Source: http://www.ra-juedemann.de/tag/kunst/
Timestamp: 2013-05-21 19:03:20
Document Index: 20984047

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 542', '§ 23', '§ 23', '§ 97', '§ 2', '§ 276', '§ 287', '§ 13']

Kunst » Jüdemann Rechtsanwälte - Kanzlei in Berlin
Kunst	KUG: OLG Düsseldorf vom 9. Februar 2010 (I – 20 U 151/09)Publiziert 13. März 2010 | Von Kai Jüdemann	Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Darstellung einer Aufnahme eines dreijährigen Kindes in einem Dokumentarfilm ohne die Einwilligung der Mutter gegen § 22 KUG verstoßen kann.
Einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedarf es nicht, da die Sache kraft Gesetzes nicht revisibel ist, § 542 Abs. 2 ZPO.	Veröffentlicht unter Fotorecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht | Verschlagwortet mit 20 U 151/09, 22 kug, Film, foto, Klage, Kunst, olg düsseldorf, persönlichkeitsrecht, Unterlassung	Plagiat:Nachstellen eines Fotos als unfreie Bearbeitung i.S. des § 23 UrhG (“TV-Man”)Publiziert 1. Januar 2009 | Von Kai Jüdemann	Das Landgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob es sich bei einer nachgestellen Fotografie für eine Werbekampagne um eine unfreie Bearbeitung der Vorlage “TV-Man” oder eine freie Benutzung handelte. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass bei dem hier zu entscheidedenden Nachstellen einer bereits vorhandenen Fotografie die in der Vorlage verkörperte schöpferische Leistung übernommen wurde und es sich daher um eine Vervielfältigung handele, die gemäß § 23 UrhG der Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten Werkes bedurfte.
Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe dadurch, dass sie das Foto ”TV-MAN” von einem anderen Fotografen habe nachstellen lassen und sodann das nachgestellte Foto verbreitet und öffentlich wiedergegeben habe, die Urheberrechte des Klägers verletzt. Es handele sich um eine unfreie Bearbeitung der Fotografie des Klägers, da alle Gestaltungsmerkmale, die den Gesamteindruck des Bildes “TV-MAN” prägten, von dem Werbefoto übernommen worden seien. Durch diese Übereinstimmung komme das Werbefoto dem vom Kläger geschaffenen Bild so nahe, dass vorhandene Abweichungen im Detail den Gesamteindruck nicht veränderten. Das künstlerische Arrangement, das der Kläger in seinem Bild realisiert habe, sei entweder bewusst übernommen worden oder habe zumindest unbewusst als Vorlage gedient.
Die Beklagte ist der Ansicht, nicht zur Unterlassung und zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet zu sein. Der Eindruck, den das Foto für ihre Werbekampagne bei dem Betrachter erwecke, sei insgesamt gesehen ein völlig anderer als derjenige, der mit dem Foto des Klägers vermittelt werde. Der ästhetische Gesamteindruck des Fotos des Klägers sei ein anderer; das Bild sei stilistisch völlig anders geartet. Die Idee des “Antennenkopfes” wie auch die Idee der Positionierung der Person vor dem Fernseher seien, wie zahlreiche Fotos mit ganz ähnlichen Motiven zeigten, auch nicht einzigartig. Das Motiv der Beklagten sei zudem völlig unabhängig und ohne Kenntnis von der Fotografie “TV-MAN” des Klägers entstanden. Die Beklagte habe bei Erstellung der Werbekampagne von dem Foto keinerlei Kenntnis gehabt. Ihr sei die Fotografie des Klägers auch nicht durch Veröffentlichungen bekannt gewesen. Von einem von ihr veranlassten Nachstellen der Fotografie des Klägers oder von einer von ihr veranlassten unfreien Bearbeitung der Fotografie könne nach allem keine Rede sein.
Vielmehr beruhe das Motiv “Antennenkopf”, dass sie entworfen habe, auf einer eigenständigen, von ihr entwickelten Idee, die nur zufälligerweise in einigen optischen Details der Fotografie des Klägers ähnele.
Der Kläger ist berechtigt, von der Beklagten zu verlangen, dass sie die weitere Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ihres für die Werbekampagne des Fernsehanbieters “ish” verwendeten Fotos unterlässt (§§ 97 Abs. 1; 2; 23 UrhG). Das von dem Kläger erstellte Foto ”TV-MAN” genießt Urheberrechtsschutz. Die Beklagte hat dieses Recht schuldhaft verletzt, indem sie die Fotografie des Klägers als Vorlage für ein neu geschaffenes Bild benutzt hat und dieses von ihr neu geschaffene Bild nunmehr verwendet.
Die Fotografie des Klägers “TV-MAN” ist ein Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG; sie erfüllt das Kriterium einer persönlich-geistigen Schöpfung im Sinne des Absatzes 2 dieser Vorschrift.
Für die Abgrenzung kommt es maßgeblich darauf an, ob die Formgebung einen geistigen Gehalt aufweist, ob in ihr die Individualität des Urhebers zum Ausdruck kommt und ob sie die erforderliche Gestaltungshöhe aufweist. An der erforderlichen Individualität fehlt es bei rein handwerklichen Leistungen, mögen sie auch solide und fachmännisch erbracht sein (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 1997, 49, 50). Die schöpferische Leistung des Klägers – die seine handwerkliche nebensächlich sein lässt – besteht bei dem Lichtbild “TV-MAN” in dem Sinngehalt des Bildes, welcher durch die Wahl des ungewöhnlichen Motivs und die konkrete Bildkomposition geschaffen wird. Zentrales Motiv des Bildes ist der Hinterkopf eines Mannes, der so vor einem Fernsehbildschirm positioniert ist, dass die beiden Antennen des Fernsehers dem Kopf des Mannes wie die Fühler eines Insekts zu entwachsen scheinen. Der Bildschirm ist gerade so weit neben dem Kopf des Mannes sichtbar, dass der Betrachter erkennt, dass der Mann vor dem Fernsehgerät sitzt. Das Fernsehgerät ist in einer Ecke aufgestellt, so dass der vor ihm sitzende Mann dem Fernsehgerät und damit auch der Ecke des Zimmers zugewandt ist. Diese Bildkomposition verleiht dem abgebildeten Mann die Aura eines Menschen, der mit sich und dem Fernseher in einer Zimmerecke allein ist, und zwar dergestalt mit dem Fernsehgerät verbunden, dass die Antennen des Fernsehgeräts zu seinen ”Fühlern” werden. Es ist daher treffend, wenn der Kläger seine Fotografie ”TV-MAN” nennt.
Die Beklagte trifft schließlich auch ein Verschulden. Die Beklagte hat vorgetragen, das Motiv “Antennenkopf”, welches sie für den Fernsehanbieter “ish” entworfen habe, beruhe auf einer eigenständigen, von ihr entwickelten Idee. Es ist damit davon auszugehen, dass die Beklagte – wie auch schon der Kläger in seiner Klageschrift vorgetragen hat – dem Fotografen Gerhard Linnekogel das Motiv der Fotografie ”vorgegeben” hat. Die beiden Geschäftsführer der Beklagten, die vor ihrer Zeit bei der Beklagten schon in anderen Werbeagenturen tätig waren, trifft dabei zumindest ein Fahrlässigkeitsvorwurf. Ihnen war sicherlich bekannt, dass der Fotograf Gerhard Linnekogel – den sie als “Starfotografen” bezeichnen – im BFF-Jahrbuch für das Jahr 2002 auf insgesamt sechs Seiten mit seinen Bildern vertreten ist. Nur etwa 30 Seiten später ist das Bild des Klägers “TV-MAN” wiedergegeben. Den Geschäftsführern der Beklagten kann allein schon aufgrund dieses Zusammenhangs nicht verborgen geblieben sein, dass der Kläger das streitgegenständliche Motiv in seiner Fotografie gestaltet hat. Jedenfalls hätten die Geschäftsführer der Beklagten, die ständig mit fremden Bildern zu tun haben und sich sicherlich stets über die neuesten Tendenzen im Bereich der Fotografie informieren, bei Anspannung der gebotenen Aufmerksamkeit und Sorgfalt erkennen können, dass das von dem Kläger realisierte Bildmotiv schon einige Jahre zuvor publiziert worden war. Dies entweder nicht erkannt oder aber eine solche Erkenntnis missachtet zu haben, begründet den Vorwurf der Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 2 BGB).
Der Kläger kann seinen Schaden nach der sogenannten Lizenzmethode berechnen. Nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ist der Verletzte so zu stellen, als wäre die Handlung, durch die seine Rechte verletzt worden sind, Gegenstand eines Lizenzvertrages gewesen. Als angemessen ist diejenige Lizenzgebühr anzusehen, die bei objektiver Betrachtung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer bewilligt hätte. Angemessen ist in der Regel die übliche Vergütung. Diese Vergütung schätzt die Kammer (§ 287 ZPO) auf der Grundlage der Honorare, die in der “Übersicht der marktüblichen Vergütung für Bildnutzungsrechte – Bildhonorare 2003″ der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing dargestellt sind. Das Gericht folgt insoweit der Berechnung des Klägers in seiner Klageschrift, in der er die Vergütung aufgrund der von der Beklagten über den Umfang der Verwendung der angegriffenen Fotografie erteilten Auskünfte errechnet. Die Berechnung ist zutreffend; die Art der Berechnung wird auch nicht von der Beklagten in Zweifel gestellt. Dem Kläger steht dabei auch ein Zuschlag in Höhe von 100 % des Grundhonorars wegen fehlender Urheberidentifizierung zu. Der Fotograf hat das Recht, in einer Veröffentlichung als Urheber seiner Fotografie benannt zu werden (§ 13 UrhG). Fehlt ein solcher Urhebervermerk, sieht die Honorarempfehlung der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing einen Zuschlag von 100 % auf das Grundhonorar vor. Diese Regelung ist auch einleuchtend, da dem Fotografen ein Ausgleich dafür zustehen muss, dass er gezwungen ist, auf ein Werbemittel zu verzichten.
Streitwert: 59.169,75 Euro.	Veröffentlicht unter Fotorecht, Urheberrecht | Verschlagwortet mit 12 O 34/05, 8. März 2006, 8.3.2006, abmahnung, Bearbeitung, Benutzung, Einstweilige, foto, Kunst, Landgericht Düsseldorf, Nachstellen, Recht, TV-Man, unfrei, unfreie, Urheberrecht, UrhG, Verfügung	Besuchen Sie uns auf unserer neuen Google+ Seite. Dort können Sie Fragen zu den veröffentlichten Themen stellen