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Timestamp: 2019-11-21 01:42:00
Document Index: 375606160

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 313', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 54', '§ 16', '§ 60', '§ 173', '§ 894', '§ 1', '§ 60', '§ 5', '§ 60', '§ 132', '§ 132', '§ 60']

BVerwG, 26.01.1995 - 3 C 21.93 - dejure.org
BVerwG, 26.01.1995 - 3 C 21.93
https://dejure.org/1995,1051
BVerwG, 26.01.1995 - 3 C 21.93 (https://dejure.org/1995,1051)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.1995 - 3 C 21.93 (https://dejure.org/1995,1051)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - 3 C 21.93 (https://dejure.org/1995,1051)
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Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Anpassungsanspruch - Anpassungszeitpunkt - Klageart - Entgeltklausel - Unwirksamkeit - Tierkörperbeseitigungsanlage
VG Oldenburg, 12.09.1989 - 1 A 54/89
BVerwGE 97, 331
NVwZ 1996, 171
DVBl 1995, 1088
Erst bei Weigerung einer Vertragspartei kann die Anpassung durch eine auf die Abgabe entsprechender Zustimmungserklärungen gerichtete Leistungsklage durchgesetzt werden (vgl. Bonk, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 7. Aufl. 2008, § 60 VwVfG Rn. 23b unter Bezugnahme auf Urteil vom 26. Januar 1995 - BVerwG 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 = Buchholz 418.61 TierKBG Nr. 10).
Vielmehr steht dem Gericht gerade in Ansehung des jeweils Zumutbaren ein Entscheidungsspielraum zu, der Klage teilweise zu entsprechen und sie im Übrigen - hinsichtlich eines unbegründeten Mehrverlangens - abzuweisen (vgl. Urteil vom 26. Januar 1995 a.a.O. S. 343).
Das von den Prozessbeteiligten herangezogene Urteil vom 26. Januar 1995 - BVerwG 3 C 21.93 - (BVerwGE 97, 331 = Buchholz 418.61 TierKBG Nr. 10 S. 10) ist insoweit nicht einschlägig.
Es ändert nichts daran, dass es sich um einen unselbstständigen Teil eines einheitlichen Streitgegenstandes handelt, für den die Beklagten jedenfalls dem Grunde nach zu notwendigen Streitgenossen verbunden sind; eine Differenzierung zwischen dem Anpassungsanspruch einerseits und dem hierauf aufbauenden Leistungsanspruch andererseits ist daher nicht geboten (vgl. Urteil vom 26. Januar 1995 - BVerwG 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 ;… Schliesky, in: Knack/Henneke, VwVfG-Kommentar, 9. Aufl. 2010, § 60 VwVfG Rn. 21; a.A. etwa Dauner-Lieb/Dötsch, NJW 2003, 921 , die eine Stufenklage befürworten).
Durch dessen Einbeziehung wird der Streitstoff auch nicht verändert, da der Befristungsanspruch in tatsächlicher Hinsicht vollumfänglich auf dem gegen die Ausweisung gerichteten Anfechtungsbegehren aufbaut (vgl. Urteil vom 26. Januar 1995 - BVerwG 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 ).
Vielmehr bedarf es der Geltendmachung des Anpassungsverlangens - ggf. im Wege der auf Vertragsanpassung gerichteten Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1995 - 3 C 21.93 - 1784 BVerwGE 97, 331 ) - oder des Rücktritts vom Ablösungsvertrag (vgl. § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB; s. auch BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 46 f. zur Abgrenzung von der Kündigung gem. § 60 VwVfG bei Dauerschuldverhältnissen).
§ 60 VwVfG BW regelt ganz allgemein die Anpassung bereits bestehender Verträge an grundlegend veränderte Verhältnisse (Urteil vom 26. Januar 1995 - BVerwG 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 332 ).
Entgegen den im bürgerlichen Recht geltenden Grundsätzen finde, wie auch der erkennende Senat mit Urteil vom 26. Januar 1995 (BVerwG 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331) entschieden habe, beim öffentlich-rechtlichen Vertrag keine automatische Anpassung an die geänderten Verhältnisse statt.
In seinem bereits vom Berufungsgericht angeführten Urteil vom 26. Januar 1995 (a.a.O.) hat der erkennende Senat insoweit entschieden, dass die Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages an wesentlich geänderte Verhältnisse nach § 60 VwVfG frühestens auf den Zeitpunkt verlangt werden kann, zu dem das ernsthafte schriftliche Anpassungsverlangen dem Gegner zugeht.
Der Fall des - in der Bonk'schen Kommentierung (…a.a.O.) angesprochenen - subordinationsrechtlichen Vertrags, bei dem die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließt, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde (§ 54 Satz 2 LVwVfG), liegt somit nicht vor, insbesondere kann die Heranziehung eines Dritten durch den eigentlich Pflichtigen zur Erfüllung der Verpflichtungen des Fleischhygienerechts nur - wie hier - durch Vertrag erfolgen (ähnlich zum Tierkörperbeseitigungsrecht: BVerwG, Urteil vom 26.01.1995 - 3 C 21.93 -, BVerwGE 97, 331 = NVwZ 1996, 171); ein Verwaltungsakt mit dem hier durch Vertrag geregelten Inhalt wäre unzulässig.
Mit diesem Anliegen wäre die Existenz von Verträgen, die sozusagen unbemerkt ihren Inhalt oder ihre Wirksamkeit verändern, schwer zu vereinbaren (BVerwG, Urteil vom 26.01.1995, a.a.O.).
Eine automatische Vertragsbeendigung oder -anpassung, wie sie das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 25. November 1966 - 7 C 35.65 -, BVerwGE 25 S. 299 (302 ff.)) vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf der Grundlage des Grundsatzes von Treu und Glauben angenommen hat, findet demnach jedenfalls unter der Geltung des VwVfG nicht statt (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 26.01.1995, a.a.O.).
Widersetzt sich die Beklagte dem Anpassungsverlangen der Klägerin, etwa weil sie die Bestimmung des § 16 des Pachtvertrags für mit Gemeinschaftsrecht vereinbar hält, so kann und muss die Klägerin ihr Begehren durch eine auf Anpassung des Pachtvertrages gerichtete Leistungsklage durchsetzen (vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 26.01.1995, a.a.O.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage (2000), § 60, Rdnr. 13).
Auch Gründe der Prozessökonomie können hiergegen nicht fruchtbar gemacht werden (vgl. wiederum: BVerwG, Urteil vom 26.01.1995, a.a.O.).
Es spricht nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.01.1995, a.a.O.) jedenfalls bei einem rein nationalen Sachverhalt viel für die Annahme, dass in einem solchen Fall für einen Anspruch auf eine letztlich durch Richterspruch erfolgende Vertragsanpassung kein Raum ist.
VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 5 S 1662/03
Gerichtlicher Vergleich im Baunachbarstreit - Rechtsnachfolge
Durch deren Erklärung bzw. durch ein diese Erklärung ersetzendes rechtskräftiges Urteil (§ 173 VwGO i.V.m. § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO) - zusammen mit dem Änderungsverlangen - kommt die (begehrte) Vertragsanpassung zustande (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1995 - 3 C 21.93 - m.w.N., BVerwGE 97, 331).
Dass der streitgegenständliche (Vergleichs-)Vertrag vor dem Inkrafttreten des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 21.06.1977 (GBl. S. 227) geschlossen worden ist, steht nicht entgegen (§ 1 VwVfG und BVerwG, Urt. v. 26.01.1995 - 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 = NVwZ 1996, 171).
Sinn und Zweck der Anpassungsregelung des § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG ist es, die Parteien nicht an vertraglichen Absprachen festzuhalten, die auf Grund einer wesentlichen Änderung der Geschäftsgrundlage ihre Ausgleichsfunktion eingebüßt haben, an die sie aber ohne den Anspruch auf Umgestaltung gebunden wären (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1995 - 3 C 21.93 - a.a.O.).
Zweifeln unterliegt schon, ob im Falle einer vertraglich vereinbarten jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit (so § 5 Abs. 1 Halbsatz 2 des Vertrages vom 10. Mai 1994) überhaupt Raum für die Anwendung des Rechtsinstituts des Fortfalls der Geschäftsgrundlage sein kann (tendenziell verneinend BVerwGE 97, 331, 343;… eindeutig Bernsdorff in Obermayer, VwVfG, 3. Aufl 1999, § 60 RdNr 53 aE).
Vertragsanpassung; clausula rebus sic stantibus; Anpassungsverlangen; …
Entgegen der Ansicht der Beschwerde beruht das Urteil der Vorinstanz nicht auf einer Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1995 - BVerwG 3 C 21.93 - (BVerwGE 97, 331 ff.).
Falls dem Urteil vom 26. Januar 1995 (a.a.O.) - wie die Beschwerde annimmt - noch Gegenteiliges zu entnehmen sein sollte, ist diese Rechtsprechung überholt und damit ungeeignet, eine Divergenzrüge zu begründen (vgl. z.B. Beschluss vom 17. April 1991 - BVerwG 5 B 55.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 300 m.w.N.).
Soweit die Beschwerde die Antwort auf diese Frage unter Hinweis auf das Urteil vom 26. Januar 1995 (a.a.O.) für zweifelhaft hält, wird damit ein Klärungsbedarf nicht dargelegt.
Statthafte Klageart für das auf § 60 Abs. 1 LVwVfG gestützte Anpassungsbegehren ist die allgemeine Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1995 - 3 C 21.93 - BVerwGE 97, 331 ;… Urt. v. 18.07.2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 ).
VG Freiburg, 12.02.2005 - 7 K 1212/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - 9 A 2045/08
Landesbetrieb Straßenbau NRW muss für die Entwässerung von Landesstraßen …
OVG Thüringen, 19.11.2008 - 1 KO 983/06
Zum Anspruch auf Zahlung von zusätzlichen Städtebauförderungsmitteln.; …
BVerwG, 24.04.2012 - 8 B 25.12
Zur Bestimmung der Vertragsnatur; hier: hälftige Verteilung einer …
VG Karlsruhe, 29.04.1998 - 7 K 2768/97
Organisationsentscheidungen einer Universität als öffentlich-rechtliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1996 - 9 A 160/94
Bemessung der Benutzungsgebühr; Schlachteinheiten pro Jahr; Schlachtstätte; …
OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - 2 LB 1/11
OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2003 - 2 L 273/01
VG Ansbach, 23.01.2003 - AN 16 K 02.0017
OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.1996 - 1 A 10896/94