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Timestamp: 2020-01-20 06:46:18
Document Index: 383178904

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 107', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 264', '§ 2', 'Art. 1', '§ 264', '§ 3']

FöRNatKom: Teil 2 Verfahren - Bürgerservice
Bereich erweitern8. Beginn des Vorhabens
6. Zuständigkeit und Antragstellung
1Bewilligungsbehörde ist die jeweils örtlich zuständige Regierung. 2Als Antrag auf Zuwendungsgewährung ist bei Kommunen das Formblatt nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO (abrufbar unter http://www.stmuv.bayern.de/ministerium/foerderung/) zu verwenden. 3Der Antrag ist bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. 4Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
eine Beschreibung des Vorhabens mit einem Gesamtkonzept nach Nr. 4.7.1; für Maßnahmen nach den Nrn. 2.3 und 2.4 kann auch ein Konzept eingereicht werden, das im Rahmen von nach diesen Richtlinien geförderten Maßnahmen entstanden ist,
ein Antrag nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO,
ein Beschluss des zuständigen Organs des Vorhabenträgers über die Durchführung des Vorhabens (Gremienbeschluss),
ein Finanzierungsplan zur Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens (bei Kommunen zusätzlich Muster 2 zu Art. 44 BayHO mit Beilagen gemäß Nr. 3.2.1 VVK) einschließlich einer Wirtschaftlichkeitsberechnung beziehungsweise Angaben zu Höhe und Finanzierung der durch das Vorhaben ausgelösten Folgeausgaben, insbesondere für Betrieb und Unterhalt; im Fall der Bildung von Teilmaßnahmen umfasst die Prüfung der Gesamtfinanzierung die Summe aller Teilmaßnahmen,
eine Erklärung, dass nach Prüfung des Antragstellers für die Durchführung derselben Maßnahme keine anderen Fördermittel – auch nicht von Dritten nach anderen Förderrichtlinien – in Anspruch genommen werden,
eine Stellungnahme des örtlich zuständigen regionalen Tourismusverbands (Allgäu/Bayerisch-Schwaben, Franken, Oberbayern München oder Ostbayern),
bei Maßnahmen nach den Nrn. 2.3 und 4 eine Stellungnahme des Landratsamts beziehungsweise der kreisfreien Stadt dazu, ob die öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachtet sind, den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Wasserwirtschaft Rechnung getragen wird und die Nachfolgelasten getragen werden können,
5Im Einzelfall kann die Bewilligungsbehörde auf die Vorlage bestimmter Unterlagen verzichten oder weitere Unterlagen anfordern, zum Beispiel bei Vorliegen einer Beihilfe die Abgabe einer Allgemeinen oder DAWI-De-minimis-Erklärung. 6In Fällen von Nr. 3 Satz 2 ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Kommunen über Art und Umfang der Kooperation beizufügen.
7. Bewilligungsverfahren
1Die Bewilligungsbehörde prüft die Fördervoraussetzungen unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, holt gegebenenfalls ergänzende Stellungnahmen der Kreisverwaltungsbehörden sowie gegebenenfalls von Fachbehörden (zum Beispiel Wasserwirtschaftsamt) und regionalen Tourismusverbänden ein und entscheidet über den Antrag durch Zuwendungsbescheid. 2Dabei ist auch die Finanzkraft der antragstellenden Kommune zu berücksichtigen.
1Die Förderakten der Bewilligungsbehörde sind bis zum Ablauf der jeweiligen im Zuwendungsbescheid festgesetzten Zweckbindungsfrist, mindestens jedoch zehn Jahre aufzubewahren. 2Bei der Bewilligung einer Förderung bezieht sie die Empfehlung eines Beratergremiums mit ein.
1Der Zuwendungsbescheid wird durch die Bewilligungsbehörde erteilt, die auch das weitere Förderverfahren abwickelt. 2Einen Abdruck des Zuwendungsbescheids und eventueller Änderungsbescheide übermittelt die Bewilligungsbehörde dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
Jedes Fördervorhaben ist von der zuständigen Behörde vor Gewährung einer Zuwendung auf das Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV und, wenn eine Beihilfe vorliegt, auf die Einhaltung der Voraussetzungen der Allgemeinen beziehungsweise DAWI-De-minimis-Verordnung oder des DAWI-Freistellungsbeschlusses zu prüfen.
1Wird eine Baumaßnahme beantragt, sind die Nrn. 1.2 und 1.3 der NBest-Bau zur Auflage zu machen. 2Soweit zweckmäßig kann ergänzend bestimmt werden, dass der Verwendungsnachweis nach Anlage 4b zu Art. 44 BayHO zu führen ist.
8. Beginn des Vorhabens
1Maßnahmen, mit deren Ausführung vor Entscheidung über den Förderantrag beziehungsweise vor schriftlicher Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn begonnen worden ist, werden nicht gefördert. 2Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags.
1Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag bei Vorliegen besonderer sachlicher Dringlichkeitsgründe die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn schriftlich nach Maßgabe von VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO beziehungsweise Nr. 1.3 VVK erteilen und diese mit Hinweisen verbinden. 2Dem vorzeitigen Vorhabenbeginn darf aber nur auf der Basis konkreter Pläne und Kostenaufstellungen sowie sachlicher Prüfung zugestimmt werden. 3Aus der Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden; der Maßnahmenträger trägt das volle Finanzierungsrisiko. 4Nach Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn ist binnen Jahresfrist über den Zuwendungsantrag zu entscheiden.
9. Auszahlungsantrag
1Auszahlungsanträge der Kommunen sind entsprechend Muster 3 zu Art. 44 BayHO mit einer Erklärung über den Stand der Ausgaben bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. 2Die Bewilligungsbehörde überwacht die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen.
10. Nachweis der Verwendung
10.1 Verwendungsnachweis
1Der Verwendungsnachweis (einfacher Verwendungsnachweis) ist innerhalb eines Jahres nach Ende des Bewilligungszeitraums bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. 2Der Verwendungsnachweis ist bei kommunalen Maßnahmeträgern mit Formblatt Muster 4 zu Art. 44 BayHO (abrufbar unter http://www.stmuv.bayern.de/ministerium/foerderung/) zu erbringen.
10.2 Verwendungsnachweisprüfung
1Die zuständige Regierung prüft den Verwendungsnachweis, erstellt einen Prüfvermerk und die Abschlussverfügung und übernimmt auch die evtl. Geltendmachung von Erstattungsansprüchen. 2Für eine Evaluierung der Wirksamkeit des Fördermitteleinsatzes sind der Bewilligungsbehörde zum Zeitpunkt der Vorlage des Verwendungsnachweises noch weitere Informationen zur Dokumentation realisierter Maßnahmen und erreichter Ziele im Rahmen des naturtouristischen Gesamtkonzepts zu übermitteln. 3Dazu wird ein gesondertes Formblatt zur Verfügung gestellt.
11. Subventionserhebliche Angaben
1Die Angaben im Förderantrag und im Verwendungsnachweis sowie in den dazu eingereichten ergänzenden (Antrags-)Unterlagen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes (SubvG) und Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes. 2Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben, die subventionserhebliche Tatsachen betreffen und dem Subventionsempfänger zum Vorteil gereichen, sind gemäß § 264 StGB als Subventionsbetrug strafbar. 3Auf die besonderen Mitteilungspflichten nach § 3 SubvG wird hingewiesen.