Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=16.07.2012_4A_753/2011
Timestamp: 2013-05-19 05:28:03
Document Index: 81490505

Matched Legal Cases: ['Art. 210', 'Art. 76', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 1', 'Art 118', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 117', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 51', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 190', 'Art. 127', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 210', 'Art. 210', 'Art. 39', 'Art. 4', 'Art. 39', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 50', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_753/2011 (16.07.2012)
Am 14. April 1997 schloss die X.________ AG (Verk�uferin) mit Sitz in A.________/ZG mit der Y.________ Tbk (K�uferin), einer in Jakarta domizilierten Aktiengesellschaft indonesischen Rechts, einen Vertrag (nachstehend: Agreement), der von J.________, Verwaltungsratspr�sident der Verk�uferin, und von K.________, Verwaltungsratspr�sident der K�uferin, unterzeichnet wurde. Das Agreement hatte den Verkauf der kompletten Spinnerei Q.________, bestehend aus den im Sch�tzungsbericht von L.________ vom 30. Juni 1995 aufgef�hrten Gegenst�nden, sowie den Ventilatoren und dem Klimaanlagesystem, soweit es sich vern�nftigerweise entfernen liess, und deren Wiederaufbau in Indonesien zum Gegenstand. Der Kaufreis betrug CHF 17'300'000.--, zahlbar in Raten von 5, 10, 75 und 10 %. Am gleichen Tag unterzeichnete J.________ folgenden von ihm handschriftlich verfassten Zusatz zum Agreement:
Nachdem die Verk�uferin (recte: K�uferin) die erste Kaufpreisrate von CHF 865'000.-- bezahlt hatte, veranlasste die Verk�uferin gest�tzt auf den Zusatz zum Agreement am 24. April 1997 die �berweisung von CHF 350'000.-- auf das Konto von K.________ bei der Bank R.________ in Frankfurt am Main. Nach Erhalt der zweiten Kaufpreisrate in der H�he von CHF 1'730'000.-- schrieb sie K.________ am 10. Juni 1997 weitere CHF 700'000.-- gut.
Nach Verschiebung des im Agreement auf Ende Dezember 1997 vorgesehenen letztm�glichen Verschiffungstermins informierte die Verk�uferin mit Schreiben vom 7. Mai 1998 die K�uferin dar�ber, dass die erste Ladung am 25. Mai 1998, die zweite Ladung am 6. Juni 1998 und die dritte Ladung am 22. oder 29. Juni 1998 ab Antwerpen verschifft werde.
Zur Tilgung der dritten Kaufpreisrate von CHF 12'957'000.-- hatte die K�uferin bei der Bank S.________ Jakarta ein Akkreditiv er�ffnen lassen, das von der K�uferin (recte: Verk�uferin) am 10. Juni, 26. Juni und 13. Juli 1998 unter Vorlage der erforderlichen Verschiffungsdokumente in Anspruch genommen wurde.
Mit Zessionsvereinbarung vom 5. Juni 1998 trat die K�uferin ihre Rechte und Pflichten aus dem Agreement an die W.________ (Zessionarin) ab. Diese liess im August 1998 die Verk�uferin hinsichtlich der dritten Kaufpreiszahlung unter Berufung auf die im Zusatz zum Agreement statuierte R�ckzahlungsverpflichtung �ber CHF 5'250'000.-- nebst Zins betreiben, wogegen die Verk�uferin Rechtsvorschlag erhob. Ein Gesuch der Zessionarin um provisorische Rechts�ffnung hat das Kantonsgerichtspr�sidium Zug am 24. Juni 1999 und auf Beschwerde hin die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug am 17. Dezember 1999 abgewiesen.
Mit Klage vom 16. November 2001 stellte die Zessionarin dem Kantonsgericht Zug in Ziff. 1 die Begehren, die Verk�uferin (Beklagte) auf Zahlung von
(a-d) CHF 5'250'000.-- nebst Zins als teilweise R�ckerstattung der dritten Kaufpreisrate gem�ss dem Zusatz zum Agreement,
(e) CHF 2'319'148.20 nebst Zins als Ersatz der Summe von USD 1'345'862.--, welche die Kl�gerin zur Ersatzbeschaffung der in einer Auflistung ("Details of Shortages") genannten nicht gelieferten Vertragsgegenst�nde habe aufwenden m�ssen,
(f) CHF 10'340.20 nebst Zins als Entsch�digung f�r den Arbeitsaufwand von 120 Stunden zur Beschaffung der nicht gelieferten Bestandteile,
(g) CHF 5'629'544.95 nebst Zins als Verz�gerungsschaden f�r die Zeit zwischen November 1998 und Juni 1999 und
(h) CHF 863'196.40 nebst Zins als Ersatz des Verz�gerungsschadens f�r die Zeit von Juli bis 31. Dezember 1999 zu verpflichten.
Die Verk�uferin (Beklagte) beantragte die Abweisung der Klage. Zur Begr�ndung brachte sie namentlich vor, die Forderung gem�ss Ziff. 1 lit. a-d betreffe eine rechtswidrige und damit verj�hrte Schwarzgeldzahlung an K.________. Die Forderungen gem�ss Ziff. 1 lit. e-h seien gem�ss Art. 210 OR verj�hrt. Sodann stellte die Beklagte den eingeklagten Forderungen verschiedene Gegenforderungen zur Verrechnung gegen�ber, namentlich die noch ausstehende Kaufpreisrate von CHF 1'730'000.--.
Beide Parteien verk�ndeten den T.________ Versicherungen, nunmehr Z.________, den Streit, die mit Verf�gung des Referenten vom 23. Januar 2002 als Nebenintervenientin zugelassen wurde.
Das Kantonsgericht kam zum Ergebnis, die Beklagte schulde der Kl�gerin aus dem Zusatz zum Agreement die R�ckerstattung des sich auf CHF 5'250'000.-- belaufenden Anteils der dritten Kaufpreisrate nebst Zins. Da die Beklagte nicht habe beweisen k�nnen, dass sie s�mtliche geschuldeten Anlageteile geliefert habe, sei davon auszugehen, die Lieferung sei gem�ss den Angaben der Kl�gerin unvollst�ndig gewesen. Diese habe die von ihr behaupteten Deckungsk�ufe nicht nachgewiesen, weshalb ihr Schadenersatzanspruch gem�ss Art. 76 CISG nach dem gutachtlich auf CHF 655'146.-- festgesetzten Marktpreis der nicht gelieferten Teile zu bestimmen sei. Allerdings habe sich die Kl�gerin einen Zinsanspruch der Beklagten von CHF 64'208.35 sowie die noch ausstehende Nettokaufpreisforderung von CHF 1'030'000.-- nebst Zins anrechnen zu lassen. Entsprechend verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagte mit Urteil vom 14. Dezember 2009, der Kl�gerin CHF 5'250'000.-- nebst Zins zu 5 % auf CHF 2'059'130.70 seit 10. Juni 1998, auf CHF 1'458'831.65 seit 26. Juni 1998 und auf CHF 1'705'037.65 seit 13. Juli 1998, abz�glich CHF 64'208.35 und abz�glich CHF 374'854.-- (CHF 1'030'000.-- minus CHF 655'146.--) nebst Zins zu 5 % seit 24. Januar 2000 zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Zug wies eine dagegen gerichtete Berufung am 8. November 2011 ab.
Die Beklagte (Beschwerdef�hrerin) erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 8. November 2011 aufzuheben und die Klage vollumf�nglich abzuweisen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1.2 Mit Beschwerde in Zivilsachen kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und b BGG).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).
2.1 Die Vorinstanz beurteilte das Agreement vom 14. April 1997 nach dem �bereinkommen der Vereinten Nationen �ber Vertr�ge �ber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG; SR 0.221.211.1) und f�hrte aus, f�r die darin nicht geregelten Fragen sei auf das schweizerische Obligationenrecht zur�ckzugreifen.
2.2 Dem ist beizupflichten. Die Parteien haben ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten (Art. 1 Abs. 1 CISG), und der Sitz der Verk�uferin, welche die charakteristische Leistung erbringt, liegt in der Schweiz, deren Recht nach den Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung kommt (Art 118 IPRG i.V.m. Art. 3 des Haager �bereinkommens vom 15. Juni 1955 betreffend das auf internationale Kaufvertr�ge �ber bewegliche k�rperliche Sachen anzuwendende Recht [SR 0.221.211.4]). Dies f�hrt, da die Schweiz Vertragsstaat des CISG ist, zu dessen Anwendbarkeit (Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG). Diese ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die bei der �bergabe beweglichen Waren am Bestimmungsort mit einem Grundst�ck verbunden werden sollten (CHRISTOPH BRUNNER, UN-Kaufrecht - CISG, 2004, N. 4 zu Art. 3 CISG; FRANCO FERRARI, in: Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, Ingeborg Schwenzer [Hrsg.], 5. Aufl. 2008, N. 34 zu Art. 1 CISG). Auch die von den Parteien vereinbarten Montagepflichten schliessen die Anwendung des CISG nicht aus, da sie dem Wert nach nicht den �berwiegenden Teil der Pflichten der Beschwerdef�hrerin als Verk�uferin darstellten (Art. 3 Abs. 2 CISG; BRUNNER, a.a.O., N. 11 zu Art. 3 CISG).
3.1 Im kantonalen Verfahren brachte die Beschwerdegegnerin vor, die im Zusatz zum Agreement vorgesehenen R�ckzahlungen von CHF 7 Mio. an sie seien zur Anlegung von Devisenreserven in Umgehung von Devisenausfuhrbestimmungen erfolgt und an K.________ als Zahlungsempf�nger ausgerichtet worden. Demgegen�ber ging die Beschwerdef�hrerin davon aus, im Zusatz sei eine rechtswidrige Schwarzgeldzahlung an die Familie K.________ vereinbart worden, welche die CHF 7 Mio. f�r sich aus ihrer Firma habe herausnehmen wollen.
3.2 Das Obergericht erwog, aus dem Wortlaut des Zusatzes zum Agreement ergebe sich, dass der offizielle Kaufpreis CHF 17.3 Mio. betrage. Davon seien CHF 10.3 Mio. f�r die Beschwerdef�hrerin bestimmt, w�hrend die Differenz von CHF 7 Mio. - basierend auf einer �berfakturierung - der Beschwerdegegnerin zustehen soll. Auch aus den Umst�nden des Vertragsschlusses und dem sp�teren Verhalten der Parteien k�nne nicht geschlossen werden, diese h�tten in Abweichung vom Wortlaut des Zusatzes eine Schwarzgeldvereinbarung zwischen der Familie K.________ und der Beschwerdef�hrerin gewollt. Vielmehr habe der Zusatz zum Agreement die Verpflichtung der Beschwerdef�hrerin statuiert, der Beschwerdegegnerin einen Teil des Kaufpreises von CHF 17.3 Mio. zur�ckzuerstatten. Zwar seien die gest�tzt auf den Zusatz zum Agreement erfolgten ersten beiden Zahlungen der Beschwerdef�hrerin auf ein Konto von "Mr. K.________" bezahlt worden. Dies lasse sich jedoch damit erkl�ren, dass die Beschwerdegegnerin keinen Transfer nach Indonesien w�nschte, um ein "Einfrieren" des Geldes durch den indonesischen Staat zu verhindern. Da es sich beim Zusatz zum Agreement um eine geheime Vereinbarung gehandelt habe, die weder gegen�ber den Banken noch dem zum Schiedsrichter ernannten M.________ offengelegt worden sei, h�tten die Parteien im Zusatz nicht die Beschwerdegegnerin als Gl�ubigerin der CHF 7 Mio. bezeichnet, wenn es in Wahrheit um eine Zahlung an K.________ pers�nlich gegangen w�re. Zudem habe die Beschwerdegegnerin verlangt, den auf die dritte Kaufpreisrate entfallenden R�ckerstattungsbetrag auf ein auf sie lautendes Konto zu �berweisen. Dass dieses Konto bei einer Bank in Indonesien gef�hrt wurde, lege nahe, dass die Beschwerdegegnerin im Ausland �ber keine Bankkonten verf�gt habe. Dies w�rde erkl�re, weshalb die Beschwerdegegnerin, die auf die ersten beiden Kaufpreisraten entfallenden R�ckerstattungsbetr�ge auf ein Konto der Familie K.________ habe �berwiesen lassen. Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin h�tte die teilweise R�ckerstattung des Kaufpreises nicht zwingend Spuren in der Buchhaltung der Beschwerdegegnerin hinterlassen m�ssen, zumal dieser daran gelegen gewesen sei, die R�ckerstattung gegen�ber den zust�ndigen staatlichen Stellen zu verschweigen. Zudem habe die Depotverwaltung der Bank R.________ am 5. November 1998 der Beschwerdegegnerin den Eingang der Zahlungen auf dem Konto von K.________ angezeigt. Demnach sei nicht nachvollziehbar, wie die Klageeinleitung durch die W.________ im Jahre 2001 h�tte dazu f�hren sollen, K.________ weiterhin zu erm�glichen, das von der Beschwerdef�hrerin bezahlte Geld (schwarz) f�r sich zu behalten.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe gegen das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV verstossen, indem sie verneint habe, dass sich der wirkliche Wille der Parteien beim Abschluss des Zusatzes auf die Vereinbarung einer Schwarzgeldzahlung gerichtet habe. Mit den Zahlungen auf ein privates Konto von K.________ habe die Beschwerdegegnerin nicht in den Besitz ausl�ndischer W�hrungsreserven gelangen k�nnen, da die Vorinstanz offen gelassen habe, ob und wie er dar�ber mit der Beschwerdegegnerin abgerechnet habe. Eine fehlende Weiterleitung w�rde beweisen, dass die im Zusatz genannten Zahlungen die Beschwerdegegnerin gesch�digt h�tten. Ferner h�tten die Parteien bzw. K.________ allen Grund gehabt, den wirklichen Willen im Zusatz zum Agreement zu verbergen, da allgemein bekannt sei, dass unzul�ssige Vereinbarungen wenn immer m�glich verschleiert und Schwarzzahlungen an den Verwaltungsratspr�sidenten zum Nachteil der Gesellschaft nicht ausdr�cklich als solche bezeichnet w�rden. Demnach sei dem Wortlaut des geheimen Zusatzes zum Agreement bei der Ermittlung des wirklich Gewollten kein wichtiger Stellenwert beizumessen. Einzig die praktische Umsetzung des Zusatzes zum Agreement durch darin nicht genannte Zahlungen an K.________ verm�ge plausibel zu erkl�ren, weshalb es neben dem Kaufvertrag einer geheimen Zusatzvereinbarung bedurft habe.
3.4 Die richterliche Beweisw�rdigung im Sinne der Beurteilung der Beweiskraft der angebotenen Beweismittel wird vom CISG nicht geregelt und richtet sich nach dem Prozessrecht der lex fori (KOLLER/MAUERHOFER, Das Beweismass im UN-Kaufrecht, in: Festschrift f�r Ingeborg Schwenzer zum 60. Geburtstag, Bd. 1, 2011, S. 963 ff., 965). Die Beschwerdef�hrerin kann daher r�gen, die vorinstanzliche Beweisw�rdigung verstosse gegen das Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV. Die Beweisw�rdigung ist erst dann willk�rlich, wenn das Sachgericht den ihm dabei zustehenden erheblichen Ermessensspielraum �berschreitet, indem es zum Beispiel erhebliche Beweise �bersieht oder daraus offensichtlich unhaltbare Schl�sse zeiht (BGE 129 I 8 E. 2.1. S. 9; 120 Ia 31 E. 4b S. 40; je mit Hinweisen).
3.5 H�tte sich K.________, wie von der Beschwerdef�hrerin behauptet, mit dem Zusatz zum Agreement eine Schwarz- oder Schmiergeldzahlung f�r sich selbst zu Lasten der Beschwerdegegnerin zusichern lassen wollen, h�tte er den Zusatz und die entsprechenden Zahlungen dieser gegen�ber geheim halten m�ssen. Dies hat er jedoch nicht getan, was sich daraus ergibt, dass sich die Beschwerdegegnerin auf den Zusatz zum Agreement beruft und dabei nur den Teil der vereinbarten R�ckzahlungen verlangt, der nicht bereits an K.________ bezahlt wurde. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet auch nicht, dass die Beschwerdegegnerin ein Interesse an der Umgehung von Devisenausfuhrbeschr�nkungen und entsprechend auch an der Verheimlichung im Ausland gelegener Devisen in der Buchhaltung haben konnte. Unter diesen Umst�nden ist die Vorinstanz nicht in Willk�r verfallen, wenn sie - unabh�ngig davon, ob die gest�tzt auf den Zusatz zum Agreement erfolgten Zahlungen in der Buchhaltung der Beschwerdegegnerin genannt wurden und unabh�ngig davon, wie diese mit K.________ abgerechnet hatte - annahm, aus dem Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss k�nne nicht geschlossen werden, der wirkliche Wille der Parteien h�tte sich auf den Abschluss einer Schwarzgeldvereinbarung zwischen der Familie K.________ und der Beschwerdef�hrerin bezogen.
3.6 Der Annahme der Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin habe im Ausland m�glicherweise �ber keine Bankkonten verf�gt, kommt keine entscheiderhebliche Bedeutung zu, weshalb auf die dagegen gerichtete Kritik der Beschwerdef�hrerin nicht einzutreten ist.
3.7 Weiter macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die von der Vorinstanz vorgenommene objektive Vertragsauslegung sei rechtsfehlerhaft. Auch bei der Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens sei davon auszugehen, die Parteien h�tten beim Abschluss eines Vertrages damit etwas f�r sie Sinnvolles gewollt. Als sachgerecht erscheine insoweit nur die Vereinbarung einer Schwarzgeldzahlung an K.________, die blosse R�ckzahlung dagegen als Leerlauf. W�re es der Beschwerdegegnerin um die Umgehung von Devisenbestimmungen gegangen, w�re nicht die R�ckzahlung an die Beschwerdegegnerin, sondern die Zahlung auf ein Konto im Ausland der entscheidende Punkt gewesen. Dazu fehle jedoch im Zusatz jede Regelung.
3.8 Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin muss der Umstand, dass im Zusatz zum Agreement der Zahlungsort f�r die R�ckzahlungen nicht festgelegt wurde, nicht bedeuten, dieser Zusatz habe nicht die Umgehung von Devisenausfuhrbestimmungen bezweckt. Die Beschwerdegegnerin liess sich denn auch die ersten beiden R�ckzahlungen, die auf ein Konto in Deutschland erfolgten, anrechnen. Demnach hat die Vorinstanz auch die Grunds�tze der objektiven Vertragsauslegung gem�ss Art. 8 Abs. 2 CISG bei der Auslegung des Zusatzes zum Agreement nicht verletzt, zumal dieser die Beschwerdegegnerin als Gl�ubigerin der R�ckzahlungen vorsah.
4.1 Zum Beweis ihrer Behauptung, K.________ habe als Empf�nger der im Zusatz zum Agreement vorgesehen Zahlungen nicht mit der Beschwerdegegnerin abgerechnet und das Geld f�r sich behalten, beantragte die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren die Edition der Buchhaltung der Beschwerdegegnerin f�r die Jahre 1997 und 1998 und der Kontounterlagen und Bankkorrespondenz �ber das Konto, auf welches die Zahlungen der Beschwerdef�hrerin erfolgt seien. Die Vorinstanz gab diesem Begehren nicht statt, da sie annahm, den Beweismitteln fehle die Beweistauglichkeit, denn selbst wenn die teilweise R�ckerstattung des Kaufpreises in der Buchhaltung der Beschwerdegegnerin nicht ersichtlich w�re, k�nnte daraus nicht abgeleitet werden, dass die Zahlungen ohne ihre Kenntnis erfolgt seien.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe der Buchhaltung der Beschwerdegegnerin ohne sachlichen Grund die Beweistauglichkeit abgesprochen. Fehle in der Buchhaltung eine Spur der an K.________ geleisteten Zahlungen, indiziere dies, dass diese nicht an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet worden seien. Auch die zur Edition verlangten Bankunterlagen �ber das Konto von K.________ h�tten dar�ber Auskunft geben k�nnen, ob das Geld tats�chlich an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet worden sei. Die Vorinstanz habe daher den Beweisf�hrungsanspruch gem�ss Art. 8 ZGB und Art. 29 BV verletzt, indem sie dem Begehren auf Edition der Kontounterlagen und der Korrespondenz zwischen der Bank R.________ und K.________ und der Buchhaltung der Beschwerdef�hrerin nicht nachgekommen sei.
4.3 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verleiht in Gerichtsverfahren den Parteien das Recht, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 136 I 265 E. 3.2 S. 272; 131 I 153 E. 3 S. 157; je mit Hinweisen). Dieses Recht auf Beweis ergibt sich gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch aus Art. 8 ZGB, der insoweit f�r den Bereich des Bundesprivatrechts Art. 29 Abs. 2 BV konkretisiert (Urteile 4A_264/2011 vom 14. November 2011 E. 3.2; 4A_341/2011 vom 21. M�rz 2012 E. 2.1). Der bundesrechtliche Beweisf�hrungsanspruch schliesst jedoch die vorweggenommene Beweisw�rdigung nicht aus (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 25 mit Hinweisen). Es bleibt dem Sachgericht unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil es sie zum Vornherein nicht f�r geeignet h�lt, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine �berzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, weitere Abkl�rungen verm�chten am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu �ndern (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift in eine antizipierte Beweisw�rdigung nur ein, wenn diese willk�rlich und damit offensichtlich unhaltbar ist (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 mit Hinweisen).
4.4 Da selbst die Beschwerdef�hrerin das m�gliche Fehlen von Spuren der an K.________ geleisteten Zahlungen in der Buchhaltung der Beschwerdegegnerin bloss als Indiz f�r die unterlassene Abrechnung qualifiziert, ist die Vorinstanz offensichtlich nicht in Willk�r verfallen, wenn es die Edition der Buchhaltung als nicht beweistauglich ansah. Dasselbe gilt bez�glich der verlangten Bankunterlagen, zumal auch eine Verrechnung denkbar ist, welche keine Banktransaktion erfordert.
5.1 Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe den das Beweismass regelnden Art. 8 ZGB verletzt, indem sie bez�glich des Nachweises des tats�chlichen Willens der Parteien, der als innere Tatsache nicht direkt bewiesen werden k�nne, den strikten Beweis verlangt und nicht die �berwiegende Wahrscheinlichkeit habe gen�gen lassen.
5.2 Aus den Erw�gungen ergibt sich, dass die Vorinstanz die behauptete Vereinbarung einer Schwarzgeldzahlung an K.________ auch nicht als �berwiegend wahrscheinlich erachtete. Damit kann die in der Lehre umstrittene Frage offen bleiben, ob bez�glich des Beweismasses die aus Art. 8 ZGB oder die aus dem CISG abgeleiteten Grunds�tze massgebend sind (vgl. dazu BGE 136 III 56 E. 4 S. 58 mit Hinweisen; vgl. auch KOLLER/MAUERHOFER, a.a.O., S. 966 ff.).
6.1 Die Vorinstanz erwog, nachdem der Zusatz zum Agreement nicht als Schwarzgeldvereinbarung ausgelegt werden k�nne, sei keine Norm indonesischen Rechts ersichtlich, welche im Falle ihrer Verletzung die Nichtigkeit der Vereinbarung nach sich z�ge. Im �brigen habe die Beschwerdef�hrerin den Schluss der ersten Instanz, wonach eine R�ckerstattungsvereinbarung weder widerrechtlich noch sittenwidrig sei, nicht angefochten.
6.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, Schwarzgeldzahlungen seien weltweit unzul�ssig, Die Nennung einer entsprechenden indonesischen Norm habe sich daher er�brigt. Auf das Agreement und dessen Zusatz k�me zudem nicht indonesisches Recht, sondern das CISG und f�r die darin nicht geregelten Fragen das schweizerische Obligationenrecht zur Anwendung, namentlich Art. 20 OR (Art. 117 IPRG). Da die Beschwerdegegnerin selbst geltend gemacht habe, der Zusatz zum Agreement habe die Umgehung von Devisenausfuhrbestimmungen bezweckt und daher in der Buchhaltung verschwiegen werden m�ssen, liege ein widerrechtliches Gesch�ft vor. Sowohl die Schweiz als auch Indonesien seien dem �bereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption beigetreten, das in Art. 12 Ziff. 3 lit. a-c die Einrichtung von in den B�chern nicht erscheinenden Konten, die T�tigung von Gesch�ften, die in den B�chern nicht oder nur mit unzureichenden Daten erscheinen oder die Verbuchung nicht existierender Aufwendungen verbiete. Die Beschwerdegegnerin behaupte selbst, solche Handlungen vorgenommen zu haben, weshalb Widerrechtlichkeit gegeben sei.
6.3 Gem�ss Art. 4 CISG regelt dieses �bereinkommen ausschliesslich den Abschluss des Kaufvertrages und die aus ihm erwachsenden Rechte und Pflichten des Verk�ufers und des K�ufers. Soweit in diesem �bereinkommen nicht ausdr�cklich etwas anderes bestimmt ist, betrifft es insbesondere nicht die G�ltigkeit des Vertrages oder einzelner Vertragsbestimmungen oder die G�ltigkeit von Handelsbr�uchen. Als G�ltigkeitsfrage im Sinne von Art. 4 CISG gilt namentlich jene nach der Wirkung der Verletzung eines nationalen gesetzlichen Verbots oder eines Verstosses gegen die guten Sitten, weshalb insoweit das subsidi�r anwendbare nationale Recht massgebend ist (vgl. FERRARI, a.a.O., N. 18 zu Art. 4 CISG; BRUNNER, a.a.O., N. 7 zu Art. 4 CISG). Dieses ist im vorliegenden Fall das Schweizer Recht (vgl. E. 2.2 hiervor).
6.4 Gem�ss Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag, der einen unm�glichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verst�sst, nichtig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Vertrag widerrechtlich im Sinne dieser Bestimmung, wenn sein Gegenstand, sein Abschluss oder sein mittelbarer Zweck gegen objektives schweizerisches Recht verst�sst, das ausdr�cklich oder gem�ss seinem Zweck die Nichtigkeit des dagegen verstossenden Vertrages vorsieht (BGE 134 III 438 E. 2.2 und 2.3 S. 442 f. mit Hinweisen). Dabei kann es sich um Bundesrecht oder um kantonales Recht handeln (BGE 119 II 222 E. 2 S. 224 mit Hinweis). Zum Bundesrecht sind auch die vom Bund abgeschlossenen internationalen Vertr�ge zu z�hlen. Das von der Beschwerdef�hrerin angerufene �bereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 (UN-�bereinkommen gegen Korruption; SR 0.311.56) ist f�r Indonesien am 19. Oktober 2006 und f�r die Schweiz am 24. Oktober 2009 in Kraft getreten. Es kann daher auf im Jahr 1997 abgeschlossene Vertr�ge keine Anwendung finden. Dazu kommt, dass sich der von der Beschwerdef�hrerin angerufene Art. 12 Abs. 3 dieses �bereinkommens nur auf Handlungen bezieht, die zur Begehung einer darin umschriebenen Straftat vorgenommen wurden. Die Verletzung von Devisenausfuhrbeschr�nkungen wird jedoch im UN-�bereinkommen gegen Korruption nicht als Straftat genannt, weshalb aus Art. 12 Abs. 3 des �bereinkommens nichts f�r die Widerrechtlichkeit eines Gesch�fts abgeleitet werden kann, das solche Beschr�nkungen missachtet.
6.5 Die Verletzung ausl�ndischen zwingenden Rechts f�hrt zur Sittenwidrigkeit eines Rechtsgesch�fts im Sinne Art. 20 Abs. 1 OR, wenn es deshalb auch nach schweizerischer Auffassung als sittenwidrig empfunden wird. Dies setzt voraus, dass die verletzte ausl�ndische Vorschrift Interessen des Individuums und der menschlichen Gemeinschaft von fundamentaler und lebenswichtiger Bedeutung sch�tzt oder Rechtsg�ter in Frage stehen, die nach allgemeiner ethischer Auffassung schwerer wiegen als die Vertragsfreiheit (BGE 76 II 33 E. 8 S. 41; vgl. auch Urteil 4C.172/2000 vom 28. M�rz 2001 E. 5d, publ. in: Pra 2001 Nr. 136 S. 812 ff.). Devisenvorschriften k�nnen ihrem Wesen nach grunds�tzlich nicht zu den Normen dieser Bedeutung gerechnet werden (BGE 76 II 33 E. 8 S. 41 f.; 80 II 49 E. 3 S. 51 f.).
6.6 Dass indonesische Devisenausfuhrbeschr�nkungen insoweit eine Ausnahme bildeten, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Demnach k�nnte ein m�glicher Verstoss gegen solche Beschr�nkungen nicht zur Sittenwidrigkeit des Vertrages im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR f�hren.
7.1 Gem�ss Art. 49 Abs. 1 CISG kann der K�ufer die Aufhebung des Vertrages erkl�ren, (a) wenn die Nichterf�llung einer dem Verk�ufer nach dem Vertrag oder diesem �bereinkommen obliegenden Pflicht eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt oder (b) wenn im Falle der Nichtlieferung der Verk�ufer die Ware nicht innerhalb der vom K�ufer nach Art. 47 Abs. 1 gesetzten Nachfrist liefert oder wenn er erkl�rt, dass er nicht innerhalb der so gesetzten Frist liefern wird.
"1 Liefert der Verk�ufer nur einen Teil der Ware oder ist nur ein Teil der gelieferten Ware vertragsgem�ss, so gelten f�r den Teil, der fehlt oder der nicht vertragsgem�ss ist, die Artikel 46-50.
2 Der K�ufer kann nur dann die Aufhebung des gesamten Vertrages erkl�ren, wenn die unvollst�ndige oder nicht vertragsgem�sse Lieferung eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt."
Art. 51 CISG soll klarstellen, dass sich bei teilweiser Nicht- oder teilweise mangelhafter Erf�llung die allgemeinen Rechtsbehelfe des K�ufers, darunter das Recht auf Vertragsaufhebung gem�ss Art. 49 CISG, grunds�tzlich auf den fehlenden oder nicht vertragsgem�ssen Teil beschr�nken und damit eine Teilaufhebung des Vertrages m�glich ist (PETER HUBER, in: M�nchener Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, Bd. 3, 6. Aufl. 2012, N. 1 zu Art. 51 CISG; MAGNUS, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 51 CISG; MARKUS M�LLER-CHEN, in: Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, Ingeborg Schwenzer [Hrsg.], 2008, N. 1 zu Art. 51 CISG). Die herrschende Lehre geht davon aus, die Anwendung von Art. 51 CISG und damit die M�glichkeit der Teilaufhebung setze voraus, dass ein Kaufvertrag mehrere Waren erfasse, die je eine eigenst�ndige wirtschaftliche Einheit bilden. Dies treffe nicht zu, wenn eine Maschine oder eine Produktionsanlage als eine aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzte einheitliche Sachgesamtheit verkauft werde (HUBER, a.a.O., N. 3 zu Art. 51 CISG; M�LLER-CHEN, a.a.O., N. 2 zu Art. 51 CISG; SCHNYDER/STRAUB, in: Kommentar zum UN-Kaufrecht, Heinrich Honsell [Hrsg.], 1997, N. 9 f. zu Art. 51 CISG; ULRICH MAGNUS, in: J. von Staudingers Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, Wiener UN-Kaufrecht, 2005, N. 4 zu Art. 51 CISG; WILHELM-ALBRECHT ACHILLES, Kommentar zum UN-Kaufrechts�bereinkommen, 2000, N. 1 zu Art. 51 CISG; vgl. auch L�DERITZ/SCH�SSLER-LANGEHEINE, in: Soergel, Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, Bd. 13, 13. Aufl. 2000, N. 2 zu Art. 51 CISG). Zum Teil wird jedoch unter Berufung auf den Schiedsspruch Nr. 7660 der Internationalen Handelskammer vom 23. August 1994 (CISG-online Nr. 129) die Meinung vertreten, etwas anderes gelte, wenn der fehlende Teil der Maschine oder Anlage ohne Weiteres austauschbar sei (BRUNNER, a.a.O., N. 5 Fn. 1178 zu Art. 51 CISG; vgl. auch PETER SCHLECHTRIEM, Internationales UN-Kaufrecht, 4. Aufl. 2007 S. 139 Rz. 192).
7.2 Die Vorinstanz folgte der letztgenannten Lehrmeinung und nahm an, die gem�ss der Behauptung der Beschwerdegegnerin nicht gelieferten Teile seien ohne Weiteres ersetzbar gewesen, da ihr Marktpreis gest�tzt auf ein Gutachten habe bestimmt werden k�nnen. Die Beschwerdegegnerin habe daher den Vertrag hinsichtlich der nicht gelieferten Teile gem�ss Art. 51 CISG aufheben und Schadenersatz verlangen d�rfen. Dieser Anspruch entspreche Art. 190 OR, der dem K�ufer bei Verzug des Verk�ufers erlaube, auf die Lieferung zu verzichten und Schadenersatz wegen Nichterf�llung zu verlangen. Ein solcher Anspruch unterstehe gem�ss Art. 127 OR der zehnj�hrigen Verj�hrungsfrist.
7.4 Die Spinnerei Q.________ wurde als einheitliche Produktionsanlage und damit als Sachgesamtheit verkauft, zumal ein Einheitspreis und nicht ein Preis f�r die einzelnen Komponenten vereinbart war und die Anlage als Ganzes zu funktionieren hatte. Demnach stellten die einzelnen funktionsnotwendigen Bestandteile der Anlage f�r die Parteien keine eigenst�ndige wirtschaftliche Einheit dar, weshalb insoweit gem�ss der herrschenden Lehre die Anwendung von Art. 51 CISG und damit ein Teilr�cktritt ausgeschlossen ist. Daran vermag entgegen der Minderheitsmeinung der m�gliche Ersatz der fehlenden oder mangelhaften Bestandteile einer einheitlichen Sachgesamtheit nichts zu �ndern, weil damit deren Vertragswidrigkeit durch eine Nachbesserung behoben wird (vgl. M�LLER-CHEN, a.a.O., N. 2 zu Art. 51 CISG).
7.5 Da das CISG die Verj�hrung nicht regelt, richtet sich diese vorliegend nach Schweizer Recht (E. 2.2.; vgl. auch Urteil 4A_68/2009 vom 18. Mai 2009 E. 10), das f�r die Verj�hrung von Anspr�chen wegen mangelhafter bzw. nicht vertragsgem�sser Warenlieferung eine Verj�hrungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Sache an den K�ufer vorsieht (Art. 210 Abs. 1 OR) und bestimmt, dass die Einrede des K�ufers wegen vorhandener M�ngel bestehen bleibt, wenn innerhalb eines Jahres nach Ablieferung die vorgeschriebene Anzeige an den Verk�ufer gemacht worden ist (Art. 210 Abs. 2 OR). Nach dieser Regelung kann der K�ufer bei der Anwendbarkeit des CISG verj�hrte Anspr�che aus einer Vertragsverletzung noch einredeweise geltend machen, wenn er diese dem Verk�ufer gem�ss Art. 39 CISG angezeigt hat (BRUNNER, a.a.O., N. 31 zu Art. 4 CISG).
7.7 Die Vorinstanz hat sich nicht zur Frage ge�ussert, ob die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der von ihr geltend gemachten nicht gelieferten Bestandteile ihrer Anzeigepflicht im Sinne von Art. 39 CISG nachgekommen ist. Gem�ss den unangefochten gebliebenen Feststellungen der ersten Instanz steht jedoch fest, dass die Beschwerdegegnerin mit Faxschreiben vom 16., 23. und 28. Juli sowie vom 11. August 1998 der Beschwerdef�hrerin Listen zu den Fehlbest�nden betreffend die drei Schiffsladungen �bermittelt hat. Insoweit kann der Sachverhalt erg�nzt werden (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf diese M�ngelr�gen vom Juli/August 1998, welche die Art der geltend gemachten Vertragswidrigkeit hinreichend genau bezeichnen (vgl. BGE 130 III 258 E. 4.3 S. 281 f.), ohne geltend zu machen, dass die R�gen versp�tet erhoben worden seien, weshalb die Rechtzeitigkeit als anerkannt gelten und von einer Anzeige gem�ss Art. 39 CISG ausgegangen werden kann. Demnach konnte sich die Beschwerdegegnerin gegen�ber der von den kantonalen Gerichten im Umfang von CHF 1'030'000.-- gutgeheissenen Forderung auf Zahlung des restlichen Kaufpreises einredeweise auf Forderungen aus der von ihr behaupteten unvollst�ndigen und damit vertragswidrigen Lieferung berufen, weshalb offen bleiben kann, ob diese Forderungen verj�hrt waren.
8.1 Die Verteilung der Beweislast geh�rt zu den im UN-Kaufrecht geregelten Gegenst�nden. Fehlt eine ausdr�ckliche Beweislastregel, so kommen die allgemeinen Grunds�tze zur Anwendung, welche dem UN-Kaufrecht zu Grunde liegen. Nach diesen Grunds�tzen ist insbesondere die Beweisn�he zu beachten, weshalb der K�ufer, der die Ware vorbehaltlos �bernommen und daran die Sachherrschaft erlangt hat, deren Vertragswidrigkeit zu beweisen hat, soweit er daraus Rechte ableitet (BGE 130 III 258 E. 5.3 S. 264 ff. mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4C.245/2003 vom 13. Januar 2004 E. 3.1). Dieser Grundsatz gilt auch bez�glich einer von der K�uferin nach der vorbehaltlosen �bernahme der Waren geltend gemachten Unvollst�ndigkeit der Lieferung (Urteil 4C.144/2004 vom 7. Juli 2004 E. 3.3 und 3.4; vgl. auch: TOBIAS MALTE M�LLER, Ausgew�hlte Fragen der Beweislastverteilung im UN-Kaufrecht im Lichte der aktuellen Rechtsprechung, M�nchen 2005, S. 90 f.).
8.4 Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor, dass die Beschwerdegegnerin bereits bei der �bernahme der Waren in Indonesien Vorbehalte angebracht h�tte, so dass von vorbehaltloser �bernahme auszugehen ist. Die Parteien stimmen darin �berein, dass die Beschwerdegegnerin die ihr gelieferten Waren ohne Beizug der Beschwerdef�hrerin auspackte. Entsprechend nahm die Vorinstanz an, die Lieferungen seien mit der �bernahme durch die Beschwerdegegnerin in deren alleinigen Herrschaftsbereich gelangt. Danach war einzig diese in der Lage, die Vollst�ndigkeit der umfangreichen Lieferung zu pr�fen und die entsprechenden Beweise zu sichern, weshalb sie gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts f�r die von ihr nachtr�glich geltend gemachte Unvollst�ndigkeit der Lieferungen beweispflichtig ist. Weshalb ihr diese Beweisf�hrung unzumutbar sein soll, ist nicht ersichtlich, zumal das Fehlen bestimmter Bestandteile, anders als zum Beispiel die unterlassene Verletzung eines Konkurrenzverbots, nicht zu den so genannten unbestimmten Negativa zu z�hlen ist (vgl. HANS PETER WALTER, Berner Kommentar, 2012, N. 340 f. zu Art. 8 ZGB; Urteil 4C.344/2006 vom 8 Januar 2007 E. 2.1.2, nicht publ. in: BGE 133 III 189). Die Vorinstanz hat daher die Grunds�tze des CISG zur Beweislastverteilung verletzt, indem sie die Beweislast hinsichtlich der vollst�ndigen Lieferung der Beschwerdef�hrerin auferlegte und mangels dieses Beweises auf Unvollst�ndigkeit der Lieferung gem�ss den Behauptungen der Beschwerdegegnerin schloss.
8.6 Sollte die Beschwerdegegnerin die von ihr behauptete Unvollst�ndigkeit der Lieferung beweisen k�nnen, wird die Vorinstanz zu pr�fen haben, ob in Anbetracht der Unzul�ssigkeit eines partiellen Vertragsr�cktritts (vgl. E. 7.4 hiervor) in analoger Anwendung von Art. 76 CISG eine Schadensbestimmung entsprechend dem Marktwert der fehlenden Teile in Frage kommt oder ob der Beschwerdegegnerin gegebenenfalls ein Anspruch auf Minderung gem�ss Art. 50 CISG zusteht.
Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als es die Beschwerdef�hrerin verpflichtet, der Beschwerdegegnerin wegen teilweiser Nichtlieferung der im Agreement genannten Gegenst�nden CHF 655'146.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Sache ist zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, die auch die Kosten des kantonalen Verfahrens neu zu bestimmen haben wird. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren der weitgehend unterliegenden Beschwerdef�hrerin zu neun Zehnteln und der Beschwerdegegnerin zu einem Zehntel aufzuerlegen und die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das angefochtene Urteil insoweit aufgehoben, als es die Beschwerdef�hrerin verpflichtet, der Beschwerdegegnerin wegen teilweiser Nichtlieferung von im Agreement genannten Gegenst�nden CHF 655'146.-- nebst Zins zu bezahlen, und die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von CHF 25'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin zu neun Zehnteln und der Beschwerdegegnerin zu einem Zehntel auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit CHF 24'000.-- zu entsch�digen.