Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/berichtigung-einer-rechnung_idesk_PI11525_HI958823.html
Timestamp: 2019-07-23 09:21:58
Document Index: 272527972

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Berichtigung einer Rechnung | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Auch der sorgfältig arbeitende Unternehmer wird sich mit der Berichtigung einer versehentlich falsch ausgestellten Rechnung beschäftigen müssen. Obwohl nach der Rechtsprechung von EuGH und BFH die Rechnungsberichtigung auch in den Fällen des unberechtigten Steuerausweises grundsätzlich ermöglicht wurde, müssen trotzdem zur wirksamen Berichtigung formale und zeitliche Aspekte beachtet werden. Mit einem Praxisfall wird die Problematik der richtigen Rechnungsberichtigung verdeutlicht.
Eine falsch ausgestellte Rechnung kann sowohl für den leistenden Unternehmer als auch für den Leistungsempfänger nachteilige Folgen haben. So ist für den Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG i. V. m. § 14 UStG nicht erfüllt sind. Fehlende oder nicht vollständige Rechnungsangaben können aber auch zu einer Verzögerung bei der Anerkennung eines Vorsteuerabzugs führen, obwohl mittlerweile auch die rückwirkende Rechnungsberichtigung unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt ist. Insbesondere ergeben sich aber Folgen für den leistenden Unternehmer, wenn er in einer Rechnung eine zu hohe Umsatzsteuer ausweist, da dies immer zu einer Steuerschuld des Rechnungsausstellers i. H. des überhöhten Steuerausweises führt.
Wenn der leistende Unternehmer grundsätzlich berechtigt war, Umsatzsteuer in der Rechnung gesondert auszuweisen, handelt es sich um einen unrichtigen Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG. Fälle des unrichtigen Steuerausweises in der Praxis sind insbesondere:
Der Unternehmer verrechnet sich bei dem gesonderten Steuerausweis;
der Unternehmer irrt sich über den anzuwendenden Steuersatz;
der Unternehmer behandelt eine steuerbefreite Leistung als steuerpflichtige Leistung;
der Unternehmer behandelt eine im Ausland ausgeführte Leistung als inländische Leistung;
der Unternehmer weist für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen gesondert Umsatzsteuer aus oder
es wird eine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, obwohl der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet.
Der Unternehmer hat in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 UStG eine gesetzliche Berichtigungsmöglichkeit. An die Rechnungsberichtigung sind keine besonderen Anforderungen zu stellen, die korrigierte Rechnung muss dem Leistungsempfänger nur zugestellt werden.
Rechnungsberichtigung setzt Rückzahlung der Umsatzsteuer voraus
Nach der Rechtsprechung des BFH erfordert die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.
Ist der Rechnungsaussteller nicht berechtigt gewesen, Umsatzsteuer gesondert auszuweisen (unberechtigter Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG), schuldet er die Umsatzsteuer ebenfalls. Fälle des unberechtigten Steuerausweises sind in der Praxis insbesondere:
Ein Nichtunternehmer rechnet über eine Leistung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ab;
ein Unternehmer verkauft einen Gegenstand, der nicht zu seinem Unternehmensvermögen gehört, mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer;
ein Unternehmer rechnet über eine nicht erbrachte Lieferung oder sonstige Leistung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ab (Schein- oder Gefälligkeitsrechnung oder im Falle eines Schadensersatzes) oder
ein Unternehmer gibt in einer Rechnung eine andere als die erbrachte Leistung an.
Auch in den Fällen des unberechtigten Steuerausweises ergibt sich für den Rechnungsaussteller eine gesetzliche Berichtigungsmöglichkeit nach § 14c Abs. 2 UStG, hier muss aber vor Berichtigung der geschuldeten Umsatzsteuer ein Antrag bei dem für den Rechnungsaussteller zuständigen Finanzamt gestellt werden. Das Finanzamt darf die Genehmigung zur Korrektur der geschuldeten Umsatzsteuer erst dann erteilen, wenn die "Gefährdung des Steueraufkommens" beseitigt ist. Das bedeutet, dass sichergestellt sein muss, dass der Rechnungsempfänger keinen Vorsteuerabzug vorgenommen hat oder eine abgezogene Vorsteuer wieder an das Finanzamt zurückgezahlt hat.
2 Fall: Fehlerhafte Rechnungen
Grafiker G hat den Auftrag übernommen, für einen Verlag ein Kinderbuch zu illustrieren. Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen geht das Urheberrecht an den Illustrationen auf den Verlag über. Für die Arbeiten des G war eine Vergütung i. H. v. netto 10.000 EUR vereinbart worden. Im April 2019 berechnet G dem Verlag 10.000 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, hier 1.900 EUR. Die Umsatzsteuer weist G in seiner Rechnung auf den Nettobetrag gesondert aus. Noch im April 2019 wird dem G der Bruttobetrag i. H. v. 11.900 EUR überwiesen.
Im April 2019 verkauft G darüber hinaus auch seinen Pkw, den er seinerzeit nicht seinem Unternehmensvermögen zugeordnet hatte. Da der Käufer eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis verlangt, weist G in seiner Abrechnung neben dem Nettopreis von 5.000 EUR auch 950 EUR Umsatzsteuer gesondert aus.
Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus diesen beiden Rechnungen für G?
Welche Möglichkeiten zur Bericht...