Source: https://propertibazar.com/article/kammerreport-hanseatische-rechtsanwaltskammer-hamburg_5b7371a1d64ab2cecdc0b1f6.html
Timestamp: 2019-01-19 06:21:33
Document Index: 93697842

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 68', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 26', '§ 138', 'BGH', '§ 75', '§ 16', '§ 4', '§ 49', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 118', '§ 60']

KAMMERREPORT HANSEATISCHE RECHTSANWALTSKAMMER HAMBURG H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G Ausgabe 3 / 24. Mai 2005 / erscheint...
Ausgabe 3 / 24. Mai 2005 / erscheint 1/4-jährlich www.rechtsanwaltskammerhamburg.de
AUSGABE 15 .
Berufsrecht . . . . . . . . . . .
Berufsausbildung . . . 12 Juventus
Termine . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Mitglieder
I N H A LT Editorial
gilt als neues Leitmotiv der europäischen und der deutschen Politik. Alle Achtung: Ein moderner Begriff, wählerfreundlich, zeitgemäß und so wundervoll geeignet, allem, was aus dem fernen Brüssel heranspaziert, ein so hübsches wohlgefälliges Gesicht zu geben. Wer wollte sich daran stören, dass uns deshalb der Verbraucherschutz auch im Bereich des anwaltlichen Berufsrechtes immer häufiger entgegentritt, wenn Kritik an den Rechtsanwälten geäußert und Abhilfe gefordert wird. Die Beispiele sind Legion. Zuletzt wurde verlangt, Anwaltsgebühren, die für Abmahnungen im Internet begangener Urheberrechtsverletzungen angefallen waren, im Interesse des "Verbrauchers" kräftig zusammenzustreichen. Das Gesichtchen aus Brüssel: Mal gefällt´s mir, mal mag ich´s nicht. Verbraucherschutz ist sicher ein wichtiges Anliegen. Aber ich werde die Interessen und die Situation der Anwaltschaft nun ganz sicher nicht aus dem Blick verlieren.
In vielen Bereichen des Berufsrechtes - vor allem in der Werbung - ist es gelungen, dem Grundrecht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 des Grundgesetzes zu der Bedeutung zu verhelfen, die ihm unbedingt zukommt. Viele tradierte Beschränkungen, die z. B. im Zweigstellenverbot oder in den restriktiven Regelungen hinsichtlich - jetzt endlich zulässiger Organisationsformen anwaltlicher Berufsausübung gegeben waren, sind geschleift oder wesentlich geIMPRESSUM lockert worden. KAMMERREPORT Damit hat sich der erscheint vierteljährlich in der Verantwortung des einzelnen RechtsHerausgeber: anwaltes liegende Spielraum für eine freie Hanseatische Gestaltung der eigenen Rechtsanwaltskammer Berufstätigkeit erheblich Der Präsident und entscheidend vergrößert. Diese EntwickBleichenbrücke 9 lung begrüße ich mit großer Freude, weil sie 20354 Hamburg unsere Möglichkeiten Tel 040-35 74 41- 0 im umkämpften und enger werdenden Fax 040 -35 74 41- 41 Rechtsberatungsmarkt - bald tritt das RDG in Kraft - deutlich verbessert. Verbraucherschutz der sich den Namen verdient, und der hinter ihm stehende Grundgedanke hat allerdings auch für die Anwaltschaft eine besondere, ja herausragende Bedeutung: Das Ansehen unseres Berufes gründet sich in ganz besonderem Maße auf das Vertrauen der rechtsuchenden Auftraggeber in die Integrität und Redlichkeit aller Berufsangehörigen.
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nunmehr ein Ombudsmannverfahren beschlossen. Es ermöglicht, gerichtliche Auseinandersetzungen über angebliche oder tatsächliche Schlechtleistungen zu vermeiden und bietet stattdessen in einem nichtöffentlichen, vereinfachten Schlichtungsverfahren die Gelegenheit, kontroverse, unüberbrückbar widersprüchliche Positionen in ein für beide Seiten befriedigendes und befriedendes Ergebnis münden zu lassen. Die Präsidenten aller deutschen Rechtsanwaltskammern haben diese Entscheidung einstimmig getroffen. Dabei wurden die Interessen der Rechtsanwaltschaft an der Stärkung und Erhaltung des in sie gesetzten Vertrauens in eben solchem Maße berücksichtigt, wie die Interessen der Rechtsuchenden gegenüber ihren Rechtsanwälten. Wenn wir nicht mehr darauf angewiesen sind, enttäuschte Auftraggeber bei Meinungsverschiedenheiten an die Gerichte zu verweisen, sondern unser eigenes Schlichtungsverfahren anbieten, wird das eine enorme Stärkung des Vertrauens in die Gestaltungskraft und Redlichkeit der gesamten Anwaltschaft mit sich bringen. Damit sind wir dann auf einem guten Wege; man kann auch sagen, wir kämen dann mit einem richtig guten, wirklich schönen Gesichte daher.
Wenn wir dieses Vertrauenskapital nicht aufs Spiel setzen wollen, müssen auch wir immer die Interessen unserer Auftraggeber im Auge behalten. Von ihrem Rechtsanwalt erwarten die Mandanten unbedingten Beistand und unbestechliches Engagement und damit größere Anstrengungen, als es der gewöhnliche Kunde von einem x-beliebigen Gewerbetreibenden begehren wird. Aus genau diesem Grunde haben die Rechtsanwaltskammern - wie ich das im letzten Kammerreport bereits vorgestellt hatte -
Bericht von den Kammerversammlungen
m 27. Februar diesen Jahres hat eine außerordentliche Kammerversammlung stattgefunden. Auf ihr ist nur über einen einzigen Punkt diskutiert und beschlossen worden: Eine neue Geschäftsordnung, die im Wesentlichen Änderungen im Wahlverfahren gebracht hat. Der Beschluss ist mit Ablauf der Rechtsmittelfrist am 27. März 2008 unanfechtbar geworden, sodass die Geschäftsordnung in der Fassung vom 27. Februar 2008 nunmehr auf absehbare Zeit gültig sein wird. Sie finden die Geschäftsordnung auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer im Abschnitt "Satzungen".
• Die ordentliche Kammerversammlung fand am 15. April 2008 statt. Es standen wie üblich Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Wegen Ablaufes ihrer Amtszeit waren sechs Vorstandsmitglieder neu zu wählen. Infolge der Erhöhung der Zahl der Vorstandsmitglieder von 23 auf insgesamt 24 Personen gab es darüber hinaus eine Zuwahl, sodass insgesamt 7 Sitze im Vorstand durch Wahlen zu besetzen waren. Sie wissen, dass drei Kollegen wegen ihrer Auffassung, der seit 1953 in Hamburg praktizierte Turnus der jährlichen Vorstandswahlen stehe nicht mit der Vorgabe des § 68 Abs. 2 BRAO in Einklang, die letztjährigen Wahlen angefochten haben. Einer dieser Kollegen hat im Vorfeld der Kammerversammlung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes versucht, die Durchführung der Wahlen in diesem Jahr durch den Anwaltsgerichtshof untersagen zu lassen. Mit diesem Antrag ist er jedoch gescheitert. Die Kammerversammlung ist von dem Vorstand über das Petitum des Kollegen informiert worden und hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Vorstandswahlen durchzuführen. Sie fanden erstmals nach der neuen Geschäftsordnung, d.h. also mit mehreren Wahlgängen statt. Die Wahlen brachte folgende Ergebnisse: Im ersten Wahlgang wurden bei 208 abgege-
benen gültigen Stimmen die Kolleginnen und Kollegen Rechtsanwalt Otmar Kury (160 Stimmen), Rechtsanwältin Annette Teichler (155 Stimmen), Rechtsanwalt Gerd Uecker (141 Stimmen), Rechtsanwältin Gül Sabiha Pinar (137 Stimmen) und Rechtsanwalt Jan H. Kern (134 Stimmen) gewählt. Im zweiten Wahlgang wurden 152 gültige Stimmen abgegeben, hier wurde mit 80 Stimmen Rechtsanwalt Dr. Soppe gewählt. Bei der Zuwahl gab es 119 gültige Stimmen. Mit 83 Stimmen wurde Frau Rechtsanwältin Struck in den Kammervorstand gewählt. Die Amtszeit aller neu gewählten Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Dem Vorstand gehören damit an: Volker von Alvensleben, Ute Balten, Dr. Eckart Brödermann, Axel C. Filges, Dr. Carsten Harms, Hildegard Hesselmann, Bernd-Ludwig Holle, Miriam B. Jahn, Jan H. Kern, Otmar Kury, Dr. Christian Lemke, Rüdiger Ludwig, Dr. Volker Meinberg, Andrea Meyer, Christoph Georg Nebgen, Malte Nehls, Gül Sabiha Pinar, Dr. Martin Soppe, Dr. Gerhard Strate, Corinna Struck, Annette Teichler, Gerd Uecker, Annette Voges, Dr. Henning von Wedel
• Die Kammerversammlung hat darüber hinaus eine neue Beitragsordnung und eine neue Gebührenordnung beschlossen, deren Wortlaut Sie auf der Internetseite der Rechtsanwaltskammer finden. Von Bedeutung ist insbesondere die Neufassung der Beitragsordnung: Bei unterjährigem Eintritt in oder Ausscheiden aus der Rechtsanwaltskammer wird der Kammerbeitrag ab 01.01.2009 zeitanteilig auf Monatsbasis berechnet. Bisher gab es lediglich eine Ermäßigung um ein Drittel, wenn die Kammermitgliedschaft entweder vor dem 30.06. endete oder nach dem 01.07. begann.
ie alljährlich hat der Vorstand auf der ersten Sitzung nach der Kammerversammlung erneut das Präsidium gewählt. Ihm gehören an: Otmar Kury, Präsident Ute Balten, Vizepräsidentin Annette Voges, Vizepräsidentin Bernd-Ludwig Holle, Schatzmeister Gerd Uecker, Schriftführer
Achtung: Ab 01.12.2008 Mahnbescheide nur noch elektronisch! Im Kammerreport hatten wir bereits darüber informiert, dass mit Wirkung vom 01.12.2008 Mahnbescheide durch Rechtsanwälte nur noch elektronisch beantragt werden können. Es wird also ab diesem Datum einen Zwang geben, jedenfalls in diesem Segment am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen. Wer bereits in seiner Kanzlei über moderne EDV verfügt, wird diese Umstellung ohne große Investitionen bewältigen können. Für andere Kanzleien ist der Veränderungsbedarf möglicherweise aber noch nicht im Einzelnen überschaubar, vielleicht stehen auch noch Investitionsentscheidungen an. Der Kammervorstand hat sich deshalb entschlossen, im Rahmen einer Informationsveranstaltung am Montag, dem 16. Juni 2008, 16:00 Uhr, in der Grundbuchhalle des Ziviljustizgebäudes über die technischen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des nur noch elektronischen Mahnverfahrens zu informieren. Schwerpunkt dieser Veranstaltung soll sein, Ihnen die technischen Rahmenbedingungen und Vorgaben zu erläutern. Ende November wird es eine zweite Veranstaltung geben, auf der sodann die Einzelheiten der Funktionsweise unmittelbar vor Aufnahme des Echtbetriebes dargestellt werden. Als Referenten stehen auf beiden Veranstaltungen zur Verfügung: • Herr Alexander Koops vom Amtsgericht Hamburg (also von der "Betreiberseite"), der mit der Ausgestaltung und Einführung des Mahnverfahrens maßgeblich befasst war und ist. Er kann alle Fragen zu den gerichtlichen Abläufen beantworten. • Rechtsanwalt Frank Klein von der Rechtsanwaltskammer Schleswig, der auf Seite der Anwaltschaft für den elektronischen Rechtsverkehr zuständig ist und die Sicht und Interessen der Anwenderseite darstellen wird. Darüber hinaus haben wir die Anbieter von Anwaltssoftware gebeten, ihre Produkte in der Grundbuchhalle zu zeigen, um Ihnen Gelegenheit zur aktuellen Information an Ort und Stelle zu geben. Dieses Informationsangebot ist kostenlos. Zur Vorab-Information empfehlen wir Ihnen schon jetzt die Internetadresse www.Mahngericht.Hamburg.de. Dort finden Sie eine kurze Übersicht über die neuen Antragswege.
Ganz aktuell: Anwaltsausweise und Signaturkarte
m Zusammenhang mit der Pflicht zur elektronischen Antragstellung im Mahnverfahren dürfte von Interesse sein: Sehr viele Kollegen haben vor knapp vier Jahren ihren ersten Anwaltsausweis im Scheckkartenformat erhalten. Diese Ausweise laufen am 31.12.2008 aus. Im Hinblick auf die Pflicht zur elektronischen Antragstellung im Mahnverfahren bieten wir deshalb an, bei der Neubeantragung und -ausstellung eines Anwaltsausweises diesen sogleich mit der Funktion der Signaturkarte für den elektronischen Rechtsverkehr versehen zu lassen. Da die Anwaltsausweise sehr preisgünstig von der DATEV produziert werden, geht dies allerdings nur, wenn Sie eine Signaturkarte auch über die DATEV beantragen. Was hierbei zu beachten ist, finden Sie im Einzelnen auf unserer Internetseite, wenn Sie hier klicken. In jedem Falle werden diejenigen Kolleginnen und Kollegen, deren Anwaltsausweis am Jahresende seine Gültigkeit verliert, noch vor der Sommerpause ein Antragsformular direkt von der DATEV erhalten, in dem Sie dann bitte angeben, ob Sie nur einen Anwaltsausweis oder aber einen Anwaltsausweis mit Signaturkartenfunktion beantragen wollen. Den Anwaltsausweis erhalten Sie kostenlos von der Kammer, die Verbindung der Ausweis- mit der Signaturkartenfunktion verursacht jedoch zusätzliche Kosten, die Sie selbst tragen müssen. Einen Überblick über die Zusatzkosten für den Signatur-Chip finden Sie auch auf unserer Internetseite, wenn Sie hier klicken.
u den Dienstgebäuden der Staatsanwaltschaft Hamburg war in den vergangenen Monaten häufig erschwert. Aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen Strafverteidiger ist der Kammer mehrfach berichtet worden, dass es im Dienstgebäude der Staatsanwaltschaft Schwierigkeiten mit dem Abholen und Zurückbringen von Akten vor 9:00 Uhr und nach 13:00 Uhr gegeben habe. Der Kammerpräsident hat deshalb mit Schreiben vom 27.02.2008 bei dem Behördenleiter der Staatsanwaltschaft um Abhilfe gebeten. Der Leitende Oberstaatsanwalt Herr Köhnke hat mit seinem Antwortschreiben vom 14.03.2008 zugesichert, dass ein Zugang zu den Dienstgebäuden der Staatsanwaltschaft zwischen 8:00 Uhr und 15:00 Uhr gewährleistet werde und die Pförtner entsprechend angewiesen worden seien. Das Antwortschreiben von Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Köhnke finden Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.
• Zum "Zugang" zur Staatsanwaltschaft gehört im weiteren Sinne natürlich auf die telefonische Erreichbarkeit. Der Kammer liegt erneut eine Telefonliste der Staatsanwaltschaft vor. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir diese nicht ins Internet stellen, sondern Ihnen auf Wunsch gerne im Einzelfall eine Telefonliste als PDF-Datei übermitteln. Schicken Sie deshalb bitte im Bedarfsfall eine Mail an [email protected] Sie erhalten postwendend eine Kopie oder eine PDF-Datei.
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ARGE Statistik: Wie Rechtsanwältinnen viele sind wir? as außerordentlich rege "Soldan-Institut Networking für Anwaltsmanagement" hat im D Dezember 2007 ein "Statistisches Jahrbuch ie kann ich meine Arbeitsorganisation
verbessern? Was lässt sich delegieren? Wo bleibe ich bei so viel Arbeit? Wie schaffe ich es, regelmäßig Energie zu tanken, womit tanke ich wirklich auf und wie setze ich diese Erkenntnis um? Das fünfte Netzwerktreffen Hamburger Rechtsanwältinnen im HAV soll Antworten auf diese Fragen finden. Personaltrainerin und Coach Heike M. Bönisch wird für interessierte Rechtsanwältinnen zu dem Thema Zeitmanagement in Form eines Seminars das Zusammenspiel von Arbeitsorganisation und Energiemanagement beleuchten. Eine gute Arbeitsorganisation ist Voraussetzung für ein effektives Energiemanagement. Zeit und Energie sind begrenzt. Gerade weil für Rechtsanwältinnen oftmals Arbeit bis zum open end ansteht, obwohl zuhause noch Ehemann und Kinder weitere Aufgaben bereithalten, ist es elementar, sich klarzumachen, wie die verfügbare Zeit bewusst und sinnvoll geplant wird. Oft ist es nur eine Frage der Abgrenzung zwischen den Anforderungen anderer (Mandanten, Kollegen, Familie) und eigenen Bedürfnissen, um die nötige Kraft für alle Aufgaben zu finden. In dem zweistündigen Workshop sollen in gewohnt lockerer und vertrauensvoller Atmosphäre Ansatzpunkte gefunden werden, die eigene Arbeitsorganisation zu optimieren und nutzbare Energiequellen zu entdecken. Der Termin ist am
der Anwaltschaft 2007/2008" herausgegeben.
Freitag, 11.07.2008, zwischen 14.00 und 18.00 Uhr im Raum B 200 des HAV.
Neue Teilnehmerinnen sind selbstverständlich herzlich willkommen! Anmeldungen bei Rechtsanwältin Sibylle Weber bis zum 11.06.2008 per email unter [email protected], telefonisch oder per Fax, Tel./ Fax 690 08 26. Der Kostenbeitrag von 20,00 Euro kann vorab auf das Konto Rechtsanwältin Sibylle Weber, Haspa, 200 505 50, Kto. 1012 214316, überwiesen oder bar am 11.7.2008 gezahlt werden.
Sie finden in diesem insgesamt 220 Seiten starken Werk eine Übersicht über die Entwicklung der Anwaltschaft in den letzten Jahrzehnten. Sie finden die Mitgliederzahlen im Einzelnen, Angaben über die Institutionen und Verbände der Anwaltschaft, Angaben über die Inanspruchnahme von Rechtsschutz-Versicherungen, über die Juristenausbildung und über wichtige Daten im Zusammenhang mit der Existenzgründung. Auf Wunsch stellen wir Ihnen Exemplare dieses statistischen Jahrbuches gerne zur Verfügung. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir den Versand aus Gründen der Portoersparnis nur über die Gerichtskästen vornehmen. Alternativ können Sie Exemplare gerne auch in der Kammergeschäftsstelle abholen. PS.: Eine von der Bundesrechtsanwaltskammer erstellte Momentaufnahme über die Entwicklung der Anwaltszahlen im Jahre 2006 finden Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.
on der Ausländerabteilung des Einwohner-Zentralamtes liegt hier eine aktuelle Telefonliste nach dem Stand vom 22.01.2008 vor. Auch hiervon übersenden wir im Einzelfall als PDF-Datei ein Exemplar auf telefonische oder elektronische Anforderung.
Dolmetschen bei Gericht
n der Universität Hamburg wird ein berufsbegleitendes Studium "Dolmetschen und Übersetzen an Gerichten und Behörden" angeboten. Es eignet sich insbesondere zur Weiterbildung für solche Kolleginnen und Kollegen, die nicht deutsch als Muttersprache haben. Die Referenten und Dozenten sind sowohl vereidigte Dolmetscher, als auch Richter an Hamburger Gerichten oder Praktiker von Behörden oder der Polizei in Hamburg. Der Studiengang beginnt am 10.10.2008, Bewerbungsschluss ist der 01.09.2008.
er häufig oder ständig beim Arbeitsgericht tätig ist, interessiert sich wahrscheinlich auch für die internen Abläufe dort. Die Hamburger Arbeitsgerichte haben sich deshalb entschlossen, den interessierten Kolleginnen und Kollegen und auch deren Büromitarbeitern die Gelegenheit zu geben, den Betrieb der dortigen gerichtlichen Geschäftsstelle vor Ort anzusehen, sich die Arbeitsabläufe der Gerichte genauer erklären zu lassen und auch Wünsche zu äußern, wie die Zusammenarbeit verbessert werden kann.
Wenn Sie Interesse an diesem weiterbildenden Studium haben, informieren Sie sich bitte ausführlich auf der Internetseite
Wenn Sie an einem solchen "Ortstermin" Interesse haben, melden Sie sich bitte direkt bei dem Geschäftsleiter des Landesarbeitsgerichts und des Arbeitsgerichts, Herrn Gerd Steckstor mit der E-Mailadresse
www.aww.uni-hamburg.de.
ür den Europäischen Gerichtshof gibt es eine geänderte Verfahrensordnung.
Zukünftig werden Vorabentscheidungsverfahren, die bestimmte Fragen zum "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" (insbesondere in den Bereichen Asyl, Einwanderung sowie justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen) zum Gegenstand haben, auf Antrag eines nationalen Gerichts oder ausnahmsweise von Amts wegen auch im Eilverfahren entschieden werden können. Im Ersuchen auf Durchführung eines Eilverfahrens hat das nationale Gericht die rechtlichen und tatsächlichen Gründe darzustellen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt und sich die Anwendung des abweichenden Verfahrens gerechtfertigt. Die geänderte Verfahrensordnung des EuGH finden Sie in der Online-Fassung des Kammerreports, wenn Sie hier klicken.
Entwicklung der Anwaltshonorare
as Statistische Bundesamt erstellt in jährlichem Abstand seit dem letzten Jahr eine Statistik über die Entwicklung der „Erzeugerpreise” sowie die Entwicklung des Preisgefüges in insgesamt 20 Dienstleistungsbranchen. Eine davon ist die Branche der Rechtsberatung. Nach dieser Erhebung sind im Vergleich zu 2006 die Anwaltshonorare im dritten Quartal 2007 um etwa 1,4% gestiegen. Nach Einschätzung der Bundesrechtsanwaltskammer könnte dieser Anstieg auf eine Veränderung der Gegenstandswerte zurückzuführen sein. Wenn Sie sich ausführlich über alle vom Statistischen Bundesamt erhobenen Daten über die Entwicklung der Anwaltshonorare informieren wollen, klicken Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes bitte hier. Sie finden sodann den vollständigen Bericht.
benfalls an der Universität Hamburg gibt es ein weiterbildendes LL.M.-Studium im Versicherungsrecht.
Haftpflichtversicherung für angestellte Rechtsanwälte
Es erstreckt sich über drei Semester und kann berufsbegleitend absolviert werden.
Veranstalter sind die Fakultät für Rechtswissenschaft und das ICGS der Universität Hamburg.
er Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 26.07.2007 entschieden, dass die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Anwaltes durch den Arbeitgeber dazu führt, dass die entsprechenden Beträge als Arbeitslohn der Einkommensteuer unterworfen sind.
Wenn Sie sich für dieses Weiterbildungsstudium interessieren, gehen Sie bitte auf die Internetseite des ICGS der Universität Hamburg mit der Adresse
Hieraus können sich im Einzelfall erhebliche Steuernachforderungen ergeben.
www.ICGS.de.
Das Thema ist sowohl in der Bundesrechtsanwaltskammer, als auch im Hamburger Kammervorstand erörtert worden.
us gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass prinzipiell die zum Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung notwendigen Fachanwaltslehrgänge gemäß § 4 FAO auch im Fernunterricht absolviert werden können. Diese Auffassung hat die Bundesrechtsanwaltskammer bereits im Mai 2000 vertreten. Der Hamburger Kammervorstand verfährt in der Regel entsprechend. Voraussetzung ist allerdings in jedem Fachgebiet, dass der Fernlehrgang den materiellen Voraussetzungen der §§ 4, 4a und 6 FAO entspricht. Wer daran interessiert ist, einen Fachlehrgang im Wege des Fernunterrichtes zu absolvieren, sollte sich also rechtzeitig vorher mit der Rechts- und Tatsachenlage vertraut machen.
Der Vorstand und der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer vertreten dazu die Auffassung, dass allenfalls die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung für die gesetzlich vorgeschriebene Mindestversicherungssumme in Höhe von 250.000,-- Euro durch den Arbeitgeber zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen kann. Soweit die Versicherungssumme - und dementsprechend auch die Prämien - das gesetzlich vorgeschriebene Minimum überschreiten, dürfte davon auszugehen sein, dass die Höherversicherung ausschließlich im Interesse der Sozietät liegt. Die BRAK hat sich deshalb mit Schreiben vom 28. Februar 2008 an das Bundesministerium der Finanzen gewandt, um eine einheitliche Handhabung dahingehend zu erreichen, dass jedenfalls diejenigen Beträge, die durch eine höhere als die gesetzliche Mindestversicherung aufgewendet werden müssen, nicht dem Arbeitslohn der angestellten Anwälte zugeschlagen, sondern als Geschäftskosten der Sozietät berücksichtigt werden. Eine Antwort des Bundesministeriums der Finanzen steht noch aus. Wir werden Sie zu gegebener Zeit unverzüglich informieren.
en Kammermitteilungen der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf vom 31.03.2008 entnehmen wir auszugsweise die nachstehende Besprechung der Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 12.09.2007 sowie des BGH vom 08.11.2007 zur Pflicht, auf die regelmäßige Vertretung des Gegners hinzuweisen.
OLG Saarbrücken vom 12.9.2007 (1 U 676/06) zur Belehrungspflicht bei exorbitanter Honorarhöhe In einem Fall, in dem der Mandant mit einer unerwartet hohen Gebührenrechnung des Anwalts konfrontiert war, greift das OLG Saarbrücken den Gedanken des BGH aus der Entscheidung vom 24.5.2007 auf, wonach sich bei besonderen Umständen eine Pflicht des Anwalts ergeben kann, bei Mandatsanbahnung auch ungefragt Auskunft zur zu erwartenden Gebührenhöhe zu geben. Es könne dahinstehen, so das OLG, ob der Anwalt schon nach § 49b Abs. 5 BRAO neben dem Hinweis auf die Entstehung gesetzlicher Gebühren auch gehalten sei, Angaben über deren Höhe zu machen. Eine solche Pflicht könne sich jedenfalls aus besonderen Umständen des Einzelfalles nach Treu und Glauben ergeben. Sie hänge entscheidend davon ab, ob der Rechtsanwalt nach den konkreten Umständen ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis des Mandanten habe erkennen können und müssen. Dies unterliege im zu entscheidenden Fall keinem vernünftigen Zweifel, weil den Mandanten für vergleichbare Tätigkeiten des Rechtsanwalts bezogen auf denselben Lebenssachverhalt im Jahr zuvor Gebühren in Höhe von 3.134,90 Euro in Rechnung gestellt worden seien, wohingegen nunmehr ein Honorar in Höhe von über 150.000 Euro, also rund das 50fache der früheren Gebühren, entstehen solle. Dies habe der Anwalt den Mandanten auch ohne ausdrückliche Nachfrage vor Augen führen müssen. Sein Unterlassen stelle eine vertragliche Pflichtverletzung dar, die ihn grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichte. Die erforderliche Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem entstandenen Schaden sei gegeben, weil die beklagten Mandanten dargelegt hätten, dass sie bei Kenntnis einer Abrechnung nach einem Gegenstandswert von ca. 17 Mio. Euro von einer Beauftragung abgesehen und eine andere Kanzlei mandatiert hätten, die die Leistung auf der Grundlage
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einer Honorarvereinbarung mit Stundensatz erbracht hätte. Da der Schaden in der Belastung mit einer Verbindlichkeit, nämlich der Pflicht, Anwaltshonorar auf gesetzlicher Grundlage zu zahlen, bestehe, stehe den beklagten Mandanten gegenüber dem Anwalt ein Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit zu.
• In einem Urteil vom 08.11.2007 hat der Bundesgerichtshof erstmals die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anwalt verpflichtet ist, vor Abschluss des Anwaltsvertrages auf Mandatsbeziehungen seiner Sozietät zum Gegner seines Auftraggebers hinzuweisen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Anwalt hatte seine Mandantin außergerichtlich gegen eine Großbank vertreten und dafür ein Stundenhonorar von 500,00 Euro netto verlangt und erhalten. Als die Mandantin ihn beauftragte, gegen die Bank zu klagen, schrieb ihr der Anwalt, er könne dies nicht, weil sein Sozius die Bank regelmäßig vor Gericht vertrete und er "den stärksten Umsatzbringer" nicht "vergraulen" wolle. Die Mandantin, die bereits Honorar in Höhe von 22.003,50 Euro gezahlt hatte, kündigte das Mandat sofort und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht hat wie zuvor das Landgericht die Klage abgewiesen, weil der Anwalt die Bank nicht gegen die Klägerin vertreten, also keinen Parteiverrat begangen habe. Dieses Urteil hatte beim Bundesgerichtshof keinen Bestand. Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus. Umstände, welche Zweifel an der Unabhängigkeit des Anwalts begründen können, hat dieser offen zu legen. Häufige Mandatsbeziehungen zum Gegner sind offenbarungspflichtig, weil sie zu besonderer Identifikation mit dessen Angelegenheiten und zu wirtschaftlicher Abhängigkeit führen können. Ist der Anwalt aus Rücksicht auf den Gegner von vornherein nicht bereit, einen Rechtsstreit zu führen, hat er erst recht darauf hinzuweisen, damit der Auftraggeber entscheiden kann, ob er diesen oder doch einen anderen Anwalt beauftragen will. Unterlässt der Anwalt die gebotenen Hinweise, kann er zur Rückzahlung des erhaltenen Honorars verpflichtet sein. – Weil der wirkliche Grund
der Weigerung, für die Klägerin gerichtlich tätig zu werden, sowie die Schadenshöhe streitig waren, wurde die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Bemerkenswert ist, wie stark der BGH die Aufklärungspflicht ausdehnt. Er lässt es nicht bei der Feststellung bewenden, den Anwalt treffe eine Informationspflicht, sofern er nicht bereit sei, im üblichen Rahmen umfassend tätig zu werden. Vielmehr hält er den Anwalt für verpflichtet, die regelmäßige Vertretung von Gegnern stets offenzulegen. Damit geht der BGH weit über das hinaus, was angesichts des konkreten Falles eigentlich zu entscheiden war.
Zum einen handelte es sich um die Versteigerung einer anwaltlichen Beratung im Internet: Ein Anwaltskollege hatte zum Einstiegspreis von 1,-- Euro seine Beratung in einer Familiensache im Wege der Versteigerung angeboten.
Das in diesem Zusammenhang äußerst virulente Problem der Verschwiegenheitsverpflichtung lässt er außer Betracht. Der Rechtsanwalt darf einem potenziellen neuen Mandanten ja keineswegs offenbaren, dass er den Gegner vertritt, sofern dieser einer solchen Offenlegung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Vor einer entsprechenden Mitteilung muss der Anwalt also das Einverständnis des Alt-Mandanten einholen. Dabei darf er aber auch nicht ohne Weiteres den Namen des möglichen neuen Mandanten offenbaren, sondern muss sich hier etwas "sibyllinisch" ausdrücken. Den neuen Mandanten unter Hinweis auf ein eventuell bestehendes Kollisionsproblem nach seinem Einverständnis zu fragen, ist ebenfalls schwierig, weil dadurch ja bereits ein Hinweis auf die Vertretung des Gegners gegeben wird. Der Anwalt kann dem neuen Mandanten lediglich mitteilen, dass möglicherweise berufsrechtliche Bedenken einer Übernahme des Mandats entgegenstehen und er zur Klärung der Situation u.U. Dritten den Namen offenbaren müsse. Verweigern der neue Mandant und/oder der Alt-Mandant die Offenlegung des Mandatsauftrags bzw. des Mandatsverhältnisses, bleibt dem Anwalt nichts anderes übrig, als das neue Mandat ohne nähere Angabe von Gründen abzulehnen. Rechtsanwältin Dr. Susanne Offermann-Burckart Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
as Bundesverfassungsgericht hat in diesem Jahr im Bereich der anwaltlichen Werbung bereits zwei Verfassungsbeschwerden von Anwaltskollegen stattgegeben, denen durch eine gerichtliche bzw. eine Kammerentscheidung die Unzulässigkeit einer Werbemaßnahme attestiert worden war.
Anders als die Rechtsanwaltskammer hat das Bundesverfassungsgericht dies für zulässig gehalten und sah weder einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot, noch gegen das Provisionszahlungsverbot. Hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange, die über das Interesse der Anwaltschaft an der Vermeidung von Preisdumping hinaus gehen könnten, sah das Bundesverfassungsgericht ebenfalls nicht. Mit dieser Entscheidung ist eine weitere Variante des Preiswettbewerbs innerhalb der Anwaltschaft von höchster gerichtlicher Stelle für zulässig gehalten worden. Wenn Sie die Entscheidung im Wortlaut lesen wollen, gehen Sie bitte auf die Internetseite des Bundesverfassungsgerichts und geben Sie dort das Az. 1 BvR 1886/06 sowie das Datum des Beschlusses vom 19.02.2008 ein. Eine andere Frage ist, ob es sinnvoll ist, sich als Anwalt auf dem Weg der Versteigerung der eigenen Dienstleistung im Rahmen von Internetauktionen einzulassen. Hier muss jeder selbst wissen, inwieweit er sich dieser modernen Methoden bedienen will. Das ökonomische Ergebnis lässt jedenfalls nicht erwarten, dass die Versteigerung von anwaltlichen Beratungsleistungen im Internet zu einem Massenphänomen wird: Im Streitfall hat der Kollege für eine einstündige Beratung ein Honorar von 12,50 Euro netto erzielt.
Ebenfalls zulässig ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2007 (1 BvR 1625/06) die Werbung von Anwälten mit so genannten „Gegnerlisten”. Damit ist gemeint, dass Rechtsanwälte auf ihren Internetseiten damit werben, gegen wen sie bereits tätig gewesen sind. Das Bundesverfassungsgericht hält auch dies für zulässig und führt zu den Grenzen erlaubter Werbung gemäß § 43b BRAO folgendes aus:
Verboten sind lediglich irreführende und insbesondere aufdringliche Werbemethoden, mit denen ein rein geschäftsmäßiges, ausschließlich an Gewinn orientiertes Verhalten zum Ausdruck kommt (...). Dies ist nach der konkreten Ausgestaltung des Internetauftritts der Beschwerdeführerin zu 1) jedoch nicht der Fall, vielmehr beschränkt sich diese auf eine in zurückhaltender Weise vorgetragene zutreffende Sachinformation. Der Besucher der Internetseite erhält lediglich die Mitteilung, gegen welche Personen und Unternehmen der Beschwerdeführerin zu 1) Mandate erteilt worden sind. Die Beschwerdeführerin zu 1) informiert damit in sachlicher Information über die von ihr beanspruchte besondere Kompetenz bei der Beratung und Vertretung von Kapitalanlegern. Sie trifft dabei auch auf ein entsprechendes Informationsinteresse von potentiellen Mandanten, die auf der Suche nach spezialisierten Rechtsanwälten sind.
ür im Angestelltenverhältnis tätige Kolleginnen und Kollegen sind drei Entscheidungen von Bedeutung: Der Anwaltsgerichtshof NordrheinWestfalen hat sich in einem Beschluss vom 02.11.2007 (BRAK-Mitteilungen 2008, Seite 76) mit der Angemessenheit der Vergütung von jungen angestellten Anwälten befasst.
Ein Einstiegsgehalt von 1.000,-- Euro hat das Gericht als unangemessen und sittenwidrig im Sinne von § 26 Abs. 1 BORA i.V.m. § 138 Abs. 1 BGB angesehen.
Das Gericht geht stattdessen von einem „Richtmaß für das Einstiegsgehalt eines Rechtsanwalts ohne besondere Spezialisierung, ohne besondere Zusatzqualifikationen und ohne Prädikatsexamina” von mindestens 2.300,-- Euro brutto aus. Die Entscheidung liefert eine Fülle von Gesichtspunkten zur Bemessung des konkreten Gehaltes, sodass wir empfehlen, die Entscheidung im vollen Wortlaut nachzulesen. Sie finden sie außer in den BRAK-Mitteilungen (2008, Seite 76) auch in der Online-Fassung des Kammerreportes, wenn Sie hier klicken.
• Mit der Haftung für Verbindlichkeiten der Sozietät eines so genannten Scheinsozius hat sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 16.04.2008 (VIII ZR 230/07) befasst. Sie finden die Entscheidung auf der Internetseite des BGH. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine angestellte Rechtsanwältin (Scheinsozia) nicht für die Forderung eines EDV-Ausstatters gegenüber der Anwaltssozietät haftet. Für die Haftung als Scheinsozius sei eine „anwaltstypische Tätigkeit Voraussetzung”. Die Inanspruchnahme aus zivilrechtlichen Verträgen der Sozietät falle hierunter nicht.
• Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich in einem Urteil vom 24.08.2007 mit der zulässigen Höchstgrenze von Honorarabführungsvereinbarungen nach dem Ausscheiden aus einem Angestelltenverhältnis befasst. Das Gericht hält eine solche Verpflichtung für die Dauer von drei Jahren nach Ende des Anstellungsverhältnisses wegen Verstoßes gegen § 75d Satz 2 HGB für unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion einer zu lang bemessenen Bindungsfrist auf das von der Rechtsprechung des BAG für zulässig erachtete Zeitmaß von zwei Jahren komme nicht in Betracht. Sie finden die Entscheidung auf der Internetseite des Landesarbeitsgerichts Köln, wenn Sie das Datum und das Aktenzeichen 11 Sa 241/07 eingeben.
B E R U F S A U S B I L D U N G K A M M E R R E P O R T
mmer wieder hören wir, dass die sprachliche Kompetenz der Auszubildenden verbessert werden kann und muss. Um den festgestellten Schwächen abzuhelfen, bietet die Berufsschule nunmehr Förderunterricht im Fach Deutsch im ersten und im zweiten Ausbildungsjahr an. Im ersten Ausbildungsjahr findet der Kurs in der 7. und 8. Unterrichtsstunde statt. Die Konzeption der Berufsschule setzt auf „individualisiertes Lernen”, das heißt also, dass jeder Auszubildende vor Beginn des Förderunterrichts im Hinblick auf seine bestehenden Fähigkeiten (und Mängel) im Fach Deutsch getestet wird. Ausgehend von dem jeweils konkreten Lern- und Kenntnisstand werden die Unterrichtsprogramme individuell zusammengestellt. Es werden die Bereiche Rechtschreibung, Zeichensetzung, Grammatik, Textverständnis und Ausdrucksfähigkeit angeboten. Wenn Sie sich im Detail über das Förderangebot der Berufsschule unterrichten wollen, klicken Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes bitte hier.
Ausbildungsnachhilfe
ber die Bundesagentur für Arbeit gibt es außerdem die Möglichkeit, so genannte „ausbildungsbegleitende Hilfen” zu erhalten. Dieses Programm soll Auszubildenden mit schulischen Defiziten oder sozialen Schwierigkeiten helfen, eine Berufsausbildung aufzunehmen, fortzusetzen oder erfolgreich abzuschließen. Hier wird Stützunterricht oder sozialpädagogische Begleitung angeboten. Die Kosten trägt die Bundesagentur für Arbeit, die ausbildungsbegleitenden Hilfen selbst werden meist in der Freizeit durchgeführt. Auch hier gibt es nähere Informationen, wenn Sie in der Online-Fassung des Kammerreportes hier klicken.
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Änderung der Prüfungspraxis gemäß § 16 der Prüfungsordnung
er beim Kammervorstand gebildete Berufsbildungsausschuss hat am 01.04.2008 zur Änderung der bisherigen Praxis der Prüfung zur Rechtsanwaltsfachangestellten folgendes beschlossen: 1. Steht bei Prüflingen aufgrund der schriftlichen Vornoten bereits fest, dass sie die Prüfung insgesamt nicht bestehen können, so besteht keine Pflicht zur Teilnahme an der mündlichen Prüfung mehr. Das Recht zur freiwilligen Teilnahme soll jedoch nach wie vor bestehen. 2. Für die Befreiung von der Pflicht zur Anfertigung schriftlicher Prüfungsarbeiten im Fall von Wiederholungsprüfungen hat der Berufsbildungsausschuss folgendes beschlossen: "Der Prüfungsausschuss befreit auf Antrag des Prüflings von der Wiederholung der schriftlichen Arbeiten in höchstens zwei schriftlichen Prüfungsfächern und zusätzlich von der Wiederholung der mündlichen Prüfung, sofern der Prüfling jeweils befriedigende oder bessere Leistungen in diesen Prüfungsfächern erbracht hat." Sollten Sie Fragen zur Anwendungspraxis dieser beiden Beschlüsse haben, wenden Sie sich bitte an den für den Bereich der Berufsausbildung zuständigen Geschäftsführer, Herrn Rechtsanwalt Reineke (357441-13 oder [email protected]).
Hamburger Kollegen
pezialisierung ist in der Rechtsanwaltschaft ja das Gebot der Stunde. Die Rechtsanwälte Axel Mittig und Andreas Thalmann haben sich auf Glücksspielrecht spezialisiert. Die Kollegen haben sich die Internet-Domain "www.pokeranwalt.de" gesichert. Beide finden, dass sich die Parallelen zwischen dem Pokerspiel und dem Recht, ja dem ganzen Leben an sich, geradezu aufdrängen. Nebgen: Herr Mittig, Herr Thalmann, ist Recht ein Glücksspiel? Mittig: Wenn man die gängige Definition von "Glücksspiel" zugrunde legte, also dass der Erfolg ganz oder zum überwiegenden Teil vom Zufall abhängt… dann würde ich sagen: Bei dem ein oder anderen Rechtsanwalt mag das stimmen… Aber im Ernst: Gerade dort, wo der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, könnte man auf diese Idee schon kommen. Thalmann: Man sagt ja auch: Vor Gericht und auf hoher See… Aber nein! Das wäre ja noch schöner! Dann wäre das zweite Staatsexamen ja so etwas wie eine Glücksspiellizenz! Mittig: Ich bin dafür! Nebgen: Gut. Eine einfachere Frage: Ist Poker ein Glücksspiel? Mittig: Das ist ja noch viel schwieriger zu beantworten! Leider sind sich aber die Gerichte derzeit ziemlich einig, dass dem so sei. Allerdings fehlt mir da bisher jegliche inhaltliche Auseinandersetzung oder wissenschaftlicher Beleg. Wir wissen zwar laut gängiger Definition, dass der Zufallsanteil bis zu 50 % betragen darf, damit ein Spiel noch als Geschicklichkeitsspiel durchgeht…wo dieser Anteil beim Poker exakt liegt, weiß aber in Wirklichkeit derzeit niemand. Das scheint einige Gerichte allerdings nicht weiter zu stören… Nebgen: Aber für die Tätigkeit als Rechtsanwalt müssten Fähigkeiten im Pokern doch ungemein nützlich sein? Mittig: Ja. Aber dass es im Leben auf taktische Erwägungen ankommt, ist ja eigentlich klar. Man muss eigene Informationen verknüpfen mit dem, was man bei der Gegenseite zu erkennen glaubt und aus der Synthese eine eigene Strategie entwickeln. Thalmann: Strategische Kenntnisse sind hier wie da wichtig. Man muss etwas von Wahrscheinlichkeitsrechnung verstehen, um den Gegner "lesen" zu können. Man denke nur an das "bluffen". Nebgen: Wenn Gott nicht würfelt, pokert er dann vielleicht?
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Thalmann: Interessant wäre jedenfalls, mit wem Gott pokern und welche Variante er wählen würde. Mittig: Vor allem: Um welchen Einsatz würde er pokern? Er hätte jedenfalls eine Menge mehr Spaß als beim Würfeln. Er müsste allerdings darauf achten, dass der Einsatz nicht zu hoch wird und es keine Gewohnheit wird. Sonst bräuchte er einen Rechtsanwalt. Nebgen: Lassen sich Glück oder Recht erzwingen? Thalmann: Glück ja, Recht nein. Im Recht gilt ja der Grundsatz "Iura novit curia". Da ist mit Zwang nicht viel zu machen. Wenn mir dagegen im Spiel die Niederlage nichts ausmacht, kann ich einfach so lange weiterspielen, bis es irgendwann klappt. Wie heißt es? - Jeder ist seines Glückes Schmied. Mittig: Aber nicht jeder Schmied hat Glück. Wenn Glück allerdings wirklich nur Zufall ist, kann man es auch nicht erzwingen. Thalmann: Man kann es aber durch geschicktes Verhalten besser ausnutzen. Mittig: Womit wir wieder beim Pokern wären. Nebgen: Ein Profipokerspieler hat mal gesagt, ein Pokerspieler müsse sein wie ein buddhistischer Mönch, also die Fähigkeit haben, seine Leidenschaft zu reduzieren bis auf den reinen Intellekt… Mittig: Das ist doch von mir! Leidenschaft und Emotion wirken sich mit Sicherheit negativ auf das Ergebnis aus. Thalmann: Aber richtig groß wird nur der, der auch mal seiner Intuition folgt. Da sind dann die Höhen und Tiefen einfach ausgeprägter. Nebgen: Gibt es so etwas wie "pot odds" auch im Gerichtsverfahren? Mittig: Pot odds sind von Pokerspielern verwendete Berechnungen, die angeben, ob das Zahlen von Einsätzen statistisch rentabel ist. Die Frage, ob z. B. eine Stellungnahme rentabel ist, stelle ich mir eigentlich in jedem Prozess. Thalmann: Jeder gute Anwalt sollte im Prozess die pot odds berechnen um herauszufinden, ob es sich lohnt, in eine bestimmte Richtung aktiv zu werden. Nebgen: Ist Recht ein Nullsummenspiel? Mittig: Wenn man sich z. B. die Parteien im Zivilprozess anschaut, dann ja. Was die eine Partei gewinnt, muss die andere ja bezahlen. Das Gericht wäre dann so was wie die Spielbank. Ich würde den Richter aber nicht als Croupier bezeichnen, auch wenn mir das auf der Zunge liegt. ... Thalmann: Das Gericht verdient mit den Gerichtskosten ja immer, unabhängig vom Ergebnis. Das entspricht etwa dem "tronc", der Trinkgeldkasse beim Roulette.
Erfolgshonorar Klappe, die letzte
enn Sie in der Online-Fassung des Kammerreports hier klicken, finden Sie die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren, die am 23.04.2008 im Rechtsausschuss des Bundestages und am 25.04.2008 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag in dieser Fassung beschlossen wurde. Die Neufassung des § 4a Abs. 1 RVG lautet: "Ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde." Damit wird also eine "enge enge" Lösung Gesetz werden. Einige der von der Anwaltschaft geforderten Änderungen wurden noch aufgenommen. So ist in § 3a RVG jetzt klargestellt, dass eine Vereinbarung über die Vergütung (nur) der Textform bedarf. § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG regelt, dass die Vereinbarung die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und ggf. die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung enthalten muss, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen. Damit erfolgte eine Klarstellung gegenüber der Formulierung des Regierungsentwurfs, dass entweder die voraussichtliche gesetzliche Vergütung oder die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung enthalten sein müssten. § 4a Abs. 3 RVG enthält eine erhebliche Entschärfung der Belehrungspflichten. In der Vereinbarung sind die wesentlichen Gründe anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. Die Beschlussfassung im Deutschen Bundesrat ist für den 23.05.2008 vorgesehen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass es noch Änderungen in der Sache geben wird, so dass das Gesetz voraussichtlich in der vorliegenden Fassung am 01.07.2008 in Kraft treten wird.
Noch einmal: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
it einem für alle Rechtsanwälte relevanten Thema hat sich die 8. Senat des BGH in seinem Beschluss vom 22.01.2008 (VIII ZB 57/07) befasst. Der BGH hat in dieser Entscheidung - abweichend von der ganz herrschende Lehre und entgegen den meisten OLG´s, aber mit dem Hanseatischen OLG - festgestellt, es für die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (Nr. 2400 VV RVG aF) auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG ohne Bedeutung ist, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist. Im Ergebnis nimmt der BGH dabei keine "Anrechnung" vor, sondern lässt die Verfahrensgebühr gar nicht erst entstehen. In der Praxis bedeutet dies, dass zukünftig im Kostenfestsetzungsverfahren die Verfahrensgebühr nur noch dann in voller Höhe festgesetzt werden kann, wenn es kein außergerichtliches Mandat gab. Dies gilt dabei auch für den obsiegenden Beklagten. D.h., beauftragt der Beklagte bereits außergerichtlich einen Rechtsanwalt zur Abwehr einer Forderung wird auch dann die Verfahrensgebühr nicht in voller Höhe festgesetzt, wenn er den anschließenden Prozess gewinnt. Besteht dann für einen Ausgleich der vorgerichtlichen Gebühr keine gesonderte Anspruchsgrundlage (pVV, 823 etc.) wird. der Beklagte in der Regel diese Kosten trotz Obsiegens selbst zu zahlen haben. Die ganz h.M. ist sich einig, dass diese Schlechterstellung im Verhältnis zu der Anrechnungsvorschrift in der BRAGO nicht gewollt war und nicht praktikabel ist. Beim BGH sollen bei fast allen anderen Zivilsenaten vergleichbare Konstellationen zur Entscheidung anstehen. Etwaig beteiligte Kollegen werden gebeten, die eingelegten Rechtsmittel weiter zu verfolgen, da die Hoffnung besteht, dass ein anderer Senat doch noch zu einem anderen Ergebnis kommt. Ansonsten bliebe nur zu
hoffen, dass der Gesetzgeber - der diese Rechtsprechung nicht vorhergesehen hat und im Ergebnis wohl nicht teilt - durch eine Gesetzesklarstellung wieder einen praktikablen Rechtszustand herstellt.
as OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 28.12.2006 (8 W 68/06) festgestellt, dass die Festsetzung einer anwaltlichen Terminsgebühr, die außergerichtlich nach Nr. 3104 und der Vorb. 3 III zu Teil 3 VV-RVG für die anwaltliche Mitwirkung an verfahrenserledigenden Besprechungen angefallen ist, nicht daran scheitert, dass die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten umstritten ist und hierdurch das Kostenfestsetzungsverfahren erschwert wird.
Fiktiver Gegenstandswert bei überhöhten Schadensersatzforderungen
war und sie aus der Sicht der Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war. Der Geschädigte kann den Schädiger auf vollen Ersatz der Kosten (bzw. auf Freistellung von diesen Kosten) in Anspruch nehmen und ist lediglich zur Abtretung seiner Ansprüche auf Rückgewähr einer etwaigen Überzahlung verpflichtet. Der Streit darüber, ob dem Rechtsanwalt auf Grund einer pflichtwidrigen Durchführung des Auftrages ein Honorar zusteht sowie in welcher Höhe dieses berichtigt ist, ist grundsätzlich zwischen dem Schädiger und dem Rechtsanwalt auszutragen.
Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten beim Streitwert nach Erledigung der Hauptsache
er BGH hat mit Beschluss vom 04.12.2007 (VI ZB 73/06) festgestellt, dass die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten dann streitwerterhöhend zu berücksichtigen sind, soweit der geltend gemachte Hauptanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.
er BGH hat mit Urteil vom 07.11.2007 (VIII ZR 341/07) entschieden, dass dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zu Grunde zu legen ist, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. Die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren sind nicht quotal streitwertanteilig zu berechnen. Der Umfang der Beauftragung ist nur für die Abrechnung zwischen dem Geschädigten und seinem Anwalt maßgebend. Zur gleichen Thematik hat das KG Berlin mit Urteil vom 15.06.2007 (9 U 145/06; NJOZ 2008, 616 f.) festgestellt, dass der Schädiger dem Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht entgegenhalten kann, der Rechtsanwalt habe seiner Kostenberechnung einen unzutreffenden Gegenstandswert zu Grunde gelegt, wenn die Beauftragung eines Rechtsanwalts adäquat-kausale Folge eines Schadensereignisses
Gebührenerhöhung VV 1008 RVG nur bei Gegenstandsgleichheit
eiter hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 16.05.2007 (8 W 92/07; RVGreport 2008, 105, 106) festgestellt, dass eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008, 3100 VV RVG nur bei Gegenstandsgleichheit anfällt. Fordern mehrere Berechtigte von dem Verpflichteten unterschiedliche Beträge, wird der sie vertretende Rechtsanwalt nicht hinsichtlich desselben Gegenstandes tätig, d.h. er kann auch getrennt abrechnen.
Berücksichtigung von Besprechungen bei der Höhe der Geschäftsgebühr
as Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.10.2006 (52 S 149/06) festgestellt, dass das RVG "eine bessere und höhere Bewertung rechtsanwaltlicher Tätigkeit (bezweckt), weil die Rechtsanwaltsgebühren jahrelang nicht erhöht wurden. Unter anderem wurde die 0,75tel Gebühr für die außergerichtliche Korrespondenz auf ein 1,3 Gebühr erhöht. Hat zudem eine Besprechung stattgefunden, die nach der BRAGO mit einer 1,5 Gebühr anzusetzen gewesen wäre, muss die hier anzusetzende Gebühr deutlich höher ausfallen."
Abrechnung von Beratungen nach dem 01.07.2006
us gegebenem Anlass wird noch einmal darauf hingewiesen, dass es seit dem 01.06.2006 keine gesetzlichen Gebühren für eine Beratung mehr gibt. Die Regeln der VV 2100 a.F. RVG sind aufgehoben und durch "nachrückende" Tatbestände ersetzt worden. Es ist daher gebührenrechtlich nicht nur falsch, sondern womöglich auch strafrechtlich relevant, wenn dennoch für Beratungen nach dem 01.06.2006 Abrechnungen erteilt werden, in denen auf eine "gesetzliche" Beratungsgebühr gemäß VV 2100 RVG verwiesen wird.
Beratung in erbrechtlichen Rahmengebühren; Angelegenheiten; BemessungsTestament as AG Hamburg-Altona hat mit kriterien Urteil vom 06.11.2007 (316 C 85/07) D (Fundstelle: BeckRS 2008, 02289; AGS 2008, "Schwierigkeit" 166 f.) festgestellt, dass für dem Entwurf eiTestaments keine Geschäftsgebühr anund "Bedeutung" nes fällt. "Für eine Beratung in erbrechtlichen
it Urteil vom 27.02.2007 (7 U 93/05) hat das Hanseatische Oberlandesgericht festgestellt, dass der Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten wegen rechtswidriger Fotoveröffentlichung nicht die tatsächliche Begleichung der Gebührenforderung durch den Verletzten voraussetzt. Weiter hat das Hanseatische Oberlandesgericht in dieser Entscheidung zutreffender Weise festgehalten, dass für die Frage der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit auf den Durchschnittsanwalt abzustellen ist und nicht auf Spezialkenntnisse des abrechnenden Anwalts (AGS 2008, 151 f.). Mit der Frage der Bewertung der Bemessungskriterien "Bedeutung" und "Schwierigkeit" hat sich auch das AG TempelhofKreuzberg befasst (Urteil vom 26.06.2007, 7 C 162/06; BeckRS 2008, 03702). Danach ist die Bedeutung der Angelegenheit beim Verlust des Arbeitspla,zes als überdurchschnittlich einzustufen. Die Inanspruchnahme eines Fachanwalts ist ein Indiz für die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit.
Fragen fällt grundsätzlich nur eine einfache Beratungsgebühr an. Entschließt sich der Mandant, den Rechtsanwalt mit dem Entwurf eines Testaments zu beauftragen, bleibt es bei einer beratenden Tätigkeit. Nur dann, wenn sich der Mandant im Anschluss an die Beratung etwa zur Erstellung eines Erbvertragsentwurfs oder eines gemeinschaftliche Testaments an den Rechtsanwalt wendet, fällt wegen der Mitwirkung an der Gestaltung eines Vertrages eine Geschäftsgebühr nach VV Nr. 2300 an." Während in § 118 I Nr. 1 BRAGO noch ausdrücklich das Entwerfen von Urkunden als eine der Tätigkeiten genannt wurde, welche eine Geschäftsgebühr auslösen, fehlt eine entsprechende Regelung im RVG. Die gebührenrechtliche Handhabung ist daher umstritten, und es kann nur angeraten werden, in diesen Fällen eine Vergütungsvereinbarung zu schließen.
M S E I T E
ür alle Arbeitsrechtler ist die Tagung der Arbeitsgruppe "Europäisches und Internationales Arbeits- und Sozialrecht (EIAS) zum Thema "Betriebsübergang - Eine Bewertung aus Sicht des europäischen, niederländischen, österreichischen und deutschen Arbeits- und Sozialrechts" von Bedeutung.
er elektronische Rechtsverkehr kommt langsam, aber sicher.
Über die Pflicht zur elektronischen Teilnahme am Mahnverfahren haben wir bereits an anderer Stelle informiert.
Sie findet statt am 06. und 07. Juni 2008. im Internationalen Seegerichtshof in Hamburg. Sie können sich über das Tagungsprogramm im Detail informieren, wenn Sie in der Online-Fassung des Kammerreports hier klicken.
Hier möchten wir ausdrücklich auf eine Veranstaltung des Deutschen Anwaltsinstitutes zum elektronischen Rechtsverkehr auch außerhalb des Mahnverfahrens hinweisen: Am 26. September 2008, 14:00 Uhr in der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bleichenbrücke 9, 20354 Hamburg,
Der Tagungsbeitrag beträgt 175,--Euro. Bitte informieren Sie sich bei Herrn Rechtsanwalt Walther Behrens ([email protected]), ob noch Plätze frei sind. Die Teilnehmerzahl ist auf 80 Personen begrenzt.
ediation im Verwaltungsrecht ist das Thema des 21. Workshops im Verwaltungsrecht, zu dem Herr Kollege Ermisch namens des HAV einlädt.
gibt es eine Informationsveranstaltung zum Thema "Einstieg in den elektronischen Rechtsverkehr", auf der über alle bereits existierenden und in naher Zukunft realisierten Anwendungsmöglichkeiten informiert werden wird. Referenten sind die Kollegen (und EDV-Fachleute) Frank Klein von der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und Andreas Kühnelt aus Kiel. Sie werden insbesondere online die derzeitigen Nutzungsmöglichkeiten praktisch darstellen. Der Kostenbeitrag beträgt 95,-- Euro. Anmeldungen bitte an das DAI elektronisch: www.anwaltsinstitut.de oder telefonisch: 0234-970 64-0.
Der Workshop findet am 27. Mai 2008, 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr, im Raum B-200 des Ziviljustizgebäudes statt. Schwerpunkt des Workshops sind Berichte über die bisher stattgefundenen Mediationsverfahren beim Verwaltungsgericht. Kurzentschlossene melden sich bitte beim Hamburgischen Anwaltverein unter der Telefonnummer 040/61 16 35-0 an.
Bei großem Interesse wird die Veranstaltung am Vormittag des 26.09.2008 ein zweites Mal angeboten. Wenn Sie sich über die Tagungsinhalte im Einzelnen informieren wollen, klicken Sie bitte in der Online-Fassung des Kammerreportes hier.
Eric Akwasi Abubakari
Dagmara Kakowski
Rita Mushfiq
Phillip Ellmann
Christina Müting
Ralf Ahlert
Burghard Kamp
Wolfgang Peter Ahrens
Michael Erdhaus
Dr. Andrea Kämper
Florian Neuffer, LL.M.
Dr. Walter Kauffmann
Antje Nicken
Stephanie Anschütz-Strüver
Burkhard Fabritius
Muammer Kazanci
Michaela Obelode
Cimin Keyhanian
Dr. Henrik Kirchhoff
Constantin Baltzer
Dr. Uwe Foertsch
Daniela Kirf-Busenbender
Tilmann Ohlinger
Michaela Barck
Benjamin Philipp Fölsch
Nadine Klefke LL.M.EUR.
Dipl.-Jur. Wiebke Osigus
Dr. Siegfried Barschkies
Subhan Özsecilmis
Henning Fräßdorf
Bettina Pabsch
Diana Becker, LL.M.
Dr. Anna-Mirjam Frey
Anja Passow
Dr. Behrend Behrends
Dr. Knut Friess
Claudia Frömke
Patricia Pausewang
Dr. Ralf Kohlhepp
Jens H. Pegel
Ulrich Birk
Dr. Michael Fuhlrott
Christopher Bisping, LL.M.Eur.
Johann Rasmus Korff
Eva Pette
Dr. Mareike Gauer
Oliver Köster, LL.M.
Manuel Pierstorff
Dr. Michael Gauger
Prof. Jobst Walter Plog
Isabel Kreienbrock
Mag.Jur. Arnt Günter Glienke
Marcel Grapow
Arne Krug
Thorsten Preiwuß
Anja Grasmück
Timo Prengel
Nikolaus Grosse
Celia Kube
Katharina Kühner
Diana Reckziegel
Gerhard Hanik
Inga-Kristin Reinhard
Johann Hauke Hansen
David Lamers, LL.M.
Peer Reinhard
Christian Tobias Richter
Patricia Hauto
Caren Langenkamp
Markus Philipp Heischmann, LL.M.Eur.
Rolf Leonhardt
Peter Friedrich Rohlfs
Hartwig Georg Bremer
Franziska Löke
Ralph Dietrich Romberg
Phillip-Herlyn de Buhr
Muriel Heller, LL.M. (Sydney)
Raphael Fred Burghardt
Wiebe Andrea Buschmann
Dr. Heiko Lüpkes
Corinna Christine Heyder
Giai-Mau Ma
Alexander Rodion Roth
Julia Runte
Christian Peter Hinrichsen
Philipp Rüppell
Meike Deister
Julia-Franziska Höfinghoff
Dr. Philip Marx, LL.M.Eur.
Julia Samões
Felix Dericks
Reinhold Schaube
Dr. Felix Dinger
Frank Maurischat
Uwe Schiertz
Fritz Patrick Horsch
Marina Medina Herreros
Stefanie Schlichtmann
Raoul Dittmar
Katrin Hörschelmann, LL.M.
Dr. Heiko Meiertöns
Sebastian Dorl
Maren Hushahn
Julia Meinken
Carlo Schmalz
Michael Joos, LL.M. (Cornell)
Dr. Konstantin Michelsen
John Christian Dous
Daniela Jope LL.M. Taxation
Anke Barbara Middelschulte
Björn-Olaf Eckert
Mohammad-Akbar Mohabat
Katharina Egelriede
Evalotta Kahlen
Marcel Schoemakers
Christoph Arne Eifrig
Dr. Jan Jelle Kähler
Ronald Moosburner
Dr. Ulrich Blaas Christian Bluhm Hanna Magdalena Bluhm Dr. Tobias Bock Dr. Modest von Bockum Verena von Bockum-Dolffs M.I.Tax Björn Bodewaldt Torsten Boekhoff Sophie van Bömmel, M.A.S. Kristin Bonhagen, LL.M.Eur. Dr. Sebastian Cornelius S. Botsch Eva-Maria Braje, LL.M.Eur.
Henriette Sibylle von Breitenbuch
Bernhard Schwanke
Sascha Ditmar Ullrich
Tobias Verlende, LL.M.
Jonna Schweinsberger
Dipl.-Jur. Arne Vogel
Börge Ingo Seeger
LL.B. Konstantin Seifert
Peer-Ulrich Voigt
Jan Paul Seiter
Helge-Marten Voigts
Dorthe Severitt
Anna von Mühlendahl
Dunja Vukovic
Julia Spiller
Katrin Walle
Dr. Simone Staeglich, MLE
Jens Marcus Wasserstraß Sebastian Weber
Oliver Wehrs
Swetlana Staudinger
Bärbel Weile
Alexandra von Stein-Lausnitz
Jan Steingräber
Astrid Sophie Wenke
Ausgeschiedene Mitglieder Jürgen Althaus Jens Appelt
Gabriele Kürschner
York Ladiges
Martin Launer
Dietgard Baumann
Astrid Maria Bechtel
Astrid Linnecken
Katrin Behrmann
Daniela Beines
Matthias Hannes Meins
Christian Alexander Beitz
Dr. Christian Meyn
Christiane Bestmann
Gerhard Michaelsen
Dr. Bernd Nauen
Helmut Böddeling
Michael M.M. Neumann
Bernd Bonnet
Tina Borgmeyer
Hans-Joachim Nowack
Dr. Tibor Pataki Klaas Petersson
Jan-Frederik Carl Dr. Peter Dorscheid
Dr. Tina Steinke
Katrin Stephanie EhlersGodron
Kristin Rölver
Max Wesiack
Enrico Engelskirchen
Dr. Paul Martin Stier
Reinhard Rother
Belinda C. Wetterau
Kathrin Fliß
Freda Stockfleth, LL.M.
Eckehard Rüter
Jana Clara Wever
Wolfram Störmer
Jan Winckelmann
Ole-Christian Schlüter
Siebo Suhren
Petra Swai, LL.M.
Dr. Ilona Szalók
Dirk Asmus Tauber
Dr. Sylvia Gottschalk
Petra Sabine Tauer
Dr. Bernward Wollenschläger
Horst Grützmann
Arjan Yazdan Bakhch
Lutz Frhr.von Gültlingen
Dorothee Melanie Sieber
Nil Yükova
Ingo Sparmann
Stefan Zeipert
Jessica Anna Heine
Figen Topal
Andreas Frederick Ziehm
Dr. Thomas Hennings
Birgit Stahmer
Pia Toschka
Dr. Marek Zila
Dr. Stefan Herb
Klaus D. Stoldt
Igor Trautmann
Tara Antonia Zollickhofer
Marie-Louise Hoffmann
Angela Supplitt
Thomas Trieb, LL.M.
Detlev Hollmann
ZAHL DER MITGLIEDER STAND 30. 04. 2008:
Rechtsanwälte 8535 Rechtsbeistände 41 Ausländische Anwälte 6 Europäische Anwälte 18 Anwalts-GmbH 11 Mitglieder gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO 1
Kristina Schaefer, LL.M.
Nicole Hörbe Ulrich Hörle
Reinhard Tessmer Dr. Joachim Thomsen
Gerd Uhlendorf
Katarina Ivanof
Marret Jürgens
Klaus Vollmers
Armen Karabetyan
Karolin Klempin
Inge Koether-Ruchatz
Dr. Volker König
Heike Kopsch-Patzke
Timm Christian Wolf
Alexandra Zervos
KAMMERREPORT KAMMERREPORT
Ein echter Hingucker - Hanseatische Baugenossenschaft Hamburg eG