Source: https://www.advocado.de/ratgeber/medien-und-urheberrecht/urheberrechtsverletzung/was-koennen-sie-tun-wenn-sie-ein-urheberrecht-verlezt-haben.html
Timestamp: 2018-02-19 12:11:46
Document Index: 175411923

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 34']

Urheberrechtsverletzung - das können Sie jetzt tun
25.08.2016 12:07 von Stefan Küster
Wenn Sie das Urheberrecht eines anderen verletzt haben, sollten Sie schnell handeln. Ein solcher Eingriff hat für den betroffenen Rechtsinhaber nämlich oft wirtschaftliche Konsequenzen. Er wird sich daher möglichst schnell und für ihn effektiv zur Wehr setzen wollen. Daher ist es wichtig, unverzüglich erste strategische Maßnahmen einzuleiten, um die eigene Inanspruchnahme möglichst gering ausfallen zu lassen.
In diesem Artikel erfahren Sie unter anderem, mit welchen rechtlichen Konsequenzen bei einer Urheberrechtsverletzung zu rechnen sind, welche Mittel Sie ergreifen können, um wirtschaftliche Einbußen abzumildern und mit welchen Ansprüchen Sie außerdem rechnen sollten.
► Dazu haben Sie die Möglichkeit, eine mögliche Urheberrechtsverletzung , z.B. bei einer Abmahnung oder Ähnlichem, kostenlos mit unserem Anwalt für Urheberrecht zu besprechen.
1. Erklärung einer Unterlassungsverpflichtung
2. Welche Möglichkeiten stehen dem Adressaten einer Abmahnung zur Verfügung?
3. Wann müssen Schadensersatzzahlungen geleistet werden?
4. Welche Möglichkeiten hat der Adressat einer einstweiligen Verfügung?
5. Welche Ansprüche könnten noch auf Sie zukommen?
6. PRAXISTIPP: kostenlose Ersteinschätzung von einem Rechtsanwalt für Urheberrecht
Zunächst stellt sich die Frage, ob der Verletzte Sie bereits zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgefordert hat. Ist dies nicht der Fall, sollten Sie möglichst schnell dem Urheberrechtsinhaber eine Erklärung zukommen lassen, in der Sie sich verpflichten, in Zukunft nicht in sein Urheberrecht einzugreifen.
Dieses Vorgehen hat zwei Vorteile: Durch die Abgabe der Erklärung entfällt die Wiederholungsgefahr einer erneuten Urheberrechtsverletzung. Somit hat der Verletzte keine Grundlage, um die im § 97 Abs. 1 UrhG festgelegten Ansprüche wie Beseitigung oder Unterlassung gegen Sie geltend zu machen. Des Weiteren kommen Sie durch Ihr proaktives Handeln dem eigentlichen Urheber zuvor. Dieser müsste Sie vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens abmahnen und zur Abgabe der oben genannten Erklärung auffordern (§ 97 Abs. 1 UrhG). § 97 Abs. 3 UrhG sähe darüber hinaus vor, dass der Verletzte den Ersatz der erforderlichen Aufwendung von Ihnen hätte zurückverlangen können. Dies umfasst zum Beispiel mögliche Anwaltskosten und wäre für Sie durchaus teuer geworden.
Wenn Sie bereits Adressat einer mit Vertragsstrafe versehenen Unterlassungsverpflichtungserklärung sind, ist es für den ersten Schritt zu spät. Doch auch hier sollten Sie nicht sofort die geforderte Summe zahlen, denn Abmahnungen weisen häufig eine zu hohe Summe aus. Ein erfahrener Rechtsanwalt kann daher unter Umständen die geforderte Summe um einiges nach unten verhandeln. Auch empfiehlt es sich, eine lediglich modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Herkömmliche Unterlassungsverpflichtungserklärungen beinhalten nämlich oft ein Eingeständnis der Urheberrechtsverletzung durch den Unterzeichner und könnten Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.
Wenn Sie bereits abgemahnt wurden, dann ist die Angst groß, dass der Verletzte neben dem Aufwendungsersatz auch noch einen Schadensersatz geltend macht. Dies steht ihm nach § 97 Abs. 2 sogar zu. In der Regel kommt es hierzu eher selten.
Zum einen ist der Urheber in der Beweispflicht und muss Ihnen vorsätzliches oder zumindest fahrlässiges Handeln nachweisen. Das heißt, Sie müssten die Rechtsverletzung entweder bewusst und gewollt begangen bzw. die Verletzung billigend in Kauf genommen haben (Vorsatz). Es reicht aber auch, dass der Geschädigte nachweist, dass Sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt vernachlässigt und dadurch einen Schaden verursacht haben. Dieser Nachweis gelingt aber nicht so einfach, weshalb sich die meisten Verfahren auf Unterlassung beziehungsweise Beseitigung bestehender Eingriffe beschränken.
Des Weiteren müsste der Geschädigte nachweisen, dass die Verletzung durch Sie begangen wurde. Das ist wesentlich schwerer als bei Punkt 2, wo es ausreicht, Sie als Störer zu identifizieren. So haften Eltern, deren Kinder im Internet das Urheberrecht eines anderen verletzen, als Inhaber des Netzanschlusses auf Unterlassen, nicht aber auf Schadensersatz. In Zukunft wird sich bezüglich dieser sogenannten Störerhaftung aber einiges ändern. Den für den Schadensersatz erforderlichen Nachweis, wer genau die Verletzung beging, wird der Geschädigte in der Regel aber weiterhin nicht erbringen können.
Da ein gerichtliches Verfahren oft sehr lange dauert, hat der Geschädigte die Möglichkeit, sein Urheberrecht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durchzusetzen. Dabei muss er darlegen, dass Eilbedürftigkeit besteht. Aber auch hier gilt, dass er Sie zuerst zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung auffordern muss. Fehlt diese Aufforderung, hat auch sein Antrag auf eine einstweilige Verfügung keinen Erfolg. Eine einstweilige Verfügung droht Ihnen also nur, wenn Sie beispielsweise keine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben haben.
Da es sich bei der einstweiligen Verfügung um ein Eilverfahren handelt, wird die Verfügung meist erlassen, ohne dass Sie extra angehört werden müssen. In solchen Fällen können Sie eine sogenannte Schutzschrift einreichen. Dies geht auch ohne Anwalt. Mit der Schutzschrift bitten Sie das Gericht, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht zu entsprechen. Ob die Schutzschrift tatsächlich ein effektives Mittel darstellt, ist von Fall zu Fall verschieden.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, im Widerspruchsverfahren selbst Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen. Die Erfolgswahrscheinlichkeit liegt hierbei jedoch lediglich bei ca. 10 Prozent.
Dem Urheber stehen unter Umständen noch weitere Ansprüche gegen Sie als Verletzer zu. So kann er Sie auffordern, dass Sie die in Ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke vernichten bzw. aus Ihren Vertriebswegen entfernen (sogenannter Rückruf), § 98 Abs.1, 2 UrhG. Er kann auch verlangen, dass Sie ihm die einzelnen Vervielfältigungsstücke nach § 98 Abs.3 UrhG überlassen.
Sie haben in solchen Fällen allerdings die Möglichkeit, nach § 98 Abs.4 UrhG zu beweisen, dass die Vernichtung, der Rückruf bzw. die Überlassung unverhältnismäßig ist. Dabei kommt es auf eine Prüfung des Einzelfalls an und auf möglicherweise bestehende schutzwürdige Interessen Dritter.
Des Weiteren hat der Verletzte einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gegen Sie. Inhalt und Umfang der konkreten Auskunft bestimmen sich dabei ebenfalls nach einer Interessenabwägung im Einzelfall.
Sollten Sie bereits eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten haben, so haben Sie die Möglichkeit, Ihren Fall unserem Anwalt für Urheberrecht zu schildern.
Anwaltliche Erstberatungen kosten gem. § 34 I RVG bis zu 190 Euro. Durch unsere Kooperation mit einem Urheberrechts-Spezialisten können wir Ihnen eine Ersteinschätzung zu Ihrem kostenlos anbieten.
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Immer aktuell – letzte Aktualisierung am 25.08.2016