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Timestamp: 2019-11-20 04:54:52
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Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 920', 'Art. 33', '§ 8', '§ 1', '§ 154', '§ 20']

OVG Nordrhein-Westfalen, 1 B 704/01: OVG NRW: erstellung, ausnahmefall, fürsorgepflicht, einfluss, vergleich, neubeurteilung, dienstrecht, erlass, referat, auskunft
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.09.2001, 1 B 704/01
Aktenzeichen: 1 B 704/01
OVG NRW: erstellung, ausnahmefall, fürsorgepflicht, einfluss, vergleich, neubeurteilung, dienstrecht, erlass, referat, auskunft
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 704/01
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 L 3450/00
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,00 DM festgesetzt.
2Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem im Beschwerdeverfahren weiter verfolgten Antrag des Antragstellers,
3der Antragsgegnerin vorläufig zu untersagen, den Beigeladenen auf der unter dem 24. September 1999 ausgeschriebenen Stelle eines Prüfgruppenleiters (BesGr A 13 g BBesO) im Referat K 5 (Außenstelle D. ) zu befördern, bevor sie über die Bewerbung des Antragstellers auf diese Stelle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden hat,
4zu Unrecht stattgegeben. Denn der Antragsteller hat nicht den - neben einem Anordnungsgrund - erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand des vorliegenden summarischen Verfahrens ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die von der Antragsgegnerin zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist.
5Das Auswahlverfahren leidet nicht an dem vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss - entscheidungstragend - angenommenen Fehler, die dem Bewerbervergleich zugrunde gelegten Regelbeurteilungen seien bei Vornahme der (neuerlichen) Auswahlentscheidung nicht mehr hinreichend aktuell und deshalb für einen zuverlässigen Leistungs- und Eignungsvergleich nicht mehr tauglich gewesen.
6Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass es im Wesentlichen Sache dienstlicher Beurteilungen ist, über die u. a. bei Beförderungsentscheidungen zur Anwendung kommenden Auswahlkriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 8 Abs. 1 Satz 2, 23 BBG, § 1 BLV) verlässlich Auskunft zu geben, und dass die hierzu nötige Aussagekraft dienstlicher Beurteilungen wesentlich auch von ihrer Aktualität bzw. Zeitnähe abhängt.
7Ständige Rechtsprechung der für das Dienstrecht zuständigen Senate des OVG NRW; vgl. z. B. Beschlüsse vom 7. März 1996 - 12 B 3156/95 -, vom 28. Juli 1999 - 6 B 1144/99 -, vom 23. Dezember 1999 - 12 B 1857/99 -, DÖD 2000, 137, und vom 4. September 2001 - 1 B 205/01 -.
8Wenn es an hinreichend aktuellen Regelbeurteilungen über die in den Bewerbervergleich einzustellenden Beamten fehlt, ist deshalb regelmäßig die Erstellung von - hier nicht vorliegenden - Bedarfsbeurteilungen unverzichtbar.
9Vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 10. Oktober 1989 - 1 TG 2751/89 -, ZBR 1990, 185; Wittkowski, NJW 1993, 817 (821), m.w.N.
10So liegt der zur Entscheidung stehende Fall indes nicht. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht die Anforderungen, die an das Vorliegen hinreichend aktueller bzw. zeitnaher Regelbeurteilungen zu stellen sind, damit diese noch als taugliche Grundlage für die Bewerberauswahl bei der Besetzung einer Beförderungsstelle oder eines Beförderungsdienstpostens in Betracht kommen können, zumindest im Ergebnis überspannt, indem es einen "mehr als zwanzig Monate zurückliegenden Zeitraum" der letzten Regelbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen als nicht mehr hinreichend zeitnah qualifiziert hat.
11Welche Grenzen das Aktualisierungsgebot bei Beurteilungen dem Dienstherrn im Zusammenhang mit Auswahlentscheidungen konkret zieht, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet. Während zum Teil davon ausgegangen wird, der für die Auswahlentscheidung erforderliche aktuelle Leistungsvergleich setze voraus, dass der der letzten Beurteilung zugrunde liegende Beurteilungszeitraum nicht länger als zwölf Monate zurückliege,
12so etwa Hess. VGH, Beschluss vom 19. September 2000 - 1 TG 2902/00 -, ZfPR 2000, 302; wohl auch - allerdings unter Mitberücksichtigung landesrechtlicher Besonderheiten - OVG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 7. Juni 1999 - 3 M 18/99 -, NVwZ-RR 1999, 652,
13wird von anderer Seite solches wohl erst bei einer "mehrere Jahre" zurückliegenden Beurteilung angenommen.
Vgl. etwa Hamburgisches OVG, Beschluss vom 13. August 1991 - Bs I 27/91 -, DÖD 14
1991, 257; in diesem Zusammenhang auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. August 1993 - 2 B 11694/93.OVG -, ZBR 1994, 83: jedenfalls nach Ablauf von nahezu neun Jahren fehlt die Aktualität gänzlich.
15Eine weitere Auffassung hält es regelmäßig für statthaft, wenn der Auslese für die Übertragung eines Beförderungsamtes die jeweils letzte über die Bewerber gefertigte Regelbeurteilung zugrunde gelegt werde; das gelte jedenfalls dann, wenn - bei datumsmäßig fixen Regelbeurteilungsstichtagen - die Beurteilungsperiode drei Jahre nicht überschreite.
16Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Stand: April 2001, RdNr. 230; denselben, ZBR 1997, 169 (173).
17Schließlich wird teilweise noch die Auffassung vertreten, die Frage lasse sich nicht generalisierend im Sinne einer starren zeitlichen Grenze, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles beantworten. Bei einem - in jenem Fall - 19 Monate zurückliegenden Beurteilungszeitraum sei allerdings noch von hinreichender Aktualität auszugehen.
18In diesem Sinne: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5. August 1999 - 2 M 2045/99 -, DÖD 2000, 116.
19Der beschließende Senat teilt die Auffassung, dass es grundsätzlich nicht der Erstellung von Bedarfsbeurteilungen bedarf, wenn die in die Auswahlentscheidung einzubeziehenden Bewerber sämtlich in der letzten, an einen datumsmäßig fixen Stichtag anknüpfenden Beurteilungsperiode regelbeurteilt worden sind und die letzte Regelbeurteilung im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung jedenfalls nicht mehr als drei Jahre zurückliegt.
20Entsprechend angedeutet bereits im Senatsbeschluss vom 4. September 2001 - 1 B 205/01 -.
21Ein derartiger zeitlicher Abstand ist im Regelfall nämlich nicht zu lang bemessen, um auch aktuell noch ein hinreichend verlässliches Leistungs- und Befähigungsbild der Bewerber zu erhalten. Andernfalls würde die Regelbeurteilung als wesentliches Mittel der Personalauslese weitgehend entwertet. Um dies zu verhindern, ist ein vernünftiger, verhältnismäßiger Ausgleich zwischen der Forderung nach einer möglichst nah an den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung heranreichenden Aktualität des Leistungs- und Befähigungsbildes und den Erfordernissen einer effektiven Personalverwaltung erforderlich.
Ebenso Schnellenbach, Dienstliche Beurteilung, a.a.O., RdNr. 230 in Fußnote 58 c). 22
23Ein knapp bemessener, drei Jahre nicht überschreitender Beurteilungszeitraum lässt im Sinne eines solchen Kompromisses grundsätzlich zu, dass die jeweils letzte Regelbeurteilung während der nachfolgenden Beurteilungsperiode ihre hinreichende Aktualität und Aussagekraft für einen Bewerbervergleich beibehält.
24Im vorliegenden Fall wird die angesprochene, als zumindest grober Anhalt zugrunde zu legende Drei-Jahres-Grenze, welche hier zudem mit dem Regelbeurteilungszeitraum nach den im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
geltenden Beurteilungsrichtlinien vom 15. Juli 1998 konform geht, deutlich unterschritten. Die in Rede stehenden Regelbeurteilungen decken sowohl in Bezug auf den Antragsteller als auch den Beigeladenen den Beurteilungszeitraum vom 1. Juli 1997 bis 31. August 1998 ab (Beurteilungsstichtag: 1. September 1998). Die nach Ergehen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Februar 2000 - 10 L 4172/99 - erforderlich gewordene neue Auswahlentscheidung ist, ohne dass sich dies nach dem Inhalt der Akten datumsmäßig genau festlegen ließe - der Auswahlvermerk (Blatt 79 des Besetzungsvorgangs) ist nicht datiert -, in der Zeit zwischen der Erstellung der Neubeurteilung für den Beigeladenen (10. April 2000) und dem gegenüber dem Antragsteller erlassenen Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2000 ergangen. Das bedeutet, dass der Zeitraum der letzten Regelbeurteilung im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung jedenfalls nicht mehr als ca. zwei Jahre zurücklag.
25Des Weiteren liegt hier auch kein anerkannter Ausnahmefall vor, in welchem schon innerhalb des angesprochenen Drei- Jahres-Zeitraumes die Erstellung aktueller Bedarfsbeurteilungen nötig erschiene.
26Ein solcher Ausnahmefall ist vor dem Hintergrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht und des Bestenausleseprinzips insbesondere dann anzunehmen, wenn konkrete, fassbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die letzte Regelbeurteilung eines Bewerbers dessen aktuellen Leistungsstand bzw. sein Befähigungsbild nicht mehr korrekt widerspiegelt, wenn also etwa in der Zwischenzeit (eindeutig dokumentierte) wesentliche Leistungssteigerungen eingetreten sind.
27Vgl. Niedersächsischen OVG, Beschluss vom 5. August 1999 - 2 M 2045/99 -, a.a.O.; Schnellenbach, ZBR 1997, 169 (173).
28Solches hat hier indes der Antragsteller nicht substantiiert geltend gemacht; die Antragsgegnerin hat dies mit Schriftsatz vom 17. Mai 2001 sogar ausdrücklich verneint.
29Eine Bedarfsbeurteilung während des Regelbeurteilungszeitraumes kann zudem dann erforderlich werden, wenn die Regelbeurteilungen nicht nach festen Stichtagen, sondern nach dem individuellen Werdegang der Bewerber erfolgt sind oder wenn einer der Bewerber an der letzten Regelbeurteilungsrunde gar nicht oder noch in einem niedrigeren Statusamt teilgenommen hat.
Vgl. dazu etwa Schnellenbach, ZBR 1997, 169 (173). 30
Diese Fallgruppen sind hier aber sämtlich nicht einschlägig. 31
Darüber, ob - wie der Antragsteller meint - auch die Länge bzw. Kürze des letzten Regelbeurteilungszeitraumes maßgeblichen Einfluss darauf haben kann, inwieweit es dem Dienstherrn gestattet ist, einer Bewerberauswahl das Ergebnis der letzten Regelbeurteilung zugrunde zu legen,
33zumindest dahin tendierend auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5. August 1999 - 2 M 2045/99 -, a.a.O.,
braucht der Senat hier nicht abschließend zu befinden. Jedenfalls gilt: Ist es aufgrund besonderer Umstände, wie etwa zwischenzeitlicher Bedarfsbeurteilungen oder geänderter Beurteilungsbestimmungen, zu relativ kurzen Regelbeurteilungszeiträumen - 32
im vorliegenden Fall solchen von 14 Monaten - gekommen, an die sich danach wieder ein "normaler" Regelbeurteilungszeitraum anschließt, folgt daraus nicht ohne weiteres, dass der Dienstherr notwendigerweise Bedarfsbeurteilungen erstellen müsste, wenn im Zeitpunkt des Treffens der Auswahlentscheidung eine dem letzten Regelbeurteilungszeitraum entsprechende Zeitspanne (hier: 14 Monate) bereits verstrichen ist. Vielmehr behält auch bei solchen kurzen Beurteilungszeiträumen das in der Beurteilung niedergelegte Leistungs- und Befähigungsbild grundsätzlich für den gesamten nachfolgenden Regelbeurteilungszeitraum von drei Jahren seine Aussagekraft, es sei denn der davor liegende Beurteilungszeitraum sei so kurz, dass er lediglich eine punktuelle Bewertung im Sinne einer "Momentaufnahme" ermöglichen würde. Von letzterem kann aber bei Beurteilungszeiträumen, die - wie hier - ein Jahr überschreiten, grundsätzlich nicht ausgegangen werden.
35Vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5. August 1999 - 2 M 2045/99 -, a.a.O. - dort für einen Beurteilungszeitraum von 15 Monaten - .
36Schließlich ist als besonderer Umstand des vorliegenden Verfahrens noch zu berücksichtigen, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 8. Februar 2000 - 10 L 4172/99 - gleichen Rubrums (u. a.) den Hinweis erteilt hatte, die Antragsgegnerin dürfe die (seit dem 5. Januar 2000) bereits kommissarisch erfolgte Verwendung des Beigeladenen auf dem streitigen Beförderungsdienstposten bei ihrer erneuten Auswahlentscheidung nicht zugunsten des Beigeladenen berücksichtigen. Hieraus dürften sich unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten sachliche Gründe dafür ergeben, dass dann auch in Bezug auf den Antragsteller der entsprechende Tätigkeitszeitraum aus einem Bewerbervergleich auszuklammern war. Denn die einer Auswahlentscheidung zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen dürfen nicht von - im Verhältnis zueinander - erheblich unterschiedlicher Aktualität sein.
37Vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. August 1993 - 2 B 11694/93.OVG -, a.a.O.; OVG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 7. Juni 1999 - 3 M 18/99 -, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5. August 1999 - 2 M 2045/99 -, a.a.O.
38Der jüngst ergangene Senatsbeschluss vom 14. August 2001 - 1 B 175/01 - bezieht sich in diesem Zusammenhang nur auf solche Beurteilungszeiträume, die für das Hilfskriterium der Leistungsentwicklung in den Blick genommen werden. Dass auch der nach dem Grundsatz der Bestenauslese vorzunehmende Vergleich der aktuellen Eignung, Befähigung und Leistung an datumsmäßig unterschiedliche Zeiträume anknüpfen könne, ergibt sich aus jenem Beschluss nicht.
39Auch im Übrigen lassen sich Fehler des Auswahlverfahrens oder der Auswahlentscheidung, die geeignet wären, den (materiellen) Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers zu verletzen, hier nicht feststellen. Bezüglich der vom Antragsteller erhobenen (sonstigen) Rügen nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die insoweit überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss Bezug.
40Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Der Senat sieht davon ab, etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser keinen Sachantrag gestellt und sich somit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 Satz 1 GKG. 41
1 B 704/01
Erstellung, Ausnahmefall, Fürsorgepflicht, Einfluss, Vergleich, Neubeurteilung, Dienstrecht, Erlass, Referat, Auskunft