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Timestamp: 2013-05-22 19:54:07
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Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 72', '§ 48', '§ 321', '§ 59', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 72', '§ 78', '§ 78', '§ 152', '§ 321']

Gehörsrüge - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gehörsrüge GehörsrügeEntscheidungen der GerichteOLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 U 46/08 vom 27.04.2009Fristbeginn bei der Gehörsrüge im Falle eines bewussten Nicht-Lesens der Entscheidungsgründe (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO).
OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 173/07 vom 27.12.2007Keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts bei einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung zur nochmaligen Begründung durch vorgeschobene Gehörsrüge.
LAG-KOELN – Beschluss, 2 Sa 432/07 vom 25.07.2007Gibt eine Partei beim PKH-Antrag zur Durchführung der Berufung nicht hinreichend deutlich an, dass sie eine Begründung des PKH-Antrags noch nachreichen will und ist der Schriftverkehr so auszulegen, dass eine Berufungsbegründung erst nach erfolgter PKH-Gewährung gefertigt werden soll, stellt es keine Gehörsverletzung dar, wenn das Berufungsgericht nach Eingang der Akten erster Instanz und vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist über den PKH-Antrag nach Aktenlage entscheidet.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 2.07 vom 29.03.2007Hebt die Behörde - statt einen Abhilfebescheid nach § 72 VwGO zu erlassen - einen Einberufungsbescheid wegen eines vor dessen Zustellung eingegangenen Kriegsdienstverweigerungsantrages im Wege der Rücknahme nach § 48 VwVfG auf, so handelt sie auch dann nicht treuwidrig, wenn sich dem Einberufungsbescheid etwa anhaftende weitere Rechtsmängel bis zum Gestellungstermin hätten korrigieren lassen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 347/04 vom 03.07.2006Darlegung des Zulassungsgrundes einer Gehörsversagung, wenn das Übergehen in den Akten schriftlich festgehaltenen Beteiligtenvorbringens geltend gemacht wird.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 24 U 204/05 vom 15.12.2005Die Gehörsrüge nach § 321 a IV ZPO ist unstatthaft, wenn das mit ihr fortzuführende Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die ist auch dann der Fall, wenn ein zurückgewiesener Antrag auf Prozesskostenhilfe wiederholt werden kann.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 10974/05.OVG vom 07.10.2005Ein Vertrag über eine freiwillige Baulandumlegung, deren Kosten die Gemeinde übernimmt, ist nicht schon deshalb wegen Unangemessenheit der Gegenleistung (§§ 59 Abs. 2 Nr. 4, 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG) nichtig, weil ein Eigentümer bei nahezu gleicher Größe von Einwurf- und Zuteilungsfläche die Zahlung eines Geldbeitrages in Höhe des vollen Umlegungsvorteils vereinbart und das rechnerische Flächenäquivalent dieses Beitrages mehr als dreißig Prozent der Einwurffläche beträgt.
BAG – Beschluss, 9 AZN 195/05 vom 10.05.20051. Macht eine Partei im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren geltend, das Landesarbeitsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es über eine streitige Tatsache nicht alle hierzu benannten Zeugen, sondern nur präsente, nicht zum Termin geladene Zeugen vernommen hat, ist für die Begründetheit der Beschwerde von der Erheblichkeit der Beweistatsachen auszugehen.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 257/04 vom 21.04.2005Eine Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 78 a ArbGG ist nicht an sich statthaft im Sinne von § 78 a Abs. 1 und 4 Satz 1 ArbGG und deshalb nach § 78 a Abs.4 Satz 2 ArbGG durch unanfechtbaren Beschluss (§ 78 a Abs. 4 S. 4 ArbGG) als unzulässig zu verwerfen, soweit gegen die Entscheidung, die mit der Gehörsrüge angegriffen wird, die Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 72 a Abs.3 Satz 2 Nr.3 ArbGG eröffnet ist.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein "anderer Rechtsbehelf" im Sinne von § 78 a Abs. 1 Nr.1 ArbGG. Der Verwerfungsbeschluss erfolgt durch Alleinentscheidung des Kammervorsitzenden ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (§ 78 a Abs.6 S.2 ArbGG).
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 P 3/05 vom 18.02.20051. Eine "Gegenvorstellung" ist nur zulässig, wenn das Gericht noch befugt ist, seine angegriffene Entscheidung zu ändern.
2. Liegen die - insbesondere zeitlichen - Voraussetzungen des § 152a VwGO ("Gehörsrüge") vor, so ist die "Gegenvorstellung" als "Gehörsrüge" zu behandeln.
3. Seit der Ergänzung der Verfahrensordnung um die (fristgebundene) "Gehörsrüge" ist für die "Gegenvorstellung" oder eine "außerordentliche Beschwerde" im Übrigen kein Raum mehr; sie ist unzulässig.
4. Rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das (Ober-)Verwaltungsgericht im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz die vollständige Aufklärung des Sachverhalts unterlässt, den Fall lediglich summarisch prüft und die Einzelheiten dem Hauptsachverfahren vorbehält.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 146/04 vom 26.10.2004Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verfahrensbeteiligten in einem asylrechtlichen Verfahren darauf verwiesen werden können, die Erkenntnismittelliste des Gerichts im internet einzusehen.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 21 U 75/03 vom 12.10.2004Für Berufungsurteile gilt die Gehörsrüge nach § 321 a ZPO gilt entsprechend, soweit kein weiteres Rechtsmittel gegeben ist.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 UZ 2131/01.A vom 08.08.2001Rechtliches Gehör ist verletzt, wenn das Gericht substantiiertes Vorbringen des Asylbewerbers über die Gefahr sippenhaftähnlicher politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat zwar im Tatbestand des Urteils erwähnt, in den Entscheidungsgründen auf diese Gefahr aber mit keinem Wort eingeht und nicht festgestellt werden kann, dass dieses Asylvorbringen aus Gründen des materiellen oder des Verfahrensrechts unerheblich war und deshalb nicht berücksichtigt und nicht im Urteil erwähnt zu werden brauchte.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 W 3/07 vom 22.02.2007
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 ZB 06.30447 vom 10.05.2006
BAG – Beschluss, 5 AZN 580/05 vom 31.08.2005
Weitere BegriffeGehörsanspruchGehorsamspflichtGehör-VerschaffungGehör rechtlichesGehörGehörsrügeGehörsrüge (in Bezug allein auf eine von zwei selbständig tragenden Begründungen des erstinstanzlichen Urteils)Gehörsrüge wegen ÜberraschungsentscheidungGehörsverletzungGehörsverstoßGehörverstoss
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