Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202010,%20111
Timestamp: 2019-11-20 07:08:07
Document Index: 311033448

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 56', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 56', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 40', '§ 12', '§ 153', '§ 12']

BFH, 15.01.2009 - VI R 37/06 - dejure.org
BFH, 15.01.2009 - VI R 37/06
https://dejure.org/2009,708
BFH, 15.01.2009 - VI R 37/06 (https://dejure.org/2009,708)
BFH, Entscheidung vom 15.01.2009 - VI R 37/06 (https://dejure.org/2009,708)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - VI R 37/06 (https://dejure.org/2009,708)
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EStG § 12 Nr. 4; StGB § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG; Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung; Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer
Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG - Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung - Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer
Werbungskostenabzug von Wiedergutmachungszahlungen als Bewährungsauflage
Wiedergutmachungszahlungen als Bewährungsauflage sind als Werbungskosten abzugsfähig
EStG § 12; StGB § 56b Abs. 2
Betriebsausgabenabzug oder Werbungskostenabzug strafgerichtlich auferlegter Schadensersatzzahlungen; Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 Einkommensteuergesetz ( EStG )
Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG; Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung
Werbungskosten - Zahlungen zur Wiedergutmachung können abgezogen werden
Bewährungsauflagen als Werbungskosten
Betriebsausgabenabzug oder Werbungskostenabzug strafgerichtlich auferlegter Schadensersatzzahlungen; Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG)
Bundesfinanzhof bestätigt die Abzugsfähigkeit von beruflich bedingten Wiedergutmachungszahlungen an das geschädigte Tatopfer
Abziehbarkeit von Ausgleichszahlungen zur Wiedergutmachung
Geldauflage zur Schadenswiedergutmachung
heuking.de , S. 6 (Kurzinformation)
Auflagen zur Wiedergutmachung können als Werbungskosten abgezogen werden
lempe-kessler.com (Kurzinformation)
Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung als Werbungskosten absetzbar
Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens können als Werbungskosten abgezogen werden
Absetzbarkeit von Bewährungsauflagen
Ausgleichszahlungen an geschädigtes Tatopfer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig
Geldauflagen, die zur Wiedergutmachung eines Schadens in einem strafgerichtlichen Urteil verhängt und vom Verurteilten bezahlt werden, können als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgezogen werden
Abzug von Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung von Schäden
Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens können als Werbungskosten abgezogen werden - BFH unterscheidet, ob die Zahlung strafähnliche Sanktion hat oder der Wiedergutmachung dient
Bewährungsauflagen zur Schadenswiedergutmachung
FG München, 18.10.2005 - 13 K 1078/03
BFHE 224, 140
NJW 2009, 2079
BB 2009, 1059
BB 2009, 859
DB 2009, 938
BStBl II 2010, 111
BFH, 17.08.2011 - VI R 75/10
Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten
Der Gesetzgeber hat bei der Einführung dieser Vorschrift, die --wie § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG-- als Reaktion auf die Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 140, 50, BStBl II 1984, 160, und vom 21. November 1983 GrS 3/82 (BFHE 140, 62, BStBl II 1984, 166) zu verstehen ist (Fissenewert in Herrmann/ Heuer/Raupach --HHR--, § 12 EStG Rz 141; HHR/Hildesheim, § 4 EStG Rz 1700 Gff.), bewusst davon abgesehen, auch die Verfahrenskosten in das Verbot eines Abzugs als Werbungskosten einzubeziehen (Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 40 AO Rz 62; zum Anwendungsbereich des § 12 Nr. 4 EStG s. Senatsentscheidungen vom 15. Januar 2009 VI R 37/06, BFHE 224, 140, BStBl II 2010, 111; vom 22. Juli 2008 VI R 47/06, BFHE 222, 448, BStBl II 2009, 151).
BFH, 16.09.2014 - VIII R 21/11
Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten …
Diese Zahlungen haben im Gegensatz zu schadenswiedergutmachenden Auflagen i.S. des § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO, die lediglich eine zivilrechtliche Schadensersatzpflicht nachzeichnen, finalen Sanktionscharakter (BFH-Urteil vom 15. Januar 2009 VI R 37/06, BFHE 224, 140, BStBl II 2010, 111, unter II.2.c) und sind ein der Geldstrafe vergleichbares Übel, bei dem die Beziehung zur Person des Täters im Vordergrund steht (BFH-Urteile in BFHE 147, 346, BStBl II 1986, 845, mit weiteren Ausführungen; vom 14. April 1986 IV R 260/84, BFHE 146, 411, BStBl II 1986, 518).
FG Sachsen, 29.02.2012 - 8 K 959/06
Bei Verrat von Betriebsgeheimnissen durch einen leitenden Angestellten an einen …
Zuletzt haben die Kläger unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 15. Januar 2009 VI R 37/06 geltend gemacht, dass das Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG dann nicht bestehe, wenn die streitigen Zahlungen zum Ausgleich von Schäden geleistet worden seien.
Betrieblich oder beruflich veranlasster Schadensersatz ist Erwerbsaufwand, der Einkünfte mindernd zu berücksichtigen ist (BFH-Urteil vom 15. Januar 2009 VI R 37/062, BStBl II 2010, 111).