Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42369&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-22 19:03:08
Document Index: 84052543

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 188', '§ 303', '§ 304', '§ 209', '§ 188', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 6', '§ 3', '§ 304', '§ 209']

Antrag auf Wiederaufnahme nach 10 Jahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.08.2009, RV/1800-W/09
Antrag auf Wiederaufnahme nach 10 Jahren
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Bw., 9999, Ring, vertreten durch Herwig Panowitz, 3300 Amstetten, Hauptplatz 30, vom 25. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten, Melk Scheibbs, vertreten durch Walter Spreitz, vom 1. September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 3. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber "die Wiederaufnahme des gem. § 295 abgeänderten Einkommensteuerbescheides 1989 vom 14. Mai 1997".
Als einzigen Wiederaufnahmegrund führte er an, dass mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden sei, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO der "GesmbHMitg." vom 10. Februar 1997 mangels gültigen Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid.
Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und sei als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren.
Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 1. September 2008 zurück und begründete dies damit, dass der Antrag außerhalb der Frist des § 304 lit b BAO gestellt und damit verspätet eingebracht worden sei.
In der Berufung vom 29. September 2008 bestritt der Berufungswerber diese Tatsache. Er stützte sich darauf, dass am 4. September 1990 eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben worden sei , und über die in der Folge erklärungsgemäß abgesprochen worden sei. Nach Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens sei dieser Bescheid durch den - schon oben beschriebenen - Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 ersetzt worden, zu dem nun mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden sei, dass er nichtig gewesen sei. Grund für die nichtigen Bescheide seien Fehler in der Adressierung gewesen. Insbesondere seien in dem einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheid bereits verstorbene Personen angeführt worden.
Diesbezüglich sei zu beachten, dass auch in dem (Erst)Bescheid vom 24. Mai 1991 bereits verstorbene Personen angeführt gewesen seien. Somit sei auch dieser Bescheid als Nichtbescheid zu qualifizieren, ergo dessen sei über die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte nicht bescheidmäßig abgesprochen worden. Damit sei gem. § 209a Abs. 2 BAO Verjährung für 1989 noch nicht eingetreten.
Auch wenn man den Bescheid vom 28.3.1991 als nicht nichtigen Bescheid qualifizieren würde, sei, da diesfalls die Behörde einen neuen abgeleiteten Bescheid erlassen müsse, keine Verjährung eingetreten, da der Einkommensteuerbescheid 1989 indirekt von der Erledigung einer Berufung abhängig sei.
Die Entscheidung basiert auf dem dargestellten, unbestrittenen Sachverhalt, der in den Akten des Finanzamtes sowie des Unabhängigen Finanzsenats abgebildet ist.
Der Berufungswerber beantragte die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahrens 1989. Unstrittig ist, dass der letzte Bescheid, der über diese Abgabe absprach, am 14. Mai 1997 erging, nicht bekämpft wurde und damit 1997 in Rechtskraft erwuchs.
Der einzige vorgebrachte Wiederaufnahmegrund liegt in der Feststellung des Finanzamtes Wien 6/7/15, das mit Bescheid vom 7. Mai 2008 aussprach, dass dem Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO 1989 vom 10. Februar 1997 der "GesmbHMitg " (St.Nr. #####) mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfaltet habe.
Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, einzubringen (§ 303 Abs. 2 BAO). Diese Frist beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen.
Dazu hat das Höchstgericht in ständiger Rechtssprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen, dass Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände seien. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind danach keine neuen Tatsachen. Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache stellt weder eine neue Tatsache (vgl. VwGH 17.9.1990, 90/15/0118 mwN), noch ein (neu hervorgekommenes) Beweismittel im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar, sondern basiert vielmehr selbst auf Tatsachen bzw. Beweismitteln (vgl. VwGH 21.2.1985, 83/16/0027).
Das bedeutet, dass im Rahmen des Neuerungstatbestandes nicht - wie vom Berufungswerber ins Treffen geführt - die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung vom 7. Mai 2008, sondern ausschließlich die Tatsachen und Beweismittel zu beurteilen sind, die zu dieser Entscheidung geführt haben (vgl. UFS 21.5.2008, RV/1339-L/07).
Die Entscheidung selbst kann schon deshalb nicht herangezogen werden, da es sich bei ihr um ein, nach Erlassung des letztgültigen Einkommensteuerbescheides neu entstandenes Faktum (nova producta) handelt.
Diese Tatsache und die entsprechenden Beweismittel waren dem Berufungswerber bzw. dessen Vertreter damit spätestens im Dezember 2002 bekannt und bewusst.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens datiert mit 3. Juli 2008 und wurde damit erst mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes jedenfalls außerhalb der 3-Monatsfrist lag und damit verspätet war.
Die in einer Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen Änderungsbescheides entgegensteht, kann für den Unabhängigen Finanzsenat nicht bindend sein. Nach § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat (UFSG) sind die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates bei Besorgung der ihnen nach den Abgabenvorschriften (§ 3 Abs. 3 BAO) zukommenden Aufgaben an keine Weisungen gebunden Aus diesem Grunde hat die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfragen anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 14.5.1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 12. August 2008 eingebrachte Wiederaufnahmsantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
§ 209a Abs. 3 BAO normiert: Sofern nicht Abs. 1 oder 2 anzuwenden ist, darf in einem an die Stelle eines früheren Bescheides tretenden Abgabenbescheid, soweit für einen Teil der festzusetzenden Abgabe bereits Verjährung eingetreten ist, vom früheren Bescheid nicht abgewichen werden.
Die vom Finanzamt verfügte Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages erfolgte aus o.a. Gründen zu Recht.
Findok-Nr: 42369.1, aufgenommen am: 28.08.2009 11:27:22, Dokument-ID: 03581b1d-1b2f-4f32-b137-1bf945f365a6, Segment-ID: 0fff523b-5c0c-4fe5-9f72-80b7c81aceb3