Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.12.2003&Aktenzeichen=5%20StR%20250/03
Timestamp: 2019-05-24 22:37:28
Document Index: 381798997

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 211', '§ 26', '§ 261', '§ 55', '§ 338', '§ 247', '§ 261', '§ 267', '§ 27', '§ 337', '§ 25', '§ 250', '§ 255', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 337']

BGH, 04.12.2003 - 5 StR 250/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3223
BGH, 04.12.2003 - 5 StR 250/03 (https://dejure.org/2003,3223)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2003 - 5 StR 250/03 (https://dejure.org/2003,3223)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2003 - 5 StR 250/03 (https://dejure.org/2003,3223)
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Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 211 StGB; § 26 StGB; § 261 StPO; § 55 StPO; § 338 Nr. StPO; § 247 StPO
Lückenhafte und widersprüchliche Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Anstiftung zum Mord (Auftragsmord; alternative Auftraggeber); Anwesenheitsrecht (Ausschluss bei einer Gefährdung der Wahrheitsfindung: drohende Ausübung eines Auskunftsverweigerungsrechts)
§ 261 StPO; § 267 StPO; § 27 StGB; § 337 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 250 StGB; § 255 StGB.
Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Ausschluss von Tatvarianten (Begründungsanforderungen; Widerspruchsfreiheit); Beruhen; räuberische Erpressung; Mittäterschaft; finale Verknüpfung von Drohung und Erpressung
Verurteilung wegen Anstiftung zum Mord; Erörterungen zu alternativen Auftraggebern ; Lückenhafte und widersprüchliche Beweiswürdigung ; Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung
Ausschluss des Angeklagten bei angekündigter - umfassender - Auskunftsverweigerung
NStZ-RR 2004, 116
Nachdem die Mieter aus dem Anwesen ausgezogen waren, stand - außer der Ehefrau des Angeklagten - keine weitere Person zur Verfügung, die als Täter entweder aus eigenem Antrieb oder aufgrund einer Anstiftungshandlung des Angeklagten in Frage gekommen wäre (zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Alternative eines anderen Auftragsgebers beim Anstiftungsversuch BGH, Urteil vom 4. Dezember 2003 - 5 StR 250/03, NStZ-RR 2004, 116, 117).
Wenn bei einer solchen Sachlage ein Tatrichter im Rahmen seines Beurteilungsspielraums eine Gefährdung von Leib und Leben einer Zeugin besorgt und - gestützt auf § 172 Nr. 1 a GVG - in Ausübung seines Ermessens (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 116, 118) für die Dauer der Vernehmung dieses Zeugen die Öffentlichkeit ausschließt, läßt das einen Rechtsfehler nicht erkennen.
Etwas anderes gilt dann, wenn zu befürchten ist, dass ein Zeuge in Gegenwart des Angeklagten von seinem Zeugnisverweigerungsrecht (…vgl. BGHSt aaO; BGH NStZ 2001, 608 ) oder von seinem umfassenden Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 116) Gebrauch machen werde.
Lückenhaft ist eine Beweiswürdigung, wenn nicht alle aus dem Urteil ersichtlichen Umstände gewürdigt sind, die Schlüsse zu Gunsten oder zu Ungunsten des Betroffenen zulassen (vgl BGH NStZ-RR 2004, 116, 117; NStZ-RR 2005, 147 f; NStZ-RR 2006, 243, 244;… Meyer-Goßner § 337 Rdn. 29).