Source: https://abbev.de/beratungsangebote/rechtsecke.html
Timestamp: 2020-07-12 09:05:58
Document Index: 231010882

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§104', '§108', '§18', '§ 136', '§113', '§ 78', '§91', '§ 103', '§116']

/Rechtsecke
BTHG – wesentliche Änderungen in der Eingliederungshilfe (EGH) ab 1.1.2020
Mit dem kommenden Jahreswechsel wird die dritte und vorletzte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) erreicht. Dann soll die neue EGH als Kern des BTHG den Systemwechsel von einer überwiegend einrichtungszentrierten Leistung zu einer personenzentrierten Leistung vollziehen.
Der Gesetzgeber beabsichtigt dadurch die nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-BRK. Gleichzeitig soll allerdings keine neue Ausgabendynamik entstehen.
Noch ist die EGH eine Sozialleistung nach SGB XII: Sie soll Menschen mit (drohenden) Behinderungen helfen, Folgen ihrer Behinderungen zu mildern bzw. zu beseitigen und sie in die Gesellschaft eingliedern (§ 53 SB XII). Ab dem 1.1.20 wird die EGH vollständig in das SGB IX überführt und enthält damit de4n Status einer Leistung zur Teilhabe.
Die wesentlichen Regelungsbereiche ab 1.1.2020 im Einzelnen:
Trennung von Fachleistungen der EGH und existenzsichernden Leistungen im Bereich Wohnen. Das Wunsch- und Wahlrecht wird gestärkt. Begrenzt wird es durch eine Angemessenheitsprüfung des Leistungsträgers. Wird eine vom Wunsch abweichende Leistung erbracht, muss diese für den* die Leistungsempfänger*in zumutbar sein (§104 SGB IX (neu)).
Die Leistungen der Eingliederungshilfe basierend auf Teil 2 werden fortan nur noch auf Antrag und nur ab dem ersten des Monats der Antragstellung erbracht („Antragserfordernis“: §108 SGB IX neu), das heißt nicht wie bis dato bei /ab Kenntnisnahme einer (legitimen) Bedürftigkeit durch die Behörde (§18 SGB XII).
Die Einkommens- und Vermögensanrechnung (§§ 136 ff. SGB IX (neu)) wird verbessert: im Mittelpunkt stehen dabei die Neuordnung des Eigenbeitrags und die schrittweise Anhebung des Schonvermögens.
Assistenzleistungen als Leistungen der sozialen Teilhabe, insbesondere Assistenzleistungen für Personen, die ein Ehrenamt ausüben, werden ermöglicht (§113 Abs. 2 Satz 2 SGB IX (neu) i.V.m. § 78 Abs. 5 SGB IX).
Das Rangverhältnis zwischen Leistungen und Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege wird geklärt (§91 Abs. 3, § 103 IX (neu)).
Die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Leistungserbringung (§116 Abs. 2 SGB IX, bzw. „Poolen“ von Leistungen) wird neu geregelt: Sofern es für Leistungsberechtigte zumutbar ist und entsprechende Vereinbarungen mit Leistungserbringern bestehen, können Leistungen zur Sozialen Teilhabe auch gemeinsam für mehrere Personen erbracht werden.
Quelle: Artikel der gsub
Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz - 14. August 2019
Die Bundesregierung hat heute das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet. Damit werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe finanziell spürbar entlastet. Darüber hinaus schafft das Gesetz Planungssicherheit für Menschen mit Behinderungen durch die dauerhafte Absicherung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung. Mit der Einführung eines Budgets für Ausbildung ist künftig zudem eine breitere Förderung von Menschen mit Behinderungen in Ausbildung möglich.
Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz setzt die Bundesregierung ein weiteres zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen werden damit nachhaltig und spürbar entlastet. Sie sind durch die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen ohnehin stark belastet und tragen eine große Verantwortung. Wir nehmen ihnen jetzt die Angst vor unkalkulierbaren finanziellen Forderungen. Künftig müssen sie erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten.
Wir beenden gleichzeitig eine jahrelange Ungleichbehandlung, indem wir die Regelung für die gesamte Sozialhilfe einheitlich gestalten. Das ist längst überfällig. Ich freue mich zudem, dass wir die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) langfristig und flächendeckend sichern konnten. Und mit dem neuen Budget für Ausbildung können ferner Menschen mit Behinderungen, die eine Ausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt machen, besser gefördert werden.
Quelle: BMAS – Pressemitteilung; 14.08.2019