Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/Hehlerei-durch-Uebernahme-des-Transports-von-Diebesgut-zum-Umsatzort
Timestamp: 2019-10-18 19:21:01
Document Index: 269234984

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 460', '§ 55', '§ 460', 'BGH']

Hehlerei durch Übernahme des Transports von Diebesgut zum Umsatzort / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BGH (1 StR 356/98) | Datum: 08.10.1998
»1. Zu den Verfahrensmöglichkeiten, wenn der Verurteilte unmittelbar vor Ergehen einer nachträglichen Gesamtstrafenentscheidung mit Bewährungsaussetzung eine dem beschließenden Gericht bekannte weitere Straftat begangen hat.2. Eine negative Prognoseentscheidung nach § 56 Abs. 1 StGB, auch im nachträglichen Gesamtstrafenverfahren (§ 460 StPO; §§ 55, 58 Abs. 2 StGB) kann nur bei einer zur Überzeugung des mit der Prognose befaßten Gerichts feststehenden neuen Straftat getroffen werden; einer Feststellung durch (rechtskräftiges) Urteil des erkennenden Gerichts bedarf es indes nicht.3. Eine Beschwerdeentscheidung im Gesamtstrafenverfahren (§ 460 StPO) als Annex zum Erkenntnisverfahren kann - auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft - nicht bis zum Abschluß eines neuen Verfahrens wegen einer weiteren Straftat ausgesetzt werden.4. Zu den mangelnden Widerrufsmöglichkeiten bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung und einer Tatzeit der neuen Tat vor Ergehen des Gesamtstrafenbeschlusses.5. Zu Fallgestaltungen, die ein Absehen vor der Bildung einer Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafen nahelegen.«
OLG Karlsruhe (1 Ws 113/97) | Datum: 30.07.1997
OLG Karlsruhe (1 Ss 157/95) | Datum: 19.03.1996
BGH (1 StR 171/90)
Fundstelle: DRsp III(329)99b; NJ 1991, 82; NJW 1990, 2897; NJW 1991, 82; StV 1991, 108
I. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der anderweitig verfolgte Norbert W. die Angeklagte seine Lebensgefährtin - telefonisch mehrmals aufgefordert, gestohlenen Schmuck mit dem Pkw von Weiden i. d. OPf. - [...]