Source: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Satzung
Timestamp: 2020-02-25 13:42:57
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HE:Satzung/Satzung 2019-11-30 – Piratenwiki
HE:Satzung/Satzung 2019-11-30
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1 Aktuelle Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen verabschiedet auf dem Landesparteitag 2019 in Bad Homburg v.d.H/Kirdorf am 30.11.2019
1.5 § 4a - Mitgliedsbeitrag
1.9 § 7a - Virtuelle Kreisverbände
1.10 § 7b - Pflichtkommunikation der Untergliederungen zum Landesverband
1.11 § 8 - Bundespartei, Landesverband und nachgeordnete Gebietsverbände
1.12 § 9 - Organe der Landespartei
1.13 § 9a - Der Landesvorstand
1.14 § 9b - Der Landesparteitag
1.15 § 10 - Basisentscheid auf Landesebene
1.16 § 11 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
1.17 § 11 - Zulassung von Gästen
1.18 § 12 - Satzungs- und Programmänderung
1.19 § 13 - Auflösung und Verschmelzung
1.20 § 14 - Grundsätzliche Gültigkeit der Bundessatzung
1.21 § 15 - Parteiämter
1.22 § 16 - Trennung von Amt und Mandat
1.23 Abschnitt B: Finanzordnung
1.24 Abschnitt C: Schiedsgerichtsordnung
Aktuelle Satzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen verabschiedet auf dem Landesparteitag 2019 in Bad Homburg v.d.H/Kirdorf am 30.11.2019
(3) Der Sitz der Partei ist Frankfurt a.M.. Untergeordnete Verbände führen den Namen Piratenpartei Deutschland verbunden mit der Gliederungsform und dem Namen der politischen Struktur der Bundesrepublik Deutschland, die sie umfasst.
(1) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jede in Deutschland lebende Person werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.
(2a) Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in dessen Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Textform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Textform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden.
(7) Jeder Pirat hat in seinem Antrag eine E-Mail-Adresse zu benennen. Unabhängig von den anderen Vorgaben des Antragsformulars darf diese in jedem Fall für Einladungen zu Mitgliederversammlungen des Landesverbandes und seiner Untergliederungen verwandt werden. Änderungen dieser E-Mail-Adresse sind unverzüglich anzuzeigen.
(7) Jedes Mitglied des Landesverbandes ist berechtigt, ein virtuelles Meinungsbild (vMB) durch den Landesvorstand einholen zu lassen, sofern
eine Fragestellung vorliegt, die sich mit Ja, Nein oder Enthaltung beantworten lässt,
eine Wiki-Seite im korrekten Namensraum eingerichtet ist mit dem Sachverhalt und einer zulässigen Möglichkeit zur anschließenden Sammlung der Pro- und Kontra-Argumente,
ein versandfertiger, möglichst neutraler und den Sachverhalt ausreichend beschreibender Einleitungstext für die Einladungs-E-Mail vorliegt.
Zulässige Möglichkeit zur Sammlung der Pro- und Kontra-Argumente ist die hessische Instanz von WikiArguments. Der Link ist auf der Wikiseite anzugeben. Bis zu ihrer Bereitstellung ist die Möglichkeit zur Sammlung auf der eingerichteten Wiki-Seite sicher zu stellen.
(8) Unabhängig von der Intention des das vMB beantragenden Piraten erhält ein virtuelles Meinungsbild positionierende Wirkung, wenn es neben den Erfordernissen aus (7) die folgenden Bedingungen erfüllt:
Der Gegenstand der Positionierung ist sachlich und klar formuliert.
Die Laufzeit des virtuellen Meinungsbildes betrug mindestens 14 Tage. In dringenden Fällen kann die Laufzeit auf 7 oder ein Minimum von 3 Tage verkürzt werden. Die Verkürzung ist zu begründen.
An dem virtuellen Meinungsbild haben sich mindestens ein Zehntel der hessischen Piraten beteiligt.
Mindestens 2/3 der abstimmenden hessischen Piraten haben für eine der drei Optionen des vMB (Ja, Nein oder Enthaltung) gestimmt.
Entsprechend so qualifizierten virtuellen Meinungsbildern kann der Landesverband vertreten durch den Landesvorstand zwischen zwei Landesparteitagen neue Positionen beziehen. Diese Positionierungen sind nur bis zum nächsten Landesparteitag gültig. Sie sind beim nächst folgenden Landesparteitag vom Landesvorstand als Anträge einzubringen und mit Vorrang zu behandeln.
§ 4a - Mitgliedsbeitrag
(1) Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei begründet eine Beitragpflicht für jeden Piraten. Maßgeblich für alle mit der Beitragspflicht zusammenhängenden Fragen ist die Bundessatzung und, sofern in dieser vorgesehen, etwaige Regelungen der Satzung des Landesverbandes.
(2) Sofern ein Mitglied seiner Beitragspflicht nicht nachkommt, können seine Mitgliedsrechte durch Satzung beschränkt werden.
(3) Der Landesverband Hessen nimmt, sofern dieses seitens des Bundesverbandes angeboten wird, am Mahnwesen des Bundesverbandes in gemeinsamer Verantwortung teil.
(6) Sofern es in der Satzung der zusammengeschlossenen Gliederung nicht anders geregelt wird, muss der Zusammenschluss jährlich von den Mitgliederversammlungen der einzelnen Gliederungen gemäß Abs. 5 bestätigt werden. Eine Beendigung des Zusammenschlusses stellt den Zustand vor dem Zusammenschluss wieder her und bedingt Vorstandsneuwahlen bei dann wieder eingenständigen Gebietsverbänden.
(8) Ein Gebietsverband muss bei Gründung eine Mindestanzahl von 23 Mitgliedern aufweisen. Mitglied in diesem Sinne ist jeder Pirat, der seinen Wohnsitz im dazugehörigen Verbandsgebiet hat. Kreisverbände können für Ortsverbände in ihrem Verbandsgebiet niedrigere Mindestanzahlen in ihrer Satzung festlegen.
(9) Sofern der Vorstand einer Gliederung seine eigene Handlungsunfähigkeit gemäß der Gliederungssatzung feststellt, kann der verbliebende Gliederungsvorstand beim Vorstand des Landesverbandes beantragen, dass der Vorstand des Landesverbandes kommissarisch die Funktion des Gliederungsvorstandes übernimmt. Sofern der Vorstand des Landesverbandes die Funktion des Gliederungsvorstandes durch Beschluss übernimmt, ist es seine vordringlichste Aufgabe, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Gliederung einzuladen. Die Einladung soll nicht später als vier Wochen nach dem Beschluss erfolgen. Es wird zwischen vier und drei Wochen vor dem Termin der außerordentlichen Mitgliederversammlung in Textform eingeladen. Bei der Wahl der Fristen soll der Vorstand des Landesverbandes Rücksicht auf die Satzung der Gliederung nehmen, ist aber an diese nicht gebunden. Neben der Wahl eines neuen Vorstandes der Gliederung hat die Tagesordnung der außerordentlichen Mitgliederversammlung auch einen Antrag auf Auflösung der Gliederung zu enthalten. Sollte auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung kein neuer Vorstand gewählt werden und eine erneute außerordentliche Mitgliederversammlung keinen Erfolg erwarten lassen, so leitet der Vorstand des Landesverbandes über die Gliederung das Verfahren nach §13 der Satzung des Landesverbandes ein."
(10) Sofern der Vorstand einer Gliederung über die in der Satzung vorgesehenen Amtszeit hinaus amtiert, kann der Vorstand des Landesverbandes die Funktionen des Gliederungsvorstandes kommissarisch durch Beschluss übernehmen. §7(9) kommt entsprechend zur Anwendung
§ 7a - Virtuelle Kreisverbände
(1) Mitglieder, welche in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt wohnen, für die noch kein Kreisverband oder nach Auflösung kein Kreisverband mehr existiert, können sich in einem Virtuellen Kreisverband (vKV) organisieren. Das Gebiet des vKV entspricht dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt.
(2) Ein vKV ist keine Gliederung im Sinne des Parteiengesetzes. Die Geschäfte für das betreffende Gebiet werden formal weiterhin vom Landesvorstand geführt.
(3) Die Bildung eines vKV erfolgt im Rahmen einer Mitgliederversammlung der im Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt erfassten Mitglieder. Die Mitglieder bekunden auf der MV per Mehrheitsentscheid, einen vKV gründen zu wollen, und wählen Piraten für folgende Beauftragungen:
Sprecherpirat des vKV, verantwortlich für die Vertretung der Piraten nach außen und für die Kontakte zur örtlichen Presse
Zusätzlich kann die Mitgliederversammlung beschließen, Stellvertreter für folgende Beauftragungen zu wählen: - stellvertretenden Sprecherpirat des vKV, verantwortlich für die Vertretung des Sprecherpirats
stellvertretenden Orgapirat des vKV, verantwortlich für die Vertretung des Orgapirats
(4) Die von der Mitgliederversammlung bestimmten Piraten werden vom Landesvorstand entsprechend der Wahl beauftragt. Sie nehmen diese Funktion so lange wahr, bis der Landesvorstand die Beauftragung widerruft, sie die Beauftragung zurückgeben, die Mitglieder des vKV einen anderen Piraten wählen oder ein tatsächlicher KV gegründet wird.
§ 7b - Pflichtkommunikation der Untergliederungen zum Landesverband
(1) Wenn eine Gliederung zu einer Mitgliederversammlung einlädt, dann ist der Vorstand des Landesverbandes hierüber unverzüglich zu informieren. Die Information hat den Wortlaut der Einladung, Zeitpunkt und Form des Versandes sowie die vorläufige Tagesordnung zu enthalten.
(2) Wenn eine Gliederung eine Mitgliederversammlung durchgeführt hat, dann ist eine von Versammlungsleitung und Protokollierendem unterzeichnete Abschrift des Protokolls der Mitgliederversammlung beim Vorstand des Landesverbandes zu hinterlegen. Dies hat innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung zu erfolgen. Diese Frist kann durch den Vorstand des Landesverbandes auf acht Wochen verlängert werden, wenn innerhalb der zweiwöchigen Frist eine Abschrift in Textform übersandt wird.
(3) Sofern auf einer Mitgliederversammlung einer Gliederung eine Vorstandswahl stattgefunden hat, sind dem Vorstand des Landesverbandes die Namen und Mitgliedsnummern sowie Kommunikationsadressen (E-Mail und Telefonnummer) der Mitglieder des Gliederungsvorstandes unverzüglich mitzuteilen.
(4) Sofern Mitglieder eines Gliederungsvorstandes aus diesem Vorstand ausscheiden, ist dies dem Vorstand des Landesverbandes unverzüglich durch den verbliebenen Vorstand anzuzeigen. Sollte der gesamte Vorstand zurücktreten, ist diese Mitteilung durch das Mitglied vorzunehmen, dass bisher den Vorsitz des Gliederungsvorstandes innehatte.
(5) Wenn eine Gliederung Ordnungsmaßnahmen verhängt, dann hat sie hierüber den Vorstand des Landesverbandes unverzüglich zu informieren. Diese Information enthält Angaben dazu, gegen wen die Ordnungsmaßnahme gerichtet ist, den Zeitpunkt der Verhängung und die Art und den Umfang der Ordnungsmaßnahme. Des Weiteren ist seitens des Gliederungsvorstandes eine Abschrift des Protokolle aller Sitzungen, bei denen den mit der Ordnungsmaßnahme Belegten die Gelegenheit zu rechtlichem Gehör gegeben wurde sowie - sofern getrennt - der Sitzungen, in denen die Ornungsmaßnahme beraten wurden, sowie der, in der der Beschluss gefasst wurde, in Textform zu übermitteln.
(6) Mitteilungen, sofern die Textform ausreicht, sind an die Email-Adresse vorstand@piratenpartei-hessen.de zu richten. Hiervon kann im Einzelfall durch Beschluss des Vorstandes des Landesverbandes abgewichen werden.
dem politischen Geschäftsführer
bis zu vier Beisitzern, über deren Anzahl der Landesparteitag bestimmt
(6) Der Landesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages und der vMBs mit positionierender Wirkung nach §4 (8).
(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters nicht mehr besetzt werden können oder wenn der Landesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Landesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Für diese ist Ämterkummulation abweichend von §4 (1) ohne expliziten Beschluss der Mitgliederversammlung möglich, endet jedoch mit Beschlussfassung der Mitgliederversammlung. Die kommissarische Vertretung hat über ihre Tätigkeit gegenüber dem Landsparteitag Rechenschaft zu leisten."
(12) Der Landesvorstand trifft seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Er ist beschlussfähig, sobald mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist und eine Einladung zur Vorstandssitzung mindestens eine Woche zuvor bekannt gemacht wurde. In dringenden Fällen kann die Einladungsfrist für nicht-öffentliche Sitzungen auf zwei Tage verkürzt werden. Eine Änderung der Geschäftsordnung ist nur bei 2/3-Mehrheit des Gesamtvorstands möglich.
(13) Der Vorstand kann Beschlüsse im Umlauf fassen. Die Laufzeit eines Umlaufbeschlusses beträgt mindestens zwei Tage mit Einstellung im Beschlussdokumentationssystem. Die jeweilige Laufzeit ist in jedem Antrag zu nennen. Ein Umlaufbeschluss ist angenommen bei absoluter Mehrheit des Gesamtvorstands. Eine Änderung der Geschäftsordnung ist im Umlaufbeschlussverfahren nicht gestattet. Widerspricht ein Vorstandsmitglied der Behandlung im Umlauf, ist der Antrag auf die nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Sitzung zu vertagen. Alle Umlaufbeschlüsse werden auf der nächsten ordentlichen Sitzung mitsamt des detailierten Abstimmungsverhalten bekanntgegeben, sofern hiervon nicht Rechte Dritter betroffen sind und diese das berechtigte Interesse an einer Veröffentlichung überwiegen.
(2) Der Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn mindestens zweimal die Wurzel aus der Zahl der Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Hessen es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied spätestens 2 Wochen vor dem Ende der Einreichungsphase nach §12 (2) in Textform ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
(4) Ist der Landesverband in seiner Existenz, Handlungsfähigkeit oder die Beteiligung an der politischen Willensbildung bedroht kann ein außerordentlicher Landesparteitag einberufen werden. Dies geschieht in Textform mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Er dient ausschließlich der Abwendung genannter Bedrohungen.
(5) Ist der Landesvorstand handlungsunfähig, kann ein außerordentlicher Landesparteitag einberufen werden. Dies geschieht in Textform mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Er dient ausschließlich der Wahl eines neues Vorstandes.
§ 10 - Basisentscheid auf Landesebene
(4) Vor einer Abstimmung werden die Anträge angemessen vorgestellt und zu deren Inhalt eine für alle Teilnehmer zugängliche Debatte gefördert. Die Teilnahme an der Debatte und Abstimmung muss für die Mitglieder zumutbar und barrierearm sein. Anträge werden nach gleichen Maßstäben behandelt. Mitglieder bzw. Teilnehmer werden rechtzeitig über mögliche Abstimmungstermine bzw. die Abstimmungen in Textform informiert.
(5) Die Teilnehmer haben gleiches Stimmrecht, das sie selbständig und frei innerhalb des Abstimmungszeitraums ausüben. Abstimmungen außerhalb des Parteitags erfolgen entweder pseudonymisiert oder geheim. Bei pseudonymisierter Abstimmung kann jeder Teilnehmer die unverfälschte Erfassung seiner eigenen Stimme im Ergebnis überprüfen und nachweisen. Bei personellen Sachverhalten oder auf Antrag einer Minderheit muss die Abstimmung geheim erfolgen. In einer geheimen Abstimmung sind die einzelnen Schritte für jeden Teilnehmer ohne besondere Sachkenntnisse nachvollziehbar und die Stimmabgabe erfolgt nicht elektronisch. Die Manipulation einer Abstimmung oder die Veröffentlichung von Teilergebnissen vor Abstimmungsende sind ein schwerer Verstoß gegen die Ordnung der Partei.
(4) Zur Aufstellung einer Landesliste lädt der Landesvorstand oder ein vom Landesvorstand beauftragtes Mitglied mit einer Frist von nicht weniger als 14 Tagen ein.
(5) Sofern der Landesvorstand es aufgrund einzuhaltenden Fristen zur Teilnahme an der Wahl es als erforderlich ansieht, mit einer kürzeren Frist zur Aufstellungsversammlung einzuladen, kann er dies mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen. Dabei ist der Landesvorstand an keine Mindestfrist gebunden, die Frist soll jedoch nicht kürzer als drei Tage sein. Der Landesvorstand hat seinen Beschluss zu begründen.
(1) Änderungen der Satzung und des Programms der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens Zweidrittel der dem Landesverband angehörenden Piraten sich mit dem Antrag oder den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.
(2) Anträge auf Satzungs- oder Programmänderungen können nur auf dem Landesparteitag berücksichtigt werden, wenn sie fristgerecht beim Landesvorstand gestellt wurden. Die Fristen ergeben sich aus folgenden drei Phasen:
Einreichungsphase:
Anträge auf Satzungs- oder Programmänderung sind bis 8 Wochen vor dem Landesparteitag beim Landesvorstand einzureichen. Diese Frist kann auf 6 Wochen für den jeweils kommenden Landesparteitag verkürzt werden, wenn dies ein Landesparteitag mit einfacher Mehrheit oder der Vorstand des Landesverbandes mit den Stimmen von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließt. Der Landesvorstand hat seinen Beschluss zu begründen.
Änderungsphase:
Fristgerecht eingereichte Anträge auf Satzungs- oder Programmänderung sind bis 4 Wochen vor dem Landesparteitag änderbar. Innerhalb dieser Frist können nur noch Alternativanträge, die den gleichen Gegenstand eines eingereichten Antrags betreffen, beim Landesvorstand eingereicht werden.
4 Wochen vor dem Landesparteitag ist die Präferenz der Antragsreihenfolge innerhalb von 2 Wochen unter allen hessischen Mitgliedern zu ermitteln und in der vorläufigen Tagesordnung zu berücksichtigen. Diese Phase kann nach Beschluss des Landesvorstandes mit einfacher Mehrheit entfallen, sofern weniger als 10 Anträge eingereicht worden sind.
(3) Anträge auf Satzungs- und Programmänderungen können als Dringlichkeitsanträge beim Landesparteitag eingereicht werden, wenn die Dringlichkeit begründet ist und mindestens 32 Unterstützer mit Name, Mitgliedsnummer und Unterschrift dies schriftlich bestätigt haben. Diese Anträge sind in einem separatem Tagesordnungspunkt Dringlichkeitsanträge zu behandeln.
(4) Die Regelungen aus Absatz 1, 2 und 3 gelten ebenso für die Annahme von Positionspapieren der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen. Positionspapiere dienen der defensiven Programmentwicklung und sind bis zum nächsten Landesparteitag gültig. Sie können mittels einfacher Mehrheit einmalig verlängert werden.
(5) Antragstellende Piraten können per Geschäftsordnungsantrag die Änderbarkeit ihres Antrages nach Vorstellung und Diskussion ihrer Antrages beantragen. Die Versammlung befindet darüber mit zwei Drittel Mehrheit. Änderbare Anträge werden erneut zusammen mit dem Tagesordnungspunkt Dringlichkeitsanträge behandelt.
§ 16 - Trennung von Amt und Mandat
(1) Eine Kumulation von Amt und Mandat jenseits der kommunalen Ebene ist generell unzulässig.
(2) Über Ausnahmen zu Absatz 1 kann der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit entscheiden.
(2) Abweichend von und gemäß der Bundesfinanzordnung § 6 (2) gilt folgender Verteilerschlüssel:
(3) § 6 (3) der Bundesfinanzordnung gilt entsprechend.
(4) Verfügungsberechtigt über das Konto ist in erster Linie der Schatzmeister. Zur Vertretung des Schatzmeisters ist jedes Vorstandsmitglied berechtigt, der Schatzmeister selbst ernennt hierbei einen direkten Vertreter aus dem Vorstand.
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