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Timestamp: 2016-10-23 22:12:26
Document Index: 164683812

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 2', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 43']

128 IV 24137. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Bew�hrungsdienst Z�rcher Oberland (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 43 CP; ex�cution des peines suspendues. N�cessit� d'une expertise psychiatrique lorsqu'il s'agit d'ordonner ou de modifier une mesure pr�vue � l'art. 43 CP ou d'y mettre fin. R�sum� de la jurisprudence. Exigences quant au degr� d'actualit� d'un rapport d'expertise. Faits � partir de page 241
A.- Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X. am 25. September 1996 unter anderem wegen versuchten bandenm�ssigen Raubes und qualifizierten Diebstahls zu einer Gef�ngnisstrafe von 3 1/2 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 448 Tagen. Es ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu Gunsten dieser Massnahme auf.
B.- Am 11. Februar 1997 verf�gte das Amt f�r Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Z�rich den Vollzug der ambulanten Massnahme. Am 4. Juli 2000 ordnete der Sonderdienst des Amtes f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, gest�tzt auf Art. 2 Abs. 8 VStGB 1 (SR 311.01), den Aufschub des Vollzugs weiterer Freiheitsstrafen von sechs beziehungsweise drei Tagen Haft an.
C.- Am 18. April 2001 stellte der Bew�hrungsdienst Z�rcher Oberland die ambulante Massnahme ein und ersuchte das Obergericht, den Vollzug der aufgeschobenen Strafen anzuordnen.
D.- Mit Beschluss vom 1. M�rz 2002 ordnete das Obergericht des Kantons Z�rich den Vollzug der aufgeschobenen Strafen an.
E.- X. erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. 1.1 Nach Auffassung der Vorinstanz ist der Beschwerdef�hrer nicht therapiewillig. Die Therapie bei Dr. A. habe er abgebrochen, ohne sich abzumelden, und auf dessen schriftliche und telefonische Nachfragen habe er nicht reagiert. Zwar h�tten sich seine diversen Umz�ge ung�nstig auf die Therapie ausgewirkt, doch h�tte er es in der Hand gehabt, irgendwo sesshaft zu werden und seine Therapie - allenfalls bei einem anderen Therapeuten - weiterzuf�hren. Vom Verurteilten habe erwartet werden d�rfen, dass er sich an einen Therapierahmen halte und einen vorgesehenen Therapieabbruch vorg�ngig mit einem Therapeuten bespreche oder den Abbruch dem Therapeuten wenigstens mitteile. Sp�testens nach der ersten Ausschreibung h�tte er wissen m�ssen, dass auch die zust�ndige Amtsstelle �ber seinen Aufenthaltsort h�tte informiert werden m�ssen. Die Massnahme sei unter diesen Umst�nden als gescheitert zu betrachten.
1.2 Die Vorinstanz pr�ft die verschiedenen M�glichkeiten bei Scheitern der ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB und f�hrt aus, dass der Richter erst zu entscheiden habe, ob und inwieweit aufgeschobene Strafen zu vollstrecken seien, wenn weder eine Anstaltseinweisung noch eine Verwahrung noch andere Massnahmen in Frage kommen.
Auf eine erneute Begutachtung k�nne verzichtet werden. Das Gericht k�nne die Fragen, die sich im Zusammenhang mit einer erneuten Massnahme stellten, gest�tzt auf die fr�heren Gutachten und Arztberichte selber beantworten. Am 12. November 1991 habe Dr. B. ein Gutachten zu H�nden des Obergerichtes erstellt. Das Erg�nzungsgutachten desselben Sachverst�ndigen datiere vom 8. Oktober 1993. Er liege somit rund sieben Jahre zur�ck. Dieser BGE 128 IV 241 S. 243zeitliche Abstand bedeute aber nicht, dass der Beschwerdef�hrer zwingend erneut zu begutachten sei. Vorliegend gebe es keine Anhaltspunkte f�r eine ver�nderte Entwicklung des Beschwerdef�hrers, die eine Neubeurteilung verlangen w�rden. In seinem ersten Gutachten aus dem Jahre 1991 habe Dr. B. festgehalten, eine langfristige ambulante psychotherapeutische Behandlung sei grunds�tzlich indiziert. Im Erg�nzungsgutachten vom 1993 habe Dr. B. ausgef�hrt, das Objektivierungsverm�gen des Beschwerdef�hrers erscheine als gering. Die ungen�gende Bereitschaft und F�higkeit zu selbstkritischer Introspektion und zur In-Fragestellung seiner subjektiven Standpunkte sei ein erhebliches Problem f�r die Behandlung. Die langfristige Durchf�hrbarkeit einer Behandlung habe sich - im Gegensatz zu seinen fr�her ge�usserten Bedenken - best�tigt, nachdem sie nun gesamthaft seit �ber drei Jahren durchgef�hrt worden sei. Gleichzeitig komme er aber nicht umhin, die weitere langfristige Durchf�hrbarkeit der Behandlung f�r denjenigen Zeitpunkt in Frage zu stellen, in dem es zu einer wirklichen therapeutischen Auseinandersetzung und damit zu einer entscheidenden Ver�nderung des Behandlungscharakters gekommen sein werde.
Aus dem Verlauf der Therapie bei Dr. A. schliesst die Vorinstanz sodann, dass sich der Verurteilte auch gegen�ber diesem Therapeuten nicht auf eine eigentliche Therapie eingelassen habe.
2. Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 43 Ziff. 5 Abs. 1 StGB geltend. Sinngem�ss f�hrt er aus, der Richter habe vor seinem Entscheid den Arzt anzuh�ren. Zwar habe dies der Bew�hrungsdienst Z�rcher Oberland getan. In dem �rztlichen Bericht sei festgehalten, dass "Therapie-(Teil-)Ziele" "nicht erreicht" worden seien, "Therapiefortschritte" "bis zum Therapieabbruch weiterhin festgestellt werden" k�nnten. Dies bedeute, dass ein gewisser Erfolg erzielt worden sei. Der Arzt erw�hne aber nichts �ber die Gef�hrdung bei einem Strafvollzug. Umstritten sei die Frage der Erfolglosigkeit. Die Vorinstanz nehme dies an mit Hinweis auf den Therapieabbruch und die Schwierigkeiten der Vollzugsbeh�rden, Kontakt mit dem Beschwerdef�hrer zu halten. Ein solcher Kontakt sei ihm aber vom Gericht nicht auferlegt worden. Die Vorinstanz stelle die Unzweckm�ssigkeit der Massnahme auf Gutachten ab, die bereits viele Jahre zur�ckl�gen.
Indem sich die Vorinstanz auf die alten Gutachten abst�tze und die Entwicklung in der Zwischenzeit nicht ber�cksichtige, komme BGE 128 IV 241 S. 244sie zum falschen Schluss, dass kein Teilerfolg erzielt worden sei, und sie lasse daneben nicht pr�fen, welches die Folgen des Strafvollzugs f�r die durchgef�hrten Massnahmen w�ren.
Weiter w�re der heutige Vollzug der 3 1/2 Jahre Gef�ngnis unverh�ltnism�ssig. Es sei neben der langen Zeitspanne zwischen den strafbaren Handlungen und dem m�glichen Strafvollzug zu ber�cksichtigen, dass er sich f�r mehrere Jahre in einer Therapie befunden habe.
3. Auf welche Grundlagen Entscheide �ber Massnahmen abzust�tzen sind, ist gesetzlich nicht allgemein normiert; auch der Rechtsprechung lassen sich dazu keine allgemein g�ltigen Grunds�tze entnehmen. Die Gerichtspraxis zu Fragen der Begutachtung von psychisch auff�lligen Straft�tern ist nicht leicht zu �berblicken. W�hrend das Gesetz explizite Vorschriften �ber die Entscheidgrundlagen bei der Anordnung von Massnahmen enth�lt, fehlen entsprechende Bestimmungen f�r die Ab�nderung von Massnahmen im Verlauf des Vollzugs und f�r die Beendigung von Massnahmen.
3.1 Bei der Anordnung von Massnahmen ist die rechtliche Situation klar. Es ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer Massnahme, soweit sie dem psychiatrischen Fachbereich zuzuordnen sind, regelm�ssig gutachterlich abgest�tzt sein m�ssen. Bei station�rer Unterbringung geistig Abnormer ergibt sich dies aus dem gesetzlichen Obligatorium gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Selbst dort, wo der Gesetzgeber einigen Spielraum offen liess, indem er eine entsprechende Pflicht von der Erforderlichkeit einer gutachterlichen Abkl�rung abh�ngig macht (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), verh�lt er sich nicht anders. Die Beantwortung der relevanten Fragen d�rfte den Erfahrungshorizont von Angeh�rigen der Justiz in der Regel sprengen. �berdies wird das dem Richter zugebilligte Ermessen faktisch nicht zum Tragen kommen, weil sich zumeist im Voraus kaum sagen l�sst, welche Art von Massnahme in Frage kommen k�nnte. Schliesslich ist auch im Zusammenhang mit Massnahmen nach Art. 44 StGB zu beachten, dass selbst bei eindeutigen St�rungsbildern, wie sie etwa bei Alkohol- oder Drogenabh�ngigkeit nicht selten sind, das Ph�nomen der Komorbidit�t nicht ausser Acht gelassen werden darf. Alkohol- und Drogenmissbrauch gehen h�ufig einher mit anderen psychischen St�rungen, oft mit Pers�nlichkeitsst�rungen (NORBERT NEDOPIL, Forensische Psychiatrie, 2. Aufl., Stuttgart/New York 2000, S. 100 und 116). Deshalb d�rfen sich die Entscheidungstr�ger bei Fragen nach der Notwendigkeit von BGE 128 IV 241 S. 245Abkl�rungen nicht dazu verleiten lassen, ihr Augenmerk einzig auf die deutlichen Symptome der Suchtproblematik zu richten. Zu tolerieren ist dabei allerdings die Praxis, soweit in einfachen F�llen von weniger grosser Tragweite - so etwa bei der Anordnung von ambulanten Massnahmen - nach dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit auf ein umfassendes Gutachten verzichtet wird. Allerdings m�ssen sich die relevanten Fragen auch hier zumindest auf Grund eines so genannten Kurzgutachtens oder eines �rztlichen Berichtes beantworten lassen.
3.2 Weniger eindeutig ist die Rechtslage, soweit die Grundlagen von Entscheiden im Verlauf des Vollzugs oder bei Beendigung einer Massnahme zur Diskussion stehen. Das Bundesgericht hat sich bisher zu dieser Frage kaum ge�ussert.
F�r die j�hrliche Pr�fung einer Entlassung aus der Massnahme gem�ss Art. 45 Ziff. 1 StGB hat der Gesetzgeber keine Begutachtung vorgeschrieben. Die Vollzugsbeh�rden sind einzig gehalten, einen Bericht der Anstaltsleitung einzuholen. Damit wird bei therapeutischen Massnahmen der behandelnde Arzt zur Stellungnahme eingeladen. Der Arzt wird sich wohl prim�r zum Verlauf der Behandlung und zum Therapieerfolg �ussern. Eine Pflicht zur Begutachtung l�sst sich aus dieser Vorschrift nicht ableiten. Ein solcher Bericht kann den Anforderungen an ein Gutachten indessen per se nicht gen�gen. Einem Therapeuten muss diejenige Neutralit�t abgesprochen werden, welche von einem Gutachter gem�ss st�ndiger Gerichtspraxis verlangt wird, der f�r den Entscheid �ber die Anordnung einer Massnahme beizuziehen ist (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 6P.43/2000 vom 26. April 2000, E. 1b; 6S.444/1999 vom 4. Oktober 2000, E. 2, je mit Hinweisen).
Bei Entscheiden von gr�sserer Tragweite, wie etwa Entscheiden �ber die Entlassung aus einer Verwahrung, ist es allerdings fraglich, ob nicht doch weitere Entscheidungsgrundlagen erforderlich sind. Nach der bisherigen Praxis des Bundesgerichts wird zwar ein Gutachten eines unabh�ngigen Sachverst�ndigen nicht generell als notwendig bezeichnet. Immerhin hat das Bundesgericht aber darauf hingewiesen, dass sich in F�llen einer lange dauernden Internierung die fachliche Beurteilung durch einen aussenstehenden Psychiater unter bestimmten Umst�nden aufdr�ngen k�nnte (BGE 121 IV 1 E. 2). Sodann ist zu beachten, dass der Entwurf des Bundesrates von 1998 zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches - in diesem Punkt von beiden R�ten best�tigt (AB 1999 S 1124; AB 2001 N 574 u. 581) -, f�r die Entlassung aus einer Verwahrung zwingend BGE 128 IV 241 S. 246das Gutachten eines unabh�ngigen Sachverst�ndigen vorschreibt (Art. 64b Abs. 2). Soweit Fachkommissionen beigezogen werden, was in schwierigeren F�llen heute regelm�ssig der Fall sein d�rfte, hat sich das Problem mittlerweile entsch�rft: Hier erfolgt eine Beurteilung des Falles durch eine interdisziplin�r zusammengesetzte Gruppe von Fachleuten, welcher auch ein psychiatrischer Sachverst�ndiger angeh�rt. Die Erw�gungen der Fachkommissionen stellen eine fundierte und objektive Entscheidungsgrundlage dar (kritisch zu den Fachkommissionen etwa STRATENWERTH, Zur Rolle der sog. "Fachkommissionen", in: Andreas Donatsch/Marc Forster/Christian Schwarzenegger [Hrsg.], Strafrecht, Strafprozessrecht und Menschenrechte, Festschrift f�r Stefan Trechsel, Z�rich 2002, S. 887 ff.). In vielen F�llen d�rften die Fachkommissionen ihre Empfehlungen zus�tzlich sogar auf externe Gutachten abst�tzen. Allerdings w�re es �berspitzt, die j�hrliche Erstellung eines neuen Gutachtens zu verlangen. Damit w�rde die Gefahr geschaffen, dass solche Abkl�rungen zu Routinegesch�ften werden. Prozessuale Leerl�ufe sind aber m�glichst zu vermeiden. Die Fachkommissionen erachten gem�ss ihren eigenen Richtlinien die Begutachtung eines Betroffenen in Zeitintervallen von drei Jahren f�r erforderlich (vgl. etwa Ziff. 3.5 Abs. 2 der Richtlinien vom 1. Januar 2000 des Nordwestschweizerischen und Innerschweizerischen Strafvollzugskonkordates und Ziff. 2.2 der Richtlinien des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordates �ber den Vollzug von Freiheitsstrafen an gemeingef�hrlichen Straft�tern und Straft�terinnen vom 16. April 1999).
3.3 Im Zusammenhang mit der Ab�nderung von Massnahmen beziehungsweise der Anordnung von Ersatzmassnahmen hat sich der Gesetzgeber zu den Entscheidungsgrundlagen nicht ge�ussert. Eine Beantwortung dieser Frage l�sst sich aber zwanglos der Regelung entnehmen, wie sie bei der Anordnung von Massnahmen besteht. Der Richter, der beispielsweise gem�ss Art. 44 Ziff. 3 Abs. 2 StGB pr�ft, ob eine andere sichernde Massnahme anzuordnen ist, kann seinen Entscheid nur gest�tzt auf Grundlagen treffen, wie sie ihm als Sachrichter auch bei der erstmaligen Anordnung zur Verf�gung stehen m�ssen. Wo die Einweisung in eine Klinik nach Art. 43 StGB zu pr�fen ist, hat er so zu verfahren, wie es Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB zwingend vorschreibt. Er hat mithin die Beurteilung des k�rperlichen und des geistigen Zustandes des Betroffenen und seinen Entscheid �ber die Art der anzuordnenden Massnahme auf ein Gutachten abzust�tzen. Ein kurzer Arztbericht, der nach BGE 128 IV 241 S. 247Einsichtnahme in die fr�here Krankengeschichte erstellt worden ist, vermag hier grunds�tzlich nicht zu gen�gen (vgl. BGE 100 IV 142 E. 3).
Der Vollst�ndigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das Gericht gem�ss Art. 43 Ziff. 5 Abs. 1 und 3 StGB den Arzt anzuh�ren hat, soweit nach Abschluss einer Massnahme der Vollzug einer Reststrafe zur Diskussion steht. Diese Bestimmung bezieht sich von ihrer Systematik und ihrem Wortlaut her einzig auf den Fall einer erfolgreichen Massnahme. Ein solcher �rztlicher Bericht ist auf das Thema beschr�nkt, ob der Erfolg der Massnahme durch den Strafvollzug erheblich gef�hrdet w�rde. Eine generelle Begutachtungspflicht im Zusammenhang mit der Ab�nderung von Massnahmen l�sst sich daraus nicht ableiten.
3.4 Selbst bei einer Bejahung einer Begutachtungspflicht im Rahmen von Art. 45 Ziff. 1 StGB und bei der Ab�nderung von Massnahmen ist die Frage noch nicht beantwortet, welche Anforderungen unter dem Aspekt der Aktualit�t an ein solches Gutachten zu stellen sind. Es ist zu beachten, dass der Betroffene bei der Ab�nderung einer Massnahme oder bei der Entlassung aus dem Massnahmenvollzug regelm�ssig bereits mindestens einmal, h�ufig sogar mehrfach begutachtet worden ist. Es ist deshalb zu pr�fen, ob f�r den Entscheid nicht auf bereits vorhandene Unterlagen abgestellt werden kann.
Auch bei sonstigen Beweisvorkehren im Strafverfahren ist der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu beachten. Wo gen�gende Grundlagen bereits vorliegen, d�rfen diese als Entscheidungsgrundlagen herangezogen werden. Gem�ss neuerer Rechtsprechung ist dabei nicht an das formale Kriterium eines bestimmten Alters des in Frage stehenden Gutachtens anzukn�pfen. Es kann auf ein �lteres Gutachten abgestellt werden, wenn sich die Verh�ltnisse seit dessen Erstellung nicht ver�ndert haben. So ist es durchaus m�glich, dass ein Sachverst�ndiger sich bereits im Hauptverfahren oder sp�ter im Verlaufe des Vollzugs so umfassend zu Fragen der Behandelbarkeit des Exploranden oder zur Eignung einer Behandlung ge�ussert hat, dass sich daraus die Antworten auf die Fragen ableiten lassen, welche sich stellen, wenn eine Massnahme sp�ter scheitert. �berdies d�rfte in vielen F�llen das Spektrum von m�glichen Massnahmen bereits zum Zeitpunkt des Sachurteils nicht sehr gross sein. Entsprechend sind in einem sp�teren Verfahrensstadium auch keine zus�tzlichen Abkl�rungen erforderlich, um Alternativen beurteilen zu k�nnen. Nicht zuletzt mit Blick auf den Mangel an qualifizierten Sachverst�ndigen in der Schweiz sind die Anforderungen an BGE 128 IV 241 S. 248Gutachten nicht zu �berspannen. Gelegentlich d�rfte es gen�gen, statt eines neuen umfassenden Gutachtens bei einem bereits t�tig gewordenen Sachverst�ndigen oder bei einer anderen Fachperson ein Erg�nzungsgutachten einzuholen. Soweit andererseits fr�here Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge ver�nderter Verh�ltnisse an Aktualit�t eingeb�sst haben, sind neue Abkl�rungen unabdingbar. So gilt es etwa zu beachten, dass nach neuerer forensisch-psychiatrischer Lehre Gef�hrlichkeitsprognosen lediglich f�r den Zeitraum eines Jahres zuverl�ssig gestellt werden k�nnen (VOLKER DITTMANN, Was kann die Kriminalprognose heute leisten? in: St. Bauhofer/P.H. Bolle/V. Dittmann [Hrsg.], Gemeingef�hrliche Straft�ter, Reihe Kriminologie, Bd. 18, Chur/Z�rich 2000, S. 72). Therapieverl�ufe etwa lassen sich h�ufig nicht antizipieren.
4. 4.1 Wie oben dargelegt, beziehen sich Art. 43 Ziff. 5 Abs. 1 und 3 StGB auf F�lle erfolgreicher Massnahmen. Davon geht nun die Vorinstanz gerade nicht aus, nicht einmal von einem Teilerfolg, sondern im Gegenteil klar vom Scheitern der Massnahme. Eine Verletzung von Art. 43 Ziff. 5 StGB liegt demnach nicht vor.
4.2 Die Vorinstanz st�tzte sich bei ihrem Entscheid unter anderem auf zwei Gutachten, wobei das j�ngere - das Erg�nzungsgutachten vom 8. Oktober 1993 - damals bereits �ber acht Jahre zur�cklag. An das formale Kriterium eines bestimmten Alters von Gutachten muss indessen nicht angekn�pft werden. Auf ein �lteres Gutachten darf, wie oben ausgef�hrt, abgestellt werden, wenn es die rechtsgen�glichen Entscheidgrundlagen bereits enth�lt und wenn sich die Verh�ltnisse seit der Erstellung des Gutachtens nicht ver�ndert haben. Die Vorinstanz h�lt fest, dass keine Anhaltspunkte f�r eine ver�nderte Entwicklung des Beschwerdef�hrers vorliegen und dass sich im Gegenteil die Bef�rchtungen des Gutachters bez�glich Durchhaltewillen bewahrheitet haben. Die im Gutachten erfolgte Beurteilung trifft auch heute noch zu, was sich im ganzen Therapieverlauf zeigt. Es liegen keine Anhaltspunkte f�r eine Ver�nderung in der dem Gutachten zu Grunde gelegten Pers�nlichkeitsstruktur vor. Der Therapieverlauf macht deutlich, dass die Pers�nlichkeitsst�rung immer noch vorhanden ist und - wie vom Gutachter bef�rchtet - ein Therapiehindernis darstellt. Die Vorinstanz hatte bereits anl�sslich ihres urspr�nglichen Entscheids die vom Gutachter ge�usserten Bedenken zur Kenntnis genommen und diesen durch Hinweis auf das Nachverfahren, in dem der Richter von Gesetzes wegen einen Folgeentscheid zu treffen habe, Rechnung getragen.
4.3 Zu pr�fen bleibt schliesslich der Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe sich seit dem Erg�nzungsgutachten aus dem Jahre 1993 wenigstens teilweise positiv weiter entwickelt. Er sei im �brigen w�hrend Jahren in die Therapie gegangen. Es sei nicht auszuschliessen, dass er sich zum Zeitpunkt des Therapieabbruchs in einer krisenhaften Phase befunden habe. Dar�ber w�re der Arzt zu befragen gewesen, insbesondere auch dazu, ob die Krise �berwindbar sei.
4.3.1 Mit diesem Einwand richtet sich der Beschwerdef�hrer zum grossen Teil gegen tats�chliche Feststellungen der Vorinstanz, was im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht statthaft ist. In diesem Umfang kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werden.
4.3.2 Im �brigen fehlt dem Beschwerdef�hrer aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz die n�tige Motivation f�r eine erneute ambulante Massnahme, er ist nicht gewillt, mit dem Amt f�r Justizvollzug zu kooperieren und vermag den f�r eine ambulante Behandlung erforderlichen Durchhaltewillen nicht aufzubringen. Die Auffassung der Vorinstanz, dass sich eine ambulante Massnahme mangels Kooperationsbereitschaft als unzweckm�ssig erweist und dass von einer ambulanten Massnahme w�hrend des Strafvollzugs abzusehen ist, da anzunehmen sei, dass sich der Beschwerdef�hrer auch in diesem Fall einer Therapie widersetzen w�rde, verletzt unter diesen Umst�nden kein Bundesrecht.
4.3.3 Unter dem Aspekt der Erforderlichkeit und der Zweckm�ssigkeit einer Massnahme geht es schliesslich auch um die Frage, ob �berhaupt erwartet werden k�nnte, dass sich die geistige Abnormit�t des Betroffenen tats�chlich heilen lasse (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 1989, � 11 N. 86 und � 12 N. 10). Daf�r m�sste beim Betroffenen ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft gegeben sein (vgl. den Entscheid 6S.69/2002 vom 7. Mai 2002). An dieser Kooperationsbereitschaft und am Willen, sich einer Therapie zu unterziehen und diese nicht von vornherein kategorisch abzulehnen, fehlt es dem Beschwerdef�hrer. Die Vorinstanz hat dessen neuere Entwicklung sorgf�ltig in ihre Erw�gungen mit einbezogen und gew�rdigt. Gerade diese Entwicklung hat sie veranlasst, den Vollzug der Strafen anzuordnen. Eine Verletzung von Bundesrecht ist auch in diesem Punkt nicht ersichtlich.
4.3.4 Bei dieser Sach- und Rechtslage hatte die Vorinstanz nicht zu pr�fen, wie viel Zeit zwischen den strafbaren Handlungen und dem nunmehr angeordneten Strafvollzug verstrichen ist. Ebenso wenig hatte sie sich �ber Sinn und Zweck des Strafvollzuges zum gegenw�rtigen Zeitpunkt auszusprechen.
121 IV 1,
100 IV 142
Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB,
Art. 45 Ziff. 1 StGB,
Art. 43 Ziff. 5 Abs. 1 und 3 StGB suite... ,
Art. 43 Ziff. 5 Abs. 1 StGB,
Art. 44 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,
Art. 43 Ziff. 5 StGB