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Timestamp: 2019-10-23 12:31:00
Document Index: 50089351

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 22', '§ 16', '§ 20', '§ 800']

Landesrecht BW Ministerium für Finanzen | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die verbilligte Abgabe von landeseigenen Grundstücken zum Zwecke der Förderung sozial orientierten Wohnraums (VwV Verbilligung Grundstücke) | i. d. F. v. 28.02.2017 | gültig ab 01.04.2017 | gültig bis 31.03.2024
Aktenzeichen: 4-3321.50/7
Fundstelle: GABl. 2017, 191
Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die verbilligte Abgabe von landeseigenen Grundstücken zum Zwecke der Förderung sozial orientierten Wohnraums (VwV Verbilligung Grundstücke)
1 Voraussetzung für die Kaufpreisermäßigung
2 Umfang der Kaufpreisermäßigung
3 Pflichten der Käuferin oder des Käufers
4 Verkaufsverfahren
5 Berechnung des Kaufpreises
über die verbilligte Abgabe von landeseigenen Grundstücken zum Zwecke der Förderung sozial orientierten Wohnraums
(VwV Verbilligung Grundstücke)
Vom 28. Februar 2017 – Az.: 4-3321.50/7 –
Fundstelle: GABl. 2017, S. 191
Nach § 8 Absatz 1 des Staatshaushaltsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung kann der Kaufpreis für landeseigene Grundstücke, die für Zwecke der sozial orientierten Förderung von Wohnraum abgegeben werden, unter Beachtung der EU-beihilferechtlichen Bestimmungen ermäßigt werden. Abgegeben werden für Landeszwecke entbehrliche Grundstücke. Die Entbehrlichkeit stellt der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg fest.
Voraussetzung für die Kaufpreisermäßigung
Die Kaufpreisermäßigung kann gewährt werden, wenn auf dem Grundstück Mietwohnraum im Sinne des Landeswohnraumförderungsgesetzes (LWoFG) geschaffen wird.
Die Kaufpreisermäßigung erfolgt, soweit ein Wohnraumförderungsprogramm des Landes oder entsprechende Programme von Gebietskörperschaften eine sozial orientierte Mietwohnraumförderung anbieten. Die Fördermaßnahmen des Landes erfolgen auf der Grundlage des Landeswohnraumförderungsgesetzes und der zur Umsetzung des Gesetzes erstellten Landeswohnraum-förderungsprogramme, soweit in dieser Regelung nichts anderes bestimmt ist.
Auf dem Grundstück müssen mindestens acht Mietwohnungen im Sinne des Landeswohnraumförderungsgesetzes errichtet werden. Wird hierzu eine Landesförderung in Anspruch genommen, gelten die Voraussetzungen und Maßgaben des jeweiligen Wohnraumförderungsprogramms im Sinne des Landeswohnraumförderungsgesetzes. Wird ausschließlich eine kommunale Förderung in Anspruch genommen, müssen die Rechtsfolgen und Maßgaben denen des Wohnraumförderungsprogramms im Sinne des Landeswohnraumförderungsgesetzes entsprechen. Die Bestimmungen des Dritten und Vierten Abschnittes des Landeswohnraumförderungsgesetzes (Bindungs- und Sicherungsrecht, Folgen von Verstößen) sind anzuwenden.
Wird eine Förderung nicht in Anspruch genommen, sind Bindungen des Objektes sowie die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des Dritten und Vierten Abschnittes des Landeswohnraumförderungsgesetzes im Kaufvertrag zu vereinbaren.
Die Wohnungen sind zugunsten wohnberechtigter Haushalte mit einer reduzierten Miete zu binden (§ 3 LWoFG). Ohne Inanspruchnahme einer landesseitigen Förderung hat die Käuferin oder der Käufer solche Bindungen vertraglich zu begründen. Die Vereinbarung zur Begründung der Miet- und Belegungsbindung ist mit der Gebietskörperschaft abzuschließen. Festgelegte oder vereinbarte Bindungen müssen in Inhalt, Umfang und Dauer mindestens den Bindungen des geltenden Landeswohnraumförderungsgesetzes entsprechen.
Eine mittelbare Belegung der Mietwohnungen durch Übertragung von Bindungen nach § 22 LWoFG ist ausgeschlossen.
Ohne Inanspruchnahme einer Förderung können Bindungen abweichend vom vereinbarten Bindungsende durch anteilige Nachzahlung des Kaufpreisermäßigungsbetrages nach Nummer 2 beendet werden. Der Kaufpreisermäßigungsbetrag ist in der Regel ab der Fälligkeit des Kaufpreises mit jährlich sechs vom Hundert zu verzinsen. § 16 LWoFG ist entsprechend anzuwenden.
Eine Kaufpreisermäßigung kann nur gewährt werden, wenn ein Bauvorbescheid darüber vorliegt, dass eine Wohnbebauung nach Nummer 1.1 realisiert werden kann.
Die Gewährung der Kaufpreisermäßigung steht unter dem Vorbehalt der EU-Konformität. Mit der Abgabe des vergünstigten Grundstücks liegt in der Regel eine staatliche Beihilfe vor. Die soziale Wohnraumförderung ist eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des europäischen Unionsrechts. Ausgleichsleistungen für den sozialen Wohnungsbau sind mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen und nach dem Beschluss der EU-Kommission 2012/21/EU vom 20. Dezember 2011 (Freistellungsbeschluss, ABL L/2012/7/3), der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 (DAWI-De-Minimis-VO, ABL L/2012/114/8) und der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 (Allgemeine De-Minimis-VO, ABL L/2013/352/1), von der Anmeldepflicht befreit, sofern die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Ansonsten sind Beihilfen oberhalb der jeweils geltenden De-Minimis-Schwellenwerte anzumelden (Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und können nur durch eine Genehmigung nach einer Einzelbeurteilung wirksam werden.
Die Käuferin oder der Käufer hat die EU-beihilferechtliche Prüfungen selbst und auf eigene Kosten durchzuführen.
Umfang der Kaufpreisermäßigung
Die Kaufpreisermäßigung beträgt grundsätzlich 25 000 Euro für jede geschaffene Wohnung nach Nummer 1.1.
Pflichten der Käuferin oder des Käufers
Die Käuferin oder der Käufer des Baugrundstückes hat vor Abschluss des Kaufvertrags folgende Erklärungen abzugeben und Bescheinigungen oder Nachweise vorzulegen:
Erklärung über die Einhaltung der Zweckbindung nach Nummer 1.2, sowie die Vorlage einer Zusicherung der Bewilligungsstelle über die im Übrigen gegebenen Voraussetzungen der Förderung, sofern eine Förderung beantragt wird,
Erklärung der Gemeinde, dass die vereinbarte Bindung entsprechend § 20 LWoFG und der zum jeweiligen Wohnraumförderungsprogramm im Sinne des Landeswohnraumförderungsgesetzes ergangenen Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums eingetragen und die Einhaltung der Bindung durch die Gemeinde überwacht wird,
Bauvorbescheid nach Nummer 1.3,
Machbarkeitsstudie einer Fachingenieurin oder eines Fachingenieurs mit Plänen oder eine Entwurfsplanung der Bebauung.
Die Käuferin oder der Käufer hat sich im Kaufvertrag zu verpflichten, die Bebauung des Grundstücks innerhalb einer Frist von vier Jahren ab Abschluss des Kaufvertrages zweckentsprechend nach Nummer 1.1 fertig zu stellen.
Zur Sicherung des Vertragszweckes und der vorstehenden Verpflichtungen ist ein Wiederkaufsrecht zugunsten des Landes zu vereinbaren und durch Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch dinglich zu sichern.
Dem Land ist die Möglichkeit einzuräumen, anstelle der Ausübung des Wiederkaufsrechts die Nachzahlung des Kaufpreisermäßigungsbetrages einschließlich der Zinsen nach Nummer 1.2.2 zu verlangen. Für den Fall der Nachzahlung hat sich die Käuferin oder der Käufer im Kaufvertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung gemäß § 800 Zivilprozessordnung in der jeweils gültigen Fassung zu unterwerfen. Der Anspruch ist zusätzlich durch die Eintragung einer werthaltigen mindestens gleichrangigen Grundschuld in Höhe des Ermäßigungsbetrages sowie der Zinsen seit Abschluss des Kaufvertrages nach Nummer 1.2.2 dinglich zu sichern.
Die Käuferin oder der Käufer kann anstelle der Grundschuldbestellung die Sicherheit durch Gestellung einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bankbürgschaft auf erstes Anfordern leisten. Das Recht zur Hinterlegung des Bürgschaftsbetrages sowie der Verjährungseinwand müssen ausgeschlossen sein.
Die Vormerkung und Sicherheiten müssen spätestens bei Übergabe des Grundstückes an die Käuferin oder den Käufer bestellt sein.
Bei jeder Weiterveräußerung des Grundstückes insgesamt oder in Teilen ist der Zweck der Ermäßigung des Kaufpreises nach Nummer 1.1. vertraglich sicherzustellen.
Die Grundstücke werden durch ein bedingungsfreies Bietverfahren entsprechend der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 19.07.2016 (ABL C/2016/262/01) unter Verwendung geeigneter Medien unter Hinweis auf diese Verwaltungsvorschrift öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben.
An Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften oder Unternehmen, Stiftungen und Anstalten, an denen die Gebietskörperschaften mehrheitlich beteiligt sind, können die Grundstücke im Rahmen des Erstzugriffs (ohne Bieterverfahren) abgegeben werden.
Ausgangswert für den Kaufpreis ist der volle Verkehrswert des Grundstückes.
Die Kaufpreisermäßigung beträgt grundsätzlich 25 000 Euro je geschaffener Wohnung nach Nummer 1.1.
Die Kaufpreisermäßigung ist für jeden Verkaufsfall auf 50 Prozent des Verkehrswertes begrenzt.
Die Berechnung der Kaufpreisermäßigung ist im Kaufvertrag darzustellen.
Die Verwaltungsvorschrift tritt am 1. April 2017 in Kraft. Sie ist gültig bis 31. März 2024.
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