Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr025608.html
Timestamp: 2017-04-26 19:43:33
Document Index: 363695999

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 3', '§ 100', '§ 97', 'Art. 95', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 230', 'Art. 34', 'Art. 2', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 113', '§ 97', '§ 96', '§ 113', '§ 96', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 96', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 108', '§ 109', '§ 129', '§ 152', '§ 179', '§ 184', '§ 211', '§ 232', '§ 244', '§ 244', '§ 249', '§ 261', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 263', '§ 267', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 275', '§ 276', '§ 283', '§ 299', '§ 306', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 313', '§ 315', '§ 316', '§ 332', '§ 370', '§ 373', '§ 374', '§ 95', '§ 95', '§ 84', '§ 84', '§ 96', '§ 97', '§ 34', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 51', '§ 52', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 32', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 113', 'Art. 10', 'EuG', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 32', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 10', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 97', '§ 96', '§ 100', '§ 100', 'Art. 10', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 34']

Beschluss vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 256/08 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn Prof. Dr. G..., 2. des Herrn Dr. G..., 3. des Herrn K..., 4. der J... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer 5. des Herrn U..., 6. des Herrn R..., 7. des Herrn Z..., 8. des Herrn Dr. B... - Bevollmächtigter:
Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG ( BGBl I 2007,
S. 3198 ff.) hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Senat - unter Mitwirkung der Richterin und Richter Präsident Papier, Hohmann-Dennhardt, Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof am 11. März 2008 beschlossen: § 113b Satz 1 Nummer 1 des
3198) ist bis zur Entscheidung in
der Hauptsache nur mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde
nach § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung, das sich
auf allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes
gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten bezieht, hat
der durch das Abrufersuchen verpflichtete Anbieter von
übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens
gemäß der Anordnung des Abrufs eine Katalogtat im Sinne des
§ 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung ist und
die Voraussetzungen des § 100a Absatz 1 der
Strafprozessordnung vorliegen. In den übrigen Fällen des
§ 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung ist von einer
Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen. Der
Diensteanbieter hat die Daten zu speichern. Er darf die
Daten nicht verwenden und hat sicherzustellen, dass Dritte
nicht auf sie zugreifen können. Die Bundesregierung hat dem
Bundesverfassungsgericht zum 1. September 2008 nach
Maßgabe der Gründe über die praktischen Auswirkungen der in
§ 113a des Telekommunikationsgesetzes vorgesehenen
Datenspeicherungen und der vorliegenden einstweiligen
Anordnung zu berichten. Die Länder und der
Generalbundesanwalt haben der Bundesregierung die für den
Bericht erforderlichen Informationen zu übermitteln. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Bundesrepublik Deutschland hat den
Beschwerdeführern ein Drittel der notwendigen Auslagen im
Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung zu erstatten. Gründe: A. 1 Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem
Eilantrag, die durch das Gesetz zur Neuregelung der
Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung) eingeführte
Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu
Zwecken der öffentlichen Sicherheit einstweilen
auszusetzen. I. 2 1. Telekommunikations-Verkehrsdaten sind
Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder
genutzt werden (vgl. § 3 Nr. 30 des
Telekommunikationsgesetzes - im Folgenden: TKG). Bereits seit
längerer Zeit bestehen Ermächtigungen verschiedener Behörden,
zu repressiven Zwecken der Strafverfolgung und präventiven
Zwecken der Gefahrenabwehr solche Daten bei den Anbietern von
Telekommunikationsdiensten zu erheben (vgl. etwa zu der
strafprozessualen Befugnisnorm des § 100g StPO a.F. BVerfGE 107, 299 <321 f.> ). Diese Ermächtigungen haben eine
große praktische Relevanz. So gibt die Bundesregierung für
den Bereich der Strafverfolgung die Zahl der
Verkehrsdatenabrufe im Jahr 2005 mit über 40.000 an. 3 Ein Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten
hatte bisher jedoch nur dann Erfolg, wenn der ersuchte
Diensteanbieter die Daten zu eigenen Zwecken gespeichert
hatte, etwa gemäß § 97 TKG zur Entgeltermittlung und
Entgeltabrechnung. Hingegen waren die Diensteanbieter nach
der bisherigen Rechtslage nicht verpflichtet oder auch nur
berechtigt, Verkehrsdaten unabhängig von ihrem eigenen Bedarf
zu öffentlichen Zwecken wie der Strafverfolgung oder der
Gefahrenabwehr zu speichern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2006 - 1 BvR
1811/99 -, NJW 2007, S. 3055 <3057>). 4 Belastbare Angaben dazu, in wie vielen Fällen
Abrufe von Verkehrsdaten nach der bisherigen Rechtslage
erfolglos blieben, weil die Verkehrsdaten nicht über das
Verbindungsende hinaus gespeichert oder zwischenzeitlich
gelöscht worden waren, liegen dem Senat nicht vor. Eine
Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und
internationales Strafrecht kommt auf der Grundlage einer
Aktenanalyse in 467 Strafverfahren aus den Jahren 2003 und
2004 zu einer Misserfolgsquote von etwa 4 %. Die
Bundesregierung hat hierzu jedoch ausgeführt, die Studie sei
aufgrund der geringen Zahl untersuchter Fälle nicht
repräsentativ. Zudem sei sie insoweit durch die Entwicklung
des Telekommunikationsmarktes überholt, als gerade in jüngerer Zeit vermehrt im Voraus
bezahlte Telekommunikationsleistungen oder Pauschaltarife
genutzt würden, in deren Rahmen Verkehrsdaten zu Zwecken der
Entgeltabrechnung nicht über das Verbindungsende hinaus
gespeichert werden müssten. Schließlich sei davon auszugehen,
dass die Strafverfolgungsbehörden ihre Ermittlungspraxis auf
die ihnen bekannten Speicherungsgepflogenheiten der
Diensteanbieter eingestellt hätten, so dass Abrufersuchen,
die keinen Erfolg versprachen, von vornherein nicht gestellt
worden seien. Jedenfalls bestehe ein Bedarf für eine
längerfristige Speicherung von Verkehrsdaten, der aus der
Studie nicht ersichtlich werde. 5 2. In einigen anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union sind Telekommunikationsunternehmen bereits
seit längerer Zeit verpflichtet,
Telekommunikations-Verkehrsdaten für Abrufe durch staatliche
Stellen auf Vorrat zu speichern. Kommission und Rat sahen in
den unterschiedlichen Vorgaben für die zu speichernden
Datenarten, die für die Vorratsspeicherung geltenden
Bedingungen und die Dauer der Vorratsspeicherung ein
Hindernis für den Binnenmarkt im Bereich der elektronischen
Kommunikation. Diesem Hindernis soll die Richtlinie
2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.
März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der
Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze
erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der
Richtlinie 2002/58/EG (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54;
im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) begegnen. Die Richtlinie
2006/24/EG ist auf Art. 95 EG gestützt. Dieser
Kompetenztitel verleiht der Europäischen Gemeinschaft die
Befugnis, Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu erlassen,
welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes
zum Gegenstand haben. 6 Nach Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 2006/24/EG
sind bestimmte Telekommunikationsdaten auf Vorrat zu
speichern, um sicherzustellen, dass die Daten zum Zwecke der
Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von „schweren
Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem
nationalen Recht bestimmt werden“, zur Verfügung stehen.
Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2006/24/EG verpflichtet die
Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass die in
Art. 5 Richtlinie 2006/24/EG im Einzelnen aufgeführten
Daten auf Vorrat gespeichert werden. Nach Art. 6
Richtlinie 2006/24/EG muss die Speicherungsdauer mindestens
sechs Monate und darf höchstens zwei Jahre ab dem Zeitpunkt
der Kommunikation betragen. 7 Die Republik Irland hat am 6. Juli 2006 eine
Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben, um gemäß
Art. 230 EG die Richtlinie 2006/24/EG für nichtig
erklären zu lassen (Rs. C-301/06). Zur Begründung hat
sie ausgeführt, die Richtlinie sei kompetenzwidrig zustande
gekommen. Sie ziele nicht auf Errichtung und
Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes ab, sondern
diene in erster Linie Belangen der Strafverfolgung, hätte
daher eine andere Kompetenzgrundlage erfordert und in der
Folge nicht als Richtlinie, sondern nur als Rahmenbeschluss
ergehen können, der gemäß Art. 34 Abs. 2 Satz 2
Buchstabe b EU Einstimmigkeit verlangt hätte. Über diese
Klage ist bislang nicht entschieden. 8 3. Das Gesetz zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung dient unter anderem dazu, die
Richtlinie 2006/24/EG in deutsches Recht umzusetzen (vgl.
BTDrucks 16/5846, S. 2). Zu diesem Zweck enthält sein
Art. 2 Änderungen des Telekommunikationsgesetzes. Die
von den Beschwerdeführern angegriffenen Regelungen zur
Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
finden sich in den neu geschaffenen §§ 113a, 113b
TKG. 9 § 113a TKG verpflichtet die Anbieter
Endnutzer, bestimmte einzeln aufgeführte Verkehrs- und
Standortdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten zu
speichern. Der Inhalt der Kommunikation und Daten über
aufgerufene Internetseiten dürfen aufgrund des § 113a
TKG nicht gespeichert werden. 10 § 113b TKG öffnet den bevorrateten
Datenbestand für Abrufe zu den Zwecken der Verfolgung von
Straftaten, der Abwehr erheblicher Gefahren für die
öffentliche Sicherheit und der Erfüllung
nachrichtendienstlicher Aufgaben. Die Norm enthält keine
eigenständige Abrufbefugnis; eine solche ist dem für die
jeweilige Behörde geltenden Fachrecht vorbehalten. Die darauf
bezogenen gesetzlichen Bestimmungen müssen einen Datenabruf
unter Bezugnahme auf § 113a TKG vorsehen. Über die
Auskunftserteilung hat der Verpflichtete seinen Kundinnen und
Kunden sowie Dritten gegenüber Stillschweigen zu wahren. Zu
anderen Zwecken als einem behördlichen Abruf darf der bevorratete Datenbestand -
mit Ausnahme der Vorbereitung einer manuellen
Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG - nicht genutzt
werden. 11 Bislang nimmt lediglich der gleichfalls durch
novellierte § 100g StPO auf § 113a TKG Bezug und
ermöglicht zum Zwecke der Strafverfolgung ein
Auskunftsersuchen über Telekommunikations-Verkehrsdaten, die
allein aufgrund der Vorratsspeicherungspflicht gespeichert
sind. Die Neuregelung in § 100g StPO erweitert ferner
die bisherigen Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zur
Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten insoweit, als
die Behörden von den Diensteanbietern nicht nur Auskunft über
gespeicherte oder zukünftig anfallende Verkehrsdaten
verlangen können, sondern auch zur Erhebung von Verkehrsdaten
in Echtzeit während der laufenden Telekommunikation
ermächtigt werden (vgl. BTDrucks 16/5846, S. 50). 12 Nach den im vorliegenden Verfahren
eingegangenen Stellungnahmen sind Regelungen zum Abruf von
allein nach § 113a TKG gespeicherten Daten zu
präventiven Zwecken durch Polizei- und Sicherheitsbehörden in
verschiedenen Ländern sowie auf Bundesebene geplant. Ihre
Einführung steht jedoch nicht unmittelbar bevor. Hingegen
gibt es bereits seit längerer Zeit zahlreiche fachrechtliche
Normen, die Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen
präventiver Zielsetzungen dazu ermächtigen, Verkehrsdaten zu
erheben, welche ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten
zu eigenen Zwecken, etwa nach § 97 in Verbindung mit
§ 96 Abs. 1 TKG zur Entgeltermittlung und
Entgeltabrechnung, gespeichert hat. 13 4. Die verfahrensgegenständlichen Vorschriften
lauten: 14 § 113a TKG Speicherungspflichten für Daten 15 (1) Wer öffentlich zugängliche
Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt, ist
verpflichtet, von ihm bei der Nutzung seines Dienstes
erzeugte oder verarbeitete Verkehrsdaten nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 5 sechs Monate im Inland oder in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. Wer
öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für
Endnutzer erbringt, ohne selbst Verkehrsdaten zu erzeugen oder zu verarbeiten,
hat sicherzustellen, dass die Daten gemäß Satz 1 gespeichert
werden, und der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen
mitzuteilen, wer diese Daten speichert. 16 (2) Die Anbieter von öffentlich zugänglichen
Telefondiensten speichern: 17 1. die Rufnummer oder andere Kennung des
anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie im Falle von
Um- oder Weiterschaltungen jedes weiteren beteiligten
Anschlusses, 18 2. den Beginn und das Ende der Verbindung nach
Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden
Zeitzone, 19 3. in Fällen, in denen im Rahmen des
Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden
können, Angaben zu dem genutzten Dienst, 20 4. im Fall mobiler Telefondienste ferner: 21 a) die internationale Kennung für mobile
Teilnehmer für den anrufenden und den angerufenen
Anschluss, 22 b) die internationale Kennung des anrufenden
und des angerufenen Endgerätes, 23 c) die Bezeichnung der durch den anrufenden und
den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzten
Funkzellen, 24 d) im Fall im Voraus bezahlter anonymer Dienste
auch die erste Aktivierung des Dienstes nach Datum, Uhrzeit
und Bezeichnung der Funkzelle, 25 5. im Fall von Internet-Telefondiensten auch
die Internetprotokoll-Adresse des anrufenden und des
angerufenen Anschlusses. 26 Satz 1 gilt entsprechend bei der Übermittlung
einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht; hierbei
sind anstelle der Angaben nach Satz 1 Nr. 2 die Zeitpunkte
der Versendung und des Empfangs der Nachricht zu
speichern. 27 (3) Die Anbieter von Diensten der
elektronischen Post speichern: 28 1. bei Versendung einer Nachricht die Kennung
des elektronischen Postfachs und die
Internetprotokoll-Adresse des Absenders sowie die Kennung des
elektronischen Postfachs jedes Empfängers der Nachricht, 29 2. bei Eingang einer Nachricht in einem
elektronischen Postfach die Kennung des elektronischen
Postfachs des Absenders und des Empfängers der Nachricht
Telekommunikationsanlage, 30 3. bei Zugriff auf das elektronische Postfach
dessen Kennung und die Internetprotokoll-Adresse des
Abrufenden, 31 4. die Zeitpunkte der in den Nummern 1 bis 3
genannten Nutzungen des Dienstes nach Datum und Uhrzeit unter
Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone. 32 (4) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten
speichern: 33 1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung
zugewiesene Internetprotokoll-Adresse, 34 2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses,
über den die Internetnutzung erfolgt, 35 3. den Beginn und das Ende der Internetnutzung
unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach Datum
und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone. 36 (5) Soweit Anbieter von Telefondiensten die in
dieser Vorschrift genannten Verkehrsdaten für die in
§ 96 Abs. 2 genannten Zwecke auch dann speichern oder
protokollieren, wenn der Anruf unbeantwortet bleibt oder
wegen eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolglos ist,
sind die Verkehrsdaten auch nach Maßgabe dieser Vorschrift zu
speichern. 37 (6) Wer Telekommunikationsdienste erbringt und
hierbei die nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichernden
Angaben verändert, ist zur Speicherung der ursprünglichen und
der neuen Angabe sowie des Zeitpunktes der Umschreibung
dieser Angaben nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der
zugrunde liegenden Zeitzone verpflichtet. 38 (7) Wer ein Mobilfunknetz für die
Öffentlichkeit betreibt, ist verpflichtet, zu den nach
Maßgabe dieser Vorschrift gespeicherten Bezeichnungen der
Funkzellen auch Daten vorzuhalten, aus denen sich die
geografischen Lagen der die jeweilige Funkzelle versorgenden
Funkantennen sowie deren Hauptstrahlrichtungen ergeben. 39 (8) Der Inhalt der Kommunikation und Daten über
aufgerufene Internetseiten dürfen auf Grund dieser Vorschrift
nicht gespeichert werden. 40 (9) Die Speicherung der Daten nach den Absätzen
1 bis 7 hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der
berechtigten Stellen unverzüglich beantwortet werden
können. 41 (10) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete
hat betreffend die Qualität und den Schutz der gespeicherten
Verkehrsdaten die im Bereich der Telekommunikation
erforderliche Sorgfalt zu beachten. Im Rahmen dessen hat er
sicherzustellen, dass der Zugang zu den gespeicherten Daten
ausschließlich hierzu von ihm besonders ermächtigten Personen
möglich ist. 42 (11) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete
hat die allein auf Grund dieser Vorschrift gespeicherten
Daten innerhalb eines Monats nach Ablauf der in Absatz 1
genannten Frist zu löschen oder die Löschung
sicherzustellen. 43 § 113b TKG Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten 44 Der nach § 113a Verpflichtete darf die
allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach
§ 113a gespeicherten Daten 45 1. zur Verfolgung von Straftaten, 46 2. zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die
öffentliche Sicherheit oder 47 3. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der
Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen
Abschirmdienstes 48 an die zuständigen Stellen auf deren Verlangen
übermitteln, soweit dies in den jeweiligen gesetzlichen
Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 113a vorgesehen und
die Übermittlung im Einzelfall angeordnet ist; für andere
Zwecke mit Ausnahme einer Auskunftserteilung nach § 113
darf er die Daten nicht verwenden. § 113 Abs. 1 Satz 4
gilt entsprechend. 49 Die in der Strafprozessordnung enthaltene
Abrufnorm lautet: 50 § 100g StPO 51 (1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht,
dass jemand als Täter oder Teilnehmer 52 1. eine Straftat von auch im Einzelfall
erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs.
2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der
Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine
Straftat vorbereitet hat oder 53 2. eine Straftat mittels Telekommunikation
begangen hat, 54 so dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen
Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1, § 113a des
Telekommunikationsgesetzes) erhoben werden, soweit dies für
Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist. Im Falle
des Satzes 1 Nr. 2 ist die Maßnahme nur zulässig, wenn die
Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des
Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise
aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem
angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Die
Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist nur im Falle des
Satzes 1 Nr. 1 zulässig. 55 (2) § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1
bis 4 Satz 1 gelten entsprechend. Abweichend von § 100b
Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genügt im Falle einer Straftat von
erheblicher Bedeutung eine räumlich und zeitlich hinreichend
bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation, wenn die
aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 56 (3) Erfolgt die Erhebung von Verkehrsdaten
nicht beim Telekommunikationsdiensteanbieter, bestimmt sie
sich nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs nach den
allgemeinen Vorschriften. 57 (4) Über Maßnahmen nach Absatz 1 ist
entsprechend § 100b Abs. 5 jährlich eine Übersicht
zu erstellen, in der anzugeben sind: 58 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen
nach Absatz 1 durchgeführt worden sind; 59 2. die Anzahl der Anordnungen von Maßnahmen
nach Absatz 1, unterschieden nach Erst- und
Verlängerungsanordnungen; 60 3. die jeweils zugrunde liegende
Anlassstraftat, unterschieden nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und
2; 61 4. die Anzahl der zurückliegenden Monate, für
die Verkehrsdaten nach Absatz 1 abgefragt wurden, bemessen ab
dem Zeitpunkt der Anordnung; 62 5. die Anzahl der Maßnahmen, die ergebnislos
geblieben sind, weil die abgefragten Daten ganz oder
teilweise nicht verfügbar waren. 63 Der von § 100g StPO in Bezug genommene
§ 100a StPO lautet auszugsweise: 64 § 100a StPO 65 (1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die
wenn 66 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen,
eine Straftat vorbereitet hat, 67 2. die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt
und 68 3. die Erforschung des Sachverhalts oder die
Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. 69 (2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1
Nr. 1 sind: 70 1. aus dem Strafgesetzbuch: 71 a) Straftaten des Friedensverrats, des
bis 89, 94 bis 100a, 72 b) Abgeordnetenbestechung nach § 108e, 73 c) Straftaten gegen die Landesverteidigung nach
den §§ 109d bis 109h, 74 d) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
nach den §§ 129 bis 130, 75 e) Geld- und Wertzeichenfälschung nach den
§ 152b Abs. 1 bis 4, 76 f) Straftaten gegen die sexuelle
Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2, 77 g) Verbreitung, Erwerb und Besitz
kinderpornografischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis
3, 78 h) Mord und Totschlag nach den §§ 211 und
212, 79 i) Straftaten gegen die persönliche Freiheit
nach den §§ 232 bis 233a, 234, 234a, 239a und 239b, 80 j) Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2
und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a, 81 k) Straftaten des Raubes und der Erpressung
nach den §§ 249 bis 255, 82 l) gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und
260a, 83 m) Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig
erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1, 2 und 4, 84 n) Betrug und Computerbetrug unter den in
§ 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im
Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit
§ 263a Abs. 2, 85 o) Subventionsbetrug unter den in § 264
§ 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5, 86 p) Straftaten der Urkundenfälschung unter den
in § 267 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im
Fall des § 267 Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit
§ 268 Abs. 5 oder § 269 Abs. 3, sowie nach
§ 275 Abs. 2 und § 276 Abs. 2, 87 q) Bankrott unter den in § 283a Satz 2
genannten Voraussetzungen, 88 r) Straftaten gegen den Wettbewerb nach
Voraussetzungen, nach § 299, 89 s) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen
der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308
Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des
§ 310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des
§ 315b Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c, 90 t) Bestechlichkeit und Bestechung nach den
§§ 332 und 334, 91 2. aus der Abgabenordnung: 92 a) Steuerhinterziehung unter den in § 370
Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 genannten Voraussetzungen, 93 b) gewerbsmäßiger, gewaltsamer und
bandenmäßiger Schmuggel nach § 373, 94 c) Steuerhehlerei im Falle des § 374 Abs.
2, 95 3. aus dem Arzneimittelgesetz: 96 Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 2a unter
den in § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b
genannten Voraussetzungen, 97 4. aus dem Asylverfahrensgesetz: 98 a) Verleitung zur missbräuchlichen
Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3, 99 b) gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur
missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a, 100 5. aus dem Aufenthaltsgesetz: 101 a) Einschleusen von Ausländern nach § 96
Abs. 2, 102 b) Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und
bandenmäßiges Einschleusen nach § 97, 103 6. aus dem Außenwirtschaftsgesetz: 104 Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6, 105 7. aus dem Betäubungsmittelgesetz: 106 a) Straftaten nach einer in § 29 Abs. 3
Satz 2 Nr. 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort
genannten Voraussetzungen, 107 b) Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1
Nr. 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b, 108 8. aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz: 109 Straftaten nach § 29 Abs. 1 unter den in
§ 29 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen, 110 9. aus dem Gesetz über die Kontrolle von
Kriegswaffen: 111 a) Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und
§ 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils
auch in Verbindung mit § 21, 112 b) Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3, 113 10. aus dem Völkerstrafgesetzbuch: 114 a) Völkermord nach § 6, 115 b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach
§ 7, 116 c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis
12, 117 11. aus dem Waffengesetz: 118 a) Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3, 119 b) Straftaten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2
Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6. 120 … II. 121 Die Beschwerdeführer zu 1) bis 3) und zu 5)
Die Beschwerdeführerin zu 4) entwickelt und vertreibt
die Software für einen kommerziellen
Internet-Anonymisierungsdienst. 122 Die Beschwerdeführer bringen vor, der Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei bereits deshalb
begründet, weil die mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffenen Normen offensichtlich gegen das Grundgesetz
verstießen. Jedenfalls sei ihre Anwendung aufgrund einer
Folgenabwägung auszusetzen. 123 Die angegriffenen Regelungen beeinträchtigten
aufgrund ihrer Breitenwirkung nicht nur die
Entfaltungschancen der Einzelnen, sondern in gravierendem
Maße das Gemeinwohl insgesamt. Die anlasslose
Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten könne
die Bevölkerung massiv einschüchtern. Dadurch sei zu
besorgen, dass sensible Kontakte und Kommunikationen entweder
erschwert würden oder insgesamt endeten. 124 Demgegenüber wögen die Nachteile, die mit
einer Aussetzung der Anwendung von §§ 113a, 113b TKG
verbunden wären, weniger schwer. Nur in Ausnahmefällen würde
die Aussetzung den Verlust von Beweismitteln nach sich
ziehen. Die bestehenden Möglichkeiten des Zugriffs auf
Verkehrsdaten, die zu Abrechnungszwecken gespeichert seien
oder auf richterliche Anordnung gespeichert würden, blieben
erhalten. Diese Möglichkeiten hätten in den letzten Jahren
eine wirksame Strafrechtspflege gesichert und seien durch das
weiter ausgebaut worden. 125 Das Gemeinschaftsrecht hindere den Erlass der
beantragten einstweiligen Anordnung nicht. Die Richtlinie
2006/24/EG sei formell gemeinschaftsrechtswidrig und mit den
von dem Europäischen Gerichtshof anerkannten
Gemeinschaftsgrundrechten nicht vereinbar. III. 126 Zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung haben die Bundesregierung und die Regierungen der
Länder Bayern, Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz
Stellung genommen. 127 1. Die Bundesregierung hält den Antrag
jedenfalls für unbegründet. Der Erlass einer einstweiligen
Anordnung scheide bereits deshalb aus, weil die
Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache unzulässig sei.
Soweit die angegriffenen Normen zwingende
gemeinschaftsrechtliche Vorgaben umsetzten, bestehe keine
Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts. Die deutsche
Regelung gehe hinsichtlich des Speicherungszwecks der
Strafverfolgung nicht über die Vorgaben der Richtlinie
2006/24/EG hinaus. Soweit § 113b Satz 1 Nr. 2 und 3 TKG
den bevorrateten Datenbestand auch für andere Zwecke als die
Strafverfolgung bereitstelle, fehle es mangels
fachrechtlicher Abrufermächtigungen derzeit an einer eigenständigen Beschwer. 128 Werde gleichwohl in eine Folgenabwägung
eingetreten, so gehe diese zulasten einer Aussetzung des
Vollzugs der angegriffenen Normen aus. 129 Für die Einzelnen, deren Daten gespeichert
würden, bestehe lediglich die Gefahr einer punktuellen
Übermittlung von Daten, die möglicherweise auf andere Weise
nicht in den Zugriffsbereich des Staates gelangt wären. Diese
Informationen unterlägen aber weiterhin einer unabhängigen
gerichtlichen Würdigung und den Regeln der strafprozessualen
Beweiserhebung und Beweisverwertung. Bei dem bloßen Akt der
Speicherung handle es sich um einen Eingriff von geringer
Intensität, da die gespeicherten Informationen von niemandem
zur Kenntnis genommen werden könnten. Die von den
Beschwerdeführern behauptete abschreckende Wirkung der
Datenspeicherung beruhe im Wesentlichen auf einer
Überzeichnung und Falschdarstellung der angegriffenen
Normen. 130 Hätte der Antrag Erfolg, so würde die
Effektivität der Strafverfolgung erheblich geschmälert.
Aufgrund der wachsenden Verbreitung von Pauschaltarifen
verliere die Erhebungsbefugnis des § 100g StPO mit dem
Fehlen von Verkehrsdaten zunehmend ihre tatsächliche
Grundlage. So würden etwa im Bereich der Verbreitung von
Kinderpornographie die Sachverhalte häufig nicht zeitnah
bekannt, so dass die schnelle Löschung von Verkehrsdaten die
Ermittlungsmöglichkeiten in vielen Fällen zunichte mache. Im
Übrigen könne bereits eine Verzögerung der Auskunftserteilung
zur endgültigen Vereitelung des staatlichen Strafanspruchs
gerade auch hinsichtlich schwerer Straftaten führen, da in
vielen Fällen Beweismittel unwiederbringlich verloren
gingen. 131 2. Die Regierungen der Länder Bayern,
Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz haben sich zu
geplanten landesrechtlichen Regelungen des
Verkehrsdatenabrufs sowie zu ermittlungspraktischen Fragen
geäußert. B. 132 Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung ist teilweise stattzugeben. I. 133 Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder
aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend
geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die
(vgl. BVerfGE 112, 284 <291> ; stRspr). Dies ist hier nicht der
Fall. 134 1. Zweifel an der Zulässigkeit der
Verfassungsbeschwerde ergeben sich allerdings zum Teil
daraus, dass diese auch gegen Regelungen gerichtet ist, durch
die zwingende Vorgaben der Richtlinie 2006/24/EG umgesetzt
werden. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die
Verfassungsbeschwerde insgesamt von vornherein als unzulässig
anzusehen wäre. 135 a) Über die Anwendbarkeit von abgeleitetem
Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage von deutschen
Gerichten und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik
Deutschland in Anspruch genommen wird, übt das
Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit nicht mehr
aus, solange die Europäischen Gemeinschaften einen wirksamen
Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der
Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom
Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen
Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist (vgl. BVerfGE 73, 339 <387>; 102, 147
<162 ff.>).
Dementsprechend wird eine innerstaatliche Rechtsvorschrift,
die eine Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, insoweit
nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen, als das
Gemeinschaftsrecht keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern
zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 118, 79 <95 ff.> ). Hingegen kann eine Norm des
deutschen Rechts, durch die der Gesetzgeber die Vorgaben
einer Richtlinie in eigener Regelungskompetenz konkretisiert
hat oder über solche Vorgaben hinausgegangen ist,
zulässigerweise mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen
werden. 136 Inwieweit die Verfassungsbeschwerde sich nach
diesen Maßgaben als zulässig erweist, muss hier nicht
abschließend entschieden werden. Sie ist jedenfalls nicht
insgesamt von vornherein unzulässig. Die von den
Beschwerdeführern angegriffenen Normen erschöpfen sich nicht
darin, zwingende gemeinschaftsrechtliche Vorgaben umzusetzen.
Zum einen belässt die Richtlinie 2006/24/EG den
Mitgliedstaaten Regelungsspielräume, etwa bei der Bestimmung
der Straftaten, zu deren Verfolgung der bevorratete
Datenbestand genutzt werden darf. Zum anderen gehen die
§§ 113a, 113b TKG zumindest in Teilbereichen über die in
der Richtlinie enthaltenen zwingenden Vorgaben hinaus. So
ermöglicht § 113b Satz 1 Nr. 2 und 3 TKG einen
Datenabruf nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch zur
Gefahrenabwehr und zur Erfüllung sicherheitsbehördlicher
Aufgaben. Auch dürften die in § 113a Abs. 1
Satz 2 und Abs. 6 TKG enthaltenen Verpflichtungen
zur Datenspeicherung über die durch Art. 3 Abs. 1
und Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 2006/24/EG
vorgegebenen Speicherungspflichten hinausreichen. 137 b) Zudem kann derzeit nicht ausgeschlossen
werden, dass der Europäische Gerichtshof die Richtlinie
2006/24/EG aufgrund der anhängigen Nichtigkeitsklage der
Republik Irland (Rs. C-301/06) wegen der Inanspruchnahme
eines nicht tragfähigen Kompetenztitels für nichtig erklären
wird. Diese Klage erscheint angesichts der Erwägungen, mit
denen die Klägerin die Kompetenzwidrigkeit der Richtlinie
begründet, zumindest nicht von vornherein aussichtslos (vgl.
dazu ferner Alvaro, DANA 2006, S. 52 <53 f.>; Gitter/Schnabel,
MMR 2007, S. 411 <412 f.>;
Leutheusser-Schnarrenberger, ZRP 2007, S. 9
<11 ff.>; Westphal, EuZW 2006, S. 555
<557 ff.>; Zöller, GA 2007, S. 393
<407 ff.>). Sollte der Antrag der Republik Irland
Erfolg haben, wäre Raum für eine umfassende Prüfung der
angegriffenen Normen durch das Bundesverfassungsgericht am
Maßstab der deutschen Grundrechte (vgl. BVerfGE 118, 79 <97 f.> ). 138 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht
offensichtlich unbegründet. Für ihre Erfolgsaussichten wird
es darauf ankommen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine
anlasslose, umfassende und zu den in § 113b TKG
vorgesehenen Zwecken erfolgende Vorratsspeicherung von
sensiblen Daten, deren Erhebung durch staatliche Stellen in
Art. 10 GG eingreift (vgl. BVerfGE 107, 299 <312 ff.>
), mit dem Grundgesetz vereinbar
ist. Zudem wird zu überprüfen sein, inwieweit es die
verfassungsrechtlichen Anforderungen beeinflusst, dass die
abgerufenen Daten zuvor zum Zweck eines im Voraus nicht
absehbaren Datenabrufs auf Vorrat gespeichert worden sind.
Diese Fragen lassen sich aus der bisherigen Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts nicht ohne weiteres
beantworten, sondern bedürfen einer umfassenden Prüfung im
Hauptsacheverfahren. II. 139 1. Kann - wie hier - nicht festgestellt
werden, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt von
vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist,
muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als
offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten
würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die
Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die
Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte
Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 117, 126 <135> ; stRspr). 140 a) Wird die Aussetzung des Vollzugs eines
Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders
strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; 104, 51
<55>; 112, 284 <292> ; stRspr). Das
Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, das
Inkrafttreten eines Gesetzes zu verzögern, nur mit größter
Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist. Ein Gesetz darf
deshalb nur dann vorläufig am Inkrafttreten gehindert werden,
wenn die Nachteile, die mit seinem Inkrafttreten nach
späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden
wären, in Ausmaß und Schwere die Nachteile deutlich
überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines
sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten
(vgl. BVerfGE 104, 23 <27>; 117, 126
<135>; stRspr). Bei dieser
Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz
Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur Folgen, die sich
für den Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 <292> ). 141 b) Dieser Maßstab ist noch weiter zu
verschärfen, wenn eine einstweilige Anordnung begehrt wird,
durch die der Vollzug einer Rechtsnorm ausgesetzt wird,
soweit sie zwingende Vorgaben des Gemeinschaftsrechts in das
deutsche Recht umsetzt. 142 In einem solchen Fall ist für die
Folgenabwägung von Bedeutung, dass das
Bundesverfassungsgericht eine Regelung nicht beanstandet,
soweit sie zwingende gemeinschaftsrechtliche Vorgaben umsetzt
(vgl. oben I 1 a). In diesem Umfang könnte die einstweilige
Anordnung über die Entscheidungskompetenz des
Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache hinausgehen. 143 Zudem sind angesichts der
Integrationsoffenheit des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 89, 155 <183> ) im Rahmen der Folgenabwägung die
Auswirkungen zu berücksichtigen, die sich aus der Aussetzung
des Vollzugs einer Rechtsnorm, soweit diese zwingende
gemeinschaftsrechtliche Vorgaben umsetzt, für die
Gemeinschaftsrechtsordnung ergeben können. Eine derartige
Anordnung kann dazu führen, dass ein gemeinschaftsrechtlicher
Rechtsakt in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt keine
Wirkung entfaltet. Darin liegt, soweit der
Gemeinschaftsrechtsakt sich letztlich als für den deutschen
Gesetzgeber verbindlich erweist, regelmäßig eine Störung des
Gemeinschaftsinteresses an einem effektiven Vollzug des
Gemeinschaftsrechts. 144 Auch die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs zur einstweiligen Aussetzung des Vollzugs
gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakte durch mitgliedstaatliche
Gerichte spricht dafür, den Vollzug eines Gesetzes, soweit es
zwingende gemeinschaftsrechtliche Vorgaben umsetzt,
allenfalls in besonderen Ausnahmefällen auszusetzen. Nach
dieser Rechtsprechung kann ein nationales Gericht
einstweiligen Rechtsschutz, durch den im Einzelfall der
Vollzug gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben ausgesetzt wird,
nur unter strengen Voraussetzungen gewähren. Insbesondere ist
das Interesse der Gemeinschaft am Vollzug des
Gemeinschaftsrechts angemessen zu berücksichtigen (vgl. EuGH,
Urteil vom 21. Februar 1991 - C-143/88,
C-92/89 - Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415, Rn. 22 ff.; Urteil
vom 9. November 1995 - C-465/93 - Atlanta
Fruchthandelsgesellschaft mbH u.a., Slg. 1995, I-3761,
Rn. 31 ff.; Urteil vom 17. Juli 1997 - C-334/95 -
Krüger GmbH&Co. KG, Slg. 1997, I-4517, Rn.
43 ff.; Urteil vom 6. Dezember 2005
- C-461/03 - Gaston Schul, Slg. 2005, I-10513,
Rn. 17 ff.). 145 Ob und unter welchen Voraussetzungen das
Bundesverfassungsgericht gleichwohl den Vollzug eines
Gesetzes aussetzen kann, soweit es zwingende
abschließenden Entscheidung. Eine derartige einstweilige
Anordnung setzt aber zumindest voraus, dass aus der
Vollziehung des Gesetzes den Betroffenen ein besonders
schwerwiegender und irreparabler Schaden droht, dessen
Gewicht das Risiko hinnehmbar erscheinen lässt, im
Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache hinauszugehen und
das Gemeinschaftsinteresse an einem effektiven Vollzug des
Gemeinschaftsrechts schwerwiegend zu beeinträchtigen. 146 2. Nach diesen Maßstäben ist dem Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung nur teilweise
stattzugeben. Eine Aussetzung der durch § 113a TKG
angeordneten Vorratsspeicherung von
Telekommunikations-Verkehrsdaten scheidet aus (a). Jedoch ist
die Nutzung dieser Daten auf bestimmte Anlässe der
Strafverfolgung zu beschränken (b). Für eine einstweilige
Anordnung über die Datennutzung zu präventiven Zwecken
besteht derzeit kein Anlass (c). 147 a) Eine Aussetzung des Vollzugs von
§ 113a TKG scheidet aus. Die in dieser Norm geregelte
Pflicht bestimmter Anbieter von Telekommunikationsdiensten
zur Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
entspricht zumindest in weiten Teilen zwingenden Vorgaben der
Richtlinie. Zwar sieht die Richtlinie die Speicherung nur zu
Zwecken der Ermittlung und Verfolgung schwerer Straftaten
vor. Diese Zweckbegrenzung enthält § 113a TKG nicht;
vielmehr trifft das Telekommunikationsgesetz eine über die
Zweckbestimmung der Richtlinie hinausgehende Regelung in
§ 113b TKG. Diese Regelungstechnik des deutschen
Gesetzgebers ändert jedoch nichts daran, dass die Richtlinie
eine umfassende Datenspeicherung erfordert. 148 Ein besonders schwerwiegender und irreparabler
ausnahmsweise im Wege einer einstweiligen Anordnung
auszusetzen, liegt in der Datenspeicherung allein nicht. Zwar
kann die in § 113a TKG angeordnete umfassende und
anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch
jedermann für staatliche Zwecke, die sich zum Zeitpunkt der
Speicherung der Daten nicht im Einzelnen absehen lassen,
einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken (vgl. zum
grundrechtlichen Gewicht solcher Effekte BVerfGE 113, 29 <46> ). Dieser Effekt ließe sich für die
Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Norm und der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts selbst dann nicht rückgängig
machen, wenn die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
Erfolg haben sollte. 149 Der in der Vorratsdatenspeicherung für den
Einzelnen liegende Nachteil für seine Freiheit und Privatheit
verdichtet und konkretisiert sich jedoch erst durch einen
Abruf seiner Daten zu einer möglicherweise irreparablen
Beeinträchtigung. Die Datenbevorratung ermöglicht den Abruf,
der dann zu konkreten Belastungen führt. Des Weiteren hängt
das Gewicht eines denkbaren Einschüchterungseffekts auch
davon ab, unter welchen Voraussetzungen die bevorrateten
Daten abgerufen und verwertet werden können. Je weiter die
Befugnisse staatlicher Stellen insoweit reichen, desto eher
müssen die Bürger befürchten, dass diese Stellen ihr
Kommunikationsverhalten überwachen. 150 Angesichts des Zusammenhangs zwischen der
Datenbevorratung und dem Abruf der bevorrateten Daten ist mit
der Bevorratung allein noch kein derart schwerwiegender
Nachteil verbunden, dass das Risiko hingenommen werden
müsste, durch eine Aussetzung bereits der Vorratsspeicherung
möglicherweise über die Entscheidungskompetenz des
das Interesse an einem effektiven Vollzug des zwingenden
Gemeinschaftsrechts schwerwiegend zu beeinträchtigen. 151 b) Hingegen ist die in § 113b Satz 1 Nr.
1 TKG ermöglichte Nutzung der bevorrateten Daten zu Zwecken
der Strafverfolgung bis zur Entscheidung über die
Verfassungsbeschwerde teilweise auszusetzen. 152 aa) Die nach § 32 Abs. 1 BVerfGG
erforderliche Folgenabwägung ergibt, dass das öffentliche
Interesse am Vollzug der Norm hinter den Nachteilen, die
durch den Normvollzug drohen, teilweise zurückstehen
muss. 153 (1) Erginge keine einstweilige Anordnung,
begründet, so drohten Einzelnen und der Allgemeinheit in der
Zwischenzeit Nachteile von ganz erheblichem Gewicht. 154 Ein Abruf der bevorrateten
Telekommunikations-Verkehrsdaten im Einzelfall kann für den
Betroffenen gewichtige Nachteile bewirken, die sich zumindest
in weitem Umfang durch eine spätere Nichtigerklärung der
Vorschriften über die Datenbevorratung und den Datenabruf
nicht mehr beheben ließen. 155 (a) Die sechs Monate andauernde Möglichkeit
des Zugriffs auf sämtliche durch eine Inanspruchnahme von
Telekommunikationsdiensten entstandenen Verkehrsdaten
bedeutet eine erhebliche Gefährdung des in Art. 10
Abs. 1 GG verankerten Persönlichkeitsschutzes. Dass ein
umfassender Datenbestand ohne konkreten Anlass bevorratet
wird, prägt auch das Gewicht der dadurch ermöglichten
Verkehrsdatenabrufe. Von der Datenbevorratung ist annähernd
jeder Bürger bei jeder Nutzung von Telekommunikationsanlagen
betroffen, so dass eine Vielzahl von sensiblen Informationen
über praktisch jedermann für staatliche Zugriffe verfügbar
ist. Damit besteht für alle am Telekommunikationsverkehr
Beteiligten das Risiko, dass im Rahmen konkreter behördlicher
Ermittlungen über einen längeren Zeitraum hinweg
Verkehrsdaten abgerufen werden. Dieses Risiko konkretisiert
sich im einzelnen Abruf, weist jedoch angesichts der
flächendeckenden Erfassung des Telekommunikationsverhaltens
der Bevölkerung weit über den Einzelfall hinaus und droht,
die Unbefangenheit des Kommunikationsaustauschs und das
Vertrauen in den Schutz der Unzugänglichkeit der
Telekommunikationsanlagen insgesamt zu erschüttern (vgl. zu
einzelnen Datenabrufen BVerfGE 107,
299 <320>). 156 (b) In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein
schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender
Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG. Ein
solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse
über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte
des Betroffenen zu erlangen, gegebenenfalls sogar begrenzte
Rückschlüsse auf die Gesprächsinhalte zu ziehen. Zudem weist
ein Verkehrsdatenabruf eine erhebliche Streubreite auf, da er
neben der Zielperson des Auskunftsersuchens notwendigerweise
deren Kommunikationspartner erfasst, also vielfach Personen,
die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen und den
Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 107, 299 <318 ff.>
). 157 Weiter werden in vielen Fällen die durch den
Verkehrsdatenabruf erlangten Erkenntnisse die Grundlage für
weitere Ermittlungsmaßnahmen bilden, die ohne diese
Erkenntnisse nicht durchgeführt worden wären. Solche
Ermittlungsmaßnahmen, beispielsweise Wohnungsdurchsuchungen
oder Überwachungen der Telekommunikation, können ihrerseits
den Betroffenen erheblich belasten, ohne dass es darauf
ankommt, ob sie den gegen ihn bestehenden Verdacht einer
strafbaren Handlung erhärten oder widerlegen. Auch die darin
liegenden Nachteile können im Anschluss an die
Ermittlungsmaßnahme nicht mehr behoben werden. 158 Schließlich können die abgerufenen
Verkehrsdaten sowie die durch weitere Ermittlungsmaßnahmen,
die an den Verkehrsdatenabruf anknüpfen, erlangten
Erkenntnisse Grundlage eines Strafverfahrens und
Abruf der bevorrateten Daten nicht möglich gewesen wären.
Wären die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Normen
mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig, würde die
Verurteilung in solchen Fällen auf Beweismitteln beruhen, die
im Rahmen eines verfassungsgemäß durchgeführten
strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht hätten gewonnen
werden dürfen. Es erscheint zumindest zweifelhaft, ob sich
der darin liegende Nachteil für den Betroffenen nach einer
Nichtigerklärung der Vorschriften über Datenbevorratung und
Datenabruf in jedem Fall vollständig beheben ließe. 159 (2) Erginge eine auf den Abruf der
bevorrateten Daten bezogene einstweilige Anordnung, erwiesen
sich die angegriffenen Normen jedoch später als
verfassungsgemäß, so könnten sich Nachteile für das
öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung ergeben. 160 Diese Nachteile wiegen allerdings teilweise
weniger schwer und sind angesichts des Gewichts der dem
Einzelnen und der Allgemeinheit durch den Vollzug des
§ 113b Satz 1 Nr. 1 TKG drohenden Nachteile hinzunehmen,
wenn die einstweilige Anordnung zwar nicht die Durchsicht der
bevorrateten Verkehrsdaten durch den Diensteanbieter infolge
eines Abrufersuchens der Strafverfolgungsbehörde ausschließt,
wohl aber die Übermittlung und Nutzung des dadurch gewonnenen
Datensatzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache begrenzt.
Von der einstweiligen Anordnung, die eine Übermittlung der
Daten ausschließt, sind allerdings Abrufersuchen auszunehmen,
die der Verfolgung von Katalogtaten im Sinne des § 100a
Abs. 2 StPO dienen, wenn darüber hinaus auch die
Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO vorliegen. Im
Übrigen dürfen die Daten einstweilen nicht genutzt
werden. 161 (a) Eine solche einstweilige Anordnung hindert
die Strafverfolgungsbehörden nicht, gemäß § 100g
Abs. 1 StPO auf der Grundlage einer Anordnung nach
§ 100g Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit
§ 100b Abs. 1 und 2 StPO Abrufersuchen an
Telekommunikations-Diensteanbieter zu richten, welche die
allein nach § 113a TKG gespeicherten Verkehrsdaten zum
Gegenstand haben. Wohl aber wird die Nutzung der von einem
Diensteanbieter auf ein solches Ersuchen hin erhobenen Daten
teilweise beschränkt. 162 Würde jedweder Zugriff auf die bevorrateten
Daten unterbunden, so bestünde die Gefahr, dass den
Strafverfolgungsbehörden ein effektives Ermittlungsinstrument
vollständig versagt bliebe. Da derzeit nicht abzusehen ist,
wann eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ergehen
wird, erscheint es wahrscheinlich, dass hinsichtlich einiger
der auf Vorrat gespeicherten Daten die Speicherungsfrist bis
zu dieser Entscheidung abgelaufen sein würde. Diese Daten
würden daher gemäß § 113a Abs. 11 TKG zu löschen
sein und für einen späteren Abruf nicht mehr zur Verfügung
stehen. Dies könnte dazu führen, dass strafrechtliche
Ermittlungen erfolglos bleiben, die mit Hilfe der
bevorrateten Daten erfolgreich hätten abgeschlossen werden
können. 163 Dieser Nachteil für das
Strafverfolgungsinteresse kann jedoch weitgehend vermieden
werden, wenn nicht das Abrufersuchen ausgeschlossen, sondern
lediglich die Übermittlung und Nutzung der auf das Ersuchen
hin von dem zur Speicherung Verpflichteten erhobenen Daten
ausgesetzt werden. Sollten die mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffenen Normen sich als verfassungsgemäß erweisen, so
könnten anschließend diese Daten in vollem Umfang zum Zwecke
der Strafverfolgung genutzt werden. Eine Vereitelung der
Strafverfolgung durch die zwischenzeitliche Löschung der
bevorrateten Daten ist dann nicht zu besorgen. 164 (b) Die Übermittlung und Nutzung der von einem
Diensteanbieter auf ein Abrufersuchen hin erhobenen Daten
sind allerdings in den Fällen nicht zu beschränken, in denen
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine Katalogtat im Sinne
des § 100a Abs. 2 StPO ist und zudem die Voraussetzungen
des § 100a Abs. 1 StPO vorliegen. Die einstweilige
Anordnung erfasst hingegen die übrigen Anwendungsfälle der
Abrufermächtigung des § 100g Abs. 1 StPO. 165 (aa) Wird die Übermittlung und Nutzung der
abgerufenen Daten an die Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt,
so können die weiteren Ermittlungen dadurch bis zur
Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde verzögert werden.
Diese Verzögerung kann im Einzelfall zur Folge haben, dass
das betroffene Ermittlungsverfahren ganz oder teilweise
erfolglos bleibt, obwohl es ohne die Aussetzung erfolgreich
hätte abgeschlossen werden können. Insbesondere können
Beweismittel zwischenzeitlich verloren gehen, die ohne die
Verzögerung der weiteren Ermittlungen verfügbar gewesen und
im Anschluss an den Datenabruf erhoben worden wären. 166 Inwieweit dieses Risiko um des Schutzes der
Betroffenen willen hinzunehmen ist, hängt von dem Gewicht des
staatlichen Ermittlungsinteresses ab. Das
Bundesverfassungsgericht hat für dessen Beurteilung im
Eilverfahren grundsätzlich von der Einschätzung des
Gesetzgebers auszugehen. 167 Der Gesetzgeber hat in § 100a Abs. 2 StPO
die dort benannten Straftaten als so schwer eingestuft, dass
sie nach seiner Einschätzung eine Überwachung der
Telekommunikation rechtfertigen, die durch einen Abruf von
Verkehrsdaten nach § 100g StPO vorbereitet werden kann.
Für Telekommunikationsüberwachungen liegt auf der Hand, dass
durch eine Verzögerung des Ermittlungsverfahrens Beweismittel
unwiederbringlich verloren gehen können. Der
Verkehrsdatenabruf kann auch dazu dienen, Ermittlungsansätze
zu gewinnen, ohne eine Telekommunikationsüberwachung
vorzubereiten. Auch in diesen Fällen liefert der in
§ 100a Abs. 2 StPO enthaltene Straftatenkatalog eine
Leitlinie dafür, welche Straftaten der Gesetzgeber als so
schwerwiegend bewertet, dass sie auch gewichtige Eingriffe in
das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG rechtfertigen
können. 168 Dabei ist im Verfahren über den Erlass einer
einstweiligen Anordnung nicht zu prüfen, ob der deutsche
Gesetzgeber durch die Richtlinie 2006/24/EG verpflichtet war,
sämtliche der in § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten
Straftaten in die Abrufermächtigung des § 100g StPO
einzubeziehen. Jedenfalls verfügte der Gesetzgeber bei der
Umsetzung der Richtlinie insoweit über einen beachtlichen
Einschätzungs- und Regelungsspielraum. Es ist nicht
ersichtlich, dass der Gesetzgeber aufgrund der Richtlinie
verpflichtet war, noch weitere, in dem Katalog nicht genannte
Straftaten als Anlasstaten für einen Verkehrsdatenabruf
ausreichen zu lassen. 169 (bb) Soweit das Ermittlungsverfahren, in
dessen Rahmen gemäß § 100g Abs. 1 Nr. 1 StPO in
Verbindung mit § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG bevorratete
Telekommunikations-Verkehrsdaten abgerufen werden sollen,
sich auf eine Straftat bezieht, die in dem Katalog des
§ 100a Abs. 2 StPO aufgeführt ist, hat das öffentliche
Strafverfolgungsinteresse nach der im Eilverfahren zugrunde
zu legenden Einschätzung des Gesetzgebers grundsätzlich
derartiges Gewicht, dass eine Verzögerung durch eine
einstweilige Anordnung nicht hingenommen werden kann. 170 Allerdings ist § 100g Abs. 1 Nr. 1 StPO
in Verbindung mit § 100a Abs. 2 StPO im Interesse eines
größtmöglichen Schutzes der Nutzer von
Telekommunikationsdienstleistungen für die Dauer der
einstweiligen Anordnung insoweit einengend anzuwenden, als
ein Abruf der nach § 113a TKG gespeicherten
Verkehrsdaten zusätzlich voraussetzt, dass die - nur
teilweise auch in § 100g StPO aufgeführten -
Anforderungen vorliegen, die § 100a Abs. 1 StPO
aufstellt. Nur wenn die Katalogtat auch im Einzelfall schwer
wiegt (§ 100a Abs. 1 Nr. 2 StPO), ist sichergestellt,
dass die gesetzgeberische Einschätzung der Schwere der
betroffenen Katalogtat trägt (vgl. zu der Abrufermächtigung
des § 100g StPO a.F. BVerfGE
107, 299 <322>). Zudem ist
zumindest grundsätzlich nur dann, wenn anzunehmen ist, dass
Aufenthaltsorts des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich
erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 Nr. 3
StPO), zu besorgen, dass eine Verzögerung der Nutzung der
bevorrateten Verkehrsdaten die Strafverfolgung insgesamt
vereitelt. Ein derartiges Misserfolgsrisiko dürfte in Fällen,
in denen die Voraussetzungen von § 100a Abs. 1 Nr.
3 StPO nicht vorliegen, allenfalls ausnahmsweise drohen;
dieses Restrisiko ist angesichts des Gewichts der Nachteile,
die dem Einzelnen und der Allgemeinheit durch einen Abruf der
bevorrateten Daten drohen, hinzunehmen. 171 (cc) In den Fällen des § 100g Abs. 1
StPO, in denen die Voraussetzungen von § 100a Abs. 1 und
2 StPO nicht vorliegen, ist hingegen die Übermittlung und
Nutzung der bevorrateten Verkehrsdaten einstweilen
auszusetzen. 172 Dies betrifft zunächst Ermittlungsverfahren,
die sich zwar auf eine Katalogtat im Sinne des § 100a
Abs. 2 StPO beziehen, hinsichtlich derer jedoch die
Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO nicht
vorliegen. 173 Zudem reicht die Abrufermächtigung des
§ 100g Abs. 1 StPO hinsichtlich der aufzuklärenden
Straftaten über den Katalog des § 100a Abs. 2 StPO
hinaus. Verkehrsdatenabrufe werden auch ermöglicht, wenn eine
sonstige „Straftat von auch im Einzelfall erheblicher
Bedeutung“ betroffen ist (§ 100g Abs. 1 Nr. 1
StPO) oder wenn die Straftat mittels Telekommunikation
begangen wurde (§ 100g Abs. 1 Nr. 2 StPO). In
diesen Fällen ist das Risiko hinzunehmen, dass eine
Verzögerung der Datennutzung das Ermittlungsverfahren
insgesamt vereitelt. Dieses Risiko ist dadurch gemildert,
dass den Strafverfolgungsbehörden die ihnen schon bisher
eröffneten Möglichkeiten des Zugriffs auf die von den
Telekommunikations-Diensteanbietern im eigenen Interesse,
etwa gemäß § 97 in Verbindung mit § 96 Abs. 1
TKG zur Entgeltabrechnung, gespeicherten
Telekommunikations-Verkehrsdaten erhalten bleiben. Ferner hat
§ 100g Abs. 1 StPO die bisherigen Befugnisse der
Strafverfolgungsbehörden insoweit erweitert, als nunmehr auch
eine Ausleitung von Verkehrsdaten in Echtzeit ermöglicht
wird. Diese Erweiterung ist von den Beschwerdeführern nicht
zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und damit auch des
Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gewählt worden. Diese
Möglichkeit bleibt daher von der einstweiligen Anordnung
unberührt. 174 Die Nichtaufnahme in den - bereits sehr weiten
- Katalog des § 100a Abs. 2 StPO indiziert, dass der
Gesetzgeber den verbleibenden Straftaten im Hinblick auf
Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG
geringere Bedeutung beigemessen hat. Dementsprechend geringer
zu gewichten sind die Nachteile durch eine Aussetzung der
stellen sind. 175 Zudem kann der Verkehrsdatenabruf in den
Fällen, in denen Gegenstand des Ermittlungsverfahrens keine
Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, nicht
der Vorbereitung einer Telekommunikationsüberwachung, sondern
lediglich der Gewinnung anderer Ermittlungsansätze dienen. In
derartigen Fällen ist das Risiko, dass infolge einer
Verzögerung der Datennutzung die Ermittlungen insgesamt
erfolglos bleiben, eher hinzunehmen als in den Fällen des
§ 100a Abs. 2 StPO. 176 bb) Soweit nach diesen Maßgaben eine
einstweilige Anordnung zu erlassen ist, bleiben die
Strafverfolgungsbehörden unter den Voraussetzungen des
§ 100b Abs. 1 bis 4 Satz 1 StPO dazu
befugt, nach § 100g StPO in Verbindung mit § 113b
Satz 1 Nr. 1 TKG Abrufersuchen an die nach §§ 113a, 113b
TKG zur Datenbevorratung und Datenauswertung verpflichteten
Diensteanbieter zu richten. Ein Diensteanbieter hat auf ein
Abrufersuchen hin den bevorrateten Datenbestand nach Maßgabe
des Ersuchens auszuwerten. Das Suchergebnis ist der
Strafverfolgungsbehörde jedoch nur dann unverzüglich
mitzuteilen, wenn in der Anordnung des Abrufs (§ 100g
Abs. 2 in Verbindung mit § 100b Abs. 1
und 2 StPO) aufgeführt ist, dass er eine Katalogtat nach
§ 100a Abs. 2 StPO zum Gegenstand hat und dass die
Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO vorliegen.
Ansonsten ist das Suchergebnis der Strafverfolgungsbehörde
nicht mitzuteilen, sondern bei dem Diensteanbieter zu
verwahren, um gegebenenfalls später übermittelt werden zu
können, und zwar über die Löschungsfrist des § 113a Abs.
11 TKG hinaus. Der Diensteanbieter darf das Suchergebnis
nicht zu eigenen Zwecken verwenden und hat sicherzustellen,
dass Dritte keinen Zugriff darauf nehmen können. 177 cc) Die Bundesregierung hat die praktischen
Auswirkungen der Vorratsspeicherung und der darauf bezogenen
einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der
Hauptsache zu beobachten und dem Bundesverfassungsgericht
nach folgenden Maßgaben zu berichten. 178 Der Bericht soll dem Senat dazu dienen,
einerseits die Bedeutung der Vorratsspeicherung für die
Strafverfolgung - wozu neben ihren
ermittlungspraktischen Vorteilen auch die durch die teilweise
Suspendierung von § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG
bewirkten Nachteile für eine effektive Strafverfolgung
gehören - sowie andererseits das Gewicht der durch einen
Abruf der Vorratsdaten drohenden Nachteile einzuschätzen. Die
Informationen sollen dem Senat die Entscheidung ermöglichen,
ob gegebenenfalls von Amts wegen eine Änderung der
einstweiligen Anordnung vorzunehmen und ob sie zu verlängern
ist. Für die von der Vorratsspeicherung und den Abrufen
ausgehenden Nachteile kommt es auch darauf an, in welchem
Umfang und zu welchen Zwecken von den bevorrateten Daten
Gebrauch gemacht wird. Auch anhand dessen wird der Senat
überprüfen, ob die getroffene einstweilige Anordnung die
Interessen des Einzelnen und der Allgemeinheit hinreichend
schützt. 179 Die Länder und der Generalbundesanwalt haben
zu diesen Zielen der Bundesregierung - etwa über das
Bundesamt der Justiz, das durch § 100g Abs. 4 in
Verbindung mit § 100b Abs. 5 StPO bereits jetzt mit
einer vergleichbaren Auswertung betraut ist - zunächst
für den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis zum 1. August
2008 über die in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordneten
Maßnahmen nach § 100g StPO zu berichten. Die
Bundesregierung hat eine Übersicht zu den im Berichtszeitraum
bundesweit angeordneten Maßnahmen zu erstellen und diese
zusammen mit den einzelnen Berichten dem
Bundesverfassungsgericht bis zum 1. September 2008
zuzuleiten. Die Berichte haben die folgenden Angaben zu
enthalten: 180 die Anzahl der Ermittlungsverfahren, in denen
Maßnahmen nach § 100g Abs. 1 StPO durchgeführt worden
sind; 181 die Anzahl der Anordnungen nach § 100g
Abs. 1 StPO, unterschieden nach Erst- und
Verlängerungsanordnungen; 182 die Anzahl der Ermittlungsverfahren und
Anordnungen, hinsichtlich derer für die Bearbeitung von
Abrufersuchen nach § 100g Abs. 1 StPO auf die allein
nach § 113a TKG gespeicherten Daten zurückgegriffen werden musste; 183 die Anzahl der Ermittlungsverfahren und
Anordnungen, hinsichtlich derer aufgrund der hier getroffenen
einstweiligen Anordnung die von den Diensteanbietern
erhobenen Daten nicht an die Strafverfolgungsbehörde
übermittelt, sondern bei den Diensteanbietern gespeichert
wurden; 184 die den Ermittlungsverfahren jeweils zugrunde
liegenden Anlassstraftaten. 185 c) Zur Aussetzung des Vollzugs von § 113b
Satz 1 Nr. 2 und 3 TKG besteht jedenfalls zurzeit kein
Anlass. 186 Diese Regelungen öffnen den nach § 113a
TKG bevorrateten Datenbestand für Abrufe mit präventiver
Zielsetzung durch Gefahrenabwehr- und Sicherheitsbehörden.
Insoweit läuft § 113b TKG jedoch gegenwärtig noch leer,
da bislang keine fachrechtlichen Abrufermächtigungen
Angesichts dessen drohen schwere Nachteile für den Einzelnen
und die Allgemeinheit durch solche Abrufe zum jetzigen
Zeitpunkt nicht. 187 Den Beschwerdeführern bleibt unbenommen,
gegebenenfalls einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von
§ 113b Satz 1 Nr. 2 und 3 TKG zu stellen, wenn Nachteile
durch diese Regelungen konkret absehbar sind, weil
fachrechtliche Ermächtigungen zum Abruf der bevorrateten
Daten geschaffen wurden oder ihre Regelung unmittelbar
bevorsteht. Welche Erfolgsaussichten ein solcher Antrag haben
würde, bedarf hier keiner Entscheidung. 188 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung
beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Papier Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem Bryde Gaier Eichberger Schluckebier Kirchhof Verfügbare Sprachen
ECLI:DE:BVerfG:2008:rs20080311.1bvr025608Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 - Rn. (1-188),http://www.bverfg.de/e/rs20080311_1bvr025608.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 37/2008 vom 19. März 2008Fundstelle(n)BVerfGE 121, 1 - 30