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Timestamp: 2019-02-19 20:41:35
Document Index: 100239112

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 288', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Staplerbatterie, Notstrom, Inselaniage, Stapler Batterie, Solarbatterie | eBay
Details zu Staplerbatterie, Notstrom, Inselaniage, Stapler Batterie, Solarbatterie
Staplerbatterie, Notstrom, Inselaniage, Stapler Batterie, Solarbatterie
18. Jun. 2013 08:58:11 MESZ
kolb-batterieregenerierung (343 )
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Hohenwiesen 2a - 2b
DE 229105493
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma KOLB BATTERIEREGENERIERUNG Geltungsbereich/Gegenstand des Vertrages 1. Geltungsbereich 1.1 Soweit vom Auftraggeber an KOLB BATTERIEREGENERIERUNG ein Auftrag zur Batterieregenerierung gegeben ist, erfolgt die Abarbeitung des Auftrags durch KOLB BATTERIEREGENERIERUNG auf der Basis der im Folgenden zwischen den Parteien verein-barten Bedingungen. 1.2 Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn KOLB BATTERIEREGENERIERUNG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. 2. Pflichten der Firma KOLB BATTERIEREGENERIERUNG Im Fall eines Auftrags an KOLB BATTERIEREGENERIERUNG zur Batterieregenerierung verpflichtet sich KOLB BATTERIEREGENERIERUNG nach vorgenommener Verifizierung und Feststellung des Bedarfs gemäß dem hieraus erstellten Angebot die Batterieregenerierung sachgerecht durchzuführen. 3. Pflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber ist verpflichtet, zum vereinbarten Zeitpunkt die Maschinen/Fahrzeuge/Batterien, die zur Durchführung des Auftrags regeneriert werden sollen, bereit zu halten. Er ist weiterhin verpflichtet, für die Montage/den Einbau bzw. die Regeneration eine geeignete überdachte Arbeitsstelle zur Verfügung zu stellen. Standzeiten wegen nicht rechtzeitiger oder verspäteter Bereitstellung der Maschinen/Fahrzeuge/Batterien gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden von KOLB BATTERIEREGENERIERUNG mit einem Betrag von 30,00 € pro Mann und Stunde berechnet. 4. Preise/Zahlungspreise Für die Regeneration gelten die im Hauptvertrag vereinbarten Preise. Ist keine Fahrtkostenpauschale vereinbart, so gilt: Fahrtkosten pro KM : 0,25 Euro Alle Preise gelten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Regenerierungsaufträgen werden die durch KOLB BATTERIE-REGENERIERUNG als zweckmäßig erkannten Leistungen gemäß Hauptvertrag erbracht und auf der Basis des angefallenen Aufwands berechnet, soweit keine Pauschalpreisvereinbarung vorliegt. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrags zu Tage tritt, wobei es hierfür keinen besonderen Mitteilungen an den Auftraggeber bedarf. Soweit keine besonderen Zahlungsvereinbarungen getroffen sind, ist der Leistungspreis nach Leistungserbringung und Rechnungsstellung innehrhalb 14 Tagen ohne jeglichen Abzug zu erbringen. Gemäß den in Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften kommt der Auftraggeber nach der 1. Mahnung, spätestens (gemäß § 286 II BGB) 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Im Fall des Verzugs ist der Auftraggeber gemäß § 288 II BGB verpflichtet, Verzugszinsen mit 8 % über dem Basiszinssatz der EZB zu leisten. Eine Aufrechnung mit Ansprüchen des Auftraggebers gegenüber den Zahlungsansprüchen von KOLB BATTERIEREGENERIERUNG ist nur mit unbestrittenen oder mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich. KOLB BATTERIEREGENERIERUNG kann nach Abschluss des Vertrags, wenn bekannt wird, dass in den Vermögensverhält-nissen des Auftraggebers eine Verschlechterung eingetreten ist, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, die KOLB BATTERIEREGENERIERUNG obliegende Leistung verweigern oder für die zu erbringende Leistung eine entsprechende Vergütung im Voraus oder die Gestellung entsprechender Sicherheiten verlangen. 5. Ausführung Für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Regenerierungsarbeiten werden mit dem Auftraggeber feste Zeiten vereinbart. Ansonsten sorgt der Auftraggeber dafür, dass in seinem Organisationsbereich die Durchführung der Regenerationsarbeiten in Form der Gestellung der Batterien/Maschinen/Fahrzeuge zeitgenau eingetaktet ist. Sollten die vereinbarten Zeiten nicht eingehalten werden können, und zwar auf Grund höherer Gewalt, unabwendbaren Ereignissen oder sonstigen Umständen (etwa Arbeitskämpfe, Unfälle), die nicht im Organisationsbereich von KOLB BATTERIEREGENERIERUNG liegen, ist der Auftraggeber mit einer ange-messenen zeitlichen Verschiebung einverstanden. KOLB BATTERIEREGENERIERUNG wird bei eventuellen Terminverschiebungen den Auftraggeber unverzüglich von diesen Umständen Mitteilung machen. 6. Abnahme der Arbeiten Nach Durchführung der Regenerierungsarbeiten erhält der Auftraggeber die entsprechenden gefertigten Protokolle. 7. Gewährleistung für Batterieregeneration Batterien sind nur für eine begrenzte Anzahl von Ladevorgängen beschaffen. Die Anzahl der im Einzelfall bis zum Verbrauch der Batterie möglichen Ladevorgänge ist u. a. abhängig vom Gerätetyp sowie der Handhabung der Ladevorgänge durch die Kunden. Dies voraus geschickt, gewährleistet KOLB BATTERIE-REGENERIERUNG , dass die Regenerierungsarbeiten sach- und fachgerecht durchgeführt werden. Die durch die Nachbesserung entstehenden Kosten – soweit die Beanstandung berechtigt ist – trägt KOLB BATTERIEREGENERIERUNG , insbesondere Materialkosten. Voraussetzung für den Gewährleistungsanspruch ist, dass der Auftraggeber den aufgetretenen Mangel unverzüglich schriftlich anzeigt. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen für solche Mängel, die daraus entstanden sind, dass der Auftraggeber Benutzungs-, Wartungshinweise und sonstige technische Vorgaben des Herstellers nicht beachtet hat. Gewährleistung wird ebenfalls nicht geleistet bei Überbeanspruchung der Batterien über die von KOLB BATTERIEREGENERIERUNG angegebene Leistung und die auf Grund nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien, entstehen. KOLB BATTERIEREGENERIERUNG haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Grund Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladung, Überspannung oder chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Im Übrigen haftet KOLB BATTERIEREGENERIERUNG für die Regenerierungsarbeiten nur bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die KOLB BATTERIEREGENERIERUNG obliegende Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte. Auf jeden Fall ist in allen anderen Fällen die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und bei Verzug auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt auf den Zeitwert der regenerierten Batterie. Betriebsausfallschäden, sonstige mittelbaren Schäden und untypische Folgeschäden sind ausgeschlossen. 8. Verjährung Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren in 12 Monaten nach Durchführung und Abnahme der Regenerierungsarbeiten wenn eine Batterie nicht älter wie 10 Jahre ist. Wenn eine Batterie älter wie 10 Jahre ist, können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. 9. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht 9.1 Für die von KOLB BATTERIEREGENERIERUNG durchgeführten Regenerierungsarbeiten wird die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland als anwendbares Recht vereinbart, auch im internationalen Geschäftsverkehr. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. 9.2 Gerichtsstand für alle zwischen KOLB BATTERIEREGENERIERUNG und dem Auftraggeber entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist nach Wahl von KOLB BATTERIEREGENERIERUNG das Landgericht München II (Deutschland) oder das zuständige Gericht des Auftraggebers. 9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der anderen Vertragsbedingungen nicht berührt. -------------------------------------------------------------------------------- Kolb Batterieregenerierung* Taxern 4* 83674 Gaißach* Tel: +49(0)8042-973155 Mail: info@kolb-batterieregenerierung.de
Widerrufsbelehrung für den Verbraucher Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Kolb Batterieregenerierung Taxern 4 83674 Gaißach Fax . 03212 - 9731556 info@kolb-batterieregenerierung.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Allgemeine Hinweise 1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.