Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-07-22/iv-zr-359_14
Timestamp: 2018-01-21 22:26:58
Document Index: 174244993

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 119', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 195', '§ 5', '§ 199', '§ 199']

BGH, 22.07.2015 - IV ZR 359/14 - Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung mit Beitragsbefreiung und Rente bei Berufsunfähigkeit | anwalt24.de
Urt. v. 22.07.2015, Az.: IV ZR 359/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung mit Beitragsbefreiung und Rente bei Berufsunfähigkeit
Referenz: JurionRS 2015, 21193
Aktenzeichen: IV ZR 359/14
AG Chemnitz - 18.11.2011 - AZ: 16 C 1219/11
LG Chemnitz - 29.06.2012 - AZ: 6 S 356/11
§ 7 VerbrKrG
Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 29. Juni 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert wird auf 4.686,31 € festgesetzt.
Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung mit Beitragsbefreiung und Rente bei Berufsunfähigkeit.
Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. April 1996 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wurde d. VN im Versicherungsschein über das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. belehrt. Im Oktober 2007 kündigte d. VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 31. März 2011 und nochmals vom 5. April 2011 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a VVG a.F., vorsorglich die Anfechtung nach den §§ 119, 123 BGB und den Widerruf gemäß § 7 VerbrKrG.
Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisonsverfahren noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.
I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Nach der Beweisaufnahme neige das Gericht zwar dazu anzunehmen, dass d. VN mit Zusendung der Police auch die Verbraucherinformationen erhalten habe. Jedoch habe es sich nicht mit der notwendigen Sicherheit davon überzeugen können. Der Vertrag sei jedenfalls gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geworden.
a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag schafft nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Sachverhalt keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Widerspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist - rechtzeitig.
aa) Das Berufungsgericht konnte sich aufgrund der Beweisaufnahme nicht davon überzeugen, dass d. VN mit dem Versicherungsschein eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) erhielt. Es hat auch nicht festgestellt, dass d. VN ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt wurde. Für das Revi-sionsverfahren ist deshalb zu unterstellen, dass dies nicht geschehen ist.
2. Ein Rückgewähranspruch war bei Erhebung der Klage im Juni 2011 noch nicht verjährt. Zu diesem Zeitpunkt war die maßgebliche regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB nicht abgelaufen. Diese konnte erst mit Schluss des Jahres 2011 beginnen, da d. VN erst in diesem Jahr den Widerspruch erklärte. Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch entstand erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte d. VN Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2015 - IV ZR 103/15, WM 2015, 865 Rn. 19 ff.).