Source: http://www.nkf.ch/wAssets-nkf2/docs/publikationen/andras_a_gurovits/Retweet-mit-ehrverletzendem-Inhalt-nicht-strafbar.html
Timestamp: 2018-02-25 19:19:32
Document Index: 336063066

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'Art 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 173', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28']

Retweet mit ehrverletzendem Inhalt nicht strafbar
Dr. András Gurovits (andras.gurovits@nkf.ch)
Das Bezirksgericht Zürich befasste sich in einem kürzlich publizierten Urteil mit der Strafbarkeit der Weiterleitung einer Twitter Kurznachricht (sog. Retweet), die einen ehrverletzenden Inhalt aufweist (Urteil GG 150250-L). Das Gericht kam zum Schluss, dass bei der Verbreitung einer ehrverletzenden Mitteilung über Twitter grundsätzlich nur der Autor, nicht aber derjenige, der die Kurznachricht weiterleitet, strafbar sei. Damit entfällt aber nicht jede Verantwortlichkeit für einen Retweet, weil das Gericht feststellte, dass Person, die für den Retweet verantwortlich Person zivilrechtlich wegen einer Persönlichkeitsverletzung sehr wohl haftbar sein könne.
Die zentralen Punkte des Urteils
Das Gericht legt zunächst das Wesen von Twitter Nachrichten dar und kommt zum Schluss, dass Twitter ein “Medium” im Sinne von Art. 28 StGB sei. Es stützte sich bei dieser Einschätzung auch auf einen Entscheid des schweizerischen Bundesgerichts (BGE 136 IV 145), in welchem festgestellt worden war, dass die Kommentarfunktion auf einer Website (im konkreten Fall des Schweizer Fernsehens) ein Medium sei. Das Gericht hielt dafür, dass Twitter und ein solcher Blog vergleichbar seien, weshalb es schloss, Twitter sei ebenfalls ein Medium im Sinne von Art 28 StGB.
Gemäss Art. 28 I StGB ist (primär) der Autor einer Veröffentlichung strafbar, falls die strafbare Handlung in einem Medium begangen wird und sich die Handlung in dieser Veröffentlichung erschöpft. Kann der Autor nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt werden, so ist der verantwortliche Redaktor nach Artikel 322bis strafbar. Fehlt ein verantwortlicher Redaktor, so ist jene Person nach Artikel 322bis strafbar, die für die Veröffentlichung verantwortlich ist.
Das Gericht folgerte, auch unter Bezugnahme auf die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 28 StGB (ehemals Art. 27 StGB), dass, alle ausser die in Art. 28 StGB genannten Personen, die an der Weiterverbreitung einer ehrverletzenden Nachricht beteiligt sind, auf Grund der Privilegierung in Art. 28 StGB straflos zu bleiben haben. Dies treffe nicht nur auf Kioskmitarbeiter, Zeitungsverkäufer, Plakatkleber und Briefträger zu, sondern ebenso auf Benutzer von neuen sozialen Medien, die eine Twitter Nachricht weiterleiten. Solange demnach diejenige Person, die einen Tweet weiterleitet, nicht selber Autor dieser Nachricht ist, muss sie deshalb straflos bleiben.
Das Gericht erinnert aber daran, dass die Privilegierung gemäss Art. 28 StGB nur dann greift, wenn sich die Straftat in einer strafbaren Veröffentlichung erschöpft. Dies ist bei Ehrverletzungsdelikten der Fall, nicht aber bei Rassendiskriminierung, harter Pornographie oder Gewaltdarstellungen. Das heisst, mit anderen Worten, dass der Retweet strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, wenn der Inhalt einen rassendiskriminierenden Inhalt haben sollte. Da es sich im konkreten fall aber “nur” um eine üble Nachrede oder Verleumdung im Sinne von Art. 173 und 174 StGB handelte, sprach es den Retweeter von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit frei.
Nachdem das Gericht festgestellt hatte, dass der Retweet einer ehrverletzenden Nachricht nicht strafbar sei, wandte es sich der Verantwortlichkeit unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten zu. Es erklärte dabei, dass es zivilrechtlich keine Privilegierung der Verbreitungskette der Medien analog Art. 28 StGB gebe, weshalb der Betroffene gestützt auf Art. 28 ZGB gegen jeden klagen könne, der an einer Persönlichkeitsverletzung mitwirke. Dies treffe insbesondere auch auf eine Klage gegen den Retweeter zu. Der Retweeter einer ehrverletzenden Nachricht wirkt somit an einer Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB mit. Deshalb entschied das Gericht, dass der Retweeter zur Leistung einer Genugtuung verpflichtet ist.
Wie aus einer Mittelung des Bezirksgerichts Zürich hervorgeht, ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig, weil sowohl der Privatkläger als auch die Staatsanwaltschaft Berufung erklärt haben.
Das Urteil ist lesenswert. Die für den Ausgang des Verfahrens entscheidende Frage ist, ob die Veröffentlichung des ehrverletzenden Inhalts in einem Medium erfolgte und sich in dieser Veröffentlichung erschöpfte. Das Gericht führte diesbezüglich aus, dass technisch jeder Tweet öffentlich ist. Jedermann, der einen offenen Zugang zum Internet habe könne jeden Tweet abrufen, und zwar unter https://twitter.com/[Benutzername]. Tatsächlich wahrgenommen würden zwar bei Weitem nicht alle Twitter-Accounts, und es sei deshalb fraglich, ob auch ein Tweet auf einem Account, der nur vom Freundeskreis des Autors wahrgenommen wird, als Medium bezeichnet werden könne. Letztlich sei dies aber vorliegend irrelevant, weil der Twitter-Account des Autors der ehrverletzenden Nachricht eine vierstellige Zahl von Followern habe, weshalb von einer Veröffentlichung in einem Medium gesprochen werden könne.
Nicht eindeutig geht aus dem Urteil hervor, ob das Gericht als “Medium” Twitter insgesamt betrachtet, oder den Twitter Account des Autors oder des Retweeters. Dass sich das Gericht in seinen Erwägungen mit der Anzahl der Follower des Autors befasst, lässt darauf schliessen, dass in den Augen des Gerichts das Twitter Konto des Autors das “Medium” darstellt. Wenn man in Betracht zieht, dass sämtliche Twitter Nachrichten, also alle ursprünglichen Tweets und Retweets, unter der Haupt-Domain < twitter > erscheinen, liesse sich durchaus auch argumentieren, Twitter als Ganzes sei das eigentliche Medium. Dieses Ergebnis wäre direkt vergleichbar mit einer Medienwebsite wie etwa dem Schweizer fernsehen, auf der verschiedene Benutzer ihre Kommentare hinterlassen können. Darauf, dass sich die Kommentare jeweils auf einen vom Websitebetreiber veröffentlichten Beitrag beziehen, während Twitter Nachrichten originär vom jeweiligen Autor stammen, kann es bei der Beurteilung der Frage, ob ein Medium Im Sinne von Art. 28 StGB vorliegt, nicht ankommen.
Denkbar wäre auch, den Account eines jeden Retweeters als “Medium” zu qualifizieren. Weiter denkbar wäre diesfalls, den geteilten Tweet als eigene Beitrag des entsprechenden Twitter Benutzers zu betrachten, weil ja der geteilte Tweet in seinem Account mehr oder weniger gleich dargestellt wird, wie seine eigenen Tweets. Allerdings ist bei einem geteilten Tweet in der Regel rasch erkennbar, dass es sich nicht um eine originäre Nachricht des Retweeters handelt, sondern um eine weitergeleitete Nachricht eines Anderen.
Offen bleibt, ob sich das Gericht auch Überlegungen in Analogie zu den Grundsätzen gemacht hat, die für das Setzen von Links entwickelt wurden. Im Ergebnis scheint ein Retweet dem Verlinken auf die Website eines Anderen sehr nahe zu kommen. Diese Grundsätze werden unsers Erachtens in einem Urteil vom 18. Juni 2015 des Bundesgerichtshofes treffend zusammengefasst. Danach haftet derjenige, der den Link auf eine Internetseite mit einem nicht deutlich erkennbaren rechtsverletzenden Inhalt setzt, erst dann, wenn er von der der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis erlangt. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit besteht aber, falls er sich die Inhalte “zu eigen” gemacht hat. Es wäre interessant gewesen zu erfahren, wie das Gericht die Frage des “sich zu eigen Machen” beurteilt hat, oder hätte, und ob es davon ausgeht, oder ausgegangen wäre, ob die Privilegierung gemäss Art. 28 StGB auch dann gilt, wenn der Retweeter von der möglichen Strafbarkeit des Inhalts erfuhr und den Retweet trotzdem nicht löschte.