Source: http://www.rechtsanwalt-strobl.at/2013/11/16/fussfessel-elektronisch-ueberwachter-hausarrest-eueh-erlass-des-bundesministeriums-fuer-justiz-bmj-641009s9iv112/
Timestamp: 2020-03-30 06:35:41
Document Index: 108074722

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 46', '§ 46', '§ 266', '§ 149', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 3', '§ 156', '§ 3', '§ 156', '§ 20', '§ 156', '§ 156', '§ 51', '§ 266']

Fußfessel - elektronisch überwachter Hausarrest (eüH) - Erlass des Bundesministeriums für Justiz BMJ 641009S/9/IV1/12 - Mag. Andreas Strobl
– Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen in diesem Deliktsbereich der Bestimmung des § 266 Abs 1 StPO besonderes Augenmerk widmen, wonach das Gericht im Strafurteil aussprechen kann, dass eine Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest für einen bestimmten, längstens für den im § 46 Abs 1 StGB genannten Zeitraum (d.h. längstens bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt einer bedingten Entlassung gem. § 46 Abs 1 StGB) nicht in Betracht kommt. Der Strafvollzug durch eüH ist daher nur zulässig, wenn diesem kein Ausspruch gemäß § 266 StPO (mehr) entgegensteht und anzunehmen ist, dass diese Vollzugsform nicht missbraucht werden wird. In begründeten Fällen werden Staatsanwaltschaften das Unterlassen eines solchen Ausspruchs durch Berufung geltend zu machen haben;
– die Gerichte werden ersucht, im Anschluss an die mündliche Urteilsverkündung eine entsprechende Belehrung vorzunehmen, um eine entsprechende Information der Opfer über ihr Antragsrecht nach § 149 Abs 5 StVG und das Anhörungsrecht nach § 156d Abs 3 StVG zu gewährleisten.
– die Risikoabwägung ist in diesem Deliktsbereich mit besonderer Sorgfalt vorzunehmen. Der Vollzug des Hausarrests wird nur in einer Unterkunft in Betracht kommen, in der nicht auch die Opfer leben, es sei denn, die Risikoabwägung ergibt, dies wäre im Sinne der Opfer ausnahmsweise unbedenklich;
– elektronische Aufsicht soll im angesprochenen Deliktsbereich grundsätzlich nur dann angewendet werden, wenn der Insasse/die Insassin über eine vom Opfer getrennte Wohnungsmöglichkeit verfügt. Ausgenommen hiervon sind ausschließlich jene Fälle, in welchen eine Prüfung gemäß § 156c Abs 1 Z 4 StVG über die Wohnverhältnisse, das soziale Umfeld und allfällige sonstige Risikofaktoren ergibt, dass es im Sinne der Opfer unbedenklich ist, die Strafe durch Anhaltung in elektronischer Aufsicht im gemeinsamen Haushalt zu vollziehen. Diese Unbedenklichkeit wird nicht schon dann vorliegen, wenn die im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ihre Zustimmung erteilen. Stattdessen ist diese Voraussetzung unabhängig von abgegebenen Erklärungen zu prüfen. Sie wird unabhängig davon jedenfalls dann keinesfalls vorliegen, wenn eine durch Gewalt gekennzeichnete Beziehung zwischen dem Insassen/der Insassin und einer im gemeinsamen Haushalt lebenden Person vorliegt. Bei der Beurteilung gemäß § 156c Abs 1 StVG wird eine Stellungnahme der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen einzuholen und die Prüfung in einer für Opfer schonenden Weise vorzunehmen sein. Bestehen die beschriebenen Voraussetzungen nicht, so liegt auch keine geeignete Unterkunft gemäß § 156c Abs 1 Z 2 lit a StVG vor;
– die Bestimmungen über die elektronische Aufsicht sind nach dem Willen des Gesetzgebers „im Einklang mit den Regelungen des 2. Gewaltschutzgesetzes anzuwenden, weshalb die elektronische Aufsicht nicht zu einem Zurückgehen hinter das Schutzniveau des 2. Gewaltschutzgesetzes führen soll“; dies wäre dadurch sicherzustellen, dass dem Verurteilten gemäß § 3 Z 11 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den Vollzug von Strafen und der Untersuchungshaft durch elektronisch überwachten Hausarrest (HausarrestV), BGBl II Nr 279/2010, besondere Verhaltenspflichten, also ein Kontaktverbot oder das Verbot, sich an bestimmten Orten aufzuhalten (Wohnung oder Arbeitsplatz der früheren Partnerin; Schule bzw. Kindergarten von Kindern aus der gescheiterten Beziehung etc.) auferlegt werden (§ 156b Abs 2 StVG iVm § 3 Z 11 HausarrestV);
– die Zwecke des Strafvollzugs sind auch für die Bewilligung des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest maßgebend (§ 156b Abs 4 verweist ua ausdrücklich auf § 20 StVG); insoweit spielt die Tateinsicht (bzw Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme) eine Rolle für die Beurteilung der Lebenseinstellungen und damit der Prüfung der Risikofaktoren nach § 156c Abs 1 Z 4 StVG;
– um die Behandlungsbedürftigkeit noch stärker in den Fokus der Bewilligungsvoraussetzungen und der aufzuerlegenden Bedingungen (§ 156b Abs 2 StVG) zu rücken, wird einer freiwilligen Bereitschaft des Verurteilten, bestimmte Pflichten zu erfüllen, die als Weisungen (§ 51 StGB) erteilt werden können, besondere Bedeutung zukommen.
– Generell werden in die Risikoabwägung jene Gründe umfassend einzubeziehen sein, die unter dem Aspekt der Spezialprävention für das Gericht etwa (nach dessen Ablauf) bei seinem Ausspruch nach § 266 StPO, bei der Strafzumessung oder bei einer bereits (ablehnend) ergangenen Entscheidung über eine bedingte Entlassung maßgebend waren.
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