Source: https://nabidio.com/site-policy
Timestamp: 2019-12-06 18:54:08
Document Index: 100146281

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 38', '§ 5', '§ 107', '§ 107']

„Nabidio GmbH“
• Stand: Mai 2019
• Anbieter: Nabidio GmbH (im Folgenden „Nabidio“ genannt)
• FN 506456 p; Landesgericht Salzburg
• Adresse: Erzabt-Klotz-Straße 12A, 5020 Salzburg
• UID-Nummer: ATU74093624
• Mitglied der Wirtschaftskammer Salzburg
Bei der Plattform „nabidio.com“ handelt es sich um einen online Multivendor-Marktplatz für Hanfprodukte, über die Unternehmer Produkte anbieten und Verkäufe abwickeln können. Nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ermöglicht Nabidio potenziellen Käufern (Vertragspartner) die Nutzung des Marktplatzes. Davon abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten nicht.
1.1. Nabidio stellt unter www.nabidio.com eine Plattform zur Abwicklung von Verträgen zwischen den teilnehmenden Unternehmen zur Verfügung.
1.2. Kunden können physische und juristische Personen sein.
1.3. Nabidio erbringt seine Leistungen ausschließlich an Unternehmer mit einem Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.
1.4. Nabidio wird selbst nicht Vertragspartner sondern stellt lediglich die Plattform zur Verfügung.
2.1. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Plattform nach Maßgabe und innerhalb der Grenzen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Der zulässige Umfang der Nutzung ergibt sich aus der Art des Nutzerkontos.
2.2. Der Vertragspartner ist selbst für die Beurteilung verantwortlich, ob er auf der Plattform als Privatperson oder als Unternehmer auftritt. Er ist allein dafür verantwortlich, sich über seine Rechte und Pflichten zu informieren und diesen Pflichten nachzukommen, zB gewerberechtliche Pflichten.
2.3. Nabidio behält sich vor, das Leistungsangebot der Plattform zu erweitern, Verbesserungen vorzunehmen und das bisherige Angebot durch gleichwertige Alternativen zu ersetzen.
2.4. Die Verfügbarkeit der Plattform hängt vom Betrieb und der Auslastung des Internet und von Netzinfrastruktur ab, über die Nabidio zum Teil keinen Einfluss hat. Nabidio kann nicht zusichern, dass die Plattform ständig erreichbar ist und dass dort sämtliche Inhalte ständig abrufbar sind. Ausfälle der Plattform werden so rasch wie möglich behoben.
2.5. Nabidio ist berechtigt, den Zugang zu und die Leistung der Plattform zeitweilig, wenn dies für Wartungsarbeiten, Updates, für die Sicherheit und Systemintegrität erforderlich ist, einzuschränken. Über länger dauernde Wartungsarbeiten wird im Voraus informiert.
3.1. Die Plattform steht ausschließlich registrierten Benutzern offen. Mit der Registrierung erstellt der Vertragspartner ein Benutzerkonto und schließt mit Nabidio einen Nutzungsvertrag. Nabidio kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Um Missbrauch zu verhindern, erhält der Vertragspartner an die angegebene E-Mailadresse ein Bestätigungsmail mit einem Aktivierungslink. Erst nach einem Klick auf diesen Link wird das Benutzerkonto eingerichtet.
3.2. Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Unternehmern isd § 1 KSchG (oder: Unternehmern und Verbrauchern iSd § 1 KSchG) gestattet. Eine juristische Person darf nur von einer ausreichend vertretungsbefugten natürlichen Person registriert werden. Die Übertragung des Benutzerkontos an eine andere Person ist nicht gestattet.
3.3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle im Zuge der Registrierung abgefragten Angaben richtig und vollständig zu machen. Nabidio ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nachweise (Firmenbuchauszug, Gewerbeschein etc) zu verlangen. Der Vertragspartner haftet Nabidio für alle Nachteile, die aus einer unrichtigen Angabe entstehen. Die Angabe eines Postfaches als Adresse ist nicht gestattet. Bei juristischen Personen ist jene Person anzugeben, die die Anmeldung in deren Namen vornimmt. Diese Person garantiert, dass sie über ausreichende Vertretungsbefugnis verfügt.
3.4. Der gewählte Benutzername darf keine Rechte Dritter (zB Marke, Firma, Name) verletzen, sich nicht an Kennzeichen von Dritten anlehnen, keine Werbebotschaften und keine irreführenden Angaben (zB über die Rechtsform oder den Sitz) enthalten.
3.5. Das Passwort muss mindestens acht Zeichen lang sein und aus Groß-, Kleinbuchstaben und Zahlen bestehen.
3.6. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Anmeldedaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Diese Anmeldedaten dürfen nicht an Dritte weitergeben werden und darf Dritten die Nutzung der Plattform nicht mit diesen Anmeldedaten ermöglicht werden. Sollte der Vertragspartner den Verdacht haben, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von den Anmeldedaten haben, muss er Nabidio unverzüglich darüber verständigen und das Passwort ändern. Nabidio ist berechtigt, in diesem Fall das Benutzerkonto temporär zu sperren, um Missbrauch vorzubeugen.
3.7. Der Vertragspartner ist verpflichtet, das Benutzerkonto bei jeder Änderung der Daten unverzüglich zu aktualisieren.
4. Leistungsumfang und Rolle des Plattformbetreibers
4.1. Die Plattform ist ein Onlinemarktplatz für Waren.
4.2. Der Vertragspartner kann über die Plattform nach Waren suchen und diese von anderen Teilnehmern der Plattform erwerben .
4.3. Sämtlich Angebote auf der Plattform stammen ausschließlich von anderen Nutzern respektive Verkäufern und nicht von Nabidio. Nabidio wird weder als Stellvertreter noch als Makler tätig. Die auf Grundlage der über die Plattform veröffentlichten Anzeigen abgeschlossenen Verträge bestehen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern. Nabidio ist nicht Vertragspartei.
5. Entgelte, Zahlungsbedingungen und Informationspflichten
5.1. Die Registrierung ist bis auf weiteres kostenlos. Bestimmte Zusatzfeatures, die Nabidio auf der Plattform anbietet, sind kostenpflichtig. Die Höhe der jeweiligen Entgelte ergibt sich aus der Entgeltliste auf der Website.
5.2. Das Entgelt für ein Zusatzfeature ist im Voraus bei der Inanspruchnahme des Features zur Zahlung fällig. Die Freischaltung des gewählten Zusatzfeatures erfolgt erst nach Zahlungseingang.
5.3. Rechnungen sind online als ausdruckbare und speicherbare Datei in der Kontoverwaltung abrufbar oder werden per E-Mail versandt. Die Rechnung gilt zugegangen, sobald sie in der Kontoverwaltung oder im E-Mailpostfach abrufbar ist.
5.4. Der Vertragspartner ist nur dann zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen berechtigt, wenn diese Forderungen von Nabidio anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind.
6. Richtlinien für veröffentlichte Inhalte, Sperre und Löschung
6.1. Die Angaben des Vertragspartners müssen richtig und vollständig sein und dürfen Dritte weder täuschen noch in die Irre führen.
6.2. Der Vertragspartner ist selbst dafür verantwortlich, dass die in seinem Nutzerprofil veröffentlichten Inhalte den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.
6.3. Der Vertragspartner darf keine Inhalte veröffentlichen,
6.3.1. die Marken-, Namens-, Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte oder sonstige Immaterialgüterrechte anderer Personen verletzen;
6.3.2. die pornographisches Material beinhalten oder sonst gegen die guten Sitten verstoßen;
6.3.3. die andere Personen oder Organisationen angreifen, belästigen, diskriminieren oder diffamieren;
6.3.4. die zu Gewalt, Hass, Rassismus oder illegalen Handlungen aufstacheln oder zu derartigen Handlungen eine Anleitung zur Verfügung stellen;
6.3.5. die sonst gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
6.4. Nabidio behält sich eine Einsichtnahme in alle auf der Plattform veröffentlichten Inhalte vor, um die Einhaltung dieser Richtlinien zu überprüfen. Zu einer solchen Überprüfung ist Nabidio aber nicht verpflichtet.
6.5. Nabidio ist berechtigt, den Zugang zu veröffentlichten Inhalten jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder die rechtlich erforderlichen Änderungen an den Inhalten (zB Entfernung von beanstandeten Bildern) auch ohne Vorankündigung sofort vorzunehmen, falls Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Inhalte gegen Richtlinien verstoßen oder sonst rechtswidrig sind. Falls innerhalb einer von Nabidio gesetzten angemessenen Frist nicht nachgewiesen wird, dass kein solcher Verstoß vorliegt, ist Nabidio berechtigt, diese Inhalte dauerhaft zu löschen.
7.1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Nabidio von sämtlichen Ansprüchen schad- und klaglos zu halten, die Dritte (sowohl andere Benutzer dieser Website, Behörden als auch sonstige Dritte) wegen einer Verletzung ihrer Rechte oder der einschlägigen Rechtsvorschriften durch die Nutzung der Plattform gegenüber Nabidio geltend machen.
7.2. Die Schad- und Klagloshaltung umfasst auch alle erforderlichen Kosten einer außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Rechtsverteidigung, vor allem der Gerichts- und Anwaltskosten.
7.3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Nabidio unverzüglich darüber zu informieren, wenn Dritte den Vertragspartner wegen der Nutzung der Plattform außergerichtlich und/oder gerichtlich in Anspruch nehmen.
8. Schadenersatz und Gewährleistung
8.1. Nabidio haftet nur für Schäden, die Nabidio oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder krass-grob fahrlässig verursacht haben.
8.2. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass Nabidio die bei einer Registrierung eingegebenen Nutzerdaten nur auf Plausibilität, nicht aber auf Richtigkeit prüfen kann. Daher liegt es in der Verantwortung des Vertragspartners, sich selbst von der Identität des Verhandlungspartners zu überzeugen. Jede Haftung für falsche Angaben in Benutzerprofilen ist ausgeschlossen.
8.3. Nabidio ist nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. Nabidio haftet nicht und leistet keine Gewähr für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit dieser Inhalte. Nabidio haftet ebenso nicht und leistet keine Gewähr für eine spezifische Verwendbarkeit der eingestellten Inhalte und die Richtigkeit der darauf basierenden unternehmerischen Entscheidungen. Soweit gesetzlich zulässig, ist jede Haftung für entgangenen Gewinn und Folgeschäden ausgeschlossen.
8.4. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass alle Verträge, die er mit einem anderen Nutzer er Plattform schließt, ausschließlich zwischen ihm und diesem Nutzer besteht. Nabidio ist nicht Partei dieses Vertrags und haftet daher weder für das Zustandekommen noch für die Durchsetzbarkeit dieses Vertrags. Nabidio haftet auch nicht für die Beschaffenheit und die Mängelfreiheit des jeweiligen Vertragsgegenstands. Der Vertragspartner muss sich mit allen Ansprüchen an den jeweiligen Nutzer wenden, der sein Vertragspartner geworden ist.
9. Zahlungsabwicklung/Treuhand
9.1. Der Kauf über die Plattform „nabidio.com“ wird treuhändig abgewickelt. Zur Treuhänderin werden die König & Kliemstein Rechtsanwälte OG, FN 460652f, Platzl 2, 5020 Salzburg, Tel. 0662 261711, Email office@ra-salzburg.at sowie RA Mag. Felix König und RA Dr. Stephan Kliemstein, ebenda, jeweils allein bestellt. Die Treuhänderin überwacht die Abwicklung des Kaufvertrags.
9.2. Nach dem Bestellvorgang ist der Kaufpreis vom Käufer auf das Anderkonto der König & Kliemstein Rechtsanwälte OG bei der Salzburger Sparkasse, IBAN AT 50 2040 4000 0281 7880 bar und abzugsfrei zu bezahlen. Der Verkäufer erhält anschließend von der Treuhänderin die Benachrichtigung über den Zahlungseingang des Kaufpreises. Sodann erfolgt der Versand der Vertragsware durch den Verkäufer. Die Treuhänderin wird von Käufer und Verkäufer angewiesen, vom Treuhanderlag das Entgelt/die Provision für die Nutzung der Plattform „nabidio.com“ an Nabidio und den verbleibenden Treuhanderlag an den Verkäufer (Vertragspartner von Nabidio) auszubezahlen, wenn der Käufer die Auszahlung des Kaufpreises ausdrücklich freigibt oder nach Zustellung der Vertragsware binnen der Frist von 2 Werktagen bei der Treuhänderin keine Mängelrüge erhoben hat.
9.3. Die Vertragsparteien werden darauf hingewiesen, dass Treuhandschaften bis zu einem Treuhanderlag von € 40.000,00 nicht dem Treuhandbuch der Rechtsanwaltskammer zu melden sind. Änderungen und Ergänzungen der schriftlichen Treuhandvereinbarung bedürfen der Schriftform. Die Treugeber stimmen zu, dass der Treuhänder die beteiligten Kredit- und Finanzinstitute von der Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses (§ 38 BWG) bei Vorliegen einer gesetzlichen Verpflichtung entbindet. Die Treugeber erteilen ihre ausdrückliche Zustimmung zur automationsunterstützten Datenverarbeitung sämtlicher überlassener Angaben. Eine Auflösung dieses Treuhandverhältnisses ist an die Zustimmung des Treuhänders gebunden.
9.4. Die Treugeber verzichten hiermit auf einen Rücktritt vom Treuhandauftrag und von dem dieser Treuhandschaft zugrunde liegenden Rechtsfall, ferner auf Widerruf oder Aufhebung der Treuhandschaft sobald der Treuhänder bereits mit der Erfüllung der Treuhandschaft begonnen hat bis zur Beendigung der Treuhandschaft. Beginn der Erfüllung der Treuhandschaft ist die erste Verfügungshandlung des Treuhänders über das Treuhandgut oder Teile desselben. Die Treugeber entbinden den Treuhänder - soweit er nach den Richtlinien der Rechtsanwaltskammer für Treuhandschaften Auskunfts- und Mitteilungspflichten zu erfüllen hat - von der Verschwiegenheitspflicht. Die Treugeber erteilen ihr Einverständnis, dass bei Beendigung der Tätigkeit des Treuhänders diese Treuhandschaft durch den Kanzleinachfolger, in Ermangelung eines solchen durch den von der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu bestimmenden Rechtsanwalt
10.1. Nabidio ist im Verhältnis zum Vertragspartner alleiniger Rechteinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Datenbank/Plattform sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung der Plattform und der darin enthaltenen Inhalte, Materialen sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig und nur unter vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Nabidio.
10.2. Wenn der Vertragspartner Materialien und Inhalte (Content) in die Plattform einstellt, räumt er Nabidio ein nicht ausschließliches, gebührenfreies, unwiderrufliches und vollständig unterlizenzierbares Recht ein, diese Materialien weltweit in beliebigen Medien zu verwenden, zu reproduzieren, zu verändern, zu modifizieren, zu veröffentlichen, zu übersetzen und abgeleitete Werke daraus zu erstellen, sie zu verteilen und darzustellen, solange Sie nach dem geltenden Recht zur Erteilung einer entsprechenden Lizenz berechtigt sind. Der Vertragspartner gewährt Nabidio und seinen Unterlizenznehmern auch das Recht auf Verwendung des Namens, den er in Verbindung mit diesen Inhalten einreicht.
11. Stilllegung des Services
Nabidio ist berechtigt, das Service, welches Gegenstand dieses Vertrages ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls seine Sicherheit oder die Sicherheit der Teilnehmer gefährdet ist. Dieses Recht besteht auch, falls der Weiterbetrieb des Services oder Teile des Services Nabidio wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Nabidio wird dem Vertragspartner von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen. Daraus entstehen dem Vertragspartner keine Ansprüche gegenüber Nabidio.
Nabidio ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Nabidio wird den Vertragspartner über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die bei der Registrierung bekanntgegebenen Adresse informieren. Die Änderung der Nutzungsbedingungen berechtigt den Vertragspartner, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu kündigen. Kündigt der Vertragspartner nicht innerhalb dieser Ein-Monats-Frist, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart.
13. Dauer/Beendigung des Vertragsverhältnisses
13.1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
13.2. Der Vertragspartner kann diesen Vertrag jederzeit kündigen, indem er das Konto (Account) löscht. Um Missbrauch zu verhindern, wird an die angegebene E-Mail-Adresse ein Bestätigungsmail mit einem Aktivierungslink versendet. Erst nach einem Klick auf diesen Link ist das Benutzerkonto gelöscht. In der Folge werden sämtliche vom Vertragspartner veröffentlichte Inhalte (Profilbilder, Texte etc) gelöscht. Die vom Vertragspartner abgegebenen Bewertungen und Kommentare bleiben auf der Plattform weiterhin erhalten.
13.3. Nabidio ist berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsletzten zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch ein E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse.
13.4. Nabidio ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn
13.4.1. der Vertragspartner gegen § 5 verstößt;
13.4.2. Nabidio den Vertragspartner auf die Verletzung einer sonstigen Bestimmung dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14-tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und der Vertragspartner innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt;
13.4.3. In all diesen Fällen ist Nabidio berechtigt, das Konto des Vertragspartners ohne Vorankündigung vorläufig zu sperren. Zugleich mit der Sperre wird der Vertragspartner zur Beseitigung des Verstoßes binnen angemessener Frist aufgefordert;
13.5. Im Fall einer Kündigung wird dem Vertragspartner eine angemessene Frist gegeben, seine Daten vor der Löschung zu sichern. Dies gilt nicht für eine Kündigung aus wichtigem Grund. Nach der Löschung ist eine Wiederherstellung der Daten nicht möglich. Der Vertragspartner ist selbst für eine rechtzeitige Sicherung verantwortlich.
14. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl/Vertragssprache
14.1. Erfüllungsort ist 5020 Salzburg.
14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg.
14.3. Es kommt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom I VO etc) sowie des UN-Kaufrechtes zur Anwendung.
16.1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragsteil als zugegangen.
17. Zustimmung gem § 107 TKG
Der Vertragspartner willigt ein, von Nabidio oder von Unternehmen, die hierzu von Nabidio beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden.