Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_IRG_Ersuchen_um_Herausgabe_von_Beweismitteln-d140163,116.html
Timestamp: 2017-01-17 13:47:38
Document Index: 7557287

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 97', '§ 97', '§ 94', '§ 96', '§ 98']

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§ 97 IRG, Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln
§ 97 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)BundesrechtZehnter Teil – Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union → Abschnitt 2 – Besondere Formen der RechtshilfeTitel: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IRGGliederungs-Nr.: 319-87Normtyp: GesetzAuf Ersuchen eines Mitgliedstaates um die Herausgabe von Gegenständen, die als Beweismittel für ein Verfahren in dem ersuchenden Mitgliedstaat dienen können und die nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Sicherstellung beschlagnahmt oder sonst sichergestellt worden sind, findet § 94 Abs. 1 entsprechende Anwendung.
§ 96 IRG, Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen§ 98 IRG, Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung