Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_21_12_2010_3_StR_454_10_Erhebliche_Verminderung_der_Steu-d4210723.html
Timestamp: 2016-12-04 00:00:39
Document Index: 14101947

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 49', '§ 213', '§ 213', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 21.12.2010, Az.: 3 StR 454/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 32577Aktenzeichen: 3 StR 454/10 Rechtsgrundlagen:§ 21 StGB§ 49 Abs. 1 StGB§ 213 StGBFundstelle:NStZ 2011, 339-340Verfahrensgegenstand:TotschlagRedaktioneller Leitsatz:1.Den Anforderungen an eine schwere Beleidigung im Sinne des § 213 1. Alt. StGB genügen nur solche Provokationen, die auf der Grundlage aller dafür maßgebenden Umstände unter objektiver Betrachtung und nicht nur aus der Sicht des Täters als schwer beleidigend zu beurteilen sind.2.Mit dieser Maßgabe kann jedoch auch eine für sich gesehen nicht als gravierend einzustufende Beleidigung dann als schwer zu bewerten sein, wenn sie nach einer Reihe von Kränkungen oder ehrverletzenden Situationen der "Tropfen" war, der "das Fass zum Überlaufen" gebracht hat.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatnach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -am 21. Dezember 2010gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPOeinstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 19. Juli 2010 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. BGH, 21.12.2010BGH, 21.12.2010