Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_BerlStrG_Vorarbeiten-d167586,22.html
Timestamp: 2016-12-08 02:24:21
Document Index: 166666792

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

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§ 21 BerlStrG, Vorarbeiten Suche
Berliner Straßengesetz (BerlStrG)…§ 21 BerlStrG, Vorarbeiten§ 22 BerlStrG, Planfeststellung und Plangenehmigung§ 23 BerlStrG, Veränderungssperre§ 24 BerlStrG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 25 BerlStrG, Enteignung§ 26 BerlStrG, Zuständigkeiten und Straßenaufsicht, Zuständigkeit zum Erlass des...§ 27 BerlStrG, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften§ 28 BerlStrG, Ordnungswidrigkeiten§ 29 BerlStrG, Übergangsvorschriften§ 30 BerlStrG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 21 BerlStrGBerliner Straßengesetz (BerlStrG)Landesrecht BerlinTitel: Berliner Straßengesetz (BerlStrG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BerlStrGReferenz: 2132-2Abschnitt: Abschnitt VI – Planung von Straßen (1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der Anbringung von Markierungszeichen und sonstige Vorarbeiten durch die Straßenbaubehörde oder von ihr Beauftragte zu dulden. Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Satz 2 gilt nicht für Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeiten.(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer und den sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher durch die Straßenbaubehörde bekannt zu geben. Sind Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte von Person nicht bekannt oder ist deren Aufenthalt unbekannt und lassen sie sich in angemessener Frist nicht ermitteln, so kann die Benachrichtigung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.(3) Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 1 einem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, so hat der Träger der Straßenbaulast eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zu Stande, so setzt die Enteignungsbehörde auf Antrag der Straßenbaubehörde oder des Berechtigten die Entschädigung fest. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.
§ 20 BerlStrG, Straßenkategorien§ 22 BerlStrG, Planfeststellung und Plangenehmigung