Source: https://www.directlease.de/leasing-lexikon/
Timestamp: 2017-08-24 10:44:52
Document Index: 185815127

Matched Legal Cases: ['§7', '§8', '§12', '§903', '§39', '§ 9', '§94', '§95', '§14', 'BGH', '§39', '§39', '§39']

Leasing-Lexikon - DirectLease.de
Bankeinzugsermächtigung (SEPA-Lastschrift bzw. SEPA Firmenlastschrift)
In Deutschland kann das Einzugsermächtigungsverfahren innerhalb einer Übergangsfrist noch bis 1. Februar 2016 eingeschränkt genutzt werden. Per 1. Februar 2016 wird das Einzugsermächtigungsverfahren durch die SEPA-Lastschrift bzw. SEPA-Firmenlastschrift abgelöst.
Aus verwaltungstechnischen Gründen streben es die Leasinggesellschaften an, die vom Leasingnehmer zu entrichtenden Leasingentgelte per Lastschrift (SEPA-Lastschrift) zu vereinnahmen. Der Anteil der erteilten Einzugsermächtigungen im Leasingbereich liegt bei über 90%. Verschiedentlich wird für den Fall der Nichterteilung einer Einzugsermächtigung ein Zuschlag auf die periodischen Leasingzahlungen erhoben.
Leasing am Bankschalter. Der Leasingnehmer wird durch seine Bank auf das Leasingangebot der Bankengruppe oder einer mit der Bank kooperierenden Leasinggesellschaft aufmerksam gemacht, wobei der Abschluss des Leasingvertrages je nach Kenntnisstand der Bankmitarbeiter dann entweder von diesen oder über speziell hinzugezogene Leasingfachleute erfolgt.
Die unter dem Namen Basel II und Basel III bekannten Basler Aufsichtsstandards definieren Anforderungen an die Finanzinstitute und an die Aufsicht. Basel II ist bereits seit 2004 in Kraft, während das Rahmenwerk Basel III Ende 2010 größtenteils verabschiedet wurde und seit 2013 schrittweise in die EU-Gesetzgebung umgesetzt wird.
Im Wesentlichen geht es den Aufsichtsgremien darum, die Kapitalanforderungen an Kreditinstitute bei ihrer Kreditvergabe stärker als bisher vom individuellen Risiko abhängig zu machen. Für die Kunden der Kreditinstitute bedeutet dies, dass ihr die Finanzierungskosten bestimmendes Kreditrisiko durch ein Rating ermittelt werden muss. Leasing verbessert die Bilanzrelationen des Leasingnehmers, was sich positiv auf dessen Rating auswirken kann.
Sobald ein Engagement geprüft und angenommen worden ist, wird der Leasingvertrag durch Übersendung einer von der Leasinggesellschaft gegengezeichneten Vertragsausfertigung an den Leasingnehmer bestätigt. Zugleich erhält der Lieferant die Bestellung für den Leasinggegenstand.
Nach Zustandekommen des Leasingvertrages (Annahme des Leasingvertrages durch den Leasinggeber) bestellt die Leasinggesellschaft das Leasingobjekt entsprechend den Vorgaben des Leasingnehmers. Verschiedene Bestellvarianten sind möglich.
a) der Leasinggeber bestellt direkt beim Lieferanten;
b) der Leasinggeber tritt in die Bestellung des Leasingnehmers ein.
Die Abschreibungsdauer bemisst sich bei beweglichen Wirtschaftsgütern gemäß §7 Abs. 1 Einkommensteuergesetz grundsätzlich nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Die Nutzungsdauer ist unter Berücksichtigung der besonderen betrieblichen Verhältnisse zu schätzen. Sogenannte AfA-Tabellen sind ein Hilfsmittel, um die Nutzungsdauer von Anlagegütern zu schätzen. Die in ihnen festgehaltenen Werte beruhen auf Erfahrungswissen. Die AfA-Tabellen stellen keine bindende Rechtsnorm dar. Dennoch werden die in den AfA-Tabellen festgelegten Abschreibungssätze sowohl von der Rechtsprechung, der Verwaltung als auch der Wirtschaft allgemein anerkannt, da sie umfangreiches in der Praxis gewonnenes Fachwissen widerspiegeln.
Nach Erhalt der vom Leasingnehmer einschränkungslos und rechtsverbindlich unterschriebenen Übernahmebestätigung bezahlt die Leasinggesellschaft die auf ihren Namen ausgestellte Rechnung des Lieferanten.
Bei steuerlich einwandfreien Leasingverträgen macht der Leasingnehmer die Leasingraten in der G. u. V. als Betriebsausgaben geltend.
Leasing verändert die Bilanzverhältnisse bei einer Investition nicht. Das Objekt wird von der Leasinggesellschaft aktiviert und erscheint nicht als Anlagevermögen beim Nutzer, es verhält sich also neutral. Damit bleiben auch die Kapitalverhältnisse - Eigenkapital und Fremdkapital unverändert, da die Leasinggesellschaft den Gegenstand erwirbt und bezahlt. (vgl. Aktivierung von Leasingobjekten).
Durch die Tatsache, dass die buchmäßigen Abschreibungen zusammen mit den Zinsausgaben des Leasinggebers seine Leasingeinnahmen, die sich aus annuitätischen Zinsen und Tilgung zusammensetzen, in der Anfangsphase der Leasingdauer übersteigen, ergeben sich Buchverluste, welche die Liquidität der Leasinggesellschaft indessen nicht beeinträchtigen. In der Endphase des Leasingvertrages übersteigt der annuitätische Tilgungsanteil in den Leasingraten die Abschreibung und die sich dann ergebenden Buchgewinne gleichen die anfänglichen Buchverluste aus.
Budget-Gründe
Oft sind Budget-Gründe in Großunternehmen und Behörden ausschlaggebend für die Leasingentscheidung. Es wird, mindestens formal, keine Investitionsentscheidung getroffen, sondern eine monatliche Leasing- bzw. Mietverpflichtung eingegangen, die das Budget optisch nicht oder weit weniger belastet als ein Kauf bzw. eine Bankfinanzierung, was Unternehmens- bzw. Behörden-intern zum Teil langwierige Antrags- und Genehmigungsverfahren voraussetzen würde. Die verhältnismäßig niedrigen monatlichen Leasingaufwendungen können hingegen oft innerhalb der Kompetenz der Fachabteilung entschieden werden.
Bei nicht ausreichender Bonität des Kunden-, Objekt- oder Lieferanten verlangen Leasinggesellschaften zusätzliche Sicherheiten wie Bürgschaften wie z.B. der Gesellschafter, der Hausbank oder der Lieferanten. Letztere gewähren oft Rücknahme- oder Verwertungsgarantien oder verpflichten sich zum Eintritt in den Leasingvertrag, wenn der Leasingnehmer nicht mehr zahlt.
In den USA-Rechnungslegungsbedingungen wird grundsätzlich zwischen Operating Lease und Capital Lease unterschieden. Die FASB-Vorschriften und darauf basierend die US GAAP-Rechnungslegungsgrundsätze klassifizieren Leasingverträge dann als Capital Leasingverträge, wenn die überwiegenden Risiken und Chancen, die sich aus dem Eigentum am Leasinggegenstand ergeben, auf den Leasingnehmer übergehen. Daraus wird dann der Schluss gezogen, dass Leasingverträge in diesen Fällen Finanzierungskäufen wirtschaftlich sehr ähnlich sind und folglich beim Leasingnehmer bilanziert werden müssen.
Cross-Border-Leasing (CBL)
Bezeichnung für grenzüberschreitende Leasingverträge, d.h. Leasingnehmer und Leasinggeber haben ihren Firmensitz in unterschiedlichen Ländern und unterliegen verschiedenen steuerlichen Rechtsordnungen.
Steuertechnischer Begriff aus dem Gewerbesteuerrecht. Kredite für die Finanzierung von Gegenständen des Anlagevermögen mit Laufzeiten von mehr als 12 Monaten sind Dauerschulden im Sinne von §8 Nr. 1 und §12 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG). Für die Ermittlung der Gewerbesteuer, die sich aus Gewerbeertrag- und Gewerbekapitalsteuer zusammensetzt, werden je 50 % der Dauerschulden und der daraus resultierenden Dauerschuldzinsen, die bei der Ermittlung des körperschaftssteuerlichen Einkommens bzw. des Betriebsvermögens zunächst abzugsfähig sind, wieder hinzugerechnet. Nicht als Dauerschulden gelten auch bei Laufzeiten von mehr als 12 Monaten einzelobjektbezogene Finanzierungen von Gegenständen des Umlaufvermögens.
Leasing wird häufig um Dienstleistungen ergänzt, so dass der Nutzen für den Kunden weit über die reine Finanzierungsfunktion hinausgeht. Dies reicht von der Integration spezieller Versicherungen bis hin zum kompletten Management von Fuhrparks durch den Leasinggeber.
Hierbei verkaufen Leasinggesellschaften Leasingverträge und die damit zusammenhängenden Forderungen an eine mit der Leasinggesellschaft verbundene Vermietgesellschaft. Diese vermietet die Leasinggegenstände dann an die Leasinggesellschaft mit dem Recht der Untervermietung zurück, d.h. die ursprüngliche Leasinggesellschaft wird Leasingnehmer und der ursprüngliche Leasingnehmer wird Untermieter. Die Vermietungsgesellschaft "bündelt" dann eine Anzahl von Leasingverträgen und refinanziert sie en bloc. Die Vorteile dieses Modells liegen u.a. darin, dass die einzelnen Unterleasingverträge von der refinanzierenden Bank nicht auf Ihre Bonität geprüft werden müssen, da die Leasinggesellschaft der Bank gegenüber für die Bonität haftet.
Die typische Vertragskonstellation bei Leasingverträgen liegt zwischen Hersteller/Händler/Lieferant und Leasinggesellschaft und Leasingnehmer. Jeder steht mit jedem in rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung.
Eigenkapital ist knapp und teuer. Aufgrund der i.d.R. 100 % igen, objektbezogenen und nutzungskongruenten Leasingfinanzierung von Investitionsgütern schont der Leasingnehmer sein Eigenkapital und hält es für spätere Investitionen und Aktivitäten frei, die nicht geleast werden können.
die juristische (nach §903 BGB):
Wer durch Kauf und Übergabe Eigentum erworben hat und andere von der Einwirkung auf die Sache ausschließen kann;
die wirtschaftliche (nach §39 AO):
Auch ein anderer als der juristische Eigentümer kann als wirtschaftlicher Eigentümer angesehen werden.
c) Objektrückgabe und Verwertung durch den Leasinggeber.
a) Anschlussleasingvertrag, kalkuliert auf Basis des Restamortisationswertes/ Restwertes.
b) Objektrückgabe und Verwertung durch den Leasinggeber.
a) Beendigung durch Kündigung des Leasingnehmers zu vereinbarten Zeitpunkten bei Leistung von Abschlusszahlungen (während der kalkulatorischen Laufzeit); Verwertung durch den Leasinggeber.
b) Vertragsfortsetzung (mit unbestimmter Laufzeit); Beendigung durch Rückgabe und Verwertung durch den Leasinggeber.
Für Leasingnehmer, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, ist eine schriftlich erteilte Ermächtigung zur Erteilung einer Bankauskunft notwendig, da die Bank sonst die für die Engagementprüfung notwendige Auskunft verweigern wird.
Fahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung
Bei dieser Art des Leasingvertrages wird vertraglich eine maximale Kilometerlaufleistung für das Leasingfahrzeug festgelegt. Bei Rückgabe des Fahrzeuges wird dessen Kilometerstand abgerechnet. Wurde die festgelegte Kilometerlaufleistung überschritten, so muss der Leasingnehmer eine Nachzahlung leisten. Umgekehrt erhält der Leasingnehmer auch eine Auszahlung wenn die Kilometerlaufleistung unterschritten wurde. Leasingverträge dieser Art beinhalten meist einen kalkulierten Restwert, den der Leasingnehmer aber nicht garantiert, sondern der ein Risiko des Leasinggebers darstellt. Für den Leasinggeber hängt der kalkulierte Verkehrswert eines Fahrzeuges wesentlich von der KM-Leistung ab.
Schließt man einen Leasingvertrag mit Restwertfixierung ab, so wird der Verkehrswert des Leasingfahrzeuges bei Vertragsende ermittelt. Somit werden bei der Rückgabe neben den gefahrenen Kilometern auch der äußere und technische Zustand des Fahrzeuges sowie die Situation am Gebrauchtwagenmarkt berücksichtigt. Liegt der so ermittelte Verkehrswert unter dem im Leasingvertrag vereinbarten Restwert, ist die Differenz vom Leasingnehmer zu tragen. Bei einem Verkehrswert über vereinbarten Restwert kann eine Beteiligung des Leasingnehmers an dem Mehrerlös vereinbart sein. Das Restwertrisiko liegt bei diesen Verträgen beim Leasingnehmer, insbesondere auch das Risiko gestörter Gebrauchtwagenmärkte bei Leasingvertragsende.
(siehe Internationale Leasingbilanzierung)
Beim Finanzierungsleasing (auch: Finance Leasing) überträgt der Leasinggeber das Investitionsrisiko auf den Leasingnehmer. Der Leasinggeber trägt somit nur das Kreditrisiko und eventuell vereinbarte Dienstleistungen. Der Leasingnehmer wird während der Vertragslaufzeit nicht dinglicher Eigentümer des Leasinggegenstandes, wenn ihm die Sache auch wirtschaftlich zugerechnet werden kann, da der Leasinggeber kein Interesse an einem Rückerhalt des Besitzes der Sache hat. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit steht dem Leasingnehmer üblicherweise eine vertraglich eingeräumte Kaufoption der Sache zum Preis des Restwertes zu. Es handelt sich daher beim Finanzierungsleasing nach der Rechtsprechung um einen atypischen Mietvertrag (Ratenzahlung gegen Gebrauchsüberlassung) mit Überwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer in Verbindung mit einer späteren Kaufmöglichkeit zu dem geringeren Restwertkaufpreis.
Kennzeichen solcher Verträge ist eine feste Grundleasingzeit, innerhalb derer eine Kündigung durch den Leasingnehmer ausgeschlossen ist. Hauptkriterien des Finanzierungsleasing nach internationaler Rechnungslegung ist, dass die Vertragsdauer den wesentlichen Teil der Lebensdauer des Vermögensgegenstand umfasst (nach IFRS >75 %) oder dass der Großteil des Barwerts des Leasinggegenstandes über die Ratenzahlungen finanziert wird (nach IFRS >90 %).
Flotten-Leasing ist ein Spezialfall von Service-Leasing. Gegenstand des Leasingvertrages und seiner Kalkulation ist nicht ein einzelnes Objekt, sondern eine Fahrzeugflotte. Die vereinbarten Service-Leistungen sind häufig sehr weitreichend und schließen beispielsweise Tankabrechnungen oder Ersatzfahrzeuge ein. Vereinbarte Kilometerleistungen der Fahrzeuge werden häufig unter den Fahrzeugen einer Flotte verrechnet. Oft handelt es sich nicht um Leasingverträge im eigentlichen Sinn, sondern um komplexe Verträge im Bereich von Outsourcing, mit denen Administration, Unterhalt, Finanzierung und kontinuierliche Erneuerung der Geschäftsfahrzeuge einem Dienstleistungsunternehmen übertragen werden. Durch Bündelung der Einkaufsmacht für Fahrzeuge und Dienstleistungen wie Versicherungen, Reifen, etc. sowie durch die Nutzung von Skaleneffekten und Spezialsoftware bei den Verwaltungsfunktionen kann die Leasinggesellschaft ihren Kunden diese Dienstleistung zu wesentlich günstigeren Kosten anbieten. Weitere Kundenvorteile werden durch eine professionelle Rechnungsprüfung erzielt. Teilweise arbeiten die Leasinggesellschaften mit renommierten Anbietern wie z.B. der DEKRA oder dem TÜV zusammen. Nicht herstellergebundene Gesellschaften bieten zudem eine objektive markenübergreifende Beratung bei der Auswahl der Fahrzeuge an. Hierbei können die Leasinggesellschaften auf ihren umfassenden Datenbestand mit aktuellen laufenden Betriebskosten aller Kunden zurückgreifen.
Viele Leasingunternehmen decken ihren Finanzierungsbedarf, der durch die Anschaffung der Leasinggegenstände entsteht, durch den regresslosen Verkauf der Leasingforderungen vorzugsweise an Banken und Sparkassen ab. Dabei übernimmt der Forfaiteur das Bonitätsrisiko für die Zahlungsfähigkeit des Leasingnehmers und die Leasinggesellschaft als Forfaitist haftet nur noch für die Verität, also für den rechtlichen Bestand der verkauften Leasingforderungen.
siehe Flotten-Leasing, Full-Service-Leasing
Davon spricht man, wenn bei einem Vollamortisationsvertrag während der Vertragsdauer die gesamten Investitionskosten des Leasinggebers inkl. seiner Zins- und Verwaltungsaufwendungen sowie seiner Gewinnspanne durch die mit dem Leasingnehmer festgelegten Leasingzahlungen während einer vereinbarten festen Vertragsdauer abgedeckt werden. Wird nur ein Teil dieser vom Leasinggeber benötigten Mittel abgedeckt, liegt Non-full-pay-out-Leasing vor.
Leasinggesellschaften bieten z.B. im Bereich des Auto-Leasing vielfach Full-Service-Verträge an. Diese Vertragsform umfassen je nach Vertragsgestaltung die Wartung und Reparaturen, Reifen und Versicherung sowie die gesamte Fuhrparkverwaltung. Diese zusätzlichen, finanzierungsunabhängigen Serviceleistungen werden künftig einen noch höheren Stellenwert im Leasinggeschäft erlangen.
Die Fungibilität bzw. Drittverwendbarkeit der Leasinggegenstände ist aus Sicht der Leasinggesellschaft erforderlich, um Wirtschaftsgüter im Falle von Leistungsstörungen oder nach Ablauf der Vertragslaufzeit weiterverwerten zu können. Die Fungibilität eines Leasinggegenstandes ist Kernkriterium für die Annahme, dass es sich nicht um Spezial-Leasing handelt.
Dies ist eine - vorzugsweise im Bereich Fahrzeug-Leasing angebotene - Versicherung, die ggf. entstehende Differenzen (englisch: Gap) zwischen Ablösewert und Wiederbeschaffungswert des Leasingobjekts schließt.
Der Leasinggeber geht davon aus, dass der Leasingnehmer die geleasten Investitionsgüter in tadellosem (fabrikneuem) Zustand erhält. Mit der Übernahmeerklärung bestätigt der Leasingnehmer, ein einwandfreies und gebrauchsfähiges Gebrauchsgut in Empfang genommen zu haben. Seinerseits muss der Leasingnehmer das Leasingobjekt während der Laufzeit des Leasingvertrages entsprechend warten und pflegen, um es bei Vertragsende in einem funktionsfähigen Zustand an den Leasinggeber zurückgeben zu können.
Die Zinsen auf Dauerschulden sind dem Gewerbeertrag zuzurechnen und unterliegen der Gewerbeertragsteuer. Da beim Leasing eine Bilanzierung beim Leasingnehmer i.d.R. nicht erfolgt, fällt Gewerbesteuer im o.g. Zusammenhang somit nicht an. Daher ist die Gewerbesteuer-Einsparung ein häufiges Leasing-Motiv. Der Leasinggeber seinerseits kann Gewerbesteuer auf Dauerschulden und Dauerschuldzinsen dadurch vermeiden, dass er (als Banktochter) eine gewerbesteuerliche Organschaft mit der gewerbesteuerlich privilegierten Bankmutter herstellt und/oder seine Leasingforderungen an Banken forfaitiert oder (als Immobilien-Leasinggesellschaft) die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9.1.2 Gewerbesteuergesetz in Anspruch nimmt.
Grundmietzeit (Grund-Leasingzeit)
In früheren Fassungen dieses Gesetzes war der Einsatz von Leasingfahrzeugen im Güternahverkehr, Güterfernverkehr, Werksverkehr und Umzugsverkehr generell untersagt bzw. teilweise untersagt. Diese restriktiven Vorschriften sind inzwischen aufgehoben, so dass Leasingfahrzeuge im Güterkraftverkehr uneingeschränkt eingesetzt werden können.
Das direkte Leasing von Mobilien über Hersteller und Händler ist vornehmlich im Computer-, Büromaschinen- und Fahrzeug-Bereich anzutreffen. Im Vordergrund stehen dabei Überlegungen des einheitlichen, produktbezogenen Marketings. Leasing ist ein absatzpolitisches Instrument. Ziel ist, das eigene Produkt und den dazugehörigen Service "aus einer Hand" anzubieten sowie die Kunden nachhaltig an die eigene Unternehmensgruppe sowie das eigene Produkt zu binden.
Das International Accounting Standards Committee (IASC) ist eine internationale Organisation mit Sitz in London, in der Berufsorganisationen aus knapp 100 Ländern - darunter für Deutschland das Institut der Wirtschaftsprüfer (IdW) und die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) - vertreten sind. Diese Institution hat sich eine weltweite Harmonisierung der Rechnungslegung zum Ziel gesetzt und hierzu internationale Rechnungslegungs-Grundsätze erarbeitet. In der Stellungnahme IAS 17 hat sich das IASC mit der Bilanzierung von Leasingverträgen befasst.
Über die Klassiker der Voll- und Teilamortisation hinaus wurden Formen entwickelt, die wegen ihrer Flexibilität oft näher an den Bedürfnissen des Kunden sind. Ihre Gestaltungsmöglichkeiten entsprechen der veränderten, dynamisierten Wirklichkeit des unternehmerischen Investitionshandels.
3. das Operate Leasing und
Die Leasinggesellschaft kann einen Leasingvertrag nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen. Der Insolvenzverwalter hat ein Wahlrecht und kann entweder anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und von der Leasinggesellschaft die Erfüllung verlangen, er kann die Erfüllung aber auch ablehnen mit der Konsequenz, dass dann die Leasinggesellschaft als Gläubiger ihre Forderung als Insolvenzgläubiger geltend machen kann.
Erst wenn nach dem Insolvenzantrag erneut Kündigungsgründe entstanden sind, z.B. erneuter Verzug mit der Zahlung von Leasingraten, ist die Kündigungssperre aufgehoben; der Leasinggeber kann den Leasingvertrag dann wieder kündigen und das Leasingobjekt herausverlangen.
Die leasingbezogenen Regelungen der beiden wichtigsten internationalen Rechnungslegungssysteme IAS/IFRS und US-GAAP sind einander ähnlich, jedoch nicht inhaltsgleich. Die Zurechnung des Leasingobjekts richtet sich im Grundsatz danach, inwieweit die mit dem Eigentum an dem Objekt verbundenen Chancen und Risiken vom Leasinggeber oder vom Leasingnehmer getragen werden. Das Leasingobjekt wird bilanziell dem Leasinggeber zugerechnet (sog. Operating Leasing), wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Es darf nicht vereinbart sein, dass am Ende der Laufzeit des Leasingvertrags dem Leasingnehmer das Eigentum an dem Leasingobjekt übertragen wird (Transfer of Ownership). Dem Leasingnehmer darf keine Kaufoption eingeräumt werden, deren Ausübungspreis deutlich unter dem für den Ausübungszeitpunkt zu erwartenden Marktwert des Leasingobjekts liegt, da in diesem Fall von vornherein die Ausübung der Option als hinreichend sicher angesehen werden kann (Bargain Purchase Option). Die Laufzeit des Leasingvertrags darf sich nicht auf den überwiegenden Teil der wirtschaftlichen Nutzungsdauer des Leasingobjekts erstrecken. Unter US-GAAP gilt diesbezüglich eine Laufzeitobergrenze von 75 % der wirtschaftlichen Nutzungsdauer (Economic Life). Letztere ist nicht mit der im deutschen Handels- und Steuerrecht maßgeblichen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer gleichzusetzen, sondern übertrifft diese regelmäßig. Zu Beginn des Leasingvertrags muss der Barwert der vom Leasingnehmer während der gesamten Laufzeit zu leistenden Mindest-Leasing-Zahlungen (einschließlich eines garantierten Restwerts) den Verkehrswert des Leasingobjekts unterschreiten (Recovery of Investment). Unter US-GAAP gilt diesbezüglich eine Barwertobergrenze von 90 % des Verkehrswertes.
Unter IAS/IFRS wird zusätzlich verlangt, dass das Leasingobjekt nicht so beschaffen ist, das es ohne wesentliche Veränderung nur von dem speziellen Leasingnehmer genutzt werden kann (d. h. es darf kein Spezial-Leasing vorliegen). Darüber hinaus erfolgt nach IAS/IFRS neben der Prüfung der vorstehenden Voraussetzungen zusätzlich eine Beurteilung des Gesamtbilds der Verhältnisse. Dabei können folgende Merkmale gegen eine Zurechnung des Leasingobjekts beim Leasinggeber (d.h. gegen das Vorliegen eines Operating Lease) sprechen: Der Leasingnehmer kann das Leasingverhältnis auflösen, wobei er die damit verbundenen Verluste des Leasinggebers zu tragen hat. Gewinne oder Verluste aus Schwankungen des Restwerts des Leasingobjekts fallen dem Leasingnehmer zu. Der Leasingnehmer hat die Möglichkeit, das Leasingverhältnis zu einer wesentlich unter der marktüblichen Miete liegenden Anschlussmiete zu verlängern. Werden die vorstehenden Kriterien für einen Operating Lease nicht erfüllt, so erfolgt die Zurechnung des Leasingobjekts beim Leasingnehmer. Derartige Leasinggeschäfte werden unter IAS/IFRS als Finance Lease, unter US-GAAP als Capital Lease bezeichnet.
Für bestimmte Fördergebiete in Deutschland gibt es unter gewissen Voraussetzungen eine Investitionszulage. Wenn der Leasinggegenstand der Leasinggesellschaft zugerechnet wird, muss diese einen Betrieb oder eine Betriebsstätte im Fördergebiet unterhalten. In Investitionszulage-Fällen wird häufig eine Leasing-Variante gewählt, die gemäß den Leasingerlassen der Finanzverwaltung zu einer Zurechnung des Leasinggegenstandes beim Leasingnehmer führt, da dieser unkomplizierter (und mit steuerlichem Vorteil) in den Genuss der Investitionszulage gelangen kann.
So werden Leasing-Investitionen von kleinen und mittelständischen Unternehmen durch ein neues Programm der Bürgschaftsbanken unterstützt. Das Pilotprojekt ist im Januar 2014 gestartet und läuft über drei Jahre. 120 Mio. Euro stehen für Bürgschaften zur Verfügung, mit denen Leasing-Investitionen von insgesamt bis zu 400 Mio. Euro verbürgt werden können. Das Programm wurde vom Verband Deutscher Bürgschaftsbanken in Kooperation mit dem Bundesverband Deutscher Leasingunternehmen (BDL) entwickelt.
Investitions-Zuschüsse
Derartige Zuschüsse aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden unter bestimmten Voraussetzungen auch für Leasingverträge gewährt, wobei geleaste Wirtschaftsgüter sowohl förderfähig sein können, wenn sie beim Leasingnehmer aktiviert werden, als auch wenn der Leasinggeber sie aktiviert.
Bei diesem im Vordringen befindlichen Vertragstyp übernimmt die Leasinggesellschaft einen Teil des Investitionsrisikos, indem sie sich verpflichtet das Leasingobjekt zum Vertragsende zurückzunehmen und auf eigenes Risiko zu verkaufen. Der Leasingnehmer hat zusätzlich das Recht das Fahrzeug selbst zu erwerben oder den Vertrag zu verlängern. Die Bezeichnung rührt daher, dass die Laufleistung des Fahrzeuges durch Vereinbarung einer Kilometerbegrenzung im Leasingvertrag festgelegt wird. Wird diese überschritten muss der Kunde, unter Abzug einer möglichen Freigrenze, zusätzliche Zahlungen pro Mehrkilometer leisten. Bei einer Unterschreitung erfolgt eine Rückvergütung in der vertraglich festgelegten Höhe bis zu einem vorher definierten Höchstbetrag.
Hierzu gibt es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen, wobei in einigen Ländern aufgrund der Haushaltsordnung Leasingverträge nur mit Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörden (Regierungspräsident etc.) zulässig sind. Wesentliches Merkmal des Kommunal-Leasings ist, dass die öffentliche Hand oder Betriebe, an denen sie beteiligt ist, als Leasingnehmer auftritt.
Dieser Teilamortisationsvertrags-Typ wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann in der Regel vom Leasingnehmer - aus steuerrechtlichen Gründen frühestens nach Ablauf von 40 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes – gekündigt werden. Für den Fall der Kündigung werden Ausgleichszahlungen des Leasingnehmers fällig.
Kalkulatorische Laufzeit: Kündbare Leasingverträge sind auf unbestimmte Laufzeit abgeschlossen und können i.d.R. vom Leasingnehmer nur zu vertraglich festgelegten Zeitpunkten mit einer Kündigungsfrist auf den jeweiligen Kündigungszeitpunkt gekündigt werden. Für die Kalkulation der Leasingraten wird eine kalkulatorische Laufzeit zugrunde gelegt. Bis zum Ende der kalkulatorischen Laufzeit sind im Falle der Kündigung durch den Leasingnehmer Abschlusszahlungen zu leisten.
Richtlinien des Bundesfinanzministers zur steuerlichen Behandlung von Mobilienleasingverträgen vom 19.4.1971 ("Vollamortisationserlass") und vom 22.12.1975 ("Teilamortisationserlass"). Nur die Einhaltung der Richtlinien dieser Erlasse führt zur steuerlichen Anerkennung der juristischen und wirtschaftlichen Eigentümereigenschaft des Leasinggebers.
Grundsätzlich sind nur Objekte leasingfähig, die verkehrsfähig und selbständig bewertbar sind (Begriff des Wirtschaftsgutes). Dabei bildet die sogenannte Drittverwendungsfähigkeit grundlegende Voraussetzung für die Leasingfähigkeit von Wirtschaftsgütern, weil der Leasingvertrag nur über einen zeitlich begrenzten Zeitraum abgeschlossen wird, der die technische und wirtschaftliche Nutzungsdauer des Leasingobjektes unterschreitet. Durch eine gezielte Auswahl derjenigen Wirtschaftsgüter, die im Wege des Leasing einem Dritten zu Nutzung überlassen werden sollen, ist eine ausreichende Flexibilität der Nutzungsmöglichkeit des Leasingobjektes anzustreben, damit das Leasingobjekt bei Beendigung oder im Falle eines notleidenden Engagements durch Verkauf oder Anschlussvertrag weiterverwendet werden kann.
Handelt es sich bei dem Leasingobjekt um eine Mobilie, so setzt die Drittverwendungsfähigkeit voraus, dass die betreffenden Wirtschaftsobjekte weder Grundstücksbestandteil gem. §94 Abs. 1 BGB oder Grundstückszubehör darstellen noch aufgrund ihrer Größe derart standortgebunden sind, dass sie nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand demontiert, an einen anderen Ort transportiert und dort wieder montiert werden können. Sollte es sich bei dem Objekt jedoch um ein Grundstücksbestandteil handeln ist Leasingfähigkeit nur dann gegeben, wenn es als Scheinbestandteil im Sinne des §95 BGB einzustufen ist.
Dies sind die monatlich ausgestellten Rechnungen der Leasinggesellschaft über die zu zahlenden Leasingrate. Die Leasingrechnung dient gleichzeitig als Nachweis für den Vorsteuerabzug (§14 Umsatzsteuergesetz).
Mit seinem Urteil vom 26.01.1970 zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Leasingverträgen gab der Bundesfinanzhof quasi den "Startschuss" für Leasing in Deutschland. Diesem Urteil folgten die Leasingerlasse der Finanzverwaltung.
Leasingverträge mit Andienungsrecht
Teilamortisationsverträge beinhalten häufig ein Andienungsrecht des Leasinggebers. Findet der Leasinggeber keine den kalkulierten Restwert deckende Verwertung des Leasingobjektes bei Laufzeitende, kann er den Kauf des Objektes durch den Leasingnehmer über das Andienungsrecht erzwingen. Der Leasingnehmer garantiert über das Andienungsrecht praktisch den kalkulierten Restwert, hat aber seinerseits keine Möglichkeit, den Verkauf an ihn zum kalkulierten Restwert zu verlangen. Ist der Verkehrswert bei Vertragsende höher als der kalkulierte Restwert, wird die Leasinggesellschaft den höheren Preis verlangen.
Leasingverträge mit einer Beteiligung des Leasingnehmers am Verwertungserlös
Eine Beteiligung des Leasingnehmers am Verwertungserlös eines Objektes beziehungsweise bei Teilamortisationsverträgen an dem den kalkulierten Restwert übersteigenden Anteil kann für beide Vertragspartner von Vorteil sein, da es ein höheres Interesse des Leasingnehmers an einer guten Instandhaltung des Leasingobjektes begründet. Um die steuerlichen Kriterien für Leasingverträge einzuhalten, ist die Beteiligung des Leasingnehmers auf 75 % des den kalkulierten Restwert übersteigenden Erlöses begrenzt.
Leasingverträge mit einer vereinbarten Mietvorauszahlung
Eine Mietvorauszahlung, die bei Vertragsbeginn oder bei Annahme des Leasingvertrages durch den Leasingnehmer zu bezahlen ist, reduziert die während der Vertragslaufzeit zu leistenden Leasingraten. Eine Mietvorauszahlung senkt zudem das Ausfallrisiko für die Leasinggesellschaft. Je nach Bonität des Leasingnehmers und Fungibilität des Leasingobjektes wird eine Mietvorauszahlung häufig zur Abschlussbedingung gemacht. Gelegentlich werden auch während der Laufzeit eines Leasingvertrages Mietvorauszahlungen vereinbart, die dann die Folgeraten reduzieren. Konzernstellen und Behörden nutzen diese Möglichkeit, um sonst verfallende Jahresbudgets aufzubrauchen. Eine Mietvorauszahlung kann für Steuerpflichtige, die nur eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung erstellen müssen, mit steuerlichen Vorteilen verbunden sein.
Leasingverträge mit einer vereinbarten Depotzahlungen
Hierbei handelt es sich häufig um eine Sonderform von Teilamortisationsverträgen. Schon bei Vertragsbeginn wird der Restwert exklusive Umsatzsteuer in Form eines Depots hinterlegt. Durch diese Hinterlegung reduziert sich sowohl die monatliche Leasingrate als auch das Bonitätsrisiko des Leasinggebers. Depotzahlungen müssen nicht mit einem Restwert in Verbindung stehen und müssen auch nicht die Leasingraten reduzieren. Depotzahlungen des Leasingnehmers oder eines Dritten können die Funktion einer Sicherheit analog einer verzinsbaren Kaution haben.
Leasingverträge mit gestaffelten Leasingraten
Nicht alle Vertragsnehmer sind an konstanten Leasingraten interessiert. Bei einem saisonalen Geschäft eines Unternehmens kann dem „Pay as you earn“-Gedanken beispielsweise mit entsprechenden Leasingratenverläufen Rechnung getragen werden. Eine Anlaufphase, in der eine Investition noch nicht ihre volle Produktivität entfaltet, kann ein anderer sinnvoller Grund für gestaffelte Leasingraten sein.
Leasingverträge mit variablen Leasingraten
Leasingverträge mit variablen Leasingraten werden selten angeboten. Wenn ein Leasingnehmer fallende Zinsen erwartet, kann eine entsprechende Refinanzierung des Leasinggebers mit variablem Zins und laufender Anpassung der Leasingraten eine attraktive Option sein. Manche Leasingnehmer sind nicht an planbaren Kosten in Euro, sondern an planbaren Kosten in Dollar oder einer anderen Währung interessiert. Eine entsprechende Refinanzierung des Leasinggebers und laufende Anpassung der vereinbarten Leasingrate an den aktuellen Devisenkurs ist dann eine Option.
Die traditionelle Vorteilsargumentation: Finanzierung des Wirtschaftsgutes parallel zum Ertrag, Schonung der Liquidität, Absetzbarkeit der Raten als Betriebsausgaben, keine Bilanzierung, Sicherheit der Kalkulation.
Diese allgemeinen Vorteile greifen jedoch nur, wenn das Leasingunternehmen über den großen Werkzeugkasten mit kreativen Vertragsformen und Dienstleistungen verfügt und die Werkzeuge kunden-, objekt- und fallspezifisch einzusetzen weiß.
Die in der Regel monatliche Leasingzahlung bleibt in der Regel für die gesamte Laufzeit unverändert. In bestimmten Fällen können auch variable Leasingraten vereinbart werden, die sich je nach Entwicklung der Marktzinssätze (z.B. des FAZ-Rentenindexes) verändern können. Grundsätzlich werden lineare Leasingzahlungen vereinbart; es sind aber auch degressive und progressive Gestaltungen anzutreffen. In Ausnahmefällen können auch bestimmte saisonale Gegebenheiten (z.B. Winterausstand) Berücksichtigung finden.
Das Restwertrisiko obliegt bei einem Teilamortisationsvertrag dem Leasingnehmer. Kann nach Ende der Vertragslaufzeit das Leasingobjekt nur zu einem unter dem kalkulatorischen Restamortisationswert/Restwert liegenden Nettoerlös veräußert werden, so muss der Leasingnehmer die Differenz an den Leasinggeber zahlen. Im Falle eines über dem Restamortisationswert/Restwert liegenden Nettoverwertungserlöses für das Leasingobjekt kann der Mehrerlös gemäß Leasingerlass vom 22.12.1975 dem Leasingnehmer zu 75% vergütet werden. Die Leasinggesellschaft muss 25% behalten, um mit dieser "angemessenen Beteiligung am Mehrerlös" weiterhin als wirtschaftlicher Eigentümer zu gelten (39 AO).
Ein derartiges Geschäft liegt vor, wenn die Aktivierung des Leasinggegenstandes sowie die Passivierung einer Darlehensverbindlichkeit beim Leasingnehmer (Mietkäufer) erfolgt, weil die für das klassische Leasing gemäß den Leasingerlassen erforderlichen Kriterien nicht gegeben sind. Der Leasinggeber aktiviert dann eine Darlehensforderung gegenüber dem Mietkäufer und teilt die bei ihm eingehenden Leasing- bzw. Mietkaufraten in Zins- und Tilgungsanteile auf. Wesentlicher Unterschied zum Leasing ist, dass es sich bei Mietkauf quasi um einen Verkauf des Leasinggegenstandes auf Raten durch den Mietkaufgeber an den Mietkäufer handelt und die Mehrwertsteuer auf die gesamte Mietkaufforderung (Mietkaufrate x Vertragslaufzeit) mit der ersten Mietkaufrate zu bezahlen ist. Das juristische Eigentum geht erst nach Eingang der letzten Mietkaufrate voll auf den Mietkäufer über. Mietkauf wird von vielen Unternehmen in Fördergebieten sowie bei bestimmten Fördermaßnahmen gezielt und systematisch eingesetzt, da die Förderbedingungen oftmals eine Aktivierung den Investitionsgutes beim Mietkäufer (Leasingnehmer) voraussetzen und bei einer Aktivierung des zu fördernden Wirtschaftsgutes beim Mietkäufer für diesen sich noch zusätzliche steuerliche Effekte ergeben.
In dieser Vertriebsleasing-Sonderform bietet der Vertrieb des Herstellers die Anmietungsmöglichkeit des gewünschten Objekts dem Kunden an. Der Leasinggeber ist Eigentümer, trägt das Bonitätsrisiko, wickelt ab und zieht die Miete ein, die neben Finanzierung und Tilgung der Anschaffungskosten auch Kosten der Wartung usw. enthält. Der Hersteller führt die Wartung/Instandhaltung aus und der Leasinggeber überträgt ihm die Funktionsrisiken, woraus allerdings für den Hersteller das Vorteilsargument gegenüber dem Endkunden entsteht, dass er immer über ein funktionstüchtiges Objekt verfügt.
Damit wird auch die direkte Einbeziehung von Wartungskomponenten in den Mietvertrag sehr plausibel, da der Vermieter das Funktionieren des Objekts gewährleisten muss. Bei Vertragsverlängerung können die Mehrerlöse zwischen Vermieter und Hersteller aufgeteilt werden.
Im Gegensatz zu den häufig angebotenen Herstellermietmodellen ergeben sich durch das Einschalten einer Leasinggesellschaft folgende Vorteile für den Vermieter:
- In diesen Fällen wird das Objekt an die Leasinggesellschaft verkauft und das bedeutet Umsatz für den Vertrieb.
- Die Finanzierung muss nicht aus Eigenmitteln oder im Kreditrahmen erfolgen.
- Diese Vermietgeschäfte sind für den Mieter bilanzneutral.
Hiervon sind grundsätzlich auch Leasingunternehmen betroffen. Dieses ist der Fall wenn Leasingunternehmen Investitionsgüter vermieten, welche aus Nicht-EU-Ländern eingeführt wurden. Als Variante bietet sich in diesen Fällen an, dass der Leasingnehmer das Wirtschaftsgut selbst importiert und dann einen Sale-and-lease-back-Vertrag abschließt. Das Produkthaftungsrisiko liegt dann beim Leasingnehmer.
Bei einer Zahlung der Leasinggebühren vierteljährlich im Voraus ist eine spürbare Reduzierung der Kostenbelastung möglich. Sie wird gerne dann vereinbart, wenn die Einnahmenseite des Leasingnehmers dies erfordert oder wenn die übliche monatliche Leasingrate sehr niedrig ist. Auch andere nicht monatliche Zahlungen sind darstellbar.
Hierunter ist die Gefahr zu verstehen, neu leisten zu müssen, wenn eine Substanzbeeinträchtigung des Leasinggegenstandes durch zufälligen Untergang oder durch eine zufällige Verschlechterung eintritt. Der BGH hat die Überwälzung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer grundsätzlich als für einen Finanzierungsleasingvertrag typisch eingeordnet, allerdings diese Möglichkeit im Kfz-Leasing-Bereich eingeschränkt.
Die SEPA ist ein "einheitlicher europäischer Zahlungsverkehrsraum". Mit dem "Single Euro Payments Area - Framework" ("SEPA - Regelwerk") wurde ein einheitliches Verfahren zur Durchführung von Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen geschaffen. Durch die Einführung des SEPA-Lastschriftverfahrens im Jahr 2009 wurde das SEPA-Verfahren vervollständigt.
SEPA-Lastschriftenverfahren
- die Basislastschrift (SEPA Core Direct Debit/SEPA Direct Debit CORE) enthält vom deutschen
Einzugsermächtigungslastschriftverfahren zahlreiche bekannte Elemente.
- die Firmenlastschrift (SEPA Business to Business Direct Debit, SEPA Direct Debit B2B) berücksichtigt die Bedürfnisse von
Geschäftskunden und ist dem früheren Abbuchungsauftragsverfahren ähnlich.
Die Nutzung des SEPA-Verfahrens ist seit November 2009 in allen SEPA-Ländern mit dem Euro als Landeswährung verbindlich. Alle übrigen Länder müssen bis spätestens 31.10.2016 das SEPA-Zahlungsverfahren ermöglichen.
Die Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr sehen vor, dass die Zahlung mittels Lastschrift im SEPA-Lastschriftverfahren gegenüber der Zahlstelle bereits vorab mit Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats autorisiert ist. Das SEPA-Mandat beinhaltet neben der Gestattung des Zahlungsempfängers, den Betrag vom Konto des Zahlungspflichtigen einzuziehen auch die an die Zahlstelle gerichtete Generalweisung, die vom Zahlungsempfänger auf das Schuldnerkonto gezogene SEPA-Lastschrift einzulösen. Für die Wirksamkeit des Zahlungsvorgangs ist es maßgeblich, ob der Zahlungspflichtige diesem zugestimmt hat (Autorisierung). Diese Autorisierung des Zahlungsvorgangs kann vorab oder – falls zwischen dem Zahlungspflichtigen und seinem Kreditinstitut vereinbart – auch nachträglich durch Mandat erfolgen. Liegt kein Mandat vor, handelt es sich um unautorisierte Lastschriften. Eine unautorisierte Lastschrift kann vom Zahlungspflichtigen innerhalb von 13 Monaten nach der Kontobelastung zurückgegeben werden.
Bei Service-Leasing zahlt der Leasingnehmer zusätzlich zur Leasingrate eine fixe Pauschale für eine bestimmte Serviceleistung wie Fahrzeuginspektion, Fahrzeugreparatur, Reifenersatz usw. Der Leasingnehmer hat dadurch feststehende, fixe monatliche Kosten für die Kalkulation seines Geschäftes. Der Leasinggeber muss diese Kosten kalkulieren und den asynchronen Anfall von Einnahmen und Aufwendungen finanziell managen. Die Kalkulation hat Parallelen zum Versicherungsgeschäft, Eventualrisiken können nur über große Bestände ausgeglichen werden. Der Leasinggeber muss ein intensives Produktwissen haben.
Der Sicherungsschein ist eine Besonderheit in der Kfz-Versicherung. Bei finanzierten oder geleasten Kraftfahrzeugen wird von der Versicherungsgesellschaft ein Sicherungsschein ausgestellt und hiermit der abgeschlossene Versicherungsumfang bestätigt. Der Sicherungsschein dient insoweit dem Schutz des Kreditgebers bzw. des Leasinggebers, als das diese im Falle eines Unfalls berechtigt sind, neben Ansprüchen gegenüber dem Versicherungsnehmer auch Ansprüche gegen den Versicherer geltend zu machen.
Im Leasing wird üblicherweise das Objekt dem Leasinggeber zugerechnet, woraus sich für den Leasingnehmer Vorteile steuerlicher und bilanzieller Art ergeben. Anders bei Verträgen, die als Spezial-Leasing anzusehen sind; das Objekt wird dem Leasingnehmer zugerechnet. Ein solcher Vertrag ist dann gegeben, wenn das Objekt den Bedürfnissen des Leasingnehmers so speziell entspricht, dass eine wirtschaftliche Nutzung durch einen anderen – die Drittverwertung – völlig ausgeschlossen ist (§39 AO und Schreiben des BMF vom 19.4.1971). Spezial-Leasing liegt aber nicht schon dann vor, wenn das Objekt selten oder auch einmalig ist. Dies gilt auch für Großanlagen (Plant-Leasing), von denen es kaum zwei identische geben dürfte.
Besonders wichtig ist beim Leasing, dass die Leasingobjekte dem Leasinggeber als wirtschaftlichen Eigentümer zugerechnet werden. Durch die Zurechnung des Leasingobjektes zum Leasinggeber ist gewährleistet, dass der Leasinggeber die Leasingobjekte bilanziert und abschreibt. Der Leasingnehmer hingegen kann die Leasingraten in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend machen.
Maßgebliche Bestimmungen für die Frage der Zurechnung von Leasingobjekten sind die Abgabenordnung (AO) §39 und die Leasingerlasse des Bundesministerium für Finanzen (1971 und 1975). Die Leasingerlasse regeln, wie Leasingverträge grundsätzlich gestaltet sein müssen, damit die Zurechnung der Leasingobjekte zum wirtschaftlichen Eigentum des Leasinggebers erfolgt.
Ein Leasingvertrag, der nicht im Sinne des Leasingerlassses konform ist, verfehlt im Normfall seinen Sinn. Ein großer Teil der messbaren Vorteile geht verloren, falls ein Leasingvertrag steuerlich nicht anerkannt wird.
In allen Fällen, bei denen die Leasingverträge abweichend gehandhabt werden, ist Spezial-Leasing gegeben. Das Leasingobjekt wird von vornherein dem Leasingnehmer zugerechnet und muss von diesem bilanziert und abgeschrieben werden.
Total cost Ownership (TCO, Gesamtbetriebskosten)
Alle anfallenden Kosten von Investitionsgütern sollen abgeschätzt werden. Nicht nur die Anschaffungskosten einer Investition sind zu beachten sondern alle Aspekte der späteren Nutzung (Energiekosten, Reparatur und Wartung) der betreffenden Komponenten. Somit können bekannte Kostentreiber oder auch versteckte Kosten möglicherweise bereits im Vorfeld einer Investitionsentscheidung identifiziert werden.
Durch die leasingtypische Übernahmebestätigung bestätigt der Leasingnehmer dem Leasinggeber die vollständige Lieferung des bestellten Objektes und die Installation am vereinbarten Standort; darüber hinaus wird der ordnungsgemäße und mängelfreie Zustand sowie die Betriebsfähigkeit des Leasingobjektes bestätigt. In der Regel beginnt die Laufzeit des Leasingvertrages und die damit verbundene Aufnahme der Leasingzahlungen mit Übernahme des Objektes. Des Weiteren löst die Übernahmebestätigung die Bezahlung der Lieferantenrechnung durch den Leasinggeber aus.
b. bei Abschluss eines Teilamortisationsvertrages erhielt der Leasingnehmer die verbindliche Zusage, das Leasingobjekt bei Vertragsende zum RAW/Restwert kaufen zu können;
c. bei Abschluss eines Vollamortisationsvertrages erhielt der Leasingnehmer die verbindliche Zusage, das Leasingobjekt bei Vertragsende zu einem Betrag kaufen zu können, der unter dem Restbuchwert (unter Anwendung der linearen AfA) oder sogar unter dem voraussichtlichen gemeinen Wert (sog. Erinnerungswert) liegen wird;
Die Leasinggesellschaften entrichten auf die investierten Objekte die jeweils gültige Umsatzsteuer (USt.); der Leasingnehmer hat auf die von ihm zu zahlenden Leasingraten Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe zu zahlen. In der Regel kann die so bezahlte Umsatzsteuer beim Leasingnehmer als Vorsteuer mit der eingenommenen Umsatzsteuer verrechnet werden.
Untergang des Objektes: Ein Untergang des Leasingobjektes kann durch Schwachstromschaden, Unfall, Maschinenbruch, Zerstörung oder dergleichen verursacht werden. Regelmäßig wird der Leasingnehmer verpflichtet, den Leasinggegenstand ausreichend zu versichern. Deckt im Schadensfall der von der Versicherung erstattete Betrag nicht die noch offenstehenden, abgezinsten Leasingraten zur Abrechnung des Leasingvertrages, so muss der Leasingnehmer den Differenzbetrag übernehmen.
Der Leasingnehmer ist zur Untervermietung der an ihn verleasten Objekte nur mit schriftlicher Zustimmung der Leasinggesellschaft berechtigt.
Sofern vereinbart, kann der Leasingnehmer nach Ablauf der Grundmietzeit das Leasingobjekt im Wege einer Verlängerung des Leasingvertrages weiter nutzen.
Im Interesse aller Vertragsbeteiligten, insbesondere im Sinne des nutzenden Leasingnehmers, sind die Leasingobjekte hinreichend zu versichern; hierzu ist der Leasingnehmer i.d.R. vertraglich verpflichtet, ebenso, wie zur Zahlung der Versicherungsprämien. Dem Leasinggeber ist über dem Umfang der Versicherung ein Sicherungsschein des Versicherers zur Verfügung zu stellen.
Beim Vertriebsleasing kooperieren Hersteller oder Händler mit einer auf diese Form der Zusammenarbeit spezialisierten Leasinggesellschaft und bieten damit ihren Abnehmern über das eigentliche Objekt hinaus Zusatznutzen durch kundenorientierte Finanzierungsmöglichkeiten und optionale Serviceleistungen (z.B. Versicherungen) an.
Am Laufzeitende, wenn eine weitere Nutzung und/oder Kauf durch den Leasingnehmer nicht gewünscht wird und der Leasinggeber keine Rückgabe des Leasingobjektes verlangt, kann es in Abstimmung mit dem Leasingnehmer an Ort und Stelle verwertet werden.
Der Anschaffungswert für den Leasing-Gegenstand und sämtliche Aufwendungen des Leasinggebers, einschl. Finanzierungskosten und Gewinn, werden im Laufe des Leasingvertrages durch die Leasingraten voll amortisiert.
• Eigenkapitalschonung
• Liquiditätsvorteile
• Nutzungskongruente Laufzeit
• Schutz vor technischer Überalterung
• Klare Kalkulationsgrundlage
• Vorteilhafte Bilanzoptik
• Steuerersparnisse
• Erweiterung des Kreditspielraumes
• Realisierung von Investitionen in der richtigen Dimension
Zurechnung des Leasinggegenstandes
Die steuerrechtliche Zurechnung des Leasingobjektes beim Leasinggeber oder beim Leasingnehmer richtet sich nach den Kriterien, die in den Leasingerlassen der Finanzverwaltung festgehalten sind bzw. grundsätzlich nach §39 AO.