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Timestamp: 2019-11-15 07:45:48
Document Index: 347055664

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 211', '§ 218', '§ 294', '§ 45', '§ 6', '§ 3']

Transparenzportal Bremen - Kostenverordnung der Finanz- und Steuerverwaltung (FinanzKostV) vom 23. Juli 2002
Kostenverordnung der Finanz- und Steuerverwaltung (FinanzKostV) vom 23. Juli 2002
Kostenverordnung der Finanz- und Steuerverwaltung (FinanzKostV)
Veröffentlichungsdatum:31.07.2002 Inkrafttreten14.05.2019 Zuletzt geändert durch:Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 30.04.2019 (Brem.GBl. S. 283)
FundstelleBrem.GBl. 2002, 317
Gliederungsnummer:203-c-11
Zitiervorschlag: "Kostenverordnung der Finanz- und Steuerverwaltung (FinanzKostV) vom 23. Juli 2002 (Brem.GBl. 2002, 317), zuletzt Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 30. April 2019 (Brem.GBl. S. 283)"
juris-Abkürzung: FinanzKostV
Gliederungs-Nr:: 203-c-11
Amtliche Abkürzung: FinanzKostV
Fundstelle: Brem.GBl. 2002, 317
Gliederungs-Nr: 203-c-11
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 30.04.2019 (Brem.GBl. S. 283)
Von den Finanz- und Steuerbehörden des Landes und der Gemeinden werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem als Anlage beigefügten Kostenverzeichnis erhoben. Es gilt auch für andere Behörden des Landes und der Gemeinden, wenn sie die bezeichneten Amtshandlungen durchführen und keine andere Rechtsvorschrift Anwendung findet.
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.
Bremen, den 23. Juli 2002
(zu § 1 )
Kostenverzeichnis Finanz- und Steuerverwaltung
Staatsaufsicht oder Anstaltsaufsicht
Aufsicht über öffentlich-rechtliche Kreditinstitute
Satzungsänderungen und genehmigungspflichtige Bankgeschäfte öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute und der Sparkasse in Bremen
bis 540,00 Euro
Aufsicht über die Öffentliche Versicherung Bremen
1 v. T. der
Jahresprämieneinnahmen
Bescheinigung über die Zeichnungsberechtigung Grundgebühr
Folgeexemplar pro Ausfertigung
Entscheidungen über die Erteilung von Erlaubnissen zum Geschäftsbetrieb von
kleinen Versicherungsunternehmen im Sinne des § 211 Versicherungsaufsichtsgesetz und Sterbekassen im Sinne des § 218 Versicherungsaufsichtsgesetz
berufsständigen Versorgungswerken
bis 1 180,00 Euro
Entscheidungen über die Genehmigung von Änderungen der Satzung oder des Geschäftsplans bei
bis 462,00 Euro
Übertragung von Versicherungsbeständen bei
berufsständischen Versorgungswerken
462,00 Euro
bis 770,00 Euro
Bescheinigungen über die Vertretungsbefugnis von Vorstandsmitgliedern von Versicherungsvereinen
Maßnahmen der Versicherungsaufsichtsbehörde nach §§ 294 , 298 , 300 , 302 und 314 Versicherungsaufsichtsgesetz bei
bis 615,00 Euro
bis 1 155,00 Euro
Entscheidungen über die Genehmigung von Liquidationen von
Abnahme der Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf für Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer, die nach § 45 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz zur Abschlussprüfung zugelassen wurden und nicht in der bremischen Verwaltung beschäftigt sind
Abnahme der Meisterprüfung
Abnahme der Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung für Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer, die nicht in der bremischen Verwaltung beschäftigt sind
Bearbeitung und Entscheidung nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz über die Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Qualifikationen
Mahngebühr ( § 6 Absatz 3 Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege )
je Mahnung 5,00 Euro
904.01
Prüfung und Testierung von Finanzberichten zu EU-Förderprogrammen (Europäischer Fischereifonds -EFF-; Interreg IV A, B, C; Forschungsrahmenprogramm -FRP- 6 und 7 u. a.)
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Bescheinigungen, Bescheidabschriften, Bescheidablichtungen und Mitteilungen der Finanzämter über die Höhe von Einheitswerten
mindestens 5,00 Euro
Sonstige Bescheinigungen der Finanzämter für nicht steuerliche Zwecke
Anfertigung von Ablichtungen von Unterlagen, die für das Besteuerungsverfahren eingereicht wurden, sowie von beschlagnahmten Geschäftsunterlagen
Seite 0,25 Euro
Ersatzausgaben von verlorengegangenen Hundesteuermarken
pro Stück 10,50 Euro
Vorschrift Kostenverordnung der Arbeits-, Jugend- und Sozialverwaltung (ArbJugSozKostV) vom 13. September 2002
Vorschrift Allgemeine Kostenverordnung (AllKostV) vom 16. August 2002
Vorschrift Kostenverordnung der Kulturverwaltung (KulturKostV) vom 23. August 2002
Vorschrift Gesundheits-Kostenverordnung (GesundKostV) vom 16. August 2002
Vorschrift Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) vom 20. August 2002
Vorschrift Kostenverordnung der Verwaltung Wirtschaft und Häfen (WuHKostV) vom 4. September 2002
Vorschrift Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch (VermWertKostV) vom 25. November 2014
Kostenverordnung der Finanz- und Steuerverwaltung (FinanzKostV) vom 23. Juli 2002 01.10.2002
§ 3 - Inkrafttreten 01.10.2002
Anlage - Kostenverzeichnis Finanz- und Steuerverwaltung 14.05.2019