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Timestamp: 2016-10-28 14:03:17
Document Index: 186450353

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 143', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 10. Juli 2006.
Der Polizeirichter der Stadt Winterthur b�sste X.________ am 10. Mai 2004 gest�tzt auf Art. 26 Abs. 2 VZV in Anwendung von Art. 143 Ziff. 3 VZV mit Fr. 100.--. Er hielt f�r erwiesen, X.________ habe es unterlassen, bei der Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Kanton die Wohnsitz�nderung der zust�ndigen Beh�rde bekannt zu geben, bzw. er habe am 24. Dezember 2003 im Kanton Thurgau einen neuen F�hrerausweis erlangt, obwohl er dort keinen Wohnsitz habe.
X.________ verlangte eine gerichtliche Beurteilung dieser Busse, worauf ihn die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirksgerichts Winterthur freisprach. Sie sprach ihm eine Umtriebsentsch�digung zu und wies sein Genugtuungsbegehren ab.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ am 10. Juli 2006 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. August 2006 beantragt X.________, diesen Obergerichtsentscheid aufzuheben. Es sei ihm unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und er sei angemessen zu entsch�digen, da er als Selbst�ndigerwerbender erhebliche Teile seiner Arbeitszeit f�r dieses Verfahren habe aufwenden m�ssen.
Der Beschwerdef�hrer legt dar, das vorliegende Verfahren habe einen inneren Zusammenhang mit dem ebenfalls von ihm angestrengten Verfahren 1P.388/2006. Es rechtfertigt sich indessen nicht, sie zu vereinigen, da die beiden Beschwerden prozessual v�llig anders gelagert sind und unterschiedliche Probleme aufwerfen.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Abweisung seines Genugtuungsbegehrens in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen.
Die staatsrechtliche Beschwerde erm�glicht allerdings keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begr�ndete und soweit m�glich belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt ger�gten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).
Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerde kaum. Ausgehend von seiner Behauptung, die Stadtpolizei habe widerrechtlich gegen ihn ermittelt, �berzieht er die an diesem Verfahren beteiligten Beh�rden und Gerichte mit einer umfassenden, �ber weite Strecken an der Sache vorbeigehenden und teilweise ausf�lligen Kritik, ohne konkret und nachvollziehbar darzulegen, inwiefern das Obergericht seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzte. Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerde nicht eingegangen wird, gen�gen sie den gesetzlichen Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht Rechtsverweigerung vor. Er habe in seiner Nichtigkeitsbeschwerde in allererster Linie verlangt, dass die Erkenntnis der ersten Instanz aufzuheben sei, da die polizeilichen Ermittlungen durch die Stadtpolizei Winterthur auf dem Hoheitsgebiet der Kantonspolizei Thurgau zwecks strafrechtlicher Verwertung durch das Konkordat �ber die interkantonale Rechtshilfe in Strafsachen nicht abgedeckt gewesen seien. Nach gerichtlicher Kl�rung dieses Sachverhaltes, so habe er wiederum explizit verlangt, sei zu pr�fen, ob eventuell eine finanzielle Genugtuung, wie er sie vor erster Instanz verlangt habe, gerechtfertigt sein k�nnte. Im dritten Punkt habe er die Einziehung, allenfalls die Vernichtung der widerrechtlich erlangten Informationen bzw. die Herausgabe an ihn verlangt, damit er in die Lage versetzt werde, die Wurzeln der pers�nlichkeitsverletzenden Ger�chte zu zerst�ren, die der widerrechtlich t�tige Stadtpolizist gelegt habe. Das Obergericht habe diese Antr�ge willk�rlich dahingehend zusammengefasst, dass er sinngem�ss die Zusprechung einer Genugtuung beantragt habe; dies stelle eine Rechtsverweigerung dar.
3.2 Der Beschwerdef�hrer war einzig durch Dispositiv-Ziffer 3 des bezirkgerichtlichen Urteils beschwert, mit welcher sein Genugtuungsbegehren abgewiesen wurde. Das Obergericht hat seine Nichtigkeitsbeschwerde daher zu Recht dahingehend interpretiert, dass sie sich gegen die Abweisung seines Genugtuungsbegehrens richte - etwas anderes h�tte der Beschwerdef�hrer mangels Rechtsschutzinteresses gar nicht verlangen k�nnen. Mit den weiteren Ausf�hrungen hat sich das Obergericht durchaus befasst; es ist zum Schluss gekommen, dass die polizeilichen Abkl�rungen nicht zu beanstanden seien und jedenfalls keine schwere Verletzung seiner pers�nlichen Verh�ltnisse darstellten, welche allein eine Genugtuung rechtfertigen k�nnte. Von einer Rechtsverweigerung kann keine Rede sein, die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG).