Source: https://www.janolaw.de/wirtschaftsrecht/news/urteile/news-2015.html
Timestamp: 2019-08-20 06:11:56
Document Index: 310599058

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

janolaw | Wirtschaftsrecht | Urteile 2015
Wirtschaftsrecht Urteile 2015
Private Überwachungskameras, Bestpreisklauseln, neues Datenschutzrecht und vieles mehr: Wir haben praxisrelevante Entscheidungen zu allen wichtigen Themen aus dem Wirtschaftsrecht für Sie zusammengestellt. Aktuell, verständlich, auf den Punkt.
Übernahme von Exklusivinterviews in TV-Sendungen (31.12.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember 2015 über die Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders entschieden (Az.: I ZR 69/14)...
Hotels: Keine Urhebervergütung (17.12.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste...
BGH beendet das ''Himbeer-Vanille Abenteuer'' (03.12.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 2. Dezember 2015 abschließend in einem Rechtstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden...
Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur (19.11.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist (Az.: I ZR 149/14). Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte...
Zusendung einer Urteilskopie an Zeitungsverlag (05.11.2015)
Mit Beschluss vom 29. Oktober 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (OVG) stattgegeben und das Verfahren...
Baumfällarbeiten (22.10.2015)
Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt...
Werbung für eine Eizellspende (08.10.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 8. Oktober 2015 entschieden, dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird...
Streit um Goldbären entschieden (24.09.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. September 2015 entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken...
Teure Hochzeit (10.09.2015)
Mit einem Urteil vom 24. Juli 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einer Versicherung Schadenersatz gegenüber den Veranstaltern einer Hochzeitsfeier zugesprochen, bei der durch sog. ''Himmelslaternen''...
Durchsuchung in der Redaktion rechtswidrig (27.08.2015)
Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat...
Haftung der Abiturienten (13.08.2015)
Durch Urteil vom 8. Juli 2015 hat das Landgericht Detmold (LG) den Abiturjahrgang eines Gymnasiums zur Zahlung von 90 Euro an eine Band verurteilt (Az.: 10 S 27/15). Das Abiturballkomitee des Abiturjahrgangs 2014 eines Gymnasiums hatte...
Amazon verstößt gegen Buchpreisbindung (30.07.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Juli 2015 entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung...
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen (16.07.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Beschluss des Landgerichts Tübingen (LG) aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung...
Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen (02.07.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. Juni 2015 entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt...
Keine Rückzahlung bei Schwarzarbeit (18.06.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch...
Längere Widerrufsfrist ist OK (05.06.2015)
Erteilt der Unternehmer eine Widerrufsbelehrung, in der die Widerrufsfrist länger ist als die gesetzlich vorgesehene Frist, liegt darin zugleich ein Angebot auf Annahme eines Vertrages mit der verlängerten Frist; die Widerrufsbelehrung...
Keine schlechte Bewertung (21.05.2015)
Mit einem Urteil vom 7. April 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einer Ratingagentur untersagt, über ein Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen. Die Klägerin betreibt seit den 1990er-Jahren ein Unternehmen...
Steuerpflicht für Bierdeckelverkauf über eBay (07.05.2015)
Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. Dies hat das Finanzgericht Köln (FG) in seinem Urteil vom 4. März 2015 entschieden (Az.: 14 K 188/13)...
Urheberrecht: Übernahme von kurzen Musiksequenzen (23.04.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. April 2015 ein Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe aufgehoben...
Parodie einer bekannten Marke (09.04.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. April 2015 entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt...
SCHUFA-Hinweis in Mahnschreiben (27.03.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 19. März 2015 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung...
Frauenquote (12.03.2015)
Der Bundestag hat am 6. März 2015 das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Das Gesetz hat zum Ziel, den Anteil von Frauen...
Neues Datenschutzrecht geplant (26.02.2015)
In einer Pressemitteilung teilt die Bundesregierung mit, dass sie an Neuregelungen des Datenschutzes arbeite: Verbraucherschutzverbände sollen künftig Unternehmen wegen unzulässiger Datenerhebung abmahnen und verklagen können...
Monsterbacke II (12.02.2015)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Werbeslogan ''So wichtig wie das tägliche Glas Milch!'' für einen Früchtequark nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe...
Kein Urheberrecht für Geburtstagszug (29.01.2015)
Der von der Klägerin als selbstständiger Spielwarendesignerin entworfene Geburtstagszug genießt keinen Urheberrechtsschutz. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in seinem Urteil...
Hotelbuchungsportal: ''Bestpreisklauseln'' unzulässig (16.01.2015)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat mit Beschluss vom 9. Januar 2015 bestätigt, dass die zwischen dem Hotelbuchungsportal ''HRS'' und ihren Vertragshotels vereinbarten "Bestpreisklauseln" kartellrechtswidrig sind...
Private Überwachungskameras (02.01.2015)
Mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az.: C-348/13): Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten (''Richtlinie'') ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera...