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Timestamp: 2019-09-23 18:06:17
Document Index: 310768105

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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EuGH bestätigt Nachtflugverbot für Flughafen Zürich-Kloten
Die von Deutschland per Rechtsverordnung festgesetzten Anflugverbote gelten seit dem Jahr 2003. Seitdem dürfen Flugzeuge im Anflug auf Zürich an Wochentagen zwischen 21.00 und 7.00 Uhr nicht mehr über süddeutsches Gebiet fliegen. An Wochenenden gilt das Verbot von 20.00 bis 9.00 Uhr.
Die Schweiz klagte gegen diese Verordnung. Gleichzeitig bemühten sich beide Länder, den Konflikt durch einen neuen Staatsvertrag beizulegen. Im Jahr 2012 unterzeichneten die Minister beider Länder überraschend einen solchen Staatsvertrag zum Fluglärm, der jedoch noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden muss. Da der Vertrag an einigen Stellen weniger streng ist, als die bisherige Regelung, gab es parteiübergreifende Proteste aus Baden-Württemberg. Die Ratifizierung des Staatsvertrages steht deshalb auf deutscher Seite weiter aus. Das Urteil des EuGH stärkt die (Nach)Verhandlungsposition der deutschen Seite.
Historie zum Fluglärm-Streit
Eine gute Zusammenfassung des Fluglärmstreits durch den SWR finden Sie unter diesem Link.
Das Urteil des EuGH vom 7.3.2013
(Verweis auf EuGH)
Pressemitteilung des EuGH zum Urteil vom 7.3.2013
SWR-Beitrag "Fluglärm-Urteil - Ein Sieg, aber keine Ruhe"