Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-205-02
Timestamp: 2019-07-16 21:11:46
Document Index: 128093146

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 108', '§ 132', '§ 133', '§ 108', '§ 132', '§ 132', '§ 86', '§ 133', 'Art. 16', '§ 51', '§ 132', '§ 133', 'Art. 3', '§ 53', 'Art. 3']

BVerwG, 1 B 205.02: Sri Lanka, Politische Verfolgung, Rüge, Aufklärungspflicht
Urteil des BVerwG vom 23.07.2002, 1 B 205.02
1 B 205.02
Sri Lanka, Politische Verfolgung, Rüge, Aufklärungspflicht
Sri Lanka, Politische Verfolgung, Rüge, Aufklärungspflicht, Emrk, Sicherheit, Verfügung, Pass, Ausreise, Wgo
BVerwG 1 B 205.02 VGH 10 UE 3756/96.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z – H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r
Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. März 2002 wird verworfen.
Die auf eine "Verletzung der Aufklärungspflicht" nach § 86
Abs. 1 VwGO sowie auf eine "Verletzung der Anforderungen an die
richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO" gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes
nach § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 VwGO.
Die Beschwerde sieht eine "Verletzung der genannten Verfahrensvorschriften" (Beschwerdebegründung S. 2) zunächst darin, dass
das Berufungsgericht einen ergänzenden Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 31. August 2001 zu Sri Lanka "trotz Aufführung
in der Erkenntnisliste im Urteil weder erwähnt noch erwogen"
habe. Dieser Bericht bestätige "die Folterpraxis in Sri Lanka"
im Zusammenhang mit dem Anschlag der LTTE auf den Flughafen
Colombo im Juli 2001 und widerlege "die Behauptungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über Colombo als inländische
Fluchtalternative" (Beschwerdebegründung S. 2). Mit diesem Vortrag wird aus mehreren Gründen keine zulässige Revisionszulassungsrüge erhoben. Die gerügte angebliche Überspannung der Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108
Abs. 1 VwGO bezeichnet keinen Verfahrensmangel im Sinne des
§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und auch keine – allenfalls noch denkbare – klärungsfähige sowie klärungsbedürftige Grundsatzfrage
im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zur Auslegung des einschlägigen Verfahrensrechts. Eine Aufklärungsrüge wird nicht
den insoweit zu stellenden Anforderungen entsprechend dargelegt. Zu dem behaupteten Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO hätte die Beschwerde substantiiert darlegen müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen
Umstände im Einzelnen sich weitere Ermittlungen anhand welcher
Beweismittel mit welchem Beweisergebnis hätten aufdrängen müssen (vgl. etwa den Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B
261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 = NJW 1997,
3328). Das legt die Beschwerde nicht dar, abgesehen davon, dass
sie sich auch mit den ausführlichen (ergänzenden und aktualisierten) Erwägungen im angefochtenen Urteil zu dem angesprochenen Folterproblem (UA S. 12 ff., 15 ff. bis 20) nicht - wie erforderlich - im Einzelnen auseinander setzt und nicht darauf
eingeht, dass sich das Berufungsgericht hierbei auch auf einen
späteren, nach dem ergänzenden Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 31. August 2001 ergangenen Lagebericht stützt. Entgegen
dem Eindruck, den die Beschwerde erweckt, beziehen sich die angegriffenen Ausführungen im Berufungsurteil ferner nicht etwa
unmittelbar auf die Bewertung des Großraums Colombo als inländische Fluchtalternative, sondern zunächst und in erster Linie
auf die Feststellung des Berufungsgerichts, "dass tamilischen
Volkszugehörigen heute und in naher Zukunft in keinem Landesteil Sri Lankas mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gruppengerichtete politische Verfolgung" aus ethnischen Gründen droht
(UA S. 12). Soweit die Beschwerde die tatrichterlichen Feststellungen deswegen angreift, weil das Berufungsgericht den
Großraum Colombo sonst nicht als hinreichend sichere Fluchtalternative angesehen hätte (Beschwerdebegründung a.a.O. S. 2),
wird außerdem verkannt, dass das Berufungsgericht die Verneinung eines Anspruchs des Klägers auf Asyl nach Art. 16 a GG und
auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
ausdrücklich nur hilfsweise und zusätzlich damit begründet,
dass entweder vorverfolgt ausgereisten Tamilen oder – unterstellt - in einzelnen Landesteilen noch immer gruppenverfolgten
tamilischen Volkszugehörigen jedenfalls "im Großraum Colombo
eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht", die
hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung gewährt (UA
S. 23). Da das Berufungsgericht sowohl eine Vorverfolgung des
Beigeladenen (UA S. 9 bis 12) als auch eine kollektive oder individuelle politische Verfolgung bei einer Rückkehr nach
Sri Lanka (UA S. 12 ff., 20 ff. und 22 f.) verneint hat, sind
die Ausführungen zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative mithin nicht entscheidungstragend; eine allein hierauf bezogene Zulassungsrüge kann auch deshalb keinen Erfolg haben. Im
Übrigen wendet sich die Beschwerde mit dieser ersten Rüge in
Wahrheit lediglich im Gewand der Verfahrensrüge gegen die dem
Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung des
Sachverhalts und die Gefahrenprognose, ohne einen Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO aufzuzeigen.
Entsprechendes gilt für die beiden weiteren Rügen eine Verletzung der Aufklärungspflicht (Beschwerdebegründung S. 2 am Ende
bis S. 3 und S. 3 ff.). Soweit die Beschwerde im Zusammenhang
mit der zweiten Rüge meint, das Urteil enthalte auf S. 24 unverständliche Ausführungen, verkennt sie den Sinn des zitierten
Satzes (S. 24 2. Absatz Satz 1):
"Sowohl die Tatsache, dass Geschwister des Beigeladenen sich mittlerweile der LTTE angeschlossen haben als auch die Tatsache, dass er selbst die LTTE mit Geldzahlungen unterstützt, führen zu der Annahme, ihm stehe heute die inländische Fluchtalternative im Großraum Colombo nicht mehr zur Verfügung."
Wie sich aus dem anschließenden Satz der Entscheidungsgründe
- entgegen der Auffassung der Beschwerde in der ergänzenden
Stellungnahme vom 10. Juli 2002 - eindeutig ergibt, liegt der
behaupteten Unverständlichkeit oder Widersprüchlichkeit lediglich ein Schreibversehen zugrunde; richtig müsste es in dem zitierten Satz heißen (vgl. ebenso den Nichtabhilfebeschluss vom
17. Juni 2002):
"Sowohl die Tatsache ... führen nicht zu der Annahme, ...".
Im Übrigen kommt es auf die Ausführungen zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative mit dem insoweit strengeren Maßstab der hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung – wie ausgeführt – nicht entscheidungstragend an; hiermit setzt sich die
Beschwerde schon nicht auseinander. Außerdem gilt auch insoweit, dass sich die Beschwerde in Wahrheit lediglich gegen die
von ihr für falsch gehaltene tatrichterliche Würdigung wendet,
die in dem angestrebten Revisionsverfahren grundsätzlich nicht
überprüfbar wäre. Auch die dritte Aufklärungsrüge entspricht
nicht den Anforderungen aus § 133 Abs. 3 Satz 3 V wGO. Mit der
den tatrichterlichen Feststellungen entgegen gesetzten Behauptung, der Kläger sei "sowohl wegen seiner Ausreise mit gefälschtem Pass strafbar als auch wegen seiner Unterstützung der
LTTE in der Bundesrepublik", bei einer Rückkehr müsse er "mit
insgesamt zwanzig Jahren Strafhaft rechnen", lässt sich die Revisionszulassung nicht erreichen.
Soweit die Beschwerde am Ende darauf hinweist, den Kläger erwarte "somit" – nach der den Feststellungen des Berufungsgerichts widersprechenden eigenen Gefahrenprognose der Beschwerde – "erniedrigende und menschenrechtswidrige Behandlung im
Sinne des Art. 3 EMRK", was "zu seiner Anerkennung ... führen"
müsse, wird eine weitere eigenständige Rüge wohl nicht erhoben.
Insoweit scheint die Beschwerde außerdem zu verkennen, dass die
Frage einer Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4
AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht Gegenstand des Ausgangsverfahrens gewesen ist.