Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=DrittelbG
Timestamp: 2018-08-20 03:42:49
Document Index: 211901829

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 90', '§ 95', '§ 125', '§ 170', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 96', '§ 97', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

DrittelbG | Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Auf
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
vom 18. Mai 2004 (BGBl. I S. 974), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) geändert worden ist
§ 1 DrittelbG
§ 1 Erfasste Unternehmen
§ 1 Abs. 1 Satz 1 DrittelbG
(1) 1Die Arbeitnehmer haben ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat nach Maßgabe dieses Gesetzes in
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DrittelbG
einer Aktiengesellschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat besteht auch in einer Aktiengesellschaft mit in der Regel weniger als 500 Arbeitnehmern, die vor dem 10. August 1994 eingetragen worden ist und keine Familiengesellschaft ist. Als Familiengesellschaften gelten solche Aktiengesellschaften, deren Aktionär eine einzelne natürliche Person ist oder deren Aktionäre untereinander im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 8, Abs. 2 der Abgabenordnung verwandt oder verschwägert sind;
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DrittelbG
einer Kommanditgesellschaft auf Aktien mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Nummer 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 DrittelbG
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat zu bilden; seine Zusammensetzung sowie seine Rechte und Pflichten bestimmen sich nach § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, nach den §§ 95 bis 114, 116, 118 Abs. 3, § 125 Abs. 3 und 4 und nach den §§ 170, 171, 268 Abs. 2 des Aktiengesetzes;
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 DrittelbG
einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern, wenn dort ein Aufsichtsrat besteht;
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 DrittelbG
einer Genossenschaft mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 DrittelbG
2§ 96 Absatz 4 und die §§ 97 bis 99 des Aktiengesetzes sind entsprechend anzuwenden.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 DrittelbG
3Die Satzung kann nur eine durch drei teilbare Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern festsetzen.
§ 1 Abs. 1 Satz 4 DrittelbG
4Der Aufsichtsrat muss zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr abhalten.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
(2) 1Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DrittelbG
die in § 1 Abs. 1 des Mitbestimmungsgesetzes, die in § 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und die in den §§ 1 und 3 Abs. 1 des Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetzes bezeichneten Unternehmen;
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 DrittelbG
Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a DrittelbG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b DrittelbG
§ 1 Abs. 2 Satz 2 DrittelbG
2Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 DrittelbG
(3) Die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie über die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern gelten insoweit nicht, als sie den Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen.
§ 2 DrittelbG
§ 2 Konzern
§ 2 Abs. 1 Satz 1 DrittelbG
(1) An der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens eines Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) nehmen auch die Arbeitnehmer der übrigen Konzernunternehmen teil.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
(2) Soweit nach § 1 die Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines herrschenden Unternehmens von dem Vorhandensein oder der Zahl von Arbeitnehmern abhängt, gelten die Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens als solche des herrschenden Unternehmens, wenn zwischen den Unternehmen ein Beherrschungsvertrag besteht oder das abhängige Unternehmen in das herrschende Unternehmen eingegliedert ist.
§ 3 DrittelbG
§ 3 Arbeitnehmer, Betrieb
§ 3 Abs. 1 Satz 1 DrittelbG
(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 5 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen mit Ausnahme der in § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden Angestellten.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
(2) 1Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind solche des Betriebsverfassungsgesetzes.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 DrittelbG
2§ 4 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 DrittelbG
(3) 1Die Gesamtheit der Schiffe eines Unternehmens gilt für die Anwendung dieses Gesetzes als ein Betrieb.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 DrittelbG
2Schiffe im Sinne dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen.
§ 3 Abs. 3 Satz 3 DrittelbG
3Schiffe, die in der Regel binnen 48 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren, gelten als Teil dieses Landbetriebs.
§ 4 DrittelbG
§ 4 Zusammensetzung
§ 4 Abs. 1 Satz 1 DrittelbG
(1) Der Aufsichtsrat eines in § 1 Abs. 1 bezeichneten Unternehmens muss zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern bestehen.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
(2) 1Ist ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer oder sind zwei Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen, so müssen diese als Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sein.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 DrittelbG
2Sind mehr als zwei Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen, so müssen mindestens zwei Aufsichtsratsmitglieder als Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sein.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 DrittelbG
(3) 1Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer des Unternehmens sind, müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr dem Unternehmen angehören.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 DrittelbG
2Auf die einjährige Unternehmensangehörigkeit werden Zeiten der Angehörigkeit zu einem anderen Unternehmen, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen, angerechnet.
§ 4 Abs. 3 Satz 3 DrittelbG
3Diese Zeiten müssen unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, ab dem die Arbeitnehmer zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens berechtigt sind.
§ 4 Abs. 3 Satz 4 DrittelbG
4Die weiteren Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes müssen erfüllt sein.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 DrittelbG
(4) Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer sollen Frauen und Männer entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Unternehmen vertreten sein.
§ 5 DrittelbG
§ 5 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 5 Abs. 1 Satz 1 DrittelbG
(1) Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer werden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl in allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl für die Zeit gewählt, die im Gesetz oder in der Satzung für die von der Hauptversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder bestimmt ist.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
(2) 1Wahlberechtigt sind die Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 DrittelbG
2§ 7 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
§ 6 DrittelbG
§ 6 Satz 1 DrittelbG
1Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen der Betriebsräte und der Arbeitnehmer.
§ 6 Satz 2 DrittelbG
2Die Wahlvorschläge der Arbeitnehmer müssen von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten oder von mindestens 100 Wahlberechtigten unterzeichnet sein.
§ 7 DrittelbG
§ 7 Ersatzmitglieder
§ 7 Abs. 1 Satz 1 DrittelbG
(1) 1In jedem Wahlvorschlag kann zusammen mit jedem Bewerber für diesen ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 DrittelbG
2Ein Bewerber kann nicht zugleich als Ersatzmitglied vorgeschlagen werden.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
(2) Wird ein Bewerber als Aufsichtsratsmitglied gewählt, so ist auch das zusammen mit ihm vorgeschlagene Ersatzmitglied gewählt.
§ 8 DrittelbG
§ 8 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats
§ 8 Satz 1 DrittelbG
1Das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ hat die Namen der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats unverzüglich nach ihrer Bestellung in den Betrieben des Unternehmens bekannt zu machen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
§ 8 Satz 2 DrittelbG
2Nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens auch die Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens teil, so ist daneben das zur gesetzlichen Vertretung des anderen Unternehmens befugte Organ zur Bekanntmachung in seinen Betrieben verpflichtet.
§ 9 DrittelbG
§ 9 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung
§ 9 Satz 1 DrittelbG
1Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden.
§ 9 Satz 2 DrittelbG
2Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat nicht benachteiligt oder begünstigt werden.
§ 9 Satz 3 DrittelbG
3Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.
§ 10 DrittelbG
§ 10 Wahlschutz und Wahlkosten
§ 10 Abs. 1 Satz 1 DrittelbG
(1) 1Niemand darf die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer behindern.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 DrittelbG
2Insbesondere darf niemand in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
(2) Niemand darf die Wahlen durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 DrittelbG
(3) 1Die Kosten der Wahlen trägt das Unternehmen.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 DrittelbG
2Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts oder der Betätigung im Wahlvorstand erforderlich ist, berechtigt nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.
§ 11 DrittelbG
§ 11 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
§ 11 Abs. 1 Satz 1 DrittelbG
(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
(2) 1Zur Anfechtung berechtigt sind
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DrittelbG
mindestens drei Wahlberechtigte,
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 DrittelbG
die Betriebsräte,
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 DrittelbG
das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 DrittelbG
2Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger an gerechnet, zulässig.
§ 12 DrittelbG
§ 12 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
§ 12 Abs. 1 Satz 1 DrittelbG
(1) 1Ein Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer kann vor Ablauf der Amtszeit auf Antrag eines Betriebsrats oder von mindestens einem Fünftel der Wahlberechtigten durch Beschluss abberufen werden.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 DrittelbG
2Der Beschluss der Wahlberechtigten wird in allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Abstimmung gefasst; er bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 DrittelbG
3Auf die Beschlussfassung findet § 2 Abs. 1 Anwendung.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
(2) Absatz 1 ist für die Abberufung von Ersatzmitgliedern entsprechend anzuwenden.
§ 13 DrittelbG
§ 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 13 Satz 1 DrittelbG
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere über
§ 13 Satz 1 Nr. 1 DrittelbG
die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer;
§ 13 Satz 1 Nr. 2 DrittelbG
die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;
§ 13 Satz 1 Nr. 3 DrittelbG
die Wahlvorschläge und die Frist für ihre Einreichung;
§ 13 Satz 1 Nr. 4 DrittelbG
das Wahlausschreiben und die Frist für seine Bekanntmachung;
§ 13 Satz 1 Nr. 5 DrittelbG
die Teilnahme von Arbeitnehmern eines in § 3 Abs. 3 bezeichneten Betriebs an der Wahl;
§ 13 Satz 1 Nr. 6 DrittelbG
die Stimmabgabe;
§ 13 Satz 1 Nr. 7 DrittelbG
die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;
§ 13 Satz 1 Nr. 8 DrittelbG
die Anfechtung der Wahl;
§ 13 Satz 1 Nr. 9 DrittelbG
die Aufbewahrung der Wahlakten.
§ 14 DrittelbG
§ 14 Verweisungen
§ 14 Satz 1 DrittelbG
Soweit in anderen Gesetzen auf Vorschriften verwiesen wird, die durch Artikel 6 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.