Source: https://ssbp.de/verwaltung-von-wohnungseigentum-in-zeiten-der-corona-krise-iii/
Timestamp: 2020-08-06 00:29:24
Document Index: 174540591

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 23']

Verwaltung von Wohnungseigentum in Zeiten der Corona-Krise III
in Zeiten der CORONA–Krise
– Die Durchführung der Eigentümerversammlung –
– Stand 18.05.2020 –
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Matthias Pauli, Koblenz
Der Gesetzgeber ist nach wie vor aktiv und hat am 15.05.2020 die siebte Corona-Bekämpfungsverordnung (7. CoBeLVO) veröffentlicht. Dies gibt nochmals Anlass zur Erteilung von Hinweisen bezüglich der Durchführung von Eigentümerversammlungen in Zeiten der CORONA-Pandemie:
1. Siebte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz:
Am 15.05.2020 hat das Land Rheinland-Pfalz die 7. Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen. Diese ist am 18.05.2020 in Kraft getreten und gilt zunächst bis zum 26.05.2020. Unter Umständen bleibt – wie bei den vorausgegangenen Verordnungen – abzuwarten, ob der Gesetzgeber abermals während der Laufzeit regelnd eingreift und es zu weiteren Lockerungen kommt.
2. Schließung von Einrichtungen, Durchführung von Veranstaltungen, Ansammlung von Personen im öffentlichen Raum:
Die Verordnung bestimmt nach wie vor eine Schließung von besonderen Räumlichkeiten. Zudem dürfen Veranstaltungen und Versammlungen im öffentlichen Raum nur eingeschränkt durchgeführt werden. Bereits ab dem 13.05.2020 dürfen folgende Räumlichkeiten wieder geöffnet werden:
• Speisegaststätten,
• Cafés,
• ähnliche Einrichtungen,
• Eisdielen,
• Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
• Videotheken,
• Probierstuben und ähnliche Einrichtungen (§ 2 Abs. 2, 7. CoBeLVO).
Bei der Öffnung dieser gastronomischen Betriebe gelten nach wie vor strenge Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen. Diese stellen sich wie folgt dar (§ 2 Abs. 2, 7. CoBeLVO):
• Bereitstellung von Desinfektionsmitteln,
• regelmäßige Desinfektion von Tischen und Stühlen,
• Reservierungspflicht,
• Steuerung der Eingangskontrolle,
• Mindestabstand im Innen- und Außenbereich zwischen den Tischen (mindestens 1,5 m),
• Einschränkung der Personengruppen an einem Tisch,
• Höchstzahl an Personen an einem Tisch (6 Personen),
• Tragen von Mund- und Nasenbedeckungen für Mitarbeiter.
Die Voraussetzungen für die Durchführung von Eigentümerversammlungen in gastronomischen Betrieben sind nunmehr geklärt. Mithin wird es tatsächlich möglich sein, für Eigentümerversammlungen geeignete Räumlichkeiten in gastronomischen Betrieben anzumieten. Voraussetzung ist jedoch die Einhaltung der obigen hygienischen Standards.
3. Zulässigkeit der Durchführung von Eigentümerversammlungen:
Auch in der 7. CoBeLVO finden sich Regelungen über die Durchführung von allgemeinen Veranstaltungen. Veranstaltungen sind nach § 4 der 7. CoBeLVO grundsätzlich untersagt. Nunmehr dürfte allerdings geklärt sein, dass die Eigentümerversammlung keine Veranstaltung im Sinne des § 4 der 7. CoBeLVO ist.
Richtigerweise handelt es sich bei Eigentümerversammlungen um eine Ansammlung aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen im Sinne des § 5 Ziff. 3 der 7. CoBeLVO. Mithin ist die Durchführung von Eigentümerversammlungen derzeit rechtlich möglich. Allerdings gelten nach wie vor Einschränkungen. Zu beachten sind die grundsätzlichen hygienischen Anforderungen. Die hygienischen Anforderungen entsprechen den obigen dargelegten Einschränkungen für gastronomische Betriebe. Hierbei gilt Folgendes:
• Einhaltung eines Mindestabstands zwischen den Personen von 1,50 m (also zwischen den Miteigentümern untereinander und zum Verwalter),
• Die Einhaltung eines Mindestabstandes zwischen Ehegatten als Eigentümer ist nicht erforderlich,
• Einlasskontrolle und Feststellung der Personalien (wie Anwesenheitskontrolle),
• Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (beim Betreten der Räumlichkeiten),
• Einschränkung der Bewirtung.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber nach wie vor das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfiehlt. Mithin sollte auch während der Eigentümerversammlung eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, um ein mögliches Infektionsrisiko zu minimieren.
Alle vorgenannten Maßnahmen sind vom Verwalter als Versammlungsleiter sicherzustellen.
4. Fazit (Stand 18.05.2020):
Auch nach der 7. CoBeLVO ist die Durchführung von Eigentümerversammlungen zulässig. Allerdings werden nach wie vor hohe hygienische Standards bzw. Sicherheitsmaßnahmen vorgeschrieben. Nach dem von der Landesregierung veröffentlichten Fahrplan dürfte es auch in Zukunft bei den hier beschriebenen Einschränkungen verbleiben.
Abschließend verbleibt ein Hinweis auf das geplante Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz, welches voraussichtlich im September 2020 in Kraft treten soll. Nach der vorgesehenen Änderung des § 23 WEG ist die Durchführung von virtuellen Eigentümerversammlungen dann zulässig. Die CORONA-Pandemie hat zu einer raschen Digitalisierung der Gesellschaft beigetragen und auch ältere Mitbürger sind häufig im Umgang mit Videokonferenzen vertraut. Mithin ist davon auszugehen, dass hiervon zukünftig rege Gebrauch gemacht wird und es sollten bereits jetzt geeignete technische Vorkehrungen getroffen werden.
Die vorliegenden Hinweise sind tagesaktuell und werden – soweit möglich – von dem Unterzeichner ständig überarbeitet. Vorliegend handelt es sich nur um einen Leitfaden. Dieser ersetzt keine umfassende Beratung.
Bitte wenden Sie sich bei Fragen unmittelbar an den Verfasser.
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Matthias Pauli, Koblenz
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