Source: https://www.cvp-zh.ch/2016/06/29/gesetz-ueber-die-nutzung-des-untergrundes-vernehmlassung-motion-nutzung-des-tiefen-untergrundes-geothermie-kr-nr-1032012/
Timestamp: 2020-04-06 14:47:44
Document Index: 134428342

Matched Legal Cases: ['§4', 'Art. 667', '§8', '§12', '§338', '§25', '§25']

Gesetz über die Nutzung des Untergrundes: Vernehmlassung Motion „Nutzung des tiefen Untergrundes (Geothermie)“, KR-Nr. 103/2012 - CVP Zürich
29.06.2016 / Vernehmlassung / Umwelt und Energie / Kanton
Die CVP Kanton Zürich bedankt sich für die Möglichkeit, an der Vernehmlassung zum Gesetz über die Nutzung des Untergrundes teilzunehmen. Grundsätzlich begrüsst die CVP Kanton Zürich, dass der Regierungsrat die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Untergrundes im Kanton Zürich in einem Gesetz festlegen will. Das schafft Rechts- und Investitionssicherheit für alle Beteiligten, was es ausdrücklich zu würdigen gilt.
Im Folgenden bitten wir Sie höflich, unsere Ausführungen in Ihren weiteren Überlegungen zu berücksichtigen.
Schutz der verfassungsmässigen Eigentumsgarantien
Für die CVP Kanton Zürich ist der Schutz der verfassungsmässig garantierten Eigentumsrechte ein hohes Rechtsgut. Umso erstaunter nehmen wir in §4 Abs. 1 des Vernehmlassungsentwurfs zur Kenntnis, dass „die Hoheit über den Untergrund und sämtliche damit verbundenen Nutzungs- und Verfügungsrechte dem Kanton“ zustehen sollen.
Ob sich diese Formulierung – insbesondere auch in Anbetracht der differenzierteren Ausfüh­rungen im Erläuterungsbericht – so pauschal aufrechterhalten lässt, wagen wir zumindest in Zweifel zu ziehen. Insbesondere, weil nach unten Grenzen nur im Zusammenhang mit dem Gewässerschutz, dem unbestrittenen kantonalen Bergregal und ähnlichem bestehen. Daher wäre vermutlich eine Limitierung der Nutzungs- und Verfügungsrechte in der Tiefe nicht mit dem Bundesrecht vereinbar.
Dem Regierungsrat, der in den Erläuterungen selber auf Art. 667 ZGB verweist, ist sicherlich bekannt, dass es in diesem Artikel ausdrücklich heisst: „Das Eigentum an Grund und Boden erstreckt sich nach oben und unten auf den Luftraum und das Erdreich, soweit für die Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht.“
Diesen Grundsätzen unserer Rechtsordnung gilt es höchste Priorität einzuräumen.
Strikte Auseinanderhaltung von Bewilligungen und Konzessionen
Es erscheint uns problematisch, dass im Vernehmlassungsentwurf die Erteilung von Konzessionen und die Erteilung von Bewilligungen nicht deutlich unterschieden werden. Bestehen doch grundsätzliche Differenzen zwischen den beiden Konzepten. So können Gebühren etwa nur dann verlangt werden, wenn sie dem Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip entsprechen.
Daher ist die Erteilung von Bewilligungen von der Erteilung von Konzessionen im Gesetzestext klar auseinanderzuhalten.
Verlängerung der Konzessionsdauer
Des Weiteren regen wir an, die Konzessionsdauer von höchstens 50 auf höchstens 80 Jahre zu verlängern (§8 Abs. 3). Dies, weil sich die hohen Investitions- und Betriebskosten, etwa bei der geothermischen Nutzung des tiefen Untergrunds zur Strom- und Wärmeerzeugung, über eine längere Zeitdauer besser amortisieren lassen.
Keine Zustimmung der Direktion bei der Übertragung von Konzessionen und Bewilligungen
Auch störend ist der Vorschlag, dass die Übertragung von Bewilligungen der Zustimmung der Direktion bedürfe (§12). Die CVP Kanton Zürich lehnt diesen Passus entschieden ab.
Erfolgreich im interkantonalen Wettbewerb: Keine Gebühren und Abgaben
Soll die Energiewende erfolgreich herbeigeführt werden, ist die Geothermie unabdingbar. Vor diesem Hintergrund und auch aus ordnungspolitischen Gründen ist der Kanton gut be­raten, bei der geothermischen Nutzung des tiefen Untergrundes auf Nutzungsgebühren und Abgaben zu verzichten.
Kommt hinzu, dass der Kanton mit einem Verzicht auf Gebühren und Abgaben gleich lange Spiesse mit den Kantonen Aargau und Luzern schafft. Um im interkantonalen Wettbewerb erfolgreich zu sein, tut der Kanton Zürich daher gut daran, bei der geothermischen Nutzung des tiefen Untergrundes auf Nutzungsgebühren und auf eine Abgabenpflicht gänzlich zu verzichten oder zumindest äusserst moderat zu gestalten.
Keine Erweiterung der kantonalen Verbandsbeschwerde
Die CVP Kanton Zürich spricht sich gegen eine Erweiterung einer kantonalen Verbandsbeschwerde aus, welche über das bundesrechtlich Vorgeschriebene hinausgeht. §338 b im Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich sollte Menetekel genug sein.
Die CVP Kanton Zürich lehnt es ab, dass gemäss §25 Abs. 2 Private ihre geologischen und hydrogeologischen Daten über den Untergrund dem Kanton unentgeltlich zur Verfügung stellen müssen. Damit wird der Gefahr Vorschub geleistet, dass Private sich mit Vorinvestitionen zurückhalten. Investierende Unternehmen sollen im Gegenteil für die Erhebung und Lieferung der entsprechenden Daten entschädigt werden.
Auch soll eine längere Karenzfrist für die Weitergabe der Daten an Dritte festgelegt werden (§25 Abs. 3).
Kein Technologie- bzw. kein Fracking-Verbot
Im Interesse der Energiewende regt die CVP Kanton Zürich an, dass sich der Kanton Zürich alle technologischen Möglichkeiten offen hält. So auch bei der Nutzung des Untergrundes. Die CVP Kanton Zürich regt daher an, dass sich der Kanton Zürich gegen ein Fracking-Verbot ausspricht. Auch und insbesondere bei geothermischen Bohrungen.
Die CVP Kanton spricht sich für das vorgeschlagene Gesetz zur Nutzung des Untergrundes im Kanton Zürich aus. Sie regt allerdings an, die oben genannten Ausführungen zu berücksichtigen.
Wir danken dem Regierungsrat im Voraus für die Berücksichtigung unserer Überlegungen.