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Timestamp: 2018-01-23 08:33:05
Document Index: 310505980

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24']

Richtlinie 200195EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember ... | arbeitssicherheit.de
Richtlinie 200195EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember ...
Anhang 2 32001L0095
Titel: Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR)
Redaktionelle Abkürzung: 32001L0095
RAPEX findet Anwendung auf Produkte im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a), von denen eine ernste Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern ausgeht.
RAPEX zielt im Wesentlichen auf einen raschen Informationsaustausch bei ernsten Gefahren ab. Die Leitlinien nach Ziffer 8 enthalten genaue Kriterien für die Feststellung ernster Gefahren.
Bei einer Meldung nach Artikel 12 erteilen die Mitgliedstaaten alle verfügbaren Informationen. Die Meldung enthält insbesondere die in den Leitlinien nach Nummer 8 genannten Informationen, zumindest aber
Angaben, die die Identifizierung des Produkts ermöglichen;
eine Beschreibung der damit verbundenen Gefahr, einschließlich einer Zusammenfassung der Ergebnisse etwaiger Tests oder Analysen und ihrer Schlussfolgerungen, die für die Bestimmung des Risikograds relevant sind;
Art und Dauer der getroffenen bzw. beschlossenen Maßnahmen oder Vorkehrungen;
Informationen über die Absatzkette und den Vertrieb des Produkts, insbesondere die Empfängerländer.
Hat ein Mitgliedstaat die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 3 von einer ernsten Gefahr benachrichtigt, bevor er sich zum Ergreifen von Maßnahmen entschließt, muss er der Kommission innerhalb von 45 Tagen mitteilen, ob er diese Information aufrechterhält oder abändert.
Die Kommission prüft so schnell wie möglich die Übereinstimmung der im Rahmen von RAPEX erhaltenen Informationen mit den Bestimmungen der Richtlinie; wenn sie es für erforderlich hält, kann sie eine eigene Untersuchung zur Feststellung der Produktsicherheit durchführen. Im Fall einer solchen Untersuchung haben die Mitgliedstaaten der Kommission die angeforderten Informationen zu übermitteln, soweit sie dazu in der Lage sind.
Nach Erhalt einer Meldung gemäß Artikel 12 haben die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens innerhalb der in den Leitlinien nach Ziffer 8 festgelegten Frist mitzuteilen,
ob das Erzeugnis in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht wurde;
welche Maßnahmen in Bezug auf das betreffende Produkt sie angesichts der Gegebenheiten in ihrem Land gegebenenfalls ergreifen, wobei sie die Gründe hierfür zu nennen haben, insbesondere eine unterschiedliche Einschätzung der Gefahr oder einen anderen besonderen Umstand, der ihre Entscheidung, im Besonderen einen Verzicht auf Maßnahmen oder weitere Schritte, rechtfertigt.
welche einschlägigen Zusatzinformationen sie über die betreffende Gefahr erlangt haben, einschließlich der Ergebnisse von Tests oder Analysen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jede etwaige Änderung oder Rücknahme der genannten Maßnahme(n) oder Vorkehrung(en) mit.
Die Kommission erarbeitet nach dem Verfahren von Artikel 15 Absatz 3 Leitlinien für die Durchführung von RAPEX durch die Kommission und die Mitgliedstaaten und bringt sie regelmäßig auf den neuesten Stand.
Die Kommission kann die nationalen Kontaktstellen über in die Gemeinschaft und den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführte oder aus diesen ausgeführte Produkte informieren, von denen eine ernste Gefahr ausgeht.
Der meldende Mitgliedstaat ist für die mitgeteilten Informationen verantwortlich.
Die Kommission gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems, indem sie insbesondere die Meldungen nach ihrem Dringlichkeitsgrad abstuft und kennzeichnet. Die Einzelheiten werden in den Leitlinien nach Ziffer 8 festgelegt.
ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/38/EG der Kommission (ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 28).
ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/37/EG der Kommission (ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 25).
ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.
ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1/67. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/33/EG der Kommission (ABl. L 136 vom 8.6.2000, S. 90).
Art. 1 - 2, KAPITEL I - Ziele Geltungsbereich Begriffsbestimmungen
Art. 1 32001L0095
Art. 2 32001L0095
Art. 3 - 4, KAPITEL II - Allgemeine Sicherheitsanforderung Kriterien für Konformitätsbeurteilung Europäische Normen
Art. 3 32001L0095
Art. 4 32001L0095
Art. 5, KAPITEL III - Sonstige Verpflichtungen der Hersteller und Verpflichtungen der Händler
Art. 5 32001L0095
Art. 6 - 10, KAPITEL IV - Besondere Pflichten und Befugnisse der Mitgliedstaaten
Art. 6 32001L0095
Art. 7 32001L0095
Art. 8 32001L0095
Art. 9 32001L0095
Art. 10 32001L0095
Art. 11 - 13, KAPITEL V - Informationsaustausch und Situationen, die ein rasches Eingreifen erforderlich machen
Art. 11 32001L0095
Art. 12 32001L0095
Art. 13 32001L0095
Art. 14 - 15, KAPITEL VI - Ausschussverfahren
Art. 14 32001L0095
Art. 15 32001L0095
Art. 16 - 24, KAPITEL VII - Schlussbestimmungen
Art. 16 32001L0095
Art. 17 32001L0095
Art. 18 32001L0095
Art. 19 32001L0095
Art. 20 32001L0095
Art. 21 32001L0095
Art. 22 32001L0095
Art. 23 32001L0095
Art. 24 32001L0095
Anhang 1 32001L0095
Anhang 3 32001L0095
Anhang 4 32001L0095