Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1657&FixLng=de
Timestamp: 2020-02-17 12:06:49
Document Index: 392349466

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 538', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6']

unalex Entscheidungssammlung OLG (DE) 29.01.2009 - 18 U 143/08
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1657
DE-1657
Entscheidung DE-1657
OLG Köln (DE) 29.01.2009 - 18 U 143/08
Art. 6 Nr. 1 LugÜ 1988 – Konnexität – Allgemein zum Begriff der Konnexität – Konnexität zwischen Klagen aus Delikt – Der Mehrparteiengerichtsstand des Art. 8 Nr. 1 Brüssel Ia-VO – Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen des Art. 8 Nr. 1 Brüssel Ia-VO vorliegen müssen
OLG Köln (DE) 29.01.2009 - 18 U 143/08, unalex DE-1657
Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft des Art. 6 Nr. 1 LugÜ setzt nicht voraus, dass die Klage gegen sämtliche Streitgenossen zur gleichen Zeit erhoben wird. Auch eine zunächst nur gegen einen Beklagten erhobene Klage kann zu einem späteren Zeitpunkt im Wege der Klageerweiterung gegen einen weiteren Beklagten gerichtet werden, der im Gerichtsstand des Art. 6 Nr. 1 LugÜ in Anspruch genommen wird.
Die Klagen gegen zwei als Gesamtschuldner verklagte Beklagte, von denen der eine auf Schadensersatz wegen einer ihm vorgeworfenen Veruntreuung in Anspruch genommenen wird, während die Haftung des anderen damit begründet wird, dass er die Veruntreuung geduldet habe, obgleich er gegen sie hätte vorgehen müssen, sind im Sinne von Art. 6 Nr. 1 LugÜ konnex.
Für die zur Begründung des Gerichtsstands des Art. 6 Nr. 1 LugÜ zu fordernde Konnexität der miteinander verbundenen Klagen ist es ohne Bedeutung, wenn gegenüber dem einen Beklagten die Klageforderung auf deutsches Recht gestützt ist, während sich die Forderung gegenüber dem mit diesem zusammen verklagten Beklagten mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat nach einem anderen Recht beurteilt.
Der Kläger sagte der Schweizer Gesellschaft T. AG ein umfängliches Darlehn zu. Den Darlehnsbetrag übergab er in bar an den Beklagten zu 1, der die Weiterleitung an die T. AG versprach. Der Beklagte zu 3, dessen Wohnsitz in der Schweiz liegt, war Verwaltungsrat der T. AG. Die Übergabe des Darlehnsbetrages an den Beklagten zu 1 erfolgte in seiner Anwesenheit in seinem Büro. Der Kläger wirft dem Beklagten zu 1 vor, den Darlehnsbetrag nicht an die T. AG weiter geleitet sondern veruntreut zu haben. Er erhob gegen ihn Schadensersatzklage vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen Landgericht Köln (DE). Später erweiterte der Kläger die Klage u.a. gegen den Beklagten zu 3. Dieser hafte ihm zusammen mit dem Beklagten zu 1 als Gesamtschuldner auf den Ersatz des von diesem verursachten Schadens, da er trotz Anwesenheit bei der Übergabe des Betrages nicht dafür gesorgt habe, dass dieser der T. AG zugeführt wurde. Der Beklagte zu 3 rügte die internationale Unzuständigkeit des Gerichts. Gegen die Abweisung der Klage gegen den Beklagten zu 3 legte der Kläger Berufung ein.
Das OLG Köln (DE) gibt der Berufung statt. Es stellt fest, dem Kläger stehe für seine gegen den Beklagten zu 3 gerichtete Klage der Gerichtsstand des Art. 6 Nr. 1 LugÜ zur Verfügung. Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger zunächst nur gegen den Beklagten zu 1 geklagt habe und seine Klage erst später auch gegen den Beklagten zu 3 gerichtet habe. Der Gerichtsstand des Art. 6 Nr. 1 LugÜ könne auch für eine nachträgliche Klageerweiterung in Anspruch genommen werden. Die vor dem für den Wohnsitz des Beklagten zu 1 zuständigen Gericht erhobenen Klagen seien konnex. Beide Beklagten würden als Gesamtschuldner in Anspruch genommen und die Klagen beruhten auf dem gleichen tatsächlichen Geschehen. Dabei sei es ohne Bedeutung, dass die Klageforderung gegenüber dem Beklagten zu 1 auf deutsches Recht gestützt sei, während die Forderung gegenüber dem Beklagten zu 3 sich nach Schweizer Recht beurteile.
I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts, dass die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln für die Klage gegen den Beklagten zu 3), der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, nicht gegeben sei.
Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes vor. Dieser hatte im Jahre 2005 von der Beklagten zu 2), einer Aktiengesellschaft schweizer Rechts mit Sitz in I/Schweiz, unter ihrer damaligen Firma „O“, die Aktien der T Consulting AG erworben. Die Beklagte zu 2) war dabei durch den Beklagten zu 1) vertreten worden. Der Beklagte zu 3) war im Jahre 2005 Verwaltungsrat der Beklagten zu 2) und auch Verwaltungsrat der T Consulting AG.
Am 11.05.2005 übergab der Ehemann der Klägerin dem Beklagten zu 1) 210.000 EUR in bar, die als Darlehen für die T Consulting AG bestimmt waren. Der Beklagte zu 1) quittierte für die Beklagte zu 2) den Empfang und versprach die Weiterleitung auf das Konto der T Consulting AG, was jedoch nicht geschehen ist. Der Beklagte zu 1) wurde zwischenzeitlich u. a. wegen Veruntreuung dieses Betrages zu einer Freiheitsstrafe verurteilt (106 – 11/06 LG Köln).
Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung wendet sich die Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil. Sie vertritt die Auffassung, dass die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auch in Bezug auf den Beklagten zu 3) gegeben sei; sie ergebe sich aus Art. 6 Nr. 1 des Übereinkommens von Lugano (LugÜ).
Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Teilurteils den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.
Der Beklagte zu 3) verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
II. Die Berufung ist zulässig und begründet. Das angefochtene Teilurteil ist deshalb aufzuheben und der Rechtsstreit gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO – entsprechend dem Antrag der Klägerin – an das Landgericht zurückzuverweisen. Entgegen der vom Landgericht in Übereinstimmung mit dem Beklagten zu 3) vertretenen Auffassung ist seine internationale Zuständigkeit gegeben; sie ergibt sich aus Art. 6 Nr. 1 LugÜ.
1. Nach dem Wortlaut von Art. 6 Nr. 1 LugÜ, der mit Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ übereinstimmt, bestehen gegen die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln keine Bedenken, denn dieser stellt lediglich darauf ab, dass „mehrere Personen zusammen verklagt werden“. Entgegen der Auffassung des Beklagten zu 3) erfordert dies nicht, dass die Klage von vorneherein gegen alle Beklagten erhoben wird. Erfasst werden vielmehr auch die Fälle der nachträglichen Klageerweiterung (vgl. Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., 2004, Art. 6 EuGVVO, Rn. 24; Stadler, in: Musielak, ZPO, 6. Aufl., 2008, Art. 6 EuGVVO, Rn. 2).
2. a) Es war jedoch allgemein anerkannt, dass der Wortlaut der Regelung des Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ einengend auszulegen ist, weil sonst die Möglichkeit bestanden hätte, einer Partei schon dadurch, dass sie mit einer weiteren Partei zusammen verklagt wird, einen ausländischen Gerichtsstand aufzuzwingen. Deshalb hat der EuGH zu der Parallelvorschrift des Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ das Erfordernis der Konnexität der beiden Klagen aufgestellt (EuGH NJW 1988, 3088 Rn. 12 (Kalfelis). Diese von Rechtsprechung entwickelte Einschränkung wurde in den Text des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO übernommen. Eine entsprechende Regelung über den Zusammenhang zwischen zwei Klagen findet sich auch noch in Art. 28 Abs. 3 EuGVVO. Nach Art. 28 Abs. 1 EuGVVO ist es möglich, ein Verfahren in einem Mitgliedstaat, das mit einem Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat in Zusammenhang steht, auszusetzen.
Die Klagen beruhen auf demselben tatsächlichen Geschehen, nämlich der Entgegennahme von 210.000 EUR durch den Beklagten zu 1) in Gegenwart des Beklagten zu 3).
Der Umstand, dass sich die Haftung der Beklagten zu 1) und 2) (wohl) nach deutschem Recht beurteilt, während eine Haftung des Beklagten zu 3) nur nach schweizer Recht in Betracht kommen dürfte, steht der Annahme der Konnexität nicht entgegen. Aus der von den Parteien erörterten Entscheidung „Freeport plc/Olle Arnoldsson“ (EuGH NJW 2007, 3702) ergibt sich, dass die verschiedenen Klagen nicht auf den gleichen Rechtsgrundlagen beruhen müssen, um das Erfordernis der Konnexität bejahen zu können. Etwas anderes ergibt such auch nicht aus der von den Parteien ebenfalls diskutierten Entscheidung „Roche“. Hierin hat der EuGH (EuZW 2006, 573) die Konexität von Klagen gegen Beklagte aus verschiedenen Ländern wegen Patentverletzung deshalb verneint, weil die Erteilung der Patente sich nach dem jeweiligen nationalen Recht richtete, so dass deshalb ausgeschlossen war, dass sich die Entscheidungen in verschiedenen Ländern widersprechen würden. Eine vergleichbare Situation besteht hier gerade nicht.
III. Der Senat lässt die Revision zu. Bislang sind noch relativ wenige Entscheidungen zu Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ bzw. EuGVVO des EuGH ergangen, so dass die Voraussetzungen noch nicht als vollständig geklärt angesehen werden können (vgl. Leible, in: Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., 2006, Art. 6 Rn. 8; Althammer, IPRax 2008, 228).