Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.11.1998&Aktenzeichen=1%20C%2033.97
Timestamp: 2019-05-26 08:40:05
Document Index: 126665151

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 7', '§ 14', '§ 32', '§ 46', '§ 54', '§ 138', '§ 1', '§ 3', '§ 24', '§ 56', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 68', '§ 68', '§ 84', '§ 84', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 138', '§ 25', '§ 82', '§ 84', '§ 84', '§ 68', '§ 142', '§ 138', '§ 119', '§ 68', '§ 30', '§ 82', '§ 68', '§ 68', '§ 68']

BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,242
BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97 (https://dejure.org/1998,242)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 (https://dejure.org/1998,242)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 (https://dejure.org/1998,242)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,242) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Auslegung und Bestimmbarkeit von Willenserklärungen; Ausnahmefall; Billigkeitsvorschriften; bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge; Ermessen; Erstattungsanspruch; Geldleistungsanspruch; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Koppelungsverbot; Lastenverteilung; Lebensunterhalt; Leistungsbescheid; politische Leitentscheidung; Regelversagungsgrund; Richtlinien; Schriftform; Solidarität; Sozialhilfe; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Verpflichtungserklärung
Auslegung und Bestimmbarkeit - Willenserklärungen - Ausnahmefall - Billigkeitsvorschriften - Bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge - Erstattungsanspruch - Geldleistungsanspruch - Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - Koppelungsverbot - Lastenverteilung - Politische Leitentscheidung - Regelversagungsgrund - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Verpflichtungserklärung
AuslG § 84; AuslG § 7 Abs. 2; AuslG § 14 Abs. 1 S. 2; AuslG § 32 a; AuslG § 46 Nr. 6; AuslG § 54; BGB § 138; VwVG § 1 Abs. 2; VwVG § 3 Abs. 2 Buchst. a; VwVfG §§ 24 ff.; VwVfG § 56
D (A), Bürgerkriegsflüchtlinge, Bosnier, Verpflichtungserklärung, Erstattungsanspruch, Auslegung, Ermessen, Verhältnismäßigkeit
Erstattung von Sozialhilfeleistungen durch Angehörige aufgrund einer Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG?
Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § 84 AuslG
Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge
Einseitige Verpflichtungserklärung im Verwaltungsrecht; intendiertes Ermessen; Atypik
VG München, 14.02.1996 - M 6 K 95.4573
BVerwGE 108, 1
NJW 1999, 3279 (Ls.)
NVwZ 1999, 779
DVBl 1999, 537
DÖV 1999, 600
Darauf, ob die Verpflichtungserklärung vom 06.10.2011 - die sich ohnehin nur auf den Kläger zu 1 bezieht - weiterhin Bestand hat oder beispielsweise auf Grund des Wechsels des Aufenthaltszwecks mit dem Ende des Studiums zwischenzeitlich entfallen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33/97 - Rn. 34), kommt es daher vorliegend nicht an.
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zur grundsätzlichen zeitlichen Begrenzung von Verpflichtungserklärungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 ) und ist im Ansatz revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Belastung des Verpflichtungsgebers bzw. seiner Erben mit den hier geltend gemachten Kosten ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlingen auf der Grundlage entsprechender Aufnahmeanordnungen auch öffentlichen Interessen diente; die mit der Aufnahme verbundenen Lasten und Risiken sollten dementsprechend nicht nur von Privaten und nichtstaatlichen Stellen, sondern auch von der öffentlichen Hand getragen werden (vgl. zur Aufnahme bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 ).
Ergänzend sind für die Auslegung der Erklärungen die zur Aufnahme von syrischen Staatsangehörigen getroffenen Aufnahmeanordnungen des MIK vom 26. September 2013, Az. 15-39.12.03-1-13-100(2603) und vom 3. Februar 2014, Az. 15-39.12.03-1-13-346(2603) heranzuziehen, vgl. zur entsprechenden Auslegung von Verpflichtungserklärungen im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1 ff. und juris, Rdn. 30.
Allein diese Auslegung wird dem Zweck der Verpflichtungserklärungen gerecht, die von den obersten Landesbehörden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern festgelegten Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt syrischer Staatangehöriger, die infolge des Bürgerkriegs aus ihrem Wohnort fliehen mussten, zu erfüllen, vgl. zur entsprechenden Auslegung von Verpflichtungserklärungen im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1-21 und juris, Rdn. 32.
Die Geltungsdauer der mit Blick auf eine Verpflichtungserklärung erteilten Aufenthaltserlaubnis hat daher grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung für die Frage, für welchen Aufenthaltszweck und für welche (Gesamt-)Aufenthaltsdauer eine Verpflichtungserklärung gelten soll, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, BVerwGE 108, 1-21 und juris, Rdn. 34.
Zudem ist es weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, vor der Einreise syrischer Flüchtlinge die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu verlangen, noch ist diese Erstattungspflicht im Hinblick auf die finanziellen Belastungen, die auf den Verpflichteten zukommen können, unverhältnismäßig, vgl. zu diesen Anforderungen BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, juris, Rdn. 40 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 -, juris (im Hinblick auf die zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina getroffenen Regelungen).
vgl. BVerwG vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 - VG Regensburg, Urteil vom 13. Februar 2013 - 9 K 12/14 -, beide in juris.
Ein Regelfall liegt vor, wenn die Voraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren voll und individuell geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten führen könnte, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97 - OVG Lüneburg, Urteil vom 13. November 2013 - 13 LC 197/11 -, beide in juris.
Diese Regelung setzt die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) geltend zu machen (Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 zu § 84 AuslG 1990 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 2 S. 4 ).
Wann in diesem Sinne ein Ausnahmefall vorliegt, ist anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (Urteile vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 2 S. 4 …und vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 10.12 - BVerwGE 146, 198 Rn. 31).
Anders als in der dem Urteil vom 24. November 1998 zugrunde liegenden Fallkonstellation, die die Aufnahme von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen im Jahr 1992 betraf, war der im Visumverfahren geltend gemachte Aufenthaltszweck von Frau B. rein privater Natur und keine durch eine politische Leitentscheidung oberster Landes- und Bundesbehörden begründete öffentliche Angelegenheit (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 19 f. bzw. S. 18 f.).
Der Senat folgt der Rechtsprechung des 1. Senats (Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 2), dass die Ausländerbehörde - und damit auch die Gerichte - eine Verpflichtungserklärung bei der Prüfung der Lebensunterhaltssicherung im Rahmen pflichtgemäßer Überzeugungsbildung zu berücksichtigen haben.
Eine Verpflichtungserklärung ist zur Gewähr der Lebensunterhaltssicherung grundsätzlich auch bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zu berücksichtigen, die auf längerfristige oder Daueraufenthalte ausgerichtet sind (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 8: Ausbildungszwecke oder Familienzusammenführung).
Denn für die Berücksichtigung von unzumutbaren Härten bei der Inanspruchnahme des Garantiegebers bieten im System des Aufenthaltsrechts sowohl die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt im Regel-Ausnahme-Verhältnis als auch die sich ggf. anschließende Verwaltungsvollstreckung ausreichend Raum (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 11, 17 f.).
Hingegen hat die erstattungsberechtigte Stelle bei atypischen Gegebenheiten im Wege des Ermessens zu entscheiden, in welchem Umfang der Anspruch geltend gemacht wird und welche Zahlungserleichterungen dem Verpflichteten etwa eingeräumt werden (Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. S. 18 f. für die Fallgruppe der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen als öffentliche Angelegenheit).
VG Freiburg, 19.04.2012 - 4 K 1626/11
Dauer und Reichweite einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004
Der hinter § 68 AufenthG 2004 stehende öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch darf durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden (vgl. zu § 84 AuslG 1990: BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, BVerwGE 108, 1.(Rn.21).
21 a) In der Rechtsprechung zu § 84 AuslG 1990 - der Vorgängervorschrift zu § 68 AufenthG - ist geklärt, dass die anspruchsberechtigte öffentliche Stelle nach der Konzeption der Haftungsnorm berechtigt ist, den hinter ihr stehenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen (vgl. statt vieler: BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, BVerwGE 108, 1 = NVwZ 1999, 779).
Diese Regelung setzt die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen, zumal über das Ob und das Wie der Heranziehung eine Ermessensbetätigung der anspruchsberechtigten Behörde zu erfolgen hat (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Loseblattslg. [59. Lieferung März 2012], § 68 RdNr. 37; Hailbronner, Ausländerrecht, Loseblattslg. [38. Aktualisierung 2005], § 68 RdNr. 5;… Stiegeler, in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht [2008], § 68 RdNr. 11).
b) Die Verpflichtungserklärung ist als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (vgl. hierzu wiederum BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.;… Funke-Kaiser, a.a.O., RdNr. 9; Zeitler, in: HTK-AuslR / § 68 AufenthG / Verpflichtungserklärung 07/2009 Nr. 1) am 04.06.2008 bei der Stadt R. wirksam abgegeben worden.
Dass die Verpflichtungserklärung im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (materiell) unwirksam gewesen sein könnte (vgl. auch zum Verhältnis zu § 138 BGB: BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.;… Funke-Kaiser, a.a.O., RdNr. 24), macht der Kläger nicht geltend.
Die Zustimmung zur Einreise von Familienangehörigen zu Besuchszwecken davon abhängig zu machen, dass ihnen Obdach und Lebensunterhalt durch Private oder nichtstaatliche Stellen gewährt werden, ist von der Rechtsordnung gedeckt und beruht nicht auf einer sachwidrigen Ausnutzung staatlicher Übermacht (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O. - zur Einreise bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge).
Einen entsprechenden Hinweis zu geben, ist ihre Pflicht (vgl. § 25 VwVfG; § 82 Abs. 3 AufenthG) und hat mit der Ausnutzung einer Machtstellung nichts zu tun (so BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.;… zustimmend Funke-Kaiser, a.a.O., RdNr. 25; enger: Kube, VBlBW 1999, 364 [368]).
Während die obergerichtliche Rechtsprechung zu § 84 AuslG überwiegend die Auffassung vertreten hatte, dass sich die erklärte Verpflichtung nur auf die Geltungsdauer der erteilten Visa erstrecke, weil eine Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG "in unmittelbarem funktionalen Zusammenhang mit einem konkreten Verwaltungsverfahren" stehe und in ihrer Wirkung auf dieses beschränkt sei (vgl. nur Bayerischer VGH, Urteil vom 17.07.1997 - 12 B 96.1165 -, NVwZ-RR 1998, 264), ist das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.) dem später ausdrücklich entgegen getreten und hat ausgeführt:.
Auch die Zeiten des (nur) geduldeten Aufenthalts im Anschluss an den Ablauf der Geltungsdauer eines Visums sind im Übrigen zweifellos von der Verpflichtungserklärung umfasst (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O.).
Soweit der Kläger geltend macht, die in Ziffer 3.1 der Aufnahmeanordnung enthaltene Regelung sei sittenwidrig, weil sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausnahmslos davon abhängig mache, dass für die Kosten des Lebensunterhalts der einreisewilligen Person eine Verpflichtungserklärung abgegeben werde, greift der Einwand ungeachtet der näheren rechtlichen Einordnung, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, juris Rn. 40, nicht durch.
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, a.a.O. Rn. 31 a.E.; vgl. zur Rechtslage nach dem AuslG: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33.97 -, juris Rn. 43 ff.
Die Verpflichtungserklärung ist auch wirksam, weil sie dem Schriftformerfordernis des § 68 Abs. 2 Satz 1 AufenthG genügt, als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung keiner förmlichen Annahme bedurfte (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, juris Rdnr. 26) und nicht aufgrund der Anfechtung des Klägers nach § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen ist.
Wann in diesem Sinne ein Ausnahmefall vorliegt, ist anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, juris Rdnr. 60;… Urt. v. 13.03.2014 - 1 C 4.13 -, juris Rdnr. 16).
Ein atypischer Fall wäre hier jedoch aus folgenden Gründen anzunehmen: Die Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge stellt - wie bereits die Aufnahme bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge in den 1990er Jahren - auch eine öffentliche Angelegenheit dar (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 24.11.1998 - 1 C 33.97 -, juris Rdnr. 61, das unter den damals gegebenen Umständen einen atypischen Fall bejaht hat).
Dass die Erklärung unter Ausnutzung einer Zwangslage des Klägers zustande gekommen wäre, was zu ihrer Nichtigkeit nach § 138 BGB führen könnte, oder der Kläger sich - soweit dies überhaupt als rechtlich möglich angesehen wird - durch einseitige Erklärung im Wege des Widerrufs, der Kündigung oder der Anfechtung analog § 119 ff. BGB von der Verpflichtungserklärung wirksam gelöst hätte, wird vom Kläger nicht geltend gemacht und ist vor dem Hintergrund der insoweit zu beachtenden rechtlichen Maßstäbe - vgl. zur damaligen Aufnahmeregelung für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina: BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 a.a.O. - nicht ersichtlich.
BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 a.a.O..
Mit ihrem Wortlaut ist die einschlägige Passage im Formular der Bundesdruckerei 10150 aus Sicht des Gerichts im Gegenteil erkennbar an die Grundsätze angelehnt, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 24. November 1998, BVerwG, Urteil vom 24. November 1998 - 1 C 33/97- BVerwGE 108, S. 1 ff., aufgestellt hat.
Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers
VG Oldenburg, 07.09.2011 - 11 A 2205/10
Haftung für den Lebensunterhalt einer Asylbewerberin; Einwand der …
VG Oldenburg, 13.02.2012 - 11 A 518/11
Haftung für den Lebensunterhalt nach § 68 AufenthG 2004
VG Saarlouis, 15.09.2017 - 6 K 246/16
Zumutbarkeit der Haftung für Sozialleistungen für eine 4-köpfige Familie aus …
Einschränkbarkeit einer Haftungsfrist einer Verpflichtungserklärung durch …
VG Würzburg, 15.04.2013 - W 7 K 12.172
Verpflichtungserklärung; Ermessensausfall bei Erlass des Erstattungsbescheids
VG Regensburg, 13.02.2013 - RN 9 K 12.14
Verpflichtungserklärung; Beseitigung der Wirksamkeit durch einseitige Erklärung; …
VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 5223/06
Inanspruchnahme zum Ersatz von Abschiebungskosten aus einer …
VGH Bayern, 22.02.2008 - 19 C 07.2884
Verpflichtungserklärung hinsichtlich der Kosten des Lebensunterhalts eines …
VG Regensburg, 13.02.2013 - 9 K 12.14
BVerwG, 14.03.2018 - 1 B 9.18
Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur …
VG Köln, 12.12.2008 - 5 K 3672/07
Rückzahlung von Lebensunterhaltskosten betreffend einen türkischen …
VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 2237/18
VGH Baden-Württemberg, 07.03.2006 - 13 S 155/06
Die Anforderung von Abschiebungskosten gehört nicht mehr zur …
Haftung für den Lebensunterhalt
OVG Niedersachsen, 29.11.2006 - 11 LB 127/06
Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs 1 Nr 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - …
VG Hannover, 22.07.2011 - 3 A 6111/08
Inanspruchnahme für Kosten des Lebensunterhalts sowie der Ausreise eines …
VG München, 25.01.2018 - M 12 K 16.5632
Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung
VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 14113/17
VGH Bayern, 26.04.2012 - 10 B 11.2838
Abschiebungskosten; Verpflichtungserklärung; Formularvordruck; …
VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 2572/18
VG Köln, 25.09.2018 - 5 K 15672/17
Haftung aus Verpflichtungserklärung Auslegung der Willenserklärung im Einzelfall
VG Trier, 05.06.2012 - 1 K 1591/11
Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Ablauf eines Visums; …
VG Köln, 11.12.2018 - 5 K 2238/18
Haftung aus Verpflichtungserklärung, Auslegung der Willenserklärung im Einzelfall
VG Augsburg, 26.01.2011 - Au 6 K 10.231
Kosten der Abschiebung; Umfang einer Verpflichtungserklärung; zeitliche …
VG Potsdam, 20.02.2013 - 8 K 2571/11
VG Minden, 11.11.2002 - 11 K 1203/02
Verwandter muss nicht für Unterhalt von Asylbewerbern aufkommen
VG München, 06.11.2008 - M 12 K 07.4497
Verpflichtungserklärung; Abschiebungskosten
VG Darmstadt, 10.10.2007 - 8 E 2443/05
Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Kostenersatz
VGH Bayern, 15.12.2003 - 24 B 03.1049
Kostentragungspflicht nach § 82 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) bei nicht …
VGH Bayern, 30.06.2003 - 24 BV 03.122
- Verfahren betreffend
VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 B 492/14
BVerwG, 08.10.1999 - 1 KSt 6.99
Erstattungsanspruch; Gerichtskosten; Kostenbefreiung; Sozialleistungsträger.
VG Oldenburg, 30.05.2005 - 11 A 2664/03
Sicherung des Lebensunterhalts bei Ehegattennachzug
VGH Hessen, 06.07.2015 - 8 A 2100/14
Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung von Wegstreckenentschädigung
VG Düsseldorf, 09.02.2016 - 7 K 7046/14
OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 4 LA 14/12
Vorliegen einer Ermessensentscheidung i.R.d. Heranziehung zur Kostenerstattung …
VG Bayreuth, 05.12.2013 - B 4 S 13.805
Erstattungsanspruch nach § 68 AufenthG; Familiennachzug zu Ausländern; …
VG Augsburg, 22.11.2011 - Au 1 K 11.1154
Haftung für die Kosten des Lebensunterhalts eines Ausländers; …
VG Ansbach, 21.08.2008 - AN 5 K 08.01116
SG Karlsruhe, 09.03.2015 - S 4 KA 853/15
OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 - 2 N 8.13
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Verpflichtungserklärung; …
VG München, 18.01.2012 - M 9 K 10.6262
Verpflichtungserklärung; Widerruf; Erstattung; Sozialleistungen; Verjährung
VG Saarlouis, 16.11.2011 - 10 K 99/11
Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhaltes eines Ausländers gemäß § 68 Abs. …
VG Braunschweig, 01.06.2006 - 3 A 192/05
Haftung für Lebensunterhalt gemäß § 68 AufenthG 2004; Auslegung der …
VG Frankfurt/Main, 07.06.2004 - 1 E 148/04
OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 9/12
VG Münster, 18.06.2009 - 8 K 1670/08
Erstattungsanspruch der öffentlichen Hand gegen eine Privatperson im Falle des …
LSG Bayern, 12.11.2008 - L 11 B 898/08
VGH Hessen, 03.03.2008 - 3 UE 2002/06
D (A), Abschiebungskosten, Abschiebungsversuch, Abschiebungsvorbereitung
VG Düsseldorf, 03.06.2005 - 8 L 617/05
VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 83/03
Zeitliche Beschränkung der Verpflichtung zur Übernahme von Abschiebungskosten
VG Würzburg, 10.11.2008 - W 7 K 08.893
Kosten der Abschiebung; Ermessensentscheidung in atypischen Fällen; fehlende …
VG Bayreuth, 14.12.2004 - B 1 K 04.20