Source: http://www.unfallversicherungvergleich.com/thema/unfallversicherung-invaliditaet-berechnen
Timestamp: 2020-07-10 16:34:33
Document Index: 160063548

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7']

Unfallversicherung Invalidität Berechnen | Invalidität der Unfallversicherung berechnen
Unfallversicherung Invalidität Berechnen
Auf diese Weise wird der Grad der Invalidität berechnet. Die Unfallversicherung berechnet die Leistungen nach der Segmentsteuer. Bietet aufgrund der verbesserten Verknüpfungssteuer ausschließlich Zusatzleistungen und finanzielle Sicherheit bei Invalidität. Berechnung des Invaliditätsgrades bei einem Unfall.
Unfall-Versicherung - Kalkulation einer Invalidenleistung
Als Reaktion auf die Beschwerde des Klägers wird der Beklagte angewiesen, das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Mai 2009 - 14 O 238/08 - zu ändern und dem Kläger seit dem einundzwanzigsten Tag nach dem Datum des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) 23.040,00 zuzüglich Zinsen in Hoehe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Fällen zu tragen. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Fällen zu tragen.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung von 110 v. H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, es sei denn, der Kläger stellt eine Sicherheit von 110 v. H. des vor der Vollstreckung zu vollstreckenden Betrags. Am 27.01.2005 erlitt der Kläger einen Skiunfall und am 08.02.2006 einen Glatteisunfall; beide Unfälle verursachten dauerhafte Schäden an seinem rechten Schenkel.
Der Facharzt Dr. E.... kommt in dem vom Beklagten schließlich eingeholten Gutachten vom 23. Januar 2008 zur Beurteilung beider Unfälle zu dem Schluss, dass nach der Zerlegungssteuer eine dauerhafte Funktionseinschränkung des rechten Beins des Klägers in der Größenordnung von 6/10 eingetreten ist, von denen jeweils 3/10 auf den ersten und den zweiten Unfall als Folge des Unfalls zurückgehen (GA 19 f.).
d) Betrifft der Unfall mehrere körperliche.... Funktionen, werden die aus Absatz 2 resultierenden Invaliditätsgrade addiert. Wird durch den Unfall eine bereits zuvor dauerhaft beeinträchtigte körperliche.... Funktion beeinträchtigt, ist ein Abschlag auf den Betrag dieser früheren Invalidität vorzunehmen.
Die BB U 07/88: 7 I von...(AUB 88) wird wie folgend verlängert: Führe ein Unfall zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit nach den Bewertungsgrundsätzen der Ziffern (2) und (3), so sind für die Berechnung der Invaliditätsleistung folgende Versicherungssummen zugrunde zu legen: Es ist zwischen den Parteien unbestritten, dass die vereinbarte dynamische Versicherungssumme 122 als Grundlage für die Berechnung der Leistungen für den ersten Unfall dient.
880,00 ? und für den zweiten Unfall beträgt der Betrag 138. 240,00 ?. Dementsprechend hat die Beklagte den Entschädigungsbetrag von 25.804,80 ? (21% von 122.880,00 ?) festgelegt und für den ersten Unfall im Jahr 2005 bezahlt; die Klägerin hat diesbezüglich keine Einwände erhoben. Zum zweiten Unfall im Jahr 2006 vertrat die Klägerin die Ansicht, dass dieser Unfall mit 38% zu erklären sei.
Lediglich 4 Prozent des 21-prozentigen Verlustes von 21 Prozent, der nach dem Gutachten auch auf diesen Unfall zurückzuführen war, waren auf die einfache Invaliditätssumme zurückzuführen. Ist unter Berücksichtigung der 21% aus dem ersten Unfall der 25%-Bereich, der in der vereinbarten Progressionsskala unter lit. a) definiert ist, erschöpft, so ist die Verdoppelung der in lit. )b) der Progressionsskala vereinbarten Invaliditätssumme für die restlichen 17% im Verhältnis zum zweiten Unfall zu berücksichtigen.
Der berechnete Prozentsatz für den zweiten Unfall beträgt daher (einfach) 4 Prozent plus doppelt so viele 17 Prozent. Bei den so ermittelten 38% berechnete der Kläger eine Entschädigung für den zweiten Unfall in Hoehe von 52.531,20 ? aus der unbestritten dynamisierten Versicherungssumme von 138.240,00 ?. Der Beklagte hingegen war der Ansicht, dass jeder Unfall separat bewertet werden muss, so dass der Unfall von 2006 lediglich mit dem ihm zustehenden 21%igen Invaliditätsgrad ab der Versicherungssumme von 138.240,00 ? zu verrechnen war.
Ein Anstieg nach der vereinbarten Progressionsskala würde dann nicht erfolgen, da der Invaliditätsgrad in beiden Fällen - insbesondere bei einem Unfall im Jahr 2006 - den vertraglich vereinbarten ersten Schritt von bis zu 25% nicht überschreiten würde. Bei dem ersten Unfall bestand die weitergehende Behauptung, dass er durch den zweiten Unfall nicht im rechtlichen Sinne "verschlimmert" worden sei; der zweite Unfall sei erst am 8. Februar 2006 und damit außerhalb der seit dem ersten Unfall laufenden Jahresfrist des 7 I Abs. 1 AUB Nr. 88 eingetreten. 3/10 habe der Beklagte bei der Beilegung des zweiten Unfalls zu Recht von der festgestellten Gesamtinvalidität von 6/10 der bisherigen Invalidität abgezogen und dann 21% arithmetisch angewendet.
Nichts anderes ergibt sich aus der vereinbarten Progressionsskala; der Wortlaut der Regelung im BB ist an "einen Unfall" gebunden und führt dann gemäß Artikel 7 I Absatz 3 AUB 88 zu einem Abschlag auf der Grundlage des Grades der vollständigen Invalidität. Der Landgericht hatte nicht erkannt, dass er eine Kombination aus mehreren Unfällen nicht mehr verfolgt als eine Erhöhung der Entschädigung für den ersten Unfall.
Er verfolgt mit der Klageschrift lediglich die vertragsgemäße Konsequenz, dass nach dem zweiten Unfall im Jahr 2006 eine unbestrittene Invalidität von 42% vorlag; der im BB in lit. ß b) vereinbarte Regelungsbereich der Progressionsskala ist damit erreicht. Dieser Umstand bedeutet nicht, dass die nachträgliche Eliminierung des auf die frühere Invalidität entfällt, wie in AUB 88 vorgesehen.
Die unbestrittene Tatsache, dass die dem ersten Unfall anteilig zuzurechnende Versicherungsleistung nicht zweimal ausgezahlt werden muss, sondern bei der Abrechnung des zweiten Unfalls abgezogen werden muss, ändert nichts daran, dass der Invaliditätsgrad, den die Intervention der Progressionsskala überhaupt entscheidend war, erreicht wurde. Dieser abstrakt erhöhte Bedarf, der vertraglich zu kompensieren ist, richtet sich nach dem Invaliditätsgrad.
Würde dieser Invaliditätsgrad zu irgendeinem Zeitpunkt 25 v. H. überschreiten, würde es für die aus dem Vertrag abzuleitenden Normen keinen Unterschied machen, ob der letztendlich eingetretene Invaliditätsgrad und der damit verbundene abstrakt erhöhte Bedarf auf einen oder mehrere Unfälle zurückzuführen sind. Die Klägerin beantragt sinngemäß, dass dem Beklagten, der das angefochtene Urteil ändert, ab dem 21. Juni 2008 23.040,00 zuzüglich Zinsen in Hoehe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und außergerichtliche Kosten in Hoehe von weiteren 1.085,04 ? zuzüglich Zinsen in Hoehe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus Rechtsabhaengigkeit an die Klägerin zu zahlen sind.
Der frühere Invaliditätsgrad des Antragstellers anlässlich des zweiten Unfalls wurde nicht berücksichtigt, indem er im Bereich der Versicherungsleistungen berücksichtigt wurde, wie beispielsweise in Randnummer 8 AUB 88 angeordnet, sondern bei der Bestimmung des durch den zweiten Unfall verursachten Invaliditätsgrades. Gegen den Beklagten hat der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 23.040,00 , da sich die vertragsgemäß zu zahlende Entschädigung für den Unfall aus dem Jahr 2006 auf 52.531,20 beläuft, so dass eine offene Differenz in der Gesamtrechnung beider Unfallereignisse in der Höhe der Forderung verbleibt.
Die Streitigkeit zwischen den Parteien wird auf der Grundlage der Fragestellung entschieden, an welcher Stelle und damit in welcher Berechnungseinheit der unbestreitbar notwendige Abschlag für die Folgen des Unfalls 2005 vorzunehmen ist. Während der Beklagte davon ausgeht, dass der Abschlag bei der Bestimmung des auf den zweiten Unfall zurückzuführenden Invaliditätsgrades prozentual direkt vorzunehmen ist, erachtet der Kläger den nach dem zweiten Unfall bestehenden Gesamtvaliditätsgrad als entscheidend für den Ausgangspunkt, so dass - möglicherweise nach Erreichen einer progressiven Stufe - der Abschlag der vorherigen Invalidität in Hoehe des auf den ersten Unfall entfallenden Schadenersatzes erfolgt.
Der zur Klärung dieser Fragestellung erforderliche Auslegung der von den Parteien vereinbarten Versicherungsbedingungen zeigt, dass die vom Kläger für richtig erachtete Berechnung der Entschädigung, einschließlich der vereinbarten Progressionsskala, zumindest als möglich anzusehen ist. Auch wenn sich die Beilegung der beiden Unfälle durch die Beklagte ohne Berücksichtigung der Progressionsskala aus AUB 88 und BB als eine von mehreren Möglichkeiten ableiten läßt, erweist sich die unterschiedliche Auffassung der Klägerin jedenfalls nicht als unvertretbar.
Auch trotz der allgemeinen Verbreitung dieser Bedingungen ist im Rahmen der Auslegung keine rechtsähnliche Beurteilung erforderlich, aber der Inhalt der Bedingungen ist als entscheidend zu bestimmen, was für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne besondere Kenntnisse des Versicherungsrechts in einer nachvollziehbaren Aufwertung, aufmerksamen Prüfung und Berücksichtigung des erkennbaren Zusammenhangs resultiert (vgl. Grimm, Unfallversicherung, S. V. 2, S. 4).
AUB 99 Rz. 23 m.w.N.). Werden diese Grundsätze angewandt, so können die Einwände des Beklagten nur dann zur Abweisung der Klageschrift führen, wenn sich die entgegengesetzte Auffassung des Klägers zweifelsfrei als ungerechtfertigt erwiesen hat. Dies ist nach Ansicht des Senats keineswegs der Fall. a) Der Wortlaut der fraglichen Bestimmung in AUB 88 (identisch mit AUB 94) zwischen den Parteien schliesst die Auslegung der Klägerin nicht aus.
Der für die Berücksichtigung einer früheren Invalidität relevanten Bestimmung in § 7 I. Letztere beiden Bestimmungen, nach denen der Betrag des Abzugs durch den "Betrag dieser früheren Invalidität" und der "Betrag dieser" - also der Betrag der früheren Invalidität - durch den § 7 I bestimmt wird. Wenn der Zustand, wie er sich nach dem zu verzeichnenden Unfall darstellt, durch die Beeinträchtigung des Versicherungsnehmers reduziert werden soll, die bereits als vorherige Invalidität vor dem zu verzeichnenden Unfall eingetreten ist, wäre es logisch, diese Reduzierung "auf den Betrag der vorherigen Invalidität" auch ohne ausdrückliche Bestimmung durchzuführen.
Wenn alle Versionen der AUB unbestritten darauf abzielen, das Wirksamwerden einer unfallfreien Beeinträchtigung zu verhindern, muss diese vorherige Beeinträchtigung vollständig, aber nur einmal insgesamt beseitigt werden. Mit der Definition eines Abzuges "in der Größenordnung der vorherigen Invalidität" wird dieser Selbstverständlichkeit nichts Ungewöhnliches hinzugefügt. Insbesondere gibt der AUB 88 den Berechnungsparameter für den Abzugsbetrag nicht an, wie es beispielsweise der Fall wäre, wenn von einem Abzugsbetrag " bis zum Grad der früheren Invalidität " gesprochen würde.
Der Absatz 2 AUB 88, nach dem die Abzugshöhe nach Absatz 2 "gemessen" werden soll, leistet keinen Beitrag zur Lösung. Der hier vorgesehene "Schätzwert" ist zwischen den Parteien unbestritten; beide Seiten wenden Punkt (2) in gleicher Weise in ihrer Berechnung an, z.B. durch den Abzug nicht frei schätzen (wie es im Falle von Punkt (2)(c) möglich ist), indem sie stattdessen gemäß Punkt (2)(a) an dem in diesem Punkt für den Verlust eines Beins vorgesehenen festen Invaliditätsgrad von 70 v. H. festhalten und schließlich gemäß Punkt (2)(b) nur den "entsprechenden Teil des Prozentsatzes", nämlich 21 v. H., für den dem Kläger durch den ersten Unfall entstandenen Teilverlust anwenden.
AUB 88, einschließlich der letztendlichen Folge - nämlich einem Abschlag von (nur) 21 v. H. - im Falle von Punkt (2). Entgegen der Auffassung des Beklagten wirft die Bezugnahme jedoch nicht die zwischen den Parteien strittige Frage nach dem Bezugswert (% oder Euro) und damit nach dem Ort der Abrechnung des Abzugs auf, nämlich entweder nach dem Invaliditätsgrad oder nach dem Betrag der Invaliditätsleistung.
Gerade in dieser Hinsicht ist der Wortlaut von § 7 I relevant. b) Der vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung unternommene Versuch, aus dem Wortlaut von AUB 88 und darüber hinaus aus dem Wortlaut von BB für den Ableger der früheren Invalidität aus dem von der Beklagten befürworteten Invaliditätsgrad ein entscheidendes Argument zu extrahieren, ist nicht überzeugend.
In diesem Fall würde bei der Berechnung keine umfangreichere Invaliditätskomponente berücksichtigt, als die, die auf den betreffenden Unfall zurückzuführen ist. Auf der Grundlage eines solchen arithmetischen "Startpunktes" könnte der in Punkt (3) vorgesehene Abschlag jedoch nie vorgenommen werden, da der aus dem Ausgleich durch diesen Abschlag zu berechnende Vorausschaden nie nach dem angenommenen "Startpunkt" der Berechnung in die Berechnung einbezogen worden wäre.
Die AUB 88 zeigt stattdessen das Gegenteil: Zunächst ist in einem ersten Versuch, ohne weitere Differenzierung, die Schädigung so festzustellen, wie sie nach dem Eintritt des zu klärenden Unfalls als Ganzes vorliegt. Im zweiten Teilschritt - zunächst dort - soll dann der in Punkt (3) vorgesehene Abschlag vorgenommen werden, für den es ohne den bisher wertfreien Ansatz des reinen tatsächlichen Totalverlustes überhaupt keinen Platz gäbe.
Aus dem Unfall 2005 kann im konkreten Falle der Wegfall der früheren Invalidität des Klägers nur dann vorgenommen werden, wenn - ohne die Korrektur der "Unfallbedingtheit" - die nach dem zweiten Unfall 2006 bestehende reine tatsächliche Invalidität vorher mit dem vom Sachverständigen bestimmten 6/10 bewertet wurde. Wenn stattdessen nach der Annahme des Landgerichts nur die aus dem zweiten Unfall resultierende "unfallbedingte Invalidität" von 3/10 "am Ausgangspunkt der Berechnung" anzuwenden wäre, hätte Punkt (3) der Bestimmung in AUB 88 keinen Anwendungsbereich.
Mit der Bezugnahme im BB auf die "Bewertungsgrundsätze der Zahlen (2) und (3)" wurde klargestellt, dass sich dieser Bezug auch genau auf den in Artikel 7 I Absatz 3 AUB 88.... vorgeschriebenen "..Abzug von der völligen Invalidität bezieht....". Bei dieser Betrachtung, die auch die Beklagte in der Plädoyer vom 9. November 2009 nochmals betont und für ihre Auslegung der Bedingungen zitiert hat, wird jedoch nur in die unklare Regelung hineingelesen, die gerade nicht in ihr steht.
In der Bestimmung des 7 I Abs. 2 AUB 88 ist kein "Abzug von der Vollinvalidität" vorgesehen - wie es z.B. in der Fassung von AUB 61 noch der Fall war ( "3.) -, sondern nur die Durchführung eines "Abzuges"; ab welchem und in welchem Bezugswert dieser abgezogen wird, bleibt offen.
c ) Wenn der Wortlaut von AUB 88 und BB keine zwingenden Argumente dafür liefert, dass der geplante Abschlag für den Invaliditätsgrad nur durch Herabsetzung des entsprechenden Prozentsatzes vorgenommen werden kann, gibt es bereits keinen tragfähigen Ansatz für die Annahme, dass ein anderes Verständnis des Vertrages seitens des Klägers offensichtlich nicht in dem vorstehend beschriebenen Sinn vertretbar ist.
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, der die vom Beklagten verwendeten Bedingungen sorgfältig durchliest und in einen erkennbaren Kontext setzt, trifft in 7 AUB 88 auf eine Regulierungsstruktur, die geeignet ist, den Leser zu der Annahme zu ermutigen, dass der Abstrich einer früheren Behinderung auf der Höhe der Ausgleichszahlung erfolgt. Das Reglement über den Vorsteuerabzug einer früheren Invalidität ist in § 7 AUB 88 in Ziffer (3) und damit unmittelbar hinter der Regelung in Ziffer (2) d) enthalten.
In seinem Einleitungssatz bestimmt die Zahl (2) den Grad der Invalidität. Die Entschädigung für eine frühere Invalidität ist diesem oberen Satz jedoch nicht zugeordnet, da das Entschädigungssystem nicht (2) d) als (weitere) Zahl (2) e) nachfolgt, sondern unabhängig voneinander als Zahl (3) hinzugefügt wird. Sie verweist daher in der gleichen Reihenfolge wie die bisherigen Bestimmungen in Abs. (1) und Abs. (2) auf einen anderen höheren Satz, nämlich den von Abs. I des Artikels 7 AUB Nr. 1988, wobei dieser Bezugspunkt von Abs. (3) jedoch nur aus dem Begriff "Invaliditätsleistung" besteht.
Wird der " Vorsteuerabzug " einer früheren Invalidität unter dieser Rubrik nach den Nummern (1) und (2) in einer separaten Nummer (3) geregelt, so wird dieser Vorsteuerabzug auch der Rubrik unter der Nummer I zugeordnet, nicht aber derjenigen unter der Nummer I (2). Dieser Zusammenhang und die Regulierungsstruktur stützen die Annahme des Klägers, dass sich der Abzugsbetrag auf die Invaliditätsleistung bezieht.
Gleichzeitig argumentiert die Struktur gegen die Annahme der Beklagten, dass sich der Abschlag auf den Grad der Invalidität bezieht, da es logisch gewesen wäre, ihn in einer Bestimmung nach I. (2) e) zu erwarten. Die Auffassung der Klägerin über den Inhalt und die Wechselwirkung der Vertragsbedingungen erweist sich daher nicht eindeutig als ungerechtfertigt, sondern findet im Gegenteil eine überzeugendere Unterstützung im Wortlaut der von der Beklagten konkret vorgebrachten Bedingungen als in der Auffassung der Beklagten.
Einwände gegen das mit dem Wortlaut der AGB kompatible und mit sich selbst übereinstimmende Verständnis des vereinbarten Vertragsinhalts durch die Klägerin sind auch für andere Fassungen der AUB nicht gerechtfertigt. a) Soweit die Beklagte in der schriftlichen Erklärung vom 29. Januar 2009 keine Einwände gegen die Mitteilung der Einwände erhoben hat, basieren die Mitteilung der Einwände und die Mitteilung der Einwände auf folgenden Punkten
a) Der Bundesrat schließt sich ferner nicht der Einschätzung des Beklagten an, dass der Wortlaut des 7 AUB 88 bereits Klarheit darüber schafft, wo der Abzugsposten einer früheren Invalidität bei der Berechnung der Leistungen im Vergleich zur Version von AUB 61 vorgenommen werden soll. In § 10 (4) AUB 61: Nr. 2.1.2.2.2. 3 AUB 99: Waren die betroffenen Körperteile .... oder deren Funktionen bereits vor dem Unfall dauerhaft beeinträchtigt, wird der Invaliditätsgrad durch die vorherige Invalidität reduziert.
Sie ist nach Ziffer 2.1.2.2.2. 1 .... zu bemessen. Nur in der Version von AUB 99 gibt es eine eindeutige Definition, dass "...der Grad der Behinderung...reduziert werden muss", um eine frühere Behinderung zu berücksichtigen. Dieser Wortlaut mündet eindeutig in einen Abschlag, der, wie vom Beklagten vertreten, den Prozentsatz des Invaliditätsgrades betrifft.
Darüber hinaus wäre es kaum möglich, einen Abschlag (nur) auf der Höhe des berechneten Euro-Betrags der Ausgleichszahlung anzunehmen. Die Bestimmung schlägt daher unmittelbar vor, dass die frühere Invalidität "....von der nach dem Unfall bestehenden totalen Invalidität....auch durch einen entsprechenden Prozentsatz abgezogen werden sollte.
Es ist in dieser Formulierung nicht vorgesehen, dass der Abzugsbetrag stattdessen von dem Euro-Betrag der Ausgleichszahlung - wie er vom Kläger für AUB 88 vertreten wird - berechnet werden soll; ein solcher Betrag ist in der in § 10 Abs. 4 AUB 61 genannten Berechnungsphase (noch) nicht von Bedeutung. Wenn dort ausdrücklich von einem "Abzug von der Vollinvalidität" die Rede ist, wird er in Artikel 7 I (3) AUB 88 auf "einen Abzug" gesetzt.
Dieser Unterschied zwischen dem hier zu bewertenden Text und der Fassung von AUB 61 ist auch bei der Beurteilung der bestehenden Rechtsprechung zu berücksichtigen. In dieser Schadensberechnung - wie hier vom Beklagten favorisiert - findet zunächst der Abstrich der früheren Invalidität von der Gesamtinvalidität statt, dann die Berechnung der Leistung mit der möglichen Anwendung der Progression.
Allerdings begründet der BGH dieses Ergebnis maßgeblich mit dem Wortlaut des § 10 Abs. 4 AUB 61, wonach die bisher abzuziehende Invalidität nicht mit einem Begriff der "Gesamtvergütung", sondern mit dem Begriff der "Vollinvalidität" zusammenhängt. Nur der auf dieser ersten mathematischen Stufe geklärte Invaliditätsgrad ermöglicht es dem Versicherer, die geschuldete Entschädigung gemäß den Versicherungsbedingungen zu berechnen.
Der Beschluss stützt sich daher konkret auf den Wortlaut von Artikel 10 Absatz 4 AUB 61, in dem diese Bestimmung von der hier vereinbarten AUB 88 abweicht (siehe oben). Die zentrale Argumentation des BGH leitet seine Überzeugungskraft gerade aus der Tatsache ab, dass der Wortlaut als Gegenstand des Abzugs eindeutig nicht die Entschädigungsleistung, sondern die Gesamtinvalidität bestimmt.
Wenn der AUB 88 genau diese oder eine vergleichsweise klare Formulierung fehlen sollte, geht auch die Überzeugungskraft dieses Arguments verloren. Nach dem OLG sind die degenerativen Wirbelsäulenschäden im Gegensatz zu den vom BGH festgestellten Vorbelastungen nicht vor dem Unfall aufgetreten, d.h. nicht als Vorbelastung gemäß § 10 Abs. 4 AUB 61 abgezogen worden.
Stattdessen unterliegt sie § 10 Abs. 1 AUB 61 (Abzug für Gebrechen und Krankheiten). Diese Gebrechensstörung war zwar zusammen mit dem Unfallereignis die Ursache für die Folgen des Unfalls, hatte sich aber erstmals mit dem Unfallereignis ereignet, war aber vor dem Unfall nicht im Sinne des § 10 Abs. 4 AUB vorhanden. Daher war § 10 Abs. 1 AUB 61 relevant, wonach sich der Wortlaut des Abzugs auf die Tatsache bezog, dass "die Leistung gekürzt werden sollte".
Es gab in der Tat - auch vor dem Hintergrund von AUB 61 - einen Falle von zwei Unfällen, die - wie im Falle des Klägers - beide den gleichen Teil des Körpers beschädigt hatten. Allerdings geht es bei der Entscheidung in erster Linie um ein ganz anderes Problem als das hier entscheidungsrelevante, nämlich die Fragestellung, wie mit einer Gesamtinvalidität von mehr als 120% aus der Addition beider Unfälle umzugehen ist, wenn die Zerstückelungssteuer 60% für einen Totalverlust (Zeigefinger) und 100% für eine andere (Hand) vorschreibt, aber eine Restfunktion auch nach dem zweiten Unfall erhalten bleibt.
Dieses Problem hat keinen Einfluss auf den mathematischen Ausgangspunkt der Vorinvalidität. Ein möglicher Schluss ist aus den Ausführungen des Landgerichts Hamburg höchstens insoweit zu ziehen, als es die gesamte Entschädigung für den Folgeunfall (weitere 15 %) aus der progressiv erhöhten Versicherungssumme nach Feststellung eines 85%igen vorzeitigen Schadens gewährt.
Es hätte der Position des Beklagten entsprochen, den zweiten Unfall ohne Progressionsansatz zu erklären, da dies nur zu einer (weiteren) Invalidität von 15 Prozent geführt hätte, d.h. unter dem Progressionsniveau von 25 Prozent. Daher kann sich in Zukunft noch die Fragestellung, an welcher Stelle in der Entschädigungsberechnung der Abschlag nach § 7 I Abs. 3 AUB 88 vorzunehmen ist, in einer Vielzahl von versicherungsrechtlichen Streitigkeiten stellen.
Beendigung der Rechtsschutzversicherung Ergo
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