Source: http://rechtsanwaelte-kaufmann.de/Erbrecht%20neufrs.htm
Timestamp: 2019-11-14 17:49:56
Document Index: 378998396

Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 5', '§ 17', '§ 2325', '§ 2332', '§ 2329', 'BGH', '§ 2333', '§ 2303', '§ 2333']

Erbrechtfrs
INHALT: | Der Erbfall | Ihre Vermögens- und Erbfallplanung | Gesetzliche Erbfolge | Erbschaftssteuer Schenkungssteuer | Steuerfreibeträge Steuerklassen | Steuersätze |
Einzel-Unternehmer | Testamentsformen | Gemeinschaftliches Testament | Berliner Testament | Öffentliches Testament | Datumsgleiche Testamente | Testament auf Zettelrückseite? | Ehegattenerbrecht | Pflichtteil | Pflichtteilergänzungsanspruch | ...des benachteiligten Erben | Pflichtteilsentziehung | Vorausvermächtnis | Teilungsanordnung | Mietverhältnis: Was müssen Vermieter beim Tod des Mieters beachten? | Erbausschlagung: Darf ein Sozialhilfeempfänger eine Erbschaft ausschlagen? |
Immobilienerwerb: Prüfen Sie jetzt wegen künftiger Steuernachteile beim Vermächtnis alle Testamente und Erbverträge!
Wenn der Erbfall eingetreten ist
Was ist bei der Auseinandersetzung mit anderen Erben oder Vermächtnisnehmern oder der Familie zu beachten, oder mit Leuten, die meinen erbrechtlich übergangen worden zu sein?
Was ist zu tun, auch wenn es keinen Streit gibt? Welche Fristen sind zu beachten, z. B. die Sechswochenfrist für die Ausschlagung der Erbschaft. Das ist nicht nur bedeutsam, um eine Haftung für Schulden zu vermeiden, sondern um Gestaltungsrechte auszuüben. So zum Beispiel, wenn eine Erbschaft ausgeschlagen werden soll durch einen überlebenden Ehegatten, um Auflagen und Vermächtnissen zu entgehen und in den Genuss des günstigen Pfichtteilsrechtes in Verbindung mit einer Zugewinnausgleichsforderung zu gelangen ( Ehegattenerbrecht ).
Erbstreitigkeiten werden erfahrungsgemäß sehr heftig und „nach allen Regeln der Kunst" geführt. Es kann nicht nur Nerven, sondern auch die Gesundheit kosten und natürlich viel Zeit und Geld. Häufig ist dies nur dadurch verursacht, dass der Erblasser nicht rechtzeitig genug daran gedacht hat, seine erbrechtlichen Angelegenheiten, also die Verteilung seines Vermögens nach seinem Tode zu regeln. Die spätere erbrechtliche Regelung kann man nicht nur aus steuerrechtlichen Gründen, sondern auch aus Vereinfachungsgründen durch Vermögensverfügungen zu Lebzeiten sehr günstig beeinflussen, also durch.
Ihre rechtzeitige Vermögens- und Nachlassplanung
Sie sollten sich rechtzeitig hierüber Gedanken machen. Das hat einmal den Vorteil, dass Sie selbst noch fit genug sind, um über Ihr Vermögen zu bestimmen. Ferner erreichen Sie, dass Sie gestalten und nicht in späteren Jahren Rechtsanwälte oder Richter. Im Regelfall sind das für Sie fremde Personen, die keinerlei persönliche Bindung zu Ihnen oder Ihrer Familie haben.
Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass Sie die Personen in Ihre Entscheidungen mit einbeziehen können, die Sie später bedenken wollen oder ausschließen wollen. Sind die beteiligten Personen jung und gesund, stehen sie noch mitten im Leben, wird die vorausschauende Vermögensregelung nicht so verkrampft vorgenommen und mit mehr Großzügigkeit und vor allem mit mehr Vernunft. Nur in ganz einfachen Fällen können Sie das alleine, etwa indem Sie ein handschriftliches Testament errichten. Ansonsten sollten Sie sich fachkundigen Rat holen. Dieser wird in der Regel durch einen Notar oder einen Rechtsanwalt erbracht. Im Rheinland dürfen, anders als im gesamten sonstigen Bundesgebiet, Rechtsanwälte nicht zugleich Notare sein und umgekehrt. Das ist eine Folge aus der Zeit, da das Rheinland von den Franzosen besetzt war. Das führt dazu, dass der Rechtsanwalt durch seine Prozesserfahrung am Besten weiß, welche Formulierungen zu Rechtsstreitigkeiten führen und die man zweckmäßig vermeidet.
Achten Sie darauf, dass Rechtsanwälte und Notare die Kosten gesondert abrechnen nach der jeweils für sie geltenden Gebührenordnung. Manche testamentarische Verfügungen müssen notariell beurkundet werden, so ein Erbvertrag. Dann fallen in der Regel nicht nur Anwaltskosten, sondern noch einmal Notarkosten an. Manchmal ist es zweckmäßig, auch ein Testament, welches Sie handschriftlich aufsetzen könnten, bei einem Notar beurkunden zu lassen Öffentliches Testament. Dann ersparen Sie Ihren Erben, einen Erbschein zu beantragen, der wieder Geld kostet. Der Erbschein wird z. B. bei Grundstücksgeschäften benötigt oder umfangreichen Bankgut-haben.
Machen Sie sich bei Ihren Planungen erst einmal Ihre persönliche derzeitige Situation klar, also listen Sie ihr Vermögen auf, zeichnen Sie ihre familiäre Situation auf und denken Sie darüber nach, wie sich diese entwickeln könnte bis zu Ihrem Tode, etwa durch Scheidung und natürlich auch durch den Tod anderer Menschen.
Überlegen Sie sich, wie Sie Ihr Vermögen verteilen wollen. Soll es erhalten bleiben, z.B. ein Haus oder ein Unternehmen? Welche Personen wollen Sie mit Ihrem Vermögen bedenken und welche wollen Sie ausschließen? Das Gesetz sieht gewisse Regelungen vor, die nur gelten, wenn eine letztwillige Verfügung nicht gemacht worden ist. Das ist die sogenannte gesetzliche Erbfolge:
Grundsätzlich richtet sich das Erbrecht nach der Abstammung: Kinder/ Enkelkinder beerben die Eltern und umgekehrt. Der Ehegatte erbt pauschal neben Kindern 1/4, lebten die Ehegatten zum Zeitpunkt des Erbfalles im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, bekommt er noch einmal einen Anteil von 1/4 als sogenannten pauschalierten Zugewinn-ausgleich.
Was häufig übersehen wird: Sind keine Kinder da, erben die Eltern neben einem Ehegatten mit, leben Eltern nicht mehr oder auch nur ein Elternteil nicht, so erben auch Geschwister.
Prüfen Sie, ob Sie bereits eine letztwillige Verfügung errichtet haben. Vermeiden Sie Widersprüche. Am besten vernichten Sie die frühere, wenn sie etwas anderes regeln wollen.
Wenn Sie bereits in jungen Jahren testiert haben, sollten Sie in regelmäßigen Abständen überprüfen, ob die Regelungen noch Ihren derzeitigen Ansprüchen genügen.
Regelmäßig ist es angebracht, wenn Ihre Kinder noch minderjährig sind, Ehepartner als Alleinerben einzusetzen und Ihren Kindern Vermächtnisse zuzuwenden um die erbschaftssteuerrechtlichen Frei-beträge zu nutzen.
Sind die Kinder volljährig, so ist es regelmäßig angebracht, die Kinder als Erben einzusetzen und den Ehepartner auf andere Weise finanziell abzusichern, etwa durch Einräumung eines Niessbrauches oder Wohnungsrechtes bzw. Verfügungen unter Lebenden, etwa in Form der Übertragung eines Hauses, wenn Sie dies nicht beim Erwerb schon so gestaltet haben, dass beide Ehegatten Miteigentümer sind.
Achten Sie auf das Pflichtteilsrecht. Nur ausnahmsweise können Pflichtteilsansprüche ausgeschlossen werden, siehe ( Pflichtteilsenziehung ). Die Möglichkeit, dass ausgeschlossene Erben ihren Pflichtteil geltend machen, kann unter Umständen dazu führen, dass Ihr gesamtes Testament Ihre Ziele verfehlt.
Plichtteilsberechtigt sind der Ehegatte und Abkömmlinge, § 2303 BGB. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch. Seine Höhe richtet sich nach dem Erbteil, den der Pflichtteilsberechtigte bekommen hätte, davon beträgt der Pflichtteilsanspruch die Hälfte. Sie brauchen nur einmal zu überschlagen um zu erkennen, dass dies sehr gefährlich werden kann, wenn nicht genügend Mittel da sind, um Pflichtteilsansprüche zu befriedigen. So kann es passieren, dass der überlebende Ehegatte in wirtschaftliche Not gerät, weil er z. B. ein Familienheim veräußern muss.
In derartigen Fällen bietet sich an, mit den möglichen Pflichtteilsberechtigen frühzeitig zu reden und sie zu bitten, auf Pflichtteilsansprüche zu verzichten. Dies geschieht durch bei einem Notar zur beurkundenden Pflichtteilsverzichtvertrag. Vertrauen Sie nicht darauf, dass der evtl. Pflichtteilsberechtigte, auch wenn er das noch so überzeugend sagt, den Pflichtteil nicht geltend machen wird.
Andererseits kann das Pflichtteilsrecht sehr gut eingesetzt werden, um Erbschaftssteuer zu sparen. Pflichtteilsansprüche vermindern nämlich den Nachlasswert und entsprechend die Erbschaftssteuer des Erben. Der Pflichtteilsberechtigte muss für seinen Anteil gesondert Erbschaftssteuer zahlen. Dabei wirken sich die günstigen Steuerklassen und vor allem die Freibeträge aus, so dass sich insgesamt die Steuer erheblich senken lässt.
Denken Sie daran, dass zukünftige Pflichtteilsberechtigte oder sogar Erben einen Pflichtteilsergänzunganspruch haben können, wenn Sie Ihr Vermögen und damit den zukünftigen Nachlass durch Schenkungen vermindern. Hier kann es nach Ihrem Tode zu unliebsamen Prozessen kommen, die Sie sicherlich vermeiden wollen.
Besonderes Augenmerk müssen Unternehmer auf die Vererbung ihres betrieblichen Besitzes lenken.
Dies gilt besonders für Einzelunternehmer. Hier sollte stets geprüft werden, ob noch zu Lebzeiten eine Umwandlung in eine Personengesellschaft erfolgt, was zu erheblichen steuerrechtlichen Vorteilen führen kann. Außerdem kann auf diese Weise verhindert werden, dass der Erbe für Geschäftsschulden auch mit seinem privaten Vermögen haftet. Das ist im Einzelnen mit Ihrem Rechtsanwalt zu erörtern.
Die Gefahr, dass sich die Erben nach Ihrem Tode streiten, vermindern Sie, wenn Sie einen Testamentsvollstrecker einsetzen. Sind Sie noch jung, sollten Sie entweder eine ebenfalls noch recht junge Person einsetzen, die aber über nötige Erfahrung verfügen sollte, oder aber Sie setzen einen Ersatztestamentsvollstrecker ein.
Vermeiden Sie dauerhafte Erbengemeinschaften, ohne dass Sie genaue Anordnungen treffen. Vorsicht ist dabei aber stets geboten, weil Sie für eine meist noch weit wegliegende Zeit planen. Wenn Sie unbedingt wollen, dass die Erbengemeinschaft länger besteht, sollten Sie die Erbauseinandersetzung beschränken oder ausschließen. Für die Überwachung sollte in diesen Fällen unbedingt ein Testamentsvollstrecker eingesetzt werden.
Erbschaftssteuer • Schenkungssteuer
Der Nachlasswert ist vom Erben zu versteuern. Entsprechend muss der Empfänger einer Schenkung Schenkungssteuer zahlen.
Vom positiven Bestand des Nachlasses sind abzuziehen insbesondere Schulden des Erblassers oder der Erblasserin, Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen, Beerdigungskosten, Kosten der Grabpflege, überhaupt alle Kosten, welche durch die Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses unmittelbar entstehen, ebenso die Kosten der Testamentseröffnung, des Erbscheins, bei der Ermittlung des Verkehrswerts des Nachlasses entstehende Sachverständigenkosten, Steuerberatungskosten für die Erbschaftssteuer-erklärung.
Bestimmte Vermögensgegenstände sind, zum Teil abhängig von der persönlichen Steuerklasse, steuerfrei, z. B. für Personen der Steuerklasse I Hausrat, Wäsche und Kleidung bis 41.000,00 €, zusätzlich andere bewegliche körperliche Gegenstände, z. B. Auto, Schmuck, Kunst, bis zu einem Wert von 10.300,00 €.
Steuerfreibeträge und Steuerklassen
Die hohen Freibeträge verführen dazu, dass man in Zehn-Jahresabständen Vermögen an Kinder überträgt.
Das ist aber nur die eine Seite. Geben Sie frühzeitig Ihr Vermögen aus der Hand, können Sie möglicherweise in eine wirtschaftliche Notlage geraten. Natürlich sind hier Absicherungen möglich, etwa durch Rückübertragungsklauseln. Aber was ist, wenn der Bedachte das Vermögen freiwillig nicht wieder zurücküberträgt? Wollen Sie im Alter noch aufwändige Prozesse führen?
Also ist bei der Gestaltung Ihrer erbrechtlichen Verhältnisse sorgfältig abzuwägen. Steuer sparen ist eine gute Sache. Erschaftssteuer sparen Sie aber nur für den Erben! Denken Sie auch an sich. Denn Ihr Vermögen haben Sie sich erarbeitet. Meist haben heute die Kinder eine aufwändige Berufsausbildung bekommen, mit deren Hilfe sie sich selbst ihr Vermögen schaffen können und meist auch wollen.
Nutzen Sie die persönlichen Steuerfreibeträge. Jeder Ehegatte kann durch seine Vermögensverfügungen diese Steuerfreibeträge neben dem anderen Ehegatten ausschöpfen.
Besonders Grundvermögen eignet sich dazu, um die Steuerfreibeträge in Zehn-Jahresabständen zu nutzen. Sie wissen, dass Grundstücke nicht mit dem üblichen Verkehrswert eingesetzt werden, sondern mit einem Wert, der darunter liegt. Dieser Wert wird nach dem Bewertungsgesetz ermittelt.
Unternehmer müssen darauf achten, ob Betriebsaufspaltungen bestehen. In diesen Fällen muss noch unter Lebenden Vorsorge getroffen werden, dass die Betriebsaufspaltung nicht in Folge des Todesfalles oder der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ungewollt beendet wird, um die Realisierung der stillen Reserven zu vermeiden.
Der sachliche Freibetrag des § 13 a Abs. 1 Nr. 1 ErbStG z. B. in Höhe von 256.000,00 € und der Bewertungsabschlag von 40 % des § 13 a Abs. 2 ErbStG kommt nur bei begünstigtem Vermögen im Sinne des § 13 a zum Zuge, nämlich bei inländischem Betriebsvermögen beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebes oder Teilbetriebes, eines Anteils an einer gewerblich tätigen oder gewerblich geprägten Personengesellschaft und freiberuflichen Betriebsvermögen.
Vermeiden Sie, dass Erben an andere Erben Ausgleichszahlungen erbringen müssen. Nutzen Sie stattdessen das Alleinerbenmodell mit Vermächtnis. Sie können aber auch das sogenannte Vorausvermächtnisvermächtnis anordnen. Damit begünstigen Sie einen Erben ohne dass dieser einen Ausgleich zahlen muss. Häufig kann der Bedachte solche Ausgleichszahlungen gar nicht erbringen.
Persönliche Freibeträge und Steuerklassen
Enkelkinder, aber nur wenn der Elternteil - Kind/Stiefkind des Erblassers - verstorben ist
Alle anderen Enkel, Stiefenkel und Urenkel sowie Eltern und Großeltern bei Erwerb vonTodeswegen
Eltern und Großeltern bei Zuwendung unter Lebenden
alle übrigen Erben u. Beschenkten
Haben Sie den zu versteuernden Nachlasswert ermittelt und Ihre Steuerklasse, ist folgende Erbschaftssteuer zu zahlen. Je höher die Steuerklasse und je höher der Nachlasswert, desto ungünstiger ist der Steuersatz:
Steuerpflichtiger Erwerb bis...€
Prozent in Steuerklasse...
52.000 7
256.000 11
512.000 15
5.113.000 19
12.783.000 23
25.565.000 27
über 25.565.000 30
Sie sehen, dass es günstiger ist, Kindern Vermögen zu vererben oder zu schenken, statt den Schwiegerkindern.
Die Regelung der Steuersätze finden Sie im § 19 ErbStG.
Zu beachten ist, dass der Zugewinnausgleich nicht steuerpflichtig ist, unabhängig davon, ob die Ehe durch Scheidung oder Tod beendet wurde, § 5 ErbStG. Es lohnt sich also, genau zu überprüfen für einen überlebenden Ehepartner, ob er die Zugewinnausgleichsforderung geltend macht oder ob er die sogenannte erbrechliche Lösung wählt, nämlich zur pauschalen Abgeltung der Zugewinnausgleichsforderung die Erhöhung der gesetzlichen Erbquote um 1/4 wählt. Dann kann er den oben erwähnten besonderen Freibetrag geltend machen. Dieser muss konkret berechnet werden. Ehepartnern und Kindern stehen nach § 17 ErbStG noch besondere Versorgungsfreibeträge zu, für den Ehegatten sind das 56.000,00 € ( zusätzlich ), bei Kindern gestaffelt nach Alter zwischen 52.000,00 € und 10.000,00 €. Je älter das Kind, desto geringer der Freibetrag.
wird vor einem Notar errichtet Öffentliches Testament
Sie müssen Ihren Letzten Willen mit der Hand aufschreiben. Setzen Sie auch Ort und Zeit der Niederschrift hinzu und unterschreiben Sie eigenhändig mit vollen Vor- und Nachnamen.
Nur Ehegatten und seit dem 01 August 2001 auch eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Dieses kann sowohl privatschriftlich als auch notariell beurkundet errichtet werden.
Die Besonderheit liegt nicht nur in der Form – einer schreibt, der Andere unterschreibt – sondern es führt bei wechselbezüglichen Verfügungen zu einer Bindung beider Ehegatten.
Prüfen Sie, ob Sie sich beide an die Verfügungen des Testamentes binden wollen Diese ist gegeben, wenn Sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Auch sonstige Verfügungen können Sie mit Bindungswirkung vereinbaren, wenn Sie wollen, dass die eine Regelung nicht ohne die andere getroffen werden soll. Gegenseitig bindende testamentarische Verfügungen sind nur die Erbeinsetzung, das Vermächtnis und die Auflage.
Personen, die ein gemeinschaftliches Testament nicht errichten dürfen, können vor einem Notar einen Erbvertrag schließen, auch im Erbvertrag können bindende ( vertragsmäßige ) Verfügungen getroffen werden, und zwar in Form einer Anordnung einer Erbeinsetzung, eines Vermächtnisses oder einer Auflage.
Form: Das gesamte Testament einschließlich Überschrift ist handschriftlich aufzusetzen, mit Datum und Ortsangabe zu versehen und mit allen Vornamen und dem Zunamen handschriftlich zu unterzeichnen. Bei einem gemeinschaftlichen Testament genügt es, wenn ein Ehegatte das Testament so schreibt und der andere handschriftlich unterzeichnet.
Es empfiehlt sich, die erwähnten Personen mit allen Vornamen und vollständigem Zunamen anzugeben, Geburtsdaten und Geburtsnamen einzusetzen, den Personenstand und die derzeitige Anschrift.
Zu Lebzeiten können die Ehegatten ein handschriftlich errichtetes gemeinschaftliches Testament gemeinsam aufheben oder auch in einzelnen Punkten ändern. Dafür muss die obige Form beachtet werden. Jeder der Ehegatten ist berechtigt, zu Lebzeiten des anderen einseitig seine letztwilligen Verfügungen zu widerrufen. Der Widerruf bedarf allerdings der notariellen Beurkundung, also auch obwohl dieses gemeinschaftliche Testament handschriftlich möglich ist, und führt zur Unwirksamkeit des Testaments insgesamt.
Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des Erstversterbenden.
Erfolgt ein formgerechter Widerruf, auch nur durch einen Ehegatten, so werden auch die wechselbezüglichen Verfügungen des anderen Ehegatten unwirksam.
Auch ein gemeinschaftliches Testament können Sie zu Hause aufbewahren oder in amtliche Verwahrung bei einem Amtsgericht geben. Das Testament kann in diesem Falle aus der amtlichen Verwahrung nur durch beide Ehepartner/ Lebenspartner gemeinsam und persönlich genommen werden.
Anders als beim notariellen Testament wird das privatschriftliche Testament nicht unwirksam, wenn Sie es aus der Verwahrung herausnehmen. Ein notarielles Testament können Sie aber auch dadurch widerrufen, dass Sie ein weiteres Testament notariell errichten, auch die eigenhändige Form genügt.
Setzen sich Ehepartner in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und sollen Dritte – zumeist die gemeinsamen Kinder – erst nach dem Tod des überlebenden Ehepartners das Vermögen beider erben, so ist der überlebende Ehepartner Vollerbe des zuerst Versterbenden und die Schlusserben sind nur Erben des Überlebenden.
Selbstverständlich können Sie sich einer Vor- und Nacherbschaft bedienen, Sie können in ein gemeinschaftliches Testament sogenannte Wiederverheiratungsklauseln einbauen, auch da gibt es vielerlei Möglichkeiten, Sie können den überlebenden Ehepartner gegen die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch weitere Klauseln absichern. Darüber sollten Sie mit uns sprechen.
Beispiel für ein
der Eheleute Werner Müller, geb. am …… in…. und Veronika M.,Geborene…, geb. am...in...wohnhaft....
Wir setzen uns hiermit gegenseitig zum Alleinerben des Längstlebenden ein. Schlußerben nach dem Tode des Längstlebenden sollen unsere beiden Kinder je zur Hälfte sein, Ersatzerben sollen sein....
Wir haben zwei Kinder, nämlich ….,.
Wir haben unter anderem Grundbesitz, nämlich in ... Hierzu ordnen wir folgendes Vermächtnis an:
Das Haus…… soll nach dem Tode des Längstlebenden Herr...….. bekommen.
Bereits zu Lebzeiten haben wir auf unsere beiden Töchter Vermögen übertragen und insofern notarielle Regelungen getroffen, die wir heute berücksichtigt haben.
Verlangt einer der Schlußerben beim Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil, so wird er samt seinen Abkömmlingen nicht Erbe des Letztversterbenden.
Wir bestimmen, daß wir beide verbrannt werden und in aller Stille beigesetzt werden.
Frau ….. soll Testamentsvollstreckerin sein.
Alle Verfügungen in diesem Testament sollen wechselbezüglich sein.
Erftstadt........................ .................................................
Erftstadt........................ ................................................."
Was ist, wenn der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt?
Für diesen Fall können Sie bestimmen, dass er auch nicht als gesetzlicher Miterbe berufen ist.
Wenn Sie Pflichtteilsansprüche nicht durch einen Verzichtsvertrag ausschließen konnten, können Sie aber die möglichen Berechtigten durch entsprechende Formulierungen im Testament motivieren, den Pflichtteil nicht geltend zu machen. Da gibt es einschränkende Klauseln, wonach z.B. diejenigen Abkömmlinge, die nach dem Tode des Längstlebenden den Pflichtteil geltend machen, als Schlusserben ausscheiden und außerdem in diesem Falle die übrigen Abkömmlinge Vermächtnisse in Höhe des gesetzlichen Erbteils aus dem Nachlass des Erstversterbenden erhalten.
Möchten Sie für den Fall, dass der überlebende Ehegatte wieder heiratet, Regelungen treffen? Dafür gibt es vielfältige Wiederverheiratungsklauseln.
Einzelfragen zum Erbrecht
Wichtig ist, in welchem Güterstand die Ehegatten gelebt haben. Im häufigsten Falle der Zugewinngemeinschaft erbt der überlebende Ehegatte nach dem Gesetz neben Kindern ein Viertel plus eines weiteren Viertels als pauschalierten Zugewinnausgleich.
Dabei spielt keine Rolle, ob tatsächlich ein Zugewinn erzielt wurde und von wem.
Problematisch ist diese pauschale Regelung, wenn
die Ehe nur kurz war,
der Verstorbene ein größeres Vermögen mit in die Ehe gebracht hatte,
der Überlebende den größeren Zugewinn erwirtschaftet hat.
Denn dann bekommt er viel, ohne dafür etwas "geleistet" zu haben.
Ein wichtiges Feld für konkrete testamentarische Regelungen!
Umgekehrt kann dieser pauschalierte Zugewinnausgleich für den Überlebenden ungünstig sein, wenn nach langer Ehe das gesamte Vermögen Zugewinn des Verstorbenen ist .
Ist der überlebende Ehegatte enterbt, so stellt sich für ihn die Frage des Pflichtteils. Es gibt einen „großen" und „kleinen" Pflichtteil.
Beim großen Pflichtteil wird das zusätzliche Viertel aus dem Zugewinnausgleich einbezogen, beim kleinen Pflichtteil wird lediglich die Hälfte des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten, also ohne das zusätzliche Viertel einbezogen.
Der Überlebende kann den tatsächlichen Zugewinn verlangen und dazu den - kleinen - Pflichtteil, der nach dem Nachlasswert abzüglich Zugewinnausgleichsforderung berechnet wird - oft eine lohnende Sache!
Diese Möglichkeiten kann sich der Überlebende durch Ausschlagung der Erbschaft verschaffen.
Welche Lösung für ihn die Beste ist, hängt u.a. von der Höhe des Zugewinnausgleichs ab.
Der Zugewinnausgleich ist eine komplizierte Berechnung. Stark vereinfacht ausgedrückt: Die Vermögen der Ehegatten ( einschließlich Schulden ) bei Heirat werden mit dem entsprechenden Vermö-gensstand am Ende der Ehe verglichen. Wer in der Ehe weniger „zugewonnen" hat, hat nach Auflösung der Ehe, hier durch den Tod seines Ehegatten einen Anspruch auf die Hälfte des Überschusses ( Zugewinnausgleichsanspruch ). Übrigens: Während der Ehe bleiben die Vermögen der Ehegatten rechtlich selbstständig und werden daher auch gesondert vererbt!
Hieraus ergeben sich für den überlebenden Ehegatten eine Reihe von Wahlmöglichkeiten. Es muss gut und schnell (Sechswochenfrist!) durchgerechnet werden, was für ihn am günstigsten ist.
Will er Vermächtnissen und Auflagen oder einer Vor- und Nacherbfolge entgehen, so kann er die Erbschaft ausschlagen, den konkret errechneten Zugewinn fordern und dazu den kleinen Pflichtteil verlangen.
Wird der Ehegatte Miterbe neben anderen, so kann er ebenfalls prüfen, die Erbschaft auszuschlagen und den konkret errechneten Zugewinn plus kleinem Pflichtteil verlangen.
Ist der Ehegatte in einem Testament bedacht kann er prüfen, ob das ihm Zugewendete weniger ist als der nach dem erhöhten gesetzlichen Erbteil errechnete Pflichtteil – der große Pflichtteil. Dann kann er eine Aufstockung bis zur Höhe dieses Pflichtteils verlangen.
Ist der Ehegatte in einem Testament des verstorbenen Ehepartners komplett übergangen worden, hat er nach der derzeitigen Rechtsprechung keinen Anspruch auf den großen Pflichtteil, kann jedoch den konkret errechneten Zugewinn und den kleinen Pflichtteil verlangen.
Das ist nur ein Ausschnitt aus der komplizierten Regelung, so dass hier erheblicher Beratungsbedarf besteht!
So errichten Sie ein öffentliches Testament fehlerfrei
Ein öffentliches Testament kann auf verschiedene Weise errichtet werden. Die folgende Übersicht zeigt diese und weitere Besonderheiten auf:
Das öffentliche Testament wird vor einem Notar errichtet. Dies geschieht in der Regel dadurch, dass der Notar eine Niederschrift über den vom Erblasser erklärten letzten Willen anfertigt, diese sodann dem Erblasser vorliest, der sie genehmigt und unterschreibt.
Das öffentliche Testament kann auch durch Übergabe einer offenen oder einer verschlossenen Schrift an den Notar errichtet werden. Hierbei gilt Folgendes:
Diese Schrift muss jeweils mit der Erklärung des Erblassers verbunden sein, dass darin sein letzter Wille niedergelegt ist.
Dabei muss das übergebene Schriftstück, anders als beim privaten Testament, nicht eigenhändig geschrieben sein. Es kann sogar von einem Dritten stammen, beispielsweise vom Anwalt, der den Erblasser beraten hat.
Der Notar muss den Inhalt einer offenen Schrift prüfen und den Erblasser gegebenenfalls belehren. Dies ist bei Übergabe einer verschlossenen Schrift zwangsläufig ausgeschlossen. Klärt der Erblasser den Notar allerdings über den Inhalt auf, kann dieser ihn auf etwaige Fehler hinweisen. In beiden Fällen hält der Notar in einer Niederschrift die Übergabe der Schrift fest. Gleichzeitig protokolliert er die Erklärung des Erblassers, dass die Schrift seinen letzten Willen enthält.
Die Errichtung eines öffentlichen Testaments verursacht zwar Notargebühren. Sie gibt dem Erblasser jedoch gewisse Rechtssicherheit. Dies betrifft nicht zuletzt den Gesichtspunkt der Testierfähigkeit. Benachteiligte Erben oder gar gänzlich von der Erbfolge ausgeschlossene Verwandte versuchen das Testament häufig mit der Behauptung anzugreifen, der Erblasser sei zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung wegen schwerer Krankheit oder eines hohen Alters gar nicht testierfähig gewesen. Diesem Einwand wird durch das vor dem Notar errichtete Testament zwar nicht grundsätzlich der Boden entzogen. Der Notar prüft aber im Rahmen seiner Möglichkeiten die Testierfähigkeit des Erblassers und stellt diese, wenn gegeben, in der Urkunde ausdrücklich fest. Damit entscheidet zwar nicht der Notar endgültig über die Testierfähigkeit, die gegenteilige Behauptung zu kurz gekommener Erben ist aber praktisch aussichtslos.
Leider zeigt die Praxis jedoch, dass auch notarielle Testamente mit diesen Argumenten angegriffen werde, manchmal zu Recht.
Testament: Zwei datumsgleiche Testamente – welches gilt?
Zwei mit dem gleichen Datum versehene Testamente gelten als gleichzeitig errichtet, wenn nicht geklärt werden kann, welches Testament später errichtet wurde.
Mit dieser Entscheidung äußerte sich das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) zu der Frage, welche Folgen zwei datumsgleiche Testamente auslösen. In dem betreffenden Fall hatte der schwer alkoholkranke Erblasser unter demselben Datum zwei Testamente mit unterschiedlichen Inhalten verfasst. Unter den Erben kam es daraufhin zum Streit, wer nun Erbe geworden sei.
Das BayObLG wies darauf hin, dass es vorliegend auf die Frage der Testierfähigkeit des Erblassers wegen seiner Alkoholerkrankung nicht ankomme. Könne bei zwei mit dem gleichen Datum versehenen Testamenten nicht geklärt werden, welches Testament später errichtet wurde, gelte die gesetzliche Erbfolge. Soweit die beiden Testamente inhaltlich widersprüchliche Anordnungen enthielten, würden sie sich gegenseitig aufheben (BayObLG, 1 Z BR 49/04).
Die auf der Rückseite einer Niederschrift verfasste Benennung einer Familie als "erbberechtigte Verwandte" ist eine mit Testierwillen getroffene letztwillige Verfügung.
Die Erblasserin hatte auf der Rückseite eines Zettels geschrieben: "Ich habe erbberechtigte Verwandte mit dem Namen St". Den Text hatte sie unterschrieben. In unmittelbarem Textzusammenhang dazu hat sie die Pflege ihres Grabes geregelt. Dieser Zettel war in einem Briefumschlag mit der Aufschrift "Erbwünsche von mir". Der Antragsteller ist der Letzte des Stammes der Familie St. Die Vorinstanzen haben nur ihn als Erben angesehen und nicht die Beteiligten zu 1 und 2, deren Familien bei gesetzlicher Erbfolge ebenfalls erbberechtigt gewesen wären.
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat die Rechtsansicht der Vorinstanzen bestätigt. Der Antragsteller sei Alleinerbe geworden. Bei der Erklärung auf der Rückseite des Zettels handele es sich nicht nur um eine vorbereitende Notiz oder einen Hinweis auf einen nach der gesetzlichen Erbfolge begünstigten Familienzweig. Zwar sei die Formulierung "Ich habe erbberechtigte Verwandte mit dem Namen St." auslegungsbedürftig. Dem Wortlaut nach könnte die Erblasserin von einer schon bestehenden gesetzlichen Erbberechtigung ausgegangen sein. Auch der Umstand, dass die Familie St. auf der Rückseite des Zettels stehe, könne gegen einen entsprechenden Testierwillen sprechen. Naheliegender sei jedoch die Erbeinsetzung der Familie St., da nur sie mit dem Begriff "Erbberechtigung" erwähnt wurde, nicht aber die Familien der Beteiligten zu 1 und 2. Dies hätte aber erwartet werden können, wenn sie nur auf die gesetzliche Erbrechtslage hätte hinweisen wollen. Die Aufschrift auf dem Briefumschlag spreche zudem dafür, dass die Erblasserin die Rechtsnachfolge verbindlich regeln wollte. Hinzu komme, dass die Familie St. die Grabpflege übernehmen solle. Die Grabpflege sei ein wichtiges Indiz für die Frage, ob jemand Erbe sei (BayObLG, 1Z BR 007/04 und 1Z BR 008/04).
Manche Erblasser wissen vom Pflichtteilsanspruch von Abkömmlingen oder des Ehegatten und möchten diesen unterlaufen, indem sie erhebliche Teile des Vermögens schon zu Lebzeiten an Dritte verschenken. Nach § 2325 BGB sind (die meisten) Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Tode des Erblassers dem Nachlass hinzuzurechnen und von dieser Summe der Pflichtteilsanspruch der Berechtigten zu errechnen. Die Schenkung als solche bleibt wirksam. Der begünstigte Pflichtteilsberechtigte muss seinen Anspruch gegen den/die Erben richten, unter Umständen aber auch gegen die beschenkte Person.
Achtung: Verjährung in 3 Jahren ab Kenntnis vom Erbfall und der beeinträchtigenden Verfügung, im Einzelnen § 2332 BGB.
Diesen Pflichtteilsergänzungsanspruch (einschließlich entsprechenden Auskunftsanspruches) kann auch der Erbe haben, der pflichtteilsberechtigt wäre. Hat nämlich der Erblasser zu Lebzeiten sein Vermögen so reduziert, dass der Nachlass und damit der Erbteil des oder der Erben niedriger ist als der fiktive Pflichtteilsanspruch wäre, so kann er einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. Dies gilt aber nur in dem Rahmen, wie ein Pflichtteilsberechtigter diesen Anspruch hätte: insbesondere nur bei Schenkungen, und auch dies nur, wenn diese innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall verwirklicht worden sind. Dies ergibt sich aus § 2329 Abs. 1, Satz 2 BGB.
Das Vorausvermächtnis dient dazu, einen oder mehrere Erben gegenüber den anderen zu bevorzugen. Will z. B. die Erblasserin erreichen, dass der Erbe E das bestimmte Hausgrundstück „Hinter den Gärten" bekommen soll, so kann sie dieses Grundstück dem E als Vorausvermächtnis vermachen.
Will die Erblasserin dagegen erreichen, dass der Nachlass so aufgeteilt wird, dass der E das genannte Grundstück erhalten soll, der Nachlass aber insgesamt so aufgeteilt wird, dass alle Erben im Ergebnis eine gleiche Quote erhalten, so wählt sie eine Teilungsanordnung. Ergibt sich nach der Aufteilung des Nachlasses, dass der E dadurch, dass er das Grundstück erhält, wertmäßig mehr als seine bestimmte Quote erhält, so muss er eine entsprechende Ausgleichszahlung an die anderen Erben leisten.
Es genügt in diesen Fällen, wenn die Erblasserin im Testament die juristischen Begriffe Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung wählt.
Leider sind diese Begriffe aber nicht immer bekannt, so dass bei selbst aufgesetzten Testamenten häufig die Frage auftaucht, ob das Eine oder Andere wirklich gewollt ist.
Dann muss der mutmaßliche Wille der Erblasserin/ Erblassers festgestellt werden, d. h. man muss herausfinden, ob der bestimmte im Testament genannte Vermögensgegenstand dem bedachten Erben unabhängig von der Quote, also zusätzlich zukommen soll. Das kann sich aus einzelnen Formulierungen im Testament ergeben, aber auch aus Briefen der Erblasserin, sonstigen Urkunden oder Erklärungen, die derjenige beweisen muss, der sich auf die günstige Rechtsfolge beruft, so BGH, Urteil vom 23.05.1984 – IV a ZR 185/82 -, OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.1995, abgedruckt in FamRZ 1996, Seite 444.
Da sich im Einzelfall erhebliche Auslegungsprobleme ergeben können, empfiehlt es sich unbedingt, die oben erwähnten Begriffe zu verwenden. Selbstverständlich schadet es nicht, wenn der Erblasser zusätzlich ausdrückt, dass E den vermachten Gegenstand zusätzlich zu seiner Quote erhalten und keine Ausgleichszahlung an die anderen Erben erbringen soll.
Die Vorschriften über die Pflichtteilsentziehungsgründe sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Nur wenn Verschulden im zivilrechtlichen Sinne des Abkömmlings vorliegt, kann ihm wegen der Pflichtteilsentziehungsgründe ( § 2333 BGB ) der Pflichtteil entzogen werden
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.04.2005 festgehalten, dass die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Midestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass durch die Erbrechtsgarantie des Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz gewährleistet ist.
Die Normen über das Pflichtteilsrecht der Kinder des Erblassers ( § 2303 Abs. 1 BGB ), über die Pflichtteilsentziehungsgründe des § 2333 Nr. 1 und 2 BGB... sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
Im vorliegenden Falle ging es darum, ob ein Abkömmling, der den Erblasser getötet und, ihm auch schon früher nach dem Leben getrachtet hatte, der Pflichtteil entzogen werden konnte.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes ist es erforderlich, dass nicht nur der objektive Tatbestand z.B. der Tötung festgestellt wird, sondern es muss auch das Verschulden des Abkömmlings vorliegen. Dabei reicht es nicht aus, wenn nur die strafrechtliche Schuld geprüft wird, sondern das Gericht muss auch prüfen, ob zivilrechtliche Schuld gegeben ist, wenn nämlich der Abkömmling zwar im strafrechtlichen Sinne schuldunfähig war, "aber den objektiven Unrechtstatbestand wissentlich und willentlich verwirklichte" ( Seite 1566 ), wenn also in einem "natürlichen Sinne" vorsätzlich gehandelt wurde, kann der Pflichtteil entzogen werden, BVerfG NJW 2005, Seite 1561 ff.
Das Gesetz sieht Sonderkündigungsrechte vor