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Timestamp: 2020-06-06 14:17:57
Document Index: 138817230

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 199', '§ 27', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', 'BGH']

Gaspreisüberzahlung - und die Verjährung der Rückzahlungsansprüche | Energielupe
Gaspreisüberzahlung - und die Verjährung der Rückzahlungsansprüche
Gaspreisüberzahlung — und die Verjährung der Rückzahlungsansprüche
Die Ver­jährung von Rück­zahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlun­gen begin­nt nicht bere­its mit den jew­eils geleis­teten Abschlagszahlun­gen, son­dern erst mit der anschließen­den Erteilung der Jahresabrech­nung zu laufen.
Der Rück­zahlungsanspruch unter­liegt der regelmäßi­gen Ver­jährungs­frist von drei Jahren (§ 195 BGB). Diese begin­nt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grund­sät­zlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent­standen ist und der Gläu­biger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Ken­nt­nis erlangt oder ohne grobe Fahrläs­sigkeit erlan­gen müsste. Die let­zt­ge­nan­nte Voraus­set­zung hat das Beru­fungs­gericht mit Blick auf den von der Beklagten unter dem 25.09.2004 erhobe­nen Wider­spruch gegen die sein­erzeit anste­hende Gaspreis­er­höhung unange­grif­f­en fest­gestellt. Zu Unrecht hat es dage­gen angenom­men, dass ein Rück­zahlungsanspruch der Beklagten bere­its zum Zeit­punkt der einzel­nen im Jahre 2005 geleis­teten Abschlagszahlun­gen und nicht erst im Zuge der anschließen­den Jahresabrech­nung vom 02.06.2006 ent­standen ist.
Abschlagszahlun­gen sind dadurch gekennze­ich­net, dass sie nur vor­läu­fig bis zu ein­er im Wege der Abrech­nung festzustel­len­den endgülti­gen Vergü­tung zu leis­ten sind, und bilden insoweit lediglich (unselb­st­ständi­ge) Rech­nungsposten der abzurech­nen­den Gesamtleis­tung, ohne dass sie auf einzelne Teilleis­tun­gen bezo­gen wer­den kön­nen1. Dementsprechend haben Abschlagszahlun­gen ihren Rechts­grund in der ihnen zu Grunde liegen­den ver­traglichen Abrede, die zugle­ich dahin geht, dass sie, wenn sie geleis­tet sind, ungeachtet ihrer jew­eili­gen sach­lichen Berech­ti­gung in die Endabrech­nung einzustellen und mit dem endgülti­gen Vergü­tungsanspruch, wie er sich danach unter Berück­sich­ti­gung der hierge­gen erhobe­nen sach­lichen Ein­wände ergibt, zu ver­rech­nen sind. Ein Anspruch auf Rück­zahlung kommt erst dann in Betra­cht, wenn die geleis­teten Abschlagszahlun­gen nach dem Ergeb­nis der vere­in­barten Endabrech­nung einen entsprechen­den Über­schuss an Abschlags­be­trä­gen ergeben2 oder wenn der Gläu­biger es in von ihm zu vertre­tender Weise ver­ab­säumt, die geschuldete Abrech­nung nach Fäl­ligkeit der Abrech­nungspflicht inner­halb angemessen­er Frist vorzunehmen3. Da ein solch­er Anspruch auf Rück­zahlung unver­brauchter Abschlagszahlun­gen erst zu diesem Zeit­punkt fäl­lig wird4, begin­nt für ihn die Ver­jährungs­frist erst mit Erteilung der Abrech­nung5.
So ver­hält es sich hier. Bei den von der Beklagten geleis­teten Abschlagszahlun­gen han­delt es sich lediglich um vor­läu­fige Zahlun­gen auf den nach Ablauf des Abrech­nungszeitraums endgültig abzurech­nen­den Ver­brauch. Sie stellen deshalb keine von der Ver­brauchs­forderung los­gelöste Vergü­tun­gen für einen Ver­brauch­san­teil oder abschnitt mit einem von der Ver­brauchs­forderung unab­hängi­gen rechtlichen Schick­sal, son­dern Leis­tun­gen auf die erst mit der Abrech­nung nach § 27 Abs. 1 AVB­GasV fäl­lig wer­dende kün­ftige Zahlungspflicht für den gemesse­nen und abge­le­se­nen Ver­brauch dar6. Für einen bere­its unmit­tel­bar an die jew­eilige Überzahlung anknüpfend­en Rück­er­stat­tungsanspruch hat es deshalb — was das Beru­fungs­gericht nicht beachtet hat und die Revi­sion mit Recht rügt — an dem dazu nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB für einen Ver­jährungs­be­ginn schon im Jahre 2005 fäl­lig gewor­de­nen Rück­zahlungsanspruch der Beklagten gefehlt. Aus dem BGH-Urteil vom 26. April 19897 ergibt sich nicht anderes.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. Mai 2012 — VIII ZR 210/11
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BGH, Urteile vom 19.03.2002 — X ZR 125/00, WM 2002, 2257 unter II 3 a; vom 15.04.2004 — VII ZR 471/01, NJW-RR 2004, 957 unter II 1 a und b; Beschluss vom 07.12.2010 — KZR 41/09, ZNER 2011, 314 Rn. 3 [↩]
BGH, Urteile vom 19.03.2002 — X ZR 125/00, aaO unter II 3 a, b; vom 02.05.2002 — VII ZR 249/00, NJW-RR 2002, 1097 unter II 1; Beschluss vom 07.12.2010 — KZR 41/09, aaO [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2005 — VIII ZR 57/04, WuM 2005, 337 unter II 3 c [↩]
BGH, Urteil vom 09.03.2005 — VIII ZR 57/04, aaO [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.1990 — VIII ARZ 5/90, BGHZ 113, 188, 196 f. [↩]
Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserver­sorgung, Stand Dezem­ber 2003, § 25 AVBEltV Rn. 5; Schütte/Horstkotte in Hempel/Franke, aaO, Stand Novem­ber 2010, § 25 AVB­WasserV Rn. 4 [↩]
BGH, Urteil vom 26.04.1989 — VIII ZR 12/88, WM 1989, 1023 unter B II 5 a bb [↩]