Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/?m=201907
Timestamp: 2019-08-21 10:35:05
Document Index: 166678561

Matched Legal Cases: ['§ 1615', 'BGH', '§ 1615', 'BGH', '§ 83', '§ 1628', '§ 1610', '§ 1684']

Juli 2019 – Anwaltskanzlei Hoffmann
Anordnung von Übernachtungskontakten
Hoffmann Juli 31, 2019 Familienrecht, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Gerade bei geringer Distanz der Wohnorte der Kindeseltern bedarf ein Ausschluss von Übernachtungen besonderer Rechtfertigung, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen.
2. Das bloße Alter eines Kindes allein ist kein maßgebliches Kriterium für die Frage der Anordnung von Übernachtungskontakten, die bei einem Kind in der ersten Klasse der Grundschule daher regelmäßig nicht „überfordernd“ sind.
OLG Köln (10. Zivilsenat), Beschluss vom 8.2.2019 – 10 UF 189/18
Bedarf und die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten – Unterhaltsanspruch
Hoffmann Juli 29, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Unterhaltsrecht
1. Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintritts des Unterhaltspflichtigen bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten fiktiv fortzuschreiben.
2. Den Erben bleibt es unbenommen, sich die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass vorzubehalten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17.2.2017 – V ZR 147/16).
3. Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann (im Anschluss an Senatsurteil vom 15.12.2004 – XII ZR 121/03).
BGH (XII. Zivilsenat), Urteil vom 15.5.2019 – XII ZB 357/18
Wirksamkeit eines Verzichts auf Versorgungsausgleich
Hoffmann Juli 28, 2019 Familienrecht, Scheidungsrecht
1. Eine im Zeitpunkt ihrer Beurkundung noch genehmigungsbedürftige Vereinbarung zum Versorgungsausgleich ist nach der gesetzliche Novellierung des Versorgungsausgleichs nun genehmigungsfrei wirksam.
2. Wer bei einer notariellen Beurkundung auf Nachfrage des Notars die (nach seinem Vortrag unrichtige) Behauptung ausreichender Deutschkenntnisse aufgestellt hat, kann aus einer solcherart eigenen falschen Angabe in einem nachfolgenden Rechtsstreit keine Rechte gegen die Wirksamkeit des Notarvertrags herleiten.
3. Für die Wirksamkeit eines Ausgleichsverzichts spricht es, wenn die Vertragspartner die Vereinbarung als wirtschaftlich Eigenständige und voneinander Unabhängige verhandelt und abgeschlossen haben; ein solcher Verzicht hält auch der Ausübungskontrolle stand, wenn sich nachfolgend nicht ehebedingte, sondern gänzlich eheunabhängige Risiken des Arbeitslebens (hier: unerwartete Schwierigkeiten im beruflichen Fortkommen eines der Ehegatten) verwirklicht haben.
OLG Köln (10. Zivilsenat), Beschluss vom 2.4.2019 – 10 UF 26/19
Folgen der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss für die Verfahrenskostenhilfe
Hoffmann Juli 27, 2019 Aktuelles, Kosten, Prozessrecht
Legt der Ehegatte, der das Verfahren eingeleitet hatte, gegen einen Scheidungsbeschluss nur mit dem Ziel einer Antragsrücknahme Beschwerde ein, ist dies zwar möglich und führt (bei Zustimmung des anderen Beteiligten) zur Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses und der Kostentragung des Antragstellers. Es steht aber der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren entgegen, wenn der Antragsteller die Rücknahme bereits erstinstanzlich hätte erklären können.
OLG Köln (10. Zivilsenat), Beschluss vom 13.3.2019 – 10 UF 19/19
Kostentragung für ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten nach erledigtem Umgangsverfahren
Hoffmann Juli 26, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Kosten, Sorgerecht und Umgangsrecht
Zur Frage, ob es nach erledigtem Umgangsverfahren gerechtfertigt ist, der Kindesmutter im Rahmen der gemäß § 83 Abs. 2 iVm 81 Abs. 1 S. 1, 3 FamFG zu treffenden Ermessensentscheidung die Kosten für ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten alleine aufzuerlegen, weil diese durch ihre ablehnende Einstellung die verweigernde Umgangshaltung des Kindes wesentlich beeinflusst (im konkreten Fall verneint).
OLG Karlsruhe (20. Zivilsenat), Beschluss vom 14.3.2019 – 20 WF 37/19
Meinungsverschiedenheiten über die Taufe des Kindes
Hoffmann Juli 24, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil entspricht bei bestehendem Elternkonflikt nicht zwangsläufig dem Wohl des Kindes am besten.
2. Meinungsverschiedenheiten über die Taufe des Kindes erfordern nicht die Übertragung der elterlichen Sorge. Die Vornahme der Taufe stellt eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar, für die die Mutter ggf. eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB beantragen kann.
OLG Karlsruhe (20. Zivilsenat), Beschluss vom 28.3.2019 – 20 UF 27/19
Kosten für Internatsunterbringung als Mehrbedarf
Hoffmann Juli 23, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht
1. Gehören zum angemessenen Unterhalt (§ 1610 Abs. 1 BGB) Kosten für eine Internatsunterbringung sowie hierbei anfallende Nebenkosten für Lehrmittel, Ausflüge, Kopien, Bastelbedarf sowie Materialien für eine Legasthenietherapie, handelt es sich nicht um Sonderbedarf, sondern um Mehrbedarf, der aus dem Elementarunterhalt aufzubringen ist.
2. Zur Frage, ob bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse während des Beschwerdeverfahrens für den Unterhaltsgläubiger eine Wahlmöglichkeit zwischen Anschlussbeschwerde und Abänderungsantrag besteht, wenn der Unterhaltsverpflichtete als Beschwerdeführer lediglich seine Verpflichtung zur Zahlung von rückständigem Kindesunterhalt, nicht jedoch auch zu laufendem Kindesunterhalt angegriffen hat (hier: offen gelassen).
3. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beteiligung an den durch die Internatsunterbringung verursachten Mehrkosten (im konkreten Fall verneint).
OLG Karlsruhe (20. Zivilsenat), Beschluss vom 16.5.2019 – 20 UF 105/18
Kindeswohlgefährdung wegen Missbrauchsüberzeugung der Kindesmutter
Hoffmann Juli 22, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Lässt sich eine konkrete Gefährdung des Kindes durch unbegleitete Umgangskontakte aus in der Person des Vaters liegenden Gründen (hier: Vorliegen einer pädophilen Haupt- oder Nebenströmung) nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, ist die von der Mutter begehrte Einschränkung des Umgangsrechts des Vaters durch die Anordnung lediglich begleiteter Umgangskontakte nicht begründet.
2. Zur Frage, ob die Annahme einer Kindeswohlgefährdung gemäß § 1684 Abs. 1 Satz 1 BGB mit der Folge einer Einschränkung des Umgangs gerechtfertigt ist, wenn aufgrund einer Missbrauchsüberzeugung der Kindesmutter bei der Durchführung unbegleiteter Umgangskontakte Schwierigkeiten bis hin zu einem vollständigen Abbruch des Umgangs zu erwarten sind (im konkreten Fall verneint).
OLG Karlsruhe (20. Zivilsenat), Beschluss vom 20.12.2018 – 20 UF 182/17