Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2014-4&nr=4846&anz=24&pos=17&Frame=2
Timestamp: 2019-08-23 00:24:53
Document Index: 252839558

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 19', '§ 11', '§ 11', 'Art. 33', '§ 19', '§ 18', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 46', '§ 113', '§ 21', '§ 21', '§ 113', '§ 263', '§ 43', '§ 43', '§ 54', 'Art. 33', '§ 19', 'Art. 33', '§ 11', 'Art. 33', '§ 10', '§ 10', '§ 11', 'Art. 33', '§ 46', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 52', '§ 71']

2 K 1876/12
VG Saarlouis Urteil vom 8.4.2014, 2 K 1876/12
Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens; Zulagenanspruch
Der am ... geborene Kläger ist seit ... im saarländischen Schuldienst tätig. Mit Wirkung vom 01.10.1996 wurde er zum Oberstudienrat ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen. Mit Verfügung des Beklagten vom 22.02.2010, dem Kläger ausgehändigt am 05.03.2010, wurde er nach entsprechender Stellenausschreibung und erfolgreicher Bewerbung mit sofortiger Wirkung zum Leiter der Abteilung „...“ am Berufsbildungszentrum ... berufen. Dieses Amt ist der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet.
Mit Schreiben vom 31.08.2011 beantragte der Kläger beim Beklagten die Gewährung einer Zulage gemäß § 46 BBesG bzw. seine Beförderung in die Besoldungsgruppe A 15. Zur Begründung machte er geltend, bei der Stelle des Leiters der Abteilung „...“ handele es sich um ein höherwertiges Amt der Besoldungsgruppe A 15, das er nun seit 18 Monaten ununterbrochen wahrnehme. Da er auch die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes erfülle, lägen ab dem 23.08.2011 (18-monatige Wartezeit nach der Übertragung) die Voraussetzungen des § 46 BBesG vor. Da es sich nicht um eine Vakanzbesetzung, sondern um eine Dauerbesetzung einer freien Stelle handele, beantrage er auch, die Beförderung spätestens 18 Monate nach der Übertragung der Tätigkeit, also zum 23.08.2011 auszusprechen.
Mit Bescheid vom 25.11.2011 wies der Beklagte beide Anträge des Klägers zurück. Zur Begründung führte er aus, die Funktionsstelle sei dem Kläger nicht nur vorübergehend übertragen worden. Es handele sich vielmehr um eine auf Dauer angelegte Übertragung, die nach bestandener Erprobungszeit in eine Beförderung einmünden solle. Ob eine Beförderung erfolgen könne oder müsse, werde jedoch nicht im Besoldungsgesetz geregelt. Beförderungen seien Status-Entscheidungen, die nach Maßgabe der statusrechtlichen Regelungen zu treffen seien. Nach § 11 des Saarländischen Beamtengesetzes (SBG) sei eine Beförderung während der Erprobungszeit, in der die Eignung für den höherwertigen Dienstposten festgestellt werden solle, nicht zulässig. Die für seine Funktion geforderte Erprobungszeit sei noch nicht abgelaufen. Dem Bescheid vom 25.11.2011 war keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt.
Am 10.07.2012 erhob der Kläger Widerspruch und machte geltend, die vom Beklagten nach allgemeiner Verwaltungspraxis geforderte Erprobungszeit von 3 Jahren entbehre jeder Rechtsgrundlage. In § 11 Abs. 3 Ziffer 3 SBG sei eine Erprobungszeit für einen höherwertigen Dienstposten von mindestens 6 Monaten geregelt. Für eine derart lange Überschreitung dieser gesetzlichen Erprobungszeit gebe es vorliegend keinen Grund. Aus Rechtsgründen habe er daher einen sofortigen Anspruch auf Beförderung. Bis zum Zeitpunkt der Beförderung stehe ihm die Zulage nach § 46 BBesG zu. Die beabsichtigte Beförderung stehe dem nicht entgegen, vielmehr untermauere sie den Anspruch auf Gewährung der Zulage. So habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 28.04.2011 -2 C 27.10- entschieden, dass die Aufgaben eines höherwertigen Amtes auch dann „vorübergehend vertretungsweise“ im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG wahrgenommen würden, wenn sie dem Beamten für einen Zeitraum übertragen würden, dessen Ende weder feststehe noch absehbar sei. Diese Voraussetzung sei vorliegend erfüllt. Ferner bedürfe es der Übertragung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes durch konkreten Einzelakt. Dies sei vorliegend mit Schreiben vom 22.02.2010 erfolgt. Auch habe er die Aufgaben 18 Monate ununterbrochen wahrgenommen. Ebenso lägen sowohl die laufbahnrechtlichen als auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes vor. Die zu vergebende Stelle sei im Haushaltsplan 0611 ausgewiesen und unbesetzt; um eine bloße Verhinderungsvertretung handele es sich gerade nicht.
1) Rechtsgrundlage der Entscheidung bezüglich der Vertreterzulage sei § 46 Abs. 1 SBBesG (seit 01.07.2012 außer Kraft). Danach erhielten Beamte, denen die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen worden seien, nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorlägen. Diese tatbestandlichen Voraussetzungen seien nicht vollständig erfüllt. Zwar sei der Kläger durch Bescheid vom 22.02.2010 mit den Aufgaben eines höherwertigen Amtes der Besoldungsgruppe A 15 mit dem Ziel der Beförderung betraut worden und nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in der zitierten Entscheidung vom 28.04.2011 -2 C 27.10- sei auch davon auszugehen, dass diese dauerhafte Beauftragung „vorübergehend vertretungsweise“ im Sinne von § 46 Abs. 1 SBBesG erfolgt sei und der Gewährung der Vertreterzulage daher nicht entgegenstehe. Auch habe der Kläger 18 Monate nach Beauftragung mit der Wahrnehmung der Funktion die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Übertragung des zugehörigen statusrechtlichen Amtes (Beförderung) erfüllt. Allerdings hätten bis zum Außerkrafttreten von § 46 SBBesG am 01.07.2012 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Übertragung des Amtes nicht vorgelegen. Zur Frage des Bestehens eines Zulagenanspruchs sei eine Stellungnahme des für Besoldungsangelegenheiten zuständigen Ministeriums für Inneres und Sport angefordert worden. In dieser Stellungnahme vom 13.07.2012, die mit dem Ministerium für Finanzen und Europa abgestimmt worden sei, sei folgendes ausgeführt:
„Auf Grund der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 (Az.: 2 C 30.09, 27.10 und 48.10) ist ein Zulageanspruch auch dann zu bejahen, wenn bei einer auf Dauer angelegten vertretungsweisen Übertragung der Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen am Ende der 18-monatigen Wartefrist erfüllt sind (feste haushaltsrechtliche Verknüpfung zwischen dem konkreten Dienstposten und einer vakanten Planstelle; Beförderungsreife nach den Bestimmungen des Laufbahnrechts). Ansprüche auf eine Zulage nach § 46 Absatz 1 Satz 1 BBesG sind zu befriedigen, soweit sie nicht verjährt sind.
Der Anspruch auf die Zulage nach § 46 Absatz 1 Satz 1 des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG-ÜL Saar) ist u.a. davon abhängig, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes, dessen Aufgaben wahrgenommen werden, vorliegen. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang, ob eine Beschränkung der Beförderungsmöglichkeiten durch das Beförderungsbudget sich auf das Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen auswirkt.
Das BVerwG weist in seiner Entscheidung vom 28. April 2011, Az: 2 C 30.09 lediglich darauf hin, dass das Merkmal der „haushaltsrechtlichen Voraussetzungen“ in die Regelung „eingefügt wurde, um zu vermeiden, dass durch die Gewährung der Zulage Mehrkosten entstehen. Die Zulage soll aus bereitgestellten Haushaltsmitteln bestritten werden.“ Zu der Frage, wann Haushaltsmittel als bereitgestellt anzusehen sind, trifft das BVerwG jedoch keine konkretisierende Aussage.
Unstrittig dürfte sein, dass bei haushaltsgesetzlich geregelten Maßnahmen (z.B. Wiederbesetzungssperren) die Gewährung einer Zulage während der Sperrzeit ausgeschlossen ist.
Die Frage, ob auch Anordnungen oberster Dienstbehörden, die nicht in Gesetzesform ergehen, die Zahlung einer Zulage ausschließen, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt.
Nach Auffassung des VG Göttingen steht eine behördlich angeordnete Beförderungssperre einer Anwendung des § 46 BBesG nicht entgegen, da es sich hierbei um bloße Haushaltshandhabung, nicht jedoch um Haushaltsrecht handele (Urteil vom 13. August 2002, Az.: 3 A 3280/00). Im Rahmen der haushalts- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG seien nur landeshaushaltsgesetzliche Wiederbesetzungs- und Beförderungssperren rechtlich relevant.
Demgegenüber blockieren nach Auffassung des BAG auch haushaltswirtschaftliche Maßnahmen, die ein Land im Rahmen seines personalwirtschaftlichen Ermessens zur Sicherstellung einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung ergreift, die Besetzung einer Stelle (Urteil des BAG vom 17. Mai 2001, Az.: 8 AZR 692/00). Dies gelte umso mehr, weil der Dienstherr nicht verpflichtet sei, eine im Haushaltsplan bewilligte Planstelle überhaupt und auf jeden Fall zu besetzen. Untermauert werde dies auch durch die Entscheidung des BVerwG vom 22. Juli 1999, Az.: 2 C 14.98, wonach dem Haushaltsplan keine Außenwirkung zukomme, d.h. dass er Ansprüche oder Verbindlichkeiten Dritter weder begründen noch aufheben könne. Für die Frage, ob eine Stelle übertragen werden könne, sei daher nicht alleine entscheidend, dass eine entsprechende Planstelle im Haushaltsplan zur Verfügung steht. Zu berücksichtigen sind vielmehr auch die im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens getroffenen haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen.
Nach eingehender Prüfung wird von hier aus die Auffassung vertreten, dass auch behördliche Anordnungen, die einer Besetzung freier Stellen entgegenstehen, der Zulagegewährung entgegenstehen. Zweck der einschränkenden Anspruchsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 BBesG-ÜL Saar ist es, den Dienstherrn durch die Übertragung des Verwendungsamtes nicht mit Mehrausgaben zu belasten. Dem Dienstherrn muss es daher möglich sein, durch eigene haushalterische Vorgaben eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sicherzustellen. Das BAG hat in seinem o.a. Urteil ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn ein Land in Zeiten angespannter Haushaltslage im Erlasswege bestimmt, dass Beförderungen aus Gründen der Kostenneutralität durch finanzielle Einsparungen an anderer Stelle zu decken sind.
In diese Richtung weist auch die Wortwahl des Gesetzgebers, der in § 46 Abs. 1 BBesG bewusst den weitergehenden Begriff der „haushaltsrechtlichen“ Voraussetzungen (und nicht der haushaltsgesetzlichen Voraussetzungen) gewählt hat.
Dies gilt jedoch nicht generell, sondern nur im konkreten Einzelfall, solange die Wiederbesetzung einer bestimmten Stelle durch eine behördliche Vorgabe blockiert ist. Eine abgelaufene Wiederbesetzungssperre steht dem Anspruch auf eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG-ÜL Saar nicht entgegen.
Das Ministerium für Finanzen und Europa hat sich diesen Ausführungen angeschlossen und ergänzend darauf hingewiesen, dass das Beförderungsbudget in § 19 Abs. 2 HG 2012 geregelt ist. Demnach könne die Landesregierung im Rahmen der Konsolidierung des Landeshaushaltes den Umfang der jährlich möglichen Beförderungen begrenzen und ihre Verteilung auf die Ressorts festlegen.“
Er -der Beklagte- mache sich die Auffassung des Ministeriums für Inneres und Sport zu Eigen, dass es zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die statusrechtliche Übertragung eines höherwertigen Amtes gehöre, dass im Innenverhältnis ausreichende finanzielle Mittel hierfür zur Verfügung stünden. Das ihm alljährlich vom Ministerium für Finanzen und Europa zur Verfügung gestellte Beförderungsbudget sei so knapp bemessen, dass nur diejenigen Beförderungen von Lehrkräften mit höherwertigen Funktionen vorgenommen werden könnten, die die im Lehrerbereich geltenden regelmäßigen Erprobungszeiten schon abgeleistet hätten. Darüber hinausgehende finanzielle Spielräume für weitere besoldungsrelevante Maßnahmen - etwa die Beförderung des Klägers - biete es hingegen nicht. Demnach fehle es für die Zahlung der streitgegenständlichen Vertreterzulage an den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die statusrechtliche Übertragung des höherwertigen Amtes auf den Kläger.
2) Rechtsgrundlage der Entscheidung, dem Kläger eine sofortige Beförderung zu versagen, sei § 11 Abs. 3 Nr. 3 SBG. Demnach sei eine Beförderung nicht zulässig während einer mindestens sechsmonatigen Erprobungszeit, in der die Eignung für einen höherwertigen Dienstposten festgestellt werden solle. Die Höchstdauer der Erprobung sei in § 11 SBG nicht gesetzlich bestimmt. Bei ihm -dem Beklagten- bestehe die Verwaltungspraxis, Lehrkräfte, denen der Dienstposten eines Abteilungsleiters an einer beruflichen Schule übertragen worden sei, vor der Beförderung über einen Zeitraum von nicht unter 3 Jahren zu erproben. Diese Verwaltungspraxis sei rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Beamter könne aus der Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Dienstpostens in aller Regel keinen Anspruch auf Verleihung eines entsprechenden Amtes herleiten. Vielmehr könne der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne dass sich für ihn daraus ohne Weiteres eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergäbe. Ein Anspruch auf Beförderung könne nur in dem eng begrenzten Ausnahmefall entstehen, dass eine freie besetzbare Beförderungsstelle vorhanden sei, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen wolle, und der Beamte der einzig in Frage kommende Kandidat hierfür sei. Bereits diese Voraussetzung sei beim Beförderungsantrag des Klägers wegen der bestehenden ständigen Verwaltungspraxis, über eine Beförderung erst nach Ablauf der regelmäßigen Erprobungszeit von 3 Jahren zu entscheiden (hier zum Beförderungstermin 01.04.2013), nicht erfüllt. Der Kläger könne einen sofortigen Beförderungsanspruch auch nicht auf die sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebende Fürsorgepflicht des Dienstherrn bzw. auf einen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation stützen. So ergebe sich bereits aus § 19 Abs. 2 SBBesG, dass ein Anspruch auf Besoldung aus einem höher bewerteten Amt nicht allein daraus folge, dass eine Funktion gesetzlich mit einem bestimmten (Status-)Amt verknüpft sei. Darin komme zum Ausdruck, dass der Besoldungsgesetzgeber den für statusbezogene Entscheidungen zuständigen Dienstherrn nicht binde, sondern ihm vielmehr auch in den Fällen, in denen einem Statusamt gesetzlich eine Funktion zugeordnet sei, den bei Beförderungen und ähnlichen Maßnahmen bestehenden Spielraum - etwa für die Ableistung von Erprobungszeiten - belasse. Dieser Spielraum des Dienstherrn sei nicht unbeschränkt, sondern werde durch den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung des § 18 SBBesG zu Gunsten des Beamten begrenzt. Werde ein Beamter, der eine höherwertige Funktion bekleide, weder durch Beförderung in das der Funktion entsprechende Amt eingewiesen noch durch Versetzung oder Umsetzung anderweitig wieder mit Aufgaben, die seinem derzeitigen Amt entsprächen, betraut, so bestehe eine Diskrepanz zwischen gesetzlicher Stellenbewertung und Besoldung. Diese widerspreche dem hergebrachten Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und könne fürsorgepflichtwidrig sein. Zwar beschränke sich die Fürsorgepflicht grundsätzlich auf das Amt, das der Beamte innehabe. Dieses dürfe aber nicht auf Dauer durch die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben so verändert werden, dass der Beamte in Wirklichkeit ohne eine entsprechende höhere Alimentation ein anderes Amt im funktionellen Sinne ausübe. In solchen Fällen sei das Ermessen des Dienstherrn eingeschränkt. Er habe - auch zum Schutz der Rechtsstellung des betroffenen Beamten - auf die Herstellung des Gleichklangs zwischen gesetzlicher Stellenbewertung und beamtenrechtlichem Status einschließlich der diesem zugeordneten Besoldung hinzuwirken. Komme für die Besetzung der höher zu bewertenden Stelle kein anderer Beamter als der Stelleninhaber in Betracht, könne sich der Anspruch auf Fürsorge zu einem Ernennungsanspruch verdichten. Dem Kläger sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt - etwa zweieinhalb Jahre nach Übertragung der Funktionsstelle - aus der ihm gegenüber bestehenden Fürsorgepflicht noch kein Beförderungsanspruch erwachsen. Hier sei bereits festzustellen, dass der Zeitraum zwischen der Übertragung der Funktion und der im Fall der Bewährung nachfolgenden Beförderung nicht willkürlich sei. Vielmehr diene er zunächst der Ableistung der nach § 11 Abs. 3 Nr. 3 SBG zwingend vorgegebenen Erprobungszeit. Mit der Dauer der Erprobungszeit von 3 Jahren seien in der Vergangenheit positive Erfahrungen gemacht worden. Hierdurch werde es ermöglicht, sich über die Bewährung eines Beamten, der eine herausgehobene Funktion im Schuldienst dauerhaft ausüben solle, einen hinreichend zuverlässigen Eindruck zu verschaffen. Die Länge der Erprobungszeit liege auch unter Berücksichtigung von Fürsorgeaspekten noch innerhalb des sich aus § 18 i.V.m. § 19 Abs. 2 SBBesG ergebenden besoldungsrechtlichen Handlungsspielraums. Der Kläger solle gerade nicht auf unbestimmte Zeit in der höherwertigen Funktion eingesetzt werden, ohne ihm das entsprechende Amt und die entsprechend höhere Alimentation zukommen zu lassen. Vielmehr sei beabsichtigt, den Kläger nach Ableistung der Erprobungszeit zum nächstmöglichen Beförderungstermin (01.04.2013) in die Besoldungsgruppe A 15 zu befördern. Durch die ständige Verwaltungspraxis habe der Kläger - im Fall der Bewährung - eine Anwartschaft auf die nachfolgende Beförderung erworben. Dies sei ihm bereits zum Zeitpunkt seiner Bewerbung auf die Stelle des Leiters der Abteilung „...“ am Berufsbildungszentrum ... bekannt gewesen, so dass er seinen weiteren beruflichen Werdegang schon damals verlässlich habe planen können. Hier bestehe ein signifikanter Unterschied etwa zum Anwendungsbereich des ehemaligen § 46 SBBesG, der dem Beamten in seinem klassischen Anwendungsfall zwar nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben eine Zulage garantiert habe, deren Zahlung allerdings auf den Zeitraum des entsprechenden Einsatzes beschränkt gewesen und auch erst nach 10 Jahren ruhegehaltswirksam geworden sei. Vorliegend korrespondiere mit der zeitlich begrenzten zulagenfreien Erprobungszeit die nicht unbegründete Erwartung auf lebenslange Besoldung und Versorgung aus dem höheren Amt. Ein fürsorgepflichtwidriges Verhalten könne in diesem Zusammenhang nicht festgestellt werden. Eine andere Anschauung ergebe sich auch nicht aus der bezüglich der Vertreterzulage herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die dortigen Ausführungen könnten nicht dahingehend interpretiert werden, dass bei einer dauernden Übertragung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes einem Beamten die Funktionsausübung ohne Beförderung längstens für eine Wartezeit von 18 Monaten zugemutet werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit der hier streitgegenständlichen laufbahnrechtlichen Fragestellung eines möglicherweise bestehenden Beförderungsanspruchs beschäftigt, denn dort sei es lediglich um das Bestehen eines besoldungsrechtlichen Zulagenanspruchs gegangen. Daher könnten die dort getroffenen Feststellungen nicht auf laufbahnrechtliche Grundentscheidungen wie die der Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt übertragen werden.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 03.12.2012 zugestellt. Am 21.12.2012 hat er die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung hat er geltend gemacht, der vom Beklagten vertretenen Auffassung, dass es für die Gewährung der Vertreterzulage an den erforderlichen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen fehle, sei nicht zu folgen. Auf die zitierte Entscheidung des BAG könne sich der Beklagte in diesem Zusammenhang nicht berufen. In dem dortigen Fall sei die finanzielle Beschränkung zur Bewirtschaftung der Personalausgaben für die Verwaltung des beklagten Landes durch verschiedene Runderlasse des dortigen Ministeriums für Finanzen geregelt gewesen, wonach Neueinstellungen und Beförderungen sowie Höhergruppierungen oder höhere Einstufungen seit dem 01.06.1997 nur in dem Umfang hätten wahrgenommen werden dürfen, wie die neu entstehenden Ausgaben durch Guthaben auf dem für jeden Geschäftsbereich geführten Einstellungskonto abgedeckt gewesen seien. Hierzu habe das BAG festgestellt, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn das beklagte Land in Zeiten einer angespannten Haushaltslage im Erlasswege eine einheitliche Handhabung von Beförderungen dadurch sicherzustellen versuche, dass Beförderungen nur vorgenommen würden, soweit sie finanziell durch Einsparungen abgedeckt werden könnten. Einen solchen Erlass gebe es vorliegend gerade nicht. Der Beklagte stelle im Ergebnis darauf ab, dass für die Zahlung der Zulage keine Haushaltsmittel vorhanden seien, da die Haushaltsmittel auf die nach Ablauf der Bewährungszeit anstehenden Beförderungen zu beschränken seien. Unabhängig hiervon werde der vorliegende Sachverhalt in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung eindeutig beurteilt (vgl. etwa Sächsisches OVG, Urteil vom 30.12.2012 -2 A 42/12-, sowie OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2006 -1 L 35/06-). Dieser Rechtsprechung werde in der beamtenrechtlichen Kommentierung ohne Einschränkung gefolgt. Bezüglich des Anspruchs auf Beförderung hat der Kläger geltend gemacht, es sei wohl beabsichtigt, ihn zum 01.04.2013 in die Besoldungsgruppe A 15 zu befördern. Solange die Beförderung jedoch noch nicht erfolgt sei, werde der Anspruch prozessual weiterverfolgt. Danach werde das Verpflichtungsbegehren auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren umgestellt. Soweit der Beklagte die Auffassung vertrete, der Zeitraum, nach dem sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ein Beförderungsanspruch ergebe, sei vorliegend noch nicht überschritten, überzeugten seine Ausführungen nicht. Zwar folge aus der Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Amtes in aller Regel noch kein Anspruch auf Verleihung eines entsprechenden statusrechtlichen Amtes. Etwas anderes gelte jedoch, wenn sich ein in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens ausgewählter Beamter nach kommissarischer Beauftragung mit den Dienstobliegenheiten auf dem ausgeschriebenen höher bewerteten Dienstposten bewährt habe. In diesem Fall erhalte der Beamte aufgrund der kommissarischen Übertragung der Dienstobliegenheiten gleichsam eine Anwartschaft auf Beförderung. Eine Ernennung hänge allein noch von der Feststellung seiner Bewährung ab. Vorliegend sei ihm -dem Kläger- der Dienstposten des Leiters der Abteilung ….“ am Berufsbildungszentrum ... in einem nach dem Bestenausleseprinzip durchgeführten Auswahlverfahren übertragen worden. Demnach habe er eine entsprechende Beförderungsanwartschaft erworben und es komme auf diesem Dienstposten nur noch seine Beförderung in Betracht. Um seine Erprobung auf diesem Dienstposten festzustellen, sei die vom Beklagten im Wege der allgemeinen Verwaltungspraxis festgelegte Erprobungszeit von 3 Jahren nicht gerechtfertigt. Mit ihr werde die gesetzlich vorgeschriebene Mindesterprobungszeit um das fünffache überschritten. Sachliche Gründe für eine derart lange Überschreitung habe der Beklagte nicht vorgetragen. Somit habe er spätestens jetzt einen Anspruch auf Beförderung.
Unter dem 16.04.2013 hat der Kläger mitgeteilt, dass er mit Wirkung vom 01.04.2013 in die Besoldungsgruppe A 15 befördert worden sei. Daraufhin hat er das ursprünglich angekündigte Verpflichtungsbegehren auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren umgestellt. Er ist der Auffassung, hierfür bedürfe es analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO keiner Einwilligung des Beklagten. Er habe auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, denn ein solches sei bei Erledigung nach Klageerhebung auch für den Fall anerkannt, dass die Feststellung vorgreiflich für Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche sei. Einen Anspruch auf Schadensersatz habe er mit Antrag vom heutigen Tag beim Beklagten geltend gemacht. Die Bemühungen des Beklagten zur Feststellung der Bewährung bestünden allein darin, die dreijährige Wartezeit verstreichen zu lassen. Diese Untätigkeit des Beklagten dürfe jedoch nicht zu seinen Lasten gehen, weshalb im Wege einer Art „Beweislastumkehr“ seine Bewährung nach Ablauf der Mindestwartefrist von 6 Monaten als festgestellt zu gelten habe und demzufolge bereits ab diesem Zeitpunkt - hier ab dem 01.09.2010 - ein Anspruch auf Beförderung bestanden habe. Für den Fall, dass das Gericht eine Obliegenheit darin sehen sollte, beim Beklagten zu reklamieren, dass man sich bewährt habe, werde hilfsweise die Feststellung beantragt, dass ein Beförderungsanspruch ab dem 01.09.2011 bestanden habe. Höchst hilfsweise bestehe ein Anspruch auf Feststellung, dass das bloße Zuwarten von 3 Jahren nach Übertragung des Dienstpostens als reine Beförderungswartezeit ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig sei.
1.den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 25.11.2011 und des Widerspruchsbescheides vom 09.11.2012 zu verpflichten, ihm eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 14 und A 15 für den Zeitraum ab dem 23.08.2011 bis zu seiner Beförderung nach A 15 zu zahlen;
2.festzustellen, dass er zum 01.09.2010 in die Besoldungsgruppe A 15 hätte befördert werden müssen;
festzustellen, dass er zum 01.09.2011 in die Besoldungsgruppe A 15 hätte befördert werden müssen;
festzustellen, dass die vom Beklagten im Wege der Verwaltungspraxis angewandte Beförderungswartezeit von 3 Jahren rechtswidrig ist.
Er ist der Auffassung, die Verpflichtungsklage und die Fortsetzungsfeststellungsklage hätten keine Aussicht ohne Erfolg. Der zweite Hilfsantrag gehe im Hauptantrag auf und sei daher unzulässig. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stünden ausschließlich Rechtsfragen, zu denen bereits im Widerspruchsbescheid ausführlich Stellung genommen worden sei. Hierauf werde Bezug genommen. Mit der Rechtsfrage, ob einem Beamten ab einer bestimmten Dauer der Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens ein Beförderungsrechtsanspruch erwachse, habe sich die Rechtsprechung wiederholt befasst. So sei etwa die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens von 7, 10 und 13 Jahren als ein nicht unzumutbar langer Zeitraum angenommen und das Entstehen eines Beförderungsrechtsanspruchs daher verneint worden. Der Gesetzgeber habe die Dauer der regelmäßigen Probezeit mit § 21 Abs. 2 Satz 1 SBG auf 3 Jahre festgesetzt. Die von ihm -dem Beklagten- vorgegebene Dauer der Erprobungszeit auf dem höherwertigen Dienstposten könne daher nicht per se rechtswidrig sein. Bei Annahme der Richtigkeit der Ansichten des Klägers zur zulässigen Dauer der Erprobungszeit und zu den Rechtsfolgen bei Überschreiten zeitlicher Grenzen ergäbe sich eine Beförderungskonkurrenz von Nichterfüllern - wie dem Kläger - und Erfüllern der Probezeit. Ein Vorrang des Nichterfüllers wäre bei dieser Sachlage insbesondere auch mit Blick auf die haushaltsrechtliche Begrenzung des Beförderungsbudgets nicht darstellbar.
Hierauf erwidert der Kläger, der Verweis des Beklagten auf § 21 Abs. 2 Satz 1 SBG gehe fehl, denn in der dort geregelten Probezeit von 3 Jahren solle festgestellt werden, ob der Beamte sich für die Beamtung auf Lebenszeit eigne. Vorliegend gehe es um die Erprobungszeit für ein Beförderungsamt, so dass diese Regelung nicht herangezogen werden könne.
Mit Schreiben vom 19.12.2013 und vom 07.01.2014 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und der ebenfalls beigezogenen Personalakte des Klägers Bezug genommen; er war Gegenstand der Beratung.
Der Klageantrag zu 1. (nachfolgend II.) ist als Verpflichtungsbegehren zulässig, aber unbegründet. Der Klageantrag zu 2. (nachfolgend I.) ist im Hauptantrag und im ersten Hilfsantrag jeweils als Fortsetzungsfeststellungsbegehren zulässig, aber unbegründet; im zweiten Hilfsantrag ist er bereits unzulässig.
Für die Begehren auf Feststellung, dass der Kläger zum 01.09.2010 (Hauptantrag) bzw. zum 01.09.2011 (erster Hilfsantrag) in ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 hätte befördert werden müssen, ist die Fortsetzungsfeststellungsklage die statthafte Klageart. Sie tritt analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an die Stelle der wegen der Änderung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zu verfolgenden Verpflichtungsklage. Nachdem der Kläger mit Wirkung vom 01.04.2013 zum Studiendirektor (Besoldungsgruppe A 15) befördert worden ist, kommt ein darauf gerichtetes Verpflichtungsbegehren nämlich nicht mehr in Betracht. Da der Übergang von dem ursprünglich verfolgten Verpflichtungsbegehren zum Fortsetzungsfeststellungsbegehren nicht als Klageänderung gemäß § 263 ZPO anzusehen ist, bedarf es hierfür nicht der Einwilligung des Beklagten. Der Kläger hat schließlich auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, denn ein solches ist bei Erledigung nach Klageerhebung insbesondere für den - hier vorliegenden - Fall anerkannt, dass die zu treffende Feststellung vorgreiflich für eine - ernsthaft beabsichtigte und nicht offenbar aussichtslose - spätere Schadensersatzklage ist.
Soweit der Kläger weiter hilfsweise die Feststellung begehrt, dass die vom Beklagten im Wege der Verwaltungspraxis angewandte Beförderungswartezeit von 3 Jahren rechtswidrig ist (zweiter Hilfsantrag), ist der Klageantrag zu 2. bereits unzulässig. Insbesondere ist die allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 1. Alt. VwGO nicht statthaft, denn bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Beförderungswartezeit handelt es sich um eine Vorfrage, die bereits im Rahmen der an die Stelle der ursprünglichen Verpflichtungsklage getretenen Fortsetzungsfeststellungsklage zu erörtern ist, so dass insoweit der Subsidiaritätsgrundsatz des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingreift. Überdies fehlt es an einem diesbezüglichen Vorverfahren, das nach § 54 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch im Fall der allgemeinen Feststellungsklage durchzuführen ist. Da die allgemeine Feststellungsklage - im Gegensatz zur Fortsetzungsfeststellungsklage - nicht an die Stelle der Verpflichtungsklage tritt, genügt für die Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage auch nicht, dass der Kläger hinsichtlich des ursprünglich verfolgten Verpflichtungsbegehrens Widerspruch erhoben hatte.
Vgl. dazu VG Hamburg, Urteil vom 03.09.2010 -8 K 2652/08-, juris
Die zulässigen Fortsetzungsfeststellungsbegehren sind indes unbegründet. Die begehrten Feststellungen sind nicht zu treffen, denn dem Kläger stand weder zum 01.09.2010 (Hauptantrag) noch zum 01.09.2011 (erster Hilfsantrag) ein Anspruch auf Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 zu.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Beamter grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung. Dies folgt daraus, dass dem Dienstherrn bei der Prüfung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht und ihm in der Regel zusätzlich Ermessen eingeräumt ist. Ein Anspruch auf Beförderung kann nur in dem eng begrenzten Ausnahmefall bestehen, dass eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen will, und dass er seine Beurteilungsermächtigung und sein Ermessen dahin ausgeübt hat, dass er nur den klagenden Beamten für den am besten geeigneten hält.
Vgl. BVerwG, u.a. Gerichtsbescheid vom 21.09.2005 -2 A 5.04-, juris, sowie Beschluss vom 24.09.2008 -2 B 117.07-, DÖD 2009, 99, m.z.w.N., st. Rspr.
Diese Voraussetzungen waren im Fall des Klägers nicht gegeben. Zwar war im Zeitpunkt der Entscheidung über den mit Schreiben vom 31.08.2011 gestellten Beförderungsantrag des Klägers eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden und der Kläger war hierfür auch der einzige in Frage kommende Kandidat, nachdem ihm nach Durchführung eines den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung tragenden Auswahlverfahrens mit Verfügung des Beklagten vom 22.02.2010 der Dienstposten des Leiters der Abteilung „...“ am Berufsbildungszentrum ... übertragen worden war. Allerdings wollte der Dienstherr die Beförderungsstelle im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag des Klägers nicht besetzen, da bei ihm die ständige Verwaltungspraxis bestand, über eine Beförderung erst nach Ablauf der regelmäßigen Erprobungszeit von 3 Jahren (hier zum Beförderungstermin 01.04.2013) zu entscheiden. Dies kommt auch in der entsprechenden Stellenausschreibung vom 11.05.2009 zum Ausdruck, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass zunächst lediglich die Übertragung der genannten Funktion beabsichtigt sei und über eine Beförderung bei entsprechender Bewährung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde.
Allein aus dem Umstand, dass der Kläger die Funktion des Leiters der Abteilung „...“ am Berufsbildungszentrum ... im Zeitpunkt der Entscheidung über seinen Beförderungsantrag bereits seit mehr als 18 Monaten ausgeübt hat, lässt sich kein Beförderungsanspruch herleiten. Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, folgt aus der Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Dienstpostens in aller Regel kein Anspruch des Beamten auf Verleihung eines entsprechenden Status (vgl. § 19 Abs. 2 BBesG). Vielmehr kann der Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen, ohne dass sich für ihn daraus ohne Weiteres eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergäbe.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 17.04.1975 -2 C 30.73-, ZBR 1976, 149, und vom 24.01.1985 -2 C 39.82-, DVBl 1985, 746, sowie Beschluss vom 15.07.1994 -2 B 134.93-, juris, jeweils m.w.N.
Etwas anderes folgt auch nicht aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gemäß Art. 33 Abs. 5 GG. Die Fürsorgepflicht besteht grundsätzlich nur in den Grenzen des von dem Beamten bekleideten statusrechtlichen Amtes. Der Beamte hat unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Dienstherr sich bei dem Besoldungsgesetzgeber und/oder Haushaltsgesetzgeber für die Herbeiführung einer Besoldungsverbesserung oder die Schaffung einer Beförderungsmöglichkeit einsetzt. Ausnahmsweise kann allerdings als Inhalt der Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten auch eine Verpflichtung des Dienstherrn in Betracht kommen, etwa auf die Schaffung einer Beförderungsmöglichkeit durch Bereitstellung einer höher bewerteten Planstelle hinzuwirken, wenn es sich nämlich dabei um Maßnahmen der Exekutive handelt, der nur noch die Verwirklichung des bereits anderweitig geäußerten Willens des Gesetzgebers obliegt, und wenn nur die Beförderung dieses Beamten in Betracht kommt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.01.1985 -2 C 39.82-, a.a.O., m.w.N., sowie Beschluss vom 24.09.2008 -2 B 117.07-, a.a.O.
Dabei hängt es von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, welcher Zeitraum der Deckungsungleichheit zwischen höherer Dienstpostenbewertung und niedrigerer Stellenzuteilung als nicht mehr vertretbar angenommen werden kann. Gerade unter dem Gesichtspunkt der Fürsorge, die der Beamte zu beanspruchen hat, lässt sich nicht allgemein ein bestimmter Zeitpunkt angeben, nach dessen Ablauf die Beschäftigung auf einem höher bewerteten Dienstposten ohne entsprechende Beförderung bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Beförderungsvoraussetzungen unzulässig wird und unter Umständen einen Schadensersatzanspruch begründet. Die Fürsorgepflicht ist nämlich in ihren Teilpflichten nicht generell festzulegen. Diese müssen im Einzelfall durch Abwägen der widerstreitenden Interessen konkretisiert werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.1986 -2 B 15.86-, juris, m.w.N.
Vorliegend war ein unvertretbarer Zeitraum noch nicht erreicht. Dem Kläger war der höher bewertete Dienstposten des Leiters der Abteilung „...“ am Berufsbildungszentrum ... erst mit Verfügung des Beklagten vom 22.02.2010 übertragen worden. Im Zeitpunkt der Entscheidung über seinen Beförderungsantrag nahm er die Obliegenheiten dieses Dienstpostens somit erst seit 21 Monaten wahr. Außerdem war ihm aufgrund der Stellenausschreibung vom 11.05.2009 bereits bei seiner Bewerbung bekannt, dass seitens des Beklagten zunächst lediglich die Übertragung der Funktion beabsichtigt war und über eine Beförderung bei entsprechender Bewährung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden sollte. Dabei war das Auseinanderfallen von Funktion und Status nicht auf Dauer angelegt. Vielmehr durfte der Kläger aufgrund der beim Beklagten bestehenden ständigen Verwaltungspraxis, über eine Beförderung (erst) nach Ablauf einer regelmäßigen Erprobungszeit von 3 Jahren zu entscheiden, darauf vertrauen, bei entsprechender Bewährung zum Beförderungstermin 01.04.2013 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 befördert zu werden.
Soweit der Kläger geltend macht, die vom Beklagten im Wege der allgemeinen Verwaltungspraxis festgelegte Erprobungszeit von 3 Jahren sei nicht gerechtfertigt, da mit ihr die gesetzlich vorgeschriebene Mindesterprobungszeit von 6 Monaten (vgl. § 11 Abs. 3 Nr. 3 SBG) um das fünffache überschritten werde, ist ihm nicht zu folgen. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer Aufstiegsbeamtin, die im Wege des Laufbahnaufstiegs in das Amt einer Justizinspektorin (Besoldungsgruppe A 9) befördert worden war, nachdem sie ein Jahr zuvor die Aufstiegsprüfung bestanden und die nach der Verwaltungspraxis des dortigen Ministeriums erforderliche Bewährungszeit von einem Jahr auf einem Dienstposten des gehobenen Dienstes absolviert hatte, und die im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht hatte, das Erfordernis der Bewährungszeit sei rechtswidrig, da sie durch das Bestehen der Aufstiegsprüfung einen Anspruch auf Beförderung erworben habe, ausgeführt, es sei vom Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt, Beamte, die für eine Beförderung, d.h. die Übertragung eines höherwertigen Amtes im statusrechtlichen Sinne in Betracht kämen, zunächst vorübergehend mit den Aufgaben eines entsprechenden höherwertigen Dienstpostens zu beauftragen und ihnen das entsprechende Beförderungsamt erst nach erfolgreicher Erprobung zu übertragen, denn hierbei handele es sich um eine unmittelbar leistungsbezogene Maßnahme, weil der Dienstherr auf diese Weise Aufschluss erlangen könne, ob und in welchem Maße sich die Beamten in dem höheren Amt voraussichtlich bewähren würden; allerdings dürfe die praktische Erprobung den für die Gewinnung der Erkenntnisse erforderlichen und ausreichenden Zeitraum, höchstens zwei Jahre, nicht überschreiten.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.09.2008 -2 B 13.08-, juris, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 22.03.2007 -2 C 10.06-, BVerwGE 128, 231
Diese Fallkonstellation ist jedoch mit der vorliegenden nicht unmittelbar vergleichbar. Anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der Kläger allein mit der Dienstpostenübertragung noch keinen Beförderungsanspruch erworben. Dies kommt auch in der Stellenausschreibung vom 11.05.2009 zum Ausdruck, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass zunächst nur die Übertragung der Funktion beabsichtigt sei und über eine Beförderung - bei entsprechender Bewährung - zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde. Ein Automatismus dergestalt, dass die Beförderung nur noch vom Nachweis der Bewährung abhängen solle, war gerade nicht gewollt. Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die 3-jährige Erprobungszeit im Geschäftsbereich des Beklagten mehrfach ausdrücklich gebilligt. So hat es u.a. mit Beschluss vom 11.11.2013 -1 A 356/13- folgendes ausgeführt:
„Das Erfordernis einer Erprobungszeit von drei Jahren begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere stand diese Verwaltungsübung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung mit dem Laufbahnrecht in Einklang. Gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 3 SLVO in der - bis zum 03.02.2006 gültigen - Fassung vom 21.2.1978 (Amtsblatt 1978, 233) war eine Beförderung während einer mindestens sechsmonatigen Erprobungszeit, in der die Eignung des Beamten für einen höherbewerteten Dienstposten festgestellt werden soll, nicht zulässig. Durch das Tatbestandsmerkmal „mindestens“ war für das Ministerium für Bildung die Möglichkeit eröffnet, über den gesetzlich vorgesehenen Mindestzeitraum von sechs Monaten hinaus eine längere Erprobungszeit - hier: von drei Jahren - für die in Rede stehende Funktion zu verlangen.“
Diese Ausführungen sind auf die aktuelle Rechtslage uneingeschränkt übertragbar. Zwar findet sich die Regelung des § 10 Abs. 3 Nr. 3 SLVO a.F. nach der Novellierung des saarländischen Laufbahnrechts durch Verordnung vom 27.11.2011 (Amtsblatt 2011, 312) nicht mehr in der SLVO n.F., allerdings findet sich eine inhaltsgleiche Regelung in § 11 Abs. 3 Nr. 3 SBG. Da die Novellierung der Laufbahnverordnungen u.a. zum Ziel hatte, auf Doppelregelungen zu verzichten, soweit Fragen bereits im BeamtStG oder im SBG geregelt sind, kommt dem Wegfall der Regelung in der SLVO n.F. keine weitergehende Bedeutung zu. Auch nach der geltenden Rechtslage ist somit davon auszugehen, dass die Verwaltungsübung des Beklagten, Beamte, denen eine höherwertige Funktionsstelle übertragen worden ist, frühestens nach Ablauf einer Erprobungszeit von 3 Jahren zu befördern, nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes nicht zu beanstanden ist. Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer an.
Nach alledem steht fest, dass dem Kläger auch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gemäß Art. 33 Abs. 5 GG kein Anspruch darauf zustand, vor dem 01.04.2013 (Zeitpunkt der tatsächlichen Beförderung) in ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 befördert zu werden. Der Klageantrag zu 2. bleibt daher insgesamt ohne Erfolg.
Soweit der Kläger die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihm eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 14 und A 15 für den Zeitraum ab dem 23.08.2011 bis zu seiner Beförderung nach A 15 zu zahlen, bleibt seine Klage ebenfalls ohne Erfolg.
Als Rechtsgrundlage für eine Zulagengewährung kommt allein § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG in Betracht, der nach § 1 Abs. 2 des Saarländischen Besoldungsgesetzes - SBesG - in der Fassung von Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes Nr. 1656 zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und der Verordnung über die Gewährung von Zulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen vom 01.10.2008 (Amtsblatt 2008, 1755) seit dem 01.04.2008 (vgl. Art. 3 des Gesetzes vom 01.10.2008) - ebenso wie die übrigen am 31.08.2006 geltenden Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes - für die Beamten des Saarlandes als Landesrecht fort galt. Zwar wurde die Vorschrift durch Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes Nr. 1775 zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2012 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20.06.2012 (Amtsblatt 2012, 195) mit Wirkung vom 29.06.2012 aufgehoben, allerdings sieht die Übergangsregelung in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des genannten Gesetzes vor, dass Beamte, die am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Anspruch auf eine Zulage nach § 46 Abs. 1 des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes haben, eine Ausgleichszulage in Höhe der bisherigen Zulage erhalten, solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Zulage erfüllt sind.
Indes sind die zwingenden tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG in der Person des Klägers nicht erfüllt.
Nach dieser Vorschrift ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach achtzehn Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage zu zahlen, wenn in diesem Zeitpunkt die haushalts- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen.
Zwar ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zwischenzeitlich geklärt, dass die Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 BBesG - bei Erfüllung der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen - auch dann zu zahlen ist, wenn dem Beamten der im Vergleich zu seinem Statusamt höher bewertete Dienstposten nicht nur zeitlich beschränkt, sondern - wie hier - auf Dauer bzw. endgültig übertragen worden ist.
Auch ist im konkreten Fall nicht zweifelhaft, dass der Kläger die Aufgaben des höherwertigen Amtes - hier die Tätigkeit des Leiters der Abteilung „...“ am Berufsbildungszentrum ... - im maßgeblichen Zeitraum mehr als achtzehn Monate ununterbrochen wahrgenommen hat.
Die Zulagengewährung scheitert indes an den fehlenden laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Statusamtes, dem die übertragenen Aufgaben zugeordnet sind. Solange eine Beförderung des Vakanzvertreters in das funktionsgerechte Statusamt nicht möglich ist, darf eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG nicht gewährt werden. Sie kommt erst in Betracht, wenn einer Beförderung des Beamten in das höherwertige Amt keine laufbahnrechtlichen Hindernisse mehr entgegenstehen (sog. „Beförderungsreife“).
Vgl. BVerwG, Urteile vom 28.04.2011 -2 C 30.09-, juris, und vom 07.04.2005 -2 C 8.04-, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.11.2013 -1 A 356/13-
Dabei kommt es nicht darauf an, dass die höherwertige Funktion mit der Absicht übertragen worden ist, den Beamten zu befördern. Der Begriff „Übertragung eines höherwertigen Aufgabengebietes“ enthält dem Wortsinn nach keine Aussage zu Absichten oder Vorstellungen des Übertragenden hinsichtlich einer Vergabe des Statusamtes, dem die übertragenen Aufgaben entsprechen. Auch der Bezeichnung „Beförderungsreife“ ist eine derartige subjektive Zwecksetzung fremd. Soweit „Beförderungsreife“ die erfolgreiche, d.h. die Eignung für das höhere Amt erweisende Wahrnehmung des höherwertigen Dienstpostens einschließt, erfordert dies nicht, dass der Dienstposten bereits mit der Intention übertragen worden sein muss, den Dienstposteninhaber - vorbehaltlich der nach Übertragung des Dienstpostens zu treffenden Feststellung, dass er für das höherwertige Amt geeignet ist - zu befördern.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 07.04.2005, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.11.2013, a.a.O.
Maßgeblich zur Beurteilung der Beförderungsreife sind allein die Bestimmungen des Laufbahnrechts. Damit nicht in Einklang stehende Verwaltungsübungen und Verwaltungsvorschriften bleiben außer Betracht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2011, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.11.2013, a.a.O.
Vorliegend hatte der Kläger die Beförderungsreife für das maßgebliche Status-amt des Studiendirektors (Besoldungsgruppe A 15) erst zum Beförderungstermin 01.04.2013 erreicht. Dies folgt daraus, dass die Erprobungszeit für die entsprechende Funktion des Abteilungsleiters „...“, die dem Kläger mit Verfügung des Beklagten vom 22.02.2010 übertragen worden war, nach ständiger - nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes mit dem Laufbahnrecht in Einklang stehender und damit nicht zu beanstandender - Verwaltungspraxis des Beklagten 3 Jahre beträgt. Der Kläger wurde somit zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Ablauf der Erprobungszeit befördert. Im davor liegenden Zeitraum lagen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung dagegen nicht vor, so dass für diesen Zeitraum auch keine Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG gewährt werden darf.
So auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.11.2013, a.a.O.
Auf die Frage, ob die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Gewährung der Zulage erfüllt gewesen wären, kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG a.F. (vgl. § 71 Abs. 1 GKG n.F.) auf 47.608,21 EUR festgesetzt. Dieser Wert ergibt sich aus dem Wert für die begehrte Zulage in Höhe des Differenzbetrages zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 14 und A 15 für den Zeitraum vom 23.08.2011 bis zum 31.03.2013 (620,62 EUR x 19 9/31 Monate = 11.971,96 EUR) und dem Wert für den geltend gemachten Beförderungsanspruch in die Besoldungsgruppe A 15 (5482,50 EUR x 6,5 = 35.636,25 EUR) .