Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/zivilrecht/muss-eine-unterschrift-lesbar-sein-bei-vertrag-oder-kuendigung
Timestamp: 2018-07-21 11:40:15
Document Index: 89988303

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 39', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 21.04.2016, 14:00| 1 Kommentar
Jeder kennt sie, die unleserliche Unterschrift. Manch einer sieht darin jedoch einen persönlichen Wiedererkennungswert. Was ist allerdings, wenn der Vertragspartner oder Dritte die Unterschrift mangels Lesbarkeit nicht anerkennen wollen, und damit beispielsweise den Vertrag oder die Kündigung wegen Formmangels als nichtig betrachten? In solchen Fällen ist ein Rechtsstreit vorprogrammiert. Ein solcher lässt sich jedoch problemlos umgehen, wenn die Unterschrift den Minimalanforderungen entspricht:
(© ggerhards - Fotolia)
Wieso bedarf es überhaupt einer Unterschrift?
Sinn und Zweck einer Unterschrift ist ihre Klarstellungs- und Beweisfunktion. Zum einen wird die Identität des Ausstellers erkennbar gemacht, um damit Echtheit des Schriftstückes zu gewährleisten. Zum anderen hat dadurch der Empfänger des Schriftstücks die Möglichkeit zu überprüfen, von wem die schriftliche Erklärung überhaupt stammt.
Welche Anforderungen sind an eine Unterschrift zu stellen?
Zunächst ist darauf zu achten, dass die Unterschrift den Text des Schriftstückes räumlich abschließt (so BGHZ 113, 48). Eine Unterschrift auf einem gesonderten Blatt Papier ist somit nicht wirksam. In der Regel gilt dies auch für eine Unterschrift am Rand oder auf dem Briefumschlag (so RGZ 110, 168; etwas anderes kann bei einem Testament gelten, wenn der unterschriebene Briefumschlag versiegelt ist). Ebenso ist eine Oberschrift nicht wirksam (so ebenso BGHZ 113, 48).
Der Aussteller muss das Schriftstück eigenhändig unterzeichnen. Der Aussteller darf sich grundsätzlich einer Schreibhilfe bedienen, sofern die Schreibhilfe den Aussteller lediglich unterstützt und der Schriftzug von seinem Willen bestimmt wird (so BGHZ 47, 68; BGH NJW 1981, 1900). Eine weitergehende Schreibhilfe ist jedenfalls dann zulässig, wenn es sich um ein nicht höchstpersönliches Rechtsgeschäft handelt, da zu vermuten ist, das der Aussteller den Schreibhelfer zur Unterzeichnung bevollmächtigt hat (so bereits RGZ 81, 2).
Eine elektronische Signatur genügt nur in den Fällen, in denen die Schriftform durch eine elektronische Form gem. § 126a BGB ersetzt werden darf.
Bei der Unterschrift muss es sich grundsätzlich um eine sog. Namensunterschrift handeln, da nur so die Person des Ausstellers ausreichend erkennbar gemacht werden kann. Eine Unterzeichnung mit Handzeichen oder Namenskürzel (etwa Initialen, Kreuze oder Striche) ist nur mit einer notariellen Beglaubigung gem. §§ 39 ff. BeurkG möglich.
Bei der Namensunterschrift genügt der Familienname ohne Hinzufügung eines Vornamens (so BGH NJW 2003, 1120). Ein Kaufmann kann jedoch grundsätzlich auch mit seiner Firma unterzeichnen (vgl. § 17 HGB; Firma = Name des Kaufmanns). Eine Unterzeichnung nur mit dem Vornamen genügt hingegen nicht (so ebenso BGH NJW 2003, 1120). Ebenso ist keine wirksame Unterschrift eine Unterzeichnung mit einer Verwandtschaftsbezeichnung, wie beispielsweise „Eure Eltern“ (so bereits RGZ 135, 310).
Bei der Namensunterschrift kommt es nicht auf die Lesbarkeit an (BGH NJW 2005, 3775; 1987, 1334), selbst nicht bei einer Kündigung (BAG NZA 2008, 521). Der Schriftzug muss jedoch Andeutungen von Buchstaben erkennen lassen, wobei eine sog. Paraphe – also eine bewusste und gewollte Namensabkürzung – nicht ausreichend ist (so BGH NJW 1997, 3380). Dabei muss der Schriftzug nicht immer gleich ausfallen (so BGH NJW 2001, 2888). Darüber hinaus genügt es, wenn es sich bei der Unterschrift um einen individuellen Schriftzug handelt, der einmalig ist, mithin entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, sich dabei aber dennoch als Wiedergabe eines Namens darstellt (so BGH NJW 1994, 55).
räumlicher Abschluss
Eigenhändigkeit;
elektronische Signatur nur unter strengen Voraussetzungen
Namensunterschrift,
wobei es auf die Lesbarkeit nicht ankommt, solange die Unterschrift individuell ist und dennoch den Aussteller erkennen lässt
Im Ergebnis unterliegt es jedoch der Beurteilung der Gerichte, ob ein Schriftzug eine Unterschrift darstellt. Dabei ist jedoch stets ein großzügiger Maßstab anzulegen (so BGH NJW 1978, 1255).
Nennenswerte Einzelfälle, die von der Rechtsprechung entschieden wurden:
LAG Hessen mit Urteil vom 22.03.2011 (Az.: 13 Sa 1593/10)
„Das Gebilde, das unter den vorliegend streitbefangenen Kündigungen die Unterschrift des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds […] darstellen soll, ist nicht lesbar. Dies ist allerdings auch nicht erforderlich. Es ist aber auch noch nicht einmal erkennbar, ob das Gebilde unter den beiden Kündigungserklärungen überhaupt noch einen Bezug zu einem Namen hat. Irgendwelche Buchstaben oder Andeutungen von Buchstaben fehlen. Wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, ist die Unterzeichnung der Kündigungsschreiben durch jeweils zwei Zeichen erfolgt, die offensichtlich keinen „Schriftzug“ bilden. Zwischen beiden Zeichnen klafft eine Lücke von ca. 1 cm. Zudem sind die beiden Zeichen nicht das Ergebnis eines einheitlichen Schriftzugs, weil das zweite Zeichen erkennbar neu angesetzt worden ist und sich nicht als Fortsetzung des ersten Zeichens darstellt. Beide Zeichnen ähneln sich zudem noch. Sie bestehen aus einem von links nach rechts führenden Bogen in der Waagrechten mit einem anschießenden senkrechten Strich, der beim ersten Zeichen in einem Aufwärtshaken nach rechts und beim zweiten Zeichen in einem Aufwärtshaken nach links endet. In der Mitte oben zwischen den beiden Zeichen findet sich ein Punkt.“
LSG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 26.07.2010 (Az.: L 2 R 158/10)
Der Kläger forderte mit Blick auf die Rechtsprechung des BGH aus den 70ern, wonach zumindest einzelne Buchstaben lesbar sein mussten, eine Teilleserlichkeit. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz war hingegen der Ansicht, dass es auf das Gesamtbild der Unterschrift ankomme. Darüber hinaus stellte es fest, dass sich Unterschriften – insbesondere bei Menschen, die häufig unterschreiben müssen – im Laufe der Zeit ändern können, eine zwingende Teillesbarkeit die sinnlose Folge hätte, dass der Betreffende irgendwann mangels klarer Unterschrift gar nicht mehr rechtsverbindlich unterzeichnen könnte.
OLG Köln mit Urteil vom 28.06.2005 (Az.: 22 U 34/06)
Eine Namensunterschrift liegt selbst dann vor, wenn die ersten beiden Wellen den Anfangsbuchstaben „W“ und die weiteren Wellen ersichtlich für den Rest des Namens stehen.
Schlagwörter: Unterschrift, Vertrag, Kündigung, lesbar, leserlich, Form, Formmangel, eigenhändig, räumlicher Abschluss, Namensunterschrift, Handzeichen, Namenskürzel, individuell, elektronische Signatur
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