Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/59465.htm
Timestamp: 2019-10-20 01:40:16
Document Index: 26231166

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 25', '§ 14', 'Art. 7', '§ 4', 'EuG', 'EuG']

Umsatzsteuerliche Ã„nderungen durch das Gesetz zur weiteren FÃ¶rderung der ElektromobilitÃ¤t mit Fokus auf international tÃ¤tige Unternehmen (PrÃ¤tzler, UStB 2019, 205)
Der Beitrag fokussiert sich auf geplante Ã„nderungen, die fÃ¼r international tÃ¤tige Unternehmen besonders relevant sind.
2. Umsetzung der sog. SofortmaÃŸnahmen
a) Neue Regeln fÃ¼r ReihengeschÃ¤fte
b) Neue Regeln fÃ¼r Konsignationslager
c) Neue Regeln fÃ¼r steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
d) Hinweise zu den Standardnachweisen fÃ¼r innergemeinschaftliche Lieferungen
3. Wegfall der besonderen Leistungsortregelung fÃ¼r unentgeltliche Wertabgaben
4. Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung zu Reiseleistungen
5. Weitere bedeutsame Ã„nderungen im Ãœberblick
a) Steuersatz fÃ¼r e-Books
b) Hochseeschiffe
c) Umsetzung von EuGH-Urteil â€žItalmoda u.a.â€œ und Streichung des Â§ 25d UStG
d) Reaktion auf BFH-Rechtsprechung zu Â§ 14c UStG
Substantielle Ã„nderungen des UStG: Das BMF hat am 8.5.2019 den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf des Gesetzes zur weiteren steuerlichen FÃ¶rderung der ElektromobilitÃ¤t und zur Ã„nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vorgelegt. Der Entwurf enthÃ¤lt in den Art. 7 und 8 sehr substantielle Ã„nderungen des Umsatzsteuergesetzes. Neben der mit Spannung erwarteten Umsetzung der sog. SofortmaÃŸnahmen fÃ¼r das gemeinsame Mehrwertsteuersystem kommt es zu fundamentalen Ã„nderungen bei der Besteuerung von Reiseleistungen, der ebenfalls lange erwarteten EinfÃ¼hrung eines ermÃ¤ÃŸigten Steuersatzes fÃ¼r digitale Publikationen und signifikanten Ã„nderungen im Bereich der Umsatzsteuerhaftung. AuÃŸerdem werden Steuerbefreiungen neu gefasst.
Der folgende Beitrag fokussiert sich auf geplante Ã„nderungen, die fÃ¼r international tÃ¤tige Unternehmen besonders relevant sind. Daher unterbleibt insbesondere eine Darstellung der Ã„nderungen im Â§ 4 UStG mit Ausnahme des Themenkomplexes der innergemeinschaftlichen Lieferungen und der Verpflegungsleistungen an Bord von Hochseeschiffen.
Auf europÃ¤ischer Ebene wurden im vergangenen Jahr die sog. SofortmaÃŸnahmen fÃ¼r das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verabschiedet. Die entsprechenden Ã„nderungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sind durch die Mitgliedstaaten mit Wirkung zum 1.1.2020 in nationales Recht umzusetzen.
FÃ¼r die im Folgenden genannten Ã„nderungen ist im Entwurf ein grundsÃ¤tzliches Inkrafttreten zum 1.1.2020 vorgesehen, um die unionsrechtliche Vorgabe einzuhalten.
Bekanntlich kam es durch die Rechtsprechungsentwicklung insbesondere beim EuGH in den letzten Jahren zu erheblichen rechtlichen Unsicherheiten bei der Abwicklung grenzÃ¼berschreitender ReihengeschÃ¤fte in der EuropÃ¤ischen Union. Die vom EuGH grundsÃ¤tzlich postulierte â€žumfassende GesamtwÃ¼rdigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfallsâ€œ fÃ¼r die Beantwortung der Frage, welche Lieferung in einem innergemeinschaftlichen ReihengeschÃ¤ft als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein kann, muss aus Sicht der Finanzverwaltung und der Unternehmen als unpraktikabel und ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.07.2019 11:25