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Timestamp: 2016-10-21 00:35:15
Document Index: 324234863

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE']

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 30. Juli 2002.
Der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich versetzte X.________ mit Verf�gung vom 20. Oktober 2000 in Untersuchungshaft. Diese wurde in der Folge wiederholt verl�ngert. Mit Verf�gung vom 30. Juli 2002 erstreckte der Haftrichter die Untersuchungshaft bis zum 30. Oktober 2002.
Gegen diesen Entscheid reichte X.________ am 13. August 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und es sei seine sofortige Entlassung aus der Haft anzuordnen. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die angefochtene Verf�gung, mit der die Untersuchungshaft bis zum 30. Oktober 2002 verl�ngert wurde, verletze das Recht auf pers�nliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV.
Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen Fortdauer der Haft oder Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grunds�tzlich nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).
Nach � 58 Abs. 1 Ziff. 1-3 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zul�ssig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und �berdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Ausserdem darf die Haft nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (� 58 Abs. 3 StPO). Der Haftrichter hielt daf�r, im vorliegenden Fall seien der dringende Tatverdacht sowie Kollusions- und Fluchtgefahr gegeben; zudem sei die Fortdauer der Haft nicht unverh�ltnism�ssig.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Haftrichter in allen Punkten eine Verletzung der Verfassung vor.
2.1 Zur Frage des Tatverdachts verwies der Haftrichter auf das Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juni 2002, mit welchem die staatsrechtliche Beschwerde gegen die Haftverl�ngerungsverf�gung vom 19. April 2002 abgewiesen worden war. Der Haftrichter hielt fest, seit diesem bundesgerichtlichen Urteil und dem letzten Entscheid des Haftrichters vom 26. Juni 2002 habe sich nichts ergeben, was den dringenden Tatverdacht entkr�ften w�rde. Im Gegenteil h�tten sich seither mit Bezug auf die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Bereitstellung von Fr. 408'000.-- f�r die Kokaineinfuhr von anfangs Oktober 2000 sogar noch neue Verdachtsmomente ergeben.
Die letztgenannte Feststellung ist entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht "aktenwidrig und willk�rlich", sondern sachlich vertretbar. Sodann wird in der staatsrechtlichen Beschwerde zu Unrecht behauptet, der Tatverdacht sei seit der letzten Einvernahme des Beschwerdef�hrers vom 18. Juli 2002 "erheblich entkr�ftet" worden. Diesem wird Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Geldw�scherei und bandenm�ssiger Drogenhandel zur Last gelegt. Das Bundesgericht legte in seinem Urteil vom 13. Juni 2002 (E. 2.4) dar, weshalb der Haftrichter ohne Verletzung der Verfassung habe annehmen k�nnen, es bestehe nach wie vor ein dringender Tatverdacht in Bezug auf alle dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Delikte. Die betreffenden Erw�gungen, auf die hier zu verweisen ist, haben weiterhin G�ltigkeit. Es kann keine Rede davon sein, dass der Tatverdacht entkr�ftet worden ist.
2.2 Hinsichtlich der Kollusionsgefahr ist ebenfalls auf die Ausf�hrungen im bundesgerichtlichen Urteil vom 13. Juni 2002 (E. 2.5) zu verweisen. Der Haftrichter hielt im angefochtenen Entscheid mit Grund fest, es h�tten sich seither keine Ver�nderungen ergeben; es sei somit nach wie vor von Kollusionsgefahr auszugehen.
2.3 Zur Frage der Fluchtgefahr wurde im Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juni 2002 ausgef�hrt, dass sowohl im Hinblick auf die Schwere der drohenden Strafe als auch mit R�cksicht auf die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers erhebliche Gr�nde f�r die Annahme einer Fluchtgefahr best�nden. Dabei wurden vor allem die Beziehungen des Beschwerdef�hrers zu Montenegro als gewichtige Indizien f�r eine Fluchtgefahr gewertet (E. 2.6).
Der Haftrichter erkl�rt in der angefochtenen Verf�gung, die Fluchtgefahr habe sich seit dem bundesgerichtlichen Urteil vom 13. Juni 2002 noch erh�ht, da sich inzwischen neben dem Kind des Beschwerdef�hrers auch dessen Ehefrau, die am 19. Juni 2002 aus der Haft entlassen worden sei, in Montenegro befinde.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, in der Zwischenzeit sei die Ehefrau des Beschwerdef�hrers wieder in die Schweiz zur�ckgekehrt, wo sie eine Wohnung und eine Arbeitsstelle gefunden habe. Zum Beweis hierf�r wurden der Beschwerde Kopien des Miet- und des Arbeitsvertrags vom 7. August 2002 beigelegt. Auf diese neuen Beweismittel und auf die Behauptung, die Ehefrau des Beschwerdef�hrers sei wieder in der Schweiz, kann nicht eingegangen werden, denn im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue Behauptungen und Beweismittel unzul�ssig, sofern sie sich auf Ver�nderungen des Sachverhalts nach Erlass des angefochtenen Entscheids beziehen (BGE 107 Ia 187 E. 2b S. 191; 102 Ia 76 E. 2f S. 79). Es ist unter Hinweis auf die erw�hnten �berlegungen im Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juni 2002 festzuhalten, dass der Haftrichter nicht gegen die Verfassung verstiess, indem er die Fluchtgefahr bejahte.
2.4 Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV hat eine in Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine �berm�ssige Haftdauer stellt eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftdauer die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe �bersteigt. Der Haftrichter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse N�he der konkret zu erwartenden Strafe r�ckt. Im Weiteren kann eine Haft die zul�ssige Dauer auch dann �berschreiten, wenn das Strafverfahren nicht gen�gend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbeh�rden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden m�ssen. Ob eine Haftdauer als �berm�ssig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 126 I 172 E. 5a S. 176 f.; 124 I 208 E. 6 S. 215, je mit Hinweisen).
2.4.1 Das Bundesgericht hielt im Urteil vom 13. Juni 2002 (E. 2.7) fest, wenn von einem Schuldspruch im Sinne der dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Straftaten (Geldw�scherei, Beteiligung an einer kriminellen Organisation sowie bandenm�ssiger Drogenhandel gem�ss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3-7 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. b des Bet�ubungsmittelgesetzes) ausgegangen werde, so k�nne nicht gesagt werden, die rund 20 Monate betragende Haftdauer sei bereits in grosse N�he der konkret zu erwartenden Strafe ger�ckt. Auch im heutigen Zeitpunkt kann nicht gesagt werden, die angefochtene Haftverl�ngerung sei unter dem Gesichtspunkt der zu erwartenden Strafe nicht mehr vertretbar.
2.4.2 Der Beschwerdef�hrer beklagt sich �ber eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Er macht geltend, die Bezirksanwaltschaft habe bereits in ihrem Haftverl�ngerungsantrag vom 25. Oktober 2001 ausgef�hrt, der Sachverhalt sei beinahe anklagegen�gend erstellt. Tatsache sei aber, dass auch heute, fast zehn Monate sp�ter, nach wie vor ungewiss sei, wann die Bezirksanwaltschaft Anklage gegen ihn erheben werde. Eine nochmalige Verl�ngerung der Untersuchungshaft um drei Monate stehe in keinem Verh�ltnis mehr zu den Interessen der Strafverfolgungsbeh�rde.
Die R�ge der Verletzung des Beschleunigungsgebots ist im Haftpr�fungsverfahren nur soweit von Bedeutung, als die Verfahrensverz�gerung geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu f�hren. Dies ist nur der Fall, wenn die Verz�gerung besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbeh�rden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der f�r Haftf�lle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die ger�gte Verz�gerung des Verfahrens weniger gravierend, so kann im Haftpr�fungsverfahren offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt. Es gen�gt in einem solchen Fall, die zust�ndige Beh�rde zur besonders bef�rderlichen Weiterf�hrung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu best�tigen (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 und 2.2.2 S. 151 f.).
Im angefochtenen Entscheid wird ausgef�hrt, seit dem Hinweis in der Haftrichterverf�gung vom 26. Juni 2002, in der die Bezirksanwaltschaft angehalten worden sei, das weitere Verfahren mit besonderer Beschleunigung voranzutreiben, habe am 18. Juli 2002 eine Einvernahme mit dem Beschwerdef�hrer stattgefunden. Zurzeit k�nne deshalb nicht von einer mangelnden Beschleunigung des Verfahrens gesprochen werden. Es sei aber davon auszugehen, dass die Bezirksanwaltschaft, um dem Beschleunigungsgebot Gen�ge zu tun, den Beschwerdef�hrer zu den von ihr geltend gemachten neuen Verdachtsmomenten in K�rze befragen werde. Im �brigen best�nden keine Anhaltspunkte, dass die Bezirksanwaltschaft nicht gewillt oder nicht in der Lage sei, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben. Es sei beizuf�gen, dass es sich im vorliegenden Fall um eine sehr umfangreiche Untersuchung mit einer relativ grossen Zahl von Beteiligten und internationalen Verflechtungen handle, welche erfahrungsgem�ss sehr viel Zeit beanspruche. Ferner sei der Entscheid �ber die Haftentlassung der Ehefrau des Beschwerdef�hrers unabh�ngig von dem gegen diesen h�ngigen Strafverfahren erfolgt und daher f�r das vorliegende Verfahren nicht massgebend.
Diese �berlegungen des Haftrichters halten vor der Verfassung stand. Er hat mit Grund betont, die Bezirksanwaltschaft m�sse im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot den Beschwerdef�hrer so rasch als m�glich zu den von ihr geltend gemachten neuen Verdachtsmomenten befragen. Es kann zurzeit nicht gesagt werden, die Fortdauer der Haft verletze den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Die Bezirksanwaltschaft ist jedoch gehalten, das Verfahren nunmehr mit besonderer Beschleunigung voranzutreiben und alles zu unternehmen, damit der Abschluss der Untersuchung und die Anklageerhebung innerhalb der hier angefochtenen Haftverl�ngerung erfolgen k�nnen.