Source: https://www.anwaltonline.com/geld-und-recht/urteile/8920/kostenklausel-fuer-geduldete-ueberziehungen-sittenwidrig
Timestamp: 2019-01-20 04:51:24
Document Index: 86353031

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 488', '§ 491', '§ 492', '§ 501', '§ 491']

ᐅ Kostenklausel für geduldete Überziehungen sittenwidrig! - Geld & Recht - Urteile - AnwaltOnline
Folgende Klausel ist in Vereinbarungen über geduldete Kontoüberziehungen mit Verbrauchern unzulässig: "Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro (Stand August 2012) und werden im Falle einer geduldeten Überziehung einmalig pro Rechnungsabschluss berechnet.".
Diese Pauschale steht bei geringfügigen Überziehungen außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung. Die Regelung in den genannten „Bedingungen“ der beklagten Bank (Deutsche Bank) geht dahin, dass zum einen ein fester Sollzinssatz von - aktuell - 16,50 % p.a genannt wird, zum anderen die „Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen“, pro Quartal einmalig 6,90 € betragen. Diese „Kosten“ sollen jedoch nicht anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen diese Kosten übersteigen. Umgekehrt sollen gemäß Ziff. 5 Satz 2 der „Bedingungen“ die Sollzinsen für geduldete Überziehungen nicht anfallen, soweit diese die Kosten der geduldeten Überziehung nicht übersteigen. Das bedeutet praktisch, dass selbst bei einer minimalen Überziehung von einem Cent oder einem Euro für einen Tag Kosten für die Überziehung in Höhe von 6,90 € anfallen.
Dass hier die jedenfalls anfallenden „Kosten“ laufzeitunabhängig ausgestaltet sind, während außerdem - wenn auch nicht nebeneinander erhoben - ein laufzeitabhängiger Sollzinssatz festgelegt ist, verdeutlicht, dass gerade bei geringfügigen Überziehungen, bei denen nur ein kaum nennenswerter Sollzins anfällt, in die „Kosten“ von 6,90 € nicht allein das Entgelt für das in Gestalt der geduldeten Überziehung gewährte Darlehen eingepreist ist, sondern diese Höhe durch andere Faktoren geprägt ist. So räumt die Deutsche Bank ein, dass die Höhe der „Kosten“ neben erhöhten Risiken auch dadurch bestimmt ist, dass geduldete Überziehungen einen größeren Arbeitsaufwand verursachen. Zwar ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn für eine Kreditgewährung in Gestalt einer geduldeten Kontoüberziehung, auf die der Kunde keinen Anspruch hat, ein höheres Entgelt vereinbart wird als für die Ausnutzung einer zuvor vereinbarten Kreditlinie. Dem wird hier aber bereits dadurch Rechnung getragen, dass in den „Bedingungen“ ein besonderer, höherer Zinssatz für die Inanspruchnahme einer geduldeten Überziehung vereinbart wurde. Es liegt daher auf der Hand, dass in die „Kostenpauschale“ zusätzlicher, bei der Deutschen Bank anfallender Aufwand eingestellt ist.
Die angegriffene Klausel hält der Inhaltskontrolle nicht stand. Sie ist jedenfalls deshalb unwirksam, weil hier die neben der Vereinbarung eines Sollzinssatzes vorgesehene Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens in Gestalt einer geduldeten Überziehung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Deutschen Bank entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Zum einen ist zu beanstanden, dass Aufwand für Tätigkeiten des Verwenders auf den Kunden abgewälzt wird, soweit die nach Ziff. 5 der „Bedingungen“ bedungenen erhöhten Überziehungszinsen unter einem Betrag von 6,90 € bleiben; derartige abwälzende Entgeltklauseln stellen eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und sind deshalb grundsätzlich nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Zum anderen weicht es vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, dass das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitunabhängig ausgestaltet ist, obwohl aus dem Wesen des Darlehens als gegenseitigem Gebrauchsüberlassungsvertrag folgt, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzlich von der Laufzeit des Vertrages abhängig ist. Demgegenüber kann bestimmten Vorschriften des Verbraucherdarlehensrechts wie § 491 Abs. 2 Nr. 3, § 492 oder § 501 BGB, die lediglich Regelungen über Kosten enthalten kein leitbildprägender Charakter für die Ausgestaltung des vertragstypischen Entgelts entnommen werden.
Durch diese Abweichung der angegriffenen Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird die unangemessene Benachteiligung bereits indiziert. Gründe, welche die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Deutsche Bank weder dargetan noch sind solche ersichtlich. Dies hat insbesondere vor dem Hintergrund zu gelten, dass die laufzeitunabhängigen Kosten von jedenfalls 6,90 € gerade bei ganz geringen Überziehungen im Verhältnis zu diesen eine exorbitante Höhe erreichen. Eine etwaige Ausnahme gemäß der Vorschrift des § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB, dass keine Verbraucherdarlehensverträge solche Verträge seien, bei denen der Nettodarlehensbetrag weniger als 200 € beträgt, dass also bei derartigen Kleinbeträgen ein Entgelt für die geduldete Überziehung nicht anfällt, sehen die „Bedingungen“ gerade nicht vor.
OLG Frankfurt, 04.12.2014 - Az: 1 U 170/13
ECLI:DE:OLGHE:2014:1204.1U170.13.0A
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