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Timestamp: 2019-12-11 21:30:38
Document Index: 126952110

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Jurion Recht: Bebilderung eines Gewinnspiels mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" ohne dessen Einwilligung nicht zulässig
Bebilderung eines Gewinnspiels mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" ohne dessen Einwilligung nicht zulässig
Eine Zeitung darf im Rahmen einer Gewinnspielaktion, bei der eine Kreuzfahrt zu gewinnen ist, nicht das Bildnis und den Namen eines ehemaligen Kapitäns der Serie "Das Traumschiff" verwenden, wenn dieser nicht zugestimmt hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Bild gerade auch zu kommerziell-werblichen Zwecken genutzt wird und das konkrete Bild keinen echten Nachrichtenwert hat. Wird durch das auf diese Weise angepriesene Gewinnspiel die Druckauflage der Zeitung erheblich gesteigert und profitiert die Zeitung über die von den Lesern benutzte Mehrwertdienstnummern zur Teilnahme am Gewinnspiel, so ist von kommerziell-werblichen Interessen des Verlages bei der Nutzung des Bildes auszugehen.
Die Parteien streiten im Nachgang an ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem LG Köln um die Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Bildnisses des Klägers bzw. die Verwendung seines Namens im Kontext eines Gewinnspiels sowie im Zusammenhang damit im Wege der Stufenklage nunmehr auch über Auskunfts- und Zahlungsansprüche. Der Kläger ist Schauspieler und spielte u.a. im Zeitraum von 2014 bis 2019 in der ZDF-Serie "Das Traumschiff" die Rolle des Kapitäns. In der Serie werden Geschehnisse auf einem Kreuzfahrtschiff dargestellt, welches in jeder Folge zu einem anderen Urlaubziel unterwegs ist. Eine zentrale Rolle spielen in den Handlungssträngen Besatzungsmitglieder, wobei der Kapitän naturgemäß eine besonders hervorgehobene Rolle einnimmt. Die Beklagte verlegt u.a. eine Zeitung, in der am 18.02.2018 unter der Überschrift "Gewinnen Sie Bares und eine Traumreise" ein Artikel zu einer damals schon seit dem 28.01.2018 laufenden Aktion "Urlaubslotto" erschien. Für den Beitrag wurde bis auf die linke Spalte die gesamte Zeitungsseite genutzt. Unterhalb der Überschrift befand sich das streitgegenständliche Bild des Klägers, auf dem dieser mit zwei seiner Schauspielkollegen aus der vorstehend genannten Serie abgebildet ist. Die Abgebildeten tragen ihre aus der Serie bekannten Uniformen, befinden sich auf einem Schiff und lächeln freundlich winkend in die Kamera. Ergänzt wird das Bild durch die Bildunterschrift: "... werden Sie zwar nicht treffen. Aber wie auf dem echten TV-Traumschiff schippern Sie zu den schönsten Buchten und spannendsten Städten." Unter dem Bild wird in einem dreispaltigen Text die Aktion "Urlaubslotto" erläutert. Dabei wurden die Leser aufgefordert, über eine Mehrwertdienstnummer an einem Gewinnspiel teilzunehmen. Bei dem "Urlaubslotto" handelte es sich um eine für einen Zeitraum von sechs Wochen stattfindende wöchentliche Aktion. Der Kläger hatte weder in die Nutzung seines Bildes noch die Veröffentlichung seines Namens in diesem Zusammenhang eingewilligt. Mit anwaltlichem Schreiben forderte er die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf sowie zur Auskunft über den Umfang der Nutzung seines Bildnisses und seines Namens. Dies wies die Beklagte zurück. Die daraufhin erwirkte Unterlassungsverfügung wurde seitens der Beklagten nicht als endgültige Regelung akzeptiert und auf Antrag die hiesige Klage (auch) auf Unterlassung erhoben. Mit Teilurteil hat das LG Köln der Klage teilweise stattgegeben. Beide Parteien wenden sich im Berufungsverfahren gegen die landgerichtliche Entscheidung.
Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, wobei nach der Neufassung des Unterlassungsbegehrens die erstinstanzliche Entscheidung entsprechend neu und damit klarer zu fassen war. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Unterlassungsanspruch des Klägers wegen der Verbreitung und öffentlichen Zur-Schaustellung seines Bildnisses angenommen, da die Beklagte hat auch nach Ansicht des Senats das Recht des Klägers am eigenen Bild gemäß §§ 22, 23 KUG verletzt hat. Mangels Einwilligung des Klägers war es nach den abstrakten Grundsätzen des sog. abgestuften Schutzkonzepts maßgeblich, ob es sich um ein Bildnis "aus dem Bereich der Zeitgeschichte" handelt und nicht berechtigte Interessen des abgebildeten Klägers entgegenstehen. Der Senat führt in seiner Entscheidung aus, dass es unerheblich ist, dass der Kläger nicht als Person und Mensch, sondern nur in seiner Schauspiel-Rolle als (früherer) fiktiver Kapitän abgebildet worden sei. Der Bildnisschutz greift nach ständiger Rechtsprechung auch dann ein, wenn das fragliche Bild den Abgebildeten nur im Rahmen einer bekannten RollendarsteIlung wiedergibt (vgl. Urteil des OLG Köln vom 05.11.2013 - 15 U 44/13). Im Rahmen der Abwägung überwiegen nach Dafürhalten des Senats die schutzwürdigen Interessen des Klägers. Ein von der Meinungsfreiheit geschütztes Informationsanliegen kann auch darin liegen, durch Beigabe von Bildnissen von an dem berichteten Geschehen beteiligten Personen die Aufmerksamkeit des Lesers für einen redaktionellen Wortbericht zu wecken oder zu steigern (vgl. Beschluss des BVerfG vom 09.02.2017 - 1 BvR 967/15). Entscheidend - und im Zuge der Interessenabwägung zu berücksichtigen - ist jedoch, in welchem Ausmaß der Bericht einen Beitrag für die öffentliche Meinungsbildung erbringen kann. Das Recht der Presse, nach publizistischen Kriterien selbst über Gegenstand und Inhalt ihrer Berichterstattung zu entscheiden, befreit daher nicht von der Abwägung mit den geschützten Rechtspositionen derjenigen, über die berichtet wird. Hierbei spricht neben dem geringen Informationsgehalt zugunsten des Klägers, dass sein Bildnis gerade auch zu kommerziell-werblichen Zwecken genutzt worden ist. Zwar wird weder das Presserzeugnis der Beklagten noch der Hauptgewinn (Kreuzfahrt bei Drittanbieter) unmittelbar mit dem Bildnis des Klägers beworben noch sind mit dem Bildnis mehr oder weniger direkt Einkünfte bei der Beklagten erzeugt worden. Dennoch ist jedenfalls das Gewinnspiel als solches auch mit Konterfeit und Namen des Klägers beworben worden, was in Verbindung mit dem damit zugleich gesetzten Anreiz für den Leser zum Anruf bei kostenpflichtigen Mehrwertdiensten im Ergebnis für die Annahme einer kommerziellen Ausnutzung genügen muss. Da die Entscheidung, ob und in welcher Weise das eigene Bildnis für Werbezwecke zur Verfügung gestellt werden soll, wesentlicher - vermögensrechtlicher - Bestandteil des Persönlichkeitsrechts ist, ist dies nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Abwägung von ganz besonderem Gewicht (vgl. Urteil des BGH vom 31.05.2012 - I ZR 234/10). Der Senat weist darauf hin, dass einer solchen Einschätzung auch nicht entgegensteht, dass die Rechtsprechung Gewinnspiele und Preisrätsel im Grundsatz noch der redaktionellen Tätigkeit von Presseorganen zuordnet (vgl. Urteil des BGH vom 31.10.2012 - I ZR 205/11), was nicht zwingend bedeutet, dass damit nicht zugleich auch eine kommerzielle Ausnutzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen erfolgen kann. Bei der Verwendung des Bildnisses des Klägers geht es allerdings nicht nur um eine redaktionelle Nutzung des Bildnisses. Der Senat hat bereits im Urteil vom 28.05.2019 - 15 U 160/18 - betont, dass man Fälle einer Nutzung von Bildern in einem dem Leser erkennbaren redaktionellem Kontext von der werblichen Nutzung letztlich danach abgrenzen muss, ob im konkreten Fall noch ein inhaltlicher Bezug zwischen dem konkreten Bildnis, welches die Aufmerksamkeit des Betrachters wecken soll, und dem redaktionellen Zielbeitrag und seinem Kontext besteht oder ob doch primär die Vermarktung im Vordergrund steht. Dies führt im vorliegenden Fall zur Annahme einer werblichen Nutzung. Zum einen ist für die Frage, ob ein Bild werblich eingesetzt worden ist, im Ausgangspunkt die Sicht des Durchschnittslesers maßgeblich. Der durchschnittliche, situationsadäquat aufmerksame Leser erkennt regelmäßig in einem Gewinnspiel auch eine Form der Eigenwerbung des Verlags für die Zeitschrift und beurteilt sie daher anders als solche Beiträge, die zum engeren redaktionellen Bereich zählen. Nach Ansicht des Senats liegt abweichend von der Auffassung des Landgerichts nicht nur eine sog. Aufmerksamkeitswerbung, sondern aufgrund der Bildunterschrift zumindest auch eine leichte Form eines sog. Imagetransfers vor (vgl. Urteil des BGH vom 11.03.2009 - I ZR 8/07). Schon die Bildunterschrift zieht einen bewussten Vergleich zur beliebten TV-Serie und überträgt deren Beliebtheit auf die "branchengleiche" Kreuzfahrt auf einem anderen Schiff als Hauptgewinn des Preisrätsels. Dieser Vergleich bezieht sich aus Sicht des Durchschnittslesers auch auf die abgebildeten Personen in ihren gleichsam beliebten Serienrollen; auch insofern soll ersichtlich die Beliebtheit und Kompetenz des Klägers als Kapitän und damit quasi als "Garant" für eine Traumreise ersichtlich auch auf den Hauptgewinn abfärben, der ausweislich der Bildunterschrift offenbar genauso idyllisch werden soll wie eine Reise mit dem Kläger auf dem echten Traumschiff. Eine solche Wertung gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das mit dem Konterfeit des Klägers beworbene Gewinnspiel zudem noch insofern kommerziellen Interessen der Beklagten diente, als über den schlichten Verkauf der Zeitungen hinaus zumindest eine gewisse Refinanzierung der für das Gewinnspiel getätigten Aufwendungen der Beklagten auch über kostenpflichtige Mehrwertdienstnummern mit der dort üblichen Rückvergütung erfolgte. Da danach die schutzwürdigen Interessen des Klägers überwiegen, war der Unterlassungsanspruch begründet. Schließlich war auch dem klägerischen Anspruch auf Unterlassung der Namensnennung im konkreten Kontext stattzugeben. Bei der gebotenen Abwägung aller widerstreitenden Rechtspositionen gilt nichts anderes als zum Bildnisschutz, zumal kein Anlass bestand, eine namentliche Nennung des Klägers ohne unzulässige Bildnisveröffentlichung im Zusammenhang mit dem Artikel anders zu bewerten.
Der Senat hat die Revision zugelassen, da insbesondere die sowohl bei der Abwägung im Rahmen der Unterlassungsansprüche als auch im Rahmen des Auskunftsanspruchs vor dem Hintergrund eines möglichen Anspruchs auf eine sog. Lizenzanalogie rechtlich relevanten Fragen der Behandlung von Namens- und Bildnisnutzungen im Umfeld redaktioneller Tätigkeit auch zu werblichen Zwecken weiterhin grundsätzliche Bedeutung haben und generell sowie zur Fortbildung des Rechts eine klärende und richtungsweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordern. Im Besprechungsurteil grenzte der Senat zu seiner früheren Entscheidung zur Veröffentlichung eines Bildes eines Satirikers ab (Urteil des OLG Köln vom 21.02.2019 - 15 U 46/18 - anhängig beim BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 49/19). Im dortigen Fall ist - anders als hier - über die werbliche Nutzung hinaus zugleich noch ein meinungsbildender Inhalt transportiert worden. Der vorliegende Fall ist eher der Nutzung eines Bildes eines Prominenten als Klickköders vergleichbar (vgl. Urteil des OLG Köln vom 28.05.2019 - 15 U 160/18 - anhängig beim BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 120/19). Daher ist die Veröffentlichung unzulässig gewesen und die Beklagte im Grundsatz verpflichtet, dem Kläger den Betrag zu zahlen, der der üblichen Lizenz für solche Fotos entsprechen würde. Angesichts der beim BGH anhängigen Verfahren bleibt mit großem Interesse abzuwarten, wie sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zur rechtlichen Behandlung von Bildnisnutzungen prominenter Personen im Umfeld redaktioneller Beiträge positioniert.
Urteil des OLG Köln vom 10.10.2019, Az.: 15 U 39/19