Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/18/die-berufung
Timestamp: 2017-11-21 12:36:39
Document Index: 181275989

Matched Legal Cases: ['§ 511', '§ 511', '§ 72', '§ 19', '§ 119', '§ 71', '§ 511']

„ Je weniger Ahnung jemand hat, desto mehr Spektakel macht er und ein desto höheres Gehalt verlangt er.“ Mark Twain
„Kein Ende im Beraterfall“ Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte ganz im Sinne des Beklagten entschieden, dass dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung der verlangten 1.428 € für seine Tätigkeit als Gastroberater zusteht, da ihm der Beweis für die behauptete Leistungserbringung nach dem zulässigen Bestreiten der Beklagten nicht gelang. Aus den eingereichten Unterlagen ließ sich eine Tätigkeit, die über eine Stunde hinausgeht, nicht entnehmen.
Die Beklagten wurden als Gesamtschuldner, da sie den Vertrag ja abgeschlossen hatten, zur Zahlung von 119,00 € an den Kläger nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.12.2010 verurteilt, im übrigen wurde die Klage abgewiesen. Damit war der Kläger aber gar nicht einverstanden, weshalb er durch seine Prozessvertreter Berufung einlegen ließ.
Die Berufung, in den §§ 511 ff. ZPO geregelt, muss zulässig und begründet sein.
Zulässig ist sie, wenn sie vor dem zuständigen Gericht eingelegt wird, statthaft ist, Form und Frist gewahrt sind und der Berufungsführer beschwert ist, vgl. Moritz, Trainer Zivilrecht; Thomas/Putzo, ZPO-KOmm. § 511 Vorbem., Rn 16 ff.
I. Zuständigkeit Gem. § 72 GVG sind die Landgerichte für die Berufung gegen Urteile der Amtsgerichte sachlich zuständig, soweit nicht die Oberlandesgerichte zuständig sind. Gem. § 19 Absatz 1 Nr. 1 GVG sind die Oberlandesgerichte für die Berufung gegen bestimmte Urteile der Amtsgerichte sachlich zuständig, gem. § 119 Absatz 1 Nr. 2 GVG für die Berufung gegen Urteile der Landgerichte.
II. Statthaftigkeit Die Berufung ist statthaft gegen Endurteile des ersten Rechtszuges, also der Landgerichte, soweit sich nicht aus §§ 71 Absatz 1, 23 GVG die erstinstanzliche Zuständigkeit der Amtsgerichte ergibt. Weitere Voraussetzung ist gem. § 511 Abs ...
Veröffentlicht November 18, 2011 10:35am im Blog Rechtsanwalt Robak.
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