Source: https://www.ra-kotz.de/schwarzarbeit_sozialversicherungsbeitraege.htm
Timestamp: 2017-11-20 05:47:16
Document Index: 264671143

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 371', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 95', '§ 394', '§ 71', '§ 31', '§ 16', '§ 2', '§ 14', 'Art. 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 28', '§ 14', '§ 371']

„Schwarzarbeit" – Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge aus Bruttoarbeitsentgelt der ungünstigsten Steuerklasse - RA Kotz
Az.: S 25 R 129/06
Ihren hiergegen gerichteten Widerspruch begründete die Klägerin damit, die Beiträge seien zu Unrecht auf der Grundlage der Lohnsteuerklasse VI nachberechnet worden. Der Klägerin habe eine Lohnsteuerkarte der Beigeladenen zu 4) mit der Lohnsteuerklasse I vorgelegen. Ferner habe auch keine Hochrechnung von einem Nettolohn auf einen Bruttolohn erfolgen dürfen. Es sei nicht erkennbar, dass ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart worden sei. Hierfür treffe die Beklagte die Beweislast. Sofern die Beklagte davon ausgehe, dass ein illegales Beschäftigungsverhältnis vorgelegen habe und daher eine Nettolohnvereinbarung gesetzlich fingiert werde (§ 14 Abs. 2 Satz 2 des Sozialgesetzbuchs – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung [SGB IV]), sei dies unzutreffend. Die Beschäftigung einer Friseuse sei nicht illegal.
Zur Begründung führt sie an, gegenüber der Finanzverwaltung habe man sich zunächst auf den – für die Klägerin weniger günstigen – Standpunkt einer Nettolohnvereinbarung gestellt, um einen möglichst hohen Betrag von der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige gemäß § 371 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) zu erfassen. Die Betrachtungsweise, dass eine Nettolohnvereinbarung vorgelegen habe, sei gegenüber der Finanzverwaltung in einem zweiten Schritt korrigiert worden. Die Auffassung, dass keine Nettolohnvereinbarung vorlag, sei von der Finanzverwaltung geteilt worden. Es habe sich auch nicht um ein illegales Beschäftigungsverhältnis gehandelt. Die Beigeladene zu 4) sei als Friseurin bei der Klägerin beschäftigt gewesen und im Rahmen des Üblichen entlohnt worden. Es seien lediglich Steuern und Sozialversicherungsabgaben zunächst nicht abgeführt worden. Die Unterstellung einer Nettolohnvereinbarung habe zur Folge, dass die Beklagte mehr Beiträge erhielte, als wenn das Beschäftigungsverhältnis von vornherein ordnungsgemäß angemeldet und abgerechnet worden sei. Dann könne die Sozialversicherung in Deutschland aber keinerlei Interesse mehr an legalen Beschäftigungsverhältnissen haben. Vielmehr sei es dann wünschenswert, dass alle Arbeitgeber illegale Beschäftigungsverhältnisse eingehen, um die Sozialversicherung finanziell zu sanieren. Außerdem seien Arbeitnehmer, für die aufgrund der Nettolohnfiktion höhere Beiträge gezahlt würden, im Hinblick auf ihre Rentenanwartschaften besser gestellt als diejenigen, für die die Sozialversicherungsbeiträge sofort ordnungsgemäß abgeführt worden seien. Die in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV geregelte Fiktion einer Nettolohnvereinbarung sei daher verfassungswidrig und verletze das aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitete Übermaßverbot sowie den Gleichheitssatz aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).
Wie sich aus der Begründung zur Einführung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV im Rahmen des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit ergibt, ist die illegale Beschäftigung ein „Sammelbegriff für eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeitstatbeständen oder Straftaten, von Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsrecht bis hin zu Verstößen gegen das Steuerrecht oder zum Leistungsmissbrauch“ (BT-Drucks. 14/8221, S. 11). Unter illegalen Beschäftigungen im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV sind daher alle Formen bewusster Zuwiderhandlungen des Arbeitgebers zu verstehen, bei denen der Verpflichtung nicht nachgekommen wird, Meldungen zu erstatten und Beiträge für die Versicherten zu zahlen (Werner, in: jurisPK-SGB IV, Stand 24.07.2006, § 14 Rn. 292).
Der Begriff der illegalen Beschäftigung bezieht sich nicht – wie die Klägerin meint – auf die Beschäftigung als solche. Es ist nicht darauf abzustellen, ob die Beschäftigung einer Friseuse gegen das Gesetz verstößt, sondern darauf, unter welchen Umständen diese Beschäftigung ausgeübt wird. Zwar wurde die Bezeichnung „illegale Beschäftigung“, die in verschiedenen Vorschriften gebraucht wird (vgl. § 95 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 3 S. 2 u. 3 SGB IV, § 394 Abs. 1 Nr. 6 SGB III, § 71 Abs. 1 Nr. 6 SGB X, § 31a Abs. 1 Nr. 1 AO, § 16 Abs. 2 SchwarzArbG, § 2 Abs. 2 S. 3 AEntG), früher restriktiv ausgelegt. Unter die Definition fielen insbesondere die illegale Arbeitnehmerüberlassung und die illegale Ausländerbeschäftigung, aber auch die Ausübung einer Beschäftigung während des Bezugs von Sozialleistungen, ohne dass der Leistungsträger hierüber informiert wurde. Letzteres ist im vorliegenden Fall erfüllt, weil die Beigeladene zu 4) nach ihrer Abmeldung von der Sozialversicherung weiter für die Klägerin tätig war, sich aber gleichzeitig bei der Agentur für Arbeit arbeitslos meldete und Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe bezog, ohne ihre Beschäftigung bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen. So ist auch bei restriktiver Auslegung die Tatbestandsvoraussetzung eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV erfüllt.
Eine gegen Art. 3 GG verstoßende Besserstellung von Schwarzarbeitern gegenüber ordnungsgemäß beschäftigten Versicherten vermag die Kammer nicht zu erkennen. Die These der Klägerseite, dass Schwarzarbeitern durch die Unterstellung einer Nettolohnabrede zu hohe Rentenanwartschaften erwachsen und der Arbeitgeber mit zu hohen Beiträgen belastet würde, weil sich durch die erforderliche Hochrechnung von einem Nettolohn auf den Bruttolohn ein zu hohes beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ergeben würde, überzeugt nicht. Denn hierbei wird vorausgesetzt, dass bekannt ist, welchen Lohn die Beteiligten unter regulären Verhältnissen vereinbart hätten und dass dieser Lohn geringer wäre als der gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV hochgerechnete Bruttolohn. Hiervon kann indes nicht ausgegangen werden, weil im Falle von Schwarzarbeit aus der Natur der Sache heraus keine Vereinbarung darüber getroffen wird, ob der Arbeitgeber die Steuern und Beitragsanteile seines Beschäftigten übernehmen will oder nicht. Denn Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sollen ja gerade nicht abgeführt werden. Vor diesem Hintergrund kann ebenfalls nicht – wie es die Auffassung der Klägerseite nahe legt – davon ausgegangen werden, dass die Beteiligten im Schwarzarbeitsverhältnis einen gleich hohen oder sogar niedrigeren Lohn als bei ordnungsgemäß Beschäftigten oder gegebenenfalls einen Tariflohn vereinbaren wollten. Auch hierüber wird regelmäßig keine Regelung getroffen, so dass nicht zwingend angenommen werden kann, dass das auf der Grundlage eines Nettolohns errechnete Bruttoarbeitsentgelt in keinem Verhältnis mehr zu dem von den Vertragspartnern angenommenen Wert der Arbeitsleistung steht (vgl. aber zu der bis zum 31.07.2002 geltenden Rechtslage BSG, Urteil vom 22.09.1988 – 12 RK 36/86, zitiert nach juris). Die Regelung des § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV wurde eingefügt, um das beitragspflichtige Arbeitsentgelt ohne die bisherigen Auslegungsschwierigkeiten ermitteln zu können. Die Nettolohnfiktion dient gerade dazu, die Unsicherheit darüber auszuräumen, ob eine Netto- oder Bruttolohnabrede vorliegt (Werner, in: jurisPK-SGB IV, Stand 24.07.2006, § 14 Rn. 280 u. 283).
Die vom Gesetzgeber getroffene Regelung ist auch nicht unangemessen. Hier hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Es kommt nicht darauf an, ob die jeweils gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen wurde. Ein Verfassungsverstoß liegt vielmehr erst dann vor, wenn für die getroffene Regelung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind (BVerfGE 64,158). Dies ist hier nicht der Fall. Die gesetzliche Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass dem illegalen Arbeitnehmer erfahrungsgemäß jedenfalls bei Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wirtschaftlich ein Nettoarbeitsentgelt zufließt (BT-Drucks. 14/8821 S. 14). Außerdem ist hinsichtlich der Beitragspflicht im Außenverhältnis zu den Sozialleistungsträgern allein der Arbeitgeber Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge (§ 28e Abs. 1 SGB IV). Damit liegen der Regelung des § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV sachgerechte Erwägungen zugrunde. Der Umstand, dass die Ermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes bei Schwarzarbeit möglicherweise auch anders, z.B. durch die Zugrundelegung eines Tariflohns (oder gar einer Bruttolohnfiktion) hätte geregelt werden können, führt nicht zur Verfassungswidrigkeit der getroffenen Regelung. Es erscheint vielmehr angemessen, dass der Gesetzgeber – wie hier – unter verschiedenen Regelungsmöglichkeiten diejenige wählt, die den Interessen der Versichertengemeinschaft insgesamt am meisten gerecht wird. Im Übrigen kann ein Arbeitgeber die Gefahr „zu hoher Beiträge“ leicht dadurch vermeiden, dass er keine Schwarzarbeiter beschäftigt.
Folgte man der Auffassung der Klägerin, so müsste das der Beigeladenen zu 4) gezahlte Arbeitsentgelt als Bruttolohn angesehen werden mit der Folge, dass im Vergleich zu ordnungsgemäß Beschäftigten ein unterdurchschnittlich niedriges Arbeitsentgelt verbeitragt würde. Konsequenz hieraus wäre dann jedoch eine „Schlechterstellung“ des Schwarzarbeiters, obwohl dieser als abhängig Beschäftigter durch die Vorschriften der Sozialversicherung besonders geschützt werden soll. Überdies könnte ein Arbeitgeber unter diesen Voraussetzungen völlig „gefahrlos“ Schwarzarbeiter beschäftigen.
Die Klägerin muss sich insoweit an ihrem eigenem Vortrag festhalten lassen. Denn mit dem an das Finanzamt xxx gerichteten Schreiben vom 25.02.2005 hat die Klägerin korrigierte Lohnabrechnungen für den streitgegenständlichen Zeitraum vorgelegt, wobei sie selbst eine Hochrechnung von dem Nettolohn auf einen Bruttolohn auf der Grundlage der Steuerklasse VI vornahm. Dem kann die Klägerin nicht entgegenhalten, dass dies gegenüber der Finanzverwaltung später „korrigiert“ worden sei. Die Hochrechnung auf einen Bruttolohn ist, wie bereits dargelegt, im Hinblick auf die Beitragszahlung zwingend. Auch hinsichtlich der der Berechnung zugrunde zu legenden Lohnsteuerklasse kann die Klägerin nicht einerseits die Steuerklasse VI angeben, um die strafbefreiende Wirkung des § 371 AO möglichst weitgehend auszunutzen, sich andererseits aber im Hinblick auf die (dann geringeren) Beitragsansprüche der Sozialleistungsträger darauf berufen, es habe tatsächlich die Lohnsteuerklasse I vorgelegen. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt während des Betriebsprüfungsverfahrens die vermeintlich beim Arbeitgeber vorhandene Lohnsteuerkarte I vorgelegt hat. Auch die im Schreiben an die Beklagte vom 15.12.2005 angekündigte Vorlage korrigierter Beitragsnachweise erfolgte nicht. Maßgeblich ist im Fall der Anfechtungsklage die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung. Dementsprechend durfte die Beklagte mangels Vorlage der Lohnsteuerkarte I oder anderer geeigneter Nachweise die Lohnsteuerklasse VI zugrunde legen.
Der festgesetzte Streitwert von 9.299,38 EUR ergibt sich aus der Differenz der von der Beklagten geltend gemachten Beitragsnachforderung (16.754,38 EUR) und dem Betrag, der sich ergeben würde, wenn man – dem Klagebegehren entsprechend – die nachzufordernden Beiträge auf der Basis einer Bruttolohnabrede errechnet. Ausweislich der von der Beklagten überreichten Probeberechnung würden sich die auf dieser Grundlage ermittelten Gesamtsozialversicherungsbeiträge auf 7.455,00 EUR belaufen. Die Säumniszuschläge bleiben als Nebenforderung für die Festsetzung des Streitwerts außer Betracht (LSG NRW, Beschluss vom 17.10.2006 – L 11 [8] R 57/06; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.11.2005 – L 5 B 192/05 KR, jeweils zitiert nach juris).