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Timestamp: 2016-10-26 11:27:50
Document Index: 321994703

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 190', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 65']

2C_1170/2013 (28.07.2014)
2C_1170/2013 � � Urteil vom 28. Juli 2014
A.________, c/o B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Gebhard,
1.1.�Der tunesische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 6. Januar 1976) reiste am 4. April 2011 aus Italien, wo er sich zwei Jahre aufgehalten hatte, illegal in die Schweiz ein und stellte unter Angabe falscher Personalien (A.A.________, alias A.B.________, geb. 1. Januar 1980) ein Asylgesuch. Darauf trat das Bundesamt f�r Migration mit Verf�gung vom 2. November 2011 nicht ein und ordnete die Wegweisung von A.________ und deren Vollzug an. Mit Verf�gung vom 29. September 2011 weigerte sich das Zivilstandsamt Schaffhausen, ein erstes Ehevorbereitungsverfahren von A.________, der die Schweizer B�rgerin C.________ heiraten wollte, fortzuf�hren, weil es Rechtsmissbrauch vermutete. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Amt f�r Justiz und Gemeinden am 20. Januar 2012 rechtskr�ftig abgewiesen. Ab 8. September 2011 galt A.________ als verschwunden. Er meldete sich im Durchgangszentrum Friedeck am 16. April 2012 wieder an.
1.2.�Am 5. November 2012 ersuchte A.________ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat mit der Schweizer B�rgerin B.________ (geb. 1974). Mit Verf�gung vom 5. M�rz 2013 wies das Migrationsamt des Kantons Schaffhausen das Gesuch wegen Rechtsmissbrauchs ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit Beschluss vom 2. Juli 2013 ab. A.________ beschwerte sich gegen den Regierungsratsbeschluss beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses h�rte A.________ und B.________ am 13. September 2013 pers�nlich an und wies mit Entscheid vom 8. November 2013 die Beschwerde von A.________ ab.
1.3.�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Dezember 2013 beantragt A.________, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. November 2013 sowie den Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 2. Juli 2013 und die Verf�gung des Migrationsamtes des Kantons Schaffhausen vom 5. M�rz 2013 aufzuheben und A.________ eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat zu erteilen, eventualiter die Sache an eine der Vorinstanzen zur�ckzuweisen mit der Anweisung, die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. F�r den Fall der Gutheissung der Beschwerde ersucht er um Aufhebung der kantonalen Entscheide auch im Kostenpunkt und um Zusprechung je einer Parteientsch�digung, eventualiter um Anweisung der kantonalen Instanzen, je eine Parteientsch�digung zuzusprechen Zudem ersucht er um Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren und um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Weiter stellt er das Begehren, dem Beschwerdef�hrer sei w�hrend dem Beschwerdeverfahren der vorl�ufige Aufenthalt zu bewilligen, eventualiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verzichtet - auch im Namen des Migrationsamtes - auf weitergehende Stellungnahme.
Mit Verf�gung vom 9. Januar 2014 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung die aufschiebende Wirkung erteilt.
2.1.�Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). F�r das Eintreten gen�gt, wenn der Betroffene in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein Anspruch auf die beantragte Bewilligung besteht; ob die jeweiligen Voraussetzungen tats�chlich gegeben sind, bildet praxisgem�ss Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer ist ein abgewiesener Asylbewerber. Er macht geltend, mit einer Schweizer B�rgerin zusammenzuwohnen und diese heiraten zu wollen. Er r�gt, die Verweigerung der beantragten Bewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat verletze sein Recht auf Eheschliessung (Art. 14 BV und Art. 12 EMRK). Aufgrund seines Sachvortrags sind eine Verletzung dieses Rechts und damit verbunden ein potenzieller Anspruch auf die beantragte Bewilligung nicht zum Vornherein auszuschliessen (vgl. BGE 137 I 351 E. 3 S. 354 ff.). Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grunds�tzlich einzutreten.
2.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist (vgl. BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substantiiert vorzubringen ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314 mit Hinweisen), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung oder der Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356.).
3.1.�Zur Vermeidung einer Verletzung von Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 BV sind die Migrationsbeh�rden in Konkretisierung des Gesetzeszwecks von Art. 98 Abs. 4 ZGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gehalten, eine (Kurz-) Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn keine Hinweise daf�r bestehen, dass die ausl�ndische Person rechtsmissbr�uchlich handelt (Scheinehe, missbr�uchliche Anrufung der Familiennachzugsbestimmungen usw.; vgl. hierzu das Urteil 2C_400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3), und "klar" erscheint, dass sie nach der Heirat rechtm�ssig mit dem �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�genden Ehepartner hier wird leben d�rfen (BGE 137 I 351 E. 3.7 S. 359 f.). Dies gilt trotz des Vorrangs des Asylverfahrens (Art. 14 Abs. 1 AsylG) und der Bindung an die Bundesgesetze (Art. 190 BV) auch f�r abgewiesene Asylsuchende, die erst mittels Heirat den ausl�nderrechtlichen Bewilligungsanspruch erwerben. Es kann diesen bei einer ernstlich gewollten Ehe und offensichtlich erf�llten Bewilligungserfordernissen nach der Heirat im Lichte des EGMR-Urteils�
O'Donoghue u. Mitb. gegen Vereinigtes K�nigreich�vom 14. Dezember 2010 (Nr. 34848/07) nicht zugemutet werden, zuvor in die Heimat zur�ckkehren zu m�ssen (BGE 137 I 351 E. 3.5 u. E. 3.7 S. 356 ff.).
3.2.�Die Vorinstanz ist von diesen rechtlichen Grundlagen ausgegangen und hat auch diejenigen betreffend die Scheinehe sowie die Rechtsprechung dazu zutreffend dargelegt, weshalb insoweit auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG). Sie hat die Erteilung der beantragten Bewilligung verweigert, weil es dem Beschwerdef�hrer am echten Ehewillen fehle.
3.3.1.�Die Vorinstanz konnte sich daf�r auf zahlreiche Indizien st�tzen: Der Beschwerdef�hrer stellte ein Asylgesuch unter Angabe falscher Personalien, um seine Entfernung aus der Schweiz zu verhindern. Bereits rund vier Monate nach seiner Einreise, noch w�hrend des Asylverfahrens, versuchte er eine Schweizer B�rgerin zu heiraten. Als ihm dies wegen Rechtsmissbrauchs verweigert wurde, tauchte er unter. Seit dem 26. November 2011 ist die Wegweisungsverf�gung des Bundesamtes f�r Migration rechtskr�ftig. Der Beschwerdef�hrer ist seiner Ausreiseverpflichtung jedoch nicht nachgekommen und entzog sich seiner R�ckf�hrung nach Italien durch Untertauchen.
3.3.2.�Nach einigen Monaten meldete sich der Beschwerdef�hrer wieder und zog wenig sp�ter bei einer anderen Schweizer B�rgerin ein. Zwei Monate nach Aufnahme des Zusammenlebens und nur gerade sieben Monate nach der rechtskr�ftigen Verweigerung des ersten Ehevorbereitungsverfahrens ersuchte der Beschwerdef�hrer um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat mit der zweiten Frau. Diese ist Mutter von drei Kindern und bezieht wegen psychischer Retardierung und Verz�gerung der intellektuellen Entwicklung eine Rente der Invalidenversicherung und Erg�nzungsleistungen. Obwohl sie nicht arbeitet, m�ssen die beiden j�ngeren Kinder von einer Tagesmutter betreut werden, weil die Kindsmutter �berfordert ist. Zwar erscheint als glaubhaft, dass die fragliche Schweizer B�rgerin in den Beschwerdef�hrer verliebt ist und sich von ihm Kinder w�nscht. Dies sowie die Wohngemeinschaft verm�gen den Ehewillen des Beschwerdef�hrers jedoch nicht zu belegen. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass der Beschwerdef�hrer die Schw�che dieser Frau ausn�tzt, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Sich durch Heirat mit einer Person, die einer sozialen Randgruppe und damit einer typischen Zielgruppe f�r eine Scheinehe angeh�rt, ein Bleiberecht zu verschaffen, entspricht im �brigen einem bekannten Vorgehensmuster. Auff�llig sind auch die unterschiedlichen Angaben des Beschwerdef�hrers und seiner Partnerin betreffend das Kennenlernen, wobei das Aussageverhalten des Beschwerdef�hrers eine gewisse Gleichg�ltigkeit hinsichtlich der Beziehung erkennen l�sst, was darauf hindeutet, dass er bei seiner heutigen Partnerin einzog, weil er die Chance erkannte, sie heiraten zu k�nnen. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was die diesbez�glichen Bedenken zu entkr�ften verm�chte.
3.3.3.�Die Vorinstanz erachtete zudem das Verhalten des Beschwerdef�hrers betreffend die gemeinsame Zukunftsplanung als passiv. Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz diesbez�glich willk�rliche Sachverhaltsfeststellung vor. Aus seinen Aussagen gehe klar hervor, dass er mit seiner Verlobten Kinder wolle. Es er�brigt sich, darauf n�her einzugehen, da sich selbst bei Annahme, dem Beschwerdef�hrer k�nne insofern nicht Passivit�t vorgehalten werden, angesichts der �brigen Indizien am Ergebnis der Gesamtw�rdigung nichts �ndern w�rde (vgl. E. 2.3).
3.3.4.�Weiter hat die Vorinstanz entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers weder die Untersuchungsmaxime bzw. das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) noch das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verletzt, indem sie die Verfasser der eingereichten Unterst�tzungsschreiben nicht pers�nlich befragt hat. Das Obergericht durfte ohne Weiteres davon ausgehen, dass eine Befragung dieser Personen zu keinen neuen Erkenntnissen und damit zu keiner anderen Einsch�tzung f�hren w�rde, und in zul�ssiger vorweggenommener Beweisw�rdigung auf die beantragte Anh�rung dieser Personen verzichten (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Dass der Beschwerdef�hrer mit der Frau, die er zu ehelichen beabsichtigt, zusammenwohnt, steht der Annahme einer Ausl�nderrechtsehe sodann nicht entgegen (vgl. BGE 122 II 289 E. 2b S. 295 mit Hinweisen; Urteil 2C_250/2014 vom 3. April 2014 E. 3.1). Entscheidend ist vielmehr die Gesamtw�rdigung der vorliegenden Indizien. Von einer Verletzung des Willk�rverbots, von Art. 12 EMRK und Art. 14 BV kann auch insofern nicht die Rede sein.
3.4.�Aufgrund der gesamten Umst�nde, namentlich des Verhaltens des Beschwerdef�hrers im Asylverfahren, des gedr�ngten chronologischen Ablaufs, des Versuchs, kurz hintereinander zwei Schweizer B�rgerinnen zu heiraten, wobei die heutige Partnerin zudem einer typischen Zielgruppe f�r eine Scheinehe angeh�rt, ist der Schluss der Vorinstanz, seitens des Beschwerdef�hrers sei kein ernsthafter Ehewille erkennbar, nicht zu beanstanden. Erg�nzend kann auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Damit erweist sich sich die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat vorliegend als bundesrechts- und konventionskonform.
4.1.�Die Beschwerde ist damit als offensichtlich unbegr�ndet im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer hat um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Seinem Gesuch kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; Urteil 2C_133/2013 vom 13. September 2013 E. 3.2). Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr wird jedoch seiner finanziellen Lage Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt des Kantons Schaffhausen, dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.