Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.03.1991&Aktenzeichen=XII%20ZR%2079%2F90
Timestamp: 2019-03-23 17:44:41
Document Index: 70269185

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1365', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1365', 'BGH', '§ 1365', 'BGH', '§ 1365', 'BGH', '§ 419', 'BGH', 'BGH', '§ 1365', 'BGH', '§ 1365', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.03.1991 - XII ZR 79/90 - dejure.org
BGH, 13.03.1991 - XII ZR 79/90
Gesetzliches Güterrecht - Zugewinngemeinschaft - Vermögen im Ganzen - Größere Vermögen
Zugewinngemeinschaft: Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte bei größerem Vermögen
Gesetzliches Ehegüterrecht: Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte bei größerem Vermögen
Familienrecht - Zugewinngemeinschaft und größeres Vermögen
Bei größerem Vermögen bedarf im Rahmen der Zugewinngemeinschaft die Verfügung von über 90 % des Vermögens Zustimmung des anderen Ehegatten - Bei Verbleib von weniger als 10 % Restvermögen greift Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB
LG Köln, 12.04.1989 - 20 O 542/85
OLG Köln, 18.12.1989 - 27 U 92/89
NJW 1991, 1739
NJW-RR 1991, 1157 (Ls.)
FamRZ 1991, 669
DB 1991, 1015
Rpfleger 1991, 309
BGH, 16.01.2013 - XII ZR 141/10
Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer …
Eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen kann dann vorliegen, wenn der Ehegatte - bei kleineren Vermögen - mit einem oder mehreren Einzelgegenständen mehr als 85 % seines Vermögens überträgt (Senatsurteil BGHZ 77, 293, 299 = FamRZ 1980, 765, 767; zu größeren Vermögen vgl. Senatsurteil vom 13. März 1991 - XII ZR 79/90 - FamRZ 1991, 669).
Letzteres ist bei größeren Vermögen in der Regel anzunehmen, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von weniger als 10% seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben (Senat, Urteil vom 7. Oktober 2011 - V ZR 78/11, NJW 2011, 3783, 3784; BGH, Urteil vom 13. März 1991 - XII ZR 79/90, NJW 1991, 1739).
BGH, 07.10.2011 - V ZR 78/11
Zugewinngemeinschaft: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen bei …
Denn auch wenn zugunsten der Beklagten davon ausgegangen wird, dass das Bankguthaben von 10.179 EUR allein dem Vermögen des Klägers zuzurechnen ist, und wenn darüber hinaus das im erstinstanzlichen Urteil erwähnte (ursprüngliche) Guthaben von 8.000 EUR bei der LBS Berücksichtigung findet, entspricht das dem Kläger verbleibende Vermögen weniger als 5 % des ursprünglichen Vermögens und liegt damit deutlich unterhalb der bei größeren Vermögen maßgeblichen Grenze von 10 % (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1991, XII ZR 79/90, NJW 1991, 1739).
OLG Frankfurt, 03.01.2012 - 20 W 297/11
Grundbuch: Nachweise im Hinblick auf § 1365 I BGB
Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BGH § 1365 BGB auch dann nicht anwendbar und bei größeren Vermögen nicht von einer Verfügung über das gesamte Vermögen auszugehen ist, wenn dem verfügenden Ehegatten 10 % verbleiben (BGH Rpfleger 1980, 423, 424 und Rpfleger 1991, 309;… Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 3357).
OLG Schleswig, 24.01.2005 - 2 W 204/04
a) Bei größeren Vermögen - wie vorliegend - ist der Tatbestand des § 1365 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht erfüllt, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von 10% seines ursprünglichen Gesamtvermögen verbleiben (BGH NJW 1991, 1739, 1740).
Bei einem derartigen Wertverhältnis zwischen übernommenem und verbliebenem Vermögen scheidet eine im Sinne des § 419 BGB relevante Vermögensübernahme indessen aus (vgl. BGHZ 77, 293, 299 sowie BGH, Urteil vom 13. März 1991 - XII ZR 79/90 = NJW 1991, 1739, 1740 - jeweils zu § 1365 BGB - und im Ergebnis BGH…, Urteil vom 30. Januar 1958 a.a.O. sowie Senatsurteil vom 29. April 1964 - VIII ZR 2/63 = WM 1964, 741).
OLG Celle, 24.06.2009 - 4 U 23/09
Zugewinngemeinschaft: Gesamtvermögensverfügung eines Ehegatten durch Veräußerung …
Denn § 1365 BGB greift in der Regel nicht ein, wenn bei einem größeren Vermögen das verbleibende Vermögen 10 % des ursprünglichen Gesamtvermögens ausmacht (BGH NJW 1991, 1739).
Diese Grenze wird bei größeren Vermögen bei 90 %, bei kleineren bei 85 % gezogen (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1991 - XII ZR 79/90 - Juris Rn. 8 ff.).
OLG Hamm, 14.03.2011 - 5 U 101/10
Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts; Übertragung des gesamten Vermögens eines …
Bei einem großen Vermögen soll die Verfügung dann nicht zustimmungsbedürftig sein, wenn mindestens 10 % des ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben (vgl. Urteil des BGH vom 13.03.1991, Az.: XII ZR 79/90, NJW 1991, 1739).
Auf diese Weise lässt sich bestimmen, ob das verbliebene Vermögen den maßgeblichen Grenzwert, welcher entscheidend von der Höhe des gesamten Vermögens abhängt (BGH-Urteil vom 13. März 1991 XII ZR 79/90, NJW 1991, 1739, und BGH-Beschluss in ZEV 2008, 391), unterschreitet.
OLG München, 16.04.2012 - 34 Wx 485/11
Grundbuchverfahren: Verfügung über Vermögen als Ganzes durch Immobilienschenkung …
OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 20 W 208/11
Entbehrlichkeit Ehegatten-Zustimmung bei Bewilligung der Auflassungsvormerkung
Wirksamwerden der Vermögensübertragung eines Ehegatten nach rechtskräftiger …
BGH, 14.12.2006 - IX ZR 214/05
OLG Koblenz, 23.08.2007 - 5 U 284/07
Begriff der Verfügung über das Vermögen im Ganzen
Anspruch eines Ehegatten auf Rückgewähr eines durch den anderen Ehegatten unter …
OLG Jena, 04.02.2010 - 4 W 36/10
Zur Veräußerung von Einzelgegenständen (Grundstücken) durch einen Ehegatten (ohne …
OLG Schleswig, 11.05.2012 - 2 W 32/12
Eigentumsumschreibung bei Grundstücksveräußerung durch Ehegatten
OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 5 UF 96/94