Source: http://www.oepu.at/index.php/service/rechts-infos/infos-a-z/864-widerspruch
Timestamp: 2019-10-23 16:41:26
Document Index: 318796758

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 71', '§ 63', '§ 59', '§ 45', '§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 71', '§ 71', '§ 19', '§ 63', '§ 66', '§ 66', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 71', '§ 23', '§ 22', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', 'Art. 131', 'Art. 144', '§ 3', '§ 71', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 33', '§ 71', '§ 64', '§ 73', '§ 71', '§ 71', '§ 70', '§ 70', '§ 49', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 25', '§ 71', '§ 25', '§ 71', '§ 74']

Widerspruch - ÖPU - offensiv::professionell::unabhängig
Widerspruch (Berufung)
Rechtsgrundlage: SchUG 71 - 74; RS BMB 4/81; MVBI. 57/90. Siehe "Aufsteigen", der Begriff "Berufung" wurde mit 1.1.2014 durch "Widerspruch" ersetzt.
a) Möglichkeiten des Widerspruchs:
Gegen Entscheidungen der Organe (z. B. Schulleiter, Klassenkonferenz, Prüfungskommission) ist gemäß SchUG 71/1 ein Widerspruch an die zuständige Schulbehörde (= LSR bzw. SSRfW) zulässig.
Der Widerspruch ist schriftlich (in jeder technschen Form, jedoch nicht als E-Mail) innerhalb von fünf Tagen bei der Schule, im Falle der Externistenprüfungen bei der Prüfungskommission, einzubringen (SchUG 71/1).
Gegen folgende Entscheidungen ist gemäß SchUG 71/2 ein Widerspruch an die zuständige Schulbehörde (LSR bzw. SSRfW) zulässig:
dass die Einstufungs-, Aufnahms- oder Eignungsprüfung nicht bestanden worden ist (SchUG 3, 8, 28 bis 31);
betreffend den Wechsel von Schulstufen in der Grundstufe 1 der Volksschule (SchUG 17/5);
dass der Schüler zum Aufsteigen nicht berechtigt ist oder die letzte Stufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat (Entscheidung gemäß SchUG 20/6, Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen, jeweils in Verbindung mit SchUG 25);
dass die Aufnahmsprüfung gemäß SchUG 31 b/4 nicht bestanden worden ist;
dass der Schüler auf der nächsten Schulstufe eine niedrigere Leistungsgruppe zu besuchen hat oder dass sein Antrag auf Umstufung in die höhere Leistungsgruppe für die nächste Schulstufe abgelehnt wird (SchUG 31 c/6);
dass eine Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung, eine Diplomprüfung, eine Abschlussprüfung, eine Zusatzprüfung oder eine Externistenprüfung nicht bestanden worden ist (SchUG 38, 41f);
dass dem Ansuchen gemäß SchUG 26 a nicht vollinhaltlich stattgegeben wurde.
dass die letztmögliche Wiederholung einer Semesterprüfung (§ 23a) nicht bestanden worden ist.
Der Widerspruchist schriftlich (in jeder technschen Form, jedoch nicht als E-Mail) innerhalb von fünf Tagen bei der Schule, im Falle der Externistenprüfungen bei der Prüfungskommission einzubringen.
Der Schulleiter (der Vorsitzende der Prüfungskommission) hat den Widerspruch unter Anschluss einer Stellungnahme der Lehrer (Prüfer), auf deren Beurteilungen sich die Entscheidung gründet, sowie unter Anschluss aller sonstigen Beweismittel unverzüglich der zuständigen Schulbehörde vorzulegen (SchUG 71/2).
Gegen Entscheidungen, die weder im Absatz 1 noch im Absatz 2 des § 71 SchUG genannt werden, noch in erster Instanz von einer Schulbehörde zu treffen sind, ist ein Widerspruch nicht zulässig (SchUG 71/9).
b) Einbringungsfristen:
Die Frist für die Einbringung des Widerspruchs beginnt gemäß SchUG 71/3 im Falle der mündlichen Verkündung der Entscheidung mit dieser, im Falle der schriftlichen Ausfertigung der Entscheidung jedoch mit der Zustellung.
Die Frist zur Einbringung des Widerspruchs gegen das Nichtbestehen der Reifeprüfung läuft ab dem Tage der Zustellung des Reifezeugnisses (schriftliche Ausfertigung der Entscheidung) und nicht bereits ab der mündlichen Mitteilung des Ergebnisses (Erk. des VerwGH vom 26. April 1982, SIg. Nr. 10.713 A).
c) Allgemeine Bestimmungen zum Widerspruch:
Zur Frage der sonstigen Rechtsmittel wird in den Erläuternden Bemerkungen zu den Bestimmungen des SchUG Folgendes ausgeführt:
„Es ist festzuhalten, dass diese Bestimmungen eine Wiederaufnahme des Verfahrens und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor den schulischen Organen nicht vorsehen. Dies bringt für den Schüler insofern keine Nachteile, als Rechtswohltaten, die ansonsten im Wege der so genannten außerordentlichen Rechtsmittel gewährt werden, im Aufsichtsweg erreicht bzw. zuerkannt werden können."
„Eine Abhilfe im Aufsichtsweg ist auch in allen jenen Fällen möglich, in denen dem Schüler zur Verfolgung seiner Rechte ein ordentliches oder außerordentliches Rechtsmittel nicht zur Verfügung steht."
Soweit SchUG 71 Bestimmungen auch für das Widerspruchsverfahren gegen Entscheidungen der zuständige Schulbehörde enthält, handelt es sich um eine das AVG ergänzende Bestimmung. Soweit SchUG 71 nicht anderes bestimmt, finden die §§ 63 bis 67 AVG Anwendung (Erk. des VerwGH vom 11. Februar 1980, ZI. 1272/78).
Der Widerspruch hat in der Regel (mit Ausnahmen) aufschiebende Wirkung.
Während auf die Erledigung eines Widerspruch ein Rechtsanspruch besteht, hat ein Beschwerdeführer auf die Erledigung einer Aufsichtsbeschwerde (z. B. betreffend die Benotung eines Chemietests) keinen Rechtsanspruch (Erk. des VerwGH vom 9. März 1981, SIg. Nr 10.391 A).
Wenngleich ein begründeter Widerspruchsantrag zweckmäßig ist, ist dieser für die Rechtmäßigkeit ders Widerspruchs nicht Voraussetzung. Ferner ist die Einbringung des Widerspruchs nur bei der Schule bzw. Prüfungskommission vorgesehen (Gegensätze zu AVG).
Bringt die Partei innerhalb offener Widerspruchsfrist mehrere Schriftsätze, mit denen Widerspruch gegen denselben Bescheid erhoben wird, ein, so sind diese als ein Widerspruch anzusehen. Die zuständige Behörde hat darüber - wenn nicht die Voraussetzungen für eine Trennung nach mehreren Punkten gemäß § 59 Abs. 1 AVG vorliegen - in einem zu entscheiden. Dies gilt auch, wenn Widerspruch bei der Schulbehörde eingebracht wird und eine entsprechende Mitteilung an die Schule erfolgt (Erk. des VerwGH vom 31. Jänner 1994, ZI. 93/10/0218).
Der Widerspruch hat sich gegen Entscheidungen, die entweder gesondert mitgeteilt werden oder erstmals in einem Zeugnis eröffnet werden (z. B. bei Nichtbestehen der Aufnahmsprüfung), zu richten. Hingegen kann sich der Widerspruch nicht gegen eine Zeugnisklausel richten, die bloß eine vorher zugestellte Entscheidung wiedergibt (z. B. Zeugnisklausel über das Nichtaufsteigen gemäß SchUG 22 Abs. 2 lit. f sublit. aa, nachdem bereits die Entscheidung gemäß SchUG 20/6 zugestellt worden ist - nur deklaratorische Wirkung der Zeugnisklausel in diesem Fall). Nach den Erl. Bem. ist zu beachten, dass - soweit es sich um Zeugnisse handelt - nicht die einzelnen Noten Verwaltungsakte darstellen, sondern die erwähnten im Zeugnis beurkundeten Entscheidungen, wobei die diesen Entscheidungen zu Grunde liegenden Noten in verkürzter Form zum Ausdruck gebrachte Gutachten sind.
d) Widerspruchsverfahren bei der Dienstbehörde, kommissionelle Prüfung:
Die zuständige Schulbehörde (LSR) hat im Fall von Widersprüchen gegen nicht bestandene Einstufungs-, Aufnahms- oder Eignungsprüfungen bzw. gegen die Nichtberechtigung gegen das Aufsteigen, insoweit sich der Widerspruch auf behauptete unrichtige Beurteilungen mit „Nicht genügend" stützt, diese zu überprüfen (SchUG 71/4).
Wenn die Unterlagen nicht zur Feststellung, dass eine auf „Nicht genügend" lautende Beurteilung unrichtig oder richtig war, ausreichen, so ist gemäß SchUG 71/4 das Verfahren zu unterbrechen und der Widerspruchswerber zu einer kommissionellen Prüfung zuzulassen.
Die Überprüfung der Beurteilungen bzw. die Zulassung zur kommissionellen Prüfung hat auch dann zu erfolgen, wenn deren Ergebnis keine Grundlage für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung gibt (SchUG 71/4).
Für die Durchführung der kommissionellen Prüfung gelten die Bestimmungen über die Wiederholungsprüfung (siehe SchUG 23/6) mit der Maßgabe, dass
die Prüfung unter dem Vorsitz eines Schulaufsichtsbeamten (Landesschulinspektor) oder eines von diesem bestimmten Vertreters stattzufinden hat, und
Wenn eine Einigung über die Beurteilung des Ergebnisses dieser Prüfung nicht zu Stande kommt, entscheidet der Vorsitzende (SchUG 71/5).
Zum Widerspruchsverfahren und zur kommissionellen Prüfung gibt es verständlicherweise eine reiche Judikatur, aus der im Folgenden einige wichtige Erkenntnisse zitiert seien. (Hiebei ist im Original "Widerspruch" durch "Berufung" zu ersetzen.)
Es ist lediglich die Beurteilung zu überprüfen; nicht zu überprüfen sind die Umstände, die zu der mit „Nicht genügend" beurteilten Leistung geführt haben, mögen auch schulische Vorschriften (z. B. SchUG 17) verletzt worden sein. Eine behauptete Voreingenommenheit des Lehrers kann im Widerspruchsverfahren zweiter Instanz nicht geltend gemacht werden (da der Lehrer an der Entscheidung bei der zuständige Schulbehörde nicht mitgewirkt hat), doch ist dieser Umstand bei der Überprüfung der Leistungsbeurteilung von Bedeutung. Im Zusammenhang mit der Überprüfung eingeholte (pädagogische) Stellungnahmen einer anderen Abteilung der entscheidenden Behörde, die in der Entscheidung verwertet werden, sind Ermittlungsergebnisse, zu welchen Parteiengehör gemäß § 45 Abs. 3 AVG zu geben ist (Erk. des VerwGH vom 11. Februar 1980, ZI. 1272/78).
Im Verfahren zur Überprüfung einer Beurteilung mit „Nicht genügend" trifft den Widerspruchswerber keine formelle Beweislast, sondern hat die Behörde den maßgebenden Sachverhalt gemäß § 39 Abs. 2 AVG von Amts wegen aufzuklären (Erk. des VerwGH vom 9. März 1981, SIg. Nr. 10.391 A).
Eine allfällige Voreingenommenheit des Lehrers ist im Zusammenhang mit der Beurteilung der Leistungsüberprüfung insofern von Bedeutung, als den durch den erhärteten Verdacht der Voreingenommenheit belasteten Unterlagen die Eignung fehlt, für die Überprüfung der betreffenden Beurteilung auszureichen (Erk. des VerwGH vom 9. März 1981, SIg. Nr. 10.391 A).
Unter dem Blickwinkel einer allfälligen Voreingenommenheit des einen bestimmten Pflichtgegenstand unterrichtenden und die darin erbrachten Leistungen eines Schülers beurteilenden Lehrers ist nur ein solches Verhalten des Lehrers dem betreffenden Schüler gegenüber zu werten, das jener Lehrer im Zusammenhang mit der Leistungsbeurteilung setzt und das geeignet ist, die objektive Handhabung der den genannten Bereich regelnden Normen durch den Lehrer gegenüber dem betreffenden Schüler in Zweifel zu setzen. Solcherart belasteten Unterlagen wird dadurch die Eignung genommen, für die Überprüfung der Beurteilung auszureichen (Erk. des VerwGH vom 27. Juni 1988, ZI. 88/10/0062).
Die bloße Behauptung der Richtigkeit einer Beurteilung im Rahmen einer Widerspruchsentscheidung ist keine den Anforderungen des AVG entsprechende Begründung der Leistungsbeurteilung (Erk. des VerwGH vom 9. März 1981, SIg. Nr. 10.391 A). Der gesetzlichen Anforderung an die Begründung eines Bescheides wird erst dann entsprochen, wenn eine Darstellung der an den Schüler einer bestimmten Klasse der von ihm besuchten Schulart im betreffenden Pflichtgegenstand gestellten Lehrplananforderungen gegeben wird (Erk. des VerwGH vom 10. Juni 1985, SIg. Nr. 11.788 A).
Eine kommissionelle Prüfung ist dann anzusetzen, wenn die der zuständigen Behörde vorliegenden Unterlagen eine sichere Einschätzung der Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer negativen Jahresbeurteilung nicht zulassen. Ein solcher Sachverhalt ist etwa bei massiver Verletzung der für eine mündliche Prüfung gern. § 5 Abs. 2 Leistungsbeurteilungsverordnung vorgesehenen Prüfungszeit gegeben. Unerheblich ist es, ob durch eine kommissionelle Prüfung jene Prüfungssituation wiederhergestellt werden kann, die bei der rechtsfehlerhaft verlaufenen Prüfung gern. § 5 Abs. 2 Leistungsbeurteilungsverordnung geherrscht hat (Erk. des VerwGH vom 9. Februar 1989, ZI. 88/10/0181).
Die Unterlagen sind z. B. auch dann nicht ausreichend, wenn der pädagogische Sachverständige im Widerspruchsverfahren nicht ausschließen kann, dass die Prüfungszeit nicht ausreichte, und die Zulässigkeit einer Aufgabenstellung als umstritten bezeichnet (Erk. des VerwGH ZI. 98/10/0377).
Reichen die Unterlagen zur Überprüfung, ob eine auf „Nicht genügend" lautende Beurteilung richtig oder unrichtig war, aus und wird dennoch eine kommissionelle Prüfung angeordnet, so wird der Widerspruchswerber dadurch in seinem subjektiven Recht auf eine positive Entscheidung verletzt. Die Schulbehörde handelt gesetzwidrig, wenn sie (eine) kommissionelle Prüfung(en) gemäß § 71 Abs. 5 SchUG anordnet, obgleich die Unterlagen zur Feststellung der Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit der Beurteilung(en) mit „Nicht genügend" ausreichen (Erk. des VerwGH vom 24. Juni 1985, ZI. 85/10/0052).
Das Vorliegen der Voraussetzung für die Anordnung der kommissionellen Prüfung(en) ist zu begründen; hiebei sind auch allenfalls vorgelegte Privatgutachten in die Erwägungen mit einzubeziehen (Erk. des VerwGH vom 24. Juni 1985, ZI. 85/10/0052).
Die kurzfristige Ansetzung einer kommissionellen Prüfung ist nicht rechtswidrig (Erk. des VerwGH vom 9. März 1981, SIg. Nr. 10.391 A). Es bestehen keine Bedenken gegen eine kurzfristige Anberaumung der kommissionellen Prüfung, doch muss zumindest die Möglichkeit gegeben sein, die zum Antritt zur Prüfung notwendigen organisatorischen Vorkehrungen zu treffen (Erk. des VerwGH vom 10. Juni 1985, SIg. Nr. 11.788 A).
Durch die Unterbrechung des Verfahrens und Zulassung zur kommissionellen Prüfung geht die Aufgabe der Ermittlung zur Gänze auf die Prüfungskommission über. Sie hat die Jahresbeurteilung unter Zugrundelegung des gesamten Jahresstoffes vorzunehmen, wobei nach ihrem pflichtgemäßen pädagogischen Ermessen alle nach der Sache erforderlichen Formen der Leistungsfeststellung anzuwenden sind.
Lassen sich ausreichende Unterlagen im Sinne des § 71 Abs. 4 zweiter Satz nicht ermitteln, ist die Behörde - ungeachtet der im Widerspruch bereits ausgesprochenen Weigerung, zu einer kommissionellen Prüfung anzutreten - verpflichtet, den Schüler zu einer solchen Prüfung zuzulassen, da eine vorweg ausgesprochene Weigerung, zu einer Prüfung anzutreten, die Behörde nicht ihrer Verpflichtung enthebt, dem Gesetz entsprechend vorzugehen (Erk. des VerwGH vom 26. April 1982, SIg. Nr. 10.713 A).
Die Anberaumung einer kommissionellen Prüfung ist nicht als Ladungsbescheid im Sinne des § 19 AVG anzusehen. Vielmehr ist die Zulassung des Widerspruchswerbers zu einer kommissionellen Prüfung - gleich der ebenfalls in dieser Bestimmung normierten, der Zulassung zur Prüfung vorausgehenden „Unterbrechung" des Verfahrens - im Verfahrenssystem des AVG eine (im Grunde des § 63 Abs. 2 AVG gesondert nicht anfechtbare) Verfahrensanordnung im Zuge des Beweisverfahrens (Erk. des VerwGH vom 10. Juni 1985, Slg. Nr. 11.788 A).
Auch die von der zuständige Schulbehörde zu Unrecht verfügte „Unterbrechung" des Verfahrens und Zulassung des Widerspruchswerbers zu einer kommissionellen Prüfung unterliegt im Grunde des § 66 Abs. 4 AVG der Kontrolle der zweiten Instanz (Erk. des VerwGH vom 20. Oktober 1978, Slg. Nr. 9667 A).
Auch die Schulbehörde zweiter Instanz hat § 66 Abs. 4 AVG anzuwenden und dabei nach § 71 Abs. 4 SchUG 1986 vorzugehen (Erk. des VerwGH vom 22. 11. 2004, Zl. 2001/10/0071).
Das Nichtantreten des Schülers zur kommissionellen Prüfung bewirkt, dass eine allfällige Änderung der Jahresbeurteilung nicht stattfindet und diese daher mit „Nicht genügend" bleibt (Erlass des BMU vom 9. Juni 1981, MVBI. Nr. 61/1981; Erk. des VerwGH ZI. 88/10/181, 96/10/0095, 97/10/0111, 99/10/0237).
Die Nichtbeachtung des Wunsches nach Akteneinsicht und Parteiengehör nach Anberaumung einer kommissionellen Prüfung (auch wenn schon vorher Parteiengehör gegeben war) ist ein Verfahrensmangel, sofern bei diesem Parteiengehör entscheidungsrelevante Feststellungen im Zusammenhang mit der kommissionellen Prüfung möglich sind (Erk. des VerwGH vom 10. Juni 1985, SIg. Nr. 11.788 A).
Die im § 71 Abs. 4 SchUG normierte Verpflichtung der Schulbehörden, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen das Verfahren zu unterbrechen und den Widerspruchswerber zu einer kommissionellen Prüfung zuzulassen, ist eine vom AVG abweichende Verfahrensregelung. Mit ihr hat der Gesetzgeber zwingend ein bestimmtes Beweismittel, nämlich die Einholung der Beurteilung durch eine Prüfungskommission, angeordnet. An dieses als Amtssachverständigengutachten zu qualifizierende Beweismittel ist die Behörde gebunden (§ 71 Abs. 6 SchUG). In den Fällen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne des § 71 Abs. 4 ist die Aufnahme und Verwertung weiterer Beweise ausgeschlossen (Erk. des VerwGH vom 10. Juni 1985, SIg. Nr. 11.788 A).
Da das Rechtsinstitut der kommissionellen Prüfung gemäß § 71 Abs. 4 SchUG ein der zustädnigen Behörde im Sinne des SchUG und des AVG eingeräumtes Entscheidungsinstrumentarium darstellt, darf eine kommissionelle Prüfung nicht zum Zwecke der Erlassung einer Widerspruchsvorentscheidung eingesetzt werden. Verdeutlicht wird dies dadurch, dass eine kommissionelle Prüfung verfahrensdogmatisch die Unterbrechung eines Widerspruchsverfahrens (Verfahrensanordnung) voraussetzt, hingegen das neue Rechtsinstitut der Widerspruchsvorentscheidung ein anhängiges Widerspruchsverfahren zunächst überhaupt nicht berührt und jene Behörde, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, die Unterbrechung eines Widerspruchsverfahrens gar nicht verfügen darf, weil sie nicht als zuständige Behörde fungiert (Erl. des BMU vom 15. Februar 1991, ZI. 13.261/8-111/4/91, RS 161/1991, gemäß RS 96/1993 weiterhin in Geltung).
Wenn der Schüler auch bei Änderung der Note in dem im Widerspruch begehrten Sinne keine Möglichkeit hat, in die nächsthöhere Stufe aufzusteigen oder die letzte Stufe erfolgreich abzuschließen (z. B. wird bei vier Beurteilungen mit „Nicht genügend" nur eine als unrichtig bezeichnet), muss die Behörde dennoch die Überprüfung der Beurteilung(en) und allenfalls eine kommissionelle Prüfung durchführen (vgl. SchUG 71/4).
Die im Verfahren von einer anderen Abteilung derselben Behörde abgegebenen (pädagogischen) Stellungnahmen, die in der Entscheidung der Behörde verwertet werden, sind Ermittlungsergebnisse, zu welchen Parteiengehör zu geben ist (Erk. des VerwGH vom 11. Februar 1980, ZI. 1272/78).
Bei der Überprüfung einer Leistungsbeurteilung mit „Nicht genügend" wird den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Bescheides erst dann entsprochen, wenn eine Darstellung der an den Schüler einer bestimmten Klasse der von ihm besuchten Schulart im betreffenden Pflichtgegenstand gestellten Lehrplananforderungen gegeben wird. Ein Hinweis darauf, dass „die nach Maßgabe des Lehrplanes gestellten Anforderungen in der Erfassung und in der Anwendung des Lehrstoffes sowie in der Durchführung der Aufgaben in den wesentlichen Bereichen nicht überwiegend erfüllt wurden", ohne die konkreten Lehrplananforderungen aufzuzeigen, genügt nicht (Erk. des VerwGH vom 27. Jänner 1986, ZI. 85/19/0149).
Durch die kommissionelle Prüfung kann nicht festgestellt werden, ob die der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Beurteilung zum Zeitpunkt ihrer Schöpfung richtig oder unrichtig war. Dem Schüler soll vielmehr in jenen Fällen, in denen sich aus den der zuständige Schulbehörde vorliegenden Unterlagen Zweifel an der Richtigkeit der Note „Nicht genügend" ergeben, eine zusätzliche „Chance" eingeräumt werden (Erl. Bemerkungen).
§ 71 Abs. 5 SchUG normiert, dass für die „Durchführung" der kommissionellen Prüfung „die Bestimmungen über die Wiederholungsprüfung (§ 23 Abs. 6) mit der Maßgabe speziellerer Regelungen gelten. Damit wird § 23 Abs. 6 SchUG als eine für die Durchführung der kommissionellen Prüfung anwendbare Bestimmung erklärt. Dass die kommissionelle Prüfung über den Regelungsgehalt des § 23 Abs. 6 SchUG hinaus nach den Bestimmungen über die Wiederholungsprüfung vorzunehmen sei, ist § 71 Abs. 5 SchIJG aber nicht zu entnehmen; erklärt diese Bestimmung doch nicht schlechthin die für die Wiederholungsprüfung geltenden Regelungen als anwendbar, sondern lediglich § 23 Abs. 6 SchUG. Es trifft daher auch nicht zu, dass die für die Wiederholungsprüfungen in § 22 der Leistungsbeurteilungsverordnung normierten Regelungen auf die kommissionelle Prüfung gemäß § 71 Abs. 5 SchUG anzuwenden wären (Erk. des VerwGH vom 23. April 2007, ZI. 2005/10/0110).
Die Prüfungskommission hat der Feststellung den gesamten Jahreslehrstoff zu Grunde zu legen und nach ihrem pflichtgemäßen pädagogischen Ermessen alle nach der Sache erforderlichen Formen der Leistungsfeststellung anzuwenden.
Nach dem Erkenntnis des VerwGH ZI. 98/10/0377 ist dieser Lehrer nicht als befangen anzusehen, da das SchUG ausdrücklich anordnet, dass dieser Lehrer als Prüfer zu fungieren hat. Allerdings erging dieses Erkenntnis zum § 71 Abs. 5 i. d. F. vor der Nov. BGBI. 1 Nr. 98/1999, wonach ein anderer lehrbefähigter Lehrer als Prüfer nur zu bestellen war, wenn eine rechtzeitige Zusammensetzung der Prüfungskommission nicht möglich war; nunmehr ist für den Ersatz des unterrichtenden Lehrers durch einen anderen (lehrbefähigten) Lehrer als Prüfer in Z 2 keine Bedingung gesetzlich vorgegeben, sodass bei einer besonderen Begründung einer Befangenheit die Heranziehung eines anderen Lehrers geboten erscheint.
Wie sich aus dem Wortlaut von SchUG 71/5 Z 2 insgesamt ergibt, muss der als Beisitzer fungierende Lehrer für den Unterrichtsgegenstand nicht lehrbefähigt sein (so auch das Erk. des VerwGH ZI. 95/10/0086).
e) Widerspruchsentscheidung der Behörde:
Der dem Widerspruch stattgebenden oder diesen abweisenden Entscheidung ist die Beurteilung zugrunde zu legen, die die Behörde nach der Überprüfung bzw. die Prüfungskommission nach der Durchführung der Prüfung für richtig hält. Sofern diese Beurteilung nicht auf „Nicht genügend" lautet, ist ein Zeugnis auszustellen, das diese Beurteilung enthält (SchUG 71/6).
Im Falle des Abs. 2 lit. h hat die zuständige Schulbehörde die behauptete unrichtige Beurteilung der Semesterprüfung mit „Nicht genügend” bzw. deren Nichtbeurteilung wegen vorgetäuschter Leistungen zu überprüfen. Wenn die Unterlagen zur Feststellung, dass eine Nichtbeurteilung oder eine auf „Nicht genügend” lautende Beurteilung unrichtig oder richtig war, nicht ausreichen, ist das Verfahren zu unterbrechen und der Widerspruchswerber zu einer neuerlichen Semesterprüfung unter dem Vorsitz eines Vertreters der zuständigen Schulbehörde zuzulassen.(SchUG 71/7a).
Gegen andere als in Abs. 1 und 2 genannte Entscheidungen von schulischen Organen ist ein Widerspruch an die zuständige Schulbehörde nicht zulässig. (SchUG 71/9).
Auch zur Widerspruchsentscheidung der Behörde und zur Befassung der Dienstbehörde zweiter Instanz (BMU) im Widerspruchsverfahren existiert eine reichhaltige Judikatur, aus der im Folgenden zitiert sei. Da es sich beim Rechtsinstitut des Widerspruchs um ein vieldiskutiertes und durchaus oft emotional betrachtetes Thema handelt, ist in diesem Bereich eine genauere juridische Information gewiss angebracht.
Der Entscheidung über das Ergebnis der kommissionellen Prüfung ist nur die von der Prüfungskommission getroffene Leistungsbeurteilung zu Grunde zu legen (nicht auch sonstige Unterlagen wie Schularbeitenbeurteilungen).
Die Beurteilung der Prüfungskommission ist ein Gutachten. Den Mitgliedern der Prüfungskommission kommt daher hinsichtlich der Bestimmungen über die Befangenheit die Stellung eines Amtssachverständigen zu (Erk. des VerwGH vom 9. März 1981, SIg. Nr. 10.391 A).
Auch eine kommissionelle Prüfung kann rechtsfehlerhaft sein, z. B. wenn die vorgegebenen Aufgaben in der zur Verfügung gestandenen Zeit nicht lösbar waren, wobei Maßstab für diese Beurteilung der abstrakte Begriff des durchschnittlich leistungsfähigen Schülers ist.
Die Ausstellung des Zeugnisses der Kommission hat entsprechend den Vorschriften gemäß SchUG 22 zu erfolgen.
Sofern eine kommissionelle Prüfung nicht schon von der zuständigen Schulbehörde - zu Recht oder zu Unrecht - durchgeführt wurde, kann die Schulbehörde zweiter Instanz eine kommissionelle Prüfung durchführen (Erk. des VerwGH vom 20. Oktober 1978, SIg. Nr. 9667 A).
Aus § 71 Abs. 4 und 7 SchUG ergibt sich nicht, dass die Schulbehörde zweiter Instanz zu einer kassatorischen Entscheidung (im Sinne einer Behebung des Bescheides und Verweisung an die Unterinstanz) berechtigt wäre, sofern sie die Anwendung des § 71 Abs. 4 und 6 SchUG durch die zuständige Schulbehörde nicht für richtig hält (Erk. des VerwGH vom 20. Oktober 1978, SIg. Nr. 9667 A).
Zwar ist gegen die Entscheidung der zweiten Instanz kein ordentliches Rechtsmittel möglich, wohl aber sind außerordentliche Rechtsmittel (Beschwerden an den VerwGH gemäß Art. 131 B-VG und an den VerfGH gemäß Art. 144 B-VG) zulässig.
Im Fall eines Widerspruchs gegen das Nichtaufsteigen in die nächste Schulstufe hat ein Widerspruch gegen den Bescheid der zuständigen Schulbehörde (§ 3 B-SchAufsG) keine aufschiebende Wirkung, da sie nur bei einem Bescheid eine Rolle spielen kann, dessen Spruch eine Veränderung des bestehenden Rechtszustandes beinhaltet, also insbesondere nicht bei einem Bescheid negativen Inhaltes. Dies hat unter anderem zur Folge, dass ein Schüler, der gegen die Nichtberechtigung zum Aufsteigen beruft, bis zur Widerspruchsentscheidung jedenfalls in der Klasse, die er nach der bekämpften Entscheidung zu wiederholen hat, verbleibt.
Der VerwGH kommt in seinem Erkenntnis vom 3. Februar 1994, ZI. AW 94/10/0006, hinsichtlich der verwaltungsgerichtlichen Verfahren zum Ergebnis, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus folgenden Gründen nicht möglich ist:
„Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als dem Wesen dieses Rechtsinstitutes widersprechend dann nicht in Betracht, wenn dem Beschwerdeführer damit vorläufig eine Rechtsstellung eingeräumt würde, die er vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht besessen hat und folglich auch bei dessen Aufhebung nicht besäße. Durch den angefochtenen Bescheid wurde daher nicht in ein bereits bestehendes Recht zum Aufsteigen eingegriffen, sondern es wurde lediglich festgestellt, dass die Voraussetzungen zum Aufsteigen nicht vorliegen. Die Beschwerdeführerin hatte bereits vor Erlassung des angefochtenen Bescheides keine Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe und besäße eine solche Berechtigung auch im Falle einer Aufhebung dieses Bescheides nicht, da durch eine solche Aufhebung weder eine positive Note in dem mit,Nicht genügend' beurteilten Pflichtgegenstand zuerkannt werden kann, noch die für das Aufsteigen trotz eines negativ beurteilten Pflichtgegenstandes erforderliche positive Feststellung der Klassenkonferenz ersetzt werden kann. Ein aufhebendes Erkenntnis kann lediglich aussprechen, dass die negative Beurteilung bzw. die negative Feststellung zu Unrecht erfolgte; eine positive Beurteilung bzw. eine positive Feststellung müsste jedoch durch die Schulbehörden erfolgen."
Im vorstehenden Sinn auch das Erkenntnis des VerwGH vom 29. 12. 2003, ZI. AW 2003/10/0064.
Der Widerspruchsbescheid der zuständigen Schulbehörde über eine Entscheidung der Klassenkonferenz unterliegt in vollem Umfang der Kontrolle der mit dem Widerspruch angerufenen Schulbehörde, auch hinsichtlich der Überprüfung auf Grund der Unterlagen gemäß § 71 Abs. 4 (Erk. des VerwGH vom 20. Oktober 1978, SIg. Nr. 9667 A).
Während eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen eine Widerspruchsentscheidung, nach der ein Schüler nach nicht bestandener Wiederholungsprüfung nicht aufsteigen darf, ist keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil der Schüler bereits vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides keine Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe besaß. (Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens würde in diesem Fall nicht eine Schlechterstellung verhindern, sondern viel mehr dem Schüler eine Rechtsposition verschaffen, die er bis dahin nicht innehatte.) (Erk. des VerwGH vom 29. Dezember 1988, ZI. AW 88/10/0067).
Hat jemand die Reifeprüfung im ersten Nebentermin bestanden, so kann er durch die darauf folgende Zurückweisung seines Widerspruchs gegen das Nichtbestehen der Reifeprüfung zum Haupttermin in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt sein, weshalb eine Beschwerde an den VerwGH wegen Unmöglichkeit der Rechtsverletzung unzulässig ist (Erk. des VerwGH vom 12. Mai 1986, Sig. Nr. 12.316 A; in diesem Sinne auch Erk. des VerwGH vom 30. Juni 1997, ZI. 96/10/0237). Ein analoger Fall wäre gegeben bei einer Berechtigung zum Aufsteigen nach einer Wiederholungsprüfung, wenn gegen die vor der Wiederholungsprüfung ausgesprochene Nichtberechtigung zum Aufsteigen berufen wurde oder wenn während des Widerspruchsverfahrens gegen die Nichtberechtigung zum Aufsteigen die Berechtigung nach Wiederholen der Schulstufe erreicht wurde (Zurückweisung einer diesbezüglichen Säumnisbeschwerde mit Erk. des VerwGH vom 8. August 1996, ZI. 95/10/0192).
Erlangt ein Schüler durch erfolgreiche Wiederholung einer Klasse die angestrebte Berechtigung zum Aufstieg in die nächste Schulstufe, so hat er damit das Ziel erreicht, das er mit der Beschwerde gegen den den Aufstieg versagenden Bescheid angestrebt hat. Er ist somit durch den angefochtenen Bescheid nicht mehr beschwert, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen ist (Hinweis: Beschluss vom 24.1. 1994, 93/10/0198; Beschluss vom 27.11. 1995, 95/10/0039). (Erk. des VerwGH vom 18. Dezember 2000, ZI. 2000/10/0004).
Die Möglichkeit einer fortwirkenden Rechtsverletzung wird in jenen Fällen verneint, in denen es um die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe geht, wenn der Beschwerdeführer diese Schulstufe in der Zwischenzeit absolviert hat oder die Berechtigung zum Aufsteigen erlangt hat (vgl. z. B. den Beschluss vom 18. Dezember 2000, ZI. 2000/10/0004, vom 26. Februar 2007, ZI. 2005/10/0112, und die dort zitierte Vorjudikatur), in denen es um den Ausschluss von einer (bestimmten) allgemein bildenden höheren Schule geht, wenn bereits die Reifeprüfung an einer anderen allgemein bildenden höheren Schule abgelegt wurde (vgl. den Beschluss vom 20. Dezember 1999, ZI. 97/10/0015), und in denen es um den Ausspruch des Nichtbestehens der Reifeprüfung geht, wenn die Reifeprüfung in der Folge bestanden wurde (vgl. den Beschluss vom 24. Jänner 1994, ZI. 93/10/0198). Hier: Der Sohn der Beschwerdeführerin wird im Schuljahr 2002 im Hinblick darauf, dass er infolge Erreichung der Altersgrenze nach § 2 SchulpflichtG der allgemeinen Schulpflicht unterliegt, zum Besuch der ersten Klasse einer Volksschule berechtigt (und verpflichtet) sein. Diese Berechtigung setzt weder eine Entscheidung nach § 7 Abs. 1 SchulpflichtG noch die Beseitigung des gemäß § 7 Abs. 8 SchulpflichtG erfolgten Widerrufs der vorzeitigen Aufnahme voraus. Der im Instanzenzug ergangene Widerrufsbescheid greift somit ab dem Ende des Schuljahres 2001/2002 nicht mehr in die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin ein. Davon ausgehend hätte die Entscheidung über die Beschwerde nur noch theoretische Bedeutung (Einstellung wegen Gegenstandslosigkeit in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG). (Erk. des VerwGH vom 30. September 2002, ZI. 2001/10/0232). In diesem Sinne auch die Erk. des VerwGH vom 26. Februar 2007, ZI. 2005/10/0112, (hier gilt nichts anderes bezüglich der Beschwerde wegen Nicht-Zulassung zu einer abschließenden Prüfung, wenn diese mittlerweile bestanden wurde) und vom 14. März 2008, ZI. 2003/10/0279, mit Hinweis auf die Stammrechtssätze vom 28. Februar 2005, ZI. 2003/10/0289, und vom 16. Oktober 2006, ZI. 2005/10/0206.
Widersprüche gemäß § 71 Abs. 2 SchUG gegen Bescheide der zuständige Schulbehörde(BSR, LSR) können in Entsprechung der neuen Rechtslage sowohl bei dieser als auch bei der zuständige Widerspruchsbehörde (LSR, BMU) eingebracht werden, wobei Letztere den Widerspruch unverzüglich an die Behörde erster Instanz zwecks Aktenvorlage weiterzuleiten hat. Aus diesem Grund hat in Hinkunft die Rechtsmittelbelehrung der ersten Instanz einen diesbezüglichen Hinweis zu enthalten, der die in Frage kommende Widerspruchsbehörde (LSR, BMU) zu benennen hat. Folgender Text wird hiefür vorgeschlagen: „Gegen diesen Bescheid kann binnen von zwei Wochen ab Zustellung das Rechtsmittel des Widerspruchs erhoben werden. Der Widerspuc kann entweder bei der ho. Behörde oder unmittelbar beim Landesschulrat/Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (Nichtzutreffendes wäre nicht aufzunehmen) eingebracht werden. Sie hat diesen Bescheid zu bezeichnen und einen begründeten Widerspruchssantrag zu enthalten." (Erl. des BMU vom 15. Februar 1993, ZI. 13.261/8-111/4/91, RS 161/1991, gemäß RS Nr. 96/1993 weiterhin in Geltung).
Der § 64 a AVG sieht die Widerspruchsvorentscheidung vor. Schulbehörden, die Bescheide in erster Instanz erlassen, können auf Grund des Widerspruchs gegen diese erstinstanzlichen Bescheide und allfälliger weiterer Ermittlungen binnen zwei Monaten nach Einbringung eines zulässigen Widerspruchs den von ihr erlassenen Bescheid im Sinne des Widerspruchsbegehrens abändern, ergänzen oder aufheben (Widerspruchssvorentscheidung). Durch diese Möglichkeit verlängert sich die der zuständigen Behörde zustehende Entscheidungsfrist nicht (siehe etwa § 73 Abs. 3 SchUG). Für das schulunterrichtsrechtliche Verfahren wird im Zusammenhang mit der Möglichkeit einer Widerspruchsvorentscheidung ergänzend festgestellt: Für eine allfällige Widerspruchsvorentscheidung sind ausschließlich die Schulbehörden erster Instanz (BSR, LSR) vorgesehen; keinesfalls jedoch die schulischen Entscheidungsorgane (z. B. Klassenkonferenz, Prüfungskommission). Sie haben Widersprüche jedenfalls unverzüglich der ersten Instanz vorzulegen (§ 71 Abs. 2 SchUG). Unter Hinweis auf § 71 Abs 9 SchUG wird betont, dass in diesen einem weiteren schulbehördlichen Rechtszug nicht unterliegenden Angelegenheiten auch eine Widerspruchsvorentscheidung ausgeschlossen ist. (Erl. des BMU vom 15. Februar 1993, ZI. 13.261/8-111/4/91, RS 161/1991, gemäß RS Nr. 96/1993 weiterhin in Geltung).
f) Entscheidungspflicht der Behörde:
In den Fällen des § 70 Abs. 1 haben die zuständigen Organe über Ansuchen des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) spätestens vier Wochen nach deren Einlangen, in den Fällen des § 70 Abs. 1 lit. a spätestens zwei Wochen nach Erfüllung sämtlicher Aufnahmsvoraussetzungen, die Entscheidung zu erlassen. Bei Nichteinhalten dieser Fristen geht die Zuständigkeit zur Entscheidung auf schriftliches Verlangen des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) auf die zuständige Schulbehörde über. Ein solches Verlangen ist unmittelbar bei der zuständigen Schulbehörde einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung der Entscheidung nicht ausschließlich auf ein Verschulden des zuständigen Organes zurückzuführen ist. (SCHUG 73/1)
Die Fristen des Abs. 1 werden für die Dauer der Hauptferien, der Weihnachtsferien, der Semesterferien, der Osterferien und der Pfingstferien gehemmt. (SCHUG 73/2)
Die Schulbehörden haben über Ansuchen und Widersprüche des Schülers (Aufnahmsbewerbers, Prüfungskandidaten) spätestens, soweit im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, drei Monate nach deren Einbringung die Entscheidung zu erlassen. (SCHUG 73/3)
Die Schulbehörden haben über Anträge auf Suspendierung gemäß § 49 Abs. 3 binnen zwei Tagen zu entscheiden. (SCHUG 73/3a)
In den Fällen des § 71 Abs. 2 hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche binnen drei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c hat die zuständige Schulbehörde über die eingelangten Widersprüche binnen zwei Wochen bescheidmäßig zu entscheiden. Bis zur bescheidmäßigen Entscheidung der zuständigen Schulbehörde im Widerspruchsverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt. (SCHUG 73/4)
Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht beträgt vier Wochen. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c beträgt sie grundsätzlich zwei Wochen, in den Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung mit § 25) fünf Tage. Das Verwaltungsgericht hat über Beschwerden aufgrund dieses Bundesgesetzes ab Beschwerdevorlage binnen drei Monaten zu entscheiden. In den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich ab Beschwerdevorlage binnen vier Wochen, in den Fällen der Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (jeweils in Verbindung mit § 25) binnen drei Wochen zu entscheiden. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im Beschwerdeverfahren in den Fällen des § 71 Abs. 2 lit. c ist der Schüler zum Besuch des Unterrichtes in der nächsten Schulstufe berechtigt. (SCHUG 73/5)
g) Fristberechnung (SCHUG § 74)
Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem sich der Anfang der Frist richten soll.
Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
Der Beginn und Lauf einer Frist wird durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert.
Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen.
Die Tage des Postlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet.
Durch das SCHUG oder die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.