Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_194/BGBLA_2013_I_194.html
Timestamp: 2017-12-18 01:21:05
Document Index: 316905390

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 30', '§ 21', '§ 24', '§ 30', '§ 20', '§ 26', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 45', '§ 35', '§ 36', '§ 17', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 39', '§ 19', '§ 22', '§ 37', '§ 39', '§ 17', '§ 18', '§ 18']

194. Bundesgesetz:
Änderung des Besatzungsschädengesetzes, des Entschädigungsgesetzes ČSSR und des Verteilungsgesetzes Bulgarien
(NR: GP XXIV RV 2437 AB 2521 S. 216. BR: AB 9093 S. 823.)
194. Bundesgesetz, mit dem das Besatzungsschädengesetz, das Entschädigungsgesetz ČSSR und das Verteilungsgesetz Bulgarien geändert werden
Änderung des Besatzungsschädengesetzes
Änderung des Entschädigungsgesetzes ČSSR
Änderung des Verteilungsgesetzes Bulgarien
Das Besatzungsschädengesetz, BGBl. Nr. 126/1958, wird wie folgt geändert:
1. Die §§ 20 bis 25 lauten:
„§ 20. (1) Die Bundesentschädigungskommission ist beim Bundesministerium für Finanzen in Wien wieder errichtet.
(2) Die Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission ist vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz durch Verordnung zu erlassen.“
3. Der bisherige Text des § 30 enthält die Bezeichnung „(1)“ und lautet wie folgt:
„(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 21 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich der §§ 24 und 25 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.“
4. Dem § 30 werden folgende Abs. 2 bis 5 angefügt:
„(2) Die § 20 bis 25 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; zugleich tritt § 26 außer Kraft.
„(5) Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 1. September 1959, mit der die Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission erlassen wird, BGBl. Nr. 202/1959, in der Fassung BGBl. Nr. 538/1975, gilt als auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 194/2013 ergangen.“
Das Entschädigungsgesetz ČSSR, BGBl. Nr. 452/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 35 lautet:
„§ 35. Über Ansprüche auf Entschädigung nach diesem Bundesgesetz entscheidet die Bundesentschädigungskommission nach dem Besatzungsschädengesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/2013.“
2. § 36 Abs. 2 und 3 entfällt.
3. In § 41 tritt an die Stelle der Wortfolge „der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland“ die Wortfolge „dem zuständigen Finanzamt“.
4. In § 42 Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages von „10 Schilling “ der Betrag von „0,72 Euro“.
5. In § 42a Abs. 1 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland“ die Wortfolge „vom zuständigen Finanzamt“.
6. § 42a Abs. 2 lautet:
„(2) Das zuständige Finanzamt hat dem Berechtigten bzw. seinen Rechtsnachfolgern von Todes wegen einen Entschädigungsbetrag gemäß Abs. 1 anzubieten, wobei Beträge bis 7,2 Euro nicht anzubieten sind. Wird der angebotene Betrag innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zustellung des Anbotes schriftlich angenommen, so ist dadurch der Anspruch auf Erhöhung durch Vergleich bereinigt. Wird vom zuständigen Finanzamt ein Erhöhungsbetrag angeboten und kommt innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Anbotes keine Einigung durch Vergleich zustande, so ist das zuständige Finanzamt nicht mehr an sein Anbot gebunden.“
7. § 42a Abs. 5 lautet:
„(5) Das zuständige Finanzamt hat die Zahlung binnen vier Wochen ab Einlangen der fristgerechten Annahmeerklärung oder der Entscheidung der Bundesentschädigungskommission beim zuständigen Finanzamt zu leisten.“
8. § 42a Abs. 6 lautet:
„(6) Hat das zuständige Finanzamt bis zum 31. Dezember 2004 einem Berechtigten bzw. seinen Rechtsnachfolgern von Todes wegen kein Anbot über die gemäß Abs. 1 erhöhte Entschädigung zugestellt, so kann der Erhöhungsanspruch bei der Bundesentschädigungskommission geltend gemacht werden.“
9. § 42a Abs. 7 lautet:
„(7) Entschädigungsmittel, die nicht zur Verteilung gelangen, verfallen nach Abschluss aller Verfahren zu zugunsten des Bundes. Erhöhungsbeträge bis 7,2 Euro je Berechtigtem oder Rechtsnachfolger von Todes wegen gelangen nicht zur Auszahlung.“
10. Der bisherige Text des § 45 erhält die Bezeichnung „(1)“. Diesem wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die §§ 35, 41, 42 Abs. 1, 42a Abs. 1, 2 und 5 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. § 36 Abs. 2 und 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.“
Das Verteilungsgesetz Bulgarien, BGBl. Nr. 129/1964, wird wie folgt geändert:
„§ 17. Zur Feststellung der im § 1 Abs. 3 genannten Mittel ist die Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen wieder errichtet. Sie entscheidet in Feststellungssenaten und einem Verteilungssenat.“
2. § 18 Abs. 3 entfällt.
3.§ 18 Abs. 4 und 5 lautet:
„(4) Die Mitglieder der Bundesverteilungskommission sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz haben das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Bundesverteilungskommission zu unterrichten und Mitglieder der Bundesverteilungskommission aus wichtigem Grund abzuberufen.
(5) Über Beschwerden gegen Bescheide der Bundesverteilungskommission erkennt das Bundesverwaltungsgericht.“
4. § 39 Abs. 1 bis 3 lautet:
„(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Finanzen betraut.
(2) Mit der Vollziehung des § 19 Abs. 1 und des § 22 Abs. 1, soweit er sich auf Richter bezieht, ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.
(3) Mit der Vollziehung des § 37 Abs. 3 ist der Bundesminister für Finanzen, soweit es sich um die Befreiung von Verwaltungsabgaben handelt, der Bundeskanzler, und soweit es sich um Befreiung von Gerichtsgebühren handelt, der Bundesminister für Justiz betraut.“
5. Dem § 39 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt:
„(4) § 17 und § 18 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. § 18 Abs. 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
(5) Mit Ablauf des 31. Dezember 2013 nach diesem Bundesgesetz bei der Bundesverteilungskommission anhängige Verfahren sind von der Bundesverteilungskommission in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/2013 weiter zu führen.
(6) Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 31. August 1964, mit der die Geschäftsordnung der Bundesverteilungskommission erlassen wird, BGBl. Nr. 233/1954, gilt als auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 194/2013 ergangen.“