Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20W%20(pat)%2037/06
Timestamp: 2019-10-16 06:14:14
Document Index: 124576376

Matched Legal Cases: ['§ 83', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 8', '§ 127']

Rechtsprechung: 27 W (pat) 37/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BPatG, 16.01.2007
https://dejure.org/2007,19419
BPatG, 21.05.2007 - 27 W (pat) 37/06 (https://dejure.org/2007,19419)
BPatG, Entscheidung vom 21.05.2007 - 27 W (pat) 37/06 (https://dejure.org/2007,19419)
BPatG, Entscheidung vom 21. Mai 2007 - 27 W (pat) 37/06 (https://dejure.org/2007,19419)
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GRUR 2008, 364
NZI 2007, 680 (Ls.)
(Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Goldkehlchen"
Die Rechtsbeschwerde sei aber auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG), weil die Annahme einer wirksamen Zustellung an die Markeninhaberin trotz des im Widerspruchsverfahren bestellten Vertreters nicht im Einklang stehe mit den Entscheidungen des BGH (GRUR 1991, 814 - Zustellungsadressat) und des BPatG (GRUR 2008, 364 - Zustellung an Verfahrensbevollmächtigten des Insolvenzverwalters), die eine zwingende Zustellung an den bestellten Verfahrensvertreter vorsähen.
Aufgrund dieser Einschränkung des gesetzlich eingeräumten Ermessens durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift entspricht auch ohne die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nur die Zustellung an den Bevollmächtigten den rechtlichen Vorgaben (vgl. BGH GRUR 1991, 814, 815 - Zustellungsadressat; BPatG GRUR 2008, 364 Rdnr. 26 - Zustellung an Verfahrensbevollmächtigten des Insolvenzverwalters).
Die Rechtsbeschwerde ist aber auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil der Senat unter Beachtung der Entscheidungen des BGH (GRUR 1991, 814 - Zustellungsadressat) und des BPatG (GRUR 2008, 364 - Zustellung an Verfahrensbevollmächtigten des Insolvenzverwalters) zur Ermessensbeschränkung des DPMA bei der Zustellung an Bevollmächtigte entschieden hat und nicht von ihnen abgewichen ist.
BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Schneider/Schneider
Eine hiervon abweichende Sicht ist auch für markenrechtliche Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt nicht veranlasst (vgl. BPatG GRUR 2008, 364, 365 - Zustellung an Verfahrensbevollmächtigten ); dem entspricht auch die Praxis des Deutschen Patent- und Markenamtes (vgl. MittDPMA Nr. 20/08, BlPMZ 2008, 213), so dass die Markenstelle zutreffend trotz der Insolvenz der ursprünglichen Inhaberin der Widerspruchsmarke zu 3) über deren Erinnerung gegen die Zurückweisung ihres Widerspruchs gegen die Eintragung der angegriffenen Marke entscheiden durfte.
Dieser Zustellungsmangel ist jedoch nach § 94 Abs. 1 i. V. m. § 8 VwZG dadurch geheilt, dass dem Insolvenzverwalter dieser Beschluss nachweislich tatsächlich zugegangen ist (…Schulte/Rudloff-Schäffer, § 127 PatG, Rn. 115; BPatG GRUR 2008, 364, 366 - Zustellung an Verfahrensbevollmächtigten des Insolvenzverwalters), was sich aus der fristgemäßen Einlegung der Beschwerde durch den Insolvenzverwalter sowie aus dem Inhalt seiner Beschwerdeschrift zweifelsfrei ergibt.
https://dejure.org/2007,75273
BPatG, 16.01.2007 - 27 W (pat) 37/06 (https://dejure.org/2007,75273)
BPatG, Entscheidung vom 16.01.2007 - 27 W (pat) 37/06 (https://dejure.org/2007,75273)
BPatG, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 27 W (pat) 37/06 (https://dejure.org/2007,75273)
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