Source: https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1015486.html
Timestamp: 2020-05-31 10:23:38
Document Index: 98005731

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 44', '§ 330', '§ 32', '§ 17']

Transparenzportal - Finanzielle Unterstützung zur Unterbringung in Seniorenpflegeheimen im Bundesland Salzburg
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Finanzielle Unterstützung zur Unterbringung in Seniorenpflegeheimen im Bundesland Salzburg
Zuschuss zu den Betreuungs- und Pflegekosten: Kann eine pflegebedürftige Person den Heimaufenthalt in einem Seniorenpflegeheim nicht oder nicht zur Gänze selbst bezahlen, übernimmt die Sozialhilfe bei fehlendem oder nicht ausreichendem Einkommen unter bestimmten Voraussetzungen die Restkosten.
Der Antrag ist grundsätzlich bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen, in deren Zuständigkeitsbereich der Hilfesuchende seinen Hauptwohnsitz hat.
Fehlendes oder nicht ausreichendes Einkommen
Österreichische Staatsbürgerschaft bzw. bzw. Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern
Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit
Anzeige- und Rückerstattungspflicht (§ 50 S.SHG)
Gemäß § 50 Abs 1 S.SHG haben Empfänger von Sozialhilfe bzw. deren gesetzliche Vertreter jede Änderung der Einkommensverhältnisse, auf Grund derer Art und Umfang der Hilfe neu zu bestimmen wären oder die Hilfe einzustellen wäre, unverzüglich der Behörde anzuzeigen.
Zu Unrecht empfangene Leistungen sind vom Empfänger zurückzuerstatten (§ 50 Abs 2 S.SHG).
Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 2.200,- oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen (§ 50 Abs 5 S.SHG).
Ersatz durch den Empfänger der Hilfe (§ 43 S.SHG)
Der Sozialhilfeempfänger ist zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn er zu hinreichendem Einkommen gelangt, oder wenn nachträglich bekannt wird, dass er zur Zeit der Hilfeleistung hinreichendes Einkommen hatte.
Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige und Dritte (§ 44 S.SHG)
Unterhaltsansprüche gegen Angehörige und sonstige Rechtsansprüche des Sozialhilfeempfängers gegenüber Dritten, aus denen er seinen Lebensbedarf ganz oder teilweise decken kann, gehen für die Dauer der Hilfeleistung bis zur Höhe der Kosten auf den Sozialhilfeträger über, sobald dieser dem Dritten hievon schriftlich Anzeige erstattet.
Zwecks besserer Lesbarkeit und Verständlichkeit wurden die vermögensbezogenen Bestimmungen des S.SHG, die aufgrund des Verbots des Pflegeregresses mit 01.01.2018 außer Kraft getreten sind (§§ 330a, 707a Abs 2 ASVG), in den obigen, auch im Übrigen gekürzten Ausführungen zum S.SHG nicht wiedergegeben.
Zum Antrag auf Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe sind folgende Unterlagen vorzulegen (vgl. § 32 Abs 2 Salzburger Sozialhilfegesetz):
Hauptwohnsitz: Meldebestätigung
Einkommensnachweise (alle Einkommen sind anzugeben und zu belegen): Einkommensnachweise und Kontoauszüge der letzten 3 Monate
Pflegegeld: Bescheid über Pflegegeld
Online-Antrag zur Gewährung von Sozialhilfe in Seniorenheimen
Sozialhilfe kann frühestens ab dem Monat der Antragstellung gewährt werden.
www.salzburg.gv.at/pflege-heim-sozialhilfe
§ 17 Salzburger Sozialhilfegesetz; LGBl Nr 19/1975 idgF;
Alle belegbaren Tatsachen sind zu belegen und werden überprüft zB durch Abfrage der Einkommens-/Pensions-/Pflegegelddaten, Abfrage von Versicherungsdaten, Meldedaten, Grundbuch etc.
Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1015486
Ältere Menschen, Pflege, Pflegeheime, Soziale Sicherung
Aufwendungen für die PatientenanwaltschaftDie Landesregierung hat mit Vertrag eine gemeinnützige Einrichtung mit der Ausübung der Funktion einer Patientenanwaltschaft für die Patienten der Krankenanstalten und Klienten der Pflegeheime zu betrauen. Die Patientenanwaltschaft hat die Aufgabe, a) Patienten und Klienten sowie deren Vertrauenspersonen zu beraten und ihnen Auskünfte zu erteilen, b) Beschwerden über die Unterbringung, die Versorgung, die Betreuung und die Heilbehandlung zu bearbeiten, c) Patienten und Klienten vor der Schiedskommission zu unterstützen, d) Entschädigungen für Patientenschäden zuzuerkennen. Die Rechte und Interessen von Patienten und Klienten sollen durch Förderung von Personal- und Betriebskosten des Patientenanwaltes gewahrt werden."