Source: https://www.kawo3.rwth-aachen.de/get.php?id=1532
Timestamp: 2019-05-24 20:51:37
Document Index: 284035021

Matched Legal Cases: ['§4', '§6', '§7', '§12', '§11', '§19', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§ 17']

KaWo3: Satzung
Kassenwartsprechstunden
Satzung KaWo Drei e.V.
Der Verein führt den Namen „KaWo Drei“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“
Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Aufgaben des Studierendenwerks Aachen A.ö.R. oder seines Rechtsnachfolgers vorallem in Bezug auf die Wohnanlage Kastanienweg 8-14 und die Förderung des Studiums an den Aachener Hochschulen.
die Förderung der studentischen Selbstverwaltung;
die Bereitstellung von Sachmitteln zur Erleichterung des Studiums und Wohnens;
die Förderung kultureller und sportlicher Veranstaltungen;
die Förderung von Bildung, Forschung und Wissenschaft.
§4: Haftung, Kredite
Kredite dürfen grundsätzlich weder in Anspruch genommen, noch vergeben werden.
Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, die in der Satzung festgelegten Ziele und Zwecke zu unterstützen.
Der Antrag auf Mitgliedschaft muss schriftlich an den Vorstand gestellt werden. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme in den Verein. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
Ist der Antragsteller minderjährig, so benötigt er die schriftliche Zustimmung eines Vertretungsberechtigten.
Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann beim Senat schriftlich Widerspruch innerhalb einer Frist von 14 Tagen eingelegt werden. Über die Beschwerde entscheidet der Senat auf seiner nächsten ordentlichen Sitzung.
§6: Mitgliedschaft
Ordentliche Mitglieder können nur natürliche Personen sein, die Mieter oder rechtmäßige Untermieter (Bewohner) der Wohnanlage Kastanienweg 8-14 in Aachen sind.
Fördermitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, im Besonderen vormalige ordentliche Mitglieder (Ehemalige) und Personen, die dem Verein nahe stehen.
Die Vollversammlung und die Senatsversammlung kann Personen, die sich in besonderer Weise für die Ziele des Vereins verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
§7: Beendigung der Mitgliedschaft
durch den Ausschluss,
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Ende eines Kalendermonats unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist zulässig.
Ein Mitglied kann, wenn es in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet, auf Antrag des Vorstands, der Senat. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zu geben sich zu rechtfertigen. Das Mitglied wird über den Ausschluss unter Angabe der Gründe schriftlich unterrichtet. Gegen den Ausschluss kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntmachung Widerspruch gegenüber dem Vorstand eingelegt werden. Die nächste ordentliche Vollversammlung entscheidet in dieser Angelegenheit abschließend. Bis zur Entscheidung ruhen die Rechte des Mitglieds. Legt der Betroffene keinen Widerspruch ein, ist der Ausschluss mit Ablauf der Frist wirksam.
Eine Streichung von der Mitgliederliste ist zulässig, a. wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung von der Mitgliederliste kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf die Streichung zu enthalten hat, sechs Wochen vergangen sind. b. wenn von einem Mitglied eine gültige Adresse nicht vorliegt. Die Streichung von der Mitgliederliste kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn das Mitglied über seine letzte bekannte Adresse für mindestens sechs Wochen nicht erreichbar war. Gegen die Streichung von der Mitgliederliste kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntmachung Widerspruch gegenüber dem Vorstand eingelegt werden. Der Senat entscheidet in dieser Angelegenheit abschließend. Bis zur Entscheidung ruhen die Rechte des Mitglieds aus der Mitgliedschaft. Legt der Betroffene keinen Widerspruch ein, ist die Streichung mit Ablauf der Frist wirksam.
Ämter im Sinne der Satzungen und Ordnungen dürfen nur von ordentlichen Mitgliedern ausgeübt werden.
Jedes Mitglied darf höchstens einen Senatsposten innehaben.
Ordentliche Mitglieder erhalten auf Antrag einen Tätigkeitsnachweis für die Dauer ihrer Mitgliedschaft, der vom Vorstand ausgestellt wird.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Vorstand gegenüber eine Postanschrift und eine Email- Adresse anzugeben, über die es erreichbar ist. Änderungen der Anschrift und der Email-Adresse sind dem Vorstand umgehend mitzuteilen.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben, über deren Höhe und Fälligkeit die Vollversammlung entscheidet. Die Vollversammlung kann die Bestimmung der Beitragshöhe und der Fälligkeit der Beiträge für einen festgelegten Zeitraum dem Senat überlassen.
Die Organe des Vereins sind: a) der Vorstand b) der Senat c) die Vollversammlung
Der Vorstand besteht aus 4 Personen: a) dem 1. Vorsitzenden b) dem 2. Vorsitzenden c) dem 1. Kassenwart d) dem 2. Kassenwart
Der Verein wird gerichtlich wie außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, vertreten.
Der Vorstand wird von der Vollversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, wählt der Senat ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben: a) Führung der Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Vollversammlung und des Senats; b) Buchführung, Erstellung eines Jahresberichts; c) Vorbereitung und Einberufung der Vollversammlungen und Sitzungen des Senats sowie Aufstellung der Tagesordnungen; d) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern;
Er ist dem Senat und der Vollversammlung rechenschaftspflichtig.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Häfte seiner Mitglieder anwesend sind.
Der Vorstand entscheidet mit relativer Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren, auch per bestätigter Email oder Fax, beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlußfassung zustimmen. 11.Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Protokoll niedergelegt das von mindestens 2 Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist spätestens 14 Tage nach der Sitzung des Vorstandes den Vereinsmitgliedern zugänglich zu machen.
§12: Senat
Der Senat besteht ingesamt aus 12 ordentlichen Mitglieder die auf der Vollversammlung gewählt werden und die sich wie folgt zusammensetzten: a. dem Vorstand gem. §11, b. den vier Haussprechern gem. §19, c. und vier weiteren Vertretern. Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder beträgt ein Jahr, sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl im Amt.
Scheidet eins der gewählten Mitglieder vor Ablauf seiner Amtszeit aus, wählt der Senat ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
In den Sitzungen des Senats haben dessen Mitglieder Rede-, Antrags- und Stimmrecht. Vereinsmitglieder haben Rede- und Antragsrecht. Alle anderen Bewohner der Wohnanlage Kastanienweg 8-14 haben Rederecht.Zusätzlich haben je ein Vertreter des Studierendenwerks Aachen A. ö. R., der Netzwerkgruppe KaWo 1 e.V. und des Wohnheimrats Rederecht.
Sitzungen des Senats sind für Vereinsmitglieder und Bewohner der Wohnanlage Kastanienweg 8-14 öffentlich. Der Sitzungsleiter kann Gäste zulassen. Bei einzelnen Tagesordnungspunkten kann durch Beschluss des Senats die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Der Senat wird von einem der beiden Vorsitzenden geleitet. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden oder bei deren Abwesenheit kann der Senat einen anderen Versammlungsleiter bestimmen.
Der Senat hat die Aufgabe, über wichtige Angelegenheiten des Vereins zu beraten und zu beschließen, sowie den Vorstand bei der Verfolgung der Interessen des Vereins zu unterstützen. Insbesondere hat der Senat folgende Aufgaben: a) Entgegennahme eines Berichts über die Tätigkeit des Vorstands; b) Beratung des Vorstands und Unterbreitung von Vorschlägen zur Geschäftsführung; c) Beschlussfassung in wichtigen Angelegenheiten; d) Entscheidung über die Verwendung der Geldmittel; e) Erlass, Änderung und Aufhebung von Ordnungen; f) Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern g) Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags oder gegen die Streichung von der Mitgliederliste durch den Vorstand.
§13: Einberufung des Senats
Sitzungen des Senats finden mindestens zweimal im Semester statt. Weitere Sitzungen können jederzeit vom Vorstand einberufen werden. Eine Sitzung muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Senats unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
Der Senat wird vom Vorstand schriftlich per bestätigter Email und durch Aushang in der Wohnanlage Kastanienweg 8-14 unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen einberufen. Dabei ist eine vom Vorstand festgesetzte vorläufige Tagesordnung mitzuteilen.
§14: Beschlussfassung des Senats
Der Senat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen eine zweite Sitzung einzuberufen; diese gilt in jedem Fall als beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht.
Beschlüsse des Senats werden in einem Protokoll niedergelegt, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Das Protokoll ist spätestens 14 Tage nach der Sitzung des Senats den Vereinsmitgliedern zugänglich zu machen.
§15: Vollversammlung
Die Vollversammlung ist die satzungsgebende Versammlung aller Mitglieder und hat ausschließlich folgende Aufgaben: a) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands sowie des Berichts der Kassenprüfer; b) Entlastung des Vorstands, der Haussprecher und des Senats; c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands, der Haussprecher und des Senats; d) Wahl der Kassenprüfer; e) Beschlussfassung über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins;
f) Beschlussfassung über die Beschwerde gegen einen Ausschließungsbeschluss des Senats; g) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags; h) Ernennung von Ehrenmitgliedern.
In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands oder des Senats fallen, kann die Vollversammlung Empfehlungen beschließen. Vorstand und Senat können ihrerseits in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeitsbereiche die Meinung der Vollversammlung einholen.
§16: Einberufung der Vollversammlung
Die ordentliche Vollversammlung findet einmal im Jahr in den Monaten April bis Juni statt. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Vollversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Zehntel Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
Die Vollversammlung wird vom Vorstand schriftlich per Email und durch Aushang in der Wohnanlage Kastanienweg 8-14 unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
§17: Beschlussfassung der Vollversammlung
Die Vollversammlung ist für alle Vereinsmitglieder und Bewohner der Wohnanlage Kastanienweg 8-14 öffentlich. Der Sitzungsleiter kann Gäste zulassen.
Die Vollversammlung wird von einem der beiden Vorsitzenden geleitet. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden oder bei deren Abwesenheit kann die Vollversammlung einen anderen Versammlungsleiter bestimmen. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden, der von der Vollversammlung bestimmt wird.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Sobald ein stimmberechtigtes Mitglied eine geheime Abstimmung wünscht, muss eine geheime Abstimmung durchgeführt werden.
Auf der Vollversammlung haben alle ordentlichen Mitglieder Rede-, Antrags-, Stimm- sowie aktives und passives Wahlrecht. Diese Rechte können nur persönlich wahrgenommen werden. Fördermitglieder, Ehrenmitglieder und Bewohner der Wohnanlage Kastanienweg 8-14 haben Rederecht.Rederecht haben ebenfalls ein Vertreter des Studierendenwerks Aachen A.ö.R., der Netzwerkgruppe KaWo 1 e.V. und des Wohnheimrats.
Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 ordentliche Mitglieder oder die Häfte der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Vollversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese gilt in jedem Fall als beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Die Vollversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit relativer Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich.
Bei Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die relative Mehrheit abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.
Die Vollversammlung kann von ihr gewählte Amtsträger nur dadurch abberufen, indem sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen einen Nachfolger wählt (konstruktives Misstrauensvotum).
Beschlüsse der Vollversammlung werden in einem Protokoll niedergelegt, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Das Protokoll ist spätestens 21 Tage nach der Vollversammlung den Vereinsmitgliedern zugänglich zu machen.
§18: Kassenprüfer
Die Vollversammlung wählt zwei Kassenprüfer sowie einen Stellvertreter. Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt ein Jahr. Sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Senats sein.
Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege, sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit getätigter Ausgaben.
Eine Kassenprüfung findet mindestens einmal im Jahr statt: innerhalb von 14 Tagen vor einer ordentlichen Vollversammlung. Die Kassenprüfer sind darüber hinaus berechtigt, die Kasse jederzeit zu prüfen. Ist einer der beiden Kassenprüfer verhindert, so nimmt der stellvertretende Kassenprüfer dessen Aufgaben wahr.
Über die Kassenprüfung ist ein Protokoll anzufertigen, welches von den beiden Kassenprüfern zu unterzeichnen ist. Dieses Protokoll ist auf der ordentlichen Vollversammlung zu verlesen.
§19: Haussprecher
Die Vollversammlung wählt vier Haussprecher, für jedes Haus einen. Haussprecher eines Hauses kann nur werden, wer selber in diesem Haus wohnt und ordentliches Mitglied ist. Jedes ordentliche und anwesende Mitglied kann nur für den Hausspercher seines Hauses abstimmen.
Ist keine Vertreter aus einen Haus anwesend, so wählen alle anderen ordentlichen Mitglieder einen Vertreter für das Haus, dieser muss nicht in dem Haus wohnen.
Die Aufgaben der Haussprecher sind: a. Vertretung der Interessen der Häuser gegenüber dem Senat, der Vollversammlung und dem Vorstand b. Ansprechpartner für die Bewohner, den Senat, den Vorstand, die Vollversammlung und den Hausmeister für hausspezifische Probleme
§20: Vereinsauflösung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Vollversammlung mit der in § 17 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
Sofern die Vollversammlung nichts Anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen an einen anderen von der auflösenden Mitgliedervollversammlung zu bestimmenden gemeinnützigen Verein mit ähnlichem Zweck.
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