Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Ordnungsrecht&gebiet=Melderecht
Timestamp: 2018-07-17 03:50:51
Document Index: 79515798

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 109', '§ 107', '§ 109', '§ 25', '§107', '§109', '§ 8', 'Art 6', 'Art 3', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 14', '§14', '§16', '§25', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§4', '§13', '§ 10', '§10', '§13', '§25', '§4', '§123', '§ 6', '§ 21', '§6', '§21', '§28', '§6', '§34', 'Art. 19', 'Art.19', 'Art.19', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 11', 'Art. 2', '§ 8', 'Art.2', 'Art.11', '§8', '§9', '§16', '§19']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2018 05:50h
Ordnungsrecht - Melderecht
6 B 49.16
Erteilung einer Auskunftssperre wegen Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe Die Zugehörigkeit einer Person zu einer Berufsgruppe kann die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister nur dann rechtfertigen, wenn aufgrund von in Einzelfällen verwirklichten Gefährdungen im Sinne von § 51 Abs. 1 BMG der Schluss gezogen werden kann, dass alle Angehörigen der Berufsgruppe sich in einer vergleichbaren Gefährdungslage befinden.
BMG § 51 Abs. 1
Aktenzeichen: 6B49.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20287
11 LB 203/14
Anspruch auf Berichtigung des Familienstandes im Melderegister
1. Ein in Deutschland lebender ausländischer Staatsangehöriger hat einen Anspruch auf Berichtigung seines Familienstandes im Melderegister von verheiratet in geschieden, wenn er die Scheidung durch Vorlage eines wirksamen ausländischen Scheidungsurteils nachweist.
2. Das ausländische Scheidungsurteil ist anzuerkennen, wenn Anerkennungshindernisse nach § 109 Abs. 1 FamFG nicht vorliegen; eine inhaltliche Überprüfung des Urteils findet nicht statt.
FamFG § 107, § 109 Abs 1
MeldeG ND § 25 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 11LB203/14 Paragraphen: FamFG§107 FamFG§109 Datum: 2014-09-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18643
11 LA 47/14
Berichtigung des Melderegisters - Antrag auf Zulassung der Berufung
In melderechtlicher Hinsicht zählen bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 NMG anzustellenden quantitativen Betrachtung als Aufenthaltstage eines Marinesoldaten im Heimathafen eines Schiffes nicht nur die Hafentage, in denen sich die Fregatte dort befindet, sondern auch die Tage, in denen er sich auf hoher See oder in in und ausländischen Gewässern auf dem Schiff in seiner Bordunterkunft aufhält.
GG Art 6 Abs 1, Art 3 Abs 1
MeldeG ND § 16 Nr 2, § 8 Abs 1, § 8 Abs 2 S 2, § 7 S 2
Aktenzeichen: 11LA47/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18642
11 ME 167/11
Berichtigung; Hauptwohnung; Hauptwohnung: Nds. MeldeG; Marinesoldat; Melderegister; Melderegister, Berichtigung; Nebenwohnung; Soldat
NMG §§ 14, 16, 25, 7, 8 II
Aktenzeichen: 11ME167/11 Paragraphen: NMG§14 NMG§16 NMG§25 Datum: 2011-06-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15723
7 A 1884/09.Z
Abmeldung von Amts wegen; Fortschreibung; Melderegister; Verwaltunsakt
1. § 4a Abs. 1 Satz 1 HMG ermächtigt die Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters im Wege der Abmeldung von Amts wegen durch Verwaltungsakt.
2. Regelungsgehalt der verfügten Abmeldung von Amts wegen ist die verbindliche Feststellung, dass der Betroffene im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde keine Wohnung hat, die er zum Wohnen in Anspruch nimmt.
HMG § 4a Abs. 1 S. 1
HMG § 13 Abs. 2
Aktenzeichen: 7A1884/09 Paragraphen: HMG§4a HMG§13 Datum: 2009-08-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15131
1 W 36/06
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf einstweilige Rückgängigmachung einer von Amts wegen erfolgten Fortschreibung des Melderegisters
MeldeG SL §§ 10, 13, 25 Abs 5, 4a
Aktenzeichen: 1W36/06 Paragraphen: MeldeGSL§10 MeldeGSL§13 MeldeGSL§25 MeldeGSL§4a VwGO§123 Datum: 2006-11-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10114
6 C 05.05
MRRG § 6
MRRG § 21
Aktenzeichen: 6C05.05 Paragraphen: MRRG§6 MRRG§21 BDSG§28 HmbMG§6 HmbMG§34 Datum: 2006-06-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9021
BVerfG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
Nach Art. 19 MeldeG hat der Meldepflichtige der Meldebehörde auf Verlangen die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm macht die Verfassungsbeschwerde nicht geltend; sie sind auch nicht ersichtlich. Auch die Anwendung der Vorschrift im konkreten Fall, d.h. ihre Heranziehung als Grundlage für ein Auskunftsverlangen über einen Wiedererwerb der früheren türkischen Staatsangehörigkeit seitens der Adressaten, ist nach den dargestellten Grundsätzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Leitsatz der Redaktion)
Bayerisches MeldeG Art.19
Aktenzeichen: 2BvR434/06 Paragraphen: Nayerisches MeldeGArt.19 Datum: 2006-03-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8045
12 B 432/06
Meldepflicht, Bundeswehr, Gemeinschaftsunterkunft, Zeitsoldat, Wohnung, vorwiegend benutzte, Hauptwohnung, Nebenwohnung, Schwerpunkt der Lebensbeziehungen
Welche von mehreren Wohnungen vorwiegend benutzt wird und somit Hauptwohnung ist, ist anhand einer rein quantitativen Betrachtung und ohne Gewichtung der Aufenthaltszeiten zu bestimmen.
Mit dem gesetzlichen Anliegen einer raschen und zuverlässigen Bestimmung der Hauptwohnung wäre es nicht zu vereinbaren, wenn diese zusätzlich von der Ermittlung des Schwerpunktes der Lebensbeziehungen des Meldepflichtigen abhinge (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 1 C 24.90 -, BVerwGE 89, 110; Urteil vom 20. März 2002 - 6 C 12.01 -, NJW 2002, 2579).
Bei einem Vergleich der Aufenthaltszeiten können einzelne Tagesbruchteile (z. B. für Fahrten zur Haupt- bzw. Nebenwohnung) oder stundenweise Aufenthalte an dem einen oder anderen Ort nicht in Ansatz gebracht werden. Im Ergebnis führt dies dazu, dass der Tag, an dem die Heimfahrt zum Herkunftsort erfolgt bei der Vergleichsberechung dem Ort zuzuschlagen ist, an dem sich der Einwohner den überwiegenden Teil des Tages aufhält und von dem aus er seinen Beruf ausübt oder seiner Ausbildung nachgeht.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 NMG ist nur in den Fällen heranzuziehen, in denen sich nicht hinreichend sicher bestimmen lässt, welche von mehreren Wohnungen vorwiegend benutzt wird. Weder mit der Systematik des Gesetzes noch mit dem Normzweck des § 8 Abs. 1 NMG wäre es vereinbar, den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen als gleichsam stillschweigendes Tatbestandsmerkmal in § 8 Abs. 1 Satz 1 NMG hineinzulesen.
Der Berichtigung des Melderegisters stehen die Grundrechte aus Art. 11 und Art. 2 Abs. 1 GG nicht entgegen.
NMG §§ 8 I 1, 9, 16, 25
Aktenzeichen: 12B432/06 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.11 NMG§8 NMG§9 NMG§16 NMG§19 Datum: 2006-02-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7915