Source: https://openjur.de/u/278776.html
Timestamp: 2019-12-16 13:08:40
Document Index: 393332323

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 3', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG, Urteil vom 09.09.2008 - 5 U 163/07 - openJur
KG, Urteil vom 09.09.2008 - 5 U 163/07
openJur 2012, 9332
1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbeanzeige deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist.2. Jedenfalls fehlt es dann regelmäßig an einer Verwechslungsgefahr.3. Auch eine wettbewerbsrechtlich unlautere Rufausbeutung und ein unlauteres Abfangen von Kunden ist dann in der Regel zu verneinen.
1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 18. September 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin - 16 O 629/07 - wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin ist Inhaber der Domain www.a....de, über die ebenfalls Bücher vertrieben werden.
b) Eine originäre namensmäßige Unterscheidungskraft fehlt vorliegend (vgl. hierzu auch BGH, GRUR 2003, 792 – Festspielhaus II; GRUR 2005, 512 – Literaturhaus; GRUR 2005, 873 – Star Entertainment). Die oben genannte Wendung beschreibt nur - in sprachüblicher Form - ein bestimmtes Verzeichnis, also hier eine Auflistung von antiquarischen Büchern. Die Internetplattform der Antragstellerin ist im Ausgangspunkt genau so ein Verzeichnis. Die Form als Datenbank folgt aus dem benutzten Medium, dem Internet. Die Möglichkeit, über das Verzeichnis auch Kontakt mit den anbietenden Verkäufern aufnehmen und Käufe abschließen zu können, ist ein dem Internet naheliegender zusätzlicher Ausbau der Nutzung des Verzeichnisses. Dieser lässt die beschreibende Charakterisierung als Verzeichnis unberührt. Die Wendung “Verzeichnis” (Index, Katalog, Kartei) ist zudem nicht notwendig auf einen nur informierenden, nicht kommerziellen Zweck beschränkt. Die von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung benannten Entscheidungen des BGH zu den Firmenbezeichnungen “Video-Rent” (GRUR 1988, 319) und “Leasing Partner” (GRUR 1991, 556) bestätigen nur die vorliegende Einschätzung. In beiden Fällen hat der BGH eine Unterscheidungskraft verneint.
(1) Die Zahl der Visits der einzelnen Seiten belegt noch nicht eine entsprechende Anzahl unterschiedlicher Besuche der Internet-Plattform der Antragstellerin. Denn mitgezählt werden insoweit regelmäßig auch Mehrfachbesuche desselben Verbrauchers auf der Plattform und auf unterschiedlichen Seiten. Zutreffend verweist die Antragsgegnerin zudem beispielhaft auf den Internet-Auftritt von “halayeo.de - Das regionale Findernet” (vergleichbar der Antragstellerin), ohne dass – von der Antragstellerin nicht in Abrede gestellt – von einer bekannten Bezeichnung ausgegangen werden könnte.
(3) Die von der Antragstellerin genannten Zahlen zu den Visits und zum Umsatz lassen auch deshalb keine eindeutigen Schlüsse zu, weil die Antragstellerin selbst ihren Unternehmensteil häufig - hervorgehoben – als “ZVAB” bezeichnet und die hier streitgegenständliche Werbung “Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher” nur – teilweise – hinzufügt (vgl. Anlagen EVK 1, dort auch insbesondere das Impressum; EVK 4). Die Internet-Adresse der Antragstellerin lautet ebenfalls schlicht “zvab.com”. Die Pressemitteilungen (Anlage EVK 11) belegen auch nur eine allenfalls wechselhafte Kennzeichnung. Bei einer Gesamtkombination von Kennzeichen kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine Verkehrsdurchsetzung auch einen darin enthaltenen Bestandteil in Alleinstellung erfasst (BGH, a.a.O., Visage, Tz 37).
Die Antragsgegnerin müsste daher das streitgegenständliche Kennzeichen namensmäßig gebraucht haben, und zwar – gemäß der Hauptfunktion eines Unternehmenskennzeichens – zur Unterscheidung ihres Unternehmens von anderen Unternehmen (vgl. BGH, a.a.O., Räucherkate, juris Rdn. 43 zum Markenrecht). Soweit nach den Umständen des Einzelfalles mit dem firmenmäßig genutzten Zeichen zugleich auch eine Verbindung zu einzelnen oder allen vom Unternehmen angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen hergestellt wird, läge zugleich ein markenmäßiger neben dem firmenmäßigen Gebrauch des Kennzeichens vor (EuGH, GRUR Int. 2007, 1007 – Céline, Tz 23, 26; BGH, GRUR 2008, 254 – The Home Store, Tz 23, 28). Dann müsste die Verwendung des streitgegenständlichen Zeichens durch die Antragsgegnerin zur Unterscheidung der Waren ihres Unternehmens von denen anderer Unternehmen gedient haben (vgl. BGH, a.a.O., Räucherkate, juris Rdn. 43) und nicht nur als beschreibender Sachhinweis (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008, I ZR 151/05, Tz 18; zu einem u. U. weitergehenden Schutz bekannter Marken vgl. EuGH, GRUR 2007, 404 - Opel/Autec, Tz. 25 zu Tz. 34; BGH, GRUR 2005, 583 - Lila-Postkarte, juris Rdn. 14; zu einem sehr weiten Benutzungsbegriff, begrenzt durch das Bestehen einer Verwechslungsgefahr vgl. EuGH, GRUR 2008, 698 - 02, Tz 45).
27b) Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in “Suchmaschinen” durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten “Schlüsselworten”), so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2004, 5 W 401/03, Umdruck Seite 4: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnrn. 7 ff.: Marke als Schlüsselwort; OLG Frankfurt, WRP 2008, 830, juris Rdnrn. 7 ff.: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke als Schlüsselwort; offen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440, juris Rdnr. 20: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 9: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; a.A.: OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 9: Marke als Schlüsselwort; GRUR- RR 2007, 71, 72: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; OLG Dresden, CR 2007, 738, juris Rdnr. 15: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnr. 22 ff.: Marke als Schlüsselwort; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 334 und 541).
aa) Während die Auflistung in der Trefferliste der Suchmaschine den Nutzer der Suchmaschine noch auf einen - irgendwie gearteten - Zusammenhang mit dem Suchbegriff schließen lässt - gerade darin liegt die Lotsenfunktion des Kennzeichens (vgl. BGH, GRUR 2007, 65-Impuls, juris Rdnr. 19), erscheinen Werbeeinblendungen beim Aufsuchen von fremden Webseiten und insbesondere auch bei der Benutzung von Suchmaschinen für den Internetbenutzer eher willkürlich und zusammenhanglos. Denn er kennt die den Werbeeinblendungen zugrunde liegenden Vereinbarungen des Werbenden mit dem Werbeträger nicht konkret. Allein die unmittelbare zeitliche Verknüpfung zwischen Suchworteingabe, Trefferlistenerstellung und Werbeeinblendung besagt wenig, denn sie kann ohne weiteres zufällig oder dem technischen Ablauf (Werbeeinblendung erst mit dem Sichtbarwerden der Trefferliste) geschuldet sein (Senat, a.a.O.; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnr. 10; OLG Frankfurt, a.a.O., juris Rdnr. 14; Ullmann, GRUR 2007, 633, 638; Illmer, WRP 2007, 399, 402). Dem Durchschnittsinternetnutzer ist aus der Nutzung von Suchmaschinen und - jedenfalls vereinzelten - probehalber erfolgten “Klicks” auf aufleuchtende Werbung bekannt, dass ein unternehmensmäßiger Zusammenhang regelmäßig nicht gegeben ist, wenn nicht die Werbung auch das gesuchte Unternehmenskennzeichen enthält. Es ist offensichtlich, dass die Benutzung der Suchmaschine für den Internetnutzer kostenlos ist, obwohl ihre Entwicklung und ihr Vorhalten dem Betreiber erhebliche Aufwendungen verursacht hat. Aus der Nutzung vielfältiger anderer Medien ist dem verständigen Durchschnittverbraucher bekannt, dass die Kosten des Betreibers regelmäßig über Werbeanzeigen Dritter refinanziert (und Gewinne erwirtschaftet) werden. Sucht ein Verbraucher gezielt nach einem Unternehmen oder einem Produkt durch Eingabe des jeweiligen Kennzeichens und erwartet er deshalb eine Auflistung des Gesuchten im vordersten Bereich der Suchergebnisliste, besteht für den Verbraucher regelmäßig kein Anlass anzunehmen, die beiläufige Werbung beziehe sich gerade auf dieses gesuchte und gefundene Unternehmen oder Produkt. Denn neben der Auflistung in der Suchergebnisliste selbst bedarf es dann an sich keiner Anzeige des gesuchten Unternehmens, um den Internet-Nutzer zu sich hin zu führen. Grundsätzlich lässt dies darauf schließen, dass es gerade die Konkurrenten sind, die mit Anzeigen um Aufmerksamkeit werben, vom Gesuchten ablenken und zu sich hin lenken wollen. Dies gilt auch und gerade, wenn zu dem Gesuchten und nach dem Inhalt der Anzeige eine Branchenidentität besteht. Für einen kennzeichenmäßigen Gebrauch fehlt es damit an einer (relevanten, funktionalen) Benutzung der fremden Kennzeichen. Diese werden nicht als identifizierende Angabe für das eigene Unternehmen des mit Schlüsselworten Werbenden benutzt, sondern sie bleiben als solche den Kennzeicheninhabern zugeordnet.
bb) Dass eine kennzeichenmäßige Benutzung dennoch vorliegen soll, weil sich der Werbende eine vom Kennzeicheninhaber aufgebaute Kraft des Kennzeichens zu Nutze mache und er gerade die für die Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion benutze, die darin bestünde, dass in einem großen Angebot gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen bzw. zu den eigenen Unternehmen hingelenkt werde (so OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 10; GRUR-RR 2007, 71, 72; OLG Dresden, a.a.O., juris Rdnr. 15; OLG Stuttgart, a.a.O., juris Rdnr. 25), kann weder in dieser Allgemeinheit noch für den Regelfall überzeugen. Denn die Eingabe des Suchbegriffs soll - nach der Vorstellung des Nutzers - funktionsgemäß nur zur Erstellung der Suchergebnisliste selbst und der Auflistung dort führen (vgl. hierzu BGH, a.a.O., Impuls und GRUR 2007, 784-Aidol).
Die Liste mit den Suchergebnissen führt mehrere Eintragungen auf, die an erster Stelle unter der Bezeichnung “ZVAB-Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher” auf den Internetauftritt der Antragstellerin selbst und anschließend auf Äußerungen Dritter über die Antragstellerin hinweisen (Anlage EVK 4). Der mit Hilfe der Kennzeichen zielgerichtet suchende Internetnutzer hat danach keinen Anlass, den beiläufig auftauchenden Anzeigen eine größere Beachtung und Bedeutung beizumessen. Dies gilt um so mehr, als - an dritter und letzter Stelle der Anzeigen - eindeutig erkennbar und leicht überschaubar eine Anzeige der “ZVAB” (also der Antragstellerin) erscheint. Dann ist es noch fernliegender, dass eine der vorstehenden Anzeigen ebenso der Antragstellerin zuzuordnen sein soll. Die an zweiter Stelle erscheinende Anzeige der Antragsgegnerin weist zudem hervorgehoben auf ihr eigenes - für den Verkauf von neuen Büchern verkehrsbekanntes - Kennzeichen hin und sie setzt sich damit noch deutlicher von der Antragstellerin und dem Suchbegriff ab im Sinne einer - beiläufigen - Eigenwerbung eines Konkurrenten.
333. Unter diesen Umständen kann auch eine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 15 Abs. 2 MarkenG (der auch bei identischen Kennzeichen und Unternehmensgegenständen eine Verwechslungsgefahr fordert) nicht bejaht werden. Beide Parteien sind als eigenständige Unternehmen bzw. Unternehmensteile erkennbar. Das Unternehmenskennzeichen der Antragstellerin steht nicht zugleich für bestimmte Waren, die - theoretisch - auch von konkurrierenden Händlern angeboten werden könnten (vgl. Landgericht Berlin, GRUR-RR 2007, 202, 203). Für die Annahme betrieblicher Verbindungen fehlt jeder nähere Anhalt, und zwar gerade wegen der erkennbaren Konkurrenz der beiderseits geschalteten Anzeigen und auch der Anzeige eines dritten - ebenfalls eigenständig gekennzeichneten - Unternehmens.
351. An einer unlauteren Rufausbeutung i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 9 b, 10 UWG fehlt es schon deshalb, weil die Antragsgegnerin hier einen (etwaigen) guten Ruf (ein Image) der Antragstellerin nicht als Vorspann für ihre eigenen Leistungen und Ware benutzt (vgl. BGH, GRUR 1983, 247 - Rolls-Royce; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., § 4 Rdnr. 10.82; Schultz/Störing, WRP 2008, 741, 747 f.), also keine Gütevorstellung (die die Antragstellerin betrifft) auf sich übertragen will (vgl. Senat, a.a.O., Umdruck Seite 6; OLG Frankfurt, a.a.O., juris Rdnr. 17; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnr. 17; OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rdnr. 23; a. A. OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 10). Die Anzeige der Antragsgegnerin stellt sich in offener Konkurrenz zur Antragstellerin, grenzt sich also gerade von dieser ab.
a) Das Eindringen in den Kundenkreis eines Mitbewerbers ist grundsätzlich nicht unerlaubt. Es besteht kein Recht des Mitbewerbers auf Erhaltung seiner Kundschaft. Das Ausspannen von Kunden, auch wenn es zielbewusst und systematisch geschieht, liegt im Wesen des Wettbewerbs (BGH, GRUR 1963, 197, 200 - Zahnprothese-Pflegemittel; GRUR 1986, 547, 548 - Handzettelwerbung). Dies ist auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn sich die Werbung an den Kundenkreis eines Konkurrenten richtet, den sich dieser mit einem großen Werbeaufwand geschaffen hat (BGH, a.a.O.). Selbst wenn der Werbende durch die Wahl des Ortes seiner Werbung die Anziehungskraft seines Mitbewerbers ausnutzt, um eine kostengünstige konzentrierte Ansprache der gewünschten Zielgruppen zu erreichen, ist dies nicht schlechthin unzulässig (BGH, .a.aO.). Erst wenn besondere, den Wettbewerb verfälschende und daher zu missbilligende Umstände hinzutreten, wird das Ausspannen von Kunden wettbewerbswidrig (BGH, a.a.O.).
b) Kundenausspannende Werbemaßnahmen sind dann wettbewerbswidrig, wenn der Werbende sich mit ihrer Hilfe gleichsam zwischen den - noch nicht konkret zum Kauf entschlossenen - Interessenten und das in seinem Blickfeld liegende Geschäftslokal der Konkurrenz schieben will, um diesen zu hindern, das Geschäftslokal der Konkurrenz wahrzunehmen und es bei einem ruhigen Überblick in den Kreis der Erwägungen einzubeziehen (BGH, GRUR 1960, 431, 433 - Kraftfahrzeugnummernschilder).
Vorliegend ist dies nicht der Fall, denn der Internetnutzer wird ohnehin - an Werbereinblendungen gewöhnt - in erster Linie der Trefferliste Aufmerksamkeit schenken. Dort ist die Antragstellerin an erster Stelle genannt. Der Internetnutzer kann sich in Ruhe der Trefferliste und den Anzeigen zuwenden und eine Auswahl vornehmen. Dass der Internetnutzer - anders als im Fall “Handzettelwerbung” - ohne große Mühe schon mit einem “Klick” auf die Internetseite der Antragsgegnerin gelangen kann, ist unerheblich. Auch im Fall einer Handzettelwerbung kommt es auf die mehr oder weniger große Entfernung zwischen den Ladenlokalen der Konkurrenten nicht an. Zudem wäre der Internetnutzer auch mit einem “Klick” wieder beim Suchergebnis und der Antragstellerin zurück.
Bei einer Internetnutzung kann der Interessent in aller Ruhe die Angebote aussuchen und abwägen (vgl. dazu BGH, a.a.O., Zahnprothesen-Pflegemittel Seite 200 und Handzettelwerbung Seite 548). Auch der Umstand, dass der Internetnutzer mit nur einem Klick auf die Anzeige der Antragsgegnerin zu deren Angebot gelangen kann, führt - im Hinblick auf einen verständigen Durchschnittsverbraucher - nicht zur Annahme einer subtilen oder gar versteckten Einflussnahme im Sinne einer psychischen Zwangslage. Im Übrigen ist die Antragstellerin durch einen Klick auf die viel näher liegende Auflistung im Suchmaschinenergebnis ebenso leicht zu erreichen.
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