Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-295/97
Timestamp: 2019-10-15 12:34:55
Document Index: 345656089

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 87', 'Art. 93', 'Art. 88', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 1', 'Art. 93', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 88', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-295/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,566
EuGH, 17.06.1999 - C-295/97 (https://dejure.org/1999,566)
EuGH, Entscheidung vom 17.06.1999 - C-295/97 (https://dejure.org/1999,566)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 1999 - C-295/97 (https://dejure.org/1999,566)
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Staatliche Beihilfen - Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) - Neue Beihilfe - Vorherige Meldung
EG-Vertrag, Artikel 92 [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG], 93 Absatz 3 und 177 [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG und 234 EG]
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Staatliche Beihilfen - Rolle der nationalen Gerichte - Vollständiger Schutz der Rechte des einzelnen - Möglichkeit zur Befragung der Kommission oder zur Anrufung des Gerichtshofes durch ...
Neue staatliche Beihilfe durch Unterstützung im Konkursverfahren; Bürgschaft, verringerter Abgabensatz, Erlaß von Geldbußen und Zwangsgeldern, Verzicht auf öffentliche Forderungen als Beihilfe; Keine Überprüfung einer Norm auf Vereinbarkeit mit Art 87 EGV durch ...
Vorabentscheidung des Tribunale Genua - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes mit Artikel 92 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 EG) - Gesetz zur Einführung der außerordentlichen Verwaltung für Großunternehmen in der Krise
EuZW 1999, 530
Il doit être relevé que, conformément aux arrêts du 1 er décembre 1998, Ecotrade (C-200/97, EU:C:1998:579, point 45), et du 17 juin 1999, Piaggio (C-295/97, EU:C:1999:313, point 43), l'application à une entreprise d'un régime dérogatoire aux règles de droit commun en matière de faillite doit être considérée comme donnant lieu à l'octroi d'une aide d'État dans deux situations.
Ainsi, la première mesure, combinant l'obligation de poursuivre l'activité de NCHZ et l'entrave aux licenciements collectifs, s'inscrit dans le cadre tant de la première situation que de la seconde situation envisagées dans les arrêts du 1 er décembre 1998, Ecotrade (C-200/97, EU:C:1998:579, point 45), et du 17 juin 1999, Piaggio (C-295/97, EU:C:1999:313, point 43) (voir point 72 ci-dessus).
In diesem Zusammenhang ergibt sich sowohl aus dem Inhalt als auch den Zielsetzungen des Art. 93 EG-Vertrag (nunmehr Art. 88 EG), dass als bestehende Beihilfen im Sinne des Abs. 1 dieses Artikels u. a. die Beihilfen anzusehen sind, die unter den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag ordnungsgemäß durchgeführt werden durften, einschließlich derjenigen, die sich aus der Auslegung dieser Vorschrift durch den Gerichtshof im Urteil Lorenz (…oben in Rn. 137 angeführt, EU:C:1973:152, Rn. 4 bis 6) ergeben (…Urteile Namur-Les assurances du crédit, oben in Rn. 141 angeführt, EU:C:1994:311, Rn. 13, und vom 17. Juni 1999, Piaggio, C-295/97, Slg, EU:C:1999:313, Rn. 48).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob im Einklang mit der oben in Rn. 154 angeführten Rechtsprechung eine neue oder bestehende Beihilfe vorliegt und folglich vor ihrer Einführung das Vorprüfungsverfahren nach Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag eingeleitet werden muss, nicht von der subjektiven Einschätzung der Kommission abhängen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Piaggio, oben in Rn. 154 angeführt, EU:C:1999:313, Rn. 47 und 48).
Im letzten Satz des 65. Erwägungsgrundes der Tonerde-I-Entscheidung hat die Kommission daher festgestellt, dass Irland in seinem Schreiben vom 6. Mai 1983 ihrer Auffassung zugestimmt habe, dass die streitige Beihilfe anzumelden sei, was auf die Auffassung hinauslief, dass es sich nicht um eine bestehende Beihilfe handle, sondern um eine neue Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 659/1999, da nur für neue Beihilfen die Anzeigepflicht gemäß Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag galt (Urteil Piaggio, oben in Rn. 154 angeführt, EU:C:1999:313, Rn. 48).
Es ist allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts, das die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung übernehmen muss, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg, 1998, I-7907, Randnr. 25, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 24).
Im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens sind jedoch die Aufgaben des Gerichtshofs und diejenigen des vorlegenden Gerichts klar getrennt, und es ist ausschließlich Sache des Letztgenannten, das nationale Recht auszulegen (Urteile vom 17. Juni 1999, Piaggio, C-295/97, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 29, und vom 17. Juli 2008, Corporación Dermoestética, C-500/06, Slg. 2008, I-5785, Randnr. 21).
EineMaßnahme, die bei ihrem Erlass eine neue Beihilfe dargestellt habe, verliere diesen Charakter nicht durch bloßen Zeitablauf (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735).
Sodann kann die Antwort auf die Frage, ob eine neue Beihilfe vorliegt und folglich vor ihrer Einführung das vorläufige Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 3 EG durchgeführt werden muss, nicht von einer subjektiven Beurteilung der Kommission abhängen (Urteil Piaggio, Randnr. 47).
Dass dieser Standpunkt das nationale Gericht nicht binde, ergebe sich klar aus dem Urteil Piaggio.
Da bei der Kontrolle, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung insbesondere aus Artikel 88 Absatz 3 EG eingehalten haben, der Kommission und den nationalen Gerichten "einander ergänzende und unterschiedliche Rollen" zufallen (Urteil SFEI u. a., Randnr. 41), hindert eine Entscheidung der Kommission, in der sie die Maßnahme nach einer ersten Prüfung nicht als Beihilfe einstuft, das nationale Gericht nicht daran, zur gegenteiligen Schlussfolgerung zu gelangen, was je nach den Umständen des Falles zur Folge hat, dass es dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage nach der Auslegung von Artikel 88 Absatz 3 EG und der Verordnung Nr. 659/1999 vorlegen kann oder muss (Urteil Piaggio).
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist der Begriff der Beihilfe weiter als der Begriff der Subvention, denn er umfasst nicht nur positive Leistungen wieSubventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in unterschiedlicher Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. Urteile vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 13, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. Randnr. 34).
Im vorliegenden Fall könnte eine derartige vom nationalen Gesetzgeber gewährte Vergünstigung, nämlich die Handelbarkeit von NO x -Emissionsrechten, eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand u. a. in Form des Erlasses von Geldbußen oder anderen Zwangsgeldern bewirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 1999, Piaggio, C-295/97, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 42).
Für diese Beurteilung ist ausschließlich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zuständig, die dabei der Kontrolle des Gemeinschaftsrichters unterliegt (vgl. Urteile vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-354/90, Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Slg. 1991, I-5505, Randnr. 14, vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 42, und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 31).
Der Gerichtshof präzisiert die Kriterien, die für den Widerruf spekulativer oder …
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Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 97/612/EG - Zinsverbilligung …
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Kommission / Rat - Staatliche Beihilfen - Zuständigkeit des Rates - Art. 88 Abs. …
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Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-295/97 (https://dejure.org/1999,20288)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.03.1999 - C-295/97 (https://dejure.org/1999,20288)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. März 1999 - C-295/97 (https://dejure.org/1999,20288)
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