Source: http://www.casa-fatua.de/pages/allerlei/agb.php
Timestamp: 2016-07-24 00:54:25
Document Index: 129760693

Matched Legal Cases: ['§181', '§ 312', '§12', '§ 7', '§ 7', '§ 8']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Norbert Pahlke Inh. Lebensberatung Pahlke Unsere AGB sollen Unklarheiten beseitigen, Sie über Rechte und Pflichten informieren und Sie von vornherein in allen Bereichen aufklären.
Wir freuen uns sehr daß Sie sich für uns entschieden haben und werden unser möglichstes tun um Sie als Kunden/ Berater zufriedenzustellen und Ihre Erwartungen gerecht zu werden. Leider müssen wir auf Grund der gesetzlichen Lage in der BRD so umfangreich über geschäftliche Bedingungen auslassen. Sollte etwas nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, so wäre ich für einen Hinweis dankbar.
Den Wortlaut unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie mit der "Markieren"- und „Kopieren"-Funktion jederzeit in andere Programme übernehmen und abspeichern, sowie dann als Kopie über Ihren Drucker ausdrucken“.
Wir freuen uns sehr daß Sie sich für unsere Berater entschieden haben und werden unser möglichstes tun um Sie als Kunden zufriedenzustellen und Ihre Erwartungen gerecht zu werden.
Leider müssen wir auf Grund der gesetzlichen Lage in der BRD so umfangreich über geschäftliche Bedingungen auslassen.
Den Wortlaut unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie mit der "Markieren"- und „Kopieren"-Funktion jederzeit in andere Programme übernehmen und abspeichern, sowie über einen Drucker ausdrucken“.
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch und es gilt ausdrücklich nur deutsches Recht.
Dem Nutzer wird die Website lediglich "wie vorhanden" und soweit gesetzlich zulässig, ohne jegliche (ausdrückliche oder konkludente) Garantie, Zusage oder Haftung zur Verfügung gestellt. In jedem Falle ist die Lebensberatung Pahlke jedoch nicht verantwortlich und übernimmt keinerlei Haftung für indirekte, mittelbare, zufällige oder Folgeschäden, die durch oder in Folge der Benutzung dieser Website aufgetreten sind.
Die Lebensberatung Pahlke kann diese Website nach eigenem Ermessen und ohne Übernahme einer Haftung jederzeit ohne Ankündigung ganz oder teilweise verändern und/oder deren Betrieb einstellen, und ist nicht dazu verpflichtet, die Website zu aktualisieren. Lesen Sie unsere Bedingungen bitte aufmerksam durch.
1.Vertragsgegenstand Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im folgenden auch AGB genannt, regeln das Vertragsverhältnis zwischen Norbert Pahlke der Lebensberatung Pahlke, Fuchsienstr.11, D-16348 Wandlitz, (im folgenden Lebensberatung Pahlke oder Betreiber genannt) als Betreiber von Kommunikationsplattformen.Nutzer sind sowohl auskunftsgebende Berater sowie Mitglieder und Besucher wie auch ratsuchende Teilnehmer.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Nutzer der Plattform sowie der angeschlossenen Partnerplattformen.
Der Betreiber erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen.
Der Nutzer erkennt mit seiner Registrierung oder der Inanspruchnahme der Telefondienstmehrwertnummer (0900x) die hier geregelten Bedingungen als verbindlich an.
Der Nutzer verpflichtet sich regelmäßig die AGB durchzulesen, um über eventuelle Änderungen informiert zu sein.
Das Mitglied ist zur Kündigung verpflichtet, sollte er mit Änderungen an den AGB nicht einverstanden sein.
2. Vertragsgegenstand Der Betreiber stellt im Internet und deren angeschlossenen Partnerplattformen, ein Kommunikationsplattform und/über Telefonmehrwertdienste verschiedene Angebote zu Verfügung. Auf diese kann der Teilnehmer / Nutzer gegen ein nutzungsabhängiges Entgelt unmittelbar interaktiv mit Beratern in Kontakt treten.
Das Vertragsverhältnis zum Betreiber kommt beim Berater durch die Registrierung und Vetragsabschluss zustande.
Beim Kunden durch Registrierung und Anerkennung der AGB oder durch die Telefonmehrwertdienstleitungs - Nummer (0900X) zustande.Eine Auskunftsdienleistung entsteht ausschließlich zwischen Beratern und Teilnehmern der Plattform. Rechte und Pflichten sowie Ansprüche aus erteilten Auskünften bestehen ausschließlich zwischen Beratern und Teilnehmern der Plattform.
3. Teilnahme an dem Angebot Lebensberatung Pahlke
3.1 Benutzung Als Teilnehmer dürfen nur volljährige und geschäftsfähige Personen auftreten.Beim Teilnehmer müssen alle Angaben bei der Anmeldung der Wahrheit entsprechen.Wissentlich falsch gemachte Angaben ziehen den Ausschluss als Nutzer der Internetplattform und der anderen Dienste nach sich.
Jeder Teilnehmer kann mit einem Berater der Plattformen durch Tastatureingaben, Mausklick oder Telefon entgeltlich kostenpflichtig Kontakt aufnehmen.Berater und Teilnehmer können so dann Art und Dauer der Beratung frei vereinbaren.
Der Berater tritt dabei im eigenen Namen und für eigene Rechnung auf.Berater und Teilnehmer können die Beratung jederzeit beenden.
Die registrierten Teilnehmer können in der Regel am Ende eines Kontaktes den Berater bewerten.In diesem Zusammenhang ist es Mitgliedern untersagt, durch die Verwendung eines anderen/falschen Mitgliedsnamens oder unter Vorgabe einer dritten/fiktiven Person sich selbst zu beurteilen oder ein vorsätzlich negatives Urteil über einen Berater zu fällen, ein Angebot negativ zu beurteilen, weil dieser eine Leistung, die nicht aufgeführt war, nicht erbringen wollte.
Der Betreiber behält sich vor, Kommentare, Aussagen und Texte nicht zu veröffentlichen, Rechtschreibfehler zu korrigieren und Falschaussagen anzumahnen.
Nicht alle Berater sind 24 Stunden online. Auskünfte von Beratern sind im Einzelfall nicht dazu bestimmt, professionellen Rat einer entsprechenden Berufsgruppe zu ersetzen.
Der Betreiber der Plattform übernimmt für die Qualität und die Richtigkeit der erteilten Auskünfte keine Haftung.
Dem Betreiber ist der Inhalt der Auskünfte nicht bekannt. Insbesondere dienen Auskünfte der Fachgebiete Medizin, Psychologie oder Psychoanalyse, nur der unverbindlichen vorab Information. Die Befolgung von Ratschlägen aus einer Auskunft liegt außerhalb der Verantwortung des Beraters oder Betreibers.
Jedes Mitglied handelt auf seine eigene Verantwortung.
Lebensberatung Pahlke Inh. Norbert Pahlke als Betreiber kann die Leistungen und Angebote ergänzen und verändern, sofern die unter Berücksichtigung der Interessen der Mitglieder vollzogen wird.
Durch laufende Arbeiten an den Systemen kann die Nutzungsmöglichkeit vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Ansprüche hieraus können nicht geltend gemacht werden.
3.2 Anmeldung Die Anmeldung des Teilnehmers erfolgt durch Eingabe der persönlichen Daten in die dafür vorgesehenen Felder im Internet, auf dem Postweg oder telefonisch über die Hotline des Betreibers. Jedes Mitglied darf sich nur einmal unter wahrheitsgemäßer Angabe aller benötigten Daten anmelden und registrieren. Die Vorlage gefälschter Dokumente und/oder die Eingabe falscher persönlicher Daten oder nicht gültiger oder unrechtmäßig beschaffter Abrechnungsdaten, sowie eine mehrfache Anmeldung ist unzulässig und wird von dem Betreiber zur sofortigen Sperrung sowie gegebenenfalls zur strafrechtlichen Verfolgung gebracht. Bei nachweisbarem doppelten Anmeldungen werden die Gesprächsminuten zur Zahlung fällig und sofort in Rechnung gestellt. Sollten die Zugangsdaten und Login-Zugänge anderen Personen kenntlich gemacht werden, wissentlich oder unwissentlich, hat der Nutzer diese Informationen bei Kenntnisnahme sofort der Lebensberatung Pahlke per E Mail oder Fax mitzuteilen.
3.3 Passwort/Vertraulichkeit/Jugendschutz
Jedes Mitglied legt zu seiner Identifikation im System einen von ihm frei wählbaren Benutzernamen (Phantasienamen, Pseudonym, Nick) und ein von ihm frei wählbares Passwort fest. Benutzername und Passwort müssen streng vertraulich behandelt werden und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, um einen Missbrauch auszuschließen. Eine Übertragung des Benutzernamens und des Passwortes an Dritte ist unzulässig.
Hat der Teilnehmer den Verdacht, dass sein Passwort einem Dritten bekannt geworden ist, muss er den Betreiber unverzüglich verständigen, damit das Passwort gesperrt werden kann. Bei Zuwiderhandlung übernimmt der Betreiber keine Haftung für den dadurch entstandenen Schaden durch Dritte und die Passwörter und Benutzernamen werden sofort gesperrt.
Der Teilnehmer ist verpflichtet seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Minderjähriger zu schützen.
Der Datenschutzhinweis ist unter www.lebenbseratung-pahlke.de/datenschutz nachzulesen.
3.4.1. Erhebung und Verarbeitung von Daten Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden :Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowsertyp/ -version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite) sowie anfragende Domain. Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.
3.4.2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies soweit möglich stets auf freiwilliger Basis und wir verwenden diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Anfragenabwicklung erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
3.4.3. Auskunftsrecht Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Sicherheitshinweis: Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind.
3.4.4.Kontaktdaten Werbung und Informationsmaterialien Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.
Der Betreiber beachtet geltendes deutsches Datenschutzrecht.
3.5 Ausschluss und Kündigung Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Betreiber kann das Mitglied aus wichtigem Grunde von der Teilnahme am System ausschließen. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es sich mit der Bezahlung der von ihm in Anspruch genommenen Leistungen in Rückstand befindet oder aus sonstigen Gründen damit gerechnet werden muss, dass es seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen wird.
Das Mitglied (nicht Berater) kann bei Verstoß gegen diese AGB durch den Betreiber aus dem System entfernt werden. Das Mitglied kann jederzeit die Teilnahme am System, ohne Begründung, schriftlich oder per E Mail, spätestens 14 Tage vor Monatsende kündigen. Die Daten werden bis zum Abschluss der Abrechnung und der gesetzlichen Grundlage im System gespeichert.
3.6 Straftatbestände Der Betreiber achtet streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Es ist untersagt, Darstellungen anzubieten, die illegale Pornographie beinhalten (insbesondere Pornographie, die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen und Tieren zum Gegenstand hat).Gleiches gilt für volksverhetzende Darstellungen und Gewaltdarstellungen sowie Darstellungen, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten beinhalten, ferner grob anstößige oder belästigende Handlungen. Der Betreiber überprüft die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen regelmäßig stichprobenartig. Sollte ein Berater der Plattform die gesetzlichen Bestimmungen missachten, trennt der Betreiber die Verbindung zwischen Teilnehmer und Berater, schließt beide von der weiteren Nutzung der Plattform aus und erstattet gegen alle Beteiligten Strafanzeige.
3.7. Erklärung zur Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit Jeder Nutzer und Mitglied erklärt mit der Anmeldung an der Plattform und deren angeschlossenen Partnerplattformen ausdrücklich, mindestens 18. Jahre alt und insbesondere erwachsen und geschäftsfähig im Sinne der Gesetze seines Heimat- und/oder Aufenthaltslandes zu sein.
3.8 Technische Verfügbarkeit Lebensberatung Pahlke Inh. Norbert Pahlke als Betreiber stellt für die Kontaktaufnahme eine Plattform zur Verfügung, ähnlich eines Marktplatzes, und liefert die technische Infrastruktur für die Vermittlung per Telefon, E Mail und/oder anderer Kommunikationswege. Eine Haftung des Betreibers für die technische Verfügbarkeit des Systems ist ausgeschlossen. Der Betreiber wird bemüht sein, Störungen der technischen Einrichtungen unverzüglich zu beseitigen. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Qualität sowie die Erreichbarkeit der Verbindung zwischen Teilnehmer und Berater. Ein Anspruch auf Verbindungsaufbau besteht nicht.
3.9 Haftungsbeschränkungen Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für einen bestimmten Zweck oder dafür, dass die angebotenen Leistungsmerkmale den individuellen Ansprüchen des Teilnehmers genügen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass fehlerhafte Auskünfte befolgt werden oder wurden. Der Betreiber haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Der Höhe nach ist die Haftung auf € 500,00 je Schadensfall begrenzt. Der Betreiber haftet nicht für Inhalte, der dem System angeschlossenen Server und Sites. Hierfür ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich.
3.10 Haftung des Mitglieds Das Mitglied haftet für die missbräuchliche Nutzung der Dienste, Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige Obliegenheiten.
Das Mitglied stellt die Lebensberatung Pahlke als Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund verschuldeten Verhaltens des Mitglieds wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen. Das Mitglied trägt alle daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung. Auf Wunsch von Lebensberatung Pahlke muss das Mitglied die Lebensberatung Pahlke in die Lage versetzen, Ansprüche Dritter auf Kosten des Mitglieds abzuwehren.
4 Abrechnungsmodalitäten
4.1 Abrechungsgrundlage Die Kontaktaufnahme mit den Beratern ist grundsätzlich entgeltpflichtig. Die Kosten für das Beratungsgespräch wird von den dementsprechenden Systemen vor dem Gespräch festgesetzt. Eine Verbindung zwischen Berater und Mitglied entsteht nur durch die Bestätigung des festgesetzten Minutenpreises durch das Mitglied oder des Systems. Bei dem Zahlungsverfahren 0900 durch die Anbieter der Mehrwertnummern vorgegeben. Abrechungsgrundlage für telefonische sowie auf elektronischem Wege vermittelte Auskünfte (Chat, Email, SMS) ist die Dauer der Nutzung der Dienste je angefangene Minute und bei Beratung per E Mail oder SMS das Abrufen und Öffnen der angeforderten Inhalte durch den Teilnehmer. Der Endpreis ergibt sich aus Auskunftsentgelten und den Verbindungsgebühren.
Die Nutzungsentgelte werden nach Gesprächsende bzw. Leistungsabruf fällig. Bei kostenpflichtigen Servicenummern der Deutschen Telekom oder vergleichbarer Ausländischer Unternehmen wird je nach den technischen Gegebenheiten des Telefonproviders Minutengenau abgerechnet.
Preisangaben bei Mehrwertnummern werden speziell ausgewiesen und angesagt.
Die Mitglieder werden die vom Betreiber erbrachten und abgerechneten Leistungen einschließlich der Abrechnungen unverzüglich abnehmen bzw. unverzüglich insbesondere auf deren Vollständigkeit untersuchen. Pflichtverletzungen des Betreibers, die hierbei festgestellt werden, müssen unverzüglich gegenüber dem Betreiber schriftlich innerhalb von 8 Werktagen gerügt werden.
Die Mängelrüge muss eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten. Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung oder Abnahme nicht feststellbar sind, müssen innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung unter Einhaltung der in vorangestellten Absatz dargelegten Rügenanforderungen gerügt werden. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Leistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Dieses gilt insbesondere für die festgestellten Abrechungskontenstände.
4.2 Einzug der Teilnehmer
4.2.1 Entgelte Der Teilnehmer hat für den Entgelteinzug seine Kontoverbindung bei einer bundesdeutschen Bank oder seine Kreditkartennummer anzugeben. Eine Ausnahme bildet die Nutzung der Servicenummern, bei der das Entgelt über die Telefonrechnung des Anschlussinhabers eingezogen wird. Die Einziehung der Entgelte erfolgt im Namen und für Rechung des Beraters. Norbert Pahlke, Lebensberatung Pahlke ist berechtigt, die anfallenden Entgelte von dem angegebenen Konto des Teilnehmers abzubuchen. Lebensberatung Pahlke ist von der Beschränkung ausgenommen und berechtigt, Untervollmachten, auch unter Befreiung von den Beschränkungen des §181 BGB, zu erteilen.
Bei Kreditkartenangaben prüft Lebensberatung Pahlke bei dem Kreditkartenunternehmen vor der erstmaligen Benutzung des Dienstes der Plattform sowie nachfolgend in unregelmäßigen Abständen die Bonität des Teilnehmers sowie die Gültigkeit der Kreditkarte.
Bei Angabe falscher Daten oder fehlender Deckung, des Bankkontos oder Kreditkartenkontos, schließt der Betreiber den Teilnehmer von jeglicher weiteren Nutzung aus und berechnet ihm die Kosten der Rücklastschriften und eventuelle anfallender Rechtsverfolgungskosten sowie eine Bearbeitungspauschale von 25 €.
Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, jederzeit per Internet eine (tages-) aktuelle Aufstellung der von ihm in Anspruch genommenen Leistungen sowie der hierfür angefallenen Entgelte abzurufen.
4.3 Vergütung der Berater Der Berater überträgt dem Betreiber, hier Norbert Pahlke der Lebensberatung Pahlke, unwiderruflich seine Forderung gegen die Teilnehmer. Der Berater wird den Kunden keine eigene Rechnung erteilen. Lebensberatung Pahlke zieht die Entgelte auf Namen, Rechnung und Risiko des Beraters ein. Mit den Dienstleistungen der Lebensberatung Pahlke sind keinerlei Leistungsgarantien, für Zahlungsverpflichtung, Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Teilnehmers des Beraters verbunden. Die eingezogenen Entgelte leitet Lebensberatung Pahlke, unter Einbehalt von vereinbarten Bearbeitungskosten für die Nutzung der Plattform und der sonstigen zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen, an den Berater weiter.
Die Provision für die Leistung von Lebensberatung Pahlke an den Berater wird in einem separaten Beratervertrag geregelt und beträgt monatlich € 20 brutto als Grundgebühr für die zur Verfügungsstellung der Kommunikationsplattform und deren Dienste.
Die für den Berater vereinnahmten Entgelte, sowie zusätzlich eine Verbindungsgebühr, die Lebensberatung Pahlke festlegt und bei Bedarf auch ändern kann wird in diesem gesonderten Vertrag geregelt.
Bei Nutzung der Servicerufnummern-Verbindung durch den Teilnehmer bekommt der Berater einen festen Auszahlungstarif.
Der Betreiber haftet nicht für Entgeltausfälle aus nicht einbringbaren Entgelten oder entgangenen Gewinnen durch fehlende Betriebsbereitschaft der Plattform. Lebensberatung Pahlke ist berechtigt, insbesondere bei Neukunden, angemessene Sicherheitseinbehalte in der voraussichtlichen Höhe der Leistungssumme für Rückabwicklungsfälle vorzunehmen.
Die Sicherheitseinbehalte werden jeweils mit der nächsten Rechnung erneut geltend gemacht oder die Beträge ausgezahlt.
Lebensberatung Pahlke wird den errechneten Forderungsbetrag des Beraters einmal monatlich, spätestens jedoch nach dem Monatsende, innerhalb von 8 Wochen, auf das angegebene eigene deutsche Konto des Beraters gutschreiben.
Ein Auszahlungsanspruch ergibt sich nur ab einem Mindestauszahlungsbetrag von € 20,00. Anderenfalls wird das Guthaben unverzinst einbehalten, bis zu einem Monatsende der Mindestauszahlungsbetrag erreicht ist. Nicht auszahlbare Guthaben erlöschen nach 6 Monaten, sofern der Vertrag nicht vorher gekündigt wird.
Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich steuerrechtlicher Anforderungen wird Lebensberatung Pahlke dem Berater Online eine Gesprächsaufstellung zum Ausdruck bereitstellen.
Für jeden zugesandten Ausdruck fallen eine Service und Bearbeitungsgebühr von € 5 netto an.
Darüber hinaus hat der Berater die Möglichkeit, jederzeit eine (tages-) aktuelle Aufstellung der von ihm getätigten Umsätze im Internet Online abzurufen.
4.4 Reklamationen Der Betreiber hat die Möglichkeit bei berechtigten Reklamationen dem Teilnehmer die gezahlten Entgelte zurückzuerstatten.
Diesbezügliche Entgeltansprüche der Berater entfallen rückwirkend. Der Betreiber hier Lebensberatung Pahlke ist zur Aufrechnung gegen alle Ansprüche des Beraters berechtigt. Ob eine berechtigte Reklamation vorliegt, entscheidet Lebensberatung Pahlke nach sachlichen Gesichtspunkten nach eigenem Ermessen. Reklamationen müssen schriftlich, per Fax oder per E-Mail an Lebensberatung Pahlke erfolgen.
5. Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz
Die Beratung über eine Internetkommunikationsplattform ist eine Dienstleistung im Sinne der Vorschriften über Fernabsatzverträge (§§ 312b ff BGB).Das Gesetz schreibt vor, die Nutzer rechtzeitig und umfassend zu informieren. Lesen Sie unsere Bedingungen bitte aufmerksam durch. Den Wortlaut des Widerrufsrechts können Sie mit der "Markieren"- und "Kopieren"-Funktion jederzeit in andere Programme übernehmen und abspeichern und auch ausdrucken. Sie können die Beauftragung der Beratung ohne Angabe von Gründen bis zu zwei Wochen nach Vertragsschluss und Erhalt der Belehrung widerrufen. Bei fristgerechtem Widerruf sind Sie an Ihren Auftrag nicht länger gebunden. Die Widerrufsfrist endet jedoch, wenn wir auf Ihren Wunsch und Ihrem Willensentschluss mit der Bearbeitung der Anfrage bzw. Beratung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen haben. Das heisst beim führen des Beratungsgespräches erlischt Ihre Widerrufsfrist da die Dienstleistung erbracht wird. Nach Absenden einer E-Mail-Anfrage/Beratung werden Sie deswegen gefragt, ob Sie eine sofortige Antwort wünschen oder ob Sie sich das Ihnen zustehende Widerrufsrecht vorbehalten wollen. Wenn Sie sich für die zweite Option entscheiden, beginnen wir erst 14 Tage nach Eingang Ihrer Anfrage mit der Bearbeitung. Wenn Sie eine sofortige Antwort wünschen, beginnen wir sofort mit der Bearbeitung Ihrer Beratungsanfrage. Das Ergebnis der Bearbeitung werden wir Ihnen schnellstmöglich und in der Regel per E-Mail übermitteln. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen schriftlich auf dem Postweg zu antworten. Einen eventuellen Widerruf richten Sie bitte in Schriftform an: Norbert Pahlke Lebensberatung Pahlke Fuchsienstr. 11D-16348 Wandlitz Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
6.Besondere Pflichten des Beraters
6.1 Allgemeines Mit der Anmeldung verpflichtet sich der Berater zum Verzicht auf jegliche werbliche Maßnahmen mit der Marke Lebensberatung Pahlke oder einem der Namen der Internetauftritte, die von dem Betreiber nicht genehmigt worden sind.
Für zusätzliche eigene Werbungen in Print und Onlinemedien besteht die Möglichkeit einer Druckvorlage die mit CI zur Verfügung gestellt werden kann, aber nicht muss.
Der Berater verpflichtet sich, Auskünfte an Teilnehmer nach bestem Wissen und Gewissen zu tätigen, sowie Fragen, die seine fachliche Kompetenz übersteigen, oder berufsständische Vorschriften voraussetzen, die nicht absolviert wurden, nicht zu beantworten.
Der Berater erkennt insbesondere den Verhaltenskodex der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Medien) und FST (Freiwilligen Selbstkontrolle Teledienste) in der jeweils gültigen Fassung an. Der Verhaltenskodex steht derzeit in jeweils gültiger Fassung im Internet unter http://www.fsm.de/de/Verhaltenskodex zum Download bereit.
6.2 Abwerbungsverbot Beratern ist es nicht gestattet, Teilnehmer die durch die Plattform des Betreibers vermittelt wurden, auf andere Systeme abzuwerben oder umzuleiten. Die Bewerbung eigener oder fremder Zugangsmöglichkeiten zum Zwecke der Abwerbung eines Teilnehmers oder Beraters ist strengstens untersagt und wird mit Schadensersatzforderungen von v € 5000 je Einzelfall, und/oder Ausschluss geahndet.
6.3 Technische Voraussetzungen
Der Berater benötigt normalerweise für den Zugang zu den Plattformen einen Computer mit Internetanschluss, und/oder ein Telefon und Telefonanschluss. Der Betreiber stellt dem Berater eine angepasste Administrationsoberfläche zur Verfügung. Der Betreiber stellt dem Berater weiterhin eine Computergesteuerte Vermittlung (Telephonie Anlage) zur Kontaktaufnahme durch einen Teilnehmer zu Verfügung.
Der Berater räumt dem Betreiber räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte für alle vom Berater zur Veröffentlichung übertragenen Texte, Bilder und sonstigen Inhalte ein. Der Berater stellt sicher, dass eventuelle Rechte nach §§12, 13 Satz 2 und 25 UrhG, dies sind die Rechte des Urhebers, betreffend Veröffentlichung, Urhebernennung und Zugang zu Werkstücken, nicht geltend gemacht werden. Die Lebensberatung Pahlke als Betreiber kann ohne Zustimmung des Mitglieds Lizenzen an Dritte vergeben oder die erworbenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
Der Berater versichert insbesondere Inhaber aller Rechte an Bild- sowie Textmaterial zu sein, welche er der Lebensberatung Pahlke zur Veröffentlichung freigibt. Die Freigabe erfolgt über Upload, E-Mail, oder schriftlich.
Der Berater entbindet die Lebensberatung Pahlke jeglicher Haftung oder Ansprüche, die aus einer eventuellen Verletzung der Rechte Dritter entstehen könnte.
6.5 Steuern und Recht Die Entrichtung von Steuern und Abgaben, sowie der richtigen und korrekten Anmeldung der Selbstständigkeit, obliegt dem Berater als eigene Angelegenheit selbst.
Der Berater verpflichtet sich alle Einkünfte die er erwirtschaftet entsprechend selbst zu versteuern.
Der Betreiber behält sich vor, im Falle eines begründeten Verdachts der Zusammenarbeit mit illegalen und in betrügerischer Absicht handelnden Teilnehmers oder Beraters der Plattform, die entsprechenden Auszahlungen an den Berater bis zur kriminalpolizeilichen Aufklärung einzubehalten und die entsprechenden Mitgliederzugänge zu sperren.
Der Berater muss über ein eigenes deutsches Konto bei einer Bank verfügen.
6.6 Kündigung des Vertragsverhältnis bei Beratern
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien, ohne Angabe von Gründen, gekündigt werden. Das Berater kann jederzeit die Teilnahme am System, schriftlich oder per E Mail, spätestens 14 Tage vor Quartalsende zum darauffolgenden Quartalsende kündigen. Die Daten werden bis zum Abschluss der Abrechnung und der gesetzlichen Grundlage im System gespeichert. Schriftform ist hierfür erforderlich, allerdings reicht eine entsprechende E-Mail-Nachricht aus.
Pahlke selbst wird den Berater nicht ohne Angabe von Gründen aus dem Angebot nehmen und das Vertragsverhältnis kündigt behält sich dies aber vor, sofern entsprechende Verletzungen der Prinzipien der von Pahlke betriebenen Plattformen, insbesondere Hausordnungen, erfolgt sind.
Bis zum Kündigungszeitpunkt vom Berater verdiente Guthaben wird Pahlke entsprechend des in § 7 dargestellten Abrechnungsmodus zum nächsten auf den Zeitpunkt der Kündigung folgenden Abrechnungstermin vornehmen und den Auszahlungsbetrag an den Berater auszahlen.
6.7 Gerichtsstand Im Geschäftsverkehr mit Privat- und Kaufleuten wird als zuständiger Gerichtsstand für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Bernau bei Berlin vereinbart, soweit wie dies zulässig ist.
Dies gilt ebenfalls für Verbraucher, die keinen allgemeinen Wohnsitz in Deutschland haben, nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland wegverlegen oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Gerichtsstandort in Bezug aus allen rechtlichen Auseinandersetzungen gilt der Gerichtsstandort:
Somit gilt auch als anerkannt, das das Landgericht Frankfurt (Oder) bei dementsprechenden Verfahren zuständig wird.
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10.1 Kommunikation zwischen Betreiber und Mitglied Alle Erklärungen des Betreibers können mit rechtsverbindlicher Wirkung auf elektronischem Wege an das Mitglied gerichtet werden.
10.2 Aufrechnung Das Mitglied kann mit Forderungen gegenüber dem Betreiber nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. 10.3 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsteile sind verpflichtet, die unwirksame, undurchführbare oder lückenhafte Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die im Rahmen des rechtlich möglichen und des wirtschaftlichen Interesse des Anbieters am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren oder lückenhaften Klausel gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit der Regelung bedacht oder gekannt hätten. Vertragspartner für die Internetkommunikationsplattform und die Telefonmehrwertdienste ist: Norbert Pahlke Lebensberatung Pahlke D-16348 Wandlitz - Basdorf.
Für die Beratung, der einzelne Berater selber.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien gilt als vereinbart Bernau bei Berlin.
Der Betreiber weist daraufhin das auch auf einer Internetplattform vom Hausrecht gebrauch gemacht werden kann.
Wandlitz, November 2007
Telefon : +49 (0) 1805 05 070 934 (0,12 Euro/min aus dem deuteschen Festnetz)
Fax : +49 (0) 1212- 515073067
UST-ID : DE 246205901