Source: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2005-05-24.htm
Timestamp: 2020-06-05 20:35:51
Document Index: 346950038

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

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Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG)
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alle Urteile, veröffentlicht am 24.05.2005
Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom 28.04.2005
Der Kläger kaufte Mitte 1999 ein älteres Einfamilienhaus in Leipzig und renovierte es. Im 1. OG baute er statt eines Fensters eine Außentür aus Glas ein. Nach dem Einzug wurde im Sommer 2000 die Fassade noch instand gesetzt. Anschließend erfolgten keine weiteren Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen mehr.Bei einer Geburtstagsfeier Ende 2001 öffnete der Gast G überraschend die besagte Tür und trat halb rückwärts nach außen. Dabei stürzte er ca. 4 m in die Tiefe auf die darunter gelegene Terrasse und zog sich schwerste Verletzungen zu, da weder ein Balkon noch eine Brüstung vorgebaut waren. Der Kläger verlangt von der beklagten Versicherung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Entscheidung vom 11.05.2004
Das Amtsgericht Hannover hat am 11.05.2005 einen Hapag-Lloyd-Piloten wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.Bei dem Airbus, den der Pilot am 12.07.2000 in Kreta gestartet hatte, ließ sich das rechte Fahrwerk nicht einziehen, was zu erhöhtem Kerosinverbrauch... Lesen Sie mehr
Ein Busunternehmen, von dessen Omnibus eine auf die Straße gestürzte Radfahrerin überfahren wurde, kann sich nicht auf höhere Gewalt berufen und damit seine aus der allgemeinen Betriebsgefahr resultierende Haftung ausschließen. Das hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle am 12. Mai 2005 entschieden (14 U 231/04).Dem Urteil liegt folgender Fall zugrunde:... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Entscheidung vom 02.05.2005
Erleidet ein Vater bei Überbringung der Nachricht von dem gewaltsamen Tod seines Sohnes einen Schockschaden, muss das Land Nordrhein-Westfalen Opferentschädigung leisten.Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 69-jährigen Rentners aus Dortmund, dessen erwachsener Sohn an den Folgen einer körperlichen Mißhandlung durch seinen Mitbewohner verstorben war. Der... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.03.2005
Nach § 33 c Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) können Alleinstehende ihre erwerbs- oder krankheitsbedingten Kinderbetreuungskosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag (§ 33 c Abs. 3 EStG) als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzen. Durch das Jahressteuergesetz 1997 wurde § 33 c Abs. 1 Satz 1 EStG im letzten Halbsatz dahingehend ergänzt, dass Betreuungskosten nur nach Abzug... Lesen Sie mehr
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