Source: http://www.kanzlei-seiter.de/tag/eugh/
Timestamp: 2014-09-01 11:09:23
Document Index: 63795083

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH | Kanzlei Seiter - Delmenhorst: Rechtsberatung - Steuerberatung - Wirtschaftsberatung
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Geschützt: Neue Widerrufsbelehrung – Muster -
Passwort: Verfasst am 10. September 2009 | Kategorie/n: Internetrecht • Rechtsprechung & Infos
| Tags: EuGH, Muster, Urteil, Widerrufsbelehrung
Neue Widerrufsbelehrung – Update
Aufgrund des neuen EuGH-Urteils raten wir allen Nutzern einer Widerrufsbelehrung, diese umgehend zu ändern.
Wie diese neue Belehrung aussieht, wird die Rechtsprechung zeigen. Zur Zeit herrscht noch sehr viel Unsicherheit. Einige raten sogar, alles zu lassen, wie es ist. Das halten wir für falsch!
Wir haben daher eine Widerrufsbelehrung erstellt, die – so unsere Auffassung – mit dem neuen Urteil kompatibel ist.
Sie können diese gegen eine Schutzgebühr hier herunterladen. Die Höhe wird Ihnen auf Anfrage per Mail mitgeteilt. Senden Sie uns einfach unverbindlich eine Email. Sollten Sie mit dem Preis einverstanden sein, senden wir das Passwort nach Zahlungseingang unverzüglich zu.
Verfasst am 9. September 2009 | Kategorie/n: Rechtsprechung & Infos
| Tags: EuGH, Urteil, Wertersatz
Nach dem Urteil des EuGH kann somit ein Verkäufer vom Käufer nicht generell Wertersatz verlangen, sondern nur dann, wenn dieser die Ware mehr als nur zur Überprüfung/zum Ausprobieren verwendet und sich damit deren Zustand verschlechtert,d.h. wenn der Kunde die Ware so genutzt hat, dass dies mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbar ist. Das heisst, dass nach wie vor Verkäufer, wenn z.B. der Käufer die gekaufte Jacke anzieht und seine Katze Fäden zieht und er auch noch beim Essen einen Fettfleck hinterlässt, nach wie vor den Käufer schadensersatzpflichtig machen kann, da dies über eine bloße Prüfung hinausgeht und gegen Treu und Glauben verstösst. Allerdings muss der Kunde – so unsere Auffassung – auch wieder vorher ausreichend belehrt worden sein!
Verfasst am 9. September 2009 | Kategorie/n: Internetrecht • Rechtsprechung & Infos
| Tags: EuGH, Urteil, Wertersatz, Widerrufsbelehrung