Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_10_05_2016_9_AZR_347_15_Anspruch_auf_tabakrauchfreien_Ar-d7641541.html
Timestamp: 2016-12-08 22:25:18
Document Index: 334393513

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 12', '§ 315', '§ 618', '§ 5', '§ 106', '§ 2', 'Art. 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 8', '§ 5', '§ 5', '§ 2']

BAG, 10.05.2016 Suche
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 10.05.2016, Az.: 9 AZR 347/15Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 10.05.2016Referenz: JurionRS 2016, 24087Aktenzeichen: 9 AZR 347/15 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Hessen - 13.03.2015 - AZ: 3 Sa 1792/12Rechtsgrundlagen:GG Art. 2 Abs. 2 S. 1GG Art. 12 Abs. 1BGB § 315BGB § 618 Abs. 1ArbStättV § 5GewO § 106Hessisches Nichtraucherschutzgesetz (HessNRSG) § 2 Abs. 5 Nr. 5Tabakrahmenkonvention WHO Art. 8 Nr. 1Fundstellen:AA 2016, 91AA 2016, 114ArbR 2016, 272ArbRB 2016, 161ArbRB 2016, 297AuA 2016, 369AUR 2016, 260-261BB 2016, 1203 (Pressemitteilung)BB 2016, 2228DB 2016, 15 (Pressemitteilung)DB 2016, 7DStR 2016, 14EzA-SD 11/2016, 4-5 (Pressemitteilung)GWR 2016, 388MDR 2016, 13MDR 2016, 1272NZA 2016, 6NZA 2016, 1134-1136NZG 2016, 6RÜ 2016, 698-699schnellbrief 2016, 88sis 2016, 453StX 2016, 400ZAP EN-Nr. 739/2016ZAP 2016, 1110ZTR 2016, 578-579Amtlicher Leitsatz:Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeitgeber nicht rauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu schützen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Dies kann dazu führen, dass er nur verpflichtet ist, die Belastung durch Passivrauchen zu minimieren, nicht aber sie gänzlich auszuschließen.Redaktioneller Leitsatz:1. Der Gesetzgeber ist bei der Formulierung des § 5 Abs. 1 ArbStättV davon ausgegangen, dass Tabakrauch zwangsläufig die Gesundheit gefährdet. § 5 Abs. 1 ArbStättV resultiert aus der Umsetzung des Art. 8 Abs. 1 der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisaton WHO. Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.2. § 5 Abs. 1 ArbStättV wird jedoch durch § 5 Abs. 2 ArbStättV dahingehend eingeschränkt, dass der Arbeitgeber in Arbeitsbereichen mit Publikumsverkehr Schutzmaßnahmen nur insoweit treffen muss, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen.3. In einer hessischen Spielbank, in der es für das Publikum auch einen Raucherbereich gibt, kann vom Arbeitgeber kein Rauchverbot für die gesamte Spielbank verlangt werden. Denn ein Rauchverbot würde den unternehmerischen Tätigkeitsbereich verändern, da die Spielbank von der Erlaubnis gem. § 2 Abs. 5 Nr. 5 HessNRSG in zulässiger Weise Gebrauch machen kann und im entschiedenen Fall Gebrauch gemacht hat.In SachenKläger, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Klose sowie die ehrenamtlichen Richter Kranzusch und Wullhorst für Recht erkannt:Tenor:1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2015 - 3 Sa 1792/12 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!
07.11.2016 - 344 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussUnternehmerfreiheit grenzt Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz einWer hätte gedacht, dass Rauchen am Arbeitsplatz noch ein Thema ist? Unter Umständen ist es das schon, denn z.B. Mitarbeiter eines Spielcasinos, in dem geraucht werden darf, haben Anspruch auf einen… mehr