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Timestamp: 2018-09-22 23:47:00
Document Index: 251370930

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 78', '§ 78', '§ 77', '§ 193', '§ 153']

Durch Falschaussage soll meine Klage nicht zugelassen werden - Wie handeln? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
03.02.2009, 15:39 #26
der, der forderungen geltend macht, hat die forderungen zu beweisen.
-> berweis erbracht durch egv.
der, an den die forderungen gestellt werden, muss dann den gegenbeweis erbringen, dass die forderungen unberechtigt, oder bereits beglichen sind.
punkt und ohne wenn und aber.
und wenn du über derlei dinge nicht wirklich bescheid weißt, dann solltest du vorsichtshalber auch nicht vehement darauf bestehen, dass deine behauptungen richtig sind, ohne eine rechtlich fundierte quelle zu nennen.
ich lasse mich eines besseren belehren, wenn du mir zeigst, wo deine behauptungen geregelt sind.
so läuft das eben. und damit du mir glaubst, lies doch einfach mal nach, wie ein mahnverfahren abläuft.
Beweislast im Zivilprozess .:. Lexikon von Juraforum.de
Wapedia - Wiki: Beweislast
http://www.hrm.de/SITEFORUM?&t=/Defa...%3D10%26sa%3DN
03.02.2009, 15:45 #27
Die Diskussione hilft nicht wirklich weiter. Es ist doch schon alles geklärt. Oder????
03.02.2009, 15:48 #28
Es geht hier also nicht ums beweisen, sondern um die Prozesseröfffnung. Das Sozialgericht hat noch nicht entschieden, die Klage abzuweisen, meine Information stammen nur aus einem Gespräch mit einer Justizangestellten.
das problem ist, dass im verwaltungsrecht der untersuchungsgrundsatz greift.
Im Gegensatz zum Verhandlungsgrundsatz (z.B. Zivilprozess) besagt der Untersuchungsgrundsatz, daß grundsätzlich das Gericht für die Tatsachenermittlung verantwortlich ist. Es muß den Sachverhalt von Amts wegen erforschen und es besteht hierbei keine Bindung an das Vorbringen und die Beweisanträge der Parteien.
ich werde mal schauen, was man dagegen machen kann.
03.02.2009, 15:48 #29
ich versuch mal den Schriftverkehr einzustellen: Als erstes die Klage:
Jürgen - Kläger -
ARGE Erfurt, Max-Reger-Str.1, 99096 Erfurt - Beklagte -
zur Zahlung der Fahrtkosten gemäß Eingliederungsvertrag vom 14.03.2008, zu verurteilen.
Die ARGE Erfurt hat sich verpflichtet, mir Fahrtkosten gemäß Bundesreisekosten-gesetz für das Profiling vom 17.03.2008 bis zum 10.04.2008 zu erstatten (Siehe Anlage Eingliederungsvereinbarung vom 14.03.2008). Da für die Fahrt zur Weiterbildungsstätte öffentliche Verkehrsmittel fahren und dies auch genutzt wurde,
trifft die Fahrtkostenerstattung nach § 4 Bundesreisekostengesetz zu.
Für die 14 Unterrichtstage kämen folgende Möglichkeiten in Frage (aktuelle Tarife):
Monatkarte: 44,50 €
3 Wochenkarten: á 14,50 € 43,50 €
7 4er Karten: á 5,60 € 39,20 €
28 Einzelkarten: á 1,70 € 47,60 €
Es ist die preiswerteste Variante zu wählen. Daher wurden 4er-Karten genutzt, wovon für 6 Karten Quittungen in Höhe von 32,60 Euro vorliegen (siehe Kopie).
Es gab zwar eine Tariferhöhung zum 01.04.2008, aber die Reduzierung um ca. 6% der Fahrpreise hätte die Konstellation nicht verschoben.
Ich habe nach erfolglosen Verhandlungen der ARGE am 11.04.2008 eine Frist zur Zahlung der Fahrtkosten bis zum 25.04.2008 gesetzt. (Siehe Anlage Fristsetzung und Gesprächsprotokoll vom 18.04.2008) Die ARGE verweist mich an den Bildungsträger, Firma maktotech GmbH, die mir nur Fahrtkosten nach § 5 BRKG in Höhe von 11,47 Euro erstatten wollte. Dies habe ich abgelehnt, da ich effektiven Fahrtkosten ersetzt bekommen möchte.
Daher wird der Antrag gestellt, die ARGE zu den Fahrtkosten nach § 4 Bundesreise-kostengesetz zuzüglich Auslagen in Höhe von 5,-- zu verurteilen.
Erfurt, den 30.04.2008
Anlagen (je 2 mal in Kopie):
Daraufhin antwortete die ARGE gemäß der Gegendarstellung und Gegendarstellung2, woraufhin ich wider die Zulasssung der Klage begründete:
wird beantragt, dass die Klage zugelassen wird.
Begründung: In dem Eingliederungsvereinbarung vom 14.03.2008 wurden mir Fahrkosten zugesagt. Der von der ARGE zitierte § 78 SGG gilt für Anfechtungs-klagen. Dies trifft für diese Klage jedoch nicht zu, da ich ja nicht den Vertrag (siehe Eingliederungsvereinbarung vom 14.03.2008) anfechte, sondern mich darauf berufe. Ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einzulegen, deren Vollziehung man bewirken möchte, bringt ja keinen Sinn. Da § 78 SGG nicht zutrifft, beantrage ich, die Klage zuzulassen. Da ich gegen die Fahrtkostenregelung in der Eingliederungs-vereinbarung (Verwaltungsakt vom 14.03.2008) kein Widerspruch eingelegt habe, ist dieser nach § 77 SGG bindend.
Jedoch habe ich mich wegen der Nichtzahlung beschwert, was abgelehnt wurde. (Zeugin: Frau Lammert, ARGE). Außerdem habe ich der ARGE noch eine Frist von 14 Tagen bis zum 25.04.08 zur Zahlung der Fahrtkosten gesetzt. Diese hat die ARGE verstreichen lassen. Das Rechtsschutzbedürfnis ist auch vorhanden. In der EGV vom 14.03.2008 hat sich die ARGE verpflichtet, mir Reisekosten nach dem Bundesreisekostenrecht zu zahlen. Die ARGE hat mich dann an die Firma makotech verwiesen, die mir aber nur ein Teil der mir zustehenden Fahrtkosten zu zahlen bereit war. Darauf habe ich verzichtet, damit ich nicht die restlichen, also den größten Teil der mir zustehenden Fahrtkosten verwirke. Da die ARGE den Verwaltungsakt erlassen hat und in dieser auch nicht steht, dass sie die Zahlung der Fahrtkosten an die Firma makotech überträgt, ist die ARGE selber zur Zahlung verpflichtet und somit auch die richtige Beklagte.
Außerdem wird beantragt, dass die Kosten gemäß § 193 SGG zu erstatten sind.
Als letztes erhielt ich vom Gericht das kurze Schreiben "Anregung", woraufhin ich noch beim Gericht angerufen habe, und mir gesagt worden ist, daß wenn ich die Klage nicht zurücknehme, diese abgewiesen, also nicht bearbeitet wird.
03.02.2009, 16:16 #30
So zur Leistungsklage habe ich ja schon was geschrieben. Das teilst Du dem Gericht mit, dass die Voraussetzungen vorliegen würde, da es sich um eine Leistungsklage handeln würde.
Die Leistungsverpflichtung ergibt sich aus der geschlossenen Eingliederungsvereinbarung. Dann führst Du aus, dass der Bildungsträger dir die Erstattung der Kosten mit dem Hinweis auf das Bundesreisekosten verweigert hätte. Beweis E-Mail
Dann wieder die EGV aufführen, nachdem die Reisekosten erstattet werden müssen.
Zum Schluss noch. Mit dem Regelsatz von 351 ist es nicht zumutbar, dass du auf 2/3 der Fahrtkosten sitzen bleibt. Im übrigen wäre die ARGE auf Grund der EGV in der Verpflichtung und dürfte dich nicht an den Bildungsträger verweisen.
03.02.2009, 16:43 #31
interessant zu sehen, wie die Argen aufmucken, wenn tatsächlich mal ein Arbeitsloser Ansprüche aus einem Vertrag (EGV) geltend machen will..
Umgekehrt fordern die Argen ja auch alles ein und verweisen stets auf die Rechtskraft eines Vertrages..
03.02.2009, 17:41 #32
ok, sorry, aber ich mag so falsche behauptungen auch nicht einfach so stehen lassen.
ich bin jetzt diezbezüglich ruhig, versprochen!
04.02.2009, 14:39 #33
eigentlich wollte ich Strafanzeige wegen falscher Aussage stellen. Leider geht dies wohl nicht, da der § 153 StGB nur für Zeugen gilt, und die ARGE ist ja die Beklagte, und der Bildungsträger hat diese Aussage ja nur gegenüber der ARGE gemacht.
Daher ist für mich leider noch nichts geklärt.
Könnte ich eventuell das Gericht auffordern, den Bildungsträger als Zeuge zu befragen?
04.02.2009, 14:46 #34
Siehe Beitrag 30, Du musst doch nur Deine Fahrtkosten einklagen wenn Du sie nicht bekommen hast, das andere solltest Du vergessen
04.02.2009, 14:51 #35
so wie ich Arania und Martin verstehe, kann ich da dann nichts mehr machen. Die Leistungsklage liegt dem Sozialgericht vor und wegen falscher Aussage der Arge/dem Bildungsträger wird das Verfahren nicht eröffnet.
Dem Sozialgericht habe ich mitgeteilt, daß die Voraussetzugen (siehe meine kopierte Begründung) erfüllt sind.
Trotzdem vielen Dank für die rege Beteiligung!
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