Source: https://www.ra-kotz.de/auffahrunfall_bundesautobahn_anscheinsbeweis.htm
Timestamp: 2018-09-23 13:16:23
Document Index: 269784719

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 511', '§ 524', '§ 520', '§ 546', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 286', 'BGH', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

Az.: 4 U 347/08 – 109
1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) und Widerklägers wird das am 13. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 2 O 15 / 08 – dahin abgeändert, dass die Berufungsbeklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner verurteilt werden, an den Beklagten zu 1) und Widerkläger über die unter Ziff. I des Tenors des angefochtenen Urteils zuerkannten Beträge hinaus weitere 3.374 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 24.7.2007 sowie weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 244,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz seit dem 13.12.2007 zu zahlen.
Gegen dieses Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe gemäß § 540 Abs.1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, richten sich die Berufung des Beklagten zu 1) und die Anschlussberufung der Klägerin. Während der Beklagte zu 1) mit seinem Rechtsmittel die Widerklage weiter verfolgt, soweit das Landgericht diese abgewiesen hat, wendet sich die Klägerin, die ihren Klageanspruch ohne eigene Mithaftung weiter verfolgt, mit der Anschlussberufung gegen die teilweise Klageabweisung.
Der Beklagte zu 1) beantragt (Bl.129, 160 d.A.),
Die Klägerin und die Drittwiderbeklagten beantragen (Bl. 142, 160 d.A.),
Die Klägerin beantragt (Bl. 142, 160 d.A.),
Während die Berufung des Beklagten zu 1) gemäß den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO zulässig ist, ist die in der Frist des § 524 Abs. 2 ZPO formgerecht eingelegte Anschlussberufung der Klägerin nur insoweit zulässig, als die Klägerin Zahlung von weiteren 1.857,21 EUR und Erstattung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 173.27 EUR begehrt. Im Übrigen fehlt es an einer ordnungsgemäßen Begründung der Anschlussberufung. Warum An- und Abmeldekosten von 70 EUR und eine Benzinpauschale von 30 EUR entgegen den Feststellungen des Landgerichts ersatzfähig sein sollen, ist der Anschlussberufungsbegründung nicht zu entnehmen, weshalb die Anschlussberufung in diesem Umfang bereits unzulässig ist (§§ 520 Abs. 3 Nr. 2 und 3, 522 Abs. 1 ZPO).
Soweit das Landgericht von hälftigen Mitverursachungsbeiträgen ausgeht, bedarf die Entscheidung der Korrektur und beruht sie auf einer Rechtsverletzung (§§ 546, 513 ZPO). Das Landgericht hat im Rahmen der Feststellungen zur internen Ausgleichspflicht bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG die Regeln des Anscheinsbeweises gegen den auffahrenden Drittwiderbeklagten zu 1) rechtsfehlerhaft nicht zur Anwendung gebracht.
Die Voraussetzungen der Gefährdungshaftung sind gegeben, da sich der Unfall beim Betrieb zweier Kraftfahrzeuge ereignet hat (§ 7 Abs. 1 StVG). Rechtsfehlerfrei stellt das Landgericht fest, dass kein Fall höherer Gewalt vorliegt (§ 7 Abs. 2 StVG) und dass weder die Klägerin noch die Beklagten nachweisen konnten, dass der Unfall unvermeidbar war, bzw., dass die beteiligten Fahrzeugführer kein Verschulden an dessen Zustandekommen trifft (§§ 17 Abs. 3, 18 Abs. 1 StVG).
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Zeugin nicht nur Mitinsassin in dessen PKW war, sondern dem Beklagten zu 1) auch persönlich nahe steht. Die Zeugin kennt den Beklagten zu 1) eigenen Angaben zufolge seit ihrer Kindheit (Bl. 100 d.A.). Ein dem Beklagten zu 1) zum Vorteil gereichendes interessegefärbtes Aussageverhalten ist jedenfalls nicht auszuschließen. Darüber hinaus sind die Angaben der Zeugin auch aus sachlichen Erwägungen keine verlässliche Grundlage für der Klägerin und den Drittwiderbeklagten nachteilige Tatsachenfeststellungen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die nicht zu beanstandende Würdigung der Zeugenaussage in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die Zeugin musste in der landgerichtlichen Vernehmung auf Vorhalt einräumen, dass ihre Angaben zur Verweildauer des Erstbeklagten auf der Überholspur auf bloßer Schätzung beruhen. Solche Schätzungen sind erfahrungsgemäß wenig zuverlässig. Zeit wird situationsabhängig subjektiv höchst unterschiedlich wahrgenommen. Gerade bei Unfällen sind Fehleinschätzungen von Zeugen nicht selten. Im Übrigen dauert das Überholen zweier langsam rechts fahrender PKW’ s auf der Autobahn bei verkehrsgerechtem Fahrverhalten (§ 5 Abs. 2 S. 1 StVO) im Regelfall keine zwei bis drei Minuten. Hätte sich der Beklagte zu 1) schon zwei oder drei Minuten vor dem Anstoß auf der Überholspur befunden und wäre der Drittwiderbeklagte zu 1), wie die Beklagten behaupten, deutlich schneller gefahren als der Beklagte zu 1), hätte er den Fahrspurwechsel kaum beobachten können.
Liegen die Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses somit nicht vor, hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge zu erfolgen. Hierbei sind nach ständiger Rechtsprechung nur solche Umstände zu berücksichtigen, die zugestanden, unstreitig oder mit dem Maßstab des § 286 ZPO bewiesen und die darüber hinaus nachweislich schadensursächlich geworden sind (BGH NJW 2000, 3069; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. Rdn. 5 zu § 17 StVG). Bloß vermutete Tatbeiträge haben außer Betracht zu bleiben, es sei denn, es handelt sich um Vermutungen, die ihre Grundlage in den Regeln des Anscheinsbeweises finden.
a. Auch wenn der Beklagte zu 1) vor dem Unfall unstreitig einen Fahrspurwechsel vorgenommen hat, spricht kein Anscheinsbeweis für einen unfallursächlichen Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVG, da weder unstreitig noch bewiesen ist, dass es unmittelbar während oder jedenfalls in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zur Kollision mit dem nachfolgenden Fahrzeug der Klägerin gekommen ist, was Voraussetzung für die Geltung des Anscheinsbeweises wäre (Hentschel a.a.O. Rdn. 17 zu § 7 StVO mwNw.).
b. Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts spricht jedoch für einen Verkehrsverstoß des auffahrenden Drittwiderbeklagten zu 1) ein Anscheinsbeweis dergestalt, dass der Drittwiderbeklagte zu 1) entweder den nach § 4 Abs. 1 StVO erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden PKW nicht eingehalten hat oder aber nicht aufmerksam genug war (§ 1 Abs. 1 und 2 StVO) und dadurch maßgeblich zu dem Unfallgeschehen beigetragen hat:
aa. Es steht außer Streit und wird durch das Schadensbild an den beteiligten Fahrzeugen belegt, dass der Drittwiderbeklagte zu 1) zentral im Heckbereich auf das vor ihm auf der Überholspur befindliche Fahrzeug des Beklagten zu 1) aufgefahren ist. Wer im Straßenverkehr auf den Vordermann auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hinter ihm. Damit liegen Umstände vor, unter denen im allgemeinen der Verschuldensanschein gegen den auffahrenden Hintermann spricht (BGH NZV 89, 105; VersR 1987,1241; 1982, 672).
bb. Dass der Beklagte zu 1) auf der Überholspur langsam gefahren ist – der Beklagte zu 1) gibt an, er sei ca. 70 bis 80 km/h gefahren, während die Geschwindigkeit nach beweislos gebliebener Darstellung der Klägerin 50 km/h betragen haben soll – steht der Anwendung der Regeln des Anscheinsbeweises nicht entgegen. Bei Auffahrunfällen, die sich bei Tageslicht auf Bundesautobahnen ereignen, lastet die Rechtsprechung dem Auffahrenden selbst dann die volle Haftung an, wenn der Vordermann sehr langsam gefahren ist (vgl. die Rechtsprechungsbeispiele bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl. Rn. 132 f.).
cc. Von einem atypischer Verlauf, der die Verschuldensfrage in einem anderen Licht erscheinen lässt, wäre bei einem Fahrspurwechsel auszugehen, wenn das vorausfahrende Fahrzeug unmittelbar vor dem Auffahrunfall die Fahrspur gewechselt hätte. Mit der bloßen Behauptung, der Unfallgegner habe dicht vor ihm plötzlich die Fahrspur gewechselt, kann sich der Hintermann nicht entlasten. Die rein theoretische Möglichkeit eines solchen Geschehens genügt naturgemäß nicht. Ob der Umstand, dass der Vordermann zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt vor dem Unfall von der rechten Fahrspur der Autobahn auf die Überholspur gewechselt ist, die Typizität der Unfallkonstellation für sich allein bereits in Frage stellt, wird kontrovers beurteilt:
(1) Einige Obergerichte gehen, wenn vor dem Auffahren ein Fahrspurwechsel stattgefunden hat, aber streitig und nicht aufklärbar ist, ob die Fahrspur unmittelbar vor dem Anstoß gewechselt wurde oder nicht, davon aus, dass der Anscheinsbeweis versage und dass eine hälftige Schadensteilung zu erfolgen habe (so etwa OLG Celle, VersR 82,960; KG NVZ 2006, 374; OLG Köln Urt. v. 17.12.2004, Az. 9 U 178/ 02). Begründet wird dies damit, dass der Zusammenstoß mit einem vorausfahrenden Fahrzeug nur dann das typische Gepräge eines Auffahrunfalls trage, der nach der Lebenserfahrung den Schluss auf zu schnelles Fahren, mangelnde Aufmerksamkeit und/oder einen unzureichenden Sicherheitsabstand des Hintermannes zulasse, wenn feststehe, dass sich das vorausfahrende Fahrzeug schon „eine gewisse Zeit“ vor dem nachfolgenden PKW befunden habe (so OLG München NZV 1989, 438, allerdings für eine andere Unfallkonstellation). Würde man dieser Auffassung, der sich das Landgericht angeschlossen hat, folgen, wäre der Anscheinsbeweis im Streitfall erschüttert, da nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme der „typizitätsbegründende Umstand“ nicht belegt ist, dass sich der Drittwiderbeklagte zu 1) schon „eine gewisse Zeit“ hinter dem vorausfahrenden Beklagten zu 1) befunden hat.
(2) Demgegenüber wird in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend die Meinung vertreten, dass nur die bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden wechselte, den Anscheinsbeweis erschüttern kann (so im Ergebnis wohl BGH, Urteil vom 16.1.2007, VI ZR 248/05; Fundstelle bei juris Rn.2 ff. mwNw; BGH VersR 1987, 358, 359 f.; Hentschel a.a.O.; Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. Rn. 24 zu § 4 StVO; OLG Naumburg VM 03, 45; OLG Koblenz NZV 93, 28).
Die Kostenentscheidung für beide Instanzen beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 (analog) und 100 Abs. 4 ZPO. Die Vollstreckbarkeitserklärung folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die in § 543 Abs. 2 ZPO geregelten Voraussetzungen nicht vorliegen.
Autobahn – Auffahrunfall bei Einfahrvorgang
Abbiegen – Rückschaupflicht -Verkehrsunfall
Abbiegen in Hauseinfahrt Zusammenstoss mit Motorradfahrer