Source: http://bgb.jura.uni-hamburg.de/agl/agl-516.htm
Timestamp: 2014-04-23 14:38:17
Document Index: 72765056

Matched Legal Cases: ['§ 516', '§ 812', '§ 518', '§ 519', '§ 516', '§ 516', '§ 516', '§ 518', '§ 812', '§ 516', 'BGH', '§ 517', '§ 488', '§ 688', '§ 765', '§ 598', '§ 518', 'BGH', 'BGH', '§ 535', '§ 812', '§ 516', '§ 518', 'BGH', '§ 598', '§\n518', '§ 605', '§ 242', '§ 626', '§ 516', '§ 762', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 534', '§ 534', '§ 47', '§ 516', '§ 518', '§ 139', '§ 530', '§ 518', '§ 125', '§ 812', '§ 518', '§ 518', '§ 518', '§ 518', 'BGH', '§\n518', '§ 518', '§ 364', '§ 518', '§ 675', '§ 519', '§ 528', '§ 521', '§ 521', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 521', 'e contrario', '§ 523', '§\n524', '§ 528', '§\n818', '§ 528', '§ 516', '§ 534', '§ 528', '§ 818', '§ 528', '§ 818', '§ 818', 'BGH', 'BGH', '§ 519', '§\n90', 'BGH', '§ 528', 'BGH', '§ 528', 'BGH', '§\n528', '§ 90', '§ 528', '§ 528', '§ 426', '§ 426', '§ 528', '§ 529', '§ 528', '§ 531', '§ 812', '§ 530', '§ 531', '§ 530', '§ 532', '§ 818', '§ 817', '§ 818', '§ 530', '§ 532', '§ 531', '§ 818', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 532', '§ 525', '§ 158', '§ 525', '§ 526', '§ 2301']

agl-516-schenkung
Moritz, Trainer Zivilrecht
Verträge - Pflichtverletzung
Schenkung (§§ 516-534 BGB)
2. Zuwendung 3. Unentgeltlichkeit
a) Unbenannte Zuwendung
b) Entgelt. Vertrag
c) Gemischte Schenkung
5. Notbedarfseinrede
7. Verarmung
10. Schenkung auf den Todesfall
Es sind zwei Arten der Schenkung zu unterscheiden:
Bei der Handschenkung sind Vertragsverpflichtung und Erfüllung
verbunden, so dass es keinen Anspruch gegen den Schenker gibt, sondern
nur ein Abwehrrecht gegen das Rückgabeverlangen aus § 812 BGB
(Schenkung = Rechtsgrund für die Leistung).
Geht der Schenker eine künftige Verpflichtung ein, so besteht
der Erfüllungsanspruch unter folgenden Voraussetzungen:
Schenkung Bereicherung des Empfängers
(= Beschenkten) durch Zuwendung aus dem Vermögen des anderen
(= Schenkers) Einigkeit über die
der Zuwendung Form: § 518 BGB Keine Einrede des Notbedarfs,
§ 519 BGB Anspruch auf das versprochene
Die Schenkung ist ein einseitig verpflichtender Schuldvertrag,
der auf eine unentgeltliche Zuwendung gerichtet ist (vgl. § 516 Abs.
1 BGB). Die Schenkung ist außerhalb familiärer Umfelder eher
selten. Größere Schenkungen außerhalb des Familienkreises
unterliegen schon bei geringeren Beträgen der Schenkungssteuer, während
familienangehörige erhebliche Freibeträge wie bei der Erbschaftssteuer
a) Vertragsschluss, keine Gefälligkeit
Der Vertragsschluss unterscheidet die Schenkung von einem
reinen Gefälligkeitsverhältnis, bei dem gerade keine rechtliche
Bindung eingegangen werden soll. Aus dem Erfordernis des Vertragsschlusses
folgt, dass sich niemand ohne oder gar gegen seinen Willen etwas schenken
zu lassen braucht. Bis zur Annahme des Schenkungsangebots besteht ein Schwebezustand,
den der Zuwendende, mithin der Schenker, durch Fristsetzung beenden kann;
Schweigen innerhalb der Frist gilt hier als Annahme (§ 516 Abs. 2
b) Verpflichtungsgeschäft
Der Schenkungsvertrag ist als schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft
von der Erfüllung (Verfügungsgeschäft, z. B. Übereignung
der geschenkten Sache, Abtretung der geschenkten Forderung) zu unterscheiden.
Umstritten ist die Rechtsnatur der vom Gesetz als Normalfall
behandelten sog. Handschenkung (vgl. §§ 516, 517 BGB).
Dies ist die sofort vollzogene bzw. erfüllte Schenkung, die formlos
(§ 518 BGB unbeachtlich) gültig ist. Das gilt insbesondere für
fast alle Gelegenheitsgeschenke (zu Weihnachten usw.) Die Handschenkung
besteht lediglich aus dem Einigsein über die Unentgeltlichkeit einer
Nach herrschender Meinung ist sie kein Verpflichtungsvertrag,
sondern nur Abrede über den Rechtsgrund der Zuwendung (causa donandi),
so dass sie nicht erfüllt werden kann, sondern nur ein Herausgabeverlangen
nach §§ 812 ff BGB ausschließt.
Wegen der grundsätzlichen Geltung der Trennung von Verpflichtungs-
und Verfügungsgeschäft wird demgegenüber vereinzelt in
der Handgeschenkung ein Verpflichtungsgeschäft gesehen, das nur deswegen
äußerlich nicht erkennbar wird, weil es gleichzeitig mit seiner
Begründung sofort erfüllt wird.
Wortlaut und Entstehungsgeschichte sprechen für die
herrschende Meinung. Jedoch ist die dogmatische Einordnung ohne praktische
--> [vgl. dazu MünchKomm/Kollhosser, § 516
Rn. 9 m. w. N.]
2. Zuwendung von Vermögenswerten
Gegenstand des Schenkungsvertrages muss eine Zuwendung
von Vermögenswerten sein.
Zuwendung aus dem Vermögen ist Hingabe eines Vermögensbestandteils
von einer Person (= Schenker) zugunsten einer anderen (=Beschenkter).
Die Zuwendung erfordert mithin eine Vermögensminderung einerseits
und eine Vermögensvermehrung andererseits.
Die (dauerhafte) Vermögensminderung geschieht meist
durch Rechtsgeschäft, insbesondere Übertragung oder Belastung
von Sachen und Rechten. Der Schenker gibt aber auch dann etwas aus seinem
Vermögen her, wenn er dem Vertragspartner etwa eine Schuld erlässt
(OLG Stuttgart NJW 87, 782) oder ihn von einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten befreit.
Eine Vermögensminderung auf Seiten des Schenkers
setzt nicht voraus, dass der Schenkungsgegenstand selbst vorher zum
Vermögen des Schenkers gehörte (keine Stoffgleichheit); es reicht
vielmehr aus, dass der Beschenkte den Vermögenswert aus dem Vermögen
eines Dritten auf Veranlassung des Schenkers erhält.
Sparvertrag - BGH
2.2.1994 - IV ZR 51/93 = NJW 1994, 931: Überweisung
auf das Konto des Bedachten.
Wer eine Bank anweist, einen Betrag aus seinem Vermögen
einem bestimmten fremden Konto gutzuschreiben, verliert mit der Ausführung
dieser Weisung seine Rechte gegen die Bank in Bezug auf das Zugewendete
und verschafft damit zugleich dem Kontoinhaber ein entsprechendes Recht
gegen die Bank aus der Gutschrift.
Die Zuwendung liegt hier in der unentgeltlichen Forderung
des Kontoinhabers/Zuwendungsempfängers gegen die Bank auf Veranlassung
des Schenkers (= Gutschrift).
Wenn ein Geldbetrag zur Anschaffung einer Sache gegeben wird, so kommt
es auf den Einzelfall an, ob das Geld oder die Sache geschenkt ist.
Auslegungsregel: Lässt sich ein klarer
Wille der Parteien nicht ermitteln, so ist im Zweifel das Geld geschenkt,
wenn der Erwerb des damit gekauften Gegenstandes im freien Belieben des
Beschenkten stand. Eine Schenkung des mit dem Geld erworbenen Gegenstandes
liegt vor, wenn der Wille de Schenkers für den Erwerb mitbestimmend
An einer Vermögensminderung und somit an einer Schenkung an
sich fehlt es, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb
unterlässt - z. B. durch Verstreichenlassen
einer Frist - oder auf ein angefallenes, noch nicht endgültig erworbenes
Recht verzichtet oder eine Erbschaft oder ein Vermächtnis
ausschlägt (§ 517 BGB).
Ebenfalls keine Schenkung - da keine Vermögensminderung - ist es nach
überwiegender Meinung, wenn jemand einem anderen unentgeltlich
Hilfe leistet. Hier ist Auftragsrecht zuständig. Keine Schenkung
ist zudem das unverzinsliche Darlehn (§ 488 BGB), die unentgeltliche
Verwahrung (§§ 688, 690) sowie die Bürgschaft,
die ebenfalls kein Entgelt erfordert (§ 765 BGB).
Die unentgeltliche Überlassung des Sachgebrauchs ist stets Leihe
(§ 598 BGB), und zwar selbst dann, wenn die Überlassung einen hohen
Wert darstellt. Eine analoge Anwendung der Formvorschrift des § 518
BGB auf den Leihvertrag wird heute von der Rechtsprechung abgelehnt.
Wohnrecht auf Lebenszeit - BGH 11.12.81, BGHZ
82, 354 = NJW 1982, 820 = JuS 1982, 533 = JA 1982, 326-29:
privatschriftliche Vereinbarung hat die Schwester des Kl. der Bekl. auf
Lebenszeit ein unentgeltliches Wohnrecht in dem Haus versprochen, das der
Kläger, seiner Schwester sowie deren Sohn geerbt haben. Dies geschah
"im Hinblick auf den letzten Willen" der Mutter des Kl., die von Bekl.
"als langjährigen Haushälterin bis zu ihrem Tode betreut wurde".
Der Kläger macht nach einigen Jahren Zahlung anteiliger Wohnungskosten
geltend, wogegen sich die Bekl. durch Widerklage unter Hinweis auf die
Unentgeltlichkeit des Wohnrechts wehrte.
1. AGL: § 535 BGB auf Mietzins.
a) Mietvertrag? fehlt.
2. § 812 Abs. 1 BGB (Leistungskondiktion).
a) Leistung der Erbengemeinschaft
b) Vermögensvermehrung bei der Bekl. (Gebrauch der
aa) Schenkung (§ 516 BGB)? Es fehlte jedenfalls
an der Form des § 518 BGB. Früher meinte der BGH (und jetzt auch
das OLG), dass die Form nach Übergabe der Sache nicht mehr relevant
bb) Leihvertrag (§ 598 BGB)? Ja. Abgrenzung zur
Schenkung liegt in der fehlenden Vermögensminderung bei der Leihe,
weil der Kl als Verleiher Eigentümer bleibt und durch
die Gebrauchsüberlassung nicht ärmer wird.
Eine analoge Anwendung der Formvorschrift des §
518 Abs. 1 BGB wird abgelehnt. Auch wenn die dauerhafte Verleihung ein
der Schenkung gleichwertiges Vermögensopfer bedeutet und also der
aus Formzwang resultierende Übereilungsschutz angebracht erscheint, so ist doch der Verleiher durch die Möglichkeit zur Kündigung
gem. § 605 BGB und zur außerordentlichen Kündigung
aus wichtigem Grund (§ 242 BGB oder § 626 BGB analog) genügend
[--> vgl. dazu MünchKomm-Kollhosser § 516 Rz. 3b
mit Nachw.]
Durch die Zuwendung muss das Vermögen des Zuwendungsempfängers
vermehrt werden. Ob das der Fall ist, bestimmt sich nach wirtschaftlichen
Gesichtspunkten. Der Zuwendungsempfänger muss nachher reicher
Zweifelhaft kann sein, ob die Stellung einer Sicherheit eine
Schenkung ist. Das kommt überhaupt nur für eine solche für
eine fremde Schuld in Betracht. Dann kann die Sicherheit (auch der Schuldbeitritt)
eine Schenkung gegenüber dem Gläubiger oder auch gegenüber
dem Schuldner sein. Wer der Beschenkte ist, hängt davon ab, wo die
Vermögensmehrung eintritt.
Die Unentgeltlichkeit der Zuwendung ist stets nach der objektiven
Sachlage zu beurteilen, muss aber von den Vertragsparteien (subjektiv)
als unentgeltlich gewollt sein. An dem subjektiven Element fehlt es jedenfalls,
wenn der Empfänger einen Anspruch auf die Zuwendung behauptet hatte,
selbst wenn dieser rechtlich nicht durchsetzbar war. Auch wer z. B. Spielschulden
(§ 762 BGB) bezahlt, schenkt nicht.
Objektiv unentgeltlich ist die Zuwendung dann, wenn sie
unabhängig von einer Gegenleistung (auch von oder an einen Dritten)
geschieht. Dies bedeutet nicht kostenlos. Auch muss die Gegenleistung
keinen Geldwert oder Vermögenswert haben.
Entgeltlichkeit im hier verstandenen Sinne kann mithin
regelmäßig in den Fällen angenommen werden, in denen an
die Zuwendung synallagmatisch, konditional oder kausal eine Gegenleistungserwartung
a) Unbenannte oder ehebedingte Zuwendung
Nicht selten kommt es vor, dass der allein- oder besserverdienende
Ehegatte einen Teil seines Vermögens auf den anderen Ehegatten überträgt,
um diesen wirtschaftlich abzusichern. Der Übertragung steht meist
keine konkrete Gegenleistung gegenüber, so dass sich die Frage
stellt, ob eine Schenkung vorliegen könnte.
In solchen Fällen kann die Einigkeit über die
Unentgeltlichkeit zweifelhaft sein.
Die betreffenden Zuwendungen dienen regelmäßig
der ehelichen Lebensgemeinschaft. Sie werden mithin in der Vorstellung
oder Erwartung gemacht, dass die Ehe Bestand haben werde. Nach dem
Willen des Zuwendenden soll die Leistung nicht zu einer den Empfänger
einseitig begünstigenden und frei disponiblen Bereicherung führen.
Erfolgt die Leistung des einen Ehegatten aber zu dem
erkennbaren Zweck, der Ehe auf Dauer zu dienen und sie dadurch auch von
deren Bestand abhängig zu machen, ist daher eine kausale Verknüpfung
der Zuwendung anzunehmen.
Der BGH nimmt daher zu Recht an, dass es
an der Einigkeit über die Unentgeltlichkeit fehlt mit der Folge, dass
jene Zuwendungen in der Regel nicht als Schenkungen zu behandeln sind.
Vielmehr handelt es sich um einen gesetzlich nicht geregelten
Vertrag "sui generis", dessen Geschäftsgrundlage die eheliche Lebensgemeinschaft
[--> vgl. BGHZ 82, 227; 84, 361; 87, 145; 115, 132; BGH
NJW 92, 238; 95, 1889]
2.10.1991 NJW 1992, 238.
b) Abgrenzung zum entgeltlichen Vertrag
Schwierigkeiten bestehen auch dann, wenn nach den äußeren
Umständen das Rechtsgeschäft sowohl Schenkung als auch entgeltlicher
Vertrag sein kann.
Hat jemand dem Zuwendenden in der Vergangenheit Leistungen
erbracht, insbesondere Dienste geleistet, und erfolgt daraufhin die Zuwendung,
so handelt es sich nur dann um eine Schenkung, wenn beide Parteien davon
ausgehen, dass die Zuwendung aus Dankbarkeit erbracht wird (= sog.
renumeratorische Schenkung; z. B. als Dank für die Lebensrettung);
daran ändert sich auch dann nichts, wenn durch die Zuwendung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht
entsprochen wird (§ 534 BGB).
Anderes hat zu gelten, wenn die Zuwendung als nachträgliche,
wenn auch freiwillige Entlohnung für die erbrachte Leistung (=entgeltliche
Leistung) gemeint ist bzw. verstanden wird.
Beispiele sind freiwillige Zulagen des Arbeitgebers
an den Arbeitnehmer (Gratifikationen) oder auch das Trinkgeld an den Kellner.
In solchen Fällen spricht regelmäßig
mehr für eine entgeltliche Leistung, weil sie als zusätzliche
Entlohnung verstanden werden, obgleich die Grenze zur Anstandsschenkung
(§ 534 BGB) immer fließend ist.
[--> zum Ganzen Larenz, SchuldR II § 47 I]
die Vereinbarung eines beiderseits als zu niedrig erkannten
Entgelts für einen unteilbaren Leistungsgegenstand und
Einigsein über die schenkweise Zuwendung des Wertüberschusses
Eine gemischte Schenkung ist also nicht bereits beim sog.
Freundschaftsgeschäft anzunehmen, bei dem auch ein bewusst unter
Wert angesetzter Preis vereinbart wird. Der Unterschied besteht darin,
dass eine Schenkung das Einigsein über die Unentgeltlichkeit
voraussetzt, was etwas anderes ist als das Bewusstsein, ein gutes
bzw. schlechtes Geschäft gemacht zu haben.
Weiter ist die gemischte Schenkung dadurch gekennzeichnet,
dass eine unteilbare Leistung versprochen wird. Ist die Leistung teilbar,
liegen in Wahrheit zwei selbständige Verträge vor, ein entgeltlicher
und ein unentgeltlicher.
Die rechtliche Behandlung einer gemischten Schenkung,
insbesondere die Anwendbarkeit des Schenkungsrechts, ist umstritten.
Der Streit wird vor allem bei den Fragen der Formbedürftigkeit,
der Gewährleistungsrechte und der Rückforderungsrechte bedeutsam.
Indes dürfte sich eine generelle Antwort für
alle Fragenbereiche nicht finden lassen. Abzustellen ist vielmehr darauf,
ob die jeweils in Frage stehende Rechtsnorm nach ihrem Sinn und Zweck den
Besonderheiten des jeweiligen Vertrages gerecht wird.
[--> sog. Zweckwürdigungstheorie; vgl. zum Streitstand MünchKomm/Kollhosser, § 516 Rn. 26 ff.]
So bedarf die in einem gemischten Vertrag enthaltene Schenkungszusage
der Form des § 518 BGB (Abs. 2!); denn auch in diesem Fall muss
der Versprechende vor übereilten Zusagen gewarnt werden. Bei einem
Formverstoß beurteilt sich die Wirksamkeit des ganzen Vertrages nach
§ 139 BGB.
Eine andere Behandlung ist bei den Rückforderungsrechten geboten
(z. B. wegen groben Undanks, §§ 530f.).
Es kann folgende Merkregel gelten:
Überwiegt der unentgeltliche Teil, hat der Beschenkte gegen
Erstattung seiner Leistung den Schenkungsgegenstand herauszugeben; Überwiegt der entgeltliche Teil, darf der Beschenkte den Schenkungsgegenstand
behalten, muss aber die Differenz zum Marktpreis ausgleichen Übungsfall
Zweifelhafte Freundschaft: A ist Eigentümer eines
PKW im Wert von 50.000 DM. Er verkauft ihn an seinen Freund F zum Preis
von 20.000 DM, wobei sich A und F darüber einig sind, dass 30.000
DM "geschenkt" sein sollen. Den PKW übergibt A an F. Kurz danach beginnt
F mit der Ehefrau des A ein Verhältnis und brüstet sich damit
vor den gemeinsamen Bekannten. A verlangt von F die Herausgabe des PKW.
Beim Schenkungsvertrag bedarf die Willenserklärung des
Schenkers, nicht auch die Annahme des Versprechens, der notariellen Beurkundung
(§ 518 Abs. 1 BGB). Grund: Schutz des Schenkers vor leichtfertig erteilten
Schenkungsversprechen.
Dieses Schutzes bedarf es dann nicht, wenn die Schenkung
- wie sooft im täglichen Leben - mit dem Abschluss des Vertrages
gleichsam vollzogen wird. Deshalb ist diese sog. Handschenkung formfrei
Das nicht notariell beurkundete Schenkungsversprechen
ist gemäß §§ 125, 518 Abs. 1 BGB nichtig; ein Anspruch
des Versprechensempfängers auf das Geschenk ist mithin einem Wirksamkeitshindernis
Zugleich wäre der Schenker (oder dessen Erben) an
sich in der Lage, den bereits zugewandten Gegenstand nach § 812 Abs.
1 S. 1, 1. Alt. BGB als rechtsgrundlos zu kondizieren.
In diesen Fällen hilft dem Beschenkten § 518
Abs. 1 BGB: Der Formmangel wird mit einer ex-nunc-Wirkung geheilt und gewährt
einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen, wenn die versprochene
Leistung bewirkt wird. Der Übereilungsschutz des § 518 Abs.1
BGB greift hier nicht, weil der Schenker ja sieht, was er verliert.
Fraglich ist aber, wann eine Leistung in diesem Sinne
'bewirkt' ist.
Nach dem sonst im BGB üblichen Sprachgebrauch heißt
"Bewirken" Herbeiführen des Leistungserfolges.
Während dieses Verständnis nach einer Ansicht
auch für § 518 Abs. 2 BGB gelten solle [-->MünchKomm-Kollhosser
§ 518 Rz. 12ff. m. w. N.], muss mit der h. M.
zwar stets die versprochene Leistung erbracht worden sein, es reicht aber aus, dass der Schenker alles getan hat, was er für den Vollzug der Schenkung tun muss.
[vgl. nur BGH NJW 1970, 941,942; Palandt-Putzo §
518 Rz. 9]
Beispiel - S hat B ohne
Einhaltung der Form des § 518 Abs. 1 S. 1 BGB versprochen, die Schuld
des B gegenüber dessen Gläubiger G zu bezahlen. Danach hat S
seiner Bank den Auftrag zur Überweisung des Betrags auf das Konto
des G erteilt.
Ist dort der Betrag eingegangen, d.h. von der Empfängerbank
dem Konto des G gutgeschrieben, ist gewiss die Leistung bewirkt, weil
durch Leistung an Erfüllungs Statt (§ 364 I BGB) Tilgung der
Forderung eingetreten ist. Der formunwirksame Schenkungsvertrag ist damit
hinsichtlich des Formmangels geheilt.
Stellt man dagegen auf die Leistungshandlung ab, wäre
"Bewirken der Leistung" i.S.d. § 518 II BGB schon früher eingetreten,
nämlich mit Erteilung des Überweisungsauftrags an die Absenderbank.
Angenommen, nach Erteilung des Überweisungsauftrags
und vor Gutschrift auf dem Konto des G hätte S den Überweisungsauftrag
widerrufen (§§ 675, 671 BGB). Dann müsste man mit der
h. M. annehmen, dass im Widerrufszeitpunkt der Formmangel des Schenkungsvertrages
bereits geheilt war.
B hätte dann aus dem wirksamen Vertrag Anspruch auf
Erfüllung und könnte von S die Freistellung von der Schuld gegenüber
G verlangen. Nach der Mindermeinung wäre der Schenkungsvertrag dagegen
solange unwirksam, wie die Gutschrift bei G nicht eingegangen ist. B könnte
deshalb nicht Erfüllung verlangen.
5. Notbedarfseinrede (§ 519)
Dem Anspruch des Beschenkten auf Erfüllung des Schenkungsversprechens
kann der Schenker die rechtshemmende Einwendung des Notbedarfs entgegenhalten,
soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande
sein würde, nach vollzogener Schenkung sich selbst oder seine Angehörigen
Dieses Leistungsverweigerungsrecht zeigt als eine unter
mehreren Ausprägungen (Widerruf, Rückforderung nach § 528
BGB, Haftung), dass das Gesetz den unentgeltlich Erwerbenden als weniger
schutzwürdig ansieht als bspw. beim gegenseitigen Vertrag.
6. Haftungserleichterungen nach §§ 521-524 BGB
Nach dem Motto: "einem geschenkten Gaul schaut man nicht
ins Maul", haftet der Schenker für Leistungsstörungen, Rechts-
und Sachmängel milder als der Verkäufer. Nach § 521 BGB
hat er nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Das ist
eine Ausnahme von §§ 276, 278 BGB.
Sie gilt auch für Verschulden bei Vertragsverhandlungen
und unerlaubte Handlung.
Kartoffenlpülpe BGH
20.11.84 NJW 85, 794 = BGHZ 93, 23 = JuS 85, 553: Der
Beklagte stellt Kartoffelchips her und schenkt dem klagenden Bauern die
Kartoffelpülpe, die bei der Produktion entsteht. Der Bauer füttert
sie seinen Zuchtbullen, die daraufhin verenden. Die Pülpe war mit
Enzymen behandelt und daher nur beschränkt als Futter für Rinder
verwertbar. Die Schadensersatzklage wurde abgewiesen.
Die Haftungsmilderung gilt dann nicht, wenn der Schenker
Rechtsgüter des Beschenkten verletzt, die nicht in Zusammenhang mit
dem Vertragsgegenstand stehen. Bei Schutzpflichtverletzungen wie hier schlägt
die Haftungsmilderung des § 521 BGB auch auf die außervertragliche
Verantwortung des Schenkers durch.
Für einen Mangel im Recht haftet der Schenker nur, wenn er ihn
arglistig verschweigt, und nur auf Ersatz des Vertrauensschadens (arg.
e contrario aus § 523 Abs. 2 BGB). Ähnlich milde ist nach §
524 BGB die Gewährleistung für Sachmängel.
7. AGL: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers: § 528 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. §§
818 ff. BGB
Neben der Notbedarfseinrede (s. o.) kann der Schenker Verarmung
als Grund für die Rückforderung geltend machen. Ein Anspruch
nach § 528 Abs. 1 S. 1 BGB kommt nur bei Schenkungen (§ 516),
nicht dagegen bei Pflicht- und Anstandsschenkungen (§ 534) in Betracht
und unter folgenden Voraussetzungen:
Vollzogene Schenkung Notbedarf des Schenkers § 528
Kein Ausschluss nach
RF: Rückforderung des
Geschenks nach § 818
Der Schenker erhält durch § 528 Abs. 1 S. 1
BGB das Recht auf Herausgabe des Geschenks (Rechtsfolgenverweisung auf
§§ 818 ff. BGB), soweit er es für seinen angemessenen
Unterhalt oder für die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten
braucht, also in Höhe des jeweils benötigten Unterhalts,
bis die Schenkung verzehrt ist.
Ist das Geschenk teilbar (Geld), schuldet der Beschenkte
den erforderlichen realen Teil, ist es unteilbar (Grundstück), schuldet
er nach § 818 II BGB Wertersatz.
BGH 20.12.85 NJW 1986, 1606 = BGHZ 96, 380: Rückforderung
bei Schenkung eines Grundstücks, dessen Wert den Wert den Unterhaltsbedarf
Der Beschenkte hat Wertersatz in Höhe des Unterhaltsbedarfs
zu leisten, nicht das Grundstück.
b) Verarmung
Die für das Rückforderungsrecht vorausgesetzte Verarmung muss
eingetreten sein, es reicht nicht wie bei § 519 BGB schon die Gefahr
einer solchen aus.
Der Schenker muss mithin nach Vollziehung der Schenkung,
also nach Vornahme aller Leistungshandlungen, nicht mehr imstande gewesen
sein, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und/oder seine gesetzlichen
Unterhaltspflichten zu erfüllen. Freilich trägt dabei der Anspruchssteller
die Beweislast sowohl für den Notbedarf wie für den Schenkungsvollzug.
c) Regress des Sozialhilfeträgers
Immer häufiger ist Gläubiger des Anspruchs nicht der Schenker
selbst, sondern der Sozialhilfeträger, der den Anspruch nach §
90 BSHG durch VA auf sich übergeleitet hat. Im Regress des Sozialhilfeträgers
kann heute mithin das Hauptanwendungsgebiet der Vorschrift gesehen werden.
Nach diesem Forderungsübergang kann der Beschenkte das Geschenk nicht
mehr befreiend an den Schenker zurück geben.
BGH 25. April 2001 - X ZR 205/99, NJW 2001, 2084:
Ein Witwer hatte Anfang der 90er Jahre nach dem Tod seiner Frau seinen beiden Töchtern je 17.000,-- DM geschenkt. Ende 1992 wurde er pflegebedürftig und im Altenkrankenhaus der Klägerin gepflegt, ohne die Kosten daf�r zahlen zu k�nnen. Der Sozialhilfeträger lehnte - unter anderem unter Hinweis auf die Schenkung an die Töchter - eine �bernahme der Pflegekosten ab. Nach dem Tod des Schenkers im April 1994 schlugen die Töchter das Erbe aus. Der f�r die unbekannten - anstelle der Töchter berufenen - Erben bestellte Nachlasspfleger trat den Anspruch des Schenkers nach § 528 BGB an die Klägerin ab. Die Klägerin hat die Töchter jeweils auf Zahlung von 17.000,-- DM in Anspruch genommen. BGH hält die Klage für begründet:
Das Gesetz überlässt es grunds�tzlich der Entscheidung des bed�rftigen Schenkers, ob er den R�ckforderungsanspruch geltend machen will oder nicht. Der Schenker kann sich mit einem geringeren Ma� an Unterhalt begn�gen, wenn er sich scheut, das einmal gemachte Geschenk zur�ckzufordern. Das R�ckforderungsrecht ist insofern an die Person des Schenkers gebunden. Der Geltendmachung des Anspruchs durch den Schenker hat der Bundesgerichtshof jedoch den Fall gleichgestellt, dass der Schenker durch die Inanspruchnahme unterhaltssichernder Leistungen Dritter zu erkennen gibt, dass er ohne die R�ckforderung des Geschenks nicht in der Lage ist, seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten. Konnte der Schenker sich nicht mit dem begn�gen, was ihm f�r seinen Unterhalt noch zur Verf�gung stand, sondern war wegen seiner Pflegebed�rftigkeit darauf angewiesen, Leistungen Dritter in Anspruch zu nehmen, zu deren Bezahlung er ohne R�ckforderung des Geschenks nicht in der Lage war, geht deshalb der entstandene R�ckforderungsanspruch auch mit dem Tod des Schenkers nicht unter. Er kann von dem Erben abgetreten werden, um den Zahlungsanspruch des Heim- oder Krankenhaustr�gers zu erf�llen, der durch die Pflege den Unterhaltsbedarf des bed�rftigen Schenkers sichergestellt hat.
d) Mehrere BeschenkteSchuldner ist der Beschenkte. § 528 Abs. 2 BGB regelt den Fall,
dass mehrere Personen nacheinander beschenkt werden. Dann sollen sie
nach der gesetzlichen Wertung nicht neben-, sondern hintereinander haften,
der letzte zuerst.
Fraglich ist, was gilt, wenn mehrere Personen gleichzeitig beschenkt
- BGH 28.10.97 NJW 1998,
537 = JuS 1998, 370: Die Parteien sind Brüder.
Der Kläger verlangt vom Beklagten anteilige Freistellung von einer
Inanspruchnahme durch den Landeswohlfahrtsverband, der als Träger
der Sozialhilfe einen gegen den Kläger gerichteten Anspruch aus §
528 BGB nach § 90 BSHG auf sich übergeleitet hat. Die Eltern
der Parteien hatten ihre Söhne gleichzeitig, wenn auch nicht gleichartig
beschenkt: Sie wendeten dem Beklagten formwirksam ein Grundstück im
Wert von DM 170.000,- mit der Maßgabe zu, dass der Beklagte
dem Kläger DM 80.000,- als Ausgleich zu zahlen hatte, was geschah
(mittelbare Zuwendung). Der Beklagte erhielt mithin das Grundstück,
verkürzt um den Wert von 80.000,- DM, der Kläger 80.000,- DM.
Beide waren also Beschenkte und damit bei Verarmung der Eltern (was eintrat)
Schuldner des Rückforderungsanspruchs gem. § 528 BGB. Nach erfolgreicher
Klage durch den Sozialhilfeträger gegen den Kläger auf Zahlung
aufgrund von § 528 BGB verlangt dieser vom Beklagten hälftige
Beteiligung an dieser Rückforderung. Zu Recht?
AGL: §§ 426 I, 528 I BGB?
Gab statt. Bei Inanspruchnahme eines von mehreren gleichzeitig
(wenn auch nicht gleichartig) Beschenkten besteht ein interner Ausgleichsanspruch
entsprechend § 426 I BGB. Das gilt unabhängig von einer vorherigen
Überleitung des Rückforderungsrechtes von dem Schenker auf den
Sozialhilfeträger. Im übrigen kann der Schenker nicht im voraus
bestimmen, welcher Beschenkte intern den Notbedarf ausbaden soll, denn
der Rückgewähranspruch aus § 528 I BGB entsteht ohne Rücksicht
auf den Willen des Schenkers unmittelbar kraft Gesetzes.
§ 529 BGB enthält nach h. M. Einreden, nicht Einwendungen des
Beschenkten, die die Durchsetzung des Anspruchs dauerhaft hindern. Es ist
mithin dem Beschenkten überlassen, sie geltend zu machen. Beispiele
für einen Ausschluss des Rückforderungsrechts sind z. B. Verschwendung
des Schenkers oder leichtsinnige Spekulation. § 528 Abs. 1 S. 2 BGB
enthält eine Abwendungsbefugnis des Beschenkten.
8. AGL: Herausgabe des Geschenks nach Widerruf: §§ 531 Abs. 2, 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1, 530 Abs. 1 BGB
Wegfall des Rechtsgrundes
(§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt.1)
Widerruf nach § 530 Abs. 1
+ wirksamer Schenkungsvertrag
+ Widerrufserklärung (§ 531 Abs. 1)
+ Widerrufsrecht (§ 530 Abs. 1)
Objektiv: Schwere Verfehlung des Beschenkten
Subjektiv: Grober Undank
- Kein Widerrufsausschluss (§ 532)
Herausgabe nach § 818 Einwand: Kondiktionsausschluss,
§ 817 S. 2
Einwand: Entreicherung,
§ 818 Abs. 3
(1) Der Schenkungswiderruf ist höchstpersönliches Gestaltungsrecht
(Ausnahme: § 530 II BGB), das gemäß § 532 S. 1 BGB
innerhalb von einem Jahr nach Kenntnis von dem Widerrufsrecht gegenüber
dem Beschenkten ausgeübt werden muss.
Der Widerruf beseitigt das Schenkungsversprechen: Ist die Schenkung
noch nicht vollzogen, entfällt der Erfüllungsanspruch des Beschenkten.
Ist sie bereits vollzogen, fällt der Schenkungsvertrag als Rechtsgrund
für das Behaltendürfen weg, so dass der Schenker das Geschenk
als condictio
ob causam finitam zurückfordern kann.
Geschenk ist das, was der Schenker unentgeltlich zugewendet hat, auch
wenn es ihm nie gehörte, z. B. ein Kommanditanteil aus Mitteln des
NJW 80, 1789: Der Beschenkte erhält als Geschenk
einen Bauplatz und bebaut es auf eigene Kosten. Später wird die Schenkung
Der Beschenkte muss nach §§ 531 II, 93,
94 BGB zwar das bebaute Grundstück herausgeben, nach § 818 Abs.
3 BGB aber nur Zug um Zug gegen Erstattung seiner Aufwendungen.
(2) Widerrufsgrund ist objektiv eine schwere Verfehlung des Beschenkten
gegenüber dem Schenker oder dessen nahen Angehörigen, was sich
subjektiv als grober Undank gerade gegenüber dem Schenker manifestieren
Schwere Verfehlung wird als Verhalten des Beschenkten definiert,
das unter Berücksichtigung der Schenkung sich objektiv als schwerer
Verstoß gegen die aus Anstand und Sitte redlicherweise sich ergebenen Verhaltenspflichten
darstellt. Bei schweren Verfehlungen nicht gegenüber dem Schenker,
sondern gegenüber dessen nahen Angehörigen ist
das tatsächliche persönliche Verhältnis zum Schenker, nicht
der Grad der Verwandtschaft maßgebend.
Grober Undank als subjektives Element liegt vor, wenn sich das Fehlverhalten
als tadelnswerte Gesinnung offenbart, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen
Im einzelnen entscheiden wie sooft die Gesamtumstände, unter
denen die Verfehlung erfolgte.
(3) Beispiele für groben Undank:
Strafanzeige -
BGH 28.9.90 NJW 1991, 830 = BGHZ 112, 259: Strafanzeige
des Beschenkten bei der Polizei oder Arbeitgeber ohne eigenes Interesse,
nur aus "staatsbürgerlicher Pflicht".
BGH WM 1970, 391: Belastende Zeugenaussage trotz Zeugnisverweigerungsrechts
Entmündigungsantrag
5.2.1993 NJW 1993, 1577 = JuS 1993, 771: Grundloser
Entmündigungsantrag und hartnäckige Weigerung, dem Schenker (Mutter
der Beschenkten) eines Wohnhauses die versprochene Grundschuld zu bestellen.
Der praktisch bedeutungsvollste Fall ist die schwere Eheverfehlung des
beschenkten Ehegatten (wenn also keine ehebedingte Zuwendung vorliegt).
Rosenkrieg - BGH
19.1.99 NJW 1999, 1623 = WM 1999, 1077: Die Kläger
schenkten ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn, dem Beklagten, Wohnungseigentum.
Nach "grob ehewidrigem Verhalten" seitens des Beklagten widerriefen die
Kläger Schenkung ihm gegenüber wegen groben Undanks und begehren
die Rückauflassung des erhaltenen Miteigentumsanteils durch den Beklagten.
Die Klage blieb indes in allen Instanzen ohne Erfolg.
"Auch eheliche oder ehebedingte Verfehlungen können
groben Undank des von den Eltern des anderen Ehegatten beschenkten Ehegatten
zum Ausdruck bringen. Zur Annahme, der Beschenkte habe es in grober Weise
an der Rücksichtnahme fehlen lassen, die der Schenker habe erwarten
können, bedarf es jedoch besonderer Umstände, die gerade hierauf
hindeuten." Das Vorliegen dieser besonderen Voraussetzungen verneinte der
BGH hier allerdings.
Bei Schenkungen des einen Ehegatten an den anderen wird Ehebruch
zwar nicht grundsätzlich, aber für den Regelfall als "grober
Undank" gegen den Schenker aufgefasst.
[BGH FamRZ 85, 351]
- OLG Köln 20.10.94 NJW-RR 1995, 584: Der Kläger
hatte seiner Tochter und seinem Schwiegersohn während ihrer Ehe einen
beträchtlichen Geldbetrag geschenkt. Wie vorgesehen, floss dieses
Geld in den Ausbau des Hauses des beklagten Schwiegersohnes, das in dessen
Alleineigentum steht. Nach einigen Jahren wendete sich der Beklagte einer
neuen Partnerin zu, mit der er zwischenzeitlich zusammenlebt. Der Kläger,
über diese Entwicklung sehr erbost, verlangt vom Beklagten Rückzahlung
des zugewendeten Geldes. Zu Recht?
Verneint, da kein grober Undank und keine Zweckverfehlung.
Konkurrenzunternehmen - BGH 4.12.2001 - X ZR 167/99, BB 2002, 324:
Der Vater hatte seinem Sohn einen Kommanditanteil an seinem Unternehmen geschenkt. Der Sohn war im Unternehmen zun�chst auch gesch�ftsf�hrend t�tig. Beide hatten sich sp�ter �berworfen, so dass der Sohn seine
T�tigkeit im Unternehmen aufgeben musste.
Der Sohn gr�ndete nun ein Konkurrenzunternehmen am gleichen Ort. Daraufhin widerrief der Vater die Schenkung wegen groben Undanks und verlangt R�ckgabe des Gesch�ftsanteils.
�� 812, 530 BGB: Konkurrenzunternehmen kann schwere Verfehlung sein.
- Allerdings bestand hier kein Wettbewerbsverbot (wegen � 165 HGB);
- auch nicht wegen ma�geblichem Einflusses auf die Gesch�ftsf�hrung, da der Sohn ja nicht mehr im Unternehmen t�tig war.
- Allein die Gr�ndung eines Konkurrenzunternehmens gen�gt jedoch nicht. Es m�ssen besondere Umst�nde hinzu kommen (Kundenabwerbung, keine Herausforderung
durch das Verhalten des Schenkers). Das bezweifelt der BGH im vorliegenden Fall und verweist daher die
Sache zur�ck.
Zum Ausschluss des Widerrufsrechts und zum Verzicht auf dasselbe
siehe §§ 532, 533 BGB.
9. Schenkung unter Auflage
Der Schenker kann sein Schenkungsversprechen mit einer Auflage
verknüpfen; davon handeln die §§ 525-527 BGB.
Die Auflage ist eine Vertragsbestimmung, die man von
der Bedingung und der Vergütungsabrede unterscheiden muss.
Anders als die Bedingung, die eine Rechtsfolge hinausschiebt
(§ 158 I BGB), aber nicht verpflichtet, schiebt die Auflage nichts
hinaus, sondern verpflichtet zu einer Leistung.
Die Auflage ist aber keine Vergütung, sondern nur
eine Beschränkung der Schenkung.
Die Auflagenschenkung ist zudem keine gemischte Schenkung
(dazu sogleich), sondern Schenkung des ganzen Gegenstandes, verbunden
mit der Verpflichtung, daraus einen Teil weiterzugeben.
[vgl. zum Ganzen Medicus, SR BT Rn. 180f.]
Sparguthaben -
BayObLG NJW 1974, 1142: Abtretung eines Sparguthabens
mit der Bestimmung, daraus ein verzinsliches Darlehn zu gewähren.
"Altenteil"
107, 156: Auflassung eines Grundstücks mit der Bestimmung,
daraus den Schenker zu versorgen.
Die Versorgung vergütet nicht die Auflassung, sondern
mindert nur ihren Wert.
§ 525 ist Anspruchsgrundlage für den Vollzug der Auflage.
Sie ist mithin gerichtlich durchsetzbar. Anspruchsberechtigt ist der Schenker
(Abs. 1) und nach seinem Tode die zuständige Behörde, falls die
Vollziehung im öffentlichen Interesse liegt.
Da der Beschenkte die Auflage aus dem Geschenk erfüllen soll,
darf er die Vollziehung verweigern, soweit das Geschenk wegen eines Rechts-
oder Sachmangels entwertet ist. (§ 526 S. 1 BGB).
10. Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB)und des Vertrages zugunsten Dritter