Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2094,%2011
Timestamp: 2019-12-09 12:40:38
Document Index: 182633251

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 2']

BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 1/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,568
BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 1/99 (https://dejure.org/2000,568)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2000 - 10 AZR 1/99 (https://dejure.org/2000,568)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 (https://dejure.org/2000,568)
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§ 11 Satz 2 BAT-O; § 2 Nr. 3 ÄndTV Nr. 1 zum BAT-O; Nr. 3a SR 2 I I BAT-O; Anl. 1 2. BesÜV v. 21.6.1991; § 612a BGB
Höhergruppierung/Lehrer/vergütungsrechtliche Gleichbehandlung/Maßregelungsverbot
LAG Sachsen, 28.04.1994 - 7 Sa 10/93
NJ 2000, 557
NJ 2000, 558
Es wird teilweise angenommen, er begründe unmittelbar einen Anspruch des Arbeitnehmers auf die vorenthaltene Leistung (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312) und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt habe (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11).
cc) Die Vorenthaltung einer freiwilligen Leistung, die anderen Arbeitnehmern gewährt wird, die ein ihnen zustehendes Recht nicht ausgeübt haben, kann als Verstoß gegen § 612a BGB zu beurteilen sein (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11).
Auf die Begründetheit des erhobenen Anspruchs kommt es nicht an (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - aaO).
Schließlich ist auch nicht zu überprüfen, ob an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festzuhalten ist, nach der § 612a BGB sowohl ein Handeln als auch ein Unterlassen des Arbeitgebers betrifft (zur unterlassenen Höhergruppierung: BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11; zur Nichtzuweisung von Arbeit: BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - BAGE 103, 265), oder ob ein Unterlassen nur dann erfasst wird, wenn der Arbeitgeber aus anderen Gründen, etwa wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, zum Handeln verpflichtet ist (so Frantzen Anm. zu BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - RdA 2003, 368).
In dem vom Zehnten Senat entschiedenen Fall hatte der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber eine freiwillige Höhergruppierung davon abhängig gemacht, dass die betroffenen Grundschullehrer keine Klage auf Höhergruppierung erheben oder eine solche zurücknehmen (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11).
Das Maßregelungsverbot kann auch verletzt sein, wenn dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, weil sie ihre Rechte nicht ausgeübt haben (vgl. BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11, zu II 6 der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312, zu II 1 a der Gründe; 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - BAGE 103, 265, zu B I 1 d bb (1) der Gründe mwN; ErfK/Preis 5. Aufl. § 612a BGB Rn. 10; MünchKomm-BGB/Müller-Glöge 4. Auf.
Die Beseitigung kann nur dadurch erfolgen, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer so stellt, wie er ohne die Maßregelung stünde (st. Rspr. vgl. BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 [Höhergruppierung]; 13. Juli 1993 - 1 AZR 676/92 - BAGE 73, 320 [Streikbruchprämie]; 11. August 1992 - 1 AZR 103/92 - BAGE 71, 92 mwN [Treueprämien]).
Damit haben sie die Eingruppierung von Lehrkräften wirksam von beamtenrechtlichen Voraussetzungen abhängig gemacht (vgl. BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 -BAGE 94, 11).
BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 340/01
Maßregelungsverbot - Ausschluß von freiwilliger Leistung
wenn sich seine Situation gegenüber dem bisherigen Zustand verschlechtert, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, welche der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, wenn diese entsprechende Rechte nicht ausgeübt haben (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 ff. mwN).
Die rechtswidrige Benachteiligung durch die Beklagte ist zu beseitigen (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 ff., zu II 6 der Gründe, mwN).
Dabei kann das Maßregelungsverbot auch verletzt sein, wenn dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, die ihre - entsprechenden - Rechte nicht ausgeübt haben (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312, 318; 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11, 22 f., jeweils mwN).
Es ist darüber hinaus erforderlich, daß diese Angestellten in die entsprechende Besoldungsgruppe auch tatsächlich eingestuft worden wären, wenn sie im Beamtenverhältnis stünden (vgl. BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - aaO, zu II 2 a der Gründe mwN).
Während allein auf Grund der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens ein besoldungsrechtlicher Anspruch des beamteten Lehrers nicht besteht, müßte der Angestellte entsprechend höhergruppiert werden und würde daher gegenüber der beamteten Lehrkraft besser gestellt (…vgl. BAG 12. August 1998 - 10 AZR 329/97 - aaO, zu II 1 c der Gründe; 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - aaO, zu II 2-5 der Gründe).
Das entspricht auch der Auffassung der Tarifvertragsparteien, die in § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O die vergütungsrechtliche Gleichbehandlung angestellter und beamteter Lehrkräfte vereinbart haben (vgl. hierzu BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 mwN).
BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 643/99
Eingruppierung Diplomlehrer an einer Förderschule
BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 688/10
LAG Hamm, 02.02.2006 - 8 Sa 472/05
Gratifikation / Ausschluss von Gratifikationsleistung / Gleichbehandlung / …
LAG Hamm, 14.05.2005 - 8 Sa 2371/04
Gratifikation, Ausschluss von Gratifikationsleistung, Gleichbehandlung, …
LAG Hamm, 11.05.2006 - 8 Sa 2088/05
Gratifikation; Ausschluss von Gratifikationsleistung; Gleichbehandlung; …
LAG Hamm, 14.04.2005 - 8 Sa 2196/04
LAG Hamm, 14.04.2005 - 8 Sa 2197/04
LAG Hamm, 02.02.2006 - 8 Sa 473/05
LAG Hamm, 02.02.2006 - 8 Sa 476/05