Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11a/11%20AL%2049/04
Timestamp: 2019-09-20 15:18:40
Document Index: 215660395

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 119', '§ 144', '§ 144', '§ 121', '§ 144', '§ 144', '§ 12', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 12', '§ 119', '§ 144', '§ 119', '§ 144', '§ 144']

BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,3014
BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R (https://dejure.org/2005,3014)
BSG, Entscheidung vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R (https://dejure.org/2005,3014)
BSG, Entscheidung vom 17. November 2005 - B 11a/11 AL 49/04 R (https://dejure.org/2005,3014)
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Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner - Eheschließung in absehbarer Zeit - Kindererziehung - Schulwechsel zum Schuljahresbeginn - Obliegenheit der Beschäftigungssuche
Arbeitslosengeld, Sperrzeit, Arbeitsaufgabe, wichtiger Grund, Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner, Eheschließung in absehbarer Zeit, Kindererziehung, Schulwechsel zum Schuljahresbeginn, Obliegenheit der Beschäftigungssuche
Ruhen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Anerkennung eines wichtigen Grundes für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses; Zuzug einer Mutter zum Vater eines gemeinsamen Kindes
Arbeitslosengeld, Sperrzeit, Arbeitsaufgabe
SG Dresden, 10.04.2003 - S 17 AL 996/02
BSG, 02.04.2004 - B 11 AL 49/04 R
FamRZ 2006, 701 (Ls.)
Löst ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis, führt er seine Arbeitslosigkeit jedenfalls dann grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat (vgl BSG vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 RdNr 14;… BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL 6/11 R - BSGE 111, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 23, RdNr 15) .
Dabei hat der wichtige Grund nicht nur die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern gerade auch den konkreten Zeitpunkt der Beendigung zu umfassen (…BSG vom 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R - SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S 34; BSG vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 RdNr 17) .
Löst ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis, führt er nach ständiger Rechtsprechung des BSG seine Arbeitslosigkeit jedenfalls grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat (vgl BSG vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 RdNr 14;… BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL 6/11 R - BSGE 111, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 23, RdNr 15).
Dabei hat der wichtige Grund nicht nur die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern gerade auch den konkreten Zeitpunkt der Beendigung zu umfassen (…BSG vom 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R - SozR 3-4300 § 144 Nr. 12, RdNr 19; BSG vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 10, RdNr 17).
Gegenstand des Rechtsstreits ist - wie bereits das LSG zutreffend ausgeführt hat - nicht nur der Sperrzeitbescheid vom 11.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2005, sondern auch der Bewilligungsbescheid vom 4.1.2006 (insoweit ist der Maßgabetenor des Urteils des LSG vom 16.2.2011 zu ergänzen) und der Änderungsbescheid vom 16.3.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.8.2006 (vgl BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 RdNr 12 mwN) .
Löst ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis, führt er nach der Rspr des BSG seine Arbeitslosigkeit jedenfalls grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat (vgl BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 RdNr 14 mwN) .
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) führt der Arbeitnehmer mit einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses seine Arbeitslosigkeit jedenfalls dann grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat (Urteil vom 17. November 2005 - B 11a/11 AL 49/04 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 m.w.N.).
1.2 Auch die vom Senat mit Urteil vom 7. November 2005 (B 11a/11 AL 49/04 R = SozR 4-4300 § 144 Nr. 10, zustimmend Radüge in jurisPR-SozR 7/2006 Anm 3) vorgenommene Erweiterung der bisherigen Rechtsprechung zum wichtigen Grund auf die Fallgestaltung, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz aufgibt, um zu seinem künftigen Ehepartner zu ziehen, wenn die Eheschließung in absehbarer Zeit beabsichtigt ist und der Umzug zum Wohl des minderjährigen Kindes auf den Schuljahreswechsel vorgezogen wird, greift folglich nicht ein.
Der Senat bejaht nunmehr die ausdrücklich offen gelassene Frage (…vgl BSGE 64, 202, 207 = SozR 4100 § 119 Nr. 34;… SozR 3-4300 § 144 Nr. 10 S 27; SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 S 45), ob die dem Wohl des minderjährigen Kindes dienende Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft allein einen wichtigen Grund darstellt.
Die hierbei dem Staat gesetzten Grenzen finden ua. in § 121 Abs. 4 Satz 6 und 7 SGB III ihren Niederschlag (vgl. dazu auch BSG 17. November 2005 - B 11a/11 AL 49/04 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 10).
Dies setzt zunächst voraus, dass der Arbeitslose seine Arbeitsstelle von der gemeinsamen Wohnung aus in zumutbarer Zeit nicht erreichen kann (vgl. zuletzt BSG-Urt. vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R - m.w.N.).
Dagegen ist der Bestand einer gemeinsamen Wohnung keine zwingende Voraussetzung einer eheähnlichen Gemeinschaft (offen gelassen vom BSG Urt. von 17.11.2005 - B 11 a/ 11 AL 49/04 R Rdnr. 15).
Insoweit kommt dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass der Umzug auch der Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft diente, wobei dahinstehen kann, ob dies nicht allein schon einen wichtigen Grund im Sinne des § 144 Abs. 1 SGB III bilden kann, auch wenn es sich nicht um gemeinsame Kinder handelt (ebenso offen gelassen von BSG Urt. vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R - Rdnr. 18 aber mit Hinweis auf Voelzke im Kasseler Handbuch des Arbeitslosenrechts, § 12 Randziffer 365).
Löst ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis, führt er nach der Rspr des BSG seine Arbeitslosigkeit jedenfalls grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat (vgl BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 Rn 14 mwN; BSG…, Urteil vom 2. Mai 2012 - B 11 AL 6/11 R = SozR 4-4300 § 144 Nr. 23 Rn 15).
Dies deckt sich mit der weiteren Entscheidung des BSG vom 17.11.2005 (B 11a/11 AL 49/04 R, juris RdNr. 16 - 20) in der zur Frage eines wichtigen Grundes beim Zuzug zum Ehegatten ebenfalls ausgeführt ist, dass die schon im Zeitpunkt der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses bestehende Absicht, den jetzigen Ehemann noch im Laufe des Jahres zu heiraten, einen solchen darstellen kann.
19 Dies gilt nach Auffassung der Kammer aber auch dann und bildet schon allein einen wichtigen Grund im Sinne des § 144 Abs. 1 SGB III, wenn der Umzug der Herstellung bzw Intensivierung einer Erziehungsgemeinschaft diente und selbst wenn es sich - wie hier - nicht um gemeinsame Kinder handelt (insoweit offen gelassen von BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 Rn 18, aber mit Hinweis auf Voelzke im Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 12 Rn 365; ebenfalls offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2006 - L 19 AL 193/05 = Breith 2006, 868-871).
Für das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist ebenso wie beim Zuzug zum Ehepartner auch bei Partnern einer nichtehelichen Lebens- und Erziehungsgemeinschaft ferner zu fordern, dass der Arbeitslose seine Arbeitsstelle von der gemeinsamen Wohnung aus in zumutbarer Zeit nicht erreichen kann (…vgl grundlegend BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; zuletzt BSG vom 17. November 2005, SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 mwN).
Erforderlich ist zumindest, nahe liegende Möglichkeiten der Beschäftigungssuche wahrzunehmen (…so bereits BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14;… ähnlich BSGE 91, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 3; BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 10).