Source: https://lo-recht.lehrer-online.de/aktuelles/fall-des-monats/fall-des-monats/fa/fall-des-monats-regeln-fuer-creative/
Timestamp: 2019-06-25 00:08:05
Document Index: 36226953

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 120', '§ 120', '§ 124', '§ 19', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 15', '§ 53', '§ 51']

Fotografien genießen in jedem Fall urheberrechtlichen Schutz, unabhängig von ihrer genauen urheberrechtlichen Einordnung. Das bedeutet, dass der Fotograf die Nutzung eines Fotos grundsätzlich von seiner Erlaubnis abhängig machen kann. Zudem ist eine Veränderung nur mit Einwilligung zulässig. Ein Fotograf kann ein Foto aber auch unter einer "freien Lizenz" veröffentlichen, die jedermann die kostenlose Nutzung zu bestimmten Bedingungen erlaubt, zum Beispiel einer "Creative Commons"-Lizenz. Sind die Lizenzbedingungen erfüllt, darf Christoph die Fotos in seine Homepage einbauen, ohne dass er die jeweiligen Fotografen noch individuell nach ihrer Zustimmung fragen muss.
Christoph möchte zusammen mit seinem Text fremde Fotos im Internet zum Abruf bereitstellen. Daher stellt sich zunächst die Frage, ob dies eine nach dem Urheberrecht relevante Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Inhalts ist. Wenn zudem keine gesetzliche Schranke des Urheberrechts eingreift, muss Christoph die Einwilligung der jeweiligen Fotografen haben, bevor er die Fotos auf seiner Homepage zugänglich macht.
Urheberrechtlicher Schutz der Bilder
Urheberrechtliche Einordnung von Fotografien
Ein Fotograf hat also an den von ihm hergestellten Fotografien in jedem Fall alle Rechte, die das Urheberrecht in den §§ 12 ff. UrhG für Werke vorsieht. Ausländische Fotografen genießen diesen Schutz in den allermeisten Fällen ebenfalls. Nach § 120 Absatz 2 UrhG genießen Staatsangehörige von Ländern, die zur EU oder zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören, für ihre Werke automatisch denselben Schutz wie deutsche Urheber. Darüber hinaus legen internationale Verträge fest, dass die Staaten jeweils auch ausländischen Urhebern den Schutz ihres eigenen nationalen Urheberrechts gewähren (§ 120 Absatz 4 UrhG). Der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst gehören heute die meisten Staaten der Welt an. Für das Leistungsschutzrecht an einem Lichtbild gilt wegen § 124 UrhG dasselbe wie für das Urheberrecht. Da Frankreich zur EU gehört und die USA Mitgliedstaat der Berner Übereinkunft ist, sind die Fotos, die Christoph gefunden hat, auch nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz als Lichtbilder beziehungsweise Lichtbildwerke geschützt.
Bei den Fotos, die er auf der Homepage verwendet, greift Christoph in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach UrhG § 19a ein, da er die Fotos "Mitgliedern der Öffentlichkeit" (nämlich beliebigen Internetnutzern) in der Weise zugänglich macht, dass sie die Fotos jederzeit und von jedem Ort aus abrufen können.
Keine Urheberrechtsschranken
Die von Christoph beabsichtigte Verwendung der Fotografien im Internet und als CD-Cover ist nicht durch eine gesetzliche Urheberrechtsschranke erlaubt. Die Urheberrechtsschranken ermöglichen eine Nutzung ohne Einwilligung des Rechtsinhabers nur in bestimmten Ausnahmefällen, für die besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
Würde Christoph die Fotos auf der Homepage für Unterrichtszwecke nutzen und - durch einen Passwortschutz - lediglich den anderen Unterrichtsteilnehmern zugänglich machen, könnte man an § 52a Absatz 1 Nr. 1 UrhG denken. Dies scheitert hier aber schon daran, dass seine Homepage einem unbeschränkten Nutzerkreis zugänglich ist.
Aus demselben Grund kann sich Christoph auch nicht auf die Privatkopie-Schranke nach § 53 Absatz 1 UrhG stützen. Diese scheidet hier gemäß § 53 Absatz 6 UrhG aus, weil Christoph die Fotos auf der Homepage öffentlich wiedergeben will (wozu als Unterfall die öffentliche Zugänglichmachung gehört, § 15 Absatz 2 Nr. 2 UrhG). Auch die Verbreitung ist nach § 53 Absatz 6 UrhG ausgeschlossen, also das Anbieten und Verkaufen der CD-Cover.
In Betracht kommt noch das Zitatrecht nach § 51 UrhG. Dieses setzt aber voraus, dass die Nutzung der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem wiedergegebenen fremden Inhalt dient. Im Rahmen einer kunstwissenschaftlichen Auseinandersetzung dürften fremde Fotografien "zitiert" werden, nicht aber zur bloßen Illustration eines Textes und erst recht nicht zur Gestaltung eines CD-Covers.
Christoph kommt also keine Urheberrechtsschranke zugute. Damit ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass Christoph die Einwilligung aller Fotografen benötigt, deren Fotos er in seine "Vulkanismus-Seite" einbinden will.
Freie Inhalte und freie Lizenzen
Die Einholung eines Nutzungsrechts (Lizenz), um einen urheberrechtlich geschützten Inhalt rechtmäßig verwerten zu können, ist oft ein aufwändiges Unterfangen. In jedem Fall muss der Rechtsinhaber ausfindig gemacht und kontaktiert werden. Zudem muss von Rechtsinhaber und Verwerter gemeinsam festgelegt werden, in welcher Form, für welchen Zweck und in welchem Umfang (zum Beispiel zeitlich oder räumlich beschränkt) die Nutzung erlaubt sein soll (siehe den Mustertext für eine Nutzungsrechteinräumung). Und natürlich kann der Rechtsinhaber eine Gegenleistung für die Verwertung seines geistigen Eigentums aushandeln.
Vorbild Open-Source-Software
Funktionsweise einer "Creative Commons"-Lizenz
Zusammensetzung aus Rechte-Modulen
Unter creativecommons.org/licenses/ findet sich eine Übersicht der verschiedenen Lizenzen. Zu jeder Lizenz gibt es eine Unterseite mit einer leicht verständlichen kurzen Zusammenfassung dessen, was man darf und welche Einschränkungen man beachten muss. Auf jeder dieser Unterseiten ist der dazugehörige verbindliche ausführliche Vertragstext verlinkt. Diese Seiten sind auch in deutscher Übersetzung verfügbar, dort mit Links auf die aktuellen deutschen Lizenzverträge. Die "Übersetzungen" der amerikanischen Lizenzen in andere Rechtsordnungen sehen die gleichen Rechte und Einschränkungen vor wie ihre amerikanischen Vorbilder.
Unterschiede zwischen den verschiedenen CC-Lizenzen bestehen wie erwähnt bei den Rechten, die sich der Urheber vorbehalten kann, und den Nutzungsbeschränkungen, die er festlegen kann. Alle CC-Lizenzen haben jedoch bestimmte Gemeinsamkeiten, die im Folgenden dargestellt werden.
Allen aktuellen CC-Lizenzen (in englischer Sprache in der Version 3.0) ist außerdem gemeinsam, dass der Urheber genannt werden muss. Bei älteren CC-Lizenzen (vor der Version 2.0) war es noch möglich, dass der Urheber auch auf das Namensnennungsrecht verzichtet. In den neueren Lizenzen besteht diese Möglichkeit nicht mehr.
CC-Lizenz "by-nc"
Die von "Creative Commons" entwickelten freien Lizenzen räumen einem Nutzer einerseits ein zeitlich und räumlich unbeschränktes unentgeltliches Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Inhalt ein. Im Unterschied zu vielen anderen freien Lizenzen bieten sie andererseits dem Urheber des Inhalts die Möglichkeit, sich nach seinen Wünschen bestimmte Rechte vorzubehalten (englisch: "some rights reserved"). Diese müssen bei der Nutzung beachtet werden, was aber dadurch erleichtert wird, dass zu jeder CC-Lizenz eine allgemeinverständliche Erklärung ihres Inhalts angeboten wird.