Source: https://notar-peter.de/gmbh-recht-2/
Timestamp: 2019-06-17 02:35:15
Document Index: 9541322

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6']

GmbH-Recht ▷ Notar Dr. Markus Peter - Notar in Karlsruhe
GmbH-Recht: Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 GmbHG
Auch das GmbH-Recht birgt für die Gesellschafter und Geschäftsführer einige formale Herausforderungen. Nach § 8 Absatz 3 Satz 1 GmbHG hat ein neuer Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister u. a. zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbH entgegenstehen.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbH lauten wie folgt:
Entscheidung des OLG Oldenburg vom 8.6.2015 (Az.: 12 W 107/15):
Der der Entscheidung des OLG Oldenburg vom 8.6.2015 zugrunde liegende Beschluss (Az.: 12 W 107/15) enthielt (verkürzt) folgende Versicherung des Geschäftsführers:
Gegen den Geschäftsführer ist keine Verurteilung während der letzten fünf Jahre erfolgt. Zudem meldete der Geschäftsführer an, dass ihm bekannt sei, dass die Frist von fünf Jahren erst durch den Eintritt der Rechtskraft eines Urteils in Gang gesetzt würde.
Das OLG Oldenburg entschied, dass diese Versicherung nicht den Anforderung des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbH. Das OLG führte aus, dass der Geschäftsführer anzumelden habe, dass keine rechtskräftig Verurteilung in den letzten fünf Jahren erfolgt sei. Die Angabe der Kenntnis von der Rechtskraft genüge nicht.
Da das Handelsrecht, insbesondere auch das GmbH-Recht, sehr formal ist, sollte bei jeder Anmeldung zum Handelsregister genau auf die Einhaltung der Formalien geachtet werden. Die Vorgaben des § 8 Absatz 3 Satz 1 GmbHG i. V. m. § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbH müssen zwingend beachtet werden. Abweichungen führen zur Nichteintragungsfähigkeit der Bestellung eines neuen Geschäftsführers.