Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/tabaksteuer
Timestamp: 2018-02-25 17:54:26
Document Index: 96474838

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 19', '§ 12', '§ 261', '§ 261', '§ 227', '§ 27', '§ 15', '§ 14', '§ 143', '§ 100', '§ 23', '§ 22', '§ 17']

Tabaksteuer | Rechtslupe
Rechtslupe » Tabaksteuer
Beiträge zum Stichwort	‘ Tabaksteuer	’
Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Gemäß § 19 TabStG aF entsteht die deutsche Tabaksteuer, wenn Tabakwaren unzulässiger Weise entgegen § 12 Abs. 1 TabStG …
Stichworte: Mittäter, Steuerhehlerei, Steuerhinterziehung, Tabak, Tabakschmuggel, Tabaksteuer | Rubrik: Steuerstrafrecht
30. Januar 2017	| Steuerstrafrecht
Stichworte: Steuerhehlerei, Steuerhinterziehung, Tabak, Tabakschmuggel, Tabaksteuer | Rubrik: Steuerstrafrecht
25. Oktober 2016	| Steuerstrafrecht
Stichworte: Steuerhinterziehung, Steuerlager, Tabak, Tabakschmuggel, Tabaksteuer | Rubrik: Steuerstrafrecht
25. Oktober 2016	| Sonstige Steuern
Stichworte: Tabak, Tabaksteuer, Wasserpfeifentabak | Rubrik: Sonstige Steuern
7. Oktober 2016	| Strafrecht
Der persönliche Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB steht einer Verurteilung wegen Geldwäsche nicht entgegen, wenn eine Verurteilung wegen der Vortat ausscheidet. Mit Streichung des Zusatzes “eines anderen” als einschränkendem Erfordernis für eine Vortat hat der Gesetzgeber im Jahr 1998 den Tatbestand …
Stichworte: Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Tabaksteuer, Verbrauchsteur, Vortat | Rubrik: Strafrecht
“Verwahren” im Sinne von § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB bedeutet, einen geldwäschetauglichen Gegenstand in Gewahrsam zu nehmen oder zu halten, um ihn für einen Dritten oder für eigene spätere Verwendung zu erhalten. Darunter ist bei Sachen die bewusste Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft zu verstehen. Taugliche Tatobjekte der Geldwäsche …
Stichworte: Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Tabaksteuer, Verbrauchsteur, Verwahren | Rubrik: Strafrecht
Stichworte: e zigaretten, Schmuggel, Tabaksteuer, Tateinheit, Tatmehrheit, Zigaretten | Rubrik: Strafrecht
15. Mai 2015	| Sonstige Steuern
Es besteht kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei Diebstahl von Tabakwaren oder bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers. Ein solcher Anspruch auf Erstattung oder Vergütung der auf den gestohlenen Zigaretten lastenden Tabaksteuer ist weder dem geltenden TabakStG noch dem allgemeinen Steuerrecht (z.B. § 227 AO) zu entnehmen. Auch …
Stichworte: Tabaksteuer, Tabaksteuerentlastung, Zigarettendiebstahl | Rubrik: Sonstige Steuern
26. Juni 2014	| Sonstige Steuern
Durch Verwendung von Lieferzetteln erfolgt keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens nach § 27 Abs. 12 ZollV. Nach § 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 TabStG, § 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BierStG und § 143 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BranntwMonG entsteht die …
Stichworte: Lieferzettel, Steueraussetzungsverfahren, Tabaksteuer | Rubrik: Sonstige Steuern
28. November 2013	| Sonstige Steuern
Aus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand beziehen, dürfen von den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren nicht verwendet werden. Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen mithin in einem Besteuerungsverfahren gegen …
Stichworte: Steuerhaftung, Tabakschmuggel, Tabaksteuer, Verwertungsverbot | Rubrik: Sonstige Steuern
17. Mai 2013	| Sonstige Steuern
Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 TabStG entsteht die Tabaksteuer, wenn Tabakwaren in anderen als den in § 22 Abs. 1 TabStG genannten Fällen entgegen § 17 Abs. 1 TabStG aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht werden, in dem Zeitpunkt, in dem die …
Stichworte: e zigaretten, E-Zigarette, Schmuggel, Tabaksteuer, Zigarrettenschmuggel | Rubrik: Sonstige Steuern
20. Juli 2012	| Umsatzsteuer
Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen nicht bekannten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht, hat die deutsche Zollverwaltung neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen. In diesem Fall ist die deutsche Einfuhrumsatzsteuer erst …
Stichworte: e zigaretten, E-Zigarette, Schmuggel, Tabaksteuer, Zigarrettenschmuggel | Rubrik: Umsatzsteuer
1. Dezember 2011	| Sonstige Steuern
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs stellt es einen tabaksteuerfreien Eigenbedarf dar, wenn eine Privatperson in einem anderen EU-Mitgliedstaat Zigaretten erwirbt, in das deutsche Steuergebiet verbringt und an Familienangehörige verschenkt. Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union versteuerte Zigaretten, die Privatpersonen in diesem Mitgliedstaat …
Stichworte: e zigaretten, E-Zigarette, Eigenbedarf, Tabaksteuer | Rubrik: Sonstige Steuern
28. März 2011	| Sonstige Steuern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen und Klarstellungen im Bier- und Tabaksteuergesetz sowie im Branntweinmonopolgesetz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die im Biersteuergesetz bisher enthaltenen Tatbestände der Steuerentlastung auf ein System von Steuerbefreiungen umzustellen. Im Branntweinmonopolgesetz soll die Verwendungsbeschränkung für Alkohol aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen …
Stichworte: Schnupftabak, Tabaksteuer | Rubrik: Sonstige Steuern
4. März 2010	| Sonstige Steuern
Die Regelungen Frankreichs, Österreichs und Irlands, mit denen Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten festgesetzt werden, verstoßen nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen Unionsrecht. Legitime Ziele des Gesundheitsschutzes können nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs statt mit Kleinverkaufsmindestpreisen auch mit einer Anhebung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten erreicht werden. Die …
Stichworte: e zigaretten, E-Zigarette, Tabaksteuer | Rubrik: Sonstige Steuern