Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c3126257.html
Timestamp: 2015-04-18 19:19:43
Document Index: 130563294

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 62', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 145', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 65', 'Art. 29', 'Art. 65', 'Art. 62', 'Art. 137', 'Art. 145', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 137', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 145', 'BGE', 'Art. 133', 'Art. 42', 'Art. 45', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 90', 'Art. 32', 'Art. 137']

DFR - BGE 126 III 257
BGE 126 III 257 Druckversion | Cache | Rtf-Version | Rtf mit Seitenzahlen
i.S. M.S. gegen A.A. und Obergericht des Kantons Luzern
Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 ZGB bei umstrittener internationaler Zust�ndigkeit (Art. 62 Abs. 1 IPRG); Einfluss von im Ausland erwirkten und im Zivilstandsregister eingetragenen Status�nderungen (Art. 9 ZGB i.V.m. Art. 27 f. ZStV).
Ist glaubhaft gemacht, dass ein im Ausland ergangenes Scheidungsurteil in der Schweiz m�glicherweise nicht anerkannt werden kann, und ist somit zweifelhaft, ob die internationale Zust�ndigkeit gegeben ist, darf der schweizerische Scheidungsrichter ohne Verletzung der Verfassung vorsorgliche Massnahmen treffen. Daran verm�gen im Ausland erwirkte Status�nderungen, die bereits im schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen sind, nichts zu �ndern, weil der Scheidungsrichter die Eintr�ge nach Art. 42 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 51 und 55 ZStV n�tigenfalls berichtigen kann (E. 4b).
Mit Urteil des Amtsgerichts H. vom 15. September 1999 wurden A.A. (Kl�gerin) und M.S. (Beklagter), die sich 1995 in Jordanien verheiratet hatten, geschieden. Zwischen den Parteien ist zur Zeit das Appellationsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Luzern h�ngig, in dem �ber die internationale Zust�ndigkeit der Luzerner Gerichte gestritten wird. Der Pr�sident des Amtsgerichts H. hatte mit Entscheid vom 27. Februar 1998 im Verfahren nach Art. 145 aZGB die 1996 geborene Tochter der Parteien unter die Obhut der Kl�gerin gestellt und dem Beklagten ein Besuchsrecht gew�hrt. Schliesslich wurde der Beklagte verpflichtet, der Kl�gerin monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 1'600.- f�r diese selbst und von Fr. 700.- zuz�glich Kinderzulage f�r das Kind zu entrichten (Dispositiv-Ziff. 4). Auf Rekurs des Beklagten best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 4. Mai 1998 die erstinstanzlich festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge.
Der beklagte M.S. ersuchte das Obergericht, Dispositiv-Ziff. 4 des amtsgerichtlichen Entscheids vom 27. Februar 1998 aufzuheben, A.A. pers�nlich keinen Unterhaltsbeitrag zuzusprechen und denjenigen f�r die Tochter auf Fr. 300.- im Monat herabzusetzen. Mit Entscheid vom 6. M�rz 2000 wies die Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Luzern das Gesuch ab.
Die staatsrechtliche Beschwerde von M.S., mit der er haupts�chlich die Aufhebung des obergerichtlichen Renten- und Kostenentscheids beantragt hat, bleibt erfolglos u. a.
4.- b) Weiter h�lt der Beschwerdef�hrer dem angefochtenen Entscheid entgegen, es sei willk�rlich nicht auf die verbindlichen Eintragungen im Zivilstandsregister der Wohnsitzgemeinde abgestellt worden. Aus den Beweis im Sinne von Art. 9 ZGB schaffenden Registereintr�gen gehe n�mlich hervor, dass er von der Beschwerdegegnerin 1998 in Jordanien geschieden worden sei und sich dort 1999 erneut mit einer Jordanierin verheiratet habe.
Die Anerkennung eines ausl�ndischen Urteils kann unter anderem von der Frage abh�ngen, ob das ausl�ndische Verfahren vor dem in der Sache identischen schweizerischen rechtsh�ngig gemacht worden ist. Denn danach richtet sich die Zust�ndigkeit im internationalen Verh�ltnis (Art. 9 und 25 lit. a IPRG (SR 291); BGE 124 III 83 E. 5a und 5b; 123 III 414 E. 6c und 6d; 118 II 188 E. 3b). Art. 29 Abs. 3 IPRG sieht vor, dass �ber die Anerkennung die angerufene inl�ndische Beh�rde vorfrageweise befinden kann, wobei sich das Gesetz nicht dazu �ussert, in welchem Stadium des schweizerischen Verfahrens diese Frage beurteilt werden muss. In der Literatur wird mehr oder weniger deutlich die Auffassung vertreten, daf�r stehe prim�r das Verfahren �ber die Hauptsache, vorliegendenfalls das Scheidungsverfahren zur Verf�gung (VOLKEN, in: IPRG-Kommentar, N. 37 und 39 zu Art. 25 IPRG sowie N. 7 und 9 zu Art. 29 IPRG; BERTI/SCHNYDER, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, N. 14 f. zu Art. 29 IPRG; SIEHR, Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, N. 14 zu Art. 65 IPRG; DUTOIT, Droit international priv� suisse, Commentaire de loi f�d�rale du 18 d�cembre 1987, 2. Auflage 1997, N. 1 zu Art. 29 IPRG und N. 2 zu Art. 65 IPRG). Vor diesem Hintergrund ist denn auch Art. 62 Abs. 1 IPRG zu sehen, wonach in der Schweiz Massnahmen so lange angeordnet werden d�rfen, als die Unzust�ndigkeit des schweizerischen Richters nicht offensichtlich oder nicht rechtskr�ftig festgestellt ist; der Inhalt der Massnahmen richtet sich nach Art. 137 ZGB, bzw. vor dessen Inkrafttreten nach Art. 145 aZGB (Art. 62 Abs. 2 IPRG; BGE 116 II 97 E. 5; DUTOIT, a.a.O. N. 1 f. zu Art. 62 IPRG; VOLKEN, a.a.O. N. 3 bis 6 und 8 zu Art. 62 IPRG; SIEHR, a.a.O. N. 5 f. und 9 zu Art. 62 IPRG). Zweifel an der schweizerischen Zust�ndigkeit gen�gen nach dem Gesagten nicht, die Kompetenz des Massnahmerichters hinf�llig werden zu lassen (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 21. September 1993 i.S. C., E. 4b; vgl. BGE 122 III 213 E. 3 f. und BGE 116 II 97 E. 4b). Somit hilft dem Beschwerdef�hrer der Hinweis, dass die 1998 in Jordanien vollzogene Scheidung und die dort 1999 geschlossene Ehe im Zivilstandsregister bereits eingetragen sind (vgl. BGE 122 III 344 zu Art. 32 IPRG), im Massnahmeverfahren nicht weiter. Denn das Zivilstandsregister schafft keinen unumst�sslichen Beweis (Art. 9 ZGB i.V.m. Art. 27 f. der Zivilstandsverordnung vom 1. Juni 1953 [ZStV, SR 211.112.1]). Wie dem erstinstanzlichen Scheidungsurteil entnommen werden kann, hat die Beschwerdegegnerin hinreichend glaubhaft gemacht (SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N. 1 und N. 23 zu Art. 137 ZGB; LEUENBERGER, Praxiskommentar Scheidungsrecht, herausg. von I. Schwenzer, N. 55 zu Art. 137 ZGB; vgl. allgemein BGE 118 II 376 E. 3 und 118 II 378 E. 3b S. 381 zu Art. 145 aZGB und zum innerstaatlichen Zust�ndigkeitsstreit BGE 83 II 491 E. 1), dass das jordanische Scheidungsurteil, das in der Schweiz wohl gem�ss Art. 133 und 137 ZStV eingetragen worden ist, m�glicherweise nicht anerkannt werden kann. Diesfalls m�sste die vom schweizerischen Richter bislang noch nicht ausgesprochene Scheidung eingetragen bzw. m�ssten die bestehenden Eintr�ge berichtigt werden, weil die von den Registerbeh�rden vorgenommenen Eintragungen den richterlichen Entscheid in der Hauptsache nicht zu pr�judizieren verm�gen (Art. 42 Abs. 1 ZGB und Art. 45 Abs. 1 aZGB; Art. 51 und 55 ZStV; BGE 117 II 11 E. 4, 91 I 364 E. 5 S. 373). Der Beschwerdef�hrer meint, es sei auf die bestehenden Eintr�ge abzustellen, und will das ihm genehme Resultat vorweggenommen wissen, was offensichtlich nicht angeht. Er verkennt weiter, dass ein in der Schweiz gef�lltes Scheidungsurteil erst eingetragen werden kann, wenn es rechtskr�ftig geworden ist (Art. 130 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 ZStV) mit der Folge, dass Scheidungen aus L�ndern, die ein einfaches oder gar kein eigentliches Scheidungsverfahren kennen, durch die Registerbeh�rden regelm�ssig fr�her eingetragen werden k�nnen als die vom schweizerischen Richter ausgesprochenen.
Im �brigen begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb nicht glaubhaft gemacht sein soll, dass das ausl�ndische Scheidungsurteil m�glicherweise nicht anerkannt werden kann, und weshalb diese Frage uneingeschr�nkt im Massnahmeverfahren und nicht entsprechend den kantonalen Instanzen im Sachverfahren gepr�ft werden soll. Schliesslich behauptet er nicht einmal, die Beschwerdegegnerin sei von der Aufsichtsbeh�rde angeh�rt worden, bevor diese die Eintragungen verf�gt habe, oder in Jordanien seien die Parteirechte der Beschwerdegegnerin gewahrt worden (Art. 32 Abs. 1 und 3 IPRG; Art. 137 ZStV).