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Timestamp: 2016-10-24 12:37:37
Document Index: 124334659

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 121', 'Art. 124', 'Art. 42', 'Art. 129', 'Art. 66']

1F_7/2013 � � Urteil von 29. November 2013
Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern.
�Dagegen reichte X.________ am 6. Mai 2011 bei der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrerinnen und Fahrzeugf�hrern Beschwerde ein. Am 3. Juni 2011 verlangte X.________ den Ausstand der seinen Fall behandelnden Kommissionsmitglieder. Am 22. Juni 2011 wies die Rekurskommission die Beschwerde von X.________ ab, ohne das Ausstandsbegehren zu behandeln. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1C_469/2011 vom 27. Januar 2012 gut, weil das Ausstandsbegehren nicht beurteilt worden war. Es hob den Entscheid der Rekurskommission vom 22. Juni 2011 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an diese Vorinstanz zur�ck.
�Mit Entscheid vom 30. Mai 2012 trat die Rekurskommission auf das gegen sie gerichtete Ausstandsbegehren nicht ein. Gleichzeitig wies sie ein Ausstandsgesuch gegen den Unterzeichner der Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 21. M�rz 2011 ab. Ausserdem wies sie die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 21. M�rz 2011 ab. Auf eine Beschwerde von X.________ gegen das Urteil der Rekurskommission trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_499/2012 vom 12. Oktober 2012 im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein, weil die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht gen�gte.
Mit Eingabe vom 19. November 2012 erhob X.________ gegen den im bundesgerichtlichen Verfahren 1C_499/2012 zust�ndigen Einzelrichter eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Darin verlangte er, dass das genannte Urteil revidiert werde und der Einzelrichter in den Ausstand trete. Das Bundesgericht trat auf die Eingabe im Rahmen eines Revisionsverfahrens mit Urteil 1F_30/2012 vom 8. Januar 2013 nicht ein.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2013 stellt X.________ ein neues Revisions- und Erl�uterungsgesuch. Er beantragt unter anderem die Aufhebung der Urteile 1C_499/2012 und 1F_30/2012. Er macht insbesondere geltend, das Bundesgericht habe in den beanstandeten Entscheiden die Ausstandspflicht der Rekurskommission nicht ber�cksichtigt und beruft sich auf Art. 121 lit. c und d sowie Art. 124 lit. a BGG. Er �bersieht dabei, dass das Bundesgericht im Urteil 1C_499/ 2012 vom 12. Oktober 2012 auf seine Beschwerde nicht eingetreten ist, weil sie den Begr�ndungsanforderungen nach Art. 42 und 106 BGG nicht gen�gte. Die angerufenen Revisionsgr�nde sind nicht geeignet, die beanstandeten bundesgerichtlichen Urteile infrage zu stellen. Zudem sind die Voraussetzungen f�r eine Erl�uterung nach Art. 129 BGG nicht gegeben. Auf das Gesuch vom 2. Februar 2013 kann somit nicht eingetreten werden.
Unter den gegebenen Umst�nden erscheint es gerechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Allf�llige weitere Eingaben des Gesuchstellers im Zusammenhang mit der vorliegenden Angelegenheit w�rde das Bundesgericht nicht mehr beantworten.
Auf die Eingabe vom 2. Februar 2013 wird nicht eingetreten.