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Timestamp: 2013-12-07 05:53:23
Document Index: 170546387

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', '§ 2', '§ 2', 'Art. 8', '§ 10', '§ 48', 'Art. 8', '§ 10', '§ 48', '§ 10', '§ 49', '§ 123', '§ 27', '§ 27', '§ 11']

Übertragung von Aufgaben - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Übertragung von Aufgaben Übertragung von AufgabenEntscheidungen der GerichteBVERFG – Urteil, 2 BvR 133/10 vom 18.01.20121. Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.
3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 156/08 vom 17.05.20111. Die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über Landwirtschaftskammern i.d.F. vom 10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 61, ber. S. 176) i.V.m. § 2 Nr. 5 der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer vom 20. Dezember 2004 (Nds. GVBl. 2004, S. 621) für Aufgaben der zuständigen Stelle nach der Kartoffelstärkeprämienverordnung vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1815, 2032) i.d.F. vom 8. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2595) umfasst auch die Zuständigkeit für die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln.2. Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/923. Die Vorschriften über den Vertrauensschutz in § 10 Abs. 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG werden bei der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nicht durch europäisches Gemeinschaftsrecht verdrängt. 4. Hinsichtlich der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG kommt jedenfalls eine kürzere Verjährungsfrist als dreißig Jahre nicht in Betracht. Der diesbezügliche Rückzahlungsanspruch nach § 10 Abs. 3 MOG, § 49a VwVfG unterliegt einer dreißigjährigen Verjährungsfrist.5. Zur Verjährung von Zinsansprüchen auf zurückgeforderte Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln.
VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1424/09.GI vom 06.10.2010Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einem Zweckverband und einer Kommune, der die Übertragung von Aufgaben der Wasserversorgung regelt, kann von einem Einwohner mangels eigener Rechtsbetroffenheit nicht angegriffen werden.VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 28/08 vom 13.06.20081. Die Übertragung von Aufgaben und Tätigkeiten an Beamte außerhalb des Geltungsbereichs des BRRG bei einer privaten GmbH (VCS-Callcenter) erfolgt im Wege der (vorübergehenden oder dauerhaften) Zuweisung (§ 123 a BRRG).2. Diese Zuweisung ist ein Verwaltungsakt, so dass dagegen gerichtete Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung haben.3. Der von einer Zuweisung zu einer privaten Einrichtung betroffene Beamte darf dort nur eine seinem (abstrakt-funktionellen) Amt entsprechende (konkret-funktionelle) Tätigkeit übertragen bekommen.OLG-ROSTOCK – Beschluss, 2 Ss OWi 372/06 I 86/07 vom 29.08.2007(1) Eine Satzungsbestimmung, die die Vorlage der gesammelten besonderen Meldescheine iSd. § 27 Abs. 3 LMG MV, d.h. der Originale dieser Meldescheine, bei der Gemeinde oder deren Beauftragten fordert, ist mangels Ermächtigungsgrundlage nichtig.(2) Mangels normativer Ausgestaltung der Aufbewahrung, Übermittlung und Vernichtung zusätzlicher Durchschriften der besonderen Meldescheine iSd. § 27 Abs. 3 LMG MV ist zweifelhaft, ob § 11 Abs. 3 KAG MV eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für eine satzungsrechtliche Regelung der Vorlagepflicht im Sinne von Ziff. 1 für diese Durchschriften bildet.(3) Eine Übertragung von Aufgaben bei der Kurbeitragserhebung auf private Dritte erfordert eine rechtliche und organisatorische Trennung von der erwerbswirtschaftlichen Betätigung des Dritten, zumal dann, wenn d