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Timestamp: 2016-10-27 20:52:16
Document Index: 270060230

Matched Legal Cases: ['Art. 277', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 98']

129 III 39164. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer i.S. A. (Beschwerde)
Lib�ration des objets s�questr�s contre fourniture de s�ret�s (art. 277 LP). Une fois que les objets s�questr�s ont �t� saisis dans la poursuite en validation de s�questre, une lib�ration selon l'art. 277 LP n'entre absolument plus en consid�ration (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 392
Am 7. Dezember 2000 vollzog das Betreibungsamt X. den von der Sparkasse B. beim Arrestrichter am Bezirksgericht Z�rich gegen A. f�r einen Forderungsbetrag von insgesamt 1.937 Mio. Franken erwirkten Arrestbefehl vom 6. Dezember 2000. Mit Beschlag belegt wurden f�nf Kunstgem�lde, deren Wert zun�chst auf Fr. 2'500.-, nach Einsprache von A. in der Folge auf Fr. 260'763.- gesch�tzt wurde.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2002 stellte A. beim Betreibungsamt X. im Sinne von Art. 277 SchKG das Begehren, ihm die f�nf Bilder gegen Hinterlegung von Fr. 260'763.- zur freien Verf�gung zu belassen. In einer Verf�gung vom 13. Februar 2002 erkl�rte das Betreibungsamt, es werde die Arrestgegenst�nde nach Eingang des genannten Betrags und Eintritt der Rechtskraft der Verf�gung herausgeben.
Die Sparkasse B. erhob mit Eingabe vom 21. Februar 2002 beim Bezirksgericht Z�rich als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde und beantragte, die betreibungsamtliche Verf�gung vom 13. Februar 2002 aufzuheben; allenfalls sei A. zu erlauben, die Verf�gung �ber die Arrestgegenst�nde gegen Leistung einer Sicherheit von 3,7 Mio. Franken zur�ck zu erlangen. Am 21. Februar 2002 erteilte das Bezirksgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung, und am 7. August 2002 hiess es die Beschwerde gut und hob die betreibungsamtliche Verf�gung auf.
A. zog den Beschluss vom 7. August 2002 an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich (obere Aufsichtsbeh�rde) weiter. In seinem Hauptantrag verlangte er, die Verf�gung des Betreibungsamtes vom 13. Februar 2002 zu best�tigen. Ausserdem stellte er das Verfahrensbegehren, das Betreibungsamt anzuweisen, einstweilen keine Verwertungshandlungen vorzunehmen.
Durch Pr�sidialverf�gung wurde das Betreibungsamt am 4. September 2002 angewiesen, in der zur Prosequierung des Arrestes (f�r Forderungen von insgesamt �ber 3.5 Mio. Franken) eingeleiteten BGE 129 III 391 S. 393Betreibung w�hrend der Dauer des kantonalen Rekursverfahrens keine Verwertungshandlungen vorzunehmen.
In der von der Sparkasse B. eingeleiteten Arrestbetreibung pf�ndete das Betreibungsamt X. am 16. Oktober 2002 die arrestierten Gem�lde.
Am 10. Februar 2003 beschloss das Obergericht, es werde vorgemerkt, dass die Verf�gung des Betreibungsamtes X. vom 13. Februar 2002 (�ber die Freigabe der Arrestgegenst�nde im Sinne von Art. 277 SchKG) und damit auch das diese Verf�gung betreffende Rechtsmittelverfahren infolge Pf�ndung der Arrestgegenst�nde gegenstandslos geworden sei, und das Verfahren werde deshalb abgeschrieben. Es stellte ausserdem fest, dass die am 4. September 2002 an das Betreibungsamt erteilte Anweisung, in der Betreibung Nr. ... einstweilen keine Verwertungshandlungen vorzunehmen, dahin falle.
A. nahm den Beschluss des Obergerichts am 14. Februar 2003 in Empfang. Mit einer vom 24. Februar 2003 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und verlangt im Hauptantrag, das Obergericht anzuweisen, seinen Rekurs materiell zu beurteilen.
2. Das Obergericht hat festgehalten, Grundlage des vom Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 277 erster Satz SchKG gestellten Freigabegesuchs sei, dass im Fall der Pf�ndung die Arrestgegenst�nde oder an deren Stelle andere Verm�gensst�cke von gleichem Wert vorhanden sein w�rden. Hier seien die arrestierten Gem�lde am 16. Oktober 2002 gepf�ndet worden. Der Arrestbeschlag und damit auch das Gesuch um Freigabe der Arrestgegenst�nde gegen Sicherheitsleistung seien deshalb obsolet. Die der Beschwerde zugrunde liegende Verf�gung des Betreibungsamtes vom 13. Februar 2002 habe sich nicht auf den Pf�ndungsbeschlag bezogen, sondern auf den heute nicht mehr aktuellen Arrestbeschlag, und auf die Pf�ndung sei Art. 277 SchKG, auf dem das Freigabegesuch des Beschwerdef�hrers beruhe, nicht anwendbar. Sei aber die betreibungsamtliche Verf�gung vom 13. Februar 2002 zur Freigabe der arrestierten Gem�lde und demzufolge auch das betreffende Rechtsmittelverfahren gegenstandslos geworden, sei letzteres abzuschreiben.
Der Beschwerdef�hrer erkl�rt, die Vorinstanz habe eine k�nstliche Trennung zwischen Arrest- und Pf�ndungsbeschlag vorgenommen, und glaubt, aus BGE 120 III 89 ff. ableiten zu k�nnen, dass sein Begehren um Entlassung der Gem�lde aus dem Arrestbeschlag gegen Sicherheitsleistung durch den Vollzug der Pf�ndung nicht gegenstandslos geworden sei. Wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, hatte dem angerufenen Urteil ein Gesuch zugrunde gelegen, das eingereicht worden war, als die herausverlangten arrestierten Gegenst�nde bereits mit Pf�ndungsbeschlag belegt worden waren. Aus der Feststellung des Bundesgerichts, das Freigabegesuch m�sse vor dem Vollzug der Pf�ndung in der Arrestprosequierungsbetreibung gestellt werden (BGE 120 III 89 E. 4b S. 91), ergibt sich nicht zwangsl�ufig, dass ein vor der Pf�ndung eingereichtes Gesuch auch noch nach deren Vollzug zu einer Freigabe der arrestierten Gegenst�nde f�hren kann. Mit der Vorinstanz ist im Gegenteil davon auszugehen, dass Art. 277 SchKG in einem solchen Fall nicht mehr zum Tragen kommt. Sobald in dem zur Prosequierung des Arrestes eingeleiteten Betreibungsverfahren die Voraussetzungen f�r das Fortsetzungsbegehren erf�llt sind, kann der Gl�ubiger den Vollzug der Pf�ndung verlangen, ohne dass er sich ein allenfalls noch h�ngiges Freigabegesuch des Schuldners entgegenhalten zu lassen h�tte. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, es k�nnten nur Verm�genswerte gepf�ndet werden, die vom Arrestbeschlag erfasst gewesen seien, und es m�sse hier zun�chst dar�ber befunden werden, ob es die strittigen Gem�lde seien oder eine an deren Stelle tretende Sicherheitsleistung, ist deshalb unbehelflich. Mit der Pf�ndung f�llt das Interesse des Gl�ubigers an der durch den Arrest gew�hrleisteten (provisorischen) Sicherung dahin. Gleichzeitig wird der dem Schuldner gebotenen M�glichkeit, die freie Verf�gung �ber die Arrestobjekte gegen Leistung einer entsprechenden Sicherheit wieder zu erlangen, die Grundlage entzogen. W�nscht der Schuldner (einstweilen) im Genuss der mit Beschlag belegten Sache zu bleiben und handelt es sich bei dieser nicht um einen unter Art. 98 Abs. 1 SchKG fallenden Verm�genswert, steht ihm offen, sich gegen�ber dem Betreibungsamt auf Art. 98 Abs. 2 SchKG zu berufen.
Nichts zu �ndern am Gesagten vermag der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf die obergerichtliche Pr�sidialverf�gung vom 4. September 2002, mit der das Betreibungsamt angewiesen worden war, BGE 129 III 391 S. 395w�hrend der Dauer des Rekursverfahrens im Betreibungsverfahren von Verwertungshandlungen abzusehen: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Pf�ndungsvollzug vom 16. Oktober 2002 (der keinen Verwertungsakt darstellt) gegen die erw�hnte Anweisung verstossen haben soll. Dass die Pf�ndung aus einem andern Grund nicht h�tte vollzogen werden d�rfen, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
Art. 98 Abs. 2 SchKG