Source: https://www.streifler.de/gesetze/ehfg/i
Timestamp: 2019-11-21 22:26:54
Document Index: 40325575

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§ 51', '§51', '§68', '§51', '§68', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§51', '§68', '§51', '§68', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 4']

Entwicklungshelfer-Gesetz, §1 EhfG, §2 EhfG, §3 EhfG, §4 EhfG, §5 EhfG | mit Referenzen
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Entwicklungshelfer-Gesetz (EhfG) : Allgemeiner Teil
ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68
§51-§68 §51-§68
der Abgabenordnung dienen,
(3) Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die Anerkennung zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegt, es sei denn, die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 ist nur deshalb entfallen, weil die Mehrheit der Entsandten allein wegen Fehlens der deutschen Staatsangehörigkeit keine Entwicklungshelfer nach § 1 Abs. 1
§ 1 Entwicklungshelfer § 1 Entwicklungshelfer , Abs. 1
sind; die Anerkennung kann auch aus anderen wichtigen Gründen widerrufen werden, insbesondere, wenn eine Auflage nicht erfüllt worden ist. Durch den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung werden die Rechte des Entwicklungshelfers nach diesem Gesetz nicht berührt.
Zu den Aufwendungen für Leistungen, die dem anerkannten Träger des Entwicklungsdienstes (Träger) nach diesem Gesetz obliegen, kann der Bund Finanzierungen in Form von Zuwendungen oder Aufträgen nach Maßgabe der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel und der für ihre Vergabe geltenden Richtlinien leisten.
(2) In dem Vertrag über den Entwicklungsdienst und den Vorbereitungsdienst können weitere Leistungen zur sozialen Sicherung des Entwicklungshelfers, seines Ehegatten und seiner unterhaltsberechtigten Kinder im Rahmen der vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 2
§ 2 Träger des Entwicklungsdienstes § 2 Träger des Entwicklungsdienstes , Abs. 2
erlassenen Auflagen vereinbart werden.
(1) Wirkt der Entwicklungshelfer auf Veranlassung des Trägers in Entwicklungsländern an Vorhaben mit, die von anderen Stellen als dem Träger durchgeführt werden, so hat der Träger dafür zu sorgen, daß die andere Stelle gegenüber dem Entwicklungshelfer vertraglich die in § 4 Absatz 1 Nummer 4
§ 4 Entwicklungsdienstvertrag § 4 Entwicklungsdienstvertrag , Abs. 1
bezeichneten Pflichten übernimmt.
(2) Die in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3,
§§ 6
§ 6 Haftpflichtversicherung § 6 Haftpflichtversicherung
, 7 Abs. 1,
§ 11 Leistungen für den Fall der Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder des Todes § 11 Leistungen für den Fall der Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder des Todes
Der Träger ist verpflichtet, den Antrag auf Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beginn der Dienstzeit für alle Entwicklungshelfer zu stellen, welche die dort genannten Voraussetzungen erfüllen und nicht auf Grund des § 18 Abs. 3 des Einkommensgrenzen-Erhöhungsgesetzes vom 13. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 437) oder des Artikels 2 § 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in den jeweils geltenden Fassungen von der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung befreit sind. Entwicklungshelfern, für die der Antrag auf Versicherung nach Satz 1 nicht zu stellen ist und die freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einer von der Versicherungspflicht befreienden Versicherung bei einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen versichert sind, hat der Träger Beitragszuschüsse zu diesen Versicherungen in Höhe der Beiträge, die er im Falle der Pflichtversicherung auf Antrag zu entrichten hätte, höchstens jedoch bis zur Höhe der tatsächlich geleisteten Beiträge, zu gewähren. Die Verpflichtung des Trägers nach den Sätzen 1 und 2 entfällt, wenn den Entwicklungshelfern eine Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen gewährleistet ist.
genannten und die nach § 4 Abs. 2
§ 4 Entwicklungsdienstvertrag § 4 Entwicklungsdienstvertrag , Abs. 2
zugelassenen Leistungen können auch von einer Stelle im Entwicklungsland oder der Stelle im Sinne des Absatzes 1 erbracht werden, die das Vorhaben durchführt.
(3) Bei Leistungen anderer Stellen nach Absatz 1 oder Absatz 2 haftet auch der Träger dem Entwicklungshelfer für eine ordnungsgemäße Erfüllung.
§51-§68§51-§68
§ 1 Entwicklungshelfer§ 1 Entwicklungshelfer, Abs. 1
§ 2 Träger des Entwicklungsdienstes§ 2 Träger des Entwicklungsdienstes, Abs. 2
§ 4 Entwicklungsdienstvertrag§ 4 Entwicklungsdienstvertrag, Abs. 1
§ 6 Haftpflichtversicherung§ 6 Haftpflichtversicherung
§ 11 Leistungen für den Fall der Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder des Todes§ 11 Leistungen für den Fall der Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder des Todes
§ 4 Entwicklungsdienstvertrag§ 4 Entwicklungsdienstvertrag, Abs. 2