Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_VGG_Informationspflichten-d7587584,48.html
Timestamp: 2017-01-22 14:44:28
Document Index: 313234955

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48', 'BGH']

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Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 47 VGG, Informationspflichten§ 48 VGG, Vermutung bei Auskunftsansprüchen§ 49 VGG, Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen§ 50 VGG, Außenseiter bei Kabelweitersendung§ 51 VGG, Vergriffene Werke§ 52 VGG, Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung§ 53 VGG, Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung§ 54 VGG, Informationen für Berechtigte§ 55 VGG, Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen§ 56 VGG, Informationen für die Allgemeinheit§ 57 VGG, Jahresabschluss und Lagebericht§ 58 VGG, Jährlicher Transparenzbericht§ 59 VGG, Anwendungsbereich§ 60 VGG, Nicht anwendbare Vorschriften§ 61 VGG, Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften§ 62 VGG, Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten§ 63 VGG, Berichtigung der Informationen§ 64 VGG, Elektronische Übermittlung von Informationen§ 65 VGG, Überwachung von Nutzungen§ 66 VGG, Elektronische Nutzungsmeldung§ 67 VGG, Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten…Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 47 VGG, Informationspflichten
§ 47 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtTeil 2 – Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft → Abschnitt 3 – Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von RepräsentationsvereinbarungenTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: GesetzDie beauftragte Verwertungsgesellschaft informiert spätestens zwölf Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres die Verwertungsgesellschaften, für die sie in diesem Geschäftsjahr auf Grundlage einer Repräsentationsvereinbarung Rechte wahrgenommen hat, elektronisch mindestens über:1.die in diesem Geschäftsjahr der beauftragenden Verwertungsgesellschaft zugewiesenen Einnahmen aus denjenigen Rechten, die von der Repräsentationsvereinbarung umfasst sind, aufgeschlüsselt nach Kategorie der Rechte und Art der Nutzung;2.die in diesem Geschäftsjahr an die beauftragende Verwertungsgesellschaft ausgeschütteten Einnahmen aus denjenigen Rechten, die von der Repräsentationsvereinbarung umfasst sind, aufgeschlüsselt nach Kategorie der Rechte und Art der Nutzung;3.sämtliche der beauftragenden Verwertungsgesellschaft zugewiesenen, aber noch nicht ausgeschütteten Einnahmen aus den Rechten;4.die in diesem Geschäftsjahr zur Deckung der Verwaltungskosten vorgenommenen Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten;5.die in diesem Geschäftsjahr für andere Zwecke als zur Deckung der Verwaltungskosten vorgenommenen Abzüge aus den Einnahmen von den Rechten;6.Informationen zu den mit Nutzern abgeschlossenen Verträgen sowie zu Vertragsanfragen von Nutzern, die abgelehnt wurden, soweit sich die Verträge und Vertragsanfragen auf Werke und andere Schutzgegenstände beziehen, die von der Repräsentationsvereinbarung umfasst sind, und7.die Beschlüsse der Mitgliederhauptversammlung, sofern die Beschlüsse für die Wahrnehmung der unter die Repräsentationsvereinbarung fallenden Rechte maßgeblich sind.
§ 46 VGG, Verteilung§ 48 VGG, Vermutung bei Auskunftsansprüchen
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