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Timestamp: 2016-10-28 02:51:12
Document Index: 59214015

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 27', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 220', 'BGE', 'Art. 217', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 215', 'Art. 7', 'Art. 346', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 220', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 220']

125 IV 17727. Urteil des Kassationshofes vom 15. Juni 1999 i.S. X. gegen Z. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 3 ch. 1 al. 1 CP, art. 7 al. 1 CP, art. 173 ss CP. Lieu o� le r�sultat de lettres contenant des all�gations attentatoires � l'honneur s'est produit. Comp�tence des autorit�s suisses admise dans le cas de lettres contenant des all�gations attentatoires � l'honneur r�dig�es � l'�tranger, exp�di�es de l'�tranger � des personnes d�termin�es en Suisse et lues par les destinataires en Suisse (consid. 2 et 3). Art. 27 aCP. Responsabilit� p�nale de la presse. Les all�gations attentatoires � l'honneur, contenues dans des lettres adress�es aux 250 membres environ d'une association, ne tombent pas sous l'empire de cette disposition (consid. 4). Faits � partir de page 178
Der ECU ist eine als Verein nach deutschem Recht mit Sitz in Starnberg konstituierte Interessengemeinschaft von mittelst�ndischen Rechtsanw�lten, Steuerberatern und Wirtschaftspr�fern. Im Jahre 1994 war der in Starnberg wohnhafte X. Pr�sident und der in Bern wohnhafte Z. einer der Vizepr�sidenten des Vereins und hatte dieser rund 250 Mitglieder in ganz Europa. Die f�hrenden Mitglieder waren in verschiedenen Fragen zerstritten.
Am 6. Juni 1994 richtete das in Deutschland wohnhafte Vereinsmitglied Y. einen Brief an den Pr�sidenten. Darin warf sie unter anderen dem Vizepr�sidenten Z. vor, zu einem Vernichtungsschlag gegen den Verein angesetzt zu haben, und bat sie den Pr�sidenten, ein dem Brief beigelegtes Schreiben an alle Vereinsmitglieder zu verteilen. In diesem Schreiben f�hrte Y. unter Bezugnahme auf zwei Vereinsveranstaltungen, an denen sie teilgenommen hatte, unter anderem Folgendes aus:
Spannungen innerhalb des Verbandes miterleben m�ssen, die nach meiner
der Herren ...(Z.)... und ...(W.)... gr�nden, Herrn Pr�sidenten ...(X.)...
zu entmachten, um selbst den Verband zu f�hren.
bez�glich der Gesch�ftsf�hrung von ...(X.)... und der geplante
zerst�ren...."
Im Schreiben wird abschliessend zur Gr�ndung eines F�rdervereins des ECU aufgerufen.
Dieses Schreiben von Y. sandte der Vereinspr�sident X. in der Folge als Beilage zu einem Rundschreiben an alle Vereinsmitglieder, darunter an mindestens zwei Mitglieder in der Schweiz.
Der Vizepr�sident Z. erstattete gegen den Pr�sidenten X. und das Mitglied Y. Strafanzeige und Strafantrag wegen Ehrverletzung und wegen unlauteren Wettbewerbs.
Das Obergericht des Kantons Bern stellte mit Entscheid vom 23. Juli 1998 fest, dass der erstinstanzliche Freispruch von X. vom Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs in Rechtskraft erwachsen ist, und es verurteilte X. wegen �bler Nachrede (im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zu einer Busse von 1'000 Franken, bedingt vorzeitig l�schbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Es verpflichtete BGE 125 IV 177 S. 179ihn zudem unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB, das Urteilsdispositiv nach Eintritt der Rechtskraft den damaligen Mitgliedern des ECU Europe kommentarlos zuzustellen.
X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die ihm zur Last gelegte Handlung falle nicht unter den Anwendungsbereich des schweizerischen Strafgesetzbuches, da sie ausschliesslich im Ausland ver�bt worden sei. Zudem sei die Handlung im Sinne von Art. 27 aStGB durch das Mittel der Druckerpresse begangen worden, und daher sei gem�ss dieser Bestimmung die bekannte Verfasserin des Schreibens allein strafrechtlich verantwortlich. Sodann sei die inkriminierte �usserung nicht ehrverletzend. Sie sei vor dem Hintergrund eines tobenden Machtkampfes um die Vormachtstellung im Verband zu sehen, weshalb, wie bei �usserungen in einer politischen Auseinandersetzung, mit der Annahme einer Ehrverletzung besondere Zur�ckhaltung geboten sei. Da sowohl die Verfasserin des Schreibens als auch er selbst als Deutsche in Deutschland lebten, sei auch zu ber�cksichtigen, dass dort die Messlatte hinsichtlich ehrverletzender �usserungen wesentlich h�her liege. Ausserdem habe er die angeblich ehrverletzende �usserung nicht im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 2 StGB "weiterverbreitet". Denn er habe die Ehrverletzung nicht erneuert, sondern sich im Sinne eines rein passiven Verhaltens darauf beschr�nkt, in seiner Eigenschaft als Vereinspr�sident die Meinungs�usserung eines Vereinsmitglieds unver�ndert und kommentarlos an die �brigen Vereinsmitglieder weiterzuleiten. Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, es fehle am Vorsatz. Nachdem er das Schreiben nur quer durchgelesen habe und im Verband zu jener Zeit von beiden Seiten mit harten Bandagen um Macht gek�mpft worden sei, sei das fragliche Schreiben nicht ungew�hnlich gewesen und seien ihm die inkriminierten �usserungen nicht aufgefallen. Zudem k�nne von ihm nicht verlangt werden, vor dem Versand eines Schreibens an die Vereinsmitglieder in ganz Europa zu pr�fen, ob die nach deutschem Recht offensichtlich keine Ehrverletzungen darstellenden �usserungen nach irgendeiner anderen Rechtsordnung allenfalls als ehrverletzend qualifiziert werden k�nnten. Schliesslich beruft sich der Beschwerdef�hrer auf den BGE 125 IV 177 S. 180aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen. Da im fraglichen Schreiben zur Gr�ndung eines F�rdervereins zur Rettung des Verbands vor dem drohenden Zerfall aufgerufen worden sei, sei er als Pr�sident des Verbands geradezu verpflichtet gewesen, das Schreiben an die �brigen Vereinsmitglieder weiterzuleiten.
2. Dem schweizerischen Strafgesetzbuch ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen ver�bt (Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Ein Verbrechen oder ein Vergehen gilt als da ver�bt, wo der T�ter es ausf�hrt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist (Art. 7 Abs. 1 StGB).
a) Die fr�here Rechtsprechung ging von einem relativ weiten Begriff des Erfolgs im Sinne von Art. 7 Abs. 1 StGB aus. Erfolg war danach der Schaden, um dessentwillen die Handlung unter Strafe gestellt ist. Ein solcher Schaden trete nicht nur bei den Erfolgsdelikten im technischen Sinne ein, sondern auch bei den schlichten T�tigkeitsdelikten; ein Unterschied bestehe nur insofern, als der Erfolg sich bei den ersteren von der Handlung abhebe, bei den letzteren aber als notwendige Wirkung in der Handlung eingeschlossen sei (BGE 91 IV 228 betreffend Vorenthalten eines Unm�ndigen gem�ss Art. 220 aStGB; BGE 87 IV 153 betreffend Vernachl�ssigung von Unterst�tzungspflichten nach Art. 217 aStGB). Schon nach dieser Praxis war aber das schweizerische Recht dann nicht anwendbar, wenn das im Ausland begangene schlichte T�tigkeits- oder Unterlassungsdelikt ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt ist (BGE 97 IV 205 betreffend F�lschung von Ausweisen).
Die Rechtsprechung zum Begriff des Erfolgs im Sinne von Art. 7 Abs. 1 StGB ist in BGE 105 IV 326, der wiederholten Kritik von Schultz folgend, ge�ndert worden. Nach diesem Entscheid (betreffend mehrfache Ehe gem�ss Art. 215 aStGB) ist "Erfolg" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 StGB (und von Art. 346 Abs. 1 StGB) der als Tatbestandselement umschriebene Aussenerfolg eines sogenannten Erfolgsdelikts. Allerdings hat der Kassationshof in BGE 109 IV 1 erkannt, dass beim Betrug auch der Ort, an dem die beabsichtigte Bereicherung eingetreten ist bzw. eintreten sollte, Ort des Erfolgs und damit Begehungsort im Sinne von Art. 7 Abs. 1 StGB sei. Beim Betrug als sogenanntem kupierten Erfolgsdelikt gebe es zwei Erfolge, n�mlich einerseits die Sch�digung des Verm�gens, die eingetreten sein m�sse, und andererseits die Bereicherung, welche vom T�ter beabsichtigt worden sein m�sse (siehe auch BGE 124 IV 241 E. 4c S. 244). In BGE 125 IV 14 betreffend Entziehen von BGE 125 IV 177 S. 181Unm�ndigen gem�ss Art. 220 StGB hat der Kassationshof die schweizerische Gerichtsbarkeit gem�ss Art. 7 Abs. 1 StGB mit der Begr�ndung bejaht, dass der Vater, der seine Kinder erlaubterweise nach �gypten in die Ferien mitgenommen hatte, seine Rechtspflicht zur R�ckgabe der Kinder am Wohnsitz der Mutter als Inhaberin der elterlichen Gewalt in der Schweiz erf�llen musste.
b) Der Kassationshof hatte sich auch schon mit der Frage nach dem Erfolgsort bei Ehrverletzungsdelikten zu befassen. In BGE 102 IV 35 betreffend angebliche Ehrverletzungen in einer im Ausland herausgegebenen und gedruckten, aber auch in der Schweiz verbreiteten (deutschen) Zeitschrift hat der Kassationshof erkannt, bei der �blen Nachrede und bei der Verleumdung (Art. 173 f. StGB) bestehe der "Erfolg" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 StGB in der Kenntnisnahme der ehrverletzenden �usserung durch Dritte; sobald der Dritte die �usserung vernommen habe, sei das Delikt vollendet (E. 2b S. 38). Auch f�r Pressedelikte beschr�nke das Gesetz den Tatort nicht auf den Ausf�hrungsort (Herausgabe- bzw. Druckort). Bei diesen Delikten sei der Erfolgsort grunds�tzlich dort, wo das Presseerzeugnis gelesen oder sonstwie zur Kenntnis genommen werde. Eine Anpassung an die Besonderheiten der Presse erfolge in Bezug auf den Tatort lediglich insoweit, als der Verbreitungsort als Erfolgsort gelte, weil angenommen werde, das Presseerzeugnis sei am Verbreitungsort auch zur Kenntnis genommen worden. Da die Zeitschrift zwar im Ausland herausgegeben und gedruckt, aber auch in der Schweiz vertrieben worden sei, sei der Erfolg der darin enthaltenen angeblich ehrverletzenden �usserung auch in der Schweiz eingetreten und insoweit gem�ss Art. 7 Abs. 1 StGB die schweizerische Gerichtsbarkeit gegeben (E. 2c S. 38 f.).
Diese in BGE 102 IV 35 vertretene Auffassung hat der Kassationshof in einem nicht publizierten Urteil vom 24. Dezember 1998 in Sachen N. unter Hinweis auf die in der Zwischenzeit durch BGE 105 IV 326 vorgenommene �nderung der Rechtsprechung zum Begriff des Erfolgs im Sinne von Art. 7 Abs. 1 StGB aufgegeben. Es ging dabei um eine angeblich ehrverletzende �usserung in einer im Ausland herausgegebenen und gedruckten, auch in der Schweiz vertriebenen (italienischen) Zeitung. Gem�ss dem genannten nicht publizierten Urteil sind die �ble Nachrede und die Verleumdung keine Erfolgsdelikte, sondern schlichte T�tigkeitsdelikte. Zwar sei zur Tatbestandserf�llung erforderlich, dass ein Dritter von der ehrverletzenden �usserung Kenntnis erhalten habe. Diese Kenntnisnahme sei aber kein Aussenerfolg im Sinne der sogenannten BGE 125 IV 177 S. 182Erfolgsdelikte, sondern die gleichsam zwingende Folge der vorausgesetzten Tathandlung, die in der �usserung gegen�ber einem Dritten bestehe. Der Kassationshof hat im genannten nicht publizierten Urteil vom 24. Dezember 1998 aus diesen Gr�nden in ausdr�cklicher Abweichung von BGE 102 IV 35 ff. erkannt, dass die in einer im Ausland gedruckten und herausgegebenen Zeitung enthaltene ehrverletzende �usserung nicht in Anwendung von Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 StGB der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfen sei, auch insoweit nicht, als die ausl�ndische Zeitung auch in der Schweiz verbreitet und die ehrverletzende �usserung somit hier zur Kenntnis genommen werde.
c) Der Beschwerdef�hrer beruft sich nicht auf dieses nicht publizierte Urteil vom 24. Dezember 1998, welches ihm im Zeitpunkt der Beschwerdebegr�ndung auch gar nicht bekannt sein konnte. Es kann dahingestellt bleiben, ob an den darin enthaltenen Erw�gungen vollumf�nglich festgehalten werden kann, soweit sie die Frage der schweizerischen Gerichtsbarkeit in Bezug auf angeblich ehrverletzende �usserungen in Zeitungen und Zeitschriften betreffen, die im Ausland herausgegeben und gedruckt, aber auch in der Schweiz verbreitet werden. Der vorliegend zu beurteilende Fall unterscheidet sich insoweit wesentlich von dem in jenem Entscheid beurteilten Sachverhalt.
3. Der Beschwerdef�hrer hat das Schreiben von Deutschland aus per Post unter anderen an mindestens zwei Vereinsmitglieder in der Schweiz versandt, welche die darin enthaltenen �usserungen in der Schweiz zur Kenntnis genommen haben.
a) Der Tatbestand der �blen Nachrede (Art. 173 StGB) ist erst mit der Kenntnisnahme der ehrverletzenden �usserung durch einen Dritten vollendet. Ob diese Kenntnisnahme als ein Erfolg im technischen Sinne der Erfolgsdelikte zu gelten hat, ist in der Lehre, soweit sie sich �berhaupt dazu �ussert, umstritten (bejahend z.B. SCHULTZ, ZBJV 113/1977 S. 549; verneinend JOS� HURTADO POZO, Droit p�nal, partie g�n�rale I, 2e �d. 1997, n. 385; grunds�tzlich kritisch gegen�ber der Unterscheidung ARZT, Erfolgsdelikt und T�tigkeitsdelikt, ZStrR 107/1990 S. 168 ff.). Auch wenn mit dem vorstehend erw�hnten nicht publizierten Urteil des Kassationshofes vom 24. Dezember 1998 i.S. N. angenommen wird, die Kenntnisnahme der ehrverletzenden �usserung sei kein Erfolg im technischen Sinne der Erfolgsdelikte, muss in einem Fall der hier zu beurteilenden Art die schweizerische Gerichtsbarkeit bejaht werden.
b) Der Beschwerdef�hrer hat das Schreiben zielgerichtet, direkt BGE 125 IV 177 S. 183und individuell an mindestens zwei Vereinsmitglieder in der Schweiz pers�nlich adressiert, welche es in der Schweiz zur Kenntnis genommen haben. Die Kenntnisnahme der �usserung ist unter diesen Umst�nden eine Wirkung, die als ausreichender Ankn�pfungspunkt f�r die schweizerische Gerichtsbarkeit erscheint und als ein "Erfolg" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 StGB zu qualifizieren ist. Es gibt in diesen F�llen von pers�nlich adressierten Briefen aus dem Ausland an individuell bestimmte Adressaten in der Schweiz - anders als allenfalls bei �usserungen in ausl�ndischen Zeitungen und Zeitschriften sowie in ausl�ndischen Massenmedien allgemein keinen sachlichen Grund, die schweizerische Gerichtsbarkeit gem�ss Art. 7 Abs. 1 StGB zu verneinen. In der Lehre wird denn auch verschiedentlich der Fall des Versands eines ehrverletzenden Briefes aus dem Ausland in die Schweiz als Beispiel eines grenz�berschreitenden Distanzdelikts genannt, f�r welches gem�ss Art. 7 Abs. 1 StGB schweizerische Gerichtsbarkeit gilt (siehe z.B. THORMANN/VON OVERBECK, Das schweizerische Strafgesetzbuch, Art. 7 N. 1), und bereits Stooss hat in den Verhandlungen der Expertenkommission darauf hingewiesen, dass beispielsweise bestraft werden soll, wer einen verleumderischen Brief vom Ausland her in die Schweiz gesendet hat (Protokoll der Verhandlungen der Expertenkommission vom 20. September 1893, S. 36).
4. Der Beschwerdef�hrer hat als Vereinspr�sident das von einem Vereinsmitglied verfasste, vereinsinterne Angelegenheiten betreffende Schreiben in Deutschland vervielf�ltigt und von Deutschland aus per Post an die insgesamt rund 250 Vereinsmitglieder in ganz Europa verschickt, darunter an mindestens zwei Vereinsmitglieder in der Schweiz. Damit hat er die ihm zur Last gelegte Straftat des Weiterverbreitens einer ehrverletzenden Beschuldigung nicht im Sinne von Art. 27 aStGB durch das Mittel der Druckerpresse begangen. Denn es fehlt am unstreitig erforderlichen Merkmal der Ver�ffentlichung, weil das interne Angelegenheiten der Interessengemeinschaft von mittelst�ndischen Rechtsanw�lten, Steuerberatern etc. betreffende Schreiben ausschliesslich an die rund 250 Vereinsmitglieder pers�nlich verschickt worden ist. Es ist damit nur an ganz bestimmte Personen abgegeben worden, nicht an jeden beliebigen Interessenten innerhalb eines Kreises, und es war nicht f�r die �ffentlichkeit bestimmt (siehe zum Ganzen TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, BGE 125 IV 177 S. 1842. Aufl. 1997, Art. 27 N. 3; FRANZ RIKLIN, Schweizerisches Presserecht, 1996, � 1 N. 7, � 5 N. 83).
Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob die Sonderregelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gem�ss Art. 27 aStGB �berhaupt auf Presseerzeugnisse, die im Ausland verfasst und gedruckt, aber auch in der Schweiz verbreitet werden, anwendbar sei.
Da somit Art. 27 aStGB nicht zur Anwendung gelangt, ist der Einwand des Beschwerdef�hrers unbegr�ndet, dass die bekannte Verfasserin des von ihm versandten Schreibens gem�ss dieser Bestimmung allein strafrechtlich verantwortlich sei.
5. a) Die inkriminierten �usserungen sind nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz insgesamt ehrverletzend. Sie betreffen nicht nur die gesellschaftliche Geltung des Beschwerdegegners als Gesch�fts- oder Berufsmann, sondern sie ber�hren auch dessen Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein. Wem als Vizepr�sident eines Vereins angeblich alle Mittel recht sind, wie teilweise falsche Beschuldigungen und die Einreichung eines Konkursantrags, um in solcher zerst�rerischer Weise den Vereinspr�sidenten zu entmachten und in profilneurotischem Bestreben selber die Pr�sidentschaft zu �bernehmen, der benimmt sich nicht so, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anst�ndiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Dass die �usserungen im Rahmen eines tobenden Machtkampfes um die Vormachtstellung getan worden seien, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Ein solcher Machtkampf kann nicht mit einer politischen Auseinandersetzung gleichgesetzt werden, bei welcher eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung nur mit grosser Zur�ckhaltung anzunehmen ist.
b) Indem der Beschwerdef�hrer das von einem Vereinsmitglied verfasste Schreiben an die rund 250 Mitglieder verschickte, hat er die darin enthaltenen ehrverletzenden �usserungen im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 Abs. 2 StGB weiterverbreitet. Dass er sie nicht "erneuerte", wiederholte oder zu seinen eigenen machte, ist unerheblich.
c) Gem�ss einer tats�chlichen Feststellung im angefochtenen Entscheid hat das Beweisergebnis gezeigt, dass die inkriminierten Stellen dem Beschwerdef�hrer nicht verborgen bleiben konnten. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die inkriminierten �usserungen seien ihm nicht aufgefallen, steht im Widerspruch dazu und ist nicht zu h�ren. Dass der Beschwerdef�hrer allenfalls weder wusste noch in Kauf nahm, dass die inkriminierten �usserungen nach dem BGE 125 IV 177 S. 185schweizerischen Recht, anders als angeblich nach dem deutschen Recht, als strafrechtlich relevante Ehrverletzung qualifiziert werden k�nnten, ist unerheblich. Das Bewusstsein der Strafbarkeit geh�rt nicht zum Vorsatz.
d) Der Beschwerdef�hrer war als Pr�sident des Verbands allenfalls verpflichtet, den Aufruf eines Mitglieds zur Gr�ndung eines F�rdervereins zur Rettung des Verbands an die �brigen Mitglieder weiterzuleiten. Dazu war es aber nicht notwendig, das Schreiben vollumf�nglich und unver�ndert, einschliesslich der darin enthaltenen ehrverletzenden �usserungen, weiterzuleiten. Dem Beschwerdef�hrer w�re es m�glich und zumutbar gewesen, die Weiterleitung des Schreibens in dieser Fassung zu verweigern und die Verfasserin zu einer Ab�nderung unter Weglassung der ehrverletzenden �usserungen aufzufordern.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
87 IV 153 suite... ,
97 IV 205,
124 IV 241,
Art. 173 Ziff. 1 Abs. 2 StGB,
art. 173 ss CP suite... ,
Art. 220 StGB