Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/i-zr-173-14
Timestamp: 2019-03-23 23:15:14
Document Index: 299075057

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 103', 'Art 23', 'Art 23', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

I ZR 173/14 - Urteil BGH vom 21.10.2015
Entscheidungsdatum: 21.10.2015
BGH 21.10.2015 - I ZR 173/14
vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, 27. Juni 2014, Az: 2 U 52/13vorgehend LG Bremen, 18. April 2013, Az: 9 O 965/12
§ 30 Abs 1 MarkenG
§ 103 Abs 1 InsO
Art 23 Abs 1 S 2 EGV 40/94
Art 23 Abs 1 S 2 EGV 207/2009
Die Gemeinschaftsmarke Nr. 002094738 ECOSoil wurde am 20. Februar 2001 angemeldet und am 16. Dezember 2002 für die HOCHTIEF Umwelt GmbH eingetragen. Sie beansprucht Schutz für die Dienstleistungen
Unternehmensverwaltung; Organisationsberatung; betriebswirtschaftliche Beratung.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte verletze die Rechte an der Gemeinschaftsmarke ECOSoil und an ihrem Unternehmenskennzeichen ECOSOIL Süd GmbH, indem sie die Bezeichnung ECOSOIL und ein mit dieser Bezeichnung gebildetes Wort-Bild-Zeichen als Marke sowie eine damit gebildete Internetadresse jeweils im Zusammenhang mit dem Angebot von Abbrucharbeiten, Flächensanierung, Schachtkopfsicherung, Deponie- und Erdarbeiten, Baugrundverbesserung, Abdichtungssystemen für Deponien und Stoffstrommanagement benutze. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Ihre Ansprüche hat sie in erster Linie auf Rechte an der Marke und hilfsweise auf ihre Rechte am Unternehmenskennzeichen gestützt.
2. Zugunsten der Klägerin ist mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts zu unterstellen, dass die Beklagte die Bezeichnung ECOSOIL und ein damit gebildetes Wort-Bild-Zeichen als Marke sowie eine mit dieser Angabe gebildete Internetadresse jeweils im Zusammenhang mit dem Angebot von Abbrucharbeiten, Flächensanierung, Schachtkopfsicherung, Deponie- und Erdarbeiten, Baugrundverbesserung, Abdichtungssystemen für Deponien und Stoffstrommanagement benutzt und dadurch in das ausschließliche Recht des Inhabers der Gemeinschaftsmarke ECOSoil eingreift (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. a und b GMV).
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Lizenznehmer nach Beendigung eines Lizenz- oder Gestattungsvertrags dem Lizenzgeber gegenüber nicht darauf berufen, während der Laufzeit des Lizenz- oder Gestattungsvertrags eigene Kennzeichenrechte an dem lizenzierten Zeichen erworben zu haben (BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 93/12, GRUR 2013, 1150 Rn. 44 = WRP 2013, 1473 - Baumann, mwN). Dagegen genügt eine konkludente Gestattung der Benutzung eines Zeichens nicht, um die Entstehung eines Kennzeichenrechts des Gestattungsempfängers im Verhältnis zum Gestattenden auszuschließen (vgl. BGH, GRUR 2013, 1150 Rn. 50 - Baumann). Beruft sich der Nutzer eines Zeichens gegenüber dem Inhaber des Zeichenrechts auf die Entstehung eines eigenen Rechts am Zeichen, muss der Inhaber des Zeichenrechts daher den Nachweis führen, dass zwischen ihm und dem Nutzer des Zeichens ein Gestattungs- oder Lizenzvertrag bestand. An diesen Nachweis sind, wie der Senat in der Entscheidung „Baumann“ ausgeführt hat, keine geringen Anforderungen zu stellen. Wegen der besonderen Bedeutung, die das Zustandekommen eines entsprechenden Vertrags im Hinblick auf die Frage hat, ob zugunsten des Gestattungsempfängers oder Lizenznehmers eigene Kennzeichenrechte im Verhältnis zum Gestattenden oder Lizenzgeber entstehen, wird im kaufmännischen Geschäftsverkehr im Regelfall eine Dokumentation des Vertragsschlusses erfolgen. Fehlt eine entsprechende Dokumentation, wird in der Regel davon auszugehen sein, dass kein über eine konkludente Gestattung hinausgehender Abschluss eines Gestattungs- oder Lizenzvertrags vorliegt (BGH, GRUR 2013, 1150 Rn. 51 - Baumann).
(2) Die vom Senat in der Entscheidung „Baumann“ gestellten Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages gelten für alle Fälle des kaufmännischen Geschäftsverkehrs, in denen in der Regel eine Dokumentation des Vertragsschlusses erfolgt. Sie betreffen nicht nur den vom Zeicheninhaber zu führenden Nachweis für das Bestehen eines Lizenzvertrages mit dem Zeichennutzer, wenn Letzterer sich auf den Erwerb von eigenen Rechten am Zeichen beruft. Vielmehr gelten sie auch für den - hier in Rede stehenden - Fall des vom Zeichennutzer zu erbringenden Nachweises einer Zustimmung des Zeicheninhabers zur Zeichennutzung. Die Anforderungen an den Nachweis hängen nicht davon ab, wer Begünstigter des Abschlusses eines Lizenzvertrages ist.