Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/zur-beteiligung-der-schwerbehindertenvertretung-bei-kuendigung
Timestamp: 2019-09-19 23:50:49
Document Index: 64174249

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 178', '§ 102', '§ 95', '§ 178', '§ 95']

Zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung (Arbeitsrecht, Behindertenrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht)
Zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 13.12.2018 - 2 AZR 378/18 -, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam ist.* Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG). Die Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat.
Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Kündigung sei nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX a.F. unwirksam, weil die Beklagte die Schwerbehindertenvertretung erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Integrationsamt und nach Anhörung des Betriebsrats beteiligt habe. Der Senat konnte anhand der bisher getroffenen Feststellungen die Wirksamkeit der Kündigung nicht abschließend beurteilen.
Das gesetzliche Erfordernis, die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen unverzüglich zu unterrichten hat in der Vergangenheit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten geführt. Insoweit schafft die Entscheidung deutliche Klarheit.
* Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 68/18
(Veröffentlichungsdatum: 31.12.2018)