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Timestamp: 2019-09-16 01:00:57
Document Index: 358776833

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 240', '§ 240', '§ 102', '§ 99', '§ 143', '§ 240', '§ 240', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 1426', '§ 46', '§ 240', '§ 43', '§ 240']

LSG Bayern, L 20 R 79/07: LSG Bayern: zumutbare tätigkeit, berufsunfähigkeit, degenerative veränderung, erwerbsfähigkeit, maler, ausbildung, belastung, hauswart, leiter, behörde
Urteil des LSG Bayern vom 27.01.2010, L 20 R 79/07
Aktenzeichen: L 20 R 79/07
LSG Bayern: zumutbare tätigkeit, berufsunfähigkeit, degenerative veränderung, erwerbsfähigkeit, maler, ausbildung, belastung, hauswart, leiter, behörde
Sozialgericht Würzburg S 4 R 698/03
Bayerisches Landessozialgericht L 20 R 79/07
I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.12.2006 wird aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 04.08.2003 in der Ge-stalt des Widerspruchsbescheids vom 16.10.2003 wird abgewiesen.
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung hat.
Der 1956 geborene Kläger ist gelernter Maler und Lackierer und hat über längere Zeit als Verputzer im Vollwärmeschutz versicherungspflichtig gearbeitet. Bei seinem vorletzten Arbeitgeber, der Firma S.-Putz M., bei der er bis November 2000 beschäftigt war, war der Kläger im Rahmen des Vollwärmeschutzes als Vorarbeiter mit Weisungsrecht gegenüber zweier Mitarbeiter eingesetzt. Nach Angaben des Arbeitgebers hat er seine Arbeitsleistung ohne gesundheitliche Einschränkungen erbringen können. Eine Entlohnung folgte nach Tariflohngruppe 3. Das Arbeitsverhältnis bei der nachfolgenden Firma E. GmbH in Z. wurde infolge Insolvenz des Arbeitgebers beendet, ab dem 29.09.2001 war der Kläger dann arbeitslos. Eine Auskunft über die Umstände dieser letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit des Klägers konnte von diesem Arbeitgeber wegen der Insolvenz nicht eingeholt werden. Ab dem 15.04.2002 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt, ab 26.04.2002 wurde Krankengeld bezogen. Vom 05.10.2003 bis 30.07.2004 bezog der Kläger wiederum Arbeitslosengeld.
Am 25.07.2003 beantragte der Kläger die Gewährung von Erwerbsminderungsrente bei der Beklagten. Ein zuvor am 19.08.2002 gestellter Antrag auf Gewährung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation wurde bestandskräftig mit Bescheid vom 25.02.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.07.2003 abgelehnt. Dem Rentenantrag waren zwei Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenkassen beigefügt. Im Gutachten vom 10.06.2002 wurde die Diagnose eines Impingement-Syndroms der rechten Schulter, Zustand nach Rippenfraktur sowie beginnende Coxarthrose rechts festgehalten. Es liege keine Minderung der Erwerbsfähigkeit vor, sondern lediglich Arbeitsunfähigkeit, die zum 17.06.2002 ende. Im weiteren MDK-Gutachten vom 20.06.2002 war demgegenüber eine deutliche Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers festgehalten, da nach Angaben des behandelnden Arztes Dr. F. sich der Zustand des Klägers in den vergangenen 4 Wochen nicht gebessert habe, die ambulanten Maßnahmen seien ausgeschöpft. Trotz unveränderter Diagnosen gegenüber dem Gutachten vom 10.06.2002 wurde jetzt die Durchführung einer medizinischen Reha-Maßnahme für erforderlich gehalten. Diese hatte dann jedoch wegen fehlender Reise- bzw. Kurfähigkeit des Klägers infolge einer Rippenfellentzündung nicht stattfinden können. Die Beklagte holte nach Beiziehung von Befundberichten ein orthopädisches Gutachten von Frau Dr. B. ein, die im Gutachten vom 18.02.2003 zu dem Ergebnis kam, dass der Kläger die zuletzt ausgeübte Tätigkeit im Vollwärmeschutz nur noch zwischen 3 bis 6 Stunden täglich ausüben könne, jedoch für mittelschwere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mehr als 6 Stunden einsatzfähig sei. Die Beklagte lehnte daraufhin den Antrag des Klägers auf Gewährung von Erwerbsminderungsrente mit streitgegenständlichem Bescheid vom 04.08.2003 ab. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 16.10.2003 als unbegründet zurückgewiesen.
Das Sozialgericht Würzburg hat nach Einholung ärztlicher Befundberichte von Dr. L. und Dr. R. ein internistisches Gutachten von Frau Dr. H. eingeholt, die in dem Gutachten vom 28.11.2005 zu dem Ergebnis kam, dass der Kläger seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Maler und Lackierer bzw. als Verputzer im Vollwärmeschutz nicht mehr ausüben könne, da aufgrund der Funktionseinschränkungen im Bereich der rechten Schulter schweres Heben, Arbeiten in Zwangshaltungen, insbesondere Überkopfarbeiten nicht mehr möglich seien. Außerdem könne der Kläger wegen des paroximalen Schwindels keine Arbeiten auf Leitern und Gerüsten mehr ausüben. Für den allgemeinen Arbeitsmarkt könne der Kläger aber leichte Tätigkeiten im Umfang von mindestens 6 Stunden unter Berücksichtigung qualitativer Leistungseinschränkungen noch ausüben. Die genannte Verweisungstätigkeit eines Hausmeisters könne dem Kläger nur mit Einschränkungen zugemutet werden und sei abhängig von der Arbeitssituation. Tätigkeiten mit
Kontrollfunktion könne er überwiegend ausüben, auch kleinere Reparaturen seien möglich. Nach Beiziehung eines weiteren Befundberichts von Dr. L. vom 17.11.2006, in dem eine Chronifizierung der beim Kläger vorhandenen Beschwerden konstatiert wurde, holte das Sozialgericht noch ein Terminsgutachten des Arbeitsmediziners Dr. L. ein, der im Gutachten vom 05.12.2006 zu einer mittel- bis schwergradigen Funktionseinschränkung der rechten Schulter gelangte, Einschränkungen der Wirbelsäule und der Hüfte jedoch nur im endgradigen Bereich sah. Dr.L. kam in diesem Gutachten vom 05.12.2006 zu dem Ergebnis, dass der vom Kläger zuletzt ausgeübte Beruf als Maler/Lackierer bzw. Verputzer im Vollwärmeschutz nicht mehr möglich sei, ihm jedoch die Tätigkeit eines Hausmeisters unter Berücksichtigung seiner Funktionseinschränkungen noch im Umfang von mindestens 6 Stunden zumutbar sei. Ebenso seien leichte bis mittelschwere Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes überwiegend im Sitzen und in wechselnder Stellung in geschlossenen Räumen zumutbar. Vermieden werden müssten Tätigkeiten mit besonderer nervlicher Belastung wie Akkord-, Fließbandarbeit und Nachtschicht, Arbeiten an laufenden Maschinen, Arbeiten an unfallgefährdeten Arbeitsplätzen wie auf Leitern und Gerüsten mit Absturzgefahr sowie Tätigkeiten mit besonderer Belastung des Bewegungs- und Stützsystems, wie häufiges Heben und Tragen von Lasten, häufige Arbeiten in Zwangshaltungen oder Überkopf, überwiegendes Stehen.
Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 05.12.2006 die Beklagte verurteilt, dem Kläger unter Annahme eines Leistungsfalles der teilweisen Erwerbsminderung wegen Berufsunfähigkeit vom 25.07.2003 dem Kläger ab dem 01.08.2003 Rente auf Dauer zu gewähren. Zur Begründung hat das Sozialgericht darauf hingewiesen, dass der Kläger zwar nicht erwerbsgemindert iS des § 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) sei, jedoch die Voraussetzungen des § 240 SGB VI vorlägen. Der Kläger sei aufgrund seiner Ausbildung und seiner ausgeübten Tätigkeit dem Bereich der Facharbeiter in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mehr als 2 Jahren zuzuordnen und somit der Stufe 2 des Mehrstufenschemas des Bundessozialgerichts (BSG). Diese Tätigkeit könne er nach den vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten nicht mehr ausüben, sodass er berufsunfähig im Sinne des § 240 Abs 2 SGB VI sei. Die von der Beklagten benannten Verweisungstätigkeiten des Registrators, Mitarbeiters in der Poststelle oder eines Museumswärters gehörten regelmäßig in die 4. Stufe des Mehrstufenschemas und seien dem Kläger deshalb nicht zumutbar. Sofern eine Tätigkeit mit einer besonderen Qualifikation einhergehe, wie beispielsweise auch eine Tätigkeit als Registrator unter besonderen Anforderungen, fehle es an der entsprechenden Umstellungsfähigkeit des Klägers oder aber - soweit es auf die Tätigkeit eines Hauswartes ankomme - an den notwendigen körperlichen Voraussetzungen. Selbst wenn der Kläger körperliche Anstrengungen bei der Tätigkeit des Hauswarts vermeiden könnte, sehe das Gericht hierin keine geeignete Verweisungstätigkeit, da eine derartige Hauswarttätigkeit verwaltungstechnische und organisatorische Kenntnisse erfordere, z.B. bei der Beauftragung von Firmen, Mieterkontakten, Besichtigungsterminen und Schriftverkehr, die bei den beruflichen Vorkenntnissen des Klägers nicht vorhanden seien und nach Auffassung des Gerichts auch nicht in einer Einarbeitungszeit von bis zu 3 Monaten adäquat erworben werden könnten. Nachdem eine Besserung der Gesundheitsstörungen des Klägers als unwahrscheinlich anzusehen sei, habe das Gericht den Eindruck gewonnen, dass die beim Kläger vorliegende Minderung der Erwerbsfähigkeit auch als dauerhaft anzusehen sei. Dementsprechend sei gemäß § 102 Abs 2 Satz 4 - id bis 30.04.2007 geltenden Fassung - iVm § 99 Abs 1 SGB VI eine Rente ab Antragstellung und auf Dauer zu gewähren.
Zur Begründung der am 29.01.2007 zum Bayer. Landessozialgericht eingelegten Berufung hat die Beklagte vorgetragen, dass der Kläger grundsätzlich der 2. Stufe des Mehrstufenschemas des BSG zuzuordnen sei. Die benannten Verweisungstätigkeiten kämen entgegen der Ansicht des Sozialgerichts Würzburg für den Kläger jedoch noch in Betracht. So könne die Tätigkeit eines Registrators der 3. Stufe des Mehrstufenschemas zugeordnet werden, da hierfür Kenntnisse vorliegen müssten, die eine entsprechende Ausbildungszeit voraussetzten. Hierzu werde auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Stuttgart vom 04.04.2001 (L 3 RJ 3989/00) verwiesen. An der grundsätzlich notwendigen Umstellungsfähigkeit des Klägers für eine solche Tätigkeit bestünde kein Zweifel. Der Sachverständige Dr. L. habe auch keine Einschränkungen für eine Verwendung als Hausmeister gesehen, sodass auch dieser Verweisungsberuf von der Beklagten noch einmal ausdrücklich benannt werde. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 21.02.1995 - 8 RKn 4/92 -) und nach der insoweit ständigen Rechtsprechung des Bayer. Landessozialgerichts (Urteile vom 05.02.2003 - L 19 RJ 633/01 - und 06.08.2003 - L 20 RJ 692/01) sei der Kläger hierauf verweisbar. Er sei aufgrund seiner handwerklichen Vorbildung und Berufspraxis auch fachlich hierfür geeignet.
Der Senat hat nach Beiziehung der Befundberichte der behandelnden Ärzte Dr. L. und Dr. F. ein arbeitsmedizinisches Gutachten von Dr. C. eingeholt, der im Gutachten vom 12.12.2008 zu folgenden Diagnosen kam: - Degenerative Veränderungen der das rechte Schultergelenk umgebenden Weichteile - Fehlstatik und degenerative Veränderung der Wirbelsäule - Verschleiß der Hüft- und Kniegelenke - Schwindelzustände - Bluthochdruck - Einschränkungen der Lungenfunktion.
Trotz dieser Gesundheitsstörungen sei der Kläger weiterhin in der Lage, körperlich leichte, gelegentlich auch mittelschwere Arbeiten im Sitzen oder im Wechsel von Sitzen, Stehen und Umhergehen im Umfang von mindestens 6 Stunden täglich bei durchschnittlicher Belastung zu den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes auszuüben. Vermieden werden sollten Arbeiten, die über längere Zeit die Einnahme von körperlichen Zwangshaltungen (Bücken, Knien, Hocken, Arbeiten über Augenhöhe) erfordern würden sowie solche, die mit dauerhaftem Stehen oder häufigem Treppensteigen verbunden seien. Dauerhafte Arbeiten unter bzw. mit erhöhter
Unfallgefahr sollten vorsorglich gemieden werden, z.B. solche auf Gerüsten; kurzzeitiges Besteigen einer Leiter werde hingegen für unproblematisch erachtet, da der Kläger Schwindelzustände jeweils herannahen spüre und solche Arbeiten dann kurzfristig abbrechen könne. Es bestehe kein Grund, den Kläger von der Arbeit an laufenden Maschinen fernzuhalten, sofern diese vorschriftsmäßig gesichert seien. Eine besondere nervliche Belastung solle jedoch vermieden werden, da der Kläger zu einer Unterschätzung des ihm verbliebenen Leistungsvermögens neige und dadurch alle nervlich besonders belastenden Arbeitsbedingungen die Gefahr frühzeitigen Versagens und häufiger Arbeitsunfähigkeit nach sich ziehe. Die Tätigkeit als Maler und Lackierer und auch die Spezialisierung als Isolierer im Vollwärmeschutz entspreche nicht mehr dem Leistungsbild des Klägers. Es gebe aber keinen Grund, weshalb der Kläger nicht in der Registratur oder der Poststelle eines größeren Betriebes oder Behörde eingesetzt werden könnte. Ebenso sei eine Tätigkeit als Telefonist möglich, eine Einarbeitung in die EDV sei dem Kläger intellektuell und seelisch/ nervlich zumutbar. Darüber hinaus könne der Kläger noch eine ganz Reihe weiterer Tätigkeiten im allgemeinen Arbeitsmarkt verrichten wie Prüf- und Kontrollarbeiten im produzierenden Gewerbe, Maschinenbedienung (z.B. Stanzen, Pressen, Bohren) in der Metall- oder Kunststoffindustrie. Ferner sei der Kläger auch als Hauswart in kleineren oder größeren Wohnanlagen einsatzfähig, auch wenn im Zusammenhang damit gelegentlich handwerkliche Arbeiten anfielen und der Kläger auf eine Leiter steigen müsste. Die Funktionseinschränkungen seitens des Bewegungsapparates seien nicht so gravierend, als dass der Kläger gelegentlich nicht auch einmal handwerkliche Arbeiten verrichten könnte. Im Falle eines Schwindelanfalles könne der Kläger bei dieser Art von Tätigkeit jederzeit seine Arbeit abbrechen, bei der er auf eine Leiter steigen müsste. Das festgestellte positive und negative Leistungsbild liege in vergleichbarem Umfang seit dem Zeitpunkt der Antragstellung, also seit Juli 2003 vor.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.12.2006 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 04.08.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2003 abzuweisen.
Der Kläger beantragt unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Sozialgerichts Würzburg im Urteil vom 05.12.2006, die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.12.2006 zurückzuweisen.
Bezüglich der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Rentenakten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz verwiesen.
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist zulässig. Sie ist auch begründet, da das Sozialgericht Würzburg zu Unrecht mit Urteil vom 05.12.2006 dem Kläger eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 SGB VI zugesprochen hat. Die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI liegen nicht vor.
Nach den sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten ist übereinstimmend davon auszugehen, dass eine volle Erwerbsminderung des Klägers iS des § 43 SGB VI nicht vorliegt. Alle medizinischen Sachverständigen kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Kläger trotz bestehender gesundheitlicher Einschränkungen in der Lage ist, leichte bis teilweise mittelschwere Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes für mindestens 6 Stunden täglich auszuüben. Damit liegt weder eine teilweise Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Abs 1 Satz 2 SGB VI noch eine volle Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Abs 2 SGB VI vor, die einen Rentenanspruch nach sich ziehen könnte.
Jedoch liegt - entgegen dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg - auch keine teilweise Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit im Sinne des § 240 SGB VI vor. Da der Kläger vor dem 02.01.1961 geboren ist, ist § 240 SGB VI grundsätzlich auf ihn anwendbar. Nach dieser Vorschrift haben Versicherte, die berufsunfähig sind, Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Gemäß § 240 Abs 2 Satz 1 SGB VI sind berufsunfähig Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als 6 Stunden gesunken ist. Dabei bestimmt sich der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit zu beurteilen ist, nach allen Tätigkeiten, die den Kräften und Fähigkeiten des Versicherten entsprechen und ihm unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges seiner Ausbildung sowie des bisherigen Berufes und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Gemäß § 240 Abs 2 Satz 4 SGB VI ist nicht berufsunfähig, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens 6 Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.
Aufgrund der eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten ist davon auszugehen, dass der Kläger seinen erlernten Beruf als Maler und Lackierer nicht mehr 6 Stunden täglich ausüben kann, gleiches gilt für die zuletzt ausgeübte versicherungspflichtige Tätigkeit als Isolierer im Vollwärmeschutz. Dieser Umstand vermag jedoch eine Rente wegen Berufsunfähigkeit nur dann zu begründen, wenn dem Kläger keine zumutbare Verweisungstätigkeit mehr offen steht. Dem Sozialgericht Würzburg ist hinsichtlich der beruflichen Eingruppierung des Klägers zu folgen, er hat einen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mehr als 2 Jahren absolviert und in diesem Beruf
auch gearbeitet. Die Tätigkeit als Maler und Lackierer ist unproblematisch ein Facharbeiterberuf und somit der 2. Stufe des Mehrstufenschemas des BSG zuzuordnen. Hierunter ist auch die vom Kläger zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Isolierer im Vollwärmeschutz zu fassen, da der Kläger hierbei nach Angaben seines vorletzten Arbeitgebers qualitativ sehr hochwertige Arbeit verrichtet und insoweit auch Vorarbeiterfunktion mit Weisungsbefugnissen gegenüber 2 Mitarbeitern ausgeübt hatte (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1426 Nr 12). Der Kläger kann unter Berücksichtigung des Mehrstufenschemas des BSG deshalb nur auf berufliche Tätigkeiten der gleichen Qualifikationsstufe, d.h. Stufe 2 bzw. auf die nächst niedrigere Stufe, d.h. auf Tätigkeiten mit einer Anlernzeit von wenigsten 3 Monaten verwiesen werden. Die Verweisung auf ungelernte Tätigkeiten ist hingegen nicht möglich. Das Sozialgericht hat in den Urteilsgründen zu Recht darauf hingewiesen, dass die von der Beklagten benannten Tätigkeiten eines Registrators, eines Mitarbeiters in der Poststelle und eines Museumswärters dem Kläger sozial nicht zumutbar sind, da sie regelmäßig als ungelernte Tätigkeiten der 4. Stufe des Mehrstufenschemas zuzuordnen sind (vgl. BSG v. 24.03.1983 - 1 RJ 22/81 -; LSG Niedersachsen-Bremen v. 16.08.2006 - L 2 KN 17/05 - ; BayLSG v. 15.07.2009 - L 13 R 767/08 - jeweils mit weiteren Nachweisen). Dem Kläger sind jedoch nach Überzeugung des Senates unter Berücksichtigung seines vorhandenen körperlichen und geistig/intellektuellen Restleistungsvermögens die Tätigkeit als Registrator in einem größeren Betrieb oder in einer Behörde zumutbar, für die eine Anlernzeit von mindestens 3 Monaten erforderlich ist, aber auch die Tätigkeit eines Hauswartes in kleineren oder größeren Wohnanlagen. Die Verweisung eines Facharbeiters auf die Tätigkeit eines Hauswartes ist nach der Rechtsprechung zulässig (BSG SozR 3-2960 § 46 Nr 2). Die Tätigkeit als Hauswart ist auch ein anerkannter Ausbildungsberuf für Menschen mit Behinderung nach dem Berufsbildungsgesetz und wird in der Regel in einer dreijährigen Ausbildung in entsprechenden Ausbildungsbetrieben durchlaufen (vgl. Berufenet der Bundesagentur für Arbeit). Das berufstypische Einsatzgebiet eines Hauswartes in größeren Wohnanlagen zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass zahlreiche unterschiedliche Aufgaben anfallen, die weitgehend in einer eigenverantwortlichen Zeiteinteilung und damit in der Regel ohne besonderen Zeitdruck erledigt werden können. Arbeiten in körperlichen Zwangshaltungen fallen nicht oder nur kurzfristig an. Zu dem Aufgabenbereich eines Hauswarts gehören das regelmäßige Kontrollieren von Gebäuden, Außenanlagen, technischen Einrichtungen/Anlagen (Heizungs-, Klima-, Fernmelde- und Alarmanlagen) auf Funktionstüchtigkeit bzw. Ordnungsmäßigkeit; Erledigen oder Veranlassen von Reparaturen; Überwachen und Sicherstellung von Versorgung mit Heizöl, Gas, Strom und ähnlichem; Führung der Aufsicht über Reinigung, Instandhaltung und Instandsetzung der Gebäude; Aufzeichnen von Arbeits- und Materialkosten oder Anfertigen von Berichten für Eigentümer/Verwalter (BayLSG vom 12.05.2004 - L 19 RJ 74/03 -; BayLSG vom 10.04.2008 - L 20 R 181/06 -). Der Senat stützt seine Überzeugung auf die schlüssigen und in vollem Umfang nachvollziehbaren Aufführungen des gerichtlichen Sachverständigen Dr. C. im Gutachten vom 12.12.2008. Danach ist der Kläger körperlich nicht so sehr eingeschränkt, dass er- nicht auch gelegentlich handwerkliche Arbeiten verrichtet werden könnte. Der Sachverständige führt aus, dass beim Kläger eine Schädigung der Rotatorenmanschette in Form einer Teilruptur der sehnigen Bestandteile vorliegt sowie eine AC-Gelenksarthrose. Diese krankhaften Veränderungen der rechten Schulter äußern sich in Schmerzen, die belastungs-, d.h. bewegungsabhängig sind. Allerdings zeigte der Kläger bei der Untersuchung einen freien Nacken- und Schürzengriff, sodass von einer ausreichenden Globalfunktion der Schulter auszugehen ist, was für den Gebrauch des rechten Armes vor dem Körper wichtig ist. Beidseits zeigt sich eine gute Kraftentfaltung ohne Seitendifferenz. Ferner zeigt der Muskelumfang, dass eine erhebliche schmerzbedingte Schonung des rechten Armes gerade nicht bestätigt werden kann, sondern vielmehr von einem weitgehend normalen Gebrauch des rechten Armes bei den alltäglichen Verrichtungen auszugehen sein dürfte. Hinsichtlich der Beeinträchtigungen der Wirbelsäule im Hals- und Lendenwirbelsäulenbereich liegen lediglich endgradige Leistungseinschränkungen vor, sodass hieraus nur qualitative Leistungsminderungen abgeleitet werden können. Gleiches gilt für die Beeinträchtigung im Bereich der Hüft- und Kniegelenke, hier ist lediglich eine endgradige Einschränkung der Innenrotation der Hüftgelenke gegeben, die Kniegelenke sind frei beweglich bei straffer Bandführung der Kniegelenke. Auch aus diesen gesundheitlichen Einschränkungen lassen sich deshalb nur qualitative Leistungseinschränkungen ableiten. Angesichts des Umstandes, dass der Kläger in seiner vorletzten versicherungspflichtigen Beschäftigung offensichtlich mit Vorgesetztenfunktion gegenüber zweier Mitarbeiter ausgestattet war und auf Montageeinsätzen weitgehend selbständig den Arbeitseinsatz organisieren konnte, ist die vom gerichtlichen Sachverständigen Dr. C. getroffene Einschätzung, dass dem Kläger deshalb auch eine Tätigkeit als Hauswart körperlich und intellektuell zumutbar sei, für den Senat in vollem Umfang nachvollziehbar. Auch hinsichtlich der Einarbeitungsmöglichkeit als Registrator in einem größeren Betrieb oder einer Behörde in angemessener Zeit können keine grundlegenden Bedenken hinsichtlich der intellektuellen Fähigkeit des Klägers erkannt werden. Ferner könnte der Kläger auch zumutbar auf die Tätigkeit als Telefonist verwiesen werden. Bei der Tätigkeit eines Telefonisten handelt es sich um eine leichte Tätigkeit, die in der Regel innerhalb von 3 Monaten erlernbar ist, jedoch aufgrund ihrer Einstufung in verschiedenen Tarifverträgen mindestens der qualifiziert angelernten Ebene zuzuordnen ist. Diese Verweisungstätigkeit wurde von der Beklagten auch im Rahmen des sozialgerichtlichen Verfahrens benannt.
Nachdem der Kläger sozial zumutbar auf die Tätigkeit eines Hauswarts, eines Registrators in größeren Betrieben bzw. Behörden und auf die eines Telefonisten verwiesen werden kann, liegen die Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeit iS des § 240 Abs 2 SGB VI nicht vor, und zwar durchgehend seit Antragstellung. Der Kläger hat weder Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente im Sinne des § 43 SGB VI noch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI. Das Sozialgericht Würzburg hat deshalb die Beklagte zu Unrecht zur Erbringung entsprechender Rentenleistungen verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist deshalb begründet,
das Urteil des Sozialgerichts Würzburg war somit aufzuheben.
L 20 R 79/07
Zumutbare tätigkeit, Berufsunfähigkeit, Degenerative veränderung, Erwerbsfähigkeit, Maler, Ausbildung, Belastung, Hauswart, Leiter, Behörde