlehen also schriftlich informiert und ausreichend gewarnt war, wurde der Formmangel des Vertrages durch die Inanspruchnahme des Kredits ohne Ermäßigung des Zinssatzes gem. § 6 II Satz 2 VerbrKrG geheilt.
Die Revision des Kl. war daher als unbegründet zurückzuweisen.
Letztes Update 25.04.2011 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 |