Source: https://www.grin.com/document/180549
Timestamp: 2019-01-16 09:03:49
Document Index: 33587446

Matched Legal Cases: ['§105', '§ 19', '§ 116', '§117', '§112', '§ 116']

Offene Handelsgesellschaft (OHG) und deren Sonderform, die ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
4. RECHTSVERHÄLTNIS DER GESELLSCHAFTER UNTEREINANDER
4.1. GESCHÄFTSFÜHRUNG
4.2. GESELLSCHAFTSVERMÖGEN
4.3. GEWINN UND VERLUSTBETEILIGUNG
4.4. WETTBEWERBSVERBOT
5. RECHTSVERHÄLTNIS DER GESELLSCHAFTER GEGENÜBER DRITTER
5.2. HAFTUNG DER OHG
5.3. HAFTUNG DER GESELLSCHAFTER
6. AUFLÖSUNG DER GESELLSCHAFT, AUSSCHEIDEN VON GESELLSCHAFTERN UND FORTSETZUNG DER GESELLSCHAFT DURCH ERBE
6.1. AUFLÖSUNG DER GESELLSCHAFT
6.2. AUSSCHEIDEN VON GESELLSCHAFTERN
6.3. GESELLSCHAFTER DURCH ERBE
7. LIQUIDATION DER GESELLSCHAFT
8. UNTERNEHMEN, FÜR DIE DIE OHG BESONDERS GEEIGNET IST .
9. KOMMANDITGESELLSCHAFT (KG) ALS SONDERFORM DER OHG
9.2. MERKMALE DER KG
9.3. GRÜNDUNG
9.4. RECHTSSTELLUNG
9.4.1. Komplementär
9.4.2. Kommanditist
9.5. GEWINN UND VERLUSTVERTEILUNG FÜR DEN KOMMANDITIST
9.6. HAFTUNG DES KOMMANDITIST
9.7. TOD DES KOMMANDITIST
9.8. UNTERNEHMEN, FÜR DIE DIE KG BESONDERS GEEIGNET IST
Diese Hausarbeit befasst sich mit der offenen Handelsgesellschaft (OHG) und deren Sonderform, der Kommanditgesellschaft (KG), welche beide Formen der Personengesellschaften sind. Die OHG ist eine Unterform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).
Zu Beginn meiner Hausarbeit werde ich die OHG und deren Entstehungsbedingungen erläutern und die Rechtsverhältnisse inner und außerhalb der Gesellschaft darstellen. Danach folgend erkläre ich die Gründe und Vorraussetzungen für die Auflösung einer OHG und die Liquidation nach Beendigung einer Gesellschaft.
Da die meisten Regeln und Maßnahmen der OHG ebenfalls auf die KG entfallen, werde ich im zweiten Teil nur die Unterschiede der KG hervorheben. Jegliche unerwähnten Punkte bei der KG decken sich somit mit der OHG und müssen nicht ein weiteres Mal erwähnt werden.
„Die offene Handelsgesellschaft ist eine Sonderform der Personengesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, wobei alle Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern gegenüber unbeschränkt haften.“1 Die entsprechenden Gesetzestexte für die offene Handelsgesellschaft befinden sich im Handelsgesetzbuch in den §§105 bis 160.
Eine offene Handelsgesellschaft (folgend als OHG bezeichnet) ist besonders für kleinere und mittlere Unternehmen geeignet, in denen die Gesellschafter selbst mitarbeiten. Der Firmenname einer OHG kann, laut § 19 HGB, sich sowohl auf eine Person bzw. Sache beziehen oder auch einen Phantasienamen tragen, wobei immer die Bezeichnung „offene Handelsgesellschaft“ oder „OHG“ im Firmennamen auftauchen muss. Gesellschafter einer OHG können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein.
Eine Gesellschaft, die einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb hat, kann sowohl durch die Eintragung in das Handelsregister als auch durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages als OHG geltend gemacht werden, wobei ein Kleingewerbe oder eine „Vermögensverwaltung“ nur mit der Eintragung in das Handelsregister zur OHG wird.
Vorher gilt diese weiterhin als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Eintragung in das Handelsregister ist für alle Gesellschaften Pflicht. Bei der Anmeldung zum Handelsregister müssen alle Gesellschafter anwesend sein und alle mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort eingetragen werden. Des Weiteren muss bei der Anmeldung die Firma der Gesellschaft, dessen Sitz und die Vertretungsmacht der Gesellschafter angegeben werden.2
Generell sind alle Gesellschafter für die Geschäftsführung der Gesellschaft berechtigt und verpflichtet, es sei denn einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern wurde die Geschäftsführung im Gesellschaftsvertrag übertragen. Dann sind die restlichen Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Wenn mehrere Gesellschafter gleichzeitig Geschäftsführer sind, so darf, laut § 116 HGB, jeder von ihnen alleine und unabhängig Handlungen ausführen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft mit sich bringt. Sollte allerdings ein geschäftsführender Gesellschafter der Handlung widersprechen, muss die Handlung unterlassen werden. Sollte im Vertrag bestimmt sein, dass alle geschäftsführenden Gesellschafter nur gemeinsam handeln dürfen, so muss dies auch eingehalten werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn Gefahr im Verzug ist, womit eine nicht sofortige Reaktion zur Gefährdung der Personen oder der Gesellschaft führt. In diesem Fall haben auch die normalerweise unbefugten Gesellschafter das Recht, in die Handlung einzugreifen.
Um einem Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis entziehen zu können, ist nicht nur, wie in der GbR, ein Beschluss der restlichen Gesellschafter, sondern auch, laut §117, ein gerichtlicher Beschluss notwendig. Bei der Vornahme von handelsuntypischen Geschäften, der Erteilung von Prokura, Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis eines Gesellschafters oder Änderungen des Gesellschafsvertrages müssen alle Gesellschafter mit einbezogen werden. Hierbei müssen die Entscheidungen einstimmig bestimmt werden, es sei denn, dass ein Mehrstimmenbeschluss im Gesellschaftsvertrag festgehalten wurde.
Bei einer OHG werden das Gesellschaftsvermögen eines Gesellschafter von dessen Privatvermögen getrennt. „Der Kapitalanteil des einzelnen Gesellschafters ist nach überwiegender Meinung kein Recht des Gesellschafters, sondern nur das auf dem Kapitalkonto ausgewiesene Guthaben des Gesellschafters, das sich aus seiner Einlage und den ihm gutgeschriebenen Gewinnen vermindert um Abschreibungen, Entnahmen und Verluste zusammensetzt. Bedeutung hat der Kapitalanteil vor allem für den Wert der Einlage, den Umfang der Mitgliedschaftsrechte sowie den Abfindungsanspruch des einzelnen Gesellschafters.“3 Eine andere Regelung gilt allerdings für die Haftung der Gesellschaft und der Gesellschafter. Zu diesem Thema werde ich zu einem späteren Zeitpunkt genauer eingehen.
Am Ende jedes Geschäftsjahres werden der Gewinn und der Verlust des Jahres ermittelt und der Anteil jedes Gesellschafters daran errechnet. Hierbei wird der dem Gesellschafter zukommende Gewinn den Kapitalanteilen des Gesellschafters hinzugerechnet und der auf den Gesellschafter entfallende Verlust sowie die Geldentnahmen des Gesellschafters den Kapitalanteilen abgezogen. Generell erhält jeder Gesellschafter vom Jahresgewinn vier Prozent seiner Kapitalanteile, soweit der Gewinn dies zulässt. Bei geringerem Gewinn erhält jeder Gesellschafter einen entsprechend geringeren Gewinnanteil. Sowohl der Jahresgewinn, der die prozentuale Verteilung übersteigt, als auch die Jahresverluste, werden pro Kopf auf die Gesellschafter verteilt, unabhängig von deren Kapitalanteilen.
Des Weiteren ist jeder Gesellschafter berechtigt, Geldentnahmen bis zu vier Prozent seines für das letzte Geschäftsjahr festgelegten Kapitalanteils zu tätigen. Außerdem kann jeder Gesellschafter seinen Gewinnanteil des letzten Jahres, der seine Kapitalanteile übersteigt, entnehmen, wenn es nicht zur Schädigung des Unternehmens führt. Eine generelle Minderung des anfänglichen Kapitalanteils eines Gesellschafters ist nur mit Einwilligung der anderen Gesellschafter möglich.
Nach §112 HGB ist es den Gesellschaftern verboten, ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter, eigenständige Geschäfte innerhalb des Handelsgewerbes zu betreiben oder sich an einer weiteren Gesellschaft im gleichen Handelsgewerbe als Gesellschafter zu beteiligen. Somit wird vermieden, dass ein Gesellschafter auf Kosten der anderen Gesellschafter Profit macht. Verstößt ein Gesellschafter gegen das Wettbewerbsverbot, kann die Gesellschaft von diesem Schadensersatz fordern.
1 Ernst R. Führich, Wirtschaftsprivatrecht, 8. Auflage, Verlag Vahlen München, 2006, S. 369
2 § 116 II HGB
3 Ernst R. Führich, Wirtschaftsprivatrecht, 8. Auflage, Verlag Vahlen München, 2006, S. 373
Tourismus- und Eventmanagement - Privat- und Wirtschaftsrecht
V180549
9783656033073
OHG KG Offene Handelsgesellschaft Kommanditgesellschaft Personengesellschaften Privatrecht Wirtschaftsrecht EBC Hamburg Hausarbeit
Jana Welcker (Autor), 2008, Offene Handelsgesellschaft (OHG) und deren Sonderform, die Kommanditgesellschaft (KG), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/180549