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Timestamp: 2016-10-26 11:42:55
Document Index: 231188738

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 508/01 (27.08.2002)
I 508/01
R.________, 1965, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechts-anwalt Alex Beeler, Frankenstrasse 3, 6003 Luzern,
Der 1965 geborene R.________ war seit 28. September 1987 als Freileitungsmonteur bei der Firma B.________ AG, angestellt. Er leidet an R�ckenbeschwerden und musste deshalb die Arbeit ab 13. M�rz 1997 aussetzen. Vom 16. April bis 7. Mai 1997 hielt er sich in der Klinik F.________ auf.
Am 3. November 1997 meldete sich R.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Obwalden holte Ausk�nfte der Arbeitgeberin vom 14. November 1997 ein und zog Berichte des Dr. med. X.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 11. November 1997, der Klinik F.________ vom 16. April/7. Mai 1997 sowie von Frau Dr. med. W.________, Innere Medizin, speziell Rheumatologie FMH, vom 30. Juni 1997 und 6. Februar 1998 bei. Anschliessend gab die Verwaltung bei Dr. med. M.________, Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen FMH, eine Stellungnahme in Auftrag, welche am 22. Juni 1999 erstattet wurde. Daraufhin sprach sie dem Versicherten mit Verf�-gung vom 22. Dezember 1999 f�r die Zeit ab 1. M�rz 1998 eine halbe Rente (Invalidit�tsgrad 64 %) zu. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden diese Verf�gung aus formellen Gr�nden (Verletzung des rechtlichen Geh�rs) auf und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck (Ent-scheid vom 22. Februar 2000).
Mit Verf�gung vom 2. Mai 2000 sprach die IV-Stelle dem Versicherten - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - f�r die Zeit ab 1. M�rz 1998 wiede-rum eine halbe Rente auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 64 % zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden ab (Entscheid vom 20. Juni 2001).
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm mit Wirkung ab 1. M�rz 1998 eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Beweiserg�nzung (Anordnung einer rheumatologisch/neurochirurgischen und/oder einer psychiatrischen Begutachtung) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurden ein Schreiben des Dr. med. X.________ vom 13. Juli 2001 und ein Gutachten des Prof. Dr. med. P.________, Neurochirurgie FMH, vom 28. Juli 1997 eingereicht.
Wie das kantonale Gericht mit ausf�hrlicher und zutreffender Begr�ndung darlegt, sind die verfahrensrechtlichen Einw�nde gegen die Verwendung des Berichts des Dr. med. M.________ vom 22. Juni 1999 unbegr�ndet. Das Vorgehen der IV-Stelle (nach der vorangegangenen R�ckweisung) wird den Anforderungen von Art. 73bis IVV gerecht. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r liegt nicht vor. Dies wird denn auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht mehr geltend gemacht.
3.1 Verwaltung und Vorinstanz haben die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Bestimmung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Entstehung des Rentenanspruchs (Art. 29 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.2 Um den Invalidit�tsgrad bemessen zu k�nnen, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die �rztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
4.1 In medizinischer Hinsicht gelangten Verwaltung und Vorinstanz gest�tzt auf die medizinischen Akten, in erster Linie den Bericht des Dr. med. M.________ vom 22. Juni 1999, zum Ergebnis, der Beschwerdef�hrer k�nne auf Grund seines R�ckenleidens die bisherige Arbeit als Freileitungsmonteur nicht mehr aus�ben; dagegen sei er in Bezug auf eine leichte, in wechselnder K�rperposition zu verrichtende T�tigkeit zu 50 % arbeitsf�hig. Der Beschwerdef�hrer l�sst geltend machen, die medizinischen Akten seien widerspr�chlich und unvollst�ndig. Sie liessen eine zuverl�ssige Beurteilung der Arbeitsf�higkeit nicht zu. Erforderlich seien erg�nzende Abkl�rungen in rheumatologisch/neurochirurgischer sowie psychiatrischer Hinsicht.
4.2 Hinsichtlich des somatischen Beschwerdebildes hat die Vorinstanz die Notwendigkeit zus�tzlicher Abkl�rungen mit der Begr�ndung verneint, die vorhandenen Akten, namentlich die Stellungnahme des Dr. med. M.________ vom 22. Juni 1999, bildeten eine ausreichende Entscheidgrundlage.
4.2.1 Der Hausarzt Dr. med. X.________ diagnostiziert in seinem Bericht vom 11. November 1997 ein chronisches Lumbovertebralsyndrom mit Osteochon-drose und Spondylarthrosen. Der Gesundheitsschaden bestehe seit Januar 1997. Der Zustand sei besserungsf�hig. Die R�ckenschmerzen liessen eine R�ckkehr an die Arbeit als Kabelleger nicht zu. Es bestehe eine 100%-ige Arbeitsunf�higkeit seit 13. M�rz 1997. Da der weitere Verlauf wenig Hoffnung auf Heilung zeige, sei eine Umschulung dringend n�tig. In der Krankengeschichte der Klinik F.________ werden als strukturelle Diagnose mehrsegmentale degenerative LWS-Ver�nderungen im Sinne von Chondrosen bis Osteochondrosen, Spondylophytosen sowie eine m�gliche Instabilit�t L5/6 bei Hemilumbalisation nach lumbalem Morbus Scheuermann, als funktionelle Diagnose ein lumbovertebrales Schmerzsyndrom, eine segmentale Dysfunktion auf mehreren lumbalen Niveaus, muskul�re Dysbalance und Fehlhaltung im Sinne eines Flachr�ckens genannt. Das Beschwerdebild habe durch die physiotherapeutische Behandlung nur wenig ge�ndert werden k�nnen. Empfohlen werde ein Arbeitsversuch mit einem Pensum von 50 % f�r 14 Tage und, falls dieser scheitern sollte, eine orthop�dische Abkl�rung. Frau Dr. med. W.________ f�hrt in ihrem Bericht vom 30. Juni 1997 aus, es bestehe ein chronisches Lumbovertebralsyndrom. Von der klinischen Untersuchung her sei eine Instabilit�t, wie sie offenbar in Z.________ erwogen worden sei, durchaus denkbar und k�nnte zu den vorzeitigen degenerativen Ver�nderungen (Spondylarthrose, Osteochondrose) passen. Falls die Entz�ndungsparameter normal seien und da auch klinisch ausser dem recht unspezifischen Mennell keine Zeichen einer entz�ndlichen Erkrankung best�nden, dr�nge sich zur Zeit eine weitere Abkl�rung der ISG (Iliosakralgelenke) durch CT oder Szinti nicht auf. Wegen der weitgehenden Un beeinflussbarkeit der Beschwerden stelle sich auch die Frage nach dem Einfluss psychosozialer Faktoren und einem eventuellen Einsatz von Antidepressiva. Am 6. Februar 1998 best�tigte Frau Dr. med. W.________ die Diagnose eines chronischen Lumbovertebralsyndroms bei degenerativen Ver�nderungen und Fehlform sowie Verdacht auf Instabilit�t. Noch immer klage der Patient �ber lumbale Schmerzen vor allem beim B�cken und Aufstehen. Im Liegen sei nur die Seitenlage schmerzfrei. Beim Gehen, insbesondere abw�rts, verst�rkten sich die Schmerzen. Das Sitzen sei ein bis zwei Stunden m�glich. Mennell sei jetzt beidseits negativ, ISG und periphere Gelenke unauff�llig, der Neurostatus normal. Der Gesundheitszustand sei station�r, eventuell besserungsf�hig. Der Behinderung angepasst sei eine T�tigkeit ohne Heben schwerer Lasten und Beugen der Lumbalwirbels�ule. Dr. med. M.________ nennt in seiner Stellungnahme vom 22. Juni 1999 als Diagnose ein chronisches lumbovertebrales Syndrom bei Flachr�cken, erheblichen Residuen bei Status nach thorakolumbalem Morbus Scheuermann, generalisierten m�ssigen, lumbalen Segmentdegenerationen mit segmentaler Gef�gelockerung L3-S1 sowie partieller Lumbalisation von S1 rechts. Die rheumatologische Abkl�rung habe eine ausgepr�gt schmerzhaft eingeschr�nkte Lendenwirbels�ule ergeben, wobei keine klinischen Zeichen f�r eine Instabilit�t oder eine lumboradikul�re Reiz- oder Ausfallsymptomatik bestanden h�tten. Radiologisch best�tige sich der �bergangswirbel mit partieller Lumbalisation von S1 rechts sowie die generalisierten, m�ssigen, lumbalen Segmentdegenerationen mit segmentaler, degenerativ bedingter Gef�gelockerung L3/S1 ohne Instabilit�t in den gehaltenen seitlichen Funktions-aufnahmen bei im �brigen unauff�lligen Schr�gaufnahmen der LWS. Eine Wirbels�ulen-Erkrankung aus dem entz�ndlich-rheumatischen Formenkreis, insbesondere eine seronegative Spondarthropathie, habe klinisch, laborm�ssig aber auch in den bildgebenden Verfahren klar ausgeschlossen werden k�nnen. F�r die zuletzt ausge�bte T�tigkeit als Freileitungsmonteur sowie f�r jede andere k�rperlich schwere und mittelschwere Arbeit sei der Versicherte aus rheumatologischer Sicht 100 % arbeitsunf�hig. F�r eine k�rperlich leichte Arbeit in wechselnden K�rperpositionen bestehe eine Arbeitsf�higkeit von 50 % "mit Besserungstendenz unter Therapie bis auf 100 % innerhalb des n�chsten halben Jahres".
4.2.2 Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass die Stellungnahme des Dr. med. M.________ auf Grund der vorgenommenen Untersuchungen sowie der beigezogenen Informationen den von der Rechtsprechung formulierten Anforderungen an beweiskr�ftige medizinische Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) gerecht wird und sich auch mit den �brigen medizinischen Beurteilungen vereinbaren l�sst. Auf die entsprechenden Ausf�hrungen der Vorinstanz kann verwiesen werden mit der Erg�nzung, dass in den Berichten der Klinik F.________ und von Frau Dr. med. W.________ lediglich die M�glichkeit einer Instabilit�t erw�hnt und nicht deren Vorliegen diagnostiziert wird. Dieser Verdacht best�tigte sich im Rahmen der durch Dr. med. M.________ vorgenommenen Untersuchungen nicht. Die Zuverl�ssigkeit des Berichts vom 22. Juni 1999 und der ihm zu Grunde liegenden Untersuchungsmethoden wird auch durch das mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Gutachten des Prof. Dr. med. P.________ nicht in Frage gestellt. Dieses bezieht sich auf die Folgen eines Verkehrsunfalls mit Schleudertrauma der Halswirbels�ule, wobei die vom Beschwerdef�hrer angerufene Stelle die Frage betrifft, ob eine Diskushernie im Wesentlichen durch das Schleudertrauma verursacht worden sei. Die vorliegende Problematik ist anders gelagert. Die Stellungnahme des Dr. med. M.________ bietet allerdings insofern keine hinreichende Grundlage f�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades w�hrend des vorliegend relevanten Zeitraums bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung vom 2. Mai 2000 (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), als sie eine Prognose �ber den weiteren Verlauf bis zu diesem Zeitpunkt enth�lt, indem ausgesagt wird, die Arbeitsf�higkeit von 50 % in einer leichten T�tigkeit habe eine "Besserungstendenz unter Therapie bis auf 100 %" innerhalb des n�chsten halben Jahrs, also bis Ende 1999. Ob in der Folge wirklich eine Verbesserung eingetreten ist, l�sst sich auf Grund der Akten nicht beurteilen. Diese Frage wird erg�nzend abzukl�ren sein.
4.3 Umstritten ist ausserdem die Notwendigkeit einer erg�nzenden psychiatrischen Abkl�rung.
4.3.1 Der im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren geltende Untersuchungsgrundsatz besagt unter anderem, dass in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abkl�rungen vorzunehmen sind, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 Erw. 4a; AHI 1994 S. 212 Erw. 4a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 2c).
4.3.2 Der vorinstanzlichen Erw�gung, Dr. med. M.________ habe die vom Beschwerdef�hrer angegebenen "psychosozialen Aspekte" (�ngste und Hemmungen) in die Beurteilung der Arbeitsf�higkeit einbezogen, kann nicht beigepflichtet werden. Die entsprechenden Aussagen des Beschwerdef�hrers werden im Bericht dieses Arztes vom 22. Juni 1999 wohl wiedergegeben, anschliessend jedoch nicht mehr erw�hnt. Die Beurteilung der Arbeitsf�higkeit tr�gt die �berschrift "Arbeitsf�higkeit aus rheumatologischer Sicht". Unter diesen Umst�nden kann nicht davon ausgegangen werden, der psychiatrische Aspekt sei bereits Gegenstand der bisherigen Untersuchungen gewesen.
4.3.3 Dr. med. X.________ f�hrt in seinem letztinstanzlich eingereichten Schreiben vom 13. Juli 2001 aus, die chronischen Schmerzen und der mehrj�hrige Ausschluss vom Arbeitsprozess h�tten zu einer Beeintr�chtigung des psychischen Befindens gef�hrt. Hinweise daf�r seien ungef�hr seit Fr�hjahr 1998 festzustellen. Werden ausserdem die im Bericht des Dr. med. M.________ vom 22. Juni 1999 wiedergegebenen Aussagen des Beschwerdef�hrers sowie der bereits im Bericht von Frau Dr. med. W.________ vom 30. Juni 1997 enthaltene Hinweis auf m�gliche "psychosoziale" Faktoren ber�cksichtigt, ist das Vorliegen psychischer Auff�lligkeiten w�hrend des relevanten Zeitraums nicht ohne weiteres auszuschliessen. Damit festgestellt werden kann, ob solche bestehen, ob ihnen gegebenenfalls Krankheitswert zukommt und ob die Arbeitsf�higkeit dadurch beeintr�chtigt wird, ist eine erg�nzende psychiatrische Abkl�rung unumg�nglich.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der medizinische Sachverhalt sowohl in Bezug auf das somatische Beschwerdebild (insoweit in Erg�nzung zum grunds�tzlich beweiskr�ftigen Bericht des Dr. med. M.________ vom 22. Juni 1999) als auch hinsichtlich einer allf�lligen psychisch bedingten Arbeitsunf�higkeit zus�tzlicher Abkl�rungen bedarf. Die Sache ist zu diesem Zweck an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 20. Juni 2001 und die Verf�gung vom 2. Mai 2000 aufgehoben und die Sache wird an die IV-Stelle Obwalden zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Die IV-Stelle Obwalden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.