Source: http://openjur.de/u/744756.html
Timestamp: 2016-09-28 00:03:02
Document Index: 314628672

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 41', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 124', '§ 124', '§ 154', '§ 162', '§ 47', '§ 52', '§ 152', '§ 124']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - Az. 8 ZB 12.1425 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 7. Oktober 2014 - Az. 8 ZB 12.1425
Bayerischer VGH · Beschluss vom 7. Oktober 2014 · Az. 8 ZB 12.1425
8 ZB 12.1425
openJur 2014, 23089
II. Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens entsprechend ihren Anteilen am Gesamtstreitwert.
III. Der Gesamtstreitwert für das Antragsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt, wobei der Teilstreitwert für jeden Kläger jeweils 7.500 Euro beträgt.
Die Kläger begehren eine Neuverbescheidung ihres Antrags, den Sonderlandeplatz G... der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung (Landeplatz-LärmschutzV) zu unterwerfen und den Einsatz von propellergetriebenen Flugzeugen zum Absetzen von Fallschirmspringern darüber hinaus zeitlich zu beschränken.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 3. April 2012 abgewiesen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben.
1. Aus dem Vorbringen der Kläger ergeben sich keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit des Urteils vom 3. April 2012 (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht einen Anspruch der Kläger auf Neuverbescheidung ihres Antrags verneint. Die von der Landesanwaltschaft aufgeworfene Frage, ob die Ausführungen des Gerichts zur Klagebefugnis der Kläger zutreffen, kann daher dahinstehen.
Wie auch die Kläger selbst nicht infrage stellen, unterfällt der Sonderlandeplatz G... nicht unmittelbar der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung (Landeplatz-LärmschutzV), weil die dort stattfindenden Flugbewegungen den Schwellenwert des § 1 Abs. 1 der Verordnung unterschreiten. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Landeplatz-LärmschutzV kann die zuständige Luftfahrtbehörde einen Landeplatz, auf dem weniger als 15.000 Flugbewegungen jährlich stattfinden, den Einschränkungen nach § 1 Landeplatz-LärmschutzV unterwerfen bzw. noch weitergehende zeitliche oder fahrzeugbezogene Einschränkungen einführen, soweit dies zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten erforderlich ist. Vorliegend hat das Erstgericht zu Recht die Erforderlichkeit einer solchen behördlichen Maßnahme verneint. Der Vortrag der Kläger, das Gericht habe ihre Einwände gegen die Ermessensausübung des Beklagten überwiegend nicht berücksichtigt, trifft daher schon deshalb nicht zu, weil das Verwaltungsgericht bereits vom Nichtvorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten ausgegangen ist. Hierauf geht die Zulassungsbegründung jedoch nicht ein.
Aber auch unbeschadet dieses Darlegungsmangels vermögen die von den Klägern in diesem Zusammenhang aufgeführten Gesichtspunkte die Erforderlichkeit des begehrten behördlichen Handelns nicht zu begründen, weil die von ihnen geltend gemachten Lärmbeeinträchtigungen die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung nicht erreichen und für sie auch im Übrigen nicht unzumutbar sind.
Maßnahmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Landeplatz-LärmschutzV sind zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm jedenfalls dann erforderlich, wenn die Lärmbelastung die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung erreicht. Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung haben lärmbetroffene Anwohner zur Abwehr fluglärmbedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen einen Anspruch auf nachträgliche Einschränkungen bestandskräftiger luftverkehrsrechtlicher Genehmigungen (BVerwG, B.v. 26.2.2004 – 4 B 95/03 – NVwZ 2004, 869 m.w.N.; vgl. auch NdsOVG, U.v. 23.4.2009 – 7 KS 18/07 – NVwZ-RR 2009, 756, 758 m.w.N.; OVG RhPf, B.v. 2.12.2004 – 7 A 11380/04 – juris; HessVGH, U.v.6.8.2002 – 2 A 828/01, 2 A 3013/02 – juris; Schiller in Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Stand Juni 2013, § 6 Rn. 518). Dieser gesetzlich nicht normierte Grenzwert liegt deutlich über der Erheblichkeitsgrenze, die beim Neubau oder einer wesentlichen Änderung eines Flugplatzes einzuhalten ist (HessVGH, U.v. 6.8.2002, a.a.O, juris Rn. 45 m.w.N.). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 70 dB(A) überschritten (BVerwG, U.v. 16.3. 2006 – 4 A 1075/04 – BVerwGE 125, 116 Rn. 376 m.w.N). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, liegt die Lärmbelastung der Kläger weit unter diesem Wert.
Die Regierung von O... – Luftamt S... – hat im Schriftsatz vom 1. April 2012 nachvollziehbar dargelegt, dass derartige Schwellenwerte durch den Flugverkehr am Sonderlandeplatz G... beim Anwesen der Kläger nicht einmal im Ansatz erreicht werden. Selbst die von den Klägern als Anlage zur Klagebegründung vom 3. März 2011 vorgelegten Schallmessprotokolle ergeben, wie die Landesanwaltschaft unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Luftamts ausführt, lediglich eine Lärmbelastung mit einem äquivalenten Dauerschallpegel von höchstens 55 dB(A). Das wird von den Klägern nicht substanziiert bestritten. Soweit sie in der Zulassungsbegründung die Nichteinholung eines Lärmgutachtens rügen, erfolgt dies ausschließlich unter dem – wie oben ausgeführt verfehlten – Gesichtspunkt der vermeintlich fehlerhaften Beurteilung der behördlichen Ermessensentscheidung. Von den Klägern wird nicht einmal behauptet, geschweige denn begründet dargelegt, dass und inwiefern die Pegelwerte der Fachbehörde, die auf der Grundlage der von ihnen selbst vorgelegten Messergebnisse ermittelt wurden, fehlerhaft wären oder welche Grenzwerte überschritten sein sollten. Vor diesem Hintergrund ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Einholung eines Lärmgutachtens als nicht geboten angesehen hat, zumal selbst im Falle einer genehmigungspflichtigen Änderung des Betriebs des Flugplatzes (§ 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG), welche hier nicht vorliegt, ein Gutachten über das Ausmaß des zu erwartenden Fluglärms gemäß § 41 Abs. 2 LuftVZO verfahrensrechtlich nicht zwingend erforderlich ist. Darauf, ob und inwieweit die Regierung von S... bei der Erteilung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung des Sonderlandeplatzes vom 4. März 1968 die Existenz der von den Klägern bewohnten M...siedlung berücksichtigt hat, kommt es für das hiesige Verfahren nicht an.
Nachdem § 2 Abs. 1 Satz 1 Landeplatz-LärmschutzV die Erforderlichkeit zusätzlicher Einschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm von den örtlichen Gegebenheiten abhängig macht, führt der Ausschluss fluglärmbedingter gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht zwangsläufig zum Wegfall dieses Tatbestandsmerkmals. Entgegen dem Vorbringen der Kläger in der Zulassungsbegründung hat sich das Verwaltungsgericht aber auch nicht auf die Prüfung eines Anspruchs der Kläger auf behördliches Handeln beschränkt, sondern vielmehr die Zumutbarkeit der Lärmbelastung für die Kläger unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Situation geprüft und zu Recht bejaht.
Die Richtigkeit dieser Bewertung wird durch die klägerischen Einwendungen schon deshalb nicht infrage gestellt, weil die vom Sonderlandeplatz G... ausgehende Lärmbeeinträchtigung der Kläger nach den von ihnen vorgelegten Schallmessprotokollen selbst die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle, die bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Flugplätzen von der Genehmigungsbehörde im Abwägungsprozess zu berücksichtigen ist, nicht erreicht. Diese bestimmt sich, wenn auch eine unmittelbare Anwendung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG) mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 FlulärmG hier nicht in Betracht kommt, nach den in § 2 Abs. 2 FluglärmG festgesetzten grundsätzlichen Wertungen (BayVGH, U.v. 23.8.2012 – 8 B 11.1608 u.a. – juris Rn. 93 m.w.N.; vgl. auch Beschluss des Senats vom 25.6.2014 – 8 CS 13.1827 – Rn. 24 m.w.N.). Nachdem ein Flugbetrieb im Nachtzeitraum (22.00 Uhr bis 06.00 Uhr) in der Genehmigung des Sonderlandeplatzes G... nicht vorgesehen ist, kommt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FluglärmG hier lediglich der durch Fluglärm hervorgerufene äquivalente Dauerschallpegel zum Tragen, der in der – nach der Rechtsprechung des Senats (U.v. 23.8.2012, a.a.O., juris Rn. 99 m.w.N.) allein relevanten - Tagschutzzone 1 65 dB(A) und für die Tagschutzzone 2 60 dB(A) beträgt. Entsprechend obigen Ausführungen werden diese Lärmgrenzwerte bei den Anwesen der Kläger, ausgehend von deren eigenen Messungen, um mindestens 10 dB(A) bzw. 5 dB(A) unterschritten.
Die Richtigkeit des angegriffenen Urteils wird selbst dann nicht infrage gestellt, wenn man im Hinblick auf die besonderen örtlichen Gegebenheiten für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze nicht allein auf den Dauerschallpegel abstellen wollte, sondern entgegen den Bestimmungen des Fluglärmschutzgesetzes hier auch dem einwirkenden Maximalpegel Bedeutung zumessen wollte. In der von den Klägern vorgelegten Aufstellung werden insgesamt zwölf Überflugereignisse mit Maximalpegeln zwischen 50 dB(A) und 70 dB(A) nachgewiesen. Diese liegen damit weit unter der Schwelle der Gesundheitsgefährdung, mit der ab Einzelereignispegeln von 99 dB(A) zu rechnen ist (vgl. Fellenberg in Grabherr/Reidt/Wysk, a.a.O., § 6 Rn. 320).
Nachdem die Zumutbarkeitsschwelle für die Lärmbelastung der Kläger hier somit unter keinem Gesichtspunkt überschritten wird, hat das Verwaltungsgericht zu Recht die Erforderlichkeit für ein behördliches Einschreiten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Landeplatz-LärmschutzV verneint. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Einwand der Kläger, die Behörde habe nicht berücksichtigt, dass die Fallschirmspringer-Maschinen und die Übungsflüge der Flugschule ortsnahe Steigflüge durchführten. Die Kläger haben selbst nicht behauptet, dass hierdurch höhere Lärmwerte erreicht würden, als die von ihnen vorgelegten Schallmessprotokolle belegen. Eine derartige Lärmbelastung ist den Klägern aber, wie oben ausgeführt, zumutbar. Daher führt auch das Vorbringen zur Schwerpunktbelastung an den Wochenenden, zur Wirkungslosigkeit der Abflachung der Platzrunde sowie zur Möglichkeit, § 2 Abs. 1 Nr. 2 Landeplatz-LärmschutzV auch auf die schallgedämmte „Pilatus Porter“ anzuwenden, zu keinem anderen Ergebnis, so dass die Richtigkeit der insoweit aufgestellten Behauptungen dahinstehen kann.
Auch im Übrigen haben die Kläger keine besonderen örtlichen Gegebenheiten dargelegt, die die Erforderlichkeit behördlichen Einschreitens im Sinn von § 2 Abs. 1 Satz 1 Landeplatz-LärmschutzV begründen könnten. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Flugbewegungszahlen auf dem Sonderlandeplatz G... weit unter dem normativen Schwellenwert der Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung liegen. Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang die Richtigkeit der vom Gericht zugrunde gelegten Zahlen anzweifeln, verkennen sie, dass sich das Erstgericht dabei auf Daten des statistischen Bundesamts (Fachserie 8 R 6.2) gestützt hat. Das Erstgericht durfte von deren Richtigkeit auch ausgehen, nachdem ein in der mündlichen Verhandlung stichprobenartig durchgeführter Abgleich des als elektronische Datenbank geführten Hauptflugbuchs des Beigeladenen mit den Aufzeichnungen der Kläger weitgehende Übereinstimmung ergeben hat. Insbesondere musste das Gericht den Mutmaßungen der Kläger über die angeblich nicht ordnungsgemäße Ermittlung der Flugbewegungszahlen nicht weiter nachgehen, nachdem der Beigeladene dargelegt und in der mündlichen Verhandlung mittels einer Grafik veranschaulicht hat, dass jede Flugbewegung unabhängig voneinander durch drei verschiedene Stellen aufgezeichnet wird, die aus unterschiedlichen Beweggründen ein eigenes Interesse an der Richtigkeit der Zahlenangaben haben. Den früheren, hiervon abweichenden Angaben der Regierung von O... im Schreiben vom 1. Februar 2007 und in der Email vom 24. August 2009 kommt demgegenüber kein Gewicht zu, zumal die von den Klägern gerügte Diskrepanz zu den vom Erstgericht zugrunde gelegten Flugbewegungszahlen dadurch erklärbar ist, dass sich diese Auskünfte auf frühere Zeiträume bzw. auf statistisch noch nicht abschließend erhobene Daten beziehen. Zudem liegt es nahe, dass in den Auskünften der Begriff der „Flugbewegungen“ unterschiedlich interpretiert und nicht im Sinne der gesetzlichen Definition des § 1 Abs. 1 Satz 1 Landeplatz-LärmschutzV verwendet wurde, nachdem sich die entsprechenden klägerischen Anfragen nicht hierauf bezogen hatten.
Das Verwaltungsgericht ist daher zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Anspruch der Kläger auf Neuverbescheidung ihres Antrags nicht besteht.
2. Die Berufung der Kläger ist auch nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache dient in erster Linie der Rechtseinheit und der Fortentwicklung des Rechts. Er erfordert deshalb, dass eine im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage, die für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wird, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgericht nicht geklärt ist und eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung aufweist (vgl. dazu Happ in Eyermann, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 35 f.). Vorliegend haben die Kläger in keiner Weise dargelegt, auf welche Rechts- oder Tatsachenfrage sie den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung stützen wollen.
3. Da andere Zulassungsgründe schon nicht geltend gemacht wurden, hat der Zulassungsantrag mithin insgesamt keinen Erfolg.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen sind im Berufungszulassungsverfahren in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterlegenen Partei aufzuerlegen (BayVGH, B.v. 11.10.2001 – 8 ZB 01.1789 – BayVBl 2002, 378). Da ein von dieser Regel abweichender Sachverhalt hier nicht vorliegt, trägt der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Der Streitwert ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
5. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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