Source: http://arbeitskreis-erwerbslose.de/darlehen_001.html
Timestamp: 2018-03-22 06:18:09
Document Index: 345347934

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 44', '§ 331', '§ 40', '§ 50', '§ 48']

verdi.de :: Mittelhessen / Sozialberatung / Seminar SGB II / Darlehen
§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften § 40 Absatz 1
Erläuterung: Der bekannte § 44 SGB X ermöglicht es, dass nicht begünstigende rechtswidrige Verwaltungsakte auch dann noch korrigiert werden, wenn sie bestandskräftig geworden sind. Die Nachzahlung zu Unrecht nicht erhaltener Sozialleistungen war auf das laufende Kalenderjahr und die vorhergehenden vier Kalenderjahre begrenzt. Nun wird die Nachzahlung auf das laufende Kalenderjahr und das vorhergehende beschränkt. Dieses ist eine deutliche Verschlechterung. 4. die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen ….
§ 40 Absatz 2 Nr
Erläuterung: Die neu geschaffene Möglichkeit der teilweisen Zahlungseinstellung bringt im Grunde keine Verschlechterung, wenn sie korrekt angewendet wird. Problematisch an der vorläufigen Zahlungseinstellung ist ihre vielfach rechtswidrige Anwendung in der Praxis. In der Gesetzesbegründung heißt es nochmals klarstellend: „Voraussetzung ist, dass die Träger Kenntnis von Tatsachen haben, die sie mit Wirkung für die Vergangenheit zu einer entsprechenden Teilaufhebung berechtigen würden“ (aus der Gesetzesbegründung) würden. Kenntnis von Tatsachen heißt nicht „Tatsachen vermuten“ und „Wirkung für die Vergangenheit“ heißt nicht „Wirkungen im nächsten Monat erwarten“
§ 50 Absatz 1 des Zehnten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Gutscheine in Geld zu erstatten sind. Die leistungsberechtigte Person kann die Erstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde.
Erläuterung: Notwendig gewordene Regelung, da es nun auch Gutscheine gibt (Bildungspaket).
Erläuterung: Die begünstigende Regelung wird in der Praxis oft übergangen.2 Wichtig ist hierauf zu achten. Allerdings werden in Zukunft Leistungsberechtigte von dieser begünstigende Regelung ausgeschlossen, wenn ihnen unterstellt wird, dass sie hätten wissen können, dass sie die Leistungen zu Unrecht erhalten haben.
(„…4. der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist“[§ 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4])