Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_GO_LT_Abstimmung_in_zweiter_Lesung-d169456,17.html
Timestamp: 2017-01-21 03:12:50
Document Index: 131163619

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

§ 16 GO LT, Abstimmung in zweiter Lesung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 GO LT, Abstimmung in zweiter Lesung Suche
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Landesrecht Hessen…§ 16 GO LT, Abstimmung in zweiter Lesung§ 17 GO LT, Ausschussüberweisung nach zweiter Lesung§ 18 GO LT, Dritte Lesung§ 19 GO LT, Abstimmung in dritter Lesung§ 20 GO LT, Weitere Lesung§ 21 GO LT, Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen§ 22 GO LT, Verzicht auf Fristen§ 23 GO LT, Beurkundung und Übermittlung der Gesetzesbeschlüsse§ 24 GO LT, Verkehr mit der Landesregierung§ 25 GO LT, Herbeirufung von Mitgliedern der Landesregierung§ 26 GO LT, Berichte über die Ausführung von Landtagsbeschlüssen§ 27 GO LT, Anträge§ 28 GO LT, Ausschussüberweisung§ 29 GO LT, Entschließungsanträge, Grundsatzdebatten§ 30 GO LT, Änderungsanträge§ 31 GO LT, Berichtsanträge§ 32 GO LT, Aktuelle Stunde§ 33 GO LT, Sonstige Vorlagen§ 34 GO LT, Große Anfragen§ 35 GO LT, Kleine Anfragen§ 36 GO LT, Auskunftsersuchen…Anlage 4 GO LT, Ordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wah...
§ 16 GO LT, Abstimmung in zweiter Lesung
§ 16 GO LTGeschäftsordnung des Hessischen LandtagsLandesrecht HessenErster Teil – Das Parlament und seine Aufgaben → Zweiter Abschnitt – Die GesetzgebungsfunktionTitel: Geschäftsordnung des Hessischen LandtagsNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: GO LT,HEGliederungs-Nr.: 12-14gilt ab: 01.01.1994Normtyp: Geschäftsordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993(1) 1Auf Verlangen einer Fraktion oder von fünf Abgeordneten sind einzelne Bestimmungen oder Teile des Gesetzentwurfs getrennt zur Beratung und Abstimmung zu stellen. 2Liegen zu solchen Bestimmungen oder Teilen des Gesetzentwurfs Änderungsanträge vor, so ist nach Schluss der Beratung zunächst über diese abzustimmen.(2) 1Am Schluss der zweiten Lesung ist zunächst über vorliegende Änderungsanträge abzustimmen. 2Sodann wird über den Gesetzentwurf im ganzen, gegebenenfalls mit den im Verlauf der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen, abgestimmt (Schlussabstimmung in zweiter Lesung). 3Sind im Verlauf der zweiten Lesung Änderungen beschlossen worden, so ist auf Verlangen einer Fraktion die Schlussabstimmung auszusetzen, bis eine Zusammenstellung der Änderungen verteilt ist.(3) In der Schlussabstimmung in zweiter Lesung kann der Landtag beschließen, den Gesetzentwurf anzunehmen, abzulehnen oder für erledigt zu erklären.(4) Wird ein Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung in zweiter Lesung angenommen, so ist das Gesetz beschlossen.
§ 15 GO LT, Zweite Lesung§ 17 GO LT, Ausschussüberweisung nach zweiter Lesung