Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-naumburg/olg-naumburg-beschluss-vom-12-07-2007-az-1-ws-31807
Timestamp: 2016-07-27 01:16:00
Document Index: 5862917

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 309', '§ 454', 'Art. 12', '§ 43', 'BGH']

OLG-NAUMBURG - 12.07.2007, 1 Ws 318/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Beschluss vom 12.07.2007, Aktenzeichen: 1 Ws 318/07 OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 318/07Beschluss vom 12.07.2007
Leitsatz:1. Es obliegt grundsätzlich dem Verurteilten, seinen Verteidiger vom Anhörungstermin der Strafvollstreckungskammer zu benachrichtigen. Erfolgt die Anhörung jedoch kurzfristig, so hat das Gericht den Verteidiger zu benachrichtigen, da anders der Anspruch auf eine faire Verfahrensgestaltung nicht durchsetzbar ist (BVerfG NStZ 1993, 355,357). Wie viel Zeit zwischen der Benachrichtigung des Verurteilten von der Anhörung und deren Durchführung liegen muss, um dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur Benachrichtigung eines Rechtsbeistands seiner Wahl zu geben, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet und hängt gegebenenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab (Brandenbg VerfG NStZ 2001, 110, 111). In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird angesichts der Schwierigkeiten, die ein Strafgefangener bei der Kontaktaufnahme mit Außenstehenden hat, eine Frist von drei Tagen als zu gering bemessen angesehen. Der Verurteilte muss von dem Anhörungstermin mindestens eine Woche vorher erfahren (OLG Zweibrücken, StV 1993, 315, 316). In der Literatur wird selbst die Wochenfrist als zu knapp befunden (vgl. Bringewart, NStZ 1996, 17, 20 Fn. 22).
2. Ein in der unterbliebenen Hinzuziehung des Verteidigers zum Termin zur mündlichen Anhörung der Strafvollstreckungskammer liegender Verfahrensverstoß setzt eine schuldhafte Versäumnis der Benachrichtigungspflicht durch das Gericht nicht voraus (BVerfG StV 1994, 552, 553). Hat die Ladung zum Anhörungstermin den Verteidiger - aus welchen Gründen auch immer - nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin erreicht und ist der Strafvollstreckungskammer dieser Umstand erst nach der mündlichen Anhörung, aber noch vor Erlass der Entscheidung bekannt geworden, muss sie die mündliche Anhörung trotz der anstehenden Prüfung einer Entlassung aus dem Strafvollzug wiederholen, um die Hinzuziehung des Verteidigers zu ermöglichen. Die Fürsorgepflicht als Ausgestaltung des Grundsatzes des fairen Verfahrens gebietet es, Verfahrensmängel zu heilen.Rechtsgebiete:StPOVorschriften:§ 217 Abs. 1 StPO, § 309 Abs. 2 StPO, § 454 Abs. 1 S. 3 StPOVerfahrensgang:LG Magdeburg 50 StVK 61/07 vom 21.05.2007
VolltextUm den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 12.07.2007, Aktenzeichen: 1 Ws 318/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 213/07 vom 12.07.2007Handelt es sich um Unterhaltstitel auf der Grundlage des Regelbetrages Ost ist eine bezifferte Ausweisung des anzurechnenden Kindergeldbetrages nicht erforderlich. Die insoweit abweichende bisherige Rechtsprechung wird aufgegeben.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Ws 318/07 vom 12.07.20071. Es obliegt grundsätzlich dem Verurteilten, seinen Verteidiger vom Anhörungstermin der Strafvollstreckungskammer zu benachrichtigen. Erfolgt die Anhörung jedoch kurzfristig, so hat das Gericht den Verteidiger zu benachrichtigen, da anders der Anspruch auf eine faire Verfahrensgestaltung nicht durchsetzbar ist (BVerfG NStZ 1993, 355,357). Wie viel Zeit zwischen der Benachrichtigung des Verurteilten von der Anhörung und deren Durchführung liegen muss, um dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur Benachrichtigung eines Rechtsbeistands seiner Wahl zu geben, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet und hängt gegebenenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab (Brandenbg VerfG NStZ 2001, 110, 111). In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird angesichts der Schwierigkeiten, die ein Strafgefangener bei der Kontaktaufnahme mit Außenstehenden hat, eine Frist von drei Tagen als zu gering bemessen angesehen. Der Verurteilte muss von dem Anhörungstermin mindestens eine Woche vorher erfahren (OLG Zweibrücken, StV 1993, 315, 316). In der Literatur wird selbst die Wochenfrist als zu knapp befunden (vgl. Bringewart, NStZ 1996, 17, 20 Fn. 22).
2. Ein in der unterbliebenen Hinzuziehung des Verteidigers zum Termin zur mündlichen Anhörung der Strafvollstreckungskammer liegender Verfahrensverstoß setzt eine schuldhafte Versäumnis der Benachrichtigungspflicht durch das Gericht nicht voraus (BVerfG StV 1994, 552, 553). Hat die Ladung zum Anhörungstermin den Verteidiger - aus welchen Gründen auch immer - nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin erreicht und ist der Strafvollstreckungskammer dieser Umstand erst nach der mündlichen Anhörung, aber noch vor Erlass der Entscheidung bekannt geworden, muss sie die mündliche Anhörung trotz der anstehenden Prüfung einer Entlassung aus dem Strafvollzug wiederholen, um die Hinzuziehung des Verteidigers zu ermöglichen. Die Fürsorgepflicht als Ausgestaltung des Grundsatzes des fairen Verfahrens gebietet es, Verfahrensmängel zu heilen.OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 14/07 vom 10.07.20071. Bei einer verfassungskonformen, insbesondere auch mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG zu vereinbarenden Auslegung des § 43b BRAO ist das Verbot der Einzelfallmandatswerbung einschränkend auszulegen (vgl. BVerfG NJW 1988, 191 sowie NJW 2000, 1035; BGH NJW 2001, 2087; OLG Naumburg NJW 2003, 3566). Es ist nicht gleichzusetzen mit der - zulässigen - Werbung um einzelne Mandanten und nicht immer schon dann verletzt, wenn ein Rechtsanwalt sein Ziel, in einer konkreten Angelegenheit mandatiert zu werden, zu erkennen gibt.
2. Abzustellen ist auf eine Bewertung der Relation zwischen der Intensität des konkreten Beratungsbedarfes (i. S. einer Notsituation) und der Intensität der anwaltlichen mandatsbezogenen Werbung (z. Bsp. i. S. von Bedrängung, Nötigung, Überrumplung).
OLG-NAUMBURG - 12.07.2007, 1 Ws 318/07 © JuraForum.de — 2003-2016