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Timestamp: 2020-07-06 17:38:51
Document Index: 55620875

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 69', '§ 71']

§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle
2.1 Einrichtung der Einigungsstelle
Die Einigungsstelle ist bei der obersten Dienststelle einzurichten, § 71 Abs. 1 Satz 1 BPersVG. Weber weist zutreffend darauf hin, dass die Einigungsstelle innerhalb der Behördenorganisation steht.
Nach herrschender Meinung ist eine Errichtung für den Einzelfall wohl der gesetzliche Normalfall. Allerdings ist die Einrichtung einer ständigen Einigungsstelle denkbar, was angesichts der erforderlichen Einigung auf einen Vorsitzenden (dazu unter 2.2.1) ratsam erscheint. In Anlehnung an die in den Ländern teilweise ausdrücklich erfolgte Regelung ist die Dauer von der Amtszeit des Personalrates bei der obersten Dienststelle abhängig, da daraus die Beisitzer der Beschäftigtenseite stammen.
Die Einigungsstelle ist mit einer / einem unparteiischen Vorsitzenden und 6 Beisitzern zu besetzen.
2.2.1 Vorsitz
Während die oberste Dienststelle in der Auswahl ihrer Vertreter frei ist, gibt § 71 Abs. 1 Satz 3 BPersVG der Personalvertretung vor, dass je ein Beamter und ein Arbeitnehmer als Beisitzer bestellt werden muss. Ausnahmsweise kann davon abgewichen werden, wenn die Angelegenheit nur die eine oder andere Gruppe betrifft. Selbst bei einer auf die Dauer der Amtszeit eingerichteten Einigungsstelle können vor diesem Hintergrund auf der Beschäftigtenseite wechselnde Besetzungen der Beisitzergruppe in Betracht kommen. Fischer/Goeres gehen noch weiter und halten einen Wechsel der Beisitzer je nach Gegenstand der Verhandlung im Hinblick auf die besondere Sachkunde sogar für einen wünschenswerten Vorgang.
In § 71 Abs.2 bis 4 Satz 1 BPersVG sind die Verfahrensgrundsätze definiert.
2.3.1 Nichtöffentlichkeit
Das Verfahren ist grundsätzlich nicht öffentlich, § 71 Abs. 2 Satz 1 BPersVG. Nach außen darf daher auch nur das Ergebnis, nicht aber der Gang der Beratung und das Stimmverhalten der einzelnen Beisitzer gelangen.
Da die Zuständigkeit der Einigungsstelle sich aus der Anrufung gemäß § 69 BPersVG im Falle eines Konfliktes über Gegenstände der Beteiligung ergibt, könnte man akzeptieren, dass der Verfahrensgegenstand bekannt gegeben wird. Da aber auch Einzelmaßnahmen unter Umständen auf Antrag des Betroffenen Gegenstand der Mitwirkung sein können, ist dessen Persönlichkeitsschutz strikt zu beachten.
Aus dem Grundsatz der Nichtöffentlichkeit ist auch die Frage des Anwesenheitsrechts zu klären.
Zur Anwesenheit berechtigt sind zunächst nur der Vorsitzende und die Beisitzer, nicht der Beschäftigte, dessen Angelegenheit Gegenstand des Verfahrens ist. In besonderen Fällen können Rechtsanwälte zur Beratung der von der Personalvertretung bestellten Beisitzer hinzugezogen werden. Wer im Rahmen des Verfahrens angehört wird, hat für die Dauer seiner Anhörung ein Anwesenheitsrecht.
Die Einigungsstelle könnte auch Sachverständige hinzuziehen, wenn es beispielsweise um schwierige technische Zusammenhänge geht.
2.3.2 Äußerungsrecht
Das in § 71 Abs. 2 Satz 2 BPersVG geregelte Äußerungsrecht für die oberste Dienststelle und die zuständige Personalvertretung betrifft nicht das Rederecht der Beisitzer während der Verhandlung, sondern die Stellungnahme zur behandelten Angelegenheit von nicht an der Einigungsstelle Beteil...