Source: http://dedocz.com/doc/28961/1-uwg---ludwig-maximilians-universit%C3%A4t-m%C3%BCnchen
Timestamp: 2017-02-27 18:43:36
Document Index: 357199808

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1 UWG - Ludwig-Maximilians-Universität München
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LUDWIG-MAXIMILIANS-UNI VERSIT&Auml;T M&Uuml;NCHEN
U WG (OH LY)
Schutzzwecke des Lauterkeitsrechts (&sect; 1 UWG)
Lit.: Hetmank, GRUR 2014, 437 ff.
Die Schutzzwecktrias (&sect; 1)
&sect; 1 UWG kodifiziert die vor 2004 schon in der Rechtsprechung anerkannte Schutzzwecktrias.
Gesch&uuml;tzt werden die Interessen
- der Mitbewerber (Horizontalverh&auml;ltnis)
- der Verbraucher(innen) und sonstigen Marktteilnehmer (vgl. &sect; 2 Nr. 2: alle Anbieter oder Nachfrager, die weder Mitbewerber noch Verbraucher sind, insb. gewerbliche Abnehmer), also der Marktgegenseite (Vertikalverh&auml;ltnis)
- der Allgemeinheit an einem unverf&auml;lschten Wettbewerb.
„Integriertes Modell“ bzw. Monismus: keine Trennung von Verbraucher- und
Konkurrentenschutz (so der Dualismus, dem einige ausl&auml;ndischen Rechtsordnungen folgen), Sinn des integrierten Modells: Die Interessen sind untrennbar miteinander verwoben;
auch bei Konflikten zwischen Mitbewerbern kommt dem Verbraucher eine „Schiedsrichterfunktion“ zu.
Problem: Die UGP-Richtlinie sch&uuml;tzt nur Verbraucher, die WerbeRL sch&uuml;tzt nur Unternehmer
Da die UGP-RL den Mitgliedstaaten den Mitbewerberschutz erlaubt (s. Egrd. 8), konnte Deutschland bei der Umsetzung das integrierte Modell beibehalten
Aber Aufteilung in &sect; 3: &sect; 3 II, III gelten nur im B2C-Gesch&auml;ftsverkehr
Diese Interessen sind gleichwertig. Weder ist der Verbraucherschutz blo&szlig;er Schutzreflex,
noch ist das UWG in erster Linie Verbraucherschutzgesetz.
&sect; 1 ist bei der Auslegung des &sect; 3 und der &sect;&sect; 4-7 zu ber&uuml;cksichtigen.
Je nach Fallgruppe kann ein Schutzzweck ganz im Vordergrund stehen oder die Schutzzwecke k&ouml;nnen zusammentreffen. Weisen die einzelnen Schutzzwecke in unterschiedliche
Richtungen, so ist eine Interessenabw&auml;gung erforderlich.
Bedeutung des Begriffs:
- &sect;&sect; 4 Nr. 7-10 setzen Mitbewerberbezug voraus, hier ist &sect; 2 I Nr. 3 innerhalb des Tatbestands zu pr&uuml;fen.
- Vorsicht: Auch &sect; 6 I verlangt einen Mitbewerberbezug, hier ist der Begriff aber richtlinienkonform im Einklang mit Art. 2 lit. c WerbeRL auszulegen  regelm&auml;&szlig;ig zwar keine Unterschiede, aber es w&auml;re trotzdem falsch, den (rein „deutschrechtlichen“) &sect; 2 I
Nr. 3 zu zitieren.
- Dem konkret betroffenen Mitbewerber stehen individuelle Abwehr-und Schadensersatzanspr&uuml;che zu (&sect;&sect; 8 I, III Nr. 1; 9 I), hier ist &sect; 2 I Nr. 2 im Rahmen der Aktivlegitimation zu pr&uuml;fen.
Legaldefinition in &sect; 2 Nr. 3: jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten
Wettbewerbsverh&auml;ltnis steht.
LUDWIG-MAXIMILIANS-UNI VERSIT &Auml;T M&Uuml;NCHEN
Unternehmer (&sect; 2 Nr. 6): Person, die gesch&auml;ftliche T&auml;tigkeit im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen T&auml;tigkeit vornimmt und Personen, die in deren
Auftrag handeln
Konkretes Wettbewerbsverh&auml;ltnis:
- Beide Unternehmer wenden sich an denselben Abnehmerkreis oder Anbieterkreis =
T&auml;tigkeit auf demselben Markt
- Den Vorteilen, die der eine Unternehmer aus seiner Wettbewerbshandlung zieht, entsprechen die Nachteile des anderen (Wechselbeziehung).
Absatzwettbewerb: Beide Unternehmer wenden sich an denselben Abnehmerkreis. Bedeutung der Substituierbarkeit: Sind die Angebote beider Unternehmer aus Abnehmersicht
austauschbar? Beispiel: BGH GRUR 1972, 553 – Statt Blumen Onko-Kaffee.
Nachfragewettbewerb: Beide Unternehmer wenden sich an denselben Anbieter(kreis).
Auch Anbieter unterschiedlicher Wirtschaftsstufen k&ouml;nnen Mitbewerber sein (mittelbares
Wettbewerbsverh&auml;ltnis), Beispiel: vergleichende Werbung eines Autoh&auml;ndlers betrifft Hersteller des Konkurrenzfahrzeugs.
&sect; 2 II verweist auf &sect; 13 BGB, der sinngem&auml;&szlig; anzuwenden ist. Entscheidend ist der Zweck
des Handelns. Abgrenzungsprobleme bei doppeltem Zweck („dual-use-Problem“), dazu in
anderem Zusammenhang EuGH Rs C-464/01 – Gruber/BayWa, NJW 2005, 653: Verbrauchereigenschaft nur, wenn gewerblicher Zweck ganz untergeordnet.
Verbraucher k&ouml;nnen nur nat&uuml;rliche Personen sein. Juristische Personen ohne Unternehmereigenschaft sind sonstige Marktteilnehmer.
Das UWG sch&uuml;tzt den Verbraucher aber nicht in jeder Hinsicht, sondern gerade in seiner
Eigenschaft als Marktteilnehmer. Zentrales Schutzgut ist die „F&auml;higkeit des Verbrauchers,
sich aufgrund von Informationen zu entscheiden (&sect; 3 II):
- Schutz der Entscheidungsgrundlage  Schutz vor irref&uuml;hrenden Handlungen (&sect; 5 I),
Informationspflichten (&sect;&sect; 4 Nr. 4-6, 11; 5a),
- Schutz des Entscheidungsprozesses  Schutz vor Druck und unsachlichem Einfluss
(&sect; 4 Nr. 1, 2)
Abweichend aber &sect; 7 und &sect; 4 Nr. 11
- &sect; 7 sch&uuml;tzt vor unzumutbarer Bel&auml;stigung  Schutz der Privatsph&auml;re
- &sect; 4 Nr. 11 sch&uuml;tzt nach h.M. s&auml;mtliche Verbraucherinteressen (z.B. an Gesundheitsschutz, Jugendschutz, kompetenter Rechtsberatung), n&auml;her hierzu unten bei &sect; 4 Nr.
- Bedeutung: Wann Werbung irref&uuml;hrend ist (&sect; 5), wann die Entscheidungsfreiheit beeintr&auml;chtigt ist (&sect; 4 Nr. 1), wann eine Bel&auml;stigung unzumutbar ist (&sect; 7 I), h&auml;ngt von
der Person des Verbrauchers ab. Soll das UWG vom Verst&auml;ndnis eines durchschnittlichen Verbrauchers ausgehen oder auch Minderheiten sch&uuml;tzen?
- Fr&uuml;heres UWG: Schutz auch einer Minderheit von unaufmerksamen oder unerfahrenen Verbrauchern.
- &Auml;nderung hin zum Leitbild des Durchschnittsverbrauchers durch Rechtsprechung des
EuGH (vgl. EuGH, Rs. 210/96 = GRUR Int. 1998, 759 – Gut Springenheide; &uuml;bernom-
men in BGH GRUR 2000, 619 – Orient-Teppichmuster; BGH GRUR 2001, 1061 – mitwohnzentrale.de)
- Abzustellen ist auf den Durchschnittsverbraucher oder, wenn die Werbung gezielt
eine bestimmte Verbrauchergruppe anspricht (Beispiele: Werbung f&uuml;r Skiartikel oder
f&uuml;r Anti-aging-Hautcreme) , auf ein durchschnittliches Mitglied der angesprochenen Verbrauchergruppe (&sect; 3 II 2)
- S. auch Egrd. 18 UGP-RL: angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbrauchers (Egrd. 18 der Richtlinie &uuml;ber unlautere Gesch&auml;ftspraktiken)
- Bei Praktiken, die sich an besonders schutzw&uuml;rdige Personengruppen (z.B. Jugendliche, &auml;ltere Verbraucher) richten durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe (&sect; 3 II 3).
Erforderlich ist, dass die Praxis „voraussichtlich und vorhersehbar allein das gesch&auml;ftliche Verhalten einer Verbrauchergruppe“ beeinflusst. Beispiel (BGH GRUR 2014,
686 – Goldb&auml;renbarren): HARIBO-Gewinnspiel f&auml;llt nicht wegen der Beeinflussung
von Kindern und Jugendlichen unter &sect; 3 II 3, weil sie sich auch an Erwachsene richtet
- Entscheidend sind also die ma&szlig;geblichen Abnehmerkreise (Allgemeinheit oder bestimmte Gruppe der Bev&ouml;lkerung?) und die situationsad&auml;quate Aufmerksamkeit (anders bei Alltagsgesch&auml;ften als bei Abschluss eines Darlehnsvertrages; anders bei
Durchbl&auml;ttern eines Prospekts als bei eingehender Beratung).
Dem Verbraucher stehen keine individuellen Abwehr- und Schadensersatzanspr&uuml;che
zu. Seine Interessen sind kollektiv gesch&uuml;tzt (&sect; 8 III Nr. 3).
Allgemeininteresse an unverf&auml;lschtem Wettbewerb
Der Schutz der Konkurrenten und der Abnehmer dient mittelbar auch dem Allgemeininteresse an einem funktionierenden Wettbewerb.
Gesch&uuml;tzt ist aber nur das Allgemeininteresse an einem unverf&auml;lschten Wettbewerb,
nicht hingegen jedes beliebige Allgemeininteresse (z.B. Umweltschutz, Schutz vor Diskriminierung, Arbeitnehmerschutz, etc.). Insbesondere greift das Lauterkeitsrecht nicht hilfsweise zum Schutz der &ouml;ffentlichen Ordnung ein. Fallbeispiele zur Diskussion:
- BGH GRUR 2000, 1076 – Abgasemissionen
- BGH GRUR 1995, 592 – Busengrapscher
Selbst&auml;ndige Bedeutung des Allgemeininteresses neben Konkurrenten- und Abnehmerschutz?