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Timestamp: 2017-12-11 22:59:26
Document Index: 387460284

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 25', '§ 25', '§ 97', '§ 107', '§ 97', '§ 2', 'EuG', '§ 5', '§ 3', '§ 117', '§ 123', '§ 107', '§ 114', '§ 107', '§ 25', '§ 25', '§ 21', '§ 107', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Das OLG Frankfurt macht - ebenso wie das OLG Brandenburg - darauf aufmerksam, dass zwischen dem Inhalt der Rüge und dem Rechtsschutzziel des Nachprüfungsantrags Kongruenz bestehen muss. Rügt ein Bieter z.B. eine unzureichende Information nach § 101a GWB und erteilt der Auftraggeber daraufhin nähere Auskünfte, die dazu führen, dass der Bieter im Nachprüfungsverfahren Wertungsfehler angreift, ist die Rügepflicht nicht erfüllt, wenn der Bieter die nach seiner Auffassung sich aus der Aufklärung ergebende Wertungsfehler nicht unverzüglich rügt. Der Gegenstand der Rüge und der Gegenstand des Nachprüfungsantrags müssen identisch sein. Der Bieter ist deshalb präkludiert, soweit er Wertungsfehler beanstandet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.01.2010
Chancen für Öffentliche Aufträge: Die Europäische Kommission hat heute die Vergabe von drei der sechs Aufträge bekanntgegeben, die erforderlich sind, damit das Satelliten-Navigationssystem Galileo in Betrieb gehen kann. Den Vertrag über die Systemunterstützung erhält ThalesAleniaSpace (Italien), die ersten 14 Satelliten wurden bei OHB System AG (Deutschland) bestellt, und mit den Startdienstleistungen wurde Arianespace(Frankreich) beauftragt. Mit Hilfe dieser Dienste kann das europäische Satelliten-Navigationssystem Anfang 2014 in Betrieb gehen. Näheres finden Sie hier.
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 08.01.2010 aktualisiert worden; die Neuauflage umfasst die vollständige Kommentierung des GWB 2009 und der VgV. Näheres finden Sie hier
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Die Vergabestelle ist an die von ihr in den Verdingungsunterlagen bekannt gegebenen Zuschlagskriterien gebunden (§ 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A). § 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A stellt eine Ausformung der tragenden Grundsätze des Vergabeverfahrens dar, nämlich des Transparenzgebots und insbesondere des Willkürverbots (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB). Sinn und Zweck der Pflicht zur vorherigen Bekanntgabe der Zuschlagskriterien ist, dass der Bewerberkreis vorhersehen können soll, worauf es dem Auftraggeber in besonderem Maße ankommt, um dies bei der Angebotserstellung berücksichtigen zu können. Der Auftraggeber soll dabei einerseits auf seinen Bedarf besonders ausgerichtete Angebote erhalten, andererseits bei der Auswahl nicht manipulieren können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.01.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Hohes Risiko bei Nichtabgabe eines Angebots wegen Mängeln der Leistungsbeschreibung: Gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist nur ein Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse am Auftrag hat und einen Schaden durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend machen kann. Dies setzt regelmäßig ein eigenes wertbares Angebot voraus. Ohne Abgabe eines Angebots ist ein Interesse am Auftrag nur dann hinreichend nachgewiesen, wenn der Antragsteller geltend machen kann, dass ihm aufgrund des behaupteten Vergabeverstoßes die Einreichung eines eigenen Angebotes unmöglich war. Die Rechtsprechung sieht darüber hinaus auch in solchen Fällen die Antragsbefugnis als gegeben an, in denen der antragstellenden Partei zwar an sich eine Angebotsabgabe möglich gewesen wäre, sich aber bei verständiger Betrachtung die Ausarbeitung eines Angebots angesichts der reklamierten - und als zutreffend zu unterstellenden - Beanstandungen des Vergabeverfahrens als ein nutzloser Aufwand darstellen würde. Die Erstellung eines Angebots kann nur dann gänzlich verweigert werden, wenn den Bietern wettbewerbsrelevante Informationen fehlen, die Einfluss auf das Verständnis von Art und Umfang der geforderten Leistung oder auf die Preisermittlung, mithin auf den Inhalt der Angebote haben können. Es müssen also schwerwiegende Mängel des Leistungsverzeichnisses von vornherein eine vernünftige Angebotskalkulation unmöglich machen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier und hier.
eingefügt am 07.01.2010 und 08.01.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Alle Angebote sind formal fehlerhaft - was tun? Hat der Auftraggeber alle Angebote, denen bestimmte Erklärungen fehlten, gleich behandelt, indem er sämtliche betroffenen Bieter wegen Geringfügigkeit des Mangels nicht ausschloss, erleidet kein Bieter durch dieses Verhalten einen Nachteil. Dementsprechend kann er auch nicht im Nachhinein fordern, dass er selbst und alle anderen Bieter vom Verfahren auszuschließen gewesen wären, um eine Wiederholung des Verfahrens zu erreichen. Einen Anspruch auf Korrektur eigener Fehler hat der Bieter im Vergabeverfahren grundsätzlich nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Eine Änderung der Verdingungsunterlagen kann auch dann vorliegen, wenn die Unterlagen selbst zwar keine Änderung erfahren haben, sich jedoch aus dem Angebot Abweichungen von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen ergeben. Solche Abweichungen ändern die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise. Ein derartiges Angebot muss schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil es wegen fehlender Kongruenz der Willenserklärungen von Auftraggeber und Auftragnehmer nicht zum beabsichtigten Vertragsabschluss führen kann. Der Bieter muss davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung regelmäßig in der von ihm vorgegebenen Ausstattung ausgeführt haben will. Nur dann ist eine erschöpfende, vergleichende Wertung der einzelnen Angebote möglich und ein transparenter, chancengleicher Bieterwettbewerb im Sinne der § 97 Abs. 1 und 2 GWB, §§ 2 Nr. 2 und 8 Nr. 1 VOB/A gewährleistet. Die Vergabestelle hat kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe, im Nachhinein von ihren Festlegungen abzuweichen; sie ist gezwungen, das abweichende Angebot aus der Wertung zu nehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
VOL/A 2009 veröffentlicht: Im Bundesanzeiger Nr. 196a vom 29.12.2009 ist die Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009 vom 20.09.2009 veröffentlicht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 06.01.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Die VK Berlin hat bei der Vergabe von Unterhaltsreinigungsleistungen das niedrigste Angebot wegen "Unauskömmlichkeit" ausgeschlossen. Bei Reinigungsleistungen ist gerade das Leistungsmaß, welches die qm-Leistung einer Reinigungskraft pro Stunde darstellt, ein geeigneter Ansatzpunkt, um die Auskömmlichkeit der Preise zu beurteilen. Ist das Leistungsmaß ungewöhnlich hoch angesetzt, ist eine Besorgnis der Vergabestelle, die Leistung könnte letztlich nicht ordnungsgemäß erbracht werden, weil die auf dieser Grundlage kalkulierten Preise nicht auskömmlich sind, berechtigt. Die Vergabestelle konnte als Vergleichsbasis den Durchschnittswert der übrigen im Wettbewerb befindlichen Bieter zu Grunde legen. Da es sich bei Reinigungsdienstleistungen um personalintensive Dienstleistungen handelt, die zudem tarifgebunden sind, sind Rationalisierungsmaßnahmen in diesem Bereich natürliche Grenzen gesetzt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Berlin: Ein widersprüchliches Leistungsverzeichnis (z.B. konkrete Produktvorgabe oder Leitfabrikat) ist anhand einer Zusammenschau aller relevanten Bestandteile aus Sicht eines verständigen, fachkundigen und mit Leistungen der ausgeschriebenen Art vertrauten Bieters auszulegen. Werden Anforderungen an eine Leistung durch nicht genannte Eigenschaften von Leitfabrikaten beschrieben, sind diejenigen Eigenschaften dieser Leitfabrikate, die Bezug zu Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Gesundheit haben, zwingend für die ausgeschriebene Leistung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Thüringer Oberlandesgericht: Das Thüringer OLG hat nach der Entscheidung des EuGH im konkreten Fall über die Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession mit Blick auf den Umfang der Risikoübertragung entschieden. Trotz der möglichen, weitgehend üblichen und auch hier vorgesehenen Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs durch Satzung besteht ein - wenn auch eingeschränktes - Absatzrisiko, wenn nicht von vornherein abzusehen ist, in welcher Menge Wasser abgenommen wird bzw. Abwasser zur Entsorgung anfällt. Eine Verringerung dieser Mengen ist angesichts der allgemein bekannten Tendenz zum sparsameren Umgang mit Wasser sowie dem prognostizierten Bevölkerungsrückgang in den neuen Ländern wahrscheinlich, jedenfalls aber nicht auszuschließen. Hinzu kommt, dass der Konzessionär nach den Vertragsentwürfen gegenüber der Vergabestelle keinen Anspruch hatte, dass der grundsätzlich bestehende Anschluss- und Benutzungszwang auch in jedem Einzelfall durchgesetzt wird. Er selbst hatte hierzu gegenüber den Leistungsbeziehern ohnehin keine Möglichkeit, weil er mit diesen privatrechtliche Verträge abschließen sollte, die er nicht zwangsweise durchsetzen konnte. Gerade bei Großverbrauchern bestand damit - abhängig von der Höhe des geforderten Entgelts und der Qualität der erbrachten Leistungen - durchaus das Risiko, dass sie versuchten, sich von dem Anschluss- und Benutzungszwang befreien zu lassen und ihre Ver- und Entsorgung in eigener Regie zu betreiben. Darüber hinaus besteht für den öffentlichen Auftraggeber ein Entgeltrisiko jedenfalls dadurch, dass Gebührenansprüche gegen die Anlagenbenutzer wegen deren Insolvenz uneinbringlich sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.01.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Den Nachprüfungsantrag kann der Antragsteller jederzeit und generell unabhängig von einer Zustimmung des Antragsgegners zurücknehmen, solange und soweit noch keine formell bestandskräftige oder rechtskräftige sachliche Entscheidung über den Nachprüfungsantrag ergangen ist. Der Antragsteller kann den Antrag auch dann noch zurücknehmen, wenn die Vergabekammer darüber (nicht bestandskräftig) bereits entschieden hat. Die Rücknahme des Nachprüfungsantrags hat für eine zuvor ergangene, formell noch nicht bestandskräftige Entscheidung der Vergabekammer die unabweisbare rechtliche Konsequenz, dass diese ohne weiteres, und zwar insgesamt, hinfällig und gegenstandslos wird. Sie kann in einem solchen Fall auch nicht mehr für eine Pflicht zur Tragung von Aufwendungen anderer Verfahrensbeteiligter durch den Antragsteller herangezogen werden. Denn es fehlt dafür an einer entsprechenden Kosten- oder die Aufwendungen betreffenden Grundentscheidung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Die VK Niedersachsen bestätigt ihre Rechtsprechung zur unzulässigen Aufteilung von öffentlichen Aufträgen. Berücksichtigt der Auftraggeber bei seinen Erwägungen über die getrennte Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen für verschiedene Schul- bzw. Klassentypen - sowohl hinsichtlich der unterschiedlichen Beförderungsdauer, hinsichtlich unterschiedlicher Anforderungen an die Fahrer (z. B. besondere Schulungen für die Betreuung behinderter Schüler) und an die Fahrzeuge als auch hinsichtlich des Interesses der Bieter, sich möglicherweise nur für Teile der ausgeschriebenen Beförderungsleistungen am Vergabeverfahren zu beteiligen - nicht, dass er diesen Überlegungen dadurch Rechnung tragen kann, dass die Leistungen im Rahmen einer Gesamtausschreibung, getrennt nach Losen gem. § 5 Nr. 1 VOL/A, ausgeschrieben werden, ist eine getrennte Ausschreibung unter keinem Gesichtspunkt geboten und im Hinblick auf § 3 Abs. 2 VgV unzulässig. Auch spricht die Tatsache, dass der Auftraggeber beide Aufträge am gleichen Tag in einer Bekanntmachung für die identische Laufzeit ausgeschrieben hat, dafür, die ausgeschriebenen Schülerbeförderungsleistungen als Gesamtauftrag zu werten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier und hier.
Monitoring Report Deutschland Digital - Der IKT-Standort im internationalen Vergleich 2009: Mit dem „Monitoring-Report Deutschland Digital“ wird der Stand der deutschen Informations- und Kommunikationswirtschaft zum Ende des Jahres 2009 im internationalen Vergleich ermittelt und analysiert. Auf der Basis der Einschätzungen nationaler und internationaler Experten werden Handlungsempfehlungen erarbeitet, die geeignet sind, den IKT-Standort Deutschland an die Weltspitze zu führen. Die Handlungsempfehlungen haben sich auch mit der Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge befasst und sind zu durchweg - kaum nachvollziehbaren - negativen Ergebnissen gekommen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 04.01.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Verfahren zur Vergabe des Managements der öffentlichen Beleuchtung in Berlin muss teilweise wiederholt werden: Das Verfahren des Landes Berlin zur Vergabe des Managements der öffentlichen Beleuchtung muss wegen Rechtsfehlern teilweise wiederholt werden. Dies hat der Vergabesenat des Kammergerichts am 10.12.2009 entschieden. Das Gericht hat dem Land Berlin aufgegeben, das Angebot der Antragstellerin, die sich gegen ihren Ausschluss aus dem Vergabeverfahren gewandt hatte, sowie das Angebot einer weiteren Bieterin, die den Zuschlag erhalten sollte, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats neu zu werten. Näheres finden Sie hier.
Landeskinderregelung bei Auftragsvergabe aus Konjunkturpaket II? - Nach einer Pressemitteilung der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. muss Berlin mit einer sogenannten Landeskinderklausel dafür sorgen, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II wie geplant vor allem den lokal ansässigen Firmen zugute kommen. Vergaberechtlich jedoch kein brauchbarer Vorschlag. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Die Stellung eines Beschwerdeantrages, dessen Inhalt über die Kennzeichnung des allgemeinen Rechtsschutzziels des Beschwerdeführers hinausgeht, ist nicht erforderlich. So gebietet zum einen § 117 GWB für die Form und den Inhalt der Beschwerde keine besonderen Anforderungen. Damit sind die allgemeinen Regeln betreffend die sofortige Beschwerde heranzuziehen. Danach bedarf es keines konkreten Beschwerdeantrages. Zum anderen ist auch im Hinblick auf die Entscheidungsbefugnis des Senats für den Fall der Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer keine detaillierte Antragstellung erforderlich. Denn nach § 123 Satz 2 GWB kann der Senat in diesem Fall anstelle der Vergabekammer entscheiden. Diese wiederum entscheidet gemäß § 107 Abs. 1 GWB zwar nur auf Grund eines allgemeinen Vergabenachprüfungsantrags, ist dann aber gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB frei, die geeigneten Maßnahmen zu treffen; insofern ist die Vergabekammer an konkrete Anträge des Antragstellers nicht gebunden. Daraus folgt, dass die Stellung derartiger Anträge für das Vergabenachprüfungsverfahren auch nicht erforderlich ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Brandenburg: In einem geregelten – wenngleich gegebenenfalls falschen - Vergabeverfahren folgt die Obliegenheit der Rüge letztlich aus dem Gebot der Rücksichtnahme und der Loyalität. Dieses Gebot hat zur Grundlage, dass durch die Anforderung der Ausschreibungs- oder Teilnahmeunterlagen zwischen dem Auftraggeber und dem Bewerber ein vorvertragliches Schuldverhältnis entsteht, in welchem die Grundsätze von Treu und Glauben Rechte und Pflichten entstehen lassen. Vergibt der Auftrageber den Auftrag hingegen de-facto, also ohne geregeltes Verfahren, verhindert dieses Vorgehen das Entstehen eines vorvertragliches Schuldverhältnisses. Bei einem wie auch immer gearteten geregelten Verfahren ist also die Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB unverzichtbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Die VK Niedersachsen bestätigt ihre sehr restriktive Rechtsprechung zur Unverzüglichkeit der Rüge. Die regelmäßige angemessene und zumutbar einzuhaltende Rügefrist kann auf einen Zeitraum von einem Tag bis drei Tagen bestimmt werden, um einen zügigen Ablauf des Vergabeverfahrens zu ermöglichen. Diese Frist ist insbesondere deswegen angemessen, weil es sich bei der Antragstellerin um einen fachkundigen und erfahrenden Bieter handelt, speziell um einen solchen, der Erfahrungen mit der Durchführung von Vergabeverfahren und Nachprüfungsverfahren gesammelt hat. Ihm kann deshalb zugemutet werden, innerhalb dieser knappen Frist zu rügen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.01.2010
Bundesnetzagentur - Tätigkeitsbericht 2008/2009 Bereich Post: Der Präsident der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat am 14.12.2009 den Tätigkeitsbericht 2008/2009 für den Postbereich vorgestellt. Der Bericht geht auch auf einige für die Ausschreibung und Vergabe wichtige Punkte ein. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Auch wenn die Vergabestelle bei fehlenden Nachweisen in der Bekanntmachung bzw. der Bewerbungsbedingungen vorsieht, dass das Angebot ausgeschlossen werden kann und damit den Gesetzestext von § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A wiederholt, bedeutet dies jedoch nicht, dass der VSt hier ein Ermessen eröffnet ist. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A verweist auf § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A. Danach müssen Angebote die Preise sowie die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten. Soweit die geforderten Angaben und Erklärungen also nicht vorgelegt wurden, liegt ein zwingender Ausschlussgrund vor. Es obliegt nicht dem Spielraum der VSt von klaren Festlegungen der Bekanntmachung bzw. der Verdingungsunterlagen im Nachhinein bei der Wertung abzuweichen. Vielmehr ist die VSt an ihre Festlegungen hinsichtlich der verlangten Eignungsnachweise gebunden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Eine wichtige Kostenentscheidung für Rechtsanwälte: Hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin sein Bestimmungsermessen mit dem Kostenfestsetzungsantrag ausgeübt, ist er hieran auch selbst gebunden. Eine nachträgliche – hilfsweise – Neuausübung ist grundsätzlich nicht zulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Ein Unternehmen kann die Rüge, dass der öffentliche Auftraggeber vor einem Vertragsabschluss die Vorabinformationspflicht verletzt und die Wartepflicht nicht eingehalten hat, im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend machen, wenn es diese Rüge nicht – wie von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a.F. gefordert – rechtzeitig gegenüber dem Auftraggeber erhoben hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ein Auftraggeber ist in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb nicht verpflichtet, mit mindestens drei Unternehmen zu verhandeln. § 3a Nr. 1 Abs. 2 S. 3 VOL/A sieht dies ausdrücklich nur für Verhandlungsverfahren mit Öffentlicher Bekanntmachung vor, nicht jedoch, wenn eine solche Bekanntmachung gemäß § 3a Nr. 2 lit. d) VOL/A unterbleiben darf. Gerade in den dringlichen Fällen wäre eine andere Vorgehensweise auch nicht aus allgemeinen wettbewerblichen Gründen angezeigt, da das Einholen von Angeboten von mehreren Unternehmen mit einem in solchen Eilfällen unzumutbar langen zeitlichen Aufwand verbunden wäre und die Verfahrenserleichterungen, die in solchen dringenden Fällen ausnahmsweise gerade zugelassen sind, im Ergebnis konterkarieren würde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Dilemma für Kunsttransporte: Der Ausnahmetatbestand des § 3a Nr. 2 lit. c) VOL/A vom Grundsatz des Offenen Verfahrens ist eng auszulegen. Zum Einen stellt allein der Wunsch bzw. die Vorgabe eines Leihgebers, einen bestimmten Spediteur zu beauftragen und anderenfalls die Überlassung der Leihgaben zu verweigern, keine „technische oder künstlerische Besonderheit“ i.S.d. § 3a Nr. 2 lit. c) VOL/A dar. Zwar sieht die Vergabekammer die praktischen Schwierigkeiten der Ag, die zumindest bei privaten Leihgebern oder bei solchen, die aus anderen Gründen nicht ans EU-Vergaberecht gebunden sind, keine Möglichkeit hat, deren Praxis bei der Erteilung von Transportaufträgen zu beeinflussen, und dennoch nicht auf deren Leihgaben verzichten möchte. Sollte jedoch allein das Verhalten eines nicht ans Vergaberecht gebundenen Dritten eine „Besonderheit“ i.S.d. § 3a Nr. 2 lit. c) VOL/A sein können, so dass Verträge unter den geringen Anforderungen des § 3a Nr. 1 Abs. 1, Abs. 2 lit. c) VOL/A direkt vergeben werden dürften, würde dies dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgrundsatz und dem grundsätzlichen Vorrang des Offenen Verfahrens im Sinne der gebotenen engen Auslegung der Ausnahmetatbestände des § 3a Nr. 2 VOL/A zuwiderlaufen. Diese Transportaufträge können auch nicht „aufgrund des Schutzes eines Ausschließlichkeitsrechts“ i.S.d. § 3a Nr. 2 lit. c) VOL/A nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt und aus diesem Grund im Verhandlungsverfahren vergeben werden. Von diesem Tatbestand umfasst sind nämlich lediglich etwaige Ausschließlichkeitsrechte des Auftragnehmers selbst, nicht jedoch allenfalls das Ausschließlichkeitsrecht (Eigentum) des Leihgebers, der dem Auftragnehmer lediglich sein Eigentum zur Durchführung einer Transportleistung zur Verfügung stellt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Verbleibt kein wertungsfähiges Angebot in der Wertung, hätte die Antragstellerin bei fortbestehender Beschaffungsabsicht des Auftraggebers die Möglichkeit, erneut ein Angebot abzugeben und eine erneute Chance auf den Zuschlag zu erhalten. Dementsprechend droht ihr auch bei Ausschluss ihres eigenen Angebots ein Schaden, wenn das Angebot der Beigeladenen zu Unrecht nicht ausgeschlossen würde. Für die Bejahung des drohenden Schadens ist dabei nicht erforderlich, dass die anderen Angebote, hier das der Beigeladenen, an einem gleichartigen Mangel leiden wie das der Antragstellerin. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VK Bund befasste sich mit dem Begriff des Bauwerks bei Hochbaumaßnahmen. Wie sich aus der Legaldefinition in Art. 1 Abs. 2 lit. b) S. 2 RL 2004/17/EG ergibt, ist ein „Bauwerk“ das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll. Maßgeblich für die Frage, welche Leistungen zu einem „Bauwerk“ gehören, ist die Erfüllung der wirtschaftlichen oder technischen Funktion der gesamten Maßnahme. Diese Funktion ist mit der Errichtung einer manuellen Waschanlage vollständig erfüllt: Die Waschhalle wurde samt der dafür erforderlichen Installationen errichtet, anschließend wurde eine manuelle Waschanlage geliefert und montiert, die seit etwa einem Jahr tatsächlich auch genutzt wird. Auch wenn der Auftraggeber zumindest schon durch den Bau von Betonhöckern für die Fahrgleise einer Waschportalanlage Vorarbeiten für die etwaige spätere Montage einer solchen Anlage durchführt, ändert dies jedoch nichts daran, dass das Bauvorhaben als manuelle Waschanlage nutzbar war und seitdem auch so genutzt wird. Vor diesem Hintergrund wäre es nicht sach- und interessengerecht, jede (ggf. um mehrere Jahre) spätere Ergänzung eines Bauwerks bei der Ermittlung der einschlägigen Schwellenwerte im Zusammenhang mit einem vollständig abgeschlossenen und bereits erfolgreich seiner bestimmungsgemäßen Nutzung übergebenen Bauvorhaben zu betrachten. Vielmehr handelt es sich bei solch einer ergänzenden Maßnahme um einen isoliert zu betrachtenden, neuen Beschaffungsvorgang. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VK Bund konkretisiert die Dokumentationspflicht in einem wichtigen Punkt. Da es grundsätzlich allein dem Auftraggeber obliegt, seinen Beschaffungsbedarf festzulegen, braucht er diesen auch nicht besonders zu begründen und in der Vergabeakte zu dokumentieren. Die Angabe des Beschaffungsgegenstands in der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen reicht diesbezüglich aus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.01.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Hat der Auftraggeber einen Bewerber bereits bei der Prüfung der Eignung im Teilnahmewettbewerb zur Teilnahme an der Angebotsabgabe zugelassen und war die Prüfung der Teilnahmevoraussetzung aber eine rein formale auf Vollständigkeit gerichtete Prüfung und orientierte sie sich somit nur an der generellen Eignung der Bieter zur Ausführung der Leistung und wurde insbesondere auch die Vorlage von Referenzen für vergleichbare Anlagen, die nicht älter als drei Jahre sind, laut Vergabeakte zunächst nur auf Vollständigkeit, nicht aber inhaltlich überprüft, ist dies bezogen auf die konkrete Leistung, die in einer speziellen, auf die spezifischen Belange des Auftraggebers hin zugeschnittenen Maschine besteht, statthaft. Der Auftraggeber muss in einem solchen Fall daher für die – auf der Basis der funktionellen Leistungsbeschreibung – eingegangenen Angebote eine auf die konkreten Angebote bezogene Eignungsprüfung vornehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.