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Timestamp: 2018-06-24 11:55:25
Document Index: 297291855

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Dauer einer Einstandsgemeinschaft - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #770479 (2)
05.02.2011, 11:45 #1
Dauer einer Einstandsgemeinschaft
schmeiße hier mal was zur Diskussion ins Forum:
Wie lange besteht eine zu Unrecht unterstellte Einstandsgemeinschaft?
Bis zum Auszug, bis zur Widerlegung, bis zum Tod?
05.02.2011, 11:47 #2
AW: Dauer einer Einstandsgemeinschaft
Wenn ich dir darauf eine Antwort geben könnte, könnte ich auch die Lottozahlen voraussagen
05.02.2011, 11:48 #3
Da sie nie bestanden hat, kann sie auch nicht enden!
05.02.2011, 11:52 #4
etwas zu unrecht unterstelltes besteht überhaupt nicht.
nicht die unterstellung ist das problem, sondern die widerlegung derselben...
05.02.2011, 12:05 #5
mach es mal bitte konkret - sonst bekommst Du halt nur eine "Presseclubrunde"; 5 Journalisten auch 8 Ländern.
05.02.2011, 12:48 #6
Es gibt keine eG oder BG mit der einzigen Ausnahme, das ein gemeinsames Kind erwartet wird oder dieses unter 3 Jahren ist. Alles andere ist dummes Zeugs. Nur eine Ehe oder eine eingetragene gleichschlechtliche Partnerschaft (als Eheersatz) ist gesetzliche Gemeinschaft und somit vom Gesetz her auch wieder trennbar.
05.02.2011, 16:34 #7
Oh das wäre ja wie in der ständigen Rechtssprechung der Sozialgerichte unter o.g. Thema.
Ich konkretisiere das mal so in Anlehnung an die:
Einstandsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II i. d. ab dem 01.08.2006 geltenden Fassung und damit eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II. Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört zur Bedarfsgemeinschaft als Partner eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, eine Person, die mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Ein solcher wechselseitiger Wille wird u.a. nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II i.d. ab dem 01.08.2006 geltenden Fassung vermutet, wenn die Partner länger als ein Jahr zusammenleben. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3a SGB II vor, trägt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger die objektive Beweislast für das Vorliegen des Gegenteils.
Welche Möglichkeiten hat nun ein Betroffener, eine zu Unrecht unterstellte Einstandsgemeinschaft zu widerlegen. Wann endet diese unterstellte "EHE"
Man hat ja hier nicht viele Möglichkeiten oder sogar keine, dann doch bis das der Tod euch scheidet?
Ich zB. soll mit meiner Partnerin länger als 1 Jahr zusammenleben.
Partnerin, im Sinne eines Vertrages ( Mietvertrag)?
Die Beiträge gingen schon in die richtige Richtung.
05.02.2011, 18:13 #8
Einstandsgemeinschaft ? Die beurkunde ich vor dem Standesamt. Kapiert ??
05.02.2011, 18:49 #9
Du mußt nicht widerlegen, die ARGE muß beweisen.
Wer sich natürlich mit dem SG, 1. Instanz zufriedengibt, wenn das Urteil gegen ihn ausfällt, ist selbst schuld.
Da sehe ich übrigens auch die Möglichkeit mit der Verfassungswidrigkeit der derzeigen Praxis zu argumentieren..
05.02.2011, 19:05 #10
... Ein solcher wechselseitiger Wille wird u.a. nach § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II i.d. ab dem 01.08.2006 geltenden Fassung vermutet, wenn die Partner länger als ein Jahr zusammenleben. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vermutungsregelung nach § 7 Abs. 3a SGB II vor, trägt ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger die objektive Beweislast für das Vorliegen des Gegenteils.
Zu unserem Leidwesen macht es sich der Gesetzgeber hier ganz einfach. Er stellt sich hin und behauptet einfach: Es ist so und falls es
nicht so ist, dann muss der Hilfeempfänger das Gegenteil beweisen.
Möglichkeit A: Der mutmaßliche Partner leistet dem Hilfebedürftigen keine Unterstützung.
Möglichkeit B: Der Hilfebedürftige erklärt, dass er vom mutmaßlichen Partner keine Unterstützung erhält und auch keine Unterstützung haben von ihm haben will. Er weigert sich deshalb auch, entsprechende Angaben zum mutmaßlichen Partner zu machen und er legt auch dessen Einkommens- und Vermögensnachweise nicht vor.
Beenden tut man eine bisherige Bedarfsgemeinschaft ganz einfach durch eine Änderungsmitteilung, nach der man von dem mutmaßlichen Partner nicht (mehr) unterstützt wird und mit diesem nicht (mehr) aus einem Topf wirtschaftet, fortan also alleinstehend ist und einen eigenen Haushalt führt.
Und noch eins: Im Gesetzestext steht etwas von "Wechselseitigkeit". Es reicht also schon aus, wenn nur einer der beiden mutmaßlichen Partner eine entsprechende Erklärung abgibt. Außerdem: Wie ist zu bewerten, wenn einer der Partner als erwerbsunfähig gilt? Von Wechselseitigkeit kann dann ja keine Rede mehr sein, zumindest nicht solange die Erwerbsunfähigkeit andauert. Ein Erwerbsunfähiger ist in der Regel nicht in der Lage, einen anderen zu unterstützen. Somit wäre das Unterstützen eine ziemlich einseitige Angelegenheit, was in einem Sozialstaat verfassungsrechtlich nicht haltbar wäre, weil es einen Bürger X mit den Folgen der Erwerbsunfähigkeit eines Bürgers Y individuell belasten würde, wo sie doch eigentlich gesellschaftlich (von allen Bürgern) getragen werden müssen. Und diese Argumentation lässt sich im Grunde auch auf die Erwerbslosigkeit ausdehnen: Warum soll jemand individuell die Folgen der Erwerbslosigkeit eines Bürgers X ausbaden? Weil der Gesetzgeber es so will? Das ist keine Begründung, keine hinnehmbare.
05.02.2011, 19:30 #11
Genau so ist das. Die ARGE muss eigentlich einen Beweis erbringen, das kann sie aber nicht. Wie denn auch, wenn keine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft vorliegt, zumal es diesen Begriff und den Begriff "Partner"nur so im SGB II gibt.
Es wird also "Vermutet" , nur eine Vermutung ist kein Beweis. Daher wurde den Betroffenen ja auch die Möglichkeit gegeben, diese Vermutung zu widerlegen.
Das heißt also, daß ein wechselseitiger Wille vermutet wird für einander Einzustehen, wenn eben dieser wechselseitige Wille nach verständiger Würdigung anzunehmen ist. Und diese verständige Würdigung obliegt wem? Natürlich immer noch der Verwaltung. Wozu aber dann diese Vermutung?
Kann sich also das SGB II über bestehende Gesetze wie GG und BGB hinwegsetzen? Eigentlich nicht oder?
05.02.2011, 19:43 #12
Geh zum Amtsgericht, beantrage Prozeßkostenhilfe und versuche Deine (sogenannte) Partnerin auf Unterhalt zu verklagen.
Am Ergebnis Deiner Bemühungen wirst Du feststellen, wie absurd das ganze ist.
Die Antwort auf Dein Begehren lasse Dir allerdings schriftlich geben und leg sie dem JC vor.
Ich kenne die Antwort.........
05.02.2011, 21:59 #13
...befinde mich auch seit april 2010 in dieser situation, bei mir meint nun eine richterin in einem neuen verfahren im januar nach EA am SG im November 2010 ( ich hatte ALG II neu beantragt ab 02.10.2010 nach kündigung ZAF ) .mein jobcenter hätte mich angeblich schon seit 2008 als gemeinsame BG mit jemandem anderen geführt ????
...wie hirnrissig ist das denn nun, ich selbst weiß nix von einer seit 2008 bestehenden BG mit einer anderen person,
..diese richter laufen doch nicht ganz rund!!!
...hoffentlich kommt das LSG im märz endlich zu einer entscheidung, ich bin nun fast ein jahr schon ohne KV !!!
06.02.2011, 13:16 #14
Die Antwort kenne ich auch, doch man wird keine PKH bekommen und zweitens ist dieses den SG Gerichten auch bekannt.
..befinde mich auch seit april 2010 in dieser situation, bei mir meint nun eine richterin in einem neuen verfahren im januar nach EA am SG im November 2010 ( ich hatte ALG II neu beantragt ab 02.10.2010 nach kündigung ZAF ) .mein jobcenter hätte mich angeblich schon seit 2008 als gemeinsame BG mit jemandem anderen geführt ????
Dann willkommen im Club. Hoffe du wurdest vor Gericht anwaltlich vertreten oder hast du es alleine versucht?
Weil ich stutze etwas, hattest du Akteneinsicht?
Kommst du aus NWM?
06.02.2011, 14:11 #15
bis zur Widerlegung
bis zum Ende der Gerichtsverhandlung (kommt auf den Richter an).
Was hast du denn ganz konkret unternommen, um die Vermutung zu widerlegen?
06.02.2011, 15:35 #16
1. Instanz steht noch aus, die Vermutung muss ich erst Widerlegen.
Konkret habe ich meine Verwaltungsakte gesichtet und mir diese auf CD gebrannt.( hier geht schon mal daraus hervor, das mir einfach mal so eine Einstandsgemeinschaft unterstellt wird, die Software schlug Alarm-- Wohnverhältnisse)
Nachweise der Mietzahlungen zusammengestellt, die ich nunmehr durch Belege nachweisen kann.
Akteneinsicht meiner "unterstellten" Partnerin vor Gericht beantragt.( bezog vorher auch ALG II nunmehr eine kleine Rente)
SGB II studiert, Urteile in diesem Bezug gesichtet.
Ja, also die Verhandlung kann kommen.
06.02.2011, 17:41 #17
Eingescannt und auf CD oder wie?
Habt ihr denn schriftlich oder in einer Anhörung erklärt, dass ihr euch nicht unterstützt, dass ihr getrennt wirtschaftet, dass ihr keinen Zugriff auf Unterlagen und Einkommen des jeweils anderen habt usw.?
06.02.2011, 20:11 #18
Anwalt hat die Akte eingescant, habe sie dann auf Stick gezogen und gebrannt.
( nach EA)
In einer Anhörung zur EA wurde alles erklärt. Interssierte nicht. Anwalt war schlecht vorbereitet, hatte nicht mal in die Verwaltungsakte gesehen-kam angeblich zu spät.
Mietvertrag wurde ignoriert, "wurde nur zum Zweck abgeschlossen, um keine Einstandsgemeinschaft vorzutäuschen".
Einstandsgemeinschaft wurde unterstellt, weil ich seit nunmehr 2002 unter der gleichen Adresse wohne.
Alle anderen Punkte konnten widerlegt werden, nur halt nicht, das ich seit langem da wohne, wie denn auch.
Aber halt nicht als "Partner", sondern als Mieter.
08.02.2011, 13:34 #19
: Im Gesetzestext steht etwas von "Wechselseitigkeit". Es reicht also schon aus, wenn nur einer der beiden mutmaßlichen Partner eine entsprechende Erklärung abgibt. Außerdem: Wie ist zu bewerten, wenn einer der Partner als erwerbsunfähig gilt? Von Wechselseitigkeit kann dann ja keine Rede mehr sein, zumindest nicht solange die Erwerbsunfähigkeit andauert. .....
Das ist sehr gut, sehr sehr gut, das werden wir in unsere Widerlegung doch gleich mal mit einbringen, das bei einer Einstehensgemeinschaft auch der Wechselseitige Wille blah blah vorhanden sein muss, dieser ist aber nicht vorhanden da es als Erwerbsloser garnicht möglich ist auch für mich (den nichterwerbslosen) aufzukommen.
Hier stelle ich mir gerade die Frage, wenn die ARGE aber davon ausgeht, jemanden da reinzwängt, ich dann finanzielle Probleme habe, kann ich bzw. sich meine erwerbslose Partnerin dann an die ARGE wenden umd z.B. ein Darlehen oder sonstiges "für mich" zu beantragen? Hm Hm Hm... da wäre ja irgendwie die ARGE in der Pflicht.
09.02.2011, 12:56 #20
Eine Rente ist anrechenbar, bis zum eigenen Bedarf nach SGB II.
Da habe ich noch keine genaue Kenntnis. Aber würden durch eine Schwerbehinderung auch zusätzliche Kosten für Medikamente und aufwendige Ernährung meiner "unterstellten Partnerin"mit reinfallen, dann würde ich sogar noch besser gestellt werden.
01.03.2011, 19:20 #21
...nein aber ganz nahe dran,
02.03.2011, 08:47 #22
....Wechselseitigkeit .......
So, wie aus meinem Thread hervorgeht haben ich und meine Partnerin (Sie BG mit ihren Kindern sowie eine zeitweilige BG mit der dritten Tochter und ich, eigener Haushalt zusammen mit Besuch von meinem Sohn alle 14 Tage).
Wir sind komplett nach Norm gegangen. Im ersten Jahr alles vorgelegt um eine EG zu Widerlegen, inklusive Schreiben der Banken dass nur der jeweilige Zugriff hat. War alles kein Problem, sofort akzeptiert worden.
Jetzt unterstellt im 2ten Jahr die ARGE eine BG, will MEINE UNTERLAGEN zur Unterhaltsberechnung.
Die gab es nicht, nochmals in Schriftform, wir stehen nicht, wir teilen nicht, wir haben keine Verträge und und und, ne schöne lange Liste.
Als Reaktion gabs den vorläufigen Bescheid über 6 Monate mit dem Text "vorläufig weil entschieden werden muss da meine Unterlagen nicht vorgelegt werden".
Schon die nächste Zahlung der ARGE (2,5 Wochen nach Bescheid) wurde bis auf 170,- Mietanteil komplett zurückgehalten ohne vorherige Information.
Auf mehrmalige Anrufe und Mitteilungen dass sich nichts geändert hat und ICH meine Unterlagen ihr nicht aushändige und sie auch nichts von mir bezieht gibts keine Reaktion ausser "das hat alles seine Richtigkeit, es gibt nichts mehr".
Jetzt kam die Aussage, es gibt erst Geld wenn ich die zur Berechnung benötigten Unterlagen vorlege, man werde sich nun direkt an mich wenden.
Soviel zur rechtlich korrekten Vorgehensweise der Widerlegung, von der rechtlich fragwürdigen Vorgehensweise der ARGE ganz zu schweigen.
02.03.2011, 12:04 #23
Macht nicht lange rum, geht vors SG, also die HE.
Einstweilige Anordnung beantragen. Das geht formlos, Begründung: Eilbedürftig, weil kein anderes Einkommen existiert. Die Absenkung der RL unter das Existenzminimum ist nach den Vorgaben des BVG zu verhindern.
Laß Dich als Zeugen angeben.
Du bestätigst bei einer mündlichen Verhandlung, daß Du nicht für die HE einstehst.
Aller Schriftverkehr mit dem SG muß in doppelter Ausfertigung erfolgen (auch Kopien des vorherigen ARGE-Schriftverkehrs usw.)
dauer, einstandsgemeinschaft