Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201205&docid=332784
Timestamp: 2019-06-26 19:21:51
Document Index: 393096817

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art. 10']

EGMR: Durchsuchung von Redaktionsräumen und Beschlagnahme von Unterlagen verletzt Art. 10 EMRK - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Vgl. auch Grenz, MMR-Aktuell 2012, 329919.
EGMR: Durchsuchung von Redaktionsräumen und Beschlagnahme von Unterlagen verletzt Art. 10 EMRK
Mit Verweis auf die Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK hat der EGMR (U.v. 12.4.2012 - Requête no 30002/08) dem Antrag der Beschwerdeführer stattgegeben und das streitgegenständliche Handeln der französischen Exekutive als mit der EMRK unvereinbar erklärt.
MMR-Aktuell 2012, 332267 Im zu Grunde liegenden Verfahren ging es um einen im Oktober 2005 in der Tageszeitung Le Midi Libre veröffentlichten Artikel über den Entwurf eines Berichts des Rechnungshofs von Languedoc-Roussillon an die Regionalverwaltung. Der Artikel zitierte stellenweise wörtlich aus dem Dokument. Bei dem behördlichen Schreiben handelte es sich jedoch um eine noch vorläufige und nicht um die finale, zur Veröffentlichung bestimmte Fassung.
Der Präsident der Regionalverwaltung erstattete daraufhin Strafanzeige gegen die Journalisten der Zeitung wegen Verletzung ihrer beruflichen Verschwiegenheitspflicht sowie wegen Verwertung der durch die vorgenannte Pflichtverletzung erlangten Informationen. Zur Beweiserhebung, respektive zur Klärung der Umstände, wie die Journalisten an die Informationen gelangt waren, ordnete der Untersuchungsrichter die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitung an. Im Zuge dieser wurden die Daten der dort gefundenen Festplatten kopiert und Dokumente beschlagnahmt. Dabei fanden sich auch Kopien des vertraulichen behördlichen Berichts.
Das nationale Verfahren gegen die Beschwerdeführer wurde schließlich eingestellt, da der Bericht – entgegen der ursprünglichen Annahme – nicht vertraulich i.S.d. französischen Rechts gewesen sei. Die Beschwerdeführer seien auch nicht durch eine berufliche Verschwiegenheitspflicht gebunden gewesen. Der Antrag der Journalisten auf Feststellung des Verstoßes gegen Art. 10 EMRK wegen Verletzung des Redaktionsgeheimnisses wurde von den nationalen Gerichten jedoch abgelehnt. Die behördlichen Maßnahmen seien vorliegend insbesondere auf Grund der Schutzbedürftigkeit vertraulicher staatlicher Informationen gerechtfertigt gewesen.
Der EGMR stellte jedoch fest, dass der staatliche Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer aus Art. 10 EMRK nicht gerechtfertigt sei. Vorliegend seien die entgegenstehenden Interessen – der Schutz journalistischer Quellen einerseits und der Schutz vor Straftaten sowie der Unschuldsvermutung andererseits – bei grundsätzlicher Anerkennung der prozessualen Zulässigkeit von Durchsuchungen im Ermittlungsverfahren, gegeneinander abzuwägen. Unabhängig vom etwaigen Vorliegen einer beruflichen Pflichtverletzung der Journalisten sei keine hinreichende gerichtliche Abwägung vorgenommen worden. Die Erwägung anderer, den Schutz journalistischer Quellen weniger beeinträchtigender Ermittlungsmaßnahmen durch den Untersuchungsrichter sei von Frankreich nicht dargelegt worden. Unerheblich sei zudem, dass es sich um vorläufige Informationen gehandelt habe, da es Bestandteil investigativen Journalismus sei, über Entwicklungen zu berichten, sobald entsprechende Informationen vorlägen. Die Journalisten hätten in ihrem Artikel auf die Vorläufigkeit des Berichts hingewiesen und folglich auch nicht gegen ihre berufliche Ethik verstoßen. Somit überwiege das Interesse der Beschwerdeführer.
Daniel Erler ist Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), in Saarbrücken/Brüssel.