Source: http://www.patentrechtler.com/anwalt/ein-antrag-auf-erlass-einer-einstweiligen-verfuegung-in-patentsachen-muss-erst-zu-einem-zeitpunkt-angebracht-werden-in-welchem-sowohl-die-verletzungs-als-auch-die-rechtsbestandsfrage-hinreichend-gek/
Timestamp: 2018-01-24 09:44:26
Document Index: 70226987

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 106', '§ 106', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 86']

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentsachen muss erst zu einem Zeitpunkt angebracht werden, in welchem sowohl die Verletzungs- als auch die Rechtsbestandsfrage hinreichend geklärt sind | Patentrechtler.com - Schutz geistigen Eigentums
2.Zur Lösung dieses technischen Problems schlägt Anspruch 1 des Verfügungspatents in der durch die Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer vom 01.06.2016 geänderten Fassung ein System mit den folgenden Merkmalen vor:
KategorienDringlichkeit, Nichtigkeitsverfahren, Patentanmeldung, Patentanspruch, Patentnichtigkeit, Patentstreitsache, Patentverletzung SchlagwörterBeschwerdeverfahren, Einspruchsverfahren, EPA, fehlende Dringlichkeit, Patentnichtigkeitsverfahren, Patentverletzung
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1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, mit der genannten Bestimmung vereinbar ist, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art… Read More The post Bei einem selektivem Vertriebssytem mit Luxuswaren/ luxuskosmetika dürfen Hersteller den Onlinevertrieb über […]
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung „Vergleichsportale“ im Internet eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: “„Millionen von Verbrauchern informieren sich alltäglich mit Hilfe von Vergleichsportalen im Internet. Buchungen über hohe Beträge und weitreichende Vertragsabschlüsse werden von den Angaben der Portale beeinflusst.… Read More The post Vergleichsportale im Internet werden vom Bundeskartellamt untersucht appeared first on Anwalt Hannover.
a) Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der Europäischen Kommission unionsweit zugelassenen Arzneimittels in einem anderen Mit-gliedstaat angezeigt wurde, ist kein Verwaltungsakt, mit dem… Read More The post Bei einer einstweiligen Verfügung ist es ausreichend und geboten, wenn der Gläubiger […]
Zur Ermittlung des für den Schwellenwert gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB maßgeblichen Auftragswerts bei Sanierungsträgerleistungen durch einen Sanierungstreuhänder (Sanierung eines Stadtviertels). Fehlt eine rechtmässige Schätzung des Wertes im Vergabeverfahren oder ist diese unzureichend dokumentiert, so schätzen die… Read More The post Ermittlung des für den Schwellenwert gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 […]
Die Logo – Bewertung durch ausgezeichnet.org ist wegen Irreführung wettbewerbswidrig, da die Gesamtzahl der Bewertungen auf verschiedene Webseiten und verschiedene Herkünfte der Bewertungen beziehen. Es fehlt an einer transparenten Klarstellung. Landgericht Köln 33 O 159/16 vom 01.08.2017 – Bewertungsreferenz wettbewerbswidrig… Read More The post Logo – Bewertung durch ausgezeichnet.org wegen Irreführung wettbewerbswidrig appeared first on Anwalt […]
Bei den Werbeaussagen der Beklagten betreffend die Wirkung der Zimtextraktkapseln der Beklagten, die unter der Bezeichnung E. bzw. E. PLUS vertrieben werden, auf den Blutzuckerspiegel handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben gem. Art. 2 Abs. 2, 5 HCVO. Danach ist… Read More The post Bewerbung von Zimtextraktkapseln mit Auswirkung auf den Blutzuckerspiegel wettbewerbswidrig (HCVO) appeared first […]
Werbung mit der nicht spezifischen gesundheitsbezogenen Angabe “Zellschutz” für ein Getränk ist rechtswidrig. LG Bamberg, Urteil vom 25.10.2016 – 1 HK O 8/16 Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben “Zellschutz” VO (EG) Nr. 1924/2006 Art. 10 Abs. 1 – 3… Read More The post Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben “Zellschutz” appeared first on Anwalt Hannover.
Art. 4 Buchst. a und c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und… Read More The post Bei einer vergleichenden Werbung kann der Vergleich irreführend sein, wenn Geschäfte unterschiedlicher […]
Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Daten-fernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar. Bedient sich der Unternehmer zur Übermittlung solcher Preisdaten eines bestimmten, hierfür eingerichteten Systems, das… Read More The post Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter übermittelten Preisdaten stellen erforderliche Unterlagen im […]
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine “Darlehensgebühr” in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Sachverhalt: Von den ursprünglich terminierten drei Verfahren zur Zulässigkeit von Darlehensgebühren… Read More The post “Darlehensgebühr” in Bausparverträgen ebenfalls unwirksam appeared first on Anwalt Hannover.