Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/92292,0.html
Timestamp: 2019-12-05 17:20:59
Document Index: 17202570

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 133', '§ 157', '§ 133', '§ 157', '§ 133', '§ 157', '§ 133', '§ 157', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 157', '§ 133', '§ 157', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 122', '§ 133']

§ 133 versus § 157 BGB (Auslegung von Verträgen / We)
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Verfasst am: 29 Okt 2006 - 11:09:46 Titel: § 133 versus § 157 BGB (Auslegung von Verträgen / We)
Zunächst die Paragraphen im Wortlaut:
§ 133 BGB: Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
§ 157 BGB: Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Kann mir jemand den Unterschied erklären? § 133 ist ja verständlich geschrieben und nachvollziehbar. Aber § 157 ist mir etwas unverständlich, insbesondere weil dieser das Gleiche wie § 133 auszusagen scheint.
Mich wundert das auch, weil Verträge doch immer Willenserklärungen darstellen. Warum also diese Unterscheidung zwischen § 133 und 157?
Gruß Kairos
Verfasst am: 29 Okt 2006 - 13:44:50 Titel:
Verträge bestehen idR aus 2 Willenserklärungen. § 133 zielt auf die Auslegung einer einzigen WE ab. § 157 hingegen zielt auf den Vertrag als ganzes ab, also auf die Kombination zweier WE. IdR ist im Rahmen der Auslegung von WE immer § 133 und § 157 zu nennen.
Verfasst am: 29 Okt 2006 - 14:17:45 Titel:
Okay, jetzt wird mir das etwas klarer. Die Auslegung einer einzelnen WE (z. B. der 1. WE, Stichwort Antrag + Annahme = Vertrag) von der Auslegung eines Vertrages, also zweier Willenserklärungen zu unterscheiden, leuchtet ein.
Aber was bedeutet Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte?
Das Wort Treu steht (als Substantiv) nicht mal im Duden. Und Verkehrssitte ebenfalls nicht. Was ist "Treu" und was versteht man unter Verkehrssitte?
Ich habe zwar eine ungefähre Vorstellung ...
Verfasst am: 29 Okt 2006 - 14:45:07 Titel:
Schau mal in einen Kommentar zu § 242, da wirst du dazu was finden. Die Begriffe sind schwer zu definieren, es spielen auch gesellschaftliche Veränderungen eine Rolle.
Pauschal könnte man mit Verkehrssitte vielleicht "das Übliche" bezeichnen. Wenn also jemand zum Bäcker geht und sagt er möchte 5 Brötchen, dann entspricht das der Verkehrssitte, dass darunter ein Kaufvertragsangebot zu verstehen ist bzw. Invitatio ad offerendum, je nachdem.
Sind schwammige Begriffe, die aber meist trotzdem ganz gut zu handhaben sind.
Verfasst am: 29 Okt 2006 - 15:06:33 Titel:
Schau mal in einen Kommentar zu § 242, da wirst du dazu was finden.
Als juristischer Laie, ich bei Kaufmann für Bürokommunikation, habe ich leider keins dieser Bücher mit Kommentaren. Mein AWL-Lehrer hatte mir mal einen Wälzer empfohlen, der bei vielen Juristen beliebt ist. Der Name des Autors ist mir allerdings entfallen ... Weiß jemand, welches Buch gemeint war?
Und wo findet man Kommentare im Internet? Bei dejure.org und Juris finden sich leider keine.
Die Begriffe sind schwer zu definieren, es spielen auch gesellschaftliche Veränderungen eine Rolle.
Hat mir mein AWL-Lehrer auch mal erklärt. Das BGB ist ja schon etwas älter und aus traditionellen Gründen wird weiterhin eine, sagen wir mal altdeutsche Formulierung verwendet. Und weil wir gerade beim Thema sind: Gibt es da Literatur, die diese Formulierungsweise rein sprachwissenschaftlich näher beleuchtet? Würde mich interessieren.
Zurück zum Thema: Was steht denn im Kommentar zu § 242?
Verfasst am: 29 Okt 2006 - 15:53:13 Titel:
Also, der Kommentar war vermutlich der Palandt, absolutes Standartwerk. Ich hab leider auch keinen zuhause und kann dir deshalb nicht sagen, was genau drinsteht. § 242 BGB ist halt der § zu Treu und Glauben.
Falls du mal in einer Bib vorbeikommst kannste ja mal reinschauen, aber ich bin mir sicher, dass dir irgendwer in den nächsten Tagen präziesere Infos posten wird!
Verfasst am: 29 Okt 2006 - 16:13:40 Titel:
Vielleicht hilft dir auch das weiter, wo z.B. auch der Begriff Verkehrssitte genauer erklärt ist (auf die blauen Begriffe kann man ja drauf klicken):
Verfasst am: 29 Okt 2006 - 16:22:12 Titel:
Oh, danke! Dass ich da nicht selbst drauf gekommen bin ... peinlich, peinlich. Immer wieder überraschend, was alles in der Wikipedia zu finden ist.
Oder hast du das jetzt schnell dort reingeschrieben?
Verfasst am: 29 Okt 2006 - 16:41:33 Titel:
*lach* nene, allein würd ich sowas nicht zustande bringen . Hab einfach bei Google "Treu und Glauben" eingegeben und schwubs wurden zich Beiträge, u.a. wikipedia angezeigt, wo ich meist zuerst drauf gehe, wenn ich eine Begriffserklärung suche. Hach ja, wozu das Internet so alles nützlich ist - da brauch mal nicht mal in n Kommentar schauen .
Verfasst am: 29 Okt 2006 - 19:47:56 Titel:
Zur Auslegung nach 133 und 157 findest du auch bei Wiki etwas. Hab ich gerade dort reingeschrieben
http://de.wikipedia.org/wiki/Auslegung_%28Recht%29
Ein klassisches Beispiel, das man in der Ausbildung immer zu lesen bekommt ist die Weinauktion.
X hebt während einer laufenden Auktion seine Hand, um einen alten Bekannten zu begrüßen. Der Auktionator wertet das Hand heben als ein Gebot und erteilt X den Zuschlag. Das Hand heben muss hier nach 133, 157 beurteilt werden (wie würde ein "objektiver Dritter" das Hand heben verstehen?"). Im Ergebnis führt das dazu, dass X auf einmal stolzer Besitzer einer teuren Kiste Wein geworden ist. (Er kann das Rechtsgeschäft dann allerdings wieder anfechten, muss aber eventuelle Schadensersatzansprüche aus § 122 gegen sich gelten lassen)
Das klassische Gegenbeispiel ist das Testament. Ein mehrdeutiges Testament wird nur nach § 133 ausgelegt. Hier bestehen keine schutzwürdigen Interessen Dritter, so dass auf den alleinigen Willen des Testamenterstellers abgestellt werden kann.
Den Palandt würde ich dir übrigens nicht empfehlen, wenn du dich mit dem Recht nur als Randgebiet beschäftigst. In dem Fall dürfte er zu kompliziert und zu teuer (neu ca. 100 €) sein.