Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZR-12709_BGH-Kind-verliert-nicht-Ausbildungsunterhaltsanspruch-aufgrund-verzoegerten-Beginns-einer-Ausbildung-infolge-Schwangerschaft-und-anschliessender-Kinderbetreuung.news22967.htm
Timestamp: 2017-02-25 02:14:29
Document Index: 390377018

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1601', 'BGH', 'BGH']

Urteil > XII ZR 127/09 | BGH - BGH: Kind verliert nicht Ausbildungsunterhaltsanspruch aufgrund verzögerten Beginns einer Ausbildung infolge Schwangerschaft und anschließender Kinderbetreuung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbunggestern kommentierte HanniBelehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache ...3660kostenlose-Urteile.deSamstag, 25. Februar 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtWem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer? »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten? »Was ist eine Online-Scheidung? »Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen? »Muss ein Hundehalter eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung abschließen? »Begnadigung: Können Straftäter begnadigt werden? »Welchen Personen kann eine elektronische Fußfessel angelegt werden? »Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten? »Muss ein Handwerker auf möglicherw­eise anfallende Fahrtkosten hinweisen? »Darf ein Vermieter wegen eines Miet­rückstands eine ordentliche Kündigung aussprechen? »Unter welchen Voraus­setzungen kann ein Vermieter wegen Miet­rückstands fristlos kündigen? »Was bedeutet die Benzin­klausel in der Privat­haftpflicht­versicherung? »AnzeigeRA Dr. Michael Arnold, Mannheim(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Verwaltungsrecht und beschäftigt sich mit: Verwaltungsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Michael ArnoldRAin Monika Igo-Kemenes, Plattling(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Familienrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Monika Igo-KemenesRA Rolf Haase, Berlin(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Wirtschaftsrecht, Strafrecht und Verkehrsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Rolf Haase
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteUrteil: Hausrats­versicherung darf Ersatz von Bargeld nach Einbruch begrenzen »Amtsgericht München stellt klar: Bäume gehören nicht auf Balkone »Drogen­konsum: Cannabis am Steuer macht positives Führer­schein-Gutachten unwirksam »Deutsche Bank entschuldigt sich für Fehler - den Anlegern bringt das nichts »Erster Swatting-Vorfall in Deutschland: Großeinsatz beim YouTuber „Drachenlord“ »Bundesverwaltungsgericht: Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden »Vorsicht bei Nach­belehrungen: Versicherungs­nehmern droht Verlust des „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­rechts »Urteil: Beamte auf Zeit haben keinen Anspruch auf Vorab-Zahlung der Rentenbeiträge »Ob Schreibtisch, Fachbuch oder Arbeitsweg: Diese Jobausgaben sind steuerlich absetzbar »Gesetz­entwurf: Kabinett beschließt schärfere Regeln für Ab­schiebungen »Mein letzter Wille: Auf welche Begriffe es im Testament ankommt »Unpünktlichkeit im Job: Bei ständiger Verspätung droht Kündigung »AnzeigeRAin Birgit Marquardt-Emrich, Friedberg(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Erbrecht, sowie privates Bau- und Architektenrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Birgit Marquardt-EmrichRAin Martina Rahnfeld, Friedrichstadt(beschäftigt sich mit: Mietrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, sowie Arzt- und Medizinrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Martina Rahnfeld
AnzeigeRA Christian von der Linden, Regensburg - Springe zu den Details »RA Hendrik Lippmann, Stendal - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2011 - XII ZR 127/09 - BGH: Kind verliert nicht Aus­bildungs­unterhalts­anspruch aufgrund verzögerten Beginns einer Ausbildung infolge Schwangerschaft und anschließender KinderbetreuungUnter­halts­berechtigte muss nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes und angemessener Übergangszeit Ausbildung aufnehmenEin unter­halts­berechtigtes Kind verliert seinen Anspruch auf Aus­bildungs­unterhalt gegenüber seinen Eltern nicht dadurch, dass es aufgrund einer Schwangerschaft und der anschließenden Kinderbetreuung die Erstausbildung verzögert beginnt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Unter­halts­berechtigte seine Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes unter Berücksichtigung einer angemessenen Übergangszeit aufnimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Tochter von ihrem Vater Ausbildungsunterhalt wegen der Aufnahme eines Studiums der Sozialpädagogik im Oktober 2006. Der Vater weigerte sich Unterhalt zu zahlen, weil die Tochter seiner Meinung nach schon viel früher mit dem Studium hätte anfangen können. Hintergrund dessen war, dass die Tochter bereits im Jahr 2001 ihr Abitur absolviert hatte. Die verspätete Aufnahme des Studiums war darauf zurückzuführen, dass sie zunächst im Jahr 2002 ein freiwilliges soziales Jahr ableistete und anschließend im Januar 2003 ein Kind geboren hatte. Dieses Kind betreute sie allein bis September 2006. Aufgrund der Weigerung des Vaters Ausbildungsunterhalt zu zahlen, erhob die Tochter Klage.Amtsgericht wies Klage ab, Oberlandesgericht gab ihr stattWährend das Amtsgericht Bensheim die Klage abwies, gab ihr das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. statt. Der Tochter habe ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt zugestanden. Dieser Anspruch sei nicht dadurch entfallen, dass sie im Anschluss an das Abitur und dem freiwilligen sozialen Jahr über einen Zeitraum von rund 3 ½ Jahren ihr nichteheliches Kind betreut habe. Gegen diese Entscheidung legte der Vater Revision ein.Bundesgerichtshof bejaht Anspruch auf AusbildungsunterhaltDer Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts und wies daher die Revision des Vaters zurück. Der Tochter habe gemäß §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt zugestanden.Kein Verstoß gegen ErwerbsobliegenheitZwar sei es richtig, so der Bundesgerichtshof, dass einem Kind die Obliegenheit treffe, die Ausbildung in angemessener Zeit aufzunehmen. Ein Schulabgänger müsse auf die Belange des Unterhaltspflichtigen Rücksicht nehmen und sich in angemessener Zeit darüber klar werden, welche Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Er müsse sich unter Berücksichtigung einer Orientierungsphase alsbald um einen entsprechenden Ausbildungsplatz bemühen und die Ausbildung zielstrebig angehen. Ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit liege aber dann nicht vor, wenn der Unterhaltsberechtigte aufgrund einer Schwangerschaft und der anschließenden Kinderbetreuung die Erstausbildung verzögert beginne. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Unterhaltsberechtigte seine Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes unter Berücksichtigung einer angemessenen Übergangszeit aufnehme. So habe der Fall hier gelegen. Der Tochter sei keine Obliegenheitsverletzung anzulasten gewesen.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Amtsgericht Bensheim, Urteil vom 07.01.2009[Aktenzeichen: 72 F 108/07 UK] Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.07.2009[Aktenzeichen: 6 UF 31/09] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Vater muss seiner erwachsenen Tochter nach abgebrochenem Erstsstudium Unterhalt für ein weiteres Studium zahlen(Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.02.2013[Aktenzeichen: 7 UF 166/12])Anspruch auf Ausbildungs­unterhalt bei Aufnahme einer Erstausbildung neun Jahre nach Schulabschluss und alleiniger Betreuung zweier Kinder(Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 19.11.2015[Aktenzeichen: 17 WF 242/15])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.06.2011 [Aktenzeichen: XII ZR 127/09]Aktuelle Urteile aus dem Unterhaltsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Ausbildungsunterhalt | Erwerbsobliegenheit | Kinderbetreuung | Studium | Verletzung der ... | Verletzung des ... | Verstoß gegen die ... | Verstoß gegen das ... | Verstoß gegen den ... Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)Jahrgang: 2011, Seite: 1560 FamRZ 2011, 1560 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2011, Seite: 2884 NJW 2011, 2884 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22967Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22967Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...gestern von :Belehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache verfasst werdenvorgestern von :BGH: Trotz auftretender plötzlicher Übelkeit ist Rechtsanwalt telefonische Kontaktaufnahme zum Gericht zumutbaram 22.02.2017 von :Erlaubnis zur Hundehaltung darf bei wiederholter Verunreinigung von Treppenhaus und Garten sowie Eindringen des Hundes in fremde Wohnung widerrufen werdenGern gelesen Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers »Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht" »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden »Kein Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden selbst bei unberechtigten vorzeitigem Abbruchs einer eBay-Auktion »BFH zum Aufwendungsabzug beim häuslichen Arbeitszimmer »Gefahr der Prangerwirkung: Bewertungsportal für Autofahrer muss aus Datenschutzgründen angepasst werden »Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed »neue Urteile Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber zulässig »Abfindungsanspruch muss trotz erheblicher Steuerlast erfüllt werden »Kapitallebensversicherung: Kein Widerspruchsjoker bei mehrfacher Kreditsicherungsabtretung »BGH: Auf freien Willen des volljährigen Betreuten gestützte Ablehnung der Betreuung begründet Aufhebung der Betreuung »Bessere Einfahrposition zum Zeitpunkt des Freiwerdens der Parklücke entscheidet über Vorrecht »Anerkannter Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet ... hineinfährt? ... »Erster Swatting-Vorfall in Deutschland: Großeinsatz beim YouTuber „Drachenlord“110 Feuerwehrleute stehen plötzlich vor dem Haus eines YouTubers in Mittelfranken. Ein Krimineller hat einen falschen Notruf abgesetzt - um dem anderen ... Noch. ... »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?Der Krieg im Straßenv­erkehr trägt immer neue Früchte. So werden freie Parkplätze einfach mit Stühlen, Absperrband oder Personen ... frei­zuhalten? ... »Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen?Bei der Scheidung sind nicht zuletzt die Finanzen der Ehepartner zu regeln und zu klären, wer welchen Anteil des Vermögens bekommt. Ein wichtiger ... auf. ... »Muss ein Hundehalter eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung abschließen?Durch eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung können die Schäden abgedeckt werden, die durch den Hund entstehen können. Es kann daher ... notwendig? ... »Durch gerichtlichen Vergleich titulierte Kindes­unterhalts­forderung erlischt nicht mit Volljährigkeit der KinderUnterhaltspflicht der Eltern besteht aufgrund Verwandtschaft zum bedürftigen Kind »Unabänderliche Unterhalts­vereinbarung kann bei Existenzgefährdung des Unterhalts­pflichtigen abgeändert werdenExistenzgefährdung bei Verbleib von weniger als dem notwendigen Selbstbehalt nach Zahlung des Unterhalts »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »Mittwoch, der 22.02.2017 »Dienstag, der 21.02.2017 »Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »Freitag, der 27.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung