Source: http://hltoe.at/index.php/verein/statuten
Timestamp: 2020-08-08 02:26:35
Document Index: 14618232

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 11']

HLTOE - Statuten
(1) Der Verein führt den Namen „Historische Landtechnik Österreich“.
(2) Er hat seinen Sitz in 3652 Leiben, Schlossstraße 4 und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
a) die Erfassung historisch wertvoller Landmaschinenexponate
b) die Dokumentation des Werdeganges der österreichischen Landtechnik anhand von Exponaten und anderen geeigneten Gestaltungsmöglichkeiten
c) Die Erfassung und Archivierung von historischen Prospekten und Unterlagen aus dem Bereich Landtechnik
d) die Unterstützung des Österreichischen Landwirtschaftsmuseum Europaschloss Leiben im Bereich Museumsbetrieb.
a) Vortrags- und Informationsveranstaltungen.
b) Die Herausgabe schriftlicher Informationen
a) Herausgabe von fachbezogenen Schriften und Kalender
b) Beiträge aus Kreisen von Landwirtschaft, Industrie, Handel und Gewerbe sowie durch finanzielle Unterstützungsbeträge von öffentlichen Stellen und Körperschaften.
(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in Vollmitglieder, unterstützende Mitglieder und Ehrenmitglieder
(2) Vollmitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Unterstützende Mitglieder unterstützen mit ihrem Mitgliedsbeitrag den Verein. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
(1) Mitglieder des Vereines können alle physischen Personen, die in einem Bezug zur österreichischen Landtechnik stehen, sowie juristische Personen (z. B.: Firmen) werden.
(2) Über die Aufnahme von Vollmitgliedern sowie unterstützenden Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(4) Vor Konstituierung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereines wirksam.
(2) Der Austritt kann nur mit 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens sechs Monate vorher mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
(3) Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung im Sinne der Vereinsinteressen untätig bleibt.
(4) Ein Ausschluss erfolgt dann, wenn wichtige Vereinsinteressen geschädigt werden. Wichtige Vereinsinteressen sind beispielsweise die Beschaffung und Finanzierung von Ausstellungsgegenständen, die Ermittlung von Adressen von Besitzern historisch wertvoller Maschinen und die Entscheidung über deren Ankauf oder der Verwendung als Leihgabe.
Beschlüsse dazu können nur im versammelten Vorstand und nicht durch einzelne Vorstandsmitglieder gefasst werden.
Ein Ausschluss durch den Vorstand ist der Generalversammlung vorzuschlagen. Eine Berufung an die Generalversammlung steht dem Betroffenen offen.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den Vollmitgliedern und den Ehrenmitgliedern zu.
(3) Die Beschaffung historisch wertvoller Maschinen für persönliche Sammler- oder anderer Verwendungszwecke ist dann ein Ausschließungsgrund, wenn die Ermittlung der Besitzeradressen innerhalb der Vereinstätigkeit bzw. auf Antrag des Vereines erfolgt ist.
Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§§ 9 u. 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), der Rechnungsprüfer (§ 14), der Sekretär (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16)
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung auf einen schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen stattzufinden.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalver-sammlungen sind alle Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimm-berechtigt sind nur die Vollmitglieder und die Ehrenmitglieder. Jedes dieser Mitglieder hat eine Stimme. (Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.)
(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrer Vertreter) (Abs. 6) beschlussfähig. Ist die Generalver-sammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die General-versammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandmitglied den Vorsitz.
c) Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungs-prüfer;
d) Verleihung und Anerkennung der Ehrenmitgliedschaft;
e) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 7 bis maximal 11 Mitglieder, und zwar, aus dem Obmann, seinen 2 Stellvertretern, dem Schriftführer, dessen Stellvertreter, dem Kassier, seinem Stellvertreter und 4 Beiräten.
(10) Die Vorstandsmitglieder könnten jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
a) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses *
f) Bestellung eines Sekretärs.
(1) Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär. Ihm obliegt die Vertretung des Vereines, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(4) Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom Obmann und vom Schriftführer, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Obmann und vom Kassier gemeinsam zu unterfertigen.
(1) Die zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle und Über-prüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
(3) Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 3,8,9 und 10 sinngemäß.
(1) Die Bestellung erfolgt durch den Vorstand.
(2) Die Funktionsdauer beträgt drei Jahre.
(3) Der Sekretär unterstützt den Vorstand in der Führung der Geschäfte.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zu-sammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmen-gleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittel-mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
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