Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/79113_0/
Timestamp: 2019-02-18 20:07:35
Document Index: 260772992

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 162', '§ 3', '§ 14', 'Art 24', '§ 14', 'Art 4']

BSG > 2001 > BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R - Revision; Tatsachenprüfung; Krankenversicheru...
Urt. v. 18.12.2001, Az.: B 12 KR 8/01 R
Selbständige Übungsleiterin ist Arbeitnehmerin
Auch wenn eine Diplom-Sportlehrerin in einem Sportverein wöchentlich 3 Std. Gymnastikkurse durchführt und sie dabei „ihre Tätigkeit frei gestalten“ kann und keinen Weisungen des Vereins unterliegt, ist sie Arbeitnehmerin — mit der Folge, dass für sie Sozialversicherungspflicht besteht. (Hier war die Lehrerin „hinsichtlich Ort und Zeit“ an die Vorgaben des Vereins — Halle und Hallenbelegung — gebunden; sie trug kein „Unternehmerrisiko“.
Revision; Tatsachenprüfung; Krankenversicherung; Rentenversicherung; Sozialversicherung; Beitragspflicht; Sportverein; Sportstudio; Fitnesstrainer; Übungsleiter; Abhängig beschäftigt; Arbeitnehmer; Arbeitgeber; Arbeitsentgelt; Selbstständig
Referenz: JurionRS 2001, 15204
AuS 2002, 60-61
Breith. 2002, 363-368
JuS 2003, 511
NWB 2002, 211
NZA 2002, 550 (Kurzinformation)
SGb 2002, 208
SozSich 2002, 322
SpuRt 2004, 81-83 (Volltext mit amtl. LS)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. November 2000 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat der Beigeladenen zu 1) auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Im übrigen sind außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens nicht zu erstatten.
Die Klägerin ist eine Sportgemeinschaft in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Für die Klägerin führte auf der Grundlage eines mündlichen Vertrages eine Diplomsportlehrerin in einem Sportstudio der Klägerin jeweils am Montagabend drei Stunden lang als Übungsleiterin Gymnastikkurse durch, gelegentlich auch Sonderprogramme wie zB Gymnastik für Kinder. Sie erhielt von der Klägerin hierfür ein monatliches Pauschalhonorar von 1. 200 DM, auch bei Urlaub und Krankheit. Im Krankheitsfall wurden die Kurse der Übungsleiterin von einer Vertretung übernommen, die der Ehemann der Übungsleiterin als Leiter des Sportstudios der Klägerin organisierte. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung wurden von der Klägerin für die Übungsleiterin nicht entrichtet.
Im Juni 1994 wurde bei der Klägerin von der beklagten Krankenkasse als Einzugsstelle eine Betriebsprüfung durchgeführt. Die Beklagte gelangte dabei zu der Ansicht, die Übungsleiterin sei bei der Klägerin abhängig beschäftigt und in der Krankenversicherung und der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Sie forderte die Klägerin auf, für die Übungsleiterin und für die Zeit von Januar 1990 bis Mai 1994 insgesamt 20. 042, 40 DM Beiträge nachzuzahlen (Bescheid vom 28. Juni 1994). Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein. Die Beklagte wies ihn zurück; entgegen der Ansicht der Klägerin sei die Übungsleiterin nicht selbständig tätig gewesen (Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 1995).
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 7 Abs 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV). Das LSG habe insbesondere auf das vermeintliche Direktionsrecht der Sportgemeinschaft und die Eingliederung der Beigeladenen zu 1) in deren Organisation abgestellt und dieses vor allem darauf gestützt, daß die Beigeladene zu 1) hinsichtlich Zeit und Ort an Vorgaben der Sportgemeinschaft gebunden sei. Dabei habe das LSG "die Verkehrsauffassung" gänzlich außer acht gelassen. Die Beigeladene zu 1) sei bei ihr nicht abhängig beschäftigt gewesen, sondern habe ihre Tätigkeit, insbesondere auch das Pensum ihrer Übungsstunden im wesentlichen frei gestalten können. Sie habe nicht einem Weisungs- und Direktionsrecht der Sportgemeinschaft unterlegen, sondern sich dem Konsumverhalten der Vereinsmitglieder anpassen und auf den Hallenbelegungsplan Rücksicht nehmen müssen. Die Beigeladene zu 1) sei in der Wahl von Zeit, Ort und Dauer der Übungsstunden den Wünschen der Teilnehmer unterworfen gewesen. Die Feststellung des LSG, die Beigeladene zu 1) müsse ihren Urlaub mit ihrem Ehemann als Leiter des Sportstudios und Repräsentanten der Sportgemeinschaft absprechen, sei unzutreffend. Allgemeines Geschäftsgebaren, auch von Selbständigen, setze üblicherweise voraus, daß der Vertragspartner von urlaubsbedingter Abwesenheit unterrichtet werde. Die Beigeladene zu 1) trage ein unternehmerisches Risiko; sie setze ihr Können und ihre persönlichen Fähigkeiten ein, die ihr Betriebsvermögen darstellten. Fehlende Akzeptanz ihrer Übungsstunden würde dazu führen, daß diese abgesetzt und die Vertragsbeziehungen beendet würden. Die vereinbarte Pauschalvergütung ergebe einen Stundensatz von etwa 100 DM und deute auf eine selbständige Tätigkeit hin. Die Beigeladene zu 1) sei auch nicht verpflichtet gewesen, ihre gesamte Arbeitskraft der Sportgemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Sie sei von Juli 1990 bis September 1995 in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert gewesen. Die Rechtsansicht der Klägerin werde schließlich durch eine Neufassung des Rundschreibens der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger bestätigt. Dazu legt sie auch ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 14. September 2001 an den Präsidenten des Deutschen Sportbundes vor.
Die Beigeladene zu 1) ist im Revisionsverfahren nicht vertreten. Die Beigeladene zu 2) hat keinen Antrag gestellt und sich zur Sache nicht geäußert. Auf Anfrage des Senats hat sie das Ergebnis einer Besprechung der Spitzenorganisationen vom 21. /22. November 2001 zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Übungsleitern vorgelegt.
Das LSG hat unter Anwendung dieser Grundsätze eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) bejaht. Es hat hierzu ausgeführt: Die Beigeladene zu 1) "hat keine eigenen Mittel aufzubringen. Ihr werden die Räume von der Klägerin zur Verfügung gestellt und sie ist hinsichtlich ihrer Arbeitszeit an den Hallenbelegungsplan der Klägerin gebunden. Das heißt, die Beigeladene zu 1) ist hinsichtlich Ort und Zeit ihrer Tätigkeit an die Vorgaben der Klägerin gebunden. Eine völlig freie Gestaltung ihrer Tätigkeit ist damit für die Beigeladene zu 1) nicht möglich. Für die Personenzahl ihrer Übungsstunden ist sie nicht verantwortlich. Unabhängig davon erhält sie regelmäßig über das ganze Jahr verteilt monatlich 1. 200 DM, und zwar auch im Krankheits- und Urlaubsfall. Gerade diese Tatsachen sprechen eindeutig für eine Arbeitnehmertätigkeit, denn es fehlt das Unternehmerrisiko. Als Unternehmer könnte sie auf eigene Rechnung mit Gewinn und Verlust arbeiten. Wenn die Beigeladene zu 1) in der mündlichen Verhandlung vom 10. April 1997 vorgetragen hat, daß sie mittlerweile Rechnungen schreibt, ändert dies an den tatsächlichen Umständen nichts, weil es sich - ohne 'Unternehmerrisiko' - um gleichbleibende monatliche Zahlungen handelt. - Entscheidend ist ferner, daß die Beigeladene zu 1) zwar keinen Weisungen der Klägerin hinsichtlich Urlaub unterliegt. Im Krankheitsfall ist jedoch eine Vertretung nötig. Zudem muß die Beigeladene zu 1) den Urlaub mit der Klägerin abstimmen, wie dies bei allen Arbeitnehmern üblich ist. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, daß ihr Ehemann als Studioleiter in diesem Falle als Repräsentant der Klägerin anzusehen ist, und die Beigeladene zu 1) deshalb auch mit ihm den Urlaub abstimmen muß. - Soweit die Beigeladene zu 1) in der inhaltlichen Gestaltung ihres Unterrichts völlig frei und selbständig ist, spricht dies nicht für eine selbständige Tätigkeit, denn die Ausgestaltung des Übungsleiterunterrichts ist gerade ihre Aufgabe. Dazu ist sie ausgebildet worden. Die Beigeladene zu 1) ist - wie sie selbst in der mündlichen Verhandlung vor dem SG vorgetragen hat - diplomierte Sportlehrerin und als solche für einen eigenverantwortlichen Unterricht verantwortlich. Das Interesse an dem Bestand der Kurse kann nicht als Indiz für eine Unternehmertätigkeit angesehen werden. Jeder Arbeitnehmer trägt auch ein Risiko für eine betriebsbedingte Kündigung, falls seine Tätigkeit nicht mehr zu den erwünschten Erfolgen führt. Letztlich besteht im Ergebnis keine tätigkeitsbezogene Erfolgsabhängigkeit für die Beigeladene zu 1), da sie seit Jahren als Übungsleiterin tätig ist und dadurch weder finanziell noch unternehmerisch beteiligt war. "
Das LSG hat aus den festgestellten Tatsachen weiter geschlossen, daß die Beigeladene zu 1) in die von der Klägerin bestimmte Betriebsorganisation eingegliedert war, denn sie habe im Sportstudio der Klägerin zu bestimmten, durch den Hallenbelegungsplan der Klägerin vorgegebene Zeiten Unterricht erteilt. Auch insoweit greifen die von der Revision erhobenen Einwände nicht durch. Die Revision meint, das LSG habe bei seiner Gesamtwürdigung "die Verkehrsanschauung" unberücksichtigt gelassen. Ausgangspunkt sei das Konsumverhalten der Vereinsmitglieder und Breitensportler im allgemeinen. Diese wünschten, daß die Übungsstunden jeweils am gleichen Wochentag, zur gleichen Zeit und am gleichen Ort stattfinden. Insoweit sei auch die Beigeladene zu 1) an das Konsumverhalten der Vereinsmitglieder gebunden und in ihrer Wahl von Zeit, Ort und Dauer ihrer Übungsstunden den Wünschen der Kursteilnehmer unterworfen gewesen. Allein hieraus lasse sich kein Beschäftigungsverhältnis ableiten. Die Übungszeiten seien von der Klägerin nicht vorgegeben worden, sondern seien Ergebnis einzelvertraglicher Verhandlungen gewesen, bei denen auf die bei Sportstätten allgemein notwendige Abstimmung der Hallenbelegung Rücksicht zu nehmen gewesen sei. - Zwar mag es sein, daß das Konsumverhalten der Vereinsmitglieder das Angebot der Klägerin bestimmte oder zumindest beeinflußte. Dennoch durfte das LSG davon ausgehen, daß die einzelnen Sportveranstaltungen Teil der Betriebsorganisation der Klägerin blieben, auch wenn sie den Wünschen der Vereinsmitglieder entsprachen.
Der Hinweis der Revision auf das Besprechungsergebnis der Spitzenverbände vom 21. /22. November 2001 zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Übungsleitern in Sportvereinen verhilft ihr nicht zum Erfolg. Der Senat ist an derartige Auslegungs- und Abgrenzungshilfen der Sozialversicherungsträger, die keine Rechtsnormqualität iS des § 162 SGG besitzen, nicht gebunden. Im übrigen bestätigt das Rundschreiben, dem eine Anfrage im Deutschen Bundestag vorausgegangen ist (vgl BT-Drucks 14/7208 S 20 f zu Nr 31, 32 und 33), den allgemeinen Grundsatz, daß es auch bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer Übungsleitertätigkeit auf die Umstände des Einzelfalles ankommt. Auf diese hat das LSG zutreffend abgestellt. Ein Sonderrecht für Beschäftigungen in Sportvereinen gibt es allenfalls insoweit, als Einnahmen aus einer Übungsleitertätigkeit, soweit sie nach § 3 Nr 26 EStG bis zu 3. 600 DM im Jahr steuerfrei sind, seit dem 1. Januar 2000 nicht mehr dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind (vgl § 14 Abs 1 Satz 2 SGB IV idF des Art 24 des Steuerbereinigungsgesetzes vom 22. Dezember 1999, BGBl I 2601, jetzt § 14 Abs 1 Satz 3, vgl Art 4 Nr 3 des Altersvermögensgesetzes vom 26. Juni 2001, BGBl I 1310). Einfluß auf den Beschäftigtenbegriff hat diese Sonderregelung nicht.