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Timestamp: 2018-04-26 01:54:38
Document Index: 202805457

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 15', '§ 11', 'Art. 18', '§ 11', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 30', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 35', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 26', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 27']

Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) | Datenschutz + Informationssicherheit
zuletzt geändert am 20. Juli 2011 (GVBl 2011, S. 307)
1. eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, oder
2. außer einer oder mehrerer der in Absatz 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch eine oder mehrere der in § 2 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Vereinigungen beteiligt sind, wenn sie keine öffentlichen Stellen des Bundes gemäß § 2 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes sind.
1. eine Sammlung personenbezogener Daten, die durch automatisierte Verfahren nach bestimmten Merkmalen ausgewertet werden kann (automatisierte Datei) oder
3. Übermitteln das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an Dritte in der Weise, daß
1. die Aufgaben, zu deren Erfüllung personenbezogene Daten verarbeitet werden und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,
2. die Datenempfänger,
3. die Art der zu übermittelnden Daten,
4. die nach Art. 7 erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen.
(3) 1Die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs beurteilt sich nach den für die Erhebung und Übermittlung geltenden Vorschriften. 2Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Empfänger. 3Die speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlaß besteht. 4[1 ] Die speichernde Stelle hat zu gewährleisten, daß die Übermittlung personenbezogener Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann. 5[1 ] Wird ein Gesamtbestand personenbezogener Daten abgerufen oder übermittelt (Stapelverarbeitung), so bezieht sich die Gewährleistung der Feststellung und Überprüfung nur auf die Zulässigkeit des Abrufs oder der Übermittlung des Gesamtbestands.
[1 ] Absatz 3 Satz 5 in Kraft mit Wirkung vom 1. März 1995
1. die zur Person gespeicherten Daten,
2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung,
3. die Herkunft der Daten und die Empfänger übermittelter Daten, soweit diese Angaben gespeichert sind,
4. die Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen,
5. im Fall des Art. 6 Abs. 1 bis 3 die Auftragnehmer,
6. im Fall des Art. 15 Abs. 6 den strukturierten Ablauf der automatisierten Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten und die dabei herangezogenen Entscheidungskriterien.
1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung von Aufgaben der Gefahrenabwehr oder die Verfolgung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder berufsrechtlichen Vergehen gefährden würde,
2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, die Sicherheit des Staates, die Landesverteidigung oder ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse des Freistaates Bayern, eines anderen Landes, des Bundes oder der Europäischen Union – einschließlich Währungs-, Haushalts- und Steuerangelegenheiten – gefährden würde oder
3. personenbezogene Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.
3. die Benachrichtigung der Betroffenen unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
1. ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen läßt oder
2. eine Löschung nach Absatz 1 wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
1. es zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der speichernden Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerläßlich oder zur Wahrnehmung von Aufsichts- oder Kontrollbefugnissen oder zur Rechnungsprüfung erforderlich ist und
1. dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder
3. den Betroffenen die Tatsache einer Entscheidung nach Satz 1 mitgeteilt wird und ihnen Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt geltend zu machen; die öffentliche Stelle ist verpflichtet, nach Eingang der Stellungnahme ihre Entscheidung erneut zu prüfen.
2. die Betroffenen eingewilligt haben, wobei sich die Einwilligung ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss,
3. es zum Schutz lebenswichtiger Interessen Betroffener oder Dritter erforderlich ist, sofern die Betroffenen aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande sind, ihre Einwilligung zu geben,
4. es sich um Daten handelt, die Betroffene offenkundig öffentlich gemacht haben,
5. es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist,
6. es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinn des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinn des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich ist,
7. es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann,
8. es erforderlich ist, um den Rechten und Pflichten der öffentlichen Stellen auf dem Gebiet des Dienst- und Arbeitsrechts Rechnung zu tragen, oder
9. es zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen.
1. eine Rechtsvorschrift eine solche Erhebung vorsieht oder zwingend voraussetzt,
b) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder keinen Erfolg verspricht
3. die Daten nach Art. 18 Abs. 1 oder einer anderen Rechtsvorschrift von einer öffentlichen Stelle an die erhebende Stelle übermittelt werden dürfen.
1. es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und
2. es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind; ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind.
1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange bestimmt,
3. offensichtlich ist, daß es im Interesse des Betroffenen liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, daß er in Kenntnis des anderen Zwecks seine Einwilligung hierzu verweigern würde,
4. die Daten für den anderen Zweck auf Grund einer durch Rechtsvorschrift festgelegten Auskunfts- oder Meldepflicht beim Betroffenen erhoben werden dürfen und der Betroffene dieser Pflicht nicht nachgekommen ist,
5. Angaben des Betroffenen überprüft werden sollen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,
6. Angaben des Betroffenen zur Erlangung von finanziellen Leistungen öffentlicher Stellen mit anderen derartigen Angaben verglichen werden sollen,
7. es zur Entscheidung über die Verleihung von staatlichen Orden oder Ehrenzeichen oder von sonstigen staatlichen Ehrungen erforderlich ist,
8. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die speichernde Stelle die Daten veröffentlichen dürfte,
9. es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist,
10. es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinn des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinn des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich ist oder
11. es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluß der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.
1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach Art. 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 zulassen würden oder
2. die nicht-öffentliche Stelle ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Übermittlung hat.
1. die Betroffenen ihre Einwilligung gegeben haben,
2. die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrags zwischen der übermittelnden Stelle und den Betroffenen oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen, die auf Veranlassung der Betroffenen getroffen worden sind, erforderlich ist,
3. die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, der im Interesse Betroffener von der übermittelnden Stelle mit einem Dritten geschlossen wurde oder geschlossen werden soll,
5. die Übermittlung für die Wahrung lebenswichtiger Interessen Betroffener erforderlich ist,
6. die Übermittlung aus einem Register erfolgt, das zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offen steht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind oder
7. die empfangende Stelle ausreichende Garantien hinsichtlich des Schutzes des Persönlichkeitsrechts und der Ausübung der damit verbundenen Rechte vorweist; diese Garantien können sich insbesondere aus Vertragsklauseln ergeben.
1. um Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Personen, die sich im Bereich öffentlicher Einrichtungen, öffentlicher Verkehrsmittel, von Dienstgebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen öffentlicher Stellen oder in deren unmittelbarer Nähe aufhalten, oder
2. um Kulturgüter, öffentliche Einrichtungen, öffentliche Verkehrsmittel, Dienstgebäude oder sonstige bauliche Anlagen öffentlicher Stellen sowie die dort oder in deren unmittelbarer Nähe befindlichen Sachen
für Datenübermittlungen
1. Bezeichnung des Verfahrens,
2. Zweck und Rechtsgrundlage der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung,
6. Regelfristen für die Löschung der Daten oder für die Prüfung der Löschung,
7. verarbeitungs- und nutzungsberechtigte Personengruppen,
8. im Fall des Art. 6 Abs. 1 bis 3 die Auftragnehmer,
9. Empfänger vorgesehener Datenübermittlungen in Drittländer.
1. für automatisierte Verfahren, die dem internen Verwaltungsablauf dienen, wie Registraturverfahren, ausschließlich der Erstellung von Texten dienende Verfahren, Kommunikationsverzeichnisse und Anschriftenverzeichnisse für die Versendung an die Betroffenen,
2. für automatisierte Verfahren, die ausschließlich Zwecken der Datensicherung und Datenschutzkontrolle dienen, und
3. für automatisierte Verfahren, deren einziger Zweck das Führen eines Registers ist, das auf Grund einer Rechtsvorschrift zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offen steht,
1. Einrichtungen der Rechtspflege, soweit sie strafverfolgend, strafvollstreckend oder strafvollziehend tätig werden,
2. Behörden, soweit sie Steuern verwalten oder strafverfolgend oder in Bußgeldverfahren tätig werden und
3. Polizei und Verfassungsschutzbehörden
1. der Staatsregierung,
2. der kommunalen Spitzenverbände,
3. des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger und
4. des Verbands freier Berufe e. V. in Bayern.
(3) 1Die Haushaltsmittel des Landesamts für Datenschutzaufsicht werden im Einzelplan des Staatsministeriums des Innern gesondert ausgewiesen. 2Die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) durch das Landesamt für Datenschutzaufsicht bestimmt sich nach dem Kostengesetz.
3. abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft.
1. die Übermittlung von durch dieses Gesetz oder durch nach Art. 2 Abs. 7 diesem Gesetz vorgehenden Rechtsvorschriften geschützten personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht,
2. entgegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 22 Satz 1 oder Art. 23 Abs. 1 die übermittelten Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt oder
3. entgegen Art. 23 Abs. 3 Satz 3 die in Art. 23 Abs. 3 Satz 2 bezeichneten Merkmale mit den Einzelangaben zusammenführt.
(1) Art. 3 desBayerischen Statistikgesetzes (BayStatG)vom 10. August 1990 (GVBl S. 270, BayRS 290-1-I) erhält folgende Fassung:
(1) Werden für eine Statistik, die von einer öffentlichen Stelle durchgeführt wird, Einzelangaben verarbeitet, so gelten von den Vorschriften des Bayerischen Datenschutzgesetzes nur die Art. 7 bis 9, 25, 29 bis 31, 32 Abs. 1 bis 3 und Art. 33.
(2) Für die Durchführung von Geschäftsstatistiken findet das Bayerische Datenschutzgesetz Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) Einzelangaben dürfen an das Landesamt und an Statistikstellen für die Durchführung von Geschäftsstatistiken weitergegeben und von dort – auch in aufbereiteter Form – rückübermittelt werden. “ .
(2) 1DasGesetz zur Ausführung des Staatsvertrags über Bildschirmtext (Bildschirmtext-Staatsvertrag) – AG BtxStV- vom 4. August 1983 (GVBl S. 542, BayRS 2252-2-S), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Februar 1993 (GVBl S. 59), wird wie folgt geändert:
1. Art. 1 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„2Art. 30, 31, 32 Abs. 1 bis 3 und Art. 33 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) finden Anwendung. “ .
2. In Art. 4 Abs. 2 werden die Worte “ Art. 32 des Bayerischen Datenschutzgesetzes “ durch “ Art. 34 BayDSG “ ersetzt.
2Die Staatskanzlei wird ermächtigt, das Gesetz mit neuer Artikelfolge neu bekanntzumachen und Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.
(3) 1DasGesetz über die Errichtung und die Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts “ Der Bayerische Rundfunk “ (Bayerisches Rundfunkgesetz) – BayRG- (BayRS 2251-1-K), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 1993 (GVBl S. 529), wird wie folgt geändert:
1. In Art. 19c Abs. 1 werden die Worte “ Art. 14 und 15 “ durch die Worte “ Art. 5 bis 8 “ ersetzt.
2. Art. 19d Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird “ Art. 26 Abs. 1 “ durch “ Art. 25 “ ersetzt.
„3Art. 9 und 29 bis 33 BayDSG finden keine Anwendung. “ .
2Das Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, das Gesetz mit neuer Artikelfolge neu bekanntzumachen und Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.
(4) 1DasGesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Mediendienste in Bayern (Bayerisches Mediengesetz – BayMG)vom 30. November 1992 (GVBl S. 584, BayRS 2251-4-K) wird wie folgt geändert:
1. Art. 20 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 5 werden die Worte “ Art. 14 und 15 “ durch die Worte “ Art. 5 bis 8 “ ersetzt.
b) Absatz 4 Satz 4 erhält folgende Fassung:
„4Art. 9 und 29 bis 33 BayDSG finden keine Anwendung. “ .
2. In Art. 35 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte “ Art. 26 bis 33 “ durch die Worte “ Art. 25 bis 35 “ ersetzt.
(5) DasGesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG)in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.September 1990 (GVBl S. 397, BayRS 2012-1-1-I), geändert durch Art. 6 Abs. 5 des Gesetzes vom 27. Dezember 1991 (GVBl S. 496), wird wie folgt geändert:
1. Art. 46 Abs. 2 wird aufgehoben. Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 2 und 3.
2. Art. 47 Abs. 1 Satz 4 erhält folgende Fassung:
„4Art. 26 und 27 des Bayerischen Datenschutzgesetzes finden keine Anwendung. “ .
(6) In Art. 10 desBayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG)vom 24.August 1990 (GVBl S. 323, BayRS 12-1-I) werden die Worte “ Art. 8 bis 12, 16 bis 18, 20 und 26 Abs. 2 “ durch die Worte “ Art. 10 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 “ ersetzt.
(7) Die Anlage – Bayerische Besoldungsordnungen – desBayerischen Besoldungsgesetzes – BayBesG- (BayRS 2032-1-1-F), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 1991 (GVBl S. 231), wird wie folgt geändert:
In Besoldungsgruppe B 6 werden vor den Worten “ Landesbeauftragter für den Datenschutz “ die Worte “ Ministerialdirigent – als “ eingefügt.
(1) 1Dieses Gesetz tritt am 1. März 1994 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt dasBayerische Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bayerisches Datenschutzgesetz – BayDSG)vom 28. April 1978 (BayRS 204-1-I), zuletzt geändert durch Art. 24 des Gesetzes vom 24. August 1990 (GVBl S. 323), außer Kraft. 3Abweichend von Satz 2 tritt Art. 7 des Bayerischen Gesetzes zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung vom 28. April 1978 am 1. August 1993 außer Kraft. 4Abweichend von Satz 1 treten Art. 8 Abs. 3 Sätze 4 und 5 erst am 1. März 1995 in Kraft.
(2) DieVerordnung über das Datenschutzregister (Datenschutzregisterverordnung – DSRegV)vom 23. November 1978 (BayRS 204-1-1-I) tritt am 1. August 1993 außer Kraft.
(3) Die Berufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz erfolgt nach den Bestimmungen des Art. 29 Abs. 1 erstmalig zum 1. April 1994.
(4) 1Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits datenschutzrechtlich freigegeben worden sind, müssen nicht erneut nach Art. 26 dieses Gesetzes datenschutzrechtlich freigegeben werden. 2Die Anlagen- und Verfahrensverzeichnisse nach Art. 27 sind bis zum 1. März 1995 einzurichten.
Der Bayerische MinisterpräsidentDr. Edmund Stoiber