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Timestamp: 2017-12-18 20:34:47
Document Index: 43607103

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 8', '§ 20', '§ 14', '§ 58']

VG Karlsruhe | 2. Kammer | 2 K 1776/14 | 25.09.2014 | Urteil
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prozessbevollmächtigt: [Name anonymisiert]
Stadt Pforzheim, - Rechtsamt -
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis
hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 2. Kammer –
durch den Richter am Sozialgericht [Name anonymisiert] als Berichterstatter
auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2014 für Recht erkannt:
1. Nr. 5 der Verfügung der Beklagten vom 17.02.2014 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 19.05.2014, soweit er sich hierauf bezieht, werden aufgehoben.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5.
Die Beteiligten streiten um den Widerruf von Waffenbesitzkarten.
Der […] geborene Kläger ist seit 1993 Mitglied in der […] Schützengesellschaft […] e.V. und im Bayerischen Sportschützenbund e.V. Er erwarb zwischen 1992 und 1997 zwei Revolver, zwei Unterhebelrepetierbüchsen, eine Vorderschaftsrepetierbüchse, einen Perkussionsrevolver, eine Repetierbüchse und fünf halbautomatische Pistolen mit zwei zugehörigen Wechselläufen. Das Landratsamt […] erteilte dem damals in […] wohnhaften Kläger die Erlaubnis zum Besitz dieser Waffen durch Eintragung in die Waffenbesitzkarten Nrn. […] und […].
Zum Oktober 2008 zog der Kläger aus beruflichen Gründen nach Pforzheim. Die Beklagte erhielt im Mai 2010 seine Waffenakte und bat ihn, durch Vorlage eines Schießbuches nachzuweisen, dass er den Schießsport regelmäßig ausübe. Der Kläger verwies auf seine Mitgliedschaft in der Schützengesellschaft […] an der […] und erklärte, er habe den Schießsport aufgrund seiner beruflichen Veränderungen in den letzten Jahren nicht mehr ausüben können, hoffe aber, diesen bald wieder intensiver zu betreiben. Ein Schießbuch führe er nicht, da hierzu für ihn bislang kein Anlass bestanden habe.
Im Februar 2012 teilte die Beklagte dem Kläger anlässlich einer Kontrolle der Aufbewahrung seiner Waffen mit, dass für den weiteren Besitz dieser Waffen der Nachweis eines Bedürfnisses erforderlich sei. Der Kläger erklärte sinngemäß, derzeit aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen an der Ausübung des Schießsports gehindert zu sein. Die Beklagte wies ihn darauf hin, dass nach einer Besserung des Gesundheitszustandes eine Prüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisses erforderlich werde.
Mit Schreiben vom 04.11.2013 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie gehe nach Aktenlage davon aus, dass er von 2008 bis 2012 den Schießsport nicht aktiv ausgeübt habe und dass das Bedürfnis für den Besitz der Waffen deshalb weggefallen sei. Diese Annahme könne er durch die Vorlage geeigneter Nachweise über die regelmäßige Teilnahme am Schießsport widerlegen. Der Kläger erklärte hierauf bei einer Vorsprache am 09.12.2013 und in einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme vom 30.01.2014, er sei weiterhin Mitglied der Schützengesellschaft […]. In einen örtlichen Schützenverein in […] sei er aus mehreren Gründen noch nicht eingetreten. Er sei zunächst beruflich bedingt mehrfach umgezogen, habe dann (im April 2011) einen Unfall erlitten, bei dem er sich beide Hände gebrochen und eine Folgeerkrankung erlitten habe. Anschließend (im April 2012) habe er sich selbständig gemacht, nur noch wenig Freizeit und zunächst keine ausreichenden Mittel für seinen Sport, etwa für den Mitgliedsbeitrag im örtlichen Schützenverein oder den Munitionserwerb, gehabt. Er beabsichtige nun aber, Mitte 2014 in die Schützengesellschaft […] einzutreten. Eine Veräußerung seiner hochwertigen Waffen komme für ihn auch deshalb nicht infrage, weil er dafür bei der Marktlage keine angemessenen Preise erzielen könne.
Mit Verfügung vom 17.02.2014 widerrief die Beklagte die Waffenbesitzkarten des Klägers (Nr. 1). Sie ordnete die Abgabe der Karten bis zum 31.03.2012 (gemeint: 31.03.2014) an (Nr. 2) und drohte dem Kläger für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 250,-- Euro an (Nr. 5). Die Beklagte verfügte weiter, dass der Kläger die in den Waffenbesitzkarten eingetragenen und in seinem Besitz befindlichen Waffen bis zum 31.03.2014 dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem berechtigen Dritten zu überlassen und dies nachzuweisen habe (Nr. 3). Nr. 4 der Verfügung lautete: „Nach fruchtlosem Ablauf der o.g. Frist wird die Sicherstellung der Waffen und der Munition angeordnet. Diese sind hierzu beim Amt für öffentliche Ordnung abzugeben.“ Zur Begründung dieses Bescheids, für den die Beklagte eine Gebühr von 100,-- Euro festsetzte (Nr. 6), führte sie im Wesentlichen aus, die Waffenbesitzkarten seien nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen gewesen, weil der Kläger für deren Besitz kein waffenrechtliches Bedürfnis mehr habe, da er jedenfalls seit seinem Umzug nach Pforzheim nicht mehr schießsportlich aktiv gewesen sei. Nach § 45 Abs. 3 Satz 1 WaffG könne zwar bei einem nur vorübergehenden Wegfall des Bedürfnisses von einem Widerruf abgesehen werden. Bei dem Kläger sei das waffenrechtlichen Bedürfnis aber nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft weggefallen, nachdem er, obwohl inzwischen wieder genesen, auch vor Mitte des Jahres 2014 nicht beabsichtige, den Schießsport wieder aufzunehmen. Finanzielle Aspekte könnten bei der Überprüfung des Bedürfnisses nicht berücksichtigt werden. Die gesetzten Fristen seien so gewählt, dass der Kläger die Waffen wirtschaftlich sinnvoll verwerten könne.
Gegen diesen Bescheid legt der Kläger Widerspruch ein. Er vertiefte er sein Vorbringen zu den Gründen, die ihn seit 2008 von der Ausübung des Schießsports abgehalten hätten, und erklärte, seit dem 05.03.2014 Mitglied der Schützengesellschaft […] zu sein. Das Bedürfnis für einen Besitz seiner Waffen sei nur vorübergehend weggefallen. Außerdem sei nach § 45 Abs. 3 Satz 1 WaffG (bei Vorliegen eines besonderen Grundes) selbst ein endgültiger Wegfall des Bedürfnisses kein zwingender Grund für einen Widerruf. Die Beklagte sei deshalb keineswegs verpflichtet gewesen, die Waffenbesitzkarten zu widerrufen. Es sei auch nicht richtig, dass sie bei der Entscheidung über einen Widerruf keine finanziellen Aspekte berücksichtigen könne, da § 8 WaffG ausdrücklich „wirtschaftliche Interessen“ von Sportschützen erwähne. Es sei für ihn einen großer wirtschaftlicher Nachteil, die in seinem Besitz befindlichen Waffen, darunter solche aus limitierter Herstellung sowie speziell angefertigte oder veredelte Waffen, zu veräußern oder unbrauchbar zu machen, dies insbesondere, da er den Schießsport weiter betreiben wolle. Durch den Widerruf werde er zudem schlechter gestellt, als ein Erbe von Waffen, weil dieser sie ohne ein waffenrechtliches Bedürfnis behalten könne (gemeint: nach Maßgabe des § 20 WaffG). Die in der Verfügung gesetzte Frist sei für eine wirtschaftliche Verwertung der Waffen zu kurz; es seien mindestens drei bis sechs Monate anzusetzen.
Diesen Widerspruch wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 19.05.2014 mit der Maßgabe zurück, dass die in den Nrn. 2, 3 und 5 der Verfügung der Beklagten gesetzte Frist „31.03.2014“ durch die Frist „1 Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids“ ersetzt wurde. Das Regierungspräsidium vertiefte die Begründung aus dem angefochtenen Bescheid und führte ergänzend aus, ein wiederauflebendes oder neues waffenrechtliches Bedürfnis ergebe sich auch nicht daraus, dass der Kläger seit dem 05.03.2013 Mitglied in der Schützengesellschaft […] sei. Nach § 14 Abs. 2 WaffG erfordere die Anerkennung eines Bedürfnisses bei einem Sportschützen unter anderem, dass er den Schießsport seit mindestens zwölf Monaten regelmäßig als Sportschütze betrieben habe und die Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbandes zugelassen und erforderlich sei. Eine solche Bescheinigung habe der Kläger aber zu keinem Zeitpunkt vorgelegt, obwohl er bereits 2008 nach Pforzheim umgezogen sei.
Der Kläger hat am 17.06.2014 Klage erhoben. Er macht geltend, er habe im Juli 2014 den Trainingsbetrieb wieder aufgenommen und sein waffenrechtliches Bedürfnis sei nie, höchstens aber vorübergehend entfallen. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) sei auch ein sich über mehrere Jahre erstreckender Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses ein nur „vorübergehender“, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit abzusehen sei, dass das Bedürfnis danach wieder auflebe. Die WaffVwV führe als Beispiel hierfür den Fall an, dass der Schießsport aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen ausgesetzt werde. Genau dies treffe bei ihm zu. In einem solchen Fall sei regelmäßig von einem Widerruf abzusehen. Die Beklagte habe nicht dargelegt, warum in seinem Fall von dieser Regel abgewichen werden solle, und kein Ermessen ausgeübt. Die von ihr verfügte Unbrauchbarmachung oder Veräußerung der Waffen sei außerdem unverhältnismäßig. Als milderes Mittel komme in Betracht, ihm die Waffen zu belassen und diese mit einem Blockiersystem zu versehen, wie dies auch bei Erben von Waffen möglich sei. Eine Veräußerung der Waffen hätte für ihn enteignende Wirkung. Da das Waffengesetz aufgrund von tödlichen Vorfällen erheblich geändert und insbesondere die Aufbewahrungsvorschriften verschärft worden seien, habe auf dem Markt für Schusswaffen ein erheblicher Preisverfall stattgefunden. Er genieße außerdem gemäß § 58 WaffG Bestandsschutz, weil er seine Waffen bereits 1992 bis 1997 erworben habe.
Der Kläger beantragt, die Verfügung der Beklagten vom 17.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 19.05.2014 aufzuheben.
Sie verweist auf die Begründung der angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, der Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses des Klägers sei zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung kein nur vorübergehender gewesen, weil es zu diesem Zeitpunkt nicht wahrscheinlich gewesen und auch weiterhin nicht wahrscheinlich sei, dass sein Bedürfnis wieder auflebe. Die Mitgliedschaft in der Schützengesellschaft […] ändere daran nichts, weil angesichts der Entfernung und der geltend gemachten zeitlichen Beanspruchung nicht von dem notwendigen regelmäßigen Trainingsbetrieb ausgegangen werden könne. Auch der lange Zeitraum von fünf Jahren spreche gegen einen nur vorübergehenden Wegfall des Bedürfnisses. Der Beitritt zur Schützengesellschaft […] führe ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis, da kein regelmäßiger Trainingsbetrieb vorgetragen sei und ein neues Bedürfnis erst nach einem regelmäßigen Trainingsbetrieb entstehen könne. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass es der Zweck des Waffengesetzes und der Regelungen zum waffenrechtlichen Bedürfnis sei, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Zahl der im Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Selbst wenn man von einem vorübergehenden Wegfall des Waffenbedürfnisses ausgehen wolle, habe der Kläger keinen Anspruch auf ein Absehen vom Widerruf, weil ein Ermessen der Beklagten jedenfalls nicht auf Null reduziert sei.
In der mündlichen Verhandlung vom 25.09.2014 hat die Beklagte ihre Verfügung vom 17.02.2014 dahingehend geändert, dass die Fristen in den Nrn. 2, 3 und 5 der Verfügung auf „1 Monat nach Eintritt der Rechtskraft“ bemessen worden sind.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakten der Beklagten und des Regierungspräsidiums Karlsruhe verwiesen.