Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=07.04.2011&Aktenzeichen=C-20/09
Timestamp: 2019-10-20 10:17:26
Document Index: 385309942

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 40', 'Art. 56', 'Art. 40', 'Art. 56', 'Art. 40', 'Art. 56', 'EuG']

EuGH, 07.04.2011 - C-20/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3526
EuGH, 07.04.2011 - C-20/09 (https://dejure.org/2011,3526)
EuGH, Entscheidung vom 07.04.2011 - C-20/09 (https://dejure.org/2011,3526)
EuGH, Entscheidung vom 07. April 2011 - C-20/09 (https://dejure.org/2011,3526)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit der Klage - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG - Art. 40 EWR-Abkommen - Öffentliche Anleihen - Steuerliche Vergünstigung - Rechtfertigung - Bekämpfung von Steuerhinterziehung - Bekämpfung von Steuerumgehung
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit der Klage - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG - Art. 40 EWR-Abkommen - Öffentliche Anleihen - Steuerliche Vergünstigung - Rechtfertigung - Bekämpfung von Steuerhinterziehung - Bekämpfung von Steuerumgehung“
EG Art. 56; EWR-Abkommen Art. 40
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über steuerliche Vergünstigungen ausschließlich für vom Mitgliedstaat selbst ausgegebene öffentliche Anleihen; Europäische Kommission gegen Republik ...
Bekämpfung von Steuerhinterziehung - Bekämpfung von Steuerumgehung
Klage, eingereicht am 15. Januar 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Portugiesische Republik
Legalisierung; Portugal; Präferenzbehandlung; Staatsanleihe
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 56 EG und 40 EWR - Staatsanleihen - Steuerliche Präferenzbehandlung der vom Portugiesischen Staat ausgegebenen Anleihen
Sie weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Gegenstand einer Vertragsverletzungsklage im Wesentlichen bereits im Vorverfahren durch das Mahnschreiben und abschließend durch die mit Gründen versehene Stellungnahme festgelegt wird und durch die nachfolgende Klage nicht erweitert oder geändert werden darf (EuGH, Urteile vom 7. April 2011 - C-20/09 [ECLI:EU:C:2011:214], Kommission/Portugal - Rn. 19 f.;… vom 22. September 2016 - C-525/14 [ECLI:EU:C:2016:714], Kommission/Tschechische Republik - Rn. 17;… vom 17. April 2018 - C-441/17 [ECLI:EU:C:2018:255], Kommission/Polen - Rn. 65 f.).
Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (Urteil Kommission/Portugal, C-20/09, EU:C:2011:214, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit hat der Gerichtshof zwar bereits entscheiden können, dass eine Vertragsverletzungsklage unzulässig ist, wenn die geltend gemachte Verletzung bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist keine rechtlichen Wirkungen mehr erzeugte (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, C-221/04, EU:C:2006:329, Rn. 25 und 26, und Kommission/Portugal, EU:C:2011:214, Rn. 33).
Dies mag anders sein, wenn das von der Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Sanierung beauftragte Unternehmen in Insolvenz fällt und das Sondereigentum während der steckengebliebenen Sanierungsarbeiten unbewohnbar bliebt (vgl. AG Hamburg, Urteil vom 30.06.2010 - 102b C 20/09, ZMR 2011, 249, Rn. 29, zitiert nach juris).
Zum Schutz der nationalen Wirtschaft ist festzustellen, dass es sich um ein rein wirtschaftliches Ziel handelt, das eine Ungleichbehandlung wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht rechtfertigen kann (…vgl. entsprechend zur Rechtfertigung von Beschränkungen der Grundfreiheiten Urteile vom 5. Juni 1997, SETTG, C-398/95, Slg. 1997, I-3091, Rn. 23, und vom 7. April 2011, Kommission/Portugal, C-20/09, Slg. 2011, I-2637, Rn. 65).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich gegen die Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen (…Urteile vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande, C-152/98, EU:C:2001:255, Rn. 23…, vom 5. November 2002, Kommission/Deutschland, C-476/98, EU:C:2002:631, Rn. 46…, vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05, EU:C:2008:203, Rn. 19, und vom 7. April 2011, Kommission/Portugal, C-20/09, EU:C:2011:214, Rn. 18).
Was die Gefahr einer doppelten Steuerbefreiung und somit implizit die Rechtfertigung der fraglichen Regelung mit den Zielen der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung angeht, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesen um vom Gerichtshof anerkannte legitime Ziele handelt (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 7. April 2011, Kommission/Portugal, C-20/09, Slg. 2011, I-2637, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
45 - Urteile vom 26. April 2005, Kommission/Irland (C-494/01, Slg. 2005, I-3331, Randnr. 29), vom 28. Januar 2010, Kommission/Frankreich (C-333/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55), und vom 7. April 2011, Kommission/Portugal (C-20/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
39 - Urteile Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 37, Randnr. 54), vom 6. November 2003, Kommission/Spanien (zitiert in Fn. 37, Randnr. 29) und vom 7. April 2011, Kommission/Portugal (C-20/09, Slg. 2011, I-2637, Randnr. 20).
In Bezug auf die Rüge, die sich auf eine Änderung des Streitgegenstands stützt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Mahnschreiben zum einen den Gegenstand des Rechtsstreits eingrenzen und dem zur Äußerung aufgeforderten Mitgliedstaat die notwendigen Angaben zur Vorbereitung seiner Verteidigung an die Hand geben soll und zum anderen es diesem Staat ermöglichen soll, die Angelegenheit zu bereinigen, bevor der Gerichtshof angerufen wird (…Urteile vom 28. März 1985, Kommission/Italien, 274/83, EU:C:1985:148, Rn. 19, und vom 7. April 2011, Kommission/Portugal, C-20/09, EU:C:2011:214, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch hat das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 30.06.2010 - 102b C 20/09 (ZMR 2011, 249) entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn ein Wohnungseigentümer wegen Sanierungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum sein Sondereigentum nicht nutzen kann und deswegen eine Ersatzwohnung anmieten muss, zur Erstattung des Mietzinses für die Ersatzwohnung verpflichtet ist und dies auch dann gilt, wenn Sanierungsarbeiten ruhen und das ausführende Sanierungsunternehmen insolvent geworden ist (…AG Hamburg, a.a.O., Rn. 29, zitiert nach juris).