Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv131230.html
Timestamp: 2018-01-20 17:21:42
Document Index: 125281775

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 101', '§ 16', 'Art. 94', 'Art. 92', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 94', 'Art. 94', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 37', '§ 14']

DFR - BVerfGE 131, 230 - Bundesverfassungsrichterwahl
Rang: 1 (308)
BVerfGE 40, 356 - Besetzung der Richterbank A.
1. Der Senat hat seine ordnungsgemäße Besetzung zur Wa ...
2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Deu ...
1. Im Urteil vom 9. November 2011 (BVerfGE 129, 300 [343 ff.]) ha ...
2. Eine Neuverteilung der Sitze des auf die Bundesrepublik entfal ...
-- 2 BvC 2/10 --
in dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde des Herrn R. . . -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Fiedler, Futterstraße 18, 66111 Saarbrücken -- gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8. Juli 2010 betreffend die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009 -- EuWP 3/09 -- (BTDrucks 17/2200 Anlage 1 in Verbindung mit PlenProt. 17/55, S. 5628 f.) und Antrag auf Richterablehnung und Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes.
1. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt.
2. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Beschwerdeführer die Wahlprüfungsbeschwerde im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht durch das Urteil vom 9. November 2011 -- 2 BvC 4/10 u.a. -- ausgesprochene Nichtigerklärung von § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 424, bereinigt Bundesgesetzblatt I Seite 555), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17. März 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 394), für erledigt erklärt hat.
3. Im Übrigen wird die Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen.
4. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen des Verfahrens zu zwei Dritteln zu erstatten.
5. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 80.000 € (in Worten: achtzigtausend Euro) festgesetzt.
Der Beschwerdeführer wandte sich ursprünglich gegen die für die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel und die Gültigkeit der Europawahl 2009. Seinen Einspruch wies der Deutsche Bundestag nach Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses zurück. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer Beschwerde erhoben. Die Sperrklausel verstoße gegen den wahlrechtlichen Grundsatz der Erfolgswertgleichheit der Stimmen. Ohne sie hätten mehrere kleinere Parteien aus der Bundesrepublik Abgeordnetensitze errungen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel festgestellt hat (BVerfGE 129, 300), erstrebt der Beschwerdeführer nunmehr noch die Wiederholung der Wahl in der Bundesrepublik Deutschland, hilfsweise die Neuverteilung der Sitze des auf die Bundesrepublik entfallenden Abgeordnetenkontingents unter Einbeziehung der bisher wegen der Sperrklausel nicht berücksichtigten Wahlvorschläge. Das Demokratieprinzip verlange und rechtfertige keinen Bestandsschutz für Volksvertretungen, die unter grober Verletzung tragender Wahlrechtsgrundsätze gebildet worden seien. Die Wiederholungswahl beträfe allein das deutsche Abgeordnetenkontingent und beeinträchtigte die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht nennenswert. Zumindest aber müssten die Sitze neu verteilt werden; hierauf zu verzichten sei angesichts des festgestellten Wahlfehlers unlogisch. Ohne Neuwahl oder Neuverteilung der Abgeordnetensitze bleibe das nachgängige Wahlprüfungsverfahren faktisch wirkungslos.
1. Der Senat hat seine ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht (vgl. BVerfGE 65, 152 [154] m.w.N.). Die vier vom Deutschen Bundestag berufenen Senatsmitglieder sind von der Teilnahme an der Prüfung nicht ausgeschlossen. Zwar erfolgt die Feststellung der richtigen Besetzung eines erkennenden Gerichts regelmäßig ohne Beteiligung des Richters, dessen Berechtigung zur Mitwirkung zweifelhaft erscheint (vgl. BVerfGE 82, 286 [298] m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn die Ordnungsgemäßheit seiner Wahl in Frage gestellt wird (vgl. BVerfGE 40, 356; 65, 152). Indes sind hier mit vier Senatsmitgliedern derart viele Richter betroffen, dass die Beurteilung der vorschriftsmäßigen Senatsbesetzung der Frage nach der ordnungsgemäßen Einrichtung eines Spruchkörpers gleichzusetzen ist, über die dieser selbst befindet (vgl. zur Kammerbesetzung BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 1989 -- 1 BvR 268/88 --, NJW 1990, S. 39, und der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 1989 -- 2 BvR 1484/88 --, NJW 1990, S. 39). Dies findet für die vorliegende Konstellation seine Bestätigung in der Erwägung, dass anderenfalls eine bei divergierenden Auffassungen der Senate herbeizuführende Entscheidung des Plenums nicht ergehen könnte, weil dieses nicht beschlussfähig wäre (§ 16 Abs. 2 BVerfGG).
a) Nach Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG werden die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Die Vorschrift gibt den Wahlmodus nicht vor, sondern ist -- wie dies bei den Bestimmungen über die Judikative (Art. 92 ff. GG) insgesamt der Fall ist -- auf Ausgestaltung durch den Gesetzgeber hin angelegt. Der Wahlregelung des § 6 BVerfGG, nach der die vom Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts mit Zweidrittelmehrheit (§ 6 Abs. 5 BVerfGG) von einem Ausschuss des Bundestages (§ 6 Abs. 1, 2 BVerfGG) gewählt werden, liegt die Auslegung zugrunde, dass Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG für eine gesetzliche Gestaltung des Wahlverfahrens auch insofern offen ist, als die Wahlentscheidung nicht notwendigerweise im Plenum zu treffen ist. Diese Auslegung ist durch den verfassungsändernden Gesetzgeber bestätigt worden. Dieser hat die immer wieder geübte Kritik an der Zulässigkeit der indirekten Wahl (vgl. Pieper, Verfassungsrichterwahlen, 1998, S. 29 ff., m.w.N.) nicht zum Anlass genommen, bei den mehrfach erfolgten Änderungen der Artikel 92 bis 94 GG und insbesondere bei der Einfügung der Verfassungsbeschwerde in das Grundgesetz (BGBl. I 1969 S. 97) eine Korrektur herbeizuführen.
b) Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits früh in seinen Bemerkungen zu dem Rechtsgutachten von Professor Richard Thoma (JöR n.F. Bd. 6, 1957, S. 194 [202 Fn. 26]) zur Offenheit des Gestaltungsauftrages aus Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG ausgesprochen und die vom Gesetzgeber vorgesehene mittelbare Wahl als verfassungsgemäß erachtet. Diese Auffassung liegt der Rechtsprechung beider Senate durchgehend zugrunde. Etwaigen Zweifeln hätte das Bundesverfassungsgericht jedenfalls in der Entscheidung des Zweiten Senats vom 3. Dezember 1975 (BVerfGE 40, 356) zur Wiederwahl des Bundesverfassungsrichters Dr. Zeidler, der vom Bundestag berufen worden war, Ausdruck ver- leihen müssen. Auch wenn die Frage nach der Zulässigkeit der Wiederwahl Dr. Zeidlers im Vordergrund stand, so hätte das Verfahren dem Senat ausreichend Anlass geboten, die Verfassungsmäßigkeit der mittelbaren Wahl neu zu beurteilen, wenn er der zuvor geäußerten Rechtsansicht des Gerichts nicht mehr hätte folgen wollen. Gleiches gilt im Hinblick auf die Entscheidung des Ersten Senats zur Wahl des Bundesverfassungsrichters Dr. Henschel (BVerfGE 65, 152). Dr. Henschel war zwar vom Bundesrat gewählt worden, doch äußerte der Erste Senat keine Bedenken gegenüber der Berechtigung seiner vier vom Bundestag gewählten Mitglieder zur Mitwirkung an der Entscheidungsfindung.
c) aa) Die Übertragung der Richterwahl auf den Ausschuss gemäß § 6 BVerfGG verstößt auch nicht gegen die Repräsentationsfunktion des Deutschen Bundestages. Die Repräsentationsfunktion nimmt der Deutsche Bundestag grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahr, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder. Dies setzt gleiche Mitwirkungsbefugnisse aller Abgeordneten voraus, zu denen das Recht zählt, sich an den vom Parlament vorzunehmenden Wahlen zu beteiligen (BVerfGE 130, 318 [342]). Durch die indirekte Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts sind all diejenigen Abgeordneten in ihren Mitwirkungsrechten eingeschränkt, die nicht dem Wahlausschuss angehören.
bb) Soweit Abgeordnete durch die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen beschließenden Ausschuss von der Mitwirkung an der parlamentarischen Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden, ist dies nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig. Es bedarf eines besonderen Grundes, der durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht ist, das der Gleichheit der Abgeordneten die Waage halten kann. Einen derartigen Grund kann die Wahrung der Vertraulichkeit einer Angelegenheit bilden (BVerfGE 130, 318 [352 f., 359]). Ferner muss der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit gewahrt werden, der verlangt, dass der Ausschuss die Zusammensetzung des Plenums in seiner konkreten, durch die Fraktionen geprägten Gestalt abbildet. Zudem dürfen die Informations- und Unterrich- tungsmöglichkeiten für die nicht beteiligten Abgeordneten nicht über das unabdingbar notwendige Maß hinaus beschränkt werden (BVerfGE 130, 318 [353 ff., 364 f.]).
dd) Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch nicht gegenüber dem in § 6 Abs. 2 BVerfGG geregelten Verfahren zur Besetzung des Wahlausschusses. Vorgesehen ist die Anwendung des Höchstzahlverfahrens nach d'Hondt. Auf dieses Verfahren darf der Gesetzgeber zur Sicherung der Spiegelbildlichkeit grundsätzlich zurückgreifen (vgl. BVerfGE 130, 318 [354 f.]), und es ist nicht ersichtlich, warum hier anderes gelten könnte.
Über die Beschwerde ist, soweit der Beschwerdeführer sie für erledigt erklärt hat, nicht mehr zu befinden. Mit der Nichtigerklärung der Sperrklausel ist insoweit das objektive Interesse an der Fortführung des Verfahrens (vgl. hierzu BVerfGE 122, 304 [306]) entfallen.
Der Beschwerdeführer rügt zu Unrecht die Mitwirkung des Abgeordneten Grosse-Brömer im Wahlprüfungsausschuss. Der Wahlprüfungsausschuss wird vom Deutschen Bundestag für die Dauer der Wahlperiode gewählt und besteht aus neun ordentlichen Mitgliedern (§ 3 Abs. 2 Sätze 1 und 3 WahlPrüfG). Der Abgeordnete Grosse-Brömer wurde als Nachfolger für ein ausgeschiedenes Mitglied durch den Deutschen Bundestag am 23. April 2010 zum ordentlichen Mitglied gewählt (BT-PlenProt 17/38, S. 3663 B) und gehörte dem Ausschuss an, als dieser in der Sitzung am 10. Juni 2010 die Beschlussempfehlung aussprach, den Wahleinspruch des Beschwerdeführers zurückzuweisen (BTDrucks 17/2200, S. 5).
1. Im Urteil vom 9. November 2011 (BVerfGE 129, 300 [343 ff.]) hat der Senat ausgeführt, die Ungültigerklärung einer Wahl und ihre Wiederholung kämen nur in Betracht, wenn ein erheblicher Wahlfehler von solchem Gewicht vorliege, dass der Fortbestand der in dieser Weise gewählten Volksvertretung unerträglich erschiene. Den auf die Anwendung der für verfassungswidrig erachteten Sperrklausel zurückzuführenden Wahlfehler hat der Senat als nicht derart schwerwiegend bewertet. Er betreffe nur einen geringen Teil der Abgeordneten des deutschen Kontingents und stelle die Legitimation der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihrer Gesamtheit nicht in Frage. Hieran hält der Senat fest.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass eine unter Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze gewählte Volksvertretung keinen Bestandsschutz beanspruchen könne, lässt er außer Acht, dass es bei der Entscheidung darüber, welche Folgerungen aus einem Wahlfehler zu ziehen sind, nicht allein darum geht, eine den Wahlrechtsgrundsätzen entsprechende Zusammensetzung der Volksvertretung herbeizuführen, sondern auch um die Erhaltung der Funktions- und Handlungsfähigkeit des Parlaments (vgl. BVerfGE 103, 111 [134]). Eine Neuwahl in Deutschland wirkte sich entgegen der Einschätzung des Beschwerdeführers mehr als nur in unerheblichem Maße störend auf die laufende Parlamentsarbeit aus. Betroffen wäre insbesondere die Zusammenarbeit der Abgeordneten in den Fraktionen und Ausschüssen (BVerfGE 129, 300 [345]). Insoweit hat der Beschwerdeführer keine weiterführenden Gesichtspunkte aufgezeigt.
2. Eine Neuverteilung der Sitze des auf die Bundesrepublik entfallenden Abgeordnetenkontingents wäre zwar mit einem geringeren Eingriff in das Bestandserhaltungsinteresse des Parlaments verbunden. Doch kommt sie nicht in Betracht, weil die Geltung der Sperrklausel zu strategischem Wahlverhalten geführt und sich daher auf das Gesamtwahlergebnis in nicht bestimmbarem Umfang ausgewirkt haben kann (BVerfGE 129, 300 [344 f.]). Aufgrund derartiger den Wählerwillen verzerrender Effekte der Sperrklausel könnte die Neufeststellung der Sitzverteilung den Wahlfehler nicht adäquat beheben. Dies ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht unlogisch. Er blendet die Möglichkeit aus, dass Wähler in Kenntnis der Sperrklausel kleinen Parteien ihre Stimme als "Proteststimme" gegeben haben, ohne Sperrklausel und in Kenntnis der Verhältnisse im Europäischen Parlament ihre Stimme aber einer anderen Partei gegeben hätten.
Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 [366 ff.]).