Source: https://blog.lehofer.at/2011/04/?m=0
Timestamp: 2020-01-27 12:57:06
Document Index: 351939621

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 11', 'Art 69', 'Art 78', 'Art 78', 'Art. 8', 'Art 11', 'EGMR', 'Art 11', 'EGMR', 'Art. 11', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 10', 'Art_10', 'EGMR', 'Art. 29', '§ 92', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 18']

Wenn ich im Titel dieses Blogposts in diesem Sinn ein wenig großzügig mit den Anführungszeichen war, dann soll das keine persönliche Kritik an Günter Struve sein, der auch für 2010 und 2011 wieder Sachverständiger für das ORF-Qualitätssicherungssystem sein soll; vielmehr greife ich einfach auf, was in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der letzten ORF-Gesetz-Novelle dazu geschrieben wurde. Wie im Blog schon berichtet, wurden mit dieser Novelle neue Bestimmungen über die Qualitässsicherung eingeführt, insbesondere heißt es in § 4a ORF-G unter anderem:
Zur Beurteilung der Gesamtleistungen des Qualitätssicherungssystems auf Basis des vorgelegten Jahresberichts, insbesondere ob den Qualitätskriterien in den wesentlichen Belangen entsprochen wurde, ist ein vom Generaldirektor mit Zustimmung des Stiftungsrates beauftragter Sachverständiger heranzuziehen. Der Sachverständige hat eine außerhalb des Unternehmens stehende Person zu sein, muss über die entsprechende berufliche Qualifikation und Erfahrung verfügen und ist in Ausübung der Funktion an keine Weisungen und Aufträge gebunden.
Zusätzlich sollen Eignung und Leistungen des Qualitätssicherungssystems auch einer externen „Überprüfung“ durch einen unabhängigen Gutachter unterzogen werden. (Seite 6)
Abs. 7 normiert im Sinne der Transparenz des Entscheidungsprozesses die Veröffentlichung der Grundlagen des Qualitätssicherungssystems und sämtlicher dazu ergangenen begründeten Entscheidungen der Organe des ORF aber auch der externen „Gutachten“. (Seite 30)
Posted by hplehofer at Friday, April 29, 2011 0 comments Links to this post
Labels: ORF , Qualitätssicherung , Rundfunkrecht , Struve
"Diese Rahmenordnung schliesst die einseitige Erzwingung der Geschäftsbedingungen der Marktgegenseite aus, weil dadurch eine Ausweichmöglichkeit geschaffen wird. Zwar hätte das Interkonnektionsverfahren für das betroffene Unternehmen zweifellos einen gewissen Aufwand mit sich gebracht. Sowohl bei Orange als auch bei Sunrise handelt es sich aber um Unternehmungen, die einen solchen Aufwand ohne weiteres hätten leisten können. Das zeigt nicht zuletzt das spätere Interkonnektionsverfahren für die Mobilterminierungspreise zwischen denselben Konkurrentinnen, das im Januar 2007 mit einer Vereinbarung endete. Im Übrigen bietet das Interkonnektionsverfahren selbst in komplexeren Fällen die Möglichkeit entsprechender prozessualer Massnahmen wie insbesondere einstweiligen Rechtsschutz (vgl. Art. 11 Abs. 3 aFMG) oder rückwirkende Anordnung der korrigierten Preise inklusive Verzinsung derselben. Dass ein Interkonnektionsverfahren im vorliegenden Zusammenhang wirkungslos gewesen wäre, wie das Volkswirtschaftsdepartement behauptet, ist weder erhärtet noch ersichtlich und würde im Übrigen die fernmelderechtliche Gesetzesordnung mehr als in Frage stellen, wofür es keine zwingenden Anhaltspunkte gibt."
Dass die kartell- und die fernmelderechtlichen Bestimmungen und Verfahren nebeneinander zur Anwendung gelangen, war auch vor dem Bundesgericht nicht strittig; das Gericht hilet auch fest, dass das Zusammenschaltungsregime "lediglich eine besondere sektorielle Regelung [darstellt], die zur übrigen preis- und wettbewerbsrechtlichen Ordnung hinzutritt und diese nicht ausschliesst". Allerdings betont das Gericht auch, dass das hier anwendbare Schweizer Kartellgesetz gerade nicht vollständig mit EU-Wettbewerbsrecht harmonisiert ist.
Posted by hplehofer at Thursday, April 21, 2011 0 comments Links to this post
Labels: Bundesgericht , Mobilterminierung , Schweiz , Telekomrecht , Wettbewerbsrecht
"Pröll war innerhalb von drei Tagen nach Peking und zurück nach Wien gejettet, hatte Wäsche gewechselt, um nach Brüssel zu fliegen, und war von Belgien am 16. März ins Tiroler Hochzillertal gereist. Dort hatte die Telekom Austria zu einem Hüttenzauber geladen. Im hochalpinen Nobelquartier auf 2100 Meter Seehöhe fanden sich neben Josef Pröll, Außenminister Michael Spindelegger und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich Wirtschaftsgrößen wie [...] ein. Am Morgen nach einem ausgelassenen Hüttenabend habe man Josef Pröll sehr mitgenommen angetroffen: Der 42-jährige Vizekanzler litt an schwerer Atemnot und Schmerzen in der Brust. Im Rettungshubschrauber sagte ihm der Arzt: 'Sie stehen an der Kippe.'"
Ohne diese Telekom-Einladung zum Hüttenzauber (Jagdeinladungen der Telekom, etwa ins schottische Hochland, gibt es ja seit etwa einem Jahr nicht mehr) gäbe es also morgen wohl keine Angelobung neuer Regierungsmitglieder und Staatssekretäre.*
Allerdings: das Anreisedatum des Vizekanzlers scheint - wie auch die Seehöhe der Hütte - umstritten; in einem format-Artikel heißt es:
"18. März 2011, 11.30 Uhr, Kristallhütte im Hochzillertal auf 2.500 Meter Seehöhe. Josef Pröll trifft sich mit einer hochkarätigen, 15-köpfigen Managerrunde zum Skifahren. Mit dabei: Casinos-Boss Karl Stoss, Telekom-Chef Hannes Ametsreiter, die Minister Niki Berlakovich, Michael Spindelegger und Prölls rechte Hand Daniel Kapp. Der Vizekanzler war am Vorabend spätabends im luxuriösen Alpendomizil eingetroffen. Es hätte der erholsame Ausklang einer anstrengenden Woche sein sollen.
Vor den Augen von Mitarbeiter Kapp bricht Pröll dann am Morgen um 11.30 Uhr nach wenigen Schwüngen auf der Piste zusammen."
*) Zur Politik äußere ich mich nicht - aber weil in den Medien vielfach vom "jüngsten Regierungsmitglied aller Zeiten" zu lesen und zu hören war hier ein kleiner rechtlicher Hinweis: ein Staatssekretär ist nach dem österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz kein Mitglied der Bundesregierung! Die Bundesregierung besteht nach Art 69 Abs 1 B-VG aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und den übrigen Bundesministern, nach Art 78 Abs 2 B-VG können den Bundesministern "zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung Staatssekretäre beigegeben werden, die in gleicher Weise wie die Bundesminister bestellt werden und aus dem Amt scheiden." Nach Art 78 Abs 3 B-VG kann der Bundesminister "den Staatssekretär mit dessen Zustimmung auch mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betrauen. Der Staatssekretär ist dem Bundesminister auch bei Erfüllung dieser Aufgaben unterstellt und an seine Weisungen gebunden."
Posted by hplehofer at Wednesday, April 20, 2011 0 comments Links to this post
Labels: Bundesregierung , Telekom Austria
"Können die Mitgliedstaaten aufgrund der RL 2001/29 und 2004/48 in Verbindung mit den RL 95/46, 2000/31 und 2002/58, ausgelegt im Lichte der Art. 8 und 10 der EMRK, dem nationalen Richter erlauben, in einem Verfahren zur Hauptsache allein aufgrund der Vorschrift: 'Sie [die nationalen Gerichte] können ebenfalls eine Unterlassungsanordnung gegen Vermittler erlassen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Rechte genutzt werden' gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten die Anordnung zu erlassen, auf eigene Kosten ohne zeitliche Beschränkung für sämtliche Kunden generell und präventiv ein Filtersystem für alle eingehenden und ausgehenden elektronischen Nachrichten, die mittels seiner Dienste insbesondere unter Verwendung von Peer-to-Peer-Programmen durchgeleitet werden, einzurichten, um in seinem Netz den Austausch von Dateien zu identifizieren, die ein Werk der Musik, ein Filmwerk oder audiovisuelles Werk enthalten, an denen der Kläger Rechte zu haben behauptet, und dann die Übertragung dieser Werke entweder auf der Ebene des Abrufs oder bei der Übermittlung zu sperren?"
Generalanwalt Cruz Villalón, der sich vor kurzem auch in seinen Schlussanträgen in der (Asyl-)Sache Samba Diouf eingehend mit Rechtsschutzfragen im Lichte der Grundrechtecharta (und der EMRK) auseinandergesetzt hat, legt dar, dass die Anordnung die Form einer allgemeinen Verpflichtung hat, die im Lauf der Zeit dauerhaft auf alle Anbieter von Internetzugangsdiensten erstreckt werden kann, und die dauerhaft eine unbestimmte Zahl von juristischen und natürlichen Personen betrifft, ohne ihr vertragliches Verhältnis zum ISP oder ihren Wohnsitzstaat zu berücksichtigen. Die Maßnahme würde außerdem allgemein und präventiv angewandt, d. h. ohne vorherige Feststellung einer tatsächlichen Verletzung oder der Gefahr einer unmittelbaren Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums. Durch die Maßnahme wird dem ISP eine Erfolgsverpflichtung in Bezug auf den Schutz der von Sabam vertretenen Urheberrechte auferlegt. Da dem ISP auch die Kosten der Einrichtung des Filter- und Sperrsystems auferlegt werden, wird so die rechtliche und wirtschaftliche Verantwortlichkeit für den Kampf gegen das illegale Herunterladen von raubkopierten Werken im Internet mit Hilfe des einzurichtenden Systems weitgehend auf die Anbieter von Internetzugangsdiensten übertragen.
Bemerkenswert sind aus meiner Sicht insbesondere die Ausführungen zur Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Art 11 der Grundrechtecharta (RNr. 84 bis 86). Cruz Villalón betont unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EGMR (Mouvement Raelien Suisse [Update 13.7.2011: die Angelegenheit wurde mittlerweile an die Große Kammer verwiesen], Akdas, Willem), dass Art 11 "evidemment" auf das Internet anwendbar ist und Internetseiten wegen ihrer Zugänglichkeit und ihrer Fähigkeit, Informationen in großem Umfang zu bewahren und zu verteilen, in großem Ausmaß den Zugang der Öffentlichkeit zu Nachrichten verbessern und ganz allgemein Kommunikation und Information erleichtern können (Hinweis auf EGMR, Times Newspapers 1 und 2). Wie auch immer das Filter- und Sperrsystem ausgestaltet sein mag, es könne jedenfalls wenig Zweifel daran geben, dass es einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellt. So weit man dies beurteilen könne, so der Generalanwalt, scheine kein System von Internetfiltern und Internetsperren in einer den Anforderungen der Art. 11 und 52 Abs 1 der Grundrechtecharta gerecht werdenden Weise garantieren zu können, dass ausschließlich spezifisch unzulässige Inhalte blockiert werden ("Pour autant que l’on puisse en juger, aucun système de filtrage et de blocage ne semble en mesure de garantir, d’une manière qui soit compatible avec les exigences des articles 11 et 52, paragraphe 1, de la charte, le blocage des seuls échanges spécifiquement identifiables comme illicites."**)
PS: Das Thema "kino.to & Co - Die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Access-Providern" kann man übrigens bei einer Veranstaltung des Rechtsforums Infolaw an der Wirtschaftuniversität Wien am 5. Mai 2011 um 18:30 u.a. mit Andreas Manak, Anwalt des "Vereins für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche diskutieren.
Posted by hplehofer at Thursday, April 14, 2011 0 comments Links to this post
Labels: Belgien , EuGH , Telekomrecht , Urheberrecht
Der so angegriffene Präfekt stellte Strafantrag und der Journalist wurde wegen schwerer Verleumdung zu einer Geldstrafe von 310 Tagessätzen (4.650 €) sowie zum Schadenersatz (6.500 €) verurteilt.
Vor dem - vom verurteilten Journalisten angerufenen - EGMR war nicht strittig, dass ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung vorlag, dass dieser Eingriff eine gesetzliche Grundlage hatte und ein legitimes Ziel - den Schutz des guten Rufs anderer - verfolgte. Unter Hinweis insbesondere auf das Grundsatzurteil Oberschlick gegen Österreich (Nr. 2), dem der vorliegende Fall ähnlich sei, hält der EGMR wiederum fest, dass die Grenzen zulässiger Kritik an einem Politiker in dessen öffentlicher Funktion weiter sind als bei einer Privatperson. Der Begriff aldrabão ist, so der EGMR, als Werturteil zu beurteilen, das auf Zeitungsberichten beruhte, in denen Widersprüche in den Aussagen des Präfekten aufgezeigt worden waren. Auch wenn die Kritik schwerwiegend war, musste sie der Präfekt im Interesse einer Debatte von Fragen des öffentlichen Interesses hinnehmen. Schließlich sei auch die verhängte Strafe unangemessen. Der EGMR stellte daher einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK durch Portugal fest.
Labels: Art_10_EMRK , EGMR , Portugal
Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz:
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bewertungsbericht zur zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG); 18.04.2011, KOM(2011) 225 endgültig; siehe dazu auch die Pressemitteilung und FAQs der Kommission sowie Berichte zB auf der futurezone, von Erich Moechel auf fm4.orf.at oder bei heise.de; siehe auch ein Interview mit Kommissarin Malmström vom 15.04.2011 in der Welt Online
EDRI, Shadow evaluation report on the Data Retention Directive (2006/24/EC), 17.04.2011- sozusagen der Gegenentwurf zur Evaluierung der Kommission
Data breach: Bericht der Art. 29-Arbeitsgruppe: Working Document 01/2011 on the current EU personal data breach framework and recommendations for future policy developments
Datenschutz: Internetprovider zu Auskunft verpflichtet; Artikel in der Presse von RA Dr. Michael Hasberger in der Presse zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofs: Staatsanwaltschaft darf Auskunft über Stammdaten (§ 92 Abs 3 Z 3 lit a und lit c TKG 2003) anordnen Presseinformation vom 13.04.2011 (Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor)
Zum Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts vom 30.03.2011 betreffend Google Street View siehe auch die Medienmitteilung des Gerichts und den Beitrag von iuswanze
Mitteilung der Kommission zum offenen Internet und zur Netzneutralität in Europa; Rede von Kommissarin Kroes, Pressemitteilung;
Interessant sind auch die unterschiedlich akzentuierten Wahrnehmungen zur Kommissionsmitteilung: im Guardian EU decides against stricter net neutrality rules; dagegen übernimmt die futurezone den Spin der Kommissions-Pressemitteilung Kommission will Netzneutralität durchsetzen; siehe auch die Beurteilung von laquadrature du net Commission gives up on users and innovators
Christopher Parsons, Literature Review Deep Packet Inspection
RTR-Positionspapier "Infrastructure Sharing in Mobilfunknetzen"
Mitteilung der Kommission "The European Union’s policy approach to the ITU World Radiocommunication Conference 2012";
Freiheit vor Ort - Handbuch kommunale Netzpolitik ist nun als e-book verfügbar (siehe zum Hintergrund im Blog von Christian Forsterleiter)
Michael L. Rustad / Diane D'Angelo, The Path of Internet Law: An Annotated Guide to Legal Landmarks
France's reality TV contestants worth € 1,400 a day: Teilnehmer an reality-TV-Shows wurden arbeits- und sozialversicherungsrechtlich als abhängig beschäftigte Arbeitnehmer beurteilt!
Lutz Hachmeister / Thomas Vesting, Rundfunkpolitik und Netzpolitik - Zum Strukturwandel der Medienpolitik in Deutschland, Funkkorrespondenz (gekürzt unter dem Titel "Das Elend der deutschen Medienpolitik" auf carta.info)
Urs Saxer, Möglichkeiten und Grenzen der Online-Angebote der SRG (Gutachten im Auftrag des Verbands Schweizer Medien)
Grundrechte, insbesondere Informationsfreiheit
Posted by hplehofer at Saturday, April 09, 2011 0 comments Links to this post
Posted by hplehofer at Thursday, April 07, 2011 0 comments Links to this post
In Spanien wurden "neue Formen der Fernsehwerbung mit der Bezeichnung Infomercials, Telepromotions, Sponsoring-Werbespots und Mikro-Werbespots" zusätzlich zu klassischen Werbespots erlaubt (was darunter im Detail zu verstehen sein könnte, kann man in den RNr 36 bis 40 der Schlussanträge nachlesen). Im Rechtsstreit vor dem EuGH geht es daher, wie der Generalanwalt ausführt, "um das Recht der Fernsehveranstalter, diese neuen Werbeformen zu den Hauptsendezeiten zusätzlich zu den zwölf Minuten zu senden, die in Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie für die Ausstrahlung von Werbespots und Teleshopping-Spots vorgesehen sind."
Nun ist die Definition der Begriffe "Werbespot" und "andere Formen der Werbung" nicht einfach, was Generalanwalt Bot auch ausdrücklich so festhält (RNr 59). Nicht zuletzt im Hinblick auf das Art. 18 Abs. 2 der RL "zugrunde liegende Ziel, die Verbraucher gegen übermäßige Werbung zu den Hauptsendezeiten zu schützen," kommt er schließlich zum Ergebnis, dass letztlich nur Sponsorenhinweise außerhalb der stündlichen Begrenzung gesendet werden können (und diese dürften nach der RL nicht zum Kauf der Erzeugnisse oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Sponsors anregen). Jede andere Auslegung würde es den Fernsehveranstaltern und den Werbetreibenden erlauben, die Begrenzung von 12 Minuten zu umgehen.
Posted by hplehofer at Wednesday, April 06, 2011 0 comments Links to this post