Source: https://www.recht-hat.de/olg-stuttgart-anmedlung-an-einem-gewinnspiel-stellt-keine-einwilligung-in-werbeanrufe-dar-az-2-u-2910/
Timestamp: 2020-03-30 17:03:12
Document Index: 106679150

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 242', '§ 7', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 74', '§ 70', '§ 70', 'BGH', '§ 70', '§ 66', '§ 74', '§ 66', 'BGH', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'BGH', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'BGH', '§ 253', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 61', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 82', '§ 8', '§ 82', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

OLG Stuttgart: Anmedlung an einem Gewinnspiel stellt keine Einwilligung in Werbeanrufe dar, Az.: 2 U 29/10 - Sievers & Kollegen Berlin
OLG Stuttgart: Anmedlung an einem Gewinnspiel stellt keine Einwilligung in Werbeanrufe dar, Az.: 2 U 29/10
Verfasst am 12. April 2011
Aktenzeichen: 2 U 29/10
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 05.03.2010 nur in seinem (Unterlassungs-)Ausspruch Tenor 1 a
Die weitergehende Berufung der Beklagten wird
in I. Instanz:
in II. Instanz:
Das vorliegende Verfahren ist die Hauptsacheklage zu einem in I. Instanz abgeschlossenen Verfügungsverfahren (LG Ulm 10 O 137/09 KfH – B. v. 05.10.2009 – dort Bl. 12 bis 14).
Die Kundin S. soll dazu in einem der mehreren mit ihr geführten Telefonate mit der Angabe umworben worden sein, dass die Beklagte ein Tochterunternehmen der Klägerin sei. Beide Kundinnen sollen ihre Einwilligung zu diesen Telefonanrufen im Zuge eines Gewinnspiels, die Zeugin S. am 08.06.2009 auf k… .de, die Zeugin St. am 11.03.2009 auf d… .com, erteilt haben, und zwar durch Auslösen eines Häkchens (vgl. B 2 = Bl. 63, B 5 bis 7 = Bl. 66 bis 70) und Betätigung des Teilnahme-Buttons auf den bezeichneten Internetplattformen.
dass – wie zweitinstanzlich erneut – die Anträge 1 a in Teilen und 1 b insgesamt unbestimmt und damit unzulässig seien, im Übrigen, dass die Kundinnen an den Gewinnspielen sehr wohl teilgenommen und die dort vorgesehenen opt-in-Klauseln, die wirksam ausgestaltet seien, betätigt hätten. Danach seien die Anrufe von einer wirksamen und ausdrücklichen Einwilligung gedeckt gewesen.
Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Es hat die Anträge nicht als zu unbestimmt angesehen. Der Sache nach hat es einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG für erwiesen erachtet. Die Vernehmung der Verbraucherin S. sowie der Anruferin T. habe erbracht, dass der Darstellung der Zeugin S. gefolgt werden könne, da es sich für diese um ein einmaliges, besonderes Ereignis mit hohem Erinnerungswert gehandelt habe, das sie auch zur sofortigen Reaktion bei der Klägerin veranlasst habe, während es sich für die Zeugin T. – verständlicherweise – um ein sich nicht einprägendes Dutzendgeschehen gehandelt habe, weshalb sie nur habe beteuern können, nicht von ihrem Gesprächsleitfaden, der eine solche Äußerung nicht beinhaltet habe, nicht abgewichen zu sein. Daneben sei auch ein Verstoß nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. UWG erwiesen, da die Vernehmung der Zeuginnen S. und St. zur Überzeugung des Gerichts ergeben habe, dass eine behauptete Einwilligung in die stattgehabten Anrufe nicht erteilt worden sei, da die eine Zeugin (S.) nach technischer Ausstattung und Interesse und die andere Zeugin (St.) im Hinblick auf ihre sichere Ortsabwesenheit und durchgängig andere Beschäftigung zum behaupteten Einwilligungszeitpunkt an solchen Gewinnspielen gar nicht teilgenommen hätten. Selbst wenn, wäre die in keinem näheren Zusammenhang mit dem jeweiligen Gewinnspielgegenstand (Konzertkarten/Kochrezepte) stehende, durch eine sog. opt-in-Klausel abgefragte Einwilligung als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. Der Auskunftsanspruch sei nur in Bezug auf die Anrufe von Verbrauchern ohne deren vorhergehende Einwilligung (Unterlassungsantrag 1 b) gemäß §§ 242, 831 BGB begründet. Die Beklagte habe selbst bei einer angenommenen bestehenden rechtlichen Unklarheit fahrlässig gehandelt. Auch in diesem Umfang (Unterlassungsantrag 1 b) sei der Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten begründet.
Die Beklagte , welche anders als ihre Streithelferin ihr eingelegtes Rechtsmittel begründet hat, hält – wie schon erstinstanzlich – daran fest, dass beide Unterlassungsaussprüche (der erste in Teilen) zu unbestimmt seien. So müssten beim Ausspruch 1 a) die Wendung „bzw. auf sonstige Art gesellschaftsrechtlich mit der Klägerin verbunden …” Gesetze zur Bestimmung dieser Verbindung herangezogen und ausgelegt werden, im Übrigen ginge dieser Untersagungsgehalt über das in der behaupteten Verletzungshandlung liegende Charakteristische weit hinaus. Auch 1 b) sei mit seiner nur gesetzeswiederholenden Wendung „sofern ohne eine vorherige Einwilligung” nicht hinreichend bestimmt, zumal die Frage, ob eine Einwilligung vorliege, jeweils von Details und Einzelumständen abhänge. Tatsächlich habe eine Einwilligung der dann angerufenen Zeuginnen auch vorgelegen, da, wie die Hinterlassung persönlicher Daten zeige, diese Zeuginnen auch die jeweilige Internetseite aufgesucht und dort ihre wirksame Einverständniserklärung ausgelöst hätten. Die zugesprochenen Auskunfts- und Schadensersatzansprüche scheiterten auch am mangelnden Verschulden, wie das Landgericht zu Recht in Bezug auf den Unterlassungsanspruch 1 a schon festgestellt habe. Eine abweichende Beurteilung in Bezug auf die im Ausspruch 1 b ausgewiesene Verletzungshandlung sei nicht gerechtfertigt. Hinsichtlich der Feststellung der Schadensersatzpflicht fehle es schon am Vortrag einer Schadenswahrscheinlichkeit dahin, dass gerade das Fehlen der Einwilligung der Kundinnen bei der Klägerin einen Nachteil bewirkt habe. Jedenfalls diene aber § 7 Abs. 2 UWG nicht dem Mitbewerberschutz. Diese Schutzzweckschranke stehe einem Schadensersatzanspruch entgegen. Und nicht zuletzt greife auch der Auskunftsanspruch zu weit, da nicht nachvollziehbar gemacht sei, weshalb der begehrte Anspruch geeignet und notwendig zur Ermittlung und Bezifferung eines Schadensersatzes sein solle.
Der Berufungseinlegung steht nicht entgegen, dass diese Streitverkündete in I. Instanz dem Rechtsstreit nicht beigetreten war.
Im Falle des Nichtbeitritts erlangt der Dritte keinerlei Befugnisse und Funktionen innerhalb des laufenden Prozesses (Schultes in MünchKomm-ZPO, 3. Aufl. [2008], § 74, 5; Weth in Musielak, ZPO, 7. Aufl. [2009], § 74, 3; vgl. auch Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl. [2010], § 74, 5). Wenn der Dritte beitritt (vgl. hierzu Vollkommer a.a.O. § 74, 1; Weth a.a.O. § 74, 2; Mansel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. [2008], § 74, 23), so bestimmt sich gemäß § 74 Abs. 1 ZPO sein Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention (BGH NJW 1994, 1537 [juris Tz. 11]). Nach § 66 Abs. 2 ZPO kann die Nebenintervention in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung erfolgen, auch in Verbindung (erst) mit der Einlegung eines Rechtsmittels (BGH NJW 1997, 2385 [II 1]; NJW 1994, 1537 [juris Tz. 6, 7 und 10]; Schultes a.a.O. § 66, 24 und 70, 2 und 4; Vollkommer a.a.O. § 66, 15; Weth a.a.O. § 66, 14) und geschieht etwa durch die Erklärung „namens des Streitverkündeten” (BGH a.a.O. 2385; a.a.O. 1537 [juris Tz. 10 bis 12]; Vollkommer a.a.O. § 74, 1 i.V.m. § 70, 1). Dann muss die Rechtsmitteleinlegung zugleich § 70 ZPO genügen (BGH NJW 1997, 2385; 1994, 1537 [juris Tz. 16]; Schultes a.a.O. § 70, 5; Vollkommer a.a.O. § 66, 15; vgl. allg. Weth a.a.O. § 74, 2 und § 66, 14).
Der Streithelfer kann grundsätzlich alle Prozesshandlungen vornehmen, welche die unterstützte Partei selbst vornehmen könnte, und zwar mit der Wirkung, als wenn sie die Partei selbst vorgenommen hätte (BGH NJW 1984, 2480 [juris Tz. 7]; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl. [2010], § 67, 6). Der Streitverkündete kann auch namens der Partei Rechtsmittel einlegen und begründen (Vollkommer a.a.O. § 67, 5; Schultes a.a.O. § 67, 6; Weth a.a.O. § 67, 4), solange die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei nach Zustellung des Urteils (nur) an diese läuft (BGH NJW 2008, 1889 [Tz. 10]; 1997, 2385 [II 1]; Schultes a.a.O. § 67, 6 und 9; Vollkommer a.a.O. § 67, 5; Weth a.a.O. § 67, 4).
Das Rechtsmittel eines Streithelfers ist stets das Rechtsmittel für die Hauptpartei (BGH NJW 1997, 2385, 2386 [II 2]). Haben – wie hier – Hauptpartei und Nebenintervenient – und Gleiches gilt für den Streithelfer – Rechtsmittel eingelegt, so handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel (BGH NJW-RR 2006, 644 [Tz. 7]; NJW 1993, 2944; 1984, 2480 [juris Tz. 11, 14 und 15]; Vollkommer a.a.O. § 67, 5; Schultes a.a.O. § 67, 6; vgl. dann zur Kostenregelung: Vollkommer a.a.O. § 67, 6; Schultes a.a.O. § 67, 6). Dass der seinerseits Berufung einlegende Streithelfer die Berufung dann – wie hier – nicht (selbst) begründet, ändert, tut dies die Hauptpartei form- und fristgerecht, an der Zulässigkeit des – einen – Rechtsmittels nichts (Mansel a.a.O. § 67, 54; ebenso zum umgekehrten Fall, dass nur der Streithelfer begründet: Vollkommer a.a.O. § 67, 5; BGH NJW 1984, 2480 [juris Tz. 14]).
Danach ist durch fristgerechten und formgerechten Beitritt und gleichzeitige Einlegung des Rechtsmittels die von der Streitverkündungsempfängerin gewählte Verfahrensteilhabe zulässig.
Antrag/Ausspruch 1 a „… bzw. auf sonstige Art gesellschaftsrechtlich verbunden sei” begegnet in diesem auch nur insoweit angegriffenen Teil durchgreifenden Bestimmtheitsbedenken.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (BGH GRURPrax 2010, 338 [Tz. 12] – CCP ; GRUR 2010, 749 [Tz. 21] – Erinnerungswerbung im Internet ; Z 153, 69 [juris Tz. 46] – P-Vermerk ). Insbesondere auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe begründen eine solche Unsicherheit (BGHZ a.a.O. [juris Tz. 50: „im Eigentum”] – P-Vermerk ), die nur hinzunehmen ist, wenn sie unvermeidlich und im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes unausweichlich ist (BGHZ a.a.O. [Tz. 50] – P-Vermerk ), sich durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers das Begehrte eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt ist, sondern sich der Streit der Parteien ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (BGH GRUR 2010 a.a.O. [Tz. 21] – Erinnerungswerbung im Internet ). Soweit allerdings auch beanstandet wird, das ausgesprochene Verbot umfasse auch Werbung, die unbedenklich sei, führt dieser Umstand nicht zur Unbestimmtheit des Verbotsausspruchs. Bezieht ein Verbotsantrag auch Handlungen ein, die nicht wettbewerbswidrig sind, hat dies nicht die Unzulässigkeit, sondern allenfalls die (teilweise) Unbegründetheit der Klage zur Folge (BGH GRUR 2009, 73 [Tz. 13] – Telefonieren für 0 Cent! ).
Letzteres vermischen beide Parteien gelegentlich mit der Unbestimmtheitsfrage.
Zwar hat die Zeugin S. bei ihrer Vernehmung auch ausgesagt, die Anruferin habe ausgeführt, „dass sie eine Splittergruppe der Klägerin sei und ihr gesellschaftsrechtlich verbunden sei” (Bl. 128). Wäre dem so, so könnte diese Äußerung als tatsächlich getätigt verboten werden, die Bestimmtheitsproblematik stellte sich dann nicht. Die Zeugin hatte jedoch zeitnah zu jenem Anruf ihre eidesstattliche Versicherung abgegeben und darin nur die Angabe der Anruferin: „ein Tochterunternehmen” (Beiakte ASt 2 = dort Bl. 11) überliefert. Sie ist im Zuge ihrer Vernehmung denn auch nur zu diesem Erinnerungsinhalt zurückgekehrt (Bl. 128). Anderes hat auch das Landgericht der Vernehmung nicht entnommen und zu Grunde gelegt (US 13).
Der hier nur gebotenen Bestimmtheitsprüfung hält der bezeichnete Antrags-/Anspruchsteil nicht stand. Was „auf sonstige Art gesellschaftsrechtlich mit ihr verbunden” ist, bleibt unklar. Zwar mögen bloße Kooperationsmodelle ausscheiden, da damit gesellschaftsrechtliche Vorgänge nicht betroffen sind, obgleich je nach deren Ausgestaltung sich darin gerade die Werbebotschaft ausdrücken könnte, welche die Klägerin verboten wissen wollte: Das Produkt verfüge dadurch über „die bereits vertrauten und geschätzten Standards” , es komme „aus derselben Unternehmens-familie” (Bl. 241). Zwar mag die Voranstellung „ein Tochterunternehmen der Klägerin sei bzw. …” ebenso eine Auslegungshilfe abgeben wie die Urteilsgründe insoweit, wonach „sämtliche mögliche gesellschaftsrechtliche Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen” gemeint seien, „die Gestaltungsmöglichkeiten von gesellschaftsrechtlichen Verbindungen von Firmen sind gesetzlich festgelegt …” (US 11). Ob aber der Kauf nur eines untergeordneten Geschäftsanteils, eines mit Sperrminorität oder eines mit beherrschendem Stimmrecht gemeint ist, bleibt offen, ebenso, ob Gleiches gelten soll, wenn die Beklagte nur Muttergesellschaft geworden ist und bestimmend, also die mit der Klägerin angeblich verbundenen Qualitätsstandards gerade nicht mehr gesichert sind. Dies zeigt, wie unbestimmt dieser Antrags-/Ausspruchsteil ist. Deshalb trägt auch nicht die Erwägung, vorliegend gebe es gar keine wie auch immer geartete Verbindung zwischen den Parteien, weshalb – wie im Zusammenhang mit dem zweiten Antrag (Telefonwerbung) für tragfähig zu erachten ist – die Nennung jeglicher gesellschaftsrechtlichen Verbindung verboten werden könne und immer hinreichend bestimmt sei, da sie in keiner Form bestehe. Die Kerntheorie lässt aber, wie der Klage selbst zu entnehmen ist, insoweit nur eine Erstreckung auf solche gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen zu, bei denen die Klägerin weiterhin bestimmend bleibt, weil nur so ihr Qualitätsstandard als auf das angeschlossene und werbende Unternehmen transferiert gelten könne. Diesen allenfalls eröffneten Verbotskern verfehlt diese Antragsformel aber nicht nur – und geht mithin zu weit, was ihre Begründetheit berührte -, vielmehr schafft es diese Formel auch nicht, den Verbotskern zu definieren und für ihn eine klare und damit hinreichend bestimmte Eingrenzung vorzugeben. Auch die Klägerin vermochte, darauf in der mündlichen Verhandlung hingewiesen, mehr als die Verteidigung ihrer bisher schon eingenommenen, vom Senat aber nicht geteilten Ansicht zu bieten.
Zwar kann ein unbestimmter abstrakter Antrag als Minus das Begehren einer Unterlassung der konkreten Verletzungsform einschließen (BGH GRUR 2007, 802 [Tz. 28] – Testfoto III ; WRP 2000, 383, 386 – Ehemalige Herstellerpreisempfehlung ). Der Senat muss diese konkrete Verletzungsform aber nicht selbst finden, da sie die Klägerin mit ihrem ersten Verbotsteil: „dass die Beklagte ein Tochterunternehmen der Klägerin sei” schon selbst vorgegeben und so auch zugesprochen erhalten hat.
Danach bleibt nur das Unterlassungsverbot hinsichtlich „Tochterunternehmen” insoweit Berufungsgegenstand.
Da die damit zusammenhängenden Auskunfts- und Schadensersatzansprüche rechtskräftig abgewiesen sind, verbleibt es hinsichtlich dieses Vorgangs beim einzuschränkenden Unterlassungsausspruch.
es zu unterlassen, … zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher unter deren privaten Telefonanschlüssen anzurufen oder anrufen zu lassen, um das eigene Energiedienstleistungsangebot zu bewerben, sofern eine vorherige Einwilligung des Verbrauchers zu einem derartigen Werbeanruf nicht vorliegt
Die Unbestimmtheitsbedenken der Beklagten verfangen hier nicht.
Auch insoweit gelten die unter oben zu 1 a) aa) dargestellten Grundsätze.
Ergänzend und damit zusammenhängend gilt: Unterlassungsanträge, die lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergeben, sind in der Regel als zu unbestimmt anzusehen und damit unzulässig (BGH GRUR 2010, 749 [Tz. 21] – Erinnerungswerbung im Internet ; 2009, 977 [Tz. 21] – Brillenversorgung ; 2007, 607 [Tz. 16] – Telefonwerbung für „Individualverträge” ). Abweichendes kann dann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst ist oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn die Klägerin hinreichend deutlich macht, dass sie nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit ihrem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert. Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass zwischen den Parteien kein Streit besteht, dass das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt. Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann jedoch auch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Werbemethode erforderlich erscheint (BGH a.a.O. [Tz. 16] – Telefonwerbung für „Individualverträge” ).
Die Prüfung der Bestimmtheit wird vorliegend nicht noch dadurch überlagert, dass die Antragsform unterschiedliche gesetzliche Fassungen abdecken müsste.
Zwar kommt es beim Schadensersatzanspruch und dem ihm dienenden Auskunftsanspruch auf das zur Zeit der beanstandeten Handlung geltende Recht an (BGH GRUR 2010, 80 [Tz. 15] – LIKEaBIKE ; 2010, 654 [Tz. 14] – Zweckbetrieb ), beim Unterlassungsanspruch, soweit er auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, sowohl auf den Rechtszustand zum Zeitpunkt des beanstandeten Verhaltens wie dem zum Zeitpunkt der Entscheidung (BGH a.a.O. [Tz. 14] – Zweckbetrieb ). War die Einwilligung eines Verbrauchers nach § 7 UWG 2008 auch konkludent erteilbar (vgl. etwa Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl. [2009], § 7, 219; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl. [2008], § 7, 53), so untersagte das am 03.08.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucher-schutzes bei besonderen Betriebsformen vom 29.07.2009 die Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen „vorherige ausdrückliche Erklärung”. Damit sind Werbeanrufe nicht mehr zulässig, wenn sich eine Einwilligung nur schlüssig aus dem Verhalten des Verbrauchers ergibt (Koch a.a.O. § 7, 219.1; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. [2010], § 7, 132).
Danach sind die von der Beklagten herangezogenen BGH-Entscheidungen zur Klärung des vorliegenden Bestimmtheitsproblems allerdings wenig behilflich, da sie den früheren Rechtszustand (auch konkludente Einwilligung möglich) betroffen haben (vgl. BGH GRUR 2007, 607 [Tz. 17] – Telefonwerbung für „Individualverträge” ) oder eine andere Rechtsnorm (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004), für welche das ausdrückliche wie auch das konkludente Einverständnis genügte (BGH CR 2010, 525 [Tz. 1, 8 und 12]). Danach muss die Tenor-Wendung „ohne vorherige Einwilligung” nicht auch zugleich den Fall der konkludenten Einwilligung aufnehmen, der in hohem Maße als uneindeutig galt (vgl. BGH CR 2010, 525 [Tz. 12]).
Die Antragsformel „ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers” wird dem Bestimmtheitsgebot jedoch dann gerecht, wenn es zuvor – wie vorliegend – gar keine Kontaktaufnahme mit dem angerufenen Verbraucher gegeben hat, an die eine Einwilligung geknüpft werden könnte. Jedenfalls im Falle eines solchen sog. „Kaltanrufs” (OLG Hamm K&R 2006, 524 = MD 2006, 1288 [juris Tz. 2]) können die Bestimmtheitszweifel (vgl. zu diesen OLG Hamm VuR 2008, 54 [juris Tz. 4]) schweigen (vgl. auch OLG Hamm MD 2006, 524; so insgesamt Mankowski in Fezer, UWG, 2. Aufl. [2010], § 7, 222), da bei diesem Streitgegenstand Unklarheiten über Einzelaspekte im Verbraucherverhalten, das als Zustimmung zu einem späteren Werbeanruf gedeutet werden könnte und danach überprüft werden müsste, in Bezug auf die Antragswendung „ohne vorherige Einwilligung” nicht aufkommen können.
Da der Klage schon – wie sogleich auszuführen ist – unter diesem Gesichtspunkt des sog. „Kaltanrufs” stattgegeben werden kann, muss nach dem Streitgegenstand die mit der weiteren Verteidigungslinie der Beklagten insoweit verbundene Frage, ob die betreffende Einwilligung in Zusammenhang mit der jeweils behaupteten Teilnahme an Gewinnspielen als wirksam erachtet angesehen werden könnte, nicht beantwortet werden. Gleichwohl will der Senat nicht verhehlen, dass er mit der als herrschend anzusehenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (Hamburg OLG-Report 2009, 436 [juris Tz. 15 f; mit im Ergebnis zust. Anm.: Seichter jurisPR-WettbR 7/2009 Anm. 5, C]; Köhler a.a.O. § 7, 141; Koch in Ullmann a.a.O. § 7, 233.1; Ohly in Piper/Ohly/ Sosnitza, UWG, 5. Aufl. [2010], § 7, 54; Mankowski in Fezer a.a.O. § 7, 216; vgl. auch OLG Köln GRUR-RR 2008, 316 [juris Tz. 17; dort AGB in Papierform]; im Ergebnis ebenso Hasselblatt in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl. [2010], § 61, 128; krit. Leible in MünchKomm, Lauterkeitsrecht [2006], § 7, 113; allg. § 7, 66) auch insoweit dem Landgericht beitreten könnte.
Anruf ohne jeglichen Vorkontakt.
Das Landgericht hat auch insoweit sorgfältig hergeleitet und überzeugend begründet, dass die Zeuginnen an den besagten Gewinnspielen schon nicht teilgenommen haben und danach auch nicht über die opt-in-Vorrichtung eine Einwilligungserklärung freigeschaltet haben. Soweit die Berufung dagegen geltend macht, die Zeuginnen müssten selbst am Gewinnspiel teilgenommen haben, da sie sich „mit ihren privaten Daten wie Name, Anschrift und Telefonnummer eingetragen haben” (Bl. 209), ergibt sich daraus kein beachtliches Beweiswürdigungsargument, da damit nicht höchstpersönliche Daten betroffen sind, sondern in jedem Telefonverzeichnis frei zugängliche, die jedermann abrufen und insoweit (miss-)brauchen kann. Auch die andere Verteidigung, „ein eindeutiger Beleg dafür, dass die benannten IP-Adressen nicht den Zeugen zugeordnet werden können, liegt nicht vor” (Bl. 209), verkennt schon die bei der Beklagten liegende Beweislast für die Einwilligung (vgl. hierzu BGH GRUR 2004, 517 [juris Tz. 30] – E-Mail-Werbung ; Köhler a.a.O. § 7, 134; Mankowski in Fezer a.a.O. § 7, 221). Insofern genügt schon nicht das Vermissen eines eindeutigen Belegs, warum es nicht so sein solle. Im Übrigen wäre Voraussetzung für die Beachtlichkeit eines solchen Beweiswürdigungsansatzes, dass eine verlässliche Zuordnung zwischen IP-Adresse und Internetanschlussinhaber gewährleistet, die Authentizität der IP-Adresse also sicher wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall (vgl. auch Wikipedia, IP-Adresse/siehe auch: … Identifikation durch die IP-Adresse). Dies weiß der Senat auch aus anderen, vor ihm geführten Verfahren, in denen gerade Telefonmarketingunternehmen sich nachvollziehbar, rechtlich jedoch erfolglos darauf berufen haben, dass IP-Adressen von unseriösen Subaffiliates kurzzeitig für eine Person eröffnet, missbraucht und dann wieder geschlossen würden, ohne dass diese Person von einer vorübergehenden Anmeldung auf sie Kenntnis hätte oder auch nur über einen Internetanschluss verfügen müsste. Diese Kenntnisse hat der Senat in der mündlichen Verhandlung dargestellt. Widerspruch hat er insoweit nicht erfahren.
Auskunftsbegehren, in welchem Umfang die Beklagte die vorstehend unter Tenor 1 b ausgewiesenen Handlungen begangen hat.
Grundsätzlich erstreckt sich die Auskunftspflicht nur auf Art, Zeitpunkt und Umfang des konkreten Verletzungsfalls, also die konkrete Verletzungshandlung einschließlich im Kern gleichartige Handlungen und nicht auf alle möglichen weiteren oder auch nur ähnlichen Begehungsformen (Köhler a.a.O. § 9, 4.11; Schwippert in Gloy/Loschelder/ Erdmann a.a.O. § 82, 27). Die Auskunft bezieht sich auf die Tatsachen, die zur Durchsetzung des Hauptanspruchs erforderlich und geeignet sind. Dazu gehört die konkrete Verletzungshandlung. Wenn der Hauptanspruch darüber hinausgehende Verallgemeinerungen aufgrund von Zuwiderhandlungen umfasst, werden auch diese in den Auskunftsanspruch einbezogen. Dazu reicht ein einzelner Verstoß im Wettbewerbsrecht jedoch nicht aus. Der Nachweis bestimmter Verletzungshandlungen begründet keinen Auskunftsanspruch für alle möglichen anderen Verletzungshandlungen, weil dieser auf eine unzulässige Ausforschung hinausliefe. Er erstreckt sich nicht auf ähnliche Handlungen (Büscher in Fezer a.a.O. § 8, 326; Schwippert a.a.O. § 82, 27). Damit werden auch im Kern gleichartige Handlungen nicht erfasst, bei denen lediglich Modalitäten wie Zeit, Ort und Art des Mediums variieren, die das Charakteristische der Verletzungshandlung gerade nicht ausmachen (Schwippert a.a.O. 27; anders bei Schutzrechtsverletzungen zuletzt: BGH GRUR 2010, 623 – Restwertbörse ). Die Anträge auf Verurteilung eines Beklagten zur Auskunftserteilung und Feststellung seiner Schadensersatzpflicht können nur insoweit begründet sein, als sie sich auf die konkret beanstandete Handlung beziehen. Ohne Anführung weiterer Verstöße ist die Wahrscheinlichkeit eines weitergehenden Schadenseintritts nicht dargelegt. Ein Anspruch auf Auskunftserteilung darüber, ob ein Verletzter ähnliche Handlungen begangen hat, die weitergehende Schadensersatzansprüche rechtfertigen könnten, besteht nicht (BGHZ 158, 174 [juris Tz. 5 und 43] – Direktansprache am Arbeitsplatz I , dort Anruf bei einer Projektleiterin der Klägerin, Antrag auf Auskunft über alle Abwerbungsanrufe bei Klägermitarbeitern [a.a.O. juris Tz. 2 und 5]).
Zumal hier der kerngleiche Verstoß als mehrfach begangen nachgewiesen ist, steht der Klägerin der auch geltend gemachte Auskunftsanspruch zu. Zwar kann es der Sache nach um Abwerbungsanrufe ohne (wirksame) Einwilligung nur in Bezug auf Klägerkunden gehen. Doch erst die begehrte Benennung der so Angerufenen vermittelt die Erkenntnis, dass es sich um zum damaligen Zeitpunkt Klägerkunden gehandelt hat, die es jetzt ggf. nicht mehr sind und bezüglich deren der Anruf Ursache zum Anbieterwechsel gewesen sein kann. Insofern ist die begehrte Auskunft zur Ermittlung der Schadensfolge notwendig. Die Berufung der Beklagten spricht denn insoweit auch nur allgemeine Unverhältnismäßigkeitserwägungen an, zeigt aber auch nicht auf, wie eine praktische und zugleich ausreichende Eingrenzung sonst geschehen könnte.
Schadensersatz- wie darauf bezogene Auskunftsansprüche sind zwar verschuldensabhängig (BGH GRUR 2010, 623 [Tz. 55] – Restwertbörse ; Büscher in Fezer a.a.O. § 8, 326). Lag überhaupt keine Einwilligung vor, ist das Vorgehen greifbar schuldhaft.
Im Übrigen hätte auch der Einsatz der bezeichneten opt-in-Klauseln einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründet, da deren Verwendung auch zum Zeitpunkt der streitbetroffenen Vorgänge als rechtlich zweifelhaft galt (vgl. etwa Köhler a.a.O. 26. Aufl. [2008], § 7, 47; Ohly in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. [2006], § 7, 51; Seichter/Witzmann WRP 2007, 699, 705). Ein Handeln in erkennbar zweifelhaftem rechtlichem Zulässigkeitsbereich gereicht zum Verschuldensvorwurf, wenn die spätere gerichtliche Beurteilung zur Unzulässigkeitswertung führt (vgl. BGH a.a.O. [juris Tz. 55] – Restwertbörse ).
Dass die Beklagte nicht selbst, sondern andere für sich handeln ließ, vermag sie vorliegend nicht zu exkulpieren.
Zwar haftet die Beklagte gemäß § 8 Abs. 2 UWG unmittelbar für solche Werbepartner (OLG Köln MMR 2006, 622 [juris Tz. 12 f]; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza a.a.O. § 8, 150; vgl. auch BGH GRUR 2009, 1167 [Tz. 21, 24 bis 27] – Partnerprogramm ; Büscher in Fezer a.a.O. § 8, 223). In einem solchen Fall gilt deren Verhalten als eigenes der Beklagten (BGH a.a.O. [Tz. 21] – Partnerprogramm ). Allerdings gilt diese Zurechnungsvorschrift nicht in Bezug auf Schadensersatz- und sie vorbereitende Auskunftsansprüche (BGH DB 2010, 2104 [Tz. 22] – Espressomaschine ; GRUR 2001, 82 [juris Tz. 30] – Neu in Bielefeld I ; Büscher a.a.O. § 8, 219). Insoweit trifft die Beklagte aber eine Erfolgsabwendungspflicht (BGH a.a.O. [juris Tz. 30] – Neu in Bielefeld I ).
Die Beklagte hat hinsichtlich ihrer Vorsorge- und Kontrollmaßnahmen im Kern ausgeführt: „Hinsichtlich der Gewinnspiele hatte die Beklagte keine Kenntnis. Der Vertriebszweig ist unter den Vertriebspartnern jeweils aufgeteilt. Sie erhalten Vorgaben, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Diese werden auch unter Vertragsstrafe sichergestellt. In dem Vertriebsvertrag mit den Vertriebspartnern ist eine Klausel enthalten, die die Einhaltung von § 7 Abs. 2 UWG vorschreibt. Konkrete Formulierungen hinsichtlich einer Opt-in-Lösung für eine vorformulierte Einwilligung in Telefonanrufe für Werbezwecke gibt es nicht … Es bestehen Kontrollen hinsichtlich der Vertriebspartner, u.a. Qualitätskontrollen, die dann von den Vertriebspartnern vorzulegen sind” (so Beklagte Bl. 125/126; vgl. auch Bl. 48, 211 und 212). Denn damit gab sie ihren Vertriebspartnern nur eine allgemeine Gesetzestreue vor und ist darin ähnlich unbestimmt, wie sie es nun den gesetzeswiederholenden Anträgen der Klägerin vorwirft. Die Beklagte hat nach dem Sachstand jegliche Detailvorgabe vermissen lassen, sich selbst auch nicht ansatzweise um die Herkunft und die Art des Zustandekommens der Einwilligungen gekümmert und die Qualitätskontrollen durch Selbstkontrolle der zu Kontrollierenden vornehmen lassen.
Die Beklagtenrüge, die Klägerin habe schon nicht vorgetragen, dass eine Schadenswahrscheinlichkeit für die Klägerin aus dem Fehlen einer Einwilligung folge, verfängt nicht. Denn die Klägerin hat schon in der Klage nachvollziehbar gemacht, dass durch die unzulässigen Marketingmaßnahmen die Gefahr eines Kundenwechsels bestanden habe. Soweit die Beklagte weiter ausführt, zu einem solchen Kundenwechsel sei es nicht gekommen, „weil die vorherige Einwilligung für die Telefonwerbung fehlte, sondern weil die von der Beklagten angebotenen Leistungen den Verbraucher überzeugt haben” (Bl. 213), verkennt sie, dass ohne Einwilligung schon gar kein Anruf hätte erfolgen dürfen und danach auch kein Kundenwechsel hätte angestoßen werden können.
Soweit die Berufung eine Beschränkung des Ausspruchs hinsichtlich der Schadensersatzpflicht einer Schutzzweckschranke unterwerfen will und danach ein Schadensersatzanspruch bei unaufgeforderten Telefonanrufen zu Gunsten der Klägerin gar nicht entstanden sein könne, weil § 7 UWG nicht den Mitbewerber, sondern nur den Verbraucher schütze, verfängt dieser Einwand nicht. Die Frage, ob der Schaden in den Schutzbereich der verletzten Norm fällt, wird ohnehin nur im Zusammenhang mit § 4 Nr. 11 UWG erörtert (vgl. Köhler a.a.O. § 9, 1.15; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza a.a.O. § 9, 5). Der BGH hat aber auch diesem Ansatz eine klare Absage erteilt (BGH GRUR 2010, 754 [Tz. 25] – Golly Telly ).