Source: http://www.wirtschaftswurm.net/2015/die-griechische-staatspleite-wie-kann-deutschland-seine-verluste-minimieren-ii/
Timestamp: 2018-09-24 13:53:24
Document Index: 144044317

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die griechische Staatspleite – Wie kann Deutschland seine Verluste minimieren? (II) – Wirtschaftswurm
Nach den Ausführungen in Teil I dieses Artikels sind sicherlich beim Leser einige Fragen offen geblieben. Kann Deutschland wirklich einfach so Bürgschaftsleistungen für Griechenland verweigern, sollte der griechischen Staatsbankrott eintreten? Außerdem müssen noch die Folgen eines griechischen Staatsbankrotts für die EZB analysiert werden.
Kampf mit dem Europäischen Gerichtshof
Wenn der Bund aufgrund der Nichtbeistandsklausel Zahlungen an den Euro-Rettungsschirm EFSF verweigert, muss man sich tatsächlich auf einen langen Rechtsstreit vor Luxemburger Gerichten gefasst machen. Dabei wird mit Sicherheit auch der EuGH eingebunden werden. Der EuGH, das sei zugegeben, hat schon einmal entgegen des ausdrücklichen Wortlauts der Nichtbeistandsklausel entschieden. Zu seinem Urteil vom 15.11.2012 zum ESM heißt es in einer Pressemitteilung des EuGH:
Mit der „Nichtbeistandsklausel“ … soll der Union und den Mitgliedstaaten nicht jede Form der finanziellen Unterstützung eines anderen Mitgliedstaats untersagt werden. Sie soll vielmehr sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten auf eine solide Haushaltspolitik achten, indem sie gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten bei ihrer Verschuldung der Marktlogik unterworfen bleiben. Sie verbietet es daher nicht, dass ein oder mehrere Mitgliedstaaten einem Mitgliedstaat, der für seine eigenen Verbindlichkeiten gegenüber seinen Gläubigern haftbar bleibt, eine Finanzhilfe gewähren, vorausgesetzt, die daran geknüpften Auflagen sind geeignet, ihn zu einer soliden Haushaltspolitik zu bewegen.
Der EuGH relativiert hier die Nichtbeistandsklausel und benutzt dabei Begriffen wie „solide Haushaltspolitik“, „Marktlogik“ und „Auflagen“. Diese Begriffe hat er wer weiß woher, aber nicht aus Artikel 125 AUEV oder anderen Artikeln, die man sinnvollerweise auf Artikel 125 beziehen kann.
Im Ergebnis konterkariert der EuGH den offenkundigen Zweck der Nichtbeistandsklausel, nämlich dass die Steuerzahler des einen Landes nicht durch Probleme in einem anderen Land berührt werden sollen. Im Ergebnis hat der EuGH hier auch eine erhebliche und unnötige Rechtsunsicherheit geschaffen. Welche Unterstützungsformen sind erlaubt? Was sind geeignete Auflagen? Und über allem: Wann gilt das Wort des EuGH und wann gilt der Wortlaut der Verträge?
Es lohnt sich also für Deutschland auf jeden Fall, eine Klage wegen nicht erfüllter Bürgschaften in Kauf zu nehmen. Klagen kann der EFSF erst gegen Deutschland, wenn Griechenland seine erste Rate an ihn nicht zurückzahlt, also nicht vor 2023. Bis dahin ist man vielleicht auch in Luxemburg zur Vernunft gekommen oder die EU gibt es dann eh nicht mehr.
Nun hat der EFSF keine anderen Einnahmen als die Ratenzahlungen, gleich ob nun die Schuldner selbst zahlen oder ihre Bürgen. Verweigert Deutschland also die Zahlung, muss der EFSF selbst Insolvenz anmelden. Im Rahmen eines Schuldenschnitts des EFSF werden dann die Halter seiner Anleihen Verluste erleiden. Man kann allerdings davon ausgehen, dass für keine Bank der EFSF als Schuldner so bedeutend ist, dass sie darüber in Schieflage gerät.
Die Verluste der EZB
Die EZB hat genügend Eigenkapital, um alle Forderungen an Griechenland ohne Probleme abschreiben zu können, und sie müsste dies auch sofort tun. Um den Abschreibungsbetrag würde auch ihr Gewinn schrumpfen und entsprechend der Gewinnanteil der Bundesbank. Die 6,9 Milliarden Euro, die auf Deutschland entfallen, entsprechen in etwa dem Bundesbankgewinnen für zwei Jahre. So lange müsste der Bundeshaushalt ohne Gewinnausschüttungen der Bundesbank auskommen.
Im Rahmen von Vereinbarungen des schon in Teil 1 des Artikels erwähnten Pariser Clubs wird die EZB allerdings einen Teil der Forderungen wieder hereinholen können. Das größere Problem für die EZB wäre nicht der Staatsbankrott, sondern der Komplettaustritt Griechenlands aus der Währungsunion und dem Eurosystem. Dazu gibt es einen weiteren Artikel hier im Blog: Welche Verluste entstehen Deutschland und den anderen Eurostaaten aus einem Grexit? Und wie kann man sie minimieren?
Schlagwort: Bürgschaften, EFSF, Europäischer Gerichtshof EuGH, EZB, Griechenland, Staatspleite
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