Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/die-befruchtung-belastung-3125412
Timestamp: 2019-09-20 14:39:13
Document Index: 368099060

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Die künst­li­che Befruch­tung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung | Rechtslupe
Die künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Auf­wen­dun­gen für eine künst­li­che Befruch­tung kön­nen nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 EStG abge­zo­gen wer­den, wenn die Behand­lung nach inlän­di­schen Maß­stä­ben nicht mit dem ESchG oder ande­ren Geset­zen ver­ein­bar ist.
Ein Ver­stoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG liegt nicht vor, wenn zwar mehr als drei Eizel­len befruch­tet wer­den, aber ledig­lich ein oder zwei ent­wick­lungs­fä­hi­ge Embryo­nen zum Zwe­cke der Über­tra­gung ent­ste­hen sol­len und der Behand­lung eine vor­he­ri­ge sorg­fäl­ti­ge indi­vi­du­el­le Pro­gno­se zugrun­de liegt (sog. deut­scher Mit­tel­weg).
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands erwach­sen. Auf­wen­dun­gen ent­ste­hen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann, soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).
In stän­di­ger Recht­spre­chung geht der BFH davon aus, dass Krank­heits­kos­ten ‑ohne Rück­sicht auf die Art und die Ursa­che der Erkran­kung- dem Steu­er­pflich­ti­gen aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen. Aller­dings wer­den nur sol­che Auf­wen­dun­gen als Krank­heits­kos­ten berück­sich­tigt, die zum Zwe­cke der Hei­lung einer Krank­heit oder mit dem Ziel erbracht wer­den, die Krank­heit erträg­lich zu machen1.
Im Hin­blick auf die für den Abzug nach § 33 EStG erfor­der­li­che Zwangs­läu­fig­keit wird nicht danach unter­schie­den, ob ärzt­li­che Behand­lungs­maß­nah­men oder medi­zi­nisch erfor­der­li­che Hilfs­mit­tel der Hei­lung die­nen oder ledig­lich einen kör­per­li­chen Man­gel aus­glei­chen sol­len. Des­halb wer­den regel­mä­ßig auch Auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt, obwohl der kör­per­li­che Man­gel durch die betref­fen­de Maß­nah­me nicht beho­ben, son­dern nur "umgan­gen" oder kom­pen­siert wird2. Dem­entspre­chend erkennt der BFH in stän­di­ger Recht­spre­chung Auf­wen­dun­gen für die künst­li­che Befruch­tung als Behand­lung bei Ste­ri­li­tät an, wenn die­se in Über­ein­stim­mung mit den Richt­li­ni­en der Berufs­ord­nun­gen für Ärz­te vor­ge­nom­men wird3.
Vor­aus­set­zung ist aller­dings wei­ter, dass die den Auf­wen­dun­gen zugrun­de lie­gen­de Behand­lung mit der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung im Ein­klang steht. Denn eine nach natio­na­lem Recht ver­bo­te­ne Behand­lung kann kei­nen zwangs­läu­fi­gen Auf­wand i.S. des § 33 Abs. 1 EStG begrün­den. Viel­mehr ist von den Steu­er­pflich­ti­gen zu erwar­ten, dass sie gesetz­li­che Ver­bo­te beach­ten. Auf­wen­dun­gen für nach objek­tiv-recht­li­chen Maß­stä­ben ver­bo­te­ne Behand­lungs­maß­nah­men sind selbst dann nicht zwangs­läu­fig, wenn sie nicht straf- oder buß­geld­be­wehrt sind4 oder wegen eines Straf­aus­schlie­ßungs­grun­des nicht geahn­det wer­den5. Als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen sind daher Kos­ten für eine künst­li­che Befruch­tung nur zu berück­sich­ti­gen, wenn die auf­wands­be­grün­den­de Behand­lung ins­be­son­de­re nicht gegen das ESchG ver­stößt und ‑wie bereits aus­ge­führt-mit den Richt­li­ni­en der Berufs­ord­nun­gen für Ärz­te im Ein­klang steht.
Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg6 hat­te im vor­lie­gen­den Fall in der Vor­in­stanz zwar die­sen Rechts­maß­stab zugrun­de gelegt. Es hat aber zu Unrecht ange­nom­men, § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG ver­bie­te, mehr als drei Eizel­len zu befruch­ten, fer­ner wider­spre­che die strei­ti­ge ICSI den Richt­li­ni­en der Berufs­ord­nun­gen für Ärz­te. Das Urteil des Finanz­ge­richt ist daher auf­zu­he­ben. Die Sache ist jedoch nicht spruch­reif. Denn anhand der Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt lässt sich nicht abschlie­ßend beur­tei­len, ob die vor­ge­nom­me­nen Behand­lun­gen ins­be­son­de­re den Vor­ga­ben des ESchG ent­spre­chen.
Das Finanz­ge­richt hat aller­dings zutref­fend die erheb­li­che Ein­schrän­kung der Fer­ti­li­tät des Klä­gers als Krank­heit und die ICSI grund­sätz­lich als die erfor­der­li­che medi­zi­ni­sche Heil­be­hand­lung beur­teilt, um eine Schwan­ger­schaft her­bei­zu­füh­ren7.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg ver­bie­ten die Berufs­ord­nun­gen der Ärz­te jedoch bei einer ICSI nicht, mehr als drei Eizel­len zu befruch­ten.
Die von den Lan­des­ärz­te­kam­mern erlas­se­nen Berufs­ord­nun­gen legen fest, dass bei spe­zi­el­len medi­zi­ni­schen Maß­nah­men oder Ver­fah­ren, die ethi­sche Pro­ble­me auf­wer­fen und zu denen die Ärz­te­kam­mer Richt­li­ni­en zur Indi­ka­ti­ons­stel­lung und zur Aus­füh­rung als Bestand­teil der Berufs­ord­nung fest­ge­legt hat, die Ärz­tin­nen und Ärz­te die­se zu beach­ten haben. Dies gilt auch für die sog. Richt­li­nie zur assis­tier­ten Repro­duk­ti­on. Die Lan­des­ärz­te­kam­mern haben bis auf den Frei­staat Bay­ern sowie die Län­der Ber­lin und Bran­den­burg auf der Grund­la­ge der (Mus­ter-)Richt­li­nie zur Durch­füh­rung der assis­tier­ten Repro­duk­ti­on der Bun­des­ärz­te­kam­mer ‑Novel­le 2006- (Mus­ter-RL) ‑Deut­sches Ärz­te­blatt 2006, 1392- eige­ne Richt­li­ni­en zur assis­tier­ten Repro­duk­ti­on erlas­sen. Zusätz­lich ent­hält die Mus­ter-RL einen Kom­men­tar, der nicht ver­bind­lich ist und den ledig­lich eini­ge Lan­des­ärz­te­kam­mern über­nom­men haben.
Nach 5.1 der in die Richt­li­ni­en der Lan­des­ärz­te­kam­mern über­nom­me­nen Mus­ter-RL ist Ziel der Ste­ri­li­täts­the­ra­pie die Her­bei­füh­rung einer Ein­lings­schwan­ger­schaft, da die­se das gerings­te Risi­ko für Mut­ter und Kind dar­stellt. Daher sei es bei Pati­en­tin­nen unter 38 Jah­ren zu emp­feh­len, im ers­ten oder zwei­ten ICSI-Ver­such nur zwei Embryo­nen zu trans­fe­rie­ren. Nach 3.01.2 der Mus­ter-RL dür­fen maxi­mal drei Embryo­nen ein­zei­tig auf die Mut­ter über­tra­gen wer­den. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt wur­den der spä­te­ren Ehe­frau des Klä­gers jeweils zwei Embryo­nen ein­ge­setzt. Zwar ist in der Kom­men­tie­rung zu 3.1.2 der Mus­ter-RL u.a. aus­ge­führt, dass § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG es ver­bie­te, mehr Eizel­len zu befruch­ten, als einer Frau wäh­rend eines Zyklus über­tra­gen wer­den sol­len, wes­halb es nicht zuläs­sig sei, mehr als drei Eizel­len zu befruch­ten. Die­se Aus­füh­run­gen sind jedoch nicht ver­bind­lich und in die Richt­li­ni­en der Lan­des­ärz­te­kam­mern auch nicht über­nom­men wor­den. Mit­hin ist die Schluss­fol­ge­rung des Finanz­ge­richt, eine Befruch­tung von mehr als drei Eizel­len ste­he nicht mit den Richt­li­ni­en der Berufs­ord­nung für Ärz­te im Ein­klang, nicht zutref­fend.
Auch § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG steht der Befruch­tung von mehr als drei Eizel­len nicht ent­ge­gen. Die Vor­schrift erlaubt dem Arzt viel­mehr, so vie­le Eizel­len zu befruch­ten, wie nach sei­ner Beur­tei­lung unter Berück­sich­ti­gung des indi­vi­du­el­len Pro­gno­se­pro­fils der Pati­en­tin und des Paa­res erfor­der­lich sind, um einer­seits ent­wick­lungs­fä­hi­ge, für den Trans­fer vor­ge­se­he­ne Embryo­nen zu erhal­ten und ande­rer­seits höher­gra­di­ge Mehr­lings­schwan­ger­schaf­ten zu ver­hin­dern (sog. deut­scher Mit­tel­weg).
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 ESchG wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft, wer es unter­nimmt, inner­halb eines Zyklus mehr als drei Embryo­nen auf eine Frau zu über­tra­gen. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft, wer es unter­nimmt, mehr Eizel­len einer Frau zu befruch­ten, als ihr inner­halb eines Zyklus über­tra­gen wer­den sol­len. Wäh­rend § 1 Abs. 1 Nr. 3 ESchG die Ent­ste­hung von höher­gra­di­gen Mehr­lings­schwan­ger­schaf­ten unter­bin­den will8, bezweckt § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG, das Ent­ste­hen über­zäh­li­ger Embryo­nen sowie eine künst­li­che Befruch­tung "auf Vor­rat" zu ver­hin­dern9.
Der Wort­laut der Vor­schrift legt die Zahl der Eizel­len, die höchs­tens befruch­tet wer­den dür­fen, nicht fest. Ver­bo­ten ist viel­mehr nur, mehr Eizel­len zu befruch­ten, als "inner­halb eines Zyklus über­tra­gen wer­den sol­len". Da nicht Eizel­len, son­dern nur Embryo­nen über­tra­gen wer­den, legt der Wort­laut des § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG die Aus­le­gung nahe, dass die­je­ni­ge Anzahl von Eizel­len befruch­tet wer­den darf, aus der sich vor­aus­sicht­lich so vie­le Embryo­nen ent­wi­ckeln wer­den, wie inner­halb eines Zyklus der Frau über­tra­gen wer­den dür­fen10. Wäre eine star­re Begren­zung auf die Zahl drei nicht nur hin­sicht­lich der Befruch­tung von Eizel­len beab­sich­tigt gewe­sen, so hät­te dies der Gesetz­ge­ber nicht nur in § 1 Abs. 1 Nr. 3 ESchG, son­dern auch in § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG auf­neh­men kön­nen. Dies hat er nicht getan, obwohl die SPD-Frak­ti­on im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren einen Ände­rungs­an­trag ein­ge­bracht hat­te, nach dem es unter Stra­fe gestellt wer­den soll­te, bei einer Frau mehr als drei befruch­tungs­fä­hi­ge Eizel­len zu gewin­nen, zu befruch­ten und auf sie zu über­tra­gen11. Die Ableh­nung die­ses Vor­schlags lässt den Schluss zu, dass die Zahl der Eizel­len, die inner­halb eines Zyklus befruch­tet wer­den dür­fen, gera­de nicht zif­fern­mä­ßig beschränkt wer­den soll­te, son­dern die Rege­lung nur ver­hin­dern soll, dass bewusst mehr ent­wick­lungs­fä­hi­ge Embryo­nen erzeugt wer­den, als inner­halb eines Zyklus auf die Frau über­tra­gen wer­den dür­fen. Hier­für spricht über­dies, dass der Gesetz­ge­ber im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum ESchG der Auf­fas­sung war, dass nur 80 % der Befruch­tungs­ver­su­che erfolg­reich abge­schlos­sen wer­den könn­ten12. Er ging dem­nach selbst davon aus, dass es zur Gewin­nung von drei trans­fer­fä­hi­gen Embryo­nen der Befruch­tung von mehr als drei Eizel­len bedurf­te13.
Der Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG steht die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Die Vor­schrift soll ‑wie aus­ge­führt- dem Ent­ste­hen "über­zäh­li­ger" Embryo­nen ent­ge­gen­wir­ken, die nicht inner­halb eines Zyklus auf die Frau über­tra­gen wer­den kön­nen, von der die befruch­te­ten Eizel­len stam­men; fer­ner will die Vor­schrift eine künst­li­che Befruch­tung "auf Vor­rat" ver­hin­dern. Die Fest­le­gung auf eine jeweils glei­che Anzahl von Eizel­len in § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG einer­seits und Embryo­nen in § 1 Abs. 1 Nr. 3 ESchG ande­rer­seits wäre nur sinn­voll, wenn aus jeder Eizel­le letzt­lich auch ein trans­fe­rier­ba­rer Embryo ent­stün­de14. Dies ist jedoch nicht der Fall. Viel­mehr rei­fen alters­ab­hän­gig durch­schnitt­lich nur 20 % bis 30 % der Eizel­len im Vor­kern­sta­di­um über­haupt zu Blas­to­zys­ten her­an und nur die­se haben über­haupt ein rea­lis­ti­sches Poten­zi­al auf die Ent­ste­hung einer Schwan­ger­schaft15. Leg­te man § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG dahin aus, dass nur jeweils drei Eizel­len befruch­tet wer­den dürf­ten16, wären die Erfolgs­chan­cen im Hin­blick auf die Her­bei­füh­rung einer Schwan­ger­schaft der­ar­tig gering, dass eine erfolgs­ver­spre­chen­de Behand­lung nicht mehr gewähr­leis­tet wäre.
Für die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG ("sol­len") kommt es damit ent­schei­dend dar­auf an, wel­chen Zweck der behan­deln­de Arzt mit der gewähl­ten Vor­ge­hens­wei­se ver­folgt17. Beab­sich­tigt er das Ent­ste­hen von ledig­lich ein bis zwei ent­wick­lungs­fä­hi­gen Embryo­nen zum Zwe­cke der Über­tra­gung, so wider­spricht die Behand­lung selbst dann nicht den Vor­ga­ben des ESchG, wenn trotz sorg­fäl­ti­ger Pro­gno­se und indi­vi­du­ell ange­pass­ter Vor­ge­hens­wei­se im Ein­zel­fall unbe­ab­sich­tigt mehr ent­wick­lungs­fä­hi­ge Embryo­nen ent­ste­hen soll­ten. Damit ist der sog. deut­sche Mit­tel­weg mit den Rege­lun­gen des ESchG ver­ein­bar, wenn anhand der indi­vi­du­ell maß­geb­li­chen Para­me­ter (z.B. Alter, Gewicht, Vor­er­kran­kun­gen) auf­grund einer sorg­fäl­ti­gen und indi­vi­du­el­len Pro­gno­se so vie­le Eizel­len befruch­tet wer­den, dass vor­aus­sicht­lich ein oder zwei ent­wick­lungs­fä­hi­ge Embryo­nen ent­ste­hen, die dann über­tra­gen wer­den sol­len18.
Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat ‑von sei­nem Stand­punkt aus zu Recht- bis­her nicht geprüft, ob die auf­wands­be­grün­den­den Behand­lun­gen dem sog. deut­schen Mit­tel­weg ent­spre­chen. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann dies anhand der Fest­stel­lun­gen der Vor­ent­schei­dung nicht ent­schei­den. Hin­sicht­lich des ers­ten Behand­lungs­ver­suchs unter Ver­wen­dung von vier befruch­te­ten Eizel­len bestehen für den Bun­des­fi­nanz­hof nach vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen grund­sätz­lich kei­ne Zwei­fel. Ob dies auch für den zwei­ten Behand­lungs­ver­such unter Ver­wen­dung von sie­ben Embryo­nen zutrifft, ist auf­grund einer indi­vi­du­el­len Pro­gno­se zum Zeit­punkt der Befruch­tung der Eizel­len zu ent­schei­den. Inso­weit wird das Finanz­ge­richt die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen im zwei­ten Rechts­gang mit Hil­fe eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nach­ho­len19.
Ergibt sich danach, dass die Behand­lun­gen im Ein­klang mit dem ESchG ste­hen, steht einem Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nicht ent­ge­gen, dass die für die Behand­lung gestell­ten Rech­nun­gen an die spä­te­re Ehe­frau des Klä­gers gerich­tet waren. Die Auf­wen­dun­gen dien­ten dazu, eine Fer­ti­li­täts­stö­rung des Klä­gers aus­zu­glei­chen, und waren als ins­ge­samt auf die­ses Krank­heits­bild abge­stimm­te Heil­be­hand­lung dar­auf gerich­tet, die Stö­rung zu über­win­den und die Krank­heit zu lin­dern20. Die Behand­lung ist inso­weit eben­so wie eine hete­ro­lo­ge Inse­mi­na­ti­on21 als untrenn­ba­re Ein­heit zu sehen. Mit­hin sind auch die spä­te­re Ehe­frau betref­fen­de Behand­lungs­maß­nah­men Auf­wen­dun­gen zur Behand­lung einer Krank­heit des Klä­gers, die die­ser als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­min­dernd gel­tend machen kann, soweit er sie ‑wie im Streit­fall- getra­gen hat.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Mai 2017 – VI R 34/​15
BFH, Urtei­le vom 17.07.1981 – VI R 77/​78, BFHE 133, 545, BSt­Bl II 1981, 711; vom 13.02.1987 – III R 208/​81, BFHE 149, 222, BSt­Bl II 1987, 427; vom 20.03.1987 – III R 150/​86, BFHE 149, 539, BSt­Bl II 1987, 596; vom 02.09.2010 – VI R 11/​09, BFHE 231, 69, BSt­Bl II 2011, 119 [↩]
BFH, Urteil vom 16.12 2010 – VI R 43/​10, BFHE 232, 179, BSt­Bl II 2011, 414 [↩]
BFH, Urtei­le vom 28.07.2005 – III R 30/​03, BFHE 210, 355, BSt­Bl II 2006, 495; in BFHE 218, 141, BSt­Bl II 2007, 871; vom 21.02.2008 – III R 30/​07, BFH/​NV 2008, 1309; BFH, Urteil in BFHE 232, 179, BSt­Bl II 2011, 414 [↩]
BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 1 KR 19/​13 R, BSGE 117, 212, Rz 11 zum Leis­tungs­ka­ta­log der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung [↩]
FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 09.05.2003 – 18 K 7931/​00 E, EFG 2003, 1548; FG Mün­chen, Beschluss vom 21.02.2000 – 16 V 5568/​99, EFG 2000, 496 [↩]
FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 28.04.2015 – 8 K 1792/​13 [↩]
BGH, Urteil vom 21.09.2005 – IV ZR 113/​04, BGHZ 164, 122, Rz 13 [↩]
Gün­ther in Günther/​Taupitz/​Kaiser, Embryo­nen­schutz­ge­setz, 2. Aufl., § 1 Abs. 1 Nr. 5, Rz 6 [↩]
Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, Ent­wurf eines Geset­zes zum Schutz von Embryo­nen, BT-Drs. 11/​5460, S. 9; Gün­ther in Günther/​Taupitz/​Kaiser, a.a.O., § 1 Abs. 1 Nr. 5, Rz 1, 3; From­mel, Jour­nal für Repro­duk­ti­ons­me­di­zin und Endo­kri­no­lo­gie ‑J.Reproduktionsmed.Endokrinol.- 2007, 27, 28 [↩]
Khos­ra­vi, Die Straf­bar­keit nach dem Embryo­nen­schutz­ge­setz und Stamm­zel­len­ge­setz, 2017, S. 52; Frommel/​Thaler, Frau­en­arzt, 2015, S. 14 f.; From­mel, J.Reproduktionsmed.Endokrinol.2007, S. 27 f. [↩]
Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drs. 11/​8057, S. 14 [↩]
BT-Drs. 11/​5460, S. 9 [↩]
Khos­ra­vi, a.a.O., S. 50 ff.; From­mel, J.Reproduktionsmed.Endokrinol.2007, S. 27, 29 [↩]
so auch Staats­an­walt­schaft Mün­chen I, Ver­fü­gung vom 24.07.2014 – 124 Js 202366/​13, Zeit­schrift für Medi­zin­straf­recht ‑meds­tra- 2015, 64 [↩]
Zil­ler, gyn­kon­gress 2016, 9 [↩]
so Erbs/​Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG Rz 8 [↩]
Gün­ther in Günther/​Taupitz/​Kaiser, a.a.O., § 1 Abs. 1 Nr. 5, Rz 20, 24 [↩]
gl. A. Staats­an­walt­schaft Mün­chen I, Ver­fü­gung vom 24.07.2014 – 124 Js 202366/​13, meds­tra 2015, 64; AG Wolf­rats­hau­sen, Urteil vom 30.04.2008 – 6 C 677/​06; AG Kit­zin­gen, Urteil vom 07.10.2011 – 3 C 781/​10; AG Mün­chen, Urteil vom 27.04.2012 – 242 C 10202/​11; Gün­ther in Günther/​Taupitz/​Kaiser, a.a.O., § 1 Abs. 1 Nr. 5, Rz 8, 23; Khos­ra­vi, a.a.O., S. 50 ff.; From­mel, J.Reproduktionsmed.Endokrinol.2007, 27, 28, 30, 31, 32; Frommel/​Thaler, Frau­en­arzt 2015, 14, 15; Zil­ler, gyn­kon­gress 2016, 9 [↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 06.02.2014 – VI R 61/​12, BFHE 244, 395, BSt­Bl II 2014, 458; vom 26.06.2014 – VI R 51/​13, BFHE 246, 326, BSt­Bl II 2015, 9 [↩]
vgl. BGH, Urteil in BGHZ 164, 122 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 232, 179, BSt­Bl II 2011, 414 [↩]
außergewöhnliche BelastungIn-vitro-FertilisationKünstliche Befruchtung