Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=14.08.2013&Aktenzeichen=Kart%201/12
Timestamp: 2019-10-14 02:37:42
Document Index: 246408569

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19']

OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - VI-Kart 1/12 (V) - dejure.org
OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - VI-Kart 1/12 (V)
https://dejure.org/2013,19699
OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - VI-Kart 1/12 (V) (https://dejure.org/2013,19699)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.08.2013 - VI-Kart 1/12 (V) (https://dejure.org/2013,19699)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. August 2013 - VI-Kart 1/12 (V) (https://dejure.org/2013,19699)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,19699) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anforderungen an die Kartellrechtmäßigkeit der Übernahme von Kabel-BW durch Unitymedia
Fusion von Kabel BW und Unitymedia vorerst gekippt - Auch E-Plus und O2 mit Schwierigkeiten
Unitymedia und KabelBW - die geplatze Übernahme
Kartellrecht - Kabel BW und Unitymedia dürfen nicht fusionieren
Zusammenschluss von Kabelnetzbetreibern ist bei prognostizierter Verstärkung einer marktbeherrschender Stellung zu untersagen
Übernahme von Kabel BW durch Liberty (Unitymedia) gestoppt
spiegel.de (Pressebericht, 14.08.2013)
Niederlage für Unitymedia: Richter stoppen Milliardenfusion im Kabelmarkt
Keine Übernahme von Kabel BW durch Liberty
Kabelfusion: Telekom und Netcologne machen Weg frei
Liberty/Kabel BW: Telekom und Netcologne stoppen Fusion
kress.de (Pressebericht, 14.08.2013)
Richter heben Kartellamt-Entscheidung auf: Unity-KabelBW-Fusion muss wohl neu geprüft werden
Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt Übernahme von Kabel BW durch Liberty (Unitymedia) - Vom BKartA vorgesehenen Nebenbestimmungen nicht geeignet, Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung hinreichend zu kompensieren
Bei der von den Beteiligten angefochtenen Untersagungsverfügung handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, so dass für die wettbewerbliche Beurteilung maßgeblich die Sach- und Rechtslage bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdegericht ist (…vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 21.12.2004 - KVR 26/03 , NJW-RR 2005, 474 [475] m.w.N., Rz. 13 bei juris - Deutsche Post/trans-o-flex ; vgl. auch Senat, Beschluss v. 14.8.2013 - VI-Kart 1/12 [V] , NZKart 2013, 465, Rz. 45 bei juris - Signalmarkt ).
Vor diesem Hintergrund kann das Bedarfsmarktkonzept in Abhängigkeit von den Umständen des jeweiligen Falls eines Korrektivs bedürfen; dem trägt namentlich u.a. das Konzept der Angebotsumstellungsflexibilität Rechnung (vgl. zu Allem BGH, Beschluss v. 16.1.2007 - KVR 12/06 , BGHZ 170, 299, Rzn. 13 ff. - National Geographic II ; BGH, Beschluss v. 11.11.2008 - KVR 60/07 , BGHZ 178, 285 Rzn. 14 ff. - E.ON/Stadtwerke Eschwege ; vgl. auch Senat, Beschluss v. 14.8.2013 - VI-Kart 1/12 [V] , NZKart 2013, 465, Rz. 54 bei juris - Signalmarkt ).
Darüber hinaus sind die von den Beteiligten vorgeschlagenen Auflagen auch in der Sache nicht geeignet, durch strukturelle Effekte (vgl. hierzu Senat, Beschluss v. 14.8.2013 - VI-Kart 1/12 , NZKart 2013, 465 = WuW/E DE-R 4050, Ls. 6 und Rz. 126 bei juris - Signalmarkt ) die mit einem Vollzug des Zusammenschlusses verbundenen Wettbewerbsprobleme zu beseitigen.
Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil v. 14.08.2013 Az. VI Kart 1/12 (V)) ist der (Angebots-)Markt für die leitungsgebundene Versorgung mit digitalem und analogem Rundfunk- und Fernsehsignalen (sog. Signalmarkt), auf dem sich die Kabelnetzbetreiber als Anbieter und der Endkunde als Nachfrager gegenüberstehen, regional beschränkt auf das jeweilige Netzgebiet des Kabelnetzbetreibers.
Die Annahme eines nach Abnehmergruppen unterteilten Teilmarktes setzt voraus, dass die Anbieter zu unterschiedlichem Verhalten in der Lage sind, insbesondere eine verschiedene Marktstrategie (Preis, Menge, Qualität und Absatzweg) möglich bleibt (BGHZ 77, 279, Tz. 23 - Mannesmann/Brueninghaus ; BGH WuW/E 2575, 2577 - Kampffmeyer-Plange ; Senat, Beschl. vom 15.8.2013 - VI-Kart 1/12 (V) ;… Möschel in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 19 Rn. 25;… Ruppelt in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1 Deutsches Kartellrecht, 11. Aufl., § 19 Rn. 26).