Source: https://www.lra-aoe.de/umweltschutz-recht-und-technik/wasserrecht
Timestamp: 2019-04-18 19:02:45
Document Index: 87499146

Matched Legal Cases: ['§ 62', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 25', '§ 8', '§ 60', '§ 60', '§ 3', '§ 1', 'Art. 58', '§60', '§ 9', '§ 62', '§ 78', 'Art. 70', '§ 10', 'Art. 70', '§ 9', 'Art. 70', '§ 10', 'Art. 70']

Wasserrecht - Umweltschutz (Recht und Technik) - Landratsamt Altötting
Wasserhaushaltsgesetz und Bayer. Wassergesetz (soweit es nicht die Abteillung 2 (Umweltschutz - Recht und Technik) und Sachgebiet 51 (Bauleitplanung) betrifft)
Genehmigung von Gewässerbenutzungen z.B. durch kommunale Kläranlagen, Kleinkläranlagen, kommunale Trinkwasserbrunnen, Brauchwasserbrunnen, Wärmepumpen
Genehmigung bei Gewässerausbau (z.B. Fischteiche)
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 62 Wasserhaushaltsgesetz)
Anordnungen zur Sicherstellung des Gewässerschutzes
Recht der Wasser- und Bodenverbände
Wahrnehmung von Fachaufgaben aus dem Gebiet der zivilen Verteidigung
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Art. 25 Abs. 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG)
Art. 25 Abs. 3 BayVwVfG sieht vor, dass der Träger bei der Planung von Vorhaben, die einer wasserrechtlichen Gestattung bedürfen, möglichst bereits vor Stellung eines Antrags die betroffene Öffentlichkeit beteiligt, sofern es sich um Vorhaben handelt, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung).
Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung umfasst eine
frühzeitige Unterrichtung über
allgemeine Ziele des Vorhabens,
die Mittel der Verwirklichung und
die voraussichtlichen Auswirkungen
die Gelegenheit zur Äußerung,
die Erörterung und
die Mitteilung der Ergebnisse an
die betroffene Öffentlichkeit und
Eine konkrete Ausgestaltung ist nicht vorgegeben. Der Vorhabensträger kann - gegebenenfalls mit Unterstützung der Verwaltung und auch unter Einbeziehung Dritter - das Verfahren selbst gestalten. Belange von Menschen mit Behinderung sollten dabei berücksichtigt werden (z.B. Vorlesefunktion, leichte Sprache, Gebärdensprache, Barrierefreiheit von PDF-Dateien).
Das Landratsamt nimmt an der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht teil.
Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist kein Ersatz für eine Beteiligung im späteren wasserrechtlichen Verfahren, lediglich Ergänzung bestehender Beteiligungsrechte im Verwaltungsverfahren im Sinne einer Optimierung der Planung.
Äußerungen im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sind keine Einwendungen gegen das Vorhaben im Sinne von Art. 73 Abs. 4 BayVwVfG, die im wasserrechtlichen Verfahren bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist für den Plan erhoben werden können. Für Art. 73 Abs. 4 BayVwVfG ist es unerheblich, ob bereits eine Äußerung in der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte oder nicht.
Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung entfaltet keine Präklusionswirkung (Art. 25 Abs. 3 Satz 6 BayVwVfG).
Das Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll dem Landratsamt und der betroffenen Öffentlichkeit spätestens mit Antragstellung, im Übrigen unverzüglich mitgeteilt werden. Die Beachtung der Ergebnisse beruht auf Freiwilligkeit.
Auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung besteht kein Anspruch. Wird sie nicht durchgeführt, liegt „nur“ eine Obliegenheitsverletzung des Vorhabensträgers vor.
Wasserrechtsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung
Die untere Wasserrechtsbehörde im Landratsamt Altötting führt Verfahren durch, für die nach den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften eine öffentliche Auslegung der vom Träger des Vorhabens eingereichten Unterlagen vorgesehen ist. Hierfür ist vorgeschrieben, die Unterlagen in Papierfassungen zur öffentlichen Einsichtnahme bei den Gemeinden, in denen sich das jeweilige Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, auszulegen und zusätzlich auf einer Internetseite der Kreisverwaltungsbehörde zugänglich zu machen.
Auslegungszeiten und -orte, sowie die für das jeweilige Verwaltungsverfahren geltenden Einwendungsfristen und alle sonst für das Verfahren wichtigen Informationen werden nach den jeweiligen Verfahrensvorschriften öffentlich bekannt gemacht, bei den Gemeinden genügt meist die ortsübliche Bekanntmachung. Nur die in der Bekanntmachung enthaltenen Angaben sind – ebenso wie die ausgelegten Planunterlagen – für das Verfahren verbindlich. Bitte beachten Sie insbesondere, dass rechtswirksame Einwendungen weiterhin nicht per E-Mail erhoben werden können.
Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen die eingereichten Unterlagen in elektronischer Fassung zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt durch unmittelbare Einstellung der Unterlagen durch das Landratsamt Altötting. Hiermit wird die Transparenz der Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erhöht und Gelegenheit gegeben, die Planunterlagen unabhängig von den Öffnungszeiten der Auslegungsräume zu studieren. Die Unterlagen stehen im Regelfall bis zum Abschluss des Verfahrens, zumindest aber für die Dauer der Auslegung, auf der Unterlagenplattform bereit.
Die eingereichten Unterlagen sowie die öffentlichen Bekanntmachungen finden Sie unter den folgenden Links:
Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren (einschließlich Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten durch Rechtsverordnung)
für öffentliche Wasserversorgungen und Brauchwasserversorgung der Industrie
für kommunale und gewerbliche/industrielle Abwassereinleitungen aus Kläranlagen und Mischwasserbehandlungsanlagen in Gewässer
für Wasserkraftanlagen
Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten einschließlich Änderungen durch Rechtsverordnung
Änderung bestehender Wasserschutzgebiete
Verfahren zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten durch Rechtsverordnung
Reischachbach
Überwachung von Abwasserbehandlungsanlagen der Industrie
Überwachungsprogramm des Landratsamtes Altötting für den Bereich eigenständiger Abwasserbehandlungsanlagen
Gemäß §§ 8, 9 und 10 Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungs-Verordnung (IZÜV) soll das Überwachungsprogramm eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen mit einer Genehmigung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Altötting sicherstellen. Dieses Überwachungsprogramm wurde aus dem Überwachungsplan der Regierung von Oberbayern entwickelt. Dieser Überwachungsplan ist im Internet unter www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/umwelt/wasser/10617/ einsehbar.
Zu den Überwachungsberichten>>
Der Geltungsbereich des Überwachungsprogramms umfasst alle Anlagen mit einer Genehmigung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Altötting. Er umfasst ferner auch eigenständige IE-RL-Abwasserbehandlungsanlagen für Lebens- und Futtermittelbetriebe, in denen Abwasser behandelt wird, das
aus Anlagen nach § 3 der 4. BImSchV stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach
§ 1 Abs. 2 der 4. BImSchV auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt und
das unter die Richtlinie 91/271/EWG (Kommunalabwasserrichtlinie) fällt.
Die zu überwachenden Anlagen sind in Anlage 1 aufgeführt.
Dem Landratsamt Altötting obliegt nach Art. 58 BayWG die Gewässeraufsicht bei allen IED-Anlagen. Die technische Gewässeraufsicht wird vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein wahrgenommen.
Das Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung der Anlagen mit einer Genehmigung nach §60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG ist Anlage 2 zu entnehmen. § 9 Abs. 2 IZÜV sieht für diese Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Das in Anlage 2 beigefügte Bewertungsschema wird für jede Anlage im Geltungsbereich des Überwachungsprogramms herangezogen.
3. Verfahren für Überwachungen aus besonderem Anlass
Die Kreisverwaltungsbehörde legt das Datum der Vor-Ort-Besichtigung entsprechend den Vorgaben des Überwachungsplans fest. Die KVB lädt hierzu alle betroffenen Fachstellen ein. Die Vor-Ort-Besichtigung durch das Wasserwirtschaftsamt kann gleichzeitig oder möglichst zeitnah vor der Überwachung der anderen Medien durchgeführt werden.
Der Überwachungsbericht ist von der Kreisverwaltungsbehörde zu erstellen. Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung ist das in Anlage 3 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln.
Dieses Überwachungsprogramm gilt zeitlich unbegrenzt.
Insbesondere folgende Fälle können zur Überarbeitung des Überwachungsplans führen:
Das Überwachungsprogramm wird von der Kreisverwaltungsbehörde im Internet veröffentlicht. Der Überwachungsbericht nach Anlage 3 ist für die Überwachungsmaßnahme spätestens vier Monate nach der durchgeführten Überwachung von der Kreisverwaltungsbehörde im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht. Hierbei sind der Datenschutz allgemein und insbesondere Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.
Anlage 1: Zusammenstellung der vom Landratsamt / der Kreisfreien Stadt zu überwachenden Anlagen
Anlage 2: Bewertungsschema zur Ermittlung des Überwachungsturnus (Risikobewertung)
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Heizöltanks
Wassergefährdende Stoffe bedrohen die Reinheit von Oberflächengewässern und Grundwasser. Verunreinigungen der Gewässer schließen ihre Nutzung für den Menschen aus bzw. erfordern hohe Aufwendungen für ihre Entfernung aus dem Medium Wasser. An den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen müssen deshalb vom Rechtssystem besondere Anforderungen gestellt werden.
Umfassende informationen über folgende Themen
Anlagenprüfung durch Sachverständige (Liste ortnah ansässiger Sachverständiger)
Bau und Wartung von Anlagen durch Fachbetriebe (Liste Fachbetriebe nach § 62 AwSV)
Hinweise zur Anwendung der Regelungen des Hochwasserschutzgesetzes II zu Heizölverbraucheranlagen (§ 78c WHG)
Ihre Ansprechpartner zum Thema bei rechtlichen Fragen:
Frau Monika Gallenberger
Frau Christine Ott
Frau Jutta Wittmann
Erlaubnis für Einleitungen aus Kleinkläranlagen
Für das Einleiten von in Kleinkläranlagen gereinigten häuslichen Schmutzwässern in ein Oberflächengewässer oder in das Grundwasser ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Diese kann unter bestimmten Voraussetzungen als Erlaubnis mit Zulassungsfiktion erteilt werden.
Vereinfachtes Verfahren für Einleitungen aus Kleinkläranlagen
Für das Einleiten von in Kleinkläranlagen gereinigten häuslichen Schmutzwässern in ein Oberflächengewässer (z.B. Bach) oder in das Grundwasser ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Die wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von bis zu 8 Kubikmeter am Tag wird als Erlaubnis mit Zulassungsfiktion nach Art. 70 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erteilt, wenn die Einleitung in einen vom Landratsamt Altötting bezeichneten Gebiet liegt und die bekanntgegebenen Anforderungen an die Abwasserbeseitigung erfüllt werden. Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, erfahren Sie durch unsere Mitarbeiter der Sachgebiete Wasserrecht und Wasserwirtschaft oder durch einen anerkannten privaten Sachverständigen.
Selbstverständlich können Sie die Liste auch telefonisch im Landratsamt Altötting bei den Sachgebieten Wasserrecht oder Wasserwirtschaft anfordern.
Liegt die Einleitung jedoch in einem Wasserschutzgebiet ist die Erlaubnis mit Zulassungsfiktion nicht möglich.
Für einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis mit Zulassungsfiktion für das Einleiten von gereinigten häuslichen Schmutzwässern in ein Oberflächengewässer oder in das Grundwasser sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung beim Landratsamt Altötting, Sachgebiet Wasserrecht, einzureichen:
Antrag mit Erläuterung (den Antrag erhalten Sie in der Regel vom Sachverständigen oder vom Sachgebiet Wasserwirtschaft des Landratsamtes Altötting unter Tel.: 08671 / 502-319 oder 502-318
Übersichtslageplan M = 1 : 5000
Lageplan M = 1 : 1000
Kurzbeschreibung der verwendeten Anlage
gegebenenfalls allgemeine bauaufsichtliche Zulassung der Anlage
Zusätzlich ist ein Gutachten (ebenfalls in dreifacher Ausfertigung) eines anerkannten privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft mit Tätigkeitsgebiet "Kleinkläranlagen" darüber vorzulegen, dass die Planung der Kleinkläranlage den gebietsbezogenen Anforderungen an die Abwasserbeseitigung des Landratsamtes Altötting und den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht.
Das Landratsamt prüft die vorgelegten Unterlagen, ob gegen die geplante Einleitung von gereinigtem Hausabwasser Gründe des Allgemeinwohls sprechen. Sofern der Antrag nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen abgelehnt wird, gilt die wasserrechtliche Erlaubnis als erteilt. Ansonsten wird eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und Art. 70 des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) erteilt.
Die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis kostet 50,00 €.
Für die Entnahme von Grundwasser und das Einleiten von abgekühltem Wasser in das Grundwasser zum Betrieb einer Wärmepumpe (sogenannte thermische Nutzung) ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich (§ 9Abs. 1 Nrn. 5 und 4 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG).
Die wasserrechtliche Erlaubnis für thermische Nutzungen bis einschließlich 50 Kilojoule pro Sekunde (= bis zu etwa 3 Wohneinheiten) wird als Erlaubnis mit Zulassungsfiktion nach Art. 70 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erteilt, wenn nur oberflächennahes Grundwasser (= 1. Grundwasserstockwerk) genutzt wird.
Für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis mit Zulassungsfiktion zur thermischen Nutzung von Grundwasser sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung beim Landratsamt Altötting, Sachgebiet Wasserrecht, einzureichen:
Antrag mit Angaben über den genauen Ort der Benutzung (Lageplan beifügen); den Antrag erhalten Sie in der Regel vom Sachverständigen oder vom Sachgebiet Wasserwirtschaft des Landratsamtes Altötting unter Tel.: 08671 /502-319 oder 502-318.
Angaben zur Grundwassernutzung (Grundwasserabstand vom Gelände, erforderliche Entnahme- und Wiedereinleitungsmenge usw.)
Angaben zur Unterwassermotorpumpe
Zusätzlich ist ein Gutachten (ebenfalls in dreifacher Ausfertigung) eines anerkannten privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft mit Tätigkeitsgebiet "thermische Nutzung" vorzulegen.
Das Landratsamt prüft die vorgelegten Unterlagen, ob gegen die beantragte thermische Nutzung von (oberflächennahem) Grundwasser Gründe des Allgemeinwohls sprechen. Sofern der Antrag nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen abgelehnt wird, gilt die wasserrechtliche Erlaubnis als erteilt. Ansonsten wird eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 des Wasserhaushaltsrechts – WHG und Art. 70 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erteilt.
Die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis mit Zulassungsfiktion kostet 50,00 €.
Falls Sie eine Wärmepumpe betreiben möchten und die oben genannten Voraussetzungen für das Erlaubnisverfahren mit Zulassungsfiktion nicht vorliegen (z.B. weil Sie das abgekühlte Wasser in ein Oberflächengewässer einleiten möchten), wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiter der Sachgebiete Wasserwirtschaft oder Wasserrecht. Diese beraten Sie gerne.