Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/48708.htm
Timestamp: 2019-01-17 05:27:18
Document Index: 105419487

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 12']

Wer ist entferntest Berechtigter i.S.d. Â§ 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG?
Die KlÃ¤gerin ist eine zum Zweck der UnterstÃ¼tzung der Familienmitglieder der Stifterin im Jahr 2008 errichtete Stiftung. BegÃ¼nstigte sind gem. Â§ 2 Abs. 2 der Satzung die Stifterin zu 50 %, ihr Ehemann zu 45 % und ihre Tochter zu 5 %. Weiter ist bestimmt, dass mit der Geburt weiterer leiblicher AbkÃ¶mmlinge der Stifterin die Ã¤lteste lebende Generation mindestens 90 % der Anteile halte, die dieser nachfolgende Generation hÃ¶chstens 5 % der Anteile und die der nachfolgenden Generation folgende Generation ebenfalls hÃ¶chstens 5 % der Anteile. Als AnfangsvermÃ¶gen sicherte die Stifterin der KlÃ¤gerin Aktien (nicht verbriefte Namensaktien) der TU-AG zu.
Mit Abgabe der SchenkungsteuererklÃ¤rung im November 2008 gab die KlÃ¤gerin als VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis zur Schenkerin "Tochter" an. Das Finanzamt setzte die Schenkungsteuer unter BerÃ¼cksichtigung der SteuerbegÃ¼nstigung gem. Â§ 13a ErbStG und unter Ansatz eines persÃ¶nlichen Freibetrags gem. Â§ 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG i.H.v. 51.200 â‚¬ fest. In der Anlage zum Bescheid fÃ¼hrte es aus, bei Errichtung einer Familienstiftung richte sich nach den entsprechenden Verwaltungsanweisungen die Steuerklasse nach dem VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis des nach der Stiftungssatzung entferntest Berechtigten zum Schenker. Das sei derjenige, der nach der Satzung VermÃ¶gensvorteile aus der Stiftung erlangen kÃ¶nne, ohne dass er einen klagbaren Anspruch haben mÃ¼sse.
Die KlÃ¤gerin machte geltend, dass ein persÃ¶nlicher Freibetrag gem. Â§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zu gewÃ¤hren sei. FÃ¼r die Bestimmung der Steuerklasse und des Freibetrags komme es auf das VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis des Stifters zum entferntesten lebenden Berechtigten an. Insofern sei von einem Freibetrag i.H.v. 205.000 â‚¬ auszugehen. Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen.
Das Finanzamt hatte der Besteuerung zu Recht einen Freibetrag i.H.v. lediglich 51.200 â‚¬ gem. Â§Â§ 16 Abs. 1 Nr. 3, 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG zugrunde gelegt.
Ist wie im vorliegenden Fall Gegenstand der Besteuerung ein StiftungsgeschÃ¤ft unter Lebenden gem. Â§ 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG und handelt es sich bei der Stiftung um eine Familienstiftung, ist der Besteuerung gem. Â§ 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG das VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zum Erblasser oder Schenker zugrunde zu legen. Dieses VerwandtschaftsverhÃ¤ltnis bestimmt auch den gem. Â§ 16 ErbStG anzuwendenden Freibetrag.
Bei der Feststellung, wer die entferntesten Berechtigten sind, kommt es nicht auf das Vorhandensein klagbarer AnsprÃ¼che an. Es sind vielmehr alle die Personen zu berÃ¼cksichtigen, die VermÃ¶gensvorteile erlangen kÃ¶nnen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist deshalb auf den nach der Satzung mÃ¶glichen entferntest Berechtigten abzustellen, auch wenn dieser im Zeitpunkt der Errichtung der Familienstiftung noch nicht unmittelbar bezugsberechtigt ist, sondern es erst in der Generationenfolge wird.
Zwar wird an diese Auffassung kritisiert, dass ein nur mÃ¶gliches kÃ¼nftiges Ereignis auf den Besteuerungszeitpunkt vorgezogen werde, was gegen den Grundsatz der Bestimmtheit verstoÃŸe. Deshalb seien fÃ¼r die Bestimmung der Steuerklasse und daraus folgend des zu gewÃ¤hrenden Freibetrages lediglich lebende DestinatÃ¤re zu berÃ¼cksichtigen. Dem Wortlaut des Â§ 15 Abs. 2 S. 1 ErbStG lassen sich allerdings Hinweise darauf, wer "entferntest Berechtigter" i.S.d. Vorschrift ist, nur dahingehend entnehmen, dass es auf den Inhalt der Stiftungsurkunde ankommt.
Der Senat geht deshalb davon aus, dass aus der Stiftungsurkunde im Wege der Auslegung zu ermitteln ist, wer nach dem Willen des Stifters der entferntest Berechtigte sein soll. Hier hatte die Stifterin bestimmt, dass neben ihrem Mann ihre Tochter begÃ¼nstigt sein soll und darÃ¼ber hinaus auch die der Tochter nachfolgende Generation. Denn nach der Stiftungsurkunde kÃ¶nnen neben der Ã¤ltesten lebenden Genration zwei weitere Generationen - und damit auch die Enkelgeneration - am StiftungsvermÃ¶gen partizipieren, so dass der Freibetrag gem. Â§ 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG zu gewÃ¤hren ist. Dem stehen die Regelungen in Â§Â§ 12 ErbStG, 4 BewG wegen der Besonderheiten der Besteuerung von VermÃ¶gensÃ¼bertragungen auf Stiftungen nicht entgegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.07.2017 10:32