Source: http://de.wiki.sxisa.org/wiki/Amnestie
Timestamp: 2019-06-18 12:44:11
Document Index: 81441566

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 60', 'Art. 52', 'Art. 121', 'Art. 44', 'Art. 36', 'Art. 59', 'Art. 103', 'Art. 39']

Zwischenstaatliche Friedens-Amnestie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Befriedungsamnestie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Konsolidierungs-Amnestie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Umbruch-Amnestie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Notamnestie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ressourcen-Amnestie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Privilegierungs-Amnestie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Begünstigungsamnestie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Korrektur-Amnestie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gerechtigkeit und Gleichheitsprinzip[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Anreiz für künftige Straftaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Eine Amnestie bedarf eines Parlamentsgesetzes. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit auf dem Gebiet des Strafverfahrens und des Strafvollzugs (Art. 74 Ziff. 1 GG).[15] Der Bundespräsident hat ein Begnadigungsrecht im Einzelfall (Art. 60 Abs. 2 GG).
Einige Landesverfassungen enthalten einen Gesetzesvorbehalt für Amnestien. Dies gilt für Art. 52 Abs. 2 Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 121 Abs. 3 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Art. 44 Abs. 2 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, Art. 36 Abs. 2 Niedersächsische Verfassung, Art. 59 Abs. 2 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, Art. 103 Abs. 2 Verfassung für Rheinland-Pfalz und Art. 39 Abs. 2 Verfassung des Landes Schleswig-Holstein. Da die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit beim Bund liegt, ist die praktische Bedeutung dieser Regelungen gering.[16]
1990 wurden verschiedene Amnestiearten für in der DDR einsitzende Häftlinge diskutiert.[17]
Abgerufen von „http://de.wiki.sxisa.org/w/index.php?title=Amnestie&oldid=185306672“
Diese Seite wurde zuletzt am 2. Februar 2019 um 11:03 Uhr bearbeitet.