Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2068,%2090
Timestamp: 2020-08-13 12:18:53
Document Index: 384410525

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/1976,74
BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72 (https://dejure.org/1976,74)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1976 - X ZR 81/72 (https://dejure.org/1976,74)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1976 - X ZR 81/72 (https://dejure.org/1976,74)
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Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht wegen der Verletzung seines Gebrauchsmusters; Beurteilung des Gegenstands des Gebrauchsmusters und der Tragweite seiner Beschränkung nach einem Teillöschungsverfahren; Umfang des Schutzanspruches nach der Teillöschung eines ...
Das setzt allerdings voraus, dass bei der Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung das angebotene oder gelieferte Teil bereits alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu seiner Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher Zutaten bedarf, die für die im Patent unter Schutz gestellte technische Lehre unbedeutend sind, weil sich in ihnen die eigentliche Erfindung nicht verkörpert hat (für das Patentgesetz 1968: BGH, GRUR 1977, 250 - Kunststoffhohlprofil; BGH, GRUR 1982, 165 - Rigg; für das aktuelle Patentgesetz 1981: OLG Düsseldorf, InstGE 13, 78 - Lungenfunktionsmessgerät m. w. N. auch zur Gegenansicht; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 - 2 U 93/12 - Folientransfermaschine;… Kühnen, aaO, Rn. 289).
Im Immaterialgüterrecht wird ein Bereicherungsausgleich gewährt, wenn in den Zuweisungsgehalt eines Rechtsguts eingegriffen wird, dessen wirtschaftliche Verwertung dem Gläubiger vorbehalten ist (BGHZ 68, 90, 98 - Kunststoffhohlprofil I - betr. Gebrauchsmuster; BGHZ 81, 75, 80 f. - Carrera - betr. Namensrecht; BGHZ 99, 244, 247 [BGH 18.12.1986 - I ZR 111/84] - Chanel Nr. 5 - betr. Warenzeichen).
OLG Düsseldorf, 12.11.2009 - 2 U 121/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vakuumpumpe für …