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Timestamp: 2017-11-19 16:04:32
Document Index: 322749403

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 6', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 106', '§ 16', '§ 48', 'BGH', 'BGH']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - Artikel Inhalt, Urteile andere Rechtsgebiete, Seite 7
OLG Bamberg: Die den DarlV. mitunterz. Ehefr. muss nicht Mitdarl.-Nehmerin sein
Veröffentlicht von DeepThought am Sonntag, 20. April 2003 (400 mal gelesen)
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BVerfG: Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in Familienversicherung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil eine Verfassungsbeschwerde (Vb) zurückgewiesen, die sich gegen den Ausschluss von Kindern miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung richtete. Die Ausschlussklausel in § 10 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) ist mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) und dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. Die angegriffenen Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen beruhen auf einer verfassungsgemäßen Grundlage und haben insoweit Bestand.
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 12. Februar 2003 (475 mal gelesen)
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BGH: Durch Urteil finanziell überforderte Bürger
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 11. Juli 2002 (483 mal gelesen)
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OLG Frankfurt: PKH-Gewährung bei unklarer höchstrichterlicher Rechtssprechung
1) Hängt die Aussicht der Rechtsverfolgung von der Beantwortung einer in der Rechtsprechung umstrittenen und höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfrage ab, darf PKH nicht mangels Erfolgsaussicht verweigert werden.
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 25. Februar 2002 (424 mal gelesen)
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BVerfG: Gehörverletzung nach Art. 106 GG
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 16. Januar 2002 folgenden Beschluss gefasst: Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts wird gemäß § 16 Absatz 1 BVerfGG, § 48 Absatz 1 GOBVerfG angerufen. Der Erste Senat will von der Rechtsauffassung des Zweiten Senats abweichen, nach der das Fehlen einer fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeit bei entscheidungserheblichen Verstößen gegen das Verfahrensgrundrecht des Artikels 103 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht das Grundgesetz verletzt (vgl. BVerfGE 11, 263 <265>; 42, 243 <248>; 49, 329 <340 f.>).
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 25. Januar 2002 (540 mal gelesen)
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BGH: Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen durch nahe Angehörige
Veröffentlicht von DeepThought am Dienstag, 13. November 2001 (479 mal gelesen)
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BGH: Pflichten eines Anwalts bei Vergleichen
Ist ein Mandant durch seinen Rechtsanwalt nicht ausreichend über die Folgen eines Vergleich beraten worden, so haftet er für die entstandenen Schäden.
Veröffentlicht von DeepThought am Donnerstag, 08. November 2001 (474 mal gelesen)
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OLG Nürnberg: Unterhaltsanpassung: Beiordnung eines Rechtsanwalts
Veröffentlicht von DeepThought am Mittwoch, 14. März 2001 (426 mal gelesen)
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OLG Bremen: Kreditausgleich bei Scheitern der Ehe
Veröffentlicht von DeepThought am Montag, 26. Februar 2001 (466 mal gelesen)
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OLG Oldenburg: Keine Vergleichsgebühren für RA bei Vergleich im Umgangsrecht
Keine Vergleichsgebühr bei Einigung der Eltern über Ausgestaltung des Umgangsrechts.
Veröffentlicht von DeepThought am Freitag, 23. Februar 2001 (418 mal gelesen)
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