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Timestamp: 2016-10-28 12:11:54
Document Index: 304066237

Matched Legal Cases: ['Art. 269', 'Art. 268', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 292', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 335', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 33', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 268', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 292']

97 IV 68
97 IV 6817. Urteil des Kassationshofes vom 11. Januar 1971 i.S. Steinegger gegen Sanit�tsdepartement des Kantons Graub�nden.
1. Art. 269 al. 1 PPF. Lorsque, dans un domaine r�gi par le droit p�nal r�serv� aux cantons, il n'est pas fait application des art. 32 ss. CP, cela ne constitue pas une violation du droit f�d�ral (consid. 1). 2. Art. 268 ch. 1 PPF. On ne peut se pourvoir en nullit� contre la seule menace de la peine pr�vue � l'art. 292 CP en cas d'insoumission � une d�cision de l'autorit� (consid. 2). Faits � partir de page 68
BGE 97 IV 68 S. 68
A.- Gabrielle Steinegger �bte seit September 1967 in Samedan bzw. seit Ende 1969 in St. Moritz den Beruf eines Chiropraktors aus, ohne dass sie dazu die erforderliche kantonale Bewilligung besass.
Das Sanit�tsdepartement des Kantons Graub�nden erkl�rte deshalb Gabrielle Steinegger durch Strafmandat vom 29. Juni 1970 der �bertretung von Art. 27 bis der kantonalen Sanit�tsordung und Art. 1 der kantonalen Verordnung �ber die Chiropraktik schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 500.--.
B.- Gegen diese Verf�gung erhob die Geb�sste Einsprache mit dem Begehren um Beurteilung des Falles durch den Kleinen Rat des Kantons Graub�nden. Dieser wies die Einsprache ab und verurteilte die Angeschuldigte am 19. Oktober 1970 wegen vors�tzlicher �bertretung der Art. 27 bis und 33 der kantonalen Sanit�tsordnung zu einer bedingt vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 500.--. Ferner forderte der Kleine Rat die Geb�sste BGE 97 IV 68 S. 69unter Hinweis auf die Strafandrohung des Art. 292 StGB auf, die T�tigkeit als Chiropraktor sofort einzustellen.
C.- Gabrielle Steinegger f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Kleinen Rates sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung, eventuell zur Beweiserg�nzung, an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 32, Art. 34 Ziff. 2 und Art. 292 StGB sowie den bundesrechtlich anerkannten Grundsatz der Wahrung berechtigter Interessen.
1. Die Aus�bung der Chiropraktik bedarf im Kanton Graub�nden einer Bewilligung des Sanit�tsdepartements (Art. 27 bis der kantonalen Sanit�tsordnung vom 6. September 1953/4. November 1962 und Art. 1 der kantonalen Verordnung �ber die Chiropraktik vom 9. Dezember 1963). Die Widerhandlung gegen diese Vorschrift wird gem�ss Art. 12 der Verordnung �ber die Chiropraktik auf Grund der Strafbestimmung des Art. 33 der Sanit�tsordnung als �bertretung mit Busse geahndet.
Der angefochtene Entscheid, durch den die Beschwerdef�hrerin wegen unerlaubter chiropraktischer T�tigkeit in Anwendung von Art. 33 der kantonalen Sanit�tsordnung zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt wurde, st�tzt sich somit auf kantonales Recht (Art. 335 Ziff. 1 StGB). Die ausgef�llte Strafe kann daher vor dem Kassationshof des Bundesgerichts, der nur die Verletzung von Bundesrecht �berpr�fen kann, nicht angefochten werden (Art. 269 Abs. 1 und Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Ist die Strafe in Anwendung kantonalen �bertretungsstrafrechts ausgef�llt worden, so beurteilt sich nach diesem Recht auch, ob die Beschwerdef�hrerin bei der Widerhandlung in Erf�llung einer Berufspflicht, in einem Notstand oder sonstwie zur Wahrung berechtigter Interessen gehandelt habe. Wenn die Vorinstanz keine Rechtfertigungsgr�nde im Sinne der Art. 32 und 34 Ziff. 2 StGB in Betracht zog, was �brigens angesichts der groben Missachtung der Vorschriften �ber die Aus�bung der Chiropraktik nahe lag, so kann auch diese Unterlassung nicht als Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden, denn die Vorinstanz hat die erw�hnten eidgen�ssischen Bestimmungen in ihrer Eigenschaft als stellvertretendes kantonales Recht nicht angewendet (BGE 84 IV 28 Nr. 10).
BGE 97 IV 68 S. 70
2. Die Beschwerdef�hrerin sieht darin, dass ihr f�r den Fall der Weiterf�hrung der chiropraktischen T�tigkeit die Bestrafung gem�ss Art. 292 StGB mit Haft oder Busse angedroht wird, eine Verletzung von Bundesrecht, weil der Ungehorsam gegen das Verbot der unerlaubten Berufsaus�bung bereits nach Art. 33 der kantonalen Sanit�tsordnung mit Busse bestraft werde und daher f�r die Anwendung der subsidi�ren Bestimmung des Art. 292 StGB kein Raum bleibe (BGE 90 IV 207).
Auf diese R�ge ist nicht einzutreten. Die blosse Androhung von Strafe f�r k�nftigen Ungehorsam ist kein Urteil im Sinne des Art. 268 Ziff. 1 BStP, da durch die Androhung kein Rechtsnachteil ausgesprochen wird, der die Beschwerdef�hrerin beschwert (BGE 96 IV 7 Erw. 1 und 67). Nur wenn sie in Anwendung von Art. 292 StGB bestraft worden w�re und wenn der kantonale Richter diese Bestimmung als eidgen�ssisches Recht angewendet h�tte, w�re vom Kassationshof zu pr�fen, ob der subsidi�re Charakter, den die Bestimmung im Bundesrecht hat, verkannt worden sei.
84 IV 28,
90 IV 207,
96 IV 7
Art. 32, Art. 34 Ziff. 2 und Art. 292 StGB suite... ,