Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010-1&Sort=14&nr=2606&anz=46&pos=14&Frame=2
Timestamp: 2020-02-24 12:27:29
Document Index: 40130287

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 173', '§ 239', '§ 124', '§ 113', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 63']

3 A 276/09
OVG Saarlouis Urteil vom 12.1.2010, 3 A 276/09
Der Kläger begehrt von dem Beklagten für das Jahr 2006 eine weitere Förderung der von ihm in H betriebenen Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle.
Die seit 1997 unbefristet nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz anerkannte Beratungsstelle des Klägers ist personell mit einer Diplom-Sozialarbeiterin als Beratungsfachkraft im Umfang einer halben Vollzeitstelle sowie einer Verwaltungskraft im Umfang einer viertel Vollzeitstelle ausgestattet. Neben der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung führt der Kläger in seiner Beratungsstelle in H mit der entsprechenden personellen Ausstattung auch Sozial- und allgemeine Lebensberatung durch.
Mit Schreiben vom 29.9.2005 beantragte der Kläger beim damaligen Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport für das Jahr 2006 die Gewährung eines Landeszuschusses für die Finanzierung der voraussichtlich insgesamt 49.700,-- EUR betragenden Personal- und Sachkosten der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in Höhe von mindestens 80 % der tatsächlichen Kosten. Dem Antrag beigefügt war der Haushaltsplan der Beratungsstelle für das Jahr 2006, der unter anderem in dem Haushaltstitel „Personalkosten Fachpersonal und Verwaltung“ Fachpersonalkosten in Höhe von 29.200,-- EUR und Personalkosten Verwaltung in Höhe von 10.900,-- EUR sowie in dem Haushaltstitel „Verwaltungskosten der Sozial- und Lebensberatungsstelle“ Ausgaben in Höhe von insgesamt 9.600,-- EUR auswies. In seinem Antragsschreiben wies der Kläger darauf hin, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.7.2003 (3 C 26.02) anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher pluraler Beratungsstellen erforderlich seien, nach § 4 Abs. 2 SchKG einen Rechtsanspruch auf Übernahme von mindestens 80 % ihrer notwendigen Personal- und Sachkosten durch den Staat hätten, und erläuterte im Weiteren die seiner Beratungsstelle zur Verfügung stehende personelle Ausstattung. Danach seien in der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung eine in Vergütungsgruppe BAT IV a eingruppierte Diplom-Sozialarbeiterin mit 19,25 Stunden sowie eine nach BAT VI b vergütete Verwaltungskraft mit 9,625 Stunden tätig.
Auf diesen Antrag bewilligte das damalige Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport dem Kläger mit Zuwendungsbescheid vom 27.1.2006 für den Zeitraum vom 1.1. bis 30.6.2006 eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 14.445,-- EUR und setzte die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben auf 18.056,25 EUR fest. Zur Erläuterung wurde ausgeführt, die Zuwendung werde zweckgebunden für die Finanzierung der anerkannten Personal- und Sachkosten der Beratungsstelle in H als Festbetragsfinanzierung gewährt und betrage 80 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. Für die Berechnung der Zuwendung wurden unter Zugrundelegung der nach Ziffer 3.3 bis 3.5 der geltenden Verwaltungsvorschriften zur Anerkennung und Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz als Personalkosten eine Pauschale für eine halbe Beratungskraft in Höhe von 23.343,-- EUR sowie eine Verwaltungskraftpauschale von 8.934,50 EUR festgesetzt. Als Sachkosten wurde eine Sachkostenpauschale für die Beratungskraft in Höhe von 3.835,-- EUR anerkannt, so dass sich als zuwendungsfähige Gesamtkosten für ein Jahr 36.112,50 EUR ergaben und dementsprechend die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für ein halbes Jahr auf 18.056,25 EUR festgesetzt wurden. Des Weiteren wurde in dem Zuwendungsbescheid darauf hingewiesen, dass die Bewilligung der Zuwendung auf der Grundlage der Verwaltungsvorschriften zur Anerkennung und Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz erfolge, damit trotz der seinerzeitigen Umstellung der Förderkonditionen und deren rückwirkender Festlegung zum 1.1.2006 in entsprechenden, noch nicht abgeschlossenen Gesetzesvorhaben Teilbeträge gezahlt werden könnten. Nach Inkrafttreten des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und der darauf beruhenden Förderverordnung werde auf dieser Grundlage in einem Folgebescheid endgültig über die Höhe der Zuwendung rückwirkend ab 1.1.2006 bis zum 31.12.2006 entschieden.
Mit weiterem Zuwendungsbescheid vom 5.7.2006 bewilligte das frühere Ministerium für Inneres, Familien, Frauen und Sport - wiederum ausgehend von zuwendungsfähigen Gesamtkosten für ein Jahr in Höhe von 36.112,50 EUR - dem Kläger für den Zeitraum vom 1.7. bis 30.9.2006 entsprechend den rechtlichen Vorgaben in dem Zuwendungsbescheid vom 27.1.2006 eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 7.222,50 EUR.
Mit seiner gegen diesen am 12.7.2006 abgesandten Bescheid am 16.8.2006 unter dem Aktenzeichen 1 K 69/06 erhobenen Klage hat der Kläger zunächst die Bewilligung einer weiteren nicht rückzahlbaren Zuwendung in Höhe von 2.717,50 EUR nebst 8 % Zinsen seit Rechtshängigkeit verfolgt.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 12.7.2006 (Amtsbl. S. 1578) sowie der Verordnung über die Förderung der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen vom 14.9.2006 - Förderverordnung - (Amtsbl. S. 1707) bewilligte das frühere Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport mit Zuwendungsbescheid vom 28.9.2006 dem Kläger für das gesamte Haushaltsjahr 2006 nunmehr eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 29.580,-- EUR als höchstmöglichen Förderbetrag und hob zugleich die Zuwendungsbescheide vom 27.1.2006 und 5.7.2006 auf. Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben wurden ausgehend von anerkannten Personalkosten für eine halbe Beratungskraft in Höhe von 26.500,-- EUR sowie für eine Verwaltungskraft in Höhe einer Pauschale von 6.500,-- EUR und einer Sachkostenpauschale in Höhe von 15 % der Personalkosten für eine Beratungsfachkraft, die mit 3.975,-- EUR beziffert wurde, auf 36.975,-- EUR festgesetzt, woraus sich der bewilligte Förderbetrag in Höhe von 80 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten errechnet. Des Weiteren war in dem Bescheid ausgeführt, dass die Zuwendung für den Zeitraum vom 1.1. bis 31.12.2006 als Festbetragsfinanzierung gewährt werde und zweckgebunden für die Finanzierung der anerkannten Personal- und Sachkosten der Beratungsstelle in H sei. Der Mittelabruf sei befristet bis zum 30.11.2006 und der Verwendungsnachweis für die Förderung im Jahr 2006 bis 31.3.2007 zu führen.
Gegen diesen am 2.10.2006 abgesandten und dem Kläger am 6.10.2006 zugegangenen Bescheid hat der Kläger am 6.11.2006 unter dem Aktenzeichen 1 K 93/06 Klage wegen der Bewilligung einer weiteren nicht rückzahlbaren Zuwendung für den Zeitraum vom 1.10. bis 31.12.2006 in Höhe von 2.545,-- EUR nebst 8 % Zinsen seit Rechtshängigkeit erhoben.
Mit Schreiben vom 29.3.2007 legte der Kläger dem früheren Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport den Verwendungsnachweis für die Förderung der von ihm in H betriebenen Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle im Jahr 2006 vor, in dem die Gesamteinnahmen mit 36.364,25 EUR und die Summe der Gesamtausgaben mit 46.824,85 EUR beziffert worden waren. Beigefügt war dem Verwendungsnachweis der Rechnungsabschluss für das Jahr 2006, der u.a. in dem Haushaltstitel „Personalkosten Fachpersonal und Verwaltung“ nunmehr Fachpersonalkosten in Höhe von 27.771,17 EUR und Personalkosten Verwaltung in Höhe von 10.679,43 EUR sowie in dem Haushaltstitel „Verwaltungskosten der Sozial- und Lebensberatungsstelle“ Ausgaben in Höhe von insgesamt 8.374,25 EUR auswies. Zur Erläuterung wurde in dem Schreiben ausgeführt, in dem Verwendungsnachweis seien lediglich die Einnahmen und Ausgaben für die Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle erfasst, die Teil der umfassenderen Arbeit der Sozial- und Lebensberatung in H sei. Die Personalkosten seien in der tatsächlichen Höhe für 0,5 Stellen Fachpersonal und 0,25 Stellen Verwaltung angesetzt. Bei den Sachkosten werde davon ausgegangen, dass 50 % der Sachkosten der Beratungsstelle insgesamt auf den Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung entfielen.
Unter Bezugnahme auf den vorgelegten Verwendungsnachweis reduzierte der Kläger ausgehend von Gesamtausgaben in Höhe von 46.824,85 EUR und unter Berücksichtigung des insgesamt bewilligten Förderbetrages in Höhe von 29.580,-- EUR sowie eines in dem Jahresabschluss 2006 als Einnahme ausgewiesenen Erstattungsbetrages in Höhe von 238,78 EUR am 11.6.2007 erneut die weitergehend geltend gemachten Förderbeträge für den Zeitraum vom 1.1. bis zum 30.6.2006 auf 3.820,55 EUR sowie für die Zeiträume vom 1.7. bis zum 30.9.2006 und vom 1.10. bis zum 31.12.2006 auf jeweils 1.910,28 EUR.
Mit Wirkung vom 3.9.2007 ist das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur im Wege der Funktionsnachfolge an die Stelle des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport als Beklagter getreten.
Der Kläger hat sich zur Begründung seiner Klagen darauf berufen, dass ihm nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.7.2003 (3 C 26.02) ein unmittelbarer Rechtsanspruch auf Übernahme von mindestens 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten für die vom Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle durch den Staat zustehe. Die ihm gewährte Zuwendung in Höhe von 29.580,-- EUR bleibe hinter der Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts zurück. Die in der Förderverordnung für die Berechnung der notwendigen Personal- und Sachkosten festgelegten Pauschalbeträge entsprächen der Höhe nach nicht dem ihm zustehenden Anspruch aus § 4 Abs. 2 SchKG. Die pauschalierend festgesetzten Durchschnittswerte für die Personalkosten seien insbesondere wegen des angelegten Maßstabs eines zu niedrigen Durchschnittsalters zu gering bemessen. Unter Anwendung der bis zum 31.12.2005 geltenden Verwaltungsvorschriften zur Anerkennung und Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz seien zudem je Vollzeitberatungskraft eine Verwaltungskraft im Umfang einer halben Stelle als zuwendungsfähig anerkannt worden. Dass nunmehr lediglich noch eine drittel Stelle einer Verwaltungskraft je Beratungskraft in Vollzeit gefördert werde, begegne erheblichen Bedenken, da der Umfang der Verwaltungsaufgaben nicht gesunken sei. Zur Gewährleistung einer unverzüglichen Beratung leiste die Verwaltungskraft einen erheblichen Beitrag, indem sie bei der Durchführung der Beratungsgespräche der Beratungsfachkraft unterstützend zur Seite stehe und ihr beispielsweise geeignetes Informationsmaterial zusammenstelle und die benötigten Antragsvordrucke heraussuche. Sie verwalte die Stiftungsgelder und sei für die Verbuchung der Gelder, die Prüfung der Einzelverwendungsnachweise sowie die Erstellung des Gesamtverwendungsnachweises für das Land zuständig. Zudem führe sie Telefonate, fertige Kopien an und erledige den Postein- und -ausgang. Dadurch werde die Beratungsfachkraft von Verwaltungstätigkeiten entlastet, so dass die Beratung weiterer ratsuchender Schwangeren zeitnäher erfolgen könne. Die Inanspruchnahme der Beratungsstelle, die in der bestehenden personellen Besetzung von dem Beklagten durch Bescheid vom 18.12.1997 anerkannt worden sei, könne in dieser Hinsicht kein Maßstab sein. Nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz hätten die Länder ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen. Die Vorhaltung eines § 9 Nr. 1 SchKG entsprechenden Personalbestandes einer erforderlichen Beratungsstelle müsse der Staat selbst dann fördern, wenn wegen unzureichender Nachfrage aus welchen Gründen auch immer die Beratungskapazitäten nicht ausgeschöpft würden. Ungeachtet dessen, dass die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle gegenüber der Sozial- und Lebensberatungsstelle vergleichsweise geringere Fallzahlen aufweise, erfordere die Schwangerenberatung in der Regel einen wesentlich höheren zeitlichen Aufwand als die Sozial- und Lebensberatung. Die geforderte ganztägige Erreichbarkeit der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle könne nur über die Stellenkombination der Sozial- und Lebensberatungsstelle sowie die Beschäftigung einer Verwaltungskraft gewährleistet werden. Die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle verfüge über einen Büroraum, ein Beratungszimmer sowie eine Teeküche und zwei Toiletten, die auch von der Sozial- und Lebensberatungsstelle genutzt würden. Bei den insoweit in Ansatz gebrachten Miet- und Nebenkosten handele es sich um 50 % der für diese Räume angefallenen Kosten. Diese Kostenverteilung sei sachgemäß, da die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle verpflichtet sei, an mehreren Wochentagen regelmäßige Beratungszeiten anzubieten, und von Montag bis Freitag fernmündlich erreichbar sein müsse. Die Verteilung der Sachkosten orientiere sich zudem an der Aufgabenverteilung der für die Beratungsarbeit eingesetzten Fachkraft, die mit 50 v.H. ihrer Tätigkeit der Schwangerschaftskonfliktberatung zuzuordnen sei und mit den übrigen 50 v.H. die Aufgaben der Sozial- und Lebensberatung wahrnehme. Die Sachausgaben selbst würden nunmehr lediglich noch pauschal mit 15 % der als zuwendungsfähig anerkannten Personalausgaben für Beratungsfachkräfte und damit völlig losgelöst von den tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden. Aufgrund der unzureichenden Zuwendung durch den Beklagten müssten letztlich über 36 % der notwendigen Sach- und Personalkosten der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle selbst getragen werden.
Der Kläger, der zuletzt die Bruttoaufwendungen für die Beratungsfachkraft (bezogen auf eine volle Stelle) mit 55.230,27 EUR sowie für die Verwaltungskraft (bezogen auf eine halbe Stelle) mit 21.254,20 EUR beziffert hat, was bezogen auf eine halbe Stelle der Beratungsfachkraft 27.615,14 EUR bzw. eine viertel Stelle der Verwaltungskraft 10.627,10 EUR entspricht, hat beantragt,
den Beklagten unter Abänderung dessen Zuwendungsbescheides vom 28.9.2006 zu verpflichten, ihm für das Kalenderjahr 2006 über die mit diesem Bescheid festgesetzte Zuwendung hinaus weitere 7.522,17 EUR zu bewilligen, und den Beklagten zu verurteilen, an ihn 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 3.3.2006 aus 3.761,09 EUR und ab dem 16.8.2006 und 6.11.2006 aus je weiteren 1.880,54 EUR zu zahlen.
Er hat die Auffassung vertreten, mit der dem Kläger bewilligten Zuwendung sei er der gesetzlichen Pflicht zur Förderung von mindestens 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten der erforderlichen Beratungsstelle gerecht geworden. Die Erstattung von 80 % der anerkannten Personal- und Sachkosten nach Förderpauschalen stehe mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang. Eine individuelle Behandlung der Förderanträge sei nicht geboten. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Förderverordnung würden die Kosten für Beratungskräfte analog einer Eingruppierung bis zu BAT IV a als notwendig angesehen. In dieser Vergütungsgruppe seien berufserfahrene Diplom-Sozialpädagogen und Diplom-Sozialarbeiter, die als fachlich qualifiziertes Personal im Sinne von § 9 SchKG sowie § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes anzusehen seien, in der Regel eingruppiert. Die Festsetzung des entsprechenden Pauschalbetrages sei nachvollziehbar und gerechtfertigt, zumal andere Bundesländer bei den anerkennungsfähigen Personalkosten der Beratungskräfte lediglich die Vergütungsgruppe BAT IV b zugrunde legen würden. Die nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Förderverordnung für die Anerkennung der Personalausgaben für eine Verwaltungskraft maßgebende Eingruppierung bis zu BAT VI sei ebenfalls gerechtfertigt, da reine Verwaltungstätigkeiten maximal nach dieser Vergütungsgruppe entlohnt würden. Die Förderung mittels Pauschalbeträgen beinhalte zudem für den Förderungsempfänger und die Landesverwaltung eine Verwaltungsvereinfachung. Nur durch die pauschalierten Fördersätze sei außerdem zu gewährleisten, dass die Beratungsstellen entsprechend den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung handelten und auf dieser Grundlage auch gefördert würden.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.4.2008 ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren bezüglich einer Teilforderung in Höhe von 3.175,33 EUR eingestellt und die Klage im Übrigen abgewiesen.
In den Entscheidungsgründen heißt es, soweit die Klageforderung im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens reduziert worden sei, sei das Verfahren einzustellen gewesen. Die danach verbliebene zulässige Verpflichtungsklage sei unbegründet, da dem Kläger für das Kalenderjahr 2006 kein Anspruch auf eine weitere Zuwendung über die bereits gewährte in Höhe von insgesamt 29.580,-- EUR hinaus zustehe. Nach der Vorschrift des § 4 Abs. 2 SchKG hätten die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots erforderlichen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten, wobei die nähere Ausgestaltung gemäß § 4 Abs. 3 SchKG dem Landesrecht überlassen bleibe. Hinsichtlich des Umfangs einer angemessenen öffentlichen Förderung im Sinne von § 4 Abs. 2 SchKG habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 3.7.2003 (3 C 26.02) dargelegt, dass anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher pluraler Beratungsstellen erforderlich seien, einen Rechtsanspruch auf mindestens 80 % ihrer notwendigen Personal- und Sachkosten durch den Staat hätten. Entsprechend der aufgrund der Ermächtigung in § 8 des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 12.7.2006 erlassenen Förderverordnung seien ausgehend von Jahreswerten von 53.000,-- EUR für die Beratungsfachkraft bzw. 39.000,-- EUR für eine Verwaltungskraft die zuwendungsfähigen Kosten für das Kalenderjahr 2006 pauschalierend auf insgesamt 36.975,-- EUR festgesetzt und dem Kläger davon der Betrag von 29.580,-- EUR als Zuwendung bewilligt worden. Dies entspreche 80 % der zuwendungsfähigen Kosten. Eine höhere Zuwendung lasse die Förderverordnung nicht zu. Die Frage, ob die Förderverordnung selbst mangels ausreichender Bestimmtheit von Umfang und Höhe der Zuwendung rechtswidrig sei, bedürfe keiner abschließenden Entscheidung. Selbst bei Annahme einer unzureichenden landesrechtlichen Ausführungsregelung verbliebe dem Kläger nämlich der sich aus § 4 Abs. 2 SchKG ergebende unmittelbare Anspruch auf Förderung. Auch danach stehe dem Kläger jedoch kein weitergehender Anspruch gegenüber dem Beklagten zu, da ihm für das Jahr 2006 in Übereinstimmung mit der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts mindestens 80 % seiner notwendigen Personal- und Sachkosten erstattet worden seien. Die vom Kläger geltend gemachten Personal- und Sachkosten könnten nicht in vollem Umfang als notwendig anerkannt werden. Da sich der Begriff der Personalkosten i.S.v. § 4 Abs. 2 SchKG allein auf die Kosten des die Beratung unmittelbar durchführenden Personals beziehe, seien die vom Kläger zuletzt in Höhe von 10.627,10 EUR geltend gemachten Personalkosten der Verwaltungskraft entsprechend den Kosten für das Reinigungspersonal den Sachkosten zuzurechnen. Da eine Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aber nicht stets eine Verwaltungskraft vorhalten müsse, sei allenfalls nützlichen Tätigkeiten der Verwaltungskraft, die zu einer Ausweitung der Beratungstätigkeit im engeren Sinne der Beraterin führten, die Notwendigkeit zuzusprechen. Bei der Beratungsstelle des Klägers sei wegen der geringen Fallzahl die Nützlichkeit einer Verwaltungskraft und damit die Notwendigkeit dieser Kosten ausgeschlossen. Ausgehend von durchschnittlich jährlich 42,6 Fällen in dem Zeitraum von 2003 bis 2007 entfalle nicht einmal auf jede Kalenderwoche eine Beratung. Dies bleibe weit hinter den Fallzahlen anderer Beratungsstellen im Saarland zurück. Es sei daher weder aus qualitativen noch aus quantitativen Gründen nützlich bzw. notwendig, der klägerischen Beraterin eine Verwaltungskraft in dem geltend gemachten Umfang einer viertel Stelle zur Seite zu stellen. Es liege auf der Hand, dass der Umfang des erforderlichen Personals durch den Umfang der anfallenden Beratungstätigkeit bestimmt werde. Entsprechendes gelte auch für die notwendigen Sachkosten. Erweise sich eine geringe Nachfrage über Jahre als stabil, rechtfertigten auf den Umfang der Nachfrage keine Rücksicht nehmenden Sachkosten nicht die Belastung der öffentlichen Hand unmittelbar aus § 4 Abs. 2 SchKG. Seien danach von den zuletzt geltend gemachten Gesamtausgaben in Höhe von 46.377,71 EUR die darin mit 10.627,43 EUR enthaltenen Kosten der Verwaltungskraft in Abzug zu bringen und so Ausgaben von 35.750,28 EUR zu berücksichtigen, entspreche ein Förderanspruch von 80 % 28.600,22 EUR. Da bereits 29.580,-- EUR bewilligt seien, ergebe sich kein weitergehender Anspruch des Klägers. Ein solcher ergebe sich auch nicht, wenn man als entscheidend für die Anerkennung der Beratungsstelle an sich mit einer halben Stelle einer Beraterin auf die Verflechtung der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung mit der allgemeinen Lebensberatung des Klägers abstellte. Nach Abzug der von dem Kläger zuletzt für die Beratungskraft geltend gemachten Personalkosten in Höhe von 27.615,14 EUR von den insgesamt 36.975,-- EUR betragenden förderfähigen Ausgaben verbliebe ein auf die Sachkosten unter Einbeziehung der Personalkosten einer Verwaltungskraft entfallender Anteil von 9.359,86 EUR. Dieser geförderte Sachkostenanteil entspreche rund einem Viertel aller Sachaufwendungen und sei damit angemessen, da der Schwerpunkt der Tätigkeit der Beratungsstelle nicht auf der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung liege.
Das Urteil, in dem die Berufung zugelassen wurde, ist dem Kläger am 6.5.2008 zugestellt worden. In seiner am 4.6.2008 eingelegten und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 4.8.2008 begründeten Berufung bekräftigt der Kläger seine Auffassung, dass die ihm vom Beklagten gewährte Zuwendung der Höhe nach nicht dem ihm zustehenden Anspruch aus § 4 Abs. 2 SchKG entspricht. In unzulässiger Weise habe das Verwaltungsgericht eigene Maßstäbe für die Förderung von Beratungsstellen aufgestellt. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 SchKG bestimme, dass die Beratungsstellen Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten hätten. Von notwendigen Personal- und Sachkosten sei insoweit keine Rede. Unverständlich sei, dass das Verwaltungsgericht die Personalausgaben für die Verwaltungskraft zu den Sachkosten rechne. Weder der Gesetzesbegründung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz noch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei zu entnehmen, dass sich der Begriff der Personalkosten allein auf die Kosten des die Beratung unmittelbar durchführenden Personals beziehe. Dass die Kosten einer Verwaltungskraft zu den Personalausgaben zu rechnen sei, ergebe sich ausdrücklich aus der Vorschrift des § 4 Abs. 2 der Förderverordnung, in der zwischen Personalausgaben für die Beratungstätigkeit und Personalausgaben für eine Verwaltungskraft sowie Sachausgaben unterschieden werde. Mit der Beurteilung, dass das Vorhalten einer Verwaltungskraft in einer Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nicht zwingend erforderlich sei und deren Aufgaben von den Beraterinnen selbst ausgeführt werden könnten, überschreite das Verwaltungsgericht die ihm insoweit gesetzten Grenzen. Die Notwendigkeit einer Verwaltungskraft sei durch die Aufnahme in die Förderverordnung anerkannt worden. Da der Beklagte selbst davon ausgehe, dass eine ordnungsgemäße Beratung nur durch das Vorhalten einer Verwaltungskraft erfolgen könne, sei auch der Hinweis auf andere landesrechtliche Regelungen „unbehelflich“. Dass die Beratungsstelle nur eine geringe Zahl von Beratungsfällen vorweisen könne, sei unerheblich. Die Vorhaltung eines § 9 Nr. 1 SchKG entsprechenden Personalbestandes müsse auch dann gefördert werden, wenn wegen unzureichender Nachfrage die Beratungskapazitäten nicht ausgeschöpft würden. Der in § 6 Abs. 1 SchKG festgeschriebene Gesetzesauftrag, dass eine ratsuchende Schwangere unverzüglich zu beraten sei, erfordere die Tätigkeit einer Verwaltungskraft, die neben Telefondienst und Terminvereinbarungen auch für erste Informationen, etwa über die Antragstellung bei der Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens“, zuständig sei. Zudem überwache sie das Konto, buche die Belege und tätige Überweisungen. Angesichts dessen, dass sich die Beratungsfälle der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle auf durchschnittlich 42,6 Fälle und damit auf 24 % der gesamten Beratungsstelle beliefen, sei die Geltendmachung von Kosten im Umfang einer viertel Stelle einer Verwaltungskraft nicht unbillig. Nicht unangemessen sei auch die Geltendmachung von 50 % der Sachkosten, zumal die tatsächlichen Sachkosten unabhängig von der Inanspruchnahme der Beratungsstelle anfielen. Im Übrigen sei von einer Rechtswidrigkeit der Förderverordnung auszugehen. Aufgrund der Bezugnahme auf eine nicht veröffentlichte Lohntabelle liege ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor. Zudem verstoße die Förderverordnung gegen § 4 Abs. 2 SchKG. Von einer angemessenen öffentlichen Förderung der Personal- und Sachkosten könne bei einer pauschalierten Berechnung der notwendigen Personal- und Sachkosten ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse keine Rede sein.
Der Beklagte, auf den in Folge der Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden durch den Ministerpräsidenten des Saarlandes vom 10.11.2009 (Amtsbl. S. 1830) die Zuständigkeit für die Förderung von Schwangeren - und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen übergegangen ist, beantragt,
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und weist ergänzend darauf hin, dass sich aus § 4 Abs. 2 SchKG keine Verpflichtung ergebe, die Ausgaben der Beratungsstellen für Verwaltungskräfte in Abhängigkeit von der Anzahl der Beratungskräfte zu bezuschussen. Dementsprechend würden auch in einigen Ländern nur die Ausgaben für Beratungskräfte erstattet und die Kosten für Verwaltungskräfte nicht gefördert. Auch die sich aus § 6 Abs. 1 SchKG ergebende Verpflichtung einer unverzüglichen Beratung einer ratsuchenden Schwangeren erfordere nicht zwingend den Einsatz von Verwaltungskräften. Die von einer Verwaltungskraft ausgeübten Tätigkeiten wie Telefondienst, Terminvereinbarungen oder Kontoüberwachung könnten auch von den Beraterinnen wahrgenommen werden. Die umfassende Vorhaltepflicht des Staates beziehe sich nur auf den Personalbestand einer erforderlichen Beratungsstelle. Im Falle einer sich über längere Zeit als stabil erweisenden unzureichenden Nachfrage könne sich sowohl die Frage nach der Erforderlichkeit der Beratungsstelle als auch die nach ihrer personellen Überbesetzung stellen. Sofern der staatliche Sicherstellungsauftrag hinsichtlich der Vorhaltung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung erfüllt werde, bestehe keine Verpflichtung, alle vorhandenen Beratungsstellen dauerhaft unabhängig von ihrer Inanspruchnahme zu fördern.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (2 Hefte), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Vorab ist festzustellen, dass sich die Klage und damit auch die Berufung nicht mehr gegen das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur, sondern gegen das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport richtet. Der Übergang der behördlichen Zuständigkeiten für Familienförderung sowie familienpolitische Leistungen und damit auch für die Förderung von Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auf das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport nach Ziff. 7.02 und 7.03 der Bekanntmachung des Ministerpräsidenten des Saarlandes vom 10.11.2009 (Amtsbl. S. 1830) über die Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden hat zu einem gesetzlichen Parteiwechsel gemäß § 173 VwGO i.V.m. §§ 239 ff. ZPO geführt
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 2.11.1973 - IV C 55.70 -, BVerwGE 44, 148.
Die gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 VwGO zulässige Berufung ist nicht begründet.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die Klage des Klägers auf Verpflichtung des Beklagten, ihm für das Kalenderjahr 2006 über die mit Zuwendungsbescheid vom 28.9.2006 gewährte Zuwendung in Höhe von 29.580,-- EUR hinaus eine weitere Zuwendung in Höhe von 7.522,17 EUR zu bewilligen, abgewiesen wurde, stellt sich im Ergebnis als richtig dar, so dass die Berufung zurückzuweisen ist.
Der Kläger hat für das Kalenderjahr 2006 gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Bewilligung einer weiteren nicht rückzahlbaren Zuwendung in Höhe von 7.522,17 EUR (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Ein solcher Anspruch kann zunächst nicht auf die zur Durchführung des rückwirkend zum 1.1.2006 in Kraft getretenen Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 12.7.2006 (Amtsbl. S. 1578) im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen erlassenen Verordnung des früheren Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport vom 14.6.2006 - Förderverordnung - (Amtsbl. S. 1707) über die Förderung von Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gestützt werden. Die nach der Förderverordnung höchstmögliche Förderung wurde dem Kläger - wie im Folgenden dargelegt wird - bereits bewilligt:
Nach § 2 Satz 2 der Förderverordnung werden die für die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen freier Träger notwendigen Personal- und Sachkosten im Umfang von 80 % gefördert. Die Förderung wird gemäß § 4 Abs. 1 der Förderverordnung im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Nach Abs. 2 der letztgenannten Vorschrift sind zuwendungsfähige Ausgaben die nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit notwendigen Personal-, Sach- und Verwaltungskosten des Trägers, wobei als notwendig im Sinne des § 2 der Förderverordnung und damit zuwendungsfähig je Vollzeitstelle anerkannt werden:
1. bei den Personalausgaben für die Beratungstätigkeit analog einer Eingruppierung bis zu BAT IV a entsprechend der Übersicht über die Bezüge der Beamten, die Vergütung der Angestellten und Löhne der Arbeiter (Personalkostentabelle des Landes), die jährlich vom für Finanzen zuständigen Ministerium herausgegeben wird (Jahreswert 2005: 53.000 Euro);
2. bei den Personalausgaben für eine Verwaltungskraft entsprechend der Personalkostentabelle des Landes analog einer Eingruppierung bis zu BAT VI (Jahreswert 2005: 39.000 Euro). Bei Beratungsstellen, die mindestens drei vollzeitbeschäftigte Beratungsfachkräfte bzw. eine entsprechende Anzahl von Teilzeitkräften vorhalten, die zur Sicherstellung des Mindestversorgungsschlüssels erforderlich sind, wird maximal eine vollzeitbeschäftigte Verwaltungskraft gefördert. Bei Beratungsstellen mit weniger als drei Beratungsfachkräften wird anteilig eine drittel Stelle einer Verwaltungskraft pro geförderter vollzeitbeschäftigter Beratungsfachkraft bzw. einer entsprechenden Anzahl von Teilzeitkräften gefördert;
3. bei den Sachausgaben pauschal mit 15 % der als zuwendungsfähig anerkannten Personalausgaben für Beratungsfachkräfte.
Nach § 4 Abs. 3 der Förderverordnung erhöhen sich die in § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Förderverordnung genannten Beträge für Personal- und Sachausgaben in den folgenden Jahren in Anlehnung an die vereinbarten Tarifverträge der Länder unter Zugrundelegung der jeweils geltenden Personalkostentabelle des Landes (Satz 1); entsprechend erfolgt eine Reduzierung der in § 4 Abs. 2 der Förderverordnung genannten Beträge bei Kürzungen durch die Tarifverträge (Satz 2).
Auf dieser Grundlage betragen, ausgehend von dem nach der Personalkostentabelle des Landes auch für 2006 festgelegten Jahreswert von 53.000,-- EUR für eine Beratungsfachkraft, die bei der personell mit einer in Vergütungsgruppe BAT IV a eingruppierten Diplom-Sozialarbeiterin im Umfang einer halben Vollzeitstelle betriebenen Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Klägers in H als zuwendungsfähig anzuerkennenden Personalausgaben für die Beratungstätigkeit für das Kalenderjahr 2006 26.500,-- EUR. Für die mit einer viertel Stelle dort eingesetzte Verwaltungskraft sind als Personalausgaben 6.500,-- EUR in Ansatz zu bringen, da bei Beratungsstellen mit weniger als drei Beratungsfachkräften anteilig eine drittel Stelle einer Verwaltungskraft pro geförderter vollzeitbeschäftigter Beratungsfachkraft gefördert wird, was bei einer halben Stelle einer Beratungsfachkraft der Förderung einer sechstel Stelle einer mit 39.000,-- EUR geförderten vollzeitbeschäftigten Verwaltungskraft entspricht. Rechnet man die zuwendungsfähigen Sachausgaben, die pauschal mit 15 % der als zuwendungsfähig anerkannten Personalausgaben für Beratungsfachkräfte, also vorliegend mit 3.975,-- EUR zu veranschlagen sind, ergibt sich ein Gesamtbetrag zuwendungsfähiger Ausgaben für das Kalenderjahr 2006 in Höhe von 36.975,-- EUR. Daraus errechnet sich ausgehend von einer Förderung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in einem Umfang von 80 % ein Anspruch des Klägers auf Bewilligung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses in Höhe von 29.580,-- EUR, der mit dem angegriffenen Zuwendungsbescheid vom 28.9.2006 vollumfänglich zuerkannt worden ist.
Vermag die Förderverordnung danach dem Kläger einen weitergehenden Förderanspruch nicht zu vermitteln, kann entsprechend der Auffassung des Verwaltungsgerichts dahinstehen, ob die Förderverordnung wegen der Verweisung in ihrem § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 auf eine jedenfalls für das Kalenderjahr 2006 nicht allgemein zugänglich gemachte Personalkostentabelle des Landes gegen das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Erfordernis ausreichender Bestimmtheit verstößt. Ebenso wenig bedarf es einer Erörterung der Frage, ob die nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Förderverordnung auf der Grundlage von Pauschalbeträgen erfolgende Förderung der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen freier Träger der von § 4 Abs. 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes - SchKG - vom 27.7.1992 (BGBl. I, S. 1398), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.8.2009 (BGBl. I, S. 2990), geforderten angemessenen öffentlichen Förderung der diesen entstandenen Personal- und Sachkosten gerecht wird. Soweit es nämlich an den rechtlichen Vorgaben des § 4 Abs. 2 SchKG genügenden landesrechtlichen Regelungen fehlen sollte, würde sich der Förderanspruch unmittelbar nach der Vorschrift des § 4 Abs. 2 SchKG richten, die das jeweilige Land selbst zu einer angemessenen Förderung der Personal- und Sachkosten von Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen verpflichtet. Die genannte Norm begründet bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen unabhängig davon, ob der Landesgesetzgeber von dem Regelungsvorbehalt des § 4 Abs. 3 SchKG in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht hat oder nicht, einen strikten Rechtsanspruch auf angemessene öffentliche Förderung
vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 3.7.2003 - 3 C 26.02 -, BVerwGE 118, 289, und vom 15.7.2004 - 3 C 48.03 -, NJW 2004, 3727, sowie Beschluss vom 7.1.2009 - 3 B 88/08 -, NJW 2009, 1016.
Auch unmittelbar aus § 4 Abs. 2 SchKG lässt sich aber ein über die bereits gewährte Zuwendung in Höhe von 29.580,- EUR hinausgehender Förderanspruch des Klägers nicht herleiten.
Nach dieser Vorschrift haben die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes nach den §§ 3 und 8 SchKG erforderlichen Beratungsstellen Anspruch auf eine angemessene Förderung der Personal- und Sachkosten. Die beiden in Bezug genommenen Vorschriften verpflichten die Länder, ein ausreichendes Beratungsangebot sowohl für die allgemeine Beratung in Sexual- und Schwangerschaftsfragen (§ 2 SchKG) als auch für die Schwangerschaftskonfliktberatung (§ 8 SchKG) sicherzustellen. Deren Förderung dient dabei der Umsetzung der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben. Vor diesem Hintergrund ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. Urteile vom 15.7.2004 - 3 C 48.03 -, a.a.O., und vom 3.7.2003 - 3 C 26.02 -, a.a.O., sowie Beschluss vom 7.1.2009 - 3 B 88/08 -, a.a.O.,
im Sinne der Vorschrift des § 4 Abs. 2 SchKG angemessen und auch verfassungsrechtlich geboten die Übernahme von mindestens 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten durch den Staat. Dieser Förderumfang folgt daraus, dass der Begriff der „Förderung“ zwar nach seinem allgemeinen Wortverständnis keine volle Kostenübernahme erfordert. Der Träger einer Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle muss vielmehr einen Teil der ihm entstehenden Kosten aus eigenen Mitteln bestreiten. Da die Sicherstellung des Beratungsangebotes allerdings eine Pflichtaufgabe der Länder ist, die auch bei Einschaltung freier Beratungsträger die volle Verantwortung für das Beratungsgeschehen behalten, muss die staatliche Förderung aber einen ganz erheblichen Anteil der anfallenden Personal- und Sachkosten abdecken. Nur so kann die gesetzlich vorgeschriebene Pluralität wohnortnaher Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung gesichert werden. Dies gilt umso mehr, als insbesondere die Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 6 Abs. 4 SchKG unentgeltlich erfolgt und die freien Träger von Beratungsstellen daher grundsätzlich keine Möglichkeit haben, anderweitig Kostenersatz zu erlangen. Lediglich zur Verhinderung von Missbrauch und wegen des eigenständigen Interesses der Träger an der Beratung kann ein spürbarer Eigenanteil von bis zu 20 % gefordert werden
so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 3.7.2003 - 3 C 26.02 -, a.a.O..
Der danach im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als angemessen anzusehende Fördersatz in Höhe von mindestens 80 % ist allerdings durch den Maßstab der Notwendigkeit der Personal- und Sachkosten eingeschränkt. Dieser Maßstab wird konkretisiert durch die sich aus § 9 Nr. 1 SchKG ergebenden Anforderungen an die personelle Ausstattung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Danach darf eine solche Beratungsstelle unter anderem nur anerkannt werden, wenn sie zur Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung über hinreichend persönlich und fachlich qualifiziertes und der Zahl nach ausreichendes Personal verfügt. Überschreitet das in einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle vorhandene Personal der Zahl nach diese Grenze, braucht der Staat dafür nicht aufzukommen
vgl. BVerwG, Urteil vom 3.7.2003 - 3 C 26.02 -, a.a.O..
Gleiches hat zu gelten, wenn der Träger der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle höher qualifiziertes Personal beschäftigt, da es sich insoweit nicht mehr um im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 4 Abs. 2 SchKG notwendige Personalkosten handelt. Die Förderfähigkeit tatsächlich gezahlter Personalkosten ist in der Weise begrenzt, dass sich diese nach der Höhe der üblicherweise an ausreichend fachlich qualifiziertes Personal zu zahlenden Vergütung richtet. Die Förderung einer höheren als der üblicherweise gezahlten Vergütung für entsprechend fachlich qualifiziertes Personal kann von einem freien Beratungsträger nicht beansprucht werden.
Davon ausgehend bestehen bereits an der Notwendigkeit der von dem Kläger für die in seiner in H betriebenen Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle im Umfang einer halben Vollzeitstelle beschäftigte und seinerzeit nach BAT IV a entlohnte Diplom-Sozialarbeiterin geltend gemachten Personalkosten in Höhe von 27.615,14 EUR Bedenken. Zwar weisen insbesondere Diplom-Sozialpädagogen und Diplom-Sozialarbeiter die für die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung vorausgesetzte fachliche Qualifikation auf
vgl. dazu auch § 6 Abs. 3 Nr. 4 der Förderverordnung, nach der Diplomsozialarbeiterinnen/Diplomsozialarbeiter oder gleichwertige Abschlüsse als Beratungsfachkräfte gelten.
Nach der Anlage 1 a zum früheren, seit dem 1.11.2006 durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) abgelösten Bundesangestelltentarif - BAT - waren in die Vergütungsgruppe BAT IV a allerdings nur solche Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit eingruppiert, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 herausgehoben hatte. In der letztgenannten Fallgruppe waren die Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit eingruppiert, die demgegenüber lediglich schwierige Tätigkeiten ausübten. Der Schluss, dass es sich bei der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung um im tariflichen Sinne besonders schwierige Tätigkeiten mit der zwangsläufigen Folge einer Eingruppierung in die Vergütungsgruppe BAT IV a handelte, erscheint ungeachtet dessen, dass berufserfahrene Diplom-Sozialarbeiter und Diplom-Sozialpädagogen als fachlich qualifiziertes Personal im Sinne von § 9 Nr. 1 SchKG auch nach der Auffassung des Beklagten üblicherweise nach dieser Vergütungsgruppe entlohnt wurden, nicht zwingend. So hat etwa das Landesarbeitsgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 12.12.2002
- 17 (8) Sa 1275/02 -, zitiert nach juris,
die Eingruppierung einer Sozialpädagogin, die in zwei Beratungsstellen für Schwangerschaftskonflikte und Familienplanung tätig war, in die Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 des an den Bundesangestelltentarif angelehnten Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale zum Bundes-Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II) als rechtmäßig angesehen, und auch das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 9.12.2005 sieht in seinem § 7 Abs. 1 Satz 1 nach wie vor lediglich eine Förderung einer vollzeitbeschäftigten Beratungskraft in Höhe von 80 % des Personalkostenbetrages für Angestellte der Vergütungsgruppe IV b im öffentlichen Dienst vor. Die sich danach stellende Frage der Notwendigkeit der von dem Kläger geltend gemachten Personalkosten für die nach Vergütungsgruppe BAT IV a entlohnte Beratungsfachkraft bedarf vorliegend gleichwohl keiner abschließenden Entscheidung.
Auch ohne Rücksicht hierauf erweist sich die dem Kläger für die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in H gewährte Förderung in Höhe von insgesamt 29.580,-- EUR im Ergebnis als angemessen im Sinne von § 4 Abs. 2 SchKG. Denn jedenfalls die von ihm ebenfalls geltend gemachten Kosten für die dort im Umfang einer viertel Vollzeitstelle beschäftigte Verwaltungskraft können nicht als förderungsfähig anerkannt werden. Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts notwendige Kosten der Beratungsstelle.
Der Förderanspruch nach § 4 Abs. 2 SchKG bezieht sich auf die durch die erforderliche Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung entstehenden Personal- und Sachkosten. Zu diesen Kosten der Beratung gehören auch die Verwaltungskosten des freien Trägers. Damit sind diejenigen Kosten gemeint, die durch Verwaltungstätigkeiten entstehen, die aufgrund der Durchführung der eigentlichen Beratungsaufgabe verursacht werden. Soweit für den Kläger daher neben den Kosten für das unmittelbar zur Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung eingesetzte Personal weitere Kosten für die mit der Beratungsaufgabe selbst in Zusammenhang stehenden Verwaltungstätigkeiten anfallen, sind diese zwar ebenfalls angemessen zu fördern. Der Kläger könnte die Anerkennung der Förderungsfähigkeit der von ihm geltend gemachten Kosten für die in der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in H beschäftigte Verwaltungskraft allerdings nur dann beanspruchen, wenn diese sich als zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Beratungstätigkeit notwendig erweisen würden, und zwar ungeachtet der Frage, ob die Kosten der Verwaltungskraft als Personalkosten im Sinne des § 4 Abs. 2 SchKG anzusehen oder ob diese entsprechend den Kosten für das Reinigungspersonal den Sachkosten zuzurechnen sind. Von einer solchen Notwendigkeit kann im konkreten Fall jedoch in Übereinstimmung mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht ausgegangen werden.
Nach der von dem Beklagten vorgelegten Aufstellung der von den geförderten saarländischen Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in den Jahren 2003 bis 2006 im Bereich sowohl der Schwangerschaftskonfliktberatung als auch der allgemeinen Schwangeren-/Sozialberatung durchgeführten Erstberatungen sind in der vom Kläger in H betriebenen Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in dem streitgegenständlichen Haushaltsjahr 2006 insgesamt 23 Beratungsfälle, davon ein Beratungsfall im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung, angefallen. Zwar hat der Kläger demgegenüber angegeben, im Jahr 2006 in insgesamt 32 Fällen Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungen durchgeführt zu haben, und hierzu in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, dass diese Fallzahl neun von dem Beklagten nicht berücksichtigte Beratungsfälle aus dem Vorjahr beinhalte, in denen auch im Jahr 2006 Beratung geleistet worden sei. Selbst unter Zugrundelegung der vom Kläger für das Jahr 2006 angegebenen Fallzahl fiel danach in dem streitigen Haushaltsjahr in der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Klägers in H nicht einmal ein Beratungsfall pro Kalenderwoche an. Das gleiche Bild ergibt sich, sofern man einen längeren Zeitraum in den Blick nimmt. Nach den vom Kläger mitgeteilten Fallzahlen seiner Beratungsstelle in H wurden im Jahr 2003 in 43, im Jahr 2004 in 50, im Jahr 2005 in 42 sowie im Jahr 2007 in 46 Fällen Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung durchgeführt. Danach ergeben sich bezogen auf den Zeitraum von 2003 bis 2007 insgesamt im Durchschnitt jährlich rund 43 Beratungsfälle. Angesichts dieses geringen Umfangs der in der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Klägers in H angefallenen Beratungsfälle kann das Vorhalten einer Verwaltungskraft auch in dem von dem Kläger geltend gemachten Umfang einer viertel Vollzeitstelle nicht als notwendig angesehen werden.
Nach dem Vorbringen des Klägers bezieht sich die Notwendigkeit des Vorhaltens einer Verwaltungskraft zur Entlastung und Unterstützung der in der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in H tätigen Beratungsfachkraft auf Aufgaben der Organisation dieser Beratungsstelle sowie die damit zusammenhängenden verwaltungstechnischen Vorgänge. Hierzu zählen den Angaben des Klägers zufolge neben dem Telefondienst, der Vereinbarung von Terminen sowie der Erledigung des Postein- und -ausgangs im Wesentlichen auch die Konto- und Buchführung. Eine für derartige Verwaltungstätigkeiten als förderungsfähig anzuerkennende Beschäftigung einer Verwaltungskraft setzte aber voraus, dass die Zurverfügungstellung einer Verwaltungskraft erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der Beratungsstelle dauerhaft zu gewährleisten. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Verhältnisse der Beratungsstelle sowie der Nachfrage sowohl nach allgemeiner Beratung in Sexual- und Schwangerschaftsfragen als auch nach Schwangerschaftskonfliktberatung.
Daran gemessen müssen im konkreten Fall die für einen ordnungsgemäßen Verwaltungsablauf in der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Klägers in H erforderlichen Tätigkeiten nicht notwendigerweise durch eine gesondert zu fördernde Verwaltungskraft verrichtet werden. Diese können vielmehr auch von der dort im Umfang einer halben Vollzeitstelle beschäftigten Beratungsfachkraft selbst wahrgenommen werden, ohne dass die nach § 6 Abs. 1 SchKG geforderte unverzügliche Beratung einer ratsuchenden Schwangeren nicht mehr gewährleistet oder ansonsten die Durchführung einer qualifizierten Beratung im Sinne von § 9 SchKG gefährdet wäre. Die Beratungsfachkraft kann im Rahmen der zeitlichen Vorgabe des § 6 Abs. 1 SchKG grundsätzlich selbst den Zeitpunkt der nachgefragten Beratungen sowie die Reihenfolge der ansonsten in der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle anfallenden Tätigkeiten bestimmen. Es besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass es der Beratungsfachkraft bei Übernahme der in Rede stehenden Verwaltungstätigkeiten auch unter Ausnutzung dieses Gestaltungsspielraums nicht mehr möglich wäre, die ihr vorrangig obliegenden Beratungsaufgaben in einer den Anforderungen des § 9 SchKG genügenden Weise durchzuführen. Bereits der Umstand, dass sowohl in dem streitgegenständlichen Jahr 2006 als auch in den davor liegenden Jahren 2003 bis 2005 sowie in dem Jahr 2007 wöchentlich nicht einmal ein Fall bzw. eine Erstberatung in allgemeiner Schwangeren- bzw. Schwangerschaftskonfliktberatung zu verzeichnen ist, spricht mit Gewicht dagegen, dass die in der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Klägers in H tätige Beratungsfachkraft derart in rein beratende Tätigkeiten eingebunden ist, dass es ihr nicht mehr möglich wäre, die unmittelbar mit dieser Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Verwaltungsaufgaben selbst wahrzunehmen.
Soweit der Kläger dem erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat entgegengehalten hat, dass die von ihm mitgeteilte Fallzahl von 32 Beratungen für das Jahr 2006 nicht die Anzahl der durchgeführten Beratungsgespräche und damit nicht den tatsächlichen Beratungsaufwand wiedergebe, vermag dies eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Als sachgerechter Anknüpfungspunkt für die Frage der Erforderlichkeit einer Verwaltungskraft zur Unterstützung und Entlastung der Beratungsfachkraft erweist sich nach Auffassung des Senats grundsätzlich die Anzahl der jeweiligen Beratungsfälle unabhängig davon, ob in Einzelfällen mit der um Beratung nachsuchenden Schwangeren mehrere Gespräche geführt werden müssen. Denn der Verwaltungsaufwand entsteht im Wesentlichen fallbezogen und nicht gesprächsbezogen. Hierfür spricht z.B. auch der von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst hervorgehobene Umstand, dass gerade die Verwaltung der Stiftungsgelder der Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens“ und die in diesem Rahmen vorzunehmende Bedarfsermittlung einen hohen Verwaltungsaufwand erfordert. Ein solcher Verwaltungsaufwand fällt indes - wie auch der grundlegende Verwaltungsaufwand im Übrigen - für jede ratsuchende Schwangere allenfalls einmal an.
In diesem Zusammenhang kann dann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass ausweislich der von dem Beklagten mitgeteilten Aufstellung der von den geförderten saarländischen Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in den Jahren 2003 bis 2006 im Bereich sowohl der Schwangerschaftskonfliktberatung als auch der allgemeinen Schwangeren-/Sozialberatung durchgeführten Erstberatungen die nach ihrer personellen Ausstattung vergleichbaren Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen im Durchschnitt jährlich 91,5 (Beratungsstelle Donum Vitae H), 58,5 (Beratungsstelle Donum Vitae S) und 84,5 (Beratungsstelle Arbeiterwohlfahrt M) Erstberatungen aufweisen. Dies ist mehr als die doppelte beziehungsweise dreifache Anzahl an (Erst)Beratungsfällen im Vergleich zu der klägerischen Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle, die bei Berücksichtigung lediglich der Erstberatungen für die Jahre 2003 bis 2006 durchschnittlich 27,25 Beratungsfälle zu verzeichnen hat. Das gleiche Bild zeigt sich hinsichtlich der ebenfalls von ihrer personellen Ausstattung vergleichbaren Beratungsstellen des Sozialdienstes katholischer Frauen in S sowie der Caritas in M und H. Die insoweit lediglich für das streitgegenständliche Jahr 2006 vorliegenden Zahlen weisen für die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Sozialdienstes katholischer Frauen in S 61 sowie für die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen der Caritas in M und H 96 beziehungsweise 159 Beratungsfälle aus, wohingegen in der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Klägers in H in dem besagten Jahr - wie ausgeführt - lediglich 23 Erstberatungen anfielen.
Bleiben danach die Fallzahlen der vom Kläger in H betriebenen Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aber weit hinter denen vergleichbarer Beratungsstellen im Saarland zurück, lässt dies auf eine fehlende Ausschöpfung der Beratungskapazität der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Klägers schließen. Dies spricht mit Gewicht gegen die Annahme, dass eine Verwaltungskraft zur Unterstützung und Entlastung der dortigen Beratungsfachkraft erforderlich ist. Dabei liegt es auf der Hand, dass der Umfang der erforderlichen Verwaltungstätigkeiten mit dem Beratungsbedarf ratsuchender Schwangeren korrespondiert und dementsprechend eine geringe Nachfrage nach allgemeiner Beratung in Sexual- und Schwangerschaftsfragen bzw. nach Schwangerschaftskonfliktberatung zwangsläufig auch zu verminderter Verwaltungstätigkeit führt. Angesichts der vergleichsweise geringen Fallzahl der in der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Klägers in H nachgefragten Beratungen erachtet der Senat den für die Bewältigung dieser Tätigkeiten erforderlichen zeitlichen Aufwand daher ebenfalls als vergleichsweise gering, so dass davon auszugehen ist, dass die insoweit anfallenden Verwaltungstätigkeiten von der dortigen Beratungsfachkraft ohne (größere) Schwierigkeiten mit übernommen werden können.
Ohne Erfolg bleibt der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand des Klägers, die Vorhaltung eines der Vorschrift des § 9 Nr. 1 SchKG entsprechenden Personalbestandes müsse der Staat auch dann fördern, wenn wegen unzureichender Nachfrage aus welchen Gründen auch immer die Beratungskapazität nicht ausgeschöpft werde. Die Vorschrift des § 9 Nr. 1 SchKG, wonach eine Beratungsstelle für die Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung über hinreichend persönlich und fachlich qualifiziertes und der Zahl nach ausreichendes Personal verfügen muss, bezieht sich ersichtlich allein auf das die Schwangerschaftskonfliktberatung unmittelbar durchführende Personal. Überdies hat das Bundesverwaltungsgericht
vgl. Urteil vom 3.7.2003 - 3 C 26.02 -, a.a.O.,
zwar darauf hingewiesen, dass nicht lediglich der durch die oft schwankende Nachfrage bestimmte tatsächliche Umfang der Beratungstätigkeit für die Frage der Notwendigkeit der in diesem Bereich anfallenden Personalkosten maßgeblich ist. Vielmehr muss mit Blick auf die sich aus dem Sicherstellungsauftrag der §§ 3 und 8 SchKG ergebene umfassende Vorhaltepflicht des Staates auch eine gewisse Überkapazität in Kauf genommen werden. Erweist sich aber eine ungenügende Nachfrage - wie im konkreten Fall - über einen längeren Zeitraum als stabil, kann sich auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sowohl die Frage nach der Erforderlichkeit der Beratungsstelle selbst als auch nach ihrer personellen Überbesetzung stellen.
Entgegen der von dem Kläger zum Ausdruck gebrachten Auffassung setzt auch die erforderliche Erreichbarkeit der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nicht das Vorhalten einer Verwaltungskraft voraus. Die Tätigkeit der Beratungsfachkraft im Umfang einer halben Vollzeitstelle lässt, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, eine tägliche Erreichbarkeit der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu. Selbst wenn man eine ständige telefonische Erreichbarkeit der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle etwa auch in der Zeit, in der die dort tätige Beratungsfachkraft Beratungen durchführt, für erforderlich erachten wollte, bedingte dies nicht die Notwendigkeit einer Verwaltungskraft. Der Kläger als Träger der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in H ist vielmehr nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gehalten, insoweit auf die Möglichkeit der Bekanntgabe bestimmter Telefonsprechzeiten bzw. der Einrichtung eines Anrufbeantworters zurückzugreifen, wobei die Erreichbarkeit der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in dringenden Fällen über ein der Beratungsfachkraft dienstlich zur Verfügung gestelltes Handy ausreichend sichergestellt werden kann.
Die Beschäftigung einer Verwaltungskraft erweist sich im Weiteren nicht deshalb als notwendig, weil die Wahrnehmung der in der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Klägers in H anfallenden Verwaltungstätigkeiten der Beratungsfachkraft nicht zumutbar wären. Dass ihr die im Zusammenhang mit ihrer Beratungstätigkeit stehenden Verwaltungstätigkeiten wie etwa Telefondienst, Vereinbarung von Terminen, Anfertigen von Kopien, Sichtung der Post, Konto- und Buchführung etc. nach ihren Fähigkeiten und ihrer beruflichen Ausbildung als Sozialarbeiterin nicht möglich wären, kann nicht angenommen werden. Durch die Übernahme von Tätigkeiten der in Rede stehenden Art wird auch die Qualifikation ihrer beruflichen Tätigkeit als Sozialarbeiterin nicht in Frage gestellt. Die Wahrnehmung einfacher Verwaltungstätigkeiten, die mit der eigentlichen Beratungstätigkeit unmittelbar oder doch sehr eng verbunden sind, ist durchaus üblich und widerspricht auch nicht dem Berufsbild einer Sozialarbeiterin. Sofern solche Tätigkeiten - wie hier - gegenüber der von ihr vorrangig wahrzunehmenden Beratungsaufgabe von lediglich untergeordneter Bedeutung bleiben, können diese daher einer Sozialarbeiterin durchaus abverlangt werden.
Gleichfalls ohne Erfolg bleibt der Einwand des Klägers, die Förderverordnung gehe von einer Erforderlichkeit des Vorhaltens einer Verwaltungskraft für eine ordnungsgemäße Beratung aus. Dass der Landesgesetzgeber in § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Förderverordnung eine Förderung der Personalausgaben für eine Verwaltungskraft entsprechend einer Eingruppierung bis zu BAT VI entsprechend der Personalkostentabelle des Landes vorsieht, ist für die Frage einer angemessenen Förderung der Sach- und Personalkosten im Sinne von § 4 Abs. 2 SchKG ohne rechtliche Relevanz. Entscheidend für den unmittelbaren Anspruch aus § 4 Abs. 2 SchKG ist allein die Notwendigkeit der insoweit für eine Verwaltungskraft geltend gemachten Personalkosten. Diese ist aber aus den angeführten Gründen im konkreten Fall zu verneinen.
Schließlich geht der Hinweis des Klägers fehl, die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in H sei von dem Beklagten in der bestehenden personellen Besetzung mit Bescheid vom 18.12.1997 anerkannt worden. Eine inhaltliche Aussage zu dem Umfang der Förderung der in der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Klägers in H anfallenden Personalkosten ist diesem Bescheid auch nicht ansatzweise zu entnehmen. Von daher konnte auch kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers auf eine Anerkennung der für die Verwaltungskraft geltend gemachten Personalkosten entstehen.
Sind danach die von dem Kläger für die Verwaltungskraft geltend gemachten Personalkosten in Höhe von 10.627,10 EUR nicht als notwendig anzuerkennen und damit von den Gesamtausgaben des Klägers in Höhe von 46.377,71 EUR in Abzug zu bringen, verbleibt ein zuwendungsfähiger Gesamtbetrag in Höhe von 35.750,61 EUR. Bei unmittelbarer Anwendung von § 4 Abs. 2 SchKG hat der Beklagte hiervon mindestens 80 % zu tragen. Demnach ergibt sich ein Förderanspruch des Klägers gegenüber dem Beklagten in Höhe von 28.600,48 EUR. Da dem Kläger mit Zuwendungsbescheid vom 28.9.2006 bereits ein Betrag von 29.580,-- EUR als nicht rückzahlbare Zuwendung bewilligt worden ist , steht ihm demzufolge auch unmittelbar aus § 4 Abs. 2 SchKG kein weitergehender Anspruch gegenüber dem Beklagten zu.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 7.522,17 EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG).