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Timestamp: 2016-10-25 01:32:53
Document Index: 83425553

Matched Legal Cases: ['Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 192', 'Art. 192', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 188', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 194', 'BGE', 'Art. 194', 'Art. 194', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 387', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_633/2014 (29.05.2015)
4A_633/2014 � � Urteil vom 29. Mai 2015
Beschwerde gegen den Schiedsspruch des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Z�rich vom 29. September 2014.
A.a.�A.________ LLP (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) ist eine international t�tige Anwaltskanzlei mit Sitz in den Vereinigten Staaten.
B.________ (Kl�ger, Beschwerdegegner) ist ein Rechtsanwalt mit Wohnsitz in Deutschland.
A.b.�Am 1. Juli 2008 schlossen die Parteien eine als "Business Combination Agreement" ("BCA") bezeichnete Vereinbarung ab, mit der die von B.________ mitbegr�ndete deutsche Anwaltskanzlei "C.________" in die Kanzlei A.________ LLP eingegliedert werden sollte.
In Ziffern 5.2 und 5.3 sowie Schedule 5 BCA vereinbarten die Parteien einen j�hrlichen Grundbetrag, der nach den Voraussetzungen dieser Vertragsbestimmungen an den Kl�ger zu bezahlen war. Ziffern 5.2 und 5.3 BCA lauten wie folgt:
Das Business Combination Agreement erkl�rt das deutsche Recht f�r anwendbar und enth�lt in Ziffer 12.3 die folgende Schiedsklausel:
A.c.�In der Folge entstanden Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der dem Kl�ger in Ziffern 5.2 und 5.3 in Verbindung mit Schedule 5 BCA zugesicherten Zahlungen.
Im April 2010 leitete der Kl�ger ein erstes Schiedsverfahren nach den Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beklagte ein, in dem er unter anderem die Zahlung der Differenz zwischen dem j�hrlichen Grundbetrag ("Floor Amount") von EUR 2 Mio. f�r die Jahre 2009 und 2010 und den f�r diese Jahre tats�chlich ausbezahlten Betr�gen verlangte.
Das ICC Schiedsgericht, das seinen Sitz nach der �bereinkunft der Parteien - in Abweichung der Schiedsklausel in Ziffer 12.3 BCA - in Frankfurt a.M. (Deutschland) hatte, wies die Klage hinsichtlich des angeblich zugesicherten j�hrlichen Grundbetrags f�r die Jahre 2009 und 2010 mit Schiedsentscheid vom 30. September 2011 ab.
Das Schiedsgericht begr�ndete die Abweisung der auf die Bezahlung des Grundbetrags gerichteten Klageantr�ge damit, dass der nach Ziffer 5.2 BCA zugesicherte Grundbetrag nur geschuldet sei, wenn der jeweilige Partner die in Ziffer 5.3 BCA vorgesehenen Voraussetzungen hinsichtlich Bet�tigung, Hingabe und Leistung ("prerequisites for activities, devotion and performance" ) erf�llt habe. Diesen vertraglichen Anforderungen habe der Kl�ger nicht gen�gt, weshalb ihm der Grundbetrag f�r die Jahre 2009 und 2010 nicht zustehe.
Am 23. April 2013 leitete der Kl�ger ein zweites Schiedsverfahren ein, in dem er die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von EUR 1'662'939.-- und EUR 1'843'302.-- (jeweils zuz�glich Zins) beantragte, entsprechend der Differenz zwischen dem nach seiner Auffassung gem�ss Ziffern 5.2 und 5.3 BCA zugesicherten Grundbetrag f�r die Jahre 2011 und 2012 und den f�r diese Jahre tats�chlich geleisteten Zahlungen.
Am 18. Juli 2013 wurden die beiden von den Parteien bezeichneten Schiedsrichter best�tigt und am 19. September 2013 der Schiedsobmann vom ICC-Gerichtshof ernannt.
Die Beklagte erhob den Einwand der abgeurteilten Sache (�
res iudicata�), den das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich mit Verfahrensentscheid ("Procedural Order") Nr. 3 vom 12. Februar 2014 abwies. Nachdem die Beklagte Einw�nde hinsichtlich der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs im Hinblick auf diese Verf�gung erhoben hatte und die Parteien in der Folge nochmals Gelegenheit erhielten, sich zu bestimmten Fragen zu �ussern, wies das Schiedsgericht den Einwand betreffend�
res iudicata�mit Verfahrensentscheid ("Procedural Order") Nr. 5 vom 18. M�rz 2014 mit eingehender Begr�ndung ab. Insbesondere betrachtete sich das Schiedsgericht als nicht an die Entscheidgr�nde des Schiedsspruchs vom 30. September 2011 gebunden, sondern es legte Ziffer 5.3 BCA selbst�ndig aus. Es ber�cksichtigte die entsprechenden Erw�gungen des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Frankfurt a.M. vom 30. September 2011, legte seinem Entscheid jedoch eine abweichende Vertragsauslegung zugrunde, indem es eine Gesamtbetrachtung f�r massgebend erachtete und gest�tzt darauf befand, der Kl�ger sei zwar hinsichtlich der verrechenbaren Stunden und des Umsatzes hinter den Erwartungen zur�ckgeblieben, habe aber alle �brigen vereinbarten Kriterien nach Ziffer 5.3 BCA - und damit deren Mehrheit - erf�llt. Es befand, der erste Schiedsspruch des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Frankfurt a.M. habe haupts�chlich die beiden Elemente der verrechenbaren Stunden und Gesamtstunden sowie des Umsatzes ("billable and total hours" und "turnover from billable hours") ber�cksichtigt, was mit der vertraglich als massgebend erachteten Gesamtbetrachtung ("holistic approach") nicht vereinbar sei.
Das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich sch�tzte daher die geltend gemachten Anspr�che auf Bezahlung des vertraglichen Grundbetrags f�r die Jahre 2011 und 2012 grunds�tzlich, erachtete jedoch gest�tzt auf � 254 BGB eine K�rzung des Gesamtbetrags wegen Mitverschuldens des Kl�gers f� r gerechtfertigt. Entsprechend hiess es die Klage mit Schiedsspruch vom 29. September 2014 teilweise gut und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von EUR 1'997'221.-- zuz�glich Zins.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Z�rich vom 29. September 2014 aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung vom 16. Dezember 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab. Demgegen�ber hiess es das Sicherstellungsbegehren des Beschwerdegegners gut und forderte die Beschwerdef�hrerin auf, als Sicherstellung einer allf�llig dem Beschwerdegegner geschuldeten Parteiensch�digung Fr. 17'000.-- in bar zu hinterlegen. Der Betrag ging fristgerecht bei der Bundesgerichtskasse ein.
2.1.�Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Z�rich. Beide Parteien hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Wohnsitz bzw. Sitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Da die Parteien die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausdr�cklich ausgeschlossen haben, gelangen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG).
2.2.�Der Beschwerdegegner macht geltend, auf die Beschwerde k�nne nicht eingetreten werden, weil die Parteien auf die Erhebung von Rechtsmitteln gegen den Schiedsentscheid verzichtet h�tten.
2.2.1.�Hat keine der Parteien Wohnsitz, gew�hnlichen Aufenthalt oder eine Niederlassung in der Schweiz, wie dies vorliegend der Fall ist, so k�nnen sie zwar nach Art. 192 Abs. 1 IPRG die Anfechtung der Schiedsentscheide durch eine ausdr�ckliche Erkl�rung in der Schiedsvereinbarung oder in einer sp�teren �bereinkunft vollst�ndig ausschliessen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss aus der Erkl�rung jedoch der gemeinsame Wille der Parteien unmissverst�ndlich hervorgehen, von der M�glichkeit im Sinne von Art. 192 Abs. 1 IPRG Gebrauch zu machen und auf die Anfechtung des internationalen Schiedsentscheids beim Bundesgericht zu verzichten (vgl. BGE 134 III 260 E. 3.1; 133 III 235 E. 4.3.1; 131 III 173 E. 4.2; je mit Hinweisen). Nach st�ndiger Rechtsprechung reicht ein indirekter Verzicht durch Verweisung auf eine bestimmte Schiedsordnung, die ihrerseits einen Ausschluss der Anfechtung enth�lt, nicht aus (BGE 134 III 260 E. 3.1; 133 III 235 E. 4.3.1 S. 241; 131 III 173 E. 4.2.1; seither etwa die Urteile 4A_238/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.1; 4A_486_2010 vom 21. M�rz 2011 E. 2.1; 4A_514/2010 vom 1. M�rz 2011 E. 4.1.1).
2.2.2.�Der Beschwerdegegner macht zu Recht nicht geltend, es liege ein direkter Rechtsmittelverzicht vor. Die blosse Anwendbarkeit der Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce ("ICC Rules"), die ihrerseits in Art. 34 Abs. 6 eine Bestimmung �ber den Ausschluss der Anfechtbarkeit des Schiedsspruchs enthalten, reicht nach den dargelegten Grunds�tzen f�r einen g�ltigen Rechtsmittelverzicht ebenso wenig aus wie die allgemeine �usserung der Beschwerdef�hrerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, es sei "erstes Ziel [der Parteien gewesen], Verfahren vor nationalen Gerichten zu vermeiden".
2.3.�Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden). Soweit der Streit die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts oder dessen Zusammensetzung betrifft, gilt davon eine dahingehende Ausnahme, dass das Bundesgericht selber die Zust�ndigkeit oder die Unzust�ndigkeit des Schiedsgerichts feststellen bzw. �ber die Ablehnung des betreffenden Schiedsrichters befinden kann (BGE 136 III 605 E. 3.3.4 S. 616 mit Hinweisen).
Die beantragte Abweisung der Klage ist demnach unzul�ssig. Die �brigen Antr�ge der Beschwerdef�hrerin sind jedoch zul�ssig (vgl. Urteil 4A_460/2013 vom 4. Februar 2014 E. 2.3).
2.4.�Sowohl das Schiedsgericht als auch der Beschwerdegegner machen geltend, auf die Beschwerde k�nne nicht eingetreten werden, weil die Beschwerdef�hrerin einen dem Endschiedsspruch vom 29. September 2014 vorangehenden Entscheid des Schiedsgerichts �ber den Einwand der�
res iudicata�h�tte anfechten m�ssen, was nicht erfolgt sei. Damit sei ihr Beschwerderecht verwirkt.
2.4.1.�Dem Einwand des Schiedsgerichts kann nicht gefolgt werden, beim Verfahrensentscheid Nr. 5 vom 18. M�rz 2014, mit dem die Einrede betreffend�
res iudicata�verworfen wurde, handle es sich um einen Teilentscheid (vgl. Art. 188 IPRG), der innerhalb der 30-t�gigen Frist h�tte angefochten werden m�ssen. Entgegen der Ansicht des Schiedsgerichts leuchtet nicht ein, inwiefern damit ein einzelner streitiger Anspruch vorweg umfassend beurteilt worden w�re (vgl. BGE 140 III 520 E. 2.2.1 S. 523; 136 III 597 E. 4.1; 130 III 76 E. 3.1.2, 755 E. 1.2.2; je mit Hinweisen). Vielmehr handelt es sich bei der im Verfahrensentscheid Nr. 5 beurteilten Frage um eine Vorfrage, mit deren Kl�rung das Schiedsverfahren auch nicht teilweise beendet wurde (vgl. BGE 140 III 520 E. 2.2.1 S. 523; 136 III 597 E. 4.1 S. 600). Es liegt demnach kein Teilentscheid vor, der unmittelbar h�tte angefochten werden m�ssen, sondern ein Vor- bzw. Zwischenentscheid (vgl. Art. 190 Abs. 3 IPRG).
2.4.2.�Der Beschwerdegegner bringt zu Unrecht vor, die in der Beschwerde geltend gemachte Verletzung des verfahrensrechtlichen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) h�tte bereits mittels Anfechtung des Zwischenentscheids ("Procedural Order") Nr. 3 beim Bundesgericht vorgebracht werden m�ssen, weshalb die R�ge gem�ss Art. 190 Abs. 3 IPRG verwirkt sei. Auch wenn zwischen dem Problem der materiellen Rechtskraft und demjenigen der Zust�ndigkeit Gemeinsamkeiten bestehen, wie sie das Bundesgericht etwa im Hinblick auf seine Pr�fungsbefugnis ber�cksichtigt hat (vgl. BGE 140 III 278 E. 3.4 S. 283), stellen die beiden auch im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit je eigene Eintretensvoraussetzungen dar, f�r die bez�glich der Anfechtung nach Art. 190 IPRG unterschiedliche Regeln anwendbar sind (vgl. bereits Urteil 1P.113/2000 vom 20. September 2000 E. 3b). Auch der Beschwerdegegner macht nicht etwa geltend, die Beschwerdef�hrerin habe eine R�ge nach Art. 190 Abs. 1 lit. b IPRG erhoben, sondern anerkennt, dass sie ihren Einwand der Rechtskraftwirkung des ersten Schiedsentscheids im Rahmen einer R�ge der Verletzung des verfahrensrechtlichen Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG erhob.
Der Beschwerdegegner verkennt, dass selbst wenn das Schiedsgericht mit dem Verfahrensentscheid �ber die Einrede der�
res iudicata�implizit auch seine Zust�ndigkeit bejahte, ein solcher Entscheid nach Art. 190 Abs. 3 IPRG nur wegen vorschriftswidriger Zusammensetzung (Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG) oder wegen fehlender Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG) angefochten werden konnte. Zwar k�nnen im Rahmen einer solchen Beschwerde auch weitere R�gen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG erhoben werden, sofern sie mit der Bestellung bzw. der Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts zusammenh�ngen; solche R�gen sind jedoch strikte auf Punkte zu beschr�nken, die unmittelbar diese Problembereiche betreffen (BGE 140 III 477 E. 3.1 S. 479). Die Beschwerdef�hrerin stellt mit ihrer Beschwerde aber weder die Bestellung noch die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts in Frage, sondern beruft sich auf die Bindungswirkung eines vorangegangenen Schiedsentscheids, die sie im Rahmen einer selbst�ndigen R�ge nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG geltend macht. Eine solche Beschwerde war weder gegen den Zwischenentscheid Nr. 3 vom 12. Februar 2014 noch gegen den Zwischenentscheid Nr. 5 vom 18. M�rz 2014 zul�ssig.
2.4.3.�Der Einwand, die Beschwerdef�hrerin h�tte den erfolgten Verfahrensentscheid betreffend�
res iudicata�unmittelbar anfechten m�ssen, weshalb die in der vorliegenden Beschwerde erhobene R�ge der Verletzung des verfahrensrechtlichen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) verwirkt sei, verf�ngt nicht. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich habe den verfahrensrechtlichen Ordre public verletzt (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG), indem es die materielle Rechtskraft des ersten Schiedsspruchs des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Frankfurt a.M. vom 30. September 2011 missachtet habe.
3.1.�Sie bringt nicht etwa vor, der im ersten Schiedsverfahren geltend gemachte Anspruch sei identisch mit der im zweiten Schiedsverfahren eingeklagten Forderung, sondern r�umt ein, dass sich die erste Klage auf die Grundbetr�ge f�r die Jahre 2009 und 2010 bezog, w�hrend die im vorliegenden Schiedsverfahren erhobene Klage die Grundbetr�ge der Jahre 2011 und 2012 betrifft. Entsprechend beruft sich die Beschwerdef�hrerin nicht etwa darauf, die zweite Klage sei aufgrund der Rechtskraftwirkung des ersten Schiedsentscheids ausgeschlossen gewesen, sondern anerkennt, dass das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich auf die zweite Klage zu Recht eintrat. Die Beschwerdef�hrerin stellt sich jedoch auf den Standpunkt, der erste Schiedsspruch sei pr�judiziell f�r Vor- und Teilfragen des zweiten Schiedsverfahrens, weshalb sich das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich "an die verbindlichen Feststellungen von Rechts- und Sachverhaltsfragen des ersten Schiedsgerichts" h�tte halten m�ssen.
Die Beschwerdef�hrerin vertritt die Ansicht, in internationalen Schiedsverfahren mit internationalen Parteien sei nicht der herk�mmliche, sondern ein internationaler Begriff der�
res iudicata�anzuwenden. Die Rechtskraftwirkung des Schiedsspruchs eines ausl�ndischen Schiedsgerichts entspreche daher nicht derjenigen eines Urteils eines inl�ndischen staatlichen Gerichts. Die besondere Interessenlage der Parteien eines internationalen Schiedsverfahrens weiche von derjenigen der Parteien eines schweizerischen staatlichen Gerichtsverfahrens n�mlich massgeblich ab, weshalb sich die materielle Rechtskraft auch auf die f�r den Entscheid ausschlaggebenden Erw�gungen erstrecken m�sse. Dies werde unter anderem im Schlussbericht der International Law Association (ILA) zum Problem der�
res iudicata�(ILA Final Report on Res Judicata and Arbitration, Arbitration International, Volume 25, Number 1 [2009] S. 67 ff.) betont, in dem ein breiter Begriff der Ausschlusswirkung ("conclusive and preclusive effects") umschrieben werde, die sich insbesondere auch auf bereits beurteilte Tat- und Rechtsfragen beziehe.
Die Rechtskraftwirkung des ersten Schiedsentscheids erstrecke sich demnach auch auf die Erw�gung, dass die Grundbetr�ge nur dann geschuldet seien, wenn insbesondere die Leistungskriterien "billable hours" und "turnover from billable hours" nach Ziffer 5.3 BCA im betreffenden Jahr erf�llt w�rden. Das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich sei an diese rechtliche Begr�ndung gebunden gewesen und h�tte die Erf�llung der Voraussetzungen von Ziffer 5.3 BCA f�r den j�hrlichen Grundbetrag nicht abweichend beurteilen d�rfen. Indem es dennoch erwogen habe, die fehlende Erf�llung der beiden Kriterien "billable hours" und "turnover from billable hours" reiche nicht aus, um dem Beschwerdegegner die Grundbetr�ge zu verweigern, habe sich das zweite Schiedsgericht in Widerspruch zu den rechtskr�ftigen Erw�gungen des ersten Schiedsspruchs gesetzt, womit es den verfahrensrechtlichen Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG verletze.
Selbst wenn der herk�mmliche Begriff der�
res iudicata�anzuwenden w�re, so die Beschwerdef�hrerin weiter, w�re das Schiedsgericht an die Feststellungen des ersten Schiedsspruchs zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf die Grundbetr�ge gebunden gewesen, zumal die Urteilserw�gungen auch gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung pr�judizielle Bedeutung erlangen k�nnten, namentlich bei einer Klageabweisung. Das Schiedsgericht habe im konkreten Fall gegen den Grundsatz verstossen, dass ein erster Schiedsspruch pr�judiziell sei f�r Vor- und Teilfragen eines zweiten Prozesses.
3.2.1.�Der Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) hat sowohl einen materiellen als auch einen verfahrensrechtlichen Gehalt. Ein Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public liegt vor bei einer Verletzung von fundamentalen und allgemein anerkannten Verfahrensgrunds�tzen, deren Nichtbeachtung zum Rechtsempfinden in einem unertr�glichen Widerspruch steht, so dass die Entscheidung als mit der in einem Rechtsstaat geltenden Rechts- und Wertordnung schlechterdings unvereinbar erscheint (BGE 140 III 278 E. 3.1 S. 279; 136 III 345 E. 2.1; 132 III 389 E. 2.2.1 S. 392; 128 III 191 E. 4a S. 194).
Das Schiedsgericht verletzt den verfahrensrechtlichen Ordre public unter anderem, wenn es bei seinem Entscheid die materielle Rechtskraft eines fr�heren Entscheids unbeachtet l�sst oder wenn es in seinem Endentscheid von der Auffassung abweicht, die es in einem Vorentscheid hinsichtlich einer materiellen Vorfrage ge�ussert hat (BGE 140 III 278 E. 3.1 S. 279; 136 III 345 E. 2.1 S. 348; 128 III 191 E. 4a S. 194).
3.2.2.�Die Rechtskraftwirkung gilt sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene und regelt namentlich das Verh�ltnis zwischen einem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz und einem ausl�ndischen Gericht oder Schiedsgericht (Urteil 4A_374/2014 vom 26. Februar 2015 E. 4.2.1; vgl. BGE 140 III 278 E. 3.1 S. 279; 127 III 279 E. 2). Erhebt demnach eine Partei bei einem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz eine Klage, die mit einer durch einen ausl�ndischen Gerichts- oder Schiedsentscheid rechtskr�ftig beurteilten Klage identisch ist, darf das Schiedsgericht darauf nicht eintreten, sofern der ausl�ndische Entscheid nach Art. 25 bzw. Art. 194 IPRG in der Schweiz anerkannt werden kann (Urteil 4A_374/2014 vom 26. Februar 2015 E. 4.2.1; vgl. BGE 140 III 278 E. 3.1 S. 279; Urteil 4A_508/2010 vom 14. Februar 2011 E. 3.1).
Mit der Anerkennung eines ausl�ndischen Schiedsspruchs erlangt dieser dieselben Wirkungen wie ein inl�ndisches Gerichtsurteil (Urteil 4A_374/2014 vom 26. Februar 2015 E. 4.2.2; vgl. PAOLO MICHELE PATOCCHI/CESARE JERMINI, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N. 136 zu Art. 194 IPRG). Wendet eine Partei in einem Verfahren vor einem staatlichen Schweizer Gericht oder einem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz ein, eine Frage sei durch ein ausl�ndisches Schiedsgericht bereits rechtskr�ftig entschieden worden, hat dieses vorfrageweise zu pr�fen, ob die Voraussetzungen f�r die Anerkennung des ausl�ndischen Schiedsspruchs gegeben sind; ein selbst�ndiges Anerkennungsverfahren ist nicht erforderlich (Urteile 4A_374/2014 vom 26. Februar 2015 E. 4.2.2 mit Hinweisen; 4A_508/2010 vom 14. Februar 2011 E. 3.1). Nach Art. 194 IPRG gilt f�r die Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Schiedsentscheide das New Yorker �bereinkommen vom 10. Juni 1958 �ber die Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Schiedsspr�che (SR 0.277.12; im Folgenden: New Yorker �bereinkommen).
3.2.3.�Ob der durch eine ausl�ndische Entscheidung beurteilte und der vor einem Schweizer Gericht bzw. Schiedsgericht geltend gemachte Anspruch identisch sind, beurteilt sich nach der�
lex fori, es sei denn, es ergebe sich aus einer internationalen Vereinbarung etwas Abweichendes; entsprechend sind die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze zur Rechtskraftwirkung anzuwenden. Zu ber�cksichtigen ist, dass sich die Rechtskraftwirkung aus der entsprechenden ausl�ndischen Entscheidung ergibt und daher vom Recht des Ursprungsstaats abh�ngt, weshalb sich die Voraussetzungen und Grenzen der materiellen Rechtskraft nach diesem ausl�ndischen Recht richten (BGE 140 III 278 E. 3.2).
Die Rechtskraftwirkung eines ausl�ndischen Entscheids kann demnach nicht weiter gehen als die Rechtskraft eines gleichlautenden Entscheids eines Schweizer Gerichts oder eines Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz (Urteile 4A_374/2014 vom 26. Februar 2015 E. 4.2.2 a.E.; 4A_508/2010 vom 14. Februar 2011 E. 3.3; vgl. BGE 140 III 278 E. 3.2 S. 281). Die materielle Rechtskraft eines ausl�ndischen Entscheids, die nach dem Recht des Ursprungsstaats unabh�ngig von den beurteilten Rechtsbegehren der Parteien auch die Urteilsbegr�ndung erfassen w�rde, w�re in der Schweiz etwa auf den Rahmen des Urteilsdispositivs zu beschr�nken (BGE 140 III 278 E. 3.2 S. 281 mit Hinweis). Andererseits kann ein im Ausland ergangener Gerichts- oder Schiedsentscheid in der Schweiz keine weitergehenden Wirkungen entfalten als ihm im Urteilsstaat zukommen w�rden (Urteile 4A_374/2014 vom 26. Februar 2015 E. 4.2.2 a.E.; 4A_508/2010 vom 14. Februar 2011 E. 3.3; vgl. BGE 140 III 278 E. 3.2 S. 281).
3.2.4.�Die Beschwerdef�hrerin verkennt diese Grunds�tze, wenn sie dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren vortr�gt, die materielle Rechtskraft des ausl�ndischen Schiedsentscheids m�sse sich "im Sinne der schweizerischen und internationalen Lehre zur Rechtskraft" auch auf die f�r den Entscheid ausschlaggebenden Erw�gungen erstrecken.
Zun�chst trifft entgegen ihrer Ansicht nicht zu, dass das Bundesgericht bisher nie entschieden h�tte, ob die Rechtskraftwirkung eines ausl�ndischen Schiedsentscheids derjenigen eines Urteils eines inl�ndischen staatlichen Gerichts entspreche. Das Bundesgericht wendet die f�r Gerichtsentscheide geltenden Grunds�tze zur Rechtskraftwirkung bereits seit geraumer Zeit gleichermassen auf Schiedsentscheide an, wobei es auch in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass sich die Rechtskraftwirkung eines internationalen Schiedsentscheids auf das Urteilsdispositiv beschr�nkt und die Urteilsbegr�ndung davon nicht erfasst wird (BGE 128 III 191 E. 4a betreffend Rechtskraft des Entscheids eines internationalen Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz). In einem neueren Entscheid hat es hinsichtlich der Rechtskraftwirkung eines ausl�ndischen Schiedsentscheids dieselben Grunds�tze angewendet wie bei einem ausl�ndischen Urteil eines staatlichen Gerichts (Urteil 4A_508/2010 vom 14. Februar 2011 E. 3.3). Dies wurde in einem vor Kurzem ergangenen Urteil best�tigt, in dem das Bundesgericht ausdr�cklich festhielt, dass die materielle Rechtskraft auch im internationalen Verh�ltnis gilt und unter anderem das Verh�ltnis zwischen einem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz und einem ausl�ndischen Schiedsgericht bestimmt, wobei sich der Umfang der Rechtskraftwirkung eines ausl�ndischen Schiedsentscheids nach denselben Grunds�tzen richtet wie bei einem ausl�ndischen Gerichtsentscheid (Urteil 4A_374/2014 vom 26. Februar 2015 E. 4.2.1 und 4.2.2).
Dass ein Schiedsspruch mit der Er�ffnung die Wirkung eines rechtskr�ftigen gerichtlichen Entscheids hat, ist zudem im Bereich der Binnenschiedsgerichtsbarkeit gesetzlich ausdr�cklich vorgesehen (Art. 387 ZPO), gilt jedoch auch f�r Entscheide internationaler Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz ( SIMON ZINGG, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 114 zu Art. 59 ZPO; vgl. bereits THOMAS R�EDE/REIMER HADENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Aufl. 1993, S. 309 f.).
3.2.5.�Weder die von der Beschwerdef�hrerin ins Feld gef�hrte "besondere Interessenlage der Parteien eines internationalen Schiedsverfahrens" noch die W�nschbarkeit international einheitlicher Standards und transnationaler Konzepte oder die von ihr erw�hnten Empfehlungen einer privaten Organisation (ILA Final Report on Res Judicata and Arbitration, a.a.O.; dazu etwa BERNHARD BERGER/FRANZ KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 3. Aufl. 2015, Rz. 1666 ff.) verm�gen an dieser Rechtslage etwas zu �ndern. Die Beschwerdef�hrerin macht denn auch zu Recht nicht etwa geltend, das New Yorker �bereinkommen oder ein anderer anwendbarer Staatsvertrag sehe eine abweichende Regelung der materiellen Rechtskraft vor. F�r die Anwendung des von ihr bef�rworteten weiten Begriffs der Rechtskraft "nach weltweit verbreitetem Konzept anglo-amerikanischer Herkunft" besteht keine rechtliche Grundlage.
Abgesehen davon verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass sich die Rechtskraftwirkung eines ausl�ndischen Schiedsspruchs aus der entsprechenden ausl�ndischen Entscheidung ergibt, weshalb er in der Schweiz von vornherein nur so weit wirken kann, wie es das Prozessrecht des Ursprungsstaats vorsieht. Dass die Rechtskraftwirkung des fraglichen Entscheids des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Frankfurt a.M. nach deutschem Recht �ber das Dispositiv hinaus auch die Urteilsbegr�ndung erfassen w�rde, macht sie jedoch zu Recht nicht geltend (vgl. statt vieler JOACHIM M�NCH, in: M�nchener Kommentar, Zivilprozessordnung, Bd. 3, �� 1025-1109, 4. Aufl. 2013, N. 14 f. zu � 1055 ZPO; vgl. auch BGE 138 III 714 E. 3.2, wonach das Bundesgericht selbst bei der Pr�fung von Vorfragen nach ausl�ndischem Recht der in der anwendbaren ausl�ndischen Rechtsordnung klar herrschenden Auffassung und bei Kontroversen zwischen Rechtsprechung und Lehre der h�chstrichterlichen Judikatur folgt).
Die Bindungswirkung des Entscheids des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Frankfurt a.M. vom 30. September 2011 ist daher nach den vom Bundesgericht entwickelten Grunds�tzen zur materiellen Rechtskraft zu beurteilen.
3.2.6.�Die Beschwerdef�hrerin macht zu Unrecht geltend, das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich sei selbst dann an die Feststellungen des ersten Schiedsspruchs zu den vertraglichen Voraussetzungen des Anspruchs auf die Grundbetr�ge gebunden gewesen, wenn der Beurteilung der vom Bundesgericht verwendete Begriff der�
res iudicata�zugrunde gelegt werde.
Die Rechtskraftwirkung tritt nur so weit ein, als �ber den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils, zu der dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar beschr�nkt sich die Rechtskraftwirkung auf das Urteilsdispositiv; doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus den Urteilserw�gungen, namentlich im Falle einer Klageabweisung (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478). Die Bedeutung des konkreten Urteilsdispositivs ist demnach im Einzelfall anhand der gesamten Urteilserw�gungen zu beurteilen (BGE 136 III 345 E. 2.1 S. 348 mit Hinweisen).
Zwar trifft zu, dass zur Beurteilung, bez�glich welcher Forderung die erste Schiedsklage rechtskr�ftig abgewiesen wurde, die Erw�gungen des Entscheids des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Frankfurt a.M. vom 30. September 2011 heranzuziehen waren. Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin hat sich das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich aber durchaus mit den Erw�gungen des ersten Schiedsspruchs auseinandergesetzt und hat den von ihr erhobenen Einwand der Rechtskraftwirkung des ersten Schiedsentscheids mit Zwischenentscheid Nr. 5 vom 18. M�rz 2014 mit eingehender Begr�ndung abgewiesen. Es hat die im ersten Schiedsverfahren erhobene Klage zutreffend als mit der im zweiten Schiedsverfahren erhobenen Klage nicht identisch erachtet, weil diese die Grundbetr�ge der Jahre 2011 und 2012 betraf, w�hrend sich jene auf die Grundbetr�ge f�r die Jahre 2009 und 2010 bezog, was im �brigen auch die Beschwerdef�hrerin anerkennt. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ergibt sich keine weitere Bindungswirkung bez�glich der rechtlichen Erw�gungen im ersten Schiedsentscheid; bei dessen Auslegung von Ziffer 5.3 BCA handelt es sich um blosse Glieder des Subsumtionsschlusses, die f�r sich allein nicht in materielle Rechtskraft erwachsen (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478; vgl. zu einem Fall der Klageabweisung bei verschiedenen Forderungen aus demselben Vertrag auch Urteil 4A_352/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3). Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass diese Vertragsauslegung im ersten Entscheid nicht selbst Streitgegenstand war, indem �ber diese Frage ein Feststellungsurteil gef�llt worden w�re.
Entgegen ihrer Ansicht l�sst sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur materiellen Rechtskraft keine Bindung des zweiten Schiedsgerichts an die rechtlichen Erw�gungen des ersten Entscheids ableiten. Das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich, das eine andere Forderung als dasjenige mit Sitz in Frankfurt a.M. zu beurteilen hatte, konnte den eingeklagten Anspruch von Grund auf neu pr�fen und war weder an die tats�chlichen Feststellungen noch an die rechtlichen Erw�gungen des ersten Schiedsentscheids gebunden. Das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich hat daher den verfahrensrechtlichen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) nicht verletzt, wenn es seinem Entscheid eine eigene Auslegung von Ziffer 5.3 BCA zugrunde legte. Im Gegenteil w�re ihm eine Ordre public-Widrigkeit vorzuwerfen, wenn es sich bei der Beurteilung des Klagebegehrens an die Vertragsauslegung im ersten Schiedsentscheid gebunden erachtet und auf eine entsprechende Pr�fung verzichtet h�tte, obwohl im ersten Entscheid �ber einen anderen Anspruch entschieden worden war.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Parteientsch�digung wird aus der an die Bundesgerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung ausgerichtet.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 17'000.-- zu entsch�digen. Diese Entsch�digung wird aus der an die Bundesgerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung ausgerichtet.