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Timestamp: 2019-07-20 16:12:21
Document Index: 252481873

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art.8', 'Art.9', 'Art.6']

Mit Verfügung vom 14. Januar 2009 wies die Vorinstanz das Markeneintragungsgesuch Nr. 53198/2007 BIOTECH ACCELERATOR vollumfänglich zurück. Zur Begründung hielt sie fest, die englische Kurzform "biotech" für Biotechnology habe mit der gleichen Bedeutung Eingang in die deutsche Sprache gefunden. Der ebenfalls englische Begriff "Accelerator" heisse "Gaspedal, Beschleuniger", werde aber zunehmend auch in anderem Sinne verwendet. Er stehe für Betriebe, die neu gegründete, junge Unternehmen (start-ups) in allen Belangen betreuten und so zu einer schnellen Entwicklung verhälfen. "Accelerator" stehe somit für ein Unternehmen, das als Gründer- respektive Innovationszentrum Dienstleistungen in verschiedensten Geschäftsbereichen an Jungunternehmen anbiete. Die Verwendung des Begriffes "accelerator" im Sinne von Gründerzentrum lasse sich mit einer Internet-Recherche zur Begriffskombination "business accelerator" nachweisen. Das Zeichen werde von den massgebenden Verkehrskreisen ohne Probleme im Sinne von "Biotechnologie Gründerzentrum" verstanden. In Verbindung mit sämtlichen beanspruchten Dienstleistungen verstehe der Abnehmer das Zeichen direkt und ohne zu zögern als Hinweis auf die Art des Dienstleistungserbringers und das Gebiet der von ihm angebotenen Dienstleistungen respektive die Branche, auf welche das Gründerzentrum spezialisiert sei, nämlich die Biotechnologie. Auf Grund seines beschreibenden Charakters und der Üblichkeit des Zeichenelements "accelerator", das als Synonym für "incubator" gebraucht werde, fehle dem hinterlegten Zeichen BIOTECH ACCELERATOR in Verbindung mit sämtlichen beanspruchten Dienstleistungen die Unterscheidungskraft. Es gehöre demnach zum Gemeingut gemäss Art. 2 Bst. a MSchG. Zudem sei das Zeichen auch freihaltebedürftig, denn es erschöpfe sich in einer sofort verständlichen Aussage über die Art des Dienstleistungsanbieters, weshalb es Mitbewerbern auf dem Markt in Bezug zu den obigen Dienstleistungen freizuhalten sei, denn ein solches Zeichen könne nicht zu Gunsten eines Einzelnen monopolisiert werden. Schliesslich könne der Umstand, dass der Wortmarke BIOTECH ACCELERATOR in den USA Markenschutz gewährt worden sei, nicht als Indiz für die Schutzfähigkeit in der Schweiz dienen, da es sich um einen klaren Fall handle.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 16. Februar 2009 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 14. Januar 2009 sei aufzuheben, und es sei der Markenanmeldung CH 53198/2007 BIOTECH ACCELERATOR für alle beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37, 39 und 42 vollumfänglich Schutz zu gewähren. Zur Begründung führt sie aus, das Zeichen BIOTECH ACCELERATOR habe keine allgemein direkt verständliche Bedeutung. Sie sei eine sprachliche Neuschöpfung, die grammatikalische Unregelmässigkeiten aufweise. Zudem sei bezüglich der von der strittigen Marke in Anspruch genommenen Dienstleistungen nicht ersichtlich, wie die Marke im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungen beschreibend sein solle. Die Kombination des fehlenden eindeutigen Sinngehalts der Marke mit den beanspruchten Dienstleistungen führe dazu, dass aus der Marke nicht auf die Eigenschaften der beanspruchten Dienstleistungen geschlossen werden könne, ohne dass der Adressat (notabene der Durchschnittskonsument) seine Phantasie mächtig einsetze. Selbst wenn das Zeichen einen Hinweis auf den Dienstleistungserbringer geben würde, was indessen zu verneinen sei, könne dies nicht dazu führen, dass der Marke der Schutz verweigert würde. Im Weiteren bestehe entgegen der Ansicht der Vorinstanz auch kein absolutes Freihaltebedürfnis. Schliesslich sei anzumerken, dass die Marke BIOTECH ACCELERATOR in den USA problemlos zum Markenschutz zugelassen worden sei, und dass die Marken LIFE SCIENCE ACCELERATOR und SCIENCE ACCELERATOR, welche Schutz für identische Dienstleistungsverzeichnisse beanspruchten, in der Schweiz ohne jegliche materielle Beanstandung eingetragen worden seien.
Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, denen die für die Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in: Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 2003 S. 495 E. 2 - Royal Comfort; CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N. 34; EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: Roland von Büren / Lucas David [Hrsg.] Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1 [nachfolgend: Marbach, SIWR III/1], Basel 2009, N. 247). Dazu gehören unter anderem Sachbezeichnungen, sowie Hinweise auf Eigenschaften, wie die Beschaffenheit, die Bestimmung, den Verwendungszweck, die Zeit der Erzeugung oder die Wirkungsweise der Waren oder Dienstleistungen, für welche das Zeichen hinterlegt wurde (RKGE in sic! 2003 S. 495 E. 2 - Royal Comfort, mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 23. März 1998 - Avantgarde, in sic! 1998 S. 397; BGE 128 III 447 E. 1.5 - Première; BGE 127 III 160 E. 2b/aa - Securitas; vgl. auch Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 [PVÜ, SR 0.232.04]). Als Gemeingut schutzunfähig sind auch Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (Urteil des Bundesgerichts 4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 4.3 - we make ideas work; BGE 129 III 225 E. 5.1 - Masterpiece I).
Das strittige Zeichen ist hinterlegt für verschiedene Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37, 39 und 42 (vgl. Sachverhalt). Ein Teil der Dienstleistungen, nämlich "services d'un incubateur d'affaires, à savoir services de marketing d'affaires, de gestion d'affaires et de développement d'affaires sous forme de soutien aux sociétés en démarrage (start-ups) pour les affaires d'autrui" (Klasse 35) sowie "services d'un incubateur d'affaires, à savoir mise à disposition de financement propre et d'emprunt aux sociétés en démarrage (start-ups) et aux jeunes sociétés" (Klasse 36), richtet sich explizit an Start-ups und Jungunternehmen. Bei den übrigen Dienstleistungen handelt es sich um Unternehmensverwaltung und -beratung, Vermietung von Maschinen und Büroausstattung (Klasse 35), diverse Finanzdienstleistungen wie Kapitalbeschaffung, verschiedene Immobiliendienstleistungen, Leasing von Maschinen, Büro- und Laborausstattung (Klasse 36), diverse Immobiliendienstleistungen wie Bau, Reparatur sowie Unterhalt von Gebäuden und Elektro-, Heizungs-, Klima- und Sanitäranlagen (Klasse 37), Vermietung von Lagerhäusern (Klasse 39) sowie Dienstleistungen im Bereich Bauplanung und Vermietung von Computern, Maschinen und Laborausstattung (Klasse 42). Insbesondere für Start-ups und Jungunternehmen, welche beispielsweise im Bereich der Naturwissenschaften eine Idee ökonomisch umsetzen wollen, denen aber das geschäftliche Know-how, die Infrastruktur, die Finanzen und / oder gut ausgestattete Arbeitsplätze fehlen, sind derartige Dienstleistungen nützlich. Auch ohne expliziten Hinweis richten sich diese Dienstleistungen somit ebenfalls in erster Linie an Start-ups und (junge) Unternehmen.
4.1 Das erste Zeichenelement "biotech" enthält selbst zwei Bestandteile, nämlich "bio" und "tech". "Bio..." ist ein auch im deutschen und französischen Sprachraum verwendetes Wortbildungselement mit den Bedeutungen "das Leben betreffend; Lebensvorgänge; Lebewesen; Lebensraum; gesund, natürlich, ohne chemische Zusätze" (Duden, Das Grosse Fremdwörterbuch, Mannheim / Leipzig / Wien / Zürich 1994, S. 203; Le Robert & Collins, Paris 1987, S. 1064). "Tech" steht für Technik oder Technologie (unveröffentlichter Entscheid der RKGE [MA-AA 11/00] vom 30. November 2000 E. 3 - ÖKOTECH Recycling; Le Robert & Collins, a.a.O., S. 1935). Zusammengesetzt bedeutet das erste Zeichenelement somit "Biotechnologie" oder "Biotechnik" (Le Robert & Collins, a.a.O., S. 1064; Langenscheidt Handwörterbuch Englisch, Berlin / München / Wien / Zürich / New York 2005, S. 66; Der Brockhaus multimedial 2008, Stichwort "Biotechnologie"). Das zweite Zeichenelement "accelerator" wird auf Deutsch mit "Beschleuniger, Gashebel, Gaspedal" übersetzt (Langenscheidt Handwörterbuch Englisch, a.a.O., S. 19), auf Französisch mit "accélérateur" (Le Robert & Collins, a.a.O., S. 993). Nach den soeben dargestellten Bedeutungen in den Wörterbüchern heisst das hinterlegte Zeichen somit etwa "Biotechnologie-Beschleuniger".
Trotz des soeben genannten Zwecks einer Marke, auf einen Hersteller und seinen Betrieb respektive auf den Dienstleistungserbringer hinzuweisen, ist indessen nicht ausgeschlossen, dass eine Marke, welche selbst einen Hinweis auf den Dienstleistungserbringer oder Produzenten gibt, beschreibend ist. So entschied das Bundesgericht hinsichtlich des Zeichens "Ecole internationale d'esthéticiennes-visagistes", dass dieses schlicht und einfach eine internationale Einrichtung zur Ausbildung von Kosmetikerinnen-Visagistinnen bezeichne. Angewendet auf das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, wecke das Zeichen selbst eine Ideenverbindung zur Eigenheit der beanspruchten Waren oder zum Inhalt der beanspruchten Druckereierzeugnisse (Schönheitspflege oder Kosmetik). Es entbehre daher jeder Unterscheidungskraft (BGE 94 I 74 E. 2 - Ecole internationale d'esthéticiennes-visagistes). Die Vorinstanz verweist zudem auf zwei Entscheide der Rekurskommission für geistiges Eigentum. Im unveröffentlichten Entscheid "Enterprise" (MA-AA 03/95) wurde das Zeichen "Enterprise" auf Grund seiner Freihaltebedürftigkeit als dem Gemeingut zugehörig qualifiziert (E. 3 des genannten Entscheids). Es wäre zudem nicht geeignet, die mit ihm gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen herkunftsmässig zu unterscheiden, weshalb das Zeichen auch mangels Unterscheidungskraft hätte zurückgewiesen werden können (vgl. WILLI, a.a.O., Art. 1, N. 17). Im Entscheid "Swiss Business Hub" (RKGE in sic! 2004 S. 573) erklärte die Rekurskommission für geistiges Eigentum, die Bezeichnung "Swiss Business Hub" (auf deutsch "Schweizerisches Geschäftszentrum", "Schweizerische Drehscheibe für Geschäfte") sei eine direkte Aussage über den Ort, wo die beanspruchten Dienstleistungen erbracht würden. Sie sei nicht geeignet, die entsprechend gekennzeichneten Dienstleistungen zu individualisieren, weshalb die nach dem Gesetz erforderliche Unterscheidungskraft fehlen würde (RKGE in sic! 2004 S. 573 E. 4 - Swiss Business Hub; vgl. auch RKGE in sic! 2005 S. 467 E. 8 - Boysworld).
6.1 Dieser Auffassung ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung entgegenzuhalten, wonach auch Zeichen des Gemeingutes (Art. 2 Bst. a MSchG) absolut freihaltebedürftig sein können. So erklärte das Bundesgericht, im Gegensatz zur Regelung von Art. 2 Bst. b MSchG, die ein absolutes Freihaltebedürfnis vorsehe für Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind, behalte Art. 2 Bst. a MSchG für im Gemeingut stehende Zeichen einen markenrechtlichen Schutz im Falle der Verkehrsdurchsetzung ausdrücklich vor. Während sich demnach Zeichen, die als Gemeingut gälten, im Verkehr als Marke für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen durchsetzen könnten, lasse sich das Schutzhindernis bei den von Art. 2 Bst. b MSchG erfassten Formen auch nicht durch Verkehrsdurchsetzung überwinden. Zeichen, die Gemeingut seien, könnten daher grundsätzlich nach Art. 2 Bst. a MSchG mittels Durchsetzung im Verkehr Kennzeichnungskraft und markenrechtlichen Schutz erlangen, soweit im Einzelfall nicht ein absolutes Freihaltebedürfnis bestehe (BGE 134 III 314 E. 2.3.2 - M, mit Verweis auf BGE 131 III 121 E. 2 - Smarties und BGE 129 III 514 E. 2.3 - Lego; Urteil des Bundesgerichts 4A_370/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 5 f. - Post).
6.2.2 In der Schweiz existiert wie erwähnt eine Reihe von Gründerzentren (Überblick unter www.swissparks.ch). Sie unterstützen start-ups in den verschiedensten Bereichen, unter anderem in der Biotechnologie (vgl. das im Wallis angesiedelte Gründerzentrum BioArk SA [www.bioark.ch] oder die Technoparks in Zürich, Winterthur und Luzern [www.technopark.ch ? Firmenindex, Stichwort "Biotechnologie"]). Wenn diese Gründerzentren in ihrem Namen auf ihr Betätigungsfeld hinweisen, wird es den start-ups erleichtert, sich auf Anhieb an das auf sie zugeschnittene Gründerzentrum zu wenden. Es besteht daher bezüglich der beanspruchten und auf start-ups zugeschnittenen Dienstleistungen in den Klassen 35, 36, 37, 39 und 42 ein grosses Interesse der aktuellen, aber auch der potenziellen Konkurrenten, welche ein Gründerzentrum im Bereich der Biotechnologie betreiben respektive zu eröffnen beabsichtigen, den Begriff BIOTECH ACCELERATOR auch verwenden zu dürfen. Am hinterlegten Zeichen BIOTECH ACCELERATOR besteht daher entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ein (relatives) Freihaltebedürfnis. Da die Beschwerdeführerin zudem nicht geltend macht, das Zeichen habe sich im Verkehr durchgesetzt, stellt das strittige Zeichen Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG dar.
8.2 Mit dem Verweis auf die Schweizer Voreintragungen Nr. 566'200 LIFE SCIENCE ACCELERATOR und Nr. 562'483 SCIENCE ACCELERATOR beruft sich die Beschwerdeführerin auch sinngemäss auf den in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 129 I 170 E. 4.1, mit Verweis u.a. auf BGE 126 II 377 E. 3a und BGE 118 Ia 245 E. 4b; vgl. auch ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., Zürich / Basel / Genf 2006, N. 622 ff.). Präjudizien, insbesondere Grundsatzentscheide, können eine Grundlage des Vertrauensschutzes bilden. Kein Verlass ist hingegen auf eine schwankende Praxis, die es vermeidet, sich bezüglich einer Streitfrage eindeutig zu äussern (HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, a.a.O., N. 638, mit Verweis auf BGE 117 Ia 119 E. 2).
Art.8, Art.9,
Art.6quinquies,
94-I-74
118-IA-245
117-IA-119
B-1611/2007