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Timestamp: 2019-08-25 11:49:59
Document Index: 324292979

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'EuG', '§ 24', 'EuG', 'BGH', '§ 24', 'EuG', 'BGH']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2009, Az.: I-2 U 111/08
Aktenzeichen: I-2 U 111/08
Die Antragsgegnerinnen werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu insgesamt 6 Monaten, welche an ihrem jeweiligen Geschäftsführer bzw. Vorstand zu vollziehen ist, zu unterlassen,
Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung ist davon abhängig, dass die Antragstellerin zuvor eine Sicherheitsleistung in Höhe von 125.000,-- Euro erbringt.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt für das Verfahren gegen jede der Antragsgegnerinnen jeweils 500.000,-- Euro.
Das Verfügungsgebrauchsmuster betrifft mit seinem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Schutzanspruch 1 eine Tintenpatrone, die in einem Gehäuse eines Tintenstrahldruckers untergebracht ist (vgl. Verfügungsgebrauchsmusterschrift Figuren 1 und 2) und mit diesem Gehäuse zusammen eine Einheit bildet, die die Verfügungsgebrauchsmusterschrift als Nachfülleinheit bezeichnet (vgl. Schutzansprüche 8 - 10 und Absätze [0033] und [0048] ff.). Zum Austausch der Patrone wird eine Gehäuseklappe geöffnet, die vorhandene Patrone herausgenommen, die neue Patrone eingeschoben, bis die Tintenzuführnadel in sie eingreift und die Gehäuseklappe anschließend geschlossen, so dass die Tintenpatrone wieder sicher im Gehäuse gehalten wird (Verfügungsgebrauchsmusterschrift Absätze [0001] bis [0005]).
Es handelt sich um eine Tintenpatrone (63) zur Verwendung in einem Tintendrucker; die Tintenpatrone weist einen Patronenhauptkörper (111) auf;
der Patronenhauptkörper hat eine Frontfläche (117); der Patronenhauptkörper hat eine der Frontfläche gegenüber liegende Rückfläche (114); der Patronenhauptkörper hat wenigstens eine Seitenfläche (112, 113), welche die Frontfläche mit der Rückfläche verbindet; der Patronenhauptkörper hat eine Bodenfläche, welche die Frontfläche, die Rückfläche und die Seitenfläche verbindet; der Patronenkörper hat eine der Bodenfläche gegenüber liegende obere Fläche (122), welche die Frontfläche, die Rückfläche und die Seitenfläche verbindet; der Patronenhauptkörper hat ein an der Rückfläche vorgesehenes Tintenzuführungsventil (115); der Patronenhauptkörper weist eine Eingriffsnut (116) auf;
die Eingriffsnut ist an einer Grenze zwischen der Seitenfläche und der Bodenfläche ausgebildet; die Eingriffsnut erstreckt sich in Längsrichtung des Patronenhauptkörpers von der Rückfläche bis zu einer unmittelbar benachbart zur Frontfläche ausgebildeten Endfläche (121) der Eingriffsnut; die Eingriffsnut weist einen Nutteil (118) mit einer geringen Tiefe auf, der an der Rückfläche mündet, einen Grenznutteil (119), der sich an den Nutteil mit der geringen Tiefe anschließt und sich allmählich in vertikaler Richtung vergrößert, und einen tiefen Nutteil (120), der sich an den Grenznutteil anschließt;
der Patronenhauptkörper hat eine obere Nut (149), die
an der Grenze der Seitenfläche und der Oberseite ausgebildet ist und sich in Längsrichtung des Patronenhauptkörpers von der Frontfläche bis zur Rückfläche erstreckt.
Wird eine Tintenpatrone mit den vorstehend aufgeführten Merkmalen in einem Gehäuse untergebracht, dessen Ausgestaltung in der Verfügungsgebrauchsmusterschrift als Bestandteil der in den Ansprüchen 8 - 10 genannten Nachfülleinheit näher beschrieben ist (vgl. ferner die Figuren 1, 2 und 5 - 8 der Verfügungsgebrauchsmusterschrift), so wird sie zum Herausnehmen beim Öffnen einer Zugklappe an der Gehäusefrontseite durch ein an der Klappe angebrachtes Zugelement auf die Öffnung hin nach vorn gezogen, so dass der Benutzer die Patrone besser ergreifen und aus der Öffnung herausnehmen kann. Beim Einsetzen in den Aufnahmeabschnitt des Gehäuses wird die neue Patrone vom Zugelement getragen und beim Einsetzen in den Aufnahmeabschnitt von ihm geführt (vgl. Verfügungsgebrauchsmusterschrift Absätze [0011], [0015] und [0019]). Das Zusammenwirken der Patrone mit einem solchen Gehäuse ist nicht nur Gegenstand von Unteransprüchen und in den Figurendarstellungen behandelter bevorzugter Ausführungsformen, sondern wird, soweit die Tintenpatrone mit dem besagten Zugelement der Gehäuseplatte zusammenwirken soll, auch im allgemeinen Teil der Verfügungsgebrauchsmusterbeschreibung erörtert (Absatz [0019]). Auch wenn Schutzanspruch 1 nur die Tintenpatrone und weder die auch das Gehäuse umfassende Nachfülleinheit noch die beim Austausch mit der Patrone zusammenwirkenden Funktionsteile des Gehäuses beschreibt, müssen die Merkmale des Schutzanspruches 1 nach dem Verständnis des angesprochenen Durchschnittsfachmanns so ausgelegt werden, dass die schutzbeanspruchte Tintenpatrone mit einem solchen Gehäuse und insbesondere mit einem Zugelement der Gehäuseklappe beim Einsetzen und Entnehmen in der beschriebenen Weise zusammenwirken kann. Ob es solche Gehäuse gibt, ob die in Schutzanspruch 1 beschriebene Patrone in ein solches eingesetzt wird oder in ein anders gestaltetes Gehäuse, bei dem es zu dem vom Verfügungsgebrauchsmusters vorausgesetzten Zusammenwirken der Patrone mit dem Zugelement nicht kommt, ist für die schutzbeanspruchte technische Lehre unerheblich.
Auch wenn Schutzanspruch 1 konkret kein Funktionsteil nennt, mit dem die Eingriffsnut zusammenwirken muss, so ist dem angesprochenen Durchschnittsfachmann aus den Erörterungen der Beschreibung betreffend das Zusammenwirken der Tintenpatrone mit der Öffnungsklappe des Gehäuses und den übrigen Funktionsteilen des Aufnahmeabschnittes klar, dass die Eingriffsnut zwei Funktionen hat. Die erste Funktion besteht darin, dass sie Freiräume an den Seitenwänden und im Bodenbereich der Tintenpatrone bilden soll, damit diese an korrespondierenden Rippen bzw. Vorsprüngen im Aufnahmeabschnitt des Gehäuses vorbeigeführt werden kann (vgl. Figuren 15 und 16 der Verfügungsgebrauchsmusterschrift); die entsprechenden Freiräume sind weiterhin notwendig, damit die Patrone beim Einsetzen und Herausnehmen auch an den Haken des Zugelementes vorbeigeführt werden kann. Diesen Zwecken dient im wesentlichen der in Merkmal 2.7.3 beschriebene Nutabschnitt geringer Tiefe. Der sich daran anschließende in Merkmal 2.7.4 gelehrte Grenznutteil dient dazu, im weiteren Verlauf des Einführvorganges ein weiteres Absenken des in Einschubrichtung hinteren Teils der Patrone zu ermöglichen und hierbei auch die Abstützung durch die Haken des Zugelementes möglichst aufrecht zu erhalten. Diese Funktionen sind der Grund dafür, weshalb sich der Grenznutteil allmählich in Vertikalrichtung vergrößern und nicht stufenartig und übergangslos die Nuttiefe erweitern soll. Der sich daran anschließende in Merkmal 2.7.5 beschriebene tiefe Nutteil muss bei eingesetzter Tintenpatrone Raum bieten für die Aufnahme des Zugelementes, das sich in dieser Position um die Schwenkachse der Gehäuseklappe drehen können muss, um deren Öffnen und Schließen zu ermöglichen. Sie wirkt dabei mit der in Merkmal 2.7.2 genannten Endfläche der Eingriffsnut zusammen, die unmittelbar benachbart zur Frontfläche ausgebildet sein muss. Mit "unmittelbar benachbart zur Frontfläche" wird zum Ausdruck gebracht, dass die Eingriffsnut an ihrem vorderen Ende nicht die Frontfläche durchbricht, sondern eine kleine Wandstärke stehen bleiben muss, mit der das Hakenteil des Zugelementes beim Herausziehen der Patrone zusammenwirken kann. Daraus folgt zwar keine konkrete Abstandsvorgabe für die Entfernung der End- von der Frontfläche. Nach dem Verständnis des angesprochenen Durchschnittsfachmanns ist aber klar, dass der Abstand eher kurz bemessen werden soll, weil mit zunehmend größerem Abstand sich entweder die Position des Hakenteils gegenüber der Schwenkachse verändert und die Schwenkbewegung des Hakens und damit auch dessen Platzbedarf in den tiefen Nutteil vergrößert oder die Schwenkachse für die Klappe weiter von der Gehäusefront weg nach innen bzw. unter den Boden des Gehäuses verlegt werden müsste, was die Ausgestaltung der Klappe komplizierter machte. Wird der Hakenteil zu groß und stößt beim Verschwenken an die obere Wandung des tiefen Nutteils, würde die Tintenpatrone schon in der Anfangsphase des Herausziehens angehoben und hierauf müsste auch bei der Ausgestaltung der oberen Gehäuseführung Rücksicht genommen werden.
Aus den dargestellten Funktionen der Eingriffsnut und der oberen Nut erschließt sich dem angesprochenen Durchschnittsfachmann auch, dass der Querschnitt dieser Nuten nicht unbedingt U-förmig mit zwei gegenüberliegenden Wandungen und einem Nutboden sein muss, sondern dass der technisch verstandene Sinngehalt des Schutzanspruches 1 auch etwa rechtwinklige Querschnitte mit Nutboden und nur einer Wandung umfasst; da beide Nuten im Grenzbereich zwischen Seiten- und Bodenwand bzw. Seiten- und oberer Wand, also im Eckbereich der Patrone liegen sollen, bietet sich eine solche - auch im bevorzugten Ausführungsbeispiel des Antragsschutzrechtes verwirklichte - Ausgestaltung im übrigen schon deshalb an, weil anderenfalls bei einer "klassischen" Nut mit zwei gegenüber liegenden Wandungen im Gehäuse entsprechende Ausnehmungen vorhanden sein müssten, um den von der äußeren Nutwandung gebildeten Vorsprung aufzunehmen.
Auch wenn man die seitlichen Freiräume neben den oben und unten vorgesehenen Vorsprüngen der aus der europäischen Patentanmeldung 1 541 357 bekannten Tintenpatrone als Nuten ansieht, weisen die bodenseitig vorhandenen "Nuten" die in den Merkmalen 2.7.2 bis 2.7.5 des Schutzanspruches 1 angegebenen drei Abschnitte nicht auf, und am Boden ist auch keine unmittelbar benachbart zur Frontfläche ausgebildete Endfläche vorgesehen, die "Nut" geht bis zur Frontseite durch. Auch das Zusammenwirken mit einem Zugelement einer Öffnungsklappe ist nicht vorgesehen. Stattdessen wird die auszuwechselnde Patrone an den auf der Frontseite angegebenen Vorsprüngen 2. und 4. ergriffen und kann so aus dem Gehäuse herausgezogen werden.
Geht man von den Ausführungen im vorstehenden Abschnitt I. aus, ist zwischen Seitenwand und Bodenfläche auf beiden Seiten eine Eingriffsnut vorhanden, die, wie die Muster zeigen, unterschiedlich tiefe Abschnitte besitzt, wobei der Grenznutteil sich in seiner Tiefe allmählich in Vertikalrichtung vergrößert. Die Endfläche dieser Nut befindet sich trotz eines Abstandes von wenigen Millimetern immer noch unmittelbar benachbart zur Frontfläche. Sind die in der Merkmalsgruppe 2.7 genannten Abschnitte einer Eingriffsnut räumlichkörperlich vorhanden und kann die Tintenpatrone infolge dieser Ausgestaltung mit einem Gehäuse zusammenwirken, wie es in der Verfügungsgebrauchsmusterschrift beschrieben wird, ist eine Übereinstimmung mit Schutzanspruch 1 zweifellos gegeben. Mit einem solchen Gehäuse der Antragstellerin können auch die angegriffenen Patronen so zusammenwirken, wie es in der Verfügungsgebrauchsmusterschrift im einzelnen beschrieben ist; sie werden ausdrücklich zum Ersatz der entsprechenden Patronen der Antragstellerin angeboten.
Der "Kartellrechtseinwand" des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gem. Art. 82 EG geht schon deshalb fehl, weil gewerbliche Schutzrechte gerade darauf gerichtet sind, ihrem Inhaber eine Ausschließlichkeitsposition zu vermitteln, die er dann selbstverständlich auch durchsetzen können muss (vgl. EuGH, GRUR 2004, 524, 526 - IMS/Health; Benkard/Rogge, PatG GbMG, 10. Aufl., § 24 PatG, Rdn. 16). Insoweit gibt es auch zwischen Patenten und sich als schutzfähig erweisenden Gebrauchsmustern keinen Unterschied. Man kann der Antragstellerin auch nicht vorhalten, sie handle missbräuchlich, weil sie das Verfügungsgebrauchsmuster mit dem geltend gemachten Schutzanspruch 1 überhaupt habe eintragen lassen. Auch Schutzanspruch 1 umschreibt eine neue technische und schutzfähige Entwicklung, die nicht deshalb vom Ausschließlichkeitsschutz ausgeklammert wird, weil Wettbewerbern für die Geltungsdauer des Schutzrechtes der Vertrieb übereinstimmend ausgebildeter Patronen untersagt ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes führt eine marktbeherrschende Stellung des Schutzrechtsinhabers äußerstenfalls zu dessen Verpflichtung, Zwangslizenzen an seine Wettbewerber zu vergeben (EuGH GRUR 2004, 524, 525 ff. - IMS/Health; BGH GRUR 2004, 966 - Standard-Spundfass; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Auflage, § 24 Rdn. 47 ff.). Auch dazu bedarf es außergewöhnlicher Umstände (die Weigerung der Benutzungsgestattung durch den Schutzrechtsinhaber muss das Auftreten eines neuen Erzeugnisses verhindern, nach dem eine mögliche Nachfrage besteht, sie darf nicht gerechtfertigt und muss geeignet sein, jeglichen Wettbewerb auf einem abgeleiteten Markt auszuschließen, vgl. EuGH, a.a.O., S. 526, Erwägungsgrund 38), für deren Vorliegen das Vorbringen der Antragsgegnerinnen nichts erkennen lässt.
Az: I-2 U 111/08
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