Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/urheberrechtsverletzung-bei-unberechtigter-nutzung-eines-sprachwerkes-zu-werbezweckenlg-hamburg-06-11-2015-308-o-446-14/
Timestamp: 2018-08-14 08:32:52
Document Index: 72071719

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 19', '§ 16', '§ 19', '§ 13', 'BGH', '§ 818', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 97', '§ 287', 'BGH', '§ 13', '§ 97', '§ 13', '§ 13', '§ 97', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287']

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Az.: 308 O 446/14
2. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Aus dem vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Reiseführer „P. / C. D. A.“ des M. M. Verlages ergibt sich, dass der Kläger im Impressum auf Seite 3 des Reiseführers als originärer Schöpfer sämtlicher Texte genannt wird („Text und Recherche“). Die Wiedergabe des Autors im Impressum stellt eine übliche Stelle für die Bezeichnung des Urhebers dar. Damit streitet für den Kläger die Vermutung des § 10 Abs. 1 UrhG dafür, dass er Urheber des oben wiedergegebenen Textes ist, der sich – wie die Inaugenscheinnahme in der mündlichen Verhandlung ergeben hat – auf Seite 216 des Reiseführers aus dem Jahr 1997 befindet. Substantiierte Einwände hiergegen, die diese Vermutung widerlegen könnten, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Soweit sie als mögliche Quelle des Textes auf identische oder nahezu identische Texte in verschiedenen Online-Enzyklopädien (Anlagen B1 bis B6) verweist, hat sie bereits nicht schlüssig dargelegt, dass diese vor 1997 entstanden sind. In Bezug auf den wortgleichen Wikipedia-Eintrag (Anlage B1) folgt vielmehr aus der mit vorgelegten Versionsgeschichte (Anlage B2), dass dieser erst 2007 entstanden ist. Zur Entstehung der übrigen Texte in den Online-Enzyklopädien deacademic.com (Anlage B3), library.kiwix.org (Anlage B4), wikimapia.org (Anlage B5) und flickr.com (Anlage B6) hat die Beklagte nichts vorgetragen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Enzyklopädien selbst bereits im Jahr 1997 existierten, was vom Kläger bestritten wurde. Denn im Jahr 1997 stand das Internet noch in Anfängen und selbst die wohl bekannteste Online-Enzyklopädie Wikipedia ist nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers erst im Jahr 2001 gegründet worden.
3. Die Beklagte ist passivlegitimiert. Sie hat den Text nahezu wortgetreu in lediglich leicht abgewandelter Form („Villa“ statt „Haus“, „bewundern“ statt „vereint“) auf ihrer auch in Deutschland abrufbaren Internetseite für jeden Internetnutzer zum Abruf bereit gehalten und damit öffentlich zugänglich gemacht im Sinne des § 19a UrhG. Dies setzt eine Vervielfältigung des Textes auf dem Server der Beklagten im Sinne des § 16 UrhG voraus. Beides stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, weil die Möglichkeiten, einen Gedankeninhalt in eine sprachliche Form zu bringen, auch in Bezug auf diesen recht kurzen Textabschnitt derart unterschiedlich sind, dass eine Übernahme des individuell vom Kläger geprägten Textes nicht erforderlich gewesen wäre.
4. Die Nutzung erfolgte ohne Einwilligung des Klägers und damit widerrechtlich. Ob die Beklagten geglaubt haben, zur Nutzung berechtigt zu sein, ist für den Unterlassungsanspruch unerheblich, denn dieser besteht verschuldensunabhängig und ein gutgläubiger Erwerb von Rechten ist nicht möglich.
5. Die erforderliche Wiederholungsgefahr folgt bereits aus der widerrechtlichen Nutzung. Zur Ausräumung dieser Vermutung wäre neben der Entfernung des Textes aus dem Internet die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und – dies insbesondere – hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich gewesen, wie sie vom Kläger erfolglos verlangt wurde.
1. Die Voraussetzungen einer bereicherungsrechtlichen Haftung, auf die sich der Kläger primär stützt (vgl. S. 11/12 der Klagbegründung) liegen dem Grunde nach vor. Die Beklagte hat durch die öffentliche Zugänglichmachung des Textes des Klägers etwas erlangt, nämlich den üblicherweise nur gegen Entgelt gestatteten Gebrauch des Textes. Sie hat damit in den Zuweisungsgehalt des Rechts des Klägers zum öffentlichen Zugänglichmachen des Textes (§ 19a UrhG) und – da sie den Text ohne Namensnennung des Klägers veröffentlicht hat – auch in das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an dem Text (§ 13 UrhG) eingegriffen. Damit hat sie sich auf Kosten des Klägers den Gebrauch dieser Rechte ohne rechtlichen Grund verschafft (vgl. BGH, Urteil vom 15.1.2015, I ZR 148/13, Rn. 32 – Motorradteile). Da die Herausgabe des Erlangten wegen seiner Beschaffenheit nicht möglich ist, weil der Gebrauch eines Rechts seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann, ist nach § 818 Abs. 2 BGB der Wert zu ersetzen. Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen Lizenzgebühr (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 32 – Motorradteile; BGH, Urteil vom 29.4.2010 – I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 33 – Restwertbörse I m.w.N.; BGH GRUR 1982, 301, 303 – Kunststoffhohlprofil II). Wer durch die Verletzung des Urheberrechts etwas erlangt hat, kann sich im Regelfall auch nicht mit Erfolg nach § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall seiner Bereicherung berufen, da das Erlangte – also der Gebrauch des Schutzgegenstandes – nicht mehr entfallen kann (BGH, Urteil vom 15.1.2015, I ZR 148/13, Rn. 32 – Motorradteile m.w.N.).
3. Die vom Kläger als Anlage K2 vorgelegten Rechnungen über die Lizensierung von Texten sind demgegenüber als Grundlage der Schadensschätzung ungeeignet. Zwar ist diesen Rechnungen zu entnehmen, dass der Kläger für die Nutzung von sehr kurzen Texten jeweils 1.500,00 € berechnet hat und diese Rechnungen offenbar auch bezahlt wurden. Allerdings ergibt sich aus den Rechnungen auch, dass diese erst weit nach Beginn der Nutzung der Texte ausgestellt wurden, nämlich einmal im November 2014 für die Nutzung im Printkatalog 2…4 und zur Bewerbung auf der eigenen Homepage mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2104, ein weiteres Mal im Juli 2014 ebenfalls für die Nutzung im Printkatalog 2…4 und zur Bewerbung auf der eigenen Homepage mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2104. Beides spricht nicht dafür, dass es sich um Lizenzen handelte, die der Kläger vor Beginn der Nutzung am Markt frei durchsetzen konnte. Gegen die Heranziehung dieser Lizenzen spricht zudem, dass sie auch Printnutzungen umfassen, die vorliegend nicht streitgegenständlich sind, und sie sich zudem derart weit von den Honorarempfehlungen der dju entfernen, dass sie nicht mehr als sachlich angemessener Wert für einen Text wie den vorliegenden angesehen werden können.
4. Auf ein Verschulden der Beklagten kommt es für einen bereicherungsrechtlichen Anspruch nicht an, da lediglich der von der Beklagten durch die Nutzung erlangte Vermögensvorteil herauszugeben ist.
1. Die in der fehlenden Benennung des Urhebers liegende Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 UrhG) kann einen materiellen Schaden des Urhebers darstellen (BGH Urteil vom 15.1.2015 – I ZR 148/13, Rn. 37 – Motorradteile m.w.N.). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Urheber dadurch Folgeaufträge entgehen (BGH a.a.O. Rdn. 39 Motorradteile; Schricker/Loewenheim, UrhG, 4 Aufl., § 13 Rdn. 21a; Fromm/Nordemann, UrhR, 11. Aufl, § 13 Rdn. 30). Seinen aus § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG folgenden Schadensersatzanspruch kann der Urheber auf der Grundlage des Betrages berechnen, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Ist unter den Parteien streitig, ob ein materieller Schaden entstanden ist und wie hoch sich dieser Schaden beläuft, so entscheidet hierüber das Gericht nach § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Dabei kann es die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr, die zum Ausgleich eines durch die fehlende Urheberbenennung verursachten Schadens geschuldet ist, in Form eines Zuschlags auf die (fiktive) Lizenzgebühr bemessen, die für die jeweilige Nutzung (hier das öffentliche Zugänglichmachen eines Textes) zu zahlen ist (vgl. BGH a.a.O. Rdn. 39 – Motorradteile; Fromm/Nordemann a.a.O. § 13 UrhG Rn. 30 f und § 97 UrhG Rn. 101; Schricker/Loewenheim a.a.O. § 13 UrhG Rn. 21a; Dreier/Schulze, UrhR, 5. Aufl., § 13 Rn. 35 und § 97 Rn. 76; jeweils mwN). Dieser Anspruch kann auch aus Bereicherungsrecht gemäß §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden. Denn dem Vermögensnachteil des Verletzten in Form der entgangenen Lizenzgebühr steht als abschöpfbarer Vermögensvorteil die vom Verletzer ersparte Lizenzgebühr gegenüber (vgl. BGH a.a.O., Rn. 39 – Motorradteile).
2. Das allein für einen Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden der Beklagten liegt vor. Die Beklagte handelte jedenfalls fahrlässig. Wer eine Leistung nutzt, die zugunsten eines Anderen geschützt sein könnte, hat die Pflicht, sich über den Bestand des Schutzes und seine Nutzungsberechtigung zu vergewissern. Bleiben Unsicherheiten, darf nicht genutzt werden. Dabei darf sich der Nutzer auch nicht auf bloße Zusicherungen seines Rechtegebers verlassen, sondern ist gehalten, sich prüfbare Unterlagen vorlegen zu lassen (BGH GRUR 1988, 373, 375 – Schallplattenimport III). Tatsachen- und Rechtsirrtümer gehen zu Lasten des Nutzers (BGH GRUR 1998, 568, 569 – Beatles-Doppel-CD). Hier ist die Beklagte offenbar ohne weitere Prüfung von der Berechtigung ausgegangen, einen bei Wikipedia eingestellten Text nutzen zu dürfen, ohne sich zu vergewissern, wer Urheber des Textes war. Allein aus dem Umstand, dass ein Text bei einer Online-Enzyklopädie abrufbar ist, durfte die Beklagte jedoch nicht darauf schließen, diesen Text unentgeltlich und auch noch ohne Namensnennung für ihre eigene Internetseite nutzen zu dürfen. Sie hätte sich rückvergewissern müssen, ob der Text zur werblichen Nutzung freigegeben ist. Dies hat die Beklagte versäumt.
3. Der Höhe nach ist die von dem Kläger geltend gemachte (fiktive) Lizenz für die unterlassene Urhebernennung in Höhe eines Aufschlags von 100% auf die Grundlizenz nach Würdigung aller Umstände nicht zu beanstanden (§ 287 ZPO). Die Nutzung eines Textes wie des vorliegenden im Rahmen eines Internetauftrittes hat für einen Journalisten regelmäßig eine Werbewirkung. Ein Verzicht hierauf würde nicht unentgeltlich erfolgen. Bei dem Kläger handelt es sich zudem um einen Reisejournalisten, der von der Auswertung seiner Reisebeschreibungen und Folgeaufträgen seinen Lebensunterhalt bestreitet. Gerade bei einer werblichen Nutzung, wie sie durch die Beklagte vorgenommen wurde, würde ein Verzicht auf diese Werbewirkung nur gegen Zahlung einer nicht unerheblichen Lizenz gestattet werden. Diese ist mit einem Aufschlag von 100% auf die Grundlizenz – vorliegend 300,00 € – angemessen bewertet.
Anspruch auf Lizenzgebühr bei Nutzung eines prominenten Namens für satirische Produktwerbung
Aktenzeichen: 308 O 446/14
Kläger: Reisejournalist
Beklagte: Vermieterin
Gedanken Individualität Inhaber Nutzungsrecht Sprachwerk Unterlassung Wortschöpfung