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Timestamp: 2013-06-20 00:01:47
Document Index: 12910083

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 75', '§ 43', 'BGH', '§ 13', '§ 51', '§ 40', '§ 37', '§ 129', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 677', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 10', 'BGH']

Leistungserbringer - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leistungserbringer LeistungserbringerEntscheidungen der GerichteOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 555/08 vom 02.02.20091. Einen Zuschlag i. S. d. § 97 Abs. 5 GWB sieht das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - RettDG LSA - auch bei Durchführung eines Angebotsverfahrens entsprechend den Vorschriften des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (gem. § 11 Abs. 2 RettDG LSA) nicht vor, weil die Wahrnehmung von Aufgaben des Rettungsdienstes durch Leistungserbringer an eine Genehmigung nach Maßgabe des § 11 RettDG LSA anknüpft, die ihrerseits nur auf Antrag erteilt wird (§ 3 Abs. 2 Satz 2 RettDG LSA). Bei dieser Genehmigung bzw. ihrer Ablehnung in Form der Mitteilung über die Auswahlentscheidung handelt es sich um einen Verwaltungsakt.
BSG – Urteil, B 1 KN 3/08 KR R vom 16.12.20081. Zu den Auswirkungen des Beschlusses des Großen Senats des BSG vom 25.9.2007 - GS 1/06 = BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr 10 in Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Vergütung von Krankenhausbehandlung.
BSG – Urteil, B 3 KN 4/08 KR R vom 20.11.2008Ein Gericht darf in einem Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse nur dann für das Krankenhaus nachteilige Schlüsse aus der Nichtvorlage der Behandlungsunterlagen ziehen, wenn sich aus den gesamten Umständen ergibt, dass die Vorlage dieser Unterlagen endgültig verweigert worden ist.
BGH – Beschluss, III ZR 333/04 vom 21.12.2005Zu Ermittlungspflichten einer Kassenärztlichen Vereinigung im Vorfeld von Verhandlungen über die Veränderung einer Gesamtvergütung durch mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen zu schließenden Vertrag.
BSG – Beschluss, B 3 KR 36/05 B vom 10.11.2005In nach dem 1.1.2002 rechtshängig gewordenen Streitigkeiten über die Zulassung von Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen und nichtärztlichen Leistungserbringern zur Versorgung der Versicherten der Krankenkassen richten sich der Streitwert und der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Regelfall nach dem Gewinn, den der Kläger in drei Jahren aus der Behandlung der Versicherten erzielen könnte (Änderung der bisherigen Rechtsprechung im Anschluss an den Beschluss des 6. Senats vom 1.9.2005 - B 6 KA 41/04 R - zum Vertragsarztrecht).
BGH – Urteil, III ZR 37/05 vom 20.10.2005a) Zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber wegen unter Vorbehalt gezahlten Entgelts für die Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Juli 2005 - III ZR 3/05 - MMR 2005, 597 ff).
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 UZ 734/05 vom 09.09.2005Wendet sich eine Krankenkasse gegen die Beauftragung eines Erbringers von Rettungsdienstleistungen mit der Begründung, diese Leistungen seien im Bereichsplan rechtswidrig festgelegt worden, fehlt ihr für die Erhebung der Anfechtungsklage die Klagebefugnis.
BGH – Urteil, III ZR 3/05 vom 28.07.2005a) Zwischen dem Inhaber eines Telefonanschlusses, von dem aus ein Mehrwertdienst angewählt wird, und dem Verbindungsnetz- sowie dem Plattformbetreiber kommt kein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen zustande, wenn die Mitwirkung des Betreibers an der Herstellung der Verbindung nach außen nicht deutlich wird.
HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 575/04 vom 28.12.20041. Die Ausländerbehörde darf versuchen, einen Ausländer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit mittels des sog. EU-Standardreisedokuments in den Staat abzuschieben, dem er laut seinen eigenen Angaben angehört, wenn ein solcher Abschiebungsversuch nicht - etwa aufgrund bereits vorliegender Erfahrungen in gleichgelagerten Fällen - aussichtslos erscheint.
2. Sofern der Zielstaat der Abschiebung dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt beigetreten ist, steht eine Verhaftung des Ausländers bei der Einreise wegen fehlender hinreichender Einreisedokumente regelmäßig schon deshalb nicht zu erwarten, weil der Zielstaat in einem solchen Fall nach den Bestimmungen dieses Abkommens den Ausländer an das zuständige Beförderungsunternehmen zurückzuüberstellen hätte, das dann für seinen Rücktransport in die Bundesrepublik Deutschland sorgen müsste.
BFH – Beschluss, I R 39/04 vom 28.04.2004I. Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 47.02 vom 16.12.2003Eine gesetzliche Krankenkasse, die ihren Versicherten die von diesen benötigten elektrisch betriebenen nichtimplantierbaren Hilfsmittel unter Einschaltung eines Sanitätshauses leihweise überlässt, ist nicht Betreiberin der Geräte im Sinne der Medizinprodukte-Betreiberverordnung.
BGH – Urteil, III ZR 186/01 vom 13.06.2002Erbringt ein niedergelassener anderer Arzt auf Veranlassung eines Krankenhausarztes für einen im Krankenhaus behandelten Patienten, der wahlärztliche Leistungen mit dem Krankenhaus vereinbart hat, im Zusammenhang mit seiner Behandlung stehende ärztliche Leistungen, unterliegt sein Honoraranspruch nach § 6a GOÄ auch dann der Gebührenminderung, wenn diese Leistungen in seiner eigenen Praxis und ohne Inanspruchnahme von Einrichtungen, Mitteln und Diensten des Krankenhauses erbracht werden.
BGH – Urteil, III ZR 14/01 vom 08.11.2001a) Bestimmungen in Rahmenverträgen gemäß § 75 SGB XI, die durch Bezugnahme in einem vorformulierten Heimvertrag mit pflegebedürftigen Bewohnern, die Leistungen der stationären Pflege nach § 43 SGB XI in Anspruch nehmen, Vertragsinhalt werden sollen, sind von einer Inhaltskontrolle nach dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht generell ausgenommen.
BSG – Urteil, B 3 KR 4/99 R vom 03.11.1999Das Sachleistungsprinzip kann Ansprüche von Leistungserbringern nur begründen, wenn vertragliche Vereinbarungen mit der Kasse bestehen.
BGH – Beschluss, III ZB 15/99 vom 30.09.1999GVG § 13; SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; VwGO § 40; BSHG § 37 Abs. 2 Satz 2; SGB V § 129
BGH, Beschluß vom 30. September 1999 - III ZB 15/99 -
BSG – Urteil, B 6 KA 22/99 R vom 29.09.1999Für die erneute Zulassung entfällt die Anwendung der Härtefallregelung des § 25 Satz 2 Ärzte-ZV, wenn der Arzt seine Zulassung wegen betrügerischer Abrechnungsmanipulationen verloren hat und als 55jähriger mit Vollendung des 63. Lebensjahres eine angemessene vorgezogene Altersrente beziehen kann.
BGH – Urteil, III ZR 223/97 vom 26.11.1998BUNDESGERICHTSHOF
III ZR 223/97
BGB §§ 677, 683; SGB V § 2 Abs. 2, 13, 60, 133
a)Zum Sach- oder Naturalleistungsprinzip und zum Kostenerstattungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Krankentransportleistungen.
b)Gewährt die Krankenkasse ihrem Mitglied mit Hilfe eines Leistungserbringers Leistungen nach dem Sachleistungsprinzip (hier: Krankentransportleistung), ist der Leistungserbringer auf Vergütungsansprüche gegen die Krankenkasse beschränkt; eine Vergütungspflicht des Versicherten besteht auch nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht.
BGH, Urteil vom 26. November 1998 - III ZR 223/97 -
BGH – Urteil, III ZR 222/97 vom 17.09.1998BUNDESGERICHTSHOF
III ZR 222/97
GOÄ §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 6a, 10 (F: 21.12.1992);
BPflV § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 (F: 26.9.1994)
a) Zur Minderungspflicht nach § 6a GOÄ bei der Berechnung privatärztlicher Leistungen eines niedergelassenen Arztes, der einen in stationäre Krankenhausbehandlung aufgenommenen Patienten in seiner Praxis behandelt hat.
b) Die Minderungspflicht nach § 6a GOÄ ist vertraglich nicht abdingbar.
c) Zum Anspruch auf Auslagenersatz nach § 10 GOÄ bei privatärztlicher Behandlung eines in ein Belegkrankenhaus aufgenommenen Patienten durch einen externen Arzt.
BGH, Urt. v. 17. September 1998 - III ZR 222/97 -
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 111/08 vom 03.06.2009
Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeLeistungsentwicklungLeistungsentgeltLeistungsempfänger von SozialhilfeLeistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines WarengutscheinsLeistungsempfängerLeistungserbringerLeistungserbringer im HaushaltshilfebereichLeistungserbringungsrecht der gesetzlichen KrankenkassenleistungsfähigLeistungsfähigkeitLeistungsfähigkeit des Arbeitgebers
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