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Timestamp: 2016-10-01 22:19:07
Document Index: 146563840

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 2', 'Art. 81', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_1205/2015 (07.01.2016)
6B_1205/2015 � � Urteil vom 7. Januar 2016
Nichtanhandnahme (Missachtung des BG �ber die W�hrung und die Zahlungsmittel),
Das Betreibungsamt Bern-Mittelland stellte dem Beschwerdef�hrer am 4. Juni 2015 einen Zahlungsbefehl �ber rund Fr. 75'000.-- zu. Als Gl�ubiger war die Stadt Sursee (Einwohnergemeinde), als Gl�ubigervertreter die Regionale Alimentenhilfe Sursee vermerkt. Am 31. August 2015 erstattete der Beschwerdef�hrer Strafanzeige gegen A.________, Bereichsleiter Soziale Hilfe, Regionale Alimentenhilfe Sursee, wegen Betrugs, Urkundenf�lschung und Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, nahm die Strafanzeige am 22. September 2015 nicht an die Hand. Ein strafrechtlich zu ahnendes Verhalten sei nicht auszumachen. Eine dagegen gef�hrte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 23. Oktober 2015 ab.
Der Beschwerdef�hrer gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Der Beschluss des Obergerichts vom 23. Oktober 2015 sei wegen Verletzung von Art. 99 BV (Geld- und W�hrungspolitik) und Art. 2 des Bundesgesetzes �ber die W�hrung und die Zahlungsmittel (WZG) vom 22. Dezember 1999 aufzuheben. Die Betreibung resp. der Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2015 sei als nichtig zu erkl�ren.
Es kann offenbleiben, ob der Beschwerdef�hrer unter dem Gesichtswinkel von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zum vorliegenden Rechtsmittel legitimiert ist.
Die Vorinstanz stellt zusammenfassend fest, weder aus dem angezeigten Sachverhalt noch aus den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers erg�ben sich irgendwelche Handlungen des Beanzeigten, die einen Verdacht auf Betrug, Amtsmissbrauch oder eine andere Straftat begr�nden w�rden (Beschluss, S. 4). Vor Bundesgericht macht der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen geltend, rund 98 Prozent der umlaufenden Geldmenge der Gesch�ftsbanken seien kein gesetzliches Zahlungsmittel. Ein Guthaben auf dem Girokonto sei kein gesetzliches Zahlungsmittel, sondern nur ein Versprechen der Bank, bei Bedarf Bargeld auszuzahlen. Deshalb w�rden auf den Bankkonten heute keine echten Schweizer Franken liegen. Der Bund, die Kantone und die Gemeinden t�tigten ihren Zahlungsverkehr ausschliesslich mit Bankenbuchgeld �ber die Gesch�ftsbanken. Diese Abh�ngigkeit der staatlichen Organe von der Finanzindustrie komme einem Rechtsbankrott gleich. Mit Bankenbuchgeld w�rden keine Werte geschaffen. Infolgedessen sei das Bankenbuchgeld eine reine Fiktion und f�r eine Fiktion gebe es keine Sicherheiten und keinen Rechtsanspruch (Beschwerde, S. 4). Aus den Ausf�hrungen in der Beschwerde ergibt sich weder, was am angefochtenen Entscheid unrichtig bzw. rechts- oder verfassungswidrig sein k�nnte, noch ist daraus im Ansatz ersichtlich, wie sich der Beanzeigte inwieweit strafbar gemacht haben sollte. Die Beschwerde gen�gt den Anforderungen an Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachtr�glich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers (vgl. act. 13) ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).