Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/paritaetische-kommission
Timestamp: 2015-11-28 16:39:06
Document Index: 114464372

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 76', '§ 8', '§ 99']

Paritätische Kommission - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Paritätische Kommission Paritätische Kommission – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Paritätische Kommission“.BAG – Beschluss, 1 ABR 30/10 vom 16.08.20111. Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die Paritätische Kommission, wenn über das Ergebnis der Überprüfung gemäß § 10.2 ERA-TV kein Einverständnis erzielt wird und daher eine weitere Überprüfung der Einstufung in der Paritätischen Kommission erfolgt.2. Weigern sich die Vertreter einer Seite, in der Paritätischen Kommission an einer Abstimmung teilzunehmen, sind entsprechend den zu § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG entwickelten Grundsätzen nur die tatsächlich abgegebenen Stimmen zu zählen.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 TaBV 4/09 vom 29.04.20101. Die Paritätische Kommission ist im Reklamationsverfahren auch dafür zuständig, die Einstufung von Arbeitnehmern in Entgeltgruppen auf die Übereinstimmung der bewerteten mit der ausgeführten Arbeitsaufgabe zu überprüfen.2. Dies gilt generell, aber auch im vereinfachten Verfahren nach § 8.3 ERA-TV (Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg).
ARBG-STUTTGART – Beschluss, 26 BV 44/05 vom 24.02.20061. Die Paritätische Kommission, die erweiterte Paritätische Kommission und die tarifliche Schiedsstelle nach dem ERA-TV sind nicht beteiligungsfähig im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren.
2. Die Prüfungskompetenz der erweiterten Paritätischen Kommission und der tariflichen Schiedsstelle umfasst auch die Richtigkeit der Beschreibung der Arbeitsaufgabe.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 20 TaBV 2/12 vom 14.11.20121. Die Bestimmungen des ERA-TV über die Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben schließt die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Eingruppierung anlässlich der Zuweisung der Arbeitsaufgaben an einen Arbeitnehmer nicht aus (BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 34/09 -).
2. Nach den Bestimmungen des ERA-TV erfolgt die Einstufung und Bewertung der Arbeitsaufgabe mitbestimmungsfrei zunächst durch den A