Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_150a_PAO_Kostenpflicht_in_dem_Verfahren_bei_Antrae-d140489,182.html
Timestamp: 2017-01-21 10:48:36
Document Index: 391892617

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 155', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 70', '§ 70', '§ 150', '§ 70', '§ 103', '§ 70', '§ 150', '§ 151']

§ 150a PAO, Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 150a PAO, Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Fes… Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 150a PAO, Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Lan...§ 151 PAO, Haftung der Patentanwaltskammer§ 152 PAO (weggefallen)§ 153 PAO (weggefallen)§ 154 PAO (weggefallen)§ 154a PAO, Niederlassung§ 154b PAO, Verfahren, berufliche Stellung§ 155 PAO, Beratung und Vertretung von Dritten§ 155a PAO, Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt§ 156 PAO, Auftreten vor den Gerichten§ 157 PAO, Maßgaben nach dem Einigungsvertrag§ 158 PAO, Patentsachbearbeiter§ 159 PAO, Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt§ 160 PAO, Inhaber von Erlaubnisscheinen§ 161 PAO, ÜbergangsregelungenAnlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 150a PAO, Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge
§ 150a PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtAchter Teil – Die Kosten in Patentanwaltssachen → Dritter Abschnitt – Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die RügeTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wird der Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge als unbegründet zurückgewiesen, so ist § 150 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. Stellt das Landgericht fest, dass die Rüge wegen der Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme unwirksam ist (§ 70a Abs. 5 Satz 2) oder hebt es den Rügebescheid gemäß § 70a Abs. 3 Satz 2 auf, so kann es dem Patentanwalt die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies für angemessen erachtet.(2) Nimmt der Patentanwalt den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts zurück oder wird der Antrag als unzulässig verworfen, so gilt § 150 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.(3) Wird die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds aufgehoben, so sind die notwendigen Auslagen des Patentanwalts der Patentanwaltskammer aufzuerlegen. Das Gleiche gilt, wenn der Rügebescheid, den Fall des § 70a Abs. 3 Satz 2 ausgenommen, aufgehoben wird oder wenn die Unwirksamkeit der Rüge wegen eines Freispruchs des Patentanwalts im berufsgerichtlichen Verfahren oder aus den Gründen des § 103 Abs. 2 Satz 2 festgestellt wird (§ 70a Abs. 5 Satz 2).
§ 150 PAO, Kostenpflicht des Verurteilten§ 151 PAO, Haftung der Patentanwaltskammer