Source: http://bdc.at/agbs
Timestamp: 2017-05-25 08:38:55
Document Index: 74581934

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§6', '§7', '§8', '§10', '§11', '§14', '§15', '§16']

AGBs - BDC IT-Engineering (Kryptographie, dig. Signatur, Qualitätssicherung, Testing)
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§1 - VERTRAGSUMFANG UND GÜLTIGKEIT
§2 - LEISTUNG UND PRÜFUNG
2.1 Gegenstand eines Auftrages kann sein:- Ausarbeitung von Organistionskonzepten- Global- und Detailanalysen- Erstellung von Individualprogrammen- Lieferung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen- Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte- Erwerb von Werknutzungsbewilligungen- Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung)- Telefonische Beratung- Programmwartung- Erstellung von Programmträgern- Sonstige Dienstleistungen2.2 Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Textdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.2.3 Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.2.4 Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene einer Programmabnahme spätestens 4 Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Püfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auftragnehmer akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2. angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten). Läßt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um raschestmögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Aufnahme erforderlich.2.5 Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.2.6. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers abgelaufenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.2.7. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.
§3 - PREISE, STEUERN UND GEBÜHREN
3.1. Alle Preise verstehen sich in EURO ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von Programmträgern (z.B. Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.3.2. Bei Bibliotheks-(Standard-)Programmen gelten die amTag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.3.3. Die Kosten für Fahrt-, Tagund Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.
§4 - LIEFERTERMIN
4.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.4.2. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 2.3. zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zu Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.4.3. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.
5.1. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.5.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.5.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzente fälligzustellen.5.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.
§6 - URHEBERRECHT UND NUTZUNG
6.1. Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.6.2. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.6.3. Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftraggeber zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Mißbrauch hat Schadenersatz zur Folge.
§7 - RÜCKTRITTSRECHT
7.1. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.7.2. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflußmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.7.3. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Aufragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.
§8 - GEWÄHRLEISTUNG, WARTUNG, ÄNDERUNGEN
8.1. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme gemäß Pkt. 2.4. schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.8.2. Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.8.3. Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftragnehmer selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.8.4. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organistionsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.8.5. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftragebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.8.6. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.
§10 - LOYALITÄT
§11 - DATENSCHUTZ, GEHEIMHALTUNG
§14 - SONDERBESTIMMUNGEN FÜR WEBHOSTING
14.1 Die Verträge hinsichtlich Webhosting werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sofern keine andere Mindestvertragsbindung vereinbart wurde, beträgt sie zwölf Monate. Nach Ablauf dieser Mindestvertragsbindung kann das Vertragsverhältnis von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten mit Wirkung zum Ende eines Quartals schriftlich oder per Fax gekündigt werden. Zur Wahrung des Kündigungstermins ist der Postaufgabestempel maßgeblich.14.2 Bei Webhosting-Produkten können Störungen in der Verfügbarkeit der angebotenen Dienste auftreten. BDC wird die in ihrem Einflussbereich liegenden technischen Systeme nach größtmöglicher Sorgfalt in bestmöglichem Zustand halten. Dennoch übernimmt BDC außer in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keine Haftung dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechungen und fehlerfrei funktionieren und dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.14.3 BDC ergreift alle technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um gespeicherte Daten gegen unberechtigte Zugriffe zu schützen. Soweit BDC nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihr obliegende Sorgfalt außer acht lässt, ist die Geltendmachung von Schäden, die aus widerrechtlichem Zugriff auf die gespeicherten Daten resultieren, ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Datensicherung vom Kunden selbst durchzuführen.14.4 Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Kapazitäten von Netzbetreibern oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung von Leistungen kommen. Für diese Fälle ist eine Haftung von BDC ausgeschlossen, soweit kein grobes Verschulden von BDC vorliegt.14.5 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem bereitgestellten Webspace keine rechtswidrigen, unsittlichen, sexuell anstößigen, unethischen oder sonstige unerlaubte Inhalte zu speichern. BDC wird den Kunden bei Vorliegen eines solcherart unerwünschten Inhalts per E-Email darüber informieren und unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, diesen Inhalt zu entfernen oder entfernen zu lassen. Die Beurteilung, ob gespeicherte Inhalte unsittlich, sexuell anstößig, unethisch oder sonst unerlaubt sind, liegt im Ermessen von BDC. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist BDC berechtigt, den Zugang zu den Seiten des Kunden ohne weitere Ankündigung oder Frist zu sperren. Bei Vorliegen eines rechtswidrigen Inhaltes ist BDC berechtigt, die gehostete Seite ohne Vorankündigung und ohne Einhaltung von Fristen zu sperren. BDC wird den Kunden im Falle einer Sperre per E-Mail benachrichtigen. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen berechtigt BDC überdies zur sofortigen Beendigung des Vertrags.14.6 BDC hat keinen Einfluss auf die vom Kunden am Webspace gespeicherten Daten. Der Kunde trägt die alleinige Haftung für die gespeicherten Inhalte. Jegliche Haftung von BDC ist ausgeschlossen. BDC trifft keine Pflicht, die am Webspace des Kunden gespeicherten Daten auf gesetzwidrige Inhalte zu prüfen. BDC ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Zugriff des Kunden auf die gehostete Seite zu sperren und/oder inkriminierte Datenbestände zu löschen, wenn ein Verstoß gegen Gesetze, die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit zu erwarten ist oder vorliegt. Insbesondere dann, wenn BDC von Dritten auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen wird, ist BDC berechtigt, die gehostete Seite unverzüglich und ohne Vorankündigung oder Einhaltung von Fristen zu sperren. BDC wird den Kunden im Falle einer Sperre per EMail darüber benachrichtigen. Der Kunde verpflichtet sich, BDC hinsichtlich aller Ansprüche schad- und klaglos zu halten, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen ergeben, insbesondere im Zusammenhang mit Verfahren nach dem Urheberrechtsgesetz. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen berechtigt BDC zur sofortigen Beendigung des Vertrags.14.7 Der Kunde ist verpflichtet, persönliche Passwörter, Pincodes und sonstige Zugangsdaten geheim zu halten. Der Kunde ist weiters verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Passwörter, Pincodes oder sonstigen Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich BDC mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Schäden, die aus der Verletzung dieser Pflicht entstehen.14.8 Bei Verstoß des Kunden gegen die Fair Use Regelungen ist BDC gemäß dieser AGB berechtigt, die Erbringung von Leistungen teilweise oder in weiterer Folge auch ganz einzustellen oder das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz, dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen bzw. pauschal verrechneten Netzzugängen einen außergewöhnlich hohen Datentransfer aufweist oder wenn der Nutzer Dienste übermäßig in Anspruch nimmt.14.9 Die Entgelte für Webhosting sind mittels Einzugsermächtigung oder Zahlschein zu entrichten. Sollte der Einzug aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich sein oder vom Kunden rückgängig gemacht werden, ist BDC berechtigt, dem Kunden den Bearbeitungsaufwand in der Höhe zu verrechnen, den die jeweilige Bank BDC vorschreibt. Bei Bezahlung mittels Zahlschein hat der Kunde ein Zahlscheinentgelt in Höhe von Euro 3,00 zu bezahlen. Entgelte sind mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem BDC über sie verfügen kann.
§15 - SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DOMAINS
15.1 Der Kunde beauftragt BDC die bestellte Domain im Namen des Kunden bei der für die jeweilige Top Level Domain zuständigen Registrierungsstelle zu registrieren. Durch die Bestellung einer Domain werden zwei Vertragsverhältnisse begründet: Einerseits zwischen BDC und dem Kunden hinsichtlich der Verwaltung der Domain (DNS Service, Support etc). Andererseits wird hinsichtlich der Registrierung (Delegation) der Domain ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweils zuständigen Registrierungsstelle begründet, in welchem BDC als bloßer Vermittler im Auftrag des Kunden auftritt. Als Domaininhaber wird ausschließlich der Kunde eingetragen. Die unterschiedlichen Top Level Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Registrierungsstellen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level- Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt.15.2 Die Top Level Domains .at, .co.at und .or.at werden von der Registrierungsstelle nic.at Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. (nachfolgend „nic.at“) verwaltet. Hinsichtlich der Registrierung und Führung der Domain besteht daher ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und nic.at direkt. Der Kunde akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Registrierungsrichtlinien der nic.at in der jeweils gültigen Fassung als Vertragsgrundlage. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Registrierungsrichtlinien der nic.at gelten bei allen Transaktionen (Neuregistrierung, Änderungen von Domaindaten etc.) die BDC im Auftrag des Kunden oder der Kunde selbst durchführt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Registrierungsrichtlinien sind unter www.nic.at abrufbar.15.3 Hinsichtlich anderer Top Level Domains gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen und Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Registrierungsstelle. Diese sind von der jeweiligen Registrierungsstelle abrufbar.15.4 BDC fungiert hinsichtlich der für den Kunden bei der Registrierungsstelle registrierten Domain für die Dauer dieses Vertrages als Verwaltungsstelle. BDC übernimmt keine Haftung für die von der jeweiligen Registrierungsstelle gegenüber dem Domaininhaber übernommenen Vertragspflichten.15.5 Der Kunde ist damit einverstanden, dass BDC oder ein von ihr beauftragter Erfüllungsgehilfe als Rechnungsempfänger für die Domaingebühren bei der zuständigen Registrierungsstelle angeführt wird und die Domaingebühren direkt an BDC bzw. ihren Erfüllungsgehilfen verrechnet werden. Die Verrechnung an den Kunden erfolgt durch BDC. Die Verrechnung der Domaingebühren erfolgt immer für die gesamte Mindestregistrierungsdauer im Voraus. Der Beginn der Verrechnung an den Kunden wird durch die erfolgreiche Registrierung bzw. bei Domaintransfers, durch die erfolgreiche Übernahme der Domain durch BDC, bestimmt. Bereits im Voraus geleistete Gebühren werden im Falle eines Domaintransfers nicht von BDC rückvergütet und es bestehen diesbezüglich keinerlei Ersatzansprüche gegenüber BDC.15.6 BDC übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit einer Domain. Insbesondere hat BDC keinen Einfluss auf die tatsächliche erfolgreiche Zuteilung einer vom Kunden bestellten Domain durch die Registrierungsstelle. Es wird daher ausdrücklich festgehalten, dass BDC keinerlei Haftung dafür übernimmt, dass die vom Kunden bestellte Domain tatsächlich für den Kunden registriert wird oder die Domain zu einem bestimmten Zeitpunkt registriert sein wird. BDC erwirbt oder vergibt keine Rechte an der Domain-Bezeichnung.15.7 Der Domaininhaber erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere durch die Registrierung der Domain keine Rechte Dritter zu verletzen. BDC ist nicht zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. BDC behält sich aber das Recht vor, Bestellungen im Falle offensichtlicher Rechtsverletzungen, auch ohne Angabe von Gründen, abzulehnen. Der Kunde verpflichtet sich, BDC, Ihre Erfüllungsgehilfen sowie die jeweilige Registrierungsstelle im Fall der Inanspruchnahme durch in ihren Rechten verletzte Dritte diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. BDC behält sich im Fall der Inanspruchnahme durch Dritte das Recht vor, die Verfügungsberechtigung des Kunden über die betreffende Domain einzuschränken bzw. gänzlich zu sperren.15.8 Der Kunde ist verpflichtet, folgende Daten bei der Bestellung wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen: Name, Adresse, Emailadresse Telefon- und Faxnummer (falls vorhanden). BDC übermittelt diese Daten, sowie die Daten vom Kunden genannter Ansprechpersonen (Contacts), zum Zwecke und im Rahmen der Leistungserbringung an die Registrierungsstelle. Der Kunde stimmt ausdrücklich der Veröffentlichung dieser Daten im Internet, insbesondere in der Whois-Datenbank der jeweiligen Registrierungsstelle, zu. Hinsichtlich sonstiger vom Kunden bei der Bestellung genannten Ansprechpersonen (Contacts) erklärt der Kunde, deren Zustimmung eingeholt zu haben und wird BDC diesbezüglich schad- und klaglos halten. Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten aktuell zu halten und wird Falle einer Änderung seiner Daten, insbesondere der Emailadresse, BDC unverzüglich informieren und mit der Aktualisierung beauftragen. Unterlässt dies der Kunde, so haftet BDC in keinem Fall für Schäden, die dem Kunden aufgrund falscher Daten in der jeweiligen Whois-Datenbank entstehen können.15.9 BDC wird sich bemühen, alle Bestellungen und Änderungsaufträge so schnell wie möglich und nach marktüblichen Standards zu bearbeiten, kann aber keine Mindestzeit für die Bearbeitung und Weiterleitung garantieren. BDC haftet, außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nicht für Schäden, die aufgrund von Übermittlungsfehlern entstehen.15.10 Domains können ausschließlich für die jeweilige Mindestregistrierungsdauer registriert werden. Die Mindestregistrierungsdauer richtet sich nach der jeweiligen Top Level Domain.15.11 Kündigt der Kunde die Domain nicht schriftlich bis spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Mindestregistrierungsdauer, dann wird der Vertrag über die Domain wieder um die ursprüngliche Mindestregistrierungsdauer verlängert.15.12 Der Kunde verpflichtet sich, die Kündigung der Domain ausschließlich schriftlich über BDC durchzuführen. BDC wird nach Erhalt der Kündigung die Domain bei der zuständigen Registrierungsstelle im Auftrag des Kunden kündigen.15.13 Gekündigte Domains werden nach Ablauf des Leistungszeitraumes von der Registrierungsstelle gelöscht und sind danach frei zur Neuregistrierung. Im Falle einer Vertragsauflösung gemäß dieser AGB bleibt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Registrierungsstelle unberührt.15.14 Der Kunde hat im Falle einer Kündigung oder eines Transfers der Domain keinen Anspruch auf Rückerstattung angesichts einer vereinbarten Mindestregistrierungsdauer bereits im Voraus bezahlter Entgelte und es bestehen diesbezüglich keinerlei Ersatzansprüche gegenüber BDC.15.15 BDC ist bei Nichtbezahlung des Entgelts durch den Kunden berechtigt, die Verfügungsberechtigung des Kunden über die betreffende Domain einzuschränken. Im Falle unrichtiger, ungültiger oder rechtswidriger Angaben des Kunden, ist BDC zur Verweigerung von Domainbestellungen oder Änderungen an der Domain berechtigt.15.16 Hinsichtlich Streitigkeiten über .com .net .org .info, und .biz Top Level Domains - insbesondere wegen der Verletzung von Marken-, Namens- oder sonstiger Schutzrechte - unterwirft sich der Kunde den Streitschlichtungsrichtlinien (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy) der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (nachfolgend „ICANN“), welche unter http://www.icann.org/udrp/ abrufbar sind.15.17 Hinsichtlich Streitigkeiten über .eu Top Level Domains - insbesondere wegen der Verletzung von Marken-, Namens- oder sonstiger Schutzrechte - unterwirft sich der Kunde den .eu Streitschlichtungsregeln, welche unter www.adr.eu abrufbar sind.15.18 Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die BDC zu treffen hat, um nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy getroffene Entscheidungen eines von der ICANN autorisierten Schiedsgerichtes nachzukommen.
§16 - SONDERBESTIMMUNGEN FÜR WARTUNGSVERTRÄGE
16.1 Sofern nicht anders vereinbart läuft der Wartungsvertrag auf unbestimmte Zeit. Er beginnt zu dem oben eingetragenen Termin und läuft zunächst für den Rest des Kalenderjahres, in dem er abgeschlossen wurde. Ist dieser Termin vor dem 01.07. des Kalenderjahres wird Wartungsgebühr für das volle Kalenderjahr verrechnet. Ab dem 01.07. wird die Hälfte der Wartungsgebühr verrechnet. Anschließend verlängert sich der Wartungsvertrag automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht 2 Monate vor Ablauf des Vertragsjahres von einem der beiden Vertragspartner gekündigt wird.16.2 Das Wartungsentgelt ist im Jänner eines jeden Jahres im Vorhinein fällig und ist mittels Einzugsermächtigung oder Zahlschein zu entrichten. Sollte derEinzug aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich sein oder vom Kunden rückgängig gemacht werden, ist BDC berechtigt, dem Kunden denBearbeitungsaufwand in der Höhe zu verrechnen, den die jeweilige Bank BDC vorschreibt. Bei Bezahlung mittels Zahlschein hat der Kunde ein Zahlscheinentgelt in Höhe von Euro 3,00 zu bezahlen.