Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-07-12/viii-zb-25_15
Timestamp: 2017-11-18 01:19:57
Document Index: 267608564

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 85', '§ 139', '§ 220', '§ 227', '§ 331', '§ 333', '§ 336', '§ 337', '§ 333', '§ 337', '§ 333', '§ 337', '§ 114', '§ 333', '§ 333', '§ 337', '§ 337', '§ 337', '§ 337', '§ 337', '§ 227', '§ 337', '§ 333', '§ 337', '§ 337', '§ 337', '§ 337', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 114', '§ 127', 'Art. 3', 'Art. 20', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 227']

BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15 - Beanspruchung eines Zuwartens mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens durch eine bedürftige Partei bei einem noch nicht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren; Erschwerung der Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen durch die Mittellosigkeit; Beantragung des Versäumnisurteils durch den Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten; Verständnis des Nichtverhandelns als kennzeichnendes Merkmal eines zur Säumnis führenden Nichterscheinens; Geltendmachung von Forderungen aus einem vorzeitig beendeten Leasingvertrag über einen PKW | anwalt24.de
Beschl. v. 12.07.2016, Az.: VIII ZB 25/15
Referenz: JurionRS 2016, 21331
Aktenzeichen: VIII ZB 25/15
LG Duisburg - 25.02.2015 - AZ: 1 O 240/14
OLG Düsseldorf - 25.05.2015 - AZ: I-24 W 24/15
Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 RVG VV
FamRB 2016, 427-428
FuR 2017, 26-28
MDR 2016, 1108-1109
MDR 2016, 1071-1072
NJW 2016, 3248-3250
RVGreport 2017, 28-30
GG Art. 3, Art. 20 Abs. 3
ZPO § 85, § 139, § 220, § 227, § 331, § 333, § 336, § 337
RVG VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3
Die Fiktion des § 333 ZPO kommt auch im Rahmen des § 337 ZPO zum Tragen, so dass der Erlass eines Versäumnisurteils unzulässig ist, wenn eine erschienene Partei nicht verhandelt und deshalb gemäß § 333 ZPO als nicht erschienen gilt, sofern die darin liegende Säumnis als im Sinne des § 337 Satz 1 Alt. 2 ZPO entschuldigt gilt.
Die vom Gesetzgeber mit dem Institut der Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO getroffenen Vorkehrungen begründen keinen generellen Ablaufvorrang des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens vor dem Hauptsacheverfahren. Eine bedürftige Partei kann bei einem noch nicht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Zuwarten mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens vielmehr nur dann beanspruchen, wenn gerade die Mittellosigkeit ihr die Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen, wie sie einer bemittelten Partei in der jeweiligen Prozesssituation zu Gebote stünden, verwehren oder unverhältnismäßig erschweren würde.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Kosziol
aa) Die Anwendbarkeit des § 333 ZPO ist in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum umstritten. Einerseits wird die Auffassung vertreten, die Fiktion des § 333 ZPO komme im Rahmen des § 337 ZPO von vornherein nicht zum Tragen, weil § 337 ZPO einen Anwendungsfall des Schutzes der unverschuldet nicht erschienenen Partei in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör darstelle und deshalb nur auf die Partei, die tatsächlich nicht erscheint, anwendbar sei (OLG Hamm, NJW 1991, 1067 [OLG Hamm 11.09.1990 - 7 U 69/90]; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 13. Aufl., § 337 Rn. 1; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 337 Rn. 1; Prütting/Gehrlein/Czub, ZPO, 8. Aufl., § 337 Rn. 3). Gleichwohl wird einer erschienenen Partei teilweise auch von Vertretern dieser Auffassung das Recht zugebilligt, bei zu kurz bemessenen Einlassungs- oder Ladungsfristen oder einem verspätet erteilten Hinweis des Gerichts ohne Rechtsnachteil die Teilnahme an der Verhandlung zu verweigern und gemäß § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO Vertagung zu beanspruchen (Zöller/Herget, aaO; Prütting/Gehrlein/Czub, aaO).
Die gegenteilige Auffassung, die auch der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit einem Beschluss vom 22. März 1989 (IVb ZA 3/89, [...] Rn. 1) zugrunde gelegt hat, sieht für eine einschränkende Anwendung des § 337 ZPO auf die tatsächlich nicht erschienene Partei keine Veranlassung. Dementsprechend erachtet sie den Erlass eines Versäumnisurteils für unzulässig und eine Vertagung von Amts wegen, zumindest aber auf Antrag für geboten, wenn eine erschienene Partei nicht verhandelt und deshalb gemäß oder zumindest analog § 333 ZPO als nicht erschienen gilt, sofern die darin liegende Säumnis als im Sinne des § 337 Satz 1 Alt. 2 ZPO entschuldigt gilt (OLG Köln, WRP 2000, 418 [OLG Köln 04.01.2000 - 6 W 82/99]; OLG Düsseldorf, r+s 2008, 535, 536 [OLG Düsseldorf 02.06.2008 - I-24 U 256/07]; MünchKommZPO/Prütting, aaO, § 337 Rn. 6; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 37. Aufl., § 337 Rn. 3; wohl auch Wieczorek/Schütze/Borck, ZPO, 3. Aufl. § 337 Rn. 6).
bb) Zwar gebietet Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes, weshalb Unbemittelten - was auch das Beschwerdegericht im Ausgangspunkt richtig gesehen hat - die Rechtsverfolgung und -verteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden darf. Der Unbemittelte muss daher grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Bemittelter, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (BVerfG, NJW 2012, 3293 Rn. 11 [BVerfG 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10]; NJW 2010, 988 Rn. 9 [BVerfG 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08]; jeweils mwN).
(1) Die dafür vom Gesetzgeber mit dem Institut der Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO getroffenen Vorkehrungen begründen jedoch zum einen keinen generellen Ablaufvorrang des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens vor dem Hauptsacheverfahren, wie dies teilweise vertreten wird (dazu vorstehend unter II 2 b aa). Denn das Prozesskostenhilfeverfahren ist ein selbständiges Verfahren, welches das bereits rechtshängige Verfahren in der Hauptsache nicht unterbricht und dessen Erledigung daher grundsätzlich auch nicht zu einer Verzögerung des Hauptsacheprozesses führen darf, so dass ein - wie hier schwebendes Beschwerdeverfahren über die Prozesskostenhilfeentscheidung den Fortgang in der Hauptsache nicht ohne Weiteres hindert (BVerfG, NJW-RR 2010, 207 Rn. 31 [BVerfG 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06] mwN; vgl. auch Zöller/Geimer, aaO, § 127 Rn. 33). Zum anderen steht Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) auch einer Besserstellung desjenigen entgegen, der seine Prozessführung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten muss und daher von vorneherein kein Kostenrisiko trägt, gegenüber dem Bemittelten, der sein Kostenrisiko wägen und darauf seine Prozessführung einrichten muss (BVerfG, NJW 2010, 988 [BVerfG 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08] aaO).
(2) Eine bedürftige Partei kann danach ein Zuwarten mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens nur dann beanspruchen, wenn gerade die Mittellosigkeit ihr die Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen, wie sie einer bemittelten Partei in der jeweiligen Prozesssituation zu Gebote stünden, verwehren oder unverhältnismäßig erschweren würde, im Streitfall also das Unterbleiben des zur Rechtsverteidigung notwendigen Verhandelns des Prozessbevollmächtigten zur Sache gerade auf die Bedürftigkeit des Beklagten zurückzuführen wäre (vgl. BVerfG, NJW 2010, 2567 Rn. 18 [BVerfG 11.03.2010 - 1 BvR 290/10]; BGH, Beschlüsse vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 19; vom 6. Mai 2008 - VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855 Rn. 4; vom 24. Juni 1999 - V ZB 19/99, NJW 1999, 3271 unter II 3 b aa, cc; jeweils mwN). Das ist indes zu verneinen. Der Beklagte hat bei seinem Nichtverhandeln vielmehr ein Maß an Rücksichtnahme auf seine Bedürftigkeit beansprucht, das über die gebotene Angleichung seiner Rechtsposition an diejenige einer bemittelten Partei hinausgeht.
cc) Der Beklagte muss sich die unzutreffende Einschätzung seines Prozessbevollmächtigten, in der gegebenen prozessualen Situation nicht zur Sache verhandeln zu müssen, gemäß § 85 Abs. 2 ZPO als eigenes Verschulden an der dadurch eingetretenen Säumnis zurechnen lassen. Insbesondere hätte der Prozessbevollmächtigte mit Rücksicht auf die als bekannt vorauszusetzende Einschätzung des Verhältnisses von Hauptsache- und Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren (dazu vorstehend unter II 2 b bb [1]) nicht mehr ohne Weiteres den unter II 2 b aa wiedergegebenen Auffassungen folgen dürfen, sondern zur Wahrung der Belange des Beklagten im Zweifel den ihm ohne zusätzlichen Aufwand möglichen und zumutbaren sicheren Weg wählen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 - VI ZB 1/11, NJW 2012, 2523 Rn. 10; vom 17. Oktober 2000 - X ZR 41/11, GRUR 2001, 271 [BGH 17.10.2000 - X ZR 41/00] unter II 1 c; jeweils mwN). Dieser hätte in einem die Säumnis vermeidenden Verhandeln gelegen, um anschließend über den begehrten Schriftsatznachlass die Rechtsposition des Beklagten zu Gehör zu bringen und darüber gegebenenfalls auf eine Vertagung der Verhandlung gemäß § 227 ZPO hinzuwirken (vgl. dazu Zöller/Geimer, aaO).