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Timestamp: 2019-01-18 05:30:13
Document Index: 139186171

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 274', '§ 274', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

1. Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?2. Unterhaltsanspruch gegenüber dem (geschiedenen) Ehegatten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2015, RV/7101446/2014
1. Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
2. Unterhaltsanspruch gegenüber dem (geschiedenen) Ehegatten
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., L., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 1. März 2013, betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab September 2007, zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf.), geb. am 1963, ist besachwaltet und stellte einen Eigenantrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe rückwirkend ab September 2007.
Betr.: B. S.
Untersuchung am: 2012-11-08 08:30 Ordination
Anamnese: wohnt im MX Burgenland, hat selbst zwei in Heimen untergebrachte behinderte Kinder, zahlreiche stationäre Aufenthalte beginnend ab 1998 Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien -
Frequenz): Seroquel 200mg 1/1/1/0, Seroquel 300mg 0/0/0/2, Cipralex 10mg 1/1/0/0, Neurotop 600mg 0/0/0/1, Dorninal forte 0/0/0/1 laut Entlassungsbrief 2007
Untersuchungsbefund: Kopf und Hals unauffällig, Brillenträgerin, Herz und Lunge normal, Abdomen frei, blande Narbe nach Cholecystektomie, Extremitäten frei beweglich, Narben an beiden Unterarmen und am linken Oberschenkel nach Ritzen
Status psychicus/Entwicklungsstand: etwa zwölf Jahre Selbstverletzung durch Ritzen, seit Aufnahme im Wohnheim nicht mehr aufgetreten, regelmäßige neurologische Betreuung durch Dr. A. , psychologische Betreuung durch Dr. M.
1998-11-20 LANDESKLINIKUM R/SOZIALPSYCHIATRIE depressives Zustandsbild bei familiärer Belastungsreaktion, bei Aufnahme weinerlich, Stimmung depressiv und verlangsamt, normales EEG, CT des Schädels negativ
2003-10-14 BG U Bestellung des Sachwalters
2007-08-22 LANDESKLINIKUM S/PSYCHIATRIE
Aufnahme wegen Suizidgedanken, stationär vorn 17. bis 21.08., emotionalinstabile Persönlichkeitsstörung vom Borderlinetyp
2012-04-03 Dr. GM /FA FÜR PSYCHIATRIE
emotional-instabile Persönlichkeitsstörung und Minderbegabung, Übersiedlung ins betreute Wohnen therapeutisch geplant
Diagnose(n): emotional-instabile Persönlichkeitsstörung
Rahmensatzbegründung: ORS MAS 6, bedarf ständiger Aufsicht und Betreuung zur Alltagsbewältigung und ist nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen:
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1998-11-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich
erstellt am 2012-12-09 von AfA
Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen (voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit erst ab 1998 - die Bf. befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits im 35. Lebensjahr) seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 1. März 2013 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 gültigen Fassung ab.
Der Sachwalter erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte begründend aus, dass nach dem medizinischen Gutachten wohl klar und deutlich eine Behinderung im neurologischen und psychiatrischen Bereich vor dem 21. Lebensjahr bzw. bereits in der Frühkindheit zuzusprechen sei. Die Bf. sei Sonderschülerin gewesen und habe in der Kindheit bereits übergeordnet versorgen werden müssen. Sie sei ihm durch Zufall seit ihrer Kindheit bekannt und daher sei er bestens über deren Status der Befindlichkeit und deren krankheitsbedingten Fehlverhalten der Minderbegabung usw. informiert.
Im Zuge des Berufungsverfahrens ersuchte das Finanzamt um Erstellung eines weiteren Gutachtens, das wie folgt lautet:
Aktengutachten erstellt am 2013-12-11
Anamnese: Einspruch gegen den Entscheid auf Grundlage des Vorgutachtens; Es wird ein Zeugnis der Öffentlichen Sonderschule für sehbehinderte Kinder aus dem Jahr 1974/75 gefaxt. Doch der Unterricht erfolgte nach dem Lehrplan der Volksschule (kein ASO-Lehrplan!!!). Außerdem findet sich kein Schulstempel auf der gefaxten Seite. Es liegt auch kein Befund vor, wonach bei Fr. B. eine höhergradige Sehstörung vorliegt! Es wird aber von Fr. Dr. AS (FA f. Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie) bestätigt, dass Fr. B. seit 1997 in regelmäßiger psychiatrischer Behandlung wegen einer Borderline Persönlichkeitsstörung steht. Im Jahr 2007 war sie auch stationär in Gugging wegen Suizidgedanken.
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Seroquel 200mg 3x1, Seroquel 300mg 0-0-2, Cipralex, Neurotop, Edronax, Nozinam, Dominal forte, Lasix
Status psychicus / Entwicklungsstand: emotional instabile PS vom Borderline Typ
2009-06-30 Dr. AS (FA F. NEUROLOGIE UND PSYCHIATRIE) / seit 1997 in regelmäßiger psychiatrischer Behandlung wegen einer Borderline-PS.
Rahmensatzbegründung: Oberer Rahmensatz, da ständige Aufsicht und Betreuung im Alltag erforderlich.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1997-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine höhergradige Sehstörung ist nicht dokumentiert, es wurde vermutlich eine Sonderschule für sehgestörte Kinder besucht, aber der Unterricht erfolgte nach dem LP der Volksschule (nicht Sonderschule!).
erstellt am 2013-12-11 von AfA2
zugestimmt am 2013-12-18
Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist der Beginn der Erkrankung vor dem 21. LJ anzunehmen, der genaue GdB zu diesem Zeitpunkt ist nicht objektivierbar.
Das Finanzamt wies die Beschwerde vom 27. Juni 2013 mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Jänner 2014 mit folgender Begründung ab:
"Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Personen, die einer Vollwaise gleichgestellt sind und sich nicht in Berufsausbildung befinden, besteht dann wenn sie wegen vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (§ 6 Abs 2 F amilienlastenausgleichsgesetz 1967).
Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht dann, wenn eine erhebliche Behinderung besteht.
Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht.
Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (§ 8 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundessamtes für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (§ 8 Abs 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).
Anspruch auf Familienbeihilfe haben volljährige Vollwaisen, wenn ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist (§ 6 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).
Aufgrund des vorgelegten Scheidungsvergleiches ist der geschiedene Ehegatte zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Es besteht daher kein Anspruch auf die Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe."
Der Sachwalter stellte einen Vorlageantrag und führte darin im Wesentlichen aus, dass der Scheidungsvergleich keine Rechtskraft habe. Die Bf. sei bereits zum gegebenen Zeitpunkt wie auch schon immer psychisch krank bzw. geistig behindert gewesen und dadurch in allen Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu handeln und zu sorgen. Der Ex-Ehemann habe keine Unterhaltszahlungen leisten können. Die behinderten Kinder seien vom Vater des Ex-Ehemannes verköstigt worden, bis schlussendlich die Bf. und ihre beiden Kinder in Heimen gelandet seien. Sohn So beziehe Pflegegeld der Pflegestufe 6. Die Pflegestufe von Tochter To sei ihm nicht bekannt. Die Bf. selbst habe Pflegestufe 3, Pflegestufe 5 werde demnächst beantragt.
Im Akt erliegt weiters der Scheidungsvergleich vom 15.12.1997, demzufolge sich der geschiedene Ehegatte der Bf. ihr gegenüber zu einer Unterhaltsleistung vom ATS 2.075/monatlich verpflichtet hat.
Der Sachwalter hat in einem ergänzenden Schriftsatz vom 24.6.2014 die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Der Sachwalter übermittelte ferner dem Bundesfinanzgericht ein Urteil des BG Schwechat vom 3.2.2015; hierin wurde das aufgrund eines Exekutionsantrages gegen den geschiedenen Ehegatten der Bf. eingeleitete Exekutionsverfahren hinsichtlich eines Unterhaltsrückstandes vom 1.1.2000 bis 30.6.2011 in Höhe vom € 19.000,80 wegen Verjährung als unzulässig erkärt. Der Antrag des geschiedenen Gatten der Bf., das Exekutionsverfahren auch hinsichtlich des Unterhaltsrückstandes von Juli 2011 bis Juni 2014 in Höhe eines Betrages von € 5.428,80 sowie des laufenden Unterhalts von monatlich € 150,80 ab Juli 2014 für unzulässig zu erklären, wurde hingegen abgewiesen.
Die Bf. ist besachwaltet.
Sie ist seit Dezember 1997 geschieden. Laut Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Ex-Ehemann der Bf. gegenüber zu einer monatlichen Unterhaltszahlung in Höhe von ATS 2.075,00.
Die Kinder der Bf. wurden 1982 und 1985 geboren. Für beide Kinder wird erhöhte Familienbeihilfe bezogen.
Laut Abfrage aus dem Zentralen Melderegister wohnt die Bf. seit 2007 in betreuten Wohnungseinrichtungen.
Die Bf. bezieht laut Sachwalter seit 2005 Pflegegeld, derzeit Stufe 3.
Laut zentraler Datenbank hat die Bf. keinerlei Einkünfte (Abfrage zurück bis 1996).
Über Versicherungszeiten bzw. allfällige Dienstverhältnisse liegen keine Daten vor (Versicherungsdatenauszug vom 16. März 2015).
1.2. In den Sachverständigengutachten getroffene Feststellungen:
Im Gutachten vom 12. Dezember 2012 stellte die untersuchende Ärztin als Diagnose eine emotional-instabile Persönlichkeitsstörung fest und reihte die Erkrankung nach der Einschätzungsverordnung 18. August 2010 unter die Richtsatzposition: 030402. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 70 % festgesetzt und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab November 1998 bescheinigt.
Angemerkt wurde, dass die Bf. einer ständigen Aufsicht und Betreuung zur Alltagsbewältigung bedarf und nicht in der Lage sei, für sich selbst zu sorgen.
Im Aktengutachten vom 18. Dezember 2013 – das Gutachten wurde auf Grund der vom Sachwalter eingebrachten Berufung erstellt – diagnostizierte der Sachverständige ebenfalls eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung und reihte die Erkrankung unter dieselbe Richtsatzposition wie im ersten Gutachten. Der Behinderungsgrad wurde wiederum mit 70 % festgesetzt und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Die rückwirkende Einschätzung wurde auf Grund der relevanten Unterlagen (Befund von Dr. AS, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, vom 30. Juni 2009) rückwirkend ab Jänner 1997 vorgenommen. Dem Befund zufolge befand bzw. befindet sich die Bf. seit 1997 in regelmäßiger psychiatrischer Behandlung wegen einer Borderline-Persönlichkeitsstörung.
Die leitende Ärztin ergänzte das Gutachten dahingehend, dass aufgrund der vorliegenden Unterlagen der Beginn der Erkrankung vor dem 21. Lj anzunehmen sei, der genaue GdB zu diesem Zeitpunkt aber nicht objektivierbar sei.
2.1 Mündliche Verhandlung
Nach § 274 BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden,
"1. wenn es beantragt wird
2.2 Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit, Unterhaltsleistung durch (früheren) Ehegatten
(2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit a bis c zutreffen und wenn sie ...
3.1 Mündliche Verhandlung
Anträge, die erst in einem die Beschwerde ergänzenden Schreiben gestellt wurden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (zB VwGH 27.2.2014, 2009/15/0212; Ritz, BAO5, § 274 Rz 3 mwN).
Da auch keine Ergänzungen des vorliegenden Sachverhaltes erforderlich waren, war auch keine mündliche Verhandlung von Amts wegen durchzuführen.
3.2 Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
In beiden Gutachten wurde von einer voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ausgegangen, allerdings im Erstgutachten erst ab 1998 (Befund Landesklinikum R..), im Zweitgutachten ab 1997 (Beginn der regelmäßigen psychiatrischen Behandlung). Insbesondere die zeitliche Festlegung im Zweitgutachen ist schlüssig und nachvollziehbar; demzufolge liegt aber der Eintritt einer voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, weit nach der Erreichung des 21. Lebensjahres der 1963 geborenen Bf.
Wenn die leitende Ärztin den Beginn der Erkrankung vor dem 21. Lj annimmt, wobei aber der genaue GdB zu diesem Zeitpunkt nicht objektivierbar sei, wird in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Erkenntnis des VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010, hingewiesen, in dem der Gerichtshof Folgendes ausführt:
Nach der Judikatur des VwGH bestehen ua bei Begünstigungsvorschriften und in Fällen, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde eingeschränkt sind, erhöhte Mitwirkungspflichten der Partei. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde sind dann massiv eingeschränkt, wenn Sachverhalte zu beurteilen sind, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen. Auch der Sachverständige kann aufgrund seines medizinischen Fachwissens ohne Probleme grundsätzlich nur den aktuellen Gesundheitszustand des Erkrankten beurteilen. Hierauf kommt es aber nur an, wenn der derzeitige Behinderungsgrad oder eine dauernde Erwerbsunfähigkeit zeitnah zum relevanten Zeitpunkt festzustellen ist. In allen übrigen Fällen kann der Sachverständige nur aufgrund von Indizien, insbesondere anhand von vorliegenden Befunden, Rückschlüsse darauf ziehen, zu welchem Zeitpunkt eine Behinderung oder dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist. Dies ist insbesondere bei psychischen Krankheiten problematisch, da diese häufig einen schleichenden Verlauf nehmen. Somit ist es primär an den Beschwerdeführern, allenfalls den vertretenden Sachwaltern, gelegen, den behaupteten Sachverhalt, nämlich ihre bereits vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, klar und ohne Möglichkeit eines Zweifels nachzuweisen (UFS 7.6.2005, RV/0688-W/05; Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8, Rz 32).
Somit mag es durchaus zutreffen, dass der Beginn der Erkrankung vor dem 21. Lebensjahr liegt; es gibt aber keinerlei Hinweis darauf, dass sie bereits zu diesem Zeitpunkt einen Grad erreicht hat, der eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirkt hat. Vielmehr kann aufgrund der vorliegenden Gutachten davon ausgegangen werden, dass diese erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt eingetreten ist.
Mangels zweifelsfreiem Nachweis einer noch vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen dauernden Erwerbsunfähigkeit sind die gemäß § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe als Eigenanspruch nicht erfüllt. Die Beschwerde ist daher bereits aus diesem Grund abzuweisen.
3.3 Unterhaltsleistung durch früheren Ehegatten
§ 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 spricht nur davon, dass Unterhalt zu leisten ist. Dass die Bf. gegenüber Ihrem Ehegatten einen Unterhaltsanspruch hatte und hat, ist dem vom Sachwalter übermittelten Urteil des BG Schwechat vom 3.2.2015 eindeutig ersichtlich.
Wie aus dem Erkenntnis des VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0077, hervorgeht, ist dabei unbeachtlich, ob tatsächlich Unterhalt geleistet wird. Die Rechtsprechung, wonach es auf eine Pflicht zur Unterhaltsleistung nicht ankomme, betrifft die Unterhaltsleistungen von Eltern nach § 6 Abs 5 FLAG 1967. Diese Bestimmung weist allerdings einen anderen Wortlaut auf ("Unterhalt leisten") als die hier anzuwendende Bestimmung des § 6 Abs 1 lit b ("Unterhalt zu leisten ist"). Schon der Wortlaut der lit b spricht eindeutig dafür, dass jeder Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten die Gewährung von Familienbeihilfe ausschließt.
Somit ist ein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe auch aufgrund der oben wiedergegebenen Bestimmung des § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ausgeschlossen.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da die Bindung an die im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erstellten Gutachten durch die oben zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung klargestellt ist. Auch der Umstand, dass es nicht auf die tatsächliche Unterhaltsleistung durch den geschiedenen Ehegatten ankommt, wurde durch das Erkenntnis des VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0077, bestätigt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101446.2014
Findok-Nr: 105529.1, aufgenommen am: 13.07.2015 11:26:47, Dokument-ID: 27c3b166-0e52-46b6-8aa4-8afb106da62e, Segment-ID: 544ede09-aaaa-4adf-a2c0-de4d8942e435