Source: http://www.gmbhr.de/53712.htm
Timestamp: 2019-02-21 00:16:05
Document Index: 11958366

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 11', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 11', '§ 2']

FG MÃ¼nchen 13.9.2018, 3 K 949/16
Zum Begriff der wirtschaftlichen Verflechtung
Das FG MÃ¼nchen hat sich vorliegend mit der Frage der wirtschaftlichen Eingliederung einer Filmproduktionsfirma in das Unternehmen einer GmbH befasst. Dabei hat es sich insbesondere mit der Konkretisierung des Begriffs der wirtschaftlichen Verflechtung auseinandergesetzt.
Streitig ist, ob die KlÃ¤gerin in das Unternehmen der M-GmbH wirtschaftlich eingegliedert ist. SatzungsmÃ¤ÃŸiger Gegenstand des Unternehmens der KlÃ¤gerin sind u.a. die Produktion von Funkwerbespots und die Synchronisation bzw. Vertonung von Film- und Videomaterial; zu ihren einzelvertretungsberechtigten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern waren in den Streitjahren G und A bestellt. SatzungsmÃ¤ÃŸiger Gegenstand des Unternehmens der M-GmbH waren der Handel mit sowie die Vermietung von elektronischen und elektrotechnischen GerÃ¤ten aller Art und Beteiligung an anderen Unternehmen aller Art sowie Halten und Verwalten solcher Beteiligungen. Die M-GmbH, zu deren einzelvertretungsberechtigten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern in den Streitjahren G und W bestellt waren, hielt zunÃ¤chst 80 % und ab August 2007 dann 100 % der Gesellschaftsanteile an der KlÃ¤gerin.
Im Juni 2003 schlossen die KlÃ¤gerin und die M-GmbH einen Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrag. Die KlÃ¤gerin ging fÃ¼r die Streitjahre davon aus, dass sie als Organgesellschaft in das Unternehmen der M-GmbH eingegliedert sei. Mit Vereinbarung zwischen der KlÃ¤gerin, der M-GmbH, der P-GmbH sowie der PM-GmbH von Juli 2007 verpflichteten sich diese Vertragspartner, untereinander im Wege von Buchungen auf Verrechnungskonten Darlehen zu gewÃ¤hren zu einem Zinssatz von 2 % p.a. Ã¼ber dem jeweils gÃ¼ltigen Basiszinssatz. Die HÃ¶he der von der M-GmbH gewÃ¤hrten Darlehen belief sich auf die BetrÃ¤ge von rd. 66.000 â‚¬ (2006), 128.000 â‚¬ (2007), 170.000 â‚¬ (2008) sowie 253.000 â‚¬ (2009). Die von der KlÃ¤gerin hierfÃ¼r geschuldeten Zinsen beliefen sich auf die BetrÃ¤ge von rd. 2.100 â‚¬ (2007), 9.300 â‚¬ (2008) sowie 4.900 â‚¬ (2009).
Zudem Ã¼bernahmen die M-GmbH sowie ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer BÃ¼rgschaften fÃ¼r Bankdarlehen und Dispokredite der KlÃ¤gerin. Hierbei handelte es sich im Einzelnen um eine selbstschuldnerische HÃ¶chstbetragsbÃ¼rgschaft der M-GmbH i.H.v. 200.000 â‚¬ fÃ¼r das AnnuitÃ¤tendarlehen der Bank an die KlÃ¤gerin von November 2006 (Ã¼ber den Betrag von 200.000 â‚¬), eine selbstschuldnerische HÃ¶chstbetragsbÃ¼rgschaft der M-GmbH sowie ihrer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer jeweils i.H.v. 205.700 â‚¬ fÃ¼r einen Dispositionskredit der Bank an die KlÃ¤gerin von Juli 2008 (Ã¼ber diesen Betrag), eine selbstschuldnerische HÃ¶chstbetragsbÃ¼rgschaft der M-GmbH i.H.v. 200.000 â‚¬ sowie ihrer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer (jeweils i.H.v. 100.000 â‚¬) fÃ¼r den Dispositionskredit der vom 2.5.2008 (Ã¼ber den Betrag von 200.000 â‚¬) sowie eine selbstschuldnerische BÃ¼rgschaft der M-GmbH sowie ihrer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r die Forderungen der L-GmbH & Co. KG aufgrund eines Leasingvertrags von Januar 2007. Hierbei wurde kein Entgelt fÃ¼r die BÃ¼rgschaftsgewÃ¤hrung vereinbart.
Die KlÃ¤gerin verÃ¤uÃŸerte GegenstÃ¤nde ihres AnlagevermÃ¶gens mit Rechnung vom 4.12.2006 fÃ¼r den Betrag von 242.200 â‚¬ an die MD-GmbH. Ferner verÃ¤uÃŸerte sie weitere GegenstÃ¤nde ihres AnlagevermÃ¶gens mit Rechnung vom 6.12.2006 fÃ¼r den Betrag 27.500 â‚¬ an GG-GmbH. Die beiden Unternehmen verÃ¤uÃŸerten diese GegenstÃ¤nde an die M-GmbH, die sie mit Rechnung vom 21.12.2006 an die Firma L-GmbH & Co. KG weiterverÃ¤uÃŸerte. Die Firma L-GmbH & Co. KG verleaste diese GegenstÃ¤nde wiederum an die KlÃ¤gerin zurÃ¼ck. Mit Beschluss des AG MÃ¼nchen - Insolvenzgericht - vom 23.4.2014 wurde das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der M-GmbH erÃ¶ffnet. Im Anschluss an eine vom Finanzamt fÃ¼r die Streitjahre durchgefÃ¼hrte AuÃŸenprÃ¼fung setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer fÃ¼r die Streitjahre erstmalig mit Bescheiden fest und verwies zur BegrÃ¼ndung auf den PrÃ¼fungsbericht. Dort wurde ausgefÃ¼hrt, dass zwischen der KlÃ¤gerin und der M-GmbH mangels wirtschaftlicher Eingliederung keine Organschaft bestehe.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision zum BFH wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen.
Die KlÃ¤gerin ist nicht in das Unternehmen der M GmbH eingegliedert
Unternehmer ist gem. Â§ 2 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche TÃ¤tigkeit selbstÃ¤ndig ausÃ¼bt. Die gewerbliche oder berufliche TÃ¤tigkeit wird gem. Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG nicht selbstÃ¤ndig ausgeÃ¼bt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des OrgantrÃ¤gers eingegliedert ist (Organschaft). Die nach Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erforderliche Eingliederung in ein anderes Unternehmen setzt ein VerhÃ¤ltnis der Ãœber- und Unterordnung zwischen einer Organgesellschaft als "untergeordneter Person" und dem sog. OrgantrÃ¤ger voraus. Die Eingliederungsvoraussetzungen des Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG dienen der Feststellung, ob das fÃ¼r die Organschaft erforderliche Ãœber- und UnterordnungsverhÃ¤ltnis vorliegt, das zur Verschmelzung zu nur einem einzigen Steuerpflichtigen fÃ¼hrt.
Zwar war die KlÃ¤gerin organisatorisch und finanziell in das Unternehmen der M GmbH eingegliedert. Es fehlt jedoch an einer wirtschaftlichen Eingliederung. Weder die GewÃ¤hrung von Darlehen noch die Ãœbernahme von BÃ¼rgschaften oder das Sale-and-Lease-back-GeschÃ¤ft begrÃ¼nden eine wirtschaftliche Eingliederung der KlÃ¤gerin in das Unternehmen der M GmbH. Zwar kann eine Eingliederung trotzdem anzunehmen sein, wenn das Vorliegen eines der drei Merkmale nur zweifelhaft oder weniger stark ist, die beiden anderen Voraussetzungen jedoch erfÃ¼llt sind. Es reicht jedoch nicht aus, wenn nur zwei der drei Merkmale vorliegen. Im Streitfall liegt das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung jedoch allenfalls in sehr schwach ausgeprÃ¤gter Form vor. Allein die finanzielle UnterstÃ¼tzung der KlÃ¤gerin durch die M-GmbH bewirkt noch keine wirtschaftliche Verflechtung der Unternehmensbereiche dieser beiden Unternehmen.
Es ist hÃ¶chstrichterlich festgestellt, dass sich die in Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vorgenommene Auslegung der wirtschaftlichen Eingliederung im Rahmen des Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG hÃ¤lt. Durch den Ãœbergang von Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zu dem ab 2007 geltenden Art. 11 MwStSystRL ist es nicht zu inhaltlichen Ã„nderungen des Unionsrechts gekommen. Die KlÃ¤gerin kann sich gegenÃ¼ber den in Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG aufgefÃ¼hrten nationalen Tatbestandsvoraussetzungen einer Organschaft auch nicht auf Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr: Art. 11 MwStSystRL) berufen und die Voraussetzungen einer Eingliederung bestimmen sich vorliegend auch nicht nach der Vorschrift des Â§ 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Die KlÃ¤gerin kann sich schlieÃŸlich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Auch sofern das Finanzamt im Rahmen einer BetriebsprÃ¼fung fÃ¼r die Vorjahre die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft bejaht haben mag, so hat dies nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung keine Auswirkung auf die Streitjahre.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.11.2018 13:16