Source: https://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/aktuell/rechtsprechung-berufsrecht.html?start=24
Timestamp: 2019-09-22 00:11:49
Document Index: 339393586

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 4', '§ 43', '§ 4', '§ 43', '§ 47', '§ 66', '§ 125', '§ 60', '§ 3', '§ 51', '§ 51', '§ 43']

AnwGH Celle, Urteil vom 23.4.2018 - AGH 5/17 (II 4/32)
Fundstelle: NJW-Spez. 20/2018, S. 639
Von einer konkreten erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit kann die Gefahr von Interessenkollisionen ausgehen, wenn der ausgeübte Beruf in besonderem Maße die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatendenTätigkeit stammen.
BRAO § 43; BDSG §§ 4, 28
AnwG Berlin, Beschluss vom 05.03.2018 – 1 AnwG 34/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 414 f.
Die Berufsaufsicht der Rechtsanwaltskammern umfasst auch die Prüfung datenschutzrechtlicher Tatbestände.
BRAO §§ 43, 43 b; BDSG §§ 4, 28
AnwG Berlin, Beschluss vom 05.03.2018 - 1 AnwG 34/16
Fundstelle: NJW 2018, S. 2421 ff.
An sich zulässige anwaltliche Werbeschreiben an Nicht-Mandanten stellen einen Berufsrechtsverstoß im Sinne des § 43 BRAO dar, wenn die Daten der Beworbenen in datenrechtlich unzulässiger Weise aus einer nicht frei zugänglichen Quelle (hier: Insolvenzakte) stammen und keine Einwilligung der Betroffenen vorliegt.
RVG §§ 47 Abs. 1 S. 1, 59 Abs. 1 S. 1; GKG § 66; ZPO § 125
VG Berlin, Beschl. v. 15.2.2018 - 14 KE 3.18
Fundstelle: AGS 10/2018, S. 474
Steht einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch gegen den Gegner zu, so geht dieser Anspruch grundsätzlich auf die
Staatskasse über, wenn diese die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts beglichen hat. Das gilt auch dann, wenn nur eine vorläufig vollstreckbare Kostenentscheidung vorliegt.
InsO § 60, BRAO §§ 3, 51 VI 2
Haftpflichtversicherung des als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts
VGH München, Beschluss vom 31.1.2018 - 21 C 17.1686
Fundstelle: NJW 36/2018, S. 2658 ff.
1. Ein Auskunftsanspruch nach § 51 VI 2 BRAO steht nur demjenigen zu, der mit dem Rechtsanwalt in einem Mandatsverhältnis gestanden hat.
2. Wird ein Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter tätig, besteht insoweit kein an die Rechtsanwaltskammer gerichteter Auskunftsanspruch nach § 51 VI 2 BRAO.
BRAO §§ 43, BORA 7 Abs. 2
Unzulässiger Spezialisierungshinweis
AnwG Köln, Beschluss vom 08.01.2018 – 4 AnwG 40/17 R
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 287
Auch wenn der Internetauftritt einer Kanzlei von dem Inhaber allein verantwortet wird, ist ein angestellter Anwalt verpflichtet, seinen Arbeitgeber auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, wenn dieser unerlaubt für ihn wirbt.