Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=42&t=253788&p=1593573
Timestamp: 2020-07-11 18:58:42
Document Index: 156394498

Matched Legal Cases: ['§ 192', '§ 185', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR']

Beleidigung im Forum für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
tsev534
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Beitrag von tsev534 » 02.07.14, 15:56
Angenommen eine aus mehreren Mitgliedern bestehende, national wie international erfolgreiche Musikgruppe hat einen Künstleragenten A, der in einer persönlich an das Mitglied M der Gruppe gerichteten Mail, die er in Kopie an mehrere weitere Mitglieder der Gruppe sendet, unter anderem wörtlich folgendem Satz schreibt: "Weißt Du eigentlich, was für eine jämmerliche Figur Du abgibst? Vermutlich nicht."
Es stellt sich die Frage, ob hier eine Beleidigung vorliegt und diese eine Chance auf Ahndung hätte. Wie ist die Rechtslage?
Re: Beleidigung
Beitrag von hawethie » 02.07.14, 16:05
Ich seh in dem Satz keine Beleidigung.
Evtl. anders, wenn gesagt worden wäre: du bist eine .....
Beitrag von BäckerHD » 02.07.14, 17:46
tsev534 hat geschrieben: Es stellt sich die Frage, ob hier eine Beleidigung vorliegt und diese eine Chance auf Ahndung hätte.
Ich finde auch, dass sich diese Fragen erst gar nicht stellen. Vielleicht in Zukunft mal weniger mimosenhaft reagieren oder einen Rhetorik-Kurs belegen.
Beitrag von Roni » 02.07.14, 19:38
viellt. hat der Schreiber ja auch recht
Beitrag von tsev534 » 05.07.14, 23:12
Vielen Dank für die Einschätzung. Die Frage, ob M eine Mimose ist, halte ich für die Einschätzung der Rechtslage für wenig zielführend.
Da A aber schreibt, "weißt Du, was für eine jämmerliche Figur Du abgibst", impliziert A doch, dies zu wissen und bekräftigen zu müssen. Also, ich könnte mir vorstellen, daß, wenn der Rest der Mail ebenso abqualifizierend formuliert ist, durchaus eine Beleidigung vorliegend könnte.
Beitrag von rabenthaus » 06.07.14, 10:30
wollen Sie eine Einschätzung aus dem Forum, oder eine Bestätigung Ihrer eigenen Meinung?
Woher wollen wir wissen wie der Rest gestaltet ist? Woher sollen wir wissen wie die Vorgeschichte zu diesem Text aussieht?
Der Rat sich an die eigene Nase zu fassen und in Zukunft nicht mehr so eine Mimose zu sein dürfte nach dem bisherigen Beitrag der richtige sein.
Es ist eine deutsche Krankheit bei allem erst einmal zu fragen: Wer ist mir Schadensersatzpflichtig? Wer hat sich hier strafbar gemacht? Wen kann ich bestrafen lassen?
In einer Auseinandersetzung / Meinungsverschiedenheit muss man damit rechnen, dass auch mal jemand seine Meinung überspitzt zum Ausdruck bringt. Solange es der Auseinandersetzung inn der Sache dient und nicht rein der Verächtlichmachung des Gegners sollte man etwas gelassener reagieren.
Beitrag von J.A. » 06.07.14, 20:28
Evtl. anders, wenn gesagt worden wäre: du bist eine ...
Nein, das "verklausulieren" einer Beleidigung als Frage (oder ähnliches) ist bedeutungslos hinsichtlich der Strafbarkeit.
"Weißt Du eigentlich, was für eine jämmerliche Figur Du abgibst?"
soll ja zieml. eindeutig ausdrücken: "Du gibst eine jämmerliche Figur ab!" Und darauf kommt es an.
Deswegen "funktioniert" auch die weit verbreitete "urban legend" nicht, dass man zu einem Polizeibeamten -straflos- sagen kann:
"Wenn ich nicht wüßte, dass es strafbar ist, würde ich jetzt Idiot zu Ihnen sagen"
Eine strafbare Beleidigung liegt hier also zieml. sicher vor, genauso sicher wird aber das Ermittlungsverfahren (falls man Strafantrag stellen sollte) mit Verweisung auf den Privatklageweg wegen mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt werden.
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 07.07.14, 18:09
J.A. hat geschrieben: Eine strafbare Beleidigung liegt hier also zieml. sicher vor
Sehe ich anders, auch je nach Vorgeschichte. Es könnte durchaus noch eine zulässige, den Bereich der Schmähkritik noch nicht erreichende Meinungsäußerung vorliegen.
Ansonsten würde sich auch jeder strafbar machen, der über die Fußball-Nationalmannschaft sagt/schreibt: "Sch...e gespielt, unfähige Abwehr, jämmerliche Figuren".
Die Analogie paßt hier sogar, weil es sich im Beispielfall auch nicht um Hinz und Kunz, sondern international bekannte Künstler handelt. Und bekanntlich darf man Thomas Anders sogar straflos als "höhensonnengegerbte Sangessch..." bezeichnen (er bekam zwar zivilrechtlich Schadensersatz, aber von einer strafrechtlichen Verfolgung des titulierenden Redakteurs ist mir nichts bekannt) - und das war eindeutige Schmähkritik.
Beitrag von J.A. » 07.07.14, 19:37
...auch je nach Vorgeschichte.
Gut - stimmt.
Zu einem § 192 StGB dürfte es wohl nicht reichen.
Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises
Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.
Beitrag von Klukident » 13.07.14, 00:18
Und daher bringt einem die "Beleidigung" ohnehin nichts.
Die Beleidigung ist gesetzlich auch nicht definiert aber rechtlich durch Rechtssprechung sagt das BVerfG und demnach wäre eine Beleidigung Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung oder auch sonstwas.
"Winkeladvokat", "durchgeknallter Staatsanwalt", "krankhafter lügenhafter Rechtsanwalt", "Rechtsbrecher" oder "Rechtsbeuger" gegenüber einem Richter oder Staatsanwalt, "Gestapo-Methoden" gegenüber einer Gewaltausübenden Behörde aber auch "kinderfikende Sekte" gegenüber der katholischen Kirche stellen nicht zwingend eine Beleidigung dar.
Ähnlich ist es auch bei anderen Bürgern auch wenn die Meinungsfreiheit gegenüber diesen nicht ganz so frei ist:
EGMR Entscheidung zur Meinungsfreiheit der Presse gegenüber Richtern und Gerichtsentscheidungen, 02.11.200666
Zur Freiheit der Presse gehört auch die Kritik an Gerichtsentscheidungen. Hierbei kann es indes erforderlich sein, das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit gegen destruktive und haltlose Angriffe zu verteidigen. Haben herabsetzende Werturteile aber eine ausreichende tatsächliche Basis (hier: kritikwürdige Passage in einer Gerichtsentscheidung), darf kein allein destruktiver Angriff angenommen werden.
Die Meinungsfreiheit ist für die demokratische Gesellschaft von konstitutiver Bedeutung. Sie stellt eine der grundlegenden Voraussetzungen für ihre Fortentwicklung und die Selbstverwirklichung des Einzelnen dar. Ihr Schutzbereich umfasst auch Meinungen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen.
Die Meinungsfreiheit kann ausnahmsweise eingeschränkt werden, jedoch sind die Ausnahmen eng auszulegen und das Bedürfnis für eine Einschränkung muss überzeugend dargelegt werden. Erforderlich kann eine Einschränkung gemäß Art. 10 II EMRK nur sein, wenn für sie ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis besteht. Für dessen Feststellung ist den Vertragsstaaten ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen, der jedoch in Fragen öffentlichen Interesses eng bemessen ist und der Überprüfung durch den EGMR auch hinsichtlich der Gesetzesanwendung durch die nationale Rechtsprechung unterliegt
EGMR Nr. 60899/00 – Urteil vom 2. November 2006
Und in der Praxis ist es in der Regel an in allen vorhergehenden Gerichtsinstanzen genau umgekehrt. Gegenüber Privatpersonen müssen auch Formalbeleidigungen keine Beleidigung sein. zB. wenn ein Staatsanwalt einen Angeklagten Archloch nennt, dann stellt das gemäss der Staatsanwaltschaft Augsburg keine Beleidigung dar oder wenn Richter S. zu einer Prozesspartei sagt: "Der Jud muss brennen!", dann stellt das auch keine Beleidigung dar und es ist auch kein Grund, der eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt uvam..
Es kommt eben auch noch darauf an wer der Beleidigte ist und da es insbedondere kein Staatsjurist ist (Wobei die Meinungsäusserung diesen Personen gegenüber was ihre berufliche Tätigkeit angeht eigentlich umgekeht sogar freier ist), interessiert es auch niemanden.
Über 70 abgeurteilte Beleidigungen gegenüber Gerichtspersonen und ganz am Ende gab es nach Jahrelanger Prozessierei und Veschwendung von Steuergeldern keine einzige:
Sächsische Verfassungsgerichtshof Beschluss vom 25. Mai 2011 (Vf. 100-IV-10).
"Der Himmel ist blau" kann eine strafbare Beleidigung sein (zumindest solange man nicht vor einem Verfassungsgericht klagt) muss es aber nicht.
Und wenn man dann Privat klagt und nicht erfolgreich ist, dann bekommt man die "Beleidigung" auch noch in Rechnung gestellt.
In England gibt es jedes Jahr so etwa 0 bis 1 Fall vor Gericht wegen Beleidigung, weil man die Vorschrift für Worte fast komplett abgeschafft hat.
In Deutschland sind es jedes Jahr etwa 200000 Fälle wobei es in etwa 4000 Fällen sogar schon "notwendig" war DNA-Gutachten einzuholen.
Und das ist in Deutschland wirklich unbedingt notwendig! Worte aber auch Kunstwerke sind hier soooo wichtig und ständig ist eine Beleidigung und je arrganter die Menschen werden zB. in der Justiz, da ist noch mehr und noch mehr Beleidigung.
Künstler G.S., der das Kunstwerk Archfiker vor dem AG-Schwerin ausgestellt hat:
"Wenn die wirklich beleidigt sind, das kann ich mir gar nicht vorstellen, das sind doch harte Jungs."
Ausserdem sollte er auch noch psychiatrisiert werden. Psychiatrisierung wird hier in Deutschland wegen gefühlter Beleidigungen auch immer wichtiger.
Die Hauptfrage ist also eigentich ob man an der Gerichtslotterie für Geld und Zeitverbrauch teilnehmen möchte und dann auch noch für Worte, die einem in nichts geschädigt haben für Gefühle.
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 14.07.14, 15:08
Klukident hat geschrieben: In England gibt es jedes Jahr so etwa 0 bis 1 Fall vor Gericht wegen Beleidigung, weil man die Vorschrift für Worte fast komplett abgeschafft hat.
Eine reichlich absurde Behauptung, wenn man bedenkt, daß der Defamation Act 2013 gerade deswegen eingeführt wurde, den überbordenden "libel tourism" in England einzudämmen, bei dem sogar Fälle von Beleidigung, die im Ausland von Ausländern aneinander begangen wurden, in England ausgefochten wurden.
Klukident hat geschrieben: "Der Himmel ist blau" kann eine strafbare Beleidigung sein
... und ironische Überhöhung versteht der Stahlbetonbauer auch weiterhin nicht.
Beitrag von Loanstar » 15.07.14, 10:37
Der Kontext dürfte hier entscheidend sein. Ich spinne einfach mal ein Bisschen rum. Vielleicht war der volle Text in etwa so:
"Also A und B haben gestern abend gut gespielt aber Du hast echt keinen Ton getroffen. Zum Glück waren die meisten im Publikum zu besoffen, um das wirklich rauszuhören. Ich weiß von A, dass Du Dich am Nachmittag wieder abgeschossen hast, was Deine schlechte Leistung erklären würde. Weißt Du eigentlich, was für eine jämmerliche Figur Du abgibst? Vermutlich nicht.
Wenn Du mit der Sauferei nicht aufhörst und Dich endlich mal am Riemen reißt, dann weiß ich nicht, ob ich in einem Monat noch eine anständige Location für Euch klarmachen kann, so was spricht sich nämlich rum. Und selbst wenn es Dir egal sein sollte, so denk doch auch mal an A und B, die da schließlich mit drunter leiden müssten."
Beleidigung? Fehlanzeige, weil hier eine - auch für den Betroffenenen erkennbar - Bewertung des Verhaltens und der Außenwirkung vorliegt und keine persönliche Herabsetzung. Es geht dem Entäußerer hier nicht um die Kundgabe einer Missachtung der Person sondern um eine Kritik mit dem Ziel der Selbstreflexion und Verhaltensänderung.
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 15.07.14, 12:50
Wenn ich raten müßte, würde ich den Zusammenhang eher so vermuten:
"Jeder Roadie arbeitet 14 Stunden am Tag für kleines Geld, um die Bühne für das Konzert rechtzeitig fertig zu kriegen und du beschwerst dich, daß du 10 halbstündige Promo-Termine in der Woche hast und letzte Woche einer davon leider mit der Theateraufführung deines kleinen Bruders kollidiert ist?
Weißt Du eigentlich, was für eine jämmerliche Figur Du abgibst? Vermutlich nicht."
Registriert: 15.08.14, 09:02
Beitrag von jura33 » 15.08.14, 13:25
Hallo war gestern bei der Polizei als Beschuldigte meine Ausage wegen Beleidigung machen.
Man wirft mir vor zu einer Nachbarin "Nazibraut färbe dir die Haare rot" gerufen zu haben.
Dies stimmt aber nicht.
Des weiteren nannte mich der P.Beamte Lügnerin hand feste beweise gibt es allerdings nicht.
Kennt sich jemand hier mit der Rechtslage aus???
Den es steht ja Ausage gegen Aussage.
Die Klägerin hat zwar eine Zeugin das ist auch eine Nachbarin aber die sind schon seit dem Mietverhältnis seit 10-12 Jahren befreundt und trinken täglich Kaffeè und besuchen sich gegenseitig.
Beitrag von Ronny1958 » 15.08.14, 13:37
Die Klägerin hat....eine Zeugin das ist auch eine Nachbarin ....
Das wäre jedenfalls ein zulässiger Beweis durch die Zeugin, falls die Nachbarin die vorgeworfene Äußerung bestätigen sollte. Irrelevante Punkte habe ich "punktiert".
Noch "handfester" als ein Zeugenbeweis ist nur das Geständnis. Also ist der Hinweis des Pol. nicht unzutreffend.
Und was vermuten Sie dann?