Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202001,%20379
Timestamp: 2013-05-24 12:37:24
Document Index: 43820308

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: ZIP 2001, 379
Rechtsprechung BGH, 12.12.2000 - VI ZR 345/99 Volltextver�ffentlichungen (12)
BGB � 425; � 852
Verj�hrungsbeginn bei Produkthaftungsanspr�chen gegen�ber Gesellschaftsorganen und Mitarbeitern jeweils selbstst�ndig ab Kenntnis der Identit�t
Verj�hrung bei Gesamtschuld von Unternehmen und deren Organen
Deutsches Notarinstitut BGB � 425; � 852
Selbst�ndige Pr�fung der Verj�hrung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Unternehmen und dessen Organe und Mitarbeiter
Selbstst�ndige Pr�fung der Verj�hrungsvoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen�ber mehreren Gesamtschuldnern
Selbstst�ndiger Verj�hrungsbeginn bei Produkthaftungsanspr�chen gegen�ber Gesellschaftsorganen und Mitarbeitern ab jeweiliger Kenntnis der Identit�t
Allgemeine deliktische Haftung, Au�enhaftung, Haftung f�r eigene Handlung
BGB � 425, � 852
NJW 2001, 964
ZIP 2001, 379
MDR 2001, 506
VersR 2001, 381
WM 2001, 1026
BB 2001, 332
DB 2001, 977
Wird zitiert von ... (11) BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00 Kenntnis von der Person des Sch�digersDer erkennende Senat hat jedoch stets mit Nachdruck darauf hingewiesen, da� selbst eine grob fahrl�ssige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis nicht gleichsteht; vielmehr betrifft diese Ausnahme vom Gebot der positiven Kenntnis nur F�lle, in denen es der Gesch�digte vers�umt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnism�glichkeit wahrzunehmen und letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als F�rmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Gesch�digten unter denselben konkreten Umst�nden die Kenntnis gehabt h�tte (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.; Senatsurteile vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380; vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504 und vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - ZIP 2001, 379, 380).Ob die Kl�gerin von vornherein vorhatte, auch gegen die Mitarbeiter haftungsrechtlich vorzugehen oder ob sie ihre Regre�bem�hungen zun�chst nur gegen die R. GmbH richten wollte, kann angesichts dessen, da� die Verj�hrungsvoraussetzungen gegen�ber jedem Gesamtschuldner g�nzlich getrennt festzustellen sind (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - aaO), f�r die Frage des Verj�hrungsbeginns durch Kenntniserlangung keine Rolle spielen.
BGH, 06.11.2007 - VI ZR 182/06 Anlagerecht - Verj�hrungsbeginn durch erfolgloses Bem�hen d. R�ckzahlung?(a) Allein aus dem Umstand, dass die Kl�gerin Geld auf das Konto des Beklagten eingezahlt hat, ergibt sich nichts daf�r, dass sie dessen Namen und Anschrift so genau kannte, dass ihr eine Klageerhebung m�glich war (vgl. zu den Voraussetzungen Senat, BGHZ 145, 358, 362 ff.; Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - VersR 2001, 381, 382).Die Kl�gerin hatte zu diesem Zeitpunkt zwar m�glicherweise die erforderliche Kenntnis von der Person des Schuldners (wobei eine Kenntnis von dessen ladungsf�higer Anschrift bislang nicht festgestellt ist, vgl. Senat, BGHZ 145, 358, 362 ff.; Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - aaO), nicht aber die erforderliche Kenntnis von den anspruchsbegr�ndenden Umst�nden.
BGH, 19.10.2010 - 4 StR 295/10 Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverz�gerung nur durch blo�e …Bei Gesamtschuldnern ist der Beginn der Verj�hrung f�r jeden Schuldner getrennt zu ermitteln (BGH NJW 2001, 964).Bei Gesamtschuldnern ist der Beginn der Verj�hrung f�r jeden Schuldner getrennt zu ermitteln (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99, NJW 2001, 964).
OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 7 U 143/01 Arzthaftung wegen unzureichender Operationsaufkl�rung: Wirksamkeit der …Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Kl�gerin damals schon alle von ihr in den Rechtstreit eingef�hrten Ver�ffentlichungen zu diesem Thema kannte und �ber das gleiche Detailwissen verf�gte (vgl. BGH VersR 2001, 381, 382).
OLG Karlsruhe, 17.07.2003 - 12 U 53/00 Nachbarrecht - Gemeinschaftlich benutzte GrenzanlagenAllerdings steht selbst eine grob fahrl�ssige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis nicht gleich; vielmehr betrifft diese Ausnahme vom Gebot der positiven Kenntnis nur F�lle, in denen es der Gesch�digte vers�umt, eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnism�glichkeit wahrzunehmen und letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als F�rmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Gesch�digten unter denselben konkreten Umst�nden die Kenntnis h�tte (BGH NJW 2001, 1721; ZIP 2001, 379).
OLG Brandenburg, 08.12.2010 - 3 U 145/09 Immobilien - Zum Umfang des Eigentumserwerbs nach dem ZVGDie Verj�hrung beginnt erst dann, wenn dem Berechtigten neben der Person des Schuldners auch dessen Anschrift bekannt ist (…BGH, NJW 1998, S. 988, 989; MDR 2001, S. 506), weil die Kenntnis dieses Umstandes Voraussetzung f�r die erfolgreiche Durchsetzung des Anspruchs ist.
OLG D�sseldorf, 30.04.2010 - 17 U 51/09 Auf eine Kenntnis des Kl�gers bez�glich einer Haftung der First Trading k�me es nicht an, weil die erforderliche Kenntnis hinsichtlich jeden Gesamtschuldners getrennt zu ermitteln ist (BGH, U. vom 12.12.2000, VI ZR 345/99, NJW 2001, 964f.).
OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 7 U 17/01 Dass der Gesch�digte bei der - hier gegebenen - Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen und den die ersatzpflichtbegr�ndeten Tatsachen die einen Schadensersatzanspruch begr�ndende Rechtsnorm nicht kennt bzw. den Sachverhalt nicht unter eine solche Norm subsumieren kann, hindert den Beginn der Verj�hrungsfrist nicht (vgl. BGH, VersR 2001, 381, 382).