Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20110,%20412
Timestamp: 2016-10-22 16:07:09
Document Index: 222210150

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 73', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 142']

Rechtsprechung BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00 Volltextver�ffentlichungen (8)
Zul�ssigkeit des Ausschlusses von Kindergeld bei Bezug einer ausl�ndischen, �hnlichen Leistung, die niedriger ist ; Anforderungen an die ausl�ndischen Leistungen die zu einem Ausschluss der deutschen Kindergeldleistungen f�hren; Bestimmung der Leistung von Kindergeld nach dem "Besch�ftigungslandprinzip" und dem "Wohnlandprinzip"; Subsidiarit�t des Kindergeldanspruchs auf Grund des "Wohnlandprinzips" gegen�ber einem Kindergeldanspruch auf Grund des "Besch�ftigungslandprinzips"; Bestehen eines Anspruchs auf Teilkindergeld, wenn der durch ein anderes Land gew�hrte Betrag niedriger ist als die deutsche Leistung ; Ungleichbehandlung von Grenzg�ngern, die ein niedrigeres Kindergeld bekommen als Kindergeld Berechtigte in Deutschland
EStG �� 31 ff., � 31 Satz 2,... � 31 Satz 4, � 32 Abs. 6, �� 62 ff., � 65, � 65 Abs. 1, � 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, � 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, � 65 Abs. 1 Satz 2, � 65 Abs. 2, � 66; GG � 8 Abs. 2, � 10 Abs. 1, Art. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1; VO (EWG) 1408/71 Art. 13 ff., Art. 13 Abs. 1 Satz 1, Art. 13 Abs. 2 Buchstabe a, Art. 73, Art. 76, Art. 77 f.; VO (EWG) 574/72 Art. 10, Art. 10 Abs. 1a
EStG � 65 Abs. 2Ausschluss des Kindergeldes beim Bezug vergleichbarer Leistungen im Ausland
Zur Nichtgew�hrung eines Teilkindergelds an Grenzg�nger in die Schweiz
FG Baden-W�rttemberg, 27.05.1997 - 11 K 194/96
Wird zitiert von ... (371) BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07 Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrigEr gilt f�r ungleiche Belastungen wie auch f�r ungleiche Beg�nstigungen (BVerfGE 110, 412 ; 116, 164 ).
BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04 Abf�rberegelungDie Vorlage des Finanzgerichts bedarf der einschr�nkenden Auslegung (vgl. dazu BVerfGE 99, 280 ; 110, 412 ; 116, 96 ; stRspr), soweit sie die Vorschriften �ber die Festsetzung der Gewerbeertragsteuer betrifft.
BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 EhegattensplittingVerboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Beg�nstigungsausschluss, bei dem eine Beg�nstigung einem Personenkreis gew�hrt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 53; stRspr).Genauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willk�rverbot oder das Gebot verh�ltnism��iger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 101, 275 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 110, 412 ; 121, 108 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 54).
BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02 Einbeziehung von Sozialversicherungsbeitr�gen des Kindes in den Grenzbetrag des � …Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Beg�nstigungsausschluss (vgl. BVerfGE 93, 386 ; 105, 73 ), bei dem eine Beg�nstigung einem Personenkreis gew�hrt, einem anderen aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ).Je nachdem, welche der m�glichen Funktionen des Kindergeldes betroffen ist, k�nnen unterschiedliche Ma�st�be und Kriterien verfassungsrechtlich gebotener Gleichbehandlung in Betracht kommen (vgl. n�her BVerfGE 110, 412 ).Bei der verfassungsrechtlich gebotenen einkommensteuerrechtlichen Freistellung des Familienexistenzminimums (vgl. BVerfGE 82, 198 ; 99, 246 ), der differenzierenden W�rdigung und Ber�cksichtigung auch von Aufwendungen jenseits des Existenzminimums, jedoch innerhalb der grundrechtlich gesch�tzten Sph�re privater Lebensf�hrung (vgl. BVerfGE 107, 27 ), sowie bei der grunds�tzlichen Ausrichtung der Steuerbelastung an der wirtschaftlichen bzw. finanziellen Leistungsf�higkeit (vgl. BVerfGE 82, 60 ) unterliegt der Gesetzgeber tendenziell strikteren Bindungen als bei sozialrechtlichen Regelungen zur F�rderung der Familie (vgl. BVerfGE 110, 412 m.w.N.).Gew�hrt er aus bestimmten Gr�nden eine staatliche Sozialleistung, so hat deren Zweckbestimmung wesentliche Bedeutung daf�r, unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen sachlich hinreichend gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 29, 71 ; 110, 412 ).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 Steuerliche Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenDas hieraus folgende Gebot, wesentliches Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt f�r ungleiche Belastungen und ungleiche Beg�nstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 110, 412 ; 121, 108 ; 121, 317 ).Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Beg�nstigungsausschluss, bei dem eine Beg�nstigung einem Personenkreis gew�hrt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ).Genauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willk�rverbot oder das Gebot verh�ltnism��iger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 101, 275 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 110, 412 ; 121, 108 ).
BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 W�hlervereinigungenDas Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt auch f�r ungleiche Belastungen und ungleiche Beg�nstigungen (vgl.BVerfGE 79, 1 ; 110, 412 ).Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Beg�nstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Beg�nstigung gew�hrt, einem anderen Personenkreis die Beg�nstigung aber vorenthalten wird (vgl.BVerfGE 110, 412 ).Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen f�r den Gesetzgeber, die vom blo�en Willk�rverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh�ltnism��igkeitserfordernisse reichen (vgl.BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 95, 267 ; 101, 54 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ).Genauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willk�rverbot oder das Gebot verh�ltnism��iger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfGE 75, 108 ; stRspr des Zweiten Senats, z.B. BVerfGE 93, 319 ; 93, 386 ; 101, 275 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 110, 412 ).Im Bereich des Steuerrechts, insbesondere des Einkommensteuerrechts, wird die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ).
BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07 BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …Das Gericht stellt fest, dass die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich des Einkommensteuerrechts durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt werde (vgl. dazu auch Beschluss des BVerfG vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412).Die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 110, 412 steht dem nicht entgegen (…so aber wohl Wernsmann, DStR 2007, 1149).
BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 LissabonDer Staat hat lediglich die Mindestvoraussetzungen f�r ein menschenw�rdiges Dasein seiner B�rger zu schaffen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 110, 412 ).
BFH, 27.09.2012 - II R 9/11 Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Pr�fung der Verfassungsm��igkeit - Wertpapiere …Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Beg�nstigungsausschluss, bei dem eine Beg�nstigung einem Personenkreis gew�hrt, einem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG-Beschl�sse vom 8.�Juni 2004��2�BvL�5/00, BVerfGE 110, 412, unter C.II.1.; vom 11.�Januar 2005��2�BvR�167/02, BVerfGE 112, 164, unter B.I.1.; vom 21.�Juni 2006��2�BvL�2/99, BVerfGE 116, 164, unter C.I.1., und vom 21.�Juli 2010��1�BvR�611/07 u.a., BVerfGE 126, 400, unter B.I.2.a, je m.w.N.).Art.�3 Abs.�1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vern�nftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund f�r die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden l�sst, u.a. also, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen k�nnen (BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 110, 412, unter C.II.1., und in BVerfGE 126, 400, unter B.I.2.b bb, je m.w.N.).Zusammengefasst muss danach darauf abgezielt werden, die Steuergerechtigkeit sowohl in "horizontaler" Richtung (gleich hohe Besteuerung bei gleicher Leistungsf�higkeit) als auch in "vertikaler" Richtung (bei unterschiedlicher Leistungsf�higkeit) zu gew�hrleisten (BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 110, 412, unter C.II.2.a, m.w.N., und in BVerfGE 116, 164, unter C.I.2.).
BFH, 24.03.2006 - III R 41/05 Kein Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld nach dem EStG bei Erwerbst�tigkeit in …
FG K�ln, 08.11.2011 - 1 K 3550/09 Kindergeld und das Dependent Child Allowance einer UN-Einrichtung
BFH, 21.10.2010 - III R 5/09 EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung von polnischen Staatsangeh�rigen, die als …
BFH, 24.03.2006 - III R 42/05 Kindergeld f�r Grenzg�nger Deutschland-Schweiz
BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern
FG D�sseldorf, 13.07.2011 - 15 K 1404/08 Notwendigkeit des Bestehens einer unbeschr�nkten einkommensteuerrechtlichen …
BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07 Stromeinspeiseverg�tung f�r den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
BFH, 30.06.2005 - III R 36/03 Kosten der verm�gensrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der …
BFH, 17.04.2008 - III R 36/05 Minderung des Anspruches auf das deutsche Kindergeld um den niederl�ndischen …
FG Baden-W�rttemberg, 20.04.2005 - 2 K 233/04 Ab 1.6.2002 kein Kindergeld oder Teilkindergeld nach dem EStG f�r Eheleute, die …
FG D�sseldorf, 13.07.2011 - 15 K 2520/10 Kindergeldanspruch eines entsandten polnischen Arbeitnehmers - Anwendbarkeit der …
FG D�sseldorf, 13.07.2011 - 15 K 2319/09 Anspruch eines gewerbetreibenden polnischen Staatsangeh�rigen ohne …
BFH, 12.09.2013 - III R 32/11 Anspruch auf (Differenz-) Kindergeld bei Erwerbst�tigkeit in der Schweiz
FG D�sseldorf, 13.07.2011 - 15 K 2727/10 Kindergeldanspruch einer in Polen SV-pflichtige polnischen Grenzg�ngerin f�r ihre …
BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvL 11/07 Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem �� 130, …
VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08 Beweisverfahren - Verweigerung des Informationszugangs nach � 9 KredWG
FG D�sseldorf, 13.07.2011 - 15 K 88/09 Anspruch auf deutsches Kindergeld bei Pflichtversicherung �ber einen Ehemann in …
FG D�sseldorf, 13.07.2011 - 15 K 1821/08 Kindergeld eines polnischen Saisonarbeitnehmers f�r seine in Polen lebenden …
FG D�sseldorf, 13.07.2011 - 15 K 1899/10 In den Niederlanden nichtselbst�ndig t�tiger hat keinen Anspruch auf deutsches …
FG D�sseldorf, 13.07.2011 - 15 K 522/10 Kindergeldanspruch eines im Inland ans�ssigen, dort selbst�ndig t�tigen, nicht …
FG D�sseldorf, 13.07.2011 - 15 K 4669/07 Anspruch von polnischen Staatsangeh�rigen auf Kindergeld bei Leben der Kinder in …
FG D�sseldorf, 13.07.2011 - 15 K 708/08 Kindergeldanspruch eines in Deutschland unbeschr�nkt steuerpflichtigen polnischen …
FG D�sseldorf, 13.05.2013 - 15 K 2892/12 Gew�hrung von Kindergeld f�r ein im EU-Ausland (hier: Polen) bei der Kindesmutter …
FG D�sseldorf, 09.11.2007 - 18 K 1580/06 Kindergeldberechtigung bei einer Aufenthaltsgew�hrung aus humantit�ren Gr�nden; …
FG Baden-W�rttemberg, 24.03.2011 - 3 K 715/10 Kein deutscher (Differenz-)Kindergeldanspruch bei Berufst�tigkeit beider …
BFH, 20.12.2012 - III R 29/12 Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach � 31 Satz 4 EStG - Keine …
VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13 Zugang zu Informationen der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht
BAG, 30.05.2006 - 3 AZR 273/05 Zusatzversorgung - Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer
BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 3/04 R Erziehungsgeld - Ausl�nder - Aufenthaltstitel - Fl�chtlinge - Familienbeihilfe - …
FG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 K 414/08 Anspruch auf Differenzkindergeld zum niederl�ndischen Kindergeld
VGH Hessen, 28.04.2010 - 6 A 1767/08 Informationsgesuch an die Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht
FG K�ln, 13.04.2005 - 4 K 3997/04 Keine Anrechung niederl�ndischer Zusatzleistungen nach dem TOG 2000 f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - L 18 KN 89/15 BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09 Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
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BFH, 27.10.2004 - VIII R 104/01 Kindergeld: Vergleichbarkeit einer in den USA gezahlten Kinderrente mit dem …
FG K�ln, 11.06.2008 - 14 K 4462/07 Gew�hrung von Kindergeld an einen den Rechtsvorschriften eines anderen …
FG Niedersachsen, 24.01.2008 - 1 K 83/07 Anspruch auf deutsches Kindergeld wenn der Anspruch auf holl�ndisches Kindergeld …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - 1 K 497/06 Verfassungsm��igkeit der Einf�hrung des sog. Werkstorprinzips in � 9 Abs. 2 …
BVerwG, 13.02.2007 - 2 B 65.06 Kinderbezogener Anteil des Familienzuschlages; Bindungswirkung rechtskr�ftiger …
BFH, 27.10.2004 - VIII R 68/99 Kindergeld: kantonale Kinderzulage Schweiz
BFH, 13.11.2014 - III R 1/13 Kein Kindergeld f�r eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf …
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FG D�sseldorf, 27.10.2011 - 14 K 42/10 Deutscher Kindergeldanspruch im Falle der Besch�ftigung bei der niederl�ndischen …
FG K�ln, 26.07.2011 - 8 K 1744/08 Kindergeldberechtigung eines sowohl in Deutschland als auch den Niederlanden …
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FG K�ln, 10.08.2006 - 10 K 4830/05 Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter mit Wohnsitz in Deutschland und …
FG K�ln, 25.09.2008 - 10 K 4830/05 Kindergeldanspruch f�r vollj�hriges Kind geht nicht durch die Aufnahme einer …
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VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13 Zugang zu Informationen der Bundesanstalt f�r Finanzdienstleistungsaufsicht; …
FG D�sseldorf, 22.04.2010 - 16 K 3244/08 Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in der polnischen Sozialversicherung; …
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BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 1/03 R Erziehungsgeld - Sondersystem der sozialen Sicherung - analoge Rechtsanwendung - …
FG D�sseldorf, 13.07.2011 - 15 K 1011/09 Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters: Unbeschr�nkte …
FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2008 - 5 K 2208/07 Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbst�ndig t�tigen polnischen …
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FG D�sseldorf, 24.09.2010 - 16 K 4953/08 Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsb�rgers bei kurzfristiger T�tigkeit im …
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FG K�ln, 23.06.2005 - 10 K 5712/04 Vater als Familienangeh�riger i.S. des Art. 73 EWGV
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BFH, 16.03.2015 - XI B 109/14 Anforderungen an die Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
FG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - 4 K 4176/06 Anspruch auf Familienleistungen in Polen schlie�t inl�ndischen Kindergeldanspruch …
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FG D�sseldorf, 22.04.2010 - 16 K 3050/08 Anspruch auf deutsches Kindergeld eines in Polen als selbstst�ndig gemeldeten, …
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FG K�ln, 05.07.2006 - 2 K 4091/05 Erstattungszinsen f�r die Verg�tung von Vorsteuer
VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 92-IV-15 FG M�nster, 18.10.2011 - 15 K 2883/08 Anspruch eines polnischen Staatsangeh�rigen auf Kindergeld in voller H�he unter …
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FG D�sseldorf, 11.02.2008 - 10 K 2579/06 Anwendung deutscher Rechtsvorschriften im Einzelfall bei der Heranziehung von …
LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11 Die Begrenzung der Ber�cksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
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FG D�sseldorf, 17.02.2009 - 10 K 1293/08 FG M�nchen, 08.01.2009 - 5 K 85/08 Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmer
FG K�ln, 15.05.2008 - 3 K 1428/05 Anspruchskonkurrenz zwischen Wohnsitzstaat und Besch�ftigungsstaat …
LSG Baden-W�rttemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14 Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
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FG D�sseldorf, 01.02.2011 - 10 K 2378/08 Kein Kindergeld f�r zw�lf Monate besch�ftigten polnischen Selbstst�ndigen bei …
FG D�sseldorf, 01.02.2011 - 10 K 2301/08 Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsb�rgers bei lediglich kurzfristiger …
FG D�sseldorf, 30.08.2010 - 7 K 4726/09 Kindergeldanspruch bei Erwerbst�tigkeit in den Niederlanden; Antragstellung im …
FG D�sseldorf, 17.02.2009 - 10 K 1398/08 Vorliegen von polnischen Rechtsvorschriften �ber soziale Sicherheit bei einem …
FG Baden-W�rttemberg, 18.11.2008 - 4 K 4293/08 Kein Kindergeld f�r in Deutschland t�tige polnische Gewerbetreibende, solange f�r …
FG K�ln, 13.03.2008 - 10 K 3232/06 Abh�ngigkeit eines Anspruchs auf Kindergeld bzw. Kindergeldberechtigung der …
LSG Baden-W�rttemberg, 29.09.2015 - L 11 EG 109/15 Elterngeld - Fr�hgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des …
FG N�rnberg, 16.10.2014 - 4 K 1315/12 Keine Grunderwerbsteuerbefreiung f�r �bertragung von Grundbesitz durch Gemeinde …
VGH Bayern, 22.05.2014 - 12 ZB 12.2509 Erhebung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag
FG K�ln, 30.01.2013 - 15 K 930/09 Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten
LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 407/11 VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.2335 Ma�geblicher Zeitpunkt f�r Klage auf die Gew�hrung zus�tzlicher Reisekosten.
FG Baden-W�rttemberg, 14.02.2011 - 10 K 91/10 Kein Kindergeld f�r in Deutschland t�tige polnische Gewerbetreibende, solange f�r …
FG D�sseldorf, 10.11.2009 - 10 K 4210/08 Kindergeld: Gegenseitiger Anspruchsausschluss in zwei EU-Staaten - Anwendung der …
FG K�ln, 25.08.2015 - 2 K 975/14 Antrag auf Vorsteuerverg�tung; Frage der wirksamen Antragstellung; Erfordernis …
FG D�sseldorf, 02.11.2010 - 10 K 1301/10 Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsb�rgers bei Entsendung ins Inland f�r …
FG Niedersachsen, 17.04.2009 - 15 K 263/08 Kein Kindergeldanspruch f�r in Polen lebende Kinder eines polnischen …
VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14 FG D�sseldorf, 28.01.2014 - 13 K 3534/12 Widerstreitende Steuerfestsetzungen bei abkommenswidriger Doppelbesteuerung - …
VG Frankfurt/Main, 18.05.2010 - 7 K 1645/09 Beweisbeschluss nach � 99 VwGO
OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - 1 S 100.12 Entsch�digungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Ph�nix-Insolvenz; …
FG D�sseldorf, 07.10.2011 - 7 K 705/11 Ganzj�hriges Kindergeld f�r einen polnischen Staatsangeh�rigen bei …
FG K�ln, 21.01.2009 - 14 K 1793/08 Anspruch eines Selbstst�ndigen auf Festsetzung von Kindergeld nach dem …
LSG Schleswig-Holstein, 02.06.2015 - L 7 R 143/14 H�here Altersrente eines Beamten unter modifizierter Vornahme der …
FG Baden-W�rttemberg, 26.03.2008 - 2 K 110/07 Kein Anspruch auf volles Kindergeld nach EStG bei Verweigerung des Unterhalts …
VG Augsburg, 07.10.2014 - Au 3 K 14.1030 "Sozialticket"; Freiwillige Leistung; Zuwendungsrichtlinien; …
FG Baden-W�rttemberg, 17.02.2011 - 3 K 4694/10 Kein Kindergeld f�r eine Drittstaatsangeh�rige, deren Ehemann in der Schweiz …
FG D�sseldorf, 01.02.2011 - 10 K 1723/08 Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsb�rgers; Anwendbarkeit des deutschen …
VG Freiburg, 14.08.2007 - 1 K 543/06 Kein Landeserziehungsgeld f�r eine in Deutschland wohnende und in der Schweiz …
FG M�nchen, 15.02.2007 - 5 K 661/06 Anspruch auf Teilkindergeld in H�he der Differenz zwischen dem polnischen und dem …
FG D�sseldorf, 11.11.2004 - 15 K 3659/03 Kindergeld; Ausl�ndische Leistung; Schwedisches Kindergeld; Gemeinschaftsrecht; …
FG Rheinland-Pfalz, 05.03.2013 - 6 K 1270/13 Unzul�ssigkeit der Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist bei Kindergeld
FG M�nster, 01.02.2011 - 10 K 2378/08 Keine Gew�hrung von Kindergeld nach deutschen Recht f�r einen nichtselbstst�ndig …
FG Saarland, 29.10.2009 - 2 K 1572/08 Einkommensteuer; kein formloser Verzicht auf Kindergeldanspruch (� 32, …
FG M�nchen, 28.02.2008 - 5 K 1582/06 Kindergeld f�r Kinder in Polen - Selbst�ndiger im Sinne der VO (EWG) Nr. 1408/71 …
VG D�sseldorf, 04.04.2014 - 21 K 3716/12 Unterhaltsvorschuss; Kindergeld ; grenz�berschreitend
FG M�nchen, 07.07.2011 - 5 K 765/10 Kein Kindergeld f�r Kinder von Beamten des Europ�ischen Patentamts
VGH Bayern, 24.01.2011 - 3 CE 10.2907 Anwendung der �bergangsregelung des Art. 142 a BayBG auf Lehrkr�fte an …
VG Weimar, 01.03.2016 - 4 K 1453/14 FG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 10 K 10213/13 Altersvorsorgezulage kein Bestandsschutz f�r Grenzg�nger zur Schweiz, deren …
VG Schwerin, 20.11.2014 - 4 A 887/13 Anschluss- und Benutzungszwang
VG Berlin, 12.08.2014 - 9 L 281.14 Vorl�ufige Aufnahme in eine 1. Klasse der Grundschule am Arkonaplatz; Vorl�ufige …
VG Neustadt, 17.07.2013 - 1 K 948/12 Anspruch eines Rechtsreferendars auf Wiederaufnahme in den juristischen …
FG D�sseldorf, 27.06.2013 - 16 K 4510/12 Kindergeldanspruch eines vor�bergehend nach Deutschland entsandten polnischen …
VG Augsburg, 19.10.2012 - Au 3 K 12.524 Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht
SG Augsburg, 22.08.2012 - S 7 EG 44/11 FG D�sseldorf, 01.02.2011 - 10 K 1826/08 Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsb�rgers; Anwendbarkeit des deutschen …
VG Schwerin, 11.03.2010 - 4 A 1240/09 Teilumf�ngliche Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
VG Schwerin, 08.03.2010 - 4 A 367/09 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Bereich der Abfallentsorgung
SG Karlsruhe, 30.09.2008 - S 1 SO 997/08 VG Augsburg, 07.10.2014 - Au 3 K 14.1040 "Sozialticket"; Freiwillige Leistung; Zuwendungsrichtlinien; …