Source: https://shopbetreiber-blog.de/2008/03/13/umfrage-nutzen-sie-die-neue-muster-widerrufsbelehrung/
Timestamp: 2019-10-15 18:48:31
Document Index: 298683149

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 14', '§ 357', '§ 14', '§ 357', '§ 312']

Umfrage: Nutzen Sie die neue Muster-Widerrufsbelehrung? - Shopbetreiber-Blog
Home » Gesetze » Umfrage: Nutzen Sie die neue Muster-Widerrufsbelehrung?
Umfrage: Nutzen Sie die neue Muster-Widerrufsbelehrung?
Dr. Carsten Föhlisch | 13.03.2008 | Gesetze 4 Kommentare
Nun ist es amtlich, was wir hier im Blog schon Sonntag angekündigt haben: Die neue Muster-Widerrufsbelehrung ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt – wie erwartet – zum 1. April 2008 in Kraft. Zwar gibt es eine Überleitungsvorschrift, nach der auch das alte Muster noch bis Ende September noch benutzt werden darf. Wir empfehlen aber ab sofort die Verwendung des neuen Musters.
Was haben Sie vor? Lesen Sie hier mehr über die Vor- und Nachteile des alten und neuen Musters oder selbst erstellter Belehrungen und nehmen Sie an unserer Umfrage teil.
In der Neufassung des Musters hat das Bundesjustizministerium alle bislang bekannten Fehler des alten Musters beseitigt und auf die zunächst geplanten Anhänge vollständig verzichtet. Vorausgegangen war dem ein gemeinesames Gespräch von Vertretern des Ministeriums, Trusted Shops, Verbraucherkommission Baden-Württemberg und DIHK. Der Verzicht auf die Anhänge war einer der zentralen Punkte in einer Stellungnahme zum Diskussionsentwurf aus dem Oktober 2007. Unter Punkt 2 hießt es dort:
“Einigkeit besteht auch darin, dass der nun vorgelegte Entwurf viel zu lang ist. Gestaltungshinweis 12 ist zu streichen und vom Abdruck umfangreicherer Gesetzestexte ist abzusehen. Wir teilen nicht die Auffassung des BMJ, dass die Rechtsprechung zwangsläufig einen Hinweis auf die Erfüllung der Informationspflichten im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr in dieser Form erfordert (dies ausdrücklich verneinend z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2007 – Az. I-20 U 107/07). “
Es gibt nun verschiedene Möglichkeiten:
Das alte Muster soll nach einer Überleitungsvorschrift (§ 16 BGB-InfoV n.F.) unter Aufrechterhaltung der Privilegierung noch bis Ende September 2008 verwendet werden dürfen. Doch zahlreiche Gerichte hielten das alte Muster für unwirksam. Bislang habe wir daher empfohlen, das Muster mit einer korrigierenden Einleitung zu verwenden
Auch bei Verwendung des neuen Musters sind Gerichtsurteile, die von der Unwirksamkeit der Belehrung ausgehen, zwar nicht auszuschließen, solange das Muster nicht in ein formelles Gesetz überführt worden ist. Allerdings wurden alle bekannten Fehler korrigiert, man kann sich auf die Privilegierung (§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV) berufen, und viele sehen Amtshaftungsansprüche gegen des Bundesjustizministerium, wenn weitere Abmahnungen Erfolg haben sollten.
Sobald das Muster Gesetzesrang hat (geplant für den Sommer), kann es nicht mehr von Zivlilgerichten für unwirksam erklärt werden. Dann ist die Verwendung des Musters auf jeden Fall sicher.
Eine weitere Möglichkeit für Unternehmer wäre, darauf zu vertrauen, dass der eigene Anwalt – um es mit dem OLG Hamburg zu formulieren – „klüger ist als der Gesetzgeber“ und eine selbst erstellte Belehrung zu verwenden
Die Ministerialbeamten haben sich nicht ohne Grund so lang den Kopf zerbrochen. Das Problem ist nicht die Formulierung der Belehrung selbst, sondern die in Deutschland im europäischen Vergleich außerordentlich komplexe Rechtslage, über die es zu belehren gilt. Anders als in anderen Mitgliedsstaaten ist bereits vorvertraglich über sämtliche Einzelheiten des Widerrufsrechtes zu informieren, der Fristlauf ist an die Erfüllung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr geknüpft, bei Belehrung nach Vertragsschluss soll die Frist einen Monat betragen, über Wertersatzansprüche ist je nach Belehrungszeitpunkt anders zu informieren, wichtige Rechtsfolgen wie die Erstattung der Hinsendekosten sind nicht geklärt und die europaweit einmalige 40-EUR-Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB ist schon für sich genommen geeignet, die Belehrung für den juristischen Laien völlig unverständlich zu machen.
Dies führt dazu, dass entweder die Rechtslage vereinfacht dargestellt werden muss und unklar ist, ob jedes Gericht diese Vereinfachung zulässt oder die vollständige Rechtslage dargestellt und gegen das Transparenzgebot verstoßen wird, weil niemand mehr die seitenlangen Rechtstexte verstehen kann. Solange nicht die Rechtslage selbst vereinfacht wird, ist eine vollständige Belehrung, die dem Verbraucher auf einfache Weise seine Rechte deutlich macht, rechtlich unmöglich. Bleibt also nur die vereinfachte Darstellung. Welche Vereinfachungen zulässig sind, sollte aber besser vom Gesetzgeber entschieden werden als von einem einzelnen Anwalt. Bis die Rechtsprechung über alle Punkte höchstrichterlich entschieden hätte, wären sämtliche Internethändler von einer florierenden Abmahnindustrie ihrer Existenz beraubt. Auch das Herumkorrigieren an einzelnen Punkten ist mit Risiken verbunden, denn die Privilegierung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV greift nur, wenn das Muster unverändert und vollständig verwendet wird.
Anwendungsbeispiel des neuen, ab 1. April 2008 geltenden Musters:
Widerrufsbelehrung für Online-Shops
Voraussetzungen: Fernabsatzvertrag im elektronischen Geschäftsverkehr über Warenlieferungen, keine Erbringung von Dienstleistungen, Widerrufsbelehrung und Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung erfolgt spätestens bei Vertragsschluss in Textform, kein Kauf auf Probe, Vereinbarung der Übernahme der Rücksendekosten durch den Verbraucher im Rahmen des gesetzlich Möglichen („40-EUR-Klausel“), kein finanziertes Geschäft
Überarbeitete Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung
Neue Musterbelehrungen ab April 2008
Gemeinsame Stellungnahme DIHK, Trusted Shops und Verbraucherkommission Baden-Württemberg
Angepasste Widerrufs- und Rückgabebelehrungen für Online-Shops und gewerbliche eBay-Verkäufer zur direkten Übernahme im MS Word-Format (nur für Trusted Shops Mitglieder)
Bundesregierung will Tätigkeit von Auskunfteien und... By impcfo
G. Horstkötter 14. März 2008
Auf den ersten Blick sieht diese Belehrung schon besser aus.
Aber ich glaube, man hat hier Chancen vertan.
z.B. diese 40EUR Regelung und die damit zusammenhängenden Übernahme der Portokosten. Warum ist man nicht hingegangen und hat ganz auf den Passus verzichtet? Ich denke, ein Kunde hätte bestimmt Verständnis, dass er Waren auf seine Kosten zurücksenden muss. Das ist eine Konsequenz des Versandhandels und ist schon seit es Versandhandel gibt. Der Händler muss schon das Hinsendeporto zurückerstatten. Wenn der Kunden dann noch die Rücksendung unfrei versendet, hat man mit einer Bestellung noch zusätzlich um die 20,-€ Kosten.
Oder: Warum soll ein Kunde, der etwas bei einer Auktion bestellt, 4 Wochen Zeit haben, sich die Waren anzusehen? Reichem ihm nicht die zwei?
Warum nicht ganz einfach: Du, lieber Kunde, hast 14 Tage Zeit, die Ware zu prüfen [damit ist schon inkludiert, dass er die Ware erhalten haben muss]. Bei Nichtgefallen der bestellten Artikel bitte ausreichend frankiert zurücksenden. Behandle die Ware bitte so, dass man sie ohne Wertverlust weiterverkaufen kann, ansonsten trägst Du die Differenz. Wenn Du diese Belehrung in Textform haben möchtest, druck sie Dir aus!
Warum überlässt man nicht dem Kunden die Wahl, ob er bei einem Händler kaufen möchte, der auch unfreie Sendungen zurücknimmt. Genauso wie die Hinsendekosten bei den Händler variieren. Da schreibt es auch niemand vor, .
*Hoppala – zu früh geklickt *
Warum überlässt man nicht dem Kunden die Wahl, ob er bei einem Händler kaufen möchte, der auch unfreie Sendungen zurücknimmt. Genauso wie die Hinsendekosten bei den Händler variieren. Da schreibt es auch niemand vor, wie hoch die Kosten sein dürfen. Konsequenterweise müsste man hier auch Grenzen einfügen.
Ich finde, es wird auf Biegen und Brechen versucht, es dem Kunden alles Recht zu machen. An die Händler denken dabei zu wenige. Genauso, wie es bei den Händler schwarze Schafe gibt, gibt es sie auch bei Kunden. Sie bestellen alles in allen möglichen Größen und Farben, nur um alles wieder zurück zu senden. Aber was die Händler angeht, so spricht sich dieses mittlerweile auch sehr schnell im Netz rum. Die Realität ist also mal wieder schneller als die Gesetzgebung. Und ich fest überzeugt, dass der Markt es regeln könnte.
*jetzt bin ich fertig*
F. Decker 14. März 2008
Wie verhält es sich mit der häufig zu findenden Ausschlußregel:
Kann dies so weiterverwendet werden, oder ist das nun eine Abmahnfalle?!
Carsten Föhlisch 14. März 2008
Wie schon bislang sind diese nicht Teil der Musterbelehrungen, sondern in § 312d Abs. 4 BGB geregelt. An dieser Vorschrift wurde nichts geändert. Die Ausnahmen können vor oder nach der Belehrung gelistet werden, zur Vermeidung einer Irreführung allerdings nur solche, die auch tatsächlich für das Produktsortiment bzw. Vertriebsform einschlägig sind (z.B. nicht “Auktionen” bei eBay, weil eBay-Auktionen nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sind).