Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.01.2002&Aktenzeichen=5%20StR%20452/01
Timestamp: 2019-06-16 21:54:15
Document Index: 183885810

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 393', '§ 337', '§ 26', '§ 32', '§ 370', 'BGH', '§ 393', 'BGH', '§ 393', 'BGH', 'BGH', '§ 393', '§ 393', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 393', '§ 393', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 393', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 393']

BGH, 10.01.2002 - 5 StR 452/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1661
BGH, 10.01.2002 - 5 StR 452/01 (https://dejure.org/2002,1661)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2002 - 5 StR 452/01 (https://dejure.org/2002,1661)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - 5 StR 452/01 (https://dejure.org/2002,1661)
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§ 370 AO; § 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO; § 337 StPO; § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG; § 32a EStG
Steuerhinterziehung (Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens; nemo tenetur se ipsum accusare; Selbstbelastungsfreiheit; keine Rechtfertigung neuen Unrechts, hier der Nichtabgabe zutreffender oder der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen); Unzumutbarkeit; Schuldprinzip; Verwertungsverbot bei pflichtgemäßen Angaben; Zusammenveranlagung; Ehegatten-Splitting; Kompensationsverbot
Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung - Steuerstrafverfahren - Zwangsmittelverbot - Nemo tenetur se ipsum accusare
Mitwirkungspflicht des Steuerschuldners auch bei Gefahr der Selbstbelastung?
AO §§ 370 393 Abs. 1 S. 2 3
Steuerstrafverfahren - Erklärungspflicht trotz Strafverfahrens?
Steuerstrafrecht; Zwangsmittelverbot nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
NJW 2002, 1134
NStZ 2002, 436
StV 2002, 202
Eine Ausnahme von der strafbewehrten Pflicht, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben im Besteuerungsverfahren zu machen, ist aus diesem Grund nur anzuerkennen, wenn hinsichtlich derselben Steuerart und desselben Besteuerungszeitraums, für den bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, weitere Erklärungspflichten bestehen (BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 2).
Gleichwohl führt diese das Zwangsmittelverbot tangierende Situation nicht zur Suspendierung strafbewehrter steuerlicher Pflichten (vgl. BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 2).
aa) Eine Berufung des Angeklagten G. auf den Nemo-tenetur-Grundsatz scheidet hier schon deshalb aus, weil dieser Grundsatz ("nemo tenetur se ipsum accusare") nur zum Schweigen, nicht aber zur Begehung neuen Unrechts berechtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2002 - 5 StR 452/01, BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 2;… Jäger in Klein, AO, 11. Aufl., § 393 Rn. 29; vgl. grundlegend zum Nemo-tenetur-Grundsatz BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37).
Insoweit gilt für erzwungene Angaben im Beitreibungsverfahren gegenüber einem Strafverfahren wegen einer Steuerhinterziehung im Festsetzungsverfahren nichts anderes als im Hinblick auf erzwungene Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren, soweit es sich auf andere Veranlagungszeiträume und Steuerarten bezieht, als diejenigen, die von einem bereits eingeleiteten Steuerstrafverfahren erfasst werden (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 26. April 2001 - 5 StR 587/00, BGHSt 8, 12 ff., 15, und vom 10. Januar 2002 - 5 StR 452/01, BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 2;… vgl. auch Hellmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Lfg. 212, § 393 Rn. 108).
Selbst wenn die Gefahr zu entsprechenden Rückschlüssen auf die Vorjahre bestehen sollte, könnte dies nicht ein neuerliches Fehlverhalten im Hinblick auf zukünftige Veranlagungszeiträume rechtfertigen (BGH, Beschl. vom 10. Januar 2002 - 5 StR 452/01, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dieser findet seine Grenze dort, wo es nicht mehr um ein bereits begangenes Fehlverhalten, sondern um die Schaffung neuen Unrechts geht (vgl. BGHSt 47, 8; BGH NJW 2002, 1134).
Die Aussage des FA, dass der einer Straftat Verdächtigte selbst nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens zur Mitwirkung verpflichtet sei, stehe im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2002 5 StR 452/01 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 1134).
Nach der BGH-Entscheidung in NJW 2002, 1134 rechtfertigt auch bei Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens das in § 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Abgabenordnung (AO 1977) normierte Zwangsmittelverbot ("nemo tenetur se ipsum accusare") für nachfolgende Besteuerungszeiträume weder die Nichtabgabe zutreffender noch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen.
Das Landgericht hat sämtliche Einzelfälle rechtlich als vollendete Steuerhinterziehungen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO gewertet, ungeachtet des Umstands, daß der Angeklagte nach Einleitung des Steuerstrafverfahrens im Oktober 1999 nicht mehr verpflichtet war, Steuererklärungen abzugeben (vgl. BGHSt 47, 8; BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 2 und 3).