Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/47658.htm
Timestamp: 2019-02-19 13:04:00
Document Index: 334954862

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 8', 'Art. 31', '§ 3']

Die KlÃ¤gerin ist eine Kapitalgesellschaft niederlÃ¤ndischen Rechts (B.V.) mit Sitz in den Niederlanden. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Entwurf, die Herstellung und der Vertrieb von Computern, der Handel mit Computern, elektronischen Produkten, ZubehÃ¶r und PeripheriegerÃ¤ten sowie die Erteilung von Dienstleistungen in diesem Zusammenhang. Sie unterhielt in Deutschland ein sog. Konsignationslager, aus dem ein Abnehmer bei Bedarf Waren entnehmen konnte. Ãœber dieses Lager hatte die KlÃ¤gerin einer GroÃŸhÃ¤ndlerin (G.) mit Sitz in Deutschland in den Streitjahren 2005 bis 2010 Bildschirme geliefert.
Grundlage war ein zwischen der KlÃ¤gerin und der G. getroffenes "Consignment Distribution Agreement" (CDA) aus April 2003. Danach war die G. verpflichtet, den von der KlÃ¤gerin angelieferten Konsignationsbestand in einem gesonderten von G. betriebenen Lager zu verwahren, aus dem die G. die Waren an ihre Kunden verÃ¤uÃŸern konnte. Die KlÃ¤gerin blieb solange EigentÃ¼mer, bis die G. eine Aufstellung des in der Vorwoche verkauften Bestands Ã¼bermittelt hatte. Der Verkaufspreis der KlÃ¤gerin an die G. wurde am Tag der VerÃ¤uÃŸerung durch die G. bestimmt. Der Konsignationsbestand wurde von der G. bei der KlÃ¤gerin aufgrund gemeinsam bestimmter Einlagerungsrichtlinien bestellt. Die G. war verpflichtet, den Konsignationsbestand mindestens drei Wochen im Lager zu belassen. Danach war sie berechtigt, den Bestand oder einen Teil davon an die KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzusenden.
Die KlÃ¤gerin behandelte die VerÃ¤uÃŸerungen an die G. als in Deutschland nicht steuerbar und erklÃ¤rte sie in den Niederlanden als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Damit korrespondierend erklÃ¤rte die G. innergemeinschaftliche Erwerbe in entsprechender HÃ¶he in Deutschland und zog die darauf entfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer ab. Dem folgte das Finanzamt allerdings nicht und behandelte in den geÃ¤nderten Umsatzsteuerbescheiden 2005 bis 2010 die Lieferungen der KlÃ¤gerin an die G. als steuerbar und steuerpflichtig und setzte Nachzahlungszinsen fest.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage insoweit statt, als das Finanzamt die Bemessungsgrundlage der von der KlÃ¤gerin an die G. ausgefÃ¼hrten Lieferungen nicht um die Umsatzsteuer, die in den vereinnahmten BetrÃ¤gen enthalten war, gemindert hatte. Im Ãœbrigen wies es die Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin war zum Teil erfolgreich. Die Revision des Finanzamtes wurde zurÃ¼ckgewiesen.
Die Vorentscheidung war aufzuheben und die Zinsbescheide zu Ã¤ndern, soweit das Finanzamt Zinsen auch auf den Differenzbetrag erhoben hatte, der sich bei Berechnung der Umsatzsteuer aufgrund der vom Finanzamt angenommenen Bemessungsgrundlage i.H.d. vollen von der G. gezahlten BetrÃ¤ge und der um die darin enthaltenen Umsatzsteuer reduzierten Bemessungsgrundlage ergab. Im Ãœbrigen war die Revision der KlÃ¤gerin unbegrÃ¼ndet, weil das FG zu Recht entschieden hatte, dass die streitigen UmsÃ¤tze der KlÃ¤gerin im Inland der Umsatzsteuer unterlagen.
Die UmsÃ¤tze der KlÃ¤gerin waren im Inland steuerbar, weil sich der Ort der Lieferungen nach Â§ 3 Abs. 7 S. 1 UStG und nicht nach Â§ 3 Abs. 6 UStG bestimmte. Da das Umsatzsteuerrecht kein Sonderrecht fÃ¼r Konsignationslager kennt, richtet sich die Bestimmung des Leistungsorts nach den allgemeinen GrundsÃ¤tzen. Wird der Gegenstand der Lieferung demnach durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen beauftragten Dritten befÃ¶rdert oder versendet, gilt die Lieferung gem. Â§ 3 Abs. 6 S. 1 UStG dort als ausgefÃ¼hrt, wo die BefÃ¶rderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befÃ¶rdert oder versendet, wird die Lieferung dort ausgefÃ¼hrt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der VerfÃ¼gungsmacht befindet. Dies beruht unionsrechtlich auf Art. 8 Abs. 1a u. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (ab 2007 Art. 31, 32 der Richtlinie 2006/112/EG - MwStSystRL). Â§ 3 Abs. 6 UStG setzt eine Versendung an den Abnehmer voraus. Dieser muss daher im Zeitpunkt der Versendung feststehen.
Infolgedessen befand sich der Ort der streitigen Lieferungen am Ort des Konsignationslagers im Inland, weil bei Versendung der Waren der Abnehmer noch nicht feststand. Erst mit der Entnahme der Waren aus dem Konsignationslager war sicher, dass die G. die GegenstÃ¤nde behalten werde und bereit war, hierfÃ¼r den Kaufpreis zu entrichten. Ein verbindlicher Kaufvertrag wurde erst nach der Einlagerung der Waren geschlossen, weil die G. nicht von vornherein dazu verpflichtet war, die von der KlÃ¤gerin in das Lager verbrachten Waren abzunehmen. Die Einlagerung in das Konsignationslager der G. fÃ¼hrte nicht lediglich zu einer nur kurzen Unterbrechung der begonnenen Versendung an den bereits feststehenden Abnehmer. Somit war die von der KlÃ¤gerin zugrunde zu legende Bemessungsgrundlage durch Herausrechnen der Umsatzsteuer aus den von der G. gezahlten BetrÃ¤gen zu ermitteln.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.04.2017 11:12