Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=4137
Timestamp: 2016-08-26 08:25:51
Document Index: 187648908

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 20', '§ 14', '§ 7']

KomNet Dialog 4137 : Was ist beim Umgang mit Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten zu beachten?
Stichworte: Was ist beim Umgang mit Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten zu beachten?
Frage: Was ist beim Umgang mit Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten zu beachten? Soweit ich bisher weiß, gibt es bestimmte Anforderungen an die Lagerung. Außerdem müssen die Mitarbeiter, die mit den Airbags umgehen, eine bestimmte Qualifikation haben. Muss die Lagerung und der Umgang auch entsprechenden Behörden angezeigt werden? Müssen die Mitarbeiter, die mit Airbags umgehen, gesondert benannt werden? Antwort : Pyrotechnische Gegenstände (Airbags) und sonstige explosionsgefährliche Stoffe werden vom Geltungsbereich des Sprengstoffgesetzes - SprengG erfasst.
1. Anforderungen an die Lagerung: Die Lagerung von Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten ist in der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2.SprengV) geregelt. Für die Lagerung von Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten in "kleinen Mengen" ist ein nach § 17 SprengG genehmigtes Lager nicht erforderlich. Die max. zulässigen Mengen, die im Rahmen der "kleinen Mengen" genehmigungsfrei gelagert werden dürfen, sind in der Anlage 6 zum Anhang zu § 2 der 2. SprengV genannt. Im Übrigen sind die Nrn. 4.1 und 4.2 des Anhangs zu § 2 der 2. SprengV und die Sprengstofflager-Richtlinie "Lagerung von Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten" (SprengLR 240) zu beachten. Für die Lagerung größerer als der in Anlage 6 zum Anhang zu § 2 der 2. SprengV genannten Mengen ist ein nach § 17 SprengG genehmigtes Lager erforderlich. 2. Qualifikation der Mitarbeiter: a) Es sollen Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten ausgebaut, eingebaut, geprüft und ggf. im eingebauten Zustand gezündet werden: Den Mitarbeitern muss für die Durchführung dieser Tätigkeiten mit einem Zeitumfang von mindestens 6 Stunden folgendes vermittelt werden: - Aufbau und Funktionsweise von Gasgeneratoren, Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten, - Charakterisierung der verwendeten Explosivstoffe, - sprengstoffrechtliche Anforderungen für die Tätigkeit, - Handhabung, Gefahrenmerkmale - Lagerung, Transport, - Entsorgung, - praktischer Teil. Geeignete Lehrgänge werden z.B. von Automobilherstellern, Handwerkskammern, Kfz-Innungen oder der Dekra-Akademie angeboten. b) Es sollen zusätzlich zu den unter 2a) genannten Tätigkeiten Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten auch in ausgebautem Zustand gezündet werden: Die Mitarbeiter müssen einen staatlich anerkannten Lehrgang für den Umgang mit Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten besuchen und erfolgreich abschließen. Für die Teilnahme an einem solchen Lehrgang benötigt jeder Mitarbeiter eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Für die Durchführung der Tätigkeit nach erfolgreich absolviertem Lehrgang benötigt der Mitarbeiter einen Befähigungsschein nach § 20 SprengG. 3. Anzeige der Lagerung: Gemäß § 14 SprengG muss der Betriebsinhaber, in dessen Betrieb mit Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten - wie unter 2a) beschrieben - umgegangen wird, dies der zuständigen Behörde (in NRW: Bezirksregierung) anzeigen. Diese Anzeige beinhaltet die Lagerung von Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten in "kleinen Mengen". Beabsichtigt der Betriebsinhaber wie unter 2b) beschrieben mit Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten umzugehen, benötigt er eine Erlaubnis nach § 7 SprengG. Dialognummer: 4137