Source: http://wmrk.de/service/wissenswertes/internetrecht/newsletterundwerbemails.html
Timestamp: 2017-09-24 17:45:08
Document Index: 363421171

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Rechtliche Fragen zur Versendung von Newslettern und Werbemails
Immer mehr Unternehmen bedienen sich bei der Kundenwerbung und -information der Werbemail und/oder des Newsletters. Das Versenden solcher Mails kann allerdings nach den neuen Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig sein.
Wann das Versenden einer Werbemail oder eines Newsletters unzulässig ist, bestimmt sich dabei nach § 7 des UWG. Hiernach ist eine Werbemail und auch ein Newsletter immer dann unzulässig, wenn sie eine unzumutbare Belästigung darstellen (§ 7 Abs.1 UWG).
II. Wann liegt eine unzumutbare Belästigung vor?
In § 7 Abs. 2 UWG führt der Gesetzgeber typische Konstellationen auf, bei denen eine unzumutbare Belästigung gegeben sein soll. Diese Aufzählung ist "expressis verbis" nicht abschließend. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sind eine Werbemail oder ein Newsletter immer dann eine unzumutbare Belästigung, wenn der Empfänger vor dem Empfang keine Einwilligung für den Empfang gegenüber dem Absender abgegeben hat. Unerheblich ist hierbei, ob es sich um einen privaten oder um einen gewerblichen Empfänger handelt, da das Gesetz hier nur von einem "Adressaten" spricht.
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG liegt eine unzumutbare Belästigung vor, wenn der Empfänger bei der Werbemail oder dem Newsletter den Absender nicht erkennen kann, sei es, weil der Absender seine Identität verschleiert, verheimlicht oder keine gültige Adresse angegeben hat, unter der der Empfänger die Werbemail oder den Newsletter abbestellen kann.
III. Unterschiedliche Anforderungen für die Einwilligung bei bestehenden und neuen Kontakten bei Newslettern und Werbemails.
§ 7 Abs. 3 UWG regelt, wann eine Werbemail oder ein Newsletter abweichend von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG keine unzulässige Belästigung darstellt. Die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 UWG müssen dabei kumulativ vorliegen.
Die verwendete E-Mail-Adresse hat der Absender von dem Kunden (Empfänger) im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware oder einer Dienstleistung selber erhalten;
die Adresse wird nur zur Direktwerbung für vom Absender selber zu erbringende, zumindest ähnliche Dienstleistungen oder für den Verkauf von zumindest gleichartiger Ware durch den Absender verwendet;
der Empfänger hat der Verwendung nicht widersprochen und
der Absender muss den Empfänger bei der Erhebung der Adresse und bei jeder weiteren Verwendung klar und deutlich darauf hinweisen, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann.
Daher muss ein Absender bei Direktwerbung unter Zuhilfenahme von Werbemails darauf achten, dass er die Einwilligung des Empfängers hat, seine Identität immer erkennbar ist und sich in der Werbemail eine Austragungsadresse befindet, die am Besten in Form eines mailto-Links direkt in die Werbemail integriert wird.
Wenn es sich um einen Neukunden handelt, so sollte der Absender den Neukunden bereits im Bestellformular oder beim ersten Kundenkontakt, bei dem der Kunde seine E-mail-Adresse angibt, darauf hinweisen, dass er seine E-mail-Adresse für Werbemaßnahmen verwenden will. Dies kann durch einen folgendermaßen gestalteten Text deutlich gemacht werden:
"Wir senden ihnen Angebote per E-Mail zu. Der Zusendung kann jederzeit widersprochen werden."
"Mit der Zustellung von Informationen per E-Mail bin ich einverstanden. Ich bin darüber informiert worden, dass ich der Zusendung jederzeit widersprechen kann."
Bezüglich Newslettern kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Für eine Einwilligung stehen dem Absender zwei Verfahren zu Verfügung, namentlich das Single-Opt-In und das Double-Opt-In Verfahren.
Weil aber dem Versender von Werbe-E-Mails und Newslettern die Nachweispflicht bzw. Beweislast dafür obliegt, dass er eine Einwilligung bereits vor Erhalt der ersten Werbe-E-Mail oder dem ersten Newsletters von dem Empfänger erhalten hat, sollte immer das Double-Opt-In Verfahren gewählt werden. Bei diesem Verfahren erhält der Empfänger auf die Anmeldung zuerst eine Begrüßungsmail. In dieser Begrüßungsmail befindet sich dann ein Bestätigungslink. Erst wenn dieser Link angeklickt wird, ist die Registrierung als zukünftiger Empfänger von Werbe-E-Mails oder Newslettern abgeschlossen. Auf diese Weise wird auch verhindert, dass Dritte für andere z.B. Newsletter bestellen. Der Beweis darüber, dass der Empfänger bereits vor dem ersten Newsletter oder der ersten Werbe-E-Mail seine Einwilligung erteilt hat, kann so sicherer geführt werden.
Dieses Verfahren ist zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben. Es reicht daher grundsätzlich auch eine mündliche Einwilligung aus. Jedoch könnte dies in einem späteren Verfahren dazu führen, dass der Absender den Nachweis über die Einwilligung nicht erbringen kann.
Wenn von dem Kunden einmal eine Einwilligung erteilt worden ist, so muss solange keine neue eingeholt werden, bis der Kunde diese Einwilligung widerruft. Dies gilt insbesondere immer dann, wenn der Absender regelmäßig an den Empfänger Werbemails oder Newsletter versendet.
Aber auch in solchen Fällen muss weiterhin jede Werbemail oder jeder Newsletter eine Widerrufsmöglichkeit beinhalten.
IV. Aktuelle und interessante Entscheidungen
Diese oben dargestellten Grundsätze hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.03.2004 AZ I ZR 81/01 bestätigt.
Das LG Berlin hat in einer Entscheidung sogar wegen der unaufgeforderten Anfrage nach Abonnierung eines Newsletters einem Unterlassungsantrag stattgegeben. Dieser Anspruch ergebe sich daraus, dass die unaufgefordert zugesendete E-Mail den elektronischen Briefkasten möglicherweise wegen Überfüllung blockieren könnte und weil das Leeren zeit- und kostenaufwendig sei. Für Gewerbetreibende ergebe sich ein solcher Unterlassungsanspruch aufgrund eines Eingriffes in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und für eine Privatperson aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
In einem nunmehr rechtskräftigen Urteil des LG Berlin vom 16.05.2002 AZ 16 O 4/02 wurde entschieden, dass ein Newsletter, der unaufgefordert an eine Anwaltskanzlei versendet wurde, einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt und daher einen Unterlassungsanspruch begründet. In den Leitsätzen führte das Gericht aus, dass gerade ein Anwalt eine sorgfältige Vorprüfung seines Posteingangsfaches vor der Löschung von E-Mails durchzuführen habe, um ein Haftungsrisiko zu vermeiden. Es sei ihm auch nicht zuzumuten, dass er sich durch eine Mittelung von der Bezugsliste löschen lässt, da somit das Risiko verbunden ist, dass er auf diesem Weg offenbart, dass es sich um eine aktive Adresse handelt und der Absender diese Information an Dritte weiterleitet.
© Stefan Müller-Römer, Oliver Moritz, Juli 2005, Alle Rechte vorbehalten