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Timestamp: 2019-09-19 03:01:32
Document Index: 327253453

Matched Legal Cases: ['§ 369', '§ 71', '§ 169', '§ 171', '§ 173', '§ 235', 'Art. 97', '§ 1', '§ 1', '§ 17', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 132', '§ 155', 'BGH', '§ 11', '§ 14', '§ 359', '§ 359', '§ 16', '§ 359', '§ 359', '§ 134', '§ 580', 'Art. 234', 'EuG', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 121', 'Art. 5', '§ 154', '§ 262', '§ 396', '§ 302', '§ 370', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 125', '§ 371', '§ 1', '§ 371', '§ 370', '§ 169', 'in dubio', 'in dubio', '§ 371', '§ 7', '§ 7', 'in dubio', 'in dubio', 'in dubio', '§ 96', 'BGH', '§ 2']

Checkliste | Die wichtigsten Entscheidungen der Finanzgerichte zum Steuerstrafrecht 2007
24.04.2008 | Checkliste
von StA Markus Ebner, LL.M., Erlangen/Nürnberg
Für den Praktiker – insbesondere Steuerberater und Strafverteidiger – sind die Entscheidungen der Finanzgerichte zu den §§ 369 ff. AO aus folgenden Gründen mindestens genauso wichtig, wie die strafgerichtliche Rechtsprechung.
1. Steuerrechtliche Relevanz strafrechtlicher Fragen
Das Steuerrecht knüpft mit § 71 AO, § 169 Abs. 2 S. 2 AO, § 171 Abs. 5 und Abs. 7 AO, § 173 Abs. 2 AO und § 235 AO in den Bereichen Haftung, Festsetzung, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden und Verzinsung an den Begriff der Steuerhinterziehung und damit an strafrechtliche Kategorien an. Nicht zuletzt deshalb haben sich auch die Finanzgerichte mit steuerstrafrechtlichen Rechtsproblemen zu befassen.
2. Bindung der Strafgerichte an die der Finanzgerichte?
Darüber hinaus besteht in Teilbereichen eine vorläufige und – wie die Rechtspraxis zeigt – vielfach auch faktische Bindung der Strafgerichte an die Rechtsprechung der Finanzgerichte und umgekehrt. Zwar entscheiden die Spruchkörper der ordentlichen Gerichte und der Finanzgerichtsbarkeit im Grundsatz unabhängig voneinander (Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG, § 1 FGO und § 17 Abs. 2 S. 1 GVG; BFH BFH/NV 07, 475 und PStR 07, 94). Es gibt auch keinen Anspruch des Bürgers auf den sachnäheren Richter. Im Verhältnis des BGH (konkret: des 5. Strafsenats) zum BFH ist jedoch zu beachten, dass für den Fall, dass eine konkrete (Steuer-)Rechtsfrage bereits durch einen dieser Obersten Bundesgerichtshöfe entschieden ist, eine Abweichung hiervon gem. § 2 Abs. 1 RsprEinhG nur nach Entscheidung des in Karlsruhe ansässigen Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (im Folgenden: Gemeinsamer Senat) in Betracht kommt (vorläufige Bindungswirkung; zum jeweils „Großen Senat“ bei BGH und BFH siehe § 132 GVG i.V. mit § 155 FGO; einen „Vereinigten Großen Senat“ gibt es nur beim BGH).
Kommt es i.R. eines solchen Vorlageverfahrens (§§ 11 ff. RsprEinhG) zu einer Rechtsprechungsänderung (§§ 14, 15 RsprEinhG), ist dies kein Wiederaufnahmegrund i.S. des § 359 Nr. 4 StPO. Dieser Vorschrift unterfallen zwar grundsätzlich auch Urteile der Finanzgerichtsbarkeit (Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 359 Rn. 17). Allerdings wird die Wirksamkeit früherer Gerichtsentscheidungen durch die Entscheidung des Gemeinsamen Senats nicht tangiert (§ 16 RsprEinhG), sodass nicht von einer „Aufhebung“ i.S. des Gesetzes gesprochen werden kann. Auch § 359 Nr. 5 StPO greift nicht ein, da die Änderung der Rechtsprechung keine neue „Tatsache“ darstellt (Meyer-Goßner, a.a.O., § 359 Rn. 24). Dasselbe gilt für die Wiederaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 134 FGO i.V. mit § 580 Nr. 6 ZPO).
Im Bereich der harmonisierten Steuern (in erster Linie: USt) besteht aufgrund der Vorlageverpflichtung aus Art. 234 Abs. 3 EG dagegen eine echte Bindung an die Rechtsprechung des EuGH. Auch die Entscheidungen des BVerfG in Steuer(straf-)sachen sind für BGH und BFH wegen § 31 Abs. 1 BVerfGG bindend. Will ein OLG von der Entscheidung eines anderen OLG oder des BGH abweichen (Außendivergenz), muss es die Sache dem BGH vorlegen (§ 121 Abs. 2 GVG).
In der Praxis folgen die Strafgerichte bei der Beurteilung steuerlicher Rechtsfragen regelmäßig den Finanzgerichten, sofern eine einheitliche (Steuer-)Rechtsprechung existiert. Dies beruht zumeist auf prozessökonomischen Gesichtspunkten, mit der Folge, dass finanzgerichtliche Urteile im Strafverfahren durchaus eine gewisse Indizwirkung entfalten können (faktische Bindung). Umgekehrt geht die Finanzrechtsprechung z.T. von einer Indizwirkung der strafgerichtlichen Vorverurteilung aus, die der Kläger im finanzgerichtlichen Verfahren durch substanziierten Vortrag entkräften muss (so zuletzt FG Baden-Württemberg 15.10.07, 6 K 378/06, EFG 08, 360; BFH 21.12.07, VIII B 56/07, Abruf-Nr. 081195).
3. Entscheidungspflicht der Strafgerichte in Haftsachen
Ist eine Steuerrechtsfrage, die im Strafverfahren entscheidungserheblich ist, bei den Finanzgerichten zur Entscheidung anhängig, verbieten es das strafprozessuale Beschleunigungsgebot und Art. 5 Abs. 3 EMRK (dazu Meyer-Goßner, a.a.O., Einleitung, Rn. 160), das Verfahren gemäß § 154d StPO, § 262 Abs. 2 StPO oder § 396 AO auszusetzen, wenn sich der Beschuldigte bzw. Angeklagte in Haft befindet. Hier müssen die Strafgerichte den Fall ohne fachgerichtliche Klärung der Vorfrage unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, also auch steuerrechtlich, zeitnah selbst beurteilen, mit der Folge, dass die faktische Bindung hier in besonders starkem Maße zum Tragen kommt. Nicht zuletzt können die Entscheidungen der Finanzgerichte in jedem Fall wichtige Argumentationsansätze für das Strafverfahren liefern und umgekehrt (so u.a. auch Wiese in Wannemacher, Handbuch SteuerstrafR, 5. Aufl., Rn. 455 speziell zum subjektiven Tatbestand).
Rechtsprechungsübersicht: Die wichtigsten Entscheidungen der Finanzgerichte 2007
FG München, 10.1.07,
9 K 4683/05,
Abruf-Nr.081196
Vorsatz: Sind fällige Zinsen aus Bundesschatzbriefen Typ B nicht dem Bankkonto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben sondern wieder in Wertpapiere angelegt worden und hat der Steuerpflichtige die Zinsen in der ESt-Erklärung zunächst nicht erklärt, weil er bei der Ermittlung der Zinsen nach seinen Angaben nur die dem Bankkonto gutgeschriebenen Zinsen addiert hat, so kann eine vorsätzliche Steuerhinterziehung nicht als erwiesen angesehen werden.
25.1.07,
14 K 2561/05,
Abruf-Nr. 081197
Haftung: Ein GmbH-Geschäftsführer hat den Tatbestand der Steuerhinterziehung mit der Folge der Haftung für die verkürzten Steuern erfüllt, wenn in den USt-Erklärungen und -voranmeldungen teilweise zu niedrige steuerpflichtige Umsätze erklärt und jeweils überhöhte Vorsteuerbeträge ausgewiesen wurden.
2.2.07, 2 K 106/06,
EFG 07, 1309
DStRE 07, 1530
Insolvenz: Steuerforderungen sind auch dann keine Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S. von § 302 Nr. 1 InsO, wenn eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO vorliegt.
FG München,14.2.07,
9 K 4252/06,
Abruf-Nr. 081198
Vorsatz: Unterlässt es der Steuerpflichtige trotz eindeutiger Hinweise im Merkblatt, das er bei der Antragstellung des Kindergelds erhalten hat und dessen Kenntnis er durch seine Unterschrift versichert hat, die Familienkasse davon zu unterrichten, dass das Kind die inländische Wohnung verlassen hat und eine Schule im Ausland besucht, so ist von einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung auszugehen, die zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO führt.
14.2.07,
9 K 2906/06,
Abruf-Nr. 081199
Irrtum: Ist aufgrund der Gesamtumstände davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige aufgrund eines entschuldbaren Irrtums angenommen hat, dass der Kindergeldanspruch trotz des Schulbesuchs der Kinder im Ausland fortbesteht, so verlängert sich die Festsetzungsfrist für die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO weder auf zehn Jahre, noch auf fünf Jahre.
28.2.07,
9 V 4735/06,
Abruf-Nr. 081200
Vorsatz: Bei einer viele (hier: neun) Jahre andauernden Nichterklärung der bezogenen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (BfA) ist von einem Hinterziehungsvorsatz auszugehen, sodass die zehnjährige Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO eingreift. Der Steuerpflichtige muss sich einen Hinterziehungsvorsatz in der Person seiner Steuerberaterin im Rahmen des § 169 Abs. 2 S. 2 AO zurechnen lassen.
14.3.07,
7 K 6977/04 E,
EFG 07, 1485
PStR 08, 51
Vorsatz: Für die Annahme einer vorsätzlichen Handlung genügt es, wenn der Täter zwar nicht in rechtstechnischer Beurteilung, aber doch in einer seiner Gedankenwelt entsprechenden allgemeinen Bewertung das Unrechtmäßige seiner Tat erkennen musste oder hätte erkennen können. Der Steuerpflichtige muss sich aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre des sozialen Sinngehalts seines Verhaltens bewusst sein (Zinseinnahmen aus Geldanlagen bei einer türkischen Bank).
15.5.07,
9 V 619/07,
Abruf-Nr. 081201
Vorsatz: Bei einer von einem Steuerberater vorbereiteten Steuererklärung ist der Steuerpflichtige verpflichtet, diese vor deren Abgabe an das FA daraufhin zu überprüfen, ob sie alle Angaben tatsächlicher Art vollständig und richtig enthält. Werden über Jahre hinweg von insgesamt vier Altersbezügen nur drei erklärt, so muss – wenn der Steuerpflichtige die Erklärungen dennoch unterschrieben hat – eine zumindest bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung angenommen werden.
30.5.07,
3 K 256/06,
Abruf-Nr. 081202
Irrtum (StraBEG): Ein Rechtsirrtum bei der Abgabe einer strafbefreienden Erklärung im Jahr 2004 kann im Jahr 2005 nicht mehr geheilt werden. Grundsätzlich kann auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
FG Berlin-Brandenburg, 11.6.07,
7 V 7060/07,
EFG 07, 1711,
DStRE 08, 237
Steuergeheimnis: Zeigt eine Finanzbeamtin die von ihr begangene Steuerverkürzung selbst an, kann nach den Umständen des Einzelfalles das Recht der Beamtin auf Wahrung des Steuergeheimnisses einer Mitteilung der im Steuerstrafverfahren gewonnenen Erkenntnisse an den Dienstvorgesetzten gemäß § 125c BRRG entgegenstehen. (Mit BFH-Urteil vom 15.1.08 (PStR 08, 104, in dieser Ausgabe) ist die Entscheidung überholt).
Holsteinisches FG,
13.6.07,
2 K 32/06,
StE 07, 504
Verhältnis von § 371 AO zum StraBEG: Die Abgabe einer isolierten strafbefreienden Erklärung (§ 1 Abs. 1 StraBEG) bei nicht erklärtem Kapitalvermögen für die Vermögenssteuer ist ausgeschlossen, wenn aus diesem Vermögen auch Kapitalerträge entstanden sind, die bei der ESt bisher ebenfalls nicht erklärt worden waren und hierfür nunmehr eine Selbstanzeige gemäß § 371 AO abgegeben wird.
25.7.07,
4 K 1174/06,
EFG 07, 1624,
PStR 07, 227
Verwertungsverbot bei unzulässiger TÜ: Im Rahmen einer unzulässigen Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse dürfen im Besteuerungsverfahren – hier bei der Festsetzung von Einfuhr-abgaben auf geschmuggelte Zigaretten – nicht verwendet werden. Das Verwertungsverbot erstreckt sich auch auf Erkenntnisse im Rahmen weiterer Ermittlungsmaßnahmen, wenn auch diese letztlich mittelbar auf der unzulässigen Telefonüberwachung beruhen.
FG des Landes Sachsen-Anhalt,6.8.07, 2 V 316/07,
EFG 07, 1830,
StE 07, 708
Neutrale Handlung: Das Abheben von Geldern vom Konto einer GmbH ist eine neutrale, der Steuerhinterziehung nicht weiter förderliche Handlung, denn die steuerliche Erfassung der von der GmbH getätigten Umsätze wird hierdurch nicht erschwert. Durch das Abheben und Weiterleiten von knapp 6 Mio. DM wurde dazu beigetragen, dass die auf die Leistungen der GmbH entfallende USt nicht entrichtet werden konnte. Die Nichtentrichtung von Steuern ist aber nicht Tatbestandsmerkmal des § 370 AO.
8.8.07, 1 V 1148/07,
Abruf-Nr. 081203
Vorsatz: Ein aus der Vermietung eines annähernd schuldenfreien Sechs-Familienhauses Einkünfte erzielender Steuerpflichtige handelt nicht nur leichtfertig i.S. des § 169 Abs. 2 S. 2 AO, sondern zumindest insofern vorsätzlich, als er durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen über 25 Jahre die Verkürzung der ESt billigend in Kauf nimmt.
16.8.07,
13 V 1918/07,
Abruf-Nr. 081204
Offenbarungspflicht: Die Festsetzungsverjährungsfrist beträgt wegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung fünf Jahre, wenn der Steuerpflichtige seine Offenbarungspflicht für diejenigen Sachverhaltselemente, deren rechtliche Relevanz objektiv zweifelhaft ist, verletzt. Diese Offenbarungspflicht besteht insbesondere dann, wenn die von ihm vertretene Auffassung über die Auslegung von Rechtsbegriffen oder die Subsumtion bestimmter Tatsachen von der Rechtsprechung, Richtlinien der Finanzverwaltung oder der regelmäßigen Veranlagungspraxis abweicht.
FG Münster,5.9.07,
1 K 1544/04 E,
EFG 08, 274
StE 08, 39
Vorsatz: Ist dem Steuerpflichtigen zwar die grundsätzliche Steuerpflicht von Einkünften aus Kapitalvermögen, nicht jedoch seine Verpflichtung bewusst, im Zweifel hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Erträge aus einer ausländischen Kapitalanlage fachkundigen Rat einzuholen, und gibt er deshalb diese ausländischen Kapitalerträge in seiner ESt-Erklärung nicht an, so handelt er zwar grob fahrlässig, aber nicht (bedingt) vorsätzlich. Es handelt sich allenfalls um eine leichtfertige Steuerverkürzung.
6 K 378/06,
EFG 08, 360
StE 08, 56
Indizwirkung strafgerichtlicher Verurteilung: Die tatsächlichen Feststellungen eines AG in einem rechtskräftigen Strafurteil kann sich das FG im Wege des Urkundenbeweises zu eigen machen, wenn es aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung die strafgerichtlichen Feststellungen für zutreffend hält. Die durch die strafgerichtliche Verurteilung ausgehende Indizwirkung kann nur dadurch ausgeräumt werden, dass der Kläger substantiiert darlegt und durch eine plausible Erklärung unter Beweis stellt, weshalb er zu Unrecht ein Geständnis abgelegt hat.
8 K 297/06,
StE 08, 119,
Abruf-Nr. 081205
Vorsatz: Bei einem geprüften Übersetzer und vereidigten Dolmetscher für die Sprachen Deutsch und Türkisch, der nach seinen persönlichen Fähigkeiten wie ein deutschstämmiger Steuerpflichtiger in der Lage ist, die Fragen und Erläuterungen in den Erklärungsvordrucken zu lesen und zu verstehen, scheidet eine nur leichtfertige Steuerverkürzung aufgrund mangelnden sprachlichen Verständnisses mit der Folge einer nur fünfjährigen Festsetzungsfrist aus.
Rechtsprechungsübersicht: Die wichtigsten Entscheidungen des BFH 2007
BFH 16.3.07,VII B 21/06,BFHE 216, 468,
DStRE 07, 789
= PStR 07, 122
Vorsatz: Ein Reisender, der aus einem Drittland nach Deutschland mit Waren einreist, von denen er weiß oder bei denen er zumindest für möglich halten muss, dass sie anzumelden und dass für sie Einfuhrabgaben zu entrichten sind, muss sich über die Bedeutung des „roten“ und des „grünen Ausgangs“ an den Flughäfen Kenntnis verschaffen, wenn er diese Kenntnis nicht bereits besitzt. Tut er dies nicht und benutzt den grünen Ausgang in der Annahme, die von ihm erwarteten zollrechtlichen Erklärungen bei oder sogar noch nach Durchschreiten dieses Ausgangs abgeben zu können, begeht er im Allgemeinen eine zumindest leichtfertige Steuerverkürzung, sodass ein Zollzuschlag erhoben werden kann.
BFH 27.3.07,VIII B 152/05,BFH/NV 07, 1335
Der strafrechtliche Grundsatz „in dubio pro reo“: Der strafverfahrensrechtliche Grundsatz „in dubio pro reo“ ist im finanzgerichtlichen Verfahren in der Weise zu beachten, dass die Finanzbehörde die objektive Beweislast für die steuerbegründenden Tatsachen trägt.
BFH 19.6.07,VIII R 99/04,BStBl II 08, 7
DStR 07, 2158,
PStR 08, 24
Verhältnis von § 371 AO zum StraBEG:
Strafbefreiung nach dem StraBEG tritt nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist; diese Sperrwirkung des § 7 StraBEG erfordert nicht auch den tatsächlichen Beginn von Ermittlungsmaßnahmen (entgegen BMF).
Die (formlose) Bestimmung des Prüfungsbeginns ist ein eigenständiger Verwaltungsakt; wird dieser nicht angefochten, kann die Sperrwirkung des § 7 StraBEG nicht wegen unangemesser kurzer Frist entfallen.
BFH 11.7.07,IV B 121/06,BFH/NV 07, 2241
Der strafrechtliche Grundsatz „in dubio pro reo“:
Der strafrechtliche Grundsatz „in dubio pro reo“ ist auch im Steuerfestsetzungsverfahren zu beachten. Er greift allerdings nur ein, solange Zweifel am Vorliegen des objektiven und subjektiven Tatbestands einer Steuerhinterziehung nicht zu beheben sind.
Der Grundsatz „in dubio pro reo“ steht der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nicht entgegen.
Für die Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 S. 1 FGO ist erforderlich, dass der Richter ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem persönlichen Gewissen unterworfen persönliche Gewissheit in einem Maße erlangt, dass er an sich mögliche Zweifel überwindet und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann.
BFH 13.8.07,VII B 345/06,BFH/NV 08, 23
Vorsatz: Die Entscheidung, für den Gehilfenvorsatz sei der bedingte Vorsatz ausreichend, der Wissen und Wollen der Verwirklichung der Straftat voraussetze, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH, sodass sich daraus keine Divergenz (i.S von § 2 Abs. 1 RsprEinhG) ableiten lässt.
BFH 20.9.07,VIII B 66/07,BFH/NV 07, 2246
Schätzung: Bestätigt das FG eine Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen, weil es aufgrund des Gesamtergebnisses davon überzeugt ist, dass die festgesetzte Steuer auf hinterzogenen Beträgen beruht und der Kläger mindestens Kapitalerträge in der vom FA geschätzten Höhe erzielt hat, weicht es nicht von BFHE 215, 66 ab, nach dem bei nicht behebbaren Zweifeln die Feststellung einer Steuerhinterziehung im Schätzungswege unzulässig ist.
Quelle: Ausgabe 05 / 2008 | Seite 119 | ID 118847