Source: https://www.china-legal.de/author/klaus-beck/page/2/
Timestamp: 2019-07-19 17:28:16
Document Index: 308776885

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 47', 'Art. 74', 'Art. 59', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 71', 'Art. 73', 'Art. 76', 'Art. 37', 'Art. 30', 'Art. 73', 'Art. 37', 'Art. 37']

Dr. Klaus U. Beck, Autor auf CHINA LEGAL - Seite 2 von 7
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China im Haager Gerichtsstandsübereinkommen
China ist im September 2017 dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beigetreten. Für die Vertragsgestaltung wird sich dadurch einiges ändern, anderes dagegen nicht.
China ist seit langem Mitglied des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen (NYC). Das bedeutet, dass ausländische Schiedssprüche relativ problemlos in China, und chinesische Schiedssprüche umgekehrt im Ausland vollstreckt werden können. Hinsichtlich der Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile hingegen hatte sich China lange gesträubt, einem entsprechenden Übereinkommen beizutreten. Lediglich mit einigen wenigen Staaten bestehen diesbezügliche bilaterale Abkommen. Das führte dazu, dass Urteile der meisten ausländischen Gerichte in China nicht vollstreckt werden können, und auch die Urteile chinesischer Gerichte im Ausland überwiegend nicht anerkannt werden. Chinas Beitritt zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ, Volltext hier) wird diese Ausgangslage vermutlich grundlegend verändern.
Das HGÜ ist ein multilaterales Abkommen von 2005, dem bislang vor allem EU-Staaten beigetreten sind. Es gilt ausschließlich für Kaufleute, bezieht sich also lediglich auf Zivil- und Handelssachen. Die USA sind zwar ebenfalls beigetreten, haben aber ebenso wie China bislang nicht ratifiziert. Immerhin in den EU-Staaten außer Dänemark gilt es bereits, ebenso etwa in Mexiko, sicherlich auch kein Leichtgewicht. Für China ist es das erste multilaterale Abkommen betreffend Zuständigkeit und Vollstreckung überhaupt, dem es beitritt. Der Beitritt kommt für Beobachter nicht unbedingt überraschend, aber dennoch in seiner Konsequenz recht plötzlich.
Zuletzt im Juni 2017 hatte ein Gericht in Wuhan die Vollstreckung eines kalifornischen Gerichtsurteils auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bestätigt. Ein Gericht in Nanjing hatte im Februar desselben Jahres ein Gerichtsurteil aus Singapur bestätigt. Wenngleich beide Fälle aufgrund der speziellen Umstände eher eine Ausnahme als die Regel darstellen, konnten sie doch als Vorboten eines Paradigmenwechsels interpretiert werden. Denn in den letzten Jahren war zunehmend die Meinung vorgedrungen, dass ein störrisches Beharren auf nationaler Souveränität in diesem Fall nicht mehr zeitgemäß ist und auch zu erheblichen Nachteilen für die heimischen Unternehmen führen kann. Vergleichbar etwa mit der Situation gewerblicher Schutzrechte in China, da chinesische Unternehmen selbst mittlerweile ein erhebliches Interesse an effektivem IP-Schutz haben.
Das HGÜ gilt für internationale Sachverhalte, in denen ein ausschließlicher Gerichtsstand in Zivil- und Handelssachen vereinbart ist (Art. 1 HGÜ). Sofern nicht ausdrücklich ausgeschlossen, wird Exklusivität bei der Gerichtsstandswahl unterstellt (Art. 3 b HGÜ). Unanwendbar ist das HGÜ in arbeitsrechtlichen und kartellrechtlichen Angelegenheiten sowie im Hinblick auf außervertragliche Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Sachschäden. Eine Entscheidung des in einer Gerichtsstandsvereinbarung als zuständig benannten Gerichts ist in den anderen Vertragsstaaten anzuerkennen und zu vollstrecken (Art. 8 HGÜ). Die Anerkennung und Vollstreckung darf dabei entsprechend der NYC nur aus Gründen versagt werden, welche abschließend im HGÜ aufgeführt sind (Art. 8 Abs. 1 S. 2, 9 HGÜ). Diese Gründe sind fast identisch mit denen der NYC, eine weitergehende Überprüfung der Gerichtsentscheidung in der Sache ist nicht zulässig (Art. 8 Abs. 2 HGÜ).
Im Hinblick auf eine mögliche Ratifizierung des Übereinkommens durch China erscheinen die folgenden Punkte bemerkenswert:
Nach chinesischem Recht können Gerichte auch Fälle annehmen, für die keine ausschließliche Zuständigkeit gilt. Die fingierte Exklusivität einer Gerichtsstandsvereinbarung entspricht insofern der richterlichen Praxis in China.
Die Ausnahmebestimmung, wonach keine Zuständigkeit besteht, sofern eine entsprechende Vereinbarung ungültig ist (Art. 5 Abs. 1 HGÜ), dürfte sich aus logischen Gesichtspunkten auf materielle Fehler beziehen. Insofern würde chinesisches Prozessrecht bei gewähltem ausländischem Gerichtsstand nicht zur Anwendung kommen.
Nach Art. 19 HGÜ kann ein Staat seine Gerichte für unzuständig erklären, sofern abgesehen vom Ort keine Verbindung zwischen diesem Staat und den Parteien oder dem Rechtsstreit besteht. Das bedeutet andererseits, dass es chinesischen Gerichten verwehrt wäre, (wie bisher) einen für ausländische Gerichtsbarkeit vorgesehenen Fall mangels dort bestehender tatsächlicher Verbindung an sich zu ziehen.
Die Vertragsgestaltung
Anders als der NYC sind dem HGÜ bislang nicht rund 150, sondern etwa 40 Staaten beigetreten. Es hat zwar den Anschein, als bemühe sich China um eine baldige Ratifizierung. Bald erscheint jedoch in diesem Zusammenhang als ein dehnbarer Begriff. Ob es Vorbehalte erklären wird, ist noch gänzlich ungeklärt. Sofern tatsächlich ratifiziert würde, wäre auch noch zu sehen, wie das HGÜ am Ende tatsächlich vor Ort angewandt würde. Ob Hongkong, Macao und Taiwan unter das Abkommen fallen werden, muss ebenfalls noch entschieden werden – mit diesen Gebieten bestehen aber immerhin zahlreiche bilaterale Vollstreckungsabkommen mit ausländischen Staaten. Jedenfalls erscheint es insgesamt verfrüht, sich bereits jetzt bei der Vertragsgestaltung auf das HGÜ zu verlassen.
Darüber hinaus bezieht sich das HGÜ ähnlich wie die NYC nur auf wirksame Endurteile. Die Möglichkeiten zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes blieben bei der Wahl ausländischer Gerichte also eingeschränkt. Zu erwähnen ist weiterhin die oftmals sehr mühsame und langwierige Zustellung an chinesische Parteien vom Ausland aus, die sich nach dem Haager Zustellungsübereinkommen richtet. Schließlich ist die Vielzahl innerchinesisch oder chinesisch geprägter Sachverhalte zu erwähnen, bei denen die Wahl eines ausländischen Gerichts schlichtweg wenig Sinn machen würde. Die erwähnten Vorbehalte sollen die Freude über den chinesischen Sinneswandel in puncto HGÜ keineswegs trüben. Mittelfristig jedoch wird sich an den grundsätzlichen Empfehlungen zur Vertragsgestaltung mit chinesischen Parteien erst einmal wenig ändern. Langfristig betrachtet allerdings würde die Geltung des HGÜ in China zahlreiche weitere Staaten zu einem Beitritt motivieren, so dass es am Ende in seiner Bedeutung der NYC kaum nachstünde.
Dieser Beitrag wurde am 21. Oktober 2017 von Dr. Klaus U. Beck in Allgemein, Politik & Entwicklung, Unternehmen & Handel veröffentlicht. Schlagworte: Anerkennung, Beitritt, Gerichtsstandsvereinbarung, Gerichtsstandswahl, Gerichtsurteile, Haager Gerichtsstandsübereinkommen, HGÜ, multilaterales Abkommen, New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, NYC, Ratifizierung, Schiedssprüche, Übereinkommen, Vertragsgestaltung, Vollstreckung, Zivil- und Handelssachen.
Seminartagung und Buchvernissage
Am 9. November 2017 um 16.00 Uhr findet eine Seminartagung und Buchvernissage in Zürich statt zum Thema
Internationales Konfliktmanagement.
In diesem Rahmen findet eine Paneldiskussion über Konfliktvermeidung im asiatischen Kontext statt, bei der es insbesondere auch um China gehen wird.
Der Eintritt ist frei, um Anmeldung wird gebeten. Interessierte sind herzlich eingeladen!
Nähere Informationen zur Veranstaltung hier und zum Buch hier.
Dieser Beitrag wurde am 7. Oktober 2017 von Dr. Klaus U. Beck in Allgemein veröffentlicht. Schlagworte: international, Konfliktmanagement, Konfliktvermeidung.
Sicherheit und Kontrolle im Netz – Update (V)
Das neue Internetsicherheitsgesetz tritt ab morgen in Kraft. Seine Bedeutung hat sich mittlerweile herumgesprochen, besonders seit den neuesten Bestimmungen vom April.
Am 11. April 2017 wurde der Entwurf neuer Begleitbestimmungen veröffentlicht, die den Datentransfer ins Ausland betreffen (个人信息和重要数据出境安全评估办法). Sie sind einschlägig für persönliche und wichtige Daten. Solche müssen fortan grundsätzlich in China gespeichert werden. In Ausnahmefällen können sie auch ins Ausland übertragen werden, betroffene Netzwerkbetreiber müssten sich aber in dem Fall vorher einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dieses Prinzip ist bereits im Internetsicherheitsgesetz verankert, galt allerdings nur für den Betrieb kritischer Intrastrukturnetzwerke. Die genannten Bestimmungen betreffen auch einfache Netzwerkbetreiber und stellen insofern eine erhebliche Verschärfung dar.
Auch hier ist noch unklar, worin genau solche Sicherheitsüberprüfungen bestehen, und was alles unter die Begriffe persönliche und wichtige Daten fällt. Immerhin die Definition persönlicher Daten erscheint bereits recht konkret. Gemeint sind nur solche elektronisch oder anderweitig aufgezeichneten Informationen, die zur Identifizierung einer natürlichen Person führen können. Als Beispiele für Identitätszuordnungen sind Name, Geburtsdatum, Personalausweisnummer, Adresse und Telefonnummer genannt. Der Begriff der wichtigen Daten erfordert einen engen Zusammenhang mit nationaler Sicherheit, wirtschaftlicher Entwicklung und öffentlichen Interessen. Zu dieser reichlich offenen Definition werden demnächst Richtlinien erwartet, die das Feld eingrenzen.
Die vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen sollen vor der Datenübertragung und entweder vom Betreiber selbst, oder von den zuständigen Behörden durchgeführt werden. In jedem Fall wird die Zustimmung der betroffenen Nutzer zur Datenübertragung verlangt, diese sind außerdem über Grund und Umfang zu informieren. Grundsätzlich wird jeder Netzwerkbetreiber für die Durchführung und das Ergebnis von Evaluierungen verantwortlich gemacht. Externe Überprüfungen sind etwa bei mehr als 500.000 betroffenen Individuen und einem Gesamtdatenvolumen von 1.000 GB durchzuführen. Die Hürden hierfür erscheinen damit nicht besonders hoch.
Angesichts dieser neuen Ausgangslage mag man stattdessen ernsthaft über ein Datenzentrum in China nachdenken. Entweder selbst betrieben, oder von einem beauftragten Dienstleister. Aber auch hier stecken die Tücken im Detail. Möchte man etwa Cloud-Dienste anbieten, darf man das nicht alleine und nicht mit Mehrheitsbeteiligung tun. In diesem Bereich unterliegt der Datenverkehr mit dem Ausland besonders strengen Kontrollen und Auflagen. Mangels genauerer Festlegung ist aber vor allem bislang nicht recht abzusehen, wie weit die behördlichen Einsichts- und Überprüfungsbefugnisse reichen werden.
Das neue Gesetz und die relevanten Begleitbestimmungen zielen neben Datenschutz sicherlich nicht zuletzt auf die Kontrolle von Datenströmen ab. Die damit möglicherweise verbundene Gefahr der Preisgabe geschäftsrelevanter IP stellt dagegen eher einen Nebeneffekt dar. Compliance und gesunder Menschenverstand sollten in dieser Hinsicht trotzdem nicht vernachlässigt werden.
Dieser Beitrag wurde am 31. Mai 2017 von Dr. Klaus U. Beck in Geistiges Eigentum, Politik & Entwicklung, Unternehmen & Handel, Verbraucher & Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: Ausland, Begleitbestimmungen, cyber security, Cyber Security Law, Dantentransfer, Datenübertragung, Datenzentrum, Internet, Internetsicherheitsgesetz, IT-Sicherheitsgesetz, Sicherheitsgesetz, Sicherheitsüberprüfungen.
Bildquelle: Www.finance.xiejing.com
EU first, Marktöffnung please
China hat kürzlich weitere Maßnahmen zur Marktöffnung angekündigt. Für die EU wäre der Zeitpunkt ausgesprochen günstig, dieses Mal dranzubleiben und ihre Industrien in Stellung zu bringen.
Der Staatsrat hat am 12. Januar 2017 „Einige Maßnahmen zur weiteren Öffnung für ausländisches Kapital und zu dessen energischer Nutzung“ erlassen (国务院关于扩大对外开放积极利用外资若干措施的通知). Der Zeitpunkt war wohl nicht ganz zufällig gewählt, denn nur 5 Tage später hielt Staats- und Parteichef Xi seine vielbeachtete Rede in Davos. Nach einem grundsätzlichen Plädoyer für Freihandel erwähnte er darin ausdrücklich, China werde seine Türen weit offen halten für ausländische Investitionen.
Dass weit in diesem Zusammenhang relativ ist, muss wohl auch der chinesischen Führung aufgefallen sein. Denn tatsächlich beklagen sich ausländische Investoren zunehmend über schlechtere Bedingungen und Marktbarrieren. Da kommt man besser nicht mit leeren Händen, die Maßnahmen sehen ja schwarz auf weiß Öffnungen vor. Aber sind die bloß Schall und Rauch?
Im Wesentlichen sollen der Fertigungs- und Dienstleistungssektor weiter geöffnet und der faire Wettbewerb besser geschützt werden. An sich ist es nicht neues, dass China nicht mehr die günstigste Werkbank der Welt sein möchte und stattdessen mehr auf High-Tech, Effizienz und Nachhaltigkeit setzt und dies entsprechend fördert. Daher sollen nun auch Bereiche wie Industriedesign, Ingenieurberatung, Logistik, Test- und Prüfwesen geöffnet werden. Ebenfalls sollen in den Sektoren Öl und Gas, also auch Bergbau, weitere Erleichterungen stattfinden.
Interessanter sind die vorgesehenen Öffnungen im Dienstleistungssektor, insbesondere was Banken, Investment- und Hedgefonds, Verwaltungsgesellschaften, Terminhandelsunternehmen, Versicherungsgesellschaften und –vermittler, Buchhaltung und Wirtschaftsprüfung, Bauverwaltungen und Ratingagenturen angeht. Es ist sogar die Rede davon, dass Telekommunikation, Internet, Kultur, Erziehung und Transportwesen Schritt für Schritt für ausländische Investoren geöffnet werden.
Ebenfalls mit großer Hoffnung dürfte vernommen werden, dass der faire Wettbewerb zwischen in- und ausländisch investierten Unternehmen geschützt werden soll. Selbst staatliche Beschaffungsaufträge sollen diesem Prinzip folgen. Ausländische Unternehmen sollen außerdem gleichberechtigten Zugang zum Kapitalmarkt erhalten, also an die Börse gehen und Fremdfinanzierung erhalten können.
Ist das etwa alles zu schön um wahr zu sein? Es scheint nicht so, die anhaltende Kritik wurde offenbar aufgenommen. Vor allem dürfte wahrgenommen werden, dass wegen der ASEAN-Freihandelszone AFTA zunehmend Kapital nach Südostasien fließt und selbst heimische Unternehmen ihre Produktionsstandorte dorthin verlagern. Wobei es zunehmend weniger nur um den Kostenfaktor und unkomplizierte Produkte geht. Ebenfalls ist innerhalb Chinas eine weitere Sättigung erreicht, die nicht an einem toten Punkt enden soll. Das Dokument wird daher auch vom NDRC als richtungsweisend bezeichnet und geht durchaus auf eine langfristige Strategie zurück (näher dazu hier).
Dass für die EU manches nicht so klappt in China geht auf die bewährte Methode „teile und herrsche“ zurück. Denn auch bei den Chinesen ist angekommen, dass die EU kein homogenes Gebilde mit einer Stimme ist. Nun aber hat sich mit Trump ein neuer Faktor entwickelt, der die EU als verlässlichen Handelspartner in eine günstige Position bringt. Gerade weil er sich am Ende wohl als Papiertiger erweisen wird, gilt es nun die Gunst der Stunde zu nutzen.
Dieser Beitrag wurde am 16. Februar 2017 von Dr. Klaus U. Beck in Politik & Entwicklung, Unternehmen & Handel veröffentlicht. Schlagworte: AFTA, ASEAN, Auslandsinvestitionen, Davos, Dienstleistungen, fairer Wettbewerb, Investoren, Marktöffnung, Maßnahmen, NDRC, Öffnung, Staatsrat, Trump, Xi.
Bildquelle: Www.epochtimes.com.tw
Plagiate im Onlinehandel
Der Onlinehandel boomt. Günstige Plagiate bleiben da nicht aus. Rechteinhabern stehen aber zunehmend mehr und wirksamere Instrumente zur Verfügung. Wie man sie gebraucht.
In der VR China gilt hinsichtlich geistiger Eigentumsrechte das Erstanmeldeprinzip (First-to-file, FTF). Das bedeutet, dass Anstrengungen gegen Rechtsverletzungen fruchtlos bleiben werden, solange das betreffende Recht nicht in China angemeldet wurde. Am besten angemeldet, registriert und beim Zoll registriert. Im Bereich des elektronischen Handels/E-Commerce geht es dabei weniger um Patente, als vor allem um Marken. Denn wer eine schicke Handtasche herstellt und sie mit dem Logo einer italienischen Modemarke versieht, verletzt deren Markenrechte. Und während der Verkauf eines solchen Plagiats auf lokalen Märkten in seinem Wirkungskreis entsprechend begrenzt ist, stellt er im Onlinehandel eine ungleich größere Bedrohung dar.
Wir haben den Onlinehandel in China bereits mehrfach beschrieben. Man unterscheidet einerseits zwischen B2B, B2C und C2C. Im Bereich der Akteure wiederum gibt es Direktverkäufer wie Amazon, Dangdang und 360Buy, außerdem Verkaufsplattformen wie Alibaba, Tmall und Wechat, auf denen gewerbliche und private Verkäufer zu finden sind. Überall dort werden Markenprodukte angeboten, teilweise echt, gelegentlich auch gefälscht.
Womit wir beim ersten Problem wären, nämlich wie soll man als Markeninhaber überhaupt feststellen, dass Plagiate des eigenen Produkts im Umlauf sind? Es sei schon vorab gesagt, die Chancen auf Schadensersatz sind eher gering. Daher wird empfohlen, Plattformen und soziale Netzwerke regelmäßig auf dieses Phänomen hin zu untersuchen. Die Aufgabe lässt sich für relativ kleines Geld auslagern. Denn die Chancen, das Produkt schnell vom elektronischen Markt zu nehmen, sind vergleichsweise groß.
Wir haben es schon erlebt, dass noch während der Produktion irgendwo in Kanton, also bevor der Kunde/Auftraggeber selbst sein Produkt überhaupt erhalten hatte, Plagiate desselben auf Alibaba aufgetaucht sind. Ein ziemlicher Schock, wie man sich vorstellen kann. Abhilfe ist aber recht einfach möglich. Denn sämtliche Anbieter und Plattformen sind dazu verpflichtet, ein Hilfezentrum für derartige Rechtsverletzungen einzurichten und zu unterhalten. Das klappt tatsächlich auch recht gut, zumindest sofern man des chinesischen mächtig ist. Natürlich muss man nachweisen, tatsächlich der Rechteinhaber zu sein, oder zumindest in dessen Auftrag zu handeln. Sofern die Online-Hilfe nicht recht klappt, was mitunter der Fall ist, kann man auch problemlos anrufen und einfach den Fall schildern. Die Plattformen und Direktanbieter sind dann verpflichtet, den entsprechenden Eintrag zu entfernen, Informationen über den Anbieter zu liefern und größere Vorfälle den Behörden zu melden. Übrigens: Zur Beweissicherung wird dringend empfohlen, zuvor alle gefundenen Seiten der Plagiatsanbieter/Verkäufer zu kopieren. Nach dem Entfernen des Eintrags hat man mehrere Optionen.
Einerseits kann man den Verkäufer direkt kontaktieren und zu einer formellen Unterlassungserklärung veranlassen. Selbstverständlich auf chinesisch und nach chinesischem Recht, sonst kann man es auch gleich lassen. Sollte es sich um eine größere oder gar (kriminell) organisierte Aktion handeln, besteht zunächst die Möglichkeit einer formellen Anzeige bei der entsprechenden Plattform. Nach mehreren derartigen Anzeigen werden solche Verkäufer dann automatisch blockiert. Schließlich kann den Vorfall auch bei den Behörden anzeigen und Zivil- und Strafverfahren anstrengen – ausführlich bereits hier dargestellt.
Die bestehende Rechtslage sieht eine Haftung von Direktanbietern und Plattformen vor, sofern sie ihre Sorgfalt bei der Überprüfung von Verkäufern verletzen, oder nicht auf Beschwerden reagieren. Bis jetzt finden sich zahlreiche Vorschriften in Einzelgesetzen sowie in untergesetzlichen Regelungen. Zuletzt im Oktober diesen Jahres wurde den Strafverfolgungsbehörden sogar die Möglichkeit eröffnet, ohne Gerichtsbeschluss auf in diesem Zusammenhang verdächtige Kommunikation zuzugreifen. 2017 schließlich soll das seit 2013 geplante Onlinehandelsgesetz (电子商务法) verabschiedet werden. Es wird sicher nicht hinter den bestehenden Regelungen zurückbleiben und die Position von Rechteinhabern weiter stärken.
Dieser Beitrag wurde am 15. Dezember 2016 von Dr. Klaus U. Beck in Allgemein veröffentlicht. Schlagworte: Anzeige, E-Commerce, Ecommerce, Fälschungen, Geistiges Eigentum, Markenrechte, Onlinehandel, Plagiate, Plattformen, Strafverfolgung.
Bildquelle: Www.cj.sina.com.cn
Sicherheit und Kontrolle im Netz – Pflichtenkatalog und Haftung (IV)
Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Anforderungen und Haftung wie folgt.
Netzwerkbetreiber, die als solche unter die Definition des Gesetzes fallen (s. Teil 2), sollten sich im nächsten Jahr auf einige Veränderungen vorbereiten. Gefordert werden im Einzelnen:
Die Einrichtung eines mehrstufigen Sicherheitssystems nach Artikel 21, also von der Bestimmung Verantwortlicher bis zu technischen Maßnahmen zur Überwachung, Back-ups, etc.;
die Errichtung umfassend stabiler Netzwerke und geschützter Netze (Art. 22, 40);
die Implementierung eines Systems zur Identifizierung der Nutzer (Art. 24);
die Implementierung von Notfallplänen (Art. 25);
die zusätzlichen Pflichten beim Betrieb kritischer Infrastrukturen umfassen
die Errichtung spezieller Sicherheits-Verwaltungsmechanismen und die Benennung von entsprechend Verantwortlichen (samt Sicherheitsüberprüfung);
regelmäßige Schulungen und Prüfungen für Sicherheitsverantwortliche;
die regelmäßige Erstellung von Backups für wichtige Systeme und Datensammlungen;
regelmäßige Notfallübungen;
weitere gesetzliche auferlegte Pflichten;
den Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen beim Erwerb von Netzwerkprodukten und –Diensten (Art. 36);
jährliche Untersuchungen und Evaluierungen sowie Berichte darüber (Art. 38).
Netzwerkbetreiber haben Regeln zur Sammlung und Verwendung von persönlichen Daten aufzustellen und die Zustimmung der Betroffenen einzuholen (Art. 41);
Netzwerkbetreiber müssen mithilfe technologischer Maßnahmen den Missbrauch persönlicher Daten zu verhindern suchen und ein Berichtssystem für den Fall von Datenlecks einrichten (Art. 42);
Netzwerkbetreiber müssen Maßnahmen zur Löschung und Korrektur von persönlichen Daten vorsehen (Art. 43);
Netzwerkbetreiber müssen die rechtswidrige Verbreitung von Nutzerdaten überwachen Art. 47);
Netzwerkbetreiber haben ein System für Beschwerden und Berichte zu installieren, dieses zu veröffentlichen und zeitnah auf solche zu reagieren.
Die Verantwortlichkeit der Beteiligten ist detailliert in Kapitel 6 geregelt. Neben den im Gesetz selbst vorgesehenen Verwaltungsstrafen sind eine zivilrechtliche und eine strafrechtliche Haftung vorgesehen (Art. 74). Die Behörden können Korrekturen fordern und Warnungen aussprechen, ansonsten Geldstrafen verhängen (vgl. Art. 59-62). Darüber hinaus können rechtwidrige Einkünfte konfisziert sowie Haftstrafen und Berufsverbote ausgesprochen werden (vgl. Art. 63). Außerdem können die kurzfristige oder dauerhafte Einstellung von Betrieben durchgesetzt und verantwortliche Manager persönlich herangezogen werden (vgl. Art. 64-69). Unter Umständen können Rechtsverletzungen auch öffentlich gemacht werden (vgl. Art. 71). Sofern sich die Behörden selbst schuldig machen sind auch für sie Sanktionen vorgesehen (Art. 73).
Dieser Beitrag wurde am 8. Dezember 2016 von Dr. Klaus U. Beck in Allgemein, Geistiges Eigentum, Politik & Entwicklung, Unternehmen & Handel veröffentlicht. Schlagworte: cyber security, Cyber Security Law, Haftung, Internet, IT-Sicherheitsgesetz, Netzsicherheit, Netzüberwachung, Netzwerkbetreiber, Pflichten, Sicherheit, Sicherheitsgesetz, Verantwortung.
Bildquelle: Www.fl.sinoins.com
Verschärfung der Kapitalverkehrskontrollen: Äpfel und Birnen und faule Äpfel
Überall hört man aufgeregte Meldungen, China würde demnächst seine Kapitalverkehrskontrollen verschärfen. Das würde dann auch die Gewinne ausländisch investierter Unternehmen betreffen.
Die Chinesische Regierung erstellt stets langfristige Pläne. So auch hinsichtlich der Auslandsinvestitionen, die von chinesischen Unternehmen getätigt werden (z.B. China 2025, 走出去，一带一路). Der Tenor besteht aus einer Ermutigung zu und Unterstützung bei solchen Vorhaben. Daher wurden seit 2014 die Genehmigungsprozesse und Verfahren beim Kapitaltransfer ins Ausland vereinfacht. Ab Mitte 2015 wurde die Kontrollfunktion sogar an die Banken übertragen (国家外汇管理局关于进一步简化和改进直接投资外汇管理政策的通知). In der Folge kam es zu einer rapiden Zunahme von M&A im Ausland, was den Yuan aufgrund des erhöhten Devisenbedarfs noch zusätzlich schwächte.
Im zweiten Halbjahr 2015 kam daher die Trendwende. Zunächst in Form von wieder anziehenden informellen Kontrollen. Ab Januar 2016 waren Banken dann angehalten Auslandsinvestitionen genauer zu untersuchen. Die verschärfte Überprüfung kann beispielsweise die Beteiligten eines Geschäfts betreffen, seinen Gegenstand, die Herkunft des Kapitals, den Zahlungsplan, etc. Darüber hinaus besteht seitdem eine Pflicht zur Abstimmung von größeren Transaktionen mit den Devisenkontrollbehörden, in der Regel ab einem Wert von 50 Mio. USD. Mitte 2016 wurden weitere Verschärfungen eingeführt, insbesondere hinsichtlich der Aktivitäten von Personengesellschaften. Auch klar ist, dass Leistungen, die aus dem Ausland bezogen werden,nach wie vor auf ihre (preisliche) Plausibilität hin überprüft werden.
Nunmehr wird es vermutlich bald zu weiteren Einschränkungen kommen. Ende November bereits wurden interne Regelungen an die Banken übermittelt, die weitere Kontrolle von Kapitaltransfers ab bestimmten Summen und unter bestimmten Umständen vorsehen. Darüber hinaus steht auch eine formelle Neuregulierung an, Beteiligte erwarten eine Aussonderung schwarzer Schafe. Größere Transaktionen (z.B. ab 1 Mrd. USD) sollen in Zukunft strenger untersucht werden, insbesondere solche, die nicht zum Kerngeschäft eines Unternehmens gehören. Das betrifft gerade Staatsunternehmen, von denen die meisten wenig profitabel sind. Größere Auslandsinvestitionen, die in viele kleine Teile aufgespalten werden, dürften in Zukunft auch nicht mehr ohne weiteres durchgehen. Untersucht werden soll vermutlich auch die Art der Investitionen, und ob sie profitabel oder gar mit verdeckte Gefahren verbunden sind. Denn durchaus nicht alle Auslandsinvestitionen haben sich in der Vergangenheit als lukrativ erwiesen. Bemerkenswert ist auch die Schuldenquote der Investoren.
Investitionen, die nicht von den strategischen Plänen der chinesischen Regierung getragen sind, sollen ebenfalls kritischer beurteilt werden. Die strategischen Pläne in Form verschiedener Programme sind eingangs erwähnt und lassen sich herunterbrechen auf eine Modernisierung der Industrie durch ausländische Technologien und eine führende Rolle in der Welt und ihrem Markt. Beispielsweise könnte dann der Erwerb von nur 10 Prozent Anteilen an einem ausländischen Unternehmen, also ohne wesentliche Einflussmöglichkeiten, eine Erklärung des Investors zu seiner langfristigen Strategie notwendig machen.
In derselben Woche hört man, dass der Deal mit Aixtron zumindest hinsichtlich seines US-Geschäfts abgeblasenen wurde. Bereits seit Wochen äußern sich Chinesen lautstark in ihren sozialen Netzwerken über den angeblichen neuen deutschen Protektionismus. Der hier gar nicht ursächlich ist, wie bereit vor einiger Zeit beschrieben. Aber angesichts eines derart expansiven Staatskapitalismus bestünden tatsächlich jede Menge Gründe dafür, künftige Investoren etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Was dann immer noch kein Protektionismus wäre. Protektionistisch sind aber direkte Kapitalverkehrskontrollen, verschärft oder nicht, und generelle Investitionsverbote und -beschränkungen, wie sich sich nach wie vor in den üblichen Investitionskatalogen der VR China finden. Um nur die offensichtlichen Phänomene zu nennen.
Allein die Gerüchte über die erwarteten Verschärfungen scheinen geradezu eine Hyperaktivität bei Investoren auszulösen. Als ob alle in letzter Minute ihre Schäfchen ins Trockene bringen möchten. Ob die geplanten Veränderungen dann tatsächlich am Ende ihr Ziel erreichen, nämlich nur die guten Investoren zuzulassen und die schlechten auszusondern, erscheint indes fraglich. Denn üblicherweise findet sich meist ein neuer Weg sobald eine Tür verschlossen wird. Das Vorgesagte legt andererseits nahe, das ausländische Investoren gerade nicht von den Neuregelungen betroffen sein werden. Der ohnehin mühsame Transfer von Kapital aus China heraus wird dagegen aufgrund der bereits erfolgten Anweisungen an die Banken zumindest zeitweilig noch beschwerlicher.
Dieser Beitrag wurde am 4. Dezember 2016 von Dr. Klaus U. Beck in Politik & Entwicklung, Unternehmen & Handel veröffentlicht. Schlagworte: Aixtron, Auslandsinvestitionen, Kapitalverkehrskontrollen, M&A, Personengesellschaften, Protektionismus, Staatskapitalismus, Staatsunternehmen, strategische Investitionen, Verschärfung.
Bildquelle: Www.xue.sem123.com
Sicherheit und Kontrolle im Netz – Betroffene (III)
Anfang November wurde ein neues Internetsicherheitsgesetz verabschiedet, das ab Juni 2017 gelten soll. Für Unternehmen vor Ort gibt es dadurch einiges zu beachten. Der Umgang mit persönlichen Daten spielt dabei eine große Rolle.
Der Schutz persönlicher Daten ist ein relativ neues Konzept im chinesischen Recht. Seit einigen Jahren gibt es jedoch durchaus Ansätze zum Thema, die zuletzt 2013 mit den Regeln zum Schutz von persönlichen Informationen von Internet- und Telekommunikationsnutzern (电信和互联网用户个人信息保护规定) einen recht umfassenden Abschluss fand. Dennoch handelt es sich bislang um untergesetzliche bereichsbezogene Einzelregulierung, die lokale Unterschiede aufweist (vgl. die entsprechende Gesetzgebung für Jiangsu, Shanghai und Henan). Die im Rang höchste Norm ist die Entscheidung von 2012 zur Stärkung des Schutzes von Internetinformationen (全国人大常委会关于加强网络信息保护的决定). In ihr ist allerdings auch festgelegt, dass Nutzer von Onlinediensten ihre wahre Identität offenlegen müssen. Das neue Internetsicherheitsgesetz enthält diesen Aspekt in Artikel 24. Dieses bereits eingangs in Teil 1 beschriebene Prinzip ist den meisten Ländern im internationalen Vergleich fremd. Besonders in Deutschland wird auf die Anonymität bei der Internetnutzung Wert gelegt. Das EU-Mitglied Irland indes hält es wie China, was nicht zuletzt mit dem EU-Hauptsitz von Facebook zu tun haben dürfte.
Das Internetsicherheitsgesetz weicht auch ansonsten nicht von den bereits vorhandenen Regelungen ab, führt aber einige neue Elemente ein, wie etwa die Löschung oder Veränderung persönlicher Daten. Der Begriff der persönlichen Daten ist in Art. 76 Abs. 5 definiert. Er ist insofern enger als der ebenfalls neu eingeführte Begriff der Nutzerdaten, als persönliche Daten immer zwingend mit der Identität einer Person verbunden sein müssen. Daten ohne eine solche Verbindung werden wohlgemerkt nicht als persönliche Daten eingestuft.
Wie in Teil 2 zum Thema kritische Infrastrukturen beschrieben, können die Regelungen insbesondere des 2. Abschnitts des Gesetzes dazu führen, dass Unternehmen, die unter diese Rubrik fallen, zur Bekanntgabe geschäftswichtiger Daten verpflichtet werden. In den Artikeln 30 und 45 ist daher ausdrücklich festgeschrieben, dass jegliche Informationen, die zuständige Abteilungen und Behörden in diesem Zusammenhang erhalten, nur zum Schutz der Netzsicherheit eingesetzt werden dürfen. Die Artikel 40 bis 44 enthalten ähnliche Missbrauchsvorschriften für Netzwerkbetreiber. Damit sollen natürlich nicht zuletzt die Bedenken ausländischer Unternehmen in China zerstreut werden, die ja ihre vor Ort generierten persönlichen und anderen wichtigen Daten grundsätzlich dort werden speichern müssen (vgl. Teil 2, Art. 37). Kann das überzeugen?
Das Prinzip der lokalen Speicherung von Daten, das im Zusammenhang mit Konzepten zum internationalem Datenverkehr als Festungsstrategie (fortress approach) bezeichnet wird, hat die VR China bereits in verschiedenen Einzelverordnungen festgelegt. Es ist also lediglich in seiner übergreifenden Anwendbarkeit neu, und wird durchaus auch von einigen anderen Staaten in dieser Form verfolgt. Nicht in der EU, die ein Weißbuch erarbeitet hat, das Länder mit vergleichbarem Datenschutzniveau aufführt, mit denen Daten problemlos ausgetauscht werden dürfen. Die VR China gehört bezeichnenderweise nicht dazu, was nun wieder zurückführt auf die oben aufgeworfene Frage, inwiefern die vorgesehenen Missbrauchsvorschriften (Art. 30, 40-45) zu überzeugen vermögen. Auch vor dem Hintergrund des staatlichen Kontrollbedürfnisses wird man das wohl verneinen müssen. Zumal zwar eine Haftung (Art. 73), nicht aber eine unabhängige Kontrolle der jeweils zuständigen staatlichen Stellen vorgesehen ist.
Die erwarteten Begleitverordnungen mögen über diese und andere offene Fragen Aufschluss geben. Insbesondere über die Definition „anderer wichtiger Daten“ und die Kriterien bei den vorgesehenen Sicherheitsüberprüfungen. Datenschutz wie in der EU, ausgestaltet als individuelles Schutzrecht, wird man trotzdem nicht erwarten können. Die Idee ist vielmehr, einen geordneten Markt herzustellen und Datenflüsse zu kontrollieren. Als Beispiel dient Artikel 24, der Netzwerkbetreiber dazu verpflichtet, die Identität seiner Nutzer zu überprüfen. Wie gesagt sind solche Pflichten bereits in zahlreichen gebietsbezogenen Einzelverordnungen enthalten. Sie betreffen Telekommunikation, Finanzen, wohnen, reisen, etc. Keineswegs überraschend in einem Polizeistaat, und auf chinesische Weise umfassend zu Ende gedacht (Big Brother lässt grüßen). Die positive Seite der Medaille besteht allerdings darin, dass man sich überall im Land einigermaßen sicher bewegen kann.
Im nächsten Teil mehr zu einzelnen Pflichten und Haftung.
Dieser Beitrag wurde am 30. November 2016 von Dr. Klaus U. Beck in Politik & Entwicklung, Unternehmen & Handel, Verbraucher & Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: Abschottung, cyber security, Cyber Security Law, Daten, Datenschutz, Identität, internationaler Datenverkehr, Internet, Internetsicherheit, IT-Sicherheitsgesetz, kritische Infrastruktur, lokale Speicherung, Sicherheit, Sicherheitsgesetz.
Bildquelle: Www.finance.sina.com.cn
Sicherheit und Kontrolle im Netz – Verantwortliche (II)
Artikel 21 verpflichtet Netzwerkbetreiber dazu, ein mehrstufiges Sicherheitssystem einzurichten. Dabei geht es vor allem um technologische Maßnahmen zur Überwachung und Speicherung von Vorgängen und Daten, um Cyberangriffe zu verhindern. Daneben ist in Nr. 5 die Einhaltung weiterer gesetzlicher Vorgaben genannt. Dies erscheint reichlich vage, wie auch einige weitere Vorgaben nicht näher konkretisiert oder definiert sind. Auch mag man sich fragen, in welcher Rangfolge das Gesetz im Verhältnis zu den bereits bestehenden zahlreichen Regelungen steht. Hier mag es zur Beruhigung beitragen, dass sich durch das neue Gesetz keine erkennbaren Regelungswidersprüche ergeben. Es entspricht außerdem der nationalen Gesetzgebungstechnik, nach und nach bestehende Regelungen anzupassen und konkretisierende Begleitbestimmungen zu erlassen. Auf Netzwerkbetreiber und insbesondere die Betreiber kritischer Infrastrukturen kommen dennoch erhebliche Verpflichtungen zu.
Der Begriff des Netzwerkbetreibers (网络运营者) ist vergleichsweise weit gefasst. Artikel 76 Abs. 3 definiert solche als Eigentümer von Netzwerken, Manager von Netzwerken und Netzwerkdienstleister. Es handelt sich also nicht nur um klassische Telekommunikationsunternehmen, sondern es genügt bereits die Nutzung von nur zwei PCs. Sofern nämlich das Internet zur Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Daten benutzt wird, würden darunter auch zahlreiche weitere Branchen fallen, die dies im Zuge ihrer Dienstleistungserbringung üblicherweise tun. Neben IT-affinen Unternehmen denke man dabei etwa an so breit aufgestellte Bereiche wie die gesamte Finanzbranche. Und möglicherweise betreiben diese dann sogar sog. kritische Infrastrukturen.
Der Begriff der kritischen Infrastruktur findet sich auch im deutschen BSIG, dort definiert in Paragraph 2 Absatz 10. Im chinesischen Internetsicherheitsgesetz ist der Betriebssicherheit kritischer Infrastrukturen Abschnitt 2 gewidmet. Artikel 31 enthält eine vorläufige Definition, die vom Staatsrat genauer zu fassen sein wird. Grundsätzlich geht es um die nationale Versorgung, also etwa Wasserwerke, Energiebetreiber, Verkehr etc. Genauere Anhaltspunkte mag aber der bereits im Juni 2016 erlassene Leitfaden zur Untersuchung der Netzsicherheit (国家网络安全检查操作指南) bieten. Neben den klassischen Feldern wie der öffentlichen Versorgung sind darin zunächst alle Gefahren umfasst, die (negativen) Einfluss auf die Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Umwelt etc. haben könnten. Genannt sind insbesondere Arten von Webseiten wie etwa Unternehmenswebseiten und Nachrichtenwebseiten, Arten von Plattformen wie etwa für Kurznachrichten und Shopping sowie bestimmte Industriesparten wie etwa bestimmte Bürosysteme oder Fernsehübertragungssysteme. Hier ist bereits zu erahnen, dass die Definition kritischer Infrastrukturen sehr weit gefasst sein wird und unter Umständen auch nur peripher betroffene Brachen betreffen wird.
Die Pflichten der Betreiber solch kritischer Infrastrukturnetzwerke gehen folgerichtig über die der einfachen Netzwerkbetreiber hinaus. Bemerkenswert ist, dass persönliche Daten und andere – nicht näher definierte – wichtige Informationen ausschließlich im Inland zu speichern sind (Art. 37 S.1). Nur sofern es für bestimmte Geschäftsvorgänge erforderlich sein sollte und eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung – nach derzeit unbekannten Kriterien – nicht zu einem anderen Ergebnis gelangt, kann hiervon eine Ausnahme gemacht werden, (Art. 37 S.2).
Die nationale Abschottung von Daten ist zwar bereits verschiedentlich festgelegt (mehr dazu in Teil 3). In seiner Grundsätzlichkeit allerdings und bezogen auf den gesamten Datentransfer hat das Gesetz weitreichende Konsequenzen. Zumal Zuwiderhandlungen mit einer erheblichen Haftung belegt werden (Kapitel 6). In China tätige Unternehmen sollten daher die kommenden Begleitbestimmungen zu dem neuen Gesetz verfolgen und entsprechend reagieren. Denn die auferlegten Pflichten für Betreiber könnten durchaus dazu führen, dass etwa IP-geschützte Softwarecodes, verschlüsselte Algorithmen, Geschäftsgeheimnisse und anderes mehr gegenüber den Behörden offen zu legen sind. Missbrauch mit solch sensiblen Daten und seine Verhinderung sind Gegenstand vom nächsten Teil 3. Insbesondere Datenschutz, internationaler Datentransfer und Nutzeridentifizierung.
Dieser Beitrag wurde am 26. November 2016 von Dr. Klaus U. Beck in Geistiges Eigentum, Politik & Entwicklung, Unternehmen & Handel veröffentlicht. Schlagworte: Algorithmen, cyber security, Cyber Security Law, Cyberangriffe, Daten, Datenflüsse, Geschäftsgeheimnisse, internationaler Datenverkehr, Internet, IT, IT-Sicherheitsgesetz, kritische Infrastruktur, nationale Abschottung, Netzsicherheit, Netzüberwachung, Netzwerkbetreiber, Sicherheit, Sicherheitsgesetz, Softwarecodes.