Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20149/04
Timestamp: 2020-05-26 23:52:51
Document Index: 17240722

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 826', '§ 823', 'BGH', '§ 10', '§ 14', '§ 138', '§ 276', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 45', '§ 47', '§ 139']

Rechtsprechung: 6 U 149/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 30.08.2005
https://dejure.org/2005,2608
OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04 (https://dejure.org/2005,2608)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.04.2005 - 6 U 149/04 (https://dejure.org/2005,2608)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. April 2005 - 6 U 149/04 (https://dejure.org/2005,2608)
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Markenplagiat; Plagiat; Internet-Versteigerung; Internet-Auktion; Auktion; Versteigerung; Internet
Markenschutz kommt bei privaten Handlungen nur bei einem schwerwiegenden Angriff in Betracht
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einem auf einer Internet-Auktionsplattform erfolgten Angebots einer mit "Cartier" gekennzeichneten Armbanduhr ; Beurteilung des Erfolgens des Angebots eines Markenplagiats auf einer Internet-Auktionsplattform im ...
Markenplagiat in Internetversteigerung
LG Frankfurt/Main - 6 O 507/03
NJW 2005, 3361 (Ls.)
NJW 2005, XII
GRUR-RR 2005, 317
MMR 2005, 458
Damit ist einerseits ein erhöhtes Schutzbedürfnis auf Seiten der anderen Marktteilnehmer verbunden; andererseits versetzt die bei ihm vorhandene Betriebsorganisation den Unternehmer auch in die Lage, sich auf die besonderen Anforderungen einzustellen (vgl. Urteil des Senats vom 07.04.2005 - 6 U 149/04, GRUR-RR 2005, 317, 318).
Der Umfang und die Ausgestaltung (eBay-Shop) der Verkaufstätigkeit belegen nach den vom Senat in einschlägigen Fällen angewandten Maßstäben (vgl. Beschluss des Senats vom 27.07.2004 - 6 W 80/04, GRUR 2004, 1043, 1044 sowie Urteil des Senats vom 07.04.2005 - 6 U 149/04, GRUR-RR 2005, 317, 318) eindeutig eine gewerbliche Tätigkeit.
Der Begriff der gewerblichen Tätigkeit eines Unternehmers im Sinne der genannten Vorschriften entspricht nach Auffassung des erkennenden Senats (vgl. hierzu sowie zu den nachfolgenden Erwägungen bereits GRUR-RR 05, 317) demjenigen des Handelns "im geschäftlichen Verkehr", wie er etwa im Markenrecht (§§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 2 MarkenG) Verwendung findet; für ein differenziertes Verständnis beider Begriffe bestehen - abgesehen von den damit verbundenen Abgrenzungsschwierigkeiten - keine zwingenden Gründe.
Solche Umstände können etwa dann gegeben sein, wenn ein konkreter Anlass den privaten Charakter des vorübergehenden Verkaufs auch größerer Mengen von Gegenständen plausibel erscheinen lässt (vgl. hierzu Senat GRUR-RR 05, 317).
Für die Entscheidung des Rechtsstreits kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen zumindest die unmittelbar kennzeichnende Verwendung einer berühmten Marke für ein nicht vom Markeninhaber stammendes Erzeugnis in einem öffentlich verbreiteten, privaten Verkaufsangebot gegen § 826 BGB verstößt (was der erkennende Senat für den Regelfall ebenfalls ablehnt; vgl. GRUR-RR 05, 317).
Ob unter diesen Umständen noch an den Grundsätzen eines aus § 823 Abs. 1 BGB abgeleiteten Schutzes gegen eine Verwässerung von Marken (der eine Berühmtheit der Marke voraussetzt, BGH, GRUR 1990, 711 - Telefonnummer 4711; GRUR 1991, 863, 865 f - Avon; Bornkamm, GRUR 2005, 97, 100;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, § 10 Rn. 788 m.w.N.) festgehalten werden kann (ablehnend schon zuvor etwa OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 317, juris Rn. 11 unter Hinweis auf eine wegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG fehlende Regelungslücke), kann hier dahingestellt bleiben.
Hierunter fällt zunächst jede selbständige, wirtschaftlichen Zwecken dienende Tätigkeit, die nicht ein rein privates, amtliches oder betriebsinternes Handeln ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 7. April 2005, 6 U 149/04, MMR 2005 (458 (459)).
https://dejure.org/2005,9409
OLG Brandenburg, 30.08.2005 - 6 U 149/04 (https://dejure.org/2005,9409)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.08.2005 - 6 U 149/04 (https://dejure.org/2005,9409)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. August 2005 - 6 U 149/04 (https://dejure.org/2005,9409)
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§ 138 Abs 1 BGB, § 276 Abs 2 BGB, § 34 Abs 1 GmbHG, § 1 Abs 1 S 1 BauFordSiG, § 1 Abs 3 BauFordSiG
GmbH: Leichteste Verfehlung eines Gesellschafters als sachlicher Grund für eine Anteilseinziehung; Sittenwidrigkeit einer Einziehungsklausel in der Satzung; gravierender Verstoß bei unterbliebener Weiterleitung von Werklohn an die Bau ausführenden Subunternehmer; ...
Einladungsmangel eines Gesellschafterbeschlusses in Anbetracht eines nicht mitgeteilten Tagesordnungspunktes; Einleitung eines Amortisationsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen wesentliche Interessen der Gesellschaft; Sittenwidrigkeit der Satzung wegen fehlender ...
GmbHG § 45 § 47; BGB § 139
Einziehung, Geschäftsanteil, Gesellschafter, Gesellschaftsvertrag, wichtiger Grund
LG Frankfurt/Oder, 28.10.2004 - 32 O 33/03
MDR 2006, 582
OLG Jena, 25.03.2020 - 2 U 516/18
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des satzungsmäßig erforderlichen Einziehungsgrundes liegt bei der Beklagten (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. August 2005 - 6 U 149/04 -, Rn. 41, juris).
OLG Jena, 30.05.2018 - 2 U 800/15
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der satzungsmäßig erforderlichen Einziehungsgründe liegt bei der Beklagten (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30. August 2005 - 6 U 149/04 -, Rn. 41, juris).