Source: https://www.arbeitnehmer-mit-recht.de/arbeitsrecht-infos/elternzeit/
Timestamp: 2020-06-04 02:33:36
Document Index: 57374680

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 21', '§ 15']

Elternzeit und Arbeit
Bei der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis einer Mutter, eines Vaters oder einer sonstigen berechtigten Person anlässlich einer Geburt oder Adoption eines Kindes.
Die gesetzliche Grundlage für die Elternzeit findet in den §§ 15 ff. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Zum Gesetz.
Es handelt sich um einen gesetzlichen Anspruch, selbst für den Fall, dass Sie im Arbeitsvertrag darauf verzichten, wäre dies unwirksam und Sie hätten dennoch Anspruch auf Elternzeit.
Welche Personen dürfen Elternzeit nehmen?
Anspruch auf Elternzeit haben
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Voll- oder Teilzeit beschäftigt sind,
Studenten, die eine Nebenbeschäftigung ausüben und
in Heimarbeit Beschäftigte und gleichgestellte Personen.
Voraussetzung ist, dass ein wirksames Arbeitsverhältnis besteht.
Sie haben Anspruch auf Elternzeit, sofern das Kind in Ihrem Haushalt lebt und für Sie einer der folgenden Punkte zutrifft:
- Leiblicher Vater oder leibliche Mutter des Kindes;
- das Kind wurde mit dem Ziel der Adoption aufgenommen;
- das Kind wurde als Pflegekind aufgenommen;
- es wurde ein Kind des Ehepartners oder des Lebenspartners aufgenommen;
- Großeltern oder Urgroßeltern des Kindes sofern die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod ihr Kind nicht betreuen können;
- Großeltern, die mit einem Kind in einem Haushalt leben, dieses betreuen und erziehen, sofern ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder ein Elternteil sich im letzten oder vorletzten Jahr einer Ausbildung befindet, die vor dem 18. Lebensjahr begonnen wurde und die Arbeitskraft voll in Anspruch nimmt.
Bekomme ich Elternzeit automatisch oder muss ich das beantragen?
Die Elternzeit erhalten Sie nicht automatisch, sie muss gem. § 16 BEEG verlangt werden.
Dies muss sieben Wochen vor Beginn der von Ihnen gewünschten Elternzeit schriftlich beim Arbeitgeber geschehen. Sie müssen daher unbedingt rechtzeitig daran denken, Elternzeit zu beanspruchen. Haben Sie es versäumt, Elternzeit zu beantragen, dürfen Sie der Arbeit nicht fern bleiben, Sie riskieren sonst eine Kündigung wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Arbeitsplatz.
Achten Sie unbedingt darauf, dass Sie rechtzeitig und schriftlich einen Antrag auf Elternzeit stellen.
Soll sich die Elternzeit unmittelbar an das Beschäftigungsverbot nach der Entbindung anschließen und kann die Elternzeit aus einem von Ihnen nicht zu vertretenden Grund – z. B. wegen schwerer Erkrankung – nicht verlangt werden, kann dies gem. § 16 Abs. 2 BEEG innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt werden.
Wie soll ich einen Antrag auf Elternzeit formulieren?
Ein Antrag auf Elternzeit könnte wie folgt aussehen:
hiermit beantrage ich Elternzeit zur Betreuung und Erziehung meines Kindes.
Der voraussichtliche Geburtstermin ist der ………………..
Die Elternzeit wird von mir in unmittelbarem Anschluss an die Geburt meines Kindes genommen, und zwar über einen Zeitraum von (z. B. 7) ….. Monaten.
Unter Zugrundelegung des prognostizierten Geburtstermins dauert die geltend gemachte Elternzeit vom ……… bis ………….
Nach Ablauf der Elternzeit stehe ich Ihnen wieder wie gewohnt mit vollem Einsatz zur Verfügung.
Abschließend darf ich Sie noch höflichst bitten, mir die Elternzeit, wie in § 16 Abs. 1 BEEG vorgesehen, schriftlich zu bescheinigen.
Was muss ich bei der Geltendmachung von Elternzeit noch beachten?
Die Elternzeit muss schriftlich verlangt werden.Lassen Sie sich daher auf keine mündliche Vereinbarung ein, hieran ist der Arbeitgeber nicht gebunden.
Bei der Beantragung der Elternzeit muss von Ihnen gleichzeitig erklärt werden, für welche Zeiten die Elternzeit genommen wird. Dem Arbeitgeber muss es ermöglicht werden, seine Personalplanung auf die Elternzeit einzustellen. Sie müssen erklären, welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren als Elternzeiten in Anspruch genommen werden. Innerhalb dieser zwei Jahre haben Sie die Möglichkeit, die Elternzeit auf insgesamt zwei Zeitabschnitte zu verteilen. Sofern Sie die Elternzeit auf weitere Zeitabschnitte verteilen wollen, ist dies nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.
An die von Ihnen benannte Zeit oder die Zeitabschnitte, in denen Sie Elternzeit innerhalb von zwei Jahren nehmen wollen, sind Sie gebunden. Sie müssen sich daher bereits bei Antragstellung sehr gut überlegen, über welchen Zeitraum Elternzeit genommen werden soll.
Für das dritte Jahr der Elternzeit müssen Sie diese Erklärung bei Antragstellung nicht abgeben. Sie können sich später entscheiden, ob Sie das dritte Jahr Elternzeit in Anspruch nehmen.
Es kann für jedes Kind, längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, Elternzeit in Anspruch genommen werden.
Väter können die Elternzeit ab der Geburt des Kindes nehmen, Mütter nach Abschluss der Mutterschutzfrist, mit der Folge, dass sich die Elternzeit für Mütter verkürzt, da die Mutterschutzfrist auf die Elternzeit der ersten zwei Jahre anzurechnen ist.
Die Geburt eines weiteren Kindes während einer Elternzeit ändert nichts an der Dauer der Elternzeit. In diesem Fall kann die bereits laufende Elternzeit abgebrochen werden und die verbleibende Restzeit bis nach der zweiten Elternzeit aufgehoben werden.
Können Mutter und Vater gemeinsam Elternzeit nehmen?
Ja, das ist möglich. Beide Elternteile können gemeinsam in Elternzeit gehen. Dadurch ändert sich an der Dauer der Elternzeit nichts. Beide können gemeinsam bis zu einer Gesamtdauer von drei Jahren Elternzeit nehmen. Selbstverständlich können Sie die Elternzeit auch anteilig nehmen.
Kann der Arbeitgeber der Elternzeit widersprechen?
Nein, die Elternzeit entsteht allein dadurch, dass Sie diese schriftlich verlangen und hierbei erklären, über welche Zeiten Elternzeit in den ersten beiden Jahren genommen werden soll.
Es bedarf keiner Einverständniserklärung durch den Arbeitgeber.
Auch durch vertragliche Vereinbarung darf der Anspruch auf Elternzeit und ihre Dauer nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden (§ 15 Abs. 2 BEEG).
Der Arbeitgeber muss gem. § 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG die Arbeitszeit bescheinigen. Hierauf sollten Sie Wert legen, damit Sie Rechtssicherheit haben und damit der Arbeitgeber zu einem späteren Zeitpunkt nicht sagen kann, er habe einen schriftlichen Antrag auf Elternzeit nicht erhalten.
Was passiert mit meinem Urlaub während der Elternzeit?
Während der Elternzeit kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub je vollem Monat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Dies muss vom Arbeitgeber ausdrücklich erklärt werden. Tut er dies nicht, steht Ihnen der Urlaub ungekürzt zu.
Sind Sie beim gleichen Arbeitnehmer während der Elternzeit in Teilzeit tätig, kommt eine Kürzung Ihrer Urlaubsansprüche nicht in Betracht.
Wichtig ist, dass eine Kürzung von 1/12 nur für jeden vollen Monat der Elternzeit in Betracht kommt.
Verbleiben von der Berechnung Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind diese auf volle Urlaubstage aufzurunden.
Der Urlaub, den Sie bei Beginn der Elternzeit hatten, verfällt nicht. Dieser Urlaub ist dann am Ende der Elternzeit im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr zu nehmen und muss vom Arbeitgeber gewährt werden.
Kann der Urlaub nicht genommen werden, weil das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder im Anschluss daran endet, hat der Arbeitgeber nicht gewährten Urlaub abzugelten.
Was ist mit Sonderzahlungen wie Weihnachtsgratifikation oder Urlaubsentgelt während der Elternzeit?
Ein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder sonstige freiwillige Sonderzahlungen oder Gratifikationen besteht nicht. Sie müssen daher in Ihren Arbeitsvertrag oder einschlägigen Tarifvertrag schauen und prüfen, ob solche Ansprüche bestehen -näheres hier.
Dem Wortlaut einer Regelung im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag bzw. aus der Auslegung ist zu entnehmen, ob solche Ansprüche trotz Elternzeit bestehen oder nicht. Ggf. ist nach dem Zweck der Zahlung abzustellen. Sofern es sich um eine Belohnung für tatsächliche Arbeitsleistung handelt, besteht ein Anspruch für die Zeit der Elternzeit nicht.
Sofern andere Zwecke mit der Zahlung verfolgt werden, insbesondere die Betriebstreue honoriert werden soll, dann besteht auch ein Anspruch während der Elternzeit.
Für die Auslegung bedarf es im Regelfall der Mithilfe eines versierten Fachanwaltes für Arbeitsrecht.
Kann ich während der Elternzeit gekündigt werden?
Nein. Sofern Sie anspruchsberechtigt sind und Elternzeit ordnungsgemäß beantragt wurde, haben Sie gem. § 18 BEEG Kündigungsschutz.
Diesen Kündigungsschutz haben Sie auch, wenn Sie während der Elternzeit im bisherigen Betrieb in Teilzeit tätig sind und die Teilzeitstelle nicht mehr als 30 Wochenstunden ausfüllt.
Keinen Sonderkündigungsschutz nach dem BEEG haben Sie, wenn Sie während der Elternzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers in einem anderen Betrieb tätig sind.
Allerdings sind Sie nicht gänzlich unkündbar. Der Arbeitgeber kann trotz des Sonderkündigungsschutzes in besonderen Ausnahmefällen einen Antrag stellen, dass die Kündigung durch die Arbeitsschutzbehörde für zulässig erklärt wird.
Sofern ein befristeter Arbeitsvertrag in der Elternzeit ausläuft, können Sie dagegen allerdings nicht machen. Die Elternzeit hat keinen Einfluss auf die Befristung. Eine Sonderregelung gibt es jedoch, wenn ein mit Sachgrund befristeter Arbeitsvertrag zur Überbrückung der Elternzeit eines anderen Mitarbeiters geschlossen wurde (§ 21 BEEG).
Wie lange habe ich Kündigungsschutz?
Sie können während der gesamten Elternzeit nicht gekündigt werden.
Richtig ist, dass Ihr Kündigungsschutz bereits mit der Geltendmachung der Elternzeit, frühestens aber acht Wochen vor dem Beginn der Elternzeit, beginnt. Bei der Berechnung dieser 8-Wochen-Frist kommt es auf den ärztlich prognostizierten Beginn der Elternzeit an.
Machen Sie Ihre Elternzeit nicht zu früh geltend. Sofern Sie beispielsweise die Elternzeit 10 Wochen vor Beginn der Elternzeit geltend machen, führt die Geltendmachung noch zu keinem Kündigungsschutz. Dieser beginnt frühestens acht Wochen vor dem Beginn der Elternzeit. Um den vollen Kündigungsschutz in Anspruch zu nehmen, sollten Sie daher unbedingt darauf achten, dass die Elternzeit nicht vor der achten Woche vor Beginn der Elternzeit in Anspruch genommen wird.
Machen Sie also Ihre Elternzeit in der achten Woche vor dem ärztlich prognostizierten Beginn der Elternzeit geltend. Dann haben Sie bereits ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung den Sonderkündigungsschutz nach dem BEEG.
Spätestens nach Erhalt einer Kündigung muss Ihnen dringend angeraten werden, anwaltliche Hilfe eines Fachanwalts für Arbeitsrecht in Anspruch zu nehmen. Das Kündigungsrecht gehört zu unseren Spezialgebieten, gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat beiseite.
Sofern die Kündigung von Ihnen nicht akzeptiert wird oder zumindest eine Abfindung angestrebt wird, müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage zum zuständigen Arbeitsgericht einreichen
Es genügt also nicht, wenn Sie der Kündigung nur gegenüber dem Arbeitgeber widersprechen. Auch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber führen nicht zu einer Fristverlängerung.
Kann ich selbst meinen Arbeitsvertrag während der beanspruchten Elternzeit kündigen?
Das Arbeitsverhältnis kann von Ihnen nur zum Ende der Elternzeit und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden.
Unabhängig davon können Sie selbstverständlich versuchen, mit Ihrem Arbeitgeber eine einvernehmliche Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses herzustellen. Dies sollten Sie sich jedoch gut überlegen und hierzu anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Kann ich die beanspruchten Elternzeit vorzeitig beenden oder verlängern?
Haben Sie sich bei der Geltendmachung der Elternzeit verschätzt und benötigen Sie mehr Elternzeit als beansprucht, bedarf es der Zustimmung des Arbeitgebers. Bei dieser Entscheidung darf der Arbeitgeber jedoch nicht willkürlich handeln. Vielmehr muss er nach „billigem Ermessen“ entscheiden. Hierbei kann die derzeitige Auftragslage, die Größe des Betriebes u.ä. von Bedeutung sein. Ggf. können Sie auf Zustimmung klagen. Das Gericht hat dann zu entscheiden, ob der Arbeitgeber nach billigem Ermessen gehandelt hat.
Wurde die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes verlangt oder wegen eines besonderen Härtefalles, kann der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen dies schriftlich ablehnen.
Einen Rechtsanspruch auf Verlängerung haben Sie, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann, also insbesondere, wenn der andere Elternteil z. B. wegen Krankheit seine Erziehungstätigkeit nicht wie vorgesehen übernehmen kann.
Grundsätzlich ruht das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit. Allerdings dürfen Sie während der Elternzeit einer Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Std. pro Woche bei dem Arbeitgeber ausüben, bei dem Sie Elternzeit beantragt haben.
Wenn beide Eltern Elternzeit nehmen, können beide Elternteile jeweils bis zu 30 Std. pro Woche arbeiten (beide Elternteile bis zu 60 Wochenstunden).
Sofern der Arbeitgeber dies genehmigt, dürfen Sie sogar bei einem anderen Arbeitgeber oder selbständig in Teilzeitarbeit tätig werden. Der Arbeitgeber muss dies genehmigen, sofern keine dringenden betrieblichen Interessen entgegenstehen.
Muss der Arbeitgeber mich in Teilzeit beschäftigen?
Mit Ihrem Wunsch auf Teilzeitarbeit hat sich Ihr Arbeitgeber zu befassen. Der Gesetzgeber sieht vor, dass innerhalb von vier Wochen eine Einigung hierüber zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer herzustellen ist (§ 15 Abs. 5 BEEG). Scheitert eine solche Einigung, dann haben Sie dennoch Anspruch auf Teilzeitarbeit unter folgenden Voraussetzungen:
der Arbeitgeber beschäftigt in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende),
das Arbeitsverhältnis hat in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als sechs Monate ununterbrochen bestanden,
die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit soll in einem Zeitraum von mindestens zwei Monate auf einem Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,
der Anspruch wurde mindestens sieben Wochen zuvor schriftlich beim Arbeitgeber angemeldet.
Den Antrag auf Teilzeit können Sie zusammen mit dem Elternzeitantrag stellen.
Der Anspruch auf Teilzeit kann gerichtlich geltend gemacht und – soweit die Voraussetzungen vorliegen – durchgesetzt werden.
Darf die Elternzeit im Zeugnis erwähnt werden?
Ja, aber nur dann, wenn sich die Ausfallzeit im Hinblick auf die gesamte Betriebszugehörigkeit als eine wesentliche tatsächliche Unterbrechung der Beschäftigung darstellt. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass dies für die Elternzeit von 33,5 Monaten bei einem insgesamt 50 Monate bestehenden Arbeitsverhältnis im Zeugnis unzulässig ist.
Im Regelfall hat die Elternzeit damit im Zeugnis nichts verloren.
Antrag auf Eltenzeit