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Timestamp: 2018-04-19 15:04:17
Document Index: 227079407

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 307', '§ 14', '§ 130', '§ 14', '§ 23', '§ 14']

Keine Rückwirkung von Satzungsänderungen gegenüber ausgeschiedenen Arbeitgebern · Arbeitgeberportal Zusatzversorgungsrecht
Verfasst von Valentin Heckert am Mi, 16.06.2010 - 16:58
Das Landgericht Mannheim hat in den ergangenen Piloturteilen ausgeführt, dass die einschlägige Regelung in der Satzung der VBL (§ 23 VBLS) die beteiligten Arbeitgeber unangemessen benachteilige und deshalb als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam sei (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Satzungsregelung der VBL sei unangemessen, da sie den Interessen der VBL einseitig den Vorzug gebe.
Bei Ausscheiden eines Arbeitgebers solle dieser nach der Satzungsregelung der VBL ohne Berücksichtigung seiner während der Beteiligung geleisteten Umlagezahlungen sämtliche Versicherungsrisiken nach dem Prinzip der Kapitaldeckung ausfinanzieren. Dies sei unzulässig.
Wir sehen die Rechtsausführungen des Landgericht Mannheim für überzeugend. Sie dürften auch einer Überprüfung in der Rechtsinstanz Stand halten.
Unabhängig hiervon sollte jedoch berücksichtigt werden, dass die VBL möglicherweise unter dem Druck der für sie nachteiligen gerichtlichen Entscheidungen sich zu einer – von ihr bislang zurückgewiesenen – Satzungsänderung zur Gegenwertregelung bei Ausscheiden eines Arbeitgebers verstehen könnte.
Solche neuen Satzungsregelungen könnten für all diejenigen beteiligten Arbeitgeber relevant werden, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens solcher neuen Satzungsregelungen (Veröffentlichung im Bundesanzeiger) noch Beteiligte bei der VBL sind.
Hiergegen dürften Arbeitgeber, die bereits zuvor wirksam ihre Beteiligung aufgekündigt haben, etwaigen neuen Satzungsregelungen, die erst nach dem Zeitpunkt ihres Ausscheidens wirksam verabschiedet werden, nicht mehr unterliegen.
Das Landgericht Mannheim hat in den ergangenen Entscheidungen klargestellt, dass vormals beteiligte Arbeitgeber, die wirksam ihr Beteiligungsverhältnis bei der VBL aufgekündigt haben und ausgeschieden sind, nicht rückwirkend von den Satzungsbestimmungen, welche zeitlich erst nach ihrem Ausscheiden wirksam verabschiedet wurden, erfasst werden können.
Diese Ausführungen erscheinen in jeder Hinsicht rechtslogisch.
In einer Ende August 2009 ergangenen Entscheidung hat das Landgericht Mannheim – unseres Erachtens völlig zutreffend – u.a. klargestellt:
Die äußere Wirksamkeit einer Satzungsänderung nach § 14 VBLS tritt erst mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ein. ...
Vor der Veröffentlichung erlangt die Satzungsänderung keine Wirksamkeit gegenüber den Beteiligten als Vertragspartner der Beklagten.
Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärungen erst mit ihrem Zugang wirksam werden (vgl. § 130 BGB, der vorliegend jedenfalls entsprechend anzuwenden ist).
Bei einer Satzungsänderung handelt es sich um eine Willenserklärung der Beklagten (sc. der VBL) mit der eine Vertragsänderung einseitig gestaltend herbeigeführt wird. Sie bedarf des Zugangs beim Vertragspartner...
Für das Wirksamwerden der Satzungsänderung genügt die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Nur diese Form der Bekanntgabe kann andererseits die Wirksamkeit herbeiführen....
Selbst wenn man dennoch in § 14 VBLS eine wirksame Ermächtigung der Beklagten (s.c. der VBL) zur rückwirkenden Satzungsänderung sehen wollte, könnte sich keine Gegenwertzahlungspflicht der Klägerin nach § 23 Abs. 2 VBLS ... ergeben. Denn jedenfalls wird ein Recht zur Änderung der Vertragsbedingungen mit einem Beteiligten nach dessen Ausscheiden von § 14 VBLS nicht begründet...
Wir empfehlen, dieses Rückwirkungsverbot der Anwendung neuer Satzungsregelungen gegenüber ausgeschiedenen Arbeitgebern in Ihre unternehmerischen Entscheidungen mit einzubeziehen.
Die derzeitigen Satzungsregelungen der VBL zum Gegenwert werden in den genannten gerichtlichen Entscheidungen als deutlich rechtswidrig und damit unwirksam gesehen.
Die gerichtliche Beurteilung etwaiger künftiger veränderter Satzungsregelungen der VBL zum Wert lässt sich gesichert nicht vorhersagen.
Das derzeitige Zeitfenster für einen Austritt aus der VBL unter günstiger Rechtssprechungsvorgabe wäre dann voraussichtlich nicht mehr gegeben.
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