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Timestamp: 2014-08-30 04:10:36
Document Index: 59429512

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 11', 'Art. 90', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 55']

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wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Impressum News+Recht“
OLG Frankfurt a.M.: Auch ein stillgelegter Onlineshop muss ein Impressum haben
Montag, 11. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass auch ein vorübergehend stillgelegter Onlineshop der Impressumspflicht unterliegt. Der Inhaber des Shops teilte auf seiner Internetseite mit, dass er zur Zeit keine Ware anbieten könne, aber an neuen Produkten arbeite. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass durch die Stilllegung die wettbewerbsrechtlichen Pflichten des Betreibers nicht entfielen und eine Wiederholungsgefahr für Verstöße anzunehmen sei. Eine solche könne nur durch eine endgültige und nicht mehr aufhebbare Einstellung des gesamten Online-Shops ausgeräumt werden. Vorliegend sei jedoch die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit angekündigt worden. Wann dies der Fall sein solle, sei unerheblich.
Schlagworte:Impressum, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Onlineshop, stillgelegt, Waren, Wiederaufnahme, Wiederholungsgefahr Veröffentlicht in Impressum News+Recht, Onlinehandel, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 8. April 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Anschrift, Identität, Information, Oberlandesgericht Köln, OLG Köln, Rechtsform, Werbung, wesentlich, Zeitungswerbung Veröffentlicht in Impressum News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG München: Einzelunternehmer darf sich im Impressum nicht als “Geschäftsführer” bezeichnen / Irreführung
Mittwoch, 5. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG München, Urteil vom 14.11.2013, Az. 6 U 1888/13
§ 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
Das OLG München hat entschieden, dass die Selbstbezeichnung eines Einzelunternehmers, der also nicht in Form einer juristischen Person firmiert (GmbH, UG), als “Geschäftsführer” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn der Vor- und Zuname des Einzelunternehmers nicht unmittelbar hinter der Phantasiebezeichnung oder dem Logo für das betreffende Einzelunternehmen steht. (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Einzelunternehmen, Einzelunternehmer, Geschäftsführer, Irreführung, Oberlandesgericht München, OLG München, Urteil, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Impressum News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013, Az. I-20 U 75/13
§ 5 TMG, § 3 Nr. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es bei dem Auftritt eines Unternehmens bei Facebook nicht ausreicht, wenn das Impressum gemäß § 5 TMG nur unter dem Link “Info” vorhanden ist. Vorliegend war die Anbieterkennzeichnung allein über eine unter dem Button “Info” enthaltene Verlinkung zum Internetauftritt des beklagten Unternehmens enthalten. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Facebook, Impressum, info, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Ort, Platzierung, Soziales Netzwerk, Urteil Veröffentlicht in FACEBOOK News+Recht, Impressum News+Recht, Social Networks, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches mehrere Filialen betreibt, im Impressum auch die Identität und Anschrift des Hauptsitzes anzugeben hat, anderenfalls ein Fall wettbewerbswidriger Irreführung vorliegt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Anschrift, Filiale, Identität, Impressum, Oberlandesgericht Saarbrücken, OLG Saarbrücken, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Impressum News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mahnt Google wegen angeblichem Verstoß gegen das Telemediengesetz (TMG) ab
Montag, 22. April 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) soll nach Angaben des Handelsblatts (hier) Google eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Pflicht einer schnellen elektronischen Kontaktaufnahme zugestellt haben. Hintergrund der Abmahnung soll der Umstand sein, dass Nutzer, welche die bei Google angegebene E-Mail-Adresse für Anfragen nutzen, eine automatisch generierte Bitte (E-Mail) erhalten, die für die einzelnen Google-Dienste bereit gestellten elektronischen Formulare zu verwenden. Die vzbv soll dies als “toten Briefkasten” beanstanden und hierin einen Wettbewerbsverstoß sehen. Bereits Anfang März 2012 hatte die vzbv Google wegen einzelner Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen abgemahnt. (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Google, schnelle elektronische Kontaktaufnahme, TMG, unmittelbare Kommunikation, vzbv Veröffentlicht in Impressum News+Recht, Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Bamberg: In das Impressum (des gewerblichen eBay-Verkäufers) gehört mehr als nur die Post- und E-Mail-Adresse
Freitag, 7. Dezember 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Bamberg, Urteil vom 23.11.2012, Az. 1 HK O 29/12
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Das LG Bamberg hat entschieden, dass die nach dem Telemediengesetz notwendigen “Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit [Diensteanbieter] ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post” noch nicht erbracht sind, wenn “nur” eine postalische und eine E-Mail-Adresse im Impressum aufgeführt werden. Es müsse vielmehr eine Kommunikationsmöglichkeit angegeben werden, welche es ermögliche, Anfragen des Verbrauchers binnen 60 Minuten zu beantworten. Was wir davon halten? (more…)
Schlagworte:Anbieterkennzeichnung, Impressum, Landgericht Bamberg, LG Bamberg, Telefonnummer, Telemediengesetz, TMG, Unterlassung, Urteil, Wettbewerbsrecht Veröffentlicht in Impressum News+Recht, Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 14. November 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Aschaffenburg: Impressum auf Baustellen-Webseite doch erforderlich?
Mittwoch, 7. November 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Aschaffenburg, Urteil vom 03.04.2012, Az. 2 HK O 14/12
Das LG Aschaffenburg hat entschieden - anders als das LG Düsseldorf (hier) -, dass auch eine so genannte “Baustellenseite” im Internet ein Impressum benötigt. Dies sei jedoch nur unter besonderen Umständen der Fall: Vorliegend sei die Seite nicht vollständig leer gewesen, sondern enthielt einen Hinweis “Hier entsteht in Kürze unsere Internetpräsenz” sowie das Logo der beklagten Firma und eine Printausgabe zum Download. Dies sei nach Auffassung des Gerichts bereits eine geschäftliche Tätigkeit, da durch die Bereitstellung des Magazins bereits geworben werde.
Schlagworte:Abmahnung, Anbieterkennzeichnung, Aschaffenburg, Baustelle, Baustellenseite, Domain, Download, Hinweis, Impressum, Impressumspflicht, Landgericht, LG, Vorschaltseite, Wartungsseite, Werbung Veröffentlicht in Impressum News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 25. November 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamburg, Urteil vom 03.11.2011, Az. 3 U 177/10
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Einwand, man sei für den Inhalt auf einer bestimmten Website nicht verantwortlich, nicht durchgreift, wenn auf die fragliche Website in den Geschäftsunterlagen Bezug genommen wird. Konkret hatte ein Unternehmen, dass für eine Website ohne Anbieterkennzeichnung abgemahnt worden war, behauptet, die Website sei von einem Dritten erstellt und ihm angeboten, dann aber nicht übernommen worden. Dies wertete der Senat als Schutzbehauptung, da das Unternehmen u.a. im Geschäftslokal eine Angebots- und Preisliste ausgehängt hatte, das auf die streitgegenständliche Internetseite verwies. Das Oberlandesgericht nahm vor diesem Hintergrund an, dass sich das Unternehmen die Website und ihre Unterseiten wie auch die dortige Werbung für ihr Geschäft und ihr Dienstleistungsangebot zu Eigen gemacht habe. Auf das Urteil hingewiesen hat RA Andreas Schwartmann (hier).
Schlagworte:Content, fremde, Haftung, Hamburg, Inhalt, Oberlandesgericht, OLG, OLG Hamburg, Störerhaftung, Täter, Urteil, Website Veröffentlicht in Impressum News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Köln: Zur Irreführung durch die Werbung “Die moderne Medizin setzt daher immer öfter auf das pflanzliche Arzneimittel XYZ”
Dienstag, 16. August 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG; Art. 90 lit. f EU-RL 2001/83/EG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Werbung “Die moderne Medizin setzt daher immer öfter auf das pflanzliche Arzneimittel XYZ” unlauter ist, da die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel von Gesetzes wegen keine Elemente enthalten dürfe, die sich auf eine Empfehlung von Wissenschaftlern, von im Gesundheitswesen tätigen Personen oder von Personen bezögen, die weder Wissenschaftler noch im Gesundheitswesen tätige Personen seien, die aber aufgrund ihrer Bekanntheit zum Arzneimittelverbrauch anregen könnten. Auch die Werbung “XYZ wirkt so stark wie die chemischen Wirkstoffe ASS und Paracetamol…” wurde verboten, da außerhalb von Fachkreisen für Arzneimittel zur Anwendung beim Menschen nicht mit Angaben geworben werden dürfe, die nahelegten, dass die Wirkung des Arzneimittels einem anderen Arzneimittel oder einer anderen Behandlung entspreche oder überlegen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Arzneimitteln, Heilmittelgesetz, Heilmittelwerbung, HWG, Köln, Oberlandesgericht, OLG, Urteil, Vergleich, Werbung, Wirkung Veröffentlicht in Impressum News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG München I: Falsche Ortsangabe im Google Places-Profil kann abgemahnt werden
Dienstag, 31. Mai 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG München I, Beschluss vom 22.03.2011, Az. 17 HK O 5636/11
§§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG
Das LG München I hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die falsche Ortsangabe im Rahmen eines Google Places-Profils zu einer Irreführung von Nutzern führen und somit als Wettbewerbsverstoß kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Im vorliegenden Fall lag der angegebene Geschäftssitz etwa 6 km von dem tatsächlichen Geschäftssitz entfernt, ohne dass das betreffende Unternehmen einen anderweitigen Geschäftsbezug zu dem Ort des angegebenen Geschäftssitzes (etwa Zweigstelle) aufweisen konnte. Der Streitwert des Verfahrens wurde auf 10.000,00 EUR festgesetzt.
Schlagworte:Abmahnung, Angabe, Beschluss, falsche, Google Places, Irreführung, Landgericht, LG, LG München, München, Profil Veröffentlicht in Impressum News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG München I: Ein falsches Impressum ist bisweilen wettbewerbsrechtlich unerheblich
Dienstag, 22. Februar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG München I, Urteil vom 04.05.2010, Az. 33 O 14269/09
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG, § 4 Nr. 11 UWG
Das LG München I hat entschieden, dass die fehlende Angabe des Vor- und Zunamens und - entgegen dem OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 - der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum keinen spürbaren Wettbewerbsverstoß darstellt. Der Beklagte hatte seinen Vornamen mit “Vangelis” angegeben, obwohl er “Evangelos” hieß. Dies, so die Münchener Richter, sei nur eine dem informierten und verständigen Verbraucher geläufige Abkürzung des griechischen Vornamens “Evangelos”. Die fehlende Steueridentifikationsnummer verstoße zwar gegen § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG, § 4 Nr. 11 UWG, sei aber nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3 Abs. 1 UWG). Gleiches gelte auch für den Fall, dass man in der Angabe des falschen Vornamens entgegen der Ansicht des Gerichts einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG ansehen würde. Aus Art. 7 Abs. 5 UWG der UGP-Richtlinie in Verbindung mit dem Anhang 2 ergebe sich nicht, dass jede Information als wesentlich zu qualifizieren und bei deren Fehlen eine spürbare Beeinträchtigung zu bejahen sei. Was wir davon halten? Die Entscheidung steht zumindest im diametralen Widerspruch zur Gesetzeslage, vgl. Art. 7 Abs. 5 der EU-RL 2005/29 in Verbindung mit § 5a Abs. 4 UWG.
Schlagworte:Abmahnung, Anbieterkennzeichnung, Angabe, Bagatelle, erheblich, Impressum, Landgericht, LG, LG München, München, Nachname, Richtlinie, UGP, Umsatzsteueridentifikationsnummer, Urteil, Vorname, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Impressum News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Nürnberg-Fürth: Rechtsanwalt muss nicht unmittelbar auf Berufsregeln verlinken / Berichtet von Dr. Damm und Partner
Montag, 17. Januar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.03.2010, Az. 3 HK 0 9663/09
§ 5 Abs. 1 Nr. 5c, Nr. 6 TMG
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass seitens eines Rechtsanwalts keine Verpflichtung besteht, auf die Berufsregeln zu verlinken. Im vorliegenden Fall hatte der Kollege lediglich auf die Webseite der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verlinkt. Es war damit für den Ratsuchenden noch ein weiterer Klick auf einen (auf einem orangefarbenen Kasten hinterlegten) Link mit der Beschriftung “Informationspflichten gemäß § 5 TMG / Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung” zur Einsichtnahme in einen Überblick von Berufsregelungen notwendig. Zitat: (more…)
Schlagworte:Berufsregelungen, BRAK, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Informationspflichten, Katrin Reinhardt, Landgericht, LG, LG Nürnberg-Fürth, Nürnberg, TMG, Urteil Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Impressum News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Düsseldorf: Für die bloße Baustellenseite einer Website ist kein Impressum erforderlich / Berichtet von Dr. Damm und Partner
Donnerstag, 6. Januar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010, Az. 12 O 312/10
§§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 5 TMG; § 55 RStV
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine sog. Baustellenseite, welche unter einer Domain geschaltet ist, unter der noch keine weiteren Inhalte hinterlegt sind, kein Impressum aufweisen muss. Folgendes war geschehen: Anfang Juli 2010 stellte der Kläger fest, dass unter der Internet-Adresse …. der Beklagten nur eine Baustellenseite (”Vorschalt-Seite”) abrufbar war. Diese enthielt ein Firmenlogo der Beklagten mit der Aussage “alles für die Marke …” und den Hinweis, die Internetseite werde zur Zeit überarbeitet. Darüber hinaus wurden Nutzer aufgefordert, die Seite in den kommenden Tagen noch einmal zu besuchen; währenddessen sei man unter der ebenfalls angegebenen E-Mail-Adresse und Telefonnummer zu erreichen. Der Kläger mahnte dies ab, erhielt auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, indes keine Rechtsanwaltskosten. Die Gebührenklage wies das Gericht zurück. Zitat: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Anbieterkennzeichnung, Baustelle, Baustellenseite, Düsseldorf, Domain, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Impressum, Impressumspflicht, Katrin Reinhardt, Landgericht, LG, LG Düsseldorf, Pflicht, Urteil, Vorschaltseite, Wartungsseite Veröffentlicht in Impressum News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »