Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_1_ThuerJKostG-d5877471,11.html
Timestamp: 2016-10-21 15:38:51
Document Index: 18305054

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1098', '§ 882', '§ 915', '§ 39', '§ 882', '§ 915', '§ 39', '§ 882', '§ 11', '§ 15', '§ 22', '§ 9']

Anlage 1 ThürJKostG Suche
Anlage 1 ThürJKostGThüringer Justizkostengesetz (ThürJKostG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Justizkostengesetz (ThürJKostG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürJKostGReferenz: 34-1Abschnitt: Anhangteil (zu § 1 Nr. 1) Gebührenverzeichnis Nr.GegenstandGebühr/Auslagen in Euro1Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, §§ 1059e und 1092 Abs. 2 sowie § 1098 Abs. 3 BGB 25 bis 3752Entscheidungen nach der Schuldnerverzeichnisverordnung vom 15. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3822) und nach der Schuldnerverzeichnisführungsverordnung vom 26. Juli 2012 (BGBl. I S. 1654) jeweils in der jeweils geltenden Fassung 2.1Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 882g der Zivilprozessordnung oder § 915d der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Nr. 5 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung)5252.2Erteilung von Abdrucken (§§ 882b, 882g der Zivilprozessordnung oder §§ 915, 915d der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Nr. 5 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung)0,50je Eintragungmindestens 17 Anmerkung:Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale nicht erhoben. 2.3Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882f der Zivilprozessordnung in der jeweils geltenden Fassung)je übermitteltem Datensatz4,50 Anmerkung:Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für den Schuldner kein Eintrag verzeichnet ist (Negativauskunft). Die Gebühr entsteht nicht im Fall einer Selbstauskunft. 3Hinterlegungssachen 3.1Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln (§ 11 Abs. 2 Satz 1 ThürHintG) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht10 bis 3503.2Anzeige nach § 15 Abs. 1 Satz 2 ThürHintG 10 Anmerkung:Neben der Gebühr für die Anzeige werden nur die Auslagen nach den Nummern 31002 und 31003 der Anlage 1 zum Gerichts- und Notarkostengesetz erhoben. 3.3Zurückweisung der Beschwerde10 bis 3503.4Zurücknahme der Beschwerde10 bis 803.5Herausgabe der Wertgegenstände durch die Hinterlegungsstelle15 Anmerkung:Neben dieser Gebühr werden Auslagen für den Einsatz von Dienstfahrzeugen nicht erhoben. 4Allgemeine Beeidigung, Ermächtigung 4.1Verfahren über einen Antrag auf allgemeine Beeidigung als Dolmetscher oder auf Ermächtigung als Übersetzer für eine Fremd- oder Gebärdensprache120 Anmerkung:Die Gebühr wird nur einmal erhoben, wenn die allgemeine Beeidigung als Dolmetscher und die Ermächtigung als Übersetzer gleichzeitig und für dieselbe Fremd- oder Gebärdensprache beantragt werden. 4.2Verfahren über einen Antrag auf allgemeine Beeidigung als Dolmetscher oder auf Ermächtigung als Übersetzer für mehrere Fremd- oder Gebärdensprachen; zusätzliche Gebühr neben der Gebühr nach Nummer 4.160je weitere Sprache Anmerkung:Die Gebühr entsteht für die zweite sowie jede weitere Fremd- oder Gebärdensprache. Die Gebühr wird je Sprache nur einmal erhoben, wenn die allgemeine Beeidigung als Dolmetscher und die Ermächtigung als Übersetzer gleichzeitig und für dieselbe Fremd- oder Gebärdensprache beantragt werden. 4.3Verfahren über die Eintragung der in § 22a des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Dolmetscher und Übersetzer in das Dolmetscherverzeichnis zur gelegentlichen oder vorübergehenden Berufsausübung305Überlassung gerichtlicher Entscheidungen auf Antrag nicht am Verfahren Beteiligter15je Entscheidung Anmerkung:Neben der Gebühr wird keine Dokumenten- und Datenträgerpauschale erhoben. § 9 ThürJKostG