Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_111b_UrhG_Verfahren_nach_deutschem_Recht-d140508,153.html
Timestamp: 2016-12-10 15:02:36
Document Index: 101883299

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 111', '§ 111', '§ 178', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

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Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Bundes...…§ 111b UrhG, Verfahren nach deutschem Recht§ 111c UrhG, Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 112 UrhG, Allgemeines§ 113 UrhG, Urheberrecht§ 114 UrhG, Originale von Werken§ 115 UrhG, Urheberrecht§ 116 UrhG, Originale von Werken§ 117 UrhG, Testamentsvollstrecker§ 118 UrhG, Entsprechende Anwendung§ 119 UrhG, Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen§ 120 UrhG, Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten un...§ 121 UrhG, Ausländische Staatsangehörige§ 122 UrhG, Staatenlose§ 123 UrhG, Ausländische Flüchtlinge§ 124 UrhG, Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder§ 125 UrhG, Schutz des ausübenden Künstlers§ 126 UrhG, Schutz des Herstellers von Tonträgern§ 127 UrhG, Schutz des Sendeunternehmens§ 127a UrhG, Schutz des Datenbankherstellers§ 128 UrhG, Schutz des Filmherstellers§ 129 UrhG, Werke…Anlage UrhG, Quellen einer sorgfältigen Suche
§ 111b UrhG, Verfahren nach deutschem Recht
§ 111b UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)BundesrechtAbschnitt 2 – Rechtsverletzungen → Unterabschnitt 3 – Vorschriften über Maßnahmen der ZollbehördeTitel: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UrhGGliederungs-Nr.: 440-1Normtyp: Gesetz(1) 1Verletzt die Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht, so unterliegen die Vervielfältigungsstücke, soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15), in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei ihrer Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. 2Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.(2) 1Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Antragsteller. 2Dem Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort der Vervielfältigungsstücke sowie Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen; das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. 3Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, die Vervielfältigungsstücke zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.(3) Wird der Beschlagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 widersprochen, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung der beschlagnahmten Vervielfältigungsstücke an.(4) 1Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Antragsteller. 2Dieser hat gegenüber der Zollbehörde unverzüglich zu erklären, ob er den Antrag nach Absatz 1 in Bezug auf die beschlagnahmten Vervielfältigungsstücke aufrechterhält. 1.Nimmt der Antragsteller den Antrag zurück, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme unverzüglich auf.2.Hält der Antragsteller den Antrag aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung der beschlagnahmten Vervielfältigungsstücke oder eine Verfügungsbeschränkung anordnet, trifft die Zollbehörde die erforderlichen Maßnahmen.3Liegen die Fälle der Nummern 1 oder 2 nicht vor, hebt die Zollbehörde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Antragsteller nach Satz 1 auf; weist der Antragsteller nach, dass die gerichtliche Entscheidung nach Nummer 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme für längstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.(5) Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach Absatz 1 in Bezug auf die beschlagnahmten Vervielfältigungsstücke aufrechterhalten oder sich nicht unverzüglich erklärt (Absatz 4 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.(6) 1Der Antrag nach Absatz 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. 2Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.(7) 1Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. 2Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu hören. 3Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.Zu § 111b: Eingefügt durch G vom 10. 9. 2003 (BGBl I S. 1774), geändert durch G vom 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2897), 7. 7. 2008 (BGBl I S. 1191), 3. 12. 2015 (BGBl I S. 2178) (1. 1. 2016) und 4. 4. 2016 (BGBl I S. 558) (1. 7. 2016).
§ 111a UrhG, Bußgeldvorschriften§ 111c UrhG, Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013