Source: https://weidmann-amin.de/strasenverkehrsrecht/
Timestamp: 2020-05-28 04:07:14
Document Index: 216738479

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'EuG', '§ 476', '§ 23']

Straßenverkehrsrecht Archives | Weidmann Amin & Partner
Kommentar verfassen / Straßenverkehrsrecht / Von Charlotte Harenberg
Das OLG entschied nun, dass mit Uniform ausgestattete Leiharbeiter nicht von der Stadt zur Verkehrsüberwachung eingesetzt werden dürfen. Es führte aus, dass es sich dabei um eine hoheitliche Aufgabe handeln würde, die von Bediensteten der Stadt und nicht von Leiharbeitern durchgeführt werden könne. Geklagt hatte ein Autofahrer aus Frankfurt, der im eingeschränkten Parkverbot geparkt hatte. …
OLG Frankfurt entscheidet zur Verkehrsüberwachung durch private Leiharbeitsfirmen Weiterlesen »
Die Halter von auf Privatparkplätzen falsch parkenden Fahrzeugen könne sich nun nicht mehr vor einem erhöhten Parkentgelt drücken, indem sie einfach behaupten, dass sie nicht gefahren seien. Sie müssen ab jetzt angeben, wer stattdessen gefahren sein soll. Durch das Bestreiten ihrer Fahrereigenschaft können sie sich der Zahlung eines erhöhten Parkentgelt nicht mehr entziehen, wenn ihr …
BGH zum Falschparken auf Privatparkplätzen Weiterlesen »
Straßenverkehrsrecht / Von admin
„OLG Bamberg: Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen. Bei einer Verurteilung wegen einer auf einer Autobahn begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung müssen die tatrichterlichen Feststellungen eindeutig und nachvollziehbar ergeben, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und entweder bewusst dagegen verstoßen oder den Verstoß zumindest billigend i Kauf genommen hat. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg. …
Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen Weiterlesen »
Schadensminderungspflicht eines Unfallgeschädigten
„BGH: Schadensminderungspflicht eines Unfallgeschädigten. Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäfts nicht zur Verfügung …
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Wahl der Nacherfüllung durch den Käufer
„BGH: Wahl der Nacherfüllung durch den Käufer. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen, obwohl dies auch bei Fortsetzung der Fahrt möglich ist. Der Verkäufer eines mit einem Softwarefehler behafteten Neufahrzeugs kann der vom Käufer …
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„BGH: Fiktive Schadensberechnung, kostengünstigere Reparaturmöglichkeit. Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, nur dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 II BGB auf diese verweisen lassen. Urteil vom 25.09.2018 – VI ZR 65/18″
Ferenschild, Begrenzungsmöglichkeit hinsichtlich der Haftungsdauer
„EuGH: Ferenschild, Begrenzungsmöglichkeit hinsichtlich der Haftungsdauer des Verkäufers bei gebrauchten Gütern verleiht keine Befugnis zur Begrenzung der Verjährungsfrist. Nach § 476 II BGB ist beim Verbrauchsgüterkauf die Verjährungsverkürzung des Nacherfüllungsanspruchs und damit auch die Ausübungsfrist für den Rücktritt und die Minderung nur begrenzt möglich. Für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz gelten …
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Liegt für das „reine“ Halten des Mobiltelefons schon ein Verstoß vor?
„OLG Oldenburg: Liegt für das „reine“ Halten des Mobiltelefons schon ein Verstoß vor? Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO. Auf den Grund des Haltens kommt es dabei nicht an. Beschl. 25.07.2018 – 2 Ss (OWi) 201/18″