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Timestamp: 2016-10-24 23:40:28
Document Index: 44913473

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 136', 'Art. 8', '§ 80', 'BGH', '§ 303', '§ 62', 'BGH', '§ 44', '§ 44', '§ 96', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 11', '§ 14', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Rehabilitationsinteresse - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rehabilitationsinteresse Rehabilitationsinteresse – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rehabilitationsinteresse“.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3996/06 vom 30.10.2009Einzelfall einer erfolglosen Klage einer Polizeiobermeisterin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer aufgehobenen dienstlichen Beurteilung.
1. Ein Feststellungsinteresse kann unter dem Gesichtspunkt der beabsichtigten Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches nur gegeben sein, wenn das verwaltungsgerichtliche Urteil Bindungswirkung für den Zivilprozess hat.
2. Unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses ist ein berechtigtes Interesse für eine auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer aufgehobenen dienstlichen Beurteilung gerichtete Klage nur begründet, wenn sie den Beamten - etwa durch Ehrverletzung oder Verletzung der Menschenwürde - in seinen Rechten verletzt.
3. Ob das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche Rehabilitationsinteresse vorliegt, beurteilt sich nicht nach dem subjektiven Parteimaßstab, sondern danach, ob der Kläger durch die streitige Maßnahme in seinem Persönlichkeitsrecht objektiv beeinträchtigt ist.VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 239/03 vom 06.10.2005Für eine allein auf das Rehabilitationsinteresse gestützte Fortsetzungsfeststellungsklage fehlt i. d. R. das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Sachverhalt, auf den sich der Verwaltungsakt stützt, bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war.
BVERWG – Urteil, 6 C 16.09 vom 24.11.20101. Nach Erledigung eines Begehrens auf rundfunkkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung besteht ein Rehabilitationsinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn die Antragstellerin durch die ausdrücklich ablehnende Haltung der KEK und der Landesmedienanstalt zu einer rundfunkrechtlichen Übernahmeabsicht auch für jedes zukünftige entsprechende Vorhaben mit einer drohenden Verweigerung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 29 Satz 3 RStV "bemakelt" ist.BSG – Urteil, B 7/7a AL 16/06 R vom 28.08.2007Das unangekündigte Betreten ihres nicht öffentlichen Betriebs-bereichs durch Mitarbeiter der BA begründet ein berechtigtes Interesse (sog Rehabilitationsinteresse) einer GmbH an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Außenprüfungsverfügung.VG-POTSDAM – Urteil, 11 K 2483/04 vom 18.07.2008§ 136 Abs. 3 SGB IX ist kein mehr oder weniger unverbindlicher organisationsrechtlicher Programmsatz. Die Norm dient dem Rehabilitationsinteresse des einzelnen behinderten Menschen und ist im Regelfall rechtlich zwingend. Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden.Ein atypischer Fall liegt nicht allein deshalb vor, weil der behinderte Mensch auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen, und die Wohnstätte eine geeignete interne Tagesstruktur anbietet.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10805/08.OVG vom 30.01.20091. Die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers erhobene "echte" Konkurrentenklage ist aus Gründen der Ämterstabilität unzulässig (wie BVerwGE 118, 370).
4. Zum Rehabilitationsinteresse für diesen Antrag wegen des Ergebnisses der Auswahlentscheidung sowie der Art und Weise der Ernennung des Konkurrenten (hier verneint).VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 89/07 vom 24.06.20081. Rehabilitationsinteresse: Begründungen für Maßnahmen, die das Versammlungsrecht beschränken, können diskriminierend wirken, wenn die Begründungen Ausführungen über die Persönlichkeit des Betroffenen oder zu seinem strafwürdigen Verhalten auf Versammlungen enthalten. 2. Grundrechtseingriff: Ein Feststellungsinteresse ergibt sich nur, wenn es sich um besonders tiefgreifende und folgenschwere Grundrechtsverstöße handelt oder die Grundrechtsbeeinträchtigung faktisch noch fortdauert. Wird die polizeiliche Versammlungsauflösung von den Versammlungsteilnehmern ignoriert, und setzt die Polizei die Auflösung nicht mit Zwangsmitteln durch und unterbindet auch nicht weiteres versammlungstypisches Geschehen, ist eine Beeinträchtigung des Versammlungsrechtes nach Art. 8 GG weder tiefgreifend noch folgenschwer. 3. Wiederholungsgefahr: Eine Wiederholungsgefahr besteht nicht, wenn eine Spontandemonstration unter Teilnahme des Klägers aufgelöst wird, die Auflösung durch die Teilnehmer und den Kläger ignoriert worden ist und die Polizei die Auflösung nicht zwangsweise durchgesetzt hat.Die mit dem Feststellungsantrag erstrebte Klärung der Rechtslage kann demzufolge nicht "als Richtschnur für künftiges Verhalten" für den Kläger und die Beklagte von Bedeutung sein.VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2929/08 vom 14.09.20091. Die einem Aufenthaltsverbot zugrundeliegenden Feststellungen, der Betreffende habe sich bei Drittortauseinandersetzungen strafbar gemacht und gehöre zum Personenkreis "Gewalttäter Sport", rechtfertigt im Falle der Erledigung des Aufenthaltsverbots die Bejahung eines Rehabilitationsinteresses.2. Der an die allgemeine Polizeibehörde gerichtete Antrag der Vollzugspolizei, anlässlich eines Fußballspiels (hier: Bundesliga) gegen mehrere "Problemfans" Aufenthaltsverbote zu erlassen, und die Umsetzung eines solchen Antrags durch den Erlass von Einzelverfügungen, ist Teil eines polizeilichen komplexen Maßnahmenkatalogs und begründet ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ideeller Art auch unabhängig von einer gewichtigen Grundrechtsverletzung.3. Der mit dem Rechtsträger der Widerspruchsbehörde nicht identische Rechtsträger der Ausgangsbehörde ist bezüglich der Anfechtung eines Widerspruchsbescheids, der nach Erledigung des Ausgangsbescheids und hierauf erhobener Fortsetzungsfeststellungsklage erging, passiv legitimiert.4. Erledigt sich ein Widerspruch auf andere Weise und weist die Widerspruchsbehörde den Widerspruch nach Erledigung des Ausgangsbescheids mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zurück und legt dem Widerspruchsführer die Kosten des Verfahrens auf, ist der Widerspruchsbescheid wegen der nach billigem Ermessen zu treffenden Entscheidung über die Kosten (§ 80 Abs. 1 Satz 5 LVwVfG) verfahrensfehlerhaft und deshalb aufzuheben.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 13.110 vom 26.03.2013Fürsorgepflicht; Universitätsprofessor; ansehensbeeinträchtigende Berichterstattung in der Presse; Inschutznahme durch Abgabe einer Presseerklärung durch den Dienstherrn; Inhalt der Presseerklärung; RechtsschutzbedürfnisBFH – Urteil, VIII R 5/10 vom 04.12.20121. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden.
2. Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2190/11.F vom 21.11.2012Zur (hier verneinten) Zulässigkeit einer Festsetzungsfeststellungsklage im Recht der Informationsfreiheit.BGH – Beschluss, XII ZB 404/12 vom 24.10.2012Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10 - FamRZ 2012, 212).OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 3006/06 vom 05.07.2012Eine in Nordrhein-Westfalen vor 2005 erteilte Zustimmung zur Führung einer ausländischen Gastprofessorbezeichnung hatte keine Verbotswirkung für eine abweichende Bezeichnungsführung in anderen Bundesländern. Deren Rechtmäßigkeit richtete sich vielmehr ausschließlich nach dem Gradführungsrecht dieser Länder.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 R 923/11 vom 21.06.20121. Ein vollständiger Leistungsantrag im Sinne des § 44 Abs. 2, 1. Halbsatz SGB I liegt erst dann vor, wenn der zuständige Leistungsträger durch ihn in die Lage versetzt wird, den geltend gemachten Anspruch nach Grund und Höhe zu überprüfen. In der Regel sind dabei die vom Leistungsträger herausgegebenen Antragsvordrucke zu verwenden.
2. Die Verzinsung nach § 44 Abs. 2, 2. Halbsatz SGB I setzt denknotwendig eine Entscheidung über den Leistungsanspruch voraus, weil es sonst bereits an einem verzinsbaren Kapital fehlt.
3. Der Verzinsungsbeginn bei (rechtswidrigen) ablehnenden Entscheidungen ist nicht gesetzlich geregelt.
4. Ein während des Klageverfahrens ergehender zweiter Widerspruchsbescheid in derselben Angelegenheit wird gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens. Ein solcher Widerspruchsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, weil das Widerspruchsverfahren mit Erlass des ersten Widerspruchsbescheides abgeschlossen war und damit prozessrechtlich Kompetenz und Zuständigkeit der Widerspruchsstelle endeten (Anschluss an BSG, Urteil vom 14. Dezember 1994, SozR 3- 5850 § 1 Nr. 1).VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 25/11 vom 17.04.20121. Bei der Aufstellung der Tagesordnung für eine Ratssitzung ist zu beachten, dass das Mitwirkungsverbot eines Ratsherrn nur soweit eingeschränkt wird, wie dies unbedingt notwendig ist. 2. Bezieht sich das Mitwirkungsverbot nur auf einen von mehrern Beschlussvorschlägen, die unter einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst sind, so ist ein Ausschluss der Mitwirkung von der Beratung und Beschlussfassung des gesamten Tagesordnungspunktes nur rechtmäßig, wenn die vorgesehehen Beschlüsse in einem sachlich oder rechtlich so engen Zusammenhang stehen, dass über sie nur einheitlich entschieden werden kann.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 3097/11 vom 21.03.2012Der lediglich formale Fahrzeughalter hat kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung, dass eine gegen ihn festgesetzte Fahrtenbuchauflage rechtswidrig war, wenn die Behörde diese unmittelbar nach Offenbarung der tatsächlichen Haltereigenschaft aufhebt.VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 69/10 vom 24.02.2012Eine Platzverweisung nach § 17 Abs. 2 Nds. SOG kann sich nur gegen den Bewohner derselben Wohnung richten.VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 94/10 vom 19.01.20121. Bei der Ermessensausübung im Rahmen einer Entscheidung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG ist die Erwägung zulässig, man beabsichtige den von häuslicher Gewalt betroffenen Familienangehörigen eine Phase der Ruhe zu verschaffen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ohne das Risiko von Gewalttätigkeiten Entscheidungen über ihre künftige Lebensführung und ggf. die Inanspruchnahme gerichtlichen Schutzes nach dem Gewaltschutzgesetz zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.02.2002- 1 BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225). 2. Zur Berechnung der 14-Tages-Frist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 Nds. SOG.VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 3975/10 vom 21.12.2011Erledigt sich die Überweisung in eine Parallelklasse schon während des Widerspruchsverfahrens, weil der Schüler die Schule wechselt, besteht in der Regel kein rechtlich geschütztes Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsmaßnahme.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3a B 4.11 vom 28.11.2011Ein Träger der öffentlichen Gewalt ist im Moment der Antragstellung einer politischen Partei auf Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch das parteienrechtliche Gleichbehandlungsgebot des § 5 Abs. 1 PartG an seine bisherige Verwaltungspraxis gebunden und darf diese erst für einen nachfolgenden Antrag abändernHESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 199/11.Z vom 28.11.20111. Eine kriminalpolizeiliche Gefährderansprache, mit der der Geschäftsführer eines Inkassounternehmens unter Hinweis auf mögliche Ermittlungsmaßnahmen darüber "bösgläubig" gemacht wird, dass das Einziehen erkennbar unberechtigter Forderungen - etwa aus verbotenen und strafbaren Internet-Glücksspielen - Beihilfe zum Betrug darstellen kann, greift zwar in die Freiheit der Unternehmensbetätigung ein, ist aber zur Verhütung drohender Straftaten geeignet und auch im Übrigen verhältnismäßig. 2. Eine auf die polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel des § 11 HSOG gestützte Gefährderansprache ist in einem solchen Fall nicht durch die Möglichkeit des Widerrufs der Registrierung gemäß § 14 RDG ausgeschlossen.VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2413/11 vom 13.10.2011Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde bei einer gewerberecht-lichen Nachschau, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 35.09 vom 21.09.20111. Hat die Deutsche Telekom AG die Versetzung eines Beamten zur Personalserviceagentur Vivento unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundes-verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - (BVerwGE 126, 181) aufge-hoben, besteht kein eine Fortsetzungsfeststellungsklage rechtfertigendes berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versetzung. 2. Der in einem Anforderungsprofil im Zusammenhang mit Bildungsabschlüssen genannte Begriff der "vergleichbaren Qualifikation" bezieht sich auf einen durch Ausbildung erlangten Befähigungsnachweis und nicht auf die Berufserfahrung des Stel-lenbewerbers (im Anschluss an OVG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2004 - 10 A 11206/03, IÖD 2004, 242).VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3176/11 vom 09.06.2011Eine Ermessensentscheidung über den Ausschluss eines Bewerbers um eine Marktzulassung ist auch dann rechtswidrig, wenn der Behörde auf Grund der Angaben eines Bewerbers von einem unrichtigen Sachverhalt ausging.VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 187/10 vom 17.05.2011Richtiger Adressat einer Anhaltungsanordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KultGüRückG ist im Falle einer zuvor erfolgten strafprozessualen staatsanwaltschaftlichen Sicherstellung der Rückgabeschuldner i.S.d. § 7 Abs. 2 KultGüRückG, d.h. der letzte zivilrechtliche Gewahrsamsinhaber, und nicht die Staatsanwaltschaft.Eine rein verwaltungsinterne, öffentlich nicht ohne weiteres wahrnehmbare Einstufung reicht weder im Falle des § 6 Abs. 1 KultGüRückG noch des § 6 Abs. 2 KultGüRückG aus. In Fachkreisen bekannte Publikationen wie Kataloge von international bedeutsamen Auktionen genügen als Möglichkeit der Kenntnisnahme sowohl gemäß § 6 Abs. 1 KultGüRückG als auch nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KultGüRückG.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2758/09 vom 06.05.2011Kein Feststellungsinteresse für eine Klage, mit der ein Oberstudienrat festgestellt wissen will, dass seine Vorschläge für Abiturprüfungsaufgaben beanstandungsfrei warenBVERWG – Beschluss, 7 B 49.10 vom 14.02.20111. Der Beklagte ist grundsätzlich befugt, gegen die Nichtzulassung der Revision in einem die Klage als unzulässig abweisenden Berufungsurteil Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Urteile vom 10. Februar 1960 - BVerwG 5 C 14.58 - BVerwGE 10, 148 <149> und vom 10. April 1968 - BVerwG 4 C 160.65 - NJW 1968, 1795).VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 84/09 vom 14.12.2010Die Auflösung einer Versammlung darf nur "als letztes Mittel" ausgesprochen werden, wenn sich die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht durch eine Modifikation des Versammlungsabflaufs unter weitgehender Wahrung des Versammlungszweckes verhindern lässt.Besteht die Möglichkeit einer alternativen Streckenführung, die ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung genutzt werden kann, muss diese dem Versammlungsleiter angeboten werden.VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1949/10.GI vom 06.12.2010Wird bei der Mitteilung der versammlungsbehördlichen Auflage, das Skandieren u. a. der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" sei untersagt, an die Teilnehmer der Versammlung eine rhetorische Gestaltung gewählt, aus der eine inhaltliche Identifizierung mit dieser Parole ersichtlich wird, so ist diese prinzipiell als freie Meinungsäußerung hinzunehmen und rechtfertigt noch keine Auflösung dieser Versammlung.SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 287/10 vom 10.11.2010Für die Teilnahme am vertragsärztlichen Notdienst in anderen Notdienstbezirken als dem des Praxissitzes besteht lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung.Die KV kann bei der Vergabe von Diensten an außerhalb des Notdienstbezirks niedergelassene Ärzte neben organisatorischen auch andere sachgerechte Gründe haben, die einer zeitlich gleichmäßigen Vergabe an außerbezirkliche Ärzte entgegenstehen. Neben der fachlichen Qualifikation wäre auch berücksichtigungsfähig, ob es gehäuft zu Beschwerden durch Patienten oder anderen Komplikationen bei der Abwicklung der Notdienste kommt, ohne dass dies bereits für einen vollständigen Ausschluss vom Bereitschaftsdienst ausreichen müsste (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 14.01.2009 - L 4 KA 122/08 ER -).
Seite: 1 2 3 Weitere BegriffeRehabilitationseinrichtung UrteileRehabilitationmaßnahme UrteileRehabilitation vor Versorgung UrteileRehabilitation UrteileRehabilitanden UrteileRehabilitationsinteresseRehabilitationsinteresse. UrteileRehabilitationsleistung UrteileRehabilitationsmaßnahme UrteileRehabilitationsmaßnahmen UrteileRehabilitierungsbescheinigung Urteile
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