Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.06.2018&Aktenzeichen=C-15/16
Timestamp: 2019-06-18 06:05:22
Document Index: 291879618

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 17', 'Art. 50', 'Art. 56', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 53', 'Art. 53', 'EuG']

EuGH, 19.06.2018 - C-15/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,16287
EuGH, 19.06.2018 - C-15/16 (https://dejure.org/2018,16287)
EuGH, Entscheidung vom 19.06.2018 - C-15/16 (https://dejure.org/2018,16287)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 2018 - C-15/16 (https://dejure.org/2018,16287)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 Abs. 1 - Tragweite der Pflicht der nationalen Finanzaufsichtsbehörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses - Begriff "vertrauliche Information"
Tragweite der Verschwiegenheitspflicht einer Finanzaufsichtsbehörde - Begriff "vertrauliche Information"
Zur Auslegung von Art. 54 Abs. 1 Richtlinie 2004/39/EG, insbesondere zur Tragweite der Pflicht der nationalen Finanzaufsichtsbehörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses und zum Begriff der "vertraulichen Information"
Informationszugang: Berufsgeheimnis der BaFin ist nicht grenzenlos
Wie weit geht die Verschwiegenheitspflicht einer Finanzaufsichtsbehörde?
Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen sind zwangsläufig vertraulich
Auskunftspflicht: Bund soll Berufsgeheimnis der BaFin definieren
Kurznachricht zu "Neue Rechtsprechung zum Zugang zu Informationen von Finanzaufsichtsbehörden" von RA Dr. Benjamin Herz, original erschienen in: NJW 2018, 2601 - 2603.
EuZW 2018, 697
VersR 2018, 857
BB 2018, 1546
NZG 2018, 1104
Aus dem zweiten Erwägungsgrund dieser Richtlinie ergibt sich, dass mit ihr eine Harmonisierung in dem Umfang vorgenommen werden soll, der notwendig ist, um Anlegern ein hohes Schutzniveau zu bieten und Wertpapierfirmen das Erbringen von Dienstleistungen in der gesamten Union auf der Grundlage der Herkunftslandaufsicht zu gestatten (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 26).
Ferner geht aus dem zweiten Satz des 63. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2004/39 hervor, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Anbetracht zunehmender grenzüberschreitender Tätigkeiten einander die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlichen Informationen übermitteln sollen, um eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 27).
Die Mitgliedstaaten haben daher nach Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die Tätigkeit von Wertpapierfirmen ständig überwachen, um sich zu vergewissern, dass diese ihren Pflichten nachkommen (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 28).
Nach Art. 50 Abs. 1 und 2 der Richtlinie müssen die zuständigen Behörden über alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse verfügen, einschließlich des Rechts, Unterlagen aller Art einzusehen und von jeder Person Auskünfte zu verlangen (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 29).
Überdies schreibt Art. 56 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 vor, dass die zuständigen Behörden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten Amtshilfe leisten und dass sie insbesondere Informationen austauschen und bei Ermittlungen oder der Überwachung zusammenarbeiten (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 30).
Das wirksame Funktionieren des in den vorstehenden Randnummern kurz beschriebenen Systems zur Überwachung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen, das auf einer Überwachung innerhalb eines Mitgliedstaats und dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten beruht, erfordert es, dass sowohl die überwachten Firmen als auch die zuständigen Behörden sicher sein können, dass die vertraulichen Informationen grundsätzlich auch vertraulich bleiben (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 31).
Wie u. a. aus dem letzten Satz des 63. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2004/39 hervorgeht, könnte das Fehlen eines solchen Vertrauens die reibungslose Übermittlung der vertraulichen Informationen gefährden, die zur Ausübung der Überwachungstätigkeit erforderlich sind (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 32).
Daher stellt Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 zum Schutz nicht nur der speziellen Interessen der unmittelbar betroffenen Firmen, sondern auch des allgemeinen Interesses am normalen Funktionieren der Unionsmärkte für Finanzinstrumente die Grundregel auf, dass das Berufsgeheimnis zu wahren ist (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 33).
Insoweit hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass Art. 54 der Richtlinie 2004/39 einen allgemeinen Grundsatz aufstellt, wonach die Weitergabe der den zuständigen Behörden vorliegenden vertraulichen Informationen verboten ist, und dass er die speziellen Fälle, in denen dieses allgemeine Verbot ausnahmsweise der Übermittlung oder Verwendung solcher Informationen nicht entgegensteht, abschließend aufführt (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 38).
Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass das in Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie aufgestellte allgemeine Verbot der Weitergabe vertraulicher Informationen die den zuständigen Behörden vorliegenden Informationen betrifft, die erstens nicht öffentlich zugänglich sind und bei deren Weitergabe zweitens die Gefahr einer Beeinträchtigung der Interessen der natürlichen oder juristischen Person, die sie geliefert hat, oder der Interessen Dritter oder des ordnungsgemäßen Funktionierens des vom Unionsgesetzgeber durch den Erlass der Richtlinie 2004/39 geschaffenen Systems zur Überwachung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen bestünde (Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 35).
Die wirksame Umsetzung der in den vorstehenden Randnummern kurz beschriebenen Regelung über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, die der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Richtlinie 2013/36 eingeführt hat und die auf einer Überwachung innerhalb eines Mitgliedstaats und dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten beruht, erfordert es, dass sowohl die beaufsichtigten Kreditinstitute als auch die zuständigen Behörden sicher sein können, dass die vertraulichen Informationen grundsätzlich auch vertraulich bleiben (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 31).
Das Fehlen eines solchen Vertrauens könnte nämlich die reibungslose Übermittlung der vertraulichen Informationen gefährden, die zur Ausübung der Beaufsichtigung erforderlich sind (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 32).
Daher stellt Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36 zum Schutz nicht nur der speziellen Interessen der unmittelbar betroffenen Kreditinstitute, sondern auch des allgemeinen Interesses insbesondere an der Stabilität des Finanzsystems innerhalb der Union die Grundregel auf, dass das Berufsgeheimnis zu wahren ist (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 33).
Schließlich werden die speziellen Fälle, in denen der in Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36 aufgestellte allgemeine Grundsatz des Verbots der Weitergabe der den zuständigen Behörden vorliegenden vertraulichen Informationen ihrer Übermittlung oder Verwendung ausnahmsweise nicht entgegensteht, in dieser Richtlinie abschließend aufgeführt (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 38).
Ob der Entscheidung vom 11. März 2015 (noch) gefolgt werden kann, ist angesichts des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Juni 2018 (C-15/16, juris) ungewiss.
Diese Auslegung muss unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Kontexts der in Rede stehenden Vorschrift sowie des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. Dezember 2013, Fish Legal und Shirley, C-279/12, EU:C:2013:853, Rn. 42, sowie vom 19. Juni 2018, Baumeister, C-15/16, EU:C:2018:464, Rn. 24).
BVerwG, 28.02.1974 - VII B 94.73
Die Rechtslage eines überörtlichen Kostenträgers bei der Erhöhung von Pflegesätzen eines Krankenhauses ist durch das Urteil des beschließenden Senats vom 15. Oktober 1965 - BVerwG VII C 15/16.64 - (BVerwGE 22, 230 [232]) geklärt.
Zu Unrecht entnimmt die Klägerin dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1965 (a.a.O.), daß jeder Sozialversicherungsträger, der im letzten Jahr an der Belegung der Krankenanstalt teilgenommen hat und auch weiterhin regelmäßig an ihr teilnehmen wird, an dem Verfahren, das der Genehmigung der Festsetzung der Preise nach der Verordnung PR Nr. 7/54 über Pflegesätze von Krankenanstalten (Pflegesatzverordnung - PflVO -) vom 31. August 1954 (BAnz.Nr. 173/54) vorausgeht, zu beteiligen ist.
BVerwG, 28.02.1974 - VII B 96.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Preisrechtliche Festsetzung …
Soweit das angefochtene Urteil die Anfechtung der Genehmigung für die Pflegesätze der allgemeinen Pflegestation betrifft, entfällt eine grundsätzliche Bedeutung schon deswegen, weil die Rechtslage eines überörtlichen Kostenträgers bei der Erhöhung von Pflegesätzen eines Krankenhauses durch das Urteil des beschließenden Senats vom 15. Oktober 1965 - BVerwG VII C 15/16.64 (BVerwGE 22, 230 [232]) geklärt ist.
BVerwG, 28.02.1974 - VII B 95.73
Das in der Beschwerdeschrift bezeichnete Urteil des beschließenden Senats vom 15. Oktober 1965 - BVerwG VII C 15/16.64 - (BVerwGE 22, 230) hat sich mit der im vorliegenden Fall allein entscheidungserheblichen Frage nicht befaßt, ob ein Versicherungsträger Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage bei der Festsetzung von Sonderpflegesätzen verlangen kann, wenn er zwar lediglich mit einem geringen Prozentsatz an der Gesamtzahl der Pflegetage teilnimmt, aber mit einem höheren Prozentsatz der Pflegetage für Querschnittgelähmte beteiligt war.