Source: https://www.haufe.de/immobilien/wohnungswirtschaft/wohnungswirtschaftliche-urteile-februar-2013-mietrecht/535-541-bgb-art-5-abs-2-gg-art-14-abs1-s-1-gg_260_157486.html
Timestamp: 2019-04-26 01:56:15
Document Index: 164162767

Matched Legal Cases: ['§ 535', 'Art. 5', 'Art. 14', '§ 535', '§ 541', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

§§ 535, 541 BGB, Art. 5 Abs. 2 GG, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG | Immobilien | Haufe
Eine Wohnungsgenossenschaft vermietete an ein Mitglied mit ukrainischer Staatsbürgerschaft eine Wohnung, deren Fernseh-/Hörfunkversorgung bei Vertragsbeginn über eine Gemeinschaftsantenne erfolgte, die keine ukrainischen Sender empfangen konnte. Auf Antrag erhielt der Mieter die Genehmigung zum Anbau einer Satellitenantenne, um sich in seiner Muttersprache mit Informationen aus der Heimat versorgen zu können. In der schriftlichen Vereinbarung wurde u. a. geregelt „… die Genossenschaft kann die Genehmigung widerrufen, … wenn sich Umstände ergeben, unter denen eine Einwilligung nicht mehr erteilt werden würde.“ 2010 wurde die Wohnung an das rückkanalfähige digitale Breitbandkabelnetz von Kabel Deutschland angeschlossen. Nunmehr konnte sich das Mitglied über den Breitbandabelanschluss oder zumindest über den zusätzlich kostenpflichtigen Internetzugang mit Informationen aus seiner Heimat versorgen, sodass er um Rückbau der Satellitenanlage gebeten wurde. Dies lehnte der Mieter ab.
Frei von Rechtsfehlern hat das Amtsgericht einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten auf Entfernung der von diesen auf dem Dach des Miet­objektes installierten Parabolantenne bejaht, §§ 535, 541 BGB.
a) Ohne Erfolg wenden die Beklagten sich gegen die Feststellungen des Amtsgerichts zum Widerruf der 2003 erteilten Genehmigung zur Montage einer Satellitenanlage auf dem Dach des Wohnhauses. Die Klägerin war aus den Regelungen der getroffenen Vereinbarung berechtigt, die Genehmigung zu widerrufen, „wenn sich veränderte Umstände ergeben, unter denen die Einwilligung nicht mehr erteilt werden würde”. Solche veränderten Umstände hat die Klägerin vorgetragen und das Amtsgericht zutreffend als solche gewürdigt. Mit dem Inhalt der Vereinbarung und den diesbezüglichen Feststellungen setzen die Beklagten sich nicht auseinander. Soweit sie schlicht an ihrer abweichenden Auffassung festhalten, rechtfertigt dies aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, denen die Kammer nach eigener rechtlicher Prüfung folgt, keine andere Entscheidung.
b) Die Weigerung der Beklagten, die von ihnen installierte Parabolantenne nach dem Widerruf der Genehmigung und entsprechender Aufforderung durch die Klägerin zu entfernen, ist als nunmehr vertragswidriger Gebrauch der Mietsache im Sinne des § 541 BGB anzusehen. Danach kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung fortsetzt. Der Anspruch umfasst auch die Beseitigung eines vom Mieter geschaffenen vertragswidrigen Zustandes (vgl. BGH, Urteil v. 10.10.2007 – VIII ZR 260/06, Rn. 12; Urteil v. 16. Mai 2007 – VIII ZR 207/04, jew. zit. nach juris). Zwar war der Zustand im Zeitpunkt der Installation der Anlage aufgrund der Vereinbarung der Parteien ursprünglich vertragsgemäß; er wurde jedoch vertragswidrig nach dem Widerruf der Genehmigung. Diese Situation entspricht der vom BGH entschiedenen.
In die Abwägung einzubeziehen sind etwaige Besonderheiten des Einzelfalls, hier das besondere Informationsinteresse der Beklagten als dauerhaft in Deutschland lebende Bürger ukrainischer Herkunft. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist deren Interesse, Programme ihres Heimatlandes zu empfangen, Rechnung zu tragen. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG schützt dabei auch das Recht des Einzelnen, zu entscheiden, aus welchen allgemein zugänglichen Quellen er sich unterrichten möchte; er kann daher nicht auf andere Informationsquellen wie Hörfunk, Zeitungen u. a verwiesen werden (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 34). Stellt der Vermieter jedoch einen Kabelanschluss bereit, der die Möglichkeiten abdeckt, besteht der Anspruch auf die Genehmigung der Errichtung oder Beibehaltung einer Satellitenanlage nicht.
Die Beklagten haben sich dazu nicht geäußert, sondern sich erst- und zweitinstanzlich darauf beschränkt, den Internetzugang in Abrede zu stellen. Die Klägerin hat jedoch ihr an die Beklagten gerichtetes Schreiben vom 31. August 2010 vorgelegt, in dem die Installation angekündigt und erläutert wird, wobei sich aus dem Schreiben auch ergibt, dass die Beklagten zur Installation der entsprechenden Anschlussdosen Zugang zur Wohnung gewähren mussten. Ihr pauschales Bestreiten bzw. die Behauptung des Vorhandenseins von „Kabelführungen, die noch aus DDR-Zeiten stammen”, ist daher unbeachtlich.
Ohne Erfolg wenden die Beklagten weiter ein, der Fernsehempfang über das Internet sei „extrem störungsanfällig”. Sie haben ihre allgemeine Behauptung durch nichts unterlegt. Die Richtigkeit ihrer Behauptung kann aufgrund der gerichtsbekannten weiten Verbreitung des Fernsehkonsums über das Internet und dessen Qualität bei rückkanalfähigem Kabelnetzanschluss auch keinesfalls als Erfahrungssatz unterstellt werden mit der Folge, dass konkreter Sachvortrag entbehrlich würde. Soweit die Beklagten ihre Behauptung unter Beweis gestellt haben, handelt es sich vor diesem Hintergrund vielmehr um einen Beweisermittlungsantrag, dem nachzugehen die Kammer mangels Zulässigkeit gehindert ist.
Das LG Berlin hat hier nach einer Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Besonderheiten des Falles einen Anspruch einer Wohnungsgenossenschaft auf Beseitigung der vom Mitglied angebrachten Parabolantenne bejaht. Zwar ist das besondere Informationsinteresse des beklagten Mieters als dauerhaft in Deutschland lebender Bürger ukrainischer Herkunft zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dessen Interesse, Programme des Heimatlandes zu empfangen, Rechnung zu tragen. Artikel 5 Abs. 1 S. 1 II. Halbsatz GG schützt dabei auch das Recht des Einzelnen zu entscheiden, aus welchen allgemein zugänglichen Quellen er sich unterrichten möchte; er kann daher nicht auf andere Informationsquellen wie Hörfunk oder Zeitung verwiesen werden.
Stellt der Vermieter jedoch einen Kabelanschluss bereit, der die Möglichkeit – auch kostenpflichtig – abdeckt, aus dem Heimatland Programme zu empfangen, besteht der Anspruch auf die Genehmigung der Errichtung oder Beibehaltung einer Satellitenanlage nicht bzw. nicht mehr. Nach Auffassung des LG Berlin hatte die Vermieterin die Genehmigung zu Recht widerrufen, da sie einen rückkanalfähigen Breitbandkabelanschluss über den Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland installieren ließ. Dieser aktivierte Rückkanal eröffnet insbesondere die Nutzung schneller Internetzugänge, setzt allerdings den Abschluss eines Einzelvertrages zu einem monatlichen Preis von 19,90 Euro voraus. Nach Auskunft von Kabel Deutschland können über das Internet 19 ukrainische TV-Programme gesehen werden.
Stellt also ein Vermieter nachträglich einen Kabelanschluss bereit, sollte er für jeden Einzelfall überprüfen, ob den Mietern, die über eine – ursprünglich genehmigte – Parabolantenne verfügen, andere Informationsquellen zur Verfügung stehen. Wird dies bejaht, gehen die Eigentumsinteressen des Vermieters an der auch optisch ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses bei der Interessenabwägung vor.