Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4102109.html
Timestamp: 2020-02-24 22:10:53
Document Index: 134998896

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 277', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 19']

DFR - BGE 102 IV 109
BGE 102 IV 109
i.S. L. gegen Polizeirichteramt der Stadt Zürich.
Der Bürger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass amtlich publizierte verkehrspolizeiliche Anordnungen ohne Verzug entsprechend signalisiert werden.
Am 18. Februar 1975, um 23.30 Uhr fuhr L. mit einem Personenwagen in Zürich durch die Widmerstrasse. Bei deren Kreuzung mit der Kalchbühlstrasse kam es zu einem Zusammenstoss mit einem von rechts aus der letztgenannten Strasse heranfahrenden Taxi.
Am 19. November 1975 büsste der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich L. wegen Übertretung der Art. 36 Abs. 2 SVG und 14 Abs. 1 VRV mit Fr. 40.--.
L. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und der Beschwerdeführer von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Polizeirichteramt der Stadt Zürich beantragt Abweisung der Beschwerde.
1.- Das Begehren des Beschwerdeführers, er sei durch das Bundesgericht selber von Schuld und Strafe freizusprechen, ist unzulässig. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde kommt wegen der kassatorischen Natur des Rechtsmittels nur eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz in Frage (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Das Begehren ist daher in diesem Sinne entgegenzunehmen.
2.- Nach Art. 5 Abs. 1 SVG müssen Beschränkungen und Anordnungen für den Motorfahrzeugverkehr durch Signale oder Markierungen angezeigt werden, sofern sie nicht für das ganze Gebiet der Schweiz gelten. Daraus hat die Rechtsprechung gefolgert, dass verkehrsrechtliche Verfügungen der genannten Art ihre Wirkung nur entfalten, wenn und solange sie an Ort und Stelle in Form eines entsprechenden Signals oder einer entsprechenden Markierung kenntlich gemacht sind; das äussere Verkehrszeichen ist nämlich das Erscheinungsbild der ihm zugrunde liegenden Verfügung, und beide bilden rechtlich eine Einheit (BGE 100 IV 74, 101 Ia 75).
3.- Zur Entscheidung steht die Frage, ob der Beschwerdeführer dies schuldhaft getan habe. L. macht geltend, er sei damals überzeugt gewesen, dass die publizierte Aufhebung des Rechtsvortrittes bei der rechtsseitigen Einmündung der Kalchbühlstrasse durch das Signal Nr. 116 angezeigt worden sei. Damit beruft er sich - wie schon vor Obergericht - auf Irrtum über den Sachverhalt. Die Vorinstanz ist ihrerseits von einem solchen Irrtum L. ausgegangen, hat den Beschwerdeführer aber dennoch bestraft, weil er den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden können (Art. 19 Abs. 2 StGB).
Im vorliegenden Fall hat der Polizeivorstand der Stadt Zürich gleichzeitig eine ganze Reihe derartiger Anordnungen erlassen, die durch Signale oder Markierungen angezeigt werden mussten. Wie sich aus der Publikation im "Tagblatt der Stadt Zürich" vom 3. Februar 1975 ergibt und auch für den Beschwerdeführer erkennbar war, betraf der überwiegende Teil dieser Verfügungen Halte- und Parkverbote sowie Parkflächen, während bloss zwei Verfügungen Fahrverbote und eine die Aufhebung des Rechtsvortritts bei der südlichen Einmündung der Kalchbühlstrasse in die Widmerstrasse zum Gegenstand hatten. Da ein Verzug in der Signalisation der ersteren Verfügungen keine Gefahren für den Verkehr zur Folge hatte, dagegen eine Verzögerung der Signalisation der Fahrverbote und des Rechtsvortritts - wie der vorliegende Fall zeigt - sehr wohl im Verkehr zu irrigen Annahmen und damit zu Unfällen führen konnte, mussten diese letzteren Anordnungen vordringlich durch die entsprechenden Verkehrszeichen kenntlich gemacht werden. Angesichts dessen durfte der Beschwerdeführer nach einer Frist von mehr als zwei Wochen seit der Publikation sich darauf verlassen, dass die Aufhebung des Rechtsvortritts nunmehr signalisiert sei, zumal das Signal auf einer andern als der von ihm befahrenen Strasse anzubringen war. Zu dieser Annahme hatte er umso mehr Anlass, als die Behörde die Dringlichkeit der Anordnung selber dadurch bekundet hatte, dass sie allfälligen Einsprachen gerade gegen die zwei Fahrverbote und die Aufhebung des Rechtsvortritts zum vorneherein ausdrücklich die aufschiebende Wirkung entzog. L. durfte daher auch deswegen mit einer raschen Signalisation der Verfügung rechnen.