Source: http://www.was-storkow.de/seite/162870/satzung_ueber_die_erhebung_von_verwaltungsgebuehren.html
Timestamp: 2019-01-19 10:33:51
Document Index: 348735991

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', 'Art. 11', 'Art. 8', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§ 21']

Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (gültig seit dem 01.07.2010)
Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (gültig seit dem 01.07.2010)
-Verwaltungsgebührensatzung-
Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I, S.202, 207), i. V. m. den §§ 1, 2, 8 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27. Mai 2009 (GVBl. I S. 160), dem Gebührengesetz für das Land Brandenburg (BbgGebG) vom 18. Oktober 1991 (GVBI. I S. 452), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 298, 304) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S.202, 206), hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee - Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung am 22.06.2010 folgende Satzung beschlossen
§2 Erhebung der Gebühren
§3 Gebührenbefreiung und –erleichterung
§4 Erhebung der Auslagen
§5 Kostengläubiger
§6 Kostenschuldner
§7 Entstehen der Kostenpflicht
§8 Fälligkeit und Entrichtung der Gebührenschuld
§9 Ermäßigung, Stundung, Erlass
§10 Gebührentarif
§11 Beitreibung
§12 Anwendung des Gebührengesetzes
(2) Gebührenpflichtige Handlungen sind insbesondere die Bearbeitung von Bauvoranfragen, Auskunftserteilungen zum Leitungsbestand des Zweckverbandes und Zuarbeiten für Bauprojektierungen jeglicher Art sowie die Anordnung des Anschlusszwanges und die Anordnung des Benutzungszwanges. Die Gebührenpflicht gilt auch für sonstige Tätigkeiten des Zweckverbandes, insbesondere das Öffnen eines Anschlusses, die Abnahme von Wasserzählern in Eigenversorgungsanlagen und Gartenwasserzählerabnahmen.
b) zurückgenommen, bevor die Verwaltungstätigkeit beendet ist,
so kann die Gebühr bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden.
(3) Für die Erstattung von Auslagen gelten die Vorschriften über die Erhebung der Gebühren entsprechend, soweit sich aus dieser Satzung nicht etwas anderes ergibt.
ohne Vorortbesichtigung 27,00 €
mit Vorortbesichtigung 53,25 €
je Stellungnahme 20,25 €
für jede angefangene halbe Stunde 13,50 €
- für jede angefangene halbe Stunde 13,50 €
- zuzüglich je gefahrenen Kilometer 0,30 €
ohne Begutachtung vor Ort 27,00 €
mit Begutachtung vor Ort 53,25 €
je Genehmigung 67,50 €
je Vorgang 40,50 €
ohne örtliche Einweisung 40,50 €
mit örtlicher Einweisung 60,00 €
je Eintragung 13,50 €
10 sonstige Prüfungsmaßnahmen
11 Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit festgesetzt ist
12 Erteilung von Zweitausfertigungen von Genehmigungen, Erlaubnissen, Bescheiden, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen
je angefangene Seite 0,17 €
13 Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleistungen, Auszüge, technische Arbeiten, Liegenschaftsbearbeitung
14 Einfache Zustimmung ohne Begutachtung
15 Alle anderen, zum Nutzen der Beteiligten vorgenommenen Amtshandlungen des Zweckverbandes, soweit dafür keine andere Gebühr festzusetzen ist
16 Akteneinsicht bis 1 Stunde, pauschal 40,50 €
- für jede weitere angefangene halbe Stunde 13,50 €
17 Fertigung von Schriftstücken (z.B. Reinschriften)
je angefangene Seite im Format A4 14,97 €
18 Fertigung von Schriftstücken in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen und dgl.
19 Versendung von Verfahrensakten, pauschal 17,20 €
20 Versendung von Verfahrensakten im Rahmen der Amtshilfe
je Vorgang 17,20 €
21 Ablichtungen
je Seite DIN A4 0,14 €
22 Ablichtungen
je Seite DIN A3 0,23 €
23 Computerausdrucke
je Seite DIN A4 0,17 €
24 Computerausdrucke
je Seite DIN A3 0,18 €
25 Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage
je Abnahme 43,40 €
26.1 Abnahme eines Wasserzählers für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler), eines in der Eigenversorgungsanlage eingebauten Wasserzählers oder eines sonstigen Unterzählers
je Abnahme 28,70 €
26.2 bei gleichzeitiger Abnahme eines zweiten und jedes weiteren Wasserzählers für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler), eines in der Eigenversorgungsanlage eingebauten Wasserzählers oder eines sonstigen Unterzählers
je weiterer Wasserzähleranlage zusätzlich 6,75 €
26.3 Abnahme eines Wasserzählers für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler), eines in der Eigenversorgungsanlage eingebauten Wasserzählers oder eines sonstigen Unterzählers bei gleichzeitiger turnusmäßiger Wechslung des Hauptzählers bzw. gleichzeitiger Durchführung anderer
separat in Rechnung zu stellender Leistungen 8,10 €
27 Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage mit gleichzeitiger Abnahme eines Wasserzählers für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler), der in Eigenversorgungsanlagen eingebauten Wasserzähler sowie sonstiger Unterzähler
je Vorgang 51,50 €
28 vom Grundstückseigentümer zu vertretende Anfahrt
zuzügl. je angefangene halbe Stunde 13,50 €
29 zeitweilige Stilllegung (max. 1 Jahr) des Hausanschlusses auf Antrag des Grundstückseigentümers
je Vorgang 27,00 €
30 Öffnen des Grundstücksanschlusses nach Stilllegung
je Vorgang 13,50 €
31 Abtrennung von Hausanschlussleitungen bis DN 50 (dauerhafte Trennung)
je Vorgang 20,25 €
32 Abtrennung von Hausanschlussleitungen größer DN 50 (dauerhafte Trennung)
33 Absperren des Anschlusses (Versorgungseinstellung bzw. Versorgungsminimierung
34 Wiederaufnahme der Wasserversorgung nach Versorgungseinstellung
je Vorgang 6,75 €
35 (unverzinsliche) Kaution für Ausleihe Standrohr 250,00 €
36 Wechslung eines durch Frost oder andere äußere Einwirkungen geschädigten Wasserzählers
37 Erlass einer Anschlussverfügung für die Durchsetzung des Anschlusszwanges bei der Wasserver- und/oder Schmutzwasserentsorgung (dezentral/zentral)
a) mit Vorortbesichtigung 53,25 €
zuzüglich Entgelte für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde 3,45 €
b) ohne Vorortbesichtigung 27,00 €
38 Erlass einer Benutzungsverfügung für die Durchsetzung des Benutzungszwanges bei der Wasserver- und/oder Schmutzwasserentsorgung (dezentral/zentral)
a) mit Vorortbesichtigung 46,50 €
b) ohne Vorortbesichtigung 20,50 €
Wendisch Rietz, den 28.06.2010 (Dienstsiegel)
Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.