Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-ABR-66-98_Beschluss_20.07.1999.html
Timestamp: 2017-09-25 04:14:36
Document Index: 159190620

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 77', '§ 77', '§ 87', '§ 331', '§ 87', '§ 87']

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.07.1999 mit dem Az.: 1 ABR 66/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 ABR 66/98 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 20. Juli 1999 - 1 ABR 66/98 -
I. Arbeitsgericht Köln - 12 BV 237/96 - Beschluß vom 30. September 1997
II. Landesarbeitsgericht Köln - 3 TaBV 100/97 - Beschluß vom 27. Juli 1998
1 ABR 66/98 3 TaBV 100/97 Köln
Verkündet am 20. Juli 1999
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Anhörung vom 20. Juli 1999 durch den Präsidenten Dr. Wißmann, die Richter Dr. Rost und Hauck sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. von Platen und Prof. Dr. Wohlgemuth beschlossen:
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juli 1998 - 3 TaBV 100/97 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Köln vom 26. August 1997 - 12 BV 237/96 - stattgegeben hat.
2. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. Juli 1998 - 3 TaBV 100/97 - wird zurückgewiesen.
Anfang 1996 versuchte die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Änderung des Vergütungs- und Altersversorgungssystems für die etwa 320 übernommenen Mitarbeiter zu erreichen. Nachdem die Verhandlungen gescheitert waren, trat im Oktober 1996 die aufgrund gerichtlicher Entscheidung gebildete Einigungsstelle zusammen. Das Verfahren endete mit einem Spruch der Einigungsstelle vom 13. November 1996. Der Spruch umfaßt neben Betriebsvereinbarungen über eine Jahressonderzahlung, Urlaubsgeld, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Sterbegeld, Geburts- und Jubiläumszuwendungen eine "Betriebsvereinbarung Vergütung 1996-I" nebst Anlagen 1 bis 3. Diese enthält u. a. folgende Regelungen, die am 1. November 1996 in Kraft traten:
"2. Gehalt
a) Grundgehalt gemäß Anlage 1 in der jeweils geltenden Fassung,
b) Ortszuschlag gemäß Anlage 1 in der jeweils geltenden Fassung; ledige Beschäftigte, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, erhalten den Ortszuschlag für Verheiratete,
c) Sozialzulage gemäß nachstehender Regelung,
d) Stellenzulage gemäß Anlage 1 in der jeweils geltenden Fassung,
e) Bewährungs- und Funktionszulagen gemäß Ziffern 5.4 bis 5.7
5.3 Ab dem 1. November 1996 erfolgen keine Bewährungsaufstiege mehr. Vollzogene Bewährungsaufstiege im Rahmen der Anwendung der Betriebsvereinbarung "Lohn- und Gehaltsregelung" des T e. V. vom 6. Januar 1981 bleiben unberührt.
5.4.3 Beschäftigte, die aufgrund eines vollzogenen Bewährungsaufstiegs im Rahmen der Anwendung der Betriebsvereinbarung "Lohn- und Gehaltsregelung" des T e. V. vom 6. Januar 1981 in eine höhere Gehaltsgruppe eingruppiert wurden, erhalten keine Bewährungszulage, es sei denn, es liegt eine nach dem 31. Oktober 1996 erfolgende Höhergruppierung aufgrund geänderter Grund- und Leitungsfunktion vor. Im letztgenannten Fall sind Ziffer 5.4.1 und 5.4.2 anzuwenden.
5.4.4 Die Höhe der Bewährungszulage errechnet sich aus der Differenz der der Grund- und Leitungsfunktion des/der Beschäftigten zugeordneten Gehaltsgruppe zur nächst höheren Gehaltsgruppe in der jeweils zutreffenden Dienstaltersstufe. Die Bewährungszulage entfällt, wenn der/die Beschäftigte bereits in die nächst höhere Gehaltsgruppe eingruppiert ist."
Die Anlage 1 zur "Betriebsvereinbarung Vergütung 1996-I" weist die monatlichen Grundgehaltssätze in Prozentangaben und DM-Beträgen aus, bezogen auf die einzelnen Gehaltsgruppen und Dienstaltersstufen. Entsprechende Angaben sind hinsichtlich des Ortszuschlages und der Stellenzulage enthalten.
Die auf dem Spruch der Einigungsstelle vom 13. November 1996 beruhende "Betriebsvereinbarung über eine Jahressonderzahlung" enthält u. a. folgende Regelung:
"2. Die Beschäftigten erhalten ab dem Jahr 1996 eine Jahressonderzahlung
2.1 Die Jahressonderzahlung beträgt vorbehaltlich der Ziffer 2.2 für das Jahr 1996 100 % und ab dem Jahr 1997 75 % der Gehaltsbestandteile nach Ziffer 2.2 a) b) d) und e) der Betriebsvereinbarung Vergütung 1996-I vom 13. November 1996. ...
2.2 Die Jahressonderzahlung für das Jahr 1996 vermindert sich um den Betrag, um den das der/dem Beschäftigten im Jahr 1996 aufgrund der anzuwendenden Regelungen der Betriebsvereinbarung Urlaubsgeldgewährung des T e. V. vom 31. Oktober 1984 ausbezahlte Urlaubsgeld den Betrag vom 500,00 DM übersteigt."
Der Spruch der Einigungsstelle wurde den Beteiligten am 13. November 1996 zugeleitet. Am 27. November 1996 beantragte der Betriebsrat beim Arbeitsgericht die Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs. Der Betriebsrat hat - soweit für die Rechtsbeschwerde noch von Interesse - die Auffassung vertreten, hinsichtlich der "Betriebsvereinbarung Vergütung 1996-I" und der "Betriebsvereinbarung über eine Jahressonderzahlung" überschreite der Spruch die Grenzen des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Die "Betriebsvereinbarung Vergütung 1996-I" regele die Entgelthöhe. Die Einigungsstelle sei darüber hinaus nicht befugt, vom Arbeitgeber erwünschte Entgeltkürzungen im Wege eines Spruchs zu beschließen.
Auch das "Einfrieren" der Dienstaltersstufen auf dem Stand vom 31. Oktober 1996 gemäß Nr. 4 und der Wegfall des Bewährungsaufstiegs nach Nr. 5.3 bis Nr. 5.4.4 der "Betriebsvereinbarung Vergütung 1996-I" - jeweils ergänzt durch die Anlage 1 - lege die Entgelthöhe absolut fest. Insoweit sei der Spruch überdies ermessensfehlerhaft, weil nach der LBO zuvor mögliche Gehaltssteigerungen entfielen und Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung verkürzt würden, die an das jeweilige Endgehalt vor Eintritt in den Ruhestand anknüpften.
festzustellen, daß der Spruch der Einigungsstelle über Entgeltregelung vom 13. November 1996 bezüglich der Betriebsvereinbarung Vergütung 1996-I und der Betriebsvereinbarung über eine Jahressonderzahlung unwirksam ist.
Sie hat die Auffassung vertreten, der Spruch der Einigungsstelle sei wirksam. Die "Betriebsvereinbarung Vergütung 1996-I" bestimme nicht unmittelbar die Höhe des Arbeitsentgelts. In der Anlage 1 werde nur der Abstand zwischen den einzelnen Vergütungsgruppen festgelegt und damit ein mitbestimmtes Gehaltsstruktursystem geschaffen. Daß der Besoldungsgruppe A 01 neben der Indexzahl 100,00 auch ein konkreter DM-Betrag zugeordnet werde, stehe dem nicht entgegen. Der DM-Betrag sei der "Ecklohn", der von ihr, der Arbeitgeberin, mitbestimmungsfrei vorgegeben worden sei. Eine Regelung über die Entgelthöhe habe die Einigungsstelle damit nicht getroffen, sondern nur den vorgegebenen Dotierungsrahmen hinsichtlich der einzelnen Besoldungsgruppen umgesetzt.
Für die Sozialzulage lege Nr. 2.2 Satz 2 der "Betriebsvereinbarung Vergütung 1996-I" nur einen abstrakten Verteilungsgrundsatz fest, der sich an dem entsprechenden Gehaltsbestandteil für Oktober 1996 orientiere. Auch für die Berechnung der Bewährungszulage seien in Nr. 5.4.4 der "Betriebsvereinbarung Vergütung 1996-I" nur die Berechnungsgrundsätze bestimmt. Der konkrete Betrag ergebe sich erst unter Rückgriff auf die Anlage 1.
Durch das "Einfrieren" der Dienstaltersstufen gemäß Nr. 4 der "Betriebsvereinbarung Vergütung 1996-I" habe die Einigungsstelle den Entgeltgrundsatz festgelegt, daß ab dem 1. November 1996 künftige Vergütungssteigerungen nicht mehr wegen der Erhöhung des Dienstalters erfolgen sollten. Die Regelung sei auch nicht ermessensfehlerhaft. Sie greife in das Altersversorgungssystem nicht ein, sondern habe allenfalls mittelbare, auf die Zukunft gerichtete Auswirkungen.
Schließlich sei Nr. 2.2 der "Betriebsvereinbarung über eine Jahressonderzahlung" wirksam. Die Zahlung des Urlaubsgeldes sei unter dem Vorbehalt des Abschlusses einer neuen Betriebsvereinbarung erfolgt.
Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats teilweise stattgegeben. Es hat die Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle festgestellt hinsichtlich der "Betriebsvereinbarung Vergütung 1996-I" zu Nr. 2.1 Satz 1, zu Nr. 2.2 mit Ausnahme der Regelung über Funktionszulagen, zu Nr. 2.3, soweit auf Nr. 2.1 und Nr. 2.2 mit Ausnahme der Funktionszulage Bezug genommen wird, zu Nr. 4, zu Nr. 5.3 bis 5.4.4 nebst Anlage 1 zur Betriebsvereinbarung Vergütung 1996-I sowie hinsichtlich der "Betriebsvereinbarung über eine Jahressonderzahlung" zu Nr. 2.2. Im übrigen hat es den Antrag abgewiesen.
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin hat das Landesarbeitsgericht den Antrag des Betriebsrats auch hinsichtlich Nr. 4 der "Betriebsvereinbarung Vergütung 1996-I" und Nr. 2.2 der "Betriebsvereinbarung über eine Jahressonderzahlung" abgewiesen, im übrigen hat es die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist demgegenüber begründet. Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht Nr. 4 "Betriebsvereinbarung Vergütung 1996-I" sowie Nr. 2.2 "Betriebsvereinbarung über eine Jahressonderzahlung" für wirksam angesehen.
Das erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Die gerichtliche Entscheidung über die Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs hat nur rechtsfeststellende, aber keine rechtsgestaltende Wirkung. Daher kann nur die Feststellung seiner Unwirksamkeit beantragt werden und nicht die Aufhebung des Einigungsstellenspruchs (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1993 - 1 ABR 31/93 - AP Nr. 65 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 2 der Gründe). Dem trägt der Antrag Rechnung.
1. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung. Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es, eine transparente Lohnordnung für den Betrieb aufzustellen und zur innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit beizutragen. Zur Ausgestaltung von Entlohnungsgrundsätzen gehört nach ständiger Rechtsprechung die Aufstellung des Entgeltsystems mit all seinen Einzelheiten sowie die Bildung von Gehaltsgruppen nach abstrakten Kriterien einschließlich der isolierten Festsetzung der Wertunterschiede nach Prozentsätzen oder sonstigen Bezugsgrößen (vgl. nur Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1993 - 1 ABR 31/93 - AP Nr. 65 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B II 4 b der Gründe). Das Mitbestimmungsrecht erfaßt hingegen nach gleichfalls ständiger Rechtsprechung nicht die Lohnhöhe (BAG Großer Senat Beschluß vom 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, 161 f. = AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu C III 3 b der Gründe; Senatsurteil vom 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89 = AP Nr. 8 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt; BAG Urteil vom 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - BAGE 85, 208, 219 = AP Nr. 10 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu II 2 b der Gründe).
2. Mitbestimmungsfreie Regelungen zur Lohnhöhe enthalten zum einen Nr. 2.1 Satz 1 und Nr. 2.2 BV Vergütung 1996-I, indem sie konkrete Beträge des Grundgehalts, des Ortszuschlags, des Sozialzuschlags und der Stellenzulage festsetzen. Diese sind in der Anlage 1 niedergelegt, die Bestandteil der Betriebsvereinbarung ist. Dabei geht es entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin nicht um die Ausfüllung eines mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens, wie sie bei sog. freiwilligen Leistungen in Betracht kommt (vgl. nur Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 19. Aufl., § 87 Rz 435 f.; MünchArbR/Matthes, § 331 Rz 17 f.). Mit der Festlegung konkreter Entgelte für die einzelnen Lohngruppen wird vielmehr die Höhe des Entgelts unmittelbar geregelt; die sich aus diesen Festsetzungen und der jeweiligen Zahl der in den einzelnen Lohngruppen beschäftigten Arbeitnehmer errechnenden Gesamtkosten sind kein "Dotierungsrahmen".
Bereits diese Ausgestaltung als detaillierte Gehaltstabelle, die offensichtlich die zum Stichtag geltende Beamtenbesoldung "abgeschrieben" hat, spricht nach Wortlaut und systematischem Zusammenhang dafür, daß die Gehaltshöhe konstitutiv und verbindlich festgelegt werden sollte.
b) Die mitbestimmungsfreie Festlegung der Lohnhöhe betrifft Grundgehalt, Ortszuschlag und Stellenzulage als die in Nr. 2.2 a, b und d BV Vergütung 1996-I - jeweils in Verbindung mit Anlage 1 - ausgewiesenen Bestandteile des Gehalts. Für sie setzt die Anlage 1 neben den Prozentzahlen unmittelbar Geldbeträge fest.
Die Regelung in Nr. 2.2 BV Jahressonderzahlung, nach der sich die Jahressonderzahlung 1996 um den Betrag vermindert, um den das bereits ausgezahlte Urlaubsgeld den Betrag von 500,00 DM übersteigt, legt gerade keine abstrakten Verteilungskriterien oder Bezugsgrößen fest. Sie beschränkt schlicht den Anspruch für das Jahr 1996, indem sie abweichend von den im übrigen geltenden abstrakten Kriterien die Jahressonderzahlung um einen konkreten Betrag kürzt, der sich aus dem Vergleich mit dem Urlaubsgeld ergibt. Darin liegt ein unmittelbarer Zugriff auf die Lohnhöhe. Es geht nicht um die Verteilung eines "Topfes" nach abstrakten Kriterien. Vielmehr hat die Einigungsstelle letztlich selbst die Höhe des "Topfes" für 1996 bestimmt. Hierfür ist sie nicht zuständig.
Die streitigen Regelungen des Einigungsstellenspruchs sind insgesamt unwirksam und können auch nicht teilweise Bestand haben. Allerdings führt nach ständiger Senatsrechtsprechung die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung dann nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung, wenn der verbleibende Teil auch ohne die unwirksamen Bestimmungen eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält. Das gilt auch für eine Betriebsvereinbarung, die durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommen ist (vgl. nur Senatsbeschluß vom 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366, 377 = AP Nr. 29 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B III der Gründe m. w. N.).
Insoweit könnte ein Fortbestand der Betriebsvereinbarung in dem Umfang in Betracht kommen, in dem bei Wegfall der konkreten Regelungen zur Lohnhöhe ein abstraktes Lohnsystem verbleibt. Im Ergebnis liefe das auf ein am Besoldungsrecht der Landesbeamten orientiertes abstraktes Vergütungssystem hinaus, ohne daß diesem aber die Höhe der entsprechenden Besoldung zugeordnet wäre. Es bedarf keiner Vertiefung, inwieweit den einzelnen noch im Streit befindlichen Teilen des angefochtenen Spruches eine derartige abstrakte Regelung entnommen werden kann, die als mitbestimmungspflichtige Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen i. S. des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG anzusehen wäre. Auch wenn dies für das aus Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 5.3 bis Nr. 5.4.4 BV Vergütung 1996-I abzuleitende abstrakte "Raster" zu bejahen sein sollte, ergäbe sich daraus nicht die teilweise Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs in diesem Umfang. Ziel des Einigungsstellenverfahrens war sowohl nach den Erklärungen der Beteiligten als auch nach den Protokollen über die Verhandlungen der Einigungsstelle gerade nicht die Einführung oder Änderung eines abstrakten Lohnsystems. Ein solches war nach Auffassung vor allem der Arbeitgeberin ohnehin bereits durch Übernahme der Betriebsvereinbarungen des T e. V. vorgegeben (vgl. dazu aber auch Senatsurteil vom 18. August 1998 - 1 AZR 589/97 - n. v.).
Tatsächlich hat die Einigungsstelle dieses abstrakte System auch gar nicht geändert, sondern nur die Höhe der Beträge eingefroren oder von der Entwicklung der entsprechenden konkreten Beamtenbesoldung abgekoppelt. Der darin liegende Einspareffekt war das eigentliche Ziel. Im Gegensatz zur Auffassung der Arbeitgeberin ist festzustellen, daß allein die Lohnhöhe konstitutiv geregelt werden sollte. Hinsichtlich der abstrakten Festlegung von Gruppen wollte die Einigungsstelle dagegen nichts am vorgefundenen System ändern. Das zugrunde liegende "Raster" war gar nicht Regelungsgegenstand, sondern wurde als gegeben vorausgesetzt.
Konnte danach der eigentliche Regelungszweck wegen fehlender Kompetenz der Einigungsstelle nicht erreicht werden, besteht kein erkennbarer Anlaß für die Annahme, der Spruch solle in seinem nur "deklaratorischen" Teil jedenfalls Bestand haben. Das entspräche weder dem erkennbaren Zweck des Einigungsstellenspruchs noch einem erkennbaren Interesse der Betriebspartner, die am bis dahin angewandten abstrakten System im Prinzip gar nichts ändern wollten.