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Timestamp: 2019-01-19 11:27:49
Document Index: 333196994

Matched Legal Cases: ['Art. 522', 'Art. 533', 'Art. 533', 'Art. 400', '§ 12', '§ 81', 'BGE', 'Art. 522', 'Art. 533', 'Art. 527', 'BGE', 'Art. 522', 'Art. 533', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 667', 'Art. 667', 'Art. 679']

Heft Nr. 3/1997 – 78. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Une possibilité méconnue en matière de contrat de mariage: I'article 199 CC
Favre Lise, Dr en droit, notaire 137
Herabsetzung. Virtuelle Erbenstellung des testamentarisch vollständig übergangenen Pflichtteilserben; Verwirkung der selbständigen Herabsetzungsklage und einredeweise Geltendmachung der Herabsetzung 154
ZGB Art. 522 Abs. 1, Art. 533 Abs. 1 und 3. Herabsetzung; virtuelle Erbenstellung des testamentarisch vollständig übergangenen Pflichtteilserben. 1. Verwirkung der selbständigen Herabsetzungsklage und einredeweise Geltendmachung der Herabsetzung nach Art. 533 Abs. 1 und 3 ZGB (Erw. 3a–b). 2. Traditionelle Auffassung, wonach der pflichtteilsgeschützte Erbe notwendigerweise Erbenstellung hat, um die er auch mit letztwilliger Verfügung nicht gebracht werden kann, ausser durch Enterbung. Neue Lehre von der virtuellen Erbenstellung des übergangenen Pflichtteilsberechtigten, solange er kein Herabsetzungsurteil erstritten hat (Erw. 3c). Keine Aktivlegitimation des testamentarisch übergangenen Pflichtteilserben zur Teilungsklage zufolge Verwirkung der Herabsetzungsklage und Ausschluss mit der Herabsetzungseinrede (Erw. 3d und 4).
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Entscheid vom 8. Juli 1988 (BlZR 95 S. 103 Nr. 34).
Willensvollstreckung. Der Willensvollstrecker hat bereits während noch andauerndem Mandat über seine Honorarbezüge und seinen Aufwand substanziert Rechenschaft abzulegen 157
OR Art. 400; AnwG §§ 12 Abs. 2 und 13 Abs. l; Grundsätze der Rechenschaftsablegungspflicht insbesondere des anwaltlichen Willensvollstreckers während hängigem Mandat. Bedeutung des Stundenaufwandes auch bei Berücksichtigung des VZR-Tarifs. 1. Der Willensvollstrecker hat bereits während noch andauerndem Mandat über seine Bezüge à conto Honorar und seinen Aufwand substanziert Rechenschaft abzulegen (Erw. 3 b). 2. Auch wenn der VZR-Tarif anwendbar ist, kommt dem Stundenaufwand Bedeutung zu (Erw. 3c). 3. Auswirkungen bei sehr hohen Nachlasswerten (Erw. 3d).
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Beschluss vom 7. Dezember 1993 (BlZR 94 S. 195 Nr. 65).
Die Begründung einer Dienstbarkeit im Rahmen des Güterregulierungsverfahrens hat durch individuell-konkreten Verwaltungsakt zu erfolgen 161
Die Begründung einer neuen Dienstbarkeit im Rahmen des Güterregulierungsverfahrens hat durch individuell-konkreten Verwaltungsakt zu erfolgen. Die Auflage gemäss § 81 BVD stellt keinen solchen dar. Die Bodenverbesserungsgenossenschaft hat dem beschwerten Grundeigentümer einen Entscheid gegen Postquittung bzw. Zustellungsbescheinigung zugehen zu lassen.
OBERGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Entscheid vom 2. September 1994 i.S. U. V. gegen Einwohnergemeinde X (AGVE 1994 S. 161 Nr. 53).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 120 II 417
Herabsetzung. Geltendmachung des Anspruchs mit Einrede im Erbteilungsprozess, Herabsetzung einer Verfügung unter Lebenden. 167
ZGB Art. 522 ff.; Herabsetzung. 1. Geltendmachen des Herabsetzungsanspruchs mittels Einrede (Art. 533 Abs. 3 ZGB). Der Anspruch wird von einem Erben auch in dem von ihm selbst eingeleiteten Erbteilungsprozess einredeweise geltend gemacht, vorausgesetzt, er hat am Nachlassvermögen Mitbesitz (Erw. 2). 2. Herabsetzung einer Verfügung unter Lebenden (Art. 527 ZGB). –	Fall einer teilweise unentgeltlichen Abtretung einer Liegenschaft (Erw. 3); –	Bestimmung des für die Herabsetzung massgeblichen Werts der unentgeltlichen Zuwendung (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 14. Dezember 1994 i.S. B. gegen S. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 121 III 249
Herabsetzung. Beginn der Verwirkungsfrist. 171
ZGB Art. 522 ff.; Herabsetzung; Beginn der Verwirkungsfrist nach Art. 533 ZGB. Der in seinem Pflichtteilsanspruch beeinträchtigte Erbe muss nur diejenigen Elemente des Sachverhalts kennen, die den möglichen Erfolg einer Herabsetzungsklage erwarten lassen; es bedarf keiner absoluten Gewissheit (Erw. 2a). Die Herabsetzungsklage muss deshalb auch dann zugelassen werden, wenn dem Kläger die Bezifferung seines Anspruchs noch nicht möglich ist und wenn nach kantonalem Verfahrensrecht unbezifferte Rechtsbegehren nicht zulässig wären (Erw. 2b).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 11. Juli 1995 i.S. M. N. gegen Erben des E. S. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 121 III 75
Droit foncier rural (LDFR art. 58 al. 1 et 60 let. b). Requéte de partage matériel d'une entreprise agricole. Motifs de refus. 173
BGBB Art. 58 Abs. 1 und 66 lit. b; Gesuch um Realteilung eines landwirtschaftlichen Betriebes. Verweigerung der Bewilligung einer Realteilung mit der Begründung, der Landwirt würde nach der beabsichtigten Teilung über keine Wohnstätte in vernünftiger Nähe zum landwirtschaftlichen Betrieb verfügen.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, arrêt du 15 mars 1995 dans la cause M. et S. contre Tribunal cantonal du canton du Jura (recours de droit administrativ).
Bäuerliches Bodenrecht. Realteilungsverbot. Die Entlassung aus der Unterstellung unter das BGBB beurteilt sich nach objektiven Gesichtspunkten. 178
BGBB Art. 58 Abs. 1. Realteilungsverbot. Die Entlassung aus der Unterstellung unter das BGBB beurteilt sich nach objektiven Gesichtspunkten. Die von den kantonalen Instanzen verweigerte Freistellung eines zweiten Stöckli ist nicht zu beanstanden.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 4. September 1995 i.S. F. gegen Regierungsrat des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 121 III 274
Bäuerliches Bodenrecht. Die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie entspricht einem Arbeitsaufwand von 2100 Stunden pro Jahr. Ob die Bewirtschaftung eines Betriebes den Arbeitsaufwand von 2100 Arbeitsstunden erreicht oder nicht, ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. 181
BGBB Art. 7 Abs. 1; Begriff der halben Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie. Die halbe Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie entspricht einem Arbeitsaufwand von 2100 Stunden pro Jahr (Erw. 2). Ob die Bewirtschaftung eines Betriebes den Arbeitsaufwand von 2100 Arbeitsstunden erreicht oder nicht, ist anhand objektiver Kriterien festzustellen (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 31. Mai 1995 i.S. S. gegen Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Schwyz (Verwaltungsgerichtsbeschwerde). Le point de savoir si l'exploitation d'une entreprise agricole atteint ou non la quantité de travail de 2100 heures doit être déterminé sur la base de critères objectifs (consid. 3).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 122 III 287
Bäuerliches Bodenrecht. Bewilligung eines Tausches von landwirtschaftlichen Grundstücken unter Nichtselbstbewirtschaftern, wichtiger Grund; Verweigerungsgründe. 185
BGBB Art. 63 und 64 Abs. 1; Bewilligung eines Tausches von landwirtschaftlichen Grundstücken unter Nichtselbstbewirtschaftern; wichtiger Grund; Verweigerungsgründe. Unter den Begriff des wichtigen Grundes als Ausnahme zum Prinzip der Selbstbewirtschaftung fallen nicht nur die in Art. 64 Abs. 1 lit. a–f BGBB aufgezählten Sondertatbestände. Beim wichtigen Grund dieser Bestimmung handelt es sich vielmehr um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles konkretisiert werden muss; dabei ist auf die agrarpolitische Zielsetzung des BGBB zurückzugreifen. Unter die bewusst offen gewählte Formulierung des wichtigen Grundes fallen Umstände, die in der Person des oder der Erwerber liegen. Doch gilt es auch andere Umstände zu berücksichtigen, sofern sie nur auf der Linie der gesetzgeberischen Zielvorstellung sind (Erw. 3a–d). Liegt ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 64 Abs. 1 BGBB vor, so ist zu prüfen, ob das Tauschgeschäft allenfalls gestützt auf Art. 63 lit. b (übersetzter Preis) oder lit. c BGBB (Güteraufkauf) verweigert werden muss (Erw. 3e).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 14. Mai 1996 i.S. W. AG gegen Bodenrechtskommission und Regierungsrat des Kantons Obwalden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 122 II 72
Waldfeststellung und kantonales Ausführungsrecht 190
31). WaG Art. 1, 2 und 3; WaV Art. 1; Waldfeststellung und kantonales Ausführungsrecht. Waldbegriff (Art. 1, 2 und 3 WaG); Spielraum der Kantone nach Art. 1 Abs. 1 WaV bei dessen Konkretisierung mittels quantitativer Kriterien (Erw. 2a). Unzulässigkeit von verwaltungsinternen Richtlinien als Ausführungsbestimmungen zu Art. 1 Abs. 1 WaV (Erw. 2b). Die Kantone sind nach Art. 2 Abs. 4 WaG ermächtigt, aber nicht verpflichtet, Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Rechtslage, wenn ein Kanton das (noch) nicht getan hat (Erw. 2c); Beurteilung der konkreten Bestockung danach (Erw. 2d). Art. 1 Abs. 1 WaV lässt sich mit dem qualitativen Waldbegriff vereinbaren, nicht aber kantonale Ausführungsbestimmungen, die den bundesrechtlichen Spielraum ganz undifferenziert ausschöpfen; Funktion und Bedeutung der quantitativen Waldfeststellungskriterien (Erw. 3). Bestockung in einer Bauzone: Rechtsfolgen der Auflhebung der negativen Waldfeststellung durch das Bundesgericht (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, I. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 13. März 1996 i.S. Schweizerische Bund für Naturschutz (SBN) gegen Breitloo AG und Mitbeteiligte, Gemeinderat Kilchberg und Regierungsrat des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 122 II 160
Raumplanung. Zonenkonformität der Pensionspferdehaltung in der Landwirtschaftszone 197
RPG Art. 16, 22 und 24; Zonenkonformität der Pensionspferdehaltung in der Landwirtschaftszone. Die Haltung von vier Pensionspferden auf einem Landwirtschaftsbetrieb in der Landwirtschaftszone ist zonenkonform, wenn das auf dem Betrieb bodenabhängig produzierte Futter für die Ernährung der landwirtschaftlichen Nutztiere und der zusätzlichen Pensionspferde ausreicht (Erw. 3c).
BUNDESGERICHT, I. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 28. Juni 1996 i.S. Erben des Jakob Ebneter und Jakob Ebneter gegen Ernst Brandes, Politische Gemeinde Wittenbach, Regierung sowie Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 122 II 246
Enteignung. Teilenteignung, Belastung eines Kirchengrundstücks mit einem Tunnelbau- und Eisenbahnbetriebsservitut, Entschädigungsbemessung 201
Teilenteignung, Belastung eines Kirchengrundstücks mit einem Tunnelbau- und Eisenbahnbetriebsservitut, Entschädigungsbemessung. Wirft die bestehende Nutzung eines überbauten Grundstücks keinen Ertrag ab und wäre ein solcher auch bei einem Umbau nicht zu erzielen, so ist die Entschädigung für ein auf dem Enteignungswege auferlegtes Tunnelbau- und Bahnbetriebsservitut anhand des Minderwertes zu bestimmen, den die Parzelle als Baugrundstück durch die servitutsbedingte Beeinträchtigung der unterirdischen Nutzung erleidet.
Bundesgericht, I. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 17. Juni 1996 i.S. SBB gegen "First Church of Christ, Scientist" und Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 122 II 349
Expropriation de droits de voisinage, immissions de bruit d'un aéroport, calcul de l'indemnité 205
EntG Art. 5, ZGB Art. 667 Abs. 1 und 679 ff.; Enteignung von nachbarrechtlichen Abwehransprüchen (gegenüber den Lärmeinwirkungen eines Flughafens) und Folgen des Überflugs eines in der Verlängerung der Landepiste liegenden Grundstücks. Anspruch des Grundeigentümers auf Schutz vor Beeinträchtigungen, die sich aus dem Überflug für sein Grundstück ergeben könnten; Interesse am Genuss des Luftraumes; Tragweite der Bestimmung von Art. 667 Abs. 1 ZGB in ihrer Beziehung zur eidgenössischen Lutfahrtgesetzgebung (Erw. 4a/aa–bb). Angesichts des Charakters der umstrittenen, Wohnzwecken dienenden Liegenschaft und der Art der diese überfliegenden Luftfahrzeuge hat der Grundeigentümer ein schützenswertes Interesse daran, den Überflug in einer Höhe von 108 m ab Boden zu verhindern (Erw. 4a/cc). Dem Eigentümer, der Nachbar eines Landes-Flughafens ist, stehen die privatrechtlichen Klagen nach Art. 679 ff. ZGB nicht zur Verfügung, um den Durchflug durch den Luftraum seines Grundstücks zu verhindern; es ist Sache des Enteignungsrichters zu beurteilen, ob ein Entschädigungsanspruch bestehe und, gegebenenfalls, wie hoch die Entschädigung sei; die Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit, der Spezialität und der Schwere, die für Entschädigungen für Lärmimmissionen erfüllt sein müssen, werden grundsätzlich in diesem Fall nicht verlangt (Erw. 4b). Berechnung der Entschädigung im konkreten Fall; Pauschalentschädigung für den Überflug und die Lärmwirkungen (Erw. 4c–d).
TRIBUNAL FEDERAL, Ie Cour de droit public, extrait de l'arrêt du 24 juin 1996 dans la cause Tranchet et consorts contre Etat de Genève et Commission fédérale d'estimation du 1er arrondissement (recours de droit administratif).
Gesetzgebung Verordnung über die Wahrung der Vermögenswerte der Republik Zaire in der Schweiz vom 17. Mai 1997 213
Verschiedenes ICONE: Institut de consultation notariale 214
Grundbuchverwaltertagung 1997 mit Generalversammlung: 12./13. September in Interlaken 216