Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_LGBG_Ausserordentliches_Klagerecht-d145309,16.html
Timestamp: 2016-12-07 12:31:05
Document Index: 177892615

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 50', '§ 51', '§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 7', '§ 14', '§ 16']

§ 15 LGBG, Außerordentliches Klagerecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 LGBG, Außerordentliches Klagerecht Suche
Bundesrecht und LandesrechtBerlinLGBG,BE - Landesgleichberechtigungsgesetz§ 15, Abschnitt III - Außerordentliches Klagerecht
Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung(Landesg...…§ 15 LGBG, Außerordentliches Klagerecht§ 16 LGBG, Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken§ 17 LGBG, Barrierefreie Informationstechnik
§ 15 LGBG, Außerordentliches Klagerecht
§ 15 LGBGGesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz - LGBG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz - LGBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LGBGReferenz: 840-2Abschnitt: Abschnitt III – Außerordentliches Klagerecht (1) Ein im Landesbeirat für Menschen mit Behinderung mit einem stimmberechtigten Mitglied vertretener rechtsfähiger gemeinnütziger Verband oder Verein kann, ohne die Verletzung eigener Rechte darlegen zu müssen, nach Maßgabe der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung Widerspruch einlegen und gerichtlichen Rechtsschutz beantragen (Rechtsbehelfe), wenn er geltend macht, dass die öffentliche Verwaltung in rechtswidriger Weise eine Abweichung von den Vorschriften des § 50 Abs. 1 Satz 1 oder des § 51 der Bauordnung für Berlin oder des § 16 der Betriebs-Verordnung zulässt oder eine Ausnahme oder Befreiung von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Satz 2 oder des § 4 Abs. 1 der Gaststättenverordnung gestattet oder erteilt oder die Pflichten nach den Vorschriften des § 10 Abs. 2 Satz 3 des Sportförderungsgesetzes oder des § 7 Abs. 3 des Berliner Straßengesetzes verletzt hat.(2) Ein Rechtsbehelf ist ausgeschlossen, wenn die Maßnahme auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgt ist.
§ 14 LGBG, Berufsqualifizierung für Dolmetscher und Dolmetscherinnen§ 16 LGBG, Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken