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Timestamp: 2017-05-30 05:42:35
Document Index: 333548804

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5']

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Interdisciplinary Research on Climate Change Mitigation and Adaptation
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1 Interdisciplinary Research on Climate Change Mitigation and Adaptation Discussion Paper 03/2012 Anforderungen an die juristischadministrative Praktikabilität eines Emissionshandelssystems Barbara Volmert2 Impressum 2012 beim Herausgeber Alle Rechte vorbehalten Herausgeber: Universität Kassel Prof. Dr. Alexander Roßnagel Geschäftsführender Direktor Kompetenzzentrum für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) Kurt-Schumacher-Str Kassel Tel.: Deutsche Nationalbibliothek ISSN Redaktion/Layout Jana Gattermann Robin Kirakosian3 Anforderungen an die juristisch-administrative Praktikabilität eines Emissionshandelssystems von Barbara Volmert, LL.M. * 1. Einleitung Anwendungsbereich Verbindlichkeit Cap Zuteilung der Zertifikate Vergabeverfahren der Zertifikate Neuemittenten und Anlagenstilllegungen Kontrollsystem Monitoring Reporting Verifikation Registersystem Sanktionierung Fazit Literatur Keywords: Klimaschutz, Emissionshandel, Rechtsfragen, Grundrechte * Die Verfasserin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachgebiet Öffentliches Recht, insb. Umwelt und Technikrecht der Universität Kassel. Der Beitrag ist im Rahmen des Forschungsprojekts Linking Emissions Trading Systems: Towards Socially und Ecologically Acceptable Cap-and- Trade Policies in Europe, the USA, and Japan (LETSCaP) entstanden. Dieses wird durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert und am Competence Center for Climate Change Mitigation and Adaptation (CliMA) der Universität Kassel durchgeführt. 14 1. Einleitung Seit der Berücksichtigung des Emissionshandels im Kyoto-Protokoll werden zunehmend Emissionshandelssysteme auf lokaler, regionaler, nationaler und supranationaler Ebene eingeführt, die die Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen zum Ziel haben und damit zum Klimaschutz beitragen sollen. Das Instrument Emissionshandel sieht hierfür eine Emissionsobergrenze vor, bis zu der Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen. Jedem Teilnehmer werden hierfür Emissionsberechtigungen, sogenannte Zertifikate, zugeteilt, die untereinander gehandelt werden dürfen. Ein Emittent, der mehr Zertifikate besitzt, als er für seinen Ausstoß benötigt, kann demnach die überschüssigen Emissionsberechtigungen an diejenigen Teilnehmer verkaufen, die ihre Emissionen nicht durch ihre gehaltenen Zertifikate abdecken können. Auf diese Weise werden Emissionsreduktionen dort vorgenommen, wo dies am kostengünstigsten erfolgen kann. Den Emissionshandel kennzeichnet damit ökonomische Effizienz. Darüber hinaus wird er auch aufgrund seiner ökologischen Treffsicherheit als Klimaschutzinstrument ins Spiel gebracht, denn ein bestimmtes Reduktionsziel kann wegen der Emissionsobergrenze punktgenau verfolgt werden. 1 Jedoch hat sich die Ausgestaltung, die das Emissionshandelssystem zu einem ökonomisch effizienten und ökologisch effektiven Instrument macht, mit der geltenden Rechtsordnung in Einklang zu befinden. Im Folgenden wird daher der rechtliche Rahmen für die Ausgestaltung des Emissionshandelssystems dargestellt. Es wird deshalb weniger darum gehen, ein in rechtlicher Hinsicht idealtypisches Bild eines Emissionshandelssystems zu zeichnen, sondern Fragen zu beantworten, wie das Emissionshandelssystem rechtlich handhabbar und durchsetzbar gestaltet werden kann und welche allgemeinen rechtlichen Grundsätze zu beachten sind. Ziel ist es, die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen bei der Einführung und Durchführung eines Emissionshandelssystems aufzuzeigen und dabei Hinweise auf eine grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstandende Ausgestaltung zu geben Grundlegend Heister u.a., Umweltpolitik mit handelbaren Emissionsrechten, 1991; Endres/Rehbinder/Schwarze, Umweltzertifikate und Kompensationslösungen aus ökonomischer und juristischer Sicht, 1994; m.w.n. Graichen/Harders, ZUR 2002, 73 (73 f.). Die Berücksichtigung der Ausgestaltungsmerkmale basiert auf der Gliederung von Roßnagel/Hentschel/Bebenroth, Die Emissionshandelssysteme in Japan und Deutschland, In der vorliegenden Ausarbeitung werden jedoch nicht alle Merkmale, über die ein Emissionshandelssystem verfügt, behandelt, sondern nur diejenigen diskutiert, bei der sich besondere Fragen der juristisch-administrativen Praktikabilität stellen. 25 2. Anwendungsbereich Für das einwandfreie und reibungslose Funktionieren eines Emissionshandelssystems muss der Gesetzgeber zunächst festlegen, wer Adressat seiner Regulierung ist. Konkret muss bestimmt werden, welche Treibhausgase und Emittenten in das Emissionshandelssystem einzubeziehen sind. Bezüglich der Treibhausgase bietet es sich grundsätzlich an, die im Anhang A des Kyoto-Protokolls aufgeführten Gase zu berücksichtigen. Dabei ist CO 2 als das wichtigste, weil am weitest verbreitete Treibhausgas anzusehen. 3 Im Vergleich hierzu sind die anderen fünf aufgeführten Treibhausgase jedoch um ein Vielfaches klimaschädlicher, weil sie ein wesentlich höheres Treibhauspotential als CO 2 aufweisen. 4 Jedoch können nicht alle Treibhausgasemissionen gleichmäßig gut überwacht werden, 5 so dass mitunter nicht ausreichend genaue und verlässliche Daten zum Emissionsniveau geliefert werden. Aus Praktikabilitätsgründen sollten daher diejenigen Treibhausgase ausgewählt werden, die gut zu kontrollieren sind. Das kann neben CO 2 auch gegebenenfalls für Methan oder Distickstoffoxid 6 gelten, hängt jedoch auch von der zugrundeliegenden Tätigkeit und Fortschritten bei den Überwachungstechniken ab. Insgesamt bietet es sich an, die Einbeziehung konkreter Treibhausgase regelmäßig zu überprüfen und auf Weiterentwicklungen zeitnah durch eine Ausweitung des diesbezüglichen Anwendungsbereichs zu reagieren. Diese Erwägungen lassen sich auch auf die Einbeziehung der teilnehmenden Emittenten übertragen. Hinsichtlich der ökologischen Effektivität mag es sinnvoll sein, möglichst viele Emittenten und somit Emissionen auszuwählen. Ebenso wird eine große Teilnehmerzahl für einen funktionierenden und liquiden Markt benötigt. Auch ein heterogener Mix von Emittenten bedeutet wegen der unterschiedlichen Grenzvermeidungskosten für Minderungsmaßnahmen Effizienzvorteile. 7 Die Einbeziehung vieler Emittenten kann jedoch Siehe hierzu den Bericht des IPCC, Climate Change 2007: Synthesis Report, 2008, S. 36. Forster et al., Changes in Atmospheric Constituents and in Radiative Forcing, in: Climate Change 2007: The Physical Science Basis, 2007, S. 129 (212 f.). Diese Treibhausgase können dann in CO 2 -Äquivalente umgerechnet werden. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, KOM(2001) 581 endgültig, S. 10. So bezieht das Emissionshandelssystem der EU ab 2013 neben Kohlendioxid auch Distickstoffoxid und perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) aus bestimmten industriellen Tätigkeiten ein. Butzengeiger/Betz/Bode, Making GHG Emissions Trading work, 2001, S6 zu erhöhten Überwachungs- und Transaktionskosten führen 8 und im Vergleich zum Nutzen einen zu großen Aufwand darstellen. Es kann daher aus Gründen der Praktikabilität sinnvoller sein, Grenzen zu ziehen, um die Ausgestaltung und Durchführung des Systems zu vereinfachen. Dabei ist aber auch zu beachten, dass unbeabsichtigte Gesetzeslücken sowie bewusste gesetzliche Ausnahmen oder Befreiungen für bestimmte Emittenten die Praktikabilität einschränken, weil das System hierdurch unübersichtlicher und komplizierter wird. Vielmehr erleichtern klare, einfache Strukturen mit eindeutigen Rechten und Pflichten der Teilnehmer die konsequente Zielverfolgung. Welche Emittenten genau zur Teilnahme verpflichtet werden, spielt für die Praktikabilität keine entscheidende Rolle. Es kommt nicht auf die Einbeziehung konkreter Emittenten an, sondern darauf, dass trotz der Auswahl verschiedener Teilnehmer das Emissionshandelssystem handhabbar bleibt und dass sich die administrativen Kosten in einem angemessenen Rahmen bewegen. Wenn aus Gründen der administrativen Handhabbarkeit nun eine Auswahl auf einige wenige, besonders umweltschädliche Emittenten vorgenommen wird, stellt sich aus rechtlicher Sicht dennoch die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der Einschränkung des Anwendungsbereichs. Mit der Einführung des Emissionshandelssystems werden bestimmten Emittenten rechtliche Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen auferlegt. Sie müssen über eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen verfügen, entsprechende Zertifikate vorhalten und am Ende des Handelsjahres abgeben sowie bei Verstößen eine Sanktionierung in Kauf nehmen. Diesen Pflichten unterliegen jedoch andere, nicht einbezogene Emittenten nicht. Insoweit erleiden sie gegenüber den nicht erfassten Emittenten einen Nachteil und könnten daher diese Benachteiligung rechtlich beanstanden. Die Beantwortung der Frage, ob die selektive Auswahl bestimmter Emittenten mit nationalem Recht vereinbar ist, hängt von den rechtlichen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern ab. 9 Allgemeine Gültigkeit hat aber der 8 9 Sterk u.a., Ready to Link Up?, 2006, S. 15. Beachtet werden müssen darüber hinaus auch die WTO-rechtlichen Verpflichtungen. Sieht der Anwendungsbereich den Einbezug von Importeuren von fossilen Brennstoffen vor (Upstream- Ansatz), können sich je nach Ausgestaltung Konflikte mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung ergeben. Der Downstream-Ansatz, der Verbraucher einbezieht, erscheint daher in dieser Hinsicht rechtlich unproblematischer, da er lediglich Emissionsquellen innerhalb eines Staates einschließt, vgl. Werksman, RECIEL 8 (3) 1999, 251 (257 ff.). 47 Gleichheitsgrundsatz erlangt, der völkerrechtlich verankert 10 und jeder demokratischen Rechtsordnung immanent oder explizit kodifiziert ist. 11 Dieser Grundsatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. 12 Der Grundgedanke des Gleichheitssatzes ist bis in die Antike zurückverfolgbar. 13 Schon Aristoteles schrieb: Denn die demokratische Gerechtigkeit besteht darin, daß man nicht der Würde, sondern der Zahl nach die Gleichheit walten läßt. 14 Alle sollen also das Gleiche der Zahl nach haben und nicht nach dem Verdienst. 15 Die Grundaussage lässt sich wie folgt zusammenfassen: Gleiche Sachverhalte dürfen nicht unterschiedlich, unterschiedliche nicht gleich behandelt werden, es sei denn, ein abweichendes Vorgehen wäre sachlich gerechtfertigt. 16 Aus dieser Einschränkung des Gleichheitsgrundsatzes folgt, dass eine differenzierte Behandlung von Emittenten gerechtfertigt ist, wenn dies nicht auf Willkür, sondern auf sachlichen Erwägungen beruht. Für die Auswahl der Emittenten entfaltet der Gleichheitsgrundsatz insofern Bedeutung, als grundsätzlich alle, die Treibhausgase emittieren und damit zum Klimawandel beitragen, auch gleich behandelt werden müssen. Es ist kein objektiver Grund ersichtlich, warum sich Emittenten nicht in einer ver Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen hat bereits 1948 in Art. 1 S. 1 verkündet, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. Der Gleichheitssatz zählt auch zu den Rechtsüberzeugungen der EU. Daher legt Art. 9 des Vertrags über die Europäische Union fest, dass die Union in ihrem gesamten Handeln den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger achtet. Ebenso bestimmt Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dass alle Personen vor dem Gesetz gleich sind. Im deutschen Grundgesetz ist der allgemeine Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG geregelt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika enthält in ihrem 14. Zusatzartikel die Equal Protection Clause, die Bundesstaaten verbietet, einer Person innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches den gleichen Schutz der Gesetze abzusprechen. Hiernach müssen die Gesetze eines Staates ein Individuum auf die gleiche Art und Weise behandeln wie andere Personen unter ähnlichen Bedingungen und Umständen. Dies schließt sowohl Diskriminierungen als auch eine bevorzugte Behandlung bestimmter Personen oder Gruppen aus. Gesetze müssen für alle gleich angewendet werden, vgl ; siehe auch Heun, Die Rezeption des Gleichheitssatzes und seine Weiterentwicklung unter dem Grundgesetz, in: Jehle/Lipp/Yamanaka (Hrsg.), Rezeption und Reform im japanischen und deutschen Recht, 2008, S. 125 (127 f.); Art. 14 Abs. 1 der Japanischen Verfassung besagt: All of the people are equal under the law and there shall be no discrimination in political, economic or social relations because of race, creed, sex, social status or family origin. Hierzu z.b. Marutschke, Einführung in das japanische Recht, 1999, S. 65 f. Siehe z.b. die Rechtsprechung in Deutschland: BVerfG, Beschluss vom BvR 1554/89 u. 1 BvR 963, 964/94 = NZA 1999, 194; BVerfG, Urteil vom BVG 1/51 = NJW 1951, 877 (878 f.). Kischel, in: Epping/Hillgruber (Hrsg.), Beck scher Online-Kommentar Grundgesetz, 2010, Art. 3 Rn. 14. Zitiert nach Gigon, Aristoteles, Politik, 2006, Sechstes Buch, S Pfetsch, Theoretiker der Politik, 2003, S. 72. Kischel, in: Epping/Hillgruber (Hrsg.), Beck scher Online-Kommentar Grundgesetz, 2010, Art. 3 Rn8 gleichbaren Lage befinden sollen. Folglich müssten vom Gesetzgeber an sich auch alle Emittenten in das Emissionshandelssystem einbezogen werden, um nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen. Wird der Anwendungsbereich trotzdem auf bestimmte Emittenten beschränkt, werden damit vergleichbare Sachverhalte gerade nicht gleich behandelt. Dennoch wäre der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt, wenn diese Ungleichbehandlung objektiv gerechtfertigt wäre. 17 Es ist damit Aufgabe des Gesetzgebers, seine Entscheidung für die Einbeziehung oder den Ausschluss von Emittenten auf objektive Kriterien zu stützen. Gerade in Anbetracht der Neuheit und Komplexität des Instruments könnte die Einbindung zu vieler Emittenten das System zumindest im Zuge der Einführung überfordern und die Funktionsfähigkeit stören. Es sollten zunächst Erfahrungen gesammelt und gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden, bevor der Anwendungsbereich ausgedehnt wird. Es bietet sich daher ein schrittweises Vorgehen zur Einbeziehung weiterer Emittenten an. Wird dieses Verfahren von vornherein festgelegt und der Anwendungsbereich regelmäßig einer Überprüfung unterzogen, kann dadurch die vorläufig stattfindende Ungleichbehandlung gerechtfertigt werden. So könnte der Ausschluss aller Emittenten eines Wirtschaftssektors mit der Größe dieses Sektors und den dort verursachten Emissionen im Vergleich zu einem anderen Sektor begründet werden. Möglicherweise könnte die Einbeziehung des Sektors die Steuerung des Systems erschweren und den Verwaltungsaufwand erhöhen. Ebenso könnten die Vorteile der Nichteinbeziehung des Sektors die Vorteile seiner Einbeziehung für die Verwirklichung der Ziele überwiegen. 18 Diese Argumente können Anhaltspunkte liefern, wann eine Ungleichbehandlung aufgrund der Nichteinbeziehung von Emittenten objektiv gerechtfertigt werden kann. Letztlich kommt es jedoch auf den Einzelfall an. Es wird deutlich, dass eine Begrenzung der Teilnehmer rechtlich möglich ist und aus Praktikabilitätsgründen sogar angebracht sein kann. Anderenfalls könnten der bürokratische und verwaltungstechnische Aufwand und die administrativen Kosten zu hoch sein. Es kann daher erforderlich sein, eine Auswahl vorzunehmen, damit das Emissionshandelssystem reibungsloser Mit der Beantwortung der Frage, ob die Begrenzung des Anwendungsbereiches des Emissionshandelssystems auf bestimmte Sektoren gerechtfertigt ist, musste sich bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) auseinandersetzen, so dass an dieser Stelle auf dessen Erwägungen zurückgegriffen werden kann, EuGH, Urteil vom C-127/07 = NVwZ 2009, 382. Diese Argumente sind dem Urteil des EuGH entnommen, EuGH, Urteil vom C- 127/07 = NVwZ 2009, 382 (385 ff.). 69 eingeführt werden kann und das System aufgrund des eingeschränkten Teilnehmerkreises leichter handhabbar ist. Ist diese Entscheidung auf objektive Kriterien gestützt, stehen rechtliche Erwägungen dem nicht entgegen. 3. Verbindlichkeit Unter dem Ausgestaltungsmerkmal Verbindlichkeit soll erörtert werden, ob die Teilnahme an einem Emissionshandelssystem auf freiwilliger oder verbindlicher Grundlage erfolgen soll und welche rechtlichen Aspekte hierbei zu bedenken sind. Bei einer freiwilligen Teilnahme können die Emittenten eine freie und widerrufliche Entscheidung über die Teilnahme treffen. Keiner kann gezwungen werden, Emissionsreduktionen vorzunehmen oder Zertifikate zu erwerben. Die Emittenten gehen in der Regel Selbstverpflichtungen ein und reduzieren ihre Emissionen nach einem selbst festgelegten Plan. Jedoch muss hierbei von vornherein festgelegt werden, was nach einem eventuellen Austritt aus dem Emissionshandelssystem mit den gehaltenen und übertragenen Zertifikaten dieses Emittenten passiert. Aufgrund einer solchen Freiwilligkeit können insgesamt nur weniger anspruchsvolle Ziele verfolgt werden. Ein im ökonomischen Sinn rational handelndes Wirtschaftsunternehmen würde sich nicht freiwillig zu Zielen verpflichten, die nur schwer zu erreichen sind und mit hohen Kosten einhergehen. Des Weiteren bedarf es finanzieller Anreize wie Subventionen oder Steuererleichterungen, um Emittenten zur Teilnahme zu bewegen. Diese würden die Einnahmen mindern und den bürokratischen Aufwand erhöhen. Eine wirkungsvolle, abschreckende Sanktionierung ist hierbei auch nicht möglich. Deshalb kann ein freiwilliges Emissionshandelssystem das Erreichen ambitionierter ökologischer Ziele gefährden. Diese Aussage kann jedoch insoweit eingeschränkt werden, als mitunter hinter Selbstverpflichtungen z.b. der Industrie ein Verband steht, der die Reduktionsziele vorgibt und die Einhaltung der Verpflichtungen kontrolliert. Dadurch kann auch die Freiwilligkeit einer Teilnahme einen anderen Charakter erhalten. Zwar können aus dem bloßen Vorhandensein einer solchen Selbstregulierung keine Aussagen über die ökologische Wirksamkeit und über mögliche Konsequenzen eines Verstoßes getroffen werden. Dennoch kann die Mitgliedschaft in einem Verband praktisch zu einer verpflichtenden Teilnahme führen, wenn es sich ein Unternehmen ökonomisch 710 nicht leisten kann, aus dem Verband auszutreten oder ausgeschlossen zu werden. Handelt es sich bei dem Verband somit um eine verpflichtungsmächtige Organisation, können die Nachteile, die eine freiwillige Teilnahme grundsätzlich mit sich bringt, zumindest teilweise überwunden werden. Die Erfolgsaussichten hängen jedoch vom Einzelfall ab. Von diesem Zwischenschritt ist wiederum eine verpflichtende Teilnahme zu unterscheiden, die auf gesetzlicher Grundlage den Anwendungsbereich auf bestimmte Emittenten ausdehnt. Die verbindliche Teilnahme führt zu einer gesteigerten Wirksamkeit sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer Hinsicht. Des Weiteren werden die administrativen Kosten gesenkt, weil weder Teilnehmer gesucht noch Verhandlungen über die Teilnahme und über die selbst aufzuerlegenden Pflichten geführt werden müssen. Darüber hinaus erhält das Emissionshandelssystem durch eine verpflichtende Teilnahme eine klare und übersichtliche Struktur, was sowohl die Kontrolle und die eventuelle Sanktionierung der Emittenten als auch generell die Durchsetzungsfähigkeit des gesamten Systems ermöglicht. Die zwingende Teilnahme kann aber grundrechtliche Bedenken aufwerfen. Ausgehend von dem Zustand, dass es vor der Einführung des Emissionshandelssystems keine derartige Regulierung gab und die Nutzung des Umweltmediums Luft zumindest bezüglich der Treibhausgasemissionen unbeschränkt zulässig war, 19 verpflichtet der neu eingeführte Emissionshandel dagegen Emittenten, über eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen zu verfügen und Zertifikate entsprechend ihres Ausstoßes einzureichen. Das Umweltmedium Luft kann daher nicht mehr in dem Maße benutzt (und verschmutzt) werden, wie es ohne dieses Instrument möglich wäre. Dadurch kann auch die Produktion eines Gutes, die den Ausstoß von Treibhausgasen verursacht, nicht ohne Beschränkungen betrieben werden, jedenfalls gehen Produktionssteigerungen oftmals mit einem erhöhten Ausstoß von Treibhausgasen einher und führen so zu einem höheren und kostenintensiven Bedarf an zusätzlichen Zertifikaten. Dieser kann jedoch nicht unbegrenzt abgedeckt werden, weil das Emissionshandelssystem eine Emissionsobergrenze vorsieht. Somit sind für den einzelnen Emittenten mit der Einführung des Emissionshandels Freiheitsbeschränkungen verbunden Kobes, NVwZ 2004, 513 (514). Burgi, NJW 2003, 2486 (2490); Kobes, NVwZ 2004, 513 (514). 811 Es ist daher zu klären, inwiefern das Instrument Emissionshandel in die Rechte der verpflichteten Emittenten eingreift. Dabei ist insbesondere an den Schutz des Eigentums und an die freie Wahl und Ausübung eines Berufs zu denken. 21 Die Verpflichtung, am Emissionshandelssystem teilzunehmen, kann Auswirkungen auf die Ausübung eines Berufes und auf Eigentumsrechte haben, denn aufgrund der nun beschränkten Umweltnutzung kann möglicherweise der Beruf nicht im gleichen Maße wahrgenommen 22 und das Eigentum nicht so genutzt werden, wie dies ohne die Regulierung möglich wäre. Auch kann beispielsweise der Verwaltungs- und Kostenaufwand die Berufsausübungsfreiheit beeinträchtigen. 23 Trotz eines möglichen Eingriffes in ein Grundrecht kann die Einführung eines Emissionshandelssystems einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten. Zum einen ist der Schutz des Klimas eine überragend wichtige Aufgabe. Die Erreichung dieses legitimen Zwecks ist jedoch nicht ohne entschiedenes Handeln und Zugeständnisse realisierbar. Daher sind verhältnismäßige Eingriffe gerechtfertigt. Übergangsregelungen, die schrittweise Einführung und Erweiterung des Anwendungsbereichs sowie Härtefallregelungen und die sukzessive Reduzierung der Emissionsgesamtmenge können zu einer verfassungskonformen Gestaltung beitragen. Zum anderen stellt der Emissionshandel ein Umweltschutzinstrument dar, mit dem die verfolgten Ziele im Vergleich zu ordnungsrechtlichen Vorgaben kostengünstig erreicht werden können. Der Emissionshandel ist das ökonomisch effizientere und aus verfassungsrechtlicher Sicht das mildere Mittel. 24 Im Gegensatz zu ordnungsrechtlichen Vorgaben, bei denen ein strikter Emissionsgrenzwert einzuhalten ist und keine finanziellen Anreize für Innovationen und weitere Emissionsminderungsmaßnahmen gegeben werden, überlässt der Emissionshandel den verpflichteten Emittenten die Wahl, ob sie Emissionsreduktionen durchführen oder Zertifikate am Markt zukaufen. Sie könnten daher grenzwertunabhängig so viele Treibhausgase emittieren, wie sie sich finanziell durch den notwendigen Zukauf der Emissionsberechtigungen leisten können alles in allem jedoch nur bis zur In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind die Berufs- und Eigentumsfreiheit in den Art. 15 und 17, im Deutschen Grundgesetz in den Art. 12 und 14, in den USA im 14. und 5. Zusatzartikel der Verfassung und in Japan in Art. 22 und 29 der Verfassung geregelt. Martini/Gebauer, ZUR 2007, 225 (230). Frenz, ZUR 2006, 393 (398). Weinreich/Marr, NJW 2005, 1078 (1080). 912 Emissionsgesamtobergrenze. Auch dies spricht für die Wahrung des vielen Rechtsordnungen 25 immanenten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Das muss erst recht gelten, wenn bereits vor der Einführung eines Emissionshandelssystems Verpflichtungen zur Kontrolle und Begrenzung von Treibhausgasemissionen auferlegt wurden, z.b. mit einem Emissionsgrenzwert oder der allgemeinen Verpflichtung, Vorsorge gegen potentiell schädliche Umwelteinwirkungen zu treffen. 26 Hierbei kann der Emissionshandel für den Emittenten Erleichterungen im Vergleich zu dem vorherigen Zustand bringen und sogar statt zu Beschränkungen zu größeren Freiheiten führen. Die Einführung des Emissionshandels stellt insofern eine Verbesserung und einen geringeren Eingriff in ein Grundrecht dar als die Unterwerfung unter das ordnungsrechtliche Regime, als die Emittenten sich für die für sie kostengünstigste Alternative entscheiden können, somit eine Wahlmöglichkeit eingeräumt wird und beispielsweise mit der Einhaltung der Verpflichtungen zum Emissionshandel auch dem Vorsorgegebot genüge getan wird. 27 Für den Emittenten schafft die Implementierung des Weiteren Planungs- sowie Rechtssicherheit, weil weder nachträgliche Anordnungen zur Emissionsreduktion verhängt noch Grenzwerte unvermittelt verschärft werden können. 4. Cap Die Festlegung der Emissionsobergrenze spielt vor allem für die ökologische Wirksamkeit des Emissionshandelssystems eine Rolle. Das Cap hängt dabei zum einen von dem Niveau vor der Einführung des Emissionshandelssystems und zum anderen von dem gesetzten Ziel und dessen Ambition ab. Es ist davon auszugehen, dass die Obergrenze niedriger ist als in einem Basisjahr bzw. dem Ist-Zustand und dass sie in der Regel im Zeitablauf kontinuierlich sinkt. 28 Für die Emittenten bedeutet die Obergrenze deshalb, dass sie das Umweltmedium Luft nicht mehr unbeschränkt nutzen dürfen und der Ausstoß von Treibhausgasen limitiert ist Eine Übersicht findet sich bei Cianciardo, The Principle of Proportionality: its Dimensions and Limits, 2009, S. 2. Vgl. für Deutschland 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BImSchG; Jarass, BImSchG, 2010, 5 Rn. 46. Vgl. für Deutschland 5 Abs. 1 S. 2 BImSchG. Zimmer, CO 2 -Emissionsrechtehandel in der EU, 2004, S13 Wie sich gezeigt hat, betreffen solche Beschränkungen auch die Berufs- und Eigentumsfreiheit. Um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen zu verhindern, muss daher auch bei der Festlegung der Emissionsgesamtmenge darauf geachtet werden, dass die Einführung des Caps nicht zu einschneidend ausfällt. Wird den Emittenten nicht nur mit der Einführung des Systems, sondern auch mit dem Erfordernis rapider und hoher Emissionsreduktionen viel abverlangt, kann dies ein Indiz für einen nur schwer zu rechtfertigenden Eingriff sein. Für die Erreichung des Klimaschutzzieles sind zwar Beschränkungen auch bezüglich der Berufs- und Eigentumsfreiheit notwendig, diese haben aber verhältnismäßig zu erfolgen. Das kann beispielsweise durch einen milden Übergang und die schrittweise Reduktion der Emissionsobergrenze gewährleistet werden. 29 Dadurch kann ein angemessener Ausgleich zwischen den Freiheitsrechten einerseits und den Belangen des Klimaschutzes andererseits hergestellt werden Zuteilung der Zertifikate 5.1 Vergabeverfahren der Zertifikate Die Erstvergabe der Zertifikate kann entweder kostenlos oder kostenpflichtig erfolgen. Dabei sind auf der einen Seite das Grandfathering und Benchmarking und auf der anderen Seite der Festpreis und die Versteigerung an den meistbietenden Käufer zu unterscheiden. Sowohl die kostenlose als auch die kostenpflichtige Vergabe der Zertifikate weist rechtliche Besonderheiten auf. Daher kann weder die eine noch die andere Variante ohne Weiteres als rechtlich unbedenklich deklariert werden. Werden die Zertifikate kostenlos zugeteilt, könnte zwar auf Härtefallregelungen und Übergangsfristen für die Emittenten verzichtet werden, 31 da die Einschnitte nicht so erheblich ausfallen. Zugleich könnten auch ambitioniertere Ziele verfolgt werden. Jedoch können sich Probleme mit dem Subventionsrecht ergeben. Schließlich kämen die Emittenten durch die kostenlose Zuteilung in den Genuss einer Begünstigung, die sie durch den kostenpflichtigen Erwerb der Zertifikate nicht in Anspruch nehmen könnten. Daher ist So auch Heister u.a., Umweltpolitik mit handelbaren Emissionsrechten, 1991, S. 47. Rehbinder, in: Endres/Rehbinder/Schwarze, Umweltzertifikate und Kompensationslösungen aus ökonomischer und juristischer Sicht, 1994, S Blankenagel, Umweltzertifikate Die rechtliche Problematik, in: Wenz/Issing/Hofmann (Hrsg.), Ökologie, Ökonomie und Jurisprudenz, 1987, S. 71 (89). 1114 eine kostenlose Zuteilung auch an den Subventionsvorschriften des einzelnen Staates zu messen. Ebenso können bei der Beurteilung der Zulässigkeit internationale Übereinkommen wie das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen 32 eine Rolle spielen, das für alle Mitglieder der World Trade Organization (WTO) verbindlich ist. 33 Ob die kostenlose Vergabe diesem Regelungsregime unterfällt, ergibt sich aus Art. 1 des Übereinkommens. Dieser enthält eine Legaldefinition des Begriffs Subvention. Hiernach liegt eine Subvention vor, wenn eine Regierung oder öffentliche Körperschaft im Gebiet eines Mitglieds eine finanzielle Beihilfe leistet oder irgendeine Form der Einkommens- oder Preisstützung im Sinne des Art. XVI des GATT 1994 besteht und dadurch ein Vorteil gewährt wird. Konkret schließt diese Definition auch den Verzicht auf normalerweise zu entrichtende Abgaben oder deren Nichterhebung ein. 34 Dies kann auf die kostenlose Zuteilung zutreffen. Im Gegensatz zu einer Versteigerung entgehen dem Staat Einnahmen. Jedoch muss geprüft werden, ob die Versteigerung der Normal- und die kostenlose Zuteilung der Ausnahmefall wäre. Dies kann von Staat zu Staat variieren. Folglich hängt die Einordnung als Subvention von genau dieser Frage ab. Wird das Emissionshandelssystem erst eingeführt und soll der Übergang für die Emittenten so reibungslos und wenig belastend wie möglich gestaltet werden, 35 ist wohl eher davon auszugehen, dass die kostenlose Zuteilung der Regelfall und die Versteigerung die Ausnahme ist. Dann fehlt es an einem Verzicht auf normalerweise zu entrichtende Abgaben, so dass nicht von einem finanziellen Beitrag des Staates gesprochen werden kann, mithin keine Subvention vorliegt. Damit wären die weiteren Vorschriften des SCM Übereinkommens nicht einschlägig. Diese Feststellungen können sich jedoch durchaus im Zeitablauf umkehren, wenn zunehmend von der Vergabe Agreement on Subsidies and Countervailing Measures (SCM Übereinkommen). Götz/Martínez Soria, in: Dauses (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 2010, H. III. Rn. 2 (Stand: 18. Ergänzungslieferung). Art. 1.1 (a)(1) (ii) SCM Übereinkommen. Weitere Argumente sind, dass die Unterstützung der Teilnehmer für das System erst gesichert werden müsste, de Cendra, RECIEL 15 (2) 2006, 131 (137), oder dass die staatliche Souveränität auch solche Entscheidungen über die Teilnehmer und die Vergabe von Verantwortlichkeiten einschließe. Anderenfalls könnte jegliche Regulierung als Subvention beanstandet werden, Petsonk, Duke Environmental Law & Policy Forum 10 (1999), 185 (208 f.). 12 Mehr anzeigen
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