Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gwb/58-beschlagnahme
Timestamp: 2017-05-25 14:29:49
Document Index: 61945432

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 306', '§ 58', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 58']

§ 58 GWB - Beschlagnahme - Gesetze - JuraForum.de
§ 58 GWB - BeschlagnahmeGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Dritter Teil (Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren) Erster Abschnitt (Verwaltungssachen) I. (Verfahren vor den Kartellbehörden)(1) Die Kartellbehörde kann Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können, beschlagnahmen. Die Beschlagnahme ist dem davon Betroffenen unverzüglich bekannt zu machen.
(4) Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.Weitere Vorschriften um § 58 GWB§ 53 GWB - Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte§ 54 GWB - Einleitung des Verfahrens, Beteiligte§ 55 GWB - Vorabentscheidung über Zuständigkeit§ 56 GWB - Anhörung, mündliche Verhandlung§ 57 GWB - Ermittlungen, Beweiserhebung§ 58 GWB - Beschlagnahme§ 59 GWB - Auskunftsverlangen§ 60 GWB - Einstweilige Anordnungen§ 61 GWB - Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung§ 62 GWB - Bekanntmachung von Verfügungen§ 63 GWB - Zulässigkeit, ZuständigkeitNachrichten zum ThemaHohe Anforderungen an die Beschlagnahme von Wohnungen (01.06.2012, 09:24)Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 22. Mai 2012 (Az.: 7 A 3069/12) festgestellt, dass Verfügungen einer Gemeinde im Landkreis Leer über die Beschlagnahme einer Wohnung rechtswidrig gewesen sind.
Den Mietern der Wohnung war...BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers (20.07.2009, 10:49)Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete. Zwar greifen diese Maßnahmen in das...VG Göttingen: Beschlagnahme von Schildkröten geschützter Arten rechtmäßig (05.09.2007, 11:26)Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 2. August 2007 die Klage eines Tierhalters gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Beschlagnahme von zwei Schildkröten geschützter Art abgewiesen (4 A 182/05).
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Beschlagnahme von Datenträgern und der darauf gespeicherten Daten Grenzen gesetzt....
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