Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2007-05
Timestamp: 2019-04-22 12:58:14
Document Index: 206313142

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 12', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 311', '§ 444', 'BGH']

im Zeitraum: 2007-05
Marathonläufe trotz Arbeitsunfähigkeit: Kündigung rechtsunwirksam.
Ein Lagerist war arbeitsunfähig, weil er mit seinem Fahrrad gestürzt war und sich das linke Schulterblatt gebrochen hatte.
Das Urteil beschreibt instruktiv die Voraussetzungen einer Kündigung wegen anderweitiger Beschäftigung während der Arbeitsunfähigkeit.
Das Landgericht München I gibt der BUNTE zu Foto-Honorar Recht.
Die Presse hat soeben über dieses Verfahren berichtet. Das Gericht titelt in seiner Pressemitteilung: „Klage gegen Illustrierte wegen Abdruck von Fotos mit der Gattin des früheren Fußball-Bundestrainers abgewiesen”.
S. H. Prinz Ernst August von Hannover lässt sich seine Bekanntheit fürstlich bezahlen.
Oft argumentiert der Prinz gegen Hinweise auf seine Bekanntheit und deren Bedeutung. Nun hat er ganz im Gegensatz dazu 60.000 Euro für diese Bekanntheit erstritten.
Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte jetzt in seinem Urteil Az.: 7 U 23/05 ein Urteil des Landgerichts Hamburg. Das OLG argumentiert,
-- dass der Prinz aufgrund zahlreicher Presseberichterstattungen im Zusammenhang tätlichen Auseinandersetzungen weiten Kreisen der Öffentlichkeit bekannt sei,
-- dass diese Prominenz für die Werbung genutzt wurde, und
Das Gericht lehnte es ab, das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Oskar Lafontaine entsprechend anzuwenden. Die Begründung: Das Werbemotiv mit Prinz Ernst August von Hannover sei - anders als die Werbung mit Lafontaine - kaum meinungsbildend.
Heute vor 175 Jahren , am 27. Mai 1832, begann das Hambacher Fest.
„An der Spitze stand die Forderung nach Freiheit. ... Aus den Forderungen nach Freiheiten hier auf dem Schloss möge ein Beispiel den Verlauf und die Entwicklung verständlich machen, die uns auch ganz in der Gegenwart beschäftigt, wiewohl im Zeichen anderer und neuer Herausforderungen: die Pressefreiheit.” So Richard von Weizsäcker in seiner gestern vorgetragenen Rede, vgl. F.A.Z. von gestern, Seite 32.
Keine Verwechslungsgefahr trotz gesteigerter Kennzeichnungskraft: Musterbeispiel für eine erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.
Ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs, Az.: I ZR 179/06, kann als Muster dienen. Wenn jemand Chancen haben möchte, muss er versuchen, in einer früheren Instanz eine für ihn günstige Beurteilung zu erzielen; zum Beispiel mit Hilfe einer repräsentativen Umfrage. Sonst bleibt alles vergebliche Liebesmüh'.
„Die Beurteilung des Berufungsgerichts, auch bei Zugrundelegung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft des Firmenschlagworts 'C.' nach Maßgabe des Klagevorbringens sei wegen der sehr ähnlichen Ähnlichkeit der Branchen und der geringen Zeichenähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr zu verneinen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH ...).”
In der Juni-Ausgabe 2007 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Unerwünschter Katzenbesuch" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
So betitelt die neue Ausgabe - 22/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Allein-Vertretungsbefugnis = Einzel-Vertretungsbefugnis.
Welcher Unternehmensrechtler geht nicht ständig mit den Begriffen Allein- und Einzelvertretungsbefugnis um. Aber ist klar, was unter diesen Begriffen zu verstehen ist?
„Soweit das Registergericht statt 'Einzelvertretungsbefugnis' den Begriff 'Alleinvertretungsbefugnis' gebraucht hat, besteht kein ernsthafter Zweifel daran, dass beide Begriffe in diesem rechtlichen Kontext einen übereinstimmenden Bedeutungsgehalt haben: Sie bezeichnen gleichermaßen die Befugnis eines von mehreren Geschäftsführern, die Gesellschaft allein zu vertreten und können deshalb bei der entsprechenden registerrechtlichen Eintragung synonym verwendet werden.”
Auch Experten formulieren Anträge auf Unterlassung falsch.
„Ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zählt” hatte auf Unterlassung rechtswidriger Telefonwerbung geklagt. Der Antrag:
„Der mittlerweile in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall UWG geregelte Beispielsfall unlauteren Verhaltens im Wettbewerb, dem diese Formulierung entspricht, ist nicht selbst hinreichend eindeutig und konkret gefasst, um ohne weitere Konkretisierung in den Antrag übernommen zu werden. ... Die Unbestimmtheit des ... Antrags hat zur Folge, dass das Berufungsurteil keinen Bestand haben kann und deshalb aufzuheben ist.”
Umfassendes Urteil zu Berichten über einen Ex-Agenten: Der FOCUS gewinnt uneingeschränkt.
Der Ex-Agent hatte seitenlange Anträge auf Unterlassung, Widerruf, mindestens 30.000 € Geldentschädigung und Feststellung einer Verpflichtung zum Ersatz weiterer (angeblicher) Schäden gestellt.
Wo finden Sie noch so ein Gefühl von Einsamkeit und Freiheit?
„Baden-Württemberg hat beim Ausbau der Verkehrswege gegenüber den östlichen Bundesländern Nachholbedarf. Fahren Sie mal die Autobahn 71 von Schweinfurt nach Erfurt. So ein Gefühl von Einsamkeit und Freiheit können Sie nur noch in Manitoba oder in den nördlichen Staaten erleben.”
„Nur, wer noch in Mark rechnet, merkt, wie schnell das Geld rausgeht.”
Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung: die Dringlichkeit.
Ein neues Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe interessiert aus zwei Gründen, die auch Haftungsansprüche gegen Anwälte auslösen können, nämlich:
„Die Dringlichkeitsvermutung (§ 12 Abs. 2 UWG) ist im Regelfall widerlegt, wenn der Unterlassungsgläubiger länger als einen Monat seit Kenntnis der beanstandeten Wettbewerbhandlung und des Verletzers zuwartet, bevor er den Verfügungsantrag stellt. ... Auch die Fortsetzung der beanstandeten Werbung nach Erlass der einstweiligen Verfügung war nicht geeignet, den einmal entfallenen Verfügungsgrund wiederaufleben zu lassen [es folgen Hinweise auf Rechtsprechung und Schrifttum]. Ein Wiederaufleben der Dringlichkeit käme nur bei einer wesentlichen Änderung oder Ausweitung des wettbewerbswidrigen Verhaltens wegen der damit einhergehenden erhöhten Gefährlichkeit für den Gläubiger in Betracht.”
Wie beantrage ich meine gesetzliche Rente?
So betitelt die neue Ausgabe - 21/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Der Norddeutsche Rundfunk muss die Sendung zum angeblichen Presseskandal gegendarstellen.
Erinnern Sie sich? Bei ZAPP wurde behauptet, ein Journalist habe einen Ex-Agenten unredlich zu einer Zahlung veranlasst. Hier können Sie sich genau zur Gegendarstellung informieren; Az.: 324 0 364/07.
Medienbericht über eine Bestattung: Geldentschädigung auch vom Berufungsgericht abgelehnt.
Über die erste Instanz haben wir am 18. 12. 2006 berichtet.
4. Dem Verlag kann nicht erfolgreich vorgeworfen werden, er habe aus reinem Gewinnstreben die Rechte des Klägers verletzt.
Kosten einer Schutzschrift: keine Kostenerstattung, aber Kosten sind doch zu erstatten.
Wurde jedoch der Auftrag zur Einreichung einer Schutzschrift vor Rücknahme des Antrags erteilt und wurde begonnen zu informieren, dann ist eine 0,8-fache Verfahrensgebühr angefallen und zu erstatten. So entschieden hat der BGH in demselben Beschluss.
Presserat: FOCUS durfte unter Namensnennung Foto eines Ex-Agenten des BND veröffentlichen.
Wegen dieser Bildpublikation beschwerte sich ein Ex-Agent beim Presserat:
Demnach hätte das Foto auch ohne Balken publiziert werden dürfen.
„Dicke Deutsche”
Auch Harald Schmidt äußert sich zum Allerweltsthema - im FOCUS von morgen:
„Mal ehrlich: In den Talk-Shows gehen einem doch die ausgemergelten Ernährungsapostel ... weit mehr auf den Schokokeks als die adipösen Stoßatmer, die fast liegend ihr Glücksgefühl beim Vertilgen eines Jumbobechers Popcorn samt Eis und hinterher Nachos mit Salsa XXL ('um den süßen Geschmack rauszukriegen') schildern. Dick sein erhöht die Lebensqualität. ...”
Es verstößt gegen (europäisches) Gemeinschaftsrecht, wenn Kosten einer stationären Behandlung im europäischen Ausland „absolut” nicht erstattet werden.
Der Europäische Gerichtshof hat erneut zu einer Regelung festgestellt, dass sie den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs verletzt. Das neueste Urteil betrifft die Regelung, dass bestimmte Kosten nur erstattet werden, wenn sie im Inland anfallen.
In der Rechtssache C-444/05 erkennt der EuGH, dass eine solche absolute Regelung den freien Dienstleistungsverkehr unverhältnismäßig stark beschränkt, weil sie die Patienten davon abschreckt, sich im Ausland behandeln zu lassen.
Das Organisationsverschulden bei Schriftsätzen per Telefax ist offenbar gegenwärtig ein Thema Nr. 1 für Kanzleien.
Soeben erst, am 3. Mai, haben wir aktuell über einen Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Kontrolle der Fax-Nr. bei auslaufenden Schriftsätzen berichtet.
Nun liegt bereits ein weiterer Beschluss des BGH, Az.: XI ZB 39/06, zu diesem Thema vor.
Morgen, 12. Mai: SÜDDEUTSCHER JOURNALISTENTAG.
Ort der Veranstaltung: CongressCenter Nürnberg. Hier können Sie sich zu weiteren Einzelheiten informieren.
So betitelt die neue Ausgabe - 20/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Gartenteich - Gefahr für Kinder”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Der Richter soll wissen, was niemand weiß: Wie der durchschnittlich informierte und verständige Durchschnittsadressat situationsadäquat durchschnittlich aufmerksam auffasst..
Unverzichtbar für einen Wettbewerbsrechtler ist, dass er mit dem Verkehrsverständnis umgehen kann. In vielen, wenn nicht in den meisten Auseinandersetzungen ist rechtserheblich, wie die Adressaten eine Erklärung verstehen, zum Beispiel eine Werbung.
Wer sich dieser Hilskonstruktion bewusst ist, weiß, wie er eine ihm ungünstige Interpretation angreifen kann: mit einer repräsentativen Umfrage. Musterbeispiel: Urteil des OLG München, AfP 1997, 929. Das OLG München berücksichtigte insofern ein Parteigutachten des angegriffenen Verlages, als es den Beweis einer Irreführung als nicht erbracht ansah.
Bundesgerichtshof: Alles reihenweise falsch im Urteil des Oberlandesgerichts, aber die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch nicht besser.
Wer den neuen Beschluss des Bundesgerichtshofs, Az.: V ZR 202/06, liest, wird vermuten, dass der BGH über eine Entscheidungsbegründung des Oberlandesgerichts Celle und dann gleich auch noch über die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde entsetzt war. Der BGH wörtlich:
Allerdings sind die Ausführungen des Berufungsgerichts nicht frei von Brüchen und Ungereimtheiten. Bejaht wird ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB. Es werden aber nicht dessen Voraussetzungen geprüft, sondern es wird die Frage erörtert, ob der Kaufgegenstand mangelhaft war. Und 'ergänzend wird in diesem Zusammenhang bemerkt', dass der zunächst unwirksame Kaufvertrag nach § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam geworden sei. Ferner wird geprüft, ob der Gewährleistungsausschluss gemäß § 444 BGB unwirksam ist. All dies hat mit der entscheidungserheblichen Frage, ob die Kläger eine ohne Rechtsgrund (infolge Anfechtung) erbrachte Leistung zurückfordern können, nichts zu tun. Diese Mängel wirken sich aber auf das Ergebnis nicht aus und enthalten auch keinen von der Beschwerde aufgezeigten Zulassungsgrund.”
Die Ära Schröder
„Deutsche Ehen halten wieder länger: erstmals seit 1999 weniger Scheidungen. Das heißt, die Ära Schröder ist endgültig zu Ende!”
Die besten juristischen Fakultäten.
Unter den 40 deutschen juristischen Fakultäten hat sich nach dem neuen FOCUS-Ranking eine Spitzengruppe mit sieben Universitäten gebildet, nämlich:
Immer Ärger mit dem „lieben“ Nachbarn
So betitelt die neue Ausgabe - 19/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Rechtsanwalt muss speziell prüfen, ob Schriftsatz an die zutreffende Faxnummer gerichtet worden ist.
Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass bei Wiedereinsetzungsanträgen pedantisch genau auf die Schlüssigkeit des Sachvortrags geachtet werden muss. Die Wiedereinsetzung darf nämlich allein schon dann versagt werden, wenn der Anwalt in seinem Wiedereinsetzungsantrag nichts dazu vorgetragen hat, wie bei ihm Fehler bei der Faxnummer aufgedeckt werden.
Hier können Sie den gesamten Beschluss, Az.: III ZB 109/06, nachlesen.
Die Marke auf verkleinerten Modellen ohne Erlaubnis des Markeninhabers.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, Az.: C-48/05 (Adam Opel AG/Autec AG), legt dar, dass eine Marke auf einem Spielzeug oder auf anderen verkleinerten Modellen von einem Dritten verwendet werden darf. Das Urteil wörtlich:
Nebenbei kann an dieser Stelle das Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: I ZR 29/03, interessieren. Der BGH hat in einem Prozess entschieden, dass durch die Anbringung des Jägermeister-Kennzeichens auf der Motorhaube des in dem Preisrätsel ausgelobten Ferraris die Kennzeichenrechte der Ferrari S.p.A. nicht verletzt worden sind. Über dieses Urteil haben wir an dieser Stelle am 5. November 2005 berichtet.
Geschenkgutscheine: Das Verfallsdatum von einem Jahr bei Amazon ist rechtsunwirksam.
Die Ansprüche aus den von Internetversandhändlern ausgegebenen Geschenkgutscheinen zum Warenbezug verjähren in drei Jahren. Die Verkürzung auf ein Jahr ab Ausstellungsdatum in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach einem Urteil des Landgerichts München I, Az.: 12 0 22084/06, unangemessen. Entschieden hat die 12. Zivilkammer.
Veröffentlicht wurde das Urteil noch nicht, nur eine Notiz im Internet.
22. April 2019, 15:01 Uhr