Source: http://examensrelevant.de/bverfg-schutz-stiller-feiertage/
Timestamp: 2018-04-20 10:13:43
Document Index: 188130276

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 139', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3']

BVerfG: Schutz stiller Feiertage | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 2. April 2017 Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
BVerfG, Beschluss vom 27.10.2016 – 1 BvR 458/10 – BeckRS 2016, 55169
Relevante Rechtsnormen: Art. 4 GG, Art. 8 GG, Art. 140 GG i.V.m., Art. 139 WRV
Fall: Der Beschwerdeführer ist eine als Weltanschauungsgemeinschaft anerkannte Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nach seinem Grundsatzprogramm versteht er sich als Gemeinschaft, die die Interessen und Rechte von Konfessionslosen auf der Basis der Aufklärung und des weltlichen Humanismus vertritt. Er tritt unter anderem für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein und verfolgt das Ziel, die Privilegien der Kirchen abzubauen. Für den Karfreitag des Jahres 2007 rief er zu einer eintrittspflichtigen Veranstaltung in einem Theater in München auf, die er unter das Motto stellte: „Heidenspaß statt Höllenqual – religionsfreie Zone München 2007“. Die Verwaltungsbehörde untersagte einen Teil der Veranstaltung, weil dieser mit den Beschränkungen des Feiertagsgesetzes für den Karfreitag als „stillen Tag“ nicht vereinbar sei. Widerspruch, Fortsetzungsfeststellungsklage, Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht blieben erfolglos. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, mit der er insbesondere eine Verletzung seiner Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit rügt (Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 8 Abs. 1 GG). Zu Recht?
Nach Art. 2 des bayrischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage – BayFTG sind an kirchlichen und weltlichen Feiertagen – wie auch allgemein an Sonntagen – öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, grundsätzlich verboten. Darüber hinaus sind zu den ortsüblichen Hauptgottesdienstzeiten bestimmte Handlungen verboten, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören. Weiter geht der Schutz sog. stiller Tage nach Art. 3 BayFTG. Zu diesen zählen neben Tagen, die auch als Sonn- und Feiertage geschützt sind – wie der Volkstrauertag, Allerheiligen, der Totensonntag und der hier in Frage stehende Karfreitag – auch solche, die nicht unter den allgemeinen Sonn- und Feiertagsschutz fallen. An stillen Tagen sind grundsätzlich ganztags öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen untersagt, die den ernsten Charakter des Tages nicht wahren. Am Karfreitag sowie am Buß- und Bettag sind darüber hinaus auch Sportveranstaltungen nicht erlaubt. Zudem sind am Karfreitag in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten. Tage angeordneter Staatstrauer können mit dem gleichen Schutzniveau ausgestattet werden wie der Karfreitag. Während die Gemeinden von den Handlungsverboten für die stillen Tage im Einzelfall aus wichtigen Gründen Befreiung erteilen können, ist ihnen dies nach Art. 5 BayFTG für den Karfreitag ausdrücklich versagt.
I. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
Die Untersagung der Veranstaltung könnte den Bf. in seinem Grundrecht auf Bekenntnis- und Weltanschauungsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verletzen.
Art. 4 Abs. 1, 2 GG ist ein Jedermannsrecht, auf dass sich jede natürliche Person berufen kann. Der Bf. ist jedoch als öffentlich-rechtliche Körperschaft i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV anerkannt. Grundsätzlich können sich nur private, inländische juristische Personen auf die Grundrechte berufen, wenn diese nach Art. 19 Abs. 3 GG dem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Da die Grundrechte in ihrer Hauptfunktion Abwehrrechte gegen den Staat sind, können sich die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, welche als solche Teil des Staates sind, grundsätzlich nicht auf die Grundrechte berufen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn ihnen ein grundrechtlich geschützter Bereich eigenverantwortlich zugewiesen ist. Die ist für die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Zusammenhang mit Art. 4 Abs. 1, 2 GG anzunehmen, so dass der persönliche Schutzbereich eröffnet ist.
Im vorliegenden Fall sollte aus Anlass und in Abgrenzung zum christlichen Gedenktag des Karfreitags eine provokante Alternativveranstaltung stattfinden. Die Vorführung der Filme war als Mittel zur Werbung für die eigene Weltanschauung vorgesehen gewesen, da sie in der Grundhaltung mit der Weltanschauung des Bf. konform seien. Auch die Redebeiträge und das schriftliche Material waren konkretes Werkzeug zur Verbreitung der eigenen Überzeugung gewesen.
Es ging dem Bf. also gerade darum eine Weltanschauung nach außen zu tragen, so dass der sachliche Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1, 2 GG grundsätzlich eröffnet ist.
Eingriff ist jedes dem Staat zurechenbare Verhalten, dass die Betätigung im grundrechtlich geschützten Bereich unmittelbar oder mittelbar unmöglich macht oder erschwert.
Durch die Teiluntersagung der Veranstaltung liegt eine Beeinträchtigung der weltanschaulichen Bekenntnisfreiheit vor, so dass ein Eingriff erfolgt ist.
Das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1, 2 GG ist grundsätzlich vorbehaltslos gewährleistet. Es kann nur im Rahmen verfassungsimmanenter Schranken begrenzt werden. Als solche verfassungsimmanente Schranke kommt bei dem Schutz des Karfreitags als stiller Feiertag ohne Ausnahmeregelung die Religionsfreiheit der christlichen Mitbürger in Betracht.
Allerdings ist bei der Ausgestaltung verfassungsimmanenter Schranken stets der Grundsatz der praktischen Konkordanz zu berücksichtigen, die widerstreitenden Grundrechtspositionen sind daher in einen sachgerechten Ausgleich zu bringen.
a) Grundsätzliche Vereinbarkeit mit verfassungsimmanenten Schranken
„Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen äußeren Ruherahmen ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Das Verbot von öffentlichen Unterhaltungsveranstaltungen, die den ernsten Charakter des Tages nicht wahren, und von musikalischen Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb (Art. 3 Abs. 2 S. 1 und 3 FTG) greift zwar in die allgemeine Handlungsfreiheit der Menschen (Art. 2 Abs. 1 GG) und unter bestimmten Voraussetzungen auch in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) ein. In besonders gelagerten Fällen kann sie – wie im Falle des Beschwerdeführers geltend gemacht – auch die grundrechtlich geschützte Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) und die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) berühren (unten 1). Die Eingriffe sind jedoch dem Grunde nach durch die verfassungsrechtliche Regelung in Art. 139 WRV (i.V.m. Art. 140 GG) gerechtfertigt. Diese schreibt dem Gesetzgeber die Befugnis zu, Feiertage nicht nur gesetzlich anzuerkennen, sondern ihren verfassungsrechtlich festgelegten Zweck, Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu sein, auch nach Art und Maß näher auszugestalten.
Die konkrete Ausgestaltung des Schutzes des Karfreitags als anerkannter Feiertag und zugleich als stiller Tag mit dem Verbot öffentlicher Unterhaltungsveranstaltungen, die seinen ernsten Charakter nicht wahren, sowie mit der Untersagung musikalischer Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb ist im Hinblick auf die damit regelmäßig verbundenen Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG und daher im Grundsatz mit der Verfassung vereinbar. “ (BVerfG a.a.O.)
b) Verfassungsmäßigkeit der konkreten Ausgestaltung
Fraglich ist jedoch, ob der Schutz des Karfreitags im Rahmen der verfassungsimmanenten Schranken ohne jede Ausnahme angeordnet werden darf. Der gesetzlichen Regelung fehlt insofern eine Ausnahmeregel. Fraglich ist, ob dies verhältnismäßig ist.
„Mit der Ausgestaltung des Stilleschutzes für den Karfreitag in Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und 3 FTG verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes Ziel. In Anknüpfung an den verfassungsrechtlich verankerten Zweck der „seelischen Erhebung“ (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV) versteht er die stillen Tage als Anker- und Ruhepunkte für die Besinnung auf grundlegende Werte, und will er einen äußeren Rahmen bereitstellen, sich an kulturelle, geschichtliche und religiöse Grundlagen zu erinnern, um Kraft für die Herausforderungen der Zeit zu schöpfen (BayLTDrucks 16/15696, S. 3). Wie für andere stille Sonn- und Feiertage schafft er damit Regelungen, die die Alltagsgeschäftigkeit und Betriebsamkeit unterbrechen und – im Wege einer synchronen Taktung des sozialen Lebens – dem Tag äußerlich ein eigenes, durch Ruhe und Ernst bestimmtes Gepräge geben. Das gilt zum Teil auch für säkular unterlegte Tage.“ (BVerfG a.a.O.)
„Die Geeignetheit der Regelung des Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und 3 FTG zur Erreichung des insoweit bezweckten besonderen Schutzes des Karfreitags durch Schaffung eines besonderen Ruhe- und Stillerahmens steht außer Frage.“ (BVerfG a.a.O.)
Die Regelung ohne Ausnahmeregelung müsste auch erforderlich sein. Sie ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel gleicher Eignung gibt.
„Ausgehend von dem Ziel des Gesetzgebers, dem Tag einen allgemein wahrnehmbaren Charakter als stiller Tag zu verleihen, ist unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit nicht zu beanstanden, dass Art. 3 Abs. 2 S. 1 FTG öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der ernste Charakter des Tages gewahrt ist. Die Beschränkung öffentlicher Unterhaltungsveranstaltungen ergänzt den sonn- und feiertäglichen. Nichts anderes gilt auch für die Regelung des Art. 3 Abs. 2 S. 3 FTG, die das Ziel verfolgt, diesen Tag mit einem besonders strengen Ruhe- und Stillerahmen auszustatten und ihm damit einen Charakter zuzuweisen, der über den der sonstigen stillen Tage hinausgeht. Die Begrenzung von musikalischen Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb knüpft erkennbar daran an, dass der Ausschank von insbesondere alkoholischen Getränken in Verbindung mit Musik bei einer beachtlichen Besucherzahl auf engem Raum erhebliche Außenwirkung zeitigen kann. Da es dem Gesetzgeber grundsätzlich freisteht, auch einen solchen besonders strengen Ruhe- und Stillerahmen zu statuieren, und er diesen, gestützt auf Art. 139 WRV und den dortigen Verweis auf die traditionell anerkannten Feiertage, auch für den Karfreitag vorsehen kann, ist hiergegen unter Erforderlichkeitsgesichtspunkten nichts zu erinnern.“ (BVerfG a.a.O.)
„Die Verbote des Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und 3 FTG erweisen sich im Grundsatz auch als verhältnismäßig im engeren Sinne. Lediglich für besondere Fallgestaltungen im Blick auf dann von den Vorschriften betroffene Grundrechte bedarf es zur Gewährleistung ihrer Zumutbarkeit einer Ausnahmebestimmung, wie sie das Bayerische Feiertagsgesetz in Artikel 5 vorsieht, aber gerade – insoweit verfassungswidrig – für den Karfreitag nicht gelten lässt.
Die Regelung des Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und 3 FTG enthält im Blick auf ihre Wirkung für die Allgemeinheit eine angemessene Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).
Dem Ruheschutz an Sonn- und Feiertagen kommt besonderes Gewicht zu, weil er den Gesetzgebern durch die Verfassung selbst in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV auferlegt ist. Er erweist sich als verfassungsverankertes Grundelement sozialen Zusammenlebens und staatlicher Ordnung und ist als Konnexgarantie zu verschiedenen Grundrechten zu begreifen (vgl. BVerfGE 125, 39 [80]). Der Schutz des Karfreitags als Feiertag mit grundsätzlich gewährleisteter Arbeitsruhe bietet in Verbindung mit dem besonderen Stilleschutz in Anknüpfung an lange bestehende entsprechende Regelungen einer großen Zahl von Gläubigen einen äußeren Rahmen, den Tag in religiös-christlicher Tradition zu begehen, und sei es auch nur in individueller Zurückgezogenheit.
Demgegenüber sind die belastenden Wirkungen, die von dem äußeren Ruhe- und Stilleschutz ausgehen, von nur begrenztem Gewicht. Die Zahl von in Bayern insgesamt neun stillen Tagen im Jahresverlauf (vgl. Art. 3 Abs. 1 FTG) hält sich in angemessenen Grenzen. Dabei gilt der strenge Stilleschutz des Art. 3 Abs. 2 S. 3 FTG nur an einem Tag im Jahr und eventuell an einem Tag gesondert angeordneter Staatstrauer (Art. 3 Abs. 3 S. 2 FTG). Die durch das Gesetz angeordneten Unterlassungspflichten zeitigen dabei keinerlei inhaltlich orientierte Befolgungspflichten und verlangen den Einzelnen keine innere Haltung ab. Bindend sind lediglich die äußeren Handlungsverbote, die der Staat zum Zwecke des Feiertagsschutzes erlässt.
Allerdings sind – wie der vorliegende Fall zeigt – besondere Fallgestaltungen denkbar, in denen im Rahmen des Ausgleichs widerstreitender Grundrechtswerte vor dem Hintergrund praktischer Konkordanz neben den vorstehenden Grundrechten weitere Grundrechte betroffen sind, denen ein höheres Gewicht zukommt, so dass die Wertungen im Rahmen des Ausgleichs anders zu treffen sind.
„Besonderheiten für den zu findenden angemessenen Ausgleich können sich jedoch aus anderen berührten Grundrechten ergeben. In Betracht kommen insoweit insbesondere die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit in der Ausprägung als Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG).
Die Verbotsvorschriften des Art. 3 Abs. 2 S. 1 und 3 FTG können im Einzelfall auch in andere Grundrechte als die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsfreiheit eingreifen. Liegen … solche Fallgestaltungen vor, kann dies zu einer vom Regelfall abweichenden Beurteilung der Angemessenheit von Verboten zum Schutz des stillen Charakters führen. Das Verbot stößt hier nicht allein auf ein schlichtes wirtschaftliches Erwerbsinteresse oder allein auf ein Vergnügungs- und Erholungsinteresse von Veranstaltern, Künstlern und potenziellen Besuchern, sondern betrifft wegen der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit als wesentliches Element „demokratischer Offenheit“ (vgl. BVerfGE 69, 315 [346]) die Teilhabe am öffentlichen Meinungsbildungsprozess und damit eine ihrerseits für das Gemeinwesen gewichtige grundrechtliche Gewährleistung. Die Durchführung solcher Veranstaltungen stellt den grundsätzlichen Ruhe- und Stilleschutz am Karfreitag nicht gleichermaßen in Frage und hat ein anderes Gewicht. Entsprechendes gilt für Veranstaltungen, die dem Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, insbesondere auch in der Ausprägung als Weltanschauungsfreiheit, unterfallen.
In diesen Fällen kann sich der besondere Schutz der stillen Tage gegenüber den betroffenen Grundrechten nur nach Maßgabe einer Abwägung im Einzelfall durchsetzen. Maßgeblich ist hierfür insbesondere, in welchem Umfang die Veranstaltung zu konkreten Beeinträchtigungen führt. Auch hier kann im Einzelfall der Ruhe- und Stilleschutz überwiegen und erlaubt dann diese Beschränkungen. Es ist in diesen Fällen jedoch ein schonender Ausgleich zu suchen, der möglichst alle Interessen zur Geltung bringt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um den Ruheschutz nach S. 1 oder nach S. 3 des Art. 3 Abs. 2 FTG handelt.“ (BVerfG a.a.O.)
Die Regelung sieht eine Ausnahmeregelung für den Schutz des Karfreitags aber gerade nicht vor und ist daher unangemessen. Der Ausschluss des Befreiungsermessens ist daher verfassungswidrig.
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