Source: https://www.freiheits-akademie.at/ueber-uns/statuten/
Timestamp: 2019-10-19 03:21:10
Document Index: 297956704

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§16', '§ 21', '§11', '§ 9', '§ 11']

Statuten – Freiheitsakademie
Statuten der Freiheitsakademie
Institut für höhere politische und wirtschaftliche Forschung und Bildung
Hinweis: Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen, die im vorliegenden Text in der männlichen Form verwendet werden, gelten sinngemäß auch in der weiblichen Form. Aus Gründen der Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet.
§ 1: Name, Sitz, Tätigkeitsbereich und Zweck
Der Verein führt den Namen Freiheitsakademie – Institut für höhere politische und wirtschaftliche Forschung und Bildung.
Er hat seinen Sitz in Wien, erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Bundesgebiet und ist weltweit tätig .
Die Errichtung von Zweigvereinen ist vorbehalten.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung der politischen
Bildung und die Verbreitung klassisch liberaler und marktwirtschaftlicher Ideen. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung.
§ 2: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. Als ideelle Mittel dienen:
Vorträge, Versammlungen und gesellige Zusammenkünfte
Wissenschaftliche Studien, Ausflüge und Bildungsreisen
Diskussionsabende, sonstige Veranstaltungen und Kontaktpflege zu anderen Vereinen und Parteien
Herausgabe eines Journals und wissenschaftlicher Publikationen
Einrichtung einer Bibliothek und Lehrmittelsammlung
Sponsoring in Zusammenarbeit mit Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft
Veräußerung von Publikationen
Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche , außerordentliche und Ehrenmitglieder.
Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.
Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens drei Monate vorher schriftlich mitgeteilt werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern zu.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden .
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) das Schiedsgericht (§ 15) sowie der wissenschaftliche Beirat (§16).
Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre nach einem vom Vorstand festgelegten Datum statt.
Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, §11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich , mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden .
Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig .
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen .
Entlastung des Vorstands ;
Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins; Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen;
Einladung von Personen zur Teilnahme am wissenschaftlichen Beirat;
Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus Präsidenten (Obmann) und Vizepräsidenten (Obmann Stellvertreter) Direktor (Schriftführer) und Vizedirektor (Schriftführer Stellvertreter) sowie Finanzreferent und Finanzreferent Stellvertreter (Kassier und Stellvertreter). 
Der Vorstand wird vom Präsidenten (Obmann), bei Verhinderung von seinem Vizepräsidenten (Stellvertreter), schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Den Vorsitz führt der Präsident (Obmann), bei Verhinderung sein Vizepräsidenten (Stellvertreter). Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
Der Vorstand kann sich durch Kooptierung nach Belieben erweitern. Kooptierte Mitglieder sind stimmberechtigt und unterliegen auch sonst allen anderen Bestimmungen, die den Vorstand und seine Mitglieder betreffen.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam .
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitunqsorqan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorqan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Iit. a-c dieser Statuten;
Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss ;
Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins ;
Einladung von Personen zur Teilnahme am wissenschaftlichen Beirat.
Der Präsidenten (Obmann), bei Verhinderung sein Vizepräsidenten (Obmann Stellvertreter) führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Direktor (Schriftführer) und Vizedirektor (Schriftführer Stellvertreter) unterstützt den Präsidenten (Obmann) bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
Der Präsident (Obmann) vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Präsidenten (Obmann) und des Direktors (Schriftführer), in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des Präsidenten (Obmann) und des Finanzreferenten (Kassier): ; Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident (Obmann) berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan .
Der Präsident (Obmann) führt den Vorsitz in der Generalversammlung sowie im Vorstand .
Der Direktor (Schriftführer) führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.
Der Finanzreferent (Kassier) ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich .
Um Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Präsidenten, des Direktors oder des Finanzreferenten ihre Stellvertreter wie in § 11 (1) beschrieben.
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig .
Sowohl Vorstand als auch die Generalversammlung können Personen ihrer Wahl zur Teilnahme im wissenschaftlichen Beirat der Freiheitsakademie einladen .
Vereinsmitgliedschaft ist keine notwendige Voraussetzung für die Mitgliedschaft im wissenschaftlichen Beirat.
Der wissenschaftliche Beirat unterstützt die Aufgabenbereiche der Bildung und Forschung der Akademie durch Beratung und Qualitätskontrolle.
Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates können nur durch den Vorstand, sowie durch die Generalversammlung bei einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen unter Anwesenheit von mindestens der Hälfte der ordentlichen Mitglieder abgesetzt werden.
Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist. einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe