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Timestamp: 2019-01-18 23:43:13
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Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263']

ᐅ Betrug nach § 263 StGB??? - Arbeitsrecht - JuraForum.de
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Betrug nach § 263 StGB???
Dieses Thema "ᐅ Betrug nach § 263 StGB??? - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Anjanique, 9. Dezember 2018.
Anjanique Neues Mitglied 09.12.2018, 19:37
ich möchte kurz einen Fall schildern und erhoffe mir ein wenig Klarheit.
Angenommen ein Arbeitnehmer wird im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung an ein anderes Unternehmen überlassen. Nach einiger Zeit wird der Arbeitnehmer vor die Wahl gestellt, entweder einen Arbeitsvertrag zu unterschreiben oder man könne ihn nicht weiter über die Leiharbeitsfirma beschäftigen und meldet ihn bei dieser ab. Zudem wurde die Aussage gemacht, dass zukünftig keine Leiharbeitskräfte mehr eingestellt werden sollen, was nicht eintrat.
Dieser Arbeitnehmer hat bei seiner Leiharbeitsfirma einen unbefristeten Arbeitsvertrag und bekommt eine Provisionszahlung (Leistungsorientierte Vergütung) welche von dem Unternehmen, an welches der Arbeitnehmer überlassen wird, an die Leiharbeitsfirma gezahlt wird und welches diese 1 zu 1 an den Arbeitnehmer über die Lohnabrechnung ausschüttet.
Das Unternehmen an welches der Arbeitnehmer überlassen wird, ist zur Zeit in Verhandlungen mit dem Betriebsrat über ein neues Provisionsmodel. Das Unternehmen teilte mit, dass der Arbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten würde und das ihm, der Durchschnitt der letzten 6 Monate seiner Leistungsorientierten Vergütung weiter gezahlt wird, bis ein neues Provisionsmodel mit dem Betriebsrat ausgehandelt ist.
Da sich der Arbeitnehmer durch diese Aussagen, gegenüber seiner aktuellen Situation finanziell, nicht benachteiligt fühlt, hebt er seinen Arbeitsvertrag auf und unterschreibt den Arbeitsvertrag bei seinem neuen Arbeitgeber.
Schon mit der ersten Lohnabrechnung stellt der Arbeitnehmer allerdings fest, dass er die zugesagte durchschnittliche Leistungsorientierte Vergütung nicht im vollen Umfang erhält. Es fehlen ihm jeden Monat ca. 80-100 € Netto. Dies zieht fast ca. 1 1/4 Jahr so weiter, da die Verhandlungen über ein neues Provisionsmodel und dessen Umsetzung sich so lange hinauszögern.
Macht sich der aktuelle Arbeitgeber hier nach § 263 StGB strafbar, da er das Vermögen unter Vorspielung falscher Tatsachen des Arbeitnehmers beschädigt?
Angenommen die Aussagen wurden vom dem Geschäftsführer Deutschland des Unternehmens im Rahmen einer Belegschaftsversammlung vor fast der gesamten Belegschaft getätigt.
Liegt hier der Straftatbestand des Betrugs vor, auch wenn die Leistungsorientierte Vergütung eine Zusatzleistung des Arbeitgebers ist und dieser laut Arbeitsvertrag auch berechtigt ist, diese einzustellen oder zu ändern?
Hat der Arbeitgeber hier nicht wissentlich den Arbeitnehmer getäuscht und beschädigt somit dessen Vermögen welches ihm durch den Geschäftsführer zugesagt wurde?
Nur durch dessen Aussagen hat der Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag überhaupt aufgehoben. Bestehen hier eventuelle Schadensersatzansprüche, da dem Arbeitnehmer hierdurch sein vorheriges Arbeitsverhältnis, mit Tarifmantelvertrag und entsprechenden Lohnerhöhungen mit zunehmender Beschäftigungsdauer, entzogen wurde?
Der Arbeitnehmer erhofft sich zahlreiche Antworten und ist dankbar für jede Hilfe.
Gerd aus Berlin V.I.P. 09.12.2018, 23:30
AW: Betrug nach § 263 StGB???
"Angenommen die Aussagen wurden vom dem Geschäftsführer Deutschland des Unternehmens im Rahmen einer Belegschaftsversammlung vor fast der gesamten Belegschaft getätigt."
Nämlich "das ihm, der Durchschnitt der letzten 6 Monate seiner Leistungsorientierten Vergütung weiter gezahlt wird".
Und "Es fehlen ihm jeden Monat ca. 80-100 € Netto."
Eine "Vorspiegelung falscher [...] Tatsachen" im Sinne von StBG § 263 Betrug könnte hier vorliegen, aber auch ein Abrechnungsfehler.
Immerhin handeln hier zwei unterschiedliche Personen: Nämlich A) der damalige "Geschäftsführer Deutschland des Unternehmens" und B) die aktuelle Lohnbuchhaltung.
Wie wäre es denn, wenn B aktuell mit den damaligen Aussagen von A konfrontiert werden würde?
Oder, falls dies bereits geschah: Wie waren denn die Antworten von B?
Anjanique Neues Mitglied 10.12.2018, 10:22
Angenommen der Arbeitnehmer hat nach der ersten Lohnabrechnung mit seinem Teamleiter gesprochen und der hat zumindest eine kleine Verbesserung herbeiführen können, und die darauffolgenden Lohnabrechnungen waren dann zwar höher aber dennoch fehlen weiterhin die besagten ca. 80-100 € Netto.
Angenommen der Arbeitnehmer hat seinem Teamleiter mit der zweiten Lohnabrechnung erneut informiert, dass diese dennoch nicht stimmt und daraufhin hat sich aber keine Verbesserung eingestellt.
Und angenommen der Geschäftsführer ist ca. 4 Monate später nicht mehr für das Unternehmen tätig und angenommen es gibt eine Vereinbarung (Klausel) zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, dass nach dem 01.08.2016 eingestellte Personen eben nicht Ihren Durchschnitt erhalten, sondern eine maximal Deckelung von der der Arbeitnehmer vor Vertragsabschluss aber nicht informiert wurde und welche Im Arbeitsvertrag nicht verankert ist.
Der Arbeitnehmer muss hier zugeben, das er vielleicht nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, da er hier annahm, dass das neue Provisionsmodell nicht so lange auf sich warten lassen würde. Angenommen es wurde auch eins etabliert, welches aber aufgrund der DSGVO nicht mehr genutzt werden konnte und es dauert weitere 7 Monate bis ein neues entsteht.
Angenommen hier ist auch nach nun hartnäckigeren vorgehen des Arbeitnehmers auch wenn viel Zeit vergangen ist, keine Lösung in Sicht. Der Bereichsleiter teilt mit, dass dieser bezüglich des alten Provisionsmodels nicht mehr aktiv werden kann und dort nichts machen könne. Ein Korrektur Angebot erfolgte hier dennoch nicht, wobei der Arbeitnehmer die Situation nur Ansprach aber nicht expliziert eine Korrektur verlangt hat. Er hatte gehofft, der Arbeitgeber würde dieses selbst unterbreiten. Daher hier nun der rechtliche Klärungsbedarf für den Fall, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nun die Korrektur der Lohnabrechnungen fordert und dieser aber nicht einlenkt, wovon hier auszugehen ist.
Gerd aus Berlin V.I.P. 12.12.2018, 00:26
Hallo Anjanique,
wenn sich ein Streitpunkt innerbetrieblich nicht lösen lässt, auch nicht mit Hilfe des Betriebsrats, kann man sich an einen (am besten auf Arbeitsrecht sprezialisierten) Anwalt wenden und/oder an seine Gewerkschaft, die ja auch Rechtsberatung anbietet - teils auch für (Noch-)Nicht-Mitglieder - und Begleitung auf dem Rechtsweg, teil inklusive dort anfallender Kosten.
Man kann auch einfach auf eigene Faust das Arbeitsgericht befragen, wie dies den Fall sieht. Nach einem Urteil (oder einem Vergleich) spielt es auch keine Rolle mehr, wenn das Unternehmen Betriebsvereinbarungen keine abgeschlossen hat und/oder keinem Arbeitgeber-Verband angehört.
Vor einer Klage kann (und sollte) man natürlich auch zunächst seine Forderung dezidiert stellen und eine (möglichst plausible) Frist zu deren Erfüllung nennen.