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Timestamp: 2019-11-13 01:02:53
Document Index: 113355569

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 19', 'Art. 95', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68']

I 128/98 - 2000-01-24 - Invalidenversicherung -
3.- a) Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG). Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsrichter die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass der Sozialversicherungsrichter alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen).
bb) Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch die SUVA und durch UVG-Privatversicherer eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist in der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 104 V 212 Erw. c; RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5a mit weiteren Hinweisen). Zu beachten ist, dass die SUVA bei der Einholung von solchen Gutachten sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundeszivilprozesses zu verfahren und insbesondere die in Art. 57 ff . BZP genannten Mitwirkungsrechte der Verfahrensbeteiligten zu beachten hat (RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5b), was ebenfalls für die nach Art. 68 Abs. 1 UVG zugelassenen Privatversicherer gilt (BGE 120 V 361 f. Erw. 1c).
Abgesehen davon geht er mit seiner Forderung zu weit, wonach Dr. med. O.________ als ursprünglich kroatischem Arzt keine Gutachtensaufträge über "Personen anderer ethnischer Zugehörigkeiten aus demselben geographischen Raum" erteilt werden dürften. In dieser allgemeinen Form würde die Forderung dem Grundsatz friedlichen multikulturellen Zusammenlebens zuwiderlaufen. Dass auch in den Ausführungen des Gutachtens Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit des Experten gegenüber dem Beschwerdeführer hervorgehen, wie dieser behauptet, etwa aus der Bezeichnung des Versicherten als "fleischig", oder wegen der nach der Auffassung des Beschwerdeführers als kränkend anzusehenden Verdachtsdiagnose eines Aethylabusus, kann nicht behauptet werden. Mit "fleischig", welches Wort nicht isoliert sondern im Zusammenhang mit der Beschreibung der äusseren Erscheinung gesehen werden muss, will der Gutachter offenbar einen Habitus beschreiben, der nicht als (ausgeprägt) fettleibig erscheint und im Allgemeinstatus des ZMB-Gutachtens als "stark gebaut" bezeichnet worden ist. Etwas Kränkendes ist darin nicht zu erblicken, ebenso nicht in der Feststellung einer leichten Facies aethylica. Wenn der Gutachter im Gesicht des Beschwerdeführers Anzeichen eines
Alkoholmissbrauchs zu erkennen meinte, so ist es nicht sachfremd, darauf hinzuweisen. Dass sein Eindruck nicht als gesichert erscheint, lässt der Gutachter erkennen, indem er den Alkoholabusus zeitlich möglicherweise als etwas zurückliegend angibt, dies angesichts von normalen Laborwerten.
bb) Die Familien- und Personenanamnese bis zum Unfallereignis im September 1989 wird im Gutachten als unauffällig bezeichnet. Das bedeutet nicht, wie der Beschwerdeführer behauptet, dass sie gar nicht erhoben worden ist, setzt doch auch ein blander Befund eine Untersuchung voraus. Der Beschwerdeführer kritisiert sodann verschiedene Punkte des Gutachtens von Dr. med. O.________, welche indessen der Schlüssigkeit seiner Stellungnahme, es liege psychiatrischerseits keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vor, nicht Abbruch tut. Denn die Rügen am Gutachten des amtlich eingesetzten Experten stützen sich praktisch ausschliesslich auf das Privatgutachten des Dr. med. H.________. Auf diese Privatexpertise kann indessen, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkt, nicht abgestellt werden, weil Dr. med. H.________ dem Beschwerdeführer bei der Begutachtung nicht kritisch genug begegnet ist: er übernimmt ohne weiteres dessen Schmerzangaben wie überhaupt das gesamte in der Untersuchungssituation gezeigte Verhalten, ohne dieses umsichtig und auf das sonstige Sozialverhalten bezogen zu würdigen, und macht es unmittelbar zur Grundlage der Diagnosestellung (Gutachten S. 23 unten), von welcher daher nicht ausgegangen werden kann. Sodann
betreffen die als Ursachen der Chronifizierung angegebenen Faktoren (Gutachten S. 32 unten) weit überwiegend invaliditätsfremde Aspekte, die nicht objektiv zu erklären vermögen, warum der Beschwerdeführer, aufgrund seiner psychischen Verfasstheit, nicht mehr die Kraft aufbringen könnte, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, wie es die Rechtsprechung zum invalidisierenden geistigen Gesundheitsschaden verlangt (BGE 102 V 165 f.). Der Vorwurf des Beschwerdeführers an die Vorinstanz, ihr fehle für die Feststellung, dass die Gutachten von Dr. med. O.________ und des ZMB im psychiatrischen Teil im Wesentlichen übereinstimmen würden, die Fachkenntnis, ist bei dieser Beweislage irrelevant, auch wenn es wünschbar erscheint, dass sich die für die Invalidenversicherung (und die übrigen Sozialversicherungszweige) tätigen psychiatrischen Gutachter der anerkannten Diagnoseklassifikationssysteme, vorzugsweise der internationalen Klassifikation psychischer Störungen (ICD-10), bedienen.
Während das Valideneinkommen unbestrittenermassen Fr. 59'467. - beträgt, herrscht über das Invalideneinkommen Uneinigkeit. Die Vorinstanz ist bei der Ermittlung des Invalideneinkommens zu Recht vom Mittel zwischen Fr. 3200. - und Fr. 3800. - (Fr. 3500. -) monatlich ausgegangen, woraus ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 23,5 % resultiert. Der Beschwerdeführer hält dafür, dass vom unteren Ansatz von Fr. 3200. - auszugehen und davon ein Abzug von 25 % vorzunehmen sei, da Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Einschränkungen nicht mit den statistisch erfassten Arbeitslöhnen rechnen könnten. Es sind indessen keine Gründe ersichtlich, welche den Schluss zuliessen, der Beschwerdeführer könnte mit der ihm zumutbaren Willensanstrengung nicht mindestens den mittleren Lohnansatz von Fr. 3500. - monatlich erreichen. Was den leidensbedingten Abzug anbetrifft, der insbesondere Versicherten gewährt wird, die bisher schwere körperliche Arbeiten verrichtet haben und aus gesundheitlichen Gründen nur noch leichte Tätigkeiten ausführen können und daher in der Regel überproportional weniger verdienen als gesunde Hilfsarbeiter (vgl. dazu BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb; AHI 1998 S. 291 Erw. 3b; in BGE 114 V 310 nicht publizierte Erw. 4b), kann ein
solcher wohl auch vorgenommen werden, wenn das hypothetische Invalideneinkommen aufgrund konkreter Löhne in Verweisungsberufen ermittelt wird (RKUV 1999 Nr. U 343 S. 414 Erw. 4b/cc). Der Abzug von 25 % kommt jedoch nicht generell und in jedem Fall zur Anwendung. Vielmehr ist anhand der gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles zu prüfen, ob und in welchem Ausmass das hypothetische Einkommen als Invalider zusätzlich reduziert werden muss (AHI 1998 S. 177 Erw. 3a). Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr bloss noch leichte, sondern dem Rücken angepasste mittelschwere Arbeit verrichten kann. Weiter ist zu beachten, dass ihm eine leidensangepasste Beschäftigung ganztags zumutbar ist, und nichts dafür spricht, dass er über die aus den Rückenbeschwerden resultierende Beeinträchtigung hinaus lohnmässig benachteiligt ist. Ein Abzug lässt sich nach dem Gesagten nicht rechtfertigen. Die Vorinstanz hat im Übrigen berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer unerfahren ist. Selbst wenn an die unterste mögliche Einkommensgrenze gegangen würde, resultiert daraus kein Invaliditätsgrad, der Anspruch auf eine Invalidenrente ergäbe.
Entscheid : I 128/98
Datum : 24. Januar 2000
Publiziert : 24. Januar 2000
OG: 95 113 132 134 135 152
UVG Art. 68 Art und Registereintragung SR 832.20 Bundesgesetz über die Unfallversicherung
a private Versicherungsunternehmen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 2 (VAG) unterstehen;
b öffentliche Unfallversicherungskassen;
c Krankenkassen im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 4 über die Krankenversicherung. 5
2 Die Versicherer, die sich an der Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung beteiligen wollen, haben sich in ein vom Bundesamt für Gesundheit 6 geführtes Register einzutragen. Das Register ist öffentlich. 7
102-V-165 • 104-V-209 • 105-V-156 • 112-IA-340 • 112-V-30 • 114-IA-278 • 114-V-310 • 114-V-61 • 115-V-133 • 115-V-62 • 116-IA-135 • 117-IA-322 • 118-IA-282 • 118-V-286 • 120-V-357 • 121-I-30 • 122-V-157 • 123-V-175 • 124-I-170 • 124-V-321 • 125-V-201
I_128/98 • I_159/93 • I_255/96 • U_10/84 • U_139/98
vorinstanz • iv-stelle • psychiatrie • einwendung • ausstand • eidgenössisches versicherungsgericht • psychotherapie • stelle • beweismittel • frage • arzt • invalideneinkommen • parteigutachten • arztbericht • obergutachten • gerichtskosten • gerichtsschreiber • bundesamt für sozialversicherungen • sachverhalt • unfallversicherer
1998 S.177 • 1998 S.291
1989 S.31