Source: https://www.hausarbeiten.de/document/170731
Timestamp: 2019-08-25 06:42:08
Document Index: 396487550

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 13', '§ 6', '§ 13', '§ 35', '§ 43', '§ 37', '§ 3', '§ 45', '§ 46', '§ 49', '§ 47', '§ 47', '§ 11', '§ 705', '§ 1', '§ 105', '§ 2', '§ 11', '§ 54', 'BGH', '§11']

Die Haftung des Handelnden in der Gründungsphase der GmbH | Hausarbeiten publizieren
1.1 Die GmbH
1.1.1 Der Geschäftsführer
1.1.2 Der Gesellschaftsvertrag
1.1.3 Die Gesellschafterversammlung
2. Gründungsphasen der GmbH
2.1 Die Vorgründungsgesellschaft
2.2 Die Vorgesellschaft
2.2.1 Die Rechtsnatur der Vorgesellschaft
2.3 Die Entstehung der GmbH
2.4 Die Vorrats- und Mantel-GmbH
3. Die Haftung in der Gründungsphase
3.1 Die Haftung der Vorgründungsgesellschaft und der Vor-GmbH
3.1.1 Die Außenhaftung der Gesellschafter
3.1.2 Die Innenhaftung der Gesellschafter
3.1.3 Das Vorbelastungsverbot
3.2 Die Handelndenhaftung - § 11 Abs. 2 GmbHG
3.2.1 Die historische Grundlage
3.2.2 Der Begriff des Handelnden
3.2.2.1 Der faktische Geschäftsführer
3.2.3 Sinn und Zweck der Handelndenhaftung
4 Fazit und kritische Würdigung
Die hier vorliegende Arbeit soll die Haftung des Handelnden in der Gründungs- phase der GmbH untersuchen, um sich diesem Thema zu nähern wird zunächst der Begriff der GmbH, der Gründungsprozess der GmbH und die Haftung in der Gründungsphase der GmbH geklärt. Im Weiteren werden die Funktion, sowie der Sinn und Zweck der Handelndenhaftung erörtert und im Fazit kritisch gewürdigt.
Die GmbH wird auch als „kleine Kapitalgesellschaft“ bezeichnet, die eine Ab- wandlung der Aktiengesellschaft darstellt.1 Die praktische Bedeutung der GmbH ist groß und wird am häufigsten als Rechtsform im Mittelstand verwendet. Die Anzahl wird auf ca. 996.000 Gesellschaften geschätzt, deren Stammkapital be- läuft sich auf ca. 300 Mrd. Euro und diese Zahlen steigen seit Jahren stetig.2
Das Gesetz enthält keine Definition der GmbH. Die wesentlichen Merkmale die sich aus dem Gesetz ergeben sind, dass die GmbH körperschaftlich organisiert ist, dass sie Handelsgesellschaft nach § 13 Abs. 3 GmbHG ist3 und somit Form- kaufmann nach § 6 HGB gilt4. Überdies ist sie Kapitalgesellschaft und juristische Person. Als Kapitalgesellschaft benötigt die GmbH ein bestimmtes Stammkapital, dieses wird in der Satzung festgelegt und beträgt mindestens 25.000 €. Für Ver- bindlichkeiten gegenüber Gläubigern haftet die GmbH unbeschränkt mit ihrem Gesellschaftsvermögen, eine persönliche Haftung der Gesellschafter für Verbind- lichkeiten der Gesellschaft ist grundsätzlich ausgeschlossen.5
Die GmbH ist nach § 13 Abs. 1 GmbHG juristische Person und somit Träger von Rechten und Pflichten, sie kann Eigentum und andere Rechte erwerben. Des Weiteren kann sie vor Gericht klagen und verklagt werden. Daraus ergibt sich das die GmbH auch Rechtsfähigkeit besitzt. Darüber hinaus ist die GmbH eine sehr beliebte Gesellschaftsform, da sie gegenüber anderen Gesellschaften zahl- reiche Vorteile bietet, wie z.B.: Ausschluss der persönlichen Haftung der Gesellschafter und die Möglichkeit einer Einmanngründung.6
Die GmbH muss nach GmbHG zwei Organe haben. Als Handlungsorgan der Geschäftsführer, da eine juristische Person nicht selbst handeln kann und als Willensbildungsorgan die Gesellschafterversammlung.7
Als Geschäftsführer kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Per- son sein. Dieser wird nach § 35 GmbHG berufen und ist Vertreter der Gesell- schaft, somit handelt die Gesellschaft durch den Geschäftsführer als Organ. Es können die Gesellschafter oder andere Personen im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterversammlung zum Geschäftsführer bestellt werden.8
Vor Eintragung der GmbH benötigt die Gesellschaft ein im Außenverhältnis hand- lungsberechtigtes Organ zur Empfangnahme und Verwaltung der von den Ge- sellschaftern vor der Eintragung zu bewirkenden Stammeinlagen und zur Anmel- dung der Gesellschaft. Die Geschäftsführer haben nach § 43 GmbHG mit der nö- tigen Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu handeln. Die oberste Pflicht des Geschäftsführers ist es den wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft zu fördern.9
Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers nach Maßgabe des § 37 Abs. 2 ist im Außenverhältnis unbeschränkt10
Die GmbH beruht auf dem Gesellschaftsvertrag den die Gesellschafter miteinan- der abschließen. Der Gesellschaftsvertrag muss notariell beglaubigt und von al- len Gesellschaftern unterzeichnet werden. Dieser Vertrag wird auch als Satzung der GmbH bezeichnet. Diese Satzung erfüllt zwei Funktionen. Auf der einen Seite werden in der Satzung der Willen und die Einigung der Gründer festgehalten, dass eine GmbH gegründet werden soll und welchen Zweck die Gesellschaft hat. Des Weiteren werden die von den Gesellschaftern übernommenen Verpflichtun- gen zur Leistung der Beiträge und die Aufteilung der Geschäftsanteile erfasst. Auf der anderen Seite bildet die Satzung die Grundlage für die spätere GmbH und die Gesellschafterversammlung und prägt Charakter und Aufbau der Gesell- schaft als juristische Person.11
Für den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung schreibt der Gesetzgeber gemäß § 3 Abs. 1 GmbHG einen Mindestinhalt vor. Dazu zählen die Einigung über:
- die Firmierung der Gesellschaft
- Anzahl der Geschäftsanteile und deren Nennbeträge
die jeder Gesellschafter gegen Einlage auf das Stammkapital übernimmt.12
Das oberste Willensorgan der GmbH ist die Gesellschafterversammlung, in ihr werden Entscheidungen per Beschluss getroffen. Für welche Art von Angelegenheiten die Gesellschafter zuständig sind, ergibt sich nach § 45 GmbHG aus dem Gesellschaftsvertrag. Sind im Gesellschaftsvertrag keine Regelung getroffen, ergeben sich die Aufgaben aus dem § 46 GmbHG.13
- Demnach treffen die Gesellschafter folgende Entscheidungen:
- Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung
- Bewilligung des Konzernabschlusses
- Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlage Rückzahlung von Nachschüssen
- Teilung und Einziehung von Geschäftsanteilen
- Bestellung, Abberufung und Entlastung der Geschäftsführer
- Kontrolle der Geschäftsführung
- Erteilung von Prokura und Handlungsvollmacht
- Geltendmachung von Ersatzansprüchen14
Die Einberufung der Versammlung erfolgt nach § 49 Abs. 1 GmbHG durch die Geschäftsführer, die getroffenen Beschlüsse werden nach § 47 Abs. 1 GmbHG durch einfache Mehrheit der Stimmen wirksam. Dabei gewährt nach Maßgabe des § 47 Abs. 2 GmbHG jeder Euro eines Geschäftsanteils eine Stimme.15
2 Die Gründungsphasen der GmbH
Bevor die GmbH existiert durchläuft diese mehrere Phasen der Gründung, die Vorgründungsphase, die Gründungsphase und die Phase der Entstehung der GmbH durch Eintragung in das Handelsregister. Nach § 11 Abs. 1 GmbHG besteht die GmbH vor Eintragung als solche nicht, allerdings geht aus dem Gesetz nicht hervor, ob es sich um eine andere Gesellschaftsform handelt.16
Die Vorgründungsgesellschaft ist ein vorbereitender Zusammenschluss der späteren Gesellschafter der GmbH. Die Vorgründungsgesellschaft kommt durch einen notariellen Gründungsvorvertrag oder durch einen formlosen Vorgründungsvertrag zustande. In diesem Vertrag vereinbaren die Gründer die Errichtung einer GmbH. Die Gesellschaft hat als Ziel, den Abschluss eines GmbHGesellschaftsvertrages herbeizuführen.17
Von einer Vorgründungsgesellschaft kann erst dann gesprochen werden, wenn die zukünftigen GmbH-Gesellschafter tatsächlich eine auf die Gründung der GmbH gezielte Willenserklärung abgegeben haben.18
Die Vorgründungsgesellschaft, auch Vorvertragsgesellschaft genannt, ist in der Regel eine BGB-Gesellschaft bzw. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach §§ 705 ff. BGB, die Gründer verfolgen durch das Vorhaben eine GmbH zu errich- ten einen gemeinsamen Zweck. Wird bereits in diesem Gründungsstadium ein Handelsgewerbe nach § 1 HGB Abs.2 betrieben, liegt nach § 105 Abs.1 HGB eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) vor.19
Die Vorgründungsgesellschaft gilt als aufgelöst, wenn der Gesellschaftsvertrag der GmbH als abgeschlossen und somit der gemeinsame Zweck der BGBGesellschaft erreicht wird.20
Die Vorgesellschaft oder auch Vor-GmbH entsteht zwischen den notariell beur- kundeten Gesellschaftsvertrag gemäß § 2 Abs. 1 GmbHG und der Eintragung der GmbH in das Handelsregister. Damit besteht die Vor-GmbH zeitlich gesehen zwischen einer möglichen Vorgründungsgesellschaft und der Entstehung der GmbH, solange die Eintragung als Ziel verfolgt wird. Die Vorgesellschaft ist im Gegensatz zur Vorgründungsgesellschaft ein notwendiges Durchgangsstadium21 und muss bei jeder Neugründung einer GmbH durchlaufen werden, weil es auf- grund des zwingenden zeitlichen Auseinanderfallens vom Zeitpunkt des Ab- schluss des formgültigen Gesellschaftsvertrag und dem Zeitpunkt der Eintragung der GmbH nicht möglich ist, die Gesellschaft aus einer einzigen Handlung heraus zu errichten.22
Sie ist aufgrund der fehlenden Eintragung keine juristische Person. Als Gesamthandsgemeinschaft ist sie aber selbständig Träger von Rechten und Pflichten23 und verfolgt als Zweck die Herbeiführung einer Eintragung der GmbH in das Handelsregister.24
Der § 11 Abs. 1 des GmbHG besagt das eine GmbH vor der Eintragung in das Handelsregister nicht besteht, deshalb ist die Vorgesellschaft auch keine juristi- sche Person. Es stellt sich die Frage, wie ist die Vorgesellschaft in das Gesell- schaftsrecht einzuordnen ist. Diese Frage wird in der Literatur in unterschiedlicher Weise beantwortet und diskutiert.
Eine frühere Sichtweise war, dass es sich um einen Personenverband als BGBGesellschaft handelt oder das es sich um eine Personenvereinigung mit einem körperschaftlichen Gepräge handelt und somit als ein nicht rechtsfähiger Verein nach § 54 BGB zu betrachten ist.25
Dieser Versuch der Einordnung in das Schema der gesetzlich geregelten Typen der Personengesellschaften wird den Verhältnissen der Vorgesellschaft nicht ge- recht, da diese Auffassungen die Besonderheit des gesetzlich verordneten Durchgangsstadium auf dem Weg zur juristischen Person nicht berücksichtigen. Die Vorgesellschaft entspricht vielmehr der späteren GmbH als einer Personen- gesellschaft. Dafür spricht, dass die Normen des GmbH-Rechts weitgehend an- zuwenden sind, sofern diese nicht die Eintragung ins Handelsregister vorausset- zen. Darüber hinaus ist der Wille der Gründer von vornherein darauf ausgerich- tet, sich den Normen der angestrebten GmbH zu unterstellen.26
Die Vorgesellschaft ist eine gesamthänderische Personenvereinigung und nach Auffassung des BGH eine vom GmbH-Gesetz vorgeprägte Gesellschaftsform „sui generis“ (eigener Art) und untersteht somit einem Sonderrecht. Dieses ergibt sich aus den Gründungsvorschriften des Gesellschaftsvertrages und dem Recht der GmbH, soweit die Eintragung ins Handelsregister nicht vorausgesetzt ist.27
Aus der Einordnung der Vor-GmbH als „sui generis“ lassen sich noch keine Fragen zu der Rechtsfähigkeit dieser Gesellschaft beantworten. Die Vorgesellschaft wird in einiger Literatur irrtümlich für teilrechtsfähig gehalten, sie ist aber rechtsfähig. Als Argumente für die Rechtsfähigkeit sprechen, die Grundbuchfähigkeit, die Fähigkeit Gesellschafter einer Personengesellschaft zu sein, die Scheck- und Wechselfähigkeit und die Insolvenzfähigkeit.28
1 vgl. Scholz, GmbHG, S. 39
2 vgl. Grunewald, Gesellschaftsrecht, S. 335
3 vgl. Hueck/Windbichler, Gesellschaftsrecht, S. 191
4 vgl. Grunewald, Gesellschaftsrecht, S. 334
5 vgl. Hueck/Windbichler, Gesellschaftsrecht, S. 191
6 vgl. Heße/Enders, Gesellschaftsrecht, S. 152 f.
7 vgl. Heße/Enders, Gesellschaftsrecht, S. 173
8 vgl. Scholz, GmbHG, S. 472
9 vgl. Scholz, GmbHG, S. 475
10 vgl. Scholz, GmbHG, S. 648
11 vgl. Eisenhardt, Gesellschaftsrecht, S. 351 f.
12 vgl. Klunzinger, Grundzüge des Gesellschaftsrecht, S. 261
13 vgl. Heße/Enders, Gesellschaftsrecht, S. 177
14 vgl. Klunzinger, Grundzüge des Gesellschaftsrechts, S. 284
15 vgl. Heße/Enders, Gesellschaftsrecht, S. 177 f.
16 vgl. Heße/Enders, Gesellschaftsrecht, S.154 f.
17 vgl. Rohfing, Wirtschaftsrecht 2, S.61
18 vgl. Heße/Enders, Gesellschaftsrecht, S.156
19 vgl. Huech/Winbichler, Gesellschaftsrecht, S.206 f.
20 vgl. Grunewald, Gesellschaftsrecht, S.347
21 vgl. Kübler, Gesellschaftsrecht, S. 306
22 vgl. Scholz, GmbHG, S. 624 f.
23 vgl. Heße/Enders, Gesellschaftsrecht, S. 157
24 vgl. Grunewald, Gesellschaftsrecht, S. 349
25 vgl. Reinhardt/Schultz, Gesellschaftsrecht, S. 328
26 vgl. Hueck/Windbichler, Gesellschaftsrecht, S. 207
27 vgl. Heße/Enders, Gesellschaftsrecht, S. 157
28 vgl. Grunewald, Gesellschaftsrecht, S. 349
Thorsten Abeln (Autor)
V170731
9783640897216
9783640896981
Handelndenhaftung GmbH Vorgründungsgesellschaft Gesellschaftsvertrag Vorgesellschaft GmbHG §11 Abs.2 Geschäftsführer Innenhaftung Außenhaftung Gesellschafterversammlung Gesellschaftsrecht
Thorsten Abeln (Autor), 2010, Die Haftung des Handelnden in der Gründungsphase der GmbH, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/170731
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