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Timestamp: 2016-10-22 08:53:42
Document Index: 250012849

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 9', 'BGE', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'BGE', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 2']

137 II 24219. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Kanton Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
1C_510/2010 vom 24. M�rz 2011
Art. 11 al. 3 aLAVI; art. 2 ALCP; art. 9 al. 2 annexe I ALCP; aide aux victimes d'infractions; ayants droit; avantages sociaux. La nationalit� suisse est une condition � l'octroi de l'aide aux victimes en cas d'infractions commises � l'�tranger selon l'ancienne loi sur l'aide aux victimes d'infractions (consid. 3.1). Egalit� entre les ressortissants des Etats parties � l'Accord sur la libre circulation des personnes et les ressortissants suisses (consid. 3.2). Faits � partir de page 242
A. X. ist Staatsangeh�rige der Republiken �sterreich und Philippinen. Seit dem Jahr 2001 wohnte sie in der Schweiz. Am 22. Januar 2005 wurde sie Opfer eines Raub�berfalls in Manila (Philippinen). Dabei erlitt sie eine Schussverletzung am Unterkiefer. Am 17. April 2008 stellte X. bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich ein Gesuch um Entsch�digung und Genugtuung. Die kantonale Opferhilfestelle wies das Gesuch mit Verf�gung vom 5. Februar 2009 ab. BGE 137 II 242 S. 243
B. Dagegen f�hrte X. Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich. Mit Urteil vom 16. September 2010 wies es die Beschwerde ab (...).
C. X. erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Sozialversicherungsgerichts. (...)
3. 3.1 Wird eine Person, die das Schweizer B�rgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz hat, im Ausland Opfer einer Straftat, so kann sie gem�ss Art. 11 Abs. 3 aOHG (AS 1992 2468) im Kanton ihres Wohnsitzes eine Entsch�digung oder eine Genugtuung verlangen, wenn sie nicht von einem ausl�ndischen Staat eine gen�gende Leistung erh�lt.
Die Beschwerdef�hrerin hatte im Zeitpunkt der Straftat Wohnsitz in der Schweiz (vgl. zur Voraussetzung des Wohnsitzes BGE 128 II 107 E. 2.1 S. 109; BGE 137 II 122 E. 3.5). Das Schweizer B�rgerrecht besitzt sie nicht. Sie erf�llt deshalb die Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 3 aOHG an sich nicht.
3.2 3.2.1 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) in Kraft getreten. Die Freiz�gigkeit der Personen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsstaaten ist wesentlicher Bestandteil einer harmonischen Entwicklung ihrer Beziehungen. Das Freiz�gigkeitsabkommen bezweckt, diese Freiz�gigkeit zwischen ihnen auf der Grundlage der in der Europ�ischen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen zu verwirklichen (vgl. die Pr�ambel des Freiz�gigkeitsabkommens). Gem�ss Art. 2 FZA werden die Staatsangeh�rigen einer Vertragspartei, die sich rechtm�ssig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, bei der Anwendung dieses Abkommens gem�ss den Anh�ngen I, II und III nicht auf Grund ihrer Staatsangeh�rigkeit diskriminiert (Nichtdiskriminierung). Nach Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA geniesst ein Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen BGE 137 II 242 S. 244Vertragsstaaten die gleichen (steuerlichen und) sozialen Verg�nstigungen wie die inl�ndischen Arbeitnehmer (Gleichbehandlung). Soweit das Diskriminierungsverbot gilt, ist es den Vertragsstaaten verwehrt, die Gew�hrung eines Rechts an eine Person, die sich in einer durch das Freiz�gigkeitsabkommen geregelten Situation befindet, von der Staatsangeh�rigkeit des betreffenden Staates abh�ngig zu machen.
Der Begriff der sozialen Verg�nstigungen ist ein Begriff des Gemeinschaftsrechts. Zu seiner Bestimmung ist grunds�tzlich die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung (des Freiz�gigkeitsabkommens) zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 2 FZA). Der Begriff der sozialen Verg�nstigung lehnt sich an Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 �ber die Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer an (ABl. L 257 vom 19. Oktober 1968 S. 2; vgl. dazu auch KAHIL-WOLFF/MOSTERS, Das Abkommen �ber die Freiz�gigkeit EG - Schweiz, in: Europa�sche Zeitschrift f�r Wirtschaftsrecht [EuZW] 2001 S. 8). Nach der Rechtsprechung desEuGH deckt der Begriff "soziale Verg�nstigung" alle Verg�nstigungen ab, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag ankn�pfen oder nicht - den inl�ndischen Arbeitnehmern haupts�chlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres gew�hnlichen Wohnsitzes im Inland gew�hrt werden und deren Erstreckung auf Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten deshalb geeignet erscheint, ihre Mobilit�t innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern (Urteil 2P.142/2003 vom 7. November 2003 E. 3.4; Urteil des EuGH vom 12. Mai 1998 C-85/96 Martinez Sala, Slg. 1998 I-2691 Randnr. 25; Urteil des EuGH vom 10. September 2009 C-269/07 Bundesrepublik Deutschland Randnr. 39, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH; HEINZ-DIETRICH STEINMEYER, in: Europ�isches Sozialrecht, 5. Aufl. 2010, Teil 3 Rz. 3; WINFRIED BRECHMANN, in: EUV/EGV Kommentar, 3. Aufl., M�nchen 2007, N. 67 ff. zu Art. 39 EGV). Der Begriff der sozialen Verg�nstigungen ist nach der Rechtsprechung des EuGH extensiv auszulegen (Urteil 2P.142/2003 vom 7. November 2003 E. 3.4 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH). Im Fall Cowan hat der EuGH in Anwendung des allgemeinen Diskriminierungsverbots (Art. 7 EWG-Vertrag) entschieden, die Gew�hrung der staatlichen Entsch�digung des Schadens infolge einer Gewalttat d�rfe nicht davon abh�ngig gemacht werden, dass die Person, der das Gemeinschaftsrecht insbesondere die Einreise BGE 137 II 242 S. 245als Dienstleistungsempf�nger garantiere, Inhaber einer Fremdenkarte oder Angeh�rige eines Staates sei, der ein Gegenseitigkeitsabkommen mit diesem Mitgliedstaat geschlossen hat (Urteil des EuGH vom 2. Februar 1989 186/87 Cowan, Slg. 1989 195 Randnr. 20; zit. in: HAVERKATE/HUSTER, Europ�isches Sozialrecht, Baden-Baden 1999, N. 370).
3.2.2 Die Opferhilfe soll den Opfern von Straftaten wirksame Hilfe leisten und ihre Rechtsstellung verbessern (Art. 1 Abs. 1 aOHG; AS 1992 2465). Sie soll dem Opfer, das durch die Straftat und deren Folgen an den Rand der Gesellschaft gedr�ngt zu werden droht, helfen, sich in der Gesellschaft wiedereinzugliedern, m�glichst rasch sein Selbstvertrauen wiederzufinden und sein Schicksal zu meistern. Die Hilfe soll eingestellt werden, sobald das Opfer wieder auf eigenen F�ssen stehen kann (DOMINIK ZEHNTNER, in: Kommentar zum Opferhilfegesetz, 2005, N. 8 zu Art. 1 aOHG).
Die Opferhilfe ist geeignet, die Mobilit�t innerhalb der Gemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zu erleichtern. Sie stellt demnach eine soziale Verg�nstigung nach Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA dar. Es gilt das Diskriminierungsverbot nach Art. 2 FZA. F�r das Recht auf Opferhilfe folgt daraus, dass kein Unterschied zwischen Schweizer Staatsangeh�rigen und den Angeh�rigen der Vertragsstaaten gemacht werden darf (vgl. auch HAVERKATE/HUSTER, a.a.O., N. 370). Im Anwendungsbereich des Freiz�gigkeitsabkommens sind hinsichtlich der Opferhilfe Angeh�rige der Vertragsstaaten Schweizer Staatsangeh�rigen gleichzustellen. Die Beschwerdef�hrerin kann demnach, soweit die weiteren spezifischen opferhilferechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, Opferhilfe beanspruchen.