Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv011192.html
Timestamp: 2017-11-24 20:39:37
Document Index: 9392215

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', 'Art. 74', '§ 4', 'Art. 122', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 77', 'Art. 142', '§ 77', '§ 200', '§ 77']

DFR - BVerfGE 11, 192 - Beurkundungswesen
BVerfGE 6, 132 - Gestapo A. -- I.
2. In den früheren preußischen Gebieten bestanden Orts ...
3. Im ehemaligen Großherzogtum Hessen waren Ortsgerichte au ...
1. Nach § 1 OGG werden die Ortsgerichte für eine oder f ...
2. In der Gebührenordnung für die Ortsgerichte im Lande ...
1. Das Recht der Ortsgerichte gehöre zu den Rechtsgebieten, ...
2. Die angefochtenen Bestimmungen des Ortsgerichtsgesetzes und de ...
3. Die §§ 4, 5, 6, 8 GebO verstießen darüber ...
1. Das Land Hessen kann allerdings für den Erlaß der g ...
2. Das Land Hessen ist jedoch gemäß Art. 74 Nr. 1, 72 ...
1. Es mag dahinstehen, ob sich aus der Rechtsstellung des Notars, ...
2. Durch die §§ 4, 5, 6, 8 GebO werden Gebühren f ...
-- 1 BvR 580/53 --
Das Beurkundungswesen ist zum Teil durch Bundes-, zum Teil durch Landesrecht geregelt. Bundesrechtlich sind für die Beurkundungen durch das Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 771) die ordentlichen Gerichte, und durch die Reichsnotarordnung vom 13. Februar 1937 (RGBl. I S. 191) -- RNotO -- die Notare für zuständig erklärt worden.
Im heutigen Lande Hessen, das sich aus ehemaligen preußischen und hessischen Gebieten zusammensetzt, war das Ortsgerichtswesen bis zum Erlaß des Ortsgerichtsgesetzes vom 6. Juli 1952 (GVBl. S. 124) -- OGG -- verschieden geregelt, weil teils die alten preußischen, teils die alten hessischen Vorschriften galten.
2. In den früheren preußischen Gebieten bestanden Ortsgerichte, die auf Grund der Ermächtigung in Art. 122 Abs. 1 des Preußischen Gesetzes über die Freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 (GS S. 249) -- PrFGG -- durch königliche Verordnung errichtet worden waren.
Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz (§ 2) und unterstehen der Aufsicht der Justizverwaltung (§ 3). Ihre Mitglieder -- ein Vorsteher, zwei Schöffen und vier Hilfsschöffen (§ 4) sind Ehrenbeamte auf Widerruf (§ 6); sie werden von den Gemeindevertretungen gewählt und vom aufsichtführenden Amtsrichter ernannt (§ 7). Eine besondere Qualifikation ist für sie nicht vorgeschrieben; doch sollen nur solche Personen zu Mitgliedern der Ortsgerichte ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen, lebenserfahren und unbescholten, orts- und feldkundig sowie mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sind (§ 9).
Auf dem Gebiete des Beurkundungsrechtes sind dem Ortsgerichtsvorsteher folgende Zuständigkeiten übertragen: Er kann Kauf- und Tauschverträge über Grundstücke seines Bezirks beurkunden, sofern der Kaufpreis oder der Wert der eingetauschten Gegenstände nicht mehr als 1000 Deutsche Mark beträgt; dies gilt nicht, wenn einer der Beteiligten taub, blind, stumm, sonst am Sprechen verhindert oder der deutschen Sprache nicht mächtig ist (§ 16). Er darf Unterschriften beglaubigen, von nicht im Orts gerichtsbezirk wohnenden Personen jedoch nur, wenn dies im Zusammenhang mit anderen, die gleiche Sache betreffenden Beglaubigungen geschieht (§ 17). Er kann Abschriften von öffentlichen oder privaten Urkunden beglaubigen (§ 18).
2. In der Gebührenordnung für die Ortsgerichte im Lande Hessen vom 24. Oktober 1952 (GVBl. S. 161) -- GebO -- werden für die einzelnen Tätigkeiten der Ortsgerichte Gebühren festgesetzt. Sie sind im allgemeinen niedriger als die Gebühren, die nach der Kostenordnung vom 25. November 1935 (RGBl. I S. 1371) -- jetzt in der Fassung vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 960) die Notare für eine entsprechende Tätigkeit zu erheben verpflichtet sind. Das gilt im Hinblick auf die Gebühren für die Beurkundung von Kauf- und Tauschverträgen über Grundstücke (§ 4), für die Beglaubigung einer Unterschrift (§ 5), für die Beglaubigung einer Abschrift (§ 6) und für die Sicherung eines Nachlasses (§ 8).
Durch diese Neuordnung des Ortsgerichtswesens fühlt sich der Beschwerdeführer -- ein in Marburg/Lahn amtierender Notar in seinen Grundrechten verletzt. Die von ihm erhobene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 1, 16, 17, 18 OGG und die §§ 4, 5, 6, 8 GebO. Er macht geltend, dem hessischen Gesetzgeber habe die Kompetenz zum Erlaß des Ortsgerichtsgesetzes und der Gebührenordnung für die Ortsgerichte im Lande Hessen gefehlt; außerdem werde er durch die genannten Vorschriften in seinen Grundrechten aus Art. 3 und Art. 14 GG verletzt.
Im übrigen spricht auch der Wortlaut des § 77 Abs. 1 RNotO nicht dafür, daß beabsichtigt war, Art. 142 EG BGB aufzuheben. Mit der Gesetzesformel, daß bestimmte landesrechtliche Vorschriften "unberührt bleiben", verbindet sich der Sinn, daß diese -- vom Landesgesetzgeber weiterhin abänderbaren -- Vorschriften vom Bundesgesetzgeber unberührt gelassen werden (BVerfGE 7, 120 [124]). Wenn der Reichsgesetzgeber daher in § 77 Abs. 1 RNotO bestimmt hat, daß die bisherigen Vorschriften, nach denen für die den Notaren zugewiesenen Amtsgeschäfte auch andere Stellen zuständig sind, unberührt bleiben, hat er damit lediglich zum Ausdruck gebracht, daß er selbst in diese landesgesetzliche Regelung nicht eingreifen wollte. Wenn die Formu lierung nur die bisherigen Vorschriften aufrechterhält, so kann nicht geschlossen werden, daß damit die Ermächtigungsnorm, auf der diese Vorschriften beruhen, wegfallen solle.
(3) Die Frage, welche Gerichte für die Beglaubigung von Abschriften zuständig sind, ist bundesrechtlich nicht geregelt. Das Land Hessen konnte daher die Zuständigkeit zur Beglaubigung einer Abschrift den Ortsgerichtsvorstehern übertragen, zumal die Landesgesetzgeber nach § 200 Abs. 1 FGG zum Erlaß von Vorschriften zur Ergänzung und Ausführung des Gesetzes ermächtigt sind. Auch dieser Regelung steht -- wie unter (1) ausgeführt § 77 Abs. 1 RNotO nicht entgegen.
-- vgl. BT II/1953, Drucks. 2545 S. 194, Begründung zu Art. II Nr. 89 in Verbindung mit 88.