Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_aachen/ecaf490a75f63fcf61c68f50ea4d32ea453253738b0a054392b6f75886b11c88
Timestamp: 2019-11-20 14:23:49
Document Index: 60977295

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 81', '§ 14', '§ 81', '§ 14', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 163', '§ 81', '§ 81', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 81', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 152', '§ 29', '§ 114', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Aachen, 6 K 1655/08: VG Aachen: marihuana, wohnung, behandlung, datenbank, ermittlungsverfahren, erkennungsdienstliches material, haus, vorladung, anschrift, amphetamin
Urteil des VG Aachen vom 22.10.2008, 6 K 1655/08
Aktenzeichen: 6 K 1655/08
VG Aachen: marihuana, wohnung, behandlung, datenbank, ermittlungsverfahren, erkennungsdienstliches material, haus, vorladung, anschrift, amphetamin
Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 1655/08
2Durch Urteil vom 5. April 2007 - 31 Ls 804 Js 309/06 - 196/06 - verurteilte das Amtsgericht Aachen den am 00.00.0000 geborenen Kläger, der portugiesischer Staatsangehöriger ist, wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. In den Urteilsgründen wurde ausgeführt, am 5. April 2006 habe der Kläger sich mit einem Bekannten aus M. mit dessen Pkw nach L1. begeben, wo er sich Heroin und Kokain gekauft habe. Als er wieder in das Bundesgebiet eingereist sei, sei er in eine Kontrolle des Zolls geraten.
3Unter dem Aktenzeichen 101 Js 446/08 ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen gegen den Kläger wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ausweislich der Strafanzeige vom 27. März 2008 hätten Beamte des Beklagten den Bereich der Straße " M1. " in M. aufgrund von Hinweisen auf den Verkauf von Betäugungsmitteln observiert. Gegen 20.30 Uhr seien den Beamten zwei Personen - B. L. , geboren am 00.00.0000, und U. M2. , geboren am 00.00.0000, - aufgefallen, die hinter dem Haus " M1. " aus Richtung der dortigen Tiefgarage gekommen seien und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild der Betäubungsmittelszene zugehörten. Nach Überprüfung hätten die beiden Personen den Beamten zwei Minigriptütchen mit Marihuana ausgehändigt. Sie hätten dazu angegeben, dass sie diese bei einer Person mit dem Vornamen "C. " gekauft hätten, der im Haus "M1. " wohne und ca. 20 bis 21 Jahre alt sei.
Am 9. April 2008 sagte U. M2. im Zuge seiner Vernehmung als Beschuldigter 4
gegenüber dem Beklagten aus, B. L. und er hätten am 27. März 2008 bei dem "C. " Marihuana gekauft. Persönlich kenne er "C. ", der in K. wohne, nicht. Den Namen der Straße und die Hausnummer wisse er nicht. Er glaube, "C. " wohne im Haus ganz oben. Das wisse er aber nicht genau, weil er immer draußen warten müsse. Der Verkauf laufe so ab, dass der B. L. nach vorheriger telefonischer Vereinbarung zu "C. " in das Haus hinein gehe und dann das Marihuana mitbringe. Er, M2. , habe bei "C. " nur zweimal über B. L. Marihuana bezogen. Beim ersten Mal habe er 2 Gramm für 20,- EUR gekauft. Dies müsse an einem Samstag im Februar gewesen sein. Auch hier habe B. L. "C. " angerufen und sei ins Haus gegangen. Er, M2. , habe draußen warten müssen. "C. " kennten viele. Soviel er, M2. , gehört habe, gingen viele zu ihm und besorgten sich Drogen.
Im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung am 14. April 2008 gab B. L. gegenüber dem Beklagten an, er könne den genauen Namen des "Dealers" nicht nennen. Alle würden ihn "C. " nennen. Er wohne auf der linken Seite der Straße. Links habe das erste Haus die Hausnummer . Es sei zwei Häuser weiter, unmittelbar im Bereich der scharfen Linkskurve auf der linken Seite. "C. " wohne dort im ersten Geschoss. Er, L. , sei erst einmal in der Wohnung gewesen. "C. " wohne "hinten raus"; er könne durch seine Terrassentür sofort auf den Rasen gehen. Er, L. , wisse weiterhin, dass "C. " Portugiese und ungefähr 23 Jahre alt sei. Er glaube, "C. " wohne mit seiner Freundin und einem Kind in der Wohnung. Als er das eine Mal bei "C. " in der Wohnung gewesen sei, sei dieser in ein anderes Zimmer gegangen und - wie er, L. , meine - mit einer Einkaufstüte von "Plus" zurückgekommen, aus der er die Drogen hervorgeholt habe. Normalerweise liefen die Deals dergestalt ab, dass er "C. " auf dessen Handy unter der Nummer 0000/00000000, die dieser seit vier oder fünf Monaten habe, anrufe. "C. " sage dann "die Zeit" und dass er, L. , an "die " kommen solle. Damit meine er die Anschrift "M1. ". Er habe sich mit "C. " immer in der Tiefgarage an der Hausnummer getroffen. "C. " verkaufe Marihuana. Zwei Tütchen à 1,5 bis 1,8 Gramm kosteten 10,- EUR. Wenn er "C. " anrufe, habe dieser normalerweise Marihuana da. Er habe aber auch schon einmal gesagt, L. solle in ein oder zwei Stunden anrufen, dann habe er wieder Marihuana da. Bei "C. " könne man zu jeder Zeit Drogen kaufen. Vom Hörensagen schätze er, L. , dass 30 Leute bei "C. " Drogen bezögen. Die Anschrift sei in M. ein Begriff. Dort seien öfters Käufer, die er, L. , noch nie gesehen habe. Seit ungefähr einem Jahr - wohl seit April 2007 - kaufe er bei "C. " etwa alle zwei Wochenenden zwei Tütchen Marihuana. Er habe insgesamt ungefähr 42 Tütchen Marihuana zu jeweils 1,5 bis 1,8 Gramm bezogen. Er vermute, dass "C. " sich denken könne, dass er noch nicht 18 Jahre alt sei. Der Kontakt zu "C. " sei über einen Freund zustande gekommen, dessen Namen er aber nicht nennen wolle. Am 27. März 2008 habe er bei "C. " die Drogen - auch für den U. M2. - per Handy bestellt und zusammen mit diesem " M1. " abgeholt. "C. " müsse in etwa 1,74 m groß sein. "C. " habe kürzere, dunkle Haare und ein "Tattoo" am linken Oberarm.
6Am 26. Juni 2008 durchsuchten Beamte des Beklagten aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Aachen vom 28. April 2008 - 622 Gs - 101 Js 446/08 - 395/08 - die Wohnung des Klägers. Ausweislich des Durchsuchungsberichts wurden im Wohnzimmer auf dem Computertisch ein "Stängel" Marihuana und ein Minigriptütchen mit weißem Pulver, das sich als Amphetamin erwies, aufgefunden. In der Küche befanden sich fünf Flaschen Methadon mit der Aufschrift "M3. , E. ".
Mit Bescheid vom 31. Juli 2008 lud der Beklagte den Kläger zur erkennungsdienstlichen Behandlung vor. Zur Begründung führte der Beklagte aus, aktuell werde gegen den Kläger ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz geführt. Am 5
27. März 2008 habe er an einen Minderjährigen Marihuana veräußert. Zuvor habe er an diesen Minderjährigen etwa seit April 2007 jeden Monat bis März 2008 mehrere Minigriptütchen Marihuana veräußert. Erschwerend komme hinzu, dass er erst mit Urteil vom 5. April 2007 - 31 Ls 804 Js 309/06 - 196/06 - durch das Amtsgericht Aachen wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden sei, die zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Dies zeige, dass er trotz der Verurteilung vermutlich unmittelbar danach weiterhin mit Drogen "gedealt" und diese sogar an Minderjährige veräußert habe. Dies lasse befürchten, dass er auch weiterhin auf dem Betäubungsmittelsektor in Erscheinung treten werde. Es könne nicht hingenommen werden, dass über den Kläger kein erkennungsdienstliches Material vorliege.
Der Kläger hat am 7. August 2008 Klage erhoben. 8
9Zur Begründung trägt er vor, der Vorwurf im anhängigen Ermittlungsverfahren 101 Js 446/08 werde durch Alibizeugen widerlegt werden. Es sei unzutreffend, dass der Kläger als "Dealer" habe ermittelt werden können. Richtig sei lediglich, dass ein auf frischer Tat betroffener "Junkie" den Kläger als seinen "Dealer" bezeichnet habe. Dass die Angabe dieses "Junkie", er habe seit einem Jahr von dem Kläger Betäubungsmittel erworben, nicht zutreffen könne, ergebe sich auch daraus, dass der Kläger zum damaligen Zeitpunkt nicht an der behaupteten Stelle gewohnt habe. Er wohne erst seit September 2007 " M1. ". Auch lasse sich die genannte Handynummer nicht dem Kläger zuordnen. Dass er an einem Methadonprogramm teilgenommen habe, sei an den Haaren herbeigezogen. Das bei der Wohnungsdurchsuchung gefundene Methadon habe ihm nicht gehört. Die Aussagen von B. L. und U. M2. seien unstimmig. Ausweislich der Anzeigen seien L. und M2. vor der Tiefgarage des Hauses " M1. " aufgegriffen worden. Der Zeuge L. behaupte später aber, die Beschaffungsgeschäfte mit dem Kläger in der Tiefgarage des Hauses " M1. " getätigt zu haben. Es frage sich auch, warum die Polizeibeamten am 27. März 2008 nicht auch den in der Tiefgarage anwesenden Kläger hätten festnehmen können. Hinzuweisen sei auch darauf, dass B. L. die richtige Anschrift des Klägers erst bei seiner 18 Tage später erfolgten Vernehmung habe nennen können. Überdies schildere U. M2. die Kaufmodalitäten völlig anders als B. L. . Nach seiner Aussage solle "C. " in K. wohnen, also in erheblicher Entfernung von dem Wohnort des Klägers. Auch solle dieser in der oberen Etage des Hauses wohnen. M2. zufolge werde der Kauf auch nicht in der Tiefgarage abgewickelt, sondern in der Wohnung. Er, der Kläger, sei auch nicht 20 oder 21 Jahre, sondern 26 Jahre alt. Ein "Tattoo" trage er nicht am linken Oberarm, sondern am rechten Ober- und Unterarm. Dass B. L. seinen Vornamen und seine Nationalität kenne, sei erklärlich. Denn der Kläger besuche gemeinsam mit dessen älterem Bruder ein Fitnessstudio, wo auch B. L. den Kläger kurz gesehen habe. Das bei der Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmte Marihuana und Amphetamin sei zum Eigenbedarf bestimmt gewesen. Da er im Zeitpunkt der Durchsuchung bereits aus dem Umfeld vom Aufgriff der Zeugen Kenntnis erlangt habe, hätte für ihn Anlass bestehen müssen, seine Wohnung "klinisch rein" zu machen, falls er tatsächlich deren "Dealer" wäre. Scheinbar hätten die Zeugen Angst vor dem wirklichen Lieferanten und hätten deswegen den Kläger beschuldigt. Des Weiteren habe B. L. ihm am 28. September 2008 in Gegenwart von Zeugen erklärt, er, L. , habe bei seiner Festnahme unter dem Druck der Polizeibeamten gestanden. Diese hätten ihm gesagt, er solle erklären, dass er von dem "C. " komme. Tatsächlich hätten L. und M2. der Polizeibeamten gegenüber aber bekundet, sie kämen von dem "X. .
die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vom 31. Juli 2008 aufzuheben. 11
14Er trägt vor, die vorliegenden Zeugenaussagen ließen mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass der Kläger die Straftat begangen habe und dass er an einem Methadonprogramm teilgenommen, also selbst ein Suchtproblem habe. Sofern das bei der Durchsuchung gefundene Methadon nicht dem Kläger gehört habe solle, werfe dies die Frage auf, warum er es für einen Dritten habe aufbewahren sollen. Zudem bedeute dies nicht im Umkehrschluss, dass er kein Suchtproblem habe. K. liege nicht in erheblicher Entfernung vom Wohnort des Klägers entfernt. Die Straße " M1. " gehöre vielmehr zu K. , das ein Ortsteil von M. sei.
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen. Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Aachen 804 Js 309/06 und 101 Js 446/08.
18Die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vom 31. Juli 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
19Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung und für die Vorladung zur Durchführung derselben ist hier § 81 b 2. Alt. StPO, demzufolge Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.
20§§ 14 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW sind nicht einschlägig, weil im insoweit maßgebenden Zeitpunkt des Ergehens der Anordnung,
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66,192 ff., 21
22ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen den Kläger als Beschuldigten anhängig war, das bei der Staatsanwaltschaft Aachen unter dem Aktenzeichen 101 Js 446/08 geführt wird und das den Anlass für die streitgegenständliche Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung bildet.
23Insoweit geht § 81 b 2. Alt. StPO der konkurrierenden Regelung in § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW vor, der insbesondere bei Maßnahmen gegen Personen, die nicht "Beschuldigte" i.S.d. § 81 b 2. Alt. StPO sind, also zum Beispiel Strafunmündige oder rechtskräftig Verurteilte, in Betracht kommt.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 5 B 2562/98 -, NJW 1999, 2689 24
Die Voraussetzungen des § 81 b 2. Alt. StPO sind gegeben. 25
26Erkennungsdienstliche Unterlagen werden nach § 81 b 2. Alt. StPO nicht für Zwecke eines gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach ihrer gesetzlichen Zweck-bestimmung vielmehr - ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind. Ein unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen und den gesetzlichen Zielen der Aufnahme von erkennungsdienstlichen Unterlagen nach § 81 b 2. Alt. StPO besteht nicht. Dass eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO nur gegen einen Beschuldigten angeordnet werden darf, besagt lediglich, dass die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen und zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen kann, sondern dass sie aus einem konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und jedenfalls aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten muss. Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt daher die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt.
27Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225 und juris; Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank; vom 17. Dezember 1999 - 5 B 1944/99 -, NRWE- Datenbank; vom 24. November 1999 - 5 B 1785/99 -, NRWE-Datenbank.
28Die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungs-weise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.
29Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225 und juris; Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank; vom 17. Dezember 1999 - 5 B 1944/99 -, NRWE- Datenbank; vom 24. November 1999 - 5 B 1785/99 -, NRWE-Datenbank.
30Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der präventive Charakter der erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren, in welchem Umfang Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen. Sind die für das Ermittlungsverfahren bestimmenden Verdachtsmomente ausgeräumt, sind erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht mehr notwendig. Ist das nicht der Fall, kommt es entscheidend darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das sich die bestehenden Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer ein Delikt wiegt, je höher der Schaden für die geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu veranschlagen ist und je größer die Schwierigkeiten einer Aufklärung einzustufen sind, desto mehr Gewicht erlangt das oben beschriebene öffentliche Interesse.
31Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - I C 57.66 -, BVerwGE 26, 169 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank; vom 17. Dezember 1999 - 5 B 1944/99 -, NRWE-Datenbank; vom 24. November 1999 - 5 B 1785/99 -, NRWE-Datenbank und vom 16. Oktober 1996 - 5 B 2205/96 -, NRWE-Datenbank.
32§ 81 b 2. Alt. StPO stellt hinsichtlich der Notwendigkeit der Maßnahmen nicht (nur) auf den Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung, sondern auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Vornahme dieser Maßnahmen ab. Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der streitigen Anordnung kommt es deshalb für die Notwendigkeit der angeordneten Maßnahmen auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff. 33
34Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die streitgegenständliche Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vom 31. Juli 2008 nicht zu beanstanden.
35Sie erging nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt, sondern aus dem konkreten Anlass des bereits erwähnten gegen den Kläger als Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahrens 101 Js 446/08 wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG), des Besitzes von Betäubungsmitteln, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG) und der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren als Person über 21 Jahre (§ 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG), weil B. L. und U. M2. im Zeitpunkt des mutmaßlichen Erwerbs von Marihuana von dem Kläger am 27. März 2008 und in der davor liegenden Zeit erst 17 bzw. 16 Jahre alt waren.
36Die gegen den Kläger im Verfahren 101 Js 446/08 geführten Ermittlungen - und damit zugleich die streitgegenständliche Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung - knüpfen nicht an beliebige Tatsachen an. Vielmehr liegen jedenfalls zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (vgl. § 152 Abs. 2 StPO) für eine Begehung der vorgenannten Straftaten durch den Kläger vor.
Diese Anhaltspunkte ergeben sich aus den Angaben, die B. L. und U. M2. am 27. März 37
2008 gegenüber den sie aufgreifenden Polizeibeamten, und später im Rahmen ihrer Beschuldigtenvernehmungen am 14. April 2008 und am 9. April 2008 zu der Person des "Dealers" und den Verkaufsmodalitäten machten. Hiernach spricht Überwiegendes dafür, dass es der Kläger ist, der an B. L. , über diesen an U. M2. sowie an weitere Personen Marihuana veräußerte bzw. veräußert.
Als B. L. und U. M2. am 27. März 2008 mit jeweils zwei Minigriptütchen Marihuana von Beamten des Beklagten angetroffen wurden, gaben sie spontan an, dass sie diese bei einer Person namens "C. " gekauft hätten, der in der Straße " M1. " wohne.
39Diese Angabe bestätigte B. L. bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 14. April 2008 und führte dazu aus, dass der Kläger - was zutrifft -, zwei Häuser weiter als die Hausanschrift " M1. " - also " M1. " - wohne. Dass B. L. am 27. März 2008 - folgt man der in der Strafanzeige niedergelegten polizeilichen Sachverhaltsdarstellung - offensichtlich unrichtig vorgebracht hatte, "C. " sei unter der Anschrift " M1. " wohnhaft, mag entweder auf ein Versehen oder auf den zunächst unternommenen Versuch zurückzuführen sein, die Ermittlung der vollständigen Identität des "Dealers" durch die Polizei zu verhindern.
40Im Weiteren wusste B. L. konkrete und detaillierte Angaben zur Wohnsituation und zur Person des von ihm benannten "Dealers", die sämtlich auf den Kläger hindeuten, sowie zu dem Ablauf der Betäubungsmittelankäufe von diesem zu machen:
41Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung bestätigte, trifft es zu, dass er im ersten Geschoss des Hauses " M1. " auf dessen rückwärtiger Seite wohnt, dass zur Wohnung eine Terrasse gehört und dass man über diese Terrasse - wenn auch erst nach Überwindung einer "Anhöhe" - eine Rasenfläche betreten kann. Darüber hinaus trifft es zu, dass der Kläger portugiesischer Staatsangehöriger ist, dass er "ungefähr 23 Jahre alt" ist - im Vernehmungszeitpunkt am 14. April 2008 war der Kläger 25 Jahre alt -, dass er kürzere, dunkle Haare hat und dass er die Wohnung mit seiner Freundin und einem Kind bewohnte. Das zweite Kind des Klägers ist erst am 12. Juli 2008 geboren. Auch die von B. L. geschätzte Körpergröße des Klägers von ca. 1,74 m dürfte sich nach dem Eindruck der mündlichen Verhandlung annähernd als korrekt erweisen. Dass der Kläger am linken Oberarm ein "Tattoo" trägt, hat B. L. selbst mit der einschränkenden Bemerkung versehen, dass er dies "meine". Jedenfalls ist der Kläger - wie in der mündlichen Verhandlung sichtbar wurde - am Arm - wenn auch am rechten - tätowiert.
42Auch den Ablauf der Betäubungsmittelankäufe schilderte B. L. anschaulich und in Einzelheiten. So berichtete er von einer Gelegenheit, bei der er zum Zwecke des Kaufs von Drogen die Wohnung des Klägers betreten habe, "C. " in ein anderes Zimmer gegangen und kurz darauf mit einer Einkaufstüte von "Plus" zurückgekehrt sei, aus der er die Drogen hervorgeholt habe. Ansonsten - so B. L. weiter - seien die "Deals" normalerweise dergestalt abgelaufen, dass er den Kläger telefonisch unter einer Handynummer kontaktiert habe, die dieser seit vier bis fünf Monaten habe, um sich mit ihm für den Betäubungsmittelkauf zu verabreden. "C. " treffe er dann immer in der Tiefgarage des Hauses " M1. ". Marihuana kaufe er seit etwa einem Jahr bei ihm und zwar etwa alle zwei Wochenenden zwei Tütchen à 1,5 bis 1,8 Gramm zum Preis von 10,- EUR.
Mit Blick auf diese Angaben bestehen jedenfalls zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger mit Betäubungsmitteln Handel treibt bzw. diese unerlaubt besitzt, wobei für Letzteres unabhängig von den Verkäufen an L. , M2. und 38
andere im Übrigen auch das Ergebnis der Wohnungsdurchsuchung vom 26. Juni 2008 spricht, bei der in der Wohnung des Klägers unter anderem Marihuana und Amphetamin vorgefunden wurde, das der Kläger nach seinem - in der mündlichen Verhandlung von ihm selbst allerdings relativierten - Vorbringen im Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft Aachen vom 21. August 2008 im Ermittlungsverfahren 101 Js 446/08 zum Eigenverbrauch besaß.
44Es ist nicht ersichtlich, warum die detailreiche Darstellung des B. L. vom 14. April 2008 nicht den Tatsachen entsprechen sollte. B. L. hat seine spontanen Angaben vom 27. März 2008 am 14. April 2008 - also nach etlicher Bedenkzeit und wohl auch nach Rücksprache mit seiner Mutter, die ihn zur Vernehmung am 14. April 2008 begleitete - bekräftigt und ergänzt.
45Warum er gerade den Kläger, den er auch nach dessen Vortrag über seinen älteren Bruder persönlich kennt und in dessen Umfeld er sich ausweislich dessen Schriftsatz vom 13. Oktober 2008 im Ermittlungsverfahren 101 Js 446/08 bewegt, grundlos in erheblicher Weise strafrechtlich belasten sollte, ist nicht erkennbar.
46Die vom Kläger auch in der mündlichen Verhandlung dafür angenommene Erklärung, B. L. wolle die Identität des wahren "Dealers" verschleiern, um sich selbst vor diesem zu schützen, ist nicht plausibel. Wäre das Motiv des B. L. für seine Einlassung gewesen, sich selbst vor dem "Dealer" zu schützen, hätte es näher gelegen, zu dessen Person gegenüber der Polizei keinerlei Angaben zu machen oder aber solche (erfundenen) Angaben, die vorhersehbar keiner bekannten Person im persönlichen Nahbereich hätten zugeordnet werden können. Demgemäß hat B. L. sich auch bei seiner Beschuldigtenvernehmung geweigert, den Namen des Freundes zu offenbaren, durch den er mit "C. " in Verbindung gekommen sei. Durch eine Nennung des Klägers als seinen "Dealer" würde sich B. L. aber gerade die Probleme schaffen, die es durch die Verschleierung der Identität des "Dealers" zu vermeiden gegolten hätte. Im Übrigen passt es zu einer etwaigen Verschleierungsintention nicht, dass B. L. dem Schriftsatz des Klägers vom 13. Oktober 2008 im Ermittlungsverfahren 101 Js 446/08 zufolge den "Dealer" nunmehr mit dem Namen "X. " bezeichnet haben soll.
47Auch U. M2. äußerte sich anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung am 9. April 2008 - also ebenfalls einige Zeit nach dem Aufgriff vom 27. März 2008 - dahingehend, dass er zweimal über den B. L. bei dem in K. - einem Ortsteil von M. zu dem nach Kartenlage auch die Straße " M1. " gezählt werden kann - wohnhaften "C. " Marihuana gekauft habe und dass B. L. "C. " zuvor telefonisch kontaktiert habe, um einen Verkaufszeitpunkt zu vereinbaren. Diese Aussage stützt zusätzlich die Annahme, der Kläger treibe mit Betäubungsmitteln Handel, besitze diese unerlaubt und gebe sie als über 21jährige Person unerlaubt an Personen unter 18 Jahren ab.
48Die Aussage des U. M2. stimmt mit derjenigen des B. L. in ihrem Kerngehalt überein. Unstimmig ist zwar in der Tat, dass dem U. M2. zufolge die beiden für ihn durch B. L. getätigten Drogenkäufe in der Wohnung des Klägers stattgefunden hätten, die B. L. allein betreten habe, während er, M2. , draußen gewartet habe, wohingegen B. L. davon spricht, dass die Kaufgeschäfte "normalerweise" in der Tiefgarage an der Anschrift " M1. " stattgefunden hätten und die Polizeibeamten B. L. und U. M2. am 27. März 2008 auch "aus Richtung der Tiefgarage" kommend beobachteten. Indes erscheint diese Unstimmigkeit nicht unauflösbar. Denkbar ist nämlich, dass U. M2. häufiger Drogenankäufe bei "C. " getätigt hat, als von ihm zugegeben, und/oder dass die Käufe
öfter in der Wohnung des Klägers abgewickelt wurden, als B. L. dies vorgetragen hat.
49Im Übrigen bleibt es ungeachtet dessen auch in Bezug auf U. M2. dabei, dass nicht ersichtlich ist, warum er den Kläger zu Unrecht als "Dealer" beschuldigen sollte.
50Das weitere klägerische Vorbringen, soweit es im Rahmen der vorstehenden Ausführungen noch nicht gewürdigt worden ist, vermag die gegen ihn bestehenden Verdachtsmomente gleichfalls nicht auszuräumen.
51Dass der Kläger erst seit September 2007 " M1. " wohne, schließt nicht aus, dass B. L. von ihm Betäubungsmittel erworben hat und macht dessen Aussage nicht ihrem wesentlichen Inhalt nach unglaubhaft. Der Kläger mag auch vor September 2007 in der Tiefgarage des Hauses " M1. " Betäubungsmittel verkauft haben, ohne bereits in dem Haus " M1. " gewohnt zu haben. Die vormalige Wohnung des Klägers in der I.----straße 00 in M. liegt nach Kartenlage nicht weit von der Straße " M1. " entfernt. Möglich ist aber auch, dass B. L. sein Vorbringen zum Bezugszeitraum korrigieren muss.
52Warum die von B. L. genannte Handynummer 0000/00000000 dem Kläger nicht zugeordnet werden können solle, ist nach dem Inhalt der Akten und dem bisherigen Stand der Ermittlungen nicht zu ersehen. B. L. vermochte eine konkrete Handynummer als diejenige des "C. " zu benennen und versah dies mit der konkreten Anmerkung, dass "C. " diese sei vier bis fünf Monaten nutze.
53Dass der Kläger an einem Methadonprogramm teilgenommen hat, trifft zu. In der öffentlichen Sitzung vor dem Amtsgericht Aachen vom 5. April 2007 in der Strafsache - 31 Ls 804 Js 309/06 - 196/06 - erklärte der Kläger, sich aufgrund seiner Heroinabhängigkeit bis Februar 2007 einer Substitutionstherapie unterzogen zu haben.
54Dass der Kläger seine Wohnung - wie die Wohnungsdurchsuchung ergeben habe - nicht "klinisch rein" gemacht habe, nachdem er "aus dem Umfeld" erfahren habe, dass die Zeugen aufgegriffen worden sind, spricht nicht notwendig dagegen, dass er an diese Betäubungsmittel veräußert hat. Denn aufgrund der Kenntnis der Festnahme von B. L. und U. M2. allein musste der Kläger nicht gleichzeitig davon ausgehen, dass diese ihn auch als ihren "Dealer" bezeichneten, so dass für ihn kein zwingender Anlass bestand, mit einer Wohnungsdurchsuchung zu rechnen.
55Dafür, dass B. L. und U. M2. den Namen des Klägers gegenüber den Polizeibeamten am 27. März 2008 lediglich deswegen genannt hätten, weil - wie im Schriftsatz des Klägers an die Staatsanwaltschaft Aachen vom 13. Oktober 2008 im Ermittlungsverfahren 101 Js 446/08 vorgetragen wird - diese dahingehenden Druck ausgeübt hätten, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Dagegen spricht zudem maßgeblich, dass - wie dargelegt - sowohl B. L. als auch U. M2. geraume Zeit später unabhängig voneinander und losgelöst von der Festnahmesituation vom 27. März 2008 wiederholten und erläuterten, dass es sich bei der Person, die sie mit Marihuana versorgt habe, um den Kläger handele.
Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers ist notwendig. 56
57Der dem gegen den Kläger gerichteten Ermittlungsverfahren 101 Js 446/08 zugrunde liegende Sachverhalt bietet angesichts aller Umstände des Einzelfalls in einer Zusammenschau mit dem zu der erwähnten Verurteilung führenden
Ermittlungsverfahren 804 Js 309/06 hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass er künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung im Bereich der Betäubungsmitteldelikte einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Kläger schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.
58Denn wie ausgeführt, besteht der Verdacht, dass der Kläger über einen längeren Zeitraum an einen größeren Personenkreis - B. L. schätzt, dass "sicherlich 30 Leute" bei dem Kläger Drogen beziehen - Betäubungsmittel veräußert und - wie die Wohnungsdurchsuchung vom 26. Juni 2008 zu Tage gefördert hat - solche unerlaubt besitzt. Bereits deswegen ist es wahrscheinlich, dass der einschlägig vorbestrafte Kläger erneut im Deliktsfeld der Betäubungsmittelstraftaten als Verdächtiger in Erscheinung treten wird.
59Die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers ist überdies auch deshalb notwendig und liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse, weil - wie dargestellt - jedenfalls zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass er als über 21jährige Person Betäubungsmittel unerlaubt an Personen unter 18 Jahren abgegeben hat, wodurch der Verbrechenstatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG - also eines Delikts mit hohem Unwertgehalt - verwirklicht wäre.
60Darüber hinaus hat der Kläger schriftsätzlich vortragen lassen und auch selbst in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, auch gegenwärtig noch zumindest gelegentlicher Konsument von Marihuana zu sein, das er in Form eines "Joints" rauche. Augenscheinlich bewegt er sich zudem in einem Umfeld, in dem Betäubungsmittel eingenommen werden und in dem sorglos mit diesen umgegangen wird. Legt man das letzte Vorbringen des Klägers zugrunde, habe er das am 26. Juni 2008 vorgefundene Methadon für den eine Methadonbehandlung durchführenden E. M3. in einem Küchenschrank aufbewahrt und sei das auf dem Computertisch in seinem Wohnzimmer herumliegende Tütchen Amphetamin von einem Freund dort vergessen worden. Nimmt man hinzu, dass der Kläger nach dem Inhalt der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Aachen 804 Js 309/06 noch im Jahr 2006 heroinabhängig war, seine Substitutionsbehandlung mit Methadon erst im Februar 2007 abschloss und im April 2007 wegen der unerlaubten Einfuhr von Heroin und Kokain in nicht geringer Menge am 5. April 2006 - mithin während der seit dem 17. Januar 2006 laufenden Substitutionsbehandlung - zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist die Einschätzung gerechtfertigt, der Kläger werde als Betäubungsmittelkonsument mit Suchtpotential auch in Zukunft im Bereich der Betäubungsmitteldelikte auffällig werden. Denn gerade in diesem Deliktsbereich gibt es eine signifikant hohe Rückfallquote. Grundsätzlich ist es daher nicht zu beanstanden, bei einem Drogenkonsumenten zu befürchten, er werde auch künftig wieder mit Betäubungsmittelstraftaten in Berührung kommen.
61Vgl. insoweit etwa VG Aachen, Urteile vom 2. Juli 2008 - 6 K 652/08 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks und vom 29. Mai 2002 - 6 K 31/99 -, juris.
62Es ist im Weiteren davon auszugehen, dass die durch die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung gewonnenen Erkenntnissen bei den zu befürchtenden weiteren Straftaten des Klägers von Nutzen sein können.
63Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden gerade zur effektiven Aufklärung von Betäubungsmittelstraftaten auf erkennungsdienstliche Unterlagen angewiesen sind, weil sich die Identifizierung der beteiligten Personen und die Feststellung ihrer genauen Tatbeiträge regelmäßig nur durch Lichtbildvorlagen und unter Zuhilfenahme daktyloskopischer Spuren (beispielsweise auf Verpackungsmaterial) bewerkstelligen lässt.
64Fehler bei der Ausübung des der Polizeibehörde zukommenden Ermessens i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO sind nicht ersichtlich.
65Die zu erstellenden erkennungsdienstlichen Unterlagen sind geeignet und erforderlich, potentielle zukünftige Straftaten, insbesondere in Sachzusammenhängen, wie sie beim Kläger relevant geworden sind, aufklären zu helfen, indem sie zur Feststellung oder zum Ausschluss einer Tatbeteiligung beitragen können.
66Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank und vom 24. November 1999 - 5 B 1785/99 -, NRWE-Datenbank.
67Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen steht zu dem zuvor geschilderten präventiv-polizeilichen Zweck des Erkennungsdienstes auch erkennbar nicht außer Verhältnis. Es bleibt dem Kläger zudem unbenommen, die Löschung und Vernichtung der dann vorhandenen erkennungsdienstlichen Unterlagen beim Beklagten zu beantragen, wenn die Notwendigkeit für deren Aufbewahrung nicht mehr besteht.
68Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 69
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 70
6 K 1655/08
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