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Timestamp: 2020-05-28 09:13:29
Document Index: 326955526

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 58', '§ 239', '§ 1601', '§ 1610', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243']

OLG Frankfurt am Main, 26.04.2018 – 5 UF 229/17 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 26.04.2018 – 5 UF 229/17
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst:
Der Antrag des Antragstellers den Antragsgegner zu verpflichten, an den Antragsteller zu Händen dessen Mutter , beginnend ab Januar 2017, jeweils fällig zum ersten eines jeden Monats, über den in der Jugendamtsurkunde vom 10.9.2015 (Stadt1, Jugend- und Sozialamt, Urkundenregister-Nr.: …/2015) festgesetzten Betrag in Höhe von 115 % des jeweiligen Mindestunterhalts nunmehr 128 % der jeweiligen Altersstufe unter Berücksichtigung des gem. § 1612 b BGB anzurechnenden Kindergeldes zu zahlen, wird zurückgewiesen.
Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner zu verpflichten, an den Antragsteller zu Händen dessen Mutter rückständigen Unterhalt für den Zeitraum August 2015 – Dezember 2016 in Höhe von 646,00 EUR zu zahlen, wird zurückgewiesen.
Auf den Widerantrag des Antragsgegners wird die vor dem Jugendamt der Stadt1 unter Urkundenregister -Nr.: …/2015 am 10.9.2015 errichtete Urkunde dahingehend abgeändert, dass der Kindesvater ab dem 1.2.2017 bis zum 31.12.2017 an seinen Sohn A, geb. am XX.XX.2013 einen monatlich im Voraus fälligen Unterhalt in Höhe von 110 % des jeweiligen Mindestunterhalts und ab dem 1.1.2018 in Höhe von 105 % der jeweiligen Altersstufe unter Berücksichtigung des gem. § 1612 b BGB anzurechnenden Kindergeldanteils zu zahlen hat.
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller zu Händen dessen Mutter ab Mai 2016 monatlichen Mehrbedarf (hälftige Kindergartenkosten) in Höhe von monatlich 55,50 EUR, jeweils fällig zum ersten eines jeden Monats zu zahlen.
Der weitergehende Widerantrag des Antragsgegners und seine weitergehende Beschwerde werden zurückgewiesen.
Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden zwischen den Beteiligten gegeneinander aufgehoben.
Die Beteiligten streiten um die Abänderung durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts und die Beteiligung des Antragsgegners an den Kindergartenkosten für den Antragsteller.
Der am XX.XX.2013 geborene Antragsteller, der im Haushalt seiner Mutter lebt, ist der Sohn des Antragsgegners. Die Kindeseltern sind nicht miteinander verheiratet, lebten aber bis Juli 2015 in häuslicher Gemeinschaft mit dem Antragsteller.
Der Antragsgegner verpflichtete sich mit der im Beschlusstenor genannten Urkunde zur Zahlung von 115 % des Mindestunterhalts abzüglich hälftigen Kindergeldes.
Mit am 13.1.2016 bei dem Amtsgericht eingegangenem Stufenantrag machte der Antragsteller neben dem Auskunftsantrag einen unbezifferten Unterhaltsbetrag für die Zeit ab August 2015 geltend. Nach Auskunftserteilung beziffert der Antragsteller seinen Zahlungsanspruch auf 128 % des Mindestunterhalts und macht anteilige Kindergartenkosten in Höhe von monatlich 55,50 EUR geltend.
Der Antragsgegner war bereits während des Zusammenlebens der Kindeseltern bei der Firma B GmbH in Stadt1 beschäftigt. Es handelt sich um eine international tätige Spedition. Der Antragsteller hatte die Aufgabe neue Kunden zu akquirieren und die Beziehungen zu vorhandenen Kunden zu pflegen, was mit Auslandsreisen verbunden war. Er reduzierte ab September 2016 seine Arbeitszeit und erzielte laut vorgelegten Gehaltsabrechnungen ab September 2016 ein monatliches Bruttogehalt von 3.000,00 EUR. Im Jahr 2014 erzielte er laut der Jahreslohnsteuerbescheinigung ein Jahresbruttoeinkommen von 65.262.50 EUR, was einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen von 5.438,54 EUR entspricht. Im Zeitraum von Januar 2015 bis April 2015 erzielte er ein Gesamtbruttoeinkommen von 20.396,00 EUR, entsprechend einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen von 5.099,00 EUR entspricht.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht auf den Antrag des Antragstellers dem Antragsgegner aufgegeben, ab Januar 2017 Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 120 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle, abzüglich hälftigen Kindergelde zu zahlen sowie rückständigen Kindesunterhalt für die Zeit von Dezember 2015 bis Dezember 2016 in Höhe von 273,00 EUR zu zahlen. Daneben wurde dem Antragsgegner aufgegeben, ab Januar 2017 monatlich weitere 55,50 EUR zur Deckung eines Mehrbedarfs zu zahlen sowie weiteren rückständigen Kindesunterhalt in Höhe von 444,00 EUR zur Deckung eines Mehrbedarfs für die Zeit von Mai 2016 bis Dezember 2016.
Die weitergehenden Anträge des Antragstellers und die Wideranträge des Antragsgegners wurden abgewiesen.
Das Amtsgericht ging hierbei von einem seitens des Antragstellers behaupteten Nettoeinkommen des Antragsgegners in Höhe von 3.405,00 EUR, abzüglich Fahrtkosten von monatlich 252,00 EUR und 175,00 EUR für eine Riesterrente aus. Bei einem bereinigten Einkommen von 2.978,00 EUR sei der Antragsgegner in die Einkommensgruppe 5 der Düsseldorfer Tabelle einzuordnen, wobei dahingestellt bleiben könne, ob eine monatliche Tilgungsrate für ein Darlehn in Höhe von 244,00 EUR einkommensmindernd zu berücksichtigen sei oder nicht, da sich auch bei Berücksichtigung ein Einkommen im Bereich der Gruppe 5 der Düsseldorfer Tabelle errechne. Bei 120 % des Mindestunterhalts der 1. Einkommensgruppe ergebe sich ein Zahlbetrag von 315,00 EUR. Das verbleibende Einkommen liege deutlich über dem Selbstbehalt. Da das bereinigte Einkommen des Antragsgegners über dem bereinigten Einkommen der Kindesmutter liege, schulde der Antragsgegner auch die hälftigen Kosten für den Kindergarten. Die Höhe der monatlichen Betreuungskosten (ohne Verpflegungskosten) von 111,00 EUR habe der Antragsteller nachgewiesen.
Wegen der weitergehenden Begründung wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.
Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt der Antragsgegner sein erstinstanzliches Ziel der Herabsetzung des Unterhaltstitels und Abweisung des Antrages auf Zahlung von Mehrbedarf weiter. Bei Errichtung der Jugendamtsurkunde habe er über ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 3.098,18 EUR verfügt. Nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen, Schuldentilgung und zusätzlicher Altersvorsorge sei ein unterhaltsrechtlich relevantes, bereinigtes Nettoeinkommen von 2.427,00 EUR verblieben. Seit September 2016 verfüge er nur noch über ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 1970,00 EUR.
Er ist der Auffassung, dass die Reduzierung seines Einkommens unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sei, da er seine Arbeitszeit aus gesundheitlichen Gründen habe reduzieren müssen und der Mindestunterhalt gesichert sei. Er habe in der Vergangenheit in erheblichem Umfang unbezahlte Mehrarbeit leisten müssen, da es zu seinem Aufgabenbereiche gehört habe, Kunden im Ausland zu betreuen. Er habe mindestens 60 Stunden bis zu 80 Stunden in der Woche arbeiten müssen und sei sehr häufig im Ausland im Einsatz gewesen. Es sei eine ständige Erreichbarkeit für den Arbeitgeber erwartet worden. Diese erhebliche Arbeitsbelastung habe Anfang des Jahres 2016 zunehmend zu einem physischen und psychischen Erschöpfungszustand geführt. Es folgten häufigere Zeiten der Arbeitsunfähigkeit und Konzentrationsschwächen, die zu Arbeitsfehlern führten. Er habe zudem stark abgenommen und bei einer Größe von 1,74 m noch 57 kg gewogen. Vor diesem Hintergrund habe er im September 2016 um eine Reduzierung seines Aufgabengebietes gebeten. Sein Arbeitsbereich sei dann einvernehmlich so umgestaltet worden, dass er nur noch für den Nahen Osten und Afrika zuständig gewesen sei. Land1 wurde komplett einer eigenen Abteilung übergeben und Auslandsreisen erfolgten noch für maximal 4 Tage. Diese Reduzierung des Arbeitsumfanges auf eine Tätigkeit von 40 Stunden pro Woche habe eine Reduzierung seines Gehalts mit sich gebracht. Er verdiene jetzt monatlich 3.000,00 EUR brutto, entsprechend einem monatlichen durchschnittlichen Nettoeinkommen in Höhe von 1.970,00 EUR. Hiervon seien noch Fahrtkosten in Höhe von monatlich 252,00 EUR, zusätzliche Altersvorsorge in Form einer Riesterrente 175,00 EUR, 144,00 EUR Kredittilgung Bank1 und 100,00 EUR Tilgung Privatkredit bei seinen Eltern abzuziehen. Es verbleibe ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 1319,00 EUR. Nach Zahlung des Mindestunterhalts verbleibe kein den notwendigen Selbstbehalt übersteigendes Einkommen. Anteilige Kosten des Mehrbedarfs könne er nicht mehr tragen.
Im Übrigen sei er von dem Antragsteller erstmals unter dem 15.12.2015 zur Auskunftserteilung über sein Einkommen aufgefordert worden, sodass für den Zeitraum von August 2015 bis November 2015 schon dem Grunde nach ein Anspruch nicht ersichtlich sei.
unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses ,
die Urkunde über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung vom 10.9.2015 (Beurkundungsregister-Nummer: …/2015 des Jugend- und Sozialamtes der Stadt1) für die Zeit ab dem 1.2.2017 dahingehend abzuändern, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, an den Antragsteller 100 % des jeweiligen Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe unter Berücksichtigung des gemäß § 1612 b BGB anzurechnenden Kindergeldes zu zahlen,
den Unterhaltsantrag des Antragstellers zurückzuweisen.
Der Antragsteller verteidigt die angegriffene Entscheidung. Der Antragsgegner habe die Einkommensreduzierung mutwillig herbeigeführt. Er arbeite auch heute noch weit mehr als die üblichen 40 Stunden wöchentlich. Er sei kerngesund und unternehme für seinen Arbeitgeber nach wie vor Auslandsreisen. Tatsächlich sei der Antragsgegner 1,76 m groß und wiege 62 kg. Er sei nach wie vor Prokurist und es habe kein Anlass bestanden, seine Arbeitstätigkeit zu reduzieren.
Wegen des weiteren Beschwerdevorbringens der Beteiligten wird auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom 22.3.2018 Bezug genommen.
Die Einzelrichterin des Senats hat Beweis erhoben über die Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses des Antragsgegners für den Zeitraum ab September 2016 durch Vernehmung der Frau Z1 als Zeugin. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die in der Sitzungsniederschrift vom 22.3.2018 niedergelegte Aussage der Zeugin Bezug genommen.
Der Antragsteller hat nach Aufforderung durch das Gericht die Gehaltsabrechnung der Kindsmutter für Dezember 2017 und eine Gehaltsabrechnung für Januar 2018 zu den Akten gereicht und erklärt, dass sie seit Oktober 2017 in Teilzeit arbeite.
Die gem. §§ 58 ff. statthafte und insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist teilweise begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Dieser ist bereits deshalb fehlerhaft, da er nicht berücksichtigt, dass bereits ein Titel in Form der Jugendamtsurkunde vorliegt. Dies obwohl beide Beteiligte ausdrücklich eine Abänderung des bestehenden Titels beantragt haben.
Der Abänderungsantrag des Antragsgegners ist gem. § 239 Abs. 1 FamFG zulässig, da er sich auf sein seit September 2016 geringeres erzieltes Einkommen beruft. Die nachgewiesene Einkommensreduzierung führt auch zu einer Abänderung des titulierten Unterhaltsanspruchs, da sie nicht auf einem unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Verhalten beruht. Die Voraussetzungen für die Zurechnung eines zusätzlichen fiktiven Einkommens liegen nicht vor.
Aufgrund der glaubhaften Bekundungen der Zeugin Z1 steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Antragsteller vor der Umgestaltung seines Arbeitsverhältnisses in erheblichem Umfang Auslandsreisen unternehmen musste und erheblich mehr als 40 Stunden wöchentlich tätig war.
Die Zeugin ist Speditionskauffrau bei der Firma B GmbH und die Schwester des Geschäftsführers. Sie ist ebenfalls in der Geschäftsleitung und im Wesentlichen für die Finanzen zuständig. Sie hat bekundet, dass der Antragsteller insbesondere zur Erschließung neuer Verbindungen zu Land1, dem Nahen Osten und Afrika eingestellt worden sei. Er habe durchaus gute Kontakte aufgetan und sei damals viel verreist, z.B. nach Land2, Land3 und den Nahen Osten. Er habe früher ein festes Gehalt von 5.000,00 EUR brutto monatlich gehabt. Dieses Einkommen beinhaltete eine Arbeitszeit von über 40 Stunden wöchentlich. Überstunden waren nicht gesondert abrechenbar. Der Antragsgegner sei dann auf die Firma zugekommen und habe um eine Reduzierung seines Arbeitsumfangs gebeten. Die genaue Umgestaltung habe er mit ihrem Bruder ausgehandelt. Es sei ein Zusatzvertrag zu dem Ursprungsvertrag gemacht worden. Darin sei festgehalten, dass er flexiblere Arbeitszeiten habe und der Arbeitsumfang reduziert wurde. Es seien deshalb für die Erschließung neuer Kontakte mit Land1 zwei neue Mitarbeiter eingestellt worden. Der Antragsgegner habe immer noch eine Arbeitszeit von mindestens 40 Stunden wöchentlich, aber weniger Länder zu betreuen als früher und müsse deshalb auch weniger verreisen. Er könne aber auch zeitweise von zu Hause aus arbeiten. Dies geschehe auf Vertrauensbasis. Als neues Gehalt seien brutto 3.000,00 EUR vereinbart worden. Dieses Gehalt wird 13 mal ausbezahlt. Zusätzlich erhalten die Mitarbeiter einmal im Jahr einen Bonus in unterschiedlicher Höhe. Es sei so, dass sie einen bestimmten Betrag, z.B. 10.000,00 EUR zur Verfügung habe, die sie dann je nach Leistung verteile. Es handele sich nicht um hohe Beträge. Wenn sie früher an den Antragsgegner einmal 2.500,00 EUR ausbezahlt habe, sei das schon viel.
Das Gericht hat keinen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Bekundungen der Zeugin und keinen Zweifel an deren Glaubwürdigkeit. Insbesondere ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zeugin etwa zusätzliche Einkünfte des Antragsgegners, die in den Gehaltsabrechnungen nicht ausgewiesen sind, verschweigen würde. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme geht der Antragsgegner somit einer vollschichtigen Tätigkeit nach. Dies stellt auch der Antragsteller nicht in Abrede. Im Gegenteil behauptet er, dass der Antragsgegner nach wie vor mehr als die üblichen 40 Stunden wöchentlich arbeite.
Eine Obliegenheit mehr als 40 Stunden wöchentlich zu arbeiten und ggfs. eine Nebentätigkeit anzunehmen besteht gem. §§ 1601, 1603 Abs. 2 BGB dann, wenn das Einkommen des Pflichtigen nicht ausreicht, um den Mindestkindesunterhalt eines minderjährigen Kindes sicherzustellen. Im Übrigen kommt der Unterhaltspflichtige seiner Erwerbsobliegenheit hinreichend nach, wenn er einer vollschichtigen Tätigkeit mit einer wöchentlichen Beschäftigungszeit von 40 Stunden nachgeht. Der das Existenzminimum übersteigende angemessene Unterhaltsbedarf des minderjährigen Kindes bestimmt gem. § 1610 BGB nach der Lebensstellung seiner Eltern, da minderjährige Kinder ohne Einkommen und Vermögen in der Regel noch keine eigene Lebensstellung haben (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 77. Aufl., § 1610 Rn. 3). Das Kind nimmt an wirtschaftlichen Veränderungen der Einkommensverhältnisse seiner Eltern teil. Es nimmt an Einkommenserhöhungen teil, muss aber auch Einkommensminderungen hinnehmen, wenn diese nicht unterhaltsbezogen verantwortungslos herbeigeführt wurden. Der Antragsgegner hat nachvollziehbare Gründe für die Reduzierung seiner Arbeitszeit und insbesondere die flexiblere Gestaltung dargelegt. Ein Streitpunkt der Kindeseltern war im Rahmen des Umgangsrechts des Antragsgegners mit dem Antragsteller die Frage der Abholung vom Kindergarten. Die Kindesmutter hatte die früher erteilte Zustimmung zur Abholung durch die Großeltern bei beruflicher Verhinderung des Antragsgegners, widerrufen. Unter diesem Gesichtspunkt kommen flexiblere Arbeitszeiten des Antragsgegners der Gestaltung des Umgangs mit dem Antragsteller zugute. Von einer verantwortungslosen Reduzierung des mit Gehaltseinbußen einhergehenden Arbeitsumfangs kann nicht ausgegangen werden.
Der Antragsgegner ist für das Jahr 2017 in die Einkommensgruppe 3 der Düsseldorfer Tabelle einzustufen und für das Jahr 2018 wegen der geänderten Struktur der Tabelle in die Einkommensgruppe 2.
Der Antragsgegner erzielte im Jahr 2017 ausweislich der Jahreslohnsteuerbescheinigung ein Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 39 273,00 EUR. Nach Abzug der Steuern und Sozialversicherungsabgaben verbleibt ein Nettoeinkommen von 24.801,24 EUR, entsprechend einem monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen 2.066,77 EUR. Hinzuzurechnen sind steuerfreie Spesen in Höhe von monatlich 35,00 EUR, die sich wie folgt errechnen: Der Antragsgegner hat 2017 steuerfrei Verpflegungszuschüsse in Höhe von 1.268,01 EUR erhalten. Der monatliche Betrag von 105,66 EUR ist zu 1/3 als Einkommen aufgrund häuslicher Ersparnis hinzuzurechnen (vgl. Unterhaltsgrundsätze OLG Ffm, Stand 2017 Zif. 1.4).
Es errechnet sich ein Nettoeinkommen in Höhe von 2.101,77 EUR. Die von dem Kindesvater geltend gemachten Fahrtkosten für Fahrten von und zum Arbeitsplatz sind in dieser Höhe nicht schlüssig dargelegt, da nicht von einer täglichen Pkw-Nutzung auszugehen ist. Diese entfällt bei Auslandsreisen und Heimarbeit. In welchem Umfang tatsächlich noch Fahrten anfallen, bliebt offen. Unter Berücksichtigung einer hierauf beruhenden erzielbaren Steuerrückerstattung ist ein Betrag von 105,00 EUR monatlich anzuerkennen. Dies entspricht 5 % des Nettoeinkommens und ist als pauschaler Betrag anzuerkennen. Es besteht die Obliegenheit, Steuervorteile in zumutbarem Rahmen in Anspruch zu nehmen (BGH FamRZ 2007, 793; BGH FamRZ 2007, 882). Für die Frage der Einstufung in die Düsseldorfer Tabelle ist die Höhe der abzugsfähigen berufsbedingten Aufwendungen letztlich ohne Belang.
Weiterhin abzuziehen sind die Kreditbelastungen bei der Bank1 in Höhe von monatlich 144,00 EUR. Dieser Kredit bei der Bank1 wurde bereits während des Zusammenlebens der Eltern des Antragstellers aufgenommen und jedenfalls auch zur Finanzierung des gemeinsamen Lebens verwendet. Er hat die Lebensverhältnisse der Familie und damit auch des Antragstellers geprägt. Die zusätzliche Altersvorsorge in Form einer Riesterrente jedoch nur in Höhe von 131,00 EUR monatlich. Gegenüber Kindesunterhaltsansprüchen sind lediglich 4 % des Jahresbruttoeinkommens zusätzlich absetzbar und auch nur, wenn der Mindestkindesunterhalt gedeckt ist (Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt, Stand Januar 2017,10.1).
Die weitergehende behauptete monatliche Kredittilgung in Höhe von 100,00 EUR ist nicht in Abzug zu bringen, da nicht dargelegt wurde, dass die Kreditaufnahme für unabdingbar notwendige Anschaffungen erfolgte. Verschönerungen der Wohnung fallen nicht hierunter.
Es verbleibt ein Einkommen in Höhe von 1.721,77 EUR. Der Antragsgegner ist mit diesem bereinigten Einkommen für das Jahr 2017 in die Einkommensgruppe 2 der Düsseldorfer Tabelle einzustufen und wegen nur eines Unterhaltspflichtigen in die Gruppe 3 heraufzustufen. Er schuldet somit Unterhalt in Höhe von 110 % des Mindestunterhalts, was nach Abzug des hälftigen Kindergeldes einem Zahlbetrag von 281,00 EUR entspricht.
Für das Jahr 2018 hat eine Einstufung in die Einkommensgruppe 1 und Höherstufung in die Gruppe 2 zu erfolgen. Der Antragsgegner schuldet 105 % des Mindestunterhalts, was einem Zahlbetrag von 269,00 EUR entspricht.
Den für die Kindergartenkosten geltend gemachten Mehrbedarf schulden die Kindeseltern entsprechend ihren Einkommensverhältnissen anteilig. Grundsätzlich sind die Kosten für den Besuch des Kindergartens – ohne Verpflegungskosten- Mehrbedarf des Kindes, da der Besuch eines Kindergartens nach Vollendung des dritten Lebensjahres aus pädagogischen Gründen für ein Kind vorteilhaft ist und seine vorschulische Erziehung und soziale Eingliederung in besonderer Weise fördert (BGH v. 5.3.2008-XII ZR 150/05, FamRZ 2008, 1152; BGH v. 26.11.2008 – XII ZR 65/07, FamRZ 2009, 962).
Der jeweilige Anteil der Kindeseltern errechnet sich, indem von dem bereinigten Einkommen der gegenüber volljährigen Kindern geltend große Selbstbehalt in Abzug gebracht wird und das jeweils verbleibende Einkommen ins Verhältnis zu dem Mehrbedarf gesetzt wird.
Bei dem Kindesvater verbleibt nach Abzug des Zahlbetrages an Kindesunterhalt und des angemessenen Selbstbehalts von 1300,00 EUR für das Jahr 2017 ein einzusetzendes Einkommen in Höhe von 140,77 EUR und für das Jahr 2018 ein Einkommen in Höhe von 152,77 EUR.
Bei der Kindesmutter errechnet sich ausweislich der vorgelegten Abrechnung für Dezember 2017 ein Jahresnettoeinkommen in Höhe von 25.383,84 EUR entsprechend einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von 2.115,32 EUR. Nach Abzug von 5 % berufsbedingter Aufwendungen verbleiben 2.009, 55 EUR. Nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts von 1.300,00 EUR verbleibt ein einzusetzendes Einkommen von 709,55 EUR.
Dem Mehrbedarf des Kindes von 110,00 EUR steht ein einzusetzendes Gesamteinkommen seiner Eltern von 850, 32 EUR gegenüber. Auf den Antragsgegner entfallen für das Jahr 2017 hiervon 16,5 %. Dies entspricht einem aufgerundeten Zahlbetrag von 19,00 EUR.
Ab 2018 hat sich das Einkommen der Kindesmutter auf netto 1.302,51 EUR reduziert. Der Antragsgegner schuldet somit in jedem Fall den gegen ihn geltend gemachten Anteil der Hälfte der Kosten, mithin monatlich 55,50 EUR.
Für den Zeitraum von Mai 2016 bis 31.12.2016 schuldet der Antragsgegner den geltend gemachten Mehrbedarf in Höhe von insgesamt 444,00 EUR, da sein monatliches Durchschnittseinkommen über dem der Kindesmutter lag und deshalb jedenfalls der hälftige Kindergartenbeitrag zu zahlen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 FamFG. Im Verhältnis des gegenseitigen Obsiegens und Unterliegens entspricht eine Kostenaufhebung der Billigkeit.
OLG Frankfurt am Main, 27.04.2018 – 13 SV 1/18 OLG Frankfurt am Main, 24.04.2018 – 10 U 116/16