Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2014,%20269
Timestamp: 2019-07-22 07:06:17
Document Index: 76449881

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 223', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.05.1960 - 1 StR 131/60 - dejure.org
BGH, 03.05.1960 - 1 StR 131/60
https://dejure.org/1960,423
BGH, 03.05.1960 - 1 StR 131/60 (https://dejure.org/1960,423)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1960 - 1 StR 131/60 (https://dejure.org/1960,423)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1960 - 1 StR 131/60 (https://dejure.org/1960,423)
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BGHSt 14, 269
NJW 1960, 1477
Der Begriff der Misshandlung des § 30 WStG setzt ebenso wie der Tatbestand des § 223 Abs. 1 StGB eine üble und unangemessene Einwirkung auf den Körper des Verletzten voraus, die dessen körperliches Wohlbefinden mehr als bloß unerheblich beeinträchtigt (BGHSt 14, 269, 271; Senat…, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 36 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.)).
Mutet ein Vorgesetzter im Rahmen seiner allgemeinen Befugnisse und zu Zwecken der Ausbildung einem Soldaten besondere Anstrengungen zu und verstößt er dabei nicht offensichtlich gegen gesetzliche Bestimmungen, rechtmäßige Dienstvorschriften und Befehle, so fehlt es an einer Misshandlung (BGHSt 14, 269, 271; Senat…, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 40 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.)).
Der Begriff der Misshandlung des § 30 WStG setzt ebenso wie der Tatbestand des § 223 Abs. 1 StGB eine üble und unangemessene Einwirkung auf den Körper des Verletzten voraus, die dessen körperliches Wohlbefinden mehr als bloß unerheblich beeinträchtigt (BGHSt 14, 269, 271).
Mutet ein Vorgesetzter im Rahmen seiner allgemeinen Befugnisse und zu Zwecken der Ausbildung einem Soldaten besondere Anstrengungen zu und verstößt er dabei nicht offensichtlich gegen gesetzliche Bestimmungen, rechtmäßige Dienstvorschriften und Befehle, so fehlt es an einer Misshandlung (BGHSt 14, 269, 271).
Doch setzt dies voraus, daß das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird (vgl. BGHSt 14, 269, 271).
Der Angeklagte hat das körperliche Wohlbefinden der Geschädigten durch eine üble, unangemessene Behandlung nicht bloß unerheblich beeinträchtigt (BGHSt 14, 269, 271).
Denn die Vorgehensweise der Angeschuldigten stellt eine üble, unangemessene Behandlung dar, bei deren Vorliegen eine körperliche Misshandlung zu bejahen ist, selbst wenn die Körpereinwirkung isoliert betrachtet als "ganz unerheblich" anzusehen wäre (…Horn/Wolters aaO, RdNr. 7; BGHSt 14, 269).
Kommt es jedoch, wie hier, zu außergewöhnlichen Belastungen, die offensichtlich gegen gesetzliche Bestimmungen, Dienstvorschriften und Befehle verstoßen, liegt eine üble, unangemessene Behandlung vor, die den Begriff der Misshandlung i.S.d. § 30 Abs. 1 WStG und § 223 StGB erfüllt (vgl. BGHSt 14, 269).
Darunter fällt nach dem Gesetz jedes üble, unangemessene Behandeln, das entweder das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt (st. Rspr; BGHSt 14, 269;… Schönke/Schröder/Eser, Strafgesetzbuch, 29. Auflage, § 223 Rz. 3).
BGH, 12.06.2001 - 4 StR 174/01
Körperverletzung; Kausalität; Objektive Zurechnung; Fahrlässige Tötung; …
Zwar geht das Landgericht von einem zutreffenden rechtlichen Maßstab aus (vgl. BGHSt 14, 269 f.-, 25, 277 f.).
BGH, 15.09.2010 - 2 StR 400/10
Vorsätzliche Körperverletzung (Schwitzkasten)
Das Festhalten der Geschädigten im "Schwitzkasten" stellt unter den gegebenen Umständen ein unangemessenes, übles Behandeln dar, das das körperliche Wohlbefinden der Geschädigten nicht nur unerheblich beeinträchtigte (vgl. BGHSt 14, 269, 271).
BGH, 30.11.1977 - 2 StR 540/77
Körperverletzung durch gewisse Unsanftheit beim Hinausweisen betrunkener oder …
BGH, 24.10.1974 - 4 StR 439/74
Verurteilung wegen tätlicher Beleidigung - Vorliegen eines hartnäckig und grob …
BDH, 25.01.1966 - II WD 45/65
Dienstpflichtverletzung eines Soldaten auf Zeit - Verhängung von …