Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20166,%20311
Timestamp: 2019-11-13 14:33:00
Document Index: 199560634

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 234', '§ 237', '§ 237', '§ 348', '§ 237', '§ 38', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 38', '§ 237']

BFH, 27.11.1991 - X R 103/89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,823
BFH, 27.11.1991 - X R 103/89 (https://dejure.org/1991,823)
BFH, Entscheidung vom 27.11.1991 - X R 103/89 (https://dejure.org/1991,823)
BFH, Entscheidung vom 27. November 1991 - X R 103/89 (https://dejure.org/1991,823)
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AO 1977 § 237 Abs. 1 Satz 1
Einspruch gegen Steuerbescheid - Aussetzungszinsen - Herabsetzung des festgesetzten Steuerbetrags - Erfolgloser Antrag - Aussetzung der Vollziehung
AO (1977) § 237 Abs. 1 S. 1
Abgabenordnung; Erfolglosigkeit eines Einspruchs gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen
BFHE 166, 311
BB 1992, 912
DB 1992, 720
BStBl II 1992, 319
BFH, 25.04.2013 - V R 30/11
Verzicht auf Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 4 AO i. V. m. § 234 Abs. 2 AO
b) Es liegt auch keine aufgedrängte oder aufgezwungene Vollziehungsaussetzung oder ein "Zahlungsverbot" vor, da es der Klägerin und U freistand, die Vollziehungsaussetzung z.B. durch Zahlung zu beenden, wodurch die Verzinsungspflicht nach § 237 AO geendet hätte (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 1991 X R 103/89, BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319, unter 3.b).
Die von der Klägerin der Rückstellung zugrunde gelegte Zinsverbindlichkeit entsteht gemäß § 237 Abs. 1 AO 1977, falls die Anfechtungsklage und die Einsprüche gegen die Körperschaftsteuerbescheide und die Gewerbesteuermessbescheide 1985 bis 1987 --gleich aus welchem Grund (BFH-Urteil vom 27. November 1991 X R 103/89, BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319)-- endgültig keinen Erfolg haben.
Erfüllt der Steuerpflichtige den Anspruch schon vor dem Ende der Aussetzung der Vollziehung, endet der Zinslauf mit der Erfüllung (vgl. BFH-Urteil vom 27. November 1991 X R 103/89, BStBl II 1992, 319, unter 3.b).
BFH, 31.08.2011 - X R 49/09
Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des …
"Endgültig keinen Erfolg gehabt" hat der Rechtsbehelf insbesondere dann, wenn er durch unanfechtbare Entscheidung abgewiesen, vom Rechtsbehelfsführer zurückgenommen oder eingeschränkt worden ist, wenn mithin das FA dem Begehren, den festgesetzten Steuerbetrag herabzusetzen, im Ergebnis nicht abhilft, gleich, aus welchem Grunde (grundlegend Senatsurteil vom 27. November 1991 X R 103/89, BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319, m.w.N.).
b) Soweit der BFH mehrfach entschieden hat, dass die Zinsfestsetzung nicht von der Rechtmäßigkeit der bestandskräftigen AdV-Entscheidung, sondern von dem tatsächlich ausgesetzten Betrag abhängt (vgl. Urteile in BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319; vom 25. März 1992 I R 159/90, BFHE 168, 13, BStBl II 1992, 997; vom 18. Juli 1994 X R 33/91, BFHE 175, 294, BStBl II 1995, 4; vom 9. November 1998 XI R 24/98, BFHE 187, 400, BStBl II 1999, 201, …und vom 12. Dezember 2007 XI R 25/07, BFH/NV 2008, 339), beziehen sich diese Entscheidungen auf Konstellationen, in denen die jeweils eingelegten Rechtsbehelfe wenigstens teilweise ohne Erfolg geblieben waren.
Soweit ein förmlicher außergerichtlicher Rechtsbehelf (§ 348 AO 1977) oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid endgültig keinen Erfolg gehabt hat, ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder eines Folgebescheides ausgesetzt war, zu verzinsen (§ 237 AO 1977 in der für den Zeitpunkt des Entstehens des Zinsanspruchs maßgeblichen - hierzu z. B. BFH-Urteile vom 25. Juli 1989 VII R 39/86, BFHE 157, 322, BStBl II 1989, 821; vom 27. November 1991 X R 103/89, BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319 - Fassung vor Inkrafttreten des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985, BGBl I 1985, 2436).
Der Zinsanspruch entsteht nicht bereits mit der Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs, sondern erst mit dessen endgültiger Erfolglosigkeit (§ 38 AO 1977; Urteil in BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319).
Aus welchem Grund der Rechtsbehelf nicht zu einer dem ausgesetzten Betrag entsprechenden Herabsetzung der Steuer führt, ist grundsätzlich ohne Bedeutung (BFH in BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319).
Gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 AO entstehen Aussetzungszinsen, wenn der förmliche außergerichtliche Rechtsbehelf oder die Anfechtungsklage, deretwegen der angefochtene Bescheid ausgesetzt ist, endgültig keinen Erfolg gehabt hat (BFH, DB 1992, 720; DStR 2012, 2598;… Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 237 Rn. 8).
Damit ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, aus welchem Grund ein Hauptsacheantrag auf Herabsetzung der festgesetzten Steuer endgültig erfolglos bleibt (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1991 X R 103/89, BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319).
Der Steuerpflichtige hat es überdies in der Hand, die erfolgte Aussetzung der Vollziehung in Anspruch zu nehmen und vorläufig von einer Begleichung der Steuerschuld abzusehen oder --trotz gewährter Aussetzung der Vollziehung-- den Zinslauf jederzeit durch Zahlung zu beenden (vgl. Senatsurteil in BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319; Heuermann in HHSp, § 237 AO Rz 36).
"Endgültig keinen Erfolg gehabt" hat ein Rechtsbehelf insbesondere dann, wenn er durch eine unanfechtbare Entscheidung abgewiesen oder vom Rechtsbehelfsführer zurückgenommen worden ist, ohne dass das Finanzamt dem Rechtsbehelfsbegehren in der Sache zuvor entsprochen hat (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. August 2011 X R 49/09, BFHE 235, 107, BStBl II 2012, 219, Rz 18; vom 27. November 1991 X R 103/89, BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319).
Ob und in welchem Umfang der Rechtsbehelf endgültig keinen Erfolg gehabt hat, richtet sich nach dem Verfahrensgegenstand und dem konkretisierten Rechtsbehelfsbegehren (BFH-Urteil in BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319).
aa) Aus welchem Grund der Antrag auf Herabsetzung der festgesetzten Steuer endgültig erfolglos bleibt, ist ohne Bedeutung, weil die Besteuerungsgrundlagen aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung nur unselbständiger Teil der Regelung und deshalb nur der Begründung des Bescheids zugeordnet sind (BFH-Urteile in BFHE 235, 107, BStBl II 2012, 219, Rz 18, und in BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319).
Der Anspruch entsteht nicht schon, wenn der außergerichtliche Rechtsbehelf eingelegt wird, sondern erst mit der endgültigen Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs; erst dann ist der Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz den Anspruch auf Aussetzungszinsen knüpft (§ 38 AO; vgl. BFH-Urteil vom 27.11.1991 X R 103/89, BStBl II 1992, 319 m.w.N.).
Auch soweit der Rechtsbehelfsführer seinen Antrag eingeschränkt hat, bleibt der Rechtsbehelf im Ergebnis endgültig erfolglos (BFH-Urteil in BStBl II 1992, 319).
Ist deshalb, wie im Streitfall, ein Einkommensteuerbescheid angefochten, so ist nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO der Unterschiedsbetrag zwischen den ausgesetzten und den auf Grund bestandskräftiger Festsetzungen geschuldeten Einkommensteuerbeträgen ohne Rücksicht auf den Grund für die Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs zu verzinsen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1992, 319).
Der Zinslauf beginnt, da das Finanzamt keine besondere Regelung hinsichtlich der Wirkung der AdV getroffen hat, erst mit dem Tag der AdV (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1992, 319).
BFH, 25.04.2013 - V R 29/11
BFH, 14.06.2017 - I R 38/15
Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Unbeachtlichkeit …
FG Niedersachsen, 11.12.2006 - 14 K 390/02
BFH, 21.07.1993 - X R 104/91
Voraussetzung für den Erlaß von Aussetzungszinsen bei der …
FG Münster, 23.10.2008 - 3 K 2274/06
Anspruch auf einen behördlichen Verzicht auf die Erhebung von Aussetzungszinsen …
FG Niedersachsen, 28.11.2014 - 7 K 168/13
Aussetzungszinsen - Zeitpunkt der endgültigen Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs …
BFH, 29.04.2004 - V B 81/03
Grds. Bedeutung im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zinsen bei …
FG München, 21.02.2018 - 4 K 1477/17
Aussetzung der Vollziehung, Pflichtteilsanspruch, Vorläufiger Rechtsschutz, …
FG Sachsen, 06.08.2004 - 3 V 1412/04
Aussetzungszinsen bei Erfolglosigkeit des Einspruchs wegen Berücksichtigung von …
FG Hamburg, 26.03.2002 - IV 264/99
Hinterziehung von Mineralölsteuer - Billigkeitserlaß von Aussetzungszinsen gegen …
VG Freiburg, 21.02.2002 - 4 K 2169/99
Aussetzungszinsen nach Erledigung des Widerspruchsverfahren