Source: http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/jahresarchiv.html?tx_newsfilter_pi1%5Bstartdate%5D=01-01-2009&tx_newsfilter_pi1%5Benddate%5D=31-12-2009
Timestamp: 2013-05-22 21:25:43
Document Index: 72089028

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Urheberrechtliche Zul�ssigkeit von Online-Videorecordern
Ver�ffentlicht am 25.04.2013 353 mal gelesen
:: 113 Votes Urteil des BGH vom 22.04.2009, Az.: I ZR 175/07
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, unternehmerische T�tigkeit, IT-Recht, Medienrecht, Urheberrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 175/07 Fahrzeugrestwertermittlung Ver�ffentlicht am 17.11.2011 916 mal gelesen
:: 422 Votes Urteil des BGH vom 13.01.2009, Az.: VI ZR 205/08
Der vom Gesch�digten mit der Schadenssch�tzung beauftragte Sachverst�ndige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grunds�tzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die auch sein Auftraggeber ber�cksichtigen m�sste.
Kategorie: Urteile, Internetrecht, Schadensersatz » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: VI ZR 205/08 Reise wegen Softwarefehler 70% billiger als vorgesehen: Kunde hat keinen Anspruch auf Durchf�hrung des Vertrages
Ver�ffentlicht am 10.06.2011 1549 mal gelesen
:: 770 Votes Urteil des AG M�nchen vom 04.11.2009, Az.: 163 C 6277/09
Bucht ein Kunde im Internet eine Reise zu einem Preis, der 70% unter dem eigentlich vorgesehenen liegt, handelt er rechtsmissbr�uchlich, wenn er die Erf�llung des Reisevertrags zu dem niedrigeren Preis verlangt. Dass es sich um einen Softwarefehler beim Anbieter gehandelt habe, sei � so das Amtsgericht M�nchen � f�r den Kunden erkennbar gewesen, obwohl dieser wiederholt bei der Kundenhotline des Anbieters nachgefragt hatte. Kategorie: Abmahnung Rechtsmissbrauch, Internetrecht » Nach oben » Urteil des AG M�nchen, Az.: 163 C 6277/09 Zweitger�tebezogene Geb�hrenfreiheit auch f�r Partner in ehe�hnlicher Lebensgemeinschaft
Ver�ffentlicht am 03.06.2011 1715 mal gelesen
:: 746 Votes Urteil des BVerwG vom 29.04.2009, Az.: 6 C 28.08
Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ » Nach oben » Urteil des BVerwG, Az.: 6 C 28.08 Wettbewerbswidriger Vertrieb von S�ften aus der Guanabana-Frucht
Ver�ffentlicht am 23.05.2011 1335 mal gelesen
:: 609 Votes Urteil des LG Stuttgart vom 04.12.2009, Az.: 31 O 117/09 KfH
Der Vertrieb eines Getr�nkes ist wettbewerbswidrig bzw. unlauter, wenn es aus Fr�chten besteht, welche unter die sog. Novel-Food-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 258/97) fallen und die erforderliche Zulassung fehlt. Die Verordnung findet auch Anwendung f�r Lebensmittelzutaten, die bisher noch nicht in nennenswertem Umfang f�r den menschlichen Verzehr verwendet wurden. Ein nennenswerter Verzehr und damit ein zulassungsfreier Vertrieb ergibt sich jedoch noch nicht aus der blo�en Behauptung, das Fruchtsaftgetr�nk werde von der Herstellerin seit �ber 10 Jahren in mehreren europ�ischen L�ndern vertrieben.
Kategorie: Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht » Nach oben » Urteil des LG Stuttgart, Az.: 31 O 117/09 KfH Gew�hrleistungsausschluss bei "Bastlerfahrzeug"
Ver�ffentlicht am 14.03.2011 1734 mal gelesen
:: 867 Votes Pressemitteilung Nr. 07/11 des AG M�nchen zum Urteil vom 17.11.2009, Az.: 155 C 22290/08
Stellt sich nach dem Kauf eines als "Allradfahrzeug" bezeichneten Autos heraus, dass der Allradantrieb bereits bei Kauf nicht funktionierte, kann sich ein gewerblicher H�ndler nicht auf einen m�glichen Verschlei� oder die Aussage, dass er die Funktionsf�higkeit des Antriebs niemals �berpr�ft habe, berufen. Der Verk�ufer hat dann zumindest stillschweigend eine nicht vorliegende Eigenschaft zugesichert.
Kategorie: Kaufrecht, Verbraucherrecht » Nach oben » Pressemitteilung des AG M�nchen, Az.: 155 C 22290/08 Online-Archivierung von tagesaktuellen Artikeln zul�ssig
Ver�ffentlicht am 14.02.2011 2375 mal gelesen
:: 1152 Votes Urteil des LG Braunschweig vom 12.08.2009, Az.: 9 S 417/08
Die Archivierung von Artikeln auf einer Onlineplattform ist von � 50 UrhG gedeckt und somit zul�ssig. Die Verwendung wird nicht durch blo�en Zeitablauf unzul�ssig. Ein L�schen oder eine Aktualit�tspr�fung der einzelnen gespeicherten Artikel w�rde einen unverh�ltnism��igen Arbeitsaufwand bedeuten, welcher die Anforderungen an die Presse �berspannen w�rde. Die Interessen des Urhebers werden dabei nicht nennenswert beeintr�chtigt, sondern eher gef�rdert.
Kategorie: Urheberrecht, Urheberrecht-Datenbanken » Nach oben » Urteil des LG Braunschweig, Az.: 9 S 417/08 Preisvergleich keine unlautere vergleichende Werbung
Ver�ffentlicht am 08.02.2011 1723 mal gelesen
:: 823 Votes Urteil des LG Hamburg vom 04.08.2009, Az.: 312 O 365/09Vergleichende Werbung ist ein zul�ssiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher �ber die Vorteile des beworbenen Produkts, wobei die Bezugnahme auf Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers, wie etwa ein Preisvergleich zul�ssig ist, sofern die sich aus den Tatsachenbehauptungen ergebende Schlussfolgerung objektiv nachvollziehbar und die M�glichkeit zur Nachpr�fung der Angaben gegeben ist.
Kategorie: Wettbewerbsrecht, Vergleichende Werbung » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 312 O 365/09 Zur Zul�ssigkeit von negativen Bewertungen auf eBay
Ver�ffentlicht am 16.12.2010 2564 mal gelesen
:: 1251 Votes Pressemitteilung Nr. 53/2010 zum Urteil des AG M�nchen vom 16.12.2009, Az.: 142 C 18225/09
Negative Bewertungen auf der Online-Plattform eBay sind grunds�tzlich dann zul�ssig, wenn sie blo�e Werturteile und wahre Tatsachenbehauptungen enthalten. Bewertungen die lediglich unwahre Behauptungen, blo�e Schm�hkritik oder gar Beleidigungen enthalten, m�ssen jedoch nicht hingenommen werden und stellen bei gewerblichen H�ndlern sogar einen unzul�ssigen Eingriff in den eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb dar. Kategorie: Internetrecht, eBay-Recht, Verbraucherrecht, Pers�nlichkeitsrecht » Nach oben » Pressemitteilung des AG M�nchen, Az.: 142 C 18225/09 Abmahnungen ohne Gesch�ftst�tigkeit begr�nden Schadensersatz
Ver�ffentlicht am 10.12.2010 1927 mal gelesen
:: 990 Votes Urteil des AG Berlin-Charlottenburg vom 13.11.2009, Az.: 238 C 171/09Rechtsmissbr�uchliche Abmahnungen k�nnen einen Schadensersatz aufgrund vors�tzlicher sittenwidriger Sch�digung begr�nden. Soweit Abmahnungen wegen Wettbewerbsverst��en von geringer Bedeutung ausgesprochen werden, obwohl keine tats�chliche Marktteilnahme des Abmahnenden vorliegt, ist dies rechtsmissbr�uchlich und damit auch sittenwidrig. Vorliegend sprach ein Rechtsanwalt f�r eine Limited mehrere Abmahnungen wegen geringer Verst��e aus, obwohl die Limited in ihrem Onlineshop angab, dass dieser nur der Systemdemonstration diene. Der Rechtsanwalt wurde daher zu Schadensersatz in Form der gegnerischen Anwaltskosten verurteilt.
Kategorie: Abmahnung, Abmahnung Rechtsmissbrauch, Wettbewerbsrecht » Nach oben » Urteil des AG Berlin-Charlottenburg, Az.: 238 C 171/09 Autokauf bei eBay: "Da Privatverkauf keine Garantie und Gew�hrleistung"
Ver�ffentlicht am 06.12.2010 4399 mal gelesen
:: 1358 Votes Pressemitteilung Nr. 47/10 des AG M�nchen zum Urteil vom 11.12.2009, Az.: 122 C 6879/09
Privatverk�ufer k�nnen auf der Plattform eBay grunds�tzlich Garantie oder Gew�hrleistung ausschlie�en. Das verkaufte Produkt muss jedoch die in der Auktion zugesicherten Eigenschaften innehaben. Stellt sich f�r den K�ufer nach Beendigung der Auktion und somit nach Vertragsschluss heraus, dass das gekaufte Produkt die zugesicherte Beschaffenheit nicht erf�llt, kann der K�ufer vom Kaufvertrag zur�cktreten, ohne zun�chst eine Nachbesserung fordern zu m�ssen. Die Berufung des Verk�ufers auf seinen Gew�hrleistungsausschluss ist unzul�ssig.
Kategorie: Internetrecht, eBay-Recht, Kaufrecht, Verbraucherrecht » Nach oben » Pressemitteilung des AG M�nchen, Az.: 122 C 6879/09 Betreiber eines Presseportals haftet f�r Google-Suchergebnisse
Ver�ffentlicht am 25.10.2010 2403 mal gelesen
:: 1277 Votes Urteil des KG Berlin vom 27.11.2009, Az.: 9 U 27/09
Kategorie: Internetrecht, Pers�nlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht » Nach oben » Urteil des KG Berlin, Az.: 9 U 27/09 Beweisfotos in Gesch�ftsr�umen beim Ausbleiben von St�rungen erlaubt
Ver�ffentlicht am 11.10.2010 2082 mal gelesen
:: 938 Votes Urteil des BGH vom 25.01.2007, Az.: I ZR 133/04
Kann ein Wettbewerbsversto� nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargelegt und bewiesen werden, ist die Anfertigung der Fotos innerhalb der Gesch�ftsr�ume des Verletzers nicht unlauter, wenn ein �berwiegendes Interesse des Gesch�ftsinhabers an der Vermeidung einer m�glichen Betriebsst�rung nicht besteht, insbesondere die (konkrete) Gefahr einer erheblichen Bel�stigung nicht gegeben ist (Fortf�hrung von BGH, Urt. v. 23.5.1996 - I ZR 122/94, WRP 1996, 1099 = NJW-RR 1997, 104 - Testfotos II).
Kategorie: Abmahnung, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 133/04 Rechtlich erforderliche Informationen m�ssen auch auf WAP-Pages abrufbar sein
Ver�ffentlicht am 30.09.2010 4086 mal gelesen
:: 2301 Votes Urteil des LG K�ln vom 06.08.2009, Az.: 31 O 33/09Wenn Unternehmen neben dem eBay-Shop auch noch das eBay-WAP-Portal zum Verkauf ihrer Produkte nutzen, so m�ssen alle rechtlich erforderlichen Angaben - wie etwa die Widerrufsbelehrung sowie Hinweise auf den Anfall bestimmter Versandkosten, den Einschluss der Mehrwertsteuer sowie die Anbieterkennzeichnung - auch in der WAP-Version der Angebotsseite vorgehalten werden. Der blo�e Hinweis, dass die WAP-Seite das Angebot aufgrund technischer M�ngel nicht vollst�ndig darstelle, ist nicht ausreichend.
Kategorie: Abmahnung, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht » Nach oben » Urteil des LG K�ln, Az.: 31 O 33/09 Herabw�rdigende unwahre Berichterstattung rechtfertigt Schadensersatzanspruch
Ver�ffentlicht am 22.09.2010 2274 mal gelesen
:: 1216 Votes Urteil des LG Hamburg vom 28.05.2009, Az.: 324 O 733/09
Kategorie: Pers�nlichkeitsrecht, Medienrecht, Presserecht » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 324 O 733/09 Keine St�rerhaftung wegen belehrter Kinder
Ver�ffentlicht am 17.09.2010 2771 mal gelesen
:: 1448 Votes Urteil des AG Frankfurt/Main vom 17.09.2009, Az.: 31 C 975/08-10Die St�rerhaftung eines Internetanschlussinhabers scheidet aus, wenn ein Up- und Download urheberrechtlich gesch�tzter Dateien durch seine eigenen Kinder verursacht wurde, denen das Herunterladen von Dateien nachdr�cklich verboten wurde. Zu bejahen bleibt eine St�rerhaftung jedoch dann, wenn im Vorfeld zu erwarten war, das Kind halte sich gerade nicht an das Verbot. Kategorie: Abmahnung, Internetrecht, Haftung, Urheberrecht, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des AG Frankfurt am Main, Az.: 31 C 975/08-10 Schmerzensgeld bei Darstellung in schlechtem Licht nicht ohne weiteres
Ver�ffentlicht am 27.08.2010 1975 mal gelesen
:: 928 Votes Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.11.2010, Az.: 6 U 54/09Wird ein Foto einer Person, das mit ihrer Zustimmung erstellt wurde, in einem negativem Kontext ver�ffentlicht, stellt dies zwar eine Pers�nlichkeitsverletzung dar. Einen Schmerzensgeldanspruch begr�ndet eine solche aber erst dann, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Pers�nlichkeitsrecht handelt und die Beeintr�chtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentsch�digung rechtfertigt, h�ngt dabei von den Umst�nden des Einzelfalls ab, insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad seines Verschuldens.
Kategorie: Medienrecht, Fotorecht, Presserecht » Nach oben » Urteil des OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 54/09 Vorleistungspflicht bei Gestaltung einer Webseite unzul�ssig
Ver�ffentlicht am 27.08.2010 2004 mal gelesen
:: 995 Votes Urteil des LG D�sseldorf vom 19.02.2009, Az.: 21 S 53/08Ein Internet-System-Vertrag, in dem die Recherche nach der Wunschdomain und die Gestaltung der individuellen Internetseite nebst Hosting vereinbart werden, ist als Werkvertrag einzuordnen, da schwerpunktm��ig die fertige Internetpr�senz als Erfolg geschuldet wird. Im Rahmen eines Werkvertrages ist die Vereinbarung einer Vorleistungspflicht in AGB unzul�ssig, da bei diesem Vertragstyp die Zahlung erst nach der Abnahme, also der Beurteilung der Leistung als im wesentlichen vertragsgem��, f�llig ist.
Kategorie: Internetrecht, AGB-Recht » Nach oben » Urteil des LG D�sseldorf, Az.: 21 S 53/08 Nutzung von Mehrwertdiensten durch Kinder
Ver�ffentlicht am 27.08.2010 3359 mal gelesen
:: 1125 Votes Urteil des LG Darmstadt vom 25.11.2009, Az.: 21 S 32/09Unterl�sst der Inhaber eines Telefonanschlusses die Sperrung von Mehrwertdiensten, muss er f�r dadurch entstandene Kosten aufkommen, auch wenn sie von Dritten verursacht wurden. Zur Wahrung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt m�ssen alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen werden, die eine nicht gebilligte Nutzung des Anschlusses unterbinden. Das bedeutet, dass Mehrwertdienste grunds�tzlich gesperrt werden m�ssen, um eine Haftung auszuschlie�en.
Kategorie: Telekommunikationsrecht, Mehrwertdienste, Verbraucherrecht » Nach oben » Urteil des LG Darmstadt, Az.: 21 S 32/09 Reduzierter Streitwert bei teilweiser berechtigter Abmahnung
Ver�ffentlicht am 25.08.2010 2707 mal gelesen
:: 1281 Votes Urteil des OLG Stuttgart vom 10.12.2009, Az.: 2 U 51/09
Bei einer nur teilweise berechtigten Abmahnung ist der zu Grunde zu legende Streitwert nicht in eine Quote aus berechtigter und berechtigter Abmahnung zu teilen. Vielmehr ist ein einheitlicher reduzierter Streitwert f�r den berechtigten Teil der Abmahnung anzunehmen. Kategorie: Abmahnung, Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, Wettbewerbsrecht » Nach oben » Urteil des OLG Stuttgart, Az.: 2 U 51/09 News 1 bis 20 von 11401