Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201996,%20488
Timestamp: 2019-12-05 21:49:46
Document Index: 100850336

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 36', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 46', '§ 46']

BFH, 04.10.1995 - VII R 38/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1259
BFH, 04.10.1995 - VII R 38/95 (https://dejure.org/1995,1259)
BFH, Entscheidung vom 04.10.1995 - VII R 38/95 (https://dejure.org/1995,1259)
BFH, Entscheidung vom 04. Januar 1995 - VII R 38/95 (https://dejure.org/1995,1259)
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StBerG §§ 2, 5 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 1; DVStB § 7
Rechtsreferendar - Steuerberater
§§ 2, 5 Abs. 1, 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG; § 7 DVStB
Steuerberatung; Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter eines Steuerberaters keine unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen
Erstellung von Voranmeldungen durch Personen i.S.d. § 6 Nr. 4 StBerG
BFHE 178, 518
NJW 1996, 952 (Ls.)
BStBl II 1996, 488
Selbständig handelt, wer sich nach eigenem Willen und in eigener Verantwortung, unabhängig von den Weisungen einer übergeordneten Person betätigt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Oktober 1995 VII R 38/95, BFHE 178, 518, BStBl II 1996, 488, unter 2.).
Zur Begründung seiner Entscheidung bezog sich das FG auf das Urteil des erkennenden Senats vom 4. Oktober 1995 VII R 38/95 (BFHE 178, 518, BStBl II 1996, 488).
Der Senat hält an seiner im Urteil in BFHE 178, 518, BStBl II 1996, 488 vertretenen Rechtsauffassung fest, daß die Tätigkeit eines Referendars - und ebenso die eines Assessors (vgl. insoweit Senatsurteil vom 28. November 1989 VII R 48/89, BFHE 159, 386, BStBl II 1990, 399, 400) - als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater keine unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen darstellt und deshalb auf die für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erforderliche berufspraktische Tätigkeit angerechnet werden kann.
Der Senat hat bereits im Urteil in BFHE 178, 518, BStBl II 1996, 488, 491 ausgeführt, ob bei seiner Auslegung des Gesetzes von freien Mitarbeitern eines Steuerberaters das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen - wie die Revision meint - umgangen werden könne, müsse nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden.
Geschäftsmäßigkeit liegt nach dem BFH-Urteil vom 4. Oktober 1995 VII R 38/95 (BFHE 178, 518, BStBl II 1996, 488) vor, wenn jemand ausdrücklich oder erkennbar die Absicht verfolgt, die Tätigkeit in gleicher Art zu wiederholen und zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner selbständigen Beschäftigung zu machen.
Das entspricht der einhelligen Auffassung auch im Schrifttum (…vgl. nur Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 6. Aufl. 1998, § 46 Rdnr. 6;… Hundt-Eßwein in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 46 AO 1977 Rdnr. 70) und der Bedeutung dieses Begriffes in anderem Regelungszusammenhang (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 4. Oktober 1995 VII R 38/95, BFHE 178, 518, BStBl II 1996, 488).
FG Thüringen, 16.03.2011 - 3 K 701/10
Keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung bei nur mittelbarer berufspraktischer …
Der BFH hat im Urteil vom 04.10.1995 ( VII R 38/95, BFHE 178, 518 BStBl II 1996, 488 ) ausgeführt, dass die Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater keine unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen darstellt und deshalb auf die für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erforderliche berufspraktische Tätigkeit angerechnet werden kann.
Die besondere Bedeutung des Steuerberatungsrechts für das Interesse des Gemeinwohls (Steueraufkommen, Steuermoral, Schutz geschäftsunkundiger Steuerpflichtiger) hat der BFH wiederholt unterstrichen (BFH Urteile vom 04.10.1995 VII R 38/95, BFHE 178, 518, BStBl II 1996, 488 …und vom 06.10.1998 VII R 146/97, BFH/NV 1999, 216).
Außerdem steht er unter der sachlichen und fachlichen Aufsicht des Geschäftsherrn, der seine Tätigkeit kontrolliert und nach außen verantwortet (vgl. BFH-Urteil vom 04.10.1995 - VII R 38/95, BStBl II 1996, 488; Späth, INF 1998, 217).
FG Köln, 21.04.1998 - 8 K 2857/96
Zwangsgeld wegen unerlaubter Hilfeleistung in Steuersachen durch …