Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_320_BGB_Einrede_des_nicht_erfuellten_Vertrags-d137485,341.html
Timestamp: 2016-12-10 21:00:22
Document Index: 95062245

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 320', '§ 273', '§ 319', '§ 321', 'BGH']

§ 320 BGB, Einrede des nicht erfüllten Vertrags Suche
§ 320 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 3 – Schuldverhältnisse aus Verträgen → Titel 2 – Gegenseitiger VertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. 2Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem Einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. 3Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung. (2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. § 319 BGB, Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung§ 321 BGB, Unsicherheitseinrede
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