Source: https://www.bpg-muenster.de/aktuelle-informationen/aktuelle-meldungen/hoehe-der-nachforderungszinsen-nach-238-ao-noch-verfassungsgemaess
Timestamp: 2018-10-22 19:42:51
Document Index: 115061158

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 233', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 363']

Höhe der Nachforderungszinsen nach § 238 AO noch verfassungsgemäß? — BPG
Zinsen nach § 238 noch verfassungsgemäß
In § 238 Abs. 1 AO wird geregelt, dass sowohl Steuernachforderungen als auch -erstattungen mit 0,5 % pro Monat, mithin 6,0 % p.a., zu verzinsen sind. Fraglich ist, ob die Höhe der Verzinsung vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase für langfristige Geldanlagen noch verfassungsgemäß sei.
Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil vom 17.08.2017, 10 K 2472/16, die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO in Höhe von 6 % nach § 238 AO für die Jahre 2012 bis 2015 bestätigt. Als Begründung wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3.9.2009 (1 BvR 2539/07) sowie die umfangreiche Rechtsprechung des BFH, insbesondere das Urteil vom 01.07.2014 (IX 31/13, BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925), angegeben. Die Revision ist vom Finanzgericht in diesem Urteil zugelassen worden, da der BFH nicht entschieden habe, ob die Höhe der Verzinsung gemäß § 238 AO auch nach dem Jahr 2011 angesichts der sich auf einem niedrigen Niveau stabilisierenden Zinsen noch verfassungsgemäß sei.
Die Höhe der Verzinsung mit einem Zinssatz von 6 % sei, verglichen mit einem am Markt erzielbaren Zinssatz von 0,20 % bis 0,25 %, unrealistisch, so die Kläger in der Begründung ihrer Revision. Die Rechtsprechung des BFH beziehe sich auf frühere Zeiträume. Seinerzeit hatte der BFH entschieden, dass die Verzinsung nach § 238 AO weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Übermaßverbot verstoße, welches mit aktuellem Urteil vom 09.11.2017 (III R 10/16) für die Jahre 2012 und 2013 bestätigt worden ist.
Die Kläger begründen ihre Revision weiterhin damit, dass die dort gezogenen Vergleiche unzutreffend seien. Der Vergleich lediglich mit den Sollzinsen für Dispositionskredite, den Effektivzinssätzen für das Neugeschäft der deutschen Banken mit privaten Haushalten sowie den gesetzlichen Verzugszinsen könne nicht als realistisch betrachtet werden. Weiter wird die Rechtfertigung kritisiert, dass der hohe Zinssatz die Steuerpflichtigen gleichermaßen zugunsten sowie zulasten tangiere, da die Effekte sich nicht in derselben steuerpflichtigen Person ausgleichen würden. Außerdem profitiere der Staat von einem Saldo zwischen Erstattungs- und Nachzahlungszinsen für die Jahre 2014 und 2015 in Höhe von mehr als 1,9 Mrd. Euro. Das gegenwärtige verfestigte Zinsniveau werde von dem Zinssatz nach § 238 AO in Höhe von 6 % in jedem Fall übertroffen.
Der Bund der Steuerzahler unterstützt dieses Revisionsverfahren, so dass eine Chance besteht, dass der III. Senat des BFH die Frage dem Bundesverfassungsgericht erneut vorlegt. Gestützt wird dies durch ein Urteil des IX. Senats, welcher am 01.07.2014 (IX R 31/13, a.a.O) entschieden hat, dass sich das Marktniveau für Verzinsungszeiträume ab 2012 auf einem niedrigen Niveau stabilisiert habe. Aufgrund dessen könne der Gesetzgeber gehalten sein, die ursprüngliche Entscheidung zur Höhe der Zinsen unter den veränderten Umständen zu überprüfen.
Wir raten daher, unter Angabe dieses Revisionsverfahrens gegen die Festsetzung von Nachforderungszinsen Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 AO zu beantragen.