Source: http://www.advoexpert.de/46207.html
Timestamp: 2018-12-19 09:26:54
Document Index: 351296687

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 3', '§ 56', 'BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

BGH 21.9.2016, XII ZB 453/14
Zum Ausgleich einer Beamtenversorgung im Fall des (teilweisen) Ruhens nach Â§ 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG
FÃ¼r den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach Â§ 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grundsÃ¤tzlich das ungekÃ¼rzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maÃŸgeblich. Das Ruhen ist allerdings dann beachtlich und vom ausgleichsberechtigten Ehegatten mitzutragen, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgleichsverpflichtete Ehegatte ebenfalls wÃ¤hrend der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen im Versorgungsausgleich sei es Ã¶ffentlich-rechtlich, sei es schuldrechtlich teilhat.
Die 1990 geschlossene Ehe zwischen der Antragstellerin (Ehefrau) und dem Antragsgegner (Ehemann) wurde 2006 rechtskrÃ¤ftig geschieden. Die Ehefrau erwarb in der gesetzlichen Ehezeit von Oktober 1990 bis Ende Oktober 2003 (Â§ 3 Abs. 1 VersAusglG) u.a. gesetzliche Rentenanwartschaften bei der DRV Bund (Beteiligte zu 1). Der Ehemann erwarb wÃ¤hrend u.a. Versorgungsanwartschaften bei der Bundesrepublik Deutschland (Beteiligte zu 4). Diese errechnete den Ehezeitanteil zunÃ¤chst auf mtl. rd. 360 â‚¬ und schlug einen Ausgleichswert zugunsten der Ehefrau von mtl. rd. 180 â‚¬ bei einem korrespondierenden Kapitalwert von rd. 39.000 â‚¬ vor. Beide Ehegatten waren zu Beginn ihrer Ehe bis einschlieÃŸlich MÃ¤rz 1998 fÃ¼r das EU-Patentamt in den Niederlanden tÃ¤tig und erhielten dort im April 1998 zur Abgeltung ihrer Versorgungsanrechte jeweils eine Abfindung i.H.v. rd. 136.000 NLG (Ehemann) bzw. rd. 111.000 NLG (Ehefrau).
Das AG teilte die genannten Anrechte der Ehegatten auf gesetzliche Rente und Beamtenversorgung entsprechend den VorschlÃ¤gen der VersorgungstrÃ¤ger intern. Dabei bezog es die insgesamt zehnjÃ¤hrige TÃ¤tigkeit des Ehemanns fÃ¼r das EU-Patentamt von April 1988 bis Ende MÃ¤rz 1998 in seine ruhegehaltsfÃ¤higen Dienstzeiten bei der Beteiligten zu 4) ein. Ein voraussichtliches teilweises Ruhen seines Ruhegehalts nach Â§ 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG blieb unberÃ¼cksichtigt. Hiergegen legte der Ehemann Beschwerde ein. Im Beschwerdeverfahren legte die Beteiligte zu 4) eine Alternativauskunft vor, die einen ehezeitanteiligen Ruhensbetrag von rd. 70 â‚¬ ausweist. Auf dieser Basis ermittelte sie einen Ehezeitanteil von nunmehr rd. 290 â‚¬ und schlug einen Ausgleichswert zugunsten der Ehefrau von rd. 140 â‚¬ vor. Das OLG Ã¼bertrug bezÃ¼glich der Versorgungsanwartschaft des Ehemanns bei der Beteiligten zu 4) der Ehefrau ein Anrecht i.H.v. mtl. rd. 144 â‚¬.
Auf die Rechtsbeschwerde des Ehemanns, mit der er insbes. eine weitergehende Reduzierung des Ausgleichs bzgl. seines Anrechts bei der Beteiligten zu 4) erstrebt, hob der BGH den Beschluss des OLG insoweit auf und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuten Behandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Im Grundsatz ist dem Versorgungsausgleich das ungekÃ¼rzte Stammrecht der Beamtenversorgung zugrunde zu legen. Die Ruhensregelung in Â§ 56 Abs. 1 und 3 BeamtVG wirkt sich dabei auf die Bewertung der ehezeitlich erworbenen Versorgungsanwartschaft regelmÃ¤ÃŸig nicht aus.
ErhÃ¤lt ein Ruhestandsbeamter aus der Verwendung im Ã¶ffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder Ã¼berstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, fÃ¼hrt dies gem. Â§ 56 Abs. 1 BeamtVG zu einem teilweisen oder vollstÃ¤ndigen Ruhen seines inlÃ¤ndischen Ruhegehalts. ErhÃ¤lt der Beamte bei seinem Aus-scheiden aus dem Ã¶ffentlichen Dienst einer zwischen- bzw. Ã¼berstaatlichen Ein-richtung statt einer Versorgung eine Abfindung, tritt diese bis zu einer bestimmten HÃ¶chstgrenze an die Stelle seines inlÃ¤ndischen Ruhegehalts, welches in diesem Umfang ruht. Hierdurch wird jedoch lediglich die Auszahlung des die HÃ¶chstgrenze Ã¼berschreitenden inlÃ¤ndischen Versorgungsbetrags begrenzt. Das Stammrecht der Versorgung bleibt hingegen bestehen, da alle Voraussetzungen fÃ¼r den Ruhegehaltsanspruch erfÃ¼llt sind. Entsprechend ist das ungekÃ¼rzte Stammrecht auch fÃ¼r den Versorgungsausgleich maÃŸgeblich.
Allerdings ist das Ruhen eines Teils der Versorgung des ausgleichsverpflichteten Ehegatten im Hinblick auf den Versorgungsausgleich dann beachtlich und vom ausgleichsberechtigten Ehegatten mitzutragen, wenn und soweit es auf konkurrierenden Anrechten beruht, die der ausgleichsverpflichtete Ehegatte ebenfalls wÃ¤hrend der Ehezeit erworben hat und an denen der berechtigte Ehegatte infolgedessen im Versorgungsausgleich sei es Ã¶ffentlich-rechtlich, sei es schuldrechtlich teilhat. Dies folgt aus dem Halbteilungsgrundsatz (Â§ 1 Abs. 1 VersAusglG), welcher eine hÃ¤lftige Teilhabe des ausgleichsberechtigten Ehegatten entweder unmittelbar an den ehezeitbezogenen auslÃ¤ndischen Anrechten des ausgleichsverpflichteten Ehegatten oder falls dies nicht mÃ¶glich ist zumindest mittelbar an dessen ungekÃ¼rzten inlÃ¤ndischen Versorgungsanwartschaften gebietet.
Liegt wie hier ein solcher Fall des anderweitigen Ausgleichs der zur KÃ¼rzung fÃ¼hrenden weiteren Versorgung nicht vor, kann eine Korrektur der schematischen DurchfÃ¼hrung des Versorgungsausgleichs nur unter den Voraussetzungen des Â§ 27 VersAusglG erfolgen. Danach findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wÃ¤re, was nur der Fall ist, wenn die gesamten UmstÃ¤nde des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. In Bezug auf die vorliegende Fallgestaltung ist eine teilweise NichtdurchfÃ¼hrung des Versorgungsausgleichs nach Â§ 27 VersAusglG dann in Betracht zu ziehen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte Ã¼ber den Ausgleich der ungekÃ¼rzten Versorgung hinaus an der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Abfindung bereits (hÃ¤lftig) partizipiert hat. Die angefochtene Entscheidung konnte im Umfang der zulÃ¤ssigen Anfechtung keinen Bestand haben, schon weil sich das OLG die Frage nicht unter dem Gesichtspunkt des Â§ 27 VersAusglG vorgelegt und daher keine umfassende Beurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.12.2016 13:25