Source: https://www.anwaltaktuell.at/alte-ausgaben/05-18/hausdurchsuchung/
Timestamp: 2018-12-12 19:34:53
Document Index: 314371927

Matched Legal Cases: ['§\u2009157', '§\u2009157', '§ 144', '§\u2009144', '§\u2009144', '§\u2009157', '§ 112', '§\u2009112', '§\u2009112']

Hausdurchsuchung beim Rechtsanwalt – ein Krisenszenario - anwalt aktuell – Das Magazin für erfolgreiche Juristen und Unternehmen
Hausdurchsuchung beim Rechtsanwalt – ein Krisenszenario
RA Mag. Rüdiger Schender
Vorsitzender des Arbeitskreises Strafrecht des ÖRAK, Mitglied des Ausschusses der RAK Wien, Partner der Rechtsanwaltskanzlei B&S Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH
Hausdurchsuchungen stellen überraschende, stets sehr eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden dar. Sie richten sich in der Regel gegen Beschuldigte, mitunter­ aber auch gegen bloß beteiligte Personen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass bei ihnen sicherzustellende Gegenstände aufzufinden sind. Vor allem die steigende Anzahl von komplexen Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen lassen auch Rechtsanwälte, die z.B. bei Transaktionen beraten oder als Vertragsverfasser auftreten, gemeinsam mit ihren Klienten in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden rücken. Von einer Durchsuchung in einer Kanzlei ist aber nicht nur der Rechtsanwalt (unabhängig davon, ob er als Beschuldigter geführt wird oder nicht), sondern vor allem auch das Anwaltsgeheimnis betroffen.
Durchsuchung von Orten und Gegenständen
Hausdurchsuchungen (oder wie sie das Gesetz nennt: „Durchsuchung von Orten“) sind grundsätzlich zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich dort Gegenstände befinden, die sicherzustellen oder auszuwerten sind. Daher können nicht nur Beschuldigte, sondern durchaus auch andere Personen (z.B. Zeugen oder Personen im Nahbereich des Verdächtigen) Ziel sein. Eine Hausdurchsuchung ist von der Staatsanwaltschaft aufgrund gerichtlicher Bewilligung anzuordnen. Ihre Durchführung muss verhältnismäßig, der Zweck eindeutig sein. Es muss bereits vor dem Eingriff ein begründeter Verdacht vorliegen, dass sich Gegenstände an dem zu durchsuchenden Ort befinden. Der Gegenstand muss konkretisiert sein, und zwar zumindest seiner Art nach, er muss also bereits vor Beginn der Suche feststehen. Nicht genügt es etwa, bei der Durchsuchung irgendwelche Beweismittel zu suchen oder sich ein Auffinden von Beweismitteln zu erhoffen. Auch die Örtlichkeiten sind räumlich zu konkretisieren.
Der Betroffene ist zu Beginn aufzufordern, die Durchsuchung zuzulassen oder das Gesuchte freiwillig herauszugeben. Werden die Gegenstände freiwillig herausgegeben oder auch gefunden, so ist der Zweck der Durchsuchung erreicht; es darf nicht weiter nach „Zufallsfunden“ gesucht werden. Der Inhaber der Räumlichkeiten ist zur Teilnahme an der Durchsuchung berechtigt, aber nicht verpflichtet. Ist er verhindert, kann auch ein erwachsener Mitbewohner dieses Recht ausüben oder sind von den Ermittlungsbehörden zwei unbeteiligte, vertrauenswürdige Personen beizuziehen (z.B. Nachbarn). Ebenso ist der Betroffene berechtigt, eine Person seines Vertrauens hinzuzuziehen.
Besonderheiten bei der Durchsuchung von Räumlichkeiten einer Rechtsanwaltskanzlei
Neben den allgemeinen Voraussetzungen bzw. Rechten der betroffenen Person bestehen bei Durchsuchungen der Berufsräumlichkeiten von Rechtsanwälten gemäß § 157 Abs 1 Z 2 StPO weitere Regeln:
Zunächst ist von Amtswegen ein Vertreter der Rechtsanwaltskammer beizuziehen. Hievon kann auch bei Gefahr in Verzug nicht abgesehen werden. Der Rechtsanwalt kann und muss sogar auf die Beiziehung eines Vertreters der Rechtsanwaltskammer bestehen. Begründet ist die zwingende Beiziehung eines Kammervertreters darin, dass einerseits der Ruf des Betroffenen möglichst geschont und eine Störung der Beteiligten vermieden werden sollen, andererseits – und vor allem – dass die Berufsgeheimnisse geschützt werden, auf die sich Aussageverweigerungsrechte der Rechtsanwälte beziehen.
Das Aussageverweigerungsrecht des Rechtsanwaltes darf gemäß § 157 Abs 2 StPO bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden. Explizit nennt leg cit z.B. ein Umgehungsverbot durch Sicherstellung und Beschlagnahme von Unter­lagen oder auf Datenträgern gespeicherten Informationen. Gleiches bestimmt § 144 StPO und verbietet zudem die Anordnung oder Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen, soweit dadurch das Aussageverweigerungsrecht umgangen wird. Dieses Umgehungsverbot besteht nach § 144 Abs 3 StPO lediglich insoweit nicht, als der betroffene Rechtsanwalt selbst der Tat dringend verdächtig ist.
Aus § 144 iVm § 157 StPO folgt daher, dass die Durchbrechung des Berufsgeheimnisses überhaupt nur dann zulässig ist, wenn der Rechts­anwalt selbst dringend der Tat verdächtig ist.
Ziel dieser Bestimmungen ist der Schutz der Information, die dem Rechtsanwalt im Rahmen der Rechtsvertretung von dem Mandanten offengelegt wird. Geschützt ist, was dem Rechtsanwalt in dessen Eigenschaft bekannt wurde.
Die Rolle des Vertreters der Rechtsanwaltskammer
Kern der Aufgabe des Kammervertreters ist der Schutz der Berufsgeheimnisse des durchsuchten Rechtsanwaltes: Dies betrifft einerseits den konkreten, der Durchsuchung zugrunde liegenden Fall, andererseits aber auch und vor allem die Wahrung des Anwaltsgeheimnisses dritter, vom Grund der Hausdurchsuchung überhaupt nicht tangierter Klienten. Selbstredend dürfen letztere Unterlagen (die nicht betroffene Klienten betreffen)­ von den Ermittlungsbehörden weder gesichtet und schon gar nicht sichergestellt werden. Die Abgrenzung verursacht in der Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten.
Der Kammervertreter ist jedoch nicht Verteidiger des Rechtsanwaltes und hat kein Antragsrecht. Es ist daher jedem von einer Hausdurchsuchung betroffenen Rechtsanwalt dringend zu empfehlen (und zwar unabhängig, ob er selbst Beschuldigter ist oder nicht), einen Verteidiger beizuziehen, der seine individuellen Rechte, aber auch die damit verbundenen Rechte der von ihm vertretenen Mandanten vertritt.
Widerspruch gemäß § 112 StPO (Antrag auf Versiegelung)
Eine der maßgeblichsten Bestimmungen im Zusammenhang mit Sicherstellungen bei Rechtsanwälten findet sich in § 112 StPO, der einen weiteren besonderen Schutz des Rechtsanwalts als typischen Träger von Berufsgeheimnissen­ vorsieht: Beruft sich der Rechtsanwalt auf sein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, so sind (auch im Rahmen einer Haus­durchsuchung) sicherzustellende Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und bei Gericht zu hinterlegen. Beantragt der Rechtsanwalt die Versiegelung, so müssen alle Unterlagen­ – und zwar unbeachtlich dessen, ob der Rechtsanwalt Beschuldigter oder Dritter ist – in versiegelten Behältnissen verwahrt und dem Gericht übergeben werden. Dadurch wird die sofortige Einsichtnahme durch die Strafverfolgungsbehörden verhindert.
Durch den Widerspruch wird ein „Aufforderungs- und Sichtungsverfahren“ ausgelöst: Der Rechtsanwalt ist nach der Sicherstellung aufzufordern, binnen einer angemessenen, 14 Tage nicht zu unterschreitenden Frist jene Teile der sichergestellten Unterlagen konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung seiner Verschwiegenheit bedeuten würde (Bezeichnungsobliegenheit). Die konkrete Frist hängt vom Umfang der sichergestellten Unterlagen ab und ist so zu wählen, dass dem Rechtsanwalt die tatsächliche Möglichkeit der Wahrnehmung seiner Rechte eingeräumt wird. Nach erfolgter Bezeichnung hat das Gericht die Unterlagen zu sichten. Der Richter muss feststellen, welche der versiegelten Unterlagen dem Sicherstellungsverbot unterliegen und daher zurückzu­geben sind und welche keine dem Anwalts­geheimnis unterliegende Informationen enthalten und daher als Beweismittel offenstehen. Gerade die Bezeichnung der vom Anwalts­geheimnis betroffenen Unterlagen ist – vor allem bei umfangreichen Sicherstellungen – in der Praxis nur mit großem Aufwand möglich. Dennoch ist sie unbedingt vorzunehmen, da andernfalls sämtliche Unterlagen ungeprüft von der Staatsanwaltschaft zum Akt genommen und ausgewertet werden können.
Konkretes Verhalten bei einer Hausdurchsuchung
Ist ein Rechtsanwalt Betroffener einer Hausdurchsuchung, so sind insbesondere folgende Schritte zu empfehlen:
Verlangen der Beiziehung eines Vertreters der Rechtsanwaltskammer
Beiziehung eines Verteidigers als Vertreter des Rechtsanwaltes
Prüfung und Sicherstellung, dass nur in der Anordnung bezeichnete Unterlagen sichergestellt werden
Schutz des Rechtsanwaltsgeheimnisses anderer, nicht vom Gegenstand der Hausdurchsuchung betroffener Klienten
Beantragung der Versiegelung gemäß § 112 StPO, wodurch ein gerichtliches Sichtungsverfahren bewirkt wird