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Timestamp: 2016-10-20 19:41:43
Document Index: 190427983

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 25', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27']

C 328/05 (02.06.2006)
C 328/05
K.________, 1943, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias M�ller, Uraniastrasse 40, 8001 Z�rich,
Arbeitslosenkasse der Industrien des Z�rcher Oberlandes, Ferrachstrasse 35, 8630 R�ti, Beschwerdegegnerin
Mit Verf�gung vom 5. Juli 2004 verneinte die Arbeitslosenversicherungskasse der Industrien des Z�rcher Oberlandes die Anspruchsberechtigung des K.________ (geb. 1943) auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Juli 2002 und forderte bereits ausgerichtete Leistungen im Betrag von Fr. 142'401.60 zur�ck. Mit Einspracheentscheid vom 2. November 2004 reduzierte die Kasse die R�ckforderung wegen Eintritts der Verj�hrung auf Fr. 68'670.60.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 27. Oktober 2005 ab.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, die R�ckforderung sei aufzuheben. Eventuell sei die Sache zu n�heren Abkl�rungen an die Kasse zur�ckzuweisen.
Die Arbeitslosenversicherungskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur R�ckforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen (Art. 95 Abs. 1 AVIG) zur Verj�hrung (Art. 25 Abs. 2 ATSG) und zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen sowie ihrer im Betrieb mitarbeitender Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeber�hnliche Personen und ihre Ehegatten, die Arbeitslosenentsch�digung verlangen (BGE 123 V 236 Erw. 7), ebenso richtig dargelegt wie die Ausf�hrungen zur Wiedererw�gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 122 V 21 Erw. 3a) und zur Heilung einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa). Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist die R�ckforderung in dem von der Vorinstanz noch zugelassenen Ausmass.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bezog ab 1. Juli 2002 Arbeitslosenentsch�digung. Er war vorher in der Firma X.________ t�tig gewesen und blieb nach der Entlassung auf Ende Juni 2002 noch bis 4. Februar 2003 als Verwaltungsratspr�sident mit Einzelunterschrift der genannten Unternehmung im Handelsregister vermerkt. Seit der L�schung ist seine Ehefrau bis heute als Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift eingetragen. Damit war der Beschwerdef�hrer bis 4. Februar 2003 selber arbeitgeber�hnliche Person, anschliessend Ehegatte einer solchen und damit im Sinne der Rechtsprechung vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ausgeschlossen. Dass die Firma nach und nach liquidiert wurde, vermag daran nichts zu �ndern, sind doch Liquidatoren in der Regel ebenfalls von der erw�hnten Leistung ausgeschlossen (ARV 2003 S. 183; Urteil B. vom 26. September 2003, C 95/03). So lange die Ehefrau im Handelsregister eingetragen blieb, war es dem Versicherten m�glich, auf den Verlauf der Liquidierung und den Verkauf der Gesch�ftsinventars Einfluss zu nehmen. Dabei war nicht ausgeschlossen, die Firma in kleinerem Umfang oder mit anderer Zielrichtung erneut zu aktivieren (erw�hntes Urteil B.). F�r die Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung gen�gt bereits das Risiko eines Missbrauchs (ARV 2003 S. 240 [Urteil F. vom 14. April 2003, C 92/02]. Ein solches war in der vorliegenden Konstellation gegeben.
2.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich sodann darauf, die Verwaltung habe ihre Auskunftspflicht verletzt. H�tte sie ihn auf die mit der arbeitgeber�hnlichen Stellung zusammenh�ngenden Probleme hingewiesen, h�tte er sich fr�her im Handelsregister l�schen lassen. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil W. vom 28. Oktober 2005 (C 157/05) erkannt hat, geh�rt es zu den Aufkl�rungspflichten der Verwaltung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 ATSG, arbeitgeber�hnliche Personen darauf hinzuweisen, dass sie auf Grund ihrer Position vom Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ausgeschlossen werden k�nnen. Dies hat die Verwaltung vorliegend nicht getan. Indessen h�tte dies bereits im Sommer 2002 geschehen m�ssen, als der Versicherte sich zum Leistungsbezug angemeldet hat. Vor dem 1. Januar 2003 war das ATSG noch nicht in Kraft und es bestand keine Art. 27 Abs. 1 ATSG entsprechende Aufkl�rungspflicht. Daher kann der Beschwerdef�hrer aus der im Jahr 2002 nicht erfolgten Aufkl�rung keine Rechte f�r sich ableiten. Die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Juli 2002 erfolgte offensichtlich zu Unrecht, weshalb die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung erf�llt sind. Hinsichtlich der Verwirkung kann auf den zutreffenden kantonalen Entscheid verwiesen werden.