Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202013,%20319
Timestamp: 2019-06-17 03:46:54
Document Index: 349991699

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 1', '§ 314', '§ 323', '§ 314', '§ 323', '§ 626', '§ 323', '§ 314', '§ 323', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 314', '§ 323']

BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,32420
BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11 (https://dejure.org/2012,32420)
BAG, Entscheidung vom 25.10.2012 - 2 AZR 495/11 (https://dejure.org/2012,32420)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 2 AZR 495/11 (https://dejure.org/2012,32420)
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Außerordentliche Kündigung; Interessenabwägung; Abmahnungserfordernis
Privattelefonate - Abmahnungserfordernis bei außerordentlicher Kündigung
BGB § 626 Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1
Zum Abmahnerfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung
Private Telefonate während laufender OP - Chefarzt-Kündigung gleichwohl unwirksam
Arbeitsrechtliche Abmahnung: Handy-Verbot im Operationssaal
Rechtfertigen Privattelefonate während der OP die fristlose Kündigung eines Chefarztes?
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung und Abmahnungserfordernis
Zu privaten Telefonaten während OP - Chefarzt durfte nicht fristlos gekündigt werden
Privattelefonate im Operationssaal - Das rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Chefarztes ohne vorherige Abmahnung
spiegel.de (Pressebericht, 27.10.2012)
"Schatz, ich operiere gerade": Chefarzt-Kündigung aufgehoben
Chefarzt führt ständig Privat-Telefonate während seiner OPs - fristlose Kündigung unberechtigt
Keine Kündigung ohne vorherige Abmahnung?
Kein Nachspiel für OP-Telefonat
Kündigung wegen Missachtung des Handyverbotes im OP scheitert an Abmahnung
Ist vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung erforderlich?
Telefonate im Operationssaal: Private Handynutzung eines Chefarztes während einer Operation rechtfertigt keine fristlose Kündigung - Zuvor war Abmahnung war als milderes Mittel erforderlich
Fristlose Kündigung - Was darf sich ein Chefarzt alles erlauben oder ist Autofahren schwieriger als Operieren?
vest-llp.de (Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Multitasking im Operationssaal?" von Dr. Wolf Hunold, original erschienen in: NZA 2013, 605 - 606.
ArbG Koblenz, 11.03.2009 - 6 Ca 1752/08
NJW 2013, 954
NZA 2013, 319
BB 2013, 564
DB 2013, 706
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG, 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11, Rn. 16, juris;… BAG, 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 35, juris).
Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - nicht die Sanktion pflichtwidrigen Verhaltens, sondern die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen des Arbeitsverhältnisses - zu erreichen (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 47; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 15 mwN) .
Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 47; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16) .
Eine eigene Beurteilung durch das Revisionsgericht ist insoweit möglich, wenn die des Berufungsgerichts fehlerhaft oder unvollständig ist und - wie hier - alle relevanten Tatsachen feststehen (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 31 mwN) .
Der Beklagten war es aus den dargelegten Gründen zuzumuten, auf das mildere Mittel der Abmahnung zurückzugreifen (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 38) .
Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 22, BAGE 150, 109;… 23. Oktober 2014 - 2 AZR 865/13 - Rn. 47, BAGE 149, 355; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16).
Das Erfordernis weitergehend zu prüfen, ob nicht schon eine Abmahnung ausreichend gewesen wäre, folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und trägt zugleich dem Prognoseprinzip bei der verhaltensbedingten Kündigung Rechnung (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - BAGE 134, 349; BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - AP BGB § 626 Nr. 239).
2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 25. Oktober 2012 aaO).
Einer Abmahnung bedarf es auch in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 15 f.; 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 18) .
Zu berücksichtigen sind allerdings regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß des durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 15; 9. Juni 2011 - 2 AZR 381/10 - Rn. 22) .
Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des in § 314 Abs. 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwerwiegende Pflichtverletzung handelt, dass bereits deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AzR 651/13 - EZA § 626 BGB 2002 Nr. 47, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 AzR 495/11 - EZA § 626 BGB 2002 Nr. 41).
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 14; 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 21) .
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 15; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27) .
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber mildere Reaktionsmöglichkeiten wie insbesondere eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung unzumutbar sind (vgl. BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 495/11 - AP Nr. 239 zu § 626 BGB, m.w.N. in ständiger Rechtsprechung).
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16; 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 22) .
Kann dies bejaht werden, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob dem Kündigenden bei Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zugemutet werden kann (vgl. BAG…, Urteil vom 10. Juni 2010, 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227, Rn. 16; Urteil vom 25. Oktober 2012, 2 AZR 495/11, NZA 2013, 319, Rn. 14).
LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2013 - 10 Sa 100/13
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2013 - 5 Sa 122/13
Außerordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers wegen Verstoß gegen das …
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LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2015 - 2 Sa 367/14
Chefarzt - außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot
LAG Hamm, 29.05.2015 - 18 Sa 1663/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Pflegedienstleisters in …
EinzelfallIm Rahmen der Interessenabwägung überwiegen die Interessen des …
LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - 10 Sa 1300/15
Weisung, Berufsausbildung
LAG Köln, 27.11.2013 - 11 Sa 407/13
Verhaltensbedingter wichtiger Kündigungsgrund
OVG Sachsen, 27.10.2016 - 8 A 103/16
Auflösung; Arbeitsverhältnis; Abmahnung; Auszubildende ; Unzumutbarkeit; …
LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2012 - 3 Sa 500/12
Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot - Interessenabwägung
LAG Köln, 04.12.2013 - 11 Sa 350/13
Verdacht der Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue und Datenunterdrückung
OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14
LAG Köln, 31.10.2013 - 7 Sa 492/13
LAG Nürnberg, 01.07.2014 - 7 Sa 498/13
Kündigung - Krankheit - genesungswidriges Verhalten
LAG Nürnberg, 27.11.2012 - 6 Sa 427/12
Kündigung - Prozessbetrug - Anwaltsverschulden