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Timestamp: 2017-01-22 03:41:50
Document Index: 283024135

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH']

Rechtsanwältin Uta Wichering: Jürgen Taeger (Hrsg.), Tagungsband Herbstakademie 2010 - Digitale Evolution - Herausforderungen für das Informations- und Medienrecht Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Rechtsanwältin Uta Wichering
Jürgen Taeger (Hrsg.), Tagungsband Herbstakademie 2010 - Digitale Evolution - Herausforderungen für das Informations- und Medienrecht
Edewecht: OlWIR Verlag, 2010, XI, 858 Seiten, 49,80 EUR
MIR 2011, Dok. 024, Rz. 1-20
Alle Jahre wieder: bevor der Frühling Einzug hält, gilt es noch, sich ein Highlight des vergangenen Herbstes in Erinnerung zu rufen: die 11. DSRI-Herbstakademie in München und hier vor allem den begleitenden Tagungsband (vgl. zur Veranstaltung den Tagungsbericht von Wiss. Mit. Sabrina Erkeling in MIR 2010, Dok. 166). Unter der Herausgeberschaft von Herrn Prof. Dr. Jürgen Taeger liegt unter dem Titel "Digitale Evolution – Herausforderungen für das Informations- und Medienrecht" auf über 850 Seiten eine Sammlung von nicht weniger als 58 Beiträgen zu unterschiedlichsten und relevanten Themenbereichen vor, die in ihrer inhaltlichen Ausrichtung mit den während der Tagung gehaltenen Vorträgen korrespondieren. 2
I. Deutlicher Schwerpunkt der Veranstaltung war das Datenschutzrecht, das allein mit 21 Beiträgen den größten Teil des Buches füllt. Weiterhin finden Themen und aktuelle Problemfelder des Telekommunikationsrechts, des Softwarevertragsrecht, des Immaterialgüterrechts, des Internetrechts und des IT-Rechts sowie Gaming, das Computerstrafrecht und das IT-Steuerrecht Berücksichtigung. Nur einige der Beiträge seien im Folgenden zur Veranschaulichung herausgegriffen und benannt.
1. Das "Update Datenschutzrecht" von Dr. Flemming Moos gibt zunächst einen Überblick über aktuelle Entwicklungen. Sowohl laufende Gesetzgebungsverfahren als auch Urteile und Diskussionen lieferten entsprechenden Stoff hierfür. Allseits bekannte Stichworte wie Google Streetview, "Happy Digits" und "Sommer unseres Lebens" sind dabei nur die Spitze des "Datenschutz-Eisberges".
Nach einem Beitrag zu internationalen Datenschutzproblemen (Dr. Michael Rath / Diana Kunst) wird das Datenschutzrecht im Arbeitsrecht näher beleuchtet. Dr. Marc Philipp Weber thematisiert den Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes inklusive der Problematik "Videoüberwachung von Mitarbeitern". Dr. Stefan Brink und Stephan Schmidt untersuchen die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Mitarbeitersceenings. Florian Albrecht befasst sich in seinem Beitrag mit datenschutzrechtlichen Aspekten bei Verhaltensanalysen von Beschäftigten. Die speziellen Kontrollpflichten und den Beschäftigtendatenschutz in Banken betrachtet David Seiler. Mit dem erst 2009 novellierten § 11 BDSG und den ersten (Praxis-) Erfahrungen mit dieser Vorschrift beschäftigen sich sodann Dr. Anna Gosche und Dorothee Freise.
Neben zahlreichen weiteren Beiträgen zum Datenschutzrechtes darf zudem eine - datenschutzrechtlich kritische - Auseinandersetzung mit dem Phänomen der "Social Networks" nicht fehlen. Diese liefern am Beispiel "Facebook" sowohl Lennart Schüßler als auch Prof. Dr. Rainer Erd.
Mit IT-Sicherheit und Datenschutz bei der Vertragsgestaltung setzt sich Joachim Dorschel auseinander; Dr. Sebastian Meyer fragt schließlich, ob der freiwillige Upload von persönlichen Daten eine konkludente Einwilligung in deren Nutzung darstellen kann. 7
2. Zum Telekommunikationsrecht bietet Dr. Matthias Baumgärtel mit seinem "Update" wiederum einen Überblicksbericht zu aktuellen Thematiken und betrachtet sowohl nationale als auch europäische Entwicklungen. Mit der - nunmehr am 02.03.2011 im Bundeskabinett beschlossenen - TKG-Novelle 2010 beschäftigt sich der Beitrag von Dr. Gerd Kiparski. Während Thomas Schwabenbauer untersucht, was vom Fernmeldegeheimnis übrig bleibt, thematisieren Dr. Marco Rau und Martin Behrens Anonymisierungsdienste im Netz.
3. Im Bereich des Softwarevertragsrechts beschäftigt sich der Beitrag von Martin Schweinoch mit der vertragstypologischen Einordnung von Softwareerstellungs- und Überlassungsverträgen und relevanter Rechtsprechung des BGH. Einem besonderen Vertragstypus, dem sog. Internet-System-Vertrag, widmet sich die Abhandlung von Sascha Kremer. Das Update EDV-Vertragsrecht liefert Dr. Detlev Gabel. Ein "juristischer und praktischer Überblick" zu den neuen EVB-IT kommt von Udo Steger, während Bernd Siebers sich mit moderner Softwareentwicklung in der Vertragsgestaltung befasst.
4. Einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Immaterialgüterrecht liefert Dr. Volker Schumacher. Patentanwalt Markus Hössle berichtet zur Patentfähigkeit computerimplementierte Erfindungen. Den Bezug im Umfeld zu sog. Open Source Software stellt insoweit Dr. Nicolai Wiegand her. 10
5. Hervorzuhebende Beiträge im Bereich des Internetrechts behandeln u.a. die Themen "Personalisierte Werbung" (Dr. Oliver Habel) sowie Grundsätzliches zum Domainrecht (Maximilian Becker). Jan Pohle und Torsten Ammann bieten ein "Update Internetrecht". Mit Fragen des Keyword Advertising – insbesondere auch nach der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung - beschäftigen sich die Beiträge von Stefanie Kleinmanns und Nicole van der Laan. Die "Störerhaftung und Haftungsprivilegierung beim Filehosting" behandelt Markus Schröder während sich Christian Solmecke rechtlichen Problemkreisen der "Massenabmahnungen" widmet.
6. Unter dem Themenkomplex Gaming beschäftigt sich Dr. Britta Mester mit dem wichtigen Thema Jugendschutz in Virtuellen Welten; der Minderjährigenschutz im Netz wird von Nadine Schüttel behandelt.
7. Zum IT-Steuerrecht findet sich eine "Update" von Prof. Dr. Jens Schmittmann. Marco Gercke berichtet über aktuelle Entwicklungen im Informationsstrafrecht.
8. Die letzten Beiträge des Buches befassen sich schließlich mit Thematiken des originären IT-Rechts, dort insbesondere den Aufspaltungs- und Weitergabeverboten in Softwareüberlassungsverträgen (Dr. Matthias Wenn) sowie Grund und Grenzen staatlicher Schutzpflichten für die IT-Infrastruktur (Focke Höhne / Henrich Pöhls).
Mit diesen zahlreichen und vielfältigen Beiträgen bildet der Tagungsband inhaltlich ein breites Spektrum aktueller Problemfelder im Informations- und Medienrecht ab. Zahlreiche, relevante Bereiche werden – je nach Schwerpunktbildung und Zielsetzung des jeweiligen Beitrags – als Einzeldarstellung umfassender oder in einem Überblick bzw. "Update" dargestellt und bieten dem Leser Einarbeitungs-, Diskussions- und/oder Vertiefungsansätze. Dies gilt für aktuelle - auch aus der Tagespresse bekannte - Thematiken und Lebenssachverhalte wie für dogmatischere oder theoretische Fragen gleichermaßen. 15
II. In formaler Hinsicht fällt an dem Tagungsband der Herbstakademie 2010 positiv auf, dass jedem Beitrag eine Kurzzusammenfassung vorangestellt ist, die einen inhaltlichen Überblick liefert und dem geneigten Leser so binnen Sekunden offenbart, was die Kernpunkte des nachfolgenden Beitrages sind. Die Beiträge selbst zeichnen sich dabei überwiegend durch eine klare Struktur und Gliederung aus, die das jeweilige Themengebiet und Problemfeld gut veranschaulichen. Künftig könnte es sich anbieten, diese Konzeption der einzelnen Artikel auch in Form eines kurzen Inhaltsverzeichnisses abzubilden und so der Inhaltsübersicht noch ein feingliedrigeres Inhaltsverzeichnis hinzuzufügen. Grafische Darstellungen, wie etwa in dem Beitrag Beenken /Jandt zu finden, runden die Übersichtlichkeit durchaus ab. Durch das, den Beiträgen jeweils unmittelbar nachfolgende Literaturverzeichnis fällt eine weiterführende Lektüre bei Interesse leicht.
Auch wenn die Art des Buches in Form eines Sammelwerkes es sicher nicht grundsätzlich erfordert oder es für ein solches Werk nicht üblich sein mag, wäre - gerade aufgrund des mitunter hohen Praxiswertes und Spektrums des Bandes - ein Stichwortverzeichnis wünschenswert und für die Benutzung hilfreich.
Flankierend zu den schriftlichen Beiträgen im Tagungsband stellt die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik auf ihren Internetseiten (http://www.dsri.de) übrigens Videos und Material der einzelnen Referenten zur Verfügung – eine erfreuliche Abrundung.
Der Tagungsband Herbstakademie 2010 ist eine hervorragende Zusammenfassung für Besucher der Veranstaltung. Darüber hinaus ist das Buch insbesondere auch für Ferngebliebene und natürlich jeden Interessierten und mit informations- und medienrechtlichen Fragestellungen befassten Juristen eine vielfältige Sammlung, die sich neben einem sehr guten und umfangreichen Überblick über die in den Vorträgen der Veranstaltung behandelten Themen, auch zur generellen Information anbietet.
Ziel der 11. DSRI-Herbstakademie war die intensive - wissenschaftliche und praxisbezogene - Auseinandersetzung mit der "Digitalen Evolution" und den damit einhergehenden "Herausforderungen für das Informations- und Medienrecht". Die vielfältigen Erkenntnisse und Beiträge dieser beachtenswerten Veranstaltung stellt der vorliegende Tagungsband gelungen zusammen.
Sowohl die kommende 12. DSRI Herbstakademie vom 07. bis 10. September 2011 in Lüneburg (http://www.dsri.de/herbstakademie/herbstakademie.html) als auch der dann hoffentlich wieder begleitende Tagungsband dürfen daher mit Spannung und Vorfreude erwartet werden.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2302
BGH, Urteil vom 06.11.2013 - Az. I ZR 147/12 Kooperation mit Wirtschaftsprüfer - Eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen. BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 24/11 Take Five - Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerlösen eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt. OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013 - Az. 4 U 65/13 Bestellung abschicken - Die Beschriftung einer Schaltfläche zur Bestellung im elektronischen Geschäftsverkehr mit "Bestellung abschicken" genügt nicht den Anforderungen nach § 312g Abs. 3 BGB. BGH, Urteil vom 19.03.2015 - Az. I ZR 94/13 Hotelbewertungsportal - Zur Haftung einer Internet-Bewertungsplattform für unwahre Tatsachenbehauptungen eines NutzersBundesgerichtshof Geschmacksmusterzitat - Die Abbildung eines Geschmacksmusters ausschließlich zu Werbezwecken ist unzulässig. Rechtsprechung