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Timestamp: 2016-10-21 11:24:11
Document Index: 290098677

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 4', 'Art. 9']

5P.113/2005 (13.09.2006)
5P.113/2005
5P.114/2005 /blb
Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV (Nichteintreten auf einen Rekurs und Abweisung eines Revisionsgesuchs),
Staatsrechtliche Beschwerden gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. Februar 2005 und vom 9. M�rz 2005.
X.________ (Ehefrau), Jahrgang 1977, und Y.________ (Ehemann), Jahrgang 1964, sind miteinander verheiratet und Eltern eines Sohnes, geboren am xxxx 2000. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens wurde der Sohn am 21. Juli 2004 unter die Obhut des Vaters gestellt. X.________ (fortan: Beschwerdef�hrerin) ersuchte am 4. November 2004 das Eheschutzgericht, die Massnahme abzu�ndern und ihr die Obhut zuzuteilen. Das Gesuch wurde am 4. Januar 2005 abgewiesen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin nahm den Entscheid am 5. Januar 2005 in Empfang und erhob dagegen Rekurs. F�r die Zustellung der Rekurseingabe benutzte er die Post. Der Briefumschlag tr�gt den Poststempel mit dem Datum "26.-1.05-8". Das Obergericht des Kantons Thurgau trat auf den Rekurs nicht ein, weil die zwanzigt�gige Rekursfrist am 6. Januar 2005 zu laufen begonnen und am 25. ds. geendigt habe (Entscheid vom 11. Februar 2005).
Die Beschwerdef�hrerin stellte ein Revisionsgesuch mit den Begehren, den Entscheid vom 11. Februar 2005 aufzuheben und auf ihren Rekurs einzutreten. Das Obergericht wies das Revisionsgesuch ab (Entscheid vom 9. M�rz 2005).
Die Beschwerdef�hrerin hat sowohl gegen den Rekursentscheid vom 11. Februar 2005 (Verfahren 5P.113/2005) als auch gegen den Revisionsentscheid vom 9. M�rz 2005 (Verfahren 5P.114/2005) staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt, die angefochtenen Entscheide wegen formeller und materieller Rechtsverweigerung aufzuheben. F�r das Verfahren vor Bundesgericht ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Der auf dem Rechtshilfeweg zur Vernehmlassung eingeladene Beschwerdegegner Y.________ hat sich nicht gemeldet. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerden.
Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat an ihrer Sitzung vom 8. Dezember 2005 �ber die staatsrechtlichen Beschwerden �ffentlich beraten, dann aber das Verfahren ausgesetzt und beschlossen, einen Meinungsaustausch gem�ss Art. 16 Abs. 1 OG durchzuf�hren. Der Beschluss wurde den Parteien und dem Obergericht gleichentags schriftlich mitgeteilt.
Mit Beschluss vom 13. Juni 2006 hat das Plenum dem Urteilsentwurf der II. Zivilabteilung nicht zugestimmt.
Der Beschluss des Gesamtgerichts bindet die Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles (Art. 16 Abs. 1 OG).
Angefochten werden zwei verschiedene, in getrennten Verfahren ergangene Entscheide, die von der selben Instanz ausgegangen sind, die gleichen Parteien betreffen und die inhaltlich �bereinstimmende Frage aufwerfen, ob die Beschwerdef�hrerin zur Rechtzeitigkeit ihrer Eingabe h�tte angeh�rt und dar�ber ein Beweisverfahren h�tte durchgef�hrt werden m�ssen. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und durch einen Entscheid zu erledigen (Art. 24 BZP i.V.m. Art. 40 OG). Dass die Beschwerdef�hrerin zur Begr�ndung einleitend auf die Vorakten verweist (S. 3 Ziff. 2 der Beschwerdeschrift), ist in formeller Hinsicht unzul�ssig (BGE 130 I 258 E. 2.2 S. 263 und 290 E. 4.10 S. 302). Nicht eingetreten werden kann sodann auf die geltend gemachten Verletzungen der Art. 8 und 14 EMRK, zumal die Beschwerdef�hrerin nicht darlegt, inwiefern die staatsvertraglichen Verfahrensgarantien �ber die gleichzeitig ger�gten Verfassungsrechte hinausgehen sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 113 Ia 225 E. 2 S. 230; 132 I 49 E. 5.3 S. 56). Mit diesen Vorbehalten kann auf die vereinigten staatsrechtlichen Beschwerden eingetreten werden, wobei auf formelle Einzelfragen im Sachzusammenhang zur�ckzukommen sein wird.
Unangefochten steht fest, dass die Rekursfrist von zwanzig Tagen nur dann eingehalten ist, wenn die Beschwerdef�hrerin ihre Rekurseingabe am 25. Januar 2005 bis 24 Uhr der Post �bergeben hat (� 68 i.V.m. � 238 Abs. 1 ZPO/TG). Das Obergericht hat auf das Datum des Poststempels vom 26. Januar 2005 und die �bereinstimmende Angabe der Post im Internet abgestellt und ist auf den Rekurs deshalb wegen Fristvers�umnis nicht eingetreten. Verfassungsverletzungen erblickt die Beschwerdef�hrerin darin, dass das Obergericht sie vor seinem Entscheid weder angeh�rt noch zum Beweis der Fristeinhaltung zugelassen hat.
3.1 Die Beweislast f�r die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trifft grunds�tzlich die Partei, die die betreffende Handlung vorzunehmen hat. Der Absender ist somit beweispflichtig daf�r, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post �bergeben hat (vgl. BGE 92 I 253 E. 3 S. 257). Die Aufgabe am Postschalter und der Einwurf in den Postbriefkasten sind einander dabei gleichgestellt (BGE 109 Ia 183 E. 3a S. 184). Hier wie dort wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit demjenigen der �bergabe an die Post �bereinstimmt. Wer behauptet, er habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in einen Postbriefkasten eingeworfen, hat das Recht, die sich aus dem Poststempel ergebende Vermutung versp�teter Postaufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln zu widerlegen (BGE 115 Ia 8 E. 3a S. 11/12; 124 V 372 E. 3b S. 375). Der verfassungsm�ssige Beweisanspruch setzt dabei unter anderem voraus, dass Beweismittel nach kantonalem Recht form- und fristgerecht angeboten worden sind (BGE 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505; 117 Ia 262 E. 4b S. 268/269).
In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass der Briefumschlag mit der Rekurseingabe den Poststempel vom 26. Januar 2005 tr�gt und dass die Beschwerdef�hrerin f�r die von ihr behauptete Postaufgabe am 25. Januar 2005 keinerlei Beweismittel angeboten hat. Ihre Darstellung in der Rekursschrift vom 25. Januar 2005, die Rekursfrist sei mit heutiger Eingabe gewahrt, ist eine blosse Parteibehauptung und f�r sich allein kein Beweis rechtzeitiger Postaufgabe. Dass der Briefumschlag mit der Rekurseingabe am 26. Januar 2005 um acht Uhr abgestempelt und damit den Angaben der Beschwerdef�hrerin zufolge in der ersten halben Stunde nach Aufnahme des Postbetriebs verarbeitet wurde, ist kein Beweis daf�r, dass die Rekurseingabe - wie es die Beschwerdef�hrerin behauptet - rechtzeitig am 25. Januar 2005 in einen Briefkasten gelegt worden w�re, den die Post erst am 26. Januar 2005 fr�hmorgens geleert h�tte. Die Rekurseingabe kann ebenso gut in der ersten halben Stunde nach Aufnahme des Postbetriebs am 26. Januar 2005 und damit einen Tag zu sp�t aufgegeben worden sein, wovon das Obergericht ausgegangen ist.
Beweismittel zur Rechtzeitigkeit ihrer Rekurseingabe hat die Beschwerdef�hrerin erst nach Erhalt des Nichteintretensentscheids angeboten und dabei geltend gemacht, das Obergericht h�tte sie vor dem Entscheid anh�ren und zum Beweis der Fristeinhaltung zulassen m�ssen. Entgegen ihrer Annahme kann dahingestellt bleiben, ob das Obergericht im vorliegenden Fall an der Einhaltung der Rekursfrist h�tte Zweifel haben m�ssen oder tats�chlich Zweifel gehabt hat und aus diesem Grund verpflichtet gewesen w�re, die Beschwerdef�hrerin dazu vorg�ngig anzuh�ren (vgl. BGE 94 I 15 E. 2 S. 16 f.). Denn unter dem Blickwinkel der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie durfte das Obergericht davon ausgehen, dass jeder vor Gericht t�tige Rechtsvertreter um das Risiko weiss, dass seine Postsendung m�glicherweise nicht am gleichen Tag abgestempelt wird, wenn er sie nicht am Postschalter aufgibt, sondern nach Schalterschluss in einen Briefkasten einwirft. Wer nun aber eine derartige verfahrensm�ssige Unsicherheit �ber die Fristwahrung schafft, hat - hier nicht zutreffende besondere Umst�nde eines konkreten Einzelfalls vorbehalten - f�r seine Behauptung der Rechtzeitigkeit unaufgefordert Beweismittel anzubieten, indem er beispielsweise auf dem Briefumschlag vermerkt, die Postsendung sei kurz vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in einen Briefkasten gelegt worden (z.B. BGE 115 Ia 8 Nr. 3). Dass ihr Rechtsvertreter daran verhindert gewesen w�re, tut die Beschwerdef�hrerin nicht dar. Auf dem Briefumschlag findet sich kein entsprechender Vermerk, obwohl ihr Rechtsvertreter die Eingabe am fr�hen Abend kurz nach acht Uhr im Beisein seiner Ehefrau in den Postbriefkasten geschoben haben will. Selbst wenn er damals in Eile gewesen sein sollte, h�tte von ihm wenigstens erwartet werden d�rfen, dass er sich in den folgenden Tagen mit Beweisofferten an das Gericht gewendet h�tte, wie er dies mit seiner Honorarnote vom 25. Januar 2005 am 9. Februar 2005 und damit vor der Entscheidung des Obergerichts am 11. Februar 2005 getan hat. Unter den gegebenen Umst�nden erweist sich die R�ge der Beschwerdef�hrerin, das Obergericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, als unbegr�ndet.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche Anwendung verschiedener kantonaler Verfahrensvorschriften. Mit der Streitfrage nichts zu tun haben dabei � 68 und � 162 Abs. 3 ZPO/TG, die bestimmen, dass Eingaben bis 24 Uhr des letzten Tages der Frist der Post oder dem Adressaten �bergeben sein m�ssen (� 68 ZPO/TG) bzw. welche Beweismittel im summarischen Verfahren zul�ssig sind (� 162 Abs. 3 ZPO/TG). Wer f�r die Fristeinhaltung beweispflichtig ist, ergibt sich n�mlich aus � 181 ZPO/TG, und bis zu welchem Zeitpunkt, Beweismittel einzureichen oder anzumelden sind, wird im Beweisbeschluss nach � 184 ZPO/TG festgelegt (vgl. Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, N. 5 zu � 68 und N. 2 zu � 184 ZPO/TG). Eine willk�rliche Anwendung dieser beiden Bestimmungen r�gt die Beschwerdef�hrerin nicht, so dass darauf nicht einzugehen ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31).
Vorab aus � 95 ZPO/TG schliesst die Beschwerdef�hrerin, das Obergericht w�re verpflichtet gewesen, sie aufzufordern, ihre Beweismittel zur Rechtzeitigkeit des Rekurses einzureichen. Gem�ss � 95 ZPO/TG ist das Gericht, besondere Bestimmungen vorbehalten, bei der Feststellung des streitigen Tatbestandes an die Rechtsbehauptungen und Antr�ge der Parteien gebunden (Abs. 1), kann aber der Partei, deren Vorbringen unklar, unvollst�ndig oder unbestimmt bleibt, insbesondere durch Befragung, Gelegenheit zur Behebung des Mangels geben (Abs. 2). Die Fragepflicht des Gerichts setzt nach dem Wortlaut der Bestimmung unklare, unvollst�ndige oder unbestimmte Vorbringen voraus und muss deshalb unter Willk�rgesichtspunkten nicht auf fehlende Vorbringen, namentlich - wie hier - fehlende Beweisofferten angewendet werden (so zum gleichlautenden � 112 Abs. 1 ZPO/GR: BGE 113 Ia 433 E. 1 S. 434 f.). Die Willk�rr�ge der Beschwerdef�hrerin erweist sich somit als unbegr�ndet. Anwendbar w�re auf die Einhaltung einer Klage- oder Rechtsmittelfrist vom Wortlaut her � 94 ZPO/TG gewesen, wonach die Gerichte die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu pr�fen und das zur Behebung allf�lliger M�ngel Erforderliche vorzukehren haben (vgl. Merz, a.a.O., N. 1 und N. 5 zu � 94 und N. 2 zu � 227 ZPO/TG). Auf diese Vorschrift beruft sich die Beschwerdef�hrerin indessen mit gutem Grund nicht, zumal es im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu inhaltlich �bereinstimmenden Vorschriften nicht als willk�rlich h�tte bezeichnet werden k�nnen, in der Vers�umnis einer Rechtsmittelfrist keinen Mangel zu sehen, zu dessen Behebung das Erforderliche vorzukehren w�re (vgl. zu den verbesserlichen Fehlern gem�ss Art. 139 OR und Art. 32 Abs. 4 SchKG: BGE 126 III 288 Nr. 49; 130 III 202 E. 3.3.2 S. 211/212).
Willk�r in der Anwendung kantonalen Rechts kann insgesamt nicht bejaht werden (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17).
3.3 Aus den dargelegten Gr�nden muss die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Rekursentscheid abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat weder verfassungsrechtliche Minimalgarantien verletzt noch kantonale Prozessvorschriften willk�rlich angewendet. Eine strenge Betrachtungsweise unter dem Blickwinkel der Bundesverfassung rechtfertigt sich umso eher, als eine vers�umte Frist nach kantonalem Recht im Falle unverschuldeter S�umnis oder mit Zustimmung der Gegenpartei wiederhergestellt werden kann (� 70 Abs. 2 ZPO/TG) und bei zu Unrecht festgestellter Fristvers�umnis nach kantonaler Praxis die Revision zugelassen wird (RBOG 2005 Nr. 41 E. 3b S. 268 f.).
Das Obergericht hat das Revisionsgesuch der Beschwerdef�hrerin gegen den Rekursentscheid entgegengenommen, den geltend gemachten Revisionsgrund (� 246 Ziff. 1 lit. a ZPO/TG) verneint und das Revisionsgesuch abgewiesen. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich in keiner erkennbaren Weise mit den obergerichtlichen Erw�gungen auseinander und gen�gt damit den formellen Anforderungen an die Beschwerdeschrift nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Revisionsentscheid kann deshalb nicht eingetreten werden.
In Anbetracht des Ausgangs der vereinigten Verfahren wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann entsprochen werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind erf�llt (Art. 152 OG). Das geltend gemachte Honorar ist angemessen herabzusetzen (vgl. Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht, SR 173.119.1).
Die Verfahren 5P.113/2005 und 5P.114/2005 werden vereinigt.
2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde 5P.113/2005 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.2 Auf die staatsrechtliche Beschwerde 5P.114/2005 wird nicht eingetreten.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird ihr Rechtsanwalt Christian Schroff als amtlicher Vertreter bestellt.
Rechtsanwalt Christian Schroff wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.