Source: https://europainstitut.de/alumni/datenschutzrechtliche-informationen
Timestamp: 2020-01-22 16:45:48
Document Index: 24321267

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 4', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 195', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 13']

Europa-Institut: Datenschutzrechtliche Informationen
FDI Moot Court 2019
die personenbezogenen Daten jedes Einzelnen, der in einer vertraglichen, vorvertraglichen oder anderweitigen Beziehung zu unserem Verein steht, verdienen besonderen Schutz. Wir haben das Ziel, unser Datenschutzniveau auf einem hohen Standard zu halten. Deswegen setzen wir auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Datenschutz- und Datensicherheitskonzepte.
Selbstverständlich halten wir die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz ein. Nach Art. 13 DS-GVO treffen Vereine besondere Informationspflichten, wenn sie personenbezogene Daten erheben. Zur Erfüllung unserer datenschutzrechtlichen Verpflichtungen ab dem 25.05.2018 teilen wir Ihnen mit:
EVER e.V. (kurz und im Folgenden: EVER)
Vorsitzende: AOR’in Ass. iur. Claudia Schäffner, LL.M.
Europa-Institut, Sektion Rechtwissenschaft
EVER ist als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) (Art. 4 Ziff. 7 DS-GVO) anzusehen.
Leitung der verantwortlichen Stelle: AOR'in Ass. iur. Claudia Schäffner, LL.M.Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist erreichbar unter t.jacquemain@posteo.de oder unter:
EVER e.V. - Geschäftsstelle
Sektion Rechtwissenschaften
Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Abwicklung sämtlicher Vorgänge, die den Verantwortlichen, Mitgliedern, Geschäftspartner oder sonstige vertragliche oder vorvertragliche Beziehungen zwischen den genannten Gruppen (im weitesten Sinne) oder gesetzliche Pflichten des Verantwortlichen betreffen.
Der Schutz personenbezogener Daten ist EVER hierbei ein besonderes Anliegen.
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt zum Zweck der Kontaktaufnahme, Mitgliederinformation, Mitgliederverwaltung, zur Begründung, Durchführung sowie Beendigung und Abrechnung einer Mitgliedschaft sowie zur Umsetzung der in § 2 der Satzung der Ehemaligen-Vereinigung des Europa-Instituts Rechtswissenschaft vom 24.04.1996, zuletzt geändert am 11.07.2015 genannten Zwecke. Die Verarbeitung ist also im Wesentlichen für die Erfüllung eines Vertrags nötig, dessen Vertragspartei der Betroffene ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO). Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu unserem Verein und unseren Angeboten. Die Leistungen als Verein siedeln grundsätzlich auf einem Mitgliedsvertrag. Dazu gehören im Wesentlichen die vertragsbezogene Kommunikation, die Nachweisbarkeit von Transaktionen, Aufträgen und sonstigen Vereinbarungen sowie zur Qualitätskontrolle durch entsprechende Dokumentation, Kulanzverfahren, Maßnahmen zur Steuerung und Optimierung von Geschäftsprozessen sowie zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten; statistische Auswertungen zur Vereinssteuerung, Kostenerfassung, Berichtswesen, interne und externe Kommunikation, Abrechnung und steuerliche Bewertung von Leistungen des Vereins, Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten; Gewährleistung der IT-Sicherheit, Gewährleistung der Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit der Daten, Verhinderung und Aufklärung von Straftaten; Kontrolle durch Kontrollinstanzen.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Verein unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage. Die Rechtsgrundlage greift bei gesetzlichen Anforderungen, aufsichtsrechtlichen oder andere behördlichen Vorgaben sowie weiteren gesetzlichen Meldeverfahren (z. B. an das Finanzamt, Sozialversicherungen). Zu den Zwecken der Verarbeitungen gehören ggf. die Identitäts- und Altersprüfung, Betrugs- und Geldwäscheprävention, die Verhinderung, Bekämpfung und Aufklärung der Terrorismusfinanzierung und vermögensgefährdender Straftaten, Abgleiche mit europäischen und internationalen Anti-Terror-Listen, die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten sowie die Archivierung von Daten zu Zwecken des Datenschutzes und der Datensicherheit sowie der Prüfung durch Steuer- und andere Behörden. Darüber hinaus kann die Offenlegung personenbezogener Daten im Rahmen von behördlichen/gerichtlichen Maßnahmen zu Zwecken der Beweiserhebung, Strafverfolgung oder Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich werden. Ohne die Bereitstellung Ihrer Daten durch Sie wäre eine Vertragsbegründung und -bearbeitung nicht möglich.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Vereins oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Mögliche Zwecke sind: die Werbung oder Markt- und Meinungsforschung, soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben; die Einholung von Auskünften sowie Datenaustausch mit Auskunfteien, soweit dies über unser wirtschaftliches Risiko hinausgeht; die Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse; die Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten sowie bestehenden Systemen und Prozessen; zur Anreicherung unserer Daten, u. a. durch Nutzung oder der Recherche öffentlich zugänglicher Daten; für statistische Auswertungen oder zur Marktanalyse; für Benchmarkings; die Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, die nicht unmittelbar dem Vertragsverhältnis zuzuordnen sind; die eingeschränkte Speicherung der Daten, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist; die Entwicklung von Scoring-Systemen oder automatisierten Entscheidungsprozessen; interne und externe Untersuchungen, Sicherheitsüberprüfungen; das evtl. Mithörens oder Aufzeichnens von Telefongesprächen zur Qualitätskontrolle und zu Schulungszwecken; der Erhalt und die Aufrechterhaltung von Zertifizierungen privatrechtlicher oder behördlicher Natur.
In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher unserer Veranstaltungen verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO beruhen.
2. Wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO beruht: die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden (Art. 13 Abs. 1 lit. d DS-GVO)
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Vereinstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Angehörigen, wie insbesondere den Mitgliedern und dem Vorstand.
3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, soweit zur Aufgabenerfüllung erforderlich (Art. 13 I lit. e DS-GVO)
Eine Weitergabe Ihrer Daten an externe Stellen erfolgt ausschließlich an:
Z. B. an Behörden, Auskunfteien, Inkasso, Rechtsanwälte, Gerichte, Gutachter, konzernangehörige Unternehmen und Gremien und Kontrollinstanzen etc., sofern ein berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO vorliegt;
Externe Stellen, soweit diese Daten im Rahmen ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung dort benötigt werden;
Externe Stellen wie Dienstleister/Auftragsverarbeiter (Art. 28 DS-GVO), die zur ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung bzw. zur Erfüllung des Vertrages eingeschaltet werden und unter Wahrung der rechtlichen Bestimmungen bei grenzüberschreitendem Bezug (z. B. externe Rechenzentren, Unterstützung/Wartung von EDV-/IT-Anwendungen, Archivierung, Belegbearbeitung, Call-Center-Services, Compliance-Services, Controlling, Datenscreening für Anti-Geldwäsche-Zwecke, Datenvalidierung bzw. -plausibilitätsprüfung, Datenvernichtung, Einkauf/Beschaffung, Kundenverwaltung, Lettershops, Marketing, Medientechnik, Research, Risikocontrolling, Abrechnung, Telefonie, Webseitenmanagement, Wirtschaftsprüfungsdienstleistung, Kreditinstitute, Druckereien oder Unternehmen für Datenentsorgung, Kurierdienste, Logistik);
Dritte, sofern eine Einwilligung zur Übermittlung an ebendiese Dritte vorliegt
Ihre personenbezogenen Daten werden durch EVER ggf. auch an etwaigen vorhandenen Heimarbeitsplätzen bearbeitet. Es handelt sich dabei um interne Stellen, die an der Ausführung des jeweiligen Geschäftsprozesses beteiligt sind.
4. Empfänger in einem Drittland und geeignete oder angemessene Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind (Art. 13 Abs. 1 lit. f, 46 Abs. 1 und 2 lit. c DS-GVO)
5. Dauer der Speicherung(Art. 13 Abs. 2 lit. a DS-GVO)
Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen. Hinzu kommen steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht:
· Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten: Zu nennen sind insbesondere das Handelsgesetzbuch (HGB), die Abgabenordnung (AO), das Geldwäschegesetz (GwG). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.
· Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften: Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.
Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die oben genannten Zwecke wegfallen. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren - befristete - Weiterverarbeitung ist erforderlich zur Erfüllung der oben aufgeführten Zwecke. In diesen Fällen können wir auch nach Beendigung unserer Geschäftsbeziehung oder unseres vorvertraglichen Rechtsverhältnisses für eine mit den Zwecken vereinbare Dauer deine Daten speichern und ggf. nutzen.
6. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung (Art. 13 Abs. 2 lit. e DS- GVO)
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Sozialversicherungsrechtliche Vorgaben, Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann.
7. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gem. Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person (Art. 13 Abs. 2 lit. f DS- GVO)
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling. Sofern wir ein solches Verfahren zukünftig in Einzelfällen doch einsetzen sollten, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.
8. Bestehen der Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und des Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit (Art. 13 Abs. 2 lit. b DS- GVO)
Jeder Betroffene hat ein Auskunftsrecht über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Das Auskunftsrecht erstreckt sich auf alle von uns verarbeiteten Daten. Das Recht kann problemlos und in angemessenen Abständen wahrgenommen werden, damit sich alle Betroffenen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten stets bewusst sind und deren Rechtmäßigkeit überprüfen können (Erwägungsgrund 63 DS-GVO). Dieses Recht ergibt sich aus Art. 15 DS-GVO.
Nach Art. 16 S. 1 DS-GVO haben alle Betroffenen das Recht, von unserem Verein unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Zudem wird durch Art. 16 S. 2 DS-GVO normiert, dass dem Betroffenen unter Berücksichtigung der Verarbeitungszwecke das Recht zusteht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
Art. 20 DS-GVO gewährt dem Betroffenen ein Recht auf Datenübertragbarkeit. Nach dieser Vorschrift hat die betroffene Person unter den Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 lit. a und b DS- GVO das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, zu übermitteln.
9. Bestehen des Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, sofern die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO beruht (Art. 13 Abs. 2 lit. c DS-GVO)
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt, Art. 7 Abs. 3 S. 2 DS-GVO. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein, Art. 7 Abs. 3 S. 4 DS-GVO. Daher kann der Widerruf der Einwilligung stets auf demselben Weg erfolgen, wie die Einwilligung erfolgte oder auf jede andere Art, die von der betroffenen Person als einfacher betrachtet wird. In der heutigen Informationsgesellschaft dürfte der wohl einfachste Weg für den Widerruf einer Einwilligung eine simple E-Mail sein. Sofern der Betroffene eine gegenüber uns erteilte Einwilligung widerrufen möchte, so ist eine einfache E-Mail an uns hierfür ausreichend. Alternativ kann die betroffene Person einen beliebigen anderen Weg wählen, um uns den Widerruf der Einwilligung mitzuteilen.
10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 13 Abs. 2 lit. d, 77 Abs. 1 DS-GVO)