Source: http://straussundvolpp.de/aktuell.html
Timestamp: 2020-01-21 22:40:19
Document Index: 252361359

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', 'EuG', '§ 195', '§ 199', '§ 1609', 'BGH', '§ 536', '§ 1355', '§ 1355', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

Die aktuellen Themen in dieser Rubrik sind:
„Höhere steuerliche Absetzbarkeit beim begrenzten Realsplitting.“
Umfang des Direktionsrechtes (Weisungsrechtes) des Arbeitgebers bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Bundesgerichtshof am 27.01.2010:Eigenbedarfskündigung auch zu Gunsten von Nichten und Neffen
Verkehrsrecht: Neue Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Blutproben
Europäischer Gerichtshof kippt langjährige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei fortdauernder Krankheit
Kündigungen im Betrieb
Mehr Geld für den neuen Partner, weniger Geld für den geschiedenen Ehegatten
Vorsicht beim „Führerschein-Tourismus“
BGH-Entscheidungen zu Unfallschäden an Gebrauchtfahrzeugen
"Das zum 01.01.2008 eingeführte neue Unterhaltsrecht"
„Dramatische Kostensenkung bei Zwangsräumungen im Mietrecht“
Nachträgliche Festsetzung von Kindergeld wegen geänderter Rechtsauffassung
Neues Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2005 zum Unterhalt des volljährigen Kindes
Früherer (angenommener) Ehename kann auch in neuer Ehe beibehalten werden
Wohnflächenabweichung als Mietmangel- Mietminderung gerechtfertigt
Bundesverfassungsgericht:Steuerliche Splittingvorteile bei Wiederheirat
Verzugszinsen ohne Zinsnachweis
Höhere Pfändungsfreigrenzen bei Lohnpfändungen ab 01.07. 2005
Ausschluss der Weihnachtszuwendung bei erheblichen Fehlzeiten
Anrechnung von Überstunden bei der Entgeltfortzahlung
Bekanntlich können Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten bis zu Euro 13.805,00 als Sonderausgaben im Wege des sogenannten Realsplitting abgesetzt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte diese Zahlungen versteuert (im Einzelnen siehe Familienrecht -> steuer- und sozialrechtliche Bezüge-> Steuern sparen mit Ehegattenunterhalt.
Ab 2010 wird das Finanzamt großzügiger. Neben den Unterhaltsleistungen bis zu Euro 13.805,00 dürfen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die der Grundversorgung des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten dienen und vom Unterhaltsverpflichteten übernommen werden, zusätzlich zu dem Höchstbetrag von Euro 13.805,00 als Sonderausgaben abgesetzt werden, vorausgesetzt der andere Ehegatte versteuert diese Zahlungen. Im Gegenzug erkennt das Finanzamt die Beiträge als Sonderausgaben beim Unterhaltsberechtigten steuerlich an; nicht entscheidend ist dabei, wer Versicherungsnehmer ist.
Europäischer Gerichtshof, langjährige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei fortdauernder Krankheit
1.Folgender Sachverhalt:
Der Arbeitnehmer erkrankt im Laufe des Jahres 2008 und bleibt bis zu seinem Ausscheiden aus dem Betrieb am 30.06.2009 durchgehend arbeitsunfähig. Im Jahr 2008 hat er keinen Urlaub genommen. Kann er Abgeltung/Auszahlung des nicht genommenen Urlaubes 2008 vom Arbeitgeber verlangen?
Die langjährige Rechtsprechung des BAG verneinte diese Frage aus folgenden Gründen:
a) Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach § 1 BUrlG ist für die Dauer des Urlaubsjahres befristet. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung in das folgende Jahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Wird der Urlaub nicht bis zum Ablauf des Urlaubsjahres bzw. des gesetzlichen oder eines tarifvertraglichen Übertragungszeitraumes (in der Regel 31. März) genommen, erlischt er.
b) Urlaub, den der Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen nicht innerhalb des Urlaubsjahres oder spätestens bis zum Ablauf des Übertragungszeitraumes nehmen kann, ist in Geld auszuzahlen.
Dies alles galt nach der Rechtsprechung des BAG jedoch nicht, soweit die Urlaubsgewährung an den Arbeitnehmer unmöglich war, weil er während des Urlaubsjahres und des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig krank war. Der Urlaubsanspruch für das Jahr 2008 erlosch demnach spätestens mit Ablauf des Übertragungszeitraumes 31.03.2009.
2. Der EuGH hat mit Entscheidung vom 20.01.2009 diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für europarechtswidrig erachtet. Er hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch auch dann abzugelten ist, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugsraums krank geschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses und über den Übertragungszeitraum hinaus angedauert hatte.
3. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in einer neueren Entscheidung vom 24.03.2009 die Entscheidung der EuGH vom 20.01.2009 Rechnung getragen und seine bisherige langjährige Rechtsprechung dahingehend abgeändert, dass auch bei einer fortdauernden Erkrankung über das Urlaubsjahr und den Übertragungszeitraum hinaus ein Urlaubsabgeltungsanspruch besteht.
a) Betrifft die Entscheidung des EuGH nur den gesetzlichen Mindesturlaub (4 Wochen pro Jahr bei einer 5-Tage-Woche) oder auch weitergehende im Arbeitsvertrag oder in Tarifverträgen geregelte Urlaubsansprüche?
In seiner neuen Entscheidung vom 24.03.2009 hatte das BAG nur über die gesetzlichen Urlaubsansprüche aus den Jahren 2005 und 2006 zu entscheiden, welche der Arbeitnehmer ausbezahlt haben wollte.
b) Wie lange zurück können jetzt unter Berufung auf das EuGH-Urteil noch Urlaubsabgeltungsansprüche durchgesetzt werden?
Hier stellt sich die Frage des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber, die bei einer Dauererkrankung eines Arbeitnehmers bislang von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgesehen hatten, weil sie aus solchen Arbeitsverhältnissen keine finanziellen Lasten zu befürchten hatten. Aufgrund der Rechtsprechung des BAG zur Befristung des Urlaubsanspruchs war für sie klar, dass Arbeitnehmer bei Genesung oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Ansprüche wegen des langjährigen nicht genommenen Urlaubs geltend machen können. Ein solches schutzwürdiges Vertrauen würde bei einer rückwirkenden Anwendung der Entscheidung des EuGH möglicherweise enttäuscht werden.
Das BAG hat in seiner neuen Entscheidung vom 24.03.2009 folgendes ausgeführt:
„Jedenfalls seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 02.08.2006 an den EuGH besteht kein schützenwertes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Senatsrechtsprechung.“
Folglich können dauerkranke Arbeitnehmer ihre nicht genommenen Urlaubsansprüche rückwirkend ab dem Jahr 2006 ausbezahlt verlangen.
c) Ausschlussfristen und Verjährung
Wie schnell muss der Arbeitnehmer die Urlaubsabgeltungsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen? Muss er Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag beachten, d. h. verfallen die Urlaubsabgeltungsansprüche mit Ablauf dieser Ausschlussfristen?
Ausschlussfristen und Verjährungsfragen spielten bislang im Urlaubsrecht nur eine untergeordnete Rolle. Nach bislang ganz herrschender Meinung unterlag der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch nicht der Verjährung, da er wegen seiner Befristung auf das Urlaubsjahr bzw. den Übertragungszeitraum ohnehin vor Ablauf von Verjährungsfristen erlosch. Individualvertragliche Ausschlussfristen waren wirkungslos, da sie eine nach § 13 Abs. 1 BUrlG unzulässige Abweichung von den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes darstellten. Tarifliche Ausschlussfristen waren ebenfalls grundsätzlich nicht auf gesetzliche Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche anwendbar.
Ob diese Rechtslage nach der Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 weiter Gültigkeit hat, ist zumindest fraglich.
Das BAG hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 24.03.2009 lediglich angemerkt, dass gesetzlichen Ansprüchen, die noch nicht verfallen waren, trotz krankheits-bedingter Arbeitsunfähigkeit kein Erfüllungshindernis entgegensteht.
Daraus könnte der Schluss abgeleitet werden, dass Verfallfristen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag beachtet werden müssen, um den Urlaubsabgeltungsanspruch nicht zu verlieren.
Die gesetzliche Verjährungsfrist für Urlaubsabgeltungsansprüche beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB zu laufen mit dem Schluss des Jahres, in dem
>der Anspruch entstanden ist und
>der Arbeitnehmer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Der Bundesgerichtshof hat in einer grundlegenden Entscheidung vom 30.06.2008 folgenden Fall entschieden:
„Die kinderlose Ehe von M. und F. wurde nach 27 Jahren geschieden. M. hat danach wieder geheiratet und eine mittlerweile 5 Jahre alte Tochter.“
Wer bekommt Unterhalt von M., wenn dessen Einkommen nicht ausreicht, um den Unterhaltsbedarf der geschiedenen Ehefrau F., des 5-jährigen Kindes und der neuen Ehefrau abzudecken?
Nach dem alten, bis 31.12.2007 gültigen Unterhaltsrecht waren der geschiedene Ehepartner, also die F. und das minderjährige Kind gleichrangig, zumal die geschiedene Ehefrau F. sich auf eine lange Ehedauer berufen konnte. Die neue Ehefrau und Mutter des gemeinsamen 5-jährigen Kindes ging leer aus, wenn dieser nicht über ein so hohes Einkommen verfügte, dass er alle Ansprüche befriedigen konnte.
Nach dem seit 01.01.2008 geltenden neuen Unterhaltsrecht (siehe unsere Übersicht) hat sich die Rangfolge verändert. Gemäß § 1609 Ziff. 1 BGB stehen an erster Stelle die minderjährigen, unverheirateten Kinder. Zuerst wird deren Bedarf komplett gedeckt, nur was übrig bleibt, geht an die anderen Unterhaltsberechtigten.
Im 2. Rang stehen dann Elternteile, die ein Kind betreuen und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer ist auch auf ehebedingte Nachteile Rücksicht zu nehmen.
Die das 5-jährige Kind betreuende neue Ehefrau ist gleichrangig mit der geschiedenen Ehefrau F., die 28 Jahre lang mit M. verheiratet war. Allerdings hat F. noch ein Handicap. Bei ihr ist auch die Frage zu prüfen, ob sie ehebedingte Nachteile hat.
Exakt zu diesem Punkt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die lange, 28 Jahre dauernde Ehe allein nicht ausreicht, um in den gleichen Rang zu kommen, wie die neue, ein gemeinsames Kind betreuende Ehefrau. Vielmehr müsse bei F. hinzukommen, dass durch die Wirkungen der Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen (solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinsamen Kindes, der Gestaltung der Haushaltsführung sowie der Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben).
Ohne einen durch die Ehe erlittenen „Karriereknick“ (Beispiel: Ehefrau war vor der Ehe Friseurin, arbeitet jetzt wieder als Friseurin; hier liegt keine Karriereknick vor) kommt F. nicht in den gleichen Rang wie die neue, das gemeinsame Kind betreuende Ehefrau. Sie bekommt also bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen des M. trotz der langen Ehedauer keinen Unterhalt mehr, weil die neue Ehefrau mit dem gemeinsamen Kind Vorrang genießen.
Weitere Fallvarianten:
1. Die geschiedene Ehe war nicht von langer Dauer, M. ist wieder verheiratet.
Die neue Ehefrau ist vorrangig.
2. Aus der geschiedenen Ehe ist ein 12-jähriges, normal entwickeltes Kind hervorgegangen. Aus einer neuen Beziehung hat M. ein minderjähriges 3-jähriges Kind.
Beide minderjährigen Kinder sind im 1. Rang. Die nichteheliche Mutter geht der geschiedenen ersten Ehefrau vor, weil sie einen eigenen Unterhaltsanspruch aufgrund der Betreuung eines Kindes hat. Die geschiedene erste Ehefrau ist nachrangig, weil nach neuem Unterhaltsrecht ein 12-jähriges, normal entwickeltes Kind nicht mehr betreuungsdürftig ist, die Mutter also auch keinen Betreuungsunterhaltsanspruch mehr hat. Im gleichen Rang mit der nichtehelichen Mutter wäre die geschiedene Ehefrau nur dann, wenn sie sich zum einen auf eine lange Ehedauer und zusätzlich auch noch auf ehebedingte Nachteile berufen könnte.
EUGH, Verfahren C-329/06 und C 343/06
Ausländische EU-Führerscheine berechtigen grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet.
Vielfach wird dieser durch Bundesbürger im EU-Ausland nach vorangegangenem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis zur Vermeidung einer bei Wiedererteilung erforderlichen MPU erlangt.
Nach einer älteren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes war es den deutschen Behörden auch in diesen Fällen nicht möglich, die Gültigkeit dieser EU-Führerscheine abzuerkennen, sofern festgesetzte Sperrzeiten für die Wiedererteilung abgelaufen waren.
Der EUGH hat in seinen Entscheidungen vom 26.06.08 grundsätzlich seine bisherige Auffassung bestätigt, wonach die deutschen Behörden verpflichtet sind, Führerscheine anderer Mitgliedsstaaten der europäischen Union anzuerkennen.
Hiervon gibt es jedoch zwei Ausnahmen:
1. Ein Führerschein eines anderen Mitgliedsstaates der europäischen Union muss nicht anerkannt werden, wenn dieser Führerschein innerhalb einer von deutschen Behörden erteilten Sperrfrist für die Wiedererteilung ausgestellt wurde, z.B. nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis aufgrund von Alkohol- oder Drogeneinflusses.
2. Ein Führerschein eines anderen Mitgliedsstaates der europäischen Union muss nicht anerkannt werden, wenn sich feststellen lässt, dass die betroffene Person vor der Ausstellung des Führerscheins nicht mindestens sechs Monate ihren Wohnsitz im ausstellenden Mitgliedsstaat hatte.
Eine Umgehung der hiesigen Anforderungen für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird somit zunehmend schwieriger.
Neues Urteil des BFH vom 28.06.2006 in Verbindung mit BverfG vom 11.01.2005. Näheres nachzulesen unter Familienrecht, Übersicht.“
Näheres nachzulesen unter Familienrecht
Neues Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.08.2006 zum zusätzlichen Schonvermögen zum Aufbau einer Altersvorsorge beim Elternunterhalt.Neues Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2005 zum Unterhalt des volljährigen Kindes.
Neues Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2005 zum Unterhalt des volljährigen Kindes:
Kindergeld und Ausbildungsvergütung sind vom Bedarf des volljährigen Kindes auch dann vorneweg abzuziehen, wenn das Kind noch bei einem Elternteil wohnt, BGH XII ZR 34/05. Das Urteil führt im Regelfall zu geringeren Zahlungspflichten des Vaters. Siehe im Einzelnen unter der Rubrik Unterhalt - volljährige Kinder Ziffer 13.4.
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 24.03.2004 Aktenzeichen VIII ZR 295/03 folgendes entschieden:
weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 I 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt.
Frau Jung heiratet Herrn Müller und nimmt den Namen Müller an. Die Eheleute lassen sich später scheiden. Frau Müller heiratet erneut, und zwar jetzt Herrn Meier. Sie möchte in der neuen Ehe aber weiter Müller heißen.
Gem. § 1355 II BGB ist dies nicht möglich.
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 18.02.2004 Aktenzeichen 1 BvR 193/97 die gesetzliche Vorschift in § 1355 II BGB insoweit für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, daß Gesetz bis 31.03.2005 zu ändern.
Ergebnis: Frau Müller geborene Jung kann auch in der neuen Ehe mit Herrn Meier den Namen Müller beibehalten.
Steuerliche Splittingvorteile bei Wiederheirat des Unterhaltsschuldners (Steuerklasse III statt Steuerklasse I) kommen nicht mehr dem früheren Ehegatten zu Gute, sondern der neuen Ehe.
(Ausführungen hierzu): Das BVerfG hat mit Beschluss vom 07.10.2003 die bisherige ständige BGH-Rechtssprechung korrigiert. Nach bisheriger BGH-Rechtssprechung führte die Einkommensteigerung des geschiedenen Unterhaltsschuldners in Folge neuer Eheschließung (statt Steuerklasse I nunmehr Steuerklasse III) zu einer Erhöhung des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten. Diese Rechtssprechung hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr korrigiert. Heiratet der geschiedene Unterhaltsschuldner wieder, verbleiben ihm die dadurch entstehenden Einkommenserhöhungen in Folge des Steuerklassenwechsels grundsätzlich allein.
Nähere Einzelheiten siehe unter "Familienrecht, Steur- und Sozialversicherungsrecht Ziffer 5."
Der Gläubiger einer Geldforderung kann seit einer zum 01.05.2000 in Kraft getretenen Gesetzesänderung Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins nach § 1 Diskontsatz Überleitungs Gesetz verlangen, wenn
30 Tage seit Fälligkeit (in der Regel Rechnungsstellung) vergangen sind und falls der Rechnungsempfänger ein Verbraucher ist die - Rechnung den Zusatz enthält, dass nach 30 Tagen automatisch Verzugszinsen berechnet werden können;
nach Fälligkeit (in der Regel Rechnungsstellung) der Schuldner durch eine Mahnung in Verzug gesetzt worden ist.
Erfolgt die Rechnungsstellung von Unternehmen an ein anderes Unternehmen (Rechtsgeschäft unter Nichtverbrauchern), erhöht sich der Zinssatz sogar auf 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz beträgt seit 01.07.2002 2,47 %. Der aktuelle Basiszinssatz kann im Internet unter www.bundesbank.de abgefragt werden.
Der Verzugszins beträgt somit gegenwärtig gegenüber Verbrauchern 7,47 %
(2,47 % + 5 %) und gegenüber Nichtverbrauchern sogar 10,47 % (2,47 % + 8%)
Diese Zinssätze können ab Mahnung und ohne Mahnung 30 Tage nach Rechnungsstellung automatisch verlangt werden.
Sofern der Gläubiger bei seiner eigenen Bank noch höhere Zinssätze zu bezahlen hat, kann er auf Nachweis diesen noch höheren Zinssatz als Verzugszins verlangen.
Wichtig an der neuen Gesetzeslage ist vor allem, dass Verzugszinsen automatisch ab dem 31. Tag nach Rechnungsstellung verlangt werden können und für die Höhe des Verzugszinses
(5 % bzw. 8 % über dem Basiszins) nicht Voraussetzung ist, dass der Gläubiger selbst Zinsen an seine Bank zahlen muss.
Empfehlung an alle Gläubiger!
Auf dem Rechnungsschreiben unbedingt vermerken, dass auf den Rechnungsbetrag nach dem Gesetz Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung verlangt werden.
Dieser Hinweis ist zwar nur gegenüber Verbrauchern notwendig, schadet aber auch gegenüber Nichtverbrauchern (andere Gewerbetreibende) nicht.
Sinn und Zweck des Gesetzes ist die Erhöhung der Zahlungsmoral in Deutschland!
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Verfasser dieser Information.
Kostengünstige Inkassotätigkeit, indem wir im gerichtlichen Mahnverfahren im Vergleich zu den üblichen Gebühren nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung auf bis zu 50 % unserer Gebühren verzichten, wenn die spätere Beitreibung erfolglos bleibt.
Nähere Informationen samt Beispielrechnung erhalten Sie von uns auf Anfrage oder informieren Sie sich über unsere Homepage www.strauss volpp.de
mit Wirkung zum 01.07.2000 wurde das Fernabsatzgesetz eingeführt, nach den vorgaben europäischer Richtlinien.Was bisher nur bei Hausturgeschaften und Verbraucherkrediten galt, ist nunmehr auch bei vertragsanbahnung und Vertragsabschluß über Fernkommunikationsmittel vorgeschrieben:
Dies gilt insbesondere bei Geschäftsabschlüssen über das
Sie haben ein 2wöchiges Widerrufsrecht, nach dessen Ausübung Sie nicht mehr an den Vertrag gebunden sind!Über dieses Widerrufsrecht müssen Sie in allen Einzelheiten und in deutlicher hervorgehobener Form schriftlich belehrt werden. Andern-falls verlängert sich das Widerrufsrecht auf vier Monate.Für einen ordnungsgemäßen Widerruf reicht die rechtzeitige Absendung eines schriftlichen Widerrufs oder auch nur eine Rucksendung der Wa-re aus. Der Widerruf muß nicht begrundet werden.Zu beachten ist jedoch, daß dieses Widerrufsrecht nicht für alle Rechtsgeschäfte gilt. Auszugsweise sind dies z.B.
Lieferungen von Lebensmitteln und Haushaltsge-genständen
Lieferungen von Zeitungen/Zeitschriften
Dienstleistungen im Bereich Unterbringung, Be-förderung, Freizeitgestaltung und Spei-sen/Getränke
Benutzung von Automaten.
Ebenso findet dieses Gesetz keine Anwendung auf
entsiegelte Software
Ware, die speziell auf den Besteller zuge-schnitten ist.
Ferner zu beachten ist, daß der Besteller vertraglich verpflichtet werden kann, Waren bis zu einem Wert von 90 Eure auf eigene Kosten zurückzusenden. Diesbezuglich ist ein Blick in die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zu empfehlen.
Mit dieser Kurzinformation können wir Ihnen nur einen Überblick verschaffen. Sollten Sie nähere Information benötigen, laden wir Sie gerne zu einem Beratungsgespräch in unsere Kanzlei ein.
Ferner stellen wir Ihnen den aktuellen Text des Fernabsatzgesetzes für einen Unkostenbeitrag in Höhe von DM 2,00 zur Verfugung. Der Text ist in unserem Sekretariat erhältlich.