Source: https://openjur.de/u/198823.html
Timestamp: 2017-11-19 21:12:38
Document Index: 161425701

Matched Legal Cases: ['§ 534', '§ 528', '§ 2', '§ 181', '§ 181', '§ 117', '§ 68', '§ 2', '§ 90', '§ 528', '§ 516', '§ 516', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 14', 'BGH', '§ 36', '§ 528', '§ 534', 'BGH', '§ 528', '§ 529', '§ 528', 'BGH', '§ 90', '§ 132']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 1999 - Az. 7 S 909/98
Urteil vom 15. April 1999 - Az. 7 S 909/98
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 15. April 1999 · Az. 7 S 909/98
7 S 909/98
openJur 2013, 11033
Zur Verpflichtung zur Selbsthilfe im Falle einer vorausgegangenen gemischten Schenkung.
Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die ungedeckten Kosten für die Unterbringung seiner am 27.7.1998 verstorbenen Mutter - im folgenden Frau D. - in einem Altenpflegeheim mit Wirkung vom 14.8.1995 an zu übernehmen.
Am 17.2.1995 übertrug Frau D., vertreten durch ihre Tochter xxx, durch notariellen Vertrag das mit einem Wohnhaus bebaute, in der Ortsmitte von Löchgau liegende Grundstück xxx an den Kläger. Frau D. behielt sich dabei das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsrecht an allen Räumlichkeiten der Wohnung im Dachgeschoß vor. Der Grundstücksübertragungsvertrag enthielt dabei u.a. folgende auszugsweise wiedergegebene Regelungen:
14. Weitere Gegenleistungen
Der Erwerber ist verpflichtet, folgende Gegenleistungen zu erbringen
a) die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von DM 204.925,--. Dieser Betrag ist fällig. Dem Erwerber stehen für Aufwendungen auf das Gebäude, die alle mit Zustimmung der Mutter erfolgt sind, Ersatzansprüche in Höhe von insgesamt DM 204.925,-- zu. Der Erwerber rechnet mit diesem Betrag gegen die Kaufpreisforderung in derselben Höhe im gegenseitigen Einverständnis auf, so daß dadurch die Kaufpreisforderung getilgt und gleichzeitig die Ersatzansprüche des Sohnes erledigt sind.
b) Die Übernahme der bei der Landeskreditbank in Stuttgart noch bestehenden Darlehensverbindlichkeit in Höhe von 1.425-3.249,-- DM mit Wirkung ab 01.01.1995 mit schuldbefreiender Wirkung. ...
c) Die Versorgung der Mutter
Die Mutter ist derzeit bettlägerig, sie wird im wesentlichen von der Familie des Erwerbers versorgt, wobei allerdings auch Unterstützung von der Tochter, xxx, erfolgt. Der Erwerber verpflichtet sich, die Mutter wie bisher zu versorgen und zwar in dem jeweils erforderlichen Rahmen und alles zu tun, was zu einer ordnungsgemäßen Versorgung und Betreuung notwendig ist.
Nach einem Wertermittlungsgutachten des Gutachterausschusses der Gemeinde Löchgau vom 9.10.1995 betrug der Bodenwert zum Wertermittlungsstichtag 9.10.1995 183.600,-- DM, der Wert des Wohnhauses 232.845,-- DM und der Gesamtwert (Verkehrswert) bei Berücksichtigung des mit einem Wert von 34.860,-- DM angesetzten Wertes des Wohnrechtes 381.585,-- DM.
Mitte August 1995 wurde Frau D. im Altenpflegeheim xxx in Eppingen untergebracht. Am 14.8.1995 stellte sie beim Bürgermeisteramt Löchgau den Antrag, die ungedeckten Kosten ihrer Unterbringung im Altenpflegeheim im Wege der Sozialhilfe zu übernehmen. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 6.11.1995 ab. Zur Begründung führte er aus, Frau D. könne es zugemutet werden, die ungedeckten Heimunterbringungskosten aus ihrem Vermögen aufzubringen. Der Verkehrswert des Grundstücks xxx in Löchgau sei vom Gutachterausschuß auf 381.585,-- DM geschätzt worden. Ziehe man hiervon den im Grundstücksübertragungsvertrag vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 204.925,-- DM ab, verbleibe ein Betrag in Höhe von 176.660,--, den Frau D. dem Kläger geschenkt habe. Da die Schenkung innerhalb der letzten 10 Jahre vor Eintritt der Bedürftigkeit stattgefunden habe, könne Frau D. die Herausgabe der Schenkung in der Weise vom Kläger verlangen, daß dieser aus dem Differenzbetrag zwischen Kaufpreis und Verkehrswert in Höhe von 176.660,-- DM die monatlich ungedeckten Heimkosten bezahle. Das vom Kläger erworbene Grundstück sei nahezu schuldenfrei gewesen. Deshalb sei es auch zumutbar, daß er dem Herausgabeanspruch seiner Mutter nachkomme und die ungedeckten Heimkosten ggf. durch Aufnahme einer Hypothek bestreite.
Den Widerspruch von Frau D. wies der Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern mit Widerspruchsbescheid vom 16.7.1996 zurück.
Am 19.8.1996 hat Frau D. beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid des Beklagten vom 6.11.1995 und den Widerspruchsbescheid des Landeswohlfahrtsverbandes Württemberg-Hohenzollern vom 16.7.1996 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die ungedeckten Kosten für ihre Heimunterbringung vom 14.8.1995 an im Wege der Sozialhilfe zu übernehmen. Zur Begründung hat ihre Prozeßbevollmächtigte ausgeführt, zu Unrecht gehe der Beklagte davon aus, daß es sich bei dem im Jahre 1995 geschlossenen Übergabevertrag um einen gemischten Kauf- und Schenkungsvertrag handle. Das auf dem Grundstück xxx in Löchgau stehende Haus sei von Anfang an von Frau D. und dem Kläger finanziert und bewirtschaftet worden. Seit 1962 habe der Kläger gemeinsam mit ihr das Haus bewohnt und ihr von diesem Zeitpunkt an auch seinen vollständigen Lohn abgegeben. Sein Geld sei von Anfang an vollständig in den Hausbau eingeflossen. Auch habe er selbst beim Bau des Hauses erhebliche Arbeitsleistungen erbracht. Deshalb sei er von Frau D. mit Erbvertrag vom 2.5.1963 zum Alleinerben eingesetzt worden. Bereits im Jahre 1970 sei über eine Übertragung des Grundstücks an den Kläger gesprochen worden. Das Haus sei jedoch das einzige gewesen, das Frau D. in ihrem Leben erwirtschaftet habe. Die Familie habe befürchtet, daß Frau D. das Gefühl gehabt hätte, in ihrem Leben nichts erreicht zu haben, falls das Haus auf den Kläger übertragen worden wäre. Deshalb habe man hierauf im Jahre 1970 verzichtet. 1972 sei Frau D. in Rente gegangen. Von diesem Zeitpunkt an sei sie überwiegend vom Kläger und dessen Frau unterhalten und versorgt worden. Die von ihr bezogene äußerst geringe Rente habe damals nicht ausgereicht, ihren eigenen Lebensbedarf zu decken. Frau D. habe mithin nur noch 10 Jahre nach dem Bau des Hauses gearbeitet und die Schuldenlast mit abgetragen. Der Wert der vom Kläger für das Anwesen erbrachten Aufwendungen sei überdies noch um den Geldwertschwund zu bereinigen. Hiernach ergebe es insgesamt keine Grundlage für die Annahme, daß die Übertragung des Eigentums am Hausgrundstück schenkweise erfolgt sei. Abgesehen davon sei Frau D., die bereits im September 1993 ein Pflegefall gewesen sei, über Jahrzehnte hinweg vom Kläger und dessen Frau versorgt und zuletzt auch intensiv gepflegt worden. Selbst wenn das Vorliegen einer Schenkung bejaht würde, wäre mithin davon auszugehen, daß diese einer sittlichen Pflicht entsprochen hätte. Solche Schenkungen unterlägen gemäß § 534 BGB weder der Rückforderung noch dem Widerruf.
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat zur Begründung ausgeführt, Frau D. habe das ihr gehörende Anwesen um 176.660,-- DM unter dem festgestellten Verkehrswert dem Kläger übertragen. In Höhe dieses Betrages werde von einer Schenkung ausgegangen, so daß der Tatbestand des § 528 BGB gegeben sei. Nicht nachgewiesen sei, daß der Kläger und dessen Ehefrau seit 1972 überwiegend für den Unterhalt von Frau D. gesorgt hätten. Frau D. habe vor ihrer Heimunterbringung eine monatliche Rente in Höhe von 725,69 DM sowie ein Wohngeld in Höhe von 129,-- DM monatlich bezogen. Außerdem sei ihr von der AOK Bietigheim für die häusliche Pflege ein Pflegegeld in Höhe von 800,-- DM monatlich bewilligt worden. Von einer "äußerst geringen" Rente könne hiernach nicht gesprochen werden. Es liege auch kein Nachweis dafür vor, daß der Kläger an Frau D. monatlich eine Miete entrichtet habe. Es werde daher davon ausgegangen, daß er und seine Ehefrau seit der Heirat 1970 mietfrei im Anwesen xxx gewohnt und daher als Ausgleich gewisse Versorgungsleistungen für Frau D. erbracht hätten. Aus den ihm vorliegenden Kontoauszügen sei auch ersichtlich, daß für die häusliche Pflege von Frau D. auch die örtliche Gemeindeschwester der Diakoniestation Besigheim in Anspruch genommen worden sei. Frau D. sei ferner auch Mitglied im Krankenpflegeverein Löchgau gewesen. Die Pflege von Frau D. habe also nicht allein auf dem Kläger und dessen Ehefrau gelastet, zumal Hilfe bei der Versorgung auch durch Frau xxx erfolgt sei. Die Schenkung habe auch keiner sittlichen Pflicht entsprochen. Als reine Belohnung für geleistete Dienste sei eine Schenkung in der Regel nicht geboten. Anders könne man dies nur sehen, wenn besondere Umstände das Ausbleiben einer Belohnung als sittlich anstößig erscheinen ließen. Dies sei nur dann der Fall, wenn der Pflege- und Unterhaltsleistende schwerwiegende persönliche Opfer gebracht habe und deshalb selbst in eine Notlage geraten sei. An diesen Voraussetzungen fehle es.
Mit Gerichtsbescheid vom 20.12.1996 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Begehren von Frau D. auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen stehe § 2 BSHG entgegen. Sie habe gegen den Kläger einen Anspruch auf die notwendige, ordnungsgemäße Versorgung und Betreuung. Dieser Anspruch ergebe sich aus Nr. 14 Buchst. c des notariellen Grundstücksübertragungsvertrages vom 17.2.1995. Durch diese Bestimmung habe dem Erwerber als weitere Gegenleistung für die Eigentumsübertragung die Verpflichtung auferlegt werden sollen, die ordnungsgemäße Versorgung und Betreuung seiner Mutter im jeweils erforderlichen Rahmen sicherzustellen. Es handele sich deshalb um die Begründung eines eigenständigen, auf volle Versorgung gerichteten Rechts der Mutter des Klägers aus Anlaß der Grundstücksüberlassung und mit Rücksicht auf die Grundstücksübertragung. Dem Kläger stehe es frei, in welcher Weise er dieser Pflicht zur Versorgung und Betreuung nachkommen wolle. Er sei nicht gehalten diese Dienstleistungen selbst zu verrichten, sondern könne sich hierzu anderer Personen bedienen, sofern die Versorgung und Betreuung von Frau D. ordnungsgemäß vorgenommen werde. Entschließe er sich, seiner Versorgungsverpflichtung durch die Unterbringung von Frau D. in einem Heim zu genügen, so träfen ihn die hieraus entstehenden Kosten. Im übrigen blieben seine Vertragspflichten unberührt, solange nicht zivilrechtlich geklärt sei, daß er auf Dauer seinen Verpflichtungen aus dem Übergabevertrag nicht genügen könne. Frau D. müsse daher auf ihre Rechte verwiesen werden, bevor sie Sozialhilfe in Anspruch nehmen könne. Daß ihr Anspruch auf Deckung der Heimkosten nicht realisierbar sei, sei nicht ersichtlich, zumal die Heimkosten nach den Angaben des Beklagten voll beglichen würden.
Gegen den ihr am 30.12.1996 zugestellten Gerichtsbescheid hat Frau D. am 29.1.1997 Berufung eingelegt. Nach dem Tode von Frau D. hat der Kläger als ihr Erbe das Verfahren fortgeführt. Zur Begründung der Berufung hat seine Prozeßbevollmächtigte vorgetragen, dem Begehren von Frau D. auf Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz habe nicht der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe entgegengestanden. Bei der schwerstpflegebedürftigen Frau D. habe bereits seit 1993 ein hirnorganisches Psychosyndrom bestanden. Sie auf ihre Rechte aus dem Grundstücksüberlassungsvertrag zu verweisen, erscheine reichlich makaber. Der Grundstücksüberlassungsvertrag habe darüber hinaus auch nur eine Verpflichtung des Klägers zur häuslichen Pflege von Frau D. beinhaltet. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut der Nr. 14 c der Vereinbarung; hiernach habe sich der Kläger nur verpflichtet, seine Mutter wie bisher zu versorgen, wobei ihn Frau xxx habe unterstützen sollen. Bei Vertragsschluß seien letztere und der Kläger davon ausgegangen, daß diese Verpflichtung nur solange habe gelten sollen, wie eine häusliche Pflege möglich sei. Dies hätten beide im Februar 1997 auch nochmals klargestellt. Hiernach könne gerade nicht davon ausgegangen werden, daß der Grundstücksübertragungsvertrag auch die Verpflichtung des Klägers zur außerhäuslichen Pflege seiner Mutter zum Inhalt gehabt habe. Nachvollziehbar sei, daß Außenstehende Vermutungen über den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluß des Grundstücksübertragungsvertrags vom Februar 1995 und der Aufnahme von Frau D. im Altenheim anstellten. Tatsache sei aber, daß Frau D. Ende Juli 1995 nach einem Heimaufenthalt während eines einwöchigen Urlaubs des Klägers und ihrer Schwiegertochter nicht mehr ansprechbar und in einem katastrophalen Zustand gewesen sei, so daß die Versorgung zu Hause unter keinen Aspekten mehr zumutbar gewesen sei. Es sei innerhalb der Familie unstreitig gewesen, daß das Haus von Frau D. dem Kläger habe gehören sollen. Dies ergebe sich auch aus schriftlichen Erklärungen von Frau Dr. U. xxx und Herrn Dr. Frank xxx, den Enkeln von Frau D., die darüber hinaus am 27.1.1997 auch bestätigt hätten, daß die Grundstücksübertragung nur deshalb nicht früher stattgefunden habe, weil man Frau D. das Haus habe belassen wollen. Auch Frau xx habe den Grundstücksübertragungsvertrag als folgerichtig empfunden. Sie habe schon zu sehr früher Zeit auf ihren Erbteil verzichtet, nachdem für alle Geschwister klar gewesen sei, daß der Kläger die Lasten des Hauses allein getragen und die Versorgung seiner bereits im Jahr 1972 in Rente gegangenen Mutter übernommen habe. Der Kläger, der auch noch mit dem Erlös in Höhe von 10.304,-- DM aus dem Verkauf eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks zur Finanzierung des Wohnhauses seiner Mutter beigetragen habe, habe ab 1.6.1970 auch monatlich Miete in Höhe von 200,-- DM für die von ihm bewohnte Wohnung bezahlt. Die Miete habe der Abzahlung eines Baudarlehens dienen sollen, das von Frau D. im Jahr 1970 bei der Löchgauer Bank aufgenommen worden sei. Frau D. habe im Jahr 1995 eine Rente in Höhe von 733,45 DM monatlich bezogen. Wie sie in der Lage gewesen sein solle, von dieser Rente, dem Wohngeld in Höhe von 129,-- DM und den Mietzahlungen noch Verbindlichkeiten in Höhe von 389,67 DM im Monat zu tragen, sei nicht nachvollziehbar. Nicht richtig sei es, daß Frau D. zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung nicht mehr in der Lage gewesen sei, ihren Willen eindeutig zu äußern. Es sei dem Kläger im Sinne von § 181 BGB auch gestattet gewesen, im Namen seiner Mutter und mit sich im eigenen Namen ein Rechtsgeschäft vorzunehmen. Der Umstand, daß der Kläger die Kosten für die Unterbringung seiner Mutter im Seniorenheim vollständig beglichen habe, sei kein Indiz dafür, daß ihm dies ohne weiteres möglich gewesen sei. Vielmehr habe er sich laufend verschulden müssen, um die Finanzierung des Heimaufenthalts seiner Mutter sicherzustellen.
den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 20.12.1996 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 6.11.1995 und des Widerspruchsbescheides des Landeswohlfahrtsverbandes Württemberg-Hohenzollern vom 16.7.1996 zu verpflichten, die anderweitig nicht gedeckten Kosten für den Heimaufenthalt von Frau D. ab 14.8.1995 zu übernehmen.
Er verweist zur Begründung auf seinen bisherigen Vortrag und führt ergänzend aus, es liege außerhalb der Lebenserfahrung, daß Frau xx und der Kläger bei Vertragsschluß davon ausgegangen seien, daß Frau D. weiterhin nur zu Hause habe versorgt werden müssen. Schließlich sei die Klägerin im August 1995 sofort als Dauerpflegefall im Heim aufgenommen worden. Eine Verpflichtung zu außerhäuslicher Versorgung sei in dem Grundstücksübertragungsvertrag vom 17.2.1995 zwar nicht enthalten, aber auch nicht ausgeschlossen. Frau xx habe am 11.9.1995 in einem Telefonat den Grundstücksübertragungsvertrag sogar als fragwürdig bezeichnet. Im Hinblick hierauf und angesichts der Tatsache, daß Frau D. zum Zeitpunkt der Heimaufnahme zeitweise verwirrt gewesen sei, nur über eingeschränkte Merk-, Seh- und Hörfähigkeit verfügt habe, und angesichts dessen, daß die Frau xx und dem Kläger am Tag vor dem Grundstücksübertragungsvertrag erteilte Vollmacht auch für den Fall der völligen Geschäftsunfähigkeit von Frau D. habe weiter bestehen sollen, werde auch die Rechtmäßigkeit der Vollmachtserteilung und des Vertragsabschlusses angezweifelt. Der Kläger sei zwar von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit worden. Im Hinblick darauf, daß zwischen dem im Grundstücksübertragungsvertrag vereinbarten Kaufpreis und dem vom Gutachterausschuß der Gemeinde Löchgau ermittelten tatsächlichen Verkehrswert eine Differenz von 176.660,-- DM bestehe, könne kein Handeln des Klägers im Sinne und zum Vorteil von Frau D. erkannt werden. Möglicherweise handele es sich aufgrund des Mißverhältnisses zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert bei dem Grundstücksüberlassungsvertrag um ein Scheingeschäft mit der Folge der Nichtigkeit des § 117 BGB. Frau D. habe in den vorangegangenen Jahren, als sie noch bei guter Gesundheit gewesen sei, die Hausüberschreibung auch nicht vorgenommen. Es sei daher fraglich, ob die Erteilung der Vollmacht an den Kläger und dessen Schwester zum Abschluß des Grundstücksübertragungsvertrags wirklich dem Willen von Frau D. entsprochen habe. Es müsse von der Vollständigkeit und Richtigkeit des Grundstücksübertragungsvertrages ausgegangen werden. Der Kläger hätte den Vertrag auch nicht unterzeichnet, wenn er mit dem vereinbarten Inhalt nicht einverstanden gewesen wäre. Der von ihm nun geforderte Inflationsausgleich finde sich jedoch nicht in dem Vertrag. Frau D. hätte im Hinblick auf ihr monatliches Einkommen in Höhe von 1.062,45 DM weder zum Kreis der Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt noch zum Kreis der Minderbemittelten gehört, da ihr sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf mit 685,20 DM hätte angesetzt werden müssen. Der Wert des der Klägerin eingeräumten Wohnrechts sei im Gutachten der Gemeinde Löchgau mit monatlich 544,-- DM ermittelt worden. Es habe dem Kläger frei gestanden, einen Teil der ungedeckten Heimkosten, die sich auf 1.656,73 DM belaufen hätten, aus der Vermietung der Wohnung seiner Mutter zu finanzieren und diese zur Minimierung der ihn treffenden tatsächlichen monatlichen Verschuldung in ein preiswerteres Heim zu verlegen. Er, der Beklagte, könne bei Aufhebung des Ablehnungsbescheides auch nicht zu einer Übernahme der Heimkosten in gesetzlicher Höhe verurteilt werden. Der Kläger habe die Heimkosten nämlich auch im Hinblick darauf beglichen, daß er gegenüber seiner Mutter zum Unterhalt verpflichtet gewesen sei. Daher könne er, der Beklagte, nur zu dem die Unterhaltsverpflichtung übersteigenden Betrag verurteilt werden.
Außer den Akten des Verwaltungsgerichts haben dem Senat die Behördenakten vorgelegen. Hierauf sowie auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
Gegenstand des Verfahrens ist bei sachdienlicher Auslegung des Klagebegehrens ausschließlich die Gewährung von Hilfe zur Pflege durch Übernahme der anderweitig nicht gedeckten Kosten der Unterbringung von Frau D. im Pflegeheim in dem Zeitraum vom 14.8.1995 bis 16.7.1996. Ein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe kann grundsätzlich nämlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, in dem der Träger den Sozialhilfefall geregelt hat, d.h. bis zur letzten behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.1.1986 - 5 C 36.84 -, FEVS 36, 1 = Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 27).
Mit diesem Inhalt ist die vom Kläger eingelegte Berufung zulässig, jedoch nicht begründet. Denn der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Übernahme ungedeckter Heimkosten ist in der Person von Frau D. nicht entstanden und konnte daher auch nicht im Wege der bürgerlich-rechtlichen Gesamtrechtsnachfolge kraft Erbgangs auf ihn übergehen.
Nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält keine Sozialhilfe, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Auch derjenige ist in der Lage, sich selbst zu helfen, der Ansprüche gegen Dritte hat oder Leistungen von Dritten erhalten kann. Es steht nämlich nicht im Belieben der Hilfesuchenden, zwischen der Selbsthilfe und der Inanspruchnahme der Sozialhilfe zu wählen. Es wäre mit dem Nachranggrundsatz nicht zu vereinbaren, wenn der Einzelne sich ohne Rücksicht auf die Möglichkeit, seinen Bedarf von dritter Seite zu befriedigen, an den Träger der Sozialhilfe mit der Bitte um Hilfe wenden könnte, um diesem dann auch die Durchsetzung seiner Ansprüche gegen den Dritten zu überlassen (vgl. §§ 90, 91 BSHG), wenn er selbst bei rechtzeitigem Tätigwerden eine Deckung seines Bedarfs durch den Dritten hätte erreichen können (BVerwG, Urt. v. 5.5.1983 - 5 C 112.81 -, FEVS 33, 5 = BVerwGE 67, 133 und Urt. v. 12.10.1993 - 5 C 38.92 -, NDV 1994, 152 jeweils mit Nachweisen). Letzteres war hier jedoch der Fall; denn Frau D. hätte sich selbst helfen können, indem sie den Kläger auf Zahlung des für ihre Unterbringung im Altenpflegeheim in dem hier entscheidungserheblichen Zeitraum erforderlichen Geldbetrages in Anspruch genommen hätte.
Offenlassen kann der Senat dabei, ob sich - wie das Verwaltungsgericht meint - aus Nr. 14 c des notariellen Grundstücksübertragungsvertrags vom 17.2.1995 tatsächlich die Verpflichtung des Klägers herleiten läßt, daß dieser für den Fall, daß Frau D. heimpflegebedürftig werden würde, die durch ihre Einkünfte nicht gedeckten Heimunterbringungskosten tragen sollte. Denn selbst wenn man der Auslegung des Klägers folgt, wonach Nr. 14 c des Grundstücksübertragungsvertrags lediglich die Verpflichtung zur "häuslichen Pflege" von Frau D. beinhalten sollte, stand Frau D. gegen den Kläger ein Anspruch auf Gewährung angemessenen Unterhalts zu, der auch die ungedeckten Heimpflegekosten umfaßte. Dieser Anspruch ergab sich, wie der Beklagte zu Recht angenommen hat, aus § 528 Abs. 1 BGB. Danach kann ein Schenker, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern; nach Satz 2 dieser Vorschrift kann der Beschenkte die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden.
Der notarielle Grundstücksübertragungsvertrag vom 17.2.1995, gegen dessen Wirksamkeit auf seiten des Senats keine Bedenken bestehen, enthält eine sogenannte gemischte Schenkung (zum Begriff vgl. Soergel, BGB, 12. Aufl., § 516 RdNr. 20; Staudinger, BGB, 13. Aufl., § 516 RdNr. 42). Das übertragene Grundstück ist dem Kläger - jedenfalls teilweise - von Frau D. unentgeltlich zugewandt worden.
Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn die Vertragsparteien das objektive Mißverhältnis von Zuwendung und Gegenleistung kennen und sich darüber einig sind, daß der Mehrwert unentgeltlich zugewendet werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 25.9.1986 - II ZR 272/85 -, NJW 1987, 890). Dabei rechtfertigt zwar nicht schon jedes Mißverhältnis zwischen Zuwendung und Gegenleistung die Annahme, die Vertragsparteien hätten sich über die teilweise Unentgeltlichkeit des Geschäfts schlüssig geeinigt; dies ergibt sich schon daraus, daß subjektive Wertvorstellungen erfahrungsgemäß weit auseinandergehen können und sich nicht selten von dem objektiven Wert weit entfernen. Auf der anderen Seite ist aber - aufgrund einer tatsächlichen Vermutung - davon auszugehen, daß die Parteien, wenn ein über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung besteht, dies auch erkannt haben und sich über die teilweise unentgeltliche Zuwendung einig waren (vgl. BGH, Urt. v. 1.2.1995 - IV ZR 36/94 -, NJW 1995, 1349).
Ein solches objektives Mißverhältnis läßt sich hier feststellen. Der Wert des dem Kläger übertragenen Hausgrundstücks im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist mit mindestens 416.445,-- DM zu veranschlagen. Allein der Wert des Grundstücks im unbebauten Zustand lag bei 183.600,-- DM, wie sich aus dem von den Beteiligten nicht beanstandeten Wertgutachten des Gutachterausschusses der Gemeinde Löchgau ergibt, an dessen Richtigkeit zu zweifeln der Senat keinen Anlaß sieht; der Wert des Wohngebäudes zum entsprechenden Zeitpunkt ist nach diesem Gutachten mit 232.845,-- DM anzusetzen. Von dem Betrag von 416.445,-- DM ist noch der kapitalisierte Wert des Wohnrechts abzuziehen, das sich die Mutter des Klägers nach Nr. 13 des Grundstücksübertragungsvertrags an allen Räumlichkeiten im Dachgeschoß des Hauses xxx in Löchgau vorbehalten hat; denn das Wohnrecht mindert den Wert des dem Kläger übertragenen Hausgrundstücks, da es nicht als Gegenleistung anzusehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 6.3.1996 - IV ZR 374/94 -, NJW-RR 1996, 754). Den kapitalisierten Wert des Wohnrechts hat der Gutachterausschuß der Gemeinde Löchgau in seinem Gutachten mit 34.800,-- DM bemessen; diese Bewertung erscheint trotz des hohen Lebensalters von Frau D: angemessen, da sich das Wohnrecht immerhin auf eine 68 qm große Wohnung bezog; die Beteiligten haben auch insoweit keine Bedenken geäußert. Der Wert des dem Kläger übertragenen Hausgrundstücks belief sich somit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf insgesamt 381.585,-- DM.
Die vom Kläger nach dem Grundstücksübertragungsvertrag zu erbringenden Gegenleistungen standen hiernach - auch bei großzügiger Betrachtungsweise - in einem über ein geringes Maß deutlich hinausgehenden Mißverhältnis:
Der kapitalisierte Wert der nach Nr. 14c des Grundstücksübertragungsvertrags vom Kläger zu erbringenden Pflegeleistungen kann mit 42.892,80 DM angesetzt werden. Frau D. war bereits vor ihrer Aufnahme in dem Pflegeheim vom ärztlichen Dienst der Pflegekasse die Pflegestufe II zuerkannt worden. Bewertungsgrundlage für die vom Kläger geschuldeten Pflegeleistungen, die sich - wie hier zu unterstellen ist - nur auf eine ihm mögliche, bedarfsgerechte häusliche Pflege von Frau D. in dem zu übertragenden Anwesen erstrecken sollte, kann daher das Pflegegeld sein, das Frau D. gemäß § 37 Abs. 1 SGB XI von der Pflegekasse erhielt; denn das Pflegegeld soll den Pflegebedürftigen in die Lage versetzen, die notwendigen Hilfeleistungen durch selbst beschäftigte Pflegekräfte zu organisieren. Das Frau D. gewährte Pflegegeld belief sich auf 800,-- DM monatlich, so daß sich ein Jahreswert der vom Kläger geschuldeten Pflegeleistungen in Höhe von 9.600,-- DM ergibt. Unter Zugrundelegung dieses Jahreswertes errechnet sich ein kapitalisierter Wert der nach dem Vertrag vom Kläger zu erbringenden Pflegeleistungen in Höhe von 42.892,80 DM, da Frau D. zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 84. Lebensjahr vollendet hatte und der Multiplikator nach der Tabelle zur Ermittlung des Kapitalwerts von Leibrenten, lebenslänglichen Nutzungen oder Leistungen (Anlage 9 zu § 14 Bewertungsgesetz) 4,468 beträgt.
Auch die Übernahme der bei der Landeskreditbank in Stuttgart bestehenden Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 4.674,-- DM ist als Gegenleistung des Klägers für den Erhalt des Hausgrundstücks xxx in Löchgau zu berücksichtigen. Das gleiche gilt für den Betrag in Höhe von 204.925,-- DM, den der Kläger gemäß Nr. 14a des Grundstücksübertragungsvertrags an Frau D. zu zahlen hatte und den er im Einverständnis mit dieser durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung in gleicher Höhe getilgt hat, die ihm gegen Frau D. wegen vor Abschluß des Grundstücksübertragungsvertrags erbrachter, den Wert des Hausgrundstücks steigernder Aufwendungen zugestanden hat. Der notariell beurkundete Vertrag hat die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich (vgl. BGH, Urt. v. 9.2.1967 - III ZR 188/64 -, FamRZ 1967, 214). Es besteht hiernach auch kein Anlaß, die Aufwendungsersatzforderungen des Klägers gegenüber Frau D. dadurch aufzuwerten, daß im Hinblick auf den seit Jahren bestehenden Kaufkraftschwund ein Inflationsausgleich vorgenommen wird.
Insgesamt sind die Leistungen des Klägers somit - allenfalls - mit etwa 252.490,-- DM zu bewerten. Sie liegen mithin knapp 129.095,-- DM unter dem Wert des übertragenen Hausgrundstücks, machen nur etwa 66% dieses Werts aus. Zwischen dem Wert des dem Kläger übertragenen Grundstücks und den von ihm zu erbringenden Gegenleistungen besteht danach ein grobes Mißverhältnis, so daß - trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Schenkungsabrede - von einer gemischten Schenkung ausgegangen werden muß.
Frau D. konnte, wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, die Kosten ihrer Heimpflege aus der von ihr bezogenen Rente sowie den ihr nach § 36 SGB XI zustehenden Pflegesachleistungen nicht bestreiten. Sie war daher nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich dazu berechtigt, vom Kläger die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zu fordern.
Die vom Kläger - hilfsweise - erhobene Einrede aus § 534 BGB, daß seine Mutter durch die Schenkung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen habe, greift nicht durch. Die Schenkung mag sittlich gerechtfertigt sein, sie war aber nicht sittlich geboten. Das sind belohnende Schenkungen für Pflegeleistungen durch Verwandte nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Ausbleiben einer solchen Belohnung als sittlich anstößig erscheinen lassen, z.B. wenn die Pflegeleistungen unter schweren persönlichen Opfern erbracht werden und der Leistende deswegen in eine Notlage gerät (vgl. BGH, Urt. v. 9.4.1986 - IV a ZR 125/84 -, NJW 1986, 1926 mit Nachweisen). Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Abgesehen davon, daß der Kläger durch die Pflege seiner Mutter nicht in eine Notlage geraten ist, fehlt es an besonderen Umständen, welche das Ausbleiben einer Belohnung als sittlich anstößig erscheinen läßt. Der Kläger hat nach seinen Angaben seine Mutter zwar seit Jahren versorgt. Dennoch entsprach die teilweise erfolgte Schenkung des Hausgrundstücks unter den gegebenen Umständen nicht einer sittlichen Verpflichtung. Pflegeleistungen in erheblichem Umfang hat der Kläger nach seinem eigenen Vortrag nämlich erst seit September 1993 erbracht. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger seine Mutter seit ihrer Verrentung finanziell unterstützt hat; seine diesbezüglichen Behauptungen sind gänzlich unsubstantiiert geblieben und werden bereits dadurch widerlegt, daß Frau D., wie der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, in all den Jahren ein beträchtlich über dem Sozialhilfesatz liegendes Einkommen hatte.
Für die Beurteilung, ob der Mutter des Klägers eine sittliche Pflicht für die Zuwendung oblegen hat, sind darüber hinaus das Vermögen und die Lebensstellung der Beteiligten sowie ihre persönlichen Beziehungen zueinander bedeutsam. Dabei kann nicht außer acht bleiben, daß Frau D. bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Grundstücksübertragungsvertrags vom 17.2.1995 bettlägerig war und mithin schon im Zeitpunkt des Übertragungsvertrags die Möglichkeit nicht mehr fernlag, daß der Kläger der Pflege seiner Mutter zukünftig nicht mehr gewachsen sein könnte und diese dann pflegerisch ausgebildete Pfleger in einem Pflegeheim benötigen und zu ihrer Alterssicherung auf ihr Vermögen angewiesen sein könnte. Schon aus diesem Grunde bestand daher auf seiten der Mutter keine sittliche Verpflichtung, dem in gesicherten finanziellen Verhältnissen lebenden Kläger ihr Grundstück teilweise im Wege der Schenkung zu überlassen. Hieran ändert auch der Umstand nichts, daß der Kläger nach seinen Angaben seit 1972 in das im Eigentum seiner Mutter stehende Hausgrundstück investiert hat. Denn zum einen hat er nahezu mietfrei im Hause seiner Mutter gewohnt, zum anderen dienten die von ihm behaupteten Investitionen der Erhöhung des Wohnwertes und der Erhaltung seiner eigenen angemessenen Unterkunft.
Der Anspruch von Frau D. gegen den Kläger aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auch nicht gemäß § 529 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Danach ist der Anspruch nach Herausgabe des Geschenks ausgeschlossen, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne daß sein standesgemäßer Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß der Rückforderungsanspruch von Frau D. wegen Verarmung gegen den Kläger nach § 528 Abs. 1 BGB nicht auf eine Rückgängigmachung der Eigentumsübertragung an dem genannten Grundstück bzw. einen Widerruf der Schenkung gerichtet ist. Dieser Anspruch geht vielmehr nur auf Herausgabe dessen, was der Schenker zur Behebung seiner Bedürftigkeit benötigt. Ist der eingetretene Notbedarf - hier die monatlich durch eigene Einkünfte nicht gedeckten Heimpflegekosten - geringer als der Wert des Geschenks, so kann deshalb nur ein zur Bedarfsdeckung jeweils erforderlicher Teil herausverlangt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.6.1992 - 5 C 37.88 -, FEVS 43, 104 = BVerwGE 90, 245 m.w.N. aus der Rechtsprechung des BGH). Das sind bei einem - wie hier - wiederkehrenden Bedarf bei Heimunterbringungs- und Pflegekosten wiederkehrende Leistungen in der dem Bedarf entsprechenden Höhe, also in Höhe der jeweiligen Restheimkosten. Es kann offenbleiben, ob der Kläger in der Lage war, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts unter Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten, die ungedeckten Heimunterbringungs- und Pflegekosten im entscheidungserheblichen Zeitraum, deren Höhe nach vom Kläger nicht bestrittenen Angaben des Beklagten insgesamt ca. 37.000,-- DM betrug, zu tragen. Denn dem Kläger war es zuzumuten, das ihm von seiner Mutter zumindest teilweise im Wege der Schenkung überlassene Hausgrundstück mit einem Grundpfandrecht zu belasten, um auf diese Weise in den Besitz der zur Abdeckung der jeweiligen Restheimkosten erforderlichen Geldmittel zu kommen.
Nach alledem hätte Frau D. sich selbst helfen können, indem sie den Kläger auf Zahlung des für ihren angemessenen Unterhalt in der hier fraglichen Zeit erforderlichen Geldbetrages in Anspruch genommen hätte. Das waren auch "bereite Mittel"; es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, daß sich der Kläger dem Verlangen von Frau D. auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten widersetzt hätte. Frau D. wäre auch eine umgehende Verwirklichung ihrer Ansprüche gegen ihren Sohn möglich gewesen. Im Hinblick darauf, daß sie nach Ablehnung ihres Sozialhilfeantrags sogleich einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, spricht auch nichts dafür, daß sie nicht in der Lage gewesen ist, ihre geschäftlichen Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Der Beklagte war hiernach nicht verpflichtet, einstweilen vorzuleisten und den Anspruch von Frau D. gegen ihren Sohn nach § 90 BSHG auf sich überzuleiten.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage hiernach zu Recht abgewiesen.
Ein Grund, die Revision zuzulassen, bestand nicht (§ 132 Abs. 2 VwGO).
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