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Timestamp: 2019-05-26 13:52:02
Document Index: 210111307

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 261', '§ 440', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 39', '§ 39', '§ 3', '§ 6', '§ 6']

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Gerichtsurteile für Verkehrsteilnehmer
Re: Gerichtsurteile für Verkehrsteilnehmer
Beitragvon Reisender40 » 4. Dez 2015 20:20
Riegl FG 21-P ( Geschwindigkeitsmessung ) und das "Vier-Augen-Prinzip"
Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Messgerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht.
Das Amtsgericht Ravensburg hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 480 Euro verurteilt sowie gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet.
Die Verteidigerin vertritt die Auffassung, dass bei der Messung der Geschwindigkeit mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P das „Vier-Augen-Prinzip“ verletzt worden sei, weil der Polizeibeamte A, der die Messung durchgeführt hat, die Richtigkeit des von dem Polizeibeamten B ebenfalls abgelesenen und dann in das Messprotokoll eingetragenen Wertes nicht nochmals seinerseits überprüft habe.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. 4 Ss 810/14)
Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Messgerät angezeigte Messwert und die Überschreitung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht.
"Existiert - wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät "Riegl FG 21-P" - keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären1. Ihre Grenze findet die freie Beweiswürdigung nur in der Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung und in den Beweisverboten des Verfahrensrechts.
Eine Verwaltungsvorschrift mit diesem Inhalt begründet im gerichtlichen Bußgeldverfahren weder eine Beweisregel, die den Grundsatz der freien Beweiswürdigung einschränkt, noch folgt aus einem Verstoß gegen sie ein Beweisverwertungsverbot oder gar ein Verfahrenshindernis.
Wegfall des "Vier-Augen-Prinzip" in der Dienstanweisung
Im Übrigen ergab einen Anfrage des Senats beim Innenministerium Baden-Württemberg, Landespolizeipräsidium, dass die "Dienstanweisung für Laser-Geschwindigkeitshandmessgeräte", enthalten im "Technischen Handbuch für die polizeiliche Verkehrsüberwachung", in der aktuell gültigen Fassung vom 28. Juni 2013 keine Ausführungen zum "Vier-Augen-Prinzip" mehr enthält; dessen Wegfall war gerade eine der wesentlichen Änderungen der Neufassung.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2015 - 4 Ss 810/14
Beitragvon Reisender40 » 4. Dez 2015 20:21
Reichsflagge statt Europasterne auf dem Autokennzeichen
Das Euro-Feld des Kennzeichenschildes darf nicht mit einem Aufkleber in den Farben der "Reichsflagge" (Farbenfolge schwarz, weiß, rot) überklebt werden. Ein Überkleben stellt einen Verstoß gegen die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) dar, so das VG Stuttgart.
Nach einer Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline, überklebte eine Frau auf ihrem Nummernschild das Europazeichen mit der Reichsflagge. Die Zulassungsbehörde forderte sie daher auf, die Aufkleber zu entfernen. Dem wollte die Frau jedoch nicht nachkommen. Daraufhin untersagte ihr die Behörde, ihr Auto zu nutzen und forderte, die Papiere bei der Zulassungsstelle abzugeben.
Die Halterin des Wagens weigerte sich weiterhin hartnäckig gegen diese Verfügung und reichte schließlich Klage ein. Ein Kennzeichen dürfe zwar nicht mit Glas, Folie oder Ähnlichem verändert werden. Dies habe sie aber auch nicht getan, denn der Aufkleber mit der Reichsflagge verdecke lediglich die Europasterne und trage auch das vorgeschriebene "D". Das blaue "Eurofeld" sei getrennt vom Nummernschild zu betrachten, meint die Klägerin.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 29.01.2015 - 8 K 4792/14
Beitragvon Reisender40 » 4. Dez 2015 20:27
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob ein sofortiger Rücktritt gerechtfertigt ist, wenn der Käufer eines Gebrauchtwagens das Fahrzeug mit "TÜV neu" kauft und das Fahrzeug Mängel aufweist, die eine Erteilung der TÜV-Plakette nicht rechtfertigt.
Die Klägerin hatte von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 € gekauft. Entsprechend der im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung ("HU neu") war am Tag des Fahrzeugkaufs die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen worden.
Am nächsten Tag nach dem Kauf versagte der Motor mehrfach. Die Klägerin ließ das Fahrzeug untersuchen und erklärte die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt, unter anderem wegen der bei der Untersuchung festgestellten erheblichen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Korrosion an den Bremsleitungen.
Der Beklagte bestritt eine arglistige Täuschung und wandte ein, dass die Klägerin ihm keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben habe und der Rücktritt deshalb unwirksam sei.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 80/14)
Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage der Käuferin hatte in allen Instanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat allerdings hinreichende Feststellungen des Berufungsgerichts zu einer arglistigen Täuschung des Beklagten vermisst. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erwies sich jedoch aus anderen Gründen als richtig.
TÜV-Plakette nicht gerechtfertigt
Denn der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Kaufpreises ergibt sich jedenfalls aus dem von ihr hilfsweise erklärten Rücktritt. Nach Urteil des Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 80/14) war das gekaufte Fahrzeug mangelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit aufgrund der massiven, ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrags rechtfertigte.
Die Klägerin war deshalb auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt, weil eine Nacherfüllung für sie nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar war, so das Urteil. Angesichts der beschriebenen Umstände hat die Klägerin nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen.
Oberlandesgericht Oldenburg - Urteil vom 28.02.2014 - 11 U 86/13
Beitragvon Reisender40 » 4. Dez 2015 20:31
Öffnet der Fahrer eines geparkten Fahrzeugs unachtsam die Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein, dann begründet das ein erhebliches Verschulden. Was aber, wenn dessen Beifahrer bereits ausgestiegen ist? Muss der Vorbeifahrende besondere Vorsicht walten lassen?
Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Unfall durch ein erhebliches Verschulden der Fahrerin des am rechten Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugs durch Türöffnen in den Verkehrsraum verursacht wurde.
Den Beklagten (den Vorbeifahrenden) trifft kein Verschulden, da nicht zu schnell und ausreichender Abstand, jedoch eine 20%-ige Betriebsgefahr, welche auch hinter dem erheblichen Verschulden des Parkenden nicht zurücktritt. Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung eingelegt.
Das Urteil des Landgerichts Stuttgart (Az. 13 S 172/14)
Die Kammer folgt nicht der Rechtsansicht des Amtsgerichts, dass die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs neben dem erheblichen Verschulden auf Klägerseite bestehen bleibe. Jene tritt hier zurück, so das Urteil des Landgerichts Stuttgart (Az. 13 S 172/14).
Öffnet der Fahrer eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugs unachtsam die Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein, dann begründet das ein erhebliches Verschulden, hinter dem die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs im fließenden Verkehr regelmäßig zurücktritt.1
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt die einfache Betriebsgefahr regelmäßig hinter einem erheblichen Verschulden der Gegenseite zurück (vgl. BGH Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13). Gerade bei dem plötzlichen Öffnen der Fahrertür eines parkenden Pkws unter Verstoß gegen § 14 StVO ist nach ganz herrschender Ansicht von einem solchen schweren Verschulden auszugehen, weil das Fließen des Verkehrs nur dann gewährleistet ist, wenn sich die mit angemessener Geschwindigkeit und regelgerechtem Abstand Vorbeifahrenden darauf verlassen können, dass nicht unerwartet eine Fahrzeugtür in den Fahrbereich hinein geöffnet wird2.
Starker Parksuchverkehr - Aussteigender muss immer aufpassen!
Darauf, dass an der Unfallstelle regelmäßig und auch zum Unfallzeitpunkt starker Parksuchverkehr geherrscht habe, kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Auch bei regem Parksuchverkehr muss ein Aussteigender mit großer Vorsicht vorgehen und ein Fahrender darf sich darauf verlassen, dass nicht unvermittelt eine Türe geöffnet wird.
Der Beifahrer ist bereits ausgestiegen - Muss Vorbeifahrender mehr aufpassen?
Die Berufungskammer ist der Ansicht, dass Personen auf dem Gehweg vorbeifahrenden Fahrzeugen keinen Anlass geben, einen größeren Abstand als 0,5 m zu parkenden Fahrzeugen einzuhalten oder besonders langsam (deutlich unter 30 km/h) zu fahren. Personen auf dem Gehweg sind ein ständiges und keineswegs zu besonderer Vorsicht Anlass gebendes Phänomen. Eine Vermutung, dass Personen auf dem Gehweg bedeuten, dass demnächst jemand aus dem Fahrzeug steigen werde, neben dem sie sich befinden, gibt es nicht.
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22.04.2015 - 13 S 172/14
Amtsgericht Esslingen, Urteil vom 04.11.2014 - 7 C 712/14
Beitragvon Reisender40 » 4. Dez 2015 20:34
Beitragvon Reisender40 » 11. Jan 2016 07:13
Urteil: Verbleibender Rollsplitt nach Bauarbeiten - Unfall eines Motorradfahrers
Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Ein Mitverschulden des Motorradfahrers wird angerechnet, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild gestanden hat.
Die beklagte Gemeinde ließ auf einer Gemeindestraße Straßenausbesserungsarbeiten durch ein beauftragtes Unternehmen durchführen. Das Unternehmen verwendete unter anderem Rollsplitt. Knapp eine Woche nach Beendigung der Arbeiten ließ es die zuvor aufgestellten Warnschilder "Splitt" und "Rollsplitt" entfernen.
Es verblieb lediglich ein Warnschild (Zeichen 101 Gefahrstelle), das mehrere Kurven vor der Unfallstelle aufgestellt war. Der Geschädigte befuhr mit seinem Motorrad Yamaha bei Tageslicht die Straße und stürzte im Bereich einer rechten Kurve auf Rollsplitt. Er hatte beim Verlassen des Kurvenbereichs sein Motorrad beschleunigt. Er erlitt unter anderem Verletzungen an der Hand und am Knie und wurde in der Folge dreimal operiert. Er verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld von der Gemeinde.
Aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (Az. 7 U 143/14)
Die Gemeinde haftet als Träger der Straßenbaulast auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Auch wenn sie die konkret durchzuführenden Arbeiten auf ein anderes Unternehmen übertragen hat, behält sie ihre Aufsichts- und Überwachungspflichten, die sie hier verletzt hat. Denn das beauftragte Unternehmen hat nach Durchführung der Bauarbeiten die auf Rollsplitt hinweisenden Schilder mit Ausnahme des Schildes ein paar Kurven vor der Unfallstelle unmittelbar vor dem Unfall abbauen lassen. Der Rollsplitt war zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Weise beseitigt, dass keine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer mehr bestand.
Mitverschulden des Motorradfahrers
Jedoch trifft den Motorradfahrer haftungsrechtlich ein Mitverschulden. Das Mitverschulden ergibt sich aus der von dem Motorrad ausgehenden Betriebsgefahr, die durch einen Fahrfehler des Motorradfahrers erhöht wurde. Denn der Motorradfahrer hat sein Motorrad im Kurvenbereich zum Beschleunigen hochgeschaltet und damit eine vermeidbare Gefahrerhöhung geschaffen. Zwar war der auf der Straße befindliche Rollsplitt für den Motorradfahrer vor und bei Befahren der Rechtskurve optisch nicht erkennbar. Jedoch hätte für den Motorradfahrer das ein paar Kurven vor der Unfallstelle auf eine Gefahrenstelle hinweisende Verkehrszeichen Anlass sein müssen im Bereich der Rechtskurve das Motorrad nicht zu beschleunigen.
Das Schild hätte Warnung sein müssen, dass auch mit einigem zeitlichen Abstand noch Gefahrenstellen auftreten können. Zudem war aufgrund des optischen Eindrucks für den Benutzer der Straße erkennbar, dass im Unfallbereich Ausbesserungsarbeiten stattgefunden hatten, die zu besonderer Vorsicht hätten Anlass geben müssen. Denn der ausgebesserte Bereich war deutlich dunkler gefärbt als der übrige Straßenbelag.
Das Mitverschulden des Motorradfahrers führt zu einer Haftungsverteilung von 1/3 zu seinen Lasten und 2/3 zu Lasten der Gemeinde. Neben 2/3 der materiellen Schäden unter anderem an Helm und Motorrad erhält der Motorradfahrer ein Schmerzensgeld in Höhe von 4000 Euro.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.06.2015 - 7 U 143/14
Beitragvon Reisender40 » 11. Jan 2016 07:18
Urteil Arglist - Der verschwiegene Blechschaden beim Autoverkauf
Wer ein Auto kauft, muss sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen können. Was viele nicht wissen: Der Verkäufer muss in jedem Fall über einen Unfall aufklären. Dies gilt auch für reine Blechschäden, die er für unbedeutend hält. Ansonsten handelt der Verkäufer arglistig.
In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall ging es um den Kauf eines Gebrauchtwagens. Der Käufer war der Meinung, den Mitarbeiter des Verkäufers ausdrücklich danach gefragt zu haben, ob es sich um ein Unfallfahrzeug handele.
Dieser hatte das jedoch verneint. Allerdings wusste der Käufer, dass ein Kotflügel und ein Stoßfänger ersetzt worden waren. Ihm waren auch die Reparaturkosten in Höhe von über 2.000 Euro bekannt. Als nach rund einem Jahr festgestellt wurde, dass der Wagen zwei Unfälle gehabt hatte, wollte der Mann den Kauf rückgängig machen.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig
Der Mann darf den Kauf rückgängig machen, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (Urteil, Az. 8 U 163/13). Der Käufer sei arglistig getäuscht worden. Es habe sich um einen Unfallwagen gehandelt, was der Verkäufer jedoch verschwiegen habe. Das Gericht ging davon aus, dass der Käufer ausdrücklich danach gefragt hatte. Hinsichtlich der Reparaturen habe der Verkäufer den Anschein erweckt, es habe sich um Schönheitsreparaturen und Ausbesserungen gehandelt. Im Übrigen müsse der Verkäufer auch über Blechschäden aufklären.
Frage des Käufers nach vorhandenen Unfallschäden
In dem Fall, dass - wie hier - der Käufer fragt, ob der Gebrauchtwagen in einen Unfall verwickelt war, ist der Verkäufer oder dessen Vertreter verpflichtet, Beschädigungen des Fahrzeuges auch dann mitzuteilen, wenn es sich nach seiner Auffassung lediglich um etwaige "Blechschäden" ohne weitere nachteilige Folgen handelt. Denn es kann keinesfalls dem Ermessen des ausdrücklich um Aufklärung gebetenen Verkäufers oder seines Vertreters überlassen bleiben, den erlittenen Schaden für unerheblich, für den Käufer nicht wesentlich und deshalb nicht der Mitteilung für wert zu erachten.
Der Verkäufer muss vielmehr, um den Vorwurf der Arglist zu vermeiden, durch die Mitteilung dessen, was ihm bekannt gegeben wurde, dem Käufer den Entschluss überlassen, ob er den Wagen überhaupt bzw. zu diesem Preis erwerben will (vgl. BGH, Urteil v. 29.06.1977, Tz. 16 - VIII ZR 43/76). Der Verkäufer hat das volle Ausmaß des Unfallschadens und die zur Instandsetzung erforderlichen Arbeiten mitzuteilen (OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2000, 525; OLG Hamm DAR 1994, 401; OLG Karlsruhe, MDR 1992, 645). Er darf insbesondere den Unfall und den Umfang des Schadens nicht bagatellisieren (BGH, Urteil vom 03.12.1986, Tz. 16 - VIII ZR 345/85 - WM 1987, 137; OLG Saarbrücken a.a.O.).
Wenn der Käufer nicht nach Unfallschäden fragt...
Im Übrigen hätte der Verkäufer B. auch ohne Nachfrage von sich aus auf die fehlende Unfallfreiheit hinweisen müssen. Danach muss der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Schaden oder Unfall, der ihm bekannt ist oder mit dessen Vorhandensein er rechnet, grundsätzlich auch ungefragt dem Käufer mitteilen, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens aussetzen will, es sei denn, der Schaden oder Unfall war so geringfügig, dass er bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil v. 10.10.2007, Tz. 20 - VIII ZR 330/06).
Grenze für nicht mitteilungspflichtige "Bagatellschäden"
Die Grenze für nicht mitteilungspflichtige "Bagatellschäden" ist bei Personenkraftwagen sehr eng zu ziehen. Als "Bagatellschäden" hat der Bundesgerichtshof bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden anerkannt, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war. Ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist nicht von Bedeutung. Auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann der Käufer, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als einem "Bagatellschäden" gekommen ist.
Bei Reparaturkosten in Höhe von ca. 2.000,00 €, wie im vorliegenden Fall, kann jedoch nicht mehr von einem bloßen "Bagatellschaden" ausgegangen werden.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 14.01.2015 - 8 U 163/13
Beitragvon Reisender40 » 11. Jan 2016 07:24
Tempolimit mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch, wenn es nicht schneit
Auch wenn keine winterlichen Straßenverhältnisse herrschen, erlaubt das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Der Hinweis enthalte keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Der Betroffene befuhr im Januar 2014 mit seinem Pkw die B 54. Am Tattage begrenzte ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h. Unter diesem Verkehrszeichen war - ohne weitere Zusätze - das Zusatzschild “Schneeflocke“ angebracht.
Bei einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle fiel der Betroffene auf, weil er mit seinem Fahrzeug 125 km/h fuhr. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung ahndete das Amtsgericht, der Bußgeldkatalogverordnung entsprechend, mit einer Geldbuße von 160 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot.
Der Betroffene hat Rechtsbeschwerde eingelegt und u.a. gemeint, dass ihm keine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h angelastet werden könne, weil keine winterlichen Straßenverhältnisse geherrscht hätten. Die mit dem Zusatzschild “Schneeflocke“ angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h sei deswegen zumindest irreführend gewesen.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (1 RBs 125/14)
Die vom Betroffenen gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegte Rechtsbeschwerde ist erfolglos geblieben. Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Das eine “Schneeflocke“ darstellende Zusatzschild enthalte bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise lediglich einen - entbehrlichen - Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlichen Straßenverhältnisse abwehren solle.
Mit diesem Hinweis solle die Akzeptanz der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung erhöht werden. Der Hinweis bezwecke nur die Information der Verkehrsteilnehmer und enthalte - anders als das Schild “bei Nässe“ - keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Kraftfahrer müssten die die Geschwindigkeit begrenzende Anordnung daher auch bei trockener Fahrbahn beachten.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.09.2014 - 1 RBs 125/14
Beitragvon Reisender40 » 11. Jan 2016 07:26
Zugewachsenes oder zugeschneites Verkehrsschild
Zugewachsene Verkehrsschilder entfalten keine Rechtswirkung. Autofahrer müssen aus der Umgebung - beispielsweise durch die Art der Bebauung - nicht ahnen, dass sie durch eine Tempo-30-Zone fahren. In solch einem Fall kommt nur eine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts in Betracht.
Nach einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV, wurde ein Autofahrer zu einer Geldbuße wegen Überschreitung der Geschwindigkeit in einer Tempo-30-Zone um 40 km/h verurteilt. Das entsprechende Verkehrsschild war jedoch durch Laub verdeckt und objektiv nicht erkennbar, weswegen der Fahrer klagte. Das Amtsgericht führte aus, dass der Autofahrer aufgrund der örtlichen Verhältnisse wie etwa die Art der Bebauung und einer verengten Fahrbahn hätte erkennen können, dass der Bereich als Tempo-30-Zone ausgestaltet war.
Das sah das Oberlandesgericht anders. Maßgebend für die Verbindlichkeit von Verkehrsschildern sei deren Erkennbarkeit. Ebenso gelte der Sichtbarkeitsgrundsatz. Da das Geschwindigkeitsschild durch Laub verdeckt gewesen sei, habe es keine Wirkung entfaltet. Es bleibe daher bei einem Geschwindigkeitsverstoß wegen Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, also einer Überschreitung um "nur" 20 km/h.
Für Verkehrszeichen gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz
[...] Für die Wirksamkeit von Verkehrszeichen gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz. Nach diesem Grundsatz sind Verkehrszeichen so aufzustellen oder anzubringen, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhalten der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Unter diesen Voraussetzungen äußern sie Rechtswirkung gegen jeden von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 – 3 C 18.07 -).
Der Verkehrsteilnehmer muss die Anordnung des Verkehrszeichens ohne weitere Überlegung eindeutig erfassen können (vgl. OVG Münster, NJW 2005, 1142, BGH NJW 1966, 1456). Dieses Erfordernis gilt nicht nur bei der erstmaligen Anbringung, sondern damit die Gebote und Verbote fortdauernd die ihnen zugedachte Wirkung haben, muss ihre ausreichende Erkennbarkeit gewahrt und erhalten werden. Werden Verkehrsregelungen aufgrund von Abnutzung oder Witterungsbedingungen derart unkenntlich, dass die Erkennbarkeit im o.g. Sinne nicht mehr vorhanden ist, so verlieren sie ihre Wirksamkeit (vgl. OVG Münster a.a.O.; BayObLG NJW 1984, 2110; König in Jagusch/ Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 39 Rdnr. 32 m.w.N.; Heß in Burmann/ Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 39 StVO Rdnr. 18 a m.w.N.).
Dies gilt gleichermaßen, etwa wenn eine Markierung abgenutzt ist oder ein Schild völlig verschneit ist (vgl. BayObLG a.a.O.) oder wenn aufgrund von Zweigen bzw. Gebüsch in der Nähe des Verkehrszeichens eine Wahrnehmbarkeit im o.g. Sinne nicht mehr gegeben ist (vgl. OLG Stuttgart VRS 95, 441).[...]
§ 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO
Amtsgericht Herford, 11 OWi 13 Js 262/09 OWi - 193/09
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.09.2010 - III-3 RBs 336/09
Beitragvon Syzygy » 17. Jan 2016 21:20
LG Landshut: "Die Aufzeichnung durch die Dashcam erfolge wahllos und ohne bestimmte Absicht. Eine systematische Erfassung der Verkehrsteilnehmer zur Erstellung von Bewegungsprofilen erfolge nicht. Die Videoaufzeichnung werde mittels einer Schleife immer wieder überschrieben. Lediglich bei einem Unfall erfolge eine Speicherung. Nach einem Unfall sei es ohnehin üblich, Fahrzeuge, Unfallspuren und ggf. die umstehenden Beteiligten fotografisch zu erfassen. Auch hier werden Passanten oder Verkehrsteilnehmer zufällig erfasst. Das Gericht sieht insgesamt keinen gravierenden Grundrechtseingriff in der Verwendung einer Dashcam."
Az. 12 S 2603/15, Quelle: http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht ... nspruechen
Beitragvon Reisender40 » 18. Mai 2016 16:34
Neues Urteil zur Verwertung von Aufnahmen einer Dashcam
Urteil OLG Stuttgart vom 04.05.2016:
Das OLG Stuttgart hat zur umstrittenen Problematik von Beweisverwertungsverboten von Dashcam-Aufnahmen entschieden. Jedenfalls in einem Bußgeldverfahren wegen schwerer Verkehrsordnungswidrigkeiten hält es die Verwertung eines Videos für zulässig.
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer sog. Dashcam aufgenommen hat (Beschl. v. 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15). Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel.
Als Dashcam wird eine kleine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs bezeichnet, die während der Fahrt aufzeichnet. Das Amtsgericht (AG) Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Ampel eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Den Tatnachweis konnte das AG allein aufgrund eines Videos führen, das ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos mit einer Dashcam aufgenommen hatte. Das OLG hat dieses Urteil nun bestätigt und die Rechtsbeschwerde des Verkehrssünders verworfen.
Dabei hat der Senat offen gelassen, ob bzw. unter welchen Umständen die Nutzung einer Dashcam durch einen Verkehrsteilnehmer gegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstößt, der die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch- elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässt. Denn jedenfalls enthalte § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren, so die Stuttgarter Richter. Somit folge aus einem (möglichen) Verstoß gegen diese Vorschrift nicht zwingend eine Unverwertbarkeit der Videoaufnahme. Über die Verwertbarkeit sei vielmehr im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.
Bußgeldbehörden müssen Verwertbarkeit prüfen
Dass das AG im vorliegenden Fall kein Beweisverwertungsverbot angenommen habe, sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Zwar griffen Videoaufnahmen von Verkehrsvorgängen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein, die Intensität und Reichweite des Eingriffs sei im konkreten Fall jedoch gering. Insbesondere betreffe ein Video, das lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiere und mittelbar die Identifizierung des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs ermögliche, nicht den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung oder seine engere Privat- oder gar Intimsphäre. Im Rahmen der Abwägung berücksichtigte das Gericht zudem die hohe Bedeutung der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße für die Sicherheit des Straßenverkehrs und das Gewicht des Verstoßes im Einzelfall.
Der Senat hob zugleich hervor, dass schon die Bußgeldbehörden bei der Einleitung des Verfahrens die Verwertbarkeit derartiger Aufnahmen zu prüfen hätten. Dabei müssten sie die Schwere des Eingriffs gegen die Bedeutung und das Gewicht der angezeigten Ordnungswidrigkeit abwägen. Aufgrund des Opportunitätsgrundsatzes stehe es den Behörden frei, ein Verfahren, das ausschließlich auf der Ermittlungstätigkeit von Privaten mittels Dashcam beruht, nicht weiter zu verfolgen.
Rechtsfragen, die sich beim Einsatz von Dashcams stellen, sind seit einiger Zeit in der – auch zivil- und verwaltungsrechtlichen – Rechtsprechung und Literatur stark umstritten und werden uneinheitlich beantwortet. Auch der 54. Deutsche Verkehrsgerichtstag hatte sich im Januar 2016 mit dieser Thematik befasst.
Quelle: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/o ... traftaten/
Beitragvon Syzygy » 24. Jun 2016 20:20
Wer Rasern die Vorfahrt nimmt, haftet mit!
Wer einem Raser die Vorfahrt nimmt, muss bei einem Unfall für den Schaden mithaften. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am Freitag mitgeteilt. Geklagt hatte die Krankenkasse eines Motorradfahrers, der in einer Tempo-50-Zone in Werl mindestens mit 121 Stundenkilometern unterwegs gewesen war. Dies hatte eine auf die Vorfahrtsstraße einbiegende Autofahrerin falsch eingeschätzt und war mit dem Motorrad zusammengestoßen.
Sie habe das heranrasende Fahrzeug erst beim Abbiegen bemerkt, gab sie an. Der Motorradfahrer wurde schwer verletzt. Das Landgericht hatte in erster Instanz die volle Schuld beim ihm gesehen.
In der jetzt mitgeteilten Entscheidung vom 23. Februar sahen die Richter des Oberlandesgerichts Hamm jedoch auch die Autofahrerin in der Haftungspflicht. Aufgrund der starken Tempoüberschreitung muss der Motorradfahrer mit 70 Prozent zwar den Hauptteil des Schadens übernehmen, für den Rest muss allerdings die Autofahrerin aufkommen.
Bei ausreichender Weitsicht hätte sie die hohe Geschwindigkeit des Motorradfahrers erkennen und in Folge stehen bleiben oder wenigstens schneller anfahren müssen, als sie es getan hatte, urteilten die Richter. In beiden Fällen sei ein Unfall vermeidbar gewesen.
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/geri ... 99644.html
Beitragvon Reisender40 » 16. Jul 2016 07:37
Urteil BtMG - Speed im Blut und die Berufung auf Appetitzügler
Dem Kläger wurde die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem zwei Urinproben positiv in Bezug auf die Droge Amphetamin (Speed) ausgefallen waren. Der Kläger wandte ein, die positiven Werte könnten durch Erkältungsmittel oder Appetitzügler verursacht worden sein, die er eingenommen habe.
In dem jetzt entschiedenen Fall wiesen zwei Urinproben des Klägers in einem kurzen zeitlichen Abstand positive Amphetaminwerte auf. Nach dem toxikologischen Gutachten der Universität Freiburg war damit die Aufnahme von Amphetamin durch den Kläger belegt.
Die Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm daraufhin die Fahrerlaubnis. Der Kläger wandte dagegen mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht ein, die positiven Werte könnten durch Erkältungsmittel, andere Medikamente oder Appetitzügler verursacht worden sein, die er eingenommen habe und die amphetaminähnliche Wirkstoffe enthielten. Diese Einwände verhalfen der Klage nicht zum Erfolg.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (Az. 1 K 338/15.NW)
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung genügt bereits der einmalige Konsum dieser sog. harten Droge zum Nachweis der fehlenden Fahreignung, was zwingend die Entziehung Fahrerlaubnis durch die Behörde zur Folge hat, auch wenn der Betreffende nicht unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat.
Das Verwaltungsgericht Neustadt (Urteil, Az. 1 K 338/15.NW) schenkte seinem Vortrag schon deshalb keinen Glauben, weil er im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Erklärungsversuche für die positiv ausgefallenen Urinproben unternommen habe. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen könnten Ephedrine oder Pseudoephedrine, die in bestimmten Erkältungsmitteln enthalten seien, zwar unter bestimmten Laborbedingungen positive Metamphetaminwerte im Urin erzeugen, eine artifizielle Bildung von Amphetamin sei aber bei der Analyse nicht möglich.
Das vom Kläger genannte Präparat werde nach den Recherchen des Gerichts im Internet nicht als frei verkäuflicher Appetitzügler gehandelt, sondern als Psychopharmakon charakterisiert, das schon seit langem auch als Rausch- und Partydroge missbraucht werde. Dass der Kläger ein solches Mittel völlig arglos zum Abnehmen eingenommen habe, sei vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 18.11.2015 - 1 K 338/15.NW
Beitragvon Reisender40 » 16. Jul 2016 07:40
OLG Karlsruhe zur Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung
Führt die Nichteinhaltung der zehnminütigen Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung zu einem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nur geringfügig überschritten wurde. Das Amtsgericht Waldkirch hält die Messung nicht für verwertbar. Zu Recht?
Der Betroffene fuhr mit seinem PKW zum Polizeirevier um eine Anzeige zu erstatten. Der die Anzeige aufnehmende Polizeibeamte, der anlässlich der Anzeigeerstattung Alkoholgeruch wahrgenommen hatte, bemerkte, dass der Betroffene sich zu seinem Kraftfahrzeug begab, um damit wegzufahren.
Der Polizeibeamte rief den Betroffenen zurück, um eine Atemalkoholmessung durchzuführen. Der Betroffene begab sich dann - unbeaufsichtigt - auf die Toilette und trank dort Wasser. Anschließend wurden mit dem Messgerät Dräger Evidential 7110 um 13:57 Uhr und 13:59 Uhr Atemalkoholmessungen durchgeführt, die eine Atemalkoholkonzentration von 0,27 mg/l im Mittel erbrachten.
Das Amtsgericht Waldkirch hält die Messung unter Berufung auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg1 vorliegend nicht für verwertbar, da die zehnminütige Kontrollzeit nicht eingehalten worden sei. Deren Einhaltung sei unabdingbar. Nur bei Einhaltung der Kontrollzeit könne ein verwertbares Messergebnis vorliegen. Es folgte ein Freispruch des Betroffenen.
Der Beschluss des Oberlandesgericht Karlsruhe - Az. 2 (7) SsBs 499/15
Der Freispruch hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Die festgestellte Nichteinhaltung der zehn Minuten dauernden Kontrollzeit, die dazu dient die Gefahr der Verfälschung der Messwerte durch eine kurz vor der Messung erfolgte Einnahme von möglicherweise die Messung beeinflussenden Substanzen auszuschließen2, führt entgegen der Ansicht des Amtsgerichts nicht generell zu einer Unverwertbarkeit des Messergebnisses3.
Die Nichteinhaltung der zehnminütigen Kontrollzeit stellt nur in den Fällen, in denen der Grenzwert gerade erreicht4 oder nur geringfügig - um 0,01 mg/l - überschritten wurde5, einer Verwertbarkeit grundsätzlich entgegen, weil der gewonnene Messwert nur dann ohne Sicherheitsabschlag verwertbar ist, wenn die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren gewahrt sind6.
Angesichts dessen, dass vorliegend der Grenzwert nicht geringfügig, sondern um 8% bzw. 0,02 mg/l überschritten wurde und die in der Kontrollzeit eingenommenen Substanzen festgestellt werden konnten, kommt eine Verwertbarkeit der Messung auch unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags in Betracht.
Ob und ggfs. in welcher Art und Weise das festgestellte Rauchen einer Zigarette und das Trinken von Wasser während der Kontrollzeit die Messung beeinträchtigt haben könnte und in welcher Höhe ggfs. ein Sicherheitsabschlag vorzunehmen ist, lässt sich mit sachverständiger Hilfe aufklären7.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15.10.2015 - 2 (7) SsBs 499/15
Beitragvon Reisender40 » 16. Jul 2016 07:44
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock
Das Oberlandesgericht Rostock hat in zwei getroffenen Entscheidungen klargestellt, dass die Praxis der Bußgeldbehörde, ein privates Unternehmen vertraglich mit der Aufbereitung und Auswertung der bei Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr erhobenen Rohdaten ("Blitzerdaten") zu beauftragen und das Ergebnis dieser Datenauswertung anschließend in der Behörde zur Grundlage eines Bußgeldverfahrens gegen die Verkehrssünder zu machen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist.
Nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz ist die Beauftragung von Sachverständigen mit der Auswertung ordnungsgemäß erlangter Beweismittel (hier: der Rohmessdaten) rechtlich möglich und entspricht auch in zahlreichen anderen Verfahrensordnungen vorgesehener und gängiger Praxis. Lediglich beispielhaft verwies das Oberlandesgericht auf die Auswertung von Blutproben zur Bestimmung der Alkoholkonzentration oder zum Nachweis des Konsums illegaler Drogen, auf die Analyse von Gewebeproben zur DNA- Identitätsfeststellung oder auch die Sicherung und Auswertung elektronisch gespeicherter Daten in Fällen sogenannter Cyberkriminalität.
Auch dafür werden regelmäßig von den Ermittlungsbehörden und Gerichten Sachverständige hinzugezogen oder sachverständige Zeugen gefragt, die nicht notwendig im Öffentlichen Dienst beschäftigt seien müssen. Auch der vom Amtsgericht erwähnte Erlass des Wirtschaftsministeriums sehe die Möglichkeit vor, die Aufbereitung und Auswertung von Blitzerdaten vertraglich an private Dienstleister zu übertragen, wenn deren Tätigkeit den einschlägigen Vorgaben der physikalisch-technischen Bundesanstalt, die auch bezüglich der Auswertung der Daten an das jeweilige Geschwindigkeitsmessverfahren gestellt werden, entspricht und bestimmten Qualitätsanforderungen, auch in Datenschutzrechtlicher Hinsicht, genügt.
Das nunmehr zuständige Amtsgericht Ludwigslust - Zweigstelle Parchim -, an das die Sache vom Oberlandesgericht zurückverwiesen wurde, wird deshalb erneut über die Fälle verhandeln und dabei erforderlichenfalls ergänzenden Beweis erheben müssen.
Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 17.11.2015 - 21 Ss OWi 158 und