Source: https://www.bdo.de/de-de/insights-de/newsletter/steuern-recht_3_2018/eugh-urteil-zur-besteuerung-von-innergemeinschaftlichen-dreiecksgeschaften
Timestamp: 2020-06-03 06:17:37
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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 19.04.2018 (Rs. C-580/16, „Firma Hans Bühler KG“) zu den Voraussetzungen für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte Stellung genommen. Aufgrund der Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts durch die europäische Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) hat die im Rahmen eines österreichischen Verfahrens ergangene Entscheidung auch Auswirkungen auf das deutsche Recht.
Die Firma Hans Bühler KG (KG) betreibt ein Produktions- und Handelsunternehmen in Deutschland und hat dort ihren Sitz. Sie verfügt über eine deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) und war daneben von Oktober 2012 bis März 2013 auch in Österreich für Umsatzsteuerzwecke erfasst.
Ihre österreichische USt-IdNr. verwendete die KG ausschließlich für folgende Umsätze: Sie kaufte bei in Deutschland ansässigen Lieferanten Waren ein, die sie dann an einen in der Tschechischen Republik ansässigen und dort für Mehrwertsteuerzwecke erfassten Kunden weiterverkaufte. Die Waren wurden von den deutschen Lieferanten direkt an den tschechischen Enderwerber versandt. Die deutschen Lieferanten führten in den Rechnungen an die KG deren österreichische sowie ihre eigene deutsche USt-IdNr. an. Die KG stellte ihrerseits Rechnungen an den Enderwerber aus, in denen sie ihre österreichische USt-IdNr. und die tschechische USt-IdNr. ihres Kunden angab. In diesen Rechnungen wurde auch darauf hingewiesen, dass diese Umsätze „innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte“ seien und die Steuerschuld auf den tschechischen Enderwerber verlagert werde. Dies hat grundsätzlich zur Folge, dass der innergemeinschaftliche Erwerb der KG in Tschechien als besteuert gilt und ebenso der innergemeinschaftliche Erwerb der KG durch Verwendung der österreichischen USt-IdNr. als besteuert gilt.
Anfang Februar 2013 reichte die KG bei der österreichischen Steuerverwaltung die zusammenfassenden Meldungen (ZM) für den Zeitraum von Oktober 2012 bis Januar 2013 ein, in denen sie ihre österreichische USt-IdNr. und die tschechische USt-IdNr. des Enderwerbers angab. Zu dem Feld „Dreiecksgeschäfte“ machte sie keine Eintragungen. Erst im April 2013 korrigierte die KG diese ZM und gab an, dass die gemeldeten Umsätze zu Dreiecksgeschäften gehörten. Am gleichen Tag erstattete sie auch ZM für Februar und März 2013. Die österreichische USt-IdNr. der KG war im April 2013 nicht mehr gültig.
Das österreichische Finanzamt war der Ansicht, dass die von der KG gemeldeten Umsätze „verunglückte Dreiecksgeschäfte“ seien, da die KG ihrer besonderen Erklärungspflicht nicht nachgekommen sei und nicht nachgewiesen habe, dass die Mehrwertsteuer auf der Ebene des Enderwerbs in Tschechien erhoben worden sei. Außerdem seien die innergemeinschaftlichen Erwerbe zwar in Tschechien getätigt worden, sie gälten aber überdies als in Österreich bewirkt, da die KG eine österreichische USt-IdNr. verwendet habe. Das Finanzamt erhob deshalb auf den innergemeinschaftlichen Erwerb der KG Umsatzsteuer.
Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt nur dann vor, wenn die drei beteiligten Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedstaaten für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst sind. Im Streitfall war dies fraglich, wenn man darauf abstellt, dass die KG in Deutschland, von wo aus die Waren versandt/befördert wurden, ansässig und auch für Umsatzsteuerzwecke erfasst war. In dem Fall wären nur zwei Mitgliedstaaten betroffen und damit kein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft gegeben.
Allerdings war die KG im Streitfall in mehreren Mitgliedstaaten für Mehrwertsteuerzwecke erfasst. In diesem Fall – so der EuGH - - ist für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der MwStSystRL vorliegen, nur jeweils die Mehrwertsteuer‑Identifikationsnummer heranzuziehen, unter der der konkrete innergemeinschaftliche Erwerb getätigt wurde. Angesichts der verwendeten österreichischen USt-IdNr. waren dann wieder drei Unternehmen aus drei Mitgliedstaaten am Dreiecksgeschäft beteiligt.
Zum anderen muss der Zwischenerwerber (hier: die KG) nachweisen, dass er den Erwerb für die Zwecke einer anschließenden Lieferung getätigt hat, die im Gebiet des Mitgliedstaats bewirkt wurde, in dem der Gegenstand zum Zeitpunkt der Beendigung der Versendung befindet, und für die der Empfänger der Lieferung gemäß der Richtlinie als Steuerschuldner bestimmt worden ist. Die MwStSystRL fügt insoweit eine zweite Voraussetzung hinzu, wonach der Erwerber der Pflicht zur Abgabe der ZM nachgekommen sein muss. Eine andere Vorschrift der MwStSystRL enthält ihrerseits die Vorschriften über die Fristen für die Abgabe der ZM.
Die in der MwStSystRL geregelten Modalitäten für diesen Nachweis sind nach dem Urteil des EuGH als formell anzusehen. Nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität darf deren Nichterfüllung nicht zur Versagung der begünstigenden Vorschrift führen, wenn die materiellen Voraussetzungen im Übrigen erfüllt sind. Die betreffenden Vorschriften sollen nur eine ansonsten drohende Doppelbesteuerung von End- und Zwischenerwerber verhindern aber auch sicherstellen, dass der fragliche innergemeinschaftliche Erwerb beim Enderwerber der Mehrwertsteuer unterliegt.
Die Befreiungsvorschrift kommt daher zur Anwendung, sobald die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei kommt es darauf an, dass die USt-IdNr. des Erwerbers zum Zeitpunkt der Umsätze gültig ist. Irrelevant ist, wenn sie zum Zeitpunkt der Abgabe der ZM nicht mehr gültig ist.
Um die Nichtbefolgung formeller Anforderungen zu ahnden, können die Mitgliedstaaten andere Sanktionen vorsehen, etwa die Auferlegung einer Geldbuße oder einer finanziellen Sanktion, die in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Verstoßes steht
Der EuGH weist darauf hin, dass davon abweichend in zwei Fällen die Verletzung einer formellen Anforderung die Nichtanwendung der Befreiungsvorschrift rechtfertigen kann:
wenn sich ein Steuerpflichtiger vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat, die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet, oder
wenn er den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden.
In Deutschland vertritt die Finanzverwaltung – wie der EuGH auch – die Auffassung, dass es nicht auf die Ansässigkeit, sondern auf die für den konkreten Umsatz verwendete USt-IdNr. ankommt.
Zur verspäteten Abgabe oder rückwirkenden Korrektur der ZM trifft der Umsatzsteuer-Anwendungserlass keine Aussage. Wie der EuGH geht die Literatur aber davon aus, dass auch die verspätete Abgabe oder Korrektur der ZM nicht zu einer Versagung der Steuerfreiheit des Zwischenerwerbs führen.
Für weitere Auskünfte stehen Ihnen die Experten des Fachbereichs Umsatzsteuer ([email protected]) gerne zur Verfügung.