Source: http://premium-poker.de/impressum1.htm
Timestamp: 2018-02-20 05:43:18
Document Index: 105337423

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 293', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 439', '§ 439', '§ 323']

www.Premium-Poker.de /24866 Busdorf- Schleswig/ Pokerbedarf / Fa. SVEN WILKE/Premium-Poker/Premium-POKER AUSRÜSTER
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Sven Wilke Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Sven Wilke
§ 1 Geltungsbereich / Anwendbares Recht/ § 2 Vertragspartner
§ 12 Ergänzendes
(1) Für alle Lieferungen und Leistungen, welche die Fa. Sven Wilke für ihre Kunden des Online-Shops und Ebayproduktseiten erbringt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Fa. Sven Wilke hätte den Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Es gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Vertragspartner des Kunden ist die Fa. Sven Wilke / Schulberg10 /24837 Schleswig
Telefon : 0178 - 1887426
eMail : info@premium-poker.de
Internet : http://www.premium-poker.de
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Sven Wilke
Umsatzsteuergesetz: DE 2901901862
(1) Die Warenangebote der Fa. Sven Wilke im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Fa. Sven Wilke Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewählten Waren im Internet gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, welches mit dem Eingang der Bestellung bei Fa. Sven Wilke für den Kunden verbindlich wird.
(2) Eine Auftragseingangbestätigung der Fa. Sven Wilke an den Kunden per Email stellt allein noch keine Annahme des Kaufangebotes des Kunden dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung des Kunden bei Fa. Sven Wilke eingegangen ist.
a) Der Kaufvertrag kommt bei Bestellungen über den Verkaufsshop Fa. Sven Wilke zustande, sobald Fa. Sven Wilke die Ware an den Kunden versendet. Der Kunde verzichtet in diesem Falle auf den Zugang einer Annahmeerklärung.
b) Abweichend von der Regel des § 3 Abs. 3a dieser AGB kommt der Kaufvertrag bei einem Kauf des Kunden über das Ebay-Verkaufsportal oder auch über andere Auktionsplattformen zustande, sofern der Kunde bei Zeitablauf der Auktion das Höchstgebot für die jeweilige Auktion abgegeben hat.
(2) Die Wahl der Versandart bleibt der Fa. Sven Wilke nach billigem Ermessen überlassen. In der Regel liefert Fa. Sven Wilke innerhalb von 2 - 4 Werktagen. Versendungen erfolgen grundsätzlich in versicherter Form. Die Fa. Sven Wilke trägt das Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden.
(3) Sollte sich die Lieferzeit durch die Lieferanten ändern, die Ware nicht mehr bei Fa. Sven Wilke verfügbar sein oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr geliefert werden können, wird Fa. Sven Wilke Sie unverzüglich informieren. Schadensersatz, auch bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung, ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
(4) Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird Fa. Sven Wilke den Kunden unverzüglich unterrichten und eine Vorauszahlung erstatten. Fa. Sven Wilke behält sich vor, den Kunden eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware zuzusenden. Bei Nichtgefallen kann der Kunde die Ware kostenlos zurücksenden.
(1) Verweigert der Kunde unberechtigter Weise die Annahme der Ware, so gerät er dadurch in Annahmeverzug, § 293 BGB.
(2) Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist Fa. Sven Wilke berechtigt, den dadurch entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen im Wege des Schadenersatzes zu verlangen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit dem Annahmeverzug des Kunden auf diesen über.
Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ( Derjenige Käufer, welcher einen Kaufvertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist ), kommt durch die Bestellung des Kunden und die Annahme der Bestellung durch Versendung seitens der Fa. Sven Wilke zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande.
(2) Der Kunde, der Verbraucher ist, kann seine Bestellung innerhalb von 1 Monat ohne Angaben von Gründen in Textform ( z.B. Email, Fax, Brief ) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, bei der Lieferung von Waren davon abweichend nicht vor deren Eingang beim Kunden.
(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
(4) Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware unter Umständen Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
(5) Das vorgenannte Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- (a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
- (b) zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden/Verbraucher entsiegelt worden sind
(6) Der Widerruf des Kunden ist zu richten an
z. H. Sven Wilke
Schulberg10
Email: n-wilke@foni.net
(7) Widerrufsfolgen:
(a) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Kunde, der die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss insofern unter Umständen Wertersatz leisten. Der Kunde kann die Inanspruchnahme auf Wertersatz vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigen könnte.
(b) Waren, welche als Paket versendet werden können, sind vom Kunden zurückzusenden. Soweit die Ware der bestellten entspricht, hat bei einem Bestellwert von bis zu 40,00 EUR der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Andernfalls ist die Versendung für den Kunden kostenfrei, d.h. Fa. Sven Wilke erstatten unverzüglich nach Rückerhalt der Ware dem Kunden die Versandkosten.
(c) Ist die Rücksendung der Ware aufgrund der Sperrigkeit oder/und des Gewichtes der Ware nicht als Paket möglich, genügt der Kunde seiner Pflicht zur Rückgewähr der Ware durch ein innerhalb der Widerrufsfrist gestelltes, schriftliches Rücknahmeverlangen gegenüber Fa Sven Wilke.
Fa Sven Wilke bittet Sie, die Rücksendung frei und in der Originalverpackung zu verschicken. Unfrei versendete Waren verursachen einen erheblichen Kostenfaktor (derzeit 12,00 EUR). Sollten Sie die Ware dennoch unfrei verschicken, so wird die Wirksamkeit Ihres Widerrufsrechtes hiervon nicht berührt.
§ 7 Verfügbarkeit der Waren - Sollte die bestellte Ware bei Fa. Sven Wilke nicht mehr verfügbar sein oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr geliefert werden können, ist Fa. Sven Wilke berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Sache zu liefern oder das bereits überwiesene Geld des Kunden ohne Annahme des Kaufantrages an den Kunden zurück zu überweisen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt- Die Fa. Sven Wilke GmbH behält sich das Eigentum an den an den Kunden gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor. Die Umgestaltung oder Verarbeitung der Ware sowie ihre Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ohne die schriftliche Einwilligung der Fa. Sven Wilke vor Übertragung des Eigentums durch vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises nicht zulässig.
(1) Die Dauer der Gewährleistung für Neuwaren beträgt 2 Jahre und für Gebrauchtwaren 1 Jahr ab Zugang der Ware beim Kunden.
(2) Die Fa. Sven Wilke gewährleistet, dass die Waren zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Versandhandel die vereinbarte Beschaffenheit besitzen und frei von Sach- und Rechtsmängeln sind.
(3) Der Kunde hat die Ware nach Eingang auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel hin zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, falsche oder unvollständige Lieferungen hat der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware im Wege einer schriftlichen Mängelanzeige bei Fa. Sven Wilke geltend zu machen.
(4) Stellt der Kunde einen Mangel an der gelieferten Ware fest, hat er nach § 439 BGB die Wahl, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Die Fa. Sven Wilke kann gem. § 439 Abs. 3 BGB die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt die Beseitigung eines Mangels durch Reparatur auch beim zweiten Versuch durch Fa. Sven Wilke nicht, kann der Kunde die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen, den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gem. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Mangel der Ware unerheblich oder geringfügig ist.
(5) Schadenersatz wegen Mängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, es sei denn, die Fa. Sven Wilke hat für die Beschaffenheit der Ware ausdrücklich eine Garantie übernommen oder eine schuldhafte Pflichtverletzung der Fa. Sven Wilke oder ihrer gesetzlichen Vertreter hat zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden geführt. Die Haftung wegen arglistiger Täuschung bleibt unberührt.
(1) Die Fa. Sven Wilke haftet für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der Fa. Sven Wilke oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
(2) Bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (die Haftung ist im letzteren Falle auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt) haften die Fa. Sven Wilke und ihre Erfüllungsgehilfen auch bei fahrlässiger Pflichtverletzung.
(3) Der Umfang einer Haftung der Fa. Sven Wilke nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Adresse des Kunden wird zum Zwecke einer zügigen und fehlerfreien Bearbeitung der Kundenbestellung in der EDV der Fa. Sven Wilke gespeichert. Alle vom Kunden an Fa. Sven Wilke übermittelten Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die Verwendung der gespeicherten Kundendaten erfolgt in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Die Verwendung der Kundendaten behält sich die Fa. Sven Wilke im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften für Verwendungszwecke der Marktforschung sowie des Marketings vor. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung oder Genehmigung des Kunden.
(1) Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nicht zu, es sei denn, seine Forderung gegen die Fa. Sven Wilke ist unstreitig und rechtskräftig festgestellt worden. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Kunden, die Kaufmann im Sinne des HGB sind, ist Schleswig.