Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/Arbeitgeberdarlehen-zum-Zweck-der-Mitarbeiterbeteiligung-Auslegung-kollektivrechtlich-ausgehandelter-Vertragsbedingungen-Arbeitnehmerhorizont-Ausgleichsklausel-in-Abwicklungsvereinbarung-Beendigung-der-stillen-Gesellschaft-nach-Eroeffnung-des-Insolvenzverfahrens-ueber-das-Vermoegen-eines-Unternehmens6
Timestamp: 2020-07-14 12:36:39
Document Index: 152559642

Matched Legal Cases: ['§ 157', '§ 305', '§ 488', '§ 728', '§ 736', '§ 230', '§ 488', '§ 305', 'BGH', '§ 305', '§ 157', 'BGH', '§ 305', '§ 157', '§ 305', '§ 310', '§ 305', '§ 46', '§ 4', '§ 70', '§ 4', '§ 4', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 706', '§ 230', 'BGH', 'BGH', '§ 230', '§ 728', 'BGH', '§ 10', '§ 736', '§ 234', '§ 234']

Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 19.03.2009
6 AZR 600/07
Arbeitgeberdarlehen zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung; Auslegung kollektivrechtlich ausgehandelter Vertragsbedingungen; Arbeitnehmerhorizont; Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung; Beendigung der stillen Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens
BAG, Urteil vom 19.03.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 600/07
DRsp Nr. 2009/13135
1. Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen.	2. Klauseln in arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, die auf kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen Bezug nehmen oder inhaltlich mit ihnen übereinstimmen, sind nach denselben Maßstäben auszulegen wie einseitig vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln. Für die Auslegung solcher Klauseln kommt es daher nicht auf das Verständnis der an den Verhandlungen über die Kollektivregelung Beteiligten, sondern auf die Verständnismöglichkeiten der Arbeitnehmer an, mit denen später die darauf Bezug nehmende arbeitsvertragliche Regelung vereinbart wird.	3. Ob ein Arbeitgeberdarlehen, das zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährt wird, von einer in einer Abwicklungsvereinbarung enthaltenen Ausgleichsklausel, die alle Ansprüche "aus dem Arbeitsverhältnis" für erledigt erklärt, erfasst wird, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrages ab.	4. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens, das zum Zweck der Mitarbeiterbeteiligung eine zweigliedrige stille Gesellschaft mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet hat, in der sich die zur Mitarbeiterbeteiligung bereiten Arbeitnehmer zusammengeschlossen haben, führt zur Beendigung der stillen Gesellschaft.
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 - 17 Sa 1766/06 - wird zurückgewiesen.
BGB § 157 ; BGB § 305c; BGB § 488 ; BGB § 728 Abs. 2 ; BGB § 736 ; HGB § 230 ;
Die Vertragsbeziehungen der Gesellschafter der "A M B" (AMB) untereinander bestimmten sich nach dem Gesellschaftsvertrag. Zweck der Gesellschaft war die Beteiligung als typische stille Gesellschafterin an der Schuldnerin, die in dem Vertrag als "AEF KG" bezeichnet wird. Gesellschafter konnten nur Mitarbeiter der Schuldnerin sein. Die Gesellschaft konnte frühestens zum 31. Dezember 2008 gekündigt werden. Für den Fall des Aus- scheidens eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis mit der Schuldnerin war bestimmt:
Die Parteien schlossen im August 2004 mit Nachtrag vom 9. Dezember 2004 eine Abwicklungsvereinbarung nach dem Muster der Anlage 3 zum Interessenausgleich/Sozialplan. Anstelle des darin vorgesehenen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis zum 16. Dezember 2003 vereinbarten die Parteien eine Beendigung zum 31. August 2004 durch die Kündigung des Klägers vom 25. Februar 2004.
Im Februar 2005 kündigte der Kläger das Darlehen. Mit seiner am 14. November 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage verlangt er die Rückzahlung des Darlehens in der zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch bestehenden Höhe.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.615,70 Euro zuzüglich Zinsen iHv. 6 % pa. seit dem 1. Januar 2003 zu zahlen.
Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ) ist aufgrund der in Ziff. 7 der Abwicklungsvereinbarung der Parteien vereinbarten Ausgleichsklausel erloschen.
I. Die zwischen den Parteien geschlossene Abwicklungsvereinbarung enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB , die der Senat selbst auslegen kann. Der maßgebliche Sachverhalt ist vom Landesarbeitsgericht festgestellt worden. Neuer Sachvortrag der Parteien ist nicht zu erwarten.
1. Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 35, BAGE 122, 197 ). Die Parteien haben hier den Text der Mustervereinbarung der Anlage 3 zum Interessenausgleich verwendet, die der Kläger lediglich um die persönlichen Daten der Beklagten, insbesondere das Datum ihres Ausscheidens und seiner Kündigungserklärung, ergänzt hat. Durch diese unselbständigen Ergänzungen in einer ergänzungsbedürftigen, vorformulierten Klausel ist deren Kerngehalt nicht verdrängt worden, so dass ihr Charakter als Allgemeine Geschäftsbedingung erhalten geblieben ist (vgl. BGH 2. März 1994 - XII ZR 175/92 - zu 2 der Gründe, WM 1994, 1136).
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Dabei kommt es nur dann auf das Verständnis des Wortlauts durch die konkreten Vertragspartner an, wenn diese den Inhalt der Norm übereinstimmend abweichend vom objektiven Wortsinn interpretieren (§ 305b BGB ). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (§ 157 BGB ). Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 39, BAGE 115, 372 ). Der tragende Grund für eine derartige Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab liegt darin, dass der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (vgl. BGH 14. Juni 2006 - IV ZR 54/05 - Rn. 15, VersR 2006, 1246 ; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. § 305c BGB Rn. 75).
3. Klauseln in arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, die auf kollektivrecht- 22 lich ausgehandelte Vertragsbedingungen Bezug nehmen oder inhaltlich mit ihnen übereinstimmen, sind nach denselben Maßstäben auszulegen wie einseitig vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln. Auch sie weisen einen Massencharakter auf, der eine einheitliche Auslegung erforderlich macht. Die Arbeitnehmer, die solche Verträge unterzeichnen, waren zudem an der Aushandlung der Kollektivregelung nicht beteiligt und konnten sie nicht beeinflussen. Die Gründe, die zu der später in die vertragliche Vereinbarung übernommenen Kollektivnorm geführt haben, sind ihnen unbekannt. Für die Auslegung solcher Klauseln kommt es daher nicht auf das Verständnis der an den Verhandlungen über die Kollektivregelung Beteiligten, sondern gem. § 157 BGB auf die Verständnismöglichkeiten der Arbeitnehmer an, mit denen später die darauf Bezug nehmende arbeitsvertragliche Regelung vereinbart wird (vgl. Lindacher in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 5. Aufl. § 305c Rn. 115). Da gem. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen keine Anwendung finden, unterliegen in einer Vielzahl von Fällen formularmäßig verwendete Klauseln in Arbeitsverträgen, die auf eine solche Kollektivregelung Bezug nehmen oder mit ihr übereinstimmen und lediglich deren gesamten Inhalt wiedergeben, allerdings keiner Inhaltskontrolle (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 35, BAGE 122, 197 ).
a) Nach ihrem Wortlaut erfasst die Ausgleichsklausel alle Ansprüche "aus dem Arbeitsverhältnis". Dazu gehören alle Ansprüche, welche die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben. Maßgeblich ist dabei der Entstehungsbereich des Anspruchs, nicht aber die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage. Entscheidend dafür, ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer solchen Ausgleichsklausel unterfällt, ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - zu II 1 b der Gründe, AP BPersVG § 46 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 99 für die Ausschlussfrist nach § 70 BAT ). Hat also ein Anspruch seinen Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung der Parteien, ist er ein "Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis" (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 21 für eine tarifliche Ausschlussfrist; vgl. auch 18. Dezember 1984 - 3 AZR 383/82 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 87 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 61 für eine Karenzentschädigung).
b) Bei einem Arbeitgeberdarlehen überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis Kapital zur vorübergehenden Nutzung (Gamillscheg AR-Blattei SD Stand September 2005 570 S. 2). Wie eng ein solches Darlehen mit dem Arbeitsverhältnis verknüpft ist und ob es deshalb aufgrund einer Ausgleichsklausel erlischt, die nicht auch Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis nur in Verbindung stehen, sondern lediglich alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 11/00 - BAGE 97, 65 ; 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104 ).
cc) Durch diese Regelungen war sichergestellt, dass in jedem denkbaren Fall - mit Ausnahme der Insolvenz - der Arbeitnehmer bei Darlehensfinanzierung der Mitarbeiterbeteiligung weder die laufenden Kosten aufbringen noch das Darlehen aus seinem eigenem Vermögen tilgen musste. Die Schuldnerin gewährte also dem Arbeitnehmer nicht nur wie im typischen Fall eines Arbeitgeberdarlehens Kapital, dessen Zinsen der Arbeitnehmer selbst tragen und das er aus eigenen Finanzmitteln zurückzahlen muss. Auch trug der Arbeitnehmer nicht, wie etwa bei einem mit einem Darlehen des Arbeitgebers finanzierten Kauf von Belegschaftsaktien, das volle Risiko etwaiger Kursschwankungen oder des Scheiterns der Börseneinführung (vgl. zu einer derartigen Konstellation BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - BAGE 116, 104 ). Vielmehr wurden sämtliche Kosten des Darlehens im Ergebnis vollständig von der Schuldnerin selbst aufgebracht und getragen, ebenso bei Erwirtschaftung von Gewinnen, wie in den ersten Jahren nach Einführung der Mitarbeiterbeteiligung, auch seine Tilgung. Das Mitarbeiterbeteiligungsmodell war bei einer Darlehensfinanzierung der Beteiligung letztlich von der Schuldnerin selbst finanziert.
3. Aus der Präambel und dem letzten Absatz der Abwicklungsvereinbarung folgt entgegen der Auffassung der Revision für den durchschnittlichen Unterzeichner dieser Vereinbarung kein anderes Verständnis der Ausgleichsklausel. Diese Passagen enthalten lediglich für Abwicklungsvereinbarungen typische Formulierungen, ohne etwas daran zu ändern, dass mit der Abwicklungsvereinbarung die Beendigung und umfassende Abwicklung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis angestrebt worden ist (vgl. Senat 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 23 f., 39, BAGE 122, 197 ).
4. Auch das vom 26. Januar 2004 datierte Schreiben der Rechtsanwältin, welche die Personalvertretung Kabine und den Gesamtbetriebsrat Boden bei den Interessenausgleichsverhandlungen beraten hatte, führt zu keinem anderen Auslegungsergebnis. Angesichts des bei der Auslegung der Ausgleichsklausel anzuwendenden objektiv-generalisierenden Maßstabs ist es unerheblich, wie der Kläger, einzelne andere Arbeitnehmer, einige der an den Verhandlungen über den Interessenausgleich beteiligten Gremien oder deren Beraterin Ziff. 7 der Abwicklungsvereinbarung verstanden haben. Etwas anderes gölte nur dann, wenn sich gerade die Parteien, welche die Abwicklungsvereinbarung geschlossen haben, im Einzelfall über ein vom objektiven Sinngehalt der Ausgleichsklausel abweichendes Verständnis des Inhalts dieser Bestimmung geeinigt hätten. Eine solche übereinstimmende Vorstellung ginge wie eine Individualvereinbarung dem Ergebnis der objektiven Auslegung vor (§ 305b BGB ; vgl. Senat 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 25, AP BGB § 305c Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 15). Eine überein- stimmende Vorstellung der Parteien, wonach der Darlehensrückzahlungsanspruch von Ziff. 7 nicht umfasst sein soll, ist von den Vorinstanzen nicht festgestellt und auch nicht ersichtlich.
5. Dagegen wird das vorliegende Auslegungsergebnis dadurch bestätigt, dass in der Abwicklungsvereinbarung bestimmte Ansprüche der Arbeitnehmer von der Ausgleichsklausel ausgenommen sind. Dies hätte es nahe gelegt, auch den Darlehensrückzahlungsanspruch als weiterbestehenden Anspruch aufzuführen. Dass dies nicht geschehen ist, spricht vom Standpunkt des verständigen Durchschnittsdarlehensnehmers dafür, dass der Rückzahlungsanspruch gerade nicht fortbestehen sollte. Ausgleichsklauseln in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen sind zudem im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen, damit aus der Vertragsbeendigung bzw. -abwicklung nicht sogleich neuer Streit darüber entsteht, welche Ansprüche erledigt sind und welche nicht (vgl. BAG 22. Oktober 2008 - 10 AZR 617/07 - Rn. 30, NZA 2009, 139 ).
2. Auf die stille Gesellschaft sind die Regelungen der §§ 706 ff. BGB anwendbar, soweit nicht die Besonderheiten des stillen Gesellschaftsverhältnisses entgegenstehen (MünchKommHGB/K. Schmidt 2. Aufl. § 230 Rn. 6). Die Schuldnerin und die AMB haben ein zweigliedriges stilles Gesellschaftsverhältnis begründet. Die AMB war alleinige stille Gesellschafterin der Schuldnerin. Mehrgliedrig war lediglich das Innenverhältnis zwischen der AMB und ihren Gesellschaftern (vgl. BGH 10. Oktober 1994 - II ZR 32/94 - BGHZ 127, 176 , 179; MünchKommHGB/K. Schmidt 2. Aufl. § 230 Rn. 86). Die stille Gesellschaft zwischen der Schuldnerin und der AMB ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin nicht nur nach § 728 Abs. 2 BGB aufgelöst, sondern zugleich beendet worden (BGH 22. Juni 1981 - II ZR 94/80 - NJW 1982, 99). Ob § 10 Ziff. 3a Beteiligungsvertrag, der für den Fall der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ein Kündigungsrecht einräumt, als Fortsetzungsklausel nach § 736 BGB auszulegen ist, kann dabei offenbleiben, denn für eine Fortsetzung der stillen Gesellschaft wäre nach dem Ausscheiden der insolventen Schuldnerin wegen der Zweigliedrigkeit der Gesellschaft kein Raum (vgl. MünchKommHGB/K. Schmidt 2. Aufl. § 234 Rn. 1, 3 und 11; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Gehrlein HGB § 234 Rn. 16).
Parallelsachen 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - (führend), - 6 AZR 582/07 -, - 6 AZR 598/07 -, - 6 AZR 599/07 -, - 6 AZR 600/07 - (vorliegend), - 6 AZR 178/08 -
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 19.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Sa 1766/06
Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 23.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 9433/05
Zitieren: BAG - Urteil vom 19.03.2009 (6 AZR 600/07) - DRsp Nr. 2009/13135