Source: http://www.usability.at/ueberuns/agbs.html
Timestamp: 2017-04-28 17:58:29
Document Index: 138614744

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§4', '§6', '§ 8', '§9', '§8', '§11', '§12']

Geschäftsbedingungen | Interface Consult GmbH
Über uns	Geschäftsbedingungen
„Interface Consult GmbH“ wird im folgenden mit „IC“ abgekürzt.
Der Vertragsgegenstand richtet sich nach dem Angebot von IC, der Auftragsbestätigung, sowie einer allfälligen Leistungsbeschreibung. Vertragsänderungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung von seiten von IC wirksam.
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Auftraggeber verwendet, werden in keinem Fall Vertragsinhalt, auch nicht insoweit, als sie Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
Im Rahmen des Vertragsgegenstandes bestimmt und verantwortet von IC, wie der Vertrag ausgeführt wird. Weisungsrechte des Auftraggebers bestehen nicht, jedoch wird IC stets bemüht sein, den Wünschen des Auftraggebers Rechnung zu tragen.
§2 Ausführung IC verpflichtet sich zu sorgfältiger Ausführung vertraglich übernommener Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung. IC ist bestrebt, den Erfahrungsschatz aus allen bisherigen Aufträgen
für den Auftraggeber nutzbar zu machen.
IC darf vertragliche Verpflichtungen durch Dritte erfüllen lassen.
Der Auftraggeber wird andere Berater während der Laufzeit des Vertrages im Aufgabengebiet von IC nur nach vorheriger Abstimmung mit IC einsetzen.
Sind Leistungsfristen vereinbart, so beginnt ihr Ablauf, sobald die Parteien über alle Einzelheiten des Projektes einig sind und der Auftraggeber IC alle nach dem Vertrag zu überlassenden Unterlagen, Informationen oder sonstigen Materialien ausgehändigt hat.
Im Falle des Verzuges hat der Auftraggeber nur dann das Recht, Schadenersatz zu verlangen, wenn der Verzug auf einer mindestens
grob fahrlässigen Vertragsverletzung seitens IC beruht.
§4 Vorzeitige Auflösung des Vertrages
Der Auftraggeber und IC können den Vertrag vor der Erbringung der vereinbarten Leistung nur aus wichtigen Gründen kündigen.
Enden die Vertragsbeziehungen aus irgendeinem Grund vorzeitig, so hat IC Anspruch auf Vergütung für die bis dahin
Ist die vorzeitige Lösung der Vertragsbeziehungen vom Auftraggeber zu vertreten, erhält IC über die unter §4.2. erwähnte Vergütung hinaus pauschalierten Schadensersatz von 35% des für die noch nicht ausgefü
hrten Leistungen des vereinbarten Entgelts unter Vorbehalt weiterer Ansprüche.
IC verpflichtet sich, vertrauliche Informationen, die es im Rahmen seiner Tätigkeit für den Auftraggeber
erhält, absolut vertraulich zu behandeln. Auch die Tatsache der Auftragserteilung selbst wird auf Wunsch des Auftraggebers Dritten nur mit seiner Genehmigung mitgeteilt.
§6 Urheberrecht und Eigentumsvorbehalt
Der Auftraggeber darf die Ergebnisse aller vertraglichen Leistungen nur für eigene betriebliche Zwecke verwenden.
Er darf sie ohne schriftliche Einwilligung von IC weder an Dritte weitergeben noch veröffentlichen.
Das Urheberrecht bleibt beim Auftragnehmer. IC behält sich bis zur Erfüllung seiner Honoraransprüche das Eigentum an allen dem Auftraggeber
übergebenen schriftlichen Ausarbeitungen vor.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, IC kostenlos jede erforderliche Unterstützung zu gewähren und insbesondere
die im Rahmen des Vertragsgegenstandes benötigten Informationen zu liefern. Dazu benennt der Auftraggeber einen
Projektkoordinator, der für die Koordination von Terminen zwischen IC und den Mitarbeitern des Auftraggebers und
für die Beschaffung von Unterlagen zuständig ist. Der Auftraggeber sorgt auf Wunsch von IC für angemessene
Arbeitsmöglichkeiten am Projektort.
Die Leistung gilt als vorbehaltlos abgenommen, wenn der Auftraggeber sie gegenüber IC nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Übergabe schriftlich beanstandet.
Teilleistungen gelten einzeln gemäß § 8.1. als abgenommen.
§9 Gewährleistung Mängel sind bei sonstigem Ausschluß binnen 14 Tagen nach Entdeckung gegenüber IC schriftlich zu rügen. Andernfalls bestehen keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche. Diese Ansprüche verjähren
schließlich mit Ablauf von sechs Monaten nach Abnahme im Sinne des §8.
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen IC oder Erfüllungsgehilfen aufgrund Delikts-, Vertragsverletzung
oder Verschuldens bei Vertragsabschluß sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht mindestens grob fahrlässig verursacht wurde.
IC haftet nur, wenn und soweit ein derart verursachter Schaden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder des
schädigenden Ereignisses unter Berücksichtigung aller bekannten oder grob schuldhaft unbekannten Umstände vorhersehbar war.
Soweit IC hiernach haftet, beschränkt sich die Haftung auf den Auftragswert der Teilleistung, in deren
Durchführung der Schaden verursacht wurde. Für indirekte Schäden oder Folgeschäden wird nicht gehaftet. Jegliche Haftung gegenüber Dritten ist ausgeschlossen. Der vorliegende Vertrag begründet keine Pflichten zugunsten Dritter.
IC haftet nicht für Mängelfolgeschäden. Alle Schadensersatzansprüche verjähren grundsätzlich in sechs Monaten nach Übergabe der Leistung.
Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten insbesondere auch für Verzugsschäden. §11 Vergütung Die Honorarsätze für Leistungen, die nach Zeitaufwand abzurechnen sind, basieren auf einem Achtstundentag bei
fünf Arbeitstagen je Woche. Reisezeit gilt als Arbeitszeit.
Der Auftraggeber trägt, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, Spesen für Unterbringung und Verpflegung der am Projektort eingesetzten Mitarbeiter von IC im Rahmen der steuerlich zulässigen Sätze (Reichen diese S
ätze für die Kosten der Unterbringung nicht aus, wird der nachgewiesene angemessene Aufwand berechnet) sowie Kosten f
ür die An- und Abreise der Mitarbeiter von IC zum Projektort, wobei jedem Mitarbeiter wöchentlich eine Heimreise
zusteht, deren Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden. Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich als Nettopreise. Die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.
Für Leistungen, die nach Zeitaufwand abzurechnen sind, legt IC monatlich Zwischenrechnungen. Für Festpreisaufträge stellt IC nach Auftragserteilung 50% des Auftragswertes in Rechnung. Nach Beendigung des Auftrages werden die restlichen 50% in Rechnung gestellt. Spesen und Reisekosten gemäß Ziff.11.2. werden nach Beendigung des Auftrages in Rechnung gestellt, sofern der Auftrag innerhalb von drei Monaten abgewickelt wird. Dauert die Abwicklung länger, werden Spesen und Reisekosten in dreimonatigem Abstand in Rechnung gestellt.
Alle Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die
Gutschrift auf dem Bankkonto von IC maßgeblich. Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegen
über fälligen Honorarforderungen des Auftragnehmers ist nur zulässig, wenn die Forderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig ist.
Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Auftraggeber Mahnkosten in angemessener Höhe sowie Verzugszinsen in Höhe von drei Prozentpunkten über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu bezahlen. §12 Abwerbung Während der Auftragsabwicklung und innerhalb von 12 Monaten danach wird der Auftraggeber Mitarbeiter von IC
nicht bei sich einstellen oder in sonstiger Form bei sich oder einem abhängigen Unternehmen beschäftigen.
Alle Angebote von IC sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der Vertrag ersetzt alle früheren Vereinbarungen über seinen Gegenstand. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Eine Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag ist unzulässig. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien, Innere Stadt. Wir sind für Sie da!