Source: http://anwaltskanzlei-scholtz.de/news/zum-rechtsverhaeltnis-zwischen-eigentuemer-und-besitzer-i-2016-09-19.htm
Timestamp: 2018-12-19 10:37:08
Document Index: 110492823

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

zum Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer I | Anwaltskanzlei Dr. Scholtz
zum Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer I
Anspruch auf Schadensersatz im Verhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer Teil 1
In einem durch den Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall ging es um folgenden Sachverhalt: die Beklagte, eine Betreiberin von Getränkemärkten, beteiligte sich an einem Einkaufsring für Getränkemärkte, welcher mit einer im Zeitpunkt des Rechtsstreits insolventen GmbH einen Kooperationsvertrag geschlossen hatte. Diese GmbH erhielt die exklusiven Vermarktungsrechte für digitale TV-Werbung und durfte in den Getränkemärkten der Mitglieder des Einkaufsrings Videogerätesysteme aufstellen, die im Eigentum der GmbH verbleiben sollten. Nach dem Kooperationsvertrag wurden die teilnehmenden Mitglieder des Einkaufsrings aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet; für die Werbeeinnahmen sollten sie Provisionen erhalten. Auf Grundlage des Kooperationsvertrags stellte die GmbH auch 15 Videogerätesysteme in den Getränkemärkten der Beklagten auf. Mit der Behauptung, die GmbH habe die Systeme zunächst an die Geschäftsführerin der Klägerin verkauft und übereignet und diese habe sie anschließend an die Klägerin weiterveräußert, forderte die Klägerin deren Herausgabe. Nachdem die Beklagte die Herausgabe verweigert hatte, verlangte die Klägerin Schadensersatz mit der Behauptung, sie hätte die Videogerätesysteme für 500,-- € je Gerätesystem veräußern können. Die Klage war in allen Vorinstanzen (Landgericht Heidelberg, Oberlandesgericht Karlsruhe) erfolglos. Mit der Revision vor dem BGH verfolgte die Klägerin ihren Antrag weiter. Der BGH verwies den Rechtsstreit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.
Hintergrund und wesentlich für den Rechtsstreit war zunächst, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten selber kein Vertrag abgeschlossen worden war, d.h. zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestand keine Vertragsbeziehung. Unter der Voraussetzung, dass die Klägerin ihrem Vortrag entsprechend tatsächlich Eigentümerin war, während die Beklagte unzweifelhaft im Besitz der Geräte war, bestand zwischen den Parteien dagegen ein so genanntes Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, welches ein „gesetzliches Schuldverhältnis“ darstellt und aus dem sich ebenfalls Schadensersatzansprüche ergeben können. Dabei ist zu beachten, dass der Eigentümer eines Gegenstands derjenige ist, dem die Sache „gehört“ bzw. der die Rechtsposition Eigentum innehat, während Besitzer einer Sache die Person ist, welche die Sache tatsächlich „hat", wofür es natürlich auch ein Recht geben kann (wie etwa das Besitzrecht des Mieters einer Sache). Ohne Recht zum Besitz ist der Besitzer dem Eigentümer zur Herausgabe der Sache verpflichtet.
Doch kann der Eigentümer auch im Kontext des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses auf einen Schadensersatzanspruch übergehen, wenn die Herausgabe nicht verwirklicht wird. Hierfür muss der Besitzer jedoch nicht nur ohne Recht zum Besitz, sondern auch „bösgläubig" sein, wobei Bezugspunkt dieses „bösen Glaubens“ das fehlende eigene Recht zum Besitz ist. Das OLG Karlsruhe hatte Bösgläubigkeit verneint, da die Beklagte nicht habe beurteilen können, ob die Geräte tatsächlich im Eigentum der Klägerin gestanden haben und deren Behauptung ihrer Eigentümerposition somit zweifelhaft war.
Diese Argumentation wurde vom BGH jedoch verworfen, da sich der „böse Glaube“ gerade nicht auf die Position eines Dritten als Eigentümer, sondern auf das eigene Recht zum Besitz beziehen muss. Erforderlich, aber auch ausreichend für Bösgläubigkeit ist die positive Kenntnis des Besitzers von dem Fehlen seiner Besitzberechtigung. Diese ist als erlangt anzusehen, wenn dem Besitzer entweder das Recht des Eigentümers nachgewiesen wird („liquide Beweise" lt. BGH) oder wenn er über den Mangel seines Besitzrechts in einer Weise aufgeklärt wird, dass sich ein „redlicher und vom Gedanken an den eigenen Vorteil nicht beeinflusst Denkender" der Überzeugung hiervon nicht verschließen würde. Von Letzterem war nach dem BGH hier auch auszugehen, denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wusste die Beklagte im Zeitpunkt der behaupteten Schadensentstehung von der Kündigung des Kooperationsvertrages, aus dem sie ihr eigenes Besitzrecht ableitete. Da die Wirksamkeit der Kündigung dieses Vertrages zudem nicht in Frage stand, hatte die Beklagte von ihrer fehlenden Besitzberechtigung positive Kenntnis und war damit bösgläubig.
Der Anspruch auf Schadensersatz im Rahmen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses bestand aber deshalb nicht, weil die Klägerin den Ausgleich eines solchen Vermögensnachteils verlangte, der von den Vorschriften zu diesem Schuldverhältnis kraft Gesetzes nicht erfasst ist. Denn der (bösgläubige) Besitzer ist dem Eigentümer nur für den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, dass infolge seines Verschuldens die herauszugebende Sache verschlechtert oder zerstört wird oder aus einem anderen Grund von ihm nicht (mehr) herausgegeben werden kann. Hingegen gibt es keinen Ersatz wegen einem Schaden, der - wie im vorliegenden Fall - allein auf der Vorenthaltung der Sache als solcher beruht. Da es auch hier "nur" um einen Vorenthaltungsschaden ging, indem die Videogerätesysteme nach wie vor im Besitz der Beklagten waren und von ihr hätten herausgegeben werden können, kam ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtherausgabe nach Regeln zum Eigentümer-Besitzer- Verhältnis nicht in Betracht.