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Timestamp: 2020-05-28 19:30:51
Document Index: 324802939

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 13', '§ 91', '§ 91', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 13', '§ 169', '§ 170', '§ 154', '§ 63', '§ 53', '§ 52']

VG Bayreuth, Beschluss vom 16.07.2015 - B 4 S 15.182 - openJur
Beschluss vom 16.07.2015 - B 4 S 15.182
VG Bayreuth, Beschluss vom 16.07.2015 - B 4 S 15.182
openJur 2015, 13112
Straßenausbaubeitrag;Anhörung: Anforderungen, Auswirkungen bei Verzicht auf Stellungnahme;Beitragsfähiger Aufwand: Erhöhung gegenüber Vorauszahlungsbescheid;Nutzungsfaktor: Dachgeschoss als Vollgeschoss
3. Der Streitwert wird auf 1.059.78 EUR festgesetzt.
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen Straßenausbaubeitragsbescheid.
Der Antragsteller ist Eigentümer des 1.028 qm großen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Flnr. ... Gemarkung Neunkirchen am Brand (...). Das Grundstück grenzt an seiner Südseite unmittelbar an die ... an, die im Osten an der ... beginnt und von dort in west-südwestlicher Richtung verläuft, bevor sie in südlicher Richtung schwenkt und mit einem Wendehammer endet. Die ... wurde 1974 erstmals als Erschließungsanlage hergestellt; Erschließungsbeiträge wurden 1981 erhoben.
Im Jahr 2008 wurden die Fahrbahn (Ober- und Unterbau) der Straße und der Mehrzweckstreifen in voller Länge erneuert und ein Wendehammer neu errichtet. Zugleich wurden die in der Straße verlegten Kanal- und Wasserleitungen saniert. Die letzte Unternehmerrechnung ging am 02.02.2010 ein.
Mit Bescheid vom 14.05.2009 setzte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller eine Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag in Höhe von 6.892,43 EUR fest. Dabei ging er von voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 181.679,64 EUR aus. Der Antragsteller erhob dagegen Widerspruch. Einen Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen, lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 29.04.2010 ab (B 4 S 10.306). Daraufhin zahlte der Antragsteller den Beitrag in voller Höhe.
Mit Schreiben vom 26.11.2014 hörte der Antragsgegner den Antragsteller zum beabsichtigten Erlass eines endgültigen Straßenausbaubeitragsbescheides Anfang Dezember 2014 an. Dabei teilte er die Gesamtkosten der Maßnahme und die beitragspflichtige Fläche des Grundstücks des Antragstellers mit und gab dem Antragsteller Gelegenheit, bis 05.12.2014 Stellung zu nehmen. Der Antragsteller äußerte sich jedoch nicht und beantragte auch keine Fristverlängerung.
Mit Bescheid vom 10.12.2014 setzte der Antragsgegner einen endgültigen Ausbaubeitrag in Höhe von 11.185,63 EUR fest, so dass sich abzüglich der bereits geleisteten Vorauszahlung ein Zahlbetrag von 4.293,10 € ergibt. Er ging von Gesamtkosten der Anlage von 286.741,76 EUR aus und legte eine beitragspflichtige Grundstücksfläche des Antragstellers von 1.028,00 qm x 1,3 = 1.336,40 qm zugrunde.
Am 02.01.2015 erhob der Antragsteller Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist.
Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 08.01.2015 lehnte der Antragsgegner am 19.01.2015 ab.
Mit Telefax vom 30.03.2015 hat der Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth beantragt,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 02.01.2015 gegen die Festsetzung eines Ausbaubeitrages für das Grundstück Flnr. ... in Höhe von 4.293,10 EUR anzuordnen.
Zur Begründung führt er aus, die Anhörung sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Denn die Frist von zwei Wochen sei zu kurz gewesen. Zudem hätten in dem Anhörungsschreiben eine Übersicht über das Maß der baulichen Nutzung auf allen herangezogenen Grundstücken und ein Nachweis dafür, wann die Beitragspflicht entstanden sei, gefehlt.
Die Gesamtkosten seien gegenüber dem Vorauszahlungsbescheid wider Erwarten immens gestiegen. Der Nutzungsfaktor von 1,3 habe nicht verwendet werden dürfen, weil sein Dachgeschoss kein Vollgeschoss sei.
Der Antragsgegner hat beantragen lassen,
Zur Begründung lässt er ausführen, die Anhörung sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die genau berechneten Gesamtkosten, die der Aufwandsermittlung bei einem endgültigen Bescheid zugrunde gelegt würden, könnten immer höher liegen als die nur geschätzten Gesamtkosten als Grundlage eines Vorauszahlungsbescheides. Die Kosten seien auch nicht wider Erwarten exorbitant gestiegen. Einzelfragen im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kosten seien in einem Hauptsacheverfahren zu klären.
Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte - auch im Verfahren B 4 S 10.306 – und die Behördenakte verwiesen.
Die grundsätzlich mit Widerspruch und Anfechtungsklage verbundene aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO) tritt kraft Gesetzes nicht ein, wenn ein Verwaltungsakt – wie der streitgegenständliche Straßenausbaubeitragsbescheid – die Anforderung von öffentlichen Abgaben betrifft (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO). In diesem Fall kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag, der schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig ist, die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage durch Beschluss anordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 und Satz 2 VwGO), was in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO dann zu geschehen hat, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Zahlungspflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides so erheblichen Bedenken begegnet, dass seine Aufhebung oder Abänderung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann (BayVGH, Beschluss vom 06.02.1996 – 23 CS 94.3550).
Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Antrag abzulehnen, weil weder Gründe geltend gemacht wurden oder sonst ersichtlich sind, aus denen die Vollziehung des Bescheides vom 10.12.2014 für den Antragsteller eine unbillige Härte zur Folge hätte, noch ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen.
Der Bescheid ist nicht formell rechtswidrig. Insbesondere leidet er nicht an einem Anhörungsmangel, weil dem Antragsteller nicht gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 a KAG i. V. m. § 91 Abs.1 Satz 1 AO Gelegenheit gegeben worden wäre, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Denn der Antragsgegner hat im Anhörungsschreiben vom 26.11.2014 den beabsichtigten Erlass eines endgültigen Straßenausbaubeitrages so konkret umschrieben, dass für den Antragsteller klar war, weshalb und wozu er sich äußern könne und mit welcher eingreifenden Entscheidung er zu welchem Zeitpunkt zu rechnen habe (vgl. OVG NRW, B . 21.07.2010 - 13 B 665/10 – DVBl 2010, 1243). Dazu war es nicht erforderlich, dass der Antragsgegner ihm von sich aus das Maß der baulichen Nutzung auf allen herangezogenen Grundstücken mitteilte. Auf dieses Schreiben reagierte der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner nicht und stellte auch keinen Antrag auf Verlängerung der gesetzten Frist. Folglich musste er davon ausgehen, dass der Antragsgegner nach Ablauf der Anhörungsfrist den beabsichtigten Verwaltungsakt unter Zugrundelegung des ihm bekannten Sachverhalts und seiner Rechtsauffassung erlässt. Da der Antragsteller aber sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren und im Antragsverfahren vor Gericht nachholen konnte und der Antragsgegner in seinen Schriftsätzen darauf eingegangen ist, erlitt er dadurch auch keinen Rechtsverlust (Wünsch in Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 91 AO, Rn. 22).
Der Bescheid ist nach summarischer Prüfung aber auch materiell rechtmäßig. Denn der Antragsgegner kann für die Erneuerung und Verbesserung der ... gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 KAG i. V. m. der Ausbaubeitragssatzung vom 13.02.2000 (ABS) einen (weiteren) Ausbaubeitrag in Höhe von 4.293,10 EUR verlangen.
Die Gemeinden können gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG sollen für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch zu erheben sind.
Der Antragsgegner verfügt mit der Ausbaubeitragssatzung vom 13.02.2000 über eine wirksame Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Beitragserhebung.
In nachvollziehbarer Weise hat er Gesamtkosten in Höhe von 286.741,76 EUR zu Grunde gelegt. Dieser Betrag ist zwar um 105.062,12 EUR höher als der geschätzte Aufwand von 181.679,64 EUR, von dem der Antragsgegner im Vorauszahlungsbescheid vom 14.05.2009 ausgegangen ist. Allein mit dem Argument, die Kosten seien gegenüber dem Vorauszahlungsbescheid beträchtlich gestiegen, kann der Antragsteller jedoch die Rechtmäßigkeit des dem endgültigen Bescheid zugrunde gelegten Aufwands nicht mit Erfolg in Frage stellen. Denn der für die Berechnung der Vorauszahlung angesetzte Aufwand beruhte auf einer bloßen Kostenschätzung, so dass der nach Abschluss der Bauarbeiten konkret errechnete Aufwand auch dann rechtmäßig festgestellt ist, wenn er sich mit dem für die Vorauszahlung angenommenen Aufwand nicht deckt.
Den im streitgegenständlichen Bescheid erstmals berücksichtigten Aufwand für den Anteil, der bei der gleichzeitig durchgeführten Kanalerneuerung auf die Straßenentwässerung entfällt, hat der Antragsgegner nunmehr, ohne dass der Antragsteller dagegen substantiierte Einwände erhoben hätte, auf 14.907,96 EUR beziffert und dargetan, dass bei der Berechnung die für Gemeinschaftseinrichtungen geltenden Ermittlungsgrundsätze beachtet wurden.
Weiter hat der Antragsgegner bei der Verteilung des Aufwandes den satzungsgemäßen Nutzungsfaktor angewandt, der gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ABS bei mehrgeschossiger Bebaubarkeit 1,0 zuzüglich 0,3 je weiteres Vollgeschoss beträgt. Denn beim Dachgeschoss des Wohngebäudes des Antragstellers handelt es sich um ein Vollgeschoss.
Ob ein Dachgeschoss ein Vollgeschoss ist, richtet sich nach Art. 2 Abs. 5 Satz 1 BayBO 1998. Danach sind Vollgeschosse Geschosse, die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m haben. Um festzustellen, ob ein Vollgeschoss vorliegt, ist die Größe der horizontalen Schnittfläche einschließlich der Schnittflächen von Vorbauten wie Gauben zu ermitteln, die sich in einer Höhe von 2,3 m über dem fertigen Fußboden des Dachgeschosses mit der äußeren Dachhaut ergibt. Erreicht die so ermittelte Fläche eine Größe von 2/3 der Grundfläche des Dachgeschosses oder mehr, so ist das Dachgeschoss ein Vollgeschoss (Simon/Busse/Rauscher/Franz/Dirnberger, BayBO 2008, Stand Februar 2015, Art. 2 Rn. 635). Der Antragsgegner hat nachvollziehbar an Hand der vorliegenden Pläne errechnet, dass die Grundfläche des Dachgeschosses 10,99 m x (2,365 m + 1,135 m + 2,49 m + 1,135 m + 2,365 m) = 10,99 m x 9,49 m = 104,30 qm und die Schnittfläche (10,99 m x 6,60 m) = 72,53 qm zuzüglich der beiden Dachgauben 2,70 qm + 3,63 qm = 6,32 qm, d.h. insgesamt 78,85 m, beträgt. Damit ist sie größer als 2/3 der Grundfläche.
Wenn der Antragsteller demgegenüber geltend macht, die Grundfläche belaufe sich auf 10,99 x (2,365 m + 1,135 m + 2,99 m + 1,135 m + 2,365 m ) = 10,99 x 9,99 m = 109,8 qm, hat er bei seiner Berechnung statt richtig 2,49 m zu Unrecht 2,99 m angesetzt. Auch seine Berechnung der Schnittfläche mit 10,99 m x 6,0 m = 65,9 qm und der daraus gezogene Schluss, 2/3 der Grundfläche würden unterschritten, sind nicht richtig. Denn selbst wenn man einen Abzug von 0,60 m bei der Dachgeschosshöhe wegen des Fußbodens und der Holzdecke für richtig hielte, sind zu der so errechneten Fläche von 65,9 qm die Flächen der beiden Dachgauben zu addieren, so dass sich eine Schnittfläche von 73,33 qm ergibt, die ebenfalls 2/3 der Grundfläche übersteigt.
Da die sachliche Beitragspflicht erst mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung am 02.02.2010 entstanden war, war die Frist von vier Jahren für die Festsetzung des Beitrages bei Erlass des Bescheides am 10.12.2014 noch nicht abgelaufen (Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 bb) und cc) i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 170 Abs. 1 AO).
Als unterliegender Teil trägt der Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Höhe des Streitwertes – ¼ des Zahlbetrages - richtet sich nach § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 GKG i. V. m. Ziffern. 3.1 und 1.5 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 ).
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