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Timestamp: 2018-12-18 17:09:38
Document Index: 15972567

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 12', '§ 16']

Wichtige Gesetze - DDV
Nachfolgend haben wir Ihnen weiterführende Informationen zu den drei zentralen Gesetzen zusammengestellt, die die wesentlichen Rahmenbedingungen für das Dialogmarketing vorgeben.
Die Datenschutz-Grundverordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und soll den Einzelnen insbesondere davor schützen, dass er durch die Nutzung seiner personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat. Ohne Einwilligung ist die Verarbeitung unter anderem dann zulässig, wenn diese der Erfüllung eines Vertrags dient oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist und auf Anfrage der betroffenen Person erfolgt.
Werbungtreibende Unternehmen benötigen keine Einwilligung vom Betroffenen, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen erforderlich ist und gleichzeitig die Interessen der Betroffenen auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht überwiegen (allgemeine Interessenabwägung). Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung gegenüber Verbrauchern kann daher als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden. Unter personenbezogenen Daten versteht das Gesetz alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Als identifizierbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung (z. B. Name, Kontonummer, Kfz-Kennzeichen, Online-Kennung, Standortdaten) identifiziert werden kann.
Darüber hinaus gibt es so genannte „besondere Kategorien personenbezogener Daten". Dazu gehören Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrischen Daten, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person.
Der Umgang mit solchen Daten ist an strengere Vorausetzungen gebunden, deshalb ist die Verarbeitung solcher Daten grundsätzlich untersagt, es sei denn, der Betroffene hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) behandelt die Frage, welches Verhalten im Wettbewerb als unlauter und damit als rechtswidrig anzusehen ist. Es dient dem Schutz von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern.
30 stets unzulässige geschäftliche Handlungen finden sich in einem zum UWG gehörenden Anhang. Diese absoluten Verbote sollen dem Verbraucher die Durchsetzung seiner eigenen Rechte erleichtern, denn der Verbraucher kann dem Gesetzestext unmittelbar entnehmen, welches Verhalten ihm gegenüber in jedem Fall unzulässig ist.
Im UWG finden sich zudem Regelungen zu den so genannten "unzumutbaren Belästigungen", etwa durch unerwünschte Werbung. Eine "unzumutbare Belästigung" liegt in jedem Fall bei unverlangter Werbung per Telefax, E-Mail, oder Telefon vor (§ 7 Abs. 2 UWG). Diese Werbeformen sind nur dann gestattet, wenn der Verbraucher zuvor in den Erhalt ausdrücklich eingewilligt hat. Eine Wertungsmöglichkeit, d. h. die Prüfung, ob die Handlung des Unternehmers unter eine Bagatellschwelle fällt, wie in § 7 Abs. 1 UWG vorgesehen, besteht hier nicht.
Ansprüche, die sich aus unzulässigen geschäftlichen Handlungen ergeben, könnten die Beseitigung, die Unterlassung, Schadensersatz und die Gewinnabschöpfung sein. Allerdings erfolgt in der Regel vor der gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche eine Abmahnung.
So genannte kalte werbliche Telefonanrufe gegenüber Verbrauchern stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren sieht vor, dass zunächst eine Anhörung durch die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde erfolgt. Anschließend kann die Behörde einen Bußgeldbescheid erlassen.
Im Telemediengesetz (TMG) finden sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die so genannten Telemedien. Darunter versteht das Gesetz alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind. Im Wesentlichen fallen darunter die Internetdienste, wie z. B. World Wide Web oder E-Mail, wenngleich der Begriff in unterschiedlichen Rechtsbereichen verwendet wird und dadurch Abgrenzungsfragen auftauchen können.
Datenschutz im Internet gewinnt zunehmend an Bedeutung. Hierbei sind die Vorgaben aus verschiedenen Gesetzen einzuhalten. Die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften sind u.a. im TMG (§§ 11 bis 15a) enthalten. Wie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) existiert auch im TMG ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, d.h. eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn ein entsprechender gesetzlicher Erlaubnistatbestand vorliegt oder der Nutzer eingewilligt hat (§ 12 Abs. 1 TMG). In allen anderen Fällen ist die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten rechtswidrig und es droht in diesen Fällen ein hohes Bußgeld (§ 16 TMG).
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) finden sich die Vorschriften, mit denen die Bürger in Deutschland am meisten in Berührung kommen. Egal ob ein Handwerker gerufen werden muss, weil der Abfluss verstopft ist, ob Einkäufe im Handel oder über das Internet erledigt werden, ob ein Auto gekauft, verkauft oder gemietet oder ob ein Darlehen aufgenommen oder ein Girokonto eröffnet wird. In all diesen Fällen kommen die im BGB verankerten Regelungen etwa zum Kaufrecht, zum Werkvertragsrecht, zum Mietrecht oder die Regelungen bei besonderen Vertriebsformen, wie Haustürgeschäfte und Fernabsatzverträge, zur Anwendung.
Wenn Sie eine Ware im stationären Handel kaufen, zum Beispiel einen CD-Player, und nach drei Monaten feststellen, dass der CD-Spieler Ihre CDs nicht mehr korrekt abspielt, haben Sie verschiedene Möglichkeiten, hiergegen etwas zu unternehmen.
Sie können vom Verkäufer verlangen, dass er Ihren CD-Player repariert oder dass er Ihnen einen anderen funktionstüchtigen CD-Player des selben Modells zur Verfügung stellt;
Sie können dem Verkäufer entweder erklären, dass Sie vom Kauvertrag zurück treten oder dass Sie eine Minderung des Kaufpreises haben wollen;
Sie können vom Verkäufer ggf. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Die Ansprüche verjähren erst nach zwei Jahren. Allerdings erfolgt nach sechs Monaten ab dem Kauf des CD-Players eine Beweislastumkehr. Das heißt, zeigt sich innerhalb der ersten sechs Monate ab dem Kauf des CD-Players der Mangel, wird davon ausgegangen, dass der Mangel bereits beim Kauf der Ware vorhanden gewesen ist. Der Verkäufer müsste hier den Beweis antreten, dass der Fehler beim Kauf nicht vorhanden war. Tritt der Fehler z. B. erst nach sieben Monaten auf, muss der Käufer beweisen, dass der Fehler bereits beim Kauf den defekt gehabt hat. Das kann sich für Käufer mitunter schwierig gestalten.
Die Gewährleistungsrechte bestehen gegenüber dem Verkäufer der Ware, nicht gegenüber dem Hersteller. Von der Gewährleistung zu unterscheiden ist die häufig von Herstellern gewährte Garantie.
Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher z.B. durch Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telefax, E-Mails sowie über das Internet geschlossen werden.
Kein so genannter Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems erfolgt. Wird beispielsweise beim "Elektriker um die Ecke" telefonisch eine Glühbirne bestellt, fällt dies nicht in den Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetzes.
Wesentliche Regelung der Bestimmungen über Fernabsatzverträge ist das Widerrufsrecht.
Der Verbraucher kann in der Regel einen Fernabsatzvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen.
Bei Ausübung seines Widerrufsrechts ist der Verbraucher zur Rücksendung der Ware verpflichtet, soweit die Sache durch Paket verschickt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt regelmäßig der Verbraucher, wenn er hierüber vom Unternehmen ordnungsgemäß informiert wurde.
Regelungen, die das so genannte "Haustürgeschäft" betreffen, finden sich ebenfalls im BGB. Historischer Hintergrund für die Entstehung der Regelungen über Haustürgeschäfte waren verbreitete Beschwerden über Personen, die arglose Verbraucher unaufgefordert in ihrer Privatwohnung ("Haustür") aufsuchten. Sie überredeten diese unter Einsatz psychologischer Mittel zum Abschluss von Verträgen, die diese unter normalen Umständen, z. B. bei Besuch eines Ladengeschäftes, nicht abgeschlossen hätten.
Haustürgeschäfte sind nicht nur um Geschäfte, die an der Haustür oder in einer Privatwohnung abgeschlossen werden. Entscheidend ist stets das Kriterium der Überrumpelung. So liegt ein Haustürgeschäft auch dann vor, wenn der Verbraucher durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz, im Rahmen einer so genannten Freizeitveranstaltung (Verkaufsveranstaltung), in Verkehrsmitteln oder auch z. B. in Fußgängerzonen zu dem Vertrag überredet worden ist.
Auch in diesen Fällen kann der Verbraucher seine Willenserklärung ohne Angabe von Gründen widerrufen und kommt auf diese Weise wieder schnell aus dem Vertrag heraus.