Source: https://schutt-waetke.de/aktuelles/beruf-ohne-grenzen-veranstalter/
Timestamp: 2020-04-05 14:33:36
Document Index: 317707277

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 2', '§ 39', '§ 34', '§ 38', '§ 38']

Beruf ohne Grenzen: Veranstalter? - Schutt, Waetke - Rechtsanwälte für Unternehmen
Beruf ohne Grenzen: Veranstalter?
Wie sieht es mit Zulassungshürden bei Berufen aus, die im Bereich Veranstaltungen vorkommen?
a.) Der Inhaber eines Sicherheitsunternehmens (§ 34 a GewO) braucht eine Genehmigung, teilweise sogar eines besondere Ausbildung bzw. Sachkundeprüfung.
b.) Der Gastwirt (§ 2 GastG) braucht eine Genehmigung, teilweise sogar eines besondere Ausbildung bzw. Sachkundeprüfung
a.) Nach der Muster-VStättV muss der Verantwortliche der Veranstaltungstechnik bestimmte Voraussetzungen erfüllen (siehe § 39 MVStättV). Der Meister benötigt einen Meistertitel, die Fachkraft eine entsprechende Ausbildung usw.
b.) Security-Personal für Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken (§ 34 a Satz 5 Nr. 3 GewO).
c.) Der Veranstaltungsmeister benötigt eine Meisterausbildung, die Fachkraft für Veranstaltungstechnik benötigt eine entsprechende Ausbildung.
a.) Der Veranstaltungsleiter, wenn er aus der Sphäre des Betreibers kommt (§ 38 Absatz 2 MVStättV), braucht keine besonderen Voraussetzungen, außer dass er die Pflichten der MVStättV wahrnehmen muss.
b.) Der Veranstaltungsleiter, der aus der Sphäre des Veranstalters kommt (§ 38 Absatz 5 MVStättV), benötigt ebenfalls keine behördlichen Genehmigungen und er muss keine gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen; er muss “nur” mit der Versammlungsstätte vertraut sein.
a.) Der Veranstalter, der eine mindestens genauso große, wenn nicht gar deutlich höhere Verantwortung trägt, benötigt keine Genehmigung zur Berufsausübung: Jeder, der will, kann Veranstaltungen in jeder Größe durchführen. Ist das nicht inkonsequent?
b.) Der Betreiber einer Versammlungsstätte benötigt keine Voraussetzungen.
Anders gesagt: Die Berufe von Dienstleistern/Supports sind vielfach reglementiert. Aber der “Oberberuf” des Veranstalters, der ja für das große Ganze verantwortlich ist, der unterfällt keinerlei gesetzlichen Regelungen.
Das Ministerium verneint dies aufgrund “erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken” und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einmal entschieden hatte, dass die Beschränkung der Ausübung eines Berufes vor hohe Hürden gestellt hat. Diese sind nur zulässig, wenn der Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter dies zwingend erfordert, so das Ministerium.
Der eine übt einen gefahrgeneigten Beruf aus, der andere nicht. Vor dem einen muss die Bevölkerung geschützt werden, vor dem anderen nicht. Der muss daher gewisse […]...