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Timestamp: 2020-07-06 11:55:02
Document Index: 243340153

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 434', '§ 476', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 437', 'BGH']

Versicherung bei Gebrauchtwagenkauf - frag-einen-anwalt.de
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| 08.08.2014 19:33 |
Zusammenfassung: Eine Garantieversicherung schneidet dem Käufer seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte in keiner Weise ab.
mal wieder das leidige Thema Gebrauchtwagenkauf.
Ich habe im 05.03.2014 ein Gebrauchtfahrzeug gekauft. Dieses Fahrzeug hat die EZ: 19.01.2012 war also beim Kauf etwas über zwei Jahre alt, allerdings bereits mit einer Laufleistung von 136.000 km. Das Fahrzeug ist lückenlos scheckheftgepflegt. Eine Inspektion und TÜV wurden vor dem Kauf noch durchgeführt. Seit einiger Zeit habe ich das Problem, dass im Bordcomputer immer aufleuchtet "Motorstörung, bitte Service, erst selten, jetzt regelmäßig.
Beim Kauf des Fahrzeugs verkaufte mir der Gebrauchtwagenhändler noch eine Garantieversicherung für 349.- Euro. Gültig für 1 Jahr bei einer Versicherung.
Diese deckt jedoch nicht die vollen Kosten. Die Fehlersuche muss ich z.B. komplett selber bezahlen. Was die Versicherung übernimmt sind die Lohnkosten der Reparatur sowie 40% der Ersatzteilkosten.
Ich sehe nicht ein, bei einem relativ neuem Fahrzeug überhaupt Kosten zu übernehmen.
Somit bat ich den Händler um Nachbesserung auf seine Kosten, dieser verwies mich allerdings telefonisch und jetzt auch schriftlich an die Versicherung.
Muss ich anteilsmäßig die Kosten übernehmen und mich selber um alles kümmern oder muss der Gebrauchtwagenhändler auf seine Kosten die Reparatur ausführen?
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ich gehe in der Annahme, dass es sich bei dem Autokauf um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 Abs. 1 BGB handelt, d.h. dass der Verkäufer Unternehmer ist und Sie Verbraucher sind. In diesem Falle kann der Verkäufer bei Gebrauchtwagen die zweijährige Gewährleistung auf ein Jahr reduzieren, jedenfalls nicht ganz ausschließen. Die zusätzlich zum Kauf "mitverkaufte" beziehungsweise vermittelte Garantieversicherung steht zu Ihren Gewährleistungsansprüchen nicht etwa in einem Abhängigkeitsverhältnis oder dergleichen, so dass Sie einerseits gegenüber der Versicherung Garantieansprüche geltend machen und andererseits - wahlweise - aus Gewährleistungsrecht gegen den Verkäufer vorgehen können. Die gesetzlichen Rechte sind durch die Gebrauchtwagengarantie also nicht eingeschränkt.
Da Ihrer Schilderung zufolge die Versicherung nicht alle Kosten abdeckt und Sie daher finanziell schlechter stehen würden, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Verkäufer sinnvoller. Voraussetzung dafür ist selbstredend, dass ein gewährleitungsrelevanter Mangel im Sinne des § 434 BGB vorliegt, wovon ich hier nach den Ihrerseits gemachten Angaben - ohne ein Sachverständiger zu sein - ausgehe. Im Übrigen ist der Kauf bzw. die Übergabe des Gebrauchtwagens noch keine 6 Monate her, so dass hier der Verkäufer in der Beweispflicht dafür steht, dass der Gebrauchtwagen bei Übergabe gerade nicht mangelhaft gewesen ist (sog. Beweislastumkehr, § 476 BGB).
Nun stehen Ihnen aus der Gewährleistung folgende Rechte bzw. Möglichkeiten offen. Zunächst sollten Sie dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Frist (etwa zwei bis drei Wochen) zur Nachbesserung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB setzen, deren Zugang Sie auch beweisen können sollten (z.B. mittels Einschreiben/Rückschein und/oder durch Zeugen). Sollte der Verkäufer die dort gesetzte Frist fruchtlos verstreichen lassen, so haben Sie die Möglichkeit, vom Kaufvertrag gem. §§ 437 Nr. 2, 323, 346 BGB zurückzutreten oder alternativ den Kaufpreis gem. §§ 437 Nr. 2, 441 BGB zu mindern. Sollte Ihnen auch ein Schaden entstanden sein, so haben Sie daneben auch Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 325 BGB. Ein solcher Schaden kann unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere in der berechtigten Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen bestehen.
Nach alledem ist Ihre konkrete Frage wie folgt zu beantworten. Sie müssen nicht anteilsmäßig die Kosten übernehmen und sich selbst um alles kümmern. Vielmehr muss der Gebrauchtwagenhändler auf seine Kosten die Reparatur ausführen.
Hinsichtlich Ihres weiteren zweckmäßigen Vorgehens empfehle ich Ihnen, meine hiesigen Ausführungen dem Verkäufer zu präsentieren und Ihn erneut in oben dargelegter Weise zur Nachbesserung anzuhalten.
Nachfrage vom Fragesteller	08.08.2014 | 22:13
vielen Dank für ihre schnelle, ausführliche und verständliche Antwort.
Wenn der gewerbliche Verkäufer während meiner Frist nicht reagiert oder die Reparatur ablehnt, wer kommt dann für die Anwaltskosten auf und würden sie den Fall eventuell übernehmen?
Der Händler ist einfache Strecke von mir 60 km entfernt, ich gehe mal von aus das er die Fahrtkosten auch übernehmen muss.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2014 | 23:56
sollte der Verkäufer nicht innerhalb der Frist reagieren und die Frist somit verstreichen lassen oder sogar die Nachbesserung endgültig und ernsthaft ablehnen, so befindet er sich in Verzug und Sie können ab diesem Zeitpunkt einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen, dessen Kosten der Verkäufer in vollem Umfang zu tragen hat. Beachten Sie bitte hierbei jedoch, dass Sie der unmittelbare Auftraggeber des Rechtsanwaltes sind und somit in erster Linie auch der Kostenschuldner. Der Verkäufer hat Ihnen diese Kosten lediglich zu erstatten, ist selbst aber nicht Kostenschuldner gegenüber dem Rechtsanwalt.
Im Grunde kann ich den Fall gerne übernehmen. Ob dies jedoch für Sie sinnvoll ist, hängt beispielsweise davon ab, ob Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, da diese in der Regel nur die Kosten eines ortsansässigen Rechtsanwalts übernimmt. Mein Kanzleisitz befindet sich in Düsseldorf.
Was die Fahrtkosten zum Gericht am Wohnsitz des zu verklagenden Verkäufers anbelangt, so sind diese grundsätzlich erstattungsfähig, soweit der Rechtsanwalt bei Ihnen ortsansässig ist, siehe BGH, Urteil vom 16.10.2002, Az. VIII ZB 30/02.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne und selbstredend unentgeltlich per E-Mail zur Verfügung und verbleibe
Bewertung des Fragestellers 09.08.2014 | 00:54
"Sehr empfehlenswerter Rechtsanwalt. Hat mir sehr weitergeholfen, verständliche und ausführliche Antwort. Ich bin sehr zufrieden, deshalb von mir überall 5 Sterne."