Source: http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_69R1.1
Timestamp: 2018-11-19 21:36:04
Document Index: 271872200

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 33', '§ 69', '§ 69', '§ 255', '§ 68', '§ 69', '§ 64', '§ 70']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R1.1 Historie
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R1.1 Historie
SGB VI § 69 Verordnungsermächtigung Aktueller Rentenwert, Ausgleichsbedarf, Durchschnittsentgelt, vorläufiges Durchschnittsentgelt - R1 Inhalt der Regelung
Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057)
Inkrafttreten: 01.01.2012
Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 17/6764
Durch Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ist im Absatz 1 der Vorschrift mit Wirkung ab 01.01.2012 (Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes) der dem Verordnungsgeber eingeräumte zeitliche Rahmen für die Bestimmung des jeweiligen aktuellen Rentenwerts und des Ausgleichsbedarfs erweitert worden. Die Bestimmung der zum 1. Juli eines Jahres maßgebenden neuen Werte hat nunmehr bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres zu erfolgen. Bisher sollte die Bestimmung bereits bis zum 31. März des jeweiligen Jahres erfolgen. Der bisherigen Vorgabe konnte der Verordnungsgeber jedoch nicht genügen, weil die für die Anwendung der Rentenanpassungsformel notwendigen Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund immer erst frühestens im März eines Jahres vorliegen. Die Rentenwertbestimmungsverordnungen wurden demzufolge auch vor dem Jahr 2012 jeweils erst im Juni im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese Praxis soll durch die Erweiterung des zeitlichen Rahmens für den Verordnungsgeber legitimiert werden.
Ebenfalls mit Wirkung ab 01.01.2012 ist durch Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe b des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze im Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Vorschrift klargestellt worden, dass sich nicht nur eine positive, sondern auch eine negative Lohnentwicklung in der Fortschreibung des vorläufigen Durchschnittsentgelts für das jeweils folgende Kalenderjahr widerspiegelt.
RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 (BGBl. I S. 554)
Inkrafttreten: 01.03.2007
Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 16/3794
Durch Artikel 1 Nummer 21 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) wurden zum 01.03.2007 (Artikel 27 Absatz 6 des Gesetzes) in Absatz 1 Satz 1 nach dem Wort "Rentenwert" die Wörter "und den Ausgleichsbedarf" eingefügt.
Seit dem Jahr 2007 muss damit bei den Rentenanpassungen neben dem neuen aktuellen Rentenwert aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit auch der neue Ausgleichsbedarf bestimmt werden. Auf die Rentenanpassung selbst wirkt sich der Ausgleichsbedarf allerdings erst seit dem Jahr 2011 aus (siehe § 255g Abs. 2 SGB VI in der Fassung bis 21.04.2015).
Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.2006 (BGBl. I S. 2742)
Inkrafttreten: 12.12.2006
Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 16/3007
Durch Artikel 5 Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze wurde mit Wirkung ab 12.12.2006 (Artikel 13 Absatz 1 des Gesetzes) im Absatz 2 der Satz 1 an den neuen Begriff "Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer" angepasst, der an die Stelle des Begriffs "Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer" getreten ist. Die Definition des neuen Begriffs in § 68 Abs. 2 Satz 1 SGB VI stellt klar, dass die Lohnentwicklung nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Veränderung des aktuellen Rentenwerts um die erfassten Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen ("Zusatzjobs") bereinigt werden muss, da diese mit der Rentenversicherung in keinem systematischen Zusammenhang stehen. Auch bei der Fortschreibung der Durchschnittsentgelte aller Versicherten sollen die "Zusatzjobs" nicht mehr berücksichtigt werden.
4. Euro-Einführungsgesetz vom 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983)
Inkrafttreten: 01.07.2001 beziehungsweise 01.01.2003
Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 14/4375
Durch Artikel 7 Nummer 5 Buchstabe a des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) wurden in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zum 01.01.2003 (Artikel 68 Absatz 13 des Gesetzes) die Wörter "Deutsche Mark" durch das Wort "Euro" ersetzt. Die gleiche Änderung wurde durch Artikel 7 Nummer 5 Buchstabe b des 4. Euro-Einführungsgesetzes in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bereits zum 01.07.2001 (Artikel 68 Absatz 12 des Gesetzes) vorgenommen.
Durch die Änderungen ist im Rahmen der Währungsumstellung von Deutsche Mark auf Euro sichergestellt worden, dass das Durchschnittsentgelt und das vorläufige Durchschnittsentgelt vom Jahr 2002 an in Euro bestimmt werden.
Inkrafttreten: 01.01.1991 beziehungsweise 01.01.1992
Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 11/4124
Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) wurde das Sozialgesetzbuch um das Sechste Buch (SGB VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - ergänzt. Damit wurde unter anderem die Vorschrift des § 69 SGB VI eingeführt. Absatz 1 der Vorschrift ist am 01.01.1992 in Kraft getreten, Absatz 2 in den alten Bundesländern bereits am 01.01.1991 (Artikel 85 Absätze 1 und 7 RRG 1992). Im Beitrittsgebiet ist allerdings auch Absatz 2 der Vorschrift nach dem Einigungsvertrag erst am 01.01.1992 in Kraft getreten.
Der aktuelle Rentenwert in der durch das SGB VI zum 01.01.1992 veränderten Rentenformel (siehe § 64 SGB VI) wird damit im Verordnungswege festgelegt. Dagegen wurde die allgemeine Bemessungsgrundlage bis zum Jahr 1991 durch die entsprechenden Rentenanpassungsgesetze bestimmt. Durch die Verpflichtung zum Erlass von Rechtsverordnungen sollte die Rentenanpassung aus dem politischen Tagesgeschäft herausgenommen und der Einflussnahme durch die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Gremien entzogen werden.
Das Durchschnittsentgelt aller Versicherten des vergangenen Kalenderjahres wird wie nach dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht ebenfalls im Verordnungswege bestimmt. Neu ist die Bestimmung eines vorläufigen Durchschnittsentgelts für das auf die Bestimmung folgende Kalenderjahr (vergleiche hierzu § 70 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).