Source: http://docplayer.org/1520552-Stellungnahme-entwurf-eines-gesetzes-zur-umsetzung-der-wohnimmobilienkreditrichtlinie.html
Timestamp: 2018-05-26 07:05:42
Document Index: 356981277

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 246', 'Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 14', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 18']

Stellungnahme. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie - PDF
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1 Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Kontakt: Dr. Anne Danco Telefon: Telefax: Klemens Bautsch Telefon: Telefax: Berlin, 13. Februar 2015 Federführer: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. Charlottenstraße Berlin Telefon: Telefax:
2 Seite 2 von 37 Inhaltsverzeichnis Seite A. Zusammenfassung der wichtigsten Petiten 4 1. Ausschlussfrist für den Widerruf von Alt-Darlehen 4 2. Sachgerechte Ausgestaltung der Widerrufsfrist für neu abgeschlossene Immobiliar- Verbraucherdarlehen 4 3. Keine Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung 4 4. Begrenzung der zu weitgehenden Beratungs- und Dokumentationspflichten bei Überziehungskrediten 5 B. Anmerkungen zu den Regelungen des Referentenentwurfs 6 I. Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches 6 1. Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen, 356b BGB 6 a) Kopplung der Widerrufsfrist an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung 6 b) Befristung des Widerrufsrechts 7 2. Erstreckung des 489 Abs. 4 Satz 2 BGB auf Förderbanken und kommunale Zweckverbände 8 3. Definition des Verbraucherdarlehensvertrags, 491 BGB-E 9 a) Keine Einbeziehung von weiten Sicherungszwecken 9 b) Gleichbehandlung von Bauspardarlehen 10 c) Keine Einbeziehung von Modernisierungsdarlehen 10 d) Keine Einbeziehung von unentgeltlichen Stundungen 11 e) Übernahme weiterer Ausnahmen Schriftform, Vertragsinhalt, 492 BGB-E Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, 492a BGB-E Information während des Vertragsverhältnisses, 493 BGB-E Rechtsfolgen von Formmängeln, 494 BGB-E Widerrufsrecht, Bedenkzeit, 495 BGB-E Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung, 500 BGB-E Vorfälligkeitsentschädigung, 502 BGB-E 16 a) Keine Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung 16 b) Keine Übertragung der Ausnahme des 502 Abs. 2 BGB auf Immobiliar-Verbraucherdarlehen 17 c) Verhältnis von Vorfälligkeitsschaden und Verzugsschaden Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung, 503 BGB-E 18 a) Definition des Fremdwährungsdarlehens 18 b) Absicherung des Wechselkursrisikos 19 c) Ausübung des Wandlungsrechts 19 d) Klarstellung hinsichtlich Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken 19
3 Seite 3 von Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit, 504a BGB-E 20 a) Europarechtliche Zulässigkeit ist fraglich 20 b) Anwendungsbereich der Beratungspflichten ist zu weit gefasst 20 aa) Kumulatives Vorliegen von dauerhafter und erheblicher Überziehung 20 bb) Parameter für die Definition der Erheblichkeit sind nicht praktikabel 21 cc) Einführung einer Bagatellgrenze 21 c) Ermittlung von kostengünstigeren Finanzprodukten 21 d) Beratungs- und Dokumentationspflichten zu weitgehend 22 e) Wiederholung der Beratungspflichten Geduldete Überziehung, 505 BGB-E Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen, 505a bis 505 BGB-E 24 a) Erstreckung auf Versicherer 24 b) Haftungsregelung des 505d BGB-E geht zu weit 25 c) Bewertung von Wohnimmobilien, 505c BGB-E Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, 511 BGB-E Darlehensvermittlungsvertrag, 655a BGB-E Informationspflichten, 675a BGB-E 27 II. Änderungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerichten Gesetzbuch Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, 27 Artikel 229 EGBGB-E a) Erfordernis eines abweichenden Inkrafttretens bei Beratungspflichten nach 504a 27 BGB-E b) Ausschlussfrist für den Widerruf von Alt-Darlehen Vorvertragliche Informationen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen, Art EG- BGB Information bei besonderen Kommunikationsmitteln, Art EGBGB-E Weitere Angaben im Vertrag, Art EGBGB-E Darlehensvermittler bei Verbraucherdarlehensverträgen, Art EGBGB-E Vorvertragliche Informationen bei Beratungsleistungen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, Art EGBGB-E 7. Schaffung eines gesetzlichen Musters für den Fall der Nachholung einer Widerrufsbelehrung III. Änderung der Gewerbeordnung 32 IV. Änderung der Preisangabenverordnung Verbraucherdarlehen, 6 PAngV-E Werbung für Verbraucherdarlehen, 6a PAngV-E 33 V. Änderung des Kreditwesengesetzes 34 VI. Europäisches Standardisiertes Merkblatt ESIS-Merkblatt, Anlage 1 35 VII. Berechnung des Effektiven Jahreszinses, Anlage 2 37
4 Seite 4 von 37 A. Zusammenfassung der wichtigsten Petiten 1. Ausschlussfrist für den Widerruf von Alt-Darlehen Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sollte dazu genutzt werden, eine Ausschlussfrist für den Widerruf von Altdarlehen aus den Jahren 2002 bis 2010 nach dem Vorbild der bestehenden Regelung in Art Abs. 2 Nr. 3 EGBGB einzuführen. Diese Regelung sieht eine Übergangsfrist von einem Jahr und 14 Tagen ab Inkrafttreten des Gesetzes vor, ehe das Widerrufsrecht erlischt. Auf diese Weise wird ein sachgerechter Ausgleich der Interessen von Unternehmern und Verbrauchern hergestellt: Die Darlehensnehmer haben über ein Jahr Zeit über die Ausübung eines ggf. fortbestehenden Widerrufsrechts zu entscheiden. Zugleich würde der Gesetzgeber die Rechtsunsicherheit beenden, die maßgeblich darauf zurückzuführen ist, dass sich das vom Gesetzgeber mit der BGB-InfoVO zur Verfügung gestellte Muster der Widerrufsbelehrung nachträglich als fehlerhaft herausgestellt hat. 2. Sachgerechte Ausgestaltung der Widerrufsfrist für neu abgeschlossene Immobiliar-Verbraucherdarlehen Anders als die Verbraucherkreditrichtlinie enthält die Wohnimmobilienkreditrichtlinie keine Vorgaben zur Ausgestaltung des Widerrufsrechts. Der deutsche Gesetzgeber sollte diesen Spielraum für die Einführung einer sachgerechten Regelung zur Widerrufsfrist nach dem Vorbild des 356 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BGB nutzen. Danach würde der Beginn der Widerrufsfrist nur von der Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung abhängen (und nicht wie derzeit, von der Erteilung von Informationen, die in keinem Zusammenhang zur Entscheidung über die Ausübung des Widerrufs stehen) und das Widerrufsrecht zugleich auf maximal ein Jahr und 14 Tage befristet werden. Indem sich die Widerrufsfrist im Falle einer fehlenden oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung um ein Jahr verlängert, würden die Darlehensgeber angehalten, die Belehrung mit großer Sorgfalt zu erteilen. Zugleich entfällt die völlig unverhältnismäßige Sanktionierung selbst kleinster Fehler durch das sog. ewige Widerrufsrecht. 3. Keine Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung Die deutschen Verbraucher entscheiden sich bei dem Erwerb von Immobilien regelmäßig für Kreditangebote mit langfristiger Zinsbindung. Auf diese Weise sichern sie sich gegen das Risiko steigender Zinsen ab, wodurch Zahlungsausfälle und Überschuldungen vermieden werden. Das Modell langfristiger Zinsbindungen hat gerade in der Finanzkrise maßgeblich dazu beigetragen, dass es auf dem deutschen Immobilienmarkt anders als in anderen Ländern zu keinen Verwerfungen gekommen ist. Kredite mit langfristiger Zinsbindung können aber nur angeboten werden, wenn sich auch der Darlehensgeber darauf verlassen kann, dass der Vertrag bis zum Ende der Laufzeit vertragsgemäß durchgeführt wird. Dies liegt daran, dass der Darlehensgeber das Darlehen für die gesamte Laufzeit refinanziert und für diesen Zeitraum die Refinanzierungskosten zu tragen hat. Aus diesem Grund sollte das Recht zur vorzeitigen Rückzahlung bei Festzinsvereinbarungen wie bisher auf enge Ausnahmefälle begrenzt werden. Daneben muss der Darlehensgeber die Möglichkeit haben, im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen.
5 Seite 5 von Begrenzung der zu weitgehenden Beratungs- und Dokumentationspflichten bei Überziehungskrediten In 504a Abs. 2 und 3 BGB-E sind sehr weitgehende Beratungs- und Dokumentationspflichten enthalten, die sich im Mengengeschäft kaum umsetzen lassen. Dass die Vorgaben des 504a BGB-E zu weitgehend sind, zeigt sich bereits daran, dass sie weit über die allgemeinen Vorgaben zu Beratungsleistungen bei Immobiliar- Verbraucherdarlehen nach 511 BGB-E, Art EGBGB-E hinausgehen. Sollte eine Beratungspflicht für dauerhaft und erheblich in Anspruch genommene Überziehungskredite gesetzlich geregelt werden, sollte deren Umfang nicht über die Regelungen des 511 Abs. 2 und 3 BGB-E hinausgehen. Nicht unberücksichtigt sollte in diesem Zusammenhang bleiben, dass die Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen Zusatzleistungen sind, für die sich der Verbraucher individuell entscheidet und die ggf. gesondert bepreist werden, während die Beratungsleistungen bei Überziehungskrediten für alle betroffenen Verbraucher nunmehr gesetzlich vorgeschrieben werden sollen.
6 Seite 6 von 37 B. Anmerkungen zu den Regelungen des Referentenentwurfs Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt die mit der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sowie dem Referentenentwurf verfolgte Zielsetzung, eine nachhaltige Kreditvergabe und aufnahme zu fördern und ein hohes Verbraucherschutzniveau zu schaffen. Dabei sind wir uns bewusst, dass die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nicht einfach ist, da bei vielen Regelungen die Vorgaben zweier Richtlinien der Verbraucherkreditrichtlinie und der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu beachten sind. Auf den ersten Blick erscheint es durchaus naheliegend, dass der Gesetzgeber möglichst viele Sachverhalte einheitlich regeln möchte. Dabei sollte aber jeweils sorgfältig geprüft werden, ob dies auch sachgerecht ist, da diese Lösung für die Darlehensgeber in vielen Fällen zur Folge haben wird, dass die strengere Vorgabe aus einer Richtlinie auch auf den Anwendungsbereich der anderen Richtlinie erstreckt wird. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu beachten, dass der europäische Gesetzgeber in der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Aspekte wie z. B. das Widerrufsrecht in Kenntnis der Regelungen der Verbraucherkreditrichtlinie abweichend geregelt hat. Dies sollte als bewusste Entscheidung des europäischen Gesetzgebers gewertet werden, dass eine Übertragung der Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie nicht sachgerecht ist. In diesen Fällen sollte der nationale Gesetzgeber besonders sorgfältig prüfen, ob eine einheitliche Behandlung von Allgemein- und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen tatsächlich sinnvoll ist. Dies vorausgeschickt, nehmen wir zu den einzelnen Regelungen des Referentenentwurfs wie folgt Stellung: I. Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 1. Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen, 356b BGB Nach aktuellem Recht beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist des Darlehensnehmers gemäß 356b BGB erst mit Vertragsschluss ( 355 Abs. 2 BGB) und Erteilung umfangreicher vertraglicher Pflichtangaben ( 356b Abs. 1, 2 i. V. m. 492 Abs. 2 BGB). Dies hat zur Folge, dass im Falle einer fehlenden oder fehlerhaften Pflichtangabe die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt und dem Darlehensnehmer ein unbefristetes Widerrufsrecht zusteht. Mit dieser Regelung wird für Allgemein-Verbraucherdarlehen die Vorgabe in Art. 14 Abs. 1 UA 2 der Verbraucherkreditrichtlinie umgesetzt. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie enthält hingegen keine Regelungen zur Ausgestaltung der Widerrufsfrist für Immobiliar-Verbraucherdarlehen, so dass es den Mitgliedstaaten freisteht, den Beginn der Widerrufsfrist abweichend zu regeln. Der deutsche Gesetzgeber sollte die Möglichkeit nutzen und die Regelung in 356b Abs. 2 BGB im Hinblick auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge in Anlehnung an die Regelung in 356 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BGB ausgestalten. Nach dieser Vorgabe beginnt die Widerrufsfrist für außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossene Verträge über Nichtfinanzdienstleistungen mit Vertragsschluss und ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung zu laufen ( 356 Abs. 3 S. 1 BGB) und endet spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss ( 356 Abs. 3 S. 2 BGB). a) Kopplung der Widerrufsfrist an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Zum einen sollte die Regelung in 356b Abs. 2 um einen 3. Satz ergänzt werden, wonach hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist bei Immobilar-Verbraucherdarlehen anstelle der Erteilung aller Pflichtangaben lediglich auf die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation abgestellt wird.
7 Seite 7 von 37 Auf diese Weise würde eine sachgerechte Ausgestaltung der Widerrufsfrist erreicht: Auf der einen Seite wäre sichergestellt, dass der Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht kennt und ausüben kann. Zugleich würde der Beginn der Widerrufsfrist nicht an Informationen gekoppelt, die keinen Einfluss auf die Ausübung des Widerrufsrechts haben, für die Darlehensgeber aber erhebliche Risiken bewirken. So besteht die Gefahr, dass sich eine bei Vertragsschluss nach bestem Wissen erteilte Pflichtangabe nachträglich als unzutreffend erweist, was zur Folge hätte, dass alle betreffenden Verträge unbefristet widerrufen werden können. Dass dies kein theoretisches Szenario ist, wird dadurch belegt, dass in jüngster Zeit Widerrufe wiederholt auf vermeintlich fehlerhafte Pflichtangaben gestützt werden. Vor diesem Hintergrund sollte der deutsche Gesetzgeber den Gestaltungsspielraum, den ihm die Wohnimmobilienkreditrichtlinie belässt, für eine sachgerechte Regelung nutzen, in der der Beginn der Widerrufsfrist ausschließlich an die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht geknüpft wird. Dies würde eine dringend erforderliche Erhöhung der Rechtssicherheit gegenüber der aktuellen Rechtslage bedeuten. b) Befristung des Widerrufsrechts Zusätzlich sollte das Widerrufsrecht wie in 356 Abs. 3 S. 2 BGB auf ein Jahr und 14 Tage befristet werden. Die dortige Befristung beruht auf der Vorgabe in Art. 10 der Verbraucherrechterichtlinie. Zur Begründung der Befristung hatte der europäische Gesetzgeber im 43. Erwägungsgrund explizit den Aspekt der Rechtssicherheit herangezogen. Hierbei handelt es sich um einen sachgerechten Interessenausgleich, der auch auf Immobiliar- Verbraucherdarlehen übertragen werden sollte: Indem sich die 14-tägige Widerrufsfrist im Falle einer fehlenden oder unzureichenden Widerrufsinformation um ein Jahr verlängert, wird für die Darlehensgeber ein hinreichender Anreiz gesetzt, die Belehrung ordnungsgemäß zu erteilen. Zugleich wird verhindert, dass geringfügige Formfehler zu einem ewigem Widerrufsrecht führen können. Dass diese Gefahr nicht bloß theoretischer Natur ist, wird dadurch belegt, dass derzeit zahllose Gerichtsverfahren anhängig sind, in denen darum gestritten wird, ob die inhaltlich dem gesetzlichen Muster entsprechenden Widerrufsinformationen wirksam sind. Dabei wird in den gerichtlichen Auseinandersetzungen über kleinste Details und Formalia der gesetzlichen Belehrungsmuster, bis hin zur Frage der Relevanz von Tippfehlern gestritten. Dies verdeutlicht, dass sich das Widerrufsrecht von der ursprünglichen gesetzgeberischen Zielsetzung, dem Verbraucher nach dem Abschluss des Vertrages eine Überlegungsfrist einzuräumen, inzwischen weit entfernt hat, und in den in Rede stehenden Fällen vielmehr als Gelegenheit zur Generierung finanzieller Vorteile aufgrund der aktuellen Zinsentwicklungen genutzt wird. Die Möglichkeit eines unbefristeten Widerrufsrechts ist für die Darlehensgeber mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Die Befristung des Widerrufsrechts wäre auch europarechtlich zulässig, was sich bereits daran zeigt, dass die Wohnimmobilienkreditrichtlinie anders als früher erlassene Richtlinien 1 keine Vorgaben zur Ausgestaltung des Widerrufsrechts enthält. Darüber hinaus sieht die Richtlinie nicht für jeden Fall ein Widerrufsrecht vor, vielmehr können die Mitgliedstaaten nach Art. 14 Abs. 6 UA 2 der Richtlinie entscheiden, ob sie den Verbrauchern 1 Vgl. nur Art. 14 Abs. 1 der Verbraucherkreditrichtlinie:. Diese Widerrufsfrist beginnt a) entweder am Tag des Abschlusses des Kreditvertrags oder b) an dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbedingungen und die Informationen gemäß Artikel 10 erhält, sofern dieser nach dem in Buchstabe a des vorliegenden Unterabsatzes genannten Datum liegt.
8 Seite 8 von 37 eine vorvertragliche Bedenkzeit oder ein Widerrufsrecht einräumen. Die Möglichkeit der vorvertraglichen Bedenkzeit unterscheidet sich dabei von der Einräumung eines Widerrufsrechts, da der Verbraucher bei der vorvertraglichen Bedenkzeit eine einseitige Option auf Abschluss des Kreditvertrags erhält. Da die Option denklogisch mit Vertragsschluss erlischt, kommt eine Verlängerung der vorvertraglichen Bedenkzeit im Falle einer unzureichenden Informationserteilung nicht in Betracht. Der Richtlinie lässt sich nicht entnehmen, dass der europäische Gesetzgeber das Widerrufsrecht nach Vertragsschluss abweichend von der vorvertraglichen Bedenkzeit ausgestalten wollte. Daneben hat der europäische Gesetzgeber den Mitgliedstaaten mit dem Wahlrecht zwischen vorvertraglicher Bedenkzeit und Widerrufsrecht ausweislich der Darstellung im 23. Erwägungsgrund eine flexible Ausgestaltung der Bedenkzeit ermöglicht. Mit dieser den Mitgliedstaaten bewusst eingeräumten Flexibilität wäre eine dahingehende Auslegung der Richtlinie, dass sie einer Befristung des Widerrufsrechts im nationalen Recht entgegensteht, nicht vereinbar. Die Zulässigkeit der Befristung des Widerrufsrechts wird zudem nochmals durch folgende Aussage im 23. Erwägungsgrund unterstrichen: ; und im Interesse der Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass die Bedenkzeit oder das Recht auf Widerruf in Fällen endet, in denen der Verbraucher Schritte unternimmt, die gemäß nationalem Recht die Begründung oder Übertragung eines Rechts an einer Immobilie im Zusammenhang mit oder unter Verwendung von Finanzmitteln, die er im Rahmen des Kreditvertrags erhalten hat, zur Folge haben, oder in denen er gegebenenfalls die Finanzmittel an eine dritte Partei überträgt. 2. Erstreckung des 489 Abs. 4 Satz 2 BGB auf Förderbanken und kommunale Zweckverbände Nach 489 Abs. 4 Satz 2 BGB besteht die Möglichkeit, das ordentliche Kündigungsrecht insbesondere von Gebietskörperschaften im Rahmen einer Kreditaufnahme vertraglich auszuschließen oder zu erschweren. Zur Erfüllung der den Gebietskörperschaften obliegenden öffentlichen Aufgaben sind die öffentlichen Förderbanken verpflichtet, diese zu unterstützen sowie in deren Interesse liegende Maßnahmen zu finanzieren und durchzuführen. Förderbanken handeln damit im Rahmen ihres Förderauftrags lediglich als Erfüllungsgehilfen ihrer jeweiligen staatlichen Träger, d. h. des Bundes oder der Länder. Es ist daher nur konsequent, sie im Rahmen der Kreditaufnahme, also auch des 489 Abs. 4 Satz 2 BGB rechtlich ihren Trägern gleichzustellen. Aus Klarstellungsgründen sollten ebenfalls die kommunalen Zweckverbände in 489 Abs. 4 Satz 2 BGB mit aufgenommen werden. Schon heute werden diese wie die in 489 Abs. 4 Satz 2 BGB ausdrücklich erwähnten Gemeindeverbände behandelt (vgl. z. B. 5 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) des Landes Nordrhein-Westfalen). 489 Abs. 4 Satz 2 BGB sollte daher wie folgt gefasst werden: Dies gilt nicht bei Darlehen an den Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, einen kommunalen Zweckverband, eine öffentliche Förderbank, die Europäischen Gemeinschaften oder ausländische Gebietskörperschaften.
9 Seite 9 von Definition des Verbraucherdarlehensvertrags, 491 BGB-E a) Keine Einbeziehung von weiten Sicherungszwecken 491 Abs. 3 BGB-E enthält die Legaldefinition des neu eingeführten Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags. Dabei wird in 491 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB-E auf die grundpfandrechtliche Sicherung abgestellt, wobei unklar ist, ob nur die unmittelbare Sicherung des Darlehens im Sinne eines engen Sicherungszwecks erfasst wird oder auch die Sicherung aller Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung durch eine weite Sicherungszweckerklärung. Der Hinweis auf S. 71 der Begründung des Referentenentwurfs, dass von der Ausnahmevorschrift des Artikel 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie kein Gebrauch gemacht wird, da der Verbraucher besonders schutzwürdig ist, wenn für Überziehungskredite eine dingliche Sicherung verlangt wird, deutet darauf hin, dass nur enge Sicherungszweckerklärungen erfasst werden. Diese Auslegung wäre auch aus Kundensicht vorteilhaft, da die Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sowie die Rahmenvereinbarungen zur Einräumung eines Überziehungskredits andernfalls eine Regelung enthalten müssten, dass eine etwaige bestehende dingliche Sicherheit das Darlehen nicht sichert. Damit entfiele aber zugleich die Möglichkeit, dem Darlehensnehmer im Hinblick auf die dingliche Sicherheit günstigere Konditionen zu gewähren. Daneben ist zu beachten, dass ein auf einem Girokonto eingeräumter Überziehungskredit im Verhältnis zu der durch das Grundpfandrecht besicherten Immobilienfinanzierung betragsmäßig zu vernachlässigen ist und es somit nicht sachgerecht wäre, den Überziehungskredit den Regelungen für Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu unterwerfen. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden, sollte in der Gesetzesbegründung jedenfalls eine Klarstellung aufgenommen werden, wie die Regelung in 491 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB-E zu verstehen ist. Sofern die Einbeziehung von weiten Sicherungszwecken entgegen unserem Votum für erforderlich erachtet werden sollte, müsste auf jeden Fall eine gesetzgeberische Klarstellung vorgenommen werden, dass bei der Inanspruchnahme geduldeter Überziehungen im Sinne des 505 BGB auf das Recht abzustellen ist, dass bei Abschluss der zugrundeliegenden Rahmenvereinbarung galt. Bei der geduldeten Überziehung besteht nämlich das besondere Problem, dass mit jeder gesonderten Inanspruchnahme ein neuer Kreditvertrag zustande kommt. Wenn nun die zugrundeliegende Rahmenvereinbarung (z.b. der Girokontovertrag) durch einen weiten Sicherungszweck grundpfandrechtlich gesichert ist, werden dadurch zugleich auch die Ansprüche aus der geduldeten Überziehung gesichert. Dies kann die Frage aufwerfen, ob nicht der durch die Inanspruchnahme der geduldeten Überziehungsmöglichkeit geschlossene Kreditvertrag zukünftig den Vorgaben für Immobiliar-Verbraucherdarlehen unterliegt. Dieses Ergebnis wäre nicht sachgerecht, da die jeweiligen Überziehungskredite auf einer Rahmenvereinbarung beruhen, die die Angaben nach 505 Abs. 1 S. 1, Art EGBGB enthält. Obwohl die Darlehensgeber die Kunden bei Abschluss des Rahmenvertrags nach dem seinerzeit geltenden Recht ordnungsgemäß informiert hatten, müssten sie nunmehr nachträglich in diesen Rahmenvertrag eingreifen, indem sie entweder auf die grundpfandrechtliche Sicherung durch die weite Zweckerklärung verzichten oder die neuen Informationspflichten für Immobiliar-Verbraucherdarlehen erfüllen. Beides lässt sich im Mengengeschäft gegenüber Bestandskunden in der Praxis kaum darstellen. Im Übrigen wäre dieses Ergebnis auch nicht mit der gesetzlichen Konzeption von geduldeten Überziehungen nach 505 BGB vereinbar. Auf Grund der Besonderheiten der geduldeten Überziehungen sieht 505 Abs. 1 S. 1 BGB nämlich vor, dass die relevanten Informationen bei Abschluss des Rahmenvertrages, der die Grundlage für die geduldete Überziehung bildet, erteilt werden. Um zu verhindern, dass von diesem Konzept abgewichen wird, ist eine gesetzgeberische Klarstellung erforderlich, dass
10 Seite 10 von 37 Verträge über geduldete Überziehungen dem Recht unterliegen, das bei Abschluss der zugrundeliegenden Rahmenvereinbarung galt. b) Gleichbehandlung von Bauspardarlehen Die EU-Hypothekarkreditrichtlinie enthält in Art. 3 Abs. 1 a) eine Definition, der zufolge Verbraucherdarlehensverträge, die entweder durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat gewöhnlich für Wohnimmobilien genutzt wird, oder durch ein Recht an Wohnimmobilien besichert sind in den Anwendungsbereich jener Definition fallen. Mit Blick darauf, dass es in Deutschland gemäß 503 Abs. 1, 2. Halbsatz der Sicherung durch ein Grundpfandrecht gleichsteht, wenn von einer solchen Sicherung nach 7 Abs. 3 bis 5 des Gesetzes über Bausparkassen abgesehen wird, sollte diese in Deutschland geltende Gleichstellung jener Bauspardarlehen mit grundpfandrechtlich gesicherten Krediten auch im neuen Wortlaut der gesetzlichen Regelung unverändert zum Ausdruck kommen. Die vorgenannte, bisher in 503 Abs. 1, 2. Halbsatz BGB zum Ausdruck kommende Gleichstellung sollte daher auch zukünftig nicht nur in der Gesetzesbegründung (dort ist die Gleichstellung auf Seite 68 der Gesetzesbegründung zu 491 BGB-E ausdrücklich bestätigt) angesprochen werden, sondern auch weiterhin unmittelbar im Wortlaut des Gesetzes seinen Niederschlag finden. Die genannte, bisher im deutschen Recht verankerte ausdrückliche Gleichstellung der Bausparkassenkredite sollte daher auch zukünftig ausdrücklich unmittelbar im Wortlaut des Gesetzes verankert werden. c) Keine Einbeziehung von Modernisierungsdarlehen Nach 491 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB-E werden auch entgeltliche Darlehensverträge zwischen Unternehmer und Verbraucher erfasst, die für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentums an Grundstücken, Gebäuden oder grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind. Diese Formulierung lässt offen, ob die Regelung lediglich Kreditaufnahmen zur Eigentumserhaltung (sog. Umschuldungskredite) oder auch Kredite zur Zustandserhaltung (sog. Modernisierungsdarlehen) erfasst. Aus unserer Sicht kann sich die Regelung nur auf Umschuldungskredite beziehen, da sie andernfalls über den in Art. 3 geregelten Anwendungsbereich der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hinausgehen würde. In Art. 3 Abs. 1 Buchst. b ist nämlich von Kreditverträgen, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück bestimmt sind, die Rede. Auch ergibt sich aus Erwägungsgrund (14) Satz 4 der EU-Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vom 23. April , dass Verbraucherdarlehensverträge, die der Renovierung eines Hauses dienen, bereits in den Anwendungsbereich der EU-Verbraucherkreditrichtlinie fallen, so dass sie dementsprechend nicht dem Anwendungsbereich der EU-Hypothekarkreditrichtlinie unterliegen. Dieses Verständnis klingt auch in der Begründung zum Referentenentwurf an, wo beispielhaft die Kreditaufnahme zur Abwendung einer Zwangs- oder Teilungsversteigerung erwähnt wird. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu Allgemein-Verbraucherdarlehen nach Abs. 2 zu vermeiden, sollte allerdings unmittelbar im Gesetz klargestellt werden, dass nur Umschuldungskredite erfasst sind. So sollte in 491 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB-E in Anlehnung an den Wortlaut der Richtlinie auf die Erhaltung von Eigentumsrechten an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten abgestellt werden. Zumindest müsste aber in der Gesetzesbegründung klargestellt werden, dass die in Rede stehenden, nicht grundpfandrechtlich gesicherten Renovierungsdarlehen nicht in den Anwen- 2 Die genannte Regelung lautet: Kreditverträge sollten jedoch nicht lediglich aus dem Grund vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden, dass sie der Renovierung oder der Wertsteigerung eines bestehenden Gebäudes dienen.
11 Seite 11 von 37 dungsbereich der Vorschriften über Immobiliar-Verbraucherdarlehen fallen, sondern als Allgemein-Verbraucherdarlehen i. S. d. 491 Abs. 2 BGB-neu zu qualifizieren sind. Im Übrigen ergibt sich auch aus Art. 46 der EU-Wohnimmobilienrichtlinie, dass der EU-Gesetzgeber Kredite, die zum Zwecke der Renovierung einer Wohnimmobilie abgeschlossen werden ausdrücklich der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (und nicht der Wohnimmobilienkreditrichtlinie) zuweisen wollte: Denn mit der Regelung in Art. 46 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat der EU-Gesetzgeber gleichzeitig auch eine ausdrückliche Änderung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie vorgenommen, um zu gewährleisten, dass (auch ) solche Kredite, die zum Zwecke der Renovierung einer Wohnimmobilie abgeschlossen werden, die sich betragsmäßig auf mehr als ,- Euro belaufen (und damit nach Maßgabe des betragsmäßigen Anwendungsbereiches der EU-Verbraucherkreditrichtlinie in der Fassung 2008/48/EG eigentlich nicht in deren Anwendungsbereich fallen würden) ausschließlich in den Anwendungsbereich der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (und nicht in den Anwendungsbereich der Wohnimmobilienkreditrichtlinie) fallen sollen. Zu 491 Abs. 3 S. 1 BGB-E sei zudem auf das Problem der Mischfinanzierung hingewiesen. So kommt es vor, dass ein Darlehen über Euro ohne grundpfandrechtliche Sicherheit zur Hälfte für den Erwerb einer Immobilie und zur Hälfte für deren Sanierung verwendet wird. In derartigen Konstellationen wäre es vorzugswürdig, wenn eine einheitliche Qualifikation als Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag möglich wäre und dies in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck käme. d) Keine Einbeziehung von unentgeltlichen Stundungen 491 Abs. 3 S. 2 BGB-E enthält den zweiten Teil der Legaldefinition des Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags. Danach werden auch unentgeltliche Stundungen von Forderungen erfasst, wenn sie durch ein Grundpfandrecht gesichert sind. Der Regelung lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob sie nur auf grundpfandrechtliche Sicherheiten abstellt, die anlässlich der Stundung gestellt werden oder auch bereits bestehende Sicherheiten erfasst. Nach der Systematik von Art. 3 der Richtlinie können nur anlässlich der Stundung neu zu bestellende Sicherheiten erfasst sein. Die Regelung beruht nämlich auf der Ausnahmeregelung in Art. 3 Abs. 2 Buchst. f. Dort heißt es, dass Kreditverträge, die die unentgeltliche Stundung einer bestehenden Forderung betreffen, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, wenn sie nicht in den Geltungsbereich von Absatz 1 Buchst. a fallen. Die letztgenannte Rückausnahme erscheint nur dann sinnvoll, wenn sie sich nur auf Sicherheiten bezieht, die anlässlich der Stundung gestellt werden. Bezöge sich die Rückausnahme auch auf grundpfandrechtliche Sicherheiten, die bereits zur Sicherung des Darlehens gestellt wurden, würde die Ausnahme in der Praxis weitgehend leerlaufen. Dieses Ergebnis ist auch sachgerecht, da der Darlehensnehmer nur dann eine gesonderte Leistung für die Stundung erbringt, wenn er anlässlich der Stundungsvereinbarung eine neue Sicherheit stellt. Andernfalls ist die unentgeltliche Stundung nur vorteilhaft für den Darlehensnehmer, so dass er des Schutzes der 491a ff. BGB-E nicht bedarf. Aus diesem Grund sollte die Regelung in 491 Abs. 3 S. 2 BGB-E dahingehend präzisiert werden, dass die unentgeltliche Stundung einer Forderung als entgeltlich gilt, wenn für die Stundung ein Grundpfandrecht gestellt wird. In der Begründung zum Referentenentwurf müsste es zudem im dritten Absatz auf Seite Abs. 3 S. 2 BGB heißen und nicht Abs. 2.
12 Seite 12 von 37 e) Übernahme weiterer Ausnahmen 491 Abs. 3 S. 3 BGB-E verweist derzeit lediglich auf 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4. Hier sollte eine weitergehende Umsetzung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie erwogen werden. Für die Praxis von Interesse ist insbesondere Art. 3 Abs. 2 Buchstabe d, welcher bei Zwischenfinanzierungen zur Anwendung gelangt. 4. Schriftform, Vertragsinhalt, 492 BGB-E In der Regelung in Art. 24 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu Kreditverträgen mit variablen Zinssätzen wird unter Buchstabe a) auf Indizes oder Referenzzinssätze abgestellt, die bestimmte Anforderungen erfüllen und zur Berechnung variabler Zinssätze herangezogen werden. Diese Regelung wird in 492 Abs. 7 BGB-E übernommen. In der Begründung des Entwurfs wird auf Seite 74 allerdings alleine der Referenzzinssatz der EZB genannt, so dass der Eindruck entstehen kann, dass andere Marktzinssätze, wie z. B. der EURIBOR oder LIBOR- Zinssätze nicht erfasst werden, obwohl sie im Bundesbankbericht veröffentlicht werden. Hier wäre ein Hinweis in der Gesetzesbegründung erforderlich, dass auch weitere Marktzinsen, wie z. B. die EURIBOR oder LIBOR- Sätze unter die Regelung fallen können. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Anhang II, Teil B (Hinweise zum Ausfüllen des ESIS-Merkblatts), zu Abschnitt 3. Hauptmerkmale des Kredits, Nr. 6, ausdrücklich auf den EURIBOR-Satz verwiesen wird. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass Art. 24 ausdrücklich auf etwaige Indizes oder Referenzzinssätze und damit auch auf eine Mehrheit von Referenzparametern abstellt. Da in der Praxis durchaus auch Kombinationen von zwei oder mehr Parametern üblich sind, sollte dies auch in der Umsetzung zum Ausdruck kommen. 5. Kopplungsgeschäfte bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, 492a BGB-E Nach 492a Abs. 1 BGB-E dürfen Darlehensgeber den Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nicht davon abhängig machen, dass der Darlehensnehmer oder ein Dritter weitere Finanzprodukte oder Finanzdienstleistungen erwirbt. Aus unserer Sicht sollte in der Gesetzesbegründung explizit klargestellt werden, dass die Stellung von Sicherheiten als Leistung des Darlehensnehmers oder eines Dritten an den Darlehensgeber keine Finanzdienstleistungen im Sinne der Vorschrift darstellt. Dies wird zwar im Grunde bereits dadurch deutlich, dass vom Erwerb von Finanzdienstleistungen die Rede ist. Auch ist eine Sicherheit kein Produkt, dass ein Verbraucher i. S. d. Definition des 492a Abs. 1 BGB-E separat erwerben könnte. Restzweifel können sich aber daraus ergeben, dass in Gestaltungshinweis 5 der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung für außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossene Verträge über Finanzdienstleitungen (Anl. 3 zu Art. 246b 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB) die Hereinnahme einer Bürgschaft beispielhaft als Finanzdienstleistung i. S. d. 312 Abs. 5 BGB genannt wird, was zur Konsequenz hat, dass die Stellung von Sicherheiten, sofern sie außerhalb von Geschäftsräumen ( 312b BGB) oder im Wege eines Fernabsatzgeschäftes ( 312c BGB) erfolgt, im Anwendungsbereich jener vertriebsartbezogenen Regelungen eine Finanzdienstleistung i. S. d. 312 Abs. 5 BGB bildet. Kreditsicherheiten sollten allerdings entgegen der derzeit geltenden vorgenannten gesetzlichen Regelung nach zutreffendem Verständnis im Sinne der gesetzlichen Regelungen insgesamt nicht als Dienstleistung des Kreditinstituts gegenüber dem Verbraucher qualifiziert werden, denn sie stellen (umgekehrt) vielmehr eine Leistung des Verbrauchers gegenüber dem Kreditinstitut dar. Die Bestellung von Kreditsicherheiten
13 Seite 13 von 37 durch einen Verbraucher sollte daher (rechtstechnisch etwa durch einen entsprechenden ergänzenden Ausnahmetatbestand in 312 Abs. 7 BGB) insgesamt vom Anwendungsbereich der Vorschriften der k BGB ausgenommen werden. Das Gesetzgebungsverfahren sollte dazu genutzt werden, eine entsprechende ausdrückliche Regelung im Gesetz zu verankern. Sofern eine derartige allgemeine Ausnahmeregelung nicht in das Gesetz aufgenommen werden sollte, müsste im Rahmen des jetzigen Gesetzgebungsverfahrens aber zumindest klargestellt werden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag und die von einem Verbraucher gestellte Sicherheit unabhängig davon, ob die Sicherheit unmittelbar vom Darlehensnehmer selbst oder von einem Drittsicherungsgeber gestellt wird jedenfalls kein Koppelungsgeschäft i. S. d. 492a BGB-E darstellen. In der Gesetzesbegründung heißt es auf Seite 77 im dritten Absatz: Die erste Variante ( Ansammlung von Kapital ) regelt im Fall der Nummer 1 den klassischen Fall, in dem auf einem anderen Konto desselben Kreditgebers ein Guthaben angesammelt wird. Da es in der Praxis nicht ungewöhnlich ist, dass Geld auf dem Konto eines anderen Kreditinstituts angesammelt wird, sollte es in diesem Beispiel heißen desselben Kreditgebers oder eines anderen Instituts. In Anlehnung an die auf europäischer Ebene im Juli 2014 verabschiedete Zahlungskontenrichtlinie (Richtlinie 2014/92/EU), Art. 16 Abs. 9, sollte auch im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht eine Ausnahme vom Kopplungsverbot für den Erwerb von Geschäftsanteilen von Kreditinstituten vorgesehen werden, wenn der Geschäftsanteilserwerb von allen Kunden des Kreditinstitutes verlangt und davon die Kreditvergabe (z. B. für Neukunden) abhängig gemacht wird. 6. Informationen während des Vertragsverhältnisses, 493 BGB-E Nach 493 Abs. 4 BGB-E muss der Darlehensgeber den Darlehensnehmer informieren, wenn bei einem Fremdwährungsdarlehen der Wert des noch zu zahlenden Restbetrags um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Wert steigt, der bei Zugrundelegung des Wechselkurses bei Vertragsschluss gegeben wäre. Nach 493 Abs. 4 S. 2 Nr. 4 BGB-E soll der Darlehensgeber die Informationen in regelmäßigen Abständen erteilen, bis die Differenz von 20 Prozent wieder unterschritten wird. In der Gesetzesbegründung heißt es auf Seite 80, dass nicht näher definiert wird, in welchen Abständen die Warnhinweise erteilt werden sollen. Die Konkretisierung soll vielmehr durch die Rechtsprechung erfolgen. Im Referentenentwurf wird aber angenommen, dass eine vierteljährliche Information in der Regel, eine monatliche Information in jedem Fall ausreichen dürfte. Uns erscheint fraglich, ob die Vorgaben von Art. 23 Abs. 4 S. 1 der Richtlinie dadurch zutreffend umgesetzt werden. Dort heißt es nämlich, dass der Kreditgeber den Verbraucher regelmäßig zumindest dann warnt, wenn es zu Wechselkursschwankungen von über 20 Prozent kommt. Dieser Regelung lässt sich nicht entnehmen, dass die Informationen wiederholt zu erteilen sind, bis die Schwankung wieder unter 20 Prozent fällt. Bei dieser Lesart würde die Formulierung zumindest keinen Sinn ergeben. Nach unserem Verständnis ist die Vorgabe der Richtlinie so zu verstehen, dass die Information jedes Mal zu erteilen ist, wenn die Wechselkursschwankung 20 Prozent übersteigt. Sofern die Bundesregierung gleichwohl eine Information in regelmäßigen Abständen für erforderlich erachten sollte, müssten die diesbezüglichen Anforderungen in der Gesetzesbegründung dahingehend präzisiert werden, dass eine vierteljährliche Information ausreicht. Die Festlegung von kürzeren Zeitintervallen würde die Anforderungen an die Darlehensgeber überspannen, zumal es dem Darlehensnehmer, der auf Grund der schon erfolgten Information bereits weiß, dass sein Fremdwährungskredit starken Wechselkursschwankungen unterliegt,
14 Seite 14 von 37 frei steht, sich zwischenzeitlich nach den jeweiligen Kursen zu erkundigen. Dies würde dem Konzept des mündigen Verbrauchers entsprechen, auf das in der Begründung des Referentenentwurfs mehrmals Bezug genommen wird. Nach 493 Abs. 5 BGB-E kann der Darlehensnehmer, der eine vorzeitige Rückzahlung beabsichtigt, Informationen über das Recht zur Rückzahlung, die Höhe der Restschuld sowie ggf. die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Da diese Informationen kostenlos zu erteilen sind, sehen wir die Gefahr, dass diese Daten von einzelnen Darlehensnehmern in kurzen Abständen wiederholt verlangt werden. Daher würden wir einen Hinweis in der Gesetzesbegründung begrüßen, dass der Anspruch nur in den Grenzen von Treu und Glauben ( 242 BGB) durchgesetzt werden kann und rechtsmissbräuchliche Abfragen unzulässig sind. 7. Rechtsfolgen von Formmängeln, 494 BGB-E 494 Abs. 6 S. 3 BGB-E sieht vor, dass der Darlehensnehmer beim Fehlen einer Angabe zum Umwandlungsrecht nach 503 BGB-E das Umwandlungsrecht jederzeit ausüben kann. In der Begründung heißt es auf Seite 81, dass hiervon sowohl fehlende als auch fehlerhafte Angaben erfasst werden, wobei die Sanktion nicht greifen soll, wenn der Darlehensgeber zugunsten des Verbrauchers von den Vorgaben in 503 BGB-E abweicht, indem z.b. eine geringere Wechselkursschwankung als Schwelle für das Umwandlungsrecht vereinbart wird. Hier soll die zu Gunsten des Verbrauchers getroffene Vereinbarung gelten. Hier besteht eine Diskrepanz zwischen dem vorgeschlagenen Gesetzeswortlaut und der zugrundeliegenden Begründung, der dahingehend aufgelöst werden sollte, dass die Ausführungen in der Begründung zu den fehlerhaften Angaben entfallen. Alternativ könnte in 494 Abs. 6 S. 3 BGB-E auf fehlende oder fehlerhafte Angaben zum Umwandlungsrecht abgestellt werden, die zulasten des Verbrauchers von den Vorgaben des Art Abs. 2 Nummer 2 abweichen. Hierdurch würde klargestellt, dass Abweichungen zugunsten des Verbrauchers zulässig sind und mithin nicht der Sanktion des 494 Abs. 6 S. 3 BGB-E unterfallen. 8. Widerrufsrecht, Bedenkzeit, 495 BGB-E Wenn der Darlehensnehmer nach der Ausnahmevorschrift des 495 Abs. 2 BGB-E kein Widerrufsrecht besitzt, steht ihm nach 495 Abs. 3 BGB-E eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen zu. Nach S. 2 kann der Vertrag erst nach Ablauf der Bedenkzeit geschlossen werden. Letzteres ist insofern überraschend, da es in der Gesetzesbegründung heißt, dass bei Umschuldungsdarlehen als praktisch wichtigsten Anwendungsfällen der Regelung mit dem Vertragsschluss nicht länger als sieben Tage zugewartet werden soll. Dabei wird erkannt, dass Umschuldungskredite regelmäßig Zahlungsausfälle verhindern sollen, so dass meist schnell gehandelt werden muss. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verständlich, warum der Darlehensnehmer das Angebot nicht während des Laufs der Bedenkzeit annehmen können soll. Daneben bleibt bei der vorgeschlagenen Ausgestaltung der Bedenkzeit unklar, wie der Vertragsschluss funktionieren soll, da das Angebot des Darlehensgebers mit Ablauf der Bedenkzeit obsolet wird. Um die dargestellten Probleme zu vermeiden, sollte die Bedenkzeit analog der Regelung in Art. 14 Abs. 6 UA 3 der Richtlinie als Option für den Darlehensnehmer ausgestaltet werden, wonach der Darlehensgeber an das Angebot während der Bedenkzeit gebunden bleibt (Buchst. a) und der Darlehensnehmer es jederzeit annehmen kann (Buchst. b). Dann kann der Darlehensnehmer entscheiden, wie schnell der Vertrag zustande kommt.
15 Seite 15 von 37 Daneben sollte in der Gesetzesbegründung klargestellt werden, dass die Bedenkzeit bei geduldeten Überziehungen im Sinne des 505 BGB, die zugleich einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag bilden, in dem Moment zu laufen beginnt, wenn der Verbraucher den Rahmenvertrag zu eingeräumten und geduldeten Überziehungen abschließt und die Bedenkzeit spätestens dann endet, wenn er das im Zusammenhang mit der geduldeten Überziehung bestehende Konto überzieht oder den eingeräumten Kreditrahmen überschreitet. 9. Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung, 500 BGB-E Nach 500 Abs. 2 S. 2 BGB-E kann der Darlehensnehmer ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen mit vertraglicher Sollzinsbindung vorzeitig zurückzahlen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Durch diese Formulierung kann der Eindruck entstehen, dass die Möglichkeit zur vorzeitigen Rückzahlung gegenüber der bestehenden Rechtslage erweitert wird: Nach 490 Abs. 2 S. 1 BGB ist eine vorzeitige Rückzahlung nur im Wege der außerordentlichen Kündigung möglich, wenn ein berechtigtes Interesse dies gebietet. In der Begründung zum Referentenentwurf heißt es auf Seite 85, dass für die vorzeitige Rückzahlung nach 500 Abs. 2 S. 2 BGB-E nahezu dieselben Voraussetzungen wie für das derzeitige außerordentliche Kündigungsrecht in 490 Abs. 2 BGB gelten. Um zu vermeiden, dass die geringfügig geänderte Formulierung zu Rechtsunsicherheit führt, sollte die neue Regelung in 500 Abs. 2 S. 2 BGB-E an die bestehende Regelung in 490 Abs. 2 BGB angepasst werden. Die Vorgaben der Richtlinie würden dieser Anpassung nicht entgegenstehen: Zwar wird in der zugrundeliegenden Regelung in Art. 25 Abs. 5 der Richtlinie, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die vorzeitige Rückzahlung während laufender Zinsbindungen an Voraussetzungen zu knüpfen, auf das Vorliegen eines berechtigten Interesses abgestellt. Allerdings heißt es im 66. Erwägungsgrund der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die vorzeitige Rückzahlung festlegen können. Weiter heißt es, dass die vorzeitige Rückzahlung während einer laufenden Sollzinsbindung in jedem Fall an das Vorliegen eines berechtigten Interesses geknüpft werden kann, das von dem jeweiligen Mitgliedstaat zu spezifizieren ist. Der 66. Erwägungsgrund zeigt, dass den Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an Flexibilität eingeräumt wird und das Vorliegen eines berechtigten Interesses keine abschließende Vorgabe darstellt. Insofern ist davon auszugehen, dass es dem deutschen Gesetzgeber freisteht, die bewährte Formulierung zur außerordentlichen Kündigung auch in 500 BGB-E zu verwenden. Daneben wird in 502 Abs. 1 BGB auf einen gebundenen Sollzinssatz abgestellt, der bei Vertragsschluss vereinbart wurde. Bei wörtlicher Auslegung würden im Rahmen von unechten Abschnittsfinanzierungen vereinbarte Anschlusszinsvereinbarungen nicht unter die Ausnahme des Satz 2 fallen, da dieser gebundene Sollzins eines zweiten Zinsabschnitts erst nach Vertragsschluss vereinbart wurde. Eine unterschiedliche Behandlung von anfänglichen Festzinsvereinbarungen und solchen, die im Rahmen von Anschlusszinsvereinbarungen getroffen werden, erscheint nicht sachgerecht, da die Refinanzierung des zweiten und jedes weiteren Festzinsabschnitts in gleicher Weise erfolgt, wie die Refinanzierung des ersten Festzinsabschnitts. Aus diesem Grund sollte die Beschränkung eines Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung auf die Vereinbarung des gebundenen Sollzinses bei Vertragsschluss entfallen. Diese Anpassung ist europarechtlich zulässig, da auch in Art. 25 Abs. 5 der Richtlinie von einem Zeitraum, für den ein fester Sollzinssatz vereinbart wurde, die Rede ist. Zur Vermeidung von Unklarheiten sollte daher sowohl in der in 500 Abs. 2 Satz 2 BGB-E vorgesehenen Neuregelung als auch in der Formulierung in 502 Abs. 1 Satz 1 BGB des geltenden Rechts auf die Einschränkung bei Vertragsschluss verzichtet werden: Stattdessen sollte um zu gewährleisten, dass grundpfandrechtlich gesicherte Festzinsvereinbarungen bei unechten Abschnittsfinanzierungen sowohl in der ersten als auch in den nachfolgen-
16 Seite 16 von 37 den Festzinsabschnitten gleichbehandelt werden an jenen Stellen des Gesetzes auf die gesetzliche Legaldefinition des gebundenen Sollzinssatzes in 489 Abs. 5 BGB des geltenden Rechts verwiesen werden. Dies steht auch im Einklang mit den Vorgaben der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die keine entgegenstehende Definition vorsieht. 10. Vorfälligkeitsentschädigung, 502 BGB-E a) Keine Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung Es ist zu begrüßen, dass die in 502 Abs. 3 BGB-E enthaltene Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung wie bisher auf Allgemein-Verbraucherdarlehen beschränkt werden und keine Anwendung auf Immobiliar-Verbraucherdarlehen finden soll. Die Beibehaltung der Möglichkeit des Darlehensgebers, den durch die vorzeitige Rückzahlung entstandenen Schaden zu kompensieren, wird dazu beitragen, dass das deutsche Modell langfristiger Festzinsvereinbarungen fortbesteht. Dieses Modell ermöglicht Verbrauchern ein hohes Maß an Planungssicherheit beim Immobilienerwerb, beugt Überschuldungen vor und trägt somit zur Stabilität des Immobilienmarktes bei. Diese Sichtweise steht im Einklang mit den Ausführungen der European Banking Authority 3, die in einem Konsultationspapier unter Berufung auf eine Studie der Weltbank jüngst darauf hingewiesen hat, dass Kreditnehmer mit variablen Darlehen einem erhöhten Zahlungsausfall unterliegen und sich ändernde Zinssätze ebenso gravierende Auswirkungen haben wie Veränderungen der Einkommensverhältnisse. 4 Daneben haben die Darlehensnehmer die Gelegenheit, Finanzierungen auszuwählen, bei denen eine im Falle der vorzeitigen Rückzahlung zu leistende Vorfälligkeitsentschädigung über Sondertilgungsrechte, vertragliche Sonderkündigungsrechte oder Tilgungskorridore ermäßigt wird oder sogar ganz entfällt. Auf Seite 87 der Begründung des Referentenentwurfs heißt es zutreffend, dass solche Finanzierungen bereits heute am Markt angeboten werden. Dies belegt, dass es sich bei der Vorfälligkeitsentschädigung um einen Wettbewerbsfaktor handelt, durch den sich Banken und Sparkassen von ihren Wettbewerbern absetzen können, indem sie Sondertilgungsrechte vorsehen. Diese Finanzierungsmodelle haben sich am Markt entwickelt, so dass staatliche Eingriffe nicht erforderlich sind. Auf Grund der neu geschaffenen Informationspflichten zur Vorfälligkeitsentschädigung werden Sondertilgungsrechte noch mehr in den Fokus der Verbraucher rücken, was den bestehenden Wettbewerb weiter intensivieren wird. Daneben wird auf Seite 87 der Begründung des Referentenentwurfs zutreffend festgestellt, dass eine gesetzliche Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung die aus Verbrauchersicht wünschenswerten Festzinskredite zumindest verteuern würde. Da die Kreditinstitute das Recht zur vorzeitigen Rückzahlung mit begrenzter Entschädigung allgemein einpreisen müssten, würde sich der Zinssatz für alle Verbraucher, die einen Hypothekarkredit abschließen, erhöhen. Die Kosten der vorzeitigen Rückzahlung mit begrenzter Entschädigung wären somit letztlich von allen Verbrauchern zu zahlen, obwohl die vorzeitige Rückzahlung nur von wenigen Verbrauchern tatsächlich vorgenommen wird. Konsequenz wäre eine Sozialisierung der Nachteile aus der Deckelung der Vorfälligkeitsentschädigung. 3 European Banking Authority: Consultation Paper on Draft Guidelines on arrears and foreclosure, EBA/CP/2014/43, S In diesem Sinne auch jüngst Krepold, Vorfälligkeitsentschädigung als Grundlage des deutschen Pfandbriefsystems, WM 2015, S. 1 (df.).
17 Seite 17 von 37 b) Keine Übertragung der Ausnahme des 502 Abs. 2 BGB auf Immobiliar-Verbraucherdarlehen Durch die vorgesehenen Änderungen zu 502 BGB-E werden nunmehr auch Immobiliar-Verbraucherdarlehen unter den Anwendungsbereich des 502 BGB-E gezogen. Dies hat zur Folge, dass die unter Abs. 2 genannten Fallgruppen, bei deren Vorliegen die Geltendmachung von Vorfälligkeitsentschädigungen ausgeschlossen ist, auch auf Immobiliar-Verbraucherdarlehen Anwendung finden sollen. Diese Erstreckung ist weder europarechtlich erforderlich noch sachgerecht: Die Regelung geht auf die Vorgabe in Art. 16 Abs. 3 der Verbraucherkreditrichtlinie zurück. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie enthält keine entsprechende Regelung, so dass die Erstreckung auf Immobiliar-Verbraucherdarlehen nicht zwingend ist. Darüber hinaus ist die Erstreckung auch nicht sachgerecht. Während es sich bei Allgemein-Verbraucherdarlehen in aller Regel um relativ kurzlaufende Verträge mit entsprechend kurzer Refinanzierung und dementsprechend niedrigen Schadensbeträgen handelt, liegt der Schaden bei langfristigen Immobiliar-Verbraucherdarlehen aufgrund einer in aller Regel 10-jährigen Zinsfestschreibung mit entsprechender laufzeitkongruenter Refinanzierung häufig um ein Vielfaches höher. Diesen Schaden in vollem Umfang ausschließlich dem finanzierenden Kreditinstitut zuzuweisen, erachten wir auch unter Berücksichtigung von Verbraucherschutzgesichtspunkten und etwaiger sonstiger sozialpolitischer Erwägungen für unverhältnismäßig. Es sollte daher bei der bestehenden Regelung verbleiben, dass der auf Allgemein-Verbraucherdarlehen zugeschnittene 502 Abs. 2 BGB auf Immobiliar-Verbraucherdarlehen keine Anwendung findet. Sofern der Gesetzgeber die Erstreckung der Ausnahme entgegen unserem Votum für erforderlich erachten sollte, sollte zumindest die Darstellung in der Begründung zu 502 Abs. 2 Nr. 1 BGB-E des Referentenentwurfs korrigiert werden, da diese den Anschein erweckt, dass zugleich mehr Fälle von der Ausnahmevorschrift erfasst werden als dies nach derzeitiger Rechtslage der Fall ist. So heißt es in der Begründung zu 502 Abs. 2 Nr. 1 BGB-E auf Seite 86, dass insbesondere bei vorzeitiger Rückzahlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehen mittels Lebens- oder Gebäudeversicherung der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung entfallen soll. Hierzu halten wir eine Klarstellung in der Begründung für erforderlich, dass dies nicht gilt, wenn es sich bei der betreffenden Versicherung um eine Kapitallebensversicherung handelt, die im Rahmen eines Zinszahlungsdarlehens als Tilgungsersatz dient, da insoweit eine Vergleichbarkeit mit der bereits bestehenden gesetzlichen Regelung in mehrfacher Hinsicht nicht gegeben ist. Wie die Gesetzesbegründung bei der Einführung des 502 BGB-E im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 5 zeigt, sollten damit Fallgestaltungen erfasst werden, bei denen vom Darlehensgeber 1. der Abschluss einer Versicherung als Bedingung für den Abschluss des Darlehens gemacht wurde und 2. der Zweck dieser Versicherung gerade darin liegt, die Rückzahlbarkeit des Darlehens bei Tod des Darlehensnehmers abzusichern. Beide Voraussetzungen liegen bei einer Kapitallebensversicherung nicht vor. Anders als bei Restschuldversicherungen, die vom Gesetzgeber in diesem Zusammenhang ausdrücklich genannt wurden, oder auch Risikolebensversicherungen, dienen Kapitallebensversicherungen, die im Rahmen von Zinszahlungsdarlehen eingesetzt werden, dem Zweck der sukzessiven Ansparung von Kapital zur Tilgung des Darlehens bei Ablauf der Laufzeit des Darlehensvertrages. Auch wenn Kapitallebensversicherungen quasi als Nebenprodukt noch einen Todesfallschutz mit umfassen, liegt der Hauptzweck dieser Vertragsgestaltung anders als bei Restschuldversicherungen 5 BT-Drucksache 16/11643, Seite 88.
18 Seite 18 von 37 und Risikolebensversicherungen in der Ansammlung von Kapital. Eine Vergleichbarkeit scheitert unseres Erachtens auch daran, dass der Abschluss einer Kapitallebensversicherung nicht obligatorische Voraussetzung für die Erlangung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehens ist. Die Entscheidung, aus der möglichen Produktpalette (Annuitätendarlehen, Ratendarlehen, Zinszahlungsdarlehen usw.) die Variante Zinszahlungsdarlehen mit Kapitallebensversicherung zu wählen, wird ausschließlich vom Darlehensnehmer getroffen und gerade nicht vom Darlehensgeber vorgegeben. Auch die wirtschaftlichen Folgen, die die Einbeziehung von Kapitallebensversicherungen unter 502 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach sich zöge, wären ungleich gravierender als bei der bereits bestehenden Regelung. Auch die Einbeziehung von Gebäudeversicherungen halten wir in diesem Zusammenhang für nicht gerechtfertigt. Auch wenn der Abschluss einer Gebäudeversicherung Voraussetzung für die Gewährung eines Immobiliar- Verbraucherdarlehens ist, so liegt dessen Zweck ebenfalls nicht in der Sicherstellung der Rückzahlbarkeit des Darlehens, sondern in der Aufrechterhaltung des Wertes des Beleihungsobjektes/der Hypothek. Dementsprechend unterstellen auch die Vorschriften der 1127 und 1128 BGB den Anspruch auf die Versicherungsleistung aus der Gebäudeversicherung der Hypothekenhaftung. Im Anwendungsbereich des Pfandbriefgesetzes wird zudem der Abschluss und die Aufrechterhaltung einer Gebäudeversicherung während der Dauer der Beleihung zur Aufrechterhaltung der Deckungsmasse vom Gesetzgeber ausdrücklich gefordert ( 15 Abs. I PBG). Auch hieraus wird erkennbar, dass der Gebäudeversicherung ein völlig anders gelagerter Zweck zugrunde liegt als bei der Fallgestaltung, die der Gesetzgeber bei Schaffung des 502 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Jahre 2010 im Fokus hatte. Darüber hinaus würde die Einbeziehung der Gebäudeversicherung in 502 Abs. 2 Nr. 1 BGB-E dazu führen, dass die Beachtung einer gesetzlichen Pflicht zum Verlust von ansonsten bestehenden Schadensersatzansprüchen führt. Dies wäre nicht gerechtfertigt. c) Verhältnis von Vorfälligkeitsschaden und Verzugsschaden Die Gesetzesbegründung zu 505 Abs. 2 BGB-E enthält im ersten Absatz auf Seite 101 Ausführungen zum Verhältnis von Vorfälligkeitsentschädigung und Verzugsschaden. Es wird zwar zutreffend darauf verwiesen, dass diese Frage höchstrichterlich noch nicht entschieden ist und dies auch mit entsprechenden Hinweisen auf die Instanzenrechtsprechung belegt. Vorzugswürdig wäre es jedoch, wenn an dieser Stelle eine Klarstellung vorgenommen würde, dass in bestimmten Fallkonstellationen die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigung und Verzug zugleich möglich sein muss, wie beispielsweise Professor Welter in WuB I. E. 3 (Juni 2013, Seite 341) überzeugend darlegt. 11. Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung, 503 BGB-E a) Definition des Fremdwährungsdarlehens Es stellt sich die Frage, ob die Legaldefinition des 503 BGB-E die Begriffsdefinition in Art. 4 Nr. 28 der Richtlinie zutreffend wiedergibt. Die Richtlinie definiert als Fremdwährungskredit einen Kreditvertrag, bei dem der Kredit a) auf eine andere Währung lautet als die, in der der Verbraucher sein Einkommen bezieht oder die Vermögenswerte hält, aus denen der Kredit zurückgezahlt werden soll oder
19 Seite 19 von 37 b) auf eine andere Währung als die Währung des Mitgliedstaates lautet, in welchem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Daher regen wir an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren nochmals zu prüfen, ob nicht eine Anpassung an den Richtlinienwortlaut erforderlich ist. b) Absicherung des Wechselkursrisikos In den Erwägungsgründen 4 und 30 werden Fremdwährungskredite als ein Problem identifiziert und als Ziel der Richtlinie formuliert, Wechselkursrisiken während der Laufzeit des Kredites begrenzen zu können. Hierzu werden in Art. 23 Abs. 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie zwei Optionen zur Verfügung gestellt (Wandlung oder andere Vorkehrungen). 503 BGB n.f. sieht jedoch einzig das Wandlungsrecht vor, die weitere Option, andere Vorkehrungen treffen zu können, wird nicht erwähnt. Es ist jedoch fraglich, ob eine Verkürzung der Möglichkeiten zur Begrenzung des Wechselkursrisikos durch die Mitgliedstaaten sinnvoll ist. Die Aufnahme dieser Option ist aus Sicht der Marktteilnehmer begrüßenswert, um im Kreditmarkt transparente, auf dem Markt vergleichbare Nebenprodukte, wie z.b. Wechselkursgarantien, zur Absicherung anbieten zu können. Dies stünde weder dem Ziel eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes (Erwägungsgrund 6) noch den verlässlichen Kreditstandards (Erwägungsgrund 1) entgegen. Auch haben sich in der Vergangenheit ähnliche Produkte zur Begrenzung des Zinsrisikos (Zinsgarantien) bewährt. Daher wären Produkte zur Begrenzung des Wechselkursrisikos nicht grundsätzlich neu, so dass die Option, andere Vorkehrungen treffen zu können, nicht von vornherein ausgeschlossen werden sollte. c) Ausübung des Wandlungsrechts Im Vergleich zur Richtlinie ist die Ausgestaltung des Wandlungsrechts in 503 BGB-E ebenfalls verkürzt. Während die Richtlinie in Art. 23 Abs. 3 unter Verweis auf Abs. 1 Buchstabe a) bestimmt, dass der Verbraucher das Recht hat, den Kreditvertrag unter festgelegten Bedingungen auf eine alternative Währung umzustellen, entfällt im Referentenentwurf diese Öffnung. Vielmehr erfolgt lediglich ein Hinweis auf den anzuwendenden Wechselkurs, sofern keine anderweitige vertragliche Vereinbarung getroffen ist. Es ist jedoch essenziell, dass neben dem Wechselkurs auch notwendige weitere Bedingungen im Falle einer Wandlung, wie z.b. der Zins oder die Laufzeit im Kreditvertrag festgelegt werden können und auch müssen. Denn die Ausübung des Wandlungsrechts kann nicht ausschließlich auf die Festlegung des anzuwendenden Wechselkurses reduziert werden. Es sollte ggf. die besondere Bedeutung des Wechselkurses in der Richtlinie in Art. 23 Abs. 3 betont werden, es erfolgte durch den Verweis jedoch keine Reduzierung hierauf. Vor diesem Hintergrund sollte 503 BGB-E dahingehend formuliert werden, dass die Umstellung des Darlehens zu dem marktüblichen Zinssatz der alternativen Währung im Zeitpunkt der Umstellung und zu dem Wechselkurs zu erfolgen hat, der dem am Tag des Antrags auf Umstellung geltenden Marktwechselkurs entspricht. d) Klarstellung hinsichtlich Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken Schließlich möchten wir eine Klarstellung in der Gesetzesbegründung anregen, ob 503 BGB auf Fremdwährungskredite in Schweizer Franken anwendbar ist. Auf Grund des Sonderstatus der Schweiz, die an sich kein Mitglied der Europäischen Union ist, können diesbezüglich Zweifel auftreten.
20 Seite 20 von Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit, 504a BGB-E 504a BGB-E enthält ergänzende Beratungspflichten bei der Inanspruchnahme von Überziehungskrediten im Sinne des 504 BGB. Die Vorgaben entstammen nicht der Wohnimmobilienkreditrichtlinie; die Regelung dient vielmehr der Umsetzung des Koalitionsvertrags. Ziel der Maßnahmen ist es, eine übermäßige Inanspruchnahme von Überziehungskrediten zu vermeiden. Diese Zielsetzung wird ausdrücklich begrüßt: So haben viele deutsche Banken und Sparkassen ohne Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung Maßnahmen ergriffen, um die Belastungen für die betroffenen Verbraucher zu reduzieren. Diese Maßnahmen beruhen zum Teil auf entsprechenden Empfehlungen der Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft. Sie haben sich in der Praxis bewährt und werden von den Kunden positiv aufgenommen. Dies vorausgeschickt, wollen wir auf einige Aspekte des Vorschlags eingehen, die wir kritisch sehen: a) Europarechtliche Zulässigkeit ist fraglich In 504a BGB-E werden Regelungen vorgeschlagen, die Informations- bzw. Beratungspflichten enthalten, die über die in Art. 12 der vollharmonisierten Verbraucherkreditrichtlinie enthaltenen Vorgaben hinausgehen. Zwar ist es zutreffend, dass diese Vorschrift keine Vorgaben zu Beratungsdienstleistungen enthält. Gleichwohl spricht aus unserer Sicht die explizite Erwähnung der Pflicht zum Angebot anderer Kreditprodukte im Falle einer beträchtlich lange andauernden Überschreitung des eingeräumten Überziehungsrahmens in Art. 18 Abs. 3 der Verbraucherkreditrichtlinie gegen die Zulässigkeit ergänzender Vorgaben im Anwendungsbereich von Art. 12, der eine entsprechende Regelung nicht enthält. Dies spricht dafür, dass entsprechende Vorgaben nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 3 der Richtlinie zulässig sind. Vor diesem Hintergrund sollte die Zulässigkeit der angedachten Maßnahmen im weiteren Gesetzgebungsverfahren nochmals eingehend geprüft werden. b) Anwendungsbereich der Beratungspflichten ist zu weit gefasst Daneben ist der in 504a Abs. 1 BGB-E geregelte Anwendungsbereich der Beratungspflichten so sie denn eingeführt werden sollten zu weit gefasst. aa) Kumulatives Vorliegen von dauerhafter und erheblicher Überziehung So hatten die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Beratungspflicht nur im Falle einer dauerhaften und erheblichen Überziehung bestehen soll. Während die beiden Voraussetzungen nach den Vorstellungen der Regierungsfraktionen somit kumulativ vorliegen müssen, reicht es nach dem Referentenentwurf aus, wenn eine der beiden Voraussetzungen vorliegt. Der Referentenentwurf geht somit deutlich über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus, was sachlich nicht gerechtfertigt ist. Danach würde nämlich bereits eine geringfügige Inanspruchnahme des Dispositionskredits von nur wenigen Euro über einen Zeitraum von drei Monaten ausreichen, um die Beratungspflicht auszulösen. In der Praxis würde die vom Gesetzgeber angedachte Beratung in aller Regel leerlaufen, da für derart geringe Beträge keine alternativen Finanzierungsprodukte angeboten werden. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte der Anwendungsbereich daher auf jeden Fall entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag dahingehend angepasst werden, dass die beiden Voraussetzungen in 504 Abs. 1 BGB-E kumulativ vorliegen müssen.
Stellungnahme. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (BR-Drs. 359/15)
Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Kontakt: Klemens Bautsch Telefon: +49 30 20225 5369 Telefax: +49 30 20225 5345 E-Mail: klemens.bautsch@dsgv.de Markus
Stellungnahme. Kontakt: Jannke Zeelen Telefon: +49 30 20225-5364 Telefax: +49 30 20225-5345 E-Mail: jannke.zeelen@dsgv.de
Stellungnahme zur Stellungnahme des Bundesrates vom 25. September 2015 (Drucksache 359/15) zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Kontakt: Jannke Zeelen Telefon: +49 30
Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zum Referentenentwurf über ein Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
zu Punkt der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Bundesrat Drucksache 359/1/15 15.09.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - AV - Fz - Wi - Wo zu Punkt der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2015 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung
STELLUNGNAHME. für den Ausschuss Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags
Benrather Schlossallee 101 D-40597 Düsseldorf STELLUNGNAHME Düsseldorf, den 10.02.2016 Gerhart R. Baum (Bundesminister a. D.)* Prof. Dr. iur. Julius Reiter 1 3 4 Olaf Methner 1 2 3 5 Andrea Burghard, LL.M.