Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=AGH%20Saarland&Datum=28.01.2002&Aktenzeichen=AGH%207%2F01
Timestamp: 2020-08-07 00:22:44
Document Index: 77332314

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 185', '§ 186', '§ 187']

AGH Saarland, 28.01.2002 - AGH 7/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,14626
AGH Saarland, 28.01.2002 - AGH 7/01 (https://dejure.org/2002,14626)
AGH Saarland, Entscheidung vom 28.01.2002 - AGH 7/01 (https://dejure.org/2002,14626)
AGH Saarland, Entscheidung vom 28. Januar 2002 - AGH 7/01 (https://dejure.org/2002,14626)
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Anwaltsgerichtliche Maßnahme gegen einen Rechtsanwalt wegen Nichtbeachtung des Sachlichkeitsgebots; Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch Verwirklichung des Beleidigungstatbestandes; Zulässigkeit herabsetzender Äußerungen durch einen Rechtsanwalt im Kampf ums Recht; ...
NJW 2002, 2572 (Ls.)
NJW-RR 2002, 923
MDR 2002, 787
Der Rechtsanwalt muss so vortragen und argumentieren, dass er sachlich und professionell vorträgt, es aber andererseits unterlässt, emotio-nalisierende und zumindest in der Nähe von Beleidigungen anzusiedelnde Äußerungen tätig (vgl. dazu u.a. AGH Saarbrücken MDR 2003, 189; MDR 2002, 787 ; siehe vor allem aber auch BGH NJW 2004, 690 zu Unsachlichkeit in einer anwaltlichen Revisionsbegründung).
Der Rechtsanwalt muss so vortragen und argumentieren, dass er sachlich und professionell vorträgt, es aber andererseits unterlässt, emotionalisierende und zumindest in der Nähe von Beleidigungen anzusiedelnde Äußerungen tätigt (vgl. dazu u.a. AGH Saarbrücken MDR 2003, 189; MDR 2002, 787; siehe vor allem aber auch BGH NJW 2004, 690 zu Unsachlichkeit in einer anwaltlichen Revisionsbegründung).
Der Rechtsanwalt muss so vortragen und argumentieren, dass er sachlich und professionell vorträgt, es aber andererseits unterlässt, emotionalisierende und zumindest in der Nähe von Beleidigungen anzusiedelnde Äußerungen tätig (vgl. dazu u.a. AGH Saarbrücken MDR 2003, 189; MDR 2002, 787; siehe vor allem aber auch BGH NJW 2004, 690 zu Unsachlichkeit in einer anwaltlichen Revisionsbegründung).
Mit den Voraussetzungen für die Verletzung des Sachlichkeitsgebotes durch Äußerungen eines Rechtsanwalts im Rahmen von Prozesserklärungen hat sich der Senat auch in seiner Entscheidung vom 28. Januar 2002 (AGH 7/01) befasst und ausgeführt, dass eine Verletzung des allgemein formulierten Sachlichkeitsgebots entweder durch die bewussten Verbreitung von Unwahrheiten (§ 43 a Abs. 111 S. 2 1. Alt. BRAO) oder aber durch herabsetzenden Äußerungen, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensablauf keinen Anlass gegeben haben (§ 43 a Abs. 111 S. 2, 2. Alt. BRAO) erfolgen kann.
Um einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des § 43a Abs. 3 BRAO annehmen zu können, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der berufsrechtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, die Schwelle zu sanktionswürdigen Pflichtverletzungen erst überschritten, wenn eine Herabsetzung nach Inhalt und Form als strafbare Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB) oder Verleumdung (§ 187 StGB) zu beurteilen ist oder eine rechtliche Auseinandersetzung durch neben der Sache liegende Herabsetzung belastet wird, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben (vgl. BVerfGE 76, 171; zuletzt: BVerfG NJW-Spezial 2008, 382 f.; AnwGH Saarland, NJW-RR 2002, 923 ff.; AnwG Hamburg, NJW-RR 2009, 846 f.).
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