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Timestamp: 2016-10-26 02:19:27
Document Index: 294191035

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 32', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 33', 'Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

U 283/00 (15.03.2002)
Urteil vom 15. M�rz 2002
A.- F�r die Folgen eines Unfalls, der sich in der Silvesternacht 1982 ereignet hatte, sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der 1947 geborenen B.________ mit Verf�gung vom 28. Januar 1988 ab 1. Januar 1988 eine Invalidenrente von 10 % auf der Grundlage eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 17'106.- zu, die sich auf Fr. 115.- im Monat belief. Ab 1. April 1995 erh�hte die SUVA die Rente gem�ss Verf�gung vom 3. Juli 1995 revisionsweise auf 33 1/3 %, entsprechend Fr. 381.- im Monat. Am 5. November 1997 erliess die SUVA im Hinblick auf die bevorstehende Rentenausrichtung durch die Invalidenversicherung eine neue Verf�gung, mit welcher sie ihre Rentenleistungen r�ckwirkend ab 1. Juni 1993 als Komplement�rrenten zu den Renten der Invalidenversicherung berechnete und auf Fr. 0.- (bis 30. April 1994), Fr. 115.-, zuz�glich Teuerungszulage (ab 1. Mai 1994 bis 31. M�rz 1995), und Fr. 100.-, zuz�glich Teuerungszulage (ab 1. April 1995), im Monat festsetzte. Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach B.________ mit Verf�gung vom 3. Dezember 1997 r�ckwirkend ab 1. Juni 1993 bis 30. April 1994 eine ganze, vom 1. Mai 1994 bis 31. M�rz 1995 eine halbe und ab 1. April 1995 wiederum eine ganze Invalidenrente zu. Auf Einsprache gegen die Verf�gung vom 5. November 1997 hin hielt die Anstalt mit Entscheid vom 11. Januar 1999 an der Berechnung der Komplement�rrente fest.
B.- In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft B.________ r�ckwirkend ab 1. Juni 1993 bis 31. M�rz 1995 eine monatliche Invalidenrente der Unfallversicherung von Fr. 115.- und ab 1. April 1995 eine solche von Fr. 381.-, je zuz�glich Teuerungsausgleich, zu. In der Begr�ndung hielt es fest, dass f�r die Berechnung der Komplement�rrente �bergangsrechtlich die am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Bestimmungen der UVV anwendbar seien, da auf den Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (5. November 1997) abgestellt werden m�sse. Nach Art. 32 Abs. 1 UVV in der neuen Fassung d�rfe daher nur jener Teil der Invalidenrente ber�cksichtigt und vom versicherten Verdienst in Abzug gebracht werden, welcher die obligatorisch versicherte T�tigkeit abgilt.
B.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Hat der nach UVG rentenberechtigte Versicherte Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV) oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), so wird ihm eine Komplement�rrente gew�hrt; diese entspricht der Differenz zwischen 90 % des versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, h�chstens aber dem f�r Voll- oder Teilinvalidit�t vorgesehenen Betrag. Die Komplement�rrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erw�hnten Renten festgesetzt und lediglich sp�teren �nderungen der f�r Familienangeh�rige bestimmten Teile der Rente der IV oder der AHV angepasst (Art. 20 Abs. 2 UVG). Gest�tzt auf Art. 20 Abs. 3 UVG hat der Bundesrat n�here Vorschriften zur Berechnung der Komplement�rrenten erlassen.
Nach Art. 32 Abs. 1 UVV in der Fassung der Verordnungs�nderung vom 9. Dezember 1996 (AS 1996 3456), in Kraft seit 1. Januar 1997, wird bei der Berechnung der Komplement�rrente nur jener Teil der Rente der IV ber�cksichtigt, welcher die obligatorisch versicherte T�tigkeit abgilt, wenn eine Rente der IV auch eine nicht nach UVG versicherte Invalidit�t entsch�digt. Nach den Schlussbestimmungen der Verordnungs�nderung vom 9. Dezember 1996 (Abs. 1) gilt f�r Komplement�rrenten im Sinne der Art. 20 Abs. 2 und 31 Abs. 4 UVG, die vor Inkrafttreten dieser �nderung festgesetzt wurden, das bisherige Recht.
2.- In dem zur Publikation in BGE 127 V bestimmten Urteil S. vom 27. November 2001, U 369/99, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zur Auslegung der �bergangsbestimmung von Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur Verordnungs�nderung vom 9. Dezember 1996 im Zusammenhang mit der Anpassung an die Teuerung gem�ss Art. 31 Abs. 2 UVV, in Kraft seit 1. Januar 1997, folgendes dargelegt:
Nach dem bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Recht wurde bei der Berechnung der Komplement�rrente die gem�ss Art. 15 Abs. 2 UVG auf der Grundlage des versicherten Verdienstes im Jahr vor dem Unfall festgesetzte Rente der Unfallversicherung der im Zeitpunkt des Rentenbeginns ausgerichteten Rente der AHV oder IV gegen�bergestellt, was im Hinblick auf die grunds�tzliche Unab�nderlichkeit des versicherten Verdienstes teilweise zu unbefriedigenden Ergebnissen f�hrte (vgl. BGE 122 V 342 Erw. 5, 119 V 492 Erw. 4b und 118 V 298 Erw. 2f). Mit dem auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Art. 31 Abs. 2 UVV wurde diesem Umstand insoweit Rechnung getragen, als der versicherte Verdienst um den beim erstmaligen Zusammentreffen g�ltigen Prozentsatz der Teuerungszulage nach Art. 34 UVG erh�ht wird. Gem�ss dieser Bestimmung erhalten die Bez�ger von Invaliden- und Hinterlassenenrenten zum Ausgleich der Teuerung Zulagen, welche vom Bundesrat auf Grund des Landesindexes der Konsumentenpreise festgesetzt werden, wobei die Anpassung auf den gleichen Zeitpunkt erfolgt wie bei den Renten der AHV. Mit Art. 31 Abs. 2 UVV wird folglich sichergestellt, dass beim erstmaligen Zusammentreffen der Leistungen die f�r den Anspruch auf die Komplement�rrente massgebenden Berechnungselemente (Rente der Unfallversicherung und Rente der AHV oder IV) auf der gleichen zeitlichen Grundlage beruhen (zeitliche Kongruenz; vgl. Erl�uterungen des BSV zur �nderung der Bestimmungen �ber die Komplement�rrenten, in: RKUV 1997 S. 48).
Die �bergangsbestimmung von Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Verordnungs�nderung vom 9. Dezember 1996, wonach f�r Komplement�rrenten im Sinne von Art. 20 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 4 UVG, die vor Inkrafttreten der �nderung festgesetzt wurden, das bisherige Recht gilt, bedeutet, dass keine Teuerungsanpassung nach Art. 31 Abs. 2 UVV bei Komplement�rrenten erfolgt, die vor dem 1. Januar 1997 festgesetzt worden sind. Der Wortlaut der Bestimmung ist insofern nicht eindeutig, als unter dem Ausdruck "festgesetzt wurden" allein die urspr�ngliche Rentenfestsetzung (erstmaliges Zusammentreffen der Renten) oder grunds�tzlich jede Festsetzung der Komplement�rrente verstanden werden kann (mit der Folge, dass bei Neufestsetzung der Rente nach Inkrafttreten der �nderung das neue Recht anwendbar ist). Fraglich ist zudem, ob �bergangsrechtlich auf den Anspruchsbeginn oder auf den Zeitpunkt des Verf�gungserlasses abzustellen ist. Im Kreisschreiben Nr. 17 an die UVG-Versicherer und die Ersatzkasse UVG vom 19. M�rz 1997 hat das BSV hiezu ausgef�hrt, gem�ss Art. 20 Abs. 2 zweiter Satz UVG werde die Komplement�rrente beim erstmaligen Zusammentreffen einer UVG-Rente mit einer Rente der AHV oder der IV festgesetzt. Der Zeitpunkt der Festsetzung einer Komplement�rrente sei somit derjenige der Entstehung des Anspruchs auf die Rente. Daraus ergebe sich, dass das neue Recht auf Renten der obligatorischen Unfallversicherung anwendbar sei, die nach dem 1. Januar 1997 erstmals mit einer Rente der AHV oder der IV zusammentreffen. Diese Auffassung findet in Gesetz und Verordnung insofern eine St�tze, als Art. 20 Abs. 2 UVG zwischen Festsetzung und Anpassung der Renten unterscheidet und in Art. 33 UVV nicht von Festsetzung bzw. Neufestsetzung, sondern von Anpassung (adaptation, adeguamento; so der Normtitel) gesprochen wird. Wenn daher in der �bergangsbestimmung von Festsetzung der Rente (qui ont �t� fix�es ..., stabilite prima ...) die Rede ist, so spricht dies daf�r, dass damit allein die erstmalige Rentenfestsetzung und nicht auch die sp�tere Neufestsetzung (Anpassung) von Komplement�rrenten gemeint ist.
Wie das Gericht unter Hinweis auf die Materialien zur UVV-Revision weiter festgestellt hat, entspricht diese Auslegung dem Willen des Verordnungsgebers. Schliesslich erkl�rte es die vom Verordnungsgeber getroffene �bergangsregelung auch als mit Gesetz und Verfassung, insbesondere dem Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV, vereinbar.
3.- Diese Auslegung der �bergangsbestimmung zur Verordnungsrevision ist auch in Bezug auf Art. 32 Abs. 1 UVV in der neuen, seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung massgeblich. Diese Bestimmung ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine Komplement�rrente bereits am 1. Juni 1993 und somit noch unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden ist, wogegen der Umstand, dass die Komplement�rrente erst mit Verf�gung vom 5. November 1997, nach Inkrafttreten der Verordnungs�nderung, festgesetzt wurde, nach den vorstehenden Erw�gungen unerheblich ist.
4.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
wird Advokat Dr. Axel Delvoigt, Liestal, f�r das Verfahren
Luzern, 15. M�rz 2002