Source: https://www.haslinger-nagele.com/covid-19/beihilfenrecht-der-rechtsrahmen-der-covid-19-hilfspakete/
Timestamp: 2020-08-13 03:12:00
Document Index: 48794623

Matched Legal Cases: ['Art 107', 'Art 107', 'Art 107', 'Art 107', 'Art 107', 'Art 4', 'Art 107']

Beihilfenrecht: Der Rechtsrahmen der COVID-19-Hilfspakete - Haslinger / Nagele Rechtsanwälte
Beihilfenrecht: Der Rechtsrahmen der COVID-19-Hilfspakete
In ganz Europa werden derzeit Hilfspakte für Unternehmen zur Bewältigung der “Coronakrise“ geschnürt. Auch die österreichische Bundesregierung hat ein Hilfspaket mit einem Volumen von 38 Milliarden Euro beschlossen. Neben Corona-Kurzarbeit, steuerrechtlichen Erleichterungen, dem „Wirtshaus-Paket“ und einem Härtefallfonds für EPUs und Kleinstunternehmen wurde auch ein Corona-Hilfsfonds geschaffen, der grundsätzlich allen Unternehmen offenstehen soll, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben. Darüber hinaus hilft der Corona-Hilfsfonds Unternehmen, die in Folge der Corona-Krise mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind. Im folgenden Beitrag geben wir einen Überblick über die aktuellen Maßnahmen aus beihilferechtlicher Sicht.
In nahezu allen Mitgliedstaaten der EU wurden Hilfspakete für Unternehmen beschlossen, um die negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zu begrenzen. Zahlreiche dieser Maßnahmen wurden wie vorgesehen bei der Europäischen Kommission angemeldet und von dieser in erstaunlichem Tempo genehmigt – darunter Maßnahmen aus Deutschland (Bürgschaften: SA.56787, SA.56790, Zinssatzvergütungen: SA.56714), Frankreich (direkte Zuschüsse: SA.56823), England (direkte Zuschüsse: SA.56794, Garantien: SA.56792), Irland (rückzahlbare Vorschüsse: SA.56845) Spanien (Garantien: SA.56803), Dänemark (Garantien: SA.56808) und Estland (Garantien und Zinssatzvergünstigungen: SA.56804). Eine detailliertere Übersicht finden Sie hier.
Auch in Österreich wurden bereits einige COVID-Hilfen im Parlament beschlossen. Neben allgemeinen Maßnahmen wie dem Kurzarbeitsmodell und Steuerstundungen wurden zunächst auch Geldzuschüsse für Härtefälle sowie Überbrückungshilfen für KMU ermöglicht. Darauf folgte jüngst der sog. „Corona-Hilfsfonds“, der, mit Hilfsleistungen in Form von Kreditgarantien und Zuschüssen, allen Unternehmen offenstehen soll (im Detail zu den Maßnahmen siehe Rettung naht: Finanzielle Sonderhilfen für Betriebe).
Beihilferechtlicher Rahmen
Das EU-Beihilferecht erklärt staatliche Beihilfen im Grundsatz als unvereinbar mit dem Binnenmarkt (Art 107 Abs 1 AEUV). Hintergrund ist, dass die selektive Unterstützung von Unternehmen durch Staaten ungleiche Voraussetzungen zwischen Unternehmen schafft und damit den Wettbewerb in der EU verfälscht. Im Einzelfall können Beihilfen jedoch von der Europäischen Kommission als mit dem Unionsrecht vereinbar erklärt werden. Zur Prüfung sind sie anzumelden; erst nach Genehmigung darf die Beihilfe gewährt werden.
Dieses Konzept gilt nicht flächendeckend – je nach Art und Ziel der Maßnahme kommen Ausnahmen von der Anmeldepflicht bzw erleichterte Genehmigungsverfahren in Frage. Hilfsmaßnahmen können in folgenden Kategorien unterteilt werden:
Hilfsmaßnahmen, die nicht unter das Beihilferecht fallen, weil sie nicht alle Tatbestandselemente des Beihilfenverbots erfüllen: für sie besteht selbstredend keine Anmeldepflicht. Darunter fallen Maßnahmen, die diskriminierungsfrei allen Unternehmen gleichermaßen offenstehen, wie etwa generelle Steuerstundungen oder Entschädigungen für Kurzarbeit.
Hilfsmaßnahmen, die von einer Anmeldepflicht ausgenommen sind: Darunter fallen etwa De minimis-Beihilfen, also Beihilfen bis zu EUR 200.000 innerhalb von drei Steuerjahren (höhere Schwellenwerte sind für so genannte Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse vorgesehen), sowie Beihilfen, die von der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung erfasst sind.
Hilfsmaßnahmen, die den Beihilfenbegriff erfüllen und anmeldepflichtig sind, aber für mit dem Unionsrecht vereinbar erklärt werden können: Dazu zählen etwa Beihilfen zur Beseitigung von durch außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden (Art 107 Abs 2 lit c AEUV), Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats (Art 107 Abs 3 lit b AEUV) sowie Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete (Art 107 Abs 3 lit c AEUV).
Befristeter Rahmen der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission hat bereits am 19.03.2020 als Reaktion auf die aktuelle Situation einen Befristeten Rahmen für beihilferechtliche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft im derzeitigen COVID-Ausbruch veröffentlicht. Darin stellt die Kommission Maßnahmen vor, die sie für den Zeitraum des Corona-Ausbruchs – vorbehaltlich der Erfüllung gewisser Bedingungen – als genehmigungsfähig im Sinne des Art 107 Abs 3 lit b AEUV wertet.
Darunter finden sich folgende Maßnahmen:
direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder Steuervorteile von bis zu EUR 800.000 pro Unternehmen
ermäßigte Zinssätze für öffentliche Darlehen
zu Fördermaßnahmen, die über Banken abgewickelt werden, stellt die Kommission klar, dass solche Maßnahmen als Beihilfen zugunsten der Kunden und nicht der Banken betrachtet werden.
Eine Anmelde- und Genehmigungspflicht besteht für die genannten Maßnahmen weiter, allerdings stellt die Kommission eine schnelle Genehmigung in Aussicht. Für die Anmeldung sind die Anleitungen der Europäischen Kommission zu beachten.
Am 03.04.2020 erweiterte die Kommission den Befristeten Rahmen um Beihilfen für FuE-Vorhaben zur Erforschung von COVID-19, Investitionsbeihilfen für Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen sowie für „COVID-19 betreffende Produkte“ (ua Arzneimittel, Impfstoffe, Desinfektionsmittel, Medizinprodukte). Weiters ergänzte sie Klarstellungen zur Kumulierbarkeit der oben genannten Maßnahmen sowie zur Zulässigkeit der Stundung von Steuern und/oder Sozialversicherungsbeiträgen sowie Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer.
Angesichts der in vielen Mitgliedstaaten – trotz der bestehenden Möglichkeiten des Befristeten Rahmens – ins Auge gefassten Rekapitalisierungsmaßnahmen für bestimmte, im öffentlichen Interesse stehenden Unternehmen, folgte am 08.05.2020 eine weitere Ergänzung des Rahmens um Kriterien für die Zulässigkeit von Rekapitalisierungsbeihilfen für Nicht-Finanzunternehmen. Darunter finden sich ua Vorgaben zu den in Frage kommenden begünstigten Unternehmen, die Bedingung einer Vergütungsregelung sowie einer Ausstiegsstrategie, das Verbot einer Dividenden- und Aktienrückkaufverbot bis Ausstieg sowie das Verbot von Quersubventionierungen hinsichtlich integrierter Unternehmen, die sich bereits vor dem 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden. Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb von drei Monaten nach der Durchführung von Rekapitalisierungsmaßnahmen genaue Angaben zur Identität der begünstigten Unternehmen und zur Höhe der Beihilfen veröffentlichen. Beihilfeempfänger (ausgenommen KMU) sind müssen Informationen über die Verwendung der erhaltenen Beihilfen veröffentlichen, insbesondere darüber, inwieweit die erhaltenen Beihilfen sie bei der Verfolgung der EU-Ziele zum ökologischen und digitalen Wandel unterstützen
Mit der zweiten Änderung des Befristeten Rahmens wird den Mitgliedstaaten weiters die Möglichkeit eröffnet, Unternehmen zu günstigen Bedingungen mit nachrangigem Fremdkapital zu unterstützen.
Der befristete Rahmen gilt nur für Unternehmen, die nicht schon vor dem 31.12.2019 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Die Geltungsdauer des (geänderten) Befristeten Rahmens ist mit Jahresende befristet; die Regelungen zu Rekapitalisierungsmaßnahmen gelten bis 1. Juli 2021.
Anmeldepflicht der österreichischen Hilfsmaßnahmen?
De-Minimis Beihilfen für EPUs und Kleinstunternehmen („Härtefallfonds“)
In Österreich wurden im Zuge der letzten Monate Geldzuschüsse für Härtefälle bis zu EUR 15.000 für EPUs und Kleinstunternehmen sowie Kreditüberbrückungshilfen für KMUs ermöglicht. Im Gegensatz zur Kurzarbeit stehen diese Hilfen (derzeit) nicht allen Unternehmen offen, sondern richten sich an einen bestimmten Unternehmenskreis (EPU, Kleinstunternehmen) und sind damit grundsätzlich als Beihilfen zu qualifizieren.
Eine Anmeldung bei der Europäischen Kommission unterblieb jedoch, da die Maßnahmen von der De-minimis Verordnung erfasst sein sollen (während den Gesetzesmaterialien ein solcher Hinweis nicht zu entnehmen war, stützt sich die Richtlinie, mit der weitere Details zum Härtefallfonds ausgestaltet wurden, ausdrücklich auf die De-minimis Verordnung). Auch die Richtlinie zu den Überbrückungshilfen für im Tourismus tätigen KMU verweist auf die De-minimis Verordnung. Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung ist unter anderem, dass der Gesamtbetrag der einem Unternehmen in den letzten drei Steuerjahren gewährten Beihilfen EUR 200 000 nicht übersteigt. Beihilfen an Unternehmen derselben Unternehmensgruppe sind zusammenzurechnen. Zudem muss die Beihilfe transparent sein: Beihilfen in Form von Zuschüssen oder Zinszuschüssen werden als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen, für Beihilfen in Form von Garantien bestehen dagegen detaillierte Transparenzanforderungen (Art 4 Abs 6 AGVO).
Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang der mit der Vergabe einer De-minimis Beihilfe verbundene Prüfaufwand (gegenständlich mussten die prospektiven Empfänger offenbar eine Mehrzahl von Eigenerklärungen abgeben, wobei unklar ist, ob die Richtigkeit dieser Erklärungen auch nur stichprobenartig geprüft wurde) sowie das rechtlich relativ enge Korsett, in dessen Rahmen derartige Beihilfen vergeben werden können (vgl. etwa die bereits oben angesprochenen Schranken für Garantien sowie die Zusammenrechnungsregeln).
„Corona-Hilfsfonds“ – Anmeldung nach dem Befristeten Rahmen
Die Maßnahmen für sonstige Unternehmen, die von der „Coronakrise“ besonders stark betroffen sind (siehe dazu im Detail hier), wurden hingegen als Beihilfe bei der Europäischen Kommission angemeldet (SA.56840) und von dieser bereits genehmigt.
Die Europäische Kommission stellte fest, dass die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen den Bedingungen des Befristeten Rahmens entsprechen. Insbesondere ist in dem angemeldeten Beihilfeprogramm vorgesehen, dass die Abwicklung des Hilfsprogramms über private Bankinstitute abgewickelt werden sollten, welche die in Form von staatlichen Garantien erhaltenen Vorteile an die Förderwerber weitergeben. Außerdem sollen Fördermittel nur jenen Unternehmen zugutekommen, die sich nicht bereits vor dem 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befunden haben. Letztlich ist das Beihilfeprogramm mit Jahresende befristet.
Mögliche Einzelbeihilfen
Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung einzelnen Unternehmen in naher Zukunft Einzelbeihilfen gewähren wird, insbesondere dann, wenn deren Finanzbedarf über jenen hinausgeht, der für Unternehmen im Rahmen des Corona-Hilfsfonds vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang hat bereits die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines bekanntgegeben, einen Antrag auf staatliche Beihilfe an die ÖKB und COFAG gestellt zu haben. Derartige Maßnahmen, sollten sie umgesetzt werden, wären freilich ebenso vorab bei der Europäischen Kommission anzumelden und von dieser nach Art 107 Abs 3 AEUV sowie anhand des (geänderten) Befristeten Rahmens auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt zu prüfen.