Source: http://bundesverwaltungsgericht.de/presse/termine/archiv.php?ay=2013&am=07
Timestamp: 2017-09-21 23:54:14
Document Index: 38419542

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 50', '§ 42', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 10']

BVerwG 6 C 9.12 (VGH Mannheim 9 S 2667/10; VG Freiburg 1 K 2248/09)
Dr. Sch. - RA Zuck, Stuttgart - ./. Universität Konstanz
Der Kläger ist Physiker. Die beklagte Universität promovierte ihn mit einer Arbeit auf dem Gebiet der Photovoltaik und verlieh ihm den Doktorgrad (Dr. rer. nat.). In den Jahren 1998 bis 2002 befasste sich der Kläger in einer Forschungseinrichtung in den USA mit Forschungen und Experimenten zur Supraleitung und zur Herstellung von Nano-Bauelementen. Er war in dieser Zeit an über 70 wissenschaftlichen Publikationen beteiligt, die in der Wissenschaft teilweise als bahnbrechend gewürdigt wurden.
Die beklagte Universität wirft dem Kläger vor, eine Vielzahl seiner veröffentlichten wissenschaftlichen Ergebnisse könnten wegen einer mangelnden Dokumentation der durchgeführten Experimente nicht nachvollzogen werden und beruhten auf einer Manipulation bzw. Fälschung von Daten. Sie entzog dem Kläger den Doktorgrad und stützte sich hierfür auf eine landesrechtliche Vorschrift, nach der eine solche Entziehung ausgesprochen werden kann, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung des Doktorgrades unwürdig erwiesen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Klage im Berufungsverfahren abgewiesen. Im Revisionsverfahren ist unter anderem die Frage zu klären, welche Vorgaben aus Gewährleistungen des Grundgesetzes für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals des unwürdigen Verhaltens hergeleitet werden können, an den die hier einschlägige landesrechtliche Vorschrift die Entziehung des Doktorgrades knüpft.
BVerwG 1 C 15.12 (OVG Koblenz 7 A 10112/12; VG Neustadt/Weinstraße 2 K 711/11 NW)
A. - RA Doris Kösterke-Zerbe, Wiesbaden - ./. Stadt Ludwigshafen
BVerwG 1 C 9.12 (VGH Mannheim 11 S 897/11; VG Stuttgart 11 K 2424/10)
A. - RA Dr. Reinhard Marx, Frankfurt am Main - ./. Land Baden-Württemberg
Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und lebt seit 1995 in Deutschland. Er wurde 2010 mit der Begründung aus Deutschland ausgewiesen, Tatsachen rechtfertigten die Schlussfolgerung, er unterstütze Vereinigungen, die ihrerseits den Terrorismus unterstützen. Der Kläger hält den bei dieser Ausweisungsentscheidung angelegten Maßstab für zu streng. Das Bundesverwaltungsgericht wird daneben voraussichtlich zu klären haben, ob der Umstand, dass ein 2005 geborenes Kind des Klägers die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, einer Ausweisung entgegensteht. Im Hinblick auf die familiäre Lebensgemeinschaft mit diesem Kind hat die Ausländerbehörde dem Kläger bis auf Weiteres eine Duldung erteilt.
BVerwG 2 C 63.11 (VGH München 16b D 08.314; VG Ansbach AN 6a D 04.1963)
Bundesrepublik Deutschland ./. L. - RA Dr. König, Heinold und Kollegen, Bayreuth -
In dem Disziplinarklageverfahren geht es nun um die Frage, wie sich eine nicht einschlägige strafrechtliche Vorbelastung - das Disziplinarverfahren wurde eingestellt - bei der Bemessensentscheidung gemäß § 13 BDG auswirkt. Das Berufungsgericht ist bei einem Kollegendiebstahl unterhalb der Bagatellgrenze aufgrund der Vorbelastung zu einer Entfernung aus dem Dienst gekommen. Hiergegen wendet sich der Beamte mit der vom Senat zugelassenen Revision.
BVerwG 4 CN 3.12 (VGH Mannheim 8 C 1337/10)
1. D., 2. H., 3. A. - RA Dr. Peter Kothe, Korntal-Münchingen - ./. Landeshauptstadt Stuttgart
BVerwG 7 A 9.12
E. - RA Monika Ruge, Oranienburg - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Klägerin wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Rostock-Berlin im Bereich Löwenberg. Sie ist Eigentümerin eines unter anderem mit Wohngebäuden bebauten Anwesens, das an der Bahnstrecke liegt. Die Bahnstrecke soll u.a. mit dem Ziel ertüchtigt werden, die Höchstgeschwindigkeit für Personenzüge von 120 km/h auf 160 km/h anzuheben. Die Klägerin macht insbesondere geltend, dass ihr ein Anspruch auf aktiven Lärmschutz in Gestalt einer Lärmschutzwand sowie besserer Erschütterungsschutz zustehe.
1. Stadt Großbreitenbach, 2. B., 3. Waldholzgenossenschaft Niederwillingen, 4. H., 5. H. - RA Labbé & Partner, München - ./. Freistaat Thüringen
BVerwG 5 C 27.12 D (OVG Magdeburg 7 KE 1/11)
S. - RA Hümmerich & Bischoff Rechtsanwaltspartnerschaft, Halle (Saale) - ./. Land Sachsen-Anhalt
BVerwG 4 CN 7.12; (VGH Mannheim 8 S 938/11) BVerwG 4 CN 8.12 (VGH Mannheim 8 S 233/11)
H. - RA NJP Grotstollen, Duisburg - ./. Stadt Ostfildern - RA Eisenmann, Wahle und Birk -
1. M., 2. R., 3. Sch., 4. S., 5. S. - RA Quaas & Partner, Stuttgart - ./. Stadt Ostfildern - RA Eisenmann, Wahle und Birk, Stuttgart -
BVerwG 5 C 24.12 (OVG Bautzen 1 A 466/09; VG Chemnitz 5 K 721/06)
H. - RA Torsten Dirk Hübner, Dresden - ./. Stadt Chemnitz
Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Anordnung, ihn in Obhut zu nehmen und die Aufforderung, die Kosten dieser Inobhutnahme i.H.v. rund 9 000 € zu erstatten.
Er reiste im November 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Vor der Ausländerbehörde gab er vorsätzlich wahrheitswidrig an, sudanesischer Staatsangehöriger und minderjährig zu sein. Daraufhin ordnete das Jugendamt der beklagten Stadt seine Inobhutnahme als unbegleitetes Flüchtlingskind an und brachte den Kläger in einer Einrichtung der Arbeiterwohlfahrt unter. Nachdem das Jugendamt davon Kenntnis erlangt hatte, dass der Kläger in Wahrheit aus Tunesien stammt und im Zeitpunkt der Einreise volljährig gewesen ist, nahm es die Anordnung der Inobhutnahme zurück und forderte den Kläger auf, die zu Unrecht erbrachten Leistungen zu erstatten. Bei der Ermessensentscheidung über die Höhe der dem Kläger gegenüber erbrachten Leistungen legte das Jugendamt die mit der Arbeiterwohlfahrt als Einrichtungsträger ausgehandelten Tagessätze zugrunde. Bei deren Berechnung wurden auch Investitionsaufwendungen und Kosten des Verwaltungspersonals berücksichtigt. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz keinen Erfolg. Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid aufgehoben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, wie die erbrachten Leistungen im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X bei einer rechtsfehlerhaften Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII zu bestimmen sind.
BVerwG 5 C 23.12 D (OVG Berlin-Brandenburg 3 A 1.12)
B. - RA Clemens C. Vogelsberg, Berlin - ./. Land Brandenburg
Der Kläger begehrt eine höhere Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens.
In dem vorangegangenen Rechtsstreit über die Rückzahlung von Ausbildungsförderung hatte der Kläger letztlich Erfolg. Der Prozess dauerte in zwei Instanzen über acht Jahre, wovon auf die erste Instanz mehr als sechs Jahre entfallen.
Im nunmehr anhängigen Entschädigungsrechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht die Ansicht vertreten, der Fall sei eher einfach gelagert gewesen und das Verwaltungsgericht hätte drei Jahre und vier Monate früher entscheiden können. Im Hinblick auf diese überlange Verfahrensdauer hat es dem Kläger für den immateriellen Schaden einen Ersatz von 4 000 € zugesprochen. Demgegenüber vertritt der Kläger im Revisionsverfahren die Ansicht, dass ihm weitere 2 000 € an Entschädigung zustünden. Es überzeuge nicht, wenn das Oberverwaltungsgericht eine Dauer von 39 Monaten für die erstinstanzliche Erledigung eines einfach gelagerten Falls als noch angemessen ansehe. Vielmehr hätte das Verwaltungsgericht binnen 20 Monaten entscheiden können, weil beide Seiten einer Übertragung auf den Einzelrichter zugestimmt und auf mündliche Verhandlung verzichtet hätten.
Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers ist das neu geschaffene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (vom 24. November 2011 - BGBl I 2302, geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2011 - BGBl I 2554), mit dem sich das Bundesverwaltungsgericht erstmals zu befassen haben wird.
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. - RA Mohr, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Weissleder und Ewer, Kiel -
BVerwG 8 C 9.12 (VGH München 22 B 10.2360; VG München M 16 K 09.3302)
A. - RA Dr. Büttner, Dr. Seufert & Partner, Traunstein - ./. Eintragungsausschuss bei der Bayerischen Architektenkammer - RA Archibald Graf von Keyserlingk, München -
Eintragung eines in Österreich tätigen „Planenden Baumeisters“ deutscher Staatsangehörigkeit in die Architektenliste?
Der Kläger begehrt seine Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau) bei dem Beklagten nach Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 des bayerischen Baukammerngesetzes (BauKaG). Er ist deutscher Staatsangehöriger mit privaten Wohnsitzen sowohl in Österreich als auch in Bayern.
In Österreich hatte er seine Ausbildung (dreijährige Lehre als Maler und Lackierer; Meisterschule für Maler und Lackierer und für den Bereich Stukkateur) absolviert und 2007 die Baumeisterprüfung nach österreichischem Recht abgelegt. Seitdem praktiziert er in Österreich als Planender Baumeister. Seine ausschließliche geschäftliche Niederlassung als private Person hat er nach seinen Angaben in H. (Österreich).
Seinen Antrag auf Eintragung in die Liste auswärtiger Dienstleister lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger habe eine Niederlassung und möglicherweise auch seine überwiegende berufliche Beschäftigung in Bayern. Die notwendigen Nachweise für eine Eintragung habe er noch nicht vorgelegt. Zudem sei zweifelhaft, ob Art. 4 Abs. 5 BauKaG auf deutsche Staatsangehörige überhaupt anwendbar sei. Über den gleichfalls gestellten Antrag auf Eintragung in die Architektenliste könne noch nicht entschieden werden.
Das Verwaltungsgericht München verpflichtete den Beklagten, den Kläger in die Liste der auswärtigen Dienstleister einzutragen. Die Berufung des Beklagten wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Maßgabe zurück, dass der Beklagte verpflichtet wird, über die Eintragung des Klägers als freiberuflicher Architekt (Hochbau) in die Architektenliste positiv zu entscheiden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, welche Anforderungen Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Hinblick auf die vom Kläger in Österreich erworbene Qualifikation als Baumeister mit dem Tatbestandsmerkmal „Architekt“ stellt.