Source: https://tiergesundheit.bayer.de/service/rechtliche-informationen/die-tieraerztliche-schweigepflicht-eine-uneinnehmbare-burg/
Timestamp: 2019-07-23 05:37:46
Document Index: 17573876

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203']

Tierärzte Portal von Bayer - Die tierärztliche Schweigepflicht – Eine uneinnehmbare Burg?
Der Eid des Hippokrates gilt als erste grundlegende Formulierung einer ärztlichen- und damit auch tierärztlichen Ethik. Gemäß einer Übersetzung aus dem Altgriechischen heißt es: „Was ich bei der Behandlung oder auch außerhalb meiner Praxis im Umgange mit Menschen sehe und höre, dass man nicht weiter reden darf, werde ich verschweigen und als Geheimnis bewahren“.
Der vorzitierte ethische Grundsatz findet heute seinen Niederschlag in der Verschwiegenheitspflicht bzw. Schweigepflicht. Diese dient unmittelbar dem Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs (Privatsphäre) einer Person, die sich bestimmten Berufsgruppen anvertraut. Die Tierärzteschaft ist eine solche Berufsgruppe und unterliegt damit der Schweigepflicht. Die Schweigepflicht ergibt sich insbesondere aus § 203 des Strafgesetzbuchs (Verletzung von Privatgeheimnissen). Daneben kann sich eine Schweigepflicht als Nebenpflicht unmittelbar aus einem zivilrechtlichen Vertrag – etwa einem Behandlungsvertrag – sowie aus berufsrechtlichen Regelungen ergeben.
II.) Fragen
Im Zusammenhang mit der Frage nach dem schweigepflichtigen Personenkreis, dem konkreten Gegenstand der Schweigepflicht und der Frage, wem gegenüber die Schweigepflicht überhaupt gilt, kursieren sehr viele Fragen und Unsicherheiten, so etwa:
Darf ein Tierarzt eine tierärztliche Honorarforderungen an eine tierärztliche Verrechnungsstelle abtreten? Darf ein Tierarzt Behandlungsdaten in einem Zivilprozess offenbaren, um seinen Honoraranspruch durchzusetzen? Steht einem Tierarzt aufgrund der Schweigepflicht ein Zeugnisverweigerungsrecht in einem Strafprozess zu? Darf sich ein Tierarzt in einem zivilrechtlichen Haftungsprozess wegen des Vorwurfs eines Behandlungsfehlers mit Hilfe der tierärztlichen Dokumentation verteidigen? Darf ein Tierarzt Erkrankungsfälle eines Nutztierbestandes an das Paul-Ehrlich-Institut melden? Darf ein Tierarzt den Namen eines Patientenbesitzers im Rahmen eines kollegialen/ konsiliarischen Gesprächs nennen?
III.) Rechtliche Betrachtung
Es ist Eingangs bereits dargestellt worden, dass die Schweigepflicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt, welches in Deutschland Verfassungsrang hat. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wurde durch ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Artikel 1 Abs. 1 i. V. m. Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes entwickelt und erstmals 1983 in sogenannten Volkszählungsurteil formuliert.
Der Gesetzgeber hat die Verschwiegenheitspflicht mit dem stärksten ihm zur Verfügung stehenden Mittel, nämlich der Androhung von Geld- oder Freiheitsstrafe in § 203 des Strafgesetzbuchs geregelt (Fälle von Privatgeheimnissen).
§ 203 StGB normiert ausdrücklich, dass unter anderem die Angehörigen heilbehandelnder Berufe, wie Tierärzte, zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. In praktischer Hinsicht ist bedeutsam, dass diese Schweigepflicht nicht auf den praktizierenden bzw. behandelnden Tierarzt beschränkt ist. Schweigepflichtig sind ferner auch angestellte Tierärzte, tierärztliche Fachangestellte und sogar Auszubildende und Praktikanten. Die strafrechtliche Schweigepflicht kann dabei nicht durch Weisung des Arbeitgebers oder von Vorgesetzten aufgehoben oder abgeschwächt werden, weil sich das Direktionsrecht eines Arbeitgebers nicht über strafrechtliche Vorschriften hinwegsetzen kann.
Häufig stellt sich die Frage, was überhaupt unter die Schweigepflicht fällt. Regelmäßig besteht eine Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich dessen, was dem Verpflichteten gerade in seiner beruflichen Eigenschaft anvertraut oder auf andere Weise bekannt wurde. Das betrifft beispielsweise im medizinischen Bereich alle personenbezogenen Daten und Tatsachen, wie z. B. die Tatsache, dass überhaupt ein Behandlungsverhältnis zu einer bestimmten Person bestanden hat, die Art der Verletzung oder Erkrankung, der Unfallhergang, Krankheitsverlauf, die durchgeführten Maßnahmen sowie alle übrigen Informationen, die während des Behandlungsverhältnisses bekannt wurden.
Die Schweigepflicht gilt dabei gegenüber jedem. Das sind z. B. auch Angehörige eines Betroffenen, Berufskollegen, Freunde und Familienangehörige des Schweigepflichtigen bis hin – im Einzelfall – Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht.
Es kann somit als Zwischenergebnis festgehalten werden, dass dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Menschen ein extrem hoher Stellenwert beigemessen wird. Die daraus resultierende Verschwiegenheitspflicht wird streng gewahrt und im Falle eines Verstoßes dagegen empfindlich sanktioniert. Bedeutet dies jedoch, dass ein Tierarzt keine Möglichkeit hat, tierhalter- und/oder behandlungsbezogene Daten und Informationen mitzuteilen?
Hier befinden sich Tierärzte grundsätzlich in einer etwas anderen Situation als beispielsweise Human- und Zahnmediziner. Die Bestimmung des § 203 StGB dient in erster Linie dem Schutz der Individualsphäre des Patienten. Bei ärztlichen Behandlungen des Menschen liegt in der Offenbarung oder Weitergabe der Behandlungsdaten – etwa zur Abrechnung – immer eine Weitergabe von geschützten Geheimnissen und damit ein objektiver Verstoß gegen § 203 StGB vor. Denn allein die Tatsache, dass der Patient einen Arzt aufgesucht hat, fällt in den geschützten Bereich.
Dies ist aber bei tierärztlichen Behandlungen anders. § 203 StGB schützt insofern nur die unbefugte Offenbarung von fremden Geheimnissen, die insbesondere zum persönlichen Lebensbereich des Menschen gehören. Die Informationen über die Erkrankung und Behandlung des Tieres selbst stellen allerdings noch kein geschütztes Geheimnis dar (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 09.02.2006, Az. 4 S 176/05; OLG Celle, NJW 1995, S. 786; LG Lüneburg, NJW 1993, S. 2.994; LG Bochum, NJW 1993, S. 1.535).
Zum geschützten Rechtsgut gehört – anders als beim Menschen – nicht die gesamte Krankengeschichte der Tiere, da dem Patient Tier kein strafrechtlicher Geheimnisschutz zu Teil werden kann. Geschützt sind nur die persönlichen Geheimnisse des Eigentümers oder des Auftraggebers, die dem Tierarzt anlässlich der Behandlung anvertraut oder bekannt werden. Der Gesetzgeber hat bei der Aufnahme des Tierarztes in den Tatbestand des § 203 StGB zu Grunde gelegt, dass der Tierarzt oft neben oder häufig vor dem Arzt z. B. von vom Tier auf den Menschen übertragbaren oder umgekehrt übertragbaren, insbesondere meldepflichtigen Krankheiten, erfährt und der Schutz des persönlichen Geheimnisbereichs unvollkommen wäre, wenn zwar der Arzt über derartige Erkenntnisse hinsichtlich des Menschen schweigen müsste, nicht aber der Tierarzt.
Unter Berücksichtigung der vorstehend beschriebenen Rechtsprechung wird daher die Mitteilung oder Weiterleitung von Informationen durch einen Tierarzt dann nicht als Verstoß gegen die Schweigepflicht angesehen, wenn die Behandlung des Tieres keinen Rückschluss auf die Gesundheit des Menschen erlaubt. So kann sich im Einzelfall die Mitteilung tier- und behandlungsbezogener Daten und Informationen durch einen Tierarzt als rechtmäßig darstellen, wenn die vorstehende Voraussetzung (keine Möglichkeit des Rückschlusses auf die Gesundheit des Menschen) vorliegt. Vor diesem Hintergrund wird es in der Rechtsprechung auch regelmäßig als rechtmäßig angesehen, Tierarzthonorare – ohne ausdrückliche Einverständnis des Tierhalters – zur Einziehung an eine gewerbliche Abrechnungsstelle abzutreten. Die einwilligungslose Weitergabe von veterinärmedizinischen Behandlungsunterlagen führe hier (so exemplarisch OLG Celle, Urteil vom 10.08.1994, Az.: 21 U 11/94) mangels Gesetzesverletzung, nämlich einer Verletzung eines nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB geschützten Privatgeheimnisses, nicht zur Unwirksamkeit der Abtretung.
Aus den vorgenannten Gründen ist es rechtlich – unter Beobachtung der oben genannten Voraussetzung – auch nicht zu beanstanden, wenn ein Tierarzt behandlungsbezogene Informationen preisgibt, um sich in einem Strafverfahren gegen den Verdacht einer kunstfehlerhaften Behandlung zu wehren, um zivilrechtliche Schadensersatzansprüche abzuwehren oder seinen eigenen Honoraranspruch durchzusetzen, weil der Patientenbesitzer nicht freiwillig zahlt.
Ein Tierarzt hat somit – anders als ein Arzt oder Zahnarzt – unter erleichterten Voraussetzungen die Möglichkeit, Behandlungsdaten zu offenbaren, weiterzugeben oder abzutreten, sofern dadurch nicht Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Tierhalters möglich sind. Dennoch ist angesichts der gesetzlich vorgesehenen Sanktionen im Falle eines Verstoßes gegen die Schweigepflicht auch bei Tierärzten generell ein kritischer Umgang mit tierhalterbezogenen und behandlungsbezogenen Daten zu empfehlen.