Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_ThuerDG_Einstellungsverfuegung_Kosten_Rechtsbeh-d171925,39.html
Timestamp: 2017-01-17 00:48:07
Document Index: 208607650

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 85', '§ 38', '§ 38', '§ 12', '§ 43', '§ 37', '§ 39']

§ 38 ThürDG, Einstellungsverfügung, Kosten, Rechtsbehelf | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38 ThürDG, Einstellungsverfügung, Kosten, Rechtsbehelf Suche
Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG) Landesrecht Thüringen…§ 38 ThürDG, Einstellungsverfügung, Kosten, Rechtsbehelf§ 39 ThürDG, Disziplinarverfügung, Kosten, Rechtsbehelf§ 40 ThürDG, Abweichende Entscheidungsmöglichkeiten des höheren Dienstvorgesetzt...§ 41 ThürDG, Disziplinarklage§ 42 ThürDG, Vorläufige Dienstenthebung, Rechtsbehelf§ 43 ThürDG, Einbehaltung von Bezügen, Rechtsbehelf§ 44 ThürDG, Widerspruchsverfahren, Widerspruchsbescheid, Kosten, Rechtsbehelf§ 45 ThürDG, Zuständigkeit§ 46 ThürDG, Kammer für Disziplinarsachen§ 47 ThürDG, Beamtenbeisitzer§ 48 ThürDG, Ausschluss der Richter§ 49 ThürDG, Senat für Disziplinarsachen§ 50 ThürDG, Disziplinarklage, Nachtragsklage§ 51 ThürDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 52 ThürDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 53 ThürDG, Beweiserhebung§ 54 ThürDG, Rücknahme der Disziplinarklage§ 55 ThürDG, Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, Beschluss, Urteil, Unterhal...§ 56 ThürDG, Klage des Beamten§ 57 ThürDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens, Beweiserhebung§ 58 ThürDG, Klagerücknahme…§ 85 ThürDG, Inkrafttreten
§ 38 ThürDG, Einstellungsverfügung, Kosten, Rechtsbehelf
§ 38 ThürDGThüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürDGReferenz: 2030-38Abschnitt: Vierter Teil – Behördliches Disziplinarverfahren → Dritter Abschnitt – Abschlussentscheidung (1) Das Disziplinarverfahren ist durch schriftliche Verfügung, die zu begründen ist, einzustellen, wenn 1.ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist,2.ein Dienstvergehen zwar erwiesen ist, nach dem gesamten Verhalten des Beamten die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme jedoch nicht angezeigt erscheint,3.bei einem Ruhestandsbeamten die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht gerechtfertigt erscheint,4.nach den §§ 12 oder 13 eine Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden darf,5.das Disziplinarverfahren oder die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme aus sonstigen Gründen unzulässig ist,6.der Beamte stirbt,7.das Beamtenverhältnis durch Entlassung, Verlust der Beamtenrechte oder Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet oder8. bei einem Ruhestandsbeamten die Folgen einer gerichtlichen Verurteilung nach § 43 Abs. 1 des Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes (ThürBeamtVG) eintreten. (2) Wird das Verfahren nach Absatz 1 eingestellt, trägt der Dienstherr die Kosten des Disziplinarverfahrens. Erfolgt die Einstellung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens, können die Kosten des Disziplinarverfahrens dem Beamten auferlegt oder verhältnismäßig geteilt werden, soweit es der Billigkeit entspricht. Dem Beamten können auch die Kosten auferlegt werden, die zurechenbar durch sein Verschulden entstanden sind. (3) Gegen die Einstellungsverfügung, in der ein Dienstvergehen festgestellt oder offen gelassen wird, ob ein Dienstvergehen vorliegt, sowie gegen die selbstständige Kostenentscheidung kann der Beamte Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.
§ 37 ThürDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens wegen nicht ausreichender…§ 39 ThürDG, Disziplinarverfügung, Kosten, Rechtsbehelf