Source: https://www.internetrechtsiegen.de/artikel/keine-stoererhaftung-bei-ungeschuetztem-wlan-wenn-weitere-familienmitglieder-internetanschluss-nutzen-koennen/
Timestamp: 2019-01-17 03:47:35
Document Index: 143840854

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 708']

Keine Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN, wenn weitere Familienmitglieder Internetanschluss nutzen können
AG Hannover, Az.: 539 C 11339/13
Urteil vom 09.02.2014
Foto: sevenke/Bigstock
Als Störer kann gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog bei der Verletzung absoluter Rechte derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, GRUR 2011, 152). Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (BGH, GRUR 2004, 438). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die Rechtsgutsverletzung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere Prüfpflichten, voraus. Das Vorliegen einer Prüfpflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des in Anspruch Genommenen mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die Rechtsgutsverletzung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH, GRUR 2010, 633; BGH, GRUR 2011, 1038). Eine Prüfpflicht kann bereits mit Inbetriebnahme einer Technischen Einrichtung entstehen, setzt dann aber eine schon dadurch eintretende Gefährdung absoluter Rechtsgüter Dritter voraus (BGH, GRUR 2010, 633; BGH, GRUR 2011, 321).
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Holger Lenzdorf 2018-04-13T14:34:36+00:00 Filesharing & Urheberrechte, sonstiges Onlinerecht|