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Timestamp: 2018-05-24 21:07:05
Document Index: 289451105

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', 'EuG', '§ 100', '§ 100', 'Art 23', 'Art 10', 'Art 296', 'Art. 55', '§ 42', 'Art. 55', 'Art. 2', '§ 42', '§ 25', '§ 25', '§ 16', '§25', '§16', '§ 3', 'Art. 31', '§3']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.05.2018 23:07h
EU-Vergaberecht - Sonstiges
VII-Verg 10/12
1. Eine Bereichsausnahme nach § 100 Abs. 2 Buchst. d GWB a.F. ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen unabhängig davon zu prüfen, ob sich der öffentliche Auftraggeber darauf beruft.
2. Die Ausnahmetatbestände nach § 100 Abs. 2 Buchst. d Unterbuchst. bb bis cc GWB a.F. erfordern eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den Auftraggeber.
3. Nach EuGH, Urteil vom 11. Januar 2005, C-26/03, Stadt Halle, herrscht ein materielles Verständnis vom Beginn des Vergabeverfahrens. Auf Formalitäten (hier eine Angebotsaufforderung) ist nicht abzustellen.
4. Bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen ist der öffentliche Auftraggeber im rechtlichen Ansatz ungebunden. Die Auswahl des Beschaffungsgegenstands unterliegt der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers.
GWB § 100 Abs 2 Buchst d DBuchst bb aF, § 100 Abs 2 Buchst d DBuchst cc aF
EGRL 18/2004 Art 23 Abs 8
Aktenzeichen: VII-Verg10/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-01
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Öffentliche Aufträge im Verteidigungsbereich; Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats; Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial; von einem öffentlichen Auftraggeber eigens für militärische Zwecke beschafftes Produkt; für dieses Produkt bestehende Möglichkeit einer weitgehend gleichartigen zivilen Nutzanwendung; zur Durchführung elektromagnetischer Messungen bestimmter Drehtisch ("tiltable turntable"); keine Ausschreibung nach den in der Richtlinie 2004/18 vorgesehenen Verfahren
EGRL 18/2004 Art 10
EG Art 296 Abs 1 Buchst b
Aktenzeichen: C-615/10 Paragraphen: Datum: 2012-06-07
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EU-Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges
Art. 55 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er gebietet, dass die nationale Regelung eine Bestimmung wie § 42 Abs. 3 des slowakischen Gesetzes Nr. 25/2006 über das öffentliche Auftragswesen in der auf die Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung enthält, die im Wesentlichen vorsieht, dass, wenn ein Bewerber einen ungewöhnlich niedrigen Preis ansetzt, der öffentliche Auftraggeber ihn schriftlich auffordert, diesen zu erläutern.
Es ist allein Sache des nationalen Richters, anhand des gesamten Akteninhalts zu überprüfen, ob die betreffenden Bewerber aufgrund der Aufforderung zur Erläuterung ihres Angebots dessen Zusammensetzung ausreichend darlegen konnten.
Art. 55 der Richtlinie 2004/18 steht dem Standpunkt eines öffentlichen Auftra ggebers entgegen, der meint, er sei nicht verpflichtet, vom Bewerber eine Erläuterung eines ungewöhnlich niedrigen Preises zu verlangen. Art. 2 der Richtlinie 2004/18 steht nicht einer Bestimmung des nationalen Rechts wie § 42 Abs. 2 des genannten Gesetzes Nr. 25/2006 entgegen, die im Wesentlichen vorsieht, dass der öffentliche Auftraggeber die Bewerber schriftlich dazu auffordern kann, ihr Angebot zu erläutern, ohne allerdings irgendeine Änderung des Angebots zu verlangen oder zu akzeptieren. Bei der Ausübung des Ermessens, über das der öffentliche Auftraggeber somit verfügt, hat er die verschiedenen Bewerber gleich und fair zu behandeln, so dass am Ende des Verfahrens zur Auswahl der Angebote und im Hinblick auf das Ergebnis dieses Verfahrens nicht der Eindruck entstehen kann, dass die Aufforderung zur Erläuterung den oder die Bewerber, an den bzw. die sie gerichtet war, ungerechtfertigt begünstigt oder benachteiligt hätte.
Aktenzeichen: C-599/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-29
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Vergabeverfahren: Grenzüberschreitendes Interesse an einem öffentlichen Auftrag; Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten - Regenentlastung Regenentlastung
1. Zur Beurteilung der Frage, ob an einem öffentlichen Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Auftrag nach den konkreten Marktverhältnissen, das heißt mit Blick auf die angesprochenen Branchenkreise und ihre Bereitschaft, Aufträge gegebenenfalls in Anbetracht ihres Volumens und des Ortes der Auftragsdurchführung auch grenzüberschreitend auszuführen, für ausländische Anbieter interessant sein könnte.
2. Bei der Zulassung von Nebenangeboten werden die Grundfreiheiten des Primärrechts der Europäischen Union und die Gebote der Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz gewahrt, wenn in den Vergabeunterlagen vorgegeben wird, dass Ausführungsvarianten eindeutig und erschöpfend beschrieben werden und alle Leistungen umfassen müssen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind, und dass bei nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelten Leistungen im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistungen zu machen sind.
VOB A 2002 § 25 Nr 5 S 1
VOB A 2006 § 25 Nr 5 S 1
VOB A 2009 § 16 Abs 8
EWGRL 37/93
EGRL 18/2004
Aktenzeichen: XZR55/10 Paragraphen: VOB/A§25 VOB/A§16 Datum: 2011-08-30
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VII-Verg 46/08
Die Anwendung des § 3a Nr. 2 lit. c) VOL/A, der auf Art. 31 Nr. 1 lit. b) der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (zukünftig VKR) zurückgeht, lässt sich nicht allein damit recht-fertigen, dass so hinsichtlich eines bestimmten Wirkstoffes ein Patent besteht. Die genannten Vorschriften setzen vielmehr des Weiteren voraus, dass infolgedessen nur ein Anbieter den Auftrag durchführen kann. Dies ist bei einem Patent nicht ohne Weiteres der Fall. Infolge des Erschöpfungsgrundsatzes kann die Einfuhr von Medikamenten durch Dritte aus dem EU-Bereich nicht untersagt werden. Die zitierten Vorschriften greifen mithin nur dann ein, wenn keine Händler vorhanden sind, die in der Lage sind, das Medikament mit dem betreffenden Wirkstoff einzuführen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VII-Verg46/08 Paragraphen: VOL/A§3a Datum: 2008-10-20
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