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Timestamp: 2016-10-22 23:57:22
Document Index: 97429287

Matched Legal Cases: ['Art. 273', 'Art. 274', 'Art. 284', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 272', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 274', 'Art. 284', 'BGE', 'BGE', 'Art. 284', 'BGE', 'Art. 274', 'Art. 274', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 274', 'Art. 284', 'Art. 273', 'Art. 284', 'Art. 273', 'Art. 284', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 274', 'Art. 273', 'Art. 272']

101 II 9119. Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. Februar 1975 i.S. Unitra AG gegen K�lliker.
Droit de r�tention du bailleur sur des choses de tiers. 1. Art. 273 al. 2 CO. Si le bailleur omet de d�noncer le bail, un droit de r�tention d�j� n� n'est pas annul� avec effet r�troactif (consid. 1). 2. Art. 274 al. 2 CO. Il y a d�j� enl�vement clandestin des objets soumis au droit de r�tention par le preneur ou le tiers, lorsque ceux-ci ne devaient pas compter avec l'accord du bailleur (consid. 2). 3. Art. 284 LP. La r�serve en faveur des tiers de bonne foi ne concerne que les droits acquis apr�s l'enl�vement des objets des lieux lou�s (consid. 3). 4. Responsabilit� civile du tiers (consid. 4). Faits � partir de page 91
A.- Die Unitra AG verkaufte der Fachmessen AG am 5. Mai 1970 einen Gabelstapler und behielt sich bis zur vollst�ndigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Kaufsache vor. Diese wurde in der Folge geliefert und in die BGE 101 II 91 S. 92Ausstellungshallen Z�rich-Tor in Spreitenbach eingebracht, die Otto K�lliker der Fachmessen AG vermietet hatte. Am 17. November 1970 liess die Unitra AG den Eigentumsvorbehalt beim Betreibungsamt Spreitenbach registrieren.
Am 25. November 1970 bewilligte das Bezirksgericht Baden der Fachmessen AG eine Nachlassstundung. Der eingesetzte Sachwalter erkl�rte sich am 11. Dezember 1970 gegen�ber der Unitra AG einverstanden, dass der Kauf vom 5. Mai 1970 durch einen Mietvertrag ersetzt, die Mietzinsforderung mit Gegenforderungen der Fachmessen AG verrechnet und der Stapler innert f�nf Tagen an die Unitra zur�ckgegeben werde. Am 14. Dezember 1970 liess diese die Maschine ohne Wissen K�llikers aus den R�umen Z�rich-Tor nach Urdorf verbringen.
K�lliker, der von der Fachmessen AG an im Jahre 1970 verfallenen und an laufenden Mietzinsen Fr. 174'318.80 forderte, ersuchte am 23. Dezember 1970 das Betreibungsamt Spreitenbach, den Stapler als Retentionsgegenstand aufzuzeichnen und ihn in die vermieteten Hallen zur�ckschaffen zu lassen. Die Retentionsurkunde wurde am 5. Januar 1971 durch das Betreibungsamt Urdorf aufgenommen. Mit Schreiben vom 7. Januar 1971 an den Vertreter K�llikers bestritt die Unitra AG die Rechtm�ssigkeit der Retention. Den Auftrag des Betreibungsamtes Spreitenbach vom 14. Januar 1971, den Stapler nach Spreitenbach zur�ckzuschaffen, konnte das Betreibungsamt Urdorf am 15. Januar 1971 nicht vollziehen, weil die Unitra AG die Maschine inzwischen an ihren Gesch�ftssitz Genf verbracht hatte. Am 13./15. Januar 1971 beschwerte sich die Unitra AG gegen das Betreibungsamt Spreitenbach mit dem Begehren, den Retentionsbeschlag aufzuheben. Der Gerichtspr�sident von Baden hiess die Beschwerde am 18. M�rz 1971 gut. K�lliker zog die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau weiter, unterlag jedoch am 26. August 1971. Beide Instanzen beriefen sich auf BGE 68 III 3 ff.
B.- Am 30. Dezember 1971 klagte K�lliker gegen die Unitra AG. Er beantragte dem Bezirksgericht Baden: 1. festzustellen, dass der von der Beklagten an die Fachmessen AG verkaufte Gabelstapler von dem gem�ss Retentionsurkunde Nr. 42/70 geltend gemachten Retentionsrecht des Kl�gers erfasst werde; 2. die Beklagte zu verurteilen, den Stapler auf BGE 101 II 91 S. 93eigene Kosten nach Spreitenbach, Z�rich-Tor, zur�ckzuschaffen; 3. das Betreibungsamt Spreitenbach anzuweisen, den Stapler nach erfolgter R�ckschaffung in das Retentionsverzeichnis 42/70 aufzunehmen; 4. eventuell die Beklagte zu verurteilen, dem Kl�ger Fr. 30'000 nebst Zins zu 5% seit 10. Januar 1971 zu zahlen.
Am 18. Januar 1972 verkaufte die Beklagte den Stapler an die Firma Buser & Cie. in Martigny. Der von der Beklagten eingereichten Maschinenkarte ist zu entnehmen, dass er dieser Firma am 27. M�rz 1972 geliefert wurde.
Am 14. M�rz 1974 wies das Bezirksgericht Baden die Klage ab.
Der Kl�ger beschwerte sich beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess am 20. September 1974 die Klagebegehren gut, das Eventualbegehren nur f�r den Fall, dass die Beklagte der Pflicht zur R�ckschaffung des Staplers nach Spreitenbach, Z�rich-Tor, nicht innert dreissig Tagen nachkomme.
1. Es ist unbestritten, dass der Gabelstapler zur Einrichtung oder Benutzung der vom Kl�ger vermieteten Ausstellungshallen geh�rte und daher als Retentionsgegenstand die Mietzinsforderung des Kl�gers an sich sichern konnte (Art. 272 Abs. 1 OR).
Wie die Beklagte sodann einr�umt, stellt das Obergericht in tats�chlicher Hinsicht f�r das Bundesgericht verbindlich fest, dass der Kl�ger vor dem 14. Dezember 1970 vom Eigentum der Beklagten am Stapler nicht Kenntnis hatte. Ob er aber im Sinne des Art. 273 Abs. 1 OR um dieses Eigentumsrecht h�tte wissen m�ssen, weil er, wie die Beklagte geltend macht, wegen seiner hohen Mietzinsforderungen das Register der Eigentumsvorbehalte h�tte einsehen sollen und einige Tage vor dem 14. Dezember 1970 tats�chlich eingesehen habe, ohne den zugunsten der Beklagten eingetragenen Vorbehalt zu bemerken, kann offen bleiben. Als die Beklagte am 17. November 1970 BGE 101 II 91 S. 94den Eigentumsvorbehalt eintragen liess, bestand das Retentionsrecht des Kl�gers schon; es war mit dem Einbringen des Staplers in die vermieteten R�ume entstanden. Daher gilt Art. 273 Abs. 2 OR, wonach der Vermieter, der erst w�hrend der Dauer der Miete erf�hrt, dass vom Mieter eingebrachte Sachen diesem nicht geh�ren, das Retentionsrecht an ihnen nur verliert, wenn er den Mietvertrag nicht auf das n�chste offene Ziel k�ndigt.
Diese Bestimmung hat nicht den Sinn, dass die Unterlassung der K�ndigung das Retentionsrecht r�ckwirkend aufhebe, wie offenbar die Beklagte meint, ohne ihre Auffassung zu begr�nden. Sie betrifft nur das Retentionsrecht f�r die vom n�chsten offenen Ziel an auflaufenden Mietzinse. F�r die Raten, die f�r die Zeit vor diesem Ziel geschuldet werden, bleibt auch der nicht k�ndigende Vermieter retentionsberechtigt (BGE 42 II 585 Erw. 3; BECKER, Art. 273 N. 7; OSER/SCH�NENBERGER, Art. 273 N. 9; VON B�REN, Obligationenrecht, besonderer Teil S. 102 Anm. 115). Die Beklagte behauptet nicht, die Mietzinsforderung von Fr. 174'318.80, f�r die das Obergericht das Retensionsrecht des Kl�gers bejaht hat, schliesse auch Betr�ge ein, die nach dem n�chsten offenen Ziel aufgelaufen seien. Daher brauchte das Obergericht nicht festzustellen, ob und auf wann der Kl�ger den Mietvertrag gek�ndet habe.
2. Die Beklagte bestreitet die Pflicht zur R�ckschaffung des Staplers mit der Begr�ndung, dieser sei nicht im Sinne von Art. 274 Abs. 2 OR und Art. 284 SchKG heimlich fortgeschafft worden, denn der Kl�ger habe nicht bewiesen, dass sie beabsichtigt habe, die Wegnahme zu verbergen.
a) Die Fortschaffung des Retentionsgegenstandes erfolgt dann heimlich, wenn der Mieter sie ohne Wissen des Vermieters vornimmt oder vornehmen l�sst und dabei nicht in guten Treuen annehmen kann, dieser w�rde sie dulden, wenn er von ihr Kenntnis h�tte (BGE 76 III 57 ff., BGE 80 III 38 Erw. 2). Es ist also nicht n�tig, dass der Mieter sich des Nichtwissens des Vermieters bewusst war und die Fortschaffung vor diesem verbergen wollte; blosses Wissenm�ssen des Mieters um die mutmassliche Nichtbilligung der Fortschaffung durch den Vermieter gen�gt.
Das Schrifttum steht auf dem gleichen Boden (JAEGER, Art. 284 N. 2; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, BGE 101 II 91 S. 952. Auflage, II S. 264 f.; OSER/SCH�NENBERGER, Art. 274 N. 11; SCYBOZ/GILLIERON, Code des obligations S. 114; GUHL/MERZ/KUMMER, Obligationenrecht 6. Auflage S. 360). BECKER, Art. 274 N. 5, vertritt nur scheinbar eine abweichende Auffassung, wenn er schreibt, es sei erforderlich, dass die Wegschaffung absichtlich verborgen gehalten werde. Damit will er nicht sagen, der Mieter m�sse sich der mutmasslichen ablehnenden Haltung des Vermieters bewusst sein. Denn er f�gt bei, die erw�hnte Absicht sei anzunehmen, wenn der Mieter wegen der Mietzinsr�ckst�nde bestimmt damit rechnen m�sse, der Vermieter w�rde gegen die Wegschaffung Einsprache erheben, wenn er sie erf�hre. Auch BECKER verlangt also vom Mieter, der mit den Zahlungen im R�ckstand ist, dass er sich bei der Wegschaffung �berlege, ob der Vermieter sie billigen w�rde oder nicht.
b) Wie das Obergericht verbindlich feststellt, wurde der Stapler am 14. Dezember 1970 ohne Wissen und Zustimmung des Kl�gers aus den Mietr�umen fortgeschafft. Ferner steht fest, dass in der Sitzung des Verwaltungsrates der Fachmessen AG vom 9. Dezember 1970 vom Eigentumsvorbehalt der Beklagten, von deren Begehren um Herausgabe der Maschine und vom Retentionsrecht des Kl�gers gesprochen worden war; der Sachwalter hatte damals einen anwesenden Rechtsberater �ber das Verh�ltnis der beiden Anspr�che befragt. Als am 14. Dezember Angestellte der Beklagten in Z�rich-Tor erschienen, um den Stapler abzuholen, vergewisserte sich der Gesch�ftsf�hrer der Fachmessen AG beim Sachwalter, dass dieser die Herausgabe gestatte, und erlaubte dann die Fortschaffung.
Die Organe der Fachmessen AG wussten also, dass sich die R�ckgabe der Maschine an die Beklagte wegen des Retentionsrechtes des Kl�gers nicht von selbst verstand. Sie kannten die hohe Mietzinsforderung des Kl�gers. Sie konnten nicht in guten Treuen davon ausgehen, er w�rde sich der Herausgabe des Staplers nicht widersetzen, wenn er von der Absicht der Beklagten Kenntnis h�tte. Dass der Sachwalter der Fortschaffung zustimmte, ohne den Kl�ger um sein Einverst�ndnis zu ersuchen, durfte sie nicht beruhigen. Es konnte ihnen angesichts der gegens�tzlichen Interessen und der M�glichkeit, dass das Gesetz jene des Kl�gers sch�tze, zugemutet werden, sich beim Kl�ger �ber seine Haltung zu erkundigen, und im BGE 101 II 91 S. 96Falle seiner Weigerung den Rechtsweg zu beschreiten. Indem sie es vorzogen, ohne F�hlungnahme mit ihm dem Begehren der Beklagten stattzugeben, handelten sie heimlich.
c) Die Beklagte macht geltend, die Heimlichkeit der Fortschaffung h�nge nicht vom guten oder b�sen Glauben der Fachmessen AG ab, sondern werde durch den guten Glauben der Beklagten ausgeschlossen.
Diese Frage ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz durch BGE 76 III 55 ff. und BGE 80 III 36 ff. nicht beantwortet, denn diese Entscheide betreffen F�lle, in denen die Retentionsgegenst�nde dem Mieter bzw. P�chter geh�rten und von ihm selber weggeschafft wurden. Auch kann der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden, wenn sie sagt, die Wegschaffung k�nne trotz guten Glaubens des Dritteigent�mers heimlich sein, weil sonst der Mieter oder P�chter sie nur durch einen gutgl�ubigen Dritten brauchte vornehmen zu lassen, um das Retentionsrecht illusorisch zu machen. Die Beklagte hat den Stapler nicht als unbeteiligte Dritte im Auftrage der Fachmessen AG weggeschafft, sondern ihn als Eigent�merin im eigenen Interesse und aus eigenem Antrieb abgeholt. Die Auffassung, dass in einem solchen Falle die Heimlichkeit nicht oder jedenfalls nicht bloss vom Wissenm�ssen des Mieters, sondern ausschliesslich oder mindestens auch vom Wissenm�ssen des die Wegschaffung veranlassenden Dritteigent�mers abh�nge, ist vertretbar.
Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden, denn nicht nur die Fachmessen AG, sondern auch die Beklagte konnte nach den Umst�nden nicht in guten Treuen annehmen, der Kl�ger w�rde ihr die Wegschaffung des Staplers erlauben, wenn er um sie w�sste. Die Beklagte hatte vom Nachlassverfahren und folglich von den Zahlungsschwierigkeiten der Fachmessen AG Kenntnis. Als das Gesuch um Nachlassstundung schon gestellt war, beeilte sie sich am 17. November 1970, den Eigentumsvorbehalt eintragen zu lassen. Am 11. Dezember erwirkte sie, dass der Sachwalter der Umwandlung des Kaufes in einen Mietvertrag, der Verrechnung der Mietzinsforderung mit Gegenforderungen der Fachmessen AG und der R�ckgabe der Maschine zustimmte, nachdem er sich zwei Tage vorher in einer Sitzung des Verwaltungsrates der Fachmessen AG �ber das Verh�ltnis des Retensionsrechtes des Kl�gers zum Herausgabebegehren der Beklagten hatte BGE 101 II 91 S. 97beraten lassen. Sollte die Beklagte die Bedenken des Sachwalters nicht gehabt haben, so h�tten sie ihr jedenfalls aufsteigen m�ssen. Die Beklagte hatte mit dem Retentionsrecht des Kl�gers ebenso zu rechnen, wie der Sachwalter mit ihm gerechnet hat und die Fachmessen AG damit h�tte rechnen sollen. Sie will zwar nicht gewusst haben, dass die Fachmessen AG nicht Eigent�merin der Ausstellungshallen war. Hier�ber h�tte sie sich aber ohne M�he beim Grundbuchamt, beim Sachwalter oder beim Gesch�ftsf�hrer der Fachmessen AG erkundigen k�nnen. Die M�glichkeit eines Widerstreites ihrer Interessen mit den Interessen eines Retentionsberechtigten dr�ngten sich zu sehr auf, als dass die Beklagte dem Vorwurf des Verstosses gegen die gute Treue entgehen k�nnte. Die rasche Wegschaffung der Maschine zur Wahrung der Interessen der Beklagten ohne vorherige F�hlungnahme mit dem Kl�ger erfolgte heimlich im Sinne der Art. 274 Abs. 2 OR und 284 SchKG.
3. Die Beklagte beruft sich auf Art. 284 SchKG, wonach gegen�ber dem Anspruch des Vermieters auf R�ckschaffung heimlich oder gewaltsam fortgeschaffter Gegenst�nde die Rechte gutgl�ubiger Dritter vorbehalten bleiben.
Dieser Vorbehalt betrifft nur Rechte, die jemand nach der Fortschaffung der Gegenst�nde aus den Mietr�umen erworben hat. Denn die vorher erworbenen gehen gem�ss Art. 273 OR grunds�tzlich unbek�mmert um den guten Glauben des Berechtigten dem Retentionsrecht des Vermieters nach. Art. 284 SchKG, der �lter ist als Art. 273 OR, �ndert an dieser Bestimmung nichts. Die R�cksichtnahme auf den guten Glauben dessen, der ein Recht an der Sache erst nach ihrer Fortschaffung erwirbt, rechtfertigt sich, weil sich die Sache im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr in den vermieteten R�umen befunden hat.
Art. 284 SchKG hilft daher der Beklagten nicht. Ihr Eigentum am Stapler bestand schon, als dieser sich noch in den Ausstellungshallen befand, ja sogar schon, als er in diese eingebracht wurde. Die Beklagte h�tte den Kl�ger beim Einbringen auf ihr Eigentum aufmerksam machen sollen. H�tte sie das getan, so k�nnte er ihr gem�ss Art. 273 Abs. 1 OR das Retentionsrecht nicht entgegenhalten. Wer dagegen eine bereits aus den Mietr�umen weggeschaffte Sache zu Eigentum erwirbt, hat keinen Anlass, sein Recht dem Vermieter anzuzeigen, wenn er gutgl�ubig ist, d.h. von der Miete und der heimlichen BGE 101 II 91 S. 98Wegschaffung der Sache weder Kenntnis hat noch haben muss. Die Unterscheidung, ob der Dritte sein Recht vor oder erst nach der Wegschaffung erworben hat, ist sachlich gerechtfertigt.
4. Die Beklagte bestreitet die ihr f�r den Fall der Nichtr�ckschaffung des Staplers auferlegte Schadenersatzpflicht mit der Begr�ndung, es treffe sie kein Verschulden, denn auf Grund der Entscheide des Gerichtspr�sidenten von Baden vom 18. M�rz 1971 und der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichtes vom 26. August 1971 habe sie annehmen d�rfen, die Wegschaffung des Staplers sei nicht heimlich erfolgt und sie d�rfe diesen deshalb verkaufen.
Dieser Einwand h�lt schon deshalb nicht stand, weil die Wegschaffung in Wirklichkeit heimlich erfolgte und der Beklagten, wie dargelegt wurde, zum Vorwurf gereicht. Die Behauptung, der Gerichtspr�sident habe eine andere Meinung vertreten, widerspricht Erw. 7 seines Entscheides. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission sodann f�hrte nur aus, von einem heimlichen Wegschaffen k�nne "wohl" nicht die Rede sein (Erw. 3a). Sie erkl�rte ausdr�cklich, die Beurteilung materiellrechtlicher Rechtsfragen bleibe dem Richter im beschleunigten Verfahren vorbehalten; im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren sei nur zu entscheiden, ob die beiden Betreibungs�mter bei der Aufnahme der Retentionsurkunde richtig vorgegangen seien oder nicht (Erw. 2). Die Beklagte musste also mit der vorliegenden Klage rechnen. Die Klageschrift vom 30. Dezember 1971 wurde ihr dann freilich erst am 19. Januar 1972 zugestellt, w�hrend der mit Buser & Cie. abgeschlossene Kaufvertrag �ber den Stapler das Datum des 18. Januar 1972 tr�gt. Die Lieferung des Staplers erfolgte jedoch erst am 27. M�rz 1972. Indem die Beklagte sich an diesem Tage der Streitsache ent�usserte, handelte sie erneut schuldhaft.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (1. Zivilabteilung) des Kantons Aargau vom 20. September 1974 best�tigt.
80 III 38,
Art. 274 al. 2 CO,
Art. 273 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 272 Abs. 1 OR