Source: http://www.best-bernau.de/shop/agb-widerruf
Timestamp: 2017-11-19 16:07:09
Document Index: 41089608

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 284']

AGB & Widerruf - BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH
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Verträge über den Onlineshop unter der Internetadresse http://www.best-bernau.de kommen dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm ausgewählten Artikel gegenüber der BeSt durch das Einfügen der Waren in den Warenkorb und betätigen des Buttons "Bestellung abschließen" bestätigt und die BeSt die Bestellung in angemessener Zeit mit der Auftragsbestätigung annimmt.
Mit seiner Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluß ab. Die BeSt kann mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail dieses Angebot annehmen. Zunächst erhält der Besteller eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail an den Besteller zustande.
4. Widerrufsrecht des Verbrauchers / Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder — wenn die Ware vor Fristablauf überlassen wurde — durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Besteller. Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren beginnt die Frist nicht vor Eingang der ersten Teillieferung. Sie beginnt ferner erst mit Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH, Breitscheidstraße 45, 16321 Bernau bei Berlin
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Besteller ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung — wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre — zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der BeSt zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die BeSt mit deren Empfang.
Bei dem Verkauf von Eintrittskarten und Gutscheinen für eine Freizeitveranstaltung wie z.B. eine Kulturveranstaltungen liegt kein Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b BGB vor. Dies bedeutet, dass dem Besteller kein Widerrufsrecht und kein Rückgaberecht gegenüber der BeSt oder dem Veranstalter zusteht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit verbindlich und verpflichtet zur Bezahlung der bestellten Eintrittskarten.
Die Haftung der BeSt für leicht fahrlässig verursachte Schäden des Bestellers ist ausgeschlossen. Die Haftung der BeSt für einfache Fahrlässigkeit ist auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB). Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der BeSt.