Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/OLG-Hamm/Wirksamkeit-eines-Strafantrags-mit-Faksimile-Unterschrift
Timestamp: 2018-05-27 17:40:11
Document Index: 252886341

Matched Legal Cases: ['§ 2312', '§ 283', '§ 823', '§ 281', '§ 1578', '§ 3', '§ 23', '§ 78', '§ 177', '§ 23', '§ 51', '§ 64', '§ 17', '§ 109', '§ 43', '§ 35', '§ 522', '§ 2018', '§ 8', '§ 92', '§ 29', '§ 6', '§ 64', '§ 108', '§ 29', '§ 55', '§ 5', '§ 4', '§ 117', '§ 115', '§ 56', '§ 115', 'EGMR', '§ 8', '§ 119', '§ 2300', '§ 33', '§ 36', '§ 349']

Wirksamkeit eines Strafantrags mit Faksimile-Unterschrift / OLG Hamm / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im HauptsacheverfahrenAnrechnung der Verfahrensgebühr auf diejenige des Hauptsacheverfahrens
Überprüfung des Kostenansatzes hinsichtlich der Höhe der Sachverständigen- und der Verfahrenspflegerkosten
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Vortrags eines Beteiligten im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren
Verfahrensführungsbefugnis und Aktivlegitimation der Kindermutter bei Bezug von SGB-II-Leistungen; Voraussetzungen und Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Träger der Grundsicherung; Fiktive Zurechnung von Einkünften eines wegen schlechter
Zuständigkeit der Familiengerichte für die Regelung des Umgangs mit einem volljährigen unter Betreuung stehenden Kind
Leistungen von Teilzahlungen nach Rechtsmitteleinlegung bedeuten nicht zwingend (konkludente) Rücknahme des RechtsmittelsVerzicht auf Begründung der Bußgeldentscheidung nicht aus dem Schweigen des Betroffenen auf eine entsprechende Ankündigung des Gericht
Wiedereintritt in die Hauptverhandlung erfordert keinen gesonderten BeschlussErneute Gewährung des letzten Wortes nach dem Wiedereintritt in die Hauptverhandlung
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast
Ermessensspielraum des Vorsitzenden bei der Anordnung der Fesselung des Angeklagten in der Hauptverhandlung
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Zuwendung eines Grundstücks; Anordnung von der Bestimmung eines Schlusserben und der Anordnung eines Vermächtnisses
Rückgabe eines Verfahrens durch das Beschwerdegericht bei unzureichender Nichtabhilfeentscheidung
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens hinsichtlich Mängeln bei der Planung und Ausführung von Bauleistungen
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne FahrerlaubnisSperrfrist für Neuerteilung einer FahrerlaubnisDrogensucht und AlkoholsuchtEntbehrlichkeit der Prüfung einer Unterbringung
Pflichten des Zahnarztes bei Wiederherstellung einer beschädigten Teilprothese
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Prozessbürgschaft
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsbezogenen Rentenversicherung
Unzulässigkeit der Auslieferung wegen Verbot der Doppelbestrafung
Höhe des Verpflegungszuschusses für Selbstverpfleger in der Sicherungsverwahrung orientiert sich an den ersparten Aufwendungen aus der Gemeinschaftsverpflegung
Angemessenheit der Zimmergröße in der Sicherungsverwahrung
Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Unverwertbarkeit des erstatteten Gutachtens
Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei bislang nicht geprüftem, aber denkbarem Vorliegen von Schuldunfähigkeit zur Tatzeit
Rückabwicklung des Kaufs eines Reitpferdes
Verwirkung von Honoraransprüchen eines Architekten
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherheitshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten LebensversicherungFassung der Beschlussformel
Bildung einer einheitlichen Gesamtstrafe nach Verfahrensverbindung in der Berufungsinstanz
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von sog. B-Ware mit einer verkürzten Gewährleistungsfrist
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Eingehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen beim Erwerb von Anteilen an offenen Investment-Fonds
Unzulässigkeit einer nachträglichen Ergänzung der Gründe eines bereits zugestellten Urteils
Anforderungen an die anzustellenden Berechnungen im Rahmen des Härteausgleichs
Antterkennung einer ukrainischen Adoptionsentscheidung
Pflicht des behandelnden Arztes zur Aufklärung über konservative Behandlungsalternativen einer Teilruptur der Suprinatussehne
Insolvenzanfechtung der Herstellung einer Aufrechnungslage
Gerichtliche Ausgestaltung des Wochend- und Ferienumgangs minderjähriger Kinder mit ihrem Vater
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im Anlageprospekt
Haftung der Initiatoren der ACI VI. und VII. DubaifondsAnforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im Verkaufsprospekt
Voraussetzungen des Anspruchs auf Pflichtteilsergänzung
Pflicht zur Mitwirkung bei einer Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung
Abgrenzung von Grundversorgungs- und Sonderkundenvertrag bei der Belieferung mit Strom
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen fehlerhafter Besetzung nach Präklusion der Besetzungsrüge
Anrechnung der Auslieferungshaft auf die Mindestverbüßungsdauer bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach altem Recht durch die Strafvollstreckungskammer
Darlegungs- und Beweislast bei einer Oberschenkelhalsfraktur einer an Osteoporose leidenden Heimbewohnerin
Umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte für Werbeleistungen für den Schweizer Tourismusverband
Angabe der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung im Tenor keine zwingende Voraussetzung
Zulässigkeit einer Rechtswahl
Auslegung einer Erbverzichtserklärung
Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits nach Einlegung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid
Kostenentscheidung und Verlustigerklärung des Rechtsmittels nach Rücknahme der BerufungVerkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Schlaglöchern auf Straßen
Anwaltsgebühren bei getrennter Führung des Ehescheidungs- und des Sorgerechtsverfahrens
Begriff des Landguts i.S. von § 2312 BGB
Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen
Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld
Unwirksamkeit einer Gesellschaftervereinbarung wegen Verstoßes gegen das Verbot des Stimmenverkaufs
Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Grundstück auf die Straße einbiegenden Fahrzeug mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs
Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses betreffend die Nichtveröffentlichung des Jahresabschlusses einer GmbH
Voraussetzungen der Löschung einer für eine Erbengemeinschaft eingetragenen Grundschuld
Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Ablehnung eines erneuten Prozesskostenhilfeantrags
Widerruf der Reststrafenaussetzung zur Bewährung aufgrund neuer Verurteilung Mildere Maßnahmen aufgrund von Therapiebemühungen des Verurteilten Prognoseerwägungen Mangelnde Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung im Strafbefehl durch Tatrichter
Sicherungspflichten eines eine Fahrradtour veranstaltenden Vereins hinsichtlich der Überquerung übergeordneter Straßen durch einzeln fahrende Nachzügler
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Treppenliften mit dem Atribut geprüfte Qualität
Haftung wegen Verletzung der Buchführungspflicht gegenüber Gläubigern der Gesellschaft§ 283 Abs. 1 StGB als Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB
Begriff des Verschollenseins
Anforderungen an die Form einer durch eine öffentliche Sparkasse abgegebenen Löschungsbewilligung
Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsansprüche
Verjährung einer Bürgschaftsforderung
Keine Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren
Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage
Schätzung der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr für einfache, nicht professionell gefertigte Lichtbilder
Zuständigkeitskonzentration in Nordrhein-Westfalen bei Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Bewertung des Grads der Rückfallgefahr eines Untergebrachten für die Entscheidung über Vollzugslockerungen
Wettbewerbswidrigkeit wegen Lebensgefahr aufgrund der Möglichkeit eines Stromschlags
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Verhinderung der Begutachtung eines verhaltensauffälligen hochbegabten Kindes durch die Mutter
Keine Auslieferung in die Türkei bei zu vollstreckender unerträglich harter Strafe
Anforderungen an die Behandlung einer Sprunggelenksfraktur
Keine Kostenerstattung für Verplombung des Fernsehgeräts eines Sicherungsverwahrten
Anforderungen an die ärztliche Behandlung einer SchultereckgelenkssprengungZu nah am Gelenk liegende Bohrung als grober Behandlungsfehler
Strafbarkeit nach § 281 StGB nur bei Echtheit der gebrauchten oder überlassenen Urkunde
Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzugsverfahren bei Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche
Maßgebliches Recht für die Berichtigung eines ausländischen Familiennamens
Höhe des nachehelichen UnterhaltsBegriff der ehebedingten Nachteile i.S. von § 1578b BGB
Keine gefährliche Körperverletzung bei lediglich mittelbarer Einwirkung des gefährlichen WerkzeugsUrteilsausführungen zu Gefährdungs- und Schädigungsvorsatz beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen SchiedsspruchsRechtsfolgen der Insolvenz einer Partei
Auskunftsansprüche einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber einem im Dienste eines Dienstleistungshauses für Krankenversicherungen bei der Einziehung von Forderungen tätig gewordenen Rechtsanwalt
Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn hinsichtlich der Baustelle bei Beauftragung von Fachunternehmen
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Behandlungsfehlern in der TiermedizinMangelnde Aufklärung über die niedrige Erfolgsquote einer Operration als grober Behandlungsfehler
Grob fehlerhafte Behandlung einer NetzhauterkrankungAnforderungen an die Diagnostik vor einer Laserbehandlung
Umfang des Koppelungsverrbots gem. § 3 ArchLG
Zuständiggkeit des Rechtspflegers für die Erteilung eines Erbscheins auf Grund gesetzlicher Erbfolge bei Formunwirksamkeit eines Testaments
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen vor Entfernung eines Hautkarzinoms
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines bestimmten Rechtsanwalts, wenn ein Haftbefehl gegen den Angeklagten vorliegt
Anforderungen an die Ermittlung des Alters eines Flüchtlings aus Afrika
Verbindung von Verfahren mit unterschiedlicher sachlicher Zuständigkeit Prüfung eines minder schweren Falls des gewerbsmäßigen Diebstahls bei geringer Überschreitung der Geringwertigkeitsgrenze
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen eines Vorschadens
Voraussetzungen für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Lieferung u. individuellen Anpassung von Hardware u. einer Standardsoftware
Verfahren des Beschwerdegerichts in einem Sorgerechtsentziehungsverfahren nach teilweisem Besetzungswechsel
Verfahren des Nachlassgerichts zum Ausschluss möglicher MiterbenDurchführung eines Aufgebotsverfahrens
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit der Tätigkeit des Nachweismaklers
Ermittlung des Werts eines unfallbeschädigten Pkw mit einem Vorschaden
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen ohne Information über die Identität und Anschrift des Unternehmers
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge einer psychischen Ausnahmesituation des Prozessbevollmächtigten
Inanspruchnahme des faktischen Geschäftsführers wegen Veruntreuung überlassener Gelder
Zumutbarkeit der Nacherfüllung bei Schlechterfüllung eines Vertrages über das Stechen einer Tätowierung
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Zusammenleben mit einem neuen Partner
Isolierte Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuch im Wiederaufnahmeverfahren
Anrechnung erlittener Untersuchungshaft im Umwandlungsverfahren zur Vollstreckbarerklärung eines japanischen Strafurteils
Absehen von der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung bei einem ausländischen Gefangenen
Gesetzeswidrigkeit der Weisung, sich einer Person räumlich nicht zu nähern, ohne Angabe der Einhaltung einer Mindestdistanz
Unzulässigkeit der Widerrufsentscheidung fünf Monate nach der mündlichen Anhörung des Verurteilten
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Einzelhandelsgeschäfts hinsichtlich des Umkippens von Kleiderständern
Maßgebliches Erbstatut bei ausländischer Staatsangehörigkeit des Erblassers
Zwingende Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bei Vorliegen der Voraussetzungen
Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Stellungnahme im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren des Gegners
Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids trotz fehlender Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Straße ein- und anschließend nach links abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Antragsgegner eines Stufenantrags bei grundloser Verteidigung gegen den Auskunftsanspruch
Kostenentscheidung bei Beschwerde gegen einen vorzeitigen Kostenfestsetzungsbeschluss
Pflicht der Mutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes zur Auskunfterteilung
Fehlende Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels im Bußgeldbescheid
Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler im Anschluss an eine Operation, insbesondere eine nicht ausreichende Überwachung der Vitalparameter, nicht nachgewiesen sind
Obliegenheit des Leasinggebers zur Inanspruchnahme der FahrzeugversicherungRechtsfolgen unterbleibender Information durch den Leasingnehmer
Kein Erfordernis der Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe bei verteidigtem Angeklagten, dem in der Hauptverhandlung die wesentlichen mündlichen Urteilsgründe durch einen Dolmetscher übersetzt worden sind
Keine Anwendbarkeit der §§ 23 ff EGGVG für Maßnahmen der Staatsanwaltschaft zur Eröffnung, Durchführung und Gestaltung des Ermittlungsverfahrens
Keine Anwendbarkeit des § 78b ZPO (Beiordnung eines Notanwalts) im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
Zulässigkeit der Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener Fahrzeugteile
Sicherung von Ansprüchen auf Übertragung des Eigentums und auf Begründung eines Erbbaurechts durch eine einheitliche Vormerkung
Anforderungen an die Darlegung des Herrührens eines Unterhaltsanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Unterhaltsschuldners
Anforderungen an die Schriftform eines LandpachtvertragesBezeichnung des Pachtgegenstandes
Rechtmäßigkeit eines nach Beendigung der Führungsaufsicht ergangenen Beschlusses, eine dreijährige Führungsaufsicht um ein weiteres Jahr zu verlängernZulässigkeit einer unbefristeten Verlängerung der Dauer der Führungsaufsicht auch noch nach Ablauf der Hö
Keine Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Sicherungsverwahrung bei geringen Abweichungen von gerichtlich geforderten Förderungsmaßnahmen
Berichtigung der Entscheidung über den Versorgungungsausgleich wegen nachträglichen Bekanntwerdens weiterer Anrechte
Umfang der Vergütung des Gesamtvollstreckungsverwalters
Auslegung eines Ehegattentestaments nach Ausschlagung durch den überlebenden Ehegatten
Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelhirntrauma, Hirnödem und schwerer linksseitiger Lungenkontursion sowie Wirbelfrakturen
Verwirkung titulierter Ansprüche auf Kindesunterhalt aufgrund unterbliebener Geltendmachung von Unterhaltsrückständen
Voraussetzungen der Ausübung eines vertraglichen Rücktrittsrechts von einem Vertrag über die Errichtung eines Hauses
Mangelhaftigkeit des Automatikgetriebes eines PkwBerücksichtigung produktspezifischer Besonderheiten
Pflicht des Arztes zur Aufklärung über alternative Operationsverfahren
Untersuchungshaft; Entscheidungskompetenz; Beschränkungen
Anforderungen an die Gewaltausübung im Rahmen der Nötigung nach § 177 StGB
Anspruch auf Löschung einer Agentenmarkte
Pflicht des Maklers zur Angabe des Mietpreises bei Vermietung einer eigenen Wohnung
Keine nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren nach Herausgabe des Urteils aus dem inneren Dienstbereich
Nachweis der Bewilligungsbefugnis nach Löschung eines Insolvenzvermerks
Pflicht des Standesbeamten zur Beurkundung einer Namensangleichung
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei Vorhandensein von Geldmitteln vor Verfahrensbeginn
Unterbliebene Abklärung einer Blutgerinnungsstörung vor einer Operation als grober Behandlungsfehler
Widerruf eines Anerkenntnisses bei Änderungen der materiellen Rechtslage
Zulässigkeit der Beistandschaft des Jugendamts im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung des Kindesunterhalts
Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers für vorbereitende Gespräche mit dem Verteidiger
Auswirkung eines nicht binnen zwei Wochen zustellbaren Bußgeldbescheides auf die VerfolgungsverjährungAuswirkung einer nicht unterzeichneten und auch sonst die Person des Ausstellers namentlich nicht zu erkennen lassenden und offensichtlich nicht automati
Anforderungen an die Diagnostik bei einem Karpaltunnelsyndrom
Berücksichtigung nicht mehr vorhandenen Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren
Wettbewerbswidrigkeit eines Warnhinweises eines Kapitallebensversicherers hinsichtlich des Aufkaufs einer Kapitallebensversicherung
Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers für die Verständigung mit dem Wahlverteidiger
Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich der Nachschusspflicht des Kommanditisten
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen außergerichtlicher Tätigkeit eines Mitgesellschafters
Inhaltskontrolle eines in einem Ehevertrag enthaltenen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
Maßgebliches Recht für die Bestimmung der Vaterschaft
Eine prozessökonomische Tätigkeit des Pflichtverteidigers kann bei der Bewilligung einer Pauschgebühr berücksichtigt werden
Prozesskostenhilfe; antezipierte Beweiswürdigung; Schmerzensgeld; Strafverfahren
Anfechtung der Haftpflichtversicherung eines Geldtransportunternehmens wegen arglistiger Täuschung über die zweckwidrige Verwendung vereinnahmter Gelder
Beschwerdewert bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Haftung der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem Schiffsfonds
Eintragungsfähigkeit eines NotwegerechtsKosten der Unterhalts des Notwegs
Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer noch nicht rechtskräftig verurteilten neuen Straftat
Sicherungsverwahrung; Anspruch auf Telefonate
Kontrolle anstaltsinterner Post
Anforderungen an die Antragsschrift bei Anfechtung einer Maßnahme nach § 23 EGGVG
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Unfallschäden
Anforderungen an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte durch das BeschleunigungsgebotVereinbarkeit von Verfahrensverzögerungen mit dem BeschleunigungsgebotEinbeziehung der Dauer des Revisionsverfahrens in die GesamtverfahrensdauerDauerhafte Überlastung de
Durchsetzung der Verpflichtung zur Klärung des Versicherungsverlaufs im Verfahren über den Zugewinnausgleich
Erstattung von Dolmetscherkosten des Verfahrensbeistandes
Schriftliche Vollmacht des Pflichtverteidigers zur Vertretung des abwesenden Angeklagten
Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von nicht nach dem ElektroG gekennzeichneten Kopfhörern
Abweisung der Klage gegen den Prozessbevollmächtigten in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren, da die geltend zu machenden Ansprüche bereits vor Beauftragung verfristet waren
Kosten der Verlegung einer langjährig genutzten Notwegzufahrt
Haftungsmaßstab bei einem vorsätzlich herbeigeführten Schulunfall
Unzulässigkeit der Sachrüge bei ausschließlichem Angreifen von Beweiswürdigung und Richtigkeit der Urteilsfeststellungen
Annahme einer Bandenabrede trotz Begehung von Spontantaten
Anforderungen an die Schriftform eines LandpachtvertragesRechtsfolgen unzutreffender oder unvollständiger Benennung der Flurstücke
Voraussetzungen eines GrundurteilsVoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen mangelhafter Werkleistung
Bewertung einer landwirtschaftlichen Besitzung zur Berechnung von Pflichtteilsansprüchen
Begriff der Vereinbarung i.S. von § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB
Schadensersatzansprüche des Gemeinschuldners wegen unterbliebener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Insolvenzverwalter
Begriff der UrheberrechtsstreitigkeitBindungswirkung einer Verweisung
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über das Risiko einer natürlichen Entbindung nach stattgehabter Schulterdystokie bei vorangegangener Entbindung
Rechtsfolgen der Anerkennung einer ausländischen Sorge- und Umgangsrechtsentscheidung
Rechtsfolgen des Erlöschens einer englischen Limited im Heimatstaat
Haftungsverteilung bei Auffahren eines LKW auf ein liegengebliebenes Fahrzeug
Abweisung der Arzthaftungsklage, da nicht nachgewiesen ist, dass ein Befall mit Citrobacter-Bakterien auf eine Schleimbeutelpunktion des Kniegelenks zurückzuführen ist
Kostenhaftung als Entscheidungsschuldner nach Übernahme der Kosten durch die andere Partei im Vergleichswege
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Übersendung einer lediglich aufgrund einer Reparaturkostenkalkulation erstellten Rechnung
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Durchführung des Mahnverfahrens gegen mehrere Antragsgegner mit unterschiedlichem allgemeinem Gerichtsstand
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen Nachlackierungen von Teilen der Karosserie
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Gesellschafterstellung in einer GmbH
Unzulässigkeit der Auslieferung bei zu vollstreckender unerträglich schwerer Strafe gegen einen Jugendlichen
Pflicht des Standesbeamten zu Beurkundung einer Namensangleichung
Gebühren für die Nutzung desRegisterportals durch ein Jobcenter in Hamburg
Wirksamkeit der Beurkundung eines Testaments durch den als Vorstandsvorsitzenden der begünstigten Stiftung fungierenden Notar
Keine Wiedereinsetzung bei verspäteter Rechtsmitteleinlegung aufgrund nicht ausreichend frankierten Briefs
Vergütung eines zum Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts für die Prüfung eines Vertrages
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen vorsätzlicher Grundrechtsverletzung und Rechtsbeugung durch in einem Rechtsstreit tätige Richter
Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Berücksichtigung nachgereichter Erklärungen und Belege im Beschwerdeverfahren wegen Versagung der Verfahrenskostenhilfe
Amtshaftung wegen vorzeitig erfolgter Umwandlung einer AG in eine Kommanditgesellschaft im HandelsregisterHaftungsausfüllende Kausalität
Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Herabsetzung seiner Vergütung im Abhilfeverfahren auf die Erinnerung der Vertreterin der Staatskasse
Rückforderung der für die Vermittlung eines Darlehensnehmers gezahlten Provision nach Kündigung des Darlehensvertrages wegen arglistiger Täuschung des Darlehensnehmers über seine Bonität
Bedürftigkeit eines Sicherungsverwahrten für die Auszahlung von Taschengeld nach dem Zuflussprinzip zu ermitteln
Gewährung von Vollzugslockerungen bei Anschlusssicherungsverwahrten
Geeignetheit eines Gefangenen zur Teilnahme am offenen Vollzug
Begründungsanforderungen bei der nachträglichen Bildung einer Einheitsjugendstrafe
Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams trotz Beobachtung
Beweiswürdigung bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Offenkundigkeit der zu beweisenden Tatsache
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen wiederholt auftretender Mangelsymptome
Wirksamkeit eines ausländischen Adoptionsbeschlusses hinsichtlich der Bestimmung des Familiennamens
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftaten erfordert eigenständige Überprüfung der Sozialprognose
Anforderungen an den Inhalt des Europäischen Haftbefehls als Grundlage für eine Auslieferung
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls
Umstufung eines Gefangenen von Leistungslohn- in Zeitlohnsystem als Rücknahme einer begünstigenden Maßnahme
Erforderliche Feststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Widerruf eines Anerkenntnisses wegen Änderung der materiellen Rechtslage
Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer WasserrutscheAnforderungen an die Beschilderung mit Verhaltensregeln
Haftung des Architekten für Fehler bei der Planung einer Grundstückszufahrt
Anforderungen an die Bezifferung der Entschädigung wegen überlanger VerfahrensdauerWahrung der Klagefrist durch Anbringung eines ProzesskostenhilfegesuchsWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Abbruchs der Verhandlungen über einen notariell zu beurkundenden Vertrag
Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit einer Weisung bezüglich des Führens gefährlicher oder zur Fesselung geeigneter Gegenstände sowie bezüglich einer Therapieanordnung
Anforderungen an den Nachweis einer unfallbedingten Schädigung in der privaten Unfallversicherung
Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei
Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die Strafaussetzungsversagung bei unterbliebender Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB
Kein Vertrauensschutz bezüglich früherer Verwaltungsakte nach Widerruf der Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei der Annahme eines gefährlichen Werkzeugs (hier: Holzstock)
Bindungswirkung einer VerweisungAnforderungen an die Begründung des VerweisungsbeschlussesFortbestand der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts trotz Prozessverbindung
Begriff des Verbreitens i.S. von § 17 UrhGVerletzung des Urheberrechts durch Veräußerung von Hörbüchern
Zulässigkeit eines Restitutionsantrags nach rechtkräftigem Abschluss des Verfahrens über den Zugewinnausgleich
Anforderungen an die objektgerechte Aufklärung bei Empfehlung einer Anlage in einem Schiffsfonds
Darlegungs- und Beweislast bei ärztlichen Behandlungsfehlern in der Geburt
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung
Rechtsstellung des UmgangspflegersEntscheidung über Häufigkeit und Dauer der Umgangskontakte
Anforderungen an die Testierfähigkeit
Rechte des Nachbarn bei Errichtung eines Spielturms für Kinder auf einem Grundstück
Wirksame Kontaktverbote als Weisungen in der Führungsaufsicht zur Verhinderung neuer StraftatenUnwirksamkeit eines Kontaktverbots bezüglich des minderjährigen Sohnes des Verurteilten, wenn dieser bislang strafrechtlich nur in Bezug auf weibliche Familienm
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung kinesiologischer Behandlungsverfahren
Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden an einer Zugmaschine durch einen angehängten Auflieger
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Beschwerdeverfahren nach dem StVollzGGenehmigungspflichtige und -fähige Gegenstände müssen zur angemessenen Ausstattung des Zimmers des Sicherungsverwahrten gehören
Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei begrenztem Realsplitting Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis Unschlüssigkeit der Klage
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befugnis der Vorerbin zur anderweitigen Bestimmung von Nacherben
Wirksamkeit und Auslegung eines Ehevertrages bei fehlender Kenntnis der Ehegatten von einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Schwangerschaft der Ehefrau
Rechtsbeschwerdebegründung gegen Verwerfungsurteil nach Stellung eines Entpflichtungsantrags muss Vortrag zur Vorlage einer Vertretungsvollmacht enthalten
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verkauf eines mangelhaften Pferdes
Rückforderung der Maklerprovision wegen Unwirksamkeit des HauptvertragesEntreicherung auf Grund nicht mehr abänderbarer SteuerfestsetzungVerjährung des RückzahlungsanspruchsHemmung der Verjährung durch Geltendmachung eines anderen Nichtigkeitsgrundes
Zulässige Kostenbeschwerde des Nebenklägers trotz Berufungsbeschränkung durch den Angeklagten
Parkverbot für andere Fahrzeuge im Bereich eines entsprechend beschilderten Platzes zum Aufladen von Elektorfahrzeugen
Rücknahme einer begünstigenden rechtswidrigen Maßnahme im Vollzug der SicherungsverwahrungÄnderung der Lohnarteinstufung von Leistungs- zu Zeitlohn bei Sicherungsverwahrten
Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von Zugaben und sonstigen Vorteilen bei der Abgabe preisgebundener Arzneimittel
Erbrecht des überlebenden Ehegatten bei laufendem Scheidungsverfahren
Abweisung der Klage eines Versicherungsmaklers auf Zahlung einer Differenzcourtage, da ein Makler- bzw. Handelsvertretervertrag insoweit nicht besteht
Baulich abgetrennter Sanitärbereich in der Unterbringung des Sicherungsverwahrten umfasst nur Toilette, nicht Waschbecken oder Dusche
Offener Vollzug bei einem Epilepsiekranken unter Wahrung der Gesundheitsfürsorge der Vollzugsbehörde
Abweisung der Klage auf Vergütung von Arbeiten zur Entkernung einer ehemaligen Kaserne und auf Räumungsarbeiten auf dem Grundstück wegen Verjährung des zugrunde liegenden Anspruchs
Wirksamkeit des vollständigen Ausschlusses aller Scheidungsfolgen durch Ehevertrag
Dringlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung bei Wiederholung eines VerstoßesErforderlichkeit der Pflichtangaben nach PKW-EnVKV in auf einer Messe aufgestellten Tuning-Fahrzeugen
Rückforderung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses und Ausbildungsplatzbonus, da die vereinbarte Anzahl an Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätzen nicht während der vereinbarten Bindungsfrist von fünf Jahren vorgehalten wurde
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über zur Verfügung stehende Behandlungsmethoden
Prüfung der Zulassung der Rechtsbeschwerde bei einem Urteil ohne Gründe
Umfang der Richtigkeitsvermutung des GrundbuchsErstreckung auf den Grenzverlauf
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen RentenversicherungDurchführung der externen Teilung nach Erteilung eines bindenden AltersrentenbescheidesDurchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus ei
Unzulässigkeit der Revision bei unklarer Bezeichnung des Rechtsmittels und der Entscheidung, gegen das es sich richten soll
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Bettes ohne Hinweis, dass der geforderte Preis nur für das leere Bettgestell ohne Unterkonstruktion und Matratze gilt
Beratungspflichten bei Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Haftungsverteilung bei Kollision einer den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befahrenden Radfahrerin mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich einbiegenden Radfahrer
Kürzung der Vergütung des Sachverständigen wegen unterlassenen Hinweises auf die Nichtauskömmlichkeit des eingezahlten Vorschusses
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des Antragstellers
Anforderungen an die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Auftreten einer Vielzahl von Leerdatensätzen im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung
Pflichten des bauleitenden Architekten vor der Verlegung von Fliesen
Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Vollzugsbehörde während der Untersuchungshaft
Keine zwingende Vollstreckung im Heimatland bei erheblicher Herabsetzung der erkannten Strafe
Rechtsfolgen der Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an einer Religionsgemeinschaft durch ein Bundesland
Abweisung der Klage des Kommanditisten zweier Schiffsfonds gegen die Erben der Gründungskommanditisten, da Prospektfehler nicht gegeben und etwaige Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung jedenfalls verjährt sindStreitwert bei Geltendmac
Bestimmung des zuständigen GerichtsBindungswirkung einer Verweisung
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingten massiven Prellungen der Hüfte und des Beckens, einer Distorsion des rechten oberen Sprunggelenks, diverser Schürfwunden sowie einer Schienbeinkopfmehrfragmentfraktur mit zweiwöchiger stationärer Behandlung, dr
Verantwortlichkeit des ausführenden Unternehmens für die fehlende Tragfähigkeit eines Hallenbodens
Scheidung der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahrs wegen Schwangerschaft der Ehefrau aus einem außerehelichen Verhältnis
Voraussetzungen des vereinfachten Umlegungsverfahrens
Anforderungen an die Leistung des Nachweismaklers
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch die Anbringung eines Güteantrags
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen
Umfang der Aufklärungspflicht über das Risiko einer erneuten Schwangerschaft anlässlich einer Sterilisation
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach unterbliebener Geltendmachung eines Prozesskostenvorschusses
Keine Strafaussetzung zur Bewährung bei Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren und Abzug eines als verbüßt geltenden Teils
Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Altenteils aufgrund einer Löschungserleichterungsklausel nach Versterben des Berechtigten
Ansprüche des Verkäufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen ein Autohaus auf Freistellung von Verpflichtungen aus der Finanzierung des Fahrzeugs
Pflicht des Architekten zur Überwachung der Abdichtung im Bereich des Anschlusses der wasserführenden Terrassen- und Rasenflächen an die Schwellen bodentiefer Fenster- und Türelemente im Erdgeschoss eines Hauses
Keine Erkundigungspflicht des Fahrers nach einem Fahrerwechsel bei dem jetzigen Mitfahrer zur geltenden Beschilderung
Haftung der Post wegen Erstellung einer inhaltlich unrichtigen Postzustellungsurkunde
Beauftragung eines neuen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess wegen Abweichung des Sachverständigen von den Leitlinien medizinischer FachgesellschaftenPflicht zur Anhörung des früheren Sachverständigen
Zurückstellung der Strafvollstreckung trotz früherer Therapieabbrüche
Rechte des Käufers eines Pferdes bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Beschaffenheit
Streitwert einer auf Zahlung einer Unfallrente aus einer privaten Unfallversicherung gerichteten Feststellungsklage
Pflicht eines Anlagevermittlers zur Offenbarung von über das Agio hinausgehenden VertriebsprovisionenBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Ansatz der Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren
Verwertbarkeit von Spontanäußerungen im Falle eines Notrufs und der Erstbefragung durch die Polizei
Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über die Religionszugehörigkeit eines Kindes
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Invaliditätsgrades in der privaten Unfallversicherung
Widerruf der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung durch den Erben des VersicherungsnehmersRechte des Erben bei Auszahlung der Versicherungsleistung an den BegünstigtenBereicherungsansprüche des Erben gegen den Begünstigten
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Direktversicherung durch den Geschäftsführer einer GmbH
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers einer Direktversicherung hinsichtlich des einem Dritten eingeräumten Bezugsrechts
Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Berechnung des Zugewinnausgleichs in Altverfahren
Ansprüche des Versenders wegen der Beschädigung von Transportgut
Berücksichtigung der Betriebskosten eines für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verwendeten Pkw bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für die Prozesskostenhilfe
Anordnung der Herausgabe der Testunterlagen gegenüber einem psychiatrischen Sachverständigen
Anspruch des Unternehmers auf Vergütung von zusätzlichen Leistungen
Verstoß gegen das Verbot der Kontaktaufnahme aufgrund einer Gewaltschutzanordnung durch Zeigen des Stinkefingers
Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung im Maßregelvollzug
Zurückweisung der Berufung gegen die Verurteilung der zwei Initiatoren verschiedener Dubai-Fonds zum Schadensersatz sowie die Abweisung der Klage gegen den Mittelverwendungskontrolleur
Zwingende Gründe für die Durchsuchung in der MaßregelvollzugseinrichtungGrobe Sichtung von Schriftstücken zr Identifizierung von Verteidigerpost im Zuge einer Durchsuchung im Maßregelvollzug
Zulässigkeit der Wegnahme doppelter elektronischer Geräte im MaßregelvollzugUnzulässigkeit der Regelung, elektronische Geräte im Maßregelvollzug nur über den Versandhandel mit Direktversand an die Einrichtung zu beziehen
Nachweis der Tatidentät bei offensichtlich irrtümlicher falscher Angabe des Autokennzeichens im Bußgeldbescheid
Rechtswidrigkeit der Unterbringung eines Nichtrauchers in einer Gemeinschaftszelle mit Rauchern
Definition der Maßnahme im Sinne des § 109 StVollzGUnzulässigkeit der Regelung, elektronische Geräte im Maßregelvollzug nur über den Versandhandel mit Direktversand an die Einrichtung zu beziehen
Abbruch einer Substitutionsbehandlung innerhalb der Justizvollzugsanstalt aus sachfremden und medizinisch nicht erforderlichen Gründen kann zur Verlegung des Gefangenen berechtigen
Berichtigung des Urteilstenors wegen eines offensichtlich Diktat- oder Schreibfehlers
Endgültige prothetische Versorgung trotz craniomandibulärer Dysfunktion als grober zahnärztlicher Behandlungsfehler
Vergütung des Verfahrensbeistands bei Aufhebung und Zurückverweisung in einer Kindschaftssache
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einer privaten Unfallversicherung bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung
Geschäftswert des Erbscheinsverfahrens
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung nach Rücknahme des Mahnantrags
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel durch das Jobcenter
Anforderungen an den Nachweis eines Abspaltungs- und Übernahmevertrages bei Berichtigung des Grundbuchs
Zulässigkeit der Beschwerde der kontoführenden Bank gegen eine Sicherungsanordnung des Nachlassgerichts
Voraussetzungen der Eintragung einer Erweiterung des Kreises der hinsichtlich eines Wegerechts nutzungsberechtigten Eigentümer des Nachbargrundstücks
Anerkennung einer pakistanischen Adoptionsentscheidung
Keine Ausgleichsentschädigung analog § 43 StVollzG bei der Zurückstellung nach § 35 BtMG
Verfahrenswert eines Antrags auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich des Familienheims nach Rechtskraft der Scheidung
Ergänzung der Beschlussformel eines Hinweisbeschlusses gem. § 522 Abs. 2 ZPO
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde zum Oberlandesgericht
Fehlende Kenntnis von Bewährungszeitverlängerung kein Hinderungsgrund für Widerruf wegen der Begehung einer neuen Straftat
Auslegung von Erklärungen italienischer Ehegatten in einem Erbvertrag als Rechtswahl der Geltung deutschen Erbrechts für das im Inland belegene unbewegliche Vermögen
Auslegung eines privatschriftlichen Testaments hinsichtlich der Einsetzung der Ehefrau als Alleinerbin
Anforderungen an die Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben
Auskunftspflichten eines Miterben gegenüber der ErbengemeinschaftBegriff des Erbschaftsbesitzers im Sinne von § 2018 BGB
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich der Barrierefreiheit von Straßen
Entbehrlichkeit der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Einspruchsbeschränkung, wenn diese an der Hauptverhandlung nicht teilnimmtVerwertungsverbot einer Voreintragung im Verkehrszentralregister nach Tilgungsreife während der Überliegefrist
Erstattung von Wahlverteidigerbegühren trotz der Bestellung eines Pflichtverteidigers
Grundbuchverfahrensrechtliche Folgen der unberechtigten Löschung eines Nacherbenvermerks
Anforderungen an die Kennzeichnung von LeuchtmittelnBegriff des Mitbewerbers i.S. von § 8 Abs. 3 S. 1 UWG
Rechtsnatur eines Vertrages über die Vermittlung von Fremdkapital
Zulässigkeit verdeckter Messungen des gerichtlichen Sachverständigen
Rechtsfolgen der erheblichen Überschreitung des Kostenvorschusses durch den Sachverständigen
Begriff des Einfirmenvertreters i.S. von § 92a HGB
Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren
Tatrichterliche Pflicht zur Prüfung der Voraussetzungen des § 29 Abs. 5 BtMG bei Besitz einer geringen Menge Betäubungsmittel zum Eigenkonsum
Zulässigkeit der Ergänzung eines Feststellungsbeschlusses im Erbscheinsverfahren um eine Kostenentscheidung
Umfang der Beweiskraft einer PrivaturkundeEntkräftung der Beweiskraft
Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit der Erbeinsetzung gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers
Rechtsfolgen der nachträglichen Vorlage der aufgebotenen Urkunde im Beschwerdeverfahren
Rechtliche Einordnung der Beschreibung eines Fahrzeugs in einer ebay-VerkaufsanzeigeRückabwicklung des Kaufvertrages über ein Wohnmobil wegen Abweichung von dem beschriebenen Zustand
Vorwegvollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe während der Organisationshaft
Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung bei Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen gerichtlich gebilligten Vergleich im Umgangsverfahren
Unwirksame Berufungsbeschränkung bei fehlenden Angaben zur Schadenshöhe im Urteil
Verfahren des Grundbuchamts bei Unrichtigkeit des Grundbuchs auf Grund Versterbens des Grundstückseigentümers
Voraussetzungen des Rechts eines Dritten auf Einsicht in die Gerichtsakten eines Zwangsvollstreckungsverfahrens
Verwirkung von Werklohnansprüchen
Anspruch des Zahnarztes auf Vergütung kostenintensiver Maßnahmen
Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Familienunterhalt aus übergegangenem Recht eines Hilfeempfängers
Beurteilung der Geringwertigkeit einer von einem anderen Gefangenen angenommenen Sache anhand ihres materiellen Wertes
Abgrenzug zwischen ehrverletzender Beleidigung, Schmähkritik und (zulässiger) Meinungsäußerung
Verpflichtung zur Bereitstellung von Unterwäschegarnituren und Socken für täglichen Wechsel bei Gefangenen
Anforderungen an die Kennzeichnung von Stereo-Kopfhörern
Pflichten des Rechtsanwalts bei drohender Verjährung einer Forderung des Mandanten
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei bloßer Entgegennahme der Bestellungsurkunde
Voraussetzungen der Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen bei der Kostenfestsetzung
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Eigenschaft als erkennender Richter ab Erlass des Eröffnungsbeschlusses oder Eingang der Akten bei Gericht im Falle der ZurückverweisungUnzulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei Befangenheitsgesuch gegen einen erkennenden Richter
Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Auftraggebers vor Abnahme der Werkleistung
Abweisung der Arzthaftungsklage, da eine Nervenschädigung eine typische Komplikation bei der Versteifung von Lendenwirbelkörpern durch Setzen einer Pedikelschraube darstellt und somit ärztliche Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sind
Keine Beweiskraft des Protokolls bei lediglich inhaltlicher Protokollierung einer Zeugenaussage
Eintrittspflicht einer Reise-Krankenversicherung für Aufwendungen aufgrund eines Suizidversuchs
Berechnung des Erwerbsschadens eines aufgrund fehlerhaften Geburtsmanagements massiv körperlich und geistig Geschädigten
Anfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer durch unrichtige Beantwortung der Gesundheitsfragen
Unlesbarkeit von Runenschrift in Gefangenenpost als Anhaltsgrund
Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit einer einseitigen Entgelterhöhung und Erhöhung der gesondert berechenbaren investiven Aufwendungen in einem Wohn- und Betreuungsvertrag
Ansprüche einer Liechtensteinischen Privatbank auf Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung
Verwirkung des Widerrufsrechts wegen fehlender Belehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
Keine Strafaussetzung zur Bewährung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr durch einen alkoholbedingt absolut fahruntüchtigen und aggressiv fahrenden Täter
Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung
Grenzwerte für die Geräuschbelastung an der Grenze zwischen Wohngebiet und allgemeinem Mischgebiet
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Rastplatz an einer Bundesautobahn
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines für den Radfahrerverkehr freigegebenen unbeleuchteten Uferweges
Verweigerung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für eine InsolvenzanfechtungsklageAnforderungen an den nachweis der Kenntnis des Zahlungsempfängers von der Einstellung der Zahlungen bzw. von der Zahlungsunfähigkeit
Kostenentscheidung bei erfolglosem Antrag der Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleibensanordnung
Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln von Architektenleistungen bei der Neuerrichtung eines Krematoriums
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks gegenüber dem Schattenwurf hoher Laubbäume auf einem Nachbargrundstück
Umfang der Einwilligung in eine ärztliche HeilbehandlungZulässigkeit der Beschränkung auf einen bestimmten ArztWirksamkeit der Zustimmung zu einer Nasennebenhöhlen- und Nasenmuscheloperation
Eintragung einer neuen Geschäftsführerin einer in Insolvenz gefallenen GmbH
Anrechnung der Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
Zuständigkeit des Gerichts für die Vollziehung des Arrestes nach dessen Aufrechterhaltung
Voraussetzungen der Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit
Zulässigkeit der Beschwerde der Erben gegen die Aufhebung der Feststellung des Erbrechts des Fiskus
Mitwirkung eines Ehegatten an der trennungsbedingten alleinigen Weiterführung des Mietverhältnisses durch den anderen
Haftung der finanzierenden Bank wegen Pflichtverletzungen bei der Beratung über die Finanzierung der Beteiligung an einem Medienfonds
Fehlendes Vorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen führt nicht zwingend zu unbilliger Härte einer Verfallanordnung
Geschwindigkeitsbegrenzung bei zusätzlichem Schneeflocken-Schild
Zulässigkeit der Beschwerde einer dem Betroffenen nahestehenden Person gegen die Ablehnung der Bestellung zum Amtsvormund
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne Registrierung gem. § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG
Verurteilung zur Auskunfterteilung im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Streitwert eines Stufenantrags
Vergütungsansprüche eines Zahnarztes bei Wertlosigkeit der erbrachten LeistungRecht zur Nachbesserung bei unbrauchbarem Zahnersatz
Eintragungsfähigkeit der Übertragung von Anteilen an einer Partnerschaft auf eine GmbH & Co. KG
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bewusstem Verstreichenlassen der Frist
Keine Disziplinarmaßnahmen bei einfach gelagerten verbalen Auseinandersetzungen zwischen Gefangenen
Revisionsgerichtliche Schuldspruchberichtigung bei horizontaler Teilrechtskraft
Rückabwicklung des Rückkaufs eines Pferdes
Doppelrelevanz der Feststellungen zu Schuldunfähigkeit und Unterbringung nach § 64 StGB führt zu Unwirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung nur auf die Strafzumessung
Begründungserfordernis einer Rüge gegen die Verwertung einer Videogeschwindigkeitsmessung
Umfang der Gestattung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung
Feststellung der konkret geschützten Tonaufnahme und des Rechteinhabers im Falle der Verurteilung nach § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG
Wirksamkeit der Ersatzzustellung bei Zustellung in einen ordnungsgemäß beschrifteten GemeinschaftsbriefkastenKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum des ordnungsgemäß geladenene Angeklagten über den Beginn der Hauptverhandlung infolge des V
Beschwerde gegen die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung durch das Berufungsgericht während des laufenden Revisionsverfahrens
Haftung des Zahnarztes bei abstehenden Rändern einer Krone
Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für ein Sorgerechtsverfahren unter Beteiligung von Eltern rumänischer StaatsangehörigkeitBefugnis deutscher Gerichte zur Abänderung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen
Ansprüche eines Subunternehmers nach dem Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen
Nutzung des Telefonkontensystems in der Sicherungsverwahrung
Widerruf einer Bewährung bei Anlasstat, die zwischen mehreren durch eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung einbezogenen Taten begangen wurde
Unzulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen eine Auslagenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung
Begriff des Erfüllungsorts i.S. von § 29 Abs. 1 ZPO
Berechnung des Verpflegungszuschusses bei Selbstversorgung in der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
Besitz und Konsum von Haschisch als schwere Verfehlung im Vollzug der Sicherungsverwahrung
Unzulässigkeit der Fesselung eines Maßregelpatienten während der Vorführung aus allgemeinen Sicherheitserwägungen ohne zwingende Behandlungsgründe
Insolvenzanfechtung der Abtretung von Mietzinsforderungen an die finanzierende Bank
Rückforderung eines Investitionszuschusses Auslegung der Förderbedingungen
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein wegen mangelnder Konsensfähigkeit der Eltern
Zuständigkeit des Kartellsenats
Formularmäßiger Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen in den AGB eines Internet-Versandhändlers
Unwirksame Revisionsbegründung bei Unterschriftsleistung eines Vertreters für den nach Diktat verreisten Rechtsanwalt
Umfang der ärztlichen Aufklärung über das OperationsverfahrenHöhe des Schmerzensgeldes bei Anwendung einer Operationsmethode, die nicht Gegenstand der ärztlichen Aufklärung war
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Postausgangskontrolle in einem Anwaltsbüro
Anfechtung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kfz wegen wahrheitswidrigen Verneinens von Mängeln
Zur Gewährung von Begleitausgängen in der Sicherungsverwahrung
Gegenstandswert einer hinsichtlich der Vermögenssorge nur beschränkt angeordneten Betreuung
Unzulässigkeit der Rechtsmittelbeschränkung im Kontext von § 55 JGG
Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Besetzung der Gerichte
Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung eines Nachbarkindes in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament
Aufhebung eines Haftbefehls durch das Revisionsgericht bei zu erwartender Teilaufhebung des Urteils und Anrechnung der verbliebenen Strafe auf die verbüßte Untersuchungshaft
Abbruch eines bereits begonnenen Überholmanövers bei Beginn einer Überholverbotszone
Kein Anspruch auf bestmögliche Versorgung mit Fernseh- und Radioprogrammen in der Unterbringung im Maßregelvollzug
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Wirkungen von Bach-Blütenprodukten
Parteiverrat bei Vertretung mehrerer Kläger mit sich auseinander entwickelnden Interessen
Verwertung von Grundeigentum zur Bestreitung von Prozesskosten
Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verlängerung eines befristeten Nießbrauchs
Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund längerer Nichterbringung von Beiträgen Rechtsfolgen der Anerkennung des Zugewinnausgleichsanspruchs
Kürzung der Vergütung des Sachverständigen wegen Überschreitung des Auslagenvorschusses
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einleitung eines Umgangs- und Sorgerechtsverfahrens vor Nutzung der Beratungsmöglichkeiten des Jugendamts
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines angeblich im Ausland erzielten MillionengewinnsMutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Begriff des Brandes im Sinne von § 5 Nr. 1 VGB 2003 bzw. § 4 Nr. 1 VHB 2003
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Aufgabe eines Einschreibens einen Tag vor FristablaufUnzulässigkeit der Vorführung eines Verurteilten zum Anhörungstermin über den drohenden Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Gutachterkosten einer Kfz-Fahrzeugversicherung
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen wiederholten Aufleuchtens der Motorkontrollleuchte und Schaltens in ein Notlaufprogramm
Begriff des Beteiligten i.S. von § 117 Abs. 4 BauGBPflicht der Enteignungsbehörde zur Zustellung der Ausführungsanordnung an Bewohner und Mieter des Hauses
Gegenstandswert eines Abänderungsverfahrens auf Zahlung des Mindestunterhalts
Voraussetzungen des Gerichtsstandes der Liegenschaft
Gerichtliche Zuständigkeit für Vergütungsansprüche eines Versorgungsunternehmens aus EnergielieferungenBindungswirkung einer Verweisung
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung trotz nicht erörterter verminderter Schuldfähigkeit Verhängung einer Freiheitsstrafe trotz Bagatellschaden
Sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Berufung gegen Urteil des Schifffahrtsgerichts
Zulässigkeit der Beschwerde der nicht am Hofübergabevertrag beteiligten Erben gegen die landwirtschaftsgerichtliche Genehmigung der Übertragung
Standardisiertes Messverfahren mit Eso ES 3.0
Haftung des Insolvenzverwalters Wegen der Einstellung eines leitenden Angestellten zur Fortführung des in insolvenzgefallenen Betriebes
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell
Auslegung einer Heimfallklausel hinsichtlich eines ErbbaurechtsVoraussetzungen des Heimfalls bei Zahlungsverzug des Erbbauberechtigten
Voraussetzungen des Honoraranspruchs eines Personalvermittlers
Umfang des Rechtsmittelverzichts gegen einen Scheidungsbeschluss
Unzulässige Bezugnahme auf nicht in der Akte befindliche Schriftstücke nach § 115 StVollzG
Anordnung von Beugehaft gegen einen Zeugen, dem kein Auskunftsverweigerungsrecht zustehtKein Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen bei dem allein denktheoretisch möglichen Verdacht der falschen Verdächtigung in einem früheren Verfahren
Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung beim dinglichen Arrest
Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach Scheidung der Ehe und Wiederverheiratung
Absehen vom Widerruf der Strafausetzung nach § 56f StGB auch bei ausgesetzter Reststrafe möglich
Optische und akustische Überwachung von Besuchen Familienangehöriger
Kürzung des Taschengeldanspruchs des Gefangenen um Eigengeldanteil
Anforderungen an den Umfang der Sicherungsaufklärung durch den behandelnden ArztRechtsfolgen eines Aufklärungsfehlers
Anwaltsgebühren bei gleichzeitiger Vertretung von Hauptpartei und Streithelfer
Unzulässige Bezugnahme auf nicht in der Akte befindliche Schriftstücke nach § 115 StVollzGVerhältnis von Bescheidungs- und Verpflichtungsantrag bei noch nicht abgeschlossener Bescheidung durch die Vollzugsbehörde
Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem Erwerb des Eigentums an einer beweglichen Sache
Darlegungs- und Beweislast bei einem ärztlichen Befunderhebungsfehler
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich des Zustandes von Straßenbäumen
Zulässigkeit einer neuen Begründung der Nichtabhilfeentscheidung
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Löschung einer Eintragung im Gewerbezentralregister
Voraussetzungen der Löschung einer Verfügungsbeschränkung
Keine nachträgliche Zulassung der Beschwerde nach RVG außerhalb der Erinnerungsentscheidung
Haftung des Tierarztes gegenüber dem Käufer eines Pferdes wegen Fehlern bei der UntersuchungEinbeziehung des Käufers in die Schutzwirkung des Vertrages mit dem Auftraggeber der Untersuchung
Keine Korrektur von fehlerhaften Ermessenserwägungen der Vollzugsbehörde durch die Strafvollstreckungskammer
Keine Aufnahme des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit in den TenorGeringwertigkeitsgrenze für Betrugstaten liegt bei 50 EuroVerneinung der gewerbsmäßigen Betrugsbegehung bei nur knapper Überschreitung der Geringwertigkeitsgrenze
Annahme der Gewerbsmäßigkeit bei in kurzen Abständen begangenen gleichartigen Diebstählen
Wechselseitiger Verzicht auf Unterhaltungspflichten als zulässiger Inhalt einer Dienstbarkeit
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Gefahrerhöhung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten auf eine private Altersversorgung aus Lebensversicherungen
Verweisung des bei der Strafvollstreckungskammer anhängig gemachten Amtshaftunganspruch
Rechtskrafterstreckung der Versagung der Strafvollstreckungszurückstellung nach dem BtMG
Erledigung des Maßregelvollzugs bei zu Unrecht nicht gewährten Lockerungen
Keine Entschädigung für einen durch die Verteidigung geladenen parteilichen Sachverständigen
Feststellung des Vertragspartners bei dem Verkauf eines gebrauchten PkwRückabwicklung des Kaufvertrages wegen wahrheitswidriger Angabe als scheckheftgepflegtRückabwicklung des Kaufvertrages wegen unsachgemäßer Behebung eines offen gelegten Unfallschadens
Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung zum überhöhten Preis
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unrichtiger Darstellung des Streitverhältnisses
Höhe der Entschädigung für konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung
Höhe der Entschädigung für konventionswidrig vollzogene SicherungsverwahrungAnrechnung einer zur Erledigung eines Individualbeschwerdeverfahrens vor dem EGMR gezahlten Entschädigung.
Amtshaftungsansprüche wegen einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft über ein bestimmtes Ermittlungsverfahren
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Annahme einer als Sicherheitsleistung hinterlegten Bürgschaftsurkunde
Keine Einbeziehung rechtskräftiger Einzelstrafen, die bereits anderweitig einbezogen wurden
Erfordernis des berechtigten Interesses bei zukunftsgerichteten Feststellungsanträgen
Anforderungen an die Erklärung der Inanspruchnahme i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B
Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme einer Versicherung zu einem Versicherungsnehmer ohne Einschaltung des Versicherungsmaklers
Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Erwirkung eines Mahnbescheides
Umfang des Schadensersatzes wegen Baumängeln; Ersatzfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung eines Sachverständigen
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Fehler bei der Diagnose und Behandlung einer Herpes-Zoster-Infektion nicht nachgewiesen sind
Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Krankenversicherungsvertrages
Berechtigtes Interesse der Vollzugsbehörde am Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG
Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung in einem Verfahren auf Schadensersatz wegen sexuellen Missbrauchs
Haftung des behandelnden Arztes bei Nichterkennen eines DarmverschlussesHöhe des Schmerzensgeldes bei Kurzdarmsyndrom, Osteoporose mit Wirbelbrüchen und reaktiver Depression aufgrund des zu späten Erkennens eines Dünndarmverschlusses
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen amtspflichtwidrigen Übergehens von Beweisantritten in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell
Berücksichtigung der Verringerung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts aufgrund Rentenbeginns zwischen Ende der Ehezeit und Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Begriff der Verfügung von Todes wegen i.S. von § 2300 Abs. 2 S. 1 BGB
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Anordnung der Durchsuchung der Räume des Schuldners im Rahmen der Zwangsvollstreckung
Kosten der MängelbeseitigungErsatzfähigkeit der Kosten bei nachträglicher Betrachtung nicht erforderlicher Maßnahmen
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Fahrschule mit einem festen Betrag für die Führerscheinausbildung
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung von Gratiszeitschriften
Umfang der Verjährung von Ansprüchen aus einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung
Insolvenzanfechtung der Zahlung von Netzentgelten durch einen Strom- und Gasanbieter
Keine Zurückstellung der Strafvollstreckung bei ungeklärter Kostenübernahme
Streitwert bei Inanspruchnahme mehrerer nicht gesamtschuldnerisch haftender Unterlassungsschuldner
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung
Hemmung der Verjährung durch Beantragung eines selbständigen Beweisverfahrens und Klageerhebung durch einen Nichtberechtigten
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung
Haftung einer Klinik für den Sturz einer Patientin beim Toilettengang
Umfang der Pflicht zur Leistung von Ausbildungsunterhalt; Unterhaltspflicht während einer berufsvorbereitenden Maßnahme
Altersdiskriminierung durch Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeivollzugsbeamte ohne Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit
Durchführung des Versorgungsausgleichs, wenn die Ehegatten während der Ehezeit Zeiten nicht im Inland verbracht haben
Anforderungen an die Individualisierung des Streitgegenstandes in einem Güteantrag
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Integrationsvertrag für Mastküken in der Insolvenz des Lieferanten
Entschädigung für eine die verhängte Sanktion um 50 % überschreitende Untersuchungshaft
Pflichtverteidigerbestellung im Vollstreckungsverfahren bei schlechten Deutschkenntnissen und schwieriger Rechtslage
Widerlegung der Wiederholungsgefahr bei unerwünschter E-Mail-WerbungStreitwert eines Antrags auf Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung
Unverhältnismäßigkeit eines Untersuchungshaftbefehls nach beendeter Strafhaft und fehlender Verfahrensförderung
Verfahrenswert des Anpassungsverfahrens nach §§ 33, 34 VersAusglG
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren bei eingeschränkten Deutschkenntnissen des Verurteilten und schwieriger Rechtslage
Insolvenzanfechtung von Lastschriften
Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebener Aufklärung über das Wundinfektionsrisiko bei der Operation eines Nabelbruchs
Begriff des nächsthöheren Gerichts i.S.von § 36 Abs. 2 ZPO
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Entziehung des Besitzes an von der Republik Griechenland ausgegebenen Anleihen
Umfang des Akteneinsichtsrechts des Vermächtnisnehmers
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen eines reparierten Unfallschadens
Pflicht des Nachbarn zur Rücksichtnahme auf Baumwurzeln bei Ausschachtungen und Setzung von Rasenkantensteinen
Anwendung von unmittelbarem Zwang zu Identitätsfeststellung des einer Ordnungswidrigkeit verdächtigen Fahrzeugführers
Haftung des Zahnarztes bei fehlerhafter zahnärztlicher und zahnprothetischer BehandlungHöhe des Schmerzensgeldes
Umfang des für die Prozesskosten einzusetzenden Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Bearbeitung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Netzen für die Ladungssicherung von Anhängern ohne Angabe eines Grundpreises
Auslegung einer dienstvertraglichen Vergütungsabrede
Wirksamkeit eines Strafantrags mit Faksimile-Unterschrift
Keine Verwertung früherer Ordnungswidrigkeiten nach Eintritt der Tilgungsreife
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Fahrradträger nach Rückabwicklung des Kaufs eines Wohnmobils
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe bei Nichterreichen der Mindestbeschwer in der Hauptsache
Haftung eines Physiotherapeuten für einen Hirninfakt aufgrund Schädigung einer Arterie
Prüfung der Dauer der Abstandsunterschreitung nur bei entsprechenden Anzeichen für eine besondere Verkehrssituation
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Unterlassung der Zusendung von E-Mail-Werbung
Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen eines Hinweises in der Ladungsverfügung
Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt der Verpflichtung zur Duldung einer Photovoltaikanlage
Haftung des Insolvenzverwalters für die Kosten der Führung von Prozessen
Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Vorbereitung eines Verkehrsunfallprozesses
Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit der späteren Maßregelanordnung bei der Prüfung der Entschädigung für eine vorläufige Unterbringung
Kostenentscheidung in Abstammungssachen
Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht
OLG Hamm (1 RVs 115/14)
Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ). Die Kosten des [...]