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Timestamp: 2016-08-29 00:21:13
Document Index: 176530776

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 17', '§ 22', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1092', '§ 1098', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 11', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 794', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 39', '§ 39', '§ 28']

§ 12 - Anlage VIERTER ABSCHNITT - Gebühren, Gebührenbezug und Vergütungen...
§ 17 - Gebühren und Auslagen für die Aufnahme von Nottestamenten
§ 18 - Tätigkeiten der Ratschreiber
§ 19 - Tätigkeit der Gemeinden in Nachlaß- und Teilungssachen
§ 21 a - Zusatzentschädigung für die elektronische Erfassung...
§ 22 - Amtsboten
§ 23 - Verweisung auf andere Gesetze
§ 17 - § 22 Trefferliste
InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung:LJKGFassung vom:14.01.2014Gültig ab:18.01.2014
GesetzQuelle:Gliederungs-Nr:360Landesjustizkostengesetz (LJKG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 1993 Anlage
Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2, § 1059 e, § 1092 Abs. 2, § 1098
Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches
50 bis 700 2
Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 882 g
Erteilung von Abdrucken (§§ 882 b, 882 g
Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882 f
Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für die als Suchkriterien angegebenen Schuldnerdaten kein Eintrag verzeichnet ist (Negativauskunft). Die Gebühr entsteht nicht im Fall einer Selbstauskunft (§ 882 f
Satz 1 Nummer 6 der Zivilprozessordnung)
Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln (§ 11 Abs. 2 Satz 1
des Hinterlegungsgesetzes) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht
20 bis 500 3.2
Anzeige gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2
des Hinterlegungsgesetzes
20 Anmerkung:
20 bis 500 3.4
20 bis 100 4
allgemeine Beeidigung als Verhandlungsdolmetscher nach § 14
Bestellung und Beeidigung als Urkundenübersetzer nach § 15
Eintragung eines vorübergehend tätigen Verhandlungsdolmetschers oder Urkundenübersetzers nach § 15 a
Anerkennung als Gütestelle im Sinne von § 794
Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung
Notare im Sinne von § 3
Bestellung zum Notar gemäß §§ 6, 6 b und 12
Absatz 3 JVKostG findet keine Anwendung.
Ablehnung des Antrags auf Bestellung zum Notar im Sinne von § 3
Bestellung eines Vertreters gemäß § 39
Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 BNotO oder Änderung einer bereits erfolgten Bestellung
Bestellung eines ständigen Vertreters gemäß § 39
Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 BNotO oder Änderung einer bereits erfolgten Bestellung 50
Richterliche Entscheidungen nach dem Zweiten Abschnitt des Ersten Teils des Polizeigesetzes
oder nach einem Gesetz, das auf diese Bestimmungen verweist
Erstinstanzliche richterliche Entscheidung, die den Gewahrsam (§ 28
des Polizeigesetzes) für zulässig erklärt
Verfahren über die Beschwerde gegen richterliche Entscheidungen nach dem Zweiten Abschnitt des Ersten Teils des Polizeigesetzes
oder nach einem Gesetz, das auf diese Bestimmungen verweist.
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