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Timestamp: 2019-09-23 14:22:19
Document Index: 396057084

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 42', '§ 42', '§ 55', '§ 55', '§ 92', '§ 49', '§ 2', '§ 55', '§ 42', '§ 55', '§ 60', '§ 92', '§ 55', '§ 49', '§ 2', '§ 55']

VGH Baden-Württemberg, 03.11.1995 - 13 S 2185/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,651
VGH Baden-Württemberg, 03.11.1995 - 13 S 2185/95 (https://dejure.org/1995,651)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.11.1995 - 13 S 2185/95 (https://dejure.org/1995,651)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. November 1995 - 13 S 2185/95 (https://dejure.org/1995,651)
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Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung - tatsächliche Unmöglichkeit einer Abschiebung - Glaubhaftmachung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch Darlegung eines fehlgeschlagenen Abschiebungsversuchs; fehlende Aufnahmebereitschaft der ...
§ 123 VwGO, § 42 Abs 1 AuslG 1990, § 42 Abs 2 AuslG 1990, § 55 Abs 1 AuslG 1990, § 55 Abs 2 AuslG 1990, § 92 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990
Duldung eines ausreisepflichtigen Ausländers aus der Bundesrepublik Jugoslawien; Gewährung von Prozeßkostenhilfe
VG Stuttgart, 07.07.1995 - 5 K 3040/94
NVwZ-RR 1996, 356
DVBl 1996, 209
Für die Erteilung einer Duldung nach der genannten Bestimmung kommt es mithin nicht darauf an, ob der Ausländer freiwillig ausreisen könnte; maßgeblich ist allein, ob der Abschiebung tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die es der Ausländerbehörde unmöglich machen, ihrer Abschiebeverpflichtung nachzukommen (§ 49 Abs. 1 AuslG; vgl. VGH Mannheim, DVBl 1996, 209 (210); OVG Lüneburg, NVwZ - Beilage 11/1996, 86 (87),AuAS 1997, 154 (155);… Röseler in: Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, B 166 § 2 AsylbLG Rn. 24; im Grundsatz auch OVG Hamburg, FEVS Bd. 46/96, 418 (419);… a.M. Funke-Kaiser in: GK-AuslR, § 55 AuslG Rn. 22.2).
dd) Darüber hinaus legt es die Funktion der Duldung als - unabhängig von einem Antrag des Ausländers - vorgeschriebene förmliche Reaktion der Ausländerbehörde auf das Vorliegen eines Vollstreckungshindernisses auch sonst nicht nahe, ihre Erteilung vom Fehlen einer freiwilligen Ausreisemöglichkeit abhängig zu machen (vgl. VGH Mannheim, DVBl 1996, 209 (210)).
Die Erteilung einer Duldung setzt voraus, daß der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig (§ 42 Abs. 1 und 2 AuslG) ist und daß eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 oder 3 AuslG erfüllt ist; der vorherige Erlaß einer Abschiebungsandrohung ist nicht Voraussetzung für die Erteilung einer Duldung (vgl. Senatsbeschluß vom 3.11.1995, DVBl 1996, 209 = EZAR 045 Nr. 5).
Zwar dürfte dieser Duldungsgrund wegen der bisherigen Praxis der Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts zunächst vorgelegen haben (vgl. Senatsbeschluß vom 3.11.1995, a.a.O.).
Die Berufung des Klägers auf diesen Duldungsgrund könnte im Hinblick auf sein Verhalten (Ausreise und unerlaubte Wiedereinreise in Kenntnis dieses Duldungsgrundes) indes eine nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässige Rechtsausübung darstellen, weil sie rechtsmißbräuchlich ist (vgl. Senatsbeschluß vom 3.11.1995, a.a.O.).
Im Übrigen hätte dies vorausgesetzt, dass der Kläger vollziehbar ausreisepflichtig ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beseht, v. 3.11.1995, NVwZ-RR 1996, 356, Hailbronner, AuslR, Stand: Juni 2014, Ordner 2, § 60a, Rn. 61), was vorliegend nicht der Fall war.
Das Risiko einer Strafverfolgung und Bestrafung nach dieser Vorschrift ist einem Ausländer, der einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung hat, jedoch nicht zumutbar, VGH Mannheim, Beschluss vom 3. November 1995 - 13 S 2185/95 -, NVwZ-RR 1996, 356, 358; VG Sigmaringen, Beschluss vom 18. April 1997 - 7 K 279/97 -, InfAuslR 1997, 271, 273.
Ein derartiger Fall liegt hier jedenfalls im Hinblick auf die drohenden strafrechtlichen Sanktionen nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG vor, VGH Mannheim, Beschluss vom 3. November 1995 - 13 S 2185/95 -, NVwZ-RR 1996, 356, 358; OVG Berlin, Beschluss vom 5. April 1995 - OVG 8 S 577.94/OVG 8 M 26.94 -, InfAuslR 1995, 257, 259; VG Bayreuth, Beschluss vom 15. Oktober 1998 - B 3 E 98.734 -, InfAuslR 1999, 204, 205.
Das Risiko einer Strafverfolgung und Bestrafung nach dieser Vorschrift ist ihr daher nicht zuzumuten (…ständige Senatsrechtsprechung, vgl. die Senatsbeschlüsse vom 2.5.2000 a.a.O. und vom 3.11.1995 - 13 S 2185/95 -, NVwZ-RR 1996, 356).
Aus asylrechtlicher Sicht (für abschiebungstechnische Sicht: VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 10.10.1995 - A 14 S 2661/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.02.1995 - 13 A 265/94A -, Beschluß vom 24.10.1995 - 13 A 6014/95A - siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 03.11.1995 - 13 S 2185/95 - zur Erteilung einer Duldung; Beschlüsse vom 19.06.1995 - 6 S 1264/95 -, 24.07.1995 - 6 S 1712/95 -, 27.10.1995 - 6 S 2787/95 - zum AsylbLG; VG Magdeburg, Urteil vom 18.10.1995 - 4 A 426/94 -) kann eine Einreiseverweigerung politische Verfolgung sein.
Wenn die Abschiebung aus den genannten Gründen tatsächlich unmöglich ist, besteht ein Anspruch auf Duldung (§ 55 Abs. 2 AuslG, vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 03.11.1995, a.a.O.).
Für die Erteilung einer Duldung nach der genannten Bestimmung kommt es mithin nicht darauf an, ob der Ausländer freiwillig ausreisen könnte; maßgeblich ist allein, ob der Abschiebung tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die es der Ausländerbehörde unmöglich machen, ihrer Abschiebeverpflichtung (§ 49 Abs. 1 AuslG) nachzukommen (vgl. VGH Mannheim, DVBl 1996, 209 ; OVG Lüneburg, NVwZ-Beilage 11/1996, 86 , AuAS 1997, 154 ;… Röseler in: Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, B 166 § 2 AsylbLG Rn. 24; im Grundsatz auch OVG Hamburg, FEVS Bd. 46/96, 418 ;… a.M. Funke-Kaiser in: GK-AuslR, § 55 AuslG Rn. 22.2).
Darüber hinaus legt es die Funktion der Duldung als - unabhängig von einem Antrag des Ausländers - vorgeschriebene förmliche Reaktion der Ausländerbehörde auf das Vorliegen eines Vollstreckungs hindernisses auch sonst nicht nahe, ihre Erteilung vom Fehlen einer freiwilligen Ausreisemöglichkeit abhängig zu machen (vgl. VGH Mannheim, DVBl 1996, 209 ).
Das Risiko einer Strafverfolgung und Bestrafung nach dieser Vorschrift ist ihnen daher nicht zuzumuten (…ständige Senatsrechtsprechung, vgl. die Senatsbeschlüsse vom 2.5.2000 a.a.O. und vom 3.11.1995 - 13 S 2185/95 -, NVwZ-RR 1996, 356).
Das Risiko einer Strafverfolgung und Bestrafung nach dieser Vorschrift ist einem Ausländer, der einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung hat, jedoch nicht zumutbar (Senatsbeschluss vom 3.11.1995 - 13 S 2185/95 -, NVwZ-RR 1996, 356).
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