Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201984,%20924
Timestamp: 2020-04-01 19:09:47
Document Index: 137964760

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 765', 'BGH']

BGH, 29.05.1984 - IX ZR 57/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,5163
BGH, 29.05.1984 - IX ZR 57/83 (https://dejure.org/1984,5163)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1984 - IX ZR 57/83 (https://dejure.org/1984,5163)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1984 - IX ZR 57/83 (https://dejure.org/1984,5163)
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Anforderungen an das Erfordernis der Schriftform - Wesentliche Teile einer Bürgschaftserklärung - Auswirkungen von Unklarheiten in einer Erklärung auf die Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrages - Zeitpunkt der Mitteillung von Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln - ...
Anforderungen an das Erfordernis der Schriftform; Wesentliche Teile einer Bürgschaftserklärung; Auswirkungen von Unklarheiten in einer Erklärung auf die Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrages; Zeitpunkt der Mitteillung von Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln; ...
WM 1984, 924
Der Bundesgerichtshof fordert deshalb in ständiger Rechtsprechung neben der Erklärung des Willens, für eine fremde Schuld einzustehen, auch die Bezeichnung des Gläubigers, der verbürgten Hauptschuld und damit des Hauptschuldners (BGH, Urt. v. 29. Mai 1984 - IX ZR 57/83, WM 1984, 924; v. 20. Juni 1985 - IX ZR 173/84, WM 1985, 1172, 1173).
Erforderlich ist nur, daß sich aus dem Urkundeninhalt selbst ein zureichender Anhaltspunkt für diese Auslegung ergibt (BGH, Urt. v. 29. Mai 1984 a.a.O. S. 925;… v. 20. Juni 1985 aaO).
Jedoch muß sich schon aus dem Urkundeninhalt selbst jedenfalls ein zureichender Anhaltspunkt für eine solche Auslegung ergeben, der Inhalt der Bürgschaftsverpflichtung also dort irgendwie seinen Ausdruck gefunden haben (BGH, Urt. v. 29. Mai 1984 - IX ZR 57/83, WM 1984, 924, 925;… v. 20. Juni 1985, 2. Februar 1989 u. 17. Januar 1991, jeweils aaO.).
So hat der Senat die Auffassung gebilligt, daß mit der Formulierung "Verbindlichkeiten" sowohl die bestehenden als auch die künftigen gemeint seien, weil eine ausdrückliche Begrenzung auf die "gegenwärtig bestehenden" nicht erklärt worden sei (Urt. v. 29. Mai 1984 - IX ZR 57/83, WM 1984, 924, 925).
Insbesondere kann die Unklarheit durch Auslegung behoben werden, ob der Bürge sich nur gegenüber Gläubigern von Forderungen verbürgt hat, die bei Abschluß des Bürgschaftsvertrages schon bestanden, oder darüber hinaus gegenüber Gläubigern künftiger Forderungen (vgl. Senatsurt. v. 29. Mai 1984 - IX ZR 57/83, WM 1984, 924, 925 f).
Jedoch muß sich schon aus dem Urkundeninhalt selbst jedenfalls ein zureichender Anhaltspunkt für eine solche Auslegung ergeben, der Inhalt der Bürgschaftsverpflichtung also dort irgendwie seinen Ausdruck gefunden haben (BGH, Urt. v. 29. Mai 1984 - IX ZR 57/83, WM 1984, 924, 925;… v. 20. Juni 1985, 2. Februar 1989 u. 17. Januar 1991, jeweils aaO.; v. 14. November 1991 - IX ZR 20/91, NJW 1992, 1448, 1449).
Die durch das Schriftformerfordernis gezogene Grenze wird erst dann überschritten, wenn in der Bürgschaftsurkunde fehlende wesentliche Angaben ausschließlich anhand von Umständen ermittelt werden können, die außerhalb der Urkunde liegen (BGH NJW 1989, 1484 [BGH 02.02.1989 - IX ZR 99/88] ; vgl. auch: BGH WM 1984, 924; NJW 1985, 2528, 2529 [BGH 20.06.1985 - IX ZR 173/84] ; 1986, 1681, 1682 [BGH 23.01.1986 - IX ZR 46/85] ; 1988, 907; NJW-RR 1987, 1138).
BGH, 29.05.1984 - IX ZR 58/83
Das ist richtig, wie der Senat in dem gleichzeitig verkündeten Urteil in dem Parallelprozeß - IX ZR 57/83 -, auf das verwiesen wird, näher ausgeführt hat.
Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Parallelsache IX ZR 57/83, auf das auch insoweit verwiesen wird, im einzelnen dargelegt hat, rügt die Revision zutreffend, daß das Berufungsgericht durch die Annahme eines Kontokorrentverhältnisses bei seiner Entscheidung von einem anderen Sachverhalt ausgegangen ist, als ihn die Klägerin zur Begründung ihrer Klage behauptet hatte.
Durch eine - hier nicht vorliegende - Unklarheit wird die Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrages nicht in Frage gestellt, wenn sie durch Auslegung behoben werden kann, wobei erforderlich ist, dass der durch Auslegung zu ermittelnde Wille über den Umfang der Bürgschaft irgendwie bereits in der Bürgschaftsurkunde seinen Ausdruck gefunden hat (BGH WM 1984, 924; 1957, 876; 1222; BGHZ 76, 187, 189).
OLG Hamm, 09.11.1998 - 31 U 44/98
Aufklärungspflicht einer Bank als Gläubigerin gegenüber dem von ihr "angedienten" …
Denn die Bestimmbarkeit der Hauptforderung wird im Akzessorietätsprinzip der §§ 765, 767 BGB vorausgesetzt (BGH WM 1984/924; WM 1992/177 - 178 -).