Source: https://openjur.de/u/860813.html
Timestamp: 2020-07-07 19:08:50
Document Index: 167956532

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 362', '§ 362', '§ 185', 'BGH', '§ 667', 'BGH', 'BGH', '§ 667', '§ 143', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 24.09.2015 - IX ZR 308/14 - openJur
BGH, Beschluss vom 24.09.2015 - IX ZR 308/14
openJur 2015, 17805
vorher: Az. 1 U 981/13
Hinweis von openJur: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.
Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung - wie sich aus dem Senatsurteil vom 3. April 2014 (IX ZR 201/13, WM 2014, 1009) ergibt - nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden. An dieser Würdigung, die durch die Einwände des Klägers nicht in Frage gestellt wird, hält der Senat auch im Streitfall fest.
a) Der Schuldner wird von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn er die Forderung - nach Maßgabe der jeweiligen gewählten rechtlichen Gestaltung - gegenüber dem Inkassozessionar als Abtretungsempfänger oder gegenüber dem Forderungsinhaber durch Zahlung an den Inkassoermächtigten begleicht (BGH, aaO Rn. 21). Im Hinblick auf die Befreiungswirkung ist es für den Schuldner ohne Bedeutung, dass bei der Inkassozession wegen der damit verbundenen Vollabtretung Erfüllung unmittelbar im Verhältnis zu dem Inkassozessionar (§ 362 Abs. 1 BGB) und bei der Einziehungsermächtigung im Verhältnis zu dem Forderungsinhaber durch Zahlung an den Ermächtigten (§ 362 Abs. 1, § 185 BGB) bewirkt wird (BGH, aaO Rn. 22).
b) Der Inkassozessionar ist kraft des Treuhandverhältnisses gemäß §§ 667, 675 BGB verpflichtet, die Forderung für Rechnung und im Interesse des Zedenten einzuziehen. Gleiches gilt für den Ermächtigten im Verhältnis zu dem Forderungsinhaber (BGH, aaO Rn. 22). Vor dem Hintergrund der für das Anfechtungsrecht maßgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise wird in beiden Gestaltungen die Forderung auf Rechnung des Zedenten oder Forderungsinhabers eingezogen. Die Zahlung an einen Inkassozessionar als Geheißperson ist der Zahlung an den Gläubiger gleichzustellen. Anfechtungsgegner ist nur, wer im Ergebnis gegenüber der Gläubigergesamtheit bevorzugt wurde. Dies ist der Zedent, an den der Inkassozessionar die empfangene Leistung treuhänderisch weitergeleitet hat (BGH, aaO).
c) Für diese Würdigung ist es nicht ausschlaggebend, ob die Inkassogesellschaft die Zahlungen des Schuldners über ein Treuhandkonto oder - wie im Streitfall - über ihr allgemeines Geschäftskonto eingezogen hat. Die aus §§ 667, 675 BGB folgende Pflicht des Inkassounternehmens zur Auskehr der empfangenen Beträge bildet den maßgeblichen Wertungsgesichtspunkt, den ursprünglichen Forderungsinhaber als Leistungsempfänger im Sinne des § 143 Abs. 1 InsO einzustufen. Insoweit ist die dingliche Zuordnung des eingezogenen Erlöses bedeutungslos (BGH, aaO Rn. 23).
f) Es kann dahinstehen, ob in besonders gelagerten Fällen ausnahmsweise eine Anfechtung unmittelbar gegen den Inkassozessionar durchgreift. Dies könnte etwa zu erwägen sein, wenn der Anfechtungsanspruch gegen ihn geltend gemacht wird, weil er die eingezogenen Gelder an den Inkassozedenten abgeführt hat (vgl. Kayser in Festschrift Ganter, 2010, S. 221, 231). Eine derartige Konstellation ist indessen vorliegend - soweit die Beklagte zu 2 von dem an die Beklagte zu 1 abgeführten Betrag ihre Vergütung abgezogen hat - nicht gegeben. Dank der entgeltlichen Einschaltung der Beklagten zu 2 wurde zugunsten der Beklagten zu 1 ein Forderungsbetrag von 25.000 € erlöst. Soweit die Beklagte zu 2 hiervon ihre Provision in Abzug bringt, beruht dies auf der eigenverantwortlichen Entscheidung der Beklagten zu 1, die Beklagte zu 2 als Inkassogesellschaft mit dem Forderungseinzug zu betrauen. Der Forderungseinzug setzte die Beklagte zu 1 in den Stand, die Vergütung der Beklagten zu 2 aus dem eingezogenen Betrag zu begleichen, ohne auf sonstige Mittel zurückgreifen zu müssen. Darum hat die Beklagte zu 1 bei wertender Betrachtung, zumal sie von dem gegen sie gerichteten anfechtungsrechtlichen Erstattungsanspruch nicht die an die Beklagte zu 2 gezahlte Provision in Abzug bringen kann (BGH, aaO Rn. 43), den vollen Betrag erlangt.
Kayser Gehrlein Vill Lohmann Bär Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.
LG Erfurt, Entscheidung vom 29.11.2013 - 9 O 408/13 -
OLG Jena, Entscheidung vom 04.12.2014 - 1 U 981/13 -
Permalink: https://openjur.de/u/860813.html (https://oj.is/860813)