Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=06.02.2012&Aktenzeichen=8%20CS%2010.2341
Timestamp: 2019-11-14 13:28:59
Document Index: 162078252

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 96', '§ 100', 'Art. 58', '§ 100', 'Art. 58']

VGH Bayern, 06.02.2012 - 8 CS 10.2341 - dejure.org
https://dejure.org/2012,24170
VGH Bayern, 06.02.2012 - 8 CS 10.2341 (https://dejure.org/2012,24170)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.02.2012 - 8 CS 10.2341 (https://dejure.org/2012,24170)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Februar 2012 - 8 CS 10.2341 (https://dejure.org/2012,24170)
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Beschwerde; Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO; gewässeraufsichtliches Einschreiten; formelle Illegalität einer Gewässerbenutzung; Altrecht
Eine Trennung zwischen formeller und materieller Illegalität ist im Wasserrecht - im Gegensatz etwa zum öffentlichen Baurecht - wegen des fehlenden Rechts auf Gewässerbenutzung nicht vorzunehmen (vgl. BayVGH vom 6.2.2012 Az. 8 CS 10.2341; BVerwG vom 10.2.1978 Az. IV C 71.75 - beide juris).
Hat nur ein Teil der Anlage dem ursprünglichen Rechtstitel entsprochen, sind also erlaubnis- oder genehmigungspflichtige Änderungen ohne die erforderliche Erlaubnis oder Genehmigung vorgenommen worden, hat es der ganzen Anlage an der Rechtmäßigkeit gefehlt (BayVGH vom 6.2.2012 Az. 8 CS 10.2341; BayVGH vom 23.1.2006 Az. 22 ZB 05.1830; Dahme in Sieder-Zeitler, Bayerisches Wassergesetz, Stand: 15.10.2009, RdNr. 11 zu Art. 96 BayWG a.F.).
Eine Bewilligung (befristet bis 31.12.1999) wurde erst mit Bescheid des Landratsamts Ochsenfurt vom 26.8.1968 auf den Bewilligungsantrag vom 9. August 1967 hin erteilt (zum Ganzen vgl. BayVGH vom 6.2.2012 Az. 8 CS 10.2341 - juris).
Die Gewässerbenutzung ist somit insgesamt, auch hinsichtlich des Betriebs der alten Turbine, formell illegal (vgl. zum Ganzen BayVGH vom 6.2.2012 Az. 8 CS 10.2341 - juris).
Entgegen der Auffassung des Klägers hat der Bescheid vom 26. Januar 1961 die Erlaubnis vom 29. Februar 1960 auch mit Rückwirkung aufgehoben (vgl. BayVGH vom 6.2.2012 Az. 8 CS 10.2341 - juris) und nicht "ex nunc", so dass im Zeitraum zwischen Bekanntgabe und Aufhebung des Erlaubnisbescheids nicht von einer rechtmäßigen Wasserbenutzungsanlage ausgegangen werden kann.
Ein Einschreiten der zuständigen Gewässeraufsichtsbehörde ist nach ständiger Rechtsprechung (…BayVGH, B.v 12.2.2014 - 8 CS 13.1476 - juris Rn. 14;… B.v 19.3.2012 - 8 ZB 10.2343 - juris Rn. 14; B.v. 6.2.2012 - 8 CS 10.2341 - juris Rn. 22;… B.v. 27.10.2011 - 8 CS 11.1380 - juris Rn. 15 jeweils m.w.N.) grundsätzlich nicht nur dann möglich, wenn eine tatsächliche Beeinträchtigung des Wasserhaushalts droht oder eingetreten ist (§ 100 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 und 2 WHG 2010, Art. 58 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 und 2 BayWG 2010), sondern gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 WHG 2010, Art. 58 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 BayWG 2010 bereits bei einem formellen Verstoß gegen eine wasserrechtliche Verpflichtung - unabhängig von einer tatsächlichen Bedrohung des Wasserhaushalts.
Allerdings kann sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einzelfall ergeben, dass eine auf die bloße formelle Illegalität der Gewässerbenutzung gestützte Anordnung nur ausnahmsweise dann rechtmäßig ist, wenn eine Beeinträchtigung des Wasserhaushalts konkret zu erwarten ist und die Behörde zuvor die Möglichkeit einer Legalisierung der Gewässerbenutzung geprüft und verneint hat (…BayVGH, B.v 19.3.2012 - 8 ZB 10.2343 - juris Rn. 14; B.v. 6.2.2012 - 8 CS 10.2341 - juris Rn. 22 jeweils m.w.N.).
Gleiches gilt für den Umstand, ob ein ungenehmigt errichteter "Schwarzbau" vorliegt (…vgl. BayVGH, B.v 19.3.2012 - 8 ZB 10.2343 - juris Rn. 14; B.v. 6.2.2012 - 8 CS 10.2341 - juris Rn. 22 m.w.N.).
VG Augsburg, 21.09.2018 - Au 3 S 18.519
Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtlichen Einstellungsbescheid