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Timestamp: 2016-09-24 20:53:51
Document Index: 351534198

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', 'Art. 3', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 3', '§ 24', 'Art. 5', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Zeitungszusteller – und der Mindestlohn | Rechtslupe
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Zeitungszusteller – und der Mindestlohn	21. Juni 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 9 Minuten	Der gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG übergangsweise abweichend von § 1 Abs. 2 S. 1 MiloG geregelte Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Der Begriff “zustellen” im Sinne des § 24 Abs. 2 S. 3 MiLoG umfasst auch ein in unregelmäßigen Abständen anfallendes Einlegen einzelner Werbebeilagen in das zuzustellende Trägerprodukt.
Soweit für die Gruppe der Zeitungszusteller in § 24 Abs. 2 MiLoG übergangsweise ein geringerer Mindestlohn sogleich im Gesetz festgelegt worden ist, während das “Ob” und der Umfang einer Abweichung vom gesetzlichen Mindestlohn bei den übrigen Arbeitnehmergruppen von den Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 MiLoG und dem Tätigwerden entsprechender Tarifvertragsparteien und Verordnungsgeber abhängt, erfahren erstgenannte unmittelbar durch Gesetz eine gesonderte Behandlung. Dies ist kritisiert worden2. Der damit verbundene Eingriff in den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG ist jedoch gerechtfertigt. Die Einschätzung des Gesetzgebers, branchenspezifische Besonderheiten machten im Bereich der Zustellung von Presseerzeugnissen den Weg über § 24 Abs. 1 MiLoG nicht gangbar und erforderten wegen erheblicher Mehrkosten sowie unter dem Aspekt des Schutzes der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) die besondere Übergangsregelung in § 24 Abs. 2 MiLoG, hält sich im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungs- und Prognosespielraums3.
Der Umstand, dass sich in der Tageszeitung und in dem Anzeigenblatt regelmäßig Werbebeilagen befinden, lässt die Tatbestandsvoraussetzung “ausschließlich” in Bezug auf den Zustellungsgegenstand nicht entfallen. Jedenfalls, soweit diese Werbebeilagen – wie hier – durch einen entsprechenden Hinweis in der Zeitung bzw. im Anzeigenblatt als Werbebeilagen des jeweiligen Printmediums kenntlich gemacht sind, diese sich also als Werbeleistung des Trägerprodukts darstellen, sind sie Bestandteil der Zeitung13. Die Zeitungsbeilagenwerbung ist regelmäßig mit dem Bezug von abonnierten Zeitungen und Gratiszeitungen verbunden. Vor diesem – dem Gesetzgeber als bekannt zu unterstellenden – Hintergrund liefe § 24 Abs. 2 MiLoG faktisch leer, wenn man dessen Anwendbarkeit aufgrund von Werbebeilagen anhand des Merkmals “ausschließlich” verneinen wollte.
Mit dem Merkmal “ausschließlich” in § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG soll unter anderem die Zustellung von Postsendungen und reinen Werbeprospekten, die nicht Beilage einer der genannten Zeitungen oder Zeitschriften sind, ausgeschlossen werden, und zwar auch, soweit sie im Zusammenhang mit der Zustellung der in § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG erfassten Printmedien erfolgt (sogenannte Hybridzustellung). Denn diese Zustellobjekte unterliegen nicht der Pressefreiheit, deren Schutz die Vorschrift nach der Gesetzesbegründung unter anderem dient14.
Ob die Verpflichtung des Zustellers, zusätzlich gelieferte Werbebeilagen ordnungsgemäß in das Anzeigenblatt einzulegen bzw. zusammen mit dem Anzeigenblatt zu verteilen, in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzung des “Zustellens” im Sinne von § 24 Abs. 2 MiLoG schädlich ist, wird unterschiedlich beurteilt16. Dies ist jedenfalls im Streitfall zu verneinen. Dabei kann dahinstehen, ob sich das Wort “ausschließlich” nur auf die im Gesetz genannten Zustellobjekte und Zustelladressaten oder darüber hinaus auch auf das Verb “zustellen” bezieht. Da es in der Sache nicht weiterhilft, einen Zusteller als eine Person zu definieren, die ausschließlich (…) zustellt, ist eine nähere Bestimmung dessen, was unter “Zustellen” im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG zu verstehen ist, nicht entbehrlich.
Das Wort “zustellen” wird in § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG ersichtlich in seiner Bedeutung als “überbringen” verstanden. In der Gesetzesbegründung ist von “Trägerzustellung” die Rede, was als Synonym den Begriff “austragen” nahelegt. Beides beinhaltet neben dem Akt des Übergebens von Person zu Person oder durch Einlegen in eine dafür bestimmte Übergabevorrichtung auch Elemente des Transports sowie die damit üblicherweise im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten17.
Danach ist das Einstecken von Werbebeilagen per Hand in der zwischen den Parteien praktizierten Form vom Begriff “Zustellen” umfasst.
Der Einordnung als Zusammenhangstätigkeit steht hier nicht entgegen, dass die entsprechende Tätigkeit denkbarerweise auch am Ende des Produktionsprozesses und getrennt vom Zustellvorgang organisiert werden könnte. Unstreitig nutzt die Pressevertriebsgesellschaft im Produktionsprozess bereits entsprechende Maschinen. Unstreitig fällt das Bestücken von Hand bei ihr infolgedessen nur noch ergänzend und in zeitlich unregelmäßigen Abständen an, wenn eine maschinelle Bestückung im Einzelfall nicht möglich ist. Hinzu kommt, dass in diesen unregelmäßig auftretenden Fällen der Vorgang des Bestückens von Hand nicht stets sinnvoll von der eigentlichen Zustelltätigkeit getrennt werden kann. Denn unstreitig scheidet ein maschinelles Einlegen u.a. dann aus, wenn einzelne Werbebeilagen (z.B. für Lebensmittelmärkte) nur für einzelne Zustellbezirke oder gar nur für Teile eines Zustellbezirks in Auftrag gegeben werden. In diesen, nur noch unregelmäßig vorkommenden Fällen, das Einlegen per Hand durch dritte Personen vornehmen zu lassen, führt nach Auffassung der Kammer zu einer auch im Anwendungsbereich des MiLoG zu vermeidenden “Atomisierung” von Arbeitsgängen.
Der im Zusammenhang mit der Bestimmung des Begriffs “zustellen” angesprochenen Umgehungsgefahr20 kann mit einer differenzierten Betrachtung der jeweiligen Einzelfallumstände hinreichend Rechnung getragen werden. Werden Zustellerinnen oder Zustellern im zeitlichen Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohngesetzes etwa zusätzliche Aufgaben übertragen, die bisher nicht zu ihrem typischen Aufgabenbereich gehörten, besteht ein Anhaltspunkt für einen unzulässigen Umgehungsversuch. Hiervon kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Nicht nur der unmittelbar vor dem Inkrafttreten des MiLoG abgeschlossene Arbeitsvertrag vom 04.12.2014, sondern bereits der erste Arbeitsvertrag des Zeitungszustellers vom 28.03.2014 enthielt die Verpflichtung, zusätzlich gelieferte Beilagen von Hand einzulegen. Zum Zeitpunkt des ersten Arbeitsvertrages war die in § 24 Abs. 2 MiLoG enthaltene Übergangsregelung für Zeitungszusteller noch gar nicht vorgesehen21. Der Vorgang des Einsteckens per Hand ist nach dem unbestritten gebliebenen Vorbringen der Pressevertriebsgesellschaft bereits in der Vergangenheit üblicherweise vom jeweiligen Zusteller vor oder bei dem Verteilen der Zeitungen vorgenommen worden. Auch hat der Zeitungszusteller nicht behauptet, im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses sei die vertragliche Praxis der gelegentlichen Heranziehung zum Einstecken von Werbebeilagen nach dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes wesentlich geändert worden.
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