Source: http://infodienst.ewnw.de/?tag=vereinsrecht
Timestamp: 2017-07-27 08:31:59
Document Index: 9263035

Matched Legal Cases: ['§ 1035', '§ 1035', '§ 1034', '§ 1029', 'BGH', '§ 1025', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1034', '§ 32']

Schlagwort: Vereinsrecht	Außerordentliche Mitgliederversammlung, wenn Vorstandsmitglied nachgewählt werden muss	Wenn ein gewähltes Vorstandsmitglied aus dem Amt geschieden ist, ist in den meisten Fällen eine Nachwahl dieses Vorstandsmitglieds erforderlich. Die Satzung kann dazu bestimmen, dass in solchen Fällen die Nachwahl entweder durch den Vorstand selbst (sog. Kooptation) oder durch ein anderes Gremium (z.B. einen laut Satzung bestehendem Ältestenrat) erfolgt. Fehlt eine solche Regelung in der Satzung, ist die Mitgliederversammlung für die Nachwahl zuständig.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 21. November 2016Format KurzmitteilungKategorien Ehrenamt, Verein, Vereinsrecht, VorstandTags Beschlussfähigkeit, Satzung, Verein, Vereinsrecht, Vorstand, Vorstandssitzung	Vorstandwahl geht auch ohne vorgehende Entlastung	Es ist üblich, dass vor der Neuwahl eines Vorstandes der Vorgängervorstand entlastet wird. Rechtlich erforderlich ist das aber nicht. Auch, wenn die Mitgliederversammlung noch nicht über die Entlastung abstimmen konnte oder wollte, kann sie den Vorstand neu wählen. Auch die Wiederwahl des noch nicht entlasteten Vorstandes ist möglich.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 5. August 2016Format KurzmitteilungKategorien Ehrenamt, Verein, Vereinsrecht, VorstandTags Entlastung, Mitgliederversammlung, Vereinsrecht, Vorstand, Wahl, Wiederwahl	Rückwirkender Vereinsausschluss bei Beitragsrückständen?	In der Vereinspraxis stellt sich immer mal wieder die Frage, wie mit Mitgliedern umzugehen ist, die ihren Mitgliedsbeitrag nicht oder nicht rechtzeitig zahlen. Findige Vorstandsmitglieder entwickeln dann schnell die Idee, man könne diese ja rückwirkend ausschließen. Dann würden schließlich keine Beitragsansprüche vorhanden sein. Daher brauche man sich auch nicht entscheiden, wie man damit umgehen wolle. Ganz so einfach ist die Sache leider nicht.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 26. April 201617. Mai 2016Format KurzmitteilungKategorien Finanzwesen, Risiken, Verein, VereinsrechtTags Dachverband, Haftung, Schadensersatz, Verbandsstrafe, Verein, Vereinsrecht	Dritte OLG-Entscheidung zur Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail bei Schriftformerfordernis in der Satzung	Die Wirksamkeit der Beschlüsse von Mitgliederversammlungen steht immer wieder im Fokus der Rechtsprechung. Der Fehler beim Einladungsverfahren schnell zur Unwirksamkeit der getroffenen Beschlüsse führen, muss sich die Rechtsprechung mit der ordnungsgemäßen Einladung immer wieder beschäftigen. Das Einhalten der Formvorgaben der Satzung für die Einladung spielt dabei eine besondere Rolle. Dazu gehört auch die Frage, ob per E-Mail zur Mitgliederversammlung eingeladen werden kann, wenn die Satzung für die Einladung die Schriftform vorsieht. Das OLG Hamm hat sich der neueren Tendenz in der Rechtsprechung angeschlossen, Einladungen per E-Mail zuzulassen (OLG Hamm, Urteil vom. 24.09.2015, Az. 27 W 104/15).
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 11. April 2016Format KurzmitteilungKategorien Ehrenamt, Verein, Vereinsrecht, VorstandTags E-Mail, Einladung, Mitgliederversammlung, Satzung, Schriftform, Vereinsrecht, Vereinsregister	Flüchtlinge dürfen beitragsfrei aufgenommen werden – auch ohne Satzungsgrundlage	Viele Vereine engagieren sich in beispielhafter Weise für die Integration von Flüchtlingen. Typisches Beispiel ist das Öffnen der Vereinsangebote für Flüchtlinge, das ehrenamtliche Engagement von Vereinsmitarbeitern oder auch die beitragsfreie Aufnahme der Flüchtlinge in den Verein.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 29. Dezember 20152. Januar 2016Format KurzmitteilungKategorien Ehrenamt, Gemeinnützigkeit, Verein, Vereinsrecht, VorstandTags Aufnahme, Beitrag, Flüchtlinge, Gemeinnützigkeit, Mitglied, Mitgliedschaft, Vereinsrecht	Grundsätzlich ist eine Aussprache zu während der Mitgliederver-sammlung vorgesehenen Beschlussfassungen erforderlich	Die Willensbildung in der Mitgliederversammlung erfordert idR eine Aussprache über den zur Beschlussfassung anstehenden Gegenstand. Dabei hat jedes teilnahmeberechtigte Mitglied das Recht, Fragen zu stellen (OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07).
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 25. Juli 201515. Juli 2015Format KurzmitteilungKategorien Ehrenamt, Verein, VereinsrechtTags Anfechtung, Beschluss, Klagefrist, Mitgliederversammlung, Nichtigkeit, Vereinsrecht	Vereinsgerichte erlauben meist nicht den Ausschluss des Rechtsweges	In vielen Vereins- und Verbandssatzungen finden sich Regelungen zu internen Vereins- oder Verbandsgerichten, oft werden diese als Schiedsgerichte bezeichnet. Diese sollen für verbandsinterne Streitigkeiten zuständig, häufig laut Satzungsregelung endgültig und „unter Ausschluss des Rechtsweges“ zu den staatlichen Gerichten sein. Das OLG München hat eine solche Satzungsregelung zu prüfen gehabt und kommt im Beschluss vom Beschluss vom 28.01.2015, 34 SchH 16/14 zu dem Ergebnis, dass der satzungsgemäße Ausschluss des Rechtsweges meist nicht wirksam ist.
In einer vereinsinternen Auseinandersetzung um die Wertung einer Segelregatta verlangte ein Mitglied die Einberufung eines vereinsinternen Schiedsgerichts. Die insoweit maßgebliche vereinsinterne Bestimmung lautete:
„Die (Name des Vereins) muss ein Schiedsgericht vorsehen, welches von Steuerleuten und Mitgliedsvereinen angerufen werden kann, wenn sie von dem Yardstickausschuss in Anwendung der Seemeisterschaftsregeln STA getroffene Entscheidungen anfechten wollen. Die Frist zur Anrufung des Schiedsgerichts beträgt 14 Tage seit Bekanntwerden der angefochtenen Entscheidung. …
Die Mitglieder des Schiedsgerichts sind von der (Name des Vereins) nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Anträge an das Schiedsgericht sind an die (Name des Vereins) zu richten, die das Schiedsgericht unverzüglich einberufen muss. Das Schiedsgericht soll unverzüglich entscheiden. Seine Entscheidungen sind endgültig. Das Schiedsgericht hat seine Entscheidung an die (Name des Vereins) mitzuteilen, die diese unverzüglich an den betroffenen Steuermann bzw. Mitgliedsverein weiterzuleiten hat.“
Das Mitglied war der Ansicht, es handele sich bei diesem Gremium um ein Schiedsgericht im Sinne der ZPO. Er hat deshalb das Oberlandesgericht angerufen mit dem Antrag, ein Schiedsgericht nach § 1035 ZPO zu bestellen.
Der Verein sah das anders. Neben anderen Aspekten stellte der Verein darauf ab, dass die vom Mitglied vorgeschlagenen Schiedsrichter nicht in Frage gekommen wären.
Das Gericht hielt den Antrag zwar für zulässig, aber unbegründet, weil eine wirksame Schiedsvereinbarung in der fraglichen Regelung nicht zu sehen sei.
Die Bestellung eines Schiedsrichters (oder auch mehrerer Schiedsrichter) durch das staatliche Gericht sei ausnahmsweise zulässig, wenn eine Parteivereinbarung fehle, (§ 1035 ZPO) oder die Schiedsvereinbarung einer Partei das Übergewicht bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts gäbe (§ 1034 ZPO). Vorausgesetzt werde aber, dass überhaupt eine Schiedsvereinbarung i. S. v. § 1029 ZPO vorliege, welche grundsätzlich auf eine Streitentscheidung durch ein unabhängiges und unparteiliches Schiedsgericht unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ausgerichtet ist (BGHz 159, 207/211 f.). Sei satzungsmäßig von vorneherein nicht Streitentscheidung durch ein – wirkliches – Schiedsgericht, sondern bloße Vereins- oder Verbandsgerichtsbarkeit vorgesehen, scheide die Anwendung der §§ 1025 ff. ZPO insgesamt aus (BGHz 159, 207/212 f.).
Und genau hieran fehlte es nach Ansicht des Gerichts.
Bezeichnung alleine ist nicht ausschlaggebend
Die Richter stellten zunächst fest, dass die Bezeichnung des „Schiedsgerichts“ in der Satzungsregelung alleine noch nicht dazu führe, dass es als Schiedsgericht zu qualifizieren ist. Sie folgten insoweit der bisherigen Rechtsprechung des BGH (Fundstelle siehe oben).
Die Regelung muss eindeutig sein
Die fragliche Regelung gäbe keinen Anhaltspunkt, dass das Gremium Streitigkeiten über Entscheidungen des Ausschusses unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges – also unter Ausschluss staatlicher Gerichte – endgültig zu treffen hätte. Dafür sei notwendig, dass die Parteien auf ihr Recht des Zugangs zu den staatlichen Gerichten – den Justizgewährungsanspruch – mit der dafür gebotenen Eindeutigkeit verzichten.
„Endgültig“ heißt nicht zwingend „unter Ausschluss des Rechtsweges“
Die fragliche Regelung besage insofern, dass das Schiedsgericht unverzüglich zu entscheiden habe und seine Entscheidungen endgültig seien. Letzteres bedeute regelmäßig nur, dass verbandsintern keine weitere Überprüfung stattfinde. Eine Anfechtung der Entscheidungen vor den staatlichen Gerichten schließe dies nicht aus. Ein der Klausel beizumessender, in dieser Art weitergehender Inhalt müsste vielmehr mit der notwendigen Eindeutigkeit zum Ausdruck kommen.
Hohe Anforderungen an die Neutralität
Schiedsgerichte zeichnen sich durch ihre Neutralität gegenüber den Parteien aus; sie stehen diesen als Dritter gegenüber. Davon könne hier schon nach dem vorgesehenen Verfahren nicht die Rede sein, weil der gesamte Schriftverkehr – d. h. der Antrag wie die Entscheidung selbst – über den Verein abzuwickeln sei, zu deren Vorstand die (sieben) Mitglieder des Ausschusses gehören, deren Entscheidung vor dem „Schiedsgericht“ angefochten werden soll. Einen unmittelbaren Kontakt mit dem Entscheidungsgremium habe also die anrufende Partei selbst nicht, wohl aber der Verein, dessen Ausschuss die angegriffene Entscheidung getroffen habe.
Maßgebliche Regelungen gehören in die Satzung
Die Einrichtung des Schiedsgerichts und die Bestimmung seiner Mitglieder seien nur insofern geregelt, als dies dem Verein obliege und die Auswahl der Mitglieder nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgen muss.
Als „echte“ Schiedsklausel wäre dies ersichtlich unzulänglich, weil nach der BGH-Rechtsprechung die Vereinssatzung selbst, nicht aber nur untergeordnete Regelwerke rudimentär das Schiedsgericht, dessen Zusammensetzung und die Regeln über die Auswahl und die Bestellung der Schiedsrichter enthalten müsse. Denn davon hänge entscheidend ab, ob das Schiedsgericht die Gewähr einer unparteiischen Entscheidung bietet und neben rechtlicher Kenntnis die erforderliche Sach- und Fachkunde besitze. Nach der im entscheidenden Fall maßgeblichen Regelung liege die Bestimmung Mitglieder des Schiedsgerichts ganz – und nicht etwa nur überwiegend (vgl. § 1034 Abs. 2 ZPO) – in Händen des Vereins, d. h. der Mitgliederversammlung (§ 32 BGB) als ihres zuständigen Organs.
Für ein echtes Schiedsgericht müsse aber gerade satzungsmäßig gewährleistet sein, dass es allen Beteiligten, also auch dem ausrichtenden Verein selbst, als neutraler Dritter gegenübersteht. In vielen Fällen werden die Mitglieder des „Schiedsgerichts“ durch die Mitgliederversammlung des Vereins bestellt. Das einzelne Vereinsmitglied hat daher in diesen Fällen bei einer Streitigkeit mit dem Verein keine rechtlich gesicherte Möglichkeit, in gleichem Umfang wie der Verein selbst an der Zusammensetzung des „Schiedsgerichts“ mitzuwirken.
Der Standort der Regelung und ihr rudimentärer Gehalt sprächen demnach eindeutig dafür, dass mit der als Schiedsgericht bezeichneten Einrichtung nur ein verbandsinternes Gericht gemeint sei, welches interne vereinsrechtliche Kontrolle über ein bestimmtes Geschehen auszuüben habe, indessen aber nicht die ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließe.
Die Anforderungen an die Satzungsregelungen für ein echtes Schiedsgericht sind sehr hoch und die entsprechenden Klauseln in Satzungen sind damit sehr umfangreich. Der Vorteil eines echten Schiedsgerichts liegt v. a. darin, dass dieses häufig schneller entscheidet als die staatlichen Gerichte, sodass der Konflikt eher gelöst ist. Das funktioniert aber natürlich nur, wenn die maßgebliche Klausel nicht ihrerseits wieder neue Rechtsstreitigkeiten heraufbeschwört. Vor diesem Hintergrund kann nur dazu geraten werden, die fraglichen Satzungsregelungen sorgfältig zu erarbeiten und ggfs. externe Hilfe dazu in Anspruch zu nehmen.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 17. Juli 201515. Juli 2015Format KurzmitteilungKategorien Verein, VereinsrechtTags Satzung, Schiedsgericht, Vereinsrecht	Satzungsänderung: Mitgliederversammlung kann Vorschläge abändern	Grundsätzlich setzen Satzungsänderungen voraus, dass die Mitglieder über die vorgeschlagenen Änderungen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung informiert werden. Dabei genügt die bloße Ankündigung des Tagesordnungspunktes „Satzungsänderung“ nicht. Vielmehr müssen Sie angeben, was konkret geändert werden soll. Notwendig, aber auch ausreichend, ist dazu eine Formulierung wie zum Beispiel:
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 12. Mai 2015Format KurzmitteilungKategorien Verein, VereinsrechtTags Mitgliederversammlung, Satzung, Satzungsänderung, Vereinsrecht	Beitrags-Navigation