Source: http://www.rechte-des-ausbilders.de/kundigung-ausbildung/betriebsbedingte-kundigung/
Timestamp: 2020-04-09 20:16:15
Document Index: 274662843

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 113', '§ 22', '§ 22', '§ 622', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113']

betriebsbedingte Kündigung | Rechte des Ausbilders
2016-02-27 03:06:00
Betriebsbedingte Gründe bei der Kündigung von Auszubildenden
Stilllegung oder wesentliche betriebliche Einschränkung der Ausbildungsstätte.
Kündigung bei Insolvenz: Der Ausbildende kann das Ausbildungsverhältnis auch im Falle der Insolvenz nach Ablauf der Probezeit nur aus wichtigem Grund i. S. v. § 22 Abs. 2 Nr. 1 kündigen. Die Insolvenz ist für sich allein kein wichtiger Grund, solange die Ausbildung entsprechend den Anforderungen der Ausbildungsordnung fortgeführt werden kann. Ist dies in erheblichem Maße nicht mehr möglich, z. B. wegen ganzer oder überwiegender Stilllegung des Betriebs, ist die Kündigung zulässig.
Das BAG hatte schon zu der früheren KO entschieden, dass das Berufsausbildungsverhältnis im Konkurs des Arbeitgebers nur unter Einhaltung einer Frist gekündigt werden könne. Bis zu einer höchstrichterlichen Klärung wird die Drei-Monatsfrist des § 113 InsO anzuwenden sein.
Stilllegung oder wesentliche betriebliche Einschränkung der Ausbildungsstätte¹.
Der Ausbildende kann das Berufsausbildungsverhältnis auch im Falle der Insolvenz nach Ablauf der Probezeit nur aus wichtigem Grund i. S. v. § 22 Abs. 2 Nr. 1 kündigen. Die Insolvenz ist für sich allein kein wichtiger Grund, solange die Ausbildung entsprechend den Anforderungen der Ausbildungsordnung fortgeführt werden kann. Ist dies in erheblichem Maße nicht mehr möglich, z.B. wegen ganzer oder überwiegender Stilllegung des Betriebs, ist eine Kündigung aus wichtigem Grund zulässig. Der bloße Entschluss des Unternehmers zur Betriebsstilllegung und dessen Verlautbarung ist noch kein Beginn der Durchführung der Stilllegung. Auch die Einstellung der betrieblichen Tätigkeit nicht, da dies noch keine unumkehrbare Maßnahme ist.
Die Freistellung der Arbeitnehmer ist ebenfalls nicht als Beginn einer Betriebsstilllegung anzusehen, genauso wenig wie die Vergabe eines Versteigerungsauftrages. Alle diese Maßnahmen sind nicht unumkehrbar². Das BAG hatte aber schon zu § 22 Abs. 1 Satz 2 der früheren KO entschieden, dass das Berufsausbildungsverhältnis im Konkurs des Arbeitgebers nur unter Einhaltung einer Frist gekündigt werden könne³. In entsprechender Anwendung des § 622 BGB sei die Kündigungsfrist einzuhalten, die für das Arbeitsverhältnis gelten würde, wenn die Ausbildung zu dem erstrebten Erfolg geführt hätte. Schaub⁴ vertritt zum jetzigen einschlägigen § 113 InsO die Auffassung, dass dann, wenn die Ausbildung nicht mehr möglich ist, die Kündigung mit ordentlicher Kündigungsfrist zum Zeitpunkt der Stilllegung erfolgen könne. Die Kündigungsfrist richte sich nach dem Ausbildungszielberuf, womit wohl die im Betrieb bestehende, insbesondere die tarifliche Regelung gemeint ist. Nach Kittner/Däubler/Zwanziger in KSchR – Kündigungsschutzrecht –, 4. Aufl. 1999, Anm. 10 zu § 113 InsO spreche mehr dafür, auf die Drei-Monatsfrist des § 113 InsO abzustellen. Auch Lakes (BB 1998, 2641) geht im Anwendungsbereich des § 113 InsO davon aus, dass das Berufsausbildungsverhältnis – wie auch das Arbeitsverhältnis – nicht außerordentlich (wohl i. S. v. fristlos) gekündigt werden könne, sondern nur unter Beachtung der nunmehr im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Frist von drei Monaten zum Monatsende. Vom Rechtsgrundsatz her, dass das speziellere Gesetz (= InsO) dem generellen (= BGB) vorgeht, wird man bis zu einer höchstrichterlichen Klärung richtigerweise die Drei-Monatsfrist des § 113 InsO anwenden. Eine rechtlich maßgebliche kürzere Frist i. S. v. § 113 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz InsO gibt es für Auszubildende nicht
1) ArbG Köln vom 6. 5. 1965, BB 1965, 1110
2) BAG vom 30. 5. 2006 – Az.: 1 AZR 25/05, DB 2006, 1851 f.
3) Urt. vom 27. 5. 1993, BB 1993, 1664 = DB 1993, 2082 = ArbuR 1993, 334
4) DB 1999, 223