Source: https://www.itmr-legal.de/2016/10/24/bgh-schadensersatz-wegen-filesharings-verj%C3%A4hrt-erst-in-10-jahren-herbe-niederlage-f%C3%BCr-abgemahnte/
Timestamp: 2018-12-12 19:34:17
Document Index: 106003799

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 102', '§ 852', '§ 102', '§ 194', '§ 195', '§ 195', 'BGH']

BGH: Schadensersatz wegen Filesharings verjährt erst in 10 Jahren - herbe Niederlage für Abgemahnte! - ITMR Rechtsanwälte | Fachanwälte (Düsseldorf) - Kanzlei für IT-Recht und Medienrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.05.2016 zu dem Aktenzeichen I ZR 48/15 unter anderem die sehr umstrittenen Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Filesharings nach der sog. Lizenzanalogie höchstrichterlich entschieden: Diese Ansprüche verjähren nicht in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, sondern erst nach 10 Jahren! Und ein Betrag in Höhe von 200,00 EUR pro Song im Sinne des objektiven Gegenwerts für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts sei nicht zu beanstanden (Bestätigung der Entscheidungen "Tauschbörse I - III").
Aus den Entscheidungsgründen im Wortlaut (Hervorhebungen durch RA Bohne):
(Quelle: Rasch Rechtsanwälte)
Der erste Zivilsenat des BGH stellt sich damit ausdrücklich gegen die Instanzrechtsprechung (etwa: Landgericht (LG) Bielefeld, LG Frankenthal, Amtsgericht (AG) Düsseldorf, AG Kassel, AG Hannover, AG Koblenz, AG Braunschweig, AG Nürtingen, AG Charlottenburg, AG Bochum, AG Nürnberg) und wendet im Ergebnis auf die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Filesharings die Normenkette § 102 Satz 2 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB an.
Diese Verjährung gilt allerdings nicht für einen etwaigen Anspruch auf Unterlassung und Erstattung bzw. Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung sowie etwaiger Ermittlungskosten. Ansprüche aus dem UrhG verjähren nämlich wegen des § 102 Satz 1 UrhG grundsätzlich genauso wie diejenigen aus dem BGB nach §§ 194 ff. BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist bestimmt sich nach den §§ 195, 199 BGB und beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre.
Abgemahnte müssen somit aber auch nach drei Jahren weiterhin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung rechnen, und zwar für 10 Jahre. Dies gilt jedenfalls für den (Rest-)Schadensersatzanspruch nach der Lizenzanalogie in Bezug auf die jeweils in Streit stehenden urheberrechtlichen Werke.
Update 25.10.2016: Die Entscheidungsgründe sind nunmehr hier im Volltext veröffentlicht.
"BGH: Schadensersatz wegen Filesharings verjährt erst in 10 Jahren - herbe Niederlage für Abgemahnte!"