Source: https://ra-steinkuehler.de/
Timestamp: 2018-06-22 01:09:34
Document Index: 122374713

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 116', '§ 111', 'BGH', '§ 113', '§ 55']

Rechtsanwalt Dr. Stefan Steinkühler - Rechtsanwalt Dr. Stefan Steinkühler
*** Haftung von Aufsichts- und Verwaltungsräten in kommunalen Unternehmen ***
Für Aufsichtsräte und Verwaltungsräte kommunaler Unternehmen gilt das gleiche Pflichtenprogramm wie für Aufsichtsratsmitglieder einer privatwirtschaftlichen AG oder GmbH. Allerdings gibt es durch den öffentlich-rechtlichen Einschlag sowohl auf Haftungsebene – gerade bei den Anstalten des öffentlichen Rechts und durch gewisse Privilegierungen bzw. Erstattungsansprüche in den jeweiligen Gemeindeordnungen zugunsten der Funktionsträger – als auch beim Risikotransfer einige Besonderheiten zu beachten.
Lesen Sie dazu auch den folgenden Aufsatz (kostenloser Download).
Rechtsanwalt Dr. Stefan Steinkühler bearbeitet vor allem zivil-, aber auch verwaltungsrechtliche Mandate.
Die Kanzlei sieht sich als Spezialist auf dem Gebiet des Haftungs- und Versicherungsrechts. Das Haftungsrecht umfasst neben dem Allgemeinen Schadensersatzrecht vor allem die Managerhaftung im privaten, aber auch im öffentlich-rechtlichen Wirtschaftsbereich.
Bei der Managerhaftung und der oft damit einhergehenden Abwicklung von sog. Financial Lines-Versicherungsfällen stehen insbesondere Schadenfälle aus der D&O-Versicherung, der Vertrauensschadenversicherung sowie der Managerrechtsschutz-Versicherung im Vordergrund. Neben den Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherungen gehört aufgrund der langjährigen Branchenkenntnis auch die Regulierung von Produkthaftpflicht- und Sachversicherungsschäden zum weiteren Tätigkeitsbereich.
Im Versicherungsrecht berät die Kanzlei ihre Mandanten bei der richtigen Auswahl und Optimierung der Versicherungsbedingungen sowie im Schadenfall. Dabei kann auf ein hohes Spezial- und Fachwissen aus der Schadenregulierungspraxis zurückgegriffen werden. Gerade Haftpflichtschäden sind herausfordernd, da erst einmal die Haftung, die oft vielfältig sein kann, festgestellt werden muss, um danach die Deckung durch die Versicherung zu gewährleisten.
Im Haftungs- und Schadenersatzrecht sowie bei deckungsrechtlichen Auseinandersersetzungen mit Versicherern berät Dr. Steinkühler sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich. Er ist Mitglied des internationalen Anwaltsnetzwerks Digitorney.
Betreuung von Vorständen, Geschäftsführern, Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten in Haftungsfragen im Bereich der Managerhaftung und D&O-Versicherung (Gestaltung und Abwehr von Ansprüchen)
Versicherungsrecht: Begleitung und Durchsetzung von Produkthaftpflicht- und Sachversicherungsschäden sowie allgemeiner Haftpflicht- und Berufshaftpflichtschäden
Haftungs- und Risikoprävention aus Sicht des Managements
Prozesse, Schiedsverfahren, alternative Beilegung von Rechtsstreitigkeiten
Wer entscheidet, haftet!
Und wer nicht entscheidet, haftet auch!
Die rechtlichen Grundlagen für die sog. Managerhaftung liefern im Wesentlichen die §§ 43 GmbHG sowie 93 AktG. Danach haftet ein Geschäftsführer/Vorstand seinem Unternehmen für Pflichtverletzungen im Rahmen seiner Tätigkeit grundsätzlich unbeschränkt mit seinem Privatvermögen. Es gilt bei der Managerhaftung die Umkehr der Beweislast. Das heißt, der Manager muss beweisen, dass er nicht schuldhaft – leichteste Fahrlässigkeit genügt – gehandelt hat. Der Entlastungsbeweis ist naturgemäß schwierig, gerade wenn der Manager das Unternehmen bereits verlassen hat/musste und keinen Zugriff mehr auf Dokumente etc. hat. Daher sind Schadensersatzklagen von Unternehmen oft Erfolg versprechend.
Neben Geschäftsführern oder Vorständen haften auch die Mitglieder der Aufsichtsgremien der Gesellschaft bei der schuldhaften Verletzung ihrer Pflichten (z.B. über § 116 AktG). Bei Kapitalgesellschaften spielt dabei im Sinne von § 111 Abs. 1 AktG die Überwachung und Kontrolle des Vorstands eine maßgebliche Rolle. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass ein Aufsichtsratsmitglied seine Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds nachkommt. Danach muss jedes Mitglied über diejenigen Mindestkenntnisse oder Fähigkeiten besitzen oder sich aneignen, die es braucht, um alle normalerweise anfallenden Geschäftsvorgänge auch ohne fremde Hilfe zu verstehen und sachgerecht beurteilen zu können (vgl. BGHZ 85, 293ff.).
Oft sind Manager und Aufsichtsratsmitglieder sich dieses stetig wachsenden Haftungsumfelds nicht bewusst. Gerade wenn man das Aufsichts- oder Verwaltungsratsmandat als Arbeitnehmervertreter oder aber als parteilicher Gemeindevertreter bei öffentlich-rechtlichen Institutionen, wie Sparkassen oder Kommunalunternehmen, übernommen hat, fehlt es desöfteren an einer Risikosensibilität bezüglich seines eigenen Haftungspotentials. Gesetzliche Haftungsfreistellungen, wie z.B. § 113 Abs. 6 GO NW oder § 55 LBG NW, greifen nur begrenzt. In der Regel geht zudem das Gesellschaftsrecht als Bundesrecht den landes- und kommunalrechtlichen Interessen vor.
Erst im Schadenfall zeigt sich, ob die Versicherung hält, was sie verspricht.
Der Versicherungsnehmer kauft Versicherungsschutz meistens gegen alle nur denkbaren aber ungewissen Unglücksfälle ein. Dabei wird er oft auch von Dritten mit besten Absichten beraten.
Ob im Falle eines Falles tatsächlich ein versicherter Schadenfall vorliegt und eine Versicherung dafür die vereinbarten Leistungen zu erbringen hat, ist oft streitig. Häufig liegt bekanntlich der Teufel im Detail, sprich in den kleingedruckten Versicherungsbedingungen. Auch wird in vielen Fällen über die Höhe der zu zahlenden Entschädigung gestritten. Vermehrt berufen sich Versicherer auf vermeintliche oder tatsächliche Falschangaben, Obliegenheitsverletzungen und ein Mitverschulden auf Seiten des Versicherungsnehmers.
Der einzig gewonnene Prozess ist der, den man nicht geführt hat.
(Hans Habe)
Deckungsrechtliche Auseinandersetzungen mit Versicherern zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass diese oft außergerichtlich im Wege eines Vergleichs (vor oder nach Prozessbeginn) beendet werden. Sie als Versicherungsnehmer sparen dadurch Gerichts- und Anwaltskosten und der Versicherer vermeidet im schlimmsten Fall Grundsatzurteile zu seinen Lasten. Rechtsschutzversicherungen decken viele Kosten eines Deckungsprozesses ab, aber eben nur viele und nicht alle.
Ziel ist es daher, Verfahren so kurz und effizient wie möglich zu gestalten sowie Lösungen durch eine ergebnisorientierte Verhandlungs- und ggf. Prozessführung zu schaffen.
Waffengleichheit für den Versicherungsnehmer
Versicherer werden oftmals von Spezialkanzleien betreut, die nur Versicherer zu ihrer Mandantschaft zählen. In deren Sinne werden Urteile, Gesetzesänderungen oder Unklarheiten in den Versicherungsbedingungen in Fachzeitschriften oder Gesetzeskommentaren aufgearbeitet.
Die Kanzlei bemüht sich um Waffengleichheit insofern, dass auch durch eigene Veröffentlichungen und Vorträge die andere Sichtweise eines Meinungsstreits beleuchtet wird und so nicht vorschnell eine herrschende Meinung entsteht.
Das Ziel, Ihr Ziel und mein Ziel, ist der Erfolg.
Eine sorgfältige Aufbereitung des Sachverhaltes sowie das Erkennen der wirtschaftlichen Hintergründe, die dem Fall zugrunde liegen, sind unabdingbare Voraussetzungen für eine erfolgreiche juristische Beratung. Die Fähigkeit, sich auf einen Vertragspartner oder einen Gegner, wie eine Versicherung, einstellen zu können, gehört auch dazu. Letztlich entscheidet aber vor allem der persönliche Einsatz über Erfolg und Misserfolg in juristischen Angelegenheiten.
Die Kanzlei hat den Anspruch, diese Anforderungen für Sie zu gewährleisten, damit Sie, damit wir erfolgreich sind.
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(Managerhaftung – Mandatsträgerhaftung)
Allgemeines Haftungsrecht	Versicherungsrecht	Managerhaftung
Vorträge Veröffentlichungen
Dr. Stefan Steinkühler, LL.M.
Dr. Steinkühler verfügt über langjährige Erfahrungen in der Versicherungswirtschaft und ist anerkannter Experte für Managerhaftung. Neben der mehrjährigen Leitung des Geschäftsbereichs Financial & Professional Services bei einem international agierenden Großmakler war er bereits mehrere Jahre als Rechtsanwalt in Düsseldorf tätig und bearbeitete den Bereich der Industrieversicherung. Zu seinen Mandanten gehörten vor allem Versicherungsmakler, insbesondere sog. Inhousebroker. Hervorzuheben sind seine Erfahrungen in der Gestaltung von internationalen Versicherungsprogrammen sowie die Abwicklung von D&O-, E&O-, VSV-, und Produkthaftpflicht-Schadenfällen.
Vor seinem juristischen Studium wurde er bei einer privaten Großbank zum Bankkaufmann ausgebildet, bei der er auch vor dem Referendariat eine Trainee-Ausbildung absolvierte.
Nach seinem juristischen Studium spezialisierte er sich von Anfang an in dem Bereich Managerhaftung und dem versicherungsrechtlichen Risikotransfer in sog. Financial Lines-Produkte (Vermögenschadenhaftpflicht- und Eigenschadendeckungen). Hierzu veröffentlichte er zahlreiche Fachaufsätze und hielt Vorträge auf Seminaren und Tagungen. In seiner Dissertation mit dem Thema „Die rechtliche Bedeutung von Unternehmensgrundsätzen“ beschäftigte sich Dr. Steinkühler mit Fragen zur Implementierung und Haftung von publizierten Unternehmensverfassungen. Im Rahmen eines Postgraduiertenstudiengangs „Versicherungsrecht“ erlangte er den „Master of Insurance Law – LL.M.“ und absolvierte erfolgreich den Fachanwaltslehrgang für Versicherungsrecht.
Dr. Steinkühler ist Beirat bei der FINLEX GmbH in Frankfurt am Main.
Ferner ist er Sachkundiger Bürger im Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Schermbeck sowie Mitglied der Expertengruppe „Kommunalverfassungsrecht“ der SGK NRW.
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