Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2016-07-29.htm
Timestamp: 2017-06-26 01:54:11
Document Index: 165333735

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 566']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 29.07.2016 < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Der 1954 geborene Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war seit 1983 als Richter am Amtsgericht Burgwedel tätig. Er war dort vornehmlich für Strafsachen zuständig. Ende Mai 2015 wurde er auf seinen Antrag in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nach seiner Zulassung als Rechtsanwalt trat er in einer vor dem Amtsgericht Burgwedel anhängigen Strafsache als Verteidiger auf. Mit Verfügung vom 14. April 2016 untersagte der Präsident des Landgerichts Hannover dem Antragsteller unter Berufung auf §§ 71 DRiG, 41 Satz 2 und 3 BeamtStG i.V.m. § 2 Nds.RiG, vor seinem früheren Dienstgericht als Rechtsanwalt aufzutreten, und zwar rückwirkend ab Beginn seines...
Lesen Sie mehrWerbungSchleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.07.2016 - 2 MB 11/16 - Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch privaten Unterauftragnehmer unzulässigFür Weitergabe von Personalakten an externe Stellen fehlt es an gesetzlicher Grundlage im Beamtenrecht
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Landesbeamter der beabsichtigten Digitalisierung seiner Personalakte durch einen externen Scan-Dienstleister widersprochen und zunächst erfolglos beim Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Auf seine Beschwerde hin untersagte das Oberverwaltungsgericht die Herausgabe seiner Personalakten.Die Digitalisierung...
Lesen Sie mehrAmtsgericht München, Urteil vom 09.07.2015 - 213 C 13499/15 - Faktische Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten in AGBs eines Kinder­tages­stätten­betreibers unwirksamKündigungsfristen dürfen durch Bestimmung willkürlicher Kündigungstermine nicht über gesetzliche Fristen hinaus verlängert werden
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt bilinguale Kindertagesstätten, unter anderem auch in Esslingen. Die beklagte Mutter schloss am 19. Mai 2014 dort einen Kindergartenvertrag über die Betreuung, Bildung und Erziehung ihrer damals zweieinhalbjährigen Tochter mit Beginn zum 1. Oktober 2014 ab. Es war eine Betreuungszeit von 6 bis 7 Stunden werktags für monatlich 585...
Lesen Sie mehrnach obenWerbungBundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2011 - XII ZR 127/09 - BGH: Kind verliert nicht Aus­bildungs­unterhalts­anspruch aufgrund verzögerten Beginns einer Ausbildung infolge Schwangerschaft und anschließender KinderbetreuungUnter­halts­berechtigte muss nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes und angemessener Übergangszeit Ausbildung aufnehmen
In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Tochter von ihrem Vater Ausbildungsunterhalt wegen der Aufnahme eines Studiums der Sozialpädagogik im Oktober 2006. Der Vater weigerte sich Unterhalt zu zahlen, weil die Tochter seiner Meinung nach schon viel früher mit dem Studium hätte anfangen können. Hintergrund dessen war, dass die Tochter bereits im Jahr 2001 ihr Abitur absolviert hatte....
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Beschluss vom 05.04.2016 - VIII ZR 31/15 - BGH: Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters über MietsacheKeine Anwendung von § 566 BGB zugunsten des Mieters bei fehlendem Besitz
In dem zugrunde liegenden Fall erwarb der Käufer einer Eigentumswohnung Ende des Jahres 2011 zugleich das damit verbundene Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche. Diese Fläche war zu diesem Zeitpunkt vermietet. Die Mieter hatten jedoch bereits den Besitz an der Gartenfläche aufgegeben. Dennoch meinten sie, dass der Käufer der Eigentumswohnung in den Mietvertrag über die Gartenfläche...
Lesen Sie mehrWerbungLandgericht Regensburg, Urteil vom 29.07.2016 Keine Entschädigung für "Joggerinnen-Mörder" wegen Sicherungs­verwahrungMaßstäbe der Europäischen Menschenrechts­konvention nicht verletzt
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens forderte eine Geldentschädigung in Höhe von monatlich 500 Euro für seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, weil er diese als nach den Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskonvention rechtswidrigen Freiheitsentzug einstufte.Das Landgericht Regensburg konnte nach durchgeführter Beweisaufnahme jedoch weder einen...
Lesen Sie mehrVerwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 L 648/16.MZ - Wind­energie­betreiber darf Gemeindewege benutzen und ausbauenInanspruchnahme der Wege für Realisierung des Projekts erforderlich und dringlich
Im zugrunde liegenden Fall erteilte die Kreisverwaltung Alzey-Worms eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage auf einem Grundstück in der Gemarkung Alzey-Heimersheim. Der Windenergiebetreiber wandte sich an die Stadt Alzey mit der Bitte um Zulassung der Benutzung von städtischen Wegeparzellen (in einer Gesamtlänge von ca. 110...
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