Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=102801
Timestamp: 2019-12-10 00:37:09
Document Index: 324552322

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 11', '§ 3', '§ 33', '§ 11', '§ 3', '§ 33', '§ 11', '§ 33', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 262', '§ 33', '§ 1090', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs. 2 Z 5 OeADG für Bestandverträge, die eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abgeschlossen hat. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.11.2014, RV/7103147/2010
Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs. 2 Z 5 OeADG für Bestandverträge, die eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abgeschlossen hat.
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ro 2015/16/0010. Zurückweisung mit Beschluss vom 2.7.2015.
RV/7103147/2010-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Platzgummer, Salztorgasse 2/11,1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) vom 222 , betreffend Abweisung eines Antrages vom 333 auf Feststellung der Gebührenfreiheit zu Recht erkannt:
Am 26.05.2010 legte die Bf. ihre Aufschreibungen, betreffend die von ihr für den Zeitraum Februar 2009 bis April 2010 durchgeführten Vermietungen, dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vor. Für die, diesen Vermietungen zu Grunde liegenden Bestandverträge schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Bf. die Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 mit € 4.551,13 vor. Mit Schreiben vom 16.06.2010 beantragte die Bf. das Finanzamt möge mit Bescheid feststellen, dass diese Bestandverträge gemäß § 11 Abs.2 OeADG von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 befreit seien. Sie habe diese Rechtsgeschäfte als Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im Hinblick auf die, von der OeAD-GmbH gemäß § 3 Abs.2 Z 5 OeADG zu erbringenden mobilitätsrelevanten Serviceleistungen, abgeschlossen. Die Befreiung gemäß § 11 Abs.2 OeADG müsse daher als objektbezogene Steuer für die genannten Rechtsgeschäfte gelten.
In der Folge wies das Finanzamt diesen Antrag mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses, angeführten Bescheid als unbegründet ab, und führte dazu aus, dass sich aus der Bestimmung des § 11 Abs.5 OeADG ableiten ließe, das die Befreiung gemäß § 11 Abs.2 OeADG nicht für Tochtergesellschaften der OeAD-GmbH gelte. Hätte der Gesetzgeber eine solche Befreiung gewollt, so hätte er in § 11 OeADG einen entsprechenden Zusatz aufgenommen.
Dagegen erhob die Bf. , durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung. Sie beantragte die Abänderung des bekämpften Bescheides in antragsstattgebender Weise mit folgender Begründung:
Diese Berufung legte das Finanzamt innerhalb der in § 262 Abs. 3 lit.b BAO, idF VwGG 2012, vorgesehenen dreimonatigen Frist dem Unabhängigen Finanzsenat, (UFS), zur Entscheidung vor.
Gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957,(GebG), unterliegen Bestandverträge (§§ 1090ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält nach dem Wert im allgemeinen 1 vH, der Gebühr.
Gemäß Abs.2 Z 5 des § 3 OeADG hat die OeAD-GmbH im Kooperationsbereich die Aufgabe der Erbringung von mobilitätsrelevanten Serviceleistungen zu erfüllen.
Im zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass die OeAD-GmbH die von ihr, gemäß § 3 Abs.2 Z 5 OeADG, zu erfüllende Aufgabe der Erbringung von mobilitätsrelevanten Serviceleistungen für europäische und internationale Kooperationen, an die Bf., einer 100%igen Tochtergesellschaft ausgelagert hat, und dass, infolge dessen die Bf. die, den verfahrensgegenständlichen Vermietungen zu Grunde liegende, Bestandverträge im eigenen Namen abgeschlossen hat, um, an Stelle der OeAD-GmbH, diese gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe zu erfüllen
Die allgemeinen Auslegungsgrundsätze gebieten es, soferne nichts anderes bestimmt ist, Befreiungsbestimmungen, die außerhalb des Gebührengesetzes 1957 geregelt sind, nicht anders auszulegen als jene, die sich im System des Abgabengesetzes selbst befinden.(Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I Rechts-und Stempelgebühren, Rz 1 zu Gebührenbefreiungen ausserhalb des Gebührengesetzes 1957) Dem Gesetzgeber ist nicht verwehrt, bei verschiedenen Abgaben unterschiedliche Belastungen und Befreiungen vorzusehen. (VwGH 14.05.1981, 15/1986/79-15/1990/79)
Gemäß § 3 Abs.3 leg.cit. ist alleine die OeAD-GmbH berechtigt, alle Maßnahmen zu setzen und alle Geschäfte abzuschließen, welche zur Verfolgung ihres in § 3 Abs.2 leg.cit. normierten Unternehmensgegenstandes notwendig und nützlich erscheinen. Diese Bestimmung setzt- um ein Rechtsgeschäft als unmittelbar durch das OeADG veranlasst beurteilen zu können- ein eigenständiges Handeln der OeAD-GmbH beim Abschluss von Rechtsgeschäften voraus und bedeutet nicht, dass Tochtergesellschaften der OeAD-GmbH der gleiche Status wie der OeAD-GmbH zukommt, wenn sie, infolge von Auslagerung, eigenständig an Stelle der OeAD-GmbH gesetzlich vorgesehene Aufgaben der OeAD-GmbH (so wie die An-und Vermietung von Studentenwohnungen) erfüllen.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103147.2010
Findok-Nr: 102801.1, aufgenommen am: 19.12.2014 08:59:31, zuletzt geändert am: 31.07.2015, Dokument-ID: 254f4784-a280-4630-a1b3-687569841b00, Segment-ID: aa4ad0ae-be70-4f8a-a166-3ed5f273de9a