Source: https://www.elo-forum.org/threads/eingliederungsvereinbarung-per-post-trotz-kleinkind.44884/
Timestamp: 2019-01-22 03:33:21
Document Index: 32206489

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 10', '§ 31', '§ 10', '§ 10', '§ 15']

Eingliederungsvereinbarung per Post - trotz Kleinkind | Erwerbslosenforum Deutschland
Eingliederungsvereinbarung per Post - trotz Kleinkind
Themenstarter Delphin0408
Stichworte eingliederungsvereinbarung kleinkind post trotz
Ich habe vom Amt heute ein Schreiben erhalten in dem ich aufgefordert werde die in der Anlage beiliegende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben und innerhalb von 14 Tagen unterschrieben zurückzuschicken.
In der EGV werde ich dazu aufgefordert mich darum zu bemühen eine Kinderbetreuung zu finden und mich um eine versicherungspflichtige Stelle zu bemühen. Hierfür bietet mir das Amt an bei "Bedarf" das Beratungsangebot in Anspruch zu nehmen!
1. Ich habe schon hier gelesen das es anscheinend nicht richtig ist von der Seite des Amtes eine EGV per Post zu schicken ohne vorheriges Gespräch darüber!?
2. Ich habe dem Amt schon vor über einem halben Jahr gesagt das ich meinen jüngsten Sohn im Kiga angemeldet habe und ich erst im September 09 einen Kiga-Platz bekommen werde, und der Kiga nimmt auch erst Kinder ab 2 Jahren, also könnte ich ihn erst ab März 09 hinen tun! Muß ich mich jetzt noch bei jedem anderen Kiga anmelden, obwohl mein ältester Sohn auch schon in den Kiga angemeldet ist?
3. Ist das eigentlich rechtens das ich jetzt eine solche Aufforderung erhalte, obwohl mein Kind erst 1,5 Jahre alt ist?? Ich bin ja eigentlich beim Amt als volle 3 Jahre im Erziehungsurlaub, und beim meinem älteren Sohn wurde mir damals gesagt ich könne in der Zeit keine Fortbildung machen oder vermittelt werden!
Ich will dazu aber sagen ich bin nicht so eingestellt das ich nicht arbeiten möchte, ich will ja, aber vorher möchte ich meine Kinder versorgt wissen!!!
AW: Eingliederungsvereinbarung per Post und Kleinkind
Delphin0408 sagte :
Ich bin ja eigentlich beim Amt als volle 3 Jahre im Erziehungsurlaub, und beim meinem älteren Sohn wurde mir damals gesagt ich könne in der Zeit keine Fortbildung machen oder vermittelt werden!
Schick die nicht unterschrieben mit dieser Begründung zurück!
Damit kommt ein Abschluss einer EGV derzeit für Dich nicht in Frage.
Wie dreist ist das den.
Naja hatte schon in einem Anhörungsbogen die Nötigung zu einer Unterschrift stehen.
@vagabund: danke für deine Antwort, also ist das dann heute auch noch rechtlich, dachte das sich da seit der Umstellung des Elterngeldes sich geändert hat!
Wir haben halt nur angst die stellen dann die Leistung ein wenn ich das nicht unterschreibe!
Eine Sanktionierung wegen Nichtunterschreibens der EGv ist nicht (mehr) möglich.
dazu auch hier: http://www.elo-forum.org/einglieder...ngsvereinbarung-erste-tipps-umgang-damit.html
Wie alt ist dein Kind. Schicke mir mal bitte die EGV redaktion@erwerbslosenforum oder per fax 0228 / 18 01 90 99
pr-sozial | ARGE Skurril: Der Amtsschimmel hat ein Gesicht | Kinder, Arge, Euskirchen, Frau, Herr, Mutter, Herrn, Uns
und days hier auch noch:
http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/28162-sicherstellung-kinder.html
Mir ist immer noch bekannt, wenn das Kind unter 3 Jahre ist,
keiner gezwungen werden kann.
Somit wäre diese Forderung, das dass Kind schon mit 2 Jahren in den KG gehen soll Nichtens.
@ Martin: also mein jüngster Sohn ist jetzt gerade erst 1,5 Jahre alt geworden und mein großer Sohn ist 4 Jahre!
Ich werde dan mal die Eingliederungsvereinbarung einscannen und dir schicken!!!
@ goweidlich: danke auch für deine Antwort!! Ja also ich verstehe die Welt auch nicht mehr!!
Na da hoffe ich das die andere Option in Kraft tritt die ich noch fürs Amt machen muß, die prüfen nämlich grade ob wir mit Kinderzuschuss und Wohngeld mehr bekommen als von denen! Na hoffen wir mal wir kriegen mehr, dann bin ich von der Behörde endlich weg und krieg so einen mist nicht mehr, der mir den ganzen abend verdierbt!!!
dann unterschreibe auf keinen Fall irgend etwas.
Ich konnte jetzt nicht anders und mußte mal beim Amt anrufen und mir von denen den einen Absatz zwecks meiner Bemühungen erklären lassen!
Sie bemühen sich aktiv um Sicherstellung der Kinderbetreuung und um Integration in versicherungspflichtige Beschäftigung spätestens zum Ende der Elternzeit. Sie weisen Ihre Bemühungen im Job Center...regelmäßig, spätestens 6 Monate nach Abschluss dieser Vereinbarung nach.
Nunmehr hat mir die Sachbearbeiterin erklärt das es hier zu einem Fehler gekommen wäre und ich den letzten Satz komplett streichen soll. Und ich bräuchte mich dann um nichts mehr zu kümmern, erst zum Ende der Elternzeit bzw. wenn der Kleine in den Kiga komm.
Was haltet ihr von der äußerung??
Nein bin ich nicht, ich lebe mit meinem Partner (auch Vater der Kinder) zusammen. Er ist vollzeit Berufstätig!
Ach ja und bevor ich es vergesse, habe zuerst die ander Sachberarbeiterin gefragt warum ich das Schreiben einfach so per Post bekommen habe ohne vorher ein Gespräch geführt zu haben. Die Antwort hierauf war, Personen in Arbeit oder die wie ich in Erziehungsurlaub seien würden zu keinem Gespräch eingeladen werden, da das hier nicht von Wichtigkeit wäre!!
Also ich glaube die wollen uns nur auf Trap halten, damit es uns nicht langweilig wird!!Sowas ist in meinen Augen eine neue ABM!!
Nimmt sie nun die EGV zurück, oder welcher Satz soll gestrichen werden?
Wenn Dein Mann ganztags arbeitet, ist die Kinderbetreuung nicht gesichert, wenn du auch noch arbeiten gehen sollst. In so einem Fall brauchst du keine EGV zu unterschreiben.
Die SB müsste die EGV schriflich zurücknehmen.
Es soll dieser Satz gestrichen werden:
Sie weisen Ihre Bemühungen im Jobcenter....regelmäßig, spätestens 6 Monate nach Abschluss dieser Vereinbarung nach.
Habe da dann ja auch nachgefragt ob ich die EGV dann nicht einfach vergessen soll und nicht unterschreibe, sie meinte aber ich müsse unterschreiben da sie dies als nachweis bräuchte!!
Du machst gar nicht, weil es für dich überhaupt keine Verpflichtung in dieser richtung gibt. Erst wenn Dein Kind 3 Jahre ist, musst du wieder etwas tun. vorher haben die dich auch völlig in Ruhe zu lassen.
Hallo Delphin0408 !
Schicke das Teil zurück, mit der Begründung :
Du gehörst zum vorübergehend ausgenommenen Personenkreis, der nicht über § 16 SGB II gefördert wird.
Gem. § 10 Abs.1 Nr.3 SGB II ist wegen Erziehung eines Kindes unter 3 Jahren die Aufnahme einer Erwerbsfähigkeit nicht zumutbar.
Eigentlich müsstest Du gar nichts machen.
Aber bevor der SB auf noch dümmere Gedanken kommt, ist es schriftlich geklärt und abgeschlossen.
Wer behauptet, was eine falsche Behauptung ist, dass bei Weigerung eine EGV abzuschließen, nicht mehr sanktioniert werden darf, die sollten sich unbedingt auch die aktualisierten Folien von Harald Thome durchlesen, vom 10.09.2009 (S. 132).
Dort steht ausdrücklich, rot hervorgehoben, dass nach § 31 SGB II, bei Weigerung eine EGV abzuschließen, sanktioniert wird.
Sollte jemand schlauer sein, so wäre es hilfreich für Hilfesuchende, das mit dem Herausgeber solcher Informationen, z.B Herrn Harald Thome und auch anderen zahlreichen Ratgebern, zu klären, wer dazu falsche Informationen gibt.
Damit würde sich die Verunsicherung reduzieren.
Das nur zur Information, nicht zur Verängstigung von Delphin 0408.
Hier kann absolut nichts passieren.
Du musst nur die Dummheit eines SB ausbügeln !
Ich würde der SB mal folgendes schreiben:
"Gem. § 10 Satz 1 Abs. 3 SGB II ist eine Arbeit für mich z.Z. nicht zumutbar, solange das jüngeste Kind nicht das 3. Lebensjahr abgeschlossen hat. Gem. Ihrer Dienstanweisung, die sich auf Ihrer Homepage befindet, gehöre ich nicht zum Personenkreis, die eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben muss. Ich zitiere den relevanten Absatz: "Dem eHb ist eine Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahme vorübergehend nicht zumutbar, da er einen Tatbestand nach § 10 SGB II erfüllt. Eine EinV muss mit diesen Personen grundsätzlich nicht abgeschlossen werden."
Ich wette, danach ist Ruhe.
auch das lässt man in diesem Fall.
Also nicht unterschreiben, nicht darauf reagieren!?
Aber ich habe doch jetzt angerufen gehabt, können die sich dann nicht darauf berufen ich hätte mich dazu schon geäußert? Ich habe aber im Telefonat überhaupt nicht angegeben das ich unterschreiben werde!
Wir haben halt nur angst das die uns eine Sperre geben! Da sind die im moment echt extrem schnell bei sowas!
Dann haben die uns an der Backe. Also nochmal. Die Weigerung eine EGV zu unterschreiben wird nicht mehr sanktioniert.
Also lass es auf eine VA ankommen.
Da kann man dann auch richtig was machen und auch die ARGE in der Öffetnlichkeit vorführen. Da sind wir sehr gut drinnen und die ARGEN sind froh, wenn das Thema sehr schnell beendet ist.
Im Fall aus Euskirchen hat sich der Geschäftsführer der ARGE hoch offiziell entschuldigt.
Dann haben die uns an der Backe ???
Ein VA für jemand mit einem Kind unter 3 Jahre, die unter bereits genannte §§ fällt ???
@ Delphin 0408
Nichts telefonisch !
Ok dann werde ich das Schreiben mal abheften, nichts machen und abwarten was da kommt!!
Also Mobydick hat in Beitrag 18 schon den richtigen §§ genannt, was nicht bedeutet, dass alles richtig ist, was sonst geschrieben wird.
Aber wenn man so andere Ratschläge hier liest, dann zweifelt man schon sehr.
An was, das sollte man lieber denken !
So habe mir die EGV und das Begleitschreiben mal durchgelesen. Da kannst du ganz entspannt bleiben. Beides ist schlichtweg falsch.
Wenn du dem Amt ein wenig Ärger machen willst, dann mach das doch so!!! Du hast nichts zu verlieren. Ist gar nicht so verkehrt, wenn solche Sachen an die Öffentlichkeit kommen.
Zu deiner persönlichen Beruhigung fasse ich hier mal zusammen:
1. Es gibt keine SAnktion, wenn du eine EGV nicht unterschreibst!!! Am 1.1.09 wurde per Dienstanweisung auf Sanktion bei Nicht-Unterschrift einer EGV verzichtet, weil es den Ämtern nach mehreren hohen Urteilen, die das als ein Verstoß gegen das Grundgesetz betrachteten, zu heiß wurde. Die Dienstanweisung steht auf der Homepage der ARGE.
2. Wer eine EGV nicht unterschreibt, bekommt sie per Verwaltungsakt (ohne Sanktion!!!). D.h. wenn du nicht reagierst, ist es anzunehmen, dass du diesen Text per Vewaltungsakt bekommst. Genau das ist in deinem Fall erwünscht!!!
3. Wenn die SB den Verwaltungsakt nicht sofort erstellen will (es wird ihr vermutlich auch etwas bewusst sein, dass an der EGV etwas nicht ok ist), wird sie noch ein wenig Druck machen. Es kann sein, dass sie dich ruft, oder gar eine Anhörung schickt, um zu prüfen, ob die Leistung gesenkt werden muss. Lass dich nicht einschüchtern!!! Wenn sie dich ruft, musst du wohl oder übel hingehen. Dann sage ihr bitte, dass du dich mit ihr nicht einigen kannst; sie möge dir das doch bitte per Verwaltungsakt schicken, so wie das im § 15 SGB II steht (bitte nur sagen, nicht schreiben!!!). Wenn sie dir eine Anhörung schickt, dann kannst du sie hier reinstellen. Da helfen wir dir beim Ausfüllen. Keine Bange, die SB blufft nur. Wie soll sie denn sonst ihre Kunden zur Unterschrift bewegen!