Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/PersonenBefoerderung.php
Timestamp: 2018-06-22 15:05:06
Document Index: 68045135

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 21', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 49', '§ 49', '§ 20', '§ 20']

Die allgemeine Beförderung von Personen in / auf Fahrzeugen, insbesondere in privater, nichtgewerblicher Form ist zu unterscheiden von der gewerblichen Fahrgastbeförderung.
Während sich für die Mitnahme von Personen Einschränkungen nur aus dem Gebot des Beachtens der Verkehrssicherheit und der Einhaltung des jeweils zulässigen Gesamtgewichts ergeben, ist für die Fahrgastbeförderung, soweit sie nicht in rein privatem Rahmen erfolgt, eine besondere Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nötig.
Eine besondere - neben die normale Fahrerlaubnis für die betreffende Klasse tretende - Erlaubnis zur Beförderung von Fahrgästen ist also für Fahrten erforderlich, die nach den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes erlaubnispflichtig sind. Die charakterliche Eignung und Zuverlässigkeit müssen hierfür in besonderem Maße vorhanden sein. Gründe, die für die Entziehung der allgemeinen Fahrerlaubnis nicht ausreichen, können durchaus zum Entzug des Personenbeförderungsscheins führen.
§ 48 Abs. 1 FeV bestimmt hierzu:
Siehe zur besonderen Fahrerlaubnis auch
Werden Fahrten nicht gewerbsmäßig durchgeführt, ist diese besondere Erlaubnis, die eine gesteigerte Qualifikation ausweist, nicht erforderlich. Die Erlaubnispflicht besteht für
Taxen Mietwagen Krankenkraftwagen Linienverkehrsfahrzeuge Reise- und Ausflugsverkehr.
Die Erlaubnis ist auch nur für Fahrten mit Fahrgästen nötig; wird das Fahrzeug zu anderen Zwecken benutzt, bedarf es der besonderen Erlaubnis nicht.
Fahrgastbeförderung ohne entsprechende Erlaubnis ist eine Ordnungswidrigkeit, keine Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
Mit Wirkung zum 16.05.2006 sind die Bestimmungen der StVO über die Kindersicherung und über die Beförderung von Personen in § 21 StVO neu gefasst worden.
Fahrgasthaftung
Personenbeförderungserlaubnis (Taxi)
Personenbeförderungserlaubnis (Linienverkehri)
Berufszulassung Kraftverkehrsunternehmen
Eltern-"Bringdienst"
Omnibus-Beschriftung
Gefälligkeitsfahrten / Haftungsausschluss
BVerfG v. 10.06.2009:
Die Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt den Betreiber einer Omnibuslinie nicht in seinen Grundrechten. Eine Linienverkehrsgenehmigung erstreckt sich nicht auf Straßennutzung und begründet keinen allgemeinen Anspruch auf Gemeingebrauch.
BVerfG v. 11.10.2010:
OLG Saarbrücken v. 13.03.2013:
Fahrgasthaftung:
Personenbeförderungserlaubnis (Taxi):
Personenbeförderungserlaubnis (Linienverkehr):
Berufszulassung Kraftverkehrsunternehmen:
VG Berlin v. 07.01.2016:
Gemäß Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 entzieht die zuständige Behörde die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers, wenn sie feststellt, dass ein Unternehmen eine oder mehrere Anforderungen nicht mehr erfüllt. Ein Unternehmen, das den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausübt, muss unter anderem zuverlässig sein und die geforderte fachliche Eignung besitzen. Diese subjektiven Voraussetzungen müssen gemäß Art. 4 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1071/2009 in der natürlichen Person mindestens eines von Seiten des Unternehmens zu benennenden Verkehrsleiters gegeben sein. Den Begriff des Verkehrsleiters definieren Art. 2 Nr. 5 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 1071/2009 als eine von einem Unternehmen beschäftigte natürliche Person oder, falls es sich bei diesem Unternehmen um eine natürliche Person handelt, diese Person selbst oder gegebenenfalls eine von diesem Unternehmen vertraglich beauftragte andere natürliche Person, die tatsächlich und dauerhaft die Verkehrstätigkeiten dieses Unternehmens leitet.
Eltern-"Bringdienst":
BGH v. 23.07.2015:
Fahrrad-Rikschas:
Fahrrad-Rikschas unterfallen nicht dem Beförderungsverbot des § 21 Abs. 3 StVO.
BGH v. 30.04.2015:
Mietwagen, die für die Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitgehalten werden, müssen am Betriebssitz des Mietwagenunternehmers abgestellt werden, wenn sie keine Beförderungsaufträge ausführen. - Ein Mietwagenunternehmer verstößt nicht gegen § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG, wenn er seinen Fahrern die Mietwagen für den Weg von und zu der Arbeit zur Verfügung stellt und die Fahrt zum Wohnort vom Betriebssitz des Mietwagenunternehmers aus erfolgt, zu dem die Fahrer nach Beendigung des letzten Beförderungsauftrages zurückkehren. § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG kann nicht erweiternd dahin ausgelegt werden, dass Mietwagen außerhalb der Dienstzeiten der Fahrer nur am Betriebssitz abgestellt werden dürfen (Rückkehrpflicht V).
OLG Celle v. 30.07.2015:
Omnibus-Beschriftung:
OLG Hamm v. 25.02.2013:
Die Auslegung der Begriffe "gut sichtbar" und "deutlich lesbar" in § 20 Abs. 2 BOKraft hat insbesondere unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des § 20 Abs. 1 und 2 BOKraft zu erfolgen. Die Vorschrift dient im Interesse eines reibungslosen Betriebsablaufs der schnellen und einfachen Unterrichtung über die Identität des Verkehrsunternehmers und der Benutzung der Ein- und Ausstiege.
Gefälligkeitsfahrten / Haftungsausschluss: