Source: http://www.kanzleibeier.de/sozialrecht_ausgewahlte_014.php
Timestamp: 2018-03-21 22:13:36
Document Index: 168613425

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 20', '§ 3', '§ 7', '§ 126']

Willkommen - Urteile - SG Berlin S 37 AS 18204/07 ER vom 15.08.2007
1) Den Antragstellern (Ast.) wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A gewährt.
2) Für den Monat August 2007 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Teilaufhebungsbescheid vom 7.8.2007 angeordnet, soweit dem Ast. zu 2) die Unterkunftskosten abgelehnt werden.
3) Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, a) dem Ast. zu 1) für die Monate August bis Oktober 2007 Alg II in Höhe von monatlich 347 EUR Regelsatz plus 266,24 EUR anteilige Unterkunftskosten b) dem Ast. zu 2) für die Monate August bis Oktober 2007 monatlich 266,24 EUR anteilige Unterkunftskosten zu gewähren.
Insbesondere kann der BVerfG-Entscheidung kein Rechtssatz der Art entnommen werden, dass erst ab einem bestimmten Kürzungsbetrag oder konkret drohender Wohnungslosigkeit ein Eilbedürfnis besteht, auch wenn die aufgeworfenen Rechtsfragen bereits abschließend entschieden werden können. Die sehr knapp ausgestalteten Leistungen des SGB II verbieten dann einen Verweis auf Einschränkungen unterhalb des Existenzminimums bis zu einer - angesichts der Belastung der SGB II-Träger und der Sozialgerichte - nicht absehbaren Entscheidung im Widerspruchs- oder Klageverfahren. Dies widerspräche dem vom BVerfG geprägten Grundsatz, dass der redliche Bürger in SGB II/SGB XII-Verfahren einen Anspruch auf Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens hat.
Was zunächst den Antrag auf Erhöhung des Regelsatzes auf 347 EUR betrifft, folgt das Gericht der Auffassung des Ast. zu 1), dass in einer BG die Grundlage für den Mischregelsatz entfällt, wenn der Partner länger als einen Monat mit seinem Beitrag zur gemeinsamen Wirtschaft ausfällt und auch kein Dritter einspringt oder z.B. Einkommen während der Abwesenheit erzielt wird, das wegen Fortbestand der BG angerechnet wird bzw. das Wirtschaften "aus einem Topf" weiter ermöglicht. Der vorliegende Fall liegt insofern nicht anders als der in den zu § 7, § 9 und § 20 SGB II erwähnte Fall der stationären Unterbringung eines BG-Partners.
§ 3 EAO steht dem Anspruch nicht entgegen. Denn nicht ohne Grund gilt diese Regelung nach § 7 Abs. 4a SGB II für Alg II-Bezieher nur "entsprechend". Sofern es also um andere Sachverhalte als den der Urlaubsgewährung an Personen, die dem Arbeitsmarkt in gleicher Weise wie Alg I-Bezieher zur Verfügung stehen, geht, sind die Besonderheiten des SGB II zu berücksichtigen. Es kann deshalb nicht außer Betracht bleiben, dass Alg I-Bezieher, die in einer vergleichbaren Situation aus dem Leistungsbezug abgemeldet werden mussten, bei Bedürftigkeit Sozialhilfe nach dem BSHG beanspruchen konnten, solange der Inlandswohnsitz, auf den sich die Unterkunftskosten beziehen, nicht aufgegeben wurde (vgl. BVerwG FEVS 51, S. 145 ff). Ähnlich liegt es im Fall einer mehr als sechswöchigen (§ 126 SGB III) Erkrankung. Hier ist der Lebensunterhalt für Alg I-Bezieher bzw. war er für Alhi-Bezieher über das Krankengeld abgedeckt, das bei geringer Höhe mit Sozialhilfe aufgestockt wurde oder als Grundlage für einen Wohngeldanspruch ausreichte.