Source: http://www.gmbhr.de/53968.htm
Timestamp: 2019-01-20 19:10:35
Document Index: 47557847

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 43', '§ 64', '§ 64', '§ 91', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

AnsprÃ¼che gem. Â§ 64 Satz 1 GmbHG unter D&O-Versicherungen - Eine Bewertung aus juristischer und Ã¶konomischer Perspektive (Jaschinski/Wentz, GmbHR 2018, 1289)
Mit seinem Urteil vom 20.7.2018 - I-4 U 93/16 stellte das OLG DÃ¼sseldorf klar, dass der Anspruch gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH nach Â§ 64 Satz 1 GmbHG nicht von dessen D&O-Versicherung umfasst ist. Der Beitrag geht auf die juristischen und Ã¶konomischen Grundlagen der D&O-Versicherung ein. Besonderer Bezug wird dabei auf den Konflikt zwischen der Incentivierungsfunktion der Organhaftung und der Versicherbarkeit der Organhaftung durch eine D&O-Versicherung genommen. Nach Darstellung der juristischen und Ã¶konomischen Grundlagen des Â§ 64 Satz 1 GmbHG und der Einordnung besagten Urteiles des OLG DÃ¼sseldorf sub specie der Ansicht der Autoren, wird der Schluss gezogen, dass die entstandene DeckungslÃ¼cke der D&O-Versicherung aus Ã¶konomischer Warte zwar nicht begrÃ¼ÃŸenswert ist, jedoch juristisch konsequent, da es sich bei Â§ 64 Satz 1 GmbHG um einen Anspruch sui generis handelt.
II. Juristische und Ã¶konomische Grundlagen der D&O-Versicherung
1. Juristische Grundlagen
2. Ã–konomische Grundlagen
a) Incentivierung durch Organhaftung gem. Â§Â§ 43 Abs. 2 GmbHG/93 Abs. 2 AktG
b) Konflikt zwischen Incentivierung durch Haftung und D&O-Versicherungen
III. Grundlagen zu Â§ 64 GmbHG aus juristischer und Ã¶konomischer Perspektive
IV. Meinungsstand zur Deckung
V. Eigene Ansicht
VI. Evaluierung des Urteils des OLG DÃ¼sseldorf sub specie V.
VII. Ergebnis und Ausblick
Mit dem am 20.7.2018 ergangenen Urteil des OLG DÃ¼sseldorf stellte dieses klar, dass der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung einer GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen diese gem. Â§ 64 Satz 1 GmbHG umfasst. Damit knÃ¼pft das Urteil an einen Beschluss des OLG Celle gem. Â§ 91a ZPO aus dem Jahr 2016 an, in welchem dieses im Wege einer summarischen PrÃ¼fung bereits zu dem Schluss gelangte, dass ein Anspruch nach Â§ 64 Satz 1 GmbHG â€žkein vom Versicherungsvertrag erfasster Haftpflichtanspruchâ€œ sei, dies jedoch nicht nÃ¤her begrÃ¼ndete. Beiden Entscheidungen lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Insolvenzverwalter der jeweiligen GmbH deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nach Â§ 64 Satz 1 GmbHG wegen Zahlungen nach Eintritt der ZahlungsunfÃ¤higkeit der Gesellschaft in Anspruch nahmen und die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer jeweils Deckung dieser AnsprÃ¼che durch ihre D&O-Versicherungen begehrten.
Da bis dato keine verÃ¶ffentlichten Entscheidungen zu dieser Problematik ergangen waren, stellte der Beschluss des OLG Celle ein Novum dar, welches auch Ã¼ber die Fachpresse hinaus Beachtung erlangte. Dies ist in Anbetracht der Brisanz und Bedeutung der Problematik auch nicht verwunderlich, da die Insolvenzreife einer Gesellschaft hÃ¤ufig nicht sofort offensichtlich ist und folglich ein hohes Haftungsrisiko fÃ¼r GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH besteht.
Durch das Urteil des OLG DÃ¼sseldorf vom 20.7.2018 wurde nun erstmals auch begrÃ¼ndet, warum ein derartiger Regressanspruch nicht von einer D&O-Versicherung erfasst ist. Da es in der Praxis regelmÃ¤ÃŸig an einer expliziten Aufnahme des Anspruches aus Â§ 64 Satz 1 GmbHG in die von der Versicherung abgedeckten AnsprÃ¼che mangeln dÃ¼rfte, besteht folglich eine eklatante HaftungslÃ¼cke fÃ¼r GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH.
Insofern gibt das Urteil des OLG DÃ¼sseldorf Anlass, sich nÃ¤her mit der Versicherbarkeit eines Anspruches nach Â§ 64 Satz 1 GmbHG auseinanderzusetzen. Dabei ist insbesondere die Ã¶konomische Betrachtung von besonderer Bedeutung, um die Sinnhaftigkeit des Urteils im Kontext der Insolvenz zu beurteilen.
Dieser Beitrag soll daher zunÃ¤chst die juristischen und Ã¶konomischen Grundlagen der D&O-Versicherung darstellen (II.) und im Anschluss daran die Grundlagen zu Â§ 64 GmbHG sowohl aus juristischer, als auch Ã¶konomischer Perspektive beleuchten (III.). Des Weiteren beschÃ¤ftigt sich der Beitrag mit dem Meinungsstand der Rechtsprechung und Literatur zur Erfassung eines Anspruches nach Â§ 64 Satz 1 GmbHG von einer D&O Versicherung (IV.) und stellt dann die Ansicht der Autoren zu dieser Problematik dar (V.). SchlieÃŸlich soll die Argumentation des OLG DÃ¼sseldorf evaluiert und sub specie der Meinung der Autoren eingeordnet werden (VI.). Ein zusammenfassender Ausblick schlieÃŸt die Ãœberlegungen (VII.).
Die Bezeichnung D&O bedeutet ausgeschrieben â€žDirectors and Officers Liability Insuranceâ€œ und stammt aus dem anglo-amerikanischen Raum, welchem auch der Ursprung dieses Versicherungstypus zuzuordnen ist und geht dort auf die erste HÃ¤lfte des 20. Jahrhunderts zurÃ¼ck.
Das Produkt D&O-Versicherung wurde von US-amerikanischen Versicherungsanbietern entwickelt und seit Mitte der 1980er-Jahre auch auf dem deutschen Markt von diesen angeboten und war folglich ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.12.2018 15:10