Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/30-01-2013-olg-hamburg-5-u-174-11/
Timestamp: 2020-05-30 21:10:31
Document Index: 299219925

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 531', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

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Urteil des OLG Hamburg vom 30.01.2013, Az.: 5 U 174/11
Ein Abofallenbetreiber darf in seinem Mahnschreiben die Möglichkeit eines negativen SCHUFA-Eintrages anführen, obwohl er selbst nicht befugt oder in der Lage ist, diesen zu veranlassen. Eine solche Androhung stellt weder eine wettbewerbswidrige Irreführung dar, noch ist darin eine Verletzung der Markenrechte der Schufa Holding AG zu sehen.
Urteil vom 30.01.2013
Az.: 5 U 174/11
Die Antragstellerin verlangt von den Antragsgegnern Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung „S.“ in einem Standard-Mahnschreiben.
Die Antragsgegner betreiben im Internet auf ihrer Website www.p.-c..de Portale aus verschiedenen Themenbereichen, auf denen Kunden Informationen, Artikel und Downloads zur Verfügung gestellt werden (Anlage ASt 5). Die Antragsgegnerin zu 1. versendet in diesem Zusammenhang Mahnungen hinsichtlich ihr angeblich zustehender Vergütungsansprüche gegen Kunden. Die Antragsgegner stehen diesbezüglich im Internet als sogenannte „Abo-Falle“ bzw. „Abzocker“ vielfach in der Kritik (Anlage ASt 6 und Anlage ASt 15).
im geschäftlichen Verkehr in Mahnschreiben gegenüber Kunden die Bezeichnung „S.“ in den Behauptungen
„Dadurch entstehen Ihnen weitere Kosten und bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen weitere Nachteile, wie z. B. ein negativer S.-Eintrag.“
im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung „S.“ in der aus der Anlage ASt 8 ersichtlichen Art und Weise zu benutzen und/oder benutzen zu lassen.
sie arbeite seit Jahren mit Erfolg daran, ihr Image zu verbessern, fort von einem „Schuldnerverzeichnis“, hin zu einem serviceorientierten Kreditinformationsunternehmen. Dieses Bemühen werde nachhaltig geschädigt, wenn sie mit „Abzockerunternehmen“ und „Abofallen“ in Verbindung gebracht werde. Viele Verbraucher würden sie dann nicht als seriöses Kreditinformationsunternehmen akzeptieren. Dies schade wiederum ihren Kundenbeziehungen, weswegen Kreditgeber dann gegebenenfalls andere Auskunfteien beauftragen würden. Hierdurch beeinträchtige das Verhalten der Antragsgegner ihren Wettbewerb, so dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliege. Beide Parteien stünden im Übrigen auch mit ihren Kerntätigkeiten in einem direkten Wettbewerbsverhältnis, denn sie böten beide Informationsdienstleistungen und die Vermittlung von Software im Internet an.
4. Ein Unterlassungsanspruch gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG steht der Antragstellerin nicht zu. In Betracht kommt nach der Darstellung der Antragstellerin insoweit nahe liegend eine Täuschung über „Eigenschaften oder Rechte des Unternehmens“, und zwar eine „Befähigung, Zulassung [â€¦] oder Beziehungen“.
aa) „Mitbewerber“ ist danach jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann (BGH GRUR 2011, 82, 83 –Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; BGH WRP 2007, 1334, 1335 – Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer; BGH WRP 2007, 1200, 1203 – Cambridge-Institute; BGH GRUR 2006, 1042, 1043 – Kontaktanzeigen; BGH GRUR 2001, 260 – Vielfachabmahner). Dabei sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 2004, 877, 878 – Werbeblocker; BGH GRUR 2006,1042 – Kontaktanzeige). Diese Voraussetzungen sind hier jedenfalls in Bezug auf das sich überschneidende Angebot von „Software“, erfüllt, ohne dass der Senat dazu Stellung nehmen muss, ob auch darüber hinaus – etwa im Bereich der Finanzdienstleistungen bzw. Forderungsdurchsetzung – ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien besteht.
bb) Die Antragstellerin hat in zweiter Instanz substantiiert behauptet, zwischen den Parteien bestehe ein Wettbewerbsverhältnis, weil beide Parteien „Informationsdienstleistungen“ und die „Vermittlung von Software im Internet“ anbieten. Dieser Sachvortrag ist von den Antragsgegnern nicht in relevanter Weise bestritten worden, so dass eine Zurückweisung wegen Verspätung gemäß § 531 Abs.2 Nr. 3 ZPO nicht in Betracht kommt. Selbst wenn die Geschäftsbereiche der Parteien sich auch insoweit nicht in erheblichem Umfang überschneiden, bestehen gleichwohl im Bereich des Angebots von Software wettbewerbsrechtlich relevante Berührungspunkte. Die Antragstellerin bietet die Finanzsoftware „StarMoney 8.0“ zum Download an (Anlage ASt 16 a). Bei der Antragsgegnerin zu 1. lassen sich vielfältige andere Softwareprogramme, z.B. als „Freeware“ herunterladen (Anlage ASt 17). Hierzu gehören auch einzelne Finanzverwaltungsprogramme wie „Darlehen“, „EasyCash&Tax“ oder „Sparri“. Zumindest insoweit besteht zwischen den Parteien bei dem nach der Rechtsprechung gebotenen weiten Verständnis ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.
b) Jedoch ist das von der Antragstellerin beanstandete Verhalten, nämlich die streitgegenständlichen Hinweise auf einen möglichen negativen S.-Eintrag, nach Auffassung des Senats überwiegend wahrscheinlich nicht als „irreführende geschäftliche Handlungen“ im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG zu beurteilen.
aa) Als Bezugsobjekt der Irreführung kommt insoweit eine Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise über „Eigenschaften oder Rechte des Unternehmens“, und zwar eine „Befähigung, Zulassung […] oder Beziehungen“ in Betracht. Zutreffend – und zwischen den Parteien unstreitig –ist, dass die Antragsgegner nicht befugt und nicht in der Lage sind, unmittelbar selbst einen negativen S.-Eintrag zu veranlassen. Denn die Antragsgegner verfügen nicht über die hierfür erforderliche vertragliche Bindung zur Antragstellerin. Dieser Umstand allein begründet jedoch nicht die Wettbewerbswidrigkeit des angegriffenen Verhaltens. Denn diesen unzutreffenden Eindruck vermitteln die Antragsgegner mit den angegriffenen Formulierungen nach Auffassung des Senats auch nicht.
bb) Mit dem Landgericht mag zwar davon auszugehen sein, dass der Leser der streitgegenständlichen Mahnschreiben aufgrund des Wortlauts annimmt, dass ihm bei Nichtzahlung im Ergebnis ein negativer S.-Eintrag konkret drohen kann. Es spricht jedoch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass relevante Teile des Verkehrs bei der nach Sachlage gebotenen verständigen Betrachtung der Hinweise davon ausgehen bzw. berechtigterweise davon ausgehen können, dass diese Rechtsfolge gerade von der Antragsgegnerin zu 1. selbst herbeigeführt werden kann. Ein derartiges Verständnis liegt nach Auffassung des Senats nicht nahe. Dies vor allem deshalb nicht, weil der Hinweis –trotz aller drucktechnischen Hervorhebung –in beiden Fällen (ersichtlich bewusst) ausgesprochen „offen“ formuliert ist.
steht im Anschluss an den – von der Antragstellerin nicht zum Gegenstand ihres Antrags gemachten – Satz:
„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir im Sinne einer wirtschaftlichen Abwicklung unserer Vertragsverhältnisse den weiteren Einzug einem darauf spezialisierten Inkasso-/Rechtsanwaltsbüro übertragen werden.
Dieser Äußerungszusammenhang ist gleichwohl zum Verständnis des nachfolgenden Satzes heranzuziehen, denn dieser nimmt mit dem Wort „dadurch“ hierauf unmittelbar Bezug. In diesem ersten von der Antragstellerin beanstandeten Textblock wird ganz allgemein von weiteren Kosten und weiteren Nachteilen gesprochen, und zwar nicht etwa durch die Antragsgegnerin zu 1. selbst, sondern nach einer Übertragung auf ein „darauf spezialisiertes Inkasso-/Rechtsanwaltsbüro“. Damit behauptet die Antragsgegnerin zu 1. weder ausdrücklich noch sinngemäß, dass sie selbst in der Lage wäre, einen solchen S.-Eintrag unmittelbar herbeizuführen. Insoweit kann nach Auffassung des Senats schon keine relevante Fehlvorstellung bei den angesprochenen Verkehrskreisen entstehen. Geschieht dies gleichwohl, so wäre ein derartiges Verständnis nicht schützenswert, denn es setzte sich über eine unmissverständliche und zutreffende Formulierung hinweg. Damit wird der Empfänger des Schreibens nicht konkret über geschäftliche Verhältnisse gerade der Antragsgegnerin zu 1. getäuscht. Denn diese bringt letztlich deutlich zum Ausdruck, dass nicht sie diese Rechtsfolge herbeiführen werde, sondern „irgendwer“ irgendwann nach Einschaltung eines spezialisierten Inkasso- oder Rechtsanwaltsbüros. Allein der Umstand, dass die angesprochenen Verkehrskreise möglicherweise bereits bei der Erwähnung eines „negativen S.-Eintrags“ stets undifferenziert in Sorge geraten, kann es bei der wettbewerbsrechtlichen Betrachtung nicht rechtfertigen, den eindeutigen Äußerungszusammenhang unberücksichtigt zu lassen. Dies umso weniger, als der negative S.-Eintrag lediglich als Beispiel genannt wird („wie z.B.“). Schließlich wird noch weiter eingeschränkt, dass dies nur „bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen“ gilt. Das Kammergericht hat in seiner von den Antragsgegnern eingereichten Entscheidung vom 10.08.2010 (17 W 7/10) zu Recht die Auffassung vertreten, der Hinweis auf einen S.-Eintrag sei deshalb nicht zu beanstanden, weil er nach dem dort zur Entscheidung stehenden Äußerungswortlaut jedenfalls keine zwingende bzw. automatische Folge sei. Werde darauf hingewiesen, dass es zu einem solchen Eintrag (nur) „bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen“ kommen könne, sei eine missverständliche Deutung nicht zu erwarten. Denn es werde lediglich auf die möglichen Folgen des weiteren Verfahrensablaufs hingewiesen und der S.-Eintrag nur beispielhaft erwähnt. Eine hierauf gerichtete Handlung werde aber ausdrücklich von dem Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abhängig gemacht. Nach dem klaren Wortlaut ihrer Darstellung stellt die Antragsgegnerin zu 1. die Konsequenz „negativer S.-Eintrag“ aber nur als eine unspezifische Möglichkeit dar. Dies ist nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass die Antragsgegnerin zu 1. jedenfalls im Ergebnis mit ihrem Verhalten die maßgebliche Ursache für einen solchen Eintrag zu setzen in der Lage ist. Hiervon ist nach Sachlage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszugehen.
(1) Die Antragstellerin selbst hat vorgetragen, dass Inkasso-Unternehmen ihre Vertragspartner werden könnten. Inkasso-Unternehmen, welche Forderungen aus sog. „Abofallen“ meldeten, würden von ihr allerdings nicht akzeptiert. Selbst wenn eine derartige Vorgabe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragstellerin aufgenommen ist und ein Vertragspartner ohne Verstoß hiergegen einen solchen Eintrag nicht veranlassen könnte, bleibt auf der Grundlage des Sachvortrags der Antragstellerin bereits vollständig ungewiss, welches die konkreten vertraglichen Voraussetzungen für eine derartige Einschränkung bzw. einen derartigen Ausschluss sind. Die Schlagworte „Abofalle“ bzw. „Abzockunternehmen“ sind in vertraglicher bzw. rechtlicher Hinsicht zur Abgrenzung nur wenig geeignet, zumal – insbesondere in einem schwer zu beurteilenden Grenzbereich – das Geschäftsgebaren von Unternehmen auch Veränderungen unterliegen kann, die möglicherweise von Zeit zu Zeit eine Neubeurteilung erfordern. Die Antragstellerin hat nicht vorgetragen, nach welchen Kriterien sie die Anmeldung von Forderungen bestimmter Unternehmen im Einzelnen ausschließt. Es mag sein, dass die Antragsgegnerin zu 1. gegenwärtig von der Antragstellerin als „Abofalle“ zurückgewiesen wird. Dass die Antragsgegnerin zu 1. damit auch in Zukunft keine Gelegenheit haben kann, durch externe Inkasso- bzw. Rechtsanwaltsbüros ihre Forderungen bei der Antragstellerin anzumelden, ist jedenfalls nicht durch konkreten Sachvortrag belegt und kann von dem Senat deshalb nicht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt werden
(3) Selbst wenn die Antragstellerin Vorkehrungen getroffen hat, die verhindern sollen, dass sich sog. „Abzockunternehmen“ ihrer Dienste bedienen, bleibt ihr Vortrag über die tatsächlichen Voraussetzungen der Unrichtigkeit der angegriffenen Behauptung der Antragsgegner, die im Rahmen von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG indes feststehen muss, an dieser Stelle ohne hinreichende Kontur. Jedenfalls dann, wenn sich ein Unternehmen, wie dies nach dem Verständnis des Senats hier der Fall ist, in seiner Erklärung nicht auf gegenwärtige, sondern auf möglicherweise zukünftig noch zu findende Vertragspartner bezieht, kann aufgrund dieser tatsächlichen Ungewissheit der Vorwurf einer irreführenden geschäftlichen Handlung nicht erhoben werden.
ff) Zwar ist auch für den Senat nicht zu verkennen, dass sich nicht wenige der Empfänger derart aufgemachter Mahnungen möglicherweise zu Unrecht verunsichern lassen und geneigt sind, unberechtigte Forderungen zu bezahlen. Hierbei ist indes zu beachten, dass sich das wesentliche Drohpotenzial nicht allein oder in erster Linie aus der Erwähnung des S.-Eintrags, sondern insbesondere aus dem Mahnschreiben als Ganzem und den vielfachen Hinweisen ergibt, mit dem der Empfänger massiv zur Zahlung veranlasst werden soll. Zwar hat die Antragstellerin die konkrete Verletzungsform der Anlage ASt 8 zum Gegenstand ihres Antrags gemacht. Diese unterliegt auf der Grundlage ihres konkreten Begehrens jedoch nur insoweit der rechtlichen Beurteilung durch den Senat, als dort die beiden Hinweise auf einen „negativen S.-Eintrag“ auftauchen, und dies in Bezug auf das konkrete Mahnschreiben auch nur als „insbesondere“-Bezugnahme. Dies hat zur Folge, dass die angegriffenen Hinweise isoliert aus sich heraus, das heißt auch in jedem anderen Zusammenhang wettbewerbswidrig sein müssten. Schon dies vermag der Senat nicht anzunehmen. Selbst wenn man das Verbot auf die konkrete Verletzungsform bezöge, wären damit die übrigen Elemente dieses Schreibens, die im Zusammenspiel erst das besondere Drohpotenzial ergeben, nicht Teil des Streitgegenstandes. Diese dürfen zwar berücksichtigt werden, soweit es um den konkreten Äußerungszusammenhang des angegriffenen Hinweises geht. Ein eigenständiges Gewicht kann ihnen in diesem Rechtsstreit aber nicht beigemessen werden. Dies umso weniger, als die Antragstellerin diese auch in keiner Weise konkret zum Gegenstand ihres Sachvortrags gemacht hat. Die vorgenommene „Isolierung“ der Bezeichnung S. aus diesem Schreiben selbst in der Form, wie es das Landgericht vorgenommen hat, ist zwar aus Sicht der Antragstellerin interessengerecht, wettbewerbsrechtlich aber nicht zielführend.
a) Ein Anspruch aus § 5 Abs. 2 UWG besteht nicht. Eine „Irreführung über die betriebliche Herkunft“ im Sinne einer lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsgefahr ist nicht zu befürchten. Es ist bereits dargelegt worden, dass insbesondere eine Irreführung darüber, dass die Inkassotätigkeit der Antragsgegner auf einer Kooperation mit der Antragstellerin im Bereich des Forderungsmanagements beruht, in den beanstandeten Formulierungen nicht in einer Weise deutlich zu Tage tritt, wie dies für einen Gesetzesverstoß nach dieser Vorschrift erforderlich wäre.
b) Ein Verstoß gegen den in § 4 Nr. 9 a und 9 b UWG geregelten ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz unter dem Gesichtspunkt einer vermeidbaren Herkunftstäuschung oder Rufausnutzung bzw. Rufbeeinträchtigung scheidet schon im Ansatz aus. Die Antragsgegner bieten keine Dienstleistungen an, die eine „Nachahmung“ der Dienstleistungen der Antragstellerin sind. Sie versuchen allein, ihre eigenen Ansprüche selbst durchzusetzen, nicht aber wettbewerblich eigenartige Leistungsergebnisse der Antragstellerin zu kopieren oder an deren Ruf zu partizipieren. Es geht vorliegend ausschließlich um Begriffe, nicht jedoch um Leistungsergebnisse.
c) Auch die Voraussetzungen einer gezielten Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG liegen nicht vor. Die hierzu gebildeten Fallgruppen (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., Rdn. 108 ff: Herabsetzung, Anschwärzung, unlautere Produktnachahmung, gezielte Behinderung) sind nicht einschlägig. Denn das Handeln der Antragsgegner ist ersichtlich in keiner relevanten Weise auf die Antragstellerin bzw. darauf ausgerichtet, ihre geschäftliche Tätigkeit zu stören bzw. zu schmälern. Letztlich „hängt“ sich die Antragsgegnerin zu 1. an einen bestimmten Begriff an, der auf die Antragstellerin hinweist und im Verkehr mit bestimmten tatsächlichen bzw. rechtlichen Folgen besetzt ist. Das Landgericht spricht insoweit zu Recht von dem „Drohpotenzial eines Hinweises auf einen negativen Eintrag bei der Antragstellerin bei der Durchsetzung der vermeintlichen Forderungen aus ihrer Geschäftstätigkeit“. Soweit es für die Fälle des Behinderungswettbewerbs als ausreichend angesehen wird, dass sich die Handlung ihrer Art nach notwendigerweise nachteilig auf den Wettbewerb eines bestimmten anderen Unternehmens auswirken kann, liegt nach Auffassung des Senats auch eine damit ausgesprochene mittelbare Betroffenheit der Antragstellerin nicht vor. Die Antragstellerin muss es aufgrund ihrer geschäftlichen Tätigkeit hinnehmen, dass der Erwähnung ihrer Unternehmensbezeichnung bzw. ihrer Marke S. bei bestimmten Verkehrskreisen aus der Natur der Sache ein bestimmtes Drohpotenzial innewohnt, unabhängig davon, wer den Begriff „S.-Eintrag“in welchem Zusammenhang äußert. Eine gezielte wettbewerbliche Behinderung folgt daraus nicht.
6. Auch kennzeichenrechtliche Ansprüche stehen der Antragstellerin – einen Verfügungsgrund unterstellt – nicht zu. Insoweit geht es der Antragstellerin in erster Linie darum, einen Imageschaden zu vermeiden, der ihr dadurch entsteht, dass ihre Dienstleistungen im Zusammenhang mit „Abofallen“ und „Abzockunternehmen“ genannt werden. Dieses Interesse ist verständlich. Es ist indes rechtlich nicht begründet, ohne dass im Einzelnen auf die Frage einzugehen ist, ob der Antragstellerin ein Anspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 wegen Identität, § 14 Abs. 2 Nr. 2 wegen Verwechslungsgefahr, § 14 Abs. 2 Nr. 3 wegen Bekanntheit oder aus § 15 Abs. 2 MarkenG aus ihrer Unternehmensbezeichnung wegen Verwechslungsgefahr bzw. aus § 15 Abs. 3 MarkenG wegen Bekanntheit zustünde.
b) Der Umstand, dass die Antragsgegnerin den Begriff S. insoweit kennzeichnend benutzt, steht der Anwendung von § 23 MarkenG nicht entgegen. Diese Norm erfasst gerade nicht nur rein beschreibende Verwendungen, da in diesem Fall überhaupt keine Verletzung vorläge. Bei dem Hinweis auf einen „S.-Eintrag“ handelt es sich um eine „Angabe über Merkmale einer Dienstleistung“ im Sinne von § 23 Nr. 2 MarkenG, die die Antragstellerin erbringt. Dieser Hinweis ist den Antragsgegnern gestattet, sofern diese Benutzung nicht gegen die „guten Sitten“ verstößt bzw. die „anständigen geschäftlichen Gepflogenheiten“ im Sinne der Richtlinie. Es ist letztlich unstreitig, dass jedes andere Unternehmen mehr oder minder ungehindert auf einen S.-Eintrag hinweisen könnte, ohne dass sich die Antragstellerin daran stören würde. Dies wäre für sie vielmehr unmittelbar geschäftsfördernd. Aus den bereits genannten Gründen vermag der Senat nicht zu erkennen, dass sog. „Abofallen“ oder „Abzockunternehmen“ – wenn sich diese überhaupt so zweifelsfrei identifizieren bzw. abgrenzen lassen – von vornherein in markenrechtlicher Hinsicht sittenwidrig handeln, wenn sie dasselbe tun. Zwar hat die Antragstellerin ein nachvollziehbares Interesse daran, mit solchen Unternehmen nicht in Verbindung gebracht zu werden. Ebenso ist es verständlich, dass die Antragstellerin ein ihr anhaftendes Negativimage nach Möglichkeit ablegen möchte. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich mit ihrer Unternehmensbezeichnung bzw. Marke gleichwohl unverändert das Drohpotenzial für säumige Zahler schlechthin verbindet (z.B. in Bezug auf ihr Scoring) und in vielen Lebenssituation auch verbinden soll, um bestimmte Verkehrskreise zu verantwortungsvollem Verhalten in eigenen finanziellen Angelegenheiten anzuhalten. Der Wunsch der Antragstellerin, künftig umfassend als neutraler Finanzdienstleister wahrgenommen zu werden, kann nicht dazu führen, dass sie nach Belieben die Erwähnung der für sie geschützten Bezeichnungen durch unliebsame Unternehmen aus Kennzeichenrecht als sittenwidrig untersagen kann.
c) Der Senat nimmt insoweit ergänzend auf seine Entscheidung „S.freie Kredite“ (OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 178, 181 –S.freie Kredite) Bezug, in der ebenfalls Ausführungen zu § 23 MarkenG gemacht worden sind. Dort ist im Einzelnen ausgeführt, aus welchen Gründen das Ausweichen auf andere, allgemeine Begriffe, wie zum Beispiel „Wirtschaftsauskunftei“ nicht denselben Aussagegehalt trägt und deshalb im Regelfall nicht zumutbar ist. Denn die S. ist und bleibt der „Goldstandard“, an deren Scoring sich im Ernstfall orientiert wird, und zwar insbesondere in Bezug auf den privaten Verbraucher. Bei Wirtschaftsunternehmen mögen andere Auskunfteien (wie z.B. Creditreform usw.) ebenfalls eine Bedeutung haben. Privatpersonen werden hingegen praktisch ausschließlich (z.B. bei Kontoeröffnung, Kreditanträgen usw.) mit S.-Klauseln konfrontiert. Deswegen kann es nicht aus sich heraus sittenwidrig sein, diesen Begriff zu verwenden. Auch die überall sonst üblichen „S.-Klauseln“ entwickeln ein nicht unerhebliches „Drohszenario“. Denn jeder weiß, dass alle seine bisherigen Zahlungsversäumnisse usw. bei der S. registriert sind und er in eine Abfrage der dortigen Datenbestände einwilligen muss, wenn es zu dem gewünschten Vertragsschluss kommen soll.
7. Aus den vorgenannten Gründen steht der Antragstellerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch nicht auf der Grundlage des in der Senatsverhandlung gestellten Hilfsantrages zu, der dem Wortlaut der Antragsschrift entspricht. Zwar nimmt dieser für das Verbot der Verwendung der Bezeichnung S. in allgemeiner Weise auf die „Anlage“ Bezug. Auch insoweit trägt die Antragstellerin jedoch keine weiteren Umstände vor, aus denen sich die Wettbewerbswidrigkeit des Abmahnschreibens in seiner Gesamtheit als konkrete Verletzungsform ergibt. Vielmehr beschränkt sich die Antragstellerin auf Sachvortrag zu den beiden Klauseln, die das Landgericht in Abänderung des ursprünglich gestellten Antrags zum Gegenstand der einstweiligen Verfügung gemacht hat. Vor diesem Hintergrund kann die Antragstellerin auch mit dem Hilfsantrag nicht erfolgreich sein.
Aktenzeichen: 5 U 174/11
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