Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60687
Timestamp: 2018-09-22 07:21:12
Document Index: 56794687

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 289', '§ 17', '§ 82', '§ 17', '§ 289', '§ 82', '§ 289']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Corti & Partner, Wirtschaftsprüfer Steuerberater u. Unternehmensberater, 8010 Graz, Andreas-Hofer-Platz 17, vom 18. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Graz vom 22. August 2007 betreffend Abweisung des Antrags auf Abänderung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GreStG entschieden:
Der angefochtene Bescheid vom 22. August 2007 wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.
Mit Kaufvertrag vom 6. April 2001 erwarb die Firma1 von der Firma2 die Liegenschaften EZ x (Werksgebäude) und EZ y. Auf den Liegenschaften befinden sich diverse Werksgebäude und verweisen die Parteien auf die ihnen bekannten Schätzungsgutachten, welche der Kaufpreisvereinbarung zu Grunde liegen. Der Kaufpreis für die erstgenannte Liegenschaft wurde mit € 1.511.594,95 und jener für die Liegenschaft EZ xx mit € 3.124.931,87 (insgesamt € 4.636.526,82) vereinbart.
Mit Bescheid vom 3. Mai 2001 wurde Grunderwerbsteuer von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 3.749.918,24 im Betrag von € 131.247,14 vorgeschrieben.
Am 17. August 2005 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GreStG. Das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, sei ungültig. Der V Konzern sei wegen finanzieller Schwierigkeiten saniert worden. Die T sei an eine finnische Firma, die Verpackungstechnik und Technologie an eine inländische Investorengruppe verkauft worden. Die Landmaschine sei an einen deutschen Investor veräußert worden. Zudem sei ein umfangreicher Bankennachlass gewährt worden.
Durch den Verkauf der gegenständlichen Liegenschaft seien Verbindlichkeiten gegenüber der Muttergesellschaft Firma1 reduziert worden. Die Veräußerung der Liegenschaft stelle Einlagenrückgewähr dar, da die Verbindlichkeiten gegenüber der Firma1 eigenkapitalersetzend gewesen seien und die Befriedigung eine Bevorzugung der Firma1 darstellen würde. Eine Insolvenz der LM sei nicht in Frage gekommen. Rechtsgeschäfte, welche gegen § 82 GmbHG verstoßen würden, seien absolut nichtig. Diese Nichtigkeit wirke gegenüber jedermann.
Im Zuge der Sanierung der Landmaschinengruppe sei die Rückübertragung durch Einlage der gegenständlichen Liegenschaft von der Firma1 in die Firma3 erfolgt. Wegen langwieriger Verhandlungen mit den Banken sei der Kaufvertrag erst im November 2004 abgeschlossen worden.
Mit Bescheid vom 22. August 2007 wurde der Antrag gemäß § 17 GreStG mit der Begründung, dass keine Rückübertragung stattgefunden habe, abgewiesen.
Im Vorlageantrag wurde darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Liegenschaft EZ xc eine Rückübertragung erfolgt sei. Das wirtschaftliche Ergebnis des ungültigen Rechtsgeschäftes sei durch die Rückübertragung des gr sei durch die Rückübertragung des Grundstückes im Jahr 2004 beseitigt worden.
Der Gesetzgeber hat ein zweitinstanzliches Verfahren in Abgabensachen vorgesehen. Es würde die Anordnungen des Gesetzgebers unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde. Es ist nicht im Sinn des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht (vgl. Ritz, BAO³, § 289 Tz 5 unter Hinweis auf VwGH vom 21.11.2002, 2002/20/0315). Will der UFS der ihm zugedachten Rolle eines unabhängigen Dritten gerecht werden, muss er sich im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorganes beschränken (vgl. Beiser, SWK 3/2003, S 102 ff).
Die vom Finanzamt ins Treffen geführte Weiterveräußerung der gegenständlichen Liegenschaft ist aus dem vorgelegten Akt nicht ersichtlich. Es wird zu klären sein, ob im gegenständlichen Fall der von der Bw. behauptete Sachverhalt vorliegt, der sich gesellschaftsrechtlich als Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG) darstellt.
Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage waren im anhängigen Verfahren der angefochtene Bescheid vom 22. August 2007 gemäß § 289 Abs.1 BAO aufzuheben und die Sache zur Durchführung bisher unterlassener Sachverhaltserhebungen und anschließenden neuerlichen Beurteilung auf Basis der ergänzten Sachverhaltsfeststellungen zurückzuverweisen.