Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2015-3-31&nr=13785
Timestamp: 2019-10-14 10:56:25
Document Index: 375622082

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 66', '§ 66', '§ 242', '§ 66', '§ 66', '§ 7', '§ 1229', '§ 1229', '§ 249', '§ 58', '§ 346', '§ 14']

Siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 3.7.2013 - B 12 KR 8/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2015 - B 12 R 1/13 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2015 - B 12 AL 4/13 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R -
Kassel, den 23. März 2015
Terminvorschau Nr. 12/15
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 31. März 2015 im Elisabeth-Selbert-Saal über vier Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosen­ver­siche­rung zu entscheiden.
1) 10.00 Uhr - B 12 AL 4/13 R - R. ./. Bundesagentur für Arbeit
Der Kläger war ua in der Zeit vom 1.1. bis 30.11.2000 als Betriebsleiter für das Transportunternehmen seiner damaligen Ehefrau tätig, wofür ‑ wegen angenommener Beschäftigung ‑ ua Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet wurden. Ende September 2005 beantragte er bei der für ihn zuständigen BKK als Einzugsstelle die Klärung seines sozialversiche­rungs­rechtlichen Status und machte geltend, insoweit selbstständig gewesen zu sein. Die mit Bescheid vom 5.12.2005 getroffene Feststellung der BKK, wonach es sich um eine versicherungspflichtige Beschäftigung gehandelt habe, griff der Kläger vor dem SG an. Seiner Klage wurde mit ‑ rechtskräftig gewordenem ‑ Urteil vom 30.7.2009 entsprochen. Am 17.12.2009 beantragte der Kläger daraufhin bei der Beklagten die Erstattung der von ihm getragenen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Das lehnte diese ab, da der das Jahr 2000 betreffende Erstattungsanspruch bereits verjährt sei. Das SG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen, das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: Zwar seien die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung nach § 26 Abs 2 SGB IV erfüllt, weil ‑ wie aufgrund des rechtskräftigen SG-Urteils vom 30.7.2009 feststehe ‑ Beiträge zu Unrecht abgeführt worden seien. Jedoch sei der Erstattungsanspruch nach § 27 Abs 2 S 1 SGB IV verjährt. Er sei jeweils in dem Zeitpunkt entstanden, in dem die Beiträge für die Tätigkeit rechtsgrundlos entrichtet worden seien. Da die dafür maßgebende Vier-Jahres-Frist nach dem Ablauf des Jahres 2000 (= Zeitpunkt der Anspruchsentstehung) zu laufen begonnen habe, sei bezüglich der Erstattungs­an­sprüche am 1.1.2005 Verjährung eingetreten. Daran ändere der Bescheid vom 5.12.2005 nichts, schon weil das SG ihn mit Rückwirkung aufgehoben habe und er die eingetretene Verjährung nicht wieder habe beseitigen können. Der Sachverhalt unterscheide sich von einem vom BSG entschiedenen Fall (SozR 4‑2400 § 27 Nr 2), weil der Erstattungsanspruch dort noch nicht verjährt gewesen sei, als ein später auf­ge­ho­bener Bescheid rückwirkend fehlerhaft die Beitragszahlungspflicht festgestellt habe.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 27 Abs 2 S 1, Abs 3 S 1 SGB IV. Erstmals mit Aufhebung des Bescheides vom 5.12.2005, wonach die Beitragserhebung im Jahr 2000 vermeintlich recht­mäßig gewesen sei, durch das SG am 30.7.2009 habe überhaupt ein Beitrags­er­stat­tungs­an­spruch entstehen können, weil erst damit die zu Unrecht erfolgte Beitragsentrichtung festgestanden habe. Dieser Zeitpunkt könne daher allein für den Beginn des Laufs der Ver­jäh­rungs­frist entscheidend sein. Eine andere Betrachtung der zu Unrecht erfolgten Entrichtung sei dagegen verfehlt, schon weil Widerspruch und Klage gegen den Bescheid vom 5.12.2005 keine aufschiebende Wirkung gehabt hätten und dem Bescheid ‑ trotz fehlender Bestands­kraft ‑ nach § 28h Abs 2 S 1 SGB IV Tatbestands- und Rechtswirkung für die Pflicht zur Beitragsentrichtung zugekommen sei. Spätestens der Wider­spruch gegen den Bescheid müsse als Beitrags­er­stat­tungs­antrag gewertet werden. Der Lauf der Ver­jäh­rungsfrist sei auf diese Weise gehemmt gewesen und habe nicht beginnen können (Hinweis auf § 27 Abs 3 S 2 SGB IV). Überdies habe die Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt.
2) 11.00 Uhr - B 12 KR 19/13 R - Deutsche Rentenversicherung Bund ./. pronova BKK
beigeladen: 1. H., 2. Reifenhandel W. GmbH
Der Beigeladene zu 1. nahm am 1.11.1999 bei der Beigeladenen zu 2. ‑ einer im Reifenhandel tätigen GmbH ‑ aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags eine Arbeitstätigkeit als kaufmännischer Ange­stell­ter auf; Gesellschafter der GmbH sind Vater und Onkel des Beigeladenen zu 1.; Geschäftsführer ist sein Vater. Auf den ‑ auf Feststellung nicht bestehender Sozialversiche­rungs­pflicht und Beitrags­er­stat­tung gerichteten ‑ Antrag des Beigeladenen zu 1. hin stellte die beklagte BKK als Einzugsstelle ihm gegen­über mit Bescheid vom 24.1.2008 fest, dass mangels Beschäftigungs­ver­hältnisses keine Sozialversicherungspflicht bestanden habe. Die Rechtsbe­helfsbelehrung des Bescheides lautete dahin, dass dagegen Widerspruch bei der BKK möglich sei. Am 4.3.2008 übersandte die Beklagte dem klagenden Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) den Antrag des Beigeladenen zu 1. mit Unterlagen zur Prüfung, teilte ihre Rechtsauffassung mit und bat um Abstimmung; sie setzte die Klägerin allerdings über den bereits ergangenen Bescheid vom 24.1.2008 nicht in Kenntnis. Dem Beigeladenen zu 1. teilte die Beklagte am gleichen Tag mit, sie könne seinem (ihr gegenüber im Interesse der Erzielung zeitnaher Rechtssicherheit geäußerten) Wunsch, "einem an­de­ren Sozialver­sicherungs­träger eine Widerspruchsfrist einzuräumen", nicht nachkommen. Mit Schrei­ben vom 14.4.2008 trat die Klägerin der Beurteilung der Beklagten inhaltlich entgegen. Am 23.4.2008 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie bei ihrer "Entscheidung" verbleibe; mit zwei weiteren Schreiben forderte die Klägerin die Beklagte zur nochmaligen Überprüfung ihrer Beurteilung auf und bat in drei wei­teren Schreiben ua um "Erstellung einer (rechtsmittelfähigen) versicherungsrechtlichen Beur­tei­lung". Die Beklagte brachte dem Beigeladenen zu 1. anschließend den mit der Klägerin geführten Schrift­wechsel zur Kenntnis. Die klagende DRV Bund erfuhr am 28.1.2009 in einem mit der Beklagten geführten Telefonat von der Existenz des ‑ "versehentlich vor Abstimmung mit dem RV-Träger" er­gan­ge­nen ‑ Bescheides vom 24.1.2008 und erhielt am selben Tag eine Kopie davon übersandt.
Die Klägerin hat am 3.6.2009 Klage mit dem Ziel erhoben, den Bescheid vom 24.1.2008 aufzuheben und festzustellen, dass der Beigeladene zu 1. ab 1.11.1999 der Versicherungspflicht in der GRV unter­liege. Das SG hat der Klage stattgegeben, weil sie fristgerecht erhoben worden sei und der Beige­la­de­ne zu 1. seine Tätigkeit als Beschäftigter ausgeübt habe; für die Klägerin habe gemäß § 66 Abs 2 S 1 SGG die Klagefrist von einem Jahr seit Bescheidbekanntgabe gegolten. Das LSG hat die dagegen ein­gelegte Berufung des Beigeladenen zu 1. zurückgewiesen: Die Klägerin dürfe sich auf die vom SG zu Recht angenommene Jahresfrist für die Klageerhebung berufen, da die beklagte BKK ein in der "Gemeinsamen Vereinbarung zur Behandlung von Beitragsbescheiden durch die am gemein­sa­men Beitragseinzug beteiligten Versicherungsträger" vom 21.11.2006 beschriebenes Ver­fahren hier gerade nicht eingehalten habe. Das Unterbleiben einer möglicherweise nicht ordnungsgemäßen Be­kannt­gabe des Bescheides vom 24.1.2008 und die unterbliebene bzw fehlerhafte Rechtsmittel­belehrung gegen­über der Klägerin seien daher nicht nachweisbar kausal auf diese Vereinbarung zurückzuführen. In der Sache sei der Bescheid fehlerhaft, weil der Beigeladene zu 1. als Beschäftigter versiche­rungs­pflich­tig in der GRV gewesen sei; insbesondere habe er ihm unliebsame Weisungen nicht verhindern können.
Mit seiner Revision rügt der Beigeladene zu 1. eine Verletzung von § 66 Abs 2 SGG und § 242 BGB und macht Verfahrensfehler des LSG geltend. Die Klage sei verfristet gewesen. Bereits das Schreiben der Beklagten vom 23.4.2008 sei als an die Klägerin gerichteter Bescheid zu qualifizieren, sodass bei Klagerhebung sogar die Jahresfrist überschritten worden sei. Auch wenn man aber von einer Bescheidbekanntgabe erst am 28.1.2009 ausginge, sei die Klage unzulässig. Die Klägerin dürfe sich nämlich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auf die Frist des § 66 Abs 2 S 1 SGG nicht berufen. Unabhängig davon, dass die Beklagte das zwischen den Trägern in der Ver­lautbarung von 2006 vereinbarte Abstimmungsverfahren nicht eingehalten habe, müsse sich die Klägerin das dort be­schrie­bene "generelle Verwaltungs­vor­gehen" entgegenhalten lassen, weil ein gezieltes Zusammen­wir­ken der Träger zu Lasten des Bürgers vorliege. Der (generelle) Verzicht der Klägerin auf die Er­tei­lung einer Rechtsmittelbelehrung ihr gegenüber sei danach an keine Bedingungen und kein Vor­ver­halten der Einzugsstelle geknüpft, insbesondere nicht an die Einhaltung des vereinbarten Abstim­mungs­ver­fah­rens. Im Übrigen habe sich die Beklagte nachweisbar verlautbarungstreu verhalten und ihr Ver­halten ihm (dem Beigeladenen zu 1.) gegenüber nach den Umständen explizit an der Ver­laut­barung von 2006 ausrichten wollen.
Die Klägerin sieht das Urteil des Senats vom 3.7.2013 - B 12 KR 8/11 R (BSGE 114, 69 = SozR 4‑1500 § 66 Nr 4) als nicht auf den Fall übertragbar an.
3) 13.00 Uhr - B 12 KR 17/13 R - M. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
Der 1976 geborene Beigeladene zu 1. war bis Herbst 2004 als Student in der gesetzlichen Kranken­ver­sicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (sPV) versichert. In der Zeit vom 1.10.2003 bis 24.5.2005 war er auf der Basis eines zwischen ihm und der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 25.9.2003 geschlossenen schriftlichen "Projektvertrages" tätig, wodurch er mit der Wahrnehmung eines bestimmten Projekts "beauftragt" wurde und der zahlreiche Einzelbestimmungen zu Inhalt und Abwicklung der Tätigkeit enthielt. Er besuchte regelmäßig Ver­brau­cher­märkte mit der Aufgabe, dort Original Handy-Zubehör adäquat zu platzieren, verbunden ua damit, für die Aktualität der Ware, Bestellung und Retourenabwicklung Sorge zu tragen, Personal über Neuerungen zu schulen sowie Verhandlungen mit den Markt-Abteilungsleitern über Durchführung, Art und Menge der Be­stel­lun­gen zu führen. Hierzu hatte sich der Beigeladene zu 1. selbst geschult. Gegenüber der Klägerin erstellte er fortlaufend Rechnungen und Berichte bei Abschluss der Tätigkeit; die Vergütung erfolgte mittels einer Besuchspauschale sowie Stückprämien für Bestellungen. Er verfügte an eigenen Arbeits­mitteln ua über einen PKW, Laptop, Büroeinrichtung und Internetanschluss. Vom 1.6. bis 31.12.2004 war der Beigeladene zu 1. neben seiner Tätigkeit für die Klägerin für ein weiteres Unternehmen als "Assistant Trainer (Promotion, Abverkauf)" tätig; insoweit stellte der beklagte RV-Träger fest, dass diese Tätigkeit als Selbstständiger ausgeübt werde.
Der Beigeladene zu 1. beantragte im Januar 2005 bei der Beklagten die Feststellung seines sozial­ver­si­cherungsrechtlichen Status in Bezug auf seine als "Merchandising/Rackjobbing" bezeichnete und ihn ca einen Tag pro Woche in Anspruch nehmende Tätigkeit für die Klägerin. Die Beklagte stellte durch Bescheide ihm und der Klägerin gegenüber fest, dass er die Tätigkeit in der Zeit vom 1.10.2003 bis 24.5.2005 im Rahmen eines Beschäftigungs­verhältnisses ausübe bzw in allen Zweigen der Sozial­ver­si­cherung versiche­rungs­pflichtig sei.
Das von der Klägerin dagegen angerufene SG hat die Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass der Beigeladene zu 1. im streitigen Zeitraum nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte ein Teilanerkenntnis abgegeben (keine Versi­che­rungs­pflicht in der GKV und sPV vom 1.10.2003 bis 30.9.2004). Das LSG hat die darüber hinausgehende Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung über­wögen die für eine selbstständige Tätigkeit sprechenden Umstände, auch der Projektvertrag enthalte über­wiegend entsprechende Rege­lungen. Nach den Umständen und Ermittlungen fehlten Anhalts­punkte dafür, dass ein Auftragsverhältnis auf selbstständiger Basis nur formal vereinbart worden sei. Es handele sich nicht um bloße untergeordnete Regalauffülltätigkeiten, sondern um einen um gestalterische Elemente erweiterten Aufgabenkreis. Die Rahmenbedingungen (Warenwirtschafts­turnus; konkrete Verbrauchermärkte) seien nicht Ausfluss eines einseitigen Direktions­rechts der Klägerin. Der Beigeladene zu 1. sei zudem auch für andere Auftraggeber tätig und berechtigt gewe­sen, Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Betriebliche Sachzwänge, Mitteilungs­pflich­ten, die Möglichkeit einer Qualitätskontrolle durch die Klägerin sowie die Verpflichtung, Interessenkollisionen beim Einsatz Dritter bzw bei weiteren Aufträgen zu vermeiden, relativierten sich dadurch, dass auch klassische Selbstständige ähnlichen Pflichten unterlägen. Insgesamt sei der Beigeladene zu 1. als für mehrere Auftraggeber tätiger "Solo-Selbstständiger" anzusehen.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV. Zu Unrecht habe das LSG im Rahmen der Gesamtwürdigung den für die Tätigkeit maßgeblichen Bestimmungen des Projekt­ver­tra­ges, die nur dem Wortlaut nach auf eine selbstständige Tätigkeit zielten, uneingeschränkt Vorrang ge­währt. Die tatsächliche Durchführung der einzelnen Aufträge, die für eine weitgehende Weisungs­ab­hän­gigkeit und Eingliederung des Beigeladenen zu 1. in den Betrieb der Klägerin spreche, habe das LSG nur nachrangig berücksichtigt. Die Feststellungen zur Tätigkeit beschrieben die typi­sche Tätigkeit eines "kaufmännischen Angestellten". Die Ansicht des LSG habe zur Folge, dass nahezu jede Tätigkeit, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetze, als nicht abhängige Beschäftigung aus­ge­übt werden könne. Der Beigeladene zu 1. sei in den Arbeitsprozess der Klägerin eingegliedert gewesen, indem er nach Annahme eines Einzelauftrags der Klägerin zu deren Vertragspartnern gefahren sei, um dort die ihm zugewiesenen Aufgaben nach den Vorgaben der Klägerin auszuführen. Hinweise auf ein rechtlich relevantes Unternehmerrisiko bestünden nicht. Die vertragliche Einräumung einer Delegationsbefugnis ‑ von der kein Gebrauch gemacht worden sei ‑ stelle allein kein ent­schei­dendes Kriterium für eine Selbstständigkeit dar. Feststellungen des LSG entsprächen teilweise nicht den Tatsachen, soweit es die Gewährung von Kilometergeld und Fahr­kosten für den Besuch weiter entfernter Märkte anbelange. Die hier erfolgte Entlohnung sei kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit, auch Umständen wie Rech­nungs­­stellung, Kündigungsmöglichkeit oder die Möglichkeit einer Tätigkeit für weitere Auftrag­geber komme keine solche Indizwirkung zu.
4) 14.00 Uhr - B 12 R 1/13 R -Freie und Hansestadt Hamburg ./.
49 Beigeladene
Der klagende Stadtstaat Hamburg führt den juristischen Vor­berei­tungsdienst auf der Grund­lage von Landesrecht in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis durch. Die Refe­ren­dare/­Refe­ren­da­rin­nen (im Folgenden einheitlich: Referendare) erhielten eine Unterhaltsbeihilfe von 850 Euro monat­lich. Auf diesen Betrag wurde der 500 Euro übersteigende Teil eines Entgelts zur Hälfte ange­rech­net, das der Referendar im Rahmen der Ausbildung von dritter Seite oder für andere Tätigkeiten er­hielt. Die Klägerin führte für die Referendare nach der Unterhaltsbeihilfe bemessene Beiträge zur GKV, sPV und nach dem Recht der Arbeitsförderung an die jeweiligen Einzugsstellen ab.
Im Anschluss an Betriebsprüfungen bei der Beigeladenen zu 1. ‑ einer größeren Rechtsanwaltsso­zie­tät ‑ und bei der Klägerin forderte der beklagte RV-Träger von der Klägerin für die Zeit 16.3.2003 bis 28.2.2005 den Beigeladenen zu 2. bis 25. sowie 47. bis 49. jeweils zugeordnete Beiträge in Höhe von insgesamt 19 829,34 Euro zur GKV und sPV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Zu­sätzliche Vergütungen, die die Beigeladene zu 1. den ihr von der Klägerin zur Ausbildung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes zugewiesen Referendaren gewährt habe, seien beitrags­pflich­tiges Entgelt, für das die Klägerin Beiträge zu entrichten habe. Es liege ein sog einheitliches Beschäfti­gungs­ver­hält­nis vor, das im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses zur Klägerin bestehe.
Die hiergegen erhobene Klage hat das SG abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurück­gewiesen: Die Referendare seien im streitigen Zeitraum bei der Klägerin in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis gegen Entgelt beschäftigt gewesen, weshalb Versicherungspflicht in der GKV und sPV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden habe. Entgelt seien auch die im Zusammenhang mit der Beschäftigung bei der Klägerin von der Beigeladenen zu 1. ohne Rechts­grund erbrachten zusätzlichen Vergütungen, die wie die Unterhaltsbeihilfe aus einem einheit­lichen Ausbildungsverhältnis erzielt würden. Die zum einheitlichen Beschäftigungsverhältnis in der Recht­sprechung des BSG entwickelten Grundsätze seien bereits in der Vergangenheit auch auf Rechts­referendare in der Stationsausbildung angewandt worden (zB BSGE 46, 241 = SozR 2200 § 1229 Nr 7; BSG SozR 2200 § 1229 Nr 8). Auf diese Grundsätze sei auch dann abzustellen, wenn die Ausbildung der Referendare ‑ anders als in den vom BSG entschiedenen Fällen ‑ nicht im Be­am­ten­verhältnis auf Widerruf erfolge. Die zusätzlichen Vergütungen hätten die Referendare nur erzielen können, weil sie der Beigeladenen zu 1. durch die Klägerin zur Ausbildung zugewiesen worden seien. Die Tätigkeit sei zeitlich, örtlich, organisatorisch und inhaltlich in die Ausbildungs­tätigkeit eingebunden und im Verhältnis zu der im Wesentlichen zu Ausbildungszwecken ausgeübten Beschäftigung neben­sächlich gewesen. Sie habe überdies nur unter Nutzung der Kenntnisse und Fähigkeiten durchgeführt werden können, die die Ausbildung den Referendaren zusätzlich zu den bis zur Ersten Juristischen Staats­prüfung gewonnenen theoretischen Rechtskenntnissen vermittelt habe. Die Zahlungen hätten deshalb in engem Zusammenhang mit der Ausbildungsbeschäftigung gestanden, ohne dass Anhalts­punkte für ein hiervon abtrennbares Beschäftigungsverhältnis vorge­legen hätten; dafür spreche auch nicht die Abhängigkeit ihrer Höhe von der Zahl der Anwesen­heits­tage. Die Klägerin sei alleinige Arbeit­geberin der Referendare gewesen und daher verpflichtet, die Beiträge auch auf die von der Beige­la­de­nen zu 1. erbrachten zusätzlichen Vergütungen abzuführen.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 249 Abs 1 SGB V, § 58 Abs 1 SGB XI und § 346 Abs 1 SGB III. Sie sei nicht Arbeitgeberin der in den Räumlichkeiten der Beigeladenen zu 1. aus­geübten Tätigkeiten, deren wirtschaftlicher Ertrag der Beigeladenen zu 1. zugute gekommen sei. Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG zum einheitlichen Beschäf­ti­gungs­verhältnis (zuletzt: BSG SozR 4-2400 § 14 Nr 16), da es vorliegend um Arbeitsentgelt gehe, welches ein Dritter auf Basis der Vereinbarung über bestimmte Anwesenheitszeiten gezahlt und auch im eigenen Namen versteuert habe. Der Schutzzweck der Sozialversicherung erfordere, dass auch die Beigeladene zu 1. Beiträge abzuführen habe. Diese agiere nicht als Zahlstelle in ihrem (der Kläge­rin) Auftrag, sondern auf Basis einer Absprache mit den Beigeladenen zu 2. bis 25. sowie 47. bis 49., wonach diese sich verpflichtet hätten, über den notwendigen Teil der Ausbildung hinaus Leistungen zu erbringen.