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Timestamp: 2017-02-26 21:26:55
Document Index: 48338701

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 4', '§ 71', '§ 2']

HESSISCHER-VGH - 24.10.2007, 5 UE 2229/06 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UE 2229/06Urteil vom 24.10.2007
Leitsatz:Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der durch Satzung festgelegten Beitragssätze zur Tierseuchenkasse sind die vom Satzungsgeber im Rahmen der Kalkulation zugrundegelegten Tatsachen und Prognosen maßgeblich, nicht die Rechtmäßigkeit der späteren Verwendung der eingenommenen Beiträge. Diese unterliegt der Rechtsaufsicht.Rechtsgebiete:Beitragssatzung, HAG-TierSG, TierSGVorschriften:§ Beitragssatzung der Hessischen Tierseuchenkasse vom 30.10.2001, § 12 HAG-TierSG, § 13 HAG-TierSG, § 15 HAG-TierSG, § 4 HAG-TierSG, § 71 TierSGStichworte:Beitrag, Beitragspflicht, Beitragssatz, Beitragsverwendung, Entschädigung, Erstattung, Kalkulation, Prognose, Rechtsaufsicht, Tierseuchenkasse, UmlageVerfahrensgang:VG Kassel 6 E 1707/04 vom 01.08.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:20 + Fün_;f = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 TG 2131/07 vom 24.10.20071. Ein die vorläufige Versetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe im Wege der einstweiligen Anordnung legitimierender Anordnungsanspruch ist grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass gegen die Rechtmäßigkeit der getroffenen negativen Zulassungsentscheidung ernsthafte Bedenken bestehen und dass die über die Zulassung entscheidende Stelle bei einer erneute Befassung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine positive Zulassungsentscheidung treffen wird.
5. Für die bei einer Versetzungsentscheidung zu treffende Prognose, ob eine erfolgreiche Teilnahme des Schülers am nächsthöheren Schuljahrgangs zu erwarten ist, muss die Versetzungskonferenz den tatsächlichen Leistungsstand und das tatsächliche Leistungsvermögen des Schülers auch dann zu Grunde legen, wenn schulrechtlich vorgesehene Informations- oder Fördermaßnahmen zuvor unterblieben sind.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 1924/07 vom 23.10.2007Räumt eine Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate dem Steuerschuldner eine Option zwischen einer Besteuerung nach Maßgabe der erzielten Bruttokasse oder nach Maßgabe der Stückzahl der aufgestellten Spielapparate ein, so unterliegt diese Regelung ernstlichen Zweifeln hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit.HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 243/06 vom 18.10.2007Eine erweiternde Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Hess. HundeVO, nach der auch die Gefahr, dass ein Hund einen Menschen in Gefahr drohender Weise anspringt, die Eigenschaft eines Hundes als gefährlicher Hund begründet, ist ausgeschlossen.
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