Source: http://volksbegehren-br.de/
Timestamp: 2017-12-15 00:20:37
Document Index: 163835372

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 110', '§ 1', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 63', 'Art. 65']

Volksbegehren Bürgerrundfunk – Offizielle Webseite des bayrischen Volksbegehrens zur Reform des öffentlichen Rundfunks.
den öffentlichen Rundfunk
1. Finanzierung durch Zwangsbeiträge
Die Bürger sind durch den Rundfunkbeitrag gezwungen, den öffentlichen Rundfunk zu finanzieren. Wer eine Wohnung hat, muss bezahlen, egal ob er das Angebot tatsächlich nutzt oder gar nicht nutzen möchte.
2. Hohe Kosten und Mittelverschwendung
Mit über 8 Milliarden Euro an Einnahmen sind ARD, ZDF und Deutschlandradio der teuerste öffentliche Rundfunk der Welt. Allein der Rundfunkbeitragsservice kostet den Bürger jährlich Beträge im dreistelligen Millionenbereich.
Im Jahr 2014 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass sich 76 von 77 Mitgliedern des ZDF-Fernsehrates dem sog. Unions- oder SPD-Freundeskreis zuordnen. Der Einfluss der Politik auf die Rundfunkgremien ist immer noch viel zu hoch.
1. Entscheidungsfreiheit der Bürger /
Schluss mit dem Zwangsbeitrag. Jeder Bürger soll in Zukunft frei entscheiden dürfen, ob er öffentliche Medien empfangen und für sie bezahlen will. Der Rundfunkempfang wird verschlüsselt, die Online-Angebote passwortgeschützt. Nur wer einen Zugang haben will und so die Inhalte nutzen kann, zahlt.
2. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit /
ARD und ZDF verschlanken
Wir wollen einen Bürgerrundfunk, der mit dem Geld seiner Zuschauer sparsam umgeht. Der Bürgerrundfunk konzentriert sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte, nicht auf hohe Einschaltquoten.
3. Demokratische Mitbestimmung /
Rundfunkgremien wählen lassen
Wir wollen nicht, dass die Politik – egal welcher Ausrichtung – einen zu großen Einfluss auf unseren öffentlichen Rundfunk erhält. Deshalb soll die Zusammensetzung der Rundfunkgremien künftig durch freie, demokratische Wahlen bestimmt werden.
Wir wollen den öffentlichen Rundfunk zu einem Bürgerrundfunk reformieren.
auf Zulassung des Volksbegehrens „Bürgerrundfunk“
An das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Die unterzeichneten Stimmberechtigten beantragen gemäß Art. 63 des Landeswahlgesetzes, ein Volksbegehren für folgenden Gesetzentwurf zuzulassen: Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Bayerischen Verfassung
Art. 110 der Verfassung des Freistaates Bayern (BV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.12.1998 (GVBl. S. 991, 992; BayRS 100-1-I), zuletzt geändert durch § 1 ÄndG vom 11.11.2013 (GVBl. 642), wird wie folgt neu gefasst:
(1) 1Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. 2Die Freiheit der Berichterstattung durch Medien wird gewährleistet. 3Medien haben wahrheitsgetreu zu berichten. 4Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang, der Bezug von Druckerzeugnissen sowie der Zugang zum Internet dürfen nicht beschränkt werden.
(3) 1Öffentliche Medien werden als Körperschaften des öffentlichen Rechts betrieben, deren Kontrolle den Staatsbürgern obliegt. 2Ihre Aufgabe ist es, das Medienangebot insbesondere durch Inhalte aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur zu ergänzen. 3Die Kontrollgremien werden zu einem Drittel mit Vertretern aus der Politik und zu zwei Dritteln mit Vertretern aus der Gesellschaft besetzt. 4Die politischen Vertreter setzen sich aus Abgeordneten des bayerischen Landtages zusammen, im Verhältnis der Stärke der dort vertretenen Fraktionen. 5Die Vertreter aus der Gesellschaft, welche durch Vereine und Verbände aufgestellt werden, sind in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl durch die Staatsbürger zeitgleich mit dem Landtag zu wählen. 6Sie sollen keine Mitglieder politischer Parteien sein und dürfen für solche nicht in herausgehobener Funktion Verantwortung tragen. 7Niemand darf mittelbar oder unmittelbar 5 BVerfG, Urteil vom 25.03.2014, Az. 1 BvF 1/11, Rn. 120
gegen seinen Willen zur Finanzierung öffentlicher Medien herangezogen werden. 8Auf Werbung
soll verzichtet werden. 9Es gelten die Grundsätze der Subsidiarität, der Neutralität und der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. 10Das Nähere regelt ein Gesetz.
(4) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Kommunikationsgeheimnis werden gewährleistet.
Die Art. 111, Art. 111a und 112 der BV in der oben genannten Fassung werden gestrichen.
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Beschuss durch den Volksentscheid in
Offizielle Gesetzesbegründung
Dieses Begehren will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Bayern reformieren. Freiheit,
Wirtschaftlichkeit und Demokratie sollen dabei durch drei wesentliche Veränderungen gestärkt
1. Entscheidungsfreiheit: Mit dieser Reform wird nur noch derjenige für den öffentlichen Rundfunk bezahlen, der das Angebot nutzen will. Es wird auf die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit
und nicht mehr auf das bloße Innehaben einer Wohnung abgestellt. Konkret werden die Inhalte
verschlüsselt und nur diejenigen, welche einen Zugang haben möchten, bezahlen. Jedermann
erhält so die freie Wahl. Eine Steuer- bzw. Haushaltsfinanzierung ist als mittelbare Finanzierung
gegen den Willen der Bürger grundsätzlich ausgeschlossen. Eine geringfügige staatliche
Subventionierung wird nicht angestrebt, insbesondere für eine Übergangszeit ist sie jedoch mit
dem Zweck vereinbar. Der öffentliche Rundfunk soll grundsätzlich auf Werbung verzichten. Die
Möglichkeit einer punktuellen Werbefinanzierung, z.B. beim Radio, wird dadurch nicht
2. Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Subsidiarität: Ohne Gewinnerzielungsabsicht ist der
öffentliche Rundfunk darauf ausgelegt, seinen Zuschauern und Zuhörern ein hochwertiges
Programm kostendeckend anzubieten. Insbesondere die Sparsamkeit war in den letzten
Jahrzehnten nicht selbstverständlich. Ziel ist es, das Angebot der privaten Sender sinnvoll zu
ergänzen. Der Schwerpunkt soll auf Information, Kultur und Bildung liegen, Unterhaltung soll nur
subsidiär angeboten werden. Gerade bei der Berichterstattung soll der neue Bürgerrundfunk
bezüglich journalistischer Qualität und Neutralität Vorbild werden. Durch die Verschlankung sinken
die Kosten des Rundfunks, sodass er für jedermann bezahlbar bleibt.
3. Demokratische Rundfunkkontrolle: Die Kontrolle über den öffentlichen Rundfunk üben künftig
die Bürger aus. Statt der Politik bestimmt das Volk durch Wahlen, welche Personen oder Verbände
die Gesellschaft in den Medienräten vertreten. Das Leitbild ist die Unabhängigkeit des
Bürgerrundfunks von der Politik. Die Rolle der gesellschaftlichen Vertreter, aber auch die
Unabhängigkeit der einzelnen Journalisten wird gestärkt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird
durch diese Reform gerade nicht zu einem Privatfernsehen, sondern bleibt in der Hand der Bürger.
Er wird ein moderner Bürgerrundfunk.
Neben der Reform des öffentlichen Rundfunks werden die Kommunikationsfreiheiten in einem
Artikel zusammengefasst, modernisiert und gestärkt. Neben dem Zugang zum Internet wird
sämtliche Kommunikation durch ein neues Kommunikationsgeheimnis sowie das ausdrücklich
festgeschriebene Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt.
Die drei Phasen des Volksbegehrens
Ein Volksbegehren läuft in Bayern in drei Phasen ab und richtet sich nach dem Landeswahlgesetz bzw. der Landeswahlordnung sowie der Bayerischen Verfassung.
Unterschreiben für das Volksbegehren
Der Antrag bedarf der Unterschrift
von 25 000 Stimmberechtigten
(Art. 63 I S3 LandeswahlG)
Eintragen für das Volksbegehren: In einem zweiten Schritt müssen sich 10 % der Wahlberechtigten in Bayern innerhalb von 14 Tagen in ihren Gemeinden in Listen eintragen.
Die Eintragungsfrist beträgt 14 Tage.
(Art. 65 III S1 LandeswahlG)
Abstimmen beim Volksbegehren: Dann kommt es zum Volksentscheid. Hier müssen dann mindestens 25 % der Wähler teilnehmen.
Ein Gesetzentwurf erreicht die erforderliche Zustimmung durch Volksentscheid, wenn er mehr gültige Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält und im Fall, dass der Gesetzentwurf eine Verfassungsänderung beinhaltet, diese Ja-Stimmen mindestens 25 v.H. der Stimmberechtigten entsprechen (Quorum).
Stimmt die Mehrheit für den Vorschlag, ist er angenommen.
Reform des öffentlichen Rundfunks /Abschaffung der Zwangsbeiträge
Ganz klares NEIN. Ziel dieses Projektes ist es gerade nicht, den öffentlichen Rundfunk abzuschaffen, sondern ihn zu einem zeitgemäßen Medium – dem Bürgerrundfunk – umzuformen. Eine Art Sky oder Netflix, welches sich auf hochwertige Inhalte, insbesondere Kultur, Nachrichten und Bildung konzentriert und gegen ein Entgelt angesehen werden kann.
Wer kann sich den Bürgerrundfunk leisten?
Jeder. Die Kosten für den Bürger werden vermutlich niedriger sein als heute und jeder kann entscheiden, ob er den Bürgerrundfunk überhaupt beziehen möchte. Auch sozial Schwächere werden nicht ausgeschlossen, weil das Existenzminimum einen Mindestzugang zu Medien sichert.
Was geschieht mit dem Radio?
Im Radiobereich ist eine Verschlüsselung aktuell nicht denkbar, deshalb sollen öffentliche Angebote in diesem Bereich vollständig durch Werbung finanziert werden. Sender wie Klassik Radio beweisen, dass auch Spartensender mit Fokus auf hochwertige Inhalte werbefinanziert arbeiten können.
Ganz klares JA. Das Grundgesetz gibt weder vor, ob es einen öffentlichen Rundfunk geben muss, noch wie er auszusehen hat. Entsprechend besteht ein großer Gestaltungsspielraum, den wir sinnvoll nutzen wollen.
Ist dieses Projekt erfolgreich, muss der Rundfunkbeitrag in Bayern abgeschafft werden. Der Bayrische Rundfunk wird zu einem Bezahlfernsehen. ARD und ZDF erhalten kein Geld mehr von Bürgern Bayerns. Auch nicht aus dem Staatshaushalt, da auch dies verboten wird.
Wann kommt es zum Volksentscheid?
Zunächst müssen wir 25.000 Unterschriften sammeln. In einem zweiten Schritt müssen sich 10 % der Wahlberechtigten in Bayern innerhalb von 14 Tagen in ihren Gemeinden in Listen eintragen. Dann kommt es zum Volksentscheid. Hier müssen dann mindestens 25 % der Wähler teilnehmen. Stimmt die Mehrheit für den Vorschlag, ist er angenommen. Es ist also ein weiter Weg, aber wir wollen ihn gemeinsam erfolgreich gestalten.
Der bayrische Landesverband der Alternative für Deutschland. Wir setzen uns auch in der Medienpolitik für Freiheit, Sparsamkeit und Demokratie ein.
Was ist bzgl. der Unterschriften zu beachten?
Wichtig ist, dass nur Unterschriften auf den offiziellen Listen gültig sind. Zudem muss für jede Gemeinde eine eigene Liste erstellt werden, auf welcher nur Bürger dieser Gemeinde unterzeichnen dürften. Weitere Informationen entnehmen Sie unserem Infoblatt in der Kathegorie Downloads.
Schreiben Sie eine Mail an info@volksbegehren-br.de
Auf bestehender Liste unterschreiben: In unserer Übersicht finden Sie eine Liste aller regionalen Ansprechpartner, welche Unterschriftslisten führen. Wenden Sie sich gerne an den jeweils genannten Ansprechpartner, um sich ebenfalls einzutragen.
Infostände und -veranstaltungen: Nutzen Sie die zahlreichen Infostände und -veranstaltungen zum Volksbegehren. Hier wird ebenfalls stets eine Unterschriftsliste mitgeführt, sodass Sie auch vor Ort unterzeichnen können. Die Termine finden Sie hier.
Eine eigene Liste führen: Schließlich können Sie sich von uns auch gerne eine eigene Liste zusenden lassen. Das bietet sich natürlich dann an, wenn in ihrer Gemeinde noch keine Liste besteht. Sehr gerne können Sie sich dann in diese Liste eintragen und auch gerne Freunde und Bekannte unterschreiben lassen. Um eine eigene Liste zu erhalten, nutzen Sie bitte unser Kontaktformular.
Unterstützen Sie das Volksbegehren Bürgerrundfunk.
Sie wollen mehr tun, als nur zu unterschreiben?
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Sie dieses Projekt unterstützen können:
Werben Sie für das Volksbegehren. Entsprechende Materialien finden Sie unter diesem Link.
Spenden Sie für das Projekt. Gerne auch kleine Beträge. Hier finden Sie unser Spendenkonto.
Werden Sie aktiv und unterstützen das Organisationsteam. Kontaktieren Sie uns diesbezüglich einfach per E-Mail. Eine Mitgliedschaft in der AfD ist hierfür natürlich nicht erforderlich. Es geht allein um dieses Projekt. Sie schadet aber freilich auch nicht.
Bitte informieren Sie sich bei Ihrem regionalen Ansprechpartner, wo Sie unterschreiben können. Wie Sie ein eigene Liste erhalten können, erfahren Sie hier.