Source: https://www.buzer.de/gesetz/242/a143917.htm
Timestamp: 2019-08-24 12:19:38
Document Index: 18299137

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 80', '§ 83', '§ 83', '§ 78', '§ 79', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 80', '§ 83', '§ 83', '§ 80', '§ 83', '§ 83', '§ 78', '§ 79', '§ 83', '§ 83']

§ 83b IRG Bewilligungshindernisse Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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§ 83b - Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
→ § 83c
§ 83b hat 3 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 83b IRG
Zitierungen von § 83b IRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 83b IRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... für die Bewilligung zuständige Stelle, ob sie beabsichtigt, Bewilligungshindernisse nach § 83b geltend zu machen. Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ...
... ihrer Auslieferung oder Durchlieferung zur Strafvollstreckung nach § 80 Absatz 3, § 83b Absatz 2 Nummer 2 oder § 83f Absatz 3 Satz 2 nicht zugestimmt hat. Liegen die in ...
... Tat zu bewilligen wäre. § 78 Absatz 1 und § 79 Absatz 2 bis § 83b gelten entsprechend. Anstelle der in § 83a Absatz 1 genannten Unterlagen ...
... die Bewilligung zuständige Stelle, ob sie beabsichtigt, Bewilligungshindernisse nach § 83b geltend zu machen. Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist zu ... der diese Angaben nachgereicht wurden, gilt als Europäischer Haftbefehl. § 83b Bewilligungshindernisse (1) Die Bewilligung der Auslieferung kann abgelehnt werden, ...
... der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205, S. 63)" ersetzt. 5. § 83b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... Zulässigkeitsvoraussetzungen § 83a Auslieferungsunterlagen § 83b Bewilligungshindernisse § 83c Fristen § 83d Entlassung des Verfolgten ...
... Verfahren" ersetzt. 22. § 80 Absatz 4 wird aufgehoben. 23. § 83b Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. 24. § 83f Absatz 3 Satz 3 wird aufgehoben. ... ihrer Auslieferung oder Durchlieferung zur Strafvollstreckung nach § 80 Absatz 3, § 83b Absatz 2 Nummer 2 oder § 83f Absatz 3 Satz 2 nicht zugestimmt hat. Liegen die in Absatz 1 ... der weiteren Tat zu bewilligen wäre. § 78 Absatz 1 und § 79 Absatz 2 bis § 83b gelten entsprechend. Anstelle der in § 83a Absatz 1 genannten Unterlagen genügt für ...
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