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Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH']

Privatinsolvenz Archives | Seite 131 von 135 | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
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Pfändungstabelle verstehen
1. Oktober 2012 /1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von user
ich kann die Pfändungstabelle eigentlich verstehen, habe aber eine Klarstellungsfrage, die für die Privatinsolvenz wichtig ist. Wenn in einer Familie mit zwei Partnern ein Kind da ist, bei welchem Partner wird das Kind mitgerechnet? Dies ist wichtig, um den Pfändungsfreibetrag festzustellen, den wir im Privatinsolvenzverfahren behalten werden. danke Ihnen.
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 user https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png user2012-10-01 08:35:152012-10-01 08:35:15Pfändungstabelle verstehen
25. September 2012 /3 Kommentare/in Außergerichtlicher Vergleich, Privatinsolvenz /von wp_admin
So wandeln Sie ein P-Konto in ein normales Girokonto um
P-Konto Umwandlung in ein normales Konto nicht im Gesetz festgeschrieben
Banken wollen kostenfreie Rückstellung eines P-Kontos verhindern
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied für ein Recht auf Umwandlung
Die Schutzfunktion des P-Kontos soll niemanden aufgebürdet werden
AGB in Ihrem Giro-Vertrag, welche die Umwandlung verhindern, sind unwirksam
Jeder, der bei einem Kreditinstitut (Bank oder Sparkasse) ein Girokonto führt, hat einen Anspruch darauf, ein Pfändungsschutzkonto (sog. P-Konto) zu eröffnen (§ 850k Abs. 7 S. 2 ZPO). Das ursprüngliche Girokonto wird in ein P-Konto umgewandelt.
Wenn Sie ein Pfändungsschutzkonto eröffnet haben, Ihre Entschuldung durch Privatinsolvenz oder Schuldenvergleich abgeschlossen ist und Sie nun ein das P-Konto in ein normales Konto umwandeln wollen, werden Sie dieses Recht nicht ausdrücklich im Gesetz finden. § 850k Abs. 7 S. 2 ZPO normiert nur Ihren Anspruch auf die Eröffnung eines P-Kontos, nicht auf dessen Rückstellung auf ein gewöhnliches Girokonto.
Diese Regelungslücke nutzend haben Banken die Rückstellung von P-Konten in gewöhnliche Girokonten oft verhindert. Viele Banken haben entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestaltet, die dies erschweren sollen.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil vom 26.06.2012 (AZ.: 2 U 10/11), dass ein Recht auf Umwandlung besteht. Es ging hierbei um das Begehren eines Bankkunden, der seine Entschuldung abgeschlossen hatte und nun sein P-Konto als gewöhnliches Girokonto weiterführen wollte.
Das OLG bezog sich auf die Funktion des P-Kontos: die Schutzfunktion eines Pfändungsschutzkontos soll alleine dem Kontoinhaber zukommen. Im Gegenzug soll ihm der Schutz nicht aufgezwungen werden, wenn er diesen selbst nicht wünscht. Diese Entscheidung ist zu begrüßen, denn die Führung eines P-Kontos ist nur eine zusätzliche Dienstleistung, zu der die Bank auf Verlangen ihres Kunden verpflichtet ist. Ebenso muss es auch in den Händen des Kunden liegen, sich von dieser Entscheidung zu lösen.
Dementsprechend können Sie die Umwandlung Ihres P-Kontos in ein normales Girokonto verlangen, wenn sie einen Schuldenvergleich oder eine Privatinsolvenz erfolgreich durchlaufen haben. Dies gilt auch dann, wenn in den AGB Ihrer Bank etwas anderes bestimmt ist.
Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2012 (AZ.: 2 U 10/11)
4,49 5 35 89,71
(35 Stimmen, 4,49 Durchschnitt)
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21. September 2012 /1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von user
Leider bin ich arbeitslos geworden so, dass ich und meine Frau nicht mehr unsere Verbindlichkeiten gegenüber der Bank nachgehen können (Hypotheke). Was setzt die Privatinsolvenz voraus bzw. unter welchen Bedingungen Privatinsolvenz Voraussetzungen wird ein Insolvenzantrag genehmigt. Ich war angestellt und kein Selbstständiger..
Mfg aus Frechen
Oliver Griesen
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 user https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png user2012-09-21 21:50:352012-09-21 21:50:35Privatinsolvenz Voraussetzungen
10. September 2012 /2 Kommentare/in Privatinsolvenz /von user
Ich bin seit 2011 in einem Privatinsolvenz-Verfahren.
Nun habe ich beim außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch und beim Insolvenzantrag nicht alle Gläubiger angegeben. Insgesamt habe ich vier Gläubiger nicht angegeben, will ich diese Schulden vollständig zurück zahlren will. Der Betrag liegt bei knapp 2000 Euro (Meine Gesamtschuld lag bei Eroffnung des Insolvenzverfahrens bei ca. 220000 Euro – 13 Gläubiger). Die Rückzahlung möchte ich in Raten aus meinem nicht pfändbaren Einkommen (ca. 1400,-€ monatlich) tätigen. Über Höhe der Schulden und Rückzahlung existieren keine schriftlichen Vereinbarungen.
Nun meine Frage: War es zulässig, diese Gläubiger nicht anzugeben?
Kann dies zu Problemen bei der Restschuldbefreiung führen?
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 user https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png user2012-09-10 08:35:562012-09-10 08:35:56Gläubiger nicht angegeben
4. September 2012 /0 Kommentare/in Privatinsolvenz /von wp_admin
Ein Auto fällt normalerweise in die Insolvenzmasse. Sie haben allerdings die Chance, Ihr Auto zu behalten falls dieser zur Fortführung Ihres Berufs erforderlich ist. Erforderlichkeit ist dabei erfüllt, falls der Arbeitsweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 2-3 Stunden in Anspruch nehmen würde.
Neuerdings bei Fahrten eines Verwandten
Seit einem neuen Urteil des BGH können Sie ein Auto auch dann behalten, wenn es von einem Familienmitglied für dessen Berufstätigkeit benötigt wird (BGH NJW-RR 2010, 642).
Auch bei schwerer Gehbehinderung
Auch bei schwerer Gehbehinderung können Sie einen PKW in der Regel behalten, und zwar auch, wenn Sie erwerbslos sind (NJW-RR 2004, 789).
Bei Pfändung können Sie den PKW vom Treuhänder herauskaufen
Wird das Auto dennoch gepfändet, gehen Sie wie folgt vor: sprechen Sie mit dem Treuhänder und verständigen sie sich mit diesem über einen Herauskauf. Sie können dann den Wagen behalten und bezahlen aus dem unpfändbaren Teil Ihrer Einkünfte ratenweise das Auto ab.
Eigentumsübergang an Verwandten
Wenn allerdings ein Fahrzeug vor Antragstellung an einen Freund oder Verwandten verkauft wurde und dieser Sie damit fahren lässt, gehört es nicht zur Insolvenzmasse. Schenkungen an Verwandte sind dabei ungültig, weil sie im Privatinsolvenzverfahren angefochten werden können (§ 134 InsO).
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 wp_admin https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png wp_admin2012-09-04 10:59:502017-04-15 19:10:30Das Auto in der Privatinsolvenz
Anzeigepflicht Umzug Privatinsolvenz
4. September 2012 /1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von user
ich habe eine kurze Frage zur Verbraucherinsolvenz: Ich ziehe aus Berlin nach Bayern und werde dort eine neue Arbeit aufnehmen. Wie zeige ich den Umzug dem Insolvenzgericht und TH an? Per Brief, Einschreiben oder reicht eine Email oder Fax?
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 user https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png user2012-09-04 08:39:492012-09-04 08:39:49Anzeigepflicht Umzug Privatinsolvenz
30. August 2012 /1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von user
Folgende Frage: mein altes Konto ist gepfändet . Nun will in den nächsten Tagen ein neues Konto eröffnen.
1. Was erzählt man der neuen Bank falls sie nach der alten Bank fragt?
2. Was halten Sie von Internet-Banken ?
VG Ceylan T.
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 user https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png user2012-08-30 14:31:012012-08-30 14:31:01Neues Konto erröffnen
27. August 2012 /1 Kommentar/in Privatinsolvenz /von user
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 user https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png user2012-08-27 18:06:172012-08-27 18:06:17Verhandlung mit Gläubigern
27. August 2012 /2 Kommentare/in Privatinsolvenz, Regelinsolvenz /von Andre Kraus
Pfändbarkeit des Urlaubsgelds
Urlaubsgeld in der Insolvenz
Darf in der Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz das Urlaubsgeld gepfändet werden?
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.04.2012 (IX ZB 239/10) klargestellt, dass das Urlaubsgeld grds., also auch in der Privatinsolvenz, unpfändbar ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in gleichartigen Unternehmen an Arbeitnehmer üblicherweise solche Urlaubsgeldzahlungen ebenso erfolgen.
Die Üblichkeit ist anhand der Verhältnisse in gleichartigen Unternehmen zu prüfen. Stellt man hierbei eine Üblichkeit fest, liegt keine Umgehung des § 850c ZPO vor und eine Unpfändbarkeit ist gegeben. Dies gilt auch, wenn das Urlaubsgeld eine erhebliche Höhe erreicht. Der BGH begründet die Unpfändbarkeit des Urlaubsgeldes mit der Zweckgebundenheit der Leistung. Sie wird aus besonderem Anlass gewährt und soll auch dem Arbeitnehmer zukommen.
Wenn der Insolvenzverwalter oder Treuhänder dennoch pfändet, so ist das Insolvenzgericht und dort der Rechtspfleger, für die Entscheidung über den tatsächlich pfändbaren Teil der Gehaltsabrechnung zuständig.
BGH Beschluss vom 26.04.2012, Az.: IX ZB 239/10
4,45 5 44 89,09
(44 Stimmen, 4,45 Durchschnitt)
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Andre Kraus https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Andre Kraus2012-08-27 17:45:552018-09-05 18:46:07Ist das Urlaubsgeld pfändbar?
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