Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2060
Timestamp: 2016-10-25 17:19:58
Document Index: 174092101

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 07.10.2009 - I ZR 109/06 - Partnerprogramm - Zur Haftung des mittels eines Online-Werbepartnerprogramms werbenden Unternehmens f�r durch dessen Werbepartner auf deren Webseiten begangene Markenrechtsverletzungen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 07.10.2009 - I ZR 109/06
MarkenG � 14 Abs. 2 und 7Leits�tze:1. Wird ein als Suchwort verwendetes - gesch�tztes - Zeichen dazu verwendet, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu f�hren, liegt eine markenm��ige Benutzung vor (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2006 - Az. I ZR 183/03, MIR 2006, Dok. 196 - Impuls; BGH, Urteil vom 08.02.2007 - Az. I ZR 77/04, MIR 2007, Dok. 287 - AIDOL; BGH, Urteil vom 22.01.2009 - Az. I ZR 30/07, MIR 2009, Dok. 063 - Beta Layout; BGH, Beschluss vom 22.01.2009 � Az. I ZR 125/07, MIR 2009, Dok. 050 - Bananabay). Dem steht nicht entgegen, dass die Verwendung des Suchworts als Metatag im Quelltext der Internetseite oder in "Wei�-auf-Wei�-Schrift" f�r den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist (BGH, Urteil vom 18.05.2006 - Az. I ZR 183/03, MIR 2006, Dok. 196 - Impuls; BGH, Urteil vom 08.02.2007 - Az. I ZR 77/04, MIR 2007, Dok. 287 - AIDOL).
2. Grunds�tzlich scheidet die (markenrechtliche) Haftung des Betreibers einer Internetseite aus, wenn er bestimmte Begriffe im Quelltext oder im Text seiner Seite nur in einem beschreibenden Zusammenhang verwendet und diese durch das von ihm nicht beeinflussbare Auswahlverfahren einer Suchmaschine in der Trefferliste in einem Zusammenhang gestellt werden (etwa im Rahmen der Suchergebnisse bzw. "Snippets"), dem der Verkehr eine markenm��ige Benutzung dieser Begriffe entnimmt. 3. Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenm��ige Benutzung des f�r einen Dritten als Marke gesch�tzten Begriffs entnimmt, so gen�gt der Markeninhaber mit dem Vortrag dieses Geschehens im Regelfall seiner Darlegungslast f�r eine markenm��ige Benutzung seines Zeichens durch den Inhaber der unterhalb des Textes angegebenen, �ber einen elektronischen Verweis (Link) zu erreichenden Internetadresse. Macht dieser geltend, er benutze den betreffenden Begriff auf seiner Internetseite nur in einer beschreibenden Bedeutung, tr�gt er hinsichtlich der daf�r ma�geblichen konkreten Umst�nde die sekund�re Darlegungslast. 4. Geht es im Rahmen eines Online-Werbepartnerprogramms (Affiliate-Programm) um Markenrechtsverst��e auf der Internetseite eines Werbepartners (Affiliate), kann dem Werbenden (Merchant) insoweit nur dann eine sekund�re Darlegungslast auferlegt werden, wenn das Handeln des Werbepartners (hier: die Gestaltung dessen Internetseite) dem Verantwortungsbereich des Werbenden zuzurechnen ist (� 14 Abs. 7 MarkenG).
5. Beauftragter im Sinne von � 14 Abs. 7 MarkenG kann auch ein selbst�ndiges Unternehmen sein. Entscheidend ist, dass eine Eingliederung in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers (hier: Werbenden) derart erfolgt, dass der Erfolg der Gesch�ftst�tigkeit des beauftragten Unternehmens (hier: Werbepartner) dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige T�tigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten f�llt. 6. Erweitert ein Unternehmer seinen Gesch�ftsbereich, indem er die Bewerbung seiner Internetseiten auslagert, geh�rt das damit verbundene Risiko von Rechtsverst��en der
Werbepartner zu dem von ihm beherrschbaren Risiko. Einer Haftung kann er sich auch dann nicht entziehen, wenn die Zwischenschaltung eines Dritten (hier: affiliate GmbH zur Abwicklung des Partnerprogramms) erfolgt und sich der Unternehmner damit einer unmittelbaren vertraglichen Einflussnahmem�glichkeit auf den Werbepartner begibt.
7. Unterh�lt ein Unternehmen ein Werbepartnerprogramm, bei dem seine Werbepartner auf ihrer Website st�ndig einen Link auf die das Angebot dieses Unternehmens enthaltende Internetseite bereitstellen, so sind diese Werbepartner jedenfalls dann als Beauftragte des Unternehmens i.S. von � 14 Abs. 7 MarkenG anzusehen, wenn ihnen f�r jeden Besucher, der �ber diesen Link zu dem Unternehmen gelangt und mit diesem einen Gesch�ftsabschluss t�tigt, eine Provision gezahlt wird und der betreffende Werbepartner erst nach einer �berpr�fung durch den Unternehmer selbst, der den Werbepartnern eine Auswahl f�r die Gestaltung der Werbemittel vorgibt, in das Partnerprogramm aufgenommen wird. Die Haftung nach � 14 Abs. 7 MarkenG beschr�nkt sich dabei auf das Handeln des Beauftragten auf eine bestimmte zum Partnerprogramm angemeldete Website, wenn nur �ber diese Website get�tigte Links abgerechnet werden und der Auftraggeber auch nicht damit rechnen muss, dass der Beauftragte noch anderweitig f�r ihn t�tig wird.
Anm. der Redaktion: Leits�tze 3. und 7. sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, Urteil vom 09.10.2014 - Az. III ZR 32/14 SIM-Karten-Pfand - Unwirksamkeit von Klauseln zum "Pfand" f�r SIM-Karten und zu Kosten f�r eine Papierrechnung in den AGB eines Mobilfunkanbieters BGH, Beschluss vom 13.01.2015 - Az. VI ZB 29/14 E-Mail-L�schung - Zur Beschwer des Beklagten, der zur L�schung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist BGH, Urteil vom 15.05.2014 - Az. III ZR 368/13 H�kchen reicht nicht - Die blo�e Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gew�hnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht f�r die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nicht aus. BGH, Urteil vom 05.12.2012 - Az. I ZR 88/11 Garantiewerbung bei eBay - Werden bei einem rechtsverbindlichen (Sofort-Kaufen-) Angebot �ber eine Internet-Plattform (hier: eBay) keine Angaben zum Inhalt der dabei zugleich angebotenen (Hersteller-) Garantie gemacht, liegt hierin ein Versto� gegen � 477 Abs. 1 Satz 2 BGB. BGH, Beschluss vom 12.03.2015 - Az. I ZR 99/14 Keine streitwerterh�hende Ber�cksichtigung von Abmahnkosten bei der negativen Feststellungsklage