Source: https://verfassungsblog.de/corona-entschaedigungsrechtlich-betrachtet/?unapproved=799597&moderation-hash=23c16ca2563985be6e722751e74f961d
Timestamp: 2020-04-06 06:43:58
Document Index: 242345304

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 16', '§ 28', '§ 32', '§ 28', '§ 28', '§ 32', '§ 28', '§ 56', '§ 58', '§ 56', '§ 65', '§ 65', '§ 16', '§ 16', '§ 28', '§ 16', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 65', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 32', '§ 28', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 2', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 31', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

SUGGESTED CITATION Cornils, Matthias: Corona, entschädigungs­rechtlich betrachtet, VerfBlog, 2020/3/13, https://verfassungsblog.de/corona-entschaedigungsrechtlich-betrachtet/.
Wie sehen hier die Möglichkeiten aus, den Schaden ersetzt zu bekommen, der aus der salopp gesagt "schlechten Kommunikation" der Regierung und der daraus resultierenden Verunsicherung nun entstanden ist?
Ich sehe in der Gesetzesbegründung deutliche Hinweise auf einen engen Anwendungsbereich. Grundsätzlich dürfte auch der Auffangtabestand nur Sachverhalte im Anwendungsbereich des Art. 14 GG erfassen – keine darüber hinausgehenden Vermögensnachteile. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu außdrücklich "alle in der Praxis vorkommenden ENTEIGNUNGSfälle [Anm. nicht: Entschädigungsfälle] erfaßt sein…“ (BT-Drs. VI/1568, S. 10).
1. Was erstere Frage angeht, ist jetzt noch deutlicher als vor einigen Tagen, dass es längst nicht mehr um Verhütungsmaßnahmen (§§ 16 f. IfSG), sondern um Schutzmaßnahmen (§§ 28 ff. IfSG) geht, also um Gefahrenabwehr. Die Landesverordnungen sind ja auch explizit auf § 32 gestützt, der seinerseits § 28 voraussetzt. § 28 setzt zwar voraus, dass die Krankheit ausgebrochen ist (oder jedenfalls ein Ansteckungsverdacht festgestellt ist), beschränkt die dann möglichen Maßnahmen aber nicht auf den Kreis der kranken, infizierten oder ansteckungsverdächtigen Personen. Maßnahmen und also auch dei Verordnung iSd § 32 kann unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands auch gegen "Nichtstörer" gerichtet werden. Und so richten sich die Verordnungen ja nun auch gegen die Wirte, Ladengeschäfts- und Sportstätteninhaber usw., ganz ungeachtet der Tatsache, ob sie infiziert oder verdächtig sind oder nicht. Bleibt noch die Anforderung der Verhältnismäßigkeit: Gewiss gibt es Stimmen, die die breitflächigen Stilllegungen derzeit für übertrieben und unverhältnismäßig halten. Ich vermute aber, dass dieser Einwand gegen die Empfehlungen unserer Chefvirologen, die derzeit das Regierungshandeln bestimmen, rechtlich kaum durchgreifen würde.
Eine Entschädigung für den Nichtstörer oder unbeteiligten Dritten gibt es aber bei § 28er-Schutzmaßnahmen nach dem IfSG nicht. § 56 (daran hängt dann auch § 58 ) gibt einen Verdienstausfallanspruch (für Arbeitnehmer und auch für Selbständige, bei letzteren allerdings in eingeschränktem Umfang, s.§ 56 Abs. 3 Satz 4, Abbs. 4 Satz 2) nur denjenigen, gegen die ein Berufsverbot ausgesprochen oder die in Quarantäne "abgesondert" worden sind. Das können aber in der Tat nur die "Störer" (Kranke usw.) sein.
§ 65 dürfte kaum analogiefähig sein. Für die Beschränkung der "Enteignungsentschädigung" des § 65 auf die Vorsorgemaßnahmen und zudem auf die Eigentumsbeschränkungsfälle lassen sich – wie schon von mir beschrieben -immerhin Gründe finden.
Der allgemein-polizeirechtliche Entschädigungsanspruch des Nichtstörers (oder des unbeteiligten Dritten) dürfte angesichts der sonderordungsrechtlichen Spezialregelung im IfSG gesperrt sein – und er passt ohnehin nicht richtig, weil die polizeirechtliche Inanspruchnahme kaum die umfassende Verpflichtung von Hunderttausenden Betriebsinhabern meint. Man sieht hier sehr gut die Grenzen "regulären" Entschädigungsrechts, das auf solche Situationen einfach nicht zugeschnitten ist.
eine Frage bzw. Anmerkung zur Abgrenzung von §§ 16, 28 IfSG, von der ja ganz entscheidend ein möglicher Entschädigungsanspruch für Unternehmen abhängt. Wo sehen Sie hier die Grenze zwischen Verhütung und Bekämpfung? In ihrem Comment oben schreiben Sie, dass "jetzt noch deutlicher als vor einigen Tagen [ist], dass es längst nicht mehr um Verhütungsmaßnahmen (§§ 16 f. IfSG), sondern um Schutzmaßnahmen (§§ 28 ff. IfSG) geht, also um Gefahrenabwehr." Unterstellt, dies trifft heute auf jede Maßnahme zu – wo lag vorher die Schwelle, ab der die Behörden von § 16 auf § 28 wechseln konnten? Nach dem Wortlaut des § 28 IfSG reicht es ja, dass es irgendwie und irgendwo "Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider" gibt. Zugespitz: Kann ich dann in Kiel die Pizzeria und den Karstadt auf Grundlage von § 28 IfSG schließen, wenn in Passau oder auch nur in Wuhan ein Kranker festgestellt wurde? Dann bliebe von § 65 IfSG recht wenig übrig. Würde man unterstellen, wir hätten in Deutschland heute erst – sagen wir – 10 Fälle, dann müssten wir ja mit dem heutigen Wissen eigentlich vergleichbare Maßnahmen, wie sie jetzt getroffen werden, direkt einleiten und alles wäre bereits "Bekämpfung", sodass es keine Entschädigung gäbe.
Die andere extreme Auslegung wäre vielleicht, dass § 28 IfSG nur Veranstaltungsverbote oder Schließungen etc. betrifft, bei denen zB in einer Gemeinschaftseinrichtung konkret ein Kranker festgestellt wurde. Auch dies würde aber nicht gerade zu "gerechten" Ergebnissen bei der Entschädigungsberechtigung führen.
Eine etwas andere Perspektive zur Volte um die Spielplätze in Berlin(wo sollen Kinder in Moabit oder Neukölln denn sonst noch spielen) – zugleich ein kurzer Beitrag zu Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen, die vermutlich bald aus polizeilicher Sicht bei 2 oder 3 beginnen, zumindest im Geltungsbereich einer Anordnung nach § 28 I 2, die zwar schon im Internet mit der "Androhung" polizeilicher Maßnahmen flankiert wird, aber als Allgemeinverfügung bisher nicht einmal veröffentlicht ist.
Denkbar ist indes eine Anordnung nach § 28 I 2; diesen Weg gehen jetzt offenbar die Behörden in Berliner Bezirken, die entgegen der Entscheidung des Berliner Senats nun reihenweise und flächendeckend Spielplätze sperren.Es wird also gleichsam die Entscheidung des Berliner Senats, Spielplätze nicht zu sperren ausgehebelt, indem nicht einzehle "Hotspots" auf Spielplätzen gesperrt werden, sondern gleich alle Spielplätze in einem Bezirk; in Friedrichshain-Kreuzberg sind dies wohl rund 180. Aus meiner Sicht ist dies rechtlich nicht haltbar.
NAch § 32 IfSG werden die "Landesregierungen (…) ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden."
Mit Blick auf das Zitiergebot regelt die Norm welche Grundrechte eingeschränkt werden können. Ob die gesetzliche Regelung dabei hinreichend bestimmt ist und den Anforderungen aus Art. 19 I 2 GG genügt (kritisch zu "Sammelklauseln" am Ende eines Gesetzes, wie üblich im Polizei – und Versammlungsgesetzt Deiseroth/Kutscha in; Ridder/Breitbach/Deiseroth, Versammlungsrecht, 2. Auflage Art. 8 GG Rn. 358 ff [im Erscheinen]).
Eine Ansammlung fällt gerade nicht in den Schutzbereich des Art. 8 GG (vgl. zB § 24 I 1 ASOG Bln). Um eine Ansammlung handelt es sich bei einer "größeren Zahl" von Menschen, deren Unüberschaubarkeit oder ähnliches wie zB bei Übersichtsaufnahmen im Versammlungsrecht ist dabei nicht gefordert.
Stellt man – die Einzige hier verbleibende Möglichkeit – auf den üblichen Sprachgebrauch ab, so dürfte die Grenze bei ca. 15–20 Personen liegen (so BGH 33 308 m. Anm. Otto aaO; vgl. auch LG Berlin StV aaO, Frankfurt aaO, Naumburg NJW 01, 2034; iE mit Recht verneint deshalb von Düsseldorf aaO für 11 Personen, von LG Fürth aaO für „kaum mehr als 10 Personen“; aber auch BGH NStZ 94, 483, Köln NStZ-RR 97, 235: unter besonderen Umständen eine Menge auch schon bei 10 Personen). In diese Richtung auch Drewes/Malmberg/Wagner/Walter, BPolG, 6. Aufl. § 13 Rn. 39, die auf eine "nicht sofort überschaubare Zahl" abstellen und wenn es das Hinzukommen und Weggehen eines Einzelnen nicht mehr ankomme. Dabei wir auch eine Anzahl von 10 im Einzelfall als ausreichend angesehen.
Auf eine Abgrenzung von Ansammlung und Veranstaltung wird es hier mE kaum ankommen, allenfalls könnte darüber nachgedacht werden, ob die Veranstaltung uU bereits Schutzmaßnahmen gegen die Übertragung des Virus implizieren könnte, was mangels Organisiertheit bei der Ansammlung auszuschließen wäre. Ansammlungen und Veranstaltungen sind hingegen von Versammlungen im Schutzbereich des Art. 8 GG abzugrenzen, weil dieser einen sicherlich "höheren" grundrechtlichen Schutz vermittelt als erstere, die nur von Art. 2 I GG geschützt sein dürften (bei Veranstaltungen religiöser Natur wäre natürlich noch Art. 4 I GG zu beachten).
1. Wenn sich IfSG nur an die Adressaten nach § 2 Nr. 4-7 IfSG richten sollte, wären die VOen der Länder von vornherein rechtswidrig. Aber auch wenn § 28 I 1 IfSG auch auf Nichtverantwortliche anwendbar ist, stellt sich die Frage, wie sich die "soweit"-Einschränkung auswirkt. ME. liegt nahe, dass § 28 I 1 insoweit nur kurzfristige Maßnahmen tragen kann, bei denen sich die Frage einer Entschädigung von vornherein weniger dringlich stellt (auch schwere Unwetter, Hochwasser etc. können einen Betrieb für einige Tage lahmlegen) und daher wohl ohne Verfassungsverstoß ausgeschlossen werden könnte. Auch bei § 28 I 2 liegt mE. nahe, dass man über diese EGL nur einzelne Veranstaltungen etc. unterbinden kann. Für ein eher enges Verständnis spricht auch § 31 Satz 1 und Satz 2 IfSG, wonach nur einem engen Personkreis die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagt werden darf. Auch bei diesem Verständnis dürften bei den angeordneten Betriebsschließungen die Voraussetzungen für die VOen der Länder nicht vorliegen, weil sie nicht Fälle der §§ 28 bis 31 IfSG regeln.
3. Als Anspruchsgrundlage liegen mE. die Entschädigungsreglungen der Polizeigesetze nahe: Bei formeller Rechtswidrigkeit der jeweiligen VO wäre der Entschädigungsanspruch dem Grunde nach gegeben, wenn sich die VO als "Maßnahme" qualifizieren lässt. Der BGH hat dies soweit ersichtlich grundsätzlich bejaht (Urteil vom 10. Juli 1980 – III ZR 160/78, BGHZ 78, 41 unter I.2 ff.) und in seinem Urteil zur fehlenden Entschädigung bei legislativem Unrecht untergesetzliche Maßnahmen ausdrücklich von dieser Rechtsprechung ausgenommen (BGH, Urteil vom 12. März 1987 – III ZR 216/85, BGHZ 100, 136 unter III.4.b.cc a. E.). Aber auch bei Rechtmäßigkeit der jeweiligen VO wäre ein Entschädigungsanspruch dem Grunde nach wohl zu bejahen, weil sich die Maßnahme gegen Nichtverantwortliche richtet.
Der enteignende Eingriff erfasst an sich rechtmäßige (und daher hinzunehmende) Eingriffe in das Eigentum, die beim Betroffenen zu einem unzumutbaren Sonderopfer führen. In jüngerer Zeit hat die Rechtsprechung den Anwendungsbereich dieses Anspruchs zwar immer mehr reduziert (auf atypische, unvorhergesehene Folgen des staatlichen Handelns, insbesondere Zufalls- und Unfallschäden). Zwingend ist diese Beschränkung aber nicht. Die Rechtsprechung hat auch immer ein "Hintertürchen" offengelassen.
1. Eingegriffen wird in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Dieser ist von den Verwaltungs- und Zivilgerichten als eigentumsrechtlich geschütztes subjektives Recht anerkannt (während das BVerfG diese Frage stets offen gelassen hat). Erforderlich ist ein Eingriff in die "Substanz" des Gewerbebetriebs, nicht nur der Entzug rechtlich nicht gesicherter Erwerbschancen. Wenn das Ladengeschäft oder die Gaststätte aufgrund einer hoheitlichen Verfügung geschlossen werden muss, dürfte ein Substanzeingriff vorliegen.
4. Der Anspruch ist auf Entschädigung nicht auf Schadensersatz gerichtet. Entschädigt wird nicht jede Einbuße, sondern nur das Maß an Beeinträchtigung, das die Zumutbarkeitsschwelle übersteigt. Eine "Sockelbeeinträchtigung" hat der Betreiber hinzunehmen.