Source: https://www.weka.de/betriebsrat-personalrat/videoueberwachung-schmerzensgeld-bei-verstoss/
Timestamp: 2017-06-23 14:01:28
Document Index: 142291403

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 6', '§ 32', '§ 6', '§ 87', '§ 75', '§ 201']

Betriebsrat & Personalrat	Videoüberwachung: Schmerzensgeld bei Verstoß
Betriebsrat & Personalrat Zum Shop Fachbeitrag	| Mitbestimmung	28.04.2016
Bei der Überwachung am Arbeitsplatz stoßen immer wieder die Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufeinander: Das Kontrollbedürfnis des Chefs kollidiert hier regelmäßig mit dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Kollegen. Daher erhitzt dieses Thema stets von Neuem die Gemüter.
© margoorita /​ fotolia.com Download angepasst [https://www.weka.de/betriebsrat-personalrat/uebersicht-videoueberwachung-am-arbeitsplatz-dl/]Mitbestimmung. Grundsätzlich stellt die Videoüberwachung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers gemäß Art. 2 Grundgesetz (GG) dar. Ein solcher Eingriff bedarf immer einer gesetzlichen Rechtfertigung. Wie so häufig im Datenschutzrecht geht es darum, entgegengesetzte Positionen gegeneinander abzuwägen und eine vertretbare Lösung zu finden. Im Widerspruch zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers stehen bei der Videoüberwachung das Eigentumsrecht und die Berufsausübungsfreiheit des Arbeitgebers.
Videoüberwachung ist gesetzlich geregelt
Auf gesetzlicher Ebene regeln § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und §§ 32, 38 BDSG die Videoüberwachung. Unterschieden wird zwischen der Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen und im nicht öffentlich zugänglichen Raum.
Überwachung in öffentlichen Bereichen kann zulässig sein
Zu den öffentlich zugänglichen Flächen und Arbeitsplätzen zählen etwa Bahnhöfe, Banken, Bibliotheken, Einzelhandelsgeschäfte, Friseursalons, Fußgängerzonen und Kaufhäusern. In all diesen Bereichen ist die Videokontrolle gemäß § 6b BDSG nur erlaubt, wenn sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist. Außerdem darf es keine Anhaltspunkte geben, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
Hinweise auf Überwachung stets erforderlich
Besteht eine Videoüberwachung, müssen die Betroffenen auf diese hingewiesen werden. Dies sollte durch ein gut lesbares und möglichst im Eingangsbereich angebrachtes Schild erfolgen. Die Verarbeitung und Nutzung der durch die Überwachung gewonnenen Daten ist nur eingeschränkt möglich. Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich zu löschen. Für den Mitarbeiter gilt: Er muss wissen, wo die Kameras angebracht sind und wann er gegebenenfalls aus dem Bereich, der von der Kamera erfasst wird, heraus ist und nicht mehr erfasst wird. Zudem dürfen niemals die „intimen“ Bereiche überwacht werden, wie Umkleide- und Pausenräume.
Mitbestimmung des Betriebsrats notwendig
Die Videoüberwachung – auch im nicht öffentlichen Bereich – bedarf der Mitbestimmung des Betriebsrats. Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen, mit denen der Arbeitgeber die Leistung oder das Verhalten von Arbeitnehmern prüfen oder überwachen könnte, ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Dabei haben beide Seiten das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer zu beachten (§ 75 Abs. 2 BetrVG).
Möglichkeiten bei rechtswidriger Videoüberwachung
Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann rechtswidrig sein, wenn z. B. die vorherige Mitbestimmung des Betriebsrats unterlassen wurde, kein vorheriger Hinweis an die Belegschaft erfolgte oder die Aufnahmen in nicht zulässigen Räumen durchgeführt wurden. Eine solch rechtswidrig durchgeführte Videoüberwachung kann nach § 201 a Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sein. Außerdem sind Unterlassungs-, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche von Arbeitnehmern möglich.
Urteil: Arbeitgeber muss Schmerzensgeld zahlen
Mit den Folgen unzulässiger Videoüberwachung haben sich auch immer wieder die Arbeitsgerichte zu beschäftigen. Das LAG Mainz sprach in diesem Zusammenhang ein bemerkenswertes Urteil: Weil ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter in der Werkhalle per Video überwachen ließ, muss er Schmerzensgeld zahlen.
Eine Weberei überwachte ihre Arbeitnehmer per Video. Die Firma hatte dies damit begründet, sie wolle den drohenden Diebstahl von Maschinen verhindern. Der Kläger hatte in dem Verfahren angegeben, die Kameras hätten ihn so sehr beeinträchtigt, dass er sich in ärztliche Behandlung begeben musste. Die ständige Überwachung am Arbeitsplatz habe bei ihm Durchfall, Bauchweh und Unwohlsein ausgelöst.
Das LAG Mainz gab dem Arbeitnehmer Recht. Denn nach Auffassung der Richter hätte es auch andere Möglichkeiten gegeben, den Diebstahl der zwei Tonnen schweren Geräte zu vermeiden. So hätte die Überwachung etwa auf das Werkstor begrenzt werden können. Somit muss der Arbeitgeber einem ehemaligen Mitarbeiter 850 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er den Arbeitsplatz unzulässig mit Videokameras überwachen ließ. Den behaupteten Zusammenhang zwischen Kameras und Erkrankung sah das Gericht jedoch nicht als erwiesen an. LAG Mainz, Urteil vom 23.05.2013, Az.: 2 Sa 540/12
Mit diesem Urteil setzt sich eine durchaus erfreuliche Tendenz in der Rechtsprechung durch. Durch die Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld erfährt der Arbeitgeber auf eindrückliche Weise, welche Folgen unzulässige Videoüberwachung für ihn haben kann. Arbeitnehmer, die den Mut aufbringen, sich gegensolch rechtswidrige Praktiken der Geschäftsführung zu wehren, werden also belohnt – wenn auch mit eher symbolischen Entschädigungen.
Auch frühere Urteile führten zu Zahlungen
Bereits vor einigen Jahren stieß das Hessische Landesarbeitsgericht in dasselbe Horn: Es hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 Euro verurteilt.
Eine Videoüberwachung ist ein sensibles Thema und sollte in jedem Fall durch eine Betriebsvereinbarung abgesichert sein, die die gesetzlichen Vorgaben einhält. Im Zweifel sollten Sie Ihren Datenschutzbeauftragten um Rat fragen oder sich anderen externen Sachverstand zunutze machen.
Die betroffene Kollegin war Angestellte in einer Niederlassung eines bundesweit tätigen Unternehmens. Der Arbeitgeber hatte gegenüber der Eingangstür des Büros eine Videokamera angebracht. Diese war nicht nur auf den Eingangsbereich, sondern auch auf den Arbeitsplatz der Mitarbeiterin gerichtet. Sie sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte Schadensersatz. Der Arbeitgeber verteidigte sich damit, dass die Kamera schließlich nicht ständig in Funktion gewesen war. Außerdem sollte sie der Sicherheit der Mitarbeiter dienen, da es vorher schon Übergriffen auf Mitarbeiter gegeben hatte.
Dennoch befanden die Richter am LAG den Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin für unverhältnismäßig. Denn es wäre möglich gewesen, die Kamera nur auf den Eingangsbereich des Büros auszurichten. Außerdem habe allein die Unsicherheit darüber, ob die Kamera in Funktion war, die Mitarbeiterin unter einen ständigen und nicht hinnehmbaren Anpassungs- und Überwachungsdruck gesetzt. Eine so schwerwiegende „Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen” könne und dürfe laut dem Richterspruch nicht ohne Strafe bleiben. Hessisches LAG, Urteil vom 25.10.2010, Az.: 7 Sa 1586/09
Autor: Silke Rohde (Silke Rohde ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin von "Betriebsrat kompakt".) Datenschutz
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