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Timestamp: 2016-10-25 06:50:43
Document Index: 256871317

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'Art. 33', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 84', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 51', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 36', 'Art. 11', 'Art. 44', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 86', 'Art. 51', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 51', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.24/2006 (01.11.2006)
1A.24/2006
1P.68/2006 /ggs
1. ParteienEhepaar A.________,
5. Ehepaar F.________,
8. Ehepaar I.________,
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Jens Onnen,
Kanton Schaffhausen, 8201 Schaffhausen,
vertreten durch das Finanzdepartement des Kantons Schaffhausen, M�hlentalstrasse 105, 8201 Schaffhausen,
Bauinspektorat des Kantons Schaffhausen, Beckenstube 11, 8200 Schaffhausen,
Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, Beckenstube 7, 8200 Schaffhausen,
Obergericht des Kantons Schaffhausen, Frauengasse 17, Postfach 568, 8201 Schaffhausen.
Bau- und Ausnahmebewilligung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde (1A.24/2006) und staatsrechtliche Beschwerde (1P.68/2006) gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. Dezember 2005.
Bund und Kantone wollen die Schwerverkehrskontrollen auf den Hauptverkehrsachsen der Schweiz verst�rken und hierf�r verschiedene Kontrollzentren schaffen. Gem�ss dem im Jahre 2003 �berarbeiteten Konzept "Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen (Konzept 2003)" des Bundesamts f�r Strassen (ASTRA) ist auf dem Gel�nde des G�terbahnhofs Schaffhausen ein mittleres Schwerverkehrskompetenzzentrum (sog. Midi-Zentrum) einzurichten. Kontrolliert werden sollen t�glich 40, sp�ter 80 Lastwagen, die von der Nationalstrasse A4 via Sch�nenbergbr�cke und Fulachstrasse l�ngs des G�terbahnhofes zum k�nftigen Zentrum geleitet werden. Das Kontrollzentrum soll auf dem Grundst�ck Nr. 3124 errichtet werden, das im Miteigentum der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und der Deutschen Bahn (DB) steht und bisher f�r den G�terumschlag benutzt wurde. Bauherr des geplanten Zentrums ist der Kanton Schaffhausen im Auftrag des Bundes.
Das ASTRA erteilte am 5. August 2004 dem vom Kanton Schaffhausen f�r das Kontrollzentrum erarbeiteten Detailprojekt die Genehmigung f�r die von ihm zu bewilligenden Teile (Anlage und Signalisation). Das kantonale Finanzdepartement stellte hierauf im Namen des Bauherrn bei der Baubeh�rde der Stadt Schaffhausen das Gesuch um Baubewilligung f�r eine Fahrzeug-Messstation sowie f�r vier Container f�r B�ros und WC. W�hrend der �ffentlichen Auflage des Baugesuchs erhoben verschiedene Anwohner Einwendungen gegen das Vorhaben. Das Bauinspektorat des Kantons Schaffhausen erkl�rte diese Einwendungen f�r unbegr�ndet und erteilte am 11. M�rz 2005 die Baubewilligung f�r das Schwerverkehrs-Kontrollzentrum.
S�mtliche Einwender erhoben gegen die Baubewilligung des Bauinspektorates Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen. Dieser trat mit Entscheid vom 7. Juni 2005 mangels Legitimation der Einwender auf den Rekurs nicht ein. Er hielt jedoch im Sinne einer Eventualbegr�ndung fest, dass der Rekurs abzuweisen w�re, wenn auf ihn eingetreten werden k�nnte.
Die Rekurrenten gelangten hierauf mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Das Obergericht hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 16. Dezember 2005 insofern teilweise gut, als der Regierungsrat auf den Rekurs der Einwender nicht eingetreten war. Es best�tigte jedoch die vom Bauinspektorat am 11. M�rz 2005 erteilte Baubewilligung und gew�hrte f�r die Abweichung von der Zonenkonformit�t eine Ausnahme. Die - reduzierten - Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden den Beschwerdef�hrern �berbunden. Ausserdem wies das Obergericht den Regierungsrat an, den Beschwerdef�hrern f�r das Beschwerdeverfahren eine Prozessentsch�digung in halber H�he der Vertretungskosten auszurichten.
Ehepaar A.________, B.________ und C.________, D.________, E.________, Ehepaar F.________, G.________, H.________ sowie Ehepaar I.________ haben gegen den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Schaffhausen sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit ihren Beschwerden verlangen die Beschwerdef�hrer die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und damit der erteilten Bau- sowie der Ausnahmebewilligung.
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen stellt den Antrag, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei mangels Legitimation der Beschwerdef�hrer nicht einzutreten. Eventuell sei die Beschwerde abzuweisen oder nur insoweit gutzuheissen, als die Aufhebung der - nicht erforderlichen - Ausnahmebewilligung verlangt worden sei. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht der Regierungsrat ebenfalls um Nichteintreten mangels Legitimation der Beschwerdef�hrer; eventuell sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht stellt sinngem�ss Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Das Bauinspektorat des Kantons Schaffhausen hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) stellt in seiner Vernehmlassung fest, dass der Entscheid des Obergerichtes bundesrechtskonform sei. Das Bundesamt f�r Raumplanung (ARE) hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Den Parteien ist Gelegenheit gegeben worden, sich zur Stellungnahme des BAFU zu �ussern.
Die Gesuche der Beschwerdef�hrer um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden sind mit Pr�sidialverf�gung vom 7. M�rz 2006 abgewiesen worden.
Die von den Beschwerdef�hrern eingereichten beiden Beschwerden richten sich gegen den selben Entscheid des Schaffhauser Obergerichtes und sind daher in einem einzigen Urteil zu behandeln.
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen bestreitet in seiner Vernehmlassung in erster Linie, dass die beschwerdef�hrenden Nachbarn im kantonalen Verfahren �berhaupt beschwerdebefugt gewesen seien. Die durch den Betrieb des Schwerverkehrs-Kontrollzentrums verursachten Auswirkungen seien nicht als eigenst�ndige Belastung feststellbar. Der L�rm der zum Kontrollzentrum zufahrenden und von diesem wegfahrenden Lastwagen gehe im allgemeinen Strassenl�rm unter. Die Kontrollt�tigkeit selbst f�hre zu keinen Emissionen. Im Weiteren k�nne von einer Beeintr�chtigung der Aussicht keine Rede sein und sei fraglich, ob die aufzustellenden Container vom n�chstgelegenen Grundst�ck der Beschwerdef�hrer aus �berhaupt gesehen werden k�nnten. Das Obergericht h�tte daher auf die Beschwerde der Anwohner gar nicht eintreten d�rfen.
Diese Einwendung ist vorweg zu pr�fen.
2.1 Das Obergericht hat zu Recht ausgef�hrt, dass die Kantone verpflichtet sind, bei der Anwendung von Bundesverwaltungsrecht, insbesondere von eidgen�ssischem Umweltschutzrecht sowie bei der Anwendung von eidgen�ssischem und kantonalem Raumplanungsrecht, die Rechtsmittelbefugnis mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu gew�hren (vgl. Art. 98a Abs. 3 OG in der Fassung vom 4. Oktober 1991, Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]). Der angefochtene Entscheid beruht, jedenfalls zum Teil, auf solchem Bundesverwaltungsrecht. Das Bundesgericht kann sich mithin zun�chst darauf beschr�nken zu untersuchen, ob die Beschwerdef�hrer im Sinne von Art. 103 lit. a OG als beschwerdebefugt betrachtet werden durften oder ob ihnen - wie der Regierungsrat geltend macht - die Beschwerdelegitimation h�tte abgesprochen werden m�ssen.
2.2 Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Fechten - wie hier - nicht die Verf�gungsadressaten, sondern Dritte die Verf�gung an, so wird zur Abgrenzung gegen�ber der unzul�ssigen Popularbeschwerde verlangt, dass die Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid st�rker als die Allgemeinheit betroffen sind und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (BGE 120 Ib 431 E. 1, 121 II 176 E. 26, je mit Hinweisen auf weitere Urteile). Diese N�he der Beziehung muss bei Bauprojekten insbesondere in r�umlicher Beziehung gegeben sein; allerdings vermag eine bloss �rtliche N�he f�r sich allein noch keine besondere, beachtenswerte Beziehung zum Streitgegenstand zu begr�nden.
Das Interesse von Dritten an der Aufhebung oder �nderung der Verf�gung kann rechtlicher oder auch bloss tats�chlicher Natur sein, doch muss es sich um eigene, pers�nliche Interessen der Beschwerdef�hrer handeln; �ffentliche Interessen allein oder die Interessen anderer Dritter k�nnen nicht angerufen werden. Das Interesse der Beschwerdef�hrer gilt als schutzw�rdig, wenn ihre tats�chliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann, d.h. wenn sie durch das Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden oder aus diesem einen praktischen Nutzen ziehen k�nnen (vgl. etwa BGE 123 II 376 E. 2, 125 I 7 E. 3a, mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).
2.3 Es ist unbestritten, dass einzelne Liegenschaften der Beschwerdef�hrer in unmittelbarer N�he des f�r das Projekt beanspruchten Areals des G�terbahnhofes liegen und nur durch die Fulachstrasse von diesem getrennt werden. Vom Regierungsrat wird auch einger�umt, dass der Betrieb des Kontrollzentrums zu t�glich 80 bzw. 160 zus�tzlichen Lastwagen-Fahrten auf der Fulachstrasse f�hren wird. Nun trifft zwar zu, dass die durch die zus�tzlichen Fahrten bedingte L�rmmehrbelastung, wird sie gem�ss den Vorschriften der L�rmschutz-Verordnung gemittelt bzw. auf die ganze Tages- oder Nachtzeit bezogen (vgl. Anhang 3 der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV, SR 814.41]), als solche kaum feststellbar ist. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass einzelne Vorbeifahrten von den Anwohnern wahrgenommen werden und unter Umst�nden st�rend wirken k�nnen. Zudem werden die Beschwerdef�hrer Sichtverbindung mit dem Kontrollzentrum haben, wenn auch gr�ssere Teile der rund 6 m unterhalb der Fulachstrasse zu errichtenden Anlagen durch die Strassenmauer abgedeckt werden d�rften. Im Weiteren ist nicht auszuschliessen, dass die Installation der Anlagen mit gewissen St�rungen f�r die Nachbarschaft verbunden sein wird. Eine solche faktische Betroffenheit gen�gt aber, um eine Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 103 lit. a OG - und somit auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren - zu bejahen. Da die Beschwerdef�hrer eine gemeinsame Rechtsschrift eingereicht haben, kann offen bleiben, ob die Beschwerdebefugnis allen Beteiligten zuzuerkennen ist.
Die Beschwerdef�hrer haben nicht nur Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, sondern auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist nur gegeben, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde ist hier daher unzul�ssig, soweit der Entscheid des Obergerichtes mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann.
3.1 Umstritten ist die Bewilligung f�r die Errichtung eines Schwerverkehrs-Kontrollzentrums in der Stadt Schaffhausen. Kantonale Bauentscheide �ber Bauten im Baugebiet unterliegen nach Art. 34 Abs. 3 RPG grunds�tzlich der staatsrechtlichen Beschwerde. Sie k�nnen jedoch nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung insoweit mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, als geltend gemacht wird, es sei Bundesverwaltungsrecht, insbesondere eidgen�ssisches Umweltschutzrecht, umgangen oder solches nicht richtig angewendet worden. Weiter k�nnen gemischtrechtliche Verf�gungen ebenfalls mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, soweit Anordnungen in Frage stehen, die in Anwendung �brigen kantonalen Rechts ergangen sind, das einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit den zu beurteilenden Fragen des Bundesverwaltungsrechts aufweist. Soweit dagegen dem angefochtenen Entscheid selbst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (vgl. BGE 114 Ib 344 E. 1; Urteile 1A.5/1999 vom 29. Juni 1999 E. 2b, publ. in URP 1999 S. 800, und 1A.216/2003 vom 16. M�rz 2004 E. 1, publ. in URP 2004 S. 349; s.a. BGE 127 II 227 E. 1).
3.2 Die Beschwerdef�hrer r�gen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Nichtanwendung der eidgen�ssischen Nationalstrassengesetzgebung und damit zusammenh�ngend die Verletzung der Pflicht, eine formelle Umweltvertr�glichkeitspr�fung durchzuf�hren. Nach ihrer Auffassung sind auch weitere Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) missachtet worden. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird im Wesentlichen beanstandet, dass das Obergericht selbst die Ausnahmebewilligung erteilt und die Angelegenheit nicht an die Baubewilligungsbeh�rde zur�ckgewiesen hat. Darin liege eine Verletzung der in Art. 17 der Schaffhauser Kantonsverfassung (KV/SH) verankerten Rechtsweggarantie und eine Verweigerung der vollen �berpr�fung durch eine Beschwerdebeh�rde im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG. Weiter wird willk�rliche Anwendung der Bestimmungen von Art. 51 und 57 des kantonalen Gesetzes �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht im Kanton Schaffhausen vom 1. Dezember 1997 (BauG) geltend gemacht. Schliesslich bezeichnen die Beschwerdef�hrer die vom Obergericht getroffene Kosten- und Entsch�digungsregelung als willk�rlich.
Die Vorbringen, mit denen Verfahrensgarantien sowie das Willk�rverbot angerufen werden, stehen mit den ger�gten Verletzungen von Bundesverwaltungsrecht nicht in engem Zusammenhang. Sie sind somit zu Recht mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgetragen worden. Die eingereichte staatsrechtliche Beschwerde erweist sich grunds�tzlich als zul�ssig.
Zu behandeln ist zun�chst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Erwiese sie sich als begr�ndet, w�re der angefochtene Entscheid ohne weiteres aufzuheben und das Bauprojekt dem Nationalstrassenrecht zu unterstellen.
Die Beschwerdef�hrer bringen gleich wie im kantonalen Verfahren als Hauptargument vor, die Schwerverkehrs-Kontrollzentren bildeten nach Art. 3 lit. n der Verordnung �ber die Nationalstrassen vom 18. Dezember 1995 (NSV; SR 725.111) notwendigerweise Bestandteil der Nationalstrassenanlagen und unterst�nden daher dem Nationalstrassenrecht. F�r das hier umstrittene Vorhaben h�tte somit ein Ausf�hrungsprojekt erarbeitet und dieses gem�ss Anhang Ziffer I/11 zur Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung vom 19. Oktober 1988 (UVPV; SR 814.011) einer Umweltvertr�glichkeitspr�fung unterzogen werden m�ssen.
Das Obergericht hat sich mit diesem Einwand im angefochtenen Entscheid eingehend befasst und insbesondere darauf hingewiesen, dass die in Art. 3 NSV aufgez�hlten Bauteile nicht zwingend Bestandteile der Nationalstrassen sein m�ssten, sondern den Nationalstrassenanlagen nur "je nach ihrer Ausbauform und den von der technischen Funktion her bedingten Erfordernissen" zuzurechnen seien. Die in Art. 3 lit. n genannten Zentren f�r Schwerverkehrskontrollen bildeten daher Bestandteile der Nationalstrasse, wenn sie in deren Bereich erstellt w�rden. Werde aber ein solches Zentrum r�umlich getrennt vom Nationalstrassennetz errichtet, m�sse es - auch im Hinblick auf die verfassungsm�ssige Aufteilung der Aufgaben von Bund und Kantonen im Strassenwesen - zul�ssig sein, dieses dem kantonalen Baubewilligungsverfahren zu unterstellen.
Diese Erw�gungen des Obergerichtes, die hier nur im Wesentlichen wiedergegeben werden und auf die im Sinne von Art. 36a Abs. 3 OG insgesamt verwiesen werden kann, sind zutreffend und stehen mit dem Sinn und Zweck der Nationalstrassengesetzgebung in keinerlei Widerspruch. Eine Missachtung des Nationalstrassenrechts ist nicht ersichtlich. Demnach ist auch die Pflicht zur Durchf�hrung einer formellen Umweltvertr�glichkeitspr�fung zu Recht verneint worden, wird doch eine solche - was auch die Beschwerdef�hrer nicht behaupten - f�r Projekte wie das vorliegende im kantonalen Recht nicht verlangt.
In luftreinhalterechtlicher Hinsicht machen die Beschwerdef�hrer geltend, dass die Zuf�hrung von zus�tzlichem Schwerverkehr in das stark vorbelastete Gebiet rund um die Fulachstrasse vermieden werden m�sse.
Es wird von niemandem in Abrede gestellt, dass das Schwerverkehrs-Kontrollzentrum in einem lufthygienisch teilweise �berm�ssig belasteten Gebiet errichtet werden soll, f�r welches im Rahmen eines Massnahmenplanes Vorkehren zur Verminderung oder Beseitigung der Einwirkungen vorzusehen sind (vgl. Art. 11 Abs. 3 und Art. 44a USG; Art. 9 Abs. 4, Art. 19 und Art. 31 ff. der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 [LRV; SR 814.318.142.1]). Im angefochtenen Entscheid wird hierzu ausgef�hrt, der Kanton Schaffhausen habe im Jahre 1990 einen solchen Massnahmenplan erlassen und im Jahre 1999 Bilanz gezogen. Die Massnahmenplanung sehe f�r den Strassenverkehr besondere Massnahmen vor, die allerdings nicht darin best�nden, auf Strassen wie der Fulachstrasse neue emittierende Anlagen auszuschliessen oder den Schwerverkehr zu beschr�nken oder zu verbieten. Es k�nne sich daher lediglich die Frage stellen, ob eine solche Anordnung auch ohne Grundlage im Massnahmenplan getroffen werden k�nnte. Ein solches w�re nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nur m�glich, wenn neue oder wesentlich ge�nderte Anlagen im Streite l�gen, die mit �berdurchschnittlichen Emissionen verbunden sind. Dies sei aber vorliegend nicht der Fall, f�hre doch der Betrieb des Schwerverkehrs-Kontrollzentrum lediglich zu 80 bzw. 160 zus�tzlichen Lastwagen-Fahrten pro Tag, w�hrend nach der Verkehrsz�hlung 2003 die Fulachstrasse t�glich von �ber 11'000 Motorfahrzeugen, davon knapp 900 Lastwagen, befahren werde. Die Voraussetzungen f�r isoliert angeordnete versch�rfte Emissionsbegrenzungen seien somit nicht gegeben. Das Obergericht ist deshalb zum Schluss gelangt, dass die lufthygienische Sanierung im Bereich der Fulachstrasse im Rahmen der ordentlichen - und zu erg�nzenden - Massnahmenplanung erfolgen m�sse. Das Bundesamt f�r Umwelt teilt diese Meinung. Was die Beschwerdef�hrer unter Berufung auf BGE 131 II 103 gegen diese Auffassung einwenden, ist schon deshalb unbehelflich, weil es in jenem Fall - im Gegensatz zu hier - um einen �berdurchschnittlichen Emittenten ging. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich auch in dieser Hinsicht als unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrer bestreiten vor Bundesgericht nicht mehr, dass der mit dem Betrieb des Kontrollzentrums verbundene Lastwagenverkehr den L�rmpegel im Gebiet Fulachstrasse nur un- oder kaum merkbar ansteigen lassen wird. Sie weisen indes darauf hin, dass die "ideelle Immission durch die 80 zus�tzlichen 28- oder 40-T�nner" unber�cksichtigt geblieben sei, legen jedoch in keiner Weise dar, aus welchen Normen sich ein entsprechender Abwehranspruch erg�be. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann insofern mangels einer gen�genden Begr�ndung im Sinne von Art. 108 Abs. 2 OG nicht eingetreten werden.
Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist - im Gegensatz zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde - nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen beeintr�chtigt ist. Die Erteilung einer Baubewilligung kann deshalb von den Eigent�mern benachbarter Grundst�cke bloss angefochten werden, wenn sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Von den beschwerdef�hrenden Nachbarn ist ebenfalls darzutun, dass sie sich im Schutzbereich dieser Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Bauten betroffen werden (vgl. BGE 118 Ia 232 E. 1a, 119 Ia 362 E. 1b;125 II 440 E. 1c S. 442 f., je mit Hinweisen). Unabh�ngig von der Legitimation in der Sache selbst k�nnen die Verfahrensbeteiligten einen Entscheid auch wegen Verletzung von Verfahrensgarantien anfechten, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 127 II 161 E. 3b S. 167; 121 I 217 E. 1.4 S. 222, 129 II 297 E. 2.3 S. 301).
Die eingereichte staatsrechtliche Beschwerde enth�lt keine Ausf�hrungen dar�ber, ob und inwiefern die angerufenen kantonalen Normen �ber das Baubewilligungsverfahren auch dem Nachbarschutz dienten und sich die Beschwerdef�hrer tats�chlich im Schutzbereich dieser Normen bef�nden. Einzugehen ist daher allein auf die Vorbringen �ber die Verletzung von Verfahrensgarantien. Dazu z�hlt vor allem die R�ge, das Obergericht habe durch die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im letztinstanzlichen Verfahren verhindert, dass diese Verf�gung - insbesondere mit freier Kognition - �berpr�ft werden k�nne; darin l�gen Verst�sse gegen Art. 17 KV/SH und Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG. Weiter wird geltend gemacht, die Erteilung der Ausnahmebewilligung sei ohne sachliche Begr�ndung und in Verletzung des rechtlichen Geh�rs erfolgt.
7.1 Der Vorwurf der Verletzung von Art. 17 KV/SH und Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG ist erstmals vor Bundesgericht erhoben worden und somit unzul�ssig (vgl. Art. 86 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrer h�tten denn auch im obergerichtlichen Verfahren durchaus Gelegenheit gehabt, die Beachtung dieser Bestimmungen zu fordern:
Den Beschwerdef�hrern ist im obergerichtlichen Verfahren mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 24. November 2005 mitgeteilt worden, das Obergericht sehe vor, die Sache auch materiell zu behandeln. Dabei ist darauf hingewiesen worden, dass sich im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen die Frage stelle, ob allenfalls gest�tzt auf Art. 51 BauG eine Ausnahmebewilligung erteilt werden k�nne. Die Parteien sind aufgefordert worden, sich zu dieser Frage zu �ussern. Die Beschwerdef�hrer haben in einer ausf�hrlichen Stellungnahme vom 15. Dezember 2005 bestritten, dass die materiellen Voraussetzungen f�r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gegeben seien, jedoch nicht geltend gemacht, dass die Gew�hrung der Ausnahmen im obergerichtlichen Verfahren mit Art. 17 KV/SH und Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG unvereinbar w�re. Auf die im staatsrechtlichen Verfahren neu erhobenen Einwendungen ist nicht einzutreten.
7.2 Die genannten R�gen w�ren �brigens abzuweisen, w�re auf sie einzutreten:
Art. 17 Abs. 1 KV/SH garantiert "bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch ein kantonales Gericht", spricht sich aber weder �ber den einzuhaltenden Instanzenzug noch �ber die Befugnis der Gerichte aus, in den Streitigkeiten selbst neu oder nur kassatorisch zu entscheiden. Die gerichtliche Beurteilung der Rechtsstreitigkeit hat hier aber stattgefunden.
Art. 33 Abs. 3 lit b RPG gew�hrleistet die "volle �berpr�fung" von raumplanungsrechtlichen Verf�gungen "durch wenigstens eine Beschwerdeinstanz". Diese volle �berpr�fung hat im regierungsr�tlichen Beschwerdeverfahren stattgefunden. Zwar ist der Regierungsrat im Ergebnis auf den Rekurs der Nachbarn mangels Legitimation nicht eingetreten, hat aber deren Einwendungen materiell behandelt und als unbegr�ndet erkannt. Dass das Obergericht schliesslich die Baubewilligung auf eine erweiterte Rechtsgrundlage abgest�tzt hat, �ndert nichts daran, dass eine volle �berpr�fung im Sinne des bundesrechtlichen Erfordernisses vorgenommen worden ist.
7.3 Aus dem Gesagten ergibt sich auch, dass der Entscheid, die f�r das Bauvorhaben n�tigen Ausnahmen zu gew�hren, nach Anh�rung der Parteien getroffen worden ist. In der Urteilsbegr�ndung wird weiter im Einzelnen dargelegt, weshalb sich das Obergericht zum Entscheid in der Sache selbst berechtigt h�lt und inwiefern hier eine Sondersituation gegeben sei, welche die Gew�hrung einer Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 51 BauG rechtfertige. Die Vorw�rfe der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs und der mangelnden sachlichen Begr�ndung sind offensichtlich haltlos.
Die Beschwerdef�hrer gehen bei ihrer Beanstandung der Kosten- und Entsch�digungsregelung davon aus, dass sich das Obergericht mit der Gutheissung der Beschwerden hinsichtlich der Legitimation h�tte begn�gen und die Sache selbst an die untere Instanz zur�ckweisen m�ssen. Da den Beschwerdef�hrern in dieser Frage, soweit �berhaupt auf sie einzugehen ist, nicht gefolgt werden kann, st�sst die Kritik am Kosten- und Entsch�digungsentscheid ins Leere.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen sind, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Ausgang der Verfahren entsprechend den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind im Hinblick auf Art. 159 Abs. 2 OG nicht zuzuerkennen.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kanton Schaffhausen, dem Bauinspektorat, dem Regierungsrat und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen sowie dem Bundesamt f�r Raumentwicklung und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.