Source: https://www.famrb.de/62880.htm
Timestamp: 2020-07-14 00:55:49
Document Index: 252623797

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 851', '§ 399', '§ 27', '§ 27', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschl. v. 30.4.2020 â€“ VII ZB 82/17
PfÃ¤ndung des Taschengeldanspruchs des in Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners
Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den TrÃ¤ger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwÃ¤rtig auf einem "Taschengeldkonto" verwalteten Guthabens sowie die kÃ¼nftigen AnsprÃ¼che des Schuldners gegen den TrÃ¤ger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der jeweils monatlich auf dem "Taschengeldkonto" eingehenden GeldbetrÃ¤ge sind gemÃ¤ÃŸ Â§ 851 Abs. 1 ZPO, Â§ 399 Alt. 1 BGB jeweils bis zu der HÃ¶he unpfÃ¤ndbar, die in Â§ 27b Abs. 3 SGB XII fÃ¼r den angemessenen Barbetrag geregelt ist. Diese Vorschriften stehen einer PfÃ¤ndbarkeit indes grundsÃ¤tzlich nicht entgegen, soweit das jeweils vorhandene Guthaben den sich aus Â§ 27b Abs. 3 SGB XII fÃ¼r einen Monat anzusetzenden Betrag Ã¼bersteigt.
BGH, Beschl. v. 29.4.2020 â€“ XII ZB 536/19
Bestreiten der mitursÃ¤chlichen Mitwirkung vormaliger VerfahrensbevollmÃ¤chtigter am Abschluss auÃŸergerichtlichen Vergleichs
Die Behauptung des Auftraggebers, die TÃ¤tigkeit seines prozessbevollmÃ¤chtigten Rechtsanwalts sei fÃ¼r den spÃ¤teren Abschluss eines auÃŸergerichtlichen Vergleichs nicht ursÃ¤chlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im GebÃ¼hrenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer EinigungsgebÃ¼hr im Verfahren nach Â§ 11 Abs. 1 RVG nicht entgegensteht.
BGH, Beschl. v. 29.4.2020 â€“ XII ZB 454/19
Grds. erneute AnhÃ¶rung nach ergÃ¤nzendem Gutachten im Betreuungsverfahren
StÃ¼tzt das Beschwerdegericht seine Entscheidung in einer Betreuungssache auf ein nach erfolgter AnhÃ¶rung des Betroffenen eingeholtes ergÃ¤nzendes SachverstÃ¤ndigengutachten, ist der Betroffene grundsÃ¤tzlich erneut persÃ¶nlich anzuhÃ¶ren (im Anschluss an BGH v. 4.12.2019 â€“ XII ZB 392/19, FamRZ 2020, 371 [LS] = NJW 2020, 852).
BGH, Beschl. v. 22.4.2020 â€“ XII ZB 477/19
Keine PrÃ¼fung der Aussagebereitschaft des Kindes vor ErgÃ¤nzungspflegerbestellung im Missbrauchsverfahren gegen Eltern
a) Sind die Eltern hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjÃ¤hrigen Kindes im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes ausgeschlossen, hat das Familiengericht fÃ¼r die notwendige Anordnung einer ErgÃ¤nzungspflegschaft weder die Aussagebereitschaft des Kindes noch dessen (fehlende) Verstandesreife zu prÃ¼fen.
b) Im Verfahren zur Bestellung eines ErgÃ¤nzungspflegers bedarf es in diesem Fall nicht der persÃ¶nlichen AnhÃ¶rung des Kindes und auch nicht der Bestellung eines Verfahrensbeistands.
BGH, Beschl. v. 22.4.2020 â€“ XII ZB 131/19
Beginn der Beschwerdefrist in Familienstreitsachen
Zum Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache, wenn das den Beteiligten zugestellte SchriftstÃ¼ck vom verkÃ¼ndeten Beschluss abweicht (im Anschluss an BGH v. 11.3.2015 â€“ XII ZB 572/13, FamRZ 2015, 1006 und BGH v. 10.7.2013 â€“ XII ZB 411/12, FamRZ 2013, 1566 = FamRB 2013, 398).
BGH, Beschl. v. 8.4.2020 â€“ XII ZB 432/19
UnzulÃ¤ssiger erneuter Antrag auf Auskunft in Beschwerdeinstanz des Zugewinnausgleichsverfahrens
Ist auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten Auskunft erteilt worden und wurde zuletzt in erster Instanz nur noch Ã¼ber den allein gestellten Zahlungsanspruch streitig verhandelt und entschieden, kann der auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommene Ehegatte in der Beschwerdeinstanz nicht lediglich erneut auf Auskunft antragen, ohne sich konkret gegen die Zahlungsverpflichtung zu wehren.
BGH, Beschl. v. 18.3.2020 â€“ XII ZB 380/19
Einklagbarkeit einer Pilgerfahrt nach Mekka als Brautgabe
Zur Rechtsnatur und zur FormbedÃ¼rftigkeit eines kollisionsrechtlich nach deutschem Sachrecht zu beurteilenden Brautgabeversprechens.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.06.2020 11:44