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Timestamp: 2018-02-17 23:53:18
Document Index: 114432584

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 312', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§ 368', '§8', '§ 9', '§ 377', '§10', '§11', '§12', '§13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Winterhalter GS24 Bistrospülmaschine Gläserspüler Geschirrspüler Gastro | eBay
Details zu Winterhalter GS24 Bistrospülmaschine Gläserspüler Geschirrspüler Gastro
01. Okt. 2017 14:48:45 MESZ
g_d_l_gastro (179 )
282637060040
Letzte Aktualisierung am 21. Sep. 2017 21:54:51 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Hatzurodestr. 57a
DE 262742534
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Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit dem Eintritt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über. §6 Preise, Zahlung 1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung und Versendung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. 2. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Rechungsbetrag verfügen können. 3. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber, nie an Erfüllungs-Statt angenommen. 4. Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Käufers nach Vertragsschluss wesentlich, wird z.B. die Insolvenz beantrag, so brauchen wir die Lieferung nicht auszuführen, bis der Käufer vollständig Zahlung geleistet hat, oder eine angemessen Sicherheit zur Abdeckung der (Rest)Kaufpreisforderung stellt. Das gleiche gilt, wenn Schecks des Käufers nicht eingelöst werden, oder Wechsel des Käufers zu Protest gehen. 5. Angestellte von uns dürfen Zahlungen nur bei Nachweis der Inkassovollmacht entgegennehmen. §7 Aufrechnung, Zurückbehaltung Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt. § 368 HGB ist ausgeschlossen. §8 Eigentumsvorbehalt 1. Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bis Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. 2. Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten. 3. Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter ausgesetzt wird. 4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. § 9 Gewährleistung a. Verkauf gebrauchter Gegenstände Die verkauften Gegenstände stammen aus Insolvenzen, Betriebsauflösung oder sonstigen Verwertungen. Der Zustand in dem sich die Gegenstände befinden, ist g_d_l_gastro nicht bekannt. Wir haben die Gegenstände nicht geprüft, sondern ungeprüft erworben. g_d_l_gastro übernimmt keine Gewährleistung für die Freiheit von Sachmängeln oder dafür, dass sich die Gegenstände für die von dem Käufer beabsichtigten Zwecke eignen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der verkauften Gegenstände. Die Gegenstände wurden ausgiebig besichtigt und werden verkauft wie besichtigt und unter Ausschluss jeder Gewährleistung. b. Verkauf neuer, ungebrauchter Gegenstände 1. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. 2. Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden. 3. Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache, soweit vorhanden. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche gegen uns bestehen in jedem Fall nur bis max. der Höhe des Preises zu dem wir die Sache an den Käufer verkauft haben. §10 Haftung 1. Unsere Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. In jedem Fall ist unsere Haftung in der Höhe durch den Preis begrenzt, zu dem wir den Artikel an den Käufer verkauft haben. 2. Weitergehende Ansprüche des Käufers als in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehen, vor allem für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen. §11 Mündliche Vereinbarungen Mündliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie durch uns schriftlich fixiert und bestätigt wurden. §12 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen der vorerwähnten AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. §13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand 1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kauftrechts). 2. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Erkelenz.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: GDL-Gastro Geschäftsführer: Aysun Gökmmen Hatzurodestraße 57a, 41812 Erkelenz/g-d-l-gastro@gmx.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.