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Timestamp: 2016-10-28 02:51:59
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Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 16', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 39', 'Art. 117', 'Art. 144', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 163', 'Art. 197', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 45', 'Art. 26', 'Art. 117', 'Art. 144', 'Art. 39', 'Art. 33', 'Art. 197']

115 V 12219. Urteil vom 22. Februar 1989 i.S. M. gegen Schweizerische Betriebskrankenkasse und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 26 al. 1 et 3 LAMA, art. 33 al. 1 et 3 LAI, art. 4 al. 2 Cst.: Etendue de la prise en consid�ration de la rente d'invalidit� pour couple dans le calcul de la surassurance. - Le versement � l'�pouse de la moiti� de la rente d'invalidit� pour couple en vertu de l'art. 33 al. 3 LAI n'exclut pas la mise en compte de la totalit� de la rente d'invalidit� pour couple dans le calcul de la surassurance selon l'art. 26 LAMA, m�me au regard du principe de l'�galit� des sexes consacr� par l'art. 4 al. 2 Cst. (consid. 2). - Lorsque l'�pouse de l'assur� aurait eu un droit propre � une rente de vieillesse ou d'invalidit�, en l'absence d'une rente fond�e sur l'incapacit� de gain de son mari, la rente d'invalidit� pour couple ne doit �tre englob�e dans le calcul de la surassurance selon l'art. 26 LAMA que dans la mesure o� elle d�passe le montant de la rente hypoth�tique de l'�pouse (consid. 3). Faits � partir de page 123
BGE 115 V 122 S. 123
A.- Der 1922 geborene Joseph M. ist aufgrund eines Kollektivversicherungsvertrages zwischen seiner Arbeitgeberfirma und der Schweizerischen Betriebskrankenkasse (SBKK) ab dem 181. Krankheitstag f�r ein seinem vollen Lohn entsprechendes Krankengeld versichert. Aufgrund einer seit dem 15. Mai 1985 bestehenden vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit richtet ihm die SBKK diese Versicherungsleistung seit dem 1. November 1985 aus.
Mit Verf�gung vom 12. September 1986 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zug Joseph M. mit Wirkung ab 1. Januar 1986 eine ganze einfache Invalidenrente von Fr. 1'440.-- sowie eine Zusatzrente f�r seine 1924 geborene Ehefrau von Fr. 432.-- zu. F�r die Zeit ab 1. Mai 1986 gew�hrte sie ihm im Hinblick darauf, dass seine Ehefrau das AHV-Rentenalter erreicht hatte, mit einer zweiten Verf�gung ebenfalls am 12. September 1986 eine ganze Ehepaar-Invalidenrente von monatlich Fr. 2'160.--. Auf Wunsch der Gattin des Versicherten wird den Eheleuten je die H�lfte dieser Rente, also je Fr. 1'080.-- direkt ausbezahlt. Die der Ehefrau seit dem 1. Juni 1986 ausgerichtete Altersrente von monatlich Fr. 720.-- brachte die Ausgleichskasse verrechnungsweise von den neuen Rentenzahlungen in Abzug.
Im Rahmen einer ersten �berversicherungsberechnung rechnete die SBKK am 9. September 1986 die ab Juni 1986 ausgerichtete Ehepaar-Invalidenrente nur im Betrag von Fr. 1'440.-- an. Mit Schreiben vom 31. Oktober 1986 teilte die SBKK dem Versicherten mit, irrt�mlicherweise habe sie die Ehepaar-Invalidenrente anl�sslich der �berversicherungsermittlung vom 9. September 1986 nur im Umfang von Fr. 1'440.-- ber�cksichtigt; richtigerweise h�tte diese Versicherungsleistung jedoch vollumf�nglich mit einbezogen werden m�ssen. Weil Joseph M. mit dieser �berversicherungsberechnung nicht einverstanden war, erliess die SBKK am 13. M�rz 1987 eine entsprechende Verf�gung.
B.- Beschwerdeweise liess Joseph M. geltend machen, bei der �berversicherungsberechnung d�rfe nur die H�lfte der BGE 115 V 122 S. 124Ehepaar-Invalidenrente angerechnet werden; eventuell sei der der einfachen Altersrente seiner Ehefrau entsprechende Betrag von Fr. 720.-- nicht mit einzubeziehen. Er beantragte deshalb die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die R�ckweisung der Sache an die SBKK zur Neufestsetzung seines Krankengeldanspruches. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. April 1988 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Joseph M. die im kantonalen Verfahren gestellten Antr�ge erneuern.
Die SBKK beantragt sinngem�ss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) best�tigt zwar grunds�tzlich die vom kantonalen Gericht vertretene Auffassung, wonach aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelung und der bisherigen Rechtsprechung bei der Ermittlung der �berversicherung die ganze Ehepaar-Invalidenrente anzurechnen sei. Gleichzeitig stellt es sich jedoch auf den Standpunkt, dass diese L�sung im vorliegenden Fall nicht zu befriedigen verm�ge, da die Versicherungsleistungen gesamthaft die H�he der ohne Gesundheitssch�digung erzielbaren Eink�nfte nicht erreichten. Auf einen formellen Antrag verzichtet das BSV.
1. a) Gem�ss Art. 26 Abs. 1 KUVG darf den Versicherten aus der Versicherung kein Gewinn erwachsen. Als Versicherungsgewinn gelten nach Art. 16 Vo III die Leistungen, welche die volle Deckung des Erwerbsausfalls, der Krankenpflegekosten und anderer krankheitsbedingter, nicht anderweitig gedeckter Kosten des Versicherten �bersteigen.
Soweit neben der Kasse andere Versicherungstr�ger als anerkannte Krankenkassen leistungspflichtig sind, hat sie gem�ss Art. 26 Abs. 3 KUVG ihre Leistungen h�chstens in dem Masse zu gew�hren, als unter Ber�cksichtigung der Leistungen dieser Versicherungstr�ger der Versicherte keinen Gewinn erzielt. Als Versicherungsleistungen im Sinne dieser Bestimmung sind jedoch nur solche zu betrachten, deren Funktion mit der von der sozialen Krankenversicherung im Einzelfall geschuldeten Leistung vergleichbar ist (BGE 107 V 231 Erw. 1, BGE 101 V 239 Erw. 2; RSKV 1982 Nr. 473 S. 25, 1981 Nr. 439 S. 46 Erw. 2a und 460 S. 198 Erw. 2, 1978 Nr. 314 S. 39, 1974 Nr. 189 S. 15; vgl. auch BGE 102 V 94).
BGE 115 V 122 S. 125
Zur Feststellung einer eventuellen �berversicherung hat die Krankenkasse oder der Richter die Gesamtheit der Leistungen, in deren Genuss der Versicherte wegen seiner Krankheit kommt, zu vergleichen mit der Gesamtheit des Verdienstausfalls, der Aufwendungen f�r die medizinische Versorgung und der �brigen krankheitsbedingten, nicht anderweitig gedeckten Kosten (BGE 107 V 231 Erw. 1; RSKV 1982 Nr. 475 S. 32 Erw. 2, 1981 Nr. 452 S. 130 Erw. 1 und 460 S. 198 Erw. 2, 1975 Nr. 209 S. 26 Erw. II/1, 1974 Nr. 189 S. 17 Erw. 2a und 200 S. 129 Erw. 1 und 2, 1973 Nr. 176 S. 143).
b) Gem�ss dem bis Ende 1983 g�ltig gewesenen Art. 45 IVG wurden die Renten der obligatorischen Unfallversicherung und der Milit�rversicherung gek�rzt, soweit sie zusammen mit der Rente der Invalidenversicherung den entgangenen mutmasslichen Jahresverdienst �berstiegen (Abs. 1). Abs. 3 desselben Artikels r�umte dem Bundesrat die Befugnis ein, �ber diese K�rzungen n�here Bestimmungen zu erlassen. Von dieser Erm�chtigung machte der Bundesrat durch Erlass des Art. 39bis IVV - in der bis Ende 1983 g�ltig gewesenen Fassung - Gebrauch. In dessen Abs. 3 erkl�rte er u.a. den Betrag, den die Ehefrau des Versicherten vor Entstehen der Ehepaar-Invalidenrente als Invaliden- oder Altersrente unter Einschluss allf�lliger Zusatzrenten bezogen hat, als nicht anrechenbar (lit. b); f�r den Fall, dass die einfache Invalidenrente des Versicherten durch eine Ehepaar-Invalidenrente ersetzt wird, beschr�nkte der Bundesrat in Abs. 4 dieser Verordnungsbestimmung zudem die Anrechenbarkeit auf jenes Betreffnis, das der Ehepaar-Invalidenrente zuz�glich allf�lliger Kinderrenten, berechnet allein aus den Beitr�gen des Versicherten, entsprochen h�tte.
Unter der Herrschaft dieser (durch das auf den 1. Januar 1984 in Kraft gesetzte UVG aufgehobenen) Bestimmungen (vgl. Art. 117 UVG in Verbindung mit Ziff. 4 des dazugeh�renden Anhangs; Art. 144 UVV) ging das Eidg. Versicherungsgericht vorbeh�ltlich der in alt Art. 39bis Abs. 3 lit. b und Abs. 4 IVV enthaltenen Einschr�nkungen stets von einer vollen Anrechenbarkeit der Ehepaarrenten aus (BGE 105 V 222, BGE 102 V 9 f., BGE 100 V 87 Erw. 4). In BGE 102 V 8 erkl�rte das Eidg. Versicherungsgericht die sich aus Art. 45 Abs. 1 IVG ergebende Regelung auch hinsichtlich der Leistungsk�rzung wegen �berversicherung im Bereich der Krankenversicherung f�r sinngem�ss anwendbar.
c) Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, entschied das Eidg. Versicherungsgericht in dem in RKUV 1987 Nr. K 748 S. 343 BGE 115 V 122 S. 126publizierten Urteil, dass ungeachtet der auf den 1. Januar 1984 erfolgten Aufhebung des Art. 45 IVG und der gleichzeitig erfolgten Ab�nderung von Art. 39bis IVV die in BGE 102 V 8 aufgestellten Grunds�tze weiterhin zu beachten seien. Bei der Beurteilung einer im Rahmen der Anspruchsberechtigung auf ein Krankengeld gem�ss KUVG eventuell bestehenden �berversicherung sind somit die nach dem Eintritt der Invalidit�t bezogenen Renten anzurechnen und davon jedenfalls jene in Abzug zu bringen, die schon vor dem Eintritt der Invalidit�t bezogen wurden (RKUV 1987 Nr. K 748 S. 346 Erw. 2b).
2. a) Zur Begr�ndung seines Hauptantrages, wonach bei der �berversicherungsermittlung nur die H�lfte der Ehepaar-Invalidenrente anzurechnen sei, f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, der volle Miteinbezug dieser Rente widerspreche den tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnissen; da seine Ehefrau von dem ihr zustehenden Recht, die Zahlung der H�lfte dieser Rente an sich selbst zu verlangen, Gebrauch gemacht habe, verbleibe ihm nur noch die andere H�lfte; es gehe nicht an, ihm im Rahmen der �berversicherungsberechnung Betr�ge zuzurechnen, die er nicht erhalte und auch unter Aussch�pfung aller rechtlichen M�glichkeiten nicht erh�ltlich machen k�nne; seine Ehefrau habe ein eigenes Forderungsrecht auf die H�lfte der Ehepaarrente, weshalb die ihr direkt ausgerichteten Zahlungen ihr Eigentum w�rden, w�hrend er selbst "keine Rechte an diesem Geld" habe und "die Ehefrau auch nicht an der Geltendmachung dieses Anspruchs hindern" k�nne.
b) Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Wie das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 100 V 83 festgehalten hat, ist die Ehepaarrente bei der �berversicherungsberechnung unabh�ngig davon, ob sich die Ehefrau die H�lfte davon gest�tzt auf Art. 33 Abs. 3 IVG pers�nlich auszahlen l�sst, grunds�tzlich vollumf�nglich anzurechnen. Nur auf diese Weise l�sst sich eine Gleichbehandlung der Versicherten gew�hrleisten. Andernfalls w�rde das Ausmass der Leistungsk�rzung von der sachlich und rechtlich nicht zu begr�ndenden Zuf�lligkeit abh�ngen, ob die Ehefrau ihren Teilungsanspruch geltend macht oder nicht (BGE 100 V 87 Erw. 4).
Daran ist entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch unter Ber�cksichtigung des in Art. 4 Abs. 2 BV verankerten Grundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau festzuhalten. Die verfassungsrechtlich gew�hrleistete Gleichbehandlung der Geschlechter gebietet keineswegs, dass die BGE 115 V 122 S. 127H�lfte der Ehepaarrente aufgrund der getrennten Auszahlung bei der �berversicherungsberechnung unber�cksichtigt bleiben muss. Nach dem dem Art. 33 IVG zugrundeliegenden Rentensystem bezweckt die Ehepaarrente die pauschale Abgeltung des infolge eines gesundheitlich bedingten Erwerbsausfalls nicht mehr sichergestellten Unterhaltsbedarfs des Versicherten und seiner Ehefrau (vgl. BGE 102 V 96 f.). Selbst wenn die Ehefrau von ihrem Auszahlungsrecht nach Art. 33 Abs. 3 IVG Gebrauch macht, heisst dies nicht, dass ihr Gatte an diesen Rentenbetreffnissen keine Rechte h�tte. Nach dem am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen neuen Eherecht sorgen die Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kr�ften, f�r den geb�hrenden Unterhalt der Familie (Art. 163 Abs. 1 ZGB); sie verst�ndigen sich �ber den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des andern (Abs. 2); dabei ber�cksichtigen sie die Bed�rfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre pers�nlichen Umst�nde (Abs. 3). Insbesondere im Hinblick auf die Erwerbsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers ist daher im vorliegenden Fall die Ehefrau zivilrechtlich verpflichtet, an den Unterhalt der Familie beizutragen, zumal die an sie ausbezahlte halbe Ehepaarrente nicht Eigengut, sondern Errungenschaft darstellt (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB; vgl. LOCHER, Wechselbeziehungen zwischen Sozialversicherungsrecht und ehelichem G�terrecht, in: SJZ 1988 S. 322 ff.). Dies m�sste im �brigen selbst dann gelten, wenn man - im Sinne einer verfassungskonformen Durchf�hrung der �berversicherungsrechnung nach Art. 26 KUVG - von einem origin�ren Rechtsanspruch der Ehefrau auf die H�lfte der Ehepaar-Invalidenrente ausgehen wollte.
3. a) Das BSV gibt zu bedenken, dass die volle Anrechnung der Ehepaar-Invalidenrente im vorliegenden Fall insofern nicht ganz zu befriedigen verm�ge, "als der Beschwerdef�hrer trotz einer an sich gen�genden Versicherungsdeckung im Krankheitsfall in seiner wirtschaftlichen Situation faktisch schlechtergestellt ist als bei vollst�ndiger Gesundheit und Aus�bung einer entsprechenden Erwerbst�tigkeit"; ziehe man in Betracht, dass mit dem �berversicherungs- oder �berentsch�digungsverbot vor allem vermieden werden solle, dass ein Versicherter im Krankheitsfall bessergestellt ist, als wenn er bei vollst�ndiger Gesundheit einer Erwerbst�tigkeit nachgehen w�rde, stelle sich ernsthaft die Frage, ob die im Falle vollst�ndiger Gesundheit des Beschwerdef�hrers der Ehefrau BGE 115 V 122 S. 128zugestandene einfache Altersrente nicht doch h�tte in Abzug gebracht werden m�ssen.
b) In den in BGE 102 V 8 und RKUV 1987 Nr. K 748 S. 343 publizierten Urteilen ging das Eidg. Versicherungsgericht davon aus, bei der �berversicherungsermittlung im Sinne von Art. 26 KUVG sei der Anspruch auf Ehepaarrente in dem Umfang nicht anzurechnen, in welchem bereits vor dessen Entstehen eine Rentenberechtigung der Ehefrau - einschliesslich allf�lliger Zusatzrentenanspr�che - vorlag. In diesen beiden Pr�judizien ging es allerdings um F�lle, in denen der Ehefrau solche Anspr�che schon vor der Gew�hrung der Ehepaarrente tats�chlich zustanden. Es ist indessen kein plausibler Grund ersichtlich, welcher es rechtfertigen liesse, einen Rentenanspruch der Ehefrau generell nur unter der Voraussetzung nicht in die �berversicherungsberechnung mit einzubeziehen, dass dieser bereits vor demjenigen auf die Ehepaarrente entstand. Dem Sinn und Zweck der �berversicherungsregelung entsprechend kann es vielmehr nur darauf ankommen, welche Rentenanspr�che der Ehefrau unabh�ngig von der Invalidit�t ihres Gatten ohnehin zustehen w�rden. Ob deren Entstehung auf einen vor oder erst nach dem Beginn des Anspruches auf die Ehepaarrente liegenden Zeitpunkt f�llt, ist dabei ohne Belang. Dem Beschwerdef�hrer ist deshalb darin beizupflichten, dass die Ehepaar-Invalidenrente bei der �berversicherungsermittlung in dem Umfang nicht anzurechnen ist, in welchem seine Gattin unabh�ngig von seiner eigenen gesundheitlichen Beeintr�chtigung eine Rente beanspruchen k�nnte.
c) Im vorliegenden Fall vollendete die Ehefrau des Beschwerdef�hrers ihr 62. Altersjahr im Mai 1986, weshalb ihr ohne die invalidit�tsbedingte Rentenberechtigung ihres Gatten ab 1. Juni 1986 eine einfache Altersrente in H�he von monatlich Fr. 720.-- zu gew�hren w�re. In diesem Umfang darf die Ehepaar-Invalidenrente in die �berversicherungsberechnung nicht mit einbezogen werden. Unter Ber�cksichtigung eines Rentenbetreffnisses von lediglich Fr. 1'440.-- f�r die Zeit ab 1. Juni 1986 und des im Gesundheitsfall vom Versicherten erzielbaren Monatslohnes wird deshalb die SBKK, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, den streitigen Krankengeldanspruch neu festzusetzen haben.
102 V 8,
107 V 231,
100 V 87,
101 V 239 suite... ,
102 V 94,
105 V 222,
102 V 9,
102 V 96
Art. 45 IVG suite... ,
Art. 26 al. 1 et 3 LAMA,
art. 33 al. 1 et 3 LAI,
Art. 117 UVG,
Art. 144 UVV,
Art. 39bis Abs. 3 lit. b und Abs. 4 IVV,
Art. 33 IVG,
Art. 197 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB