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Timestamp: 2016-10-25 10:30:32
Document Index: 303972883

Matched Legal Cases: ['Art. 697', 'Art. 697', 'BGE', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'in fine', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 700', 'Art. 697', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 699', 'BGE', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 699', 'Art. 697', 'BGE', 'Art. 697', 'Art. 699', 'Art. 697', 'Art. 699', 'BGE', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 697', 'BGE', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 699', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 700', 'Art. 699', 'Art. 699']

138 III 24638. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. AG und Z. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 697a s. CO; proc�dure pour l'institution d'un contr�le sp�cial dans une soci�t� anonyme. Conditions et �tapes � suivre en r�gle g�n�rale pour l'institution d'un contr�le sp�cial; proposition en ce sens lors de l'assembl�e g�n�rale et vote y relatif (consid. 3). Situation juridique lorsque le conseil d'administration refuse de donner suite � la demande d'un actionnaire de convoquer une assembl�e g�n�rale extraordinaire (consid. 4). Consid�rants � partir de page 246
3. 3.1 Jeder Aktion�r kann der Generalversammlung beantragen, bestimmte Sachverhalte durch eine Sonderpr�fung abkl�ren zu lassen, sofern dies zur Aus�bung der Aktion�rsrechte erforderlich ist und er das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Einsicht bereits ausge�bt hat (Art. 697a Abs. 1 OR). Entspricht die Generalversammlung dem Antrag, so kann die Gesellschaft oder jeder BGE 138 III 246 S. 247Aktion�r innert 30 Tagen den Richter um Einsetzung eines Sonderpr�fers ersuchen (Art. 697a Abs. 2 OR). Entspricht die Generalversammlung dem Antrag nicht, so k�nnen Aktion�re, die zusammen mindestens 10 % des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Mio. Franken vertreten, innert dreier Monate den Richter ersuchen, einen Sonderpr�fer einzusetzen (Art. 697b Abs. 1 OR). Die Gesuchsteller haben Anspruch auf Einsetzung eines Sonderpr�fers, wenn sie glaubhaft machen, dass Gr�nder oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktion�re gesch�digt haben (Art. 697b Abs. 2 OR).
3.3 Als weiterer Schritt ist sodann ein Antrag auf Durchf�hrung einer Sonderpr�fung in der Generalversammlung erforderlich, �ber den die Generalversammlung abzustimmen hat. Antrag und Abstimmung sind unverzichtbar, entscheidet doch die konkrete Beschlussfassung durch die Generalversammlung, welches Verfahren zur Anwendung gelangt: dasjenige nach Art. 697a Abs. 2 OR bei Gutheissung, dasjenige nach Art. 697b OR bei Ablehnung des Antrags. Einen direkten Weg zum Richter gibt es nicht. Vielmehr muss der Aktion�r sein Anliegen zuerst der Generalversammlung unterbreiten (WEBER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2008, N. 30 in fine zu Art. 697a OR; B�CKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, � 16 N. 29; PAULI, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. II, 2008, N. 21 zu Art. 697a OR; PETER V. KUNZ, Der Minderheitenschutz im schweizerischen Aktienrecht, 2001, � 12 N. 67 f.).
Der Antrag auf Durchf�hrung einer Sonderpr�fung ist nicht traktandierungspflichtig (Art. 700 Abs. 3 OR). Er kann auch "�berfallartig" erst an der Generalversammlung gestellt werden (WEBER, a.a.O., N. 29 zu Art. 697a OR; B�CKLI, a.a.O., � 16 N. 31). Stets gilt indessen die thematische Begrenzung des Sonderpr�fungsbegehrens durch den Gegenstand des Auskunftsbegehrens (BGE 133 III 133 E. 3.2 S. 136; vgl. dazu BGE 123 III 261 E. 3a S. 264 f.).BGE 138 III 246 S. 248
4. 4.1 Die Vorinstanz lehnte das Gesuch um richterliche Einsetzung eines Sonderpr�fers bei den Beschwerdegegnerinnen bereits deshalb ab, weil der Beschwerdef�hrer weder gegen�ber dem jeweiligen Verwaltungsrat (zuhanden der Generalversammlung) noch in einer Generalversammlung Antr�ge auf Durchf�hrung von Sonderpr�fungen bei den Beschwerdegegnerinnen gestellt habe, welche die Generalversammlungen der Beschwerdegegnerinnen abgelehnt h�tten.
Sie stellte fest, der Beschwerdef�hrer habe mit Schreiben vom 15. April 2011 von A., der bei beiden Beschwerdegegnerinnen einziger Verwaltungsrat sei, die Einberufung ausserordentlicher Generalversammlungen der beiden Gesellschaften verlangt. Nachdem er keine Reaktion auf dieses Schreiben erhalten habe, habe er sein Begehren in einem weiteren Schreiben vom 29. April 2011 wiederholt. In keinem der Schreiben habe er zuhanden der Generalversammlungen der Beschwerdegegnerinnen Antr�ge auf Sonderpr�fung gestellt. Auch habe er darauf verzichtet, seine seitens des Verwaltungsrats unerf�llt gebliebenen Forderungen nach Einberufung ausserordentlicher Generalversammlungen gerichtlich durchzusetzen, obschon ihm dies in Anbetracht seiner behaupteten Beteiligungen von 10 % am jeweiligen Aktienkapital der Beschwerdegegnerinnen gest�tzt auf Art. 699 Abs. 4 OR m�glich gewesen w�re.
Die Nichterf�llung des vom Beschwerdef�hrer mit seinen beiden Schreiben vom April 2011 geltend gemachten Anspruchs auf BGE 138 III 246 S. 249Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung durch den Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerinnen k�nne nicht ernsthaft mit einer Weigerung des Verwaltungsrats oder der Generalversammlung selbst gleichgesetzt werden, eine Abstimmung �ber einen Antrag auf Sonderpr�fung durchzuf�hren. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss seinen eigenen Angaben und Unterlagen bis anhin noch gar keinen entsprechenden Antrag gestellt habe. Die direkte Einsetzung eines Sonderpr�fers durch den Richter w�rde der gesetzlichen Ordnung klar widersprechen.
4.2 Der Beschwerdef�hrer erblickt darin eine Verletzung von Art. 697a und 697b OR. Er ist der Auffassung, dass vom Aktion�r nicht verlangt werden k�nne, die beantragte Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung gerichtlich zu erzwingen. Dies ergebe sich schon daraus, dass laut Art. 697a Abs. 1 OR jeder Aktion�r - unabh�ngig von der H�he seiner Beteiligung am Aktienkapital der Gesellschaft - der Generalversammlung eine Sonderpr�fung beantragen k�nne. Demgegen�ber k�nne die Einberufung einer Generalversammlung nur von einem oder mehreren Aktion�ren verlangt werden, die zusammen mindestens 10 % des Aktienkapitals vertreten (Art. 699 Abs. 3 OR). Auch gen�ge es f�r die Legitimation zur Anrufung des Richters nach Art. 697b OR, dass die Aktion�re Aktien im Nennwert von 2 Mio. Franken vertreten. Wenn nun bei Weigerung der Einberufung einer Generalversammlung verlangt w�rde, dass der Aktion�r dieselbe gerichtlich durchsetzen muss, um sein Recht auf Antrag einer Sonderpr�fung auszu�ben, w�rde eben dieses Recht der Aktion�re mit weniger als 10 %-Beteiligung untergraben, weil diese die Einberufung einer Generalversammlung gar nicht erzwingen k�nnten. Die Auffassung der Vorinstanz sei zudem systemwidrig. So m�sse weder das Erfordernis der vorg�ngigen Wahrnehmung des Auskunfts- oder des Einsichtsrechts noch dasjenige der Abstimmung �ber einen Antrag auf Sonderpr�fung gerichtlich durchgesetzt werden. Es stehe in einem offenkundigen Wertungswiderspruch, wenn demgegen�ber beim zweiten Schritt, der Einberufung einer Generalversammlung, eine gerichtliche Durchsetzung verlangt w�rde. Ein wirksamer Schutz von Minderheitsaktion�ren w�rde in vielen F�llen illusorisch, wenn dem Verwaltungsrat durch die pflichtwidrige Weigerung, eine Generalversammlung durchzuf�hren, eine M�glichkeit in die Hand gegeben w�rde, das Institut der Sonderpr�fung zu unterminieren. BGE 138 III 246 S. 250
4.3 Es stellt sich demnach die Frage, ob am Erfordernis des Antrags auf Sonderpr�fung in der Generalversammlung und der Abstimmung �ber den Antrag durch die Generalversammlung festzuhalten ist, wenn der Verwaltungsrat dem Begehren eines Aktion�rs um Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung nicht entspricht, bzw. ob ein solcher Fall der Ablehnung eines Antrags auf Sonderpr�fung durch die Generalversammlung gleichzusetzen ist, so dass der Weg an den Richter nach Art. 697b OR ohne weiteres offensteht.
Die Frage ist mit der Vorinstanz zu verneinen. Das Gesetz verpflichtet den Verwaltungsrat nicht, dem Begehren um Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung durch einen Aktion�r, der das Beteiligungserfordernis nach Art. 699 Abs. 3 OR nicht erf�llt, zu entsprechen. Und trotzdem sieht das Gesetz ausdr�cklich vor, dass auch ein solcher Aktion�r zwar einen Antrag auf Sonderpr�fung stellen kann, dass er dies aber in der Generalversammlung tun muss (Art. 697a Abs. 1 OR). Offensichtlich nimmt der Gesetzgeber mit dieser Regelung in Kauf, dass der Aktion�r, der das Beteiligungserfordernis nach Art. 699 Abs. 3 OR nicht erf�llt, mit seinem Antrag auf Sonderpr�fung bis zur ordentlichen Generalversammlung zuwarten oder sich mit anderen Aktion�ren zusammentun muss, mit denen er die 10 %-H�rde erreicht, und so die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung verlangen und n�tigenfalls erzwingen kann. Diese Regelung indiziert demnach entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht, bei verweigerter Einberufung einer Generalversammlung auf das Erfordernis des Antrags auf Sonderpr�fung in einer Generalversammlung zu verzichten. Demnach durfte die Vorinstanz vom Beschwerdef�hrer, der im �brigen das Beteiligungserfordernis von 10 % erf�llt, verlangen, dass er die beantragte, aber nicht erfolgte Einberufung der ausserordentlichen Generalversammlungen gerichtlich durchsetze.
Diese Auffassung ist nicht "systemwidrig", wie der Beschwerdef�hrer meint. Im Gegenteil: Ein Verzicht auf den Antrag in der Generalversammlung widerspr�che dem zentralen Gewicht, das dem BGE 138 III 246 S. 251Einbezug der Generalversammlung im Verfahren der Sonderpr�fung zukommt (dazu B�CKLI, a.a.O., � 16 Rz. 26 und 29a ff.). So ist die Generalversammlung das Forum, an dem das vorg�ngig wahrzunehmende Auskunftsrecht ausge�bt wird, das schliesslich den Gegenstand der Sonderpr�fung determiniert (vgl. E. 3.2 und 3.3). Ferner erm�glicht die Diskussion des Antrags auf Sonderpr�fung in der Generalversammlung dem Verwaltungsrat, seinen Standpunkt in offener Debatte der Gesamtheit der versammelten Aktion�re darzulegen. Sodann wird es der Antrag stellende Aktion�r aufgrund der Diskussion leichter haben, die n�tige Minderheit zusammenzubringen, die f�r einen allf�lligen Antrag an den Richter erforderlich ist. Schliesslich besteht auch Gelegenheit f�r einvernehmliche L�sungen, in deren Folge die Gerichte entlastet werden. Da in jedem Fall allj�hrlich einmal eine Generalversammlung stattfinden muss (Art. 699 Abs. 2 OR), trifft auch nicht zu, dass es der Verwaltungsrat in den H�nden h�tte, das Antragsrecht auf Sonderpr�fung zu unterlaufen, indem er es unterl�sst, eine Generalversammlung abzuhalten.
Der Vorinstanz ist auch beizupflichten, dass die Weigerung des Verwaltungsrats, einem Begehren um Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung stattzugeben, nicht der Ablehnung eines Antrags auf Sonderpr�fung durch die Generalversammlung gleichgesetzt werden kann, zumal wenn - wie vorliegend - im entsprechenden Begehren nicht einmal zuhanden der Generalversammlung ein Antrag auf Sonderpr�fung gestellt wurde. Mit letzterer �berlegung wird keineswegs verkannt, dass ein solcher Antrag nicht traktandierungspflichtig w�re. Jedoch kann nicht die Ablehnung eines Antrags unterstellt werden, wenn ein solcher nicht einmal ge�ussert wurde und deshalb bei der Weigerung zur Einberufung der beantragten ausserordentlichen Generalversammlung auch keine Rolle spielen konnte.
W�rde der Meinung des Beschwerdef�hrers gefolgt, k�nnte selbst ein einzelner Aktion�r, der das Quorum nach Art. 699 Abs. 3 OR nicht erreicht, mit einem blossen Begehren um Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung bei Nichtbefolgen desselben durch den Verwaltungsrat erreichen, dass der direkte Weg an den Richter nach Art. 697b OR ge�ffnet wird. Dies obwohl der Verwaltungsrat nicht verpflichtet ist, dem Begehren eines solchen Aktion�rs um Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung zu entsprechen, und weder der Verwaltungsrat noch die Generalversammlung Kenntnis davon erh�lt, dass der Aktion�r eine Sonderpr�fung anstrebt. Eine solche L�sung w�rde offensichtlich die BGE 138 III 246 S. 252gesetzliche Regelung des f�r die Anordnung einer Sonderpr�fung einzuhaltenden Verfahrens, konkret die Phase der Behandlung des Antrags in der Generalversammlung, unterlaufen und kann daher nicht unterst�tzt werden.
Art. 697a OR,
Art. 697a Abs. 1 OR,
Art. 699 Abs. 3 OR suite... ,
Art. 697a Abs. 2 OR,
Art. 697b Abs. 1 OR,
Art. 697 Abs. 4 OR,
Art. 700 Abs. 3 OR,
Art. 699 Abs. 4 OR,
Art. 699 Abs. 2 OR