Source: https://www.lsvd.de/de/recht/rechtsprechung/egmr-u-internationale-gerichte/egmr-erste-kammer-urt-v-24-07-2003-4001698-fall-karner-v-oesterreich-
Timestamp: 2020-01-26 17:52:47
Document Index: 37232843

Matched Legal Cases: ['Art 14', 'Art 8', '§ 57', '§ 14', '§ 14', 'Art 8', 'Art. 14', '§ 14', 'Art 14', 'Art 8']

B. Anwendbarkeit von Art 14 in Verbindung mit Art 8
34) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass Abschnitt 14 des Mietrechtsgesetzes den Zweck verfolge, überlebende Mitbewohner sozial und finanziell vor Obdachlosigkeit zu schützen, aber trotzdem keine familien- oder sozialpolitischen Ziele verfolge. Wenn das aber so sei, gebe es keine Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung von homosexuellen und heterosexuellen Partnern. Deshalb sei er das Opfer einer Diskriminierung auf Grund seiner sexuellen Orientierung.
35) Die Regierung räumt ein, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Nachfolge als Mieter aufgrund seiner sexuellen Orientierung unterschiedlich behandelt wurde. Aber sie betont, dass diese unterschiedliche Behandlung eine objektive und vernünftige Berechtigung habe, weil das Ziel der diesbezüglichen Fürsorge dem Schutz der traditionellen Familie gelte.
36) ILGA- Europe und Liberty and Stonewall machten als Drittbeiteiligte geltend, dass es schwerwiegender Gründe bedürfe, wenn auf das Geschlecht oder die geschlechtliche Orientierung als entscheidendes Merkmal abgestellt werde. Sie unterstreichen, dass eine wachsende Zahl von nationalen Gerichtshöfen in europäischen oder anderen demokratischen Ländern eine gleiche Behandlung von unverheirateten verschiedengeschlechtlichen Partnern und unverheirateten gleichgeschlechtlichen Partnern verlangen, und dass diese Ansicht durch Empfehlungen und Gesetzgebung der europäischen Institutionen gestützt wird wie z.B. Protokoll Nr. 12 der Konvention, empfohlen von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE, Recommendations 1470 [2000] und 1474 [2000]), des Europäischen Parlaments (EP; "Beschluss über gleichen Rechte für Schwule und Lesben in der EG, OJ C 61, 28. Februar 1994, S.40; "Resolution über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union 1998 -1999", A 5-0050/00, § 57, 16. März 2000) und des Rates der Europäischen Union (Richtlinie 2000/78/EG, OJ L 303/16, 27. November 20000).
41) Das Ziel, die traditionelle Familie zu schützen, ist ziemlich abstrakt und es können eine Vielzahl konkreter Maßnahmen angewandt werden, um das Ziel zu erreichen. In Fällen, in denen der den Vertragsstaaten überlassene Ermessensspielraum eng ist, wie dies in Fällen der unterschiedlichen Behandlung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung der Fall ist, erfordert das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht nur, dass im Allgemeinen das damit verfolgte Ziel erreicht wird, Es muss auch gezeigt werden, dass es notwendig war, Menschen, die in einer homosexuellen Partnerschaft lebten, von der Anwendung des § 14 Abs. 3 des Mietrechtsgesetzes auszuschließen, um dieses Ziel zu erreichen. Der Gerichtshof sieht kein wesentliches Argument der Regierung, das zu so einer Schlussfolgerung führen könnte.
42) Dementsprechend kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Regierung keine überzeugenden Gründe für die enge Auslegung von § 14 Abs. 3 des Mietgesetzes vorgetragen hat, die den überlebenden Partner eines gleichgeschlechtlichen Paares daran hindert, sich auf diese Bestimmung zu berufen.
A. Anwendbarkeit von Artikel 14 der Konvention
30) Der Beschwerdeführer machte geltend, dass der Fall unter Art 8 Abs. 1 hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale Privat- und Familienleben sowie Wohnung falle.
Deswegen ist Art. 14 der Konvention anwendbar.
II. Angebliche Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention
29) Der Beschwerdeführer behauptete, vom Obersten Gericht durch sein Urteil vom 05.12.1996 wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert worden zu sein, weil ihm der Status eines Lebensgefährten des Mr. W. im Sinne der Sektion 14 des Mietrechtsgesetzes verweigert worden sei mit der Folge, dass er nicht als Nachfolger in das Mietverhältnis habe eintreten können. Er berief sich auf Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit Artikel 8, die, soweit hier von Bedeutung, wie folgt lauten:
„Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauungen, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewähren.“
I. Zuständigkeit des Gerichtshofs:
20) - 28)
11) Der Beschwerdeführer lebte ab 1989 mit W in einer homosexuellen Partnerschaft in einer Wiener Wohnung, welche Letzterer gemietet hatte. W und der Beschwerdeführer teilten sich die Kosten der Haushaltsführung.
13) Im Jahr 1995 begehrte der Hauseigentümer die Kündigung des Mietverhältnisses. Am 06.01.1996 hob das Bezirksgericht Favoriten die Kündigung auf und wies das Räumungsbegehren ab. Es befand, dass § 14 Abs 3 Mietrechtsgesetz auch auf eine homosexuelle Lebensgemeinschaft anzuwenden sei.
14-15) Das Landgericht für Zivilsachen Wien gab der Berufung des Klägers nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge und erklärte die Aufkündigung für rechtswirksam. Er befand, dass der Begriff „Lebensgefährte" so wie zur Zeit des In-Kraft-Tretens des Gesetzes zu interpretieren sei und dass die Absicht des Gesetzgebers im Jahr 1974 nicht dahin gegangen sei, Personen gleichen Geschlechts zu erfassen.
16) Am 26.09.2000 starb der Beschwerdeführer
1-3) Am 24.07.1997 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an die EKMR. Er behauptete insbesondere, dass die Entscheidung des Oberste Gerichtshofs, das Eintrittsrecht des Beschwerdeführers nach dem Tod seines Lebensgefährten nicht anzuerkennen, eine Diskriminierung aus dem Grund der sexuellen Orientierung unter Verletzung des Art 14 i.V.m. Art 8 MRK darstelle.
Auszugsweise freie Übersetzung: