Source: https://sportwetten-mit-kopf.de/agbs/
Timestamp: 2019-12-06 18:02:37
Document Index: 171912160

Matched Legal Cases: ['§13', '§2', '§ 13', '§4', '§5', '§6']

AGB’s - sportwetten-mit-kopf.de
sportwetten-mit-kopf.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Sportwetten mit Kopf (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) regeln die Nutzung der Seite www.sportwetten-mit-kopf.de und die darin angebotenen Dienste.
Die Internetseite www.sportwetten-mit-kopf.de wird von ​Sportwetten mit Kopf (nachfolgend “SmK”) betrieben.
Über die Internetseite ​www.sportwetten-mit-kopf.de bietet SmK ​ unterschiedliche Mitgliedschaftspakete in ​einem Mitgliederbereich und/oder Telegramgruppen (nachfolgend “Social-Media-Gruppen”) an, in denen Informationen, Nachrichten zu Sportwettenrecherchen und Analysen veröffentlicht werden.
Über die Internetseite kann die Mitgliedschaft mit unterschiedlicher Dauer gebucht werden. Der Leistungsaustausch erfolgt ausschließlich über externe Social-Media-Gruppen, in denen Mitglieder für den Zeitraum der Mitgliedschaft aufgenommen werden.
Käufer der Mitgliedschaft (nachfolgendend Nutzer genannt) werden als Verbraucher im Sinne des §13 BGB behandelt. Eine gewerbliche Nutzung der Angebote ist ausgeschlossen.
§2 Vertragsverhältnis zwischen ​SmK und dem Nutzer
Voraussetzung für die Nutzung der ​SmK-Leistungen ist der abgeschlossene Kaufvorgang auf der Internetseite ​digistore24.com. Nutzer wird, wer den Bestellvorgang erfolgreich abgeschlossen, die vertragliche Zahlung geleistet und eine Bestellbestätigung durch Digistore24 vorliegen hat. Voraussetzung zur Nutzung ist die Zustimmung zu diesen AGB´s und der Datenschutzerklärung.
Durch Abschluss des Bestellvorgangs und der Annahme des Angebotes durch SmK entsteht ein Vertrag zwischen dem Nutzer und ​SmK. Dieser wird im Folgenden als Leistungsvertrag benannt. Ein Anspruch auf das Zustandekommen des Vertrages besteht dabei nicht.
Die Waren- und Leistungspräsentation auf der Internetseite ​von SmK stellt kein verbindliches Angebot, sondern lediglich die unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, ein Angebot an ​SmK abzugeben, dar. Mit der Bestellung der gewünschten Ware/Mitgliedschaft gibt der Nutzer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Die Annahme des Vertrages erfolgt durch Annahmeerklärung ​von SmK.
Durch die Auswahl des Angebotes auf unserer Internetseite und den Abschluss des Bestellvorgangs nach Klicken auf „Bestellen“, gibt der Verbraucher ein bindendes Vertragsangebot ab. Wird das Angebot durch ​SmK angenommen, erhält der Verbraucher eine Eingangsbestätigung und damit die Annahmeerklärung durch ​SmK.
Nutzer können nur natürliche Personen als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein, insofern diese unbeschränkt geschäftsfähig sind. Die Nutzung durch Minderjährige ist dabei ausgeschlossen.
Die bei der Registrierung einzugebenden Daten und Nachweise sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei der Postadresse ist die Angabe eines Postfaches unzulässig. Die für die beim Bestellvorgang gespeicherten personenbezogene Daten gilt die ergänzende Datenschutzerklärung.
Ändern sich die Daten im Nutzerkonto, so sind diese unverzüglich zu aktualisieren.
Die Mitgliedschaft ist nicht auf andere Personen übertragbar.
Erlangt der Nutzer Kenntnis oder hat er Vermutung das sein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wird, ist SmK sofort durch den Nutzer zu informieren.
Der Verbraucher hat die Möglichkeit die Zahlung per Überweisung oder PayPal vorzunehmen.
Der Preis ist sofort zur Zahlung fällig.
§4 Zugang zur Gruppe
Nach erfolgter Annahmeerklärung/Eingangsbestätigung durch uns, sowie der Buchung des Zahlungseingangseingangs erhält der Verbraucher am gleichen oder spätestens am darauffolgenden Tag ​ Zugriff/Zutritt auf die gebuchte Social-Media-Gruppe. Die entsprechenden Zugriffslinks werden ​umgehend bereitgestellt.
§5 Vertragliche Sanktionen, Sperrungen und Recht auf Kündigung
​SmK kann jederzeit das Nutzungskonto löschen, sperren und die Verwendung von Diensten einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Rechtsverletzung von Dritten, dieser AGB oder anderer gesetzlichen Vorschriften vorliegt.
Dabei wägt SmK die Sanktionen entsprechend der Schwere der vertraglichen oder rechtlichen Verletzung ab.
Der Vertrag kann außerordentlich entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung ist nicht möglich.
Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch sofern diese nicht gekündigt wird.
§6 Leistungen und Angebote von SmK
​SmK stellt auf seiner Plattform die Mitgliedschaft in einer Social-Media-Gruppe zur Verfügung, in denen die Mitglieder regelmäßig Sportrecherchen und Analysen zu Sportereignissen erhalten.
Eigene Sportwetten oder andere Gewinnspiele werden nicht angeboten.
Die Mitgliedschaft in der Social-Media-Gruppe beschränkt sich auf die gebuchte Mitgliedschaft. Nach Ablauf dieser endet auch die Mitgliedschaft in der Gruppe.
​SmK haftet ​nicht für Verluste und garantiert keine Gewinne. Es wird aber jeden Tag das bestmögliche gegeben um die Chance auf eine gute Rendite deutlich zu erhöhen.
Für einfache Fahrlässigkeit hafte​t SmK– außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.
Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
Soweit die Haftung nach Ziffern 2 und 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen ​von SmK.
Die Nutzer stellen ​SmK von allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber den ​SmK geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels Dienste, die von ​SmK zur Verfügung gestellt wurden. Der Nutzer trägt für die Rechtsverteidigung sämtliche notwendigen Kosten nebst Gerichts- und Anwaltskosten, die sich nach den gesetzlichen Kostenordnungen ergeben. Der Nutzer ist verpflichtet, ​SmK unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zuzuleiten, die zur Prüfung etwaiger Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Um vertragliche Pflichten erfüllen zu können, darf SmK andere Unternehmen in die Erfüllung der Pflichten mit einbeziehen.
​SmK hat das Recht, mit einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder auch nur teilweise auf Dritte zu übertragen.
​SmK darf jederzeit neue Bedingungen dieser AGB oder die Abänderung möglicher Klauseln anbieten. Das Angebot geht 14 Tage vor Wirksamwerden der neuen Bedingungen per E-Mail zu. Die Zustimmung ist als erteilt anzusehen, wenn der Nutzer bis zum Wirksamwerden der Klausel nicht widersprochen hat. Bis zur Wirksamkeit der neuen AGB stehen ​SmK und dem Nutzer eine fristlose Kündigung zu.
Im Angebot über die Abänderung der Klauseln, werden die Nutzer nochmals auf die Ablehnungsmöglichkeit hingewiesen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft (Regelungslücken) erweist.
Vertragsänderungen, Nebenabreden oder sonstige Erklärungen dürfen nur in Schriftform oder Textform übermittelt werden.
Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem deutschen Recht. Für Verbraucher im Sinne des Gesetzes mit Wohnsitz in der europäischen Union findet das europäische Verbraucherschutzrechts Anwendung.
​SmK ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Für Verbraucher als Nutzer ist der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers.