Source: https://www.strafrechtsblogger.de/category/beitragsart/urteilsanmerkung/page/40/
Timestamp: 2019-03-26 07:08:06
Document Index: 238211531

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 100', 'Art.2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 101', '§ 147', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258']

Urteil- und Entscheidungsbesprechung | strafrechtsblogger - Part 40
Zur Unverwertbarkeit polizeilich abgehörter Selbstgespräche im Strafprozess
Rechtsanwalt für Strafrecht Referendare Revision Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung
abören Beweisverwerungsverbot Landgericht Köln Mord Selbstgespräch
(Darstellung und Aufarbeitung des BGH Urteils vom 22.12.2011 – 2 StR 509/10)
In der Entscheidung vom 22.12.2011 – 2 StR 509/10 hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Selbstgesprächen im Strafprozess konkretisiert. Dazu hob er ein Urteil des Kölner Landgerichts auf, durch welches die drei Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe gem. § 211 StGB verurteilt worden waren.
Das Landgericht ging von einem Familiendrama aus, in dem der Angeklagte seine Ehefrau aus Angst um das Umgangsrecht für den gemeinsamen Sohn tötete. Er hatte nach der Trennung von seiner Frau befürchtet, dass diese weit weg ziehen wird, um seinen Kontakt mit dem Sohn zu unterbinden. Dieses Problem wollte der Angeklagte durch die Tötung seiner Frau lösen. Zuspruch für den Tatplan fand er bei seiner Zwillingsschwester und ihrem Mann. Da das Ehepaar eine kinderlose Ehe führte, hatten sie ihren Neffen immer wie einen eigenen Sohn behandelt und wollten diesen keineswegs verlieren. So kam es, dass der Angeklagte und seine beiden Mittäter das Kind gemeinsam bei der Mutter abholten und mit zu sich nach Hause nahmen. Kurz darauf soll der Angeklagte seine Ehefrau im Einvernehmen der beiden Mittäter in ihrer Wohnung umgebracht haben. Einzelheiten zur Tatausführung blieben ungeklärt und auch die Leiche der Getöteten wurde trotz umfangreicher Ermittlungen nicht gefunden.
Dennoch sprach das Landgericht eine Verurteilung wegen Mordes aus niederen Beweggründen gegen den Angeklagten und seine Mittäter aus.
Bei der Urteilsfindung verwertete das Gericht vor allem Ergebnisse einer verdeckten elektronischen Überwachung, die im Auto des angeklagten Ehemanns auf der Grundlage von § 100f StPO durchgeführt worden sind. Dabei wurden dessen Selbstgespräche, die er allein im Auto führte, aufgezeichnet. Der Angeklagte äußerte unter anderem:
oho I kill her… oh yes, oh yes… and this is my problem…“, sowie „nö, wir haben sie tot gemacht…
Diese Äußerungen wurden in die Hauptverhandlung eingeführt und vom Landgericht Köln als ein geständnisgleiches Indiz für die Tötung der Frau durch ihren Ehemann gesehen. Außerdem deutete das Landgericht die Bemerkung:
nö, wir haben sie tot gemacht
als Indiz für eine Mittäterschaft.
Gegen die Verwertung dieser Selbstgespräche richteten sich die Revisionen der Angeklagten, die ein Beweisverwertungsverbot geltend machten.
Ein selbstständiges Beweisverwertungsverbot kann von Verfassungs wegen bestehen, wenn durch die Maßnahme in den absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung eingegriffen wird. Dieser wird aus Art.2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet.
Grund für seinen Schutz ist, dass sich jeder Mensch in einem Rückzugsraum mit dem eigenen Ich befassen können soll, ohne Angst vor staatlicher Überwachung haben zu müssen. Dies gilt sowohl für die Gedanken selbst als auch für ihre Äußerung im nicht öffentlich geführten Selbstgespräch, da bei beidem die Gemeinschaftsbezogenheit fehlt. Überdies hinaus ist auch die Nichtöffentlichkeit der Äußerungssituation für die Zuordnung zum absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung von Bedeutung.
Nach Ansicht des BGH begründet aber nicht nur das unbewusste laute Denken in der eigenen Wohnung, sondern auch das Alleinsein mit sich selbst in einem Pkw einen vergleichbaren Schutz, da auch hier das Risiko einer Außenwirkung nahezu ausgeschlossen ist. Der Angeklagte hat seine Gedanken nur nach außen treten lassen, weil er sich unbeobachtet gefühlt hat. Es bestand nach seiner Einschätzung zu keinem Zeitpunkt die Gefahr, dass der Inhalt seiner Selbstgespräche von anderen Personen hätte erfasst werden können. Diese Nichtöffentlichkeit der Gesprächsituation und die mögliche Unbewusstheit über die Äußerungen im Selbstgespräch führen bei einer Gesamtbetrachtung zu der Zuordnung des abgehörten Gesprächs zum absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung.
Dieses Urteil des BGH zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen ist eine sehr examensrelevante Entscheidung, die durchaus Prüfungsstoff werden könnte.
Ich bin mir sehr sicher, dass diese Entscheidung sehr schnell im Rahmen der strafrechtlichen Ausbildung verwertet werden wird. Für mich hat sie eine hohe Examensrelevanz.
Wer hat Lust, 120 DVDs mit Telefonmitschnitten bei der Kriminalpolizei zu hören?
Beste Unterhaltung Pflichtverteidiger Rechtsanwalt für Strafrecht Strafprozessrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung
Zunächst hatte ich ja herzlich gelacht über den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29. Mai 2012. Doch als ich die Entscheidung zu Ende gelesen hatte, musste ich feststellen, dass das gar kein Witz war. Die meinen das ernst.
Es gab eine ganze Weile Streit, ob zur Ermittlungsakte nur das gehört, was auf Papier geschrieben steht – so der allgemeine Verständnis von einer Akte, oder auch Videos, Tonaufnahmen, digitale Bilder, die im Rahmen der Ermittlungshandlungen entstanden sind. Zurecht ist es mittlerweile einhellige Ansicht, dass die Form der Perpetuierung keine Rolle spielen kann. Insbesondere sind Audiodateien (z. B. infolge von TKÜ-Maßnahmen) Aktenteile, die der Einsichtnahme nach § 147 unterliegen und hierfür als Kopie zur Verfügung zu stellen sind (OLG Stuttgart, NJW 2003, 767; OLG Frankfurt a. M., StV 2001, 611; BayObLG 1990, 128 = NJW 1991, 1070).
Einen neuen Weg will jetzt das OLG Karlsruhe (Entscheidung vom 29.05.2012 – 2 Ws 146/12) beschreiten. Es hat entschieden, dass der Verteidiger keinen Anspruch auf Erstellung einer Kopie von Audiodateien, die das Ergebnis von TKÜ-Maßnahmen beinhalten, habe. Dies soll darauf beruhen darauf, dass durch die Erstellung einer Datenkopie der Eingriff in Persönlichkeits- und Datenschutzinteressen unbeteiligter Dritter vertieft und auch die Einhaltung der die Sicherung der Angemessenheit des Grundrechtseingriffs dienenden Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Löschung der aufgezeichneten Gespräche gemäß § 101 Abs. 8 StPO erschwert werde. Das versagte Recht auf eine eigene Kopie des Audiomaterials wird also z.T. damit begründet, dass man zur selben Zeit das – vielleicht gar entlastende Material – nicht löschen könne.
Für eine sachgerechte Verteidigung würde es genügen, die auf – in diesem Fall 120 – DVDs gespeicherten Audiomitschnitte während der üblichen behördlichen (!) Arbeitszeiten (werktags zwischen 08.30 Uhr und 17.00 Uhr). bei der Kriminalpolizei anzuhören.
Das dürfte nicht nur mit den sonstigen Aufgaben des Strafverteidigers zur selben Zeit (u. a. Hauptverhandlungen, Besuche in der JVA) kollidieren, sondern eine ganz besondere organisatorische Kompetenz erfordern, schließlich darf (!) der Beschuldigte sowie ein Dolmetscher ebenfalls (gleichzeitig) anwesend sein. Allein das Durchhören des Materials dürfte nach Rechnung von Meyer-Mews (NJW 2012, 2743) 17-23 Arbeitstage dauern – wobei Meyer-Mews in seiner Rechnung offenbar von CDs statt DVDs ausgeht.
Und erst die anderen Verfahren: „Herr Verteidiger, wie schaut es bei Ihnen bezüglich des Fortsetzungstermins in der kommenden Woche aus?“ – „Tut mir leid, in den nächsten zwei Monaten bin ich stets bis 17.00 Uhr bei der Kriminalpolizei zum Hören. Vor 08.30 Uhr hätte ich noch etwas frei. Und am Wochenende.“
Ich nehme an, das OLG hat sich beim Abfassen der Beschlussgründe auch köstlich amüsiert.
Update 17.09. 21.45 Uhr:
In Reaktion auf den Kommentar von meine5cent habe ich die von Meyer-Mews und nun auch von mir zitierten Entscheidungen rausgenommen.
An der Bewertung der Entscheidung ändert sich aber dennoch nichts: „Die Art der Konservierung der verfahrensbezogenen Informationen ist unerheblich. Insbesondere besteht ein Recht zur Einsicht in Computer-Dateien, die solche Informationen enthalten – die Dateien sind Bestandteil der Akten. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auch auf Ton- und Bildaufnahmen, soweit der Vorwurf in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht (auch) auf sie gestützt wird.“ (Löwe-Rosenberg § 147 Rdn. 29.)
Falls jemand eine obergerichtliche Rechtsprechung zum Thema Audio-Dateien kennt, kann das doch mal im Kommentar posten.
Rechtsanwalt für Strafrecht Urteil- und Entscheidungsbesprechung
Berliner Justizsenator Beschneidung Körperverletzung religiös motivierte
Die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 4 I, 6 II GG werden durch das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung gemäß Art. 2 I und II 1 GG begrenzt. Selbst wenn man die Beschneidung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für erforderlich hält, ist sie nach Auffassung des Gerichts jedenfalls unangemessen. Der Körper des Kindes würde dauerhaft verändert und laufe dem Interesse des Kindes, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können, zuwider.
Der Angeklagte Arzt, der die Beschneidung durchgeführt hatte, wurde vom Landgericht Köln dennoch freigesprochen. Aufgrund der unklaren Rechtslage zur Beschneidung musste das Gericht einen Verbotsirrtum annehmen, da selbst der Versuch des Angeklagten, sich über die Rechtslage zu informieren, zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt hätte.
Die genaueren Informationen zu den in Berlin geltenden Voraussetzungen zur Beschneidung können Sie unter http://www.berlin.de/sen/justiz/presse/archiv/20120905.1035.374740.html nachlesen.
Hiernach wird eine Beschneidung nicht als Körperverletzung strafrechtliche verfolgt, wenn:
– Beide Elternteile bzw. die Sorgeberechtigten willigen schriftlich ein, nachdem sie ausführlich über die gesundheitlichen Risiken des Eingriffs aufgeklärt wurden.
– Die Eltern weisen die religiöse Motivation und die religiöse Notwendigkeit der Beschneidung vor Religionsmündigkeit des Kindes nach (etwa zusammen mit der Einwilligungserklärung oder durch eine Bestätigung der jeweiligen Religionsgemeinschaft).
– Der Eingriff wird nach medizinisch fachgerechtem Standard vorgenommen. Dazu gehören insbesondere die Sterilität der Umgebung sowie der medizinischen Hilfsmittel, eine größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung. Nach jetzigem Stand kann den Eingriff nur ein approbierter Arzt oder eine approbierte Ärztin durchführen.
Sollten eine oder mehrere Voraussetzungen fehlen, soll im Einzelfall durch die Staatsanwaltschaft Berlin und die Berliner Gerichte geprüft werden, ob eine Körperverletzung vorliegt.
Beste Unterhaltung Körperverletzung Rechtsanwalt für Strafrecht Referendare Urteil- und Entscheidungsbesprechung
exhibitionistische Handlungen Freiheitsstrafe Körperverletzung Sperma
Wenn ich an den Straftatbestand der Körperverletzung denke, fallen mir zunächst gebrochene Nasen, blaue Augen oder Schnittwunden ein. Unter Umständen muss aber kein Blut fließen und es reichen psychische Beeinträchtigungen.
Das Amtsgericht Lübeck hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.06.2011 mit einem eher außergewöhnlichen Sachverhalt zur Körperverletzung nach § 223 StGB zu befassen:
Der Angeklagte hatte eine Frau mit zuvor abgefülltem Sperma im Bereich des Gesäßes bespritzt. Die Geschädigte bemerkte die feuchte Stelle im Rückenbereich und erkannte durch den Geruch, dass es sich bei der auf ihrer Kleidung befindlichen Flüssigkeit um Sperma handelte. Die Geschädigte litt als Folge der Tat unter erheblichen psychischen Belastungen und massiven Schlafstörungen. Dies war auch darauf zurückzuführen, dass sie im Alter von 15 Jahren Opfer einer Vergewaltigung geworden ist. Außerdem leidet die Geschädigte an der Krankheit Multiple Sklerose, die zusammen mit dem Stress der Tat wiederholte und massive Krampfanfälle ausgelöst hat.
Der Angeklagte wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt. Das Amtsgericht Lübeck stütze diese Verurteilung auf eine lehrbuchartige Prüfung des Straftatbestandes der Körperverletzung gem. § 223 StGB, die im Folgenden dargestellt wird. Diese hohe Strafe war nach Auffassung des Amtsgerichts insbesondere deshalb gerechtfertigt, weil der Anklagte bereits wegen exhibitionistischer Handlungen
vorbestraft war.
Tatbestandsvoraussetzungen einer Körperverletzung
Gemäß § 223 StGB begeht eine Körperverletzung, wer einen anderen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt.
Eine körperliche Misshandlung ist nach ständiger Rechtsprechung eine üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Eine Gesundheitsschädigung ist jedes Hervorrufen, Steigern oder Aufrechterhalten eines krankhaften Zustandes, der nachteilig vom Normalzustand abweicht. Damit werden auch Beeinträchtigungen umfasst, die in der Erregung oder Steigerung einer psychischen Störung begründet sein können. Zutreffend betont das Amtsgericht Lübeck jedoch, dass das Auslösen bloßer Angst-, Panik- und Ekelgefühle nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich straflos ist. Eine andere Beurteilung ist allerdings erforderlich, wenn durch Abscheu oder Ekel körperliche Wirkungen, wie beispielsweise Erbrechen oder Atemnot, hinzutreten. Auch ein somatisch objektivierbarer Zustand nervlicher Art, wie Zittern und Schlaflosigkeit ist ausreichend, solange er nicht nur unerheblich ist.
Im zu beurteilenden Fall wurde ein solcher Zustand angenommen, da sowohl die Krampfanfälle der Geschädigten als auch die über mehrere Tage andauernden Schlafstörungen nicht nur nach dem subjektiven Empfinden der Geschädigten sondern auch aus der Sicht eines objektiven Betrachters mehr als unerheblich sind.
Überdies hinaus hat sich das Amtsgericht Lübeck intensiv mit der objektiven Zurechenbarkeit beschäftigt. Diese entfällt bei nicht zu erwartenden und gänzlich atypischen Kausalverläufen, die nicht vom Täter beherrschbar und steuerbar sind.
Einen solchen Fall sah das Gericht jedoch nicht als erfüllt an, da der Täter nach Ansicht des Gerichts nicht darauf vertrauen darf, nicht auf ein vorgeschädigtes Opfer zu treffen. Außerdem kann er nicht davon ausgehen, dass sein Opfer die Tat, trotz ihrer hohen Eingriffsintensität in die eigene Intimsphäre, als eine bloße Belästigung abtut.
Der Angeklagte handelte nach Auffassung des Amtsgerichts zudem bedingt vorsätzlich hinsichtlich der Verletzungsfolgen. Bedingter Vorsatz ist dann gegeben, wenn der Täter den Verletzungserfolg als möglich erkennt und somit die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich mit ihr abfindet, selbst wenn ihm der Erfolgseintritt unerwünscht ist.
Aufgrund von einschlägigen Vorverurteilungen des Angeklagten wegen exhibitionistischer Handlungen nahm das Gericht an, dass dem Angeklagten bei Tatbegehung durchaus bewusst war, dass sein Opfer vor allem in körperlicher Hinsicht unter dem Bespritzen mit Sperma leiden könne. Da dieses Wissen zum Tatzeitpunkt noch vorhanden war, durfte der Angeklagte nicht auf das Ausbleiben des Taterfolges vertrauen.
Damit ist der Tatbestand der Körperverletzung nach § 223 StGB erfüllt. Die Voraussetzungen einer Bewährungsstrafe hingegen sah das Amtsgericht Lübeck aufgrund der angeblich einschlägigen Wiederholungstaten des Angeklagten nicht als erfüllt an.
Diese Entscheidung könnte für die Ausbildung von Relevanz sein. An ihr lässt sich der Straftatbestand der Körperverletzung gut darstellen. Auch die Fragen der objektiven Zurechnung sind nicht uninteressant.
Allgemein Gastbeitrag Rechtsanwalt für Strafrecht Referendare Urteil- und Entscheidungsbesprechung
Berlin OLG Nürnberg Rechtsanwalt Strafvereitelung Strafverteidiger Vanessa Gölzer
(in Anlehnung an den Beschluss des OLG Nürnberg vom 12.03.2012 – 1 St OLG Ss 274/11 in NJW 2012, 1895, vorgestellt von Vanessa Gölzer – Jurastudentin an der Humboldt Universität Berlin)
Die Rede ist von der Strafvereitelung nach § 258 StGB.
Der Straftatbestand der Strafvereitelung gem. § 258 StGB dient dem Schutz der Rechtspflege bei der Durchsetzung von Strafen und Maßregeln und verbietet die Verhinderung von Strafverfolgung (Abs. 1) und Strafvollstreckung (Abs. 2).
Die Vollstreckungsvereitelung nach § 258 Abs. 2 StGB ist verwirklicht, wenn die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme gänzlich oder teilweise verhindert wird. Eine gänzliche Vereitelung nach Abs. 2 liegt vor, wenn die Strafe nicht durchgesetzt werden kann. Dazu ist eine nicht unerhebliche Verzögerung erforderlich. Die Vollstreckung wird teilweise vereitelt, wenn sie nicht in vollem Umfang durchgesetzt werden kann.
Wenn ich also einen Täter, der einen Mord begangen hat, über Monate hinweg in meinem Keller verstecke, um ihm eine alsbaldige Verurteilung zu ersparen, ist dies eine strafbare Handlung nach § 258 StGB Abs. 1 StGB. Es ist auch strafbar, wenn ich die Freiheitsstrafe meiner wegen Mordes verurteilten Freundin absitze, während diese sich ins Ausland absetzt. Einschlägig ist dann § 258 Abs. 2 StGB.
Für den Strafverteidiger stellt sich täglich die Frage, wie die Interessen des Mandanten möglichst erfolgreich vertreten werden können, ohne selbst mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten – ein Balanceakt, der häufig in der Grauzone der Legalität stattfindet.
Grauzone deshalb, weil das Handeln eines Strafverteidigers unter Umständen auch dazu geeignet und bestimmt ist, Bestrafung zu verzögern oder zu verhindern. Wenn ein Strafverteidiger das Verfahren also durch unzählige Beweisanträge erheblich verlängert und der Prozess letztlich von vorne beginnen muss, weil Unterbrechungsfristen nicht mehr eingehalten werden können, so stellt dies eine Verzögerung der Bestrafung dar.
Interessant und kontrovers diskutiert ist die damit einhergehende Frage, wo genau sich die Grenze zwischen noch zulässiger Strafverteidigung und strafbarer Strafvereitelung befindet.
Allgemeine Ansichten – Rolle des Strafverteidigers im Prozess
Das OLG Nürnberg bestätigte die rechtliche Prüfung des LG und damit die unmittelbare täterschaftliche Strafvereitelung gem. § 258 Abs. 1 und Abs. 4 StGB.
Das OLG Nürnberg bestätigte die rechtliche Würdigung des LG Nürnberg bezüglich der Strafbarkeit des Verteidigers wegen Strafvereitelung. Den Rechtsfolgenausspruch von einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung und drei Jahren Berufsverbot empfand das OLG Nürnberg für nicht tat- und schuldangemessen. Deshalb wurde das Urteil des Landgerichts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und zurückverwiesen.