Source: https://openjur.de/u/896178.html
Timestamp: 2019-01-22 13:39:36
Document Index: 287597097

Matched Legal Cases: ['§49', '§ 60', '§ 37', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 37', '§ 20', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 3', 'EuG', 'BGH', '§ 421', '§ 37']

OLG Hamburg, Urteil vom 05.07.2016 - 9 U 156/15 - openJur
Urteil vom 05.07.2016 - 9 U 156/15
OLG Hamburg, Urteil vom 05.07.2016 - 9 U 156/15
openJur 2016, 8681
vorher: Az. 304 O 20/15
nachfolgend: Az. VIII ZR 156/16
2. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.11.2015, Az. 304 0 20/15, wird zurückgewiesen.
Die Beklagte zu 1) (vormals m... bzw. nach Umfirmierung C....), die Beklagte zu 2) (vormals m....) sowie die Nebenintervenientin, die C... (vormals m...), die auf Seiten der Beklagten zu 2) dem Rechtsstreit beigetreten ist, sind drei rechtlich selbständige Unternehmen der sogenannten m...-Unternehmensgruppe, die unter der Marke „C...“ verschiedene Leistungen und Dienstleistungen im Energiebereich anbietet.
Die Beklagte zu 2) ist ein Versorger für Primärenergie wie z.B. Strom und bietet u.a. die Belieferung mit elektrischer Energie an. Sie leitet von ihr erworbenen Strom durch das Netz der Klägerin bis zum Anschlusspunkt und dem Zähler. Die Beklagte zu 2) ist mit der Nebenintervenientin (vormals m...) durch einen Rahmenvertrag über die Lieferung und Abnahme von Strom vom 01.08.2011 (Anlage K 10) verbunden und beliefert die Nebenintervenientin mit elektrischer Energie. Die Beklagte zu 1) ist mit der Nebenintervenientin durch einen Energiedienstleistungsvertrag vom 17. Juni 2011 (Anlage K 9) verbunden, der nach dem von der Klägerin bestrittenen Vorbringen der Beklagten eine Verpflichtung der Nebenintervenientin vorsieht, die von der Beklagten zu 2) bis zum Anschlusspunkt und Zähler gelieferte Primärenergie in Nutzenergie umzuwandeln; im Gegenzug verpflichtet sich die Beklagte zu 1), der Nebenintervenientin die Nutzung, insbesondere die Steuerung der Anlagen zur Erzeugung von Nutzenergie sowie das Verbrauchsnetz entgeltlich beizustellen. Die Nebenintervenientin soll danach als Erfüllungsgehilfin der Beklagten zu 1) für den Betrieb und die Bewirtschaftung des Versorgungsnetzes zuständig sein und im Rahmen des Energiedienstleistungsvertrages die an der Anschlussstelle bezogene elektrische Energie in Nutzenergie umwandeln.
Die Beklagte zu 2) unterhält bei der Klägerin seit dem 01.05.2011 einen sogenannten Bilanzkreis mit der Kennung ...-E... auf der Grundlage des Vertrages vom 05.08./27.09.2011 (Anlage K 6). Die Führung der Bilanzkreise obliegt den jeweiligen Übertragungsnetzbetreibern. Das Bilanzkreissystem dient innerhalb einer Regelzone der Zuordnung des in das Leitungssystem eingespeisten Stroms zu dem von dem Endkunden entnommenen Strom. Eine Mitteilung gemäß Ziffer 5.4 des Bilanzkreisvertrages über eine Mitnutzung des Bilanzkreises durch andere Händler bzw. Lieferanten hat die Beklagte zu 2) der Klägerin nicht übersandt. Auch laufende elektronische Mitteilungen über die an Letztverbraucher gelieferten Energiemengen oder Endabrechnungen für das jeweilige Vorjahr gemäß §49 EEG 2012 haben weder die Beklagte zu 1) noch die Beklagte zu 2) an die Klägerin übermittelt.
Die Klägerin war ursprünglich davon ausgegangen, dass die Beklagte zu 2), die bei ihr einen Bilanzkreis unterhält, Vertragspartnerin der Kunden in ihrem Netzbetrieb ist und hat dementsprechend die EEG-Abschlagsrechnungen zunächst an diese übermittelt. Im Jahr 2013 hatte die Klägerin die Beklagte zu 2) - unter deren damaliger Firma m... - vor dem Landgericht Hamburg auf Zahlung von monatlichen Abschlägen auf die EEG-Umlage für die Monate September bis November 2012 in Höhe von insgesamt 453.046,83 € in Anspruch genommen (Az.: 304 O 49/13). In jenem Verfahren hatte die Klägerin der Beklagten zu 1) den Streit verkündet.
Das Landgericht hatte der Klage mit Urteil vom 25.07.2013 im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat der Senat mit Urteil vom 12.08.2014 (Az.: 9 U 119/13) die Klage abgewiesen. Die Klägerin hatte die monatliche EEG-Umlage für den Zeitraum von Januar 2012 bis Juli 2014 ebenfalls zunächst der Beklagten zu 2) in Rechnung gestellt (Anlagenkonvolut K 12). Aufgrund der Entscheidung des Senats vom 12.08.2014 übersandte die Klägerin nunmehr auch der Beklagten zu 1) unter dem 23.10.2014 eine Jahresabrechnung für 2012 über 1.128.117,96 €, unter dem 26.09.2014 eine Jahresabrechnung für 2013 über 10.388.459,51 € und unter dem 16.10.2014 monatliche Rechnungen für die Monate Januar bis Juli 2014 über insgesamt 8.254.431,55 € (Anlagenkonvolut Kl4).
Die Beklagte zu 2) schulde die EEG-Umlage als Gesamtschuldnerin neben der Beklagten zu 1) , weil sie nach ihrem erkennbar gewordenen Willen selbst die Rolle der Stromverkäuferin/-lieferantin habe einnehmen wollen, die den Strom in eigener Person bereitgestellt und damit den Anschein einer eigenen (kauf-)vertraglichen Stromveräußerung erweckt habe. Sie habe nämlich die elektrische Energie an die Beklagte zu 1) bzw. die Nebenintervenientin weitergeleitet, die diese elektrische Energie nach ihrem Geschäftskonzept in sog. „Nutzenergie“ (Licht, Kraft, Wärme und Kälte) umgewandelt und damit als Letztverbraucher verbraucht hätten. Die Beklagte zu 2) müsse sich an dem von ihr selbst gewählten Konstrukt eines Verbrauchs von Primärenergie zur Schaffung von Nutzenergie festhalten lassen. Da sie darüber hinaus entgegen der Bestimmung in Ziffer 5.4 des Bilanzkreisvertrages nicht angezeigt habe, dass Dritte ihren Bilanzkreis (mit-)nutzen würden, müsse die Beklagte zu 2) sich so behandeln lassen, als habe sie ihren Bilanzkreis zur Versorgung von Endkunden genutzt. Die Klägerin hat gemeint, dass die gesetzliche Vermutungsregelung des § 60 Abs. 1 Satz 2 EEG 2014 ein weites Verständnis des „Liefer-,, und „Lieferanten“-Begriffs dahingehend gebiete, dass hierunter neben dem Verkäufer des Stroms auch derjenige falle, der den Letztverbraucher die Stromliefermengen unter Nutzung des Bilanzkreissystems faktisch zur Verfügung stelle.
1. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, 841.001,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent auf das Jahr seit dem 1.8.2013 an die Klägerin zu zahlen;2. beide Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner weitere 18.930.007,17 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent auf das Jahr aus 287.116,16 € seit dem 01.08.2013, aus weiteren 10.388.459,51 € seit dem 01.08.2014 und aus weiteren 8.254.431,50 € seit dem 01.11.2014 an die Klägerin zu zahlen.
Der Klägerin stehe gegen die Beklagte zu 1) ein Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage gemäß § 37 Abs. 2 EEG in der geltend gemachten Höhe zu. Die Beklagte zu 1) sei ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, welches Elektrizität an Letztverbraucherinnen oder Letztverbraucher liefere. Der Begriff des Letztverbrauchers sei im EEG 2012 selbst zwar nicht definiert. Wegen der gebotenen Einheitlichkeit der Begriffsverwendung im Energierecht könne hierfür jedoch auf die Bestimmung in § 3 Nr. 25 EnwG zurückgegriffen werden. Danach seien Letztverbraucher die sogenannten Haushaltskunden im Sinne des § 3 Nr. 22 EnwG, nämlich Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende, die Energie für den eigenen Verbrauch, und zwar von der Beklagten zu 1) kaufen würden, die ihnen diese Energie in Form von elektrischer Energie und nicht etwa in Form von Nutzenergie liefern würde. Die Beklagte zu 1) sei dasjenige Unternehmen aus der C....Gruppe, das Lieferverträge mit den Haushaltskunden abgeschlossen habe. Ungeachtet der Bezeichnung als „Nutzenergie“ ergebe eine an der Lebenswirklichkeit orientierte Auslegung der Vertragsbedingungen, dass die Beklagte zu 1) mit ihren Haushaltskunden die Lieferung von elektrischer Energie vereinbart und ihnen auch elektrische Energie geliefert habe. Da der Verbrauch der erworbenen Energie im Haushalt bzw. Gewerbebetrieb der Kunden erfolgt sei, habe die Beklagte zu 1) Letztverbraucher beliefert.
unter Abänderung des am 13.11.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg zum Aktenzeichen 304 O 20/15 weitergehend die Beklagte zu 2) und Berufungsbeklagte (U...) kostenpflichtig zu verurteilen, als Gesamtschuldnerin neben der Beklagten zu 1) und Berufungsklägerin (E...) 18.930.007,17 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent auf das Jahr aus 287.116,16 € seit dem 01.08.2013, aus weiteren 10.388.459,51 € seit dem 01.08.2014 und aus weiteren 8.254.431,50 € seit dem 01.11.2014 an die Klägerin zu zahlen.
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die erhobene Leistungsklage nicht wegen Rechtshängigkeit der von den Beklagten beim Landgericht Dortmund erhobenen negativen Feststellungsklagen unstatthaft gewesen ist. Das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit besteht nur bei einer Identität der Streitgegenstände. Eine solche Identität der Streitgegenstände ist bei der Klage auf Feststellung, nicht zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet zu sein und einer auf Zahlung der EEG-Umlage gerichteten Leistungsklage nicht gegeben. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geht das durch den Klagantrag bestimmte Rechtsschutzziel der Leistungsklage über dasjenige einer bloßen Feststellung des Nichtbestehens eines streitigen Rechtsverhältnisses hinaus, weil auch eine die Durchsetzung des Anspruchs ermöglichende Verurteilung zur Zahlung verlangt wird. Das Rechtsschutzziel der Leistungsklage -Erlangung eines vollstreckungsfähigen Zahlungstitels - ist im Feststellungsverfahren nicht zu erreichen. Deshalb begründet eine negative Feststellungsklage auch keine Rechtshängigkeitssperre für eine später erhobene Leistungsklage (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1989 - V ZR 173/87 - Rn. 15 -juris m.w.N.; Urteil vom 04.07.2012 - VII ZR 52/12 - Rn. 10 - juris m.w.N.). Dass die Klägerin die Leistungsklage nicht widerklagend in den Verfahren beim Landgericht Dortmund erhoben hat, kann auch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. In § 35 ZPO ist bestimmt, dass der Kläger unter mehreren zuständigen Gerichten die Wahl hat; bei der Ausübung der Wahl ist er frei (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 35 Rn. 4). Eine Einschränkung erfährt das freie Wahlrecht nur im Falle des Rechtsmissbrauchs, z.B. bei einer gezielten Auswahl zum Nachteil des Gegners oder bei Ausnutzung eines formal gegebenen Gerichtsstandes aus sachfremden Erwägungen. Gegen die Annahme rechtmissbräuchlichen Verhaltens spricht hier insbesondere, dass die Klägerin bereits am 26.09.2014 und damit lange Zeit vor Einreichung der Feststellungsklagen durch die Beklagten, beim Hanseatischen Oberlandesgericht den Antrag gestellt hatte, das örtlich zuständige Gericht für die beabsichtigte Leistungsklage gegen beide Beklagten zu bestimmen. Danach wussten die Beklagten bei Einreichung ihrer negativen Feststellungsklagen, dass eine Zahlungsklage der Klägerin am gemeinsamen Gerichtsstand unmittelbar bevorstand, während die Klägerin bei Vorbereitung ihrer Leistungsklage keine Kenntnis davon hatte, dass die Beklagten an einem anderen Gerichtsstand auf Feststellung klagen würden. Unter diesen Umständen gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Gerichtsstandswahl der Klägerin.
Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 EEG 2012 können die Übertragungsnetzbetreiber von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher (nachfolgend: Letztverbraucher) liefern, anteilig zu dem jeweils von den
Elektrizitätsversorgungsunternehmen an ihre Letztverbraucher gelieferten Strom die Kosten für die erforderlichen Ausgaben nach Abzug der erzielten Einnahmen und nach Maßgabe der Ausgleichsmechanismusverordnung verlangen (EEG-Umlage). Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 3 EEG 2012 sind auf die Zahlung der EEG-Umlage bzw. Ausgleichsvergütungen monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu entrichten.
Die vertraglichen Bestimmungen sind vielmehr ersichtlich darauf ausgelegt, die Nebenintervenientin allein deshalb zur Erfüllungsgehilfin der Beklagten zu 1) zu machen, um den Schein zu erwecken, dass die Beklagte zu 1) nicht Stromlieferantin für die Kunden als Letztverbraucher ist. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar dargelegt, welche Tätigkeiten die Nebenintervenientin faktisch ausführt, die dazu führen würden, dass der von der Beklagten zu 2) bezogene Strom an der Anschlussstelle des Kunden in Nutzenergie umgewandelt wird. Physikalisch wird Strom in demselben Moment erzeugt, in dem er verbraucht wird. Die Erzeugung folgt dem Verbrauch elektrischer Energie (Danner/Theobald-Lüdtke-Handjery, Energierecht, Band 1, § 20 Abs. 1a EnWG Rn. 13), der in dem Moment eintritt, in dem z.B. der Röstvorgang am Toaster gestartet oder eine Kaffeemaschine eingeschaltet wird. Der entsprechende Vorgang in den elektrischen Geräten - beispielsweise die Wärmeerzeugung - zehrt die entnommene elektrische Energie auf; dies stellt den Letztverbrauch von Strom dar (vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2009 - EnVR 56/08 - zitiert nach juris). Dieser Letztverbrauch setzt voraus, dass derjenige, der den Verbrauchsvorgang startet, auch tatsächlich die Sachherrschaft über die Geräte ausübt. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1) handelt es sich bei dem Verbrauch von Strom primär um einen tatsächlichen physikalischen Vorgang durch die Betätigung von elektrischen Geräten durch denjenigen, der die tatsächliche Sachherrschaft über die Geräte ausübt. Dies sind hier die Endkunden und - wie bereits ausgeführt - mangels realer Einwirkungs- und Umwandlungsmöglichkeiten weder die Beklagte zu 1) noch die Nebenintervenientin oder die Beklagte zu 2). Der Vortrag der Beklagten beschränkt sich deshalb auch nur auf die schlichte Behauptung, dass eine Umwandlung in Nutzenergie stattfinde, ohne dass im Einzelnen konkret beschrieben wird, welche realen Umwandlungsmaßnahmen die Nebenintervenientin durchführt obgleich sie die tatsächliche Sachherrschaft über die ihr „beigestellten“ Verbrauchsgeräte praktisch nicht ausübt. Nach dem Gesamtbild der Verträge drängt sich unter diesen Umständen geradezu auf, dass die Beklagte zu 1) und die Nebenintervenientin mit der Vertragsgestaltung ein sogenanntes Schein-Contracting als echtes, steuerbegünstigtes Energie-Contracting darzustellen und zugleich zu erreichen versuchen, dass möglichst keines der Unternehmen der sogenannten „C...“ -Gruppe die EEG-Umlage zu zahlen hat. Unter diesem Aspekt ist die Vertragsgestaltung, durch die „die Anlagen zur Erzeugung von Nutzenergie sowie das Verbrauchsnetz des Kunden entgeltlich C... beigestellt werden“ (Ziffer 1.3 der AGB), auch gemäß § 134 BGB als unwirksam anzusehen.
Zu Recht ist das Landgericht schließlich davon ausgegangen, dass sich die Beklagte zu 1) gegenüber dem Zahlungsanspruch der Klägerin nicht auf einen Vertrauensschutz berufen kann, weil sie ihrerseits die EEG-Umlage nicht gegenüber dem Letztverbraucher geltend gemacht hat. Die Klägerin hat sich gegenüber der Beklagten zu 1) weder widersprüchlich noch treuwidrig verhalten und allein die Hoffnung der Beklagten zu 1), dass durch die gewählten Vertragskonstruktionen kein Unternehmen der sogenannten „C...“ -Gruppe die EEG-Umlage zu zahlen hat, ist nicht schutzwürdig.
Die Argumentation der Beklagten zu 1), dass - entgegen der Rechtsprechung des BGH - im funktionalen Sinne von einer „Aufkommenswirkung“ auszugehen sei, weil letztendlich der Staat über die Verwendung der EEG-Umlage entscheide, die nämlich nur zur Deckung des Defizits bei der Vermarktung von Strom aus regenerativen Energien eingesetzt werden dürfe, hält der Senat demgegenüber nicht für überzeugend. Ebenfalls nicht überzeugend ist das von der Beklagten zu 1) zur Stützung ihrer Begründung als Anlage B 6 zur Akte gereichte Rechtsgutachten des Prof. Dr. S..., der in der EEG-Umlage keine gesetzliche Preisregelung, sondern eine unzulässige Sonderabgabe sieht. Bereits das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss vom 09.01.1996 - 2 BvL 12/95 -, juris) hat im Zusammenhang mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Festlegung der Vergütung für die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien ausgeführt, dass eine Einordnung als Sonderabgabe zunächst voraussetzt, dass es sich bei der zu zahlenden Vergütung um eine öffentliche Abgabe handelt. Für die rechtliche Beurteilung, ob eine Sonderabgabe erhoben wird, bedarf es nach der Entscheidung des BVerfG näherer Darlegung dazu, in welcher Weise eine Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand erreicht wird und die geschuldete Leistung deshalb als öffentliche Abgabe anzusehen ist. Eine Einordnung der EEG-Umlage als Sonderumlage würde danach voraussetzen, dass eine Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand erzielt wird. Im Rechtsgutachten von Prof. S... findet sich in Bezug auf dieses maßgebliche Kriterium keine Auseinandersetzung mit der Argumentation des Bundesgerichtshofs, der in seinem Urteil vom 25.06.2014 ausführlich begründet hat, weshalb im Falle der EEG-Umlage die für eine Sonderabgabe erforderliche Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand fehlt. Anders als beim „Kohlepfennig“ fließt die EEG-Umlage nämlich nicht in einen Ausgleichsfonds, der von der öffentlichen Hand verwaltet wird und die öffentliche Hand hat auch keine Möglichkeit, auf die Umlage zuzugreifen. Ebenso wenig wird die Höhe der EEG-Umlage vom Gesetzgeber festgesetzt, sondern von den Übertragungsnetzbetreibern nach § 3 AusglMechV ermittelt und festgelegt. Schließlich verpflichtet das EEG die Elektrizitätsunternehmen auch nicht zur Weitergabe der EEG-Umlage an die Kunden. Eine Verpflichtung des Letztverbrauchers zur Zahlung der EEG-Umlage ergibt sich gerade nicht aus dem EEG, sondern aus einer privatrechtlichen Vereinbarung mit seinem Stromlieferanten. Anders als die Beklagte zu 1) meint, lässt sich dem Urteil des EuG vom 10. Mai 2016 auch nicht entnehmen, dass es sich bei der EEG-Umlage um eine Steuer handeln würde, die verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht standhalten könne. Zwar hat das Gericht der Europäischen Union die Auffassung vertreten, dass die aus dem EEG 2012 resultierenden Mechanismen hauptsächlich das Ergebnis der Umsetzung einer vom Staat durch das EEG 2012 festgelegten Politik zur Unterstützung der Erzeuger von EEG-Strom seien, die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder unter dem herrschenden Einfluss der öffentlichen Hand blieben und außerdem Gelder unter Einsatz staatlicher Mittel seien, die einer Abgabe gleichgestellt werden können. Diese Einordnung der EEG-Umlage als staatliche Beihilfe oder Abgabe macht aus der Umlage allerdings noch keine Steuer. Während Steuern Geldleistungen ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistungen sind, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen steuerpflichtigen Personen auferlegt, ist die Gewährung einer staatlichen Beihilfe das genaue Gegenteil, nämlich eine Geldleistung die einem bestimmten Personenkreis bei Vorliegen konkreter tatbestandlicher Voraussetzungen aus staatlichen Mitteln gezahlt wird. Anders als beim Kohlepfennig handelt es sich bei der EEG-Umlage auch aus Sicht des Letztverbrauchers, der diese Umlage im Ergebnis über den Strompreis zu zahlen hat, nicht um eine verfassungswidrige Ausgleichsabgabe, weil es - wie der BGH in seiner Entscheidung vom 25.06.2014 zutreffend ausgeführt hat - an einer Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand fehlt.
Nach Auffassung des Senats liegen auch die Voraussetzungen einer gesamtschuldnerischen Haftung der Beklagten gemäß § 421 BGB nicht vor. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 EEG 2012 sind Schuldner der EEG-Umlage Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern.
Ausgehend von der Definition einer Gesamtschuld müssten dann sowohl die Beklagte zu 1) als auch die Beklagte zu 2) jeweils Elektrizitätsversorgungsunternehmen sein, die gleichzeitig Strom an Letztverbraucher liefern. Da die EEG-Umlage für jede Kilowattstunde Strom nur einmal verlangt werden kann, kann es auch nur ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen geben, welches vom Übertragungsnetzbetreiber für die Stromlieferung an Letztverbraucher in Anspruch genommen werden kann. Das ist entweder das Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das aufgrund vertraglicher Beziehung an die Letztverbraucher liefert oder - wenn dieses Unternehmen seinen Meldepflichten nicht nachkommt und dem Übertragungsnetzbetreiber die gelieferten Energiemengen nicht mitteilt -aufgrund der neu eingeführten, hier aber nicht anwendbaren Vermutungsregelung der Bilanzkreisverantwortliche. Auch nach dieser gesetzlichen Vermutungsregelung käme jedoch im vorliegenden Fall eine gesamtschuldnerische Haftung des vertraglichen Lieferanten mit dem Bilanzkreisverantwortlichen nicht in Betracht. Denn die Vermutung, der Bilanzkreisverantwortliche habe die aus seinem Bilanzkreis physikalisch entnommenen Energiemengen als Elektrizitätsversorgungsunternehmen an Letztverbraucher geliefert, wäre jedenfalls als widerlegt anzusehen. Denn die Beklagte zu 1) hat als Elektrizitätsversorgungsunternehmen den von der Beklagten zu 2) unterhaltenen Bilanzkreis zur Versorgung der Letztverbraucher mitgenutzt, indem sie den von der Beklagten zu 2) unter Einschaltung der örtlichen Netzbetreiber bis zum Anschlusspunkt geleiteten Strom aufgrund vertraglicher Vereinbarung an die Letztverbraucher geliefert hat.
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