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Timestamp: 2017-09-22 01:02:33
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Umgang mit Enkeln kann von streitenden Großeltern nicht erzwungen werden - Familie & Erben - JuraForum.de
23.08.2017, 10:00 | Familie & Erben | Jetzt kommentieren
Karlsruhe (jur). Liegen Großeltern ständig mit den Eltern in Streit, kann ihnen aus Kindeswohlgründen der Umgang mit den Enkeln verboten werden. Sie können den Umgang dann auch nicht gerichtlich erzwingen, da dies nicht dem Kindeswohl dient und die Kinder in Loyalitätskonflikte stürzen könne, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 22. August 2017, veröffentlichten Beschluss klar (Az.: XII ZB 350/16).
Konkret ging es um Großeltern aus Erding bei München, die gerichtlich den Umgang mit ihren heute acht und zehn Jahre alten Enkeln erzwingen wollten. Oma und Opa hatten nach der Geburt der Kinder zunächst noch regelmäßig Kontakt.
Großeltern können Umgangsrecht mit ihren Enkeln nicht erzwingen
Doch dann kam es immer in Erziehungsfragen mit den Eltern zum Streit. 2009 brachen die Eltern den Kontakt ab. Zwei Jahre später „erkauften“ sich die Großeltern das Umgangsrecht. Sie gewährten den Eltern ein zinsloses Darlehen, im Gegenzug sollte ihnen der Umgang mit den Kindern gewährt werden. Das Darlehen sollte sofort rückzahlbar sein, sobald der Umgang wieder versagt wird.
Die Großeltern hielten jedoch weiterhin nichts von den Erziehungsfähigkeiten der Mutter und des Vaters. In einem Schreiben an das Jugendamt warfen sie den Eltern „Vorfälle von seelischer Misshandlung der Enkelkinder“ vor. Die Eltern zogen daraufhin die Reißleine und lehnten 2014 jeglichen Umgang der Kinder mit den Großeltern ab.
Sowohl das Amtsgericht Erding als auch das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Großeltern nicht das Umgangsrecht mit ihren Enkeln erzwingen können.
Gutachter stellte Loyalitätskonflikt fest
Dies bestätigte nun auch der BGH in seinem Beschluss vom 12. Juli 2017. Nach den gesetzlichen Bestimmungen könnten dritte Personen – insbesondere die Großeltern – ein Umgangsrecht beanspruchen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Doch das sei hier nicht der Fall.
„Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete“, heißt es in der Entscheidung.
Hier habe ein Gutachter solch einen Loyalitätskonflikt bei den Enkelkindern sogar ausdrücklich festgestellt. Diese hatten erklärt, dass sie keinen Umgang mit den Großeltern wünschen, solange der Streit anhält. Offen wurde dabei gelassen, ob dies der eigene Wille der Kinder war oder ob sie von ihren Eltern beeinflusst wurden.
Zwangsweiser Umgang wäre eine erhebliche Belastung für die Kinder
Es bestünden in jedem Fall aber „erhebliche Zerwürfnisse zwischen Eltern und Großeltern“, betonte der BGH. Die Erziehungskompetenz der Eltern werde von den Großeltern infrage gestellt. Ihnen werde sogar die „seelische Misshandlung der Kinder“ vorgeworfen, was sich nach den Feststellungen der Vorinstanzen aber nicht bestätigt habe.
Die Großeltern seien nicht bereit, den verfassungsrechtlich garantierten Erziehungsvorrang der Eltern zu respektieren, rügte der BGH. Ein zwangsweiser Umgang mit den Großeltern würde die Kinder daher „erheblich belasten“.
Weiter stellte der BGH klar, dass es in solchen Fällen ausreicht, wenn Familiengerichte einen Antrag der Großeltern auf Umgang abweisen. Bislang waren sich die Instanzgerichte uneinig, ob sie den Umgang dann nicht ausdrücklich verbieten müssen. Nach der nun vom BGH gewählten milderen Variante liegt es faktisch in der Hand der Eltern, ob sie den Großeltern Umgang mit ihren Kindern erlauben wollen.
Symbolgrafik: © Marzanna Syncerz - Fotolia.com
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