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Timestamp: 2016-10-23 16:21:54
Document Index: 250045839

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 36', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.119/2001 (23.07.2001)
4P.119/2001/rnd
Es wirken mit: Bundesrichterin und Bundesrichter Corboz,
pr�sidierendes Mitglied, Klett, Nyffeler und Gerichtsschreiber
Marcel B � r - Leiser, Oltingerstrasse 55, 4055 Basel, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni, Bellerivematte 5, 6006 Luzern,
Otto Kamber Holzbau AG, Lemisweg 165, 4714 Aedermannsdorf, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Georg Andr� Schlager, Aeschenvorstadt 37, Postfach 558, 4010 Basel, Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss,
Schiedsgerichtskonkordat; Art. 29 und 30 Abs. 2 BV,hat sich ergeben:
A.- Marcel B�r-Leiser (Beschwerdef�hrer) �bertrug der Otto Kamber Holzbau AG (Beschwerdegegnerin) Arbeiten an seiner Liegenschaft in Matzendorf. Nach Zahlung eines Teils der vereinbarten Entsch�digung lehnte er es ab, die Restforderung zu begleichen. Er begr�ndete dies damit, dass die Arbeiten mangelhaft ausgef�hrt seien. Die Beschwerdegegnerin klagte daraufhin auf Bezahlung von Fr. 58'556. 05 nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten. Vor Zivilgericht einigten sich die Parteien am 15./18. Juli 1994 dahin, das Guthaben der Beschwerdegegnerin durch einen Experten f�r Zimmerei- und Schreinereiarbeiten ermitteln zu lassen, und w�hlten dazu den diplomierten Zimmermeister und Bauf�hrer Kurt Sch�rer.
Dieser gelangte nach umfangreichen Untersuchungen am 17. Januar 1995 zu einem Forderungsbetrag von insgesamt Fr. 43'852. 95 (inkl. 5 % Zins bis 31. Dezember 1994).
B.- a) Mit Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 36 ff.
des Konkordats �ber die Schiedsgerichtsbarkeit (KSG) stellte der Beschwerdef�hrer am 17. Februar 1995 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Begehren auf Feststellung, dass kein Schiedsspruch im Sinne des Konkordats vorliege; eventualiter verlangte er die Aufhebung des Schiedsspruchs.
Der Ausschuss des Appellationsgerichts wies die Beschwerde am 18. April 1995 ab. Mit Urteil vom 18. April 1996 hiess das Bundesgericht eine vom Beschwerdef�hrer gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde teilweise gut und hob das Urteil des Appellationsgerichts (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt auf.
b) Am 14. Juni 1996 hob der wiederum mit der Sache befasste Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt den Schiedsspruch vom 17. Januar 1995 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an den Einzelschiedsrichter zur�ck. In der Folge ergaben sich Differenzen zwischen den Parteien und dem Schiedsrichter �ber die weitere Behandlung des Falles, was zu einer umfangreichen Korrespondenz sowie schliesslich zu einer Aufsichtsbeschwerde des Beschwerdef�hrers gegen den Einzelschiedsrichter wegen Rechtsverz�gerung f�hrte, womit er u.a. dessen Absetzung verlangte. Im Rahmen dieses Verfahrens setzte der Zivilgerichtspr�sident dem Einzelschiedsrichter Frist, um die "Neubeurteilung der Sache, d.h. die Verbesserung seines Schiedsspruches vom 17. Januar 1995" vorzunehmen. Daraufhin verfasste der Schiedsrichter ein mit "Erg�nzung des Schiedsgerichtsentscheids vom 17. Januar 1995" betiteltes und vom 21. Dezember 1999 datiertes Dokument. Dieses �bermittelte er dem Zivilgerichtspr�sidenten, welcher es seinerseits den Parteien weiterleitete. Gleichzeitig schrieb er das aufsichtsrechtliche Verfahren gegen den Schiedsrichter als gegenstandslos ab.
c) Am 2. Februar 2000 erhob der Beschwerdef�hrer beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass die sogenannte "Erg�nzung des Schiedsgerichtsentscheids vom 17. Januar 1995" kein Schiedsspruch im Sinne des KSG darstelle; eventuell sei diese als nichtig zu erkl�ren und aufzuheben; �berdies sei die Sache zur Beurteilung im Sinne des KSG und des geltenden Rechts bzw. zur entsprechenden Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt hiess die Beschwerde mit Urteil vom 23. Juni 2000 teilweise gut und wies den Einzelschiedsrichter an, in einer weiteren Erg�nzung seines Schiedsspruchs die Antr�ge der Parteien anzugeben. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
d) Am 3. Oktober 2000 verfasste der Einzelschiedsrichter eine "2. Erg�nzung des Schiedsgerichtsentscheides vom 17. Januar 1995", in welchem er die Antr�ge der Parteien wiedergab. Eine vom Beschwerdef�hrer auch gegen diese Erg�nzung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, welche sich zugleich auch gegen die Erg�nzung vom 21. Dezember 1999 richtete, wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 14. Januar 2001 ab, wobei er zur Begr�ndung u.a. auf sein Urteil vom 23. Juni 2000 verwies.
C.- Der Beschwerdef�hrer hat gegen das Urteil des Appellationsgerichts (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt vom 14. Januar 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Darin beantragt er dem Bundesgericht im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt gest�tzt auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde.
1.- a) Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde bilden grunds�tzlich kantonale Hoheitsakte (Art. 84 Abs. 1 OG). Urteile von Schiedsgerichten nach dem KSG sind nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes keine "kantonalen Entscheide" im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG und k�nnen demgem�ss weder unmittelbar noch im Anschluss an einen kantonalen Rechtsmittelentscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (BGE 107 Ia 152 E. 2c S. 155; 107 Ib 63 E. 1; 106 Ia 229 E. 4 S. 236; 105 Ib 431 E. 1; 103 Ia 356 E. 1b mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer ausschliesslich auf M�ngel des Schiedsspruchs verweist, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
b) Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren f�hrt nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiter, sondern stellt als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbst�ndiges staatsgerichtliches Verfahren dar, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Gesichtspunkt verfassungsm�ssiger Rechte oder Konkordatsbestimmungen dient (BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395). Aus diesem Grund sind die als verletzt erachteten Verfassungs- oder Konkordatsbestimmungen zu bezeichnen; �berdies ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Rechtss�tze bestehen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (R�geprinzip), welche soweit m�glich zu belegen sind. Macht der Beschwerdef�hrer eine Aktenwidrigkeit und damit Willk�r in der Ermittlung des Sachverhaltes geltend, so hat er darzutun, dass die aktenwidrigen Annahmen erhebliche Tatsachen betreffen und sich auf den Entscheid ausgewirkt haben, rechtfertigt sich dessen Aufhebung doch von vornherein nur, wenn er sich nicht nur in einzelnen Punkten seiner Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis als willk�rlich erweist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen).
Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
Soweit sich der Beschwerdef�hrer damit begn�gt, den Text seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde wiederzugeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid fehlt. Auch die R�ge der Tatsachen- und Aktenwidrigkeit vermag den dargestellten Begr�ndungsanforderungen nicht zu gen�gen, denn der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, inwiefern das vom Appellationsgericht angeblich unber�cksichtigte Vorbringen erheblich war und das Ergebnis des angefochtenen Entscheides zu beeinflussen vermocht h�tte.
2.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Appellationsgericht vor, es habe die verfassungsrechtliche Begr�ndungspflicht verletzt.
a) Das Appellationsgericht hielt im angefochtenen Urteil fest, der Beschwerdef�hrer bringe in der Sache die gleichen Einwendungen vor wie im Verfahren, in dem er sich gegen die erste Erg�nzung des Schiedsspruches gewendet habe.
Mit der zweiten Erg�nzung des Schiedsspruchs seien nur noch die Parteiantr�ge eingef�gt worden und der Beschwerdef�hrer mache nicht geltend, der Einzelschiedsrichter habe diese falsch wiedergegeben. Das Appellationsgericht habe bereits in seinem Urteil vom 23. Juni 2000 eine Erg�nzung des Schiedsspruches als zul�ssig erachtet und einen Anspruch auf eine gesamte Neubeurteilung der Angelegenheit verworfen.
Seit diesem Entscheid habe sich nichts ereignet, was Zweifel an der damaligen Beurteilung aufkommen liesse; insbesondere setze sich der Beschwerdef�hrer mit dieser fr�heren Begr�ndung nicht auseinander und zeige nicht auf, inwiefern diese unzutreffend sei. Aus diesem Grund k�nne vollumf�nglich auf das Urteil des Appellationsgerichts vom 23. Juni 2000 verwiesen werden, welches damit Inhalt auch des zu f�llenden Urteils werde. Im Entscheid vom 23. Juni 2000 f�hrte das Appellationsgericht u.a. aus, das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 18. April 1996 die staatsrechtliche Beschwerde nur in wenigen Punkten gutgeheissen und den Grossteil der vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�gen als unbegr�ndet bezeichnet.
Diejenigen Punkte, welche vom Bundesgericht nicht beanstandet worden seien, k�nnten nicht mehr zur Diskussion gestellt werden.
b) Aufgrund des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist die entscheidende Beh�rde gehalten, kurz die �berlegungen zu nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt, so dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. Von Verfassungs wegen besteht allerdings keine Verpflichtung, sich einl�sslich mit s�mtlichen Parteistandpunkten auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich zu widerlegen (BGE 126 I 97 E. 2b; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57).
c) Indem das Appellationsgericht ausdr�cklich darauf hinwies, dass das Urteil vom 23. Juni 2000 zum Inhalt auch des Entscheides vom 14. Januar 2001 werde, machte es deutlich, dass es sich in beiden Entscheiden von denselben rechtlichen �berlegungen hat leiten lassen. Diese wurden im Urteil vom 23. Juni 2000 einl�sslich dargestellt. Damit ist das Appellationsgericht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidbegr�ndung nachgekommen. Der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, der Verweis im angefochtenen Urteil auf die Begr�ndung des in gleicher Sache ergangenen Entscheids vom 23. Juni 2000 verletze den Anspruch auf rechtliches Geh�r, erweist sich daher als unbegr�ndet.
3.- Der Beschwerdef�hrer sieht durch das angefochtene Urteil Art. 33 Abs. 1 lit. d KSG verletzt. Nach seiner Auffassung will das KSG mit der dort statuierten Verpflichtung, die Antr�ge der Parteien bzw. die Streitfrage wiederzugeben, sicherstellen, dass sich das Schiedsgericht mit der gestellten Rechtsfrage richtig auseinandersetzt. Der Schiedsrichter habe sich aber mit den Streitfragen bzw. Antr�gen materiell nicht auseinandergesetzt, was das Appellationsgericht verkannt habe.
Mit seiner R�ge �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass das Bundesgericht bereits in seinem in der gleichen Sache ergangenen Urteil vom 18. April 1996 ausgef�hrt hat, das Erfordernis von Art. 33 Abs. 1 lit. d KSG bezwecke einerseits sicherzustellen, dass �berpr�fbar ist, ob sich das Schiedsgericht an den Rahmen der Parteiantr�ge gehalten hat; anderseits diene die Angabe der Parteiantr�ge dazu, die Grenzen der Rechtskraftwirkung des Schiedsspruchs abzustecken (Urteil vom 18. April 1996, E. 8b mit Hinweisen). Dass Art. 33 Abs. 1 lit. d KSG eine Handhabe f�r eine materielle �berpr�fung des Schiedsspruchs bieten w�rde, wie dies der Beschwerdef�hrer anzunehmen scheint, trifft somit offensichtlich nicht zu.
4.- Damit erweisen sich die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten R�gen als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Ausschuss) schriftlich mitgeteilt.