Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-11-2012-5A_752-2012
Timestamp: 2014-04-24 16:39:55
Document Index: 67153775

Matched Legal Cases: ['Art. 537', 'Art. 604', 'Art. 21', 'Art. 72', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 405', 'Art. 317', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 317', 'Art. 21', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 457', 'Art. 11', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 9', 'Art. 47', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_752/2012 (20.11.2012)
5A_752/2012
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Detlev Hebeisen,
Zuweisung landwirtschaftlicher Grundst�cke,
des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 14. September 2012.
Am 25. Februar 1988 starb E.________ (Erblasser), Jahrgang 1907. Seine Erben sind die Ehefrau A.________, Jahrgang 1924, und die drei Kinder, n�mlich B.________, Jahrgang 1956, C.________, Jahrgang 1958, und D.________, Jahrgang 1964. Der Erblasser war Landwirt. Zum Nachlass geh�ren mehrere landwirtschaftliche Grundst�cke mit einer Gesamtfl�che von 88'727 m�, die der Erblasser ab 1981 seinem Sohn B.________ verpachtet hatte. Seit Sommer 1998 ist das Erbteilungsbegehren h�ngig.
Mit Weisung vom 23. Juni 2009 erhob B.________ gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder am 16. September 2009 eine Klage gegen seine Schwester mit dem Antrag, ihm den landwirtschaftlichen Betrieb des Erblassers zum Ertragswert zuzuweisen. In ihrer Klageantwort vom 14. Dezember 2009 begehrte C.________, ihr die zum Nachlass geh�renden landwirtschaftlichen Grundst�cke zum doppelten Ertragswert zuzuweisen. Das Bezirksgericht G.________ verneinte den Zuweisungsanspruch von B.________ zum Ertragswert, weil der Betrieb des Erblassers kein landwirtschaftliches Gewerbe sei und dem Ansprecher mangels unternehmerischer F�higkeiten die Eignung zur Selbstbewirtschaftung fehle. Eine Zuweisung an C.________ zum doppelten Ertragswert lehnte das Bezirksgericht ab, weil die Ansprecherin weder Eigent�merin eines landwirtschaftlichen Gewerbes sei noch �ber ein solches wirtschaftlich verf�ge (Urteil vom 29. Februar 2012). Auf Berufung von C.________ hin stellte das Obergericht des Kantons Z�rich fest, dass die Abweisung der Klage von B.________ in Rechtskraft erwachsen ist. Das Zuweisungsbegehren von C.________ wies das Obergericht ab (Beschluss und Urteil vom 14. September 2012).
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2012 erneuert C.________ (Beschwerdef�hrerin) vor Bundesgericht in der Sache ihr Zuweisungsbegehren. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Im zu beurteilenden Fall wurde der Erbgang durch den Tod des Erblassers am 25. Februar 1988 er�ffnet (Art. 537 Abs. 1 ZGB) und die Teilung der Erbschaft erstmals im Sommer 1998 verlangt (Art. 604 Abs. 1 ZGB). Streitig ist der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Zuweisung von landwirtschaftlichen Grundst�cken gem�ss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11). Befindet sich danach in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Grundst�ck, das nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe geh�rt, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum doppelten Ertragswert verlangen, wenn er Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder �ber ein solches wirtschaftlich verf�gt und das Grundst�ck im orts�blichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes liegt. Die Voraussetzung, dass die Beschwerdef�hrerin Eigent�merin eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder �ber ein solches wirtschaftlich verf�gt, hat das Obergericht verneint. Dessen Urteil unterliegt der Beschwerde gem�ss Art. 72 ff. BGG, zumal auch der obergerichtlich festgestellte Streitwert (S. 13) den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. zur Eintretensfrage: Urteil 5A_512/2007 vom 17. April 2008 E. 1, nicht ver�ffentlicht in BGE 134 III 433).
Da das Bezirksgericht sein Urteil am 29. Februar 2012 gef�llt und den Parteien anschliessend er�ffnet hat, ist f�r das Rechtsmittel die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) massgebend gewesen (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht hat das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, sie habe den Landwirtschaftsbetrieb ihres Ehemannes per 28. M�rz 2012 �bernommen und verf�ge nunmehr eigentumsm�ssig und wirtschaftlich �ber ein landwirtschaftliches Gewerbe, als neue Tatsache im Sinne von Art. 317 ZPO zugelassen und ber�cksichtigt (E. III/1 S. 8 f. des angefochtenen Urteils). Dass diese neue Tatsache den Zuweisungsanspruch gem�ss Art. 21 Abs. 1 BGBB gleichwohl nicht hat zu begr�nden verm�gen, betrifft somit die Anwendung des materiellen Rechts und nicht die prozessuale Novenrechtsregelung. An der Sache vorbei geht deshalb die R�ge der Beschwerdef�hrerin, das Obergericht habe Art. 21 BGBB nicht oder nicht richtig angewendet und damit Art. 317 ZPO ausgehebelt (S. 8 Ziff. 9 der Beschwerdeschrift). Formelle Zul�ssigkeit und materiell-rechtliche Erheblichkeit neuer Vorbringen sind voneinander zu unterscheiden.
Die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundst�cks zum doppelten Ertragswert kann der Erbe gem�ss Art. 21 Abs. 1 BGBB verlangen, wenn er Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder �ber ein solches wirtschaftlich verf�gt. Streitig ist, in welchem Zeitpunkt dem Erben das Eigentum an einem landwirtschaftlichen Gewerbe oder die wirtschaftliche Verf�gungsmacht dar�ber zustehen muss. In tats�chlicher Hinsicht ist unangefochten davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin erst per 28. M�rz 2012 den Betrieb ihres Ehemannes �bernommen hat und zuvor weder eigentumsm�ssig noch wirtschaftlich �ber ein landwirtschaftliches Gewerbe verf�gt hat.
3.1 F�r den Fall der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes, das sich in der Erbschaft befindet (Art. 11 Abs. 1 BGBB), hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Gewerbeeigenschaft im Zeitpunkt des Erbgangs bereits bestehen muss und sich nicht erst in der Zukunft (zum Beispiel durch Zukauf) entwickeln darf. F�r die Beurteilung des Zuweisungsanspruchs ist demnach grunds�tzlich der Zeitpunkt des Erbgangs massgeblich, wobei insbesondere im Rahmen von Art. 7 Abs. 4 lit. b BGBB in beschr�nktem Mass auch Investitionsm�glichkeiten zu ber�cksichtigen sind. Dahingestellt bleiben konnte, welcher Zeitpunkt ausschlaggebend ist, ob insbesondere auf den Zeitpunkt des Teilungsbegehrens abzustellen ist, wenn die Erbengemeinschaft seit Jahrzehnten besteht, so dass der Tod des Erblassers im Jahre 1988 als massgeblicher Zeitpunkt f�r die Pr�fung der Gewerbeeigenschaft kaum mehr in Betracht kommen kann (Urteil 5A_140/2009 vom 6. Juli 2009 E. 2.3, in: BlAR 2011 S. 84 und successio 2011 S. 240). Die offen gelassene Frage, ob bei der geschilderten Ausgangslage ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Teilungsklage oder des Zuweisungsbegehrens abgestellt werden darf, wird in der Lehre unterschiedlich beantwortet (aus Billigkeitsgr�nden bef�rwortend: BENNO STUDER, in: Das b�uerliche Bodenrecht. Kommentar zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl. 2011, N. 1a, und in: Praxiskommentar Erbrecht, 2. Aufl. 2011, N. 8a, je zu Art. 11 BGBB; ablehnend: PIUS KOLLER, Bemerkungen zum Urteil 5A_140/2009, in: BlAR 2011 S. 87 f. Ziff. 4 und successio 2011 S. 242 Ziff. 4; EDUARD HOFER, im zit. BGBB-Kommentar, N. 31b Abs. 2 zu Art. 9 BGBB).
3.2 F�r den Fall der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundst�cks gem�ss Art. 21 Abs. 1 BGBB ist die Lehre - soweit sie sich �ussert - einhellig. Ein Erbe muss Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes sein oder wirtschaftlich �ber ein landwirtschaftliches Gewerbe verf�gen nicht schon zur Zeit des Erbgangs, sondern im Zeitpunkt seines Zuweisungsbegehrens, sp�testens aber im Rahmen der Erbteilung oder im Zeitpunkt eines Zuweisungsbegehrens eines anderen Erben (vgl. BRUNO BEELER, "B�uerliches Erbrecht" gem�ss dem Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht [BGBB] vom 4. Oktober 1991, Diss. Z�rich 1998, S. 324, und ihm folgend: SANDRA DOSIOS PROBST, La loi sur le droit foncier rural: objet et conditions du droit � l'attribution dans une succession ab intestat, Diss. Lausanne 2002, S. 230 N. 439; JOHANN GILLI�RON, La libert� de disposer � cause de mort au regard de la loi f�d�rale sur le droit foncier rural, Diss. Lausanne 2004, S. 305 N. 918; THOMAS MEYER, Erbteilung im b�uerlichen Erbrecht, in: Stephan Wolf [Hrsg.], Ausgew�hlte Aspekte der Erbteilung, 2005, S. 85 ff., S. 116).
3.3 Die einhelligen Lehrmeinungen beseitigen gleichwohl nicht alle Bedenken. Der Zuweisungsanspruch an einem landwirtschaftlichen Einzelgrundst�ck war dem bisherigen Recht nicht bekannt und wurde mit Art. 21 BGBB neu geschaffen. Er bezweckt die Verbesserung der Struktur bestehender landwirtschaftlicher Gewerbe (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht [BGBB] vom 19. Oktober 1988, BBl 1988 III 953 S. 1000 f. zu Art. 22 des Entwurfs). Der Erbe muss bereits Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes sein oder �ber ein solches wirtschaftlich verf�gen (Votum des Berichterstatters, AB 1990 S 227). Die von der nationalr�tlichen Kommission vorgeschlagene Ausdehnung des Zuweisungsanspruchs zu Gunsten von Erben, die statt Eigentum oder Verf�gungsmacht lediglich ein Zuweisungs- oder Kaufsrecht auf ein landwirtschaftliches Gewerbe besitzen, wurde in den Beratungen abgelehnt (vgl. AB 1991 N 116 f., S 144 f. und N 1697). Die Gesetzesmaterialien legen zumindest nahe, dass der Erbe, der die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundst�cks verlangt, im Zeitpunkt, in dem sich die Frage erstmals stellen kann, d.h. grunds�tzlich bei der Er�ffnung des Erbgangs durch den Tod des Erblassers, ein landwirtschaftliches Gewerbe als Eigent�mer oder Verf�gungsberechtigter bereits besitzen muss und nicht bloss eine Option auf den Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes hat. Nur - sowohl im Nachlass als auch beim Erben - bestehende landwirtschaftliche Gewerbe sind zu erhalten und profitieren von den erbrechtlichen Vorzugsbestimmungen (vgl. BGE 134 III 1 E. 4.2 S. 9). Letztlich kann die Frage nach dem genauen Zeitpunkt aber dahingestellt bleiben. Denn der Kauf oder die �bernahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes erst im Prozess �ber den Zuweisungsanspruch vor der oberen kantonalen Instanz hat selbst nach den zitierten Lehrmeinungen ausser Betracht zu bleiben und erf�llt die Voraussetzung einer Zuweisung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 BGBB nicht. Die damit �bereinstimmende Beurteilung des Obergerichts kann deshalb nicht beanstandet werden.
3.4 Die von der Beschwerdef�hrerin erhobenen Einw�nde sind nicht stichhaltig aus folgenden Gr�nden:
3.4.1 Es trifft nicht zu, dass das Obergericht ausschliesslich gew�hnliches statt b�uerliches Erbrecht angewendet hat (S. 7 f. Ziff. 7 der Beschwerdeschrift). Die Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass sich der Nachlass nach den allgemeinen Bestimmungen des Erbrechts gem�ss Art. 457 ff. ZGB vererbt. Das BGBB beschr�nkt sich auf besondere Teilungsvorschriften (vgl. STUDER, im zit. BGBB-Kommentar, N. 2 und N. 5 der Vorbem. zu Art. 11-24 BGBB).
3.4.2 Der Vergleich mit dem b�uerlichen Vorkaufsrecht der Verwandten an landwirtschaftlichen Grundst�cken zum doppelten Ertragswert (Art. 42 ff. BGBB) hilft nicht weiter (S. 8 Ziff. 8 der Beschwerdeschrift). Das Vorkaufsrecht besteht zwar unter derselben Voraussetzung, dass der Nachkomme des Ver�usserers Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder wirtschaftlich �ber ein solches verf�gt (Art. 42 Abs. 2 BGBB), doch scheiden sich auch bei den b�uerlichen Vorkaufsrechten die Meinungen, in welchem Zeitpunkt - Eintritt des Vorkaufsfalls, Aus�bung des Vorkaufsrechts oder Ausf�llung des Urteils f�r den Fall gerichtlicher Bestreitung - die Voraussetzungen auf Seiten des Vorkaufsberechtigten erf�llt sein m�ssen (vgl. HOFER, a.a.O., N. 31b Abs. 4 zu Art. 9 BGBB; LORENZ STREBEL/REINHOLD HOTZ, im zit. BGBB-Kommentar, N. 7a zu Art. 47 BGBB; THOMAS SUTTER-SOMM/ GREGOR VON ARX, Die Vorkaufsrechte im b�uerlichen Bodenrecht, in: FS Richli, 2006, S. 447 ff., S. 456 f., mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat sich f�r den Zeitpunkt der Aus�bung des Vorkaufsrechts ausgesprochen und insbesondere die Ansicht abgelehnt, es gen�ge im Falle der Bestreitung des Vorkaufsrechts, wenn die Voraussetzungen im Zeitpunkt des Urteils erf�llt seien (vgl. Urteil 5C.104/2004 vom 18. August 2004 E. 2.2, in: ZBGR 86/2005 S. 359). Der Kauf oder die �bernahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes erst im Prozess �ber das Vorkaufsrecht vor der oberen kantonalen Instanz hat somit ebenfalls ausser Betracht zu bleiben und erf�llt die Voraussetzung des Vorkaufsrecht an einem landwirtschaftlichen Grundst�ck im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGBB nicht.
3.4.3 Ausf�hrlich wendet sich die Beschwerdef�hrerin schliesslich gegen den Vorwurf eines offenbaren Rechtsmissbrauchs (S. 9 ff. Ziff. 11 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat festgehalten, die Frage eines allf�lligen Rechtsmissbrauchs, um in den Genuss einer billigen Grundst�ckszuweisung zu kommen, stelle sich gar nicht (E. III/1 S. 10 des angefochtenen Urteils). In Anbetracht dessen er�brigt es sich, auf die Frage einzugehen (vgl. BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 137 III 580 E. 1.3 S. 584).
3.5 Die �bernahme eines Landwirtschaftsbetriebs durch die Beschwerdef�hrerin am 28. M�rz 2012 und damit w�hrend des kantonalen Rechtsmittelverfahrens kann aus den dargelegten materiell-rechtlichen Gr�nden nicht ber�cksichtigt werden. Vor diesem Zeitpunkt ist die Beschwerdef�hrerin weder Eigent�merin eines landwirtschaftlichen Gewerbes noch �ber ein solches wirtschaftlich verf�gungsberechtigt gewesen. Sie erf�llt die Voraussetzung f�r eine Zuweisung von landwirtschaftlichen Einzelgrundst�cken gem�ss Art. 21 Abs. 1 BGBB deshalb nicht. Alle weiteren Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Zuweisungsanspruch stellen k�nnten und die das Obergericht offen gelassen hat (E. III/3 S. 12 des angefochtenen Urteils), brauchen bei diesem Ergebnis nicht beantwortet zu werden.
Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Obergericht habe ihren Eventualantrag nicht beurteilt, der gutzuheissen sei (S. 9 Ziff. 10 und S. 13 f. Ziff. 17-20 der Beschwerdeschrift).
4.1 Mit ihrem auch vor Bundesgericht erneuerten Eventualantrag hat die Beschwerdef�hrerin verlangt, (1.) das Wohnhaus des Erblassers ihren beiden Br�dern zum Verkehrswert zuzuweisen und (2.) die landwirtschaftlichen Grundst�cke ihr zum doppelten Ertragswert zuzuweisen. Entgegen ihrer Darstellung ist das Obergericht auf den Eventualantrag eingegangen. Es hat daf�rgehalten, sei der Zuweisungsanspruch der Beschwerdef�hrerin als solcher zu verneinen, so m�sse auch nicht �ber die im Eventualantrag enthaltene Variante entschieden werden, die ebenfalls von der Bejahung des Zuweisungsanspruchs der Beschwerdef�hrerin ausgehe. Ihre Klage sei abzuweisen (E. III/3 S. 12 des angefochtenen Urteils).
4.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen ein, sofern ihr Zuweisungsanspruch verneint werde, k�nne der Richter einzig die Steigerung unter den Erben anordnen, was auch nicht dazu f�hre, dass mehr als der doppelte Ertragswert zu bezahlen sei (S. 9 Ziff. 10). Ausgangs dieses Sachverhalts stehe einzig eine Realteilung im Raum (S. 13 f. Ziff. 17-20 der Beschwerdeschrift).
4.3 Der Einwand erscheint als schwer nachvollziehbar und beruht auf einem Missverst�ndnis. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen eines Zuweisungsanspruchs gem�ss BGBB nicht erf�llt, werden die landwirtschaftlichen Grundst�cke in der Erbteilung nicht zum (einfachen oder doppelten) Ertragswert, sondern zum Verkehrswert angerechnet (vgl. BGE 134 III 1 E. 3 S. 5 und E. 5 S. 10; ausdr�cklich: Urteil 5A_338/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 12.1, in: SJ 2011 I S. 193, mit Hinweisen). Dar�ber wird im seit Sommer 1998 anh�ngigen Teilungsverfahren nach den Vorschriften des gew�hnlichen Erbrechts zu entscheiden sein. Denn das angefochtene Urteil, das lediglich das in einer Erbteilung gestellte Begehren um Zuweisung von Grundst�cken zum Ertragswert nach b�uerlichem Bodenrecht abweist, ist nur als Teilentscheid (Art. 91 lit. a BGB) mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Urteil 5A_512/2007 vom 17. April 2008 E. 1.4, nicht ver�ffentlicht in BGE 134 III 433). Mit der Abweisung der Beschwerde nimmt das Erbteilungsverfahren somit seinen Lauf. Das Obergericht hat sich mit dem Eventualantrag deshalb zu Recht nicht mehr befasst.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig, hingegen nicht entsch�digungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).