Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-156/93
Timestamp: 2019-03-22 09:05:07
Document Index: 187670335

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-156/93 - dejure.org
EuGH, 13.07.1995 - C-156/93
EWG-Vertrag, Artikel 173 und 190
1. Nichtigkeitsklage; Klagerecht des Parlaments; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Verteidigung seiner Befugnisse; Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren; Klage, die auf die unzureichende Begründung der angefochtenen Handlung gestützt wird; Unzulässigkeit; Verletzung durch die von der Kommission vorgenommene Änderung einer Handlung, die vom Rat gemäß einer Bestimmung des Vertrages, nach der eine Verpflichtung zur Anhörung des Parlaments besteht, erlassen wurde; Zulässigkeit
Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ; Werbung für ein Erzeugnis auf den ökologischen Landbau ; Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs
1. Nichtigkeitsklage - Klagerecht des Parlaments - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Verteidigung seiner Befugnisse - Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren - Klage, die auf die unzureichende Begründung der angefochtenen Handlung gestützt wird - Unzulässigkeit - Verletzung durch die von der Kommission vorgenommene Änderung einer Handlung, die vom Rat gemäß einer Bestimmung des Vertrages, nach der eine Verpflichtung zur Anhörung des Parlaments besteht, erlassen wurde - Zulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 173 und 190] -
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-156/93
DVBl 1995, 1285
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG …
69 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. namentlich Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31) besteht der Ermessensmißbrauch im Erlaß eines Rechtsaktes durch ein Gemeinschaftsorgan ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel, ein Verfahren zu umgehen, das der EG-Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen.
Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, ist eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 30; vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 24; vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 52).
Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, ist eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 2447, Randnr. 30, vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 24, vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 52).
151 - Vgl. Urteile Romkes (…46/86, EU:C:1987:287, Rn. 16), Parlament/Kommission (C-156/93, EU:C:1995:238, Rn. 18), Söhl & Söhlke (…C-48/98, EU:C:1999:548, Rn. 34) und Parlament/Rat (…C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 64).
67 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 31) liegt ein Ermessensmißbrauch vor, wenn ein Gemeinschaftsorgan eine Rechtshandlung ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel vornimmt, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen.
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1996 - C-303/94
(6) - Vgl. zuletzt Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93 (Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019, Randnr. 10).
(8) - Vgl. u. a. Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-316/91 (Parlament/Rat, Slg. 1994, I-625, Randnr. 12); Urteil vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C-187/93 (Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857, Randnrn. 14 und 15) und Urteil vom 13. Juli 1995 (a. a. O., Randnr. 10).
(10) - Vgl. u. a. Urteil vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 46/86 (Romkes, Slg. 1987, 2671, Randnr. 16) und Urteil vom 13. Juli 1995 (a. a. O., Randnr. 18).
40 Da der Rat somit den Beschluß 93/731 rechtsgültig auf der Grundlage des Artikels 151 Absatz 3 EG-Vertrag erlassen konnte, hat er entgegen der Ansicht der niederländischen Regierung auch nicht ein Verfahren umgangen, das der Vertrag speziell für die konkreten Umstände vorsieht; somit liegt kein Ermessensmißbrauch vor (u. a. Urteil vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-156/93, Parlament/Kommission, Slg. 1995, I-2019).
EuGH, 18.06.1996 - C-303/94
EuGH, 08.07.1999 - C-189/97
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1997 - C-325/96
Regelung des ökologischen Landbaus - Jeweilige Zuständigkeiten des Rates und der Kommission - Befugnisse des Parlaments