Source: http://www.gmbhr.de/51634.htm
Timestamp: 2018-12-15 11:31:43
Document Index: 49387728

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 171', '§ 172', '§ 201', '§ 129', '§ 161', 'BGH', '§ 171', '§ 172', '§ 129', '§ 161', '§ 178', '§ 178', '§ 201', '§ 201', '§ 89', '§ 128', '§ 129', '§ 161', '§ 171', '§ 129']

BGH 20.2.2018, II ZR 272/16
Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten nach Â§ 171 Abs. 2, Â§ 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen vorlegt, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden kÃ¶nnen. Die mittelbar aus Â§ 201 Abs. 2 InsO folgende Rechtskraftwirkung der widerspruchslos erfolgten Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle nimmt gem. Â§ 129 Abs. 1, Â§ 161 Abs. 2 HGB auch dem Kommanditisten die der Gesellschaft abgesprochenen Einwendungen gegen die GlÃ¤ubigerforderungen.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der M. Shipping GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Der Beklagte hatte einen Kommanditanteil i.H.v. 15.000 â‚¬ an der Schuldnerin Ã¼bernommen. Seit GrÃ¼ndung in 2002 erwirtschaftete die Schuldnerin mit Ausnahme des Jahres 2006 fortlaufende Verluste. Das Kapitalkonto des Beklagten war bereits im Beitrittsjahr unter die Hafteinlage herabgemindert worden. In den Jahren 2004 bis 2007 flossen AusschÃ¼ttungen i.H.v. insgesamt 5.100 â‚¬ an den Beklagten.
Mit Beschluss vom 1.4.2014 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet und darin der Termin zur GlÃ¤ubigerversammlung am 11.6.2014 bestimmt. Der Beklagte wurde Ã¼ber die InsolvenzerÃ¶ffnung informiert. Mit Beschluss vom 14.4.2014 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der KomplementÃ¤r-GmbH der Schuldnerin das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet und ebenfalls der KlÃ¤ger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Der KlÃ¤ger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der RÃ¼ckgewÃ¤hr der geleisteten Kommanditeinlage persÃ¶nlich in Anspruch. Der Beklagte hatte von den ursprÃ¼nglich geforderten 5.100 â‚¬ bereits vorprozessual 2.500 â‚¬ an den KlÃ¤ger gezahlt. Der KlÃ¤ger legt zur Darlegung der Forderungen der GlÃ¤ubiger gegen die Schuldnerin die Insolvenztabelle vor.
AG und LG gaben der Klage statt und verurteilten den Beklagten antragsgemÃ¤ÃŸ zur Zahlung von 2.600 â‚¬ nebst Zinsen sowie auÃŸergerichtlicher Kosten. Die Revision des Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der KlÃ¤ger hat einen Zahlungsanspruch i.H.v. 2.600 â‚¬ gem. Â§ 171 Abs. 2 i.V.m. Â§ 172 Abs. 4 S. 2 HGB gegen den Beklagten.
In den Jahren 2004 bis 2007 wurden insgesamt 5.100 â‚¬ seitens der Schuldnerin an den Beklagten als Kommanditisten ausgeschÃ¼ttet, nachdem dieser seine Einlage geleistet hatte. Es wurden damit Gewinnanteile entnommen, wodurch die geleistete Einlage herabgemindert wurde. Es bestehen Forderungen von GesellschaftsglÃ¤ubigern mindestens in HÃ¶he der Klageforderung. Der KlÃ¤ger hat dies hinreichend substantiiert dargelegt. Zur Darlegung der Forderung ist es ausreichend, wenn der KlÃ¤ger die Insolvenztabelle vorlegt mit festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden kÃ¶nnen. Der KlÃ¤ger hat hier die Insolvenztabelle mit nicht widersprochenen und festgestellten Forderungen von GesellschaftsglÃ¤ubigern i.H.v. rd. 1,95 Mio â‚¬ vorgelegt. Die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen kÃ¶nnen nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden.
Ohne Erfolg bestreitet der Beklagte das Bestehen der ohne Widerspruch der Schuldnerin festgestellten Forderungen in der Insolvenztabelle. Hier ist das Bestreiten der GlÃ¤ubigerforderungen unbeachtlich, da dem Beklagten diese Einwendung aufgrund der Wirkungen der widerspruchslosen Feststellung der Forderungen in der Insolvenztabelle nach Â§ 129 Abs. 1, Â§ 161 Abs. 2 HGB abgeschnitten ist. Die Schuldnerin kÃ¶nnte sich mit dieser Einwendung gegen ihre Inanspruchnahme nicht zur Wehr setzen. Die Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle hat fÃ¼r den Insolvenzverwalter und die GlÃ¤ubiger gem. Â§ 178 Abs. 3 InsO die Wirkung eines rechtskrÃ¤ftigen Urteils. FÃ¼r den Schuldner ergibt sich die Rechtskraftwirkung nicht aus Â§ 178 Abs. 3 InsO, weil dieser dort nicht genannt ist. Sie folgt aber mittelbar aus Â§ 201 Abs. 2 InsO.
Nach dieser Vorschrift kÃ¶nnen InsolvenzglÃ¤ubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im PrÃ¼fungstermin bestritten worden sind, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben, wobei eine nicht bestrittene Forderung einer Forderung gleich steht, bei der ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Diese Wirkung tritt auch auÃŸerhalb des Insolvenzverfahrens ein. Â§ 201 Abs. 1 InsO regelt nur die wÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens nicht mÃ¶gliche Vollstreckung (Â§ 89 InsO) nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Die Rechtskraftwirkung auÃŸerhalb der Vollstreckung besteht schon vor Aufhebung des Verfahrens, sobald die Feststellung zur Tabelle erfolgt ist. Die Rechtskraftwirkung eines Titels gegenÃ¼ber der Gesellschaft beschrÃ¤nkt grundsÃ¤tzlich die EinwendungsmÃ¶glichkeiten fÃ¼r den persÃ¶nlich haftenden Gesellschafter.
Gegen die aus Â§ 128 HGB begrÃ¼ndete persÃ¶nliche Haftung eines Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft kann ein Gesellschafter gem. Â§ 129 Abs. 1 HGB von persÃ¶nlichen Einwendungen abgesehen nur die Einwendungen geltend machen, die auch von der Gesellschaft erhoben werden kÃ¶nnen. Ist im Gesellschaftsprozess ein rechtskrÃ¤ftiges Urteil gegen die Gesellschaft ergangen, wirkt dies auch gegen die Gesellschafter, indem es ihnen die Einwendungen nimmt, die der Gesellschaft abgesprochen wurden. Dahingestellt bleiben kann insoweit, ob der Sache nach eine Rechtskrafterstreckung auf die Gesellschafter oder ein Einwendungsausschluss vorliegt. Diese GrundsÃ¤tze gelten gem. Â§ 161 Abs. 2 HGB auch fÃ¼r die Haftung des persÃ¶nlich haftenden Gesellschafters der Kommanditgesellschaft und die Haftung des Kommanditisten gegenÃ¼ber den GlÃ¤ubigern der Gesellschaft nach Â§Â§ 171, 172 Abs. 4 HGB. Eine einschrÃ¤nkende Auslegung des Â§ 129 Abs. 1 HGB wie bei der Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters kommt bei der Haftung eines Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft, Ã¼ber deren VermÃ¶gen das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet worden ist, nicht in Betracht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.03.2018 16:36