Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2015/11/olg-rostock-auswertung-einer-geschwindigkeitsmessung-durch-privatfirma-ist-ok/
Timestamp: 2020-01-20 21:24:36
Document Index: 362449361

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', '§ 41', '§ 80', '§ 80', '§ 46', '§ 72', '§ 161', '§ 81', '§ 79', '§ 354']

OLG Rostock: Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch Privatfirma ist ok – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2015-11-23T08:37:02+01:00 23. November 2015|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|1 Kommentar
Das OLG Rostock hat ein Urteil des AG Parchim, das den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung wegen der Auswertung der Messdaten durch ein Privatunternehmen freigesprochen hatte, aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hatte mit einer Aufklärungsrüge Erfolg, da das Gericht die vorhandenen Messdaten nicht erneut (etwa durch die Behörde oder einen Sachverständigen) hat auswerten lassen. Denn anders als bei der Durchführung der Messung stehen bei der Auswertung der Messung durch eine Privatfirma weiterhin Daten zur Verfügung, die in gesetzeskonformer Weise ausgewertet werden können. Insoweit steht das OLG in Einklang mit der übrigen Rechtsprechung (u. a. AG Gelnhausen, OLG Naumburg).
Sehr überraschend ist dann aber das obiter dictum: Nach Ansicht des OLG Rostock spricht nichts dagegen, dass die Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung durch ein Privatunternehmen ausgewertet werden. Die Verwaltungsbehörde könne den Mitarbeiter einer Privatfirma bedenkenlos als Sachverstänigen oder sachverständigen Zeugen in Anspruch nehmen. Dies sei beispielsweise auch bei der Bestimmung der Alkoholkonzentration einer Blutprobe oder bei DNA-Identitätsfeststellungen der Fall. Auch etwaige Verstöße gegen ministerielle Erlasse seien in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Es komme nur darauf an, dass der Erlass des Bußgeldbescheids als hoheitliche Tätigkeit durch die Behörde selbst erfolgt. U. a. wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit kam eine Vorlage der Frage an den BGH (eine Abweichung von Entscheidungen des OLG Naumburg und des OLG Frankfurt dürfte naheliegen) für das OLG nicht in Betracht und der Einzelrichter konnte entscheiden. Der Richter des (ehemaligen) AG Parchim wird sich wohl nicht erneut in dieser Sache äußern, denn diese wurde auf Grund seiner „har­schen und in den Vor­wurf bewusst rechts­staats­wid­ri­gen Ver­hal­tens gip­feln­den Kri­tik (…) an den ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Verfahrens- und Ver­hal­tens­wei­sen, die auch über die Presse gezielt an die Öffent­lich­keit getra­gen wur­den“ an eine andere Abteilung zurückgegeben (OLG Rostock, Beschluss vom 17.11.2015, Az. 21 Ss OWi 158/15 u. 21 Ss OWi 161/15). Man darf auch in Betracht der zahlreichen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, deren Ordnungsbehörden mit Privatunternehmen zusammenarbeiten, auf die weitere Entwicklung in dieser Richtung gespannt sein.
I. Der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim hat gegen den Betroffenen wegen einer am 02.04.2014 begangenen fahrlässigen Überschreitung der an der innerorts gelegenen Messstelle in Groß Laasch zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um vorwerfbare 33 km/h mit Bußgeldbescheid vom 18.06.2014 die Regelgeldbuße in Höhe von 160,00 Euro sowie das einmonatige Regelfahrverbot verhängt (Ordnungswidrigkeit gem. §§ 24, 25 StVG i.V.m. § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 StVO, Nr. 11.3.6 BKatV).
II. Die statthafte und zulässig angebrachte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat mit der erhobenen Aufklärungsrüge umfassenden Erfolg, weshalb es eines Eingehens auf die weitere Verfahrensbeanstandung und auf die ebenfalls erhobene allgemeine Sachrüge nicht bedarf.
Der Gesamtheit der auslegungsbedürftigen und -fähigen Rügebegründung ist zu entnehmen, dass es das Gericht zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft rechtsfehlerhaft unterlassen hat, durch Anforderung und erneute, ggf. sachverständige Auswertung der weiterhin beim Landkreis vorhandenen Rohdaten die dem Betroffenen vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung prozessordnungsgemäß aufzuklären (Seite 5, 3. Absatz der Rechtsbeschwerdebegründung = Bl. 85 d.A.; ebenso a.a.O. Seite 4 f. = Bl. 84 f. d.A.), was andernfalls „sowohl auf Grundlage der konvertierten wie auch auf der Grundlage der ‚Original‘-Rohdaten (zu )eine(r) dem Tatvorwurf entsprechende(n) Verurteilung“ des Betroffen hätte führen „können und müssen“ (a.a.O. Seite 5. 2. Absatz = Bl. 85 d.A.).
III. Diese Entscheidung konnte entgegen des Antrags der Generalstaatsanwaltschaft durch den Einzelrichter getroffen werden (§ 80a Abs. 1 OWiG). Das Verfahren bietet keinen Anlass, zu Fragen der richterlichen Sachaufklärungspflicht oder zur Zulässigkeit der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Aufklärungsrüge zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung grundsätzliche Ausführungen zu machen (§ 80a Abs. 3 Satz 1 OWiG). Alle damit im Zusammenhang stehenden Rechtsprobleme sind durch die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung vielfach und ausreichend geklärt.
IV. Für das weitere Verfahren weist der Senat jedoch darauf hin, dass die Übertragung der Auswertung der anlässlich einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme erhobenen Rohdaten an einen privaten Dienstleister, dessen Mitarbeiter von der Verwaltungsbehörde insoweit als Sachverständige oder als sachverständige Zeugen in Anspruch genommen werden (vgl. zu dieser Möglichkeit auch im verwaltungsbehördlichen Bußgeldverfahren § 46 Abs. 2 OWiG i.V.m. §§ 72 ff., § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO: „Ermittlungen jeder Art“), keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Auch in anderen Verfahrensordnungen und zur Klärung anderer Fragestellungen ist die Einschaltung von privaten Sachverständigen oftmals erforderlich und rechtlich unproblematisch. Das gilt auch, wenn es nur darum geht, bestimmte Befunde zu erheben (Tatsachenbekundung), die nur aufgrund besonderer Sachkunde (hier: Auswertung der Rohdaten mittels spezieller Software und unter Einhaltung vorgeschriebener Verfahrensweisen) und/oder mittels spezieller Technik wahrnehmbar gemacht werden können. Lediglich beispielhaft verweist der Senat auf die Entnahme und Auswertung von Blutproben zur Bestimmung der Alkoholkonzentration oder anderer toxikologischer Parameter durch – auch private – Ärzte und wissenschaftliche Institute, die nicht notwendig öffentlich-rechtlich verfasst sein müssen, und die Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Gewebsproben zur DNA-Identitätsfeststellung, die unter bestimmten Voraussetzungen auch durch Sachverständige nichtöffentlicher Stellen vorgenommen werden darf (§ 81f Abs. 2 Satz 4 StPO). Auch zur Auswertung sichergestellter elektronischer Datenträger oder zur Aufspürung und Sicherung bestimmter elektronisch gespeicherter Daten sowie zur Ermittlung von Beteiligten einer mittels des Internets begangenen Straftat ist die Heranziehung privater Sachverständiger rechtlich zulässig.
V. Der Senat hat es angesichts der auch im schrlflichen Urteil (dort insbesondere Seite 4) geäußerten harschen und in den Vorwurf bewusst rechtsstaatswidrigen Verhaltens gipfelnden Kritik des Tatrichters an den verwaltungsbehördlichen Verfahrens- und Verhaltensweisen, die auch über die Presse gezielt an die Öffentlichkeit getragen wurden, für erforderlich gehalten, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des nunmehr örtlich zuständigen Amtsgerichts Ludwigslust – Zweigstelle Parchim – zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO).
Schlagwörter: Auswertung, Erlass, Geschwindigkeit, Herrin des Verfahrens, JPEG, Landkreis, Messung durch Private, OLG Rostock, OWi, TUFF, TUFF-Viewer
RA Dr. Harald Seisler 6. Januar 2016 at 12:29 - Reply
Die Entscheidung des OLG Naumburg ist ob ihrer Weltfremdheit bemerkenswert. Wer es zulässt, das Private, die nach Erfolgshonoraren bezahlt werden, Messergebnisse in OWi-Verfahren als Sachverständige bewerten, hat offenbar weder vom VW-Abgas-Skandal noch von den Manipulationen um den Goldpreis gehört. Private, die ein wirtschaftliches Interesse an Verurteilungen haben, können nicht als Sachverständige zur Wahrheitsfindung herangezogen werden. Der Vergleich mit Medizinern, die Blutalkoholfeststellungen bewerten, ist offenkundig abwegig. Denn diese werden nicht erfolgsabhängig bezahlt.