Source: http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/t869f12-Unbezahlte-Rechnung-Stromsperre-muss-angekuendigt-werden.html
Timestamp: 2020-06-03 14:11:08
Document Index: 225693336

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 21', '§ 36', '§ 22', '§ 27', '§ 22']

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#1 | RE: Unbezahlte Rechnung: Stromsperre muss angekündigt werden 05.11.2012 09:41
http://www.general-anzeiger-bonn.de/fami...icle894212.html
Anmerkung vom Sozialberater D. Brock: Lesesenswert und hilfreich -
Infodienst Schuldnerberatung zu Energieschulden.
http://www.infodienst-schuldnerberatung....einen-saft.html
Für SGB II und SGB XII Leistungsbezieher gilt, dass bei einer Stromsperre ein Darlehen vom Jobcenter bzw. Sozialhilfeträger gewährt werden kann, wenn es gerechtfertigt ist.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...eineinhalb.html
Formlose Anträge können bei jeder Behörde gestellt werden wie zum Bsp. Jugendämter, Wohngeldstellen usw., die Behörde ist verpflichtet, Ihren Antrag weiterzuleiten, falls sie nicht zuständig ist.
Der Verweis auf Selbsthilfemöglichkeiten (Wechsel zu einem anderen Anbieter oder die Aufhebung der Stromsperre notfalls durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen bei dem zuständigen Zivilgericht zu erreichen) ist Ihnen nur bei entsprechender Hilfestellung bzw. Beratung durch das Jobcenter bzw. Sozialhilfeträger möglich.
Auch Menschen mit geringem Einkommen und ohne jeglichen Bezug von Sozialleistungen können einen Anspruch auf Übernahme ihrer Energieschulden als Darlehen oder Beihilfe haben.
Energieschulden können nach § 36 Abs.1 SGB XII auch dann übernommen werden, wenn die Voraussetzungen für die Leistung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nicht vorliegen, das vorhandene Einkommen für den weiteren, zusätzlichen Bedarf aber nicht ausreicht.
Durch die Einführung von § 21 Satz 2 SGB XII zum 01.08.2006 ist seitdem das Sozialamt nach § 36 SGB XII zur Übernahme von Energieschulden für Nicht-Arbeitslosengeld II-Bezieher zuständig.
Hierdurch wird der Tatsache Rechnung getragen, dass ein großer Anteil der von Wohnungslosigkeit Bedrohten keine Leistungen nach dem SGB II bezieht, weil dieser Personenkreis seinen Grundbedarf mit Arbeitslosengeld I oder einen geringfügigen Beschäftigung decken kann.
Die Übernahme von Energieschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II setzt nach ihrem Tatbestand zunächst voraus, dass bereits Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden. Ausreichend ist insoweit das Bestehen eines Anspruches.
Für Auszubildende ist eine Schuldenübernahme für Energie bzw. Mietschulden nach § 27 Abs. 5 SGB II möglich, der auf § 22 Abs. 8 SGB II verweist.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...perre-muss.html