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Timestamp: 2016-10-25 03:23:43
Document Index: 325240839

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 17', 'BGE']

9C_755/2010 (19.10.2010)
A.a H.________, geboren 1954, verf�gt �ber eine abgeschlossene Berufsausbildung als Damencoiffeuse. Seit dem Jahre 1979 war sie als Hilfslaborantin t�tig. Am 10. August 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf ein R�ckenleiden, eine Thrombose sowie Borreliose bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau f�hrte medizinische und erwerbliche Abkl�rungen durch und sprach H.________ Berufsberatung zu (Mitteilung vom 21. Oktober 2001). Am 14. Februar 2002 verf�gte sie die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Juli 2001 bei einem Invalidit�tsgrad von 50 %.
A.b Mit Schreiben vom 12. Juni 2003 liess H.________ um Erh�hung ihrer Invalidenrente ersuchen, da sich ihr Gesundheitszustand massiv verschlechtert habe. Nach erneuten medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen verf�gte die IV-Stelle am 26. September 2003 die Abweisung des Erh�hungsgesuches und best�tigte diese mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2003. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde der H.________ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid am 26. Mai 2004 auf und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ck. Die IV-Stelle veranlasste in der Folge eine Begutachtung in der Klinik X.________ vom 25. August 2005 und verf�gte am 16. Dezember 2005 erneut die Abweisung des Erh�hungsgesuches. Eine hiegegen erhobene Einsprache der H.________ zog diese zur�ck.
A.c Am 3. Januar 2008 meldete sich H.________ unter Berufung auf ein seit 2001 bestehendes Fibromyalgiesyndrom wiederum zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue T�tigkeit) bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte medizinische und erwerbliche Berichte ein. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte sie mit Verf�gung vom 23. Juni 2009 berufliche Massnahmen ab und verf�gte am 24. Juni 2009 die Abweisung des w�hrend der Abkl�rungen von H.________ gestellten Erh�hungsbegehrens.
Gegen beide Verf�gungen liess H.________ je Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau erheben. Das kantonale Versicherungsgericht verf�gte am 24. September 2009 die Vereinigung der beiden Verfahren. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde gegen die Verf�gung vom 23. Juni 2009 hob es diese auf und wies die Sache zur Neuverf�gung im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck (Ziffer 1 Dispositiv). Die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 24. Juni 2009 wies es ab (Ziffer 2 Dispositiv).
H.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und die Aufhebung der Ziffern 2 bis 4 Dispositiv des angefochtenen Entscheides beantragen. Sodann sei festzustellen, dass sie ab 27. Dezember 2007 Anspruch auf eine volle Invalidenrente habe; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz bzw. an die Beschwerdegegnerin "zum Vorgehen im Sinne der Erw�gungen" zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Diese gesetzliche Kognitionsbeschr�nkung in tats�chlicher Hinsicht gilt namentlich f�r die Einsch�tzung der gesundheitlichen und leistungsm�ssigen Verh�ltnisse (Art. 6 ATSG), wie sie sich im revisions- oder neuanmeldungsrechtlich massgeblichen Vergleichszeitraum (BGG 133 V 108) entwickelt haben (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1).
Im angefochtenen Entscheid werden (unter anderem) die Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz den Invalidit�tsgrad bundesrechtskonform ermittelt und die Erh�hung der bisherigen halben Rente zu Recht abgelehnt hat.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin war ab 1. Juni 1979 als Hilfslaborantin bei der Y.________ AG t�tig, zun�chst vollzeitlich und ab 5. Mai 2001 im Umfang von 50 %. Seit dem 7. April 2003 arbeitete sie nicht mehr, weil sie sich gesundheitlich nicht mehr in der Lage f�hlte, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Hausarzt Dr. med. C.________, Spezialarzt Innere Medizin FMH, hielt am 1. September 2003 fest, objektive Befunde f�r eine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes fehlten (und seien bei einer Fibromyalgie auch nicht zu erheben); die Versicherte klage aber zunehmend �ber Schmerzen, sodass ihre Arbeitsf�higkeit massiv eingeschr�nkt sei. Eine Begutachtung in der Klinik X.________ vom 25. August 2005 (Dr. med. N.________, Chef�rztin Psychosomatik) ergab objektiv keine Verschlechterung seit in den Jahren 2000/2001 erfolgten Behandlungen. Per 31. August 2006 l�ste die Arbeitsgeberin das Arbeitsverh�ltnis auf.
3.3 Das kantonale Gericht erwog, weder in gesundheitlicher noch in erwerblicher Hinsicht sei eine wesentliche �nderung eingetreten. Insbesondere stelle der Verlust der Arbeitsstelle keinen Revisionsgrund dar, weil davon auszugehen sei, dass die Beschwerdef�hrerin mit Blick auf ihre jahrzehntelange Berufserfahrung an einem geeigneten anderen Arbeitsplatz in der chemischen Industrie in der Lage w�re, ein vergleichbares Einkommen zu erzielen. Dabei k�nnte sie auch mit Blick auf die ihr gem�ss Arbeitszeugnis vom 31. August 2006 anvertraut gewesenen Aufgaben nicht bloss f�r einfache und repetitive T�tigkeiten gem�ss Anforderungsniveau 4 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) eingesetzt werden, sondern ein Einkommen entsprechend dem Anforderungsniveau 3 erzielen.
3.4 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch das kantonale Gericht. Dieses habe sich mit den Erfahrungen am konkreten Arbeitsplatz, �ber welche die ehemalige Arbeitgeberfirma der Arbeitslosenversicherung berichtete, sowie mit den Gr�nden, welche zur arbeitgeberseitig ausgesprochenen K�ndigung f�hrten, in keiner Weise auseinandergesetzt. Die Feststellung, ihr w�re in der Chemiebranche wiederum die Erzielung eines Lohnes in H�he von 50 % des Valideneinkommens m�glich, sei willk�rlich, zumal die medizinische Begutachtung ergeben habe, dass ihr nur noch leichte T�tigkeiten als Hilfslaborantin m�glich seien und die Arbeitgeberin best�tigt habe, die Arbeiten am angestammten Arbeitsplatz k�nnten nicht so aufgeteilt werden, dass nicht auch schwere T�tigkeiten anfielen.
3.5 Die in der Beschwerde erhobenen R�gen verm�gen keine Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides darzutun. Nachdem die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht hatte objektiviert werden k�nnen und die Gutachterin Dr. med. N.________ - entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde - explizit festgehalten hatte, die bis 2003 ausge�bte T�tigkeit als Hilfslaborantin w�re mit einem 50 %-Pensum (halbtags) weiterhin zumutbar, durfte die Vorinstanz - auch unter Ber�cksichtigung der im Arbeitszeugnis vom 31. August 2006 angef�hrten vielf�ltigen Aufgaben und mit Blick auf die rund 24-j�hrige Berufserfahrung im Laborbereich (wobei die Arbeitgeberin die Arbeitsweise der Beschwerdef�hrerin unter anderem als initiativ, qualit�tsbewusst und �beraus sorgf�ltig qualifizierte) - ohne Verletzung von Bundesrecht ein Einkommen entsprechend dem Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) anrechnen. Dass nach Einsch�tzung des damaligen Vorgesetzten und des Werkarztes (Dr. med. R.________; Schreiben vom 18. Dezember 2003) die Arbeitsleistung der Versicherten ab ca. Juli 2002 h�chstens noch 20 % betrug und eine 50%ige Arbeitsf�higkeit von der Arbeitgeberfirma als nicht realisierbar erachtet wurde (Fragebogen f�r Arbeitgeber vom 29. September 2009) �ndert daran nichts, da die von der Versicherten subjektiv empfundene vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit aus medizinischer Sicht nicht objektiviert werden konnte.
3.6 Die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenl�hne herabzusetzen sind, h�ngt nach der Rechtsprechung von s�mtlichen pers�nlichen und beruflichen Umst�nden des konkreten Einzelfalles ab (z.B. leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad), welche nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen sind (BGE 126 V 75 E. 5b/aa-cc S. 79 f.). Dass das kantonale Gericht keinen Abzug gew�hrte, ist im Ergebnis nicht bundesrechtswidrig, da den leidensbedingten Einschr�nkungen durch das reduzierte Arbeitspensum von 50 % hinreichend Rechnung getragen wird und mit Blick auf die weiteren lohnwirksamen pers�nlichen und beruflichen Merkmale der Beschwerdef�hrerin nicht gesagt werden kann, dass wegen besonderer Umst�nde die verbleibende Arbeitsf�higkeit nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwertbar w�re.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.