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Timestamp: 2016-10-22 03:39:56
Document Index: 62184579

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 19', 'Art. 226', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 226', 'BGE', 'Art. 226', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 18', 'Art. 156']

4C.54/2002 (10.06.2002)
Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan M�ller-Furrer, Oberer Graben 41, 9000 St. Gallen,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter, Bahnhofstrasse 6, Postfach 1124,
A.________ (Beklagter) war Eigent�mer des Fahrzeuges Ford Scorpio Cosworth mit der Stammnummer 104.616.239, das er am 20. Juli 1996 mit einem Kilometerstand von 71'600 f�r Fr. 24'650.-- gekauft hatte und heute noch f�hrt. Sein Freund B.________ suchte im Herbst 1997 einen Kleinkredit, unter anderem mit dem Zweck, Schulden beim Beklagten zu begleichen. Am 11. November 1997 trat er mit der X.________ AG, Auto-Leasing in Lachen SZ, in Kontakt. Diese stand mit der Treuhandgenossenschaft Y.________ (Kl�gerin) in Gesch�ftsbeziehungen. Die Kl�gerin finanzierte von der X.________ AG gekaufte und verleaste bzw. vermietete Objekte, namentlich Fahrzeuge, gegen Abtretung der Vermieteranspr�che aus den zwischen der X.________ AG und den Mietern geschlossenen Mietvertr�gen und der Anspr�che der Mieter aus Versicherungsvertr�gen �ber die Mietobjekte.
Um die Finanzierung des Kredites der X.________ AG an B.________ durch die Kl�gerin erh�ltlich zu machen, kamen B.________ und der Beklagte einerseits und die X.________ AG andererseits auf Vorschlag der letzteren �berein, zum Schein einen als Mietvertrag zu bezeichnenden Vertrag abzuschliessen, in dem das erw�hnte Fahrzeug des Beklagten als Eigentum der als Vermieterin auftretenden X.________ AG ausgegeben wurde. Am 11. November 1997 unterzeichnete B.________ ein Antragsformular, in dem das genannte Fahrzeug als Mietobjekt aufgef�hrt wurde. Weiter �bergab er der X.________ AG Lohnbelege und einen Betreibungsregisterauszug. Diese Dokumente wurden von ihr am gleichen Tag an die Kl�gerin zur Pr�fung weitergeleitet. Gleichzeitig �bermittelte die X.________ AG der Kl�gerin verschiedene Angaben �ber das Fahrzeug, namentlich den angeblichen Kilometerstand (68'000), den Neupreis von Fr. 59'500.-- sowie den aktuellen Wert von Fr. 21'800.--. Ebenfalls am 11. November 1997 musste B.________ der X.________ AG einen "Honorarvorschuss f�r Schuldensanierung" von Fr. 2'700.-- bezahlen.
Nach einer positiv verlaufenen Pr�fung des Finanzierungsgesuchs seitens der Kl�gerin �berliess der Beklagte seinen Fahrzeugausweis im Original der X.________ AG. Diese liess darin durch das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau den Eintrag Ziff. 178 "Halterwechsel verboten" vornehmen.
Am 17. November 1997 unterzeichneten B.________ als Mieter und die X.________ AG als Vermieterin einen Mietvertrag �ber das Fahrzeug des Beklagten mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 775.-- und einer "geplanten Vertragsdauer" von 36 Monaten. Auch der Beklagte unterzeichnete den Vertrag neben B.________ als "Solidarhaftender". Der Mietvertrag enthielt unter anderem den Hinweis, dass s�mtliche Rechte aus diesem von der X.________ AG an die Kl�gerin abgetreten w�rden. In den vom Beklagten mitunterschriebenen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen waren �berdies die Bestimmungen enthalten, dass das Eigentum am Mietgegenstand uneingeschr�nkt bei der Vermieterin, resp. der Kl�gerin verbleibe, dass diese allein �ber das Mietobjekt verf�gungsberechtigt sei und dass der Mieter sich verpflichte, das Mietobjekt bei Vertragsende bei der Lieferfirma oder der von der Kl�gerin bezeichneten Stelle abzuliefern. Dar�ber hinaus unterschrieb der Beklagte "als Solidarhaftender" neben B.________ die Erkl�rung, dass er als Versicherungsnehmer s�mtliche seiner gegenw�rtigen und zuk�nftigen Anspr�che aus den f�r den Ford Scorpio abgeschlossenen Versicherungsvertr�gen an die Kl�gerin abtrete. Der beim Beklagten durch diese Vertragsbestimmungen ausgel�sten Angst betreffend sein Eigentum am Auto soll die X.________ AG mit den Hinweisen entgegengetreten sein, dieses geh�re ihm und werde auch weiterhin ihm geh�ren. Bei Zahlungsproblemen auf Seiten von B.________ werde die X.________ AG einspringen. Das sei ihr Problem. Man werde ihn rechtzeitig informieren. Der Mietvertrag sei nur ein pro-forma-Vertrag und das Ganze werde nur aus pro-forma-Gr�nden so abgewickelt. Ansonsten w�rden sie (B.________ und der Beklagte) kein Geld erhalten.
Ebenfalls am 17. November 1997 trat die X.________ AG ihre Anspr�che aus dem Mietvertrag und das Eigentum am fraglichen Fahrzeug der Kl�gerin ab. Der erste Satz der Abtretungserkl�rung lautet:
"Zur Deckung des uns gew�hrten Vorschusses treten wir Ihnen s�mtliche uns zustehenden Anspr�che aus obigem Mietvertrag, insbesondere alle Forderungen auf zuk�nftige Mietraten sowie alle Nebenrechte bis zum obgenannten Versicherungswert, ferner das Eigentum am Mietobjekt ab."
Am 25. November 1997 �berwies die Kl�gerin der X.________ AG Fr. 21'025.-- (Wert des Fahrzeuges von Fr. 21'800.-- ./. 1 Mietzinsrate von Fr. 775.--) und am 27. November 1997 l�ste B.________ einen durch die X.________ AG ausgestellten Check �ber Fr. 9'818.-- ein.
Nachdem die Kl�gerin B.________ wegen ausstehender Mietzinsraten erfolglos gemahnt hatte, k�ndigte sie den Mietvertrag vorzeitig per 30. Mai 1998, mit der Aufforderung - an B.________ -, den Mietgegenstand bis zum 30. Mai 1998 der X.________ AG zur�ckzubringen.
Die Kl�gerin erhob mit Eingabe vom 24. M�rz 1999 gegen den Beklagten (sowie seinen Vater) Klage auf Feststellung, dass sie Eigent�merin des Fahrzeuges Ford Scorpio Cosworth mit der Stammnummer 104.616.239 sei. Weiter klagte sie auf Herausgabe dieses Fahrzeugs im Wert von ca. Fr. 20'000.-- und auf Bezahlung eines Betrages von Fr. 6'989.30 nebst Zins, unter Vorbehalt des Nachforderungs- und Nachklagerechts. Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Ferner verlangte er widerklageweise die Feststellung der Ung�ltigkeit des zwischen den Parteien am 17. November 1997 geschlossenen Leasingvertrages. Die Bezirksgerichtskommission wies die Klage mit Urteil vom 11. Januar 2001 ab und hiess die Widerklage gut.
Auf Berufung hin hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage teilweise gut und wies die Widerklage ab, soweit es darauf eintrat. Es stellte fest, dass die Kl�gerin Eigent�merin des Fahrzeuges Ford Scorpio Cosworth mit der Stammnummer 104.616.239 sei, und verpflichtete den Beklagten, der Kl�gerin Fr. 5'964.30 nebst Zins zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil f�hrt der Beklagte eidgen�ssische Berufung. Er stellt sinngem�ss das Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit darin die Klage gesch�tzt und die Widerklage abgewiesen wurde. Ferner sei die Ung�ltigkeit des Leasingvertrages festzustellen, soweit seine Ung�ltigkeit nicht bereits vorfrageweise festgestellt werde. Die Kl�gerin beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.1 Die Vorinstanz ging davon aus, dass die X.________ AG einerseits und B.________ sowie der Beklagte anderseits am 17. November 1997 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und gleichzeitig einen Mietvertrag simuliert hatten. Nach dem �bereinstimmenden Parteiwillen sei die �bertragung des Eigentums am streitigen Fahrzeug auf die X.________ AG f�r den Abschluss des Darlehensvertrages nicht erforderlich gewesen. Der simulierte Mietvertrag habe dagegen als selbstverst�ndlich vorausgesetzt, dass der Mietgegenstand im Eigentum der X.________ AG als Vermieterin stehe. Die Kl�gerin habe sich die Anspr�che aus diesem Vertrag und das Eigentum gutgl�ubig abtreten lassen: Sie habe sich dabei nicht bloss auf die Angaben der X.________ AG verlassen, sondern insbesondere auf den von beiden Mietvertragsparteien unterschriebenen Mietvertrag. Damit sei der Tatbestand von Art. 18 Abs. 2 OR erf�llt. Demzufolge sei dem Beklagten als Solidarschuldner des Mietvertrages gegen�ber der Kl�gerin die Einwendung verwehrt, dass die X.________ AG nicht gem�ss dem Mietvertrag Eigent�merin des streitigen Ford gewesen bzw. geworden sei und deshalb das Eigentum nicht habe auf die Kl�gerin �bertragen k�nnen. Der Beklagte als Solidarhaftender m�sse die von der Kl�gerin aus dem Mietvertrag erworbenen Anspr�che gegen sich gelten lassen.
2.2 Der Beklagte bestreitet die Gutgl�ubigkeit der Kl�gerin. Er h�lt daf�r, sie h�tte aus dem Umstand, dass der Beklagte als fr�herer Eigent�mer des Ford nun Solidarschuldner des Mietvertrags geworden sei, auf einen dissimulierten Darlehensvertrag schliessen m�ssen. Auf diese R�ge ist nicht einzutreten, weil sie sich auf die im angefochtenen Urteil nicht festgestellte Tatsache st�tzt, dass der Kl�gerin die Eigentumsverh�ltnisse vor dem Abschluss des Mietvertregs bekannt waren, ohne dass dazu eine Ausnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG geltend gemacht wird.
2.3 Der Beklagte bestreitet die Gutgl�ubigkeit der Kl�gerin auch mit dem Hinweis, dass sie nicht, wie im Occasionshandel �blich, den Kilometerstand des Fahrzeuges durch eine Einsicht in das Serviceheft �berpr�ft habe. Diese R�ge ist unbegr�ndet, soweit die entsprechenden Vorbringen �berhaupt verst�ndlich sind. Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen steht nicht fest, dass der Kl�gerin die Hintergr�nde des Abschlusses des simulierten Mietvertrages bekannt waren. Sie durfte davon ausgehen, dass B.________ und der mithaftende Beklagte als Mietvertragsparteien an der Festsetzung eines angemessenen, jedenfalls nicht zu hohen, dem tats�chlichen Kilometerstand entsprechenden Kaufpreises interessiert waren, um damit die Mietzinsraten im Rahmen zu halten. Die Kl�gerin, die nicht direkt als K�uferin des Fahrzeuges auftrat, durfte sich deshalb auf eine Plausibilit�tspr�fung der Angaben der angeblichen Mietvertragsparteien �ber Kilometerstand und Fahrzeugwert verlassen, ohne deshalb ihre Gutgl�ubigkeit aufs Spiel zu setzen (Art. 3 ZGB; vgl. dazu J�ggi/Gauch, Z�rcher Kommentar, N. 248 zu Art. 18). Nachdem die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, dass die Angaben �ber den Fahrzeugwert durchaus realistisch waren, hat sie die Gutgl�ubigkeit der Kl�gerin zu Recht bejaht. Die Vorinstanz hat �berdies zu Recht erkannt, dass der Einwand des Beklagten, die Kl�gerin h�tte nicht auf diese Angaben vertrauen d�rfen, gegen das Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Abs. 2 ZGB) verstosse, nachdem sie festgestellt hatte, dass die falsche Kilometerzahl, die der Kl�gerin von der X.________ AG �bermittelt worden war, von ihm selber stammte.
2.4 Die Unterzeichner des Mietvertrages vom 17. November 1997 haben es demnach zu vertreten, dass gegen�ber der Kl�gerin der Anschein begr�ndet wurde, das streitige Fahrzeug sei von der X.________ AG erworben worden, und dass sich die Kl�gerin im Vertrauen darauf die Forderungen aus dem Vertrag sowie das Eigentum am Fahrzeug �bertragen liess, wie es im Vertrag vorgesehen war. Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass der Beklagte der Kl�gerin gegen�ber nach Art. 18 Abs. 2 OR f�r den erzeugten Rechtsschein hafte und die Einrede der Simulation des Mietvertrages nicht erheben k�nne (vgl. dazu Kramer, Berner Kommentar, N. 166 f. zu Art. 18 OR; J�ggi/Gauch, a.a.O., N. 252 zu Art. 18 OR; Wiegand, Basler Kommentar, N. 130 f. zu Art. 18).
Die Vorinstanz entschied, der simulierte Mietvertrag sei den Vorschriften des Bundesgesetzes �ber den Konsumkredit vom 8. Oktober 1993 (Konsumkreditgesetz, KKG; SR 221.214.1) nicht zu unterstellen, da er den Eigentums�bergang des Mietobjekts bei Vertragsende nicht vorsehe und dem Mieter keine Kaufoption einger�umt worden sei (Art. 6 Abs. 1 lit. c KKG). Ebenso wenig falle er unter die Bestimmungen �ber den Abzahlungsvertrag (Art. 226a ff. OR). Er m�sse demnach die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen nicht erf�llen.
3.1 Der Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe verkannt, dass der wirtschaftliche Zweck des simulierten Mietvertrages vom 17. November 1997 demjenigen eines Kaufs auf Abzahlung entspreche und demnach dem Abzahlungsrecht (Art. 226a ff. OR) zu unterstellen w�re. Der Vertrag verfehle verschiedene inhaltliche Anforderungen an einen Abzahlungsvertrag und sei daher nichtig, was die Vorinstanz zu Unrecht verneint habe. Dass der Vertrag dem Konsumkreditgesetz zu unterstellen gewesen w�re, macht er nicht geltend.
3.2 Da der Inhalt eines simulierten Vertrages zu ermitteln ist, kann nicht darauf abgestellt werden, was die Parteien f�r ihre dissimulierte Vertragsbeziehung tats�chlich gelten lassen wollten. Massgebend ist vielmehr, was sie gegen�ber der Kl�gerin als Abtretungsgl�ubigerin mit dem Vertrag simulieren wollten. Dabei ist zu beachten, dass auch der Inhalt eines simulierten Vertrages nur innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgelegt werden kann und die Vertragsfreiheit ihre Grenzen in den zwingenden Vorschriften des Gesetzes findet (Art. 19 und 20 OR), vor allem in solchen, die den Schutz der schw�cheren Vertragspartei bezwecken.
Auch ein Innominatkontrakt kann unter zwingendes Recht fallen, das auf gesetzliche Vertragstypen anwendbar ist (Schluep/Amstutz, Basler Kommentar, 2. A., Einleitung vor 184 ff. OR, N. 79; Hausheer, Zum Leasing-Entscheid des Bundesgerichts vom 30. April 1992, ZBJV 1992 S. 482 f.; Wiegand, Das neue Mietrecht und die Dogmatik des OR, in: recht 1992 S. 110 f.). Das gilt auch f�r die zwingenden, dem Schutz des K�ufers dienenden Bestimmungen des Abzahlungsrechts gem�ss Art. 226a ff. OR. Um Umgehungsgesch�fte zu verhindern, bestimmt Art. 226m Abs. 1 OR, dass die Vorschriften �ber den Abzahlungsvertrag f�r alle Rechtsgesch�fte und Verbindungen von solchen gelten, soweit die Parteien damit den gleichen wirtschaftlichen Zweck wie bei einem Kauf auf Abzahlung verfolgen. Dieser Zweck besteht darin, dem K�ufer eine bewegliche Sache gegen eine nachtr�gliche Leistung des Entgelts in Teilzahlungen zu verschaffen, d.h. zu ungest�rtem und dauerndem Gebrauch bis zur v�lligen Entwertung zu �berlassen (BGE 122 III 160 E. 1a S. 163; 118 II 150 E. 5a S. 154). Nach Art. 226m Abs. 1 OR ist nicht massgeblich, ob ein Vertrag dieselben rechtlichen Folgen hat wie der Abzahlungskauf, insbesondere ob bereits bei Vertragsschluss verbindlich der �bergang des Eigentums am Vertragsgegenstand vereinbart wird (BGE 118 II 150 E. 5c S. 155). So kann Art. 226m OR unter Umst�nden auch auf einen Mietvertrag anwendbar sein (BGE 113 II 168 E. 3b S. 171 mit Hinweisen). Bei Konsumg�tern macht es dabei - wie der Beklagte selber erkannt hat - f�r die Anwendung von Art. 226m Abs. 1 OR auch keinen Unterschied, ob Miete oder Leasing angenommen wird (BGE 113 II 168 E. 2). So kann, wie dargelegt, auch ein Innominatkontrakt unter zwingendes Recht fallen, das auf gesetzliche Vertragstypen anwendbar ist.
Besondere Verh�ltnisse liegen bei einem Mietvertrag vor, wenn er nicht auf eine feste Laufzeit abgeschlossen wurde, sondern nach wenigen Monaten k�ndbar ist. In diesen F�llen h�ngt es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von der H�he der bis zum fr�hestm�glichen K�ndigungstermin geschuldeten Zahlungen ab, ob der Vertrag dem Abzahlungsrecht untersteht. Dieses ist anwendbar, wenn die Miete nicht aufgel�st werden kann, bevor ein bedeutender Teil des Warenwertes bezahlt ist, so dass der Mieter aus wirtschaftlichen Gr�nden praktisch auf eine K�ndigung verzichtet. Die zu leistenden Zahlungen wurden dann als bedeutend angesehen, wenn sie mindestens 20 % des Warenwertes ausmachten (BGE 113 II 168 E. 4b; 110 II 244 E. 1; 101 IV 98 E. 2 S. 100).
3.3 Die Vorinstanz hat den strittigen Mietvertrag im Lichte der dargestellten Grunds�tze gepr�ft und entschieden, dass er nicht unter das Abzahlungsrecht falle. Sie stellte zun�chst verbindlich fest, dass die im Falle der fr�hestm�glichen K�ndigung zu leistenden Zahlungen von insgesamt Fr. 4'316.30 die Limite von 20 % des Vertragswertes von Fr. 21'800.-- (Fr. 4'360.--) unterschreitet. Dar�ber hinaus hat sie zutreffend dargelegt, dass der Vertrag in seiner Grundstruktur ein Miet- und kein Abzahlungsvertrag sei. Was der Beklagte dagegen vorbringt ist unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann:
Soweit er geltend macht, die Vorinstanz habe den Fahrzeugwert mit Fr. 21'800.-- offensichtlich falsch festgestellt, ohne substanziierte Sachverhaltsr�gen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG zu erheben, ist auf die Berufung nicht einzutreten (Erw�gung 1 vorne). �berdies verkennt der Beklagte, dass die Vorinstanz keine Feststellung �ber den effektiven Fahrzeugwert getroffen hat. Sie ist vielmehr zutreffend vom Wert des Fahrzeuges ausgegangen, den die Mietvertragsparteien der gutgl�ubigen (Erw�gung 2.3 vorne) Kl�gerin im Hinblick auf die Vorbereitung des hier einzig zu pr�fenden, simulierten Mietvertrages �bermittelt hatten und welcher der Berechnung der im Vertrag festgelegten Mietzinse zu Grunde gelegt wurde.
Die Vorinstanz liess bei der Berechnung der bei fr�hestm�glicher K�ndigung zu zahlenden Mietzinse den "Honorarvorschuss f�r Schuldensanierung", den B.________ der X.________ AG entrichtete, zu Recht ausser Acht. Dem Mietvertrag vom 17. November 1997 ist eine Verpflichtung zur Zahlung eines solchen Honorarvorschusses nicht zu entnehmen. Das Formular, das die M�glichkeit einer Kaution vorsieht, wurde in diesem Punkt leer gelassen. Der Vorschuss kann somit nicht als Bestandteil des simulierten Vertrages angesehen werden.
Der geltend gemachte Umstand, dass der Mieter bis zum Ablauf der Vertragsdauer den Fahrzeugpreis praktisch vollst�ndig amortisiere, kann vorliegend nicht zur Unterstellung des Vertrages unter das Abzahlungsrecht f�hren. Der Mietvertrag l�sst die vorzeitige K�ndigung ohne unzumutbare wirtschaftliche Nachteile f�r den Mieter zu. Daher spielt auch keine Rolle, ob dem Mieter bei der Fortsetzung des Vertrages hinsichtlich des "Objektunterhalts" eine eigent�mer�hnliche, im Vergleich zur typischen Mieterposition schlechtere Stellung zugekommen w�re, wie der Beklagte geltend macht. Ebensowenig ist es entscheidend, ob der Vertrag dem Beklagten bei Vertragsende eine Kaufoption einr�umt, was die Vorinstanz �berdies mit zutreffender Begr�ndung verneint hat.
Die Kl�gerin macht geltend, die vorinstanzliche Feststellung, wonach der Vertrag fr�hestens nach Bezahlung eines Mietzinses von Fr. 4'316.30 und nicht eines wesentlich geringeren Betrages k�ndbar gewesen sei, beruhe auf einem offensichtlichen Versehen. Wie es sich damit verh�lt kann offen bleiben, nachdem die Vorinstanz schon gest�tzt auf ihre Sachverhaltsfeststellungen bundesrechtskonform verneint hat, dass der simulierte Mietvertrag unter das Abzahlungsvertragsrecht falle. Bei diesem Ergebnis er�brigt sich auch die Pr�fung, ob der Vertrag im Abzahlungsrecht aufgestellte G�ltigkeitserfordernisse verfehlt und deshalb als nichtig zu qualifizieren w�re.
Zusammenfassend ist der Tatbestand von Art. 18 Abs. 2 OR erf�llt, weshalb der Beklagte der �bertragung des gem�ss Mietvertrag vom 17. November 1997 im Eigentum der X.________ AG stehenden Ford Scorpio Cosworth auf die Kl�gerin die Einrede der Simulation nicht entgegenhalten kann. Ebenso wenig ist die Nichtigkeit des Mietvertrages anzunehmen. Die Vorinstanz hat damit zutreffend festgestellt, dass die Kl�gerin Eigent�merin des Fahrzeuges ist. Die vorinstanzliche Berechnung der kl�gerischen Forderung aus dem Mietvertrag ist unangefochten geblieben.
Die Berufung ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beklagte die Gerichtsgeb�hr zu bezahlen und der Kl�gerin eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 23. Oktober 2001 wird best�tigt.