Source: http://holzhauser.de/index.php/nachrichtenarchiv.html?month=201609
Timestamp: 2019-06-25 02:36:46
Document Index: 355476546

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 709', '§ 788', '§ 91']

2016-09-30 18:41
Der BGH hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter, die aufgrund der Übertragung von Reiseleistungen auf einen Dritten, entstandenen Mehrkosten nicht selbst tragen muss. Vielmehr kann der Reiseveranstalter den Kunden ...
Weiterlesen … BGH zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
2016-09-22 20:07
Grobe Fahrlässigkeit beim Aufbewahren von Feuerzeugen
Ein Versicherungsnehmer, der vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines Arbeitszimmers, das einem 8-jährigen Kind zum Computerspielen zugänglich ist, verwahrt, handelt grob fahrlässig, ...
Weiterlesen … Grobe Fahrlässigkeit beim Aufbewahren von Feuerzeugen
2016-09-15 17:22
EuGH zur mehrfachen befristeten Verlängerung von Arbeitsverhältnissen
Nach einem neuen Urteil des EuGH verstößt die mehrfache (im Fall siebenmalige) befristete Verlängerung von Arbeitsverhältnissen gegen Gemeinschaftsrecht ...
Weiterlesen … EuGH zur mehrfachen befristeten Verlängerung von Arbeitsverhältnissen
2016-09-13 08:13
Kein Vergütungsanspruch eines Pflegedienstes bei fehlender Qualifikation
Ein ambulanter Pflegedienst hat keinen Anspruch auf Vergütung, wenn die eingesetzten Pflegekräfte nicht über die in dem Pflegevertrag vorausgesetzte Qualifikation verfügen. ...
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2016-09-07 14:18
Kosten für Prozessbürgschaft bei Urteil, das nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist
Ob Avalkosten einer Prozessbürgschaft für eine nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gem. §§ 709 S.1, 711 S.1 Hs.3 ZPO als Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 I ZPO oder als Verfahrenskosten nach §§ 91, 103 ZPO einzuordnen sind, ist umstritten. ...
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