Source: http://www.patrick-breyer.de/?tag=vds
Timestamp: 2018-12-13 09:10:19
Document Index: 36770583

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

vds – Patrick Breyer
Internet-Beweise gehen verloren – Geht die Kripo zu langsam gegen Kinderschänder vor? | Bild.de [extern] (26. Oktober 2017)
Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen ist alarmiert. Es gäbe erhebliche Fahndungsprobleme bei der Jagd nach Kinderschändern und Kriminellen im Internet.Dies berichtet der „Kölner…
Breyers Netzwelt: Ohne Tricksen geht es nicht | shz.de [extern] (3. Juli 2017)
Der vertrauliche Austausch von Informationen und Meinungen ist ein Grundrecht, aber gefährlich für die Macht der Herrschenden. Whistleblower im Staatsapparat und politische Aktivisten…
Vorratsdatenspeicherung: Große Provider speichern erstmal nicht | netzpolitik.org [extern] (29. Juni 2017)
Nachdem das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche den Provider Spacenet von der Speicherungspflicht bei der Vorratsdatenspeicherung befreit hat, zog die Bundesnetzagentur…
“Freiwillige Vorratsdatenspeicherung”: Vodafone will nicht Farbe bekennen | heise [extern] (6. Juni 2017)
Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat nach längerem Streit entschieden, dass ein Bericht zu Kontrollbesuchen bei Vodafone mit Angaben zur IP-Adressen-Protokollierung freigegeben werden kann. Der…
Der mit den Daten tanzt: Interview mit Patrick Breyer | tarnkappe.info [extern] (31. Januar 2017)
Patrick Breyer. Als Jugendlicher fing er im Umgang mit dem C64 Feuer für Computer. Als Jurastudent interessierte er sich für Telekommunikation und insbesondere…
Freiheit statt Überwachungswahn: EuGH kippt nationale Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung › Piratenpartei Deutschland [extern] (22. Dezember 2016)
„Gesetze zur verdachts- und wahllosen Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung sind mit dem heutigen Urteil vom Tisch.“, jubelt Patrick Breyer,…
EuGH: Weitreichende Vorratsdatenspeicherung illegal | Frankfurter Neue Presse [extern] (22. Dezember 2016)
Luxemburg. Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten sei mit EU-Recht…
Karlsruhe soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen | heise [extern] (29. November 2016)
In einem guten halben Jahr sollen Kommunikationsanbieter erneut verpflichtet sein, IP-Adressen und andere Vorratsdaten für Zugriffe durch Behörden zu speichern. Solch eine Vorratsdatenspeicherung…
Klage in Karlsruhe: Vorratsdatenspeicherung: Das sagen Frank Bsirske, Juli Zeh und Patrick Breyer | shz.de [extern] (29. November 2016)
Karlsruhe | Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Politikern und Prominenten will am Montag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Das kündigte der Verein Digitalcourage…
28. November 2016 Kommentare2
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht (28. November 2016)
Digitalcourage, der AK Vorrat und 23 betroffene prominente Verbände, Künstlerinnen, Journalisten, Anwältinnen und Ärzte erheben Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 32.000 Menschen…
PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung › Piratenpartei Deutschland [extern] (27. November 2016)
PIRAT Patrick Breyer beteiligt sich an der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung Am Montag, dem 28. November 2016 wird die von Digitalcourage organisierte Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen…
14. Oktober 2016 Kommentare1
Breyers Netzwelt: Kein Bürger-Präsident | shz.de [extern] (14. Oktober 2016)
Warum ein Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus Sicht der Grundrechte für unseren Kolumnisten eine Katastrophe ist. Viele Menschen schätzen den SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier als…
Vorratsdatenspeicherung: Gibt die EU das Grundrecht auf freie und unbefangene Kommunikation auf? (20. Juli 2016)
„Ohne eine klare Absage an die Spitzelmethode einer wahllosen Sammlung der Kommunikation der gesamten Bevölkerung gibt die EU das Grundrecht auf freie und…
10. April 2016 Kommentare0
10. März 2016 Kommentare1
PIRATEN wirken: Schleswig-Holstein setzt Vorratsdatenspeicherung nicht um (10. März 2016)
Schleswig-Holstein wird Polizei und Verfassungsschutz keinen Zugriff auf Vorratsdaten gewähren, solange nicht das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Das erklärten…
4. März 2016 Kommentare0
Schleswig-Holstein: Keine Rechtsgrundlage für Vorratsdatennutzung (4. März 2016)
Schleswig-Holsteins Polizei durfte verdachtslos gespeicherte Vorratsdaten bis 2010 präventiv nutzen – dann kippte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die damals eingeführte Zugriffsermächtigung…
16. Februar 2016 Kommentare0
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3820: Zugriff auf Vorratsdaten (16. Februar 2016)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2016 Drucksache 18/3820: Zugriff auf Vorratsdaten
25. Januar 2016 Kommentare1
Schleswig-Holstein soll gegen Vorratsdatenspeicherung vor Bundesverfassungsgericht ziehen! (25. Januar 2016)
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute beantragt, dass das Land beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-…
6. November 2015 Kommentare1
Informationen zur Bundesratsabstimmung über die Vorratsdatenspeicherung (6. November 2015)
Um 8.30 Uhr wird vor der Abstimmung im Bundesrat eine Demonstration gegen das Gesetz stattfinden, zu der Bürgerrechtsinitiativen und die Piratenpartei aufrufen. Thüringen…
4. November 2015 Kommentare1
Schleswig-Holstein will Vorratsdatenspeicherung in Vermittlungsausschuss schicken (4. November 2015)
Schleswig-Holstein wird am Freitag im Bundesrat dafür stimmen, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Ein entsprechender Antrag der Piraten…
Breyers Netzwelt – Vorratsdatenspeicherung: Hanebüchene Argumente [extern] (17. Oktober 2015)
Merkel und Gabriel nennen hanebüchene Argumente für die Vorratsdatenspeicherung, schreibe ich in meiner Kolumne des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags. Vorratsdatenspeicherung: Warum sollten wir einem Staat…
17. Oktober 2015 Kommentare1
Video: Ich bin traurig über die Vorratsdatenspeicherung (17. Oktober 2015)
16. Oktober 2015 Kommentare0
PIRATEN gegen Vorratsdatenspeicherung [ergänzt] (16. Oktober 2015)
Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte…
16. Oktober 2015 Kommentare1
Vorratsdatenspeicherung: Natürlich werden wir Verfassungsbeschwerde einlegen (16. Oktober 2015)
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) soll im Eilverfahren durchgepeitscht werden +++ PIRATEN halten Gesetzentwurf für verfassungswidrig Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: Einmal mehr…
15. Oktober 2015 Kommentare0
Jetzt online protestieren: Gesicht zeigen gegen Vorratsdatenspeicherung! (15. Oktober 2015)
Kurz vor der morgigen Entscheidung des Bundestags rufen wir auf, im Netz Gesicht zu zeigen gegen die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung. Unter http://piratisierer.de/stopvds…
23. September 2015 Kommentare0
EU-Kommission verweigert Einschreiten gegen Vorratsdatenspeicherung (23. September 2015)
In einem Gespräch mit der Bürgerrechtsorganisation EDRi haben Vertreter der EU-Kommission erklärt, gegen nationale Gesetze zur verdachtslosen Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens nicht einschreiten zu…
11. September 2015 Kommentare0
Vorratsdatenspeicherung abgelehnt: Paraguay Vorbild für Deutschland (11. September 2015)
Im Juni hat Paraguay nach einer entsprechenden Kampagne einen Gesetzentwurf zur Einführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung abgelehnt.…
5. September 2015 Kommentare0
Foto: Unterschriften sammeln gegen Vorratsdatenspeicherung (5. September 2015)
Weitere Informationen unter stopvds.de Siehe auch #StopVDS: Piratenpartei veranstaltet bundesweiten Aktionstag gegen geplante Vorratsdatenspeicherung
17. Juli 2015 Kommentare2
Bis auf weiteres kein Zugriff auf Vorratsdaten in Schleswig-Holstein – SPD, Grüne und SSW als Gegner einer Vorratsdatenspeicherung unglaubwürdig (17. Juli 2015)
Der Vertreter des schleswig-holsteinischen Innenministeriums erklärte heute im Innen- und Rechtsausschuss, seiner Auffassung nach kämen die alten Vorschriften zum Zugriff auf Vorratsdaten durch…
EU-Bürgerbeauftragte rügt Untätigkeit der EU-Kommission beim Datenschutz (7. Juli 2015)
Auf Beschwerde des Themenbeauftragten der Piratenpartei für Datenschutz Patrick Breyer rügt die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly, die EU-Kommission habe ohne nachvollziehbare Begründung behauptet, die…
4. Juli 2015 Kommentare0
Gastbeitrag: Die fünf größten Gefahren einer Vorratsdatenspeicherung [extern] (4. Juli 2015)
SPD und CDU wollen es wissen: Welche Bürger bestimmte Internetseiten besucht haben, mit wem wir telefonieren oder SMS austauschen und sogar wo wir…
20. Juni 2015 Kommentare47
VDSPD: Kommentar zum Beschluss des SPD-Konvents zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (20. Juni 2015)
Kommentar zum Beschluss des SPD-Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung, der heute in nicht-öffentlicher Sitzung mit über 60% der Stimmen gefasst wurde: Beschluss (Originaltext) Kommentar Einführung…
20. Juni 2015 Kommentare0
Kommentar zum Initiativantrag des SPD-Bundesvorstands zur Vorratsdatenspeicherung (20. Juni 2015)
Anmerkungen zum Initiativantrag des SPD-Bundesvorstands zur Vorratsdatenspeicherung, der heute auf dem Konvent zur Abstimmung steht: Initiativantrag (Originaltext) Kommentar Vom Parteitagsbeschluss bis zum Gesetzentwurf…
20. Juni 2015 Kommentare1
Video: Abgeordnete der Piratenpartei befragen SPD-Innenminister zur Vorratsdatenspeicherung (20. Juni 2015)
Im schleswig-holsteinischen Landtag haben wir Abgeordneten der Piratenpartei gestern Innenminister Studt (SPD) zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung befragt. Der SPD-Innenminister antwortete unter anderem,…
19. Juni 2015 Kommentare1
SPD-Innenminister gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (19. Juni 2015)
Einen Tag vor dem SPD-Parteikonvent zum Thema Vorratsdatenspeicherung hat die schleswig-holsteinische Landesregierung ihr Nein zum Speicher-Gesetzentwurf der Bundesregierung bekräftigt. „Die Landesregierung lehnt diesen…
Video: Frontal 21 über die drohende Vorratsdatenspeicherung und die Freiheit statt Angst-Demos (17. Juni 2015)
Das ZDF berichtet 8 Minuten lang über die drohende Vorratsdatenspeicherung und hat u.a. mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, mit Ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum…
15. Juni 2015 Kommentare0
Vorratsdatenspeicherung: organisierter Angriff auf unsere digitalen Freiheitsrechte (15. Juni 2015)
Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag erkläre ich als Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung…
13. Juni 2015 Kommentare0
Thilo Weichert leistet Schützenhilfe für Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (13. Juni 2015)
Die Bundesregierung beruft sich zur Verteidigung ihres Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung einer anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung auf Schleswig-Holsteins Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Thilo Weichert, als Kronzeugen.…
Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in Kiel (13. Juni 2015)
Im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour fand heute auch in Kiel eine Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung statt. Die Demonstranten zogen mit…
1. Juni 2015 Kommentare0
Vorratsdatenspeicherung – Die 3 Lügen des Dr. Stegner (1. Juni 2015)
Wegen Dr. Ralf Stegners Verteidigung der Pläne zur anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs- und Standortdaten wirft der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer ihm…
27. Mai 2015 Kommentare0
“#VDS lehne ich entschieden ab” – Heiko Maas ist eine Schande für Deutschland (27. Mai 2015)
Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag den SPD-Ministerpräsidenten Albig und den Bundestag auf, diesen…
22. Mai 2015 Kommentare0
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2980: Positionierung der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung (22. Mai 2015)
Kleine Anfrage und Antwort Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 22.05.2015 Drucksache 18/2980: Positionierung der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von…
19. Mai 2015 Kommentare0
Vorratsdatenspeicherung: Thilo Weichert auf inakzeptablem Holzweg (19. Mai 2015)
Zu dem heutigen Lob des Landesdatenschutzzentrums für die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): Ich…
18. Mai 2015 Kommentare0
kleine Anfrage geplant: Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten (18. Mai 2015)
Schweigen der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung Vorbemerkung: Am 19.03.2015 hat der…
16. April 2015 Kommentare0
Vorratsdatenspeicherung verhindern – Auf nach Bielefeld! (16. April 2015)
Die Bundesregierung will ohne jeden Anlass oder Verdacht die Telefon-, SMS- und Internetverbindungen wie auch unsere Bewegungsdaten wochenlang auf Vorrat speichern lassen –…
Vorratsdatenspeicherung: Piratenpartei fordert Rücktritt von Heiko Maas und ruft zu Protesten auf (16. April 2015)
Die Piratenpartei ruft zu Protesten gegen die heute vorgestellten Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung [1] auf. Der Bundesvorsitzende Stefan Körner…
23. März 2015 Kommentare0
Video: Vorratsdatenspeicherung ist wie ein sechsmonatiges Putzverbot (23. März 2015)
Letzte Woche hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung aufgefordert, “alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen…
19. März 2015 Kommentare0
PIRATEN wirken: Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab (19. März 2015)
Auf Antrag von PIRATEN und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD, Grünen und SSW dem Ansinnen einer…
19. März 2015 Kommentare1
Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung (19. März 2015)
Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer entlarvt 10 Behauptungen in der Bundestagsdebatte um die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung…
17. März 2015 Kommentare0
Zu Dr. Stegners Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung (17. März 2015)
In einem gestern veröffentlichten Interview zur Vorratsdatenspeicherung sprach sich der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Dr. Ralf Stegner für eine “vernünftige Datenspeicherung in engen Grenzen” und…
Piratenpartei warnt vor »Vorwandsdatenspeicherung« (17. März 2015)
Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, warnt vor den Überlegungen von Innenminister de Maizière (CDU) und Justizminister Maas (SPD) zur Einführung…
Vorratsdaten-Forderungsautomaten ausschalten, Gehirn einschalten! (17. Februar 2015)
Mein Kommentar zu den gestrigen Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer [1] und SPD-Chef Sigmar Gabriel [2] nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation…
27. Januar 2015 Kommentare0
Aktion: Heute 16 Uhr EU-Direktor für Datenschutz grillen (27. Januar 2015)
Heute um 16-17 Uhr lässt sich Paul Nemitz, Direktor für Datenschutz und Unionsbürgerschaft in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, auf…
15. Januar 2015 Kommentare0
Vorratsdatenspeicherung: Wer zündelt, wird Proteststürme ernten! (15. Januar 2015)
Zu den heutigen Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung)…
16. Juli 2014 Kommentare0
Juristisches Sonstiges
EuG verhandelt über Transparenz von Gerichtsverfahren (16. Juli 2014)
Am 5. September verhandelt der EU-Gerichtshof über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung. Mit meiner Klage verlange ich…
Europäische Verfassungsbeschwerde einführen: Die Verfassungsbeschwerde des Grundgesetzes ist Vorbild für Europa (23. Mai 2014)
Zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes fordert Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, die Einführung einer Europäischen Verfassungsbeschwerde: »Unser…
24. April 2014 Kommentare0
SPD-Debatte zur Vorratsdatenspeicherung: Zum Umdenken ist es nie zu spät! (24. April 2014)
Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Innenminister Dr. Ralf Stegner erklärt zur Vorratsdatenspeicherung, die SPD solle “jetzt einen klaren Strich … ziehen und sich…
14. April 2014 Kommentare0
Piraten fordern Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (14. April 2014)
Das am vergangenen Dienstag verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat den umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende gesetzt. Sven Stückelschweiger, Vorsitzender der…
Video: Konsequenzen aus Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (14. April 2014)
In einer von uns Piraten anberaumten Aktuellen Stunde beriet der Schleswig-Holsteinische Landtag letzten Mittwoch über die Konsequenzen für Schleswig-Holstein aus dem Urteil des…
8. April 2014 Kommentare1
Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Schluss mit der Totalüberwachung der Kommunikation! (8. April 2014)
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, analysiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, den Urteilstext[1]…
23. März 2014 Kommentare0
Netz ohne Gesetz? Versagt das Recht im World Wide Web? (23. März 2014)
Auf dem diesjähigen Richter- und Staatsanwaltstag werde ich an einer dreistündigen Diskussionsrunde zum Thema “Versagt das Recht im World Wide Web?” teilnehmen. Weitere…
6. Februar 2014 Kommentare0
Innenminister kann Nutzen einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung nicht belegen [ergänzt am 01.06.2014] (6. Februar 2014)
Auf meine Anfrage hat der schleswig-holsteinische Innenminister Breitner (SPD) kritische Fragen zum angeblichen fachlichen Bedarf nach einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Telefon-, Handy-,…
13. Januar 2014 Kommentare0
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1410: Zur (Nicht-)Umsetzung des Landtagsbeschlusses gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch den Innenminister (13. Januar 2014)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 30.12.2013 Drucksache 18/1410: Zur (Nicht-)Umsetzung des Landtagsbeschlusses gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch den Innenminister
12. Dezember 2013 Kommentare0
“Totalschaden für die Freiheitsrechte” – Rede in der Aktuellen Stunde zur Vorratsdatenspeicherung (12. Dezember 2013)
“Lassen Sie mich eingangs erklären, warum der Kampf gegen die verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über alle unsere privaten Verbindungen und Bewegungen für uns…
4. Dezember 2013 Kommentare0
Nach Wirtschaftsminister Meyer wird auch IM Breitner unbeanstandet zum CDU-Minister (4. Dezember 2013)
Mit Spannung haben die PIRATEN den Bericht des Innenministers Andreas Breitner in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu seinem Vorratsdaten-Amoklauf erwartet.…
3. Dezember 2013 Kommentare0
Piraten beantragen Aktuelle Stunde zu Breitners Vorratsdaten-Amoklauf (3. Dezember 2013)
Die Piratenfraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag und bittet den Innenminister zum Rapport. Das Durcheinander der veröffentlichten Meinungen, des Hin-, Her- und…
27. November 2013 Kommentare1
Vorratsdatenspeicherung: Große Überwachungskoalition plant Generalangriff auf unsere Privatsphäre (27. November 2013)
Zu der von SPD und Union geplanten und von Innenminister Breitner (SPD) befürworteten Wiedereinführung einer verdachtslosen Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen…
27. November 2013 Kommentare2
“Kinderschänder”: CDU-Polemik zur Vorratsdatenspeicherung auseinander genommen (27. November 2013)
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag schreibt heute in einer Pressemitteilung: Gerade im Internet steige die Zahl schwerer und schwerster Straftaten…
Video: Landtag debattiert und verwirft Vorratsdatenspeicherung (23. November 2013)
Am Donnerstag hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Initiative der Piraten das Vorhaben der “Großen Koalition” zur Wiedereinführung einer verdachtslosen, flächendeckenden Speicherung unserer Verbindungs-…
Debatte zur drohenden Vorratsdatenspeicherung am 21.11.2013 Jetzt abspielen | Play in Popup | Download
21. November 2013 Kommentare1
Schleswig-Holstein will Koalitionspläne zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung stoppen (21. November 2013)
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne, FDP und SSW für ein klares “Nein” zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung…
27. Mai 2013 Kommentare1
Steinbrücks SPD-”Kompetenzteam” befürwortet Vorratsdatenspeicherung (27. Mai 2013)
27. Februar 2013 Kommentare0
Schriftsätze zur Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission bleibt stur (27. Februar 2013)
Letztes Jahr habe ich die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Schriftsätze geheimhält, mit denen sich Österreich gegen eine Klage…
16. Januar 2013 Kommentare0
EU-Kommissionspräsident Barroso fordert Löschung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung (16. Januar 2013)
Letztes Jahr sorgte die EU-Kommission für Proteste im Netz mit ihrer Forderung, ich solle Schriftsätze über meine Klage gegen die EU-Kommission wegen der…
16. Januar 2013 Kommentare3
Schwedische Regierung unterstützt Piratenklage gegen EU-Kommission wegen Vorratsdatenspeicherung (16. Januar 2013)
Die Schwedische Regierung unterstützt die Klage des Piratenabgeordneten Patrick Breyer gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten betreffend die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung…
12. Oktober 2012 Kommentare64
EU-Kommission will Internetveröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung unterbinden [ergänzt am 09.11.2012] (12. Oktober 2012)
Im April diesen Jahres habe ich die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Herausgabe eines Rechtsgutachtens und von Schriftsätzen betreffend…
11. September 2012 Kommentare17
EU-Kommission mauert bei Klage wegen Vorratsdatenspeicherung (11. September 2012)
Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich auf meine Klage betreffend die Vorratsdatenspeicherung erwidert (pdf). Sie weigert sich standhaft, die Schriftsätze herauszugeben, mit denen sich Österreich…
30. Juni 2012 Kommentare7
Klage gegen EU-Kommission im Amtsblatt veröffentlicht (30. Juni 2012)
Meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten zur Vorratsdatenspeicherung ist nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden (pdf). Eine Stellungnahme der EU-Kommission liegt…
31. Mai 2012 Kommentare8
Erfolg: Schleswig-Holstein gegen Vorratsdatenspeicherung und für mehr Mitbestimmung (31. Mai 2012)
SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen heute auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im…
8. Mai 2012 Kommentare2
EU-Gericht fordert Stellungnahme zu Klage wegen Vorratsdatenspeicherung [ergänzt am 19.05.2012] (8. Mai 2012)
Mit Schreiben vom 08.05.2012 hat der Kanzler des EU-Gerichts (EuG) den Eingang meiner Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten bezüglich der…
2. Mai 2012 Kommentare8
Vorratsdatenspeicherung: Pirat verklagt EU-Kommission (2. Mai 2012)
Pressemitteilung vom 02.05.2012: Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von…