Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20130/03
Timestamp: 2019-05-25 08:29:15
Document Index: 202429584

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'BGH', '§ 55', '§ 74', '§ 73', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 74', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 55', '§ 460', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', '§ 55', '§ 460', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 352', '§ 79', '§ 337', '§ 352', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 55', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.05.2003 - 4 StR 130/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3640
BGH, 22.05.2003 - 4 StR 130/03 (https://dejure.org/2003,3640)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2003 - 4 StR 130/03 (https://dejure.org/2003,3640)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03 (https://dejure.org/2003,3640)
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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Klammerwirkung; Strafklageverbrauch; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe)
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ; Strafklageverbrauch; Anordnung des Wertersatzverfalls; Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei früheren Nebenstrafen, Nebenfolgen und ähnlichem
Allerdings kommt ein Aufrechterhalten von Maßnahmen dann nicht in Betracht, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für ihre (weitere) Vollstreckung entfallen sind (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1996 - 3 StR 317/96, BGHSt 42, 306, 308 mwN - Zeitablauf bei Sperrfrist nach § 69a StGB; vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 8 - Eigentumsübergang nach § 74e Abs. 1 StGB aF …und vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10 Rn. 2 zur Einziehung des Wertersatzverfalls nach § 73a StGB aF).
Dies führt jedenfalls zu einer Teilidentität der jeweiligen tatbestandlichen Ausführungshandlungen und verknüpft so die einzelnen Fälle des Handeltreibens zur Tateinheit (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 2003 - 4 StR 130/03;… Weber aaO vor §§ 29 ff. Rn. 521, 563).
BGH, 21.04.2005 - 3 StR 112/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; unerlaubter Besitz von …
Diese Einziehung war erledigt, da das Eigentum an dem betreffenden Gegenstand mit der Rechtskraft des amtsgerichtlichen Urteils nach § 74 e StGB auf den Staat übergegangen war (BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 8).
Ist aber eine im früheren Urteil angeordnete Maßnahme - aus welchen Gründen auch immer - erledigt, so fehlt es an der Notwendigkeit, gleichwohl über ihre Aufrechterhaltung zu befinden, wenn dies auch regelmäßig unschädlich sein wird (Senatsurteil BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 8).
Der für die nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zuständige Richter wird jedoch zu beachten haben, dass gemäß § 55 Abs. 2 StGB im Gesamtstrafenbeschluss (erneut) - auch wenn dies nur eine Wiederholung bedeutet - die Aufrechterhaltung der Wertersatzverfallsanordnung auszusprechen ist, da dieser Beschluss dann die neue Vollstreckungsgrundlage bildet (…vgl. BGH aaO.; BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 7; BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08, NStZ-RR 2008, 275 f.;… Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 55 Rn. 59;… Graalmann-Scheerer in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 460 Rn. 37).".
Denn rechtstechnisch bedeutet ein Verfahrenshindernis das Fehlen einer Prozessvoraussetzung mit der Konsequenz, dass eine Befassung des Gerichts mit dem Vorwurf und deshalb auch eine Ahndung verboten sind (BGH NStZ 2007, 345; i.E. ebenso: BGH NStZ 1995, 351; BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 7; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 306; StV 2012, 291; OLG Köln VRS 107, 306;… KK/Gericke StPO § 352 Rn. 3;… KK/Senge OWiG § 79 Rn. 101;… Meyer-Goßner/Schmitt § 337 Rn. 6 und § 352 Rn. 2, jeweils m.w.N.).
BGH, 29.05.2008 - 3 StR 94/08
Verfall von Wertersatz; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (einheitliche …
Dies wird regelmäßig dazu führen, dass der aufgrund einheitlicher Anordnung im neuen Urteil festzusetzende Verfallsbetrag nicht niedriger ausfallen wird als in der früheren Entscheidung (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 7 m. w. N.).
Zwar sind dann, wenn die Voraussetzungen des § 55 StGB vorliegen, Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen gleicher Art grundsätzlich durch das spätere Urteil einheitlich anzuordnen, sodass über sie, sofern ihre Voraussetzungen auch in Bezug auf die Taten bestehen, die dem späteren Urteil zugrunde liegen, grundsätzlich durch den neuen Gesamtstrafenrichter, der sich dabei auf den Standpunkt des früheren Tatrichters zu stellen hat, neu zu entscheiden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, Rn. 9 mwN, juris).
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Einziehung …
Die aufrechterhaltene Einziehung war aufzuheben, weil mit Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Tiergarten das Eigentum an dem Schlagstock auf den Staat übergegangen ist (§ 74e StGB) und die Maßregel sich deswegen erledigt hat (BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 8; BGH, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 StR 112/05, NStZ 2006, 173).
Dies wird regelmäßig dazu führen, daß der aufgrund einheitlicher Anordnung im neuen Urteil festzusetzende Verfallsbetrag nicht niedriger ausfallen darf als in der früheren Entscheidung (BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 7).
Aufrechterhaltung von Einziehungsentscheidungen (Erledigung); …
BGH, 05.09.2017 - 5 StR 353/17
BGH, 10.05.2011 - 3 StR 125/11