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Timestamp: 2016-10-23 14:24:53
Document Index: 346407834

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 100', 'Art. 112', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 78', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 112']

107 III 7819. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 25. August 1981 i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft und Kanton Z�rich (Rekurs)
Saisie de salaire, contenu du proc�s-verbal de saisie. Il n'y a pas de violation du droit f�d�ral quand, lors d'une saisie de salaire, l'autorit� cantonale de surveillance enjoint � l'Office des poursuites d'indiquer le nom de l'employeur du d�biteur dans le proc�s-verbal de saisie. Faits � partir de page 78
A.- Mit Verf�gung vom 16. September 1980 pf�ndete das Betreibungsamt Z�rich 3 auf Begehren der Bank Rohner AG in der Pf�ndungsgruppe Nr. 379, der auch die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Kanton Z�rich angeh�ren, vom Lohn des Schuldners S. auf die Dauer eines Jahres eine Quote von Fr. 600.--, im Nachgang zu einer bereits bestehenden, bis h�chstens zum 14. Juli 1981 laufenden Lohnpf�ndung zugunsten der BGE 107 III 78 S. 79Pf�ndungsgruppe Nr. 240, der unter anderem die Stadt und der Kanton Z�rich angeh�ren. Gegen die Pf�ndungsurkunde f�hrte die Bank Rohner AG beim Bezirksgericht als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde mit dem Antrag, das Betreibungsamt Z�rich 3 sei anzuweisen, in der Pf�ndungsurkunde den Namen und die Adresse des Arbeitgebers des Schuldners sowie den Zeitpunkt der Notifikation der Lohnpf�ndung an den Arbeitgeber anzugeben. Das Bezirksgericht hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 6. Februar 1981 gut. Gegen diesen Beschluss rekurrierten die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Kanton Z�rich, beide vertreten durch das Kantonale Steueramt Z�rich, Abteilung f�r Wehrsteuer, sowie der Kanton und die Stadt Z�rich, beide vertreten durch das Steueramt der Stadt Z�rich, und �berdies das Betreibungsamt selbst an das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde. Mit Beschluss vom 15. Juli 1981 trat dieses auf den Rekurs nicht ein, soweit er von der Stadt und dem Kanton Z�rich als Gl�ubiger in der Pf�ndungsgruppe Nr. 240 sowie vom Betreibungsamt erhoben worden war. Im �brigen wies es den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat.
B.- Gegen diesen Entscheid rekurrierten die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Kanton Z�rich an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie stellen den Antrag, die Beschwerde der Bank Rohner AG sei abzuweisen und es sei festzustellen, dass das Betreibungsamt nicht verpflichtet sei, den Arbeitgeber in der Pf�ndungsurkunde aufzuf�hren.
1. Die Rekurrenten wehren sich dagegen, dass das Betreibungsamt verpflichtet wird, bei der Lohnpf�ndung den Namen des Arbeitgebers des Schuldners in der Pf�ndungsurkunde aufzuf�hren. Sie machen geltend, es gebe keine gesetzliche Vorschrift, die das Betreibungsamt zu einem solchen Vorgehen verhalten w�rde. Es handle sich um eine Frage der Zweckm�ssigkeit, deren Beurteilung allein im Ermessen des Betreibungsamtes liege. Stehe ein Gl�ubiger im Genuss einer noch nicht notifizierten Lohnzession, so sei die verlangte Angabe h�chst unzweckm�ssig, w�rde doch die so erworbene Kenntnis vom Namen des Arbeitgebers des Schuldners dem Zessionar der Lohnforderung erm�glichen, jenem die Lohnzession umgehend zu notifizieren, was zur Folge h�tte, BGE 107 III 78 S. 80dass das Pf�ndungssubstrat f�r die �brigen Gl�ubiger geschm�lert w�rde. Das Betreibungsamt w�rde daher die Art. 98 ff., insbesondere Art. 100 SchKG verletzen, wenn es den Namen des Arbeitgebers ang�be. Schliesslich handle die Beschwerdef�hrerin (die Bank Rohner AG) rechtsmissbr�uchlich, weil sie die Bekanntgabe des Namens des Arbeitgebers allein deswegen verlange, um diesem die Lohnzession anzeigen zu k�nnen. Diesem Zweck d�rfe das Lohnpf�ndungsverfahren nicht dienstbar gemacht werden.
2. Nach Art. 112 Abs. 1 SchKG sind in der Pf�ndungsurkunde unter anderem die gepf�ndeten Verm�gensst�cke samt ihrer Sch�tzung aufzuf�hren. Diese Bestimmung setzt voraus, dass das Pf�ndungsobjekt bei der Pf�ndung spezifiziert wird (Grundsatz der Spezialit�t der Pf�ndung). Der Zweck der Pf�ndung, der darin besteht, die Bestandteile des schuldnerischen Verm�gens festzulegen und zu sichern, die zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderungen verwertet werden sollen, k�nnte anders gar nicht erreicht werden. Weder k�nnte der Schuldner wirksam an der Verf�gung �ber die gepf�ndeten Gegenst�nde gehindert, noch k�nnten diese verwertet und auf den Ersteigerer �bertragen werden. Ebensowenig w�re eine Sch�tzung m�glich, so dass auch nicht festgestellt werden konnte, wieviel zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung gepf�ndet werden muss (Art. 97 Abs. 2 SchKG). Die Rechtsprechung betrachtet deshalb eine Pf�ndung, die keine klar bestimmten Gegenst�nde erfasst, sondern das schuldnerische Verm�gen bzw. Teile desselben, wie etwa s�mtliche schuldnerischen Verm�gensst�cke in der Hand eines Dritten oder s�mtliche Forderungen gegen einen Dritten, generell beschl�gt, als nichtig (BGE 50 III 192 ff., BGE 47 III 86 ff. E. 2, BGE 46 III 3, BGE 43 III 218).
Eine Forderung ist erst dann hinreichend spezifiziert, wenn neben der Forderungssumme, dem Forderungsgrund und der Person des Gl�ubigers auch diejenige des Schuldners bekannt ist. Ohne einen bestimmten Schuldner k�nnte sie als relatives Recht gar nicht existieren. Abgesehen davon ist die Person des Schuldners f�r den Sch�tzungswert einer Forderung von wesentlicher Bedeutung. Die Vorinstanz hat daher grunds�tzlich zu Recht angenommen, dass bei der Pf�ndung einer Forderung die Angabe der Person des Schuldners in der Pf�ndungsurkunde unumg�nglich ist.
3. Die Rekurrenten weisen indessen zu Recht darauf hin, dass zwischen der Lohnpf�ndung und der Pf�ndung anderer Forderungen wesentliche Unterschiede bestehen. So geh�ren die Lohnguthaben zum Beispiel nach der Rechtsprechung nicht zu den BGE 107 III 78 S. 81Forderungen, die nach Art. 95 Abs. 1 SchKG in erster Linie zu pf�nden sind. Eine Lohnpf�ndung darf vielmehr erst dann verf�gt werden, wenn das bewegliche und unbewegliche Verm�gen des Schuldners mit Einschluss der gew�hnlichen Forderungen zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung nicht ausreicht, immerhin aber vor den Verm�gensst�cken, die der Schuldner als Dritten geh�rig bezeichnet oder die von Dritten beansprucht werden (BGE 99 III 54 /55 E. 2, 97 III 117/118, BGE 91 III 56 E. 4, BGE 82 III 53 E. 3). Die Besonderheit der Lohnpf�ndung gegen�ber der Pf�ndung gew�hnlicher Forderungen besteht aber vor allem darin, dass sie k�nftige Guthaben erfasst; und zwar ist ihr Gegenstand nicht nur der k�nftige Lohn aus dem Arbeitsverh�ltnis, in welchem der Schuldner im Zeitpunkt der Pf�ndung gerade steht. Wechselt der Schuldner w�hrend der Dauer der Lohnpf�ndung die Stelle, so geht die Pf�ndung daher nicht unter, sondern beschl�gt vielmehr ohne weiteres den Lohn aus dem neuen Arbeitsverh�ltnis. Die Pf�ndung bleibt auch dann wirksam, wenn der Schuldner die selbst�ndige mit einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit vertauscht und umgekehrt (BGE 93 III 36 /37 E. 1, BGE 83 III 5, BGE 78 III 128). Ja sie kann sogar verf�gt werden, wenn der Schuldner gerade ohne Arbeitsverdienst ist (BGE 78 III 129). Daraus folgt, dass die Lohnpf�ndung den das Existenzminimum �bersteigenden Teil des Erwerbseinkommens schlechthin erfasst, ohne R�cksicht auf dessen Quelle, und nicht eine bestimmte Forderung gegen einen bestimmten Arbeitgeber. Da die Lohnforderung demnach nicht als solche gepf�ndet wird, bedarf es zur Spezifizierung des Pf�ndungsobjekts auch nicht der Angabe des Schuldners dieser Forderung in der Pf�ndungsurkunde. Diese Angabe k�nnte sogar zur irrt�mlichen Annahme verleiten, die Pf�ndung erfasse nur die Lohnforderung gegen den genannten Arbeitgeber und nicht auch das allf�llige Einkommen aus einem andern Arbeitsverh�ltnis oder aus einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit, das w�hrend der Dauer der Lohnpf�ndung erzielt wird.
Steht der Schuldner in einem bestimmten Arbeitsverh�ltnis, so ist dem Arbeitgeber als Drittschuldner der gepf�ndeten Lohnforderung nach Art. 99 SchKG freilich anzuzeigen, dass er rechtsg�ltig nur noch an das Betreibungsamt leisten k�nne. Bei dieser Anzeige handelt es sich jedoch nicht um einen wesentlichen Bestandteil des Pf�ndungsvollzugs, sondern um eine zu diesem hinzutretende Sicherungsmassnahme, die im Falle eines Stellenwechsels des Schuldners ohne weiteres gegen�ber dem neuen Arbeitgeber zu BGE 107 III 78 S. 82erlassen ist, ohne dass es einer erneuten Pf�ndung bed�rfte (BGE 94 III 80 /81, BGE 93 III 36, BGE 83 III 5, BGE 78 III 128). Dass die Lohnpf�ndung dem Arbeitgeber angezeigt werden muss, �ndert daher nichts daran, dass die Kenntnis des Arbeitgebers des Schuldners bei der Lohnpf�ndung zur Spezifizierung des Pf�ndungsobjekts nicht erforderlich ist.
4. Aus Art. 112 Abs. 1 SchKG l�sst sich somit eine Pflicht des Betreibungsamtes, bei Lohnpf�ndungen den Namen des Arbeitgebers in der Pf�ndungsurkunde anzugeben, nicht ableiten. Es gibt aber auch keine Vorschrift, die ein solches Vorgehen verbieten w�rde. In Art. 112 Abs. 1 SchKG sind nur die wesentlichen Angaben aufgef�hrt, die die Pf�ndungsurkunde enthalten muss. Weitere Angaben sind jedoch dadurch nicht ausgeschlossen. Sie sind im Gegenteil notwendig, wenn die Pf�ndungsurkunde ihren Zweck erf�llen soll (JAEGER, N. 5 zu Art. 112 SchKG). Welche weiteren Angaben im einzelnen Fall am Platz sind, ist im wesentlichen eine Frage der Zweckm�ssigkeit (Entscheid des Bundesgerichts vom 9. November 1961, ver�ffentlicht in ZR 62/1963 Nr. 105 S. 349; vgl. auch BGE 77 III 69 ff., wo dem Betreibungsamt anheimgestellt, aber nicht vorgeschrieben wurde, in der leeren Pf�ndungsurkunde gem�ss Art. 115 Abs. 1 SchKG Angaben �ber die Verdienst- und Familienverh�ltnisse des Schuldners zu machen). Derartige Fragen kann das Bundesgericht bei der Beurteilung eines Rekurses im Sinne von Art. 78 ff. OG indessen nicht �berpr�fen (BGE 104 III 78, BGE 103 III 26 E. 4 mit Hinweisen). Die R�ge, die verlangte Angabe sei unzweckm�ssig, ist daher unzul�ssig. W�hrend die Vorinstanz in ihrer Kognition unbeschr�nkt war und ihr Ermessen an Stelle desjenigen des Betreibungsamtes zu bet�tigen hatte, k�nnte das Bundesgericht nur im Falle einer Bundesrechtsverletzung eingreifen. Eine solche kann der Vorinstanz jedoch nicht zur Last gelegt werden, wenn es die Angabe des Arbeitgebers des Schuldners in der Pf�ndungsurkunde verlangte.
Von einer Bundesrechtsverletzung kann umso weniger die Rede sein, als die Beschwerdef�hrerin ihr Ziel, den Namen des Arbeitgebers in Erfahrung zu bringen, um ihm die Lohnzession anzeigen zu k�nnen, im Rahmen des Betreibungsverfahrens auch auf andere Weise erreichen kann. Wie bereits gesagt, hat das Betreibungsamt die Lohnpf�ndung dem Arbeitgeber anzuzeigen, wenn der Schuldner in einem bestimmten Arbeitsverh�ltnis steht (Art. 99 SchKG). Zwar handelt es sich dabei um eine blosse Sicherungsmassnahme, die f�r den Vollzug der Pf�ndung nicht wesentlich ist. Die Anzeige BGE 107 III 78 S. 83der Lohnpf�ndung bildet jedoch Gegenstand einer amtlichen Verrichtung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 SchKG, �ber die das Betreibungsamt Protokoll zu f�hren hat. Nach Art. 8 Abs. 2 SchKG kann jedermann, der ein Interesse nachweist, die Betreibungsprotokolle einsehen und sich Ausz�ge aus denselben geben lassen. Da die Beschwerdef�hrerin in der vorliegenden Betreibung die Stellung einer Gl�ubigerin hat, k�nnte ihr die Einsicht in die diese Betreibung betreffenden Protokolle nicht versagt werden. Kann sich aber die Beschwerdef�hrerin beim Betreibungsamt ohnehin Kenntnis vom Namen des Arbeitgebers des Schuldners verschaffen, dem die Lohnpf�ndung angezeigt worden ist, so kann die Angabe dieses Namens in der Pf�ndungsurkunde nicht deswegen bundesrechtswidrig sein, weil sie der Beschwerdef�hrerin diese Kenntnis ebenfalls vermittelt. Damit ist zugleich gesagt, dass das Begehren der Beschwerdef�hrerin nicht als rechtsmissbr�uchlich bezeichnet werden kann.
Entgegen der Ansicht der Rekurrenten kann auch nicht gesagt werden, mit der Angabe des Namens des Arbeitgebers des Schuldners in der Pf�ndungsurkunde verstosse das Betreibungsamt gegen die in Art. 100 SchKG statuierte Pflicht, f�r die Erhaltung der gepf�ndeten Rechte zu sorgen, weil diese Angabe es der Beschwerdef�hrerin erm�glicht, dem Arbeitgeber die Lohnzession anzuzeigen und dadurch das s�mtlichen Gl�ubigern der betreffenden Pf�ndungsgruppe haftende Pf�ndungssubstrat f�r sich allein zu beanspruchen. Mit der Zession sind die entsprechenden zuk�nftigen Lohnforderungen aus dem Verm�gen des Schuldners ausgeschieden. Die betreibenden Gl�ubiger haben daher zum vornherein keinen Anspruch darauf, aus diesen Guthaben befriedigt zu werden. Zwar kann der Arbeitgeber den Lohn mit befreiender Wirkung dem Schuldner ausbezahlen, solange ihm die Zession nicht angezeigt worden ist, und bleiben die bis zur Anzeige der Zession dem Betreibungsamt abgelieferten Lohnbetr�ge den Pf�ndungsgl�ubigern verhaftet (BGE 95 III 14). Das �ndert aber nichts daran, dass die abgetretenen Lohnguthaben nicht mehr dem Schuldner zustehen und dass der Zessionar die vorerst bloss stille Zession durch Notifikation an den Arbeitgeber jederzeit effektiv geltend machen kann. Verunm�glicht der Schuldner die Notifikation, indem er dem Zessionar den Namen seines Arbeitgebers verheimlicht, so dass die abgetretenen Lohnguthaben nicht wie vereinbart dem Zessionar zugute kommen, sondern zugunsten der Pf�ndungsgl�ubiger eingezogen werden, verst�sst er gegen seine BGE 107 III 78 S. 84Pflichten als Zedent. Man k�nnte sich sogar fragen, ob ein solches Verhalten nicht als unerlaubte Gl�ubigerbeg�nstigung qualifiziert werden m�sste. Das Betreibungsamt ist von Gesetzes wegen jedenfalls nicht gehalten, diese Pflichtverletzung zu decken. Die Pflicht, f�r die Erhaltung der gepf�ndeten Rechte zu sorgen, erlaubt es ihm nicht, die Pf�ndungsrechte der Gl�ubiger gegen�ber den Drittrechten eines Zessionars zu bevorzugen. - Was die Rekurrenten in diesem Zusammenhang vorbringen, l�uft im �brigen auf eine Kritik am Institut der Lohnzession �berhaupt und an deren Verh�ltnis zur Lohnpf�ndung hinaus und hat mit der Frage, welche Angaben die Pf�ndungsurkunde von Gesetzes wegen enthalten muss, direkt nichts zu tun.
93 III 36,
91 III 56 suite... ,
104 III 78,
95 III 14
Art. 95 Abs. 1 SchKG,
Art. 112 SchKG,