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Timestamp: 2018-07-15 23:24:24
Document Index: 374044696

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 31', '§ 128', '§ 130', '§ 159', '§ 736', '§ 160', '§ 736', '§ 159', '§ 1', '§ 307', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 128', '§ 159', '§ 736', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 4']

Copyright : Unbeschränkte Gesellschafterhaftung und Gläubigerschutz
Copyright : Unbeschrän...
Eine ökonomische Betrachtung des Haftungssystems der Personengesellschaften
Das Haftungssystem der Personengesellschaften gehört zu den umstrittensten Fragen des deutschen Gesellschaftsrechts. Unter zentraler Berücksichtigung ökonomischer Erkenntnisse geht die Autorin im Rahmen einer tiefgreifenden und detaillierten Analyse und Bewertung des Haftungssystems der Personengesellschaften der Frage nach, ob die unbeschränkte, persönliche Haftung der Gesellschafter ein allgemeingültiges Modell für alle Personengesellschaften darstellt, um opportunistisches Verhalten von Gesellschaftern zu Lasten von Gesellschaftsgläubigern zu verhindern. Die Untersuchung umfasst die Fragen, wie sich gesetzliche und privatautonome Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten zu einem derartigen Modell verhalten und welche Auswirkungen eine ökonomische Betrachtung der Haftung auf das Innenverhältnis der Gesellschafter hat.
978-3-653-95684-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06954-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XX, 310 S.
§ 1 Anlass und Ziel der Untersuchung
I. Die Ökonomische Theorie des Rechts als rechtswissenschaftliche Methode und ihr Erkenntnisgewinn
a. Eigennutzentheorem
b. Rationalitätsprinzip
c. Die Kritik am Verhaltensmodell des Homo oeconomicus durch die Verhaltensökonomik
I. Das Gesellschaftsrecht als effiziente, vertragliche Standardregelung der Beziehungen der Gesellschafter
1. Affirmative asset partitioning – Vermögenssonderung durch Gesellschaftsrecht
2. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung
a. Senkung von Überwachungskosten
b. Vereinfachte Kapitalgewinnung und Kapitaldiversifizierung
c. Senkung von Insolvenzkosten
4. Haftungssonderung und rechtliche Verselbständigung – das abgeschirmte Sondervermögen in der deutschen Rechtswissenschaft
I. Gesetzliche Ausgangslage und das traditionelle Gesamthandsverständnis
1. Rechtsfähigkeit und Verselbständigung des Gesellschaftsvermögens als Haftungsfonds für die Gesellschaftsgläubiger
a. Einzelzwangsvollstreckung
c. Insolvenz
1. Die rechtsfähige BGB-Gesellschaft und das Gesellschaftsvermögen
2. Einzelzwangsvollstreckung
I. Die Haftung der Gesellschafter nach dem traditionellen Gesamthandsverständnis
II. Doppelverpflichtungslehre
1. Haftung der Gesellschafter für vertragliche Verbindlichkeiten
2. Die Haftung neu eintretender Gesellschafter
a. § 31 BGB analog
b. Haftung für deliktische Verbindlichkeiten
c. Haftung für sonstige gesetzliche Verbindlichkeiten
I. Der Grundsatz des Gleichlaufs von Herrschaft und Haftung
II. Der Grundsatz der unbeschränkten Verbandsmitgliederhaftung
III. Die persönliche Haftung als zwingendes, funktionales Substitut fehlender Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften
1. Leistungserzwingung
2. Kreditsicherung durch Erweiterung des Haftungspools
3. Verhaltenskontrolle
I. Gesellschafter – Gläubiger – Agenturproblem – The Agency Costs of Debt
1. Vermögensverschiebungen zu Lasten der Gläubiger
2. Veränderung der Risikostruktur
3. Exzessive Erhöhung der Schuldenlast
4. Weitere Formen von Gesellschafteropportunismus
5. Opportunistisches Verhalten und andere Risikofaktoren der Gesellschaftsgläubiger
a. Gegenstrategien des Gesellschaftsgläubigers
b. Gegenstrategien der Gesellschaft und der Gesellschafter
c. Das Zusammenspiel verschiedener Gläubigerschutzmechanismen – institutioneller und privatautonomer Gläubigerschutz
2. Privatautonome Regelungen – Covenants und Kreditsicherheiten
a. (Mindest-)Garantiekapital
b. Pflichtversicherung
4. Opportunistisches Verhalten und die Einflussmöglichkeit der Gesellschafter auf das Verhalten ihrer Mitgesellschafter
a. Vermögensverschiebungen auf Nichtgesellschafter
b. Relativierung der persönlichen Haftung durch Zwischenschalten von Kapitalgesellschaften
c. Begrenztheit des persönlichen Vermögens der Gesellschafter
d. Typisierende Lösung und die Absicherung gegen besondere Risiken
6. Die Wahl der persönlichen Haftung als glaubwürdiges Signal und ihre Auswirkungen
a. Unmittelbare, primäre Haftung
b. Akzessorische Haftung
c. Gesamtschuldnerische Haftung
2. Die einseitige Unabdingbarkeit der persönlichen Haftung, § 128 S. 2 HGB
3. Die Haftung des eintretenden Gesellschafters nach § 130 HGB
a. Die Zielsetzung der §§ 159, 160 Abs. 1 HGB, § 736 Abs. 2 BGB
b. § 160 Abs. 1 HGB, § 736 Abs. 2 BGB
c. § 159 HGB
b. Anreizorientierte Betrachtung
6. Haftungsinhalt
1. Die Funktionen des Deliktsrechts
2. Die Gefährdungslage der unfreiwilligen Gläubiger durch eine Haftungsbegrenzung auf das Gesellschaftsvermögen
3. Risikoaversion und Risikodistribution
4. Haftung der Gesellschafter für Ansprüche aus Gefährdungs- und Produkthaftung
a. Ökonomik der deliktsrechtlichen Verantwortlichkeit für Drittverhalten
b. Haftung der Gesellschaft
c. Haftung der Gesellschafter als Hintermänner
II. Sonstige gesetzliche Verpflichtungstatbestände
1. Gesellschafterliche Einwirkungsmacht nach dem gesetzlichen Leitbild
2. Dispositivität der gesetzlichen Regeln und Grenzen der Einwirkungsmacht
3. Die persönliche Haftung als Selbstbindung der Gesellschafter
4. Die Verantwortlichkeit der Gesellschafter für eine adäquate Regelung des Innenverhältnisses
1. Die Funktion des Minderheitenschutzes
2. Minderheitenschutz im Personengesellschaftsrecht
3. Die Mitgliedschaftliche Treuepflicht als Mechanismus des Minderheitenschutzes
4. Opportunistisches Verhalten als Verletzung der Treuebindung
1. Der zwangsweise Ausschluss von Gesellschaftern nach dem gesetzlichen Leitbild und abweichende gesellschaftsvertragliche Regelungen
2. Die Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln in Rechtsprechung und Literatur
3. Hinauskündigungsklauseln und die Funktion der persönlichen Haftung zur Vermeidung gesellschafterlichen Opportunismus
§ 1 Einleitende Gedanken
A. OHG und BGB-Gesellschaft
I. Das Haftungssystem der KG
II. Die Haftung des Komplementärs und die Vermeidung von Gesellschafteropportunismus
III. Geschäftsführende Kommanditisten und andere atypische Gestaltungen
1. Die Voraussetzungen einer Haftungskonzentration auf die handelnden Partner
2. Opportunismusvermeidung und Handelndenhaftung
1. Das Haftungssystem der neuen PartG mit beschränkter Berufshaftung
a. Die Kompensationswirkung der Berufshaftpflichtversicherung und die Grenzen ihrer Anreizwirkung
(1) Pflicht zur angemessenen Versicherung
(2) Ergänzender Gläubigerschutz durch die Anwendung der Existenzvernichtungshaftung
(3) Verantwortlichkeit der Gesellschafter im Innenverhältnis
I. Ausdrückliche Haftungsvereinbarungen
II. Konkludente Haftungsvereinbarungen
III. Praktische Realisierbarkeit ausdrücklicher Haftungsvereinbarungen
I. Materielle Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
II. AGB und die Vermeidung gesellschafterlichen Opportunismus
I. Beschränkung der Haftung durch eine Beschränkung der Vertretungsmacht im Rahmen der Doppelverpflichtungslehre
1. Problemstellung und Meinungsspektrum
2. Anreizorientierte Betrachtung
A. Die Vielgestaltigkeit der BGB-Gesellschaften als vermeintliches Problem
I. Begründungansätze für eine institutionelle Haftungbeschränkung
II. Formularvertragliche Lösungsansätze
2. Privilegierungsbedürftigkeit der Anleger
3. AGB-rechtliche und institutionelle Haftungsbeschränkungen bei Publikums-BGB-Gesellschaften
4. Publikumspersonengesellschaften und die Gefahr opportunistischen Verhaltens
2. Privilegierungsbedürftigkeit der Gesellschafter bei der Ideal-BGB-Gesellschaft
3. Institutionelle Haftungsbeschränkung
4. Gemeinnützige BGB-Gesellschaften und der Schutz vor opportunistischem Gesellschafterverhalten
2. Funktionale Betrachtung der persönlichen Haftung bei Gelegenheitsgesellschaften
Kapitel 5: Zusammenfassung der Ergebnisse
Umschlaggestaltung und Lichtbildwerk: © Olaf Glöckler, Atelier Platen, Friedberg
D 30 ISSN 0723-0427 ISBN 978-3-631-67613-4 (Print) E-ISBN 978-3-653-06954-9 (E-Book) DOI 10.3726/978-3-653-06954-9 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2016 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Diese Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
Kapitel 1: Einleitung und Grundlagen
§ 2 Methodische Vorgehensweise und ökonomische Grundannahmen
II. Begriffe und Grundlagen der Neuen Institutionenökonomik
2. Das Verhaltensmodell des Homo oeconomicus
Kapitel 2: Verselbständigung des Gesellschaftsvermögens und persönliche Haftung der Gesellschafter
§ 1 Die Verselbständigung und Abschirmung des Gesellschaftsvermögens bei Personengesellschaften
A. Die originäre Funktion des Gesellschaftsrechts als Organisationsrecht
II. Verselbständigung eines Haftungsfonds als originäre Aufgabe des Gesellschaftsrechts
3. Der Effizienzgewinn der Abtrennung und Abschirmung eines Haftungsfonds
B. Die Verselbständigung und Abschirmung eines Haftungsfonds bei den Personengesellschaften
II. OHG, KG und PartG
2. Abschirmung des Gesellschaftsvermögens vor einem Zugriff von Privatgläubigern
III. BGB-Gesellschaft
§ 2 Die persönliche Haftung der Gesellschafter bei Personengesellschaften
III. Akzessorietätslehre
3. Haftung der Gesellschafter für gesetzliche, insbesondere deliktische Verbindlichkeiten
Kapitel 3: Ökonomische Betrachtung der unbeschränkten Gesellschafterhaftung
§ 1 Traditionelle Erklärungsansätze für die persönliche Gesellschafterhaftung
IV. Die traditionell der persönlichen Haftung zugeschriebenen Funktionen
§ 2 Gesellschafteropportunismus und Gesellschafterhaftung
A. Freiwillige Gesellschaftsgläubiger
II. Opportunismus im Verhältnis von Gesellschaftern und Gesellschaftsgläubigern
III. Schutzmechanismen zur Vermeidung opportunistischen Gesellschafterverhaltens
1. Grundlagen – Wege des Gläubigerschutzes
3. Institutioneller Gläubigerschutz
IV. Die Gesellschafterhaftung als Schutz der Gläubiger vor opportunistischem Gesellschafterverhalten
5. Die Unvollständigkeit des Gläubigerschutzes und die Grenzen der persönlichen Haftung als potentielle Kritikpunkte
V. Die Vervollständigung der Opportunismusvermeidung durch das Haftungskonzept der Personengesellschaften
1. Persönliche Haftung der Gesellschafter, § 128 S. 1 HGB
4. Die Nachhaftungsbegrenzung der §§ 159, 160 Abs. 1 HGB, § 736 Abs. 2 BGB
5. Die Haftung der mittelbar beteiligten Gesellschafter
B. Unfreiwillige Gläubiger
I. Die Haftung der Gesellschafter für deliktisch verursachte Schäden
5. Die Haftung der Gesellschaft und der Gesellschafter für deliktisch verursachte Schäden als Verhaltenssteuerungsmechanismus
§ 3 Opportunismusvermeidung und das Innenverhältnis der Gesellschafter
I. Möglichkeiten und Grenzen der Einwirkungsmacht der Gesellschafter
II. Minderheitenschutz im Lichte der persönlichen Haftung als Mechanismus zur Vermeidung gesellschafterlichen Opportunismus
III. Gesellschafteropportunismus und Funktionsschutz bei strukturgestaltenden Satzungsregelungen (am Beispiel von Hinauskündigungsklauseln)
Kapitel 4: Schutz vor Gesellschafteropportunismus und Haftungsbeschränkungen bei Personengesellschaften
§ 2 Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen bei Personengesellschaften
B. Kommanditgesellschaft
C. Partnerschaftsgesellschaft
I. Die Handelndenhaftung des § 8 Abs. 2 PartGG
II. Die neue PartG mit beschränkter Berufshaftung
2. Der Gläubigerschutz durch die Berufshaftpflichtversicherung und ergänzende Institute
b. Alternative Gläubigerschutzmechanismen
§ 3 Rechtsgeschäftliche Haftungsbeschränkungen bei Personengesellschaften
A. Einvernehmliche Haftungsbeschränkungen
B. Haftungsbeschränkung in AGB
C. Haftungsbeschränkung durch Beschränkung der Vertretungsmacht
II. Beschränkung der Vertretungsmacht und die persönliche Gesellschafterhaftung nach der Akzessorietätslehre
§ 4 Atypische Erscheinungsformen und die Beschränkbarkeit der persönlichen Haftung
B. Institutionelle Haftungsbeschränkung und formularvertragliche Lösungsansätze
C. Atypische Erscheinungsformen
I. Publikums-BGB-Gesellschaften
II. Gemeinnützige BGB-Gesellschaften
III. Gelegenheitsgesellschaften