Source: http://bham.at/BehVertr/03_Foerd/Foerd_06.htm
Timestamp: 2019-03-23 14:25:07
Document Index: 213628092

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 22', '§ 39']

Gesetze und Verordnungen betreffend die Förderungen für begünstigte Behinderte
Förderungen für Arbeit- nehmer
Gesetzesstelle/Richtlinie Gesetz/Geschäftszahl Inhalt
§ 6 BeinstG Behinderteneinstellungs- gesetz (BEinstG) § 6 Abs. 2 bis 6 des Behinderteneinstellungsgesetzes bildet die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Förderung an begünstigte Behinderte. Unter anderem wird darin das Sozialministerium ermächtigt, Richtlinien für die Gewährung von Förderungen zu erlassen (Abs. 3).
§ 14 BBG Bundesbehindertengesetz (BBG)
§ 14 des Bundesbehindertengesetzes regelt den Sozial-Service (Sozialministeriumservice). Hier wird ein Rechtsanspruch von Behinderten auf Beratung und Hilfe festgeschrieben. Im einzelnen kommen nach § 15 BBG folgende Hilfsmaßnahmen in Betracht:
1. die Aufklärung über die nach den einschlägigen Gesetzen bestehenden Rechte und Pflichten,
2. die Vermittlung an die zuständigen Stellen,
3. die Unterstützung bei der Erlangung von Hilfen,
4. die Beratung über Hilfsmittel,
5. die Vermittlung der Inanspruchnahme aller Arten der Hilfe aus der freien Wohlfahrt.
§ 22, § 24, § 25, § 26, § 27, § 28, § 29, § 30, § 31 und § 32 BBG Bundesbehindertengesetz (BBG) In den §§ 22 bis 32 des Bundesbehindertengesetzes wird die Einrichtung eines Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung geregelt. Dieser Fonds ist für solche Personen gedacht, die nicht begünstigt behindert nach dem Behinderteneinstellungsgesetz sind, also hauptsächlich für Kinder und Pensionisten.
Anträge sind an die Zentrale Poststelle des Sozialministeriumservice, Gruberstraße 63, 4021 Linz, zu richten.
Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014) BGBl. II Nr. 2008/2014 Rahmenrichtlinie des Finanzministeriums für die Gewährung von Förderungen, auf die sich die Förderrichtlinien des Sozialministeriums beziehen
Förderungsgrundlagen des Sozialministe- riums im Bereich der beruflichen Integra- tion von Menschen mit Behinderung 1 (FG), Teil I: Projektförderungen (2. Fassung) 44.101/0067-IV/A/6/2016 Förderungsgrundlagen des Sozialministerium, die zentrale Vorgaben für die Umsetzungsregelungen des Sozialministeriumservice enthalten ersetzt die 1. Fassung)
Administrative Umsetzungsregelungen des Sozialministeriumservice zu den För- derungsgrundlagen des Sozialministeriums im Bereich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung in der Fassung vom 1.6.2016 1 Umsetzungsregelungen des Sozialministeriumservice zur Projektförderung
Richtlinien Individualförderungen zur Beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung (RBI) 1 44.101/0037-IV/A/6/2012 Auf der Rahmenrichtlinie ARR 2014 aufbauende Richtlinie mit detaillierteren Bestimmungen für die individuellen Förderungen für begünstigte Behinderte
(ersetzt die Richtlinien Berufliche Integration von Menschen mit Behinderung (RBI) (GZ: 44.101/0055-IV/6/2008) vom 1.7.2008, die ihrerseits die Richtlinien Berufliche Integration von Menschen mit Behinderung (RBI) (GZ: 44.101/0082-IV/6/2004) vom 3.12.2004 ersetzt haben)
Sonderrichtlinie Berufliche Integration 1 44.101/0105-IV/A/6/2010 Sonderrichtlinie für die Durchführung von Fördermaßnahmen im Rahmen der Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung 2010
Richtlinie - NEBA Angebote 1 44.101/0047-IV/A/6/2014 Angebote des Netzwerkes Berufliche Assistenz (NEBA): Beratung, Begleitung und Betreuung von ausgrenzungsgefährdeten und ausgegrenzten Jugendlichen und von Menschen mit Behinderung oder Behinderung bedrohten sowie Unterstützung beim Nachholen von Basiskompetenzen für eine Berufsausbildung
Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung 1 Richtlinien für Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds bei Notlagen
Richtlinie Qualifizierung und Beschäftigung 1
(außer Kraft: ersetzt durch die Richtlinie - NEBA Angebote) 44.101/0105-IV/A/6/2010 Qualifizierung entsprechend individueller Berufsperspektiven, orientiert an den Anforderungen des regionalen Arbeitsmarktes
Richtlinie - Begleitende Hilfen 1
(außer Kraft: ersetzt durch die Richtlinie - NEBA Angebote) 44.101/0105-IV/A/6/2010 Richtlinie zur Durchführung der Maßnahmen Clearing, Berufsausbildungsassistenz, Arbeitsassistenz und Job Coaching
Richtlinie Sonstige Unterstützungsstruktur 1
(außer Kraft: ersetzt durch die Richtlinie - NEBA Angebote) 44.101/0105-IV/A/6/2010 Richtlinie zur Durchführung von flankierenden Maßnahmen für Menschen mit Behinderung in beruflichen Belangen und bei der beruflichen Integration
Richtlinie Ausbildungseinrichtungen 1
(außer Kraft: ersetzt durch die Richtlinie - NEBA Angebote) 44.101/0105-IV/A/6/2010 Richtlinie für die Förderung von Ausbildungseinrichtungen aus Mitteln des Ausgleichtaxfonds
Richtlinien Integrative Betriebe (RIB) 44.210/19-6/04 Richtlinien über die Beschäftigung in integrativen Betrieben, um Menschen zu beschäftigen, die wegen der Art und Schwere ihrer Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht tätig sein können
Richtlinie - Projektvorbereitung 1
(außer Kraft: ersetzt durch die Richtlinie - NEBA Angebote) 44.101/0105-IV/A/6/2010 Richtlinie für die Vorbereitung von Projekten als Grundlage für den Projektentscheid durch das Bundessozialamt
Richtlinie Jugendcoaching 1 44.101/0013-IV/A/6/2012 Richtlinie für eine flächendeckende und nahtstellenübergreifende Beratung, Begleitung und Betreuung von Jugendlichen vom Ende der Pflichtschulzeit nach Möglichkeit bis zur nachhaltigen Integration in ein weiterführendes (Aus-)Bildungssystem
Richtlinien für die Förderung von investiven Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen 1
(Gültigkeit nicht bekannt) 44.101/0006-IV/6/10 Förderung von Investitionen zur behindertengerechten Einrichtung von Betriebsstätten und gemeinnützigen Einrichtungen
Richtlinien Richtlinien Assistenzhunde 1 44.301/0075-IV/A/7/2014 Richtlinien zur Beurteilung von Blindenführhunden, Servicehunden und Signalhunden gemäß § 39a Abs. 4 bis 7 BBG
Ergänzende Richtlinien im Rahmen der Be-
schäftigungsoffensive der der Bundesregierung (REB)
(Gültigkeit nicht bekannt) 44.101/0091-IV/2004 Ergänzende Richtlinien zur Förderung von Arbeitsmöglichkeiten für behinderte Menschen im Rahmen der Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung
1) Nicht im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) enthalten. Quellen: Sozialministerium und Sozialministeriumservice
Zuletzt aktualisiert am 14. Jänner 2017