Source: http://www.gemeinde-emmendorf.de/cms/index.php?cat=15_Kommunales&page=Ausschreibungen
Timestamp: 2017-02-26 21:17:53
Document Index: 658589

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 44', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 47', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 13']

Gemeinde Emmendorf | Ausschreibungen
26.02.2017, 22:17 Uhr08. Kalenderwoche
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Bauleitplanung der Gemeinde Emmendorf, Landkreis Uelzen	2. Änderung des Bebauungsplanes „Zum Heisterberg“, Gemeinde Emmendorf
hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses der 2. Änderung des Bebauungsplans „Zum Heisterberg“, Beschleunigtes Verfahren gem. § 13a BauGB
Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans „Zum Heisterberg“ der Gemeinde Emmendorf liegt im südöstlichen Teil der Gemeinde Emmendorf. Die Zuwegung erfolgt über die Straßen „Pagenberg“ und „Vor dem Heisterberg“. Der Rat der Gemeinde Emmendorf hat in seiner Sitzung am 27.11.2014 die 2. Änderung des Bebauungsplans „Zum Heisterberg“ nach Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Der Satzungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht. Die 2. Änderung des Bebauungsplans „Zum Heisterberg“ tritt mit dieser Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Alle Interessierten können die 2. Änderung des Bebauungsplans „Zum Heisterberg“ einschließlich der Begründung im Gemeindebüro Emmendorf, Bevenser Str. 7, 29579 Emmendorf zu den Sprechzeiten (Montag 16.30 - 19.00 Uhr, Mittwoch 09.00 - 11.00 Uhr) sowie nach Vereinbarung einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten. Hinweis gemäß § 44 BauGB:
Unbeachtlich werden 1.	eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort be-zeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2.	eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vor-schriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3.	nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde Emmendorf unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Emmendorf, 01. Dezember 2014
hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch Der Rat der Gemeinde Emmendorf hat in öffentlicher Sitzung am 28.08.2014 den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Zum Heisterberg“ einschließlich Begründung gebilligt und den Entwurf zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 Bau GB bestimmt. Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.
Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Zum Heisterberg“, bestehend aus der Planzeichnung Teil A und den textlichen Festsetzungen Teil B, sowie der Begründung liegt in der Zeit vom 24.09.2014 bis einschließlich 25.10.2014 im Gemeindebüro Emmendorf, Bevenser Str. 7, 29579 Emmendorf zu den Sprechzeiten (Montag 16.30 - 19.00 Uhr, Mittwoch 09.00 - 11.00 Uhr) sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Zum Heisterberg“ schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Es besteht die Möglichkeit der Erörterung.
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Zum Heisterberg“ wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde Emmendorf den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Zum Heisterberg“ nicht von Bedeutung ist. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Einleitung einer Normenkontrolle, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellend Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Begründung für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gem. § 13a BauGB
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Zum Heisterberg“ kann im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden, da die in § 13a BauGB definierten Voraussetzungen erfüllt sind:
•	die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Zum Heisterberg“ umfasst eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung von weniger als 20.000 Quadratmetern (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB);
•	die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet (§ 13a Abs. 1 Nr. 1BauGB);
•	es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BauGB).
Emmendorf, 28.August 2014
Öffentliche Ausschreibungen der Gemeinde Emmendorf.
Veröffentlichung einer Auftragsvergabe *
* Begründung für die Veröffentlichung:
Ex-post-Transparenz gem. Pkt. 5 des Gem. RdErl. d. MW, d. StK u. d. übr. Min. v. 04.02.2009 (Öffentliches
Auftragswesen; Beschleunigung von investiven Maßnahmen)
Zur effektiven Vorbeugung gegen mögliche Unregelmäßigkeiten (z. B. Korruption, ungerechtfertigte Bevorzugung
ortsansässiger/ortsnaher Unternehmen) sind im Anschluss an ein durchgeführtes Vergabeverfahren nach Nummer 2 oder 3
vom Auftraggeber vorstehende Informationen im Sinne einer nachträglichen Transparenz unverzüglich zu veröffentlichen,
sofern das jeweilige Auftragsvolumen (ohne Umsatzsteuer) einen Wert von 25 000 EUR überschreitet.
Die Wahl des Veröffentlichungsweges ist abhängig vom Einzelfall und hat auf der Internetseite des Auftraggebers oder in
geeigneten Veröffentlichungsorganen (z. B. regionale/überregionale Tageszeitung, Fachzeitschriften) zu erfolgen.