Source: https://www.jci-buxtehu.de/infos-fuer-kaeufer.xhtml
Timestamp: 2018-09-26 14:48:57
Document Index: 138688064

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 94', '§ 93', 'BGH', '§ 94', 'BGH', '§ 97']

Infos für Käufer - Johanna Carls Immobilienservice
Unbedingt Schlösser auswechseln!
Nach der Hausübergabe: Wechseln Sie Schlösser und Schlüssel grundsätzlich aus, damit Sie sicher sein können, dass weder Makler noch Vorbesitzer, noch Nachbarn (die z.B. in den Ferien immer die Blumen gegossen haben) noch im Besitz eines aktuellen Schlüssels sind - und sei es auch nur versehentlich.
Für Immobilien und Grundstücke in ihrem Verwaltungsbereich fordern die Gemeinden nach § 1 GrStG eine Grundsteuer. Die Grund- und die Gewerbesteuern stellen als Gemeindesteuern die wichtigste Steuereinnahme dar. Die Gemeinden oder Städten schreiben in den Satzungen die Besteuerung fest. Im Zuge dessen kann der Gemeinderat sich eigenständig und frei entscheiden ob überhaupt eine Grundsteuer erhoben wird und wenn ja mit welchem Hebesatz.
Zusätzlich erfolgt das Bewerten des Grundstücks nach den Vorschriften im Bewertungsgesetz. Der letztlich entscheidende Hebesatz hat ebenfalls großen Einfluss auf die Höhe der Steuerschuld und dieser kann von den Städten und Gemeinden immer individuell festgesetzt und je nach Finanzlage der Kommune auch gehoben oder gesenkt werden. Dies führt dazu, dass die Hebesätze in einigen Städten und Gemeinden recht hohe Werte aufweisen, in anderen dafür niedrig ausfallen.
Mit dem Erwerb eines Gebäudes „kaufen“ Sie die Wohngebäudeversicherung automatisch mit. Dies ist im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt, damit für den Erwerber beim Kauf der Immobilie keine Versicherungslücke entsteht.
Sie müssen die Versicherung aber nicht behalten. Sie kann innerhalb eines Monats, nachdem Sie als neuer Eigentümer ins Grundbuch (es zählt die endgültige Eintragung, nicht die Auflassungsvormerkung!) eingetragen worden sind, gekündigt werden.
Wichtig: Es zählt das Eingangsdatum der Bekanntgabe der Grundbucheintragung bei Ihnen.
Eine vorzeitige Kündigung ist unwirksam.
Lassen Sie sich vom ehemaligen Eigentümer Ihres Hauses den Versicherungsschein zeigen bzw. in Kopie übergeben. Überprüfen Sie nochmal, ob die Versicherungssumme ausreicht und ob der Versicherungsvertrag günstige Konditionen hat, damit Sie nach der Eintragung ins Grundbuch rechtzeitig reagieren können.
Prüfen Sie, ob alle wichtigen Gefahren, wie Feuer, Leitungswasser, Sturm und Hagel versichert sind, ob die Versicherungssteuer in den Beitragsangaben enthalten ist und ob sinnvolle Bedingungserweiterungen, wie der Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit, Nutzwärmeschäden und Anprallschäden durch Kraft- oder Schienenfahrzeuge.
Melden Sie sich bei der bisherigen Versicherungsgesellschaft als neuer Besitzer bzw. nach der Grundbucheintragung als neuer Eigentümer mit Nennung des Übergabetermins. Wir raten Ihnen, erst einmal ein konkretes Angebot einzuholen, bevor Sie die bestehende Versicherung kündigen.
Schadenstypen und Leistungen
Der Grundschutz einer Gebäudeversicherung umfasst die Schadenstypen
Feuer, Leitungswasser, Hagel und Sturm.
Entsteht Ihnen hierdurch ein Schaden am Gebäude, so zahlt die Versicherung die notwendigen Reparaturarbeiten bzw. den Neubau, wenn das Haus beispielsweise vollkommen niederbrennt. Allerdings werden bei solchen Versicherungen auch manche Schadensfälle ausgeschlossen. Dazu gehören zum Beispiel:
Zubehör eines Grundstückes
Teile des Grundstücks im rechtlichen Sinne.
Bei zu einem Grundstück gehörenden Gegenständen etc. sind folgende Formen zu unterscheiden:
Nach der gesetzlichen Definition des § 94 BGB sind wesentliche Bestandteile eines Grundstücks die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen. Das Gesetz nennt als Beispiel Gebäude und mit dem Boden zusammenhängende Erzeugnisse des Grundstücks.
Die Abgrenzung erfolgt gemäß § 93 BGB danach, ob jede Einzelsache nach einer Trennung für sich brauchbar bliebe. Unerheblich ist, ob ein abgetrennter Bestandteil allein nicht funktionsfähig ist, wenn dieser in gleicher oder in ähnlicher Weise in eine andere Anlage integriert werden und damit wieder seine Funktion erfüllen kann (BGH 11.11.2011 - V ZR 231/10).
Bestand von vornherein die Absicht, nach dem Vertragsende mit Einverständnis des Eigentümers den Gegenstand auf dem Grundstück zu lassen, so wird er unmittelbar wesentlicher Bestandteil.
Beispiele für wesentliche Bestandteile eines Grundstücks bzw. Gebäudes sind:
Gartengewächshaus bzw. Gartenhaus
Gebäude sind wesentliche Bestandteile von Grundstücken, somit sind die wesentlichen Bestandteile des Gebäudes auch wesentliche Bestandteile des Grundstücks. Zudem stellt § 94 Abs. 2 BGB fest, dass die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind. Zur Herstellung sind z.B. eingefügt:
Eine Einbauküche ist kein wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes, ggf. ist sie Zubehör (BGH 20.11.2008 - IX ZR 180/07).
Zubehör sind nach der gesetzlichen Definition des § 97 BGB bewegliche Sachen, die
keine Bestandteile des Grundstücks sind,
zur Hauptsache eine dienende Funktion haben
eine räumliche Verbindung zur Hauptsache aufweisen.
Beispiele für Zubehör sind:
Alarmanlagen eines Wohnhauses
Sportgeräte eines Fitnesscenters
Die Erläuterungen ersetzen keinesfalls eine individuelle Beratung der zuständigen Institute, Versicherungen, Banken, Ämter etc.
http://www.finanzen.de/gebaeudeversicherung/schadenstypen
http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Grundstueck_Zubehoer-d332211.html#
http://www.immobilienrecht-ratgeber.de/immobilienrecht/kauf-eines-grundstuecks/grundstueck.html
Bund der Versicherten e.V