Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2037/07
Timestamp: 2016-09-30 23:49:08
Document Index: 349504471

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 10.06.2009 - I ZR 37/07 Volltextver�ffentlichungen (20)
Unrichtige Aufsichtsbeh�rdeBGB � 339; UWG � 13 Abs. 2 Nr. 1 a. F.
Unrichtige Aufsichtsbeh�rde - Die Verwirkung der Vertragsstrafe setzt ohne eine ausdr�ckliche oder konkludente Einschr�nkung der Unterwerfungserkl�rung nicht voraus, dass der Versto� gegen das Unterlassungsgebot geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeintr�chtigen.
� 339 BGB; � 13 Abs. 2 Nr. 1 UWGUnrichtige Aufsichtsbeh�rde
Unrichtige Aufsichtsbeh�rde
bundesgerichtshof.de Unrichtige Aufsichtsbeh�rde
Verwirkung der Vertragsstrafe bei Versto� gegen Unterlassungserkl�rung
Beeintr�chtigung des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt durch die Verwirkung einer Vertragsstrafe ; Annahme unterschiedlicher Streitgegenst�nde bei Vorliegen mehrerer auf gesonderte Verst��e gegen eine Unterlassungsvereinbarung gest�tzte Vertragsstrafen
BGB � 242, � 276, � 339 Abs. 1; UWG � 13 Abs. 2; TDG � 6 S. 1 Nr. 3
Unterlassungserkl�rung (strafbewehrte) - Verwirkung einer Vertragsstrafe
Vertragsstrafe trotz wettbewerbsgem��en Verhaltens
Falsche Aufsichtsbeh�rde im Impressum
Beeintr�chtigung des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt durch die Verwirkung einer Vertragsstrafe; Annahme unterschiedlicher Streitgegenst�nde bei Vorliegen mehrerer auf gesonderte Verst��e gegen eine Unterlassungsvereinbarung gest�tzte Vertragsstrafen
� 6 Satz 1 Nr. 3 TDG; � 5 Abs. 1 Nr. 3 TMGWettbewerbsversto� auch durch Angabe falscher Aufsichtsbeh�rde / Zur Auslegung der Unterlassungserkl�rung
Impressumsversto� im Internet - Unrichtige Aufsichtsbeh�rde
Auslegung einer Unterlassungserkl�rung und Vertragsstrafe bei Versto� gegen Impressumspflicht - falsche Aufsichtsbeh�rde
Unterlassungserkl�rung: Unzutreffende Angaben sind kerngleiche Verst��e wie fehlende Angaben
Wettbewerbsrecht: Unterlassungsversprechen nicht automatisch auf sp�rbare Verst��e begrenzt
Die unrichtige Aufsichtsbeh�rde
Vertragsstrafen k�nnen bei uneingeschr�nkter Unterwerfung i.S.v. � 13 Abs. 2 UWG a.F. auch ohne Wettbewerbsbeeintr�chtigung verwirkt werden
Unterlassungserkl�rung auch hinsichtlich nicht wettbewerbswidrigen Verhaltens wirksam
Unterwerfungserkl�rung und Verwirkung der Vertragsstrafe
Vertragsstrafenzahlung bei Benennung der falschen Aufsichtsbeh�rde im Impressum
Vertragsstrafe bei Angabe einer falschen Aufsichtsbeh�rde im Impressum
Vertragsstrafe kann auch ohne Wettbewerbsversto� f�llig sein
Reichweite von Unterlassungserkl�rungen
UWG a. F. � 13 Abs. 2 Nr. 1; BGB � 339Zur Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung ("Unrichtige Aufsichtsbeh�rde")
Vertragsstrafe nach Unterlassungserkl�rung
AG Saarbr�cken, 22.08.2005 - 37 C 673/04
LG Saarbr�cken, 04.07.2006 - 11 S 164/05
OLG Saarbr�cken, 19.10.2006 - 5 W 257/06
LG Saarbr�cken, 01.02.2007 - 11 S 164/05
Wird zitiert von ... (15) BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11 Missbr�uchliche VertragsstrafeMit der Unterwerfungserkl�rung soll in der Regel auch ein m�glicher Streit zwischen Abmahnendem und Abgemahntem dar�ber vermieden werden, ob das beanstandete Verhalten wettbewerbsrechtlich unlauter ist und einen Unterlassungsanspruch begr�ndet (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 194/95, BGHZ 133, 331, 333 - Altunterwerfung II; Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 37/07, GRUR 2010, 167 Rn. 21 = WRP 2010, 100 - Unrichtige Aufsichtsbeh�rde).
BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09 Zur K�ndigung eines presserechtlichen UnterlassungsvertragesDas Berufungsgericht hat weder Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungss�tze verletzt noch wesentliche Umst�nde unbeachtet gelassen (vgl. zur eingeschr�nkten revisionsrechtlichen �berpr�fung individueller Unterlassungsvereinbarungen BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 37/07 - WRP 2010, 100 - Unrichtige Aufsichtsbeh�rde, m.w.N.).
OLG Celle, 29.01.2015 - 13 U 58/14 Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes; Verpflichtung zur …Ma�geblich ist danach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (�� 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erkl�rungswortlaut die beiderseits bekannten Umst�nde wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (…BGH, Urteile vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, juris Rn. 9; vom 10. Juni 2009 - I ZR 37/07 - Unrichtige Aufsichtsbeh�rde, juris Rn. 19; Senat…, Urteil vom 1. Oktober 2009 - 13 U 15/09, juris Rn. 27).Das Verschulden wird vermutet; der Schuldner ist hinsichtlich eines mangelnden Verschuldens darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urteil vom 10. Juni 2009, a. a. O., juris Rn. 26;… Bornkamm in K�hler/Bornkamm, a. a. O.).
OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10 Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserkl�rung: �berpr�fung …Dabei hat das Landgericht unter II. 1. b) aa) der Entscheidungsgr�nde (LGU S. 17 f.) die f�r die Auslegung eines Unterlassungsvertrags mit Vertragsstrafeversprechen geltenden Grunds�tze zutreffend dargestellt (ferner etwa BGH GRUR 2010, 167 Tz. 19 - Unrichtige Aufsichtsbeh�rde - und GRUR 2009, 181 Tz. 32 - Kinderw�rmekissen ; Senat, NJOZ 2009, 1803, 1804 f.).Da bei der Auslegung neben dem Wortlaut die beiden (Vertrags-)Parteien bekannten Umst�nde wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die zwischen ihnen bestehenden Wettbewerbsbeziehungen sowie ihre Interessenlage heranzuziehen sind (BGH GRUR 2010, 167 Tz. 19 - Unrichtige Aufsichtsbeh�rde - m.w.N.) und es f�r die Auslegung eines Unterlassungsvertrages ma�geblich darauf ankommt, wie ein vom Gl�ubiger vorformulierter Erkl�rungsinhalt aus Sicht des Schuldners zu verstehen ist (BGH GRUR 1997, 931, 932 - Sekundenschnell ), wobei wiederum der Frage, was der Gl�ubiger im Abmahnschreiben beanstandet, ma�gebliche Bedeutung zukommt (BGH, ebenda; BGH GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I ; BGH NJW-RR 2003, 1278, 1279 - Olympiasiegerin ), spricht vorliegend f�r eine enge Auslegung, dass der Kl�ger zwar in der Abmahnung vom 21.01.2009 eine Unterlassungserkl�rung wie dann am 29.04.2009 abgegeben vorformuliert, konkret jedoch lediglich drei Passagen der Widerrufsbelehrung (Beginn der Widerrufsfrist, R�cksendung auf eigene Kosten und R�cksendung auf eigene Gefahr) beanstandet hat (S. 2 f. der Abmahnung).
OLG D�sseldorf, 03.09.2015 - 15 U 119/14 Zustandekommen eines VertragsstrafeversprechensMa�geblich f�r die Auslegung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrags (und einer empfangsbed�rftigen Willenserkl�rung) ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (�� 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erkl�rungswortlaut die beiderseits bekannten Umst�nde wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck sowie die Interessenlage der Vertragsparteien heranzuziehen sind (BGH GRUR 2015, 190 - Ex-RAF-Terroristin; BGH GRUR 2010, 167 - Unrichtige Aufsichtsbeh�rde; BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung; BGH GRUR 2003, 899 - Olympiasiegerin; BGH GRUR 1997, 931 - Sekundenschnell; BGH GRUR 1992, 61 - Preisvergleichsliste).Zum anderen setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdr�ckliche oder konkludente Einschr�nkung der Unterwerfungserkl�rung nicht voraus, dass der Versto� gegen das Unterlassungsgebot geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeintr�chtigen (BGH GRUR 2010, 167 - Unrichtige Aufsichtsbeh�rde).
OLG Hamm, 29.06.2010 - 4 U 24/10 Missbr�uchliche AbmahnungDer BGH sieht das in der Entscheidung WRP 2010, 100, 102 -Unrichtige Aufsichtsbeh�rde offenbar anders.
OLG Hamm, 31.08.2010 - 4 U 58/10 Anforderungen an die Auszeichnung des Kraftstoffverbrauchs und der …Ma�geblich ist danach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (�� 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erkl�rungswortlaut die beiderseits bekannten Umst�nde wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (BGH GRUR 1997, 931, 932 - Sekundenschnell; GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung; GRUR 2010, 167 - Unrichtige Aufsichtsbeh�rde).Ohne dass es darauf noch ankommt, wird ferner auf das Urteil des BGH "Unrichtige Aufsichtsbeh�rde", GRUR 2010, 167, hingewiesen, in dem dieser in einem obiter dictum in Bezug auf das Fehlen der Anbieterinformationen i.S.v. � 6 S. 1 Nr. 3 TDG (heute � 5 I Nr. 3 TMG) in einem insoweit durchaus vergleichbaren Fall (die Unterwerfung lautete: "... ohne ... Informationen ... verf�gbar zu halten") ausgef�hrt hat, dass es sich auch bei der unrichtigen Angabe insoweit um einen kerngleichen Versto� handele.
LG Heidelberg, 28.03.2013 - 3 O 183/12 Versto� gegen strafbewehrte Unterlassungserkl�rungDanach ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien, gem. �� 133, 157 BGB, zu ermitteln, zu dessen Auslegung neben dem Wortlaut der Vertragserkl�rung auch die beiderseits bekannten Umst�nde, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck sowie die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind (st. Rspr. z.B. BGH NJW 1997, 3087; BGH GRUR 2003, 545; GRUR 2010, 167).Die Vermutung der Wiederholungsgefahr gilt jedoch nicht allein f�r die identische Verletzungsform, sondern umfasst auch alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen, so dass der regelm��ig anzunehmende Zweck eines Unterlassungsvertrages erfahrungsgem�� daf�r spricht, dass die Vertragsparteien durch ihn auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollten (st. Rspr. z.B. BGH NJW 1997, 3087; GRUR 2010, 167).
OLG D�sseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15 Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektroger�ten f�r Verst��e gegen die …Ma�geblich ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (�� 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erkl�rungswortlaut die beiderseits bekannten Umst�nde wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Parteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (…BGH, GRUR 1997, 932 - sekundenschnell; GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung; GRUR 2010, 167 - unrichtige Aufsichtsbeh�rde;… K�hnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl. Rdnr. 793;… K�hler/Bornkamm, a.a.O. � 12 Rdnr. 1.121 m.w.N.).
OLG Dresden, 01.07.2015 - 14 W 531/15 Zweifel bei Auslegung des UnterlassungstitelsH�tte sie �ber das Fehlen jeder Angabe zu der f�r die Er�ffnungskontrolle zust�ndigen Beh�rde hinaus auch die unrichtige Angabe der f�r die Begleitkontrolle zust�ndigen Beh�rde erfasst sehen wollen, h�tte es ihr freigestanden, die der Entscheidung des BGH (GRUR 2010, 167 - Unrichtige Aufsichtsbeh�rde) zugrundeliegende Formulierung zu w�hlen: "Die Aufsichtsbeh�rde, die die aus der Erteilung einer Erlaubnis nach � 34 c GewO resultierenden Verpflichtungen �berwacht.".
OLG Hamm, 16.12.2010 - 4 U 118/10 Reichweite einer Unterlassungserkl�rung - Beschr�nkung auf bestimmte Produkte
LAG K�ln, 17.11.2015 - 12 Sa 707/15 Wirksamkeit und Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Arbeitsvertrag
LG D�sseldorf, 12.06.2014 - 4a O 21/14 Sportbodenbel�ge