Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-05-2014-2C_945-2013
Timestamp: 2016-10-23 12:07:59
Document Index: 391249059

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 4', 'Art. 53', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_945/2013 (22.05.2014)
2C_945/2013 � � Urteil vom 22. Mai 2014
A.________ Anlagestiftung, c/o A.________, Beschwerdef�hrerinnen,
beide vertreten durch Advokatin Franziska Bur B�rgin,
A.a.�Die A.X.________ AG (vormals A.Y.________ AG) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U.________. Sie bezweckt die Aus�bung des Fondsgesch�fts, einschliesslich der Gr�ndung, Leitung, Verwaltung sowie des Vertriebs und Verkaufs von Anlagefonds, die F�hrung von Investmentkonten, die Vertretung ausl�ndischer Anlagefonds in der Schweiz sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Fondsgesch�ft f�r Dritte. Ihr Aktienkapital betr�gt Fr. 7 Mio., eingeteilt in 7'000 Namenaktien zu Fr. 1'000.--.
�Die A.________ Anlagestiftung ist eine Stiftung mit Sitz in U.________. Sie dient der beruflichen Vorsorge und bezweckt die gemeinsame Anlage und Verwaltung von Vorsorgegeldern.
A.b.�Die Pensionskasse B.________, eine Stiftung mit Sitz in V.________, schloss am 27. September 2001 mit der A.Z.________ eine Rahmenvereinbarung ab, wonach sie - die Pensionskasse B.________ - den �berwiegenden Teil ihres Immobilienportefeuilles auf Immobiliengef�sse der A.________�bertragen und im Gegenzug Anspr�che respektive Anteile an solchen Immobiliengef�ssen erhalten sollte. Mit Vertr�gen vom 14. Dezember 2001 verkaufte die Pensionskasse B.________ in teilweiser Abwicklung dieser Vereinbarung an die A.Y.________ AG acht im Kanton Basel-Stadt gelegene Liegenschaften zum Preis von total Fr. 117'343'000.-- und an die A.________ Anlagestiftung sechs im Kanton Basel-Stadt gelegene Liegenschaften zum Preis von total Fr. 140'512'000.--.
�Mit Verf�gung vom 18. Juli 2002 forderte die Steuerverwaltung Basel-Stadt (nachfolgend: Steuerverwaltung) f�r diese Transaktionen Hand�nderungssteuern im Gesamtbetrag von Fr. 7'735'650.-- ein. Diese wurden unter Protest bezahlt und mit Einsprachen der A.________ Anlagestiftung sowie der A.Y.________ AG vom 19. August 2002 wieder zur�ckverlangt. Die Steuerverwaltung wies die Einsprachen am 19. September 2008 ab; die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt best�tigte die Einspracheentscheide am 22. April 2010. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Appellationsgericht) mit Urteil vom 19. Juni 2013 ab.
�Gegen dieses Urteil f�hren die A.X.________ AG und die A.________ Anlagestiftung mit Eingabe vom 10. Oktober 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Feststellung, dass die in der Veranlagungsverf�gung der Steuerverwaltung vom 18. Juli 2002 bezeichneten Liegenschafts�bertragungen von der Hand�nderungssteuer ausgenommen seien. Eventualiter seien die Liegenschafts�bertragungen insoweit von der Hand�nderungssteuer auszunehmen, als die �bertragende Pensionskasse B.________ im Gegenzug Anteilsrechte an der A.________ Anlagestiftung erhalten habe. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zur�ckzuweisen. Ferner sei die Steuerverwaltung resp. der Kanton Basel-Stadt zu verpflichten, ihnen die unter Protest bezahlten Hand�nderungssteuern von Fr. 7'735'650.-- zuz�glich Zins zur�ckzuerstatten; eventualiter nur insoweit, als diese gem�ss Eventualbegehren von der Hand�nderungssteuer ausgenommen seien, zuz�glich Zins.
�Das Appellationsgericht und die Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Stellungnahme.
�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit des Rechtsmittels von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 138 I 367 E. 1 S. 369).
�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Gerichtsinstanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, der beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Eine sachliche Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Gem�ss � 1 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 26. Juni 1996 �ber die Hand�nderungssteuer (HStG/BS; SG 650.100) ist der Erwerber (der hand�ndernden Grundst�cke) steuerpflichtig. Als Erwerberinnen der ver�usserten Grundst�cke wurden die Beschwerdef�hrerinnen mit der Hand�nderungssteuer belastet und sie sind damit zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
�Der vorliegende Streit betrifft ausschliesslich die Hand�nderungssteuer, welche den Beschwerdef�hrerinnen nach dem Erwerb der Immobilien auferlegt worden war. Hand�nderungssteuern sind indirekte Steuern, welche nicht dem Harmonisierungsgebot von Art. 129 BV unterliegen und ausschliesslich durch das kantonale Recht geregelt werden (BGE 138 II 557 E. 4.1 S. 559 mit Hinweisen).
2.1.�Gem�ss � 1 Abs. 1 HStG/BS unterliegen der Hand�nderungssteuer die zivilrechtlichen und die in diesem Gesetz aufgef�hrten wirtschaftlichen Hand�nderungen. Subjektiv steuerpflichtig ist der Erwerber oder die Erwerberin, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (� 1 Abs. 3 HStG/BS). � 4 HStG/BS legt fest, welche Hand�nderungen steuerbefreit sind. Nach � 4 Abs. 1 lit. h und i HStG/BS (in der vorliegend massgebenden Fassung, in Kraft bis 8. Dezember 2004 [aHStG/BS]) bleiben steuerfrei:
�h) Hand�nderungen infolge Aufteilung einer Unternehmung durch �bertragung von in sich geschlossenen und selbstst�ndigen Betriebsteilen auf andere Personenunternehmungen oder juristische Personen, wenn die �bernommenen Gesch�ftsbetriebe unver�ndert weitergef�hrt werden;
�i) Hand�nderungen infolge Zusammenschlusses oder Aufteilung von Personalvorsorgestiftungen des gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe.
2.2.�Soweit die Anwendung kantonalen (Gesetzes-) Rechts ger�gt wird, kann im Wesentlichen geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), hier namentlich gegen die verfassungsm�ssigen Rechte und Grunds�tze (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 II 349 E. 3 S. 351). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur unter R�ge- und Begr�ndungsvorbehalt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; zum Ganzen Urteile 2C_674/2011 vom 7. Februar 2012 E. 1.2; 2C_468/2011, 2C_469/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 1.2.3). Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gem�ss Art. 106 Abs. 1 BGG gilt insofern nicht.
�Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen in ihrem Hauptantrag die willk�rliche Anwendung von � 4 Abs. 1 lit. i aHStG/BS. Darauf ist zuerst einzugehen.
3.1.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Entscheid nicht schon dann willk�rlich im Sinn von Art. 9 BV, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen).
3.2.�Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, der Immobilien Asset Swap vom 14. Dezember 2001 k�nne nicht als "Aufteilung" im Sinn von � 4 Abs. 1 lit. i aHStG/BS gelten. Sie begr�ndet dies damit, die fragliche Bestimmung sei enger gefasst als die Bestimmung in Art. 80 Abs. 4 BVG (SR 831.40), auf welche der (kantonale) Gesetzgeber offenbar Bezug genommen habe. Die Befreiung von der Hand�nderungssteuer k�nne nur dann erfolgen, wenn eine Aufteilung "von Personalvorsorgestiftungen des gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe" vorliege. Es sei zwar unbestritten, dass die Anlagestiftungen in mancher Hinsicht den Vorsorgestiftungen rechtlich gleichgestellt w�rden. Im vorliegenden Fall, in welchem es um die Auslegung einer Ausnahmebestimmung des kantonalen Hand�nderungssteuerrechts gehe, seien keine Gr�nde ersichtlich, die entgegen dem Gesetzeswortlaut f�r eine solche Gleichstellung sprechen w�rden. Die Vorinstanz f�hrt aus, mit der Beschr�nkung der Steuerfreiheit auf Hand�nderungen, an welchen Personalvorsorgestiftungen desselben Unternehmens oder von Unternehmen derselben Unternehmensgruppe beteiligt seien, habe der kantonale Gesetzgeber offensichtlich vor allem eine unterschiedliche steuerliche Situation bei Unternehmensumstrukturierungen und deren Folgen auf die berufliche Vorsorge bewirken wollen. W�rden Umstrukturierungen innerhalb von Konzernverh�ltnissen vorgenommen, Arbeitnehmer also neue Arbeitgeber erhalten und in eine neue Pensionskasse wechseln, ohne die Zugeh�rigkeit zur gleichen Unternehmensgruppe zu verlieren, so k�nne die Steuerbefreiung eintreten. W�rden Umstrukturierungen jedoch nicht innerhalb eines und desselben Konzernverh�ltnisses vorgenommen und m�sse also das Personal eines ausgegliederten Unternehmens sich einer neuen Pensionskasse anschliessen, welche nicht der gleichen Unternehmensgruppe angeh�re wie die bisherige Pensionskasse, so k�nnten entsprechende Verm�gens�bertragungen zwischen den Pensionskassen nicht hand�nderungssteuerfrei vorgenommen werden.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerinnen monieren, diese Gesetzesauslegung sei willk�rlich.
�Sie begr�nden ihre Auffassung zun�chst damit, die Auslegung widerspreche dem Gesetzeswortlaut. Falls der Gesetzgeber ein Erfordernis gewollt h�tte, wie es die Vorinstanz annehme, so h�tte er die Bestimmung anders formulieren k�nnen. Diese Auffassung geht fehl. Es mag zwar zutreffen, dass die Gesetzesbestimmung auch anders h�tte formuliert werden k�nnen und dadurch allenfalls sogar klarer gewesen w�re. Das �ndert jedoch nichts daran, dass die Auslegung der Vorinstanz ohne Weiteres vom Wortlaut der Bestimmung erfasst ist.
�Weiter machen die Beschwerdef�hrerinnen geltend, falls der kantonale Gesetzgeber ein Ergebnis gewollt h�tte, wie es die Vorinstanz annahm, h�tte er eine Sperrfrist ins Gesetz aufnehmen m�ssen. Auch dieses Vorbringen geht fehl. Es d�rfte zutreffen, dass die Aufnahme von Sperrfristen ins Gesetz der Rechtssicherheit dient. Das bedeutet jedoch nicht, dass aus dem Fehlen einer solchen die von den Beschwerdef�hrerinnen angenommenen Schl�sse gezogen werden k�nnen. Dies zeigt bereits der Umstand, dass die Aufnahme von Sperrfristen in die Bestimmungen betreffend Umstrukturierungen eine relativ neue Entwicklung darstellt und bereits zuvor Praxis und Rechtsprechung Sperrfristen zur Anwendung brachten, insbesondere im Zusammenhang mit �berlegungen zur Umgehung von Besteuerungsvorschriften.
�Weiter argumentieren die Beschwerdef�hrerinnen mit dem Grundsatz, wonach das Vorsorgeverm�gen stets den Destinat�ren folge. Danach habe die Vorsorgeeinrichtung den Ver�nderungen bei der Unternehmung zu folgen, damit das Vorsorgekapital den Destinat�ren verbleibe. Angesichts der vorliegend zu beurteilenden �bertragung von Liegenschaften durch die Pensionskasse B.________ an unabh�ngige Immobiliengef�sse innerhalb der A.________Gruppe ist nicht nachvollziehbar, inwiefern sich aus dem genannten Grundsatz Schl�sse zugunsten der Beschwerdef�hrerinnen ziehen liessen.
�Schliesslich bringen die Beschwerdef�hrerinnen vor, die vorinstanzliche Interpretation der Bestimmung sei viel zu eng; Pensionskassen mit ausschliesslich direkten Verm�gensanlagen h�tten keinen Grund und auch keine Rechtfertigung, sich ohne Notwendigkeit aufzuspalten. Zwar geht es - dem Wortlaut und Sinn von � 4 Abs. 1 lit. i aHStG/BS entsprechend - um F�lle, in denen eine Personalvorsorgeeinrichtung aufgeteilt wird, weil ein Teil des versicherten Unternehmens abgetrennt wird und damit auch die Versicherten die Pensionskasse wechseln (Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung). Entscheidend ist hier aber, dass die Beschwerdef�hrerinnen keine Personalvorsorgestiftungen sind; sie betreiben die Personalvorsorge nicht selbst.
3.4.�Nach dem Gesagten ist die vorinstanzliche Auffassung, wonach die vorliegend zu beurteilenden Transaktionen nicht als steuerbefreit im Sinn von � 4 Abs. 1 lit. i aHStG/BS zu qualifizieren sind - auf jeden Fall im eingeschr�nkten Rahmen der Willk�rpr�fung - nicht zu beanstanden.
�In ihrem Eventualbegehren bringen die Beschwerdef�hrerinnen vor, es liege insoweit eine Ausgliederung im Sinn von Art. 4 Abs. 1 lit. h aHStG/BS vor, als die Pensionskasse B.________ im Rahmen der Transaktion Beteiligungsrechte an der Beschwerdef�hrerin 2 erhalten habe. Dabei machen sie im Wesentlichen geltend, die Auslegung des Begriffs "Tochtergesellschaft" durch die Vorinstanz sei willk�rlich.
4.1.�Die Vorinstanz f�hrt zu � 4 Abs. 1 lit. h aHStG/BS insbesondere aus, es werde von keiner Seite geltend gemacht, dass eine Auf- oder Abspaltung vorliege. Fraglich sei jedoch, ob der Tatbestand der Ausgliederung erf�llt sei. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte des Gesetzes und in Anwendung allgemeiner Prinzipien zur Steuerneutralit�t der Umstrukturierungen kommt die Vorinstanz zum Schluss, die Hingabe von Verm�genswerten an eine andere juristische Person k�nne nur dann als steuerneutrale Ausgliederung - und damit als "Aufteilung" im Sinn des Umstrukturierungsrechts - angesehen werden, wenn als Gegenleistung Beteiligungsrechte erworben w�rden, durch deren Aus�bung die das Verm�gen empfangende juristische Person beherrscht werden k�nne.
�Die Beschwerdef�hrerin 2 sei eine Anlagestiftung. Entscheidende Beschl�sse w�rden von der Versammlung der Anleger gefasst, die abstimmen und w�hlen k�nnten, wobei sich ihr Stimmrecht nach dem Wert der von ihnen in die Stiftung eingebrachten Geldbetr�ge oder Sacheinlagen bemesse. Es sei offensichtlich, dass die Pensionskasse B.________ keine Mehrheitsbeteiligung an der Beschwerdef�hrerin 2 habe. Die Beschwerdef�hrerin 2 habe auch den Nachweis nicht erbracht, dass die Pensionskasse B.________ allenfalls mehr als 20% der Stimmen halte w�rde. Das Vorbringen, wonach aus den von der Pensionskasse B.________ eingebrachten Immobilien innerhalb der Beschwerdef�hrerin 2 eine spezielle Anlagegruppe gebildet worden sei, an welcher die Pensionskasse B.________ zu 100% beteiligt sei, m�ge zutreffen, sei jedoch unerheblich. Massgebend sei nicht die Beteiligungsquote an einer Anlagegruppe. Entscheidend sei vielmehr, in welchem Ausmass die Pensionskasse B.________ die Wahlen und Abstimmungen im "obersten Organ" der Stiftung - der Anlegerversammlung - beeinflussen k�nne.
�Zusammenfassend kommt die Vorinstanz zum Schluss, es liege keine Aufteilung im Sinn des Umstrukturierungsrechts vor, weshalb die Steuerbefreiung nach � 4 Abs. 1 lit. h aHStG/BS nicht zur Anwendung komme. Auch das in dieser Bestimmung statuierte Erfordernis der "�bertragung von in sich geschlossenen und selbstst�ndigen Betriebsteilen auf andere Personenunternehmungen oder juristische Personen, wenn die �bernommenen Gesch�ftsbetriebe unver�ndert weitergef�hrt werden", sei vorliegend nicht erf�llt.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerinnen begr�nden ihre Auffassung, die Vorinstanz habe in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin 2 willk�rlich eine Aufteilung im Sinn von � 4 Abs. 1 lit. h aHStG/BS verneint, im wesentlichen mit �berlegungen zu deren Anspr�chen als Anlegerin an den in die Anlagestiftung eingebrachten Immobilien.
�Die Beschwerdef�hrerinnen beziehen sich dabei teilweise auf die Regelung der Anlagestiftungen in Art. 53g ff. BVG. Diese Bestimmungen wurden durch Ziff. I des BG vom 19. M�rz 2010 (Strukturreform) ins BVG eingef�gt und sind seit 1. Januar 2012 in Kraft (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Weil die �bertragung im Jahr 2001 erfolgt ist, finden sie auf den vorliegenden Fall noch keine Anwendung. Das Gleiche gilt f�r die von den Beschwerdef�hrerinnen ebenfalls angerufenen Bestimmungen der Verordnung vom 10. und 22. Juni 2011 �ber die Anlagestiftungen (ASV; SR 831.403.2), welche am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Damit fehlt es f�r den vorliegend zu beurteilenden Fall an bundesrechtlichen Vorgaben und es ist ausschliesslich aufgrund des kantonalen Rechts zu beurteilen, ob die fragliche Transaktion als steuerbefreite Aufteilung einer Unternehmung zu qualifizieren ist. Dabei ist es nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz sich nicht auf Begriffe der erw�hnten neuen Gesetzesbestimmungen abgest�tzt hat.
�An der ausschliesslich kantonalen Regelung der Frage der Steuerbefreiung vermag auch die Tatsache nichts zu �ndern, dass sich das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) als Aufsichtsbeh�rde �ber die Anlagestiftungen in einer Publikation zu den Anlagestiftungen ge�ussert hat. Zu pr�fen ist damit nicht, ob der Zugriff eines Anlegers auf von ihm in eine Anlagestiftung eingebrachte Verm�genswerte via seine Rechte an einzelnen Anlagegef�ssen dieser Stiftung als unver�nderte Weiterf�hrung �bernommener Gesch�ftsbetriebe - mithin als steuerbefreite Aufteilung des Unternehmens - qualifiziert werden k�nnte. Es ist auch nicht zu pr�fen, ob die vorliegend zur Diskussion stehenden Transaktionen nach heute geltenden bundesrechtlichen Vorgaben von der kantonalen Hand�nderungssteuer befreit werden m�ssten (vgl. zur Frage der Befreiung der Pensionskassen von Grundst�ckgewinn- und Hand�nderungssteuern insbesondere die Studie der Arbeitsgruppe "Pensionskassenbefreiung" [Januar 2006] zum Postulat Kaufmann vom 21. M�rz 2003 sowie den Bericht des Bundesrates [M�rz 2006] in Erf�llung des Postulats Kaufmann [03.3175] vom 21. M�rz 2003, beide abrufbar unter http://www.estv.admin.ch/bundes steuer/dokumentation/00882/00888/index.html?lang=de#sprungmark e0_25). Massgebend ist ausschliesslich, ob die Verneinung einer steuerbefreiten Aufteilung im vorliegenden Fall als willk�rlich (vgl. E. 3.1) bezeichnet werden muss. Davon kann jedoch keine Rede sein. Vielmehr erscheinen die �berlegungen der Vorinstanz zu den Zielen eines Immobilien Asset Swap, wie er vorliegend vorgenommen wurde, durchaus nachvollziehbar. Ihre Folgerungen, dass bei der gegebenen Sachlage der Fortbestand von "in sich geschlossenen und selbstst�ndigen Betriebsteilen", den � 4 Abs. 1 lit. h aHStG/BS voraussetzt, verneint werden m�sse, sind jedenfalls nicht willk�rlich. Es kann im �brigen auf die detaillierten Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden.
�Damit st�sst auch die R�ge der Beschwerdef�hrerinnen ins Leere, die Vorinstanz habe sich mit ihren Vorbringen betreffend die Beteiligung der Pensionskasse B.________ an der Anlagegruppe A.________ Immobilien nicht ausreichend auseinandergesetzt. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
4.3.�Nach dem Gesagten ist auch die vorinstanzliche Auffassung, wonach die vorliegend zu beurteilenden Transaktionen nicht als steuerbefreit im Sinn von � 4 Abs. 1 lit. h aHStG/BS zu qualifizieren sind - auf jeden Fall im eingeschr�nkten Rahmen der Willk�rpr�fung - nicht zu beanstanden.
�Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrerinnen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Es ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).
�Die Gerichtskosten von Fr. 40'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.