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Timestamp: 2020-08-13 17:02:47
Document Index: 30969198

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6']

23. Januar 2020 um 16:45 als Antwort auf:	EEG 2.0 – Ideen aus München #753
E-Mail-Kommunikation zwischen Andreas Horn, Daniel Bannasch und Susanne Jung
1. E-Mail: Andreas Horn an Daniel Bannasch
ich möchte Deinen Vorschlag aufnehmen und versuchen, einige grundlegende Gedanken darzulegen. Ich beziehe
mich dabei (zunächst) auf PV – und hoffe, dass man diese Gedanken auf andere erneuerbare Energien übertragen
Ich wende mich zunächst nur an Dich (und Andreas Henze), um ein erstes Feedback einzuholen. Ich mein
Vorschlag verständlich? Was gibt es für Einwände? …
Der Beitrag betrifft die Kategorie „2. ) Problem & Lösung“, allerdings nicht hinsichtlich der Ausbau-Hemmnisse,
sondern grundlegend zum „Fördermechanismus“.
Aktuell haben wir bei PV zwei große Herausforderungen:
a. Neu-Zubau voranbringen
b. Bestandsanlagen am Laufen halten
Für die beiden Teilaspekte gibt es bisher folgende Lösungsansätze:
a. für das Jahr 0 – 20: Vergütungshöhe je nach Zuschlagswert bei Ausschreibung oder fixe Einspeisevergütung
b. keine (oder habe ich da was übersehen? – „Eigenverbrauch“ wird immer genannt, wird aber nur teilweise
c. Marktwert Solar an der Börse
I. https://www.netztransparenz.de/EEG/Marktpraemie/Marktwerte (Monats-Mittelwerte, in 2019 bei
ca. 3 – 5 Ct/kWh, in den Wintermonaten bis 6 Ct/kWh)
II. https://www.energy-charts.de/price_de.htm (Börsenpreise zeitaufgelöst, eine
„Einspeiseverschiebung“ um wenige Stunden mittels Speicher könnte den Ertrag um ca. 2 Ct/kWh
Mein „radikaler“ Grundsatz-Gedanke geht nun dahin, die „willkürliche“ Aufspaltung des Betriebszeitraums einer PV-
Anlage in „20 Jahre gefördert“ und „Restlaufzeit ungefördert“ aufzuheben.
Dazu eine kleine Überlegung – ich trenne die Stromgestehungskosten nach Investitionskosten und lfd.
a. Annahme: eine PV-Anlage kostet 1000€/kWp, der Jahresertrag sei 1000 kWh/kWp. D. h. 1 kWh jährlich
(während der Lebensdauer) kostet 1 €. Bei einer angenommenen Lebensdauer (~Abschreibung) von 20
Jahren kostet die Kilowattstunde 5 Ct/kWh, bei 30 Jahren 3,3 Ct/kWh, und bei 40 Jahren 2,5 Ct/kWh (reine
Investitionskosten, vereinfacht ohne Kapitalkosten etc.).  Investitionskostenanteil ~ 3 Ct/kWh
b. Die Betriebskosten einer Aufdach-PV-Anlage liegen bei 32 €/kWp a (HTW-Kurzstudie). Bei 1000 kWh/kWp
liegen die Betriebskosten also bei etwa 3,2 Ct/kWh (zzgl. Inflation)
 Fazit: die Investitionskosten und die Betriebskosten sind etwa gleich hoch. Die Kosten werden sich mit
sinkenden Modulkosten und steigenden Arbeitskosten weiter zu überwiegenden Betriebskosten
verschieben.  Betriebskostenanteil ~ 3 Ct/kWh
 Die Erlöse für Solarstrom an der Börse reichen aktuell nicht aus, die Investitions- UND Betriebskosten zu
decken (außer bei sehr großen Freiflächen PV-Anlagen)
 Die Marktwert Solar wird nach meinem Dafürhalten mit zunehmender PV-Leistung eher sinken.
 ABER: Durch Eigenverbrauch ergibt sich vielfach ein signifikanter Mehrertrag, der in vielen Fällen dazu führt,
dass die PV-Anlage wirtschaftlich betrieben werden kann.
 unsere gute alte „kostendeckende Vergütung“ für Solarstrom muss NICHT mehr gefordert werden.
 es ist ein Mechanismus erforderlich, der für wirtschaftliche Planbarkeit sorgt, z. B. ein Mindestpreis. der sich
am Jahresmarktwert der Vorjahre orientiert (z. B. 50% des mittleren Jahresmarktwert der fünf Vorjahre)
 ggf. sind noch einzelne Förderbestandteile für Teilsegmente erforderlich, die besonders förderwürdig sind
(z. B. weil sehr innovativ) oder sehr benachteiligt sind (z. B. Kleinanlagen)
Damit lautet mein persönliches EEG 2.0 so:
§1. Strom aus Erneuerbaren Energien (und hocheffizienten KWK) wird (unabhängig von Alter, Standort oder Größe
der Anlage) mit dem jeweiligen Marktwert vergütet, wobei als Vergütungssatz auf Verlangen des Einspeisers
 90% des Jahresmarktwerts (bei jährlicher Abrechnung, typisch bei Kleinanlagen bis 7 kWp) ODER
 95% des Monatsmarktwerts (bei monatlicher Abrechnung, typisch bei Anlagen bis 100 kWp) ODER der
 jeweilige Börsenwert (Viertelstundenmarktwert, bei Anlagen mit SmartMeter) anzuwenden ist.
§2. Falls der Marktwert unter einen Mindestmarktwert sinkt, ist für die jeweils gewählte Abrechnungsperiode der
Mindestmarktwert anzusetzen.
Der Mindestmarktwert beträgt 60% des gemittelten Jahresmarktwerts der fünf Vorjahre.
§3. Falls der Mindestmarktwert anzuwenden ist, wird der Differenzbetrag zum Marktwert auf die Endverbraucher
§4. Strom aus EE-Anlagen kann auch zeitversetzt ins Netz eingespeist werden. Sofern die Einspeisung mit einem
SmartMeter gemessen wird gilt als Marktwert zur Ermittlung der Vergütung der jeweils zu diesem Zeitpunkt gültige
Viertelstunden-Börsenpreis.
§5. Betreiber von Stromspeichern erhalten einen Speicherzuschlag in der 3-fachen Höhe der Differenz des jeweils
aktuellen Viertelstunden-Marktwerts zum Zeitpunkt der Einspeisung und dem entsprechenden Monatsmarktwert.
Der Speicherzuschlag wird auf die Endverbraucher umgelegt.
§6. Für technisch nicht notwendige Aufwände, die dem Betreiber auf Gesetzen erwachsen, erhält der Betreiber eine
Aufwandsentschädigung. Näheres regelt eine Verordnung. (Idee: Hier werden Aufwände vergütet, die der
Gesetzgeber den Betreibern aufbürdet, z. B. Messkosten, Kosten für Melde- und Registrierungspflichten,
Ertragsausfall 70%-Regelung (?), … – dies kann auch entfallen, wenn der gesetzlich erforderliche Overhead gering
Soweit erstmal, das ist die Essenz des heutigen Tages.
2. Reaktion von Susanne Jung an den von Andreas Horn übermittelten Briefverkehr
Mein erster Gedanke: Ist Deine Idee der Aufhebung des 20-jährigen Vergütungszeitraumes geeignet, eine solare Revolution anzustoßen? Wird es das goldene Ei sein, bisher noch zögerliche (kaum vom Klimaschutzgedanken und Gemeinwohl getriebene) Besitzer von solaren Dach-, Fassaden und Freiflächen zur Investition zu bewegen – und zwar schnell? Sorry, ich habe da meine Zweifel. Deine Ideen klingen leider viel zu komplex und schwer durchschaubar.
Die Zeit rennt uns so was von davon.
Die Auflösung des langen Vergütungszeitraumes finde ich prinzipiell richtig, denke allerdings in eine andere Richtung:
– Stufe 1) starken Investitionsanreiz setzen, so dass die solare Investition innerhalb einer kürzeren Zeit (10 Jahre) „abbezahlt“ ist
– Stufe 2) Bonuszeit: Weiterbetrieb der Anlage ohne zeitliche Einschränkung, Gewährung des Börsenstrompreis für netzeingespeisten Strom
Ebenso sollte es bei Windanlagen sein.
Es muss sich kräftig lohnen, in Solar und Wind zu investieren. Die gute alte kV hat m.E. noch nicht ausgedient. Wir müssen nur die Eckpunkte neu definieren.
Damit werden die fossilen Kraftwerksbetreiber schneller und tiefer im Minus landen als gedacht.
3. Reaktion von Andreas Horn
Am Di., 21. Jan. 2020 um 17:38 Uhr schrieb Andreas Horn (SDR) :
OK, wir denken durchaus ähnlich. Mein Vorschlag entspricht Deiner Stufe 2. :-)Und mir hat auch schon gedämmert, dass Stufe 2 allein für Investoren zu unattraktiv – weil langfristig – ist.
Gleichzeitig will ich möglichst aus der „Subventionsthematik“ raus – PV ist ja eigentlich zu Börsenpreisen (zumindest in Verbindung mit Eigenverbrauch) rentabel. Zumindest, wenn nicht politische Markthemmnisse eingebaut werden (EEG-Umlage auf Eigenverbrauch, teure Messkosten, Registrierung etcpp.).
Wir wäre also ein starker steuerlicher Anreiz als Stufe 1: Energiewende-Sonderabschreibungen von je 20% p. a. über 4 Jahre.
Beide Stufen zusammen sind jeweils aufkommensneutral – der Vorwurf, dass Erneuerbare Energien Kostentreiber seien entfällt dadurch.
der steuerliche Anreiz wirkt bei Investoren meist recht stark – sofern die Projekte verfügbar sind und umgesetzt werden können (also nicht behindert werden).
Dass die Projekte nicht behindert werden garantiert der Ansatz, dass jeder beliebige EE-Strom auf einfache Weise einen Zugang zum Börsenpreis bekommt (unabhängig von Alter, Größe, Installationsort etc.)
Auch früher waren viele Windparks (und teilweise auch Solarparks) im wesentlichen Steuersparmodelle.
Wichtig ist, dass jeder einfach Projekte machen kann, seien es PV-Freiflächenanlagen (zu echten Viertelstunden-Börsenpreisen), oder Mieterstrom-Pakete (wie früher in Solarparks gebündelt).
Das Maßnahmenpaket sähe also so aus:
Abbau aller Zubau-Limitierungen: jede EE-Anlage bekommt einen einfachen und kostengünstigen Zugang zur Börse (unabhängig von Alter, Größe, Installationsort)
Kleinstanlagen werden einfach über den Jahresmarktwert abgerechnet (jährl. Zählerablesung)
– EE-Strom in der eigenen (Kunden-/Verbrauchs-) Anlage ist und bleibt privat, hierfür sind keinerlei Umlagen / Abgaben / Netzentgelte etc. zu entrichten.
– EE-Strom, der in räumlicher Nähe direkt verbraucht wird (aber gehandelt / verkauft wird), wird nicht mit EEG-Umlage belastet, aber ggf. (wie jeder andere gehandelte Strom auch) mit Stromsteuer, ggf. Konzessionsabgabe (bei Benutzung öffentlicher Grundstücke für die Durchleitung), etc.; überregionale Netzentgelte fallen nicht an (da keine überregionalen Netze genutzt werden)
– EE-Strom darf vor dem Verbrauch oder der Einspeisung beliebig gespeichert werden, um durch eine zeitliche Verschiebung der Netzeinspeisung höhere Vergütungen erzielen zu können.
Steuerreform: für Investitionen in EE-Anlagen können EE-Sonderabschreibungen in Höhe von je 20% p. a. über vier Jahre genutzt werden.
Würde das nicht ausreichen, um einen großen Boom auszulösen?
Müssten da nicht auch mit „marktwirtschaftlichen und neoliberalen Parteien“ wie CDU und sogar FDP theoretisch mitmachen „müssen“ („wollen“ sicher nicht).
Welche Argumente könnten dem entgegenstehen?
(Groß-) Speicher müssten allerdings zusätzlich gefördert werden – die Differenz der Börsenpreise von ca. 2 Ct/kWh in den täglichen Schwankungen reichen nicht aus. Eine Idee hierzu wäre, dass eine staatl. Agentur EE-Strom bei niedrigen Börsenpreisen einkauft (und somit einen Mindest-Börsenpreis sicherstellt) und an Speicherbetreiber (zu einem niedrigeren Preis) versteigert.
4. Reaktion Susanne Jung
Gesendet: Mittwoch, 22. Januar 2020 08:08
mit einem Abschreibungsmodell würden wir nur solche Investoren ansprechen, die steuerliche Möglichkeiten haben. Ganz abgesehen davon, dass die steuerliche HAndhabung von PV-Anlagen bisher für viel Unmut gesorgt und als wenig sympathisch angenommen wurden. Du kannst da sicher auch ein Lied von singen.
Diese Antwort wurde geändert vor 6 Monaten, 3 Wochen von Susanne Jung.
23. Januar 2020 um 16:32 als Antwort auf:	EEG 2.0 – Ideen aus München #752
Reaktion von Christfried Lenz
Das Wichtigste an dem Ansatz von Hans-Josef Fell scheint mir zu sein, dass er das „EEG 2.0“ auf die Vollversorgung durch EE, also auf die vollständige Unabhängigkeit von fossilen und atomaren Energien, ausrichtet. Deswegen die Einführung einer speziellen Einspeisevergütung für wetterunabhängigen EE-Strom. – (Die genannte mögliche Einspeisevergütung von 10 Cent scheint mir ziemlich niedrig zu sein?)
Diese Ausrichtung auf völlige Unabhängigkeit von fossiler und atomarer Energie dürfte von fundamentaler Bedeutung für ein neues EEG zu sein! In der Diskussion am RT hat dies noch keine Rolle gespielt.
Wie auch der RT weist Fell auf die Bedeutung der EU-RL hin und verlangt die vollständige Umsetzung von deren Potenzial.
Was mir nicht klar ist: Wie soll das gehen mit einerseits dem neuen EEG 2.0 bei gleichzeitiger Fortexistenz des alten EEG, welches allerdings hohen Novellierungsbedarf hat? Es müsste zuletzt doch herauskommen, dass sich EEG 2.0 und das von Deckeln und Bürokratismus befreite alte EEG nicht widersprechen. – Wäre es da nicht klarer/einfacher, das, was vom alten EEG (eventuell) bleibt und das EEG 2.0 zu einem einzigen kompakten Vorschlag zu machen (nicht in der Form eines Gesetzentwurfes, aber in der Form einer Aufstellung der Inhalte, die in der Gesetzgebung 2.0 enthalten sein müssen)?