Source: http://dedocz.com/doc/771529/januar-2015-hitzeschock-fall-leits%C3%A4tze-der
Timestamp: 2017-02-25 07:17:37
Document Index: 307185105

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 103', 'Art. 104', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 103', 'Art. 6', 'Art. 103', 'Art. 92', 'BGH', 'Art. 20']

Januar 2015 Hitzeschock-Fall Leitsätze der
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Januar 2015 Hitzeschock-Fall Leitsätze derEinbettenкод для вставки на сайт или в блогШирина: (aвто)
Humboldt-Universit&auml;t zu Berlin &middot; Juristische Fakult&auml;t &middot; Professur f&uuml;r Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht
Prof. Dr. Bernd Heinrich sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Professur und Studierende
Beziehen Sie den Fall des Monats als Newsletter. Anmeldung unter www.fall-des-monats.de
1. Sachverhalt1
Der alkoholisierte J wird
verd&auml;chtigt, auf einem &ouml;ffentlichen Platz Passanten
Unterlassen / Freiheitsberaubung mit Todesfolge /
bel&auml;stigt zu haben. Auch
Rechtliches Geh&ouml;r / Richtervorbehalt
kann er sich nicht hinrei&sect;&sect; 13, 239 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 92, 103 Abs. 1,
chend ausweisen. Unter
104 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK
Gegenwehr wird er von
Leits&auml;tze der Bearbeiterinnen:
dort mit dem Polizeitransporter zur Identit&auml;tsfest1. Hat es der verantwortliche Polizeibeamte unterstellung auf ein Polizeirelassen, die f&uuml;r die Fortdauer der Freiheitsentziehung
vier verbracht. Bei seiner
erforderliche richterliche Anordnung unverz&uuml;glich
Festnahme weist er eine
herbeizuf&uuml;hren, kann dies den Vorwurf der FreiheitsBlutalkoholkonzentration
beraubung durch Unterlassen zu begr&uuml;nden.
von fast drei Promille auf.
2. Jedoch entf&auml;llt die Kausalit&auml;t eines solchen UnterAls J sich auf dem Revier
lassens jedenfalls dann, wenn mit an Sicherheit
weiterhin wehrt, wird er in
grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist,
eine Gewahrsamszelle gedass der zust&auml;ndige Richter die Fortdauer der Freibracht. F&uuml;r eine Verbrinheitsentziehung angeordnet h&auml;tte.
gung aufgrund der Identit&auml;tsfeststellung und f&uuml;r das
BGH, Urteil vom 4. September 2014 – 4 StR 473/13; ver&ouml;ffentlicht in: NJW 2015, 96
Einsperren des J in die Zelle ist grunds&auml;tzlich eine
derweil noch m&ouml;glich. Diese Behandgem. &sect; 38 I SOG des Landes Sachsenlung soll J vor weiteren SelbstverletAnhalt erforderlich. Der Polizeibeamte A
zungsversuchen sch&uuml;tzen. Die Zelle ist
ist w&auml;hrend der gesamten Dauer des
mit zwei Rauchmeldern und einer
Gewahrsamsvollzugs des J als verantWechselsprechanlage ausgestattet. Eine
wortlicher Dienstgruppenleiter zust&auml;nKamera ist nicht vorhanden, auch eine
dig. Er holt keine richterliche Anord&Uuml;berwachung durch einen im Zellennung f&uuml;r dessen Freiheitsentziehung
trakt anwesenden Polizeibeamten findet
ein, denn er h&auml;lt diese – wie auch sonst
nicht statt. Drei Stunden sp&auml;ter entin vergleichbaren F&auml;llen – f&uuml;r entbehrz&uuml;ndet J die Matratze mit einem Feuerlich. In der Zelle wird J auf Empfehlung
zeug. Infolgedessen verstirbt er an eides Arztes hin auf eine Matratze genem inhalativen Hitzeschock.
schnallt und an H&auml;nden und Beinen fiEs kann dabei nicht zweifelsfrei
xiert. Das aufrechte Sitzen ist dem J
festgestellt werden, wie das Feuerzeug
in die Zelle gelangte. Der A &uuml;berpr&uuml;ft
erst nach mehreren Minuten und nach
Der Sachverhalt wurde leicht verk&uuml;rzt
mehrmaligem Ausschalten des Feuerund ver&auml;ndert, um die Hauptprobleme
alarms, den er f&uuml;r einen Fehlalarm h&auml;lt,
deutlicher hervortreten zu lassen. Das
die Zelle. Es ist nicht festzustellen ob A
Famos-Team und die Bearbeiterinnen
das Leben des J bei pflichtgem&auml;&szlig;er sowidmen diesen „Fall des Monats“ dem
fortiger Reaktion auf den ersten akustiBegr&uuml;nder dieses Projekts, Herrn Prof.
schen Alarm h&auml;tte retten k&ouml;nnen.
Dr. Klaus Marxen, zu dessen Geburtstag.
famos &middot;Januar 2015
Nachdem der BGH das den A vom Vorwurf der K&ouml;rperverletzung mit Todesfolge freisprechende erstinstanzliche
Urteil des LG aufgehoben hatte, verurteilte das LG den A nunmehr wegen
fahrl&auml;ssiger T&ouml;tung zu einer Geldstrafe.
Hiergegen legt A Revision ein.
2. Probleme und bisheriger
Als erstes stellt sich die Frage, an welches Verhalten des A die Strafbarkeit
ankn&uuml;pft und ob man dieses Verhalten
als Tun oder Unterlassen zu bewerten hat. Probleme bereitet dies insbesondere bei mehrdeutigen Verhaltensweisen.2 Vorliegend kann der Sachverhalt in drei Abschnitte eingeteilt werden. Zum einen wurde der J in Gewahrsam genommen, ohne dass A die daf&uuml;r
erforderliche richterliche Anordnung
einholte. Dies musste gem&auml;&szlig; &sect; 38 SOG
unverz&uuml;glich, d.h. ohne vorwerfbares
Z&ouml;gern,3 erfolgen. Des Weiteren wurde
J w&auml;hrend seines Gewahrsams nicht
optisch &uuml;berwacht. Der dritte zu beachtende Abschnitt ist die (Nicht-) Reaktion des A auf den Feueralarm.
Stellt man nun mit Teilen der Literatur auf das Kriterium des Energieeinsatzes4 ab, wonach ein Tun immer
dann vorliegt, wenn der T&auml;ter einen
Kausalverlauf durch aktives Handeln in
Gang setzt,5 sind die drei Abschnitte
unterschiedlich zu bewerten. Insbesondere der erste Abschnitt ist kritisch zu
begutachten. J wurde durch aktives Tun
in der Gewahrsamszelle untergebracht.
Andererseits wurde die Einholung einer
richterlichen Anordnung unterlassen,
die unverz&uuml;glich vorzunehmen war.
Beim zweiten Abschnitt, n&auml;mlich der
Heinrich, Strafrecht AT, 4. Aufl. 2014,
Rn. 865; hierzu auch Marxen, Strafrecht
AT, 2003, S. 224.
Lackner/K&uuml;hl, StGB, 28. Aufl. 2014,
&sect; 142 Rn. 26.
Zur Frage der Abgrenzung von Tun und
Unterlassen vgl. Kessler/Klewin, FAMOS
Joecks, Studienkommentar StGB, 10.
Aufl. 2012, &sect; 13 Rn. 18..
Aufrechterhaltung des Gewahrsams bei
fehlender &Uuml;berwachung, liegt dagegen
kein Handeln, sondern lediglich ein Unterlassen vor. Das Ausschalten des
Alarmknopfes im dritten Abschnitt ist
zwar eine Handlung, diese hat aber
nicht kausal zur T&ouml;tung des J beigetragen.
Die &uuml;berwiegende Ansicht in der Literatur und Rechtsprechung nimmt bei
der Abgrenzung von Tun und Unterlassen jedoch eine normative Betrachtung
vor und stellt auf den Schwerpunkt
der Vorwerfbarkeit des gesamten
T&auml;terverhaltens ab.6 Betrachtet man
den ersten Abschnitt unter diesem Aspekt, so liegt der Schwerpunkt der
Vorwerfbarkeit bei der Nichteinholung
der richterlichen Anordnung, es l&auml;ge
daher ein Unterlassen vor. Auch bei den
anderen beiden Tatabschnitten l&auml;ge
unter Ber&uuml;cksichtigung des Schwerpunkts der Vorwerfbarkeit ein Unterlassen vor.
Voraussetzung f&uuml;r die Strafbarkeit
bei unechten Unterlassungsdelikten ist
das Vorliegen einer Garantenpflicht.
Darunter ist die Pflicht zum T&auml;tigwerden zu verstehen, die sich regelm&auml;&szlig;ig
aus einer Garantenstellung ergibt.7 Vorliegend k&ouml;nnte diese Pflicht aufgrund
Besch&uuml;tzergarantenstellung
des A gegen&uuml;ber J bestehen. Eine Garantenstellung kann sich dabei aus dem
Gesetz ergeben.8 Gem&auml;&szlig; &sect; 38 SOG ist
eine richterliche Anordnung unverz&uuml;glich einzuholen. Die Einholung fiel in
den Aufgabenbereich des A, der an diesem Tag als Dienstgruppenleiter zust&auml;ndig war und dieser Pflicht nicht
nachkam. F&uuml;r den ersten Abschnitt
ergibt sich somit eine Besch&uuml;tzergarantenstellung aus dem Gesetz. Aus der
Polizeigewahrsamsordnung,9 ergibt sich
BGHSt 6, 46, 59; Stree/Bosch in:
Sch&ouml;nke/Schr&ouml;der, StGB, 29. Aufl. 2014,
Vorbem. &sect;&sect; 13 ff. Rn. 158a.
Heinrich (Fn.2), Rn. 918 ff.
Lackner/K&uuml;hl (Fn. 3), &sect; 13 Rn. 8.
Polizeigewahrsamsordnung
M&auml;rz 1995, MBl. LSA Nr. 34/1995 S.
ferner, dass beim Gewahrsamsvollzug
betrunkene Personen im Abstand von
h&ouml;chstens drei&szlig;ig Minuten kontrolliert
und die Gefahr gesundheitlicher Sch&auml;den vermieden werden muss. Diese
Vorgaben hat A nicht beachtet. Somit
ergibt sich f&uuml;r den zweiten und dritten
Abschnitt eine Garantenstellung aus der
T&ouml;tungsund
K&ouml;rperverletzungsdelikte scheiden aufgrund des
fehlenden Vorsatzes des A aus. In Frage kommt aber eine Freiheitsberaubung gem. &sect; 239 StGB.10 Diese Norm
sch&uuml;tzt die potentielle pers&ouml;nliche Fortbewegungsfreiheit. In seiner Freiheit
beraubt ist derjenige, der f&uuml;r einen
nicht unerheblichen Zeitraum seinen
Aufenthaltsort nicht oder nur in nicht
zumutbarer Weise verlassen kann. Die
Rechtswidrigkeit entf&auml;llt dabei jedoch
grunds&auml;tzlich bei einer rechtm&auml;&szlig;igen
Aus&uuml;bung amtlicher Befugnisse (z.B.
bei einer rechtm&auml;&szlig;igen Verhaftung).11
J war, an H&auml;nden und F&uuml;&szlig;en gefesselt in der Gewahrsamszelle eingesperrt
und insoweit seiner Freiheit beraubt.
Dieses Einsperren ist allerdings dann
rechtm&auml;&szlig;ig, wenn die formellen und
materiellen Voraussetzungen daf&uuml;r gegeben sind. Eine formelle Voraussetzung ist die unverz&uuml;gliche Einholung
der richterlichen Anordnung f&uuml;r die
Freiheitsentziehung. Die materiellen
Voraussetzungen sind im vorliegenden
Fall gegeben, da die Ingewahrsamnahme unter anderem zur Identit&auml;tsfeststellung vollzogen wurde.
Da A keine Anordnung einholte,
sind die formellen Voraussetzungen
nicht erf&uuml;llt, sodass die Freiheitsentziehung rechtswidrig war. A h&auml;tte J somit
nicht in Gewahrsam nehmen und auf
dem Polizeirevier behalten d&uuml;rfen.
Fraglich ist allerdings, ob das Unterlassen des A auch kausal f&uuml;r den Tod des J
war. Bei den Begehungsdelikten wird
zur Ermittlung der Kausalit&auml;t die conditio-sine-qua-non-Formel
(&Auml;quivalenztheorie) angewandt.12 Umstritten ist,
wie die Kausalit&auml;t bei einem Unterlassungsdelikt festzustellen ist. Nach h.M.
muss die conditio-sine-qua-non-Formel
hier modifiziert werden. Ein Unterlassen
ist demnach dann kausal, wenn die unterlassene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg mit an Sicherheit grenzender
entfiele.13
spricht hierbei von einer QuasiKausalit&auml;t.14 Diese fehlt immer dann,
wenn der T&auml;ter den Erfolg auch mittels
der gebotenen Handlung nicht h&auml;tte
abwenden k&ouml;nnen.15 Die Gegenauffassung vertritt die sogenannte Risikoverminderungslehre. Diese verlangt keine
Kausalit&auml;t im Sinne der &Auml;quivalenztheorie, sondern fordert lediglich, dass bei
Vornahme des gebotenen Verhaltens
eine reale Chance der Erfolgsverminderung bestanden h&auml;tte.16
Zwar darf nach dem Grundsatz der
Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit auch eine solche
Sicherungsma&szlig;nahme nicht l&auml;nger aufrechterhalten werden als es notwendig
und angemessen ist.17 H&auml;tte A jedoch
eine richterliche Anordnung eingeholt18,
h&auml;tte man J weiterhin in der Zelle festhalten k&ouml;nnen. Somit ist das Unterlassen der Einholung nur dann kausal,
wenn der Richter die Anordnung mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erteilt h&auml;tte. Allein die
M&ouml;glichkeit, dass der Richter die Genehmigung erteilt h&auml;tte, reicht somit
aus, um die Kausalit&auml;t zu verneinen, da
in diesem Fall nicht mit an Sicherheit
1211 ff., insbesondere Nummer 31.3,
sowie Nummer 3.1. Satz 2.
Alle folgenden Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des StGB.
Kindh&auml;user, LPK-StGB, 6. Aufl. 2015,
&sect; 239 Rn. 1.
Heinrich (Fn. 2), Rn. 222.
BGH NStZ 1985, 26, 27; Lackner/K&uuml;hl
(Fn. 3), Vor &sect; 13 Rn. 12.
BGHSt 6, 1, 2; Weigend, in: LK, 12. Aufl.
2007 ff., &sect; 13 Rn. 70.
Weigend, in LK (Fn. 14), &sect; 13 Rn. 70.
OLG K&ouml;ln NJW 1991, 764; Brammsen,
MDR 1989, 123, 126 ff.; Otto, NJW
1980, 417, 423 f.
Vgl. BVerfG NStZ 1999, 428, 429.
Die er vermutlich nach der bundesweiten
richterlichen Praxis bekommen h&auml;tte.
grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden k&ouml;nnte, dass sich J
rechtswidrig in Gewahrsam bef&auml;nde.
Nach der modifizierten conditio-sinequa-non-Formel war das Unterlassen
des A somit nicht kausal. Dagegen w&auml;re
nach der Risikoverminderungslehre
die Quasi-Kausalit&auml;t zu bejahen. Dieser
Theorie ist aber entgegenzuhalten, dass
durch sie die durch Unterlassen begangenen Erfolgsdelikte gesetzeswidrig in
Gef&auml;hrdungsdelikte
Strafbarkeitsbedingungen
werden.19 Des Weiteren wird der
Grundsatz ,,in dubio pro reo‘‘ bei Anwendung der Risikoverminderungslehre
unterlaufen.20 Ergibt sich nach Erhebung und W&uuml;rdigung aller zur Verf&uuml;gung stehender Beweismittel n&auml;mlich
kein eindeutiger Sachverhalt (unklare
bzw. mehrdeutige Sachverhaltslage), so
hat der Richter im Zweifel auf der
Grundlage desjenigen Sachverhalts zu
entscheiden, der f&uuml;r den T&auml;ter g&uuml;nstigere Rechtsfolgen (Freispruch, mildere
Bestrafung) nach sich zieht.21 Eben gegen diesen Grundsatz verst&ouml;&szlig;t die Risikoverminderungslehre.
Folgt man aus diesen Gr&uuml;nden der
h.M. muss das Gericht ex post hypothetische Erw&auml;gungen anstellen und sich
auf deren Grundlage eine &Uuml;berzeugung
bez&uuml;glich der Kausalit&auml;t bilden.22 Es
wird hierbei keine Wahrscheinlichkeitsprognose mit festen Prozents&auml;tzen vorgenommen, sondern eine Entscheidung
zwischen zwei Alternativen gef&auml;llt: H&auml;tte die unterlassene Handlung den Erfolgseinritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert oder
eben nicht?23 Gibt es vern&uuml;nftige Zweifel daran, dass die gebotene Handlung
den Erfolg abgewendet h&auml;tte, darf das
Gericht den Erfolg im Rahmen des
Gaede/Wohlers, in: NK, 4. Aufl. 2013,
&sect; 13 Rn. 15.
Engl&auml;nder, JuS 2001, 958, 960.
Heinrich (Fn. 2), Rn. 42, 1449.
Weigend, in LK (Fn. 14), &sect; 13 Rn. 72.
Grundsatzes ,,in dubio pro reo‘‘ nicht
als kausal betrachten.24
Sollte man im vorliegenden Fall die
Quasi-Kausalit&auml;t beim Grunddelikt bejahen, ist zu fragen, ob auch die Qualifikation des Abs. 4 einschl&auml;gig ist. Diese verlangt, dass der Tod entweder aus
dem spezifischen Risiko der Freiheitsentziehung oder aus der w&auml;hrend der
Freiheitsentziehung widerfahrenen Behandlung resultiert. Hiervon sind auch
t&ouml;dlich endende Fluchtversuche25 oder
ein Suizid umfasst.26 Die Freiheitsberaubung mit Todesfolge ist ein erfolgsqualifiziertes Delikt. Diese Delikte setzen eine vors&auml;tzliche Verwirklichung
des Grundtatbestandes sowie nach &sect; 18
eine zumindest fahrl&auml;ssige Verursachung der schweren Folge voraus (Vorsatz-Fahrl&auml;ssigkeits-Kombination). Zwischen beiden Elementen muss zudem,
&uuml;ber die objektive Zurechnung hinausgehend, ein enges Verh&auml;ltnis (sog. „gefahrspezifischer Zusammenhang“) bestehen.27 Wird entweder &sect; 239 oder
&sect; 239 Abs. 4 abgelehnt, w&auml;re als Auffangtatbestand noch eine Strafbarkeit
des A gem&auml;&szlig; &sect; 222 wegen fahrl&auml;ssiger
T&ouml;tung zu pr&uuml;fen.
3. Kernaussagen der Entscheidung
A hat es nach &Uuml;bernahme der Verantwortung f&uuml;r den Gewahrsamsvollzug
gesetzeswidrig unterlassen, eine richterliche Anordnung &uuml;ber die Freiheitsentziehung herbeizuf&uuml;hren. Der BGH
sieht insoweit zwar grunds&auml;tzlich den
Vorwurf der Freiheitsberaubung durch
Unterlassen als begr&uuml;ndet an, wenn
eine richterliche Anordnung nicht eingeholt wird. Jedoch entf&auml;llt die Kausalit&auml;t eines solchen Unterlassens im Hinblick auf den tatbestandsm&auml;&szlig;igen Erfolg
der Freiheitsentziehung jedenfalls dann,
wenn mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen
BGHSt 19, 382.
Kindh&auml;user, in LPK-StGB (Fn. 11), &sect; 239
Rn. 16 f.
Lackner/K&uuml;hl (Fn. 3), &sect; 18 Rn. 1.
ist, dass der zust&auml;ndige Richter die
Fortdauer der Freiheitsentziehung angeordnet h&auml;tte. Entgegen der Revision
des A h&auml;lt der Schuldspruch des LG wegen fahrl&auml;ssiger T&ouml;tung durch Unterlassen dagegen stand. Der BGH f&uuml;hrt hierzu an, dass das LG rechtsfehlerfrei von
einer Pflichtverletzung des A ausgegangen sei, dem es aufgrund des Zustandes und des Verhaltens von J oblag,
dessen st&auml;ndige (auch) optische &Uuml;berwachung in der Zelle zu veranlassen,
um hierdurch der Gefahr eines gesundheitlichen Schadens f&uuml;r J zu begegnen.
4. Konsequenzen f&uuml;r Ausbildung
Examenskandidaten, von denen weder
innerhalb der Examenspr&uuml;fung eine
Prognose-Entscheidung abverlangt wird
und die innerhalb ihres Studiums den
Richtervorbehalt als nicht einschr&auml;nkbares Verfassungsgut28 kennengelernt
haben, werden &uuml;ber die konkrete Anwendung der Kausalit&auml;tsformel des
BGH und dem daraus resultierenden
Ergebnis in diesem Fall etwas verwundert sein. Die Entscheidung f&uuml;hrt n&auml;mlich zu kaum hinnehmbaren Eingriffen
in den Schutzbereich der Art. 103 Abs.
129 und Art. 104 Abs. 2 GG.30 Trotz der
vorliegend betroffenen hohen Verfassungsg&uuml;ter soll hier die Kausalit&auml;t des
Unterlassens entfallen, wenn ein Richter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Fortdauer der Festnahme angeordnet h&auml;tte. Dies wird in
der Praxis und bei Anfertigung von
Klausuren Probleme bereiten31, auch
Ipsen, Staatsrecht II, Grundrechte,
17. Aufl. 2014, Rn. 907; hierzu auch
Rachor, in Liske/Denninger, Handbuch
des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, Kap. E,
Rn. 535; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Aufl. 2013, Rn. 144.
Zum Schutzbereich Pieroth, in Jarass/
Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 103
Rn. 5; vgl. auch BVerfGE, 19, 49, 51;
73, 322, 329 f.; 89, 381, 390.
Vgl. hierzu auch Jarass, in Jarass/Pieroth
(Fn. 29), Art. 104, Rn. 15.
Hierzu Heinrich AT (Fn. 2), Rn. 887.
weil vertreten wird, dass diese Feststellung eine Beweisregel darstelle und insoweit kein Bestandteil des objektiven
Tatbestands sei.32
Probleme bereitet die Pr&uuml;fung des
Sachverhalts bzgl. der ordnungsgem&auml;&szlig;en Freiheitsentziehung innerhalb der
Strafrechtspr&uuml;fung des &sect; 239. Auch
hier muss hinsichtlich der Kausalit&auml;t
eine Prognose getroffen werden. Diese
Prognosen m&uuml;ssen den Examenskandidaten zwingend vom Klausursteller in
Form von Sachverhaltsangaben33 vorgegeben werden. Kommt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren zu der Erkenntnis, dass jedenfalls die M&ouml;glichkeit
bestand, dass der zust&auml;ndige Richter
die Fortdauer der Freiheitsentziehung
angeordnet h&auml;tte, so hat sie das Verfahren letztlich nach dem Grundsatz „in
dubio pro reo“ einzustellen,34 denn die
Beweislast liegt aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes beim Strafverfolgungsorgan. Dies f&uuml;hrt in der Praxis
zu einer Extension der Straffreiheit bei
diesen Delikten.
Zu kritisieren ist die Behandlung der
Kausalit&auml;tsfrage bei Unterlassungsdelikten insgesamt, denn sie f&uuml;hrt – wie
vorliegend – zu nicht hinnehmbaren
Der BGH hat seine Urteilsbegr&uuml;ndung dogmatisch ungenau formuliert;
insbesondere ist ihm die Anwendung
der modifizierten conditio-sine-quanon-Formel nicht richtig gelungen. Konsequenterweise h&auml;tte n&auml;mlich gar nicht
festgestellt werden m&uuml;ssen, dass der
Richter die Anordnung mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit erteilt
h&auml;tte, sondern es w&auml;re schon das Bestehen der blo&szlig;en M&ouml;glichkeit der Erteilung ausreichend gewesen. Anders her32
Engl&auml;nder, JuS 2001, 958, 960 f.
Zu monierbaren Sachverhaltsungenauigkeiten im 1. Staatsexamen vgl. Niehues/Fischer/Jeremias, Pr&uuml;fungsrecht, 6.
Aufl. 2014, Rn. 620; ferner Beaucamp/Seifert, NVwZ 2008, 264.
Hierzu Heinrich (Fn. 2), Rn. 888.
um formuliert: Angenommen werden
kann die Kausalit&auml;t nur in solchen F&auml;llen, in denen der Richter die Anordnung
auf jeden Fall nicht erteilt h&auml;tte. Somit
hat der BGH vorliegend die Formel
noch zu milde angewandt. Bereits diese milde Anwendung f&uuml;hrt jedoch zu
einer Untergrabung des Richtervorbehalts. Die korrekte Anwendung h&auml;tte in
der Hinsicht noch gravierendere Folgen,
da wohl in den seltensten F&auml;llen bewiesen werden kann, dass nicht jedenfalls
die M&ouml;glichkeit best&uuml;nde, dass der
Richter die Anordnung erteilt h&auml;tte.
Folgt man aber stattdessen der Risikoverminderungslehre, hat dies eine
Nichtbeachtung des Grundsatzes ,,in
dubio pro reo‘‘ zur Folge. Beide Theorien versto&szlig;en somit letztlich gegen
Verfassungsgarantien der Art. 103
Abs. 1 und Art. 104 Abs. 2 GG.
Das Erfordernis der Gew&auml;hrung
rechtlichen Geh&ouml;rs i.S.d. Art. 103 Abs.1
GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK
bedeutet, sich grunds&auml;tzlich vor Erlass
einer Entscheidung in tats&auml;chlicher
und rechtlicher Hinsicht zur Sache &auml;u&szlig;ern zu k&ouml;nnen.35 Soweit dies bei vorl&auml;ufigen Ma&szlig;nahmen und Eilma&szlig;nahmen nicht m&ouml;glich ist, muss das rechtliche Geh&ouml;r unverz&uuml;glich nachgeholt
werden.36 Art. 103 Abs. 1 GG enth&auml;lt
zudem keinen Gesetzesvorbehalt. Eingriffe k&ouml;nnen ihre Rechtfertigung daher
allein in kollidierendem Verfassungsrecht finden; jeder Eingriff ist daher
eine Verletzung dieses grundrechtsgleichen Rechts.37 Der Richtervorbehalt
i.S.d. Art. 92 GG dient dabei der Sicherstellung rechtlichen Geh&ouml;rs. Er
soll einerseits die Schwere des Freiheitsentzugs als am st&auml;rksten in die
pers&ouml;nliche Freiheit eingreifende polizeiliche Ma&szlig;nahme, andererseits das
fehlende vorherige Verwaltungsverfahren kompensieren, wenn ein Gewahrsam ohne vorherige Anh&ouml;rung des Betroffenen angeordnet wird. Die Frist zur
Einhaltung der Einholung der richterlichen Anordnung beginnt hierbei mit der
polizeilichen Ingewahrsamnahme.38 Danach ist ein polizeilicher Gewahrsam
von mehr als zwei bis drei Stunden ohne Einschaltung des erreichbaren Richters grunds&auml;tzlich unzul&auml;ssig.39 Die Entscheidung des BGH f&ouml;rdert zudem einen Eingriff in die Gewaltenteilung, weil
die Exekutive (statt der Judikative) in
F&auml;llen, in denen keine Gefahr in Verzug
vorliegt40, in der Sache allein entscheiden kann, da sie keine strafrechtlichen
Konsequenzen zu bef&uuml;rchten h&auml;tte.
Nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG wird die
Staatsgewalt n&auml;mlich41 durch besondere Organe der gesetzgebenden, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge&uuml;bt.42
Die Einf&uuml;hrung von etwaigen Gef&auml;hrdungsdelikten im Amt in den 30.
Abschnitt des StGB, die eine Verursachung von Verletzungen gegen die
Freiheit, die Gesundheit und das Leben
einer Person infolge eines Versto&szlig;es
gegen Verfahrensvorschriften ausreichen lassen, k&ouml;nnten letztlich dem
Problem in Bezug auf die Kausalit&auml;tsfrage effektiv entgegenwirken.
Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher,
Grundrechte Staatsrecht II, 30. Aufl.
Jahr 2014, Rn. 1099; &sect; 31 Rn. 1176;
Epping, Grundrechte, 6. Aufl. 2014,
Rn. 943.
Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher
(Fn.
35), Rn. 1177; hierzu insbesondere auch
BVerfGE 18, 399, 404; 65, 227, 233.
35), Rn. 1183.
(Jessica Ruschin/ Luzie Schrameyer)
Gusy, Polizei- und Ordnungsrecht, 9.
Aufl. 2014, Rn. 303.
OVG M&uuml;nster DVBl. 1979, 733; zum sog.
„Schmorenlassen“ BVerfG NJW 2011,
Zum Gefahrenbegriff und zur Gefahr in
Verzug insbesondere Schenke, Polizeiund Ordnungsrecht, 8. Aufl. 2013,
Rn. 77 ff., Rn. 156.
Durch Aufgliederung in Teilgewalten und
Hemmung und M&auml;&szlig;igung, sog. „Checks
and balances“.
Degenhart, Staatsrecht I, 30. Aufl. 2014,
Rn. 295.