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Timestamp: 2016-10-26 21:15:05
Document Index: 161338502

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 36', 'Art. 14']

99 IV 22251. Urteil des Kassationshofes vom 2. November 1973 i.S. Polizeiamt der Stadt Winterthur gegen Suter
Art. 1 al. 8 deuxi�me phrase ORC. Intersection de routes. Un chemin d�bouchant d'un champ non b�ti, qui n'est de toute �vidence pas destin� au passage et se termine visiblement en cul-desac, ne constitue pas une intersection l� o� il rejoint une rue. Faits � partir de page 222
A.- Im sog. Gr�zefeld in Winterthur m�ndet auf der H�he der Wingertlistrasse die 5, 1 m breite und geteerte alte Seenerstrasse �ber ein auf die Fahrbahn abgesenktes Trottoir in die 7,1 m breite Etzbergstrasse. Bei der Zufahrt zur alten Seenerstrasse steht am rechten Strassenrand ein Signal Nr. 201 (allgemeines Fahrverbot) mit dem erg�nzenden Vermerk "Zubringerdienst gestattet". Darunter ist das Zeichen "Sackgasse" (Signal Nr. 315) angebracht.
Suter f�hrte am 24. Juli 1972, ca. 15.50 Uhr, einen Sattelschlepper auf der alten Seenerstrasse gegen die Etzbergstrasse. Als er diese �berquerte, um in die Wingertlistrasse einzufahren, wurde er von dem von links auf der Etzbergstrasse herannahenden Personenwagen des Kupper gerammt. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden.
B.- Das Polizeiamt der Stadt Winterthur verurteilte Suter am 19. Oktober 1972 u.a. wegen Widerhandlung gegen die BGE 99 IV 222 S. 223Art. 31 Abs. 1, 36 Abs. 4 SVG und 15 Abs. 3 VRV zu einer Busse von Fr. 60.-.
Mit Urteil vom 25. Januar 1973 sprach ihn das Bezirksgericht Winterthur frei. Eine gegen diesen Entscheid vom Polizeiamt der Stadt Winterthur gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 11. September 1973 ab.
C.- Das Polizeiamt der Stadt Winterthur f�hrt eidg. Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt Schuldigsprechung des Suter im Sinne der am 19. Oktober 1972 erlassenen Strafverf�gung.
D.- Suter tr�gt auf Abweisung der Beschwerde an.
1. Die Beschwerde macht geltend, die alte Seenerstrasse stelle im Verh�ltnis zur Etzbergstrasse bloss eine Ausfahrt im Sinne von Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV dar, weshalb Suter gem�ss Art. 15 Abs. 3 VRV zur Gew�hrung des Vortritts gegen�ber Kupper verpflichtet gewesen w�re.
2. Eine mit dem Signal "allgemeines Fahrverbot" (Nr. 201) belegte Verkehrsfl�che bildet an der Stelle, wo sie mit einer dem Fahrverkehr ge�ffneten Strasse zusammentrifft, keine Verzweigung im Sinne von Art. 1 Abs. 8 VRV (BGE 91 IV 145 Erw. 2). Im vorliegenden Fall galt das allgemeine Fahrverbot aber nicht uneingeschr�nkt. Das Signal war vielmehr mit dem Zusatz "Zubringerdienst gestattet" versehen. Dadurch wurde das Befahren der alten Seenerstrasse f�r bestimmte Zwecke allgemein erlaubt. Dieser Umstand konnte aber auf die Anwendung der Verkehrsregeln �ber das Vortrittsrecht nur Einfluss haben, wenn die beschr�nkt befahrbare Strasse f�r den allgemeinen Fahrverkehr eine derart untergeordnete Bedeutung hatte, dass sie im Vergleich mit der Strasse, mit der sie zusammentraf, einer blossen Ausfahrt im Sinne des Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV gleichzustellen war (BGE 91 IV 41, 146).
Das trifft im vorliegenden Falle zu. Nach der Feststellung der Vorinstanz handelt es sich bei der alten Seenerstrasse nur noch um ein Restst�ck der fr�heren Seenerstrasse, das in unbebautes und gr�sstenteils landwirtschaftlich genutztes Land f�hrt. Ein Teil davon wird als Kiesdeponie verwendet; am Unfalltag wurde mit einer Erdmaschine Humus gesch�rft und mit Lastwagen weggef�hrt.
Schon deshalb hat die fragliche Strasse f�r den Fahrverkehr praktisch keine Bedeutung mehr. Dazu kommt, dass sie als BGE 99 IV 222 S. 224Sackgasse gar nicht f�r den Durchgangsverkehr bestimmt ist. Sodann spricht die bauliche Anlage der alten Seenerstrasse daf�r, dass sie im Verh�ltnis zur Etzbergstrasse eine ganz untergeordnete Verkehrsbedeutung hat. Denn im Gebiet, wo sie mit dieser zusammentrifft, ist das der Etzbergstrasse entlangf�hrende Trottoir nicht unterbrochen, sondern bloss abgesenkt. Zudem ist die alte Seenerstrasse an dieser Stelle nicht verbreitert. Es handelt sich also um eine Ausfahrt, deren Verkehrsbedeutung nicht gr�sser ist als die eines Feldweges (Art. 15 Abs. 3 VRV). Dass die alte Seenerstrasse 5,l m breit und geteert ist, �ndert daran nichts, ebensowenig der Umstand, dass die Etzbergstrasse keinen starken Verkehr aufweist und bloss eine Quartierstrasse darstellt. Gilt demnach deren Zusammentreffen mit der alten Seenerstrasse nicht als Verzweigung, so stand Suter, der am betreffenden Tag das Gebiet mehrmals zum Wegf�hren von Humus befahren hat und somit die untergeordnete Verkehrsbedeutung der fraglichen Sackgasse erkennen konnte, gegen�ber dem auf der Etzbergstrasse verkehrenden Kupper kein Vortrittsrecht zu. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie Suter wegen Widerhandlung gegen Art. 36 Abs. 4 SVG (in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 und 15 Abs. 3 VRV) verurteile.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich - I. Strafkammer - vom 11. September 1973 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
91 IV 145,