Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesjustizministerium-entwurf-aenderung-gesetz-abschaffung-paragraph-103-stgb-schutz-boehmermann/?r=rss
Timestamp: 2019-06-19 07:59:47
Document Index: 329031865

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', 'EGMR', '§ 103', '§ 90', '§ 104', '§ 103']

Abschaffung des "Schah – Paragraphen"
Abschaffung von § 103 StGB: Maas macht Druck
Das Justizministerium hat den angekündigten Entwurf zur Abschaffung des § 103 StGB vorgelegt. Die Norm sei nicht mehr zeitgemäß, ausländische Staatsoberhäupter seien durch den regulären Beleidigungstatbestand ausreichend geschützt.
Anlass für die Vorlage des Entwurfs ist die umstrittene Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die deutsche Justiz zu Ermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen seines "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermächtigen. Während Merkel in der Folge die Abschaffung des "Majestätsbeleidigungs-Paragraphen" bis 2018 ankündigte, plant Bundesjustizminister Heiko Maas die sofortige Umsetzung des Vorhabens.
Zur Begründung heißt es, die Vorstellung, Repräsentanten ausländischer Staaten benötigten einen über die normalen Beleidigungstatbestände hinausgehenden Ehrenschutz, erscheine nicht mehr zeitgemäß. Für die Strafverfolgung nach den normalen Ehrschutzdelikten ist eine Zustimmung der Bundesregierung zudem nicht erforderlich.
Abschaffung von § 103 StGB: Maas macht Druck . In: Legal Tribune Online, 28.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19251/ (abgerufen am: 19.06.2019 )
29.04.2016 11:53, Lionel Hutz
Mich hätte ja eher interessiert, warum die Bundesregierung eine Norm, die sie als unzeitgemäß ansieht, erst mit Wirkung 2018 abschaffen will? Hat die Bundesregierung eine Kristallkugel, die ihr sagte, dass die Norm bis Ende 2017 so ein bisschen zeitgemäß ist, ab Januar 2018 dann aber komplett unzeitgemäß.
Oder war es gar die Hoffnung den Irren vom Bosporus, wie er laut Martin Sonneborn gern im EU-Parlament genannt wird, sanft zu stimmen, um das Böhmermann-Verfahren noch vorher rechtskräftig durchziehen zu können. Da das ja aber sinnvollerweise nur im kleinen Rechtszug landen kann, wird es (auch ohne Verfassungsbeschwerde und EGMR, die ja die Rechtskraft nicht hindern) mindestens 3 Instanzen geben und die Gerichte werden geneigt sein, das Verfahren zu verschleppen, wenn sie wissen, dass sie dadurch Arbeit sparen. Insofern wird das vor 2018 eh kaum rechtskräftig entschieden sein, die einzige Chance wäre wohl ein Freispruch erster Instanz mit Sprungrevision durch die Staatsanwaltschaft um auf zwei Instanzen zu reduzieren. Soweit Böhmermann eine berufungsfähige Beschwer hat, wird er auf jeden Fall die Berufung mitnehmen wollen, um es zu verzögern.
Die Bundesregierung hat gesagt, sie will dass sich die Justiz mit dem Fall beschäftige, dann soll sie entweder die Abschaffung vorschlagen oder es lassen, aber durch den Zeitplan das Werk der Justiz beeinflussen zu wollen, geht einfach nicht.
29.04.2016 15:09, Reinhard R. Weth
Die Bundesregierung - zuerst die Kanzlerin mit ihrer voreiligen "Verurteilung" von Böhmermann, jetzt Bundesjustizminister Maas zusammen mit seiner Chefin - sollte endlich auf die Worte des Bundespräsidenten hören und hier mehr Souveränität und Gelassenheit an den Tag legen! Abschaffung des § 103 StGB wegen "Majestätsbeleidigung" AUSLÄNDISCHER Staatsoberhäupter? Ja: ist es denn KEINE "Majestätsbeleidigung", wenn man den DEUTSCHEN Bundespräsidenten als UNSER Staatsoberhaupt "verunglimpft" - ein Verhalten, das nach § 90 StGB ebenfalls strafbar ist, wobei man diesen Straftatbestand interessanterweise im Titel "GEFÄHRDUNG DES DEMOKRATISCHEN RECHTSSTAATS" findet? Also müssen Maas & Co. nun überlegen, ob auch DIESER Paragraf gleichzeitig mit abgeschafft werden muss, oder? Wollten sie zukünftig mit unterschiedlichen Maßstäben arbeiten, so würde sich jedermann fragen: Warum kann die Verunglimpfung eines ausländischen Staatsoberhauptes DESSEN Rechtsstaat (soweit es sich um einen solchen handelt ;-) - im Falle der Türkei könnten da schon Zweifel kommen...!) NICHT gefährden - wohl aber die entsprechende Beleidigung unseres Bundespräsidenten den deutschen? Also Herr Maas & Co.: bitte eine (weiteren) Schnellschüsse!
30.04.2016 22:31, Mike M.
Die Diskussion wird von Herrn Maas total unsachlich geführt. Natürlich macht es einen Unterschied, ob ein ausländisches Staatsoberhaupt oder Herr Meier oder Herr Özdemir von nebenan Ziegenf***** genannt wird. Bei einem Oberhaupt eines Staates mit dem wir diplomatische Beziehungen pflegen werden eben auch die diplomatischen Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigt, was eine höhere Strafwürdigkeit begründen kann.
Gegen die Vorschrift spricht m.E. nur eines: Völlig unsachgemäßen Beleidigungen wird so eine viel zu große Publicity zuteil, weil auch noch die Bundesregierung damit befasst werden muss. Im vorliegenden Fall hat sie sich eigentlich als unzweckmäßig erwiesen.
30.04.2016 23:05, Reinhard R. Weth
Auch der in Ihrem letzten Absatz angesprochene Aspekt muss sehr sorgfältig - dann evtl. mit dem Ziel einer Modifizierung von § 104a StGB - überdacht werden. Es gibt aber gute Gründe - insbesondere solche der Außenpolitik, für die die Bundesregierung nun mal allein zuständig ist - es beim alten Zustand zu belassen.
26.06.2016 16:19, Nebelkrähe86
Der Sachverhalt mit Böhmermann wurde irgendwie zu sehr " aufgeputscht". Das hat nicht wirklich zur Sache beigetragen. Der § 103 StGB ist, wie es schon gesagt wurde, nicht mehr zeitgemäß. Falls sich Erdoğan dennoch beleidigt fühlt, hat er das Recht eine Strafanzeige wegen Beleidigung zu erstatten. Das Gericht wird sicher den ganzen Zusammenhang betrachten und entscheiden.
Nebelkrähe86