Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_SaechsRiG_Wahlverfahren-d171310,32.html
Timestamp: 2017-01-19 05:30:24
Document Index: 357506394

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 63', '§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 24', '§ 26']

§ 25 SächsRiG, Wahlverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 SächsRiG, Wahlverfahren Suche
Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG) Landesrecht Sachsen…§ 25 SächsRiG, Wahlverfahren§ 26 SächsRiG, Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern§ 27 SächsRiG, Stellvertreter des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder§ 28 SächsRiG, Ausübung des Amtes§ 29 SächsRiG, Geschäftsordnung, Kosten§ 30 SächsRiG, Verfahren bei der Beteiligung§ 31 SächsRiG, Beschlussfassung§ 32 SächsRiG, Beteiligung des Staatsministeriums der Justiz§ 32a SächsRiG, Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter und Staat...§ 33 SächsRiG, Errichtung§ 34 SächsRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 35 SächsRiG, Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs§ 36 SächsRiG, Dienstaufsicht§ 37 SächsRiG, Mitglieder der Dienstgerichte§ 38 SächsRiG, Besetzung der Dienstgerichte§ 39 SächsRiG, Verbot der Amtsausübung§ 40 SächsRiG, Erlöschen und Ruhen des Amts§ 41 SächsRiG, Anwendung des Sächsischen Disziplinargesetzes§ 42 SächsRiG, Entscheidungen des Dienstgerichts§ 43 SächsRiG, Ermittlungen, Pfleger und Betreuer§ 44 SächsRiG, Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags…§ 63 SächsRiG
§ 25 SächsRiG, Wahlverfahren
§ 25 SächsRiGRichtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)Landesrecht SachsenZweiter Abschnitt – Richtervertretung → Dritter Teil – PräsidialratTitel: Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Der von den Richtern zu wählende Vorsitzende des Präsidialrats und sein Stellvertreter (Ersatzmitglied) werden aus dem Kreis der wahlberechtigten Gerichtspräsidenten, die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder aus der Mitte der Richter geheim und unmittelbar gewählt.(2) Die Wahl findet auf Grund von Wahlvorschlägen durch Mehrheitswahl statt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Präsidialratsmitglieder zu wählen sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die wahlberechtigten Richter und die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter im Freistaat Sachsen können Wahlvorschläge machen. Wird kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht oder sind auf den Wahlvorschlägen zusammen nur so viele Bewerber gültig benannt, dass im Falle ihrer Wahl die Voraussetzungen für eine Neuwahl des Präsidialrates vorliegen würden, so ist unverzüglich das Wahlverfahren erneut einzuleiten.(3) Die Wahl wird von einem Wahlvorstand durchgeführt. Der Wahlvorstand ist rechtzeitig durch den Präsidialrat zu bestellen. Soweit kein Präsidialrat besteht, erfolgt die Bestellung durch den Staatsminister der Justiz.(4) Der Stellvertreter des gewählten Vorsitzenden des Präsidialrates wird in einem gesonderten Wahlgang bestimmt; § 23 Abs. 2 bleibt unberührt. (5) Im übrigen gelten die für die Wahl der Richterräte geltenden Vorschriften entsprechend.
§ 24 SächsRiG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 26 SächsRiG, Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern