Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.05.2009&Aktenzeichen=1%20BvL%207/08
Timestamp: 2019-05-25 18:15:28
Document Index: 253776605

Matched Legal Cases: ['§ 110', 'Art 12', 'Art 14', 'Art. 100', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', 'Art. 100', 'Art. 100', '§ 110', '§ 113', '§ 110']

BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2057
BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08 (https://dejure.org/2009,2057)
BVerfG, Entscheidung vom 13.05.2009 - 1 BvL 7/08 (https://dejure.org/2009,2057)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - 1 BvL 7/08 (https://dejure.org/2009,2057)
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Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 110 TKG 2004 mit Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 GG - Überzeugung der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen mangels hinreichender Sachverhaltsaufklärung und unpräzisem Prüfungsmaßstab unzureichend dargelegt
Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100 Abs. 1 GG
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht aus § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 110 Abs. 2 Nr. 2c und § 110 Abs. 9 S. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG); Vermittlungseinrichtungen für Datentransporte und Telekommunikation im internationalen Verkehr als zum Anwendungsbereich des § 110 Abs. 2 TKG gehörend; Voraussetzungen für die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift
Bundesverfassungsgericht weist unpräzise Vorlagefrage zur Entschädigungspflicht bei TKÜV-Überwachungsmaßnahmen ab
Unzulässigkeit einer Richtervorlage hinsichtlich der Kosten eines Telekommunikationsunternehmens für die Unterhalt von Vorrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation in das Ausland mangels hinreichender Darlegung der Verfassungswidrigkeit des § 110 TKG
Ungenauer Vorlagebeschluss zur Entschädigungspflicht bei TKÜV-Überwachungsmaßnahmen abgewiesen
Vorlage zu Überwachungskosten verworfen
BVerfGK 15, 447
MMR 2009, 606
Dabei hat es die aus seiner rechtlichen Sicht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Norm erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen und in seinen Vorlagebeschluss aufzunehmen (BVerfGE 77, 308 ; 80, 68 ; BVerfGK 15, 447 ).
Die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Vorschriften nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Norm voraus (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 14.10.2009 2 BvL 3/08 u. a., ZBR 2010, 165; vom 13.5.2009 1 BvL 7/08, MMR 2009, 606; vom 8.9.2008 2 BvL 6/03, HFR 2009, 72).
Denn die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Vorschriften nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Norm voraus (vgl. BVerfG-Beschluss vom 14. Oktober 2009, 2 BvL 3/08 u.a., ZBR 2010, 165; vom 13. Mai 2009, 1 BvL 7/08, MMR 2009, 606; vom 8. September 2008, 2 BvL 6/03, HFR 2009, 72).
Angesichts der bestehenden und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorliegenden (der Vorlagebeschluß der Kammer wird unter BVerfG 1 BvL 7/08 geführt) Zweifel des Gerichts an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 110 Abs, 1 Satz 1 TKG ist aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden, bei der die der Antragstellerin entstehenden Nachteile, die ihr entstehen, wenn sie die Überwachungstechnik auf ihre Kosten einrichten und bereithalten muß, mit den Nachteilen abzuwägen sind, die im Hinblick auf den Zweck der Vorratsdatenspeicherung entstehen, wenn die Antragstellerin diese Uberwachungstechnik nicht einrichtet.
Das wird den an einen Vorlagebeschluss zu stellenden Anforderungen nicht gerecht (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2010 - 2 BvL 12/09 -, juris, Rn. 59; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2009 - 1 BvL 7/08 -, juris, Rn. 14).
Dazu müssen auch die erforderlichen Beweise erhoben werden (vgl. BVerfGK 15, 447 ).
Angesichts der bestehenden Zweifel des Gerichts an der Verfassungsmäßigkeit der Kostentragungspflicht des § 113a TKG bzw. 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG und der dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorliegenden (der Vorlagebeschluss der Kammer wird unter BVerfG 1 BvL 7/08 geführt) Regelung des § 110 Abs. 1 Satz 1 TKG ist aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden, bei der die den Antragstellerinnen entstehenden Nachteile, wenn sie die Vorratsdatenspeicherung auf ihre Kosten sicherstellen müssen, mit den Nachteilen abzuwägen sind, die anderenfalls im Hinblick auf den Zweck der Speicherung entstehen.