Source: https://openjur.de/u/2177543.html
Timestamp: 2020-07-12 10:42:37
Document Index: 161792349

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 24', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 63', '§ 14', 'Art. 2', '§ 242', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 81', '§ 84', '§ 84']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.09.2018 - 16 W 27/18 - openJur
Beschluss vom 06.09.2018 - 16 W 27/18
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.09.2018 - 16 W 27/18
openJur 2019, 36008
1.§ 14 Abs. 3 TMG wird nicht durch § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n. F. verdrängt.
2. § 14 Abs. 3 TMG erfasst nur solche Diensteanbieter, die soziale Netzwerke im Sinne des § 1 Abs. 1 NetzDG betreiben.
3. Der Messenger-Dienst der Beteiligten stellt grundsätzlich kein soziales Netzwerk im Sinne des § 1 Abs. 1 NetzDG dar.
Der Gegenstandswert wird auf 3.000,- € festgesetzt.
A. Die Antragstellerin begehrt gemäß § 14 Abs. 3 TMG, der Beteiligten die Erteilung einer Auskunft über Daten von Nutzern zu gestatten.
IP-Adressen, die von den Nutzern für das Hochladen und Versenden des Videos und der Bilddatei sowie das Versenden der Nachrichten verwendet wurden, nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens unter Angabe des Datums der Uhrzeit inklusive Minuten, Sekunden und Zeitzone (Uploadzeitpunkt)a)
Namen der Nutzer;
E-Mail-Adressen der Nutzer;
IP-Adressen, die von den Nutzern zuletzt für einen Zugriff auf ihr Nutzerkonto unter dem Nutzernamen "A", "B" und "C" verwendet wurden, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs unter Angabe des Datums und der Uhrzeit inklusive Minuten, Sekunden und Zeitzone (Zugriffszeitpunkt).
B. Die Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 14 Abs. 4 S. 7 TMG statthaft und gemäß § 14 Abs. 4 S. 5 TMG, §§ 63 Abs. 1, Abs. 3, 64 FamFG rechtzeitig und ordnungsgemäß eingelegt worden. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg.
a) § 14 Abs. 3 bis 5 TMG ist eingefügt worden durch Art. 2 des NetzDG vom 1.9.2017 (BGBl. 2017 Teil I S. 3342 ff). Hintergrund für die Gesetzänderung war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1.7.2014, VI ZR 345/13, "Ärztebewertung I", in der der Bundesgerichtshof angenommen hat, dass einem Arzt gegen den Betreiber eines Internet(bewertungs-)portals zwar nach § 242 BGB grundsätzlich ein Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten des Nutzers zustehen könnte, die begehrte Auskunftserteilung aber daran scheitere, dass der Betreiber gemäß § 12 Abs. 2 TMG nicht zur Herausgabe der Daten befugt sei; es fehle an der erforderlichen datenschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage, die den Betreiber zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs berechtigen würde. Der Anregung des Bundesgerichtshofs, die bis dato nach § 14 Abs. 2 TMG auf Inhaber von Rechten am geistigen Eigentum beschränkte Ermächtigung zur Auskunftserteilung auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen auszudehnen, kam die Bundesregierung bzw. kamen die Fraktionen der CDU/CSU und SPD in dem Gesetzentwurf eines NetzDG zunächst dadurch nach, dass in § 14 Abs. 2 TMG nach dem Wort "Eigentum" die Wörter "oder andere absolut geschützte Rechte" eingefügt werden sollten (BT-Drs. 18/12356 S. 28 [= Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/DSU und SPD]). Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde dieser Vorschlag verworfen; stattdessen wurde § 14 Abs. 3 bis 5 TMG eingefügt. Abs. 3 ergänzt einen bestehenden Auskunftsanspruch um die Erlaubnis an den Anbieter, diesen Auskunftsanspruch datenschutzrechtlich zu erfüllen (Spindler/Schmitz, TMG, 2. A., § 14 Rn. 60, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz BT-DRs. 18/13013 S. 23).
C. Die Entscheidung über die Kosten der Beschwerde folgt aus § 14 Abs. 4 S. 5 TMG i.V.m. §§ 81 Abs. 1 S. 1, 84 FamFG. Zwar soll nach § 84 FamFG das Gericht die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat. Dies schließt aber eine andere Kostenverteilung nicht aus (Keidel/Zimmermann, 19. A., § 84 FamFG Rn. 13). Insofern ist vorliegend zu berücksichtigen, dass es sich um ein Antragsverfahren mit schwieriger Rechtslage handelt, an deren Klärung auch die Beteiligte ein hohes Interesse hat, und durch die von ihr begehrte mündliche Verhandlung zusätzlich hohe Kosten entstanden sind.
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