Source: http://m.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Elternzeit_BAG_erleichtert_Verlaengerung_der_Elternzeit_BAG9AZR315-10.html
Timestamp: 2017-03-28 10:07:05
Document Index: 338727927

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 16', '§ 562', '§ 563', '§ 563', '§ 72', '§ 551', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 315', '§ 16', '§ 16', '§ 315', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

HENSCHE Arbeitsrecht: 9 AZR 315/10
Elternzeit: Verlängerung
Der Ar­beit­ge­ber hat ent­spre­chend § 315 Abs. 1 BGB nach bil­li­gem Er­mes­sen zu ent­schei­den, ob er die zur Verlänge­rung der El­tern­zeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG er­for­der­li­che Zu­stim­mung er­teilt.
Arbeitsgericht Freiburg, Kammer Urteil vom 1.9.2009
Villingen-Schwenningen	- 8 Ca 109/09 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Kammern Freiburg, Teilurteil vom 14.4.2010
- 10 Sa 59/09
9 AZR 315/10 10 Sa 59/09Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-Würt­tem­berg
- 2 - hat der Neun­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf­grund der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 18. Ok­to­ber 2011 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Prof. Düwell, die Rich­ter am Bun­des­ar­beits­ge­richt Krasshöfer und Dr. Suckow so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Dr. Star­ke und Heil­mann für Recht er­kannt:
Die Kläge­rin ver­langt von der Be­klag­ten, ih­re El­tern­zeit zu verlängern. Die 1973 ge­bo­re­ne, al­lein­er­zie­hen­de Kläge­rin ist seit Ok­to­ber 2005 bei der Be­klag­ten beschäftigt, zu­letzt in Voll­zeit. Am 3. Ja­nu­ar 2008 ge­bar sie ihr fünf­tes Kind. Sie nahm für die Zeit vom 3. Ja­nu­ar 2008 bis zum 2. Ja­nu­ar 2009 El­tern­zeit in An­spruch. Mit dem am 8. De­zem­ber 2008 bei der Be­klag­ten ein­ge­gan­ge­nen Schrei­ben vom 3. De­zem­ber 2008 bat die Kläge­rin die Be­klag­te, ih­re be­ste­hen­de El­tern­zeit um ein Jahr zu verlängern. Sie be­rief sich da­bei auf ih­ren Ge­sund­heits­zu­stand.
Die Be­klag­te lehn­te dies mit Schrei­ben vom 11. De­zem­ber 2008 ab und for­der­te die Kläge­rin auf, am Mon­tag, den 5. Ja­nu­ar 2009, spätes­tens zur Kern­zeit um 8:30 Uhr ih­re Ar­beit wie­der auf­zu­neh­men. Die Kläge­rin blieb der Ar­beit fern. Die Be­klag­te er­teil­te ihr mit Schrei­ben vom 5. Fe­bru­ar 2009 ei­ne Ab­mah­nung, weil sie seit dem 5. Ja­nu­ar 2009 un­ent­schul­digt an ih­rem Ar­beits­platz feh­le. - 3 - Die Kläge­rin hat die Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten, die von ihr erklärte Verlänge­rung der El­tern­zeit bedürfe nicht der Zu­stim­mung der Be­klag­ten. Sie hat be­haup­tet, ih­re Toch­ter sei En­de des Jah­res 2008 ernst­haft und akut er­krankt. Sie müsse des­halb ih­re El­tern­zeit verlängern. Die Ab­mah­nung sei rechts­un­wirk­sam, da sie auf­grund der fort­be­ste­hen­den El­tern­zeit nicht zur Ar­beits­leis­tung ver­pflich­tet sei.
Die Kläge­rin hat erst­in­stanz­lich be­an­tragt fest­zu­stel­len, dass ihr auch über den 2. Ja­nu­ar 2009 hin­aus bis auf Wei­te­res El­tern­zeit zu­ste­he und ge­nom­men sei, undfest­zu­stel­len, dass die Ar­beit­ge­be­r­ab­mah­nung vom „6. Fe­bru­ar 2009“ we­gen Fehl­zeit rechts­un­wirk­sam sei.
Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen. Das Ar­beits­ge­richt gab der Kla­ge wie folgt statt: 1. Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, in die Verlänge­rung der El­tern­zeit über den 2. Ja­nu­ar 2009 hin­aus bis auf Wei­te­res, längs­tens bis zum 2. Ja­nu­ar 2011 zu­zu­stim­men.
Die Be­klag­te hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Verlänge­rung der El­tern­zeit sei zu­stim­mungs­bedürf­tig. Sie müsse die Zu­stim­mung schon des­halb nicht er­tei­len, weil die Kläge­rin die sie­benwöchi­ge Ankündi­gungs­frist nicht ein­ge­hal­ten ha­be. Zu­dem ste­he die Zu­stim­mung in ih­rem frei­en Be­lie­ben. Sie ha­be - 4 - be­reits per­so­nel­le Dis­po­si­tio­nen ge­trof­fen, die der von der Kläge­rin be­gehr­ten Verlänge­rung der El­tern­zeit ent­ge­genstünden. Die Ab­mah­nung sei be­rech­tigt, da die Kläge­rin un­ent­schul­digt der Ar­beit fern­ge­blie­ben sei.
Die zulässi­ge Re­vi­si­on der Kläge­rin ist be­gründet. Sie führt zur Auf­he­bung des Be­ru­fungs­ur­teils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurück­ver­wei­sung der Sa­che an das Be­ru­fungs­ge­richt (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts be­ruht auf re­vi­si­blen Rechts­feh­lern. Das Re­vi­si­ons­ge­richt kann nicht selbst in der Sa­che ent­schei­den. Die Sa­che ist nicht zur End­ent­schei­dung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO), weil tatsächli­che Fest­stel­lun­gen nach­zu­ho­len und in­ner­halb des tatrich­ter­li­chen Be­ur­tei­lungs­spiel­raums recht­lich zu würdi­gen sind. - 5 - A. Die Re­vi­si­on ist auch hin­sicht­lich des vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ab­ge­wie­se­nen An­trags, die Ab­mah­nung vom 5. Fe­bru­ar 2009 aus der Per­so­nal­ak­te der Kläge­rin zu ent­fer­nen, zulässig (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO), ob­wohl die Kläge­rin ih­re Re­vi­si­on in­so­weit nicht be­gründet hat.
2. Die­ser Ver­s­toß ge­gen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist in zwei­ter In­stanz ge­heilt wor­den. Die Ver­let­zung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ge­heilt wer­den, wenn die kla­gen­de Par­tei sich die an­ge­foch­te­ne Ent­schei­dung im zwei­ten Rechts­zug durch den An­trag auf Zurück­wei­sung der Be­ru­fung zu ei­gen macht (BAG 28. Fe­bru­ar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 15 mwN, BA­GE 117, 137). Von ei­ner sol­chen Hei­lung ist hier aus­zu­ge­hen. Die Kläge­rin hat vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­be­halt­los be­an­tragt, die Be­ru­fung der Be­klag­ten zurück­zu­wei­sen. Da­mit hat sie sich das erst­in­stanz­li­che Ur­teil zu ei­gen ge­macht. Die Be­klag­te hat hier­ge­gen kei­ne Ein­wen­dun­gen er­ho­ben. Sie hat ins­be­son­de­re we­der die Ver­let­zung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO gerügt, noch hat sie sich ge­gen die in dem An­trag auf Zurück­wei­sung der Be­ru­fung et­wa lie­gen­de Kla­ge­er­wei­te­rung ge­wandt. - 7 - II. Die Kla­ge auf Zu­stim­mung zur Verlänge­rung der El­tern­zeit ist zulässig. Streit­ge­gen­stand ist in der Re­vi­si­ons­in­stanz nur die Verlänge­rung der El­tern­zeit um ein Jahr. In­so­weit hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ein kla­ge­ab­wei­sen­des Teil­ur­teil er­las­sen, das die Kläge­rin mit der Re­vi­si­on an­greift.
1. Die Verlänge­rung der El­tern­zeit be­darf nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG der Zu­stim­mung der Be­klag­ten. Die Kläge­rin „be­an­trag­te“ mit dem am 8. De­zem­ber 2008 bei der Be­klag­ten ein­ge­gan­ge­nen Schrei­ben vom 3. De­zem­ber 2008, die im Ja­nu­ar 2009 en­den­de El­tern­zeit zu verlängern. In der - 8 - Be­ru­fungs­in­stanz hat sie klar­ge­stellt, dass die El­tern­zeit bis zur Voll­endung des drit­ten Le­bens­jah­res des Kin­des an­dau­ern soll.
bb) Es han­delt sich vor­lie­gend auch nicht um ei­ne zu­stim­mungs­freie In­an­spruch­nah­me der El­tern­zeit nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEGG. Da­nach hat der Ar­beit­neh­mer die El­tern­zeit vom Ar­beit­ge­ber schrift­lich zu ver­lan­gen und zu­gleich zu erklären, für wel­che Zei­ten er „in­ner­halb von zwei Jah­ren“ El­tern­zeit neh­men wird. Die­se An­for­de­rung ist da­hin zu ver­ste­hen, dass der Ar­beit­neh­mer bei der ers­ten In­an­spruch­nah­me „min­des­tens“ den Zwei­jah­res­zeit­raum ab­de­cken muss. Das trägt dem In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers an Pla­nungs­si­cher­heit Rech­nung. Bleibt die mit­ge­teil­te El­tern­zeit hin­ter die­sem Zeit­raum zurück, kann der Ar­beit­neh­mer ei­ne Verlänge­rung der El­tern­zeit im Rah­men des § 15 Abs. 2 BEEG da­her nur mit Zu­stim­mung des Ar­beit­ge­bers er­rei­chen (§ 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG) und ge­gen des­sen Wil­len nach § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG nur - 9 - dann, wenn ein vor­ge­se­he­ner Wech­sel in der An­spruchs­be­rech­ti­gung aus ei­nem wich­ti­gen Grund nicht er­fol­gen kann (vgl. zum BErzGG: BAG 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - Rn. 28, BA­GE 114, 206).
c) Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG kann die El­tern­zeit im Rah­men des § 15 Abs. 2 BEEG nur verlängert wer­den, wenn der Ar­beit­ge­ber zu­stimmt. Das Ge­setz schweigt darüber, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ar­beit­ge­ber die Zu­stim­mung ver­wei­gern darf oder er­tei­len muss. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt - 10 - schließt dar­aus zu Un­recht, der Ar­beit­ge­ber sei bis zur Gren­ze des Rechts­miss­brauchs in sei­ner Ent­schei­dung frei, ob er der Verlänge­rung zu­stim­me.
bb) Aus der Ge­set­zes­be­gründung folgt zu­dem, dass der Ge­setz­ge­ber mit dem Zu­stim­mungs­er­for­der­nis le­dig­lich deut­lich ma­chen woll­te, es sol­le kein An­spruch auf Verlänge­rung be­ste­hen. Die be­rech­tig­ten In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers, sei­ne für die in An­spruch ge­nom­me­ne El­tern­zeit ge­trof­fe­nen Dis­po­si­tio­nen er­hal­ten zu können, sol­len ei­nem vor­be­halts­lo­sen Rechts­an­spruch, wie et­wa nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG, grundsätz­lich ent­ge­gen­ste­hen (vgl. zum BErzGG: BT-Drucks. 14/3553 S. 23). Da­mit wird deut­lich, dass es dem Ge­setz­ge­ber dar­auf an­kam, mit dem Zu­stim­mungs­er­for­der­nis ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­ge­ber zu gewähr­leis­ten. Die­ser wird nur bei ent­spre­chen­der An­wen­dung der Aus­le­gungs­re­gel des § 315 Abs. 1 BGB ermöglicht. Da­nach soll der Ar­beit­ge­ber durch die Ausübung der ihm vor­be­hal­te­nen Zu­stim­mung nach bil­li­gem Er­mes­sen darüber ent­schei­den können, ob die El­tern­zeit verlängert wird oder nicht. - 11 - cc) Die­ses Er­geb­nis wird durch ei­nen Ver­gleich mit der Re­ge­lung in § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG bestätigt. Da­nach ist ei­ne Verlänge­rung der El­tern­zeit oh­ne Zu­stim­mung des Ar­beit­ge­bers möglich, wenn ein vor­ge­se­he­ner Wech­sel in der An­spruchs­be­rech­ti­gung aus ei­nem wich­ti­gen Grund nicht er­fol­gen kann. Für die­se Fälle räumt das Ge­setz den In­ter­es­sen der El­tern ab­so­lu­ten Vor­rang vor den Dis­po­si­ti­ons­in­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers ein. Die In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers sol­len, wie et­wa durch ein Zu­stim­mungs­er­for­der­nis, kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den. Dem­ge­genüber gewähr­leis­tet § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG iVm. § 315 Abs. 1 BGB, dass die be­trieb­li­chen Be­lan­ge des Ar­beit­ge­bers Vor­rang ha­ben, so­weit nicht die be­son­de­ren In­ter­es­sen von Kind und El­tern an der Verlänge­rung über­wie­gen.
Die fle­xi­bi­li­sier­te El­tern­zeit (Be­gren­zung der zwin­gen­den zeit­li­chen Fest­le­gung auf zwei Jah­re und Möglich­keit der Auf­tei­lung in meh­re­re Zeit­ab­schnit­te gemäß § 15 Abs. 2 und Abs. 3 BEEG) soll nach dem Wil­len des Ge­setz­ge­bers zur bes­se­ren Ver­ein­bar­keit von Fa­mi­lie und Be­ruf bei­tra­gen und die be­ruf­li­che Mo­ti­va­ti­on jun­ger El­tern erhöhen. Dies las­se sich nach der Ge­set­zes­be­gründung oh­ne Verlänge­rung der Ge­samt­dau­er viel­fach auch mit den In­ter­es­sen von mit­telständi­schen Be­trie­ben ver­ein­ba­ren (vgl. zum BErzGG: BT-Drucks. 14/3553 S. 21). Des­halb wur­de der zwin­gend an­zu­ge­ben­de Zeit­raum für die In­an­spruch­nah­me von vor­mals drei Jah­ren Er­zie­hungs­ur­laub (jetzt: El­tern­zeit) auf nun­mehr zwei Jah­re El­tern­zeit verkürzt. Der Ge­setz­ge­ber hat da­mit den In­ter­es­sen von El­tern Rech­nung ge­tra­gen, die oft bei der Ge­burt ei­nes Kin­des Um­fang und Dau­er der er­for­der­li­chen Kin­des­be­treu­ung nicht abschätzen können. Die Re­ge­lung be­ruh­te außer­dem auf der ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen Möglich­keit (§ 15 Abs. 2 Satz 1 BErzGG in der bis 31. De­zem­ber 2003 gel­ten­den Fas­sung und § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG in der ab 1. Ja­nu­ar 2004 gel­ten­den Fas­sung), das drit­te Jahr der El­tern­zeit mit Zu­stim­mung des Ar­beit- - 12 -
IV. Da das Lan­des­ar­beits­ge­richt an­ge­nom­men hat, die der Kläge­rin er­teil­te Ab­mah­nung sei zu Recht er­folgt, weil sie kei­nen An­spruch auf Zu­stim­mung zur Verlänge­rung der El­tern­zeit ge­habt und des­halb un­ent­schul­digt ge­fehlt ha­be, ist - 13 - das Be­ru­fungs­ur­teil auch in­so­weit auf­zu­he­ben und die Sa­che zurück­zu­ver­wei­sen. Mit die­ser Be­gründung durf­te die Kla­ge auf Ent­fer­nung der Ab­mah­nung nicht ab­ge­wie­sen wer­den.
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