Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_09_06_2009_BVerwG_1_C_11_08_Rechtmaessigkeit_der_Verk-d3816697.html
Timestamp: 2016-12-04 17:07:33
Document Index: 202133120

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 7', '§ 25', '§ 25', '§ 28', '§ 31', '§ 59', '§ 60', '§ 13', 'Art. 15', '§ 31']

BVerwG, 09.06.2009 - BVerwG 1 C 11.08 - Rechtmäßigkeit der Verkürzung einer zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis im Falle eines zu einem anderen Zweck bestehenden Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis; Besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung; Eigenständiges Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach Scheitern der Ehe unter Berücksichtigung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote sowie im Falle einer Verfolgung aus religiösen Gründen; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen einer flüchtlingsrechtlich oder asylrechtlich relevanten Verfolgung im Herkunftsland (hier: Ägypten); Voraussetzungen für eine Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Fällen der nachträglichen Verkürzung der Gültigkeitsdauer einer bereits erteilten Aufenthaltserlaubnis | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 09.06.2009 Suche
BVerwG, 30.06.2009 - BVerwG 9 B 23.09 - Verjährung eines Zahlungsanspruchs für d...…BVerwG, 09.06.2009 - BVerwG 1 C 11.08 - Rechtmäßigkeit der Verkürzung einer zum ...BVerwG, 08.06.2009 - BVerwG 5 PKH 6.09 - Zulässigkeit einer "außerordentlichen B...BVerwG, 08.06.2009 - BVerwG 3 B 119.08 - Rücknahme einer bereits durch das Insti...BVerwG, 08.06.2009 - BVerwG 4 BN 14.09 - Kollusives Zusammenwirken einer Gemeind...BVerwG, 08.06.2009 - BVerwG 2 B 33.09 - Freiwilliges Ausscheiden aus einem Solda...BVerwG, 08.06.2009 - BVerwG 4 BN 9.09 - Darlegung des Verkennens des § 47 Abs. 2...BVerwG, 08.06.2009 - BVerwG 2 B 30.09 - Weigerung der Aufforderung zur amtsärztl...BVerwG, 08.06.2009 - 5 B 105.08BVerwG, 08.06.2009 - 5 B 20.09BVerwG, 08.06.2009 - 8 B 49.09BVerwG, 05.06.2009 - BVerwG 5 B 80.08 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung eine...BVerwG, 05.06.2009 - BVerwG 5 B 28.09 - Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines A...BVerwG, 04.06.2009 - BVerwG 6 PB 6.09 - Vorrang der Weiterbeschäftigung eines Ju...BVerwG, 04.06.2009 - BVerwG 5 B 16.09 - Wahrnehmung herausgehobener Funktionen i...BVerwG, 04.06.2009 - BVerwG 6 PB 10.09 - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...BVerwG, 04.06.2009 - BVerwG 3 B 112.08 - Anzeigepflicht des Erben des Empfängers...BVerwG, 04.06.2009 - BVerwG 2 B 28.09 - Verpflichtung der Evangelisch-Lutherisch...BVerwG, 04.06.2009 - 2 WD 7.09BVerwG, 04.06.2009 - 6 PB 7.09BVerwG, 04.06.2009 - 8 B 48.09BVerwG, 03.06.2009 - BVerwG 2 B 91.08 - Versetzung des Beamten in den Ruhestand ...…BVerwG, 03.06.2009 - 8 B 47.09
BVerwG, 09.06.2009 - BVerwG 1 C 11.08 - Rechtmäßigkeit der Verkürzung einer zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis im Falle eines zu einem anderen Zweck bestehenden Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis; Besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung; Eigenständiges Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach Scheitern der Ehe unter Berücksichtigung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote sowie im Falle einer Verfolgung aus religiösen Gründen; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen einer flüchtlingsrechtlich oder asylrechtlich relevanten Verfolgung im Herkunftsland (hier: Ägypten); Voraussetzungen für eine Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Fällen der nachträglichen Verkürzung der Gültigkeitsdauer einer bereits erteilten Aufenthaltserlaubnis
BundesverwaltungsgerichtUrt. v. 09.06.2009, Az.: BVerwG 1 C 11.08Gericht: BVerwGEntscheidungsform: UrteilDatum: 09.06.2009Referenz: JurionRS 2009, 20694Aktenzeichen: BVerwG 1 C 11.08 Verfahrensgang:vorgehend:VG Stuttgart - 11.10.2007 - AZ: 2 K 3853/07VGH Baden-Württemberg - 28.05.2008 - AZ: 13 S 136/08Rechtsgrundlagen:§ 7 Abs. 2 S. 1, 2 AufenthG§ 25 Abs. 1 AufenthG§ 25 Abs. 2 AufenthG§ 28 Abs. 3 AufenthG§ 31 Abs. 2 AufenthG§ 59 AufenthG§ 60 Abs. 1 AufenthG§ 13 Abs. 1 AsylVfGArt. 15 Abs. 3 RL 2003/86/EGFundstellen:BVerwGE 134, 124 - 139AUAS 2009, 263AUAS 2009, 230-233DÖV 2009, 963DVBl 2009, 1323-1324FamRZ 2009, 1749InfAuslR 2009, 440-445NordÖR 2009, 300NVwZ 2009, 1432-1436ZAP EN-Nr. 685/2009ZAR 2009, 349-352Amtlicher Leitsatz:1. Der Verkürzung der Geltungsdauer einer zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis steht es nicht entgegen, dass ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck besteht. In diesem Fall ist zugleich mit der Verkürzungsverfügung über die Erteilung der anderen Aufenthaltserlaubnis zu entscheiden.2. Eine besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung (§ 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG) kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen.In der Verwaltungsstreitsache...hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2009durchdie Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke für Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Mai 2008 wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.