Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_LWahlO_Stimmzettel_Stimmzettelschablonen_Umschl-d167160,30.html
Timestamp: 2017-01-24 14:04:23
Document Index: 37804655

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 29', '§ 27', '§ 24', '§ 24']

§ 29 LWahlO, Stimmzettel, Stimmzettelschablonen, Umschläge für die Briefwahl | Gesetze auf anwalt24.de
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Landeswahlordnung (LWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 29 LWahlO, Stimmzettel, Stimmzettelschablonen, Umschläge für die Briefwahl§ 30 LWahlO, Wahlbekanntmachung§ 31 LWahlO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 31a LWahlO, Wahlräume§ 32 LWahlO, Wahlkabinen§ 33 LWahlO, Wahlurnen§ 34 LWahlO, Wahltisch§ 35 LWahlO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 36 LWahlO, Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum§ 37 LWahlO, Stimmabgabe§ 38 LWahlO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 39 LWahlO, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 40 LWahlO, Schluss der Wahlhandlung§ 41 LWahlO, Wahl in Sonderstimmbezirken§ 42 LWahlO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern sowie kleineren Alten- und ...§ 43 LWahlO, Stimmabgabe in Klöstern§ 44 LWahlO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsan...§ 45 LWahlO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk§ 46 LWahlO, Zählung der Wähler§ 47 LWahlO, Zählung der Stimmen§ 48 LWahlO, Ungültige Stimmen…Anlage 22 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fe...
§ 29 LWahlOLandeswahlordnung (LWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenIII. – Wahlvorschläge und WahlvorbereitungTitel: Landeswahlordnung (LWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWahlOGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: Gesetz(1) Für die Stimmzettel ist das Muster der Anlage 17 maßgebend; bei einem Nachweis nach § 27 Satz 2 ist anstelle des Wohnortes die Gemeinde der Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Der Stimmzettel muss so groß sein, dass alle Angaben übersichtlich auf ihm erscheinen.(2) Der Landeswahlleiter teilt den Kreiswahlleitern die sich aus § 24 Abs. 2 des Gesetzes ergebende Reihenfolge der Landeslisten, die Familiennamen und Vornamen der ersten fünf Bewerber sowie die Unterscheidungsbezeichnungen nach § 24 Abs. 3 des Gesetzes für die für die Wahlstatistik ausgewählten Stimmbezirke mit. Der Kreiswahlleiter veranlasst den Druck der Stimmzettel. Er ist für ihre Herstellung und den Schutz gegen missbräuchliche Verwendung verantwortlich.(3) Die Stimmzettel müssen in jedem Stimmbezirk von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein. Das Papier muss so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Wähler andere Personen nicht erkennen können, wie er gewählt hat.(4) Die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl sollen 16,2 x 11,4 cm (DIN C6) groß und blau und nach dem Muster der Anlage 5 beschriftet sein.(5) Für die Wahlbriefumschläge ist das Muster der Anlage 7 maßgebend. Sie sollen 17,6 x 12 cm groß und müssen rot sein.(6) Der Landeswahlleiter beschafft die Stimmzettelschablonen für sehbehinderte Menschen in Zusammenarbeit mit den Blindenverbänden, die ihre Bereitschaft zur Herstellung und zum Versand erklärt haben. Dazu werden den Blindenverbänden von den Kreíswahlleitern die Muster der Stimmzettel unverzüglich nach ihrer Fertigstellung zur Verfügung gestellt. Der Landeswahlleiter erstattet den Blindenverbänden die für Herstellung und Versand der Stimmzettelschablonen notwendigen Kosten und regelt die weiteren Einzelheiten.