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Timestamp: 2019-03-27 01:45:24
Document Index: 14137649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 25', '§ 53', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 348', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 348', '§ 415', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 170', '§ 92', 'BGH', 'BGH', '§ 92']

Rechtsprechung: NJW 1958, 2025 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.10.1958
BGHSt 12, 85
NJW 1958, 2025
MDR 1959, 53
Die Entstehungsgeschichte des § 20 OWiG und des § 25 StVG spricht dafür, dass in diesen Fällen - entsprechend der Rechtslage im Strafgesetzbuch (§ 53 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 4 Satz 2 StGB; vgl. RGSt 36, 88, 89; BGH, Urteile vom 30. September 1958 - 1 StR 310/58, BGHSt 12, 85, 87, und vom 22. Juni 1960 - 2 StR 221/60, BGHSt 14, 381, 382;… LK-StGB/Geppert, 12. Aufl., § 44 Rn. 77;… MüKo-StGB/Athing, 2. Aufl., § 44 Rn. 14) - nur auf ein einheitliches Fahrverbot zu erkennen ist.
Hätte der Gesetzgeber in Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach im Strafrecht bei mehreren tatmehrheitlich zusammentreffenden Straftaten, von denen jede die Nebenstrafe rechtfertigt, nur auf eine Nebenstrafe zu erkennen ist (vgl. bereits RGSt 36, 88, 89; BGH, Urteile vom 30. September 1958 - 1 StR 310/58 …und vom 22. Juni 1960 - 2 StR 221/60, jeweils aaO), entgegen dieser Rechtslage für das Ordnungswidrigkeitenrecht auch für die Nebenfolge des Fahrverbots das Kumulationsprinzip einführen wollen, so wäre eine ausdrückliche Regelung zu erwarten gewesen (vgl. auch RGSt 36, 88, 90), an der es jedoch fehlt.
Bei bewusster Überschreitung der Zuständigkeit liegt eine Amtsanmaßung vor, wenn der Kompetenzmangel - wie hier - nicht nur auf innerdienstlichen Regeln beruht (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1958 - 1 StR 310/58, BGHSt 12, 85, 86; Urteil vom 24. Oktober 1990 - 3 StR 196/90, BGHSt 37, 207, 211).
Auch bei der Gesamtstrafenbildung sind daher für die Frage, ob Maßregeln der Besserung und Sicherung statthaft sind, nur die verwirkten Einzelstrafen, nicht aber die Gesamtstrafe als solche ausschlaggebend (vgl. RGSt 38, 353, 354; BGHSt 12, 85, 87;… Vogler in LK, 10. Aufl § 53 Rdn. 19 und 20).
BGH, 24.10.1990 - 3 StR 196/90
Umschreibung eines ausländischen Führerscheins; Beihilfe zur Vorteilsgewährung …
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, daß die neu erkennende Strafkammer bei der Prüfung des § 348 StGB im einzelnen darzulegen haben wird, ob der Mitangeklagte U. für jeden der abgeurteilten Fälle der unberechtigten Führerscheinausstellung sachlich und örtlich im Sinne von BGHSt 12, 85 zuständig war.
Während bei der Gesamtstrafe erst durch deren Bildung die Strafe maßgeblich festgesetzt wird, die den Täter für sein gesamtes strafbares Tun einheitlich trifft, und daher Nebenstrafen sowie Nebenfolgen neben der Gesamtstrafe jeweils nur einmal auszusprechen sind (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30. September 1958 - 1 StR 310/58, BGHSt 12, 85, 87), fehlt es nach der gesetzgeberischen Konzeption des § 20 OWiG an einer einheitlich bewerteten Hauptrechtsfolge, an die eine einheitliche Nebenfolge anknüpfen könnte (s. im Gegensatz dazu für die Gesamtstrafe RG, Urteil vom 6. Februar 1903 - Rep. 314/03, RGSt 36, 88, 89).
Entsprechendes gilt für die Urteile des 5. Strafsenats vom 10. November 1953 - 5 StR 445/53 (BGH NJW 1954, 281, 282) sowie des 1. Strafsenats vom 30. September 1958 - 1 StR 310/58 (VRS 15, 419, 422), wo der zugrunde liegende Sachverhalt jeweils in verschiedener Hinsicht anders lag.
Denn eine derartige Werbung zeichnet sich durch eine besondere Überzeugungskraft aus, die auf der unzutreffenden Annahme beruht, die dritten Personen könnten die beworbenen Heilmittel neutral und objektiv kraft besonderer Sachkunde oder aus eigener Erfahrung bewerten (vgl. BGHSt 12, 85, 87 = GRUR 1958, 238, 239 - Schlankheitsmittel zu der im wesentlichen inhaltsgleichen früheren Bestimmung des § 9 Abs. 1 HWVO; vgl. auch OLG Hamburg Pharma Recht 1979, 45; KG Pharma Recht 1988, 276, 278).
Eine Urkunde ist nur dann eine öffentliche im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB, wenn sie alle Voraussetzungen, die nach § 415 ZPO an eine solche gestellt werden, erfüllt (BGHSt 7, 96 [BGH 05.01.1955 - 4 StR 503/54]; 12, 85 [BGH 17.09.1958 - 4 StR 235/58]; RGSt 71, 102).
BGH, 09.05.1963 - 3 StR 19/63
Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Wiederaufnahme des Verfahrens - …
Da der Angeklagte durch diese Entscheidung nicht beschwert ist, bedarf sie keiner Erörterung (vgl. jedoch BGHSt 7, 180, 181 [BGH 16.12.1954 - 3 StR 189/54]; 12, 85, 87 [BGH 30.09.1958 - 1 StR 310/58]; 14, 381) [BGH 22.06.1960 - 2 StR 114/60].
BGH, 29.08.1973 - 3 StR 47/73
Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Voraussetzungen für …
BGH, 21.04.1970 - 5 StR 63/70
Unterlassene Verlesung der Anklageschrift als Verfahrensbeschwerde - Ausstellung …
BGH, 13.02.1959 - 4 StR 496/58
BGH, 22.10.1958 - 3 StR 27/58
MDR 1959, 51
Untergrabung SED/FDGB - § 170 Abs. 1 StPO, Legalitätsgrundsatz, Anklagepflicht, …
Das Landgericht hätte den Angeklagten also nach § 92 StGB verurteilen müssen, und zwar nicht nur wegen Versuchs, sondern nach den Grundsätzen der Entscheidungen BGH 3 StR 9/60 vom 30. März 1960, 3 StR 27/58 vom 22. Oktober 1958 (NJW 1958, 2025) wegen vollendeter Tat, sofern der Beginn der Reise nach Annahme des FDGB-Auftrages bereits ein Unterstützen des strafbaren Nachrichtendienstes des FDGB war, was nach Sachlage kaum zweifelhaft ist.
BGH, 30.03.1960 - 3 StR 9/60
Zulässigkeit von Schlussfolgerungen aus dem Geständnis eines Angeklagten im …
Der Senat hat in seiner Entscheidung 3 StR 27/58 vom 22. Oktober 1958 (NJW 1958, 2025 Nr. 16) ausgesprochen, dass in dem Antritt einer Reise zur Erfüllung eines nachrichtendienstlichen Auftrags mindestens eine versuchte Unterstützung eines staatsgefährdenden Nachrichtendienstes im Sinne des § 92 StGB liegt.