Source: http://www.solebich.de/node/64745
Timestamp: 2014-03-08 10:02:15
Document Index: 235799079

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 85', '§ 28']

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6.4 Das Mitglied ist ferner verpflichtet, die Leistungen von SoLebIch.de nur in der Weise zu nutzen, dass es keine Rechte Dritter, Persönlichkeitsrechte anderer oder sonstige Gesetze und Bestimmungen verletzt. Insbesondere hat es die unter Ziffer 9 genannten Regelungen zu beachten. 7 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:SoLebIch GmbH
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Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. 8. Beendigung der Mitgliedschaft / Sperrung des Mitgliedes
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8.2 SoLebIch.de ist berechtigt, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14-Tagen zum Monatsende zu kündigen. 8.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für SoLebIch.de insbesondere vor, wenn das Mitglied gegen diese Nutzungsbedingungen nicht nur unerheblich oder mehrfach verstößt. 8.4 SoLebIch.de ist ferner berechtigt, Mitglieder zu sperren, soweit hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Die Sperrung kann ohne vorherige Ankündigung erfolgen, wenn SoLebIch.de ein berechtigtes Interesse an einer sofortigen Sperrung hat. Ein Grund für eine Sperrung ist insbesondere dann gegeben, wenn das Mitglied seine Pflichten aus diesem Vertrag verletzt oder Dritte SoLebIch.de gegenüber eine Rechtsverletzung behaupten. Im Falle einer solchen Rechtsverletzungsbehauptung wird SoLebIch.de das Mitglied umgehend über die Vorwürfe informieren. Zur inhaltlichen Überprüfung der Vorwürfe ist SoLebIch.de jedoch nicht verpflichtet.
9. Vom Mitglied eingestellte Inhalte (insb. Upload von Bildern und Videos) / Verantwortlichkeit des Mitgliedes
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Ist das Mitglied selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von ihm eingegebenen Inhalt, hat es dafür Sorge zu tragen, dass es alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt hat. Sofern es Inhalte (Bilder/Videos) einstellt, auf denen Personen abgebildet sind, hat das Mitglied ferner sicherzustellen, dass diese Personen in eine Veröffentlichung eingewilligt haben.
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Sofern der berechtigte Verdacht eines solchen Verstoßes besteht hat SoLebIch.de nach Ziffer 8 das Recht das Mitgliedskonto und die betroffenen Inhalte zu sperren. 9.7 Für den Fall, dass das Mitglied gegen diese Regelungen verstößt, stellt es SoLebIch.de nach Ziffer 13 von jeglicher Haftung Dritten gegenüber frei und hält SoLebIch.de in vollem Umfang schadlos. 10. Einräumung von Nutzungsrechten durch das Mitglied
Mit dem Einstellen von Inhalten auf der Internetplattform von SoLebIch.de räumt das Mitglied SoLebIch.deunentgeltlich das räumlich, inhaltlich und zeitlich unbeschränkte und übertragbare, einfache Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet das Recht, die Inhalte im Rahmen des Internetportals von SoLebIch.de zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, öffentlich wiederzugeben insb. vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen und zu senden und in sonstiger Form zu nutzen. Im Rahmen dieses Nutzungsrechts ist SoLebIch.de insbesondere auch berechtigt, die Inhalte des Mitglieds zur Bewerbung des Internetportals von SoLebIch.de in sämtlichen Medien zu nutzen, insbesondere die Inhalte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechtsschutzes zu ändern und zubearbeiten und mit Elementen wie Texten, Bildern, Daten, Illustrationen und Grafiken zu verbinden und zu verwenden.
Die Einräumung der Nutzungsrechte gilt dabei für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten. 11. Einräumung von Nutzungsrechten an das Mitglied
11.1 Alle Inhalte, die von SoLebIch.de auf der Internetplattform von SoLebIch.de eingestellt und verwendet werden, sind urheberrechtlich geschützt. 11.2 SoLebIch.de räumt dem Mitglied für die Laufzeit des Vertrages das einfache, nicht an Dritte übertragbare Recht ein, die auf dem Internetportal von SoLebIch.de verfügbaren Angebote im Sinne des Vertrages zu nutzen.
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12.1 SoLebIch.de übernimmt keinerlei Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf die Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen von SoLebIch.de. Für leichte Fahrlässigkeit haftet SoLebIch.de nur, wenn es um die Verletzung von Pflichten geht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragesüberhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertraut (sog. Kardinalpflichten). Das gleiche gilt, wenn diese Pflichten durch die gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen von SoLebIch.de verletzt wurden.
12.2 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -Begrenzung gelten nicht für Schäden die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie, der Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch SoLebIch.de resultieren. 12.3 Sofern eine eingeschränkte Erreichbarkeit oder Störungen nicht auf einem Verschulden von SoLebIch.de beruhen, sind jegliche Regress- oder Ersatzansprüche des Mitgliedes gegen SoLebIch.de ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leistungsnetzes.
12.4 SoLebIch.de übernimmt ferner keine Haftung für Schäden, die dem Mitglied aufgrund des Verlustes von Daten entstehen und die durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Mitgliedes vermeidbar gewesen wären. 13. Haftungsfreistellung
Das Mitglied stellt SoLebIch.de von sämtlichen Ansprüchen frei, und hält SoLebIch.de von diesen Ansprüchen schadlos, die Dritte gegen SoLebIch.de wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Mitgelied eingestellten Inhalte geltend machen. Dies schließt auch den Ersatz der entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) ein. 14. Datenschutz
Bei der Verwendung von personenbezogenen Daten des Mitgliedes hält sich SoLebIch.de an die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Es wird insoweit auch auf die Datenschutzerklärung von SoLebIch.de verwiesen.
12. Schlussbestimmungen 12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 12.2 Zwischen den Parteien wird als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz von SoLebIch.de vereinbart, wenn Das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat
der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Mitgliedes im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist oder
das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat.
12.3 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt. zurück zum Seitenanfang
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7 Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten des Nutzers
Jeder Nutzer hat das Recht, kostenlos Auskunft von Soleb’ich.de über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Der Nutzer sollte im Auskunftsersuchen jedoch die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnen. Das Auskunftsersuchen per E-Mail, Telefax oder Brief an folgende Kontaktdaten zu richten:
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8 Löschung, Berichtigung oder Sperrung
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8.2 Der Nutzer kann die von ihm gemachten Angaben jederzeit ändern, berichtigen oder löschen. Löscht er Angaben, so werden diese Daten automatisch und vollständig gelöscht. Ein Antrag auf Änderung, Berichtigung oder Löschung von Daten ist daher nicht erforderlich.
8.3 Der Nutzer hat jedoch trotzdem jederzeit das Recht, von SoLebIch.de die Berichtigung, Änderung oder Löschung von unzutreffenden gespeicherten Daten zu verlangen. Auch hier besteht jedoch für den Nutzer die einfachste Möglichkeit zur Korrektur, indem er seine Einträge selbst entsprechend ändert.
8.4 Soweit der Nutzer die Berichtigung, Änderung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangt, kann dies durch E-Mail, Telefax oder Brief an folgende Kontaktdaten erfolgen:
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