Source: https://lbv.landbw.de/aktuelles/_2009
Timestamp: 2018-07-20 14:18:18
Document Index: 313975496

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 193', '§ 66']

2009 - Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg
Auszug 17. November 2009
1. Erhöhung des Grundfreibetrages Mit dem “Konjunkturpaket II” wurde unter anderem eine Erhöhung des Grundfreibetrags um 170 EUR auf 8.004 EUR ab 01.01.2010 beschlossen. Dies wird bei der Lohnsteuerberechnung ab Januar 2010 automatisch berücksichtigt. 2. Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen beim Steuerabzug (Bürgerentlastungsgesetz) Das im Jahr 2009... Lesen
Auszug 04. November 2009
Keine Beihilfe zu Impfungen gegen die Schweinegrippe (Neue Grippe)! Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat uns im Zusammenhang mit der Schweinegrippe auf Folgendes hingewiesen: Die Impfung ist für Beihilfeberechtigte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige – wie auch für alle anderen Personen – kostenlos und muss von diesen nicht bezahlt werden. Die Kosten werden von dem... Lesen
Auszug 07. Oktober 2009
Das Landesamt für Besoldung und Versorgung unter neuer Führung
Finanzminister Willi Stächele bestellte am 2. Oktober 2009 den bisherigen Ständigen Vertreter der Präsidentin des Statistischen Landesamts, Herrn Rolf Nicolas , zum neuen Leiter des LBV. Der Minister wünschte für die anstehenden Aufgaben alles Gute und eine glückliche Hand. Bei Präsident a. D. Gernot Kircher bedankte sich Minister Stächele ausdrücklich für die geleistete erfolgreiche... Lesen
Auszug 11. August 2009
Information für Beschäftigte, die am 01.11.2006 nach dem TVÜ-Länder in den TV-L übergeleitet wurden
Mit dem Änderungsvertrag Nr. 2 zum TVÜ-L vom 01.03.2009 haben sich für die übergeleiteten Beschäftigten neue tarifvertragliche Möglichkeiten (antragsabhängig) zu folgenden Themen ergeben: Bewährungsaufstieg (§ 8 TVÜ-L) Vergütungsgruppenzulage (§ 9 TVÜ-L) Fortführung einer vorübergehend übertragenen höherwertigen Tätigkeit (§ 10 TVÜ-L) Besitzstandszulage für kinderbezogene... Lesen
Auszug 30. Juni 2009
Im Hinblick auf die bevorstehende Urlaubszeit weisen wir Sie darauf hin, dass bei Erkrankungen im Ausland ein erhöhtes Kostenrisiko besteht, das durch eine Auslandskrankenversicherung ausgeglichen oder zumindest reduziert werden kann. Nach der geltenden Beihilfeverordnung des Finanzministeriums Baden-Württemberg sind Krankheitskosten, die während eines Aufenthalts im Ausland entstehen, nur... Lesen
Auszug 27. Mai 2009
Information zur Beihilfe/Krankenversicherungspflicht
Aus gegebenem Anlass weisen wir Sie darauf hin, dass zum 01.01.2009 der § 1 der Beihilfeverordnung durch einen neuen Absatz 5 ergänzt wurde. Danach wird für Personen, die nach § 193 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes oder anderen Rechtsvorschriften verpflichtet sind, einen Versicherungsschutz für sich und Ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen für ambulante und stationäre Krankheits-... Lesen
Auszug 07. Mai 2009
Informationen zum Thema “Unfall”
Sollten Sie oder Ihre Familienangehörigen einmal von einem Unfall (z.B. Verkehrsunfall, Glatteisunfall im Winter, Sportunfall z.B. beim Skifahren) oder von einem anderen schädigenden Ereignis (z.B. ärztliche Fehlbehandlung, Körperverletzung bei einer tätlichen Auseinandersetzung) betroffen sein, finden Sie hier Informationen. Lesen
Auszug 27. März 2009
Mit dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416) wurde § 66 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert. Nach dem neu eingefügten Satz 2 wird für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 €... Lesen
Auszug 25. März 2009
Steuerentlastung Konjunkturpaket II
Die im Konjunkturpaket II enthaltenen Steuerentlastungen werden von uns für die am 30.04.2009 fälligen Bezüge rückwirkend zum 01.01.2009 umgesetzt. Die Bezüge werden ab 01.01.2009 steuerlich neu abgerechnet. Dies führt zu einer Steuererstattung mit den am 30.04.2009 fälligen Bezügen. Die Änderungen im Einzelnen: Rückwirkend zum 1. Januar 2009 wird der Grundfreibetrag um 170 Euro... Lesen
Auszug 20. März 2009
Nachdem die Gewerkschaften nunmehr der am 01.03.2009 zwischen den Tarifvertragsparteien getroffenen Tarifeinigung zugestimmt haben, wird die Einigung im Rahmen der anstehenden Redaktionsverhandlungen in Änderungstarifverträgen umgesetzt. Im Vorgriff auf diese noch ausstehenden Änderungstarifverträge werden wir im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Baden-Württemberg die Tariferhöhung ... Lesen
Auszug 11. März 2009
Mit dem Eigenheimrentengesetz vom 29.07.2008 (BGBl. I, S. 1509) werden ab 2008 auch Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte in die staatlich geförderte private Altersvorsorge (sog. “Riester-Rente”) einbezogen, sofern sie Versorgung wegen Dienstunfähigkeit beziehen, vor der Versetzung in den Ruhestand Empfänger von Besoldung /Amtsbezügen waren und das 67.... Lesen
Auszug 09. März 2009
Die Tarifvertragsparteien haben am 01.03.2009 eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder erzielt. Über das Ergebnis dieser Tarifeinigung wollen die Gewerkschaften bis zum 12.03.2009 eine Mitgliederbefragung durchführen. Daran werden sich voraussichtlich Redaktionsverhandlungen zur Umsetzung des Tarifergebnisses anschließen. Ein Termin für den... Lesen
Auszug 01. März 2009
Besoldungs- und Versorgungsanpassung zum 01.03.2009 und Einmalzahlung
Vorbehaltlich der gesetzlichen Regelung wird mit den Bezügen für den Monat Mai 2009 folgende Bezügeerhöhung/Einmalzahlung ausgezahlt: Die Grundgehälter der Beamtinnen/Beamten und Richter/innen werden zum 01.03.2009 um einen Sockelbetrag i.H.v. 40 Euro erhöht. Zusätzlich und zeitgleich werden die um den Sockelbetrag erhöhten Grundgehaltssätze, Amtszulagen etc. und der Familienzuschlag... Lesen