Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%20S.%201280
Timestamp: 2020-01-25 13:38:35
Document Index: 107491348

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 100', '§ 130', '§ 125', '§ 100', '§ 100', '§ 299', '§ 299', '§ 299', 'Art. 103', '§ 80', '§ 227', '§ 283', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 132', '§ 100', '§ 84', '§ 100', 'Art. 2', '§ 5', '§ 100']

BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,642
BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86 (https://dejure.org/1987,642)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.1987 - 9 C 235.86 (https://dejure.org/1987,642)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 1987 - 9 C 235.86 (https://dejure.org/1987,642)
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Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung - Nochmalige Anhörung
VG Ansbach, 01.02.1979 - V/76
VGH Bayern, 24.09.1985 - 20. B - 5603/79
NJW 1988, 1280
NVwZ 1988, 531 (Ls.)
Unabhängig davon, ob eine Pflicht zur Verlängerung einer richterlichen Frist besteht, wird der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, wenn das Gericht, bei dem ein Antrag auf Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme gestellt ist, zur Hauptsache entscheidet, ohne zuvor den Antrag auf Fristverlängerung beschieden zu haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 235/86 -, NJW 1988, S. 1280 f. …und Beschluss vom 2. Juli 1998 - 9 B 535/98 -, NVwZ-RR 1998, S. 783 f.).
Zwar stellt die Verweigerung von Akteneinsicht gegenüber einem Beteiligten regelmäßig eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör dar, doch sind insoweit stets die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5;… Beschluss vom 19. September 2018 - 8 B 2.18 - juris Rn. 9).
Der daraufhin mit Schriftsatz vom 25. Juli 1994 gestellte Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 10. September 1994 erforderte allerdings keine erneute Anhörungsmitteilung im Sinne des § 130 a Satz 2 in Verbindung mit § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO; denn dieser Verlängerungsantrag veränderte nicht die Situation und den Stand des Rechtsstreites, wie er vor der Anhörungsmitteilung vom 18. Juli 1994 bestand (vgl. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 S. 2 f.).
Durch die überraschende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in der Sache selbst ist ihm diese Möglichkeit abgeschnitten und das rechtliche Gehör verweigert worden (vgl. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - a.a.O. S. 6).
Darauf, ob das Gericht selbst die Unterlagen für entscheidungserheblich erachtet, kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1961 - 7 C 151.60 - BVerwGE 13, 187 und vom 3. November 1987 - 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 S. 3 f.; BFH, Beschluss vom 20. Oktober 2005 - VII B 207/05 - BFHE 211, 15 ;… Thole, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2018, § 299 Rn. 1;… Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2018, § 299 Rn. 2, 7;… Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 299 Rn. 7 f.).
Die Beschwerdeführer haben die von ihnen behauptete Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG - insbesondere durch eine unangemessen kurze richterliche Fristsetzung für die Antragsbegründung sowie durch eine Entscheidung in der Sache ohne vorhergehende Entscheidung über den gegenüber der Geschäftsstelle der zuständigen Kammer telefonisch gestellten Fristverlängerungsantrag (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 3. November 1989 - 9 C 235/86 - NVwZ 1998, S. 531, Beschluss vom 2. Juli 1998 - 9 B 535/98, NVwZ-RR 1998, S. 783) - noch nicht im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO geltend gemacht.
Das Gericht kann mithin auch dann, wenn sowohl sich aus dem erstmals im Prozeß vorgetragenen Wiederaufnahmegrund ein Anspruch auf Wiederaufgreifen "schlüssig" ergibt als auch der genannte Grund objektiv vorliegt, der Klage nur stattgeben, wenn der Beklagte Gelegenheit gehabt hat, sich zu diesem Wiederaufnahmegrund zu äußern (vgl. § 227 ZPO sowie für den Zivilprozeß § 283 ZPO, ferner Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 = NJW 1988, 1280 [BVerwG 03.11.1987 - 9 C 235/86]).
Die Beschwerde verweist zutreffend darauf, das Akteneinsichtsrecht nach § 100 Abs. 1 VwGO diene der Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Urteil vom 3. November 1987 BVerwG 9 C 235.86 Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 = NJW 1988, S. 1280;… Beschluss vom 10. Oktober 1989 BVerwG 9 B 268.89 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 276 = NJW 1990, S. 1313).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird deshalb regelmäßig verletzt, wenn ein Gericht, bei dem ein Antrag auf Einräumung oder Verlängerung einer Äußerungsfrist gestellt ist, zur Hauptsache entscheidet, ohne zuvor diesen Antrag beschieden zu haben (vgl. dazu u.a. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5; Beschlüsse vom 19. Januar 1999 - BVerwG 9 B 378.98 -.
Aus der Nichtbescheidung ihres (erstmaligen) Antrages bzw. dem diesbezüglichen Schweigen des Gerichts mussten sie auch nicht den Schluss ziehen, dass dem Gesuch nicht stattgegeben würde (vgl. dazu Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - a.a.O. …und Beschluss vom 23. Oktober 2000 - BVerwG 1 B 51.00 - a.a.O.).
Das Anhörungsverfahren nach § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO dient dazu, den Beteiligten vor einer Entscheidung im vereinfachten Verfahren Gelegenheit zu geben, innerhalb der gesetzten Frist den bisherigen Sachvortrag - falls erforderlich - zu ergänzen, Beweisanträge zu stellen und etwaige Bedenken gegen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung geltend zu machen (vgl. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 Nr. 5 = NJW 1988, 1280 zu Art. 2 § 5 EntlG).
Zwar dient das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsprozeß der Gewährung des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör und ist dessen Bestandteil (vgl. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5).
Die Vorenthaltung von Akteneinsicht stellt jedoch nicht aus sich selbst heraus - gewissermaßen automatisch - einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs dar; ob dies der Fall ist, bemißt sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - a.a.O.).
BVerwG, 30.10.2000 - 9 B 393.00
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BVerwG, 19.09.2018 - 8 B 2.18
Rückübertragung einer Firma hinsichtlich Auskunftsanspruchs und …
BVerwG, 22.03.2017 - 9 B 50.16
Rechtliches Gehör im vereinfachten Berufungsverfahren; Antrag auf …
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VGH Hessen, 25.05.1999 - 6 TZ 1326/99
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OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1997 - 14 A 990/97
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BVerwG, 16.03.1990 - 8 B 193.89
BVerwG, 11.03.1993 - 8 B 183.92
BVerwG, 30.11.1992 - 4 B 172.92
Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung - Verletzung des Anspruchs auf …
VG Düsseldorf, 11.12.2001 - 20 L 3056/01
Pflicht zur Überlassung eines nummerierten Aktenkopiensatzes; Notwendigkeit einer …