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Timestamp: 2019-10-15 07:39:38
Document Index: 396896235

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 177', '§ 177', '§ 51', '§ 70', '§ 70', '§ 169', '§ 169', 'BGH', 'BGH']

Störungen der Hauptverhandlung - Interview mit Dr. Heiko Artkämper zum Alltag in deutschen Gerichtssälen - Kanzleiforum
Guten Tag Herr Dr. Artkämper. Wir freuen uns, dass Sie für ein Interview für unseren Blog Kanzleiforum zur Verfügung stehen. Kommen wir gleich zu unserer ersten Frage: Ihr Werk „Die gestörte Hauptverhandlung“ widmet sich anhand von 621 Fällen möglichen Störquellen.
Wie sieht es eigentlich vor deutschen Gerichten aus? Ist es tatsächlich tumultartig? Welche Störquellen sind die häufigsten?
Die tumultartige Hauptverhandlung stellt in deutschen Gerichtssälen (erfreulicherweise noch) die Ausnahme dar. Es ist jedoch zu verzeichnen, dass die Bereitschaft zur Chaos-Verteidigung zunimmt und mit einer wenig ausgeprägten Konfliktbereitschaft der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und der erkennenden Gerichte einhergeht.
Diese Entwicklung wird zudem durch die Tendenz zum konsensualen Verfahren, welches durch § 257c StPO normiert ist und Eingang in die Hauptverhandlung gefunden hat, gefördert. Das hat zur Folge, dass in bestimmten Strafprozessen – beispielsweise in Wirtschaftsstrafsachen oder im OK-Bereich, aber zunehmend auch vor den Amtsgerichten – seitens der Verteidigung Anträge gestellt werden, die weder der zügigen Durchführung der Hauptverhandlung dienen noch den Gegenstand des Verfahrens auch nur ansatzweise tangieren. Um diesem Phänomen wirksam zu begegnen, ist ein professioneller Umgang mit der StPO und dem GVG seitens der Staatsanwaltschaften und Gerichte sachdienlich.
Bei einer Chaos-Verteidigung an den „Grenzen des Rechtsstaates“ geht es vor allem um gehäufte Anträge auf Ablehnung der erkennenden Richter und Besetzungsrügen sowie die Ablehnung von Sachverständigen und Dolmetschern mit dem Ziel, bereits die Verlesung der Anklageschrift – im Extremfall über mehrere Verhandlungstage hinweg – zu verhindern.
Auch nach den Vorschriften der StPO unzulässige Befragungen von Zeugen sind in diesem Kontext zu nennen.
Hinsichtlich des Auftretens von Angeklagten und Zuhörern im Gerichtssaal wird der geordnete Ablauf der Hauptverhandlung häufig durch Verhaltensweisen, die der Ungebühr und/oder dem Ungehorsam zuzuordnen sind, gestört. Dies beginnt beim Sitzenbleiben der Verfahrensbeteiligten und Zuhörer beim ersten Betreten des Saales durch das Gericht, führt über das Verzehren von Speisen und Getränken während der öffentlichen Sitzung und endet bei Unmutsäußerungen oder gar Beleidigungen des Vorsitzenden während der Urteilsverkündung.
Häufig stören die Zuhörer eine Hauptverhandlung. Haben Sie hier einen Praxistipp für Richter?
Das GVG regelt in den Vorschriften der §§ 177 Satz 1 (Ungehorsam) und 178 Satz 1 (Ungebühr) mögliche und ausreichende Sanktionen für störendes Verhalten von Zuhörern. Diese konsequent anzuwenden, ist Aufgabe und zugleich Pflicht sowohl des Sitzungsvertreters, dem insoweit ein Antragsrecht zusteht, von welchem er Gebrauch machen sollte, als auch der erkennenden Gerichte. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren! Kopfbedeckungen jeglicher Art haben in einer öffentlichen Hauptverhandlung ebenso wenig zu suchen wie Kaugummi kauende, essende, trinkende oder fast liegende Personen. Auch Kommentierungen aus dem Zuschauerbereich sind sofort und unnachgiebig zu unterbinden.
Der Praxistipp für die Verfahrensbeteiligten ist mir fast peinlich: Sie sollten „Die „gestörte“ Hauptverhandlung“ in Griffnähe haben!
Stichwort Zeugen. Wie kann man als Gericht störrische Zeugen in die Grenzen weisen?
Zeugen, die die Anstandsregeln vor Gericht missachten oder den zur Aufrechterhaltung eines geordneten Sitzungsverlaufs getroffenen Anordnungen des Gerichts zuwider handeln, können ebenso wie Zuhörer mit den Ordnungsmitteln der §§ 177, 178 GVG belegt werden.
Ein Zeuge hat zudem grundsätzlich die Pflicht, zur Vernehmung in der Hauptverhandlung zu erscheinen, wahrheitsgemäß auszusagen und seine Aussage auf Verlangen des Gerichts zu beeiden. Verstöße gegen die Erscheinenspflicht regelt § 51 Abs. 1 StPO, der neben weiteren Sanktionen die Ordnungshaft normiert. Gleiches sieht § 70 Abs. 1 StPO für die unberechtigte Zeugnis- und Eidesverweigerung vor. § 70 Abs. 2 StPO geht sogar so weit, dass zur Erzwingung der Aussage Erzwingungshaft bis zu einer Höchstdauer von 6 Monaten angeordnet werden kann. Ergänzend ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass gerade in diesem Bereich die Zwangsmaßnahmen als „ultima ratio“ angesehen werden sollten. Vorrangig ist die Kommunikationskompetenz der Verfahrensbeteiligten gefragt.
Zum Thema Medienöffentlichkeit: Was halten Sie von der Kamera im Gerichtssaal? Führt das zu mehr Disziplin oder noch mehr Klamauk?
Nach § 169 Abs. 1 Satz 2 GVG sind Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung grundsätzlich unzulässig. Mit dem Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit vom 08. Oktober 2017 kündigt der Gesetzgeber im Hinblick auf die technischen Veränderungen allerdings die Tendenz an, von diesem generellen Verbot Abweichungen zuzulassen. Nach § 169 Abs. 1 GVG n.F. kann künftig die Tonübertragung in einen Presseraum vom Gericht zugelassen werden. Die nachfolgenden Absätze regeln Tonaufnahmen bei Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung und die Zulässigkeit von Bild- und Rundfunk pp. bei Entscheidungen des BGH in besonderen Fällen. Diese Änderungen gelten überwiegend erst ab dem 18. April 2018 und nicht für Verfahren, die bereits am 18. April 2018 bereits anhängig sind.
Bei der Medienöffentlichkeit steht in erster Linie nicht die Frage nach Klamauk oder Disziplin zur Debatte, sondern vielmehr die Notwendigkeit der Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten, insbesondere des Angeklagten und der (Opfer-) Zeugen.
Die Präsidentin des BGH, Bettina Limperg, weist in einem Interview vom 29. April 2017 mit LTO zu Recht darauf hin, dass sich bereits jetzt in den öffentlichen Medien entwürdigende Bilder finden, auf welchen Angeklagte, für die die Unschuldsvermutung gilt, mit Mappen vor dem Gesicht vor die Kamera treten müssen, und Veröffentlichungen mit unverpixelten Abbildungen weinender Opferzeugen.
Dies verstößt insbesondere im Strafverfahren – einmal mehr noch wenn diese Veröffentlichungen ins Internet eingestellt werden und damit dauerhaft für jeden abrufbar sind – gegen Persönlichkeitsrechte und wird prognostisch gesehen weder die Bereitschaft unbeteiligter Zeugen, dem Opfer einer Straftat helfend zur Seite zu stehen, in der Folge eine – in Chaos-Verfahren inquisitorische – Befragung über sich ergehen zu lassen, um letztlich noch in allen Medien aufzutauchen, noch die Bereitschaft von Angeklagten und Opferzeugen, ohne Zwangsmaßnahmen vor Gericht zu erscheinen, fördern.
Was halten Sie von der Plattform Richterscore?
Die Plattform spiegelt einen Teil der Vorbereitung der Rechtsanwälte auf das gerichtliche Verfahren wider. Das Bedürfnis, sich über die Person des Kommunikationspartners und dessen Arbeitsweise in der Hauptverhandlung zu informieren, ist naheliegend und bleibt auch Richtern und Staatsanwälten unbenommen. Es ist – wie ich in dem Abschnitt über das Zwischenverfahren dargelegt habe – Teil einer umfassenden Vorbereitung der Hauptverhandlung, wobei für mich häufig ein Blick auf die Homepage des Verteidigers und/oder Rückfragen bei ortsansässigen Kollegen aufschlussreicher sind als eine Internetplattform.
Was ist der unglaublichste Fall im Bereich der gestörten Hauptverhandlung, der Ihnen bekannt geworden ist? Vielleicht haben Sie zum Abschluss ein besonderes Beispiel für unsere Leser?
Nicht selten werde ich als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung gefragt: „Müssen wir denn heute nach der StPO verhandeln?“ Diese Frage überrascht umso mehr, als die am Gesetz orientierte Verhandlung dem Gericht die Verhandlungsleitung und damit die Lufthoheit garantiert.
Aber es bleiben surreale Fälle auf allen Seiten: Richter, die nach der HPO (Hüttenstädter Prozessordnung) verhandeln oder auf Facebook mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause – JVA“ posieren, Zeitung lesende Staatsanwälte, Verteidiger im Schlafanzug, Rechtsanwälte, die die Robe als Werbeträger missbrauchen, Zeugen im Nikolauskostüm, oder Zuhörer, die sich entkleiden, finden sich ebenso wie aktuell ein angeklagter Reichsbürger, der dem Gericht die Akten während der laufenden Hauptverhandlung „klaut“. Weitere skurrile Fälle mag jeder in dem Buch nachlesen … und auch gerne mir aktuellen Nachschub mitteilen (h.artkaemper@gmx.de).
Herr Dr. Artkämper, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Schlagworte: Gerichtssaal, Medienöffentlichkeit, Praxistipp für Richter, Richterscore
http://kanzleiforum.beck-shop.de/wp-content/uploads/sites/2/2017/12/AdobeStock_HVklein.jpeg 719 958 Katharina Nitsch http://kanzleiforum.beck-shop.de/wp-content/uploads/sites/2/2016/05/beckshop_logo.png Katharina Nitsch2017-12-11 13:45:592018-05-28 10:20:56Störungen der Hauptverhandlung - Interview mit Dr. Heiko Artkämper zum Alltag in deutschen Gerichtssälen
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