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Timestamp: 2017-05-23 05:50:06
Document Index: 315634888

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 32', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 32', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 33', 'Art. 20', 'Art. 41', 'Art. 41', 'de lege ferenda', 'Art. 20', 'Art. 208', 'Art. 208', 'Art. 15', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'EuG', 'Art. 67', 'Art. 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 197', 'BGH', 'BGH', 'Art. 42', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH']

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1 Entscheidungen Jurisprudence Wirtschaftsrecht / Droit économique 3.7. Banken- und Börsenrecht / Droit bancaire et droit boursier (1) Contracts for Difference (CFD): Offenlegungsbzw. Meldepflicht nach Art. 20 BEHG. Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Urteile vom 11. März 2010, BGE 136 II 304 (2C_77/2009 und 2C_78/2009), i.s. Laxey Partners et al. gegen Implenia, Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Mit Bemerkungen von Prof. Dr. Peter V. Kunz, Rechtsanwalt, LL.M., Bern I. Einleitung A. Aktueller Kontext Ich bedanke mich bei meinem wissenschaftlichen Assistenten am Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern (www.iwr. unibe.ch), Herrn Andreas Hagi, für die wertvolle Unterstützung (insbesondere bei II./III.). Stichworte wie «Heuschrecken» oder «räuberische Aktionäre» oder «Raider» finden sich in den letzten Jahren immer wieder in den aus- und inländischen Medienberichterstattungen. Zur Thematik der sog. (unfreundlichen) Unternehmensübernahme vertreten heutzutage nicht allein Spezialisten, sondern sogar juristische Laien dezidierte Meinungen. Die Gefühlslagen pro oder contra geplante Übernahme einer Publikumsgesellschaft werden seit einiger Zeit nicht zuletzt durch professionelle Medienberater hüben wie drüben gekonnt «massiert» die Wirtschaftsanwälte sind also längst nicht mehr alleine in der Arena! Tatsächlich kam es in den letzten vier bis fünf Jahren zu auffällig vielen Auseinandersetzungen (meist auch vor Behörden und vor Gerichten ausgetragen), und zwar sowohl im Ausland als auch im Inland. In diesem Zusammenhang können etwa die Übernahmekämpfe um Continental Schaeffler (in Deutschland), um CSX TCI (in den USA) oder um Saurer sowie um Implenia (in der Schweiz) erwähnt werden. Hierbei wurde und wird oftmals auf beiden Seiten also einerseits beim «Angreifer» (= Übernehmer) sowie andererseits beim «Verteidiger» (= Verwaltungsrat der Zielgesellschaft) mit (teils) illegalen Tricks gearbeitet. Im Vordergrund der Medien- und der wissenschaftlichen Interessen standen und stehen die Taktiken auf Übernehmerseite. Ob dies teils damit zusammenhängt, dass in den letzten Jahren mehrfach ausländische Investoren involviert waren und dass angebliche «Industrieperlen» der Schweiz betroffen waren (Stichwort: «Heimatschutz»), mag offen bleiben. Es kam in den letzten Jahren in der Schweiz immer wieder vor, dass ein potentieller Unternehmensübernehmer seine börsenrechtlichen Offenlegungs- bzw. Meldepflichten sozusagen das Frühwarnsystem für die Zielgesellschaft und für deren Aktionäre missachtete. Die Umgehung dieser Regeln konkret: Art. 20 des Börsengesetzes (BEHG) wurde insbesondere durch den Einsatz gewisser Optionen auf kotierten Beteiligungspapieren ermöglicht (Hinweise z.b. bei Rolf Watter/Dieter Dubs, Optionsstrategien bei Übernahmekämpfen, in: Mergers & Acquisitions X [Zürich 2008], 186 ff.). Damit kam es immer wieder zum illegalen Heranschleichen an Zielgesellschaften; der sog. Market for Corporate Control (Unternehmenskontrollmarkt) konnte somit nicht mehr tadellos funktionieren. B. Rechtssetzung sowie Rechtsanwendung Die Rechtssetzung reagierte wenig zögerlich und erstaunlich prompt. Im Jahre 2007 traten in der Schweiz verschiedene Verschärfungen zur börsenrechtlichen Offenlegung in Kraft (Übersicht: Peter V. Kunz, Börsenrechtliche Meldepflicht in Theorie und Praxis, in: Unternehmen Transaktion Recht [Zürich 2008], 229 ff.). Nicht nur wurde der Grenzwert der Meldepflicht von bisher 5 Prozent auf nunmehr 3 Prozent gesenkt, sondern es wurden zusätzliche Grenzwerte (nämlich: 15 Prozent und 25 Prozent) und sogar eine neue Sanktion (die Stimmrechtssuspendierungsklage gemäss Art. 20 Abs. 4 bis BEHG) eingeführt. Zudem sollten die Einsatzmöglichkeiten von Derivaten bzw. Finanzinstrumenten umfassender reguliert werden etwa durch einen neuen Abs. 2 bis von Art. 20 BEHG (generell zur Thematik: Urs Schenker, Die börsenrechtliche Meldepflicht bei Derivaten, in: Mergers & Acquisitions XI [Zürich 2009], 252 ff.; Thomas Jutzi/Simon Schären, Erfassung von Finanzinstrumenten im revidierten Offenlegungsrecht, ST 2009, 570 ff.; Marc Ryser/Rolf H. Weber, Aktienderivate im Offenlegungsrecht, SZW 2010, 112 ff.; Christian Renn, Einsatz und Offenlegung von Derivaten bei Unternehmensübernahmen, Diss. St. Gallen 2009; Ders., Die börsenrechtliche Meldepflicht von Finanzderivaten, SZW 2010, 186 ff.; Samuel Stadelmann/Noël Bieri, Die Offenlegung von Finanzinstrumenten nach Art. 20 Börsengesetz, GesKR 2010, 310 ff.). Im Ausland wurden (und werden) diese mutigen helvetischen Reformen auf Gesetzesstufe sowie auf Verordnungsstufe mit grossem Interesse verfolgt und zur Kenntnis genommen. Im internationalen Vergleich stellt in unserem Land mehrheitlich verkannt das schweizerische Offenlegungsrecht wohl die schärfste legislative Ordnung dar; es kann ohne Weiteres gesagt werden, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle mit Modellcharakter übernommen hat. Die Rechtsanwendung durch Behörden und durch Gerichte hinkt der Rechtssetzung zwangsläufig etwas hinterher. Die Behörden erwiesen sich weder als besonders aktiv, noch als besonders effizient bei der Rechtsdurchsetzung der Meldepflichten, was etwa die Offenlegungsstelle der SIX Swiss Exchange kürzlich scharf kritisierte ungewöhnlich in der Schweiz. Das grösste (Medien-)Interesse findet zur2 1476 Zeit ein noch hängiges Verwaltungsstrafverfahren, in dem das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) i.s. OC Oerlikon zu Beginn des Jahres drei Bussen von je 40 Franken Mio. verhängt hat im Ausland löste dies nicht nur Wohlwollen aus. C. Zum konkreten Fall Börsenrechtlich äusserst interessant erscheint ein Bundesgerichtsurteil vom 11. März 2010 i.s. Laxey Partners et al. gegen Implenia (BGE 2C_77/2009, 2C_78/2009); es liegen bereits erste Besprechungen zum Urteil vor (Corrado Rampini/Charlotte Wieser, Bundesgerichtliche Klarstellungen zum Begriff des indirekten Erwerbs und zur Stellung des Meldepflichtigen im Verfahren vor der FINMA, GesKR 2/2010, 240 ff.; die Autoren vertraten die obsiegende Implenia im Verfahren) sowie zum dazu gehörigen Zwischenentscheid (Hans-Ueli Vogt/Marco Handle, Parteistellung der Gesellschaft in Verwaltungsverfahren betreffend die Meldepflicht nach Börsengesetz, GesKR 1/2010, 79 ff.). Im konkreten Fall beurteilte das Bundesgericht die Feststellung der Aufsichtsbehörde (früher: Eidgenössische Bankenkommission/EBK; heute: Finanzmarktaufsichtsbehörde/ FINMA) als zutreffend, dass nämlich der noch unter dem früheren Börsenrecht erfolgte Beteiligungserwerb von Laxey an Implenia durch den Einsatz von sog. Contracts for Difference (CFD) offenlegungspflichtig war, so dass Art. 20 BEHG verletzt wurde. Beim Urteil des Bundesgerichts handelt es sich unbesehen des Einzelfalls um ein zentrales offenlegungsrechtliches Präjudiz sowohl für materiellrechtliche Themen (v.a. zum sog. indirekten Erwerb) als auch für formellrechtliche Aspekte (z.b. zu den Parteirechten vor der Aufsichtsbehörde). II. Sachverhalt Im Frühling 2007 meldete die britische Investorengruppe um Laxey Partners Ltd. («Laxey»), dass sie eine Beteiligung von 12,226 Prozent an der Implenia AG («Implenia») aufgebaut habe. Innert sieben Tagen wurde die Öffentlichkeit bis zum 18. April 2007 von der schrittweisen Aufstockung der Beteiligung auf 22,89 Prozent informiert. Der Erwerb der Beteiligungen erfolgte unter Zuhilfenahme von Contracts for Difference (CFD). Im Zuge dieser Veröffentlichungen gelangte Implenia bereits am 5. April 2007 mittels Anzeige einer (möglichen) Meldepflichtverletzung durch Laxey an die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), welche zwischen April und August 2007 im In- und Ausland weitere Informationen zum Sachverhalt einholte. Verfahren 1 (Bundesgerichtsverfahren 2C_77/2009: Meldepflicht nach Art. 20 BEHG): Am 19. Oktober 2007 stellte Laxey bei der EBK ein Begehren um Feststellung, dass beim Erwerb der Beteiligungen keine Meldepflichtverletzung vorliege. Implenia ersuchte die EBK um Parteistellung, die indes zu diesem Zeitpunkt aufgrund des Verfahrensstadiums der Untersuchung nicht gewährt wurde. Erst mit Eröffnung des formellen Verwaltungsverfahrens durch die EBK am 24. Januar 2008 wurde Implenia der Parteistatus zuerkannt. Am 3. März 2008 bekräftigte Laxey, dass sie keine Meldepflichten im Sinne von Art. 20 BEHG verletzt habe, worauf die EBK Implenia jegliche Akteneinsicht verweigerte. Die EBK gelangte mit Verfügung vom 7. März 2008 zum Schluss, dass Laxey beim Beteiligungserwerb an Implenia die Meldepflicht verletzt habe, dass Implenia eine Parteistellung zukomme und sie somit allfällige Empfängerin von Parteientschädigungen sein könne. Verfahren 2 (Bundesgerichtsverfahren 2C_78/2009: Offenlegungspflicht): Parallel zum formellen Verwaltungsverfahren der EBK gelangte Laxey am 13. Juli 2007 mit einem Gesuch um Erlass eines sog. Vorabentscheides an die Offenlegungsstelle (OLS) der Schweizer Börse (ehemals: SWX; heute: SIX), was im Bundesgerichtsurteil nicht erwähnt wurde. Die OLS unterstützte in ihrer rechtsunverbindlichen Empfehlung die Sichtweise von Laxey, dass nämlich in Bezug auf die eingesetzten CFD keine Offenlegungspflichten bestanden. Nach Bekanntgabe der Entscheidung der OLS an die EBK, zog die Aufsichtsbehörde das Verfahren am 7. August 2007 an sich (sog. Attraktion). Die EBK vertrat in der Folge eine andere Rechtsmeinung als die OLS. Die sog. Übernahmekammer der EBK entschied schliesslich am 12. Dezember 2007 per Vorabentscheid gemäss Art. 20 Abs. 6 BEHG, dass das Erreichen, das Über- oder das Unterschreiten der meldepflichtrelevanten Grenzwerte bei Beteiligungen auch bei Anwendung des Finanzinstrumentes der CFD eine Meldepflicht im Sinne des Börsengesetzes auslöse. Sowohl gegen den Vorabentscheid der Übernahmekammer der EBK vom 12. Dezember 2007 als auch gegen die Verfügung der EBK vom 7. März 2008 erhob Laxey danach Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht: Dessen Zwischenentscheid vom 5. August 2008 wurde von Laxey an das Bundesgericht weitergezogen, das aufgrund eines fehlenden nicht wiedergutzumachenden Nachteils für die Beschwerdeführerin am 27. November 2008 einen Nichteintretensentscheid fällte (BGE 2C_676/2008). Das Bundesverwaltungsgericht wies in materieller Hinsicht die Beschwerden von Laxey am 18. Dezember 2008 ab (B-635/2008 und B-2775/2008). Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts deponierte Laxey am 2. Februar 2009 zwei Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Das Bundesgericht vereinigte in der Folge am 2. Juni 2009 die beiden Verfahren 2C_77/2009 und 2C_78/2009 in einem Zwischenentscheid und entschied am 11. März 2010 in dieser Sache, und zwar gegen Laxey, d.h. die Beschwerde(n) wurde(n) abgewiesen die Gerichtskosten vor Bundesgericht wurden auf Franken festgelegt. Dieses Urteil3 1477 stellt die Grundlage der vorliegenden Entscheidbesprechung dar. III. Erwägungen des Bundesgerichts Erw : Das Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Beschwerde wurde bejaht, obwohl Laxey in der Zwischenzeit die Implenia-Aktien verkauft hatte. Erw. 3.3: Bei einem komplexen Sachverhalt ist eine antizipierte Beweiswürdigung zulässig, d.h. aus einzelnen vertieft abgeklärten Umständen darf auf das Ganze geschlossen werden, sofern es keine Gründe gibt, die Zweifel an den Schlussfolgerungen aufkommen lassen (weitere Ausführungen zur Thematik finden sich in Erw. 6.6). Erw. 4.2: Grundsätzlich nicht von Belang ist, mit welcher Absicht eine meldepflichtige Beteiligung erworben wurde von diesem Prinzip kann es allerdings Ausnahmen geben im Zusammenhang mit dem indirekten Erwerb (vgl. Erw. 7.7). Erw. 6.3: Vor Eröffnung des ordentlichen Verwaltungsverfahrens finden die Regeln über das Verfahren und insbesondere über die Parteirechte grundsätzlich keine Anwendung, selbst wenn auch insoweit die rechtsstaatlichen Anforderungen an staatliches Handeln (z.b. das Legalitätsprinzip und der Verhältnismässigkeitsgrundsatz) beachtlich sind. Erw. 7.4: Der Sinn von Art. 20 BEHG erschliesst sich aus dessen Zielsetzung das Börsengesetz bezweckt insbesondere die Schaffung von Transparenz, und zwar primär gegenüber den Anlegern, über die Beteiligungs- und Beherrschungsverhältnisse an kotierten Gesellschaften sowie die Gewährleistung eines Frühwarnsystems für Übernahmen zugunsten der Marktteilnehmer einerseits und der Zielgesellschaft andererseits. Erw. 7.5: Die gesetzlichen Voraussetzungen der Offenlegungspflicht sind u.a. deshalb offen formuliert, um die nötige Flexibilität zu gewährleisten, damit auf Entwicklungen in der Kapitalmarktpraxis reagiert werden kann die Zielsetzungen von Art. 20 BEHG müssen denn auch für die Auslegung der Norm herangezogen werden. Erw. 7.7: In Analogie zur Angebotspflicht gemäss Art. 32 BEHG und zum auf dieser Norm basierenden Entscheid «Quadrant» erfasst der indirekte Erwerb bei der Offenlegungspflicht im Rahmen von Art. 20 BEHG alles geschäftliche Handeln, das den Aufbau einer für die Meldepflicht massgeblichen Beteiligung objektiv ermöglicht, wenn aufgrund der Umstände darauf geschlossen werden muss, dass eine solche Beteiligung angestrebt wird. Die blosse Erwerbsabsicht oder das Vorstadium der reinen Planung genügen indes (noch) nicht. Erw. 7.11: Der Begriff des indirekten Erwerbs hat mit Art. 20 Abs. 2 bis BEHG (in Kraft seit dem 1. Dezember 2007) keine Ausweitung erfahren, d.h. es handelt sich nicht um einen neuen Tatbestand, sondern der alte Tatbestand wird nunmehr im Gesetz konkretisiert. IV. Bemerkungen A. Formelle Fragestellungen 1. Rechtsschutzinteresse: Blicke nach hinten und nach vorne Der Grundsatz ist jedem Rechtsanwalt bekannt: Kein Verfahren (und kein Urteil) ohne sog. Rechtsschutzinteresse. Dieses prozessuale Prinzip gelangt selbstverständlich ebenfalls vor dem Bundesgericht zur Anwendung. Laxey veräusserte die Aktien an Implenia vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, sodass die Frage zu stellen und vom Gericht zu beantworten war, ob die Beschwerdeführerin überhaupt (noch) ein Interesse am Urteil hatte oder nicht. Das Gericht differenzierte in diesem Bereich durchaus überzeugend. Es hielt mit Blick zurück mit gutem Grund fest, dass Laxey «schon mit Blick auf ihren geschäftlichen Ruf ( ) ein schutzwürdiges Interesse daran [hat], zu wissen, ob sie sich gesetzeswidrig verhalten» hat (vgl. Erw ). Nebst Überlegungen zur Reputation darf ausserdem der Umstand nicht unterschätzt werden, dass dieses Verfahren ebenfalls Basis für das (sistierte) verwaltungsstrafrechtliche Verfahren gegen Laxey bzw. die verantwortlichen natürlichen Personen bildet. Insofern war ein Rechtsschutzinteresse zu bejahen, obwohl Laxey keine Aktienberechtigungen an Implenia (mehr) hatte. Laxey beabsichtigte ausserdem eine Klärung der Rechtslage mit Blick nach vorne (also sozusagen «pro futuro»), konnte und sollte doch ein künftiger Aktienerwerb an Implenia nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesgericht qualifizierte einen solchen Erwerb indes als nur von «theoretischer Natur» und hielt (als obiter dictum) fest: «[D]ie allgemeine Feststellung einer Rechtslage [begründet] kein massgebliches schutzwürdiges Interesse» (vgl. Erw ). Mit gutem Grund wurde deshalb das Rechtsschutzinteresse insofern verneint. Sollte also ein Investor in kotierte Beteiligungspapiere in der Schweiz offenlegungsrechtliche Klarheit wünschen, hat er sich sozusagen in «traditionellen Bahnen» zu bewegen, nämlich: Gesuch um Vorabentscheid im Rahmen von Art. 20 Abs. 6 BEHG oder Beratung durch spezialisierte Wirtschaftsanwälte oder (last but not least) Abstellen auf ein professorales Gutachten der Umweg über ein «rechtsbelehrendes» Gericht steht hingegen nicht offen. 2. Antizipierte Beweiswürdigung Beim Offenlegungsrecht handelt es sich ohne Zweifel um eine komplexe Wirtschaftsrechtsmaterie. Die Verfahren auf dieser Basis erweisen sich meist als umfangreich und kompliziert. Diese Umstände scheinen sich auf das Bundesgericht auszuwirken, das beim Stichwort der sog. «appellatorischen Argumentation» die Hände zu verwerfen schien und festhielt: «Angesichts der komplexen Zusammenhänge erscheinen gewisse weiterführende Erläuterungen ( ) nicht von vornherein unzulässig. Die umfangreichen Erläuterungen beider Parteien erweisen sich freilich als nicht immer leicht nachvollziehbar» (vgl. Erw. 5.2).4 1478 Der Leser des Urteils könnte fast den Eindruck erhalten, dass das Bundesgericht nunmehr Hände ringend der Aufsichtsbehörde zu helfen versucht, weil die FINMA (und früher die EBK) bei Meldepflichtverletzungsverfahren an ihre Grenzen stösst. Die sog. antizipierte Beweiswürdigung wird vom Gericht sozusagen als legale Abkürzung anerkannt: «[Es ist] durchaus zulässig, bei einem komplexen Sachverhalt wie dem vorliegenden aus einzelnen vertieft abgeklärten Umständen in antizipierter Beweiswürdigung auf das Ganze zu schliessen, jedenfalls soweit keine Gründe ersichtlich sind, die dagegen sprechen oder Zweifel an den Schlussfolgerungen aufkommen lassen ( ). Sämtliche Transaktionen abzuklären, hätte im Übrigen einen unverhältnismässigen Aufwand mit sich gebracht» (vgl. Erw. 3.3). «Schliesslich durften die Vorinstanzen auch deshalb auf ergänzende Abklärungen verzichten, weil sie ihre tatsächlichen Schlussfolgerungen in antizipierter Beweiswürdigung ziehen konnten. ( ) [Es ist] zulässig, das Beweisverfahren abzuschliessen, wenn mit guten Gründen davon ausgegangen werden kann, der Sachverhalt sei derart umfassend abgeklärt, dass er eine zutreffende Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse erlaube» (vgl. Erw. 6.6). Diese kaum überzeugenden bundesgerichtlichen Aussagen stellen eine Beweiserleichterung für die FINMA dar, die sich fast als Beweislastumkehr zu Lasten der (angeblichen) Meldepflichtverletzer erweisen könnte. Mangels entsprechender Börsenrechtsgrundlage erscheint dies rechtsstaatlich heikel. Die Verteidiger müssen also in diesem Zusammenhang substantiiert begründen, weshalb zumindest «Zweifel an den Schlussfolgerungen» angebracht sind, und somit «gute Gründe» für eine umfassende Sachverhaltsabklärung vorliegen. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesgericht diese nicht unerhebliche Gewichtsverlagerung zugunsten der FINMA im Hinblick auf Meldepflichtverfahren bei nächster Gelegenheit überprüfen wird. Sollten die Behörden realiter im Nachteil gegenüber angeblichen Meldepflichtverletzern mit ihren Verteidigerteams sein, haben die politischen Instanzen (und nicht das Bundesgericht) für Waffengleichheit zu sorgen! 3. Parteirechte Die Aufsichtsbehörde (also FINMA bzw. früher die EBK) hat unter gegebenen Umständen geeignete Untersuchungshandlungen von Amtes wegen vorzunehmen. Eine entsprechende Untersuchung hat zuerst Hinweise zu verfolgen, um abzuklären, ob im konkreten Fall überhaupt Handlungsbedarf besteht. Zuerst erfolgt eine sog. Vorabklärung und im Anschluss allenfalls ein ordentliches Verwaltungsverfahren. Betreffend die Gewährung der Parteirechte für mögliche Meldepflichtverletzer zeigt sich das Bundesgericht restriktiv: «Vor Eröffnung des ordentlichen Verwaltungsverfahrens finden die Bestimmungen über das Verfahren und insbesondere die Parteirechte grundsätzlich keine Anwendung, selbst wenn insoweit die rechtsstaatlichen Anforderungen an staatliches Handeln (wie Legalitätsprinzip und Verhältnismässigkeitsgrundsatz; vgl. Art. 5 BV) zu beachten sind. Nach der formellen Einleitung des Verfahrens sind den Betroffenen die Parteirechte indes vollumfänglich zu gewähren, wobei sie sich insbesondere auch zu den bereits getroffenen Abklärungen äussern können müssen» (vgl. Erw. 6.3). Dieses Ergebnis erscheint wenig überzeugend. Dass bei den Vorabklärungen der FINMA (noch) keine Parteirechte gewährt werden sollen, vernachlässigt die Tatsache, dass diese Phase der Untersuchung mindestens faktisch oft zentral ist für den weiteren Verfahrensverlauf, d.h. die präjudizierende Wirkung kann enorm gross sein. Der menschlichen Natur entspricht es, höchst ungern seine geleistete Arbeit zu wiederholen oder in Frage stellen zu lassen. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesgericht diese Gewichtsverlagerung zugunsten der FINMA in Verfahren wegen angeblicher Meldepflichtverletzung ebenfalls überprüfen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsstaatlichkeit zumindest einige offene Fragen beantwortet werden: Unter welchen Umständen muss ein formelles Verfahren eröffnet werden? Dazu wenig hilfreich das Gericht: «Erst wenn sich die entsprechenden Anhaltspunkte derart verdichten, dass sie die Einleitung eines ordentlichen Verwaltungsverfahrens bedingen, muss ein solches eröffnet ( ) werden» (vgl. Erw. 6.3). Und welche Konsequenzen hat es schliesslich, wenn das ordentliche Verwaltungsverfahren zu spät eröffnet wurde? Eine blosse Wiederholung der Untersuchungshandlungen repariert den Schaden wohl nicht, so dass ein eigentliches Verwertungsverbot durchaus naheliegend scheint. B. Materielle Fragestellungen 1. Wirtschaftliche Betrachtungsweise Die sog. wirtschaftliche Betrachtungsweise, die dem Motto: «Substance over Form» folgt, stellt ein wichtiges Element für die Rechtsanwendung sowie für die Rechtssetzung im Wirtschaftsrecht dar. In der Schweiz im Vordergrund stehen das Steuerrecht sowie das finanzmarktrechtliche Aufsichtsrecht. Das börsenrechtliche Offenlegungsrecht wird ebenfalls von dieser Methodik beherrscht, was im vorliegenden Urteil des Bundesgerichts unter verschiedenen Aspekten, wenn auch nicht expressis verbis zum Ausdruck gelangt. Massgeblich für die Meldepflicht sind nämlich die faktischen Umstände, was gerade beim Einsatz von Finanzinstrumenten (bzw. von Derivaten) für einen informellen Beteiligungsaufbau die Umgehungsmöglichkeiten eliminieren sollte: «Der Frage, ob die Beschwerdeführerinnen [auf der Basis der CFD] förmlich Eigentümerin der fraglichen Aktien waren, einen zivilrechtlichen Anspruch auf deren Übertragung hatten oder bereits über die Aktien selbst oder allenfalls über die entsprechenden Stimmrechte zu verfügen vermochten, kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Wesentlich ist vielmehr, dass sie jederzeit die Aktien mit den entspre-5 1479 chenden Stimmrechten an sich ziehen konnten, um damit auf einen Schlag eine erhebliche oder sogar beherrschende Beteiligung an der Beschwerdegegnerin zu erreichen» (vgl. Erw. 7.9). Nicht allein in der Rechtsanwendung, sondern ebenfalls in der Rechtssetzung des Offenlegungsrechts wurde eine wirtschaftliche Betrachtungsweise implementiert, die sich in der künftigen Gesetzesinterpretation auswirken wird: «Der Gesetzgeber umschrieb die massgeblichen Erwerbstatbestände sehr weit, indem er die indirekte Beschaffung und diejenige in gemeinsamer Absprache mit Dritten mit erfasste. Der Gesetzgeber war sich offenbar bewusst, dass der Finanzmarkt regelmässig neue Erwerbsformen und Handlungsweisen schafft, die im Voraus ausdrücklich zu erfassen schwierig oder unmöglich wäre. Der gesetzlichen Formulierung kommt in diesem Sinne eine gewisse Auffangfunktion zu» (vgl. Erw. 7.4). 2. Meldepflicht bei Finanzinstrumenten Der Begriff der sog. Finanzinstrumente wird im Börsenrecht zwar nicht definiert, aber an verschiedenen Stellen vorausgesetzt. Tatsächlich handelt es sich um einen Sammelbegriff. Unter einem Derivat bzw. einem Finanzinstrument ist ein Terminkontrakt zu verstehen, bei dem die Vertragsleistung(en) von einer zugrunde liegenden Variablen (= «underlying») abgeleitet werden. Es besteht eine Vielzahl möglicher vertraglicher Absprachen und die Finanzindustrie entwickelt ständig neue Produkte. Finanzinstrumente können zwar, müssen aber nicht notwendigerweise für Unternehmensübernahmen eingesetzt werden. Zu den Finanzinstrumenten gehören insbesondere Erwerbsrechte («calls») sowie Veräusserungsrechte («puts») bezüglich kotierter Aktien. Der Gestaltungskreativität der Wirtschaftsrealität sind keine Grenzen gesetzt. Die in der Schweiz bekanntesten Finanzinstrumente sind wohl die Cash-Settlement-Optionen sowie weitere Derivate wie etwa CFDs, Financial Futures, Swaps oder Convertible Bonds, die teils in Rechtssetzung und Rechtsanwendung der Schweiz in den letzten Jahren bedeutsame Rollen spielten. Im konkreten Fall von Laxey ging es um Contracts for Difference nach Bundesgericht handelte es sich «im Wesentlichen um einen derivaten Finanzvertrag ohne Erwerb der Basiswerte. Der CFD stellt ein Differenzgeschäft dar, mit dem zwei Parteien ausgehend von einem gemeinsam festgelegten Grundpreis, in der Regel der Marktpreis, den synthetischen Kauf eines anderen Finanzinstruments, hier von Aktien, vereinbaren und sich versprechen, die Kursdifferenz zu einem späteren Zeitpunkt auszugleichen» (vgl. Erw. 5.4). Der sog. indirekte Erwerb, der eine Meldepflicht auslöst, ist heute durch Art. 20 Abs. 1 sowie Abs. 2 bis BEHG i.v.m. Art. 9 Abs. 3 BEHV-FINMA umfassend geregelt erfasst werden dadurch insbesondere Finanzinstrumente; angestrebt wird im Wesentlichen eine Lückenlosigkeit. Ob diese Grundordnung bereits vor dem 1. Dezember 2007 (Zeitpunkt des Inkrafttretens von Abs. 2 bis von Art. 20 BEHG) gültig war, kann zwar füglich diskutiert werden. Doch das Bundesgericht setzt der Debatte ein Ende: «Die neue Bestimmung [= Art. 20 Abs. 2 bis BEHG] dient ( ) der Klarstellung der rechtlichen Tragweite der Meldepflicht beim indirekten Erwerb. Dafür spricht nebst dem teleologischen Zusammenhang, dass in Art. 20 Abs. 2 bis BEHG wie in Art. 20 Abs. 1 BEHG der gleiche unbestimmte Rechtsbegriff des indirekten Erwerbs verwendet wird. Es handelt sich also nicht um einen neuen Tatbestand, sondern der alte Tatbestand wird neu nun teilweise unmittelbar im Gesetz konkretisiert. Der Begriff des indirekten Erwerbs hat dadurch keine Ausweitung erfahren. Hingegen wird seine Bedeutung, die bereits früher gegolten hat, offenkundig(er)» (vgl. Erw. 7.11). Die Interpretation erscheint zum alten Recht nicht in jeder Hinsicht überzeugend. Es lassen sich mindestens ebenso viele gute Argumente dafür anbringen, dass mit Art. 20 Abs. 2 bis BEHG nicht eine Klarstellung, sondern eine Erweiterung vorgenommen wurde doch verliert dieser Aspekt durch Zeitablauf ohnehin jegliche Relevanz. 3. Absicht als Element der Meldepflicht (beim indirekten Erwerb)? Einen dogmatischen Dreifach-Salto ohne Netz führt das Bundesgericht bei der Umschreibung des indirekten Beteiligungserwerbs vor, indem es ohne ersichtliche rechtssetzende Basis im Gesetzes- oder im Verordnungsrecht ein subjektives Element bzw. eine spezifische Absicht für die Meldepflicht gemäss Art. 20 BEHG (neu) «einführt». Immerhin scheint das Bundesgericht diese (Zusatz-)Voraussetzung auf den indirekten Erwerb zu beschränken: «Aus welchem Grund bzw. mit welcher Absicht jemand eine Beteiligung erwirbt, die zur Meldepflicht führt, ist grundsätzlich nicht von Belang. Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des indirekten Erwerbs kann allerdings bedeutsam sein, mit welcher Wirkung ein Vorgang verbunden ist bzw. welchem Zweck er dient, damit das Geschäftsverhalten als massgeblicher indirekter Erwerb zu verstehen ist» (vgl. Erw. 4.2). Der erste Satz ist nicht wirklich überraschend, der zweite Satz hingegen sehr die Begründung überzeugt nicht: «In Analogie dazu [sc. zum Urteil Quadrant : BGE 130 II 530] schliesst der vom Gesetz separat erfasste indirekte Erwerb alles geschäftliche Handeln ein, das den Aufbau einer für die Meldepflicht massgeblichen Beteiligung trotz Auseinanderfallens der wirtschaftlichen und formalen Berechtigung objektiv ermöglicht bzw. das im Ergebnis das Stimmrecht über die Beteiligungspapiere vermitteln kann, wenn aufgrund der Umstände darauf geschlossen werden muss, dass eine solche Beteiligung auch angestrebt wird. ( )» (vgl. Erw. 7.7); dieses «Streben» wird somit zum ausschlaggebenden Kriterium betreffend Meldepflicht. Das Bundesgericht ist bei diesem Dreifach-Salto abgestürzt. Zwar erscheint durchaus nachvollziehbar, dass das Gericht mit diesem subjektiven Element den Begriff des indirekten Erwerbs nicht «ausufern» lassen will und somit zu begrenzen versucht. Doch weder das Börsengesetz noch das6 1480 Verordnungsrecht geben entsprechende Anhaltspunkte die Berufung auf den Entscheid i.s. Quadrant AG geht fehl, weil die Meldepflicht gemäss Art. 20 BEHG und die Angebotspflicht gemäss Art. 32 BEHG im subjektiven Bereich (trotz identischer Verwendung des Begriffs «indirekter Erwerb») nicht wesensverwandt sind. Es liegt somit primär am Rechtssetzer und nicht am Bundesgericht, insofern korrigierend einzugreifen. Sollte sich wirklich der Rechtsanwender zu dieser Frage positionieren wollen, hätte das Bundesgericht nicht eine Analogie, sondern wenn schon eine sog. echte Lücke des Börsenrechts anrufen müssen, was im Urteil indes nicht angesprochen wird. 4. Exkurs: Stimmrechtssuspendierungsklage Die sog. Stimmrechtssuspendierungsklage wurde per 1. Dezember 2007 neu als Sanktion ins Börsenrecht eingeführt (Art. 20 Abs. 4 bis BEHG), notabene als internationale Novität. Das Obergericht des Kantons Zürich hat letztes Jahr ein erstes Urteil in diesem Zusammenhang gefällt (Verfügung der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. August 2009, Geschäfts-Nr. NL090126/Z2 mitgeteilt: Thomas Fleischer, ZR 108 [2009], 225 ff.; im Detail: Mark Montanari, Erste Erfahrungen mit der Stimmrechtssuspendierungsklage nach Art. 20 Abs. 4 bis BEHG, Jusletter vom 28. September 2009). Eine der vielen offenen Fragen zu Art. 20 Abs. 4 bis BEHG war, ob eine Rückwirkung der Klage möglich sei oder nicht, d.h. ob ein Richter bei erwiesener Meldepflichtverletzung betreffend des Beteiligungserwerbs vor dem 1. Dezember 2007 die Stimmrechte suspendieren könne oder eben nicht der Gesetzgeber hat eine entsprechende übergangsrechtliche Regelung schlicht vergessen. Der Unterzeichner äusserte sich von Beginn an dezidiert in negativem Sinne, und diese Ansicht hat das Bundesgericht als obiter dictum bestätigt: «Aus intertemporalen Gründen ist hier die weitere mögliche Rechtsfolge der Suspendierung des Stimmrechts nach Art. 20 Abs. 4 bis BEHG noch nicht von Belang» (vgl. Erw a.e.). Obwohl eine bundesgerichtliche Begründung fehlt, ist am Ergebnis nicht zu zweifeln: Rückwirkung ausgeschlossen. Die EBK als damalige Oberaufsichtsbehörde hatte sich notabene ohne Not in einem Schreiben vom 22. November 2007 an die Übernahmekommission (erwähnt in der UEK-Empfehlung II. i.s. Implenia: Erw. 1.3 a.a.o.) in anderslautendem Sinne geäussert und wurde nunmehr zu recht vom Bundesgericht belehrt! C. Fazit 1. De lege lata Der epische Streit zwischen Laxey und Implenia, der geradezu neue «Standards» der Streitkultur (nicht notwendigerweise positive!) für die Schweiz mit sich brachte, ist heute beendet. Laxey hat die Aktien an Implenia verkauft, und die Parteien haben sich geeinigt, «die hängigen Rechtsverfahren unter sich gütlich zu erledigen» (vgl. Sachverhalt K.); nichtsdestotrotz könnte die Sache für Laxey (noch) nicht erledigt sein, weil das verwaltungsstrafrechtliche Verfahren des EFD in dieser Sache nur sistiert wurde (vgl. Sachverhalt E.) und wieder aufgenommen werden könnte insofern ist Laxey gut beraten, die Entwicklungen i.s. OC Oerlikon mit drei Bussen in Höhe von total 120 Franken Mio. weiterhin zu beo bachten. Das vorliegende Bundesgerichtsurteil wurde zwar sorgfältig redigiert, um als grundlegendes Präjudiz verwendet werden zu können. Umso erstaunlicher ist aber, dass in Erw. 1.2 der neue Grenzwert von 25 Prozent in Art. 20 Abs. 1 BEHG anscheinend schlicht «vergessen» ging. Die materiellrechtlichen Fragestellungen zum indirekten Beteiligungserwerb erscheinen mit dem vorne besprochenen Bundesgerichtsurteil mehrheitlich überzeugend beantwortet worden zu sein. Zwar erscheint im konkreten Fall nicht wirklich stichhaltig begründet, ob bzw. welche Finanzinstrumente vor dem 1. Dezember 2007 von der Meldepflicht erfasst waren (insofern kann hinter die Aussage in Erw. 7.11, dass es sich bei Art. 20 Abs. 2 bis BEHG einzig um eine «Klarstellung» und nicht um eine Erweiterung handelt, durchaus ein Fragezeichen gesetzt werden); zumindest für die aktuelle Rechtslage, d.h. für das Offenlegungsrecht nach dem 1. Dezember 2007, ist die Antwort des Bundesgerichts relativ klar: Mit dem Verständnis des indirekten Erwerbs als eigentlichem Auffangtatbestand dürfte deutlich angezeigt sein, dass prinzipiell sämtliche Finanzinstrumente der Meldepflicht unterstehen (zumindest nach heutiger bundesgerichtlicher Ansicht) also «pro futuro» unbesehen der Praxisentwicklungen neuer Derivate; mit dieser extensiven Auslegung wird verhindert, dass die Rechtsanwendung immer einen Schritt hinter der Praxisentwicklung steht. Sollte ein Erwerber von Beteiligungspapieren dies in einem konkreten Fall anders sehen, kann er sich nur, aber immerhin mit einem Vorabentscheid gemäss Art. 20 Abs. 6 BEHG absichern. Weniger überzeugend erscheinen hingegen die bundesgerichtlichen Antworten zu zwei der aufgeworfenen formellrechtlichen Fragen. Indem das höchste Gericht (zu) schnell eine antizipierte Beweiswürdigung akzeptieren und (zu) spät einem angeblichen Meldepflichtverletzer essentielle Parteirechte gewähren will, wird die Aufsichtsbehörde (zu) stark bevorzugt. Diese Interpretation erscheint selbst unter teleologischen Aspekten kaum gerechtfertigt. Zudem darf die Gefahr nicht unterschätzt werden, dass die «Verteidiger»-Seite bei einem Unternehmensübernahmekampf die Aufsichtsbehörde zu instrumentalisieren versuchen könnte. Sozusagen «unter dem Strich» (und unabhängig vom konkreten Fall) handelt es sich um ein wichtiges und gutes Grundsatzurteil des Bundesgerichts. Trotz Kritik an Einzelfragen überzeugen die Ausführungen zum Grundsätzlichen das Urteil sieht mit gutem Grund einen zentralen Zweck von Art. 20 BEHG in der «Gewährleistung eines Frühwarnsystems für Übernahmen zugunsten der Marktteilnehmer und der Zielgesellschaft» (vgl. Erw. 7.4). Mit einer relativ scharfen Auslegung des Offenlegungsrechts durch das Bundesgericht muss wohl zumindest in7 1481 naher Zukunft gerechnet werden; das Gericht hebt durchaus drohend den Warnfinger: «Könnte [eine Pflicht zur Offenlegung] über die Schaffung bzw. Nutzung von neuen Erwerbsformen und Verhaltensweisen auf dem Finanzmarkt vermieden werden, bevor solche Neuerungen ausdrücklich normativ erfasst sind, bliebe die Regelung der Meldepflicht oft wirkungslos. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Offenlegungspflicht sind unter anderem gerade deshalb offen formuliert, um die nötige Flexibilität zu gewährleisten, damit auf Entwicklungen in der Kapitalmarktpraxis reagiert werden kann» (vgl. Erw. 7.5). 2. De lege ferenda Ein rechtspolitisches Schlusswort sei dem Unterzeichner aus Aktualitätsgründen erlaubt. Die seit einiger Zeit in Vorbereitung befindliche Revision des Offenlegungsrechts (vgl. Bericht des EFD über die Vernehmlassungsergebnisse zur Änderung des BEHG vom September 2010) betrifft die hier angesprochenen Themen zwar nicht, sondern bringt in erster Linie im Sanktionswesen einerseits Verschärfungen und andererseits Entschärfungen: Durchaus Zustimmung verdienen die geplanten Möglichkeiten einer Gewinneinziehung (Art. 33l VE-BEHG) sowie gänzlich neu für das Schweizer Recht und kaum bekannt in ausländischen Rechtsordnungen eines sog. Zukaufsverbots für Aktien der betroffenen Publikumsgesellschaft (Art. 20 Abs. 4 bis VE-BEHG). Der Vorschlag für ein krass entschärftes Bussensystem überrascht hingegen sehr. Bei fahrlässiger Verletzung der Meldepflicht soll nur noch eine Busse von maximal Franken drohen (Art. 41 Abs. 3 VE-BEHG); die maximale Busse bei vorsätzlicher Deliktsbegehung soll nur noch Franken betragen (Art. 41 Abs. 1 VE-BEHG). Während die aktuelle Ordnung ohne jeglichen Maximalbussenansatz zwar rechtsstaatlich bedenklich erscheint, dürfte der Vorschlag de lege ferenda die generalpräventive Funk tion der Bussendrohung gänzlich aushebeln und ad absurdum führen die aktuellen Vorschläge geben die meldepflichtrechtliche «Sanktionsdrohung» der Lächerlichkeit preis. Und im Sinne eines «ceterum censeo» zu guter Letzt: Rechtsunsicherheiten herrschen nach wie vor hinsichtlich der Stimmrechtssuspendierungsklage gemäss Art. 20 Abs. 4 bis BEHG, bei der zahlreiche Aspekte offen und unklar sind (detailliert: Peter V. Kunz, Die Stimmrechtssuspendierungsklage im revidierten Börsenrecht [ ] SZW 2008, 288 ff. m.w.h.) insofern kann ein legislativer Handlungsbedarf nicht im Ernst bestritten sein, und es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat mit seiner Botschaft im Frühling 2011 nachbessern wird. Mehr anzeigen
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