Source: http://ip-law-office.com/impressum-imprint/
Timestamp: 2017-11-17 23:05:16
Document Index: 8738275

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 191', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'Art. 4', 'Art. 14', '§ 36']

Impressum / Imprint - IPLO INTELLECTUAL PROPERTY LAW OFFICE
Impressum / Imprint November 11th, 2013 michaelamumm
I | P | L | O
INTELLECTUAL PROPERTY LAW OFFICE
Anwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz (Marken-, Patent-, Urheber-, Domain-, IT-, Presse- und Medienrecht), Vertragsrecht, Arbeitsrecht
Tel.: +49 30 120 744 922 (Büro 1)
Tel.: +49 30 408 174 205 (Bür0 2)
FAX: +49 30 120 744 929
D1: +49 171 211 77 64
mail@ip-law-office.de
www.iplo.de
www.ip-law-office.de
Margeritenweg 7, 14552 Michnedorf
RECHTSANWÄLTIN MICHAELA MUMM-VON OLDENBURG
UST-ID NR. DE127413467
Michaela Mumm-von Oldenburg ist in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwältin zugelassen. Sie ist zugelassene Vertreterin vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM). Berufsbezeichnung: Rechtsanwältin
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Berlin. Der Berufstätigkeit liegt die Berufsordnung für Rechtsanwälte, die Bundesrechtsanwaltsordnung und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu Grunde. Die Vorschriften sind einzusehen unter http://www.brak.de.
Die Rechtsanwaltskammer ist zugleich die Aufsichtsbehörde.
Kammerzugehörigkeit und Aufsichtsbehörde
info @ rak-berlin.org
Telefon: +49 30 306931-0
Telefax: +49 30 306931-99
Die Berufsbezeichnung “Rechtsanwältin” wurde aufgrund bundesdeutscher Rechtsnormen nach bestandener 2. juristischer Staatsprüfung von dem zuständigen Justizministerium durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts München zuerkannt.
des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) einschließlich des
Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV RVG)
Die genannten Regelungen sind unter http://www.brak.de/seiten/06.php abrufbar.
Informationen über diese Normen finden Sie auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer. Den Text der anwaltlichen Berufsordnung sowie der weiteren Normen finden Sie im Bundesgesetzblatt und/oder als Textausgabe im Buchhandel.
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Berlin (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) oder der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (www.s-d-r.org), E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de.
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung/Berufshaftpflichtversicherung
Nach den Vorschriften der seit dem 17. Mai 2010 geltenden Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) wird die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (Berufshaftpflichtversicherung) wie folgt benannt:
Zum Geltungsbereich (§ 2 I Ziff. 1 DL-InfoV) der bestehenden Versicherungsverträge der Vermögensschadenhaftpflicht, die nachfolgende Tätigkeiten vom Versicherungsschutz ausschließt:
– Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros (§ 51 III Ziff. 2 BRAO)
– Ersatzansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht (§ 51 III Ziff. 3 BRAO)
– Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten (§ 51 III Ziff. 4 BRAO).
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind auf Grund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO.
Haftungshinweis/Distanzierung von gesetzten Links oder Bannern
Auf diesen Seiten finden sich Links mit Verweisen auf andere Internet-Seiten, teilweise mit juristischen Informationen. Teilweise sind Links zu verschiedenen Datenbanken mit Gesetzestexten zum kostenlosen Herunterladen eingefügt. Für Inhalt und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Entscheidung des LG Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, daß man durch das Setzen eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten unter Umständen mit zu verantworten hat. Dies kann nur verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Für alle Links oder Banner auf diesen Seiten gilt:
“Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkter Seiten und verweisen darauf, dass wir keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten haben”.
Auf diesen Seiten finden Sie Links mit Verweisen auf andere Internet-Seiten, teilweise mit juristischen Informationen.
Teilweise sind Links zu verschiedenen Datenbanken mit Gesetzestexten zum kostenlosen Herunterladen eingefügt. Für Inhalt und Richtigkeit übernehme ich keine Gewähr.
Für alle Links oder Banner auf unserer Seite gilt: “Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkter Seiten und verweisen darauf, dass wir keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte der verlinkten Seiten haben”.
Die Informationen und Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Die Texte sind lediglich zur Information für potenzielle Mandanten bestimmt. Eine Weitergabe des Inhaltes an Dritte, ein Nachdruck, fotomechanische, elektronische oder sonstige Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherungen sowie öffentliche Zugänglichmachung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen ist – auch auszugsweise – nur mit schriftlicher Erlaubnis erlaubt.
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet so genannte “Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Angesichts der Diskussion um den Einsatz von Analysetools mit vollständigen IP-Adressen möchten wir darauf hinweisen, dass diese Website Google Analytics mit der Erweiterung _anonymizeIp() verwendet und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.
Frank von Oldenburg, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht
Telefon: +49 (0) 345 21 78 70
Telefax: +49 (0) 345 21 78 711
E-Mail:: oldenburg@klugeanwaelte.com
Dr. Markus Wiedemann, Patentanwalt, Dipl.-Ing.
Telefon: +49 (0) 821 349 98 27
Telefax: +49 (0) 821 349 91 49
E-Mail:: patent@patentanwalt-augsburg.de
Dr. rer. nat., Dipl.-Phys. Friedhelm Söffge, Patentassessor
Telefon: +49 (0) 89 357 37 62 1
Telefax: +49 (0) 89 357 37 62 2
E-Mail:: patfuss@gmx.de
Soweit nicht anders angegeben, sind die genannten Rechtsanwälte und Patentanwälte in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Die Rechtsanwaltskammer ist zugleich die Aufsichtsbehörde. Die Patentanwaltskammer ist ebenfalls zugleich die Aufsichtsbehörde.
Patentanwälte und Rechtsanwälte sind zugelassene Vertreter vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM).
Kammerzugehörigkeit und Aufsichtsbehörde Frank von Oldenburg
539108 Magdeburg
Telefon: 0391 2527210
Telefax: 0391 2527203
Internet: http://www.rak-sachsen-anhalt.de
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt. Der Berufstätigkeit liegt die Berufsordnung für Rechtsanwälte, die Bundesrechtsanwaltsordnung und das Rechtsanwaltvergütungsgesetz zu Grunde. Die Vorschriften sind einzusehen unter http://www.brak.de.
Kammerzugehörigkeit und Aufsichtsbehörde Dr. Markus Wiedemann
Telefon: 089 2422780
Telefax: 089 242278 24
Internet: http://www.patentanwalt.de
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die Patentanwaltskammer München.
Link zur europäischen onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform)
Seit dem 09.01.2016 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorsehen und Ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen. Da der Begriff des Dienstvertrages nach der Verordnung weit gefasst ist (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. d Verordnung (EU) Nr. 524/2013), fallen auch Verträge, die online zwischen Rechtsanwälten und Verbrauchern geschlossen werden, unter diese Verpflichtung.
Die Hinweispflicht ergibt sich direkt aus Art. 14 Abs. 1 und 2 der ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013). Nähere Informationen zu dieser Thematik finden Sie auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de).
Nach dem neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sind auch Rechtsanwälte ab dem 01.02.2017 verpflichtet, bei Verträgen mit Verbrauchern , auf die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen. (§ 36 VSBG).
Hiermit erkläre ich, dass ich darüber belehrt worden bin, dass ich von dem beauftragten Rechtsanwalt/Rechtsanwältin darüber aufgeklärt worden bin, dass ich die Möglichkeit habe, bei der europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform…
Verbrauchern eine schnelle und kostengünstige Alternative zur Streitbeilegung zu bieten, erließ der europäische Gesetzgeber die ADR-Richtlinie (alternative Streitbeilegung) sowie die ODR-Verordnung (Online Streitbeilegung) zur Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern bei Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen. Die EU Kommission stellt dafür eine Online-Plattform zur Verfügung, um Verbrauchern gute Möglichkeiten für die Wahrnehmung der alternativen Streitbeilegung zu bieten.
Der Bundestag hat nun auf Grundlage des Rechtsausschusses die Beschlussempfehlung zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz bewilligt. Die Gesetzesänderung umfasst folgende Schwerpunkte in Bezug auf die Streitbeilegung im Rahmen der ADR-Richtlinie und ODR-Verordnung:
Verbraucher und Unternehmer erhalten künftig die kostengünstige und schnelle Alternative zum gerichtlichen Verfahren – bei Uneinigkeiten kann eine Schlichtungsstelle hinzugezogen werden.
Vorteile entstehen auch für die Unternehmer, denn es können Kosten gespart werden: Ausländische Verbraucher werden bei Streitigkeiten mit einem Online-Händler aus Deutschland an eine deutsche Schlichtungsstelle verwiesen – so wird der Streitfall in deutscher Sprache in Deutschland geklärt. Der Unternehmer muss sich keinen Rechtsanwalt im Wohnsitzland des Verbrauchers suchen und dort vor Gericht gehen.
Für Unternehmer bzw. Shop-Betreiber entstehen ab dem 09.01.2016 neue Pflichten, Informationen hinsichtlich der außergerichtlichen Streitbeilegung auf ihren Webseiten einzubinden.
Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Seit dem 9. Januar 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.
Die Verordnung gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern.
Zweck der Verordnung ist die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen digitalen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden.
Der Link zur Online-Streitbeilegungsplattfrom (OS-Plattform) muss für den Verbraucher leicht zugänglich sein. Die Informationen sind auch möglichst gebündelt anzugeben. Es bietet sich an, diese Informationspflichten im Impressum einzubetten.
(2) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen (Stelle für alternative Streitbeilegung)für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, informieren die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Sie stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein. Diese Informationen sind gegebenenfalls auch in die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge aufzunehmen.
Ergänzend sei angemerkt, dass durch die Umsetzung der ADR-Richtlinie (Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) in nationales Recht weitere Informationspflichten auf den Online-Handel zu kommen. Das Gesetzgebungsverfahren zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist abgeschlossen und das Gesetz ist am 1. April 2016 in Kraft getreten.
Weitere im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz geregelte Informationspflichten treten erst am 1. Februar 2017 in Kraft.