Source: https://www.motyp.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-02-22 14:55:38
Document Index: 100904470

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 23', '§ 14', '§ 312', '§ 1', '§ 7', '§ 14', '§ 14']

Diplom Grafik Designer (fh) Oliver Mohr
Telefon: +49 (0) 2801 / 83 999 01
Telefax: +49 (0) 2801 / 83 999 019
E-Mail: info @ motyp.de
USt-ID-Nr.: DE 237984240
Steuer-Nr.: 119/5207/1616
Die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Design“ gelten für alle zwischen dem Designer und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Designer nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Designer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.1 Die Entwürfe, Reinzeichnungen, Handskizzen und Layouts (sei es in digitaler Form einer Datei oder einer handschriftlichen Arbeit) dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
1.6 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen, Layouts oder sonstigen Arbeiten des Designers formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designers.
Entgeltzahlung und Rechnungsstellung, erneute Nutzung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung
2.1 Alle Entgelte (ebenso „Honorare“, „Vergütungen“) richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste und sind zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu bezahlen. Die Höhe der vom Auftraggeber an den Designer zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und/oder aus dem unterbreiteten Angebot.
2.2 Die Entgelte sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden entsprechend der Angaben in der Leistungsbeschreibung im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung oder maximal 28 Tage nach Beginn des neuen Vertragszeitraumes. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.
2.3 Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designers. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung, die ohne Zustimmung des Designers erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessenen Entgelt eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Entgelte zu zahlen.
2.4 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich via E-Mail als PDF-Datei im Anhang zum Ausdrucken, wenn dies nicht in den Leistungsbeschreibungen des Tarifs abweichend geregelt ist. Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Auftraggeber als zugegangen, wenn sie für ihn im E-Mail-Postfach abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Dem Designer bleibt es unbenommen alternativ zur Rechnung via E-Mail die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht jedoch nur, wenn der Auftraggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und er die Rechnung beim Designer jeweils anfordert und das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 1,50 EUR je einzelne Rechnung) entrichtet.
2.5 Befindet sich der Auftraggeber mit einer Zahlung mindestens 28 Tage in Verzug, ist der Designer berechtigt, seine Leistung zu verweigern. Befindet sich der Auftraggeber mit einer Zahlung mindestens 48 Tage in Verzug, ist der Designer berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber außerordentlich zu kündigen (Ziffer 3.2).
3.1 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder dem jeweiligen Vertrag etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
3.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen und außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Designer ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
- der Auftraggeber verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
- der Auftraggeber beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb 14 Tagen eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.
Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Designer unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
- erheblichen Verstößen i.S.d. §§ 23, 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/oder
- der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten (umgangssprachlich „Download“) strafbar ist
- bei Straftaten des Auftraggebers gegen den Designers oder andere Kunden des Designers, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Designer oder anderer Kunden des Designers.
3.3 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Designer zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Darüber hinaus ist der Designer nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Auftraggebers, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.
4.1 Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.
5.1 An Entwürfen, Reinzeichnungen und Layouts werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind dem Designer spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
5.2 Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen oder Layouts hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Das Recht des Designers, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
6.1 Der Designer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien, Daten und sogenannte „offene Dateien zur ungehinderten Weiterverarbeitung“ herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass der Designer ihm Datenträger, Dateien, Daten und sogenannte „offene Dateien zur ungehinderten Weiterverarbeitung“ zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
6.2 Hat der Designer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien, Daten und sogenannte „offene Dateien zur ungehinderten Weiterverarbeitung“ zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Designers verändert werden.
6.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien, Daten und sogenannte „offene Dateien zur ungehinderten Weiterverarbeitung“ online und offline trägt der Auftraggeber.
7.1 Der Auftraggeber legt dem Designer vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor.
7.2 Soll der Designer die Produktionsüberwachung durchführen, schließen er und der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt der Designer die Produktionsüberwachung durch, entscheidet er nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.
7.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Designer zehn einwandfreie Muster (Belegmuster) unentgeltlich.
8.4 Mit der Abnahme des Werkes und/oder der Freigabe von Entwürfen, Reinzeichnungen und Layouts übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung des Designers insoweit entfällt.
8.5 Der Designer haftet nicht für die urheberrechtliche, geschmacksmusterrechtliche oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die er dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.
8.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von dem Designer erbrachte Werkleistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber dem Designer zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Werkleistung des Designers in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
9.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für den Designer Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
9.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber den Designer im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
10.1 Die „Allgemeine Geschäftsbedingungen Design“ des Designers sind auf der Homepage des Designers abrufbar unter der URL:
www.motyp.de/serverfiles/infos/agb-design.pdf
www.motyp.de/serverfiles/infos/agb-design.txt
11.1 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist - Kleve. Der Designer kann den Auftraggeber wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
11.2 Für die vom Designer auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum „Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen“ (CISG).
12.1 Mit Forderungen des Designers kann der Auftraggeber nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Auftraggeber nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Designer resultieren.
12.2 Der Auftraggeber erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Auftraggeber das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Designer weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.
12.3 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Brief und/oderTelefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.
12.5 Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Design“ ersetzen alle früheren Versionen.
Xanten, 19.07.2013
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hosting-Dienstleistungen
1.1 Das Hosting von Diplom Grafik Designer (FH) Oliver Mohr („Anbieter“) wird alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) erbringen. Handelt es sich beim Kunden (ebenso „Kundin“, „Auftraggeber“) um einen Unternehmer (§ 14 BGB) haben diese AGB sowie gegebenenfalls die Domain-Registrierungsbedingungen des Anbieters auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
1.3 Die „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hosting-Dienstleistungen“ des Anbieters sind auf der Homepage des Anbieter abrufbar unter der URL:
www.motyp.de/serverfiles/infos/agb-webhosting.pdf
www.motyp.de/serverfiles/infos/agb-webhosting.txt
2.1 Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung, soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Kunde ist an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder der ersten, für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.
2.2 Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Schriftform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Schriftform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gemäß § 312e Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Anbieter in Höhe des entstandenen Verlustes Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 28 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung dessen Widerrufserklärung, für den Anbieter mit deren Empfang. Bei einer im Kundenauftrag erfolgten Dienstleistung des Anbieters erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat. Insbesondere für einen vom Kunden veranlassten Beginn mit der Ausführung der Dienstleistung ist die Beauftragung des Anbieters, im Auftrag des Kunden eine Domain beim jeweiligen Registrar zu registrieren.
3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als „Webhostingleistungen“ oder als „Webserver“ bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 98% im Jahresdurchschnitt. In der Regel werden die restlichen 2% der NICHT-Erreichbarkeit für notwendige Wartungsarbeiten am System des Webservers benötigt. Der Anbieter ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.
3.6 Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens 28 Kalendertage vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.
Reseller-Tarife, Vertragsstrafe
Soweit es sich bei dem jeweiligen Tarif nicht um einen Reseller-Tarif handelt, darf der Kunde die Webhosting-Dienstleistungen gegenüber Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen („Reseller-Tätigkeit“). Ausgenommen hiervon ist das zur Verfügung stellen an Familienangehörige und Freunde, soweit dieses unentgeltlich erfolgt. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.
5.1 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder dem jeweiligen Vertrag etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
5.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen und außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
- der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb 14 Tagen eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.
5.4 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
5.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Spätestens 28 Tage nach Vertragsende kann der Anbieter sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.
6.1 Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert, ist allein der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich oder unwissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Webserver des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
6.6 Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Durchführung jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen, sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu speichern.
- Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme anzubieten;
7.2 Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des Telemediengesetzes, vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen.
7.3 Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter (Keywords, Description, Sitetitle und weiteren Meta-Tags) dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es auch nicht gestattet die folgenden Informationsgehalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die die nicht gestatteten Informationsgehalte zum Gegenstand haben.
Insbesondere dürfen über die Website des Kunden die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:
- Gewaltendarstellung (Deutsches Strafgesetzbuch (StGB)),
- Pornografische Schriften, Ton- und Bildaufnahmen und Darstellungen (Deutsches Strafgesetzbuch (StGB)),
- Aufrufe zur Gewalt (Deutsches Strafgesetzbuch (StGB)),
- Rassendiskriminierung (Deutsches Strafgesetzbuch (StGB)),
- Anleitung oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten,
- Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG),
- Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen.
- Der Kunde ist dafür verantwortlich, das Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind.
E-Mail-Empfang und -Versand, Verbot und Vertragsstrafe für „Spam“-E-Mails
8.1 Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 20 MB, bzw. 2 MB im ConfixxWebMail-Account über einen Browser.
8.2 Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server des Anbieters sowie der Versand über Domains, die über den Anbieter registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um eine Werbe-E-Mail handelt, für die eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt, obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als „Spam“ bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Kunden ist auch untersagt, mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden. Eine massenhafte Versendung ist eine E-Mail mit mehr als 50 E-Mail-Adressen als Empfänger.
8.3 Dem Kunden ist auch untersagt, über den Webserver mittels Skripten mehr als 50 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sog. „Paidmails“ bzw. E-Mails, mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden.
9.1 Alle Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste und sind zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu bezahlen. Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden entsprechend der Angaben in der Leistungsbeschreibung im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung oder maximal 28 Tage nach Beginn des neuen Vertragszeitraumes.
9.2 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich via E-Mail als PDF-Datei im Anhang zum Ausdrucken, wenn dies nicht in den Leistungsbeschreibungen des Tarifs abweichend geregelt ist. Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn im E-Mail-Postfach abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Dem Anbieter bleibt es unbenommen alternativ zur Rechnung via E-Mail die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht jedoch nur, wenn der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und er die Rechnung beim Anbieter jeweils anfordert und das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 1,50 EUR je einzelne Rechnung) entrichtet.
9.3 Der Kunde verpflichtet sich den regelmäßigen Rechnungsstellungen in Form der vereinbarten Zahlungsweise und des Zahlungszeitpunktes eigenständig mit einzelnen Überweisungen oder einem Dauerauftrag nachzukommen. Der Anbieter bietet nicht die Möglichkeit des Lastschriftverfahrens.
9.4 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 28 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts (Ziffer 12.1). Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 48 Tage in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen (Ziffer 5.2).
9.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist eine jährliche Erhöhung um höchstens 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen 28 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu.
10.1 Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf dem Webserver aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich.
12.1 Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird den Kunden 24 Stunden vor der Durchführung der Sperrung schriftlich per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse über diesen Vorgang informieren. Insbesondere wird er im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung durch einen nichtöffentlichen Zugang zum Webserver ermöglichen. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Der Anbieter genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse (Ziffer 6.3) sendet. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter jeweils das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 10,00 EUR) berechnen („Sperr- und Entsperrgebühr“).
12.2 Liegt offensichtlich („evident“) ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 6.1) vor, das gegen geltendes Deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter eine Sperrung (Ziffer 12.1) vornehmen. Der Anbieter setzt den Kunden hierüber in Kenntnis. Der Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel über 5.000 EUR.
13.1 Für jeden Fall einer vom Kunden zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 2.1 und/oder 3.1 und/oder 6.1 der „Domain-Registrierungsbedingungen“ des Anbieters und/oder gegen die Ziffern 4 und/oder 6.3 und/oder 7.1 und/oder 7.2 und/oder 7.3 und/oder 8.2 und/oder 8.3 dieser AGB, kann der Anbieter vom Kunden Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.100 EUR verlangen. Der Kunde kann die Höhe der vom Anbieter im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.
13.2 Die Domain-Registrierungsbedingungen des Anbieters sind auf der Homepage des Anbieter abrufbar unter der URL:
www.motyp.de/serverfiles/infos/domain-registrierungsbedingungen.pdf
www.motyp.de/serverfiles/infos/domain-registrierungsbedingungen.txt
14.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
14.2 Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist auf der Homepage des Anbieter abrufbar unter der URL:
www.motyp.de/serverfiles/infos/datenschutzerklaerung.pdf
www.motyp.de/serverfiles/infos/datenschutzerklaerung.txt
14.3 Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
15.1 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist - Kleve. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
15.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum „Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen“ (CISG).
16.3 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Brief und/oder Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.
16.5 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Hosting-Dienstleistungen ersetzen alle früheren Versionen.
tmpl-2-textseite-ohne-grafik.html