Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/a79976.htm
Timestamp: 2019-09-16 04:47:50
Document Index: 284859608

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 6', '§ 270', '§ 209', '§ 270', '§ 271']

§ 270 StPO Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung Strafprozeßordnung
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§ 270 - Strafprozeßordnung (StPO)
Frühere Fassungen von § 270 StPO
Zitierungen von § 270 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 270 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... seine Unzuständigkeit aus und verweist die Sache an das zuständige Gericht. § 270 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Ergibt sich im Sicherungsverfahren nach Eröffnung ...
... 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten im Falle des Satzes 2 die §§ 6a, 225a Abs. 4, § 270 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung entsprechend; § 209a der Strafprozeßordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, ...
... 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung § 271 ...
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