Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_X-R-84-95_Urteil_14.01.1998.html
Timestamp: 2019-02-23 21:22:48
Document Index: 51541610

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 170', '§ 150', '§ 170', '§ 25', '§ 126', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 175', '§ 170', '§ 171', '§ 171']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.01.1998 mit dem Az.: X R 84/95	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: X R 84/95
AO 1977 § 150 Abs. 1 bis 3
Gibt der Steuerpflichtige eine mangels Unterzeichnung nicht wirksame Einkommensteuerklärung ab, beginnt die Festsetzungsfrist nicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde, sondern spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977).
AO 1977 § 150 Abs. 1 bis 3, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG § 25 Abs. 3
Urteil vom 14. Januar 1998 - X R 84/95
Die Revision ist begründet. Sie führt --aus anderen als den geltend gemachten Gründen-- zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).
2. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 regelt nicht ausdrücklich, welche Anforderungen an "die Steuererklärung" in formeller Hinsicht zu stellen sind. Dieses gesetzliche Tatbestandsmerkmal bedarf daher der Auslegung unter Berücksichtigung von Wortlaut und Sinn und Zweck dieser Bestimmung. Der XI. Senat hat die Frage offengelassen, ob der Fristbeginn des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 von einer ordnungsgemäß unterschriebenen Steuererklärung abhängt oder ob --so z.B. die Auffassung von Kruse in Tipke/Kruse (Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 170 AO 1977 Tz. 2b)-- auch eine unvollständige oder nicht unterschriebene Steuererklärung ausreicht (Urteil vom 9. August 1995 XI R 72/94, BFH/NV 1996, 312, unter 2 b). Nach Auffassung des erkennenden Senats hindert das Einreichen einer nicht unterschriebenen Einkommensteuererklärung den Beginn der regulären Festsetzungsfrist.
b) Gesetzliche "Formalisierung" im vorgenannten Sinne bedeutet, daß die Steuererklärung nach näherer Maßgabe der für die jeweilige Steuerart einschlägigen Rechtsvorschriften in der Regel "nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben" (§ 150 Abs. 1 Satz 1 AO 1977) und vom Steuerpflichtigen nach § 150 Abs. 3 AO 1977 eigenhändig zu unterschreiben ist. Zwar sind nicht oder nicht eigenhändig unterschriebene Steuererklärungen nicht schlechthin als rechtlich bedeutungslos anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 1961 IV 364/60 U, BFHE 74, 366, BStBl III 1962, 139). Indes hat der Gesetzgeber die Eigenart der Steuererklärung als grundsätzlich persönlich abzugebende (vgl. § 150 Abs. 3 Satz 1 AO 1977) Wissenserklärung hervorgehoben, indem er dem Steuerpflichtigen selbst diese Verpflichtung auferlegt, Angaben in Steuerklärungen nach bestem Wissen und Gewissen zu machen und dies, wenn der amtlich vorgeschriebene Vordruck solches vorsieht, schriftlich zu versichern (§ 150 Abs. 2 AO 1977). Der Steuerpflichtige selbst soll die Verantwortung für seine tatsächlichen Angaben in der Erklärung übernehmen. Durch die auf dem Erklärungsvordruck geleistete Unterschrift wird sichergestellt, daß er sich über die Lückenlosigkeit und die Richtigkeit der ggf. von einer dritten Person, insbesondere einem steuerlichen Berater, vorgenommenen Eintragungen und den Umfang der im Vordruck vorgesehenen Angaben vergewissern kann (vgl. BFH-Urteile vom 8. Juni 1971 VII R 75/68, BFHE 103, 18, BStBl II 1971, 726, m.w.N. der Rechtsprechung; vom 8. Juli 1983 VI R 80/81, BFHE 139, 158, BStBl II 1984, 13; zuletzt BFH-Beschluß vom 25. Juni 1997 VIII B 35/96, BFH/NV 1998, 8; Trzaskalik, a.a.0., § 150 AO 1977 Rdnr. 35 ff.). Die Eigenhändigkeit der Unterschriftsleistung soll dem Steuerpflichtigen die Bedeutung seiner Steuererklärung als Wissenserklärung bewußt machen (vgl. BFH-Urteile vom 14. Februar 1956 I 108/54 U, BFHE 62, 263, BStBl III 1956, 97; in BFHE 139, 158, BStBl II 1984, 13).
Hieraus kann indes nicht hergeleitet werden, daß auf jedwede Versicherung der wahrheitsgemäßen Erstellung einer Erklärung verzichtet werden könnte. Wird eine Steuererklärung von einem Angehörigen der rechts- oder steuerberatenden Berufe ohne Kennzeichnung des Vertretungsverhältnisses unterzeichnet, entspricht dies nicht den formellen Anforderungen des § 150 Abs. 3 AO 1977, da die Behörde in einem solchen Falle nicht prüfen kann, ob die in dieser Vorschrift geregelten Voraussetzungen für eine Unterzeichnung durch den Bevollmächtigten vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 7. November 1997 VI R 45/97, BStBl II 1998, 54). Im übrigen wird der Steuerpflichtige, der sich bei der Unterschriftsleistung vertreten läßt, von seiner Verantwortung für die tatsächlichen Angaben nicht entlastet (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juni 1989 III R 119/85, BFHE 158, 270, BStBl II 1989, 1022, unter 1. e). Hat das FA Zweifel daran, ob der Bevollmächtigte i. S. des § 150 Abs. 3 AO 1977 zur Unterzeichnung befugt ist, kann es in dieser Hinsicht nachforschen. Fehlen indes jegliche eigenhändige Unterschrift und persönliche Wahrheitsversicherung, liegt eine ordnungsmäßige Steuererklärung nicht vor. Eine nicht unterzeichnete Einkommensteuererklärung kann vorbehaltlich der Nachholung der --sofern erforderlich fristgemäßen-- Unterschriftsleistung ein ordnungsmäßiges Veranlagungsverfahren nicht in Gang setzen; das FA kann die Abgabe einer --unterzeichneten-- Steuererklärung erzwingen und, sofern dies keinen Erfolg hat, die Steuer auf der Grundlage der unvollständigen Erklärung im Wege der Schätzung ermitteln.
3. Zu Unrecht ist das FG davon ausgegangen, daß zum Zeitpunkt des Erlasses des nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geänderten Bescheids vom 3. Mai 1991 die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war. Auch bei Anwendung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 war die Festsetzungsfrist im Streitfall am 31. Dezember 1990 abgelaufen. Da der Bescheid vom 8. November 1990 vor Ablauf dieser Frist mit dem Einspruch angefochten worden war, lief die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO 1977 insoweit nicht ab, bevor über den Antrag auf Aufhebung des Bescheids unanfechtbar entschieden worden ist. Aus dieser gesetzlichen Formulierung folgt, daß die Festsetzungsfrist nur entsprechend dem Umfang des Rechtsbehelfsantrags gehemmt wird (BFH-Urteil vom 5. Februar 1992 I R 76/91, BFHE 168, 1, BStBl II 1992, 995; Ruban in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.0., § 171 AO 1977 Rdnr. 32). Eine Erhöhung der Steuerschuld kam insofern nicht mehr in Betracht.