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Timestamp: 2019-07-20 20:10:25
Document Index: 253492677

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 82', '§ 3', '§ 3', 'Art. 33', '§ 8', '§ 1']

Erfolglose Klage auf Schadensersatz nach dem AGG - Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen - Bewerbung eines Blinden an einer Universität
LAG Hamm 10. Kammer
10 Sa 916/12
AGG § 3 Abs. 1 S. 1 / AGG § 7 / AGG § 8 / AGG § 15 Abs. 2 / SGB IX § 82
Das Vorliegen einer vergleichbaren Situation i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG setzt voraus, dass der Bewerber objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet war, denn vergleichbar (nicht: gleich) ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen. Für das Vorliegen einer Benachteiligung ist es erforderlich, dass eine Person, die an sich für die Tätigkeit geeignet wäre, nicht ausgewählt oder schon nicht in Betracht gezogen wurde. Die objektive Eignung ist keine ungeschriebene Voraussetzung der Bewerbereigenschaft, sondern Kriterium der 'vergleichbaren Situation' i. S. d. § 3 Abs. 1 AGG.
Soweit das Prinzip der 'Bestenauslese' gewährleistet werden soll, steht dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 GG und damit auch bei der Festlegung des Anforderungsprofils und der Eignungsmerkmale ein von der Verfassung gewährter Beurteilungsspielraum zu. Mit der Bestimmung eines Anforderungsprofils für die zu vergebende Stelle legt der Dienstherr gleichzeitig die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest, an ihm werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber gemessen.
Eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung i. S. v. § 8 Abs. 1 AGG liegt vor, wenn das Merkmal nicht nur eine untergeordnete Rolle spielt, sondern zentraler Bestandteil für die auszuübende Tätigkeit ist, also prägende Bedeutung hat. Dabei kommt es aber nicht auf einen zeitlichen Faktor an. Maßgebend ist vielmehr eine funktionale Betrachtung aus objektiver Sicht. Das Differenzierungsmerkmal darf nicht nur für unbedeutende, den Arbeitsplatz nicht charakterisierende Tätigkeiten erforderlich sein.
Ob das Vorhandensein bzw. das Fehlen eines in § 1 AGG genannten Merkmals eine im dargestellten Sinn wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung ist, ist anhand der von dem Arbeitnehmer konkret auszuübenden Tätigkeit zu bestimmen bzw. bei einer Bewerbung ist darauf abzustellen, welche Tätigkeiten auf dem zu besetzenden Arbeitsplatz auszuüben sind.
ArbG Bochum Urteil vom 22.12.2011 - 4 Ca 1178/11
R/R5352
Informationsstand: 21.02.2013