Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_HDG_Pflicht_zur_Durchfuehrung_von_Ermittlungen_-d2221261,25.html
Timestamp: 2016-12-04 00:05:18
Document Index: 887077

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 24', '§ 24', '§ 8', '§ 23', '§ 25']

§ 24 HDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 HDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen Suche
Hessisches Disziplinargesetz (HDG) Landesrecht Hessen…§ 24 HDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 25 HDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder ander...§ 26 HDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen...§ 27 HDG, Beweiserhebung§ 28 HDG, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige§ 29 HDG, Herausgabe von Unterlagen§ 30 HDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 31 HDG, Untersuchung in einem Krankenhaus§ 32 HDG, Protokoll§ 33 HDG, Innerdienstliche Informationen§ 34 HDG, Mitteilung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen, abschließend...§ 35 HDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 36 HDG, Einstellungsverfügung§ 37 HDG, Disziplinarverfügung§ 38 HDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 39 HDG, Kostentragungspflicht§ 40 HDG, Kosten§ 41 HDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 42 HDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfah...§ 43 HDG, Zulässigkeit§ 44 HDG, Rechtswirkungen…Anlage 1 HDG, Gebührenverzeichnis
§ 24 HDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
§ 24 HDGHessisches Disziplinargesetz (HDG)Landesrecht HessenDRITTER TEIL – Behördliches Disziplinarverfahren → Zweiter Abschnitt – DurchführungTitel: Hessisches Disziplinargesetz (HDG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HDGGliederungs-Nr.: 325-30gilt ab: 01.03.2014Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2006 S. 394 vom 27.07.2006(1) 1Zur Aufklärung des Sachverhalts sind die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. 2Dabei sind die belastenden, die entlastenden und die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln. 3Die oder der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde können die Ermittlungen an sich ziehen.(2) 1Von Ermittlungen ist abzusehen, soweit der Sachverhalt aufgrund der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 8 des Hessischen Besoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, feststeht. 2Von Ermittlungen kann auch abgesehen werden, soweit der Sachverhalt auf sonstige Weise aufgeklärt ist, insbesondere aufgrund eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens.(3) 1Mit der Durchführung der Ermittlungen können die Dienstvorgesetzten Bedienstete der eigenen Behörde oder anderer Behörden im Einvernehmen mit deren Behördenleitungen betrauen. 2Für die Durchführung der Ermittlungen sind sie im Hauptamt so weit zu entlasten, dass die Ermittlungen ohne Verzögerung geführt werden können. 3Die mit der Durchführung betrauten Bediensteten anderer Behörden unterliegen insoweit der Weisungsbefugnis der oder des für das Disziplinarverfahren zuständigen Dienstvorgesetzten.
§ 23 HDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung§ 25 HDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder…