Source: https://www.juraforum.de/lexikon/eingetragene-lebenspartnerschaft
Timestamp: 2017-10-20 14:23:40
Document Index: 253965102

Matched Legal Cases: ['Art. 108', '§ 35', 'Art. 17', '§ 29', '§ 40', '§ 40', '§ 15', '§ 1297']

Eingetragene Lebenspartnerschaft: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Eingetragene Lebenspartnerschaft
Bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft handelt es sich um eine Partnerschaft, welche auf Lebenszeit zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts (Lebenspartner) geschlosen wird. Ihre gesetzliche Regelung erhält die eingetragene Lebenspartnerschaft aus dem "Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft", welches am 16.2.2001 in Kraft trat.
Zu beachten ist, dass eine eingetragene Lebenspartnerschaft steuerlich nicht generell der Ehe gleichgestellt wird. Immer mehr gesetzliche Regelungen bezüglich der Ehe beziehen sich jedoch auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften. Unterhaltszahlungen an ehemalige eingetragene Lebenspartner sind steuerlich nicht absetzbar. Lediglich eine Anrechnung als außergewöhnliche Belastungen ist möglich.
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Nachrichten zu Eingetragene Lebenspartnerschaft
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Berlin (jur). Auch ein unverheirateter Kriminalbeamter kann unter Umständen einen Tag Sonderurlaub beanspruchen, um der Geburt seines Kindes beiwohnen zu können. Denn die Niederkunft der Lebensgefährtin kann ein „wichtiger persönlicher Grund“...
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Günstigere Kindergeldberechnung auch für homosexuelle Paare (24.10.2013, 14:03)
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Bundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig Karlsruhe (jur). Homosexuelle Lebenspartner haben Anspruch auf das im Steuerrecht festgeschriebene Ehegattensplitting. Die gesetzliche Ungleichbehandlung von eingetragenen...
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Amtsgericht Schöneberg: Bundesverfassungsgericht muss Gesetz prüfen Berlin (jur). Das Adoptionsrecht für schwule und lesbische eingetragene Lebenspartnerschaften steht erneut auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Das Berliner...
Entscheidungen zum Begriff Eingetragene Lebenspartnerschaft
VG-ANSBACH, 12.11.2013, AN 1 K 13.01386
Eingetragene Lebenspartnerschaft;Nachzahlung des Familienzuschlags der Stufe 1;Anspruch auf der Grundlage der RL 2000/78/EG setzt keine zeitnahe Geltendmachung im jeweiligen Haushaltsjahr voraus, Art. 108 Abs. 12 Satz 2 BayBesG kann deshalb keine Anwendung finden.
NIEDERSAECHSISCHES-FG, 31.01.2012, 10 V 424/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Zusammemnveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaft
KG, 03.03.2011, 1 W 74/11
Eine in den Niederlanden geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe kann nach § 35 Abs.1 PStG in das Lebenspartnerschaftsregister eingetragen werden. Die gleichgeschlechtliche Ehe ist als eingetragene Lebenspartnerschaft gemäß Art. 17b EGBGB zu qualifizieren.
VG-FREIBURG, 10.10.2007, 2 K 1745/07
Im Bereich des Rundfunkgebührenrechts ist die eingetragene Lebenspartnerschaft nach der derzeit geltenden Rechtslage nicht der Ehe gleichgestellt.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 17.12.2004, 6 A 3280/03
Erfolglose Klage eines Beamten auf Verpflichtung des Dienstherrn, ihm den Familienzuschlag der Stufe 1 zu gewähren, weil er eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.2.2001, BGBl. I S. 266, eingegangen ist.
LAG-DUESSELDORF, 19.01.2006, 13 (7) Sa 298/05
Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlags für verheiratete Angestellte gemäß § 29 Abschnitt B (2) Nr. 1 BAT-KF, wenn sie eine eingetragene...
BVERWG, 26.01.2006, BVerwG 2 C 43.04
Ein Beamter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 wie ein verheirateter Beamter. Ein Beamter, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist, hat Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.10.2004, 4 S 1243/03
1.) Ein Beamter, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hat, ist nicht "verheiratet" im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBesG und hat deshalb keinen Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1; diese Vorschrift kann auf einen derartigen Beamten auch nicht analog angewendet werden. 2.) Die unterschiedliche Behandlung von...
Eingetragene Lebenspartnerschaft als Hausmann (19.09.2012, 14:48)
Hallo, mich würde es interessieren, wie inzwischen die rechtliche Lage für jemanden in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aussieht, wenn der eine Partner verbeamtet ist und der andere nun die Rolle eines Hausmannes übernehmen würde. Was gäbe es da zu bedenken? Gruß
Exfreund verlangt Geld für Renovierung (22.01.2011, 22:56)
Nehmen wir mal an, A ist Hauptmieter einer Wohnung und hat B bei sich wohnen lassen. B hat dann die Wohnung renoviert und neue Möbel mitgebracht. Beide führen aber eine nicht eingetragene Lebenspartnerschaft und trennen sich wenig später. Welche Ansprüche bzw. Rechte hätte B um das Geld für die Renovierung und die neuen Möbel wieder zu...
Sicherheitsfrage 80 + Ach_t =
Eingetragene Lebenspartnerschaft – Weitere Begriffe im Umkreis
Gemäß § 15 LPartG (Lebenspartnerschaftsgesetz) wird eine Lebenspartnerschaft auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch ein gerichtliches Urteil aufgehoben. Diese Aufhebung kann aber nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen:...
Begründung - Lebenspartnerschaft
Grundsätzlich kann eine Lebenspartnerschaft in jedem deutschen Standesamt begründet werden. Zuständig ist das jeweilige Standesamt, in dem einer der Partner/Innen oder beide seinen/ihren Wohnsitz hat/haben. Die beiden Partner/Innen müssen...
Das sogenannte Lebenspartnerrecht gründet sich auf dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft, das Lebenspartnerschaftsgesetz. Das LPartG ist definiert in Artikel 17b des EGBGB. Mit diesem Gesetz wird es zwei Menschen, die...
Eine Lebenspartnerschaft ist ein der Ehe ähnliches Rechtsinstitut, das für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften errichtet worden ist. Rechtsfragen hierzu werden allerdings grundsätzlich nicht nach dem Familienrecht aus §§ 1297 ff. BGB...
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