Source: https://openjur.de/bw/stgh_fur_das_land_baden-wurttemberg-rspr.html
Timestamp: 2020-04-05 04:28:45
Document Index: 391593180

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 15', '§ 56', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3']

Rechtsprechung des Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg - openJur
Beschluss vom 21.01.2016 - 64/15
Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer offensichtlich unzulässigen Anhörungsrüge ist nicht geeignet, die Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 und 2 VerfGHG erneut in Lauf zu setzen.
Beschluss vom 04.01.2016 - 1 VB 85/15
Beschluss vom 03.12.2015 - 1 VB 74/15
Teils wegen bereits zum Bundesverfassungsgericht erhobener Verfassungsbeschwerde, teils wegen nicht schlüssiger Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist unzulässige Verfassungsbeschwerde
Nicht hinreichend substantiiert im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 StGHG begründete Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidung, wenn zur Begründung einer Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG lediglich die einfachrechtliche Fehler
Beschluss vom 19.11.2015 - 1 VB 12/15
Wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung und wegen des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässige "Urteilsverfassungs-beschwerde", mit der u.a. die fehlende Möglichkeit zur Einsichtnahme in einen geschäftsverteilungsplan gerügt wurde
Urteil vom 02.11.2015 - 1 VB 28/15
1. Der Staatsgerichtshof ist grundsätzlich befugt, die Anwendung von Bundesrecht durch die Gerichte des Landes Baden-Württemberg am Maßstab der mit den Gewährleistungen des Grundgesetzes inhaltsgleich ...
Beschluss vom 05.10.2015 - 1 VB 15/13
Beschluss vom 25.09.2015 - 57/15
Wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache erfolglose Eilanträge auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Heidelberg, Studienort Mannheim.