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Timestamp: 2016-10-25 10:22:28
Document Index: 313684794

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 26', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 64', 'Art. 65']

1C_354/2014 (01.09.2014)
1C_354/2014 � � Urteil vom 1. September 2014
Beschwerde gegen das Urteil vom 11. Juni 2014 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.
A.________ wurde 1978 in Bangladesh geboren. 1992 verliess er sein Herkunftsland und lebte rund zehn Jahre in Deutschland. Am 16. November 2002 gelangte er in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Am 3. September 2003 wurde dieses abgelehnt und die Wegweisung angeordnet. Dagegen erhob A.________ Beschwerde. Am 11. Februar 2004 heiratete er die 1959 geborene Schweizer B�rgerin B.________ und zog unmittelbar darauf die gegen den Asylentscheid eingelegte Beschwerde zur�ck. Aufgrund der Eheschliessung erteilte ihm der Kanton Basel-Landschaft eine Aufenthaltsbewilligung.
Am 27. November 2007 beantragte A.________ die erleichterte Einb�rgerung nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�G; SR 141.0). Im Rahmen des Einb�rgerungsverfahrens unterzeichneten er und seine Ehegattin am 30. Juli 2008 eine Erkl�rung, wonach sie in einer tats�chlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten best�nden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich ist, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umst�nde zur Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung f�hren kann. A.________ wurde am 1. Oktober 2008 erleichtert eingeb�rgert und erwarb die B�rgerrechte des Kantons Bern und der Gemeinde R�egsau.
Am 10. September 2010 leitete A.________ ein Eheschutzverfahren ein. Er beantragte, den Ehegatten sei das Getrenntleben zu bewilligen und es sei festzustellen, dass sie bereits seit dem 15. Januar 2010 getrennt lebten. In der Verhandlung vor dem Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt vom 7. Dezember 2010 erkl�rten die Ehegatten �bereinstimmend ihren Scheidungswillen und legten eine Scheidungsvereinbarung vor. Das Scheidungsurteil erging am selben Tag.
A.________ heiratete am 11. Mai 2011 in Bangladesh die 1985 geborene C.________, f�r die er ein Familiennachzugsgesuch stellte.
Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse leitete das Bundesamt f�r Migration (BFM) ein Verfahren betreffend Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung ein. In dessen Verlauf forderte es die fr�here Ehefrau auf, sich anhand eines Fragebogens zu verschiedenen Aspekten der Ehe zu �ussern. In ihrer Stellungnahme vom 27. August 2012 erkl�rte sie, die Ehe sei zum Zeitpunkt der Einb�rgerung noch stabil gewesen. Nach Erhalt des Passes habe sich das Verhalten ihres Ehemannes aber abrupt ge�ndert. Er sei verbal aggressiv und ihr gegen�ber ablehnend geworden. Sie h�tten keine gemeinsamen Ferien mehr gemacht und ihr Ehemann habe an Feiertagen oft gearbeitet. Ende Juli 2009 sei die Trennung f�r sie beschlossene Sache gewesen. Sie sei von ihrem Ehemann aber dazu �berredet worden, ihn weiter bei sich wohnen zu lassen, weshalb er dann im Haus das G�stezimmer bezogen habe.
Mit Verf�gung vom 10. Juli 2013 erkl�rte das BFM die erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig. Eine von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Juni 2014 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 14. Juli 2014 beantragt A.________ die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung.
Das angefochtene Urteil, ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG), betrifft die Verweigerung der erleichterten Einb�rgerung gest�tzt auf Art. 26 ff. B�G, somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Die Ausnahme der ordentlichen Einb�rgerung gem�ss Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die erleichterte Einb�rgerung. Der Beschwerdef�hrer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und ist beschwerdelegitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Bundesverwaltungsgericht habe die Beweise willk�rlich gew�rdigt und Art. 41 B�G verletzt, indem es zum Schluss gekommen sei, die eheliche Gemeinschaft sei bereits im Zeitpunkt der Einb�rgerung nicht mehr intakt gewesen und er habe die Einb�rgerung erschlichen.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, es sei objektiv klar, dass er im Zeitpunkt der Einb�rgerung und auch noch danach mit seiner damaligen Ehefrau in ungetrennter Ehe zusammengelebt habe. Es sei unzul�ssig, wenn der Staat von �usseren Umst�nden einer Eheschliessung und Scheidung auf mutmassliche innere Motive schliesse. Dabei gehe es um die h�chstpers�nliche Sph�re der B�rger. Ob er sein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung im fr�hestm�glichen Zeitpunkt gestellt habe, sei belanglos, ebenso, ob bei der Eheschliessung neben der Liebe noch andere Motive eine Rolle gespielt haben. Deshalb k�nne auch aus dem damals pendenten Asylverfahren nichts f�r die Frage der Erschleichung der Einb�rgerung abgeleitet werden. Von Bedeutung sei dagegen, dass er seit rund 11,5 Jahren in der Schweiz lebe und gut integriert sei. Was er in dieser Hinsicht vorgebracht habe, sei von der Vorinstanz in willk�rlicher Weise �bergangen worden.
Ursache f�r das Scheitern der Ehe sei ein Streit gewesen, der im August 2009 angefangen habe. Er habe nicht gewollt, dass sich die Freundin seiner Ehefrau und ihr Liebhaber weiterhin bei ihnen zu Hause treffen. Letzterer habe sich illegal in der Schweiz aufgehalten. Er dagegen habe dem Liebespaar kein Liebesnest zur Verf�gung stellen wollen und sei so rechtlich und moralisch auf der sicheren Seite geblieben.
Auf die Aussagen seiner Ehefrau, die unter anderem erkl�rte, sein Verhalten habe sich nach Erhalt des Schweizer Passes abrupt ge�ndert, k�nne nicht abgestellt werden. Sie hege ihm gegen�ber Rachegef�hle, weil sie bei der Scheidung finanziell schlechter als erhofft weggekommen sei und weil er sich gezwungen gesehen habe, ihr Verhalten und dasjenige des erw�hnten Liebespaars nach Aussen zu kommunizieren. Zudem habe er beweisen k�nnen, dass ihre Aussage, sie habe mit ihm �ber jeden Franken streiten m�ssen, falsch gewesen sei.
2.4.�Zu pr�fen ist nach dem Ausgef�hrten, ob der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Einb�rgerung einen intakten Ehewillen besass und ob er auf das Fortbestehen einer stabilen ehelichen Gemeinschaft vertrauen durfte. Da die Ehegatten seit August 2009 - lediglich gut zehn Monate nach der erleichterten Einb�rgerung - getrennte R�ume bewohnten, geht das Bundesverwaltungsgericht richtigerweise von der Vermutung aus, dass dies nicht zutraf. Entgegen der Kritik des Beschwerdef�hrers ist nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht eine derartige Vermutung anstellte. Die Beh�rden kommen bei der Anwendung von Art. 41 B�G wie bereits erw�hnt nicht umhin, von �usseren Umst�nden auf solche im Wesentlichen innerer Natur zu schliessen.
2.5.�Das Bundesverwaltungsgericht erwog, dass neben der kurz auf die Einb�rgerung folgenden Trennung weitere Umst�nde daf�r spr�chen, dass der Beschwerdef�hrer die erleichterte Einb�rgerung erschlichen habe, und dass die von ihm angef�hrte Erkl�rung f�r das Scheitern der Ehe nicht �berzeuge.
So spreche der Geschehensablauf f�r ein planm�ssiges Vorgehen zur Erlangung des B�rgerrechts. Die Einreise, das abgelehnte Asylgesuch, die Heirat und das Einb�rgerungsgesuch seien in zeitlichen Abst�nden aufeinandergefolgt, die kaum k�rzer h�tten sein k�nnen. Zudem sei entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers nicht davon auszugehen, dass seine Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Asylentscheid erfolgsversprechend gewesen sei. In jenem Entscheid sei auf zahlreiche Unstimmigkeiten in den Schilderungen des Beschwerdef�hrers hingewiesen worden. Dieser habe unter anderem bei seiner Befragung in der Empfangsstelle Fluchtgr�nde f�r einen Zeitraum vorgebracht, in dem er sich bereits in Deutschland aufgehalten habe.
Es sei zudem wenig wahrscheinlich, dass eine eher banale Zwistigkeit �ber die regelm�ssige Gew�hrung des Gastrechts durch die Ehefrau gegen�ber ihrer verheirateten Freundin und deren Liebhaber die Ehe zerst�rt habe. Das Vorbringen erscheine auch deshalb wenig glaubhaft, weil der Beschwerdef�hrer zwar behauptet habe, auf eine Vers�hnung gehofft zu haben und �ber die Entwicklung der Beziehung traurig gewesen zu sein, aber nichts unternommen habe, um sie zu retten. Auch die moralischen und rechtlichen Bedenken gegen�ber dem sich zeitweilig in der ehelichen Wohnung aufhaltenden Liebespaar wirkten vorgeschoben. Bez�glich beider Personen, die mittlerweile verheiratet seien, habe sich der Beschwerdef�hrer anonym an die kantonale Migrationsbeh�rde gewandt, was dazu gef�hrt habe, dass gegen ihn selbst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Bei seiner Einvernahme habe er zugegeben, den damals in der Schweiz illegal anwesenden Mann namens D.________ E.________ seit 2003 zu kennen. Dieser habe ihm, so der Beschwerdef�hrer, zwei Ausweise zur Aufbewahrung gegeben, einer lautend auf den Namen D.________ E.________, der andere, in Kopie, lautend auf den Namen D.________ F.________. D.________ E.________ habe ihm auch gesagt, dass bei der Ausweiskopie das Passfoto ausgewechselt worden sei. Diese Ausk�nfte sowie der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer anl�sslich der Einvernahme beide Ausweise vorgelegt habe, zeugten von einer vertrauten und illegale Machenschaften deckenden Beziehung der beiden M�nner.
2.6.�Vor dem Hintergrund der Feststellungen der Vorinstanz erscheint nicht plausibel, dass die im Zeitpunkt der erleichterten Einb�rgerung angeblich noch harmonische und stabile Ehe innert zehn Monaten zur faktischen Trennung und sp�ter zur Scheidung f�hrte. Der Beschwerdef�hrer vermag insbesondere angesichts seines eigenen Verhaltens gegen�ber D.________ E.________ nicht �berzeugend aufzuzeigen, dass die von ihm geltend gemachten moralischen und rechtlichen Vorbehalte letztlich sogar zum Scheitern seiner eigenen Ehe f�hrten. Die Vorinstanz hat die Beweise mithin nicht willk�rlich gew�rdigt, wenn sie zum Schluss gekommen ist, dass die Ereignisse nach der erleichterten Einb�rgerung darauf schliessen lassen, dass die Ehe schon damals nicht als stabil bezeichnet werden konnte. W�re das Gegenteil der Fall gewesen, so m�sste davon ausgegangen werden, dass die Ehegatten die durch die Treffen des besagten Liebespaars in der ehelichen Wohnung ausgel�sten Spannungen gemeistert h�tten. Die Vorinstanz weist zudem darauf hin, dass nichts darauf hindeute, dass sich der Beschwerdef�hrer irgendwie um die Rettung der Ehe bem�ht habe. Unter diesen Umst�nden ist eine Verletzung von Art. 41 Abs. 1 B�G zu verneinen und es kann offen bleiben, ob schon die Ereignisse vor der erleichterten Einb�rgerung f�r ein planm�ssiges Vorgehen sprechen, wie das Bundesverwaltungsgericht annimmt.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Beschwerde aussichtslos war, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Angesichts der angespannten finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers sind jedoch lediglich reduzierte Gerichtskosten zu erheben (Art. 65 Abs. 2 BGG).