Source: https://www.made-in-franken.eu/epages/Shop48428.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/Shop48428/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2020-01-22 05:50:13
Document Index: 125185493

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 434', '§ 8', '§ 377', '§ 439', '§ 438', '§ 38']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Schreinerei Christian Popp
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops von Schreinerei Christian Popp, www.made-in-franken.de (Stand 30.12.2017)
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle zwischen uns (Schreinerei Christian Popp, Kirchstraße 2, 97499 Donnersdorf) und unseren Kunden. Ergänzend zu den Bestimmungen dieser AGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Regelungen dieser AGB welche allein für Kunden gelten, die Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, sind ausdrücklich gekennzeichnet.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
(1) Die Präsentation oder Bewerbung von Waren in unserem Onlineshop stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(2) Im Onlineshop wird die Bestellung des Kunden nach Betätigen des Buttons "Kaufen" an uns geschickt. Die Bestellung stellt eine rechtsverbindliche Annahmeerklärung dar. Ein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
(4) Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt zustande, durch Annahmebestätigung per E-Mail.
(6) Nach Abgabe der verbindlichen Bestellung im Onlineshop besteht die Möglichkeit, den Vertragstext zu speichern. Wir selbst speichern den Vertragstext des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nicht. Zudem bekommt der Kunde die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der bestellten Ware einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt.
§ 4 Lieferkosten, Gefahrübergang, Lieferfrist und Verfügbarkeit
(1) Lieferungen erfolgen auf Verlangen und Kosten des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonstigen Versender über. Ist eine Abnahme vereinbart, ist diese für den Gefahrübergang der maßgebliche Zeitpunkt. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften für das Werkvertragsrecht entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde sich in Annahmeverzug befindet.
(3) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Soweit für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 10 Werktage. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn der Kunde seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Auch vom Kunden veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
(4) Soweit die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar ist, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, nehmen wir das Vertragsangebot des Kunden nicht an, so dass ein Vertrag nicht zustande kommt. Ist die Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich mit.
(5) Höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist an Kunden zu liefern, die keine Verbraucher sind, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Kunden vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
(1) Die Kaufpreise in unserem Onlineshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich anfallender Verpackungs- und Versand- oder Transportkosten. Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer und Versand- oder Transportkosten wird dem Kunden auf der Bestellübersichtsseite vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
(2) Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn wir kraft zwingender gesetzlicher Regelungen hierzu verpflichtet sind.
(3) Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
(4) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Vorabüberweisung, PayPal und Barzahlung bei Abholung
(5) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind unverzüglich vorab bei Erhalt der Rechnung oder bei Abholung der Ware zu bezahlen.
(1) Die gekaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum.
(2) Der Kunde ist nicht befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen, ist jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt der Kunde hiermit bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in eigenem Namen einzuziehen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalt und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Frist nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Warten entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentum bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(1) Die Gewährleistung für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware richtet sich bei Kunden, die Verbraucher sind, – vorbehaltlich der Regelung dieser AGB – nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
(2) Der Kunde hat uns Mängel an der Lieferung unverzüglich in Textform anzuzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden.
§ 8 Gewährleistung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen
(1) Mängelansprüche von Kunden, die keine Verbraucher sind, setzen voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so hat der Kunde dies uns gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unverzüglich ist eine Anzeige, wenn sie innerhalb von 14 Tagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde eine ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(2) Ist eine gelieferte Sache mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB verweigern. Bleibt eine Entscheidung des Kunden zur Form der Nacherfüllung aus, geht mit Ablauf einer 14-tägigen Frist das Wahlrecht auf uns über. Wir können die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(3) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben und insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache, noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren. Stellt sich das Mängelbeseitigungsverlangen als unberechtigt heraus, sind Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten der Prüfung und Nacherfüllung vom Kunden zu erstatten.
(4) Abweichend von der gesetzlichen Gewährleistungsfrist verjähren bei Verträgen mit Kunden, die keine Verbraucher sind, Mängelansprüche innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware. Ist eine Abnahme vereinbart, beginnt die Verjährung mit Abnahme. Hiervon nicht betroffen ist die gesetzliche Verjährungsfrist des § 438 Abs. 2 Nr. 2 BGB für Bauwerke.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer von uns übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Kunden, die unsere Produkte als Händler oder Zwischenhändler an den Endkunden weitergeben, verpflichten sich ausdrücklich zur Weitergabe der von uns zur Verfügung gestellten zugehörigen Gebrauchsanweisung, sowie zur Aufklärung der Endkunden über mögliche Farbveränderungen der Kaufsache. Für den Fall der Zuwiderhandlung stellen diese Kunden uns im Innenverhältnis von der Haftung gegenüber den Endkunden frei.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der getroffenen Rechtswahl unberührt.
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden.
(1) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden unser Geschäftssitz.
(2) Der in Absatz 1 genannte Gerichtsstand gilt auch im Vertragsverhältnis zu einem Verbraucher, sofern es sich bei dem Vertrag um einen grenzüberschreitenden Sachverhalt handelt (§ 38 Abs. 2 ZPO).