Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_VereinsG_Vermoegensbeschlagnahme-d139728,11.html
Timestamp: 2016-12-03 18:28:13
Document Index: 225960037

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 99', '§ 99', '§ 260', '§ 9', '§ 11']

§ 10 VereinsG, Vermögensbeschlagnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 VereinsG, Vermögensbeschlagnahme Suche
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts Vereinsgesetz Bundesrecht…§ 10 VereinsG, Vermögensbeschlagnahme§ 11 VereinsG, Vermögenseinziehung§ 12 VereinsG, Einziehung von Gegenständen Dritter§ 13 VereinsG, Abwicklung§ 14 VereinsG, Ausländervereine§ 15 VereinsG, Ausländische Vereine§ 16 VereinsG, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen§ 17 VereinsG, Wirtschaftsvereinigungen§ 18 VereinsG, Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten§ 19 VereinsG, Rechtsverordnungen§ 20 VereinsG, Zuwiderhandlungen gegen Verbote§ 21 VereinsG, Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen§ 22 VereinsG, Änderung des Strafgesetzbuches§ 23 VereinsG, Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 24 VereinsG, Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 25 VereinsG, Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen G...§ 26 VereinsG, Änderung der Strafprozessordnung§ 27 VereinsG, Änderung der Gerichtsverfassungsgesetzes§ 28 VereinsG, Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht§ 29 VereinsG, Änderung des Versammlungsgesetzes§ 30 VereinsG, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften…§ 33 VereinsG, In-Kraft-Treten
§ 10 VereinsG, Vermögensbeschlagnahme
§ 10 VereinsGGesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts VereinsgesetzBundesrechtDritter Abschnitt – Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener VereineTitel: Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts VereinsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: VereinsGGliederungs-Nr.: 2180-1Normtyp: Gesetz(1) Die Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots. Rechtsgeschäfte, die gegen das Veräußerungsverbot verstoßen, sind nichtig, es sei denn, dass der andere Teil weder wusste noch wissen musste, dass der Gegenstand, auf den sich das Rechtsgeschäft bezieht, der Beschlagnahme unterliegt. Die Beschlagnahme erfasst auch die Gegenstände, die der Verein einem Dritten zu treuen Händen übertragen hat oder die ein Dritter als Treuhänder für den Verein erworben hat. In den Fällen des Satzes 3 sind die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechend anzuwenden. (2) Auf Grund der Beschlagnahme können Sachen im Gewahrsam des Vereins und auf Grund besonderer Anordnung Sachen im Gewahrsam Dritter sichergestellt werden. Soweit es der Zweck der Sicherstellung erfordert, dürfen auch Räume betreten sowie verschlossene Türen und Behältnisse geöffnet werden. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist ohne vorherige Androhung oder Fristsetzung zulässig, wenn sonst die Sicherstellung gefährdet wäre. Werden von der Beschlagnahme Gegenstände im Sinne des § 99 der Strafprozessordnung erfasst, gelten für die Sicherstellung die §§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8 der Strafprozessordnung entsprechend. Maßnahmen nach Satz 4 und die Durchsuchung von Wohnungen ordnet nur das Verwaltungsgericht an, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. Anordnungen nach Satz 5 trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts.(3) Die Verbotsbehörde kann für das beschlagnahmte Vermögen Verwalter bestellen und abberufen. Die Verwalter unterliegen den Weisungen der Verbotsbehörde. (4) Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, Auskunft über den Bestand und Verbleib des Vereinsvermögens zu geben. Auf Verlangen der Verbotsbehörde haben sie ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen und zu beeiden. Der Eid ist mit dem in § 260 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Inhalt auf Ersuchen der Verbotsbehörde vor dem für den Wohnsitz des Eidespflichtigen zuständigen Amtsgericht zu leisten. (5) Die Aufhebung der Beschlagnahme sowie der Aufschub und die Wiederherstellung ihrer Vollziehbarkeit haben keine rückwirkende Kraft. § 9 VereinsG, Kennzeichenverbot§ 11 VereinsG, Vermögenseinziehung