Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_AbgEG_Freie_Benutzung_der_Verkehrsmittel-d260947,2.html
Timestamp: 2016-10-24 14:20:40
Document Index: 259687655

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 25', '§ 1', '§ 2']

§ 1 AbgEG, Freie Benutzung der Verkehrsmittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 AbgEG, Freie Benutzung der Verkehrsmittel Suche
Landesgesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz(...…§ 1 AbgEG, Freie Benutzung der Verkehrsmittel§ 2 AbgEG, Aufwandsentschädigung§ 2a AbgEG, Einkommensausfall§ 3 AbgEG, Unkostenbeitrag§ 4 AbgEG, Tagegeld, Übernachtungskosten§ 5 AbgEG, Teilbeträge§ 6 AbgEG§ 7 AbgEG, Ständiger Ausschuss§ 8 AbgEG, Übergangsgeld§ 9 AbgEG, Höhe und Zahlung des Übergangsgeldes§ 10 AbgEG, Altersrente§ 11 AbgEG, Höhe der Altersrente§ 12 AbgEG, Wegfall der Altersrente§ 13 AbgEG, Zahlung bereits fälliger Leistungen beim Tode eines Mitglieds§ 14 AbgEG, Zahlung eines Sterbegeldes beim Tode eines Mitglieds§ 15 AbgEG, Witwenrente§ 16 AbgEG, Höhe der Witwenrente§ 16a AbgEG, Gegenseitige Anrechnung von Mandatsjahren§ 17 AbgEG, Doppelmandate§ 18 AbgEG, Verlust der Entschädigungen§ 19 AbgEG, Hilfskasse…§ 25 AbgEG, In-Kraft-Treten
§ 1 AbgEGLandesgesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (Abgeordnetenentschädigungsgesetz)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (Abgeordnetenentschädigungsgesetz)Normgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: AbgEG,RPReferenz: 1101-1(1) Die Mitglieder des Landtags haben vom Tage der Feststellung ihrer Wahl für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Landtag und die folgenden acht Tage, im Falle der Auflösung des Landtags bis zum Ablauf des achten Tages nach der Neuwahl, das Recht, alle Verkehrsmittel der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz frei zu benutzen.(2) Die aus der Benutzung eines Kraftwagens für Fahrten zwischen dem Wohnsitz und der verkehrsmäßig günstigsten D-Zug-Station der Deutschen Bundesbahn entstehenden Aufwendungen werden erstattet; die für die Kostenberechnung maßgebliche D-Zug-Station wird vom Präsidenten des Landtags unter Berücksichtigung der günstigsten Zugverbindung bestimmt.(3) Für die sonstigen Aufwendungen aus der Benutzung eines Kraftwagens kann ein Pauschale gewährt werden, das sich aus einem Grundbetrag und einer Entfernungszulage zusammensetzt. Die Höhe der Entfernungszulage richtet sich nach der Entfernung zwischen der nach Absatz 2 bestimmten D-Zug-Station und dem Sitz des Landtags.(4) Das Nähere über die Entschädigung nach Absatz 2 und das Pauschale nach Absatz 3 bestimmt der Präsident des Landtags im Einvernehmen mit dem Ältestenrat.
Landesgesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Landtags…§ 2 AbgEG, Aufwandsentschädigung