Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4a_AbgG_Unabhaengigkeit_der_Abgeordneten_Offenlegu-d144702,51.html
Timestamp: 2016-12-06 20:49:49
Document Index: 10178587

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 46', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

§ 4a AbgG, Unabhängigkeit der Abgeordneten, Offenlegungsregeln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4a AbgG, Unabhängigkeit der Abgeordneten, Offenlegungsregeln Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengese...…§ 4a AbgG, Unabhängigkeit der Abgeordneten, Offenlegungsregeln§ 5 AbgG, Entschädigung§ 6 AbgG, Aufwandsentschädigung§ 6a AbgG, Reisekostenentschädigung§ 6b AbgG, Fahrtkosten§ 6c AbgG, Übernachtungskosten§ 7 AbgG, Kürzung der Kostenpauschale§ 8 AbgG, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen§ 9 AbgG, Dienstreisen§ 10 AbgG, Übergangsgeld§ 11 AbgG, Altersvorsorge§ 12 AbgG (weggefallen)§ 13 AbgG (weggefallen)§ 14 AbgG, Gesundheitsschäden und Tod§ 15 AbgG (weggefallen)§ 16 AbgG, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene§ 17 AbgG (weggefallen)§ 18 AbgG (weggefallen)§ 19 AbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfäl...§ 20 AbgG, Unterstützungen§ 21 AbgG…§ 46 AbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts
§ 4a AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)Landesrecht Baden-WürttembergZweiter Teil – Mitgliedschaft im Landtag und BerufTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: AbgGGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Ein Abgeordneter darf für die Ausübung seines Mandats keine anderen als die in diesem Gesetz vorgesehenen Zuwendungen annehmen. Eine Vergütung aus einem Dienst- oder Werkvertrag darf er nur annehmen, soweit sie sich nicht auf die Ausübung des Mandats bezieht. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder geldwerten Vorteilen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung von Interessen des Leistenden im Landtag erwartet wird, oder wenn die Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Abgeordneten gewährt wird.(2) Der Landtag gibt sich Offenlegungsregeln, die insbesondere Bestimmungen enthalten über 1.die Pflicht zur Angabe ausgeübter Berufe und bestimmter Tätigkeiten, die zu veröffentlichen sind,2.die Pflicht zur Angabe bestimmter Tätigkeiten und Zuwendungen im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit, die dem Präsidenten anzuzeigen sind,3.die Pflicht zur Offenlegung von wirtschaftlichen Interessenverknüpfungen,4.die Pflicht, in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten Hinweise auf die Mitgliedschaft im Landtag zu unterlassen,5.das Verfahren bei Verstößen gegen Absatz 1 und die Offenlegungsregeln.
§ 4 AbgG, Berufs- und Betriebszeiten§ 5 AbgG, Entschädigung