Source: http://www.gmbhr.de/53276.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:33:26
Document Index: 327036764

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 6', '§ 6']

Auslandsbeurkundung bei GrÃ¼ndung einer deutschen GmbH kann grundsÃ¤tzlich nicht vom Registergericht beanstandet werden
Die Beteiligte, eine GmbH, ist seit dem 11.6.2015 im Handelsregister eingetragen. Am 22.8.2017 gingen im elektronischen Gerichtspostfach des Gerichts eine Anmeldung vom 10.8.2017 Ã¼ber die Verschmelzung der Beteiligten als Ã¼bernehmender RechtstrÃ¤ger mit der P GmbH als Ã¼bertragender RechtstrÃ¤ger, die Protokolle Ã¼ber die Gesellschafterversammlungen der beiden Gesellschaften, in denen Ã¼ber die Zustimmung zur Verschmelzung entschieden wurde, und der Jahresabschluss der Ã¼bertragenden Gesellschaft fÃ¼r das Jahr 2016 ein. Sowohl die Beglaubigung der Anmeldung als auch die Beurkundungen des Verschmelzungsvertrags und der Gesellschafterversammlungen wurden durch die Notarin mit Amtssitz in Basel, Schweiz vorgenommen. Die jeweiligen Urkunden sind mit Apostillen versehen.
Das Registergericht teilte der Beteiligten mit, dass die Beurkundung durch eine Schweizer Notarin des Kantons Basel die Formerfordernisse nach den Â§Â§ 6, 13 UmwG nicht erfÃ¼lle. Das Registergericht wies daher die Anmeldung zurÃ¼ck. Der dagegen eingelegten Beschwerde half es nicht ab und legte die Sache dem KG zur Entscheidung vor. Das KG hob den Beschluss des AG auf und verwies die Sache zur weiteren DurchfÃ¼hrung des Anmeldeverfahrens an das AG zurÃ¼ck.
Das AG hat die Anmeldung zu Unrecht wegen der fehlenden Einhaltung der Beurkundungserfordernisse nach Â§Â§ 6, 13 UmwG zurÃ¼ckgewiesen. Im Zusammenhang mit statusrelevanten gesellschaftsrechtlichen VorgÃ¤ngen gilt das sog. Wirkungsstatut nach Art. 11 Abs. 1 Alt. 1 EGBGB. Die Anwendung des Wirkungsstatuts schlieÃŸt aber eine Beurkundung durch einen auslÃ¤ndischen Notar nicht grundsÃ¤tzlich aus. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des Art. 11 Abs. 1 EGBGB. Eine Vorschrift, die als Formerfordernis bei einer Umwandlung die Beurkundung durch einen deutschen Notar verlangt, fehlt.
Ob die in den Â§Â§ 6, 13 Abs. 2 S. 1 UmwG genannten notariellen Beurkundungen auch durch Auslandsbeurkundungen ersetzt werden kÃ¶nnen, hÃ¤ngt von einer Gleichwertigkeit der Auslandsbeurkundung ab, die nach Sinn und Zweck der Beurkundung zu ermitteln ist. Gleichwertigkeit ist dabei dann gegeben, wenn die auslÃ¤ndische Urkundsperson nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben eine der TÃ¤tigkeit des deutschen Notars entsprechende Funktion ausÃ¼bt und fÃ¼r die Errichtung der Urkunde Verfahrensrecht zu beachten ist, das den tragenden GrundsÃ¤tzen des deutschen Beurkundungsrechts entspricht.
Im Streitfall ist eine Gleichwertigkeit gegeben. Eine Notarperson im Kanton Basel in der Schweiz Ã¼bt nach Vorbildung und Stellung eine vergleichbare TÃ¤tigkeit der einer deutschen Notarperson aus. Auch in Bezug auf das Beurkundungsverfahren liegt eine Gleichwertigkeit vor, wobei dies sowohl fÃ¼r Verfahren gilt, bei denen es um die Beurkundung von WillenserklÃ¤rungen geht (z.B. Verschmelzungsvertrag), als auch fÃ¼r sog. Sachbeurkundungen (z.B. VersammlungsvorgÃ¤nge). Im Streitfall hat zudem eine Verlesung der Urkunde stattgefunden und die Parteien haben dieses genehmigt sowie unterschrieben. Dies alles rechtfertigt die Annahme einer Gleichwertigkeit.
Der Annahme einer Gleichwertigkeit stehen auch nicht Sinn und Zweck der Â§Â§ 6,13 UmwG entgegen. Die mit der Beurkundungspflicht verfolgte Beweissicherung wird durch die Festlegung der in der Urkunde wiederzugebenden Inhalte gewahrt. Zudem besteht nach den Vorschriften des NotGB auch eine Beratungs- und Belehrungspflicht und dem Beurkundungszwang liegt auch der Zweck der materiellen RichtigkeitsgewÃ¤hr zugrunde. Zwar kÃ¶nnen Bedenken bestehen, ob ein auslÃ¤ndischer Notar dazu Ã¼ber umfassende deutsche Rechtskenntnisse verfÃ¼gt. Dass eine Auslandsbeurkundung daher aber stets dem Zweck der RichtigkeitsgewÃ¤hr entgegensteht, trifft nicht zu. Auch der auslÃ¤ndische Notar ist an der materiellen Wirksamkeit interessiert. Entscheidend ist aber, dass die eigentliche PrÃ¼fung dem Registergericht obliegt.