Source: https://www.fromhold.net/urteile-gegen-lyoness/handelsgericht-wien-30112015-1-r-19214b
Timestamp: 2018-01-21 04:25:37
Document Index: 338740210

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 39', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 27', 'EuG']

Das Geschäftsmodell von Lyoness ist ein Schneeballsystem im Sinne der Z 14 Anhang zu § 2 UWG und deshalb verboten.
Das Wesen des Schneeballsystems besteht darin, dass sich ein Geschäftsmann „in der Absicht, seinem Absatz großen Umfang zu geben, der freiwilligen Vermittlungstätigkeit ausgedehnter Kreise des Publikums bedient, das durch die Aussicht, scheinbar leicht zu einem außerordentlich vorteilhaften Geschäftsabschluss zu gelangen, zur Mitwirkung gelockt wird.“
Das Schneeballsystem ist eine Geschäftspraktik, die jedenfalls als irreführend gilt. Irreführend sind alle Geschäftspraktiken mit Täuschungseignung, die den Durchschnittsverbraucher aus dem Kreis der Werbeadressaten zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Es muss folglich darauf abgestellt werden, wie der Konsument das System versteht und wie es ihm präsentiert wird. Ob es sich letztlich anders darstellt, spielt keine Rolle, denn nur die Fakten, die zum Kaufentschluss des Kunden geführt haben, sind für die Beurteilung einer Verletzung nach § 2 Abs 1 UWG erheblich.
Verträge im Zusammenhang mit einem Schneeballsystem, die zwischen dem Geschäftsmann und dem Kunden geschlossen werden, sind nichtig.
Da der einzelne Teilnehmer zumeist nicht überblicken kann, wie viele andere Personen bereits teilnehmen, kann er auch nicht abschätzen, wie groß seine Chancen seien, weitere Kunden zu gewinnen. Er müsse also ein gewisses Risiko auf sich nehmen. Der weitere Kunden werbende Kunde ist naturgemäß sehr interessiert am Erfolg seiner Anwerbung, fällt er doch andernfalls um den von ihm selbst gezahlten Kaufpreis um.
Dieses System breche zusammen, wenn der Anstieg der Zahl der neu beitretenden Teilnehmer, die für den Fortbestand des Systems theoretisch ins Unendliche steigen müsste, nicht mehr ausreicht, um die allen Teilnehmern zugesagten Vergütungen zu zahlen ( EuGH 3.4.2014 in der Rechtssache C-515/12 4Finance).
Durch die Feststellungen
a) Er verdiente gut und wurde von einem langjährigen Bekannten darauf aufmerksam gemacht, dass es eine passive Möglichkeit gebe, Geld zu verdienen.
b) Aus seinen EUR 6.000,-- könne er in zwei, drei Jahren 18.000,-- machen. Zunächst müsse man das Business Paket um EUR 2.000,-- nehmen, sonst könne man nicht in anderen Ländern investieren.
c) Dem Kläger wurde auch gesagt, wenn er mehr Leute zu Lyoness bringe, bekomme er mehr Geld, weshalb der Kläger seine Lebensgefährtin und zwei Freunde vermittelte.
d) Gutscheine beziehen wollte der Kläger nicht. Er gab wahllos Unternehmen in seiner Bestellung an, da ihm mitgeteilt wurde, er könne diese auch jederzeit ändern.
e) Dass ein Teil des Gewinnes mit Gutscheinen abgegolten werden sollte, wurde dem Kläger nicht mitgeteilt.
f) Die Geschäftsbedingungen von Lyoness waren kein Thema bei den Vertragsgesprächen.
g) Der Kläger verstand das Lyoness System nicht.
h) Das System der Beklagten steht im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Produkten, da sich die Kapitalzuführungen ua aus Käufen, Gutscheinbestellungen bzw. Anzahlungen auf Gutscheine bei Partnerunternehmen ergeben. Daraus errechnen sich Treueprämien udgl als versprochene Vorteile.
i) Das System der Beklagten basiert darauf, dass der Kläger Kapital der Beklagten zuführt mit der Zusage, hierfür einen Gewinn zu erzielen. Dieser Gewinn fällt
umso höher aus, je mehr weitere Kapitalgeber der Kläger zuführt und je mehr Kapitalgeber insgesamt am System teilnehmen.
j) Wenn auch Vergütungen durch eigene Einkäufe entstehen, so ist diese Vergütungsform aufgrund des marginalen Prozentsatzes (beim Kläger 0,5% seiner Einkaufssumme) wirtschaftlich unbedeutend, weshalb die im System erzielbaren Vorteile weder vorrangig vom Konsum der Waren oder Dienstleistungen abhängen, noch im Konsum der Produkte selbst liegen.
k) Bei wirtschaftlicher Betrachtung erfolgt nämlich die Vergütung fast ausschließlich über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an die
Beklagte, bei welcher der Kläger zum Beispiel eine Prämie von 18,75% lukrieren kann.
hat das Erstgericht alle wesentlichen gesetzlichen Tatbestandselemente herausgearbeitet.
Der Kläger ist Konsument. Es wurde ihm vor Augen geführt, dass er die Möglichkeit habe, Vergütungen zu erzielen (Feststellungen a,b). Letztere resultiere überwiegend durch das Einführen neuer Verbraucher und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten (Feststellungen c,d).
Auch ist das Erstgericht auf die vom EuGH dargelegten konkretisierenden Erfordernisse eingegangen. Diesen entsprechend muss der Konsument einen finanziellen Beitrag entrichten (Feststellung b). Weiters kann ein Absatzförderungssystem nur dann als Schneeballsystem iSv Anhang I Nr. 14 der RL -UGP qualifiziert werden, wenn ein Zusammenhang zwischen den von neuen Teilnehmern gezahlten Beträgen und den von den bereits vorhandenen Teilnehmern bezogenen Vergütungen besteht (Feststellungen c,i). Schließlich muss die Finanzierung der Vergütung, die ein Verbraucher beziehen kann, hauptsächlich oder grundsätzlich von den später von neuen Teilnehmern an das System gezahlten Beiträgen abhängen (Feststellungen j,k).
Entgegen der Ansicht der Beklagten finden sich alle Elemente in den Feststellungen wieder, die für eine richtige rechtliche Beurteilung notwendig sind. Die von der Berufungswerberin begehrten Feststellungen, nämlich woraus sich die den Mitgliedern ausbezahlten Treueprämien finanzieren, wurde ebenso getroffen wie das Faktum, dass die Treueprämien für die vorhandenen Mitglieder aus den von den neuen Mitgliedern geleisteten Beträgen finanziert bzw. überwiegend finanziert werden (Feststellungen c,k).
Nicht maßgeblich und damit entbehrlich ist jedoch, ob das Fortbestehen des Geschäftsmodells der Beklagten davon abhängt, dass diesem System eine immer größere Anzahl an Teilnehmern zugeführt wird, da dies weder ein Tatbestandselement des § 2 UWG noch der Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG darstellt.
Dass diesbezügliche Feststellungen vom Erstgericht nicht getroffen wurden, stellt keinen Mangel dar.
In diesem Zusammenhang erhellt sich auch, dass die Einvernahme der beantragten Zeugen sowie die Einholung eines Gutachtens aus dem Bereich der Wirtschaftsprüfung nicht notwendig waren. Wie bereits dargelegt ist Telos des § 2 UWG, jegliche Irreführung zu verhindern. Irreführend im Sinne des § 2 Abs 1 UWG sind alle Geschäftspraktiken mit Täuschungseignung, die den Durchschnittsverbraucher aus dem Kreis der Werbeadressaten zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Es muss folglich darauf abgestellt werden, wie der Konsument das System versteht und wie es ihm präsentiert wird.
Ob es sich letztlich anders darstellt, spielt keine Rolle, denn nur die Fakten, die zum Kaufentschluss des Kunden geführt haben, sind für die Beurteilung einer Verletzung nach § 2 Abs 1 UWG erheblich. Aus den beantragten Beweismitteln hätte sich nichts für die Frage gewinnen lassen, welcher Eindruck dem Kläger von dem System der Beklagten vermittelt wurde, der letztlich zu seinem Kaufentschluss führte. Mangels Relevanz für die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes, konnte von der Aufnahme dieser Beweismittel Abstand genommen werden.
§ 2 UWG regelt, was unter irreführenden Geschäftspraktiken zu verstehen ist. Demnach gilt eine Geschäftspraktik als irreführend, wenn sie unrichtige Angaben (§ 39) enthält oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt über einen oder mehrere Punkte derart zu täuschen, dass dieser dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Im Anhang zu dieser Bestimmung wird unter Z 14 konkret auf das Modell des Schneeballsystems eingegangen.
Dementsprechend stellt eine irreführende Geschäftspraktik die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung dar, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend durch das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist. Unter der Bezeichnung „Schneeballsystem“ sind gemäß § 27 Abs 2 UWG Vereinbarungen zu verstehen, durch die einem Kunden gegen ein unbedingt zu leistendes Entgelt die Lieferung einer Ware oder die Verrichtung einer Leistung unter der Bedingung zugesichert wird, dass der Kunde mittels der ihm übergebenen Anweisungen oder Scheine dem Unternehmen des Zusichernden oder eines anderen weitere Abnehmer zuführt, die mit diesem Unternehmen in ein gleiches Vertragsverhältnis treten. Verträge dieser Art, die zwischen dem Geschäftsmann und dem Kunden oder diesem und einem Dritten geschlossen werden, sind nichtig.
Kucsko führt hierzu in Wiebe/G.Kodek, Kommentar (2009) § 27 Rz 2ff aus, das Wesen des Schneeballsystems bestehe darin, dass sich ein Geschäftsmann „in der Absicht, seinem Absatz großen Umfang zu geben, der freiwilligen Vermittlungstätigkeit ausgedehnter Kreise des Publikums bedient, das durch die Aussicht, scheinbar leicht zu einem außerordentlich vorteilhaften Geschäftsabschluss zu gelangen, zur Mitwirkung gelockt wird.“ Die Beteiligung an einem Schneeballsystem habe auch aleatorischen Charakter. Da der einzelne Teilnehmer zumeist nicht überblicken könne, wie viele andere Personen bereits teilnehmen, könne er auch nicht abschätzen, wie groß seine Chancen seien, weiter Kunden zu gewinnen. Er müsse also ein gewisses Risiko auf sich nehmen.
Damit einher könne vielfach auch die Gefahr der Irreführung gehen. Der weitere Kunden werbende Kunde sei naturgemäß sehr interessiert am Erfolg seiner Anwerbung, fällt er doch andernfalls um den von ihm selbst gezahlten Kaufpreis um. Dass dies von Schönfärberei der Chancen bis zur Irreführung reichen könne, sei naheliegend. Dennoch sei § 27 UWG nicht als Tatbestand zur Irreführungsvermeidung ausgestaltet. Er greife vielmehr auch dann, wenn der Kunde jeweils vollständig über alle Details der Mechanik dieses Systems und über seine Chancen aufgeklärt werde.
Begründen ließe sich dieses Verbot nach wie vor damit, dass nicht wenige solcher Vertriebssysteme auf die Leichtgläubigkeit, Unerfahrenheit und Spiellust der Verbraucher abzielen und die Aussicht auf ein verlockendes Angebot vernünftige Überlegungen zurücktreten lässt. Auch wenn dies nicht als Tatbestandsmerkmal formuliert sei, bleibe also doch ein gewisser Irreführungsschutz durch ein typisierendes Verbot. Dies erweise sich auch daraus, dass Schneeballsysteme als Z 14 im Anhang zum UWG eingereiht seien, also unter jene Geschäftspraktiken, die gemäß § 2 Abs 2 UWG jedenfalls als irreführend gelten.
Durch die UWG-Novelle 2007 wurde die RL-UGP im österreichischen Recht umgesetzt und findet sich nun in Z 14 zum Anhang zum UWG. Diese Bestimmung enthält ein Per-se-Verbot. Der Tatbestand der Z 14 zum Anhang zu § 2 Abs 2 UWG ist weiter gefasst als § 27 UWG. Er erfasst nicht bloß Vertragssysteme, bei denen mit dem Kunden eine unbedingte Zahlungsverpflichtung und andererseits eine bedingte Leistungspflicht des Unternehmers vereinbart werden. Es genügt, dass der Kunde die (tatsächliche oder vermeintliche) Aussicht hat, eine Vergütung zu erzielen (Kucsko in Wiebe/G.Kodek, Kommentar (2009) § 27 Rz 22).
In diesem Zusammenhang hat der EuGH in seinem Urteil vom 3.4.2014 in der Rechtssache C-515/12 4Finance klar dargelegt, unter welchen Voraussetzungen von einem verpönten Schneeballsystem auszugehen ist. Zunächst basiere eine solche Absatzförderung auf der Zusage, dass der Verbraucher die Möglichkeit haben werde, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen. Sodann hänge die Einhaltung dieser Zusage von der Einführung weiterer Verbraucher in dieses System ab. Schließlich stamme der Großteil der Einkünfte, mit denen die den Verbrauchern zugesagte Vergütung finanziert werden könne, nicht aus einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit. Es stehe fest, dass ein solches Absatzförderungssystem mangels tatsächlicher wirtschaftlicher Tätigkeit, die das Erzielen ausreichender Einkünfte ermöglicht, um die den Verbrauchern zugesagte Vergütung zu finanzieren, zwangsläufig auf dem wirtschaftlichen Beitrag seiner Teilnehmer beruht, da die Möglichkeit eines Teilnehmers an diesem System, eine Gegenleistung zu erhalten, im Wesentlichen von den Kosten abhängt, die zusätzliche Teilnehmer zahlen. Ein solches System könne nur dann ein Schneeballsystem sein, wenn für sein Fortbestehen der Beitritt einer immer größeren Zahl von neuen Teilnehmern erforderlich ist, um die Vergütungen zu finanzieren, die den bereits vorhandenen Mitgliedern ausgezahlt werden. Es impliziere auch, dass die Wahrscheinlichkeit, eine Vergütung für ihren Beitrag zu erhalten, für die zuletzt beigetretenen Teilnehmer am geringsten ist. Dieses System breche zusammen, wenn der Anstieg der Zahl der neu beitretenden Teilnehmer, die für den Fortbestand des Systems theoretisch ins Unendliche steigen müsste, nicht mehr ausreicht, um die allen Teilnehmern zugesagten Vergütungen zu zahlen. Erste Voraussetzung für die Qualifikation als Schneeballsystem sei, dass die Teilnehmer an einem solchen System einen finanziellen Beitrag entrichten.
Hier trete als weitere Bedingung hinzu, dass ein Absatzförderungssystem nur dann als Schneeballsystem im Sinne einer richtlinenkonformen Auslegung vorliegt, wenn ein Zusammenhang zwischen den von neuen Teilnehmern gezahlten Beiträgen und den von den bereits vorhandenen Teilnehmern bezogenen Vergütungen besteht.
Diese Auslegung werde durch den Wortlaut der meisten Sprachfassungen von Anh I Nr 14 der RL-UGP bestätigt, wonach die Finanzierung der Vergütung, die ein Verbraucher beziehen könne, “hauptsächlich“ oder “grundsätzlich“ von den später von neuen Teilnehmern an dem System gezahlten Beiträgen abhängt.
Wendet man diese rechtlichen Erwägungen auf den gegenständlichen Fall an, so zeigt sich, dass das Erstgericht alle für die Beurteilung erforderlichen Feststellungen getroffen hat.