Source: http://www.mdr-recht.de/54104.htm
Timestamp: 2019-03-24 08:10:57
Document Index: 305441961

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 203', '§ 12', '§ 203', '§ 12', '§ 203', 'BGH', '§ 12', '§ 155', '§ 203', '§ 12', '§ 155', '§ 203', 'BGH']

BGH v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zur PrÃ¤mienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhÃ¤ngigen TreuhÃ¤nders" gem. Â§ 203 Abs. 2 VVG vorgenommene PrÃ¤mienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden UnabhÃ¤ngigkeit als unwirksam anzusehen. Ist der zustimmende TreuhÃ¤nder gem. den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch Â§ 12b VAG a.F.) ordnungsgemÃ¤ÃŸ bestellt worden, so findet eine gesonderte ÃœberprÃ¼fung seiner UnabhÃ¤ngigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers Ã¼ber eine PrÃ¤mienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle RechtmÃ¤ÃŸigkeit der PrÃ¤mienanpassung zu Ã¼berprÃ¼fen.
In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit wendet sich der KlÃ¤ger gegen BeitragserhÃ¶hungen fÃ¼r die Kalenderjahre 2012 und 2013, die sein privater Krankenversicherer auf der Grundlage von Â§ 203 Abs. 2 VVG vorgenommen hat. Zur BegrÃ¼ndung machte der KlÃ¤ger u.a. eine fehlende UnabhÃ¤ngigkeit des vom beklagten Versicherer nach den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (hier noch Â§ 12b VAG a.F.) bestellten TreuhÃ¤nders, der gem. Â§ 203 Abs. 2 Satz 1 VVG der PrÃ¤mienerhÃ¶hung zugestimmt hatte, und eine nicht ausreichende Mitteilung der GrÃ¼nde Ã¼ber die Beitragsanpassung durch den Versicherer geltend.
AG und LG gaben der Klage statt, stellten die Unwirksamkeit der Anpassungen fest und verurteilten den beklagten Versicherer u.a. auch zur RÃ¼ckzahlung der in den Jahren 2012 bis 2015 vom KlÃ¤ger zunÃ¤chst gezahlten ErhÃ¶hungsbetrÃ¤ge. Der tÃ¤tig gewordene TreuhÃ¤nder sei nicht von der Beklagten unabhÃ¤ngig gewesen war. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Die UnabhÃ¤ngigkeit ist nur die Voraussetzung fÃ¼r die Bestellung des TreuhÃ¤nders nach den aufsichtsrechtlichen Vorschriften, nicht aber fÃ¼r die Wirksamkeit der von ihm nach seiner Bestellung abgegebenen ErklÃ¤rung. Sie ist deshalb von den Zivilgerichten im Rechtsstreit Ã¼ber eine PrÃ¤mienanpassung nicht gesondert zu prÃ¼fen. Insoweit hat allein die AufsichtsbehÃ¶rde aufgrund der ihr vom Gesetzgeber eingerÃ¤umten Mitwirkungsbefugnisse sicherzustellen, dass das Versicherungsunternehmen mit der PrÃ¼fung der PrÃ¤mienkalkulation einen unabhÃ¤ngigen und sachkundigen TreuhÃ¤nder betraut; die Interessen des Versicherungsnehmers sind dadurch gewahrt, dass im Rechtsstreit Ã¼ber eine PrÃ¤mienerhÃ¶hung vor den Zivilgerichten eine umfassende materielle PrÃ¼fung der OrdnungsgemÃ¤ÃŸheit der vorgenommenen Beitragsanpassung stattfindet.
Die genannte gesetzliche Kompetenzzuweisung, wie sie sich auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt, wÃ¼rde durch eine sachliche ÃœberprÃ¼fung einzelner Bestellungsvoraussetzungen im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers um die Wirksamkeit der PrÃ¤mienanpassung mangels Rechtskraftwirkung fÃ¼r andere Versicherungsnehmer unterlaufen. Insbesondere liefe es dem Zweck der Regelung in Â§ 12b Abs. 2, 2a VAG a.F. (bzw. jetzt Â§ 155 VAG) und Â§ 203 Abs. 2 Satz 1 VVG zuwider, wenn eine PrÃ¤mienanpassung trotz Vorliegens der inhaltlichen Voraussetzungen allein an einer fehlenden UnabhÃ¤ngigkeit des zustÃ¤ndigen TreuhÃ¤nders scheitern wÃ¼rde. Denn die Vorschriften zur PrÃ¤mienanpassung bezwecken es vor allem, die dauerhafte ErfÃ¼llbarkeit der Versicherungsleistungen durch den Versicherer zu gewÃ¤hrleisten.
DemgemÃ¤ÃŸ berechtigt die Regelung in Â§ 12b Abs. 2, 2a VAG a.F. (jetzt Â§ 155 VAG) den Versicherer nicht nur zur Vornahme einer PrÃ¤mienanpassung unter den dort genannten Voraussetzungen, sondern begrÃ¼ndet zugleich eine entsprechende Verpflichtung. Daraus ergibt sich, dass auch eine vorÃ¼bergehende Ã„quivalenzstÃ¶rung im Interesse der BeitragsstabilitÃ¤t vermieden werden muss. Eine solche trÃ¤te ein, wenn eine PrÃ¤mienanpassung, zu der der Versicherer zwecks Erhaltung seiner LeistungsfÃ¤higkeit aus materiellen GrÃ¼nden verpflichtet ist, nur wegen fehlender UnabhÃ¤ngigkeit des TreuhÃ¤nders fÃ¼r unwirksam erklÃ¤rt wÃ¼rde, diese aber im Zuge der nÃ¤chsten jÃ¤hrlichen ÃœberprÃ¼fung vom Versicherer nachgeholt werden mÃ¼sste, wobei die dann vorzunehmende Anpassung wegen der zwischenzeitlich entstandenen LÃ¼cke bei den PrÃ¤mienzahlungen ggf. sogar hÃ¶her ausfallen kÃ¶nnte.
Aufgrund der umfassenden tatsÃ¤chlichen und rechtlichen PrÃ¼fung der PrÃ¤mienanpassung anhand der ins Einzelne gehenden engen und verbindlichen materiellen Vorgaben durch die Zivilgerichte ist fÃ¼r die Versicherungsnehmer auch der gebotene wirkungsvolle Rechtsschutz gegen vom Versicherer vorgenommene Beitragsanpassungen gewÃ¤hrleistet, ohne dass ihnen hierfÃ¼r eine gesonderte ÃœberprÃ¼fung der UnabhÃ¤ngigkeit des TreuhÃ¤nders und damit der aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Bestellung zum TreuhÃ¤nder ermÃ¶glicht werden mÃ¼sste. Die sachliche Richtigkeit der Zustimmung des TreuhÃ¤nders zur PrÃ¤mienanpassung wird insofern inzident mitgeprÃ¼ft.
Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und der Rechtsstreit an das OLG zurÃ¼ckzuverweisen, damit dieses prÃ¼fen kann, ob die PrÃ¤mienanpassungen ausreichend i.S.v. Â§ 203 Abs. 5 VVG begrÃ¼ndet worden sind und ggf. ob die materiellen Voraussetzungen fÃ¼r die PrÃ¤mienanpassung vorgelegen haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.12.2018 11:03
Quelle: BGH PM Nr. 194 vom 19.12.2018