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Timestamp: 2018-01-18 02:02:09
Document Index: 270477551

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 198', '§ 195', '§ 178', '§ 180', '§ 171', '§ 418', '§ 171', '§ 178', '§ 181', '§ 179', '§ 183', '§ 190', '§ 182', '§ 174', '§ 174', '§ 244', '§ 262', '§ 207', '§ 167', '§ 270', '§ 276', '§ 497', '§ 270', '§ 270', '§ 647', '§ 270', '§ 167', '§ 693', '§ 699', '§ 186', '§ 758', '§ 763', '§ 181', '§ 3', '§ 180', '§ 177', '§ 8', '§ 12', '§ 15', '§ 41', '§ 174', '§ 184', '§ 197', '§ 4', '§ 174', '§ 184', '§ 20', '§ 23', '§ 30', '§ 14', '§ 198', '§ 174', '§ 175', '§ 184', '§ 62', '§ 15', '§ 212', '§ 173', '§ 8', '§ 210', '§ 172', '§ 25', '§ 170', '§ 183', '§ 198', '§ 169', '§ 174', '§ 195', '§ 1', '§ 212', '§ 174', '§ 10', '§ 181', '§ 178', '§ 186', '§ 179', '§ 2', '§ 212', '§ 174', '§ 6', '§ 203', '§ 185', '§ 37', '§ 88', '§ 184', '§ 12', '§ 270', '§ 167', '§ 5', '§ 175', '§ 184', '§ 32', '§ 50', '§ 174', '§ 11', '§ 183', '§ 212', '§ 11', '§ 211', '§ 1', '§ 212', '§ 174', '§ 63', '§ 174', '§ 73', '§ 166', '§ 85', '§ 2', '§ 56', '§ 73', '§ 53', '§ 11', '§ 211', '§ 168', '§ 137', '§ 211', '§ 168', '§ 11', '§ 188', '§ 758', '§ 189', '§ 170', '§ 192', '§ 3', '§ 208', '§ 188', '§ 37', '§ 188', '§ 132', '§ 127', '§ 184', '§ 94', '§ 96', '§ 184', '§ 165', '§ 29', '§ 175', '§ 184', '§ 276', '§ 205', '§ 289', '§ 188', '§ 758', '§ 60', '§ 212', '§ 173']

Zustellungsreformgesetz - ZustRG
ZustRG (2001-06-25)
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 27. Juni 2001 S.1206
Artikel 5 (4) des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (BGBl. 2001 I Nr.61 S.3138) vom 26. November 2001 -
Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird wie folgt geändert:
1. § 133 wird wie folgt geändert: In Absatz 2 wird die Angabe "(§ 198)" durch die Angabe "(§ 195)" ersetzt.
2. Der Zweite Titel im Dritten Abschnitt des Ersten Buches wird durch folgenden neuen Titel 2 ersetzt:"
(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schriftstücks an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form.
(2) Schriftstücke, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist.
(1) In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug.
(1) Ein Schriftstück kann an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der aufgrund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene schriftliche Empfangsbekenntnis, das an das Gericht zurückzusenden ist.
(2) An die in Absatz 1 Genannten kann das Schriftstück auch durch Telekopie zugestellt werden. Die Übermittlung soll mit dem Hinweis "Zustellung gegen Empfangsbekenntnis" eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Schriftstück zur Übermittlung aufgegeben hat. Das Empfangsbekenntnis kann durch Telekopie oder schriftlich übermittelt werden.
(3) An die in Absatz 1 Genannten kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. Gleiches gilt für andere Verfahrensbeteiligte, wenn sie der Übermittlung elektronischer Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben. Für die Übermittlung ist das Dokument mit einer elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Das Empfangsbekenntnis kann als elektronisches Dokument, durch Fernkopie oder schriftlich erteilt werden. Wird es als elektronisches Dokument erteilt, genügt an Stelle der Unterschrift die Angabe des Namens des Adressaten.
(1) Wird der Post, einem Justizbediensteten oder einem Gerichtsvollzieher ein Zustellungsauftrag erteilt oder wird eine andere Behörde um die Ausführung der Zustellung ersucht, übergibt die Geschäftsstelle das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag und einen vorbereiteten Vordruck einer Zustellungsurkunde.
(1) Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück
auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, oder
an diesem Ort, wenn die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragt ist, bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle
niedergelegt werden. Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung auf dem vorgesehenen Vordruck unter der Anschrift der Person, der zugestellt werden soll, in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben oder, wenn das nicht möglich ist, an der Tür der Wohnung, des Geschäftsraums oder der Gemeinschaftseinrichtung anzuheften. Das Schriftstück gilt mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.
(1) Zum Nachweis der Zustellung nach den §§ 171, 177 bis 181 ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Vordruck anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418.
im Falle des § 171 die Angabe, dass die Vollmachtsurkunde vorgelegen hat,
im Falle der §§ 178, 180 die Angabe des Grundes, der diese Zustellung rechtfertigt und wenn nach § 181 verfahren wurde, die Bemerkung, wie die schriftliche Mitteilung abgegeben wurde,
im Falle des § 179 die Erwähnung, wer die Annahme verweigert hat und dass der Brief am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender zurückgesandt wurde,
durch Einschreiben mit Rückschein, soweit aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen Schriftstücke unmittelbar durch die Post übersandt werden dürfen,
auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts durch die Behörden des fremden Staates oder durch die diplomatische oder konsularische Vertretung des Bundes, die in diesem Staat residiert, oder
auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts durch das Auswärtige Amt an einen Deutschen, der das Recht der Immunität genießt und zu einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehört.
(2) Zum Nachweis der Zustellung nach Absatz 1 Nr. 1 genügt der Rückschein. Die Zustellung nach den Nummern 2 und 3 wird durch ein Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen.
(3) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (ABI. EG Nr. L 160 S. 37) bleiben unberührt. Eine Zustellung nach Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) 1348/2000 ist unbeschadet weitergehender Bedingungen des jeweiligen Empfangsmitgliedstaates nur in der Versandform des Einschreibens mit Rückschein zulässig. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(1) Das Gericht kann bei der Zustellung nach § 183 Abs. 1 Nr. 2 und 3 anordnen, dass die Partei innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, falls sie nicht einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat. Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, so können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift der Partei zur Post gegeben wird.
(2) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel. Die Benachrichtigung muss erkennen lassen
Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Schriftstücks nicht nachweisen oder ist das Schriftstück unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Schriftstück der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist.
§ 190 Einheitliche Zustellungsvordrucke
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Vordrucke einzuführen.
(3) Im Verfahren vor dem Amtsgericht kann die Partei den Gerichtsvollzieher unter Vermittlung der Gechäftsstelle des Prozessgerichts mit der Zustellung beauftragen. Insoweit hat diese den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung zu beauftragen.
(1) Der Gerichtsvollzieher beurkundet auf der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks oder auf dem mit der Urschrift zu verbindenden hierfür vorgesehenen Vordruck die Ausführung der Zustellung nach § 182 Abs. 2 und vermerkt die Person, in deren Auftrag er zugestellt hat. Bei Zustellung durch Aufgabe zur Post ist das Datum und die Anschrift, unter der die Aufgabe erfolgte, zu vermerken.
(1) Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Schriftstück auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das zu übergebende Schriftstück dem anderen Anwalt übermittelt (Zustellung von Anwalt zu Anwalt). Auch Schriftsätze, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes von Amts wegen zugestellt werden, können stattdessen von Anwalt zu Anwalt zugestellt werden, wenn nicht gleichzeitig dem Gegner eine gerichtliche Anordnung mitzuteilen ist. In dem Schriftsatz soll die Erklärung enthalten sein, dass von Anwalt zu Anwalt zugestellt werde. Die Zustellung ist dem Gericht, sofern dies für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist, nachzuweisen. Für die Zustellung an einen Anwalt gilt § 174 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, 2 entsprechend."
(2) Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntnis des Anwalts, dem zugestellt worden ist. § 174 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3, 4 gilt entsprechend. Der Anwalt, der zustellt, hat dem anderen Anwalt auf Verlangen eine Bescheinigung über die Zustellung zu erteilen.
3. § 244 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: "Bis zur nachträglichen Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts erfolgen alle Zustellungen an die zur Anzeige verpflichtete Partei."
4. In § 262 wird die Angabe "§ 207" durch die Angabe "§ 167" ersetzt.
5. § 270 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 3 werden aufgehoben.
b) Die Absatzbezeichnung "(2)"wird gestrichen.
6. In § 276 Abs. 1 Satz 3 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Satzteil gestrichen.
7. In § 497 Abs.1 Satz 2 wird die Angabe "§ 270 Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe "§ 270 Satz 2" ersetzt.
8. § 647 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 3 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der nachfolgende Satzteil gestrichen.
b) In Absatz 2 wird die Angabe "§ 270 Abs. 3" durch die Angabe "§ 167" ersetzt.
9. § 693 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird aufgehoben. b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.
10. In § 699 Abs. 4 Satz 3 wird die Angabe "der Vollstreckungsbescheid" durch die Angabe "die Benachrichtigung nach § 186 Abs. 2 Satz 2 und 3" ersetzt.
11. Dem § 758a Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: "Die Nachtzeit umfasst die Stunden von einundzwanzig bis sechs Uhr."
12. In § 763 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "unter entsprechender Anwendung der §§ 181 bis 186" gestrichen.
(1) Das Verwaltungszustellungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl. I S. 2585), wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 3 wird die Angabe "§§ 180 bis 186 und 195 Abs. 2" durch die Angabe "§§ 177 bis 181 " ersetzt.
2. § 8 Abs. 4 wird aufgehoben.
a) Die Absatzbezeichnung "(1)"wird gestrichen.
4. In § 12 Abs. 1 werden die Wörter "oder des Vorsitzenden des Gerichts" gestrichen.
6. § 15 Abs. 6 wird wie folgt gefasst: "(6) Die öffentliche Zustellung wird von einem zeichnungsberechtigten Beamten angeordnet."
(2) In § 41 Satz 4 des Bundesrückerstattungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 250-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch das Gesetz vom 3. September 1969 (BGBl. I S. 1561) geändert worden ist, werden das Wort "finden" durch das Wort "findet" und die Angabe "§§ 174, 175" durch die Angabe "§ 184" ersetzt.
(3) In § 197 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 14 § 4 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2942) geändert worden ist, werden das Wort "finden" durch das Wort "findet" und die Angabe "§§ 174,175" durch die Angabe "§ 184" ersetzt.
(4) Das Rechtspflegergesetz vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), wird wie folgt geändert:
1. § 20 Nr. 7 wird aufgehoben.
2. § 23 Abs.1 Nr. 8 wird aufgehoben.
(5) § 30 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 § 14 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 wird die Angabe "§§ 198, 212a" durch die Angabe "§§ 174,195" ersetzt.
2. In Absatz 3 wird die Angabe "§§ 175,192, 213" durch die Angabe "§ 184" ersetzt.
(6) In § 62 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt durch Artikel 3 § 15 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 212b Satz 2" durch die Angabe "§ 173 Satz 2 und 3" ersetzt.
(7) Das Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird wie folgt geändert:
1. In § 8 Abs. 2 wird die Angabe "§ 210a" durch die Angabe "§ 172 Abs. 2" ersetzt.
2. In § 25 wird die Angabe "§ 170 Abs. 2, § 183 Abs. 2, §§ 198, 212a," durch die Angabe "§ 169 Abs. 2, §§ 174, 178 Abs.1 N r. 2, §§ 195," ersetzt.
(8) In § 1 a Abs.1 Satz 1 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren vom 6. Mai 1977 (BGBl. I S. 693), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S.1364) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 212a" durch die Angabe "§ 174 Abs.1 " ersetzt.
(9) In § 10 Abs. 1 Satz 2 der Schuldnerverzeichnisverordnung vom 15. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3822) werden die Angabe "§ 181 " durch die Angabe "§ 178" und die Angabe "§ 186" durch die Angabe "§ 179" ersetzt.
(10) In § 2 Abs. 3 Satz 1 der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S.1364) wird die Angabe "§ 212a" durch die Angabe "§ 174 Abs. 1 " ersetzt.
(11) In § 6 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 Abs. 18 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 203" durch die Angabe "§ 185" ersetzt.
(12) § 37 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 8e des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBl. I S. 904) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
2. Absatz 2 wird aufgehoben.
3. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.
(13) § 88 Abs. 2 Buchstabe a der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 7 Abs. 5 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"a) § 184 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden;".
(14) In § 12 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 317-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 Abs. 21 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 270 Abs. 3" durch die Angabe "§ 167" ersetzt.
(15) Das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436) wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs.1 Satz 2 wird die Angabe "§§ 175,192, 213" durch die Angabe "§ 184 Abs.1 Satz 2, Abs. 2" ersetzt.
2. In § 32 Abs. 3 werden Satz 2 und Satz 3 aufgehoben.
(16) § 50 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S.1046) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: "
(2) Die §§ 174,178 Abs.1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 11 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. (2) Die Vorschriften des § 183 Abs. 2 und des § 212a der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung auf die nach § 11 zur Prozeßvertretung zugelassenen Vertreter von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von Zusammenschlüssen solcher Verbände.
(3) § 211 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle eines Gerichtswachtmeisters oder der Post der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle oder ein von ihm beauftragter Beamter oder Angestellter des Gerichts treten kann.
(16a) In § 1 a Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren vom 15. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2625), die zuletzt durch die Verordnung vom 7. März 2001 (BGBl. I S. 363) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 212a" durch die Angabe "§ 174 Abs. 1 " ersetzt.
(17) Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046), wird wie folgt geändert:
1. § 63 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: "(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Die §§ 174, 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden auf die nach § 73 Abs. 6 Satz 3 und § 166 Abs. 2 Satz 1 zur Prozessvertretung zugelassenen Personen."
2. In § 85 Abs. 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: "Nimmt die Behörde eine Zustellung vor, gelten die §§ 2 bis 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes."
(18) Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632), wird wie folgt geändert:
1. In § 56 Abs. 2 werden die Wörter "des Verwaltungszustellungsgesetzes" durch die Wörter "der Zivilprozessordnung" ersetzt.
2. In § 73 Abs. 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: "Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes."
(19) In § 53 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442) werden die Wörter "des Verwaltungszustellungsgesetzes" durch die Wörter "der Zivilprozessordnung" ersetzt.
(20) Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 22 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird wie folgt geändert:
1. § 11 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben.
a) In der Gliederung wird in Teil 1, Gliederungsabschnitt VI. die Angabe "Zustellungsersuchen," gestrichen.
b) In der Überschrift des Teils 1, Gliederungsabschnitt VI. wird die Angabe "Zustellungsersuchen," gestrichen. c) Die Nummern 1655 und 1656 werden aufgehoben.
c) In Nummer 700 wird Absatz 2 Nr. 3 der Anmerkung aufgehoben.
d) In Nummer 9002 wird die Angabe "§§ 211, 212 ZPO" durch die Angabe "§ 168 Abs.1 ZPO" ersetzt.
(21) § 137 der Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. April 2001 (BGBl. I S. 751) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nummer 2 wird wie folgt gefasst: "2. Entgelte für
a) Zustellungen mit Zustellungsurkunde,
b) Einschreiben mit Rückschein."
2. In Nummer 3 wird die Angabe "§§ 211, 212" durch die Angabe "§ 168 Abs.1 " ersetzt.
(22) Das Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), wird wie folgt geändert:
1. In § 11 wird die Angabe "(§ 188 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung)" durch die Angabe "(§ 758a Abs. 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung)" ersetzt.
a) In der Vorbemerkung zu Abschnitt 1 wird die Angabe "(§ 189 Abs. 2 ZPO)" gestrichen.
b) In Nummer 102 wird die Angabe "(§ 170 Abs. 2 ZPO)" durch die Angabe "(§ 192 Abs. 2 ZPO)" ersetzt.
(23) § 3 der Justizbeitreibungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 365-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 2 wird die Angabe "(§§ 208 bis 213 daselbst)" gestrichen.
2. In Satz 3 wird die Angabe "(§§ 188, 202, 204 daselbst)" gestrichen.
(24) In § 37 Nr. 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 368-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. April 2001 (BGBl. I S. 751) geändert worden ist, werden die Wörter "die Zulassung einer Zustellung zur Nachtzeit, an einem Sonntag oder an einem allgemeinen Feiertag (§ 188 der Zivilprozessordnung)," gestrichen.
(25) In § 132 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S.1149) geändert worden ist, werden die Wörter "einer Ladung" gestrichen.
(26) § 127 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2598) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter "und dem Patentgericht" gestrichen.
b) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: "2. An Empfänger, die sich im Ausland aufhalten, kann auch durch Aufgabe zur Post zugestellt werden. § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend."
c) In Nummer 4 werden die Wörter "oder beim Patentgericht" gestrichen.
2. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: "(2) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung."
(27) § 94 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082,1995 I S.156), das zuletzt durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2448) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: "1. An Empfänger, die sich im Ausland aufhalten und die keinen Inlandsvertreter (§ 96) bestellt haben, kann auch durch Aufgabe zur Post zugestellt werden, soweit für den Empfänger die Notwendigkeit zur Bestellung eines Inlandsvertreters im Zeitpunkt der zu bewirkenden Zustellung erkennbar war. § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend."
c) In Nummer 3 werden die Wörter "oder beim Patentgericht" gestrichen.
(28) In § 165 Abs. 3 Satz 3 der Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 3 § 29 des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) geändert worden ist, wird die Angabe "§§ 175, 192, 213" durch die Angabe "§ 184" ersetzt.
(29) Artikel 4c des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 (BGBl. 1961 II S. 1183), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. September 1994 (BGBl. 1994 II S. 2594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Bei Zustellungen an Angehörige von Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges müssen in der in Artikel 32 Abs. 2 des Zusatzabkommens vorgesehenen schriftlichen Anzeige bezeichnet werden
das Prozessgericht, die Parteien und der Gegenstand des Prozesses,
ein in dem zuzustellenden Schriftstück enthaltener Antrag,
die Formel einer zuzustellenden Entscheidung,
bei der Zustellung einer Ladung deren Zweck und die Zeit, zu welcher der Geladene erscheinen soll,
bei der Zustellung einer Aufforderung nach § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung der Inhalt der Aufforderung und die vorgeschriebene Belehrung."
2. In Absatz 2 wird die Angabe "§ 205 der Zivilprozessordnung" durch die Angabe "Absatz 1 Satz 1 " ersetzt.
(30) In § 289 Abs.1 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613, 1977 I S. 269), die zuletzt durch Artikel 2 Abs. 9 des Gesetzes vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 188 Abs.1 " durch die Angabe "§ 758a Abs. 4 Satz 2" ersetzt.
(31) In § 60 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3546), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 212b Satz 2" durch die Angabe "§ 173 Satz 2 und 3" ersetzt.
Die auf Artikel 2 Abs. 8 bis 10 und 16a beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des 13. auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
Berlin, den 25. Juni 2001