Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20CE%2004.1601
Timestamp: 2019-04-19 17:36:22
Document Index: 64233593

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 4', '§ 4', 'Art. 5']

VGH Bayern, 13.08.2004 - 7 CE 04.1601 - dejure.org
Informationsanspruch der Presse zu nichtöffentlich beratenen Personalangelegenheiten einer Gemeinde
Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayPresseG (LPG Bayern)
Bestehen eines Anspruchs auf Auskunft der Presse gegenüber einer Gemeinde; Auskunftsanspruch bezüglich der Begründung für die Auswahl neuer Mitarbeiter; Bestehen eines Auskunftsanspruchs bezüglich der Beschlussfassungen in nichtöffentlichen Sitzungen ; Zwingende Verweigerung der Auskunft bei Vorliegen einer Verschwiegenheitspflicht
Gemeinde gibt Journalist einen Korb - VGH: Über Neueinstellungen in der Kommune ist Auskunft zu erteilen
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber einer Kommune
NJW 2004, 3358
afp 2004, 473
Die Behörde muss die wesentlichen Fakten sachgerecht und vollständig mitteilen (vgl. VGH Bayern, AfP 2004, 473, 474;… Löffler/Burkhardt aaO § 4 LPG Rn. 90 und 92).
Zwar genügt es, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (so beispielsweise VG Köln…, Beschluss vom 27. August 2009 - 6 L 918/09 -, Rn. 12, juris; siehe auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 CE 04.1601 -, juris; VG Dresden…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 5 L 42/09 -, Rn. 68 ff., juris).
Soweit der Antragsteller sich zur Begründung eines Anordnungsgrundes insbesondere auf die in den Landespressegesetzen enthaltenen Informationsansprüche gegenüber Behörden bezieht, denen zwecks genauer und gründlicher Berichterstattung zeitnah nachzukommen sei (vgl. VGH München, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 CE 04.1601 - BayVBl 2005, 21 ), trifft dies auf die vorliegende Fallgestaltung nicht zu.
Auch habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits zur Veröffentlichung der Namen neu eingestellter Behördenmitarbeiter entschieden (BayVGH, B.v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601).
Der Inhalt der von der Behörde erteilten Auskunft muss sachgerecht, vollständig und wahr sein (BayVGH, B.v. 13.08.2004 - 7 CE 04.1601 - NJW 2004, 3358-3360;… Burkhardt a. a. O. § 4 LPG, Rn. 82).
Dass möglicherweise einzelne Fakten, über die der Kläger Auskunft begehrt, ihm schon in den diversen Schreiben der Beklagten mitgeteilt wurden, steht dem Anspruch insgesamt nicht entgegen, da jedenfalls keine vollständige Auskunft erfolgte (vgl. dazu BayVGH, B.v. 13.08.2004 a. a. O.).
Dies erfordert auf Seiten der Beklagten eine Güterabwägung zwischen der Notwendigkeit der öffentlichen Information und den entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen (vgl. BayVGH, B.v. 13.08.2004 a. a. O.).
Denn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hängt maßgeblich von der Aktualität der Berichterstattung ab, weshalb die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 CE 04.1601 -, NJW 2004, 3358, juris Rn. 27; VG Berlin…, Beschluss vom 5. Oktober 2000, a. a. O., S. 3800; VG Dresden…, Beschluss vom 7. Mai 2009, a. a. O., Rn. 105; VG Potsdam…, Beschluss vom 21. Juli 2009, a. a. O., Rn. 25; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 23. September 2009, a. a. O., Rn. 25).
Der Verwaltungsgerichtshof ist ebenso wie die völlig herrschende Meinung in der Literatur der Auffassung, dass Bestimmungen, die den einzelnen Beamten oder Bediensteten zur Dienstverschwiegenheit verpflichten, keine Geheimhaltungsvorschriften im Sinne des Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG sind (…Löffler, Presserecht, 5. Auflage 2006, § 4 LPG RdNrn. 105 f; Groß DÖV 1997, 133/138;… Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Auflage 2005, Kapitel 20 RdNr. 8 - 8 d, jeweils m.w.N.; zu Auskünften betreffend nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen s. BayVGH v. 13.8.2004 NJW 2004, 3358).
Über die genannten Verschwiegenheitspflichten hinaus ist ein Auskunftsverweigerungsrecht im Bayerischen Pressegesetz nicht vorgesehen (BayVGH, B. v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601 - juris Rn. 17).
Die Entscheidung des Gemeinderats, eine Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln oder die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit nicht bekannt zu geben, ist nicht dafür maßgeblich, ob ein presserechtlicher Auskunftsanspruch besteht (BayVGH, B. v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601 - juris Rn. 24;… VG Würzburg, B. v. 17.2.2011 - W 7 E 11.88 - juris Rn. 34).
Im Wege der praktischen Konkordanz ist jeweils abzuwägen, ob dem Informationsinteresse der Presse aufgrund der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einerseits oder einem - verfassungsrechtlich fundierten - Geheimhaltungsinteresse der Beklagten bzw. schützenswerter Dritter der Vorzug gegeben werden muss (BVerfG, B. v. 28.8.2000 - 1 BvR 1307/91 - juris; BayVGH, B. v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601 - juris;… U. v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 - juris Rn. 46;… B. v. 14.5.2012 - 7 CE 12.370 - juris Rn. 13;… vgl. a. BVerwG, U. v. 1.10.2014 - 6 C 35/13 - juris Rn. 20 ff.;… VGH BW, U. v. 11.9.2013 - 1 S 509/13 - juris Rn. 26; OVG NW, B. v. 19.2.2004 - 5 A 640/02 - ZUM-RD 2005, 90, 91).