Source: http://christianlehwald.de/start/satzung/
Timestamp: 2018-07-20 00:43:26
Document Index: 1656502

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 51', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 21']

Satzung - Ehemaliger Standort Northeim
des Kameradenkreises der ehemaligen Garnison NORTHEIM
„ Kameradenkreis der ehemaligen Garnison Northeim e.V.“ .
Er hat den Sitz in Northeim.
Nach Außerdienststellung des Jägerbataillons 521, der Fernmeldeausbildungskompanie 3/I, der Ausbildungskompanie Stabsdienst / Militärkraftfahrer 2/I sowie der Fahrschulgruppe NORTHEIM ist der Kameradenkreis ein Zusammenschluss ehemaliger Angehöriger und Aktiver des Verbandes, der selbständigen Einheiten, der Standortverwaltung und ihnen verbundener Personen.
Der Kameradenkreis dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung. Er bezweckt die Betreuung von Soldaten, Reservisten und deren Angehörigen und will die Geschichte und Leistungen der oben genannten Verbände und Einheiten in Erinnerung halten.
Dieses geschieht bei der Planung, Einrichtung und Betreuung des Traditions- und Ausstellungsraumes in Zusammenarbeit mit dem Museum der Stadt Northeim.
Das Bekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung und ihre Verteidigung sowie die Pflege des Soldatentums sind wesentliche Wertmaßstäbe des Kameradenkreises.
Mitglied des Vereins kann jede Person werden die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag. Der Vorstand entscheidet über den Antrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung ist er verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
Sonstige natürliche Personen, Personenvereinigungen oder Körperschaften können die Ziele des Vereins fördern, indem sie durch schriftliche Erklärung dem Vorstand gegenüber Förderer werden und sich zur Zahlung eines regelmäßigen Förderbetrages verpflichten. Förderer sind Nichtmitglieder.
Ruhende Mitglieder sind Mitglieder, die zur Zeit nicht aktiv an der Vereinsarbeit teilnehmen können. In dieser Zeit wird kein Beitrag erhoben. Im Einzelfall entscheidet der Vorstand.
b. dem 2. Vorsitzenden (als Stellvertreter des 1. Vorsitzenden)
Zum erweiterten Vorstand gehören drei Beisitzer
Die Arbeit des Vorstandes wird in der vom Vorstand zu erstellenden Geschäftsordnung für den Vorstand geregelt.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins, bereitet die Mitgliederversammlung vor und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse von Mitgliederversammlung und Vorstand.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom geschäftsführenden Vorstand vertreten, wobei der 1. Vorsitzende alleinvertretungsberechtigt ist für Rechtsgeschäfte bis zu einem Wert von 200,- € und gemeinsam mit einem zweiten Vorstandsmitglied bis zu einem Wert von 400,-€ sowie bei Vereins-registerangelegenheiten. Bei allen anderen Geschäften ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.
Der 1. Vorsitzende wird bei seiner Verhinderung oder seinem Ausscheiden von einem anderem Vorstandsmitglied in der Reihenfolge der in § 4 Nr. 1 genannten Vorstandsmitglieder vertreten oder ersetzt. Beim Ausscheiden eines anderen Vorstandsmitgliedes wird dessen Amt kommissarisch bis zur Nachwahl verwaltet.
Der Gesamtvorstand ist bei einer Vorstandssitzung beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse in der Vorstandssitzung werden mit der einfachen Mehrheit getroffen
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinszwecke zu fördern und den von der Mitgliederversammlung festgelegten Beitrag zu entrichten.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Tod. Der Austritt kann nur durch eine schriftliche Erklärung biszum 31.12. eines jeden Jahres mit Wirkung für das nächste Kalenderjahr erfolgen. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung etwa noch bestehender Verpflichtungen gegenüber dem Verein.
Mitglieder, die gegen die Satzung und Organe des Vereins erheblich verstoßen, können durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Die Gründe für den Ausschluss sind dem Ausgeschlossenen vom Vorstand mitzuteilen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der bereits geleisteten Beiträge besteht nicht.
Im I. Quartal eines jeden Jahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Ihr obliegt vor allem:
Beratung und Beschlussfassung über Probleme und Aufgaben des Vereins,
Wahl des VorstandesFestsetzung der Mitgliederbeiträge.
Mitgliederversammlungen sind schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen einzuberufen.
Die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Eine Ausnahme bildet die Auflösung des Vereins, für die eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder erforderlich ist.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder bei besonderem berechtigten Interesse seitens des Vorstandes einberufen werden.
Das Vermögen des Vereins wird durch den Vorstand verwaltet. Über Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen. Prüfungsfähige Belege sind vorzuhalten.
Die Prüfer werden für zwei Jahre durch die Mitgliederversammlung gewählt und dürfen nicht dem Vereinsvorstand angehören
Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Bei der Auflösung des Vereins oder Wegfall des Satzungszwecks fällt das körperliche Sachvermögen an das Museum der Stadt Northeim, das Barvermögen fällt an das Soldatenhilfswerk e.V., das o. g. Gesamtvermögen muss ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken verwendet werden.
Nach einem Auflösungsbeschluss muss ein Sperrjahr gemäß§ 51 BGB eingehalten werden.
Bei einer Auflösung des Vereins wird der Vorstand als Liquidator bestellt.
Diese Satzung wurde anlässlich der Gründerversammlung am 19. März 1993 einstimmig beschlossen.
Durch einstimmige Beschlüsse der Mitgliederversammlungen wurden Satzungsänderungen vorgenommen und folgende Paragraphen geändert bzw. neugefasst und traten mit sofortiger Wirkung in Kraft:
am 11. Dezember 1998 §§ 2,11 und 12 ("Gemeinnützigkeit")
am 18. Februar 2000 §§ 1, 9, 11 und 12 ( 1. Änderung "eingetragener Verein")
am 16. März 2001 §§ 5, 7, 8 und 12 ( 2. Änderung "eingetragener Verein")
am 13. Juni 2003 §§ 3, 4, 5, 8 und 9 ( 3. Änderung)
3. Sofern einzelne Vorschriften nicht durch die Satzung bestimmt sind, finden die §§ 21 ff. BGB
Northeim, 12.03.2004
Claus Bumann Joachim Huttanus
Henry Beifuss Christian Lehwald
(Kassenwart) (Schriftführer)