Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-IV-255%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 08:04:19
Document Index: 166929500

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 305', 'Art. 59', 'Art. 260', 'Art. 59', 'Art. 24', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 24', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 59', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 305', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 260', 'Art. 59', 'Art. 71']

126 IV 25539. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 29. November 2000 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen X. und Y. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 305bis ch. 1 et 3, art. 59 ch. 1 al. 1 et 3 CP, art. 19 ch. 4 LStup; prescription de l'infraction principale dans le cadre de blanchiment d'argent et de confiscation de valeurs patrimoniales. Le blanchiment d'argent pr�suppose un crime qui ne soit pas atteint par la prescription au moment de l'acte d'entrave. Lorsque l'infraction principale a �t� commise � l'�tranger, l'av�nement de la prescription se d�termine en premier lieu selon le droit �tranger. Lorsque l'infraction principale commise � l'�tranger n'est pas prescrite selon le droit �tranger d�terminant, la confiscation est ex�cut�e en application de l'art. 59 CP. L'auteur du blanchiment entrave le droit de la Suisse de prononcer la confiscation (consid. 3b/bb). C'est la date du prononc� judiciaire de la confiscation qui est d�terminante pour la prescription du droit de confisquer pr�vu � l'art. 59 ch. 1 al. 3 CP. Cette prescription se d�termine �galement, en premier lieu, selon le droit du pays o� l'infraction principale a �t� commise. Dans le domaine des infractions relatives aux stup�fiants, le droit suisse s'applique � titre subsidiaire, conform�ment � l'art. 19 ch. 4 LStup (consid. 4c). Faits � partir de page 256
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich erhob am 2. Juli 1996 gegen X. Anklage wegen Geldw�scherei. Sie warf ihm vor, er habe als Kundenbetreuer im Range eines Vizedirektors und als stellvertretender Sektionsleiter S�damerika und Spanien bei der damaligen Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG) in Z�rich im Oktober 1978 eine Kundenverbindung mit dem Ehepaar A.-B. er�ffnet, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass es sich bei diesen vermutlich um f�hrende Drogenh�ndler handelte. Am 21. Dezember 1978 h�tten A. und B. bei der SBG mittels Bankcheck �ber US$ 3'418'459.- zwei Konten er�ffnet. Bis zum 31. Januar 1990 seien weitere Checkgutschriften, Bareinzahlungen und �berweisungen, BGE 126 IV 255 S. 257insbesondere von der SBG Panama, erfolgt. Ab 23. November 1984 sei nur noch B. �ber die Konten verf�gungsberechtigt gewesen. X. habe zum Schluss rund 150 Mio. US$ verwaltet. Alle diese Gelder und mithin auch die Ertr�ge h�tten aus illegalem Bet�ubungsmittelhandel gestammt. Obwohl X. um diesen Umstand gewusst habe, habe er �ber alle Jahre hinweg auf jegliche Abkl�rungen verzichtet.
Im Einzelnen legt die Anklage X. zur Last, er habe in der Zeit vom 1. August 1990 bis zum Einschreiten der Strafverfolgungsbeh�rden ab Juli 1993 als verantwortlicher Kundenbetreuer Abdispositionen von Verm�genswerten der Familie A.-B. im Betrag von umgerechnet rund Fr. 7 Mio. veranlasst und verantwortet. Dadurch habe er den Zugriff der schweizerischen Strafverfolgungsbeh�rden auf diese Gelder teils verunm�glicht, teils entscheidend erschwert und so die Einziehung der Gelder zumindest gef�hrdet. F�r die Verwaltung der Verm�genswerte habe er f�r die Jahre 1981-1992 nebst Sal�r und Provisionen pers�nliche Zuwendungen im Umfang von insgesamt US$ 1'083'895.- bezogen, wobei er diese Gelder, die ausnahmslos aus Bet�ubungsmittelhandel stammten, ohne jegliche Gegenleistung einem Bankkonto seiner Ehefrau Y. gutschreiben liess. Ebenso habe er am 7. Januar 1988 ohne jegliche Gegenleistung eine Liegenschaft auf seine Ehefrau �bertragen.
Das Bezirksgericht Z�rich sprach X. mit Urteil vom 4. M�rz 1997 von der Anklage der Geldw�scherei frei. Hingegen verpflichtete es ihn, dem Kanton Z�rich gest�tzt auf Art. 59 Ziff. 2 StGB als Ersatz f�r nicht mehr vorhandenen unrechtm�ssigen Verm�gensvorteil Fr. 1'602'396.- zu bezahlen. Von der Auflage einer Ersatzforderung gegen Y. sah es ab. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich sowie der Schweizerischen Bundesanwaltschaft best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 14. Juni 1999 den Freispruch von der Anklage der Geldw�scherei. Von der Festsetzung einer Ersatzforderung an X. f�r nicht mehr vorhandenen unrechtm�ssigen Verm�gensvorteil sah es in Ab�nderung des erstinstanzlichen Urteils ab. In den �brigen Punkten best�tigte es das angefochtene Urteil.
Gegen diesen Entscheid f�hrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, es seien Urteil und Beschl�sse des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 14. Juni 1999 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. a) Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen den Freispruch des Beschwerdegegners 1 von der Anklage der Geldw�scherei und den Verzicht auf eine Ersatzforderung durch die Vorinstanz. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die nach Art. 305bis StGB erforderliche Anlasstat im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 StGB verj�hrt gewesen sei, habe zur Konsequenz, dass international und langfristig t�tige Drogenclans ihre Verbrechenserl�se nach Deliktsperioden getrennt in verschiedenen L�ndern und auf verschiedenen Konten anlegen und auf diese Weise bei sp�terer Entdeckung ihrer deliktischen T�tigkeit die Erl�se aus fr�heren Perioden gefahrlos von Geldw�schern dem Zugriff der Strafbeh�rde entziehen lassen k�nnten. Ausserdem diene auch scheinbar stillgelegtes Kapital Drogenclans stets als "Reserve-Betriebskapital" f�r den Drogenhandel und werde von diesen auch bewusst als solches liquid gehalten. Auch wenn man annehmen wollte, die ausl�ndische Vortat sei nach schweizerischem Recht verj�hrt, sei eine rechtshilfeweise Einziehung zu Handen des ausl�ndischen Staates, nach dessen Recht die Vortat nicht verj�hrt sei, wie auch sogar eine inl�ndische Einziehung und damit in beiden F�llen eine Geldw�schereihandlung am entsprechenden Verm�genswert m�glich. Die Verurteilung von B. in den USA stehe auch f�r die Drogenhandelst�tigkeit in den siebziger Jahren fest; die diesbez�glichen Handlungen seien nach US-amerikanischem Recht noch nicht verj�hrt gewesen. Die Beschwerdef�hrerin bringt weiter vor, die Vorinstanz �bersehe auch, dass der A.-B.-Clan mit seiner Drogenhandelsorganisation eine kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB darstelle, deren T�tigkeit jedenfalls bis anfangs 1994 angedauert habe. Eine Einziehung w�re bei dieser Sachlage auch unter dem Gesichtswinkel der Einziehung von Verm�genswerten, welche der Verf�gungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen, gem�ss Art. 59 Ziff. 3 StGB geboten gewesen. Schliesslich beanstandet die Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe Art. 24 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 �ber die Bet�ubungsmittel und die Psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121.1) sowie Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB insofern verletzt, als sie auf eine Einziehung der vom Beschwerdegegner 1 aus den inkriminierten Konten bezogenen und von diesem an die Beschwerdegegnerin BGE 126 IV 255 S. 2592 weitergeleiteten Verm�genswerten von gesamthaft �ber US$ 1 Mio. mit der Begr�ndung verzichtet habe, das f�r den Tatbestand der Geldw�scherei notwendige Tatbestandsmerkmal des der Einziehung unterliegenden Verm�genswerts sei nicht gegeben. Selbst wenn der Beschwerdegegner 1 mit der Begr�ndung der Vorinstanz freizusprechen w�re, w�rde dies nichts daran �ndern, dass die Verm�genswerte objektiv aus Drogenhandel des A.-B.-Clans stammten und diesbez�glich nach schweizerischer Rechtsauffassung davon auszugehen sei, dass die Verfolgungsverj�hrung gegen die Hauptt�ter erst mit der Verhaftung von B. anfangs 1994 zu laufen begonnen habe, so dass die in der Schweiz befindlichen Verm�genswerte einzuziehen seien.
b/aa) Die Vorinstanz geht davon aus, die auf den in der Anklageschrift einzeln aufgef�hrten Konten deponierten Gelder stellten Erl�s aus dem von A. und B. in den 70er Jahren betriebenen illegalen Marihuanahandel dar bzw. seien Ertrag der fraglichen Anlagekapitalien. Es sei erstellt, dass die in der Schweiz er�ffneten Konten bis Mitte 1980 mit Geldern aus eben diesem Bet�ubungsmittelhandel gespiesen worden seien. Die haupts�chlichsten Kapitalien (ca. US$ 47 Mio) seien Ende Juni/anfangs Juli 1980 in der Schweiz angelegt gewesen, wobei sich dieselben in den folgenden Jahren durch ihre Ertr�gnisse betr�chtlich gesteigert h�tten. Dass nach 1980, namentlich bis zum 1.1.1990, Gelder in die Schweiz geflossen seien, sei nicht dargetan. Die Vorinstanz nimmt an, nach schweizerischer Rechtsauffassung habe die Verfolgungsverj�hrung bez�glich des Drogenhandels des A.-B.-Clans erst mit der Verhaftung von B. anfangs 1994 zu laufen begonnen. F�r den Geldw�scher stelle sich die Sachlage indes anders dar. Gem�ss Art. 59 und 305bis StGB m�ssten die Verm�genswerte aus einer strafbaren Handlung stammen, so dass ein innerer Zusammenhang zwischen Delikt und Erl�s erforderlich sei. Dabei stelle sich die Frage, ob Verm�genswerte, die aus illegaler T�tigkeit in einem umgrenzten Zeitraum stammten, gleichartiger Delinquenz in einem sp�teren Zeitrahmen zugerechnet werden k�nnten. Die Verm�genswerte in der Schweiz st�nden mit dem Erl�s aus dem Drogenhandel der A.-B.-Familie in den 80er und 90er-Jahren in keinem Zusammenhang. Vorhandene Verm�genswerte k�nnten, auch wenn sie aus deliktischer T�tigkeit stammten, nicht nachfolgender verbrecherischer Handlungsweise zugeordnet werden. Der Beschwerdegegner 1 habe die ihm angelasteten Geldw�schereihandlungen von M�rz 1992 bis Oktober 1993 begangen. Demzufolge h�tte sich die Vortat nicht fr�her als M�rz 1987 ereignet BGE 126 IV 255 S. 260haben d�rfen, damit deren Erl�s noch der Einziehung unterlegen bzw. Geldw�scherei �berhaupt noch m�glich gewesen w�re. Die relevanten Vortaten seien jedoch in den 70er Jahren ver�bt worden und Mitte 1980 beendet gewesen. Die Vorinstanz gelangt daher zum Schluss, die Verj�hrung der Vortaten sei mangels verj�hrungsunterbrechender Handlungen im Jahre 1990 eingetreten. Nach diesem Zeitpunkt habe dem Staat an den aus dem Drogenhandel stammenden Geldern kein Einziehungsanspruch mehr zugestanden, so dass es mangels Tatobjekt an einem objektiven Tatbestandsmerkmal von Art. 305bis StGB fehle und die nach Eintritt der Verj�hrung ver�bten Geldw�schereihandlungen des Beschwerdegegners 1 nicht mehr verfolgbar seien. Damit sei allerdings bez�glich eines allf�lligen ausl�ndischen Einziehungsanspruchs nichts pr�judiziert.
bb) Hinsichtlich der Einziehung nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdegegner 1 habe in den Jahren 1981 bis 1992 aus dem von ihm verwalteten und vom Ehepaar A.-B. deliktisch erworbenen Verm�gen insgesamt �ber US$ 1 Mio. erhalten. Zwecks Verschleierung vor den Steuerbeh�rden habe er diese Gelder zur Hauptsache an seine Ehefrau weitergegeben. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die Festsetzung einer Ersatzforderung f�r die nicht mehr vorhandenen Verm�genswerte komme nicht in Frage, da das f�r den Tatbestand der Geldw�scherei notwendige objektive Tatbestandsmerkmal des der Einziehung unterliegenden Verm�genswertes nicht gegeben sei. Dasselbe gelte hinsichtlich der Auflage einer Ersatzforderung gegen�ber der Beschwerdegegnerin 2.
Das Bezirksgericht Z�rich fasste demgegen�ber die von B. begangenen Delikte als gewerbsm�ssigen Drogenhandel, mithin als Kollektivdelikt auf und nahm gest�tzt darauf an, die Verfolgungsverj�hrung habe auch f�r den Marihuana-Handel in den 70er Jahren erst im Jahre 1994 zu laufen begonnen. Demzufolge sei das Recht zur Einziehung der aus diesem Drogenhandel herr�hrenden Verm�genswerte nicht verj�hrt. Hinsichtlich der Einziehung gelangte es zum Schluss, die dem Beschwerdegegner 1 zugeflossenen Gelder h�tten aus dem Drogenhandel gestammt oder seien Surrogate bzw. Ertr�gnisse daraus gewesen. Gem�ss Art. 24 BetmG sowie Art. 58 aStGB und Art. 59 StGB unterl�gen diese Gelder der Einziehung. Da die Anlasstaten nicht verj�hrt seien und der Beschwerdegegner 1 sich auch nicht auf den guten Glauben berufen k�nne, seien die von ihm bezogenen Verm�genswerte grunds�tzlich einziehbar. Da sie nicht mehr vorhanden seien, sei gest�tzt auf Art. 59 StGB eine Ersatzforderung festzusetzen.BGE 126 IV 255 S. 261
3. a) Gem�ss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldw�scherei schuldig, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Verm�genswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herr�hren. Ziff. 2 der genannten Bestimmung droht einen strengeren Strafrahmen an, wenn der T�ter als Mitglied einer Verbrechensorganisation, als Mitglied einer Bande oder gewerbsm�ssig handelt. Durch Geldw�scherei wird in erster Linie die Einziehung, d.h. der Zugriff der Strafbeh�rden auf eine Verbrechensbeute, vereitelt. Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unbesehen eines Vereitelungserfolgs. Tatobjekt der Geldw�scherei nach Art. 305bis StGB sind alle Verm�genswerte, die aus einem Verbrechen herr�hren (BGE 119 IV 242 E. 1b). Auch der Vort�ter kann sein eigener Geldw�scher sein (BGE 120 IV 323 E. 3; best�tigt in BGE 124 IV 274 E. 3).
Der Tatbestand der Geldw�scherei verlangt aufgrund seines akzessorischen Charakters neben dem Nachweis der Geldw�schereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Verm�genswerte aus eben dieser Vortat herr�hren. Nach Art. 305bis Ziff. 3 StGB wird der T�ter auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.
b/aa) Der Tatbestand der Geldw�scherei setzt als Vortat ein Verbrechen voraus (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, beurteilt sich nach schweizerischem Recht, ob die im Ausland begangene Vortat als Verbrechen zu qualifizieren ist (TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 305bis N. 10; CASSANI, Commentaire du droit p�nal suisse, partie sp�ciale, vol. 9, Art. 305bis N. 15; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 5. Aufl., Bern 2000, � 55 N. 27; ACKERMANN, in: Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Band I, Z�rich 1998, Art. 305bis N. 172; vgl. auch Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Gesetzgebung �ber Geldw�scherei und mangelnde Sorgfalt bei Geldgesch�ften] vom 12.6.1989, BBl 1989 II 1082 und 1087). Diese Voraussetzung ist im zu beurteilenden Fall erf�llt, da die von den Eheleuten A.-B. begangenen Drogendelikte, wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, nach schweizerischem Recht als gewerbsm�ssiger Handel mit Bet�ubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG, mithin als Verbrechen, zu qualifizieren w�ren.BGE 126 IV 255 S. 262
bb) Voraussetzung f�r einen Schuldspruch wegen Geldw�scherei ist im Weiteren, dass die Vortat im Zeitpunkt der Geldw�schereihandlung nicht verj�hrt ist. Dies ergibt sich aus Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, nach welcher Bestimmung das Recht zur Einziehung nach Ablauf von 5 Jahren bzw., wenn die Verfolgung der strafbaren Handlung einer l�ngeren Verj�hrungsfrist unterworfen ist, nach Ablauf dieser l�ngeren Frist verj�hrt, und aus der Konzeption des Tatbestandes der Geldw�scherei als Vereitelung der Einziehung. Da die Einziehung eines Verm�genswerts nicht vereitelt werden kann, wenn ein entsprechender Anspruch nicht mehr besteht, scheidet ein Schuldspruch wegen Geldw�scherei somit aus, wenn die Vortat verj�hrt ist (CASSANI, a.a.O., Art. 305bis N. 13; ACKERMANN, a.a.O., Art. 305bis N. 189; CHRISTINE EGGER TANNER, Die strafrechtliche Erfassung der Geldw�scherei, Diss. Z�rich 1999, S. 44). Ob die Geldw�schereihandlung ihrerseits verj�hrt ist, ist dabei ohne Bedeutung.
Fraglich ist, nach welchem Recht sich beurteilt, ob die im Ausland begangene Vortat verj�hrt ist. Insbesondere fragt sich, ob der T�ter nicht auch wegen Geldw�scherei bestraft werden kann, wenn seine Vortat wohl nach schweizerischem, nicht aber nach dem am Ort der Begehung geltenden ausl�ndischen Recht verj�hrt ist. Wie die Vorinstanz einl�sslich darlegt, spricht hier f�r die Anwendung des ausl�ndischen Rechts, dass in einem solchen Fall mit dem Tatbestand der Geldw�scherei, wie sich aus Art. 305bis Ziff. 3 StGB ergibt, nicht nur die schweizerische, sondern auch die ausl�ndische Strafrechtspflege gesch�tzt wird (so ACKERMANN, a.a.O., Art. 305bis N. 54/190; CASSANI, a.a.O., Art. 305bis N. 4). Ausserdem ist das verbrecherisch erlangte Geld bei einer ausl�ndischen Vortat unmittelbar mit dieser verkn�pft, so dass mit der Anwendung der ausl�ndischen Verj�hrungsregeln eine dieser Verkn�pfung besser entsprechende Kongruenz von Verj�hrung der Anlasstat und der Berechtigung zur Einziehung geschaffen wird. Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, w�rde es eine solche Regelung dem ausl�ndischen T�ter auch verwehren, seine Beute einfach in ein Land mit k�rzeren Verj�hrungsfristen zu transferieren, um sie dem staatlichen Zugriff zu entziehen (vgl. auch SCHMID, in: Niklaus Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Band I, Z�rich 1998, Art. 59 N. 220; ACKERMANN, a.a.O., Art. 305bis N. 190). Wohl trifft zu, dass eine solche L�sung etwelche Probleme aufwerfen k�nnte, wenn das ausl�ndische Recht nicht nachweisbar ist oder wenn unklar w�re, welche von gegebenenfalls mehreren in Frage BGE 126 IV 255 S. 263stehenden ausl�ndischen Rechtsordnungen zum Zuge kommen soll. Wie es sich bei einer derartigen Konstellation im Einzelnen verh�lt, muss im vorliegenden Zusammenhang indes nicht gekl�rt werden. Dasselbe gilt f�r die Frage, wie zu verfahren w�re, wenn die Verj�hrungsfristen nach schweizerischem Recht l�nger sind als die des ausl�ndischen Rechts. Auf die ausl�ndische Regelung kann jedenfalls dann ohne weiteres abgestellt werden, wenn aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz hinreichend nachgewiesen ist, dass die Vortat nach dieser Rechtsordnung nicht verj�hrt ist.
Auch in diesem Falle vereitelt der T�ter einen schweizerischen Einziehungsanspruch, denn die Einziehung erfolgt unter den genannten Voraussetzungen gest�tzt auf Art. 59 StGB. Selbst wenn aber nach ausl�ndischem Recht die Vortat und mithin auch der schweizerische Einziehungsanspruch verj�hrt w�re, ist eine Vereitelungshandlung im Sinne von Art. 305bis StGB auch dann m�glich, wenn nach der ausl�ndischen Regelung ein ausl�ndischer Anspruch auf Einziehung weiterbest�nde und die Schweiz dem ausl�ndischen Staat ungeachtet der allenfalls nach inl�ndischem Recht eingetretenen absoluten Verj�hrung Rechtshilfe f�r die Durchsetzung dieses Anspruchs gew�hrt, die Einschr�nkung von Art. 5 Abs. 1 lit. c Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) somit nicht zur Anwendung gelangt. Dies gilt nach der Rechtsprechung sowohl im Rahmen des dem Europ�ischen �bereinkommen �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) wie auch im Rahmen des dem Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika �ber gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 (RVUS; SR 0.351.933.6) unterstellten Rechtshilfeverkehrs, in welchem die Frage des Verj�hrungseintritts nicht gepr�ft wird (BGE 117 Ib 53; BGE 118 Ib 266).
Im zu beurteilenden Fall ist nach den f�r den Kassationshof verbindlichen Feststellungen (Art. 277bis Abs. 1 BStP [ SR 312.0]) der kantonalen Instanzen der gesamte Drogenhandel von B. und A. seit den 70er Jahren nach amerikanischem Recht verfolgbar und vom plea agreement zwischen B. und den amerikanischen Strafverfolgungsbeh�rden vom 12. August 1995 mitumfasst. Die Vortat ist somit nach amerikanischem Recht nicht verj�hrt. Einem Schuldspruch wegen Geldw�scherei steht bei dieser Sachlage nichts entgegen. Bei diesem Ergebnis k�nnte offen bleiben, ob die Vortat nach schweizerischem Recht verj�hrt ist. Aus den nachfolgenden Erw�gungen zur Einziehung (E. 4) ergibt sich jedoch, dass die BGE 126 IV 255 S. 264Verfolgung der Vortat auch nach schweizerischem Recht nicht verj�hrt ist.
cc) Wenn somit die Vortat nicht verj�hrt ist, steht gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 StGB der Einziehung nichts entgegen. Ist das Recht zur Einziehung nicht verj�hrt, so ist folglich auch eine Handlung, die geeignet ist, die Einziehung von Verm�genswerten zu vereiteln, mithin Geldw�scherei m�glich. Warum f�r den Geldw�scher in Bezug auf die Verj�hrung andere Kriterien gelten sollen, ist nicht einzusehen. Was die Vorinstanz in diesem Zusammenhang ausf�hrt, geht an der Sache vorbei. Die Frage, ob Verm�genswerte, die aus illegaler T�tigkeit in einem umgrenzten Zeitraum stammen, gleichartiger Delinquenz in einem sp�teren Zeitpunkt zugerechnet werden k�nnen, stellt sich in diesem Kontext nicht. Dass die auf die Bankkonten bei der SBG Z�rich transferierten Gelder mit dem Erl�s aus dem Drogenhandel des A.-B.-Clans in den 80er und 90er Jahren keinen Zusammenhang haben, k�nnte nur einen Einfluss auf die Verj�hrung des Einziehungsanspruchs haben, wenn als eigentliche Vortat die �berweisung des Drogenerl�ses auf die fraglichen Konten verstanden w�rde. Vortat ist aber nicht die Anlage des Erl�ses aus dem Drogenhandel, sondern der gewerbsm�ssige Drogenhandel selbst. Insofern ist auch die Erw�gung der Vorinstanz, der Miteinbezug der in den 80er und 90er Jahren ver�bten Drogendelikte ginge weit �ber den Anklagesachverhalt hinaus, unzutreffend. Wenn die Vorinstanz annimmt, der Einziehungsanspruch sei verj�hrt gewesen, verletzt sie somit Bundesrecht. Die aus dem Drogenhandel in den 70er Jahren herr�hrenden Verm�genswerte stellen vielmehr, wie das Bezirksgericht Z�rich zu Recht erkannt hat, taugliche Geldw�schereiobjekte dar. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begr�ndet. Ob ein Schuldspruch des Beschwerdegegners 1 wegen Geldw�scherei allenfalls mangels Erf�llung des subjektiven Tatbestandes oder, wie das Bezirksgericht Z�rich annimmt, wegen eines Sachverhaltsirrtums ausscheidet, wird die Vorinstanz zu entscheiden haben.
4. a) Gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 verf�gt der Richter die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden (vgl. BGE 126 I 97 E. c). Nach Art. 24 BetmG verfallen in der Schweiz liegende unrechtm�ssige Verm�genswerte dem Staat auch, wenn die Tat im Ausland begangen worden ist. Das BGE 126 IV 255 S. 265Recht zur Einziehung verj�hrt nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 StGB nach f�nf Jahren; ist jedoch die Verfolgung der strafbaren Handlung einer l�ngeren Verj�hrungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
b) Zu pr�fen ist zun�chst die Frage des intertemporal anwendbaren Rechts, da die gem�ss Bundesgesetz vom 18. M�rz 1994 revidierten Art. 58 und 59 StGB seit dem 1. August 1994 in Kraft getreten, die in Frage stehenden Straftaten aber vor dem Inkrafttreten des neuen Einziehungsrechts begangen worden sind. Wie das Bezirksgericht Z�rich in seinen Erw�gungen zu Recht darlegt, greift die Einziehung bzw. Ersatzeinziehung beim gutgl�ubigen Dritten in eine vom Zivilrecht gesch�tzte Rechtsposition ein und ist sie damit als eine der Strafe nahekommende Sanktion zu charakterisieren. Da nach bisherigem Recht die Einziehung bzw. Ersatzeinziehung beim gutgl�ubigen Dritten ausgeschlossen war (vgl. BGE 115 IV 175 E. 2b), gelangt f�r die Beurteilung der Verm�genseinziehung zu Lasten gutgl�ubiger Dritter das alte Recht als das mildere i.S. von Art. 2 Abs. 2 StGB zur Anwendung. Demgegen�ber greift die Einziehung gegen den b�sgl�ubigen Erwerber bzw. die Festsetzung einer Ersatzforderung zu dessen Lasten von vornherein nicht in dessen Verm�gensrechte ein und kommt ihr aus diesem Grund kein Strafcharakter zu. Die Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 StGB ist daher in diesem Fall nicht anwendbar. Da sich der Beschwerdegegner 1 nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen nicht auf den guten Glauben berufen kann, beurteilt sich die Verm�genseinziehung in dieser Hinsicht nach Art. 59 in der Fassung vom 18. M�rz 1994.
c) Wie bereits ausgef�hrt, muss im vorliegenden Fall als Vortat nicht die �berweisung der kontaminierten Gelder bis ins Jahr 1980, sondern der gewerbsm�ssige Drogenhandel der Familie A.-B. verstanden werden, der nach amerikanischem Recht zum Zeitpunkt der Geldw�schereihandlungen nicht verj�hrt war. Daraus ergibt sich, dass zu diesem Zeitpunkt auch der schweizerische Einziehungsanspruch nicht verj�hrt war, da gest�tzt auf Art. 59 StGB die Einziehung durch die Schweiz jedenfalls solange m�glich ist, als die ausl�ndische Straftat, deren Ergebnis einzuziehen ist, nach dem massgebenden ausl�ndischen Recht nicht verj�hrt ist (vgl. E. 3 b/bb). Indes ist zu beachten, dass sich die Frage der Verj�hrung der Vortat in Bezug auf den Schuldspruch wegen Geldw�scherei insofern anders stellt als in Bezug auf die Einziehung, als bei jenem f�r den massgeblichen Zeitpunkt auf die Begehung der Vereitelungshandlung, bei dieser aber auf die gerichtliche Anordnung abzustellen ist.BGE 126 IV 255 S. 266
F�r die Beantwortung der Frage, ob die Verj�hrung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung eingetreten ist, ist wiederum in erster Linie das massgebliche ausl�ndische Recht am Ort der Vortat anwendbar. Dies ergibt sich schon aus Gr�nden der Kongruenz der Verj�hrung von Anlasstat und Einziehung (SCHMID, a.a.O., Art. 59 N. 219 f.). Ob die Vortat und somit der Einziehungsanspruch zum Zeitpunkt der kantonalen Urteile nach amerikanischem Recht verj�hrt war oder nicht, stellt jedoch weder die Vorinstanz noch das Bezirksgericht Z�rich fest. Im vorliegenden Kontext erweist sich indessen eine R�ckweisung der Sache zur Feststellung des einschl�gigen amerikanischen Rechts (vgl. BGE 104 IV 77 E. 7c a.E. S. 87) als entbehrlich. Denn im Rahmen von Bet�ubungsmitteldelikten gilt die (zwischen dem reinen Universalit�ts- oder Weltrechtsprinzip und der �bernahme der Strafverfolgung nach Art. 85 IRSG liegende; BGE 118 IV 416 E. 2a; BGE 116 IV 249 E. 3c) Regelung von Art. 19 Ziff. 4 BetmG, wonach der T�ter gem�ss den Ziff. 1 und 2 desselben Artikels auch strafbar ist, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz angehalten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Im Interesse einer wirksamen Verfolgung der Drogenkriminalit�t ist somit die im Ausland begangene Tat unter den gegebenen Voraussetzungen nach schweizerischem Recht zu beurteilen. In analoger Anwendung dieser Regelung ist auch bei der vorliegenden Konstellation f�r die Frage der Verj�hrung des aufgrund einer Auslandtat entstandenen Einziehungsanspruchs alternativ ohne weiteres schweizerisches Recht anwendbar.
Wie die kantonalen Instanzen zu Recht ausf�hren, f�llt der von den Eheleuten A.-B. begangene Drogenhandel nach schweizerischem Recht unter Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG und ist mithin als Verbrechen zu qualifizieren. Damit verj�hrt die Strafverfolgung in zehn, in jedem Fall aber in 15 Jahren (Art. 70 Abs. 2, 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Die Verj�hrung beginnt, wenn der T�ter die strafbare T�tigkeit zu verschiedenen Zeiten aus�bt, mit dem Tag, an dem er die letzte T�tigkeit ausf�hrt (Art. 71 Abs. 2 StGB). Ist eine Mehrzahl selbst�ndiger strafbarer Handlungen zu beurteilen, beginnt die Verj�hrung nach der neueren Rechtsprechung nur dann mit der letzten Tat zu laufen, wenn diese unter dem Gesichtspunkt des Verj�hrungsbeginns als Einheit erscheinen, d.h. wenn sie gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind und - ohne dass bereits ein Dauerdelikt im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB gegeben w�re - ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten bilden (BGE 126 IV 141
BGE 126 IV 255 S. 267E. 1a; BGE 124 IV 5 E. 2b; vgl. auch STRATENWERTH, Allg. Teil I, � 19 N. 24). Diese allgemeinen Vorschriften �ber die Verfolgungsverj�hrung sind auch f�r die Sonderregel von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 StGB analog anwendbar (Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes [Revision des Einziehungsrechts, Strafbarkeit der kriminellen Organisation, Melderecht des Financiers] vom 30.6.1993, BBl 1993 III 316; ebenso SCHMID, a.a.O., Art. 59 N. 218). Ob der gewerbsm�ssige Drogenhandel, wie ihn B. und ihre Gefolgsleute betrieben haben, f�r sich allein schon die Voraussetzungen der verj�hrungsrechtlichen Einheit erf�llt, wie die kantonalen Instanzen annehmen (vgl. auch den nicht ver�ffentlichten Entscheid der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung betreffend Auslieferung von B. vom 27.12.1994, E. 6), kann hier offen bleiben. Das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsm�ssigkeit betrifft jedenfalls nach der neueren Rechtsprechung einzig die Strafzumessung und ist auf die Frage der Verj�hrung ohne Einfluss (BGE 124 IV 59 E. 3 b/bb S. 63 f.). Im Vordergrund f�r die W�rdigung des strafbaren Verhaltens als Einheit in verj�hrungsrechtlicher Hinsicht steht hier aber der Gesichtspunkt, dass die Drogenhandelst�tigkeit der A.-B.-Familie, die im Wesentlichen in der wiederholten Planung, Finanzierung und Abwicklung der Einfuhr betr�chtlicher Mengen an Drogen von Kolumbien nach den USA und deren Absatz �ber mehrere Jahre hinweg bestand, im Rahmen einer professionell aufgebauten Vereinigung, die wohl nur als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB verstanden werden k�nnte, ausgef�hrt wurde und dass unter diesen Umst�nden die Vielzahl der einzelnen, von verschiedenen T�tern des Clans begangenen Tathandlungen f�r sich allein als nicht abgrenzbar erscheint. Damit muss f�r die gesamte Drogendelinquenz der Beginn der Verfolgungsverj�hrung auf den Zeitpunkt der Verhaftung von B. im Jahre 1994 festgesetzt werden. Bei dieser Sachlage ist der Einziehungsanspruch nach schweizerischem Recht nicht verj�hrt. Dieser erstreckt sich auch auf die vom Beschwerdegegner 1 erhaltenen Zuwendungen f�r die Verm�gensverwaltung, die ohne Zweifel ebenfalls aus dem Drogenhandel stammten oder Ertr�gnisse aus der Bewirtschaftung dieser Gelder darstellten. Die Vorinstanz verletzt daher auch in diesem Zusammenhang Bundesrecht, wenn sie zum Schluss gelangt, mangels des f�r den Tatbestand der Geldw�scherei notwendigen objektiven Merkmals des der Einziehung unterliegenden Verm�genswertes scheide die Einziehung bzw. die Festsetzung einer Ersatzforderung aus. Demgegen�ber hat das Bezirksgericht BGE 126 IV 255 S. 268Z�rich zutreffend erkannt, dass diese Werte grunds�tzlich der Einziehung unterliegen. Da die betreffenden Betr�ge nicht mehr vorhanden waren, hat es gest�tzt auf Art. 59 Ziff. 2 StGB zu Recht eine Ersatzforderung gegen den Beschwerdegegner 1 festgesetzt. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Einziehung auch unter dem Gesichtspunkt der Einziehung von Verm�genswerten, welche der Verf�gungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen, geboten w�re (Art. 59 Ziff. 3, Art. 260ter StGB). Die Beschwerde erweist sich insgesamt auch in diesem Punkt als begr�ndet. Die Vorinstanz wird in ihrer neuen Entscheidung zu pr�fen haben, ob allenfalls auch die Voraussetzungen f�r die Erhebung einer Ersatzforderung gegen die Beschwerdegegnerin 2 erf�llt sind.
117 IB 53 suite... ,
116 IV 249,
art. 59 ch. 1 al. 3 CP,
art. 19 ch. 4 LStup suite... ,
Art. 59 Ziff. 3 StGB,
art. 59 ch. 1 al. 1 et 3 CP,
Art. 71 Abs. 3 StGB