Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=15855
Timestamp: 2017-08-17 02:01:45
Document Index: 381967890

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 14', '§ 74', '§ 9']

Gebührenpflicht einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2005, RV/0472-W/05
Gebührenpflicht einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde.
RV/0472-W/05-RS1 Permalink
wie RV/1204-W/04-RS1 (Die Tatsache, dass die Beschwerde nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt war, hindert nicht die Eingabenqualität. )
Gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 VwGG unterliegen unter anderem Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof einer Eingabengebühr von € 180. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe.
Beschwerde, Unterschrift, Verfahrenshilfeantrag
RV/0472-W/05-RS2 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.R., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. September 2004, xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2003, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 6. Oktober 2003, erhob der Berufungswerber (Bw.) zur Zahl XXX beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid des UVS Z vom 16. Juli 2003 und beantragte gleichzeitig Verfahrenshilfe.
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2003 wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe zurückgewiesen, da das Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgelegt worden war.
Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2003 wurde der (Bw.) aufgefordert, die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 180 Euro binnen einer Woche durch postamtliche Bareinzahlung mittels Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof den Originalbeleg vorzulegen.
Das Verfahren wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 2004 eingestellt, da der Bw. der am 30. Dezember 2003 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen war.
Da der Bw. der Aufforderung in der Beschwerdesache die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 180,00 Euro zu entrichten nicht nachgekommen war, wurde die Gebühr mit Gebührenbescheid vom 6. September 2004 vom zuständigen Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien festgesetzt. Unter einem wurde gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 90,00 Euro festgesetzt.
In der fristgerecht eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, es handle sich um einen "Antrag auf "Gebührenbefreiung" und Verfahrenshilfe", welcher mangels Erfolgsaussichten abgewiesen worden sei. Ein privat finanziertes Verfahren könne er sich nicht leisten. Es sei nicht vorstellbar, dass ein Antrag auf Gebührenbefreiung gebührenpflichtig sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Beschwerde alle Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG erfülle. Die schlechte finanzielle Lage des Bw. stelle keinen tauglichen Berufungsgrund dar.
In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag führt der Bw. aus, eine qualifizierte Beschwerde müsse durch einen Anwalt unterschrieben sein. Eine Eingabe bzw. ein Ansuchen um Verfahrenshilfe und Gebührenbefreiung stelle lediglich eine "Absichtserklärung auf Beschwerdeführung" dar. Eine solche sei beim Verfassungsgerichtshof gegen einen entsprechenden früheren Entscheid der belangten Behörde eingebracht worden.
Der h. o. Behörde liegt die Eingabe vom 6. Oktober 2003 in Ablichtung vor, welche folgenden Text beinhaltet:
"Innert offener Frist (1. Werktag nach Beendigung Krankenstand - siehe Beilage) erhebe ich Beschwerde gegen das Urteil des UVS vom 16. 7. 2003 mit o. agf. Aktenzahl und begehre gleichzeitig Verfahrenshilfe sowie Kostenbefreiung im vollen Umfang.."
Dem Text der Eingabe folgend ist eindeutig von der Erhebung einer Beschwerde auszugehen.
Der Schriftsatz ist vom Berufungswerber unterfertigt.
Dem Finanzamt ist in seiner Argumentation der Berufungsvorentscheidung zu folgen.
Gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 VwGG in der Fassung des BGBl. I Nr. 136/2001 unterliegen Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an den Verwaltungsgerichthof einer Eingabengebühr von 180 Euro. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkte fällig. Die Gebühr ist zu entrichten, indem sie mit Erlagschein unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingezahlt wird.
Da Verfahrenshilfe nie bewilligt wurde, konnte eine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG auch nie eintreten.
Das Verwaltungsgerichtshofgesetz weist im genannten Paragraphen darauf hin, dass im Übrigen für die Eingabengebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194 gelten.
Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG 1957 idF des BGBl. I Nr. 144/2001). Ermessen besteht hie bei keines.
Gegenständliche Beschwerde ist am 6. Oktober 2003 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Somit ist die Gebührenschuld am 6. Oktober 2003 entstanden.
Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, stellt die schlechte finanzielle Lage des Bw. keinen tauglichen Berufungsgrund dar.
Findok-Nr: 15855.1, aufgenommen am: 10.06.2005 10:44:06, Dokument-ID: 88b1b985-0f74-4cf8-bc4e-298302a9962c, Segment-ID: 75dfd996-cfe4-4535-8443-cdc779e97fa4