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Timestamp: 2020-03-28 09:43:45
Document Index: 301717427

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 126', '§ 22', '§ 2', '§ 22']

BFH Urteil vom 24.08.2006 - IX R 32/04 (veröffentlicht am 08.11.2006) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 24.08.2006 - IX R 32/04 (veröffentlicht am 08.11.2006)
Reuegeld für Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar
EStG § 22 Nr. 3, § 2 Abs. 1 Nr. 7
Niedersächsisches FG (Urteil vom 02.06.2004; Aktenzeichen 4 K 212/98; EFG 2004, 1527)
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren je hälftige Miteigentümer zweier Grundstücke. Mit notariellem Vertrag vom 21. Dezember 1991 veräußerten die Kläger die Grundstücke für 4 054 359 DM. In Ziffer IX. des Kaufvertrages war u.a. bestimmt: "Der Käufer behält sich das Recht vor, von diesem Vertrag durch einseitige Erklärung zurückzutreten, wenn … nicht bis zum 31.12.1992 das Vertragsobjekt durch rechtswirksamen Bebauungsplan als Gewerbegebiet … ausgewiesen ist." In Ziffer IV. des Vertrages wurde folgende Abrede getroffen: "Dafür, daß der Verkäufer bis zu einem evtl. von dem Käufer erklärten Rücktritt keine Möglichkeit der anderweitigen Veräußerung des Kaufgegenstandes hat, verpflichtet sich der Käufer für den Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts, einen Betrag von 10 % des Kaufpreises gleich 405 435,90 DM zu zahlen."
Nach Abzug von Werbungskosten stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) Einkünfte aus sonstigen Leistungen i.S. von § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 237 467 DM fest.
Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) beurteilte die Zahlung eines Reugeldes als nicht steuerbaren Vorgang im Vermögensbereich (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 1527).
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht die Vereinnahmung des Reugeldes als nicht steuerbaren Vorgang im Vermögensbereich beurteilt.
1. Nach § 22 Nr. 3 EStG sind sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG) Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten noch zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 der Vorschrift gehören, z.B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen. Eine (sonstige) Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das eine Gegenleistung auslöst (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. August 2005 IX R 23/03, BFHE 211, 143, BStBl II 2006, 248, und vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44).
2. Nach diesen Maßstäben hat das FG zu Recht die Gewährung des Rücktrittsrechts gegen Zahlung eines Reugeldes als bloße Folgevereinbarung eines nichtsteuerbaren Grundstückskaufvertrages ohne wirtschaftlichen Gehalt beurteilt.
Die Regelung in Ziff. IV des Kaufvertrages ("dafür, dass … keine Möglichkeit der … Veräußerung hat") verdeutlicht den übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien, dem Reugeld einen Entschädigungscharakter beizumessen. Nach seinem wirtschaftlichen Gehalt sollte dieses Reugeld im Streitfall einen Mindererlös in der Vermögenssphäre ersetzen, den die Kläger im Falle des Rücktritts bei einer erneuten Veräußerung gewärtigen mussten.
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem vom FA angeführten BFH-Urteil vom 26. April 1977 VIII R 2/75 (BFHE 122, 271, BStBl II 1977, 631). Denn anders als die entgeltliche Bestellung eines Vorkaufsrechts (vgl. auch BFH-Urteile vom 10. August 1994 X R 42/91, BFHE 175, 362, BStBl II 1995, 57, und vom 10. Dezember 1985 IX R 67/81, BFHE 145, 542, BStBl II 1986, 340) ist die Vereinnahmung eines Reugeldes ohne vorherigen Abschluss eines Grundstückkaufvertrages nicht möglich. Das Reugeld ist bloße Folgevereinbarung des --dem nicht steuerbaren Vermögensbereich zuzuordnenden-- Kaufvertrages.
Haufe-Index 1612356
BFH/NV 2006, 2346
BStBl II 2007, 44
BFHE 2007, 542
BFHE 214, 542
BB 2006, 2615
DB 2006, 2498
DStR 2006, 2075
DStRE 2006, 1486
DStZ 2006, 822
HFR 2007, 26
FR 2007, 201
Inf 2006, 927
GStB 2006, 46
NWB 2006, 3867
NWB 2008, 1331
BauR 2006, 2112
EStB 2006, 448
NZM 2007, 94
StuB 2006, 887
ZAP 2007, 329
ZfIR 2008, 24
RdW 2007, 355