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Timestamp: 2019-11-17 09:58:42
Document Index: 26083625

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 823', '§ 8', '§ 3', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1004', '§ 2', '§ 824', '§ 826', '§ 823', '§ 185', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 4']

Die Aussage, dass Produkt eines Mitbewerbers eine Nachahmung ist, ist nicht zwingend wettbewerbswidrig Oberlandesgericht Schleswig Urteil v. 30.11.2016 - 6 U 39/15 :: Online & Recht
Die Aussage, dass Produkt eines Mitbewerbers eine Nachahmung ist, ist nicht zwingend wettbewerbswidrig
Urteil v. 30.11.2016 - Az.: 6 U 39/15
Das Landgericht hat, nachdem der Rechtsstreit hinsichtlich der Klage übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, die Widerklage abgewiesen und dem Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Es hat das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs verneint. Insbesondere bestehe kein Anspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG, da die seitens des Beklagten beanstandeten Äußerungen des Klägers nicht wettbewerbswidrig seien. Es liege kein Verstoß gegen § 4 Nr. 7 UWG oder § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG vor, da aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise weder eine Herabwürdigung, noch eine Verunglimpfung der Waren oder Dienstleistungen des Beklagten durch die streitgegenständlichen Aussage vorliege. Dabei könne offen bleiben, ob es sich bei dem "Schleifisch" sowie der Idee und dem Konzept der "Schleifisch"-Edelstahlskulptur um Nachahmungen handele. Denn die Bezeichnung als Nachahmung stelle keine unzulässige Herabwürdigung oder Verunglimpfung dar. Nachahmungen seien grundsätzlich wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. § 4 Nr. 9 UWG verbiete Nachahmungen nur dann, wenn durch das Anbieten solcher Waren eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft herbeigeführt werde, das Anbieten die Wertschätzung der nachgeahmten Dienstleistung unangemessen ausnutze oder beeinträchtige oder der Anbieter die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt habe.
Gleiches gelte für die Aussagen des Klägers bezüglich der "Schleifisch"-Edelstahlskulptur.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung. Der Beklagte rügt, das Landgericht habe die Aussagen des Klägers fälschlicher Weise als zulässig eingestuft. Die Behauptung, der Beklagte habe Ideen anderer kopiert, sei unlauter, da der Kern der Tätigkeit eines Designers, eigene Ideen umzusetzen, betroffen sei. Ein Anspruch ergebe sich aus §§ 823, 1004 BGB. Das Landgericht habe sich zu Unrecht nicht mit der Frage befasst, ob die Aussagen des Klägers Tatsachenbehauptungen oder Werturteile seien. Es handele sich bei beiden Aussagen um Tatsachenbehauptungen, da der Kern jeweils dem Beweis zugänglich sei. Diese seien unstreitig unwahr. Der Kläger habe - obwohl ihn diesbezüglich die Beweislast treffe - nicht einmal vorgetragen, dass seine Aussagen wahr wären. Da unwahre Tatsachenbehauptungen nicht hingenommen werden müssten, komme es auf die Frage, ob die Aussagen geeignet sind, den Beklagten herabzuwürdigen, nicht entscheidend an.
Die Berufung hat keinen Erfolg. Dem Beklagten steht der geltend gemachte Anspruch gegen den Kläger auf Unterlassung der Äußerungen, der „Schleifisch“ sei eine Nachahmung des „Kielfisches“ bzw. die Idee und das Konzept einer „Kielfisch“- Edelstahlskulptur seien vom "Schleifisch“ kopiert worden, weder unter dem Blickwinkel des Wettbewerbsrechts noch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts zu. Ebenso besteht kein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten.
1. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich nicht aus § 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, Abs. 3 Nr. 1 UWG. Hiernach kann ein Mitbewerber denjenigen, der eine u.a. nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, auf Unterlassung in Anspruch nehmen, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Äußerungen des Klägers stellen zwar geschäftliche Handlungen dar, sie sind jedoch - soweit der Beklagte aktiv legitimiert ist - nicht unlauter.
Nach diesen Grundsätzen ist die Aussage, der „Schleifisch“ sei eine Nachahmung des "Kielfisches", im konkreten Einzelfall aus maßgeblicher Sicht eines durchschnittlich informierten Adressaten in Übereinstimmung mit der Auffassung des Landgerichts nicht geeignet, die Wertschätzung der Leistung des Beklagten zu verringern.
(2.) Dieses Werturteil ist nicht herabwürdigend. Für eine Herabsetzung mag zwar sprechen, dass eine Nachahmung i.d.R. nicht die gleiche Anerkennung und Wertschätzung erhält wie ein Original. Denn damit kann der Vorwurf einhergehen, fremde Leistungen auszunutzen bzw. nicht in der Lage zu sein, ein eigenes Werk zu kreieren (vgl. OLG Stuttgart, NJWE-WettbR 1997, 271, 272 zum Begriff des „Nachmachens“). Dies ist jedoch kein allgemein gültiger Grundsatz. Vielmehr kann es im Einzelfall auch so sein, dass eine (rechtmäßige) Nachahmung besonders gelingt und somit eine im Verhältnis zum Original gesteigerte Wertschätzung erhält. Insofern entzieht sich die Frage einer generalisierenden Betrachtung und hängt deren Beantwortung vom Einzelfall ab. Die Bewertung hängt zunächst vom konkreten Inhalt der Äußerung ab, also was der angesprochene Verkehrskreis unter der Bezeichnung als Nachahmung versteht. Anders als der Begriff Plagiat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Januar 1960 - I ZR 30/58, GRUR 1960, 500, 503 - Plagiatsvorwurf) ist der Begriff der Nachahmung wertungsneutral. Je eher lediglich ein Abbild der Vorlage damit gemeint ist, desto mehr ist er herabsetzend. Demgegenüber wird eine Herabsetzung fernliegen, wenn der eigenschöpferische Anteil größer ist, also insbesondere dann, wenn die Vorlage lediglich der Inspiration diente (siehe zu den verschiedenen Formen Köhler, aaO, § 4 Rn. 3.34b ff.; Wiebe, in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht § 4 Rn. 66).
Die Aussage ist nicht so zu verstehen, dass der „Schleifisch“ eine exakte Kopie des „Kielfisches“ darstellt. Dies folgt schon daraus, dass die Fische unterschiedliche Wörter darstellen und der „Schleifisch“ sich auch farblich abhebt. Eine exakte Kopie des „Kielfisches“ wäre als Souvenir bzw. Identifikationszeichen für die Schlei offensichtlich sinnlos. Einem durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten ist durchaus bewusst, dass es viele verschiedene „Fische“ gibt, die jeweils nach dem gleichen Prinzip gestaltet sind und sich - abgesehen von dem dargestellten Namen - nur im Detail unterscheiden. Dies ergibt sich bereits aus der Aufzählung des Klägers in dem streitgegenständlichen Internetauftritt, in der er acht weitere Fische nennt. Infolgedessen verstehen die angesprochenen Verkehrskreise unter Nachahmung in diesem Zusammenhang lediglich eine solche derselben Idee, nämlich der Darstellung eines Namens durch Abbildung eines Fischskeletts.
Auch unter Berücksichtigung der weiteren Umstände des Einzelfalles ist die Äußerung nicht herabsetzend. Zwar äußert der Kläger sich auch kritisch, indem er den „anderen Fischen“ eigene Ideen wünscht und einwendet, viele Nachahmungen könnten zu Einfalt führen. Es handelt sich aber um mäßige Kritik, die sich insbesondere gegen die Vielzahl von Nachahmungen und nicht speziell gegen den „Schleifisch“ richtet. Darüber hinaus äußert der Kläger ebenfalls, dass Nachahmungen im asiatischen Raum als höchste Auszeichnung für den Erschaffenden gelten und er dies ebenfalls so versteht. Darin kommt zum Ausdruck, dass er Nachahmungen nicht generell negativ sieht. Der Umstand, dass der Kläger dem Beklagten keine rechtswidrige Nachahmung vorwirft und Nachahmungen außerhalb von § 4 Nr. 3 UWG zulässig sind, spricht dem Grunde nach ebenfalls gegen eine Herabsetzung. Eine Herabsetzung setzt zwar nicht zwingend den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens voraus. Die Wertschätzung der Leistung des Beklagten kann im Einzelfall aber auch durch den Vorwurf legaler Nachahmung verringert werden. Maßgebend ist die konkrete Form der Nachahmung. Die Bezeichnung als Nachahmung schmälert die Wertschätzung der Leistung des Beklagten stärker, wenn die Anerkennung der Leistung darauf beruht, etwas Neues geschaffen zu haben. Geht es jedoch um Gestaltungen der gleichen Art, hängt die Wertschätzung von der konkreten Ausgestaltung und nicht von der Idee ab. Zu den zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalles zählt daher auch die erhebliche Anzahl an verschiedenen Fischen, die bereits existieren. Gibt es - wie vorliegend - viele Umsetzungen einer Idee, so erwartet der maßgebende Verkehrskreis i.d.R. nicht, dass eine Leistung auf einer eigenen Idee beruht. Die Adressaten gehen daher nicht davon aus, dass der Beklagte der erste war, der eine solche Idee umgesetzt hat. Wer der erste war, der auf diese Idee gekommen ist, ist überhaupt nicht ersichtlich und ist für eine Kaufentscheidung auch nicht relevant. Bezeichnet ein Mitbewerber die Leistung eines anderen als Nachahmung, ohne dass damit der Vorwurf der Rechtswidrigkeit oder ein sonstiges sittliches oder moralisches Unwerturteil verbunden ist, so verringert dies die Wertschätzung der Leistung des Mitbewerbers in den Augen des angesprochenen Verkehrskreises, wenn überhaupt, lediglich geringfügig, wenn es eine unübersichtliche Vielzahl an Umsetzungen derselben Idee gibt. Die Wertschätzung für den „Schleifisch“ beruht daher auf der konkreten Ausgestaltung, auf die sich der Vorwurf der Nachahmung nicht bezieht. Insofern steht der Vorwurf, eine bereits öffentlich bekannte Idee umgesetzt zu haben, den Erwartungen eines durchschnittlich informierten Adressaten nicht entgegen und ist schon deshalb nicht geeignet, die Wertschätzung in die Leistung des Beklagten in den Augen des angesprochenen Verkehrskreises zu verringern. Dafür spricht auch, dass der Erwerb der von dem Beklagten vertriebenen „Schleifisch“- Artikel in erster Linie dazu dient, ein Souvenir zu erwerben oder aber der öffentlichen Identifikation mit der Schlei und Umgebung, etwa als Aufkleber auf einem Fahrzeug. In diesem Zusammenhang spielt es keine ausschlaggebende Rolle, ob der Fisch eine eigene Idee des Beklagten war oder aber eine Nachbildung des „Kielfisches“ ist.
Darauf, dass der Beklagte sich als Designer herabgewürdigt fühlt, kommt es nicht an. Maßgebend ist - wie ausgeführt - allein die Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten. Der Einwand des Beklagten, dass der Vorwurf einer Nachahmung einem Designer gegenüber stets herabwürdigend ist, verfängt nicht. Dies folgt schon daraus, dass auch eine Nachahmung eine erhebliche eigene Gestaltungsleistung beinhalten kann und die entsprechende Bezeichnung daher nicht generell herabsetzend ist.
2. Ein Anspruch auf Unterlassung folgt auch nicht aus § 1004 BGB analog. Die Vorschrift ist schon nicht anwendbar. Liegt - wie vorliegend - eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, so ist das allgemeine Deliktsrecht grundsätzlich verdrängt.
Zwar können bei Kreditgefährdung § 824 BGB, bei vorsätzlich sittenwidriger Schadenszufügung § 826 BGB, bei schuldhafter Schutzgesetzverletzung § 823 Abs. 2 BGB iVm zB §§ 185 ff StGB sowie bei schuldhafter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Namensrechts § 823 I BGB eingreifen (vgl. BGH GRUR 1986, 759 - BMW). Doch scheidet ein Rückgriff auf § 823 Abs. 1 BGB zum Unternehmensschutz aus. In einem solchen Falle ist § 823 Abs. 1 BGB gegenüber den UWG-Tatbeständen subsidiär (Köhler/Bornkamm/Köhler, aaO, § 4 Rn. 1.8).