Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20K%C3%B6ln&Datum=22.04.2016&Aktenzeichen=4%20Sa%201095/15
Timestamp: 2020-01-22 19:49:11
Document Index: 266729052

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 7', 'EuG', '§ 7', '§ 1', 'EuG', '§ 7']

LAG Köln, 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,17264
LAG Köln, 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15 (https://dejure.org/2016,17264)
LAG Köln, Entscheidung vom 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15 (https://dejure.org/2016,17264)
LAG Köln, Entscheidung vom 22. April 2016 - 4 Sa 1095/15 (https://dejure.org/2016,17264)
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Urlaubsanspruch, Urlaubsabgeltung
Keine Urlaubsgewährung - Schadensersatz?
BUrlG § 7 Abs. 1 S. 1
NZA-RR 2016, 466
Ein Teil der nationalen Rechtsprechung versteht die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Urteil vom 12. Juni 2014 (- C-118/13 - [Bollacke]) so, dass der Mindestjahresurlaub gemäß Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG auch dann nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums verfallen darf, wenn der Arbeitnehmer in der Lage war, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen (vgl. LAG Köln 22. April 2016 - 4 Sa 1095/15 - zu II 3 der Gründe) .
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. April 2016 - 4 Sa 1095/15 - aufgehoben.
Demgegenüber halten Kammern der Landesarbeitsgerichte Berlin-Brandenburg (Urteil v. 12.06.2014 - 21 Sa 221/14), München (Urteil v. 06.05.2015 - 8 Sa 982/14) und Köln (Urteil v. 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15) Verzug nicht für erforderlich.
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 12.06.2014 allerdings die Frage des vorlegenden LAG Hamm, ob Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen sei, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, dem Arbeitnehmer im Hinblick auf den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit des Arbeitnehmers bei der Arbeitszeitgestaltung Urlaub bis zum Ablauf des Kalenderjahres oder spätestens bis zum Ablauf eines für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Übertragungszeitraums auch tatsächlich zu gewähren, ohne dass es darauf ankomme, ob der Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag gestellt habe, gar nicht ausdrücklich beantwortet (so richtig: Preis/Sagan § 7 Rz.33; insoweit auch zutreffend LAG Köln v. 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15).
Dem Urteil ist dem entsprechend auch keine "Tendenz" zur Beantwortung der weitergehenden Frage nach den Voraussetzungen des Verzugs zu entnehmen (so aber LAG Köln v. 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15, juris).
bbb) Die Gegenmeinung nimmt an, es bestehe ohne einem entsprechenden Antrag eine Rechtspflicht des Arbeitgebers zur Urlaubserteilung (grundlegend LAG C.-Brandenburg v. 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 - juris; ebenso LAG Köln v. 22.04.2016 - 4 Sa 1095/15 - juris; LAG München v. 06.05.2015 - 8 Sa 982/14 - juris).
im Anschluss LAG Köln, 22.04.2016 (4 Sa 1095/15).
Das Berufungsgericht schließt sich zur Begründung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22.04.2016 (4 Sa 1095/15) an:.
Auch die 4. Kammer des LAG Köln hat diese Überlegungen des LAG Berlin-Brandenburg und des LAG München als "in den Grundlagen überzeugend" dargestellt, jedoch darauf abgestellt, dass ein Schadenersatzanspruch am fehlenden Verschulden des Arbeitgebers bei Befolgen der gefestigten Rechtsprechung des BAG, nicht ohne entsprechendes Verlangen des Arbeitnehmers von sich aus Urlaub erteilen zu müssen, scheitert (LAG Köln, Urteil vom 22.04.2016, 4 Sa 1095/15).
LAG Hessen, 20.09.2017 - 2 Sa 370/17
§§ 1, 7, 10 AGG
Insoweit kann es dahinstehen, ob nicht ohnehin das Unionsrecht ( vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - C-118/13 - Bollacke, juris ) gebietet, § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG so auszulegen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch von sich aus auch ohne ein entsprechendes Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers zu erfüllen ( LAG Köln, Urteil vom 22. April 2016 - 4 Sa 1095/15 - Rn. 26, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2014 - 21 Sa 221/14 - Rn.26, juris ).
Unabhängig davon, dass eine Vorlage des BAG zu entsprechenden Pflichten des/der Arbeitgeber*in vom 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) stammt, war der Umfang von Aufklärungspflichten bzw. das Vertretenmüssen bei Nichterfüllung von Urlaubsansprüchen bereits in den Jahren zuvor in der arbeitsrechtlichen Diskussion (vergleiche beispielsweise LAG Bln-Bbg 12.6.2014, BB 2014, 1972 sowie LAG Bln-Bbg 7.5.2015 - 10 Sa 86/15 sowie LAG München 6.5.2015, BeckRS 2015, 72670 Rn. 67 sowie LAG Köln 22.4.2016, NZA-RR 2016, 466).