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Timestamp: 2020-07-15 02:04:54
Document Index: 72237163

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 6', 'BGH', '§ 642', '§ 642', '§ 642', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung - Aktuelles - Kanzlei Rechtsanwalt Dr. J.-E. Fischer in München
Verhandlungen vor Gericht per Videokonferenz sind gemäß § 128a Abs. 1 ZPO möglich. Die Gerichte sollten noch öfter mündliche Verhandlungen mittels Videokonferenz anbieten. Dabei sollten die Datensicherheit und der Datenschutz nicht vernachlässigt werden.
Rechtsanwalt Dr. J.-E. Fischer | 27/4/2020
Nach der Entscheidung des OLG Jena ist klargestellt, dass bei einem „VOB/B-Vertrag“ der Zeitpunkt des Baubeginns auch noch nachträglich nach Ablauf des ursprünglich vereinbarten Baubeginns vertraglich neu vereinbart werden kann. Durch die neue Vereinbarung des Beginns der Ausführungsfrist ist für die Berechnung der Dreimonatsfrist des § 6 Abs. 7 S. 1 VOB/B im Falle einer Unterbrechung allein auf den neuen Termin abzustellen.
Rechtsanwalt Dr. J.-E. Fischer | 26/4/2020
OLG München: Nichtige Vertragsklausel eines Bauträgervertrags zur Übergabeverpflichtung
Beschluss des OLG München mit Erwägungen zur Nichtigkeit einer Vertragsklausel wegen Einschränkung der Übergabeverpflichtung eines Bauträgers
Rechtsanwalt Dr. J.-E. Fischer | 24/4/2020
OLG Schleswig: Zur Überwachungspflichtverletzung von Projektsteuerern
Mängel an wesentlichen Bauteilen bedingen nicht zwangsläufig eine Überwachungspflichtverletzung des Projektsteuerers.
Rechtsanwalt Dr. J.-E. Fischer | 23/4/2020
BGH-Urteil: Zur Höhe der Entschädigung nach § 642 BGB
§ 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichtersauf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie für Wagnis und Gewinn zu orientieren.
Rechtsanwalt Dr. J.-E. Fischer | 15/4/2020
OLG Nürnberg: Rechtsfolgen bei "Rücknahme" einer Kündigung des Bauvertrags
OLG Nürnberg, Urteil vom 27.04.2017, Az. 13 U 2051/15: Zu den Rechtsfolgen einer "Rücknahme" einer Kündigung
Rechtsanwalt Dr. J.-E. Fischer | 15/3/2020
LG München I: Umlagefähigkeit von Kosten für Sicherheitsdienst
LG München I, Endurteil v. 17.04.2019, Az. 14 S 15269/18: Zur Umlagefähigkeit von Kosten für Sicherheitsdienst (Mietrecht):
Rechtsanwalt Dr. J.-E. Fischer | 6/3/2020
BGH: Postlauf beträgt grundsätzlich ein Werktag
BGH, Beschluss vom 17.12.2019, Az. VI ZB 19/19: Postlauf beträgt grundsätzlich ein Werktag
Rechtsanwalt Dr. J.-E. Fischer | 28/2/2020
Beschluss der VK Bund zur Prüfungspflicht der Vergabeunterlagen
VK Bund, Beschluss vom 27.11.2019, Az. VK 2-84/19:
Fordert der Auftraggeber, dass die Leistungserbringung "in Anlehnung" an die DIN 77200 Fassung 2017 und fügt der Bieter seinem Angebot das Zertifikat über die Prüfung nach der DIN 77200 Stand 2008 bei, besteht Anlass zu prüfen, ob die Beifügung eines Zertifikats nach "alter" DIN Zweifel an einer Vertragserfüllung "in Anlehnung" an die neue, aktuelle DIN begründen.
Rechtsanwalt Dr. J.-E. Fischer | 11/2/2020