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Timestamp: 2020-01-25 19:28:06
Document Index: 301045614

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 7', '§ 582', '§ 126', '§ 16', '§ 13', '§ 52']

BFH, Urteil v. 11.10.2007 - IV R 15/05 - NWB Urteile
BFH v. 11.10.2007 - IV R 15/05
BFH Urteil v. 11.10.2007 - IV R 15/05 BStBl 2008 II S. 465
Gesetze: EStG § 13 Abs. 1EStG § 15 Abs. 2
Instanzenzug: FG Düsseldorf vom 24. April 2003 16 K 4531/00 E (EFG 2005, 946) BFH IV R 15/05 (Verfahrensverlauf), BFH - X R 20/10, Verfahrensverlauf , BFH - IV R 15/05, Verfahrensverlauf , BFH - X R 20/10, Verfahrensverlauf , BFH - IV R 15/05, Verfahrensverlauf
Bei einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger seit Beginn seiner landwirtschaftlichen Betätigung bis zum Wirtschaftsjahr 1997/98 und mit Ausnahme des Wirtschaftsjahres 1990/91 nur Verluste erzielt hatte, die sich auf insgesamt 92 616,28 DM beliefen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) ging daraufhin von fehlender Gewinnerzielungsabsicht aus und ließ die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für die Streitjahre (1995 bis 1997) außer Ansatz.
Mit seiner dagegen gerichteten Revision rügt der Kläger, das FG habe es versäumt, über die Wahrscheinlichkeit der Hofübernahme durch den Kläger Beweis zu erheben. Angesichts der bereits im Klageverfahren vorgetragenen Indizien hätte sich dem FG aufdrängen müssen, dass der Pachtvertrag mit dem Vater lediglich die Vorstufe zum Erwerb des Volleigentums an dem Pachthof, einem Hof im Sinne der Höfeordnung (HöfeO), dargestellt habe. Dafür spreche, dass der Kläger der nach der HöfeO zur Nachfolge berufene Abkömmling gewesen sei (§ 7 Abs. 2 HöfeO). Auch die im Streitfall gewählte Form der Verpachtung gemäß § 582a des Bürgerlichen Gesetzbuchs —BGB— (sog. eiserne Verpachtung) lasse den Rückschluss zu, dass diese im Vorgriff auf eine spätere Hofübertragung vorgenommen worden sei. Davon gehe auch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in dem Schreiben vom 21. Februar 2002 IV A 6 -S 2132- 4/02 (BStBl I 2002, 262) aus.
Zudem habe das FG nicht geprüft, ob das vorliegende Pachtverhältnis nicht tatsächlich als Wirtschaftsüberlassungsvertrag zu würdigen sei. Diese Überprüfung hätte sich angesichts der Höhe der Pachtzinsen sowie der Übernahme sämtlicher Gebäudeinstandsetzungskosten aufgedrängt. Für den Fall, dass ein Wirtschaftsüberlassungsvertrag anzunehmen sei, wäre das Betriebsergebnis in den ersten 10 Jahren um die Pachtaufwendungen in Höhe von 36 000 DM sowie um die Renovierungsaufwendungen in Höhe von zirka 35 000 DM zu korrigieren. Davon ausgehend wäre eine Totalgewinnprognose positiv.
Zu Unrecht habe das FG den Zeitraum der Totalgewinnermittlung im Streitfall nur auf die Laufzeit des Pachtvertrages beschränkt. Soweit —wie im Streitfall— die Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nur eine Vorstufe der späteren Hofübergabe sei, seien in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Generationenbetrieb (Senatsurteil vom 24. August 2000 IV R 46/99, BFHE 192, 542, BStBl II 2000, 674) auch die Zeiträume nach Ablauf des Pachtvertrages in die Totalgewinnprognose mit einzubeziehen. Im Streitfall sei es nur eine Frage der Zeit, wann der Kläger in die Eigentumsstellung seines Vaters nachrücken werde. Ab diesem Zeitpunkt würden der ruhende (Verpachtungs-)Betrieb des Vaters und der (Pacht-)Betrieb des Klägers verschmolzen und als einheitlicher Betrieb fortgeführt. Letzterer verliere dann zwar seine Selbständigkeit, gehe aber in dem neuen Betrieb auf. Die betrieblichen Entscheidungen, Investitionen und Umstrukturierungen seien daher vom Kläger mit Blick auf den späteren Eigentumserwerb vorausschauend auf das Ende seiner aktiven Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft und nicht auf das Ende des Pachtvertrages bezogen. Gleiches gelte für die Übernahme der Gebäudeinstandsetzungskosten. Eine andere Sichtweise wäre wirtschaftlich auch nicht begründbar. Das Unterlassen notwendiger Investitionen während der Pachtzeit würde zu einem Investitionsstau führen, von dem der Kläger bei Betriebsübernahme in großem Ausmaße betroffen wäre.
Die Revision ist begründet; das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Der vom FG festgestellte Sachverhalt reicht nicht aus, um abschließend beurteilen zu können, ob der Kläger die landwirtschaftliche Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt hat.
b) Gewinnerzielungsabsicht ist das Bestreben, das Betriebsvermögen zu mehren und auf Dauer einen Totalgewinn zu erzielen (grundlegend Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 , BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.3.c der Gründe). Angestrebt werden muss ein positives Ergebnis in der Regel zwischen Betriebsgründung und Betriebsbeendigung ( BFH-Urteile vom 19. November 1985 VIII R 4/83 , BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, und vom 24. November 1988 IV R 37/85, BFH/NV 1989, 574), und zwar aufgrund einer Betätigung, die, über eine größere Zahl von Jahren gesehen, auf die Erzielung positiver Ergebnisse hin angelegt ist (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.3.c aa (2) der Gründe). Die Gewinn-/Einkünfteerzielungsabsicht bestimmt sich dabei nach den Besonderheiten der jeweiligen Einkunftsart ( BFH-Urteil vom 29. März 2001 IV R 88/99 , BFHE 195, 267, BStBl II 2002, 791).
c) An dieser Absicht fehlt es, wenn die Prognose des zu erwirtschaftenden Totalgewinns negativ ist und der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen und Neigungen ausübt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Februar 2004 IV R 43/02 , BFHE 205, 243, BStBl II 2004, 455, und vom 17. November 2004 X R 62/01, BFHE 208, 522, BStBl II 2005, 336). Als innere Tatsache lässt sich die Gewinnerzielungsabsicht nur anhand äußerer Umstände feststellen. Einzelne Umstände können dabei einen Anscheinsbeweis liefern (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.3.c bb der Gründe).
a) Der für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht maßgebliche erzielbare Totalgewinn setzt sich aus den in der Vergangenheit erzielten und künftig zu erwartenden laufenden Gewinnen/Verlusten und dem sich bei Betriebsbeendigung voraussichtlich ergebenden Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn/-verlust zusammen. Kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Betrieb veräußert wird, so ist der Schätzung des Totalgewinns ein (fiktiver) Aufgabegewinn/-verlust gemäß § 16 Abs. 3 EStG zu Grunde zu legen ( BFH-Urteil vom 17. Juni 1998 XI R 64/97 , BFHE 186, 347, BStBl II 1998, 727).
b) Der zeitliche Maßstab für die Beurteilung des Totalerfolgs ergibt sich im Regelfall aus der Gesamtdauer der Betätigung. Feste zeitliche Vorgaben gibt es dabei nicht (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.3.c bb (1) der Gründe; BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 X R 23/95 , BFHE 190, 460, BStBl II 2000, 267). Der Zeitraum, innerhalb dessen ein positives Ergebnis erzielt sein muss, ist stets, wie auch die anderen Kriterien, einzelfallbezogen zu beurteilen (BFH-Urteil in BFHE 190, 460, BStBl II 2000, 267).
(3) Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb nicht auf Eigentumsflächen ausgeübt, sondern erfolgt die Bewirtschaftung auf Grund eines Nutzungsverhältnisses, so ist das Ende des für die Frage nach dem Totalgewinnerfolg maßgebenden Beurteilungszeitraums regelmäßig bereits durch das vertraglich vereinbarte Ende des Nutzungsverhältnisses bestimmt ( BFH-Urteil vom 21. März 1985 IV R 25/82 , BFHE 143, 361, BStBl II 1985, 399; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, A Rz 195b; Schmidt/Seeger, EStG, 26. Aufl., § 13 Rz 4). Die Begrenzung der Totalgewinnperiode auf das Pachtverhältnis ist dabei unabhängig davon, ob das Pachtverhältnis zwischen fremden Dritten oder zwischen Angehörigen abgeschlossen worden ist. Nach den Feststellungen des FG endet der Pachtvertrag zum 31. Oktober 2008 . Die Totalgewinnprognose kann sich daher nur bis zu diesem Zeitpunkt erstrecken.
Insoweit fehlt es bereits an der Betriebsidentität. So führte der Übergang von der Eigenbewirtschaftung zur Betriebsverpachtung ohne ausdrückliche Aufgabeerklärung —wovon im Streitfall auszugehen ist— nicht zur Einstellung der betrieblichen Tätigkeit des Vaters des Klägers; vielmehr führte er den Betrieb, wenn auch in anderer Form, als Verpachtungsbetrieb fort (vgl. Urteil des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/63 S , BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; BFH-Urteil in BFHE 188, 310, BStBl II 1999, 398). Daneben wurde der Pachtbetrieb durch den Pächter —hier den Kläger— begründet.
(7) Etwaige stille Reserven in den Wohngebäuden, die auf Grund der vom Kläger durchgeführten Gebäudeinstandsetzungsarbeiten entstanden sind, können ebenso wenig im Rahmen der Totalgewinnprognose des Pachtbetriebs berücksichtigt werden. Dies folgt bereits aus dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung zum 31. Dezember 1986 . Ab diesem Zeitpunkt gehörte die Wohnung des Land- und Forstwirts nämlich zum notwendigen Privatvermögen und konnte nur noch für die Dauer der Übergangsregelung des § 52 Abs. 15 EStG a.F. von 1986 bis längstens zum 31. Dezember 1998 dem Betriebsvermögen zugeordnet bleiben. Da die Totalgewinnprognose des Pachtbetriebs des Klägers über den 31. Dezember 1998 hinaus vorzunehmen war, konnte er bereits im Jahr des Abschlusses des Pachtvertrages (1988) nicht mehr damit rechnen, auch noch die stillen Reserven des Wohngrundstücks in seine zukunftsorientierte Erfolgsbetrachtung einzubeziehen.
Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus den vom Kläger genannten Entscheidungen des erkennenden Senats in BFHE 198, 446, BStBl II 2003, 644, in BFH/NV 2003, 1546 und in BFHE 206, 146, BStBl II 2004, 780. Gegenstand der genannten Entscheidungen war jeweils die Rechtsfrage, ob Aufwendungen eines Landwirts, der einen landwirtschaftlichen Betrieb im Rahmen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags führt, betrieblich veranlasst sind und damit als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Die Bejahung dieser Rechtsfrage setzt aber zwingend voraus, dass die Aufwendungen betriebsbezogen und damit auf das Betriebsvermögen geleistet worden sind. Dies war im Streitfall indes —wie zuvor aufgezeigt— nicht der Fall.
Insoweit kann auch dahinstehen, ob die Gebäudeinstandsetzungen überhaupt zu einer Erhöhung des Teilwerts geführt haben und bejahendenfalls, ob sie sich nicht im Laufe der 20-jährigen Pachtdauer bereits wieder „verbraucht” haben.
3. Allein die objektive Feststellung, dass der Pachtbetrieb nicht mit Gewinn betrieben werden kann, lässt indes noch keine Rückschlüsse darauf zu, dass der Kläger auch subjektiv keinen Totalgewinn erzielen wollte. Ein solcher —vom Kläger widerlegbarer— Schluss ist nur dann gerechtfertigt, wenn die verlustbringende Tätigkeit typischerweise dazu bestimmt und geeignet ist, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftsquelle zu dienen. Dies ist bei einem landwirtschaftlichen Betrieb, auch soweit er im Nebenbetrieb geführt wird, grundsätzlich nicht der Fall.
BFH 9.3.2017 - VI R 86/14
FG Köln 21.9.2011 - 9 K 4205/09
FG Nürnberg 23.7.2008 - 3 K 1229/2007
FG Düsseldorf 24.4.2003 - 16 K 4531/00 E
BStBl 2008 II Seite 465
BFH/NV 2008 S. 1019 Nr. 6
BFH/PR 2008 S. 289 Nr. 7
BStBl II 2008 S. 465 Nr. 11
DB 2008 S. 1076 Nr. 20
DStRE 2008 S. 679 Nr. 11
EStB 2008 S. 200 Nr. 6
FR 2008 S. 977 Nr. 20
HFR 2008 S. 698 Nr. 7
NWB-Eilnachricht Nr. 17/2008 S. 1544
QAAAC-76530
Kanzler, Totalgewinnprognose bei Betriebsübertragung mit zwischengeschalteter Nutzungsüberlassung, NWB 36/2016 S. 2716
Miles, Totalgewinnprognose in Abgrenzung zur Liebhaberei, NWBdirekt 21/2008 S. 7
H. 15.3 EStH
BFH, Urteil v. 11.10.2007 - IV R 15/05 ablegen in?