Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201963,%20152
Timestamp: 2019-02-22 09:32:00
Document Index: 165169031

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.10.1962 - VI ZR 249/61 - dejure.org
Gelände des Kölner Großmarkts als Teil des öffentlichen Straßenverkehrs - Bestimmbarkeit des begrenzten, zum Marktverkehr zugelassenen Personenkreises - Durch einen Ausweis dokumentierte Zugehörigkeit zu einem fest umrissenen Personenkreis - Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Straßenverkehrsordnung (StVO) auf den nicht-öffentlichen Verkehr
NJW 1963, 152
VersR 1962, 1209
Der Grundsatz "rechts vor links" soll auf einem solchen Gelände - also einem nichtöffentlichen Parkplatz - zudem nur dann keine Geltung haben, wenn dort Schrittgeschwindigkeit und allgemeine Rücksichtnahme ausdrücklich vorgeschrieben worden sind, weil darin eine den besonderen Erfordernissen des Marktes angepasste geschlossene Regelung liege (vgl. BGH NJW 1963, 152).
Auf Plätzen und anderen größeren Verkehrsflächen ohne irgendwelche Fahrbahneinteilung ist Verständigung nötig (Hentschel/König a.a.O., § 8 StVO, Rdnr. 31 a mit Hinweis auf BGH NJW 1963, 152).
aa) Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.10.1962 - VI ZR 249/61 -, MDR 1963, 41 f., gilt auf einer nicht öffentlichen Verkehrsfläche der straßenverkehrsrechtliche Grundsatz "rechts vor links" dann nicht, wenn eine den besonderen Erfordernissen des Geländes angepasste geschlossene Regelung vorliegt, so dass für die spezielle Vorfahrtregel weder ein Bedürfnis besteht noch Raum ist (…vgl. auch Zieres, a.a.O., S. 1075).
OLG Köln, 13.07.1994 - 2 U 36/94
A) Das Tankstellengelände war zur Unfallzeit für jeden Verkehrsteilnehmer frei zugänglich, so daß die Vorschriften der StVO auf den Schadensfall unmittelbar anwendbar sind (BGH NJW 1963, 152; OLG Stuttgart VM 1990, Nr. 104 m.w.N.).
Von einem in diesem Sinne öffentlichen Platz kann aber nicht gesprochen werden, wenn der Eigentümer oder der sonst Nutzungsberechtigte sein Grundstück bewusst nur einem beschränkten Personenkreis geöffnet hat, der sowohl untereinander wie mit ihm durch besondere persönliche Beziehungen verbunden ist (Senatsurteil v 9. Oktober 1962 - VI ZR 249/61 -, LM STVO § 1 Nr. 38, und BGHSt 16, 7).
Dieser Sachverhalt unterscheidet sich nicht von den Fällen, in denen Betriebe Parkplätze für ihre Gäste oder Kunden zur Verfügung stellen, die als tatsächlich-öffentliche Verkehrsflächen angesehen werden (vgl. zur Frage der Öffentlichkeit eines Klinikgeländes: OLG Frankfurt, Urteil vom 6. April 1973, VersR 74, 580 , und OLG Bamberg, Urteil vom 19. September 1972, VersR 76, 571 ; zur Öffentlichkeit von Parkplätzen: BGH, Beschluß vom 9. März 1961, NJW 61, 1124, und Urteil vom 9. Oktober 1962, NJW 63, 152; OLG Hamburg, Urteil vom 11. August 1982, DAR 83, 89; OLG Saarbrücken, Beschluß vom 11. Dezember 1973, NJW 74, 1099;… ferner Kodal/Krämer, Straßenrecht, 4. Aufl., 4. Kap., Rdnr. 16.1).
Letzteres ist bejaht worden für einen Parkplatz, den der Leiter einer Behörde oder eines privaten Unternehmens nur für seine Bediensteten bereithält (BGHSt 16, 7 = VRS 20, 453; OLG Braunschweig in VRS 27, 458), für das Gelände eines städtischen Großmarktes (BGH in NJW 1963, 152), für einen Fliegerhorst (BayObLG in NJW 1963, 501).
BGH, 26.02.1963 - VI ZR 57/62