Source: http://www.lhr-law.de/magazin/urheberrecht/focus-wegen-titelbild-abgemahnt-wem-gehort-die-denkerpose-von-altkanzler-helmut-kohl
Timestamp: 2016-12-09 00:02:15
Document Index: 129401624

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 97', '§ 812', '§ 72', '§ 2', '§ 24']

FOCUS wegen Titelbild abgemahnt – Wem gehört die Denkerpose von Altkanzler Helmut Kohl? | Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum
Von Arno Lampmann, 2. Februar 2011
Wie sueddeutsche.de berichtet, hat „Kanzlerfotograf“ Konrad Rufus Müller den „Focus“ am 26.01.2011 abgemahnt. Er wirft dem Magazin vor, das Kohl-Motiv auf einem Cover unzulässigerweise von ihm übernommen zu haben.
Die den Fotograf vertretenden Kollegen Burkert, Basler & Hempel haben ihrer Abmahnung die folgende vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die das angeblich plagiierte Motiv, die Kanzlerdenkerpose, wie folgt umschreibt:
„(…) mit dunkler Krawatte, weißem Hemd, den Daumen unter das Kinn und den Ringfinger der linken Hand an die Lippen gelegt, den kleinen Finger am Ringfinger angelegt, vom Betrachter aus gesehen rechts an diesem vorbeiblickend.“ Dazu noch das Licht von links, das die rechte Gesichtshälfte „etwas dunkler“ macht.“
Bei dem direkten Vergleich der beiden Motive ist eine starke Ähnlichkeit nicht von der Hand zu weisen.
Die Anwälte des „Kanzlerfotografen“ fordern, dass der Verlag das Bild aus der vergangenen Woche („Kohls Sohn bricht sein Schweigen“) nicht mehr verbreitet. Zudem fordern sie 20.000,00 € Lizenzschadensersatz. Sie berufen sich auf eine Entscheidung des LG München I, welches ein Bild von Charles Thatcher, der einen Unterarm mit aufgekrempeltem Hemd und geballter Faust fotografiert hatte, als urheberrechtlich geschütztes Lichtbildwerk, § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, ansah (LG München I, Urteil v. 01.04.1999, Az. 7 O 18188/97). Der Fotograf hingegen wendet ein, das Foto sei ein Schnappschuss, der während einer Reise entstanden sei. Es sei nichts nachgeahmt oder übernommen worden: „Kohl saß nun einmal so da.“
Was zunächst bizarr anmutet, birgt tatsächlich einige interessante juristische Überlegungen. Vorab: Abwegig ist die Forderung mit Nichten. Vor allem kommt es nicht darauf an, ob der Schnappschuss etwa mit böser Absicht nachgeahmt oder die Pose bewusst bei Müller „geklaut“ worden ist. Denn ein Unterlassungsanspruch gem. § 97 UrhG bestünde verschuldensunabhängig. Auch der Lizenzschadensersatz kann sich aus einem ebenfalls kein Verschulden voraussetzenden Anspruch gem. § 812 BGB ergeben. Es reicht, wenn das durchaus bekannte Foto irgendwie als Anregung gedient hat.
Nur wenn eine so genannte Doppelschöpfung vorläge, also wenn das neue Motiv gänzlich ohne Kenntnis des älteren geschaffen worden wäre, schiede eine Urheberrechtsvereltzung aus. Derjenige, der sich auf die Doppelschöpfung beruft, hat allerdings den Anscheinsbeweis gegen sich, dass er zu dem Werk durch das ältere inspiriert worden ist, d. h. tatsächlich keine Doppelschöpfung vorliegt. Für den Urheber des jüngeren Werkes ist es schwierig, den Anscheinsbeweis zu entkräften. Ob ihm das ältere Werk bspw. aufgrund einer Abbildung vor der Erzeugung des Werkes bekannt war oder nicht, ist vielfach nicht nachweisbar.
Wenn das neue Werk eine Vervielfältigung bzw. eine Verbreitung des ursprünglichen darstellt, ist diese zu unterlassen und begründet Entschädigungsansprüche. Anders als bei einem bloßen Lichtbild nach § 72 UrhG, nach dem sogar die einfachsten Knipsbilder vor der unmittelbaren Übernahme geschützt sind, macht der Fotograf vorliegend Rechte an einem Lichtbildwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG geltend, das eine persönliche geistige Schöpfung darstellt. Das hat zur Folge, dass nicht nur die Übernahme des konkreten vom Künstler geschossenen Fotos eine Rechtsverletzung darstellt, sondern auch die Herstellung eines eigenen Lichtbilds, das dem vorangegangenen wesentlich ähnlich ist.
Der Urheber besitzt nämlich nicht nur Schutz für das unveränderte Werk, sondern kann auch über eine Veröffentlichung und Verwertung seines Werkes in abgewandelter Form bestimmen. Die Werkherrschaft endet aber dort, wo sich eine Umgestaltung von dem ursprünglichen Werk derart weit entfernt, dass das UrhG sie als freie Benutzung einstuft. Der Urheber muss es nach § 24 hinnehmen, dass sein Werk anderen Urhebern als Anregung dient, wenn der Abstand des in der Benutzung geschaffenen Werkes groß genug ist. Nicht jede Form der Anlehnung eines neuen Werkes an ein geschütztes älteres Werk greift in die Urheberrechte an diesem ein.
Genau an dieser Stelle liegt das entscheidende Problem. Sollte ein Gericht über den Fall zu entscheiden haben, wird es prüfen müssen, ob dem Lichtbild Werkeigenschaft zukommt und wenn ja, wie weit dessen urheberrechtlicher Schutzbereich reicht. Im Anschluss daran kommt es darauf an, ob die zweite Fotografie in diesen Schutzbereich eingreift.
Den Verfechtern der Meinungs- und Pressefreiheit sei an dieser Stelle versichert: Der Altkanzler darf weiterhin (sein Einverständnis bzw. sonstige Zulässigkeit vorausgesetzt) von jedem fotografiert werden. Nur nicht so, dass das Ergebnis inklusive Beleuchtung, Pose und Aufnahmewinkel einem älteren Lichtbildwerk (zum Verwechseln) ähnlich ist. (la)
(Bild: © Ahmad Affzan – Fotolia.com)
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen auf Twitter? Diskussion zu diesem Artikel:
2. Februar 2011 um 10:20 · Antworten
Wie würden Sie dann folgendes beurteilen :
Ein Prominenter hat eine Standardgeste, mit der er überall erkennbar „auftritt“. Wird er dann „so“ abgelichtet, weil er also so fast immer aussieht, dann liegt auch eine Doppelschöpfung vor ? Mit der Folge der Beweislastumkehr ?
2. Februar 2011 um 17:46 · Antworten
Ich denke, dass es urheberrechtlich genau genommen gar nicht so auf die Pose des Modells, sondern darauf ankommt, wie der Fotograf diese mit Licht und Schatten, Beleuchtung und Schusswinkel beeinflusst. Aufgrund dieser Kriterien wird das schnöde Lichtbild ja auch erst zum Lichtbildwerk. Das heißt, die Doppelschöpfung bezieht sich nicht auf eine Geste oder Pose, die das Modell sonst auch immer macht, sondern auf deren besondere Inszenierung durch den Fotografen. Bezogen auf den Fall: Es kann mir keiner erzählen und das wird auch kein Richter glauben, dass Anregung des jüngeren Bilds nicht das ältere war (Wohlgemerkt mit allem Drum und Dran wie Beleuchtung, usw…)
2. Februar 2011 um 10:59 · Antworten
Zur ergänzenden Vertiefung: Hüper AfP 2004, 511; Bullinger/Garbers-von Boehm GRUR 2008, 24.
Ich selbst schätze die Chancen als eher gering ein. Es geht bei dem Urheberrechtsschutz um den Einfluss des Fotografen, also um sein Arrangement (vgl. LG Düsseldorf BeckRS 2007, 11273 – TV-Man im Gegensatz zu OLG Hamburg ZUM-RD 1997, 217, 221 – Troades), selbst wenn man hier wegen sonstiger fotografischer Gestaltungsmittel ein Lichtbildwerk („kleine Münze“?) statt eines Lichtbildes annehmen sollte.
Angenommen, der Fotograf hätte die Denkerpose von Kohl tatsächlich „gefordert“, dann ist dies als Einflussnahme m.E. immer noch zu gering. Das Freihaltebedürfnis für Denkerposen ist einfach stärker.
Falls das Thatcher-Foto ein Schnappschuss war, wäre das Urteil folglich ein Fehlurteil wie sich z.B. auch aus einem Urteil des LG Hamburg (ZUM 2009, 165, 167 – Grenzspringer) ergibt.
3. Februar 2011 um 15:30 · Antworten
Also dürfte man auch Gebäude oder Landschaften nicht mehr in einer schon früher abgelichteten Variante von Beleuchtung und Aufnahmewinkel anfertigen? Wäre damit auch das Motiv „tiefrot gefärbter Sonnenuntergang durch Unterbelichtung“ schützenswert?
Ist die von Müller abgelichtete Pose nicht evtl. diesem verbreiteten Bild nachempfunden? http://www.ediger-eller.de/kohl_he0.jpg
War dieses Werk dem Herrn Müller etwa bekannt?
3. Februar 2011 um 16:24 · Antworten
Wieso wurde mein Beitrag zensiert? Pack.
4. Februar 2011 um 17:57 · Antworten
Ein spannender Beitrag, in dem der Autor eine deutliche Position bezieht. Bei tatsächlichem Vergleich der beiden streitgegenständlichen Lichtbildwerke zeigen sich allerdings doch nicht unerhebliche, die Werke nicht unwesentlich prägende Abweichungen, hinter denen die teilweise fast zwangsläufigen Gemeinsamkeiten der Fotografien m. E. zurückzutreten haben: Halbprofil : Frontal-Aufnahme
Kinn leicht gehoben : Kinn leicht gesenkt
Blick abgewandt : Blick zugewandt
Hand horizontal : Hand vertikal
nicht sichtbarer Mittelfinger : deutlich abgebildete zwei Glieder des die abgebildete linke Wange abstützenden, vertikal verlaufenden Mittelfingers
Handinnenfläche sichtbar : Handinnenfläche durch Handkante verdeckt
Kragenfläche sichtbar : Kragenfläche nicht sichtbar
unterschiedliche Ausleuchtung und Flächen-Relation des Oberkörpers
überblendete, nicht in Erscheinung tretende Hemdfalten : auch im Brustbereich deutlich abgebildete Hemdfalten
keine erkennbare Schulterkontur : markant abgebildete Schulterkontur
Da fallen die bei derartigen Portraits teilweise zwangsläufigen, wenigen übereinstimmenden technischen Ansätze und Stilmittel m. E. urheberrechtlich nicht durchgreifend in’s Gewicht.
Zudem ist die Frage im Titel des Beitrags „Wem gehört die Denkerpose …“ wohl für sich genommen zweifelsohne so zu beantworten, das die Pose keinem gehört, zumindest keinem der streitenden Protagonisten. Eine Monopolisierung einer derartigen Pose ist – auch bezogen auf ein bestimmtes Modell – kaum möglich. Auf die grundsätzlich zu Recht angesprochene Frage einer evtl. Doppelschöpfung kommt es im Ergebnis hier folglich eigentlich nicht mehr an. Dennoch bleibt der Ausgang des Streits spannend.
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