Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=16494&art_param=600
Timestamp: 2020-08-04 17:45:16
Document Index: 285429612

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 9', '§ 7', '§ 25', '§ 5', '§ 5']

Bundesstraßen | „B 169 Erneuerung Knotenpunkt nördlich Lichtensee mit Anbau eines Radweges“
[20.05.2020] [DD32-8301/22/18]
Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen nach § § 7, 9 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Feststellung der UVP-Pflicht des Änderungsvorhabens
„B 169 Erneuerung Knotenpunkt nördlich Lichtensee mit Anbau eines Radweges“
(Gz.: DD32-8301/22/18)
Gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 13. Mai 2019(BGBl. I S. 706) geändert worden ist, wird Folgendes bekannt gemacht:
Mit Schreiben vom 6. November 2018 hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG in Verbindung mit § 17 FStrG beantragt. Das Änderungsvorhaben bezieht sich auf die Bundesstraße B 169, deren Knotenpunkt mit der Staatsstraße S 89 neu gestaltet werden soll und die mit einem gemeinsamen Geh- und Radweg in Richtung Tiefenau ergänzt werden soll.
Die Planfeststellungsbehörde führte daher nach §§ 9 Abs. 3 Nr. 2, 9 Abs. 4 UVPG i. V. m. § 7 Abs. 1 UVPG die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch.
Die allgemeine Vorprüfung hat für das Änderungsvorhaben keine UVP-Pflicht ergeben.
Das Änderungsvorhaben ist nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 nicht UVP-pflichtig, weil Merkmale (Kriterium 1 der Anlage 3 des UVPG) und Standort (Kriterium 2 der Anlage 3 des UVPG) sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen des Änderungsvorhabens (Kriterium 3 der Anlage 3 des UVPG) in ihrer Zusammenschau und unter Einbezug einer Ökokontomaßnahme keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Die tragenden Erwägungen gem. § 5 Abs. 2 UVPG i. V. m. Anlage 3 des UVPG sind folgende:
Gegenstand des Vorhabens ist die Änderung des Knotenpunktes der B 169 zur S 89 nördlich Lichtensee in Form eines Kreisverkehres. Des Weiteren ist die Anlage eines Zweirichtungs-Geh- und Radweges auf der Südseite der B 169 vorgesehen, der an den vorhandenen Weg aus Richtung Tiefenau anknüpft. Der Geh- und Radweg umschließt auch den künftigen Kreisverkehr vollständig, um für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer sichere Wegeverbindungen zu den anschließenden Geh- und Radwegen zu gewährleisten.
Die Ausdehnung der Baustrecke beträgt 726 m. Der dreiarmige Kreisverkehr wird künftig in leicht nordöstlich verschobener Position gegenüber dem bestehenden Knotenpunkt errichtet und besitzt einen Durchmesser von 40 m. Die anschließenden Verkehrsarme werden nahe des Kreisverkehrs mit Fahrbahnteilern ausgestattet, die auch für Fußgänger und Radfahrer sichere Querungshilfen bilden. Der gemeinsame, benutzungspflichtige Geh- und Radweg wird mit einer Breite von 2,5 m errichtet. Die Breite der Bundesstraße beträgt 8,0 m zuzüglich eines beidseitig je 1,5 m breiten Bankettes.
Außerhalb der Ortslage von Lichtensee wird der die Bundesstraße kreuzende Durchlass des Steiggrabens erneuert. Künftig wird anstelle des Rohrdurchlasses DN 1000 ein offener, fischottergerechter Durchlass mit einer lichten Weite von 3,2 m und einer lichten Höhe von 1,9 m geschaffen, der mit einer Länge von 16,7 m fast rechtwinklig unter der Fahrbahn verläuft. Er ist mit einer 1,0 m breiten Berme und beidseitigen Leitzäunen ausgestattet und erlaubt somit eine sichere Passage von Fischottern und anderen Tieren unter der Bundesstraße hindurch. Die Seitenstücke des Durchlasses werden als naturnaher Graben gestaltet.
Die Entwässerung der neugebauten Fahrbahn- sowie Geh- und Radwegabschnitte erfolgt ortsnah in die vorhandene Regenwasserkanalisation und außerorts breitflächig über die Fahrbahnränder und Bankette. Für einen Entwässerungsabschnitt ist es abweichend davon notwendig, auf der nördlichen Seite der Bundesstraße nahe des Kreisverkehrs eine ca. 75 m lange Versickerungsmulde mit Rigolen anzulegen. Da das Niederschlagswasser ausreichend starke Bodenschichten passiert, ist eine Verunreinigung des Grundwasser an dieser Stelle nicht zu erwarten.
Die Anlage dieses einseitig verlaufenden Zweirichtungs-Geh- und Radweges stellt eine wesentliche Verbesserung vor allem für die unmotorisierten Verkehrsteilnehmer dar. Der erneuerte Knotenpunkt in Form eines Kreisverkehres gestattet einen sicheren Verkehrsfluss bei künftig leicht steigender Verkehrsteilnehmerzahl.
Das Bauvorhaben nimmt eine Fläche von ca. 10.750 m² in Anspruch. Durch den Rückbau von Straßen- und Straßennebenflächen auf ca. 1.380 m² wird die für eine Kompensation erforderliche Entsiegelungsfläche an anderer Stelle verringert.
Ein insgesamt bestehender Kompensationsbedarf von 4.080 m² Entsiegelungsfläche kann aus Platzgründen und weil andere Flächennutzungen entgegenstehen nicht vor Ort ausgeglichen werden. Aus diesem Grund werden Ökokontomaßnahmen in der nahegelegenen Gohrischheide bilanziert. Dabei sind bereits vorlaufend 850 m² Entsiegelungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „B 169 Ausbau nördlich Lichtensee - Anbau eines Radweges“ zusätzlich erfolgt. Es verbleiben somit 3.230 m² Entsiegelungsmaßnahmen, die in der Gohrischheide vorgenommen werden.
Ein Konzept an Vermeidungs-, Ausgleichs- sowie Ersatz- und Gestaltungsmaßnahmen flankieren das Bauvorhaben. Hervorzuheben ist eine Vorortbegehung vor Baubeginn durch einen Fachgutachter zum Schutz potentieller Fledermausquartiere und Niststandorte, der besondere bauzeitliche Schutz des Steiggraben als Lebensraum und Oberflächengewässer und der Einzelbaumschutz an 28 straßenbegleitenden bzw. gewässernahen Bäumen. Es müssen keine Bäume gefällt oder Gehölzstrukturen gerodet werden.
Von der Flächeninanspruchnahme des Bauvorhabens ist ein archäologisches Bodendenkmal betroffen (Siedlung aus dem Neolithikum am nördlichen Rand von Lichtensee). Mit dem Landesamt für Archäologie ist aus diesem Grund vor Baubeginn eine Grabungsvereinbarung abzuschließen.
Die Bauzeit wird mit 1,5 Jahren veranschlagt und ist für ein Vorhaben dieser Größenordnung angemessen. Eine durch das Landratsamt Meißen vorgeschlagene Umleitungsführung über die Panzerstraße und den Bettelweg muss noch bestätigt werden.
Durch die vor Ort möglichen Vermeidungs-, Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahmen und unter Berücksichtigung einer ökologischen Aufwertung des Steiggrabens und einer Ökokontomaßnahme (Entsiegelung) in der Gohrischheide bleiben keine erheblichen und nachhaltigen Beeinträchtigungen auf den Naturhaushalt im Rahmen des Bauvorhabens zurück. Der Eingriff wird vollständig kompensiert.
Diese Feststellung zur UVP-Pflicht ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.
Dresden, den 13. Mai 2020
gez. Holger Keune
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