Source: https://schulte-frohlinde.de/parite-gesetz/
Timestamp: 2019-02-24 02:54:35
Document Index: 81618106

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 2', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 50', 'Art. 76', 'Art. 30', 'Art. 76', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 79', '§ 92', 'Art. 21', 'Art. 28', '§ 2', '§ 38', '§ 39', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 13', 'Art. 21', '§ 13', '§ 43', '§ 43', 'Art. 21', 'Art. 84', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 28', '§ 2', 'BGH', 'Art.20', '§ 51', '§ 13', 'Art. 38', 'Art. 3', '§ 13', '§ 6']

Robert Schulte-Frohlinde | Parité-Gesetz - Robert Schulte-Frohlinde
Die Fraktionen der in Berlin regierenden Parteien SPD/LINKE/GRÜNE haben am 28.02.2018 dem Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag vorgelegt, mit dem das Abgeordnetenhaus die Vorbereitung eines Gesetzes beschließt, durch das die Staatsgewalt im Lande Berlin, die gemäß Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes vom Volk ausgeht und von dem Volk in Wahlen ausgeübt wird, einer Frauenquote unterworfen wird. Drucks. 18/0868
Darin heißt es: „Wir prüfen derzeit die Einführung eines Parité-Gesetzes für die paritätische Beteiligung der Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien.„
Weil die freie Wahl nicht das von einigen Personen gewünschte Ergebnis hat, muss das Ergebnis gesetzlich geregelt werden. Weil die Wähler die von einigen Personen vertretenen Auffassungen nicht mehr wollen, wollen diese Personen ihre Wahl gesetzlich vorschreiben (diktieren). Die Bezeichnung Parité-Gesetz stammt von einem sogenannten Parité-Gesetz (Paritätsgesetz) der rot-grünen Regierung in Rheinland-Pfalz zur Quotierung der Wahllisten für die Kommunalwahl im Sinne populistischer (darin kleiner enthalten feministischer) Parteien, wie die Antwort des Berliner Senats auf eine mündliche Anfrage einer Abgeordneten der Partei DIE GRÜNEN vom 07.11.2017 zeigt. Drucks. 17/20454
Die Idee geht auf den Deutscher Juristinnenbund e. V. zurück. Workshop
Und findet sich in den Forderungen des Deutscher Juristinnenbund an Bundeskanzler Doktor Merkel für die neue Legislaturperiode:
„Für Politik und Parlamente fordern wir, in der kommenden Legislaturperiode für die Wahlen zum Bundestag ein verfassungskonformes Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen.“ Pressemitteilung
Es gibt nur leider kein verfassungskonformes Paritätsgesetz.
Der Deutscher Juristinnenbund ist eine Vereinigung, die dauernd für den Bereich des Bundes und der Länder auf die politische Willensbildung Einfluß nimmt, sich aber nicht zur Wahl stellt, und deshalb entsprechend dem Gesetz über die politischen Parteien (PartG) nicht als Partei gilt (§ 2 PartG).
Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, sind verboten (Art. 9 Abs. 2 GG). Zuständig für die Feststellung des Verbots ist der Bundesminister des Inneren (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VereinsG). Das ist Herr Horst Seehofer.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat die entsprechenden Regelungen des Parité-Gesetzes der rot-grünen Regierung in Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 13.06.2014 (VGH N 14/14 u. VGH B 16714) im Namen des Volkes für nichtig erklärt, da sie mit Art. 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar sind (zur eindeutigen Begründung Seite 13 f). Beschluss
Art. 30 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz lautet: „Die Bürger wählen in den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Vertretungskörperschaften sowie die Bürgermeister und Landräte nach den Grundsätzen des Artikels 76.“
Art. 76 Abs. 1 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz lautet unter der Überschrift ‚Wahlgrundsätze‘:
„(1) Wahlen und Volksentscheide auf Grund dieser Verfassung sind allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei.„
Ebenso hat der Bayrische Verfassungsgerichtshof am 26.03.2018 (Vf 15-VIII-16) eine Popularklage zurückgewiesen, mit der geltend gemacht wurde, es widerspreche der Bayrischen Landesverfassung, wenn die gesetzlichen Regelungen über die Aufstellung der Wahlkreislisten geschlechtsneutral seien. Entscheid
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Entschluss zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Beschränkung der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl (Parité-Gesetz) in seiner 23. Sitzung der 18. Wahlperiode am 08.03.2018 mit den Stimmen der Fraktionen SPD / LINKE / GRÜNE angenommen. Die Redebeiträge finden sich in dem Protokoll auf den Seiten 2598 f. Die Entschließung findet sich auf Seite 2609. Keine Stimme abgegeben, und damit zugestimmt, haben die Abgeordneten der Fraktion CDU. Gegen diese Entschließung gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen der FDP und der AFD. Protokoll
Ein gescheiter Satz kam von der Abgeordneten der CDU Frau Katrin Vogel (S. 2600): „Also, mal ganz ehrlich: Soll der Gesetzgeber jetzt entscheiden, wer in die Parlamente gewählt wird?„
Was passiert eigentlich, wenn Parteien wie die SPD, DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die CDU offen Ziele verfolgen, die im Sinne des Art. 21 GG darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen?
Nun, zunächst einmal das Gewohnte. Der sektiererische Berliner ‚Tagesspiegel‘ beginnt in der Sonntagsausgabe vom 07.04.2018 (Seite 5), die Bevölkerung auf die weiter gehende Beeinträchtigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzustimmen. Es sei völlig unklar, ob eine Frauenquote für die Wahlvorschläge und das Wahlergebnis mit dem Grundgesetz im Einklang stehe (was meint, es sei völlig unklar, ob die Frauenquote für die Wahlschläge und das Wahlergebnis mit dem Grundgesetz nicht im Einklang stehe, will also den eindeutigen Widerspruch zur Verfassung der Leute in Frage stellen). Sodann erfolgt die Erläuterung der Notwendigkeit der Frauenquote durch die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und eine ehemalige parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministerium für Frauen (SPD). Tagesspiegel
Ich weiß nicht, was klarer sein könnte, als die Zerstörung des Grundgesetzes durch Gleichstellung.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Art. 20 Abs. 2 GG
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Art. 38 Abs. 1 GG
Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche (..) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Art. 79 Abs. 3 GG
Im Bereich der strafrechtlichen Vorschriften über die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates definiert § 92 Abs. 2 Nr. 1 StGB als Verfassungsgrundsatz im Sinne des Strafgesetzbuches (u. a): „das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen (..)“.
Das Verhalten der Parteien CDU, SPD, DIE LINKE, DIE GRÜNEN ist allerdings wegen der Privilegierung der Parteien durch Art. 21 GG strafrechtlich nicht relevant.
Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats entsprechen. In den Ländern (..) muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Art. 28 Abs. 1 GG
Der § 2 der Verfassung des Landes Berlin lautet: „Träger der öffentlichen Gewalt ist die Gesamtheit der Deutschen, die in Berlin ihren Wohnsitz haben. Sie üben nach dieser Verfassung ihren Willen unmittelbar durch Wahl zu der Volksvertretung und durch Abstimmung, mittelbar durch die Volksvertretung aus.“
Der § 38 Abs. 1 der Verfassung des Landes Berlin lautet: „Das Abgeordnetenhaus ist die von den wahlberechtigten Deutschen gewählte Volksvertretung.„
Der § 39 Abs. 1 der Verfassung des Landes Berlin lautet: „Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt.“
Laut Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (..) verfassungswidrig. Art. 21 GG
Laut Art. 21 Abs. 3 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen (sog. ‚unerwünschte Parteien‘).
Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs .4 GG). Das Nähere ist im dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Nach § 13 Nr. 2 BverfGG entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Parteien gemäß Art. 21 Abs. 2 GG und nach Nr. 2a über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung. § 13 BVerfGG
Das Verfahren ist in den §§ 43 bis 47 BVerfGG geregelt. Der § 43 BVerfGG lautet:
„(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann hilfsweise zu einem Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, gestellt werden.
(2) Eine Landesregierung kann den Antrag nur gegen eine Partei stellen, deren Organisation sich auf das Gebiet ihres Landes beschränkt.„
Durch Absatz 2 wird eine Besonderheit deutlich. Die SPD, DIE LINKE, DIE GRÜNEN und die CDU zeigen in dem Abgeordnetenhaus des Landes Berlin ein Verhalten, das gegen die Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet ist, die das Grundgesetz daher einer Veränderung entzogen hat. Das Abgeordnetenhaus des Landes Berlin kann aber keinen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes stellen. Die Verfassung des Landes Berlin sieht entsprechend in seinem Art. 84 auch keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vor.
Also müsste, wenn nicht wie im Falle des zweiten Verbotsverfahrens gegen die Partei NPD eine Mehrheit der Bundesländer über den Bundesrat handelt, der Bundestag einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Parteien SPD, DIE LINKE, DIE GRÜNEN und der CDU an das Bundesverfassungsgericht stellen, wegen des Verhaltens ihrer Anhänger in dem Abgeordnetenhaus des Landes Berlin.
Zu einem Beschluss des Bundestages ist aber nach Art. 42 Abs. 2 GG die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Art. 42 GG
Mit Schreiben vom 11.04.2018 (und Rückschein) habe ich den Bundesminister des Innern gebeten, ein Verfahren zur Prüfung und gegebenenfalls Feststellung des Verbots des Deutscher Juristinnenbund e. V. einzuleiten, da diese Vereinigung eine Einschränkung der für die freiheitlich demokratische Grundordnung fundamentalen freien und gleichen Wahl und damit die Zerstörung der freiheitlich demokratischen Grundordnung anstrebt. Anzeige
Das Bundesministerium des Innern hat mir den Empfang am 13.04.2018 bestätigt. Rückschein
Daraufhin hat Herr Bundesminister des Innern Horst Seehofer am 18.04.2018 erklärt:
„Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält. Die Bürger erwarten zu Recht, dass solche Parteien nicht aus Steuergeldern subventioniert werden.“ Pressemitteilung
Nach telefonischer Auskunft des Ministeriums in Berlin ist mein Schreiben zur Bearbeitung an die Fachabteilung weiter geleitet worden. Mit Schreiben vom 22.05.2018 hat der Bürgerservice des Bundesministerium des Innern (die Fachabteilung) dann aus Bonn geantwortet. Das Bundesministerium des Innern spreche nicht öffentlich über Verbotsverfahren und besser als ein Verbotsverfahren sei es allemal, wenn der einzelne Bürger das Gespräch mit einer Vereinigung sucht, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Antwort
Ich gesse, das ist der Grund für den Hass der Berufspolitiker auf die Möglichkeit zur Veröffentlichung mittels des Internet. Sie setzt keine Anpassungsleistung voraus.
Mit Schreiben vom 17.04.2018 habe ich den Senator für Justiz in Berlin auf Grund des IFG Bund (wegen Art. 28 GG) und des IFG Berlin um Auskunft gebeten, welche Senatsverwaltung mit der Vorbereitung des Parité-Gesetzes (federführend) befasst ist. Das IFG ist nicht auf Vorgänge anwendbar, die zur Vorbereitung der Entscheidung der Exekutive dienen. Hier handelt es sich aber um eine Entschließung der Legislative, die durch die Exekutive ausgeführt wird. Mit Schreiben vom 09.05.2018 hat mich die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung informiert, meine Anfrage sei zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (bis 2016: für Gesundheit und Soziales) weiter geleitet worden.
Einem Essay der Berliner Senatorin für Gleichstellung zufolge, hat das Abgeordnetenhaus den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses mit der Prüfung der „Einführung eines Parité-Gesetzes für die paritätische Beteiligung der Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien“ beauftragt (weil ‚wir‘ ein Demokratie-Defizit hätten, das sich mit einer Frauenquote lösen ließe). Bei einer Frauenquote ginge es nicht darum, das freie Wahlrecht einzuschränken, sondern ein vielfältigeres Angebot für die Wähler zu schaffen, wovon die Demokratie profitieren würde (und eine Diktatur erleichtert die Wahlentscheidung). Gleichstellung
Mit einem Schreiben vom 24.05.2018 hat mir freundlicherweise die Senatsverwaltung für Gleichstellung geantwortet und mitgeteilt, das Abgeordnetenhaus des Landes Berlin habe den Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhaus mit der Erstellung eines Gutachtens zu der Einführung eines Parité-Gesetzes im Land Berlin beauftragt. Dieses Gutachten liege derzeit noch nicht vor. Antwort
Geschrieben hat, für die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, die stellvertretende Referatsleiterin des Referats für Grundsatz- ud Rechtsangelegenheiten in der Abteilung Frauen und Gleichstellung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (bis 2016: für Arbeit, Integration und Frauen – senaif), Frau Dr. Sandra Lewalter, Gründerin und Vorstand des Instituts für gleichstellungsorientierte Prozesse und Strategien. Frau Dr. Lewalter war Mitarbeiterin des Gender-Kompentenzzentrum der Humbold-Universität an dem Lehrstuhl von Frau Prof. Dr. Susanne Baer, Richterin am Bundesverfassungsgericht und Mitglied des Deutscher Juristinnenbund.
So habe ich als einer den Rat beherzigt, den mir der Bundesminister des Innern durch seinen Bürgerservice erteilt hatte, und suche das Gespräch mit der Vereinigung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Dazu habe ich mit Schreiben vom 29.05.2018 (und Rückschein) bei dem Direktor des Abgeordnetenhaus des Landes Berlin gemäß dem Gesetz über die Informationsfreiheit des Landes Berlin Auskunft beantragt, über den Inhalt des Auftrags der Abgeordneten das Abgeordnetenhauses zur „Prüfung der Einführung eines Parité-Gesetzes für die paritätische Beteiligung der Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien“ an den Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenenhauses durch Einsicht die dafür zu bezeichnende Akte oder Übermittlung einer Kopie der Auftragerteilung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte (entsprechend) für den Anwendungsbereich des IFG Bund für jedermann den Anspruch auf Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit Urteil vom 25.06.2015 (7 C 1/14) bejaht:
„Die Informationsaufbereitung und Wissensgenerierung, die als solche Verwwaltungsaufgabe ist, liegt der mandatsbezogenen Aufgabenerfüllung voraus. Erst in der Umsetzung des Wissens in durch politische Erwägungen geleitetes Handeln zeigt sich das Spezifikum des parlamentarischen Wirkens der Abgeordneten. Die Kenntnisgrundlage und die zu ihrer Herausbildung beschafften Informationen sind gegenüber diesem politisch-parlamentarischen Wirken der Abgeordneten indifferent. Sie erhalten eine spezifisch-parlamentarische Bedeutung erst durch die von einem eigenem Erkenntnisinteresse geprägte Verarbeitung und Bewertung durch den Abgeordneten. Das wird nicht zuletzt dadurch verdeutlicht, dass die von den wissenschaftlichen Diensten aufgrund eines Auftrags des Abgeordneten erteilten Ausarbeitungen und Dokumentationen politisch neutral sein müssen (…). Die Wissenschaftlichen Dienste dürfen ‚über die Lieferung und Aufarbeitung von Material hinaus‘ keine ‚gewissermaßen gebrauchsfertige Ausarbeitung für die politische Auseinandersetzung‘ fertigen (BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 – 2 BvE 1/88 – BVerfGE 80, 188 <232>); die Ausarbeitungen sind im Prinzip vielmehr so abzufassen, ‚dass der inhaltliche gleiche Auftrag, von einem Abgeordneten der gegnerischen Fraktion erteilt, mit einer Kopie erledigt werden kann‘ (…)“ (BVerwG aaO. Rn. 18).
Mit Schreiben vom 28.06.2018 hat mir die Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses freundlicherweise das inzwischen fertig gestellte Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes gesandt, das entsprechend bereits durch das Abgeordnetenhaus veröffentlicht ist. Gutachten
Es ist wohl am besten selbst zu lesen, fasst aber sein Ergebnis am Ende des Textes zusammen (es gibt kein verfassungskonformes Parité-Gesetz). Der Tagesspiegel berichtet darüber bislang nicht.
Am 05.05.2018 hat Frau Bundeskanzler Doktor Merkel anlässlich einer Festveranstaltung zum 70. Geburtstag der Frauen-Union erklärt, die parteiinterne Quote (‚Quorum‘) für Frauen bei der Aufstellung von Wahllisten reiche nicht mehr: „Wenn die Bevölkerung in der Partei nicht repräsentiert sei, werde es natürlich immer schwieriger, die Wünsche einer Mehrheit der Bevölkerung auszudrücken, zu artikulieren und zu erkämpfen„. Tagesspiegel
Bei der anstehenden Reform des Wahlrechts müsse eine stärkere Berücksichtigung von Frauen festgeschrieben werden. Handelsblatt
Die Vorsitzende der Frauen-Union Frau Annette Widmann-Mauz („Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin„) verstieg sich dabei zu einer seltsamen Verschwörungstheorie, wonach wie schon bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts gegen heterosexuelle Menschen („Nein heißt Nein„) eine unabhängig von den Parteigrenzen handelnde Frauengruppierung in dem Abgeordnetenhaus der Republik Deutschland bei der anstehenden Wahlrechtsreform eine gesetzliche Regelung zur paritätischen Beteiligung von Frauen am Wahlergebnis (Frauenquote) durchsetzen werde. Widmann-Mauz
Die Frauen-Union ist, wie der Deutsche Juristinnenbund, eine Vereinigung, die dauernd für den Bereich des Bundes und der Länder auf die politische Willensbildung Einfluß nimmt, sich aber nicht zur Wahl stellt, und deshalb entsprechend dem Gesetz über die politischen Parteien (PartG) nicht als Partei gilt (§ 2 PartG).
Mit der ‚anstehenden Wahlrechtsreform‘ ist die Absicht zur Änderung der rechtlichen Regelungen zur Wahl der Abgeordneten des Bundestages gemeint, die der Präsident des Bundestages Herr Schäuble im Dezember 2017 mit der Begründung angekündigt hatte, die Zahl der Abgeordneten sei zu groß geworden. Die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sollen dazu derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die von ihnen gewünschten Änderungen verhandeln. Tagesspiegel
Diese Reform soll noch im Laufe des Jahres 2018 umgesetzt werden. Um Widerstand einzelner Abgeordneten (und der Bevölkerung) zu vermeiden, sollen die geänderten Regelungen erst auf die Wahl zur übernächsten Legislaturperiode angewendet werden. Das könne den Abgeordneten die Zustimmung erleichtern. Handelsblatt
Eine Woche nach dem Kongress der Frauen-Union veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung am 12.05.2018 mittels Herrn Schäuble erneut die Forderung nach einer Reform des Wahlrechts. Darin heißt es:
„Forderungen, mit der Wahlrechtsreform auch Vorgaben zum Frauenanteil einzuführen, wie es sie in Frankreich gibt, lehnte Schäuble ab. ‚Ich halte Vorschriften für fragwürdig, bei denen wir dem Wähler irgendwie vorschreiben wollen, wen er wählen soll‘ sagte der Bundestagspräsident„. Süddeutsche
Die Einschränkung der freien und gleichen Wahl ist nach Auffassung des Präsidenten des Bundestages also nicht ein gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtetes Ziel, sondern fragwürdig, einer Überlegung wert.
In dem Artikel der Süddeutschen Zeitung folgt, nach der Wiedergabe der Äußerung des Bundestagspräsidenten, die Darstellung der Notwendigkeit einer Frauenquote, der möglichen Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, und der Hinweis, in Frankreich sei ein solches Gesetz erlassen worden. Das habe sogar die Frauen-Union der CDU gefordert (hier wird also plötzlich wieder so getan, als gäbe es Parteigrenzen). In einer am 5. Mai veröffentlichten Resolution habe die Frauen-Union den Bundestag aufgefordert, im Zuge der Wahlrechtsreform ‚geeignete Maßnahmen, auch mögliche gesetzliche Regelungen, zu beschließen, um die vollständige Gleichberechtigung von Frauen in politischen Ämtern und Mandanten zu erreichen. Lösungen anderer Länder, wie etwa das Paritätsgesetz in Frankreich und die Durchsetzung mittels der Wahlkampfkostenerstattung, müssen in die Überlegung einbezogen werden‚.
Damit ist die Verbindung der Wahlrechtsreform mit der Frauenquote in der Öffentlichkeit allgemein hergestellt (hier nun Gleichberechtigung genannt). Jetzt kann die Propaganda der gleichgestellten Medien für das gemeinsame Ziel beginnen, und auch für die Verlängerung der Legislaturperiode, zu der Herr Schäuble ebenfalls ablehnend zitiert wird, verbunden mit einem Scherz, als wäre das ehrlich gemeint.
Eine Woche nach der Veröffentlichung eines Gesprächs mit der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht die Rheinische Post ein weiteres Gespräch mit Herrn Schäuble mit orakelhaften Aussagen zu den im Geheimen geführten Gesprächen der Parteien. Hier heißt es nun zur Quote: „Ich war auch kein begeisterter Anhänger der Quote in der CDU, gebe aber zu, dass das die Partei schon voran gebracht hat„. rp-online
Der Hinweis auf Frankreich trägt als Argument nicht. Eine Veränderung des laut Artikel 79 Abs. 3 GG einer Veränderung entzogenen wesentlichen Elementes des deutschen Grundgesetzes mit einer einfach-gesetzlichen Regelung eines anderen Landes zu rechtfertigen, ist nicht möglich.
Der Hinweis soll, durch einen Vergleich mit der rechtlichen Situation in einem urdemokratischen Land, als rhetorisches Argument dienen.
Allerdings haben die Bundesregierung und der Bundestag es rhetorisch abgelehnt, eine französische Regelung bei der Reform der elterlichen Sorge im Jahr 2013 in das deutsche Recht zu übernehmen. Frankreich
Das Argument in der Sache lautet, ungefähr 50 % der wahlberechtigten Bevölkerung seien weiblich, aber weniger als 50 % der gewählten Abgeordneten des Bundestages.
Eine der Ursachen dafür kann diskriminierend sein, indem das Wahlverfahren eine benachteiligende Regelung enthält, die gegen das weibliche Geschlecht gerichtet ist. Eine solche Regelung wird nicht genannt und ist auch nicht ersichtlich.
Die benachteiligende Regelung soll vielmehr in den Regelungen zur Auswahl der Personen enthalten sein, die sich zur Wahl stellen können (passives Wahlrecht). Das bezieht sich auf die innere Struktur der Parteien. Auch betreffend den Zugang zur Mitgliedschaft in einer Partei, oder die innerparteilichen Wahlverfahren, ist mir aber keine gegen ein Geschlecht gerichtete Regelung bekannt (wohl aber bei der Frauen-Union und dem Deutscher Juristinnenbund), sondern die Zahl der Frauen, die sich für eine Mitgliedschaft in einer Partei entscheidet, nimmt ab. Daher wird, nach gewohnten Muster, eine benachteiligende ‚Struktur‘ behauptet, die eine Kausalität darstellen soll, und nicht verifizierbar ist.
Vorbild ist das französische Gesetz N°2000-493 vom 6. Juni 2000, mit dem das französische Wahlrecht in dem code électoral geändert wurde. 2000-493
Der conseil constitutionnel der Republik Frankreich hat mit einer Entscheidung N°2000-429 DC vom 30. Mai 2000 einige Regelungen dieses Gesetzes für nicht anwendbar erklärt. 2000-429
Nach diesem Gesetz sollen die Parteien verpflichtet werden, für Listenplätze und Kandidaturen stets zur Hälfte Frauen zu benennen, andernfalls ihnen die Parteienfinanzierung gekürzt wird. Die Parteien schaffen also ein System der Finanzierung der Parteien aus den nicht zweckbezogenen Abgaben der Bürger (Steuern) und regeln dann den Entzug dieser Mittel als Sanktion für ‚unerwünschte‘ Parteien und als Sanktion gegen Parteien, die keine Frauenquote anwenden. Der Angriff auf die freie und gleiche Wahl erfolgt nicht auf das aktive Wahlrecht, sondern auf die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen. Durch den Umfang der Parteienfinanzierung verringert der Ausschluss von dieser Finanzierung wirksam die Aussichten in dem Wettbewerb um die Stimmen der Wähler. Die Parteien verwenden die Steuern der Wähler, um ihnen die Wahl zu nehmen. Die Verwendung der Parteienfinanzierung als Sanktion gegen einzelne Parteien bewirkt eine Beschränkung der freien und gleichen Wahl, und nimmt der Erhebung der Steuern, die für dieses System der Parteienfinanzierung verwendet wird, die Rechtsgrundlage.
Demokratisch wäre, diese Frauengruppe tritt aus den bisherigen Parteien hervor und stellt sich als Partei, die nur Frauen aufnimmt und nur für Frauen eintritt, zur Wahl.
Am 15.06.2018 erscheint in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) ein Kommentar von Herrn Prof. Dr. Christopher Schmidt zu der eingangs genannten Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs vom 26.03.2018 (Vf 15-VIII-16) über die Forderung nach geschlechtsbezogen „paritätisch“ besetzten Wahllisten. Darin heißt es „Die Forderung nach einer ‚Spiegelung‘ der weiblichen Bevölkerung im Parlament stehe, wie es der BayVerfGH zurückhaltend formuliert, ’sogar in einem gewissen Gegensatz‘ zum ‚verfassungsrechtlichen Verständnis demokratischer Legitimation„. Der Kommentar endet mit den Worten: „Bleibt der Wunsch, die Entscheidung möge auch und gerade von jenen beachtet werden, die ihre Ziele nicht im Weg politischer Willensbildung, sondern über eine Änderung des Wahlrechts durchzusetzen suchen, und die sich damit eine Reihe stellen mit den Erdogans, Kaczynskis und Orbáns dieser Welt. Doch davon ist – leider! – nicht auszugehen„.
Mit einer Pressemitteilung vom 04.06.2018 fordert der Deutscher Juristinnenbund einen gesetzlichen Zwang zu „geschlechtergerechten“ Wahllisten für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019, um Frauen hinsichtlich ihrer Wählbarkeit nicht zu diskriminieren. Pressemitteilung
Das bezieht sich auf eine Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 11. November 2015 zur Angleichung der Regeln für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes in den einzelnen Mitgliedstaaten – ein erster Schritt zu einer Zentralisierung auch des Wahlrechts für die nationalen Parlamente und zur Einführung von geschlechtsbezogen besetzten Wahllisten für die Wahl zum deutschen Abgeordnetenhaus (Bundestag). Die Entschließung sieht unter anderem eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre (Punkt 15) und den Zwang zu Wahllisten vor, die geschlechtsbezogen alternierend mit Männern und Frauen zu besetzen sind (Punkt 20). Außerdem soll eine Sperrklausel gegen kleine Parteien eingeführt werden. Die Änderung soll schon für die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 wirksam werden. Entschließung
Laut einer Pressemitteilung des Rates der Union vom 7. Juni 2018 hat der Rat der Union auf der Grundlage der Entschließung des Europäischen Parlamentes vom 11. November 2015 am 7. Juni 2018 den Entwurf einer Entscheidung zur Änderung des aus dem Jahr 1976 stammenden Wahlgesetzes der Europäischen Union beschlossen, dem das Europäische Parlement noch zustimmen muss. Die neuen Regelungen müsen demnach bis Mitte 2018 angenommen werden, damit die Mitgliedstaaten sie bereits für die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 anwenden können. Pressemitteilung
Der Pressesprecher des Rates der Union hat mir freundlicher Weise am 15.06.2018 die Verbindung zu dem Text der Entscheidung des Rates mitgeteilt. Decision
Der Beschluss soll laut der Pressemitteilung nach der Übersetzung in die Amtssprachen der EU dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Umsetzung müsste dann im nationalen Wahlrecht durch die einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen. In Deutschland ist die Wahl der Abgeordneten für das europäische Parlament in dem Europa-Wahlgesetz geregelt. EuWG
Man könnte bei bei dieser Gelegenheit auch das Bundes-Wahlgesetz, also die Regeln für die Wahl der Abgeordneten des Bundestages anpassen. Laut einem Bericht der Legal Tribune Online soll der Beschluss des Rates auf das Drängen der deutschen Parteien CDU und SPD zurückgehen. lto
Die Berliner Senatorin für Gleichstellung, Frau Dilek Kolat, berichtete in der 22. Sitzung des Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus für Gleichstellung am 18.06.2018, das Land Berlin habe im Rahmen der 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen der Länder (GFMK) am 6. und 7. Juni 2018 einen Entschließungsantrag für ein Parité-Gesetz auf Bundesebene eingebracht, der mit großer Mehrheit angenommen worden sei (Seite 3 Abs. 4). Protokoll
Bereits die 27. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen der Länder am 6. und 7. Juni 2017 hatte unter Punkt 6.1 die Bundesregierung aufgefordert, „verfassungskonforme Gesetzesvorschläge zur Erreichung der gleichen Repräsentanz von Frauen und Männern in Parlamenten zu erarbeiten„, weil „das im Grundgesetz verankerte Demokratie- und Gleichberechtigungsgebot die tatsächliche, gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern gebietet“ (da die Menschen die gewünschten Entscheidungen bei ihrer Wahl nicht freiwillig treffen, Seite 18). Protokoll
Die 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen der Länder am 6. und 7. Juni 2018 hat diese Forderung unter Punkt 10.4 wiederholt: Deutschland sei jetzt in der Pflicht zu handeln und verfassungskonforme Gesetzesvorschläge zur Erreichung dieses Zieles zu erreichen. Das im Grundgesetz verankerte „Demokratie- und Gleichberechtigungsgebot“ sei Grundlage der aktuellen Debatte um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament. Das Demokratieprinzip, die Wahlrechtsfreiheit und die Parteienfreiheit müssten mit dem Gleichstellungsgebot in Einklang gebracht werden, um (..) eine angemessene Repräsentanz von Frauen in Parlamenten zu erreichen (Seite 56). Protokoll
Als Mensch weiblichen Geschlechts kann man offen die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen, sogar als deren vereidigter Vertreter, ohne Widerspruch zu erfahren.
Die Frau Bundesminister für Frauen, Bereich Justiz, Katarina Barley (Mitglied des Deutscher Juristinnenbund) fordert in einem Interview, das in der Ausgabe des Wochenblatt Spiegel vom 15.09.2018 mit einem Bild von Herrn Seehofer und der Bezeichnung ‚Gefährder‘ als Titelbild erscheint, eine Frauenquote für den deutschen Bundestag. Zeit
Als ob es ein günstiger Zeitpunkt wäre, die Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voranzutreiben, während die Abgeordneten des Bundestages am Beispiel des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz jedem einfachen Bürger vor Augen führen, welche Folgen der Hinweis auf Tatsachen und das Festhalten an der Verfassung für ihn haben kann. Als ob es ein günstiger Zeitpunkt wäre, das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz neu zu besetzen, wenn man – mit dem Deutschen Juristinnenbund – die Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorantreiben will. SPD
Die geistige Auseinandersetzung mit dieser Forderung in den deutschen Leitmedien beschränkt sich auf die Aussage „Kritiker glauben, sie würde gegen die Wahlfreiheit verstossen„. faz
Man könnte auch sagen, sie fürchten es. Aber das ist nur Einbildung.
Inzwischen stimmen (im Oktober 2018) bereits 20 % der Wähler für eine grüne Partei, die in ihrem Wahlprogramm offen die Abschaffung der freien und gleichen Wahl fordert.
Am 04.11.2018 erklärt die Staatsministerin im Kanzleramt, Frau Widmann-Maunz, bei einer Wahlrechtsreform dürfe es nicht nur um die Zahl der Sitze im deutschen Bundestag gehen, sondern auch darum, „wer auf diesen Sitzen Platz nimmt“ (also das Ergebnis der Wahl für die Zukunft gesetzlich zu regeln). Und eine „Tübinger Politikprofessorin“ namens Gabriele Abels (Redakteurin der queer-feministischen Zeitschrift für Politik femina-politica) wird mit der Aussage zitiert: „Hauptgrund für die ungleiche Verteilung ist das Wahlrecht“ (weshalb es abgeschafft werden muss). StuttgarterNachrichten
Solche Äußerungen überraschen nicht bei Menschen, deren Denken allein um ihr Geschlecht kreist.
Das Ministerium für Frauen (BMFSFJ) unter Leitung der Frau Bundesminister für Frauen Dr. Franziska Giffey (mit Frau Barley Festrednerin des Deutscher Juristinnenbund), das inzwischen einen wesentlichen Teil seines Etats für die Beeinflussung der Bevölkerung im Sinne des Deutscher Juristinnenbund und der Frauenverbände im deutschen Bundestag verwendet, hat zur Unterstützung ihrer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen durch Besetzung des öffentlichen Raumes nun zusätzlich noch eine Internet-Seite zu 100 Jahren Frauenwahlrecht finanziert, die begleitet von einer Plakataktion im November 2018 veröffentlicht worden ist, und auf die ebenfalls durch das Ministerium für Frauen finanzierte Seite Frauen macht Politik und deren Werbung für eine Beschränkung der freien und gleichen Wahl verweist (Paritätsgesetz).
Ich gehe also davon aus, die Amtszeit wird für Frau Doktor Merkel nicht enden, bevor das Paritätsgesetz Wirklichkeit geworden ist.
Merkt eigentlich niemand, wie lächerlich eine Frau ist, die als Bundeskanzlerin beklagt, Frauen sei der Zugang in höchste Machtpositionen durch nicht benennbare Strukturen (Verschwörungen) verwehrt.
Wie bei Gesetzesvorlagen des Deutscher Juristinnenbund üblich, führt das Bundesministerium für Frauen dazu begleitend in den Leitmedien (spiegel, zeit, faz) mit falschen Behauptungen eine Kampagne gegen häusliche Gewalt (dazu RiBGH a. D. Fischer im Spiegel), also zur Darstellung aller Männer als gewalttätige Wesen, die besser nicht regieren. welt
Als Nachfolgerin für das Amt als Parteivorsitzende der CDU bewirbt sich Frau Kramp-Karrenbauer („katholisch und verheiratet mit drei Kindern„), die bereits als Generalsekretärin der CDU eine Abschaffung der freien Wahl (Frauenquote für die Politik) fordert. SaarbrückerZeitung
Es scheint die Vorstellung zu geben, man könne eine Ideologie, die an der Gesellschaft nur teilnimmt, um sie zu zerstören, durch Nachgeben befrieden, als würden Menschen, denen das allgemeine und freie Wahlrecht nicht genügt, sich mit einer gesetzlichen Regelung des Ergebnisses der Wahl zu ihren Gunsten zufrieden geben, die ihnen die Möglichkeit verschafft, ihre Ziele rücksichtslos zu verfolgen.
Seltsam, wie banal das abläuft, fast gelangweilt, als wären die Menschen zermürbt.
Nur gibt es keinen Weg zurück zu einer Verfassung, nur vorwärts, durch Blut, Schweiß und Tränen.
Getragen wird diese Entwicklung einerseits von Männern wie Herrn Marcel Fratzscher, die ihr aus gemeinem Eigennutz das Wort reden, und dessen Artikel in der ZEIT vom 28.12.2018 eigentlich als Anzeige gekennzeichnet sein müsste (wobei seine geschlechtliche Orientierung als spezielles Interesse bei genauem Hinsehen offen bleibt).
Getragen wird diese Entwicklung andererseits von Männern wie Herrn Udo Di Fabio, der in einem Artikel in der FAZ am 29.12.2018 dagegen spricht und durch die Verwendung der Möglichkeitsform zum Ausdruck bringt, den Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in dem entscheidenden Moment geringer zu bewerten als das Wohlergehen seiner Person. Also mitteilt, er werde diesem Ziel nicht entgehen stehen.
Und weil das möglich ist, kann das Verhalten der Anhänger des Deutscher Juristinnenbund und des Frauenbundes in dem deutschen Abgeordnetenhaus kein gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtetes Verhalten sein.
Aber weil Herr Udo Di Fabio sich dagegen ausgesprochen hat, brauchen wir uns darum nicht mehr zu sorgen.
Die Zahl der in den Leitmedien veröffentlichten Artikel, mit denen Männer wie Herr Fratzscher männlichen Lesern das geplante Ziel der Abschaffung der freien und gleichen Wahl schmackhaft machen sollen, steigt nun langsam an, um zunächst die Kraft der Menschen zur Verteidigung der demokratischen Verfassung zu schwächen. Als Beispiel zeige ich auf den Artikel eines Herrn Hannes Stein in der Welt vom 04.01.2019. Welt
In diesem Artikel nimmt ein, so die Behauptung, explizit hetero-sexueller Mann rhetorisch zunächst eine Position ein, aus der er sich gegenüber dem gruppenbezogen motivierten Ziel der Zerstörung des Wesenskern einer demokratischen Republik auf die Verfassung berufen könnte, was – mit Blick auf Herrn Di Fabio – anscheinend noch jederzeit mühelos („selbstredend“) möglich sein soll:
„Voilà: Wenn der Feminismus eine zivilisationskritische Ideologie ist, die darauf abzielt, die (..) Demokratie (..) abzuschaffen, dann bin ich selbstredend dagegen“ (und die „liberale moderne Hochtechnologie“).
Um dann aus der Darstellung dieser Position (Pose) zu erklären, das sei im Falle einer Frauenquote gar nicht notwendig, weil sein Gefühl ihn erleuchtet:
„Dann ist da mein natürliches Gerechtigkeitsempfinden: Auch ohne feministische Gardinenpredigten leuchtet mir ein, dass es keinen vernünftigen Grund gibt, Frauen das Autofahren zu verwehren. Oder die Hälfte der Sitze im deutschen Bundestag (..)“.
Womit die Abschaffung der freien und gleichen Wahl nebenbei noch mit dem Wirken der Aufklärung in dem Königreich Saudi-Arabien gleichgestellt wird. Vielleicht sollte man die Konsequenzen der Abschaffung der Demokratie erst einmal durchdenken. Aber die männlichen Leser müssen fühlen, auch wenn der Verstand etwas anderes sagt, die Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist natürlich und entspricht einem der Verfassung übergeordnetem gesunden Empfinden (zumal man sonst eine geknallt bekommt, wie der Artikel zuletzt höflich andeutet).
Während dieser ersten Phase ist in den Artikeln der Leitmedien der Gedanke einer gesetzlichen Regelung zur Beeinflussung des Ergebnisses der Bundestagswahl zunächst nur wie ein Sandkorn in einer Woge enthalten.
Sehr weit geht dabei die FAZ durch Herrn Reinhard Müller mit einem Leitartikel vom 05.01.2019 unter dem Titel „Nicht nur Etiketten“, der nicht online zugänglich ist. In diesem Artikel wird um den einzelnen Gedanken, der Änderung des Wahlrechts durch die in der aktuellen Legislaturperiode gewählten Abgeordneten (Bundestag) dürfe durch die Verfassung mittels des Verfassungsgerichts keine zu enge Grenze gesetzt werden, in einem weiten Bogen die gesamte freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt, die – so der Artikel – letztlich nur ein Provisorium unter einem Besatzungsregime darstelle, das durch eine – so der Artikel – „Volksgesetzgebung“ jederzeit grundlegend geändert oder auch abgeschafft werden könne.
Bei dem Artikel handelt sich um ein Kind des Zeitgeistes, das aus Angst vor Eindeutigkeit in Sinn und Form fortwährend nur sich selbst widerspricht, wonach der Leser am Ende nicht mehr weiß, als er gelesen hat. Der Artikel scheint zur Verteidigung der Verfassung aufzurufen. Indem er das tut, spricht er jedem Element der Verfassung einschließlich seiner Organe den Anspruch auf Bestand ab.
Der Tagesspiegel fordert mit drei scheinbar neutralen Artikeln zur Wahlarithmetik am 07.01.2019 und 10.01.2019 sowie 14.01.2019 die öffentliche Fortsetzung der Verhandlungen der Parteien über die Reform des Wahlrechts (am 17.01.2019 folgt dann, wozu die öffentliche Debatte dienen soll).
Am 11.01.2018 veröffentlicht die Zeit unter dem Titel „Parität ohne Paritätsgesetz“ die Forderungen des Deutscher Juristinnenbund, mit dem in einem ersten Schritt – weil sich Herr Di Fabio dagegen ausgesprochen habe – auf einer (demnach existierenden) Ebene unterhalb der Verfassung die Anwendung des Artikel 3 des Grundgesetzes zur Zerstörung des Grundgesetzes vorbereitet werden soll. Die demokratische Republik wird dabei als männliches Recht beschrieben. Aus dem Kontext des Artikels wäre dann (männlich) zu folgern, weibliches Recht führt zu einer despotischen Demokratie (in der die Gesellschaft sich getrieben von Lügen und Intrigen in einem Säurebad nicht enden wollenden dummen Geschwätz auflöst). Eine Wahl darf nicht Ja oder Nein lauten, sondern die Wahl muss berechtigt (gerechtfertigt) sein. Da die Wahl eigentlich Ausdruck der Souveränität ist, und damit das Recht bestimmt, setzt das eine Bewertung der Wahlentscheidung voraus. Das macht (auf einer Ebene unterhalb der Verfassung) eine Bewertung der Wählenden durch die Legislative notwendig. Die gesetzliche Regelung der Wahl, sei es der Auswahl oder des Ergebnisses, bedeutet die freie Wahlentscheidung durch den Gesetzgeber als falsch zu erklären.
Als verfassungsfeindlich gilt wahrscheinlich inzwischen, zu der Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl Nein zu sagen. Und tatsächlich erklärt die ehemalige Frau Bundesministerin für Frauen Bergmann in einer Rede am 17.01.2019 vor dem deutschen Abgeordnetenhaus: „Antifeministische Meinungen werden offen von Rechtspopulisten vertreten„, und der am 23.11.2018 zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes gemachte CDU-Abgeordnete Harbarth applaudiert dazu, wird also die mit seinem Amt verbundene Aufgabe erfüllen. Bericht
Am 14.01.2019 fordert Frau Kramp-Karrenbauer in einem „ersten Minimalschritt“ bei der Aufstellung der Wahllisten der CDU eine Frauenquote von 50 % einzuführen. Dann soll ein Paritätsgesetz (Frauenquote) folgen. Welt
Am 16.01.2019 veröffentlicht die Welt die Forderung des Herrn Thomas Oppermann (SPD), der Bundestag müsse ‚kleiner und weiblicher‚ werden: „Unser Grundgesetz verlangt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Bei nur 31 % Frauen im Bundestag ist dieser Auftrag verfehlt„. Die in Artikel 38 des Grundgesetzes geregelte allgemeine, freie und gleiche Wahl unterliege der Verpflichtung des Staates, laut Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz auf die tatsächliche Gleichberechtigung hinzuwirken.
Die SPD hat sich demnach, als Reaktion auf die abnehmende Zahl der Menschen, die SPD wählen, nach dem Vorbild der grünen Partei für die weitere Radikalisierung entschieden.
Das weitere Programm der Frauenverbände stellt die Welt am 16.01.2019 mit der Frage vor: „Was ist wichtiger, Gleichberechtigung oder Freiheit der Wahl?„. Dabei lasse man sich auch nicht mit dem Hinweis abspeisen, ein Paritätsgesetz wäre verfassungswidrig. Die Wahlrechtsreform biete ein historisches Zeitfenster für die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl. So wie die inzwischen rechtskräftig wegen falscher Verdächtigung verurteilte Frau Gina-Lisa F. eine historische Chance für die Verschärfung des Sexualstrafrechts als Machtmittel gegen Männer war. Huffington
Am 17.01.2019 fordern Abgeordnete der CDU und der SPD in dem dem deutschen Abgeordnetenhaus in einer Feierstunde offen die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl (Paritätsgesetz), und niemand sagt Nein. Welt
Eine Gesellschaft aus Gewalt. In der es für ein Individuum rationales Verhalten darstellt, irrationalen sozialen Normen zu folgen. Ein Staat, der nur noch durch Zwang besteht. Eine demokratische Staatsform, die sich von der Bevölkerung ablöst und zugleich wie eine enger werdende Haut um die Bevölkerung zusammen zieht. Es bedeutet schlicht, so starr man auch in eine andere Richtung schaut, jeder der bei den nächsten Wahlen CDU, CSU, SPD, FDP, die LINKE, die grüne Partei oder allgemein einen weiblichen Kandidaten wählt, stimmt für die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl und damit die Abschaffung seines Wahlrechts (ein teilweiser Entzug ist bei einer allgemein, frei und gleich gedachten Wahl nicht möglich). Dabei sind auch die weiteren Konsequenzen zu berücksichtigen, wenn die mafia-ähnlichen Strukturen der ohne innere Hemmung agierenden Frauenverbände in dem deutschen Bundestag (sowie den Bundesministerien und dem Bundesverfassungsgericht) zukünftig von der Wahlentscheidung abgelöst und rechtsstaatlicher Kontrolle endgültig entzogen sind.
Der Präsident des Bundestages Herr Wolfgang Schäuble fordert inzwischen jüngere Männer zu mehr Hausarbeit auf. Das erinnert mich an meinen Vater, der die Mutter meiner Kinder in den Jahren, in denen sie mir den Kontakt mit meinen Kindern verweigerte, finanziell unterstützte, und mir das so erklärte, er habe an ihr wieder gut machen wollen, was er bei meiner Mutter falsch gemacht habe. Jemand, der andere Menschen seiner Charakterschwäche bezichtigt, um weiter bei den Frauen mit am Tisch sitzen zu dürfen. Aber das ist nur ein erbärmliches Beispiel für die imaginären Männerbünde, von denen die wirklichen Frauenverbände ständig faseln, die auf ihrem Weg in die großartige Zukunft alles Menschliche schon weit hinter sich gelassen haben.
Der niedersächsische Landesvorsitzende der SPD unbestimmten Geschlechts namens Weil fordert die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl in Niedersachsen (zunächst) durch eine gesetzliche Regelung der Aufstellung der Kandidatenlisten (Paritätsgesetz). Peiner Allgemeine
Die Parteien der in Brandenburg regierenden Koalition aus SPD, LINKE und der grünen Partei planen laut einer dpa-Meldung vom 18.01.2019 die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl in dem Bundesland Brandenburg, obwohl ein Gutachten des parlamentarischen Dienstes des Abgeordnetenhauses in Potsdam ein solches als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Aber das Gutachten wurde auf Veranlassung der AfD erstellt, und die ist antifeministisch und damit verfassungswidrig (was meint, es ist verfassungswidrig, die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl als verfassungswidrig zu bezeichnen). t-online
Die erste Abstimmung über entsprechende Gesetzentwürfe der grünen Partei („inklusives Parité-Gesetz„) und der CDU (nach dem üblichen autoritären Schema – wie von Frau Kamp-Karrenbauer angekündigt – zunächst freiwillig und wegen nicht freiwilliger Befolgung dann zwingend) soll in der 72. Sitzung des Brandenburgischen Landtags am 31.01.2019 zu Tagesordnungspunkt 4 stattfinden. Tagesordnung
Die Bundesregierung erklärt am 01.02.2019 auf eine Anfrage der FDP, wann endlich weitere Maßnahmen zur Erhöhungen der Frauenquote im Bundestag ergriffen werden, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl sei aus ihrer Sicht noch nicht geklärt (Rn. 20). Um den Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag wesentlich zu erhöhen, seien Maßnahmen der Parteien und gegebenenfalls gesetzliche Regelungen erforderlich, die aus der Mitte des Bundestages kommen werden (Rn. 6). Das BMFSFJ (Ministerium für Frauen) werde dazu gemeinsam mit dem Deutscher Juristinnenbund im Mai 2019 einen Zukunftskongress zu mehr politischer Teilhabe von Frauen im Bundestag veranstalten (Rn. 8). Drs. 19/7487
Diese Anfrage stellt Distanz zwischen der Frau Bundeskanzler und dem Vorhaben der Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl dar.
In der Süddeutschen Zeitung erklärt die Bundestagsabgeordnete Frau Josephine Ortleb (Wahlkreis 296 Saarbrücken) am 17.01.2019, Frauen stünde die „Hälfte der Macht“ zu (nicht dem Volke gemäß Art.20 Abs. 2 GG) , weshalb die allgemeine, freie und gleiche Wahl abgeschafft werden müsse. Wenn ich Frau Ortleb richtig verstehe, folgt das aus ihrer persönlichen Wahrnehmung, sie habe bei den (nicht genannten) Gelegenheiten, zu denen sie im Plenum anwesend war, bei den Reden weiblicher Abgeordneter im Abgeordnetenhaus eine höhere Geräuschkulisse wahrgenommen (woraus auf eine gläserne ergo nicht sichtbare Decke und eine strukturelle ergo axiomatische Benachteiligung ‚der Frauen‘ zu schliessen sei). Die Quote für die Aufsichtsräte großer Unternehmen habe doch gezeigt, die Behauptung es gäbe nicht genügend geeignete Frauen für diese Positionen sei falsch, denn nach der Einführung eines gesetzlichen Zwangs zur Vergabe dieser Positionen an Frauen unabhängig von ihrer Qualifikation seien tatsächlich mehr Frauen eingestellt worden. Süddeutsche Zeitung
Immerhin spricht sie offen von Macht, statt von Gleichberechtigung.
Inzwischen beginnt der Deutsche Frauenrat eine Kampagne zur Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl (da sich der Deutscher Juristinnenbund vorübergehend etwas zurück halten muss), worüber das Greenpeace Magazin unter dem Titel „Der nächste Coup“ berichtet. Greenpeace
Der Deutsche Frauenrat (Lobby der Frauen in Deutschland e. V), wird gefördert durch das Bundesministerium für Frauen (BMFSFJ).
Die Vorsitzende des Deutscher Frauenrat Frau Mona Küppers argumentiert: „Denn Frauen wollen nicht nur wählen (dürfen). Sie wollen auch selbst gewählt werden (müssen)“. Die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl als verfassungswidrig zu bezeichnen, sei ein „Totschlagargument„, welche die notwendige politische Debatte im Keim ersticke. Frauenrat
Anders gesagt, es ist egal ob es verfassungswidrig ist, wenn der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Frauenrat und der parteiübergreifende Frauenbund im deutschen Bundestag es verlangen. Und da hat sie recht. Und diese Sehnsucht nach Aufmerksamkeit wird, da niemand Manns genug ist, nein zu sagen, nicht mehr gestillt werden und in den Wahnsinn überdrehen.
Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin will, nachdem sie nun am 24.01.2019 den Tag der Frau als Feiertag beschlossen hat, jedes Jahr zum Frauentag Gesetze und politische Initiativen zur Gleichstellung für Frauen auf den Weg bringen. In diesem Jahr soll das eine Bundesratsinitiative für ein Parité-Gesetz (Frauenquote) auf Bundesebene sein, also die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl zum Abgeordnetenhaus der Republik Deutschland. Die Einbringung des Gesetzentwurf soll am 07.03.2019 erfolgen. Auch auf Landesebene solle zu dieser Gelegenheit in Berlin die allgemeine, freie und gleiche Wahl abgeschafft werden. rbb
Da hilft dann auch keine auto-sarkastische Ironie mehr.
Ein zurückgebliebener Mensch würde vielleicht erwarten, Schriftsteller, Künstler und Theater rufen nun zur Verteidigung der Freiheit auf. Hingegen veranstaltet das Maxim Gorki Theater in Berlin schon am 12.11.2018 eine durch die Bundeszentrale für politische Bildung (die Bundesregierung) organisierte Tagung des Deutscher Juristinnenbund e. V zur Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl unter Beteiligung der Richterin am Bundesverfassungsgericht Frau Doris König (Mitglied des Deutscher Juristinnenbund – SPD), die also eine weitere Stimme für die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl ist (wie die Richterin am Bundesverfassungsgericht Susanne Baer, Mitglied des Deutscher Juristinnenbund- grüne Partei). Theater
Ich verstehe die Darstellung so, es sei verfassungsfeindlich, wenn die freudlose Partei AfD gemäß dem Wortlaut des Grundgesetzes auf den Begriff des Staatsvolk Bezug nimmt (dessen Verwendung, wie jeder weiß, nur noch in den Worten Volkswagen und Volkspartei – mit Rückausnahme AfD – zulässig ist), weil die AfD diesen Begriff nicht rechtlich definiere, sondern biologisch, wohingegen die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl zu Gunsten eines Geschlechts, also das Staatsvolk nicht rechtlich bestimmt, sondern biologisch, als durch die Verfassung vorgegeben anzusehen sei. Wie erkläre ich mir das? Der Titel der vorstehend erwähnten Veranstaltung im Maxim Gorki Theater gibt einen Hinweis: „Gleichstellung kommt noch„. Die Gleichstellung wird nie erreicht. Die Gleichstellung liegt in nicht erreichbarer Ferne, weil die Benachteiligung schon in dem Dasein als Frau angelegt ist (was eigentlich mit der Behauptung einer strukturellen Benachteiligung gemeint ist).
Der Deutscher Juristinnenbund e. V. wird folgerichtig gemäß den §§ 51 f. AO (Abgabenordnung) weiterhin als gemeinnützig anerkannt, obwohl er nur Frauen aufnimmt und nur für die Interessen von Frauen eintritt und der Bundesfinanzhof doch mit Urteil vom 17.50.2017 (V R 52/15) einer Freimaurerloge in Form eines Vereins die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, weil er nur Männer aufnehme. Pressemitteilung
Es ist schließlich auch noch nie ein kritischer Bericht über den Deutscher Juristinnenbund erschienen.
Vielleicht ist man nicht mutig, oder hat Mut. Vielleicht schafft man es nur mit viel Glück, sich in einem Moment beizeiten aufzuraffen, sein primäres Interesse für andere Menschen aufzugeben, seine Angst zu überwinden. Unerwartet muss man die Entscheidung treffen, bei unausweichlichen Folgen, bevor man weiß, ob es notwendig ist. Ich bin einmal vor einer Herde Kühe davon gelaufen, an einem milde verhangenen Wintertag in den italienischen Voralpen, als ich über den abfallenden Rand einer Bergkuppe streunte. Über mir summten die Drähte einer Hochspannungsleitung. Um mich zogen still die niedrig hängenden Wolken. Und in der Ferne, in der Berghütte eines Freundes meiner damaligen, inzwischen längst verschollenen Bekannten, zu der wir in seinem Porsche aufgestiegen waren, lauschte sie im Kreise der Freunde den Worten ihres verehrten Professors der Philosophie der Mailänder Cattolica über strukturelle Gewalt in der Gesellschaft. Sie hat mich dann später für einen Arzt verlassen, da ich absehbar auf Grund meiner damaligen Situation und dem bestenfalls folgenden Leben als allein erziehender Vater nicht annähernd in der Lage sein würde, ihr den gewohnten Lebensstandard zu bieten. Was das mit Gleichstellung zu tun hat, keine Ahnung.
In dem Landtag Brandenburgs haben die Parteien SPD, LINKE, GRÜNE in der 72. Sitzung am 31.01.2019 den Beginn der Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl beschlossen, das „inklusive Parité-Gesetz“ zur Änderung des Brandenburgischen Wahlgesetzes gemäß dem Gesetzentwurf der grünen Partei, das am 30. Juni 2020 in Kraft treten soll. Gesetzentwurf
Die Fraktion der CDU konnte, um die Wähler zu täuschen, dagegen stimmen, obwohl die Vorsitzende der CDU sich dafür ausgesprochen hat, weil die erforderliche Mehrheit für die Änderung des Wahlgesetzes auch ohne die Stimmen der CDU sicher war
Das Protokoll ist noch nicht veröffentlicht. Der wesentliche Passus findet sich auf Seite 43 der Beschlussempfehlung. Beschlussempfehlung
Die anstelle der Demokratie handelnden Deutschen Frauenverbände haben dieses Bundesland für den ersten Zwischenschritt gewählt, weil derselbe Landtag mit der Mehrheit der Parteien SPD, LINKE, GRÜNE am 14.12.2018 sechs der neun Verfassungsrichter des Landes Brandenburg neu bestimmen konnte, deren Amtszeit nach zehn Jahren endet. Pressemitteilung
Darunter die Schriftstellerin Frau Dr. Barbara Fink alias Juli Zeh, die in der 71. Sitzung am 30.01.2019 im Landtag vereidigt wurde. MAZ
Die Besetzung wird, unter Berücksichtigung von zwei erst zum Juli 2019 wirksam werdenden Neubesetzungen (Pressemitteilung), dann so aussehen:
(neu) Markus Möller, Präsident (SPD), Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus,
Dr. Michael Strauß, Vizepräsident (CDU), Richter am Amtsgericht Brandenburg/Havel,
(neu) Christine Karbach, (SPD), Richterin am Amtsgericht Perlebach,
(neu) Kathleen Heinrich-Reichow, (DIE LINKE), Richterin am Sozialgericht Neuruppin,
(neu) Karen Sokoll, (DIE GRÜNEN), Datenschutzbeauftragte Bahn AG;
Andreas Dresen, (DIE LINKE), Filmregisseur,
Dr. Julia Barbara Fink alias Juli Zeh, (SPD), Schriftstellerin,
Christine Kirbach, (SPD), Richterin am Amtsgericht Perleberg,
Dr. Dirk Lammer, (FDP und DIE GRÜNEN), Rechtsanwalt.
Um das Bundesverfassungsgericht ist es allerdings nicht besser bestellt, wie die ehemalige Richterin (SPD) am Bundesverfassungsgericht Frau Hohmann-Dennhardt (Mitglied des Deutscher Juristinnenbund) am 08.02.2019 mit einem Artikel der SZ demonstriert, in dem sie über ihr natürliches Rechtsempfinden spricht (das Prä). Worüber ich als Mensch denke: geistiges Gift. Innenansicht
Nun muss nur noch schnell und falsch geklagt werden, damit möglichst bald dieses (Landes-) Verfassungsgericht eine Musterentscheidung gegen die allgemeine, freie und gleiche Wahl fällen kann, auf die gestützt dann die allgemeine, freie und gleiche Wahl auch in anderen Bundesländern und dem Bund abgeschafft wird (erklärtermaßen über den Zwischenschritt der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung der Kandidatenlisten). Dann kann endlich auch die FDP sich diesem Trend anschließen, die gegenwärtig noch so tun muss, als wäre sie dagegen, weil sonst der seltsame Gedanke entstehen könnte, die AfD sei die einzige Partei, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsteht (weshalb sie keinen Vorschlag zur Besetzung des Brandenburgischen Verfassungsgerichtes machen durfte). Aus eben diesem Grund können sich die in den Parteien bestimmenden Frauenverbände sicher sein, auch nach der Landtagswahl in Brandenburg am ersten September 2019 von diesem Gesetz profitieren zu können, selbst wenn, wie derzeit befürchtet, die Partei AfD einen relativ hohen Stimmenanteil erreichen sollte, da die CDU und die FDP in diesem Fall nicht für einen Antrag (Entwurf) der AfD zur Aufhebung des „inklusiven Paritätsgesetz“ stimmen würden, dann mit der Begründung, die AfD sei verfassungsfeindlich.
Am 01.02.2019 erklärt Frau Widmann-Maunz, Vorsitzende der Frauenunion der Partei CDU, die im Landtag Brandenburg vorgeblich gegen das Gesetz gestimmt hat: „Damit ist ein Muster gesetzt, das dann wohl von den Gegnern verfassungsrechtlich geprüft werden wird und an dem sich entscheiden wird, in welchem gesetzlichen Rahmen ein Paritätsgesetz möglich ist„. Damit sei das Thema „endlich“ und „unwiderruflich“ im Raum, so daß sich die Debatte versachlichen könne. Spiegel
Was Frau Widmann-Maunz meint ist, da nun die Sperre des Grundgesetzes gegen eine Beschränkung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl durchbrochen sei, werde alles weitere wie von selbst ablaufen. Argumente wie der Verweis auf eine daraus folgende Notwendigkeit auch Quoten für andere Gruppen einzuführen, stehen diesem Vorhaben nicht entgehen, sondern helfen ihm durch die Relativierung einer Grenze, die nicht hätte überschritten werden dürfen.
Das ist so furchtbar öde.
Beginnend ab dem 14.02.2019 kommen weibliche Abgeordnete aller Fraktionen des deutschen Abgeordnetenhauses (ausser der AfD) zusammen, um gemeinsam die Abschaffung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl für den Bundestag zu planen. Man wolle die Fraktionsgrenzen durchbrechen. Es liege ein Hauch von Revolution in der Luft. Ostsee-Zeitung
Vielleicht setzt Mann sein eine kulturelle Leistung voraus, eine Anstrengung.
Mit Beschluss vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes entschieden, der § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG), wonach Personen unter Betreuung von der Wahl ausgeschlossen sind, sei wegen Verstoss gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 1 (allgemeine, freie und gleiche Wahl) und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 (Verbot der Benachteiligung wegen körperlicher oder geistiger Behinderung) des Grundgesetzes nichtig (Rn. 140). Der § 13 Nr. 2 des BWahlG entspricht wörtlich dem § 6a Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes aus der Bundesrepublik Deutschland (EuWG), der folglich ebenfalls als nichtig anzusehen wäre. Um das zu vermeiden müsste auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes das deutsche EuWG noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. – 26. Mai 2019 geändert werden. Bei welcher Gelegenheit eine Frauenquote eingeführt werden kann. Mit einem inklusiven Paritätsgesetz.