Source: https://fdp-stormarn.jimdo.com/2020/03/19/kabinett-beschlie%C3%9Ft-fortsetzung-der-notbetreuung-in-kindertageseinrichtungen-sowie-ausnahmen-zum-arbeitszeitgesetz-aufgrund-der-corona-pandemie/
Timestamp: 2020-07-07 15:56:00
Document Index: 185326751

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Kabinett beschließt Fortsetzung der Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen sowie Ausnahmen zum Arbeitszeitgesetz aufgrund der Corona-Pandemie - fdp-stormarns Webseite!
KIEL. Das Landeskabinett hat heute (19. März) beschlossen, dass die Kindernotbetreuung in Kitas fortgesetzt wird sowie Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetzt ermöglicht werden. Beides gilt vorerst bis 19.4.2020.
Die heute beschlossene Regelung, welche Eltern ihr Kind in die Notfallbetreuung geben dürfen, findet so auch Anwendung auf die Notfallbetreuung in den Schulen. Karin Prien: "So schaffen wir bis zum Ende der Osterferien Planungssicherheit für diejenigen, die in dieser schwierigen Zeit jeden Tag für uns im Einsatz sind."
1. Notbetreuung ausschließlich in bereits bestehenden Einrichtungen
. Keine neuen Gruppen zusammenstellen, sondern vorhandene Strukturen erhalten.
. Bei Bedarf innerhalb der Einrichtungen Gruppen zusammenfassen.
. Gruppengröße in der Regel auf max. 5 Kinder begrenzen, max. 10 Kinder in der Einrichtung insgesamt.
2. Kindertagespflege weiterhin von dem Betretungsverbot ausnehmen aber konkretisieren
. Die Kindertagespflegeperson kann aber muss ihr Angebot nicht aufrechterhalten.
. Eine Beschränkung allein auf die Not-Betreuung ist möglich, wenn Kinder von KRITIS (kritische Infrastrukturen) -Eltern betreut werden.
. Kindertagespflegepersonen können die Betreuung auch mit weniger als fünf Kindern weiterführen.
3. Ausnahmeregelung für Beschäftigte im Bereich der medizinischen-pflegerischen Versorgung
. Für die Inanspruchnahme einer Notbetreuung soll es ausreichen, wenn ein Elternteil des Kindes in einer Gesundheits- oder Pflegeinrichtung bzw. in einem ambulanten Pflegedienst tätig ist.
. Für alle anderen KRITIS-Bereiche (kritischen Infrastrukturen) bleibt es bei der Regelung, dass die Wahrnehmung der Notbetreuung nur erlaubt ist, wenn beide Elternteile (bei Alleinerziehenden natürlich nur der eine Elternteil) in Bereichen der kritischen Infrastrukturen nach dieser Verfügung arbeiten und diese Eltern keine Alternativbetreuung ihrer Kinder organisieren können. Die Bereiche sind abschließend definiert:
o Energie - Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc. (§ 2 BSI-KritisV),
o Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung (§ 3 BSI-KritisV),
o Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) - inkl. Zulieferung, Logistik (§ 4 BSI-KritisV),
o Informationstechnik und Telekommunikation - insb. Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze (§ 5 BSI-KritisV),
o Gesundheit - Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, Eingliederungshilfe, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore (§ 6 BSI-KritisV),
o Finanzen - ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers (§ 7 BSI-KritisV),
o Transport und Verkehr - Logistik für die KRITIS, ÖPNV (§ 8 BSI-KritisV),
o Entsorgung (Müllabfuhr),
o Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation,
o Staat und Verwaltung - Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung und Verwaltung, Parlament), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie
o Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen Tätige (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden).
. Keine neuen Einrichtungen bzw. Gruppen in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen.
4. Ausnahme des Betretungsverbots für Kinder, die aus Kindeswohlgründen eine Kita besuchen (Jugendamtszuständigkeit)
. Kinder, die zu dieser besonders schützenswerten Zielgruppe zählen, sollen auch weiterhin betreut werden können.
. Bewertung allein durch das Jugendamt.
Die Ausnahmemöglichkeiten werden über eine Allgemeinverfügung der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (StAUK) im Zeitpunkt der Bekanntgabe (Veröffentlichung im Internet) in Kraft gesetzt. Sie gelten ausschließlich für die darin genannten Bereiche. Die Allgemeinverfügung gilt bis zum 19.04.2020.
Den Erlass finden Sie unter folgendem Link: https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse