Source: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/785.html
Timestamp: 2019-10-21 13:21:57
Document Index: 56627331

Matched Legal Cases: ['§188', '§188', '§188', '§188', '§188', '§188', '§188', '§188', '§ 188']

Änderung StGB §188 "Herabwürdigung religiöser Lehren" - Initiative i785 - Liquid · Piratenpartei Österreichs
Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag zur Mitgliederversammlung #423
Abgeschlossen · vor 7 Jahrs 8 Tagen 18:12:40
i787: Abschaffung des §188 StGB
i786: Abschwächung des §188 StGB
i785: Änderung StGB §188 "Herabwürdigung religiöser Lehren"
Initiative i785: Änderung StGB §188 "Herabwürdigung religiöser Lehren"
Ja: 26 (43%) · Enthaltung: 24 · Nein: 35 (57%) · Nicht angenommen (Rang 3)
12 (12+0) 70 (44+26)
Abschaffung des §188 StGB
16 (13+3) 29 (14+15)
Abschwächung des §188 StGB
Letzter Entwurf vom 19.09.2012 um 10:31 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)
Ins Parteiprogramm möge aufgenommen werden:
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Abschaffung oder zumindest Abschwächung des §188 StGB „Herabwürdigung religiöser Lehren“ aus. Eine geeignete Möglichkeit zur Abschwächung wäre, die Passage „herabwürdigt und verspottet“ durch „massiv und undifferenziert herabwürdigt und verspottet“ zu ersetzen.
Der Paragraph der „Herabwürdigung religiöser Lehren" wird immer wieder dazu verwendet, die Meinungsfreiheit einzuschränken, und Kritik (auch berechtigte Kritik) an Religionen zu verhindern. Dieser Paragraph hat eine Problematik in Sachen Einschüchterung.
Originalzitat
„§ 188. Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."