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Timestamp: 2019-10-18 00:06:35
Document Index: 263736261

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 10', '§ 51', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 45']

Landesrecht TH MDRVtrG TH | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vom 25. Juni 1991 | gültig ab: 29.06.1991
Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk...
juris-Abkürzung: MDRVtrG TH
Gültig ab: 29.06.1991
Fundstelle: GVBl. 1991, 118
Gliederungs-Nr: Anhang-I-1
Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Staatsvertrag geändert durch Staatsvertrag vom 1. Februar 2018 (GVBl. S. 81)1)
Am 24. Mai 2018 in Kraft getreten gemäß Bekanntmachung vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 295).
Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vom 25. Juni 1991 29.06.1991
Eingangsformel 29.06.1991
Artikel I 29.06.1991
Artikel II 29.06.1991
Artikel III 01.11.2015
Artikel IV 17.03.2000
(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 47 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Thüringen bekanntzumachen.*
Bekanntmachung vom 12. November 1991 (GVBl. S. 617): Der Staatsvertrag ist am 1. Juli 1991 in Kraft getreten.
(1) Die zuständige oberste Landesbehörde weist dem MDR die für die Verbreitung der nach dem Staatsvertrag vorgesehenen Fernsehprogramme, einschließlich Regionalisierung, benötigten Frequenzen zu. Dem Zweiten Deutschen Fernsehen weist sie die für die Verbreitung des Zweiten Fernsehprogramms benötigten Frequenzen zu.
(1) Die Meldebehörde übermittelt dem MDR oder der nach § 10 Abs. 7 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags von diesem für die Ermittlung von Beitragsschuldnern betriebenen Stelle zum Zwecke der Erhebung und des Einzugs der Rundfunkbeiträge im Fall der Anmeldung, Abmeldung oder des Todes, soweit vorhanden, folgende Daten volljähriger Einwohner:
Vornamen unter Bezeichnung des Rufnamen,
gegenwärtige und letzte frühere Anschriften von Haupt- und Nebenwohnungen sowie weitere Angaben zur Lage der Wohnung,
Satz 1 gilt nicht bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes.
(2) Die übermittelten Daten dürfen nur verarbeitet werden zum Zwecke des Datenabgleichs mit den vorliegenden Daten der Rundfunkteilnehmer sowie dazu, Beginn und Ende der Rundfunkbeitragspflicht festzustellen und die Landesrundfunkanstalt, der der Beitrag zusteht, zu ermitteln. Der MDR oder die von ihm betriebene Stelle nach Absatz 1 Satz 1 haben durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Verarbeitung und Nutzung der übermittelten Daten nur durch berechtigte Bedienstete und nur zu den in Satz 1 genannten Zwecken erfolgt. Die übermittelten Daten sind unverzüglich nach Auswertung, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Übermittlung, zu löschen.
(3) Der MDR oder die von ihm betriebene Stelle hat der Meldebehörde die durch das Übermittlungsverfahren entstehenden Auslagen zu erstatten.
(1) Der MDR veranstaltet drei Hörfunkprogramme, die über UKW verbreitet werden. Eines dieser Hörfunkprogramme besteht aus drei unterschiedlichen Landesprogrammen für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (§ 4). Ein Hörfunkprogramm nach Satz 1 kann über Satellit abgestrahlt werden. Der MDR kann ein weiteres überregionales Hörfunkprogramm veranstalten, das über Mittelwelle verbreitet wird.
(2) Der MDR beteiligt sich nach Maßgabe einer Vereinbarung mit den anderen Ländern an dem Fernsehgemeinschaftsprogramm der ARD. Die Sendungen außerhalb der für das Gemeinschaftsprogramm vorgesehenen Zeiten sind Landesprogramme (§ 4). Der MDR veranstaltet weiter ein gemeinsames Fernsehprogramm (Mitteldeutsches Fernsehen), in dem auch Beiträge der Landesfunkhäuser enthalten sein sollen, die jeweils ein landesspezifisches Erscheinungsbild aufweisen. Außerdem ist die Möglichkeit offen zu halten, dieses Programm in die Länder auseinanderzuschalten; die auseinandergeschalteten Sendungen sind Landesprogramme (§ 4).
(2) Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der für die Programme geltenden Grundsätze (§§ 6, 8 und 9) und hierzu erlassener Richtlinien und berät den Intendanten in allgemeinen Programmangelegenheiten. Er kann feststellen, daß einzelne Sendungen gegen diese Grundsätze verstoßen und den Intendanten mit schriftlicher Begründung auffordern, einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen. Soweit die Landesprogramme nach § 4 Absatz 2 Satz 1 vom Direktor des Landesfunkhauses verantwortet werden, treten die Mitglieder des Rundfunkrates des jeweiligen Landes an die Stelle des Rundfunkrates.
(3) Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder nach näherer Vorschrift der Satzung geladen wurden und wenn wenigstens fünf Mitglieder anwesend sind. Ist der Verwaltungsrat beschlußunfähig, sind alle Mitglieder inner-halb einer Woche mit derselben Tagesordnung erneut zu laden. In der darauf stattfindenden Sitzung ist der Verwaltungsrat ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig.
Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstükken,
Für jedes Geschäftsjahr ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan dient der Feststellung und Dekkung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des MDR voraussichtlich notwendig ist.
Datenverarbeitung zu journalistischen
Zwecken, Medienprivileg
Ernennung des Rundfunkbeauftragten für den
Datenschutz beim MDR und
Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Juli 1991 in Kraft. Sind nicht alle Ratifikationsurkunden bis zum 30. Juni 1991 bei der Staatskanzlei des Freistaates Sachsen in Dresden hinterlegt, tritt der Staatsvertrag mit der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde rückwirkend zum 1. Juli 1991 in Kraft.*
In diesem Falle beginnt die in § 45 Absatz 2 Satz 1 festgelegte Frist von vierzehn Tagen am Tage nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde. Die Staatskanzlei des Freistaates Sachsen teilt den übrigen beteiligten Ländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit.