Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2665.3
Timestamp: 2020-06-01 17:23:57
Document Index: 121623529

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 24', '§ 8', '§ 9', '§ 209', '§ 67', '§ 54', '§ 73', '§ 111', '§ 113', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 19']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Steuerberaterversorgungsgesetz - SächsStBVG
03.07.2002 - 31.12.2004
01.01.2005 - 24.11.2007
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2005 bis 24.11.2007
Sächsisches Steuerberaterversorgungsgesetz
Vollzitat: Sächsisches Steuerberaterversorgungsgesetz vom 16. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 334), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302) geändert worden ist
über das Versorgungswerk der Steuerberater
und Steuerbevollmächtigten im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Steuerberaterversorgungsgesetz – SächsStBVG)
(1) Es wird eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Namen „Versorgungswerk der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Freistaat Sachsen“ (Versorgungswerk) mit Sitz im Freistaat Sachsen errichtet. Den Ort des Sitzes bestimmt die Satzung.
(2) Das Versorgungswerk hat die Aufgabe, seinen Mitgliedern und den sonstigen Leistungsberechtigten Leistungen nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung zu gewähren.
(1) Die Vertreterversammlung besteht aus 15 Mitgliedern des Versorgungswerkes.
(2) Die Vertreter und die in der Satzung vorgesehene Anzahl von Ersatzvertretern werden von den Mitgliedern des Versorgungswerkes durch Briefwahl gewählt. Die Einzelheiten des Wahlverfahrens werden in einer Wahlordnung geregelt. 1
(3) Die Amtszeit der Vertreterversammlung beträgt vier Jahre ab ihrem ersten Zusammentreten.
(5) Die Vertreterversammlung beschließt über
den Erlass und die Änderung der Satzung und der Wahlordnung,
die Wahl und die Abberufung des Vorsitzenden der Vertreterversammlung und seines Stellvertreters in den in der Satzung vorgesehenen Fällen,
die Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die Entlastung des Vorstandes,
die Festsetzung der Beiträge und Bemessung der Leistungen nach Maßgabe der Satzung,
den Abschluss von Überleitungsabkommen mit anderen Versorgungswerken,
die Aufwandsentschädigung und Kostenerstattung der Vertreter und des Vorstandes.
Der Vertreterversammlung können durch die Satzung weitere Aufgaben übertragen werden. Beschlüsse gemäß den Nummern 4 bis 6 bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörden.
(6) Die Vertreterversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Vorstand sowie ein Drittel der Mitglieder der Vertreterversammlung können jederzeit die Einberufung verlangen.
(7) Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens acht ihrer Mitglieder anwesend sind. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vertreter. Die Änderung der Satzung, der Erlass und die Änderung der Wahlordnung sowie die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Vertreterversammlung.
(1) Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Vertreterversammlung für die Dauer ihrer Amtszeit (§ 3 Abs. 3) gewählt werden. Die Einzelheiten des Wahlverfahrens werden in der Wahlordnung geregelt. Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht zugleich Mitglieder der Vertreterversammlung sein. Mindestens drei Mitglieder des Vorstandes müssen dem Versorgungswerk angehören. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes wird der Nachfolger für die verbleibende Amtszeit gewählt.
(2) Der Vorstand vollzieht die Beschlüsse der Vertreterversammlung und beschließt über die Angelegenheiten des Versorgungswerkes, soweit dieses Gesetz oder die Satzung nichts anderes bestimmen. Nach Ablauf seiner Amtszeit führt er die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Vorstandes weiter.
(3) Der Vorstand beruft einen oder mehrere Geschäftsführer und führt über diese die Aufsicht. Der Vorstand kann mit Zustimmung der Vertreterversammlung die Geschäftsführung des Versorgungswerkes einer geeigneten juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts übertragen. Die Übertragung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörden.
(4) Der Vorsitzende des Vorstandes und sein Stellvertreter werden vom Vorstand aus dessen Mitte gewählt. Sie müssen dem Versorgungswerk angehören.
(5) Der Vorsitzende des Vorstandes leitet den Vorstand und vertritt das Versorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich, soweit er die Vertretung nicht den Geschäftsführern übertragen hat.
(6) Die Geschäftsführer leiten die Geschäftsstelle. Sie führen die laufenden Verwaltungsgeschäfte und vollziehen die Beschlüsse des Vorstandes.
(1) Pflichtmitglieder des Versorgungswerkes sind natürliche Personen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes Mitglied der Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen sind und das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(2) Pflichtmitglieder des Versorgungswerkes werden natürliche Personen, die nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Mitglied der Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen werden und zu diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(3) Personen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits Pflichtmitglied des Versorgungswerkes der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen sind, werden nicht Pflichtmitglied des Versorgungswerkes.
(4) Personen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits Mitglied der Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen sowie Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung sind und einen Befreiungsantrag nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sozialgesetzbuches (SGB) Sechstes Buch (VI) – Gesetzliche Rentenversicherung – vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388, 390), oder entsprechenden Bestimmungen nicht gestellt haben, werden auf Antrag von der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk befreit. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten der Satzung zu stellen. Die Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft wirkt ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes.
(5) Die Satzung kann weitere Ausnahmen und Befreiungen von der Pflichtmitgliedschaft vorsehen
bei Bestehen einer Berufsunfähigkeit,
(1) Natürliche Personen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes Mitglied der Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen sind und das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden auf Antrag als Pflichtmitglied in das Versorgungswerk aufgenommen, wenn sie nicht bereits gemäß § 5 Abs. 1 Pflichtmitglied des Versorgungswerkes sind. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten der Satzung zu stellen.
(2) Pflichtmitglied auf Antrag kann nicht werden, wer zum Zeitpunkt der Antragstellung berufsunfähig ist.
Beginn, Beendigung und Weiterführung
(1) Die Pflichtmitgliedschaft beginnt mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Pflichtmitgliedschaft eingetreten sind. Die Pflichtmitgliedschaft auf Antrag beginnt mit dem auf den Eingang des Antrages beim Versorgungswerk folgenden Monat.
(2) Aus dem Versorgungswerk scheiden Pflichtmitglieder aus, wenn sie der Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen nicht mehr angehören. Die Mitgliedschaft bleibt als freiwillige Mitgliedschaft nach Maßgabe der Satzung bestehen, wenn das Mitglied dies innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach dem Ausscheiden beantragt.
(3) Endet die Mitgliedschaft und entsteht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes Pflichtmitgliedschaft in einem anderen Versorgungswerk, mit dem das Versorgungswerk ein Überleitungsabkommen geschlossen hat, sind auf Antrag die vom ehemaligen Mitglied an das Versorgungswerk gezahlten Beiträge auf das andere Versorgungswerk nach Maßgabe des Überleitungsabkommens überzuleiten. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Begründung der Pflichtmitgliedschaft in dem anderen Versorgungswerk zu stellen.
(4) Endet die Pflichtmitgliedschaft, ohne dass das ehemalige Pflichtmitglied das Recht zur Weiterführung der Mitgliedschaft gemäß Absatz 2 Satz 2 ausübt oder durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes Pflichtmitgliedschaft in einem anderen Versorgungswerk entsteht, mit dem das Versorgungswerk ein Überleitungsabkommen geschlossen hat, sind auf Antrag vom ehemaligen Mitglied an das Versorgungswerk gezahlte Beiträge nach Maßgabe der Satzung zu erstatten. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen.
(5) Aus dem Versorgungswerk scheidet aus, wer Pflichtmitglied des Versorgungswerkes der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen wird.
(6) Ehemalige Pflichtmitglieder, deren Mitgliedschaft gemäß Absatz 5 geendet hat, werden auf Antrag Pflichtmitglied im Versorgungswerk, wenn die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen endet und Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen besteht und sie nicht bereits Pflichtmitglied im Versorgungswerk gemäß § 5 Abs. 2 werden. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen zu stellen. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.
(7) Die von einem gemäß Absatz 5 ausgeschiedenen Pflichtmitglied an das Versorgungswerk gezahlten Beiträge werden auf das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen unter der Bedingung übergeleitet, dass zwischen dem Versorgungswerk und dem Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen ein Überleitungsabkommen geschlossen wird. Das Überleitungsabkommen muss bestimmen, dass die übergeleiteten Beiträge vom Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen so behandelt werden, als wären sie von Anfang an und unmittelbar an das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen geleistet worden. Es muss auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens bestimmen, dass die vom ehemaligen Pflichtmitglied an das Versorgungswerk gezahlten Beiträge abzüglich eines Betrages, der die anteiligen in der Zeit der Mitgliedschaft entstandenen Verwaltungskosten und das getragene versicherungstechnische Risiko abdeckt, zuzüglich einer Verzinsung, deren Höhe der jeweiligen Nettorendite der Kapitalanlage des Versorgungswerkes in der Zeit der Mitgliedschaft entspricht, übergeleitet werden. Endet die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen und wird Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk begründet, sind die an das Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen übergeleiteten und gezahlten Beiträge auf das Versorgungswerk überzuleiten; Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend.
(8) Die Mitgliedschaft endet nicht mit dem Eintritt des Versorgungsfalles.
(9) In der Satzung können weitere Fälle des Beginns, der Beendigung und der Weiterführung der Mitgliedschaft bestimmt werden. 2
(1) Der monatliche Regelpflichtbeitrag ist einkommensbezogen. Er muss bei nichtselbstständig tätigen Pflichtmitgliedern den Beitragssatz und die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen. Das Nähere regelt die Satzung.
(2) Die Mitglieder sind bis zum Eintritt des Versorgungsfalles zur Zahlung der Beiträge verpflichtet.
(3) Die Satzung kann eine Ermäßigung der Beiträge vorsehen, insbesondere für neu als Steuerberater bestellte Pflichtmitglieder und Pflichtmitglieder, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes anderweitig ausreichend für das Alter und den Fall des Todes und der Berufsunfähigkeit abgesichert sind. Letztere können auch in vollem Umfang von der Beitragspflicht befreit werden. Bei vollständiger Beitragsbefreiung endet die Mitgliedschaft im Versorgungswerk.
(4) Die Beiträge entstehen mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Mitgliedschaft beim Versorgungswerk bestand. Sie werden vom Versorgungswerk durch Beitragsbescheid festgesetzt und sind am 15. des auf die Entstehung folgenden Kalendermonats fällig, nicht jedoch vor Bekanntgabe des Beitragsbescheides.
(5) Für Beiträge, die zwei Wochen nach Fälligkeit noch nicht entrichtet worden sind, sind Säumniszuschläge zu zahlen; § 24 des Sozialgesetzbuches (SGB) Viertes Buch (IV) – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 388), in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend. Die Säumniszuschläge werden vom Versorgungswerk durch Bescheid festgesetzt.
(6) Beiträge und Säumniszuschläge können auf Antrag ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Entrichtung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für das Mitglied bedeuten würde und die Entrichtung durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Für jeden vollen Monat der Stundung werden Zinsen in Höhe von 0,5 vom Hundert der gestundeten Beiträge erhoben. Die Zinsen werden vom Versorgungswerk durch Bescheid festgesetzt.
(7) Beiträge können niedriger festgesetzt werden und einzelne Bemessungsgrundlagen, die die Beiträge erhöhen, können bei der Festsetzung der Beiträge unberücksichtigt bleiben, wenn anderenfalls die Erhebung der Beiträge nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
(8) Beiträge, Säumniszuschläge und Zinsen können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn deren Entrichtung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
(9) Für die Beitreibung der Beiträge, Säumniszuschläge und Zinsen gelten die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVG) vom 17. Juli 1992 (SächsGVBl. S. 327), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (SächsGVBl. Nr. 19 S. 505), in der jeweils geltenden Fassung. Vollstreckungsbehörde ist das Versorgungswerk.
(1) Leistungen des Versorgungswerkes sind:
Erstattung von Beiträgen,
Überleitung von Beiträgen auf einen anderen Versorgungsträger.
Die Leistungsansprüche entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Satzung die Gewährung der Leistungen knüpft. Die Leistungen werden nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung auf Antrag gewährt.
(3) Änderungen der Satzung, die die Höhe der Leistungen betreffen, gelten auch für die vor der Änderung der Satzung eingetretenen Leistungsfälle.
(4) Für die Rückforderung von Leistungen durch das Versorgungswerk gilt § 8 Abs. 5, 6, 8 und 9 entsprechend.
(1) Ansprüche auf Beiträge, Säumniszuschläge und Zinsen sowie Leistungsansprüche verjähren in fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Ansprüche entstanden sind.
(2) Die Verjährung der Ansprüche auf Beiträge, Säumniszuschläge und Zinsen wird durch Bekanntgabe eines die vorgenannten Ansprüche festsetzenden Bescheides, die Verjährung des Leistungsanspruches wird durch einen Antrag gemäß § 9 Abs. 1 beim Versorgungswerk unterbrochen. Die Unterbrechung der Verjährung bei Leistungsansprüchen dauert bis zur Bestandskraft des schriftlichen Bescheides des Versorgungswerkes an das Mitglied oder den sonstigen Leistungsberechtigten. Die §§ 209 bis 217 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend.
(1) Leistungsansprüche dürfen weder abgetreten noch verpfändet werden.
(2) Das Versorgungswerk kann fällige Beiträge gegen Leistungsansprüche aufrechnen.
Für Ansprüche auf Schadensersatz gegen einen Dritten gilt § 67 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 88 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911, 2946), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
Die Mittel des Versorgungswerkes dürfen nur zur Bestreitung der satzungsmäßigen Leistungen und der notwendigen Verwaltungskosten sowie zur Bildung der erforderlichen Rückstellungen und Rücklagen verwendet werden und sind unter Beachtung der §§ 54 und 54a des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen ( Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836, 3840), in der jeweils geltenden Fassung anzulegen.
Der Vorstand erlässt den Widerspruchsbescheid gemäß § 73 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2600, 2608), in der jeweils geltenden Fassung.
Die Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen hat dem Versorgungswerk die Bestellung oder Wiederbestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter und das Erlöschen und die Rücknahme oder den Widerruf der Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter mitzuteilen und alle sonstigen für die Mitgliedschaft und die Beitragspflicht erforderlichen Auskünfte aus dem Berufsregister zu erteilen.
(1) Die Mitglieder und die sonstigen Leistungsberechtigten sind verpflichtet, dem Versorgungswerk alle für die Mitgliedschaft, die Höhe der Beiträge und den Leistungsanspruch erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierfür verlangten Nachweise vorzulegen. Sie sind ferner verpflichtet, jede Änderung der für die Mitgliedschaft, die Höhe der Beiträge und den Leistungsanspruch maßgeblichen Verhältnisse dem Versorgungswerk unverzüglich mitzuteilen.
(2) Für die Durchsetzung von Ansprüchen des Versorgungswerkes nach Absatz 1 gelten die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Vollstreckungsbehörde ist das Versorgungswerk. Solange ein Mitglied oder ein sonstiger Leistungsberechtigter einer ihm nach Absatz 1 obliegenden Pflicht nicht nachkommt, kann das Versorgungswerk nach Maßgabe der Satzung die Berechnungsgrundlagen für die Beiträge schätzen und Leistungen zurückhalten.
(1) Das Versorgungswerk regelt seine Angelegenheiten nach Maßgabe dieses Gesetzes durch Satzung. Die Satzung trifft insbesondere Bestimmungen über
die Beschlussfassung und die Aufgaben der Vertreterversammlung und des Vorstandes,
die Voraussetzungen und den Umfang der Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft und von der Beitragspflicht,
die Höhe der Beiträge und die Zahlung freiwilliger zusätzlicher Beiträge,
die Erstattung und Überleitung der Beiträge bei Beendigung der Mitgliedschaft,
die Versorgungsleistungen,
das Geschäftsjahr.
(2) Die Satzung und deren Änderung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörden und sind mit dem Genehmigungsvermerk auszufertigen und im Sächsischen Amtsblatt – Amtlicher Anzeiger bekannt zu machen. Sie treten am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.
(3) Satzungsänderungen gelten auch für bestehende Mitgliedschafts- und Versorgungsverhältnisse, soweit nichts anderes bestimmt wird.
Aufsicht, entsprechend anwendbare Vorschriften
Das Staatsministerium der Finanzen oder die von ihm bestimmte nachgeordnete Behörde führt die Rechtsaufsicht über das Versorgungswerk; § 111 Abs. 1 und 3, §§ 113 bis 117 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, 445), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 662, 663), in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend. Die Fachaufsicht führt das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit oder die von ihm bestimmte nachgeordnete Behörde. Die Bestimmungen der §§ 5 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1, 2 und 4, Abs. 5 Nr. 2 und 5, Abs. 6; 7 Abs. 2; 7a Abs. 1; 8 Abs. 1 und 2; 9; 10 Abs. 1 und 2; 11; 13 Abs. 1 und 1a; 13d Nr. 1 und 2; 14 Abs. 1, 2 und 3, 37; 53c; 54; 54a; 54d; 55; 55a; 57 Abs. 1; 58; 59; 81; 81a; 81b; 82; 83; 84; 86; 89a und 101 VAG in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.
Dresden, den 16. Juni 1999
§ 3 Absatz 2 geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 172)
§ 7 Absatz 4 geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 579)
§ 19 aufgehoben durch Artikel 17 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 172)
SächsGVBl. 1999 Nr. 12, S. 334
Fsn-Nr.: 604-7
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2665.3 Stand vom 01.06.2020