Source: http://www.lohra-wiki.de/index.php5?title=Anlagen_zur_Stromkonzession_Lohra
Timestamp: 2020-01-25 22:38:09
Document Index: 41082207

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 23', '§ 4', '§4', '§4', '§ 5', '§6', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 6', '§ 14', '§ 1', '§ 20', '§ 26']

Anlagen zur Stromkonzession Lohra – Lohra-Wiki
Anlagen zur Stromkonzession Lohra
Anlagen zur Vergabe der Stromkonzession für Lohra
1 Antwort auf die Anfrage der BfB vom 13.10.2010
1.1 E.ON Mitte AG vom 25.10.2010
1.2 Stadtwerke Marburg GmbH / Energie Marburg - Biedenkopf GmbH vom 27.10.2010
2 Begleitschreiben der Anbieter
2.1 Begleitschreiben E.ON Mitte vom 20. Januar 2011
2.2 Begleitschreiben Stadtwerke Marburg GmbH vom 24. Januar 2011
3 Anträge zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.02.2011
3.1 Antrag von SPD/FWG zum 17.02.2011
3.2 Antrag von BfB zum 17.02.2011
Antwort auf die Anfrage der BfB vom 13.10.2010
E.ON Mitte AG vom 25.10.2010
... Dazu fügen wir diesem Schreiben unser aktualisiertes Konzessionsvertragsangebot bei und bitten Sie, bei allen weiteren Beratungen ausschließlich diesen Stand zu verwenden.
1. Hat Ihr Angebot ein vorzeitiges Sonderkündigungsrecht?.
Unser Konzessionsvertrag ermöglicht Ihnen die individuelle Festlegung von zwei vorzeitigen Kündigungsmöglichkeiten. Dies ist in § 15.2 geregelt. Wir bieten Ihnen damit die Möglichkeit, den 20-jährigen Konzessionsvertrag durch zwei zusätzlich zu vereinbarende Kündigungsmöglichkeiten während der Vertragslaufzeit vorzeitig zu beenden.
Vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten haben für Sie gegenüber einer kürzeren Vertragslaufzeit den Vorteil, dass Sie nicht bereits wieder zwei Jahre vor Ablauf dieser vereinbarten Termine das gesamte Verfahren (Veröffentlichung, Verhandlung, etc.) erneut durchführen müssen.
2. a. Sehen Sie es als eine Alternative für die Gemeinde Lohra an, dass Stromnetz selbst zu betreiben?
2. b. Sehen Sie eine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen?
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass Ihre Kommune das Stromnetz erwirbt und den Betrieb zukünftig selbst übernimmt.
Die technischen, energiewirtschaftlichen und wirtschaftlichen Randbedingungen für den Betrieb eines Stromnetzes sind jedoch überaus komplex und maßgeblich von der Größe und den örtlichen Gegebenheiten (wie beispielsweise: Einwohnerzahl, Größe und Struktur des Gemeindegebietes, Netzstruktur, Abnahmestruktur usw.) abhängig. Für das einzelne Netz der Gemeinde Lohra sehen wir den Betrieb des örtlichen Stromnetzes durch die Gemeinde vor den genannten Hintergründen als keine wirtschaftlich und technisch sinnvolle Alternative an.
Wenn aber bei der Zusammenarbeit mehrerer Kommunen aus der Region ein großflächiger, strukturstarker Kommunalverbund entstehen sollte, könnte sich die Gründung einer Netzgesellschaft als sinnvoll erweisen.
Aktuell gibt es bei den Kommunen des Landkreises Marburg-Biedenkopf - wie von Ihnen angesprochen - unterschiedliche Überlegungen zu einer solchen Zusammenarbeit in Form der Bildung von oder der Beteiligung an regionalen Netzgesellschaften. Wir sind mit einigen Kommunen bereits in konkreten Gesprächen über die gemeinsame Ausgestaltung einer solchen regionalen Netzeigentumsgesellschaft im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Die Überlegungen sind inzwischen weit fortgeschritten, so dass wir Sie in Kürze gerne über den aktuellen Stand informieren und Ihnen anschließend das geplante Konzept vorlegen werden.
3. Gibt es eine Mischform (Konzessionsvertrag mit einem Anbieter unter Beteiligung der Gemeinde Lohra)?
Wir bieten Ihnen als Mischform an, sich im Nachgang zum Abschluss eines Konzessionsvertrages unmittelbar an der E.ON Mitte AG zu beteiligen. Auf diesem Weg kann der kommunale Einfluss auf unsere Gesellschaft verstärkt werden, und Sie profitieren nicht nur an den Ergebnissen des Netzgeschäfts, sondern auch von den Ergebnissen der Geschäftsfelder Vertrieb, Wärme, Biogas, Wasser und Abwasser.
Als weitere „Mischform" schlagen wir Ihnen als Alternative vor, in einem ersten Schritt zunächst einen Konzessionsvertrag mit E.ON Mitte mit vorzeitigen Kündigungsmöglichkeiten abzuschließen. Anschließend bieten wir Ihnen an, die Optionen einer Beteiligung am Netzeigentum - wie von uns zu Frage 2a und 2b erwähnt - mit Ihnen gemeinsam konkret weiter zu prüfen.
Durch den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit der E.ON Mitte AG sichern Sie sich - gerade in der jetzigen Anfangsphase der staatlichen Regulierung im Netzbereich - langfristig die deutlich verbesserten Konditionen des neuen Vertragsangebotes. Sie tragen keine unvorhersehbaren und nicht kalkulierbaren Risiken und profitieren außerdem in vollem Umfang von der Kontinuität im operativen Netzbetrieb durch den bisherigen Stromnetzbetreiber. Von den Vorteilen durch die Verbesserungen des neuen Konzessionsvertrages kann die Gemeinde Lohra sofort profitieren.
Gleichzeitig haben Sie die Möglichkeit, den Vertrag einseitig nach Ablauf von z. B. 5 Jahren zu kündigen (siehe Antwort zu Frage 1). Damit bleibt die Option gewahrt, sich anderen Konstellationen anschließen zu können, wenn sich solche in den nächsten Jahren mit erkennbar wirtschaftlichem Erfolg etablieren sollten. Hier gilt es, insbesondere die Auswirkungen der Anreizregulierung auf die zukünftigen Netznutzungsentgelte und die noch ausstehenden Entscheidungen zu rechtlichen Fragen der Umsetzung des neuen Energiewirtschaftsgesetzes zu beachten. Eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit für Ihre Gemeinde durch die Beteiligung an einer Stromnetzgesellschaft oder den Erwerb von Netzeigentum kann dann nach Klärung aller relevanten Einflussgrößen (wie z.B. gesellschaftsrechtliche Konstellation der Netzgesellschaft, Netzkaufpreis, Einbindungs- und Entflechtungskosten, Finanzierungskosten sowie Chancen und Risiken ...) und zeitlich entkoppelt von der Entscheidung zum Abschluss des Konzessionsvertrages erfolgen. Sollte als Ergebnis der vorgenannten Prüfung eine gemeinsame Netzeigentumsgesellschaft mit E.ON Mitte gegründet werden, sind wir bereit, den Konzessionsvertrag in diese gemeinsame Netzeigentumsgesellschaft zu überführen.
Stadtwerke Marburg GmbH / Energie Marburg - Biedenkopf GmbH vom 27.10.2010
1. Hat Ihr Angebot ein vorzeitiges Kündigungsrecht?
Grundsätzlich bieten wir Ihnen im Rahmen unseres Wegenutzungsvertrages die Möglichkeit eine flexible Laufzeit zwischen 5 bis 20 Jahren zu vereinbaren.
Unser Wegenutzungsvertrag sieht nach § 23 selbstverständlich ein vorzeitiges Kündigungsrecht für den Fall eines Wechsels des beherrschenden Einflusses der Stadtwerke Marburg GmbH durch die Beteiligung eines anderen Unternehmens vor.
2. a. Sehen Sie es als eine Alternative für die Gemeinde Lohra an, das Stromnetz selbst zu betreiben?
Nach der herrschenden Meinung in der Energiebranche beträgt die Mindesteinwohnerzahl zur Gründung eines eigenen Stadt bzw. Gemeindewerkes zur Gewährleistung eines eigenständigen Betriebs eines örtlichen Stromverteilnetzes ca. 20.000 Einwohner.
Denn erst ab dieser Einwohnerzahl ist aufgrund der komplexen neuen energiewirtschaftlichen Vorgaben ein langfristiger betriebswirtschaftlicher rentabler autonomer Betrieb sichergestellt.
Nach den uns vorliegenden Angaben unterschreitet Ihre Gemeinde jedoch mit einer Einwohnerzahl von rund 5.600 Einwohnern diese Mindestanzahl.
Dem gemäß empfehlen wir Ihnen als Alternative zu einem selbstständigen Betrieb des Stromverteilnetzes die Beteiligung an einer interkommunalen Netzgesellschaft, der Energie Marburg - Biedenkopf GmbH, die künftig den Betrieb des Stromverteilnetzes Ihrer Gemeinde gewährleisten kann.
Zumal das Geschäftsmodell der Energie Marburg - Biedenkopf GmbH auf der Erweiterung des bereits erfolgreichen Netzbetriebes der Stadtwerke Marburg GmbH basiert, wodurch die oben genannte kritische Mindestgröße bei weitem überschritten wird.
Die Stadtwerke Marburg GmbH hat bereits eine Gesellschaft unter der Firma „Energie Marburg - Biedenkopf GmbH" gegründet, welche seit dem 19.07.2010 unter der Handelsregisternummer HRB 5740 im Handelsregister des Amtsgerichts Marburg eingetragen worden ist. Diese Gesellschaft hat ausdrücklich die Zweckbestimmung die interkommunale Zusammenarbeit beim Kauf und Betrieb von Infrastrukturnetzen (zunächst Elektrizitätsverteilnetzen) zu bündeln. Die Stadtwerke Marburg GmbH hat daher größtes Interesse, dass sich Ihre Gemeinde, durch die Vergabe Ihres Wegenutzungsrechtes, an dieser Gesellschaft bis zu 100 % des Netzwertes beteiligt. Die Energie Marburg - Biedenkopf GmbH bietet Ihnen somit eine ausgezeichnete Plattform für eine gemeinsame Zusammenarbeit mit anderen Kommunen des Landkreises Marburg - Biedenkopf.
3. Gibt es bei Ihnen eine Mischform (Konzessionsvertrag mit einem Anbieter unter Beteiligung der Gemeinde Lohra)?
Unser Wegenutzungsvertragsangebot bietet Ihnen konkret diese Mischform. Wir sind im Zuge einer positiven Konzessionsvergabe gerne bereit mit Ihnen eine auf Ihre Bedürfnisse hin zugeschnittene Beteiligungsmöglichkeit an der Energie Marburg - Biedenkopf GmbH zu ermöglichen.
Unserem Bewerbungsangebot haben sich bislang die Gemeinden Lahntal und Cölbe angeschlossen haben, wobei noch eine große Anzahl von Konzessionsentscheidungen im Landkreis Marburg - Biedenkopf offen stehen.
Grundsätzlich bestimmt sich zunächst die Anteilsgröße an der Energie Marburg - Biedenkopf GmbH nach der Größe der Stromdarbietungen in den zu übernehmenden Ortsnetzen der beteiligten Gemeinden zueinander. Die technischen und kaufmännischen Dienstleistungen, die für die Energie Marburg -Biedenkopf GmbH zu erbringen sind, werden von der Stadtwerke Marburg GmbH ausgeführt.
Nach Abschluss der Kaufpreisverhandlungen mit dem bisherigen Netzbetreiber braucht Ihre Gemeinde jedoch erst zu entscheiden, ob Sie oder die Energie Marburg - Biedenkopf GmbH den Kauf des Stromverteilnetzes übernimmt.
Demzufolge wird das volle Kaufpreisrisiko von der Stadtwerke Marburg GmbH getragen.
Unser Beteiligungsmodell an der Energie Marburg - Biedenkopf GmbH geht somit über eine reine Finanzbeteiligung hinaus, um auf diesem Wege Ihrer Gemeinde insbesondere eine Beteiligung an den Gewinnen aus allen Geschäftsprozessen zu ermöglichen und den maximalen Anteil der Wertschöpfung des kommunalen Stromverteilnetzes in Ihrer Gemeinde zu halten.
Unabhängig von der konkreten Beteiligungshöhe ist unser Angebot durch die Einrichtung einer doppelten Mehrheit so ausgestaltet, dass in jedem Fall kein beherrschender Einfluss des größten Gesellschafters erfolgen kann.
Die Gesellschafterstruktur der Energie Marburg Biedenkopf GmbH sieht dazu folgende Gesellschafterorgane vor:
Der Anspruch auf einen Aufsichtsratsitz entsteht für Ihre Gemeinde durch den Abschluss des Wegenutzungsvertrages mit der Stadtwerke Marburg GmbH bzw. der Energie Marburg - Biedenkopf GmbH, d.h. jede konzessionsgebende Kommune erhält mindestens einen Sitz und ein Stimmrecht.
b.) Gesellschafterversammlung
Der Gesellschaftsanteil in der Gesellschafterversammlung entsteht endgültig nach Abschluss aller Übernahmeverhandlungen durch die Kapitaleinlage der Gesellschafter im Verhältnis zur Gesamteinlage.
Aufgrund der Möglichkeit einer direkten Beteiligung Ihrer Gemeinde an der Energie Marburg - Biedenkopf GmbH eröffnen wir Ihnen im Vergleich zu den klassischen Konzessionsmodellen eine direkte Einflussmöglichkeit auf die Geschäftspolitik und die Betriebsführung der Gesellschaft, beispielsweise auf die Förderung des weiteren Ausbaus von regenerativen Energieerzeugungsanlagen und somit der Verbesserung der Umweltbilanz auch Ihrer Gemeinde.
Folglich bieten wir Ihnen im Zuge einer positiven Konzessionsvergabe durch unser Angebot die Möglichkeit künftig aus den Erträgen des Betriebes des Stromverteilnetzes Ihrer Gemeinde unmittelbar zu partizipieren und entsprechend Ihrer Beteiligungshöhe von den Gewinnen der Energie Marburg - Biedenkopf GmbH als zusätzliche Einnahme für Ihren Haushalt zu profitieren.
Begleitschreiben der Anbieter
Begleitschreiben E.ON Mitte vom 20. Januar 2011
Vergabe der Stromkonzession in der Gemeinde Lohra
Bezug nehmend auf Ihre Anfrage vom 13.01.2010 möchten wir Ihnen mit diesem Schreiben der Vollständigkeit halber noch einmal unseren aktuellen Konzessionsvertrag vorlegen und Sie gleichzeitig über den derzeitigen Stand der Überlegungen zur Gründung einer gemeinsamen Netzeigentumsgesellschaft im Landkreis Marburg-Biedenkopf informieren.
A) Konzessionsvertrag von E.ON Mitte
B) Netzeigentumsgesellschaft im Landkreis Marburg-Biedenkopf
C) Weitere Informationen und Hinweise
Beiliegend erhalten Sie unser aktualisiertes Konzessionsvertragsangebot über den Betrieb der Stromverteilungsnetze in der Gemeinde Lohra mit den Ortsteilen Altenvers, Damm, Kirchvers, Lohra, Nanz- Willershausen, Reimershausen, Rodenhausen, Rollshausen, Seelbach und Weipoltshausen, das auf dem zwischen dem Hessischen- und dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund und der E.ON Mitte AG abgestimmten Musterkonzessionsvertrag basiert.
Da die Gemeinde Lohra in den nächsten Monaten eine Entscheidung über den zukünftigen Betreiber der Stromnetze zu treffen hat, möchten wir zunächst noch einmal ausdrücklich unser Interesse an einer Fortführung des Konzessionsvertrages bekunden. Damit würde die bewährte Partnerschaft fortgesetzt, die zwischen der Gemeinde Lohra und E.ON Mitte über viele Jahre gewachsen ist.
Der Konzessionsvertrag bildet die rechtliche Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und E.ON Mitte. Wir haben unseren Konzessionsvertrag bewusst kurz gehalten und übersichtlich auf die Regelungen beschränkt, die zwischen Netzbetreiber und Gemeinde direkt zu regeln sind. Auf die Wiederholung von Regelungen, die sich bereits aus Gesetzen oder aus Vorgaben der Regulierungsbehörden ergeben, haben wir verzichtet. Damit soll unser Konzessionsvertrag für beide Vertragspartner überschaubar und transparent bleiben.
Bereits an dieser Stelle versichern wir Ihnen, dass wir uns in den Zukunftsthemen erneuerbare Energien, dezentrale Erzeugung, Energieeffizienz und	Klimaschutz sehr intensiv engagieren und die Gemeinde Lohra als kompetenten Partner unterstützen werden.
Zum formalen Nachweis unserer - Ihnen bereits bekannten - Leistungsfähigkeit haben wir unsere Genehmigung für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes gemäß § 4 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz für Strom sowie weitere Informationen zu unseren Dienstleistungen für Kommunen beigefügt.
Nachfolgend möchten wir Ihnen die wesentlichen Merkmale, Vorteile und Neuerungen unseres aktuellen Konzessionsvertrags noch einmal kurz darstellen:
Konzessionsabgabe (§4) Wir garantieren Ihnen die Zahlung der jeweils gesetzlich höchstzulässigen Konzessionsabgabe für Strom. Mit unserem neuen Konzessionsvertrag bieten wir Ihnen die Zahlung von monatlichen Abschlägen an.
Testierung (§4.6) Auf Wunsch der Gemeinde legen wir ein Wirtschaftsprüfertestat der Konzessionsabgabenberechnung vor.
Kommunalrabatt (§ 5) Für alle kommunalen Entnahmestellen bieten wir Ihnen einen Preisnachlass von 10 % auf die Kosten für den Netzzugang. Sofern künftig gesetzliche Regelungen einen höheren Preisnachlass zulassen, werden wir diesen höheren Preisnachlass unverzüglich anwenden.
Kommunales Energiekonzept (§6) E.ON Mitte wird die Gemeinde im Rahmen des Konzessionsvertrags bei ihrem Engagement im Bereich der Ressourcenschonung und des Klimaschutzes aktiv unterstützen. Auf Wunsch erhält die Gemeinde unsere Unterstützung beim Erstellen eines kommunalen Energie- und Umweltkonzepts zur rationellen und umweltgerechten Deckung des Energiebedarfs, z. B. durch die unentgeltliche Bereitstellung von erforderlichen und verfügbaren Daten.
Gewährleistung für Bauarbeiten (§ 11.3) Wir bieten zukünftig für einen verlängerten Zeitraum von sechs Jahren (bisher fünf Jahre) die Gewährleistung für die Wiederherstellung von Oberflächen nach Baumaßnahmen.
Gemeinsame Ausschreibung von Bauleistungen (§ 11.4) E.ON Mitte verpflichtet sich im Falle von gemeinsamen Tiefbauarbeiten im Straßen-, Wasser- und Abwasserbereich zur Beteiligung an einer gemeinsamen Ausschreibung der Bauleistungen (Losweise) unter Federführung Ihrer Gemeinde. Hiernach wird E.ON Mitte im Rahmen der Vergabe die Auftragserteilung an den günstigsten Anbieter akzeptieren.
Haftungsfreistellung (§ 12) E.ON Mitte haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, die durch den Bau und den Betrieb ihrer Leitungen und Versorgungsanlagen der Stadt oder Dritten entstehen. Werden solche Schadenersatzansprüche von Dritten gegen die Gemeinde erhoben, stellt E.ON Mitte die Stadt im Rahmen ihrer Haftung frei.
Folgekosten (§13.2) Die Regelung der Folgekosten bei Änderungen bzw. Verlegungen unserer Anlagen haben wir für Sie verbessert. Nach unserem neuen Konzessionsvertrag entstehen für Ihre Gemeinde zukünftig keine Folgekosten mehr. Wir geben Ihrer Kommune damit größtmögliche Sicherheit. Selbstverständlich führen wir die rechtzeitige und enge Abstimmung unserer Bauarbeiten mit Ihren Ansprechpartnern in bewährter Form fort.
Energiebeirat (§ 14) Der Ihnen bekannte Energiebeirat ist ebenfalls fester Bestandteil unseres Konzessionsvertrags. Dadurch ist für Sie auch künftig eine Mitgestaltung des regionalen Netzbetriebs sichergestellt. Sie profitieren dabei auch vom Erfahrungsaustausch zu energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Themen mit Ihren Nachbarkommunen.
Vertragslaufzeit (§ 15) In der aktuellen öffentlichen Diskussion wird mit Blick auf den Neuabschluss von Konzessionsverträgen häufig von einer historischen Entscheidung gesprochen. Grund für diese Diskussion ist die Vertragsdauer von 20 Jahren, die mit den üblicherweise sehr langfristigen Investitionen in die Versorgungsnetze zu erklären ist.
Um Alternativen zu ermöglichen, bieten wir Ihnen an, den 20-jährigen Konzessionsvertrag durch zwei noch zu vereinbarende Kündigungsmöglichkeiten, frühestens nach einer Laufzeit von 5 Jahren, vorzeitig zu beenden. Hierzu schlagen wir - analog zu den Gesprächen mit den Hinterland-Kommunen - aufgrund der vorgegebenen Regulierungsperioden vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten nach 7 und 14 Jahren vor.
Kündigungsrecht bei Änderung der Anteilsverhältnisse (§ 15.3) Ihre Gemeinde hat das Recht zur Kündigung des Vertrags, wenn sich die Anteilsverhältnisse bei E.ON Mitte wesentlich ändern.
Eigentumsübertragung nach Vertragsablauf (§ 16.1) Die Übereignung der elektrischen Anlagen auch an einen von der Kommune zu benennenden Dritten sichern wir Ihnen zu:
- nach Erreichen von mindestens 12 Jahren Vertragslaufzeit wenn kein kürzeres Kündigungsrecht vereinbart wurde oder
- bei kürzeren Kündigungsfristen bei Vertragsende nach 20 Jahren.
Datenbereitstellung (§ 16.1) Bereits drei Jahre vor Beendigung der Vertragslaufzeit stellen wir Ihnen auf Wunsch Informationen über die technischen und wirtschaftlichen Grundlagen der Energieversorgung in Ihrer Stadt kostenlos zur Verfügung. Dies sind insbesondere netztechnische Daten (aktueller Netzplan, vollständiges Mengengerüst des Stromverteilungsnetzes inkl. Grundstücke, Aufstellung der erhaltenen und noch nicht aufgelösten Baukostenzuschüsse) und netzwirtschaftliche Daten (Anzahl der Kunden nebst Netzabsatz je Kundengruppe, Anzahl der Netzeinspeisungen inkl. Einspeisemengen und Art der Einspeisung).
Netzwertermittlung (§ 16.2) Die Ermittlung des Netzwertes erfolgt unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung (Kaufring: Übernahmeentgelt wird auf höchstzulässigen Wert reduziert, wenn der Sachzeitwert den Ertragswert der Anlagen nicht unerheblich überschreitet. Berücksichtigung künftiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zu Wertermittlungsmaßstäben für Übernahmeentgelte).
Schiedsgerichtsklausel (§ 16.3) Für Fälle in denen sich die Stadt und E.ON Mitte im Rahmen der Vertragsbeendigung nicht einigen, sieht unser Konzessionsvertrag ein Schiedsgerichtsverfahren vor. Im Vergleich zum ordentlichen Rechtsweg kann eine Einigung dadurch deutlich schneller erfolgen. Auf Wunsch der Gemeinde kann diese Regelung jedoch auch entfallen, womit dann der ordentliche Rechtsweg zur Anwendung kommt.
Zusätzlich zu dem unter § 6 genannten Energiebeirat wird ein Konzessionsgeberbeirat eingerichtet, mit dem der intensive Informationsaustausch zwischen Konzessionsgeber und E.ON Mitte gefördert werden soll. Der E.ON Mitte-Vorstand wird in diesem Gremium nahe den Aufsichtsratssitzungen über aktuelle Unternehmensthemen berichten und die Konzessionsgeber damit enger in die Entscheidungsprozesse einbinden. Je Landkreis ist das Entsenden von zwei Bürgermeistern oder kommunalen Vertretern in den Beirat vorgesehen.
Einen aktualisierten Vertragstext fügen wir diesem Schreiben bei und bitten Sie, Ihre weiteren Beratungen ausschließlich auf Basis dieses aktuellen Konzessionsvertragsangebotes zu führen.
Viele Kommunen im Landkreis haben in den zurückliegenden Monaten gleichzeitig mit der Neuvergabe der Konzession für den Betrieb des Stromnetzes auch die Möglichkeiten einer Beteiligung am Netzeigentum diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass für eine fundierte Bewertung der Wirtschaftlichkeit der unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten sehr komplexe energie- und gesellschaftsrechtliche Zusammenhänge zu berücksichtigen sind. Aufgrund des dazu erforderlichen Zeitbedarfs haben wir in den Gesprächen und Präsentationen sowie in unseren Angeboten und bei der Beantwortung der Fragenkataloge stets eine zweistufige Vorgehensweise vorgeschlagen:
1. Abschluss eines Konzessionsvertrages mit vorzeitigen Kündigungsmöglichkeiten mit E.ON Mitte
2. Gemeinsame Entwicklung und Bewertung eines Modells zur Beteiligung der Kommunen am Netzeigentum
Diese Vorgehensweise ist aus unserer Sicht nach wie vor sinnvoll und richtig, da sie Ihrer Kommune langfristig die günstigen Konditionen des Konzessionsvertrages sichert und Ihnen gleichzeitig ermöglicht, flexibel und ohne Zeitdruck über die Beteiligung an einer gemeinsamen Netzeigentumsgesellschaft zu entscheiden. Außerdem wird der Konzessionsvertrag auch immer die Basis einer gemeinsamen Netzeigentumsgesellschaft sein.
Sie tragen so keine unvorhersehbaren und nicht kalkulierbaren Risiken und profitieren außerdem in vollem Umfang von der Kontinuität im operativen Netzbetrieb durch den bisherigen Stromnetzbetreiber. Von den Vorteilen durch die Verbesserungen des neuen Konzessionsvertrages kann die Gemeinde maßgeblich profitieren. Weiterhin ergeben sich bei einer Fortführung der Partnerschaft mit E.ON Mitte, z. B. durch die Modernisierung der Straßenbeleuchtung, zusätzliche energienahe Dienstleistungen, Beteiligung an der EAM GmbH, Nutzung und Ausbau des E.ON Mitte -eigenen Glasfasernetzes zur Unterstützung einer leistungsfähigen DSL-Versorgung, weitere Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Lohra.
Bei der Entwicklung eines Beteiligungsmodells haben wir die Anregungen und Wünsche aus vielen Gesprächen mit Mandatsträgern und politischen Gremien berücksichtigt. Hier besteht vor allem der Wunsch, unternehmerischen Einfluss auf die Struktur der örtlichen Stromverteilnetze ausüben zu können und an den Ergebnissen des Netzbetriebes zu partizipieren, ohne selbst im operativen Netzbetrieb eingebunden zu sein.
Für die Wirtschaftlichkeit einer solchen Netzgesellschaft ist jedoch aus unserer Sicht unbedingt ein ausreichend großer und strukturstarker Verbund erforderlich. Schon die von uns favorisierte Rechtsform einer Netzeigentumsgesellschaft mit Rückpacht sichert die Erhaltung des geschlossenen Netzgebietes und die damit verbundene Stadt-Land-Solidarität mit einheitlichen Netznutzungsentgelten. Der angesprochene strukturstarke Verbund erhält die bestehenden Synergien und Effizienzen im Netzbetrieb. Gleichzeitig gilt es die energiewirtschaftlichen Randbedingungen zu beachten und eine gesellschaftsrechtlich und damit auch steuerlich optimale Ausgestaltung der Netzeigentumsgesellschaft zu wählen. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf zeichnet sich aktuell die Bildung eines Verbundes mit strukturstarken Kommunen ab, die Interesse an der Gründung einer regionalen Netzgesellschaft gemeinsam mit E.ON Mitte signalisiert haben. Mit diesen Kommunen führen wir bereits konkrete Gespräche über die mögliche Ausgestaltung einer gemeinsamen Gesellschaft.
Nachfolgend möchten wir Ihnen den derzeitigen Stand der Überlegungen zur Ausgestaltung einer solchen Netzeigentumsgesellschaft kurz skizzieren:
E.ON Mitte plant in Kooperation mit den Kommunen die Gründung einer Netzeigentumsgesellschaft, die Eigentümerin der örtlichen Niederspannungs-Stromverteilnetze werden soll und damit verantwortlich für die Netzstruktur und die Investitionen in diesen Netzen wäre.
Die Stromkonzessionsverträge werden zunächst zwischen den Kommunen und E.ON Mitte geschlossen.
Interessierte Kommunen können durch den Erwerb von noch festzulegenden Anteilen des Einbringungswertes der Netze Gesellschafter an dieser Netzeigentumsgesellschaft werden und so Einfluss auf den Netzausbau in der Region ausüben. Hier besteht auch die Möglichkeit, die Beteiligung der Kommunen über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft zu bündeln, was Vorteile, beispielsweise bei der Beschaffung von Fremdkapital, haben könnte. Die Mitbestimmungsrechte und der Einfluss der Kommunen auf die Netzeigentumsgesellschaft werden durch Gesellschafts- und Konsortialvertrag geregelt. Der Einbringungswert entspricht hierbei nicht zwangsläufig dem Kaufpreis der Netze, der bei einem Verkauf an einen Dritten zu entrichten wäre, sondern kann gemeinsam mit Ihnen - und mit gutachterlicher Unterstützung - mit Blick auf die Ausgestaltung der Gesellschaft und die Finanzierungsoptionen der Kommune Steuer- und gesellschaftsrechtlich optimiert werden. Ebenso sind hier - wie oben bereits erwähnt - die energiewirtschaftlichen Randbedingungen zu berücksichtigen (Stichwort: Anreizregulierung).
Die Netzeigentumsgesellschaft als Eigentümerin verpachtet ihre Netze gegen Zahlung eines angemessenen Pachtentgeltes an E.ON Mitte. Der Betrieb der Netze wird damit weiterhin von E.ON Mitte durchgeführt. Mit der Netzbetreiberstellung von E.ON Mitte ist gewährleistet, dass die Netzentgelte wie bisher im Sinne der Stadt-Land-Solidarität preiswert und einheitlich gestaltet werden können. Gleichzeitig bleibt die zusammenhängende Netzstruktur und damit die Basis für einen effizienten Netzbetrieb erhalten.
Über die Pachtentgelte, die E.ON Mitte an die Netzeigentumsgesellschaft zahlt, werden die Kommunen wirtschaftlich an den Erträgen aus dem Netz - zusätzlich zu den bereits im Konzessionsvertrag zugesicherten Konzessionsabgaben - beteiligt. Die Höhe des finanziellen Vorteils für die Kommunen hängt im Wesentlichen von der konkreten Ausgestaltung der Kooperation ab. Grundsätzlich ist zu entscheiden, ob die Form einer Kapitalgesellschaft (GmbH) oder einer Personengesellschaft (GmbH & Co KG) gewählt wird. Hier wirken sich insbesondere die Art der Finanzierung der Anteile an der Netzeigentumsgesellschaft, eine mögliche steuerliche Verrechnung (Querverbund) und die Gewerbesteuerzahlungen durch E.ON Mitte aus. Nur bei unserem Modell bleiben Sie im Gewerbesteuerkreis und dem bisherigen Gewerbesteuerschlüssel der der E.ON Mitte AG und erhalten auch weiterhin entsprechende Gewerbesteuerzahlungen (in Lohra rund 11.000 €/a in den letzten Jahren).
Die Wirtschaftlichkeit für die Kommunen hängt maßgeblich von der Modellstruktur und der tatsächlichen Finanzierung der Netzeigentumsgesellschaft ab. Die weitere Ausgestaltung soll daher gemeinsam mit den Kommunen, die Interesse an dieser Kooperation haben, erfolgen. Durch diese gemeinsame Vorgehensweise ist auch vorgesehen, eine stabile Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals in der Größenordnung zwischen 5 und 5,5 % nach Unternehmenssteuern zu erzielen.
Führen die Gespräche über die Ausgestaltung einer gemeinsamen Gesellschaft für Sie letztlich zu einer attraktiven Lösung, können Sie dieser Gesellschaft auch im laufenden Konzessionsvertrag jederzeit beitreten. Sollten Sie sich nicht dazu entschließen, haben Sie die Möglichkeit, die Wettbewerbermodelle zu beobachten und nach 5 Jahren von Ihrer vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit Gebrauch zu machen.
Die Gemeinde Lohra geht also mit der Entscheidung einer Vergabe der Stromkonzession an E.ON Mitte kein Risiko ein, sich im staatlich regulierten Netzgeschäft und den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen vorzeitig auf ein Geschäfts- oder Beteiligungsmodell festzulegen und hier möglicherweise Kapital zu binden. Gleichzeitig kann die Gemeinde die weiteren Entwicklungen des Energiemarktes und der Wettbewerbermodelle, insbesondere die Entscheidungen bezüglich der derzeit noch unklaren rechtlichen Rahmenbedingungen (Netzkaufpreise, Entflechtungskonzepte, Eigentumsübergang, etc.) beobachten und die Aktivitäten in der Region zur Beteiligung der Kommunen am Netzeigentum aktiv mitgestalten.
Wir werden Sie zeitnah über die weiteren Schritte informieren und stehen Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung. Wenn Sie es wünschen, erläutern wir diese Thematik auch gerne in Ihren politischen Gremien.
1. Planung und Errichtung von Straßenbeleuchtungsanlagen
E.ON Mitte ist regionaler Dienstleister im Bereich Straßenbeleuchtung und bietet Ihnen Netzplanung, lichttechnische Berechnungen, Projektierung, Lieferung und Montage für moderne und wirtschaftliche Straßenbeleuchtungsanlagen. Die Dokumentation erfolgt in einem geografischen Netzinformationssystem und einer Betriebsmitteldatenbank. Außerdem berücksichtigen wir den wirtschaftlichen und zukunftsorientierten Einsatz von Leistungsreduzierung und neuen Technologien wie z.B. LED-Leuchten.
2. Betrieb von Straßenbeleuchtungsanlagen
Für Betrieb, Instandhaltung und Wartung von Straßenbeleuchtungsanlagen bieten wir das Produkt „Licht-Service" an. Vier verschiedene Leistungspakete (Service, Service Plus, Vollservice und Komfort) stehen mit unterschiedlichen Optionen zur Auswahl. Neben dem Betrieb berücksichtigen wir z.B. die Standsicherheitsüberprüfung, BGV-A3 Überprüfung oder die Störungsbeseitigung mit der Möglichkeit zur Online-Störungsmeldung durch die Bürger der Kommune.
3. Modernisierung von Straßenbeleuchtungsanlagen
E.ON Mitte bietet zur Verbesserung der Energieeffizienz bei der Straßenbeleuchtung ein bereits vielfach bewährtes Konzept zur Modernisierung des kompletten Leuchtenbestandes an. Sie können wählen, ob dies als Instandhaltungsinvestition direkt oder über ein Energieeinspar-Contracting aus den Einsparungen finanziert werden soll.
Wir übernehmen dabei die vollständige Durchführung der Sanierung einschließlich Bestandsaufnahme, Projektierung, Beleuchtungsplanung, Montage und Dokumentation. Zum Einsatz kommen an vorhandenen Lichtpunkten spezielle Sanierungsleuchten mit modernster Spiegeloptik und hocheffizienten Natriumdampflampen. Die Finanzierung über ein Energieeinspar-Contracting ist so angelegt, dass die jährliche Rate etwa in Höhe der erzielten Energiekosteneinsparung liegt. So bleiben zwar die Aufwendungen für die Straßenbeleuchtung während der Contracting-Laufzeit gleich, die verbesserte Beleuchtung, Einsparungen bei der Wartung des komplett erneuerten Leuchtenbestandes und natürlich die CO2-Einsparungen werden jedoch sofort wirksam. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem errechneten Einsparpotenzial. Nach Beendigung der Vertragslaufzeit profitiert die Kommune von der gesamten Kosteneinsparung.
Zur Modernisierung des von Ihnen angegebenen Leuchtenbestandes hatten wir für Ihre Kommune bei der Beantwortung des Fragenkatalogs vom 29. April 2010 folgendes Angebot ausgearbeitet:
- Die Jährliche Einsparung beträgt ca. 62.600 kWh, dies entspricht einer Einsparung von ca. 31t CO2-Emissionen pro Jahr.
- Bei einer Vertragslaufzeit von 13 Jahren beträgt die jährliche Contracting-Rate ca. 9.540,00 € zzgl. Umsatzsteuer. Bereits bei einer Gemeindevertretersitzung im Februar 2010 haben wir zum Thema Straßenbeleuchtung bereits weitere Details unserer Leistungen präsentiert.
Gerne erläutern wir Ihnen die unserem Angebot zugrunde liegenden Rahmenbedingungen und nehmen kurzfristig eine Präzisierung vor, wenn ihrerseits ergänzende Fakten oder besondere Wünsche vorliegen.
Selbstverständlich können wir Ihnen auch die Modernisierung mit modernen LED-Straßenleuchten anbieten. Allerdings liegen derzeit die Kosten für die Sanierungsleuchten noch über den aktuell eingesetzten Leuchten mit NAV-Technik. Gerne unterbreiten wir Ihnen auch dazu ein verbindliches Vertragsangebot, wenn Sie an dieser Contracting-Lösung mit LED-Technik interessiert sind.
4. Lichtlieferung
Für die Übernahme der Straßenbeleuchtungsanlagen bieten wir Ihnen unser Dienstleistungsprodukt „Licht-Lieferung" an. E.ON Mitte übernimmt in diesem Leistungspaket die vorhandenen Straßenbeleuchtungsanlagen in deren unterhaltungspflichtiges Eigentum. Die noch nicht auf energieeffiziente Leuchtmittel umgestellten Leuchten werden zum Beginn der Vertragslaufzeit saniert bzw. ersetzt. Optional kann der Vertrag mit oder ohne Energielieferung für die Straßenbeleuchtungsanlage angeboten werden. Mit diesem Leistungsumfang stellen wir die komplette Beleuchtung über die gesamte Vertragslaufzeit in dem jeweiligen Ortsteil sicher. Gerne erstellen wir entsprechende Angebote zum Erwerb Ihrer Beleuchtungsanlagen in Verbindung mit der Lieferung von Licht im Gemeindegebiet Lohra.
2. Energienahe Dienstleistungen
E.ON Mitte steht Ihnen als kompetenter Ansprechpartner zu allen Fragen im Bereich Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Nutzung von Biomasse zur Verfügung. Darüber hinaus bietet E.ON Mitte ein breites Spektrum von Dienstleistungen an:
- DSL-Versorgung in Verbindung mit kompetenten Partnern und verschiedenen Technologien
- Wärmeversorgung von Einzelobjekten oder Nahwärmegebieten
3. EAM gGmbH
E.ON Mitte bietet Ihrer Gemeinde ein breites Spektrum an Lösungen zu den Zukunftsthemen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Klimaschutz an und baut diese Lösungsangebote ständig weiter aus. Speziell zur Förderung des Klimaschutzes in den Kommunen haben wir die gemeinnützige Gesellschaft EAM Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH gegründet. Die EAM gGmbH finanziert sich durch freiwillige Zuwendungen. E.ON Mitte stellt als Ausgleich für Klimabeeinträchtigungen, die sie durch den Betrieb eigener Strom- und Erdgasnetze zur Versorgung von Haushaltskunden in den Kommunen verursacht, Fördermittel bereit. Gefördert werden konkrete Projekte zum effizienten Umgang mit Energie, zur Schonung der natürlichen Ressourcen sowie zur Verringerung von CO2-Emissionen in den Kommunen, die Gesellschafter der EAM gGmbH sind. Auch Projekte der Kommunen selbst sind förderfähig. Die Entscheidung über die Verwendung der Fördermittel erfolgt ausschließlich durch die kommunalen Gesellschafter der EAM gGmbH.
Die Beteiligung an der EAM gGmbH wurde der Gemeinde Lohra bereits mit Schreiben vom 27.04.2010 einschließlich aller erforderlichen Unterlagen vorgestellt.
4. Breitband/DSL-Versorgung
E.ON Mitte setzt derzeit den Ausbau alternativer DSL-Versorgungen durch die Bereitstellung von Infrastruktur (Lichtwellenleiter, Standorten) sowie Serviceleistungen für den jeweiligen Provider bereits für viele Kommunen im Netzgebiet um. Mit unserem Haupt-Kooperationspartner OR-Network (Grünberg) besteht weiterhin die Möglichkeit, kurzfristig eine Lösung für die Versorgung per wiDSL (Funklösung) in bisher unzureichend versorgten Gebieten aufzubauen. Unsere Konzeption sieht vor, anschließend eine Glasfaseranbindung der Ortschaften anzubieten. Favorisiert wird unsererseits hierbei eine Glasfaser-Anbindung der Schaltverteiler der Telekom und vorübergehende Nutzung der „letzten Meile" des Telekom-Netzes.
Im Rahmen von Baumaßnahmen sind wir bereit, nach entsprechender Beauftragung die Verlegung von Leerrohren zur Aufnahme von Glasfaserleitungen durchzuführen. Darüber hinaus führen wir in unserem Planwerk die Bestandsunterlagen für das Glasfaser- und Leerrohmetz im gleichen Umgang und der gleichen Qualität wie im Stromnetz. Damit ist gewährleistet, dass auch noch nach Jahren die Lage der vorhandenen Leitungen und Leerrohre bekannt sind.
Wir beabsichtigen, diese Dienstleistung in Kürze allen E.ON Mitte-Konzessionskommunen anzubieten. In einem ersten Projekt haben wir die Verlegung von Glasfaserkabel bis zum Endkunden in jedes Haus (FTTH „Fibre To The Home") bereits realisiert.
Aktuell entwickelt E.ON Mitte in Abstimmung mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf (Lenkungsgruppe Breitbandinitiative Marburg-Biedenkopf) ein Konzept zur Hochleistungs-DSL-Versorgung mit Glasfasertechnik und wird die Städte und Gemeinden beim Aufbau der entsprechenden Infrastruktur unterstützen. E.ON Mitte verfügt zur Netzsteuerung bereits über ein im Versorgungsgebiet - auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf - weit verzweigtes Glasfasernetz, welches wir für die flächendeckende Hochleistungs-DSL-Versorgung im Landkreis ausbauen wollen. Die Frage, wer Betreiber dieses Netzes wird, ist derzeit Gegenstand der Beratung in der o. g. Lenkungsgruppe.
Gerne sind wir bereit, Ihnen im persönlichen Gespräch - bzw. auch in Ihren politischen Gremien - die Leistungen des Konzessionsvertrages und unsere Überlegungen zur Kooperation in einer Netzeigentumsgesellschaft vorzustellen. Dabei stehen wir insbesondere den aktuellen Fragen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien aufgeschlossen gegenüber.
Begleitschreiben Stadtwerke Marburg GmbH vom 24. Januar 2011
Konzessionsvergabe der Gemeinde Lohra
Im Rahmen der bevorstehenden Beschlussfassung Ihrer politischen Gremien zur Konzessionsvergabe möchten wir an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, unsere Zusagen für den Fall einer positiven Entscheidung für die Stadtwerke Marburg GmbH / Energie Marburg-Biedenkopf GmbH Ihnen nochmals verbindlich gegenüber zu erklären.
1. Wahlrecht zum Kauf des Stromverteilnetzes
Wir versichern Ihnen, dass sich Ihre Gemeinde erst nach dem Abschluss der Kaufpreisverhandlungen entscheiden braucht, ob Sie überhaupt das Stromverteilnetz bzw. nur einen Anteil an diesem erwerben möchte. Demzufolge trägt die Stadtwerke Marburg GmbH / Energie Marburg-Biedenkopf GmbH das volle Risiko eines etwaigen überhöhten Kaufpreises.
2. Jederzeitige Austrittsmöglichkeit aus der Energie-Marburg Biedenkopf GmbH
Sollte sich Ihre Gemeinde gegen einen ggf. auch anteiligen Rückkauf des Stromverteilnetzes Ihrer Gemeinde entscheiden, erhält Ihre Gemeinde selbstverständlich die Möglichkeit zum Austritt aus der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH. Ihr Beteiligungsbetrag am Stammkapital der Gesellschaft wird in diesem Fall auf die verbleibenden Gesellschafter aufgeteilt. Ein Beitritt vor dem Abschluss der Kaufpreisverhandlungen zur Energie Marburg-Biedenkopf GmbH hat demzufolge keine unumkehrbaren Konsequenzen für Ihre Gemeinde zur Folge.
Für den Fall, dass wir einer anderen Kommune nach der Unterzeichnung des Wegenutzungsvertrages bessere Konditionen anbieten sollten, so werden wir Ihnen gleichfalls diese Nachbesserungen zugestehen, beispielsweise durch einen Nachtrag zum abgeschlossenen Wegenutzungsvertrag.
4. Weiterbeschäftigungsangebot für Mitarbeiter der E.ON Mitte AG
Die Stadtwerke Marburg GmbH verpflichtet sich für den Fall einer Konzessionsvergabe Ihrer Gemeinde zu Gunsten der Stadtwerke Marburg GmbH / Energie Marburg-Biedenkopf GmbH, denjenigen Mitarbeitern des bisherigen Konzessionärs, der E.ON Mitte AG, die ihren Wohnsitz im Gemeindegebiet Lohra haben und bislang mit Aufgaben zur Durchführung des Netzbetriebs betraut sind, auf Wunsch ein Arbeitsverhältnis bei der Stadtwerke Marburg GmbH anzubieten.
Wir hoffen wir konnten mit dieser verbindlichen Erklärung etwaige Unklarheiten, die möglicherweise noch im Zuge einer Konzessionsvergabe zu Gunsten der Stadtwerke Marburg GmbH / Energie Marburg-Biedenkopf GmbH bestehen sollten, ausräumen.
Aktualisierte Fassung unseres Wegenutzungsvertragsangebots
Im Rahmen der laufenden Bewerbungsverfahren um die Übernahme der Stromkonzession von Kommunen im Landkreis Marburg - Biedenkopf sind von kommunaler Seite vermehrt Anfragen hinsichtlich der Möglichkeit zur Konkretisierung unseres Wegenutzungsvertrages in folgenden Punkten an uns herangetragen worden :
zu § 14 Folgepflicht und Folgekosten
- Aufnahme einer Beseitigungsmöglichkeit für überirdische stillgelegte Versorgungsanlagen
zu § 1 7 Inkrafttreten und Laufzeit
- zusätzliche Einräumung einer Kündigungsmöglichkeit
zu § 20 Übernahmeentgelt
- Konkretisierung des Übernahmeentgelts auf den kalkulatorischen Restwert gemäß den regulatorischen Vorgaben
zu § 26 Schlussbestimmungen
- Da naturgemäß die Vertragsanlagen erst fertiggestellt werden können, sofern die detaillierten Daten des bisherigen Konzessionär vorliegen, sollte auf diesen Aspekt im Vertrag nochmals gesondert hingewiesen werden.
Die Stadtwerke Marburg GmbH ist gerne bereit, diese oben angeführten Punkte in unserem Wegenutzungsvertragsangebot anzupassen.
Zum besseren Verständnis haben wir Ihnen die hiermit verbundenen Anpassungen in einer Änderungsfassung grün markiert. Durch die gelben Markierungen haben wir Ihnen die bereits im Sommer vorgenommenen Konkretisierungen nochmals kenntlich gemacht.
Ferner haben wir Ihnen die aktuelle Vertragsfassung in einer Reinschrift beigefügt.
Wir hoffen, wir können mit unseren vorgenommen Konkretisierungen einen weiteren Beitrag zur Erleichterung Ihrer Entscheidungsfindung leisten und stehen Ihnen für weitere Fragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Anträge zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.02.2011
Antrag von SPD/FWG zum 17.02.2011
Lohra, den 15. Feb. 2010
Hier: Beschlussfassung über die Vergabe der Konzession für das Elektrizitätsverteilnetz (Wegenetzvertrag) der Gemeinde Lohra
1. Der Wegenutzungsvertrag / die Konzession für das Elektrizitätsverteilnetz der Gemeinde Lohra wird nach dem Auslaufen des derzeitigen Konzessionsvertrages mit der Stadtwerke Marburg GmbH / Netzgesellschaft Energie Marburg-Biedenkopf GmbH für zunächst fünf Jahre abgeschlossen.
2. Die Gemeinde Lohra beteiligt sich an der Netzgesellschaft Energie Marburg-Biedenkopf GmbH.
Begründung: Siehe Bewertung der Verträge durch die Rechtsanwaltssozietät Kleymann Karpenstein & Partner.
Abstimmung der Gemeindevertretung: 13 Ja, 16 Nein
Antrag von BfB zum 17.02.2011
(Die CDU schließt sich dem Antrag an)
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17. 02. 2011 hier: Konzessionsvertrag Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, keinen der gemachten Konzessionsangebote (weder von den Stadtwerken Marburg noch von der e-on Mitte) zum Ablauf des derzeit gültigen Vertrags, der am 31.12.2011 endet, zu unterzeichnen. (Der Konzessionsvertrag läuft dann ohne Verschlechterungen fort. Verbesserungen wurden im Rahmen der aktuellen Angebote nicht unterbreitet.)
Begründung: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die anhaltenden intensiven Eröterungen innerhalb der Gemeinde Lohra und in den umliegenden Gemeinden im Hinblick auf den Abschluss der Konzessionsverträge ist grundsätzlich zu begrüßen, da mehrere Entscheidungen dabei zu bedenken sind.
Die nachfolgenden Aspekte erscheinen beantwortet zu sein, die wichtigsten sind bisher unbeantwortet (!)
Gewichtung 1-15
|          E.on         |   |  Stadtwerke Marburg   |
| Bedeutung/Benotung                         | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |   | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
1  | Versorgungssicherheit (der Bev.)           |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |
2  | Zuverlässigkeit im Betrieb                 |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |
3  | Entstörungsdienst                          |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |
4  | Erfahrungsschatz                           |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |
5  | Fairer Partner                             |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |
6  | Konzessionsgüte (nicht analysiert)         |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |
7  | Stg. (zusätzliche) Leistungen (0€)         |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |   |
8  | Eigene Netzübernahme                       |   |   |   |   |   | x |   |   |   |   |   |   | x |
9  | Interkommunale Zusammenarbeit              |   |   |   | x |   |   |   | x |   |   |   |   |   |
10 | Laufzeit                                   | x |   |   |   |   |   |   | x |   |   |   |   |   |
11 | Beteiligungsmöglichkeit                    | x |   |   |   |   |   |   | X |   |   |   |   |   |
12 | Mitsprache bei Netzentwicklung             | X |   |   |   |   |   |   | X |   |   |   |   |   |
13 | Zukunftsweisende Energieerzeugung          |   | x |   |   |   |   |   | X |   |   |   |   |   |
14 | Politische Haltung                         | Xc|   |   |   |   | Xs|   | Xs|   |   |   |   | Xc|
15 | Wahlkalkühl                                |   |   | Xb|   |   |   |   |   |   | xb|   |   |   |
X = Qualifizierung RA;     Xc = Votum CDU;     Xs = Votum SPD;     Xb = Votum BfB;      Xf = Votum FWG
1. Die vom beauftragten Rechtsanwalt erstellte gutachterliche Stellungnahme bezieht sich auf die von der Gemeinde Lohra beauftragten Aspekte. Damit ist keinesfalls eine voll umfängliche Analyse einhergegangen. Das hat Dr. Longo in der gemeinsamen Sitzung des HUFS und des BWU in der vergangenen Woche auch ohne Umschweife eingeräumt. Dazu hätte es eines interdisziplinären Büros (Wirtschaftsingenieure, Wirtschaftsprüfer, Fachingenieure) bedurft.
2. Auch etwaige Nebenleistungen wurden vom Rechtsanwalt nicht einer Prüfung unterzogen.
3. Teile der Analyse sind für die Parlamentarier in Lohra in der Bedeutung irrelevant, weil diese aus finanzieller Sicht nicht umzusetzen sind (so u.a. Erwerb des Stromnetzes).
4. Wollte man eine vollständige Analyse der Angebote und der zukünftigen Güte und Zuverlässigkeit wäre nach Ansicht von SPD und CDU in Lohra auch nur die eine (SPD-affine Lösung Stadtwerke Marburg bzw. die CDU-affine Lösung e-on Mitte) oder andere Möglichkeit zu wählen. Diese wäre zudem mit Kosten mutmaßlich nicht unter 35.000 € zu erhalten.
5. Vor dem Hintergrund, dass die Stadtwerke Marburg bisher auf einer Gebietsfläche von 124,5 qkm tätig ist, hat das BfB nicht unberechtigte Zweifel, ob es den Stadtwerken – ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden - forthin eine zusätzliche Fläche von bis zu (theoretisch) 1.262 qkm zu bewirtschaften.
6. Es ergeben sich weitere Zweifel an der zugesagten Leistungen, diese betreffen u.a.:
a) Haben die Stadtwerke die notwendigen Erfahrungen in der Fläche zu arbeiten ?
b) Haben die Stadtwerke zahlenmäßig ausreichendes Personal ?
c) Haben die Stadtwerke ausreichend qualifiziertes Personal für die hinzutretende Fläche ?
d) Haben die Stadtwerke ausreichendes technische/s Equipment/Ausstattung um die hinzutretenden Flächen zu bewirtschaften ?
e) Werden die Stadtwerke mithin die Versorgungssicherheit sicher stellen können, die die Gemeinde Lohra seit mehr als 80 Jahren von der EAM/e-on Mitte erhalten hat(te) ?
f) Werden die Stadtwerke flächendeckende Störungen (Sturmschäden) in akzeptabler Zeit (auch in Lohra) beheben können ?
7. Die von der SPD Fraktion favorisierte Lösung lehnt das BfB wegen einer Vielzahl von Zweifeln ab! Einen uneingeschränkten Wechsel aufgrund von Zusagen für Dienste, die das Unternehmen (die Stadtwerke) in der Breite noch nicht erbracht hat, kann vor der Verantwortung vor der Bevölkerung der Gemeinde Lohra nicht zugestimmt werden.
8. Das Unterzeichnen des Vertrages mit der von der CDU favorisierten e-on Mitte wird ebenfalls nicht gefolgt, weil sich die e-on Mitte in der Versorgung als zuverlässig erwiesen hatte, jedoch bei den Abrechnungen über Jahre hinweg zuungunsten der Gemeinde Lohra verhalten und durchgesetzt hatte.
9. Da die Unterschrift unter den Konzessionsvertrag eine langfristige Bindung (über 20 Jahre) bewirkt, sollten sich die Verantwortlichen der Gemeinde Lohra daher nicht von parteipolitischen Erwägungen leiten lassen, die keineswegs profundes Wissen bedeuten müssen (vgl. oben Punkt 6).
10. Das BfB bemängelt die quasi uneingeschränkte Zustimmung der SPD für die Stadtwerke Marburg, weil die zuvor genannten Fragen nach Ansicht des BfB keiner ausreichenden Beantwortung zugeführt wurden.
11. Das BfB bemängelt die quasi uneingeschränkte Zustimmung der CDU für die e-on Mitte, weil die zutreffend zu nennenden Argumente durch diese nicht geliefert wurden. Stattdessen wurde der – ohne Zweifel eher der SPD - zugeneigte und vom Gemeindevorstand Lohra beauftragte Rechtsanwalt gleichwohl eben auch ausgewiesene Fachmann für Zivilrecht und Energieversorgung durch die CDU ohne einschlägige Argumente und daher grundlos diffamiert, in dem die Beurteilung der gutachterlichen Stellungnahme als tendenziös gegeißelt wurde.
12. Das BfB gibt überdies zu bedenken, dass die ehemalige Eigentümerschaft der Gemeinden und Landkreise in Hessen und der Stadt Göttingen (Nds.) im Kalenderjahr 2002 zugunsten einer Einmalzahlung für den Verkauf an die e-on AG für den Landkreis Marburg-Biedenkopf eine Summe von 35,71 Mio € beschert hatte. Die Veränderung im Gesellschafterbestand ist mithin kein Präjudiz gegen die jetzt privat dominierte e-on Mitte AG.
13. Ähnlich den so genannten ‚Schneeballsystemen’ in der Finanzwirtschaft, haben die Landkreise in Hessen und Niedersachsen ohne Not in 2002 sich von den Anteilen der EAM getrennt, weil diese nicht bereit waren, notwendige (soziale) Einschnitte in der Kommunalpolitik hinzunehmen und haben die Verantwortung übertragen und eigene Kontrollrechte übergeben.
14. Dem möglichen Anschluss an die Stadtwerke Marburg folgt aus Sicht der SPD Lohra augenscheinlich einem parteipolitischen Traum von Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Verantwortung, Weitsichtigkeit und Minderheitenschutz. Das erscheint dem BfB ein illusorischer sozialdemokratischer Traum, denn die Stadtwerke Marburg sind als Kapitalgesellschaft auf harte Fakten angewiesen – diese bedeuten Gewinn, Ergebnisbeitrag für die Stadt Marburg. Quersubventionierungen hatte das Bundesverwaltungsgericht (Strom für öffentlichen Nahverkehr) bereits eine Absage erteilt. Die Stadt Marburg und die Gemeinde Lohra sind unverändert zweierlei Ligen.
15. Das BfB wird bei dieser Abstimmung nicht nur namentliche Abstimmung beantragen.
16. Möge sich ein jeder an der zuvor dargestellten und unvollständigen Tabelle orientieren, um sich selbst sicher über seine Entscheidung für die Gemeinde Lohra zu sein.
17. Das BfB empfiehlt aus den vorgenannten Gründen, zunächst die parteipolitischmotivierten Entscheidungen der Nachbargemeinden für die kommenden Monaten abzuwarten, um den Beweis der Leistungsfähigkeit der Stadtwerke abzuwarten, angebotene Leistungen im Kontext ungeklärter Verkaufspreise, Mitarbeiterrekrutiertung, Einrichtung von Entstörungsstellen etc. abzuwarten. Es gilt zudem auch zu berücksichtigen, dass Bürger unserer Gemeinde sowohl für den einen wie den anderen Anbieter tätig sind und damit den Lebenunterhalt für ihre Familien sicherstellen, die auch Eingang in die Einnahmen der Gemeinde Lohra finden (GrEst, GrSt, Müllgeb., Hundest, Anteile an der Est, Anteile an der Ust).
18. Das BfB favorisiert unter Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien, die keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit erheben, noch durch den Umfang der Argumentation einen solchen erheben wollen, den nachfolgenden Beschluss, der keineswegs Unentschlossenheit, noch mangelnde Beschäftigung in der Sache bedeutet:
P.S. An dieser Stelle wird erinnert an die Ausschreibung des LK MR-BiD bei der Schulbusvergabe im KJ 2008, die europaweit erfolgen ‚musste’ und einem Unternemen im LK LM den Zuschlag erteilte, mit der Folge, dass in den ersten drei Monaten Kinder weder zur Schule gebracht, noch zuhause abgegeben wurden.
In dieser Zeit wären Lebensmittel im Kühlschrank und der Tiefkühltruhe ebenso der Sondermülltonne anzuvertrauen, wie der transformierte Schaden über kein TV, kein Internet (sofern über Strom), keine Heizung (sofern über Nachtspeicherheizung), kein Licht (insofern im Sommer weniger leidlich) ….,
gez. Rink / Kisch (Vorsitzender der BfB-Fraktion/ Mitglied im Lohrarer Parlament)
Abstimmung der Gemeindevertretung: 16 Ja, 13 Nein
Stromkonzessionsverträge · Checkliste Stromkonzession · Bewertung der vorgelegten Stromkonzessionsverträge · Ortsrecht · Für Neugierige · Forum Gemeinde Lohra
Von „http://www.lohra-wiki.de/index.php5?title=Anlagen_zur_Stromkonzession_Lohra“
Diese Seite wurde zuletzt am 17. Februar 2011 um 23:34 Uhr geändert.