Source: https://gruene-fraktion-siegen-wittgenstein.de/unsere-anfragen/?type=1
Timestamp: 2019-02-19 00:27:23
Document Index: 230657180

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 30', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Kreistagsfraktion in Siegen-Wittgenstein: Unsere Anfragen
Personalsituation beim Sozialpsychiatrischen Dienst
Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 15.02.2019
Konnte die länger vakante Facharztstelle beim Sozialpsychiatrischen Dienst des Kreises, der Hilfsangebote für Menschen bereit hält, die von seelischen Belastungen oder Krankheiten betroffen sind, wieder besetzt werden? Mehr »
Finanzierung Siegerlandflughafen
Konnten in 2018 Einsparungen und eine Reduzierung des Deckungsbeitrages des Kreises durch Beiträge der regionalen Wirtschaft und der Kommunen in Höhe von 400.000 € erreicht werden? Mehr »
Sachstand zum beschlossenen Verkauf von RWE-Aktien
Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 27.04.2018
Der Kreistag hat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in seiner Sitzung am 16.12.2016 einen Grundsatzbeschluss zum Verkauf seiner RWE-Aktien gefasst. Bedingung hierfür war der Erlass von Anlagerichtlinien sowie die Einigung auf eine Kursuntergrenze. Mehr »
Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 15.12.2017
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kom-munen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen, wodurch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete auch in Siegen-Wittgenstein droht. Mehr »
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13. Juni 2017
Nicht nur die Eltern sind verunsichert.
Trotz frühzeitiger Anmeldung durch die Eltern stehen von den KiTas, die ihre Kinder ab August diesen Jahres besuchen sollen, nicht mal die Grundmauern. Bis vor wenigen Tagen war nicht mal klar wo genau die KiTas entstehen sollen/können, wer sie baut oder wer sie betreibt.
Inzwischen ist bekannt (s. die Antwort der Verwaltung), dass mit Übergangslösungen (KiTa-Containern) gearbeitet werden soll. Aber auch viele der bislang vorhandenen Plätze sind bereits als Not- und Übergangslösungen errichtet worden - oder nur durch Überbelegungen - sprich größere Gruppen - möglich geworden. Mehr »
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Forst- und Landwirtschaft am 12.06.17
Eingriffe in Natur und Landschaft durch Baumaßnahmen müssen ausgeglichen werden.
Die Fragen beziehen sich auf die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen analog § 15 Abs. 2 BNSchG und § 30-34 LNatSchG, insbesondere zu
a) den vom Kreistag beschlossenen jährlichen Berichten
b) dem Ausgleichs-/ Kompensationsflächenkataster
c) Sicherung und Pflege der Ausgleichs-/Kompensationsflächen Mehr »
zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung und Sport.
Im Rahmen des Maßnahmenplanes zur Umsetzung des Programmes „Gute Schule 2020“ wurde die Umsetzung mehrerer Maßnahmen beschlossen, die dem Brandschutz an kreiseigenen Schulen bzw. Turnhallen zuzuordnen sind. Unter anderem ging es um Investitionen für Brandmeldeanlagen und ELA, so wie Mittel für Rettungswege- und Sicherheitsbeleuchtungen. Mehr »
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Kreisausschuss am 17.02.2017
Wie der Presse zu entnehmen war, ermittelt die Sonderkommission „Chip“ der Hagener Polizei in Sachen illegaler Welpenhandel, wobei es unter anderem Durchsuchungen und Verhaftungen bei Beteiligten aus Kreuztal-Buschhütten gab. Berichtet wurde von „verheerenden Zuständen“, von kranken Tieren und gefälschten Impfausweisen. Mehr »
Anfrage zum Ausschuss für Soziales und Integration am 24.11.16
Die bpa teilte in einer Pressemitteilung vom 24. Oktober mit, dass „fast die Hälfte der „eingestreuten“ Kurzzeitpflegeplätze in NRW in den letzten Jahren verschwunden sei, da sie durch Dauerpflegeplätze ersetzt wurden. Dieser Trend werde sich auch fortsetzen und verschärfen, weil zunehmend vollstationäre Angebote fehlen.“ Der Kreis steuert die Pflegebedarfsplanung mit dem Ziel „ambulant vor stationär“. Aber gerade fehlende Kurzzeitpflegeplätze gefährden die Entlastungsmöglichkeiten im Bereich der häuslichen Pflege, so dass ein Mangel hier kontraproduktiv zu den Planungszielen des Kreises wäre. Mehr »
Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 4. November 2016
Sehr geehrter Herr Landrat Müller, zur Sitzung des Kreisausschusses am 04.11.2016, in der das Gutachten zur regionalwirt-schaftlichen Bedeutung des Siegerland-Flughafens diskutiert werden soll, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorab einige Fragen. Wir bitten darum, diese in Absprache mit den Gutachtern spätestens zur Sitzung schriftlich zu beantworten, um auf dieser Grundlage das Gutachten diskutieren zu können. Mehr »
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des
Eder-Bike-Tour und Lahntal total sind beliebte Großveranstaltungen. Verbunden mit einem autofreien Sonntag und unter Einbeziehung der Rothaar- und Obere Lahntalbahn sollen sie für umweltfreundlichen Tourismus in der Region werben. Auch die örtlichen Vereine und die Gastronomie wurden durch zahlreiche Verpflegungs- und Getränkestationen an der Strecke eingebunden. Mehr »
„Meldungen zum Bundesverkehrswegeplan“
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sondersitzung des Kreistages am 29.04. 2016
zur geplanten Sondersitzung des Kreistages am 29.04.16 bitten wir um Beantwortung folgender Fragen zu folgenden Projekten des BVWP, da Bürger*innen, die ihre Beteiligungsmöglichkeiten zum Bundesverkehrswegeplan nutzen möchten, auf Entwürfe stoßen, die so der Öffentlichkeit nie vorgestellt wurden und vor Ort bislang nicht diskutiert wurden. Mehr »
„Fahrplanauskünfte, Vernetzung mit Car-Sharing und E-Bike-Angeboten“
Bau- und Verkehrsausschusses am 3. März 2016
in Vorbereitung zu den Beratungen des neuen Nahverkehrsplanes bitten wir um Beantwortung folgender Fragen zum ÖPNV-Fahrplan in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 3. März: Mehr »
Bedarfsverkehre / Taxibusse
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 3. März 2016
In Vorbereitung zu den Beratungen des neuen Nahverkehrsplanes bitten wir um Beantwortung folgender Fragen zum Bedarfsverkehr in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 3. März:
In den letzten Jahren wurden im Busverkehr etliche reguläre Linien, insbesondere in den Randzeiten auf Bedarfsverkehre per Taxibus (TB) umgestellt. Inklusive der 12 reinen Taxibuslinien findet bereits heute auf über 100 Linien der VGWS Bedarfsverkehr statt. Grundsätzlich sind diese Angebote gerade im ländlichen Raum sicher sinnvoll um das ÖPNV-Angebot aufrechtzuerhalten. Bekanntheit, Service und der Akzeptanz könnten aber nach Meinung vieler Fahrgäste durchaus noch verbessert werden. Mehr »
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 26.11.2015
Als kommunaler Träger des Jobcenters beteiligt sich der Kreis Siegen-Wittgenstein zukünftig an den neu eingerichteten "Integration Points", die in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagen-tur "regionale und personelle Angebote zur Beratung und Unterstützung von Flüchtlingen mit dem Ziel der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bündeln" (Beschlussvorlage, DS 229). In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen um die Beantwortung folgender Fragen Mehr »
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Kreistages am 25.09.2015:
Ehrenamtliche leisten durch Hilfestellung bei der Strukturierung von Tagesabläufen und Orientierung in der neuen Umgebung eine wertvolle Unterstützung. Mehr »
im Oktober 2014 trat das "GEPA NRW" in Kraft, welches ein übergreifendes Reformgesetz für das gesamte Landesrecht zum Thema Pflege und Alter ist: Es bündelt die Überarbeitung des Wohn- und Teilhabgesetzes (aus dem Jahr 2008) und die Weiterentwicklung des bisherigen Landespflegegesetzes (2003) in ein Alten- und Pflegegesetz.
Unter anderem treten „neue“ bzw. bereits früher (2003 und 2008) beschlossene, Qualitätsstandards in stationären Pflegeeinrichtungen – mit einer Übergangsfrist zum August 2018 – verbindlich in Kraft (u.a. die Mindestquote von 80% Einzelzimmer, Einzel-, bzw. Tandembäder und Barrierefreiheit). Mehr »
gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10. Juni 2015
Am 01.01.1998 trat das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW) in Kraft. Es regelt u.a. die Zuständigkeiten der unteren Gesundheitsbehörden, sieht regelmäßige Gesundheitsberichte vor und definiert Zusammensetzung und Aufgaben der Gesundheitskonferenzen. Mehr »
gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Ausschusses
für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft am 11.03.15
Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) fordert in § 29 (1) im Einklang mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie die Erreichung des guten ökologischen Zustandes bzw. Potenzials sowie des guten chemischen Zustands für alle oberirdischen Gewässer bis Ende 2015.
Die Unteren Wasserbehörden sind insbesondere dafür zuständig, zu gewährleisten, dass in den Gewässern in Nordrhein-Westfalen, die nicht zu den Gewässern erster oder zweiter Ordnung gehören („sonstige Gewässer“), die Bewirtschaftungsziele gem. §§ 27 bis 31 WHG eingehalten werden. Sie haben unter Berücksichtigung von Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele erforderlich sind. Mehr »
"Abschiebungen"
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gem. § 3 Abs. 1 GO KT zur Sitzung des Kreisausschusses am 13.02.2015
Die Grüne Fraktion fragt nach den Zahlen der Abschiebungen in Siegen-Wittgenstein und bezogen auf die einzelnen Kommunen im Kreisgebiet. Mehr »
Anfrage gem. § 3 Abs. 1 GO KT
der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des
Bau- und Verkehrsausschusses am 27.11.2014
„Lichtcontracting in den Schulgebäuden des Kreises“ Mehr »
Sanierung der Kreisstraßen im Ilsetal
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am Montag, 22.09.14 Mehr »
Bereits in 2011 hatte die Grüne Kreistagsfraktion Anfragen zur Grundwasserentnahme im Kreuztaler Littfetal gestellt. Die Ergebnisse des Gutachtens, welches in einer Gesamtbetrachtung Auskunft zur Umweltverträglichkeit geben sollte, standen damals aber noch aus.
Zum Kreistag am 28. März 2014 haben wir daher erneut nachgefragt. Mehr »
Anfrage zum Frauenförderplan des Kreises Siegen-Wittgenstein
Anfrage der Fraktion zur Sitzung des Personal- und Finanzausschusses am 20. März 2014
Der Frauenförderplan der Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein wird mit der 4. Fortschreibung für den Zeitraum 2013 bis Juni 2016 vorgelegt.
Dazu hat die Kreistagsfraktion B´90 / Die Grünen folgende inhaltlichen Fragen: Mehr »
Anfrage zur Ortsumgehungskette Kreuztal-Schameder
Anfrage der Fraktion zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2014
Im aktuellen NRW-Vorschlag zur Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan ist für die Südumgehung Kreuztal eine „Tunnelvariantel“ aufgelistet, die erneut untersucht und bewertet werden soll. Darüber hinaus soll für den weiteren Verlauf die weitgehende ortsnahe Planung, bzw. die Planung im Bestand berücksichtigt werden. Dazu haben wir nachgefragt... Mehr »
„Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des ÖPNV“
Anfrage gem. § 3 Abs. 1 GO KT der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 3.12.13
Die VWS AG fährt im Bereich Busverkehr seit Jahren bei der Erfüllung des von den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe beschlossenen Nahverkehrsplanes ein Defizit ein. Unterschiedliche Besitzer änderten an dieser Situation eben so wenig, wie die bisherigen Änderungen am Nahverkehrsplan. Mehr »
„Sachstand Pocheweiher, Niederschelden“
Anfrage der Fraktion vom 12.11.13 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft zum „Sachstand zur Genehmigung der Sanierungs- und Renaturierungsmaßnahmen Pocheweiher, Niederschelden“.
Flächenverbrauch in Siegen-Wittgenstein
Anfrage gem. § 3 Abs. 1 GO KT der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft am 27. Juni 2013:
„Flächenverbrauch in Siegen-Wittgenstein“
Ziel der im Jahr 2002 durch die Bundesregierung beschlossenen nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ist es, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 bundesweit auf 30 Hektar pro Tag zu senken. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes betrug der Flächenverbrauch im Durchschnitt der Jahre 2007-2010 jedoch noch immer 87 ha pro Tag
In NRW werden täglich 15 ha in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Höchstens 5 Hektar sollen es im Jahr 2020 sein. Langfristig soll der Flächenverbrauch auf Null sinken. Dazu sind in den kommenden Jahren verstärkte Anstrengungen notwendig.... Mehr »
Dazu bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: Mehr »
Anfrage zum Integrationskonzept und der Errichtung eines kommunalen Integrationszentrums
Anfrage der Fraktion zur Sitzung des Sozialausschusses am 26. Februar 2013
Errichtung eines kommunalen Integrationszentrums (KInZ).
Die Zeitplanung sah bis Februar 2013 eine Beteiligungsorientierte Erarbeitung eines vorläufigen Integrationskonzeptes und eines Konzeptes für das Kommunale Integrationszentrum, in Abstimmung mit den Bürgermeistern und der Bürgermeisterin und soweit gewollt und möglich, in den Gremien der Städte und Gemeinden vor.
Für März war ein Beschluss des Kreistages über die erarbeiteten Konzepte und zur Antragstellung für ein Kommunales Integrationszentrum vorgesehen.
Die grüne Kreistagsfraktion fragt nach dem Sachstand. Mehr »
Ergänzende Anfrage der Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung und Sport am 27.11.2012, „Sachstand Gemeinsamer Unterricht“
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatte zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung und Sport am 12. Juni 2012 eine Anfrage zum Sachstand „Gemeinsamer Unterricht“ gestellt (Drucksache 105/2012). Diese Anfrage konnte nicht vollständig beantwortet werden... Mehr »
Anfrage zur QuatroTranFair GmbH
im Jahre 2009 wurde die QuatroTransFair GmbH bzw. der Verein Transfer und Qualifizierung unter finanzieller Beteiligung des Kreises Siegen-Wittgenstein gegründet.
Angemessenheit von Wohnungsgrößen bei Hilfeempfängern
Anfrage der Fraktion zur Sitzung des Sozialausschusses am 25. September 2012
„Umsetzung des SGB-Urteils zur Angemessenheit von Wohnungsgrößen im Kreis Siegen-Wittgenstein bei SGB II und SGB XII-Empfängern“
Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16. Mai 2012 (B 4 AS 109/11 R)
Anfrage zum Ausschuss für Wirtschaft und Regionalentwicklung 12.09.12
Förderung von Integrationsunternehmen durch die Wirtschaftsförderung
Im Sommer 2008 starte in NRW das Landesprogramm „Integration unternehmen“. In den ersten drei Jahren fanden mit Hilfe dieses Programms 1.183 Menschen mit Behinderungen in NRW einen Arbeitsplatz, der ihnen ermöglicht, außerhalb der geschützten Werkstatt für Menschen mit Behinderung zu arbeiten. Integrationsunternehmen leisten einen wertvollen Beitrag zur Inklusion; sie geben den Menschen mit Behinderung die Chance, entsprechend ihren Fähigkeiten zu arbeiten und diese weiter zu entwickeln...
Anfrage zum Verkehrsausschuss am 22.08.2012
Fragen zur Planungsstudie Erndtebrück-Frankenberg (Fortsetzung Route 57)
In der Verkehrsausschusssitzung im Juni 2012 wurde bekannt, dass (bisher ohne den Fachausschuss zu informieren) eine weitere Planungsstudie zur Machbarkeit einer Fernstraßenverbindung über Erndtebrück-Schameder hinaus, Richtung Frankenberg in Auftrag gegeben wurde.
Der Auftrag für die Studie wurde nicht in den politischen Gremien des Kreistages beschlossen, sondern in einem sog. Arbeitskreis. In dem Arbeitskreis tätig sind u.a. Vertreter der anliegenden Kreise, der Kammern und die Regierungspräsidenten.
Die Arbeitsgruppe wurde (2007) im Zuge der Erstellung der Machbarkeitsstudie „Bundesfernstraße B 508n“ eingerichtet.
Die Studie wird finanziert durch die Kammern Siegen und Kassel, der Wirtschaft und dem Kreis Siegen-Wittgenstein.
Anfrage zum Naturschutz- und FFH-Gebiet Trupbacher Heide
Auf der Trupbacher Heide, die fast 60 Jahre als Truppenübungsplatz genutzt wurde, sind rund 100 Pflanzen- und Tierarten zu finden, die in der sog. "Roten Liste" verzeichnet sind.
In den letzten Wochen wurde in den lokalen Medien über massive Störungen auf, bzw. in Nachbarschaft zum Naturschutz- und FFH-Gebiet der Trupbacher Heide berichtet.
In einer Anfrage zum Kreistag am 22.06.2012 bittet die grüne Kreistagsfraktion um Auskunft...
Anfrage zum Kreistag am 22.06.2012
Ein Totalabsturz in der Kommunalen Datenzentrale führte dazu, dass Kreishaus und 18 Rathäuser am Montag dem 28.05.12 von mehr als 4000 angeschlossenen PC's nicht mehr auf ihre Daten zugreifen konnten. Neun Rathäuser, die ihre Telefonanlagen über die KDZ betreiben, konnten nicht mal mehr telefonieren. Ursache soll der Ausfall einer Klimaanlage und sämtlicher Warnsysteme gewesen sein....
Anfrage zur Kreistagssitzung am 22.06.2012
Wenn ein Antrag der grünen Kreistagsfraktion angenommen wird, ist das ein schöner Erfolg - insbesondere wenn davon Kinder profitieren könnten, bei denen eine warme Mittagsmahlzeit in der KiTa bislang nicht selbstverständlich war, weil das Geld fehlte.
Die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses auf eine kostenlose Mahlzeit für Kinder aus ALGII-Haushalten geht aus Sicht der Grünen nur schleppend und unzureichend voran, weshalb wir immer wieder nachhaken.
Anfrage der Fraktion zum gemeinsamen Unterricht (GU)
Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen gehört an einigen Schulen bereits zum Alltag. Allerdings sind noch immer viele Hürden und ein langwieriges Genehmigungsverfahren zu überwinden. Um zu erfahren für wie viele Kinder ein Antrag gestellt wurde, wie viele Anträge davon genehmigt wurden und wie sich der gemeinsame Unterricht entwickelt, stellte die Fraktion diese Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Weiterbildung und Sport am 12.06.2012
Kostenfreies Mittagessen in KiTas
Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses
der Kreistag hat am 16.12.2011 das beitragsfreie Mittagessen an den Kindertagesstätten für die Leistungsempfänger im Bildungs- und Teilhabepaket beschlossen (DS 288/2011).
Zu Fragen der Finanzierung gab es dabei jedoch unterschiedliche Aussagen bezüglich der Kosten. Unsere Fraktion hatte als Refinanzierung die Zahlungen des Landes für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr angeführt.
Ergänzende Anfrage zur Grundwasserentnahme in Kreuztal
Kreuztal, 05.12.2011
Anfrage zum Kreistag am 16.09.2011
(In Ergänzung zu unserer Anfrage vom 5.9.2011)
wir bedanken uns für die Beantwortung unserer umfänglichen Anfrage zur Grundwasserentnahme im Kreuztaler Norden (Drucksache 193/2011, 1. Ergänzung).
Kosten für Studien/Untersuchungen/Potentialanalysen zur Untersuchung einer veränderten Verkehrsanbindung Wittgensteins?
Kreuztal, 28.11.2011
Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 16.12.2011
Kosten Verkehrsstudien
Während die Grünen sich für den Ausbau bestehender Straßen aussprechen um Wittgenstein besser anzubinden, fordert die politische Mehrheit den Neubau. Mal als Autobahn, mal als Bundesfernstraße, mal als Ortsumgehungskette. Zu den verschiedenen Varianten wurden immer wieder Studien in Auftrag gegebnen.
Kreuztal, 18.11.2011
Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2011
Hier: Zuschuss für Mittagsverpflegung in den Kitas im Jugendamtsbezirk des Kreises Siegen - Wittgenstein
Kreuztal, den 04.11.2011
Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 01.12.2011
Fragen zur Erziehungsberatungsstelle des Kreises
Kreuztal, 07.11.2011
Landeserstattung Beitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr
Kreuztal, 04.11.2011
Anfrage zum Jugendhilfeausschuss am 29.11.2011
Eltern zahlen für das letzte Kindergartenjahr keine Beiträge mehr. Dafür gewährt das Land NRW einen finanziellen Ausgleich.
Kreuztal, 27.09.11
Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 14.10.11
"Luftbelastung durch Schwermetalle"
Da lt. Berichten zur Luftqualität des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW auch für 2010 in Siegen erhöhte Werte für Nickel im Staubniederschlag gemessen wurden, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen...
Kreuztal, 12.09.2011
Anfrage zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses
„Bildung eines Jugendamtselternbeirats“
Kreuztal, 05.09.2011
ein in Kreuztal ansässiges Unternehmen nutzt in größerem Umfang durch eigene Brunnen gefördertes Grundwasser.
Da BürgerInnen aus den nördlichen Kreuztaler Stadtteilen immer wieder Bedenken wegen der starken Grundwassernutzung äußern, nehmen wir dies zum Anlass einer Anfrage zu diesem Thema.
Neue Einschränkungen im Schülerverkehr
Anfrage zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2011/Kreistag 16.09.11
„Neue Einschränkungen im Schülerverkehr“
nach unserer Information hat die VWS Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd GmbH den Kommunen mitgeteilt, weitere Fahrten im Schülerverkehr zu streichen und die Bedienung der Schulen auf jeweils eine Hin- und zwei Rückfahrten zu begrenzen. Alternativ wird den Kommunen angeboten die Leistungen (Fahrten) im bisherigen Umfang gegen zusätzliche Zahlungen einzukaufen.
Seit dem 30. März 2011 haben Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, Wohngeldempfänger und Kinderzuschlagsempfänger die Möglichkeit, für Kinder und Jugendliche Leistungen zur Bildung und Teilhabe zu beantragen...
"Zensus"
Kreuztal, 10.03.2011
Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 08.04.2011
Anfang Januar 2011 berichtete Spiegel Online über den Aufruf der sächsischen NPD an ihre Mitglieder, sich freiwillig als Erhebungsbeauftragte für den durchzuführenden Zensus 2011 zu melden, um dadurch „nationaldemokratische Marktforschung“ betreiben zu können. Nach Berichten der WAZ-Gruppe in den darauffolgenden Tagen hat der NPD- Landesverband Nordrhein-Westfalen einen ähnlichen Aufruf abgegeben.
Erhebliche Probleme mit den Bahnverbindungen in Siegen
Kreuztal, 25.02.2011
Anfrage zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.03.2011
"Erhebliche Probleme mit den Bahnverbindungen in Siegen"
seit der Fahrplanumstellung am 12. Dezember 2010 gibt es erhebliche Probleme mit den Bahnverbindungen in Siegen, denn es wurde nicht nur der RE 9 (Rhein-Sieg-Express) Aachen-Köln-Siegen-Gießen in Siegen gekappt.
Uns erreichen Beschwerden zu Verspätungen, verpassten Anschlusszügen, mangelhafter Information zum Entschädigungsrecht aber auch zu Einschränkungen bei der Bedienung.
Daher bitten wir Sie folgenden Fragen zum Thema Bahnverbindung in Siegen zu beantworten:
URL:http://gruene-fraktion-siegen-wittgenstein.de/unsere-anfragen/