Source: http://www.maulkorbzwang.de/archive_news/11_03/141103_.htm
Timestamp: 2013-12-07 21:54:44
Document Index: 25089285

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 105', 'Art. 2', 'Art. 105', 'Art. 28', 'Art. 87', 'Art. 2', 'Art.\n3', 'Art.\n3', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art.\n28', 'Art.\n28', 'Art. 3', 'Art.\n3', 'Art.\n3', 'BGH']

Wir haben in Deutschland die H�lle auf Erden erlebt und erleben es immer noch. - Newsletter - Archiv
* Topmeldung: Aus dem Amtsgericht M�lln * Wichtige Hinweise zum Urteil des VG K�ln 10.11.2003
* Nochmal das letzte BVerwG-Urteil Kampfhundesteuer
* Weitere Quellen zum Thema Kampfhundesteuer
L�becker Nachrichten vom 13.11.2003:
"Geschichten aus dem Amtsgericht
M�LLN - Der Mann ist mit seiner Umwelt nicht im Reinen. Ein Tierfreund, ein Hundenarr* aus einem Dorf bei Breitenfelde. Jetzt musste er sich vor dem M�llner Amtsgericht wegen Beleidigung im Internet verantworten.
Er soll darin laut Staatsanwaltschaft "andere herab gew�rdigt und beleidigt haben". Leute, die wohl Hunde z�chten. Aber der Angeklagte kam nicht zum Prozesstermin, lie� sich durch seinen Anwalt vertreten.
Das muss nicht Feigheit gewesen sein. Der Grund scheint tiefer zu liegen. Denn in seiner Welt gibt es einen Hans-J. W. nicht. Wohl aber f�r die Justiz. So schreibt sie ihm Vorladungen und Briefe, auf die er nicht reagiert. Denn er besteht seit der Ehe mit einer Westafrikanerin auf einem ghanaischen Nachnamen und einem franz�sischen Vornamen - mit einer Beharrlichkeit, der an den Gerichten zwischen Mannheim, Hamburg und nunmehr in M�lln f�r viel Arbeit und Verwunderung sorgt. Sein Anwalt will jetzt sogar ehrenamtlich helfen. Es sei wohl f�r alle das beste, wenn er seinen Alias-Namen auch offiziell tragen darf. Dann k�nne man wenigstens damit rechnen, dass er die an ihn adressierten Briefe �ffnet.
Das waren aus der Feder Justizias eine ganze Menge.
Das Vorstrafenregister, das Amtsrichter Dr. J�rg Martens verlas, reichte bis 1985 zur�ck.
Es enth�lt Delikte wie Missbrauch von Titeln, Sachbesch�digung, r�uberische Erpressung, Diebstahl, �ble Nachrede.
F�nf- oder sechsmal soll Hans-J�rgen W. wegen falscher Verd�chtigung verurteilt worden sein. "Er hat sich", sagte die Staatsanw�ltin in ihrem Pl�doyer, "nicht nur einmal in Ton und Wortwahl vergriffen. Sie forderte aufgrund der schwierigen finanziellen Situation des Angeklagten eine Geldstrafe in H�he von 60 Tagess�tzen zu nur zehn Euro. Der Richter blieb in seinem Urteil knapp darunter."
Kommentar der Redaktion: Wenn wir so h�ren wie der Herr seine Hunde behandelt - kann es wohl auch kaum ein Hundefreund sein. Wichtige Hinweise zum Urteil des VG K�ln vom 10.11.2003
Das Urteil selbst findet sich als pdf-Dokument hier:
http://www.maulkorbzwang.de/Briefe/urteile/Olpe/vwg_koeln1103/verwgKoeln_101103.pdf
und wurde wie �blich zwischen Maulkorbzwang und dem Tierheim Olpe br�derlich geteilt.
Zu dem aufgrund seiner Widerspr�chlichkeiten und Zirkelschl�sse etwas schwer verst�ndlichen Urteilstext zun�chst ein paar Zitate und Anmerkungen:
"Die angegriffenen Nebenbestimmungen sind - soweit sie hier �berpr�ft werden k�nnen - rechtm��ig. Rechtsgrundlage f�r die Nebenbestimmungen ist das LHundG NRW. Die Anwendbarkeit des LHundG NRW auf die in der Vergangenheit ergangenen Nebenbestimmungen ergibt sich daraus, dass in � 21 Abs. 1 LHundG NRW hinsichtlich der wirksamen (d.h. nicht nichtigen) ordnungsbeh�rdlichen Erlaubnisse nach der LHV NRW ausdr�cklich eine Fortgeltung angeordnet wird. Daraus folgt, dass auch hinsichtlich der Nebenbestimmungen, die der Erlaubnis beigef�gt worden sind, nunmehr das LHundG NRW anzuwenden ist."
Auf Seite 7 f heisst es aber dann:
"Die angegriffenen Nebenbestimmungen k�nnen hingegen nicht darauf �berpr�ft werden, ob das LHundG NRW als solches insgesamt m�glicherweise deswegen verfassungswidrig ist, weil in diesem so genannte "Rasselisten" enthalten sind... Eine solche �berpr�fung k�nnte bezogen auf den Hund der Kl�gerin n�mlich zu der Feststellung f�hren, dass die diesbez�glichen Vorschriften wegen Verfassungswidrigkeit nichtig sind, mit der Folge dass hinsichtlich der Haltung des Hundes der Kl�gerin von vorneherein keine Erlaubnispflicht bestand, so dass letztlich auch alle angegriffenen Nebenbestimmungen ins Leere gingen."
Auf S. 8 wird ausgef�hrt:
"Zum einen hat die Kl�gerin eine heute noch g�ltige... Erlaubnis zur Haltung eines Hundes beantragt und hat sie erhalten; diese Erlaubnis ist bestandskr�ftig. Mit Erteilung der Erlaubnis wird aber zugleich festgestellt, dass auch eine Erlaubnispflicht besteht. Denn ohne eine Erlaubnispflicht k�nnte und d�rfte die Erlaubnis - jedenfalls eine solche wie die hier vorliegende - nicht erteilt werden (da sie sinnlos und irref�hrend w�re)."
Die nach LHV erteilte Erlaubnis war also laut VG K�ln wirksam, obwohl es ihrer gem�ss der Urteile des BVerwG nicht bedurfte?
Dann auf Seite 8:
"Nebenbestimmungen k�nnen zwar grunds�tzlich selbstst�ndig angefochten werden. Ihre isolierte Aufhebung kommt nach der Rechtsprechung des des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des OVG NRW jedoch nur dann in Betracht, wenn der Hauptverwaltungsakt ohne sie sinnvoller- und rechtm�ssigerweise bestehen bleiben k�nnte bzw. wenn sie nach dem objektiv zum Ausdruck gebrachten Willen der Beh�rde nicht untrennbar mit der Erlaubnis verbunden sind."
Erstens mal bezog sich nach unserer Kenntnis das BVerwG in dem zitierten Urteil auf eine Baugenehmigung, bei der sich der Kl�ger gegen die Nebenbestimmung �ber das dach, und zwar konkret die Auflage eines Satteldaches, wandte. Das BVerwG war zutreffend der Meinung, das bei Wegfall der gesamten Nebenbestimmung �ber die Dachgestaltung die Baugenehmigung selbst ihren Sinn verl�re, weil dem Kl�ger dann der Bau eines Hauses ohne Dach genehmigt w�rde, was in unseren Breitengraden nicht sinnvoll ist. Ein Dach ist �brigens regelm�ssig untrennbar mit dem dazugeh�rigen Haus verbunden.
Die Erlaubnis, einen Hund zu halten, bleibt aber auch dann sinnvoll und rechtm�ssig, wenn z.B. die Auflage, diesen an einer millimetergenau 1,50 Meter langen Leine zu f�hren, weg f�llt.
Nach der Logik des VG K�ln h�tte dann der Gesetzgeber zweitens selbst durch das LHundG NRW viele Verwaltungsakte in Form von Erlaubnissen f�r nichtig erkl�rt, weil er ihre Nebenbestimmungen negierte:
Und zwar vor dem Hintergrund, dass einige Kl�ger sich gegen die Nebenbestimmung wandten und wenden, dass sie ihre Halteerlaubnisbescheinigung immer im Original mit sich zu f�hren haben - denn diese Nebenbestimmung vieler Erlaubniserteilungen nach LHV NRW hebt das LHundG NRW selbst in � 4 Abs. 6 wieder auf.
Seite 9 dann:
" H�be man die Nebenbestimmungen auf, da keine Erlaubnispflicht bestehe, weil die Verwendung von "Rasselisten" verfassungswidrig sei, k�nnte die der Kl�gerin erteilte Erlaubnis nicht sinnvoller- und rechtm�ssigerweise bestehen bleiben. Zum einen k�nnte die Aufhebung der Nebenbestimmungen - von der Reichweite des Urteils her - nicht auf die blo�e Aufhebung beschr�nkt sein, vielmehr w�rde insoweit auch festgestellt, dass die Nebenbestimmungen rechtswidrig seien, da keine Erlaubnispflicht bestehe.
....Die Aufrechterhaltung einer Erlaubnis trotz festgestellter Erlaubnisfreiheit ist sinnlos."
Auf S. 9 unten ff fragt man sich dann, ob seitens des VG K�ln das LHundG �berhaupt gelesen wurde:
"Auch w�rde die Aufhebung aller Nebenbestimmungen wegen einer Verfassungswidrigkeit der Erlaubnispflicht bedeuten, dass die der Kl�gerin erteilte Erlaubnis ohne jegliche Nebenbestimmung bestehen bliebe, damit w�re diese aber rechtswidrig bzw. nicht sinnvoll. Der Gesetzgeber sieht n�mlich in � 4 Abs. 4 LHundG NRW und in � 36 VwVfG NRW auch und gerade f�r die Erteilung von Erlaubnissen nach dem LHundG NRW die Beif�gung von Nebenbestimmungen vor. D�rften Nebenbestimmungen gleichwohl nicht beigef�gt werden - da es schon an der Erlaubnispflicht als solcher fehle - w�rde dieses gesetzgeberische Konzept der Beif�gung von Nebenbestimmungen, das von der Verwaltung umgesetzt wurde, konterkariert."
Hier irrt u.E. das VG K�ln, und zwar gewaltig.
Eine - von uns angestrebte - Nichtigkeit des � 3 Abs. 2 LHundG NRW (Rasseliste) zieht keineswegs automatisch die Nichtigkeit von � 4 Abs. 4 LHundG NRW (Nebenbestimmungen- und Auflagengestaltung der Beh�rden) nach sich.
Denn Nebenbestimmungen wie "Der Hund darf nur von folgenden Personen gef�hrt werden..." oder "Die Leine darf nur 1,50 Meter lang sein." sind dann sinnvoll, wenn sie sich auf individuell gef�hrliche Hunde gem�� � 3 Abs. 1 und 3 des LHundG NRW beziehen - diese Abs�tze des LHundG greifen wir in keinster Weise an.
Die Erm�chtigung f�r die Nebenbestimmungen resultiert aus � 4 Abs. 1 ("gef�hrliche Hunde") und bleibt auch bei Verfassungswidrigkeit von � 3 Abs. 2 LHundG bestehen.
Die Erlaubnispflicht nach � 4 Abs. 1 bleibt also potentiell rasseneutral trotzdem als sinnvoller Verwaltungsakt f�r individuell gef�hrliche Hunde bestehen, selbst wenn � 3 Abs. 2 im vorliegenden Falle verfassungswidrig und nichtig w�re.
"Vielmehr spricht - ohne dass dies hier gekl�rt werden m�sste - mehr daf�r, dass sinnvoller Rechtsschutz jedenfalls durch eine Feststellungsklage zu erreichen gewesen w�re."
Dazu f�hrte das VG K�ln aus, der Kl�ger m�ge sich dergestalt Rechtsschutz verschaffen, dass er die Erlaubnis zur Hundehaltung beantragt, jedoch NUR unter der aufl�senden Bedingung, dass er eine gleichzeitig eingereichte Feststellungsklage (irgendwann dann nach 3 Jahren) verliert. Eine solche Feststellungsklage wurde bereits vor 1 oder 2 Jahren vom VG Arnsberg als unzul�ssig abgelehnt.
Wie wenig praktikabel der �usserst kreative Vorschlag des VG K�ln ist, wird deutlich, wenn man sich vor Augen h�lt, dass der betreffende Kl�ger sich ohne Erlaubnis einer Straftat nach � 143 StGB schuldig macht - bis durch die Feststellungsklage gekl�rt ist, ob er eine Erlaubnis �berhaupt braucht, und dann auch erh�lt, oder nicht.
Beantragt der Kl�ger aber eine Erlaubnis, um nicht gegen � 143 StGB zu verstossen, und erh�lt diese, entf�llt das Feststellungsbed�rfnis - und damit die Feststellungsklage.
Fazit und Hinweis f�r Rechtsanw�lte:
F�r uns hier macht es den Anschein, als habe man im VG K�ln verzweifelt nach einem Mauseloch gesucht, um sich vor einer Entscheidung �ber die Verfassungswidrigkeit des LHundG NRW zu dr�cken.
Die Kanzlei Wolf & Partner jedoch weist Kollegen und Interessierte darauf hin, dass sie den Rat des VG K�ln beherzigen und ab jetzt in allen anh�ngigen Verfahren, in denen es um die Nebenbestimmungen der Verwaltungsakte geht, zus�tzlich auch noch Feststellungsklagen stellen wird.
Wir dagegen warten ab, wann uns einer der Dr�ckeberger
in die Mausefalle geht.
Kampfhundesteuer kompakt
Nochmal Klartext zum BVerwG Urteil Hundesteuer:
1. Das Urteil wurde 2000 gesprochen, und bezog sich auf einen Tatbestand (einen Widerspruch) im Jahr 1995.
Alles gesagte gilt f�r das Jahr 1995.
F�r die Sachlage vom Jahr 1995 sagte das BverwG im Jahr 2000:
Kommunen d�rfen erh�hte Steuern f�r bestimmte Rassen festsetzen als Lenkungssteuern.
Welche Rasse die Kommunen aussuchen, bleibt ihnen �berlassen, 1995 hatten sie einen freien Gestaltungsspielraum
weil (Knackpunkt)
die Erfahrungssammlung bzgl. gef�hrlicher Hunde noch nicht abgeschlossen war und noch keine Erkenntnisse vorlagen.
Die damaligen Hundesteuersatzungen sind laut BVerwG als "experimentelle Regelungen" zu verstehen.
Worte weiser Rechtsanw�lte in verst�ndlichem Deutsch:
Jetzt, im Jahr 2003 sp�testens, liegen ausreichende Statistiken und Erkenntnisse vor, n�mlich es beissen immer andere als die sog. Kampfhunde.
Deshalb ist der Gestaltungsspielraum f�r die Kommunen enger geworden, sie d�rfen nicht mehr "ausprobieren und Erfahrungen sammeln", sondern m�ssen den Erkenntnisstand ber�cksichtigen. Also hohe Steuern wenn, dann f�r ...
Weitere weise Worte:
Jetzt, seit 2000, gibt es auch Hundeverordnungen und -gesetze.
Damit hat sich der Lenkungszweck der Steuersatzungen zumindest teilweise erledigt, weil ja schon anderweitig was gegen gef�hrliche Hunde getan wird / werden soll.
Au�erdem haben die Gerichte ziemlich einhellig gesagt, ein Kampfhund, der den Wesenstest besteht, ist kein gef�hrlicher Hund.
Ergo kann es nicht sein, dass dieser Hund von Leine und Maulkorb befreit wird, aber Kampfhundesteuer zahlt.
Eine Hundesteuersatzung in NRW wurde von RA Dr. K�ttner schon eingedampft, weil der Generalpassus f�r individuell (tats�chlich) gef�hrliche Hunde fehlte. Das Gericht war der Meinung, es kann nicht sein, dass ein lieber Pitbull Kampfhundesteuer zahlt, aber erwiesenermassen gef�hrliche Hundeindividuen gar nicht in der Steuersatzung erfasst werden - obwohl es f�r einen Hundehalter klar und eindeutig erkennbar ist, dass sein Hund zu den gef�hrlichen z�hlt. Genau dasselbe sagt �brigens auch das BVerwG in seinem Urteil von 2000.
Die Antr�ge auf Berufungszulassung f�r die Klagen gegen die D�sseldorfer Hundesteuer (RA Dr. J�rgen K�ttner, Kanzlei Wolf & Partner, RA Lars-J�rgen Weidemann, Kanzlei Sieger, Weidemann & Laakes) liegen jetzt seit fast 2 Jahren beim OVG M�nster, sie kommen also bald ins "Krabbelalter". Wenn das OVG M�nster sich weiter nicht r�hrt, feiern wir im Internet lauthals "Kindergeburtstag".
4. Steuerrecht ist nicht Polizeirecht
Hundeverordnungen geh�ren zum Polizeirecht, da gelten sch�rfere Massst�be.
Was im Steuerrecht noch durchgeht, ist im Polizeirecht nicht unbedingt zul�ssig.
Es werden im Polizeirecht auch andere / h�here Anspr�che an die Sachkompetenz gestellt.
Wenn Sie an den (von uns) rot markierten Stellen des BVerwG-Urteils innehalten und �berlegen, was sich inzwischen alles in den letzten 3 Jahren ge�ndert und an Erkenntnissen und Urteilen erwiesen hat, werden Sie merken, dass das Urteil �berholt ist und das n�chste Urteil des BVerwG zum Thema anders ausfallen wird. In den Urteilen am 18.12.2002 hat sich das BVerwG bereits dezent aber �berdeutlich selbst auf den neuesten Stand gebracht, insbesondere in Bezug auf die Unerheblichkeit der "sozialen Akzeptanz" gewisser Hunderassen und "wissenschaftlicher Erkenntnisse". Im Gegensatz zu u.a. "abstrakten Gefahr" ist jetzt beim BVerwG die Rede von einem "Besorgnispotential".
Viel zuviel wurde bei diesem alten Urteil �ber die "R�ckwirkung" gestritten - und das war genau das Argument, das nicht zog.
Immer wieder wurde das u.a. Urteil des BVerwG vom Gegner ins Feld gef�hrt, um die Hundeverordnungen und -gesetze zu rechtfertigen. Wer lesen kann, findet aber gerade in diesem Urteil Munition gegen den Rasseunsinn.
Sinnverf�lschende Kolportationen des Urteils, wie sie z. B. hier auf den Seiten des Steueramtes der Stadt Dortmund zu finden sind:
http://www2.dortmund.de/steueramt/Steueramt/Urteile/bverwg20000119.html
sind v�lliger Schwachsinn, geboren aus Unverstand und Wunschdenken, und dienen ausschliesslich der Volksverdummung und Verhinderung von Widerspr�chen gegen Kampfhundesteuerbescheide.
Unten findet sich das BVerwG-Urteil, und noch weiter unten finden sich weitere Links/Urteile zum Thema.
Unsere Speerspitze in NRW ist die Dame mit den Staffbulls in D�sseldorf, die ist z�h.
Aber auch in Hessen gibt es einen ganz heissen Tipp, dazu demn�chst mehr.
Quelle: http://lexetius.com/2000/10/1127
Abgabenrecht; kommunales Steuerrecht; Hundesteuer
Hundesteuer; Erh�hung des Steuersatzes f�r Kampfhunde; achtfach h�herer Steuersatz f�r Kampfhunde; Fehlen einer �bergangsregelung; Zul�ssigkeit einer unechten R�ckwirkung; Vertrauensschutz; Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz; abstrakte Beschreibung des Kampfhundbegriffs; unwiderlegliche Vermutung f�r die Kampfhundeigenschaft bestimmter Hunde; sachliche Unterscheidung zu anderen gef�hrlichen Hunden
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a; KAG-LSA � 3 Abs. 1; Landesverfassung LSA Art. 2 Abs. 1
Der einer Kommune als Steuersatzungsgeberin zustehende
Gestaltungsspielraum ist nicht �berschritten, wenn die Hundesteuersatzung f�r Kampfhunde einen achtfach h�heren Steuersatz (720 statt 90 DM j�hrlich) vorsieht, Kampfhunde in einem abstrakten Sinn beschreibt und dar�ber hinaus f�r bestimmte Hunde in einer Liste die Kampfhundeigenschaft unwiderleglich vermutet.
BVerwG Lexetius.com/2000/10/1127, Urteil vom 19. 1. 2000 - 11 C 8. 99; OVG Magdeburg; VG Dessau
In der Verwaltungsstreitsache hat der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die m�ndliche Verhandlung vom 19. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hien und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost, Kipp, Vallendar und Prof. Dr. Rubel f�r Recht erkannt:
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. M�rz 1998 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Dessau vom 30. Mai 1996 werden aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kl�ger tr�gt die Kosten des Verfahrens.
Gr�nde: I. Der Kl�ger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Hundesteuer mit einem erh�hten Steuersatz f�r Kampfhunde.
Er h�lt seit April 1994 einen Bullterrier. Im November 1994 beschlo� der Stadtrat der Beklagten eine neue Hundesteuersatzung HStS, die am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist. Sie sieht erstmals einen besonderen Steuersatz f�r Kampfhunde vor. Hierzu wird folgendes geregelt:
"� 4 Steuers�tze. (1) Die Steuer betr�gt im Kalenderjahr f�r a) den ersten Hund 90 DM b) den zweiten Hund 120 DM c) den dritten Hund 150 DM d) den ersten Kampfhund 720 DM e) jeden weiteren Kampfhund 1 200 DM (2) (�) (3) Kampfhunde sind solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung und/ oder Charaktereigenschaft die erh�hte Gefahr einer Verletzung von Personen besteht oder von denen eine Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit ausgehen kann. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind jedenfalls Bullterrier, Pit-Bull-Terrier, Mastino Napolitano, Fila Brasileiro Bordeaux Dogge, Mastino Expanol, Staffordshire-Bull-Terrier, Dogo Argentino, R�mischer Kampfhund, Chinesischer Kampfhund, Bandog, Tosa Inu"
Die Satzung sieht dar�ber hinaus vor, da� f�r Kampfhunde im Sinne des � 4 Abs. 3 Steuerbefreiungen und Steuererm��igungen, die die Satzung u. a. f�r Dienst- und Wachhunde vorsieht, nicht gew�hrt werden (� 5 Abs. 3 und � 6 Abs. 2 HStS).
Die Beklagte veranlagte den Kl�ger f�r 1995 zun�chst zu einer Hundesteuer in H�he von 90 DM. Durch �nderungs-Abgabenbescheid vom 11. April 1995 setzte sie die f�r 1995 zu entrichtende Hundesteuer sodann auf insgesamt 720 DM fest. Der dagegen vom Kl�ger erhobene Widerspruch blieb erfolglos.
Mit seiner Klage vom Mai 1995 hat der Kl�ger sich gegen die Heranziehung zu einer erh�hten Steuer gewandt. Er hat geltend gemacht, zu den Kampfhunden m��ten auch andere Rassen gez�hlt werden. Abgesehen davon gehe es aber nicht um einen Vergleich verschiedener Hunderassen. Vielmehr k�nne jeder gr��ere Hund gef�hrlich werden, wenn er in die falschen H�nde komme oder vernachl�ssigt werde. Bei seinem Hund handele es sich um einen in der Wohnung gehaltenen Familienhund, der noch niemanden jemals angefallen oder verletzt habe. Erg�nzend hat der Kl�ger angef�hrt, eine Steuer von j�hrlich 720 DM belaste ihn erheblich und f�hre dazu, da� er den Hund abgeben oder einschl�fern lassen m�sse.
Mit Urteil vom 30. Mai 1996 hat das Verwaltungsgericht Dessau den angefochtenen Steuerbescheid aufgehoben. Es hat zur Begr�ndung ausgef�hrt, die Hundesteuersatzung versto�e mit der Festsetzung eines erh�hten Steuersatzes f�r Kampfhunde wegen einer unzul�ssigen R�ckwirkung gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Mit ihrer Berufung dagegen hat die Beklagte geltend gemacht, die Steuergerechtigkeit sei gewahrt. Bei den in ihrer Satzung aufgez�hlten Hunderassen bestehe wegen des gesteigerten Aggressionspotentials die erh�hte Gefahr einer Verletzung von Personen. Hinzu komme, da� Tiere dieser Rassen h�ufig gerade wegen ihrer erh�hten Aggressivit�t angeschafft und gehalten w�rden. Dies sei bei anderen, nicht beispielhaft genannten Hunden (wie z. B. Sch�ferhunden und Deutschen Boxern) nicht der Fall. Im �brigen erfasse die Satzung mit � 4 Abs. 3 HStS auch Hunde, von denen unabh�ngig von ihrer Rassezugeh�rigkeit erh�hte Gefahren ausgingen.
Die Satzung versto�e auch nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip, da allenfalls von einer grunds�tzlich zul�ssigen unechten R�ckwirkung auszugehen sei und das Anliegen, die Haltung von Kampfhunden einzud�mmen, Vorrang habe.
Mit Urteil vom 18. M�rz 1998 (NVwZ 1999, S. 321 ff.) hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Berufung der Beklagten zur�ckgewiesen.
Zur Begr�ndung hat es ausgef�hrt, die Beklagte sei nach Art. 105 Abs. 2 a, Art. 28 GG und Art. 87 LVerf-LSA, � 2 KAG-LSA grunds�tzlich berechtigt, das Halten von Hunden zur Eind�mmung der Hundehaltung mit einer �rtlichen Aufwandsteuer zu belegen. Eine solche Lenkungssteuer sei auch ohne eine zur Steuergesetzgebungskompetenz hinzutretende Sachkompetenz zul�ssig, solange ihr keine Regelung des Inhabers der Sachkompetenz entgegenstehe, was ersichtlich nicht der Fall sei. Die Hundesteuersatzung der Beklagten entfalte aber eine unzul�ssige R�ckwirkung und sei deshalb unwirksam, soweit sie auch f�r vor dem 10. November 1994 schon angeschaffte Kampfhunde gelten solle. Damit kn�pfe die Regelung an ein in der Vergangenheit begonnenes und noch nicht abgeschlossenes Geschehen an, weshalb ein Fall der unechten R�ckwirkung vorliege. Das R�ckwirkungsverbot sei Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 2 Abs. 1 LVerf-LSA. Es finde seinen Grund und seine Grenze im Schutz des Vertrauens der Rechtsunterworfenen. Eine r�ckwirkende Ver�nderung der Rechtslage k�nne auch durch zwingende Gr�nde des allgemeinen Wohls gerechtfertigt sein. Weder habe aber der Kl�ger bei Erwerb seines Bullterriers mit der Einf�hrung der "Kampfhundesteuer" rechnen m�ssen noch l�gen �berragende Belange des Gemeinwohls vor, die die R�ckwirkung rechtfertigen k�nnten. Der steuerliche Lenkungszweck k�nne nur darauf gerichtet sein, k�nftiges Fehlverhalten durch die Verteuerung des Erwerbsvorgangs zu verhindern. Dies lasse sich jedoch in den F�llen des schon abgeschlossenen Erwerbs nicht mehr erreichen.
Dar�ber hinaus sei die Satzung auch nichtig, weil sie mit Art.
3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren sei. Als Lenkungssteuer zur Eind�mmung der Haltung gef�hrlicher Hunde m�sse die Steuer alle F�lle erfassen, in denen die bek�mpfte abstrakte Gefahr vorliege. Zweifelhaft sei schon, ob die erh�hte Besteuerung auch Kreuzungen mit Kampfhunden treffe. Einen Anhaltspunkt hierf�r gebe zwar die Definition des � 4 Abs. 3 Satz 1 HStS; f�r die tats�chliche steuerliche Veranlagung m�sse sich der Halter jedoch eindeutig im Klaren dar�ber sein, da� sein Hund unter den Tatbestand falle. Dies leiste � 4 Abs. 3 HStS nicht. Weiter erfasse die Regelung nicht die Gefahr, die von Hunden (wie beispielsweise Deutschen Doggen, Doberm�nnern, Rottweilern und Sch�ferhunden) ausgehen k�nne, die weder nach ihrer besonderen Veranlagung, ihrer Erziehung und/ oder ihrer Charaktereigenschaft Kampfhunde seien, gleichwohl aber wiederholt ihre Gef�hrlichkeit bewiesen h�tten. Schlie�lich erscheine der von der Beklagten gew�hlte Steuertatbestand auch zu weit gefa�t, indem er auch Kampfhunde erfasse, deren Halter die erforderliche Sachkunde und Zuverl�ssigkeit bes��en, um Gefahren auszuschlie�en.
Dagegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.
Sie macht geltend, die vom Berufungsgericht angenommene unzul�ssige unechte R�ckwirkung liege nicht vor. Steuerbegr�ndend sei das Halten eines Hundes in einem bestimmten Jahr nach Erla� der Satzung oder nach sp�terer Anschaffung des Hundes. Die Satzungs�nderung betreffe deshalb ausschlie�lich noch nicht begonnene Sachverhalte. Eine R�ckwirkung liege somit nicht vor. Im �brigen habe das Berufungsgericht verkannt, da� eine unechte R�ckwirkung grunds�tzlich zul�ssig sei und nicht durch zwingende Gr�nde des allgemeinen Wohls oder �berragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt werden m�sse. Einer �bergangsregelung habe es wegen der nach dem Satzungsbeschlu� bis zum Inkrafttreten verbleibenden Zeit von sechs Wochen und im Hinblick auf die M�glichkeit einer H�rtefallregelung nicht bedurft.
Die Satzung versto�e auch nicht gegen Art.
3 Abs. 1 GG, weil sie diejenigen Hunde nicht erfasse, die nicht nach Veranlagung, Erziehung oder Charaktereigenschaft Kampfhunde seien, aber ihre Gef�hrlichkeit wiederholt bewiesen h�tten. Diese F�lle seien vom Kampfhundetatbestand nach � 4 Abs. 3 Satz 1 HStS erfa�t. Nicht als gleichheitswidrig zu beanstanden sei auch, da� bei den in � 4 Abs. 3 Satz 2 HStS aufgef�hrten Hunderassen unwiderleglich vermutet werde, sie seien Kampfhunde, obwohl es Hunde dieser Rassen geben m�ge, die wegen der Zuverl�ssigkeit und Sachkunde ihrer Halter keine konkrete Gefahr darstellten; denn die Satzung kn�pfe ma�geblich an die abstrakte Gefahr an, die von bestimmten Hunderassen ausgehe. Au�erdem stehe dem Satzungsgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der Pauschalierungen und Typisierungen zulasse.
Die Beklagte beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. M�rz 1998 und des Urteils des Verwaltungsgerichts Dessau vom 30. Mai 1996 die Klage abzuweisen.
Der Kl�ger beantragt, die Revision zur�ckzuweisen.
Er meint, das Berufungsgericht sei zutreffend von einer unechten R�ckwirkung ausgegangen, die wegen des in diesem Fall �berwiegenden Vertrauensschutzes der Hundehalter ausnahmsweise unzul�ssig sei, jedenfalls eine �bergangsregelung erfordert h�tte. Ebenso zutreffend habe die Vorinstanz eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots angenommen. Die Beklagte habe die Grenzen des ihr zustehenden Gestaltungsspielraumes �berschritten. Mit ihrer Satzungsregelung erfasse sie die Gefahren nur unzureichend, die von Hunden wie beispielsweise den in den Bei�statistiken stets f�hrend vertretenen Deutschen Doggen, Doberm�nnern, Rottweilern und Sch�ferhunden ausgehe. Andererseits seien automatisch alle Hunde sogenannter Kampfhunderassen einbezogen, auch wenn deren Halter die Gew�hr daf�r b�ten, da� von ihrem Hund keine Gefahr ausgehe.
II. Die zul�ssige Revision ist begr�ndet. Das Berufungsurteil steht wie bereits das im Berufungsverfahren angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts mit Bundesrecht nicht im Einklang. Dies f�hrt zur Aufhebung der genannten Urteile und zur Abweisung der Klage.
A. In bundesrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Berufungsgericht zun�chst darauf abgestellt, da� die Hundesteuersatzung der Beklagten auf einer mit Art. 105 Abs. 2 a GG vereinbaren und hinreichend bestimmten Erm�chtigungsgrundlage in � 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beruht.
Ebenso l��t die Erw�gung, die Beklagte sei im Grundsatz nicht gehindert, mit der Hundesteuer neben der Einnahmeerzielung auch im Sinne einer Eind�mmung der Hundehaltung lenkend t�tig zu werden, einen Fehler nicht erkennen. Eine nach Art. 105 Abs. 2 a GG i. V. m. dem Kommunalabgabengesetz eines Landes erlassene satzungsrechtliche Steuerregelung, die Lenkungswirkungen in einem nichtsteuerlichen Kompetenzbereich entfaltet,
bedarf keiner zur Steuergesetzgebungskompetenz hinzutretenden Sachkompetenz. Der Steuergesetzgeber hier also die Beklagte als Satzungsgeber ist deshalb zur Regelung von Lenkungssteuern in dem genannten Zusammenhang zust�ndig, mag die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck sein (vgl. BVerfGE 55, 274 [299]; 98, 106 [118]; BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 BVerwG 11 C 9. 99 zur Ver�ffentlichung vorgesehen).
B. Mit dem Bundesrecht nicht zu vereinbaren ist hingegen die Auffassung des Berufungsurteils, die erh�hte Besteuerung von Kampfhunden nach � 4 Abs. 1 und 3 HStS entfalte f�r solche Hundehalter, die wie der Kl�ger ihren Hund vor dem Satzungsbeschlu� des Stadtrates der Beklagten vom 10. November 1994 angeschafft h�tten, eine unechte R�ckwirkung und sei damit insoweit unwirksam.
1. Als rechtliche Grundlage f�r das von ihm abgeleitete R�ckwirkungsverbot bezeichnet das Oberverwaltungsgericht mit dem in Art. 2 Abs. 1 der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt bestimmten Rechtsstaatsprinzip eine landesrechtliche und damit gem�� �
137 Abs. 1 VwGO im Grundsatz nicht revisible Vorschrift. Dabei bringt das angefochtene Urteil durch Verweis auf das bundesrechtlich in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip allerdings zum Ausdruck, da� es den landesverfassungsrechtlichen Grundsatz in einer Weise auslegen und anwenden will, die der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Bestimmung des Anwendungsbereichs und der Grenzen des R�ckwirkungsverbots entspricht. Zudem w�re das Land Sachsen-Anhalt ohnehin durch Art.
28 Abs. 1 Satz 1 GG gehindert, in seiner Landesverfassung einen vom Bundesrecht abweichenden Rechtsstaatsbegriff zu verankern. Bei der �bernahme des Begriffs "Rechtsstaat" in das Landesverfassungsrecht verbleibt den L�ndern keine M�glichkeit einer eigenen Konkretisierung und Ausgestaltung (vgl. BVerwG, Beschlu� vom 19. Juli 1995 BVerwG 6 NB 1. 95 Buchholz 310 � 47 VwGO Nr. 104, S. 41 f.). Insoweit ist die inhaltliche Ausgestaltung des landesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsbegriffs vom Gesetzesbefehl des Art.
28 Abs. 1 Satz 1 GG erfa�t und damit dem revisiblen Recht zuzuordnen (vgl. BVerwG, Beschlu� vom 24. M�rz 1986 BVerwG 7 B 35. 86 Buchholz 310 �
137 VwGO Nr. 132).
Damit hat der Senat als Revisionsgericht dar�ber zu befinden, ob der vom Oberverwaltungsgericht entwickelte �berpr�fungsma�stab den Kriterien entspricht, die f�r das R�ckwirkungsproblem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes hergeleitet worden sind.
2. Diese �berpr�fung ergibt, da� das Berufungsgericht wie vor ihm bereits das Verwaltungsgericht die Grenzen des von ihm zugrundegelegten R�ckwirkungsverbots fehlerhaft bestimmt hat.
a) Die Besteuerung des im April 1994 vom Kl�ger angeschafften Hundes auf der Grundlage der im November 1994 beschlossenen und zum 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Hundesteuersatzung unterliegt den Zul�ssigkeitsgrenzen einer R�ckwirkung. Mit dem erh�hten Steuersatz wird r�ckwirkend in einen noch nicht abgeschlossenen Lebenssachverhalt eingegriffen. Die Anschaffung eines Hundes ist typischerweise eine auf Dauer angelegte Entscheidung des Hundehalters. Damit ist die Hundehaltung ein einheitlicher Lebenssachverhalt, der sich nicht in nach Steuerjahren gegliederte Abschnitte zerlegen l��t. Liegt mithin eine R�ckwirkung vor, so ist diese im Sinne der herk�mmlichen Terminologie unecht, weil nicht nachtr�glich �ndernd in abgewickelte, der Vergangenheit angeh�rende Tatbest�nde eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 95, 64 [86 f.]). Ebenso w�re es m�glich, diese unechte R�ckwirkung als eine lediglich tatbestandliche R�ckankn�pfung f�r zuk�nftig beabsichtigte Rechtsfolgen anzusehen (vgl. BVerfGE 97, 67 [78 f.]), die identischen Schranken unterliegt.
b) Das Berufungsurteil verkennt die Grenzen, denen eine unechte R�ckwirkung (eine tatbestandliche R�ckankn�pfung) unterliegt. F�r sie gilt, da� sie grunds�tzlich zul�ssig ist, ohne da� dies wegen "zwingender Gr�nde des allgemeinen Wohls" oder "�berragender Belange des Gemeinwohls" (Berufungsurteil S. 8 unten und S. 9 Mitte) ausnahmsweise erforderlich w�re. Mit den genannten Kriterien �berdehnt das Berufungsgericht folglich die Zul�ssigkeitsvoraussetzungen. Es wendet unter Versto� gegen Bundesrecht die Schranken der "echten" R�ckwirkung auf die unechte R�ckwirkung an.
c) Auch die unechte R�ckwirkung ist allerdings nicht immer, sondern nur grunds�tzlich zul�ssig. Auch in ihrem Fall k�nnen folglich �berwiegende Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im Einzelfall ihre Unzul�ssigkeit ergeben. Die daran zu kn�pfenden Voraussetzungen sind indessen nicht gegeben. Allein der Umstand, da� der Kl�ger seinen Hund bereits im April 1994 angeschafft hat, vermag f�r ihn eine schutzw�rdige Vertrauensposition nicht zu begr�nden. Die Erwartung n�mlich, der bisherige steuerliche Zustand werde jedenfalls im Gro�en und Ganzen unver�ndert bleiben, reicht daf�r nicht aus. Der Gesetzgeber hat einen weitgehenden Gestaltungsspielraum, bestehende Gesetze zu �ndern und neue Pflichten zu begr�nden. Dementsprechend darf der B�rger nur bei besonderen Vertrauenstatbest�nden erwarten, da� die Gesetzeslage unver�ndert bestehen bleibt. Dies gilt auch f�r die Schaffung einer zus�tzlichen Steuer (vgl. BVerfGE 30, 250 [269]; 38, 61 [83]) und die �nderung eines Steuertarifs (vgl. BVerfGE 13, 274 [278]; BVerfG, Beschlu� vom 1. M�rz 1997 2 BvR 1599/ 89 u. a. NVwZ 1997, S. 573/ 575).
d) Solche besonderen Umst�nde sind im vorliegenden Fall nicht anzunehmen. Mit einer Steuerbelastung von 60 DM monatlich erreicht der beanstandete Steuersatz der Beklagten nicht ein solches Ausma�, da� damit eine Abschaffung des Hundes erzwungen w�rde. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die genannte Belastung zu den sonstigen Aufwendungen (Unterhaltskosten) in Beziehung gesetzt wird, die das Halten eines gr��eren Hundes notwendigerweise nach sich zieht. Es kann deswegen uner�rtert bleiben, ob ein mehr oder minder "prohibitiver" Steuersatz f�r Kampfhunde ohne �bergangsregelung eingef�hrt werden d�rfte. Eine Besteuerung, die einem Verbot der Kampfhundehaltung im Ergebnis gleich k�me, w�re wegen ihrer "erdrosselnden" Wirkung ohnehin unzul�ssig (vgl. dazu BVerwGE 96, 272 [277 f.]).
Was das Fehlen einer �bergangsregelung in der Hundesteuersatzung angeht, kann die Beklagte im �brigen zu Recht auf die Vorschriften der Abgabenordnung zur Stundung (� 222 AO), zum Zahlungsaufschub (� 223 AO) und zum Erla� der Steuerschuld aus Billigkeitsgr�nden (� 227 AO) verweisen. Insbesondere die M�glichkeit des Steuererlasses gibt der Beklagten das Recht und die Pflicht, unter besonderen Umst�nden sich aus dem Fehlen einer �bergangsvorschrift ergebende H�rten auszugleichen. Folglich bietet das Steuerrecht durchaus eine Handhabe, im besonderen Einzelfall eine Situation zu vermeiden, in der als ein h�ufig angef�hrtes Beispiel ein seit Jahren sich friedlich verhaltender Kampfhund in ein Tierheim gegeben oder gar get�tet werden m��te, weil sein Halter die erh�hte Steuerlast objektiv nicht tragen kann.
e) Auch der mit Verfassungsrang ausgestaltete Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz gebietet nicht, Hundehalter wie den Kl�ger von dem erh�hten Steuersatz f�r Kampfhunde freizustellen. Das Fehlen einer �bergangsregelung f�hrt nicht dazu, da� der erh�hte Steuersatz von vornherein f�r das Erreichen der mit ihm verfolgten Zwecke ungeeignet ist. Einer dieser Zwecke besteht darin, im Stadtgebiet der Beklagten die Haltung von Kampfhunden einzud�mmen. Das ist auch bei bereits vor Einf�hrung des erh�hten Steuersatzes angeschafften Hunden noch erreichbar, etwa durch Weggabe oder Verkauf des Hundes an einen au�erhalb des Stadtgebiets wohnenden Hundehalter.
Selbst wenn der steuerliche Lenkungszweck in diesen F�llen etwas in den Hintergrund treten sollte, hat das lediglich zur Folge, da� damit der Hauptzweck der Einnahmeerzielung an Bedeutung gewinnt. Der ihm zustehende Gestaltungsspielraum gestattet es dem Satzungsgeber, alle Hundehalter gleicherma�en mit der erh�hten Steuer zu belegen und nicht nach dem Zeitpunkt der Anschaffung des Hundes zu differenzieren.
C. Auch die zweite tragende Erw�gung des Berufungsurteils erweist sich als unvereinbar mit dem Bundesrecht. Das Oberverwaltungsgericht sieht den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verletzt und meint, dies komme in drei Aspekten zum Ausdruck: Die Satzung der Beklagten erfasse mit dem erh�hten Steuersatz nicht Kreuzungen von Kampfhunderassen und Mischlinge, sie gelte mit der unwiderleglichen Vermutung in � 4 Abs. 3 Satz 2 HStS nicht f�r gleich gef�hrliche Hunde anderer Rassen (z. B. Doggen, Doberm�nner, Rottweiler, Sch�ferhunde), und sie sei zu weit gefa�t, weil sie eine Entlastungsm�glichkeit f�r artgerecht gehaltene und friedfertige Kampfhunde nicht beinhalte. Dies steht mit dem Gestaltungsspielraum nicht im Einklang, der der Beklagten auch in Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG als Satzungsgeber zusteht.
1. Der Gleichheitssatz des Art.
3 Abs. 1 GG bedeutet f�r den Gesetzgeber die allgemeine Weisung, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Dies gilt nicht ausnahmslos, sondern nur, wenn die Gleichheit oder Ungleichheit der Sachverhalte so bedeutsam sind, da� ihre Beachtung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten geboten erscheint.
Dabei ist dem Gesetzgeber weitgehende Gestaltungsfreiheit zuzugestehen. Dies gilt auch f�r die das Steuerrecht beherrschende Auspr�gung des Art.
3 Abs. 1 GG als Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen k�nnen insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen durch Erw�gungen der Verwaltungsvereinfachung und praktikabilit�t gerechtfertigt sein,
solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verh�ltnis zu den steuerlichen Vorteilen der Typisierung steht.
Die mit der Typisierungsbefugnis einhergehende Gestaltungsfreiheit mu� der Gesetzgeber allerdings sachgerecht aus�ben. Eine vom Gesetz vorgenommene ungleiche Behandlung mu� sich im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs auf einen vern�nftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zur�ckf�hren lassen. Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, l��t sich nicht allgemein und abstrakt feststellen, sondern nur in bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt wird (vgl. BVerfGE 75, 108 [157]; 90, 145 [196]; 93, 319 [348 f.]).
2. Werden diese Ma�st�be angelegt, so kann entgegen dem Berufungsurteil nicht festgestellt werden, da� die Beklagte mit den Festlegungen in � 4 Abs. 1 Buchst. d und e und Abs. 3 HStS die zul�ssigen Grenzen �berschritten hat. Auch die vom Oberverwaltungsgericht als M�ngel ger�gten Aspekte (Handhabung von Kreuzungen/ Mischlingen, Nichterfassung von Doggen etc., Fehlen einer Entlastungsm�glichkeit) lassen sich willk�rfrei rechtfertigen und f�hren nicht zu einem Versto� gegen die Steuergerechtigkeit.
a) Die Hundesteuersatzung verwendet in ihrem � 4 Abs. 3 eine abstrakte Definition der Kampfhunde (Satz 1), die mit einer Liste konkretisiert ist, in der Hunde mit ihrem handels�blichen Namen aufgef�hrt sind, die als Kampfhunde gelten sollen; die Kampfhundeigenschaft der aufgelisteten Hunde wird vom Satzungsgeber unwiderleglich vermutet. Ob die in der Liste erfa�ten Tiere mit dem Begriff "Kampfhund" kynologisch-fachwissenschaftlich korrekt erfa�t sind, ist rechtlich unerheblich. Dem Satzungsgeber steht die Wahl seiner Terminologie frei. Der Senat geht ferner davon aus, da� die abstrakte Umschreibung in Satz 1 mit den Begriffsmerkmalen "besondere Veranlagung, Erziehung, Charaktereigenschaft" den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine ausreichende Normenklarheit noch entspricht und damit dem Gebot Gen�ge getan ist, da� steuerbegr�ndende Tatbest�nde so bestimmt sein m�ssen, da� der Steuerpflichtige die auf ihn entfallende Steuerlast erkennen kann (vgl. z. B. BVerfGE 49, 343 [362]). Auch wenn damit gewisse Anforderungen an seine Steuerehrlichkeit gestellt werden, wird als Beispiel der Halter eines bissigen Sch�ferhundes oder Mischlingshundes unschwer erkennen k�nnen, da� sein Hund dem � 4 Abs. 3 Satz 1 HStS unterf�llt. In jedem Fall erscheint gew�hrleistet, da� die Halter solcher Hunde dem erh�hten Steuersatz unterworfen werden, wenn ihr Hund in der �ffentlichkeit als erh�hte Gefahr aufgefallen ist. Das Gleichheitsproblem reduziert sich mithin auf die Frage, ob es vom Gestaltungsspielraum gedeckt ist, manche Hunde automatisch und unwiderleglich, andere aber nur unter besonderen Umst�nden h�her zu besteuern.
b) Die demnach entscheidende Frage, ob es einen sachlichen Grund daf�r gibt, die in � 4 Abs. 3 Satz 2 HStS aufgef�hrten Hunde ausnahmslos als Kampfhunde einzustufen, ist im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts (ebenso VGH Mannheim, NVwZ 1992, S. 1105 ff. und NVwZ 1999, S. 1016 ff.; OVG Bremen, D�V 1993, S. 576 ff., OVG Saarlouis, OVGE 24, S. 412 ff.) zu bejahen (im Ergebnis ebenso: BayVerfGH, BayVBl 1995, S. 76 ff.; VGH M�nchen, NVwZ 1997, S. 819 f.; OVG L�neburg, NVwZ 1997, S. 816 ff.). Die in der Vorschrift genannte Liste enth�lt unter im Tierhandel gebr�uchlichen Bezeichnungen nur solche Hunde, denen wegen ihres Gewichts oder ihrer Bei�kraft eine abstrakte Gef�hrlichkeit zugesprochen werden mu�.
Ersichtlich hat der Satzungsgeber darauf abgestellt, da� es sich bei den in die Liste aufgenommenen Hunden um erst in neuerer Zeit verst�rkt importierte Z�chtungen handelt, die im Ausland u. a. f�r Hundek�mpfe bestimmt waren. Dementsprechend ist bei diesen Hunden eine Zuchtauswahl getroffen worden, die besondere Angriffsbereitschaft, Besch�digungswille ohne Hemmung und herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe des Gegners f�rdern sollte. Dies belegen die vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen fachwissenschaftlichen Ver�ffentlichungen (UA S. 11).
Danach ist es "unbestritten, da� die aufgelisteten Hundegruppen ein Potential zur Erzeugung des 'gef�hrlichen' Hundes darstellen, die einen wegen ihrer Masse, die anderen ihres Mutes wegen" (vgl. Dr. Helga Eichelberger in der vom Berufungsgericht zitierten Brosch�re des Verbandes f�r das Deutsche Hundewesen e. V. "'Kampfhunde'? Gef�hrliche Hunde?", 4. Auflage 1999, S. 7; vgl. auch Prof. Dr. Unshelm, ebenda S. 22, wonach bestimmte Hunderassen weitgehend unabh�ngig von der Einstellung des Hundehalters wegen ihrer gesteigerten Aggressivit�t auffallen).
Aus diesen Ver�ffentlichungen ergibt sich zwar auch, da� nicht bei allen individuellen Exemplaren dieser Z�chtungen a priori aufgrund ihrer Merkmale von einer gesteigerten Gef�hrlichkeit auszugehen ist; denn das aggressive Verhalten eines individuellen Hundes h�ngt von mehreren Faktoren ab, wie seiner Veranlagung, seiner Aufzucht und den Verhaltensweisen seines Halters. Wenn das Berufungsgericht hieraus allerdings den Schlu� zieht, der Steuertatbestand sei unter Verletzung des Gleichheitssatzes zu weit gefa�t, weil er auch im Einzelfall ungef�hrliche Hunde der erh�hten Steuer unterwerfe, verkennt es den von der Beklagten verfolgten Lenkungszweck und den ihr dabei zustehenden Gestaltungs- und Typisierungsspielraum. Mit dem als unwiderlegliche Vermutung ausgestalteten Steuertatbestand f�r Kampfhunde in � 4 Abs. 3 Satz 2 HStS verfolgt die Beklagte nicht in erster Linie oder gar ausschlie�lich einen im engeren Sinn "polizeilichen" Zweck der aktuellen und konkreten Gefahrenabwehr. Das Lenkungsziel besteht vielmehr zul�ssigerweise auch darin, ganz generell und langfristig im Gebiet der Beklagten solche Hunde zur�ckzudr�ngen, die aufgrund ihres Z�chtungspotentials in besonderer Weise die Eignung aufweisen, ein gef�hrliches Verhalten zu entwickeln, sei es auch erst nach Hinzutreten anderer Faktoren. Die unwiderlegliche Vermutung in � 4 Abs. 3 Satz 2 HStS ist in besonderer Weise geeignet, dieses Ziel zu erreichen. M��ten n�mlich in bestimmten Einzelf�llen Ausnahmen von der h�heren Besteuerung gew�hrt werden, so w�rde das dem steuerlichen Lenkungszweck, den Bestand an potentiell gef�hrlicheren Hunden m�glichst gering zu halten, zuwiderlaufen. Da aus der nur potentiellen Gef�hrlichkeit wie ausgef�hrt bei Hinzutreten anderer Faktoren jederzeit eine akute Gef�hrlichkeit erwachsen kann, ist es sachgerecht, bereits an dem abstrakten Gefahrenpotential anzukn�pfen.
Unabh�ngig davon ist die in � 4 Abs. 3 Satz 2 HStS verankerte unwiderlegliche Vermutung und die darin liegende Typisierung auch durch Praktikabilit�tsgesichtspunkte gedeckt. Eine Untersuchung, ob Kampfhunde im Einzelfall so gehalten werden, da� sich ihre potentielle Gef�hrlichkeit nicht auswirkt, st��t wegen der teilweisen Unberechenbarkeit des tierischen Verhaltens (vgl. BGHZ 67, 129 [132 f.]) schon objektiv auf Schwierigkeiten. Zumindest kann es nicht als �berschreitung des bestehenden Gestaltungsspielraums angesehen werden, wenn der Satzungsgeber wegen der erheblichen Anforderungen an die von ihm erwartete Zuverl�ssigkeit des "Entlastungsnachweises" und wegen des damit verbundenen Aufwands zu dem gesetzestechnisch gebr�uchlichen Mittel einer unwiderleglichen Vermutung greift.
Da� in besonderen Sachverhaltslagen im Einzelfall steuerliche Abhilfe nach den �� 222, 223, 227 AO gew�hrt werden kann, ist bereits ausgef�hrt.
Sollte die Liste der Kampfhunde in � 4 Abs. 3 Satz 2 HStS auch die eine oder andere Hundeart enthalten, f�r die eine abstrakte Gef�hrlichkeit im Sinne des genannten Z�chtungspotentials objektiv nicht vorliegt, w�rde das allenfalls zu einer hierauf bezogenen Teilnichtigkeit der Satzung f�hren. Da der Bullterrier des Kl�gers nach allen Ver�ffentlichungen jedenfalls zu den abstrakt gef�hrlichen Arten geh�rt, k�nnte sich der Kl�ger auf die Teilnichtigkeit nicht berufen.
Im �brigen ist bei der Abgrenzung der Artenliste aber auch ganz allgemein bei der Ausgestaltung der Kampfhundesteuer durch die Beklagte zu ber�cksichtigen, da� Kampfhunde als sicherheitsrelevantes gesellschaftliches Ph�nomen in Deutschland erst etwa seit 1990 wahrgenommen worden sind (vgl. Mohl/ Backes, KStZ 1991, 66; H�lscheidt, NdsVBl 2000, 1). Jedenfalls aus der zeitlichen Sicht des Satzungserlasses der Beklagten von November 1994 handelt es sich um einen komplexen und noch in mancher Hinsicht nicht endg�ltig gekl�rten Sachverhalt. In einer solchen Situation ist es vertretbar, dem Satzungsgeber angemessene Zeit zur Sammlung von Erfahrungen einzur�umen. Die mit einer gr�beren Typisierung und Generalisierung verbundenen Unzutr�glichkeiten geben erst dann
Anla� zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, wenn der Normgeber eine sp�tere �berpr�fung und fortschreitende Differenzierung trotz ausreichenden Erfahrungsmaterials f�r eine sachgerechtere L�sung unterl��t (vgl. BVerfGE 33, 171 [189 f.]; 37, 104 [118]; 43, 291 [231]; 54, 173 [202]; 80, 1 [31/ 32]). Die Beklagte war folglich befugt, eine in gewisser Weise "experimentelle" Regelung zu treffen. Diese ist gerichtlich nicht daraufhin zu kontrollieren, ob sie f�r den mit ihr verfolgten Zweck eine optimale L�sung findet. Generell verleiht der Gleichheitssatz dem Gericht nicht die Berechtigung zu �berpr�fen, ob eine steuerliche Regelung f�r ein Problem die zweckm��igste oder vern�nftigste L�sung bereith�lt (vgl. z. B. BVerwG, Beschlu� vom 27. Februar 1987 BVerwG 8 B 106. 86 Buchholz 401. 9 Beitr�ge Nr. 28 S. 1).
c) Da� auch andere Z�chtungen Hunderassen hervorgebracht haben, die mit einem nicht zu untersch�tzenden Aggressionspotential ausgestattet sind, hat der Satzungsgeber rechtsfehlerfrei dadurch ber�cksichtigt, da� er sonstige gef�hrliche Hunde �ber � 4 Abs. 3 Satz 1 HStS ebenfalls mit einer erh�hten Hundesteuer belegt. Da� diese Rassen nicht ausnahmslos als Kampfhunde erfa�t sind, ist eine Privilegierung, die sachgerechte Gr�nde hat. Zugunsten der Halter dieser Hunde wirkt sich die gr��ere soziale Akzeptanz aus, die sog. Wach- und Gebrauchshunde in der Bev�lkerung genie�en. Dieses positive "Vorurteil" ist auch nicht v�llig unberechtigt. Die Bev�lkerung ist mit diesen Hunden vertraut und billigt deren Verwendung bei der Polizei und anderen Ordnungsdiensten sowie als Wach-, Such- und Blindenhunde. Bei Z�chtern und Haltern dieser Hunde besteht zudem eine gr��ere Erfahrung bez�glich der Eigenschaften dieser Hunde, deren Gef�hrlichkeit dadurch eher beherrschbar erscheint (vgl.
BayVerfGH, a. a. O., S. 81).
Da� die Beklagte nicht auch alle Kreuzungen der in der Liste aufgef�hrten Hunde sowie alle oder bestimmte Mischlinge aufgef�hrter und nicht genannter Hunde in die Liste aufgenommen hat, ist danach gleichfalls von ihrer Gestaltungsfreiheit gedeckt. Denn eine Erfassung jener Hunde w�rde gerade unter Gleichheitsgesichtspunkten eine sachlich vertretbare Zuordnung solcher Kreuzungen und Mischlinge und damit weitergehende kynologische �berlegungen und Festlegungen erfordern, zu denen die Beklagte jedenfalls rechtlich nicht verpflichtet war. Es zeigt sich hierin der bereits angesprochene "experimentelle" Charakter der Satzung, der hingenommen werden mu�. Die daraus resultierende Privilegierung der Halter von Mischlingen ist f�r den Satzungsgeber ein unerw�nschter Nebeneffekt, der keinen Handlungsbedarf erzeugt, solange im Gemeindegebiet diese Hunde nicht oder nicht nachteilig in Erscheinung treten.
D. Andere Gr�nde, nach denen die Entscheidungen der Vorinstanzen sich im Sinne des � 144 Abs. 4 VwGO als richtig erweisen k�nnten, liegen nicht vor.
E. Die Kostenentscheidung folgt aus �
154 Abs. 1 VwGO
weitere Quellen zum Thema Kampfhundesteuer auf
http://www.tierheim-olpe.de/cgi-bin/thogoto.pl?page=thnews/104Olpe19022003.html
http://www.tierheim-olpe.de/cgi-bin/thogoto.pl?page=news/laender/nrw/045nrw.html
http://www.tierheim-olpe.de/cgi-bin/thogoto.pl?page=news/laender/nrw/042nrw.html
http://www.tierheim-olpe.de/cgi-bin/thogoto.pl?page=news/laender/nrw/041nrw.html
http://www.tierheim-olpe.de/cgi-bin/thogoto.pl?page=news/laender/nrw/037nrw.html
RA J�rgen K�ttners Mustergutachten: http://www.tierheim-olpe.de/cgi-bin/thogoto.pl?page=news/laender/nrw/011nrw.html
http://www.tierheim-olpe.de/news/laender/nsachsen.htm#frei
sowie die bekannten Musterwiderspr�che und Texte auf den Hessenseiten von RA Volker St�ck:
http://www.tierheim-olpe.de/cgi-bin/thoinhalt.pl?page=news/laender/hessen.htm