Source: https://steuer.ninja/stichwort/organisationsverschulden/
Timestamp: 2017-11-20 03:37:07
Document Index: 92698111

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 155', '§ 85', '§ 62', '§ 119', '§ 56']

Organisationsverschulden › Steuer.Ninja
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Schlagwort Archiv: Organisationsverschulden
Der Anwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird die Wiedereinsetzungsfrist spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang …
Anwaltsverschulden, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Organisationsverschulden, Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzungsfrist
Anwaltsverschulden, Finnazgerichtsverfahren, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Organisationsverschulden, Steuerrecht, Wiedereinsetzung
Erkrankung, Fristversäumnis, Kanzlei und Beruf, Organisationsverschulden, Wiedereinsetzung
Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei müssen sich die Beteiligten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden ihres Bevollmächtigten zurechnen lassen. Jedes Verschulden, …
Anwaltsverschulden, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Organisationsverschulden, Postausgangskontrolle, Steuerrecht, Wiedereinsetzung
Hinsichtlich einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zwischen Organisationsmängeln, die als solche einem Rechtsanwalt oder Steuerberater und den von ihm Vertretenen als Verschulden zuzurechnen sind, einerseits und nicht zurechenbarem Büroversehen andererseits unterschieden. Wird ein dem Prozessbevollmächtigten und dem von ihm Vertretenen nicht zuzurechnendes reines Büroversehen geltend gemacht, gehört zum …
Anwaltsverschulden, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Organisationsverschulden, Steuerrecht, Wiedereinsetzung
Ein prozessbevollmächtigter steuerlicher Berater (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen. Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss er sich zwar auch in diesem …
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Fristberechnung, Fristenkontrolle, Fristnotierung, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Organisationsverschulden, Wiedereinsetzung
Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. Es reicht hierfür aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den …
Fristversäumnis, Kanzlei und Beruf, Organisationsverschulden, Urteilsgründe, Wiedereinsetzung
Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei schließt jedes Verschulden, also auch einfache Fahrlässigkeit, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus1. Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist dem Beteiligten …
Eine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle bei rechtzeitiger postalischer Versendung fristgebundener Schriftsätze setzt nicht generell die Einholung einer Eingangsbestätigung vor Streichung der Frist voraus. Ordnet ein Rechtsanwalt die Einholung einer Eingangsbestätigung an, obwohl er hierzu nicht verpflichtet gewesen wäre, können Fehler, die ihm hierbei unterlaufen, die Versagung der Wiedereinsetzung nicht rechtfertigen. In dem …
Anwaltsverschulden, Eingangsbestätigung, Fristenkontrolle, Kanzlei und Beruf, Kanzleiorganisation, Organisationsverschulden, Postausgangskontrolle, Wiedereinsetzung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht, die weitere Beförderung …
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