Source: http://www.esv-lok-pirna.de/index.php?id=644
Timestamp: 2019-11-19 03:29:27
Document Index: 143329896

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 13', '§ 18', '§16']

ESV Lok Pirna: Satzung
ESV Lokomotive Pirna e.V., Einsteinstraße 16, 01796 Pirna
Tel.: (0 35 01) 44 65 08
1.1. Der Verein führt den Namen „ESV Lokomotive Pirna e.V.“ Er hat seinen Sitz in 01796 Pirna, Einsteinstraße 16, und ist unter der Nr. 115 im Vereinsregister eingetragen.
2.1. Der Zweck des Vereines ist die Ausübung und Förderung des Sports, der Kultur, der Brauchtumspflege sowie der Jugendarbeit.
2.2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2.3. Der Satzungszweck wird erreicht insbesondere durch:
- die Ermöglichung sportlicher Übungen und Leistungen
- die Durchführung von Trainings- und Wettkampfbetrieb sowie Sportfesten.
- die Durchführung sportlicher und kultureller Veranstaltungen (wie z.B. Fasching)
2.4. Der Verein ist ein Mehrspartenverein. Er untergliedert sich in mehrere Abteilungen, denen je ein Abteilungsleiter vorsteht.
2.5. Der Verein ist konfessionell ungebunden und parteilich unabhängig.
3.1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
3.2. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3.3. Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung (Ehrenamtspauschale) nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
§ 4 Mitgliedschaft des Vereins in anderen Vereinen
4.1. Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Sachsen e.V. unter der Reg.-Nr. 500032, Mitglied im Kreissportbund Sächsische Schweiz – Osterzgebirge e. V. und in den entsprechenden Fachverbänden der ausführenden Sportarten. Der Verein erkennt dessen Satzungen und Ordnungen an.
5.1. Der Verein gliedert sich in Abteilungen, welche die ausschließliche Pflege einer Sportart betreiben. Jeder Abteilung steht eine Abteilungsleitung mit einem Abteilungsleiter vor, welche alle mit dieser Sportart zusammenhängenden Fragen auf Grund dieser Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung regelt.
6.1. Vereinsmitglieder können natürliche, volljährige Personen, aber auch juristische Personen werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis der gesetzlichen Vertreter.
6.2. Stimmberechtigt sind Mitglieder erst ab Volljährigkeit.
6.3. Über einen schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet zuerst die Abteilungsleitung und als 2. Instanz der Gesamtvorstand mit einfacher Mehrheit. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuchs ist der Gesamtvorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
6.4. Förderndes Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 18 Lebensjahr vollendet hat. Diese Person muß keiner sportlichen Betätigung im Verein nachgehen. Ein schriftlicher Aufnahmeantrag ist wie unter Pkt. 6.3. zu stellen.
6.5. Durch den Gesamtvorstand kann eine natürliche Person zum Ehrenmitglied auf Grund besonderer Aktivitäten für den Verein ernannt werden.
6.6. Eine ruhende Mitgliedschaft kann über den Abteilungsleiter in folgenden Fällen schriftlich beim Gesamtvorstand beantragt werden:
- bei längeren Auslandsaufenthalt
- bei Versetzung im Dienstverhältnis
- bei Babypause
7.1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, Ausschluß aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.
7.2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber der Abteilungsleitung und diese teilt es dem Gesamtvorstand mit.
7.3. Mitglieder, die in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder Satzungsinhalte verstoßen, können durch Beschluß des Gesamtvorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Des weiteren kann unfaires, unsportliches Verhalten zum Ausschluß führen.
7.4. Automatische Beendigung der Mitgliedschaft bei Nichtentrichtung des Mitgliedsbeitrages des abgelaufenen Geschäftsjahres.
§ 8 Mitgliederrechte und -pflichten
8.1. Die Mitglieder haben das Recht, an den allgemeinen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und sich seiner Einrichtungen zu bedienen.
8.2. Jedes Mitglied kann in beliebig vielen Abteilungen des Vereins Sport treiben.
8.3. Mitglieder über 18 Jahren haben das Recht, durch Ausübung des Stimmrechtes an der Beratung und Beschlußfassung der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
8.4. Die Mitglieder haben das Recht auf Einsicht in Bücher, Mitgliederlisten etc. (soweit ein berechtigtes Interesse dargetan wird).
8.5. Jedes Mitglied hat Anspruch auf Aushändigung der Vereinssatzung sowie das Bezugsrecht von Vereinsmitteilungen.
8.6. Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, die Satzung des Vereins zu befolgen.
8.7. Von den Mitgliedern wird erwartet, daß sie die Arbeit des Vereins fördern und Schädigungen seines Rufes und seines Vermögens verhindern.
8.8. Jedes Mitglied verpflichtet sich im Rahmen seiner beruflichen und privaten Verpflichtungen, den Verein bei Werterhaltungsarbeiten auf der Sportstätte und zur Verbesserung des Trainings- und Wettkampfbetriebes sowie bei Vereinsaktivitäten durch freiwillige Arbeitsstunden zu unterstützen.
9.1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung festgelegte Beitragsordnung einzuhalten und die darin enthaltenen Mitgliedsbeiträge termingemäß zu entrichten.
9.2. Ehrenmitglieder sind von der Betragszahlung befreit.
10.1. Organe des Vereins sind
- der Vorstand i. sd. § 26 BGB (vertretungsberechtigter Vorstand) und Gesamtvorstand
11.1. Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus
11.2. Der Gesamtvorstand besteht aus:
- dem Vorstand i. sd. § 26 BGB
- dem Sportkoordinator
- dem 1. Vorsitzenden der Sportjugend
- den Abteilungsleitern bzw. deren Vertreter der im Verein integrierten Abteilungen
11.3. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere die
- Einstellung neben- und hauptberuflicher Mitarbeiter
- Vorbereitung eines Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes, Vorlage der Jahresplanung durch den Schatzmeister
12.1. Die Mitglieder des Vorstandes i. sd. § 26 BGB und des Gesamtvorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
12.2. Der Vorstand i. sd. § 26 BGB und des Gesamtvorstandes bleiben bis zu ihrer Neuwahl im Amt.
12.3. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.
§ 13 Aufgaben und Zuständigkeit des Gesamtvorstandes
13.1. Der Gesamtvorstand ist für Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere die
- Ehrungen von erfolgreichen Sportlern und Funktionären
14.1. Sitzungen des Gesamtvorstandes werden nach Bedarf vom 1. oder 2. Vorsitzenden einberufen.
14.2. Der Gesamtvorstand entscheidet durch offene Abstimmung. Er ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
15.1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied, ab dem 18. Lebensjahr, - auch ein Ehrenmitglied - eine Stimme. Mitgliedern unter 18 Jahren ist die Teilnahme an der Mitgliederversammlung zu gestatten.
15.2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres als Jahreshauptversammlung statt.
15.3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder es schriftlich unter Angabe der Gründe beim Gesamtvorstand beantragt.
15.4. Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Schriftführer(Protokollführer) und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
16.1. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
- Wahl, Abberufung und Entlastung des Gesamtvorstandes
- Abstimmung über die Beitragserhebung im Geschäftsjahr
- Beschlußfassung über Satzungsangelegenheiten
16.2. Die Mitgliederversammlung wird durch den 1. Vorsitzenden (im Verhinderungsfall durch den 2. Vorsitzenden) durch Veröffentlichung in den Schaukästen am und im Sportobjekt sowie auf der Homepage des ESV Lokomotive Pirna e.V. unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Einberufung erfolgt mit einer Frist von 4 Wochen.
Anträge zur Tagesordnung an die Mitgliederversammlung sind 2 Wochen vor dem Termin beim Vorstand einzureichen. Diese werden nach Zulassung durch den Vorstand ebenfalls in den Schaukästen und auf der Homepage veröffentlicht bzw. zu Beginn der Versammlung bekannt gegeben und beschlossen.
Die Auslage der gemäß Tagesordnung erforderlichen Dokumente erfolgt im Sportbüro des ESV Lokomotive Pirna e.V., 01796 Pirna, Einsteinstraße 16.
16.3. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Sie entscheidet durch offene Abstimmung. Auf Verlangen von mindestens einem Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, ist geheim abzustimmen.
16.4. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefaßt.
16.5. Beschlüsse zur Satzungsänderung bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
16.6. Eine Mehrheit von 3/4 ist erforderlich bei Auflösung des Vereins. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
17.1. Der Schatzmeister ist für die ordnungsgemäße Führung der Vereinskasse und für die Verwaltung des Vereinsvermögens verantwortlich.
17.2. Alle Zahlungen dürfen nur auf Anweisung des 1. Vorsitzenden, des 2. Vorsitzenden und des Schatzmeisters geleistet werden.
17.3. Die von der Mitgliederversammlung gewählten 2 Rechnungsprüfer, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen und nicht mit sonstigen Kassenführungsaufgaben für den Verein tätig sind, überwachen die Kassengeschäfte des Vereins. Durch die Rechnungsprüfer werden die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege sachlich und rechnerisch geprüft.
17.4. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung ein schriftlicher Bericht zu erstatten.
§ 18 Haftung und Versicherung
18.1. Der Verein haftet für Unfälle und Schäden nur im Rahmen der von ihm abgeschlossenen allgemeinen Versicherung.
18.2. Darüber hinausgehende Ansprüche gelten als ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Verein nicht für Gegenstände, die in Vereinsräumen oder auf Sportanlagen abhanden kommen.
19.1. Zur Erfüllung der Vereinszwecke werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert.
19.2. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf
b) Berichtigung der über seine Person gespeicherten Daten, sofern sie unrichtig sind;
c) Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei den behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt;
d) Löschung der über seine Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig ist.
19.3. Den Organen des Vereins, allen Mitgliedern und sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch weiter, wenn die oben genannten Personen aus dem Verein ausgeschieden sind.
19.4. Jedes Vereinsmitglied bewilligt mit seinem Vereinsbeitritt, dass von ihm Fotos gefertigt, journalistische Texte auch unter Namensnennung geschrieben und in der Presse oder im Internet veröffentlicht werden können.
Die gleiche Einwilligung geben die sorgeberechtigten Eltern für ihre Kinder mit dem Vereinsbeitritt Ihrer Kinder ab.
20.1. Eine zum Zwecke ausdrücklich einberufene Mitgliederversammlung kann laut §16, Pkt. 16.6. die Auflösung des Vereins beschließen.
20.2. Die Überschüsse der Vereinskasse sowie die sonst vorhandenen Vermögensgegenstände sind Eigentum des Vereins. Ausgeschiedenen Mitgliedern steht ein Anspruch hieran nicht zu.
20.3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Pirna, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
20.4. Wird mit der Auflösung nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen, anderen Verein angestrebt, so daß die unmittelbare, ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszweckes durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über. Vor Durchführung ist das Finanzamt hierzu zu hören.
21.1. Die Änderungen der Satzung ist in der Mitgliederversammlung am 10.05.2019 beschlossen worden und ist in der vorliegenden Form gültig. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Pirna, 10.05.2019