Source: http://www.erento.com/mieten/info/agb/agb-vom-20111118/
Timestamp: 2013-05-24 14:44:44
Document Index: 204892

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 13', '§ 14', '§ 13']

AGB vom 18. November 2009 - erento.com
Startseite > AGB > AGB vom 18. November 2009 AGB vom 18. November 2009Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform "erento" Stand: 18. November 2009 (gültig bis einschließlich 15. April 2010) Hinweis: Die aktuell gültigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen finden Sie hier.
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Onlinedienste der erento GmbH, Joachimstaler Straße 31-32, 10719 Berlin, vertreten durch ihre Geschäftsführer Patrick Günter und Rainer Krösing, (im Folgenden "erento" genannt) und für alle, auch zukünftige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und erento. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Für Vermieter gelten zusätzlich die Besonderen Geschäftsbedingungen für Vermieter.
2.2 "Nutzer" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die den Dienst von erento zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Mietverträgen verwenden, unabhängig davon, ob sie entsprechende Verträge als Mieter oder Vermieter zu schließen beabsichtigen.
3.2 Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung des Nutzers bei erento und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und erento ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande. Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei.
3.3. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder - soweit dies nicht möglich ist - erento unverzüglich die Änderungen mitzuteilen. Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit erento ab, stimmt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von erento zu und versichert, nicht gemäß Ziffer 3.1 von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen zu sein.
bei Verlust oder bei Verdacht einer missbrächlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten,
Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), so können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
10719 Berlin widerruf@erento.com
Ihre erento GmbH
5.1 Die Art und der Zeitpunkt des Zustandekommens des Mietvertrages ist abhängig davon, ob die Mietsache im Standardverfahren (Ziffer 6.1) oder im Wege der verbindlichen Reservierung (Ziffer 7) oder LiveBuchung (Ziffer 8) angeboten wird oder ob lediglich eine allgemeine Mietan-frage durch den Mieter möglich ist (Ziffer 6.2). Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Mietvertrages ist in jedem Fall allein Sache der Ver-tragsparteien.
6. Standardverfahren, Artikel mit Kontaktdaten
6.1 Wird die Mietsache im Standardverfahren angeboten, finden sich sämtliche für den Abschluss eines Mietvertrages wesentlichen Angaben auf der entsprechenden Angebotsseite. Der Mieter kann über ein Formular eine unverbindliche Anfrage zum Abschluss eines Mietvertrages an den Vermieter stellen. erento ist vom Vermieter bevollmächtigt, die Anfrage an diesen weiterzuleiten. Der Vermieter teilt dem Mieter - ebenfalls unverbindlich - mit, ob die Mietsache zu dem angefragten Zeitpunkt verfügbar ist.
6.2 Sind die Artikel mit Kontaktdaten des Vermieters versehen, so gilt das gleiche Procedere; allerdings erfolgt die Anfrage in diesem Fall nicht über ein Formular.
7. Verbindliche Reservierungen
7.1 Bei verbindlichen Reservierungen werden dem Mieter die verfügbaren Mietzeiträume im Rahmen des Angebots angezeigt. Mit Anklicken des Buttons "Verbindlich reservieren" gibt der Mieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vorvertrages ab. Die Bestätigung der Reservierung erfolgt durch erento unmittelbar nach Zahlungseingang. erento ist insoweit vom Vermieter bevollmächtigt, in seinem Namen die Reservierung zu bestätigen. Mit Zugang der Reservierungsbestätigung beim Mieter kommt ein Vorvertrag zwischen Mieter und Vermieter zustande, der auf Abschluss des Mietvertrages gerichtet ist.
7.2 Bei Reservierungen mit einem Anmietdatum innerhalb der folgenden 7 Tage ist nur eine Zahlung per Kreditkarte möglich.
7.3 Nach vollständiger Bezahlung durch den Mieter erhält dieser einen Gutschein/Voucher (per E-Mail, Fax oder Brief), den er bei Anmietung des Artikels dem Vermieter vorlegen muss. Der Mietvertrag wird direkt vor Ort zwischen Mieter und Vermieter abgeschlossen und richtet sich nach den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters.
7.4 erento weist darauf hin, dass für verbindliche Reservierungen gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht besteht, sofern sie Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung betreffen.
8. LiveBuchung
8.1 Wird die Mietsache im Wege der LiveBuchung angeboten, wird nach Übermittlung der Bu-chungsdaten durch den Mieter automatisch überprüft, ob die gebuchte Mietsache im angegebenen Mietzeitraum tatsächlich verfügbar ist. Im Falle der Verfügbarkeit bestätigt erento dem Mieter und dem Vermieter automatisiert jeweils unter Angabe der personenbezogenen Daten der Parteien die Buchung. Die Mietsache wird für den gewählten Zeitraum als vermietet gekennzeichnet. erento ist vom Vermieter bevollmächtigt, durch diese Mitteilung gegenüber dem Mieter die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages im Namen des Vermieters zu erklären. Mit Zugang der Buchungsbestätigung beim Mieter ist der Mietvertrag geschlossen.
8.2 Der Vermieter hat das Recht, LiveBuchungen von bestimmten Bedingungen, wie beispielsweise einer hinreichend positiven Bewertung des Mieters, abhängig zu machen. Erfüllt der Mieter diese Bedingungen nicht, wird dem Mieter das Nichtzustandekommen des Mietvertrages mitgeteilt.
8.3 erento weist darauf hin, dass für LiveBuchungen gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht besteht, sofern sie Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung betreffen.
9.1 erento ist bemüht, eine betrügerische Nutzung des Dienstes zu verhindern. Leider kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass dies im Einzelfall dennoch geschieht. Daher kann erento keine Haftung dafür übernehmen, dass die Identität eines Nutzers den von ihm gemachten Angaben entspricht. Es wird empfohlen, die Identität des jeweils anderen Vertragspartners vor dem Austausch von Leistungen festzustellen.
9.2 Um Anhaltspunkte für die Zuverlässigkeit eines potenziellen Mieters oder Vermieters gewinnen zu können, empfiehlt erento die Beachtung und Benutzung des Bewertungssystems. Das System beruht ausschließlich auf Angaben früherer Vertragspartner. Die Angaben geben nicht die Meinung von erento wieder und stellen keine Bewertung oder Empfehlung von Nutzern durch erento dar. Eine Überprüfung der Bewertungen durch erento findet nicht statt.
9.3 Nach Abwicklung eines über erento vermittelten Mietvertragsverhältnisses haben die Parteien die Möglichkeit, die jeweils andere Vertragspartei zu bewerten und insbesondere Angaben zur Zuverlässigkeit bei der Abwicklung des Mietvertrages zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen, die sachlich gehalten sind und den Bewerteten nicht ungerechtfertigt herabsetzen. Die Angaben dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Es ist nicht gestattet, sich selbst zu bewerten oder Dritte zu einer bestimmten Bewertung zu veranlassen. In die Bewertung dürfen keine Umstände einfließen, die außerhalb der konkreten Vertragsbeziehung liegen.
9.4 erento ist berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung Bewertungen von Nutzern zu entfernen, insbesondere, wenn ein Verstoß gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen vorliegt oder wenn die Bewertung sonst dem Zweck des Bewertungssystems zuwiderläuft.
11.1 Der Nutzer kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit kündigen. Zur Kündigung genügt eine entsprechende Erklärung in Textform an die in Ziffer 4.1 genannten Kontaktdaten.
11.2 erento kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
12.1 erento haftet für Schäden der Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
12.2 Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
12.3 Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Bereithaltens eines Dienstes wie erento typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Für nicht typischerweise eintretende sowie unvorhersehbare Schäden haftet erento nur, soweit der Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde; dies gilt nicht, wenn Leib, Leben oder Gesundheit betroffen sind.
12.4 Im Übrigen ist sowohl unsere Haftung als auch die unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.
13.1 Der Nutzer stellt erento von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte, einschließlich der vom Nutzer abgegebenen Bewertungen (Ziffer 9 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen), gegenüber erento geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
13.2 Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von erento unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die erento für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.
15.1 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin.
15.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
16. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
16.1 erento behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit neu zu gestalten. In diesem Fall wird erento dem Nutzer die Änderungen per E-Mail mitteilen.
16.2 Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung schriftlich widerspricht.
16.3 Die Änderungsmitteilung wird noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. Widerspricht der Nutzer, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. erento ist für diesen Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu beendigen.
17.1 Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
17.2 Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.
Informationen zur erento-Datenschutzpolitik und zur Datensicherheit finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten Sie bitte per E-Mail an info@erento.com.
Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Dienstes "erento" durch Vermieter
2.1 Der Vermieter erhält die Möglichkeit, seine Mietgegenstände auf unterschiedliche Art und Weise auf der Plattform erento zur Vermietung anzubieten. Um eine Sache zur Vermietung anbieten zu können, ist der Abschluss eines (kostenpflichtigen) Einstellvertrages erforderlich.
2.2 Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Vermieter ein Angebot auf den Abschluss eines Einstellvertrages mit erento ab, stimmt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Besonderen Geschäftsbedingungen für Vermieter zu und versichert, nicht gemäß Ziffer 3.1 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen zu sein.
2.3 Hinsichtlich der Registrierung als Vermieter gelten die Regelungen der Ziffern 3.2, 3.3, 3.5 und 3.7 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen entsprechend.
2.4 Die Mietgegenstände können im Standardverfahren (s. Ziffer 6.1 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen), im Wege der verbindlichen Reservierung (s. Ziffer 7 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen) oder der LiveBuchung (s. Ziffer 8 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen) angeboten oder mitsamt Kontaktdaten eingestellt werden (s. Ziffer 6.2 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen).
2.5 Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Mietvertrages ist allein Sache der Vertragsparteien. erento übernimmt insbesondere nicht die Einziehung der Miete für den Vermieter.
3. Widerrusfrecht für Verbraucher
4. Standardverfahren, Artikel mit Kontaktdaten (Ziffer 6 der Allg. Nutzungsbedingungen)
4.1 Bei einer Anfrage im Standardverfahren leitet erento die Anfrage des Mieters samt Kontaktdaten an den Vermieter weiter. Die Anfrage und ihre Beantwortung ist für den Vermieter unverbindlich.
4.2 Anfragen von Mietern sind unter dem Menüpunkt "Anfragen" zu bearbeiten. Jede Stornierung wird dem Mieter mitgeteilt. erento behält sich das Recht vor, den Mieter zu kontaktieren und sich über den Ablauf der Buchung zu informieren.
4.3 Die Anfrage bleibt solange im Ordner "neue Anfrage" bis sie vom Vermieter bearbeitet wurde. Der Vermieter ist verpflichtet, die Anfrage innerhalb eines angemessenen Zeitraums (maximal 2 Tage) zu bearbeiten. Er wird durch Zusendung von E-Mails an die Bearbeitung erinnert. Nach erfolgloser Aufforderung des Anbieters zur Bearbeitung der Anfragen ist erento berechtigt, die Artikel zu deaktivieren.
4.4 Ferner ist der Vermieter gegenüber erento verpflichtet, nach Vertragsabschluß den realen Umsatzwert der Buchung mitzuteilen. erento wird dann die entsprechende Provisionsrechnung stellen. Im Loginbereich steht dafür ein Bearbeitungstool zur Verfügung.
4.5 Wird über den Dienst ein Miet- oder Kaufvertrag über einen Artikel des Vermieters im Standardverfahren vermittelt, erhebt erento für den Nachweis der Geschäftsgelegenheit eine Provision in Höhe von 4,9% des mit dem Mieter vereinbarten Nettopreises zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dies gilt nicht für Vermieter, die sich vor dem 9.07.2006 registriert haben. Für diese gilt weiterhin die vereinbarte Provision in Höhe von 4,06% des mit dem Mieter vereinbarten Nettopreises zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Provisionsanspruch entsteht bezüglich sämtlicher Artikel, die aufgrund der durch erento angebahnten Geschäftsbeziehung vermietet oder verkauft wurden, unabhängig davon, ob der betreffende Artikel bei erento eingestellt war oder sich die ursprüngliche Anfrage des Mieters auf diesen Artikel bezog.
4.6 Bei Zustandekommen eines Mietvertrages durch eine telefonische Vermittlung und für Vermieter, die zum Zeitpunkt der Vermittlung nicht Mitglied bei erento sind, fallen 10% Provision zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer an. Die Provision ist vom Vermieter zu zahlen und darf nicht auf den Mieter umgelegt werden. Der Vermieter ist verpflichtet, erento den realen Umsatz mitzuteilen.
4.7 Wird die Bearbeitung der Anfrage versäumt, wird nach Ablauf des Artikel-Rückgabetermins eine Provisionsrechnung ausgestellt und per E-Mail an den Vermieter gesendet. Die Verpflichtung des Vermieters, erento den realen Umsatzwert mitzuteilen, bleibt hiervon unberührt. In diesem Fall wird eine entsprechende Nachberechnung der Provision veranlasst.
4.8 Werden Artikel mit Kontaktdaten integriert (Ziffer 6.2 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen), berechnet erento dem Vermieter eine jährliche Gebühr. Diese richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Für Artikel mit Kontaktdaten wird keine Provision fällig.
5. Verbindliche Reservierungen (Ziffer 7 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen)
5.1 Um verbindliche Reservierungen anbieten zu können, muss der Vermieter von erento gesondert freigeschaltet werden. Es besteht kein Anspruch des Vermieters auf Freischaltung.
5.2 Der Vermieter garantiert mit dem Einstellen der Mietsache gegenüber erento, dass diese in dem angegebenen Zeitraum verfügbar ist. Der Vermieter bevollmächtigt erento, die Reservierungsanfrage des Mieters in seinem Namen verbindlich zu beantworten und dem Mieter einen Gutschein (Voucher) über das Mietverhältnis auszustellen. erento wird den Vermieter unverzüglich nach verbindlicher Reservierung über die Reservierung unterrichten. Der Vermieter ist verpflichtet, den betreffenden Artikel umgehend für den von der Reservierung umfassten Zeitraum zu sperren, da es ansonsten zu Doppelbuchungen kommen kann.
5.3 Die Höhe der Provision richtet sich nach einem individuellen Angebot durch erento.
5.4 Der Mietzins wird nach Durchführung des Mietvertrages und Rückgabe der Mietsache abzüglich der vereinbarten Provision an den Vermieter ausgekehrt.
5.5 Kommt der Mietvertrag aufgrund eines Umstandes, den der Vermieter zu vertreten hat, nicht zustande (etwa weil die Mietsache nicht verfügbar oder nicht funktionstüchtig ist), hat erento gleichwohl Anspruch auf die vereinbarte Provision in voller Höhe. erento wird dem Vermieter in diesem Fall die Provision gemäß Ziffer 7.3 in Rechnung stellen.
6.1 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Diese verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für erento insbesondere vor, wenn
Anfragen nicht bearbeitet werden,
Anfragen storniert werden, welche nachträglich doch zu einem Vertragsverhältnis mit dem Interessenten führen, ohne dass erento hierüber informiert wird,
der Vermieter Umsätze unrichtig angibt,
verbotene Mietsachen (Ziffer 10.1) zur Vermietung angeboten werden,
verbotene Angaben (Ziffer 12) im Rahmen der Artikelbeschreibung gemacht werden.
6.3 Bei Beendigung des Einstellvertrages werden die betreffenden Artikel von erento gelöscht.
7.1 Die Registrierung als Vermieter bei erento ist kostenfrei. Um Mietartikel einstellen zu können, muss der Vermieter kostenpflichtige Einstellpakete buchen. Die Preise hängen von dem gebuchten Einstellpaket ab und ergeben sich aus der jeweiligen Beschreibung. Das Entgelt wird jährlich berechnet und ist jeweils im Voraus zu zahlen.
7.2 Darüber hinaus berechnet erento für jeden Miet- oder Kaufvertrag, der über die Plattform vermittelt wird, eine Provision. Die Höhe der Provision variiert je nach Art der Buchung (siehe hierzu Ziffern 6 bis 8 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen) und kann den für die jeweilige Buchungsart geltenden Bedingungen entnommen werden.
7.3 Soweit in diesen Besonderen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, ist die Provision gemäß Ziffer 7.2 mit Abschluss des Mietvertrages zur Zahlung fällig. erento übermittelt dem Vermieter per E-Mail eine Rechnung über den zu zahlenden Betrag. Der Vermieter kommt ohne Mahnung 5 Tage nach Zugang der Rechnungs- E-Mail mit der Zahlung in Verzug, sofern er die Rechnung nicht innerhalb dieser Frist beglichen hat.
7.4 Besondere Zusatzleistungen (wie beispielsweise Top-Positionen oder Werbebanner) sind entgeltpflichtig.
7.5 Der Vermieter hat die Möglichkeit, am Lastschriftverfahren teilzunehmen. In diesem Falle hat er dafür Sorge zu tragen, dass das Konto stets die erforderliche Deckung aufweist. Ist dies nicht der Fall oder schlägt die Abbuchung durch erento aus einem anderen Grunde fehl, so hat der Vermieter die Kosten der Rücklastschrift in Höhe von 15,00 EUR pro fehlgeschlagenem Versuch zu tragen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Vermieter unbenommen. erento behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.
8.1 Der Vermieter stellt erento von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Angebote oder Inhalte, einschließlich der vom Vermieter abgegebenen Bewertungen, oder wegen der unzulässigen Anbietung oder Vermietung eines rechtlich geschützten Gegenstands gegenüber erento geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
8.2 Der Vermieter ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von erento unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die erento für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.
9. Einstellen von Mietsachen
9.1 Der Vermieter hat die Möglichkeit, einzelne Mietsachen in den Dienst einzustellen und über den Dienst zur Miete anzubieten. Die eingestellten Angebote sind sowohl über den Dienst "erento.com" als auch ganz oder teilweise über Partnerportale buchbar, die erento in Kooperation mit anderen Internetanbietern betreibt und in die der Dienst ganz oder teilweise eingebunden ist.
9.2 Der Vermieter ist verpflichtet, die von ihm angebotene Mietsache in einer passenden Kategorie zu platzieren, sie richtig und vollständig zu beschreiben, sowie alle für die Mietentscheidung wesentlichen Mietbedingungen und Eigenschaften und Merkmale der Mietsache wahrheitsgemäß anzugeben.
9.3 Dem Vermieter ist es im Falle der Buchungsart "Standardverfahren" (s. Ziffer 6.1 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen) nicht gestattet, innerhalb der Beschreibung eingestellter Mietangebote oder innerhalb der von ihm eingestellten Mietbedingungen Kontaktdaten anzugeben, die eine unmittelbare Kontaktaufnahme des Mieters mit ihm ermöglichen. Es ist ihm in diesem Falle insbesondere nicht gestattet, seine Telefon, Faxnummer, seine E-Mail-Adresse oder die Adresse seines Internetangebotes anzugeben.
9.4 Akzeptiert der Vermieter auch Verbraucher (§ 13 BGB) als Mieter, ist der im Angebot genannte Mietpreis als Endpreis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile unter Nennung der zeitlichen Bezugsgröße, für die dieser Preis gilt, anzugeben.
9.5 Ist der Vermieter Unternehmer (§ 14 BGB) und akzeptiert er auch Verbraucher (§ 13 BGB) als Mieter, ist er verpflichtet, soweit erforderlich, alle nach den gesetzlichen Bestimmungen für Fernabsatzverträge geforderten Informationen in der vorgeschriebenen Form und zum vorgeschriebenen Zeitpunkt anzugeben, insbesondere seine Identität offen zu legen, seine ladungsfähige Anschrift zu nennen und ggf. auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinzuweisen. Diese Angaben sind im Falle der verbindlichen Reservierung (Ziffer 7 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen) und der LiveBuchung (Ziffer 8 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen) schon in dem eingestellten Angebot zu machen, im Falle des Standardverfahrens gemäß Ziffer 6.1 und bei Artikeln mit Kontaktdaten gemäß Ziffer 6.2 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen bei der Beantwortung der Anfrage.
9.6 Sofern der Vermieter die von ihm angebotene Mietsache durch Abbildungen näher beschreibt, versichert er mit dem Hochladen der Abbildungen, dass durch ihre Verwendung im Rahmen des Dienstes keine Rechte Dritter, insbesondere fremde Urheber oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.
9.7 Der Vermieter ist verpflichtet, von ihm eingestellte Mietsachen unverzüglich aus dem Dienst zu entfernen, wenn sie nicht mehr zur Vermietung angeboten werden.
10. Verbotene Mietsachen
10.1 Es ist untersagt, Gegenstände in den Dienst einzustellen und zur Miete anzubieten,
deren Vermietung, Zugänglichmachung oder Bewerbung Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs oder Geschmacksmusterrechte) oder sonstige Rechte Dritter verletzt (vgl. auch Ziffer 11),
10.2 Die Vermietung von Tieren, insbesondere von Wirbeltieren, unterliegt besonderen gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Tiere. Die Beachtung dieser Vorschriften obliegt dem Vermieter. Sofern diese Vorschriften eine behördliche Erlaubnis voraussetzen, ist die Vermietung nur zulässig, wenn der Vermieter über die entsprechende Erlaubnis verfügt.
10.3 erento behält sich vor, Angebote, die gegen diese Besonderen Geschäftsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen, ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung zu entfernen. Dies gilt insbesondere auch für Vorschriften zum Schutz von Tieren. Auf Ziffer 6.2 und Ziffer 8 wird verwiesen.
11. Urheberrechtlich geschützte Mietsachen
11.1 Originale oder Vervielfältigungsstücke von Werken, an denen Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte bestehen (z. B. Musikwerke, Filme, Mitschnitte von Darbietungen oder Konzerten, Fotografien, Sprachwerke, Landkarten, Gemälde, Grafiken, Computerprogramme, Datenbanken, usw.) dürfen nur mit Zustimmung des Rechteinhabers vermietet werden. Dies gilt mit Ausnahme von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst auch dann, wenn das Original oder Vervielfältigungsstück mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist und der Vermieter das Original oder Vervielfältigungsstück des Werks ordnungsgemäß erworben hat.
11.2 Der Vermieter versichert, dass der zur Verbreitung des geschützten Gegenstands Berechtigte der Vermietung zugestimmt hat. Der Vermieter ist verpflichtet, erento die Zustimmung auf Verlangen schriftlich nachzuweisen. Auf Ziffer 6.2 und Ziffer 8 wird verwiesen.
12. Verbotene Angaben
12.1 Die vom Vermieter angegebene Beschreibung der Mietsache, einschließlich der hochgeladenen Abbildungen, darf keine Werbung für andere Produkte als die angebotene Mietsache enthalten.
12.2 Das Setzen von Links auf fremde Internetangebote oder ein vom Vermieter betriebenes Internetangebot ist nicht gestattet.
13. Zahlung durch den Mieter an erento
13.1 Wird der Mietzins durch den Mieter an erento bezahlt (z. B. bei verbindlicher Reservierung), ermächtigt der Vermieter erento zum Geldempfang. erento fungiert dabei lediglich als Zahlstelle des Vermieters und übernimmt insbesondere nicht die aktive Einziehung der Forderungen (Inkasso).
13.2 Die Auskehrung des Mietzinses erfolgt zum 15. des auf die Rückgabe der Mietsache folgenden Monats.
13.3 Bestehen begründete Anhaltspunkte dafür, dass der Mietvertrag aufgrund eines Umstandes, den der Vermieter zu vertreten hat, nicht durchgeführt wurde, ist erento auf einen entsprechenden Hinweis des Mieters hin berechtigt, die Zahlung an den Vermieter zurückzuhalten.
Hinweis: Die bis einschließlich 18. November 2009 gültigen AGB haben wir archiviert.