Source: https://www.sifa-sibe.de/fachbeitraege/was-das-urteil-zum-unfall-an-der-pappkartonstanze-lehrt/
Timestamp: 2019-09-19 08:39:34
Document Index: 223788912

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 3', 'BGH', '§ 116', '§ 6', '§ 280', '§ 138', '§ 276', '§ 280', '§ 6', '§ 116', '§ 110', '§ 105', '§ 106', '§ 105', '§ 106', '§ 105', '§ 104', '§ 110', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 104', '§ 105', '§ 278']

Was das Urteil zum Unfall an der Pappkartonstanze lehrt. Aufgewacht, Fachkraft für Arbeitssicherheit! -
Startseite » Sicherheit » Elektrosicherheit » Was das Urteil zum Unfall an der Papp­kar­ton­stanze lehrt
Unter der Über­schrift „Gute Nacht, Marie“ kriti­siert Heiko Mittel­sta­edt (Sicher­heits­in­ge­nieur 11/2015) bezug­neh­mend auf einen voran­ge­gan­ge­nen Beitrag von Rechts­an­walt Matthias Klagge (Sicher­heits­in­ge­nieur 09/2015) das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Nürn­berg vom 17. Juni 2014. Darin wird eine Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit zu Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen verur­teilt. Sie hatte als exter­ner Dienst­leis­ter fehler­haft zu einer Papp­kar­ton­stanze bera­ten – und an dieser Maschine verletzte sich ein Mitar­bei­ter des Auftrag­ge­bers. Heiko Mittel­sta­edt fordert auch auf: „Bitte korri­gie­ren Sie mich, wenn ich mich irre.“
1. Grund­sätz­li­ches
Das Urteil ist hart, aber im Ergeb­nis korrekt.1 Es verdeut­licht exter­nen Fach­kräf­ten für Arbeits­si­cher­heit das Schick­sal eines jeden frei­be­ruf­li­chen Bera­ters und Auftrag­neh­mers: Man kann bei jeder einfa­chen Fahr­läs­sig­keit auf den vollen Scha­den haften, der entsteht
durch Befol­gung eines (unvollständi-gen oder unzu­tref­fen­den) Rates oder
durch Nichtum­set­zung einer (Arbeitsschutz-)Maßnahme, die hätte empfoh­len werden müssen.
Dem muss jeder Dienst­leis­ter ins Auge sehen – daher: Aufge­wacht, externe Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit! Im Fall des OLG Nürn­berg war die Fach­kraft übri­gens vertrag­lich verpflich­tet, „eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung für seine Tätig­keit im Betrieb des Arbeit­ge­bers abzu­schlie­ßen, die auch Perso­nen­schä­den mit einer Deckungs­summe von 5.200.000 Euro umfasst“. Verur­teilt wurde sie aber „nur“ zu einer fünf­stel­li­gen Summe (siehe unten 8.).
Wäre die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit Arbeit­neh­mer gewe­sen, wäre das Urteil anders ausge­gan­gen. In zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­pro­zes­sen sind beim Unter­neh­mer ange­stellte Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit durch das soge­nannte „Haftungs­pri­vi­leg“ gemäß §§ 104 ff. SGB VII geschützt (siehe unten 6.). Aber Vorsicht: Auch interne Fach­kräfte können straf­recht­lich haften
bei unter­blie­be­ner Bera­tung („gar nicht“),
bei unzu­rei­chen­der Bera­tung („zu wenig“),
bei unzu­tref­fen­der Bera­tung („falsch“).
Für straf­recht­li­che Sank­tio­nen gibt es kein schüt­zen­des Haftungs­pri­vi­leg – und die Haftung beginnt eben­falls bei einfa­cher Fahr­läs­sig­keit. Auch eine interne Fach­kraft ist also nicht – wie es heißt – „raus aus der Haftung“.
Wie kam es im Fall des OLG Nürn­berg zum Unfall, der zu den zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen führte?
2. Sach­ver­halt
Der Arbeit­neh­mer A geriet 2007 in die „Riffel­walze“ einer Papp­kar­ton­stanze und verletzte sich schwer an der Hand – etwa ein Jahr später „mani­fes­tier­ten sich die psychi­schen Belas­tun­gen in einem Suizid-Versuch“.
Die Maschine war CE-gekennzeichnet, entsprach aber wegen „Fehlens gesetz­lich vorge­schrie­be­ner Sicher­heits­vor­keh­run­gen nicht der Maschi­nen­richt­li­nie“. Insbe­son­dere hatte sie „keine Licht­schranke, die bei einem Hinein­grei­fen in die Walzen zu einer auto­ma­ti­schen Abschal­tung geführt hätte“ und „der Notschal­ter der Maschine befand sich seit­lich an der Maschine und konnte vom Geschä­dig­ten nicht erreicht werden“.
Die externe Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit F hatte zwei Wochen vor dem Unfall in einem „Proto­koll über eine arbeits­si­cher­heits­tech­ni­sche Bege­hung der Firma“ vermerkt: „Bei der Bege­hung traten keine arbeits­si­cher­heits­tech­ni­schen Aspekte auf“. 2005 erstellte F eine „Gefähr­dungs­ana­lyse: In dieser umfang­rei­chen Aufstel­lung wird auf die erhöhte Gefahr von unkon­trol­lier­ten bewegten/rotierenden Teilen aufmerk­sam gemacht und auf die Einhal­tung der Vorschrif­ten (über sichere geprüfte Arbeits­mit­tel, Schutz­ein­rich­tun­gen für Maschi­nen und Geräte, Unter­wei­sun­gen jähr­lich und bei Bedarf, regel­mä­ßige Prüfung sons­ti­ger prüf­be­dürf­ti­ger Werk­zeuge, Anla­gen und Einrich­tun­gen, regel­mä­ßige Prüfung von elek­tri­schen Anla­gen und Betriebs­mit­teln) hinge­wie­sen“.
Die zustän­dige Berufs­ge­nos­sen­schaft (BG) verlangte die erbrach­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen vom Herstel­ler, der auch verur­teilt wurde (siehe unten 7.), und von F – nicht aber vom Arbeit­ge­ber des Arbeit­neh­mers A, weil dieser „auf die CE-Kennzeichnung der Maschine vertraut und im Übri­gen die ihm oblie­gen­den Pflich­ten zur Orga­ni­sa­tion des Arbeits­schut­zes vertrag­lich auf die Fach­kraft dele­giert habe“.
3. Weder Klage noch Urteil gegen den Arbeit­ge­ber
Wer kriti­siert, dass „das OLG Nürn­berg den Arbeit­ge­ber nicht (mit-)verurteilt hat“, muss wissen, dass ein Gericht nur Beklagte verur­tei­len kann, nicht „irgend­wel­che“ am Prozess Unbe­tei­lig­ten. Aber auch die klagende BG kann nicht dafür kriti­siert werden, dass sie den Arbeit­ge­ber nicht verklagt hat – es ist verständ­lich, denn sie hätte den Prozess inso­weit wegen des Haftungs­pri­vi­legs verlo­ren (siehe unten 6. und 7.).
Aber wie die BG begrün­det, dass sie den Arbeit­ge­ber nicht verklagt, ist zu kriti­sie­ren: Die BG sagt, der Arbeit­ge­ber hätte sich auf die CE-Kennzeichnung verlas­sen können. Nun ist es tatsäch­lich der recht­li­che Ausgangs­punkt, dass man auf CE vertrauen kann.2 Aber das Vertrauen ist erschüt­tert, wenn es Zwei­fel an der Sicher­heit gibt. Und die gab es hier. Denn das Sicher­heits­de­fi­zit – so das OLG – „lag offen zutage“. Eine Licht­schranke fehlte, der Notaus­schal­ter war fehler­haft plat­ziert. „Die Erkenn­bar­keit dieser Sicher­heits­de­fi­zite bedurfte keiner Fach­kennt­nisse“ – daher hat der Arbeit­ge­ber auch fahr­läs­sig gehan­delt, was zur Kürzung des Anspruchs der BG gegen die Fach­kraft führte (siehe unten 7.).
Dass die BG im Prozess so deut­lich zuguns­ten des Arbeit­ge­bers argu­men­tiert hat, ist eher taktisch zu verste­hen: Sie hatte sich entschie­den, die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit in Anspruch zu nehmen – und je gerin­ger die Mitver­ant­wor­tung des Arbeit­ge­bers, desto größer die Reali­sie­rungs­chance gegen die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit. Auch das könnte man kriti­sie­ren. Aber wer sich (wie die BG) zum Beschrei­ten eines Rechts­we­ges entschließt, geht ihn meis­tens auch mit aller Konse­quenz.
Aber selbst das LG Nürnberg-Fürth sagte im erst­in­stanz­li­chen Urteil, auf die Auskunft der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit, „bei der Bege­hung traten keine arbeits­si­cher­heits­tech­ni­schen Aspekte auf, konnte und durfte der Arbeit­ge­ber sich auch verlas­sen, da er gerade im Inter­esse der Arbeits­si­cher­heit seine dies­be­züg­li­chen Über­wa­chungs­pflich­ten auf einen exter­nen Dienst­leis­ter über­tra­gen hatte“.
Das OLG Nürn­berg stellt dann aber klar: „Der Arbeit­ge­ber kann sich vorlie­gend nicht damit entlas­ten, er habe wegen des auf der Maschine aufge­brach­ten ‚CE-Zeichens‘ auf deren Verkehrs­si­cher­heit vertrauen dürfen. Beim CE-Zeichen handelt es sich um eine Eigen­er­klä­rung des Herstel­lers, die sich an die Verwal­tungs­be­hör­den rich­tet. Sie ist kein Quali­täts­zei­chen, sondern eine Art Waren­pass.“
Das LG Nürnberg-Fürth warf das im erst­in­stanz­li­chen Urteil zwar nicht dem Arbeit­ge­ber, aber der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit vor und sagte, CE könne „keine beson­dere Verläss­lich­keit zuge­ord­net werden. Es signa­li­siert weder Sicher­heit noch Quali­tät eines Produkts, sondern stellt eine schlichte Behaup­tung des Herstel­lers dar“. Eine Fach­kraft darf sich bei Über­nahme der Betreu­ung „keines­falls auf die in der Anbrin­gung des CE-Kennzeichens liegende Aussage des Maschi­nen­her­stel­lers verlas­sen“.
4. Begriff­lich­kei­ten
Dass in dem Urteil nicht von Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung gespro­chen wird, sondern von Gefähr­dungs­ana­lyse, ist nicht zwin­gend ein Fehler der Rich­ter. Üblich ist, dass man sich im Sach­ver­halt des Urteils an die von den Vertrags­par­teien gewählte Begriff­lich­keit hält. Es kann also sein, dass es schon fehler­haft im Vertrag Gefähr­dungs­ana­lyse heißt. Entschei­dend ist das hier jeden­falls nicht, denn: „Nicht auf die Verpa­ckung kommt es an, sondern auf den Inhalt.“ Und die Fach­kraft hatte eben – so das Gericht – keine den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des Arbeits­schutz­rechts genü­gende Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung erstellt (siehe noch unten 5.).
Dass die Rich­ter in dem Urteil – aller­dings nur einmal – von einem „exter­nen Sicher­heits­be­auf­trag­ten“ spre­chen, ist tatsäch­lich ein Fehler. Solche Begriffs­un­ge­nau­ig­kei­ten erlebt man nicht selten – und nicht nur an Amts­ge­rich­ten, sondern selbst bei Ober­ge­rich­ten.
Wirk­lich ein star­kes Stück ist aller­dings ein ande­rer Fehler im Urteil: Das OLG Nürn­berg begrün­det Pflicht­ver­let­zung und Verschul­den des Arbeit­ge­bers in Bezug auf die Papp­kar­ton­stanze mit § 3a Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung (ArbStättV):
Es „gehört zu den Pflich­ten des Arbeit­ge­bers, dafür zu sorgen, dass Arbeits­stät­ten so einge­rich­tet und betrie­ben werden, dass von ihnen keine Gefähr­dun­gen für die Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäf­tig­ten ausge­hen“. Einschlä­gig ist aber die Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung (Betr­SichV), denn es geht nicht um die Arbeits­räume, sondern um die Unsi­cher­heit einer Maschine – also eines Arbeitsmittels.3 Dieser bemer­kens­werte Lapsus zeigt, wie wenig bekannt die Betr­SichV ist. Wirk­lich entschei­dend, so dass das Urteil beim Bundes­ge­richts­hof (BGH) angreif­bar wäre, ist auch dieser Fehler indes nicht, denn: „Nicht auf die Begrün­dung kommt es an, sondern das Ergeb­nis“ – und das ist nach­voll­zieh­bar.
5. Begrün­dung der Verur­tei­lung der Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit
Rechts­grund­lage für den Anspruch der BG ist § 116 SGB X. Durch einen gesetz­li­chen Forde­rungs­über­gang kann die Versi­che­rung (hier die BG) den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten als einen „auf ande­ren gesetz­li­chen Vorschrif­ten beru­hen­den Anspruch auf Ersatz eines Scha­dens“ (hier des A) gegen Schä­di­ger (hier H und F) geltend machen (denn er „geht auf den Versi­che­rungs­trä­ger über“). Diese Vorschrift folgt dem Grund­prin­zip, dass jeder Versi­che­rer die erbrach­ten Versi­che­rungs­leis­tun­gen von verant­wort­li­chen Schä­di­gern zurück­ver­lan­gen kann.
Die Haftung der exter­nen Fach­kraft ist kein star­kes Stück, sondern ergibt sich aus dem von ihr geschlos­se­nen (Dienstleistungs-)Vertrag. Eine vertrag­li­che Haftung setzt immer voraus:
Verlet­zung einer im Vertrag über­nom­me­nen Pflicht (Pflicht­ver­let­zung – dazu 5.1) durch
Fahr­läs­sig­keit, also Außer­acht­las­sung der im Verkehr erfor­der­li­chen Sorg­falt (Verschul­den – dazu 5.2).
5.1 Pflicht­ver­let­zung
Das OLG Nürn­berg sagt: F „haftet aufgrund der mangel­haf­ten Erfül­lung der vertrag­lich einge­gan­ge­nen Verpflich­tun­gen als Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit“. Er hat vertrag­lich „die eigen­ver­ant­wort­li­che arbeits­si­cher­heits­tech­ni­sche Betreu­ung des Betriebs des Arbeit­ge­bers und seiner Betriebs­an­ge­hö­ri­gen in dem in § 6 ASiG aufge­führ­ten Umfang über­nom­men“ – und im Sinne des § 280 BGB „hat der Beklagte diese Vertrags­pflich­ten schuld­haft verletzt“. Denn „die Papp­kar­ton­stanze war augen­schein­lich verkehrs­un­si­cher“ und F hätte die Mängel „unver­züg­lich dem Arbeit­ge­ber mittei­len und auf sofor­tige Abhilfe hinwir­ken müssen. Statt­des­sen attes­tierte der Beklagte dem Arbeit­ge­ber noch zwei Wochen vor dem Unfall, dass ‚keine arbeits­si­cher­heits­tech­ni­schen Aspekte‘ aufge­tre­ten seien“.
Im erst­in­stanz­li­chen Urteil ergänzte das LG Nürnberg-Fürth: Wenn die Fach­kraft „bei Über­prü­fung einer Betriebs­an­lage zu der Auffas­sung gelangt, dass dies nicht Bestand­teil seines Auftra­ges ist und er deswe­gen keine Verant­wor­tung für deren Arbeits­si­cher­heit über­neh­men will/kann, so hätte er dies der Arbeit­ge­be­rin entspre­chend deut­lich mittei­len müssen“.
Diese Aussage verdeut­licht die hohe Bedeu­tung der Vertrags­ge­stal­tung: Ein bera­ten­der Dienst­leis­ter muss über all das voll­stän­dig und (voll-)richtig bera­ten, was im Vertrag als Bera­tungs­um­fang fest­ge­legt ist; über alle andere Dinge muss er nicht bera­ten und informieren,4 aber er sollte darauf hinwei­sen, dass er das nicht tut, wenn es nicht – klipp und – klar ist, dass sich der Bera­tungs­ver­trag darauf nicht bezieht.5
Die (Vertrags-)Pflichtverletzung durch unzu­tref­fende bezie­hungs­weise unvoll­stän­dige Bera­tung war im Fall des OLG Nürn­berg recht eindeu­tig (siehe oben 2. – im Sach­ver­halt). Der Fehler der Fach­kraft sollte auch nicht als „unklare Formu­lie­run­gen in Bege­hungs­pro­to­kol­len“ verharm­lost werden, denn F hatte zwei Wochen vor dem Unfall vermerkt: „Bei der Bege­hung traten keine arbeits­si­cher­heits­tech­ni­schen Aspekte auf“ – das war aber ange­sichts der „offen zutage“ treten­den „Sicher­heits­de­fi­zite“, zu deren Erken­nung man „keiner Fach­kennt­nisse bedurfte“, eine unzu­tref­fende Auskunft. Was die Fach­kraft 2005 erstellt hatte, war keine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung – und es wurden auch keine (tech­ni­schen) Schutz­maß­nah­men abge­lei­tet.
Im paral­le­len Scha­dens­er­satz­pro­zess des verletz­ten Arbeit­neh­mers gegen ihn hatte F die Sicher­heits­män­gel der Maschine gar nicht substan­ti­iert bestrit­ten – er hatte sie vor dem LG Nürnberg-Fürth „unstrei­tig gestellt“. Wenn etwas unstrei­tig ist, geht das Gericht ohne weitere Prüfung von der entspre­chen­den Tatsa­che – hier der Unsi­cher­heit der Maschine – aus. § 138 Abs. 3 Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) sagt dies so: „Tatsa­chen, die nicht ausdrück­lich bestrit­ten werden, sind als zuge­stan­den anzu­se­hen, wenn nicht die Absicht, sie bestrei­ten zu wollen, aus den übri­gen Erklä­run­gen der Partei hervor­geht“.
5.2 Verschul­den = Fahr­läs­sig­keit
Vertrag­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gibt es nur bei Verschul­den des Schä­di­gers. Fahr­läs­sig handelt, wer die im Verkehr erfor­der­li­che Sorg­falt außer acht lässt (§ 276 BGB). Im Vertrags­recht gilt im Rahmen der allge­mei­nen Scha­dens­er­satz­vor­schrift § 280 BGB eine Beweis­last­um­kehr: Der Pflicht­ver­let­zer muss bewei­sen, dass er nicht schuld­haft gehan­delt hat. Das kann F indes nicht:
Die Mängel hätten nach Ansicht des Gerichts dem „Beklag­ten bei verant­wort­li­cher Erfül­lung seiner Aufga­ben als Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit auffal­len müssen“. F kann sich insbe­son­dere „nicht damit entlas­ten, dass er im Jahr 2005 eine Gefähr­dungs­ana­lyse erstellt hatte. Der dort enthal­tene allge­meine Hinweis auf eine erhöhte Gefähr­dung beim Umgang mit unkon­trol­liert bewegten/rotierenden Teilen, ohne Hinweis auf konkrete Sicher­heits­män­gel und ohne Vorschläge, wie die Sicher­heit an den einzel­nen Arbeits­plät­zen verbes­sert werden könnte, stellt auch nicht ansatz­weise eine Erfül­lung der vertrag­lich über­nom­me­nen arbeits­si­cher­heits­tech­ni­schen Verpflich­tun­gen dar. Eine konkrete, insbe­son­dere auf die Maschine bezo­gene Empfeh­lung zur Erhö­hung der Sicher­heit wird darin nicht ausge­spro­chen“. Das LG Nürnberg-Fürth sagte im erst­in­stanz­li­chen Urteil etwas kürzer, der „nur pauschale Hinweis auf die Einhal­tung von Vorschrif­ten“ reiche nicht. F hat letzt­lich nur auf Gefah­ren aufmerk­sam gemacht. Fach­kräfte für Arbeits­si­cher­heit müssen aber bei der betrieb­li­chen Umset­zung von Gefahr­ver­mei­dungs­maß­nah­men „bera­ten“ und haben „die Betriebs­an­la­gen und die tech­ni­schen Arbeits­mit­tel insbe­son­dere vor der Inbe­trieb­nahme und Arbeits­ver­fah­ren insbe­son­dere vor ihrer Einfüh­rung sicher­heits­tech­nisch zu über­prü­fen“ und „Maßnah­men zur Besei­ti­gung der Mängel vorzu­schla­gen und auf deren Durch­füh­rung hinzu­wir­ken“ (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 a ASiG).
6. Das Haftungs­pri­vi­leg im Unfall­ver­si­che­rungs­recht
Die verklagte externe Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit war hier nicht „haftungs­pri­vi­le­giert“. Das Haftungs­pri­vi­leg bedeu­tet, dass die BG bei einem Scha­dens­ver­ur­sa­cher nicht schon bei einfa­cher Fahr­läs­sig­keit gemäß § 116 SGB X (siehe oben 5.), sondern erst bei grober Fahr­läs­sig­keit gemäß § 110 SGB VII Rück­griff nehmen kann, wenn Geschä­dig­ter (A) und Schä­di­ger (F) tätig sind
im selben Betrieb (§ 105 SGB VII) oder
auf einer gemein­sa­men Betriebs­stätte (§ 106 Abs. 3 SGB VII).
Wenn man dieses „Haftungs­pri­vi­leg“ des Schä­di­gers kriti­siert, weil es umge­kehrt einen Nach­teil des Geschä­dig­ten bedeu­tet, weil diesem die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che genom­men werden, muss man beden­ken, dass es auch mit einem großen „Privi­leg“ für den Geschä­dig­ten verbun­den ist: Der Verletzte hat nämlich Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­sprü­che gegen den Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger. Es geht um Haftungs­erset­zung durch Versi­che­rungs­schutz. Das ist keine „Geset­zes­lü­cke“, sondern eine bewusste gesetz­ge­be­ri­sche Entschei­dung, die mit drei Argu­men­ten gerecht­fer­tigt wird6:
Finan­zie­rungs­ar­gu­ment: Unter­neh­men zahlen (Unfall-)Versicherungsbeiträge und ihnen soll dann auch die Haftung abge­nom­men werden.
Frie­densar­gu­ment: Betriebs­an­ge­hö­rige sollen sich nicht verkla­gen.
Liqui­di­täts­ar­gu­ment: Geschä­digte sollen einen leis­tungs­fä­hi­gen Schuld­ner erhal­ten.
Letzt­lich wirkt die „Sperre“ für zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wie eine „Haft­pflicht­ver­si­che­rung zuguns­ten der Unternehmer“.7 Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt erläu­tert den Hinter­grund des Haftungs­pri­vi­legs:
Zum einen soll der soziale Schutz des Arbeit­neh­mers und seiner Fami­lie durch Einräu­mung eines vom Verschul­den unab­hän­gi­gen Entschä­di­gungs­an­spruchs gegen eine leis­tungs­fä­hige Genos­sen­schaft der Unter­neh­mer sicher­ge­stellt werden (sozia­les Schutz­prin­zip). Zum ande­ren soll die zivil­recht­li­che Haft­pflicht des Unter­neh­mers gegen­über seinen Arbeit­neh­mern abge­löst werden; an die Stelle der privat­recht­li­chen Haft­pflicht des Unter­neh­mers wurde die Gesamt­haf­tung der in der Berufs­ge­nos­sen­schaft zusam­men­ge­schlos­se­nen Unter­neh­mer gesetzt (Prin­zip der Haftungsersetzung).“8 Da dem Geschä­dig­ten aber Schmer­zens­geld­an­sprü­che abge­schnit­ten werden, die er auch nicht von der Berufs­ge­nos­sen­schaft verlan­gen kann, ergänzt das BVerfG zur Recht­fer­ti­gung dieses Nach­teils noch: „Für die Beur­tei­lung des Gesamt­sys­tems ist im übri­gen auch zu beach­ten, dass die Rente aus der Unfall­ver­si­che­rung unter den gegen­wär­ti­gen Verhält­nis­sen bei leich­ten und mittel­schwe­ren Unfäl­len ein entgan­ge­nes Schmer­zens­geld aufwiegt.“
Obwohl die Arbeit­neh­mer die Beiträge zur gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung noch nicht einmal zu einem Teil tragen, sind auch sie in das Haftungs­pri­vi­leg einbe­zo­gen. Man sagt, sie bilden eine „Funktions- und Gefah­ren­ge­mein­schaft“: Jeder Arbeit­neh­mer „kann durch leichte Unacht­sam­keit einem Kolle­gen erheb­li­chen Scha­den zufü­gen und sich dadurch dem Risiko hoher Ersatz­an­for­de­run­gen ausset­zen. Er muss daher daran inter­es­siert sein, diesen Unsi­cher­heits­fak­tor von sich zu nehmen, zugleich aber auch im Falle eige­ner Schä­di­gung bereit sein, gegen­über einem Arbeits­kol­le­gen auf Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen zu verzichten“.9
Der exter­nen Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit F kommt das Haftungs­pri­vi­leg im Pappkartonstanzen-Fall nicht zugute:
Erstens ist § 105 SGB VII nicht einschlä­gig – es geht „bei der Tätig­keit des Beklag­ten nicht um eine betrieb­li­che Tätig­keit eines Versi­cher­ten dessel­ben Betriebs, sondern um die selb­stän­dige, entgelt­li­che Tätig­keit einer nicht in die Betriebs­or­ga­ni­sa­tion einge­bun­de­nen exter­nen Fach­kraft“. Daher gilt: „Nicht haftungs­be­güns­tigt sind Perso­nen, die keine betrieb­li­che Tätig­keit ausfüh­ren können, weil sie nicht ‚für‘ den Betrieb tätig werden, sondern bloß ‚in‘ ihm für eigene Zwecke oder Zwecke Drit­ter“ – etwa „im Rahmen von Werk- und Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen tätige Perso­nen (z.B. Hand­wer­ker, Bera­ter, Kundenbesucher)“.10
Zwei­tens ist § 106 Abs. 3 SGB VII nicht einschlä­gig – F und der verletzte Arbeit­neh­mer A sind nicht auf einer gemein­sa­men Betriebs­stätte tätig. Voraus­set­zung hier­für wären „betrieb­li­che Akti­vi­tä­ten von Versi­cher­ten mehre­rer Unter­neh­men, die bewusst und gewollt bei einzel­nen Maßnah­men inein­an­der grei­fen, mitein­an­der verknüpft sind, sich ergän­zen oder unter­stüt­zen“. Letzt­lich geht es um eine „Gefah­ren­ge­mein­schaft der handeln­den Perso­nen im Sinne einer wech­sel­sei­ti­gen Gefähr­dungs­lage, wonach sich die Betei­lig­ten aufgrund ihrer Tätig­kei­ten typi­scher­weise ablauf­be­dingt in die Quere kommen. Eine solche Gefah­ren­ge­mein­schaft kann nur bei einem zeit­li­chen und örtli­chen Neben­ein­an­der der Tätig­kei­ten entste­hen“. F war indes im Zeit­punkt des Arbeits­un­falls nicht im Betrieb des Arbeit­ge­bers. Die arbeits­tech­ni­sche Bege­hung fand bereits zwei Wochen zuvor statt. „Es fehlt somit bereits an dem zeit­li­chen und örtli­chen Neben­ein­an­der der Tätig­kei­ten des Geschä­dig­ten (A) und des Beklag­ten (F) in der maßgeb­li­chen konkre­ten Unfall­si­tua­tion.“
Nur als interne Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit wäre F gegen­über A haftungs­pri­vi­le­giert gemäß § 105 SGB VII, denn dann wäre er – wie seine Kolle­gen – „Beschäf­tig­ter“ und hätte A durch die fehler­hafte Bera­tung als „Versi­cher­ten dessel­ben Betriebs“ verletzt. Wenn man das Haftungs­pri­vi­leg kriti­siert, muss man beden­ken, dass ohne dieses Prin­zip jede interne Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit das zu befürch­ten hätte, was hier der exter­nen Fach­kraft wider­fah­ren ist: die persön­li­che Haftung gegen­über allen von ihr „betreu­ten“ Arbeits­kol­le­gen – es sähe also wirk­lich düster aus.
7. Ist das Urteil kritik­wür­dig und ein Frei­brief für Arbeit­ge­ber?
Obwohl im konkre­ten Fall des OLG Nürn­berg nur der Arbeit­ge­ber vom Haftungs­pri­vi­leg des Unfall­ver­si­che­rungs­rechts profi­tierte und die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit als exter­ner Dienst­leis­ter voll haften musste, sind die §§ 104 ff. SGB VII und das Urteil kein „Frei­brief für den Arbeit­ge­ber“:
Erstens kommt das Privi­leg nicht nur dem Arbeit­ge­ber, sondern auch allen Arbeit­neh­mern zugute: Sie haften gegen­über den Geschä­dig­ten nicht unmit­tel­bar – trotz ekla­tan­ter Verstöße gegen das Arbeits­schutz­recht und gegen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten. Nur bei grober Fahr­läs­sig­keit kann der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger gemäß § 110 SGB VII Rück­griff nehmen.
Zwei­tens gilt das Haftungs­pri­vi­leg nicht für straf­recht­li­che Sank­tio­nen: In hunder­ten von Urtei­len sind Geschäfts­füh­rer und andere Reprä­sen­tan­ten des Arbeit­ge­bers zu Stra­fen verur­teilt worden – auch schon für weni­ger schwer­wie­gende Verstöße gegen Sicher­heits­vor­schrif­ten.
Drit­tens kann man die folgende Aussage des OLG Nürn­berg zwar kriti­sie­ren, weil sie über­flüs­sig und verwir­rend ist: „In vorlie­gen­dem Fall hätte auch der Arbeit­ge­ber des Geschä­dig­ten für die Folgen des Arbeits­un­falls einzu­ste­hen, käme ihm nicht die Haftungs­frei­stel­lung des § 104 Abs. 1 SGB VII zugute. Selbst eine vorsätz­li­che Miss­ach­tung von Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten, die zu einem Arbeits­un­fall führt, bewirkt nicht den Wegfall des Haftungs­aus­schlus­ses.“ Aber im Ergeb­nis ist diese Fest­stel­lung zutref­fend:
Man muss genau lesen: § 104 bezie­hungs­weise § 105 SGB VII lässt das Haftungs­pri­vi­leg erst enden, wenn der Unter­neh­mer (bzw. Arbeit­neh­mer) „den Versi­che­rungs­fall vorsätz­lich herbei­ge­führt hat“. Das setzt – erstens – einen vorsätz­li­chen Verstoß gegen Rechts­vor­schrif­ten voraus, zum Beispiel eine „vorsätz­li­che Miss­ach­tung von Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten“. Aber das reicht für einen unmit­tel­ba­ren Anspruch des Geschä­dig­ten gegen den Schä­di­ger gemäß § 104 oder § 105 SGB VII eben nicht – so sagt es das OLG Nürn­berg. Hinzu­kom­men muss – zwei­tens – der Vorsatz, durch die Miss­ach­tung von Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten gerade den verletz­ten Arbeit­neh­mer zu schä­di­gen; das muss zumin­dest billi­gend in Kauf genom­men werden (das nennen Juris­ten beding­ten Vorsatz). Das aber ist schwer nach­weis­bar – und auch dem Arbeit­ge­ber des hier Verletz­ten kann man es nicht unter­stel­len.
8. Wie ist das konkrete Ergeb­nis?
Die einfa­che Fahr­läs­sig­keit des Arbeit­ge­bers (siehe oben 3.) wird zulas­ten der klagen­den BG mit 1/3 berück­sich­tigt, so dass die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit und der eben­falls verur­teilte Herstel­ler als Gesamt­schuld­ner der klagen­den Berufs­ge­nos­sen­schaft „nur“ 2/3 der bisher ange­fal­le­nen Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen in Höhe von 120.000 Euro erset­zen müssen – also etwa 80.000 Euro. Diese Anrech­nung erfolgt durch den soge­nann­ten gestör­ten Gesamt­schuld­ner­aus­gleich, der hier aber nicht mehr erläu­tert werden soll, weil das Prin­zip sehr kompli­ziert ist. Wich­tig ist nur das Ergeb­nis – über das man im hier zu entschei­den­den Fall sicher geteil­ter Meinung sein kann, denn das Arbeit­ge­ber­ver­schul­den hätte durch­aus auch mit einem höhe­ren Anteil berück­sich­tigt werden können. Jeden­falls stellt das OLG fest, dass der Arbeit­ge­ber „die tatsäch­li­chen Gege­ben­hei­ten und Arbeits­ab­läufe in seinem Betrieb von allen Unfall­ver­ant­wort­li­chen am besten kannte und wusste (bzw. sich jeden­falls fahr­läs­sig nicht darum geküm­mert hat)“, dass die Maschine fehler­haft bedient wurde.
Aber zuguns­ten des Arbeit­ge­bers berück­sich­tig das Gericht, dass er eine „Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit bestellt hat und diese ihm noch kurz vor dem Unfall attes­tiert hatte, dass keine ‚arbeits­si­cher­heits­tech­ni­schen Aspekte‘ fest­ge­stellt worden sind, wodurch der Arbeit­ge­ber in seiner Nach­läs­sig­keit bestärkt worden ist“ und dass der Herstel­ler „mit dem In-Verkehr-Bringen der unsi­che­ren Maschine die primäre und entschei­dende Ursa­che des späte­ren Unfalls gesetzt hat“.
Von den beiden Gesamt­schuld­nern haftet der Herstel­ler der Papp­kar­ton­stanze nach Auffas­sung des OLG Nürn­berg mit 2/3, die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit also „nur“ mit 1/3 – so dass sie etwa 27.000 Euro über­neh­men muss. Im Urteil wird aller­dings auch noch fest­ge­stellt, „dass die Beklag­ten gesamt­schuld­ne­risch verpflich­tet sind, der Kläge­rin zwei Drit­tel der künf­ti­gen Aufwen­dun­gen aus dem Arbeits­un­fall des A zu erstat­ten“, denn „ein Ende der Behand­lung des A ist nicht abzu­se­hen“.
Und noch etwas ist wich­tig: Verklagt worden ist nicht unmit­tel­bar die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit, die falsch bera­ten hatte, sondern ihr Arbeit­ge­ber – er war der Vertrags­part­ner. Die Fach­kraft ist soge­nann­ter Erfül­lungs­ge­hilfe – und ihr Verschul­den wird dann dem Arbeit­ge­ber über § 278 BGB zuge­rech­net: „Der Schuld­ner hat ein Verschul­den der Perso­nen, deren er sich zur Erfül­lung seiner Verbind­lich­keit bedient, in glei­chem Umfang zu vertre­ten wie eige­nes Verschul­den.“
TagsArbeitgeber Arbeitssicherheit Fachkraft