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Timestamp: 2019-12-08 23:07:40
Document Index: 48161702

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 236', '§ 164', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 51', '§ 51', 'Art 1']

BSG Urteil vom 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit. Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers. insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug. Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6. formgerechte Revisionsbegründung
1. Zu den Anforderungen an die Begründung einer Revision, die sich gegen die Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts wendet.
2. Zum Begriff der Insolvenz iS des § 51 Abs 3a SGB 6.
3. Eine analoge Anwendung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 SGB 6, wonach Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung, soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind, in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die 45-jährige Wartezeit nur angerechnet werden, wenn der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist, auf Fälle des Arbeitslosengeldbezugs aufgrund der Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses zur Abwendung einer dann doch eingetretenen Insolvenz des Arbeitgebers oder gar auf sämtliche unfreiwilligen und unverschuldeten Beendigungen von Arbeitsverhältnissen kommt nicht in Betracht.
4. Der Ausschluss nach § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 SGB 6 der Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn von der Anrechenbarkeit auf die 45-jährige Wartezeit sowie die Rückausnahme für die Fälle eines durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingten Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung stehen mit der Verfassung in Einklang.
5. Az beim BVerfG: 1 BvR 323/18.
SGB 6 § 51 Abs. 3a Fassung: 2010-12-09, § 51 Abs. 3a S. 1 Nr. 3 Buchst. a Fassung: 2014-06-23, § 236b Abs. 1 Fassung: 2014-06-23; InsO; SGG § 164 Abs. 2 Sätze 1, 3; RVLVG Art. 1 Nr. 2; RVLVG Art. 1 Nr. 8; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14
LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 02.03.2016; Aktenzeichen L 2 R 517/15)
SG Stade (Urteil vom 14.09.2015; Aktenzeichen S 9 R 5/15)
Welches Verständnis dem Begriff "Insolvenz" bei der Konzeption des § 51 Abs 3a SGB VI zugrunde gelegt worden ist, geben die Gesetzesmaterialien nicht ausdrücklich an. Der ursprüngliche Entwurf des § 51 Abs 3a SGB VI sah weder eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die 45-jährige Wartezeit noch eine Rückausnahmeregelung für bestimmte Fälle vor (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ≪RV-Leistungsverbesserungsgesetz≫ vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, S 7 Anlage 1 Art 1 Nr 2 und S 13 f Begründung A.I.). Erst im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens empfahl der Ausschuss für Arbeit und Soziales zwecks Vermeidung von Fehlanreizen, die sich aus der Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ergeben könnten, diese Zeiten nicht zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn lägen; um Härtefälle zu verhindern, sollten diese Zeiten zwei Jahre vor Rentenbeginn nur dann anrechnungsfähig sein, wenn sie durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt seien (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ≪11. Ausschuss≫ vom 21.5.2014 - BT-Drucks 18/1489, S 5 und S 26 zu Buchst b). Welche Voraussetzungen an das Vorliegen einer Insolvenz zu stellen sind, ist dabei nicht erläutert worden.
Haufe-Index 11433393
BSGE 2018, 58
WzS 2018, 56
NZI 2018, 7
NZS 2017, 8
SGb 2017, 582
br 2017, 158