Source: http://dr-lange-kollegen.de/aktuelle-rechtsprechung/2015/entgeltklauseln-fuer-bankersatzkarten-sind-unwirksam
Timestamp: 2018-02-24 17:47:54
Document Index: 380175975

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. Lange & Kollegen - Entgeltklauseln für Bankersatzkarten sind unwirksam
Entgeltklauseln von Banken für die Ausstellung einer Ersatzkarte sind unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat am 20.10.2015 entschieden, dass eine Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden darf, mit der sie für die Ausstellung einer Bankersatzkarte ein Entgelt verlangt. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam, da die Bank damit in unzulässiger Weise den Aufwand zur Erfüllung ihrer eigenen gesetzlichen Nebenpflicht auf den Kunden abwälzt.
In dem von den Karlsruher Richtern entschiedenen Fall, hat die beklagte Bank in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel verwendet, wonach das Entgelt für eine "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)" 15,00 € beträgt und dieses Entgelt "nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat."
Nach dem Wortlaut der von der Bank verwendeten Klausel bezieht sich diese auf sämtliche Fälle, in denen der Kunde bei der Bank wegen der Ausstellung einer Ersatzkarte vorstellig werde. Demnach könnte die Bank hiernach auch dann die Zahlung des Entgelts in Höhe von 15,00 € verlangen, wenn die Ausgabe der Ersatzkarte wegen der vereinbarungsgemäß erfolgten Sperrung der Erst- bzw. Originalkarte nach § 675k Abs. 2 BGB notwendig geworden ist, deren Verlust oder Diebstahl - als nicht in den Verantwortungsbereich der Beklagten fallende Vorgänge - der Kunde gemäß § 675l Satz 2 BGB angezeigt habe. Damit weicht die Bank jedoch von § 675k Abs. 2 Satz 5 BGB ab.
Nach dieser Vorschrift treffe den Zahlungsdienstleister, hier die Bank, nach der Sperrung der Erstkarte und Wegfall der Sperrgründe die gesetzliche Nebenpflicht, dem Kunden ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument, hier die Bankkarte, auszustellen, wenn - wie im Falle des Abhandenkommens oder des Diebstahls der Erstkarte - die bloße Entsperrung nicht in Betracht komme. Für die Erfüllung dieser gesetzlichen Nebenpflicht könne der Zahlungsdienstleister mangels gesetzlicher Anordnung kein Entgelt verlangen. Für eine Differenzierung nach "Verantwortungsbereichen", wie es die Bank mit der streitigen Klausel vornimmt, biete § 675k Abs. 2 Satz 5 BGB keine Grundlage.
Außerdem wälzt die Bank mittels der beanstandeten Klausel den Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden ab. Diesem Vorgehen der Bank hat der BGH mit der vorliegenden Entscheidung nunmehr einen Riegel vorgeschoben.
BGH, Urteil vom 20.10.2015, Az.: XI ZR 166/14
20.10.2015 von BGH