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Timestamp: 2020-01-24 01:21:40
Document Index: 268616170

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 35', '§ 6', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 6', '§ 6', '§ 35', '§ 6', '§ 6']

Rund­funk­ge­büh­ren im Maß­re­gel­voll­zug | Rechtslupe
Rundfunkgebühren im Maßregelvollzug
23. November 2010 Rechtslupe
Rund­funk­ge­büh­ren im Maß­re­gel­voll­zug
Ein Här­te­fall im Sin­ne des § 6 Abs. 3 RGebStV liegt vor, wenn ein im ham­bur­gi­schen Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ter als ein­zi­ge Ein­nah­me­quel­le ein Taschen­geld erhält, dass ihm nach der lan­des­recht­li­chen Vor­schrift nach den Grund­sät­zen und Maß­stä­ben des SGB XII bewil­ligt wird 1.
Zwar ist kei­ne Befrei­ung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV mög­lich, da kei­ne Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt nach dem Drit­ten Kapi­tel des Zwölf­ten Buches des Sozi­al­ge­setz­bu­ches gezahlt wird. Bei dem Unter­ge­brach­ten liegt aber eine beson­de­re Här­te im Sin­ne des § 6 Abs. 3 RGebStV vor, die das Ermes­sen der Lan­des­rund­funk­an­stalt auf Null redu­ziert und dem Unter­ge­brach­ten einen Anspruch auf Gebüh­ren­be­frei­ung ver­schafft.
Eine beson­de­re Här­te ist hier dar­in zu sehen, dass dem Unter­ge­brach­ten als ein­zi­ge Ein­nah­me ein monat­li­ches Taschen­geld in Höhe von 96,93 € nach § 35 Abs. 1 HmbM­Voll­zG erhält. Sowohl in for­ma­ler als auch in mate­ri­el­ler Hin­sicht steht damit eine ver­gleich­ba­re Bedürf­tig­keit fest wie bei einem Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV, der aus die­sem Grund eine Gebüh­ren­be­frei­ung erhält. Ein sol­ches Taschen­geld erhal­ten nach § 35 Abs. 1 HmbM­Voll­zG unter­ge­brach­te Per­so­nen näm­lich „nach den Grund­sät­zen und Maß­stä­ben des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (…)“. Das bedeu­tet, dass einer­seits die gewähr­te Leis­tung der Höhe nach dem ent­spre­chen soll, was ein Emp­fän­ger von Sozi­al­hil­fe, der in einer Ein­rich­tung lebt, an Bar­mit­teln erhält und dass ande­rer­seits die Bedürf­tig­keit eines Emp­fän­gers die­ser Leis­tung genau­so geprüft wur­de wie die­je­ni­ge eines Emp­fän­gers von Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt nach dem SGB XII.
Nach § 35 Abs. 2 SGB XII umfasst der not­wen­di­ge Lebens­un­ter­halt ins­be­son­de­re einen ange­mes­se­nen Bar­be­trag zur per­sön­li­chen Ver­fü­gung in Höhe von min­des­tens 27 % des Eck­re­gel­sat­zes. Wenn nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers der not­wen­di­ge Lebens­un­ter­halt der im Ham­bur­ger Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten dem eines Leis­tungs­emp­fän­ger nach § 35 SGB XII ent­spricht, also davon aus­ge­gan­gen wird, dass hier die glei­chen Bedürf­nis­se (etwa zusätz­li­che Nah­rungs- und Genuss­mit­tel, Aus­ga­ben für Infor­ma­ti­on, Kom­mu­ni­ka­ti­on und Kul­tur) bestehen und not­wen­di­ger­wei­se zu befrie­di­gen sind, dann muss dem im Rah­men des Maß­re­gel­voll­zu­ges Unter­ge­brach­ten der Bar­be­trag auch für die Befrie­di­gung die­ser Bedürf­nis­se voll zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Bezah­lung der Rund­funk­ge­büh­ren hier­von ist nicht vor­ge­se­hen, denn die­se müs­sen von den Leis­tungs­emp­fän­gern nach § 35 SGB XII wegen § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV nicht bezahlt wer­den, was in die Berech­nung des not­wen­di­gen Lebens­be­darfs ein­ge­flos­sen ist. Wür­de man dem im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten eine ent­spre­chen­de Befrei­ung nicht gewäh­ren, hie­ße dies, dass er sei­nen vom Gesetz­ge­ber defi­nier­ten sons­ti­gen not­wen­di­gen Lebens­be­darf mit dem ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Taschen­geld regel­mä­ßig nicht voll­stän­dig decken könn­te. Dies stellt eine beson­de­re Här­te dar, die vom Lan­des­ge­setz­ge­ber, der gera­de die finan­zi­el­le Gleich­stel­lung der im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten woll­te, nicht beab­sich­tigt ist 2.
Der im ham­bur­gi­schen Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­te ist auch inso­weit dem Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen gleich gestellt, als dass eine Bedürf­tig­keits­prü­fung nach den Grund­sät­zen des SGB XII vor Gewäh­rung der Leis­tung zu erfol­gen hat. Die­se Prü­fung erfolgt auf­grund des Belei­hungs­ver­tra­ges mit der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg durch die Kli­nik. Die von dort aus­ge­stell­te Beschei­ni­gung über die Gewäh­rung des Taschen­gel­des erfüllt daher die glei­che Funk­ti­on wie die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV genann­ten Beschei­de. Damit wird der Lan­des­rund­funk­an­stalt auch im Fall eines im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten erspart, eige­ne Fest­stel­lun­gen über die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se von Rund­funk­teil­neh­mern zu tref­fen.
Im Regel­fall des Bezugs von Taschen­geld nach § 35 Abs. 1 HmbM­Voll­zG unter Vor­la­ge einer Beschei­ni­gung der inso­weit belie­he­nen Kli­nik ist das Ermes­sen der Lan­des­rund­funk­an­stalt bei der Ent­schei­dung über eine Här­te­fall­be­frei­ung nach § 6 Abs. 3 RGebStV auf Null redu­ziert und eine ent­spre­chen­de Befrei­ung zu ertei­len.
Das ergibt sich dar­aus, dass die Lan­des­rund­funk­an­stalt der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung, den im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ten dem Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger in Ein­rich­tun­gen gleich­zu­stel­len, nicht ohne beson­de­ren Grund ent­ge­gen­wir­ken darf, und auch er dem Unter­ge­brach­ten das zum Leben Not­wen­di­ge zu belas­sen hat. Ange­sichts der beab­sich­tig­ten Gleich­stel­lung und der Tat­sa­che, dass die Bedürf­tig­keit des Unter­ge­brach­ten zuvor geprüft und beschei­nigt wird, ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber die Ein­fü­gung eines ent­spre­chen­den Befrei­ungs­tat­be­stan­des in den RGebStV ledig­lich über­se­hen hat, so dass eine Rege­lungs­lü­cke besteht, die mit Hil­fe der Anwen­dung des § 6 Abs. 3 RGebStV zu schlie­ßen ist.
Etwas ande­res, näm­lich die Eröff­nung eines Ermes­sens, könn­te dann gel­ten, wenn im Ein­zel­fall fest­stün­de, dass der im Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­te gera­de wegen des Zwe­ckes sei­ner Unter­brin­gung einen gerin­ge­ren Bedarf an Bar­mit­teln hat, weil er bestimm­te in die Berech­nung ein­flie­ßen­de Bedürf­nis­se nicht hat oder nicht befrie­di­gen darf (z.B. Genuss­mit­tel­kon­sum). In die­sem Fall könn­te dem Unter­ge­brach­ten auch bei Ent­rich­tung von Rund­funk­ge­büh­ren noch das für ihn spe­zi­ell Lebens­not­wen­di­ge ver­blei­ben. Für eine sol­che Kon­stel­la­ti­on ist vor­lie­gend aller­dings nichts ersicht­lich.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg 10. Kam­mer, Urteil vom 26.10.2010, 10 K 498/​10
Die erfun­de­ne Ver­ge­wal­ti­gung als mit­tel­ba­re… Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung einer Leh­re­rin wegen schwe­rer Frei­heits­be­rau­bung bestä­tigt, die einen Kol­le­gen wegen Ver­ge­wal­ti­gung falsch belas­tet hat­te. Die Ange­klag­te Hei­di K., die als…
wie VG Han­no­ver, Urteil vom 12.01.2010 – 7 A 4548/​08[↩]
eben­so VG Han­no­ver, Urteil vom 12.01.2010 – 7 A 4548/​08[↩]
Strafvollstreckungsrecht Verwaltungsrecht
MaßregelvollzugRundfunkgebühr