Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%203041/07
Timestamp: 2019-07-15 21:16:26
Document Index: 181581246

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG München, 07.02.2008 - 19 U 3041/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,24716
OLG München, 07.02.2008 - 19 U 3041/07 (https://dejure.org/2008,24716)
OLG München, Entscheidung vom 07.02.2008 - 19 U 3041/07 (https://dejure.org/2008,24716)
OLG München, Entscheidung vom 07. Februar 2008 - 19 U 3041/07 (https://dejure.org/2008,24716)
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Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Publikumsgesellschaft für Prospektfehler; Transparenzanforderungen an nicht produktionsbezogene (sog. weiche) Kosten; Berücksichtigung eines außergewöhnlichen Steuervorteils bei der Schadensermittlung; Tenorier
Cinerenta-Filmfonds - Prüfer verurteilt
LG München I, 26.03.2007 - 15 O 11280/06
Von dieser Rechtsprechung abzurücken sieht der Senat trotz vereinzelt erhobener Bedenken in der Literatur (Wagner, GWR 2009, 364; Loritz/Wagner, ZfIR 2003, 753, 761 f.; Müller, EWiR 1990, 871, 872; zustimmend: Podewils, ZfIR 2008, 461, 462) und in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG München BeckRS 2008, 04917; OLG Karlsruhe GWR 2009, 68) keinen Anlass.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts (19 U 3041/07 - juris und BeckRS 2008, 04917) haftet die Beklagte wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen, weil der Umfang und die Verteilung der den Gründern eingeräumten Sondervorteile im Prospekt nicht hinreichend offengelegt seien und der Prospekt für den durchschnittlichen Anleger den Eindruck erwecke, die Kosten für die Erlösausfallversicherung würden aus den "Weichkosten" bezahlt.
Der Senat folgt insoweit den Erwägungen des OLG München, Urt. vom 7.2.2008 - 19 U 3041/07.
OLG München, 05.09.2008 - 31 Wx 63/07
Informationserzwingungsverfahren: Anspruch eines Kapitalanlegers auf Grund einer …
Dies ist vorliegend nach den im Prospekt abgedruckten Regelungen im Gesellschafts- wie im Treuhandvertrag der Fall (vgl. auch OLG München 7.2.2008, 19 U 3041/07 zum C. II - Fonds).
Dem hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Hemmung bzw. Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Anlageberatern angeschlossen (OLG München, Urteil vom 07.02.2008 - 19 U 3041/07 Rn. 100; OLG Stuttgart…, Urteil vom 15.07.2009 - 9 U 164/07 Rn. 37;… Urteil vom 24.02.2010 - 9 U 58/09 Rn. 58;… vgl. bereits OLG Düsseldorf Urteil vom 07.07.2006 - I 22 U 89/09 Rn. 101).
a) Hinsichtlich der Steuervorteile hat sich der Senat (…Urt. v. 30. Dezember 2008, 17 U 197/08, zitiert nach Juris, Tz. 62 f.) der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Urt. vom 7.2.2008, 19 U 3041/07, zitiert nach Juris, Tz. 111 ff.) angeschlossen.
Dieser von der Beklagten favorisierten, wegen der zu erzielenden Genauigkeit und der leichteren Feststellung auch durchaus praktikablen und einer Lösung im Vergleichswege sinnvollerweise zugrunde zu legenden Vorgehensweise hat der BGH ausdrücklich und trotz von ihm erkannter Vorteilhaftigkeit eine Absage erteilt, indem er auf entsprechende Überlegungen gestützte Urteile aufgehoben hat (vgl. etwa OLG München, Urt.v. 07.02.2008 - 19 U 3041/07, aufgehoben durch BGH, Urt.v.15.07.2010 - 338/08), weil dies zu einer nicht hinnehmbaren Erschwerung der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs führe, nachdem dem Geschädigten angesonnen werde , bereits im anhängigen Verfahren die Abtretung seiner Ansprüche aus der Beteiligung Zug um Zug gegen eine nicht vollständige Schadensersatzleistung anzubieten, obwohl er nicht den vollen ihm gebührenden Ersatz erhalte (…BGH a.a.O.; BGH WM 2011, 740; WM 2010, 1641).
Der Senat folgt insoweit den Erwägungen der Oberlandesgerichte München (Urteil vom 07.02.2008 - 19 U 3041/07) und Celle (WM 2009 1794, 1797).
Dieser wegen der zu erzielenden Genauigkeit und der leichteren Feststellung auch durchaus praktikablen Vorgehensweise hat der BGH ausdrücklich und trotz von ihm erkannter Vorteilhaftigkeit eine Absage erteilt, indem er auf entsprechende Überlegungen gestützte Urteile aufgehoben hat (vgl. etwa OLG München, Urt.v. 07.02.2008 - 19 U 3041/07, aufgehoben durch BGH, Urt.v.15.07.2010 - 338/08), weil dies zu einer nicht hinnehmbaren Erschwerung der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs führe, nachdem dem Geschädigten angesonnen werde, bereits im anhängigen Verfahren die Abtretung seiner Ansprüche aus der Beteiligung Zug um Zug gegen eine nicht vollständige Schadensersatzleistung anzubieten, obwohl er nicht den vollen ihm gebührenden Ersatz erhalte (…BGH a.a.O.; BGH WM 2011, 740; WM 2010, 1641).
LG Köln, 29.06.2010 - 3 O 510/08