Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.10.2012&Aktenzeichen=B%206%20KA%2040/11%20R
Timestamp: 2019-06-19 16:09:17
Document Index: 215025213

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 66', '§ 70', '§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 84', '§ 66', '§ 103']

BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R - dejure.org
https://dejure.org/2012,34798
BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R (https://dejure.org/2012,34798)
BSG, Entscheidung vom 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R (https://dejure.org/2012,34798)
BSG, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - B 6 KA 40/11 R (https://dejure.org/2012,34798)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,34798) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 95 Abs 2 S 7 SGB 5, § 95 Abs 2 S 8 SGB 5, § 95 Abs 9b SGB 5, § 66 Abs 2 SGG, § 70 Nr 1 SGG
Medizinisches Versorgungszentrum - Anstellungsgenehmigung tritt nicht an Stelle einer zuvor bestehenden Sonderbedarfszulassung iS des § 96 SGG - Frist für Einlegung eines Drittwiderspruchs - kein Beteiligtenwechsel mit Klageänderung bei Fortführung der Berufsausübungsgemeinschaft
Der Schutz des BSG greift
BSG gestattet Klage gegen Versorgungsauftrag
(Dialyse-)Sonderbedarfszulassung, Dialyse-Versorgungsauftrag und Drittanfechtung
SG Saarbrücken, 18.04.2007 - S 2 KA 263/06
LSG Saarland, 01.10.2010 - L 3 KA 21/07
Es genügt daher nicht, wenn ein Bewerber beabsichtigt, den Praxisbetrieb zwar am bisherigen Standort, jedoch lediglich als angestellter Arzt in der Zweigpraxis einer Berufsausübungsgemeinschaft oder eines MVZ fortzusetzen, weil dann die Fortführung der Praxis tatsächlich ganz maßgeblich nicht von seinem Willen, sondern aufgrund des Direktionsrechts seines Arbeitgebers von dessen Willen abhängt (zum unterschiedlichen Status von zugelassenen und angestellten Ärzten vgl schon BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 21) .
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt - …
Voraussetzung für die Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG ist ua eine zumindest teilweise Identität der Regelungsgegenstände beider Verwaltungsakte, die ähnlich wie der Streitgegenstand durch einen Vergleich beider Verfügungssätze sowie des zugrunde liegenden Sachverhaltes zu ermitteln sind; ein bloßer Sachzusammenhang genügt nicht (BSG vom 30.9.2009 - B 9 SB 19/09 B zu einem Ausgangs- und einem Überprüfungsbescheid; BSG vom 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 27 RdNr 21 mwN; BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R - FEVS 64, 486, RdNr 14) .
Im Interesse der Planungssicherheit für den von der Zulassung begünstigten Arzt und nicht zuletzt im Interesse der Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung muss ausgeschlossen werden, dass der Status eines Vertragsarztes noch Jahre nach seiner Begründung durch Rechtsbehelfe von Konkurrenten in Frage gestellt werden kann (vgl Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 6 KA 40/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
In Anlehnung an diesen Grundsatz, dem eine gesetzgeberische Bewertung des Rechtsschutzinteresses einerseits und der Rechtssicherheit andererseits zu entnehmen ist, kann auch ein Drittwiderspruch gegen eine Sonderbedarfszulassung zulässig nur binnen einer Jahresfrist eingelegt werden (Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 6 KA 40/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 R
Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung …
Da aber der Bescheid der Klägerin nicht bekanntgegeben worden war, lief gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 iVm § 66 SGG eine Jahresfrist, die noch eingehalten wurde (vgl dazu Urteile des Senats vom heutigen Tag - B 6 KA 40/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, und - B 6 KA 42/11 R -) .
Ist eine solche Bekanntgabe nicht erfolgt, läuft zu Lasten des Konkurrenten grundsätzlich eine Jahresfrist (zu den näheren Einzelheiten vgl Urteile des Senats vom heutigen Tag in den Verfahren B 6 KA 40/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, und B 6 KA 42/11 R) , die die Klägerin hier gewahrt hat.
Vertragsärztliche Versorgung - bedarfsunabhängige Ermächtigung einer ärztlich …
LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16
Falschabrechnungen eines Vertragsarztesals Grund für eine Zulassungsentziehung
Des Weiteren hält der Senat entgegen dem Anliegen das Klägers an seiner der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2012, B 6 KA 40/11 R) folgenden Rechtsprechung (vgl. Bayer. LSG, Urteile vom 11.03.2015, L 12 KA 56/14 und vom 16.12.2015, L 12 KA 52/15) fest, wonach Entscheidungen über Zulassungsentziehungen ausnahmslos nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen sind.
LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2015 - L 9 KA 18/15
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten (KA) - Zum einstweiligen Rechtsschutz im …
In solchen Fällen hängt die Fortführung der Praxis tatsächlich ganz maßgeblich nicht von dem Willen des Bewerbers ab, sondern aufgrund des Direktionsrechts seines Arbeitgebers von dessen Willen (…dazu BSG, 20.3.2013 - B 6 KA 19/12 R - SozR 4-2500 § 103 Nr. 12, Rn. 35; zum unterschiedlichen Status von zugelassenen und angestellten Ärzten vgl. schon BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R - juris).
LSG Bayern, 11.03.2015 - L 12 KA 68/14
Die bei einer Ausschriebung im Nachbesetzungsverfahren gesetzte Frist ist eine …
In Anlehnung an diesen Grundsatz, dem eine gesetzgeberische Bewertung des Rechtsschutzinteresses einerseits und der Rechtssicherheit andererseits zu entnehmen ist, kann auch ein Drittwiderspruch gegen eine Nachfolgezulassung zulässig nur binnen einer Jahresfrist eingelegt werden (BSG Urteil vom 18.10.2012, B 6 KA 40/11 R).
Eine andere "Sichtweise" ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerseite angeführten Urteil des BSG vom 17.10.2012, B 6 KA 40/11 R, weil sich hier die ursprünglich erhobene Anfechtungsklage gerade erst nach Klageerhebung erledigt hat.
LSG Baden-Württemberg, 12.01.2015 - L 5 KA 3675/14
Drittes Stuttgarter Kinderwunschzentrum darf vorerst weiterarbeiten
BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 63/17 B