Source: http://www.gomopa.net/Themen-des-Monats.html?Monat=7
Timestamp: 2018-05-25 03:24:20
Document Index: 175220504

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 652', '§ 654', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 159', '§4']

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01. Juli 17, 02:00:00
01. Juli 16, 02:00:00
01. Juli 13, 02:00:00
Der Nachteil gegenüber herkömmlichen Stiftungen: Man kann bei den Verbrauchsstiftungen keine Sonderausgaben für Spenden und Mitgliedsbeiträge absetzen.
Und am Ende ist das Vermögen naturgemäß weg, während normale Stiftungen es erhalten (ein Drittel der Stiftungseinnahmen sind dafür aufzuwenden).
Die beste Steueroase ist wohl die Treuhandstiftung.
Die Treuhandstiftung ist der kleine Bruder der selbständigen gemeinnützigen Stiftung. Sie erhält ebenso das Vermögen, hat aber noch einen wichtigen Steuervorteil, wenn man das Vermögen mal zurückhaben will.
Bei der gemeinnützigen Treuhandstiftung wird keine Stiftungsfirma oder kein Stiftungsverein gegründet, die oder der vom Finanzamt und von der Stiftungsaufsicht der Länder überwacht wird.
Hier wird einfach ein Treuhänder, eine natürliche oder juristische Person, bestimmt, die das übertragene Vermögen entsprechend der zu bestimmenden Satzung verwaltet. Die Gemeinnützigkeit muss nur vom Finanzamt anerkannt werden. Der einfachste Weg ist es, sich an eine schon bestehende Stiftung als Förderer heranzuhängen, also eine Förderstiftung zu gründen.
Der Vorteil der Treuhandstiftung gegenüber dem großen Bruder, der selbständigen Stiftung, besteht vor allem darin, dass bei einer Rückübertragung keine Schenkungssteuer entfällt.
Die Schenkungssteuer kann ganz schön wehtun. Sie erlaubt selbst für Eltern, Großeltern und Geschwister nur einen steuerlichen Freibetrag von 20.000 Euro. Danach werden in der Steuerklasse I (und Betriebsnachfolger sind unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis immer Steuerklasse I) bis 75.000 Euro sieben Prozent, bis 300.000 Euro elf Prozent, bis 600.000 Euro fünfzehn Prozent, bis 6 Millionen Euro 19 Prozent, bis 26 Millionen Euro siebenundzwanzig Prozent und ab 26 Millionen Euro dreißig Prozent Steuern fällig. In der Steuerklasse III sind bis 6 Millionen Euro dreißig Prozent Steuern zu bezahlen, darüber hinaus sogar 50 Prozent.
Dem kann man mit einer Treuhandstiftung aus dem Wege gehen. Das hat seinen guten Grund.
Der Diplomkaufmann und Steuerberater Oliver Over von der auf Stiftungsrecht spezialisierten Kempkes Rechtsanwalts- beratungsgesellschaft mbH in Köln erläutert:
Bei einer sogenannten Treuhandstiftung handelt es nach dem Steuergesetz nämlich nicht um eine Stiftung, sondern um ein "Zweckvermögen des Privaten Rechts" (§ 1 I Nr. 5 Körperschaftsteuergesetz).
Dies ist daran erkennbar, dass der Gesetzgeber ausdrücklich in § 1 I Nr. 5 Körperschaftsteuergesetz Stiftungen und Zweckvermögen des privaten Rechts getrennt benennt. Da es sich bei Treuhandstiftungen nicht um die Stiftung im Sinne des § 7 I Nr. 9 ErbStG handelt, kann diese Vorschrift auch von den Finanzbehörden nicht als Auslöser einer Schenkungssteuer herangezogen werden.
Außerdem zeigt auch ein Urteil des Bundesfinanzhofes, dass auch im Steuergesetz eine klare Trennung zwischen Stiftung und Zweckvermögen des privaten Rechts (sogenannte Treuhandstiftung) gewollt ist.
Rechtsanwalt Christian M. Schulter von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin teilte dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net mit:
Dazu entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.06.2007 Aktenzeichen II R 21/05:
Dass die Rückführung von Treuhandvermögen (Treuhandstiftung) auf den Stifter nicht der Schenkungssteuer unterliegt, wenn der Stifter auch im Vorstand der Stiftung eine beherrschende Funktion über das Stiftungsvermögen hatte.
Entsprechend ist bei Treuhandstiftungen die Rückübertragung des ursprünglich zugewendeten Vermögens auf den Stifter nicht gem. § 7 I Nr. 9 ErbStG (schenkungs-)steuerpflichtig. Der Stiftungsträger wird durch die Vermögensübertragung nicht tatsächlich bereichert. Er hat die Stiftungssatzung zu erfüllen. Im Umkehrschluss stellt die Rückübertragung auf den Stifter keine Schenkung durch den Stiftungsträger dar.
Der Wegfall der Schenkungssteuer bei Rückübertragung funktioniert aber nur, wenn die Rückübertragung auf den Stifter erfolgt, nicht auf andere:
Rechtsanwalt Schulter führt dazu aus:
Anders verhält es sich, wenn der Begünstigte nicht der Stifter selbst, sondern eine dritte Person ist. Diese Person wird durch die Übertragung des Stiftungsvermögens tatsächlich "beschenkt". Abhängig vom Verwandtschaftsgrad zum Stifter kann diese beschenkte Person auch die steuerlichen Freibeträge gem. § 16 ErbStG für Schenkungen in Anspruch nehmen.
Eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts wird als solche in der Regel ab einem Grundstock von 50.000 Euro von den einzelnen Bundesländern anerkannt. Eine nichtselbständige Treuhandstiftung wird von den Finanzämtern ab 10.000 Euro anerkannt.
Aber man braucht für die Treuhandstiftung auch gar keinen Cent zu besitzen und einzuzahlen. Eine Übertragung von Sachwerten ist auch völlig ausreichend. Wie das geht, beschreibt GoMoPa.net ausführlich in diesem Artikel "Ohne Bargeld eine steuerfreie Stiftung gründen". Nun denn...
» Die Treuhandstiftung - Stiftungsgründung mit Sachwerteinlagen
» Schenkungssteuer auf Rückübertragung von Treuhandvermögen
» Freibeträge bei der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer
Die Anklageschrift wirft den vier Männern vor, in nur einem Monat im Jahre 2006 die inhaltslose Ramsch-Aktie eines vermeintlichen Goldexplorers mit dem Namen De Beira Goldfields Incorporation aus Kanada durch gezielte Falschmeldungen so hochgejubelt zu haben, dass Tausende von Kleinanlegern die wertlosen Aktien bis zum 1.000fachen ihres ursprünglichen Preises kauften, bevor die Aktien dann wieder kurz darauf ins Bodenlose abstürzten und die Kleinanleger ihre gesamten Investitionen verloren. Der Gewinn der Marktmanipulatoren war gewaltig.
Die Erste Staatsanwältin Krauth führt dazu aus:
Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 15. Mai und 15. Juni 2006 durch Veröffentlichungen in diversen Medien über die Aktie De Beira Goldfields Inc. Kaufempfehlungen ausgesprochen zu haben, ohne bekannt zu geben, dass sie selbst erhebliche Bestände der Aktie besaßen und damit in einem Interessenkonflikt standen (so genanntes Scalping).
Darüber hinaus enthielten die Veröffentlichungen teilweise auch unrichtige und irreführende Angaben. Durch diese Veröffentlichungen beeinflussten die Angeschuldigten den Börsenpreis der Aktie, der sich im Mai 2006 anfänglich zwischen 1,40 Euro und 2,50 Euro bewegte und am 15. Juni 2006 einen Kurs von bis zu 18,50 Euro erreichte. Die Angeschuldigten verkauften aufgrund der großen Nachfrage und des gestiegenen Börsenkurses ihre Bestände gewinnbringend. Sie erzielten hierdurch einen Gewinn in Höhe von über 38 Millionen Euro.
Die Bonner Finanzaufsicht BaFin zeigte das auffällige Scalping im Freiverkehr der Frankfurter Börse im Sommer 2010 bei der Staatsanwaltschaft an. Die Akteure hatten da bereits, offenbar, um ihre Spuren zu verwischen, die De Beira Goldfields Incorporation einfach in Panex Resources Incorporation umbenannt. Die gegenwärtig 33.000 Aktien der Panex Resources Inc. liegen an der Frankfurter Börse bei einem Kurs weit unter einem Euro pro Aktie, aktuell bei 0,08 Cent pro Stück.
In Kanada wurde der Handel der De Beira Goldfields schon kurz nach Handelsaufnahme im Sommer 2006 wieder ausgesetzt, nachdem De Beira Goldfields Inc. am 16. Juni 2006 einen angeblichen Ecuador-Deal mit einer dortigen Mine mit Multi-Millionen-Goldunzen-Potential bekannt gegeben hatte. Die Mine gab es zwar, aber sie hatte ihre Glanzzeiten schon lange hinter sich, die Produktion begann dort im Jahre 1895 und wurde 1950 eingestellt.
Der OTC-Markt in den USA ließ zwar einen Handel der De Beira Goldfields Inc. zu, aber die Börse warnte alle Anleger, indem sie das Wertpapier-Kürzel von DBGF in DBGFE erweiterte. Das bedeutete, dass die Gesellschaft wichtige Papiere bei der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC gar nicht eingereicht hatte.
Nur in Deutschland nahm man es im Jahre 2006 im Freiverkehr der Frankfurter Börse nicht so genau. Die Börsenmanipulatoren hatten so leichtes Spiel.
Die Idee, sich am Markt eine Vielzahl von Aktien zu verschaffen und diese dann gewinnbringend weiterzuverkaufen, nachdem der Kurs künstlich in die Höhe getrieben worden war, habe laut Anklageschrift sowohl von Pascal Geraths gestammt, der damals 14 Goldexplorer als PR-Kunden hatte, als auch von dem 33 Jahre alten Kanadier.
Der Plan sei gewesen, dass der Kanadier den wesentlichen Anteil der ausgegeben Aktien der Gesellschaft beschaffte und der selbständige PR-Profi Geraths für die Vermarktung der Aktien zuständig sein sollte. Um die geplante Vermarktungskampagne besser durchsetzen zu können, hätten die beiden noch zwei weitere Personen an ihrer Tat beteiligt. Den freien Journalisten Christian Euler, der in Baden-Württemberg lebt und entsprechende Kaufempfehlungen in Focus Money sowie in Börsenbriefen veröffentlichte, und den bekannten Journalisten Sascha Opel, der in Bayern als Geschäftsführer lebte. Zu Opel schätzte die Erste Staatsanwälting Krauth ein: "Seine Tätigkeit bestand ebenfalls darin, die Aktie unter anderem in dem von ihm herausgegebenen Börsenbrief zu empfehlen. Er ist der einzige der Angeschuldigten, der bereits einschlägig vorbestraft ist."
Geschädigte mögen sich bitte bei der Staatsanwaltschaft melden
Nach der Anzeige der BaFin wurden laut Staatsanwaltschaft Stuttgart "Ermittlungen aufgenommen, die im Frühjahr 2011 zu Durchsuchungsmaßnahmen in Deutschland und Österreich sowie zu Arrestbeschlüssen in das Vermögen der Angeschuldigten zum Zweck der Rückgewinnungshilfe führten. Auf dieser Grundlage konnten diverse Vermögenswerte gesichert werden."
Staatsanwaltssprecherin Krauth weiter: "Personen, welche durch die oben genannten Taten der Angeschuldigten einen wirtschaftlichen Schaden erlitten haben, werden daher ausdrücklich aufgefordert, sich bei der Staatsanwaltschaft zu melden."
Sascha Opel hatte den Status eines Gurus, zwei Aktienfonds folgten seinen Empfehlungen blind.
Opel war nicht nur Chefredakteur (1999 und 2000) der Anlegerzeitschrift "Der Aktionär" gewesen. Er trat mit seinen Aktienempfehlungen auch in der "3sat-Börse" sowie im Privatsender n-tv auf und betrieb eine Börsen-Hotline. Zugleich beriet er zwei Aktienfonds mit erheblichem Anlagevolumen am Neuen Markt, die - so die Bundesrichter am Bundesgerichtshof in Karslruhe bei einer Revisionsverhandlung im November 2003 - seine Ratschläge in der Regel sofort umsetzten.
Auf dieser Grundlage entwickelte Opel ein System, um Anleger abzuzocken und sich selbst sowie seine Komplizen (damals der Mitangeklagte Finanzvermittler Daniel Kaufmann) zu bereichern. Er deckte sich mit bestimmten Dividendenpapieren ein, wofür er sich teilweise Geld lieh, und trieb deren Kurse dann mit gezielten Empfehlungen an die Investmentgesellschaften in die Höhe. Anschließend verkaufte er die Anteilsscheine wieder und teilte sich den Gewinn mit seinem Mittäter und den privaten Geldgebern. Damit erwirtschaftete er im Oktober 2000 innerhalb von zwei Wochen einen Gewinn von rund 115.000 Euro. In einem dieser Fälle stieß Opel die Papiere innerhalb einer Stunde nach ihrem Erwerb wieder ab, wie der Bundesgerichtshof feststellte. Bei seiner Suche nach weiteren Geldgebern geriet er jedoch an verdeckt arbeitende Fahnder.
In einem solchen Vorgehen hatten bis zum Jahre 2003 bisher die meisten Juristen einen verbotenen Insiderhandel (Paragraph 14 des Wertpapierhandelsgesetzes) gesehen. Als "Insiderwissen", dessen Verwendung beim Aktienhandel strafbar ist, stuften sie dabei die Kenntnis des Börsengurus von seiner eigenen geplanten Anlageempfehlung ein. Damit stellten sie dieses Vorgehen dem "Frontrunning" gleich, bei dem jemand Insiderkenntnisse darüber ausnutzt, daß eine andere Person ein größeres Aktienpaket erwerben oder veräußern will.
Die Bundesrichter verwarfen aber diese Ansicht Ende 2003. Der Journalist habe mit seiner Masche keine Informationen Dritter über kursrelevante Tatsachen ausgenutzt, sondern gleichsam selbst solche Tatsachen geschaffen. Ein Schuldspruch müsse sich vielmehr auf eine Kursmanipulation (Paragraph 20 a des Wertpapierhandelsgesetzes; früher: Paragraph 88 Börsengesetz) stützen. Diese Vorschrift ahndet es, wenn jemand durch Täuschungen auf einen Markt mit Wertpapieren einwirkt.
Der Erste Strafsenat des Bundesgerichtshofes akzeptierte es auch nicht als Entschuldigung, daß Opels Bewertungen möglicherweise objektiv zutreffend waren. Maßgeblich sei sein Ziel der Kursbeeinflussung gewesen (BGH, Aktenzeichen.: 1 StR 24/03). Das Landgericht Stuttgart musste den Fall im Januar 2005 neu aufrollen. Kursmanipulation kann mit bis zu fünf Jahren Haft (nach der alten Rechtslage: drei Jahre) oder einer Geldstrafe geahndet werden. Die Richter entschieden sich für eine Bewährungsstrafe von einem Jahr Gefängnis.
Schon nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung durch das Landgericht Stuttgart im August 2006 zu dem besagten Jahr Gefängnis sagte Sascha Opel dem Manager Magazin, bevor er in die später verlorene Berufung ging: Wie es nach dem Urteil nun beruflich weitergehe, sei noch offen, er stehe für Anfragen jeder Art offen. Opel wörtlich: "Es muss auch nichts mit Börse sein." Aber leider wurde es wieder etwas mit der Börse, nun denn ...
» Foto von Sascha Opel
Sven Tintemann copyright
Der Knackpunkt ist die Ratenzahlung an den Vermittler
Tintemann sagte dem Finanznachrichtendienst: "Wir konnten zunächst vor dem Amtsgericht Pankow/Weißensee nachweisen, dass die Widerrufsbelehrung der Nettoprovisionsvereinbarung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Wegen der ratierlichen Zahlungsweise gelten nicht die Regeln des Haustürgeschäfts, sondern die Regeln des Darlehensrechtes. Der Vertrag kann deshalb auch nach der sonst üblichen Zwei-Wochenfrist widerrufen werden. Das hatten wir für unsere Mandantin getan. Die Superior Vertriebsmanagement GmbH reichte gegen den Widerruf der Vermittlungsgebührenvereinbarung Klage ein. Das Amtsgericht Pankow/Weißensee wies diese Klage unter dem Aktenzeichen 4 C 100/10 ab. Die Superior Vetriebsmanagement GmbH ging in Berufung. Das Landgericht Berlin folgte ebenfalls unserer Auffassung und wies die Klage ab. Da eine Revision nicht zugelassen wurde und aufgrund des geringen Streitwerts unter 20.000 Euro eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht möglich ist, ist das Urteil rechtskräftig."
Der Berliner Mutter ist nun eine für sie doch sehr große Schuldenlast von den Schultern genommen worden. Sie kann sich nach dem Urteil auch ihre an die Superior Vertriebsmanagement GmbH bereits gezahlte Provision von insgesamt 829,75 Euro zurückholen, da der Widerruf der Provisionsvereinbarung ja nun rechtens ist.
GoMoPa.net: Welche Bedeutung hat das Berliner Landgerichtsurteil für andere Versicherungskunden?
Rechtsanwalt Tintemann: "Es ist eine erfreuliche Fortsetzung der Rechtsprechung zu Netto-Policen und fehlerhaften Widerrufsbelehrungen. Anleger sollten hier keinesfalls sofort zahlen oder Angst vor einer Klage der Vermittlungsgesellschaft haben, sondern ihre rechtlichen Möglichkeiten durch einen spezialisierten Anwalt überprüfen lassen. Für die hiesige Anlegerin hat es sich gelohnt, nicht zu zahlen und die Sache durchzufechten. Auch das Argument der Beratungsgesellschaft, die Anlegerin müsse nach erfolgtem Widerruf Wertersatz leisten, ließ das Gericht nicht gelten."
Bei normalen deutschen Lebensversicherungen (Bruttoversicherungen) ist die Vermittlerprovision nicht ausgewiesen und Bestandteil des Vertrages. In den ersten drei Jahren bekommt man als Kunde keinen Rückkaufswert. Steigt man in dieser Zeit aus, ist das eingezahlte Geld zwar weg. Aber man schuldet dem Vermittler auch keine Provision.
Aber warum gehen deutsche Kunden so ein viel höheres Finanzrisiko überhaupt ein?
Die Lügen und Halbwahrheiten des Vermittlers Bruno Tatarelis
Viele Diskutanten im Forum von GoMoPa.net geben zu, dass sie einen möglichen vorzeitigen Ausstieg aus dem Vertrag mit dem Vermittler gar nicht richtig besprochen hätten und sich mit dem Satz zufrieden gaben: "Nach einer gewissen Zeit kommen Sie jederzeit an ihr Geld."
Andere ließen sich von Versprechungen des Vermittlerchefs Bruno Tatarelis blenden, die sich bei näherem Hinsehen als dicke Lügen erwiesen. Lüge Nummer 1: Der Vorteil für den Kunden sei vor allem eine unabhängige Beratung, weil die Handelsvertreter (Geschäftspartner) nicht an ein Versicherungsunternehmen gebunden seien. Lüge Nummer 2: Man könne angeblich die Vermittlerprovision bei der Steuer als Werbungskosten geltend machen.
Beides ist Unsinn! Hinzu kommt die Halbwahrheit, dass der BGH die Vermittlervergütung bestätigt habe (was aber entfällt, wenn gar keine Beratung im einzigen Interesse des zahlenden Kunden stattfindet) und das Ablenkungsmanöver der Atlanticlux Lebensversicherung S.A., dass die Nettopolice sich mit Transparenz von Bruttopolicen der Konkurrenz abhebe - obwohl am Ende die Kosten dieselben sind und man bei den fondsgebundenen Atlanticlux-Produkten eine Null oder ein Minus auf der Performance des eingezahlten Geldes finden kann.
Und zu guter Letzt kam auch noch heraus, dass bei dem privatrechtlichen Vermittlervertrag sogar geschummelt wurde. Doch der Reihe nach:
Lüge Nummer 1: ungebundener Vermittler
Bruno Tatarelis erklärte dem Fachmagazin RisControl im Jahre 2007: "In Deutschland ist der ungebundene Vermittler wohl eher am Aussterben. Die meisten Vermittler werden sich an eine Versicherungsgesellschaft binden. Nur wenige Exoten ? so wie wir ? bleiben dann noch übrig."
Fakt ist aber: Der deutsche "Pionier für Netto-Produkte" (so die Eigenwerbung), die Excalibur Unternehmensgruppe von Bruno und Zsuzsanna Tatarelis, haben seit 1994 bis zum Jahr 2020 eine Exclusiv-Lizenzvereinbarung mit der FWU AG aus München zum Verkauf der fondsgebundenen Netto-Policen der FWU-Tochter Atlanticlux Lebensversicherung S.A. aus Luxemburg, die zuletzt 2008 verlängert worden war (siehe Foto oben, Unterschrift unter die Exklusiv-Lizenzverlängerung am 6. November 2008 im Büro der FWU AG in Kuala Lumpur in Malaysia).
Auch die 600 Vertriebler, mit denen die Familie Tatarelis als Geschäftspartner zusammenarbeitet, beraten nicht unabhängig zum Wohle des provisionszahlenden Kunden, sondern verkaufen lediglich die Atlanticlux-Produkte.
Mit einer Ausnahme: Ab 2,5 Millionen Euro Beitragssumme im Monat
Kann ein Vertriebspartner eigene Produkte kreieren, fragte im Jahre 2007 das Fachmagazin RisControl Bruno Tatarelis.
Tatarelis antwortete: "Ja, das ist unser Marketingansatz. Das White-Label-Konzept der FWU Group bietet ab einer gewissen Umsatzgröße den eigenen Marktauftritt durch Auswahl des Produktnamens, der Umsetzung der Firmen-CI, dem eigenen Investmentkonzept und der Festlegung der Handelsspanne an."
Tatarelis schreibt auf seiner Firmenseite: "Die Excalibur Vertriebsmanagement GmbH bietet: Als Novität für deutsche Versicherungsmakler die standardisierte Honorarberatung durch rechtlich werthaltige Vergütungsvereinbarung (Maklerpolice). Eigener Marktauftritt (Branding) ab 2,5 Mio. Beitragssumme pro Monat möglich." Das gelte so ähnlich auch in Österreich.
Aber: Keine Beratung - kein Anspruch auf Vermittlungsgebühr
Das Landgericht Schwerin schätzte den Wert der unabhängigen Beratung, die angeblich eine Vermittlerprovision rechtfertigen würde, am 28. August 2008 (Aktenzeichen 2 S 40/07) ganz und gar nicht im Sinne des Kunden ein und schmetterte die Klage der Superior Vertriebsmanagement GmbH auf Zahlung der Vermittlerprovsion ab.
In der Urteilsbegründung befanden die Richter, dass die Beratung gegen die Interessen des Kunden verstieß:
Der Klägerin (Superior Vertriebsmanagement GmbH - Anmerkung der Redaktion) steht ein Anspruch auf die geltend gemachten Vermittlungsgebühren gemäß §§ 652, 398 BGB schon deshalb nicht zu, weil die Zedentin (Gläubigerin, hier die Superior Vertriebsmanagement GmbH - Anmerkung der Redaktion) ihren Lohnanspruch in entsprechender Anwendung des § 654 BGB verwirkt hat.
Die Zedentin, die sich des Handelns ihrer Untervermittlerin, der Zeugin G., als Erfüllungsgehilfin nach § 278 BGB zurechnen lassen muss, hat bei der Vermittlung des Versicherungsvertrages in schwerwiegender Weise gegen die ihr obliegenden besonderen Treuepflichten verstoßen und damit den Interessen des Beklagten zuwidergehandelt.
Die Klägerin wäre als Versicherungsmaklerin aufgrund ihrer Pflicht zu einer umfassenden, kundenorentierten und vergleichenden Beratung gehalten gewesen, zunächst die Bedürfnisse des Beklagten (des Kunden - Anmerkung der Redaktion) zu ermitteln und dann vergleichende Alternativprodukte oder andere Anlageformen hinzuweisen und über deren Vor- und Nachteile aufzuklären.
Dies durfte der Beklagte bei der nicht unerheblichen Vermittlungsprovision auch erwarten. Statt dessen hat die Zedentin durch die Zeugin G. dem Beklagten lediglich die von ihr vertriebene fondsgebundene Lebensversicherung der Atlanticlux S.A. angeboten.
Diese von vornherein auf die Vermittlung einer bestimmten Versicherung ausgerichtete Vorgehensweise der Zedentin entspricht der Tätigkeit eines Versicherungsvertreters, der im Auftrag der Versicherungsgesellschaft deren Produkte vertreibt und dafür auch von dieser honoriert wird.
Die Zedentin hat damit in schwerwiegender Weise gegen die fundamentalen Pflichten eines Versicherungsmaklers, der sich im Gegensatz zum Versicherungsvertreter ausschließlich an den Interessen des Versicherungsnehmers zu orientieren hat, verstoßen (vgl. auch LG Offenburg 20.04.2004 - 1 S 15/03).
Die Halbwahrheit mit dem BGH-Vergütungsurteil
Die Mahnschreiben der Superior Vertriebsmanagement GmbH von Tatarelis sagen nur die halbe Wahrheit. Sie endeten mit dem Absatz:
Sollten Sie von Dritter Seite zur Einstellung Ihrer Zahlungsverpflichtungen aus der mit uns geschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung veranlasst worden sein, teilen wir Ihnen mit, dass die Vermittlungsgebührenvereinbarung amtsbekannt ist und ihre Rechtsmäßigkeit durch den BGH bestätigt wurde.
Der rechtliche Kommentar von Anwalt Jürgen Melchior aus Wismar zu diesem Mahnschreiben lautet:
Abgesehen davon, dass die Kunden sicherlich nicht ihre "Zahlungsverpflichtungen", sondern allenfalls ihre Zahlungen eingestellt haben, "Rechtsmäßigkeit" sich ohne "s" schreibt und "amtsbekannt" wohl eher gerichtsbekannt heißen soll, enthält dieser ach so wichtig klingende Satz auch ansonsten nur heiße Luft:
Das einzige, was der BGH tatsächlich mehrfach bestätigt hat, ist die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Vertragskonstruktion - und nur diese. Das besagt über die Wirksamkeit einer Vermittlungsgebührenvereinbarung im konkreten Einzelfall schlicht gar nichts. Und aus eben diesem Grunde sind auch bereits diverse Gerichte zu der Auffassung gelangt, dass die als Versicherungsmakler zu qualifizierenden Versicherungsvermittler wegen Verstoßes gegen Beratungspflichten unter anderem aus der Vermittlungsgebührenvereinbarung nicht nur keinen Zahlungsanspruch herleiten können, sondern vielmehr verpflichtet sind, die bereits von Kunden vereinnahmten Vermittlungsgebühren an diese zurückzuerstatten (vgl. z.B. LG Mannheim 3 O 47/09 vom o2.09.2009 ... ; AG Bensheim 6 C 960/09 ... vom 25.03.2010).
So hat auch der BGH in seinem - soweit ersichtlich - letzten Urteil III ZR 269/06 vom 14.06.2007 zu dieser Thematik keineswegs abschließend entschieden, sondern die Sache zurückverwiesen.
In der Urteilsbegründung des BGH zum Vergütungsanspruch heißt es:
Der Beklagte hat sich außerdem auf mangelnde Beratung beim Abschluss des Lebensversicherungsvertrags berufen, insbesondere zu der Frage, ob die angebotene Lebensversicherung überhaupt seinem Bedarf und seiner finanziellen Leistungsfähigkeit entsprach. .... Auf dieser Grundlage wäre ... unter dem Gesichtspunkt der erörterten umfassenden Beratungs- und Betreuungspflicht des Versicherungsmaklers hinsichtlich des abzuschließenden Versicherungsvertrags eine Schadensersatzpflicht der Klägerin nach § 280 Abs. 1 BGB zu prüfen. ... Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, das Notwendige nachzuholen.
"Das ist die Wahrheit, Herr Tatarelis!", lautet dazu das Schlusswort von Rechtsanwalt Melchior.
Lüge Nummer 2: Absetzbarkeit der Vermittlergebühren von der Steuer
Am 27. Februar 2007 ließ Bruno Tatarelis, Mehrheitsgesellschafter der Superior Vertriebsmanagement GmbH, Geschäftsführer der Excalibur Vertriebsmanagement GmbH sowie Komplementär und Geschäftsführer der Excalibur Tatarelis & Partner KG, bei openpr.de folgendes veröffentlichen:
Tatsächlich sind die Finanzgerichte aber anderer Ansicht, wie zum Beispiel das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil 11 K 85/08 vom 22.04.2010 sowie insbesondere der Bundesfinanzhof mit Beschluss VIII B 90/10 vom 28.10.2010.
Bezüglich der Absetzbarkeit der extern ausgewiesenen Vermittlerprovision von der Steuer, die Tatarelis anpreist, hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss "Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen" vom 28.10.2010 klar gestellt, dass die Provision zum Beitrag gehöre (egal, ob direkt an die Versicherung gezahlt oder an Dritte über eine Extravereinbarung). Diesen könne man dann später insgesamt bei Auszahlung der Versicherungsleistung von dem zu versteuernden Teil abziehen, so dass man nur auf die Zinsen Steuern zu entrichten hat. Ein vorzeitiger Steuerabzug dieses Beitragsbestandteils wäre eine doppelte Steuerbegünstigung und sei deshalb nicht möglich.
Augenwischerei mit der Transparenz über die Nettopolicen-Kosten
Auch wenn man sich die Atlanticlux Lebensversicherung S.A. über die versteckten Kosten der Konkurrenz aufregt und sich nun mit Transparenz wohltuend von den anderen abheben möchte, fallen die Kosten ja dennoch an: Also alles in allem nur eine Augenwischerei.
Rechtsanwalt Jürgen Melchior aus Wismar setzte sich am 17. Mai 2011 in seinem Internetblog über "Atlanticlux Halbwahrheiten" mit folgenden Aussagen der Atlanticlux auseinander:
In den Investment-Informationen, einem Service der Atlanticlux Lebensversicherung S.A., veröffentlichte der Versicherungs-Administrator folgende Argumente zu seiner Nettopolice:
Von ADMIN | Veröffentlicht: 11/01/2011
Bei der Bruttopolice werden diese Kosten von der gesamten Versichertengemeinschaft übernommen. Was sich vorerst als gut gemeint und sozial anhört, stellt sich auf den zweiten Blick als nachteilig für Kunden dar. Denn insbesondere Vermarktungskosten, die aufgrund einer frühzeitigen Vertragsbeendigung durch Kündigung anfallen, gehen zu Lasten von vertragstreuen Kunden! Die Folge ? laufende Verträge von treuen Kunden werden mit diesen Kosten belastet!
Aus diesem Grunde hat die ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A. die so genannte Nettopolice entwickelt, welche keine Kosten für die Abschlussvermittlung beinhaltet. Individuell anfallende Vermarktungskosten werden mit Ihrem Vermittler/Makler mittels "Vergütungsvereinbarung" separat geregelt und belasten somit nicht die Leistungen der gesamten Versichertengemeinschaft!
Rechtsanwalt Melchior kontert:
Soweit richtig - ABER: Die anfangs erwähnten "versicherungstechnischen Kosten" werden hiervon nicht berührt, sondern fallen trotzdem an. O-Ton Atlanticlux in einem konkreten Fall (nach 47 Monaten Laufzeit der Lebensversicherung):
"Beiliegend erhalten Sie die gewünschte Abrechnung des Rückkaufswerts. Wie dort ausgewiesen, hatte Ihr Mandant Beiträge zur Hauptversicherung in Höhe von insgesamt 1.022,34 EUR erbracht. Nach Abzug der versicherungstechnischen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 513,07 EUR betrug der investierte Beitragsanteil (= Sparanteil) 509,27 EUR. Für diesen Betrag konnten die in der Abrechnung ausgewiesenen Anteilseinheiten an den zugrundeliegenden Anlagestrategien erworben werden. Durch Multiplikation der jeweiligen Anteilsstückzahl mit dem jeweils zum Abrechnungstermin gültigen Anteilspreis ergab sich der Rückkaufswert von 460,38 EUR. Die Differenz zwischen dem investierten Beitragsanteil und dem Rückkaufswert resultiert aus Kursverlusten in der zurückgelegten Versicherungszeit."
Fazit: Der Mandant hat insgesamt 2.724,21 Euro gezahlt:
- 1.701,87 Euro davon entfielen auf (verlorene) Vermittlungsgebühren,
- 513,07 Euro gingen für "versicherungstechnische Aufwendungen" drauf,
- 48,89 Euro kamen durch Kursverluste "abhanden"
So verblieb ein Rückkaufswert von 460,38 Euro.
Tolle Performance, oder?
Und geschummelt wurde auch noch
Rechtsanwalt Jürgen Melchior verweist in seinem Anwaltsblog außerdem auf folgenden Fall:
Das AG Aalen (5 C 568/10 vom 11.04.2011) sah es als erwiesen an, dass die Mandantin Blankoformulare unterzeichnet hatte, die im Nachhinein - und wohl auch abredewidrig - von dem Vermittler "vervollständigt" und unautorisiert eingereicht wurden (pfui, pfui) - weshalb der Versicherungsvertrag analog § 159 VVG a.F. nicht wirksam wurde und hierfür auch keine Provision verlangt werden konnte.
Melchior kommt zu dem Schluss: "Man sieht - so gerichtsfest, wie gerne behauptet wird, sind die Vermittlungsgebührenvereinbarungen nicht ..."
GoMoPa.net: Herr Tintemann, Herr Melchior, wir danken für die Aufklärung.
Offener Brief von Bruno Tatarelis
In einem offenen Brief vom 3. Dezember 2010 verspricht Bruno Tatarelis unter anderem:
Wir wollen unsere Kunden im Rentenalter gut versorgt wissen!
Nachteilig für Kunden ist dieses Altersvorsorgeprodukt lediglich dann, wenn sie vorhaben, den Vertrag innerhalb der ersten Jahre wieder zu kündigen. Dann müssen die Kunden die Vermittlungsgebühr, die normalerweise in 60 Teilbeträgen erbracht wird, komplett bezahlen.
Und dies ist auch gerechtfertigt, denn zum einen hat der Vermittler seine Arbeit erbracht und zum anderen gibt es keinen Bereich in der Wirtschaft, in dem Sie Teilzahlungen nicht fertig bezahlen müssen. Wir weichen aber auch hier nicht von unserem Grundsatz der ?Fairness? ab!
Wir haben noch nie den Mahnweg beschritten, wenn der Kunde unverschuldet in eine finanziell schlechte Lage geriet oder aber uns eine schlechte Beratung nachweisen konnte.
Nun, dann fragt man sich allerdings, warum allein die Wismarer Kanzlei Melchior schon 25 Klagen gegen die Superior Vertriebsmanagement GmbH von Tatarelis einreichen musste.
» Offener Brief von Bruno Tatarelis
» Rechtsanwalt Sven Tintemann zu Superior/Excalibur
» Kanzlei Jürgen Melchior zu Nettopolicen
» Kanzlei Richter Berlin über RCM
» Melchior-Blog zu Atlanticlux
» Bundesfinanzhof 28.10.2010 zu Steuern
» Urteil Landgericht Schwerin 28.08.2007
Knut Weitkamp rechnet vor:
Gewinnverteilung im "ML Schiffsinvest 1" bei 15 Prozent jährlichem Überschuss = 7.500.000 Euro pro Jahr und 150prozentigem Verkaufserlös (= 240 Prozent Rückfluss):
Die vorstehende Berechnung in der Tabelle entspricht Ihren Angaben von 6 mal 15 Prozent = 90 Prozent Ausschüttungen während der Betriebsphase plus 150 Prozent Erlös = 240 Prozent Gesamtmittelrückfluss. Ist das richtig so?!
Angesichts der Tatsache, dass Ihr Fonds mit einer 99prozentigen Investitionsquote praktisch kaum Vorkosten hat und auch keine gesonderte Managementgebühr für Ihre Bemühungen während der Fondslaufzeit vorgesehen ist, wird Ihnen niemand Ihre besonderen Rückflüsse in Höhe von 22.492.308 Euro aus dem Fonds streitig machen wollen. Das wären unter diesen Annahmen rund 45 Prozent, bezogen auf das insgesamt eingesetzte Eigenkapital oder 1.874 Prozent auf Ihre 1.200.000 Euro.
Sie ziehen zu Recht den Vergleich zu ?Standard-Fonds? mit Vorkosten von 15 bis 25 Prozent und laufenden Kosten von 1 bis 1,5 Prozent des Eigenkapitals pro Jahr. Man wird in wenigen Jahren sehen, bei welchem Fonds der Anleger besser fährt.
Wir haben interessehalber einmal in einen vergleichbaren Fonds der Konkurrenz hineingeschaut:
Die Höhe Ihrer Vergütungen ist jetzt etwas höher als zum Beispiel beim vergleichbaren Schnäppchenfonds 2 der Oltmanngruppe. Dort werden bei identischem Investitionsvolumen (50.000.000 Euro) 7.000.000 Euro Vertriebskosten und 2.250.000 Euro Managementgebühr in 6 Jahren veranschlagt, zusammen also 9.250.000 Euro oder 18,50 Prozent, bezogen auf das Eigenkapital.
Die Höhe Ihrer Gesamtvergütungen ist bei einem Return von 240 Prozent mit 22.492.308 Euro immerhin doppelt so hoch wie die 9.250.000 Euro bei Oltmann.
Bei Standardfonds ohne nennenswerte Beteiligung der Initiatoren geht deren Rendite gegen Unendlich oder ist bei Null Beteiligung gar überhaupt nicht errechenbar. In Ihrem Fall treten Sie jedoch als Gründungskommanditisten mit 1.200.000 Euro Kommanditkapital an und müssen es sich gefallen lassen, dass man nachrechnet, wie sich denn Ihre Einlage verzinst. Der Interne Zinsfuss von 127,53 Prozent für Ihr Kapital ist natürlich ein fast abstrus hoher Wert, den unser Computer aber programmgemäß errechnet und in das Fach schreibt. Uns interessiert jedoch vielmehr die Verzinsung des Anlegerkapitals (stolze 13,38 Prozent), nach der das Publikum sich zu Recht erkundigt. Wenn der Fonds nur 100 Prozent Verkaufserlös erzielte, hätten die Anleger immer noch eine Rendite von 9,07 Prozent Internen Zinsfusses.
Sie teilen uns mit, dass Sie Ihre Gebührenordnung für ?einfach + fair + transparent? halten. Diesem Urteil können viele neutrale Beobachter und auch wir nach wie vor nicht zustimmen und bemängeln, dass sich Ihre Gebührenordnung erst nach mehrfachem Aktenstudium und unter Zuhilfenahme von Rechnern erschließt. Bei Ihrem MS ?Pago? und ?Praia? konnte man noch auf einen einzigen Blick die unterschiedliche Höhe der Auszahlungen an die ?Altkommanditisten? und an die ?Investoren? erkennen. Wir meinen, dass Ihr ?ML Schiffsinvest 1?-Prospekt scharfe Kommentare geradezu herausfordert.
Weitkamp verweist auf "Den Internationalen Schiffsbau Newsletter Maritime Hotline?, der zu dieser Frage schreibt: ?Dem Anleger wird sowohl suggeriert, daß es sich hier um eine faire Gewinnverteilung handelt und ihm die teilweise recht hohen Kosten (Agio et cetera), die aus den Fonds anderer Emissionshäuser bekannt sind, erspart bleiben. Am Ende des Tages hält derjenige, der sich hier beteiligt, jedoch nicht mehr in der Hand, als es bei anderen Fonds der Fall ist?.
Zudem ist die Risikoverteilung extrem zugunsten des Initiators ausgelegt. Selbst wenn Lange mit dem eingesetzten Kapital nicht einen Cent verdient?. erhält er doch aus der Rücklage seine 19,75prozentige Provision und damit satte 8.668.421 Euro."
Auf dieses Schreiben von Knut Weitkamp hin schickte Dirk Lange folgende Antwort an GoMoPa.net:
Herr Weitkamp vergleicht also unseren Fonds mit dem "Schnäppchenfonds II", den er nach unseren Informationen selber vertreibt.
Machen wir den Vergleich fair:
Nehmen wir einmal an, der Initiator würde seine Gebühr (Vertriebs- plus Verwaltungskosten) in Höhe von 9.250.000,00 Euro nicht entnehmen, sondern im Fonds stehen lassen. Nehmen wir weiter an, dieser Fonds hätte die gleiche Rentabilität wie unser Fonds (240 Prozent Gesamtrückfluss).
Dann würden 9.250.000,00 Euro einen Gesamtertrag in Höhe von 22.200.000,00 Euro erbringen, also deutlich mehr als beim ML Schiffsinvest 1.
Da aber die Provisionen in der Vertriebs- und Verwaltungsphase entnommen werden, liegt die Vermutung nahe, dass entweder der Initiator (oder der Vertrieb) nicht an den Erfolg glaubt oder das Geld lieber sicher entnehmen möchte oder muss.
Jeder Anleger mag selber entscheiden, ob es ihm lieber ist, wenn der Initiator sein Geld ?auf der Bank? hat, oder es lieber stehen lässt und gemeinsam mit dem Anleger ins Risiko geht.
Herr Weitkamp argumentiert: Da sich die Lange Gruppe extrem hoch engagiert (1,2 Millionen Euro) müsste sie sich gefallen lassen, dass man hochrechnet, wie sich ihre Einlage verzinst.
Gut, rechnen wir doch mal gemeinsam beim ?Schnäppchenfonds II?:
Der Initiator ist mit 5.000,00 Euro am ?Schnäppchenfonds II? beteiligt und bekommt bei 50,005 Millionen Euro Eigenkapital eine Vertriebs-Provision in Höhe von 7 Millionen Euro (in Worten: sieben Millionen Euro) und laufende Managementgebühren von 2,25 Millionen Euro (0,75 Prozent pro Jahr auf das Eigenkapital).
Das entspricht einer Rendite in Höhe 185.000 Prozent (in Worten: einhundertfünfundachtzigtausend Prozent) für den Initiator. Ohne die laufende Managementgebühr immerhin noch 140.000 Prozent.
Unabhängig von der Weitkamp-Fondsanalyse und den Erläuterungen der Lange-Initiatorengruppe kommt "Maritime Hotline" zu dem Schluss:
Bei diesem Fondskonstrukt seien "zwar alle gleich, manche jedoch etwas gleicher."
So stellt sich die Prognose der Gewinnverteilung für die Jahre 2011 und 2012 äußerst vorteilhaft für die Lange Gruppe dar. Der erwartete Überschuss soll insgesamt 3.197.353 Euro betragen. Dies bedeutet, dass die Rendite der Michael Lange Gruppe hier bei 52,62 Prozent liegt, da der volle Kapitaleinsatz ergebnisberechtigt ist. Die Anleger erhalten lediglich eine Rendite von 5,26 Prozent, bezogen auf das eingesetzte Kapital. Im Jahr 2013, weiter gehen die Prognosen leider nicht, soll der erwirtschaftete Überschuss etwa 4,95 Millionen Euro betragen. Langes Rendite beträgt somit satte 81,47 Prozent, die der Anleger nur 8,14 Prozent."
Zudem erhält die Lange Gruppe bei Vollplatzierung des Fonds und spätestens am Ende der Fondslaufzeit noch einmal 19,74 Prozent der Rücklage, die bekanntlich nur die Anleger eingezahlt haben, und somit 8.668.421 Euro. In den Unterlagen heißt es dazu: "Weitere Provisionen im Sinne des §4 Satz 1 Nr. 12 VermVerkProspV fallen nicht an." So ein Glück für den Anleger, dass die Michael Lange Gruppe so generös auf weitere Provisionen verzichtet.
Alles in allem handelt es sich hierbei um eine recht ungleiche Gewinnverteilung, die zwar für den Profi aus den Unterlagen herauszuarbeiten ist, dem Laien aber im Zweifel verborgen bleibt. Dies ist daher auch Kernpunkt unserer Kritik.
Fazit von "Maritime Hotline":
"Ehrlichkeit und Transparenz sehen unserer Meinung nach anders aus. Da werden Anleger zwar nicht über den Tisch gezogen, aber man versucht, Ihnen gekonnt ein X für ein U vorzumachen."
01. Juli 09, 02:00:00
Aber gerade diese Immobilienkäufer ? Engländer, Deutsche, Araber, Australier und so weiter, die allesamt in Dubai vor Ort als sogenannte ?Expats? leben -machen ACI-Chef Robin Lohmann (34) vor Ort richtig Feuer unterm Hintern. Ihnen kann Robin Lohmann die verwaisten Baugruben, Baufundamente oder hochgezogenen Aufzugsschächte für die Niki Lauda Twin Towers (seit November 2007), den Boris Becker Business Tower (seit Januar 2008) und die Michael Schumacher Business Avenue (seit Sommer 2008) nicht als nachhaltige Immobilienprojekte verkaufen. Die ACI scheint praktisch gar kein Sagen mehr über die Bauarbeiten zu haben und hat das Geld der Anleger wohl in einem komplizierten Spekulationssystem aufgerieben.
Ein GoMoPa-Leser und Firmenconsulter (57) aus Panama teilte GoMoPa heute mit: "Die beiden Lohmanns sind doch Spinner. Die haben mich in Panama angeschrieben, da einer im Internet behauptet hatte, dass ich GoMoPa vor Jahren übernommen habe und der tatsächliche Inhaber sei. Ich habe diesen Spinner Lohman Junior dann angeschrieben und ihm mitgeteilt, dass er ja nun in einigen Wochen oder Monaten ohnehin im Rashidiya-Knast in Dubai sitzen würde und ob ich ihm denn vielleicht mit meinen Dienstleistungen meiner Firma Confidential Business weiterhelfen kann? Danach habe ich nichts mehr ghört. Es ist doch offensichtlich, dass die Anlegergelder nicht in die Projekte geflossen sind und auch nicht fließen."
An dieser Stelle sei erklärt, dass der New Yorker Finanzachrichtendienst www.gomopa.net eine Gesellschaft ist, die über 100 Teilhabern gehört. GoMoPa hat wie jedes journalistische Medium in der Welt keinerlei Vorteil davon, ob die ACI im guten oder schlechten Licht dasteht.
Kraeter: "Die ACI Masche hier vor Ort hat 2 Ausprägungen:
Für den ehemaligen Dubai-Consulter und jetzige Geschäftsführer von Königs Immobilien auf Sylt (Nordfriesland), Dieter Rödel, bleibt Dubai das Paradies auf Erden: "Sie finden dort alles Schöne auf einen Fleck vereint, wofür Sie sonst eine Weltreise unternehmen müssten."
Skandal im US-Innenministerium
Mehr als ein Dutzend Mitarbeiter feierten Orgien mit Angestellten der Ölindustrie, nahmen Berge von Geschenken entgegen und hielten Gelage mit Alkohol und Rauschgiften. Das geht aus einem Untersuchungsbericht hervor. Im Fokus stehen 13 gegenwärtige und ehemalige Angestellte der Abteilung, die für die Vermarktung von Öl- und Gaslieferungen zuständig ist.
Dem Report zufolge nahmen die Mitarbeiter zwischen 2002 und 2006 von Angestellten größerer Unternehmen Geschenke aller Art entgegen - von Golf- und Skiausflügen über Konzertkarten und feudale Abendessen bis hin zu Hotelübernachtungen. In dem Untersuchungsbericht ist weiter von einer «Kultur des Drogenmissbrauchs und der Promiskuität» die Rede.
Die Anzahl der Geschenke sei frappierend, heißt es in dem Report, der auf zweijährigen Ermittlungen beruht. Allein zwei der Mitarbeiter hätten in mindestens 135 Fällen Geschenke von vier Firmen erhalten, mit denen sie Geschäfte unterhielten. Einer der Angestellten inzwischen in einem Gerichtsverfahren schuldig bekannt. Ihm drohen nun bis zu fünf Jahre Gefängnis.