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Timestamp: 2013-12-07 23:20:09
Document Index: 85656477

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 6', '§ 102', '§ 174', '§ 6', '§ 102', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 76', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 6', 'Art 29']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > grenznahe grenznaheEntscheidungen der GerichteBSG – Urteil, B 11 AL 25/08 R vom 07.10.2009§ 30 Abs 1 SGB 1 ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind (Anschluss an BVerfG vom 30.12.1999 - 1 BvR 809/95 = SozR 3-1200 § 30 Nr 20).VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 112/12 vom 12.03.20121. Für die Frage, ob von einer baulichen Anlage Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen (§ 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW), ist - jedenfalls soweit es um die Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte geht - die Sicht des Nachbargrundstücks maßgebend. Von einer Stützmauer geht daher keine Wirkung wie von einem Gebäude aus, wenn sie gegenüber dem Nachbargrundstück nur maximal 1,30 m aus der Erde ragt.
5. Die mit einer Dachterrasse auf der Ebene eines Staffelgeschosses verbundenen Einsichtnahmemöglichkeiten in das Grundstück des Nachbarn sind in der Regel - so auch hier - hinzunehmen.
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 09.483 vom 20.10.2011Nachbarklage gegen landwirtschaftliche Unterstellhalle und Verbindungsmauer Außenbereich; schädliche Umwelteinwirkungen (verneint); Gebot der Rücksichtnahme; Auslegung eines Prozessvergleichs; AndeutungstheorieLAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 735/11 vom 29.06.20111. Die Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers ist dann unwirksam, wenn der Betriebsrat die mangelnde Vorlage einer Vollmachtsurkunde unverzüglich rügt (§ 174 BGB analog).
2. Wird trotz einer gerichtlichen Belehrung nach § 6 KSchG die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrates erhoben, so sind damit alle Mängel des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG umfasst.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 5216/08 vom 24.05.2011Wenn ein Gebäude gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW ohne Grenzabstand gebaut werden soll, muss es zentimetergenau auf der Grenze genehmigt werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1019/09 vom 29.11.20101. Hat ein Bauherr ein Gebäude in Grenznähe errichtet, ohne eine vorgenommene Geländeaufschüttung (überhaupt bzw. richtig) angegeben zu haben, ist die Baurechtsbehörde ohne weiteres zur Anforderung eines ergänzenden Sachverständigenplans mit Angaben zur natürlichen und veränderten Geländeoberfläche berechtigt, wenn diese Angaben für die Prüfung erforderlich sein können, ob die gesetzliche Mindestabstandsfläche eingehalten ist. Einen Verzicht auf die Planergänzung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 LBO/VVO kann der Bauherr in solchen Fällen nicht verlangen.	2. Unterer Bezugspunkt für die für die Bemessung der abstandsflächenrelevanten Wandhöhe nach § 5 Abs. 4 LBO und § 6 Abs. 1 LBO ist regelmäßig deren Schnittpunkt mit der bestehenden (natürlichen) Geländeoberfläche. Veränderungen &quot;nach oben&quot; (durch Aufschüttung) sind nur beachtlich, wenn es für ihre Vornahme rechtfertigende Gründe baulicher Art gibt, etwa weil der Geländeverlauf auf dem Baugrundstück einer sinnvollen Bebauung entgegensteht oder weil ohne Geländeveränderungen Zustände eintreten würden, die Sicherheits- oder Gestaltungsvorschriften widersprechen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). An das Vorliegen solcher rechtfertigender Gründe sind keine geringen Anforderungen zu stellen.VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 3883/10 vom 05.11.20101. § 76 NBauO vermittelt keinen Drittschutz.2. Ein gemeinsames Giebeldreieck eines Doppelhauses zählt als ein Giebeldreieck im Sinne von § 7b Abs. 2 Satz 2 NBauO.3. Das Schmalseitenprivileg gemäß § 7a NBauO und Ausnahmen von den erforderlichen Grenzabständen gemäß § 13 NBauO können kumulativ angewendet werden, sodass der erforderliche Grenzabstand gegenüber mehr als zwei Grenzen unterschritten werden kann (Abweichung von OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.08.2004 - 9 ME 206/04, juris).4. Der Nachbar, dessen Grenze gegenüber das Schmalseitenprivileg gemäß § 7a NBauO zur Anwendung gelangt, kann sich nicht darauf berufen, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäß § 13 NBauO gegenüber einer anderen Grenze nicht vorliegen.OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 51/10 vom 20.04.2010Die Zuziehung des inländischen &quot;Hausanwalts&quot; als ihrem Prozessbevollmächtigten durch eine ausländische Partei stellt regelmäßig in gleicher Weise eine Maßnahme zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dar wie die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftssitzes ansässigen Rechtsanwalts durch eine inländische Partei. Das gilt jedenfalls dann, wenn hierdurch keine höheren Kosten angefallen sind als sie im Falle der Einschaltung eines Verkehrsanwalts nebst eines am Gerichtshof ansässigen Prozessbevollmächtigten durch die ausländische Partei erstattungsfähig wären.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 30.09 vom 30.11.2009Die Nutzung des Daches einer grenznahen Garage als Terrasse lässt die abstandsflächenrechtliche Privilegierung des § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BauO Bln entfallen. Die baulich objektiv angelegte, aber von der Baugenehmigung nicht gedeckte Möglichkeit einer solchen Nutzung führt noch nicht zum Erfolg eines nachbarlichen Rechtsschutzbegehrens.OLG-HAMM – Urteil, 18 U 48/09 vom 23.11.2009Ein Frachtführer kann gem. Art 29 CMR leichtfertig handeln, wenn er seinen Lastzug nachts auf einem grenznahen, unbewachten Autobahnparkplatz abstellt, der Lastzug über keine Sicherungen gegen ein unbefugtes Abkoppeln des Anhängers verfügt und der mit diebstahlgefährdetem Frachtgut beladene Anhänger dann gestohlen wird.VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 2312/09 vom 13.08.2009Nach ständiger Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg ist von der gesetzgeberischen Wertung auszugehen, dass eine den nachbarschützenden Teil unterschreitende Abstandsflächentiefe regelmäßig eine erhebliche, vom betroffenen Nachbarn nicht hinzunehmende Beeinträchtigung darstellt, gleichgültig, ob die Überschreitung gravierend oder nur geringfügig ist. Nachbarliche Belange sind mithin nur dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn auf dem Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen, die eine vom Regelfall abweichende Beurteilung rechtfertigen, weil die vorhandene Situation durch bestimmte Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teil der Abstandsfläche deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen. Solche Besonderheiten können sich aus den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Nachbargrundstück oder bei Vorliegen von rechtliche Besonderheiten ergeben.
Eine solche rechtliche Sondersituation kann auch vorliegen, wenn das Baugrundstück bereits mit einem Gebäude bebaut ist, das den nachbarschützenden Teil der Abstandsfläche nicht einhält und dessen Außenwand nunmehr energetisch modernisiert werden soll.VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 2480/08 vom 01.12.2008Trifft ein widerrufener Anerkennungsbescheid keine konkreten Feststellungen, sondern bezieht sich lediglich auf den vom Antragsteller &quot;geschilderten Sachverhalt&quot;, so gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer Art Meistbegünstigung zugunsten des Antragstellers zu erkennen, dass alles Vorgetragene tragend für die getroffene Entscheidung sein soll.
Der am ... geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er stellte am 23.05.1996 zur Niederschrift des damaligen Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kündigte bereits mit Schriftsatz vom 21.03.1996 gegenüber dem Bundesamt an, für den Kläger einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter zu stellen, sobald die Frage der gesetzlichen Vertretung des Klägers geklärt sei. Der Kläger stamme aus der Gegend von Idil in der Notstandsprovinz Sirnak; sein Vater befinde sich aus politischen Gründen in Haft. Die Mutter des Klägers habe unter dem Eindruck der e