Source: https://www.lutzabel.com/publikationen/brexit
Timestamp: 2019-03-27 01:34:11
Document Index: 317393039

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 49', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 36', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', 'Art. 67', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 16', 'BGH', 'Art. 33', 'BGH', '§ 335', '§ 343', '§ 343', '§ 343', '§ 343', '§ 343']

Brexit | Lutz Abel
Brexit – Rechtliche Herausforderungen
Am 29. März 2019 soll der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erfolgen. Nachdem die Bürger des Vereinigten Königreichs im Rahmen eines Referendums am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit die Weichen für einen Austritt aus der EU gestellt haben, ist die konkrete Umsetzung bis heute offen. Anfang des Jahres hat das britische Unterhaus das Austrittsabkommen eindeutig abgelehnt, eine Einigung scheint seither eher unwahrscheinlich. Derzeit ist ein „harter Brexit“ ohne Austrittsvereinbarung und Übergangsphase ein realistisches Szenario. Hierauf sollten sich Unternehmen kurzfristig vorbereiten.
Wir haben Ihnen einige relevante Themen zusammengestellt. Selbstverständlich stehen wir darüber hinaus für Ihre individuellen Fragen zur Verfügung.
Brexit: Geistige Schutzrechte und Lizenzverträge
Ein „No-Deal“-Brexit hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtslage hinsichtlich geistiger Schutzrechte und Lizenzrechte, soweit diese sich EU-weit erstrecken.
Unionsmarken (frühere Gemeinschaftsmarken)
Die Unionsmarken (frühere Bezeichnung: „Gemeinschaftsmarken“) sind eingetragene Marken, deren räumlicher Schutzbereich sich auf alle 28 Mitgliedsstaaten der EU erstreckt. Durch die Möglichkeit, mit einer Marke einen EU-weiten Schutz zu erlangen, haben Markeninhaber in der Vergangenheit häufig davon abgesehen, in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten (zusätzlich) nationale Marken anzumelden.
Bei einem harten Brexit verlieren die Unionsmarken jedoch ihre Schutzwirkung im Vereinigten Königreich. Die daraus resultierende markenrechtliche Schutzlücke könnte ein Dritter nutzen, um eine eigene Marke ungehindert anzumelden. Sollte diese Markenanmeldung in böser Absicht erfolgen, um den Inhaber der Unionsmarke zu behindern, mag es zwar rechtliche Möglichkeiten geben, diese Marke wieder zu beseitigen. Es sind aber auch Szenarien denkbar, in denen eine solche Markenanmeldung nicht böswillig erfolgt.
Für Inhaber von Unionsmarken, die ihren derzeitigen Markenschutz im Vereinigten Königreich absichern wollen, ist die kurzfristige Anmeldung einer nationalen Marke im Vereinigten Königreich ratsam. Dies kann beispielsweise auch im Rahmen einer internationalen Registrierung erfolgen, die über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) durchgeführt wird. Durch diese Anmeldung wird eine Schutzlücke zumindest verkleinert; wenngleich in bestimmten Fällen nicht vollkommen ausgeschlossen, da die neue nationale Markenanmeldung ein jüngeres Anmeldedatum hat als die ältere Unionsmarke.
Designs / Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein Design-Recht. Wie bei der Unionsmarke so erstreckt sich auch beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster der territoriale Schutzbereich auf sämtliche 28 EU-Mitgliedsstaaten. Bei einem ungeregelten Brexit entfällt jedoch der Schutz im Vereinigten Königreich.
Anders als bei der Unionsmarke kann die bei einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstehende territoriale Schutzlücke im Vereinigten Königreich nur schwer durch eine nationale Eintragung eines Design-Rechts geschlossen bzw. vermindert werden. Der Grund hierfür ist, dass Designs zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung „neu“ sein müssen. Bei älteren Gemeinschaftsgeschmacksmustern ist diese Möglichkeit also ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist Unternehmen zu raten, bereits jetzt sämtliche Designs, die Schutz im Vereinigten Königreich haben sollen, auch als nationales Recht im Vereinigten Königreich einzutragen.
Europäisches Patent / Europäisches Einheitspatent
Das Europäische Patent ist vom Brexit – mit einer Ausnahme im Arzneimittelbereich – nicht unmittelbar betroffen. Das Europäische Patent ist mit einer Unionsmarke oder einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht vergleichbar, da es sich um kein EU-Schutzrecht handelt. Das Europäische Patent wird auf Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erteilt. Dem Patentübereinkommen sind alle 28 Mitgliedstaaten der EU sowie 10 weitere Staaten beigetreten. Das Europäische Patent fungiert wie ein Bündel nationaler Patente. Der Patentanmelder muss in den jeweiligen nationalen Patentämtern die Validierung seines europäischen Patents anfordern. Auf den territorialen Schutzbereich des Europäischen Patents hat der Brexit jedenfalls keine Auswirkungen. Es wird jedoch die Ansicht vertreten, dass der Brexit sich in bestimmten Konstellationen auf die Gerichtsbarkeit von europäischen Patenten auswirken soll.
Von dem Europäischen Patent getrennt zu betrachten ist das Einheitspatent, das schon lange von der EU angestrebt wird. Das Einheitspatent soll wie die Unionsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster einen territorialen Schutz in der gesamten EU entfalten (mit Ausnahme von Spanien und Kroatien). Derzeit wird mehrheitlich davon ausgegangen, dass die Bestrebungen zum Einheitspatent durch den Brexit nicht zum Erliegen kommen. Hier bleiben aber die weiteren Entwicklungen abzuwarten.
Bestehende Lizenzverträge können betroffen sein, soweit bei ihnen auf die „Europäische Union“ als Lizenzgebiet abgestellt wird. Bei Verträgen, die dies betrifft, sollte durch eine Ergänzungsvereinbarung klargestellt werden, ob das Vereinigte Königreich nach einem Brexit weiterhin zum Lizenzgebiet gehört. Anderenfalls können in dieser Hinsicht Streitigkeiten drohen.
Daneben könnten – je nach Vertragsinhalt – auch steuerrechtliche, zollrechtliche oder sonstige regulatorische Bestimmungen in den Lizenzverträgen enthalten sein, die für das „No-Deal“-Szenario ggf. anzupassen sind.
Grenzüberschreitende Beschäftigung nach dem Brexit
In weniger als zwei Monaten, am 29. März 2019, wird sich die stark umkämpfte Brexit-Frage klären (müssen). Sollte sich das britische Parlament weiterhin – auch nach möglichen Änderungen, die May derzeit in Brüssel durchsetzen möchte – nicht auf das Austrittsabkommen einigen können, stellt sich nicht nur für die Briten die Frage: Was ändert sich im Falle des „No-Deals“ bzw. „Hard-Brexit“?
Im Falle des harten Brexits verlässt das Vereinigte Königreich die EU, Binnenmarkt und Zollunion – sämtliche Regelungen, die den freien Handelsverkehr, Dienstleistungen und Entsendungen zwischen zwei Mitgliedsstaaten begünstigen, entfallen. Im Vereinigten Königreich gibt es derzeit circa 2.500 Niederlassungen deutscher Unternehmen. Ungefähr 3.000 britische Entsandte arbeiten in Niederlassungen in der Bundesrepublik. Ohne die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder äquivalente Vereinbarungen wird der grenzüberschreitende Mitarbeitereinsatz vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt. Daher geben im Rahmen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung derzeit 1/3 der Unternehmen an, entweder ihre Kapazitäten im Vereinigten Königreich reduzieren oder diese auf einen anderen Standort außerhalb des Vereinigten Königreichs verlagern zu wollen.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den vier EU-Grundfreiheiten. Sie beinhaltet das Recht auf freien Zugang zu einer Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union. EU-Bürger dürfen sich also auf angebotene Stellen bewerben, sich im Mitgliedsstaat frei bewegen und eine Beschäftigung ausüben. Insbesondere ist für die Beschäftigung innerhalb der EU keine Arbeitserlaubnis erforderlich.
Sollte zwischenzeitlich keine einvernehmliche Regelung getroffen werden, finden diese Vorzüge auf britische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik und für deutsche Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich grundsätzlich ab Ende März keine Anwendung mehr. Derzeit wird sowohl von Seiten der Bundesrepublik als auch von Seiten des Vereinigten Königreichs über Übergangsfristen gesprochen.
Ist eine grenzüberschreitende Beschäftigung weiterhin möglich?
Ja, jedoch mit Einschränkungen. Für EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich tätig werden wollen, werden dann die Regelungen anwendbar, welche bisher für Nicht-EU-Bürger galten: Um eine Beschäftigung im Vereinigten Königreich ausüben zu dürfen, würde eine Arbeitserlaubnis benötigt, die hohen Anforderungen entspräche.
Auch deutsche Unternehmen müssen darauf achten, dass ihre Beschäftigten, wenn sie den Status als EU-Bürger verlieren, über die erforderliche Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verfügen.
Was ist mit vorübergehenden Entsendungen?
Auch diese werden weiterhin möglich sein, die Anforderungen werden nur bedeutend komplexer. Das Vereinigte Königreich wird ein sogenannter Drittstaat, ähnlich wie China oder Indien. Es werden eine Vielzahl von Änderungen zu beachten sein.
So gelten etwa die A1-Bescheinigungen für Auslandsdienstreisen nicht mehr. Durch diese wird grundsätzlich im EU-Ausland die Sozialversicherung im Herkunftsland bescheinigt, wodurch eine Doppelversicherungspflicht vermieden wird. Aktuell wurde den zuständigen Behörden empfohlen, keine über das Austrittsdatum des 29. März 2019 hinausgehenden Bescheinigungen auszustellen. Es ist noch nicht absehbar, wie sich das Sozialversicherungsrecht zwischen der EU und das Vereinigte Königreich verändern wird.
Für Arbeitgeber, die regelmäßig Arbeitnehmer nach im Vereinigten Königreich entsenden, ist daher empfehlenswert, mit den jeweiligen britischen Unternehmen entsprechende Verträge auszugestalten, welche die Anwendung des Sozialversicherungsrechts sowie ggfs. Auffangklauseln hinsichtlich entstehender Mehrkosten enthalten.
Zwar bleibt das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland auch nach dem EU-Austritt bestehen. Problematisch bei der Anwendung des deutschen Einkommenssteuergesetzes ist jedoch, dass viele darin enthaltene Vorschriften sich ausschließlich auf EU-Mitgliedsstaaten beziehen, und somit in einer „No-Deal“-Situation keine Geltung fänden. Auch für diesen Fall wären demnach entsprechende Regelungen zu treffen.
Der geschützte Transfer von Mitarbeiterdaten war 2018 das zentrale Thema. Wie geht es in 2019 weiter?
Mit dem „Hard Brexit“ wäre ein Datentransfer von der EU in das Vereinigte Königreich nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich. Dies kann insbesondere Unternehmen treffen, die Mitarbeiterdaten an eine Niederlassung im Vereinigten Königreich übermitteln (z.B. Muttergesellschaft oder Servicegesellschaft) sowie solche, die Arbeitnehmer in das Vereinigte Königreich entsenden. Wie bisher müssen für einen Transfer personenbezogener Daten die allgemeinen Voraussetzungen der DSGVO eingehalten werden: Die Datenübertragung erfordert einen Erlaubnistatbestand. Darüber hinaus sind selbstverständlich auch die allgemeinen Grundsätze der Datenverarbeitung nach der DSGVO zu beachten.
Bei einem „No-Deal“ wären aber zusätzlich weitere Vorgaben zu erfüllen. Im Regelfall müssen geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO vorliegen. Fehlen diese, dann kann immer noch eine Ausnahme nach Art. 49 DSGVO greifen (siehe dazu den Beitrag Datenschutz). Eine Ausnahme könnte beispielsweise bestehen, weil die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Mitarbeiter und dem Arbeitgeber erforderlich ist.
In der Praxis wird häufig versucht, mit einer Einwilligungslösung zu arbeiten. Die Mitarbeiter sollen ihr Einverständnis erklären, dass ihre Daten übermittelt werden. Grundsätzlich ist eine Einwilligung auch denkbar und möglich. Allerdings wird es bei Einwilligungen von Mitarbeitern häufig an dem Merkmal der „Freiwilligkeit“ fehlen. Ist eine Einwilligung nicht ernsthaft freiwillig, so ist sie unwirksam. Außerdem dürfen keine pauschalen „Generaleinwilligungen“ (z.B. im Arbeitsvertrag) eingeholt werden.
Im Ergebnis lässt sich eine Übermittlung von Mitarbeiterdaten (z.B. im Rahmen einer Entsendung) in der weit überwiegenden Zahl der Fälle datenschutzkonform ausgestalten. Es ist jedoch erforderlich, dass die Unternehmen entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Brexit: Datenschutz
Bei einem harten Brexit („No-Deal“) treten die Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Vereinigten Königreich außer Kraft. Das Vereinigte Königreich wird ab diesem Tag ein „Drittland“, das nicht mehr zur EU gehört. Ab diesem Tag müssen sämtliche Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich verschärften datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen.
Die Auswirkungen können vielfältig sein und betreffen insbesondere folgende Bereiche:
Organisationsabläufe, bei denen Gruppengesellschaften aus dem Vereinigten Königreich eingebunden sind;
Inanspruchnahme von IT-Dienstleistern aus dem Vereinigten Königreich;
Entsendung von Mitarbeitern in das Vereinigte Königreich (z.B. im Rahmen von Projekten).
Sofern in diesen Konstellationen personenbezogene Daten von Beschäftigten oder Vertragspartnern aus der EU an das Unternehmen bzw. die Einrichtung im Vereinigten Königreich übermittelt werden, sind die zusätzlichen Anforderungen der Art. 44 ff. DSGVO einzuhalten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bereits Login-Daten für IT-Systeme oder das „Aktive Directory“ von Unternehmensgruppen personenbezogene Daten enthalten.
Auswirkungen eines harten Brexit
Nach den Art. 44 ff. DSGVO wird das Vereinigte Königreich zu einem „unsicheren Drittland“ wie beispielsweise Russland oder China. Soweit mit den empfangenden Stellen im Vereinigten Königreich bereits jetzt Datenschutzvereinbarung, wie beispielsweise eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung oder ein „normales“ Joint Controller Agreement getroffen wurden, müssen diese ggf. angepasst werden.
Ein Datentransfer an Stellen im Vereinigten Königreich ist dann grundsätzlich nur noch zulässig, wenn das übermittelnde Unternehmen sicherstellt, dass die personenbezogenen Daten bei dem Empfänger ausreichend geschützt sind. Solche Vorkehrungen können beispielsweise sein:
die üblichen Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission (entweder „EU controller to non-EU or EEA controller“ oder „EU controller to non-EU or EEA processor) oder
„Binding Corporate Rules“ bei Datenübertragungen innerhalb eines Konzerns oder
Zertifizierungen, sofern diese den DSGVO-Anforderungen genügen.
In den Fällen, in denen die vorgenannten oder vergleichbare Schutzmaßnahmen nicht existieren und auch nicht herbeigeführt werden können, kann unter Umständen nach Artikel 49 DSGVO eine Ausnahme eingreifen. Liegen die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestands vor, dann kann eine Übermittlung auch dann erfolgen, wenn keine hinreichenden Schutzvorkehrungen bestehen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn
die betroffene Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, wirksam eingewilligt hat oder
die Datenübermittlung für die Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person erforderlich ist.
Soweit es sich um Mitarbeiterdaten handelt, ist zu berücksichtigen, dass bei ihnen nur selten wirksame Einwilligungen eingeholt werden können.
Da derzeit offen ist, ob der harte Brexit tatsächlich eintritt, gestalten sich belastbare Vorhersagen schwierig. Denkbar ist, dass die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO erlässt, durch den das Vereinigte Königreich von einem „unsicheren Drittland“ zu einem „sicheren Drittland“ im Sinne der DSGVO werden würde. Hierdurch würde aus datenschutzrechtlicher Sicht der bisherige Status Quo im Ergebnis bestehen bleiben. Es ist jedoch derzeit nicht das wahrscheinlichste Szenario.
Unternehmen, die sich auf den harten Brexit in datenschutzrechtlicher Hinsicht vorbereiten möchten, können die vorgenannten Schutzvorkehrungen – soweit möglich – umsetzen. Sofern dies bei einzelnen Datenverarbeitungsvorgängen nicht möglich oder praktikabel ist, kann das Unternehmen versuchen, die Vorgaben eines der Ausnahmetatbestände nach Artikel 49 DSGVO zu erfüllen. Sollte auch dies nicht möglich sein, gibt es ggf. technische Möglichkeiten, um bei dem betreffenden Datenverarbeitungsvorgang eine Übermittlung personenbezogener Daten auszuschließen (z.B. Anonymisierung oder Verschlüsselung).
Brexit-Hausaufgaben: Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln überprüfen
Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln sind heute aus den unterschiedlichsten Verträgen mit internationalen Bezügen nicht mehr wegzudenken. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 29.03.2019 wird die Frage nach dem „besten“ Forum wieder relevant.
Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln sind heute aus den unterschiedlichsten Verträgen mit internationalen Bezügen nicht mehr wegzudenken. In dieser Form werden bereits bei Vertragsschluss Vorkehrungen für den möglichen Streitfall getroffen. Nicht selten kommt dabei der Rechtswahl aufgrund von teilweise großen Unterschieden zwischen den einzelnen Rechtsordnungen besondere Bedeutung zu. Sinnvollerweise sollte zwischen der Rechtswahl und dem gewählten Gerichtsstand ein Gleichlauf hergestellt werden, um zu verhindern, dass sich ein Gericht mit einem ihm fremden materiellen Recht auseinandersetzen muss. Anderenfalls würden etwaige Rechtsstreitigkeiten unnötig verkompliziert.
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 29.03.2019 wird die Frage nach dem „besten“ Forum wieder relevant. Vor dem Hintergrund der vorgenannten Probleme der Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen sollten nicht nur zukünftige, sondern vielmehr auch bereits bestehende Gerichtsstands- und Rechtswahlvereinbarungen auf den Prüfstand gestellt werden. Solange eine Rechtsstreitigkeit noch nicht konkret im Raum steht, dürfte sich der Vertragspartner eher auf eine entsprechende Anpassung einlassen. In diesem Zusammenhang ist bei der Rechtswahl insbesondere darauf zu achten, dass im Falle von Kaufverträgen über Waren die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts, sollte dieses im Einzelfall nicht gewünscht sein, ausdrücklich ausgeschlossen wird. Anderenfalls droht im Streitfall möglicherweise ein böses Erwachen (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG).
Brexit: Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
Bislang galt für die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsvereinbarung (EuGVVO). Dies wird sich mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ändern.
Bislang galt für die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsvereinbarung (EuGVVO). Hiernach werden in einem EU-Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidungen in den anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es eines gesonderten Anerkennungsverfahrens bedarf, Art. 36 EuGVVO. Gemäß Art. 39 EuGVVO sind die in einem Mitgliedsstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen, die in diesem Mitgliedsstaat vollstreckbar sind, in den anderen Mitgliedstaaten ebenfalls vollstreckbar, ohne dass es einer gesonderten Vollstreckbarkeitserklärung bedarf.
Der Verzicht auf ein aufwändiges Exequaturverfahren basiert auf dem gegenseitigen Vertrauen der EU-Mitgliedstaaten und führt dazu, dass Urteile aus dem EU-Ausland innerhalb der EU mit nahezu dem gleichen Zeitaufwand vollstreckt werden können wie nationale Urteile. Dies wird sich zum 29.03.2019 ändern. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU findet die EuGVVO im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr.
Zwar sieht Art. 67 Ziff. 2 des Austrittsvertrags vor, dass die EuGVVO weiterhin auf solche Verfahren anwendbar bleibt, die bis zum Ende der Übergangsphase eingeleitet worden sind. Indes erscheint derzeit das Szenario eines „No-Deal“-Brexits als das wahrscheinlichere. In diesem Fall findet die EuGVVO nach dem 29.03.2019 im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr. Darüber, welche Voraussetzungen an die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich danach zu stellen sind, besteht keine Einigkeit. So wird teilweise die Auffassung vertreten, in diesem Verhältnis lebe die EuGVÜ 1972 wieder auf. Nach Art. 31 EuGVÜ bedarf es für die Vollstreckung eines Titels in einem anderen Mitgliedsstaat einer gesonderten Vollstreckbarkeitserklärung. Lehnt man ein Wideraufleben der EuGVÜ ab, richtet sich die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich aus deutscher Sicht nach dem deutsch-britischen Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen über Entscheidungen über Zivil- und Handelssachen von 1960 (DBA), das für Vollstreckung von Urteilen im jeweils anderen Mitgliedsstaat eine Vollstreckbarkeitserklärung fordert.
Klar ist damit, dass mit dem Brexit die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen im internationalen Rechtsverkehr im Verhältnis zu Großbritannien langwieriger und schwieriger werden wird.
Wird eine englische Restschuldbefreiung nach dem Brexit in Deutschland noch anerkannt?
Das englische Insolvenzverfahren gilt im europäischen Vergleich als das verbraucherfreundlichste Verfahren. Im Falle einer Insolvenz haben Schuldner daher häufig ihren Lebensmittelpunkt nach England verlegt, um eine schnellere Restschuldbefreiung herbeizuführen. Bei einem „harten“ Brexit wird dies jedoch nicht mehr ohne weiteres möglich sein.
​​​​​​Während in Deutschland eine Restschuldbefreiung regelmäßig erst nach einer Wohlverhaltensperiode von mindestens drei, in der Regel jedoch fünf Jahren erteilt werden kann, ist dies in England bereits nach zwölf Monaten möglich. Dies hat dazu geführt, dass zahlreiche insolvente Schuldner ihren Lebensmittelpunkt von Deutschland nach England verlegt haben, um ein Insolvenzverfahren nach englischem Recht durchführen zu können. Sobald die englischen Gerichte die insolventen Schuldner von ihren Restschulden befreit haben, sind sie nach Deutschland zurückgekehrt. Gläubigern war es aus diesem Grund oft nicht möglich, Forderungen gegen den Schuldner innerhalb oder außerhalb eines Insolvenzverfahrens geltend zu machen.
1. Anerkennung der englischen Restschuldbefreiung nach EuInsVO
Eine in England erteilte Restschuldbefreiung wird in Deutschland derzeit automatisch anerkannt. Dies ergibt sich aus der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (EuInsVO). Unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten Verordnungen der Europäischen Union stets unmittelbar. Nach Art. 19 Abs. 1 EuInsVO wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Art. 3 EuInsVO zuständiges Gericht eines Mitgliedsstaats in allen übrigen Mitgliedsstaaten anerkannt, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist. Ein Gericht ist nach Art. 3 EuInsVO dann zuständig, wenn der Schuldner in dessen Hoheitsgebiet den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (Centre of Main Interest, kurz „COMI“) hat. Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen ist nach der Legaldefinition dabei der Ort, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und der für Dritte feststellbar ist. Ohne weitere Förmlichkeiten werden darüber hinaus nach Art. 32 Abs. 1 EuInsVO auch die zur Durchführung und Beendigung des Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen anerkannt, wenn diese von einem Gericht getroffen worden sind, dessen Eröffnungsentscheidung nach Art. 16 EuInsVO anerkannt wird.
Deutsche Gerichte haben dabei keine Überprüfungsbefugnis der Entscheidungen der Gerichte des Staates, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Infolgedessen dürfen deutsche Gerichte auch nicht prüfen, ob die englischen Gerichte für die Durchführung des Insolvenzverfahrens überhaupt zuständig waren. Nach Auffassung des BGH (Urteil vom 10.09.2015 – IX ZR 304/13) gebietet dies der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, der in der 22. Begründungserwägung zur EuInsVO zum Ausdruck kommt. Die Zuständigkeitsfrage kann bei Insolvenzverfahren, die in England eröffnet wurden, deshalb nur durch die englischen Gerichte geprüft werden.
Die deutschen Gerichte können sich nach Art. 33 EuInsVO lediglich dann weigern, eine englische Restschuldbefreiung anzuerkennen, soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung, insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des Einzelnen, unvereinbar ist (sog. Ordre public-Vorbehalt). Ein Verstoß gegen die inländische öffentliche Ordnung liegt nach der Entscheidung des BGH (Urteil vom 10.09.2015 – IX ZR 304/13) jedoch nicht schon dann vor, wenn ein mitgliedsstaatliches Gericht einen in seinem Zuständigkeitsbereich allein zur Erlangung der Restschuldbefreiung begründeten Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners anerkennt.
Verlegt ein Schuldner seinen Lebensmittelpunkt nach England, um schnellstmöglich schuldenfrei zu werden, kann ein Gläubiger eine zu Unrecht angenommene Zuständigkeit der englischen Gerichte bislang nur vor den englischen Gerichten geltend machen.
2. Auswirkungen des Brexit auf die Anerkennung der englischen Restschuldbefreiung
Scheidet das Vereinigte Königreich als Mitgliedsstaat aus der Europäischen Union aus, werden auch Entscheidungen, die in einem Insolvenzverfahren ergangen sind, nicht mehr gemäß der EuInsVO automatisch anerkannt, wenn ein mögliches Austrittsabkommen nichts anderes regelt.
Nach einem sogenannten „harten“ Brexit werden stattdessen die Regelungen des deutschen, internationalen Insolvenzrechts in den §§ 335 ff. InsO relevant, die innerhalb der Europäischen Union aufgrund des Anwendungsvorrangs der EuInsVO keine Bedeutung haben. Ob Entscheidungen anerkannt werden, regelt § 343 InsO. Das Vorliegen dessen Voraussetzungen muss von den deutschen Gerichten vor Anerkennung der Restschuldbefreiung stets überprüft werden.
§ 343 Abs. 1 InsO stellt dabei den Grundsatz auf, dass die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens in Deutschland grundsätzlich anerkannt wird. Entsprechendes gilt nach § 343 Abs. 2 InsO für Entscheidungen, die zur Durchführung oder Beendigung des anerkannten Insolvenzverfahrens ergangen sind. Nach § 343 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO gilt dies nicht, soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbesondere mit den Grundrechten offensichtlich unvereinbar ist. Darüber hinaus werden nach § 343 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO Entscheidungen eines ausländischen Insolvenzverfahrens auch dann nicht anerkannt, wenn die Gerichte des Staates der Verfahrenseröffnung nicht zuständig waren.
Ob die englischen Gerichte für die Verfahrenseröffnung zuständig waren, muss im Unterschied zur EuInsVO vor Anerkennung einer in England erteilten Restschuldbefreiung durch deutsche Gerichte geprüft werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein deutsches Gericht höhere Anforderungen an die Verlagerung des Lebensmittelpunktes stellt. Insbesondere in Fällen, in denen ein Schuldner seinen Lebensmittelpunkt nur aus dem Grund von Deutschland nach England verlegt, um schnellstmöglich schuldenfrei zu werden, kann ein deutsches Gericht die Zuständigkeitsfrage verneinen und infolgedessen die englischen Restschuldbefreiung nicht anerkennen.
Es besteht zudem eine Unsicherheit dahingehend, wie die deutschen Gerichte mit Restschuldbefreiungen umgehen, die bereits vor dem Brexit erteilt wurden. Die EuInsVO sieht den Fall des Austritts eines Mitgliedsstaates nicht vor. Nach dem Brexit findet die EuInsVO keine Anwendung mehr, sodass sich grundsätzlich auch vor dem Brexit erteilte englische Restschuldbefreiungen an deutschem, internationalen Insolvenzrecht messen lassen müssen.
Nach dem Brexit hat das Vereinigte Königreich den Status eines Drittstaates. Eine automatische Anerkennung des Insolvenzverfahrens einschließlich einer erteilten Restschuldbefreiung erfolgt nicht mehr, wenn ein Austrittsabkommen nichts anderes regelt. Findet ein „harter“ Brexit statt, muss vor Anerkennung insbesondere die Zuständigkeitsfrage wieder von deutschen Gerichten geklärt werden. Dies führt zu einer Unsicherheit für den betroffenen Schuldner, dem die Restschuldbefreiung in England erteilt wurde, da er damit rechnen muss, dass ein deutsches Gericht diese aufgrund fehlender Zuständigkeit der englischen Gerichte nicht anerkennt.
Gläubiger sind nicht mehr darauf angewiesen, die fehlende Zuständigkeit vor den englischen Gerichten geltend zu machen. Allerdings besteht noch kein Grund zum Aufatmen. Schuldner können ein Insolvenzverfahren zukünftig auch in anderen europäischen Ländern mit verbraucherfreundlichen Verfahren, wie beispielsweise Irland, Spanien oder Frankreich eröffnen lassen.
Bald könnte sich jedoch auch das ändern. Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich jüngst darauf geeinigt, dass ein Schuldner eine Entschuldung europaweit innerhalb von drei Jahren erreichen können muss. Eine entsprechende Richtlinie wird voraussichtlich im Sommer vorliegen. Das Bundesjustizministerium hat bereits angekündigt, dass man sich nach einer endgültigen Verabschiedung der Richtlinie schnellstmöglich an deren Umsetzung machen wird.