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Timestamp: 2013-12-12 21:29:16
Document Index: 120838723

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 5', '§ 45', '§ 45', '§ 98', '§ 47', '§ 1', '§ 9', '§ 4', '§ 114', '§ 11', '§ 114', '§ 281', '§ 45']

Hilfsantrag - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hilfsantrag HilfsantragEntscheidungen der GerichteLAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 214/10 vom 22.02.20111. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, wonach ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet wird, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht, gilt auch für den uneigentlichen Hilfsantrag.
2. Eine Zusammenrechnung des Wertes eines als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags mit dem Bestandsschutzantrag kommt nur in Betracht, wenn über diesen eine Entscheidung ergeht oder ein entsprechender Vergleich geschlossen wird (Bestätigung von LAG Baden-Württemberg 27. April 2010 - 5 Ta 63/10 - www.lag-baden-württemberg.de unter &quot;Hinweise/Streitwertkatalog&quot;).
4. Von einer Erledigung des als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags durch Vergleich im Sinne des § 45 Abs. 4 iVm. Abs. 1 Satz 2 GKG kann im Regelfall bereits dann ausgegangen werden, wenn ein Prozessvergleich das gesamte Bestandsschutzverfahren beendet (Fortführung von LAG Baden-Württemberg 31. August 2010 - 5 Ta 173/10 -).LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1195/10 (Z) vom 22.12.20101. Bei einer äußerlich eindeutigen, aber offenkundig unrichtigen Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll. Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist. Entscheidend ist die Wahrung der rechtlichen Identität. Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden.
2. Liegt hiernach im Streitfall eine (fristwahrende) Klageerhebung gegen den in Anspruch genommenen Arbeitgeber vor, ist über einen Hilfsantrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nicht zu entscheiden. Voraussetzung für die Entscheidung über den Hilfsantrag ist nämlich die Versäumung der Klagefrist.
3. Hatte in einer derartigen Fallkonstellation das Arbeitsgericht auf den Hilfsantrag hin die Klage nachträglich zugelassen, führt dies im Berufungsverfahren dazu, die Entscheidung des Arbeitsgerichts abzuändern und der Klarstellung halber festzustellen, dass die Klage gegen den in Anspruch genommenen Arbeitgeber rechtzeitig erhoben ist (ebenso zu § 5 KSchG a.F. Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 08.10.2001 &amp;#150; 7 Ta 163/01 -, NZA-RR 2002, 212 &amp;#150; 214).
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 W 23/11 vom 03.05.2011Verlangt der Kläger als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall hauptsächlich die Reparaturkosten, hilfsweise die ihm infolge des Eintretens seiner Vollkaskoversicherung entstandenen Beitragsnachteile, so handelt es sich um denselben Gegenstand im Sinne des § 45 Absatz 1 Satz 3 GKG, so dass die Werte von Haupt- und Hilfsantrag auch dann nicht zusammen zu rechnen sind, wenn eine Entscheidung über den Hilfsantrag ergeht (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG).LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 4 TaBV 8/02 vom 04.09.20021. Im Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach § 98 ArbGG hat der Kammervorsitzende allein und nicht die Kammer zu entscheiden. Diese Zuständigkeit besteht auch dann, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat darüber streiten, ob sie bereits eine sie bindende entsprechende Regelung vereinbart haben.
4. Streiten die Beteiligten über die Person des Vorsitzenden, indem sie jeweils eine andere Persönlichkeit vorschlagen, wird vom Arbeitsgericht regelmäßig ein Dritter zu bestellen sein, den kein Beteiligter benannt und gegen den kein Beteiligter berechtigte Einwendungen erhoben hat.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2327/01 vom 28.02.20021. Zu den Fragen, unter welchen Voraussetzungen eine vorhandene Erschließungsanlage vorliegt, eine vor Inkrafttreten des BBauG geschlossene Ansiedlungsvereinbarung bzw. eine frühere Beitragserhebung die Erschließungsbeitragspflicht ausschließen und eine Verwirkung des Beitragserhebungsrechts der Gemeinde gegeben ist (s. I.).
4. Über einen auf einen Beitragserlass gerichteten Hilfsantrag ist auch dann zu entscheiden, wenn der Hauptantrag (nur) teilweise abgelehnt wird. Der Hilfsantrag ist in solchen Fällen regelmäßig so auszulegen, dass der Erlass hilfsweise in der Höhe begehrt wird, in welcher der Hauptantrag abgelehnt worden ist (s. III.).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2543/92 vom 07.04.19931. Es ist in Verfahren gemäß § 47 VwGO zulässig, den Antrag auf Überprüfung eines Bebauungsplans in der Weise mit einem Hilfsantrag gegen den zeitlich vorangehenden Bebauungsplan zu verbinden, daß der Hilfsantrag für den Fall des Erfolgs des Hauptantrags gestellt wird (wie VGH Bad-Württ, NVwZ 1985, 351).
2. Es ist auch im Hinblick auf § 1 Abs 1 BauGBMaßnahmenG (BauGBMaßnG) nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde sich nach sorgfältiger Abwägung im Hinblick auf die topographischen Verhältnisse und die bereits vorhandene Umgebungsbebauung für die Abänderung einer Festsetzung von Flachdächern zu Satteldächern nur mit einem Neigungswinkel entscheidet, der zwar nicht die Errichtung eines vollständigen Dachgeschosses, wohl aber einzelner Dachräume ermöglicht.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 Ta 676/12 vom 31.05.2012Der Auflösungsantrag nach § 9 KSchG verbunden mit einem Hilfsantrag auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst worden ist, kann die Klagefrist nach §§ 4, 7 KSchG wahren.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 525/12 vom 20.04.20121. Es ist mutwillig iSd. § 114 ZPO, wenn Annahmeverzugsansprüche mit einem Haupt- statt mit einem Hilfsantrag neben einem Kündigungsschutzantrag geltend gemacht werden. Nur dann, wenn eine bemittelte Partei, die vernünftig abwägt und die möglichen Kostenfolgen berücksichtigt, begründeten Anlass gehabt hätte, neben einem Kündigungsschutzantrag Annahmeverzugsansprüche im Rahmen von Hauptanträgen geltend zu machen, ist diese Möglichkeit auch der unbemittelten Partei zu eröffnen. Dabei können sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Rechtsverfolgung sachliche Gründe ergeben. 2. Bei Fehlen auch nur ansatzweise nachvollziehbarer Gründe ist ein solches Vorgehen auch offensichtlich mutwillig iSd. § 11 a Abs. 2 ArbGG, sodass auch eine Beiordnung eines Anwalts nicht in Betracht kommt.
3. Eine Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Kosten, die bei der Erweiterung der Zahlungsklage um Hilfsanträge im Falle eines Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag entstanden wären, ist nicht möglich (vgl. dazu BAG 8. September 2011 - 3 AZB 46/10 - NZA 2011, 1382 = NJW 2011, 3260 = EzA § 114 ZPO 2002 Nr. 2, Rn. 21).LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 Ta 344/12 vom 22.02.2012Für einen uneingeschränkten Antrag auf Weiterbeschäftigung (neben einem Kündigungsschutzantrag) ist jedenfalls dann Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn das Gericht vor seiner Entscheidung nicht darauf hingewiesen hat, dass Prozesskostenhilfe nur für einen uneigentlichen Hilfsantrag gewährt wird.KG – Urteil, 14 U 122/08 vom 01.03.2011Zur Frage, ob das Berufungsgericht auf den erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag einen Rechtsstreit entsprechend § 281 ZPO an das örtlich zuständige erstinstanzliche Gericht verweisen kann.KG – Beschluss, 19 WF 138/10 vom 05.10.2010Wird mit einem Abänderungsantrag für den Fall, dass dieser Erfolg hat, hilfsweise der Antrag auf Rückzahlung des danach überzahlten Unterhalts gestellt, erhöht dieser Hilfsantrag den Gebührenstreitwert gemäß § 45 Abs. 1 S. 3 GKG nicht.