Source: https://www.djb.de/publikationen/ai_sonderausgabe2003/ai_sonderausgabe2003_jahrzehnt1_rundschreiben/
Timestamp: 2018-02-22 18:29:17
Document Index: 151927594

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', 'Art. 3', 'Art. 77', 'Art. 117', 'Art. 3', '§ 1354', '§ 1355', '§ 1356', 'Art. 12', '§ 1358', 'Art. 67', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 117', '§ 1354', '§ 1628', 'Art. 3', 'Art. 117', 'Art. 6', 'Art. 3']

Deutscher Juristinnenbund e.V. - ai_sonderausgabe2003_jahrzehnt1_rundschreiben.html
ai_sonderausgabe2003_1_rund
Das erste Jahrzehnt (1948-1958)
Auszüge aus den Rundschreiben
Nr. 4 vom 22. Dezember 1949 (1)
Unsere Vorsitzende, Frau Rechtsanwältin Gethmann, nahm als Vertreterin am Deutschen Juristentag in Köln am 15. und 16. September 1949 teil. Durch unsere Mitwirkung gelang es, unser Mitglied, die langjährige Reichstagsabgeordnete, Frau Stadtrat Dr. Marie-Elisabeth Lüders, in den Hauptdeputationsausschuß des Deutschen Juristentages wählen zu lassen. Damit ist erstmalig während des 86jährigen Bestehens des Deutschen Juristentages eine Frau in dieses Gremium gewählt worden.
Inzwischen haben wir erfahren, daß auf der ersten Sitzung des Hauptdeputationsausschusses beschlossen wurde, für die nächste Mitgliederversammlung, die am 15. September 1950 in Frankfurt/Main stattfinden wird, das Thema "Die Gleichberechtigung der Frau" auf die Tagesordnung zu setzen. Wir halten es daher für sehr wünschenswert, daß an dieser Mitgliederversammlung des Deutschen Juristentages möglichst viele weibliche Juristen mit Stimmrecht teilnehmen.
Nr. 4 vom 22. Dezember 1949 (2)
Auf dem Frauenkongreß in Bad Pyrmont, an dem unsere 1. und 2. Vorsitzende teilnahmen, wurde u.a. beschlossen, die verschiedenen Rechtsausschüsse, die sich inzwischen im Deutschen Frauenring, im Akademikerinnen-Bund und in unserer Vereinigung gebildet haben, zu einer engen Arbeitsgemeinschaft in der Weise zusammenzuschließen, daß in jeder Stadt Mitglieder aller drei Vereinigungen gemeinsam an den Problemen des Rechtslebens und an der Neugestaltung der Gesetze mitarbeiten. Arbeiten, die von diesen Ausschüssen gemeinsam erarbeitet werden, sollen in die Öffentlichkeit gebracht werden als Ergebnisse einer Arbeitsgemeinschaft, die sich betitelt "Rechtsausschuß des Deutschen Frauenringes in Zusammenarbeit mit dem Rechtsausschuß des Akademikerinnen-Bundes und der Vereinigung weiblicher Juristen und Volkswirte". Die Federführung für diese Arbeit hat unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Dr. Hering-Hessel in Hannover übernommen. Die Zusammenarbeit der einzelnen Rechtsausschüsse bedingt jedoch keinesfalls einen Zusammenschluß der verschiedenen Verbände. ...
Die oben bezeichnete Arbeitsgemeinschaft hat sofort mit der Arbeit begonnen und inzwischen eine Eingabe an den Eingabeausschuß des Bundestages zur Weitergabe an den Finanz- und Steuerausschuß gerichtet. Die Eingabe befaßt sich mit der Gleichstellung der Frau hinsichtlich der Lohn- und Einkommenssteuer. Interessenten für diese Frage wenden sich zweckmäßig an Frau Dipl.-Kfm. Liselotte Funke, Hagen, Stadtgarten-Allee 1.
Für das Land Nordrhein-Westfalen ist eine Eingabe an das Ministerium von Nordrhein-Westfalen und an sämtliche weibliche Landtagsabgeordnete gegangen, die schärfstens gegen die Verordnung vom 19. März 1949, § 36 protestiert, wonach verheiratete weibliche Beamte rückwirkend ab 1. April 1949 den Wohnungsgeldzuschuß nur zur Hälfte erhalten. Die weiblichen Landtagsabgeordneten sind gebeten worden, eine entsprechende Eingabe zur Abänderung des § 36 im Landtag von Nordrhein-Westfalen einzubringen.
Der Ausschuß befaßt sich augenblicklich mit dem Entwurf eines neuen Beamtenrechts, das z. Zt. dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages vorliegt und in dem wiederum trotz Art. 3 der Bundesverfassung männliche und weibliche Beamte verschieden behandelt werden sollen. Eine entsprechende Eingabe ist an alle weiblichen Bundestagsabgeordneten geleitet worden.
In den verschiedenen Städten wurde inzwischen mit der Ausarbeitung von Reformvorschlägen für das neue Familienrecht begonnen; u. a. von folgenden Ausschüssen:
Kiel: Fragen des Familienrechts, Dortmund: Allgemeines Eherecht und eheliches Güterrecht, Flensburg: Unterhaltsansprüche während und nach Auflösung der Ehe, Oldenburg: Recht des unehelichen Kindes, Hamburg: Beamten- und Sozialversicherungsrecht, Hannover: Reform zum Strafvollzugsrecht, Regensburg: Sozialversicherung der Hausfrau, Münster: die elterliche Gewalt in der Ehe und außerhalb der Ehe.
Nr. 4 vom 22. Dezember 1949 (3)
Im Rahmen unserer Bemühungen, stellungslose Kolleginnen unterzubringen, haben wir uns Anfang Oktober 1949 an fünf weibliche Bundestagsabgeordnete der verschiedensten Parteien gewandt und ihnen die Namen derjenigen Kolleginnen mitgeteilt, die sich bei uns als stellungslos gemeldet haben. Wir haben sie gebeten, für Unterbringung dieser Kolleginnen beim Aufbau der Ministerien behilflich zu sein. In einigen Fällen haben wir mit unseren Bemühungen um Arbeitsvermittlung bereits Erfolg gehabt.
Nr. 4 vom 22. Dezember 1949 (4)
Es haben sich verschiedene bedürftige Studentinnen an uns gewandt und gebeten, ihnen bei der Beschaffung von Studienliteratur behilflich zu sein und ihnen Bücher evtl. leihweise zu überlassen. Es ist uns bekannt, daß viele Kolleginnen ausgebombt sind und durch den Krieg alles verloren haben. Trotzdem müßte es bei gutem Willen möglich sein, wenn jedes Mitglied wenigstens ein Buch abgibt, eine kleine Bücherei zusammenzubringen, aus der bedürftigen Studentinnen unentgeltlich bis zum Abschluß ihres Examens jeweils die entsprechenden Bücher zur Verfügung gestellt werden könnten. Es ergeht daher die dringende Bitte an alle Mitglieder, entbehrliche Bücher, insbesondere Gesetzestexte und Lehrbücher, unserer Geschäftsstelle einzusenden, damit den jungen Studentinnen geholfen werden kann.
Nr. 4 vom 22. Dezember 1949 (5)
Sämtliche weibliche Bundestagsabgeordnete haben wir von unseren Vorarbeiten auf dem Gebiet der Gesetzgebung unterrichtet und sie gebeten, uns auch ihrerseits Anregungen zu geben, sobald im Rechtsausschuß des Bundestages bestimmte Gesetze in Vorbereitung sind, damit wir zu diesen rechtzeitig vorher Stellung nehmen können. Wir hoffen, mit dieser Zusammenarbeit besonders deshalb Erfolg zu haben, weil soeben als erste Juristin Frau Dr. Ilk (FDP) Bundestagsmitglied geworden ist, die wir mit einem besonderen Schreiben zu diesem Amt beglückwünscht haben. Wir beabsichtigen auch, sämtliche weibliche Bundestagsabgeordnete zu unserer nächsten Mitgliederversammlung einzuladen, die wir für Ende März, Anfang April 1950 in Bonn planen.
Nr. 5 vom 31. März 1950 (1)
Leider sind unsere Bemühungen, die Gleichstellung der Frau im vorläufigen Bundesbeamtengesetz durchzusetzen, ergebnislos geblieben. Wir haben im Zusammenhang mit den Eingaben an sämtliche weibliche Bundestagsabgeordnete vom Dezember 1949 weitere sachlich begründete Eingaben an die verschiedenen Fraktionen des Bundestages gerichtet. Unsere Vorsitzende hat mehrfach in Bonn persönlich mit maßgebenden Persönlichkeiten die einschlägigen Problem erörtert und auch erreicht, daß einige Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien, entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, mit dem Antrag der SPD gegen die Ausnahmebestimmungen für verheiratete Beamtinnen gestimmt haben.
Nachdem das Gesetz in 3. Lesung vom Bundestag angenommen war, haben wir an den Ministerpräsidenten und an drei Minister des Landes Nordrhein-Westfalen Protesttelegramme gesandt mit der Aufforderung, daß der Bundesrat sein Recht aus Art. 77 Grundgesetz geltend machen möge. Gleichzeitig haben wir eine entsprechende und ausführlich begründete Eingabe an den Bundesrat gerichtet.
Nr. 5 vom 31. März 1950 (2)
Anläßlich der Tatsache, daß nun in absehbarer Zeit das Gesetz für die Verfassung des Bundesverfassungsgerichtes herauskommen wird, scheint es uns an der Zeit, darauf hinzuwirken, daß von den 24 im Entwurf vorgesehenen Richtern eine möglichst große Anzahl Frauen sind. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes werden zu gleichen Teilen vom Bundesrat und Bundestag gewählt. Die Frauen erhalten also noch einmal eine Chance, wenigstens an dieser Stelle eingeschaltet zu werden und damit vielleicht ausgleichen zu können, daß wir an anderen Stellen außerordentlich schlecht weggekommen sind. ...
Wir bitten daher alle unsere Mitglieder, die für das Bundesverfassungsgericht in Frage kommen und gewillt sind, diese Arbeit anzunehmen, möglichst umgehend dieses nach hierhin mitzuteilen, mit einigen Angaben über ihre Prüfungsergebnisse, über ihre bisherige Tätigkeit, ihre evtl. Parteizugehörigkeit und ihre Einstufung. Wir bitten, auch solche Kolleginnen anzugeben, die noch nicht Mitglied unserer Vereinigungung sind, aber für die obige Arbeit in Frage kommen könnten. Ferner bitten wir um Angaben darüber, welche Juristinnen evtl. für die in Kürze zu besetzenden oberen Gerichte benannt werden können.
Nr. 6 vom 16. August 1950
Auszug aus dem Programm des Deutschen Juristentages vom 14. bis 16. September 1950 in Frankfurt:
15. September: Tagung in vier Abteilungen unter dem Gesamtthema: Ausführung des Grundgesetzes.
1. Bürgerlichrechtliche Abteilung
Vorsitzende: Frau Regierungspräsident Theanolte Bähnisch, Hannover
Erster Stellvertreter: Prof. Dr. Walter Hallstein, Frankfurt/Main
Zweiter Stellvertreter: Frau Rechtsanwalt Dr. Maria Plum, Freiburg/Br.
Thema: Die Gleichberechtigung der Frau. In welcher Weise empfiehlt es sich, gem. Art. 117 GG das geltende Recht an Art. 3 Abs. 2 GG anzupassen?
Referent: Landesverwaltungsgerichtsrätin Dr. Erna Scheffler, Düsseldorf
Korreferent: Professor Dr. E. Ulmer, Heidelberg. ...
Veranstaltungen für die Damen der Teilnehmer werden vorbereitet und später angezeigt.
Nr. 7 vom Oktober 1950 (1)
Bericht über unsere Königswinterer Tagung vom 23./24. Juni 1950:
Zu unserer Tagung in Königswinter waren über 100 Juristinnen (etwa 80) und Volkswirtinnen (etwa 20) erschienen. ...
Der Vormittag des 23. Juni war ausschließlich der Diskussion über die Reform des Familienrechts gewidmet. ...
Nach eingehender Diskussion einigten sich die Anwesenden im wesentlichen auf folgende Richtlinien: An Stelle des bisherigen gesetzlichen Güterstandes - Verwaltung und Nutznießung durch den Mann - soll zukünftig der Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft treten, weil dieser Güterstand dem Wesen der Ehe, als einer wahren Gemeinschaft, am meisten gerecht werde, weil er auch der deutschen Rechtsentwicklung entspreche und im Bewußtsein unseres Volkes am meisten Widerhall fände. ...
Zum Thema "Wirkungen der Ehe im allgemeinen" hielt man für selbstverständlich, daß § 1354 fortfallen muß. Über die Frage, ob im Falle der Nichteinigung eine staatliche Stelle, etwa der Vormundschaftsrichter oder ein Familiengericht, die Entscheidung treffen soll, waren die Meinungen sehr geteilt. ...
Auch über die Neufassung des § 1355 wurde lebhaft diskutiert. Während viele Teilnehmerinnen für die Frau nur das Recht in Anspruch nahmen, ihren Mädchennamen durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten dem Familiennamen des Mannes anzuhängen, hielt die Mehrheit nur die freie Namenswahl der Eheleute für verfassungsgemäß.
Zur Neufassung des § 1356 wurden folgende Vorschläge erarbeitet und angenommen: "Beide Ehegatten sind berechtigt und verpflichtet, ihre Arbeitskraft und deren Erträgnisse in angemessenem Umfang in den Dienst der Familie zu stellen, insbesondere haben sie durch tätige Mitarbeit zur Erhaltung der Familie beizutragen. Entsprechend Art. 12 GG ist die Frau zur außerhäuslichen Berufsarbeit berechtigt. Die Arbeit der Frau im Hauswesen gilt als ihr beruflicher Beitrag zum ehelichen Aufwand".
Es bestand Einigkeit darüber, daß die §§ 1358 und 1359 in ihrer bisherigen Form bleiben könnten. ...
Das Hauptreferat - "Grundsätzliches zum Grundgesetz" - hatte Dr. Marie-Elisabeth Lüders übernommen. Die Referentin sprach - am Vorabend ihres 72. Geburtstages - aus ihrer Erfahrung als Parlamentarierin mit glänzender Sachkunde und der überzeugenden Kraft eines heißen Herzens über die Frage der Gleichberechtigung von Mann und Frau vor dem Gesetz. Sie legte dar, daß durch die Sonderbestimmungen gegen die Frauen in dem vorläufigen Bundesbeamtengesetz das Bonner Grundgesetz eklatant gebrochen wird, erinnerte mit größtem Ernst an die Vorgänge der Jahre 1932/33, bei denen sich gezeigt habe, wie rasch ein Staat, der eine Aushöhlung seiner Verfassung zuläßt, in den Abgrund der Rechtlosigkeit hinabgleitet, und rief mit leidenschaftlicher Eindringlichkeit dazu auf, um der Wahrung des Rechtsstaates willen, diesen ersten Verfassungsbruch nicht widerstandslos hinzunehmen.
Nr. 7 vom Oktober 1950 (2)
Frau Rechtsanwältin Pfeifer berichtete darüber, daß die Präsidentin der International Women Lawyers Association, Miss Bates aus Los Angeles, die sie anläßlich ihrer Amerikareise kennengelernt habe, unsere Vereinigung aufgefordert hat, der internationalen Vereinigung beizutreten. Die Versammlung beschloß den Beitritt und bestätigte die bereits von Miss Bates erfolgte Ernennung der Kollegin Pfeifer zur Vizepräsidentin für Deutschland.
Nr. 7 vom Oktober 1950 (3)
Es fand eine eingehende Aussprache darüber statt, welche Kolleginnen für das Bundesverfassungsgericht, das Oberste Bundesgericht und die sonstigen Bundesgerichte vorgeschlagen werden könnten. Die Versammlung beauftragte den Vorstand, aus den gemachten Vorschlägen die Auswahl zu treffen und die Vorschläge an den Bundesjustizminister weiterzuleiten.
Die inzwischen erfolgte Rücksprache mit Herrn Staatssekretär Dr. Strauß vom Bundesjustizministerium ergab, daß für das Bundesverfassungsgericht höchstens eine Frau als Berufsrichterin mit Aussicht auf Erfolg benannt werden könne. Gemäß einem in Frankfurt gefaßten Beschluß des Vorstandes haben wir inzwischen einen Vorschlag gemacht, über dessen Erfolgsaussichten sich im Augenblick noch gar nichts sagen läßt. Um zu erreichen, daß auch unter den sogenannten anderen Richtern, die das GG vorsieht, Frauen vertreten sein werden, wird die Vereinigung jetzt Verhandlungen mit den verschiedenen Parteien aufnehmen.
Nr. 7 vom Oktober 1950 (4)
Der Anregung der Versammlung entsprechend wurde inzwischen Fühlung mit Frau Kultusministerin Teusch, NRW, aufgenommen und vorgeschlagen, stellungslose Juristinnen als Lehrkräfte für Staatsbürgerkunde, und zwar sowohl zur Unterrichtung von Schülern als auch von Lehrkräften einzustellen. Es wurde ferner bei Frau Teusch angeregt, in allen höheren Schulen, mindestens auf der Oberprima, in das Schulfach "Gegenwartskunde" Rechtsunterricht mit einzubauen. Die Anregungen wurden im Ministerium begrüßt. Es wurde uns jedoch mitgeteilt, daß für die Einstellung von Juristinnen und Volkswirtinnen als Lehrkräfte für Staatsbürgerkunde im Etat keine Mittel vorgesehen seien. Für den juristischen Unterricht auf den Oberprimen wurden wir gebeten, Lehrpläne einzureichen.
Nr. 8 vom 20.10.1950
38. Deutscher Juristentag vom 14.-16. September 1950 in Frankfurt/Main:
Die Beschlüsse des Deutschen Juristentages sind ein ganz außerordentlicher Erfolg, nachdem in der juristischen Literatur des letzten Jahres besonders aus Universitätskreisen (Mitteis, Böhmer, Bosch, Beitzke, Schnorr von Carolsfeld) fast durchgängig das Verfassungswort "Gleichberechtigung" in "Gleichwertigkeit" umgedeutet und, darauf fußend, die verschiedensten Gesetzvorschläge unter erneuter Zurücksetzung der Frau propagiert worden waren.
Vielerlei mußte zu diesem Erfolg zusammenwirken:
Der Referentin gelang es, die Frauen und einen großen Teil der Männer, auch der widerstrebenden, zu gewinnen; das beruhte sicher in erster Linie auf dem sachlichen Gehalt des Referates, wurde aber zweifellos durch die gewinnende Art des Vortrages unterstützt. ...
Frau Regierungspräsidentin Bähnisch, Hannover, - die Verhandlungsleiterin - schuf von vornherein dadurch eine behaglich-wohlwollende Stimmung, daß sie bei der Einführung der Referenten neben deren fachlichen Qualitäten erwähnte: Frau Dr. Scheffler sei nicht nur Frau und Mutter, sondern auch glückliche Großmutter, Prof. Ulmer verheiratet und Vater von Tochter und Söhnen; auch leitete sie Diskussion und Abstimmung mit allgemein bewunderter überlegener Eleganz und Schlagfertigkeit.
Neben Prof. Ulmer setzten sich auch andere Männer mit bekannten Namen - Geiler, von Caemmerer, von Godin - entschieden für echte Gleichberechtigung ein und ... die Juristinnen waren auf dem Posten. Schon der Umstand, daß gegenüber etwa 120 bis 150 Männern, die unter sich geteilter Meinung waren, 60 bis 70 in den Grundfragen gleichgesinnte Frauen da waren, machte das Auditorium zu einem guten Resonanzboden. Außerdem machten die Frauen bei der Diskussion keine Fehler: Keine sprach zu lange, keine redete neben der Sache, was um so mehr Anerkennung fand, als einige der widerstrebenden männlichen Diskussionsredner beide Fehler begingen. Und schließlich zählten die Stimmen der Frauen.
Daß wir die Feuerprobe bestanden haben, dürfen wir glauben, da unsere kritische Seniorin Frau Dr. Lüders am Schluß der Diskussion mit bewegter Stimme sagte, dieser Tag mit seinem Aufgebot einer ganzen Schar juristischer Amazonen habe ihr das Gefühl gegeben, daß sie nicht umsonst gelebt habe.
Lassen Sie uns nicht vergessen, was noch zu tun bleibt, um das Grundgesetz zu erfüllen. Das Eisen darf nicht kalt werden. Jede muß helfen, durch Artikel in Fach- und Tageszeitungen, durch Vorträge und Einzelgespräche die Idee der Gleichberechtigung im Bewußtsein aller selbstverständlich werden zu lassen. Nur wenn wir Frauen "hinterher sind", können wir von einsichtigen Männern die Unterstützung erhoffen, derer wir bedürfen. ...
Alle Kolleginnen werden ... nochmals dringlichst gebeten, Mitglieder des DJT zu werden. Das sollte jetzt eine Ehrenpflicht für jede von uns sein.
Aber damit allein ist es freilich nicht getan; wir müssen auch mitarbeiten. Am 39. DJT müssen in allen vier Abteilungen (bürgerliches Recht, Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht) stimmberechtigte Frauen teilnehmen und sich an der Arbeit beteiligen. Es muß unter allen Umständen der Anschein vermieden werden, als seien wir nur eine Gruppe von Familien- oder Frauenrechtlerinnen, während es doch unser großes Anliegen ist, daß alle Gebiete des Rechts und des öffentlichen Lebens von weiblicher Art mitbestimmt und durchdrungen werden. Die Anwartschaft dazu gilt es zu wahren. Als Juristinnen tragen wir insoweit eine besondere Verantwortung.
Nr. 9 von 1951 (1)
Ende September 1950 ist das Frauenreferat beim Bundesminister des Innern in Bonn durch Frau Dr. rer.pol. Karsten besetzt worden. Der Bundesminister des Innern hatte am 23. Februar 1951 zu einer Tagung über Frauenfragen im Bundesministerium des Innern eingeladen. Teilnehmerinnen waren die Vorsitzenden der zentralen Frauenorganisationen, die weiblichen Bundestagsabgeordneten und die fachlichen Referentinnen der Bundesministerien, die Frauenfragen behandeln. Unsere 1. Vorsitzende hat an der Tagung teilgenommen. ...
Frau Dr. Karsten sprach über die Aufgaben des Frauenreferats. Sie betonte, das Ziel, um das es heute bei den sogenannten Frauenfragen gehe, sei die volle Mitverantwortung der Frau im öffentlichen Leben und die Beseitigung persönlicher Nachteile in der Rechtsstellung gegenüber dem Mann; das Frauenreferat solle als ministerielle Einrichtung diesem Ziele mit dienen. ...
Die gegenwärtige Lage der Frau in Deutschland wurde dahin charakterisiert, daß trotz verfassungsmäßig uneingeschränkter Anerkennung der Gleichberechtigung praktisch auf manchen Gebieten gegenüber der Weimarer Republik ein Rückschritt festzustellen sei. Es seien z.T. die Frauen selbst, die zusammen mit denjenigen Männern, die der vollen Mitverantwortung der Frau im öffentlichen Leben ablehnend gegenüber stünden, die organische Weiterentwicklung erschwerten. ...
Über die Beschäftigung von Frauen in der Bundesverwaltung gab Frau Dr. Karsten folgenden Überblick (Stichtag 20. Dezember 1950): Bei den obersten Bundesbehörden sind im gehobenen Dienst 24 weibliche Beamte gegenüber 837 Männern, im höheren Dienst 18 weibliche Beamte gegenüber 936 Männern, d.s. 2,1%. Fünf Bundesbehörden haben überhaupt keine Beamtinnen, vier Bundesbehörden haben keine Beamtinnen im höheren Dienst, sechs keine im gehobenen Dienst. Bei den Angestellten beträgt der Prozentsatz der Frauen im höheren Dienst 7,3%, im gehobenen Dienst 21,7 %. Das Ergebnis ist völlig unbefriedigend. ...
Bei einer zwei Wochen später stattfindenden persönlichen Unterredung unserer 1. Vorsitzenden mit Frau Dr. Karsten betonte diese, daß sie auf die Mitarbeit der Frauenorganisationen in starkem Maße angewiesen sei. Sie bäte daher insbesondere die Juristinnen, ihr immer wieder Anregungen zugehen zu lassen. Als Beispiel brachte Frau Dr. Karsten das Eingreifen unserer Vereinigung hinsichtlich der Begründung zu Art. 67 des Betriebsverfassungsgesetzes (Drucksache 1546). In der Begründung des Referentenentwurfes hieß es, es könne durch Betriebssatzung festgelegt werden, daß: "Doppelverdiener, solange Arbeitslosigkeit besteht, im Betrieb nicht verwendet werden dürfen." Unser Protest gegen diese Begründung ist so rechtzeitig bei der Frauenreferentin eingegangen, daß die Begründung schon im Referentenentwurf gestrichen worden ist, bevor der Entwurf an den Bundestag ging.
Nr. 9 von 1951 (2)
Im Dezember 1950 hat sich das Institut zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten auf einer Tagung in Weinheim mit der Neugestaltung des Beamtenrechts beschäftigt. Zu dieser Tagung haben Frau Verwaltungsgerichtsdirektorin Dr. Scheffler und Frau Landesverwaltungsgerichtsrätin Krüger im Auftrage des Institutes einen umfassenden Vorbericht über die beamtenrechtliche Stellung der Frau gemacht, die demnächst im Druck erscheinen wird. Der Vorbericht enthält formulierte Gesetzesvorschläge zu allen der Änderung bedürftigen Bestimmungen des Beamten- und des Beamten-Besoldungsrechtes mit einer ausführlichen Begründung. Auf der Tagung wurde die Stellung der Frau als Beamtin gar nicht mehr diskutiert, vielmehr ohne Diskussion einstimmig eine Resolution angenommen, in der die Durchführung der völligen beamtenrechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau empfohlen wurde.
Trotzdem soll in dem neuen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums auf Veranlassung des Postministers die "Zölibatsklausel" doch wieder enthalten sein. Es ist also dringend nötig, daß jedes unserer Mitglieder, wo immer dazu Gelegenheit ist, im Sinn wirklicher Gleichberechtigung im Beamtenrecht sich einsetzt.
Nr. 9 von 1951 (3)
Wegen Förderung der staatsbürgerlichen Erziehung hat unsere 1. Vorsitzende mehrfach mit dem Kultusministerium in Düsseldorf verhandelt. Die Verhandlungen haben noch keinen Erfolg gehabt, weil die Mittel für die Lehrkräfte fehlen. Es ist daraufhin versucht worden, die Arbeit auf kommunaler Ebene in Angriff zu nehmen. In Dortmund ist ein Anfangserfolg insofern zu verzeichnen, als die Stadtverwaltung die Kosten für insgesamt acht Unterrichtsstunden pro anno für jede Oberklasse der höheren, mittleren und Berufsschulen übernommen hat. Unser Mitglied, Frau Landgerichtsrätin Dr. Meier-Scherling, hat den Unterricht für die Mädchenschulen übernommen. Wir regen an, in diesem Sinne auch in anderen Städten und Kreisen vorzugehen.
Nr. 9 von 1951 (4)
Durch Verhandlungen mit der Bundespost ist es uns gelungen, die Zusage zu erhalten, daß etwa 20 Juristinnen und Volkswirtinnen in den höheren Postdienst übernommen werden können.
Nr. 10 vom 19. November 1951
Es hat sich herausgestellt, daß eine eigentliche Stellenvermittlung von uns nicht durchgeführt werden kann, ... Den jungen Kolleginnen wird daher empfohlen, mit uns engste Fühlung zu halten und sich persönlich vorzustellen sowie regelmäßig an unseren Tagungen und Versammlungen teilzunehmen und dadurch in persönlichen Kontakt zu den älteren Kolleginnen zu treten.
Nr. 15 vom 9. Mai 1953 (1)
Vornehmlich zur Beratung des Entwurfs zum Familienrechtsgesetz und der Folgerungen aus Art. 117 GG fand am 26. Januar 1953 in Bonn eine Tagung der Spitzenverbände der Frauenorganisationen statt. Die Anregung hierzu ging aus vom Frauenreferat des Bundesinnenministeriums. ...
Für unsere Vereinigung nahmen Frau Rechtsanwältin Gethmann und Frau Dr. Meier-Scherling an der Tagung teil. ...
Hauptgegenstand der Beratung war die Frage, ob im Falle nicht rechtzeitiger Verabschiedung eines Familienrechtsgesetzes eine Verlängerung der in Art. 117 GG gesetzten Frist anzustreben sei. Während einige Teilnehmerinnen darauf hinwiesen, daß bei Nichteinhaltung der Frist ein gefährlicher Zustand der Rechtsunsicherheit eintreten werde, wurde andererseits die Auffassung vertreten, daß bei Schweigen des Gesetzgebers der Richter zur Rechtsfindung berufen und es vertretbar sei, im Vertrauen auf die Entwicklung einer verständigen Rechtssprechung den entstehenden Zustand einer nicht gesetzlich spezifizierten Regelung vorübergehend hinzunehmen. Gegen die Fristverlängerung wurde vor allen Dingen geltend gemacht, daß die bisher zögerliche Behandlung der Familienrechtsreform die Besorgnis rechtfertige, es werde die gesetzliche Neuordnung auf lange Zeit aufgeschoben und zwischenzeitlich, begünstigt durch den längeren Abstand von den Erlebnissen des Krieges und Nachkriegszeit, der Kampf gegen die Gleichberechtigung der Frau verschärft. In der daraufhin gefaßten Resolution sprachen sich 18 Frauenverbände gegen die Terminverschiebung aus, mißbilligten die späte Vorlage des Regierungsentwurfes und wiesen zugleich darauf hin, daß der Entwurf nicht der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung entspreche. Die Resolution wurde an die verschiedenen Instanzen versandt. ...
Nachdem nunmehr seit dem 1. April 1953 bezüglich des geltenden Rechtes Art. 117 GG zum Zuge kommt, halten wir es für angebracht, daß unsere Vereinigung es sich zur Aufgabe macht:
(a) systematisch die Auswirkungen dieses Rechtszustandes zu verfolgen, ...
(b) Mitteilung zu machen, wenn durch das Fehlen einer gesetzlichen Regelung Schwierigkeiten entstehen oder sich eine Rechtsprechung anzubahnen scheint, die unserer Rechtsauffassung widerspricht.
Es ist u.E. dringend notwendig, daß über den Streit um § 1354 und § 1628 BGB nicht die Vielzahl der Rechtsprobleme vernachlässigt wird, für die Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 GG bedeutsam ist. Wir bitten sehr, daß die einzelnen Untergruppen diese Anregung baldigst zum Gegenstand einer Aussprache machen und uns dann ihre Stellungnahme übermitteln.
Nr. 16 vom 28. August 1953
Das Frauenreferat des Bundesinnenministeriums ist mit folgender Bitte an uns herangetreten: Da die große Steuerreform in der neuen Legislaturperiode verhältnismäßig bald in Angriff genommen werden dürfte, erscheint es notwendig, daß von den Frauenorganisationen rechtzeitig die steuerlichen Grundsätze systematisch erarbeitet werden, die von Seiten der Frauen zu gegebener Zeit zur Berücksichtigung vorzuschlagen wären. Die bisherigen Forderungen der Frauen auf steuerrechtlichem Gebiet leiden nach Ansicht des Frauenreferats zum Teil daran, daß sie ad hoc erhoben wurden, ohne sie auf die sonstige Regelung des Steuerrechts abzustimmen. Die Frauenorganisationen müßten sich nicht nur um die Ehebesteuerung, sondern auch um die steuerliche Behandlung der Mehrarbeit, der Kinderzulagen sowie um die Einreihung in die verschiedenen Steuerklassen, um die steuerlichen Freibeträge und um die Unterhaltsleistungen an Angehörige, soweit sie durch eine moralische Pflicht veranlaßt sind, kümmern. Bei all diesen Fragen handelt es sich darum, einen möglichst gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Individuums und der Familie sowie der allgemeinen Wohlfahrt zu finden. ...
Das Bundesinnenministerium bittet speziell unsere Vereinigung, zu den oben aufgeworfenen Fragen in einem Gutachten Stellung zu nehmen.
Nr. 18 vom 20. September 1954
Der Deutsche Juristentag im September 1953, der sich an unsere Mitgliederversammlung vom 9. September 1953 anschloß, war für die weiblichen Juristen ein großer Erfolg. Zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Juristentages wurde eine Frau in das Tagungspräsidium gewählt, nämlich Frau Rechtsanwältin Gethmann, Dortmund, als Schriftführerin. Unter den aus jeder Abteilung gewählten Vertrauensleuten befanden sich insgesamt vier Juristinnen. Frau Dr. Dr. Marie-Elisabeth Lüders, Berlin, wurde erneut in den Hauptdeputationsausschuß des Deutschen Juristentages gewählt, Frau Richterin am Bundesverfassungsgericht Dr. Erna Scheffler, Karlsruhe, und Frau Rechtsanwalt und Notar Dr. Maria Plum, Freiburg/Br., standen turnusmäßig nicht zur Wiederwahl und behielten daher ihre Ämter.
In allen vier Abteilungen arbeiteten dieses Mal Juristinnen sachlich mit. ...
Auf vielseitig geäußerten Wunsch hin hat unsere Vereinigung eine Eingabe an das Frauenreferat des Bundesinnenministeriums gerichtet, in der wir gebeten haben, der Bundesinnenminister möge durch einen Erlaß, gestützt auf Art. 6 Abs. 5 und Art. 3 GG, die Behörden anweisen, alle Frauen künftig unabhängig davon, ob sie verheiratet oder unverheiratet sind, ob sie Kinder oder keine Kinder haben, mit "Frau" anzureden. Das Bundesinnenministerium hat uns darauf geantwortet, daß mit dieser Frage z.Zt. die Innenminister der Länder beschäftigt seien.
Nr. 23 vom 21. Dezember 1955
Die in der Denkschrift des Herrn Finanzministers enthaltenen Ausführungen über die Ehegattenbesteuerung haben uns veranlaßt, folgende Erklärung an dpa und alle Rundfunksender zu senden:
"Die Vereinigung weiblicher Juristen und Volkswirte e.V. wendet sich mit Entschiedenheit gegen die Denkschrift des Bundesfinanzministers über die Ehegattenbesteuerung. In dieser Denkschrift ist für alle Ehegatten ausnahmslos die gemeinsame Besteuerung vorgesehen. Diese Vorschläge bedeuten einen Rückfall in nationalsozialistische Maßnahmen aus den Jahren 1934 bis 1941.
Die angeblich der 'Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit der Besteuerung' dienenden Freibeträge entsprechen in keiner Weise dem Wert der Arbeit der Ehefrau. Die Ehegattenbesteuerung trifft durch die Art der Progression unseres Steuersystems besonders den Mittelstand, dessen Arbeitsleistung unentbehrlich ist.
Sie benachteiligt die Verheirateten - Mann wie Frau - gegenüber den Unverheirateten und wirkt sich daher familienfeindlich aus. Sie verstößt letzten Endes gegen den Grundsatz der Gleichheit aller Deutschen vor dem Gesetz."
Nr. 33 vom 18. August 1958 (1)
Die 1. Vorsitzende Frau Gethmann hatte am 17. Oktober 1957 eine persönliche Unterredung mit Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer über die Ernennung einer Frau zum Minister.
Nr. 33 vom 18. August 1958 (2)
Festtagung in Kassel am 28./29. Juni 1958:
Anläßlich des 10jährigen Bestehens gedachte Frau Gethmann der Gründungszeit des Juristinnenbundes im Sommer 1948. Sie berichtete über die Tätigkeit unseres Bundes in den vergangenen zehn Jahren und schilderte auch die Schwierigkeiten, denen die Juristinnen in der Hitlerzeit ausgesetzt waren.
Seit seinem Bestehen habe der Juristinnenbund aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens und der Gesetzgebung mitgearbeitet. Qualifizierte Frauen seien heute in den höchsten Stellungen. Es erfülle sie mit Genugtuung, daß an den obersten Bundesgerichten heute sieben Juristinnen tätig seien, deren Art und Arbeit von jedermann anerkannt würden. In Dankbarkeit erinnerte Frau Gethmann an die Zusammenarbeit mit den deutschen Bundestagsabgeordneten, besonders den weiblichen, und den übrigen Frauenorganisationen. Das am 1. Juli 1958 in Kraft tretende Gesetz über die Gleichberechtigung sei das Werk 50jähriger Arbeit bedeutender Frauen und Männer, unter denen insbesondere auch Juristinnen unseres Bundes seien. ...
In den anschließenden Ansprachen ... kam übereinstimmend zum Ausdruck, in welch hohem Maß sich die Juristinnen durch ihre Arbeit allgemeine Achtung und Anerkennung erworben haben.