Source: https://handwerkernachrichten.advogarant.de/agb
Timestamp: 2019-12-11 05:06:50
Document Index: 390019755

Matched Legal Cases: ['§33', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 6']

AdvoGarant versteht sich als Expertennetzwerk mit Suchservice nach Rechts- und Patentanwälten, Steuer- und Rentenberatern, Notaren, Wirtschafts- und vereidigten Buchprüfern, Mediatoren und Sachverständigen aller Fachrichtungen, das sich vornehmlich im Internet darstellt.
Die Teilnehmer (Kunden) sind im Rahmen ihrer jeweiligen Standesordnung zur Kooperation und partnerschaftlichen Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch und zur Übernahme von Korrespondenzmandaten angehalten.
Diese AGB gelten auch für alle weiteren und künftigen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien, soweit anderweitig nichts anderes vorrangig vereinbart wird.
I. Vertragsbeginn und -laufzeit
Die Teilnehmer sind an den Antrag einen Monat nach dessen Eingang bei AGS beziehungsweise deren Vertriebsbeauftragten gebunden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Antrags. Der Antrag wird entweder durch schriftliche Bestätigung, durch Abbuchung des Teilnahmeentgelts vom angegebenen Konto des Teilnehmers oder durch Ausführung der beantragten Leistungen angenommen.
Die Vertragslaufzeit beträgt zwei Jahre, beginnend mit dem Tag der Antragsannahme und verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
II. Vertragsgegenstand / Verfügbarkeit
Eintragung der mitgeteilten Kundendaten in die bundesweit abrufbare Datenbank von AGS (www.advogarant.de) in dem von AGS angenommenen Umfang sowie Ausführung der im Antrag angegebenen Leistungen.
Bekanntgabe des Teilnehmers in der Datenbank von AGS nach Datenfreigabe mittels unterzeichnetem und gegebenenfalls korrigiertem Datenkontrollblatt. AGS ist berechtigt, anstelle der vom Teilnehmer angegebenen Telefonnummer Servicenummern mit der Maßgabe zu veröffentlichen, dass diese zur angegebenen Telefonnummer durchrouten und im Falle besetzten Telefonanschlusses in ein Callcenter weiterleiten, welches die Kanzlei über den Gesprächsinhalt informiert. Entsprechendes gilt für Anrufe außerhalb der Geschäftszeiten. AdvoGarant ist verpflichtet, seine Mitarbeiter der Verschwiegenheit gem. Datenschutzrecht schriftlich zu unterwerfen. Entspechendes gilt für Erfüllungsgehilfen und deren Mitarbeiter.
Bekanntmachung von AGS im Rahmen des rechtlich Zulässigen, vornehmlich im Internet, sowie gegebenenfalls auch (nicht verpflichtend) durch andere Maßnahmen.
Seitens der Teilnehmer besteht kein Anspruch auf spezielle Marketingpartner und / oder Marketingmaßnahmen, da diese je nach werbevertraglicher Bindung entfallen können.
AGS erbringt sämtliche mit Vorstehendem verbundenen Leistungen mit einer Verfügbarkeit im Jahresmittel von 98,5 % im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Die Verfügbarkeit berechnet sich wie folgt: Die Verfügbarkeit in Höhe von 98,5 % beträgt 8629 Stunden (98,5 % = (365x24h) – 1,5%= gerundet 8629 Stunden pro Jahr). Die nachfolgenden Ausfallzeiten werden für die Verfügbarkeitsberechnung nicht berücksichtigt:Ausfälle / Störungen aufgrund von Störungen an den Hausinstallationen (z.B. Inhouse-Verkabelung), Stromversorgungs-anlagen oder an Kundenausrüstungen.
Die Bekanntgabe gem. Ziff. 2 erfolgt durch Angabe der entfernungsmäßig jeweils nächstpositionierten Kunden, bezogen auf einen vom jeweiligen Technikanbieter festgelegten Ausgangspunkt des jeweils angegebenen Postleitzahlengebiets bzw. der angegebenen Stadt.
III. Regionale Exklusivität für Rechtsanwälte
In der bundesweiten Suche (www.advogarant.de) kommt je Rechts- beziehungsweise Fachgebiet und Amtsgerichtsbezirk die Aufnahme von nur insgesamt vier Mitgliedern in die jeweilige Rechtsgebietsdatenbank in Betracht, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
Soweit ein AG-Bezirk eine Zweigstelle unterhält, so gelten der Zweigstellenbezirk und der übrige AG-Bezirk als jeweils selbständige AG-Bezirke. Soweit Amtsgerichtsbezirke oder Haupt- und Zweigstellenbezirke zusammengelegt werden, so verdoppelt sich für den neu entstandenen Bezirk die Höchstteilnehmergrenze.
Abweichend von Abs. 1 sind im Hinblick auf die unterschiedlichen Größen der Amtsgerichtsbezirke bei mehr als 400.000 Einwohnern (EW) auch fünffache, und mit über 700.000 EW zehnfache Rechtsgebietsbelegungen zulässig, jedoch nicht zwingend.
Für Hamburg, Berlin, München und Köln gilt eine Höchstbelegungsgrenze von 12 Teilnehmern / Rechtsgebiet.
Die Exklusivität gilt nur für die bundesweite Suche und nicht bei der -speziell vereinbarten- Teilnahme an regionalen Partnerprogrammen und nicht bei Suchanzeigen bei regionalen Partnersuchen (Partnerprogramm).
IV. Pflichten der Teilnehmer
das ihm übermittelte Datenkontrollblatt nach Sichtung und gegebenenfalls Eintragung eventueller Korrekturen unterzeichnet zurückzusenden. Ohne Rücksendung besteht seitens AdvoGarant keine Verpflichtung, die Daten im Internet zu veröffentlichen.
seine Interneteinträge bei www.advogarant.de zu Beginn des Vertragsverhältnisses sowie in ¼-jährlichem Turnus auf Präsenz, Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich unter nachvollziehbarer Angabe der Beanstandung schriftlich abzumahnen. Diesbezügliche Obliegenheitsverletzungen führen zum Ausschluss von Minderungs- und / oder sonstigen Gegenrechten einschließlich des Rechts zur außerordentlichen Kündigung. AdvoGarant steht je Beanstandung das mindestens zweimalige Recht zur Nachbesserung zu.
AdvoGarant jede Änderung seines Namens, seiner Firma und seiner Adresse, seiner Rechnungsanschrift und seiner Bankverbindung schriftlich mitzuteilen, letzteres jedoch nur, soweit Lastschrifteinzug erteilt wurde.
den ihm im Online-Kundenbereich persönlich eingerichteten Post-Account zweimal monatlich auf Posteingang zu sichten, in jedem Fall aber am letzten Werktag eines jeden Monats.
einen eMail-Account zu unterhalten und diesen zweimal monatlich auf Posteingang zu sichten, in jedem Fall aber am letzten Werktag eines jeden Monats. Soweit der Teilnehmer über keinen eigenen eMail-Account verfügt, so stellt ihm AdvoGarant einen solchen für die Dauer des Vertragsverhältnisses kostenfrei zur Verfügung.
von AdvoGarant im Internet zu veröffentlichende Angaben über seine berufliche Zulassung, Ausrichtung und Spezialisierung(en) zur Vermeidung wettbewerbsrechtlicher Beanstandungen wahrheitsgemäß vorzunehmen. Er stellt AdvoGarant von evtl. Schäden frei, die sich aus der Verletzung der vorgenannten Pflichten ergeben.
V. Rechte der Teilnehmer
Die Teilnehmer des AdvoGarant Beraternetzwerkes ( Suchdienst) sind berechtigt zur
Verwendung des Markenzeichens AdvoGarant auf allen Drucksachen sowie im Internet.
Ablehnung des Kunden von ihm durch AdvoGarant angetragenen Mandate, soweit sachbezogene Gründe dies rechtfertigen (Standesrecht / Interessenskollisionen und ähnliches).
Teilnahme an allen Services der AGS im Rahmen des vertraglich Vereinbarten (Vertragsgegenstand).
Inanspruchnahme aller kostenfreien Services für die Dauer der Leistungsbereitstellung, ohne dass diese Vertragsgegenstand sind, u.a. Veröffentlichung als Berater des Tages.
grundgebührenfreien Teilnahme als Rechtsanwalt oder Sachverständiger an der „Beratung on Demand“ (Telefonische Beratung auf Festnetzbasis mit Gesprächsterminierung bei Ausschüttung 0,70 € / Min netto) und am „Mandantenfuchs“ / „GutachterScout“ (Mandats- bzw. Gutachtenausschreibung), solange diese Angebote vorgehalten werden. Entsprechendes gilt für Rechtsanwälte für die Teilnahme am System www.anwalt4business.de, soweit sich der Teilnehmer zur außergerichtlichen Beratung und Vertretung für 89 € / Std. (für Existenzgründer 79 € / Std.) verpflichtet.
Nachweis zu führen, dass in Bezug auf vor- oder nachgenannte Pauschalen ein entsprechender Schaden überhaupt nicht entstanden oder niedriger als die jeweils betroffene Pauschale ist.
zur außerordentlichen Kündigung, sofern sie als Notar gelistet sind, die zuständige Notarkammer den Eintrag aus Rechtsgründen beanstandet und AdvoGarant den der Beanstandung zurgunde liegenden Sachverhalt nicht innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung ausräumt. Im Falle der Doppelzulassung als Rechtsanwalt und Notar beschränkt sich das Kündigungsrecht auf den Notariatseintrag bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des restlichen Vertrags.
VI. Veröffentlichungen / Public Relation bzw. Redaktionsmarketing
Auf Antrag wird der Kunde in Bezug auf jeweils gebuchte Rechts-/Fachgebiete Mitglied des AdvoGarant-Kompetenzteams. Als solches wird er –soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt- an bevorzugten Stellen ( betreffende Rechtsgebiets- und Stadtseite) angezeigt, wobei die Platzierung in der Reihenfolge der Anzahl der veröffentlichten Beiträge erfolgt. Darüber hinaus erfolgt die Anzeige exklusiv nach Betätigung der Suchfunktion in der Kombination Stadt und Rechts-bzw. Fachgebiet. Diese bevorzugten Anzeigen setzen sich bei ausgesuchten Kooperationspartnern (Channelpartner) fort. Die Anzeige nach Durchführung der Suchkombination Stadt und Rechts-bzw. Fachgebiet entfällt (ohne Verlust des Status als Mitglied des Kompetenzteams), wenn der Kunde innerhalb eines Vertragsjahres nicht je gebuchtem Rechts-/Fachgebiet mindestens zwei Beiträge eingereicht hat. Sie wird von Anbeginn nicht gewährt, wenn in der Suchkombination Stadt und Rechts-bzw. Fachgebiet bereits ein anderer Kunde als Mitglied des AdvoGarant-Kompetenzteams aufgeführt ist.
Der Kunde räumt AdvoGarant das ausschließliche und unbeschränkte Recht ein, die von ihm übermittelten Manuskripte im Internet, in e-Newslettern sowie in Printmedien zu verwerten. Diese Rechtegewährung umfaßt sämtliche urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den Manuskripten sowie das Recht, diese Rechte gegen Entgelt auf Dritte zu übertragen.
Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung von Gebührenansprüchen aus der Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte.
AdvoGarant wird den Kunden in den gebuchten Redaktionsdienstleistungen als Urheber der Fachbeiträge nennen. Bei einer Verwertung der Manuskripte außerhalb der gebuchten Leistungen verzichtet der Kunde auf eine namentliche Nennung als Autor des Beitrags.
AdvoGarant kann die eingeräumten Rechte an den Beiträgen vollständig oder teilweise, auch ausschließlich, auf Dritte übertragen.
VII. Vertragspartner
Bei Personengesellschaften erfolgt der Ein- und Austritt nur einheitlich in der Gesamtheit der Gesellschafter. Willenserklärungen sind von allen Beteiligten gegenüber allen Beteiligten abzugeben. AGS kann Ausnahmen zulassen. Die Gesellschafter haften als Gesamtschuldner.
VIII. Fälligkeiten / Preise / Zahlungsverkehr
Sämtliche Entgelte sind nach Rechnungsstellung jeweils am Vertrags(jahres)beginn als Gesamtjahresbetrag im Voraus fällig.
Die Rechnungen werden dem Kunden - soweit dies eingerichtet ist - online in dem nur für ihn zugänglichen Account im Kundenbereich von www.advogarant.de bereitgestellt. Die Dokumente sind im PDF-Format zum Download verfügbar. Der Kunde wird über den Rechnungszugang im Kundenbereich der AGS via E-Mail hilfsweise Telefax informiert, ohne dass dies im Hinblick auf Abschnitt IV. Abs. 4 fälligkeitsbegründende Zahlungsvoraussetzung ist, siehe auch XV. Kommunikation. AdvoGarant lässt dem Kunden die Rechnung auf dessen Wunsch gegen Zahlung von 2,00 Euro pro Rechnung per Post zukommen, jedoch erst nach Einrichtung des vorgenannten Accounts.
Der Teilnehmer hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, AdvoGarant innerhalb einer Woche nach Auftragsbestätigung eine Lastschrifteinzugsermächtigung zu erteilen, zu deren Inanspruchnahme AdvoGarant nicht verpflichtet ist. Im Falle der Ausübung der Einzugsermächtigung wird AdvoGarant den Einzug mindestens vier Tage vorher ankündigen. Soweit AdvoGarant von einer erteilten Lastschrifteinzugsermächtigung keinen Gebrauch macht, so erfolgt in der Rechnung eine Zahlungsaufforderung unter Angabe der Bankverbindung. Soweit der Teilnehmer die Lastschriftseinzugsermächtigung nicht oder verspätet erteilt, ist AdvoGarant zur Erhebung einer Bearbeitungspauschale iHv. 7,50 € berechtigt.
Zahlungen sind unter Angabe der Kundennummer auf das jeweils angegebene Konto vorzunehmen. Das Bezahlerfassungssystem der AdvoGarant ist bank- und buchungstechnisch automatisiert und kalkuliert, so dass Zahlungen ohne oder mit falscher / unleserlicher Kundennummer nicht ohne Zusatzaufwand verbucht werden können. Dies führt zu nicht im Preis kalkuliertem Verwaltungsaufwand. Dieser wird, ungeachtet weitergehenden Schadens, mit 5,00 Euro je Buchungsvorgang in Rechnung gestellt.
Soweit dem Teilnehmer in Bezug auf sonstige Leistungen der AdvoGarant (z. B. Homepage) Vorzugskonditionen eingeräumt wurden, so enden diese mit Wirkung des Ausscheidens aus dem Netzwerk der AdvoGarant. Es gelten dann automatisch die in dem Antrag für sonstige Leistungen genannten, höheren Preise.
IX. Leistungsbeginn / Zahlungsverzug / Zurückbehaltung
Die jeweiligen Leistungen von AdvoGarant beginnen 3 Werktage nach Zahlungseingang des jeweiligen ersten vollständigen Entgelts nebst Aufnahme- beziehungsweise Einrichtungsgebühr. Die Parteien können einen abweichenden Leistungsbeginn vereinbaren. Bei erteilter Lastschrifteinzugsermächtigung ist Leistungsbeginn der Geldeinzug.
Bei Rücklastschriften, die der Teilnehmer zu vertreten hat, trägt der Kunde die für AGS entstandenen Bankgebühren. AGS ist berechtigt, dem Kunden Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro je Mahnung zu berechnen sowie Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Regelungen in Ansatz zu bringen.
Im übrigen ist AGS berechtigt, die Daten des Teilnehmers bis zur Zahlung des geschuldeten Betrages ohne gesonderte Ankündigung zu sperren, falls die vollzogene Lastschrift rückbelastet beziehungsweise widerrufen wurde. Die Ausübung dieses Zurückbehaltungsrechts entbindet den Teilnehmer nicht von seiner Zahlungspflicht.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche von AGS wegen Zahlungsverzug des Teilnehmers bleiben unberührt.
1. AGSt haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet AGS im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
4. Für alle übrigen Schäden ist die Haftung von AdvoGarant ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für nich von diesen AGB erfasste Störungen, die durch Inkompatibilität der auf dem Kundensystem vorhandenen Komponenten mit der Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können. Insbesondere übernimmt AGS keine Haftung für die Funktionstüchtigkeit des Internet
XI. Browserkompatibilität
Bei älteren Web-Browsern kann es vorkommen, dass diese Funktionen auf unserer Website nicht richtig ausführen. Wir empfehlen den Benutzern solcher älterer Web-Browser, ein Update Ihrer Programme durchführen zu lassen. Schwierigkeiten mit der Browserkompatibiltät berechtigen nicht zur Kündigung aus wichtigem Grund oder zur Preisminderung. Sie berühren nicht die Vertragsgrundlage.
XII. Fristlose Kündigung / Minderung / Geschäftsgrundlage / Leistungseinschränkungen / Marketingpartner
Bei Ausfall der Website von AGS oder des Internet bis zu 1,5% (s.o. unter II. 5) sind Minderungs- und/oder Kündigungsrechte ausgeschlossen. Weitergehender Ausfall rechtfertigt nur zu zeitanteiliger Minderung, nicht zur Kündigung oder zum Rücktritt, es sei denn, AGS fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Entsprechendes gilt für den mit der Homepage verbundenen Mailservice.
Das Ausscheiden von Marketingpartnern berechtigt nicht zur Kündigung aus wichtigem Grunde und die Parteien vereinbaren, dass dies auch nicht die Geschäftsgrundlage des Vertrags berührt.
Soweit AGS zugesagte Zusatzdienste wie Onlineberatung, Onlinemahnbescheid, Anwaltshotlines usw. einstellt, so berechtigt dies zur Minderung des mit diesem Dienst verbundenen Kosten, nicht aber zur Kündigung des Gesamtvertrages. Soweit diese Dienste im Vertrag kostenfrei enthalten sind, so berechtigt dies je betroffenem Zusatzdienst zu einer Minderung in Höhe von 10 Prozent des Jahresentgelts; weitergehende Rechte sind ausgeschlossen.
Soweit einzelne Services, die nicht “Vertragsgegenstand” im Sinne des obigen Abschnitts II. sind, kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, so entfallen im Hinblick auf die Kostenfreiheit jegliche Erfüllungs-, Minderungs-, Erstattungs- oder Kündigungsrechte, es sei denn, es sei etwas anderes schriftlich vereinbart.
Soweit AGS vertraglich nicht vereinbarte Zusatzdienstleistungen (zum Beispiel Rabatte bei Kooperationspartnern) einstellt, so berührt dies weder die Vertragsgrundlage noch die Zahlungspflichten, berechtigt insbesondere nicht zur Minderung oder Zurückbehaltung des Entgeltes.
AGS ist zur fristlosen Kündigung bei Zahlungsverzug ab einschließlich der 6. Woche nach Fälligkeit der Rechnung oder bei unzutreffenden Angaben über die Berufszulassung oder deren Bezeichnung berechtigt. In diesem Fall steht AdvoGarant ein entgehender Umsatz als Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts ohne MwSt. zu. Dem Kunden bleibt der Nachweis nachgelassen, dass AdvoGarant kein oder nur ein niedriger Schaden entstanden ist.
Im Interesse der Qualitätssicherung ist AGS zur Kündigung des Vertragsverhältnisses und sofortigen Sperrung der Kundendaten berechtigt, sofern sich wiederholt Mandanten der Kunden bei AGS über die Qualität der Mandatsbetreuung beschwert haben. In diesem Fall ist AGS verpflichtet, die bis zum nächstmöglichen Vertragsende gezahlten, jedoch nicht verbrauchten Entgelte für die Teilnahme am Beraternetzwerk zeitanteilig zurück zu erstatten.
XIII. Besonderheiten im Hinblick auf geplante Kooperationen entfallen
AdvoGarant erhebt, speichert und verarbeitet im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangte Daten entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, und zwar zum Nachweis der vermittelten Kontakte. Mandatsrelevante Daten werden gesperrt und nach Abrechnung / Bearbeitung gelöscht. Hierauf weist AdvoGarant ausdrücklich gemäß §33 BDSG hin.
Im Rahmen der Registrierung werden von AdvoGarant personenbezogene Daten erhoben und gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung sowie zu internen Untersuchungen genutzt. Hierzu zählen unter anderem Informationen über Kontaktaufnahmen, Interessen und Kundenverhalten. Der Kunde erklärt hierzu sein Einverständnis. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt zu keiner Zeit.
Sie erhalten jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten. Sie können jederzeit Ihre bei uns erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen, soweit dem nicht berechtigte Interessen aus steuer- und handelsrechtlicher Hinsicht entgegen stehen. Auch können Sie jederzeit die uns erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen widerrufen. Wenden Sie sich hierzu bitte an AdvogarantService GmbH, Brabanter Straße 53, 50672 Köln, E-Mail: Datenschutz@AdvoGarant.de, Tel.: 0221 / 29 20 100. Wir stehen Ihnen jederzeit gern für weitergehende Fragen zu unserem Hinweisen zum Datenschutz und zur Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten zur Verfügung.
XV. Kommunikation / Information
Als internetbasiertes Unternehmen erfolgt die Kommunikation zum Kunden möglichst ausschließlich über den persönlichen Post-Account des Kunden im Online-Kundenbereich von AdvoGarant, hilfsweise via E-Mail oder Telefax. Der Kunde ist verpflichtet, seinen persönlichen Post-Account sowie seinen eMail-Account zweimal monatlich auf Posteingang zu sichten, in jedem Fall aber am letzten Werktag eines jeden Monats.
AdvoGarant wird den Kunden im Rahmen des technisch Möglichen und rechtlich Zulässigen über vermittelte Kontakte informieren.
XVI. Schriftform / Eindeutigkeit der Kündigung
Der Abschluss des Vertrages bedarf der Schriftform ebenso wie dessen Änderungen und / oder des Antrags vor und / oder bei Vertragsschluss. Vereinbaren die Parteien eine Änderung des Schriftformerfordernisses vor oder bei Vertragsschluss, so bedarf dieses ebenfalls der Schriftform. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen der Schriftform und der Genehmigung durch die Geschäftsführung. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
Soweit der Teilnehmer über die Teilnahme am Beraternetzwerk hinaus mit der AdvoGarant die Inanspruchnahme weiterer, entgeltlicher Leistungen (z. B. Homepage) vereinbart hat, bedarf es im Falle einer Kündigung der Klarstellung, auf welchen der Verträge sich die Kündigung erstreckt. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien folgende Auslegung: Ohne Angabe des gekündigten Vertrages erstreckt sich die Kündigung ausschließlch auf die Teilnahme am Beraternetzwerk, es sei denn, die Kündigung verhält sich über “Verträge” bzw. “alle / sonstigen Verträge”.
Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen ("Zusatz-AGB") der AdvoGarantService GmbH, Brabanter Straße 53, 50672 Köln
Erstellung und Lieferung einer mit Kanzleilogo individualisierten vierseitigen, einmal monatlich erscheinenden Kanzleizeitung zum Ausdruck auf dem kanzleieigenen Drucker (DIN A 4). AGS erstellt monatlich eine Auflage. Das Kanzleilogo ist AGS in jpg- oder gif – Format anzuliefern. Der Kunde beauftragt AGS, auch aktuelle Pressemitteilungen deutscher Gerichte zu berücksichtigen. Für die Vertragserfüllung kommt es ausschließlich auf den Versand an die vom Kunden mitgeteilte eMail-Anschrift an, sofern die Leistung nicht im Kundenlogin von AdvoGarant.de zum Download bereitgestellt wird. Für den Empfang beim Kunden, der jederzeit und wiederholt Nacherfüllung verlangen kann, steht AdvoGarant nicht ein. Eine Tages- oder Wochenaktualität wird nicht gewährleistet. AdvoGarant ist berechtigt, in jeder Ausgabe jeweils zwei Werbeflächen zu platzieren.
Sämtliche Entgelte werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, zum jeweiligen Vertragsjahresbeginn vorfällig als Gesamtjahresbetrag (Monatsbeitrag x 12 zzgl. MWSt.) erhoben. Der Teilnehmer hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, AdvoGarant innerhalb einer Woche nach Auftragsbestätigung eine Lastschrifteinzugsermächtigung zu erteilen, zu deren Inanspruchnahme AdvoGarant nicht verpflichtet ist. Im Falle der Ausübung der Einzugsermächtigung wird AdvoGarant den Einzug mindestens vier Tage vorher ankündigen. Soweit AdvoGarant von einer erteilten Lastschrifteinzugsermächtigung keinen Gebrauch macht, so erfolgt in der Rechnung eine Zahlungsaufforderung unter Angabe der Bankverbindung. Soweit der Teilnehmer die Lastschriftseinzugsermächtigung nicht oder verspätet erteilt, ist AdvoGarant zur Erhebung einer Bearbeitungspauschale iHv. 7,50 € berechtigt.
Die interaktive Homepage einschl. Mailservice stehen dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses im Rahmen der Leistungsbeschreibung nach Nr. I. 1.a dieser Zusatz-AGG zur Verfügung. Die Rechte an den Sourcen gehen nicht auf den Kunden über.
Der Service von Google-Maps ist nicht Gegenstand der Nutzungsrechte, die der Kunde allein in einem mit Google begründeten Rechtsverhältnis derzeit kostenfrei ausübt. Die Einbindung von Google-Maps erfolgt unter Berücksichtigung der Urheber- und Nutzungsrechte von Google. Soweit Google diesen Service nicht mehr kostenfrei zur Verfügung stellt und / oder der Kunde ein anderes Lizenzverhältnis zu Google nicht einzugehen bereit ist, so ist AdvoGarant berechtigt, den Service ohne Vorankündigung aus der Homepage zu entfernen, ohne dass dies zu Minderungen oder sonstigen Gegenrechten führt.
§ 2 Vertragsbeginn und –dauer / Leistungsbereitstellung / Individualinhalte und Individualgestaltungen / Änderungen durch Kunden / Mandantenlogin / Designaustausch/ Abnahme und Mitwirkungspflichten
1. Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Antrags und hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
2. Die Bereitstellung der “Interaktive Homepage” erfolgt innerhalb eines Monats ab Auftragsbestätigung. Sollte sich die Bereitstellung aus von AdvoGarant zu vertretenden Gründen verzögern, so endet die Vertragslaufzeit verlängert um den Zeitraum der Verzögerung. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach (ohne abschließende Aufzählung: KK-Antrag, Umstellung seiner EMail-Konten), so berechtigt dies weder zur Kündigung noch zu Leistungsverweigerung und verpflichtet bei bereitstehender Homepage zur Zahlung des Entgelts nach Abnahme. Der Kunde bevollmächtigt AdvoGarant widerruflich mit der Abnahme des Werkes.
3. AdvoGarant wird die Homepage mit Texten und Bildern des Kunden bestücken, insbesondere als txt-Datei gelieferte Texte wie Lebensläufe und Kanzleiprofile innerhalb von ca. 2 Wochen nach Anlieferung in die Standardhomepagestruktur integrieren. Gleiches gilt für Fotos (150 x 110 Pixel) und Kanzleilogo (max 350 x 65 Pixel), die nur als JPG-Datei oder als GIF-Datei mit durchsichtigem Hintergrund integriert werden. Zulässige Bildformate sind jpg, png und gif mit Maximalgröße 1 MB. Empfohlen werden Bildbreiten von nicht über 560 px.
4. Sonderwünsche des Kunden, die über die Standardhomepagestruktur hinaus gehen (, z.B. andere Farbwahl, Einbau weitergehender Seiten, abweichende Seitenaufteilungen / -gestaltungen oder anderer Graphiken werden nach Zeitaufwand gesondert in Rechnung gestellt. Sonderwünsche können zu Verzögerungen bei der Bereitstellung führen. In diesem Fall beginnt die Zahlungsverpflichtung des Kunden erst mit der Bereitstellung und die vertragliche Leistungsdauer (Bereitstellung) von AdvoGarant verlängert sich um den Zeitraum der Verzögerung.
5. Die Website ist so angelegt, dass der Kunde diese mit DV-Grundkenntnissen selbst ändern und mit eigenen Inhalten bestücken kann. Der Kunde erhält hierfür eine Bedienungsanleitung in PDF-Format. Entsprechendes gilt für den Blog mit seinen wesentlichen Grundfunktionen (Blogbeiträge eintragen, kommentieren, löschen, gruppieren), im Übrigen ist die Bloganleitung in englischer Sprache.
6. Die Website ist für Desktopgeräte für max. sechs waagerechte Reiter (Navigationspunkte) ausgelegt. Eine evtl. senkrecht vorhandene Navigation außerhalb des Headers kann nach Belieben erweitert werden. Die Website kann mit bis zu 3 Tweets belegt werden.
8. Der Kunde erhält ein einheitliches Login (Passwort, Benutzername) für sämtliche seine Mandanten. Soweit es dem Kunden ermöglicht wird, den eigenen Mandanten / Kunden oder sonstigen Dritten auf http-Basis jeweils ein separates Login zur Verfügung zu stellen, so obliegt diese Mandanten-/Kundenverwaltung dem AdvoGarant- Kunden allein in eigener Verantwortung.
9. Der Kunde ist einmal jährlich berechtigt, das Design innerhalb derselben Designgruppe (= die Navigationen befinden sich auf denselben Positionen) kostenfrei auszutauschen.
§ 4 Mandantenhotlines
1. AdvoGarant behält sich vor, auf Antrag zur Verfügung gestellte Servicenummern (0900) nach mindestens einmonatiger, vorheriger Ankündigung gegen eine andere Servicenummer auszuwechseln. Aus diesem Wechsel kann der Kunde keine Rechte ableiten.
2. Die Abrechnung der Servicenummer erfolgt vierteljährlich. Turnusabweichende Abrechnungen sind bei Zahlung eines Entgelts von 3 € / Zusatzabrechnung jederzeit möglich.
3. Die Ausschüttung beläuft sich bei einer kundenseitigen Tarifirung 1,98 €/ min. brutto nach Geldeingang brutto auf 1,30 €/Min. brutto (auch bei Mobileanfragen) , soweit individuell nichts anderes vereinbart ist.
§ 5 Online-Mahnbescheid/ -Beratung
1. Hierbei handelt es sich um Serviceangebote der Kanzlei an die eigenen Mandanten und Homepagebesucher. Das Inkasso gegenüber den Online-Mandanten obliegt der jeweils teilnehmenden Kanzlei.
Freiwillige Leistungen ohne rechtliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Service sind "Mandantenkonferenz" und die von AdvoGarant bei der Homepagevariante "New Media" zur Verfügung gestellten Inhalte für die Zwitter-Präsentation.
Mit der Mandantenkoferenz wird die Möglichkeit eröffnet, via Videokonferenz mit dem Mandanten 128 Bit-verschlüsselt (AES) zu kommunizieren. Das System ist bei Standardeinstellung (Internetanbindung beider Gesprächspartner bei DSL mindestens 1000, neueste Version Adobe Flash Player sowie internettaugliche Webcam und Mikrophone) voll funktionstüchtig, jedoch können im Hinblick auf die bei den Beteiligten nicht sicherzustellenden / prüfbaren Systemvoraussetzungen einerseits und wegen nicht beeinflussbarer Sonderfaktoren wie Verbindungsprobleme durch Firewalls, Proxies u.a. keine Gewähr für den ungestörten Gesprächsablauf übernommen werden.
3. Die Homepages und Homepageinhalte sind bestimmt für folgende Browser: Mozilla FireFox, InternetExplorer, Opera, Google Chrome und Safari. Die Versionen der genannten Browser werden nur soweit unterstützt, wie der Browseranbieter diese noch offiziell anbietet und aktualisiert. Niedrigere Versionen werden nicht mehr unterstützt und führen unter Umständen zu Anzeigefehlern.
4. Die Bildschirmauflösung der Homepages ist auf (heute übliche) 1024 x 768 Pixel oder höher ausgelegt. Bei niedrigeren Auflösungen kann es zu Verschiebungen im Bildschirm kommen.
§ 8 Obliegenheiten, auch zur Kontrolle
1. Jeder Kunde hat
- sich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Homepage, insbes. des “Impressum / Pflichtangaben” zu überzeugen. Auch ohne ausdrückliche Freigabe ist AdvoGarant zur Freischaltung im Internet berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, was die Fälligkeit des Entgelts bei nicht erteilter Freigabe jedoch nur dann berührt, wenn diese berechtigt verweigert wird.
Bei den Designs „Singlepage“ bzw. „Skyline“ wird das Impressum ohne eigenen Navigationspunkt im unteren Bereich der Website vorgehalten, so dass es bei jedem Seitenaufruf durch Scrawlen sichtbar wird. Auf Kundenwunsch wird AG im Header der Website unterhalb der Navigationspunkte Service bzw. Kontakt einen Link zum „Impressum“ in unauffälliger Schrift integrieren.
- sich von der Richtigkeit der ins Netz gestellten, rechtlichen Inhalte zu überzeugen und AdvoGarant evtl. Anregungen und Bedenken unter nachvollziehbarer Angabe der Beanstandung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
- seine Homepage einschl. der darin enthaltenen Services zu Beginn der Leistung sowie in ¼-jährlichem Turnus auf Präsenz, Vollständigkeit, Richtigkeit und Funktionalität zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich unter nachvollziehbarer Angabe der Beanstandung schriftlich abzumahnen.
4. Soweit AdvoGarant dem Kunden in Anlehnung an seine bestehende Homepage ausschließlich mobilefähige Websites erstellt, ohne also dessen für Desktops ausgelegte Homepage nachzuprogrammieren, so bedarf es eines Webhostings bei AdvoGarant mit der Folge, dass der Kunde einen sogen. KK-Antrag zur Überleitung der URL auf AdvoGarant zu stellen hat. Alternativ ist es Aufgabe des Kunden, die Integration einer von AdvoGarant zur Verfügung zu stellenden „Browserweiche“ durch eigenen Dienstleister sicherzustellen. Nur so kann eine Auslieferung der von AdvoGarant erstellten mobilen Websites an mobile Endgeräte sichergestellt werden.
5. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Homepage oder Daten weder gegen deutsches noch sonst einschlägiges nationales Recht oder Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstoßen. Vorstehendes gilt auch für Texte, Daten, Bilder, Grahiken, Piktogramme und sonstige Inhalte, die der Kunde der AdvoGarant zur Implementierung in seine von AdvoGarant gefertigte Website zur Verfügung stellt.
Nach Vertragsbeendigung ist AdvoGarant berechtigt, die Homepage und deren Inhalt im Internet zu löschen. Eingehende eMails werden an eine neue Anschrift des Kunden weitergeleitet, sofern dies bei Kündigung beantragt wird. Hierfür wird eine mtl. Pauschale iHv. 5,00 € netto berechnet.
Eingehende Anrufe werden nach Maßgabe des Kundenwunsches begrüßt, soweit der Anrufer nicht zuvor den Verbindungsaufbau abbricht. Protokollierte Nachrichten der Anrufer werden via eMail, Fax oder SMS an den Auftraggeber weitergeleitet.
AdvoGarant-Telefonsekretariat stellt auf Wunsch Servicenummern (0180-1, 0180-5, 0800) zur Verfügung.
Passwort / Sicherheitsanforderungen
Für den Zugang zu AdvoGarant-Telefonsekretariat erhält der Auftraggeber im Rahmen der Registrierung ein persönliches Passwort in Form einer Buchstaben- und/oder Zahlenfolge sowie für Telefondienstleistungen eine PIN (Persönliche Identifikationsnummer) und eine Kundennummer, kurz: Ident-Daten.
§ 3 Entgelte / Bezahlverfahren / Sicherheitsleistung / Zurückbehaltungsrechte
Soweit im Antrag oder nachfolgend nichts anderes vereinbart, gelten die in § 8 angegebenen Entgelte.
§ 6 Verfügbarkeit / Vertragsabwicklung
AdvoGarant erbringt die Leistungen des Telefonservice und /oder die damit verbundenen Dienstleistungen inkl. Mail- und Faxservice mit einer Verfügbarkeit im Jahresmittel von 98,5 % im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Die Verfügbarkeit berechnet sich wie folgt: Die Verfügbarkeit in Höhe von 98,5 % beträgt 8629 Stunden (98,5 % = (365x24h) – 1,5%= gerundet 8629 Stunden pro Jahr). Die nachfolgenden Ausfallzeiten werden für die Verfügbarkeitsberechnung nicht berücksichtigt:Ausfälle / Störungen aufgrund von Störungen an den Hausinstallationen (z.B. Inhouse-Verkabelung), Stromversorgungs-anlagen oder an Kundenausrüstungen.
Der Abschluss des Vertrages bedarf der Schriftform ebenso wie dessen Änderungen und / oder des Antrags vor und/oder bei Vertragsschluss. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Vereinbaren die Parteien eine Änderung des Schriftformerfordernisses vor oder bei Vertragsschluss, so bedarf dieses ebenfalls der Schriftform