Source: https://www.kostenlose-urteile.de/topten.unterbringung_in_einem_psychiatrischen_krankenhaus.htm
Timestamp: 2020-04-07 16:58:24
Document Index: 11343477

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 66', '§ 67', '§ 38', 'Art. 3', 'BGH']

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ veröffentlicht wurden
Im vorliegenden Streitfall verurteilte das Landgericht Bielefeld den Betroffenen im Jahre 1985 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Gleichzeitig ordnete es die Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus an. In dem Urteil (dem schwerpunktmäßig Taten des sog. "Schenkelverkehrs" ohne Anwendung von Gewalt zu Grunde lagen) gelangte die Strafkammer zu der Feststellung, dass der Betroffene infolge einer Intelligenzminderung nicht in der Lage sei, seinem Triebverlangen die erforderlichen rationalen Hemmungen entgegenzusetzen, und dass mit hoher Wahrscheinlichkeit... Lesen Sie mehr
Landgericht Marburg, Urteil vom 19.07.1995
Krankenhausträger zu hoher Schmerzensgeldzahlung für rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik verurteilt
Die gutachterliche Fehlbeurteilung in einer psychiatrischen Klinik führte zu einer langjährigen Freiheitsentziehung in der Einrichtung, in der es überdies zu fehlerhaften ärztlichen Behandlungen kam. Das Landgericht Marburg hat dem betroffenen Mann für diese achteinhalb Jahre währende rechtswidrige Unterbringung ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 DM zugesprochen, welches ihm der Krankenhausträger zu bezahlen hat.
Der Kläger befand sich zunächst aufgrund fehlerhaft erstatteter Gutachten in der Klinik. Bei ihm wurden die Unterbringungsvoraussetzungen des § 1 HFEG (Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen) unzutreffend bejaht. Danach sind "geisteskranke" und "geistesschwache" Menschen in einer geschlossenen Krankenabteilung... Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 08.05.2015
- 6 Ks 1/15 -
Tötungsversuch mit Pkw führt zur Unterbringung in der Psychiatrie
Unterbringung der Pkw-Fahrerin in der Psychiatrie zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten gerechtfertigt
Das Landgericht Osnabrück hat im Rahmen eines sogenannten Sicherungs­verfahrens die Unterbringung einer 40-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und ihr zugleich die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Frau mit hoher Geschwindigkeit und absichtlich eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug an einer Ampelkreuzung herbeigeführt hatte.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte eine 40-jährige Frau nach Überzeugung des Landgerichts Osnabrück am 23. Oktober 2014 mit ihrem Pkw an der Hannoverschen Straße in Osnabrück absichtlich eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug herbeigeführt. Laut durchgeführter Beweisaufnahme war die Frau aufgrund erheblicher psychischer Probleme mit hoher Geschwindigkeit trotz roter Ampel in eine... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.06.2014
- 1 Ws 252/14 -
Risiko des erneuten Begehens erheblicher Straftaten: Fortdauer der Unterbringung eines Sexualstraftäters nicht zu beanstanden
Entlassung des Straftäters kann im Interesse der Allgemeinheit nicht verantwortet werden
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Fortdauer der Unterbringung eines im Maßregelvollzug befindlichen verurteilten Straftäters angeordnet. Gestützt auf ein aktuelles Gutachten verwies das Gericht darauf, dass der Untergebrachte noch immer an einer psychiatrischen Krankheit leidet und bejahte die Wahrscheinlichkeit, dass der Straftäter erneut in vergleichbarer Weise wie zuvor straffällig werden würde.
Im zugrunde liegenden Fall wurde ein derzeit im Maßregelvollzug befindlicher Straftäter vom Landgericht Osnabrück im Jahr 2007 u.a. wegen sexueller Nötigung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hatte im Oktober 2006 eine 21-jährige Fahrradfahrerin zu Boden gerissen, gewürgt, massiv geschlagen und ihr an die Brust gefasst.... Lesen Sie mehr
Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gemäß der Urteilsbegründung sah das Landgericht den objektiven Tatbestand der angeklagten Straftatbestände... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.02.2013
- 2 BvR 2122/11 und 2 BvR 2705/11 -
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nur bei hochgradiger Gefahr gerechtfertigt
Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Mai 2013, darf die nachträgliche Sicherheitsverwahrung nur noch ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung leidet. Die genannten Grundsätze gelten auch dann, wenn der Betroffene zuvor in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht war. In diesen Fällen wird nicht lediglich eine unbefristete Maßregel durch eine andere ersetzt, sondern es handelt sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um einen neuen, eigenständigen Grundrechtseingriff. Erfolgt dieser auf der Grundlage eines Gesetzes, das im Zeitpunkt der Verurteilung wegen der Anlasstaten noch nicht in Kraft getreten war, kommt den betroffenen Vertrauensschutzbelangen ein besonders hohes Gewicht zu. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Der Entscheidung liegen die folgenden Erwägungen zugrunde:1. § 66 b des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Fällen, in denen während der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus festgestellt wird, dass der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand nicht (mehr) vorliegt. Mit Urteil vom 4. Mai... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.03.2012
- 2 BvR 2258/09 -
Zeit des Maßregelvollzugs ist in Härtefällen bis zu einer Neuregelung durch Gesetzgeber auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen
Das Bundesverfassungsgericht hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf so genannte verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.
Dem deutschen Strafrecht liegt ein zweispuriges Sanktionensystem zugrunde, das sich durch ein Nebeneinander von Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung auszeichnet. Eine Freiheitsentziehung kann entweder auf der Verhängung und Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (§§ 38, 39 StGB) oder auf der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.02.2011
- 2 BvR 94/11 -
Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter erfolglos
Therapieunterbringungsgesetz nur auf – vom Verbot der nachträglichen Sicherungsverwahrung betroffene – Altfälle anwendbar
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls befindet sich derzeit in Sicherungsverwahrung, die im Jahr 2003 neben seiner Verurteilung zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe gegen ihn angeordnet wurde. Er beantragt seine sofortige Freilassung aus der Sicherungsverwahrung und rügt im Wesentlichen eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), weil ... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.10.2010
- 1 Ws 466/10 (335/10) -
OLG Schleswig-Holstein legt BGH Frage zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung vor
Gilt Regelung in so genannten Zehnjahresfällen auch bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus?
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat den Bundesgerichtshof um Klärung von Fragen hinsichtlich der Fortdauer der Sicherungsverwahrung gebeten. Das Gericht möchte wissen, ob das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 deutsche Gerichte in den so genannten Zehnjahresfällen dahingehend bindet, dass die Unterbringung für erledigt zu erklären ist und ob dies auch in den Fällen gilt, in denen die Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus vollzogen wird.
In den so genannten Zehnjahresfällen ist die Unterbringung wegen solcher Anlasstaten angeordnet worden, die vor Aufhebung der zehnjährigen Höchstfrist der Sicherungsverwahrung im Jahr 1998 begangen wurden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 17. Dezember 2009 erkannt, dass die Vollstreckung einer vor dem 31. Januar 1998... Lesen Sie mehr