Source: http://paedpsych.jk.uni-linz.ac.at/INTERNET/OEFEB/statuten.html
Timestamp: 2018-01-23 03:45:57
Document Index: 181073279

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§14', '§ 15', '§ 16', '§17', '§ 10']

(1) Der Verein trägt den Namen "Österreichische Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen (im folgenden: ÖFEB)".
Die "Österreichische Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen" ist eine Vereinigung von Personen, die Forschung und Entwicklung in Hinblick auf das Bildungswesen und Lehre in den Bildungswissenschaften betreiben. Die Gesellschaft bezweckt die Förderung qualitätsvoller bildungswissenschaftlicher Forschung, Entwicklung und Lehre in Österreich. Insbesondere setzt sie sich zum Ziel:
(9) die Interessen der BildungsforscherInnen gegenüber Instanzen der Bildungspolitik, Bildungsverwaltung und Forschungsförderung zu vertreten,
(1) Die genannten Zielsetzungen sollen u.a. durch folgende ideelle Mittel verwirklicht werden:
- Veranstaltung von Fachkongressen, die in der Regel alle zwei Jahre stattfinden,
- Veranstaltung von weiteren Tagungen, Seminaren und Vorträgen,
- Initiativen der Weiterbildung und Nachwuchsförderung,
- Herausgabe und Förderung von Fachpublikationen,
- internationale Kontakte zu anderen Fachgesellschaften und ForscherInnen,
- die Stellungnahme zu Fragen der Bildungspolitik, der pädagogischen Praxis und der Forschungsförderung,
- Entwicklung von Standards für die bildungswissenschaftliche Forschung und Entwicklung, für deren Förderung und Beauftragung usw.,
- die Information der Öffentlichkeit über Stand und Entwicklung der Forschung und Entwicklung im Bildungswesen,
- die Klärung von Ausbildungs- und Prüfungsfragen der pädagogischen Berufe,
- die Vergabe von fachlichen Preisen.
- Einnahmen aus Veranstaltungen und anderen Projekten der Gesellschaft,
- Zuwendungen durch Förderungen und Subventionen;
- Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen (Sponsoreinnahmen, etc.);
- Sonstige Zuwendungen;
- Durchführung von Seminaren, Workshops, Symposien, Lehrgängen und ähnlichen Veranstaltungen;
- Die entgeltliche Abgabe von Büchern, Ton- und Videoaufzeichnungen, die der Vermittlung der Inhalte des Vereinszweckes dienen;
- Einkünfte aus vereinseigenen Unternehmungen nach den dafür maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, wie auch aus Beteiligungen an Gesellschaften, insbesondere an Kapitalgesellschaften.
Bei allen diesen Mitteln wird darauf Bedacht genommen, daß die gesamte Tätigkeit ausschließlich auf die Erfüllung des gemeinnützigen Zweckes eingestellt ist, nur jene Tätigkeiten ausgeübt werden, ohne die die genannten Zwecke nicht erreichbar wären, und die Tätigkeit zu abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlichen Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als dies bei Erfüllung der Zwecke unvermeidbar ist. Überschüsse aus all diesen angeführten Tätigkeiten dienen ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Gleiches gilt bei Ausscheiden aus dem Verein, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins. Es wird keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt.
(4) Ehrenmitglieder sind physische oder juristische Personen,, die sich um das Bildungswesen und die bildungswissenschaftliche Forschung, Entwicklung und Lehre besonders verdient gemacht haben oder die Gesellschaft besonders gefördert haben.
(1) Über die Aufnahme von ordentlichen, außerordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
(2) Um die Aufnahme als ordentliches Mitglied können sich Personen bewerben, die ihre wissenschaftliche Qualifikation durch anerkannte Publikationen im Bereich der Forschung und Entwicklung im Bildungswesen nachgewiesen haben. Für die Aufnahme als ordentliches Mitglied sind die Empfehlungen von zwei ordentlichen Mitgliedern oder zwei international anerkannten bildungswissenschaftlichen ForscherInnen Voraussetzung.
(3) Die Streichung eines ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als ein Jahr mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluß von Mitgliedern aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen vereinsschädigenden Verhaltens verfügt werden. Der Beschluß des Vorstandes über den Ausschluß eines ordentlichen Mitglieds ist diesem unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Gegen den Ausschluß ist eine schriftliche Berufung an die nächste ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung zu Handen des/der Vorsitzenden zulässig. Bis zur Entscheidung der Generalversammlung ruhen die Mitgliedsrechte.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, die Einrichtungen des Vereins, das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht zu beanspruchen.
(3) Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Die Beitragspflicht beginnt mit dem jeweils laufenden Kalenderjahr.
(4) Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, den administrativen, organisatorischen und konzeptuellen Vereinstätigkeiten mit der gebotenen Regelmäßigkeit nachzukommen.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die wissenschaftlichen Sektionen (§14), die Geschäftsführer/innen (§ 15), die Rechnungs-prüfer/innen (§ 16) und das Schiedsgericht (§17).
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluß des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Viertel der ordentlichen Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer/innen innerhalb von drei Monaten stattzufinden.
(3) Zu den ordentlichen, wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen, sind alle Mitglieder mindestens vier Wochen vor dem Termin durch geeignete Information &endash; wie schriftliche Einladung, Einladung per E-Mail oder Einschaltung in den Vereinsmitteilungen &endash; unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung durch den Vorstand einzuladen.
(5) Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung, können nur zur Tagesordnung gefaßt werden. Über die Änderungen der Statuten, Errichtung einer Stiftung, Errichtung von Zweigvereinen, Auflösung des Vereines kann die Generalversammlung nur beschließen, wenn diese als Tagesordnungspunkte aus der Einladung zur Generalversammlung ersichtlich sind.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt und stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes ist nicht zulässig.
(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlußfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlußfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt. Diese Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlußfähig.
(8) Die Wahlen und die Beschlußfassung in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen der qualifizierten Mehrheit von 2/3 der abgegeben gültigen Stimmen. Über Verlangen eines Drittels der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder haben die unter § 10 lit. 3 und 4 vorgesehenen Tätigkeiten im Rahmen einer geheimen und direkten Wahl zu erfolgen.
(1) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und der Arbeitspläne des Vorstandes sowie des Berichtes der Rechnungsprüfer/innen;
(2) Beschlußfassung über den Budgetvoranschlag;
(4) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und fördernde Mitglieder;
(6) Beschlußfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
(7) Beratung und Beschlußfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen;
(1) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt und besteht aus mindestens sechs Mitgliedern &endash; Vorsitzende/r, Schriftführer/in, Kassier/erin und deren Stellvertreter/innen &endash; sowie maximal drei weiteren Mitgliedern.
(5) Der Vorstand kann weitere Mitglieder ohne Stimmrecht in den Vorstand kooptieren. Die Generalversammlung kann weitere Vorstandsmitglieder, insbesondere VertreterInnen befreundeter Gesellschaften und Institutionen, in den Vorstand entsenden und über deren Stimmrecht befinden.
(6) Der Vorstand wird durch den/die Vorsitzende/n (bei Verhinderung von seinem/r bzw. ihrem/r Stellvertreter/in) mündlich oder schriftlich einberufen.
(7) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
(8) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Sitzungsvorsitzenden.
(7) Aufnahme, Ausschluß und Streichung von Vereinsmitgliedern;
(4) Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtenden Urkunden, sind durch den/die Vorsitzenden und den/die Schriftführer/in bzw. bei finanziellen Angelegenheiten dem/der Kassier/in zu unterfertigen.
(6) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des/der Vorsitzenden, des/der Schriftführers/in und des/der Kassier/in deren Stellvertreter/innen.
(2) Sie sind einzurichten, wenn ein Fünftel der ordentlichen und Ehrenmitglieder sich mit diesem Forschungsfeld befaßt, die Einrichtung einer solchen Sektion begehrt und dadurch die Ziel der Gesellschaft, insbesondere in Hinblick auf Förderung qualitätsvoller Forschung und Entwicklung sowie in Hinblick auf die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, besser verwirklicht werden können.
(3) Die Mitglieder, die sich einer wissenschaftlichen Sektion durch schriftliche Erklärung selbst zuordnen, wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n sowie eine/n StellvertreterIn. Diese besorgen die laufenden Geschäfte der Sektion und sind der Generalversammlung und dem Vorstand berichtspflichtig.
(2) Den Rechnungsprüfer/innen obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, daß jeder Streitteil innerhalb von 10 Tagen dem Vorstand zwei ordentliche Vereinsmitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese haben sich binnen 14 Tagen auf eine/n Vorsitzende/n des Schiedsgerichts (als fünftes Mitglied des Schiedsgerichtes) zu einigen, der/die auch Nichtmitglied sein kann. Mangels einer Einigung ist der/die Vorsitzende vom Vorstand zu bestimmen.
(3) Sollte ein Streitteil der Aufforderung zur Namhaftmachung der beiden Schiedsrichter nicht fristgerecht entsprechen, ist der Vorstand über Aufforderung des anderen Streitteiles verpflichtet, seinerseits nach billigem Ermessen für den säumigen Streitteil die Mitglieder namhaft zu machen.
(5) Ist der Vorstand selbst Streitteil und weigert sich dieser fristgerecht gem. Abs. 2 die Schiedsrichter dem anderen Streitteil gegenüber namhaft zu machen, ist diese Angelegenheit automatisch als Tagesordnungspunkt bei der nächsten Generalversammlung zu behandeln.
(2) Diese Generalversammlung hat auch &endash; sofern Vereinsvermögen vorhanden ist &endash; über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie eine/n Liquidator/in zu berufen und zu beschließen, wem diese/r das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
(3) Das im Falle der Auflösung oder bei Wegfall des begünstigten Vereinszweckes allenfalls vorhandene Vereinsvermögen muß, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt und eine vom Finanzamt als gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung anerkannte Körperschaft ist.