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Timestamp: 2019-08-18 13:24:45
Document Index: 203000042

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 149', '§ 18', '§ 370', '§ 370', '§ 18', '§ 150', '§ 168', 'BGH']

Beendigung und Vollendung einer Steuerhinterziehung am Beispiel der Umsatzsteuer | Steuerstrafrecht Köln l Fachanwälte f Strafrecht u. Steuerrecht
29. September 2010 30. September 2010 RA Gereon Temme
Die Begriffe „Vollendung“ und „Beendigung“ stammen aus dem Kernstrafrecht. Im Bereich des Steuerstrafrechts können sie aber entgegen dem Kernstrafrecht viele Probleme bereiten.
Eine Steuerhinterziehung ist vollendet, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 370 AO erfüllt sind, d.h. über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen worden sind und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt worden sind. Zu den detaillierten Voraussetzungen der Steuerhinterziehung gibt Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Gereon Temme weitere Auskünfte.
Für die Vollendung ist folglich der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Steuervorteile eingetreten oder die Steuerverkürzung wirksam geworden ist.
Beendet ist eine Tat, wenn sie ihren tatsächlichen Abschluss gefunden hat. Dieses Datum ist sehr wichtig. Denn auf den Tag der Beendigung der Tat fällt der Beginn der Verjährung.
Aus diesem Grund ist auch dieser Zeitpunkt genau zu bestimmen. Vollendung und Beendigung können zeitlich identisch sein, müssen es aber -insbesondere bei der Umsatzsteuer- nicht.
Die Hinterziehung von Veranlagungssteuern (z.B. Einkommensteuer) ist nach allgemeiner Auffassung mit der Bekanntgabe des ersten – wegen der Falschangabe unrichtigen – Steuerbescheides beendet. Wird also für das Jahr 2008 eine unrichtige Einkommensteuererklärung abgegeben und die Veranlagung durch das Finanzamt erfolgt im Juni 2009 (Beendigung der Tat), wäre die Steuerhinterziehung ab Juli 2014 strafrechtlich verjährt.
Bei der Umsatzsteuer (sog. Fälligkeitssteuer) müssen die vereinnahmten Beträge jedoch selbst berechnet und angegeben werden. Eine Steuerhinterziehung -wenn keine Erklärung abgegeben wird- wird hier also nicht durch aktives Tun (Abgabe der Steuererklärung), sondern durch Unterlassen verwirklicht.
Nach der insoweit festen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll für den Zeitpunkt des Beginns der Verjährung in solchen Fällen darauf abgestellt werden, wann durch dieses Verhalten die Vollendung der Steuerhinterziehung eingetreten ist.
Hierzu gilt folgender Grundsatz:
Bei Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen wird auf die gesetzliche Abgabefrist abgestellt, d.h. hinsichtlich der Jahreserklärung auf den 31.05. des Folgejahres bzw. hinsichtlich der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen auf den 10. des Folgemonats.
Ob bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer Vollendung und Beendigung zeitlich identisch sind, beurteilt sich wie folgt:
Wird eine unzutreffende oder gar keine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben, ist die Tat zwar vollendet, jedoch noch nicht beendet. Denn hinsichtlich der Beendigung kommt es auf die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung Diese ist – ohne gewährte Fristverlängerung – bis zum 31.5. des Folgejahres abzugeben.
Wird hingegen eine unzutreffende oder gar keine Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben, gilt Folgendes:
Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, für die in den Jahren 2008 und 2009 getätigten Umsätze
jeweils bis zum 31. Mai des Folgejahres (§ 149 Abs. 2 Satz 1 AO) eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben (§ 18 Abs. 3 UStG).
Indem das Unterbleibt, werden die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen. Mit Ablauf der Abgabefrist ist die entsprechende Umsatzsteuer jeweils verkürzt (§ 370 Abs. 4 Satz 1 AO) und der Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vollendet, da die Umsatzsteuererklärung als Steueranmeldung (§ 18 Abs. 3 Satz 1 UStG,§ 150 Abs 1 Satz 3 AO) einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht (§ 168 Satz 1
AO). Zugleich war die Tat jeweils beendet (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 165, 170).
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Ein Gedanke zu „Beendigung und Vollendung einer Steuerhinterziehung am Beispiel der Umsatzsteuer“
wolfgang düster schreibt:
m.e.kann aber unterlassen und falscherklärung nebeneinander bestehen mit dem ergebnis ,dass die verfolgungsverjährung bei der ust-jahreserklärung erst mit der verspäteten abgabe der jahreserklärung zu laufen beginnt !siehe sachverhalt:
in 1999 werden „falsche“ ustva abgegeben,die vorsteuer wird ausgezahlt,die ustjahreserklärung wird nicht fristgerecht abgegeben, am 1.10.2001 ergeht schätzungsbescheid des fa mit kleiner ustzahllast,mandant legt einspruch ein ,im rahmen des rechtsbehelfes wird ustjahreserklärung mit kleinem weiteren guthaben am 1.3.2002 erklärt,es ergeht am 8.4.2002 ein berichtigter ustbescheid des fa , das kleine weitere guthaben für 1999,zusätzlich zu den obengenannten aus den ustva!s 1999 ausgezahlten ,wird auch ausgezahlt .