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Timestamp: 2017-07-27 06:39:52
Document Index: 253765886

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 649', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

07.07.2011 / Bau- und Architektenrecht
Unwirksame Vergütungspauschale bei Kündigung
Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauunternehmers für den Fall einer Vertragskündigung durch den Auftraggeber eine Pauschalvergütung für noch nicht ausgeführte Leistungen vor, kann diese Regelung unwirksam sein.
So hatte sich der BGH mit einem Fall zu befassen, in dem die AGB des Unternehmers eine Vergütungspauschalierung vorsahen in Höhe von "15 % des Teilbetrages aus dem Gesamtpreis, der auf den Teil der Leistungen entfällt, die der Unternehmer bis zu einer freien Kündigung noch nicht ausgeführt hat". Dabei sollte sich die Vergütung für die erbrachten Leistungen "nach den Vertragspreisen" richten.
Zwar hielt der BGH die Pauschalierung nicht bereits der Höhe nach für problematisch (in vergleichbaren Fällen hatte der BGH entsprechende Pauschalen bis zu einer Höhe von bis zu 18 % zugelassen). Auch sei eine Pauschale in dieser Höhe nicht bereits wegen der Neuregelung des § 649 Abs. 3 BGB (der eine Pauschale von 5 % vorsieht) ausgeschlossen, da es sich bei dieser Regelung nicht um ein gesetzliches Leitbild handele. Die Vertragsparteien seien daher nicht gehindert - auch durch AGB - abweichende Regelungen zu treffen.
Als problematisch sah der BGH im vorliegenden Fall allerdings die Tatsache an, dass der Bauwerkvertrag als Pauschalpreisvertrag gestaltet war und keine näheren Angaben zur Berechnung der Vergütung enthielt. In einem solchen Fall - so der BGH - sei für den Vertragspartner nicht erkennbar, was unter den "Vertragspreisen" zu verstehen sei und welche finanzielle Belastung im Fall einer Kündigung auf ihn zukomme. Der BGH erklärte daher diese Klausel in seiner Entscheidung (BGH VII ZR 181/10) wegen mangelnder Transparenz für unwirksam.
Um dieser Rechtsfolge zu entgehen, hätte der Unternehmer also die Berechnung der vereinbarten Vergütung im Vertrag nachvollziehbar darstellen müssen. Da er im Falle einer Kündigung ohnehin verpflichtet ist, die Vergütung für bereits erbrachte Leistungen kalkulatorisch abzugrenzen, kann dies jedem Unternehmer, der eine solche Klausel in seinen AGB verwendet, nur empfohlen werden.
Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Reinhard Asmus, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Tel.: 89 59 07 15.