Source: http://sgbcislschule.it/144d2033.html
Timestamp: 2018-08-18 11:55:53
Document Index: 178351573

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 117', 'Art. 19', 'Art. 15', 'Art. 427', 'Art. 10']

Mit Landesgesetz Nr. 14 vom 20. Juni 2016 wurde das gesamtstaatliche Gesetz 107/2015 in Südtirol umgesetzt.
Hier das vollständige Landesgesetz 14/2016 als PDF.
Im Gesetz 107/2015 sind einige Artikel enthalten, welche dem Land Südtirol weitere Zuständigkeiten übertragen. So erhält das Land nun weitreichendere Kompetenzen in der Lehrerausbildung und in der Anerkennung von im Ausland erworbenen Lehrbefähigungen. Dazu kommt die Möglichkeit der Einführung von Ergänzungen zu den Abschlussprüfungen, um kulturellen und sprachlichen Aspekte verstärkt Berücksichtigung zu geben.
Die Details dazu in der nachfolgenden Listung der Absätze des Gesetzes 107/2015, welche rein die Provinz Bozen betreffen, ergänzt mit unseren Kommentaren.
77. Aufrecht bleiben die anderweitigen Bestimmungen („determinazioni“), die die autonome Region Aosta und die autonomen Provinzen von Trient und Bozen im Bereich der Aufnahme des Lehr- und Erziehungspersonals (in Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse hinsichtlich der Stellenpläne auf Region- bzw. auf Provinzebene) getroffen haben und treffen können.
Die Absätze von 63 bis 77 betreffen das Plansoll für die Umsetzung der Dreijahrespläne des Bildungsangebotes. In diesem Bereich wird der Provinz Bozen Gesetzgebungsautonomie zuerkannt.
187. Um auf die soziokulturellen und sprachlichen Erfordernisse der Schulen der unterschiedlichen Sprachgruppen einzugehen, erlässt die Autonome Provinz Bozen – auf der Grundlage von fachspezifischen Recherchen – Leitlinien zur Individualisierung von Lehr- und Erziehungsmethoden im Rahmen der Flexibilität der Schulen („flessibilità ordinamentale“), um – unbeschadet der Autonomie der Schulen – im Rahmen der Einheitlichkeit der Landesschulordnung gemäß Art. 19 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 (Autonomiestatut), auf die sozio-kulturellen und sprachlichen Erfordernisse der drei Sprachgruppen – der italienischen, der deutschen und der ladinischen Sprachgruppe – einzugehen.
Bezug nehmend auf den Art. 1, Absatz 28, des Gesetzes 107 (Einführung von Wahlfächern an den Oberschulen) und im Rahmen der vom Statut und den Durchführungsbestimmungen festgelegten Autonomie der Schulordnung in der Provinz Bozen, bestätigt der Text, dass die Provinz autonom – mit eigenen Rahmenrichtlinien - die Bildungs- und Ausbildungswege festlegt.
188. Die Autonome Provinz Bozen passt sich mit Landesgesetz an die staatlichen Bestimmungen über die Staatsprüfung an, um die staatlichen Bildungswege („percorsi“) mit kulturellen und sprachlichen Aspekten der örtlichen Gegebenheiten zu integrieren. Die entsprechenden Bestimmungen für die Umsetzung werden von der Provinz nach Anhören des Unterrichtsministeriums erlassen. Die Provinz ernennt die Präsidenten und die Mitglieder der Kommissionen für die Staatsprüfung der Schulen jeglicher Art und Schulstufe. In Bezug auf die besondere Schulordnung gemäß Art. 9 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 10. Februar 1983, Nr. 89, in geltender Fassung, wird die dritte Prüfung der staatlichen Abschlussprüfung der Oberschule entsprechend der von der Provinz nach Anhören des Unterrichtsministeriums erlassenen Leitlinien festlegt.
Die Verfassungsrechtsprechung interpretiert unmissverständlich, dass die Staatsprüfung in die allgemeine Gesetzgebung in Bildungsangelegenheiten (Art. 117 der Verfassung) fällt und somit ausschließliche Kompetenz des Staates ist.
Die der Landesgesetzgebung zugestandenen Anpassungsmöglichkeiten beschränken sich auf die Harmonisierung der gesamtstaatlichen Gesetze mit den spezifischen Bedürfnissen der Schulordnung in Südtirol (z.B. Zusatzprüfungen für die Zweitsprache als dritte Prüfung, Prüfungen an der deutschen und ladinischen Schule, Ernennung der Prüfungskommissionen usw.).
189. a) In Umsetzung von Art. 19 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, regelt die Autonome Provinz Bozen, in Einvernahme mit der Universität und dem Musikkonservatorium, die sich auf dem Gebiet der Autonomen Provinz Bozen befinden, die fachliche und pädagogisch-didaktische Ausbildung, auch in Kunstfächern, der Lehrpersonen der Schulen jeglicher Art und Schulstufe der drei Sprachgruppen in der Provinz Bozen sowie die Modalitäten und die Inhalte der entsprechenden Zugangsprüfungen unter Berücksichtigung der auf Staatsebene vorgesehenen Mindestinhalte, wobei die Provinz vom staatlichen Zeitplan abweichen und – falls erforderlich – diese [die Zugangsprüfungen] auch in deutscher und ladinischer Sprache abhalten und sich auf Lehrpläne stützen kann, die in der Provinz selbst entwickelt werden und in Kraft sind.
Während sich das Ministerialdekret Nr. 249 vom 10. September 2010, bezüglich “Erstausbildung des Lehrpersonals” im Art. 15, Absatz 25 auf alle Regionen mit Sprachminderheiten bezieht, sieht das Gesetz 107 nur für die Provinz Bozen eine eigene Regelung vor, die in Zusammenarbeit mit der Universität und dem Musikkonservatorium die Erstausbildung des Lehrpersonals organisiert.
Es ist nicht einmal ein Einvernehmen mit dem Ministerium vorgesehen.
ACHTUNG: Die Berücksichtigung der auf Staatsebene vorgesehenen Mindestinhalte ist auf die Inhalte in den Zugangsprüfungen begrenzt.
b) Die genannte Ausbildung kann bis zu 48 universitäre Bildungsguthaben [ECTS] des fünfjährigen Studiengangs („percorso quinquennale“) für Bildungstätigkeiten umfassen, die das betreffende kulturelle Umfeld betreffen.
Der hier zitierte fünfjährige Studiengang bezieht sich auf den Studienlehrgang der Bildungswissenschaften, wie er an der gleichnamigen Fakultät der Freien Universität Bozen organisiert wird. Um zu garantieren, dass auch lokale sprachliche Besonderheiten in den Bildungstätigkeiten vorgesehen werden (z.B. Unterricht in deutscher oder ladinischer Sprache), wird der Bezug auf die 48 vorzusehenden Bildungsguthaben „ad hoc“ eingefügt.
c) Die Autonome Provinz Bozen definiert im Einvernehmen mit der oben genannten Universität und dem Konservatorium die Punkteanzahl, mit der die Bewertung der Aufnahmeprüfung integriert werden kann, falls Bescheinigungen von Sprachkenntnissen besessen werden, die mindestens dem Europäischen Referenzrahmen B1 entsprechen.
Das Ministerialdekret Nr.249/2010 sieht vor, dass das Lehrpersonal beim Abschluss der Erstausbildung im Besitz einer Bescheinigung des Niveaus B2 der Englischkenntnisse sein muss. Zu Beginn der Ausbildung sind weder eine Überprüfung der Sprachkenntnisse noch Zusatzpunkte für derartige Kenntnisse vorgesehen.
Auf Landesebene hingegen sieht der Gesetzestext einen “Bonus” für Englischkenntnisse von mindestens B1 schon in der Eingangsphase vor. Ebenso wird der Besitz der Bescheinigung der Zweisprachigkeitsprüfung (B oder A) oder anderer Sprachzertifizierungen (ohne Einschränkung der Sprachen) schon in dieser Phase „belohnt“.
d) Um den angehenden Lehrpersonen der deutschsprachigen und der ladinischen Schulen die Ausbildung in der Muttersprache zu gewährleisten, erfolgt die Erlangung der Lehrbefähigung durch die bloße Absolvierung des universitären Berufsbildungskurses (UBK). Derselbe und die entsprechenden Zugangsmodalitäten mit numerus clausus sind von der Autonomen Provinz Bozen geregelt.
Wie bereits im ersten Teil des Absatzes vorgesehen, vertraut das Gesetz die Materie und die Organisation der universitären Bildungskurse (UBK) für die deutsche und ladinische Schule der Provinz Bozen an, in Zusammenarbeit mit der Universität und dem Konservatorium.
Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass das MD 249/2010 ein Laureat mit didaktischer Ausrichtung und einen UBK vorsieht. Da an der Universität Bozen nicht alle Fakultäten eingerichtet oder einrichtbar sind, sieht das Gesetz für die künftigen Lehrpersonen der deutschen und ladinischen Schule weiterhin das Übergangssystem des oben genannten MD 249/2010 vor, also Master-Abschluss (auf irgendeiner Universität) und Erreichung der Lehrbefähigung durch die Absolvierung des universitären Berufsbildungskurses (UBK).
e) Aufgrund des spezifischen sprachlichen und kulturellen Umfelds der Autonomen Provinz Bozen und der institutionellen Verpflichtung der Freien Universität Bozen, in den Bildungswegen die Voraussetzungen für die Erlangung der erforderlichen Kompetenzen zu gewährleisten, um am kulturellen und wirtschaftlich-sozialen Leben teilzunehmen und um Zugang zur Arbeits-welt in der Provinz zu erlangen, hat die Freie Universität Bozen, im Einvernehmen mit dem Unterrichtsministerium die Möglichkeit, in allen bei der selben Universität errichteten Bachelor- und Masterstudiengängen die wissenschaftlichen Fachabteilungen in Zusammenhang mit literarischen und sprachlichen Fächern zu erweitern, die von den jeweiligen Ministerial-dekreten unter den grundlegenden und der einschlägigen Bildungstätigkeiten vorgesehen sind.
Diese Regelung betrifft alle an der Freien Universität Bozen eingerichteten Bachelor- und Masterstudiengänge und gibt der UniBZ die Möglichkeit, die auf die lokale spezifische sprachliche und kulturelle Besonderheiten bezogenen Bereiche durch Erweiterungen anzupassen.
190. Die Autonome Provinz Bozen wird delegiert, die Befugnisse der Staatsverwaltung im Bereich der Anerkennung der von einem Mitgliedstaat der EU ausgestellten Lehrbefähigung für den Lehrberuf an den Grund-, Mittel-, Ober- und Kunstschulen für Wettbewerbsklassen auszuüben, die nur in der Provinz Bozen vorhanden sind oder für den Zugang zu Stellen in den deutschsprachigen Schulen der Provinz Bozen oder zu ladinischen Schulen der Provinz Bozen für Fächer, die auf deutsch unterrichtet werden. Aufrecht bleibt, dass der Begünstigte der Anerkennung der Lehrbefähigung über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen muss. Der letzte Satz des Artikels 427 Absatz 4 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 16. April 1994, Nr. 297, ist gestrichen.
Das Land erwirbt die Befugnisse des Staates im Bereich der Anerkennung der im Ausland erworbenen Lehrbefähigung, aber nur in Bezug auf Wettbewerbsklassen oder Lehrstühlen, die es nur in Südtirol gibt (z.B. Zweite Sprache, 93/A, 98/A oder 100A) oder für die Aufnahme an der deutschen oder ladinischen Schule.
Der genannte Absatz 4 des Art. 427 des Gesetzesdekretes 297/1994 (Möglichkeit, mit im Ausland erworbenem Studientitel, in deutscher Sprache zu unterrichten – als Klassen- oder Zweitsprachlehrperson) ist aufgehoben, da es im neuen Text integriert und deshalb nicht mehr aktuell ist.
191. Die der Autonomen Provinz Bozen gemäß Autonomiestatut und entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie laut Art. 10 des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001, Nr. 3, zuerkannten Befugnisse bleiben aufrecht. Die Autonome Provinz Bozen sorgt für die Anpassung der eigenen Rechtsordnung in Beachtung der Grundsätze, die aus dem gegen-ständlichen Gesetz ableitbar sind.
Schutzklausel. Die Anpassung an die vom Gesetz ableitbaren Grundsätze wird in der Regel innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung des Gesetzes vorgenommen (de facto hat es mehr als zehn Monate gebraucht).