Source: http://lexexakt.de/glossar/bauleitplan.php
Timestamp: 2017-03-30 06:39:22
Document Index: 222205730

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 214', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 214', '§ 6', '§ 10', '§ 214', '§ 6', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 214']

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Bauleitplan (recht.oeffentlich.verwaltung.bt.bau)	Bauleitplan ist der Oberbegriff für Flächennutzungsplan und Bebauungsplan (§ 1 Abs. 2 BauGB). In den Bauleitplänen wird entsprechend des Wortsinns die Bauleitplanung durch die Gemeinden verbindlich umgesetzt (§ 2 BauGB).
Rechtmäßigkeitvoraussetzungen
Bei einer Überprüfung eines Bauleitplanes sind diese Punkte im Rahmen der Begründetheit der Klage zu untersuchen.
Einhaltung der Zuständigkeit
Begründung (§ 5 Abs. 5 BauGB bzw. § 9 Abs. 8 BauGB)
Zusammenfassende Erklärung § 10 Abs. 4 BauGB
Richtige Wahl der Verfahrensart (§ 2ff oder § 13 BauGB)
Verfahren nach § 2ff
Fakultativ: Aufstellungsbeschluss
Umweltprüfung (inbes. Scoping) und Umweltbericht
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB (Verstoß führt nicht zur Unwirksamkeit, § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB)
Billigungs- und Auslegungsbeschluss durch Gemeindevertretung/Gemeinderat
Bekanntmachung und öffentliche Auslegung des Bauleitplanes gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB Beteiligung von Behörden und sonstige Trägern öffentlicher Belange (§ 4 BauGB)
Bei Änderungen nach Beteiligung erneute Auslegung und Beteiligung
Ermittlung der Belange für die Abwägung (§ 2 Abs. 3 BauGB), dabei kann es zu folgenden Abwägungsdefiziten kommen:
Ermittlungsdefizit (Belang nicht ermittelt)
Bewertungsausfall (Belang ermittelt aber nicht bewertet)
Fehlbewertung (Belang ermittelt aber falsch bewertet)
kommen (§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB).
Feststellungs bzw. Satzungsbeschluss für den Flächennutzungs bzw. Bebauungsplan
Vorlage bei der Genehmigungsbehörde nach § 6 Abs. 1 BauGB für Flächennutzungspläne und ggf. § 10 Abs. 2 S. 1 BauGB für Bebauungspläne. Fehler sind hier gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB immer beachtlich.
ortsübliche Bekanntmachung des genehmigten oder beschlossenen Planes (§ 6 Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 3 BauGB). materiell
Erforderlichkeit, § 1 Abs. 3 BauGB, der Gemeinde ist bei der Einschätzung ein sog. Planungsermessen einzuräumen.
Plan muss an die Ziele der Raumordnung angepasst sein.
Bebauungsplan muss aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden
gerechte Abwägung der Belange (§ 1 Abs. 7 BauGB), bei Fehlern spricht man vom Abwägungsdisproportionalität (zur Abgrenzung zwischen Abwägungsdefiziten und Abwägungsdispropotionalität siehe unter )
Grundsatz der Planerhaltung
Der Grundsatz der Planerhaltung führt dazu, dass Form- und Verfahrensfehler bei der Planerstellung nur unter den Voraussetzungen der §§ 214, 215 BauGB zur Rechtswidrigkeit führen.
Auf diesen Artikel verweisen: Scoping und Monitoring im Baurecht
* Bebauungsplan, qualifizierter/einfacher/isolierter
* Bauleitplanung
Stand 15.10.07