Source: http://www.eu-fuehrerschein-forum.de/forum/index.php?user-post-list/293-medusa/
Timestamp: 2020-02-19 21:51:48
Document Index: 180683778

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Beiträge von Medusa - Eu Führerschein Forum
Damit du juristisch sauber da stehst,brauchst du einen neuen Führerschein mit neuem ERTEILUNGSDATUM.Dieses steht auf der Rückseite des FS hinter der entsprechenden Fahrzeugklasse.Das bedeutet,daß du in Polen auf deinen jetzigen FS verzichten und diesen dann,unter Wohnsitznahme,ganz neu machen mußt.Die Absolvierung neuer Fahrprüfungen räumen dann jeglichen Eignungszweifel aus.Das ist EU-Recht.
Warum nicht einfach mit polnischem Wohnsitz die FE von B auf BE erweitern? Wenn die Eignung durch die Erteilung der BE durch die polnischen Behörden testiert wird ist die Eigung für die BE beinhaltende Klasse B logisch auch vorhanden ..
chincha1 schrieb:
Wie wahrscheinlich ist denn, dass der deutschen FEB irgendwelche Infos über die Bereinigung zukommen?!
Die aktuellsten Informationen zu dieser Gretchenfrage hat garantiert RA XDiver - Wuerde bei ihm mal Nachfragen.
Interessant ist natuerlich auch, das die FEB ab Antragsabgabe nur ein gewisses Zeitfenster bis zu einer drohenden Untaetigkeitsklage hat .. Liegt bei Antragstellung die FEB Akte bei einem Anwalt und er liest sich gerade ein ..
Der Wink mit einer Untaetigkeitsklage durch RA XDiver bewirkt meistens eine ungeahnte Geschwindigkeitsbeschleunigung bei der FEB - so meine Erfahrungen
Es ist hilfreich, wenn die FS Akte zum Zeitpunkt der Antragstellung zufaellig durch Antrag auf Akteneinsicht bei RA XDiver liegt. So findet der Bearbeiter den Hinweis "Akte bei RA XZ", und ist schon einmal vorgewarnt, dass es kein einfaches Plattbuegeln wird.
Beim Smaltalk mit dem Sachbearbeiter sollten einem die Worte "EU FS Richtlinie" und "EuGH XY" fluessig von den Lippen gehen. Das Prinzip der FEBs ist nach meiner Erfahrung Einschüchterung. Für kurzfristige Nachfragen sollte RA XDiver in telefonischer Rufbereitschaft sein. Mit ihm gefuehrte Telefonate, in hörbarer Nähe des Sachbearbeiters, schaden dabei nicht ;-))
Selbstlose Geschenke des Sachbearbeiters ala "Beantragung aller jemals besessenen Klassen" sollte man besser dankend ablehnen, und nur die Umschreibung der in der CZ Erteilten Klassen beantragen ...
Medusa@wireless-support.net
Edit: Je nach Formular sollte man den Verzicht auf die bisherigen FE um den Vermerk "Mit Erteilung der dt. FE" ergaenzen ..
Nu. nochmal?(CZ-FS mit D-WS)
Um einen dt. Verwaltungsakt NU, und damit die erneute Verlängerung der Tilgungsfrist zu vermeiden, hätte man vorab die FE im Ausstellerland glaubhaft zurück geben können .. . Ist aber Geschichte. Leider fehlen genaue Zeitangaben - Entzug, MPU, NU. Ich frage mich, ob vor dem Verwaltungsakt NU nicht noch der Verwaltungsakt Akte bereinigen anstand - falls ja könnte vielleicht ein Anwalt da einhaken und die Verlängerung zu Fall bringen.
Soeben bekam ich die Info das nach meiner nur auch die CZ EU-FE meiner Freundin mit Hilfe von RA Marc Wandt erfolgreich umgeschrieben wurde. Er ist nicht der, sondern DER BESTE Anwalt im EU-FE Bereich
Zitiere mich mal selbst aus dem Portal - dort sind auch weitere Infos dazu zu finden:
Nach einer kleinen Nachfrage von RA Wandt war die FEB dann doch einsichtig ..
Vielen Dank @ RA Marc Wandt
Polnischer FS umgeschrieben in deutschen Führerschein(Erweiterung, alte D-Klassen, aberkennung noch möglich?)
frank7880 schrieb:
,wenn ich den Oberklops so lese hört sich alles so an wie GELDMACHE hat ehrlich nichts mehr mit grosser Hilfe im Forum zu tun.
Eine EU-FE ist nichts für Sparfüchse .. Professionelle Hilfe beim Erwerb, Rettung vor der FEB, etc. kosten einen Haufen Geld. Das sollte klar sein. Weder Rechtsanwälte noch Vermittler sind aus Nächstenliebe tätig, sondern zu ihrem Brot- und Yachterwerb . Das ist völlig legitim.
Wer diese Hilfen nicht annehmen möchte ist nicht dazu gezwungen. Von den öffentlichen Tipps beider Berufsgruppen kann man trotzdem profitieren.
Eine gleichzeitige Umschreibung und Erweiterung ist m. M. n. ein unerforschtes Minenfeld dessen Kartographierung erst erfolgen muß. Zum einen gab es mir sehr zu denken als ein FEB MA, der keine Falle ausließ, selbstlos die alten Klassen bei einem Umschreibeantrag mit anbot. Zum anderen gibt es sicher viele Wege in so einem Fall den Weg zur MPU zu ebnen. Ich könnte mir z. B. vorstellen den Erteilungsantrag für die anderen Klassen sofort zu bearbeiten, den Umschreibeantrag jedoch schleifen zu lassen. Nach Aktenlage läge zum Erteilungsantragszeitraum somit noch keine anerkannte EU-FE vor .. . Sicherlich gibt es noch viele andere Ideen hierzu. Das dies europarechtlich mehr als fragwürdig wäre steht auf einem anderen Blatt .. . Warum aber mit dem Feuer spielen? Hat die dt. Seite mit der Umschreibung die EU-FE anerkannt ist die Eignung mit testiert. Ein folgender Antrag auf die ehemaligen Klassen unterliegt dann *hüstl* deutschem Recht ..
Da gehe ich auch von aus und bei der Gelegenheit kannst du gleich die Klasse A beantragen, das ist wohl bei der Umschreibung schlicht untergegangen.
Da wäre ich bei der Reihenfolge vorsichtig ..
Zuerst die Umschreibung, dann die Erweiterung um die aktuell nicht mehr vorhandenen Klassen. Stellt man bei der Umschreibung zugleich einen Antrag auf nicht vorhandene Klassen könnte m. E. sehr schnell eine MPU Aufforderung folgen ..
NU eines WS Bereinigten CZ-FS vor dem 19.01.2009
Kannst du das verdeutlichen? Weil ich nämlich gegenteiliges im Netz gelesen habe, was in den BeNLux Länder schon selbstverständlich ist, soll auch auf die Ostländer ausgeweitet werden.
EUCARIS - Europäisches PKW und Fahrerlaubnis Informationssystem
Bisherige Teilnehmer und weitere Entwicklung bis 2012:
http://www.eucaris.net/participation.php
http://www.kba.de/nn_124582/DE…ris__node.html?__nnn=true
Das ist ja interessant. Dann wäre nach meinen Kenntnissen sogar unter anderm Medusa aus dem Nachbar Forum betroffen. Ob der wohl schon von seinem Glück weiß?
So sehr mich die Anteilnahme freut, so unfair und dämlich finde ich die Nennung des dt. Wohnsitzes eines EU-FE Inhabers in einem Internetforum, so sie nicht durch den FE Inhaber selbst erfolgt. Der Feind liest immer mit. Auch hier wären viele bestimmt nicht begeistert würde ihr dt. WS ungefragt erwähnt.
Ich kann Dich aber beruhigen, Max. Meine FEB weiß nicht nur von meinem dt. WS, ihr liegt vielleicht sogar immer noch meine ex CZ EU-FE mit dt. WS vor. In Erwartung negativer EU-FE Urteile habe ich rechtzeitig umgeschrieben, und meine D EU-FE vier Monate vor der EuGH Entscheidung gegen dt. WS erhalten. Wie Du Dir leicht ausrechnen kannst ist inzwischen die Zeit, in der die FEB ihre Enscheidung zurück nehmen könnte, auch weit verstrichen.
Eifelfahrer schrieb:
Wenn es ein CZ-FS mit deutschem Wohnsitzeintrag war, dann hat die Umschreibung in einen ungarischen Führerschein nichts gebracht: auch dieser ist in Deutschland ungültig.
Beschluss des VGH München AZ:11 CS 09.1122 vom 10.09.09
In D. mag es freiwillig keine Anerkennung geben, da stimme ich Dir zu. Wobei es auch hier zu seltsamen Vergleichen kommen könnte ..
Beispiel: Klasse C abgelaufen. FoFE. Klasse C wieder erhalten. - Wurde die C nun wieder Erteilt, oder Verlängert? Bei Verlängerung wäre das FoFE hinfällig ..
Analog könnte diese Problematik bei der Klasse B auftreten, sagt doch das BMVBS selbst:
.. die Teilnahme am Straßenverkehr mit einer Fahrerlaubnis, deren Geltungsdauer nach dem Recht des erteilenden Staates oder den deutschen Bestimmungen abgelaufen ist, wird als Fahren ohne Fahrerlaubnis bestraft. ..
Auf europäischer Ebene sehe ich eine Anerkennungspflicht.
Der ehemalige Generaldirektor der Direktion Verkehr der EU Kommission schrieb auf ausl. Führerscheine kann die Differenzierung FS / FE nicht angewandt werden.
Ein Indiz der Erteilung ist die neue Laufzeit der FE, welche über den bisherigen Zeitraum hinaus geht.
Die Laufzeit einer FE darf gemäß EU Richtlinie künftig 15 Jahre nicht überschreiten. Dies würde sich ergeben, ginge man von einer Verlängerung aus.
Der letzte Hoheitsakt eines EU Landes ergab eine korrekte EU-FE, incl. WS.
Der EuGH wird D. nach meiner Überzeugung keine Prüfungskompetenz über den Hoheitsakt eines anderen EU Landes zubilligen.
Argumentationshile:
Quelle: BMVBS - Gültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse (Führerscheine) in der Bundesrepublik Deutschland
Ergo wird bei jeder Verlängerung / Neuausstellung mit neu laufendem Gültigkeitszeitraum, eine neue FE erteilt ..
Als kleine Anregung zu der FE/FS Thematik zitiere ich mich mal selbst aus dem EU-FE Portal:
Nach dem WS Urteil des EuGHs gingen viele EU-FE Inhaber mit dt. WS im FS den Weg sich im Ausstellungsland einen neuen FS mit ausl. WS ausstellen zu lassen. Im Rahmen deser Neuausstellung wurden die FEs neu erteilt - neu auf 10 Jahre.
Ich frage mich, ob bei einer bekannten FE Historie - dt. WS, gefolgt von ausl. WS, dieser Umstand die ursprünglich nicht europärechtkonforme Erteilung nicht heilt - eben durch die Neuerteillung auf 10 Jahre, unter Beachtung der europarechtlichen Vorschriften, und bei Nichtanerkennung durch D. nicht den Weg zum EuGH in solchen Fällen ebnet.
Vom ehemaligen Direktor der Generaldirektion für Verkehr der EU Kommission gab es ein Statement, das die FE dem FS gleichsetzt. (siehe obiges Posting)
Gerade in den beschriebenen Fällen könnte die Neuausstellung - mit neuem Erlaubniszeitraum, als Erteilung gewertet werden.
Des weiteren - wenn man eine Neuausstellung nicht als Neuerteilung aus europarechtlicher Sicht sehen würde, wie wäre dann der ab 2013 gültige Artikel 7. der dritten EU Führerscheinrichtlinie
in folgendem konstruierten Fall zu bewerten:
Ersterwerb 2005, Neuerwerb / Neuausstellung 2016 = Eine entweder unzulässige Laufzeit der FE von 16 Jahren, oder doch eine zulässige Laufzeit der FE von 10 Jahren ..
Btw. - m. W. erkennt auch D. keine abgelaufenen ausl. FS = FEs an(?) Der Umkehrschluß wäre ..
.. der Führerschein ist doch nur das Dokument, das diese Fahrerlaubnis wiederspiegelt.
Das sieht die EU Kommission anders:
Directorate-General for Energy and Transport,
In einem Brief zur Anerkennungpflicht einer EU-FE - 08.06.2005
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http://img194.echo.cx/my.php?image=44yd1.jpg
http://img194.echo.cx/my.php?image=52dw.jpg
In manchen Konstellationen (Umschreibung / Erteilung vor dem 19.01.2009) könnte es sich lohnen diesen Punkt vom EuGH klären zu lassen ..
freiwilliger FS-Verzicht
Das ist aus seinem Posting im hiesigen Thread nicht ersichtlich
Charly, er hat doch schon einen Schein, er will ja nur eine erweiterung machen!.
Sehr interessanter Gedanke, die B EU-FE als Erweiterung des SBF See / Binnen zu betrachten - leider aber nicht ganz korrekt Der SBF See / Binnen wird vom DMYV bzw. dem DSV erteilt, nicht der FEB.
Keine Tilgungsfrist für eine "NU"?
Würde ich nicht so sehen. 15 Jahre nach der NU Eintragung sind die Eignungszweifel, die durch die NU verlängert wurden m. E. erledigt. Danach könnte man die Anerkennung der EU-FE beantragen.
Im Zitat geht es um "wenn .. für immer untersagt ist", und nicht um einen gewöhlichen Entzug / NU.
Man muß im dt. Fahrerlaubnisrecht nur Geduld haben, und eine möglichst lange Lebenszeit