Source: https://www.adownstairsaffair.com/widerruf-bei-onlinegeschaeften/
Timestamp: 2020-04-01 17:19:41
Document Index: 381406455

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 42', '§ 1', '§ 14', '§ 42', '§ 81', '§ 87', '§ 87', '§ 86', '§ 11']

Widerruf bei Onlinegeschäften & AGBs ⋆ A DOWNSTAIRS AFFAIR. Fotograf. Wien.
INFORMATION ZUR AUSÜBUNG
DES WIDERUFSRECHT
Das gesetzliche Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht besteht für Verbraucher (Konsumenten) bei entgeltlichen Vertragsabschlüssen mit einem Unternehmer nach Maßgabe der nachstehenden Widerrufsbelehrung .
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die im Formular auszufüllenden Daten eingeben und den Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
• Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 oder § 7 Abs 3 – noch vor Ablauf der Rücktritts-/Widerrufsfrist mit der Lieferung begonnen hat.
E-Mail: pics[at]adownstairsaffair.com
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern und Unternehmern.
1.2. Der Fotograf schließt Verträge ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.
2.2. Die Erteilung eines Auftrags an den Fotografen kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Durch die Annahme kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber zustande.
2.3. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, Lichtbilder einschließlich der in § 42 UrhG normierten Nutzungsrechte über einen etwaigen Onlineshop zu erwerben. Darüber hinausgehende Nutzungsrechte müssen mit dem Fotografen gesondert vereinbart werden. Das Angebot des Fotografen im Onlineshop ist rechtsverbindlich. Der Kaufvertrag kommt durch Einlangen der Bestellung beim Fotografen zustande. Der Fotograf stellt die vertragsgegenständlichen Produkte nach Zahlungseingang entweder durch Übersendung an die vom Vertragspartner bekannt gegebene Anschrift oder als Download-Datei via Cloud-Dienst zur Verfügung.
Leistungserbringung, Nutzungsbewilligung, Herstellerbezeichnung
3.1. Der Fotograf hat die vereinbarte Leistung innerhalb der im Angebot vereinbarten Zeit ab Vertragsabschluss zu erbringen.
3.2. Bei Vereinbarung verbindlicher Liefertermine kann der Vertragspartner bei Lieferverzug nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
3.3. Mit dem Erwerb eines urheberrechtlich geschützten Werkes erwirbt der Vertragspartner eine einfache, nicht übertragbare Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen, im Zweifel ist der in der Rechnung angeführte Nutzungsumfang maßgebend.
3.4. Die Nutzungsbewilligung und Pflichten zur Herstellerbezeichnung gilt wie im Angebot vereinbart. So eine Herstellerbezeichnung vereinbart ist, ist diese wie folgt vorzunehmen:
Foto: © A Downstairs Affair / Matthias Frager
4.1. Lichtbilder sind urheberrechtlich geschützte Werke iSd §§ 1, 3, 4 UrhG. Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Herstellers (§§ 14ff, 73ff UrhG) stehen ausnahmslos dem Fotografen zu. Der Fotograf hat mit Ausnahme der in § 42 UrhG normierten Rechte das ausschließliche Verwertungsrecht.
4.2. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung von Lichtbildern ist nur auf Grund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem Vertragspartner gestattet.
4.3. Jede Veränderung des Lichtbilds bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen.
4.5. Bei Verletzung der Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte hat der Fotograf nach Maßgabe der §§ 81ff UrhG zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz, Urteilsveröffentlichung etc. Die Ansprüche stehen dem Fotografen unabhängig von einem Verschulden zu. Im Fall der Verletzung der Pflicht zur Herstellerbezeichnung steht als immaterieller Schaden (§ 87 Abs 2 UrhG) unbeschadet eines hinzukommenden Vermögensschadens (§ 87 Abs 1 UrhG) zumindest ein Betrag in Höhe des angemessenen Entgelts (§ 86 UrhG) zu.
5.1. Das Eigentum an den Bilddateien steht dem Fotografen zu. Ein Recht auf Übergabe digitaler Bilddateien und Nutzung im Umfang der Nutzungsbewilligung besteht nur nach Vereinbarung.
5.2. Der Fotograf wird die Aufnahme ohne Rechtspflicht für die Dauer von 6 Monaten archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.
6.1. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung steht dem Fotografen für seine Leistungen ein Werklohn nach seinen jeweils gültigen Preislisten zu, unabhängig von der Verwertung der Bilder.
6.1. Konzeptionelle Leistungen sowie Materialkosten und sonstige Aufwendungen sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten und werden gesondert verrechnet.
6.4. Die Preisangaben erfolgen in Euro und verstehen sich „ab Werk“ zuzüglich der Umsatzsteuer, exklusive etwaiger Versandkosten.
7.1. Sofern nicht schriftlich ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde, ist das Honorar sofort nach Rechnungslegung spesen- und abzugsfrei zur Zahlung fällig.
7.4. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden unabhängig vom Verschulden Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. verrechnet. Darüber hinaus ist der Vertragspartner bei verschuldetem Zahlungsverzug verpflichtet, dem Fotografen sämtliche Kosten, wie Anwaltshonorar und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren.
8.1. Gemäß § 11 FAGG kann der Verbraucher von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Näheres zur Ausübung des Rücktrittsrechts und den Folgen des Rücktritts ist der veröffentlichen Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen bzw. der Widerrufsbelehrung für Dienstleistungsaufträge zu entnehmen.
9.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, erforderlichenfalls an der Auftragserfüllung mitzuwirken und den Fotografen nach seinen Kräften zu unterstützen. Der Vertragspartner hat für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter hinsichtlich abgebildeter Gegenstände und die Einholung der Zustimmung zur Abbildung von Personen zu sorgen.
10.1. Wird die Leistung vom Vertragspartner zur fixierten Zeit am fixiertenOrt nicht angenommen bzw die Leistungserbringung des Fotografen verzögert oder unmöglich gemacht, gerät der Vertragspartner in Annahmeverzug. In diesem Fall ist der Fotograf berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
10.1. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminänderungen (zB aus Gründen der Wetterlage) sind ein dem vergeblich erbrachten bzw reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen.
11.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Honorars bleibt die Ware im Eigentum des Fotografen.
Der Fotograf ermittelt, speichert und verarbeitet die vom Vertragspartner bekanntgegebenen personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes für Zwecke der Vertragserfüllung. Der Fotograf verwendet die vom Vertragspartner mitgeteilten personenbezogenen Daten ohne dessen gesonderte ausdrückliche Einwilligung ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Beantwortung von Anfragen, sofern dieser in die weitere Verwendung seiner Daten. Bei erteilter Einwilligung werden die Daten zu Werbezwecken gespeichert. Der Vertragspartner kann eine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen.
Der Vertragspartner stimmt zu, dass digitale Lieferungen mittels Cloud-Infrastruktur erfolgen kann. Die Wahl des entsprechenden Drittanbieters obliegt dem Fotografen. Es gelten die Datenschutzbestimmungen des entsprechenden Drittanbieters. Der Vertragspartner kann optional einen anderen Drittanbieter vorschlagen, etwaige auftretende Kosten hat der Vertragspartner zu übernehmen. Digitale Lieferungen sind grundsätzlich verschlüsselt zu erfolgen (Passwort geschützte Datei).
Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.