Source: https://www.ebnerstolz.de/de/kundenanlage-groessere-rechtssicherheit-fuer-investoren-320410.html
Timestamp: 2020-07-15 23:41:40
Document Index: 199364832

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kundenanlage: Größere Rechtssicherheit für Investoren - Ebner Stolz
Kundenanlage: Größere Rechtssicherheit für Investoren
Mit zwei Beschlüssen vom 12.11.2019 (EnVR 65/18 und 66/18) hat der BGH den umstrittenen Begriff der Kundenanlage präzisiert. Danach liegt in der Regel ein Netz und keine Kundenanlage vor, wenn mehrere Hundert Letztverbraucher angeschlossen sind, eine Anlage eine Fläche von deutlich über einem Hektar versorgt, pro Jahr deutlich mehr als 1.000 MWh Energie abgegeben werden und meh-rere Gebäude angeschlossen sind.
Ob das Gebiet Stra­ßen, ähn­li­che öff­ent­li­che Räume oder ver­ein­zelte, nicht ins Gewicht fal­lende Grund­stü­cke ent­hält, die nicht durch die Anlage ver­sorgt wer­den ist uner­heb­lich.
Der BGH hat damit die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen im Ergeb­nis bestä­tigt (Siehe auch Präz­i­sie­rung des bei Quar­tiers­lö­sun­gen rele­van­ten Begriffs der Kun­den­an­lage). Im Detail hat der BGH eigene Akzente gesetzt, die künf­tig bei der Ein­stu­fung von Anla­gen als Kun­den­an­lage zu beach­ten sein wer­den.
Eine Kun­den­an­lage ist gemäß § 3 Nr. 24a EnWG eine Ener­gie­an­lage zur Abgabe von Ener­gie, die sich auf einem räum­lich zusam­men­ge­hö­ren­den Gebiet befin­det, mit einem Ener­gie­ver­sor­gungs­netz oder mit einer Erzeu­gungs­an­lage ver­bun­den ist, für die Sicher­stel­lung eines wirk­sa­men und unver­fälsch­ten Wett­be­werbs bei der Ver­sor­gung mit Elek­tri­zi­tät und Gas unbe­deu­tend ist und jeder­mann zum Zwe­cke der Belie­fe­rung der ange­sch­los­se­nen Letzt­ver­brau­cher im Wege der Durch­lei­tung unab­hän­gig von der Wahl des Ener­gie­lie­fe­r­an­ten dis­kri­mi­nie­rungs­f­rei und unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung steht. Eine Kun­den­an­lage ist kein Ener­gie­ver­sor­gungs­netz und unter­liegt daher nicht der Regu­lie­rung. Neben der Kun­den­an­lage und dem Ener­gie­ver­sor­gungs­netz kann es noch andere Ener­gie­an­la­gen geben. Der BGH hat das bereits in der Ent­schei­dung vom 18.10.2011 (Az. EnVR 68/10) her­aus­ge­ar­bei­tet.
Nach Auf­fas­sung des BGH ist die Anfor­de­rung des räum­lich zusam­men­ge­hö­ren­den Gebiets ledig­lich ein „Grob­fil­ter“, der weder an die räum­li­che Aus­deh­nung noch die Ein­heit­lich­keit eines äuße­ren Ein­drucks anknüpft, son­dern an die räum­li­che Zuord­nung der Grund­stü­cke zur Ener­gie­an­lage. Das heißt, dass die Grund­stü­cke so gut wie aus­sch­ließ­lich durch die Anlage ver­sorgt wer­den und nicht ver­st­reut lie­gen, son­dern anein­an­der ang­ren­zen. Wenn ein sol­ches Gebiet Stra­ßen oder ver­ein­zelte Grund­stü­cke ein­sch­ließt, die nicht durch die Anlage ver­sorgt wer­den, sei das unschäd­lich.
Bei der Beur­tei­lung der Wett­be­werbs­re­le­vanz sei zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit die Anlage im Hin­blick auf eine sichere Ver­sor­gung, die Inves­ti­ti­ons­be­reit­schaft in das Netz und die grund­sätz­lich erst­rebte Tren­nung von Netz und Ver­trieb unbe­deu­tend sei. Wenn eine Anlage eine Größe erreicht, die mehr ver­langt, als bloße Gewähr­leis­tung des Zugangs der ange­sch­los­se­nen Letzt­ver­brau­cher zu einem ört­li­chen Ver­tei­ler­netz, weil die Anlage von ihrem Umfang und ihrer Bedeu­tung eher als Anlage zur Ver­tei­lung von Ener­gie gemäß § 3 Nr. 37 EnWG anzu­se­hen sei, könne keine Kun­den­an­lage mehr vor­lie­gen.
Diese Grenze, so der BGH wei­ter, sei regel­mä­ßig über­schrit­ten, wenn meh­rere Hun­dert Letzt­ver­brau­cher ange­sch­los­sen sind, sich die Anlage über deut­lich mehr als einen Hektar erst­reckt, deut­lich mehr als 1 GWh Ener­gie pro Jahr abge­ge­ben wird und meh­rere Gebäude betrof­fen sind. Wenn eine Anlage in meh­re­ren die­ser Punkte hin­ter den genann­ten Grö­ßen zurück­b­leibe, sei regel­mä­ßig eine Kun­den­an­lage anzu­neh­men. Aus­drück­lich nicht maß­geb­lich soll sein, wie hoch die Ener­gie­ab­gabe aus der Anlage im Ver­g­leich zur gesam­ten Ener­gie­ab­gabe in Deut­sch­land ist, wie groß die Anlage im Ver­hält­nis zum vor­ge­la­ger­ten Netz­be­t­rei­ber ist und ob sich Aus­wir­kun­gen auf den Wett­be­werb um Netze erge­ben. In die­sem Rah­men obliegt die Gesamt­wür­di­gung, so der BGH absch­lie­ßend, dem Tatrich­ter.
Mit die­sen Ent­schei­dun­gen hat der BGH den Rah­men für die Abg­ren­zung zwi­schen Kun­den­an­lage und Netz abge­steckt. Dabei muss man im Auge behal­ten, dass es dane­ben wei­tere Kate­go­rien von Ener­gie­an­la­gen geben kann, wie der BGH in sei­ner Ent­schei­dung vom 18.10.2011 (EnVR 68/10) dar­ge­s­tellt hat. Betrach­tet man die Best­re­bun­gen u.a. im Win­ter­pa­ket der EU, die Mög­lich­kei­ten dezen­tra­ler Ener­gie­ver­sor­gung sowie der Quar­tiers­ver­sor­gung zu erwei­tern, mögen die vom BGH gesteck­ten Gren­zen ein wenig eng­her­zig erschei­nen. Sollte sich her­aus­s­tel­len, dass diese Gren­zen einer Umset­zung der Vor­ga­ben des Win­ter­pa­kets in natio­na­les Recht und der Wei­ter­ent­wick­lung von Quar­tiers­lö­sun­gen ent­ge­gen­ste­hen, hat der Gesetz­ge­ber es in der Hand, die Gren­zen einer Kun­den­an­lage selbst zu defi­nie­ren.
Bei beste­hen­den Quar­tiers­lö­sun­gen, die aus dem o.g. Rah­men her­aus­fal­len, kann sich Hand­lungs­be­darf erge­ben, wenn der Netz­be­t­rei­ber ver­su­chen sollte, abge­sch­los­sene Ver­ein­ba­run­gen zu revi­die­ren. Für Quar­tiers­lö­sun­gen, die noch nicht umge­setzt sind und die o.g. Grö­ßen über­sch­rei­ten, muss im Ein­zel­fall geprüft wer­den, wel­che Hand­lungs­va­ri­an­ten beste­hen. Eine Alter­na­tive kann der Antrag auf Ein­stu­fung als gesch­los­se­nes Ver­tei­ler­netz sein. Das muss aller­dings gut über­legt und vor­be­rei­tet sein.
Christoph Germer , 25.02.2020 nach oben