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Timestamp: 2018-04-26 15:33:10
Document Index: 298677238

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 39', '§ 41', '§ 69', '§ 63', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 77', '§ 41', '§ 85', '§ 289', '§ 85']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.07.2008, RV/1536-W/08
RV/1536-W/08-RS1 Permalink
Wird ein Beschäftigungsverhältnis zum Ende eines Kalendermonats beendet und das nächste erst mit Beginn des nächsten Kalendermonats aufgenommen, so liegen weder überschneidende Beschäftigungsverhältnisse noch Bezüge für überschneidende Beschäftigungsverhältnisse vor. Der Umstand, dass der für vorhergehende Lohnzahlungszeiträume vom ersten Arbeitgeber zu gewährende sonstige Bezug erst im darauffolgenden Monat ausbezahlt wird, führt nicht zum gleichzeitigen Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften.
Pflichtveranlagungstatbestand, gleichzeitiger Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, W, vom 28. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) brachte am 13.4.2008 einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2007 ein. Der erklärungsgemäß ergangene Einkommensteuerbescheid 2007 vom 18. April 2008 weist eine Nachforderung in Höhe von 51,46 € aus.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung zog die Bw. ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab, weil die Bw. im Jahr 2007 zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkommen bezogen habe. Da damit ein Pflichtveranlagungsfall im Sinne des § 41 Abs. 1 Zif. 2 EStG 1988 vorliege, sei die Rücknahme des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich.
In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag bestritt die Bw., im Jahr 2007 gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen zu haben. Sie habe von Jänner bis August 2007 Bezüge aus dem Bundesdienst und ab September 2007 von einem privaten Dienstgeber Bezüge erhalten. In dieser Zeit sei sie im Bundesdienst unter Entfall sämtlicher Bezüge karenziert gewesen. Zum Nachweis dafür legte sie das Schreiben ihrer Dienststelle vom 5.7.2007 vor, mit welchem ihr ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt wurde.
Da die Bw. daher ihrer Ansicht nach zum Rücktritt von der beantragten Arbeitnehmerveranlagung berechtigt sei, begehre sie die Abstandnahme von der Arbeitnehmerveranlagung.
Die Bw. erhielt bis einschließlich August 2007 Gehaltszahlungen als Vertragsbedienstete im Bundesdienst. Ab September 2007 war sie gegen Entfall der Bezüge karenziert. Dementsprechend wurde ihr vom Bund ab September 2007 kein Gehalt mehr ausbezahlt. Sie erhielt lediglich den anteilig für das 3. Quartal auszubezahlenden 14. Monatsbezug. In den Monaten September bis Dezember 2007 war sie bei einem privaten Dienstgeber beschäftigt und erhielt in diesem Zeitraum ausschließlich von diesem Lohnzahlungen.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem von der Bw. vorgelegten Schreiben ihrer Dienststelle, den Angaben der zuständigen Personalabteilung jener Bundesdienststelle, und dem vom privaten Dienstgeber ausgestellten Lohnzettel. Er ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:
Gemäß § 39 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 leg. cit. vorliegen. Sind im Einkommen Einkünfte aus Kapitalvermögen enthalten, so bleiben Überschüsse aus dieser Einkunftsart außer Ansatz, wenn sie 22 Euro nicht übersteigen.
3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 EStG 1988 zugeflossen sind,
4. in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen,
§ 39 Abs. 1 dritter Satz leg. cit. ist anzuwenden.
Liegen die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht vor, so erfolgt § 41 Abs. 2 leg. cit. zufolge eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen.
Strittig ist, ob die Bw. im Jahr 2007 gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen und damit den Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Zif. 2 EStG 1988 verwirklicht hat.
Für das Vorliegen gleichzeitig lohnsteuerpflichtiger Einkünfte sind die Lohnzahlungszeiträume nach § 77 Abs. 1 EStG 1988 ausschlaggebend. Ist der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber im Kalendermonat durchgehend beschäftigt, so ist der genannten Bestimmung zufolge der Lohnzahlungszeitraum der Kalendermonat. Beginnt oder endet die Beschäftigung während eines Kalendermonats, so ist der Lohnzahlungszeitraum der Kalendertag.
Die Bw. beendigte ihre Beschäftigung im Bundesdienst mit 31. August 2007 und begann ihre neue Beschäftigung am 1. September 2007. Dementsprechend lagen weder überschneidende Beschäftigungsverhältnisse noch Bezüge für überschneidende Beschäftigungsverhältnisse vor. Aus dem Umstand, dass der anteilsmäßig für die Lohnzahlungszeiträume Juli und August 2007 vom Bund zu gewährende sonstige Bezug erst Anfang September zur Auszahlung gelangte, kann nicht der gleichzeitige Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften abgeleitet werden, da der Anspruch auf den vom Bund im September neben dem laufenden Arbeitslohn auszubezahlenden sonstigen Bezug ausschließlich aus dem im Juli und August bestehenden Arbeitsverhältnis resultierte und daher auch diesen Lohnzahlungszeiträumen zuzurechnen ist. Insofern kam es im September 2007 nicht zum gleichzeitigen Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften.
Da somit kein Grund für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt, darf eine Veranlagung der von der Bw. im Jahr 2007 bezogenen lohnsteuerpflichtigen Einkünften nur auf deren Antrag erfolgen. Der diesbezüglich von der Bw. am 13.4.2008 eingebrachte Antrag kann bis zur Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 2007 und somit auch noch im Rahmen des Berufungsverfahrens zurückgezogen werden (vgl. Ritz, BAO3, § 85 Tz 5, sowie VwGH 28.5.1997, 94/13/0273).
Wegen der rechtzeitigen Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung hat eine Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2007 zu unterbleiben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2007 ist somit gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben.
ARD 5897/10/2008
Ritz, BAO3, § 85, Tz 5
Findok-Nr: 35638.1, aufgenommen am: 27.08.2008 09:49:09, zuletzt geändert am: 30.08.2010, Dokument-ID: fe4f7ff8-5d26-4e0c-b7b6-e68ce9fc2b02, Segment-ID: 727bb9e0-808f-43ef-941a-dc0fcbb9d2f6