Source: https://openjur.de/u/365917.html
Timestamp: 2020-04-09 21:34:23
Document Index: 352973103

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 20', '§ 1', '§ 7', '§ 59', '§ 90']

BVerfG, Beschluss vom 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01 - openJur
Beschluss vom 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01
BVerfG, Beschluss vom 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01
1. Die Beschwerdeführerin, eine Studienwechslerin, wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren für Langzeitstudierende nach dem baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG) vom 5. Mai 1997 (GBl S. 173). Mit diesem Gesetz führte das Land Baden-Württemberg als erstes Bundesland Studiengebühren für Langzeitstudierende ein. In § 1 Abs. 2 Satz 1 LHGebG wird das Studium grundsätzlich für gebührenpflichtig erklärt, gleichzeitig wird immatrikulierten Studierenden aber durch § 1 Abs. 1 LHGebG ein einmaliges Bildungsguthaben in Höhe der Semesterzahl der Regelstudienzeit eines Studiums zuzüglich vier weiterer Hochschulsemester zur Verfügung gestellt. § 2 LHGebG regelt die Berechnung des Bildungsguthabens und sieht in Absatz 3 vor, dass sich das Bildungsguthaben um die Anzahl der Hochschulsemester verringert, die der Studierende an einer Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes außerhalb des Landes Baden-Württemberg verbracht hat, soweit dort keine Studiengebühren erhoben wurden. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LHGebG beträgt die Studiengebühr 1.000 DM für jedes angefangene Semester. § 5 LHGebG sieht Gebührenbefreiungen während des Bezugs von Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, während der Erziehung eines Kindes und für Doktoranden vor. Die Übergangsregelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 LHGebG bestimmt, dass die Gebührenpflicht für Studierende, die bei In-Kraft-Treten des Gesetzes am 24. Mai 1997 an einer Hochschule immatrikuliert sind, ein Jahr nach In-Kraft-Treten des Gesetzes für das darauf folgende Semester beginnt. Das Bildungsguthaben dieser Studierenden ist dabei um die Anzahl der Hochschulsemester verringert, in denen sie bis zu diesem Zeitpunkt, ohne einer Studiengebühr zu unterliegen, an einer Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes immatrikuliert waren (§ 6 Abs. 1 Satz 2 LHGebG). § 6 Abs. 2 LHGebG regelt entsprechend das Bildungsguthaben von Studierenden, die vor In-Kraft-Treten des Gesetzes studiert haben.
Das Landeshochschulgebührengesetz entfalte keine dem Rechtsstaatsprinzip widersprechende Rückwirkung. Es handle sich um eine unechte Rückwirkung; denn es komme lediglich auf die Begründung der Gebührenpflicht an, die nicht zurückwirke. Die Berechnung des Bildungsguthabens stelle keine selbständige Belastung für die Studierenden dar und habe lediglich im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Pflicht zur Entrichtung der Gebühr Bedeutung. Diese Rückanknüpfung an Sachverhalte aus der Zeit vor Verkündung des Gesetzes sei verfassungsrechtlich zulässig. Das Anliegen des Gesetzgebers, gerade auch die damals über 30.000 Langzeitstudierenden zu einem zügigen Studienabschluss zu bewegen, überwiege die Interessen der nach Studienbeginn von der Regelung erfassten Studierenden.
c) Außerdem verstoße die Gebührenregelung gegen das in Art. 20 GG verankerte Vertrauensschutzprinzip. Sie enthalte eine unzulässige echte Rückwirkung für Studierende, die ihr Studium vor dem Tag des Gesetzesbeschlusses aufgenommen hätten. Die Rechtsfolge des Verlusts von Bildungsguthaben knüpfe an den vergangenen Tatbestand bereits absolvierter Semester an. Der Landesgesetzgeber habe quasi die in der Vergangenheit liegenden Semester für gebührenpflichtig erklärt. Die Rückwirkung sei auch dann verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, wenn man sie als unechte qualifiziere. Der Gesetzgeber habe mit der kurzen Übergangsregelung das schutzwürdige Vertrauen der Studierenden, das begonnene Studium ohne Gebührenlast weiterführen zu können, nicht angemessen gewürdigt.
(1) Durch die Einräumung eines Bildungsguthabens gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 LHGebG in Höhe der Semesterzahl der Regelstudienzeit eines Studiums zuzüglich weiterer vier Semester wird jedem Studierenden grundsätzlich ein kostenfreies Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss ermöglicht. Erst nach Verbrauch des Bildungsguthabens setzt die Pflicht zur Entrichtung der Gebühr ein. Im Vordergrund der Regelung steht damit die Zielsetzung des Gesetzgebers, die Studierenden zu einem möglichst zügigen Studium anzuhalten und ein überlanges Studium nur noch gegen Gebührenzahlung zuzulassen (vgl. LTDrucks 12/1110, S. 1).
(2) Die Erhebung einer Langzeitstudiengebühr ist zur Erreichung der angestrebten Zwecke geeignet. Für die Geeignetheit eines vom Gesetzgeber eingesetzten Mittels genügt die Möglichkeit, den angestrebten Zweck zu fördern (vgl. BVerfGE 81, 156 <192> m.w.N.). Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass diese Gebühr als Studienkostenfaktor für die Studierenden einen Anreiz darstellt, ihr Studium schneller zu beenden, und dass dies auch der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen dient. Es mag zwar zutreffen, dass Langzeitstudierende die Leistungen der Hochschule unterdurchschnittlich in Anspruch nehmen. Unabhängig davon, in welcher Intensität der einzelne Studierende die Bildungsressourcen nutzt, hat die Hochschule jedoch ihre Einrichtungen für ihn vorzuhalten.
Eine allgemeine Härtefallregelung, die im Einzelfall eine Gebührenbefreiung, -ermäßigung oder ?stundung aufgrund einer zu treffenden Ermessensentscheidung zulässt, ist in Anbetracht der zwingenden Rechtsfolge der Exmatrikulation bei Nichtentrichtung der Gebühr verfassungsrechtlich geboten, um Ausnahmesituationen Rechnung tragen zu können. Durch das Gesetz vom 6. Dezember 1999 (GBl S. 517) hat der Gesetzgeber daher eine Härtefallregelung eingeführt. Nach § 7 Abs. 2 LHGebG in der neuen Fassung kann nunmehr die Gebühr im Einzelfall erlassen werden, wenn die Gebühreneinziehung zu einer unbilligen Härte führen würde. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, dass eine solche Regelung zuvor im Landeshochschulgebührengesetz fehlte, belastet dies sie nicht. Denn nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auffassung der Fachgerichte war eine solche Härtefallprüfung anhand des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHO vorzunehmen. Auch der aus § 90 Abs. 2 BVerfGG folgende Subsidiaritätsgrundsatz verlangt, dass zunächst von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.
Es ist auch mit der Garantie des gesetzlichen Richters vereinbar, dass der für das Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs über die Berufung der Beschwerdeführerin entschieden hat. Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans im Einzelfall führen nur dann zu einem Verfassungsverstoß, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 95, 322 <333>; stRspr). Solche Erwägungen sind bei der Entscheidung des 2. Senats des Verwaltungsgerichtshofs, die Abgabe des Verfahrens an den für das Hochschulrecht zuständigen 9. Senat abzulehnen, nicht ersichtlich.
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