Source: https://www.tolerantes-sachsen.de/wir-stellen-uns-gegen-die-orbanisierung/
Timestamp: 2019-04-23 06:58:15
Document Index: 262851970

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 19', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR']

„Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“ – Netzwerk Tolerantes Sachsen
Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte vom 28.03.2019 zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte
Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass ca. die Hälfte der negativen BAMF-Entscheidungen zu afghanischen Asylgesuchen von den Verwaltungsgerichten kassiert werden.
„Anstatt gegen Flüchtlingsräte zu hetzen, sollte BAMF-Leiter Sommer dafür sorgen, dass seine Behörde wieder seriös arbeitet, Schutzsuchende zu ihrem Recht kommen und die Verwaltungsgerichte entlastet werden“,
fordert Mark Gärtner vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V.
„Wir leisten humanitäre Arbeit im Einzelfall und organisieren den Protest gegen den Abschiebefuror der Behörden.“ so Gärtner „Es ist ein Mythos, dass die Abschiebemaschinerie durch E-Mails, Posts, Tweets und das Benennen konkreter Termine ins Wanken gerät. Es geht uns um das demokratische Recht, in der Gesellschaft ein kritisches Bewusstsein für potenzielle Lebensgefährdungen von hierzulande Schutz Suchenden zu fördern.“
Siehe dazu auch: „Wie ein Begriff ins Gegenteil verkehrt wird – Gefähr­liche Rede vom ‚Rechts­staat’“, von Maximilian Pichl, Legal Tribune Online, 27. Februar 19
Das Recht, Informationen zu erhalten und zu verbreiten, sowie die Pressefreiheit sind als Teil des Rechts auf Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz, Art. 10 Abs. 1 EMRK und Art. 19 Abs. 2 IPBPR geschützt. Mit diesen Rechten und dahinterstehenden Interessen setzt sich das Bundesinnenministerium gar nicht erst auseinander. Die vorgesehenen Einschränkungen dieser Rechte wird mit der „Bewährung des Rechtsstaats“ und des „besonderen Unrechtsgehalts“ des unter Strafe gestellten Verhaltens begründet, außerdem könnte mit der Vorschrift die Weitergabe von vertraulichen Informationen verhindert werden – warum es sich dabei tatsächlich um vertrauliche Informationen handeln soll, wird nicht erläutert. Erforderlich wäre darüber hinaus schon nach ständiger Rechtsprechung des EGMR eine Abwägung, bei der ein öffentliches Interesse an der Information, die vorhanden ist, ein entscheidendes Argument ist (vgl. Birgit Daiber, HK-EMRK, 4. Aufl. 2017, EMRK Art. 10, Rn. 63). Der Spielraum von Staaten zur Beschränkung der Informationsfreiheit ist besonders eingegrenzt, wenn es um die Pressefreiheit geht, da der Presse eine besonders wichtige Rolle in einer Demokratie zukommt (vgl. EGMR, Animal Defenders International v. Großbritannien, Az.48876/08, Urteil vom 22.04.2013, Rn. 102). Angesichts des hohen öffentlichen Interesses z.B. an Abschiebungen nach Afghanistan und der Rolle der Medien bei der Veröffentlichung von Terminen von Abschiebungsflügen ist es nicht verhältnismäßig, eine Veröffentlichung dieser Information unter Strafe zu stellen. Auch würde es negative Auswirkungen auf das Demonstrationsrecht haben, da für einen Aufruf zur Demonstration gegen einen Abschiebeflug eben auch der Termin bekannt gegeben werden muss.
Die Vorschläge sind nicht nur als menschenrechtswidrig, sondern auch politisch abzulehnen, da sie eindeutig das Ziel haben, eine engagierte Zivilgesellschaft zu kriminalisieren. Dies ist ein besorgniserregender internationaler Trend, der auch im jährlichen Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu MenschenrechtsverteidigerInnen 2018 aufgegriffen wurde. Wie der Berichterstatter feststellt, werden UnterstützerInnen von geflüchteten Menschen zunehmend kriminalisiert, was auch einen „chilling effect“ haben kann, d.h. eine Abschreckungswirkung, die dazu führt, dass sich weniger Menschen in dem Bereich engagieren (vgl. Human Rights Council, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights defenders, UN Doc. A/HRC/37/51, 16.01.2018, Rn. 54 f) Dies lässt sich besonders auf die erste neue Strafvorschrift beziehen, da diese Regelung Menschen davon abhalten könnte, überhaupt erst mit einer Beratungstätigkeit anzufangen. Auch die Kriminalisierung von Whistleblowern problematisiert der Berichterstatter und empfiehlt, entsprechend die Meinungs- und Informationsfreiheit nicht einzuschränken (Ibid., Rn. 55, 66).
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. / -Projekt Reto / Politik, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit Mark Gärtner
← Datenschutz für NGOs – Rückblick auf das Forum für Expert*innen und Praktiker*innen“
Neu im TolSax | ARBEIT UND LEBEN Sachsen, RosaLinde Leipzig e.V., David-Schmidt-Preis für soziales und sozialpolitisches Engagement und LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V. →
14/12/2017 Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. Kommentare deaktiviert für Die Erhebung der Sozialprognose bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt Leipzig ist rechtswidrig
12/04/2019 TolSax Kommentare deaktiviert für Institutionen aus Kultur und Wissenschaft unterzeichnen „Sächsische Erklärung der Vielen“