Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.01.2010&Aktenzeichen=StB%2027/09
Timestamp: 2019-10-17 01:50:55
Document Index: 2184151

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2010,1262
BGH, 19.01.2010 - StB 27/09 (https://dejure.org/2010,1262)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2010 - StB 27/09 (https://dejure.org/2010,1262)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - StB 27/09 (https://dejure.org/2010,1262)
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Defense Industry Organisation; Iran; geheimdienstliche Agententätigkeit; Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz (Eignung der Tat, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden); Zweck der Entscheidung über die Eröffnung des ...
Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von Rüstungsgütern: Vereinbarkeit des strafbewehrten nationalen Exportkontrollrechts mit der gemeinschaftsrechtlichen Öffnungsklausel in der Dual-Use-Verordnung und mit dem ...
Eröffnung des Hauptverfahrens i.R.e. Anklage wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht gegen die Bundesrepublik Deutschland; Einbindung des iranischen Geheimdienstes VEVAK in Bemühungen der iranischen Defense Industry ...
Die Eröffnungsentscheidung soll (nur) erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, aber der Hauptverhandlung ansonsten nicht vorgreifen (vgl. BGH BeckRS 2010, 10962 Rdn. 60; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2009, 88; OLG Stuttgart BeckRS 2014, 16657; KG BeckRS 2014, 19424;… Schneider in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 203 Rdn. 5).
OLG Stuttgart, 06.08.2019 - 4 Ws 151/19
Anforderungen in die Täuschungshandlung im Rahmen des Abrechnungsbetruges eines …
Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - StB 27/09 -, BGHSt 54, 275 , Rn. 33, juris).
Strafklageverbrauch und prozessualer Tatbegriff bei mitgliedschaftlicher …
Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Verweisung der Sache unter …