Source: http://www.caselaw.de/document?di=74959709-7e0b-4eab-987b-244e0491171b
Timestamp: 2019-09-21 17:20:15
Document Index: 172883544

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 154', '§ 353', 'BGH', 'BGH']

﻿ 5 StR 321/19 - caselaw.de
5 StR 321/19
BUNDESGERICHTSHOF StR 321/19 BESCHLUSS vom 31. Juli 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:310719B5STR321.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 31. Juli 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Nach den landgerichtlichen Feststellungen leidet die – bislang lediglich im Jahr 2015 wegen Erschleichens von Leistungen in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilte – Beschuldigte seit vielen Jahren an einer paranoiden Schizophrenie. Im Jahr 2018 beging die Beschuldigte folgende Taten, wobei ihr infolge floriden Krankheitszustandes die Unrechtseinsicht fehlte:
5 c) Am 22. April schlug sie einer im Hauptbahnhof an ihr vorbeigehenden uniformierten Polizistin für diese schmerzhaft mit der Hand auf einen Unterarm.
2. Das Landgericht hat die zu 1. a), c) und d) festgestellten Anlasstaten – sowie zwei weitere Geschehnisse, hinsichtlich derer die Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 1 StPO verfahren war (die Beschuldigte hatte am 29. August zwei Verkäuferinnen getreten und zwei Tage später einen Betonblumenkübel durch eine gläserne Terrassentür eines Wohnhauses geworfen) – nicht als „noch hinzunehmende bloße Belästigungen oder Bagatellen“ angesehen, sondern als massive Beeinträchtigungen des persönlichen Sicherheitsempfindens der unmittelbar Betroffenen oder auch unbeteiligter Dritter. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sei mit weiteren Taten der Beschuldigten zu rechnen, die den ihr vorgeworfenen entsprächen, aber „wegen der ständigen Verfügbarkeit von Feuerzeugen“ auch mit Brandstiftungen.
Soweit das Landgericht sich im Rahmen seiner Prognose der sachverständigen Einschätzung angeschlossen hat, die Beschuldigte sei „in der Vergangenheit durch gewalttätiges Verhalten aufgefallen“, wird dies durch die Feststellungen nicht belegt; als strafrechtlich relevant wird lediglich das – zudem bereits 2015 abgeurteilte – Erschleichen von Leistungen in fünf Fällen angeführt.
4. Die Aufhebung des Urteils erfasst auch die der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zugrunde gelegten Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO), mit Ausnahme derjenigen zum objektiven Geschehen der Taten II.1 bis 3. Hiervon sind zudem diejenigen zu einer am 8. Mai verübten Brandstiftung nicht erfasst; insofern hat sich das Landgericht von einer Täterschaft der Beschuldigten nicht überzeugen können.
6. Mit der Aufhebung des Urteils hat sich die erhobene Kostenbeschwerde erledigt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013 – 5 StR 581/12).
Mutzbauer Sander Schneider König RiBGH Prof. Dr. Mosbacher ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert.
Paragraphen in 5 StR 321/19
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