Source: https://www.abmahnungwastun.de/unterlassungserklaerung-abgeben/
Timestamp: 2019-05-20 23:17:03
Document Index: 261608970

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 278', 'BGH', 'BGH', '§ 151', '§ 150']

Unterlassungserklärung abgeben - Abmahnung erhalten, was tun?
Die schnellste und kostengünstigste Lösung nach Erhalt einer Abmahnung ist die Abgabe einer Unterlassungserklärung.
Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte aber wohl überlegt sein. Eine Unterlassungserklärung kann Sie ein Leben lang verpflichten. Selten empfiehlt sich die Abgabe einer von dem Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärung. Ebensowenig sind Sie mit einer aus dem Internet kopierten Standard Unterlassungserklärung gut beraten.
Nehmen Sie im Zweifel unverbindlich unsere kostenlose Ersteinschätzung in Anspruch.
Unterlassungserklärung abgeben | die Folgen
Wenn Sie gegenüber dem Abmahnenden eine inhaltlich ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, entfällt die sogenannte Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch (BGH Urt. v. 17.09.2009, Az. I ZR 217/07 – Testfundstelle). Dies gilt unabhängig davon, ob der Abmahnende die Unterlassungserklärung annimmt oder nicht. Der Entfall der Widerholungsgefahr hat zur Folge, dass der Abmahnende kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für ein gerichtliches Verfahren gegen Sie hat. Er kann also seine Unterlassungsforderung nicht mehr gerichtlich gegen Sie durchsetzen. In einem gewissen Rahmen muss die Unterlassunsgerklärung unbedingt und unbefristet abgegeben werden (BGH a.a.O.).
Wir empfehlen generell, eine von einem spezialisierten Rechtsanwalt für Ihren Fall konkret erstellte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Dadurch erreichen Sie, dass die Erklärung auf das notwendige Maß angepasst wird. Häufig sind auch auflösende Bedingungen empfehlenswert, z.B. dann, wenn sich die Rechtslage später einmal ändert.
Unterwerfungsvertrag durch Abgabe einer Unterlassungserklärung
Nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung kommt in der Regel ein Unterwerfungsvertrag mit dem Unterlassungsgläubiger zustande.
Ein Unterwerfungsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis, dass mindestens 30 Jahre lang wirksam sein kann. Es sei denn, es gibt einen Aufhebungsgrund z.B. wegen Umständen, die später erst eingetreten sind.
Im Falle eines weiteren oder erneuten Verstoßes kann dann für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe geltend gemacht werden, die bei einem Erstverstoß in der Regel bei 2.500 bis 5.000 € pro Verstoß liegt. Die Höhe der Vertragsstrafe ist abhängig von der Formulierung des im Unterlassungsvertrag aufgenommenen Vertragsstrafeversprechens. Insoweit gibt es zwei unterschiedliche Möglichkeiten, Vertragsstrafeversprechen in einer Unterlassungserklärung aufzunehmen.
Unterschiedliche Vertragsstraferegelungen
Zum einen können Sie eine feste Vertragsstrafe vereinbaren. In dem Fall werden dann gerne Beträge von 5.001 € oder 5.100 € genommen. Dies hängt damit zusammen, dass es früher eine Streitwertgrenze zwischen Amtsgericht und Landgericht von 5.000 € gab.
Zwischenzeitlich ist aber anerkannt, dass der Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe vor dem Landgericht verhandelt wird, dass auch für den Unterlassungsanspruch zuständig ist (Sachzusammenhang). Im Wettbewerbsrecht ist dies z.B. in §§ 12 Abs. 1 Satz 2, 13 Abs. 1 UWG ausdrücklich geregelt. Funktionell ist bei derartigen Streitigkeiten in der Regel die Kammer für Handelssachen beim Landgericht zuständig.
Dann gibt es noch das Vertragsstrafeversprechen nach dem sogenannten Hamburger Brauch. Bei einer derartigen Unterlassungserklärung wird die Vertragsstrafe in das Ermessen des Unterlassungsgläubigers gestellt. Der Vorteil dieser Formulierung ist, dass die ordnungsgemäße Ausübung des Ermessens im Zweifel durch ein Gericht überprüft werden kann. Eine typische Vertragsstrafeklausel nach dem Hamburger Brauch sieht z.B. wie folgt aus:
Herr/Frau … (nachfolgend Unterlassungsschuldnerin genannt) verpflichtet sich gegenüber der … (nachfolgend Unterlassungsgläubigerin genannt), es künftig bei Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung, die von der Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen festgesetzt wird und im Streitfall hinsichtlich ihrer Billigkeit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann, zu unterlassen,
1. im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken …
Bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung achten Sie daher genau auf die Formulierung des Unterlassungs- und Verpflichtungstextes.
Ein Unterwerfungsvertrag kommt, wie bei Verträgen üblich, durch Angebot und Annahme zustande. Aber nur in manchen Fällen muss die Unterlassungserklärung angenommen werden, damit ein Unterlassungsvertrag zustande kommt. Lesen Sie mehr dazu in den folgenden beiden Abätzen.
ACHTUNG: Bei der Abgabe einer Unterassungserkkärung müssen Sie als Unterlassungsschuldner sicherstellen, dass sich die zu unterlassende Verpflichtung zukünftig nicht mehr wiederholt. Häufig müssen Sie auch Beseitigungspflichten beachten, z.B. in Bezug auf den Google Cache oder im Urheberrecht.
Wenn Sie aus einem Unterlassungsvertrag resultierende Pflichten vernachlässigen kann es durch fällig werdende Vertragsstrafen teuer für Sie werden. Problematisch kann insoweit auch sein, dass Sie für Ihre Erfüllungsgehilfen ( § 278 BGB) mithaften.
Unterlassungserklärung | Keine Annahme erforderlich
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann bereits in der Abmahnung selbst ein Vertragsangebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrags liegen, wenn dieses Angebot von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend bestimmt ist (BGH Urt. v. 17.09.2009, Az. I ZR 217/07 – Testfundstelle). Letzteres ist nach obergerichtliche Rechtsprechung der Fall, wenn der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt wird (z.B. OLG Koblenz Urt. v. 23.05.2018, Az. 9 U 1357/17).
Wenn der Unterlassungsschuldner die von dem Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärung also ohne weitere Änderungen unterschreibt, kommt bereits ein Unterwerfungsvertrag zustande. Es bedarf dann keiner gesonderten Annahmeerklärung mehr (§ 151 BGB).
Unterlassungserklärung | Annahme erforderlich
Wenn die von dem Abmahner vorformulierte Unterlasssungserklärung abgeändert wird durch den Unterlassungsschuldner, muss die Unterlassungserklärung von dem Unterlassungsgläubiger ausdrücklich angenommen werden. Erfolgt die Abgabe der Unterlassungserklärung nach Ablauf der gesetzten Frist, liegt darin ohnehin ein neues Angebot des Abgemahnten an den Abmahnenden (§ 150 BGB).
Der Unterlassungsgläubiger sollte die Unterlassungserklärung daher vorsorglich ausdrücklich in Textform annehmen, wenn dadurch sein Unterlassungsanspruch befriedigt ist. Die Unterlassungserklärung kann aber auch nur teilweise angenommen werden (…soweit sie abgegeben wurde). In einem solchen Fall ist erneut Vorsicht geboten, denn dann entfält die Widerholungsgefahr unter Umständen nicht für den noch offenen Teil. Das bedeutet, dass insoweit noch gerichtliche Maßnahmen gegen den Abgemahnten eingeleitet werden könnten. Dies geschieht in der Praxis nicht selten.
Beachten Sie nach einer Abmahnung stets folgendes:
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