Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/top/365d
Timestamp: 2017-11-24 03:49:28
Document Index: 75763421

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 91', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 717 Leser - January 17, 2017 4:40pm
BGH Versäumnisurteil vom 21.02.2017 XI ZR 467/15 Die Pressemitteilung des BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehens ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 227 Leser - February 21, 2017 9:04am
OLG Hamburg Urteil vom 02.03.2017 3 U 122/14 Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Online-Partnervermittlung Parship vom Verbraucher, der seinen Vertrag widerruft, Wertersatz verlangen kann. Eine entsprechende Klausel in den AGB von Parship, wonach die Berec ...
BGH Urteile vom 21.10.2017 XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 Die Pressemitteilung des BGH: Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparvert ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 200 Leser - February 21, 2017 2:42pm
BGH Beschluss vom 25.01.2017 XII ZR 69/16 BGB §§ 305 b, 307, 550; ZPO § 91 a Der BGH hat entschieden, dass auch doppelte bzw. qualifizierte Schriftformklauseln ("Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel") bei formularmäßiger Vereinbarung unwirksam sind.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 179 Leser - February 17, 2017 10:31am
Aufgepasst. Derzeit werden betrügerische Fake-Abmahnungen per Email verschickt. Darin werden den Empfängern Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing vorgeworfen und insbesondere die Zahlung hoher Schadensersatzforderungen verlangt. Derzeit werden gefälschte Abmahnungen im Namen der Kanzleien Waldorf Frommer SKW Schwarz Schutt Waettke versc ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 178 Leser - March 18, 2017 3:45pm
EuGH Urteil vom 25.01.2017 C‑367/15 Stowarzyszenie „Oławska Telewizja Kablowa“ gegen Stowarzyszenie Filmowców Polskich Der EuGH hat entschieden, dass ein doppelter Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzungen (Verletzerzuschlag) europarechtskonform ist und nicht gegen EU-Richtlinie 2004/48/EG verstößt. Tenor der Entscheidung: Art.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht Abmahnung- 177 Leser - January 28, 2017 10:17am
Aufgepasst. Derzeit werden in großer Zahl betrügerische Fake-Mahnungen per Email verschickt, die fälschlicherweise den Eindruck erwecken, dass diese von Kanzlei Auer Witte Thiel stammen. Gegenstand der Fake-Mahnungen sind angebliche Ansprüche einer Wondo GmbH & Co. KG. wegen der Nutzung der Webseite youporn.com. Die Forderungen sind frei erfunden.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 175 Leser - August 17, 2017 3:39pm
Die Bundesnetzagentur ist gegen die bereits offensichtlich irreführenden Werbeschreiben der Vodafone Kabel Deutschland GmbH im Zusammenhang mit der DVB-T-Umstellung vorgegangen. Die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur: Bundesnetzagentur ahndet Wettbewerbsverstoß der Vodafone Kabel Deutschland GmbH - Homann: "Wir nehmen Täuschung der Verbraucher nicht hin" Die Bundesnetza ...
LG Hannover Beschluss vom 21.07.2015 18 O 159/15 Das LG Hannover hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung „unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig“ nicht ausreichend ist, um die Wiederholungsgefahr auszuräu ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 169 Leser - January 21, 2017 4:00pm
LG München Urteil vom 03.03.2017 25 O 1870/15 Das LG München hat entschieden, dass das Ärzte-Bewertungsportal Jameda im Streitfall darlegen und beweisen muss, dass eine schlechte Bewertung auf einer wahren Tatsachengrundlage beruht. Vorliegenden Fall war insbesondere streitig, ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 164 Leser - July 11, 2017 2:38pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 23, 2017 11:03pm (2017-11-23 23:03:48 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:37am .