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Timestamp: 2018-01-17 15:58:16
Document Index: 78610018

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 28', '§ 33', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23']

Verbandsabzeichen Polizeipräsidium München | eBay
Details zu Verbandsabzeichen Polizeipräsidium München
Verbandsabzeichen Polizeipräsidium München
29. Sep. 2017 19:45:02 MESZ
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Polizeiversandhaus Berlin, Inh. Christian Schwanke
Graacher Str. 23
DE 170892052
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Polizeiversandhaus § 1 Allgemeines, Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Polizeiversandhaus und den natürlichen Personen, die das Internetangebot vom Polizeiversandhaus nutzen (im Folgenden "Käufer" genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.Polizeiversandhaus.de, sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. § 2 Vertragsschluss (1) Die Angebote des Polizeiversandhaus im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei dem Polizeiversandhaus Waren zu bestellen. (2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. (3) Polizeiversandhaus ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail, Telefax oder Briefpost. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt. § 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug (1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse und auf Rechnung. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. (2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Soweit Zahlung auf Rechnung vereinbart wurde, verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. (3) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. (4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. § 4 Lieferung (1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 3-4 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 5 Werktage nach Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. (2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen. (3) Als gewerblicher Verkäufer tragen wir auch im Fall des unversicherten Versand, dass volle Versandrisiko. § 5 Eigentumsvorbehalt Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vom Polizeiversandhaus. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrücklicher Einwilligung des Polizeiversandhaus nicht zulässig. Falls das Polizeiversandhaus aufgrund des Eigentumsvorbehalts Waren zurück nimmt, trägt der Käufer die dadurch entstandenen Kosten. Der Käufer hat die Ware bis zur vollständigen Bezahlung kostenfrei für das Polizeiversandhaus aufzubewahren. § 6 Preise Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich inklusive eventuell anfallender Mehrwertsteuer und zuzüglich weiterer Preisbestandteile wie Liefer- und Versandkosten. § 7 Rücktritt (1) Das Polizeiversandhaus ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. (2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. § 8 Gewährleistung (1) Das Polizeiversandhaus trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag. (2) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Das Polizeiversandhaus ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. (3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. (4) Liefert das Polizeiversandhaus zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann das Polizeiversandhaus vom Käufer die Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen. (5) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren. (6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen das Polizeiversandhaus. § 9 Haftungsbeschränkung, Schadensersatz, Regress, Strafen (1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet das Polizeiversandhaus nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch das Polizeiversandhaus oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer vom Polizeiversandhaus gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. (2) Das Polizeiversandhaus schließt weitergehend jegliche Regressansprüche oder Konventionalstrafen aus. Diese sind nur gültig wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden. (3) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops. § 10 Weiterverwendung von Logos (1) Die künstlerischen Arbeiten und die endgültig verwendeten Designs für die vom Polizeiversandhaus produzierten Artikel bleiben Eigentum des Polizeiversandhaus und dürfen nur mit schriftlicher und ausdrücklicher Zustimmung des Polizeiversandhaus weiterverwendet werden. Die Rechte an dem vom Polizeiversandhaus entwickelten künstlerischen Arbeiten und Designs bleiben beim Polizeiversandhaus. (2) Zuwiderhandlungen werden je nach Ausmaß der Weiterverwendung mit einem Betrag von 750 Euro (Netto) in Rechnung gestellt. § 11 Kennzeichnung (1) Das Polizeiversandhaus behält sich das Recht vor, an geeigneter Stelle der Artikel seinen Firmennamen anzubringen. Weiterhin behält sich das Polizeiversandhaus Recht vor, im Kundenauftrag erstellte Artikel zu Werbezwecken oder als Muster zu verwenden und abzubilden. Das Polizeiversandhaus ist außerdem berechtigt, die für den Käufer produzierten Artikel gegen eine Bearbeitungsgebühr in kleinen Mengen zu veräußern. § 12 Muster Entwürfe und Unterlagen (1) Muster, Druckunterlagen, Reinzeichnungen, Filme etc. die dem Polizeiversandhaus vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, gehen, wenn nichts ausdrücklich anders vereinbart wird, in das Eigentum des Polizeiversandhaus über. (2) Stickkarten bleiben Eigentum des Polizeiversandhaus. § 13 Hoheitszeichen Alle Aufträge die Embleme mit Hoheitsabzeichen von Ländern, Behörden oder Einrichtungen betreffen dürfen nur durch besonders nachgewiesene Legitimationen angenommen werden. § 14 Copyrights, Urheberrechte, Lizenzen Für die Prüfung der Rechte der Vervielfältigung aller Unterlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Für Verletzung von Copyrights, Urheberrechten und Lizenzen übernehmen wir bei Auftragsarbeiten keine Haftung und verlangen keinen Nachweis des Käufers über die Rechte an den verwendeten Designs. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat das Polizeiversandhaus von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Verletzung freizustellen. § 15 Mehr- oder Minderlieferungen Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5 vom Hundert können vom Kunden bei Auftragsarbeiten nicht beanstandet werden. § 16 Abonnement – Vereinbarung (1) Bei Sammlerabonnements kann der Auftraggeber das vereinbarte Abo mit einem Ziel von 10 Wochen nach der Willenserklärung beenden. Die Kündigungsfrist bezieht sich auf die Produktionslaufzeiträume. (2) Die Kündigung bedarf der Schriftform. § 17 Speicherung Personenbezogener Daten Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendiger Daten mittels einer EDV – Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Während des Vertragsabschlußes über unseren Online-Shop gibt Ihnen das Polizeiversandhaus die Möglichkeit selber zu entscheiden ob die erhobenen Daten dauerhaft gespeichert werden sollen. Der Käufer kann jederzeit die Einwilligung zur Datenspeicherung im EDV-System widerrufen. Der Widerruf bedarf der Schriftform. Im Fall der Nichteinwilligung der Datenspeicherung kommt der Kaufvertrag nicht zustande. Belehrung des Verbrauchers § 18 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Polizeiversandhaus Inh. Christian Schwanke Graacher Str. 23 12247 Berlin Info@Polizeiversandhaus.de Fax: (030) 755 079 111 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. § 19 Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Ausnahmen Dieses Recht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. (Diese Widerrufsbelehrung wurde von den janolaw Rechtsexperten erstellt und in der anwaltlichen Praxis überprüft. Die janolaw AG garantiert für die erstklassige Qualität dieses Produkts und haftet im Falle von Abmahnungen.) § 20 Verlinkte Webseiten In einem Urteil vom 12.05.1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dieses kann - so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Das Polizeiversandhaus betont hiermit ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und deren Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanziert sich das Polizeiversandhaus ausdrücklich von allen Inhalten aller bei uns gelinkten Seiten. § 21 Rechtswahl Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. § 22 Salvatoresche Klausel Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung und werden Bestandteil des Vertrages. Dieses gilt auch für den vorstehenden Satz. § 23 Generalklausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Mit diesen Bedingungen verlieren alle vorherigen Ihre Gültigkeit. Berlin den 01.12.2016 Polizeiversandhaus Inh. Christian Schwanke
Belehrung des Verbrauchers Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Polizeiversandhaus Inh. Christian Schwanke Graacher Str. 23 12247 Berlin Info@Polizeiversandhaus.de Fax: (030) 755 079 111 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Ausnahmen Dieses Recht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. (Diese Widerrufsbelehrung wurde von den janolaw Rechtsexperten erstellt und in der anwaltlichen Praxis überprüft. Die janolaw AG garantiert für die erstklassige Qualität dieses Produkts und haftet im Falle von Abmahnungen.) Berlin den 01.12.2016 Polizeiversandhaus Inh. Christian Schwanke Muster-Widerrufsformular: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Polizeiversandhaus Inh. Christian Schwanke Graacher Str. 23 12247 Berlin Info@Polizeiversandhaus.de Tel.: (030) 755 079 100 Fax: (030) 755 079 111 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum ---------------------- (*) Unzutreffendes bitte streichen.