Source: http://antraege.gruene.de/44bdk/Wehrhafte_Demokratie_sichern_-_Verbotsverfahren_gegen_AfD_einleiten-63471
Timestamp: 2020-01-18 20:19:36
Document Index: 361353925

Matched Legal Cases: ['Art 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art 43']

V-02: Wehrhafte Demokratie sichern - Verbotsverfahren gegen AfD einleiten (44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld, Antragsgrün)
V-02: Wehrhafte Demokratie sichern - Verbotsverfahren gegen AfD einleiten
Die AfD ist im Kern eine rechtsextreme und antidemokratische Partei. Die Spaltungen der
letzten Jahre haben die AfD zudem immer weiter in die rechtsextreme Richtung verschoben.
Leute, wie Andreas Kalbitz, die ganz offen bei Neonaziaufmärschen mitmarschiert sind, nehmen
immer mehr Führungspositionen ein. Eine wehrhafte Demokratie muss nicht dulden, dass
Verfassungsfeinde versuchen, die Demokratie von innen zu zerstören. Deswegen haben die
Verfassungsväter und -mütter in Art 21 (2) GG vorgesehen, dass "Parteien, die nach ihren
Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der
Bundesrepublik Deutschland zu gefährden," als verfassungswidrig verboten werden können.
Bündnis 90/Die Grünen werden sich dafür einsetzen, gegen die AfD gemäß Art. 21 (2) GG ein
Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung verschiedene Kriterien
aufgestellt, die für ein Perteiverbot erforderlich sind:
- Eine Partei muss agressiv kämpferisch gegen die bestehende freiheitlich demokratische
Grundordnung vorgehen. Das Bundesverfassungsgericht definiert den Begriff wie folgt:
„Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG
umfasst nur jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat
schlechthin unentbehrlich sind.
a) Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des
Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung
personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit.
b) Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die
Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der
politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk
(Art. 20 Abs. 1 und 2 GG).
c) Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schließlich die im
Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und
die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die
verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer
Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen
vorbehalten ist.“
( BVerfGE 144, 20–367 (Ls. 3))
Alle diese Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung lehnt die AfD ab und geht
durch ihr parlamantarisches Handeln in Anträgen und Anfragen sowie durch ihre
außerparlamentarischen Handlungen wie bei Aufmärschen und Äußerungen der Anhänger*innen
aggressiv kämpferisch dagenen vor.
a) die AfD fällt in ihren parlamentarischen Anfragen immer wieder damit auf, Daten von
Minderheiten erheben und sammeln zu wollen, wie beispielweise von LGBTIQ-Menschen in
Thüringen oder von nicht deutschen Mitarbeiter*innen in den baden-württembergischen
Kulturbetieben. Die menschenverachtende Sprache vieler Mitglieder gleicht der Sprache des
NS-Terrors. Beispielsweise werden Ausländer*innen als "Parasiten" bezeichnet
(https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/rechte-vor-einzug-in-den-bundestag-so-extrem-
sind-die-kandidaten-der-afd/20350578.html) und ihnen damit die Menschenwürde abgesprochen.
b) Die gleichbereichtigte Teilnahme aller Bürger*innen am Prozess der Willensbildung
unterläuft die AfD zum Beispiel durch ihr dubioses Finanzgebahren und die Annahme verdeckter
Spenden z.B. über die Schweiz und mit Hilfe des Spendenwaschvereins "zur Erhaltung der
Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Die Rückbindung der Ausübung der
Staatsgewalt an das Volk ist nur mit einer Polizei und einer Bundeswehr möglich, die der
Rechts- und Fachaufsicht einer gewählten Regierung unterliegt. Die AfD verfolgt in ihren
Forderungen eine entgegengesetzte Praxis, indem sie zum Beispiel fordert, Sportschütz*innen
als Hilfspolizist*innen einzusetzen, geht dies in die Richtung einer nicht demokratisch
kontrollierbaren Bürgerwehr. Uwe Junge geht sogar so weit, in einem Tweet
(https://twitter.com/Uwe_Junge_MdL/status/1151374857294286848) "einen Aufstand der Generale
[sic!]" zu fordern. Damit stellt Junge zumindest das Primat der Politik über die Bundeswehr
in Frage und fordert unterschwellig einen Militärputsch der Bundeswehr. Viele Anhänger*innen
der AfD haben sich über die grausame Ermordung Walther Lübckes offen gefreut und drohen
offen Politiker*innen und Journalist*innen wie Angela Merkel oder Georg Restle. Selbst der
Wahlausschuss in Sachsen konnte nach seiner Entscheidung wegen formaler Mängel nur einen
Teil der AfD-Landesliste zuzulassen nur noch unter Polizeischutz tagen. Dieses Verhalten
bedroht grundlegend die Arbeit demokratischer Organe.
c) Gerade im Asylrecht stellt die AfD immer wieder die Gewaltenteilung, die Möglichkeit
einer gerichtlicher Überprüfung von negativen Asylbescheiden und damit einen wesentlichen
Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips öffentlich in Frage. Durch die Forderung nach
Bürgerwehren und Hilfspolizeibefugnisse wird auch das staatliche Gewaltmonopol in Frage
gestellt. Aussagen wie vom Europoabgeordneten Maximilian Krah, der sich "den Weg frei
schießen" (Quelle: https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/AfD-visiert-in-Sachsen-30-
plus-x-an-Urban-Wir-wollen-regieren) will, zeigen, dass die AfD auch vor tatsächlicher
Gewalt nicht zurückschreckt. Weitere Beispiele, die aggressiv kämpferischeres Verhalten
belegen, sind das demonstrative Sitzenbleiben des bayerischen Landtagsabgeordnerten Müller
bei der Gedenkminute für Walter Lübcke, das als Billigung von Gewalt gesehen werden kann
sowie für die Ablehnung des Parlamentarismus die Missachtung des Auschlusses von der Sitzung
durch den baden-württemberigeschen Landtagsabgeordneten Räpple.
Im Ergebnis ist die AfD der parlamentarische Arm eines rechtsextremen und
rechtsterroristischen Netzwerks. Daher hat die AfD auch die für ein Parteiverbot
erforderliche Relevanz, die das Bundesverfassungsgericht in seiner letzten Entscheidung im
zweiten NPD-Verbotsverfahren gefordert hat, damit ein Parteiverbot verhältnismäßig ist.
Diese Relevanz zeigt sich auch darin, dass in jedem Parlament, in dem die AfD eingezogen
ist, Provokationen und Grenzverschiebeungen an der Tagesordnung sind. Auch innerparteilich
ist die notwendige Relevanz der Verfassungsfeinde in der AfD gegeben.
Bündnis 90/Die Grünen halten die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für ein
Parteiverbot aufgestellt hat, im Falle der AfD, wie oben dargelegt wurde, für erfüllt. Zur
Absicherung streben wir vor der Einleitung des Verbotsverfahrens die Einholung von
umfassenderen Rechtsgutachten durch die gemäß Art 43 (1) BverfgG antragsberechtigten Gremien
(Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung) an.
Um einen Erfolg nicht zu gefährden sehen wir eine Beobachtung der AfD durch den
Verfassungsschutz kritisch. Wir fordern, dass sich der Verfassungsschutz im Falle einer
Beobachtung zumindest genauso zurückhaltend verhält, wie seinerzeit im zweiten NPD-
Verbotsverfahren.
Christian Stettin (Wetterau KV)
Dave Kolboom (Steinburg KV)
Timo Pascal Viehl (Rostock KV)
Sabine Waldecker (Ortenau KV)
Norbert Hense (Ortenau KV)
Manuela Rettig (Ulm KV)
Kai Schwarze (Garmisch-Partenkirchen KV)
Esther Heins (Alb-Donau KV)
Cornelia Hummel (Ortenau KV)
Domenic Preukschas (Ortenau KV)
Michael Christ (Ortenau KV)
Andreas Durban (Ortenau KV)
Miguel Martinez (Köln KV)
Mathias Kruss (Ortenau KV)
Die Bewertung der AfD im Antrag teile ich vollumfänglich. Ein Verbotsverfahren halte ich aber für kontraproduktiv und nicht zielführend, weil die AfD damit sich noch überzeugender als Opfer des "Machtkartells der Altparteien" inszenieren kann und auch wird. Und sollte ein Verbot trotzdem und tatsächlich kommen würden die Reste dieser Partei sicherlich eine oder mehrere Nachfolgeparteien gründen, welche dann ihrerseits erst wieder verboten werden müßten. So ist ja die DKP seinerzeit mit den gleichen Zielen wie die zuvor verbotene KPD angetreten. Nein, wir müssen uns dieser Herausforderung anders stellen, auch wenn es wehtut.
Frank Rinkel:
Ich teile den Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD voll und ganz, denn diese Partei steht nicht auf verfassungsrechtlichem legitimen Boden mit ihrem Programm und ihren rechtsradikalen Mitgliedern. Entsprechende Äußerungen, die gegen die Demokratie, die Menschenrechte und gegen den Schutz von Minderheiten gibt es ja in Hülle und Fülle.
Nichtdemokratische Parteien nutzten schon immer und das weltweit die Demokratie, um diese abzuschaffen.
Das Jahr 1933 soll uns als warnendes Beispiel dienen! Deshalb bin ich für ein Verbot der AfD uneingeschränkt!
Ulrich Dietl:
Ein Verbot sehe ich als das letzte Mittel - grundsätzlich.
Ein Verbot ist die erste Stufe an Ausübung von Gewalt an sich, hier jedoch gegen Gewalt - wiederum grundsätzlich.
Der gestellte Antrag sieht diese gegnerische Gewalt als gegen unser Zusammenleben gerichtet, grundsätzlich, nämlich gegen unser Grundgesetz (GG).
Dieses Grundsätzliche heißt unter anderem deshalb Grundgesetz, da dieses 'Gesetz' im alltäglichen Miteinander als unaussetzbar kontinuierliches Recht zu leben, wirksam vereinbart ist - von allen und für alle.
Diesen ‚Grund und Boden‘ will also niemand und ‚darf‘ niemand verlassen.
Wer nun diesen ‚Grund und Boden‘ verlässt, entzieht mit seiner irgendwie dagegen gearteten ausgeübten Gewalt, das Fundament für ein gewaltfreies Zusammenleben. Jener entzieht sich die Grundrechte u. a. auf Freiheit und Selbstbestimmung, und somit das Recht auf Gewaltfreiheit durch seine Gewalt gegen, auch sein Grundgesetz selbst.
Sinngemäß konsterniert der Antrag - für meinem Verständnis:
• Die AfD übt Gewalt gegen 'das' Grundgesetz aus, gegen den ‚Grund und Boden‘ dieser Republik, gegen diese Gesellschaft.
• Die AfD übt damit Gewalt auch gegen sich selbst, auch gegen seine eigenen Grundrechte aus.
• Das Bundesverfassungsgericht möge dies bitte auf seinen Realitätsgehalt prüfen und ggf. damit für alle Akteure aufgeklärt verbieten, unterbinden.
• Ein Verbot käme dann einem Platzverweis gleich, ganz bestimmte gewaltfreie 'Räume' (Parteigründung, Debattenteilnahmen, ...) nicht mehr zu ‚betreten‘, bis solche grundsätzliche Gewalt öffentlich und nicht öffentlich unterlassen wäre. In den verbleibenden ‚Räumen‘ wollen wir uns mit den Akteuren weiter auseinandersetzen.
Eine Prüfung des Bundesverfassungsgerichts auf Verbot der AfD unterstütze ich aus diesen Gesichtspunkten.
In noch tiefere Fragen und Details habe ich mich nicht eingelassen.
Günther Bieser:
Ich halte das für absolut falsch. Durch ein Verbot verschwindet weder deren politische Haltung noch die Aktivität solcher Leute. Eine Demokratie muß sich auch mit antidemokratischen Kräften auseinandersetzen. Wie schon erwähnt werden dann diese Leute in eine Opferrolle gebracht, die sie nützen werden und bei einigen Leuten wieder so erst recht Unterstützung finden. Bald würden dannn wieder andere rechtsradikale Organisationen auftauchen. Im Übrigen sind ,wir wir aus der NPD- Angelegenheit ,wissen die Hürden sehr hoch und ein peinliches Scheitern mit einem solchen Verbotsantrag erst recht konktraproduktiv.
Durch ein Parteiverbot werden zumindest Strukturen zerschlagen und finanzielle, personelle und parlamentarische Ressourcen entzogen. Und Mehrheiten gegen die Demokratie dürfen nicht in der Lage sein, die Demokratie abzuschaffen. Das Grundgesetz hat das Verbotsverfahren nicht ohne Grund vorgesehen. In die Opferrolle begeben sich die Rechten so oder so, egal was Demokrat*innen tun oder lassen. Mit dem Parteiverbot würde das Bundesverfassungsgericht auch ein Verbot aussprechen, Ersatzorganisationen zu gründen. Und wenn neue Rechte Organisationen auftauchen und erstarken muss die wehrhafte Demokratie eben erneut aktiv werden. Antifaschismus ist eben manchmal eine Sisyphusarbeit. Und bei der AfD wird das Verbotsverfahren im Gegensatz zur NPD zumindest nicht an der Bedeutungslosigkeit und auch nicht an V-Leuten scheitern.
Wie Günther Bieser bin weiterhin der Ansicht, daß ein Verbotsantrag kontraproduktiv wäre. Sinnvoller wäre es, wenn die Hetze im Einzelfall (siehe Renate Künast) durch die Justiz streng geahndet würde und, sofern hierfür noch gesetzliche Grundlagen fehlen, diese auch geschaffen werden. Ansonsten ziehe ich es vor, mich mit den AfDlern soweit möglich argumentativ auseinanderzusetzen. Das ist nicht immer einfach, aber eigentlich der einzige Weg.
Eine Antiverbotshaltung ist nachvollziehbar.
Nur, wie 'gesagt', wenn Toleranz genutzt wird um gesellschaftliche Toleranz bewusst zu zerschlagen, nämlich unser grundästzlich vereinbartes, hier konkret das Grundgesetz / GG, wie ja von Achim (Jooß) direkt Bezug genommen, dann nur dann, sehe ich AUCH ein Verbot zusätzlich von BvG zu prüfen.
Das aber zu prüfen kann nur über einem Antrag erfolgen.
Mir ist keine andere sichere Klärung bekannt.
Und das Argument einen Antrag zu verlieren, ist ein zutiefst undemokratisches.
Da haben dann wir kräftig zu reflektieren.
Da sehe ich auch den Ansatz parallel - die AfD hat eine Ursache auch bei uns als Nicht-AfD an soziokultureller Klärungsschwäche, natürlich, eben solche Haltung ist auch zu klären Hans-Jörg.
Deshalb ist eine offene Debatte aufhellend für uns und für die psychomental abgespaltenen Leute der AfD - sie brauchen einen RÜckweg - natürlich.
Meine Wahrnehmung ist: Mit einem Verbotsantrag das prüfen lassen - rechtzeitig.
Ich sehe 6 Millionen Babys, Kinder, Mütter, Frauen, alte und junge Menschen.
Schon eine Person ist zu viel. OMG, dass wir das immer wieder sagen müssen.
Wer politisch Toleranz gezielt dazu nutzt um Toleranz, also Menschenwürde und Vielfalt zu zerschlagen, der muss auf Herz und Nieren geprüft werden - ist mindestens meine Haltung.
Dankbar für die Debatte.
René Adiyaman:
Das nächste Mal schaue ich, bevor ich einen Antrag stelle, vorher mal, ob der nicht schon so oder ähnlich gestellt wird; so erfahren bin ich mit dem grünen Netz einfach noch nicht. Verfahrensfrage: Wollt ihr, dass ich die Zitate und Quellen aus meinem Text als Änderungsantrag noch stelle oder lieber den aktuellen Text behalten? Jedenfalls braucht es ja nicht zwei Anträge, die das selbe fordern.
Hast du einen eigenständigen Antrag in diese Richtung gestellt? Welche Nummer hat der denn? Ich denke wir werden uns dann schon einig werden oder die Antragskommission schlägt eine konsolidierte Fassung vor. Abgesehen davon bin ich natürlich für Änderungsanträge dankbar, weil ich die Debatte anregen wollte. Und ja mein Antrag wurde auch recht spät veröffentlicht.
https://antraege.gruene.de/44bdk/Verbieten_was_verfassungsrechtlich_verboten_gehoert-63973?fbclid=IwAR1VRTPdsOVYcze7qAdH7Yy8qn7gUCRBDC192PSz-0xyaAa7Y05oLgT7KKY hier kannst Du den Antrag von Renè lesen.
Wer den Text von René mit meinem Text kombibnieren will, kann hier mitzeichnen:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Wehrhafte_Demokratie_sichern_-_Verbotsverfahren_gegen_AfD_einleiten-63471/5338
Verbotsverfahren gegen die NPD sind regelmäßig an die Wand gefahren, von daher besteht die Gefahr alte Fehler zu wiederholen. Neue Strategie der AFD ist es, sich als "bürgerliche" Partei der rechten Mitte zu inszenieren, um weniger Angriffsfläche zu bieten. Wenn der Verfass.-Schutz so wenig findet, dann wird das Verbotsverfahren wohl noch weniger finden.
Ausserdem beklagen wir zu Recht die aufgeheizte Polit-Stimmung, so ein aussichtsloses Unterfangen wird eines sicher erreichen: Dass die Rechten die GRÜNEN noch mehr hassen.
Die Gründe, warum die NPD-Verbotsverfahren gegen die Wand gefahren sind, treffen auf die AfD gerade nicht zu. Die AfD ist weder von V-Leuten durchsetzt noch zu bedeutungslos, um sie zu verbieten. Und die AfD hasst uns sowieso und nimmt immer die Mimimi-Opferrolle ein, egal was die Demokrat*innen machen. Gerade für uns Grünen muss gelten: Kein Fußbreit.
Deine Argumentation ist nicht ohne; die AfD ist höchtswahrscheinlich nicht von V-Leuten durchsetzt. Trotzdem sehe ich da null Chancen für ein Verbot u. angesichts dessen ist es unsinnig, die Fronten noch weiter zu verhärten u. erwünschte Solidaritätseffekte für die AFD zu kreieren. Könnte ein Eigentor werden.
Hi Achim, deine Begründungen für ein AFD-Verbotsverfahren sind gut dargelegt und ich kann deinen Antrag nur unterstützen. Nach der Ermordung des Politikers Walter Lübcke ist es mit Argumentationen gegen die AFD allein nicht mehr getan. Wir Demokraten können ein solch fast kriminelles Vorgehen der AFD unter dem Deckmantel der Politik nicht mehr dulden. Ein Verbotsverfahren kann bewirken, dass die Wähler sich wieder von der AFD abwenden.
Wenn so ein Verfahren anläuft, dann fragt man zuerst mal den - Verfassungsschutz. Der sieht (wie man weiß) keine Grundlage für eine Beobachtung der AFD (nur "Flügel" u. die Jugendorganisation). Also - was soll dann das Ganze, wenn jetzt schon klar ist wie es ausgeht?!
Ich glaube, die Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts Misstrauen dem Verfassungsschutz genauso wie wir. Zumindest werden sie unabhängig entscheiden, das heißt auch unabhängig von irgendwelchen Bewertungen des Verfassungsschutzes. Die Entscheidung wird auf dem Material beruhen, das die verbotsantragsstellende Institution vorliegt. Meiner Meinung nach, reichen sogar die öffentlich zugänglichen Informationen aus.