Source: http://www.dr-hoek.de/beitrag.asp?r=Fachinformationen&s=DE&t=Zwangsvollstreckung-Immobilien-Frankreich
Timestamp: 2019-09-18 00:44:09
Document Index: 127377458

Matched Legal Cases: ['Art. 2284', 'Art. 2092', 'Art. 38', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 1080', '§ 1080']

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Zwangsvollstreckung in Immobilien in Frankreich
Art. 2284 CC (früher Art. 2092 CC) sieht vor, daß das gesamte Vermögen des Schuldners für dessen Verbindlichkeiten haftet. Erfaßt werden sowohl Mobilien als auch Immobilien (Art. 38 décret n° 92-755 du 31 juillet 1992). Voraussetzung der Zwangsvollstreckung in Immobilien ist ein vollstreckbare Titel (titre exécutoire). Er muß mit der Vollstreckungsklausel versehen sein (formule exécutoire, grosse). Vollstreckbare Titel sind Urteile, Schiedssprüche, notarielle Urkunden und an Order ausgestellte Hypothekenbriefe mit Vollstreckungsklausel. Hinzu kommen selbstverständlich die europäischen Vollstreckungstitel nach Maßgabe der einschlägigen Europäischen Verordnungen. Das Vollstreckungsverfahren ist durch das Décret n° 2006-936 du 27 juillet 2006 relatif aux procédures de saisie immobilière et de distribution du prix d’un immeuble und die Ordonnance n° 2006-461 du 21 avril 2006 réformant la saisie immobilière neu geregelt worden.
Die Vollstreckung in Immobilien bedeutet den Beginn eines komplizierten und langwierigen Verfahrens. Zuständig ist der Vollstreckungsrichter bei dem "Tribunal de Grande Instance" (Art. 2 Dekret). Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Gerichtsbezirk die Immobilie belegen ist. Es herrscht Anwaltszwang (Art. 5 Dekret). Beantragt ein Gläubiger die Zwangsverwertung eines Grundstücks (commandement de saisie), wird der Antrag im Grundbuch veröffentlicht. Es schließt sich ein Versteigerungsverfahren an.
Die Versteigerungsbedingungen legt der Gläubiger fest. Spätestens fünf Tage nach der Zustellung des Zwangsvollstreckungsbegehrens beim Schuldner muss der Gläubiger bei Gericht die Zwangsvollstreckungsbedingungen niederlegen. Die Zwnagsvollstreckungsbedingungen (cahier des conditions de vente) enthalten eine Beschreibung des Vollstreckungsgegenstandes und die Modalitäten des Verkaufs. Beigefügt ist eine Kopie der Ladung des Schuldners sowie eine beglaubigter Auszug aus dem Hypothekenregister. Die Zwangsvollstreckungsbedingungen enthalten bei Meidung der Nichtigkeit im einzelnen:
1° Angabe des Titels, aus dem vollstreckt wird;
2° Aufstellung der geschuldeten Beträge einschließlich der Nebenforderungen und Zinsen;
3° Angabe der Ladung, die die Pfändung bewirkt mit der Angabe, wann die Pfändung bewirkt wurde sowie anderer nachfolgender Volstreckungstitel und Vollstreckungsakte;
4° Beschreibung des gepfändeten Grundstücks, Eigentumsverhältnisse, Angabe von Dienstbarkeiten, die das Grudnstück belasten sowie der ebstehenden Mietverhältnisse und ein Protokoll der Beschreibung;
5° Die Bedingungen der gerichtlichen Veräußerung und die Preisfestlegung (la mise à prix) durch den Gläubiger;
6° Benennung eines Squesters, der die aus dem Verkauf resultierenden Mittel in Verwahrung nimmt oder der Hinterlegungsstelle.
Es gibt mithin keine Praxis oder Gesetzgebung des geringsten Gebotes. In der Regel werden sehr niedrige Mindestwerte festgelegt, die nur gelegentlich gerichtlich geändert werden. Hieran ändert sich nichts dadurch, daß seit Juli 1998 den Vollstreckungsgerichten bei der Versteigerung von Wohnraum des Schuldners mehr Ermessensspielräume eingeräumt werden. Erfolgt der Zuschlag, erwirbt der Meistbietende unmittelbar das Eigentum. Allerdings kann der Zuschlag noch einmal durhc ein Übergebot geändert werden, wenn sich innerhalb einer kurzen Frist ein Mehrbietender findet. Ist er Zuschlag bestandskräftig, folgt das Verteilungsverfahren nach, in dem die grundbuchlich gesicherten Gläubiger vorrangig und die ungesicherten Gläubiger nachrangig (quotal) befriedigt werden.
Zum Schutze des Verbrauchers kann im Einzelfall gerichtlich eine Herabsetzung von Krediten aus der Finanzierung von eigengenutztem Wohnraum verfügt werden.
Das französische Recht erlaubt es dem Gläubiger einer Forderung, auch ohne Vollstreckungstitel vorläufige Sicherungsmaßnahmen zu betreiben. So kann z.B. eine deutsche Bank, die Inhaberin einer mit der Vollstreckungsunterwerfung versehenen notariellen Schuldurkunde ist, die noch nicht für vollstreckbar erklärt wurde oder als Europäischer Vollstreckungstitel ausgewiesen ist, eine Sicherungshypothek im Grundbuch des Schuldners eintragen lassen. Aus ihr kann anschließend im Vollstreckungsverfahren die Versteigerung betrieben werden. Lohnend ist das vor allem deshalb, weil die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel dem Schuldner zugestellt werden muss (§ 1080 Abs. 1 S. 2 ZPO). Er wird also gewarnt. Die EuVTVO schreibt diese Zustellung nicht vor, so dass seine Erteilung an den Gläubiger nicht voraussetzen darf, dass zunächst die Zustellung erfolgt ist. Der Wortlaut des § 1080 ZPO ist allerdings unklar.
Ergänzende Informationen können gerne abgefragt werden. Wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung. Ganz spezielle Fragen lassen wir ggf. von unserer Kooperationskanzlei in Paris oder Toulon beantworten.
Beitrag online seit Freitag, 22. Oktober 1999
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