Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.02.2010&Aktenzeichen=2%20AZR%20659/08
Timestamp: 2019-08-20 06:17:21
Document Index: 6557545

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 85', '§ 4', '§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 4', '§ 85', '§ 4', '§ 85', '§ 85', '§ 242', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85']

BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 659/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1873
BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 659/08 (https://dejure.org/2010,1873)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2010 - 2 AZR 659/08 (https://dejure.org/2010,1873)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 (https://dejure.org/2010,1873)
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Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen; Verwirkung
§ 242 BGB, §§ 85 ff SGB 9, § 4 KSchG, § 1 KSchG
Sonderkündigungsschutz - schwerbehinderter Arbeitnehmer
Schwerbehinderung, Kündigung
BGB § 242; KSchG § 1; KSchG § 4 S. 1; SGB IX § 85
Kündigung - Verwirkung
Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter bzw. ihnen gleichgestellter Arbeitnehmer und dessen Verwirkung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 23.02.2010, Az.: 2 AZR 659/08 (Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen)" von Redaktion FA, original erschienen in: FA 2010, 303.
Kurznachricht zu "Neue Regeln für die Anzeige der Schwerbehinderung nach einer Kündigung" von RA/FAArbR Daniel Gehlhaar, original erschienen in: NZA 2011, 673 - 676.
Kurznachricht zu "Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer - Rechtsprechungsänderung zur Mitteilung der Schwerbehinderung an den Arbeitgeber" von RA Thomas Dick und RA/FAArbR Dr. Norbert Windeln, LL.M., original erschienen in: ArbRB 2011, 55 - 58.
ArbG Karlsruhe, 17.08.2007 - 1 Ca 467/06
LAG Baden-Württemberg, 25.03.2008 - 16 Sa 87/07
e) Entgegen der Auffassung der Revision wird durch das Bejahen eines Fragerechts des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung im Vorfeld von beabsichtigten Kündigungen die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach dem schwerbehinderten Arbeitnehmer der Sonderkündigungsschutz noch zukommt, sofern er seine Schwerbehinderung dem Arbeitgeber innerhalb der Frist des § 4 KSchG offenlegt (zuletzt 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - Rn. 16, BAGE 133, 249) , nicht unterlaufen.
Dies ist mit Blick auf den Sonderkündigungsschutz eines Arbeitnehmers nach §§ 85 ff. SGB IX der Fall, wenn der Arbeitgeber von der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch keine Kenntnis hatte und der Arbeitnehmer sich nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Kündigung gegenüber dem Arbeitgeber auf seine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft beruft (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - aaO; 12. Januar 2006 - 2 AZR 539/05 - Rn. 16) .
Selbst wenn die Beklagte von seiner Gleichstellung im Kündigungszeitpunkt noch keine Kenntnis gehabt haben sollte, hätte der Kläger sie darüber - was ausreichend ist - mit (rechtzeitiger) Klageerhebung (vgl. dazu BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - Rn. 16, 21, BAGE 133, 249) nachträglich informiert.
Die Klagefrist begann in beiden Fällen am 12. März 2010 (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 221/10 - Rn. 21, BAGE 137, 113;… 19. Februar 2009 - 2 AZR 286/07 - Rn. 23, 27;… 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 - Rn. 46, 48, BAGE 125, 345; s. auch 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - Rn. 16, BAGE 133, 249) .
Das Gesetz mutet es dem Arbeitgeber jedenfalls bis zum Ablauf dieser Zeitspanne zu, die Wirksamkeit der Kündigung verteidigen und alle etwa geltend gemachten Unwirksamkeitsgründe entweder entkräften oder gegen sich gelten lassen zu müssen (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - Rn. 21, BAGE 133, 249) .
a) Ihrer Ordnungsmäßigkeit steht nicht entgegen, dass die Revision bereits vor der wirksamen Zustellung des verkündeten Berufungsurteils eingelegt und begründet wurde (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - Rn. 23, BAGE 133, 249) .
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG 23.02.2010 - 2 AZR 659/08, juris Rn. 16;… 15.02.2007 - 8 AZR 431/06, juris Rn. 42).
Ihre Überschreitung führt danach regelmäßig, aber nicht zwingend, zur Verwirkung (BAG 23.02.2010 - 2 AZR 659/08, juris Rn. 16;… 13.02.2008 - 2 AZR 864/06, juris Rn. 45, 46;… BAG 12.01.2006 - 2 AZR 539/05, juris Rn. 16).
Damit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn sich ein Arbeitnehmer, der innerhalb der betreffenden Zeitspanne die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 85 SGB IX geltend macht, gleichwohl den Einwand der Verwirkung entgegenhalten lassen müsste (BAG 23.02.2010 - 2 AZR 659/08, juris Rn. 21).
Im Hinblick auf ein etwaiges materielles "Recht" des Arbeitnehmers, sich auf die Unwirksamkeit einer Kündigung zu berufen, ist aber zu beachten, dass der Verwirkungstatbestand (§ 242 BGB) durch die Dreiwochenfrist konkretisiert wird (Senat 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - Rn. 16, AP SGB IX § 85 Nr. 8 = EzA SGB IX § 85 Nr. 6) .
Deswegen muss ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, wenn er sich den Sonderkündigungsschutz nach den §§ 85 SGB IX ff. erhalten will, nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist, die das Bundesarbeitsgericht derzeit mit 3 Wochen bemisst, gegenüber dem Arbeitgeber seine bereits festgestellte oder beantragte Schwerbehinderteneigenschaft geltend machen (zuletzt BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 659/08 - Juris; BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 264/06 - AP SGB IX § 85 Nr. 5).