Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%209/99
Timestamp: 2019-01-18 10:33:11
Document Index: 203055286

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 651', '§ 326', '§ 631', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

BGH, 20.02.2001 - X ZR 9/99 - dejure.org
§ 651 BGB, Softwareerstellungsvertrag, Pflicht zur Lieferung eines Handbuchs wird grds. nicht vor endgültigem Abschluß der Programmierarbeiten fällig: kein Rücktrittsrecht (§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01>) des Bestellers, der die für die Programmgestaltung erforderlichen Angaben nicht erhält
BGB §§ 631, 633, 635
Hauptpflichten beim Vertrag auf Erstellung von individuellen EDV-Lösungen (Programmdokumentation)
Anspruch des Bestellers - Softwarehersteller - Individuelle Software - Lieferung der erforderlichen Dokumentation - Fälligkeit des Anspruchs - Abweichende Vereinbarung
Pflicht des Softwareherstellers zur Übergabe einer Betriebsdokumentation im Regelfall erst mit Abschluss der Arbeiten am bestellten Programm
Zur Fälligkeit des Anspruchs auf Lieferung einer zum Betrieb von bestellter Software erforderlichen Dokumentation
Fehlende Benutzerhandbücher bei Überlassung eines EDV-Systems und der Zeitpunkt der Ablieferung
Werkvertrag; Lieferung einer zum Betrieb der Software erforderlichen Dokumentation
Pflicht des Softwareherstellers zur Übergabe einer Betriebsdokumentation im Regelfall erst mit Abschluss der Arbeiten am bestellten Programm ("Programmdokumentation")
NJW 2001, 1718
ZIP 2001, 963
WM 2001, 917
BB 2001, 803
BGH, 16.12.2003 - X ZR 129/01
Pflicht des Softwareherstellers zur Überlassung des Quellcodes; Bestimmung des …
Die Aushändigung der Dokumentationsunterlagen, insbesondere des den bestimmungsgemäßen Gebrauch der EDV-Anlage erst ermöglichenden Benutzerhandbuchs, ist aber eine wesentliche, wenn nicht unerläßliche Vertragsleistung (Sen.Urt. v. 03.11.1992, aaO, Sen.Urt. v. 20.02.2001 - X ZR 9/99, BGHRep. 2001, 357).
Unter Berücksichtigung aller von der Klägerin vorgetragenen Umstände besteht auch bei einer Vereinbarung über die "Beschaffung einer Systemlösung", also einem Finanzierungsleasinggeschäft mit einem als Werkvertrag einzuordnenden Liefervertrag (vgl. BGH NJW 2001, 1718; 1998, 2132; 1993, 2436; 1990, 3008 u. 3011;… H. Beckmann, Finanzierungsleasing, 3. Aufl. § 12 Rdn. 32), kein Anlass, die in den Klauseln enthaltene schwerwiegende Abweichung von Äquivalenzprinzip mit Rücksicht auf eine bei Softwareüberlassungsverträgen bestehende besondere Risikoverteilung hinzunehmen.
Der Beklagte wäre zu dem Zeitpunkt, zu dem von ihm die Vorlage einer Benutzerdokumentation gefordert wurde (September 2000), hierzu auch in der Lage gewesen (vgl. zur Fälligkeit eines Anspruchs auf Softwaredokumentation BGH CR 2001, 367ff mit Anm. Hoene).