Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-Dienstvertrag-Rechtmae%C3%9Figkeit--f191214.html
Timestamp: 2020-01-20 06:10:20
Document Index: 139363232

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 621', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 305', 'BGH']

Kündigung Dienstvertrag / Rechtmäßigkeit - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtKündigungKündigung Dienstvertrag / Rechtmäß...
12.07.2012 13:06 |
Es besteht ein Dienstvertrag zwischen einem Selbständigen (Berater) mit einem Auftraggeber.
Es wurden vorformulierte Verträge (Word-Dokumente) genutzt, die in einigen Punkten meinerseits angepasst und akzeptiert wurden (Stichwort Mindestdauer, Mindestaufwand – anstatt z.B. voraussichtlicher Umfang). Jedoch wurde nicht jeder Vertrag bzw. deren Absätze einzeln diskutiert.
… zu erbringende Leistungen:
...… Beratungsleistungen
… Terminplan:
...… Zeitraum von 01.03.2012-31.12.2012 (Mindestlaufzeit)
...… Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist insbesondere gegeben, wenn der Endkunde die o.g. Projektzeiten oder das Auftragsvolumen erheblich reduziert, nicht bestätigt oder Insolvenzantrag stellt
… Vergütung:
...… Mindestaufwand: 1.000 Stunden
… Zahlung:
...… xx Tage nach Rechnung und Leistungsnachweis (Timesheet)
Subunternehmervertrag / § xx Kündigung:
1. Die Vertragspartner können, außer während der Projektlaufzeit, den Subunternehmervertrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Eine Kündigung des Projektauftrags während der Projektlaufzeit bzw. ein Zurücktreten nach der mündlichen Zusage beim Kunden ist ausgeschlossen.
2. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Dazu ist der Hauptunternehmer insbesondere dann berechtigt, wenn der Subunternehmer seine Leistungen auch nach vorheriger Abmahnung nicht fach- oder termingerecht erbringt oder der Auftraggeber den Projekteinsatz für die vom Subunternehmer zu erbringenden Leistungen ändert oder Insolvenzantrag stellt.
4. Im Falle der Kündigung steht dem Subunternehmer nur die Vergütung für seine bis zur Kündigung erbrachten und vom Auftraggeber anerkannten und vergüteten Leistungen zu. Weitergehende Ansprüche des Subunternehmers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, falls der wichtige Grund für die Kündigung vom Hauptunternehmer zu vertreten ist
Aktuell wurden 500 Stunden erbracht (Timesheets sind gegengezeichnet).
Es wurde nun eine Kündigung ausgesprochen, Hintergrund ist ein Streit mit dem Hauptauftraggeber hinsichtlich ausstehender Zahlungen.
1. Ist eine Kündigung rechtmäßig
2. Welche Relevanz hat: BGH III ZR 293/03, existieren vergleichbare neuere Urteile?
3. Soweit ein Kündigungsrecht besteht, welche Kündigungsfrist gilt (da ja Mindest-Stundenzahl > daher zum nächsten Tag, gem. § 621 I oder eine andere Frist, da Mindestlaufzeit in Monaten)?
4. Welche Möglichkeit besteht vorbeugend aktiv zu werden, soweit Befürchtungen bestehen, dass eine Zahlung nicht mehr möglich ist (z.B. Kontosperre, Einziehung möglicher Zahlungen von anderen Auftraggebern)
5. Soweit (trotz Bemühungen) kein Folgeauftrag gefunden wird, kann der vereinbarte Stundensatz als Schadensersatz eingefordert werden.
Kündigung Kündigung Zahlung Dienstvertrag Auftraggeber
12.07.2012 | 13:50
1) Da es sich um ein befristetes Dienstverhältnis bis mindestens zum 31.12.2012 handelt, ist eine ordentliche Kündigung während dieser Zeit ausgeschlossen, sodass nur ein wichtiger Grund für die Kündigung in Frage käme.
Eine Vergütungsnichtzahlung stellt jedoch regelmäßig einen solchen Grund dar, sodass die Rechtmäßigkeit der Kündigung davon abhängt, ob der Berater sich in Verzug befindet.
Für die Wirksamkeit der Kündigung kommt es auch noch darauf an, dass diese innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Umstände dem Vertragspartner erklärt worden ist, da diese sonst unwirksam wäre.
Bitte haben Sie Verständnis, dass die konkrete Antwort hierzu eine eingehendere Prüfung mit dem gesamten Sachverhalt erfordert.
2) Das Urteil wäre nur dann von Relevanz, wenn es um die Beziehung zum Subunternehmer und deren Kündigung ginge. Hier geht es aber, und so habe ich es verstanden, um den Hauptvertrag zwischen dem Berater und dem Unternehmer.
3) Bereits beantwortet
4) Vorbeugend könnten Sie aller höchstens ziemlich schnell versuchen, einen Zahlungstitel zu erwerben, um ggf. einem Insolvenzverfahren zuvor zu kommen. Die schnellste Variante wäre hier der Erlass eines Mahnbescheids in der geforderten Höhe des fälligen Anspruchs, wobei sich die Fälligkeit des gesamten Anspruches noch bis zum 31.12.2012 hinziehen dürfte.
Andere Möglichkeiten gibt es nicht, da hierfür immer ein Titel (z.B. Urteil) vorliegen muss.
5) Der vereinbarte Stundensatz kann dann als Schadensersatz gefordert werden, abzüglich ersparter Aufwendungen, wie z.B. Fahrtkosten, Portokosten, also alle Kosten, die Sie auch bei tatsächlicher Beratung gehabt hätten.
Nachfrage vom Fragesteller	12.07.2012 | 14:38
Vielen Dank für die Rückantwort...
Zur Absicherung des richtigen Verständnisses, es besteht folgende Vertragskette:
Auftragnehmer (Berater) > Auftraggeber > Hauptauftraggeber
Der Auftraggeber hat dem Berater gekündigt (nicht anders herum, dies wird auch aus dem Kontext deutlich). Der Berater hat seine Leistungspflichten erbracht und befindet sich nicht im Verzug.
Eine Begründung für die Kündigung seitens des Auftraggebers!! ggü. dem Berater wurde nicht genannt. Jedoch ist eine Streitigkeit mit dem Hauptauftragnehmer in Bezug auf dessen Zahlungs- und Vertragspflichten zu vermuten.
Habe ich Sie so zu verstehen, daß eine Risikoverlagerung vom Auftraggeber auf den Berater gestattet ist? Heisst dies, daß jeder nachrangige Subunternehmer/Berater gekündigt werden kann weil der Hauptaufraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ggü. dem Auftraggeber nicht nachkommt?
Ist dies rechtskonform? Das BGH-Urteil fokussiert ja auf das ehemalige AGB-Gesetz. Was ist wenn die §§ 305 ff BGB nicht zur Anwendung kommen? Welche Bewertung ist dann in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der vertragliche Kündigungsregelung vorzunehmen?
Sie sind nicht auf einen möglich Einfluss des formularmäßigen Vertrages eingeangen, Sie haben -auf Grund des Missverständnisses- keine sachbezogene Mitbewertung des zitierte BGH-Urteil bzw. ggf. neueren Urteilen vorgenommen...
1. Ist die Kündigung des Beraters durch den Auftragnehmer rechtmäßig, bitte in dem o.g. Kontext beantworten.
2. Es geht um die Beziehung Berater zu Auftraggeber (unter Einbeziehung der benannten Streitigkeiten Auftraggeber zu Hauptauftraggeber), bitte noch einmal beantworten, Danke.
3. Bitte beantworten, da noch nicht geschehen.
4. Die Zahlung ist auf "30 Tage netto nach Rechnungsstellung" definiert, ist damit der Zahlungsverzug automatisch eingetreten? Es gibt keine Möglichkeit eines vorbeugenden "Einfrierens" von Konten oder anderen Geldflüssen - soweit eine Insolvenzgefahr/Zahlungsunfähgikeit unmittelbar absehbar ist?
5. Vielen Dank für die Beantwortung.
Ja, sie haben Recht, die Frage 1 hätte genauer formuliert werden müssen, aber aus dem Kontext hätte man die Situation erkennen können. Die Vertragsauszüge betreffen auch die Beziehung Berater-Auftraggeber....
Sorry, ich bin ein wenig irritiert über die Antwort.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2012 | 15:27
vielen Dank für die nachfolgenden Informationen:
1) Zunächst müssen für eine wirksame Inhaltskontrolle AGB vorliegen. Dies ist immer dann der Fall, wenn diese nicht ausgehandelt worden sind, sondern einseitig gestellt wurden. Laut dem Urteil stellt die Risikoverlagerung eine unwirksame Klausel dar, wenn diese offen formuliert ist, also bei einer Vielzahl von Gründen angewandt werden kann mit der Folge, dass dieses dann auch auf den Subunternehmervertrag durchschlägt.
Dieses war damals bereits unzulässig und ist es auch heute, da das AGB-Gesetz in den §§ 305ff. BGB aufgegangen ist und somit keine neue Entscheidung des BGH zu diesem Problem erforderlich ist.
Bei dem Vertrag sind die besonderen Gründe allerdings konkret spezifiziert ("wenn der Endkunde die o.g. Projektzeiten oder das Auftragsvolumen erheblich reduziert, nicht bestätigt oder Insolvenzantrag stellt") und nicht als offene Klausel, wonach alle möglichen weiteren Endigungsgründe dazu berechtigen sollten, sodass die Klausel meines Erachtens als wirksam angesehen werden kann.
Allerdings gehört der bloße Zahlungsverzug nicht dazu, da dieses Risiko nicht dem Berater angelastet werden kann, also die Durchsetzbarkeit der Forderung.
Eine Kündigung aufgrund eines Streits über Zahlungen kann daher kein wirksamer Grund für eine Kündigung sein.
3) Eine Kündigung außerhalb der Mindestvertragslaufzeit würde, da die Vergütung nach Stunden bemessen ist, zum Folgetag möglich sein.
4) Mit dieser Formulierung ist der Verzug dann nach 30 Tagen bereits eingetreten. Eine vorläufige Sicherung gibt es nicht, solange nicht zum Beispiel Güter verkauft worden sind. Da hierbei "nur" Beraterleistungen geschuldet sind, können diese auch nicht gesichert werden. Jedwede vorherige Sperrung wegen der Insolvenzgefahr kommt einem Wettlauf der Gläubiger gleich, der unterbunden werden soll, zumal auch sämtliche Zahlungen des Schuldners an Gläubiger innerhalb eines Monats bzw. drei bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit vom Insolvenzverwalter auch zurückgeholt werden können, um sie der Insolvenzmasse zuzuführen und um eine gerechte Aufteilung auf alle Gläubiger zu gewährleisten.