Source: https://www.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de/aktuelle-rechtsprechung/details/781-herausgabeort-beschlagnahmter-gegenstaende/
Timestamp: 2020-06-02 03:43:43
Document Index: 274411675

Matched Legal Cases: ['§ 697', '§ 94', '§ 111', '§ 111', '§ 23', '§ 697', 'BGH']

16.05.2019 Strafrecht
Herausgabeort beschlagnahmter Gegenstände
Die verwahrende Justizbehörde ist nicht verpflichtet, die beschlagnahmten Sachen an den Beschlagnahmeort oder den Wohnsitz des Berechtigten zurückzubringen. Der Betroffene ist für Fahrtkosten und andere notwendige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Abholung der Gegenstände zu entschädigen.
BGB § 697; Stopp § 94 Abs. 2, § 111k(in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung), § 111n n.F.; JVEG § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
a) In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren. Die verwahrende Justizbehörde ist nicht verpflichtet, die Sachen an den Beschlagnahmeort oder den Wohnsitz des Berechtigten zurückzubringen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 03.02.2005 - III ZR 271/04, NJW 2005, 988).
BGH, Urteil vom 16.05.2019, III ZR 6/18, OLG Schleswig, LG Flensburg