Source: https://www.anwaelte-hc.de/news?page=2
Timestamp: 2020-07-10 22:01:42
Document Index: 380036285

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 433', 'BGH', '§ 543']

Urlaubsabgeltung trotz voller Erwerbsminderung?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 29.4.2010 festgestellt, dass trotz eines wegen Erwerbsminderung und Bezug von Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnisses Jahr für Jahr (zumindest) der gesetzliche Mindesurlaubsanspruch entsteht und daher bei Beendigung auch des bei Beendigung noch ruhenden Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung, also "Auszahlung" des Urlaubes verlangt werden kann. Das gelte ausdrücklich auf für den Zusatzurlaub für… mehr
Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen 1
Ein Arbeitgeber hatte mit dem Großteil seiner Belegschaft wegen wirtschaftlicher Probleme vereinbart, dass auf fünf Tage Urlaub und Urlaubsgeld verzichtet wurde. Mehrere Mitarbeiter waren allerdings hierzu nicht bereit. 3-4 Jahre nach dieser Maßnahme erhöhte der Arbeitgeber bei dem Teil der Belegschaft, der mit der Kürzung des Urlaubes und des Urlaubsgeldes einverstanden gewesen war, den Lohn um 2,5%, um den Verzicht zu honorieren und Einkommensverluste durch den Verzicht zumindest teilweise auszugleichen. Die… mehr
Weihnachtsgeld einmal mehr...
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hatte es mit der Klage eines Mitarbeiters auf Zahlung von Weihnachtsgeld zu tun, der bereits seit 1963 ohne schriftlichen Arbeitsvertrag für das Unternehmen tätig war und von 1963 bis 2008 regelmäßig Weihnachtsgeld nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel bezahlt bekam. Ab 2005 hatte das Unternehmen der Gehaltsabrechnung, in der das Weihnachtsgeld auftauchte, jeweils ein Schreiben beigefügt, mit dem man mitteilte, die Zahlung erfolge freiwillig. Der Mitarbeiter… mehr
Böse Falle. Ein Arbeitgeber hatte seinen Betriebsrentnern über mehr als zehn Jahre jeweils mit den Versorgungsbezügen für den Monat November ein Weihnachtsgeld von zunächst 500,00 DM und später 250,00 Euro gezahlt. Dann teilte der Arbeitgeber mit , er werde die freiwillige Leistung nach dem Ablauf von drei Jahren einstellen und rechne ab sofort mit dem Zusatz „Versorgungsbezug freiwillige Leistung“ in der Abrechnung ab. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) machte dem Arbeitgeber mit dem Urteil vom 16.2.2010… mehr
Eine prima Beurteilung im Arbeitszeugnis und ganz am Ende nur dürre Worte des Chefs, man wünsche dem scheidenden Mitarbeiter "alles Gute". Das ist täglich Brot des Arbeitsrechtlers in Zeugnisstreitigkeiten, denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor mehr als zehn Jahren entschieden (Az. 9 AZR 44/00), Arbeitnehmer hätten keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Arbeitgeber im Zeugnis für die geleistete Arbeit dankt, ihr Ausscheiden bedauert, ihnen weiterhin viel Erfolg und persönlich alles Gute wü… mehr
„Wir haben den Kläger als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte. Der Kläger war jederzeit bereit, sich über die normale Arbeitszeit hinaus für die Belange des Unternehmens einzusetzen. Er erledigte seine Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit.“ Diese Formulierung in einem Zeugnis behagte einem Mitarbeiter nicht, er meinte, die Worte „kennen gelernt“ würden in der Berufswelt überwiegend negativ… mehr
Abgrenzung Architektenvertrag - Akquisetätigkeit
Eine planerische Tätigkeit des Architekten ist als Akquisemaßnahme nicht zu vergüten, wenn der Architekt, der zugleich Geschäftsführer einer mit der Erbringung von Bauleistungen befassten GmbH ist, dem Bauherrn die schlüsselfertige Errichtung des Bauwerkes im Sinne eines Bauwerkvertrages angeboten hat, dieses Angebot vom Bauherrn aber nicht angenommen wurde. In diesem Fall ist kein vergütungspflichtiger Architektenvertrag wegen der Planungsleistungen zustandegekommen. OLG Schleswig, Urteil vom 6.1.2009, 3 U… mehr
In seiner Entscheidung vom 30.08.2008 (12 U 65/08) hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die wesentliche Rechtsprechung zur Frage zusammengestellt (und erweitert), wann ein Schreiben, das per Fax übersandt wird, als zugegangen anzusehen ist. Dabei ging es primär immer um Schriftsätze, die von einem der an einem Verfahren beteiligten Anwälte kurz vor oder bei Fristablauf bei Gericht per Telefax eingereicht wurden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass ein durch Telefax ü… mehr
Die Parkettstäbe-Entscheidung des BGH wurde bislang so verstanden, dass dem Käufer fehlerhafter Parkettstäbe im Wege der Nacherfüllung zwar nicht die Neueinbaukosten (jedenfalls nicht ohne Verschulden), aber wenigstens die Ausbaukosten ersetzt werden müssen. Nach deutschem Recht sind, wie der BGH jetzt betont, die Ausbaukosten ebenfalls nicht zu ersetzen, sofern nicht ein verschuldensabhängiger Schadensersatzanspruch besteht. BGH, Beschluss vom 14.01.2009 - VIII ZR 70/08 vorhergehend: OLG Frankfurt am Main, 14.02.… mehr
Der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe schuldet im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (BGB § 439 Abs. 1) nur die Lieferung mangelfreier Parkettstäbe, das heißt die Verschaffung von Besitz und Eigentum an einer mangelfreien Kaufsache (BGB § 433 Abs. 1); zur Verlegung ersatzweise gelieferter Parkettstäbe ist der Verkäufer im Wege der Nacherfüllung auch dann nicht verpflichtet, wenn der Käufer die mangelhaften Parkettstäbe bereits verlegt hatte.*) BGH, Urteil vom 15.07.2008 - VIII ZR 211/07; BauR 2008, 1609; JuS 2008, 933; MDR 2008,… mehr
1. Wegen der zentralen Bedeutung der Zahlungsfähigkeit des Mieters sind vorvertragliche Fragen des Vermieters nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens, sonstigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen usw. zulässig. 2. Der Mieter, aber auch dessen Arbeitgeber haben derartige Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Dem Selbstbestimmungsrecht der um Auskunft Gebetenen ist dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie eine Erklärung verweigern können. Das ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass der gewünschte Vertrag in einem derartigen Fall… mehr
Fragen in der sog. Mieterselbstauskunft, die auf die Bonität des Mieters zielen und dem Vermieter eine Risikoprognose eröffnen sollen, sind vom Mietinteressenten zu beantworten, um eine fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrags zu vermeiden. Dies gilt hier für Fragen nach Beschäftigungsverhältnis und monatlichem Gehalt. Urteil: LG München vom 25.03.2009 Aktenzeichen 14 S 18532/08
Erlaubte Fragen in Mieterselbstauskunft zu Mietschuld
Nicht jede unrichtige Selbstauskunft des Mieter löst nachteilige Rechtsfolgen auslöst, weil sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt sein kann. Vielmehr rechtfertigt die unrichtige Beantwortung einer in einem Fragebogen gestellten Frage nur dann eine Kündigung, wenn die Frage zulässigerweise gestellt worden ist und wenn die Falschauskunft wesentliche Bedeutung für den Fortbestand des Mietverhältnisses besitzt (Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl. 2003 § 543 BGB Rn. 191; LG Wuppertal WuM 1999, 39). So werden Fragen nach… mehr
Schäden der Verputzung der Fassade des Wohngebäudes begründen einen Instandsetzungsanspruch des Mieters einer Wohnung im Gebäude nicht bereits allein aus dem optischen Zustand der Fassade, sondern erst bei bevorstehender Beeinträchtigung des Gebrauchs der Wohnung durch Feuchtigkeitsniederschlag in den Wänden. LG Berlin Entscheidungsdatum: 05.01.2009 Aktenzeichen: 67 S 270/07 Dokumenttyp: Urteil