Source: http://forum-bg.de/das_bva_wird_neu_geleitet_und_wohin.html
Timestamp: 2017-08-20 11:36:50
Document Index: 12382648

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 120', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zuletzt geändert am 03.04.2015
Die Ankündigung …
Am 27. Februar 2015 gab das Bundesversicherungsamt (BVA) eine Pressemeldung mit der folgenden Überschrift heraus: Bundesversicherungsamt mit neuem Präsidenten - Frank Plate tritt Nachfolge von Maximilian Gaßner an (vgl. http://www.bundesversicherungsamt.de/fileadmin/redaktion/Presse/2015/PE_Plate.pdf) Mit Herrn Plate kommt also ein neuer Präsident und zwar einer, der das BVA bereits kennt, da er früher bereits dort u. a. als Abteilungsleiter der bekannten Abteilung 1 gearbeitet hat. Für die gesetzlichen Unfallversicherungen ist dabei von besonderer Bedeutung, dass Herr Plate u.a. dort für die Unfallversicherungen zuständig war. Herzlichen Glückwunsch an Herrn Plate für die Ernennung zum Präsidenten!
Die Vizepräsidentin Bohlen-Schöning erhält damit als neuen Vorgesetzten einen früheren, ihr unterstellten Abteilungsleiter, der allerdings 2009 und 2010 schon viele Fusionen der gewerblichen Berufsgenossenschaften, u. a. auch die zur BGHM, beratend begleitet hat.
… und Pikantes …
In der Pressemitteilung gibt es wohl auch deshalb noch einen interessanten Hinweis, der insbesondere für die Unfallversicherungen von Bedeutung sein wird, heißt es doch in der Pressemitteilung:
"Ein Schwerpunkt seiner Aufgaben als Präsident des Bundesversicherungsamtes wird die Begleitung von Fusionsprozessen im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sein."
… oder ein Reparaturauftrag?
Keine schlechte Idee, wenn man die Probleme bedenkt, die bei den Fusionsprozessen aufgetreten sind. Sie wären möglicherweise zu vermeiden gewesen, wenn das BVA seine Aufsichtsfunktion nach dem Weggang von Herrn Plate im Jahr 2010 nachdrücklicher wahrgenommen hätte. Insofern ist auch der Hinweis in der Pressemitteilung wohl nicht nur ein Hinweis für weniger informierte Journalisten:
"Das BVA gehört zum unmittelbaren Geschäftsbereich des BMAS und
übt die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung sowie über die Verbände der Renten- und Unfallversicherung aus,
Soll sich der neue Präsident u. a. mit den zahlreichen Vertragsbrüchen des Fusionsvertrages der BGHM oder der Satzung bzw. der anderen verabschiedeten Vereinbarungen durch Dr. Platz, Wilfried Ehrlich & Co. befassen und so eine nachbegleitende Funktion der bisherigen Fusionsprozesse übernehmen?
… oder nur noch eine BG?
Der Hinweis auf die "Begleitung von Fusionsprozessen" könnte allerdings auch ganz anders zu verstehen sein. Da das BMAS für die Unfallkassen der Länder, bei denen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes versichert sind, gar nicht zuständig ist, sondern die Regierungen der Bundesländer, muss es sich um andere Fusionen handeln. Der BMAS und das BVA können nur auf die bundesunmittelbaren Versicherungsträger, z. B. landwirtschaftliche und gewerbliche Unfallversicherungen, einwirken.
Man kann nun die Pressemitteilung durchaus auch so lesen, dass das BMAS weitere Fusionen bei den neun noch bestehenden Unfallversicherungen plant und es zwischen den verbliebenen gewerblichen Unfallversicherungen weitere Fusionen geben soll und wird, denn die Fusionen der bundesunmittelbaren Unfallkassen (vgl. § 114 SGB VII) sind abgeschlossen. Schließlich hat das BMAS ja bereits bei den jüngsten Fusionen schon ordentlich Druck gemacht und damit die Selbstverwaltungen "überzeugt". Dass das BMAS möglicherweise eine Fusionierung der gewerblichen Unfallversicherungen nach dem Modell Österreich oder Schweiz möchte, wo es nur noch einen einzigen Unfallversicherungsträger gibt, die AUVA in Österreich bzw. die SUVA in der Schweiz, kann nicht ausgeschlossen werden. So könnte die Übertragung von zentralen Aufgaben auf den DGUV e.V., also auf einen Verein ganz ohne öffentlich-rechtlichen Charakter, als Indiz für derartige Absichten gedeutet werden; vor allem auch als Indiz dafür, dass es doch auch mit privatrechtlich organisierten Unfallversicherungsträgern funktionieren kann, die dann wie die Krankenkassen miteinander im Wettbewerb stehen - natürlich mit "Finanzausgleich"!
… oder als Vorarbeit für TTIP?
Oder sollten etwa das BMAS und seine Ministerin Nahles von ihrem Parteikollegen Gabriel davon überzeugt worden sein, dass auch und vor allem unter den Bedingungen des TTIP eine Neuorientierung der Unfallversicherung angesagt sei, und zwar - warum nicht, wenn die Wirtschaft bei TTIP sowieso die Richtung vorgibt - in Form einer vollständigen Privatisierung der Unfallversicherung? Die Geschäftsführung der BGHM, insbesondere Dr. Platz, würden nichts dagegen haben, denn ihre Pensionen sind bereits in voller Höhe erdient. Und selbst bei Auflösung aller gesetzlichen Unfallversicherungsträger würde ja nach § 120 SGB VII der Bund in die Rechte und Pflichten der aufgelösten Berufsgenossenschaften eintreten - und komfortable Übergänge für die leitenden Herren liegen auf der Hand. Vielleicht träumt der eine oder andere ja auch von einem Vorstandsmandat in der Privatwirtschaft, das mindestens dreimal so hohe Einkünfte bringt wie ein Posten in der Geschäftsführung einer Berufsgenossenschaft.
Auch die Versicherungswirtschaft ist hieran sicherlich sehr interessiert. Damit könnte Gabriel Ähnliches für die Versicherungswirtschaft leisten, wie Schröder und Riester beim Abbau der sozialen Rentenversicherung zu Gunsten der privaten Riester-Versicherung sich geleistet haben. Mag vielleicht noch jemand daran glauben, dass das Versprechen von Gabriel an die Gewerkschaften, mit TTIP sei kein Abbau sozialer Standards etc. verbunden, eingehalten wird: ist das Geheimabkommen TTIP erst einmal vom Parlament gebilligt, gibt es kein Zurück mehr. Dann müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen, wo sie bleiben und was ihnen die Konzerne - deutsche wie US-amerikanische - so alles zumuten. Und Gabriel dürfte dies auch ziemlich gleichgültig sein: Hauptsache, er bleibt Minister und an der Macht. Und bei Nahles dürfte die Zielsetzung ähnlich der von Gabriel sein. Man erinnere sich nur an die Aussagen von Frau Nahles vor den letzten Bundestagswahlen und ihr schneller Schwenk zu teilweise völlig gegensätzlichen Positionen nach Übernahme des Ministeramts und der Macht. Bei dieser Konstellation könnte es der neue Präsident des BVA schwer haben mit der Begleitung weiterer Fusionsprozesse.
Hinzu kommt, dass der DGB-Bundesvorstand sich schon im Herbst 2014 öffentlich dergestalt geäußert hat, er könne sich durchaus eine Umsetzung von TTIP unter bestimmten Bedingungen vorstellen. Dies ist insofern bemerkenswert, als der DGB-Bundesvorstand weder an den Verhandlungen beteiligt ist, noch die Gewerkschaftsmitglieder über die Inhalte oder Ziele informiert hat. Wie sollte er auch, wenn die Verhandlungen geheim stattfinden und nur die Konzerne (also die "Wirtschaft") an den Verhandlungen teilnehmen dürfen? Sollte da beim DGB-Bundesvorstand der Drang zu einer Kooperation mit Gabriel und Konsorten größer gewesen sein und die Interessen der Kolleginnen und Kollegen verdrängt haben? Das soll es ja in der Vergangenheit schon einmal gegeben haben, dass "die Gewerkschaften" sich mit den "Gabriels" dieser Welt mehr verbunden fühlten als mit den eigentlichen Kolleginnen und Kollegen, die ja nicht nur Beitragszahler für den DGB und die Einzelgewerkschaften sind!
… oder ist es eine Reaktion auf unfähige und unwillige Selbstverwaltungen?
Sollte die Idee für weitere Fusionen etwa möglicherweise dadurch zustande gekommen sein, dass bei den fusionierten BGen die Selbstverwaltung ihre Aufgaben nicht so genau und so engagiert wahrnimmt, wie es ihnen eigentlich zukommt und wie es eigentlich zu erwarten wäre? Die BGHM-Akteure, Dr. Platz, Wilfried Ehrlich und Sönke Bock, sind das beste Beispiel. Da könnte sich jemand gedacht haben: "Wenn die nicht wollen, dann brauchen wir sie auch nicht und wir können sie durch weitere Fusionen überflüssig machen. Und dann sehen wir weiter …"
Dass die Selbstverwalter der BGHM diese Pressemitteilung des BVA gelesen haben, darf bezweifelt werden. Wie wir wissen, hat es die Mehrheit dieser öffentlich-rechtlichen Institution ja nicht so mit dem Lesen. Wilfried Ehrlich und Sönke Bock sind auch hier das beste Beispiel. Dafür lassen sie sich von Dr. Platz etwas vorlesen - und der liest das vor, was die beiden hören wollen und sollen. Und das Mitglied des geschäftsführenden Vorstands, Prof. Dr. Hans-Jürgen Urban, arbeitet bei den BGen sowieso nach dem Prinzip, sich das Ganze möglichst am Gesäß vorbeigehen zu lassen. Verständlich, er muss sich ja um seinen Lehrauftrag kümmern!
Hat er sich eigentlich schon einmal um einen Antrittsbesuch beim neuen Präsidenten des BVA bemüht, um die Präsenz der ihm unterstellten Abteilung zu zeigen?
Dr. Platz, Wilfried Ehrlich und die beiden Statisten der Geschäftsführung werden den Präsidenten wohl recht bald aufsuchen, um ihn von den "ungeheuren Schäden" zu überzeugen, die die Kollegen der Selbstverwaltung der ehemaligen BGen 5 und 6 "angerichtet" haben. Bei sehr kooperativem Verhalten gegenüber Dr. Platz darf vielleicht auch Sönke Bock mit nach Bonn zum neuen Präsidenten fahren - aber sicher nur dann, wenn er alle schikanösen Maßnahmen, wie Klagen, Strafanzeigen und Beschwerden gegen Einstellungen von Ermittlungsverfahren, weiter unterstützt!
Aber, egal wie es kommt:
Vielleicht definiert der neue Präsident des BVA das Verhältnis zu den Geschäftsführungen, wie auch zu den Vorständen der BGen wieder etwas stärker nach dem Prinzip der Kontrolle, der effektiven Beratung und der Überwachung und stellt damit wieder stärker auf die Einhaltung von rechtlichen Vorgaben ab. Man könnte auch sagen: vielleicht sorgt er dafür, dass das Verhältnis zwischen BVA und BGen (zumindest der BGHM!) vom Kopf wieder auf die Füße gestellt wird.
Forum BG wünscht ihm dabei alles Gute.
Das BVA wird neu geleitet, und wohin? ←