Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=02.10.2008&Aktenzeichen=13%20Verg%204%2F08
Timestamp: 2019-03-23 11:33:00
Document Index: 161580586

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 25', '§ 21', '§ 16', '§ 56', 'BGH', 'BGH']

OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08 - dejure.org
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Antrags eines wegen Unvollständigkeit des Angebots ausgeschlossenen Bieters; Ausnahmefall des Ausschlusses eines Angebots wegen Unvollständigkeit als Verstoß gegen Treu und Glauben; Anforderungen an die Bestimmbarkeit des Umfangs von Nachunternehme
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Antrags eines wegen Unvollständigkeit des Angebots ausgeschlossenen Bieters; Ausnahmefall des Ausschlusses eines Angebots wegen Unvollständigkeit als Verstoß gegen Treu und Glauben; Anforderungen an die Bestimmbarkeit des Umfangs von Nachunternehmerleistungen
Zulässigkeit; Angebotsausschluss; Treu und Glauben; Nachunternehmer
Kein Ausschluss trotz fehlender Preise
Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen als Frage der Begründetheit; Zwingender Ausschluss eines Angebots aufgrund des Fehlens von Preisen und geforderten Erklärungen bei ihrer Relevanz für die Vergabeentscheidung; Bestimmbarkeit einer Nachunternehmerleistung aus dem Zusammenspiel zwischen der ziffernmäßigen Bezeichnung der Teilleistung und ihrer konkreten Tätigkeitsbeschreibung; Zwingender Ausschluss der Angebote von weiteren Bietern aufgrund unterschiedlicher gleichwertiger Mängel als Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
Neue Chance für Bieter beim Neubau der Schellenbergbrücke in Osnabrück
Kein Angebotsausschluss trotz fehlender Preisaufschlüsselung! (IBR 2008, 673)
Anforderungen an den Nachweis der Zulassung als Entsorgungsfachbetrieb (IBR 2008, 755)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 02.10.2008, Az.: 13 Verg 4/08 (Anforderungen an den Nachweis der Zulassung als Entsorgungsfachbetrieb)" von RegDir Christa Asam, original erschienen in: IBR 2008, 755.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 02.10.2008, Az.: 13 Verg 4/08 (Fehlende Preisangaben; Angabe der Lohn- und Materialkosten; Antragsbefugnis; Rügepflicht; Nachunternehmererklärung)" von RA Dr. Marc Opitz, original erschienen in: VergabeR 2009, 85 - 87.
VK Niedersachsen, 26.06.2008 - VgK-23/08
NZBau 2008, 794 (Ls.)
NZBau 2009, 58
VergabeR 2009, 77
Dies gilt selbst dann, wenn die Rechtsprechung zur Unvollständigkeit von unbedeutenden und sich auf den Wettbewerb nicht auswirkenden Positionen, bei denen der Auftraggeber selbst bei der Wertung der verschiedenen Angebote zu erkennen gegeben hat, dass es ihm auf die geforderte Angabe in keiner Weise ankommt, auch nach den Neuregelungen in der VOB/A 2009 Geltung beanspruchen können sollte (vgl. hierzu OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2008 - 13 Verg 4/08 - zitiert nach juris).
b) Eine Ausnahme von dieser stringenten Vorgabe hat die Rechtsprechung in der Folgezeit nur dann gebilligt, wenn den Bietern unwesentliche Verstöße gegen die Erklärungspflicht unterlaufen sind, welche offensichtlich nicht wettbewerbsrelevant waren (OLG Celle vom 2.10.2008, 13 Verg 4/08), oder wenn Erklärungen verlangt worden sind, welche in keinem Zusammenhang mit der ausgeschriebenen Leistung stehen (BayObLG vom 15.9.2004, Verg 26/03), oder wenn Bestandteile der Ausschreibungsunterlagen, wie das Leistungsverzeichnis oder Zusätzliche Vertragsbedingungen nicht zurückgegeben worden sind, wenn der Bieter im übrigen erklärt, dass diese Unterlagen Bestandteil seines Angebotes werden sollen (OLG Düsseldorf vom 25.6.2008, Verg 22/08; ähnlich schon OLG München vom 23.5.2007, Verg 3/07).
Dafür genügt es, dass er beim Beschwerdegericht Schriftsätze einreicht, an einer mündlichen Verhandlung vor diesem Gericht teilnimmt oder sich in sonstiger außergerichtliche Kosten verursachender Weise am Beschwerdeverfahren beteiligt (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2004 - X ZB 44/03, zitiert nach [...], Tz. 41) und dass durch diese - einem Beitritt eines Streithelfers vergleichbare - Unterstützungshandlung feststellbar ist, welches (Rechtsschutz-)Ziel der Beigeladene in der Sache verfolgt (vgl. Beschluss des Senats vom 2. Oktober 2008, 13 Verg 4/08, zitiert nach [...], Tz. 84).
Nachprüfungsverfahren für die Vergabe der Durchführung eines freigestellten …
Zum Teil wurde die Wesentlichkeit verneint, wenn die Kalkulationsunschärfe durch die Preislücke im Promillebereich liegt (OLG Thüringen, Beschluss vom 08.04.2003, 6 Verg 1/03, juris Tz. 3; OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2008, 13 Verg 4/08, juris Tz. 44 - jeweils zu § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A a.F.), hingegen Wesentlichkeit bejaht, wenn sich der Gesamtpreis um ca. 1/5 erhöhen würde (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 24.05.2011, Verg W 8/11, juris Tz. 30 zu § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit c 1. HS VOB/A a.F., zustimmend Dicks, a.a.O., § 56 VgV Fn. 121).
Auch die weiteren von der Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren in diesem Kontext zitierten Entscheidungen des Thüringer OLG (Beschluss vom 28.04.2003 ­ Az.: 6 Verg 1/03) des OLG Celle (Beschluss vom 02.10.2008 ­ Az.: 13 Verg 4/08) des Schleswigholsteinischen OLG (Beschluss vom 10.03.2006 ­ Az.: 1 (6) Verg 13/05) sowie des Vergabesenats des OLG Dresden (Beschluss vom 12.11.2001 ­ Az.: WVerg 0008/01) und schließlich des Bayerischen ObLG (Beschluss vom 27.07.2004 ­ Az.: 14/04) sind nicht in der Lage, die Rechtsauffassung der Antragstellerin bezogen auf den hier zur Entscheidung anstehenden Fall zu stützen.
Die zitierte Entscheidung des OLG Celle, (Beschluss vom 02.10.2008, Az.: 13 Verg 4/08) behandelt wiederum einen Einzelfall mit diversen Besonderheiten; deshalb ist auch diese Rechtssprechung nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragbar.
Stellt sich der Ausschluss eines Angebots wegen einer fehlenden Erklärung als reiner Formalismus dar, so verstößt der öffentliche Auftraggeber gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, so OLG Celle, 2.10.2008, 13 Verg 4/08, wenn er dennoch ein solches Angebot als unvollständig ausschließt.
Entgegen der Auffassung des OLG Celle, Beschluss vom 2.10.2008, 13 Verg 4/08, kann nach der Rechtsprechung des BGH, u.a. Beschluss vom 18.2.2003, X ZB 43/02, die Unvollständigkeit von Angeboten nicht mehr damit gerechtfertigt werden, dass es sich lediglich um unbedeutende und sich auf den Wettbewerb nicht auswirkende Positionen (oder Erklärungen) handelt und der Auftraggeber selbst bei der Wertung der verschiedenen Angebote zu erkennen gegeben hat, dass es ihm auf die geforderte Angabe in keiner Weise ankommt.
Eine Ausnahme ist von der Rechtsprechung nur dann anerkannt worden, wenn eine Wettbewerbsrelevanz offensichtlich ausgeschlossen war (z.B. OLG Celle vom 2.10.2008 - 13 Verg 4/08; BayObLG vom 15.9.2004 - Verg 26/03).
Der Angebotsausschuss greift ein, wenn eine geforderte Erklärung zum Nachunternehmereinsatz fehlt oder wenn dessen Art und Umfang unzureichend angegeben werden, so dass die Eignung des Bieters, die Zuverlässigkeit der Leistungserbringung oder der wertende Angebotsvergleich nicht mehr gewährleistet sind (OLG Schleswig, Beschluss vom 10. März 2006 - 1 (6) Verg 13/05; OLG Celle, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 13 Verg 4/08, VergabeR 2009, 77 ff.).
Ein Bieter, der zur Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung jedenfalls in Teilen andere Unternehmer einsetzen will, erweitert dadurch sein Leistungsspektrum über das hinaus, was er mit den Kräften des eigenen Betriebes zu gewährleisten in der Lage ist (OLG Dresden, OLGR 2006, 656, 657; OLG Celle, OLG Celle, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 13 Verg 4/08, a.a.O. Tz. 73).
Dafür genügt es, dass er beim Beschwerdegericht Schriftsätze einreicht, an einer mündlichen Verhandlung vor diesem Gericht teilnimmt oder sich in sonstiger außergerichtliche Kosten verursachender Weise am Beschwerdeverfahren beteiligt (BGHZ 158, 43, 59) und dass durch diese - einem Beitritt eines Streithelfers vergleichbare - Unterstützungshandlung feststellbar ist, welches (Rechtsschutz-)Ziel der Beigeladene in der Sache verfolgt (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2008, 13 Verg 4/08, Ziffer III).
Selbst wenn die Nachunternehmererklärung der Beigeladenen unvollständig gewesen sei, wäre ein Ausschluss ihres Angebotes unverhältnismäßig i.S. der Rechtsprechung des OLG Celle (Beschluss vom 2. Oktober 2008, 13 Verg 4/08) bzw. des OLG München (Beschluss vom 22. Januar 2009, Verg 26/08).
KG, 13.05.2013 - Verg 10/12
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