Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009600&FassungVom=2019-12-15&Artikel=&Paragraf=66a&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-01-20 20:52:56
Document Index: 107519575

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 173']

RIS - Schulunterrichtsgesetz § 66a - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 15.12.2019
Bundesrecht konsolidiert: Schulunterrichtsgesetz § 66a, Fassung vom 15.12.2019
Schulunterrichtsgesetz § 66a
§ 66 am 15.12.2019
§ 66b am 15.12.2019
§ 66a heute
§ 66a gültig von 01.09.2018 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
§ 66a gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2018
BGBl. Nr. 472/1986 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2018
Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend
(1) Die Schulärztinnen und Schulärzte haben neben den in § 66 und den sonstigen schulrechtlichen Bestimmungen genannten Aufgaben nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auch Aufgaben der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend wahrzunehmen. Als solche gelten unter anderem:
Die Durchführung von Schutzimpfungen und deren elektronische Dokumentation inklusive Kontrolle des Impfstatus und Impfberatung,
Mitwirken bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten,
die Durchführung von periodischen, stichprobenartigen Untersuchungen der Schülerinnen und Schüler zur Erhebung und elektronischen Dokumentation von epidemiologisch relevanten Gesundheitsdaten wie Körpergewicht und Körpergröße, wobei die Schülerin oder der Schüler über festgestellte gesundheitliche Mängel in Kenntnis zu setzen ist und
die Mitwirkung an gesundheitsbezogenen Projekten (Gesundheitsförderung und Gesundheitserziehung).
Maßnahmen gemäß Z 1 und 3 bedürfen der Zustimmung der einsichts- und urteilsfähigen Schülerin bzw. des einsichts- und urteilsfähigen Schülers (§ 173 ABGB) oder bei einer nicht einsichts- und urteilsfähigen Schülerin bzw. einem nicht einsichts- und urteilsfähigen Schüler deren bzw. dessen Erziehungsberechtigten. Die näheren Festlegungen betreffend die Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend sind ebenso durch Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu treffen. In Bezug auf Privatschulen und öffentliche allgemein bildende Pflichtschulen sind mit den jeweiligen privaten bzw. gesetzlichen Schulerhaltern entsprechende Vereinbarungen zu treffen.
(2) Bei festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind die Schülerin oder der Schüler durch die Schulärztin oder den Schularzt über die gebotenen medizinischen Maßnahmen zu informieren.
(3) Die Maßnahmen nach Abs. 1 Z 1, 3 und 4 werden im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung durchgeführt.
NOR40203777
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1986/472/P66a/NOR40203777