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Timestamp: 2019-06-20 14:21:36
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 21', '§ 662', '§ 29', '§ 26', '§ 23', '§ 26', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1991, 1302 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 09.07.1990
https://dejure.org/1990,852
BGH, 30.01.1990 - XI ZR 162/89 (https://dejure.org/1990,852)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1990 - XI ZR 162/89 (https://dejure.org/1990,852)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1990 - XI ZR 162/89 (https://dejure.org/1990,852)
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Freien Beweiswürdigung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
NJW 1991, 1302
Das gilt auch, wenn das Gericht den persönlichen Eindruck eines Zeugen zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit heranziehen will (Senatsurteile vom 30. Januar 1990 - XI ZR 162/89, NJW 1991, 1302 …und vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89 aaO).
Es stellt auch - entgegen der Auffassung der Revision - keinen Verfahrensfehler dar, daß die an der Urteilsfällung beteiligten Richter des Berufungsgerichts die Aussagen des Zeugen M. gewürdigt haben, obwohl keiner von ihnen dem Spruchkörper im Zeitpunkt der Vernehmung dieses Zeugen angehört hatte; dies könnte nur dort Bedeutung haben, wo Umstände eine Rolle spielen, die in der Vernehmungsniederschrift nicht festgehalten waren (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 30. Januar 1990 - XI ZR 162/89 - NJW 1991, 1302), was vorliegend jedoch nicht der Fall war.
a) Danach hat das Berufungsgericht entgegen der Ansicht der Revision nicht auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen abgestellt, obwohl der mit der Beweisaufnahme beauftragte Richter seinen persönlichen Eindruck vom Zeugen nicht in der Niederschrift vermerkt hatte (vgl. BGH, Urt. v. 30. Januar 1990 - IX ZR 162/89, BGHR ZPO § 286 - Zeugenbeweis 1;… v. 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweiswürdigung 1).
Das gilt auch, wenn das Gericht den persönlichen Eindruck eines Zeugen zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit heranziehen will (Senatsurteil vom 30. Januar 1990 - XI ZR 162/89 zu I 2 b m.w.Nachw.).
Die Glaubwürdigkeitsbeurteilung eines Zeugen setzt nach den Grundsätzen der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme voraus, daß sie auf der Wahrnehmung der an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder die für die Würdigung maßgeblichen Umstände in den Akten festgehalten worden sind und die Parteien Gelegenheit hatten, sich dazu zu erklären (BGHZ 53, 245, 257; BGH, Urteil vom 30. Januar 1990 - XI ZR 162/89 - NJW 1991, 1302; vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89 - NJW 1991, 1180 [BGH 04.12.1990 - XI ZR 310/89]; vom 13. März 1991 - IV ZR 74/90 - NJW 1991, 3284;… vom 6. Oktober 1994 - III ZR 86/93 - BGHR ZPO § 355 Abs. 1 Unmittelbarkeit 4).
BFH, 30.04.2003 - I B 120/02
Nur unter diesen Voraussetzungen kann der persönliche Eindruck, den ein Zeuge bei der Beweisaufnahme gemacht hat, von dem Prozessgericht zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen herangezogen werden (vgl. z.B. Bundesgerichtshof --BGH--, Urteile vom 7. November 1966 II ZR 188/65, Versicherungsrecht 1967, 25; vom 27. April 1960 IV ZR 100/59, BGHZ 32, 233, 237; vom 30. Januar 1990 XI ZR 162/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 1302; vom 4. Dezember 1990 XI ZR 310/89, NJW 1991, 1180).
Selbst wenn man diese Sacherwägungen für sich genommen als rechtsfehlerfrei ansehen könnte, beruhten sie doch auch auf der verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Überzeugung, dass ein anderes Verhalten des Zeugen nach dem von ihm in der Beweisaufnahme gewonnenen Eindruck nicht unterstellt werden könne und dass er deswegen nicht glaubwürdig sei (vgl. BGH-Urteil in NJW 1991, 1302).
Nur unter diesen Voraussetzungen kann der persönliche Eindruck, den ein Zeuge bei der Beweisaufnahme gemacht hat, von dem Prozeßgericht zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen herangezogen werden (BGH, Urt. v. 30.1. 1990 - XI ZR 162/89, NJW 1991, 1302;… Urt. v. 4.12.1990 - XI ZR 310/89, NJW 1991, 1180 [BGH 04.12.1990 - XI ZR 310/89], jeweils m.w.N. ).
Eine derartige Beurteilung des Zeugen setzt jedoch voraus, daß sie auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und die Parteien sich dazu erklären konnten (vgl. BGHZ 53, 245, 257; BGH, Urteil vom 30. Januar 1990 - XI ZR 162/89, NJW 1991, 1302 unter 2 b mit Anm. Pantle NJW 1991, 1279, insbesondere unter VI; ebenso bei Richterwechsel, BGH, Urteil vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89, WM 1991, 566 unter 1).
In beiden Fällen wäre ein Verfahrensverstoß anzunehmen, der auch nicht dadurch ausgeräumt worden ist, daß sich das Berufungsurteil sachlich mit dem Inhalt der Aussage von K. auseinandergesetzt hat (vgl. Urteil vom 30. Januar 1990 aaO. unter 2 c).
b) Davon abgesehen wird der Wahrheitsgehalt der geschilderten Aussagen durch etliche objektive Beweiswürdigungsumstände erhärtet (BGH NJW 1991, 1302 ; Pantle NJW 1991, 1279 ff.).
Kunstfreiheit - Feiertagsschutz - Widerstreitende Interessen - Stille Feiertage - …
Bestimmtheit für die Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit - Kriterien für …
OLG Köln, 14.10.1991 - 2 Wx 32/91
Unmittelbarkeit; Beweisaufnahme; FGG; Richter; Teilnahme; Mitwirkung; …
BayObLG, 07.09.1994 - 2Z BR 65/94
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eine Beteiligten oder Zeugen durch das …
BVerwG, 24.06.1997 - 1 B 102.97
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz - Darlegungsanforderungen an …
BayObLG, 21.09.1994 - 3Z BR 177/94
Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen durch eine Kammer für Handelssachen
https://dejure.org/1990,3074
OLG Köln, 09.07.1990 - 16 Wx 173/89 (https://dejure.org/1990,3074)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.07.1990 - 16 Wx 173/89 (https://dejure.org/1990,3074)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Juli 1990 - 16 Wx 173/89 (https://dejure.org/1990,3074)
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Geltendmachung einer Sondervergütung im Kostenfestsetzungsverfahren; Wirksamkeit einer Sondervergütungsvereinbarung im Rahmen eines Verwaltervertrages; Umfang der Vollmacht des Beirats der Wohnungseigentumsgemeinschaft
AG Köln, 07.11.1988 - 202 II 85/88
LG Köln, 06.12.1989 - 30 T 199/88
NJW-RR 1991, 726 (Ls.)
Es sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidung des Kammergerichts in Berlin vom 11. Februar 1991 (NJW-RR 1991, 726) gehindert und hat die Sache deshalb mit Beschluß vom 29. Dezember 2004 (BayObLGZ 2005, Nr. 69) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Auch wenn die Tätigkeiten des Verwalters im Rahmen der ihm vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse mit der Verwaltervergütung grundsätzlich abgegolten sind, ist die Gewährung einer zusätzlichen Vergütung für besondere, darüber hinausgehende Leistungen, wie die auf einem besonderen Eigentümerbeschluß beruhende (§ 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG), einen weitergehenden Aufwand verursachende gerichtliche Geltendmachung von Rückständen, grundsätzlich zulässig (BayObLG WE 1988, 200, 201; OLG Köln, NJW 1991, 1302, 1303 [OLG Köln 09.07.1990 - 16 Wx 173/89];… Palandt/Bassenge § 21 WEG Rdn. 3 m.w.N.; Schnauder WE 1991, 179, 184; a.A. KG NJW 1991, 1304, 1305).
Die Eigentümerversammlung kann aber die Mitglieder des Verwaltungsbeirates gemäß § 662 BGB beauftragen, den Verwaltervertrag abzuschließen, wenn die Eigentümer vorher über die Bestellung, den maßgeblichen Inhalt und den Abschluß des Verwaltervertrages beschlossen und den Verwaltungsbeirat zum Abschluß bevollmächtigt haben (OLG Köln, NJW 1991, 1302, 1303;… Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 29 Rdn. 91;… Weitnauer/Hauger, WEG , 8. Aufl. 1995, § 26 Rdn. 10).
Ein entsprechender Beschluß der Eigentümerversammlung ist jedenfalls dann, wenn er - wie hier - nicht gem. § 23 Abs. 9 WEG angefochten wird, wirksam - (BayObLGZ 1974,, 305, 310; OLG Köln NJW 1991, 1302;… Staudinger/Bub, BGB, 12. Bearbeitung, § 26 WEG, Rdnr. 221).
In diesem Zusammenhang ist es unbedenklich, dem Verwalter für die Führung von gerichtlichen Verfahren eine Vergütung in Höhe der - vorliegend nicht überschrittenen - Pauschgebühren nach der BRAGO zuzubilligen (…BGH a.a.O;… vgl. auch OLG Hamm a.a.O.; OLG Köln vom 09.07.1990 - 16 Wx 173/89; Senat vom 21.02.1996 - 3 Wx 442/92).
Die insoweit dem Verwaltungsbeirat erteilte Vollmacht ermächtigte diesen zu einer ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechenden Vertragsgestaltung (Senatsbeschluss vom 09.07.1990 - 16 Wx 173/89 - NJW 1991, 1302;… OLG Hamm a.a.O.).
Geht es wie hier um einen Berufsverwalter, der für seine gesetzlichen Aufgaben angemessen entschädigt wird, entspricht es weitverbreiteter Auffassung, daß zur Beauftragung eines Rechtsanwalts bei außergerichtlicher Geltendmachung rückständiger Wohngelder eine besondere Ermächtigung durch die Wohnungseigentümer erforderlich ist (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, aaO Rn. 101; 132, 150;… Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 4. Aufl. B Rn. 392, 409; wohl auch OLG Köln WuM 1990, 462, 463, das erst nach viermaliger vorgerichtlicher Mahnung durch den Verwalter die Einschaltung eines Rechtsanwalts anerkennt).
AG Bonn, 01.02.2012 - 27 C 194/11
AG Hamburg-Barmbek, 06.03.2015 - 883 C 9/14
Beschluss zur Dachsanierung ohne Vergleichsangebote ist ungültig!