Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-10-2013-4A_349-2013
Timestamp: 2016-10-27 19:04:49
Document Index: 187014134

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 74', 'Art. 21', 'Art. 26', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 21', 'de lege lata', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 118', 'Art. 26', 'Art. 53', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE']

4A_349/2013 (04.10.2013)
4A_349/2013 � � Urteil vom 4. Oktober 2013
Gerichtsschreiber K�lz.
Verein X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rolf W. Rempfler,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 18. Juni 2013.
Der Verein X.________ ist nach den vorinstanzlichen Feststellungen eine gemeinn�tzige Organisation, die sich dem Tierschutz widmet. Die Y.________ AG ist Herausgeberin verschiedener Printmedien. Der Verein X.________ gab bei der Y.________ AG Inserate in Auftrag, die in verschiedenen Zeitschriften erschienen. F�r Inserate in der Zeitschrift "A.________" wurden Fr. 16'679.50 (davon Fr. 1'235.50 f�r Mehrwertsteuer), f�r Inserate in der Zeitschrift "B.________" Fr. 7'560.-- (davon Fr. 560.-- f�r Mehrwertsteuer) in Rechnung gestellt. Der Verein X.________ beglich zun�chst beide Rechnungen vorbehaltlos. Sp�ter forderte er aber die f�r die Mehrwertsteuer verrechneten Betr�ge von Fr. 1'235.50 und Fr. 560.-- zur�ck. Er begr�ndete dies damit, ihm sei erst nachtr�glich bekannt geworden, dass er von der Bezahlung der Mehrwertsteuer befreit sei. Die Y.________ AG lehnte die R�ckerstattung der Betr�ge ab.
Am 6. April 2012 klagte der Verein X.________ vor dem Bezirksgericht Z�rich, Einzelgericht, gegen die Y.________ AG auf Zahlung von Fr. 1'795.50 nebst Zins. Mit Urteil vom 12. September 2012 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Die vom Verein X.________ dagegen erhobene kantonale Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 18. Juni 2013 in Best�tigung des bezirksgerichtlichen Urteils ab.
Der Verein X.________ (Beschwerdef�hrer) verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage sei vollumf�nglich gutzuheissen. Eventualiter sei "2.1. im Dispositiv festzustellen, dass das rechtliche Geh�r verletzt worden ist" und "2.2. die Sache zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen."
�Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 41 E. 1; 137 III 417 E. 1).
1.2.�Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Vorliegend erreicht indessen der Streitwert (Fr. 1'795.50) die Grenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht. Unter diesen Umst�nden ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
2.1.�Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1 S. 495). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2 S. 117). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erf�llt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 139 III 209 E. 1.2 S. 210; 138 I 232 E. 2.3; 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Die Frage muss von allgemeiner Tragweite sein (BGE 134 III 267 E. 1.2). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige F�lle zu beurteilen sein werden (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, hat der Beschwerdef�hrer in der Beschwerdeschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzul�ssig ist (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1).
2.2.�Die Vorinstanz nahm wie bereits die Erstinstanz an, die Beschwerdegegnerin sei berechtigt gewesen, die nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27 MWSTG (SR 641.20) von der Mehrwertsteuer ausgenommene Leistung an den Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 22 Abs. 1 MWSTG durch offenen Ausweis freiwillig zu versteuern. Sie erwog, ein Interesse an einer solchen freiwilligen Versteuerung k�nne einerseits hinsichtlich des Abzugs der Vorsteuer bestehen, andererseits aber - entgegen dem Beschwerdef�hrer - auch aus Gr�nden der administrativen Erleichterung. So k�nne es etwa im Inserategesch�ft im Interesse administrativer Vereinfachungen w�nschenswert sein, wenn der Leistungserbringer nicht unterscheiden m�sse, ob ein Endabnehmer mehrwertsteuerpflichtig sei oder nicht. Dem mehrwertsteuerbefreiten Endabnehmer stehe es frei, die Leistungen nur in Anspruch zu nehmen, wenn der Leistungserbringer auf eine freiwillige Versteuerung verzichte und die Mehrwertsteuer folglich auch nicht auf ihn �berw�lze. Sodann widmete sich die Vorinstanz dem Argument des Beschwerdef�hrers, wonach sich aus den AGB der Beschwerdegegnerin nicht ergebe, dass die Mehrwertsteuer vom Kunden bezahlt werden m�sse. Sie befand, da sich der Beschwerdef�hrer in der Begr�ndung nicht mit den Ausf�hrungen der Erstinstanz auseinandersetze und da seine neuen Vorbringen nicht zu h�ren seien, bleibe es bei der Auffassung der Erstinstanz, "dass und weshalb die Vereinbarung �ber die �berw�lzung der Mehrwertsteuer auf den [Beschwerdef�hrer] g�ltig zustande gekommen" sei.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer umschreibt die seiner Meinung nach vorliegend im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG zu kl�rende Rechtsfrage wie folgt:
"Muss es sich ein nicht mehrwertsteuerpflichtiger Rechtsunterworfener, der eine gem�ss Art. 21 MWST[G] von der Steuer befreite Leistung in Anspruch nimmt [...], unter dem Aspekt der Eigentumsgarantie nach Art. 26 i.V.m. 36 BV und des Willk�rverbotes gem�ss Art. 9 BV gefallen lassen, dass es im freien Belieben des von ihr beauftragten Leistungserbringers [...] liegt, gest�tzt auf Art. 22 MWSTG f�r die freiwillige Bezahlung der MWST zu optieren und die freiwillig bezahlte MWST sodann dem steuerbefreiten Endverbraucher [...] zu �berbinden und diesen damit entgegen Sinn und Zweck von Art. 21 MWSTG von dieser vom Gesetzgeber vorgesehen fiskalischen Entlastung auszuschliessen?
Oder k�rzer formuliert:
Darf ein Leistungserbringer einem von der MWST befreiten Endverbraucher die MWST f�r eine gem�ss Art. 21 MWSTG von der Steuer befreite Leistung �berbinden, wenn er die MWST gest�tzt auf Art. 22 MWSTG freiwillig bezahlt?"
�Der Beschwerdef�hrer misst demnach nicht der�
Vertragsauslegung�im konkreten Fall grunds�tzliche Bedeutung zu, sondern scheint zur Diskussion stellen zu wollen, ob eine Vereinbarung, wonach die freiwillig bezahlte Mehrwertsteuer dem Endabnehmer �berbunden wird, in der vorliegenden Konstellation�
zul�ssig�ist. Er argumentiert, diese Rechtsfrage sei vom Bundesgericht bis heute noch nicht entschieden worden und bed�rfe der h�chstrichterlichen Kl�rung, weil der Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein k�nne, "insbesondere auch mit Bezug auf das faktische Tageszeitungsmonopol des m�chtigen Y.________-Verlags in vielen Regionen der Schweiz".
�Der Beschwerdef�hrer vermag mit seinen Ausf�hrungen nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im oben umschriebenen Sinn aufzuzeigen: Die Erhebung der Mehrwertsteuer erfolgt nach Art. 1 Abs. 3 lit. c MWSTG nach dem Grundsatz der �berw�lzbarkeit. Dieser Grundsatz verlangt, das Mehrwertsteuerrecht so auszugestalten, dass die �berw�lzung der Steuer nicht erschwert, sondern erleichtert wird. Dabei handelt es sich lediglich um eine Leitlinie f�r Gesetzgeber und Verwaltung, aus der weder die Verwaltung noch die Steuerpflichtigen irgendwelche Rechte ableiten k�nnen (Urteil 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 E. 5.2.1 mit Hinweis). Ob die Steuer vom Steuerpflichtigen auf die Preise und damit auf die Kunden �berw�lzt werden kann, entscheidet der Markt (BGE 123 II 385 E. 8 S. 395). Die �berw�lzung der Steuer richtet sich nach privatrechtlichen Vereinbarungen (Art. 6 Abs. 1 MWSTG). Inwiefern es ungewiss oder umstritten sein soll, ob eine vertragliche �berw�lzung der Steuer auch bei Aus�bung der Option gem�ss Art. 22 MWSTG f�r die Versteuerung einer nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27 MWSTG von der Steuer ausgenommenen Leistung�
zul�ssig�ist, tut der Beschwerdef�hrer nicht dar. Er zitiert keinen einzigen Entscheid oder eine Literaturstelle, wo diese Frage - de lege lata oder in rechtspolitischer Hinsicht - diskutiert w�rde oder gar der von ihm eingenommene Standpunkt Unterst�tzung f�nde. Vielmehr beschr�nkt er sich darauf, unter w�rtlicher Wiedergabe seiner eigenen Ausf�hrungen im kantonalen Verfahren einzelne Argumente ins Feld zu f�hren, die aus seiner Sicht daf�r sprechen w�rden, die �berw�lzung in F�llen wie dem Vorliegenden zu verbieten. Damit gelingt es ihm nicht aufzuzeigen, dass in diesem Punkt nach geltendem Recht eine Rechtsunsicherheit vorliegt, die der dringenden Kl�rung durch das Bundesgericht bed�rfte. Daran vermag auch seine unbelegte Behauptung nichts zu �ndern, es handle sich vorliegend um ein Pilotverfahren, bis zu dessen Erledigung "die Beklagten" f�r andere Klagen eine Verj�hrungsverzichtserkl�rung abgegeben h�tten. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist somit nicht dargetan, weshalb es an den Eintretensvoraussetzungen f�r die Beschwerde in Zivilsachen fehlt.
Damit erweist sich die eventualiter erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde als zul�ssig (Art. 113 BGG). Mit dieser kann die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Unerl�sslich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Verfassungsbeschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten liegt. Der Beschwerdef�hrer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Standpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 und E. 2.2). Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG, mithin auf einer Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten, beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG).
4.1.�Die Beschwerdeschrift, die mit Bezug auf die einzelnen R�gen nicht zwischen der Beschwerde in Zivilsachen und der eventualiter erhobenen Verfassungsbeschwerde unterscheidet, wird den Begr�ndungsanforderungen einer Verfassungsbeschwerde �ber weite Strecken nicht gerecht. Statt darin einzelne Verfassungsbestimmungen konkret und substanziiert als verletzt zu r�gen, stellt der Beschwerdef�hrer zun�chst die Sach- und Rechtslage insgesamt aus eigener Sicht dar und kommt sodann zum Schluss, die Mehrwertsteuer habe ihm vorliegend nicht verrechnet werden k�nnen, wobei er die abweichende Auffassung und Begr�ndung der Vorinstanz als qualifiziert falsch, nicht haltbar und willk�rlich bezeichnet. Darauf kann im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden, zumal der Beschwerdef�hrer von den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen abweicht und diese erweitert, ohne sie in hinreichender Form als verfassungswidrig zu r�gen. Davon, dass die vorinstanzliche Rechtsauffassung bez�glich der �berw�lzbarkeit der Steuer die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV verletzt, wie der Beschwerdef�hrer ohne Begr�ndung in den Raum stellt, kann keine Rede sein, nachdem die Vorinstanz befand, der Beschwerdef�hrer habe sich vertraglich zur �bernahme der Mehrwertsteuer verpflichtet.
�Konkret r�gt der Beschwerdef�hrer sodann einzelne Verletzungen seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 53 ZPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die diesbez�glichen Ausf�hrungen geben zu den folgenden Bemerkungen Anlass:
4.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe sich nicht mit seinem Argument auseinandergesetzt, Sinn und Zweck der Option nach Art. 22 MWSTG sei "einzig und allein, dem Unternehmen die M�glichkeit zur freiwilligen Versteuerung zu geben, wenn dies wegen dem Vorsteuerabzug�
unternehmensintern wirtschaftlicher�ist". Damit bezieht er sich auf seine Behauptung im kantonalen Verfahren, vorliegend sei mangels Vorsteuer kein Vorsteuerabzug m�glich. Die Vorinstanz setzte sich mit dem entsprechenden Argument ausdr�cklich auseinander und hielt die Behauptung des Beschwerdef�hrers, es habe vorliegend keine abziehbare Vorsteuer gegeben, f�r unerheblich, da die mehrwertsteuerpflichtige Beschwerdegegnerin entgegen der Annahme des Beschwerdef�hrers auch�
aus Gr�nden der administrativen Erleichterungein Interesse daran haben k�nne, freiwillig Mehrwertsteuer zu bezahlen, die sie alsdann dem nicht mehrwertsteuerpflichtigen Endabnehmer belasten k�nne (vgl. dazu bereits Erw�gung 2.2). Dass die Vorinstanz der Rechtsauffassung des Beschwerdef�hrers nicht folgte, stellt keine Geh�rsverletzung dar.
4.3.�Sodann wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen die auf die AGB der Beschwerdegegnerin gest�tzte Auffassung der beiden kantonalen Instanzen, die �berw�lzung der Mehrwertsteuer auf ihn sei g�ltig vereinbart worden. Er moniert, die Vorinstanz habe "die strittige Bedeutung der AGB willk�rlich nicht beurteilt mit der haltlosen Begr�ndung, [er] habe in diesem Zusammenhang seine Argumente in der Berufungsbegr�ndung [recte: Beschwerdebegr�ndung] nicht explizit vorgebracht, sondern auf die Klageschrift vor erster Instanz verwiesen". Letzteres beanstandet der Beschwerdef�hrer als unzutreffend, unter Hinweis auf die Ziffern 9 und 10 der kantonalen Beschwerde, in denen er sich folgendermassen ge�ussert habe:
�"Der MWST-Abzug f�r gemeinn�tzige Organisationen ist neu und in der Insertionsbranche noch kaum bekannt. So haben nach Aufkl�rung �ber das neue MWST-Gesetz praktisch alle anderen Medien (29), wo der Kl�ger diese Werbekampagne in Auftrag gab, anstandslos auf die Verrechnung der MWST verzichtet bzw. diese zur�ckbezahlt, siehe in den Beilagen 1-29. (...)
�Unter diesen Umst�nden kann in den AGB der Beklagten nicht von einem qualifizierten Schweigen bez�glich MWST-befreiter Organisationen ausgegangen werden."
�Die Kritik verfehlt ihr Ziel: Die Vorinstanz nahm im angefochtenen Urteil explizit Bezug auf die wiedergegebene Ausf�hrung sowie die erw�hnten Beilagen und befand, dabei handle es sich um unzul�ssige Noven. Inwiefern diese Feststellung willk�rlich oder in anderer Hinsicht verfassungswidrig sein soll, tut der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Es bleibt im �brigen bei der vorinstanzlichen Feststellung, wonach sich der Beschwerdef�hrer im kantonalen Beschwerdeverfahren mit einem pauschalen Hinweis auf seine Ausf�hrungen vor der Erstinstanz begn�gte. Wenn die Vorinstanz darauf nicht eintrat, ist dies jedenfalls unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden (vgl. zur kantonalen Berufung BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375).
5.1.�Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten. Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei dieser Sachlage erweisen sich auch die in der Beschwerde "f�r den Fall der Abweisung" des Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Urteils erhobenen Feststellungs- und R�ckweisungsbegehren (Ziffern 2.1 und 2.2) ohne Weiteres als unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist.
5.2.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der durch zwei kollektivunterschriftsberechtigte Rechtskonsulenten ihres Rechtsdienstes vertretenen Beschwerdegegnerin ist praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zuzusprechen (vgl. BGE 133 III 439 E. 4; Urteil 4A_678/2011 vom 2. Mai 2012 E. 4, nicht publ. in: BGE 138 III 453, mit weiteren Hinweisen).
Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wir d den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Oktober 2013
Der Gerichtsschreiber: K�lz