Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81210000011.htm
Timestamp: 2018-11-18 09:00:53
Document Index: 65715795

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 64', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 22', '§ 4']

1.21.011 Leinbachtal
Sammelverordnung für die Landschaftsschutzgebiete Nr. 1.21.011 bis 1.21.013
Verordnung des Bürgermeisteramts Heilbronn als untere Naturschutzbehörde zum Schutz der Landschaftsteile Leinbachtal (Frankehbach -westlich der Schafhausstraße, Gewann "Unteres Wert"; Neckargartach -östlich der Saarbrückener Straße, Gewann. "Raißwiesen"), Rotbachtal (südöstlich von Kirchhausen -nordwestlich von Frankenbach), Kühnbachtal (östlich von Biberach) vom 06.10.1987.
Aufgrund der §§ 22,58 Absatz 3 und 4 und § 64 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654, ber. GBl. 1976 S. 96), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Folgende, in § 2 näher bezeichnete Landschaftsteile im Gebiet Heilbronn werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt:
1. Leinbachtal
2. Rotbachtal
3. Kühnbachtal
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 213 ha.
(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte des Vermessungs- und Katasteramts der Stadt Heilbronn vom 19. September 1986 im Maßstab 1: 20000 und teilweise in 16 Flurkarten im Maßstab 1:2500 schwarz eingezeichnet. Die Karten sind Bestandteile der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt Heilbronn (Amt für Straßenverkehr und Umwelt), Marktplatz 11,7100 Heilbronn, zur kostenlosen Einsicht für jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Schutzzweck der in § 1 genannten Landschaftsteile ist:
1. Die Erhaltung der Naherholungsgebiete in ihrem besonderen Erholungsinhalt und Erholungswert sowie in ihrem landschaftlichen Reiz für die Allgemeinheit;
2. die Erhaltung erd- und flußgeschichtlich bedeutungsvoller Objekte und Landschaftsräume in ihrer natürlichen Ausbildung;
3. die Erhaltung typischer Landschaftsglieder wie Fluß- und Bachläufe, herausragende Höhen und sonstiger Landschaftsteile in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit;
(1) Im Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die das Gebiete verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, wenn dadurch
(2) Von den Verboten dieser Verordnung sind Flächen die im Geltungsbereich rechtskräftiger Bebauungspläne liegen, ausgenommen; für diese Flächen gelten die Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes.
12. Anlage, Beseitigung oder Änderung 'von fließenden oder stehenden Gewässern;
14. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha:
15. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten
oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
16. Beseitigung oder Veränderung wesentlicher Bestandteile der Landschaft wie Gebüsche, Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände, Felsen und ähnliche Naturerscheinungen, soweit diese zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher. Grundstücke;
5. für behördlich oder zugelassene Beschilderungen.
1. entgegen § 22 Absatz 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,
(2) Die Landschaftsschutzverordnung des Bürgermeisteramtes Heilbronn vom 06. Mai 1983 bleibt von dieser Verordnung unberührt.
Heilbronn, den 06. Oktober 1987