Source: https://www.datenschutzbeauftragter-online.de/tag/auskunftei/
Timestamp: 2019-03-19 16:53:54
Document Index: 144442016

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§34', '§34', '§34', '§34', '§18', '§34']

auskunftei | Das Datenschutz-Blog
Veröffentlicht am 19. Okt Oktober 28, 2012 Autor Sebastian KraskaKategorien News, Politik, Praxis, Praxis - Für Betroffene, Praxis - Verarbeitende Stellen, Recht, UrteileTags AG Potsdam, auskunftei, Auskunfteien, Automatisierung, Az. 22 C 30/05, bayern, Beweisbarkeit, Blindmeldung, Blindmeldungen, Blindmeldungsrechtsprechung, datenschutz, datenschutzbeauftragter, datenschützer, datenschutzrecht, Datenübermittlungen, Dolo agit, Ermessensausfall, eu, externer datenschutzbeauftragter, münchen, Negativeintrag, OLG Düsseldorf, Phänomen, Rechtstatsachen, Urt. v. 03.06.2005Leave a comment
Der Begriff „Blindmeldungen“ beschreibt organisatorische Vorkehrungen innerhalb einer verantwortlichen Stelle, die eine automatische Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte außerhalb von Vertragsabwicklungszwecken vorsehen. Diese häufig vor dem Hintergrund eines Kosten- und Effizienzdrucks veranlassten Verarbeitungen sind nach vielfach vertretener Ansicht rechtswidrig, selbst wenn bei nachträglich erfolgender Betrachtung ein Erlaubnistatbestand (z. B. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG) ursprünglich erfüllt gewesen wäre.
Datenschutzrecht: Das Phänomen der Blindmeldung weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Jun Oktober 28, 2012 Autor Sebastian KraskaKategorien News, Praxis, Praxis - Für Betroffene, Praxis - Verarbeitende Stellen, RechtTags 1.4.2010, 34 bdsg, anschrift, anschriftendaten, auskunft, auskunftei, auskunftsanspruch, auskunftsrecht, bdsg, datenschutz, datenschutzauskunft, datenschützer, einwilligung, gesundheitsdaten, informationelle selbstbestimmung, kostenrisiko, kredit. rechnung, kreditkarten, negativdaten, novelle, onlinehändler, patientendaten, positivdaten, prüfung, schadensersatz, schulden, schuldner, score, scorewert, scoring, scoringverfahren, shopbetreiber, verbraucher, verbraucherschutz, verbrauchervertrauen, verbraucherzentrale, wahrscheinlichkeitsberechnung, webseitenbetreiberLeave a comment
Veröffentlicht am 25. Okt Oktober 25, 2009 Autor Jens FernerKategorien Praxis - Für BetroffeneTags auskunft, auskunftei, datenschutz, datenschutzauskunft, eu, informationelle selbstbestimmung, los, schufaLeave a comment
Entgelt für Datenschutzauskunft?
Eine Frage aus dem Alltag: Wenn jemand eine Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten verlangt, kann dafür eine Gebühr verlangt werden? Eine solche Gebühr würde ja durchaus das Recht ein wenig untergraben. Die Antwort lautet: Kommt drauf an. Hier zeigt sich das komplizierte Regel-Ausnahme-System unseres Datenschutzes:
Grundsätzlich hat man ein Recht auf eine Auskunft und diese muss auch Gebührenfrei erfolgen, §34 V S.1 BDSG.
Es kann aber, sofern mit der Auskunft ein wirtschaftliches Interesse einhergeht, ein Entgelt verlangt werden, §34 V S.2 BDSG – heirvon sind in erster Linie Auskünfte von Auskunfteien zur Bonität (Schufa-Auskunft) betroffen, die aber vor Ort eine kostenlose Einsicht ermöglichen, konkretisiert in §34 VI BDSG. Hintergrund ist, dass die Auskunft mitunter nicht dem Betroffenen alleine in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung dient, sondern darüber hinaus auch für ihn im Rechtsverkehr von Bedeutung ist – etwa wenn Vermieter eine Schufa-Auskunft verlangen und diese nicht selber einholen.
Eine wenig bekannte Ausnahme zur Ausnahme steht in §34 V S.4 BDSG: Sofern die Auskunft inhaltlich falsch war, entfällt der Anspruch auf das Entgelt und über den Berichtungsanspruch gibt es dann sogar eine kostenlose berichtigte Auskunft. Ich habe das z.B: bei der Schufa bereits getestet: Wurde ohne Aufforderug und problemlos dort so gehandhabt.
Eine weitere Ausnahme kann (muss nicht, ist aber zu erwarten) in den Landesdatenschutzgesetzen für Behörden existieren. In NRW etwa hat die Behörde einen Ermessensanspruch auf Erstattung der Auslagen, sofern diese anfallen (§18 LDSG NW). Freilich wird das bei einer reinen Einsichtnahme vor Ort, ohne schriftlichen Beleg, nicht ernsthaft zu begründen sein.
Übrigens: §34 BDSG begrenzt die Kosten des Entgelts auf den tatsächlich und zurechnbar angefallenen Betrag. Damit wird verhindert, dass man durch überzogene Fantasiebeträge das Auskunftsrecht faktisch abschafft als verarbeitende Stelle.
Veröffentlicht am 31. Aug Februar 22, 2010 Autor Jens FernerKategorien RechtTags arbeitgeber, auskunft, auskunftei, datenschutz, einwilligung, eu, gez, pass, sicherheit, webseite, zeitpunkt7 Comments
Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz weiterlesen
Veröffentlicht am 4. Jul Juli 4, 2009 Autor Jens FernerKategorien Kommentar, NewsTags auskunft, auskunftei, auskunftsrecht, bundestag, datenschutz, eu, losLeave a comment
Kritik bei den Grünen
Veröffentlicht am 6. Jun Juni 6, 2009 Autor Jens FernerKategorien NewsTags arbeitnehmer, auskunft, auskunftei, bundestag, datenschutz, eu, kündigung, schaarLeave a comment