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Timestamp: 2018-09-23 17:20:30
Document Index: 320862990

Matched Legal Cases: ['§ 199', 'Art. 5', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

SFH-140319 Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005, Fassung vom 21.11.2017
StF: » BGBl. I Nr. 125/2004 (NR: GP XXII » RV 618 » AB 636 » S. 78. BR: » 7130 » AB 7133 » S. 714.)
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003749
(2) Die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes (AHG), » BGBl. Nr. 20/1949, bleiben unberührt.
die geschädigte Person in den Fällen der ungerechtfertigten Haft oder der Wiederaufnahme außer Verfolgung gesetzt wurde, weil die Staatsanwaltschaft nach den Bestimmungen des 11. Hauptstücks der Strafprozessordnung 1975, » BGBl. Nr. 631/1975 (StPO), oder auf sie verweisenden Bestimmungen von der Verfolgung zurückgetreten ist oder das Gericht das Verfahren nach § 199 StPO oder darauf verweisenden Bestimmungen eingestellt hat.
(3) (Anm.: aufgehoben durch » BGBl. I Nr. 111/2010)
(2) Die Haftung des Bundes kann jedoch im Fall der gesetzwidrigen Haft aufgrund eines Mitverschuldens der geschädigten Person weder ausgeschlossen noch gemindert werden, wenn die Festnahme oder Anhaltung unter Verletzung der Bestimmungen des Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention, » BGBl. Nr. 210/1958, oder des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, » BGBl. Nr. 684/1988, erfolgte.
§ 9. (1) Die geschädigte Person soll den Bund, vertreten durch die Finanzprokuratur, zunächst schriftlich auffordern, ihr binnen drei Monaten eine Erklärung zukommen zu lassen, ob er den Ersatzanspruch anerkennt oder ganz oder zum Teil ablehnt. Das zur Entscheidung über den Ersatzanspruch berufene Gericht kann der geschädigten Person für dieses Aufforderungsverfahren nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO), » RGBl. Nr. 113/1895, über die Verfahrenshilfe einen Rechtsanwalt beigeben.
(3) § 2 Abs. 1 Z 2, § 3 Abs. 1 Z 3 bis 5, Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 5 Abs. 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, » BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.