Source: https://www.goldkurier.at/agb
Timestamp: 2019-04-20 06:15:19
Document Index: 25101431

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 8']

der Firma Deutsche Edelmetallhandelsgesellschaft mbH zum Betrieb der Plattform www.goldkurier.at (im Folgenden "Goldkurier")
Goldkurier betreibt die Online-Plattform www.goldkurier.at. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von Goldkurier mit den Kunden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf die Geltung seiner Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen; sie werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie nicht von Goldkurier schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Registrierung als Nutzer/ Voraussetzungen
1.Die Nutzung der Dienste von Goldkurier setzt eine kostenlose Registrierung voraus. Ein Anspruch auf Zulassung zur Goldkurier Plattform besteht nicht. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige und natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland. Auf Verlangen von Goldkurier hat der Kunde eine Kopie seines Personalausweises zuzusenden. Zur Registrierung füllt der Kunde elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und schickt es Goldkurier zu. Der Kunde hat die für die Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen.
2.Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen ist die Registrierung des Kunden mit keinerlei Verpflichtungen verbunden.
3.Jeder Kunde darf sich nur ein Mal bei Goldkurier anmelden und versichert mit der Anmeldung, dass er volljährig ist und noch keine Registrierung bei Goldkurier durchlaufen hat.
4.Der Kunde erklärt mit Übersendung der Ware, dass er an den Gegenständen Alleineigentum hält, er entsprechend verfügungsberechtigt ist und das Eigentum nicht widerrechtlich erlangt wurde.
§ 3 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss über die Dienste von Goldkurier
1.Gegenstand des Vertrages mit Goldkurier ist die kostenlose und professionelle Begutachtung und Schätzung von Gegenständen, die Gold enthalten. Hierzu kann der Kunde kostenlos entsprechende Gegenstände an Goldkurier verschicken, sie dort schätzen und sich ein Angebot zum Ankauf des Goldes machen lassen. Der Vertrag hat eine unbestimmte Laufzeit und kann von beiden Seiten jederzeit und mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Das verbindliche Angebot zum Abschluss des Vertrages gibt der Kunde ab, in dem er das Anmeldeformular auf der Website von Goldkurier (vgl. § 2 dieser Bedingungen) ausfüllt und den Button „Gratis Rückumschlag bestellen!“ anklickt. Die verbindliche Annahme erklärt Goldkurier dadurch, dass sie dem Kunden das „GoldPack“ per Post zuschickt. Damit kommt der Vertrag zustande.
2.Gegenstand des Vertrags sind ausschließlich Gegenstände in jedweder Form, die Gold enthalten. Der Kunde darf keine Gegenstände an Goldkurier schicken, die kein Gold enthalten oder lediglich oberflächlich vergoldet sind. Derartige Gegenstände werden auf Anforderung und nach Maßgabe des § 5 Ziffer 4 dieser Bedingungen zurückgesandt.
3.Der Kunde hat vor Übersendung der Gegenstände sämtliche Bestandteile, die nicht Vertragsgegenstand im Sinne der vorstehenden Ziffer 2. sind (wie Steine, Edelsteine, sonstige Applikationen), zu entfernen. Goldkurier übernimmt keine Haftung für Beschädigung und Verlust von Bestandteilen an Gegenständen und Gegenständen, die nicht vertragsgegenständlich sind. Es gelten die Bestimmungen der vorstehenden Ziffer 2 und § 5 Ziffer 4 dieser Bedingungen entsprechend.
Goldkurier verwendet die von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages und gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Einzelheiten sind den Datenschutzbestimmungen zu entnehmen.
§ 5 Übersendung von Gold/ Begutachtung/ Rücksendung
1.Goldkurier übermittelt dem Kunden nach Abschluss des Vertrags (vgl. § 3 Ziff. 1) und ggf. nach Aufforderung durch den Kunden ein sogenanntes "GoldPack" mittels dem der Kunde seine Gegenstände kostenfrei an Goldkurier übersenden kann. Eine Übersendung auf anderem Wege ist ausgeschlossen.
2.Das GoldPack ist entsprechend der dem GoldPack beigefügten Versendungsanleitung zu verwenden. Das GoldPack ist bis zu einer maximalen Höhe von EUR 500,00 versichert. Falls Gegenstände mit größerem Wert übersendet werden sollen, sind diese auf mehrere GoldPacks, die einen jeweiligen Wert von EUR 500,00 nicht überschreiten, zu verteilen.
3.Der Kunde erklärt sich mit Übersendung der Gegenstände mit einer Begutachtung dergleichen durch Goldkurier zum Zwecke der Wertermittlung ausdrücklich einverstanden. Der Preis ermittelt sich ausschließlich anhand des Gewichts und des enthaltenen Karatwerts der Gegenstände sowie der aktuellen Rohstoffpreise zum Zeitpunkt der Begutachtung bei Goldkurier. Dem Kunden ist bekannt, dass es für die gewissenhafte Wertermittlung und Durchführung des Analyseverfahrens erforderlich sein kann, die eingesendeten Gegenstände gegebenenfalls ganz oder teilweise irreparabel zu beschädigen.
4.Verschickt der Kunde schuldhaft Gegenstände an Goldkurier, die kein Gold enthalten oder lediglich oberflächlich vergoldet sind (vgl. § 3 Ziffer 2 dieser Bedingungen), hat er eine Kostenpauschale in Höhe von EUR 10,00 zu tragen. Die Kosten setzen sich zusammen aus Porto-, Verpackungs- und Handlingkosten. Dem Kunden bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass Goldkurier kein oder ein geringerer als der vorgenannte pauschalierte Schaden entstanden ist. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend im Falle des schuldhaften Versandes von Bestandteilen, die nicht Vertragsgegenstand sein können (wie Steine, Edelsteine, sonstige Applikationen) oder in Fällen, in denen der Kunde schuldhaft ein GoldPack sowohl mit Gegenständen aus Echtgold als auch mit vergoldeten bzw. sonstigen nicht vertragsgegenständlichen Gegenständen (vgl. § 3 Ziffer 2 dieser Bedingungen) an Goldkurier verschickt.
5. In den vorgenannten Fällen der Ziffer 4 werden die nicht vertragsgegenständlichen Gegenstände nur auf Anforderung und nach vorheriger Zahlung der Kostenpauschale im Sinne der vorstehenden Ziffer 4. zurückgesandt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Gegenstände an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Institution übergeben worden sind, spätestens jedoch beim Verlassen der Goldkurier-Räumlichkeiten.
§ 6 Preisangebot/ Vertragsschluss für den Ankauf von Gold
1.Nach der Begutachtung der Goldgegenstände und erfolgter Wertermittlung übermittelt Goldkurier je nach der vom Kunden gewünschten Zahlungsweise einen Scheck auf dem Postweg oder überweist den Betrag direkt auf das vom Kunden angegebene Bankkonto. Der Betrag versteht sich als Bruttobetrag inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige Kosten für die Einlösung eines Schecks trägt der Kunde.
2.Die Übermittlung des Schecks an den Kunden bzw. die Überweisung des Betrags auf das Konto des Kunden stellen jeweils ein verbindliches Angebot durch Goldkurier dar, das von dem Kunden überlassene Gold zu dem entsprechenden Betrag anzukaufen. Der Kunde erklärt die verbindliche Annahme des Angebots durch Einlösen des Schecks bei der Bank oder durch Bestätigung gegenüber Goldkurier per Telefon, Brief, Fax oder E-Mail. Im vorgenannten Wege kann der Kunde dem Vertragsangebot von Goldkurier widersprechen. Dieses Angebot gilt jedoch als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Schecks beim Kunden bzw. nach Buchung des Betrages auf seinem Konto dem Angebot widerspricht. Goldkurier weist den Kunden im Anschreiben nochmals deutlich auf die vorgenannte Frist für den Widerspruch sowie auf die Rechtsfolge des Vertragsschlusses für den Fall der Fristsäumnis hin. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs hat der Kunde den Scheck oder den überwiesenen Betrag innerhalb von 7 Tagen nach Erklärung des Widerspruchs an Goldkurier zurückzusenden bzw. zurückzuerstatten.
3.Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs sendet Goldkurier die Gegenstände innerhalb von 30 Tagen an den Kunden zurück.
4.Eine Übersendung von Gegenständen durch Unternehmer ist Goldkurier gesondert im Vorfeld anzuzeigen. Nach Angebotsannahme ist eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung an Goldkurier zu übermitteln.
5.Bei Verkäufen von Gold an Goldkurier ist eine Personenidentifizierung gesetzlich vorgeschrieben. Bei Übersendungen per Post erfolgt die Personenidentifizierung automatisch dadurch, dass der Betrag nur per Verrechnungsscheck ausbezahlt oder auf personifizierte Bankkonten überwiesen wird. Ein Bargeldversand ist ausgeschlossen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Rücksendung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Rücksendung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit hin zu überprüfen. Beanstandungen sind gegenüber Goldkurier per E-Mail unter info@goldkurier.at innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Rücksendung mitzuteilen. Nach Ablauf der Frist gilt die Rücksendung als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde im Rahmen der Rücksendung nochmals deutlich hingewiesen.
E-Mail: info@goldkurier.at
§ 9 Gewährleistung bzw. Sachmängelhaftung
1.Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körper oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftungsbeschränkung im vorgenannten Sinne gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Goldkurier. Dem Kunden ist bekannt, dass es im Rahmen der Wertermittlung erforderlich sein kann, die eingesendeten Gegenstände gegebenenfalls ganz oder teilweise irreparabel zu beschädigen. Eine Haftung ist insoweit ausgeschlossen.
2.Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher (vgl. § 8 dieser Bedingungen) gelten darüber hinaus zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2.Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er ihn nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Goldkurier in 65843 Sulzbach / Taunus.
3.Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Übrigen nicht berührt.
Nachstehend erhalten Sie die gesetzlichen Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr:
1.Der Vertrag kommt zustande mit der Deutsche Edelmetallhandelsgesellschaft mbH, Schlagmühle 1, 36396 Hintersteinau; vertreten durch den Geschäftsführer Friedrich Meding. Der Vertragsinhalt ergibt sich aus den Beschreibungen auf der Webseite in Verbindung mit unseren AGB. Sie können beides ausdrucken oder nachträglich bei uns anfordern. Darüber hinaus wird kein gesonderter Vertragstext gespeichert, der dem Kunden zugänglich wäre.
2.Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache auf diesen Webseiten ist ausschließlich Deutsch.
3.Die von uns übermittelten Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern.
4.Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.