Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/nutzungsintensitaet
Timestamp: 2015-05-30 06:32:31
Document Index: 209458195

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Nutzungsintensität - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nutzungsintensität Nutzungsintensität – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nutzungsintensität“.SG-MARBURG – Urteil, S 3 U 65/09 vom 12.10.20121. Auch die rein private Gartenpflege stellt ein landwirtschaftliches Unternehmen gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII dar.
2. Bei den in der Ausnahmeregelung des § 123 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII genannten Haus- und Ziergärten muss es sich um Kleingärten handeln.
3. Insoweit besteht keine feste Größenbegrenzung von 2.500 qm. Abzustellen ist vielmehr auf den Umfang des Arbeitsaufwands, der im jeweiligen Einzelfall mit der gärtnerischen Nutzung verbunden ist (Anschluss an Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.01.2011 - L 3 U 138/10) - hier Versicherungspflicht bejaht bei einer Grundstücksgröße von ca. 7.570 qm.HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 C 2435/11.T vom 12.06.20121. Der Einsatz von radargestützten Gefahrenfreimeldeanlagen zur Überwachung von Bahnübergängen anstelle einer bisher praktizierten Kameraüberwachung stellt nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen Verstoß gegen die Sicherheitsanforderungen nach § 2 Abs. 1 EBO dar.
2. Es bleibt offen, ob regelmäßige Benutzer eines Bahnübergangs sich auf die Einhaltung der Vorschriften der EBO hinsichtlich der Sicherheit an dem betreffenden Bahnübergang berufen können.
OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 94/08 vom 23.05.2012Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung nach Errichtung einer baulichen Anlage ohne erforderliche Befreiung von den Verboten der Nationalparkverordnung.Das naturschutzrechtliche Bauverbot (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NationalparkVO) erstreckt sich auf die Nutzung einer verbotswidrig errichteten baulichen Anlage.VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 79/11 vom 18.01.20121. Der Gebührenmaßstab in der Form der Quadratwurzel der Grundstücksfläche des erschlossenen Grundstücks unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Es handelt sich um einen zulässigen und nicht gegen das Äquivalenzprinzip verstoßenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 Kommunalabgabengesetz - KAG. Eine exakte Feststellung des Leistungsumfangs der Straßenreinigung bzw. Winterwartung im Einzelfall, an dem ein grundsätzlich vorrangiger Wirklichkeitsmaßstab nach § 6 Abs. 4 Satz 1 KAG anknüpfen könnte, ist nicht möglich. 2. Es kommt für die Gebührenbemessung nicht auf eine bestimmte Kehr- bzw. Winterwartungsstrecke vor dem Grundstück an. Reinigung der Straße heißt vielmehr dass grundsätzlich die gesamte erschließende Straße gereinigt wird. Es genügt nicht, ist aber auch nicht zwingend geboten, dass gerade der Straßenabschnitt vor dem jeweiligen Grundstück gereinigt bzw. wintergewartet wird.
4. Ein Einrichtungsträger darf gerade mit Blick auf die in einer bestimmten Straßenreinigungsklasse notwendige auch manuelle Reinigung gegenüber der Reinigung nur mit Kehrmaschine davon ausgehen, dass der Reinigungsaufwand und damit die mit der Straßenreinigungsgebühr als Benutzungsgebühr abzugeltende Reinigungsleistung in der betreffenden Reinigungsklasse größer ist. Er verwirklicht daher gerade