Source: http://www.caselaw.ch/?page_id=51
Timestamp: 2015-12-02 01:28:38
Document Index: 60030022

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE']

Unentgeltliche Rechtspflege in Zivilverfahren | Bernhard Maag
Prozesskosten in Zivilverfahren
Unentgeltliche Rechtspflege in Zivilverfahren
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Da der Rechtsweg allen Personen offen stehen soll und somit nicht faktisch aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden darf, sieht die Bundesverfassung einen verfassungsmässigen Minimalanspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor (Art. 29 Abs. 3 BV). Dieser Anspruch wird in der Zivilprozessordnung konkretisiert (Art. 117 ff. ZPO, BGE 138 III 217 E. 2.2.3).
Jede Person hat somit Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und das Verfahren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV, Art. 117 ZPO). Ausserdem hat jede Person Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV, Art. 118 Abs. 1 Bst. c ZPO).
Das Bundesgericht definiert die Mittellosigkeit wie folgt (BGE vom 18.1.2013, 4A_675/2012, 4A_677/2012, E. 7.2):
Nach der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Partei als mittellos, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 mit Hinweisen).
Oder in BGE 124 I 1 E. 2a:
Als bedürftig gilt ei