Source: http://kirche-gudow.de/_html/_liegenschaften/_friedhof/friedhof_satzung.html
Timestamp: 2018-01-18 03:30:54
Document Index: 95113699

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 19', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 27', '§ 24', '§ 26', '§ 25', '§ 27', '§34', '§ 36', '§ 36', '§ 37']

Erste Nachtragssatzung zur Friedhofssatzung
Nach Artikel 15 Abs.1 Buchst. l der Verfassung der Nordelbischen Ev.- Luth. hat der Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gudow in der Sitzung am 07.07.2011 die erste Nachtragssatzung zur Friedhofssatzung vom 10.03.2005 beschlossen. Diese Nachtragssatzung zur Friedhofssatzung trat am 14. Juli 2011in Kraft . Die Wiedergabe der Friedhofssatzung mit Änderungen erfolgt an dieser Stelle ohne Gewähr, allein rechtsverbindlich ist die unterschriebene und gesiegelte Urkunde. Die Friedhofssatzung kann im Pastorat der Kirchengemeinde Gudow, Hauptstraße 20, 23899 Gudow eingesehen werden.
Friedhofssatzung für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gudow
vom 10. 03. 2005 mit Änderungen durch die am 07.07.2011 vom Kirchenvorstand beschlossene erste Nachtragssatzung
Nach Artikel 15 Abs.1 Buchstabe m der Verfassung der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche hat der Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gudow in der Sitzung am 10.03. 2005 die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen:
§ 16 Nutzung vor Todesfall
§ 17 Übertragung oder Übergang von Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten
§ 20 Erbbegräbnisstätten§ 21 Registerführung
§ 34 Unterhaltung
§ 35 Entfernung
§ 36 Künstlerisch und historisch wertvolle Grabmale
§ 37 Benutzung der Leichenhalle
Diese Friedhofssatzung gilt für den von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gudow getragenen Friedhof in Gudow in der jeweiligen Größe.
Er dient der Bestattung der Glieder der Kirchengemeinde sowie aller Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz im Bereich der Kirchengemeinde Gudow hatten oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Ferner werden Personen, bestattet die vor ihrem Tode zwar außerhalb des Bereiches des Friedhofsträgers gelebt haben (z.B. in Alten- und Pflegeheimen), jedoch unmittelbar vor dem Fortzug im Bereich des Friedhofsträgers wohnhaft waren.
Die Verwaltung des Friedhofs richtet sich nach dieser Friedhofssatzung, den sonstigen kirchlichen Bestimmungen und den staatlichen Vorschriften.
Mit der Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsaufgaben kann der Kirchenvorstand einen Ausschuß oder eine kirchliche Verwaltungsstelle beauftragen.
Nach Anordnung der beschränkten Außerdienststellung werden Nutzungsrechte nicht mehr verliehen. Bestattungen dürfen nur für eine näher festzusetzende Übergangszeit auf den Grabstätten vorgenommen werden, für die noch Nutzungsrechte bestehen. Eine Verlängerung der Nutzungsrechte ist lediglich zur Anpassung an die jeweilige Ruhezeit zulässig.
Nach Anordnung der Außerdienststellung dürfen Bestattungen nicht mehr vorgenommen werden. Soweit dadurch das Nutzungsrecht vorzeitig erlischt, haben die Nutzungsberechtigten Anspruch auf Zuweisung einer anderen gleichartigen Grabstätte für die restliche Nutzungszeit sowie auf kostenfreie Umbettung des/der Bestatteten. Der Umbettungstermin soll den Berechtigten möglichst einen Monat vorher mitgeteilt werden.
Das gleiche gilt, wenn aus zwingenden öffentlichem Interesse die Einziehung einzelner Grabstätten angeordnet wird.
Die Außerdienststellung, Entwidmung und Einziehung sind amtlich bekanntzumachen. Bei Wahlgrabstätten sind außerdem die Nutzungsberechtigten schriftlich zu benachrichtigen, sofern die Anschriften der Friedhofsverwaltung bekannt sind.
Der Friedhof ist während der an den Eingängen bekanntgegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.
Aus besonderem Anlaß kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagt werden.
Der Kirchenvorstand kann weitere Regelungen für die Ordnung auf dem Friedhof erlassen.
Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. Der Kirchenvorstand kann Personen, die der Friedhofssatzung wiederholt zuwiderhandeln, das Betreten des Friedhofs untersagen.
Bestatterinnen und Bestatter, Bildhauerinnen und Bildhauer, Steinmetze, Gärtnerinnen und Gärtner sowie sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen schriftlichen Zulassung durch den Kirchenvorstand. Die Zulassung ist auf Antrag zu erteilen, wenn die Gewerbetreibenden den Nachweis der fachlichen Qualifikation erbringen und persönlich zuverlässig sind.
Antragstellerinnen und Antragsteller des Handwerks haben ihre Eintragung in die Handwerksrolle, Antragstellerinnen und Antragsteller des handwerksähnlichen Gewerbes ihre Eintragung in das Verzeichnis nach § 19 Handwerksordnung und Antragstellerinnen und Antragsteller der Gärtnerberufe ihre fachliche Qualifikation durch Vorlage des Berufsausweises für Friedhofsgärtner von der Landwirtschafskammer nachzuweisen. Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, dem Kirchenvorstand den Fortfall der Voraussetzung für die Zulassung unverzüglich anzuzeigen.
Für eine einmalige gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof kann der Kirchenvorstand auf die Vorlage der Nachweise nach Absatz 2 verzichten, wenn der Antragsteller über eine Zulassung für gewerbliche Arbeiten auf einem anderen kirchlichen Friedhof verfügt und diese Zulassung vorlegt.
Die Gewerbetreibenden sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die jeweils geltende Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. Dazu haben die Gewerbetreibenden dem Friedhofsträger den Abschluß einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen.
Gewerbliche Arbeiten dürfen auf dem Friedhof nur während der von der Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten durchgeführt werden.
Die Zulassung kann durch schriftlichen Bescheid des Kirchenvorstandes widerrufen werden, wenn ein Gewerbetreibender trotz wiederholter Mahnung gegen die für den Friedhof geltenden Bestimmungen verstoßen hat oder die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung entfallen sind.
Die Friedhofsverwaltung setzt im Einvernehmen mit den Beteiligten Ort und Zeit der Bestattung fest.
Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, daß jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.
Für Erdbestattungen darf kein Sarg verwendet werden, der geeignet ist, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern und der die Verwesung der Leiche nicht innerhalb der festgesetzten Ruhefrist ermöglicht.
Die Gräber werden von Beauftragten der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder zugefüllt.
DieTiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
DieGräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.
Bei Vorliegen eines berechtigten Grundes kann der Kirchenvorstand einem Umbettungsantrag zustimmen. Die staatlichen Vorschriften sind zu beachten. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte des selben Friedhofes sind unzulässig.
Antragsberechtigt bei Umbettungen aus Reihengrabstätten sind der Ehegatte und die Verwandten 1. Grades, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten die jeweiligen Nutzungsberechtigten. Die Kosten für die Umbettung und für die Wiederinstandsetzung der dadurch beschädigten Nachbargrabstätten und Anlagen haben die Antragsteller zu tragen.
Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses können Leichen oder Aschen in ein anderes Grab gleicher Art umgebettet werden. Die Nutzungsberechtigten sollen vorher gehört werden.
Bei Wiederbelegung nach Ablauf der Ruhezeit werden noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste in dem betreffenden Grab unter der Grabsohle erneut beigesetzt. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können sie auch in anderen Grabstätten beigesetzt werden.
Das Herausnehmen von Urnen anläßlich der Bestattung einer Leiche und die anschließende umgehende Beisetzung der Urnen in derselben Grabstätte ist keine Umbettung.
Die Grabstätte bleibt Eigentum der Kirchengemeinde. An ihr werden nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte nach Maßgabe dieser Satzung in der jeweils geltenden Fassung verliehen.
Rechte an einer Grabstätte werden nur im Todesfall verliehen. Bei Wahlgrabstätten kann der Kirchenvorstand Ausnahmen zulassen ( § 16 ).
Nutzungsberechtigte haben jede Änderung ihrer Anschrift der Friedhofsverwaltung mitzuteilen.
Erbgrabstätten: Keine Neuanlage mehr.
Gemeinschaftsfeld für Kindergräber
Die Grabstätten haben mindestens folgende Größe:
bei einer Sarglänge bis 120 cm: Länge: 125 cm, Breite: 60 cm
bei einer Sarglänge über 120 cm: Länge: 230 cm, Breite: 115 cm
Urnengrabstätten nach Absatz 5 c) bis d): Länge: 115 cm,	Breite: 115 cm
Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die im Todesfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.
In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Die Friedhofsverwaltung kann in Ausnahmefällen zulassen, daß gegen Entrichtung einer Gebühr ein Kindersarg bis zu einer Länge von 100 cm oder eine Urne zusätzlich beigesetzt wird, sofern die Ruhezeit dadurch nicht überschritten wird.
Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen davon wird 3 Monate vor Ablauf der Ruhezeit durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgemacht.
Das Nutzungsrecht wird auf Antrag durch Ausstellung einer Urkunde verliehen. Die Urkunde wird nach Zahlung der festgesetzten Gebühren ausgehändigt.
In jeder Grabbreite darf nur eine Leiche bestattet werden. Die Friedhofsverwaltung kann in Ausnahmefällen zulassen, daß gegen Entrichtung einer Gebühr ein Kindersarg bis zu einer Länge von 100 cm oder eine Urne zusätzlich beigesetzt wird.
In einer Wahlgrabstätte dürfen die Nutzungsberechtigten und ihre Angehörigenbestattet werden. Als Angehörige im Sinne dieser Bestimmung gelten:
die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter
die Ehegatten der unter b), c) und e) genannten Personen.
Die Bestattung anderer Personen bedarf neben der Zustimmung der Nutzungsberechtigten zusätzlich der Einwilligung der Friedhofsverwaltung.
Die Nutzungszeit beträgt 25 Jahre, beginnend mit dem Tage der Zuweisung. Das Nutzungsrecht kann auf Antrag nur für die gesamte Grabstätte gegen Zahlung der in der Friedhofsgebührensatzung vorgesehenen Gebühr verlängert oder wiedererworben werden. Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert oder wiedererworben, so erlischt es mit Ablauf der Nutzungszeit.
Die Nutzungsberechtigten haben selbst für eine rechtzeitige Verlängerung oder einen rechtzeitigen Wiedererwerb zu sorgen. Der Ablauf der Nutzungszeit wird 3 Monate vorher durch einen Hinweis auf der Grabstätte bekanntgemacht.
Wahlgrabstätten können bereits zu Lebzeiten zu vollen Gebühren erworben werden.
Das Nutzungsrecht an Wahlgrabstätten kann zu Lebzeiten der Nutzungsberechtigten auf eine Angehörige oder einen Angehörigen nach § 14 Abs. 4 übertragen werden. Die Übertragung auf andere Personen bedarf der Zustimmung des Kirchenvorstandes.
Stirbt die oder der Nutzungsberechtigte, so geht das Nutzungsrecht auf eine Angehörige oder einen Angehörigen nach § 14 Abs. 4 mit deren oder dessen Zustimmung über. Der Vorrang einer Person vor einer anderen bestimmt sich nach der in § 14 Abs. 4 genannten Reihenfolge mit der Maßgabe, daß innerhalb der einzelnen Personengruppen die ältere Person Vorrang hat.
Die Rechtsnachfolge nach Abs. 2 können die Nutzungsberechtigten dadurch ändern, daß sie das Nutzungsrecht schon zu Lebzeiten für den Fall ihres Ablebens einer Person nach § 14 Abs. 4 oder - mit Zustimmung des Kirchenvorstandes - einer anderen Person durch Vertrag übertragen. Eine Ausfertigung des Vertrages ist der Friedhofsverwaltung unverzüglich einzureichen.
Die oder der neue Berechtigte hat innerhalb von 6 Monaten nach der Übertragung bzw. dem Rechtsübergang die Umschreibung auf ihren bzw. seinen Namen zu beantragen. Die Umschreibung kann versagt werden, wenn die Übertragung bzw. der Rechtsübergang nicht hinreichend urkundlich nachgewiesen ist.
Die Übertragung bzw. der Rechtsübergang des Nutzungsrechts wird wirksam mit der Umschreibung durch die Friedhofsverwaltung.
Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Die Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte zulässig. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Urnenreihengrabstätten sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfalle für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Urne vergeben werden.
Urnenwahlgrabstätten sind Sondergräber, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhezeit verliehen wird. Es werden Urnenwahlgrabstätten angelegt für eine oder mehrere Urnen.
Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten für Urnengrabstätten die Vorschriften für Reihengrabstätten bzw. Wahlgrabstätten entsprechend.
§ 20 Erbbegräbnisstätten
Erbbegräbnisstätten sind Wahlgrabstätten mit mehreren Grabbreiten, die auf Grund unbefristet übertragener Nutzungsrechte einer Hofstelle zugelegt sind. Das Nutzungsrecht an einer Erbbegräbnisstätte erfolgt im Rahmen dieser Friedhofssatzung nach den für Wahlgrabstätten geltenden Bestimmungen.
Die Friedhofsgebührensatzung findet mit der Besonderheit Anwendung, dass keine Grabnutzungsgebühren erhoben werden.
Verzichtet ein/e Erbbegräbnisinhaber/in ganz oder teilweise auf das Nutzungsrecht, so geschieht der Verzicht endgültig und entschädigungslos.
Erbbegräbnisstätten können nur im Wege einer Betriebsübergabe durch Erbfolge übertragen werden, sofern die Erbin oder der Erbe ihren/seinen Wohnsitz im Gebiet der Kirchengemeinde Gudow hat.
Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb verkauft oder parzelliert und nicht mehr vom bisherigen Erbbegräbnisberechtigten landwirtschaftlich betrieben, so fällt das Nutzungsrecht als Erbbegräbnisstätte entschädigungslos an die Kirchengemeinde zurück mit der Folge, dass mit der Betriebsaufgabe die satzungs- und gebührenrechtlichen Bestimmungen für Wahlgrabstätten gelten. An belegten Grabbreiten endet das unbefristete Nutzungsrecht erst nach Ablauf der Ruhezeit.
Die bestehende Grabanlage der Familie von Bülöw mit der angrenzende Fläche im östlichen Friedhofsbereich ist aufgrund der Schenkung des Friedhofsgrundstücks an die Kirchengemeinde Gudow durch die Familie von Bülow vom 06.10.1881 der Familie für die Dauer der Existenz des Friedhofes vorbehalten. Die friedhofsrechtlichen Vorschriften für Erbbegräbnisse finden entsprechende Anwendung, jedoch mit der Einschränkung, dass eine Aulhebung oder Abänderung der unbefristeten Nutzungsrechte in befristete durch den Friedhofsträger nur unter der Maßgabe in Betracht kommen, daß der land- und forstwirtschaftliche Betrieb verkauft wird, nicht jedoch bei einer allgemeinen Umstellung der Nutzungsrechte an Erbbegräbnissen bzw deren Umstellung auf Wahlgrabstellen . Allfällige Veränderungen sind mit der Familie von Bülow abzusprechen.
Die Friedhofsverwaltung führt einen Gesamtplan, einen Lageplan, ein topographisches Grabregister (2fach) und ein chronologisches Bestattungsregister der Bestatteten.
Jede Grabstätte ist - unbeschadet der Anforderungen des § 27 für Grabfelder mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften - so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, daß der Friedhofszweck, die Würde des kirchlichen Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt sowie das christliche Empfinden nicht verletzt werden.
Neben den Grabfeldern mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§ 24 und § 26) werden auch solche mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften (§ 25 und § 27) angelegt.
Es kann zwischen beiden Arten von Grabfeldern gewählt werden. Wird hiervon kein Gebrauch gemacht, erfolgt die Bestattung in einem Grabfeld mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften.
Die Friedhofsbenutzer sind umfassend über die Wahlmöglichkeit zu unterrichten.
Der Friedhof wird als Rasenfriedhof ohne Hecken und Gehölze gestaltet, um angesichts der dichten Belegung und unzureichenden Wegeführung eine ökonomische Bewirtschaftung und Pflege der Friedhofsanlage zu ermöglichen.
Die Rasenanlage soll das wesentliche Gestaltungsmerkmal des Friedhofs sein. Nur ein geringer Teil der Grabfläche in einheitlicher und vergleichbarer Größe darf in Abstimmung mit dem Friedhofsverwalter für eine Bepflanzung genutzt werden. Die Pflanzflächen der Grabstätten sind nur mit heimischen Gewächsen zu bepflanzen, die sich optisch in das Gesamtbild des Friedhofs einfügen und durch die benachbarte Grabstätten und sonstige Flächen nicht beeinträchtigt werden. Hecken sind als Einfassungen der Pflanzfläche nur mit kleinwüchsigen Gehölzen oder Blumen bis zu einer Höhe von ca 20 cm und einer Breite von ca 15 cm zulässig. Grabeinfassungen aus Naturstein sind nicht zugelassen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Gehölze sowie Schrittplatten und auch Grabgebinde aus künstlichem Werkstoff. Dasselbe gilt für Grababdeckungen mit Naturstein, Beton, Terrazzo, Teerpappe, Kunststoffe, o.ä. Über Ausnahmen entscheidet die Friedhofsverwaltung.
Vorhandene Bäume und Gehölze sind mit der Anpflanzung kraft Gesetzes Eigentum der Kirchengemeinde geworden. Siedürfen nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung verändert oder beseitigt werden.
Die Gestaltung von Grabstätten in besonderer Lage erfolgt im Benehmen mit der Friedhofsverwaltung.
Die Mindeststärke stehender Grabmale beträgt bis 100 cm Höhe 12 cm, über 100 cm Höhe 15cm. Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen (z. B. besondere Verdübelung) verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit des Grabmals erforderlich ist.
Das Grabmal muß in seiner Bearbeitung, Form und Farbe so gestaltet sein, daß es sich harmonisch in das angestrebte Gesamtbild einfügt.
Für das Grabmal dürfen nur Natursteine, Holz, geschmiedetes oder gegossenes Metall in handwerklicher Ausführung verwendet werden.
Nach Maßgabe des Gestaltungsplanes sind stehende oder liegende Grabmale zulässig, jedoch nur ein stehendes Grabmal je Grabstätte. Zu einem stehenden Grabmal kann je Grabbreite zusätzlich ein liegendes gesetzt werden. Es soll dem vorhandenen in Material, Farbe, Schrift und Bearbeitung entsprechen.
Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind die Ansichtsflächen bei stehenden Grabmalen bis zu folgenden Größen zulässig
auf Reihengrabstätten	0,30-0,40 qm	(in Stelenform)
auf einstelligen Wahlgrabstätten bei einer äußersten Breite von 50 cm	0,40 - 0,60 qm
auf mehrstelligen Wahlgrabstätten	0,50-0,90 qm
Auf Urnengrabstätten sind die Ansichtsflächen bis zu folgenden Größen zulässig:
auf Urnenreihengrabstätten nur liegende Grabmale	bis 0,30 qm
auf Urnenwahlgrabstätten	0,30-0,45 qm
auf Urnenwahlgrabstätten in besonderer Lage zu den von der Friedhofs	verwaltung nach der Örtlichkeit besonders festzulegenden	Abmessungen.
In dem Gestaltungsplan können im Rahmen der Absätze 4, 5 und 6 Höchst- und Mindestabmessungen in Breite und Höhe vorgeschrieben werden.
Soweit es im Rahmen der Gesamtgestaltung vertretbar ist, können Ausnahmen von diesen Vorschriften, insbesondere für Grabmale von besonderer künstlerischer oder handwerklicher Ausführung zugelassen werden.
Für Grabmale in besonderer Lage kann der Kirchenvorstand zusätzliche Anforderungen an Material, Entwurf und Ausführung stellen.
Die Friedhofsverwaltung ist befugt, stark wuchernde, absterbende oder die Bestattung behindernde Hecken, Bäume oder Gehölze zu beschneiden oder zu beseitigen. Verwelkte Blumen, Kränze usw. sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.
Die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb derGrabstätten obliegt allein der Friedhofsverwaltung.
Ist bei einer Bestattung die Nutzungszeit zu verlängern und sind Nutzungsberechtigte nicht vorhanden oder Angehörige zur Übernahme des Nutzungsrechts nicht bereit, so kann die Friedhofsverwaltung die Erstattung der Kosten für die Anlegung und Unterhaltung einer Rasengrabanlage bis zum Ablauf der Nutzungszeit von demjenigen verlangen, der die Bestattung veranlaßt hat. Die Kostenerstattung nach Satz 1 entfällt, soweit die Grabpflege durch einen Dritten sichergestellt ist.
Die Verwendungvon Blechdosen, Gläsern, Flaschen o.ä. für die Aufnahme von Schnittblumen ist nicht gestattet.
Pflanzenbehälter und - töpfe aus Kunststoff sowie Holzkisten und Pappkartons für Pflanzen sind über den eigenen Hausmüll zu entsorgen.
Wird eine Grabstätte nicht vorschriftsmäßig angelegt oder gepflegt, so sind die Verantwortlichen zur Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich aufzufordern. Sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, genügt ein auf drei Monate befristeter Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, können Reihengrabstätten von der Friedhofsverwaltung kostenpflichtig abgeräumt, eingeebnet und begrünt werden. Bei Wahlgrabstätten kann die Friedhofsverwaltung statt dessen die Grabstätten auf Kosten der Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung einziehen.
Vor dem Entzug des Nutzungsrechts sind die Nutzungsberechtigten noch einmal schriftlich aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen; sind sie nicht bekannt oder nicht zu ermitteln, hat eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung sowie ein erneuter, auf drei Monate befristeter Hinweis auf der Grabstätte zu erfolgen. Die Verantwortlichen sind in den Aufforderungen und der öffentlichen Bekanntmachung auf die sie treffenden Rechtsfolgen der Absätze 1 und 3 aufmerksam zu machen. In dem Entziehungsbescheid ist darauf hinzuweisen, daß das Grabmal und sonstige bauliche Anlagen entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Kirchengemeinde fallen.
Nach Entziehung von Nutzungsrechten nach Absatz 2 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, in Reihengrabstätten umgebettet werden.
Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht zu einer Aufbewahrung des abgeräumten Materials verpflichtet.
VII Grabmale und bauliche Anlagen
Die Errichtung und Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Sie ist vor Anfertigung oder Veränderung des Grabmals zu beantragen. Der Antrag ist durch den Nutzungsberechtigten oder seinen Bevollmächtigten zu stellen.
Die Anträgesind in zweifacher Ausfertigung mit folgendem Inhalt einzureichen:
Grabmalentwurf mit Grundriß, sowie Vorder- und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung der Fundamentierung,
Wortlaut und Plazierung der Inschrift, der Ornamente und der Symbole unter Angabe der Form und der Anordnung des Materials sowie seiner Bearbeitung.
Die Errichtung, Aufstellung und Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen, Einfriedigungen (Steineinfassungen), Bänke und provisorischer Tafeln bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
Die Friedhofsverwaltung kann verlangen, daß ihr das Grabmal und der genehmigte Antrag bei der Anlieferung und vor der Errichtung zur Prüfung vorzuweisen sind.
Entspricht die Ausführung des Grabmals nicht dem genehmigten Antrag und ist sie nicht genehmigungsfähig, kann die Friedhofsverwaltung die Errichtung des Grabmals verweigern oder der bzw. dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Abänderung oder Beseitigung des Grabmals setzen. Bei bereits errichteten Grabmalen kann der Kirchenvorstand nach ergebnislosem Ablauf der Frist die Abänderung oder Beseitigung des Grabmals auf Kosten der bzw. des Nutzungsberechtigten veranlassen.
Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, daß sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Als allgemein anerkannte Regeln des Handwerks gelten die Richtlinien des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern in der jeweils geltenden Fassung.
Absatz 1 Satz 1gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
§34 Unterhaltung
Mängel haben die Verantwortlichen unverzüglich durch einen zugelassenen Gewerbetreibenden beseitigen zu lassen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung das Grabmal oder die bauliche Anlage auf Kosten der Verantwortlichen instandsetzen oder beseitigen lassen. Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhalten die Verantwortlichen vorher eine Aufforderung. Sind sie nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so sind sie hierauf durch ein Schild auf der Grabstätte oder durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.
Bei unmittelbarer Gefahr ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an die Verantwortlichen das Grabmal umzulegen oder andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. Die Verantwortlichen erhalten danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung die notwendigen Arbeiten durchführen oder das Grabmal entfernen lassen. Die entstehenden Kosten haben die Verantwortlichen zu tragen.
Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
Nach Ablauf des Nutzungsrechts sind die Grabmale einschließlich des Sockels bzw.Fundamentes und sonstige baulichen Anlagen durch die Nutzungsberechtigte oder den Nutzungsberechtigten zu entfernen, soweit es sich nicht um Grabmale nach § 36 handelt. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Nutzungsrechts, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abzuräumen oder abräumen zu lassen. Den Nutzungsberechtigten steht eine Entschädigung für abgeräumte Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen nicht zu.
§ 36 Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale
Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs gelten, sind in einer Liste zu erfassen. Die Liste ist in angemessenen Zeitabständen zu aktualisieren. Die erfaßten Grabmale unterstehen dem besonderen Schutz des Friedhofsträgers und sollen auch nach Ablauf des Nutzungsrechts der Grabstätte erhalten werden.
Für die Erhaltung von Grabmalen nach Absatz 1 können Patenschaftsverträge abgeschlossen werden, in denen sich die Nutzungsberechtigten verpflichten, das Grabmal gegebenenfalls zu restaurieren und zu erhalten.
§ 37 Trauerhalle
Die Trauerhalle dient zur Vorbereitung und Durchführung von Trauerfeiern. Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.
Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können Angehörige in Begleitung der Friedhofsverwaltung oder einer von ihr beauftragten Person den für die Trauerfeier vorbereiteten Leichnam aufsuchen. Die Särge sind vor Beginn der Trauerfeier oder der Bestattung endgültig zu verschließen.
Särge, in denen an anzeigepflichtigen Erkrankungen Verstorbene liegen, dürfen nur endgültig verschlossen aufgestellt werden. Das Öffnen des Sarges bedarf der vorherigen amtsärztlichen Zustimmung.
Für die kirchliche Trauerfeier verstorbener Glieder der evangelischen Kirche und verstorbener Glieder einer Religionsgemeinschaft, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Schleswig-Holstein oder Hamburg angehören steht die Kirche zur Verfügung. Für die weltliche Trauerfeier steht die Trauerhalle zur Verfügung.
Die Aufstellung des Sarges in einem Feierraum kann untersagt werden, wenn der Verstorbene eine anzeigepflichtige Krankheit gehabt hat oder der Zustand der Leiche dies nicht zuläßt.
Die Nutzungsberechtigten haften für alle Schäden, die durch von ihnen oder in ihrem Auftrag errichtete Grabmale, Einfriedigungen und sonstige Anlagen entstehen. Die Ersatzpflicht tritt jedoch nicht ein, wenn sie nachweisen können, daß sie zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet haben.
Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, zur Verhütung von Schäden, die durch fremde Personen und Tiere hervorgerufen werden, Vorkehrungen zu treffen.
X.Schlußvorschriften
Satzungen der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gudow werden amtlich bekanntgemacht durch Auslegung im Kirchenbüro und Aushängung im Bekanntmachungskasten der Kirchengemeinde Gudow , Hauptstr. 20 nach vorheriger Bekanntmachung im „Möllner Markt“ (Veröffentlichungsorgan). Diese Friedhofssatzung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung vom 15. Januar 1992 außer Kraft.
Die vorstehendeFriedhofssatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisvorstandes des Kirchenkreises Hzgt. Lauenburg vom 11. April 2005 (Az.: TOP XI / 1.2.) kirchenaufsichtlich genehmigt.
Gudow, den 23. Mai 2005
1. vom Kirchenvorstand beschlossen am 10.03.2005
2. vom Kirchenkreisvorstand kirchenaufsichtlich genehmigt am 11.04.2005
3.mit vollem Wortlaut veröffentlicht durch Auslegung im Kirchenbüro und Aushang im Bekanntmachungskasten der Kirchengemeinde Gudow vom 25.05.2005 bis 30.06.2005 nach vorheriger Bekanntmachung im „Möllner Markt“ (Veröffentlichungsorgan) am 24.05.2005
Die Friedhofssatzung tritt in Kraft am 01. Juli 2005
Die erste Nachtragssatzung zur Friedhofssatzung vom 10. 03. 2005 trat in Kraft am 14. Juli 2011.
Die Wiedergabe der Friedhofssatzung erfolgt ohne Gewähr. Allein rechtsverbindlich ist die unterschriebene und gesiegelte Urkunde.
Die Friedhofssatzung kann im Pastorat der Kirchengemeinde Gudow, Hauptstraße 20, 23899 Gudow eingesehen werden.