Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015&Sort=3&Seite=7&nr=18447&pos=221&anz=550
Timestamp: 2019-12-07 17:53:53
Document Index: 369357119

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 9.9.2015, 7 AZR 668/13
ECLI:DE:BAG:2015:090915.U.7AZR668.13.0
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2013 - 2 Sa 62/13 - wird zurückgewiesen.
a) Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht Ansprüche der Klägerin aus § 14 Abs. 5 iVm. Abs. 2 MarkenG nicht in Betracht gezogen, da der Beklagte den Domain-Namen „ial-br.de“ nicht im geschäftlichen Verkehr nutzt (vgl. hierzu BGH 24. April 2008 - I ZR 159/05 - Rn. 12). Dementsprechend geht auch die Klägerin davon aus, dass ihr kein Anspruch aus § 14 Abs. 5 MarkenG zusteht.
aa) Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, kann der Berechtigte von dem anderen nach § 12 Satz 1 BGB Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er nach § 12 Satz 2 BGB auf Unterlassung klagen. § 12 BGB schützt auch die Firma oder einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil einer Gesellschaft oder eines einzelkaufmännischen Unternehmens (BGH 22. November 2001 - I ZR 138/99 - zu II 2 a der Gründe mwN, BGHZ 149, 191). Zwar verdrängt der markenrechtliche Kennzeichenschutz, der sich auch auf eine Unternehmensbezeichnung mit Namensfunktion bezieht, in seinem Anwendungsbereich den Namensschutz aus § 12 BGB. Die Bestimmung des § 12 BGB bleibt jedoch anwendbar, wenn der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung der Unternehmensbezeichnung außerhalb des Anwendungsbereichs des Kennzeichenrechts berührt wird. So verhält es sich, wenn die Unternehmensbezeichnung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs oder außerhalb der Branche und damit außerhalb der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr verwendet wird. In diesen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (vgl. BGH 24. April 2008 - I ZR 159/05 - Rn. 10; 9. September 2004 - I ZR 65/02 - zu II 2 a der Gründe).
Der Schutz des Namensrechts gemäß § 12 BGB setzt namensmäßige Unterscheidungskraft der Bezeichnung von Hause aus oder Verkehrsgeltung voraus (vgl. BGH 16. Dezember 2004 - I ZR 69/02 - zu II 2 a der Gründe mwN). Das Namensrecht entsteht bei von Hause aus unterscheidungskräftigen Bezeichnungen ebenso wie der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG mit der Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr. Für Abkürzungen, die aus dem Firmenbestandteil gebildet werden, gilt nichts anderes. Erforderlich ist allerdings auch hier, dass die Abkürzung selbst Unterscheidungskraft aufweist (vgl. BGH 6. November 2013 - I ZR 153/12 - Rn. 10 mwN).
Auch einer Domain kann namensrechtliche Kennzeichnungskraft zukommen, da sie der Abgrenzung der unter dieser Adresse registrierten und sich präsentierenden Person oder Einrichtung von anderen Domaininhabern dient (vgl. etwa BGH 24. April 2008 - I ZR 159/05 -; 22. November 2001 - I ZR 138/99 - BGHZ 149, 191).
bb) § 12 BGB schützt vor der Verletzung des Namensrechts durch Namensleugnung oder durch Namensanmaßung. Verwendet ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domain-Namen, liegt darin keine Namensleugnung, sondern eine Namensanmaßung (BGH 22. November 2001 - I ZR 138/99 - zu II 2 b bb der Gründe, BGHZ 149, 191). Eine - stets rechtswidrige - Namensleugnung würde voraussetzen, dass das Recht des Namensträgers zur Führung seines Namens bestritten wird. Auch wenn jeder Domain-Name aus technischen Gründen nur einmal vergeben werden kann, fehlt es bei der Registrierung als Domain-Name an einem solchen Bestreiten der Berechtigung des Namensträgers (BGH 26. Juni 2003 - I ZR 296/00 - zu II 1 b aa der Gründe, BGHZ 155, 273; 22. November 2001 - I ZR 138/99 - aaO).
cc) Eine Namensanmaßung iSv. § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen gebraucht wie der zur Namensführung Berechtigte, er dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt. Diese Voraussetzungen sind bei der Verwendung eines fremden Namens als Internetadresse im Allgemeinen erfüllt (BGH 26. Juni 2003 - I ZR 296/00 - zu II 1 b aa der Gründe mwN, BGHZ 155, 273). Die Beeinträchtigung des Namensrechts durch die Registrierung eines Domain-Namens liegt in der dadurch eintretenden Sperrwirkung, die es ausschließt, dass der Berechtigte unter seinem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden wird (vgl. BGH 22. Januar 2014 - I ZR 164/12 - Rn. 22 mwN).
Für die Beurteilung der Frage, ob es sich um den gleichen Namen handelt, kommt es darauf an, ob bei Vergleich beider Kennzeichen eine abstrakte Verwechslungsfähigkeit besteht. Dies setzt keine volle Übereinstimmung mit dem Namen des Berechtigten voraus. Es genügt vielmehr eine abstrakte Verwechslungsfähigkeit, die sich nach der Verkehrsanschauung beurteilt (vgl. etwa Leyendecker-Langner MMR 2014, 288, 290). Eine Verwechslungsfähigkeit liegt jedoch nur vor, wenn prägende Bestandteile der Bezeichnung mit dem fremden Namen oder Kennzeichen identisch sind (vgl. BGH 17. Januar 1991 - I ZR 117/89 - zu I 2 und 3 der Gründe).
aa) Nach § 241 Abs. 2 BGB erwächst einer Vertragspartei aus einem Schuldverhältnis auch die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Vertragsteils. Dies dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks. Die Arbeitsvertragsparteien sind danach verpflichtet, den Vertrag so zu erfüllen, ihre Rechte so auszuüben und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Vertragspartners so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der wechselseitigen Belange verlangt werden kann. Welche konkreten Folgen sich aus der Rücksichtnahmepflicht ergeben, hängt von der Art des Schuldverhältnisses und den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 42, BAGE 149, 144; 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 12 mwN, BAGE 141, 1).
Allein in der Verwendung einer Domain durch den Arbeitnehmer, die den Namen des Arbeitgebers zuzüglich eines eine Verwechslungsgefahr ausschließenden Zusatzes enthält, liegt keine Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers. Das Gebot der Rücksichtnahme erfordert es allerdings, dass der unter dem Domain-Namen betriebene Internetauftritt nicht dazu verwendet wird, Inhalte zu verbreiten, die die Belange der Klägerin beeinträchtigen oder deren Ansehen schaden könnten. Allerdings hat die Klägerin die Publikation derartiger Inhalte durch den Beklagten oder durch andere Betriebsratsmitglieder, Arbeitnehmer oder Dritte nicht behauptet. Soweit für den Verkehr - und das Gericht - ersichtlich, besteht die unter der Domain-Adresse zu erreichende Internetseite lediglich aus der Aufforderung, sich mit einem Passwort anzumelden. Jegliche Hinweise auf die Klägerin oder den Inhalt des Internetauftritts fehlen. Zu den Inhalten, die sich nach der Eingabe des Passworts eröffnen, verhält sich auch das Vorbringen der Klägerin nicht. Es ist bereits unklar, ob nach Eingabe eines Passworts überhaupt ein mit Inhalten versehener Internetauftritt erscheint. Deshalb ist auch nicht erkennbar, ob sich dort auf den Betrieb oder das Unternehmen der Klägerin bezogene Informationen, ggf. welchen Inhalts, befinden. Aufgrund der inhaltsleeren, nicht auf die Klägerin hinweisenden Internetseite besteht auch nicht die Gefahr, dass Kunden und andere Geschäftspartner der Klägerin in die Irre geführt werden oder einen unzutreffenden Eindruck von der Klägerin gewinnen könnten.