Source: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/haftungsverteilung-bei-verkehrsunfall-kollision-zweier-kraftfahrzeuge-nach-dem-hineindraengen-in-eine-blockierte-ampelkreuzung/
Timestamp: 2020-02-24 03:00:16
Document Index: 158262378

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138']

Haftungsverteilung Verkehrsunfall: Kollision 2 KFZ
OLG Karlsruhe, Az.: 1 U 66/12
Leitsätze: Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzuleitenden besonderen Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich können zu einer deutlich überwiegenden Haftung eines PKW-Halters und -Fahrers führen, der in eine staubedingt blockierte ampelgeregelte Kreuzung bei eigenem Grünlicht einfährt, sich vor ein hängengebliebenes Fahrzeug hineindrückt und von dessen Fahrer beim Anfahren übersehen wird (vgl. BGH VersR 1961, 524; VRS 34, 358; BGHZ 56, 146; VerkMitt 1993, Nr. 27; NZV 2004, 547).
Der Kläger beantragt demgemäß: Das am 8. März 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Mannheim, Az.: 6 O 231/11 wird im Kostenpunkt aufgehoben und ansonsten wie folgt abgeändert:
Daraus folgt im Interesse der Verkehrssicherheit die allgemein anerkannte, klare und eindeutige Regel, dass ein Kraftfahrer, der bei Grünlicht in eine Kreuzung einfahren will, zunächst dem in der Kreuzung “hängengebliebenen” Querverkehr die Möglichkeit geben muss, die Kreuzung zu verlassen. Mit anderen Worten: Nachzüglern muss, um Stauungen zu vermeiden, die Möglichkeit gegeben werden, die Kreuzung alsbald zu verlassen (so gen. Vorrecht des Kreuzungsräumers; st. Rspr., vgl. BGH VersR 1961, 524; VRS 34, 358; BGHZ 56, 146).
b) Hier hatten die Beklagten jedoch bereits mit ihrer Klageerwiderung das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eines entsprechenden Anspruchs des Klägers bestreiten lassen. Hierauf hat dieser in der Folgezeit gleichwohl nicht repliziert. Erst unmittelbar vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung hat er hierzu – lediglich – zu Protokoll erklärt, dass ihm ein Zweitfahrzeug zur Verfügung gestanden habe, das jedoch in der Regel durch seine Ehefrau gefahren werde; Beweis hat er insoweit indessen nicht angeboten. Im Rahmen des den Beklagten speziell hierzu eingeräumten Schriftsatzrechts haben diese den Vortrag des Klägers ausdrücklich und prozessual gemäß § 138 Abs. 4 ZPO zulässig mit Nichtwissen bestritten.
Fotos: Sindre-Wimberger,
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