Source: https://www.dashoefer.de/dasfibuwissen/kostspielige-bewirtung-von-arbeitnehmern-und-gesch-ftsfreunden---teil-1.html
Timestamp: 2019-09-17 10:15:50
Document Index: 19833368

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 40', '§ 37', '§ 9', '§ 22', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 52', '§ 37', '§ 40', '§ 9', '§ 40']

Kostspielige Bewirtung von Arbeitnehmern und Geschäftsfreunden - Teil 1 | dasFiBuWissen - Fachwissen von Experten für Ihren Erfolg.
Kostspielige Bewirtung von Arbeitnehmern und Geschäftsfreunden - Teil 1
Das älteste Festmahl der Welt, das sog. Matthiae-Mahl, wird seit 1356 alljährlich im Februar im Hamburger Rathaus vom Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg mit einer Vielzahl von Gästen zelebriert. Die Stadt Hamburg lädt dabei traditionsgemäß eine Vielzahl von Vertretern der der Stadt Hamburg freundlich gesinnten Mächte zu einem gleichermaßen sehr köstlichen und sehr kostspieligen Festmahl ein.
Zu Teil 3 geht es hier.
In der Zeit zwischen 1724 und 1956 fand das Matthiae-Mahl nach historischer Überlieferung aus Kostengründen nicht statt. Die aktuellen Kosten für die 400 geladenen Gäste belaufen sich nach Presseangaben auf ca. 134.000 Euro. Damit entfällt auf jede Mahlzeit ein rechnerischer Durchschnittsbetrag in Höhe von 335 Euro.
Inhalte des BilRUG und konkrete Auswirkungen
Dieser Beitrag soll sich mit der spannenden Frage auseinandersetzen, wie die Aufwendungen steuerlich zu behandeln wären, wenn es sich bei den bewirteten Personen nicht um politische Amtsträger, sondern um Arbeitnehmer eines Arbeitgebers bzw. Geschäftsfreunde eines Unternehmers handelt. Dabei soll sowohl auf die steuerlichen Konsequenzen sowohl beim Gastgeber als auch bei den bewirteten Personen eingegangen werden. Um sicherzustellen, dass die vergleichsweise kostspieligen Bewirtungsaufwendungen aus steuerlicher Sicht nicht als unübliche Aufwendungen anzusehen sind, wird der Wert der Mahlzeit im Rahmen dieser Fallstudie mit 167,50 Euro angesetzt.
§ 37b – Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
Geschenke im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1,die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. 2Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer; bei Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen ist Bemessungsgrundlage mindestens der sich nach § 8 Absatz 3 Satz 1 ergebende Wert. 3Die Pauschalierung ist ausgeschlossen,
wenn die Aufwendungen für die einzelne Zuwendungden Betrag von 10 000 Euro übersteigen.
(2) 1Absatz 1 gilt auch für betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. 2In den Fällen des § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 8, Absatz 3, § 40 Absatz 2 sowie in Fällen, in denen Vermögensbeteiligungen überlassen werden, ist Absatz 1 nicht anzuwenden; Entsprechendes gilt, soweit die Zuwendungen nach § 40 Absatz 1 pauschaliert worden sind. 3§ 37a Absatz 1 bleibt unberührt.
§ 9 – Werbungskosten
Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 2 Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt;
Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. 2 Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die regelmäßige Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. 3 Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32. 4 Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte benutzt wird. 5 Nach § 8 Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte. 6 Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der regelmäßigen Arbeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird;
notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. 2 Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. 3 Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden. 4 Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen. 5 Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. 6 Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt;
Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung. 2 Nummer 7 bleibt unberührt;
Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung und erhöhte Absetzungen. 2 § 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend anzuwenden.
(2) 1Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind. 2Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen. 3Behinderte Menschen,
deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,können anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und für die Familienheimfahrten ansetzen. 4Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.
(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 und Absatz 2 gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend.
(5) 1§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 sowie § 9c Absatz 1 und 3 gelten sinngemäß. 2§ 6 Absatz 1 Nummer 1a gilt entsprechend.
() Fußnote § 9: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 12, 23d 1
1. Bewirtung von Arbeitnehmern
Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitnehmer aus besonderem Anlass bewirtet, handelt es sich bei den begünstigten Arbeitnehmern grundsätzlich um einen geldwerten Vorteil, der sowohl der Lohnversteuerung als auch der Verbeitragung zur Sozialversicherung zu unterwerfen ist. Eine Zuwendung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und damit kein Arbeitslohn liegt nur dann vor, wenn der Bewirtung ein außergewöhnlicher Arbeitseinsatz im Sinne der BFH-Rechtsprechung zugrunde liegt.
Losgelöst von der Höhe der Aufwendungen geht die Finanzverwaltung stets von einer Mahlzeit mit belohnendem Charakter (Belohnungsessen) aus, wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer aus besonderem Anlass bewirtet.
Bemessungsgrundlage für die Bewertung des hierbei entstehenden geldwerten Vorteils sind stets die tatsächlichen Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer.
Der geldwerte Vorteil kann entweder individuell auf Basis der persönlichen Besteuerungsgrundlagen des jeweiligen Arbeitnehmers oder pauschal nach Maßgabe von § 37b EStG bzw. § 40 Absatz 1 Nr. 1 EStG lohnversteuert werden.
Bewirtung im Rahmen einer Dienstreise
Wenn die Bewirtung von Arbeitnehmern im Rahmen einer Auswärtstätigkeit (Dienstreise) erfolgt, kommen besondere Regelungen zur Anwendung. Soweit eine sog. Bewirtung auf Veranlassung des Arbeitgebers vorliegt, handelt es sich nicht um einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Eine Bewirtung auf Veranlassung des Arbeitgebers nach Maßgabe von § 9 Absatz 4a Satz 8 EStG immer dann vor, wenn dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt wird.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes sind bei einer Bewirtung auf Veranlassung des Arbeitgebers die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeiten im Inland um 4,80 Euro für ein Frühstück bzw. um 9,60 Euro für ein Mittag- oder Abendessen zu kürzen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Wert der Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt.
Da der Wert der Mahlzeit im hier vorliegenden Sachverhalt mit 167,50 Euro diesen Grenzwert deutlich übersteigt, sind die vom Arbeitgeber gewährten Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen nicht nur um 4,80 bzw. 9,60 Euro, sondern um die tatsächlichen Kosten und damit auf Null zu kürzen.
Kein Anspruch auf Verpflegungsmehraufwendungen
Dies gilt jedoch nur dann, wenn grundsätzlich Anspruch auf Verpflegungsmehraufwendungen besteht. Besteht kein Anspruch auf Verpflegungsmehraufwendungen, z.B. weil die Mindestabwesenheitszeiten für Dienstreisen nicht erreicht werden, liegt ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil vor. Bewertungsmaßstab ist in diesen Fällen grundsätzlich der amtliche Sachbezugswert in Höhe von 1,73 Euro für ein Frühstück bzw. 3,23 Euro für ein Mittag- oder Abendessen (Werte für 2018). Die Sachbezugsfreigrenze ist hierbei nicht anzuwenden.
Wie oben gilt dies jedoch immer nur dann, wenn der Wert der Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt. Da der Wert der Mahlzeit im hier vorliegenden Sachverhalt mit 167,50 Euro diesen Grenzwert deutlich übersteigt, sind die tatsächlichen Aufwendungen des Arbeitgebers als geldwerter Vorteil zu erfassen. Daher ist entsprechend ein geldwerter Vorteil in Höhe von 167,50 Euro der Lohnversteuerung zu unterwerfen.
Eine Pauschalversteuerung nach Maßgabe von § 40 Absatz 2 Nr. 4 EStG für steuerpflichtige Verpflegungszuschüsse mit einem Steuersatz in Höhe von 25 % kommt jedoch nicht in Betracht, da wegen der nicht eingehaltenen Mindestabwesenheitszeiten kein Anspruch auf Verpflegungsmehraufwendungen besteht.
Betriebsausgabenabzug des Arbeitgebers
Auch wenn es sich um eine vergleichsweise kostspielige Mahlzeit handelt, kann der Arbeitgeber in vollem Umfang Betriebsausgaben geltend machen.