Source: https://www.quadrilog.de/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen-in-zeiten-der-corona-krise/
Timestamp: 2020-05-29 14:25:28
Document Index: 83450137

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 28', '§ 30', '§ 56', '§ 56', '§ 47', '§ 56', '§ 14', '§ 56', '§ 56', '§ 3', '§ 56', '§ 54']

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen in Zeiten der Corona-Krise – QUADRILOG Beratergruppe
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Für Beschäftigte und Unternehmen, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind, wird von dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium ein Schutzschild errichtet.
Nachstehend informieren wir Sie über die derzeit (19.03.2020) bestehende Rechtslage, Ihre Ansprüche und über die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung.
Am 18.03.2020 sind erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erlassen worden. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Folgende Erleichterungen sind beschlossen worden:
• Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von einem Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent betroffen sind.
• Teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist).
• Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer.
• Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent.
Die Gewährung von Kurzarbeitergeld ist von der Erfüllung bestimmter Regelvoraussetzungen (§§ 95 bis 99 SGB III) abhängig, die kumulativ vorliegen müssen. Das Merkblatt zur Kurzarbeit und den notwendigen Voraussetzungen finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf.
Arbeitnehmer/-innen haben Anspruch, wenn
Nähere Informationen zum Antrag erhalten Sie auf folgender Seite: https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus
Die Anzeige der geplanten Kurzarbeit erfolgt über folgendes Fomular: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf
Bitte reichen Sie das Formular zusammen mit folgenden Dokumenten zur Anzeige von Kurzarbeit ein:
• Vollständig ausgefüllte Anzeige Kurzarbeitergeld (KUG)
• Eine Liste mit den betroffenen Arbeitnehmer*innen
• Eine Begründung, warum KUG beantragt wird (wie zum Beispiel offiziell behördlich angeordnete Betriebsschließungen, mehr als Stichwort Corona)
• Eine Aufstellung der Arbeitszeit-Konten (bestehende Überstundenkonten, gibt es Guthaben, etc.) Negativ Anzeige erforderlich.
Den späteren Erstattungsantrag erhalten Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf.
Soweit die Lohnbuchhaltung von uns erstellt wird, stellen wir den Erstattungsantrag für Sie.
Soweit wir für Sie die Lohnbuchhaltung nicht erstellen:
Das Kug wird auf Antrag für den jeweiligen Anspruchszeitraum (Kalendermonat) gewährt. Mit dem Leistungsantrag ist zwingend die Abrechnungsliste (Vordruck https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug108_ba013010.pdf) einzureichen.
Beide Vordrucke stellen zusammen den Erstattungsantrag auf Kug dar. Der Leistungsantrag und die Abrechnungsliste sind in einfacher Ausfertigung vom Arbeitgeber unter ggf.
Beifügung der Stellungnahme der Betriebsvertretung (Betriebsrat) innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten bei der im Anerkennungsbescheid bezeichneten Agentur für Arbeit zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Anspruchszeitraumes (Kalendermonats), für den das Kug beantragt wird. Eine Zusammenfassung mehrerer Kalendermonate zur Wahrung der Ausschlussfrist ist nicht möglich.
2. Erleichterung für Unternehmen im Hinblick auf Steuerzahlungen
Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit
den Ländern darüber hat das Bundesfinanzministerium eingeleitet.
• Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern (u.a. der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) stunden , wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde.Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Lohnsteuerbeträge werden in der Regel nicht gestundet.
• Steuervorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Ob dies neben der Einkommen- und Körperschaftsteuer auch für die Gewerbesteuer gelten soll, ist noch unklar. Den Antrag können Sie unbürokratisch bei dem für Sie zuständigen
Finanzamt stellen oder durch uns stellen lassen.
• Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise
Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.
3. Finanzielle Unterstützung bei Umsatzrückgängen
Umsatzrückgänge infolge unterbrochener Lieferketten oder rückläufiger Nachfrageaufgrund des Coronavirus sollen abgefedert werden.
„Das Volumen dieser Maßnahmen wird nicht begrenzt sein. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen wird dies unverschuldete Finanznöte lindern.“ Über Ihre Hausbanken erhalten Sie den Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bank.
Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP – Gründerkredit – Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und
die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro (bisher: 500 Millionen Euro) geöffnet werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80% für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro wird die
Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt.
Unternehmen, die vorübergehend aufgrund der Corona-Krise in Finanzierungsengpässe geraten, können zusätzliche KfW-Sonderprogramme nutzen. Für diese Programme stellt
die Bundesregierung Garantievolumina von mindestens 460 Milliarden Euro zur Verfügung.
Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben können Sie über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen.
Die für Sie jeweils zuständige Bürgschaftsbank können Sie über https://www.vdbinfo.de/mitglieder ermitteln.
Nähere Informationen erhalten Sie auf der Seite der KfW: https://www.kfw.de/KfWKonzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
Darüber hinaus bieten auch Banken der Länder kurzfristige Liquiditätshilfen wie Betriebsmittelkredite für Unternehmen vor Ort an. Die Programme sind sehr unterschiedlich. Eine Übersicht dazu gibt es auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums –
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html unter der Überschrift „Betriebsmittelkomponenten in den Förderkrediten der Länder für Gründer und KMU“.
Hilfe durch partielle Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilte am 16.03.2020 mit, dass es eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorbereitet, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.
4. Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG)
Fraglich und aufgrund der Formulierungen der einzelnen Allgemeinverfügungen auch ungewiss, ob durch solche staatlichen Entscheidungen Entschädigungsansprüche entstehen und auf welcher Rechtsgrundlage/Norm des IFSG diese gestützt werden können. Hierzu existiert leider weder eine gefestigte Rechtsansicht noch eine dahingehende Handlungsempfehlung seitens der Bundesregierung. Wir können Ihnen
daher an dieser Stelle nur empfehlen, bei einer behördlich angeordneten Schließung Ihres Unternehmens, vorsorglich einen entsprechenden Entschädigungsantrag bei den zuständigen Behörden (hierzu Näheres in der nachstehenden Absatz) zu stellen.
5. Angeordnete Quarantäne
Bei einem Verdacht einer Covid-19-Infektion können Gesundheitsbehörden
Schutzmaßnahmen wie Quarantäne nach § 28 Abs. 1 IFSG oder auch Absonderung nach § 30 Abs. 1 S. 2 IFSG anordnen, Beschäftigte, die um eine Weiterverbreitung zu vermeiden, ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können, weil sie auf behördliche Anordnung abgesondert werden, können gar nicht arbeiten.
In solchen Fällen haben sie nach § 56 Abs. 1 S. 2 IFSG in den ersten sechs Wochen einen Anspruch auf Entschädigung, der sich nach dem Verdienstausfall bemisst (§ 56 Abs. 2 S. 1 IFSG) und, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, von dem Arbeitgeber auszuzahlen ist. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt, § 56 Abs. 2 S. 2 IFSG.
Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang
zusteht (Netto-Arbeitsentgelt), § 56 Abs. 3 S. 1 IFSG.
Das Unternehmen hat gegenüber dem Land sodann einen Erstattungsanspruch (§ 56 Abs. 5 S. 2, 3 IFSG). Dieser Entschädigungsanspruch geht (nach h.M.) auch den Entgeltfortzahlungsansprüchen nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) vor. Nicht dieErkrankung ist der Grund des „Nicht-Arbeitens“, sondern die behördliche Anordnung, die zur Entschädigungspflicht des Staates führt.
Die vorstehenden Erläuterungen gelten für Selbständige entsprechend.
Kommt es für Sie zu einer Existenzgefährdung können Sie auf Antrag auch
Mehraufwendungen erstattet erhalten, § 56 Abs. 4 IFSG.
Entschädigungsansprüche sind binnen einer Frist von drei Monaten nach Beendigung der Absonderung bei den zuständigen Landesbehörden zu stellen. § 54 IFSG, zuständig sind regelmäßig die Gesundheitsbehörden, unter Umständen auch die Versorgungsämter).
Regelmäßig finden sich auch in den Landesportalen entsprechende Informationen und Antragsformulare.
Für Nordrhein-Westfalen (NRW) finden Sie die Antragsformulare hier:
Für Berlin finden Sie nähere Informationen zum Antrag auf folgender Seite:
https://www.berlin.de/lageso/gesundheit/infektionsepidemiologie-infektionsschutz/
Hotlines für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger:
Wenn sich die, insbesondere finanzielle, Situation Ihres Unternehmens ändert, stehen wir für Sie jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.
Wir beraten und unterstützen Sie gerne bei dem Ausfüllen der notwendigen Formulare und besprechen mit Ihnen Ihre rechtlichen Möglichkeiten bei Absage bzw. Stornierung von Aufträgen aufgrund „höherer Gewalt“.