Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/pachtvertrag/
Timestamp: 2019-10-21 00:25:22
Document Index: 133992701

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 95', '§ 652', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Beiträge zum Thema "Pachtvertrag"
Veröffentlicht am 17. März 2019 3. Oktober 2019
Bei einem Vertrag über eine Domainpacht soll der Verpächter der Domain an sämtlichen Umsätzen beteiligt werden, die über die Domain generiert werden. Damit grenzt sich die Pacht einer Domain von Ihrer Miete ab. Doch wie ist es, wenn die Domain nur als Platzhalter fungiert, die über Links auf externe Seiten verweist, auf denen dann wiederum Umsatz generiert wird.
„Domainpacht: Keine Beteiligung an externen Umsätzen“ weiterlesen
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 3. Oktober 2019
Das Oberlandesgericht Hamm, 10 W 37/16, hat entschieden, dass wenn ein 86-jähriger Hofeigentümer seinen Hof für die Dauer von 10 Jahren an einen Verwandten verpachtet, der zum Kreis der gesetzlichen Hoferben gehört, eine formlos bindende Hoferbenbestimmung gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HöfeO vorliegen kann:
Nach § 6 Abs.1 Nr.1 HöfeO ist in erster Linie der Miterbe als Hoferbe berufen, dem vom Erblasser die Bewirtschaftung des Hofes im Zeitpunkt des Erbfalles auf Dauer übertragen ist. Hier hat der Erblasser dem Beteiligten zu 1. die Bewirtschaftung des Hofes durch den Pachtvertrag vom 10.05.2013 mit einer Pachtzeit von 10 Jahren überlassen. Angesichts des Umstandes, dass der Erblasser bei Vertragsschluss bereits 86 Jahre alt war, kann angenommen werden, dass er davon ausgegangen ist, dass die Überlassung nicht vor seinem Tod enden wird. Vor diesem Hintergrund kann von einer dauerhaften Überlassung der Bewirtschaftung ausgegangen werden (vgl. v. Jeinsen in Lüdtke-Handjery/v. Jeinsen, 11. Aufl., § 6 HöfeO Rn.23 m.w.N.).
Veröffentlicht am 8. Juni 2017 30. August 2018
Verbindung einer Sache zu nur vorübergehenden Zweck mit einem Grundstück
Der Bundesgerichtshof (V ZR 52/16) konnte sich zur Verbindung einer Sache zu nur vorübergehenden Zweck mit einem Grundstück äussern und feststellen:
Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll (…) Es gibt keinen sachlichen Grund, kurzlebige Sachen eher den we- sentlichen Bestandteilen zuzurechnen, langlebige Sachen dagegen den Scheinbestandteilen. Daran ändert auch das Verhältnis zu der in Aussicht genommenen Dauer der Grundstücksnutzung nichts. Welchen Sinn es haben soll, eine Windkraftanlage als sonderrechtsfähig anzusehen, wenn der Pachtvertrag eine kürzere Laufzeit hat als die wirtschaftliche Nutzungsdauer der Anlage, sie dagegen (mit ihrer Errichtung) den wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks und damit dem Grundstückseigentümer zuzuordnen, wenn der Pachtvertrag entsprechend länger läuft, erschließt sich nicht.
Veröffentlicht am 14. Oktober 2015 23. August 2018
Die Klägerin war seit dem 01.09.2004 bei der Beklagten, einem Gastronomie- und Cateringunternehmen als Sachbearbeiterin Administration beschäftigt und zwar in der Gastronomie eines Konzerthauses. Mit Schreiben 12.09.2014 informierte die Beklagte die Klägerin darüber, dass ihr Arbeitsverhältnis zum 01.09.2014 auf einen neuen Betreiber übergegangen sei und wies darin auf das Recht zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang binnen einen Monats hin.
Die Klägerin widersprach zunächst nicht und setzte ihre Tätigkeit bei dem neuen Betreiber fort. Dieser schloss die Gastronomie im Konzerthaus am 31.03.2015 und kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin am 06.03.2015 zum 31.05.2015. Mit Schreiben vom 24.04.2015 widersprach die Klägerin gegenüber der Beklagten dem Betriebsübergang auf den neuen Betreiber. Daraufhin kündigte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 28.04.2015 zum nächstzulässigen Termin. In der Berufungsinstanz stritten die Par-teien nur noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten über den 01.09.2014 fortbestand und erst zum 31.08.2015 beendet worden ist.
„Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang“ weiterlesen
Veröffentlicht am 12. Juli 2014 30. August 2018
Beim Oberlandesgericht Koblenz (5 U 950/13) ging es um Maklerlohn, wobei der Makler eigentlich für die Vermittlung einen Lohn einklagen wollte – wohl zu seiner eigenen Überraschung wurde daraus am Ende eine Provision für ein Nachweisgeschäft. Dabei wurde der Maklervertrag hier erst nach dem Nachweis geschlossen:
Die nach § 652 BGB dem Nachweismakler obliegende Leistung besteht in dem “Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages” (des sog. Hauptvertrages). Damit ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (BGH NJW 2005, 753 [BGH 16.12.2004 – III ZR 119/04] m.w.N.)
Derart ist die Klägerin hier für die Beklagte tätig geworden. Durch Schreiben vom 10. März 2010 hat sie der Beklagten mitgeteilt, dass die Gelegenheit bestehe, mit der Stadt O. einen Pachtvertrag über ein Grundstück zum Betrieb einer Solarkraftanlage abzuschließen.
Dabei weist der vorliegende Fall die Besonderheit auf, dass dieser Nachweis nicht dem Abschluss des Maklervertrages nachfolgte, sondern vorausging, indem die Klägerin den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss des Pachtvertrages mit der Forderung verband, bei Ausnutzung dieses Nachweises müsse die Beklagte Maklercourtage zahlen.
Dass ein Maklervertrag auch nach bereits erbrachter Maklerleistung geschlossen werden kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen kein Anlass besteht, anerkannt (vgl. BGH NJW-RR 1991, 820 [BGH 06.03.1991 – IV ZR 53/90] und BGH NJW-RR 1991, 686 [BGH 06.02.1991 – IV ZR 265/89] jeweils m.w.N.)
„Treppensturz und Verkehrssicherungspflicht: Treppe zum Wasser warnt vor sich selbst“ weiterlesen
Veröffentlicht am 10. Dezember 2007 16. September 2019
Erhebung einer einmaligen Umlage von e.V. Mitgliedern
Unter engen Voraussetzungen, wenn die Umlageerhebung für den Fortbestand des Vereins unabweisbar notwendig und dem einzelnen Mitglied unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen Belange zumutbar ist, kann eine einmalige Umlage auch ohne satzungsmäßige Festlegung einer Obergrenze wirksam beschlossen werden. Das Vereinsmitglied, das die Zahlung der Umlage vermeiden will, hat ein Recht zum Austritt aus dem Verein, das es im Interesse des Vereins in angemessener Zeit ausüben muss. „Erhebung einer einmaligen Umlage von e.V. Mitgliedern“ weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Februar 2005 30. August 2018
Zur Sittenwidrigkeit im Mietrecht
Besteht bei einem gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnis ein auffälliges Mißverhältnis zwischen der vereinbarten und der marktüblichen Miete oder Pacht, kann hieraus allein noch nicht auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen werden. Vielmehr bedarf es angesichts der häufig auftretenden Bewertungsschwierigkeiten der tatrichterlichen Prüfung, ob dieses Mißverhältnis für den Begünstigten subjektiv erkennbar war (im
Anschluß an Senatsurteil vom 13. Juni 2001 – XII ZR 49/99 – NJW 2002, 55).
BGH, Urteil vom 14.07.2004, Az: XII ZR 352/00
„Zur Sittenwidrigkeit im Mietrecht“ weiterlesen