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Timestamp: 2019-05-25 10:03:28
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Matched Legal Cases: ['§ 358', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Pressemitteilung 88/07 vom 03.07.2007
3. Juli 2007 (Dienstag)
Nr. 88/2007
Bundesgerichtshof entscheidet zu Belehrungspflichten der
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die rechtlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, einen Verdächtigen über seine Beschuldigtenrechte zu belehren.
Mit Urteil der Schwurgerichtskammer beim Landgericht Waldshut-Tiengen vom 10. Mai 2006 wurde der heute 50-jährige Angeklagte wegen Totschlags in zwei Fällen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; die besondere Schwere der Schuld ist nicht festgestellt worden. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte am 9. oder 10. Mai 2002 im gemeinsamen Wohnanwesen zunächst seine Ehefrau und dann seine Tochter getötet. Er fügte seiner Ehefrau mit einem schweren großflächigen Gegenstand Schädelfrakturen zu; hinsichtlich der Tötung der Tochter hat die Kammer keine näheren Feststellungen treffen können. Die Leichen versteckte der Angeklagte anschließend in einem 30 Kilometer entfernt liegenden Waldstück. Erst mehr als drei Jahre später wurden die beiden Leichen in weitgehend skelettiertem Zustand entdeckt.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil sowohl auf die Revision des Angeklagten als auch – teilweise – auf die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben und die Sache an das Landgericht Freiburg zurückverwiesen.
Die Revision des Angeklagten hatte mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat beanstandet, dass die Schwurgerichtskammer bei der Urteilsfindung die Angaben des Angeklagten bei zwei polizeilichen Vernehmungen verwertet hat, bei denen dieser zu Unrecht nicht als Beschuldigter belehrt worden war. Der Angeklagte, der kurz nach der Tat eine Vermisstenanzeige bei der Polizei erstattet hatte, war im folgenden halben Jahr von der Polizei fünfmal als Zeuge vernommen worden, noch bevor in dieser Sache ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat eingeleitet worden war. Die Strafverfolgungsbehörden hatten hiervon abgesehen, weil nach ihrer Beurteilung keine Tatsachen vorlagen, die einen konkreten und ernsthaften Tatverdacht auf Tötungsverbrechen begründet hätten, auf Grund dessen sie sich hierzu verpflichtet gesehen hätten.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beurteilung der Verdachtslage durch Staatsanwaltschaft und Polizei zwar nicht zu beanstanden ist, da der Tatverdacht zur Zeit der Vernehmungen weitgehend auf kriminalistischer Erfahrung beruhte. Eine Pflicht zur Beschuldigtenbelehrung habe gleichwohl bestanden, weil die Ermittlungsbeamten bei der ersten der beiden von der Revision angegriffenen Vernehmungen und danach ein Verhalten gezeigt hätten, aus welchem sich für den Angeklagten habe ergeben müssen, dass sie ihm als Beschuldigten begegneten. Ein solcher Verfolgungswille der Ermittlungsbeamten ergebe sich aus dem Ziel, der Ge-staltung und den Begleitumständen dieser Vernehmung und einer darauf folgenden Suchmaßnahme mit Leichensuchhunden auf dem Anwesen des Angeklagten. Die Vernehmung habe vornehmlich dazu gedient, mittels kriminalistischer Taktik einen Tatnachweis gegen den Angeklagten, von dessen mutmaßlicher Täterschaft sich der Beamte überzeugt gezeigt habe, zu ermöglichen oder einen gegebenenfalls erst später möglichen Tatnachweis zu erleichtern. Die Vernehmung sei von Vorhalten und Fragen geprägt gewesen, die erkennbar auf "Schwachstellen" in den bisherigen Aussagen gezielt und zuletzt in eindringlicher Form auf ein Geständnis hingewirkt hätten (etwa: "Das Gewissen plagt Sie nicht?").
Zudem hat der 1. Strafsenat das Urteil auch auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben, soweit der Angeklagte (nur) wegen Totschlags an seiner Tochter verurteilt worden war. Die Erwägungen, mit denen die Schwurgerichtskammer das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht abgelehnt hat, seien nicht frei von Rechtsfehlern.
Urteil vom 3. Juli 2007 – 1 StR 3/07
Landgericht Waldshut-Tiengen – Urteil vom 10. Mai 2006 – 3 Ks 21 Js 1896/03
Karlsruhe, den 3. Juli 2007
30. Dezember 2009 (Mittwoch)
Richter am Bundesgerichtshof Claus Asendorf im Ruhestand
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen versuchten Mordes, Geiselnahme und Vergewaltigung
Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen Begleitern dringend verdächtig - Haftbefehl jedoch aufgehoben
Terminhinweis in Sachen 2 StR 363/09 für den 2. Dezember 2009
19. Dezember 2009 (Sonnabend)
Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andaürt
18. Dezember 2009 (Freitag)
Zur Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, bei einem planmäßig begonnenen, nach einer Zwischenlandung aber nicht weiter durchgeführten Flug Ausgleichszahlungen zu leisten
Bundesgerichtshof zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte
Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktüller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten
15. Dezember 2009 (Dienstag)
Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden
Terminhinweis in Sachen XII ZR 50/08 für den 16. Dezember 2009
Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar
Terminhinweis in Sachen 3 StR 314/09 für den 4. Februar 2010
2. Dezember 2009 (Mittwoch)
Terminhinweis in Sachen 4 StR 413/09 für den 17. Dezember 2009
Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreü bestätigt
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 38/09 für den 16. Dezember 2009
Urteil im Hamburger "Ehrenmordverfahren" bestätigt
Terminhinweis in Sachen XI ZR 45/09 für den 15. Dezember 2009
Neü Verhandlung im Siegener Kindestötungs-Fall
Terminhinweis in Sachen VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08 für den 15. Dezember 2009
12. November 2009 (Donnerstag)
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vor
Umlage der Kosten für Õltankreinigung auf den Mieter zulässig
Urteil wegen Ermordung eines Kleinkindes durch seine Eltern ist rechtskräftig
5. November 2009 (Donnerstag)
Terminhinweis in Sachen Xa ZR 72/09 und Xa ZR 86/09 für den 19. November 2009
3. November 2009 (Dienstag)
Urteil wegen Erschleichens von Fördermitteln für den Ausbau des Erfurter Flughafens rechtskräftig
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Cösfeld" müssen neu verhandelt werden
Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
Neü Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall
20. Oktober 2009 (Dienstag)
Treüpflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen ("Sanieren oder Ausscheiden")
19. Oktober 2009 (Montag)
Bundesgerichtshof zum genossenschaftlichen Gleichbe-handlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung nur gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung
Terminhinweis in Sachen II ZR 240/08 für den 19.10.2009
Ehemalige Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen rechtskräftig wegen Untreü verurteilt
Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt
Verurteilungen in umfangreichem Betäubungsmittelverfahren vor dem Landgericht Aachen rechtskräftig
Urteil gegen Mitglieder einer irakischen Terrororganisation rechtskräftig
5. Oktober 2009 (Montag)
Terminhinweis in Sachen 3 StR 277/09 für den 8. Oktober 2009
Richter am Bundesgerichtshof Hans-Jörg Krämer im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Harald Kolz im Ruhestand
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 7/09 für den 30.9.2009
29. September 2009 (Dienstag)
Tödlicher Unfall auf der Transrapid-Versuchsanlage Emsland Verurteilungen des Niederlassungsleiters und des Betriebsleiters der Versuchsanlage rechtskräftig
Urteil gegen Kleingärtner wegen dreifachen Mordes rechtskräftig
Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung
Terminhinweis in Sachen VI ZR 217/08 für den 10.11.2009
Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feürwerksrakete auf dem Nachbargrundstück
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009
17. September 2009 (Donnerstag)
Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreü rechtskräftig
Terminhinweise in Sachen VI ZR 19/08 und XI ZR 230/08 für den 22.9.09 und VIII ZR 344/08 für den 23.9.09
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 275/08, VIII ZR 243/08, VIII ZR 318/08, I ZR 46/07, V ZR 75/08,
Terminhinweis in Sachen XI ZR 121/08 für den 15. September 2009
Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a. D. Dr. Joachim Wenzel verstorben
Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels (Galavit) rechtskräftig
20. August 2009 (Donnerstag)
Organisatorische Hinweise für die Hauptverhandlung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs am 15. September 2009 in der Strafsache gegen Klaus-Joachim Gebaür und Dr. h. c. Klaus Volkert (5 StR 521/08)
Verurteilung eines Zivilrichters am Landgericht Freiburg wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
Tod eines Vierjährigen muss neu verhandelt werden
12. August 2009 (Mittwoch)
Verurteilung Horst Mahlers wegen Volksverhetzung rechtskräftig
Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen - Verurteilungen rechtskräftig -
Terminhinweis in Sachen 3 StR 228/09 für den 13. August 2009
Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit ist rechtskräftig
17. Juli 2009 (Freitag)
Verurteilung wegen Serie von Morden an Anhalterinnen bestätigt
15. Juli 2009 (Mittwoch)
14. Juli 2009 (Dienstag)
Bestechlichkeit und Untreü eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks
Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden
Verurteilung wegen Tötung des "Generals" erneut aufgehoben
Terminhinweis in Sachen Xa ZR 19/08 für den 9. Juli 2009
Wolfgang Schlick neür Vizepräsident des Bundesgerichtshofs
Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Dr. Gerda Müller im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Claus Sprick im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Jens-Peter Kurzwelly im Ruhestand
Urteil wegen Raubmordes in Wormser Reihenhaussiedlung rechtskräftig
Urteil gegen Unterstützer der Al Quaida im Irak rechtskräftig
Verurteilung wegen tödlicher Messerstecherei in Stolberg ist rechtskräftig
Berliner Urteil gegen Heranwachsenden wegen Tötung der Großeltern rechtskräftig
Urteil im Mordprozess ohne Leiche rechtskräftig
BGH hebt Strafe wegen versuchten Totschlags gegen drei Jugendliche auf
Urteil wegen Überfall auf Jugendlager der Partei "Die Linke" rechtskräftig
9. Juni 2009 (Dienstag)
Verurteilung wegen eines im Jahr 1987 begangenen Mordes an einer Bremer Ladenbesitzerin rechtskräftig
Besuch des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Republik Türkei beim Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Urteil gegen "Jagdpfeil-Täter" aus Bad Harzburg
Verurteilung im Kindstötungsfall aus Cottbus rechtskräftig
5. Juni 2009 (Freitag)
4. Juni 2009 (Donnerstag)
Daür des nachehelichen Krankheitsunterhalts
Terminhinweis in Sachen III ZR 144/05 für den 4. Juni 1009
Messerattacke vor Pizzeria in Stromberg muss neu verhandelt werden
Verurteilung im Indizienprozess wegen Mordes an Rentnerin rechtskräftig
19. Mai 2009 (Dienstag)
Sexüller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexüller Handlungen über Webcam und Internet
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen tödlichen Überfalls auf Geldboten
Terminhinweis für die nächsten Tage
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes in Nürtinger Gaststätte
Urteil im Fall der Münchener U-Bahn-Schläger rechtskräftig
Urteil wegen Mordes an der Münchener Parkhaus-Millionärin rechtskräftig
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Miebach im Ruhestand
Terminhinweis in Sachen Xa ZR 78/08, Xa ZR 79/08 und Xa ZR 113/08 für den 30. April 2009
Terminhinweis in Sachen III ZR 277/08 für den 7. Mai 2009
Terminhinweis in 1 StR 701/08 für den 29. April 2009
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Mordes im Fall "Aylin"
Antrag der Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses auf Beschwerde zurückgewiesen
Terminhinweis in Sachen IV ZR 160/07 für den 22.04.2009
II. Zivilsenat des BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
Terminhinweis in Sachen IV ZR 156/07 für den 10. Juni 2009
Terminhinweis in Sachen XII ZR 137/07 für den 22. April 2009
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus-Jürgen Melullis im Ruhestand
31. März 2009 (Dienstag)
Urteil wegen sexüllen Missbrauchs von Kindern in Kambodscha rechtskräftig
27. März 2009 (Freitag)
Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel –
Terminhinweis in Sachen VI ZR 191/08 für den 26. Mai 2009
Terminhinweis in Sachen VI ZR 196/08 für den 23. Juni 2009
Zur Daür des nachehelichen Betreuungsunterhalts
Terminhinweis in Sachen VI ZR 160/08 für den 19. Mai 2009
Urteil im Strafverfahren wegen Untreü zu Lasten der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG rechtskräftig
Constanze Verlag GmbH & Co. KG verliert Streit um die Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im Rahmen der Gruner + Jahr AG & Co. KG auch vor dem BGH
9. März 2009 (Montag)
Urteil gegen Exilkroaten wegen Mordes rechtskräftig
4. März 2009 (Mittwoch)
Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel
Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher Anordnung
Polizeibeamte wegen Todes eines Gymnasiasten rechtskräftig verurteilt
Richter am Bundesgerichtshof im Ruhestand
20. Februar 2009 (Freitag)
Teminhinweis in Sachen VIII ZR 74/08 für den 11. März 2009
19. Februar 2009 (Donnerstag)
Terminhinweis Xa ZR 141/07 für den 26.02.2009
Terminhinweis in Sachen II ZR 170/07 für den 9.3.2009
Verurteilung der Kölner "Bickendorf Gangsters" jetzt insgesamt rechtskräftig
16. Februar 2009 (Montag)
13. Februar 2009 (Freitag)
9. Februar 2009 (Montag)
Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Gasexplosion rechtskräftig
5. Februar 2009 (Donnerstag)
Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation in der Regionalliga Süd ist rechtskräftig
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. h. c. Gerd Nobbe im Ruhestand
Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monate des Jahres 2009
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neün Wohnanlage
28. Januar 2009 (Mittwoch)
23. Januar 2009 (Freitag)
22. Januar 2009 (Donnerstag)
Terminhinweise in Sachen VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08 und VIII ZR 9/08 für den 28. 1.2009
Terminhinweise in Sachen I ZR 19/07 und 13/07 für den 22.1.2009
BGH bestätigt Urteil gegen zwei Weißrussen wegen Entführung eines Studenten
Terminhinweise bis zum 22.01.2009
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Cösfeld" müssen neu verhandelt werden.
Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche im "Mordfall Pascal"
13. Januar 2009 (Dienstag)
Terminhinweis in Sachen XII ZR 200/06 für den 14.01.2009
Verurteilung wegen Vergewaltigungsserie mit Mordversuch im Kreis Heinsberg rechtskräftig
Terminhinweise für die nächsten Tage
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