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Timestamp: 2020-04-03 10:33:21
Document Index: 120351139

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 31']

BGH 2 StR 464/10 - 20. Oktober 2010 (LG Wiesbaden) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 464/10 - 20. Oktober 2010 (LG Wiesbaden) [= HRRS 2010 Nr. 1095]
BGH 2 StR 464/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1095
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 464/10, Beschluss v. 20.10.2010, HRRS 2010 Nr. 1095
BGH 2 StR 464/10 - Beschluss vom 20. Oktober 2010 (LG Wiesbaden)
1. Auf die Revision des Angeklagten I. wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 30. März 2010, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Aus den Ausführungen zum Urteil des Amtsgerichts Idstein vom 22. Oktober 2008 ergibt sich dagegen, dass es im Hinblick auf die Festnahme des Angeklagten im vorliegenden Verfahren nicht mehr zur Ableistung der dort verhängten Arbeitsleistungen gekommen ist. Dieses Urteil ist somit nicht erledigt und damit grundsätzlich nach § 31 Abs. 2 JGG einzubeziehen. Das dürfte gleichermaßen für das Urteil des Amtsgerichts Idstein vom 16. Juni 2009 gelten.
Aus den Urteilsgründen ergibt sich jedoch weder, dass sich das Landgericht der Einbeziehungsmöglichkeit bewusst war, noch aus welchen Gründen es gegebenenfalls nach § 31 Abs. 3 JGG hiervon abgesehen hat.