Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/berhg/12
Timestamp: 2017-02-22 00:08:52
Document Index: 81142204

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

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§ 12 BerHG Inhaltsübersicht
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Ber...…§ 12 BerHG§ 13 BerHG§ 14 BerHG, Inkrafttreten
§ 12 BerHG
§ 12 BerHGGesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)BundesrechtTitel: Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BerHGGliederungs-Nr.: 303-15Normtyp: Gesetz(1) In den Ländern Bremen und Hamburg tritt die eingeführte öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe nach diesem Gesetz, wenn und soweit das Landesrecht nichts anderes bestimmt. (2) Im Land Berlin hat der Rechtsuchende die Wahl zwischen der Inanspruchnahme der dort eingeführten öffentlichen Rechtsberatung und Beratungshilfe nach diesem Gesetz, wenn und soweit das Landesrecht nichts anderes bestimmt. (3) Die Länder können durch Gesetz die ausschließliche Zuständigkeit von Beratungsstellen nach § 3 Absatz 1 zur Gewährung von Beratungshilfe bestimmen.(4) Die Berater der öffentlichen Rechtsberatung, die über die Befähigung zum Richteramt verfügen, sind in gleicher Weise wie ein beauftragter Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet und mit schriftlicher Zustimmung des Ratsuchenden berechtigt, Auskünfte aus Akten zu erhalten und Akteneinsicht zu nehmen.Zu § 12: Neugefasst durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3392), geändert durch G vom 31. 8. 2013 (BGBl I S. 3533).
Zitierungen dieses DokumentsRechtswörterbuchBeratungshilfe
§ 11 BerHG§ 13 BerHG