Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=02.09.2014&Aktenzeichen=T-538/13
Timestamp: 2020-08-04 20:38:51
Document Index: 203918035

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 11', 'Art. 51', 'EuG', 'EuG']

EuG, 02.09.2014 - T-538/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,25003
EuG, 02.09.2014 - T-538/13 (https://dejure.org/2014,25003)
EuG, Entscheidung vom 02.09.2014 - T-538/13 (https://dejure.org/2014,25003)
EuG, Entscheidung vom 02. September 2014 - T-538/13 (https://dejure.org/2014,25003)
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Verein Natura Havel und Vierhaus / Kommission
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Aufforderungsschreiben im Rahmen eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens betreffend die Vereinbarkeit des deutschen Luftverkehrsrechts mit dem Unionsrecht - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz des ...
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. September 2013, den Klägern den Zugang zur mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Vereinbarkeit der deutschen Luftverkehrsvorschriften mit der ...
Das Europäische Gericht hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 2. September 2014 (EuG T-538/13, BeckRS 2014, 82000) die vom Kläger gegen die ablehnende Entscheidung der Kommission gerichtete Klage (als offensichtlich unbegründet) abgewiesen.
Vielmehr machte die Kommission auch vor dem Hintergrund der Unterrichtung der Öffentlichkeit in der Folge wiederholt das Fortbestehen des öffentlichen Interesses an einer weiteren vertraulichen Behandlung des Aufforderungsschreibens durch die Beteiligten des Vertragsverletzungsverfahrens geltend und durfte dies auch tun (EuG, Beschluss vom 2. September 2014, a.a.O. Rn. 58).
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Kläger im Rahmen des von ihm geltend gemachten Anspruchs auf Zugang zu Umweltinformationen wie jeder andere Antragsteller Sachwalter des öffentlichen Informationsinteresses, welches durch seine Stellung als anerkannter Umweltverein keine Steigerung erfährt (vgl. zum Unionsrecht EuGH…, Urteil vom 14. November 2013 - C-514/11 P u. a. - LPN/Kommission - juris Rn. 95; EuG, Beschluss vom 2. September 2014, a.a.O. Rn. 62 f.).
In Einklang damit hat auch das Europäische Gericht eine drohende Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Kommission und der Beklagten bereits für den Fall einer teilweisen Zugänglichmachung des Aufforderungsschreibens angenommen (Beschluss vom 2. September 2014, a.a.O. Rn. 57).
Aus denselben Gründen scheidet nach ihrem Art. 52 Abs. 1 auch ein Anspruch aus Art. 11 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der EU-Grundrechtecharta aus (vgl. EuG, Beschluss vom 2. September 2014, a.a.O. Rn. 77).
Auf dieser unionsrechtlichen Grundlage hat das Europäische Gericht die Klage des Klägers auf Einsicht in das Aufforderungsschreiben gegen die Kommission abgewiesen (EuG, Beschluss vom 2. September 2014 - T-538/13 [ECLI:EU:T:2014:738], Verein Natura Havel e.V. und Hans-Peter Vierhaus/Kommission).
Wie sich u. a. aus der Prüfung des zweiten Klagegrundes ergibt, hat die Kommission den Zugang zu den angeforderten Dokumenten aber im Einklang mit der Verordnung Nr. 1049/2001 verweigert (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 2. September 2014, Verein Natura Havel und Vierhaus/Kommission, T-538/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:738, Rn. 69 und 70).
Was insbesondere Handlungen oder Entscheidungen anbelangt, die in einem mehrphasigen Verfahren ergehen, liegt eine Handlung, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des betreffenden Organs am Ende des Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (…vgl. Urteil vom 19. Januar 2010, Co-Frutta/Kommission, T-355/04 und T-446/04, EU:T":2010:15, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung; Beschluss vom 2. September 2014, Verein Natura Havel und Vierhaus/Kommission, T-538/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:738, Rn. 29).
Was insbesondere Handlungen oder Entscheidungen anbelangt, die in einem mehrphasigen Verfahren ergehen, liegt eine Handlung, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann, grundsätzlich nur bei den Maßnahmen vor, die den Standpunkt des betreffenden Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (…vgl. Urteil vom 19. Januar 2010, Co-Frutta/Kommission, T-355/04 und T-446/04, EU:T":2010:15, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung; Beschluss vom 2. September 2014, Verein Natura Havel und Vierhaus/Kommission, T-538/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:738, Rn. 29).