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Timestamp: 2016-10-23 09:56:25
Document Index: 369696265

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'EuG', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 5']

For du lieu d'ex�cution selon l'art. 113 LDIP. Le for du lieu d'ex�cution, au sens de l'art. 113 LDIP, est �galement � disposition pour les litiges relatifs � la validit� du contrat en cause (consid. 3). Faits � partir de page 334
Am 11. April 1990 unterzeichnete A. (Beklagter) einen �ffentlich beurkundeten Solidarb�rgschaftsvertrag, in welchem er sich gegen�ber der Bank X. (Kl�gerin) verpflichtete, f�r Forderungen der Kl�gerin gegen�ber der Z. Holding, Cura�ao, Netherland Antilles, bis zum H�chstbetrag von sFr. 25 Millionen solidarisch zu haften. Die Solidarb�rgschaft steht unbestrittenermassen im Zusammenhang BGE 126 III 334 S. 335mit einem R�ckzahlungsanspruch der Kl�gerin aus einem mit der Z. Holding abgeschlossenen Lombardkreditvertrag vom 19. M�rz/11. April 1990.
Der B�rgschaftsvertrag vom 11. April 1990 bestimmt in Ziffer 9, dass auf die Solidarb�rgschaft schweizerisches Recht anzuwenden ist und allf�llige Streitigkeiten ohne R�cksicht auf den jeweiligen Wohnsitz des B�rgen durch die Gerichte des Kantons Z�rich beurteilt werden sollen.
Mit Klage vom 1. Juli 1998 belangte die Kl�gerin den Beklagten gest�tzt auf den B�rgschaftsvertrag vom 11. April 1990 beim Bezirksgericht Z�rich auf sFr. 1 Million nebst Zins. Mit Eingabe vom 28. Januar 1999 beantragte der Beklagte im Hauptstandpunkt, es sei die Klage mangels Zust�ndigkeit von der Hand zu weisen.
Das Bezirksgericht Z�rich und das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Z�rich wiesen die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit mit Beschl�ssen vom 25. Februar 1999 bzw. 28. Januar 2000 ab.
Der Beklagte hat gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 28. Januar 2000 eidgen�ssische Berufung eingelegt. Darin beantragt er dem Bundesgericht, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und auf die Klage sei mangels Zust�ndigkeit nicht einzutreten; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Kl�gerin beantragt Abweisung der Berufung und Best�tigung der Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts Z�rich.
3. Nach den Darlegungen der Vorinstanz kann dahingestellt bleiben, ob die Parteien g�ltig einen Gerichtsstand in Z�rich vereinbart haben, da die z�rcherischen Gerichte gest�tzt auf den Gerichtsstand des Erf�llungsortes gem�ss Art. 113 IPRG auch bei fehlender Gerichtsstandsvereinbarung �rtlich zust�ndig w�ren.
a) Der Beklagte erhebt gegen diese Sichtweise den grunds�tzlichen Einwand, �ber die G�ltigkeit eines Vertrages k�nnten nur die Gerichte am ordentlichen Gerichtsstand befinden; die Gerichte am mutmasslichen Erf�llungsort seien daf�r nicht zust�ndig. Er st�tzt seine R�ge auf die in der Literatur vertretene Auffassung, wonach die Zust�ndigkeit des Gerichtes am Erf�llungsort nur dann gegeben sei, wenn die Leistung an diesem Ort erbracht werden soll. Dies BGE 126 III 334 S. 336setze voraus, dass die Leistung ihr Fundament in einem g�ltigen Vertrag habe. Stehe gerade die G�ltigkeit des Vertrages in Frage, so solle dar�ber am ordentlichen Gerichtsstand und nicht am Erf�llungsort entschieden werden (KELLER/KREN KOSTKIEWICZ, IPRG-Kommentar, Z�rich 1993, N. 19 zu Art. 113 IPRG; in diesem Sinn auch DUTOIT, Droit international priv� suisse, Commentaire de la loi f�d�rale du 18 d�cembre 1987, 2. Aufl., N. 3 zu Art. 113 IPRG).
b) Die vom Beklagten vertretene Ansicht h�tte zur Folge, dass jeder am Erf�llungsort anh�ngig gemachten Leistungsklage die Einwendung entgegengehalten werden k�nnte, der Vertrag sei nicht g�ltig zustande gekommen, um die �rtliche Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichtes entfallen zu lassen. Damit jedoch w�rde, wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, die Zust�ndigkeit am Erf�llungsort weitgehend ausgeh�hlt (AMSTUTZ/VOGT/WANG, Basler Kommentar, N. 11 zu Art. 113 IPRG; PATOCCHI, Das neue internationale Vertragsrecht der Schweiz, in: Schriftenreihe SAV, Band 7, Internationales Privatrecht/Lugano-Abkommen, Z�rich 1989, S. 19).
Gegen die Auffassung des Beklagten spricht zudem der Gedanke der Harmonisierung der Regelungen des IPRG und des �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-�bereinkommen, Lug�; SR 0.275.11). Der Gerichtsstand des Erf�llungsortes gem�ss Art. 5 Ziff. 1 Lug� steht nach herrschender Auffassung auch dann zur Verf�gung, wenn der Bestand oder die G�ltigkeit eines Vertrags in Frage stehen (BGE 122 III 298 E. 3a S. 299; VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. Aufl., S. 113 Rz. 45k; KROPHOLLER, Europ�isches Zivilprozessrecht, 6. Aufl., N. 10 zu Art. 5 EuGV�; VALLONI, Der Gerichtsstand des Erf�llungsortes nach Lugano- und Br�sseler-�bereinkommen, Diss. Z�rich 1997, S. 203). Begr�ndet wird diese Rechtslage auch in Bezug auf das Lug� damit, dass es bei anderer Betrachtungsweise gen�gen w�rde, dass der Beklagte das Bestehen einer g�ltigen vertraglichen Verpflichtung bestreitet, um den Gerichtsstand des Erf�llungsortes auszuschalten (BGE 122 III 298 E. 3a S. 299; KROPHOLLER, a.a.O.).
Mit der Vorinstanz ist somit auch im Anwendungsbereich des IPRG davon auszugehen, dass - sofern die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind - ein Gerichtsstand am Erf�llungsort gem�ss Art. 113 IPRG selbst bei bestrittener G�ltigkeit des in Frage stehenden Vertrages zur Verf�gung steht (so auch das Handelsgericht des Kantons Z�rich in einem Beschluss vom 9. Januar 1996, ZR 95/1996 S. 300).
Art. 5 Ziff. 1 Lug�