Source: http://agora.free.de/sofodo/themen/erwerbslosigkeit/alg-2/fragebogen-zur-ueberpruefung-einer-eheaehnlichen-gemeinschaft/
Timestamp: 2019-12-05 20:44:12
Document Index: 90558069

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 7', '§ 9', '§ 60', '§ 35', '§ 35']

Fragebogen zur Überprüfung einer eheähnlichen Gemeinschaft — agora FREE!-Portal
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Fragebogen zur Überprüfung einer eheähnlichen Gemeinschaft
aus dem Großraum Hannover: Der Bogen ist so gehalten das er von AntragstellerIn und MitbewohnerIn gemeinsam ausgefüllt werden soll. Unten müssen einmal der Antragsteller, und dann die/der MitbewohnerIn (ggf. Vermieterin, falls Untermietverhältnis) unterschreiben, - die bei unkorrektem Ausfüllen des Bogens ja dann wohl zu LebenspartnerIn werden würden. Dieser sogenannte Überprüfungsbogen unbeantwortbar, wenn man alleine zur Untermiete wohnt. Ein Anrecht auf Unterschrift gegenüber MitbewohnerIn besteht übrigens nicht.
Überprüfung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft (§7 SGBII)
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SBG II haben nach § 7 Abs. 1 SGB II Personen die hilfebedürftig sind.
Im Rahmen der Hilfebedürftigkeitsprüfung sind nach § 9 Abs.2 SGBII auch das Vermögen des Partners zu berücksichtigen, der mit dem Hilfebedürftigen in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Zur Prüfung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft beantworten Sie bitte die nachstehenden Fragen. Verwenden Sie ggf. die Rückseite bzw. ein gesondertes Blatt und fügen Sie entsprechende Nachweise bei - eingereichte Originalunterlagen erhalten Sie selbstverständlich zurück.
Die Datenerhebung erfolgt im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 und 65 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGBI) im (Mitwirkungspflicht).
Nach § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch hat jeder Anspruch darauf, dass seine personenbezogenen Daten (z.B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Beruf, Anschrift, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Name und Anschrift des Arbeitgebers) von den Sozialleistungsträgern als Sozialgeheimnis gewahrt und nicht unbefugt übermittelt werden.
Die erhobenen Daten unterliegen dem Sozialgeheimnis gemäß §§ 35 SGBI, 67 ff. des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
(Ort) (Datum) (Unterschrift Antragsteller/-in)
(Ort) (Datum) (Unterschrift Mitbewohner/in)