Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_9_PKGG_Geheime_Beratungen_Bewertungen_Sondervoten-d4168125,10.html
Timestamp: 2017-01-19 21:34:25
Document Index: 346921628

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 10']

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Bundesrecht und LandesrechtBayernPKGG,BY - Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz
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Art. 9 PKGG, Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten
Art. 9 PKGGGesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: PKGGGliederungs-Nr.: 12-4-INormtyp: Gesetz(1) 1Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind geheim. 2Die Mitglieder des Gremiums sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. 3Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden.(2) 1Abs. 1 gilt nicht für Bewertungen bestimmter Vorgänge, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. 2In diesem Fall ist es jedem einzelnen Mitglied des Gremiums erlaubt, eine abweichende Bewertung (Sondervotum) zu veröffentlichen.(3) Soweit für die Bewertung des Gremiums oder die Abgabe von Sondervoten eine Sachverhaltsdarstellung erforderlich ist, sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten.
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