Source: https://lhc-cottbus.fans.vip/AGB/
Timestamp: 2017-09-25 22:10:11
Document Index: 308263479

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 9', '§ 4', '§ 353', '§ 7', '§ 321', '§ 7', '§ 377', '§ 9', '§ 195', '§ 9', '§ 6', '§ 13', '§ 434', '§ 10', '§ 12']

LHC Cottbus | AGB | Offizieller Online Shop
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB) Darüber hinaus gelten die AGB für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Lieferungen einschließlich Beratungsleistungen und Auskünfte. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit die Schriftform.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in dieser AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen ( z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Käufers gem. § 9 dieser AGB.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(2) Hinsichtlich der Bestell- und Liefermenge von loser Ware gilt eine Mehr- bzw. Minderlieferung von 10% als vertragsgerecht.
(3) Geringfügige, insbesondere handelsübliche Abweichungen (DIN-Norm) in Qualität, Farbe, Design, Ausrüstung, Gewichtes, Verarbeitung oder der Maße berechtigen nicht zur Mängelrüge.
(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Die Transportkosten werden nach Aufwand verrechnet. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentlichen Aufgaben trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten.
(3) Für Lieferungen, die der Käufer aus Ländern außerhalb der Europäischen Union erhält, kann es vorkommen, dass Zoll- oder Einfuhrgebühren fällig werden sobald die Sendung das Land des Käufers erreicht. Gebühren für die Zollfreigabe gehen zu Lasten des Käufers.
(4) Bei Zahlungen in fremder Währung gehen etwaige Kursverluste und Einlösungsspesen zu Lasten des Käufers.
(5) Wir liefern bestellte Artikel nur gegen Vorauskasse.
(6) Bei Zahlung per Vorauskasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
(7) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszinssatz (§ 353 HGB) unberührt. Die Überschreitung der Zahlungsfrist, jedenfalls die Nichtzahlung nach weiterer Mahnung, berechtigt uns alle unsere Forderungen sofort fällig zu stellen.
(8) Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn sie sind von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Bei Mängeln der Lieferung bleibt § 7 Abs. 6 unberührt.
(9) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und - ggf. nach Fristsetzung - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
§ 7 Mangelansprüche des Käufers
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzten voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(7) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfzwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
(11) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(1) Spezial angefertigte Artikel und Produkte können nicht zurückgenommen werden. Die Annullierung von Aufträgen oder Sonderanfertigungen ist nur mit dem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis des Verkäufers möglich.
(2) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an zu Sonderanfertigungen überlassenen Mustern, Zeichnungen und anderen Unterlagen bestehende Schutzrechte zu überprüfen. Die Verantwortung dafür liegt allein beim Käufer.
(3) Der Käufer haftet für alle dem Verkäufer entstehenden Nachteile und Schäden, die daraus entstehen, dass der Verkäufer bei Sonderanfertigungen im Auftrag des Käufers unwissentlich Schutzrechte Dritter verletzt.
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einen Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadenersatzansprüche des Käufers gem. § 9 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das Landgericht Cottbus oder das Amtsgericht Cottbus. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Cristalica GmbH, Ringstr. 26, 03159 Döbern, Germany
Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für Kaufverträge, die über die Plattform zwischen
(2) Der Kunde ist ausschließlich Verbraucher. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Der Vertrag kommt erst zustande durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird, oder durch die Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen.
(4) Das zur Bestellung erforderliche Passwort darf der Kunde nicht an Dritte weitergeben. Im Falle einer Weitergabe steht der Kunde auch für Bestellungen des Dritten ein. Für jegliche Bestellungen mit dem Passwort des Kunden und den daraus resultierenden Forderungen kommt der Kunde selbst auf.
(1) Der Anbieter ist zum Versand der Ware an den Kunden erst nach erfolgter Bezahlung (d.h. Zahlungseingang auf dem Konto des Anbieters) verpflichtet.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Die Ware geht erst in das Eigentum des Käufers über, wenn der gesamte Kaufpreis und alle anderen damit verbundenen Forderungen, wie Versandkosten, beglichen sind. Zahlungen des Käufers werden immer auf die älteste Schuld angerechnet.
(1) Für Kunden aus EU Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enhalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorb und im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Maßgeblich ist die Lieferadresse und das Produktgewicht. Der Kunde hat während des Einkaufes im Online-Shop jederzeit die Möglichkeit über den „Versandkosten-Rechner" die aktuell anfallenden Versandkosten in Bezug auf die Artikelauswahl im Warenkorb zu überprüfen.
(2) Für Kunden außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Kunde beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand für Waren im Gesamtwert von über 500,- €, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen. Die Geltungsdauer von befristeten Angeboten wird gesondert im Shop dargestellt. Obwohl wir eine ausreichende Bevorratung von Artikeln vornehmen, kann es vorkommen, insbesondere bei Sonderaktionen, dass die Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft sind. Somit können wir keine Liefergarantie übernehmen.
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte ( Vista / Master ), Vorkasse/ Überweisung oder PayPal vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist nicht möglich, es sei denn, der Anbieter hat dies dem Kunden gegenüber ausdrücklich bestätigt. Bei Zahlungen per Kreditkarte werden die Umsätze sofort vom Konto des Kunden abgebucht.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse stellen wir eine Vorauskasse- Rechnung, welche wir dem Kunden innerhalb von 24 Stunden per Mail übergeben. Erst wenn der Kunde den gesamten Betrag auf das angegebene Konto eingezahlt hat wird die Ware versendet. Wir reservieren die Ware in dem Zeitraum, jedoch maximal 5 Tage für den Kunden.
(3) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern und einzelne Zahlungsarten ablehnen.
(1) Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe und Größe. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerung der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.
(2) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, wird der Kunde gebeten, die Lieferungen unter Hinweis auf die Transportschäden nicht entgegenzunehmen. Sollte der Kunde die Beschädigungen erst später feststellen, so hat er die Schäden möglichst umgehend beim Zusteller zu melden und mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen, damit dieser seine Ansprüche gegen den Frachtführer oder den Transportversicherer geltend machen kann. Das Versäumnis einer solchen Reklamation hat auf die gesetzlichen Ansprüche des Kunden, insbesondere die Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.
§ 10 Rücksendung der Waren
(1) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
(2) Entspricht die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware, so übernimmt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
(3) Bestellt der Kunde personalisierte Artikel, auch Artikel mit personalisierter Verpackung, so ist ein Umtausch oder eine Rückgabe ausgeschlossen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Cristalica GmbH, Ringstrasse 26, 03159 Döbern, Tel. 0355 / 289442600, Fax 0355 / 289442601, E-Mail:info@cristalica.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
§ 12 Batterieentsorgungshinweis
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten – insbesondere Uhren-, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Endverbraucher gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Der Kunde darf diese nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort unentgeltlich zurückzugeben.
Der Kunde kann Batterien auch unentgeltlich an unsere folgende Adresse zurückgeben: Cristalica GmbH, Ringstraße 26, 03159 Döbern
Alle Bildrechte liegen bei der Cristalica GmbH oder ihren Partnern. Ohne ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung nicht gestattet.
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber dem Anbieter, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produktes keine Rechte Dritter verletzt oder gegen bestehende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstößt.
(2) Der Kunde wird den Anbieter von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet dem Anbieter alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
(3) Zudem behalten wir uns vor, rassistische, politisch oder individuell diskriminierende Textinhalte einer besonderen Prüfung zu unterziehen und die Produktbestellung entsprechend abzulehnen.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Vertragssprache ist Deutsch.
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