Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=2016-06-16&Aktenzeichen=1%20BvR%20873%2F15
Timestamp: 2017-03-25 15:34:51
Document Index: 363889708

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 20', '§ 93', '§ 355', '§ 495', 'Art 2', 'Art 20', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 543']

Rechtsprechung BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15 Volltextveröffentlichungen (7)
Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 355 Abs 1 BGB, § 495 Abs 1 BGBStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Revisionszulassung trotz ungeklärter Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung - hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei Abweichungen der erteilten Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen von der Musterbelehrung gem Anlage 2 BGB-InfoV aF
Wird zitiert von ... (5) OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16 Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem VerbraucherdarlehensvertragKlärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15, Rn. 34).
VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15 Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung …Eine solche Abweichung liegt insbesondere dann vor, wenn die anzufechtende Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung des höherrangigen Gerichts, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz der Vergleichsentscheidung abweicht, und auf dieser Abweichung beruht (Beschluss vom 18. März 2010 - VfGBbg 46/09 - BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, zur Revisionszulassung, Juris m. w. Nachw.; BerlVerfGH NJW 2008, 3420; BGHZ 151, 42, zur Rechtsbeschwerde).Das Amtsgericht hat weder lediglich eine tatrichterliche Würdigung im Einzelfall vorgenommen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, Juris Rn. 31), noch ist es etwa aufgrund eines bloß anderen Verkehrsverständnisses (…vgl. BGH, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - I ZR 124/08 -, Juris Rn. 6) zu seinem von der Entscheidung des OLG Frankfurt abweichenden Urteil gelangt.
OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16 Eine Revisionszulassung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juni 2016, Az.: 1 BvR 873/15, zitiert nach juris, Rn. 33) kommt ebenfalls nicht in Betracht, denn Fragen grundsätzlicher Bedeutung sind entweder durch den Bundesgerichtshof nunmehr geklärt oder hier nicht entscheidungserheblich.
OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 165/15 Unternehmerdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines BearbeitungsentgeltsKlärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.06.2016, 1 BvR 873/15, WM 2016, 1434, juris-Rn. 34).
OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 6 U 55/16 Verbraucherdarlehen; Widerrufsbelehrung; mehrere DarlehensnehmerEine grundsätzliche Bedeutung der Sache nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO besteht auch nicht deshalb, weil der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist (BVerfG, Beschluss vom 16.06.2016, 1 BvR 873/15, Rn. 34 mwN).