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Timestamp: 2017-06-29 04:12:37
Document Index: 22977767

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 233', 'Art. 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Stuttgart. Im Namen des Volkes Urteil - PDF
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1 Geschäftsnummer: 6 U 182/13 8 O 547/13 Landgericht Stuttgart Verkündet am 20. Mai 2014 Steinat, JFAng.e als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Stuttgart 6. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit 1. Jxxx Dxxx xxx 8, 7xxx Bxxx 2. Hxxx Dxxx xxx 8, 7xxx Bxxx Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte Gxxx u. Koll., Fxxx 149, 1xxx Bxxx (xxx) - Kläger / Berufungsbeklagte - gegen Lxxx vertreten durch d. Vorstand xxx 2, 7xxx Sxxx (Konto: xxx) Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Bxxx u. Koll., Kxxx 154, 7xxx Kxxx (xxx) - Beklagte / Berufungsklägerin - wegen Forderung2 2 hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2014 unter Mitwirkung von Vors. Richter am Oberlandesgericht Ellinger Richter am Oberlandesgericht Kapp Richter am Oberlandesgericht Dr. Häcker für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert des Berufungsverfahrens: bis3 3 G r ü n d e I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ihre Verurteilung, den Klägern Vorfälligkeitsentschädigungen in Höhe von insgesamt ,12 zurückzugewähren und daraus gezogene Nutzungen in Höhe von 1.121,07 herauszugeben. 1. Die Vorfälligkeitsentschädigungen leisteten die Kläger wegen der vorzeitigen Beendigung von drei Verbraucherdarlehensverträgen (K1), die sie am mit der Beklagten geschlossen hatten. Ihre auf Rückabwicklung der Darlehensverträge gerichtete Zahlungsklage haben die Kläger damit begründet, ihr am erklärter Widerruf der Darlehensverträge sei wirksam, weil sie von der Beklagten nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden seien. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts Bezug genommen. 2. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die geltend gemachten Rückabwicklungsansprüche seien gegeben, weil Kläger die Darlehensverträge wirksam widerrufen hätten. Da die Widerrufsbelehrungen wegen des Hinweises, dass die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne, jeweils unzureichend gewesen seien, sei die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen gewesen. Auf die Schutzwirkung des 14 Abs. 1 BGB-InfoV könne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie von der Musterbelehrung abgewichen sei. Zwar stimme der Text der Belehrungen unter den Überschriften "Widerrufsrecht" und "Widerrufsfolgen" mit der Musterbelehrung wörtlich überein, die Beklagte habe aber in einem Formular zwei Darlehensnehmer belehrt, was die Musterbeleh-4 4 rung nicht vorsehe, und habe darüber hinaus den Mustertext durch einen eigenständigen Absatz mit der Überschrift "Mehrere Darlehensnehmer" ergänzt. Die Notwendigkeit, in der gesonderten Widerrufsbelehrung über die Widerrufsmöglichkeit bei mehreren Darlehensnehmern zu belehren, resultiere daraus, dass die Beklagte beide Darlehensnehmer in einem einzigen Formular belehrt habe. Hätte die Beklagte hingegen für beide Darlehensnehmer jeweils ein gesondertes Formular verwendet, wie es die Musterbelehrung vorsehe, wären die ergänzenden Hinweise nicht veranlasst gewesen. Darüber hinaus entsprechende die Belehrung nicht dem Deutlichkeitsgebot, weil in Abschnitt D. der Information für Verbraucher zum Darlehensvertrag eine weitere Belehrung erteilt worden sei. Für den durchschnittlichen Verbrauchers sei es unverständlich, weshalb er über die Widerrufsmöglichkeit bei mehreren Darlehensnehmern zweimal belehrt werde, zumal nur eine der Belehrungen auf die Widerrufsfolgen für diesen hinweise, und die Terminologie insofern abweiche, als in der Widerrufsbelehrung vom Widerruf der Willenserklärung die Rede sei, während in der Information für Verbraucher aber vom Widerruf der Vertragserklärung gesprochen werde. Es könne danach offen bleiben, ob die Hinweise in Abschnitt D. auch deshalb fehlerhaft seien, weil danach die beigefügte Widerrufserklärung vom Darlehensnehmer zu unterschreiben und an die Bank zurückzusenden sei. Dafür spreche, dass sich einem durchschnittlichen Verbraucher der Eindruck aufdrängen könne, Unterschrift und Rücksendung der Formulare seien gleichsam Gegenleistung für das Widerrufsrecht als solches. Ferner sei eine Interpretation dahingehend denkbar, dass die Widerrufsfrist erst mit Unterzeichnung und Rücksendung der Formulare an die Bank beginne. Die Kläger hätten ihr Widerrufsrecht auch nicht verwirkt. Der Gesetzgeber habe bewusst ein nicht befristetes Widerrufsrecht geschaffen, wenn es an einer ordnungsgemäßen Belehrung fehle, gleich, ob die Belehrung nur leicht oder grob fehlerhaft sei. An eine Verwirkung des Widerrufsrechts seien deshalb strenge Anforderungen zu stellen, zumal dem Darlehensgeber die Möglichkeit einer Nachbelehrung zur Verfügung stehe. Jedenfalls dann, wenn der Ver-5 5 braucher von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis habe, sei dem Darlehensgeber, der gegen seine Belehrungspflicht verstoßen habe, ein unbefristeter Widerruf zuzumuten. 3. Mit ihrer Berufung möchte die Beklagte die Abweisung der Klage erreichen. Sie meint die Widerrufsbelehrung sei auch in Bezug auf den Fristbeginn ausreichend. Die Musterbelehrung der BGB-InfoV konkretisiere die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Es sei deshalb ausreichend, dass dem Verbraucher durch die Formulierung frühestens mit Erhalt der Belehrung eine sichere Mindestfrist verdeutlicht und zugleich offen gelegt werde, dass sich nach den Umständen des Falles auch eine längere Frist ergeben könne. Unabhängig davon habe das Landgericht die Schutzwirkung gemäß 14 Abs. 1 BGB-InfoV zu Unrecht verneint. Der Mustertext sei unverändert übernommen worden. Es sei nicht richtig, dass es die Musterbelehrung nicht zulasse, mehrere Darlehensnehmer in einem Formular zu belehren. Die Belehrung werde auch nicht dadurch weniger deutlich, dass sie an anderer Stelle wiederholt werde. In Abschnitt D. der Information für Verbraucher zum Darlehensvertrag werde das Widerrufsrecht insoweit vertraglich verstärkt oder klargestellt, als nicht sämtliche Darlehensnehmer den Widerruf erklären müssten, sondern jedem ein Widerrufsrecht eingeräumt werde. Wäre dies in der gesonderten Widerrufsbelehrung nicht erwähnt worden, wäre sie - die Beklagte - dem Vorwurf ausgesetzt gewesen, sie habe auf einen wesentlichen Aspekt des Widerrufs nicht in der Belehrung selbst, sondern im Vertrag hingewiesen. Dass in diesem Zusammenhang die Synonyme Vertragserklärung und Willenserklärung verwendet worden seien, sei nicht verwirrend. Im Übrigen könnten nur marginale Abweichungen vom Muster die Schutzwirkung nicht entfallen lassen. Dem Widerruf stünde daneben entgegen, dass die Darlehensverträge einvernehmlich aufgehoben worden seien, sodass kein Raum mehr für ein Widerrufsrecht bleibe. Selbst wenn noch ein Widerrufsrecht bestanden hätte, sei es im Zeitpunkt der Ausübung verwirkt gewesen.6 6 Die Beklagte beantragt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Jede Abweichung von der Musterbelehrung stehe der Schutzwirkung des 14 Abs. 1 BGB-InfoV entgegen. Neben der inhaltlichen Abweichung von der Musterbelehrung würden die von der Beklagten erteilten Belehrungen auch in der äußeren Gestaltung dem Muster nicht vollständig entsprechen. Ferner sei die Widerrufsbelehrung auch deshalb fehlerhaft, weil die Hinweise in der Information für Verbraucher zu der unrichtigen Annahme verleiten könnten, der Lauf der Widerrufsfrist oder das Widerrufsrecht als solches hänge davon, dass die Widerrufsbelehrung unterschrieben an die Bank zurückgesendet werde. Angesichts der Belehrungen an unterschiedlichen Stellen im Vertrag müsse dem Verbraucher unklar sein, in welchem Verhältnis diese Belehrungen zueinander stünden. Selbst im Falle der Aufhebung der Darlehensverträge sei ein später erklärter Widerruf noch möglich. Das Landgericht habe auch zutreffend eine Verwirkung des Widerrufsrechts abgelehnt.7 7 II. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Den Klägern steht ein Anspruch auf Erstattung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung gemäß 495, 355, 357 Abs. 1, 346 BGB a.f. nicht zu. Dem steht entgegen, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist gemäß 355 Abs. 2 S.1 und 3 BGB a.f. bereits abgelaufen war, als die Kläger die Darlehensverträge am widerrufen haben. Die Kläger haben unstreitig jeweils eine Ausfertigung der Darlehensverträge erhalten. Die beigefügten Widerrufsbelehrungen sind hinsichtlich des übernommenen Textes der Musterbelehrung gemäß 14 Abs. 1 BGB-InfoV als ordnungsgemäß zu behandeln. Soweit die Belehrungen einen weitergehenden Inhalt haben, sind sie gemessen an 355 Abs.2 S.1 BGB nicht zu beanstanden. Die Deutlichkeit der Belehrungen wird auch durch die weiteren in den Verträgen enthaltenen Angaben zum Widerrufsrecht nicht in Frage gestellt. 1. Maßgeblich sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nach den Änderungen durch das OLG - Vertretungsänderungsgesetz vom (BGBl. I S. 2850); Art Abs.1 Nr.2 EGBGB. Die BGB- Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) ist in der Fassung vom anzuwenden. 2. Soweit die Beklagte die Musterbelehrung der Anlage 2 zu 14 Abs. 1 BGB-InfoV unverändert übernommen hat, sind die erteilten Widerrufsbelehrungen als ordnungsgemäß zu behandeln. a) Verwendet der Darlehensgeber das Muster für die Widerrufsbelehrung, so kann er sich auf die Schutzwirkungen des 14 BGB-InfoV berufen. Seine Belehrung gilt dann als ordnungsgemäß, selbst wenn der Text der Musterbelehrung in einzelnen Teilen nicht dem Deutlichkeitsgebot entspricht (BGH v VIII ZR 378/11; v II ZR 264/10). Eine Verwendung des Musters in diesem Sinne ist gegeben, wenn der Unternehmer eine Belehrung erteilt, die dem Muster inhaltlich und in seiner äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Die Schutzwirkung tritt hingegen nicht ein,8 8 wenn der Unternehmer in das ihm zur Verfügung gestellte Muster durch eigene Bearbeitung eingreift. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der vorgenommenen Änderungen, selbst in dem Fall, dass die Überarbeitung in der Aufnahme sachlich zutreffender Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers besteht (BGH v XI ZR 349/10 Tz. 37 ff.; v VIII ZR 219/08; v III ZR 83/11; v II ZR 109/13). b) Die Beklagte hat den Text der Musterbelehrung in der Fassung vom unverändert übernommen und damit gemäß 14 Abs. 1 BGB-InfoV verwendet. aa) Auch wenn die BGB-InfoV zum geändert wurde und dabei auch das Belehrungsmuster einen anderen Inhalt erhielt, durfte die Beklagte am nach der Übergangsvorschrift in 16 BGB-InfoV noch eine Belehrung erteilen, die dem bis zum 31. März 2008 geltenden Muster entsprach. bb) Soweit die Kläger rügen, bereits die äußere Gestaltung weiche von der Musterbelehrung ab, teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, dass relevante Abweichungen nicht bestehen. Insbesondere darf der Unternehmer gemäß 14 Abs.3 BGB-InfoV in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder sein Kennzeichen anbringen. Auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung wird insoweit Bezug genommen. cc) Die Beklagte hat in ihren Belehrungen unter den Überschriften Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen den Text der Musterbelehrung inhaltlich unverändert wiedergegeben. Auf die Schutzwirkung des 14 Abs.1 BGB-InfoV hätte sich die Beklagte nur dann nicht berufen können, wenn sie in diesen Belehrungstext durch eigene Bearbeitung eingegriffen hätte. Das ist jedoch nicht geschehen. Die Beklagte hat den Text der Musterbelehrung gerade keiner eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen. Der Umstand, dass die Beklagte unter D. in der Information für Verbraucher Angaben zum Widerrufsrecht gemacht hat und in den Belehrungen räumlich9 9 abgesetzt unter der Überschrift Mehrere Darlehnsnehmer einen ergänzenden Hinweis erteilt hat, stellt keinen Eingriff in den Text der Musterbelehrung dar. Gibt der Unternehmer dem Verbraucher ohne in den Text der Musterbelehrung einzugreifen an anderer Stelle weitergehende Informationen zum Widerrufsrecht und betreffen diese Hinweise Aspekte des Widerrufsrechts, die den Inhalt der Musterbelehrung nicht berühren oder in Frage stellen, ist darin keine Überarbeitung des Belehrungsmusters zu sehen. Das gilt auch, wenn der Unternehmer, um dem Vorwurf der Intransparenz zu entgehen, diese selbständige Zusatzinformation räumlich abgesetzt und unter eigener Überschrift der Widerrufsbelehrung beifügt. Es wäre unangemessen, einem Unternehmer, der seine Widerrufsbelehrung exakt nach dem Muster gestaltet, den Vertrauensschutz nur deshalb zu entziehen, weil er ein zusätzliches Informationsbedürfnis auf Seiten des Verbrauchers erkennt, zu dem die Musterbelehrung schweigt. Nur dann, wenn er das erkannte Defizit zum Anlass nimmt, die Musterbelehrung selbst zu überarbeiten, kann er sich wegen des damit verbundenen Eingriffs in den Mustertext nicht mehr auf die Wirkungen des 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen. Das gilt aber nicht, wenn er den Mustertext unberührt lässt und erkennbar abgesetzt dem Verbraucher eine selbständige, den Inhalt des Mustertextes nicht betreffende Zusatzinformation gibt. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom II ZR 109/13 ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Es ist zwar richtig, dass danach Zusatzinformationen selbst dann schädlich sein können, wenn sie inhaltlich zutreffend zugunsten des Belehrungsempfängers erteilt werden. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Zusatzinformationen aber deshalb schädlich, weil sie mit abweichendem Inhalt in den Text der Musterbelehrung integriert waren und damit eine inhaltliche Überarbeitung des Musters bzw. ein Eingriff in den Mustertext zu bejahen war. Die Beklagte hat hingegen in keiner Weise in die Musterbelehrung selbst eingegriffen. dd) Eine Abweichung vom Muster der Widerrufsbelehrung liegt auch nicht darin, dass die Beklagte beide Darlehensnehmer als Adressaten der Belehrung in das Formular aufgenommen hat. Zu der Frage, wie bei mehreren Darlehensnehmern zu verfahren ist, macht die Musterbelehrung keine Vorgaben.10 10 Die Beklagte war daher frei, ob sie für jeden der Darlehensnehmer gesonderte Belehrungen fertigt oder den Darlehensnehmern jeweils ein Exemplar überlässt, das sich an beide richtet. Soweit das Landgericht meint, nur die zuerst genannte Vorgehensweise entspreche der Musterbelehrung, sieht der Senat dafür keine durchgreifenden Gründe. Insbesondere wäre das von der Beklagten angenommene Belehrungsdefizit in Bezug auf eine Mehrheit von Darlehensnehmern nicht durch das vom Landgericht als allein musterkonform erachtete Vorgehen vermieden worden. Die von der Musterbelehrung nicht aufgegriffene Frage, ob bei einer Mehrheit von Darlehensnehmern jedem ein gesondertes Widerrufsrecht zusteht, ist nicht dadurch entstanden, dass die Beklagte die Belehrungen an beide Darlehensnehmer gerichtet hat, sondern allein dadurch, dass die Kläger die Verträge gemeinschaftlich geschlossen haben. 3. Durch die über den Text der Musterbelehrung hinausgehenden Hinweise zum Widerrufsrecht hat die Beklagte nicht gegen die gesetzliche Vorgabe verstoßen, die Kläger deutlich und inhaltlich zutreffend über ihr Widerrufsrecht in Kenntnis zu setzen ( 355 Abs. 2 S.1 BGB). c) Soweit die Beklagte die Widerrufsbelehrung unter der Überschrift Mehrere Darlehensnehmer dahin ergänzt hat, dass jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen kann, handelt es sich um einen inhaltlich zutreffenden und mit Blick auf das Deutlichkeitsgebot unschädlichen Zusatz. aa) Der Hinweis gibt die Rechtslage richtig wieder. Schließen mehrere natürliche Personen gemeinschaftlich als Darlehensnehmer einen widerruflichen Verbrauchervertrag ab, kann grundsätzlich jeder unabhängig vom anderen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Entsprechend 139 BGB richtet sich die vertragliche Bindung der übrigen Beteiligten danach, ob sie trotz des partiellen Widerrufs Bestand hat oder ob die widerrufsbedingte Umwandlung in ein Abwicklungsschuldverhältnis sich auch auf sie erstreckt (Masuch in Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., 355 Rn. 29; Schürnbrand in Münchener- Kommentar, BGB, 6. Aufl., 491 Rn.14; Kessal-Wulf, Staudinger, BGB (2012),11 Rn.20). Nach dem Regel-Ausnahmeverhältnis in 139 BGB erstreckt sich der Widerruf im Zweifel auf alle Darlehensnehmer. Die Gesamtrückabwicklung hätte auch dem Vertrag entsprochen, was sich aus Abschnitt D. der Information für Verbraucher ergibt. Dass der Zusatz in der Widerrufsbelehrung keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Unwirksamkeit des gesamten Darlehensvertrages enthält, wenn nur einer der Darlehensnehmer widerruft, begründet keinen Fehler. Diese Rechtsfolge ergibt sich bereits aus dem voranstehenden Hinweis in der Widerrufsbelehrung zu den Widerrufsfolgen, die mangels abweichender Angaben auch für den Widerruf eines einzelnen Darlehensnehmers einschlägig sind. Danach wird hinreichend deutlich, dass in Bezug auf das gemeinschaftlich empfangene Darlehen insgesamt eine Rückabwicklung der ausgetauschten Leistungen zu erfolgen hat. bb) Auch ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot ist nicht gegeben. Danach ist nicht schlechthin jeglicher Zusatz zur Belehrung untersagt. Dem Zweck der Belehrung entsprechend sind Ergänzungen vielmehr als zulässig anzusehen, soweit sie die Belehrung verdeutlichen, während Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und die deshalb von ihr ablenken, der bezweckten Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf entgegenstehen (BGH v I ZR 55/00). Gemessen daran, ist der Zusatz, den die Beklagte in die Belehrung eingefügt hat, unschädlich. Er ist vielmehr geeignet, die naheliegende Frage zu klären, ob die Kläger den Widerruf notwendig gemeinsam erklären müssen, und dient damit der Verdeutlichung der Belehrung über das Widerrufsrecht. Ein Mangel der Deutlichkeit der Belehrung lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass unter der Überschrift Widerrufsrecht über den Widerruf der Vertragserklärung belehrt wird, während in dem Hinweis zum Widerrufsrecht mehrerer Darlehensnehmer vom Widerruf der Willenserklärung die Rede ist. Dem durchschnittlichen Leser erschließt sich ohne weiteres, dass es jeweils mit unterschiedlicher Bezeichnung um die Erklärung geht, hinsichtlich derer das Widerrufsrecht besteht. Nicht jede Möglichkeit, eine Widerrufsbelehrung noch12 12 deutlicher zu fassen, rechtfertigt im Umkehrschluss die Annahme, das Deutlichkeitsgebot sei verletzt. Maßgeblich ist, ob ein Mangel vorliegt, der die Verständlichkeit beeinträchtigt. Das ist hier nicht der Fall. Soweit der Bundesgerichtshof im Urteil vom I ZR 55/00 - ausgeführt hat, von einem rechtsunkundigen Verbraucher könne nicht das richtige Verständnis des juristischen Fachbegriffs "Abgabe einer Willenserklärung" erwartet werden, lässt sich daraus nicht ableiten, die Verwendung des Begriffs der Willenserklärung in einer Widerrufsbelehrung widerspreche generell dem Deutlichkeitsgebot. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Zusatz, der Lauf der Widerrufsfrist beginne "nicht jedoch, bevor die auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde", dem Deutlichkeitsgebot entspreche. Anders als im vorliegenden Fall konnte der Adressat dieses Belehrungszusatzes aus dem Sinnzusammenhang nicht ohne weiteres entnehmen, dass damit die Erklärung gemeint ist, auf die sich das Widerrufsrecht bezieht. d) Auch aus den Angaben zum Widerrufsrecht auf Seite 2 der Information für Verbraucher unter D., die den Darlehensverträgen jeweils beigefügt war, folgt kein Belehrungsmangel. aa) Beim Leser kann nicht die Fehlvorstellung entstehen, es handle sich um eine abschließende Information über das Widerrufsrecht, vielmehr wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass nähere Angaben der gesonderten Widerrufsbelehrung zu entnehmen sind. bb) Der Hinweis, dass die Widerrufsbelehrung zu unterschreiben und an die Bank zurückzusenden ist, steht in Zusammenhang mit den vertraglich vereinbarten Auszahlungsvoraussetzungen, wonach die erste Auszahlung davon abhängig gemacht ist, dass der Beklagten die unterschriebenen Widerrufsbelehrungen vorliegen. Selbst wenn der Darlehensnehmer bei Lektüre dieses Hinweise vor der Frage stehen sollte, ob sein Widerrufsrecht von der Übersendung der unterschriebenen Belehrung an die Beklagte abhänge, wird er im selben Abschnitt wegen der näheren Ausgestaltung des Widerrufsrechts auf die Widerrufsbelehrung13 13 verwiesen. Dieser kann er entnehmen, dass die Übersendung der Belehrung keine Voraussetzung der Ausübung des Widerrufsrechts ist, denn dort ist eine solche Bedingung nicht erwähnt. Danach ist für den Leser ausreichend klar, dass die Übersendung der Widerrufsbelehrung an die Beklagte nur insoweit von Bedeutung ist, als sie Voraussetzung für die Auszahlung des Darlehens ist. Soweit das Landgericht erwägt, bei dem Verbraucher könnten in diesem Zusammenhang Zweifel entstehen, ob der Beginn der Widerrufsfrist von der Übersendung der Belehrung abhänge, weil die Belehrung lediglich darauf hinweise, dass die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Belehrung beginne, liegt der Grund dieser denkbaren Unsicherheit in der Formulierung der Widerrufsbelehrung. Insoweit gilt aber, dass die Belehrung gemäß 14 Abs.1 BGB-InfoV als ordnungsgemäß angesehen werden muss, selbst wenn der Text der Musterbelehrung in einzelnen Teilen nicht dem Deutlichkeitsgebot entspricht. cc) Ebenfalls unschädlich ist der Umstand, dass die Belehrung über das Widerrufsrecht mehrerer Darlehensnehmer wiederholt und um einen Rechtsfolgenhinweis ergänzt ist. Es ist zwar richtig, dass ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot anzunehmen ist, wenn dem Verbraucher unterschiedliche Belehrungen erteilt werden, sodass der Verbraucher dadurch irritiert wird und letztlich nicht weiß, welche der Belehrungen richtig ist und gelten soll (OLG Hamm v U 48/12). Die Beklagte hat jedoch in Bezug auf die Widerrufsmöglichkeiten mehrerer Darlehensnehmer in der Sache keine unterschiedlichen Belehrungen erteilt. Die bloße Wiederholung von Teilen der Belehrung an anderer Stelle des Vertrages, ohne dass sich daraus Verständnisschwierigkeiten ergeben können, macht die erteilte Widerrufsbelehrung nicht intransparent. Soweit unter D. der Information für Verbraucher die Folge genannt ist, dass der Widerruf eines Darlehensnehmers zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages führt, liegt darin lediglich eine Klarstellung, die nicht in Gegensatz zu den in der Widerrufsbelehrung genannten Folgen steht und das Verständnis der Hinweise nicht erschwert. Dass im Abschnitt D. der Verbraucherinformati-14 14 on vom Widerruf der Vertragserklärung die Rede ist, während in der Widerrufsbelehrung der Begriff der Willenserklärung verwendet wird, macht die Belehrung ebenfalls nicht unklar. Auf die Ausführungen zum Gebrauch dieser Begriffe unter II. 3 a) bb) wird Bezug genommen. III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus 91 Abs.1 S.1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Insbesondere sind die Voraussetzungen, unter denen sich der Unternehmer auf die Schutzwirkung des 14 Abs.1 BGB-InfoV berufen kann, höchstrichterlich geklärt. Die Entscheidung beruht insoweit auf einer Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall. Ellinger Dr. Häcker Kapp Vors. Richter am Oberlandesgerichgericht Richter am Oberlandes- Richter am Oberlandesgericht VRiOLG Ellinger ist wegen Urlaubs an der Unterschrift verhindert Kapp Richter am Oberlandesgericht Ähnliche Dokumente
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HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT URTEIL IM NAMEN DES VOLKES 3 U 103/06 407 O 301/05 In dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. August 2006 In Sachen.. hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, Mehr Protokoll. Az.: 23 U 3798/11 5 O 787/11 LG Traunstein
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mehr Urteil IM NAMEN DES VOLKES
Landgericht Hamburg Az.: 313 O 191/13 Verkündet am 06.02.2014, JOSekr in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil - In der Sache IM NAMEN DES VOLKES 1). 2). - Kläger - - Klägerin - Prozessbevollmächtigte Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES LwZR 6/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. April 2001 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein Mehr Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht
BGB-InfoV: 14, Anlage 2 und Anlage 3 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht Bekanntmachung der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Bundesgesetzblatt Mehr Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. E.ON Bayern Vertrieb GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, Heinkelstraße 1,.93049 Regensburg
Landgericht Coburg Ausfertigung E1MGEGANGEM AM 1 MRZ. 2012 Az.: 33 S 75/11 1 C 327/09 AG Lichtenfels IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit E.ON Bayern Vertrieb GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, Mehr Landgericht Bielefeld, 1 O 257/14
Landgericht Bielefeld, 1 O 257/14 Datum: Gericht: Spruchkörper: Entscheidungsart: Aktenzeichen: 20.07.2015 Landgericht Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 1 O 257/14 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 92/15 = 2 O 1666/14 Landgericht Bremen Verkündet am 26. Februar 2016 gez. [ ] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
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Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht 4. April 2008 Frankfurt am Main Rechtsanwalt Dr. Thomas Stögmüller, LL.M. (Berkeley) Rechtsgrundlagen Widerrufsrecht: 312d Abs. Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BGHR: ja BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 83/11 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. März 2012 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der III. Mehr OBERLANDESGERICHT KÖLN
20 U 45/05 7 O 415/04 LG Köln Anlage zum Protokoll vom 30.09.2005 Verkündet am 30.09.2005 Hemmersbach, JAng. als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
7 U 15/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 152/04 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 25. Juli 2007 verkündet am 25. Juli 2007 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr Oberlandesgericht Rostock URTEIL
Oberlandesgericht Rostock 3 U 19/03 3 O 49/01 LG Stralsund Laut Protokoll verkündet am: VTdatum15.09.2003 NameS. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit R. F. Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr DNotI. Dokumentnummer: i17u261_07 letzte Aktualisierung: 22.09.2010. OLG Düsseldorf, 26.03.2010 - I-17 U 261/07. BGB 307 Abs. 1, 2, 371, 780, 821
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BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Mehr DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein Mehr Bürgerliches Gesetzbuch
BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher Mehr In dem Rechtsstreit. gegen
Oberlandesgericht München Az.: 23 U 4499/13 1 HK O 517/13 LG Landshut In dem Rechtsstreit - Kläger, Berufungsbeklagter u. Anschlussberufungskläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen - Beklagter, Mehr Ausfertigung. Landgericht Potsdam. Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit
Ausfertigung 60129/11 (Geschäftsnummer) Verkündet am 14.10.2011 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Landgericht Potsdam Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Rathenower Wärmeversorgung GmbH, Mehr I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut. Urteil. EITVGHG;N-dENl" IM NAMEN DES VOLKES. 'Klägerin -
Amtsgericht Hamburg Az.: 8a C 406112 Verkündet am 31.07.2013 Menzel, JOSekr'in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EITVGHG;N-dENl" I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut Urteil IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Mehr Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen
e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu Mehr Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
12 U 157/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 11 O 8/05 Landgericht Potsdam Verkündet am 28.02.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat Mehr DNotI. Dokumentnummer: 3o432_11 letzte Aktualisierung: 8.1.2013. LG Bonn, 7.9.2012-3 O 432/11. BGB 346, 357 Abs. 1, 358 Abs.
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Abschrift 90 C 4074/09 Verkündet am 10.12.2010 Spremberg Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Neuss IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil In dem Rechtsstreit I i Eingegangen 2l Mehr Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...
Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter Mehr Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil
Geschäftsnummer: 12 U 191/12 5 O 286/10 Landgericht Heidelberg Verkündet am 16. April 2013 JFA als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil Mehr Anerkenntnis.- und Schlussurteil
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 56/04 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr Oberlandesgericht München
Abschrift Oberlandesgericht München Az.: 19 U 4833/14 28 O 83/14 LG München I In dem Rechtsstreit 1) - Kläger, Berufungsbeklagter u. Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: 2) - Klägerin, Berufungsbeklagte Mehr Entscheidungsgründe. OLG München, Urteil v. 09.11.2015 19 U 4833/14
OLG München, Urteil v. 09.11.2015 19 U 4833/14 Titel: OLG München: Widerrufsbelehrung, finanzierte Geschäfte, Endurteil, Darlehensvertrag, verbundenes Geschäft, Widerrufsrecht, Existenzgründung, Fernabsatzgeschäft, Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der Familiensache
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 155/04 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. Juli 2005 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 189/11 BESCHLUSS vom 27. November 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n- de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Mehr DNotI. Dokumentnummer: 2zr229_03 letzte Aktualisierung: 03.11.2005 BGH, 19.09.2005 - II ZR 229/03. GmbHG 30, 31
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Gericht OLG Frankfurt Aktenzeichen 6 U 231/09 Datum 03.03.2011 Vorinstanzen LG Frankfurt, 12.11.2009, Az. 2/3 O 274/09 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Mehr B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des Mehr DNotI. Dokumentnummer: 4zr59_02 letzte Aktualisierung: 22.07.2003
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 4zr59_02 letzte Aktualisierung: 22.07.2003 4zr59_02 BGH IV ZR 59/02 18.06.2003 VVG 166; AVB f. Lebensvers. Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Juli 2008. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 151/07 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja 17. Juli 2008 in dem Rechtsstreit ZPO 519 Abs. 2 Nr. 2 Der für eine wirksame Berufungseinlegung notwendige Wille, das Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 166/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat Mehr DNotI. Dokumentnummer: 2zr88_11 letzte Aktualisierung: 28.8.2012 BGH, 22.5.2012 - II ZR 88/11 BGB 355
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10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter Mehr Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008
Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008 Toch, Justizsekretär In dem Rechtsstreit Klägers, Beklagte, hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin Mehr H AN S E AT I S C HES OBERLAN D ESGERI C HT U R TE IL I M N AM E N DE S V OLKE S
H AN S E AT I S C HES OBERLAN D ESGERI C HT U R TE IL I M N AM E N DE S V OLKE S Geschäftszeichen: Verkündet am: 7 U 26/08 11.11.2008 324 O 689/07, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/ter der Geschäftsstelle Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
4 U 188/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 013/002 2 O 431/04 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 05.04.2006 Verkündet am 05.04.2006, Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. März 2014. in der Rechtsbeschwerdesache
BUNDESGERICHTSHOF I Z B 6 0 / 1 3 BESCHLUSS vom 13. März 2014 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BGB 259 Abs. 2 Bei der Prüfung, ob es dem zur Abgabe einer eidesstattlichen Mehr Aktenzeichen: 11 U 2791/01. Leitsatz:
Aktenzeichen: 11 U 2791/01 Leitsatz: Wer Software zu liefern und installieren hat die aus einer Adressendatenbank heraus unmittelbar den Wählvorgang auslöst hat ohne ausdrückliche Abrede nicht die Pflicht Mehr LANDGERICHT MÜNCHEN I
LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Mehr BGH NJW 2010, 3503 Haustürgeschäftswiderrufsfristbeginnfall
1 BGH NJW 2010, 3503 Haustürgeschäftswiderrufsfristbeginnfall Leitsatz Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 16/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. Juli 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR: nein Mehr LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14. Tenor
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Urteil Az. I-14 U 55/13 OLG Düsseldorf 9. Januar 2014 Tenor 1 2 3 4 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2013 (11 O 346/12) wird zurückgewiesen. Die Kläger Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Mehr DNotI. Dokumentnummer: 8zr235_12 letzte Aktualisierung: 10.2.2014 BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12 BGB 575
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8zr235_12 letzte Aktualisierung: 10.2.2014 BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12 BGB 575 Unwirksamer Zeitmietvertrag; Auslegung als beiderseitiger Kündigungsverzicht Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 81/04 BESCHLUSS vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Nr. 2 n.f. Auch nach neuem Recht ( 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.f.) muss, Mehr Leitsätze: OLG Dresden,5. Zivilsenat, Az.: 5 U 1058/10, Urteil vom 25.01.2011
Leitsätze: 1. Der seit dem 11.6.2010 gültige 312 Abs. 2 S. 3 BGB beinhaltet keine Rechtsänderung, sondern stellt nur den schon vor dem 11.6.2010 geltenden Inhalt von 312 Abs. 2 BGB klar. 2. Für die Frage, Mehr I. Abschluss eines Darlehensvertrages
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Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung Widerruf von Verbraucher-Realkrediten Zinsniveau Problem Darlehensnehmer an teure Darlehen gebunden entweder Kündigung gar nicht möglich oder Ausstieg durch Vorfälligkeitsentschädigung Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
13 U 185/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 005 11 O 409/03 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 06.09.2006 Verkündet am 06.09.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
11 U 114/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 11 O 131/03 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 09.01.2007 Verkündet am 09.01.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Mehr LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n. Prozessbevollmächtigte: --- wegen Kündigung
2 Ta 109/05 2 Ca 8116/04 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n Firma B... - Beklagte - Prozessbevollmächtigte: Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
6 U 101/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 O 578/04 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 26.06.2007 Verkündet am 26.06.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 271/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 183/08 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
8 U 124/01 014 5 O 187/01 Landgericht Cottbus Verkündet am 18. Juli 2002... Justizsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil in dem Mehr OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Geschäftsnummer: 10 U 90/04 16 O 202/03 LG Koblenz OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Hinweisbeschluss (gemäß 522 Abs. 2 ZPO) in dem Rechtsstreit C Krankenversicherung AG, Beklagte und Berufungsklägerin, - Prozessbevollmächtigte: Mehr Amtsgericht Mitte. Im Namen des Volkes. Urteil
Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 25 C 280/08 verkündet am : 21.01.2009 In dem Rechtsstreit Kallies, Justizangestellte des Herrn Frank Richter,, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mehr Urteil lm Namen des Volkes!
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