Source: http://www.andre-krueger-online.de/betreuungsrecht/einwilligung.html
Timestamp: 2015-08-02 18:17:56
Document Index: 76541695

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 1902', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1902', 'BGH']

Gesundheitsfürsorge - Einwilligung in Heilbehandlung durch den Betreuer
Einwilligung in ärztliche Heilbehandlungsmaßnahmen durch den rechtlichen Betreuer im Rahmen seiner Aufgabenkreise
Eine Untersuchung oder Heilbehandlung bedarf stets der Einwilligung des Patienten; ansonsten handelt es sich um eine strafbare Körperverletzung (§§ 223,228 StGB). Nur wenn es um Leben oder Tod geht und sofort gehandelt werden muss (z.B. lebensrettende Sofortmaßnahmen, Notfallbehandlung), geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Patient einwilligen würde, wenn er bei Bewußtsein wäre.
Eine Einwilligung in eine Arztbehandlung hat auch bei bestehender (angeordneter) rechtlicher Betreuung grundsätzlich die betreute Person, d.h.der Patient selbst höchstpersönlich zu erteilen.
Die wirksame Einwilligung des Patienten ist zwingende Voraussetzung der ärztlichen Behandlung. Wirksam einwilligen kann nur, wer einwilligungsfähig ist.
Es kann bei bestimmten komplizierten Eingriffen Einwilligungsunfähigkeit (1) bestehen, bei anderen einfachen Maßnahmen jedoch nicht. So wird z.B. jemand, der geistig behindert ist und sich eine Schnittwunde zugezogen hat, sicher erkennen können, dass diese behandelt werden muss. Dagegen wird er Sinn und Zweck einer Bestrahlungstherapie nur schwer erfassen. Dies soll zunächst der Arzt beurteilen. Allerdings muss auch der rechtliche Betreuer , da er ja die Interessen der betreuten Person zu vertreten hat, für sich entscheiden, ob die betreute Person fähig ist, in eine Behandlung einzuwilligen oder nicht.
Kann die betreute Person in diesem Sinne in die Behandlung selbst einwilligen, verweigert sie diese Einwilligung aber, so kann der rechtliche Betreuer nicht ersatzweise einwilligen; auch dann nicht, wenn die Gesundheitsfürsorge oder Heilbehandlung zu seinem Aufgabenkreis zählt. Eine Einwilligung in die Behandlung kann nur dann vom rechtlichen Betreuer (gesetzlicher Vertreter § 1902 BGB) vorgenommen werden, wenn die betreute Person selbst einwilligungsunfähig ist, also Art, Bedeutung und Tragweite des Eingriffs nicht zu erfassen und den Willen danach zu bestimmen vermag. In diesem Falle ist die Einwilligung des rechtlichen Betreuers nötig, der sich hierzu vom Arzt über die Folgen der Erkrankung, Risiken und Nebenwirkungen des Eingriffs, Behandlungsalternativen etc. informieren lassen muss. Nur nach einer vollständigen Aufklärung ist überhaupt eine wirksame Einwilligung möglich.Voraussetzung für das Tätigwerden des rechtlichen Betreuers sowie eine rechtswirksame stellvertretende Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme ist, dass vom Amtsgericht der entsprechende Aufgabenkreis gerichtlich angeordnet wurde. (i.d.R. Gesundheitsfürsorge)
Auch bei derartigen Angelegenheiten hat der rechtliche Betreuer nach den Wünschen des betreuten Menschen zu handeln. oder dessen mutmaßlichen Willen festzustellen. (§ 1901 a BGB) Anhaltspunkte zum Standpunkt des Patienten z.B. zu künstlichen lebensverlängernden Maßnahmen kann der Betreuer evtl. aus einem "Patiententestament" entnehmen.
Wenn ersichtlich ist, dass die Behandlung mit einem erheblichen Risiko behaftet ist, muss der rechtliche Betreuer vor seiner Einwilligung die Genehmigung des Betreuungsgerichtes einholen (§ 1904 BGB). Ein hohes Risiko besteht dann, wenn die betreute Person bei einem ärztlichen Eingriff sterben oder langanhaltende gesundheitliche Störungen davontragen könnte.
Ausnahmsweise kann eine medizinische Maßnahme ohne Einwilligung von Bevollmächtigten oder rechtlichem Betreuer erfolgen, wenn wegen Eilbedürftigkeit der Maßnahme eine Einwilligung zu spät kommen und der Betroffene erheblichen gesundheitlichen Gefahren deshalb ausgesetzt würde.
(1) Der Begriff Einwilligungsfähigkeit wurde aus dem Strafrecht abgeleitet. Er legalisiert (im Betreuungsrecht) Eingriffe anderer Personen in die Persönlichkeitsrechte der betreuten Person. So ist z.B. für einen ärztlichen Eingriff, eine Untersuchung, eine Sterilisation, aber auch für eine Fixierung (z.B. ein Bettgitter) eine wirksame Einwilligung der betroffenen Person nötig. Hierbei kommt es nicht auf die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person, sondern auf deren natürliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit an. Sie ist dann gegeben, wenn der Patient in der Lage ist, Folgen und Tragweite einer Behandlung geistig zu erfassen und seinen Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen vermag. Nur wenn dieses nicht vorliegt, kommt eine stellvertretende Einwilligung z.B. durch den rechtlichen Betreuer (gesetzlichen Vertreter, § 1902 BGB), infrage.
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Die Aufklärungspflichten des Arztes
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten - Patientenrechtegesetz - (PRG)
Das persönliche GesprächDer Arzt muss den Patienten in einem persönlichen Gespräch aufklären, denn er muss überprüfen können, ob der Patienten über das notwendige Verständnis vom Eingriff verfügt. Dem Patienten muss also stets „Gelegenheit zu einem vertrauensvollen Gespräch mit dem Arztgegeben werden“ (OLG Brandenburg vom 04.11.2010  12 U 148/08).
In einfach gelagerten Fällen kann der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist (BGH vom 15.06.2010  VI ZR 204/09).
-- > aktuell > siehe auch : Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten - Patientenrechtegesetz - (PRG) vom 26. Februar 2013 (http://de.wikipedia.org/wiki/Patientenrechtegesetz)
http://www.aerztekammer-bw.de/10aerzte/40merkblaetter/10merkblaetter/aufklaerungspflicht.pdf
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