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Timestamp: 2017-10-22 08:03:51
Document Index: 369597441

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 88', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 253', '§ 90', '§ 88', '§ 253', '§ 847', '§ 90', '§ 90', '§ 88', '§ 90', '§ 90']

Schmerzensgeld in der Sozialhilfe | HartzBote
Schmerzensgeld in der Sozialhilfe
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Aktuelles16. Februar 2010
Schmerzensgeld bleibt bei der Berechnung der Sozialhilfe regelmäßig anrechnungsfrei. Das gilt auch für Erträge aus Schmerzensgeldzahlungen.
Gemäß § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen zur Deckung des Lebensunterhalts vorrangig vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe einzusetzen. Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darf die Sozialhilfe aber nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Satz 2 der Norm bestimmt, dass dies eine Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII insbesondere dann der Fall ist, wenn eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.
Die allgemeine Härteklausel des § 90 Abs. 3 SGB XII ist im Falle der Schmerzensgeldzahlung zugunsten des Hilfebedürftigen grundsätzlich anwendbar, wenn dieser Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII beantragt hat. Dies entspricht auch ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung[1]. Soweit sich in dem jetzt vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Fall der Sozialhilfeträger zunächst auf den Wortlaut des § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII gestützt hatte, hat er, so das Sozialgericht, das Wort „insbesondere“ und damit den Beispielcharakter der Norm überlesen oder missverstanden.
Dass Schmerzensgeld als sozialhilferechtliches Schonvermögen anzuerkennen ist, entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, zunächst zu § 88 Abs. 2 BSHG, der Vorgängernorm des § 90 Abs. 3 SGB XII, und sodann zu § 90 Abs. 3 SGB XII[2]. Mit der Ausnahmevorschrift des § 90 Abs. 3 SGB XII sollen nämlich die atypischen Fälle erfasst werden, bei denen der Zweck der Vorschrift über das Schonvermögen, eine wesentliche Beeinträchtigung der vorhandenen Lebensgrundlagen, insbesondere eine wirtschaftlichen Ausverkauf des Leistungsberechtigten und damit eine Lähmung des Selbsthilfewillens zu vermeiden, aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ebenfalls erfüllt wird, ohne dass das Vermögen in einem der durch § 90 Abs. 2 SGB XII besonders geschützten typischen Sachverhalte eingeordnet werden könnte.
So verhält es sich insbesondere beim Schmerzensgeld. Das Schmerzensgeld wird gemäß § 253 Abs. 2 BGB[3] im Fall der Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung wegen eines Schadens gewährt, der nicht Vermögensschaden ist (sogenannter immaterieller Schaden). Der Verletzte soll dadurch zum einen in die Lage versetzt werden, sich Erleichterungen und andere Annehmlichkeiten anstelle derer zu verschaffen, deren Genuss ihm durch die Verletzung unmöglich gemacht wurde; ihm soll also Ausgleich für entgangene Lebensfreude ermöglicht werden. Zum anderen hat das Schmerzensgeld auch Genugtuungsfunktion. Es hat damit keinen Versorgungscharakter und soll nicht zur Deckung des Lebensunterhalts dienen, sondern dem Verletzten gerade Annehmlichkeiten über seinen Grundbedarf hinaus verschaffen[4]. Dementsprechend ist das Schmerzensgeld auch in seiner ganzen noch vorhandenen Höhe geschützt und nicht nur in einem bestimmten festen oder prozentualen Anteil[5].
Wird das Schmerzensgeld als Kapital in einem Betrag ausgezahlt, wird es im Zuflussmonat als Einkommen angesehen; der nach Ablauf des Monats nicht verbrauchte Teil wächst dem Vermögen zu und ist nach der Vorschrift des § 90 Abs. 3 SGB XII[6] zu beurteilen. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Einsatz von Schmerzensgeld als Vermögen für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte im Sinn von § 88 Abs. 3 BSHG[7] bedeutet[8]. Aus diesem Grunde ist das dem Kläger 1995 in einem Betrag als Kapital ausgezahlte Schmerzensgeld nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für die Zinsen, die aus dem Kapital des Schmerzensgeldes herrühren[9].
Richtig ist freilich, dass diese Privilegierung nur dann gilt, wenn das fragliche Vermögen tatsächlich aus einer Schmerzensgeldzahlung im Sinne von § 253 Abs. 2 BGB herrührt. Ob dies der Fall ist, ist eine tatsächliche Feststellung, die die Instanzgerichte zu treffen haben[10].
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.Januar 2010 – S 4 SO 1302/09
Sozialhilfe und der Kostenersatzanspruch gegen den Erben
vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008 – B 14/7b AS 6/07 R, Rn. 17 m. w. N. [↩]
vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18.05.1995, FEVS 46, 57; und BSG, Urteil vom 15.04.2008 – B 14/7 b AS 6/07 R jeweils m. w. N. [↩]
früher § 847 BGB [↩]
vgl. so klar und eindringlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.05.1993, FEVS 44, 290, ständige Rechtsprechung [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1995, a. a. O.). Das Schmerzensgeld ist dem entsprechend eine Leistung, die die Sozialhilfe nicht kennt und die deshalb anrechnungsfrei bleiben soll ((vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.04.2006 – L 8 SO 50/05, Rn. 29; Schellhorn, in Schellhorn/Schellhorn/Holm, SGB XII, 17. Aufl., 2006, Kommentar, § 90 Rn. 77; Lücking, in Hauck/Noftz, SGB XII, Kommentar, Loseblatt, Stand Dez. 2005, § 90 Rn. 70 [↩]
früher § 88 Abs. 3 BSHG [↩]
jetzt § 90 Abs. 3 SGB XII [↩]
BVerwG, Urteil vom 18.05.1995 – 5 C 22/93, BVerwGE 98, Seite 256 = FEVS 46, Seite 57 [↩]
vgl. Wolf, in Fichtner/Wenzel, SGB XII, Kommentar, 4. Aufl. 2009, § 90 Rn. 22 [↩]
vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008, a. a. O. [↩]
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