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Timestamp: 2020-02-20 03:21:08
Document Index: 5843142

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§11', '§2', '§ 8', '§8']

Beiträge und Gebühren im Abwasserbereich der Stadt Neustadt a. Rbge. | Abwasserbehandlungsbetrieb Neustadt am Rübenberge
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Beiträge und Gebühren im Abwasserbereich der Stadt Neustadt a. Rbge.
Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Neustadt a. Rbge. - Abwasserabgabensatzung - vom 01.11.90
(In der Fassung des 19. Nachtrages vom 08.12.2016)
§4 Beitragsmaßstäbe
Der Schmutzwasserbeitrag wird nach der Fläche berechnet, die sich durch Vervielfältigung der Grundstücksfläche mit der Geschossflächenzahl ergibt (zulässige Geschossfläche). Der Niederschlagswasserbeitrag wird nach der Fläche berechnet, die sich durch Vervielfältigung der Grundstücksfläche mit der Grundflächenzahl ergibt (zulässige Grundfläche).
§5 Beitragssatz
für die Herstellung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage 7,76 €/qm
für die Herstellung der Niederschlagswasserbeseitigungsanlage 6,78 €/qm
§11 Gebührensätze
Die Abwassergebühr beträgt für jeden vollen Kubikmeter Schmutzwasser 2,50 €.
Die Abwassergebühr für die Beseitigung von Niederschlagswasser beträgt für eine überbaute und befestigte Grundstücksfläche bis zu 200 qm monatlich 3,90 €. Für darüber hinausgehende Flächen beträgt die Gebühr 1,95 € je angefangene 100 qm.
Satzung der Stadt Neustadt a. Rbge. über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen vom 07.11.1985 - Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen - (In der Fassung des 10. Nachtrages vom 08.12.2016)
§2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz
aus abflusslosen Gruben - 40,00 Euro
aus Kleinkläranlagen - 60,00 Euro
je m³ eingesammelten Abwassers / Fäkalschlamm.
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung aus mobilen Toilettenanlagen in der Stadt Neustadt a. Rbge.
(in der Fassung des 1. Nachtrags vom 06.12.2001)
Die Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage wird als Pauschalgebühr erhoben.
Die Benutzungsgebühr beträgt bei Entsorgung
16,-- Euro bei eintägigen Veranstaltungen.
11,-- Euro pro Tag bei mehrtägigen Veranstaltungen.
ZU DEN GEBÜHRENSATZEN FÜR ABWASSERANLAGEN DER STADT Neustadt a. Rbge.
Aufgrund der 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Neustadt a. Rbge. über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung), die ab dem 06.02.2003 in Kraft getreten ist, sind folgende Gebühren zu erheben
Genehmigung von Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke - 52,00 Euro
Zuschlag für Reihenhausanlagen (je Reihenhaus) - 11,00 Euro
Zuschlag für Mehrfamilienhäuser (ab 4 Wohneinheiten) - 11,00 Euro
Zuschlag für Betriebe mit gewerblichen Abwasser - 26,00 Euro
Genehmigung von Anbauten und Umnutzungen - 31,00 – 52,00 Euro
Genehmigung von Garagen/Carports - 26,00 Euro
Genehmigung von Dachausbauten - 16,00 Euro
Durchführung einer technischen Abnahme - 16,00 Euro
Durchführung je weiterer Abnahme/Überprüfung - 11,00 Euro
Erteilung einer Befreiung oder Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang der Entwässerungsanlagen und der Wasserversorgungsanlagen - 52,00 – 102,00 Euro
Verlängerung der Befreiung - 26,00 Euro
Genehmigung zur Einleitung von Abwasser außergewöhnlicher Art in die städtische Abwasseranlage nach §§ 8 und 9 der Abwasserbeseitigungssatzung - 26,00 – 154,00 Euro
Entnahme und Untersuchung von Abwasserproben, die durch satzungswidrige Benutzung oder satzungswidriges Handeln des Anschlussnehmers erforderlich werden - 26,00 – 256,00 Euro
Genehmigung zur Einleitung von Grund- und Dränwasser gemäß §8 Abwasserbeseitigungssatzung - 52,00 Euro