Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bdsg/33-benachrichtigung-des-betroffenen
Timestamp: 2017-02-28 10:05:33
Document Index: 231655819

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 33', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 38', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 33']

§ 33 BDSG - Benachrichtigung des Betroffenen - Gesetze - JuraForum.de
§ 33 BDSG - Benachrichtigung des BetroffenenBundesdatenschutzgesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 27.02.2017 Dritter Abschnitt (Datenverarbeitung nicht-öffentlicher
Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen) Zweiter Unterabschnitt (Rechte des Betroffenen)(1) Werden erstmals personenbezogene Daten für eigene Zwecke ohne Kenntnis des Betroffenen gespeichert, ist der Betroffene von der Speicherung, der Art der Daten, der Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und der Identität der verantwortlichen Stelle zu benachrichtigen. Werden personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung ohne Kenntnis des Betroffenen gespeichert, ist der Betroffene von der erstmaligen Übermittlung und der Art der übermittelten Daten zu benachrichtigen. Der Betroffene ist in den Fällen der Sätze 1 und 2 auch über die Kategorien von Empfängern zu unterrichten, soweit er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss.
(2) Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht, wenn 1.der Betroffene auf andere Weise Kenntnis von der Speicherung oder der Übermittlung erlangt hat,2.die Daten nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder ausschließlich der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen und eine Benachrichtigung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,3.die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen des überwiegenden rechtlichen Interesses eines Dritten, geheimgehalten werden müssen,4.die Speicherung oder Übermittlung durch Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist,5.die Speicherung oder Übermittlung für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erforderlich ist und eine Benachrichtigung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,6.die zuständige öffentliche Stelle gegenüber der verantwortlichen Stelle festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Daten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde,7.die Daten für eigene Zwecke gespeichert sind unda)aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen sind und eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist, oderb)die Benachrichtigung die Geschäftszwecke der verantwortlichen Stelle erheblich gefährden würde, es sei denn, dass das Interesse an der Benachrichtigung die Gefährdung überwiegt,8.die Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung gespeichert sind unda)aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen sind, soweit sie sich auf diejenigen Personen beziehen, die diese Daten veröffentlicht haben, oderb)es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten handelt (§ 29 Absatz 2 Satz 2)und eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist,9.aus allgemein zugänglichen Quellen entnommene Daten geschäftsmäßig für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung gespeichert sind und eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist.Die verantwortliche Stelle legt schriftlich fest, unter welchen Voraussetzungen von einer Benachrichtigung nach Satz 1 Nr. 2 bis 7 abgesehen wird.Weitere Vorschriften um § 33 BDSG§ 29 BDSG - Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung§ 30 BDSG - Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der
Übermittlung in anonymisierter Form§ 30a BDSG - Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung§ 31 BDSG - Besondere Zweckbindung§ 32 BDSG - Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses§ 33 BDSG - Benachrichtigung des Betroffenen§ 34 BDSG - Auskunft an den Betroffenen§ 35 BDSG - Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten(XXXX) §§ 36 und 37 BDSG - (weggefallen)§ 38 BDSG - Aufsichtsbehörde§ 38a BDSG - Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung
datenschutzrechtlicher RegelungenErwähnungen von § 33 BDSG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 33 BDSG:
§ 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit
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