Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_6_VorlGOLT_Lobbyistenregister-d187295,153.html
Timestamp: 2017-01-17 13:20:41
Document Index: 199746419

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 30']

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Anlage 6 VorlGOLT, Lobbyistenregister Suche
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Anlage 6 VorlGOLT, Lobbyistenregister
Anlage 6 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-PfalzAnhangteilTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung§ 1Der Präsident führt eine öffentliche Liste, in der alle Verbände, die Interessen gegenüber dem Landtag oder der Landesregierung vertreten, eingetragen werden.§ 2(1) Eine Anhörung von Vertretern der in § 1 genannten Verbände findet nur statt, wenn sich diese in die Liste eingetragen und dabei folgende Angaben gemacht haben:Name und Sitz des Verbands,Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung,Interessenbereich des Verbands,Mitgliederzahl,Namen der Verbandsvertreter sowieAnschrift der Geschäftsstelle am Sitz des Landtags.(2) Die Eintragung in die Liste begründet keinen Rechtsanspruch auf Anhörung.§ 3Die Liste ist vom Präsidenten jährlich im Staatsanzeiger zu veröffentlichen.
Anlage 5 VorlGOLT, Geheimschutzordnung Richtlinien für den Umgang mit…Anlage 7 VorlGOLT, Zusatzredezeiten (§ 30 Abs. 1 Satz 3)