Source: https://shopbetreiber-blog.de/2011/11/07/neues-widerrufsrecht-2011-morgen-lauft-die-ubergangsfrist-ab/
Timestamp: 2018-06-24 11:17:03
Document Index: 68852875

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§312', '§ 312', '§ 312']

Neues Widerrufsrecht 2011: Übergangsfrist abgelaufen - Shopbetreiber-Blog
Home » Abmahnungen • Gesetze » Neues Widerrufsrecht 2011: Übergangsfrist abgelaufen
Am 4. August 2011 traten die neuen Regelung hinsichtlich des Wertersatzes bei Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher in Kraft. Bis zum 4. November 2011 durften die seit 11. Juni 2010 gültigen Muster (und zwar nur die!) noch verwendet werden. Wer diese jetzt noch nutzt, begibt sich in eine große Abmahnfalle.
Viele Shopbetreiber werden bereits pünktlich zum 4. August 2011 ihre Widerrufsbelehrung angepasst haben, da sie andernfalls keinen Wertersatz für die Nutzung der Sache während der Widerrufsfrist geltend machen konnten.
Fristablauf: 4. November
Spätestens seit Freitag, 4. November 2011, sollten aber alle anderen Händler nachgezogen haben und an sämtlichen Stellen im Shop und in e-Mails die neue Belehrung eingepflegt haben. Wer jetzt noch die alte Belehrung nutzt, kann hierfür abgemahnt werden.
Hauptgrund für die Änderungen ist die Neuregelung der Vorschriften zum Wertersatz. Diese musst der Gesetzgeber an EuGH-Rechtsprechung anpassen. Die Musterbelehrungen ändern sich jedoch auch noch in anderen Punkten.
Neue Wertersatzregeln
Der EuGH hatte im September 2009 geurteilt, dass die deutschen Vorschriften zum Wertersatz teilweise europarechtswidrig seien (EuGH, Urteil v. 3.9.2009, C-489/07). Diese wurden nun geändert.
Wertersatz für die Verschlechterung der Sache kann der Unternehmer nur noch verlangen, wenn die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschafen und der Funktionsweise hinausgeht. Das aktuelle Muster belehrt damit wie folgt über die Rechtsfolgen (Änderungen sind fett geschrieben):
Neue Paragrafen-Kette zum Fristbeginn
Da der Wertersatz für die Nutzung der Ware in einem neuen §312e BGB festgehalten wurde, ändert sich im Muster auch die Regelung zum Beginn der Widerrufsfrist. Der bisherige § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in der Paragrafenkette ist durch § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB zu ersetzen.
Änderungen bei der 40-Euro-Klausel
Die 40-Euro-Klausel bleibt weiterhin bestehen, allerdings wird der Verbraucher nun darüber aufgeklärt, dass er „die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen“ hat. Dieses Wort hat in der bisherigen Belehrung gefehlt, muss aber in der von mehreren Oberlandesgerichten geforderten separaten Kostentragungsvereinbarung zwingend enthalten sein (so OLG Brandenburg, Urteil v. 22.02.2011, 6 U 80/10).
Hierdurch gab es bislang Unterschiede zwischen Musterbelehrung und Kostentragungsvereinbarung, die der Gesetzgeber mit der Neufassung der Belehrung nun behoben hat.
Doch Achtung: Auch mit der Gesetzesänderung ist eine separate Vereinbarung der Rücksendekosten nach wie vor erforderlich!
Sollten Sie Ihre Belehrungen noch nicht an die aktuelle Gesetzesfassung angepasst haben, sollten Sie dringend nachholen! Darüber hinaus empfiehlt sich unbedingt die Verwendung der gesetzlichen Muster, da diese eine gesetzliche Privilegierung genießen und man somit für die richtige Verwendung dieser Muster nicht abgemahnt werden kann.
Um Ihnen die Umstellung zu erleichtern, hat Trusted Shops Ihnen ein kostenloses Whitepaper zum Download zur Verfügung gestellt. (mr)
Urteile zum Rechtsmissbrauch – Teil 1: Das Gru... By trumra
tennisworld 4. November 2011
Vielen Dank für die Informationen. Auch euch können wir uns verlassen.
Holz-Kinderspielzeug.de 4. November 2011
Danke für diese schöne Zusammenfassung! Ich frage mich immer, warum dies nur so kompliziert sein muss. Ist doch sicher auch nicht mehr unbedingt im Interesse der Verbraucher.