Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_30a_NKWG_Gueltigkeit_der_Stimmen-d173102,32.html
Timestamp: 2016-10-28 05:28:49
Document Index: 367977564

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 53', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

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§ 30a NKWG, Gültigkeit der Stimmen Suche
Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) Landesrecht Niedersachsen…§ 30a NKWG, Gültigkeit der Stimmen§ 30b NKWG, Wahlgeräte§ 31 NKWG, Briefwahl§ 32 NKWG, Wahlurnen§ 33 NKWG, Öffentlichkeit der Wahl, Wahlwerbung, Unterschriftensammlung, Wählerb...§ 34 NKWG, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken§ 35 NKWG, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbereichen§ 36 NKWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlbereich§ 37 NKWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlberei...§ 38 NKWG, Ersatzpersonen§ 39 NKWG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 40 NKWG, Annahme der Wahl§ 41 NKWG, Nachwahl§ 42 NKWG, Wiederholungswahl§ 43 NKWG, Einzelne Neuwahl§ 43a NKWG, Neuwahl bei Bildung oder Umbildung einer Samtgemeinde zum Beginn ein...§ 44 NKWG, Ersatz von Abgeordneten§ 45 NKWG, Ausscheiden von Ersatzpersonen§ 45a NKWG, Anwendung von Vorschriften über die Wahl der Abgeordneten§ 45b NKWG, Wahltag, Wahlzeit, Wahlbekanntmachung§ 45c NKWG, Wahlleitung und Wahlausschuss…§ 53 NKWG, Verordnungsermächtigung
§ 30a NKWG, Gültigkeit der Stimmen
§ 30a NKWGNiedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)Landesrecht NiedersachsenZweiter Teil – Wahl der Abgeordneten → Vierter Abschnitt – WahlhandlungTitel: Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWGGliederungs-Nr.: 20330010000000Normtyp: Gesetz(1) 1Enthält ein Stimmzettel weniger als drei Stimmen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen. 2Enthält ein Stimmzettel mehr als drei Stimmen, so sind alle diese Stimmen ungültig. 3Werden jedoch bis zu drei Stimmen für eine Bewerberin oder einen Bewerber oder mehrere Bewerberinnen oder Bewerber derselben Liste und weitere Stimmen für diese Liste abgegeben, so sind nur diejenigen für die Liste abgegebenen Stimmen ungültig, durch die die Gesamtzahl von drei Stimmen überschritten wird.(2) 1Eine Stimmabgabe ist ungültig, wenn sie einen eindeutigen Wählerwillen nicht erkennen lässt oder mit einem sonstigen wesentlichen Mangel behaftet ist. 2Bei der Briefwahl ist sie außerdem ungültig, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften für die Briefwahl nicht eingehalten worden sind.(3) Die Stimmabgabe einer wählenden Person, die an der Briefwahl teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, dass sie vor dem Wahltag stirbt, ihr Wahlrecht verliert oder aus dem Wahlgebiet verzieht.
§ 30 NKWG, Stimmabgabe§ 30b NKWG, Wahlgeräte