Source: http://www.strafverteidigung-berlin.net/strafrecht-rechtsanwalt-berlin/internetstrafrecht/
Timestamp: 2018-04-23 03:30:30
Document Index: 280864163

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 187', '§ 202', '§ 202', '§ 303', '§ 263', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 108']

Internetstrafrecht | Anwalt für Strafrecht Berlin | Rechtsanwalt Spörl
Rechtsanwalt für Strafrecht: Schwerpunkt Internetstrafrecht
Das Internetstrafrecht umfasst Delikte des allgemeinen Strafrechts und des Nebenstrafrechts, die im Zusammenhang mit der Verbreitung des Internet eine neue Bedeutung erfahren haben.
Zum Internetstrafrecht zählen daher einerseits Äußerungsdelikte, auch Kundgabe- oder Beleidigungsdelikte genannt. Delikte dieser Art können in Internetforen aber auch in Blogs oder sonstigen Online-Veröffentlichungen begangen werden. Zu Ihnen gehören beispielsweise:
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB
Verleumdung, § 187 StGB
Hier werden die Rechte jedes einzelnen gegen Angriffe geschützt, die über das Internet begangen werden, z.B. in Internetforen oder Chatrooms.
Weiterhin zählen zum Internetstrafrecht Straftatbestände, die eine bestimmte Art der Nutzung von Computern unter Strafe stellen.
Abfangen von Daten, § 202b StGB
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten, § 202c StGB
Computersabotage, § 303b StGB
Im Online-Handel, z.B. über die Auktionsplattform eBay kommt es immer wieder zum Betrug, § 263 StGB, wenn bestellte und im Voraus bezahlte Waren nicht geliefert werden.
Ein Betrug liegt ebenfalls vor, wenn im Online-Handel gefälschte Markenartikel als Originalware angeboten werden. In solchen Fällen liegt zusätzlich eine Strafbarkeit des Anbieters nach den Strafvorschriften des Markengesetz (MarkenG) nahe. Strafbar sind nach dem Markengesetz folgende Handlungen:
Kennzeichenverletzung, § 143 MarkenG
Verletzung der Gemeinschaftsmarke, § 143a MarkenG
Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben, § 144 MarkenG
Weiterhin werden die Strafnormen des Urhebergesetz (UrhG) im Internet häufig verletzt. Die Möglichkeit, große Datenmengen in immer kürzerer Zeit zu übertragen macht das Internet anfällig für die Verletzung von Urheberrechten durch die rechtswidrige Verbreitung von Musik, Computerprogrammen und Filmen.
Strafvorschriften im Urhebergesetz sind zum Beispiel:
unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, § 106 UrhG
unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung, § 107 UrhG
unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte, § 108 UrhG
gewerbsmäßig unerlaubte Verwertung, § 108a UrhG
unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen, § 108b UrhG
Zwar wird das sogenannte Filesharing von den Rechteinhabern zumeist zivilrechtlich verfolgt und auf Strafanzeigen oder Strafanträge zumeist verzichtet. Das ändert aber nichts an der Strafbarkeit solcher Handlungen, so dass die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft nicht ausgeschlossen werden kann.