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Timestamp: 2016-06-27 13:13:43
Document Index: 365356892

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 485', '§ 12', '§ 25', '§ 21', '§ 684']

OLG-SCHLESWIG - 14.08.2003, 16 W 96/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht > Beschluss vom 14.08.2003, Aktenzeichen: 16 W 96/03 OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 16 W 96/03Beschluss vom 14.08.2003
Leitsatz:Der Senat hält nach nochmaliger Überprüfung gegen die inzwischen herrschende Meinung an seiner Auffassung fest, dass der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens in der Regel (nur) auf die Hälfte des mutmaßlichen Hauptsacheinteresses des Antragstellers zu schätzen ist.Rechtsgebiete:ZPO, GKGVorschriften:§ 3 ZPO, § 485 ZPO, § 12 I GKG, § 25 GKGStichworte:Streitwert des selbständigen BeweisverfahrensVerfahrensgang:LG Kiel 9 OH 19/01 vom 05.06.2003
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Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIGOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 96/03 vom 14.08.2003Der Senat hält nach nochmaliger Überprüfung gegen die inzwischen herrschende Meinung an seiner Auffassung fest, dass der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens in der Regel (nur) auf die Hälfte des mutmaßlichen Hauptsacheinteresses des Antragstellers zu schätzen ist.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 16/03 vom 14.08.20031. § 21 Abs. 2 WEG schließt Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht aus.
2. Bei ungerechtfertigter Geschäftsführung ohne Auftrag kann der Wohnungseigentümer als Geschäftsführer nach §§ 684 Satz 1, 812 ff. BGB von den übrigen Wohnungseigentümern als Geschäftsherren Ersatz von werterhaltenden Aufwendungen für eine ordnungsmäßige Instandhaltung oder - setzung verlangen, die später unausweichlich zu Lasten der Wohnungseigentümergemeinschaft angefallen wären.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 110/03 vom 13.08.2003"Emelie-Extra" kann einem Mädchen als Vorname erteilt werden.
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