Source: https://www.ra-skwar.de/urteile/VG%20Stuttgart%2012%20K%201320-15.php
Timestamp: 2018-06-25 10:09:48
Document Index: 129561024

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 154', '§ 52']

Bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung und dem Interesse des Betroffenen, bis zum Abschluss des Hauptsachverfahrens vor Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, vorzunehmen. Diese fällt vorliegend zu Lasten des Antragstellers aus. Denn nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass sein Widerspruch – zumindest nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens – erfolglos bleiben wird. Umstände, die gleichwohl eine Interessenabwägung, die zu seinen Gunsten ausfällt, gebieten würden, vermag die Kammer nicht zu erkennen.
Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung des viertägigen Unterrichtsausschlusses ist § 90 Abs. 3 Nr. 2 d i.V.m. Abs. 6 Satz 1 SchG. Formelle Rechtswidrigkeit liegt nicht vor. Insbesondere musste die Klassenkonferenz hinsichtlich des angegriffenen Unterrichtsausschlusses von vier Tagen nicht angehört werden, weil die Schulleiterin einen solchen Unterrichtsausschluss gemäß § 90 Abs. 3 Nr. 2 d SchG ohne Anhörung der Klassenkonferenz anordnen kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.01.2008 – 9 S 2908/07 – juris).
Der Unterrichtsausschluss ist auch materiell rechtmäßig. Denn es liegt die für den zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht gemäß § 90 Abs. 6 Satz 1 SchG erforderliche Pflichtverletzung des Schülers durch ein schweres Fehlverhalten vor. Auch sind hierdurch die Rechte anderer im Sinne des Schulgesetzes gefährdet worden. Mit der unstreitigen Weitergabe des Computer-Passwortes an Mitschüler ist ein schweres Fehlverhalten gegeben, das zu einer Verletzung der Rechte des Schülers, dem das Passwort zustand, geführt hat. Der Antragsteller musste bei der Weitergabe des Passwortes davon ausgehen, dass dieses missbräuchlich genutzt wird, um auf Kosten des Schülers, dem das Passwort zustand, „Unfug“ zu treiben. Dies ist vorliegend auch genau so geschehen, weil die Schüler, denen er das Passwort weitergegeben hat, hiermit u.a. pornographische Seiten aufriefen und herunterluden sowie das Computerspiel Counterstrike in dem Schülertauschverzeichnis ablegten, was dem Antragsteller auch bekannt wurde. Durch das Herunterladen der pornographischen Seiten änderten die Schüler zugleich das Schülerprofil des Betroffenen, dem das Passwort zustand.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 62 Abs. 2 GKG. Bei einem Verfahren, das auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen einen Unterrichtsausschluss gerichtet ist, ist nur die Hälfte des Auffangwertes festzusetzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.01.2008 – 9 S 2908/07 – juris).