Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.07.2015&Aktenzeichen=3%20StR%2033/15
Timestamp: 2020-04-04 03:49:03
Document Index: 339967170

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9']

https://dejure.org/2015,16877
BGH, 09.07.2015 - 3 StR 33/15 (https://dejure.org/2015,16877)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2015 - 3 StR 33/15 (https://dejure.org/2015,16877)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - 3 StR 33/15 (https://dejure.org/2015,16877)
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Verwenden der Kennzeichen eines verbotenen Vereins (Kennzeichenbegriff; "Rockerkutte"; "Bandidos"; Name einer Vereinigung als Kennzeichen; Ortsbezeichnung; Verwenden; Schwestervereine; im Wesentlichen gleiche Form; einschränkende Auslegung; Schutzzweck; ...
Dort werden indes lediglich beispielshaft Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformeln als Kennzeichen aufgezählt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15 -, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 12. Juli 2018 - III-2 Ws 69/18 -, juris Rn. 28; KG, Beschluss vom 22. November 2018 - 5 Ws 196/18 -).
Vielmehr ist nach der Einzelbetrachtungslehre des BGH (vgl. Urteil vom 9. Juli 2015, aaO, Rn. 15) jedes Abzeichen für sich zu betrachten.
ccc) Auch die bisherige Rechtsprechung zu § 9 Abs. 3 VereinsG erfordert eine Feststellung, dass ein verbotener Verein das verfahrensgegenständliche Kennzeichen in im Wesentlichen gleicher Form verwendet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 3 StR 47/19 -, juris; Urteil vom 9. Juli 2015, aaO, Rn. 7, 15, 24;… OLG Hamm, aaO, Rn. 34;… LG Hamburg, aaO, Rn. 72;… LG Verden, aaO, Rn. 58;… LG Bremen, aaO, Rn. 8, 15).
KG, 31.10.2019 - 2 Ss 34/19
Er trug auf dem Rückenteil seiner Lederweste als Mittelabzeichen den "Fat Mexican', das Emblem der weltweiten Bandidos-Bewegung, sowie darüber als sog. Top-Rocker den grafisch gestalteten Schriftzug der Bandidos und verwendete damit Kennzeichen auch der verbotenen Bandidos-Vereine aus Aachen und Neumünster (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15, BGHSt 61, 1 Rn. 16 ff.) öffentlich in im Wesentlichen gleicher Form, weil er lediglich die Ortsbezeichnung "MC Bandidos B.' als sog. Bottom-Rocker hinzugefügt hatte.
Auf die - vom Landgericht grundsätzlich bejahte - Frage, ob das Merkmal des "Verwendens' bei der Anwendung von § 9 Abs. 3 VereinsG nF - wie im Rahmen des § 9 Abs. 1 VereinsG - restriktiv dahin auszulegen ist, dass eine Tatbestandsverwirklichung ausscheidet, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Benutzung des Kennzeichens eindeutig ergibt, dass diese dem Schutzzweck der Norm nicht zuwider läuft (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15, BGHSt 61, 1 Rn. 22), kommt es nicht an, weil - wovon im Ergebnis auch die Strafkammer ausgegangen ist - aufgrund des eindeutigen Wortlauts und des unmissverständlich zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willens (vgl. BT-Drucks. 18/9758, S. 7 f.) Fälle wie der vorliegende von der Verbotsnorm erfasst sein sollten.
Nachdem nunmehr auch die Strafnorm des § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG ausdrücklich auf § 9 Abs. 3 VereinsG verweist (vgl. zur früheren Rechtslage BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15, BGHSt 61, 1 Rn. 29 ff.), ist der Verstoß gegen das Kennzeichenverbot auch im Fall des § 9 Abs. 3 VereinsG strafbewehrt.
"Kennzeichen der Hells Angels"