Source: https://rhotham.de/sanierungs-und-abwicklungsgesetz.html
Timestamp: 2018-10-24 02:47:06
Document Index: 254239320

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 44', '§ 62', '§ 62', '§ 67', '§ 137', '§ 57', '§ 44', '§ 62', '§ 67', '§ 137', '§ 89', '§ 222', '§ 99', '§ 150', '§ 56', '§ 99', '§ 57', '§ 91', '§ 90', '§ 101', '§ 106', '§ 141', '§ 12', '§ 91', '§ 91']

SAG Sanierungs- und Abwicklungsgesetz seit 01.01.2015 - Legale Enteignung von Kunden systemrelevanter Banken noch vor Insolvenz - Vermögensverwaltung Köln
Sie sind hier: » Aktualitäten » SAG Legale Enteignung
Legale Enteignung von Bankkunden - über ein leise am 01.01.2015 in Kraft
getretenes Gesetz, das Verbraucherschützer Sturm laufen lassen sollte!
Von der Öffentlichkeit unbeachtet, verabschiedete der Bundestag am 10.12.2014 das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz. Dieses Gesetz ist von hoher Brisanz und betrifft Bankkunden, die sich in Sicherheit wiegen und doch jederzeit ohne Gegenwehr enteignet werden können. Die Verabschiedung im Bundestag mutet fast klammheimlich an, erfolgte sie doch vor annähernd leerem Plenum zu später Stunde ohne Aussprache! Regelungsinhalt: Eine neue "Bankenrettungsanstalt" kann anordnen, bei möglicher Insolvenz einer systemrelevanten Bank Kundengelder einzuziehen oder in Aktien der Bank zu einem von ihr festgelegten Nennwert umzuwandeln.
Interessanterweise wurde in § 5 SAG festgehalten, dass alle Funktionsträger über das nach dem SAG ablaufende Verfahren Stillschweigen zu wahren haben. Selbst wir als Ihr Vermögensverwalter müssten schweigen. Die Einzigen, die in die Öffentlichkeit gehen könnten, sind Sie als Bankkunde und natürlich die Verbraucherschützer, deren Stimme wir bei der Beratung des Gesetzes nicht vernommen haben.
Wieviel Zeit bleibt mir, im Ernstfall meine Aktien oder Einlagen bei meiner Bank abzuziehen?
Im Ernstfall wird es zu spät sein. Daher empfehlen sich vorbeugende Maßnahmen.
Der Blick zurück lohnt, z. B. am Beispiel Lehmann Brothers. Die Bonität der damals drittgrößten Investmentbank der USA wurde bis zum Zeitpunkt ihrer Insolvenz am 15.09.2008 von den drei großen amerikanischen Ratingagenturen von „A“ bis „A+“ beurteilt. Selbst als Lehmann Brothers am 10.09.2008 (5 Tage vor Insolvenz) einen Verlust für das dritte Quartal i. H. v. 3,9 Milliarden US-Dollar ankündigte, passierte quasi nichts.
Zurück zur Gegenwart: Die Deutsche Bank hat mit 6,2 Mrd. € den größten Quartalsverlust ihrer Geschichte veröffentlichen müssen. Dieser Quartalsverlust ist wesentlich höher als der von Lehmann Brothers damals. Auch wenn dies eine Folge davon sein mag, dass der neue Vorstandsvorsitzende nunmehr mit dem eisernen Besen hin zum Besseren kehrt, ist zu bedenken,
• dass gem. § 5 SAG alle Verfahrensbeteiligten per Gesetz zum Stillschweigen angehalten sind,
wenn Sie die Systemgefährdung einer systemrelevanten Bank vermuten,
• dass die Agenturen und der Markt genauso ahnungslos bleiben,
wie seinerzeit bei Lehmann Brothers,
• dass selbst 9 Monate nach Inkrafttreten des SAG kaum jemand über dieses Gesetz und
dessen Folgen für Vermögende ab 100.000 € spricht.
Kunden systemrelevanter Banken werden hoffentlich den Quartalsabrechnungen ihrer Bank fortan eine besondere Bedeutung beimessen, um rechtzeitig gehandelt haben zu können (sofern die Zeit noch reicht).
Handeln Sie jetzt, sprechen Sie mit uns und nutzen Sie unsere Möglichkeiten!
Wesentliche Tücken des SAG in beispielhafter Darstellung - Was Sie tun können
Bitte prüfen Sie umgehend, inwieweit Sie betroffen sind!
• Gehört Ihre Bank zu den von der EZB als "bedeutend" eingestuften Banken?
Download EZB-Bankenliste
• Unterhalten Sie in Gesamtsumme mehr als 100.000 € Einlagen bei dieser Bank?
• Wie hoch ist im Durchnitt der letzten 12 Monate die "geparkte" Liquidität aus Ihrem
Wertpapierdepot bei dieser Bank? Bitte mit der Gesamtsumme Ihrer Einlagen bei dieser
Bank addieren und prüfen, ob das Ergebnis 100.000 € überschreitet.
Wenn Sie unsicher sind, wir helfen! Wenn Sie sicher sind! Wir helfen!
Rufen Sie uns einfach an: 0221 - 16 87 86 70
Wir empfehlen in jedem Fall die Streuung von Einlagen, Depotführung und Aktienbeteiligung über verschiedene Banken. So gehen Sie auf "Nummer sicher".
Wir verfügen z.B. über excellente Kontakte zu renommierten Verwahrstellen für Ihr Depot mit attraktiven Konditionen und zuverlässiger Abwicklung, die nicht in das Raster "systemrelevanter" Banken fallen. Bei dieser Gelegenheit können Sie (kostenfrei!) den alljährlichenDepot-Check auf Chancen-Risiko-Verhältnis machen lassen.
Aber auch bei der Frage, welche Anlagen bei der Bewertung für die 100.000-Euro-Grenze zur "legalen Enteignung" herangezogen werden, helfen wir Ihnen.
Desweiteren gibt es sicherlich Alternativanlagen,
• die attraktiver sind oder
• die Ihr Bestandsportfolio optimal ergänzen (Siehe auch "Vermögensstruktur prüfen") oder
• die gar nicht erst von den Maßnahmen des SAG erfasst werden.
Fragen Sie uns, Sie erhalten in jedem Fall einen objektiven Rat!
Das ganze Drama mit Kulisse -
Verbraucherschutzverbände sollten Sturm laufen!
Details und Hintergründe zum SAG von
Peter Frelenberg, 09. Oktober 2015
Verbraucherschutzverbände müssten Sturm laufen ! Warum ?
Weil bei einer tiefgreifenden Bankenkrise auch Sparer und Kleinaktionäre
durch den Staat enteignet werden können!
Der Verbraucher weiß: Bis EURO 100.000,- pro Bankkunde und Bank gilt europaweit die Einlagensicherung, in Deutschland gesetzlich geschützt durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz. Dazu gibt es die Entschädigungseinrichtung Deutscher Banken GmbH, die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH und innerhalb der Sparkassengruppe und der Gruppe der Genossenschaftsbanken die sogenannte Institutssicherung, quasi als Patronatserklärung in Gegenseitigkeit der Institute.
Die Gewährsträgerhaftung durch die jeweiligen Gebietskörperschaften bei den Sparkassen wurde von der EU als unzulässige Subvention angesehen und mit der "Brüsseler Konkordanz" vom 17. Juli 2001 mit Übergangsphasen abgeschafft. Danach besteht diese Gewährsträgerhaftung für Verbindlichkeiten mit Fälligkeiten über den 31.12.2015 hinaus nicht mehr. Ab diesem Zeitpunkt hat die Rating Agentur Moodys den Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen gleichwohl ein Mindest-Rating in Höhe von A1 (sog. Rating-Floor) in Anerkennung des solidarischen Sparkassen-Haftungsverbundes erteilt.
Dieses Drei-Säulen-System der Privatbanken, der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen in Deutschland ist historisch gewachsen und im internationalen Vergleich einmalig. Allerdings, diese Einlagensicherungssysteme kommen in Deutschland zusammen genommen nur auf annähernd 5 Milliarden EURO. Dem stehen Einlagen auf Konten von privaten Investoren und Unternehmen in Höhe von annähernd 3 Billionen EURO gegenüber. Das ist mehr als das 500fache der Einlagensicherungssysteme. Eine wirkliche Systemkrise würde von den berühmten 100.000 nur verschwindend wenig übrig lassen.
Eine Staatsgarantie der Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht. Das politische Versprechen als warme Worte der Bundeskanzlerin auf der Höhe der Finanzkrise des Jahres 2008 von wörtlich "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein!" war nicht mehr als eine unbedeutende politische Deklaration. Sie sollte beruhigen.
Die Kanzlerin könnte diese hehren Worte gar nicht in Gesetzesform gießen, denn das EU-Recht geht vor.
Am 01.01.2015 ist das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz - SAG) in Kraft getreten.
Es erging in Umsetzung (lesen Sie die Richtlinienaufzählung nicht unbedingt weiter, sie klingt wie eine Persiflage auf die Eurokratie) der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz).
Das Ziel des SAG
Es sollten geeignete Instrumente entwickelt werden, systemrelevante Institute und Finanzgruppen, die in Schwierigkeiten geraten sind, in einem geordneten Verfahren entweder zu sanieren oder abzuwickeln (BT-Drucks. 18/2575). Weiter wird sinngemäß ausgeführt, dass die bestehenden Gesetze nicht ausreichend sind - wiewohl Deutschland hier einen Vorreiterrolle spielen würde - implizierte Staatsgarantien für systemrelevante Institute und damit Fehlanreize für die Eingehung unverhältnismäßig hoher Risiken zu reduzieren.
Mit anderen Worten, der Steuerzahler, Bankkunde zugleich, soll keine Fehlanreize dafür schaffen, dass Bankmanager sich verselbständigen und Geschäfte betreiben, die das Institut gefährden können.
Ein vereinfachender Vergleich der fiktiven Anwendung des SAG auf die Automobilwirtschaft
Ein VW-Kunde ist gegen Zahlung des Kaufpreises für einen Volkswagen Gläubiger zur Lieferung eines gesetzeskonformen "Abgasfortbewegungsmittels". Das Management war jedoch in seinen Absatzstrategien Fehlanreizen unterlegen, ähnlich manchen Versprechungen bei der Lieferung von Finanzinstrumenten oder dem Handel damit. Das Auto wurde geliefert, der Fehlanreiz wurde offenbar, die Aktie sackte ab, und der Kunde, zugleich Aktionär, hatte den Sachmangelschaden einer zugesicherten Eigenschaft und als Aktionär erhebliche Kursverluste. Jetzt ruft der Gesetzgeber eine Abwicklungsbehörde auf den Plan, die nach weitgefassten Bewertungskriterien eine Systemrelevanz von Deutschlands größtem Autohersteller für die Deutsche Volkswirtschaft durch Wegbrechen von Arbeitsplätzen/Sozialabgaben/Steuereinnahmen, Wegfalls einer wesentlichen Stütze der Deutschen Automobilindustrie, der Zulieferer etc. inklusive, mithin im Gefolge eine wesentliche Beeinträchtigung des Industriestandortes Deutschland sieht. Die Abwicklungsbehörde erkennt aus vom Gesetzgeber festgelegten Bewertungsmechanismen mit eigenem Ermessenspielraum eine mögliche Insolvenz, zieht die gesamten Abläufe an sich, entmachtet die Hauptversammlung der AG und den Aufsichtsrat und weist die VW-Vorstände an, wie das Sanierungsgeschäft zu betreiben ist. Dabei soll der Steuerzahler davor geschützt werden, zum Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Erhalt einer Schlüsselindustrie Mittel zuzuschießen. Dazu sollen vielmehr sämtliche Gläubiger des VW-Konzerns inklusive der geschädigten VW-Kunden und die Aktionäre herangezogen werden. Alle Hindernisse, die dabei das Insolvenzrecht und das Aktienrecht bereiten könnten, hat der Gesetzgeber hierfür eigens ausgehebelt. Damit würde der VW-Konzern als Aktienwert eine andere Klasse im Dax repräsentieren als solche Aktienwerte, für die das Aktienrecht und das Insolvenzrecht vollumfänglich gilt.
In diesem fiktiven Beispiel stellt sich die Frage, ob Wirtschaft ohne unternehmerisches Streben, Krisen bewältigen zu wollen, auf einer Beamtenebene funktionieren kann? Weiß das Verwaltungshandeln einer Behörde über den Erlass entsprechender Verwaltungsakte mehr als jahrzehntelang gewachsene Strukturen der Automobilindustrie? Umgemünzt auf die öffentlichen Hände, die z.B. für den Bau von Flughäfen oder Philharmonien verantwortlich zeichnen, fragt sich, woher notwendiger Überblick kommen soll!
Zugegeben, im Schwenk zur Finanzindustrie hinkt dieser Vergleich. Geld zu drucken ist das Privileg des Staates, Automobile zu bauen nicht.
Für die Finanzindustrie hat Brüssel das aber, so wie im fiktiven VW-Beispiel dargestellt, als Lösung erdacht, Verwerfungen an den Finanzmärkten durch systemrelevante Institute ohne Beteiligung des Steuerzahlers zu begegnen.
Es gibt den Aktionär und den Gläubiger einer Bank, und den Steuerzahler. Der Steuerzahler schafft per Staatsgarantie Fehlanreize. Soll er nicht, Frau Merkel soll auch nicht mehr von Staatsgarantien sprechen. Vielmehr sollen die Gläubiger der Bank, u.a. die Sparer und Kleinaktionäre bluten. Dafür entsinnt sich der deutsche Gesetzgeber der Gläubigerstellung im gesetzlichen Regelungszusammenhang des Insolvenzrechts und des Aktienrechts als Hindernis. Dann muss eben gewährleistet werden, dass dieser Regelungszusammenhang, der für alle Aktiengesellschaften und auch sonstige Rechtsformen gewerblicher Betätigung im Insolvenzrecht gilt, ausgehebelt wird. So kann man dem Gläubiger der Bank im Staatsinteresse an den Kragen gehen und auch dem Aktionär, und zwar ohne seine angestammte Mitwirkungsrechte gem. Aktiengesetz. Der Bankkunde (womöglich gleichzeitig Aktionär) mit allen seinen Einlagen ist der Dumme.
Um im Bild zu bleiben: Der VW-Käufer soll gefälligst selbst für sein "Abgas" /seine Wertminderung eintreten, wenn zu erkennen ist, dass VW als systemrelevant für die Automobilindustrie saniert oder abgewickelt werden muss. Selbst die Aktienkurse bekommt er vorexerziert. Sie werden mit der Wirkung eines Kapitalschnitts, der sonst die Hauptversammlung zustimmen müsste, im Handstreich von Beamten entsprechend nach unten redigiert.
Genau danach sehen die Regelungen des SAG aus!
Von oben herab wurde verfügt, Aktionäre und Kunden der Banken als deren Gläubiger über ihre Einlagen für die Sanierung herangezogen werden, und das unter Ausschluss eines Insolvenzverfahrens. Wegfinder in eigener Zuständigkeit ohne Anwendung der Vorschriften des Aktienrechts und des Insolvenzrechts ist die "Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung" als eigenständige Anstalt, zugeordnet der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
Schon die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verfügt(e) in ihrem Handeln nach dem Kreditwesengesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz über sehr weitgehende Rechtsgrundlagen, um alle für die Institutsbewertung erforderlichen Informationen zu erhalten und eingreifen zu können, wo sie es als notwendig erachtet.
Bis zum 01.01.2015 unterlagen Banken denselben rechtlichen Bedingungen des Aktien- und Insolvenzrechtes wie VW (heute noch). Auch das bisher gültige "Kreditinstitute -Reorganisations-Gesetz" (KredReorgG) v. 09.12.2010 ließ hier alles unangetastet sein. Es sollte vielmehr der Vorbeugung von Insolvenzen im Bankensektor dienen.
Die Eingriffsrechte der Bundesanstalt für Finanzmarktregulierung sind nach dem SAG von anderem Kaliber.
Zunächst braucht sie umfängliche Informationsrechte, da sie entsprechend § 44 SAG gewährleisten muss, jeweils aktuell alles über die vorhandenen Vermögenswerte und die Verbindlichkeiten des Instituts zu wissen.
Führt dieses Wissen dazu, hier Bedenken sehen zu können, greift § 62 Abs. 2 SAG. Die Behörde hat zu prüfen, ob der Bestand des Institutes gefährdet ist. Kommt sie qua eigener Überlegungen/Bewertungsmechanismen nach einem im Gesetzesrahmen wenig greifbaren "Prüfungskatalog" zu diesem Schluss, ist dies als Abwicklungsvoraussetzung i.S.v. § 62 Abs. 2 SAG anzusehen. Dann muss sie tätig werden.
Ziel der Abwicklung ist die Abwendung einer Systemgefährdung und sogleich der Schutz öffentlicher Mittel (Steuern) und der Vermeidung deren Inanspruchnahme (§ 67 Abs. 1 u. 2 SAG).
(An dieser Stelle sei die rhetorische Frage erlaubt, ob das SAG respektive die zugrundeliegenden EU-Normen im gegebenen Zusammenhang etwas zu den überbordenden Anleihekäufen der EZB sagen, oder gar, ob die EZB systemrelevant nach den Zielsetzungen des SAG ist? Ketzerische Antwort: Deren Gläubiger werden bestimmt zahlen können. Lange Laufzeiten in Richtung 100 Jahre sind ohnehin einem (Teil-)Schuldenerlass gleich zu stellen! Dann bedarf es auch nicht der Zielsetzung des SAG, denn der Steuerzahler zahlt jetzt für einen bestimmt unbestimmten Sachverhalt der Zukunft. Dabei kommt es dann nicht mehr darauf an, ob Zahlungsfähigkeit des Anleiheschuldners gegeben sein wird.).
Zur Abwendung einer Systemgefährdung (für deren Feststellung genügt die Ansicht der Bundesanstalt, die auf wiederum wenig greifbaren Prüfvorgaben fußt) kann sie im Wege einer Allgemeinverfügung nach § 137 SAG eine Abwicklungsanordnung mit dem Ziel der Sanierung erlassen.
Für die Abwicklungsfähigkeit eines Institutes ist die Sicht der Abwicklungsbehörde entscheidend. Allein die Feststellung der Möglichkeit, dass ein Insolvenzverfahren (wohlgemerkt, das Insolvenzrecht ist durch das SAG ausgehebelt) denkbar und notwendig sein könnte, reicht aus, dass ein Institut nach § 57 Abs. 2 SAG abwicklungsfähig ist. Dabei stehen weniger "Rettungsmechanismen" im Vordergrund als vielmehr der Sinn und Zweck der Abwicklungsbehörde, in erster Linie die Staatsfinanzen zu schützen. Hintergrund: Vermeidung von Fehlanreizen, nach Meinung des Verfassers aber auch, die Politik/den Apparat von vorneherein vor dem Vorwurf zu schützen, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben.
Das Beamtentum in Deutschland setzt weltweit Maßstäbe.
Der Verfasser selbst kann im Umgang mit den Aufsichtsbehörden nur Positives berichten. Jedoch stellt sich die Frage, ob der zuständigen Beamtenschaft in Deutschland nicht zu viel zugemutet wird und wie die Fürsorge des Dienstherrn dabei beschaffen sein kann?! Ein Beamter ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu gesetzestreuem Handeln verpflichtet. Wäre ihm als "Unternehmer" ein Vorwurf zu machen, wenn seine Maßnahmen in Ausführung der Gesetzeslage zu Misserfolgen führt? Sicher nein !!! Damit stellt sich aber die Frage, ob gesetzgeberische Maßnahmen in einschränkender Regelungsdichte, Beamte besser handeln lassen können als die Kräfte des Marktes, auch unter Berücksichtigung von Gefahren freien unternehmerischen Handelns, Missbrauch inklusive? Andersherum: Gibt es in ausreichendem Umfang erfahrene Beamte, denen zuvor der harte Wind der Privatwirtschaft um die Nase geweht hat und sind sie in ihrem Handeln durch das SAG nicht zu sehr gebunden?
Das Aktienrecht und Insolvenzrecht hat sich bewährt, sollte es nicht auch Heilungskräfte für die Finanzwirtschaft auf dem Hintergrund bereits gegebener Regelungsdichten des KWG und WphG und sonstiger aufsichtsrechtlicher Maßregeln ausreichend haben können?
Vorstehende Darstellung hat bewusst nur bildlichen Charakter eines im tatsächlichen und im juristischen Sinn komplexen Regelungsinhaltes des SAG.
Weitere Regelungen des SAG zu vorstehenden Beispielhaftigkeiten und Bewertungen
§ 44 SAG
Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung muss stets " so aktuell und umfassend wie möglich über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts informiert sein". Kommentar: notwendige Voraussetzung für ein Handeln, aber, Erhöhung der Institutsverwaltungskosten.
§ 62 Abs.2 SAG
Feststellung nach recht schwammigen Festlegungen, ob ein Institut in seinem Bestand gefährdet ist. Wenn ja, liegen die Abwicklungsvoraussetzungen vor. Kommentar: Gefahr der Willkürlichkeit und ggf. auch des Eingreifens der Politik.
§ 67 Abs.1 u.2 SAG
Abwicklungsziel ist die Abwendung einer Systemgefährdung und der Schutz öffentlicher Mittel durch Vermeidung der Inanspruchnahme außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln. Kommentar: Darf für dieses kategorische Ziel jedes Mittel Recht sein, inklusive eines weitgehenden Eingriffs in die Privatwirtschaft?
§ 137 SAG
Die Abwicklungsanordnung kann als Allgemeinverfügung erlassen werden, die ohne Insolvenzverfahren zuvörderst zu einer Sanierung führen soll. Kommentar: Per Verwaltungsakt geht die Unparteilichkeit eines Insolvenzverfahrens zugunsten einseitigen Staatsinteresses verloren.
§ 89 SAG
Die Abwicklungsanordnung kann beinhalten, dass der Nennwert der Aktien des Institutes ganz oder teilweise herab geschrieben wird. Kommentar: Eine derartige Kapitalherabsetzung könnte nach dem (ausgehebelten) § 222 Aktiengesetz nur mit einer 3/4tel Mehrheit von der Hauptversammlung beschlossen werden. Vorstand, Aufsichtsrat u. Hauptversammlung der AG haben nichts zu sagen. Allein die Behörde entscheidet. In der Konsequenz wird das Aktiengesetz insoweit ganz außer Kraft gesetzt, die betroffenen Eigentümer/Aktionäre der Bank sind ausgeschlossen! Kommentar: Die Gremienvielfalt nach dem Aktiengesetz steht für eine Kontrolle, die die Bedingungen des Marktes einbezieht. Entschieden wird das, was in aller Marktkenntnis möglich erscheint. Können staatliche Anordnungen das ersetzen?
§ 99 Abs.4 SAG
Ausdrücklich werden in dieser Vorschrift alle Mitwirkungsorgane nach Gesellschaftsrecht (Vorstand, AR, HV) ausgeschlossen. Etwa dort getroffene Beschlüsse, Zustimmungen etc. werden durch die Abwicklungsanordnung ersetzt. Eine Widerspruchsmöglichkeit besteht nicht! Kommentar: Bei allem guten Willen, kann eine noch so engagierte Beamtenschaft das leisten, mit unternehmerischem Weitblick?
§ 150 Abs. 2 HGB
Anfechtungsklage beim zuständigen Oberverwaltungsgericht (erste und letzte Instanz) gegen die Abwicklungsanordnung ist möglich, aber ohne aufschiebende Wirkung. Kommentar: Bis zur Entscheidung ist alles unternehmerisch Wesentliche bereits passiert.
§ 56 Abs.1 SAG
Die Abwicklungsbehörde kann ebenso ohne Einbeziehung der Organe der AG anordnen, in ausreichendem Umfang Grundkapital vorzuhalten oder eine Kapitalerhöhung durch die Aktionäre durchführen zu lassen. Kommentar: Degradierung der teils seit Jahrzehnten erfahrenen Organe der AG zu reinen Befehlsempfängern. Der Gesetz- und Verordnungsgeber weiß es halt besser, aber, ausbaden muss es die Beamtenschaft.
§ 99 Abs.1,2u.3 SAG
Wenn die Abwicklungsbehörde den Nennwert aller Aktien auf Null abschreibt gelten alle Ansprüche der Aktionäre als für immer erfüllt. Kommentar: Das kommt einer verfassungsrechtlich bedenklichen Enteignung gleich.
Die Abwicklungsbehörde dient einzig und allein dem Schutz der Finanzen des Staates, unternehmerische Vorgehensweisen sind ihr insofern fremd. Auch wenn im Insolvenzfall die Aktionäre des Wertes ihrer Aktien regelmäßig verlustig gehen, ist hier zu beachten, dass quasi in einer "Insolvenzvorstufe" nach § 57 Abs.2 SAG (s.o.) Abwicklungsfähigkeit vorliegt, wenn der Abwicklungsbehörde ein Insolvenzverfahren auch nur möglich erscheint. Das wird oft der Fall sein, um nur ja keine Fehler zu machen. Damit wird den Organen der AG in der Praxis jede Möglichkeit genommen, eine Insolvenz noch abbiegen zu können.
Staatliches Behördenhandeln zum Schutz der Staatsfinanzen wird ausschließlich der gegebenen Interessenlage dienlich sein, wohingegen das Insolvenzrecht interessensneutral ist.
Vergegenwärtigt man die Insiderregeln, ist der Staat hier mit seiner Facultas nach dem SAG (Informationsrechte) ein früher Insider. Aktien, die nicht den gleichen Bedingungen, hier des Aktienrechts, unterliegen, werden gemeinhin vom Börsenhandel ausgesetzt. Soll das auch für Bankaktien gelten (müssen)?
Für den Bankkunden als Verbraucher ist die Begrifflichkeit "Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten" eine Definition, mit der man über die Gläubigerbeteiligung an sein Geld geht:
Man stelle sich vor, die Abwicklungsbehörde macht alles nach ihren Erkenntnissen, was sie darf. Sie schreibt z.B. die Aktien, die zu unterstellend ohnehin "Null" sind, herab. Ertrag ist das nicht. Für eine zuvörderst zu beabsichtigende Sanierung muss aber Ertrag her. Ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten wird aber kein Aktionär frisches Geld für neue Aktien aufbringen wollen, Neuaktionäre regelmäßig auch nicht. Hier kommt die "Gläubigerbeteiligung" zum Tragen, als Zwangsmaßnahme des Staates gegen Bankkunden.
§ 91 SAG
Die aus Sicht der Bank/der Abwicklungsbehörde bestehenden "Berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten" werden hier im weiten Sinn aller berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten der Bank definiert. Den Bankkunden wird interessieren, dass hierzu im Ergebnis alle seine Einlagen gehören, seien sie privater Natur oder Einlagen von Firmenkunden, institutionellen Investoren, wie z.B. Pensionskassen, Family Offices, Versicherungen etc., die über die gesetzliche Einlagensicherungsgrenze von EURO 100.000,- hinausgehen. Kommentar: Der Versicherungsvorstand sieht seine Haftungsrisiken und erwägt, Konten bei der Deutschen Bundesbank zu eröffnen, die nicht unter das SAG fällt. Was ist aber mit dem schutzwürdigen Kleinaktionär und dem Normalsparer?
§ 90 SAG
Die Abwicklungsbehörde kann anordnen, diese "berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten" in Kerneigenkapital der Bank umzuwandeln, regelmäßig wohl in deren Aktien. Kommentar: Enteignung der Bankkunden.
§ 101 SAG
Nun, wen wundert es nach den bisherigen Feststellungen, dass dies die Abwicklungsbehörde selber durchführen kann und dabei den Nennwert der "berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten" obendrein ganz oder teilweise herab schreiben darf. Kommentar: Potenzierung der Enteignung von Bankkunden.
§ 106 SAG
Der Wert neuer Bankaktien wird in dem dafür vorgesehenen Verfahren (s.o.) durch die Entscheidung der Abwicklungsbehörde festgelegt. Gleichwohl ist in dieser Norm ausdrücklich vorgesehen, dass solche Bankaktien ohne freie Kursbildung zum Handel im regulierten Markt vorgesehen sind, wenn sie vorher zugelassen waren. Kommentar: Es stellt sich Frage der Zulassung zum Börsenhandel, da eine eigentliche Kursbildung nicht erfolgt, sondern der Kurs von einer Behörde festgelegt wird und keine dem Aktienrecht entsprechende Schutz- und Sicherheitsvorschriften für die Märkte erkennbar waren bzw. beachtet worden sein dürften.
§ 141 SAG
Der hier geregelte Entschädigungsanspruch ist nicht rechenbar. Er soll bestehen, wenn die enteigneten Gläubiger mehr verlieren als Sie bei einer Insolvenz verloren hätten. Bei welcher Insolvenz, zu welchem Zeitpunkt, wegen welcher genauer Bedingungen, mithin , zu welchen Beträgen? Schließlich hat ja keine Insolvenz mit greifbaren Ergebnissen stattgefunden. Kommentar: Eine nicht greifbare Entschädigungsregelung für einen Enteignungsausgleich ist keine hinreichend bestimmbare Entschädigung und damit verfassungsrechtlich bedenklich.
Die Eingriffe des Staates in das Insolvenzrecht und in die Organe einer (Bank-)Aktiengesellschaft, u.a. über einen nach den §§ 12 ff. SAG von der Bank zu erstellenden Sanierungsplan bei Allzuständigkeit eines jeden (entmachteten!) Vorstands als Zuarbeiter nach komplizierten Verfahrensweisen unter absoluter Behördenägide und der Ausschaltung sämtlicher Organe einer Aktiengesellschaft, greift sehr weitgehend in die Privatrechtsautonomie und die Führung von privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen ein. Hier manifestiert sich ein Machtanspruch des Staates, der in vergleichbaren Bezügen eigentlich unrühmlichen Vergangenheiten angehört.
Im Ergebnis kennzeichnet das SAG einen gefährlichen Weg der Enteignung des Sparers, denn auch im Verhältnis kleine bis mittlere Vermögen sind betroffen.
Dieses und andere Gesetze gehen in der inflationierenden Regelungswut durch Brüssel und der sich so in Frage stellenden Einheitlichkeit und Berechenbarkeit der Rechtsordnung in unserem Land einen für unsere Volkswirtschaft gefährlicheren Weg als die ein oder andere Missbräuchlichkeit in den Systemrelevanzen unserer (seit dem Krieg) privatwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung.
Beamte besser als Banker? Da fragt sich, warum die meisten Landesbanken in der Krise die größten Verluste erlitten.
Deutschland wurde in Zusammenarbeit von Banken und Unternehmern aufgebaut, unter Eingehung von Risiken durch Kreditgeber und Investoren, mit anschließendem Steueraufkommen, allen Finanzkrisen zum Trotz. Wenn Deutschland heute für Europa viel leisten kann, dann deshalb, weil freiheitliches Denken freiheitliches Handeln ermöglichte, als Motor für ertragreichen Wandel und Prosperität. Die Banken hatten einen unverzichtbaren Anteil! Zur Begrenzung von Auswüchsen im Handeln von Banken geht das SAG mit den schwerwiegensten Eingriffen in die Privatwirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland einen unrühmlichen Weg. Sachgerechte Lösungen sehen anders aus.
Epilog und was Sie als betroffener Kunde tun sollten
Für unsere Kunden geht es darum, keinen Schaden zu erleiden, indem sie für die Gläubigerbeteiligung nach dem SAG keine "berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten", die Forderungen unserer Kunden gegenüber systemrelevanten Banken darstellen, verlieren.
Systemrelevante Banken dürften alle Großbanken sein. Womöglich fallen auch Tochterinstitute darunter, die ihrer systemrelevanten Bankenmutter über einen Gewinnabführungsvertrag verbunden sind.
In § 91 Abs. 2 ist geregelt, was keine "berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten" sind. Gem. § 91 Abs. 2 Nr. 3 SAG gehören Kundendepots nicht dazu, weil hier ein Aussonderungs-/Absonderungsrecht zugunsten der Kunden besteht. Die Bank hat hier nur eine Verwahrstellenfunktion für fremdes Vermögen, die über einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag (Dienstleistung gegen Depotgebühr) geregelt ist. Ebenso nicht unter "berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten" fallen Kundenvermögen oder Kundengelder für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuches.
Nicht unter den Ausnahmetatbestand fallen geparkte Kundengelder etwa aus dem Verkauf von Wertpapieren, die auf einem normalen Bankkonto liegen, auch nicht solche, die aus dem Verkauf von Anteilen aus OGAW's/AIF's herrühren.
Ohne überstürztes Handeln sind sämtliche Anlagepositionen dahingehend zu überprüfen, ob sie von der Gläubigerhaftung (Forderungen des Bankkunden gegenüber der Bank) ausgenommen sind. Wir bieten uns hierzu ebenso an, wie zu gleichzeitiger Prüfung der Qualität der Schuldner und der möglichen Systemrelevanz der Einlagenkreditinstitute unter jeweiliger Berücksichtigung sich ändernder Verhältnisse.
Es gilt wie immer, nicht alle Eier in einen Korb zu legen und genau hinzuschauen, wem man welches Geld anvertraut.
Der Inhalt des SAG gilt in allen Ländern der EU. Ausweichmöglichkeiten bestehen hier nicht.
Wir verfügen über Wege und raten zu einer genauen Vermögensanalyse, um erkennbar zu machen, welche Handlungsweisen vorteilhaft sein können, und, wovon man besser die Finger lässt.
Auch institutionelle Investoren, allen voran die (Lebens-)Versicherer, können in ihrem eigenen Bereich systemrelevant sein, sind aber vom SAG hinsichtlich ihrer Einlagen bei systemrelevanten Instituten bei einem Bankencrash u.U. gehindert, ihren Aufgaben und Verpflichtungen selbst "systemrelevant" nachkommen zu können. Entsprechende Sorgen wurden von unseren Vermögensverwaltungskunden, die bei Versicherungsunternehmen Positionen unterhalten, an uns herangetragen. Wir haben Lösungen, in vollständiger Transparenz!
Jeder Investor wird darüber nachdenken, ob Bankaktien nach vorliegender Erkenntnislage womöglich übergewichtet sind und ob man dem Abwicklungs-/Sanierungsmodus von systemrelevanten Banken nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) nicht besser weitsichtig entgehen möchte, will man seine Vermögenswerte erhalten. Aber, auch hier gilt, "das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten".
Als Abwicklungsstelle für richtige Vermögenszuordnungen an richtige Stellen, die ein höchstmögliches Maß an Sicherheit bieten, ist die Rhotham Vermögensverwaltungsgesellschaft Deutschland spezialisiert und sehr erfahren.
Gespräche führen weiter. Wir bieten Vorteile. Lassen Sie uns reden!
Bitte schreiben Sie mir, wenn Sie interessiert sind. Angesichts dieser Brisanz kann ein persönlicher Austausch nur nach vorne bringen. Es würde mich sehr freuen!
Ihr Peter FrelenbergZum Profil von Peter Frelenberg