Source: https://sokolowski.org/strafrecht/handy-am-steuer-in-der-hand-halten-alleine-reicht-nicht/9837/
Timestamp: 2019-09-18 20:08:26
Document Index: 154818779

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 79', '§ 23', '§ 358', 'BGH', '§ 6']

Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht | Strafverteidiger
Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.
In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 3.1.2019 (2 Rb 24 Ss 1269/18) entschiedenen Verfahren hatte die Bußgeldbehörder gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 100,00 EUR festgesetzt, weil er – tateinheitlich – als Führer eines Kraftfahrzeuges ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, in vorschriftswidriger Weise (Handy in der linken Hand gehalten) benutzt, den vorgeschriebenen Führerschein nicht mit sich geführt und mit einem Kraftfahrzeug einen Verkehrsbereich, obwohl dieser für ihn durch Zeichen 260 gesperrt war, benutzt haben soll.
Auf den Einspruch des betroffenen hin verhängte das Amtsgericht Ludwigsburg mit Urteil vom 26. September 2018 wegen der fahrlässigen Begehung der im Bußgeldbescheid aufgeführten Verkehrsordnungswidrigkeiten gegen eine Geldbuße in Höhe von 100,00 EUR.
Auf die Rehtsbeschwerde des Betroffenen hat das OLG das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Ludwigsburg zurückverwiesen.
Zu seiner Entscheidung hat das OLG folgenden Leitsatz aufgestellt:
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. setzt – wie nach alter Rechtslage bis zu der durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 mit Wirkung vom 19. Oktober 2017 in Kraft getretenen Änderung des § 23 Abs. 1a StVO – nach wie vor voraus, dass der Fahrzeugführer ein Mobiltelefon oder nunmehr aufgrund der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO ein anderes elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, benutzt und es hierfür aufnimmt oder hält.
Hierfür spricht vor allem der Wortlaut des § 23 Abs. 1a StVO n.F.. Sowohl in der bisherigen als auch in der neuen Fassung dieser Vorschrift ist die Rede von einer Nutzung des Gerätes. Während es in § 23 Abs. 1a StVO a.F. hieß: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss …, wird nunmehr in der „Neufassung“ formuliert: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmen ist, nur benutzen, wenn (1.) hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und … .
Dass die Neuregelung anstatt des bisherigen Verbots nunmehr ein Gebot enthält, unter welchen Voraussetzungen eine Gerätenutzung zulässig ist, führt nicht zu einer Änderung oder Ausweitung des Anwendungsbereichs der neuen Vorschrift im Hinblick auf eine nach wie vor erforderliche Nutzung des elektronischen Gerätes. Hierfür sprechen im Übrigen auch die ebenfalls durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vorgenommenen Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) und der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat -). Unter Bezugnahme auf § 23 Abs. 1a StVO n.F. heißt es in Nr. 246 und Nr. 246.1 des Bußgeldkatalogs wie folgt: „Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt beim Führen eines Fahrzeugs“ (Regelgeldbuße: 100,00 EUR). Auch der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 16. November 2018 (Aktenzeichen: 1 Rb 25 Ss 1157/18) im Rahmen der Entscheidung über ein Doppelverwertungsverbot aus der zitierten Passage des Bußgeldkataloges bereits zu Recht den Schluss gezogen, dass die (rechtswidrige) Benutzung eines elektronischen Gerätes beim Führen eines (Kraft-)Fahrzeugs für den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO konstitutiv und deshalb durch das Doppelverwertungsverbot vom Bußgeldbemessungsakt ausgeschlossen ist.
Eine dem Wortlaut der Vorschrift entgegenstehende Intention des Verordnungsgebers, bereits das bloße Halten eines elektronischen Gerätes während des Führens eines Fahrzeugs, ohne dass es auf den Grund des Haltens ankommt, als Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. anzusehen, lässt sich entgegen dem missverständlichen Leitsatz des Oberlandesgerichts Oldenburg in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2018 – 2 Ss (OWi) 201/18 – (SVR 2018, 434) nicht der Begründung des Entwurfs der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BR-Drucksache 556/17) entnehmen.
Zu weiteren Überlegungen des Verordnungsgebers, ein nutzungsunabhängiges Verbot elektronischer Geräte einzuführen, findet sich in den Verordnungsmaterialien kein Ansatzpunkt. Die vom Oberlandesgericht Oldenburg zitierte Passage der Verordnungsmaterialien betrifft, wie durch die dortige Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. April 2016 (Aktenzeichen: 4 Ss 212/16) belegt wird, lediglich den Sonderfall der Verwendung der Freisprecheinrichtung eines Mobiltelefons. Es soll insoweit eine Regelungslücke geschlossen werden für Fälle, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies – wie in dem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall der Verwendung eines Mobiltelefons über Bluetooth – nicht erforderlich wäre. Nur für diesen Fall wird durch den Verordnungsgeber unter Berücksichtigung der Empfehlungen des 55. Deutschen Verkehrsgerichtstages durch die Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO nunmehr klargestellt, dass es für das Verbot der Gerätenutzung nicht darauf ankommt, ob das Gerät für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss, sondern, ob es tatsächlich in der Hand gehalten wird. Weiterhin vorausgesetzt wird jedoch eine Benutzung des elektronischen Gerätes.
Zu einer Vorlage an den Bundesgerichtshof nach §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 121 Abs. 2 GVG im Hinblick auf die Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. Juli 2018 besteht kein Anlass. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg lag ein wesentlich vom vorliegend zu entscheidenden Fall (bloßes In-der-Hand-Halten eines „Handys“ ohne bislang festgestellte Blickzuwendung) abweichender Sachverhalt (Halten eines Mobiltelefons in der Hand mit einem mehrere Sekunden andauernden Blick auf dessen Display) zugrunde. Außerdem hat das Oberlandesgericht Oldenburg im Rahmen der Prüfung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde lediglich entschieden, diese nicht zur Fortbildung des materiellen Rechts zuzulassen. Auch nur so weit reicht deshalb die Rechtskraftwirkung dieser Entscheidung. Bei der in den Gründen der Entscheidung getroffenen Feststellung, dass bereits das „reine“ Halten eines Mobiltelefons in der Hand während des Führens eines Fahrzeugs einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. darstelle, ohne dass es auf den Grund des Haltens ankomme, handelt es sich dagegen um ein reines obiter dictum, d.h. um einen neben der konkret zur Entscheidung stehenden Frage gegebenen rechtlich unverbindlichen Hinweis bzw. eine Empfehlung (Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 358 Rn. 8; BGHSt 43, 277 – 284). Eine Vorlagepflicht ist somit nicht gegeben.
[…] OLG Stuttgart Beschluß vom 3.1.2019, 2 Rb 24 Ss 1269/18
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