Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/5448.8
Timestamp: 2019-05-27 02:07:19
Document Index: 66022340

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 73', '§ 73', '§ 14', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 36', '§ 9', '§ 36', '§ 1', '§ 71', '§ 42', '§ 17', '§ 14', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 36', '§ 6', '§ 3', '§ 24', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 18', '§ 30', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 28', '§ 18', '§ 30', '§ 21', '§ 24', '§ 23', '§ 28', '§ 18', '§ 30', '§ 21', '§ 24', '§ 23', '§ 28', '§ 18', '§ 30', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 18', '§ 30', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 82', '§ 7', '§ 75', '§ 99', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 11']

Historische Fassung war gültig vom 22.07.2013 bis 07.08.2013
Rechtsbereinigt mit Stand vom 22. Juli 2013
Die zuständige Behörde soll den nach § 7 Satz 1 UVPG zu beteiligenden Behörden für ihre Stellungnahme nach § 7 Satz 2 UVPG in Verbindung mit § 73 Abs. 3a Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 833) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, eine Frist zur Stellungnahme von sechs Wochen setzen. Nach Ablauf dieser Frist gilt § 73 Abs. 3a Satz 2 VwVfG entsprechend.
(1) Die Feststellung der Pflicht, eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen, und die Durchführung selbst sowie die Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Für Pläne oder Programme nach Anlage 3 Nr. 1.3, 1.4, 2.1 bis 2.5 UVPG und nach Anlage 2 Nr. 1 Buchst. e bis Nr. 2 Buchst. c dieses Gesetzes sowie für Pläne und Programme, die durch Rechtsverordnung aufgrund dieses Gesetzes in die Anlage 2 aufgenommen werden, gilt dies nur, soweit nicht dieses Gesetz oder sonstige Vorschriften, die den Anforderungen der Richtlinie 2001/42/EG genügen, etwas anderes bestimmen. Die Durchführung der Strategischen Umweltprüfung sowie die Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen richten sich für Raumordnungspläne im Sinne der Anlage 3 Nr. 1.5 UVPG und Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a bis d dieses Gesetzes nach den Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes ( ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617), und des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 10. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Pläne oder Programme nach Anlage 2 Nr. 1 Buchst. e bis Nr. 2 Buchst. b, die lediglich die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene festlegen, bedürfen keiner Strategischen Umweltprüfung, wenn sie das Gebiet einer Gemeinde nicht vollständig erfassen und ihre Bestimmungen diejenigen anderer Pläne und Programme nicht wesentlich beeinflussen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, bleibt die Prüfung des Einzelfalls nach § 14d Satz 1 Alternative 2 UVPG unberührt.
(6) Das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Strategischen Umweltprüfungen für Pläne und Programme nach Anlage 2 Nr. 1 Buchst. e bis Nr. 2 Buchst. c richtet sich nach § 9 Abs. 3 UVPG. 1
(1) Sachverständige, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 Abs. 2 durchführen, bedürfen der Beleihung durch das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Die Beleihung einer juristischen oder natürlichen Person erfolgt auf Antrag, wenn diese die für die selbstständige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit besitzt. Diese Voraussetzung erfüllt, wer als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation nach §§ 9 oder 10 des Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (Umweltauditgesetz – UAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3166, 3179) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zugelassen oder als Sachverständiger in Genehmigungsverfahren im Umweltbereich nach § 36 Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 144 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2423), in der jeweils geltenden Fassung, geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, öffentlich bestellt ist. Die Beleihung darf nur deutschen Staatsangehörigen, sonstigen Unionsbürgern oder Angehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt werden. Sachverständigenorganisationen müssen ihren Sitz in einem dieser Staaten haben.
(2) Die Beliehenen werden bei dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie in einer öffentlich zugänglichen Liste geführt. In die Liste werden der Name, die Anschrift, das Datum der Beleihung und gegebenenfalls die Bezeichnung der Vor haben, bei denen der Sachverständige zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung beliehen ist, eingetragen. In der Lis te wird ein laufendes Verfahren zur Rücknahme oder zum Widerruf der Beleihung vermerkt.
(5) Dem Antrag sind beglaubigte Abschriften der im Sinne des Absatzes 1 tatbestandsmäßigen Zulassung nach §§ 9 oder 10 UAG oder der Bestellung nach § 36 Gewerbeordnung sowie der in diesen Verfahren vorgelegten Nachweise beizufügen. Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie kann bei den für die Zulassung oder Bestellung nach dem Umweltauditgesetz und der Gewerbeordnung zuständigen Stellen jederzeit Auskünfte über den Bestand und Umfang der Zulassung oder Bestellung einholen. Das Antragsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e VwVfG abgewickelt werden. Eine beantragte Beleihung gilt nach sechs Monaten als erteilt; im Übrigen findet § 42a VwVfG Anwendung.
(6) Für die Rücknahme und den Widerruf der Beleihung gelten die Vorschriften des § 17 UAG entsprechend. Der Beliehene ist verpflichtet, Änderungen der Zulassung oder Bestellung nach Absatz 1 dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie unverzüglich mitzuteilen.
(7) Für die Beleihung des Sachverständigen und die Rücknahme und den Widerruf der Beleihung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), in der jeweils geltenden Fassung, erhoben. 2
(1) Die Notwendigkeit zur Durchführung von Prüfungen nach den §§ 14 bis 17, 30, 34 und 67 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege ( Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 181) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 9 bis 12 und 21 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.
(3) Bei der Aufstellung oder Änderung von Landschaftsplänen und Grünordnungsplänen nach § 11 BNatSchG sind die Darstellungen nach § 9 Abs. 2 BNatSchG um
zu erweitern, um den Anforderungen des § 14g UVPG zu entsprechen. Die Strategische Umweltprüfung für diese Pläne soll mit der Strategischen Umweltprüfung für diejenigen räumlich entsprechenden Pläne nach den §§ 5 oder 8 BauGB verbunden werden, die im zeitlichen Zusammenhang mit einem Landschafts- oder Grünordnungsplan aufgestellt werden. Das Verfahren zur Durchführung der Strategischen Umweltprüfung bei der Aufstellung von landschaftsplanerischen Fachbeiträgen nach § 6 SächsNatSchG richtet sich nach den Vorschriften des Landesplanungsgesetzes. 3
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466, 1470) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 zuständige Behörde.
Zuständigkeiten in Verfahren nach Teil 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit zur Ausführung des Teils 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu regeln. 4
(zu § 3 Abs. 1 Nr. 2) 5
c) wenn die neue, ausgebaute oder verlegte Straße durch einen Nationalpark im Sinne von § 24 BNatSchG, ein Naturschutzgebiet im Sinne von § 23 BNatSchG oder durch Gebiete führt, die durch die Richtlinie 79/409/EWG oder durch die Richtlinie 92/43/EWG unter besonderem Schutz stehen oder solche Gebiete berührt, X
d) wenn die neue, ausgebaute oder verlegte Straße auf einer Länge von mehr als 2,5 km durch ein Biosphärenreservat im Sinne von § 25 BNatSchG oder ein Landschaftsschutzgebiet im Sinne von § 26 BNatSchG führt, X
e) wenn die neue, ausgebaute oder verlegte Straße auf einer Länge von mehr als 5 km durch einen Naturpark im Sinne von § 27 BNatSchG führt, X
g) wenn die neue, ausgebaute oder verlegte Straße auf einer Länge von mehr als 500 m durch Naturdenkmäler nach § 28 BNatSchG in Verbindung mit § 18 SächsNatSchG, Biotope nach § 30 BNatSchG in Verbindung mit § 21 SächsNatSchG oder Gebiete führt, die aufgrund ihrer historischen, kulturellen oder archäologischen Bedeutung unter Schutz gestellt sind, X
b) mit mehr als 1 ha ihrer Abbaufläche einschließlich der unmittelbar betriebsbedingten Aufschüttungen in einem gemäß der Richtlinie 92/43/EWG oder der Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesenen Schutzgebiet, in einem Naturschutzgebiet im Sinne von § 23 BNatSchG, einem Nationalpark im Sinne von § 24 BNatSchG, einem Naturdenkmal nach § 28 BNatSchG in Verbindung mit § 18 SächsNatSchG oder in einem Biotop im Sinne von § 30 BNatSchG in Verbindung mit § 21 SächsNatSchG; X
c) die Hälfte der in Buchstaben a oder b genannten Größen- und Leistungswerte erreicht ist und das Vorhaben in einem gemäß der Richtlinie 92/43/EWG oder der Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesenen Schutzgebiet, in einem Nationalpark im Sinne von § 24 BNatSchG, einem Naturschutzgebiet im Sinne von § 23 BNatSchG, einem Naturdenkmal nach § 28 BNatSchG in Verbindung mit § 18 SächsNatSchG oder einem Biotop im Sinne von § 30 BNatSchG in Verbindung mit § 21 SächsNatSchG realisiert werden soll oder ein solches berührt oder durchschneidet; X
b) auf einer Fläche von mehr als 2 ha in einem Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG oder der Richtlinie 79/409/EWG, in einem Nationalpark im Sinne von § 24 BNatSchG, einem Naturschutzgebiet im Sinne von § 23 BNatSchG, einem Naturdenkmal nach § 28 BNatSchG in Verbindung mit § 18 SächsNatSchG oder einem Biotop im Sinne von § 30 BNatSchG in Verbindung mit § 21 SächsNatSchG; X
6. Verwendung von Ödland oder naturnahen Flächen zur intensiven landwirtschaftlichen Nutzung, wenn das Vorhaben mindestens 3 ha der Fläche eines gemäß der Richtlinie 92/43/EWG oder der Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesenen Schutzgebiets, eines Naturschutzgebiets im Sinne von § 23 BNatSchG, Nationalparks im Sinne von § 24 BNatSchG, Biosphärenreservats im Sinne von § 25 BNatSchG, Naturdenkmals im Sinne von § 28 BNatSchG in Verbindung mit § 18 SächsNatSchG oder Biotops im Sinne von § 30 BNatSchG in Verbindung mit § 21 SächsNatSchG erfasst (Sind mehrere geschützte Gebiete der genannten Art betroffen, sind die betroffenen Flächen zusammenzurechnen; ausgenommen sind Flächen, die Teil eines öffentlichen Programms oder einer Vereinbarung im Sinne von § 3 SächsNatSchG zur Bewirtschaftungsbeschränkung sind oder im Zeitraum von fünf Jahren vor der beabsichtigten Verwendung waren.); X
7. Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes ( FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794, 2835); A
8. Errichtung und Betrieb einer Anlage zur intensiven Fischzucht in oberirdischen Gewässern oder verbunden mit dem Einbringen oder Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer mit einem Fischertrag je Jahr von 1 000 t oder mehr. X
(zu § 3 Abs. 1a Nr. 2) 6
a) Landesweiter Raumordnungsplan oder Landesentwicklungsplan nach § 8 ROG in Verbindung mit § 3 SächsLPlG
b) Regionalplan nach § 8 ROG in Verbindung mit § 4 SächsLPlG
c) Braunkohlenplan nach § 8 ROG in Verbindung mit § 5 SächsLPlG
d) Regionaler Flächennutzungsplan nach § 8 ROG
e) Verkehrswegeplanung auf Landesebene (Landesverkehrsplan)
f) Nahverkehrsplan nach § 5 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen ( ÖPNVG) vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 412, 449), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 155) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
g) Maßnahmenprogramm nach § 82 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts ( Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 7 des Sächsischen Wassergesetzes ( SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 102, 108) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
h) Hochwasserschutzkonzept oder Risikomanagementplan nach § 75 WHG in Verbindung mit § 99b SächsWG
i) Landschaftsplanung nach den §§ 10 und 11 BNatSchG
c) Programme zur Umsetzung der allgemeinen EU-Strukturfondsverordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nach § 2 Abs. 4
§ 4a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2010 (SächsGVBl. S. 114) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 467)
§ 6 geändert durch Artikel 68 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 186), durch Artikel 15 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 443) und durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143)
§ 9 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 467)
§ 11 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 467)
Anlage 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2010 (SächsGVBl. S. 114) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 467)
Anlage 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 467)
Fassung gültig ab: 22. Juli 2013
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5448.8 Stand vom 27.05.2019