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Timestamp: 2020-08-05 02:13:03
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Wednesday, 5.08.2020, 04:13 Uhr
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EGMR kassiert Kündigung: Mit­ar­beiter dürfen Arbeit­geber anzeigen und öff­ent­lich kri­ti­sieren
von Dr. Steffen Scheuer
© Yuri Arcurs - Fotolia.com (Symbolbild)
Einer Altenpflegerin, die gegen ihren Arbeitgeber Anzeige wegen Mängeln in der Heimpflege erstattete und das öffentlich machte, durfte nicht gekündigt werden. Nach Meinung des EGMR verletzte die Kündigung die Freiheit der Meinungsäußerung. Eine kaum verständliche Entscheidung, wenn es keinen Beweis für die angebliche Straftat des Arbeitgebers gab, kommentiert Steffen Scheuer.
Frau H. arbeitete in der Altenpflege. Sie ist heute arbeitslos und krank. Sie hat eine außerordentliche Kündigung kassiert und durch alle denkbaren Instanzen für ihr Recht gestritten, ungestraft Anzeige gegen ihren Arbeitgeber zu erstatten, weil dieser die Heimbewohner über die Zustände im Heim täusche. In Deutschland hatte sie bis zum Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aber hat ihr nun Recht gegeben, Frau H. erhält Schadensersatz für ihr entstandene Kosten und den immateriellen Schaden, den sie erlitten hat.
Nicht nur Frau H., sondern auch mehrere ihrer Kollegen hatten die Geschäftsleitung des Pflegeheims, in dem die Altenpflegerin tätig war, schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Pflege wegen Personalmangels nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könne. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen stellte Pflegemängel fest und drohte dem Heim mit der Kündigung des Versorgungsvertrages.
Im November 2004 forderte der Anwalt der Pflegerin die Heimleitung dazu auf, zum Personalmangel Stellung zu nehmen und darzulegen, wie die ausreichende Versorgung der Heimbewohner sichergestellt werden könne. Sonst drohe eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung und ein Strafverfahren, sowie eine "sicher nicht genehme öffentliche Diskussion".
Nachdem die Heimleitung die Vorwürfe zurückgewiesen hatte, erstattete der Anwalt im Namen der Pflegerin Strafanzeige wegen "besonders schweren Betrugs". Als Begründung gab er an, die Heimleitung täusche bewusst die Heimbewohner über ihre Leistungsfähigkeit und veranlasse diese dadurch, Gebühren zu bezahlen, die in keinem Verhältnis zur Gegenleistung des Heimes stünden. Die Altenpflegerin ging davon aus, dass dadurch Schaden in Millionenhöhe entstehe.
Flugblätter, Strafanzeigen und die deutsche Rechtsprechung
Frau H. wurde zwischenzeitlich gekündigt, weil sie im Jahr 2004 an mehr als 90 Tagen krankheitsbedingt gefehlt habe. Daraufhin wurde sie von einer Solidaritätsgruppe unter Beteiligung der Gewerkschaft Ver.di unterstützt, die unter Mitwirkung der Pflegerin ein Flugblatt verteilte, mit dem unter anderem der Vorwurf erhoben wurde, es sei Wahnsinn, dass ein privater Betreiber "aus reiner Profitgier unser aller Arbeitskraft zerstört". Auch auf die Strafanzeige nahm der Handzettel der Protestler Bezug.
Der Heimleitung reichte es nun: Als Reaktion auf dieses Flugblatt und die darin erstmals öffentlich erwähnte Strafanzeige kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit der Pflegerin fristlos.
Das Arbeitsgericht hielt die Kündigung für unwirksam. Das Landesarbeitsgericht Berlin war anderer Meinung und befand sie für gerechtfertigt (LAG Berlin, Urt. v. 28.03.2006, Az. 7 Sa 1884/05). Zur Begründung führten die Landesrichter an, die Pflegerin habe ihre Strafanzeige leichtfertig auf vermeintliche Tatsachen gestützt, für die sie trotz mehrfacher Aufforderung nicht ansatzweise einen Beweis liefern konnte. Außerdem sei die Strafanzeige eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Weigerung der Heimleitung, den von der Pflegerin behaupteten Personalmangel anzuerkennen.
Letztlich sei es, so die Berliner Richter, Frau H. nicht um die Aufklärung von Straftaten gegangen, sondern darum, aus persönlichem Interesse Aufsehen zu erregen. Ihr wahres Ziel sei es gewesen, die Heimleitung unter dem Eindruck der öffentlichen Diskussion dazu zu veranlassen, den von ihr persönlich gestellten Forderungen nachzukommen.
EGMR: Whistleblowing von Meinungsäußerungsfreiheit geschützt
Nachdem auch das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht die Rechtsmittel der Pflegerin jeweils abgelehnt hatten, wandte Frau H. sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Dieser sah die Angelegenheit in seinem am Donnerstag verkündeten Kammerurteil (ECHR 115 (2011)) anders als das LAG Berlin. Die Menschenrichter halten die Kündigung für ungerechtfertigt. Zur Begründung gaben die Straßburger Richter an, das Verhalten der Pflegerin sei als "Whistleblowing" zu bewerten und unterfalle deshalb der durch Artikel 10 der Menschenrechtskonvention geschützten Meinungsäußerungsfreiheit.
Deshalb müsse ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz des Pflegeheims vor Rufschädigung und dem Recht der Pflegerin auf freie Meinungsäußerung hergestellt werden. Das Urteil des LAG Berlin sei diesbezüglich fehlerhaft.
In einer demokratischen Gesellschaft sei das öffentliche Interesse an Information über Mängel in der Altenpflege so wichtig, dass es das Interesse von Pflegeunternehmen am Schutz vor Ruf- und Geschäftsschädigung überwiege. Anders als das LAG Berlin ist die Straßburger Kammer davon überzeugt, dass die Pflegerin aus altruistischen Motiven "im guten Glauben" gehandelt habe.
Gleicher Sachverhalt, sehr unterschiedliche Wahrnehmung
Der EGMR entschied, dass die Bundesrepublik Deutschland der Pflegerin 10.000 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden und 5.000 Euro für die entstandenen Kosten zu zahlen hat. Die Pflegerin kann nun versuchen, die Wiederaufnahme des Verfahrens beim LAG Berlin zu erwirken.
Die Entscheidung der Europarichter überrascht. Das LAG Berlin hat in seiner Entscheidung im Detail dargelegt, dass die Pflegerin trotz mehrfacher Aufforderung nicht ansatzweise in der Lage war, einen Beweis für den in ihrer Strafanzeige geäußerten Vorwurf des Betrugs beizubringen. Die Berliner Arbeitsrichter, denen sicherlich keine allzu arbeitgeberfreundliche Rechsprechung nachgesagt werden kann, ließen sich in der Urteilsbegründung sogar zu der Äußerung hinreisen, es sei klar, "dass es der Pflegerin bei ihrer Anzeige im Ergebnis um eine Kampagne gegen ihre Arbeitgeberin ging".
Wie der EGMR bei gleichem Lebenssachverhalt eine altruistische Motivationslage erkennen konnte, ist kaum erklärbar. Richtigerweise muss es dabei bleiben, dass Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen, wenn sie ihren Arbeitgeber mit einer Strafanzeige überziehen, ohne auch nur ansatzweise einen Beweis für die angebliche Straftat beibringen zu können.
Der Autor Dr. Steffen Scheuer ist Partner bei Baker McKenzie Rechtsanwälte am Standort München.
Legal Voices - Die juristische Presseschau vom 20.April 2011
LAG Hamm: Kündigung bleibt ungültig - Kunstfreiheit siegt über Bürofrieden
Steffen Scheuer, EGMR kassiert Kündigung: Mitarbeiter dürfen Arbeitgeber anzeigen und öffentlich kritisieren . In: Legal Tribune Online, 21.07.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3822/ (abgerufen am: 05.08.2020 )
22.07.2011 23:42, Armin Kammrad
Sicher, die „Entscheidung der Europarichter überrascht“, jedoch im positiven Sinne. Denn die Rechtsauffassung auf die Herr Dr. Steffen Scheuer auch in seinem Kommentar zurückgreift, ist bzw. war (?) zwar allgemein anerkannt, sie war nur trotzdem von den Grundrechten her betrachtet einseitig und stark von der Frage wirtschaftlicher Macht geprägt. Der EGMR versucht mit seiner Entscheidung letztlich nur, eine auf wirtschaftliche Ungleichheit zurückzuführende Rechtsungleich auszugleichen, speziell bei der Meinungsfreiheit. Bei diesem Fall ist besonders zu beachten, dass es hier quasi um das „ureigenste Interesse“ dieser Instanz für Menschenrechte geht. Herr Dr. Steffen Scheuer verkennt völlig, dass ein Schutzauftrag im Pflegebereich selbst dann bestünde, wenn alles legal im Wirtschaftsbereich „Altenpflege“ liefe. Denn eine reine Orientierung an wirtschaftlicher Effizienz entspricht nicht dem allgemeinen und öffentlichen Bewusstsein von „professioneller und humaner Pflege im Alter“. Es geht auch um ein Menschenbild. Wer hier gegen gutes Geld Pflege anbieten, muss deshalb bereit sein sich der öffentlichen Diskussion zu stellen – und dies repressionsfrei, d.h. ohne Kündigungsdrohung. Dem ist weder der Pflegekonzern, noch die Staatsanwaltschaft und schon gar nicht das LAG Berlin nachgekommen.
So wird es kaum möglich sein, „Beweise beizubringen“, wenn Aussagen, die den Konzern strafrechtlich belasten könnten, zu Kündigungen führen können. Das Verhalten des Pflegekonzerns bewies ja anschaulich, dass den Arbeitgeber belastende Aussagen von Seiten der Beschäftigten zur (ang. rechtlich vertretbaren) fristlosen Kündigung führen können. Wenn Herr Dr. Steffen Scheuer die Einschätzung des EGMR anzweifelt, dass bei der Strafanzeige „altruistische“ Motive prägend waren, fehlt hierzu ein Beleg. Das LAG liefert ihn gerade nicht, wenn es erklärt, es ginge „der Pflegerin bei ihrer Anzeige im Ergebnis um eine Kampagne gegen ihre Arbeitgeberin“. Denn das ist kein Beweis, sondern eine sachlich nicht haltbare Interpretation, die bereits bei jemand der den Pflegeberuf wählt, als weit hergeholt erscheint. Dabei ist es durchaus logisch und nachvollziehbar, dass jemand der sozial orientiert ist zum Mittel der Kampagne greift, um den kritisierten Zustand möglichst zu ändern, wenn er sich anders nicht ändern lässt. Denn Herr Dr. Steffen Scheuer liegt bereits mit seiner Betonung des persönlichen Motivs bereits neben der eigentlichen Problematik. Aufgrund der mehrfach von Seiten anerkannter Gremien, wie der UN, an der deutsche Pflegesituation geäußerten Kritik, kann es nämlich gerade nicht verwundern, dass von einer Pflegerin plötzlich sehr scharfe Kritik an einem konkreten Pflegkonzern geübt wird. Offensichtlich hat das LAG auch völlig ignoriert, dass hundertfach die Betroffene unterstützt wurde, oft von Pflegekräfte, die genau bestätigten, dass es im Pflegebereich in Deutschland tatsächlich die von der UN kritisierten Zustände gibt. Das ist die wirkliche „Sachverhalt“, der von verschiedenster Seite auch bestätigt wurde. Es ist deshalb positiv, dass der EGMR diese Kritik ernst nimmt und auf mehr Meinungsfreiheit für die abhängigen Beschäftigten setzt. Wie notwendig dies ist, macht in meinen Augen der Kommentar von Herrn Dr. Steffen Scheuer deutlich. Im Übrigen ist damit, dass eine Straftat nicht bewiesen werden kann, nicht automatisch gesagt, dass sie nicht stattgefunden hat. Viele Straftaten bleiben unentdeckt, manchmal auch aufgrund nicht immer ganz nachvollziehbarer Ermittlungsgrundsätze der Staatsanwaltschaft. Ernsthaft einen Personalmangel im Pflegebereich bestreiten zu wollen, erscheint selbst mir mit zugegeben nur begrenzten Kenntnisse der Situation in Pflegeheimen, als völlige Beschönigung der Realität.
23.07.2011 17:05, Martin Cholewa
Der vor mir geschriebene Kommentar überzeugt vollkommen in Bezug auf den sogenannten "Gerechtigkeitsgehalt".
Jedoch ist von diesem (subjektiven) Werturteil das dahinterliegende Problem nicht ganz erfasst worden. Es ist schon äußerst problematisch, dass das BVerfG Gerichtsurteile auf ihre Vereinbarkeit mit der objektiven Werteordnung des GG überprüfen will (Wie geht das eigentlich?!?).
Jedoch gesellt sich jetzt auch noch der EGMR dazu und sagt den deutschen Instanzgerichten wie sie (ihr) nationales "Zivilrecht" anzuwenden haben. Als wäre das nicht genug, muss es im gleichen Atemzug dem deutschen BVerfG einen Rüffel verpassen, denn dieses hatte ja die Kündigung unbeanstandet gelassen.
Welch weitreichenden Konsequenzen dieses (moralisch hochwertige) Urteil haben könnte, ist vom jetztigen Standpunkt nicht abschätzbar. Jedoch vermag die Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG für die Zukunft der Rechtsprechung des EGMR nichts positives zu verheißen.
Und wie kann es eigentlich sein, dass ein völkerrechtlicher Vertrag der Bundesrepublik Deutschland verpflichten kann ein bestimmtes arbeitsrechtliches Schutznivaeu zu garantieren? Was hat das mit Freiheit zu tun? Was ist mit der Freiheit des Arbeitgebers?
23.07.2011 23:15, Frank Adler
Wir kennen es: Fleischskandale, Störungen in der Nahrungswirtschaft, Verunreinigungen....und Pflegeheime, Krankenhäuser.
Wir sollten froh sein, dass es noch ein paar Menschen mit kritischem und wachem Blick gibt. Was eingsparte Kontrollorgane nicht mehr aufdecken - oder aufdecken dürfen; wenn Arbeitnehmer an der Basis Alarm auslösen, dann ist dies richtig und Mobbing, Entlassungen oder Einschüchterungen sind ein Indiz für kriminelles unternehmerisches Handeln. Profit zu Lasten der Kunden? Das Urteil war längst überfällig. Was soll blos werden, wenn Organspende eines Tages zur Bürgerpflicht wird - dann sind wir froh, wenn Machenschaften aufgedckt und bestraft werden. Wie will man Menschen beruhigen und Sicheheit bieten, wenn Kritiker von dubiosen Unternehmern tot gemacht werden?