Source: http://www.law-explorer.de/21/3/4/Dienstbarkeiten.html
Timestamp: 2019-10-17 03:43:02
Document Index: 229274035

Matched Legal Cases: ['§1018', '§1019', '§1020', '§1021', '§1022', '§1021', '§1023', '§1024', '§1025', '§1026', '§1027', '§1004', '§1028', '§892', '§1029']

3.4.1 Grunddienstbarkeiten
3.4.2 Nießbrauch
3.4.3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
§1018 - Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit
§1019 - Vorteil des herrschenden Grundstücks
§1020 - Schonende Ausübung
Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.
§1021 - Vereinbarte Unterhaltungspflicht
§1022 - Anlagen auf baulichen Anlagen
Besteht die Grunddienstbarkeit in dem Recht, auf einer baulichen Anlage des belasteten Grundstücks eine bauliche Anlage zu halten, so hat, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Eigentümer des belasteten Grundstücks seine Anlage zu unterhalten, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Die Vorschrift des §1021 Abs. 2 gilt auch für diese Unterhaltungspflicht.
§1023 - Verlegung der Ausübung
(1) Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundstücks, so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen. Dies gilt auch dann, wenn der Teil des Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist.
§1024 - Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
§1025 - Teilung des herrschenden Grundstücks
Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Grunddienstbarkeit für die einzelnen Teile fort; die Ausübung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise zulässig, dass sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. Gereicht die Dienstbarkeit nur einem der Teile zum Vorteil, so erlischt sie für die übrigen Teile.
§1026 - Teilung des dienenden Grundstücks
§1027 - Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit
Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die in §1004 bestimmten Rechte zu.
§1028 - Verjährung
(1) Ist auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit beeinträchtigt wird, errichtet worden, so unterliegt der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung der Beeinträchtigung der Verjährung, auch wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Mit der Verjährung des Anspruchs erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht.
(2) Die Vorschrift des §892 findet keine Anwendung.
§1029 - Besitzschutz des Rechtsbesitzers