Source: https://widab.gerichts-sv.at/kategorie/rechtsprechung/
Timestamp: 2019-05-21 23:19:28
Document Index: 23838878

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 60', 'OGH', 'OGH', '§ 11', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 76', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtsprechung Archive - Wissensdatenbank Gerichts-SV
Hier finden Sie ausgewählte, fachspezifische Rechtssätze für die Bereiche Bauwesen, Immobilien und Kunst & Antiquitäten, die von Juristen und Richtern zusammengefasst, beschlagwortet und aufbereitet wurden.
RS0131963
OGH - 30.01.2018 - 2Ob42/17s
Die Benützer von Greifreifenrollstühlen sind wie Fußgänger zu behandeln. Damit gilt die Beleuchtungspflicht des § 60 Abs 3 StVO nicht für Rollstühle.
OGH - 27.09.2017 - 9Ob49/17x
Der Nichtarzt, der eine ärztliche Behandlung vornimmt, hat jedenfalls über das Fehlen seiner ärztlichen Qualifikation aufzuklären, ansonsten eine allfällige Einwilligung in die Behandlung unwirksam ist. Hat der Nichtarzt behauptet, die für die Erbringung der angebotenen Leistungen erforderlichen Fähigkeiten zu besitzen, …
RS0131438
OGH - 16.05.2017 - 2Ob69/17m
Bei der Abwägung nach § 11 Abs 1 EKHG ist ein bei einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen verwirklichter Zurechnungsgrund dem als Mitbetriebsunternehmer solidarisch haftenden Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzurechnen.
OGH - 28.03.2017 - 2Ob71/16d
OGH - 23.02.2017 - 2Ob18/16k
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) - 08.09.2016 - Ra 2016/11/0011
OGH - 31.08.2016 - 2Ob235/15w
Gemäß § 76 Abs 1 StVO ist die Benützung des Straßenbanketts für Fußgänger verpflichtend, wenn weder Gehwege noch Gehsteige vorhanden sind. Daraus ergibt sich auch die Möglichkeit einer Haftung des Wegehalters für mangelnde Schneeräumung des Bankett (Vgl insb T1 des …
OGH - 16.12.2015 - 3Ob194/15y
Im seriösen Druckhandel kann ein Kunde damit rechnen, dass der Zustand eines Kunstwerks dessen Alter entspricht. Ist dies nicht der Fall, ist es üblich, den Kunden auf die entsprechenden Mängel hinzuweisen. Bei dem aus dem Jahr 1985 stammenden Druck von …
RS0130553
OGH - 16.12.2015 - 7Ob93/15z
Eine in einem Bauträgervertrag enthaltene Vertragsbestimmung, die die Preisanpassung allein deshalb erlaubt, weil die gemäß den Wohnbauförderungsbestimmungen letztlich behördlich genehmigten Gesamtbaukosten, die endgültige Nutzwertberechnung oder die für die Wohnbauförderungsendabrechnung geprüften förderbaren Nutzflächen von den anfänglich zugesagten bzw kalkulierten Werten abweichen …
RS0130554
Eine Klausel kann zwar nach dem Konsumentenschutz zulässig, nach dem BTVG hingegen dennoch unzulässig sein. Beispiel: Klausel, die dem Bauträger das Recht gibt, den Preis nachträglich zu erhöhen
RS0130522
OGH - 15.12.2015 - 4Ob195/15b
OGH - 22.07.2015 - 15Os147/14b