Source: http://bgecontrahartziv.siteboard.eu/t93f2025-Achtung-Pfaendungsschutz-ohne-P-Konto-faellt-weg.html
Timestamp: 2018-11-21 08:43:32
Document Index: 195899404

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 829', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 794', '§ 704', '§ 828', '§ 829', '§ 829', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 850', '§ 829', '§ 55', '§ 850', '§ 766', '§ 55', '§ 54', '§ 54']

Plauderecke » Achtung! Pfändungsschutz ohne P-Konto fällt weg!!!
Achtung! Pfändungsschutz ohne P-Konto fällt weg!!!
in Plauderecke 02.12.2011 20:40
Hei ... falls es jemand noch nicht wissen sollte, ab 01.01.2012 fällt der Pfändungsschutz für alle Sozialleistungen weg, sofern man sein Konto noch nicht in ein P-Konto umgewandelt hat.
Die Banken müssen es einem mitteilen.
Meine Bank hat es auch getan, ich habe es zwar heute zufällig bei der ARGE als Anschlag gesehen, dann gegoogelt .. Link folgt ... aber dann meine Kontoauszüge nachgeschaut und ich habe die Notiz auch erhalten und da steht, ich soll mich an meine Bank wenden, die helfen dann beim Umwandeln.
Für die ganze Angelegenheit habe ich uns einen schönen ausführlichen Link gesucht, den ich Euch gleich hier auch nochmal rein stelle.
RE: Achtung! Pfändungsschutz ohne P-Konto fällt weg!!!
in Plauderecke 02.12.2011 20:49
http://www.bafoeg-aktuell.de/recht/pfaen...to-p-konto.html
P-Konto - Pfändungsschutzkonto - Girokonto mit Pfändungsschutz
In Anbetracht der herausragenden Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs für die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Leben hat der Gesetzgeber eine Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Kernpunkt des ab dem 01.07.2010 geltenden Rechts zur Kontopfändung bildet das so genannten Pfändungsschutzkontos (P-Konto) kommt.
Die Reform ermöglicht es jedem Bankkunden, sein Girokonto künftig umzustellen und auf der Basis eines P-Kontos weiterzuführen. Auf diesem P-Konto werden Zahlungseingänge in Höhe des allgemeinen ab 01.07.2011 geltenden Freibetrages in Höhe von 1.028,89 Euro (bis 30.06.2011 - 985,15 Euro) pfändungsfrei gestellt und damit dem Vollstreckungszugriff von Gläubigern entzogen sein.
Im Gleichlauf mit entsprechenden Schutzbestimungen im Bereich der Lohnpfändung sieht die neue Konzeption nun auch für die Kontopfändung eine Aufstockung des Freibetrages in Fällen von Unterhaltsgewährung vor.
Im Zusammenhang mit der schon angesprochenen Zweigleisigkeit des Kontopfändungsschutzes und der Vorrangstellung des P-Kontos (dazu schon unter „Vorrang des P-Kontos“) ab dem 01.07.2010 ist zudem darauf hinzuweisen, dass nach der Neuregelung der herkömmliche Pfändungsschutz (neuer § 850l ZPO) für Sozialleistungen und Kindergeld am 31.12.2011 endgültig ausläuft.
Ab dem 01.01.2012 wird Kontopfändungsschutz für diese Leistungen nur noch für P-Konten im Sinne des neuen § 850k ZPO gewährt. Die Banken sind verpflichtet, ihre Kunden hierüber in Textform spätestens bis zum 30.11.2011 zu unterrichten (Artikel 2 des „Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes“).
Ist ein Guthaben auf dem Girokonto des Schuldners schon gepfändet worden, kann er dessen Fortführung als P-Konto von seiner Bank zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.
Im Übrigen setzt die Einrichtung eines P-Kontos nicht voraus, dass eine Kontopfändung vorliegt oder droht. Vielmehr kann ein Girokonto jederzeit und ohne besonderen Anlass auf ein P-Konto umgestellt werden.
Ähnliches gilt für den nicht entgeltfähigen Arbeitsaufwand bei der Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen Hier besteht zwar keine gesetzliche Regelung, aber eine einschlägige Rechtsprechung. Danach darf die Bank bei der Pfändungsbearbeitung und –überwachung keine Entgelte erheben (BGH, Urteil v. 18.5.99, XI ZR 219/98). Auch das macht das P-Konto für Banken äußerst unattraktiv.
Gebühren für ein P-Konto?
Die SCHUFA ihrerseits darf anfragenden Kreditinstituten Auskunft über ein bestehendes P-Konto erteilen. Da der Datenabgleich mit der SCHUFA automatisiert bei Kontoeröffnung erfolgt, ist eine Umgehung des Gesetzes weitgehend ausgeschlossen.
Meldung des P-Kontos zur SCHUFA
Demgegenüber ordnen die Sparkassengesetze in sämtlichen ostdeutschen Bundesländern (mit Ausnahme Berlins) sowie in NRW, Bayern und Rheinland-Pfalz eine Rechtspflicht an, ein Konto auf Guthabenbasis auf entsprechenden Antrag einer natürlichen Person abzuschließen.
Sollte ein Geldinstitut entgegen der Selbstverpflichtung und ohne nachvollziehbaren Grund die Eröffnung eines Kontos auf Guthabenbasis im Einzelfall ablehnen, kann der Bertoffene im Übrigen die Kundenbeschwerdestelle des Zentralen Kreditausschusses anrufen.
Welche Änderungen bringt das P-Konto?
Gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage wird mit Einführung des P-Kontos die Position des Schuldners in zahlreichen Punkten gestärkt und eine weit reichende Entbürokratisierung des bisherigen Verfahrens zur Erlangung von Kontopfändungsschutz bewirkt werden.
Wenngleich der Grundfreibetrag sich bei der Einfühung nicht geändert hat, ist bei der Einführung bei bei 985,15 Euro, steigt dieser ab 01.07.2011 auf 1.028,89 Euro an. Dennoch sind die Unterschiede zum noch geltenden Recht erheblich: Mit der Lohnauszahlung erlischt der Erfüllungsanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber - und damit auch die Möglichkeit der Lohnpfändung durch den Gläubiger beim Arbeitgeber selbst (§§ 829ff, 850ff ZPO). Wird das Gehalt auf ein Konto des Arbeitnehmers überwiesen, kann der Gläubiger auch nur noch versuchen, auf das Kontoguthaben des Schuldners (Arbeitnehmers) in Form einer Kontopfändung zuzugreifen. Die Schutz- und Abwehrmöglichkeiten hiergegen beurteilen sich allein nach § 850k ZPO, der in seiner ab dem 01.07. geltenden Fassung spürbare Verbesserungen für von Kontopfändung bedrohte oder betroffene Arbeitnehmer bringt.
Das neue P-Konto vermeidet pfändungsbedingte Kontosperren, die für die davon Betroffenen regelmäßig dazu führen, dass unaufschiebbare Überweisungen (Miete, Strom, Telefon) nicht ausgeführt werden können. Eine Aufhebung der Kontosperre war in der Vergangenheit nur durch häufig zeitraubende Einschaltung der Gerichte möglich, bis zu deren Entscheidung der Zugriff auf das Konto verschlossen blieb. Eine Entbürokratisierung ist aber auch dadurch erreicht, dass die Banken nunmehr verpflichtet sein werden, gegen Vorlage entsprechender Bescheinigungen den Basisfreibetrag zugunsten des Arbeitnehmers aufzustocken. Bislang mussten auch in diesen Fällen vielfach die Gerichte bemüht werden, weil Kreditinstitute oder Gläubiger sich gesperrt haben. Zudem ist dem P-Kontoinhaber die Möglichkeit zur Nutzung neuer finanzieller Freiräume eröffnet, denn das monatlich nicht in Anspruch genommene Guthaben des Grundfreibetrages wird auf den Folgemonat übertragen.
Automatischer Basispfändungsschutz beim P-Konto
Die wichtigste Neuerung betrifft den künftigen Basispfändungsschutz. Kontoguthaben werden auf dem P-Konto nach dem neuen Recht in Höhe des jeweils aktuellen Pfändungsfreibetrages (§ 850c ZPO) automatisch pfändungsfrei gestellt sein.
Eine einschneidende Korrektur gegenüber bisherigem Recht bringt die Reform auch mit Blick auf die dem Pfändungsschutz künftig unterliegenden Einkünfte und Leistungen. Die Eigenart der jeweiligen Einkunft oder Leistung wird auf die Gewährung des Pfändungsschutzes keinen Einfluss mehr haben.
Neu ist zudem die Einbeziehung von Zuwendungen Dritter an den Schuldner und von Einkünften Selbständiger in den Schutzbereich des automatischen Basispfändungsschutzes. Da sämtliche Einkünfte in Zukunft vom Kontopfändungsschutz profitieren, gilt dies nunmehr auch für die bislang vom Pfändungsschutz ausgenommenen freiwilligen Leistungen Dritter.
Nachfolgend Einkünfte und Leistungen unter künftigem Basispfändungsschutz im Überblick:
Hierzu kann er unter Verweis auf die Unpfändbarkeitsvorschrift des § 850a Nr. 3 ZPO die jeweilige Spesenabrechnung vorlegen.
Übertrag des Pfädnungsfreibetrages in den Folgemonat
Schöpft der Schuldner den ihm kalendermonatlich zustehenden (Grund-) Pfändungsfreibetrag nicht aus, so besteht die Möglichkeit zum Übertrag in den Folgemonat. Das nicht in Anspruch genommene pfändungsfreie „Restguthaben“ wird im folgenden Kalendermonat dem Basispfändungsschutz hinzuaddiert.
Rechtspolitischer Hintergrund zur Einführung des P-Kontos
Allerdings gilt das nur unter Vorbehalt, denn wie die anschließende Kritik am P-Konto zeigt, ist es dem Gesetzgeber nur eingeschränkt gelungen, die Kontolosigkeit als soziales Phänomen mit dem neuen P-Konto zu beseitigen.
Kritik am P-Konto
Kontopfändungsschutz bis zum 30.06.2010
Steht einem Gläubiger gegen seinen Schuldner eine Forderung zu, und zahlt dieser auch nach erfolgter Mahnung nicht, kann der Gläubiger seinen Anspruch titulieren lassen, um ihn mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen.
Um sich einen solchen im Wege der Zwangsvollstreckung realisierbaren Titel zu verschaffen, muss der Gläubiger seine Forderung zunächst gerichtlich feststellen lassen.
Auf dieser Grundlage kann schließlich ein Vollstreckungsbescheid (§ 794 Abs.1 Nr.4 ZPO) oder ein Urteil (§ 704 ZPO) ergehen - die beiden mit Abstand wichtigsten Vollstreckungstitel.
Handelt es sich allerdings um öffentliche Gläubiger (wie beispielsweise das Arbeitsamt oder Finanzamt oder die gesetzliche Krankenkasse) bedarf es keiner Titulierung der betreffenden Forderung. Bei solchen Geldforderungen geht dem Schuldner ein amtlicher Zahlungsbescheid (Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung) zu, der unter Fristsetzung zum Forderungsausgleich verpflichtet.
Ist ein Gläubiger in Besitz eines vollstreckbaren Titels, kann er gegen seinen Schuldner mit dem Mittel der Kontopfändung vorgehen.
Bei der Kontopfändung handelt es sich um einen Fall der Forderungspfändung, die das Gesetz in den §§ 828ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) vorsieht. Dabei geht es regelmäßig um den Vollstreckungszugriff eines Gläubigers auf eine Forderung, die seinem Schuldner gegenüber einem Dritten zukommt. Die Terminologie der ZPO bezeichnet diesen Dritten - also die Person, der gegenüber dem Schuldner ein Anspruch gebührt - als Drittschuldner.
Bei der Kontopfändung ist kraft des zwischen dem Schuldner und seiner Bank bestehenden Girovertrages die Bank Drittschuldnerin, der gegenüber dem Schuldner entsprechende Auszahlungsansprüche aus dem Kontoguthaben zustehen können.
Wie wird die Kontopfändung bewirkt?
Der Gläubiger muss bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Ausstellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfüB) stellen. Er ist auf die Pfändung des schuldnerischen Bankkontos und Auskehrung eines etwaigen Guthabens an den Gläubiger bis zur Höhe der betreffenden Forderung gerichtet.
Der PfüB wird der kontoführenden Bank mit der Aufforderung zugestellt, den Betrag dem Guthaben des Schuldners zu entnehmen und an den Gläubiger zur Auszahlung zu bringen (§§ 829, 835 ZPO).
14-tägige Schutzfrist nach Zustellung des PfüB
Die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfüB) an die Bank als Drittschuldnerin setzt eine 14-tägige Schutzfrist in Lauf. Die Bank darf innerhalb dieser Frist nicht an den Gläubiger auszahlen (§ 829 Abs.3 ZPO). An den Schuldner selbst erfolgt eine Auszahlung nur, wenn er Kontopfändungsschutz innerhalb der gesetzlichen Frist beantragt.
Lässt der Schuldner die Schutzfristen ungenutzt verstreichen, ist die Bank verpflichtet, das Guthaben auf dem gepfändeten Schuldnerkonto an den Gläubiger auszukehren.
Die Tilgungsleistung an den Gläubiger ist nicht widerruflich, so dass bei Fristversäumnis nur noch für zukünftige Geldeingänge Pfändungsschutz in Betracht kommt.
Antrag auf Kontopfändungsschutz
Um Pfändungsschutz zu erwirken, muss der Schuldner einen entsprechenden Antrag stellen. Zuständig für die Entgegennahme dieses Antrags ist stets diejenige Dienststelle, die den PfüB erlassen hat. Handelt es sich um eine zivilrechtliche Forderung, muss der Schuldner sich an die Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts wenden, das den PfüB erlassen hat, bei öffentlichen Gläubigern sind die jeweiligen Pfändungs- und Einzugsstellen des Finanz- oder Arbeitsamtes zuständig.
Grundsätzlich kann Pfändungsschutz nur gewährt werden für wiederkehrende, von dritter Seite regelmäßig auf das Konto des Schuldners überwiesene Geldleistungen (Einkünfte aus Gehalt oder dem Bezug von Sozialleistungen).
Für einmalige Einzahlungen oder sonstige Zuwendungen auf das Konto kann demgegenüber kein Pfändungsschutz beansprucht werden. Wird dem Schuldner zum Beispiel einen Steuererstattung auf das Konto ausbezahlt, oder zahlt er selbst er selbst Geld ein, um eine Überweisung vorzunehmen, kommt der Pfändungsschutz nicht zum Zuge.
Zu unterscheiden ist schließlich, ob die Pfändung wiederkehrendes Arbeitseinkommen betrifft oder Eingänge aus dem regelmäßigen Bezug von Sozialleistungen.
In den Fällen von Lohn- und Gehaltspfändung gewährt § 850k ZPO Pfändungsschutz. Der Schuldner kann bei dem Vollstreckungsgericht die Freigabe des nicht pfändbaren Anteils seines Einkommens beantragen.
Die maßgeblichen Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen legt § 850c ZPO fest.
Danach steht dem Schuldner folgender, unpfändbarer Freibetrag (Pfändungsfreibetrag) zu
1.028,89 Euro monatlich ab 01.07.2011 (985,15 Euro bis 30.06.2011)
Bei Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners erhöht sich der Freibetrag auf bis zu
2.279,03 Euro monatlich ab 01.07.2011 (2.182,15 Euro bis 30.06.2011)
387,22 Euro monatlich ab 01.07.2011 (370,76 Euro bis 30.06.2011) auf die erste Person, der Unterhalt gewährt wird und
je 215,73 monatlich auf die zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person (206,56 Euro bis 30.06.2011)
Wird der Beschluss rechtzeitig erlassen, darf in Höhe der allgemeinen Pfändungsfreibeträge keine Pfändung stattfinden. Den Antrag auf Kontofreigabe sollte der Schuldner dabei auf alle künftigen Lohneingänge richten (§ 850k Abs.2 ZPO).
Die Kontofreigabe auch mit Wirkung für die Zukunft ist allerdings nur möglich, wenn das Einkommen gleich bleibend hoch ist. Kommt es dagegen auch nur zu geringfügigen Abweichungen in der ausbezahlten Lohnhöhe, muss der Schuldner den Freigabeantrag stets aufs Neue stellen.
Eingänge aus dem regelmäßigen Bezug von Sozialleistungen unterliegen einem gesteigerten Kontopfändungsschutz. Für diese Leistungen trifft das Gesetz in § 55 SGB I eine besondere Regelung. Kontogutschriften aus Sozialleistungen genießen in den ersten sieben Tagen nach ihrem Eingang Bestandsschutz.
Die Forderung des Schuldners auf Auszahlung der Gutschrift gegen seine Bank ist in dieser Zeit unpfändbar. Das bedeutet, dass die Bank innerhalb dieser Frist das Guthaben dem Schuldner in voller Höhe auszahlen muss.
Sozialleistungen im Sinne des § 55 SGB I sind beispielsweise
Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II »
BAföG-Leistungen »
Der Empfänger der Sozialleistung muss der Bank allerdings durch Vorlage entsprechender Bescheide nachweisen, dass er zum Leistungsbezug berechtigt ist, es sei denn, der Bank sind diese Umstände bekannt (§ 55 Abs.2 SGB I).
Bringt die Bank unter Missachtung der Unpfändbarkeit dennoch innerhalb dieser Schutzfrist einen Geldbetrag an den Gläubiger zur Auszahlung, gilt dies gegenüber dem Schuldner als unwirksam (§ 55 Abs.3 SGB I). Das Geleistete kann zurückgefordert werden.
Nach Ablauf der Schutzfrist von sieben Tagen stehen dem Empfänger der Sozialleistung weitere sieben Tage zur Verfügung, Kontopfändungsschutz in entsprechender Anwendung des § 850k ZPO zu begehren (14-tägige Schutzfrist nach § 829 ZPO minus 7-tägige Schutzfrist nach § 55 SGB I). Dieser Antrag kann auf Freigabe aller künftigen Leistungen von der Pfändung im Umfang der Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO gerichtet werden.
Möglich ist darüber hinaus gegen die Pfändung mit einer Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) bei Gericht vorzugehen und auf diese Weise die Freigabe des unpfändbaren Teils der Sozialleistungen zu erreichen (§ 55 Abs. 4 SGB I).
Der Pfändung gänzlich entzogene Sozialleistungen
Bestimmte Sozialleistungen sind von der Pfändung generell ausgenommen (§ 54 Abs.3 SGB I).
Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder
Leistungen zum Ausgleich des durch einen Körper- oder Gesundheitsschadens bedingten Mehraufwands
Der Gesetzgeber stellt diese Leistungsansprüche aus sozialstaatlichen Gründen grundsätzlich von einem Zugriff frei.
Für alle übrigen Ansprüche auf laufende Sozialleistungen stellt das Gesetz zugleich klar, dass diese wie Arbeitseinkommen gepfändet werden können (§ 54 Abs. 4 SGB I).
in Plauderecke 06.12.2011 22:25
Für alle, die Angst vor Kontopfändungen haben müssen ... meine jetzt praktische Erfahrung zum P-Konto, das ich mir vorhin eingerichtet habe. Die Bankangestellte fragte, ob ich Kontopfändungen habe, also ich habe keine, aber ich habe eben durchaus von früher alte Schulden und ich habe Kontopfändungen schon erlebt und mein Lebensgefährte ebenfalls ... es dauert Wochen, auch Geld unterm Existenzminimum übers Amtsgericht dann frei schalten zu lassen und selbst wenn es kein pfändbares Einkommen ist, man hat so lange kein Geld und kann ab Januar selbst bei Sozialleistungen nicht mehr sicher sein, dass nicht plötzlich alles unter Pfändung steht.
Das Bank-Mädel wollte mir zuerst vom P-Konto abraten, meinte es kostet 10 statt 7 Euro Gebühren im Monat und der zweite Nachteil wäre, dass man Geld immer erst am Tag nach dem Geldeingang nicht nicht mehr sofort abheben oder überweisen kann und dass ein P-Konto sofort nach 2 Tagen da wäre, wenn man es beantragt.
Ich habe dann sicherheitshalber nachfragen lassen, wie es aber mit dem dann gepfändeten Geld wäre und die Auskunft von einem ihrer Vorgesetzten, der sich besser auskennt, bekommen .. nein das Geld, das kann dann nänlich wie schon immer Wochen dauern, weil die Gerichte so langsam arbeiten.
Also habe ich, auch wenn ich schon jahrelang keine Pfändungen mehr hatte, aber ja alte Schulden, die ich auch nicht werde bezahlen können, weil das viel zu viel wäre, heute ein P-Konto eingerichtet.
Jeder darf eins davon haben, wo etwas über 1.000 Euro im Monat auf jeden Fall sicher vor Pfändungen sind.
Ach ja .. ich bin Sparkassen-Kundin.
in Plauderecke 20.01.2012 19:21
in Plauderecke 20.01.2012 19:23
http://www.vz-nrw.de/UNIQ132708364617065/link752701A.html
> Schulden, Insolvenz
> Pfändungsschutzkonto (P-Konto): Existenzminimum bleibt automatisch verfügbar
Jeder Kontoinhaber hat gegenüber seiner Bank den Anspruch, dass sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto, sogenanntes P-Konto, geführt wird. Auch ein P-Konto ist ein Girokonto, das dem normalen Zahlungsverkehr dient, bei Kontopfändung jedoch einen unbürokratischen Schutz bietet: Für Guthaben ist ein pauschaler Basisschutz i. H. v. 1.028,89 € automatisch je Kalendermonat gegeben. Weitere Beträge können auf Nachweis freigegeben werden. Nur in speziellen Fällen ist noch eine gerichtliche Entscheidung bzw. bei öffentlichen Gläubigern eine Entscheidung der vollstreckenden Behörde erforderlich.
Auf diese Weise sind Arbeitseinkommen, Renten und Sozialleistungen genauso geschützt wie beispielsweise finanzielle Unterstützungen durch Dritte. Bei einer Kontopfändung haben Sie in Höhe Ihrer geschützten Freibeträge weiterhin vollen Zugang zum Konto und können zum Beispiel Überweisungen vornehmen.
Allerdings: Während Verschuldete keine Alternative zum P-Konto haben, ist es für Kontoinhaber mit schwarzen Zahlen ohne Pfändung nicht zu empfehlen und auch unnötig. Eine mögliche Meldung zum Beispiel an die SCHUFA kann die Kreditwürdigkeit beeinträchtigen.
Wir haben Wissenswertes rund ums Pfändungsschutzkonto zusammengestellt. Mehr Informationen finden Sie in unseren Antworten auf häufige gestellte Fragen.
Für jeden nur eins: Ein P-Konto kann nur als Einzelkonto geführt werden. Für Inhaber eines Gemeinschaftskontos bedeutet dies, dass jeder Kontoberechtigte erst ein Einzelgirokonto eröffnen muss, bevor die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erfolgen kann. Bei Einrichtung oder Umwandlung müssen Sie versichern, dass Sie kein weiteres P-Konto führen, denn jede Person darf nur eines haben. Das kann überprüft werden. Falsche Angaben hierbei können strafbar sein.
Nur auf Antrag: Schuldner, die das P-Konto nutzen wollen, müssen selbst aktiv werden. Entweder richten Sie ein neues Konto gleich als P-Konto ein oder wandeln das bestehende Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto um. Hierzu müssen Sie einen entsprechenden Antrag bei Ihrer Bank stellen. Wichtig: Da der P-Kontoschutz auch für Kontopfändungen wirkt, die bis zu vier Wochen vor Umwandlung bei der Bank zugestellt wurden, müssen Sie nicht unbedingt im Vorgriff auf eine drohende Pfändung umwandeln. Aber Achtung: Der Gesetzgeber hat nach wie vor keinen Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Girokontos festgeschrieben. Der gesetzliche Anspruch bezieht sich nur auf die Umwandlung eines schon bestehenden Kontos.
Umstellung kostenlos: Die Umwandlung des bestehenden Girokontos in ein P-Konto muss kostenfrei sein – nicht jedoch die Kontoführung. Die Bank ist verpflichtet, die Umwandlung spätestens nach vier Geschäftstagen vorzunehmen.
So steht Ihnen für die erste Person, der Sie aufgrund des Gesetzes Unterhalt gewähren (zum Beispiel Ehepartner, Kind) ein weiterer Freibetrag von 387,22 Euro zu. Hinzu kommen weitere Freibeträge von jeweils 215,73 Euro, sofern für weitere
Unterhaltsberechtigte Unterhalt geleistet wird. Gleiches gilt, sofern Sie für andere Personen in einer Bedarfsgemeinschaft (zum Beispiel auch Lebensgefährtin, Stiefkind) Leistungen entgegennehmen.
2.279,03 Euro bei Unterhaltspflicht für fünf Personen.
Wichtig: Den gleichen Schutz können Sie auch wie bisher durch einen Antrag beim Vollstreckungsgericht oder bei der Vollstreckungsstelle eines öffentlichen Gläubigers erreichen, wenn Sie vor Ort sonst keine Bescheinigung erhalten oder Ihre Bank die vorgelegte nicht akzeptiert. Das gilt auch, wenn der durch die Bescheinigung geschützte Betrag nicht ausreicht.
Weitere Einzelheiten erfahren Sie in unseren Antworten auf häufig stellte Fragen.