Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/329
Timestamp: 2018-08-17 19:02:03
Document Index: 351048310

Matched Legal Cases: ['§ 329', 'BGH', '§ 329', 'BGH', '§ 329', 'BGH']

§ 329 BGB: Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
BGH, URTEIL vom 4.4.1994, Az. IX ZR 159/93 die Darlehensvaluta den Beklagten gutgebracht, hat das Berufungsgericht die Vereinbarung in nicht zu beanstandender Weise dahin ausgelegt, daß die Beklagten es übernommen hätten, KHI von seinen Verbindlichkeiten gegenüber der W®-■■P-Bank freizustellen (§ 329 BGB) . Sind die Forderungen der Wflm)-Bank auf den Kläger übergegangen, konnte der Befreiungsanspruch des KflB an ihn abgetreten werden mit der Folge, daß sich der Anspruch in einen Zahlungsanspruch umwandelte (BGHZ 12, 136, 141; 41, 203, 205; 71, 167, 170).
BVerfG, Urteil vom 4.10.1991, Az. 1 BvR 12/92 Die vertragliche Verpflichtung eines Ehegatten, den anderen von Unterhaltsansprüchen des Kindes freizustellen, wird von der Rechtsprechung als zulässige Erfüllungsübernahme im Sinn von § 329 BGB angesehen, die den Unterhaltsanspruch des Kindes unberührt lässt (BGH, FamRZ 1987, S. 934 <935>).