Source: https://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-urteil-erbschaft-ist-vermoegen
Timestamp: 2019-11-22 13:02:34
Document Index: 92243450

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 23']

Startseite » Urteile Hartz IV » Hartz IV Urteil: Erbschaft ist Vermögen
Am 15.01.2007 erhielten die Kläger eine Zahlung von 21.228,57 EURO. Das Geld stammte aus einer Erbschaft, worüber die Kläger die Beklagte auch noch im Januar 2007 informierten. Die Klägerin zu 2) hatte ihren am 13.05.2006 verstorbenen Vater beerbt. Die Beklagte stellte hierauf die Leistungen ab März 2007 – zunächst ohne Erlass eines Bescheids – ein und hob die Leistungsbewilligung vom 16.11.2006 nach Anhörung der Kläger ab Februar 2007 mit Bescheid vom 07.05.2007 auf. Die den Klägern zugeflossene Erbschaft stelle Einkommen dar, das als einmalige Einnahme auf einen angemessenen Zeitpunkt zu verteilen sei. Die Kläger könnten ihren Lebensunterhalt von der Erbschaft für 26 Monate selbst bestreiten. Die Erbschaft sei ab Februar 2007 anzurechnen, weshalb es im Februar 2007 zu einer Überzahlung in Höhe von 786,53 EURO gekommen sei, die zu erstatten sei. Ab März stünden keine Leistungen mehr zu.
Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X soll der Verwaltungsakt mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Die Beklagte war der Ansicht, dass die aus einer Erbschaft aus Mai 2006 stammende und den Klägern im Januar 2007 zugeflossene Zahlung Einkommen darstellt, das auf 26 Monate zu verteilen sei und den Bedarf der Kläger für diesen Zeitraum decke. Aus diesem Grund sollen die Voraussetzungen von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 vorgelegen haben. Diese Ansicht ist unzutreffend. Die Kläger hatten auch in der Zeit von Februar bis Mai 2007 Anspruch auf Alg II.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) erhalten Leistungen nach diesem Buch Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig sind, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht 1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, 2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Die Kläger konnten ihren Lebensunterhalt ab Februar 2007 weder aus zu berücksichtigendem Einkommen noch aus zu berücksichtigendem Vermögen bestreiten. Daran änderte insbesondere auch die im Mai 2006 angefallene und den Klägern im Januar 2007 ausgezahlte Erbschaft nichts. Denn die von der Beklagten als Einkommen bewertete Erbschaft stellte Vermögen dar (hierzu unter 1), das unterhalb der Freibeträge der Kläger nach § 12 Abs. 2 Nr. 1, 1a und 4 SGB II lag (hierzu unter 2) und daher nicht zu berücksichtigen war.
a. In der Verwaltungspraxis wird – soweit die Kammer dies bislang feststellen konnte – so verfahren, dass Erbschaften erst dann als Einkommen berücksichtigt werden, wenn es zur Verwertung der geerbten Vermögenswerte und einer Auszahlung des Erlöses an den Alg II beziehenden Erben kommt. Diese Vorgehensweise ist inkonsequent. Entweder ist eine Erbschaft von Anfang an, also mit dem Erbfall, als Einkommen zu betrachten, das – je nachdem aus welchen Positionen die Erbmasse besteht – als Geld- oder Sachbezug einzuordnen ist, oder die Erbschaft ist von Anfang an als Vermögen zu bewerten. Und wenn eine Erbschaft beim Erbfall zunächst als Vermögen angesehen und demnach nicht als einmalige Einnahme auf einen angemessenen Zeitraum verteilt werden würde, wäre auch der Veräußerungserlös aus diesem Vermögenswert kein Einkommen, sondern Vermögen. Es entsprach bereits höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Arbeitslosenhilfe, dass der Veräußerungserlös aus einem im Vermögen befindlichen Gegenstand zum Verkehrswert kein Einkommen darstellt, sondern weiterhin Vermögen ist (BSG, Urteil vom 17.03.2005, B 7a/7 AL 10/04 R; BSG, Urteil vom 20.06.1978, 7 Rar 47/77). Diese Rechtsprechung ist auf den Bezug von Arbeitslosengeld II zu übertragen (so auch Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rn. 23). Denn der erhaltene Kaufpreis rückt praktisch an die Stelle des verkauften Gegenstandes.
b. Um die unter 1. a beschriebene Ungereimtheit zu lösen, müsste entweder sowohl der Erwerb der Erbmasse als auch der spätere Veräußerungserlös als Vermögen eingeordnet oder beides als Einkommen bewertet werden. Die Einordnung von Sachbezügen als Einkommen ist durch § 2 Abs. 4 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-VO) grundsätzlich möglich und wurde in der Rechtsprechung auch bei einmaligen "Sachbezügen" von größerem Wert bereits vorgenommen. So wurde beispielsweise in einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg ein gewonnener Pkw mit einem Wert von rund 18.000,00 EURO als Einkommen bewertet und angenommen, dass dieses "Einkommen" die Hilfebedürftigkeit für 10 Monate entfallen lasse (SG Duisburg, Urteil vom 19.03.2007, S 27 AS 59/07 ER). Dieses Urteil ist bei Anwendung der Zuflusstheorie konsequent, führt aber – je nachdem was für ein Sachwert einem Hilfebedürftigen zufließt – zu folgender Regelungslücke, die die Schwächen der Zuflusstheorie belegt: Wenn beispielsweise ein Hilfebedürftiger mit einem Vermögensfreibetrag von 9.000,00 EURO im Leistungsbezug Erbe eines kleinen Grundstücks würde, das 8.000,00 EURO wert ist, müsste er das geerbte Grundstück – bei Einordnung der Erbschaft als Einkommen – ohne Berücksichtigung von Freibeträgen zum Lebensunterhalt verwenden. Bei konsequenter Anwendung von § 11 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 2 Abs. 3 und 4 Alg II-VO müsste sein Fortzahlungsantrag abgelehnt werden bzw. eine noch laufende Bewilligung aufgehoben werden. Er stünde dann vor dem Problem, dass er mit dem Grundstück kaum Miete, Essen oder ähnliches bezahlen könnte, da ihm der Wert des Gegenstandes nicht in Geld zu Verfügung steht. Er wäre daher überhaupt nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt ohne Alg II zu bestreiten, da sein vermeintliches "Einkommen" nicht sofort verwertbar wäre.
Für den Fall, dass einem Hilfebedürftigen der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, regelt § 23 Abs. 5 SGB II, die darlehensweise Gewährung von Alg II. Für Einkommen, dessen sofortiger Verbrauch oder dessen sofortige Verwertung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, fehlt es hingegen an einer entsprechenden Vorschrift. Dies ist nach Auffassung der Kammer kein Versehen des
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