Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-zum-schutzgegenstand-eines-gemeinschaftsgeschmacksmusters-13876.html
Timestamp: 2020-05-26 12:09:44
Document Index: 159351936

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 10']

BGH zum Schutzgegenstand eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters - Ebner Stolz
BGH zum Schutzgegenstand eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Urteil des BGH vom 8.3.2012 - I ZR 124/10
Die Klä­ge­rin ist Inha­be­rin eines Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ters (Kla­ge­mus­ter), das im Sep­tem­ber 2005 bekannt­ge­macht wor­den war. Die Wie­der­gabe des Kla­ge­mus­ters zeigt eine Karaffe in sie­ben Ansich­ten. Auf vier Ansich­ten ist die Karaffe zusam­men mit einem Sockel zu sehen, auf drei Ansich­ten ist die Karaffe allein wie­der­ge­ge­ben.
Die Beklagte ver­t­reibt eben­falls Wein­ka­raf­fen, aller­dings ohne Sockel. Nach Ansicht der Klä­ge­rin ver­letzt die Beklagte mit dem Ver­trieb die­ser Wein­ka­raf­fen das Kla­ge­mus­ter. Sie nahm des­halb die Beklagte u.a. auf Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz in Anspruch. Die Beklagte trat dem ent­ge­gen­ge­t­re­ten und bean­tragte wider­kla­gend, das Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter der Klä­ge­rin für nich­tig zu erklä­ren.
LG und OLG wie­sen die Klage und die Wider­klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BGH erfolg­los.
Die Beklagte hat mit dem Ver­trieb ihrer Wein­ka­raf­fen das Gesch­macks­mus­ter der Klä­ge­rin nicht ver­letzt.
Das ein­ge­tra­gene Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter gewährt sei­nem Inha­ber nach Art. 19 Abs. 1 GGV u.a. das aus­sch­ließ­li­che Recht, Drit­ten zu ver­bie­ten, es ohne seine Zustim­mung zu benut­zen und ins­be­son­dere anzu­bie­ten und in Ver­kehr zu brin­gen. Der Umfang des Schut­zes aus dem Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ter erst­reckt sich gem. Art. 10 Abs. 1 GGV auf jedes Mus­ter, das beim infor­mier­ten Benut­zer kei­nen ande­ren Gesamt­ein­druck erweckt. Schutz­ge­gen­stand ist die in der Anmel­dung sicht­bar wie­der­ge­ge­bene Erschei­nungs­form eines Erzeug­nis­ses oder eines Teils davon. Unter­schied­li­che Dar­stel­lun­gen in der Anmel­dung bil­den nicht meh­rere Schutz­ge­gen­stände.
Wei­chen ver­schie­dene Dar­stel­lun­gen eines Gesch­macks­mus­ters - wie im Streit­fall - von­ein­an­der ab und ent­ste­hen dadurch Unklar­hei­ten über den Schutz­ge­gen­stand, ist der Schutz­ge­gen­stand des Gesch­macks­mus­ters durch Aus­le­gung zu bestim­men. Diese Aus­le­gung kann zu dem Ergeb­nis füh­ren, dass Abwei­chun­gen der Wie­der­ga­ben bei der Bestim­mung des Schutz­ge­gen­stan­des außer Betracht blei­ben müs­sen und Schutz­ge­gen­stand gleich­sam aus der Schnitt­menge der allen Dar­stel­lun­gen gemein­sa­men Merk­male besteht. Das Beru­fungs­ge­richt hat wei­ter ange­nom­men, die von der Beklag­ten ver­trie­bene Wein­ka­raffe erwe­cke beim infor­mier­ten Benut­zer einen ande­ren Gesamt­ein­druck als das Kla­ge­mus­ter, weil der Gesamt­ein­druck des Kom­bi­na­ti­ons­mus­ters der Klä­ge­rin maß­geb­lich auch von dem Sockel mit­be­stimmt werde, auf den die Beklagte bei dem ange­grif­fe­nen Modell ver­zichte. Diese Beur­tei­lung ließ kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.
Das Beru­fungs­ge­richt war letzt­lich auch mit Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Klä­ge­rin kei­nen Schutz allein für die Karaffe als Teil oder Ele­ment des ein­ge­tra­ge­nen Gesch­macks­mus­ters bean­spru­chen kann, weil die Gesch­macks­mus­ter­ver­ord­nung - wie auch die Gesch­macks­mus­ter­richt­li­nie und das dar­auf beru­hende Gesch­macks­mus­ter­ge­setz in der ab dem 1.6.2004 gel­ten­den Fas­sung - kei­nen Schutz für Teile oder Ele­mente eines ein­ge­tra­ge­nen Mus­ters kennt. Die Rechts­si­cher­heit erfor­dert es, allein sol­che Erschei­nungs­for­men von Tei­len eines Erzeug­nis­ses als ein­ge­tra­gene Gesch­macks­mus­ter zu schüt­zen, die als Erschei­nungs­for­men von Tei­len eines Erzeug­nis­ses ange­mel­det und ein­ge­tra­gen sind. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung kön­nen die inter­es­sier­ten Ver­kehrs­k­reise auf­grund einer Gesch­macks­mus­ter­re­cher­che zuver­läs­sig fest­s­tel­len, was Gegen­stand des Gesch­macks­mus­ter­schut­zes ist.
20.09.2012 nach oben