Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20110028
Timestamp: 2016-07-24 10:46:03
Document Index: 114834142

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 4', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 203', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1', '§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 32', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 32', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 17', '§ 823', '§ 185', '§ 69', '§ 69', '§ 32', '§ 6', '§ 42', '§ 1', '§ 3', '§ 88', '§ 88', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 32', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 31', '§ 32', '§ 28', '§ 840', '§ 1', '§ 6', '§ 34', '§ 35', '§ 28', '§ 32', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 32', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 675', '§ 241', '§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 1', 'Art. 79', 'Art. 23', '§ 32', '§ 28', '§ 4', '§ 202', '§ 202', '§ 28', '§ 28', '§ 203', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 31', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 4']

Wächter, Michael, Beschäftigtendatenschutz bei nutzergenerierten sozialen Medien - JurPC-Web-Dok. 0028/2011
JurPC Web-Dok. 28/2011 - DOI 10.7328/jurpcb/201126224
Michael Wächter *Beschäftigtendatenschutz bei nutzergenerierten sozialen MedienJurPC Web-Dok. 28/2011, Abs. 1 - 174AutorenprofilDie
Nutzung sozialer Netzwerke zur Kommunikation und zur beruflichen
Qualifikation ist heute zur Selbstverständlichkeit geworden. Im
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Regelung des
Beschäftigtendatenschutzes (Drucksache 17/4230 vom 15.12.2010)
ist mit § 32 Abs. 6 BDSG eine Regelung zu sozialen Netzwerken
vorgesehen. Der neue Unterabschnitt des BDSG der §32 bis 32l
soll den Umgang mit den Daten von Beschäftigten spezifisch
regeln. In vorliegendem Beitrag soll vor dem Hintergrund der
vorgesehenen Regelung des § 32 Abs. 6 BDSG-Regierungsentwurf
(BDSG-RegE) der Beschäftigtendatenschutz bei nutzergenerierten
sozialen Medien behandelt werden. Damit wird das vom Gesetzgeber
aufgegriffene Thema in einen erweiterten betrieblichen Rahmen des
Social Computing gestellt. Zielsetzung des Beitrages ist es,
bestehende Praktiken in Unternehmen darzustellen, absehbare künftige
Entwicklungslinien zu skizzieren, diese mit rechtsphilosophischen
Überlegungen zu bereichern, um dem Leser schließlich einen
produktiven Text zu einem Thema bereit zu stellen, welches künftig
sowohl Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsräte, aber in
erheblichem Umfang auch Juristen in ihrer Beratungspraxis
beschäftigen wird.JurPC Web-Dok.28/2011, Abs. 1
I. Social Computing und IT-Arbeitswelt  II. Social Computing und Netz-Identität III. Social Computing und Netz-Anonymität  IV. Social Computing und Virtuelle Welten   V. Social Computing und Geschäftsprozesse  VI. Social Computing und Rechtsverhältnis VII. Social Computing und DatenschutzgesetzVIII. Social Computing und Konfliktfelder  IX. Social Computing und BDSG-Guideline   X. Social Computing und Rechtspragmatik
JurPC Web-Dok.129/2001  Abs. 3I. Social Computing und IT-ArbeitsweltSocial
Computing bezeichnet die Nutzung von IT Resourcen, d. h. Resourcen
der Informationstechnologie zur sozialen Interaktion. Technische
Plattformen dazu sind soziale Netzwerke und andere digitale Medien.
Online Tools unterstützen in diesem Kontext in Unternehmen die
persönliche Interaktion sowie den Austausch von Content,
Meinungen und Erfahrungen (Application Sharing und File Sharing
Tools). Abs. 4Die Funktion sozialer Medien ist vielfältig. Es kann in Unternehmen zwischen Tools zur Erfassung kollektiven Wissens bzw. Wissensmanagement und solchen zur schnellen Kommunikation unterschieden werden. Collaboration Tools beinhalten beide Ausprägungen. Sie dienen zur Abstimmung von Terminoptionen und ermöglichen die flexible Zusammenarbeit von Arbeitnehmern. Sie vereinfachen die Personensuche über beliebige Suchbegriffe - z. B. Arbeitsort, Funktion oder Reporting-Line (reports to =
Führungskraft, peers/ peergroups =
Kollegen, manages = Mitarbeiter) - oder das Bild eines Mitarbeiters (Face search) im
Unternehmen. Dadurch wird die Herstellung von Netzwerken zur
Umsetzung von Unternehmensaufgaben gefördert und unterstützt
Abs. 5Wikisdienen dem Wissensmanagement und dem Management von Projektarbeit.
Social Bookmarking unterstützt die Ablage von Webadressen
durch das Anlegen von Lesezeichen. Corporate Blogs dienen zur
Veröffentlichung von Beiträgen, aber auch zur Kommunikation
mit Lieferanten, Kunden, Partnern und Bewerbern. Mit Twitterals Micrologging-Dienst können schließlich kurze
Textnachrichten versendet werden. Die Nutzung solcher Medien durch
Beschäftigte wird heute in vielen Bereichen als Zeichen
sichtbaren Engagements und eines aktiven Erscheinungsbildes des
Einzelnen und seiner Beschäftigungsfähigkeit
(Employability) bewertet. Digitale Präsenz ist Voraussetzung für
die Erhaltung des persönlichen Arbeitsplatzes; Networking die
Voraussetzung für Karriere. Team als Konzept des "together
everyone achieves more" wird durch echte Zusammenarbeit zur
Realisierung gemeinsamer Ziele ersetzt. Abs. 6Datenverarbeitung
betrifft in diesem Feld die Partizipation an Kommunikation zu
geschäftlichen Themen. Soziale Medien beinhalten damit in diesem
Umfeld keinen Rückzug ins Private, sondern betreffen die
Preisgabe von Informationen. Dies im Wesentlichen zu geschäftlichen
Angelegenheiten, aber auch zu persönlichen Verhältnissen. Abs. 7Diese
Phänomene werden unter dem Oberbegriff Social Mediazusammen gefasst. Sie betreffen Softwareanwendungen zur
Zusammenarbeit von Mitarbeiter innerhalb von Unternehmen sowie mit
Personen außerhalb von Unternehmen. Blogging, Social
Web-Applications und Networking Tools sind Methoden, sich beruflich
zu etablieren und Arbeit zu erledigen. Social Computing steht hierbei
als Begriff für IT-bezogenes Arbeiten in virtual communities,
d. h. in funktionsfähigen flexiblen Gruppen bei vernetzten
Rechnern. Abs. 8In
arbeitsteiligen Unternehmen spielt die Nutzung von Tools zur
Zusammenarbeit und Echtzeitkommunikation sowie der Einsatz von
Datenbanken zur Aufgabenerledigung (Reporting bzw. Response
Datenbanken) und Wissenshinterlegung (Asset bzw. Knowledge
Datenbanken) eine zunehmend zentrale Rolle.
Abs. 9Der
soziale Aspekt hierbei ist die Nutzung geteilter IT-Resourcen
(Shared Computing Resources) zur Erarbeitung gemeinsamer
Arbeitsergebnisse und zur Erledigung von Aufgabenstellungen bei
permanenter Interaktion zwischen Mitarbeitern, aber auch unter
Einbeziehung von Kunden, Lieferanten und Partnern.
Abs. 10Wertschöpfung
erfolgt an Hand wissensbasierter Arbeit und im Rahmen eines
Strukturwandels hin zur Schaffung und Bereitstellung von Wissen im
Spannungsfeld von Gewissheitsverlusten(1).
In einer Wissensgesellschaft ist hierbei der Zugriff auf Wissen, im
Besonderen auch auf digitale Bibliotheksbestände(2),
von elementarer Bedeutung.
Abs. 11Social
Computing steht - datenschutzrechtlich gewendet - für die
Verarbeitung und Nutzung benutzergenerierter Daten. Dabei geht es um
den Schutz von personenbezogenen Daten, welche Personen in Netzwerken
und Kommunikationsmedien veröffentlichen. Der Schutz von
Privatsphäre und Persönlichkeit muss hierbei an der
Zweckbestimmung der geteilten Information sowie der Daten
des Betroffenen ansetzen. Abs. 12Durch
Online-Kommunikation agieren eine Vielzahl von Mitteilenden und
Empfängern. Informationen werden individuell, aber auch
multilateral ausgetauscht. Es geht hierbei um einen User generated
Content. Mitarbeiter sind in diesem Kontext heute selbst
Marktteilnehmer(3).
Damit steht die Betätigungsfreiheit des Arbeitgebers heute einer
Situation gegenüber, dass Arbeitnehmer aktiv ihren eigenen
Interessen nachgehen(4).
Unternehmen werden dadurch verstärkt Teil einer globalen
Zivilgesellschaft, indem auch deren Mitarbeiter als Global
Professionals agieren. Dies in ihrer jeweiligen Jobrolle im
Unternehmen, aber auch im Rahmen ihres persönlichen beruflichen
Fortkommens, welches nicht auf ein bestimmtes Unternehmen festgelegt
Abs. 13Vor
dem Hintergrund einer modernen Arbeitswelt lautet die neue Vorschrift
des § 32 Abs. 6 BDSG-RegE wie folgt:
Abs. 14Satz 1: Beschäftigtendaten sind unmittelbar bei dem Beschäftigten zu erheben.
Abs. 15Satz 2: Wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten vor der Erhebung
hierauf hingewiesen hat, darf der Arbeitgeber allgemein zugängliche Daten ohne Mitwirkung des Beschäftigten erheben, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung das berechtigte Interesse des Arbeitgebers überwiegt. Abs. 16Satz 3: Bei Daten aus sozialen Netzwerken, die der elektronischen Kommunikation dienen, überwiegt das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten; dies gilt nicht für soziale Netzwerke, die zur Darstellung der beruflichen Qualifikation ihrer Mitglieder bestimmt sind. Abs. 17Satz 4: Mit Einwilligung des Beschäftigten darf der Arbeitgeber auch
bei sonstigen Dritten personenbezogene Daten des Beschäftigten erheben; dem Beschäftigten ist auf Verlangen über den Inhalt der erhobenen Daten Auskunft zu erteilen. Abs. 18Satz 5: Die Absätze 1 bis 5 sowie § 32a bleiben unberührt.
Abs. 19Bei
dieser Vorschrift geht es um die Behandlung benutzerorientierter
Daten. § 32 Abs.6 S. 1 BDSG-RegE ergänzt für
Bewerberdaten den Grundsatz der Direkterhebung nach § 4
Abs.2 und 3 BDSG. Für allgemein zugängliche Daten sieht § 32 Abs. 6 S. 2 eine Befugnis für die Erhebung von allgemein
zugänglichen Daten vor, wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten
zuvor darauf hinweist. Sind Daten im Internet nur einem
eingeschränkten Personenkreis zugänglich, so ist das
Kriterium der allgemeinen Zugänglichkeit nicht gegeben.
Abs. 20Wenn
das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem
Ausschluß der Erhebung gegenüber dem berechtigten
Interesse des Arbeitgebers überwiegt, ist die Erhebung solcher
Daten nicht zulässig. Ein Überwiegen am Ausschluß der
Erhebung ist bei sozialen Netzwerken gegeben, die der Kommunikation
im Internet dienen. Eine andere Betrachtungsweise ergibt sich bei
Netzwerken, die der Präsentation der eigenen Person gegenüber
potentiellen Arbeitgebern dienen. Bei diesen sozialen Netzwerken zu
beruflichen Zwecken geht es um Business Networks. Sie sind als
geschäftliche Netzwerke auf die Anbahnung und Aufrechterhaltung
von Geschäftsbeziehungen ausgerichtet. Sie dienen der
Kontaktpflege, dem Informationsaustausch und
Interessengruppenbildung. Das persönliche Profil stellt eine
öffentliche Visitenkarte des Einzelnen dar. Es werden
hier Referenzen von ehemaligen Arbeitgebern aktiv ins Netz gestellt.
Zeugnisse in Papierform werden vor diesem Hintergrund mittelfristig
generell an Bedeutung verlieren. Abs. 21Personen
werden heute zunehmend danach bewertet, ob die digital präsentsind und in welchem Umfang sie persönliche Daten preisgeben. Es
findet damit eine erhebliche Verlagerung von Informationen ins Netz
statt. Auch nutzen Bewerber bei der Suche nach einem Arbeitsplatz
häufiger persönliche Kontakte. Dabei wird in Netzwerken
nach persönlichen Ansprachemöglichkeiten, d.h. nach einer
individuelle Kontaktperson gesucht, bevor man sich offiziell bei
einem Unternehmen bewirbt. Die Grenzen zwischen Betroffenem,
Nutzer und Mitglied in einem Netzwerk verschwimmen. Abs. 22II. Social Computing und Netz-IdentitätWährend
Identität die Übereinstimmung einer Person mit dem ist, was
sie ist oder als was sie sich bezeichnet, betrifft die Integrität, die Unversehrtheit, d. h. die Abwesenheit von Verletzung,
Ausgrenzung oder Demütigung. So nutzen z. B. prominente Personen
das Medium Twitter als Kommunikationsplattform, um über ihr
Leben zu berichten, um Einfluss darüber zu gewinnen bzw. zurück
zu gewinnen, was und wie über sie berichtet wird. Abs. 23Das
Paradoxe daran ist, dass die Zurschaustellung von Intimität
heute dazu dienen soll, Souveränität über das Private
zurückzugewinnen, weil andere dann keine Möglichkeit mehr
haben, durch Investigationen Neues oder Unzutreffendes ins Netz zu
stellen(5).
Es geht um die Herstellung einer Übereinstimmung von Selbst-
und Fremdwahrnehmung, mithin um das Recht auf sein eigenes
Lebensbild(6).
Abs. 24Bei
sozialen Netzwerken betrifft die Frage des Persönlichkeitsschutzes
nicht nur die Zulässigkeit der beim Einzelnen erhobenen und über
ihn verarbeiteten Daten, sondern auch den Schutz des Einzelnen in
seiner Selbstdarstellung. Dessen Verletzung kann negative
Implikationen auf die Individualität des Einzelnen, dessen
Respektierung und damit letztlich für die "Selbstachtung
des Einzelnen"(7)haben.
Abs. 25Der
Schutz personenbezogener Daten wird ergänzt durch den Schutz der
Netz-Identität des Einzelnen. Dadurch wird die Kompetenz
der datenschutzgemäßen Interaktion mit anderen bei
Anerkennung wechselseitiger Datenverarbeitung im Rahmen der
Online-Kontaktpflege geschützt. Durch Social Computing
wird eine Netz-Identität der User (Nutzer und Teilnehmer)
generiert. Abs. 26Vor
diesem Hintergrund ist zu beantworten, inwieweit das BDSG nicht nur
den Umgang mit betroffenenbezogenen, sondern auch mit
betroffenengenerierten Daten schützt. Der Betroffene
steht dem Verarbeiter gegenüber. Hat der Betroffene seine Daten
eingestellt, so sind diese nicht vom Arbeitgeber generiert, so dass
ihr Schutz nicht durch eine reine Bipolarität von
Betroffenem und Verarbeiter charakterisiert ist.
Abs. 27Nach
§ 1 Abs. 1 BDSG ist der Einzelnen davor zu schützen, dass
er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in
seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1
Abs. 1 BDSG). Der Umgang mit personenbezogenen Daten wird bei
sozialen Netzwerken nicht nur für den Fall geschützt, dass
verantwortliche Stellen bzw. Personen personenbezogene Daten anderer
Personen verarbeiten, sondern auch, wenn Personen ihre eigenen Daten
verarbeiten. Es geht im Verhältnis benutzergenerierter
Informationen um ihre rechtliche Bewertung als Einzelangaben über
persönliche oder sachliche Verhältnisse (§ 3 Abs. 1 BDSG). § 3 Abs. 12 BDSG-RegE stellt hierbei klar, dass der
Schutz des BDSG sehr weitgehend ist und Beschäftigtendaten
personenbezogene Daten von Beschäftigten sind(8).
Abs. 28Kommunikation
mit Social Media ist durch Gegenseitigkeit von Handlungen geprägt.
Reziprozität bzw. Wechselseitigkeit bestimmen die Nutzung
sozialer Netzwerke(9).
Abs. 29Im
geschäftlichen Umfeld geht es um den Dialog mit Nutzern
innerhalb und außerhalb von Unternehmen(10).
Persönlichkeitsschutz wird hier verstanden als dynamisches
Element der Schaffung eigener beruflichen Identität. Das
traditionelle Schutzziel des Datenschutzes als Schutz des Einzelnen
vor beeinträchtigender Datenverarbeitung erhält einen neuen
Level der Datenschutzdiskussion.
Abs. 30Der
Persönlichkeitsschutz wird in Unternehmen ergänzt durch
einen Schutz von Daten und Informationen. Dies betrifft den
systematischen Ansatz einer Compliance sowie dem Schutz
unternehmensinterner Daten und Prozesse. Im Datenschutzrecht
wesentlich ist die IT-Compliance, d. h. die Erfüllung der in
Bezug auf die IT eines Unternehmens bestehenden gesetzlichen
Verpflichtungen(11).
Abs. 31Die
Daten werden nach BDSG in ihrer Handhabung nach Sphärenkategorisiert. § 3 Abs. 9 BDSG beschreibt Besondere Arten und § 9 S. 2 BDSG die Erforderlichkeit von Maßnahmen im Hinblick auf
ihren Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten
Schutzzweck(12).
Stellen Mitarbeiter eines Unternehmens Daten in soziale Netzwerke,
ist zu beachten, dass solche Verarbeitungen für die Rechte und
Freiheiten der Betroffenen besondere Risiken beinhalten. Sie
unterliegen vor Beginn der Verarbeitung einer besonderen Prüfung.
Es geht um die Durchführung einer Vorabkontrolle nach § 4d Abs. 5 S. 1 BDSG, die auch als eine spezielle Form des
Datenschutzaudits(13)und der Compliance-Prüfung betrachtet werden kann.
Abs. 32Wer
sich aus dem Internet aus Quellen unterrichtet, die allgemein
zugänglich sind, dem ist es grundsätzlich gestattet, dort
zugängliche Daten zu speichern (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG). Diese Privilegierung gilt allerdings nicht bei Verknüpfungdieser Daten mit anderen Daten(14).
Abs. 33Einschränkungen
durch den Datenschutz, im Besonderen durch den geplanten
Beschäftigtendatenschutz, stehen hierbei im Gegensatz zur
heutigen Kultur der Datenrecherche. Das Internet hat im
Bewußtsein der Gesellschaft zu erheblichen Veränderungen
der Denk- und Kommunikationsgewohnheiten geführt(15).
So beschreibt der Weg vom Cyberspace zum Web 2.0 die Betonung der
Chancenwahrnehmung und Individualisierung von Inhalten im Netz für
individuelle Nutzer. Web 2.0 steht hierbei für Facetten der
Technologienutzung, während Cyberspace mehr den Aspekt
der virtuellen Gemeinschaften sowie die Phänomene
Dezentralisierung und Kontrollferne betont(16).
Abs. 34Während
beruflich und privat die Chancennutzung des Einzelnen
gesellschaftlich im Blick ist(17),
spielt im Datenschutzrecht - auch bei Beachtung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes - die Findung von Regeln im Umgang mit
personenbezogenen Daten eine zentrale Rolle. Die Nutzung von
Technologien zu Kommunikation, Datenrecherche und Zusammenarbeit
stehen unter dem Aspekt des Verbots der Datenverarbeitung mit
Erlaubnisvorbehalt(18).
Dieser prägende Grundsatz des Datenschutzrechts nach § 4
Abs. 1 BDSG, welcher rechtsdogmatisch mit gutem Grund eingeführt
wurde, verliert bei einer Entprofessionalisierung der
Datenverarbeitung durch massenhaften Einsatz bei Social Media seine
soziale Geltung. Abs. 35III. Social Computing und Netz-AnonymitätIdee
sozialer Netzwerke ist es, Daten über Personen nicht "hacken
zu müssen"(19),
sondern die Daten zur eigenen Person durch Mitglieder eines
Netzwerkes - im wesentlichen zur Kontaktpflege mit Bekannten -
selbst bereit stellen zu lassen. Personenbezogene
Daten sind in diesem Kontext dann allgemein zugänglich, wenn der
Zugriff für jeden möglich ist(20).
Dazu zählen nicht die vom Betroffenen nur für einen
eingeschränkten Nutzerkreis kenntlich gemachten Daten(21).
Abs. 36Die
allgemeine Zugänglichkeit zu Daten bezeichnet im
Datenschutzrecht den Zugriff auf diese Daten und deren Wahrnehmung
durch unbestimmt viele Personen. Der Begriff der
Öffentlichkeit impliziert demgegenüber Informations- und
Partizipationsmöglichkeiten von Bürgern. Nutzer schaffen in
diesem Kontext ein öffentliches Ich, was einer bewußten
Preisgabe von personenbezogenen Informationen über sich selbst
beinhaltet. Das Internet wird zur Wahrnehmungs- und Gestaltungsbühne.
Bekannte Daten, die nicht als Privatgeheimnis geschützt sind
(vgl. dazu § 203 StGB(22)),
werden ersetzt durch veröffentlichte Tatsachen.
Abs. 37Die
Datenrecherche von Arbeitgebern in sozialen Netzwerken zur
Kommunikation basiert vor diesem Hintergrund nicht auf einer
Beteiligung an der Kommunikation, sondern auf einer Nutzung der Daten
für eigene Unternehmenszwecke. Die Zweckbestimmung der durch
Mitglieder zur Kommunikation auf Gegenseitigkeit in Netzwerken bereit
gestellten Daten würde bei einer Datenerhebung für
Unternehmenszwecke nicht berücksichtigt. Abs. 38Nach
§ 32b Abs. 1 BDSG-RegE dürfen Arbeitgeber nach § 32 oder § 32a BDSG-RegE erhobene Beschäftigungsdaten vor
Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses nur
verarbeiten oder nutzen, soweit dies erforderlich ist, um die Eignung
des Beschäftigten für die vorgesehenen Tätigkeiten
festzustellen oder um über die Begründung des
Beschäftigungsverhältnisses zu entscheiden. § 32d
Abs. 2 BDSG-RegE enthält eine Befugnisnorm für die
Verarbeitung und Nutzung von Daten, die nicht nach den §§ 32, 32a oder 32c e BDSG-RegE erhoben wurden. Die Anwendungsbereiche
von § 32d Abs. 1 und Abs.2 BDSG-RegE stehen nebeneinander. Das
Abgrenzungskriterium ist, ob der Arbeitgeber Daten nach §§ 32, 32a oder 32c e BDSG-RegE erhoben (§ 32d Abs.1 BDSG-RegE )
oder anders erhalten hat ((§ 32d Abs.2 BDSG-RegE). Die Variante
des § 32d Abs. 2 BDSG-RegE betrifft den Fall, dass der
Arbeitgeber sich die Daten nicht im Sinne von § 3 Abs. 3 BDSG
aktiv beschafft, sondern er sie erhalten hat.
Abs. 39§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG-RegE sieht vor, dass Arbeitgeber Daten zur
Eignung eines Beschäftigten erheben darf, sofern diese
für die vorgesehenen Tätigkeiten einer zu
besetzenden offenen Position, Stelle oder Jobrolle erforderlich sind.
Dies ist konsistent zur Zweckbestimmung der Daten, welche von
Personen in Netzwerken zur beruflichen Qualifikation eingestellt
werden. Eine prinzipiell zu besetzende Stelle mit festem
Anforderungsprofil sollte für Unternehmens als Befugnis zur
Datenerhebung ausreichend sein, da auch die Personen, welche Daten
ins Netz stellen, nicht arbeitssuchend sein müssen, sondern die
Information über ihre beruflichen Fähigkeiten und
Erfahrungen im Rahmen ihrer Beschäftgiungsfähigkeit
(employability) und Chancenwahrnehmung veröffentlichen.
Abs. 40Das BDSG stellt mit diesen geplanten Neuregelungen einen eigenen
Prüfungsmaßstab der Datenerhebung von Beschäftigtendaten
zur Verfügung. Das Fragerecht des Arbeitgebers(23)behält zur Gewährleistung des schutzwürdigen
Interesses des Arbeitnehmers(24)- bei Umsetzung des Regierungsentwurfs - nur beschränkt seine
Gültigkeit. Denn der Arbeitgeber darf nach Bewerberdaten
außerhalb von § 32 BDSG-RegE nicht mehr fragen. § 32
Abs. 2 BDSG-RegE stellt für besonders schutzwürdige Daten
entsprechende Sonderregelungen auf(25).
Abs. 41Zulässig
sind künftig nach BDSG Fragen zu beruflichem Werdegang,
Kontaktdaten (Name, Anschrift, Erreichbarkeit über Telefon oder
E-Mail) und beruflichen Fähigkeiten. Ebenso Fragen mit konkretem
Bezug zu Tätigkeiten. Die Frage nach dem Alter, welches
Diskriminierungsmerkmal nach § 1 Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist(26),
aber kein besonderes Datum nach § 3 Abs. 9 BDSG darstellt, ist
erlaubt, wenn das Alter eine wesentliche und damit entscheidende
Voraussetzung für eine Stelle bzw. Jobrolle ist. Nicht
erlaubt ist z. B. die Fragen nach einer Schwerbehinderung (vgl. § 32 Abs. 3 BDSG-RegE).
Abs. 42Überwiegende
schutzwürdige Interessen des Betroffenen, welche gegen eine
Zulässigkeit der Datenerhebung von Arbeitgebern in beruflichen
Netzwerken sprechen, können sich auch daraus ergeben, dass eine
Veröffentlichung nicht mehr aktuell ist. Nicht mehr aktuelle
Daten sprechen auch gegen einen aktuellen Bewerbungswillen eines
Beschäftigten im Sinne des § 3 Abs. 11 BDSG.
Abs. 43Durch
die Vorschrift des § 32 Abs. 6 BDSG-RegE wird der Schutz der
Beschäftigten, dass ihre Kommunikationsbeziehungen zu anderen
Mitarbeitern (Collaborative Filtering) sowie Bewertungen durch andere
Mitarbeiter (Reputation Systems) nicht erfasst werden, ergänzt
durch das Prinzip, dass nicht erforderliche Daten auch nicht
im Vorfeld eines Arbeitsverhältnisses recherchiert werden. Abs. 44Im
Datenschutzrecht ist heute grundsätzlich festzulegen, was
öffentlich und was privat ist. Öffentlichkeit steht hierbei
Anonymität bzw. Pseudonymität gegenüber.
Verankert sind Anonymität und Pseudonymität als Methoden
der Veränderung personenbezogener Daten bzw. des Ersetzens des
Namens und anderer Identifikationsmerkmale in den §§ 3a S.2
i.V.m. § 3 Abs. 6 und 6a BDSG. Dabei spielen Datenvermeidung und
Datensparsamkeit als Programmsatz für die Gestaltung von
Systemsstrukturen ebenfalls eine Rolle (§ 3a S.1 BDSG). Ebenso
von Bedeutung sind Löschungs- und Softwareroutinen für
den Datenschutz als Maßnahmen zur technischen Sicherstellung
von Betroffenenrechten und Zulässigkeiten (§§ 9, 31 BDSG).
Abs. 45Künftig
wird es wichtig sein, dass Nutzer angeben können, von welchem
Zeitpunkt an, Daten im Internet nur noch verschlüsselt angezeigt
werden. Captchas könnten dazu dienen, dass
Verschlüsselungen nicht umgangen werden können. Captchas
sind Bilder mit verzerrten Buchstaben oder Ziffern, die nicht
entziffert werden können. Anonymität zwischen Kundgeben und
Verbergen ist technisch in Erinnern und Vergessen aufzulösen.
Abs. 46IV. Social Computing und Virtuelle WeltenHeute
wird ein Teil der Persönlichkeit von Menschen bei Nutzung
sozialer Netzwerke in die virtuelle Welt verlagert. Erfolgt dies
anonym, so könnte man von entpersonalisierten Menschensprechen. Das Netz ist ein komplexes Organisationsmuster, in welchem
unterschiedliche autonome Bestandteile verknüpft werden(27).
Virtualität kann neben seiner Eigenschaft, nicht physisch
verkörpert zu sein, auch durch Eigenschaften der Flüchtigkeit
und Zeitlosigkeit charakterisiert werden(28).
Im Zusammenhang mit Social Computing ist datenschutzrechtlich auch
der Umgang mit virtuellen Welten zu klären(29).
Abs. 47Virtuelle
Welten und andere 3D (dreidimensionale)-Internetumgebungen (z. B.
Second Life) bieten für Unternehmen neue Geschäftsfelder.
Formen der Zusammenarbeit mit Social Media werden ergänzt durch
New Spaces of Relationship-Building. Im Moment ist der Hype
dazu abgeflaut. Das Thema wird längerfristig aber wieder von
größerer Bedeutung werden. Abs. 48Es
geht bei den Virtuellen Welten um software-basierte öffentliche
Räume. Dabei auch ganz spezifisch um die Nutzung
elektronischer Personen(30).
Datenschutz für physische Gemeinschaften ist durch Datenschutz
für virtuelle Welten der Digital Citizens zu ergänzen.
Aktivitäten in virtuellen Welten und im 3D-Internet sind
öffentlich, denn sie sind vergleichbar mit Chat Rooms. Die
Besonderheit dieser Aktivitäten und Handlungen ist nicht nur,
dass diese nicht nur für eine lange Zeit sichtbar sind, sondern
dass auch der Empfängerkreis sehr groß ist. Abs. 49Bei
der Nutzung Virtueller Welten im geschäftlichen Umfeld sollte
beachtet werden, dass Regelungsvorgaben des Rechts in
Virtuellen Welten ebenso zu beachten sind wie in der Physischen Welt.
Datenschutzrechtlich ist das Schutzbedürfnis in Virtuellen
Welten eher noch höher. In virtuellen Welten sind
personenbezogene Daten ebenso wenig bekannt zu geben wie vertrauliche
Unternehmensinformationen. Die Nutzung von echten Namen ist zu
vermeiden. Aktivitäten von Nutzern in ihrer Eigenschaft als
Beschäftigte in Virtuellen Welten sind für Nutzer im
Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber in Art und Umfang
ausdrücklich zu genehmigen.
Abs. 50Derjenige,
der als 3D Netizen eine digitale Person, d. h. einen Avatarkreiiert oder launched, ist für deren Verhalten verantwortlich.
Dieser Grundsatz ergibt sich analog der Verantwortung des Nutzers
sozialer Netzwerke, der dort Daten einstellt. Für geschäftliche
Zwecke (Business Purposes) ist der Avatar zu benennen und das
Unternehmen kenntlich zu machen. Für private Zwecke sollte ein
anderer Avatar genutzt werden. Geschäftliches Handeln ist
von Privatleben zu trennen (vgl. § 32 Abs. 6 BDSG-RegE und die
dazugehörige Unterscheidung zwischen Kommunikation und
geschäftlicher Tätigkeit). Abs. 51Die
Identität des Schöpfers eines Avatars sowie
Online-Tätigkeiten sind eine sensitive Information über
den Beschäftigten. Diese Information darf nur vom Schöpfer
bzw. dem online-handelnden Mitarbeiter offenbart werden. Denjenigen
Mitarbeitern, die die Identität kennen (need-to-know), ist es
nicht erlaubt, die Identität preis zu geben. Abs. 52Das
Unternehmen kann physische Arbeitplätze grundsätzlich frei
von Belästigungen gestalten. Für Aktivitäten
innerhalb virtueller Welten kann dies das Unternehmen nicht leisten.
In solchen Fällen sollten Mitarbeiter sich aus den Virtuellen
Umgebungen entfernen und die virtuelle Welt verlassen. Abs. 53Wie
viele Informationen jemand teilt, liegt in seiner Verantwortung. Die
Identifikation der digitalen Person kann, sofern geschäftlich
erforderlich, den eigenen echten Namen betreffen. Es kann auch sein,
dass die Nutzung eines vom Service Provider vorgesehenen Namens
erforderlich ist. Es ist deshalb notwendig, einen getrennten Avatar
zur Abwicklung von Geschäften zu haben. Viele virtuelle Welten
erlauben Teilnehmern, anonym zu sein. In den meisten Fällen
ist es nicht erforderlich, die wahre Identität zu offenbaren.
Abs. 54Virtuelle
Welten geben Mitarbeitern die Möglichkeit selbst zu
entscheiden, wie sie durch eine digitale Person repräsentiert
werden. Auch hierzu sind im geschäftlichem Umfeld
Verhaltensrichtlinien zur Etablierung von Verhaltenscodeserforderlich. Denn das zweidimensionale textbasierte Web wird sich zu
einem global verlinkten dreidimensionalen Web entwickeln.
Abs. 55Es
wird sich trusted roaming (vertrauliche Erreichbarkeit) bei
portable identities (ortsveränderlichen Identitäten)
entwickeln. Die Identitäen des Einzelnen werden sich dabei in
unterschiedlichen Virtuellen Welten bewegen. Wesentlich für den
Datenschutz sind weiter neue Verbindungen zwischen virtuellen
Bereichen und mit der physischen Welt. Hier gibt es die Möglichkeit
zu boundary-spanning identities (grenzüberschreitende
Identitäten). Statt einer phyischen Person bestehen
unterschiedliche digitale Identitäten. Abs. 56Datenschutz
befasst sich dabei mit dem Bereich der virtuellen Welt als
Meta-Universum. Schwebende Irrealität in der virtuellen
Welt wird real, wenn Anonymität aufgegeben oder ein Übergang
zur realen Welt geschaffen wird. Datenschutzrecht betrachtet hier die
Handhabung von Bildern und Daten "als Schatten" der realen Welt.
Abs. 57Kreative
Kommunikationsforen, innovative Geschäftideen und technologische
Herausforderungen führen dazu, dass sich Datenschutz vermehrt
mit virtuellen Welten beschäftigen muss. Elektronische
Kommunikation in Unternehmen steht heute für
Many-to-Many-Verbindungen. Zweidimensionale Weboberflächen ohne
Integration in die Unternehmensprozesse und Softwaresysteme werden
heute ersetzt durch einen Silent Commerce mit Kommunikation
von Maschine zu Maschine sowie die Integration der EDV-Systeme von
Lieferanten und Kunden. Abs. 58Eingebetet
ist Datenschutz in Virtuellen Welten in den Virtuell Commerce.
Durch 3D-Welten wird die Zweidimenionalität von
Online-Vertriebs- und Service-Kanälen ergänzt. Die passive
Datenverarbeitung aus Sicht des Betroffenen als Ausggangspunkt
des Datenschutzrechts, wird ergänzt bzw. ersetzt durch ein
Interagieren und Kommunizieren. Abs. 59Es
entstehen Hybrid-Plattformen, um von einer 2D
(zweidimensionalen)-Webseite in die 3D-Welt wie Second Life zu
wechseln. Bestelldaten werden dabei z.B. in die Backend-Systeme der
realen Welt übertragen. Zielsetzung sind 3D-Geschäftsprozesse
mit realen Geschäftstransaktionen und den dafür notwendigen
Softwareanwendungen wie Enterprise Resource Planning (ERP) - Systemen,
um diese in durchgängige Ein- und Verkaufsprozesse zu verändern.
Unternehmen müssen in der Lage sein, ihre Produktinformationen
in 3D-Bildern in Echtzeit bereit zu stellen und die anschließende
Geschäftstransaktion automatisch in 2D oder 3D abzuwickeln.
Abs. 60V. Social Computing und GeschäftsprozesseIn
Netzwerken präsentieren Mitglieder ihre Beiträge, Bilder,
Videos und pflegen Kontakte. Und dies irgendwo zwischen "Nigeria
und Japan"(31).
Im geschäftlichen Umfeld arbeiten Mitarbeiter über
Unternehmens- und Staatsgrenzen hinweg zusammen. Benutzergenerierte
Daten in Unternehmen sind damit Teil
grenzüberscheitender Geschäftsprozesse,
Managementstrukturen und technischer Systemen. Abs. 61Zu
implementieren sind hierzu angemessene physische, administrative und
technische Maßnahmen, um personenbezogene Daten vor unbefugtem
Zugriff, unbefugter Nutzung und Offenlegung zu schützen. So sind
besonders sensible personenbezogene Daten zu verschlüsseln, wenn
diese über das Internet übertragen werden (S. 3 i.V.m. Nr. 4 - Weitergabekontrolle - der Anlage zu § 9 S.1 BDSG).
Abs. 62Darüber
hinaus sind die Zulässigkeiten der Datenverarbeitung zu klären.
Diese müssen die Transnationalisierung von Unternehmensprozessen
berücksichtigen. Schaffen hierbei Unternehmen als
nicht-staatliche Akteure unternehmensinterne Regelungen zum
Datenschutz, so erfolgt dies in Verbindung mit
staatlichem Recht(32).
Begleitet wird dieser Prozess im Datenschutzrecht durch eine
Supranationalisierung des Recht. Dazu gehört
im Datenschutzrecht die EU-Datenschutzrichtlinie(33).
Abs. 63Die
Regelungsvorgabe zur Prüfung der Anwendung des BDSG enthält
§ 1 Abs. 5. Danach findet das BDSG keine Anwendung, sofern eine
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in
Wirtschaftsraum belegene verantwortliche Stelle personenbezogene
Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt, es sei denn, dies
erfolgt durch eine Niederlassung im Inland. Das BDSG findet
allerdings Anwendung, sofern eine verantwortliche Stelle, die nicht
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum belegen ist, personenbezogene Daten im Inland erhebt,
verarbeitet oder nutzt. Abs. 64Stellen
Unternehmen Tools für Social Computing bereit, so ermöglichen
diese den Mitarbeitern einen Online-Informationsaustausch und
eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern, die sich für die
Nutzung dieser Tools registriert haben. Tools für Social
Computing werden damit Teil von Geschäfts- und
Unternehmensprozessen. Für die Nutzung von Tools sind
Registrierungsinformationen des Nutzers erforderlich. Hierzu
muss der Nutzer bestimmte personenbezogene Daten angeben. Hierbei hat
das Unternehmen sicher zu stellen, dass anderen Teilnehmern diese
Informationen nicht als Teil des Mitarbeiterprofils zur Verfügung
Abs. 65Datenverarbeitung
im Unternehmen beschreibt damit zunehmend eine kommunikative Ebene.
Abs. 66Datenschutz
bedeutet hierbei Schutz der Individualität des
Beschäftigten. Dies aber im Kontext des Schutzes von
Geschäftsprozessen. Zu vermeiden ist deshalb, dass von
Beschäftigten vertrauliche bzw. proprietäre Informationen
eines Unternehmens oder Informationen über Dritte ins Netz
Abs. 67Zur
datenschutzrechtlichen Beurteilung von Geschäftprozessen sind
die Phänomene Crowdsourcing und Business Intelligenz mit
einzubeziehen, weil sie eine Öffnung der Unternehmensnetzwerke
zur Umsetzung von Arbeit beinhalten. Abs. 68Crowdsourcing
betrifft die Auslagerung von Tasks mittels eines offenen Aufrufes
an eine Masse von unbekannten Akteuren. Crowdsourcing ist ein
Outsourcen von Arbeit an Akteure, d. h. in der Regel an
Privatpersonen. Es kann nach der Art der Benutzerinteraktion
unterschieden werden. Es geht hierbei um offene Ideenwettbewerbe,
Micro-Jobs wie das Lösen ausgeschriebener Aufgaben oder
auch um auf Benutzerkollaboration basierende Ideenplattformen wie das
Entwickeln von Ideen für neue Produkte oder Dienstleistungen.
Abs. 69Kategorien
der Dienstleistung gegenüber Kunden (Performance-based
contracts) werden übertragen auf das Verhältnis des
Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber (Leistungsversprechen
des Arbeitnehmers). Arbeitsmodelle müssen in Einklang mit
Geschäftsprozessen gebracht werden. Nach der Verteilung von
Computing Power in Grids und Clouds (Grid und Cloud Computing)
erfolgt eine Verteilung von People Power (People Service Plattform).
Abs. 70Die
Öffnung von Daten sowie der Arbeit erinnert an die Bewegung der
Open Source Gemeinde der Freeware Entwickler. Kommerzielle
Interessen sollen einem freiwilligen Aktionsrahmen weichen. Es sollen
Werke, Ideen, Daten mit anderen geteilt werden. Arbeit soll für
Benutzer frei wählbar sein. Eine Privilegierung der Arbeitnehmer
eines Unternehmens bei Erledigung einer Aufgabe soll zurücktreten.
Abs. 71So
werden im Internet Plattformen für das Ausschreiben von Arbeiten
und das Finden von Lösungen (in der Regel kurze
Programmieraufgaben) zur Verfügung gestellt. Unternehmensexterne
können sich auf intern ausgeschriebene Aufgaben bewerben.
Dies in Konkurrenz zu Mitarbeitern des Unternehmens.
Abs. 72Die
Erhebung von Daten über Personen und Produkte, die für
Unternehmen zur Internetarbeit von erheblichem Interesse sind, wird
ergänzt durch den Einsatz von Software zu Business Analytics.
Die Software betrifft den Einsatz statistischer Methoden, um
vorauszusagen, was ein Benutzer, z. B. in seiner Rolle als Kunde, in
Zukunft wahrscheinlich tun wird. Eingesetzt wird dazu Predective
Analytic Software (Business Analytics). Abs. 73Data
Mining ist dazu der Prozess, Daten aus verschiedenen Richtungen
zu analysieren und zu sinnvollen Informationen zusammen zu fassen.
Ein Beispiel hierzu ist der Bankkunde, dem beim Geldabheben auf dem
Display eine nur für ihn zugeschnittene Geldanlage empfohlen
wird, ohne dass der Bankkunde dieses Angebot in seiner
Individualisierung für ihn erkennt.
Abs. 74Um
solche Vorhersagemodelle zu realisieren, werden in der Praxis
eine Vielzahl von Daten erhoben. Hierzu gehören unterschiedliche
Kundendaten: Interaktionsdaten (Click-Stream, Feedback), Deskriptive
Daten (Selbstauskünfte, Demografie), Daten zur persönlichen
Einstellung (Werthaltungen, Affinitäten) und Verhaltensdaten
(Nutzungsverhalten, Zahlungsverhalten). Abs. 75In
diesen Kontext fallen auch Datenrecherchen von Arbeitgebern in
beruflichen Netzerken. Der Betroffene soll in seiner künftigen
Rolle als Beschäftigter eines Unternehmens (§ 3 Abs. 11 BDSG) für den Fall der Einstellung - ebenso wie ein Kunde -
berechenbar sein.
Abs. 76Wesentliches
Thema im Beschäftigtendatenschutz ist die Internetarbeit. Sie
beschreibt die Möglichkeiten des Web 2.0. Es geht um
kollaborative Intelligenz und Arbeits-, d. h. Workload-Verteilung in
Unternehmen. Dazu dienen z. B. Jams als eine auf das Internet
gegründete Plattform für Brainstorming zu vom Unternehmen
vorgegebenen Themen. Abs. 77Die
Fähigkeit zu Innovation beruht danach nicht nur auf der eigenen
Kraft von Unternehmen, sondern auf guten Ideen von außen. So
öffnen Unternehmen ihre Website für externe Personen,
Programmierer und Berater. Soziale Netze werden so zum Betriebssystem
eines Unternehmens gemacht(34).
Damit stehen berufliche Netzwerke für Konkaktpflege und
Networking, sie sind aber auch Kollaborationsplattformen. Abs. 78Collaboration-Tools
unterstützen gemeinsame Projektarbeit, das Teilen von Dokumenten
sowie eine direkte Kommunikation per Chat sowie die Steuerung von
Aktivitäten. Cloud Services sollen in diesem Kontext dazu
dienen, dass Unternehmen keine entsprechende eigene Infrastruktur
vorhalten müssen.
Abs. 79Datamining
betrifft Datenabgleiche. § 32d Abs.3 BDSG-RegE erlaubt
unter bestimmten Voraussetzungen den automatisierten Abgleich von
vorhandenen Beschäftigungsdaten. Allerdings beschränkt sich
die Erlaubnisnorm auf die Aufdeckung von schwerwiegenden
Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis
stehen(35).
Abs. 80Datenschutz
muss Entwicklungen antizipieren, denn in der Wirtschaft wird die
zunehmende Komplexität neue und intensivere Formen der
Zusammenarbeit erforderlich machen, denen der Datenschutz begegnen
muss. Es wird für Arbeitnehmer hier um workloadbasierte Systeme
gehen zur faktenbasierte Lösung von Kundenproblemen sowie der
Verteilung von Arbeit. Es erfolgt ein Shift im IT-Modell.
Collaboration, Geschäftsprozess-Management sowie Business
Analytics erfahren neue Ausformungen. Personenbezogene Daten sind
hierbei nicht nur Informationen über Individuen, sondern sie
sind auch kognitives Kapital der Gesellschaft, Basis umfassender
geschäftlicher wie privater Kommunikation, aber auch in immer
stärkerem Umfang Erfordernis für Werbung und Marketing auf
individueller Basis. Abs. 81Im
Rahmen der transnationalen Geltung von Datenschutzrecht ist für
Beschäftigte mit lokalem deutschen Arbeitsvertrag darauf
hinzuweisen, dass Kernregelungen des BDSG einzuhalten sind. Hierzu
sind folgende Argumente für den Beschäftigtendatenschutz im
internationalen Kontext hilfreich:
Abs. 82Basic
general principles of Data Privacy due to Federal Data Protection Act
(FDPA = BDSG) are: Legal basis for collecting, processing and
transfer of personal information. Collecting and processing of
personal information needs a specific purpose. Need to know
basis. Data economy. Abs. 83General:
Processing of personal information is not allowed. Only if a legal
basis is given. The FDPA express a fundamental prohibition of the
collection, processing and use of personal data. This is only if the
conditions defined in the FDPA are fulfilled. An employee' s data
may be collected, processed or used for employment-related purposes
where necessary for hiring decisions or, after hiring, for carrying
out or terminating the employment contract.
Abs. 84VI. Social Computing und RechtsverhältnisDas
Rechtsverhältnis ist die Beziehung von Rechtssubjekten
zueinander. Diese Beziehung ist bei Social Computing in der
rechtsdogmatischen Relation zwischen verantwortlicher Stelle und
Betroffenem in einem komplexen mehrdimensionalen Raum umzusetzen. Die
sich aus der IT ergebenden Anforderungen sind pragmatisch, d. h.
handlungsbezogen und realitätsnah(36)umzusetzen. Denn Arbeitnehmer sind Teil des Wertschöpfungssystems
des jeweiligen Unternehmens, bei dem sie beschäftigt sind. Das
Recht muss sich diesen multiplen Modernitäten von Unternehmen
und der Gesellschaft stellen(37).
Abs. 85Zum
Sachverhalt des Social Computing gehört die Einbeziehung des
Handelns von Kollektivsubjekten(38).
Und dies im Rahmen der individuellen Betroffenenperspektive des BDSG.
Zu erfolgen hat eine Betrachtung von Aktionen und Reaktionen von
Einzelnen in der Masse im Hinblick auf eine geschäftliche
und/oder soziale Situation (soziale Kräfte)(39).
Tools des Social Computing adressieren damit Gruppenklugheit(40)im Zusammenhang mit kognitiven, koordinativen und kooperativen
Aufgaben. Abs. 86Das
Recht selbst - als law in action - beinhaltet nun
Voraussetzungen seiner Veränderungen(41).
Rechtsvorschriften sind Datenspeicher für Fallerfahrung, in
deren dogmatische Struktur Sachverhaltsveränderungen einfließen.
Das BDSG bleibt im Datenschutzrecht dabei gesetzliche Kernmaterie.
Das Datenschutzrecht insgesamt ist aber - neben seiner
verfassungsrechtlichen Einbettung - mit Zunahme seiner Komplexität
und der zu behandelnden Sachverhaltsvielfalt in seiner Handhabung
zunehmend stärker orientiert an der zivilrechtlichen Entwicklung
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies beginnend beim
Namensrecht (§ 12 BGB), dem Recht am eigenen Bild (§§ 22 ff. KuG), dem Urheberpersönlichkeitsrecht (§§ 12 bis 14, 25, 39 und 63 UrhG) bis hin zum wettbewerbsrechtlichen Schutz
der Geschäftsehre (§ 17 f. UWG). Von Bedeutung ist im
Zusammenhang des Social Computing auch die persönliche Ehre (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB(42)).
Abs. 87Besonders
hinzuweisen ist im Rahmen neuer Formen der Öffnung von
Geschäfts- und Arbeitsprozessen von Unternehmen wie dem
Crowdsourcing auf § 69b UrhG (Urheber in Arbeits- und
Dienstverhältnissen). § 69 b Abs. 1 UrhG lautet: Wird ein
Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner
Aufgaben oder nach den Anweisungen des Arbeitgebers geschaffen, so
ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller
vermögensrechtlichen Befugnisse an den Computerprogrammen
berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Abs. 88Mit
der Einführung des Kriteriums der Erforderlichkeit in § 32 BDSG hat der Gesetzgeber ein Kriterium eingeführt, welches -
orientiert am Recht auf informationelle Selbstbestimmung - auch
stärker in zeitlicher Hinsicht auszufüllen ist. Denn die
Erforderlichkeit betrifft den Zeitpunkt der Datenerhebung und
-speicherung, die Art und den Umfang der Datenverarbeitung sowie die
Zeitdauer der Datenverarbeitung.
Abs. 89Zeitpunkt,
Umfang, Art und Zeitdauer der Datenverarbeitung und - nutzung sind
durch normative Kriterien zu bestimmen. Sie stehen im
Argumentationszusammenhang der Interessen der verantwortlichen Stelle
sowie der Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen
(vgl. § 6 Abs. 1 und § 42 S. 1 BDSG). Abs. 90Die
datenschutzrechtliche Bewertung einer Zulässigkeit ergibt sich
zunehmend auch aus einer Kette von Vertragsverhältnissen, z. B.
zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Anwender und
Service-Provider. Die Rechtsbeziehung zum Service-Provider betrifft
beim Social Computing die Beachtung von Nutzungsbedingungen für
ein vom Arbeitgeber selbst nicht bereitgestelltes soziales Netzwerk.
Hier sind in Ergänzung zu arbeitsvertraglichen Regelungen
Dienstleistungs-Nutzungsbedingungen einzuhalten.
Abs. 91Im
Rahmen solcher Regelungen ist es regelmäßig untersagt,
illegale und anstößige Inhalte einzustellen. Ebenso ist es
untersagt, Spam- oder Massen-E-Mails über das Netzwerk zu
versenden. Nachrichten mit beleidigenden oder bedrohlichen Inhalten
dürfen bei Netzwerknutzung nicht verbreitet werden.
Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen nicht ohne
vorherige ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers verbreitet
Abs. 92Dabei
stufen Dienstleister, die Daten über das Internet übertragen,
die vom Benutzer generierten Daten - aus ihrem Verständnis
heraus - häufig nicht als datenschutzrechtlich geschützte
Daten ein. Es wird argumentiert, dass der originäre Zweck des BDSG nach § 1 Abs. 1 BDSG nicht zutreffe. Denn der
Service-Provider gehe nicht mit den Daten des Einzelnen um, sondern
stelle lediglich eine Dienstleistung zur Verfügung. Er
verarbeitete personenbezogene Daten nicht für sich selbst,
noch lasse er diese für sich selbst verarbeiten (vgl. § 3
Abs. 7 BDSG). Abs. 93Zu
betrachten ist die Anwendung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im
Anbieter-Nutzer-Verhältnis(43).
Bei Privatnutzung von E-Mail und Internetnutzung im Arbeitsverhältnis
ist der Arbeitgeber Telekommunikations- und Telemedienprovider. Es
gilt das Fernmeldegeheimnis nach § 88 Abs. 2 TKG. Der
Arbeitnehmer ist zumindest während des
Telekommunikationsvorganges durch das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG geschützt(44).
Abs. 94Ebenso
zu betrachten ist das Telemediengesetz (TMG) und seine
datenschutzrechtlichen Regelungen in den §§ 11 bis 15a. Es
regelt den Schutz personenbezogener Daten der Nutzer von Telemedien.
Und im Besonderen die Rechte und Pflichten, die Anbieter in Bezug auf
den Datenschutz zu beachten haben. Datenschutzrechtlich definiert
sich die Verantwortung nach § 3 Abs. 7 BDSG(45).
Abs. 95Bei
Inhaltsanbietern, die fremde Inhalte bereit halten, z. B. Betrieber
von Blogs und Chatforen, besteht aus datenschutzrechtlicher Sicht das
Problem, dass diese grundsätzlich nach § 3 Abs. 7 BDSG
verantwortlich sind, ohne von den personenbezogenen Inhalten Kenntnis
zu haben. Diese Diskussion betrifft einen Kernbereich der Einordnung
nutzergenerierter Daten bei Social Computing.
Abs. 96Im
Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer wird für die
Anwendung des TMG ein Anbieter-Nutzer-Verhältnis vorausgesetzt(46).
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 TMG gelten die §§ 11 bis 15a TMG nicht, wenn die Bereitstellung solcher Dienste im
Arbeitsverhältnis ausschließlich zu beruflichen Zwecken
erfolgt. § 32 i Abs. 1 i.V.m Abs. 3 BDSG-RegE soll nun den
Schutz von Nutzungsdaten sowie die Rechte des Arbeitgebers im BDSG
regeln, wenn den Beschäftigten die Nutzung von
Telekommunikationsdiensten ausschließlich zu beruflichen
Zwecken erlaubt ist. Abs. 97VII. Social Computing und DatenschutzgesetzIn
einem dynamischen Rechtsgebiet wie dem Datenschutzrecht ist nach der BDSG-Reform vor der BDSG-Reform(47).
Allerdings wurde bislang die Grundkonzeption des BDSG nicht
verändert. Die Vorschriften des Ersten Abschnitts des BDSG, im
Besonderen die Begriffsbestimmungen des § 3 BDSG wurden bislang
nur punktuell an neue Entwicklungen angepasst.
Abs. 98Die
Zulässigkeit bei Social Computing muss das BDSG damit in seinem
Programm verarbeiten. Der Betroffene ist nicht Dritter, dem
"außerhalb der verantwortlichen Stelle" (§ 3 Abs. 8 S.
1 und 2 BDSG) Daten übermittelt werden (vgl. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG). Der Betroffene ist derjenige, dessen personenbezogene Daten
erhoben, verarbeitet und genutzt werden (§ 3 Abs. 1 BDSG). Es
geht um den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten durch
die verantwortliche Stelle (§ 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 7
BSG). Sie ist nach § 3 Abs. 7 i.V.m. § 2 Abs. 4 BDSG
Normadressat des BDSG(48).
Abs. 99Nutzt
der Beschäftigte soziale Medien des Arbeitgebers und stellt
seine eigenen personenbezogenen Daten ein, so erfolgt dies nicht
durch den Betroffenen als Privatperson, sondern in seiner Rolle als
Arbeitnehmer, d. h. in der Sozialsphäre des Unternehmens. Das
Handeln fällt es in den Wirkungskreis des Arbeitgebers.
Der Arbeitgeber hat sich die Betriebsgefahr seines Unternehmens - als einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht(49)- zurechnen lassen. Abs. 100Der
Beschäftigte handelt in fremdem Interesse, auch wenn Handlungen
z. T. im beruflichen Eigeninteresse liegen. Der Mitarbeiter ist
insofern Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers. Die Handlung wird
der juristischen Person des Arbeitgebers als eigene zugerechnet (vgl. § 31 BGB(50)).
Die Zurechnung einer unzulässigen Datenverarbeitung ist dabei
immer funktional im Hinblick auf eine Rechtsfolge. Der Arbeitgeber
ist im Verhältnis zum Beschäftigten im Rahmen des § 32 BDSG verantwortlich, als Unternehmen im Verhältnis
zumVertragspartner (Kunde, Lieferant) im Rahmen des § 28 BDSG. Abs. 101Verteilt
die verantwortliche Stelle die Verantwortung für
personenbezogene Datenverarbeitung, ist diese auch für die
Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten verantwortlich, die vom
Beschäftigten als Nutzer sozialer Medien generiert werden
(Rechtsgedanke des § 840 BDSG). Die Bilateralität des BDSG
zwischen Betroffenem und Verantwortlicher Stelle erhält in
großem Umfang die Dimension der Reziprozität, d. h.
den Aspekt von Gegenseitigkeitselementen(51).
Rechtsdogmatisch verbleibt indes die Verantwortung bei der
verantwortlichen Stelle als Normadressat des BDSG. Abs. 102Wird
beim Social Computing die Datenverarbeitung von einer Gruppe
ausgeführt und betrifft die Datenverarbeitung auch eine Gruppe
von Personen, so ist Datenschutz, der nach § 1 Abs. 1 BDSG als
Individualrechtsschutz angelegt ist, von der verantwortlichen
Stelle in gleicher Weise sicher zu stellen. Ebenso ist die
Gewährleistung der Unabdingbarkeit der Rechte gemäß § 6 Abs. 1 BDSG auf Auskunft nach § 34 BDSG sowie auf
Berichtigung, Löschung oder Sperrung nach § 35 BDSG zu
gewährleisten(52).
Abs. 103Zu
betrachten sind nach BDSG allgemein zugängliche Daten. So
erlaubt die Vorschrift des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG die
Verarbeitung und Nutzung zur Erfüllung eigener
Geschäftszwecke, wenn Daten entweder allgemein zugänglich
sind oder die verantwortliche Stelle diese Daten veröffentlichen
dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse
des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung
gegenüber dem berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle
offensichtlich überwiegt. § 32 Abs. 6 BDSG-RegE
enthält jetzt eine spezifische Sonderregelung, welche der
Vorschrift des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG für
Beschäftigte (§ 3 Abs. 11 BDSG) vorgehen würde.
Abs. 104Die
Erhebung von Daten aus allgemein zugänglichen Quellenstellt in der Regel eine Datenerhebung bei einem Dritten (§ 3 Abs. 8 S. 2 BDSG) dar. § 32 Abs. 6 S. 3 BDSG-RegE beschränkt
die Datenerhebung bei sonstigen Dritten, z. B. einem früheren
Arbeitgeber, auf den Fall der Einwilligung des Beschäftigten.
Und § 32 Abs. 6 S. 4 BDSG-RegE stellt klar, dass Abs. 6 nur
festgelegt, aus welchen Quellen Beschäftigtendaten erhoben
werden dürfen. Inhalt und Umfang der Datenerhebung richtet sich
nach § 32 Abs. 1 bis 5 BDSG-RegE und bei Gesundheitsdaten nach § 32a BDSG-RegE. Abs. 105Verantwortliche
Stelle ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für
sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt (§ 3 Abs. 7 BDSG). Sie ist im nicht-öffentlichen Bereich nach § 2 Abs. 4 BDSG Normadressat. Empfänger ist jede Person oder
Stelle, die Daten erhält (§ 8 S. 1 BDSG). Dritter ist jede
Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle, der
Daten übermittelt werden. Dritter ist aber nicht der Betroffene.
Der Gesetzgeber hat den Betroffenen vom Begriff des Dritten
ausgenommen, weil der Dritte nicht zu den zwei notwendigerweise an
der Verarbeitung personenbezogener Daten Beteiligten - der
verantwortlichen Stelle und dem Betroffenen - gehört(53).
Abs. 106Für
die Bekanntgabe der Daten an den Betroffenen passen nicht die in
seinem Interesse restriktiven Voraussetzungen der Übermittlung.
Hier sollen die speziellen Auskunftsregeln gelten. Das
Rechtsverhältnis des BDSG, welches auf einer bilateralen
Pflichten- und Rechtsstruktur basiert, ist bei reziproken
Kommunikationsvorgängen so aufzugliedern, dass der
Persönlichkeitsschutz des Einzelnen beim Umgang mit seinen
personenbezogenen Daten (§ 1 Abs. 1 BDSG) jeweils aus der
Betroffenenperspektive (§ 3 Abs. 1 BDSG) zu realisieren ist.
Abs. 107Die
gesellschaftliche Etablierung des Social Computing hat zur
Konsequenz, dass Regeln mit Bindungswirkung zu schaffen sind. Dabei
ist der Rechtsgüterschutz von Betroffenen in Ausgleich zur
wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit von Unternehmen zu bringen.
Bei sozialen Netzwerken geht es um das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung in seiner Ausprägung als Recht auf
Selbstdarstellung. Es geht um eine rechtliche Sicht auf das
Selbstverständnis des Individuums und sein Selbstverhältnis
zu anderen Individuen(54),
nicht beeinträchtigt zu werden. Abs. 108Die
Datenerhebung soll vor diesem Hintergrund grundsätzlich auch
unmittelbar beim Beschäftigten erfolgen. Wenn der Arbeitgeber
den Beschäftigten vor der Erhebung aber darauf hingewiesen hat,
darf der Arbeitgeber allgemein zugängliche Daten ohne Mitwirkung
des Beschäftigten erheben, es sei denn, dass das schutzwürdige
Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung
das berechtigte Interesse des Arbeitgebers überwiegt. Abs. 109Die
Recherche in beruflichen Netzwerken dient der Gewinnung von
Informationen. Hier hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, der bei
der Suche neuer Mitarbeiter einen Profilabgleich der Daten von
Personen im Netz und den Anforderungen in den eigenen
Stellenausschreibungen zu machen. Ziel der geplanten Regelung ist es
nicht, solchen Profilabgleichen entgegen zu wirken, sondern der
Ausforschung privater, d. h. nicht zur Veröffentlichung
bestimmter Daten in sozialen Netzwerken zur Kommunikation zu
Abs. 110Zu
beachten ist hierbei aber § 4d Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BDSG, welche
die Verarbeitung regelt, die dazu bestimmt ist, die Persönlichkeit
des Betroffenen zu bewerten. Zuständig für die
Vorabkontrolle ist der Beauftragte für den Datenschutz (§ 4d Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 4g BDSG). Denn er muss bereits prüfen,
ob besondere Risiken im dem jeweiligen Einzelfall vorliegen(55).
Abs. 111Zielsetzung
der Vorschrift des § 32 Abs. 6 BDSG-RegE ist primär der
Bewerberschutz (§ 3 Abs. 11 Abs. 7 Variante 1). Wortlaut und
Schutzzweck umfasst indes den gesamten Beschäftigtenschutz,
welcher im Besonderen auch Arbeitnehmer (§ 3 Abs. 11 Nr. 1 BDSG), arbeitnehmerähnliche Personen (§ 3 Abs. 11 Nr. 6 BDSG) und Personen, die das Beschäftigungsverhältnis
beendet haben (§ 3 Abs. 11 Nr. 7 Variante 2) umfasst.
Abs. 112DieMitarbeiterinformation, d. h. die Information "über"
einen Mitarbeiter, ist eine personenbezogene Information. Das BDSG
geht hierbei vom Regelfall der direkten bzw. unmittelbaren
Datenerhebung bei Beschäftigten aus. Kultur der
Unternehmensführung ist heute allerdings häufig, dass nicht
mit Beschäftigten, sondern über diese gesprochen wird.
Beschäftigte werden mit bereits getroffenen Entscheidungen
konfrontiert. Abs. 113Die
Etablierung der Hinweispflicht vor Erhebung der Daten ist
damit ein guter Schritt. Insgesamt fördert dies auch faktisch
den Grundsatz der Erforderlichkeit und im Besonderen der Transparenz.
Die unmittelbare Erhebung der Daten beim Beschäftigten führt
dann auch zur spezifischen Zweckbindung für Beschäftigtendaten.
Einzuhalten ist die Zweckbestimmung der Datenverarbeitung. Ferner das
Trennungsgebot zur separaten Verarbeitung der zu
unterschiedlichen Zwecken erhobenen Daten(56).
Abs. 114Ein
interessanter Punkt ist, wie die Anforderung der Erforderlichkeit der
Datenrecherche in beruflichen Netzwerken zu präzisieren ist.
Dies könnte durch das Prinzips der Relevanz erfolgen.
Erforderlich sind Daten aus Sicht des
Arbeitgebers für das Beschäftigungsverhältnis nur
dann, wenn sie dafür relevant sind. Das bedeutet, dass die
erhobenen Daten aus beruflichen Netzwerken für den Arbeitgeber
von erheblicher Bedeutung sein müssen. Abs. 115Das
Ziel der Datenerhebung muss angemessen, relevant und verhältnismäßig
im Hinblick auf das verfolgte Ziel sein. Dabei geht es darum, ein
ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und
Beschäftigteninteressen zu finden. Die Maßnahme darf auch
nicht zur Diskriminierung von Arbeitnehmern oder Gruppen von
Arbeitnehmern führen. Ein Nice-to-have der
Daten reicht nicht aus. Es muss ein Need-to-know bestehen. Hierbei
spielt die Intention der Maßnahme die entscheidende
Rolle. Betrifft sie zum Beispiel die Absicht, einen Mitarbeiter
einzustellen oder zu fördern, wird man die Maßnahme eher
als zulässig bewerten.
Abs. 116Zu
beachten ist beim Ansatz des Schutzes des Persönlichkeitsrechts
im Umgang mit personenbezogenen Daten allerdings auch das Recht
auf Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG. Die
Informationsfreiheit - ebenso wie die Meinungsfreiheit - ist im BDSG nicht abgebildet, spielt aber als Argument bei der Beurteilung
eines berechtigten Interesses bei Abwägungsvorgängen einer
Verarbeitungszulässigkeit eine Rolle. Social Computing steht im
Kontext der nach Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit. Dabei
beinhaltet die Meinungsfreiheit eine Entfaltungsform menschlicher
Persönlichkeit, mithin geistiger Freiheit. Grenzen der
Meinungsfreiheit finden sich in Datengeheimnisverpflichtungen des
Einzelnen nach § 5 BDSG. Abs. 117Visibilität
und Sharing of Knowledge in Gesellschaft und Unternehmen ist heute
zum Eigenwert geworden. Menschen stellen ihre Leistungen in
Unternehmen und in sozialen Netzwerken dar. Es geht in der neuen
Arbeitswelt darum, digital reputation zu erlangen. Das
Datenschutzrecht muss in seiner Anwendung dieser gesellschafltichen
Entwicklung Rechnung tragen. Abs. 118VIII. Social Computing und KonfliktfelderSocial
Computing steht im Kontext zu Datenerhebung und
Mitarbeiterüberwachung durch Arbeitgeber. Die Einführung
von multiplen Technologie-Plattformen und Social Software bringt
allerdings auch Konflikte zwischen Mitarbeitern mit sich, die
miteinander kommunizieren und sich gegenseitig bewerten.
Abs. 119Überwachung
von Beschäftigten durch Arbeitgeber in Unternehmen dient im
wesentlichen dazu, Verhalten zu normalisieren(57).
Dazu soll Überwachungsdruck hergestellt werden. Ebenso bei der
Erfassung der Kommunikationsbeziehungen von
Mitarbeitern(58).
Bei engen Personaldecken in Unternehmen kommt der soziale Druckunter Mitarbeitern hinzu, die darauf achten, dass die Arbeits
(Workload)-Verteilung nicht zu ihren pesönlichen Lasten, sondern
zu Lasten eines "belastbaren" Kollegen geht. So stellen
Mitarbeiter selbst eine Transparenz über ihre eigene Arbeit und
diejenige von Kollegen her.
Abs. 120Geben
Mitarbeiter Informationen zu ihrer Arbeit preis, so geht dies weit
über die Auskunftspflicht des Beschäftigten zu
Arbeitsvorgängen gegenüber dem Arbeitgeber hinaus (§§ 675, 666 BGB analog). Dies gilt im Besonderen zu Fragen, die
außerhalb des eigenen Arbeitsbereichs des Arbeitnehmers liegen
(§§ 241 Abs. 2, 242 BGB). Im Kollegenkreis transparenter
Arbeitsverteilung wird dieser Maßstab zwischen peers ständig
Abs. 121Engagieren
sich Unternehmen in sozialen Netzwerken und
nehmen Mitarbeiter dieser Unternehmen Einträge in Sozialen
Netzwerken vor, kommen weitere Konfliktfelder hinzu. So ist es im
Besonderen zu untersagen, dass Mitarbeiter Daten anderer Mitarbeiter
in Netzwerke einstellen. Dies nicht nur zur Einhaltung
datenschutzgesetzlicher Zulässigkeiten, sondern auch um
Cyber-Mobbing in der Form des Cyber-Bullying zwischen
Kollegen(59)zu verhindern.
Abs. 122Ein
Beispiel für ein solches Mobbing ist Mail-Spoofing. Unterhält z. B. ein Mitarbeiter eine Domain
[http://www.HerrMustermann.de/] bei einem Host, eröffnet einen
Account mit einem anderen Namen und versendet E-Mails, so stellt dies
eine Vortäuschung einer anderen Identität und gleichzeitig
die Verschleierung der eigenen Identität dar. Das Simulieren
anderer Identitäten ist technisch dabei ohne weiteres möglich
ist. Als Versender-Adresse wird dann eine fremde ID angegeben. Ein
Mitarbeiter schreibt z. B. Kollegen mit E-Mail-Account des
Vorgesetzten an und setzt diesen unter Druck, indem er z. B.
Überstunden anordnet, diese aus Abteilungsbesprechungen auslädt
oder Ermahnungen ausspricht. Abs. 123Dieses
Beipiel verdeutlicht, dass die Erledigungsstruktur von Vorgängen
heute gekennzeichnet ist durch eine zunehmende Schnelligkeit und
Effizienz der Kommunikation, welche durch E-Mails und Tools erfolgt.
Dies ermöglicht Mißbrauch. Bei einer Firmenkultur, die auf
die Mündlichkeit der Kommunikation und persönlichen Kontakt
angelegt ist, werden solche Vorkommnisse seltener vorkommen bzw. gar
Abs. 124Unternehmen
schaffen heute eigene Blogs und Wikis, um Online Discussing und
Online Publishing zu realisieren. Dabei verändern
Online-Kollaborationsplattformen die Art der Kommunikation,
der Aufgabenerledigung und im Ergebnis der Wertschöpfung. Die
Nutzung von Social Computing, z.B. in Tools zur
Echtzeitkommunikation, beinhaltet einen sozialen Druck gegenüber
Kollegen und Vorgesetzten präsent, visibel und erreichbar zu
sein. Abs. 125Die
Preisgabe von Informationen erfolgt hierbei häufig auf einer
Ebene der kollektiven Preisgabe von Intimsphäre, d. h.
der Benennung der persönlichen Beziehung zu anderen Personen. Es
erfolgt eine Öffnung der Information über
Kommunikationsbeziehungen und persönlichen Status. Abs. 126Fraglich
ist hierbei, inwieweit die Einwilligung des Einzelnen nach § 4a BDSG einer freien Entscheidung zur Preisgabe von Daten zur eigenen
Person entspricht(60).
Freiwillig muss die Nutzung von Collaboration Tools sein,
welche die eigene Verfügbarkeit des Mitarbeiters den Kollegen
anzeigt. Dies gilt auch für die Einstellung eigener
Skillprofile, damit Kollegen vor der Kontaktaufnahme überprüfen
können, ob der Ansprechpatrner über das zu erfragende
Wissen verfügt. Dieser Umstand verdeutlicht auch, dass Social
Computing im Kontext von Shared Computing Resources zur
Erledigung von arbeitsteiligen Aufgabenstellungen steht. Abs. 127Die
hohe Arbeitsteiligkeit in Unternehmen, knappe Personalstrukturen ohne
Vertretung von Mitarbeitern bedeutet für den Einzelnen eine hohe
Workload, d. h. die Bearbeitung einer Vielzahl von Vorgängen und
sowie die Handhabung der Gleichzeitigkeit von Information in
Form eines Multitasking(61),
denn die Vorgänge muss der einzelne Bearbeiter schnell
bearbeiten und weiter leiten, damit die anderen Bearbeiter den
Vorgang mit dem erforderlichen Bearbeitungsstand erhalten und der
Vorgang abgeschlossen werden kann (Beschleunigungskultur). Abs. 128Unternehmen
stehen hierbei - ebenso wie Mitarbeiter - unter dem Druck der zu
großen Beschleunigung, der sog. Acceleration Trap. Dies
mit der Folge, dass Kreativität und Qualität einer reinen
Execution (Ausführung von Aufgaben) weichen. Real Time
Decisioning Tools stellen hierbei die für die Bearbeitung
erforderliche Information bereit und leiten den Mitarbeiter "to
the best recommended action to take". Abs. 129Eine
solche Art der Arbeitsorganisation führt nicht nur zu
Gruppenzwang (peer pressure), sondern auch zu einer Kultur der
Bewertung. So in Unternehmen zur Kollegenbeurteilung. Abs. 130Beurteilungen
von Mitarbeitern fallen unter § 32 BDSG
und dürfen somit nur im Rahmen der Erforderlichkeit erhoben,
verarbeitet und genutzt werden. Dies inklusive des Kreises der
Zugriffsberechtigten. Beurteilungen von Kollegen sind damit nicht
erforderlich. Es werden solche Initiativen aber von Mitarbeitern
initiiert, was zu Konflikten in Abteilungen und Bereichen führt.
In komplexen Organisationsstrukturen führt dies auch dazu, dass
Mitarbeiter Kollegen beurteilen sollen, die sie nicht kennen. Um dem
Gruppenzwang nachzukommen, wird die Anwendung zum "Peers Feedback"
Abs. 131Ähnliches
gilt für Mitarbeiterbewertungen durch Kunden. Diese müssen
anonym erfolgen. Solche Beurteilungen durch nicht in Teamrooms von
Abteilungen gestellt werden. Sie dürfen nur dem Mitarbeiter und
seiner Führungskraft zur Kenntnis gelangen. Dies gilt auch für
positive Beurteilungen, weil man sonst den Umkehrschluss ziehen
könnte, wer keine positiven bekannt machen kann, muss negative
Beurteilungen haben. Die Kultur des Feedback führt dazu, dass
Handlungsdruck entsteht. Die Erwähnung positiver Leistung
einiger Mitarbeiter impliziert die Schlechtleistung der nicht
genannten Mitarbeiter. Abs. 132Ein
weiteres Konfliktfeld sind großer E-Mail-Verteiler (large
distribution lists). E-Mails sollten nur bilateral und zur Kenntnis
weniger Personen strikt nach Business Need versendet werden. Und dies
nur mit der Zielsetzung, Vorgänge zur Bearbeitung richtig
aufzusetzen und der nächsten Funktion ein Weiterleiten zur
übernächsten Bearbeitungsstufe zu ermöglichen.
Abs. 133Menschen
sehen sich heute als Teil der digitalen Welt. Die Überwachung
und Bewertung von Lebensäußerungen wird als normal
betrachtet. Das Regel-Ausnahmeverhältnis personenbezogener
Datenverarbeitung wird verändert und führt zu neuen
Konfliktfeldern. Das Leben in permanenter Vernetzung erfordert
deshalb neue Regeln.
Abs. 134IX. Social Computing und BDSG-GuidelineGesetze
haben im Privatleben von Bürgern einer liberalen Gesellschaft
nur begrenzten Einfluss auf die Verhaltenssteuerung(62).
Im Arbeits- und Geschäftsleben ist die Steuerungsfunktion von
Gesetzen zumeist unmittelbarer. So bedarf eine unternehmensbezogene
Anwendung des BDSG einer betrieblich-organisatorischen
Implementierung. Abs. 135Eine
Verhaltensrichtlinie für Unternehmen soll in diesem Kontext
ungeregeltes Verhalten in datenschutzgemäßes Handeln
transformieren. Dabei ist zu beachten, dass mit den §§ 32,
32a bis 32 l BDSG-RegE weitgehend zwingendes Recht geschaffen
werden soll. Abs. 136Dies
betrifft auch den Fall, dass die Nutzung benutzergenerierter Medien
freiwillig ist. Denn bei entsprechender betrieblicher Übungim Unternehmen(63),
solche Medien zu nutzen, steht die Freiwilligkeit der Nutzung durch
Mitarbeiter im Kontext zu Loyalität (personaler Integrität)
und Gruppenzwang. Gruppenzwang deshalb, weil es Menschen schwer
fällt, "aus der Reihe zu treten" und gegenüber einer
Gruppe, mit der man eng zusammen arbeitet, die individuelle
Entscheidung einer Nichtnutzung von Medien zu treffen, die nicht dem
Mehrheitshandeln entspricht(64).
Abs. 137Juristisch
betrachtet könnte man Folgendes sagen: Freiwilligkeitsvorbehalte
dienen dazu, von vornherein die Entstehung eines Anspruchs auf eine
bestimmte Leistung zu verhindern. Dies betrifft im Normalfall
freiwillige Zahlungen wie Gratifikationen an Mitarbeiter.
Freiwilligkeitsvorbehalte dienen damit der Vermeidung einer
betrieblichen Übung. Dies kann auch den Anspruch betreffen,
Internet und Tools zu nutzen. Anders gelagert ist die Frage, ob
Mitarbeiters bestimmte Tools nutzen müssen, wenn sie das nicht
möchten. Dies ist ein spezifischer Aspekt, der das
Nichtnutzen-müssen von Arbeitsmitteln betrifft.
Abs. 138Wie
sieht hier die Arbeitsrealität in Unternehmen aus? Die
Etablierung offener Zusammenarbeit auch über Unternehmensgrenzen
hinweg, die Bereitstellung verteilter Datensammlungen, die
ungeordnete Datenweitergabe und - übermittlung an nationale und
internationale Mitarbeitergruppen, ebenfalls unter Nutzung sozialer
Medien, läßt sich nicht mehr in Abteilungsgrenzen
handhaben. Dies alles erfordert die Nutzung von IT.
Abs. 139Projektgruppen
und situativ zusammengesetzte Arbeitsgruppen lässt
Datenverarbeitung nicht mehr "in geordneten Strömen" zu.
Informationen werden in File-Sharing-Systemen in einem System
zur Verfügung gestellt, in welchem sich jeder Mitarbeiter auf
die für ihn erforderliche Information zugreifen muss. Der
Arbeitgeber ordnet an dieser Stelle nicht mehr Arbeit an, sondern der
Mitarbeiter muss sie sich selbst suchen. Dazu muss er sich und seine
Leistungen transparent machen. Er muss sich für Kollegen
attraktiv machen, um seine Beschäftigungsfähigkeit zu
erhalten (Employability). Abs. 140Die
betriebliche Übung betrifft vor diesem Hintergrund freiwillige
Leistungen des Arbeitgebers, Tools und Medien (technische
Arbeitsmittel) für die Nutzung durch Mitarbeiter bereit zu
stellen und die für den Arbeitgeber daraus resultierende
Verpflichtung, diese auch in Zukunft bereit zu stellen. Diese
Definition steht bei Social Computing einer anderen Deutungsfacette
gegenüber. Nämlich derjenigen, dass die Nutzungsmöglichkeit
von Social Media zur faktischen Verpflichtung auf seiten des
Mitarbeiter wird und die Nutzung eines solchen Arbeitsmittels für
ihn Nachteile im Hinblick auf seine Arbeitsbelastung (permanente
Vernetzung), aber auch im Hinblick auf eine Beeinträchtigung
seines Persönlichkeitsrechts durch vermehrte Leistungs- und
Verhaltenskontrolle mit sich bringen kann. Abs. 141Für
das Handeln von Mitarbeitern sind Vorgaberegeln im Rahmen
einer Verhaltensrichtlinie wichtig. Aus datenschutzrechtlicher Sicht
betreffen Verhaltensrichtlinien die Verstärkung der
Prävention, d. h. festzulegen, welche Schutzmechanismen zu
etablieren sind, um das in § 1 Abs.1 BDSG verankerte Rechtsgut
"Persönlichkeitsrecht" effektiv zu gewährleisten.
Datenschutz bei Social Computing ist danach entlang gesetzlicher
Regelungsvorgaben, aber auch orientiert an neuen Konfliktfeldern zu
Abs. 142Guidelines
sind kollektive Tugend-Ersatzprogramme, welche die ökonomische
Sicht gesetzlicher Vorschriften in Regelungen einbringen. Diese
sozialen Regeln müssen gesetzeskonform sein und gemeinsame Werte
teilen. Denn es wird damit ein transsozialer Raum geschaffen,
bei dessen Realisierung zurechnungsfähige Subjekte für
Verantwortung geschaffen werden. Mitarbeiter werden in die Pflicht
Abs. 143Entscheiden
sich Unternehmen bewußt, sich selbst an sozialen Netzwerken zu
beteiligen bzw. diese Teilnahme über einzelne Mitarbeiter zu
realisieren, so sind Informations- und Kommunikationssysteme sowie
deren Zugänge zum Internet für die Abwicklung von
Geschäftsprozessen zu schützen. Datenschutzrechtlich
bestehen grundsätzlich keine Bedenken, dass sich ein
Unternehmens bei einem sozailen Netzwerk engagiert, solange
diejenigen Mitarbeiter, die dort Einträge machen, ihrerseits den
Abs. 144Ebenso
ist der Schutz des Unternehmens zu beachten. Informations- und
Kommunikationssysteme eines Unternehmens sowie deren Zugänge zum
Internet, sind für die Abwicklung von Geschäftsprozessenvon großer Wichtigkeit. Regel sollte es deshalb sein, dass
diese Zugänge nur für geschäftliche und vom
Unternehmens-Management genehmigte Zwecke benutzt werden. Es ist
Aufgabe jedes Mitarbeiters sicherzustellen, dass Unternehmens-Systeme
nur für genehmigte und rechtmäßige Zwecke genutzt
Abs. 145Wenn
eine Verbindung mit internen Netzwerken eines Unternehmens,
einschließlich Local
Area Network (LAN), hergestellt wird, muss
beachtet werden, dass Dritte die Identifikationsdaten
eines Mitarbeiters für Fernzugriff nicht verwenden und
Dritte keine Kenntnis davon erlangen. Es darf auch keine Software
genutzt werden, die den Rechner des Mitarbeiters mit dem Internet
verbindet und die Verbindung aufrecht erhält, weil dadurch ein
Fernzugriff auf das System im internen Netzwerk des Unternehmens
Abs. 146Social
Computing dient als Medium zur Kooperation und zur Umsetzung
gemeinsamer Interessen. Die Bilateralität von Verantwortlicher
Stelle und Betroffenem wird überführt in eine
Multilateralität. Geschäftliche Integrität und
Anforderungen von Compliance müssen hier - ebenso wie der
Schutz von Persönlichkeitsrechten - ihre Berücksichtigung
finden. Die Rechtsposition der informationellen Selbstbestimmung der
Betroffenen ist damit - pointiert ausgedrückt - mit der
"informationellen Selbstbestimmung des Unternehmens" in Ausgleich
zu bringen(65).
Abs. 147Diese
Situation macht es erforderlich, den Schutz der persönlichen
Integrität von Daten für Betroffene fest zu machen.
Hinzu kommen hier andere Datenelemente, deren Verwendung und
Bekanntgabe einen Schutz der geschäftlichen Integritätdarstellen. Diese Daten sind deshalb sorgfältig zu schützen
und auch als vertraulich und damit als rechtlich geschützte
Information zu klassifizieren(66).
Abs. 148Eine BDSG-Guideline sollte zentrale Themen des Social Computing
beachten, aber auch auf ein einwandfreies und faires Verhalten
hinwirken. Kernpunkt einer solchen Richtlinie ist es, dass
Mitarbeiter persönlich für benutzergenerierte Inhalte
verantworltich sind. Aus Unternehmenssicht sollten 8 Kernpunktegeregelt werden:
Abs. 149Mitarbeiter
sind verpflichtet, sich bei Nutzung von Social Media in mit ihrem
Namen und ihrer Unternehmensposition zu identifizieren, wenn sie
unternehmensrelevante Themen diskutieren. Äußerungen sind
in der Ich-Form vorzunehmen, um zu verdeutlichen, dass Aussagen
nicht im Auftrag bzw. in Vertretung des Unternehmens erfolgen.
Abs. 150Die
Weiterleitung von E-Mails von einer unternehmensinternen
E-Mail-Infrastruktur zu einer externen Mailadresse über das
Internet ist nicht zulässig. Es sind Kontrollmechanismen der
Datenklassifizierung des Unternehmens zu vertraulichen
Informationen zu beachten.
Abs. 151Mitarbeiter,
die sich auf einer Website äußern bzw. Inhalte
einstellen, die in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im
Unternehmen stehen oder einen Zusammenhang zu ihrem Arbeitgeber
herstellen, müssen einen Disclaimer nutzen und deutlich
machen, dass die Äußerungen weder Positionen oder
Meinungen des Unternehmens repräsentieren.
Abs. 152Mitarbeitern
ist es untersagt, Unternehmensinformationen, vertraulich
gekennzeichnete Informationen oder andere proprietäre
Informationen des Unternehmens preiszugeben.
Abs. 153Betriebsgeheimnisse
des Unternehmens sowie Financial Disclosure-Regelungen sind zu
respektieren und strikt einzuhalten.
Abs. 154Mitarbeitern
ist es untersagt, Beschäftigte des Unternehmen, Kunden,
Lieferanten oder Partner ohne deren ausdrückliche vorherige
schriftliche Zustimmung zu zitieren. Zitate sind mit
detaillierter Quellenangabe zu versehen.
Abs. 155Die
Persönlichkeitsrechte sowohl der Nutzer als auch
derjenigen Personen, über die berichtet wird, sind einzuhalten.
Abs. 156Vorschriften
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Datenschutzrechts sowie
des Arbeits- und Sozialrechts sind zu beachten. Dies gilt im
Besonderen für das Allgemeine Gleichbehandlungsrechtsowie den Persönlichkeitsschutz nach dem Strafgesetzbuch.
Abs. 157Die
vorgeschlagenen Kernregelungen zu einer Social Computing Guideline
gehen davon aus, dass ein Unternehmen den offenen Dialog, den
Austausch von Ideen, im besonderen Information Sharing auf
unternehmensexternen Plattformen akzeptiert bzw. fördert. Abs. 158Blogs
und andere Formen von Online-Gesprächen und
Informationsaustausch sind in erster Linie Kommunikation und
Beziehung zwischen Individuen. Dabei fördern heute Unternehmen
die Teilnahme an Realtime-Informationsaustausch und Jams, d.h.
institutionalisierten Meinungsaustausch von Mitarbeitern. Allerdings
stehen auch diese Formen der kommunikation unter dem Regime des
Datenschutzrechts. Die Trennlinien zwischen zwischen öffentlich
und privat, persönlich und beruflich werden fließend.
Rechtlich sind sie jedoch in jedem Einzelfall zu kategorisieren.
Abs. 159Die
Form der Anonymität zum Schutz der Privatsphäre des
Einzelnen ist durch das Anliegen, seiner persönliche Meinung der
Öfentlichkeit bzw. Unternehmensöffentlichkeit vorzustellen,
in vielen Bereichen kein Schutzmeachnismus mehr. Im geschäftlichen
Umfeld wird für benutzergenerierte Daten nicht zugelassen, dass
Mitarbeiter anonym arbeiten, bzw. Pseudonyme oder false screen
names (Nicknames) nutzen. Zuzulassen sind ggf. in Einzelfällen
nicht identifizierbare Pseudonyme, z. B. für die Nennung von
Kunden, Lieferanten bzw. Partner.
Abs. 160X. Social Computing und Rechtspragmatik Der
vernetzten Rechtsanwendung stehen technisch vernetzte Systeme
gegenüber. Die Entwicklung der intelligenten Zusammenarbeit ist
von drei Trends geprägt: dem verstärkten Einsatz von Social
Software, von mobilen Lösungen sowie Cloud Computing.
Mit Cloud-Plattformen lassen sich Daten verarbeiten und austauschen.
Es werden Texte, Tabellen und Präsentationen gemeinsam
bearbeitet. Nutzer können im Browser ihre Dokumente editieren
und austauschen. Ebenso wie mit webbasierten Office-Lösungen.
Wenn ein Nutzer im E-Mail-Client ein Video als Attachement öffnet,
muss keine neue Anwendung gestartet werden, um eine Filmdatei
abzuspielen. Datenschutz muss heute auch Groupware-Bereich abdecken.
Abs. 161Das
Wortfeld Datenschutz ist facettenreicher geworden und die
Transponierung rechtlicher Regelungen in die Technik als ein anderes
Medium bedarf einer neuen Form der Organisation juristischen Denkens.
Die Politik hat sich damit intensiv beschäftigt. Grund
dafür ist, dass das BDSG im Laufe der letzten 20 Jahre an
Übersichtlichkeit und Praxistauglichkeit verloren hat. Deshalb
ist es neben dem Erfordernis, den Beschäftigtendatenschutz neu
zu regeln, die heutige Zielsetzung,, das BDSG modern und
technikneutral umzugestalten(67).
Es geht hierbei nicht nur um die Veröffentlichung von Daten,
sondern auch um die Erhebung, Speicherung, Verwaltung, Weitergabe und
Kommerzialisierung von Daten.
Abs. 162Das
Parlament hat auch ein Mitwirkungsziel bei der Europäischen
Integration. Sie betrifft die Europäische Union, die in
ihren elementaren Strukturen den durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten
Kernprinzipien entspricht. Das Grundgesetz enthält mit den in
der Präambel verankerten Grundentscheidung für die
europäische Einigung sowie mit Art. 23 Abs. 1 GG einen Auftrag
an die Verfassungsorgane, die an dieser Einigung mitwirken. Zu
beachten sind europäische Initiativen, aber auch die Globalität
von Datenschutz. Datenschutz ist heute ein level playing field,
bei dem es um faire Voraussetzungen im Umgang mit personenbezogenen
Daten geht, deren Spielregeln im Umgang sich auf nationaler und
globaler Ebene Niveau unter den gegebenen Wettbewerbsbedingungen
sowie dem kulturellen Verständnis von Persönlichkeitsschutz
angleichen. Abs. 163Zielsetzung
der Gesetzgebung zum Datenschutz ist beim novellierten BDSG die
Erhöhung der Rechtssicherheit durch Ausgleich zwischen
dem Schutzinteresse der Beschäftigten und dem
Informationsinteresse des Arbeitgebers: Datenerhebung und Verwendung
vor und im Beschäftigungsverhältnis, Aufdeckung von
Straftaten und anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen,
optisch-elektronische Einrichtung und Ortungssysteme, biometrische
Verfahren, Telekommunikationsdienste, Interessenvertretungen und
Beschwerderecht. Abs. 164Die
EU-Richtlinie zum Datenschutz trat am 13.12.1995 in Kraft. Zu
diesem Zeitpunkt waren WLAN, Cloud Computing und mobiles Internet als
technische Phänomene noch weitgehend unbekannt. Am 30.11.2010
wurde in Brüssel auf der European Data Protection and Privacy
Conferene (Konferenz über Datenschutz und
Persönlichkeitsrechte in Europa) die Novellierung der
EU-Richtlinie diskutiert. Zielsetzungen sind die Etablierung eines
Rechts auf Vergessen und damit mehr Kontrolle des Einzelnen für
Internet-Nutzer. Für Daten in Online-Netzwerken soll die
Möglichkeit zur Löschung geschaffen werden. Intendiert ist
ein Verfallsdatum für private Daten. In einer globalen
Netzgesellschaft geht es aber auch ganz zentral um den Transfer von
Daten in andere Länder. Die EU-Kommission hat eine
Bürgerbefragung zum Datenschutz gestartet. Abs. 165Ein
neues Technikfeld ist heute der Datenschutz und Persönlichkeitsschutz
bei Echtzeitkommunikation. Bloggen, Taggen, in Wikis schreiben, auf
YouTube, MySpace oder in Twitter. Es werden soziale Netzwerke global
über den Erdball installiert. Die digitale Vernetzung der
Gesellschaft und Geschäftswelt spiegelt sich im Boom von
Commmunities, Foren, Blogs und anderen Social-Web-Anwendungen wider.
Die Umsetzung gesetzlicher Regelungsvorgaben muss im Rahmen des
rhetorischen Syllogismus der Gesetzesanwendung sowohl die
Fallbezogenheit des Rechts als auch die genannten Realitäten
berücksichtigen(68).
Abs. 166Pragmatik
betrifft in diesem komplexen und sich schnell verändernden
Kontext eine anwendungs-, d.h. handlungsbezogene Sicht auf das
anzuwendende Datenschutzrecht(69).
Ein Konsens über Handlungsregeln kann hierbei
Handlungssicherheit und damit Rechtssicherheit herstellen. Abs. 167Zur
Verwirklichung von Recht gehört eine gewisse Qualität(70).
Dazu gehört eine regelgeleitete Praxis richtigen, weil
sachbezogenen Handelns. Dazu sind im Datenschutz lebensweltliche
Realitäten zu Social Computing ebenso einzubeziehen wie
gesetzliche Regelungsvorgaben des BDSG. Datenschutzrecht muss hierbei
ebenso als Rgelungsmaterie, Sozialtechnik, aber auch als Instrument
der Zukunftsgestaltung wirksam werden.
Abs. 168Die
Zusammenarbeit und auch Zusammengehörigkeit von Beschäftigten
wird heute durch eine gemeinsame Unternehmenskultur und die Nutzung
gleichartiger Technologien bewerkstelligt. Die Technologienutzung
führt zu einer Entgrenzung von Unternehmen und Territorien.
Peter Sloterdijk spricht hier von menschlichen Gemeinschaften als
Hyperhoden unter dem Einheitshorizont der Menschenrechte in einem
Synchronweltraum(71),
in welchem sich Menschen über Internetzugänge und
technische Anschlußmöglichkeiten an die übrige Welt
Abs. 169Der
Gesetzgeber verfolgt mit § 32 Abs. 6 BDSG-RegE einen validen
Ansatzpunkt. Bei Daten aus sozialen Netzwerken, die der
elektronischen Kommunikation dienen, überwiegt das schutzwürdige
Interesse des Beschäftigten. Dies gilt nicht per se für
soziale Netzwerke, die zur Darstellung der beruflichen Qualifikation
ihrer Mitglieder bestimmt sind. Damit möchte der Gesetzgeber
Bedürfnissen von Beschäftigten nachkommen, die ihr Profil
in Netzwerken einstellen, um ihre Beschäftigungsfähigkeit
(Employability) für Arbeitgeber darstellen. Abs. 170Bei
Social Computing ist prinzipiell der soziale Wert- und
Achtungsanspruch von Personen zu gewährleisten. Bei der Nutzung
dieser Medien sind intersubjektiv akzeptierbare Prinzipien zu
erarbeiten. Dies ist in einer Guideline erfolgt. Über die
Presigabe der Daten entscheiden Nutzer hier weitgehend im Rahmen
eines selbstbestimmenten Willens. Selbstbestimmten Verhaltens
unterliegt indes auch den Regelungen des BDSG. Bei der Komplexität
des Themas Beschäftigtendatenschutz wird es künftig - mehr denn je - auch darauf ankommen, praxisgerechte Regelungen im
Rahmen von Betriebsvereinbarungen umzusetzen(72).
Abs. 171Die
Handhabung von Social Computing ist ein Schaufenster der jeweiligen
Abs. 172Eine
Guideline dient hierbei dazu, die Regelungsvorgaben des BDSG
einsprechend einzupassen. Datenschutzrecht ist damit law in actionmit versuchsweisen Annahmen zur Bewältigung moderner
Komplexität. Rechtsanwendung setzt an der Stelle ein, an welcher
"offenen Fragestellungen" entstehen. Dies ist bei Social Media
die Nutzung gruppenbezogener Daten sowie den Umgang mit
wechselseitiger Information sowie mit Informationskaskaden.
Beschäftigtendatenschutz betrifft in diesem Kontext die
normative Integration komplexer Kommunikations- und
Abs. 173Privatheit
wird bei Social Computing neu konfiguriert. Datenschutzrecht muss an
dieser Stelle funktional transformiert und
betrieblich-organisatorisch implementiert werden. Recht wird in
Zeiten des Umbruchs der Welt in einen virtuellem Kontext nur sozial
wirksam, wenn und soweit es einerseits an das Regime des
Datenschutzrechts, d. h. an die Rechtsordnung anschließen, aber
auch technische Innovationen anerkennt. Menschenwürde,
Persönlichkeitsrecht und Respekt sind umzusetzen. Zu
stabilisieren ist dabei Recht in Zeiten des Umbruchs aber nach wie
vor durch Takt, Höflichkeit und Distanz(73).
JurPC Web-Dok.28/2011, Abs. 174Fußnoten:(1)Ino Augsberg, in: Ungewissheit als Chance: Perspektiven eines
produktiven Umgangs mit Unsicherheit im Rechtssystem. Herausgegeben
von Ino Augsberg, 2009, S. 1 ff. (9 ff.).
(2)Olaf Sosnitza, Rechtswissenschaft: Zeitschrift für
rechtswissenschaftliche Forschung (RW), Juli 2010, Heft 3, S. 225 ff.
(3)S. dazu Volker Rieble, in: Gegen den Strich: Festschrift für
Klaus Adomeit, Herausgegeben von Peter Hanau/Jens T. Thau/Harm Peter
Westermann, 2008, S. 619 ff. (624).
(4)Dietmar Fink/Matthias Hartmann, Das
Missing-Link-Prinzip: Schließen Sie die Lücke zwischen
Strategie und Umsetzung!, 2009, S. 48.
(5)S. dazu Stefan Münker, Emergenz digitaler
Öffentlichkeiten: Die sozialen Medien im Web 2.0., 2009, S. 118 f.
(6)Lothar Michael/Martin Morlok, Grundrechte, 2. Aufl. 2010,
Randziffer 432.
(7)Avishai Margalit, Politik der Würde: Über Achtung
und Verachtung, 1997, S. 143 ff. (148 f.).
(8)Dennis Heinson/Thorsten Sörup/Tim Wybitul,
CR 2010, 751 ff. (752).
(9)Volker Boehme-Neßler, Unscharfes Recht: Überlegungen
zur Relativierung des Rechts in der digitalisierten Welt, 2008, S. 528.
(10)Dietmar Fink/Matthias
Hartmann, Das
Missing-Link Prinzip: Schließen Sie die Lücke zwischen
Strategie und Umsetzung!, 2009, S. 35.
(11)Jochen Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, 4. Aufl. 2009,
Kapitel B, Randziffern 500 ff.
(12)Jochen Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, 4. Aufl. 2009,
Kapitel B, Randziffer 30.
(13)S. dazu Reinhard Voßbein, in: Reinhard Voßbein
(Hrsg.), Datenschutz Best Practice: Ausgewählte Lösungen
für die Praxis, 5. Aufl. 2010, S. 139 ff. (14)Peter Gola/Rudolf Schomerus, BDSG:
Bundesdatenschutzgesetz Kommentar, bearbeitet von Peter Gola,
Christoph Klug, Barbara Körffer, 10. Aufl. 2010, § 28
Randziffern 31, 32 und 33a.
(15)Volker Boehme-Neßler, CyberLaw: Ein Lehrbuch zum
Internet-Recht, 2001, S. 4 f., bezeichnet dieses Phänomen als
CyberThink.
(16)S. dazu Stefan Münker, Emergenz digitaler
Öffentlichkeiten: Die sozialen Medien im Web 2.0., 2009, S. 66 ff., der die Entwicklung vom Cyberspace zum Web 2.0 betont.
(17)S. zur Wahrnehmung und Nutzung von Chancen als Navigation des
Denkens John Naisbitt, mind set!Wie wir die Zukunft
entschlüsseln, 3. Aufl. 2009, S. 105 ff. (18)Peter Gola/Rudolf Schomerus, BDSG:
Christoph Klug, Barbara Körffer, 10. Aufl. 2010, § 4
Randziffer 3.
(19)S. zur strafrechtlichen Perspektive des Hacking Ines M. Hassemer,
JurPC Web-Dok. 51/2010, Abs. 1 - 47, im Besonderen zu § 202 c StGB Abs. 3 ff., 19 ff. sowie zu §§ 202a, 202b, 303a und 303b StGB Abs. 31 ff. (20)Jürgen Taeger, in: Kommentar zum BDSG und zu den
Datenschutzvorschriften des TKG und TMG, Herausgegeben von Jürgen
Taeger und Detlev Gabel, 2010, § 28 Randziffer 80.
(21)Jürgen Taeger, in: Kommentar zum BDSG und zu den
Taeger und Detlev Gabel, 2010, § 28 Randziffer 82.
(22)Thomas Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 57. Aufl. 2010, § 203 Randziffer 10a. (23)Vgl. - zur noch geltenden Rechtslage - Peter Gola/Georg
Wronka, Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz: Rechtsfragen und
Handlungshilfen unter Berücksichtigung der BDSG-Novellen, 5. Aufl. 2010, Randziffern 486 ff. (im Besonderen zu den einzelnen
Fragekomplexen: Geschlechtsbezogene Daten Randziffern 499 ff.,
Gesundheitsdaten Randziffern 514 ff., bisheriges Gehalt Randziffern 615 f., Vorstrafen Randziffern 620 ff. und private
Lebensverhältnisse Randziffern 639 ff.).
(24)Wolfgang Zöllner, in: Wolfgang Zöllner/Karl-Georg
Loritz/Curt Wolfgang Hergenröder, Arbeitsrecht: Ein
Studienbuch, 6. Aufl. 2008, S. 127 f. (25)Näher dazu Dennis Heinson/Thorsten Sörup/Tim
Wybitul, CR 2010, 751 ff. (752 f.).
(26)Näher dazu Jobst-Hubertus Bauer/Burkhard
Göpfert/Steffen Krieger, Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz: Kommentar, 2. Aufl. 2008, § 1
Randziffern 45 ff.
(27)Volker Boehme-Neßler, Unscharfes Recht: Überlegungen
zur Relativierung des Rechts in der digitalisierten Welt, 2008, S. 500 f.
(28)Volker Boehme-Neßler, Unscharfes Recht: Überlegungen
zur Relativierung des Rechts in der digitalisierten Welt, 2008, S. 664 f.
(29)Jürgen Taeger/Bernd Schmidt, in: Kommentar zum BDSG und
zu den Datenschutzvorschriften des TKG und TMG, Herausgegeben von
Jürgen Taeger und Detlev Gabel, 2010, Einführung,
Randziffer 2.
(30)Volker Boehme-Neßler, Unscharfes Recht: Überlegungen
zur Relativierung des Rechts in der digitalisierten Welt, 2008, S. 387 ff.
(31)Dietmar Fink/Matthias Hartmann, Das
Strategie und Umsetzung!, 2009, S. 33 ff. (32)Ulrich Sieber, Rechtstheorie: Zeitschrift für Logik und
Juristische Methodenlehre, Rechtsinformatik,
Kommunikationsforschung, Normen- und Handlungstheorie, Soziologie
und Philosophie des Rechts, 41. Band 2010, Heft 2, 151 ff. (187 f.).
(33)Peter Gola/Rudolf Schomerus, BDSG:
Christoph Klug, Barbara Körffer, 10. Aufl. 2010, S. 581 ff.
(34)Dietmar Fink/Matthias
(35)Bundesrat-Drucks., 535/10 v. 3.9.2010, S. 35.
(36)Jürgen Ensthaler, ZRP 2010, 226 ff.
(37)Werner Krawietz, in Rechtsphilosophie im 21. Jahrhundert.
Herausgegeben von Winfried Brugger, Ulfrid Neumann und Stephan
Kirste, 2008, S. 181 ff. (182, 188, 197 f.).
(38)Werner Krawietz, in Rechtsphilosophie im 21. Jahrhundert.
Kirste, 2008, S. 181 ff. (191).
(39)Len Fisher, Schwarmintelligenz: Wie einfache Regeln Großes
möglich machen, 2010, S. 63.
(40)James Surowiecki, Die Weisheit der Vielen: Warum Gruppen
klüger sind als Einzelne, 2. Aufl. 2007, S. 23 ff.
(41)Christoph Henke, Über die Evolution des Rechts: Warum
ändert sich das Recht?, 2010, S. 16.
(42)Vgl. zu Straftaten gegen die Ehre Fritjof Haft, Strafrecht:
Besonderer Teil II: Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit,
8. Aufl. 2005, S. 72 ff.
(43)Peter Gola, Datenschutz und Multimedia am Arbeitsplatz:
Rechtsfragen und Handlungshilfen für die betriebliche Praxis,
3. Aufl. 2010, S. 56. (44)Instruktiv zum diesbezüglichen Stand der Diskussion Dennis
Heinson/Thorsten Sörup/Tim Wybitul, CR 2010, 751 ff. (757).
(45)Zur Interpretation der Regelungen zur Verantwortlichkeit nach §§ 7 ff. TMG Fleming Moos, in: Kommentar zum BDSG und zu den
Taeger und Detlev Gabel, 2010, Kommentierung zum TMG, Einführung,
Randziffern 16 ff, 20. Vgl. ferner Thilo Weichert, in:
Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, Bundesdatenschutzgesetz:
Kompakzkommentar zum BDSG, 3. Aufl. 2010, § 3 Randziffer 57.
(46)Peter Gola, Datenschutz und Multimedia am Arbeitsplatz:
3. Aufl.2010, S. 60.
(47)Dazu mit zutreffender Positionsbestimmung des Datenschutzrechts
Jürgen Kühling/Simon Bohnen, JZ 2010, 600 ff. (48)Peter Gola/Rudolf Schomerus, BDSG:
Christoph Klug, Barbara Körffer, 10. Aufl. 2010, § 3
Randziffer 48. (49)Gregor Thüsing/Tobias Leder, Betriebs-Berater
(BB) 2005, 1563 ff. (1569). (50)Othmar Jauernig, in: Jauernig (Hrsg.), Bürgerliches
Gesetzbuch: Kommentar, 13. Aufl. 2009, § 31 Randziffer 1.
(51)S. dazu auch Volker Boehme-Neßler, Unscharfes Recht:
Überlegungen zur Relativierung des Rechts in der
digitalisierten Welt, 2008, S. 602 ff.
(52)Peter Gola/Rudolf Schomerus, BDSG:
Christoph Klug, Barbara Körffer, 10. Aufl. 2010, § 6
Randziffer 4.
(53)Ulrich Dammann, in: Spiros Simitis (Hrsg.),
Bundesdatenschutzgesetz, 6. Aufl. 2006, § 3 Randziffer 243. (54)Karl-Heinz Ladeur, in: Ungewissheit als Chance: Perspektiven
eines produktiven Umgangs mit Unsicherheit im Rechtssystem.
Herausgegeben von Ino Augsberg, 2009, S. 135 ff. (150).
(55)Peter Gola/Rudolf Schomerus, BDSG:
Christoph Klug, Barbara Körffer, 10. Aufl. 2010, § 4d
Randziffer 14. (56)Peter Wedde, in: Däubler/Klebe/Wedde/Weichert,
Bundesdatenschutzgesetz, Kompaktkommentar zum BDSG, 3. Aufl. 2010, § 9 Randziffer 97 ff.
(57)Vgl. dazu auch Avishai Margalit, Politik der Würde: Über
Achtung und Verachtung, 1997, S. 234 ff. (238 f.).
(58)Frank Schirrmacher, PAYBACK: Warum wir im
Informationszeitalter gezwungen sind zu tun, was wir nicht wollen,
und wie wir die Kontrolle über unser Denken zurückgewinnen,
3. Aufl. 2009, S. 114.
(59)S. zu den Fallkonstellationen Dorothea Bieszk/Susanne
Sadtler, NJW 2007, 3382 ff. (3382 f., 3386 f.).
(60)Jürgen Taeger, in: Kommentar zum BDSG und zu den
Taeger und Detlev Gabel, 2010, Kommentierung zum TMG, § 4a
Randziffern 30, 48 ff., 58 ff.
(61)Frank Schirrmacher, PAYBACK: Warum wir im
3. Aufl. 2009, S. 69 ff. und 171.
(62)James Surowiecki, Die Weisheit der Vielen: Warum Gruppen
klüger sind als Einzelne, 2. Aufl. 2007, S. 122.
(63)Curt Wolfgang Herdenröder, in: Wolfgang
Zöllner/Karl-Georg Loritz/Curt Wolfgang Hergenröder,
Arbeitsrecht: Ein Studienbuch, 6. Aufl. 2008, S. 61 f.
(64)Gerd Gigerenzer,
Bauchentscheidungen, 2. Aufl. 2008, S. 193.
(65)S. zu diesem Ansatz Jan Wilms/Jan Roth, JuS 2004, 577 ff.
(66)Michael Wächter, Datenschutz im Unternehmen, 3. Aufl. 2003, Randziffern 965 ff. (968 ff., 977 ff.)
(67)Repräsentativ dazu der Abgeordnete Mayer, Deutscher
Bundestag, Plenarprotokoll 17/81 v. 16.12.2010, S. 9037.
(68)Fritjof Haft, Juristische Rhetorik, 7. Aufl. 2007, S. 13.
(69)S. zur Tiefenstruktur der Pragmatik Joachim Lege,
Pragmatismus und Jurisprudenz: Über die Philosophie des Charles
Sanders Peirce und über das Verhältnis von Logik, Wertung
und Kreativität im Recht, 1999, S. 485 ff., 500 ff. 563 ff.
(70)Joachim Lege, in: Rechtsphilosophie im 21. Jahrhundert.
Kirste, 2008, S. 207 ff. (229). (71)Peter Sloterdijk, Im selben Boot: Versuch über eine
Hyperpolitik, 1993, S. 51 f.
(72)S. dazu Katja Vietmeyer/Philipp Byers,
personalmagazin: Management, Recht und Organisation, 01/2011, 26 f. (73)Gerd Roellecke, NJW 1997, 432 ff. (438).
* Assessor Dr. jur. Michael Wächter, Jahrgang 1960, ist seit 2003 als regionaler Personalleiter eines globalen Unternehmens der Informationstechnologie tätig. Seine Interessensschwerpunkte sind Datenschutz und Rechtstheorie. Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Verfassers wieder. [ online seit: 15.02.2011