Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv015275.html
Timestamp: 2017-10-17 05:54:25
Document Index: 74866536

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'Art. 19']

DFR - BVerfGE 15, 275 - Rechtsweg
BVerfGE 8, 197 - Bußgeldverfahren A. - I.
1. Die Beschwerdeführerin, eine in der Rechtsform der Offene ...
2. Das Bußgeldverfahren ist im Dritten Abschnitt des Gesetz ...
3. Die Beschwerdeführerin beantragte, den Bußgeldbesch ...
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschlu ...
1. Die Beschwerdeführerin fühlt sich dadurch beschwert, ...
2. a) Der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Rech ...
2. Der Bundesminister der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde im Ergebnis für begründet. Werde ein gerichtliches Verfahren auf die Untersuchung beschränkt, ob auf die von einer Verwaltungsbehörde, nicht aber von einem Gericht festgestellten Tatsachen eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden sei, so genüge dieses Verfahren nicht dem Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Die Vorschrift des § 66 Abs. 1 OWG gebe dem Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Abänderung oder Aufhebung für den Fall, daß die neu bekanntgewordenen Tatsachen geeig net seien, die Anwendung eines milderen Tatbestandes zu begründen oder gar die Unschuld des Betroffenen zu erweisen. Davon gehe offensichtlich auch § 66 Abs. 3 OWG aus, denn die bei der Rechtsbeschwerde allein zulässige Rüge, daß eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden sei, setze das Bestehen solcher Rechtsnormen voraus; diese müßten dann notwendigerweise subjektive Rechte des Betroffenen begründen. Anerkenne man einen Rechtsanspruch auf Abänderung, so könne die in § 66 Abs. 3 OWG getroffene Regelung nicht in vollem Umfang bestehen bleiben. Soweit § 66 Abs. 3 OWG die gerichtliche Nachprüfung der Entscheidungen der Verwaltungsbehörde in den Fällen des § 66 Abs. 2, zweiter Fall, auf die Frage beschränke, ob die Verwaltungsbehörde eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewandt habe, also die Nachprüfung der von der Verwaltungsbehörde getroffenen tatsächlichen Feststellungen von Rechts wegen ausschließe, sei § 66 Abs. 3 OWG mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht vereinbar.