Source: https://www.weka.at/gesellschaftsrecht/Judikatur/6-Ob-114-17h-OGH-29.-August-2017
Timestamp: 2020-05-29 06:48:53
Document Index: 290134165

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 83', '§ 83', 'OGH']

6 Ob 114/17h; OGH; 29. August 2017 - Gesellschaftsrecht online
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Dokument-ID: 974555
6 Ob 114/17h; OGH; 29. August 2017
GZ: 6 Ob 114/17h | Gericht: OGH vom 29.08.2017
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 2.165,26 (darin EUR 360,88 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Mit Abtretungsvertrag vom 12.06.2014 verkauften alle Gesellschafter, darunter auch der Kläger, ihre Geschäftsanteile an der W. *****gesellschaft mbH (Zielgesellschaft) an die Beklagten. Auf die Anteile des Klägers entfiel ein anteiliger Abtretungspreis von EUR 303.229,50. Nach dem Abtretungsvertrag haften die Beklagten für dessen Aufbringung solidarisch; die Abtretung wird erst mit gänzlicher Bezahlung wirksam.
Der Kläger begehrt die Bezahlung eines Teilbetrags von EUR 30.001,– sA. Die Beklagten hätten bisher keine wirksamen Zahlungen geleistet. Die Zielgesellschaft habe nach dem Verkauf von Betriebsliegenschaften (an zwei vom Zweit- und Drittbeklagten beherrschte Gesellschaften) den Treuhänder dieser Liegenschaftsgeschäfte angewiesen, den Liegenschaftskaufpreis nicht an sie selbst, sondern zur Tilgung der Außenstände aus der Anteilsabtretung (unter anderem) an den Kläger zu überweisen. Damit sei der Kläger als ausscheidender Gesellschafter mit Vermögen der Zielgesellschaft abgeschichtet worden, weshalb diese Zahlung gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoße und nichtig sei. Die Gewährung eines die Anweisung rechtfertigenden Darlehens der Zielgesellschaft an die Beklagten halte einem Fremdvergleich nicht stand und sei daher unwirksam. Daher hafte die Kaufpreisforderung noch immer zur Gänze unberichtigt aus; vorsichtshalber werde nur ein Teilbetrag eingefordert. Die Abtretung der Rückforderungsansprüche der Gesellschaft an die Erstbeklagte sei schon wegen der damit verbundenen Interessenkollision und Doppelvertretung sittenwidrig und daher ebenfalls nichtig; eine Aufrechnung mit dieser Forderung sei auch nicht zulässig.
Dipl.-Ing. E***** R***** war seit 31.01.1979 allein vertretungsbefugter Geschäftsführer der Zielgesellschaft. Seit 16.06.2014 vertrat er gemeinsam mit M***** A***** oder mit Dipl.-Ing. C***** S***** (Drittbeklagter) und wurde am 16.10.2014 als Geschäftsführer gelöscht. Gesellschafter der erstbeklagten Partei sind der Zweitbeklagte und die S***** Vermögensverwaltung KG. Unbeschränkt haftende Gesellschafterin der S***** Vermögensverwaltung KG ist der Drittbeklagte. Seine Gattin ist Kommanditistin dieser Gesellschaft.
Mit Liegenschaftskaufverträgen vom 03.07.2014 verkaufte die Zielgesellschaft eine Liegenschaft in Feldkirchen bei Graz an die Erstbeklagte sowie eine weitere Liegenschaft in P***** sowie zwei Eigentumswohnungen in W***** an die O***** GmbH & Co KG. In den Liegenschaftskaufverträgen war jeweils die Auszahlung des Kaufpreises an die Zielgesellschaft vorgesehen.
Dr. A***** K***** als Treuhänder der Zielgesellschaft überwies am 11.08.2014 EUR 105.780,– an den Kläger, wobei als Verwendungszweck „Abtretungsvertrag vom 12.06.2014“ angeführt war. Die Erstbeklagte überwies am 14.08. EUR 38.786,– an den Kläger. Dr. A***** K***** als Treuhänder der Zielgesellschaft überwies vom Treuhandkonto am 28.08.2014 weitere EUR 132.225,– an den Kläger, wobei als Verwendungszweck wiederum „Abtretungsvertrag vom 12.06.2014“ angeführt war. Am 24.09.2014 überwies die Erstbeklagte EUR 26.445,– an den Kläger. Am 24.10.2014 wurde der Kläger als Gesellschafter der Zielgesellschaft im Firmenbuch gelöscht.
Die Zielgesellschaft gewährte der Erstbeklagten bis auf Widerruf ein Darlehen in der Höhe von EUR 600.000,– und der O***** GmbH & Co KG bis auf Widerruf ein Darlehen in der Höhe von EUR 750.000,–.
Mit Schreiben vom 09.10.2015 forderte der Klagevertreter die Beklagten namens des Klägers und der von ihm vertretenen Verkäufer unter Setzung einer einwöchigen Frist auf, den Kaufpreis für die Anteile an der Zielgesellschaft zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 6 % pa zu bezahlen. Als Begründung führte der Klagevertreter an, dass eine wirksame Kaufpreistilgung nicht erfolgt sei und die Geschäftsanteile nie wirksam auf die Käufer übergegangen seien. Eine Rückzahlung des bereits erhaltenen Kaufpreises an die Zielgesellschaft wurde nicht angeboten.
Die Zielgesellschaft trat an die Erstbeklagte am 10.10.2016 ihre möglichen gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen den Kläger ab.
2.1. Bei der Gewährung von Darlehen einer GmbH an einen Gesellschafter ist – wie auch sonst bei Fragen der Einlagenrückgewähr – entscheidend, ob eine Besserstellung des Gesellschafters gegenüber anderen Vertragspartnern der Gesellschaft erfolgt und ob diese Bevorzugung aufgrund der Gesellschafterstellung erfolgt und zu Lasten der Gesellschaft geht (vgl 6 Ob 171/15p ErwGr 5.5). Diese Voraussetzung wird bei der Gewährung von Darlehen in der Regel zutreffen, weil Nicht-Banken im Normalfall keinen Geldkredit begeben. Aus diesem Grund dürfen Darlehen nur dann ausnahmsweise an Gesellschafter vergeben werden, wenn die Auskehr der Mittel mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar ist (Auer in Gruber/Harrer GmbHG § 82 Rz 48; vgl auch Bauer/Zehetner aaO, Rz 105 ff; Koppensteiner/Rüffler GmHG³ § 82 Rz 17b). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass eine Gesellschaft, die einem Gesellschafter einen Kredit gewährt, im Gegensatz zu einem Kreditinstitut auch nicht über eine entsprechende Möglichkeit der Risikostreuung verfügt; sie ist vielmehr – im untechnischen Sinn – mit einem „Klumpenrisiko“ belastet (Bauer/Zehetner aaO, Rz 105 f).
3.3. Damit regelt § 83 GmbHG die Folgen des Verstoßes gegen das in § 82 GmbHG normierte Leistungsverbot. § 83 GmbHG soll ergänzend sicherstellen, dass Vermögenswerte der Gesellschaft, auch wenn diese die Höhe des nominellen Stammkapitals übersteigen, den Gläubigern der Gesellschaft ungeschmälert erhalten bleiben (Bauer/Zehetner aaO, § 83 Rz 1). Um die Kapitalerhaltung auch tatsächlich zu gewährleisten, wurde ein System strengster und ausgedehntester Haftung installiert (Bauer/Zehetner aaO, Rz 1 unter Verweis auf ErläutRV 236 Blg HH 17. Sess 88).
10.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Tatsachenvorbringen vom Gericht nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Nur dann, wenn das Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt ist, ist es dem Gericht verwehrt, dem Begehren aus anderen Gründen stattzugeben (RIS-Justiz RS0037610 [T43]). Im Zweifel ist eine derartige Beschränkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag infrage kommenden Rechtsgründen aber nicht anzunehmen (RIS-Justiz RS0037610 [T36]).
Zur Rückzahlungspflicht nach § 83 Abs 1 GmbHG
Wurde eine Zahlung unter Verstoß gegen § 82 Abs 1 GmbHG geleistet, so ist sie nach § 83 Abs 1 GmbHG zurückzuerstatten. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche aus verbotener Einlagenrückgewähr nach § 83 Abs 1 GmbHG ist unzulässig, da eine solche dem Zweck der Norm widerspricht.
WEKA (epu) | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 114/17h | OGH vom 29.08.2017 | Dokument-ID: 974553