Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_LWO_Berichtigung_des_Waehlerverzeichnisses-d280164,21.html
Timestamp: 2016-10-23 12:55:17
Document Index: 147568447

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 20', '§ 12', '§ 26', '§ 19', '§ 24', '§ 19', '§ 21']

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung d...…§ 20 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 21 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 22 LWO, Voraussetzungen und Zuständigkeit für die Erteilung von Wahlscheinen§ 23 LWO, Wahlscheinanträge§ 24 LWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 25 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 26 LWO, Sperrvermerk im Wählerverzeichnis§ 27 LWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines, Beschwerde§ 28 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 29 LWO, Beteiligungsanzeige, Beseitigung von Mängeln§ 30 LWO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge, voneinander abweichende Erklä...§ 31 LWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 32 LWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 33 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 34 LWO, Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge§ 35 LWO, Inhalt und Form der Landeslisten§ 36 LWO, Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter§ 37 LWO, Zulassung der Landeslisten§ 38 LWO, Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten§ 39 LWO, Stimmzettel, Wahlumschläge§ 40 LWO, Wahlräume, Wahlzellen, Wahlurne…Anlage 23 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 20 LWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 2 – WählerverzeichnisTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 113-3.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Nach Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. § 12 Abs. 2 und 3 sowie § 26 bleiben unberührt.(2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, kann die Gemeinde den Mangel von Amts wegen beheben. Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind, § 19 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung und für die Beschwerdeentscheidung gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tag vor der Wahl bekannt werden.(3) Alle vom Beginn der Frist für die Einsichtnahme ab vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern und mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten zu versehen; im automatisierten Verfahren an Stelle der Unterschrift ein Hinweis auf den verantwortlichen Bediensteten anzubringen.(4) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dürfen Änderungen mit Ausnahme der in Absatz 2 vorgesehenen Berichtigungen und der nachträglich gemäß § 24 Abs. 7 Satz 5 und Abs. 10 erteilten Wahlscheine nicht mehr vorgenommen werden.
§ 19 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, Beschwerde§ 21 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses