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Timestamp: 2016-10-23 06:26:35
Document Index: 11719910

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 36', 'Art. 61', 'Art. 43', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 156', 'Art. 153']

2P.21/2004 (02.02.2004)
X.________ will gegen die Gemeinde A.________ Wiedergutmachungsanspr�che geltend machen f�r ihm durch Handlungen der Gemeindeorgane im Zusammenhang mit planerischen Massnahmen (Quartiergestaltungs- und Bebauungspl�ne) entstandene Nachteile. Eine entsprechende Klage von X.________, womit beantragt wurde, die Gemeindeverwaltung A.________ zu verpflichten, ihm Schadenersatz im Umfang von Fr. 155'217.-- sowie eine Genugtuungssumme von Fr. 6'000.-- zu bezahlen, wies das Kantonsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 18. September 2002 ab. Das Obergericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Berufung am 7. Oktober 2003 ab, soweit es darauf eintrat, und best�tigte das kantonsgerichtliche Urteil. In der Rechtsmittelbelehrung hielt das Obergericht fest, dass gegen sein Urteil innert 30 Tagen seit Zustellung schriftlich und im Doppel bei ihm selber Berufung an das Bundesgericht i.S. von Art. 43 ff. OG eingereicht werden k�nne. Das obergerichtliche Urteil wurde am 10. Oktober 2003 versandt.
X.________ gelangte in der Folge mit einer als Klage bezeichneten Eingabe vom 8. November 2003 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und klagte gegen die Gemeinde A.________ auf Bezahlung von Fr. 155'217.-- (Schadenersatz) und Fr. 6'000.-- Genugtuung. Mit Urteil vom 28. November 2003 trat das Verwaltungsgericht mangels Zust�ndigkeit auf die Klage nicht ein. Es stellte fest, dass f�r die Beurteilung von Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen gegen Gemeinden gem�ss dem Zuger Gesetz vom 1. Februar 1979 �ber die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Beh�rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG/ZG) das Kantonsgericht und in zweiter Instanz das Obergericht zust�ndig seien; auch Anspr�che aus materieller Enteignung k�nnten im �brigen nicht erstinstanzlich beim Verwaltungsgericht geltend gemacht werden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde am 5. Januar 2004 versandt.
Mit als "Berufung an das Bundesgericht (Zivilrecht)" bezeichneter Rechtsschrift vom 20. Januar 2004 beantragt X.________, die Urteile des Zuger Kantons- und Obergerichts seien zu �berpr�fen und allen Klagen - vordringlich betreffend Bauauflagen - sei, wie in den Klageschriften und Vortr�gen dargestellt, zu entsprechen. Er macht Wiedergutmachungsanspr�che gegen die Gemeinde A.________ von Fr. 161'217.-- (Schadenersatz und Genugtuung) sowie von Fr. 8'700.-- (Gerichtskosten Kantonsgericht und Obergericht) geltend. Der Rechtsschrift beigef�gt sind zahlreiche Unterlagen �ber die bisherigen kantonalen Verfahren und Belege zu den Klagebegehren.
Es ist weder ein Schriftenwechsel, noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG.
2.1 Unter welchen Voraussetzungen und in welchen Formen Haftungsanspr�che gegen kantonale Gemeinwesen geltend gemacht werden k�nnen, ist der Regelungskompetenz der Kantone �berlassen (Art. 61 Abs. 1 OG). Entsprechende vom Kanton erlassene Bestimmungen sind nicht dem Bundeszivilrecht zuzurechnen, und zwar auch insoweit nicht, als das kantonale Gesetz (wie � 23 VG/ZG) vorschreibt, dass erg�nzend die Bestimmungen des OR anzuwenden sind. Gegen auf kantonales Staatshaftungsrecht gest�tzte kantonale Entscheide kann nicht mit Berufung gem�ss Art. 43 ff. OG ans Bundesgericht gelangt werden, unabh�ngig davon, ob der kantonale Gesetzgeber solche Streitigkeiten seinen Zivilgerichten oder den Verwaltungsjustizbeh�rden zur Erledigung zuweist. Vielmehr steht gegen diesbez�gliche letztinstanzliche kantonale Entscheide als Rechtsmittel ans Bundesgericht einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist gem�ss Art. 89 Abs. 1 OG binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Er�ffnung oder Mitteilung des anzufechtenden Entscheids an gerechnet, dem Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat gem�ss Art. 90 Abs. 1 OG nebst den Antr�gen (lit. a) die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (lit. b).
2.2 Die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 20. Januar 2004 w�re fristgerecht erhoben, soweit damit das Urteil des Verwaltungsgerichts angefochten werden soll. Dieses beschl�gt ausschliesslich verfahrensrechtliche Fragen, indem das Gericht sich f�r unzust�ndig erkl�rt. Der Beschwerdef�hrer befasst sich mit diesem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht und zeigt damit insbesondere nicht auf, inwiefern die dort vertretene Auffassung gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossen soll. In Bezug auf dieses Urteil fehlt es an einem Antrag wie auch an einer Begr�ndung; der Beschwerdef�hrer bekundet diesbez�glich letztlich keinen Anfechtungswillen; sollte sich seine Eingabe dennoch gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil richten, k�nnte darauf gem�ss Art. 90 Abs. 1 OG nicht eingetreten werden. Der Beschwerdef�hrer beantragt hingegen ausdr�cklich die Aufhebung der Urteile des Kantons- und des Obergerichts des Kantons Zug und stellt materielle Klagebegehren. Ferner l�sst auch die Begr�ndung des Rechtsmittels erkennen, dass allein das Urteil des Obergerichts vom 7. Oktober 2003 (einschliesslich des damit best�tigten kantonsgerichtlichen Urteils vom 18. September 2002) angefochten werden soll.
Das obergerichtliche Urteil wurde am 10. Oktober 2003 versandt und ist vom Beschwerdef�hrer, wie sich aus dem Inhalt seiner beim Verwaltungsgericht eingereichten Klage ergibt, vor dem 8. November 2003 entgegengenommen worden. Damit aber h�tte dagegen sp�testens zu Beginn des Monats Dezember 2003 zu Handen des Bundesgerichts Beschwerde gef�hrt werden m�ssen, um die Beschwerdefrist von 30 Tagen gem�ss Art. 89 Abs. 1 OG zu wahren. Die als Berufung bezeichnete Eingabe ist daher versp�tet, und sie k�nnte h�chstens dann als rechtzeitige staatsrechtliche Beschwerde betrachtet werden, wenn der Beschwerdef�hrer - durch falsche Rechtsmittelbelehrung - vom rechtzeitigen Handeln abgehalten worden w�re. Dem ist indessen nicht so: Die Rechtsmittelbelehrung im Urteil des Obergerichts vom 7. Oktober 2003 war zwar nicht korrekt, indem als Rechtsmittel die Berufung angegeben wurde. Indessen wurde klargestellt, dass das Rechtsmittel innert 30 Tagen zu Handen des Bundesgerichts zu erheben war, wie dies auch f�r die staatsrechtliche Beschwerde gilt. Der Beschwerdef�hrer verzichtete indessen bewusst darauf, ans Bundesgericht zu gelangen; vielmehr liess er es beim Urteil des Obergerichts bewenden, welches sich seiner Auffassung nach, gleich wie das Kantonsgericht, "f�lschlicherweise" mit der Angelegenheit befasst habe, und gelangte mit einer Klage neu ans kantonale Verwaltungsgericht, in der Absicht, "den Rechtsweg wieder von vorne zu beginnen." Diese �berlegungs- und Vorgehensweise wurde ihm offensichtlich nicht durch die Rechtsmittelbelehrung im obergerichtlichen Urteil nahegelegt. Auf die sich gegen dieses Urteil richtende Beschwerde ist daher wegen Versp�tung nicht einzutreten.
2.3 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat A.________, dem Obergericht des Kantons Zug, 1. Abteilung, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.