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Timestamp: 2019-10-19 11:00:29
Document Index: 30709340

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 46', '§ 10', '§ 13']

Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und...
§ 1 - § 7 Erster Abschnitt - Zweck und Anwendungsbereich,...
§ 8 - § 16 Zweiter Abschnitt - Feuerwehren im Brandschutz...
§ 8 - Mitwirkung und Aufgaben der Feuerwehren
§ 9 - Aufstellung der Gemeindefeuerwehren
§ 10 - Angehörige der Gemeindefeuerwehren
§ 11 - Hauptamtliche Feuerwehrangehörige
§ 12 - Aufnahme, Heranziehung, Verpflichtung und Entpflichtung...
§ 13 - Rechtsstellung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen
§ 14 - Leitung der Gemeindefeuerwehr
§ 15 - Werkfeuerwehr, Selbsthilfekräfte
§ 16 - Feuerwehr-Ehrenzeichen
§ 17 - § 18 Dritter Abschnitt - Andere Hilfsorganisationen...
§ 19 - § 21 Vierter Abschnitt - Einheiten und Einrichtungen...
§ 21 - § 24 Fünfter Abschnitt - Gesundheitsbereich
§ 24 - § 26 Sechster Abschnitt - Einsatzleitung
§ 26 - § 31 Siebenter Abschnitt - Pflichten der Bevölkerung,...
§ 31 - § 34 Achter Abschnitt - Vorbeugender Gefahrenschutz
§ 34 - § 37 Neunter Abschnitt - Kosten
§ 37 - § 38 Zehnter Abschnitt - Bußgeldbestimmungen
§ 38 - § 40 Elfter Abschnitt - Ergänzende Bestimmungen
§ 41 - § 42 Zwölfter Abschnitt - Aufsicht
§ 43 - § 46 Dreizehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Amtliche Abkürzung: LBKG
Fassung vom: 08.03.2016
Gültig ab: 19.03.2016
Gliederungs-Nr: 213-50
Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz
(Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -)
Vom 2. November 1981
Aufnahme, Heranziehung, Verpflichtung und Entpflichtung der
ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen
(1) In den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst sind nur Personen aufzunehmen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst endet mit dem vollendeten 63. Lebensjahr; ab dem vollendeten 60. Lebensjahr kann der ehrenamtliche Feuerwehrangehörige durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bürgermeister den Feuerwehrdienst mit sofortiger Wirkung beenden, ohne dass es einer Entpflichtung bedarf.
(2) Alle Einwohner vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr können zum ehrenamtlichen Dienst in der Gemeindefeuerwehr herangezogen werden. Ausgenommen sind Personen, deren Freistellung im öffentlichen Interesse liegt, und Angehörige der Organisationen und Einrichtungen im Sinne des § 10 Satz 2 , soweit der Dienst in diesen Organisationen und Einrichtungen von dem für den Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Ministerium als Ersatz für den Feuerwehrdienst anerkannt worden ist. Die Heranziehung ist nur bis zur Dauer von zehn Jahren möglich.
(3) Die Aufnahme und die Heranziehung erfolgen auf Vorschlag des Wehrleiters, bei Feuerwehreinheiten in Ortsgemeinden auf Vorschlag des Wehrführers im Benehmen mit dem Ortsbürgermeister durch den Bürgermeister. Der Bürgermeister verpflichtet die Feuerwehrangehörigen durch Handschlag zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben.
(4) Die für den Feuerwehrdienst erforderliche grundsätzliche Eignung ist zu prüfen; Bewerber müssen vor allem für die Übernahme des Ehrenamts persönlich geeignet sein. Die für die vorgesehene Verwendung erforderliche körperliche und geistige Eignung ist durch ein ärztliches Attest nachzuweisen; Menschen mit körperlichen, seelischen oder geistigen Beeinträchtigungen dürfen mit Zustimmung des Bürgermeisters in der Feuerwehr mitwirken, wenn sie für die vorgesehene Tätigkeit geeignet sind. Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen dürfen nur Einsatzdienst in Gefahrenbereichen leisten, wenn sie hierzu fachlich und körperlich in der Lage sind.
(5) Der Bürgermeister kann die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen aus wichtigem Grund nach Anhörung des Wehrleiters, in Ortsgemeinden auch des Ortsbürgermeisters und des Wehrführers, entpflichten; mit der Entpflichtung endet die Zugehörigkeit zur Feuerwehr.
(6) Der Bürgermeister oder ein Beauftragter kann einen ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen auf Antrag insbesondere aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen vorübergehend von seinen Dienstpflichten nach § 13 Abs. 1 Satz 2 entbinden.