Source: https://www.steuerberater-center.de/42482.htm
Timestamp: 2018-12-12 11:46:07
Document Index: 232751211

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 3', 'Art. 132', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

FG MÃ¼nster 31.8.2015, 9 K 2097/14 G
Keine umfassende Steuerbefreiung hinsichtlich der Behandlungsleistungen wÃ¤hrend einer Psychotherapeutenausbildung
Ein Institut, das in der Psychotherapeutenausbildung tÃ¤tig ist, kann sich nicht auf eine Steuerbefreiung nach Â§ 3 Nr. 13 GewStG i.V.m. Â§ 4 Nr. 21 UStG berufen, soweit sie ErlÃ¶se aus der Behandlung von Patienten durch die Auszubildenden erzielt. Es handelt sich dabei nicht um einheitlich mit der Ausbildung zu betrachtende VorgÃ¤nge.
Die KlÃ¤gerin ist als Institut in der Rechtsform einer GmbH im Bereich der Psychotherapeutenausbildung tÃ¤tig. Die Bezirksregierung hat sie zu diesem Zweck als AusbildungsstÃ¤tte i.S.d. Â§ 6 PsychThG anerkannt. Die Ausbildung umfasst 4.200 Stunden und besteht aus praktischen TÃ¤tigkeiten, theoretischer Ausbildung, praktischer Ausbildung mit Krankenbehandlung unter Supervision und einer Selbsterfahrung, die die Ausbildungsteilnehmer zur Reflexion eigenen therapeutischen Handelns befÃ¤higt. Die monatlichen Kosten fÃ¼r die Ausbildung betragen 330 â‚¬.
Die KlÃ¤gerin unterhielt in den Streitjahren 2009 bis 2011 an zwei Standorten RÃ¤umlichkeiten, in denen sowohl SchulungsrÃ¤ume als auch psychotherapeutische Ambulanzen vorgehalten wurden. In der Ambulanz werden Patienten behandelt, die gesetzlich krankenversichert sind. Die Ausbildungsteilnehmer werden bei der von ihnen durchgefÃ¼hrten TherapiemaÃŸnahme und in schwierigen Behandlungssituationen von dem Ambulanzleiter und Supervisoren unterstÃ¼tzt. Die Teilnehmer erhalten von der Institutsambulanz oder der Lehrpraxis fÃ¼r die von ihnen abzuleistenden Behandlungsstunden ein Honorar i.H..v. 20 â‚¬. Dieses stellen sie der Ambulanz oder der Lehrpraxis unter Hinweis auf die Steuerbefreiung nach Â§ 4 Nr. 14 UStG 2005 in Rechnung.
Die KlÃ¤gerin belieÃŸ zunÃ¤chst sowohl die AnmeldegebÃ¼hren als auch die UmsÃ¤tze aus den Behandlungsleistungen unter Hinweis auf Â§ 4 Nr. 21a, bb UStG 2005 umsatzsteuerfrei. Zugleich ging sie von einer Gewerbesteuerfreiheit gem. Â§ 3 Nr. 13 GewStG 2002 aus. Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung fÃ¼r die Streitjahre war das Finanzamt jedoch der Ansicht, die UmsÃ¤tze fielen nicht zur GÃ¤nze unter Â§ 4 Nr. 21a, bb UStG 2005. Mit den Behandlungsleistungen wÃ¼rden nicht unmittelbar Schul- und Bildungszwecke verfolgt. Vielmehr handele es sich um TÃ¤tigkeiten, die unter Â§ 4 Nr. 14 UStG 2005 zu subsumieren seien. Dies reiche fÃ¼r eine Gewerbesteuerbefreiung nicht aus.
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Gewerbesteuerbefreiung gem. Â§ 3 Nr. 13 GewStG 2002 hinsichtlich der von der KlÃ¤gerin erzielten BehandlungserlÃ¶se lagen in den Streitjahren nicht vor.
Die Leistungen der KlÃ¤gerin waren nicht nach Â§ 4 Nr. 21a, bb UStG 2005 steuerbefreit, soweit sie durch ihre Auszubildenden Heilbehandlungen an Patienten erbracht wurden. Zwar erbrachte die KlÃ¤gerin ihren Auszubildenden gegenÃ¼ber grundsÃ¤tzlich steuerbefreite Ausbildungsleistungen. Sie erÃ¶ffnete ihren Auszubildenden fÃ¼r Ausbildungszwecke den "Zugang" zu Patienten. Gleichwohl existierte daneben eine gesonderte weitere Leistungsbeziehung zwischen der KlÃ¤gerin und Dritten. Denn BegÃ¼nstigte der zu erbringenden Heilbehandlung waren allein die Patienten, mit denen eine eigenstÃ¤ndige, von dem AusbildungsverhÃ¤ltnis mit den Auszubildenden zu trennende Rechtsbeziehung bestand. Dies wurde allein anhand der Abrechnung deutlich. Nur fÃ¼r die den Patienten gegenÃ¼ber erbrachten Behandlungen konnte die KlÃ¤gerin mit den Krankenkassen abrechnen; ohne Behandlungen erhielte sie von den Krankenkassen keine Zahlungen.
Es handelte sich auch nicht um einheitlich mit der Ausbildung zu betrachtende VorgÃ¤nge. Â§ 4 Nr. 21a UStG 2005 verlangt ausdrÃ¼cklich die unmittelbare Dienlichkeit fÃ¼r den Schul- und Bildungszweck, die nach allgemeinen umsatzsteuerlichen GrundsÃ¤tzen durch die jeweilige Leistungsbeziehung bestimmt wird. Hierdurch verbot es sich, zwei unverbunden nebeneinander stehende selbstÃ¤ndige Leistungsbeziehungen als Einheit zu begreifen. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass die VergÃ¼tung fÃ¼r die Behandlungsleistungen teilweise eine Beteiligung der Krankenkassen an den (anderenfalls durch die Auszubildenden zu zahlenden) Ausbildungskosten und damit eine Entgeltzahlung durch Dritte i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 S. 3 UStG 2005 beinhaltete, die als Zahlung auf eine von der Umsatzsteuer befreite Leistung anzusehen wÃ¤re.
Den Senat vermochte auch nicht die Ansicht der KlÃ¤gerin zu Ã¼berzeugen, die Voraussetzungen des Â§ 3 Nr. 13 GewStG 2002 seien erfÃ¼llt, weil Art. 132 Abs. 1i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie u.a. die Aus- und Fortbildung sowie die berufliche Umschulung sowie eng damit verbundene Dienstleistungen von der Umsatzsteuer befreie. Â§ 3 Nr. 13 GewStG 2002 knÃ¼pft ausdrÃ¼cklich nur an Â§ 4 Nr. 21 UStG 2005 an, so dass es fÃ¼r die unmittelbare Anwendung der Gewerbesteuerbefreiung nicht ausreichend ist, wenn die Voraussetzung der unionsrechtlichen Richtlinie, die Â§ 4 Nr. 21 UStG 2005 zugrunde liegt, erfÃ¼llt sind. Auch eine Gewerbesteuerbefreiung in analoger Anwendung des Â§ 3 Nr. 13 GewStG 2002 schied im vorliegenden Fall aus. Eine Analogie setzt zunÃ¤chst einmal eine planwidrige RegelungslÃ¼cke voraus. Diese Voraussetzungen lagen bezogen auf Â§ 3 Nr. 13 GewStG 2002 jedoch nicht vor.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.11.2015 13:22