Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/guekg/7
Timestamp: 2017-02-22 00:52:04
Document Index: 26639475

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 19', '§ 6', '§ 7']

§ 7 GüKG, Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 GüKG, Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr Inhaltsübersicht
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) Bundesrecht…§ 7 GüKG, Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverk...§ 7a GüKG, Haftpflichtversicherung§ 7b GüKG, Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal§ 7c GüKG, Verantwortung des Auftraggebers§ 7d GüKG (weggefallen)§ 8 GüKG, Vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte§ 9 GüKG, Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit§ 10 GüKG, Organisation§ 11 GüKG, Aufgaben§ 12 GüKG, Befugnisse§ 13 GüKG, Untersagung der Weiterfahrt§ 14 GüKG, Marktbeobachtung§ 14a GüKG, Durchführung von Beihilfeverfahren§ 14b GüKG, Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011§ 15 GüKG, Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des ge...§ 15a GüKG, Werkverkehrsdatei§ 16 GüKG, Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren§ 17 GüKG, Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch§ 17a GüKG, Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts§ 18 GüKG, Grenzkontrollen§ 19 GüKG, Bußgeldvorschriften…§ 23 GüKG, Ermächtigungen zum Erlass von Durchführungsbestimmungen
§ 7 GüKG, Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr
§ 7 GüKGGüterkraftverkehrsgesetz (GüKG)Bundesrecht2. Abschnitt – Gewerblicher GüterkraftverkehrTitel: Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GüKGGliederungs-Nr.: 9241-34Normtyp: Gesetz(1) 1Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass bei einer Güterbeförderung im Inland, für die eine Erlaubnis nach § 3 oder eine Berechtigung nach § 6 erforderlich ist, während der gesamten Fahrt folgende Dokumente und Nachweise mitgeführt werden: 1.die Erlaubnis oder eine Erlaubnisausfertigung, eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz oder der Schweizerischen Lizenz, eine CEMT-Genehmigung, eine CEMT-Umzugsgenehmigung oder eine Drittstaatengenehmigung,2.der für das eingesetzte Fahrzeug vorgeschriebene Nachweis über die Erfüllung bestimmter Technik-, Sicherheits- und Umweltanforderungen,3.ein Begleitpapier oder ein sonstiger Nachweis, in dem das beförderte Gut, der Be- und Entladeort und der Auftraggeber angegeben werden.2Die Dokumente oder Nachweise nach Satz 1 Nummer 1 und 2 dürfen nicht in Folie eingeschweißt oder in ähnlicher Weise mit einer Schutzschicht überzogen werden. 3Bei Kabotagebeförderungen im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 hat der Unternehmer, der weder Sitz noch Niederlassung in Deutschland hat, dafür zu sorgen, dass Nachweise im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 für die grenzüberschreitende Beförderung und jede einzelne durchgeführte Kabotagebeförderung während der Dauer der Beförderung mitgeführt werden.(2) 1Das Fahrpersonal muss die erforderliche Berechtigung und die Nachweise nach Absatz 1 während der Fahrt mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen. 2Das Begleitpapier oder der sonstige Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 kann statt durch Aushändigen des Dokumentes auch auf andere geeignete Weise zugänglich gemacht werden. 3Ausländisches Fahrpersonal muss auch den Pass oder ein sonstiges zum Grenzübertritt berechtigendes Dokument mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen. 4Langfristig Aufenthaltsberechtigte im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44) haben außerdem die langfristige Aufenthaltsberechtigung-EG mitzuführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen auszuhändigen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 19 GüKG, Bußgeldvorschriften
§ 6 GüKG, Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde§ 7a GüKG, Haftpflichtversicherung