Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=c743a78f-3fdc-4f42-a4d4-6bbc805dd30d&anchor=f9c208a7-2f07-4e02-bd60-854c44676667
Timestamp: 2019-02-20 12:06:22
Document Index: 70111185

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 323', '§ 2', '§ 34']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.08.2003, RV/4223-W/02
RV/4223-W/02-RS3 Permalink
RV/4223-W/02-RS4 Permalink
RV/4223-W/02-RS5 Permalink
Die elektronische Fahrplanauskunft der ÖBB (http://fahrplan.oebb.at) berücksichtigt bei der Dauer der Fahrzeit auch allfällige Fußwege zur nächsten Haltestelle und Wartezeiten auf die nächste Verbindung (erkenntlich in der “Fahrplanauskunft Detail”).
RV/4223-W/02-RS1 Permalink
RV/4223-W/02-RS2 Permalink
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 unter anderem die Gewährung eines Betrages von "377,22 Euro" infolge Berufsausbildung ihrer Tochter Elke außerhalb des Wohnortes. Elke studiere an der Universität Wien, die Kosten würden von der Bw. zu 100 % getragen.
Die Bw. wurde vom Finanzamt Tulln mit Bescheid vom 14. Juni 2002 zur Einkommensteuer für das Jahr 2001 veranlagt. Hiebei wurde der Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung nicht gewährt und ausgeführt, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gelten, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum oder vom Studienort nach einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 zeitlich noch zumutbar ist. Im gegebenen Fall sei die Hin- und Rückfahrt zumutbar und somit die geltend gemachte Berufsausbildung steuerlich nicht abzugsfähig.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2002 erhob die Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 Berufung mit dem Antrag, die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung in Höhe von 1.100 Euro ohne Selbstbehalt und einen entsprechend geänderten Bescheid zu erlassen.
Die Bw. verweist auf die Rz 881 Abs. 3 LStR 2002, wonach sowohl nach der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen zur Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/19 1995 idgF, als auch nach den Verordnungen zu § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 der Nachweis zulässig sei, dass trotz Nennung einer Verordnung zu § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 die Fahrzeit länger als eine Stunde beträgt.
"Im konkreten Fall dauert die Hin- und Rückfahrt vom Wohnort zur Ausbildungsstätte bei Benutzung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel jeweils länger als eine Stunde, sodass die Zumutbarkeit nicht gegeben ist.
Deshalb beantrage ich aufgrund obiger Ausführungen und aufgrund der Tatsache, dass die definitive Absicht besteht, durch ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen das Ausbildungsziel zu erreichen und die vorgeschriebenen Prüfungen abzulegen, die Berücksichtigung des monatlichen Pauschbetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG in Höhe von € 110 für 10 Monate in 2001, das sind insgesamt € 1.100. Gemäß LStR 2002 Rz. 873 ist dieser Pauschbetrag nicht um den Selbstbehalt zu kürzen."
Am 17. Juli 2002 erhob das Finanzamt durch Abfrage in der elektronischen Fahrplanauskunft (http://efa1.vor.at/bin/efa_www.exe) Fahrtzeiten zwischen dem Bahnhof Langenlebarn und der Haltestelle Schottentor. Hiebei konnte keine einzige Verbindung festgestellt werden, die eine Fahrtzeit von einer Stunde überschreitet (Bandbreite zwischen 41 und 59 Minuten; eine Verbindung um 16.12 Uhr mit einer Fahrtdauer von einer Stunde und einer Minute wird sinnvoller Weise nicht gewählt werden, da zur gleichen Zeit eine Verbindung mit einer Fahrtdauer von 53 Minuten besteht).
Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juli 2002 wurde die Berufung vom Finanzamt Tulln als unbegründet abgewiesen und ausführt:
"In ihrer Berufung behaupten sie unter Hinweis auf die zu § 34 Abs. 3 ergangenen Verordnungen und die Ausführungen hiezu in den LStR 2002 (Rz. 873 ff), dass die Hin- und Rückfahrt ihrer Tochter vom Wohnort zur Ausbildungsstätte bei Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel jeweils länger als eine Stunde dauert, sodass Anspruch auf den Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG besteht. Ein Nachweis wurde nicht erbracht.
Erhebungen des Finanzamtes zufolge kann vom Wohnort Langenlebarn (Bahnhof) die Haltestelle Wien-Schottentor in halbstündlichen Intervallen bequem unter einer Stunde erreicht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Berechnung der Fahrzeit Wartezeiten vor Beginn des Unterrichts bzw. nach Beendigung des Unterrichts nicht zu berücksichtigten sind, und auf individuelle Unterrichtszeiten nicht Rücksicht genommen werden kann. Außerdem sind Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort nicht einzurechnen. Darüber hinaus wird festgehalten, dass der Gegenbeweis der längeren Fahrtdauer erst seit 1.10.2001 zulässig ist. Ihre Berufung war daher abzuweisen."
Mit Schreiben vom 31. Juli 2002 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung. Hierin führt die Bw. aus, dass im konkreten Fall die Hin- und Rückfahrt vom Wohnort zur Ausbildungsstätte bei Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel jeweils länger als eine Stunde dauere, sodass die Zumutbarkeit nicht mehr gegeben sei. Als Nachweis wurde eine Fahrplanauskunft der österreichischen Bundesbahnen übermittelt, "wobei die daraus ersichtliche Fahrdauer ohne Berücksichtigung der Umsteigzeiten zwischen 51 Minuten und 54 Minuten liegt". Verwiesen wird auf Rz 883 LStR 2002, wonach Wartezeiten bei Umsteigevorgängen außerhalb des Heimat- oder Studienortes zu berücksichtigen seien, sodass die Fahrzeiten Langenlebarn (Bahnhof) bis zur Haltestelle Wien-Schottentor bei Umsteigwartezeiten von ca. 7 Minuten pro Umsteigevorgang zwischen mindestens 67 Minuten (bei zweimaligem Umsteigen laut Fahrplanauskunft) und maximal 72 Minuten (bei dreimaligem Umsteigen laut Fahrplanauskunft) liegen. Folglich sei ein Anspruch auf den Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG aufgrund des entsprechenden Nachweises gegeben.
Beigeschlossen war eine Fahrplanauskunft der ÖBB, wonach folgende Verbindungen bestünden:
Langenlebarn - Wien-Schottentor: Abfahrt: 7.46 Uhr, Ankunft: 8.40 Uhr, zweimal umsteigen, Dauer 54 Minuten
Langenlebarn - Wien-Schottentor: Abfahrt: 7.49 Uhr, Ankunft: 8.40 Uhr, dreimal umsteigen; Dauer: 51 Minuten
Langenlebarn - Wien-Schottentor: Abfahrt: 8.17 Uhr, Ankunft: 9.10 Uhr, zweimal umsteigen, Dauer: 53 Minuten
Langenlebarn - Wien-Schottentor: Abfahrt: 8.42 Uhr, Ankunft: 9.35 Uhr, zweimal umsteigen, Dauer: 53 Minuten.
Mit Bericht vom 21. Oktober 2002 wurde die Berufung vom Finanzamt Tulln der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Bemerkt wurde, "dass die Umsteigzeiten, entgegen der Darstellung in der Berufung, in der elektronischen Fahrplanauskunft der ÖBB bzw. des VOR enthalten sein müssen (langsamste Zugsverbindung zwischen Tulln und Wien FJB: 45 min.)."
Gemäß § 323 Abs 10 BAO ist für die Entscheidung über die noch offene Berufung der Bw. seit 1. Jänner 2003 der unabhängige Finanzsenat zuständig.
Festgestellt wird, dass in den vom ÖBB-Fahrplan ausgewiesenen Fahrtzeiten - ersichtlich über die "Detailansicht" - auch Wegzeiten und allfällige Wartezeiten berücksichtigt sind (so wird etwa vom Bahnhof Spittelau zur U-Bahn-Haltestelle ein Fußweg von 4 Minuten einkalkuliert).
Langenlebarn ist eine Katastralgemeinde von Tulln.
Familienwohnsitz der Familie der Bw. ist Langenlebarn. Langenlebarn ist eine Katastralgemeinde von Tulln.
Die Tochter der Bw., Elke, studiert in Wien an der Universität Wien. Die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung trägt die Bw.
Der Familienwohnsitz ist weniger als 1.500 m vom Bahnhof Langenlebarn entfernt, die Universität Wien weniger als 1.500 m von der Haltestelle Schottentor.
Vom Wohnort Langenlebarn (Bahnhof) kann die Haltestelle Wien-Schottentor unter Tags in zumindest halbstündlichen Intervallen in weniger als einer Stunde erreicht werden; Gleiches gilt für die Rückfahrt. Tulln bzw. Langenlebarn ist von Wien weiter als 80 km entfernt.
Der Unabhängige Finanzsenat folgt hierbei grundsätzlich dem Vorbringen der Parteien des zweitinstanzlichen Verfahrenes. Die Entfernung zwischen Wohnung und Bahnhof Langenlebarn wurde mittels des Internet-Routenplaners www.viamichelin.com ermittelt; die Entfernung zwischen der Universität Wien und der Haltestelle Schottentor ist amtsbekannt.
Hinsichtlich der zwischen diesen Parteien einzig strittigen Sachverhaltsfeststellung, nämlich der Fahrzeit zwischen Langenlebarn und Wien Schottentor folgt der Unabhängige Finanzsenat dem zutreffenden Vorbringen des Finanzamtes. Wie sich durch Einsicht in die "Detailansicht" des ÖBB-Fahrplanes im Internet ergibt, sind auch dort Wegzeiten und allfällige Wartezeiten berücksichtigt. Den Nachweis einer Fahrzeit von über eine Stunde vermag die Bw. mit dem Hinweis darauf, dass zusätzlich noch Umsteigwartezeiten zu beachten wären, nicht zu führen, da diese Zeiten bereits Eingang in die Gesamtfahrzeitermittlung der ÖBB gefunden haben und es anderenfalls zu einem doppelten Ansatz dieser Zeiten käme.
Da Langenlebarn eine Katastralgemeinde von Tulln ist, kommt im Zeitraum Jänner bis September 2001 die unwiderlegliche Vermutung der Verordnung, dass eine tägliche Hin- und Rückfahrt zumutbar ist, zum Tragen.
Hieraus ist für die Bw. freilich vorerst nichts gewonnen, weil die Verordnung in dieser Fassung während des gesamten Jahres 2001 nicht anwendbar ist, sondern erst ab 2002 gilt. Die von der Bw. zitierten Ausführungen in den LStR 2002 beziehen sich grundsätzlich auch auf die Rechtslage ab 2002.
Richtigerweise wäre daher nicht die Wegzeit Langenlebarn (Bahnhof) bis Wien (Haltestelle Schottentor), sondern die (kürzere) Wegzeit Langenlebarn (Bahnhof) bis Wien (Franz Josefs-Bahnhof) maßgebend.
Da selbst die längere (unzutreffenderweise nach § 2 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 ermittelte) Wegzeit zwischen Langenlebarn (Bahnhof) und Wien (Haltestelle Schottentor) nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen unter einer Stunde je Richtung liegt, wurde der Nachweis einer eine Stunde überschreitenden Fahrzeit nicht geführt.
Dass ausnahmsweise nicht das "schnellste" öffentliche Verkehrsmittel als "günstigstes" Verkehrsmittel heranzuziehen wäre, weil die Benützung etwa infolge mehrstündiger Wartezeiten (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm 70) oder zu kurzer Ruhepausen zwischen Rückkehr vom Studienort und Fahrbeginn zum Studienort am nächsten Tag unzumutbar wäre, wurde von der Bw. nicht behauptet und stünde auch im Widerspruch zu den zahlreichen aktenkundigen Zugsverbindungen zwischen Wien und Langenlebarn.
Wien, 12. August 2003
Findok-Nr: 5448.1, aufgenommen am: 21.08.2003 08:57:13, zuletzt geändert am: 28.03.2006, Dokument-ID: c743a78f-3fdc-4f42-a4d4-6bbc805dd30d, Segment-ID: 6c4e284e-21db-4780-b1ad-b88339691489