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Timestamp: 2019-10-15 05:49:05
Document Index: 317190131

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 113', '§ 60', '§ 77', '§ 60', '§ 60', 'Art. 1', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 4', '§ 60', 'Art. 2', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 77', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 60', '§ 60', '§ 77', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 154', '§ 83', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

VG Augsburg, Urteil vom 19.09.2013 - Au 6 K 13.30127 - openJur
Urteil vom 19.09.2013 - Au 6 K 13.30127
VG Augsburg, Urteil vom 19.09.2013 - Au 6 K 13.30127
openJur 2013, 38936
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG.
Der im Jahr 1981 in ... (Provinz ...) geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Tadschiken. Er ist Shiit. Nach eigenen Angaben reiste er über den Landweg nach Deutschland ein. Am 25. Januar 2012 beantragte er die Anerkennung als Asylberechtigter.
Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 22. März 2012 gab der Kläger an, bis zu seiner Ausreise zusammen mit seinen Eltern in ... in der Provinz ... gelebt zu haben. Dort sei er sieben Jahre zur Schule gegangen und habe dann als Schneider gearbeitet.
Zu den Fluchtgründen trug der Kläger im Rahmen der Anhörung vor, er habe ein Mädchen geliebt, das Sunnitin gewesen sei. Er selber sei Shiit. Das Mädchen wäre bereit gewesen, ihn zu heiraten, aber ihre Familie sei gegen die Hochzeit gewesen. Seine Mutter hätte mehrmals erfolglos um die Hand des Mädchens für ihn angehalten. Er sei dann auch selber zu der Familie gegangen, aber der Vater des Mädchens habe seinen Glauben beleidigt. Er habe den Mann beschimpft und sei nach Hause gegangen. Nachts habe jemand bei ihnen an die Tür geklopft. Er habe gewusst, dass es die Familie des Mädchens sei, die ihn suche. Er sei aus dem hinteren Fenster geflüchtet. Sein Vater habe ihm bei einem späteren Telefonat mitgeteilt, dass die Leute bewaffnet gewesen seien und weitere bewaffnete Leute mitgebracht hätten. Er sei dann zu seinem Bruder in den Iran gegangen.
Das Bundesamt lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 12. April 2013 ab (Ziffer 1) und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 2) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Ziffer 3) nicht vorliegen. Die Abschiebung nach Afghanistan wurde angedroht (Ziffer 4). Der Bescheid wurde am 17. April 2013 als Einschreiben zur Post gegeben.
Zur Begründung führte das Bundesamt aus, eine Anerkennung als Asylberechtigter scheitere daran, dass der Kläger über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft seien nicht gegeben, weil der Kläger nicht habe glaubhaft machen können, dass in seinem Fall eine ausweglose Situation vorgelegen habe, die zwangsläufig zur Flucht ins Ausland führen müsste. Sein allgemein gehaltener Vortrag deute darauf hin, dass er sich lediglich ein häufig benutztes Vorbringen zu Eigen gemacht habe. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor.
Am 25. April 2013 ließ der Kläger Klage erheben mit dem Antrag,
den Bescheid des Bundesamtes vom 12.04.2013, zugestellt am 24.04.2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass beim Kläger die Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
Der Bescheid sei rechtswidrig und verletze die Rechte des Klägers. Der Kläger sei vorverfolgt ausgereist. Ihm drohe aus religiösen Gründen, aber auch aus Gründen der gesellschaftlichen und politischen Nichttolerierung von Liebesbeziehungen Unverheirateter Verfolgung nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Dies ergebe sich schon aus der religiösen Auseinandersetzung zwischen Schiiten und Sunniten in Afghanistan, weil der Kläger und seine Familie Schiiten seien und die Familie seiner Freundin Sunniten seien.
Die Beklagte hat bislang keinen Antrag gestellt.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 29. Juli 2013 der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Mit der Ladung übersandte das Gericht eine Liste derjenigen Auskünfte und Stellungnahmen, die es bei seiner Entscheidung verwerte.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogene Behördenakte.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Der Bescheid des Bundesamts ist daher rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des Bundesamts zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Es wird Bezug genommen auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Bundesamts (§ 77 Abs. 2 AsylVfG) und ergänzend ausgeführt:
Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
a) Für die Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG ist der Flüchtlingsbegriff nach Art. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) maßgebend. Dabei kann die Verfolgung auch von Parteien oder Organisatoren, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, vgl. § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG. Nichtstaatliche Akteure i.S. des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG können Organisationen ohne Gebietsgewalt, Gruppen oder auch Einzelpersonen sein, von denen eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ausgeht.
Nach § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Abl. EG Nr. L 304, S. 12 ff., im Folgenden: RL 2004/83/EG) ist die Tatsache, dass der Ausländer bereits verfolgt oder von Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, wenn nicht stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass er neuerlich von derartiger Verfolgung bedroht ist. Hat der Asylbewerber seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Droht diese Gefahr nur in einem Teil seines Heimatstaates, so kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohen dort andere nach den oben dargelegten Grundsätzen unzumutbare Nachteile und Gefahren (BVerfG, B.v. 10.7.1989 – 2 BvR 502/86 – BVerfGE 80, S. 345 f.).
Dabei ist es stets Sache des Ausländers, seine guten Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren. Wegen des sachtypischen Beweisnotstands, in dem sich Flüchtlinge insbesondere im Hinblick auf asylbegründende Vorgänge im Verfolgerland vielfach befinden, genügt für diese Vorgänge in der Regel eine Glaubhaftmachung. Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings ein detaillierter und in sich schlüssiger Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen.
b) Gemessen an diesen Maßstäben ist das Gericht der Überzeugung, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan keine politische Verfolgung i. S. des § 60 Abs. 1 AufenthG wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe i. S. von Art. 2 lit. c RL 2004/83/EG droht. Der Kläger hat eine politische Vorverfolgung weder durch den Staat noch durch nichtstaatliche Akteure glaubhaft gemacht. Auch unter Berücksichtigung der besonderen Beweisnot, in der sich der Kläger bei der Glaubhaftmachung seines Verfolgungsschicksals befinden mag, ist das Gericht letztlich nicht davon überzeugt, dass er seine Heimat wegen begründeter Furcht vor politischer Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG verlassen hat.
Der Vortrag des Klägers war unglaubhaft. Die Unglaubhaftigkeit ergibt sich zum einen daraus, dass der Vortrag bei der Anhörung vor dem Bundesamt dem im Rahmen der informatorischen Anhörung durch das Gericht in wesentlichen Aspekten widersprach. Im Rahmen der informatorischen Befragung des Klägers durch das Gericht gab der Kläger auch auf wiederholte Nachfrage des Gerichts an, dass allein der Streit mit dem Vater des Mädchens wegen der Religion Anlass für seine Ausreise gewesen sei. Auf Nachfrage des Gerichts nach anderen Vorfällen als dem Streit gab der Kläger an, dass sonst nichts vorgefallen sei, weil er gleich ausgereist sei. Die Familie des Mädchens sei zu einem Zeitpunkt zu seinen Eltern gekommen, als er schon ausgereist sei. Erst auf Vorhalt seiner Aussage vor dem Bundesamt bestätigte der Kläger, dass es in der Nacht bei ihnen geklopft hätte und er deswegen ausgereist sei. Dass der Kläger einen derart wesentlichen Teil seiner Fluchtgeschichte trotz der wiederholten Nachfragen durch das Gericht nicht erzählt haben will, weil er nicht danach gefragt worden sei und gedacht habe, er hätte die Frage bereits ausreichend beantwortet, ist in keiner Weise plausibel.
Darüber hinaus war der Vortrag des Klägers auch in weiten Stellen vage. Auch bei konkreten Nachfragen des Gerichts blieb der Kläger bei allgemein gehaltenen Schilderungen und wiederholte lediglich seine bisherigen Aussagen, ohne auf die Fragen des Gerichts einzugehen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände und nach dem Gesamteindruck, den der Kläger in der mündlichen Verhandlung hinterlassen hat, ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger die angeblich für seine Ausreise ursächlichen Probleme mit der Familie des Mädchens betreffend nicht von tatsächlich selbst Erlebtem berichtet hat. Es fehlt daher an der Glaubhaftmachung einer dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan drohenden Verfolgung i.S. des § 60 Abs. 1 AufenthG.
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger allein aufgrund seiner schiitischen Religionszugehörigkeit mit Verfolgung rechnen müsste, bestehen aufgrund der derzeitigen Auskunftslage nicht. Damit hat der Kläger keinen Anspruch auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, seine Klage ist insoweit unbegründet.
2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Gericht insoweit Bezug auf die Begründung des angefochtenen Bescheids des Bundesamts (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Ergänzend wird ausgeführt:
Die Klage ist hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 Satz 2, Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 15 lit. c RL 2004/83/EG nicht begründet. Nach § 60 Abs. 7 Satz 2, Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 15 lit. c RL 2004/83/EG als vor § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorrangiger Anspruchsgrundlage (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.2008 – 10 C 43/07 – BVerwGE 131, 198/202 f.) ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn ihm dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts droht. Die Frage, ob die in Afghanistan oder Teilen von Afghanistan stattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Intensität und Größenordnung als vereinzelt auftretende Gewalttaten im Sinn von Art. 1 Nr. 2 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte – ZP II – oder aber als anhaltende Kampfhandlungen bewaffneter Gruppen im Sinne von Art. 1 Nr. 1 ZP II zu qualifizieren sind, kann dahinstehen, weil der Kläger bei einer Rückkehr keiner individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre (s. dazu BVerwG, U.v. 24.6.2008 – 10 C 43/07 – BVerwGE 131, 198/213 f.; U.v. 17.11.2011 – 10 C 13/10 – NVwZ 2012, 454/455). Es fehlt an einer Verdichtung allgemeiner Gefahren in der Person des Klägers, die Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist. Dafür, dass der Grad willkürlicher Gewalt in der Heimatprovinz des Klägers, +, ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre, bestehen aufgrund der derzeitigen Auskunftslage keine hinreichenden Anhaltspunkte (zu der Wahrscheinlichkeit, in der Provinz Herat Opfer eines Anschlags zu werden, s. BayVGH, U.v. 15.3.2013 – 13a B 12.30292 und 13a B 12.30325 – juris Rn. 17 ff.). Individuelle gefahrerhöhende Umstände, die zu einer Verdichtung allgemeiner Gefahren in der Person des Klägers führen, hat dieser nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich.
3. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht ersichtlich. Ergänzend zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid (§ 77 Abs. 2 AsylVfG) wird noch ausgeführt:
a) Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, welcher der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 AufenthG berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG).
b) Allgemeine Gefahren können nur dann Schutz vor Abschiebung begründen, wenn der Ausländer einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Fall seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerster Verletzung ausgeliefert würde und diese Gefahren alsbald nach seiner Rückkehr und landesweit drohen würden (BVerwG, U.v. 19.11.1996 BVerwGE 102, 249/258 f.).
Dem Kläger droht keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben wegen der allgemeinen Versorgungslage in Kabul. In der Gesamtschau der aktuellen Auskünfte ist nicht davon auszugehen, dass jeder Rückkehrer aus Europa generell in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Kabul erleiden müsste (vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 20.1.2012 – 13a B 11.30425 – juris Rn. 32 ff.; VGH BW, U.v. 14.5.2009 – A 11 S 983/06 – juris Rn. 28). Nach Auffassung des Gerichts kann sich deshalb zwar eine extreme Gefahrenlage in Kabul jedenfalls für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen, alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder, Familien und Personen, die aufgrund besonderer persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen, ergeben. Für alleinstehende, junge und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit ohne erhebliche gesundheitliche Einschränkungen ist jedoch zumindest die Möglichkeit gegeben, sich eine neue Existenz aufzubauen (BayVGH, U.v. 8.12.2011 – 13a B 11.30276 – juris Rn. 37; U.v. 15.3.2012 – 13a B 11.30439 – juris Rn. 25; U.v. 1.3.2013 – 13a B 12.30011 – UA, S. 9; U.v. 13.5.2013 – 13a B 12.30052 – UA, S. 8 ff.).
Der Kläger ist alleinstehend und leidet nicht an gesundheitlichen Einschränkungen. Anders als viele andere junge Afghanen, die ohne jede Ausbildung sind, ist der Kläger sieben Jahre zur Schule gegangen. Zudem hat er bereits vor seiner Ausreise als Schneider gearbeitet und war dabei so erfolgreich, dass er monatlich nach seinen Angaben zwischen 600 und 700 Dollar verdient hat. Es ist daher davon auszugehen, dass er seinen Lebensunterhalt bei einer Rückkehr nach Afghanistan – ebenso wie vor seiner Ausreise – sichern kann. Zudem kann der Kläger zur Überzeugung des Gerichts bei einer Rückkehr nach Afghanistan auf familiäre Unterstützung zurückgreifen. Die Eltern des Klägers leben immer noch in seinem Heimatdorf. Das Haus, das sie bewohnen, gehört dem Vater des Klägers. Seine Mutter betreibt im Heimatdorf nach wie vor ihre Schneiderei und kann teilweise sogar Nachbarinnen dafür bezahlen, dass sie bei ihr mitarbeiten. Mit seinen Eltern steht der Kläger regelmäßig in telefonischem Kontakt. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, wieso die Eltern des Klägers ihn im Falle einer Rückkehr nicht unterstützen könnten.
4. Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylVfG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
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