Source: http://www.coinsquirrel.de/terms
Timestamp: 2019-08-24 02:39:06
Document Index: 309645010

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§4', '§ 6', '§5', '§6', '§ 10']

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Coin Squirrel wird von der
Rheinbay Ventures UG (haftungsbeschränkt)
betrieben. Die Rheinbay Ventures UG (haftungsbeschränkt) wird zu Vereinchfarung nachfolgend “Anbieter” genannt.
Sie, unsere Nutzerinnen und Nutzer, nennen wir zur Erhaltung der Lesbarkeit in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Nutzer".
Der Anbieter stellt einen gebührenfreien Service für Privatanwender mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) zur Verfügung, welcher bis zum 19.02.2018 unter der Domain www.coinsquirrel.de (nachfolgend “Domains”), registrierten Nutzern die Teilnahme an dem nachfolgend beschriebenen Cashback-Programm eröffnet.
Dafür stellt der Anbieter unter den Domains eine Serviceplattform zur Verfügung, die dem Nutzer im vorstehend angegebenen Zeitraum den Zugriff auf eine Vielzahl von Partnerunternehmen ermöglicht (nachfolgend “Plattform”). Bei Bezug von Dienstleistungen und Waren über eines dieser Partnerunternehmen des Anbieters, erhält der Nutzer unter den nachfolgenden Bedingungen eine Provision (nachfolgend “Cashback”). Der Cashback wird i.d.R. umgerechnet in die vom Nutzer gewählte Spielewährung angezeigt. Das Spiel und die entsprechende Währung können vom Nutzer in seinem Konto geändert werden.
§2 Teilnahme/ Registrierung/ Account
Der Anbieter bietet jeder natürlichen, privaten Person, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) hat, die Möglichkeit sich auf der Plattform mit Angabe einer E-Mail-Adresse zu registrieren und damit am Cashback-Programm teilzunehmen.
Der Nutzer hat bei seiner Registrierung auf der Plattform für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben Sorge zu tragen und teilt dem Anbieter Änderungen umgehend über seinen Account mit. Bis zu einer solchen Änderung oder Unterrichtung ist der Anbieter berechtigt – aber nicht verpflichtet – die bisherigen persönlichen Daten und Bankverbindungen des Nutzers für alle Informationen und alle Auszahlungen aus dem Cashback-Account zu verwenden.
Der Nutzer garantiert, dass weder er, noch sein Account mit Spam in Verbindung stehen und keine externen Links auf die Plattform gesetzt wurden, um damit Geld zu verdienen. Hiervon ausgenommen sind externe Links von Partnern des Anbieters, für die der Anbieter Empfehlungsdienste, wie insbesondere Freunde-Werben-Freunde-Programme betreibt. Es ist nicht gestattet, Affiliate-Links des Anbieters auf anderen Webseiten einzubinden oder in Spam-E-Mails zu versenden. Dies gilt nicht für Links des Freundschaftswerbungsprogrammes unter den hier definierten Bedingungen. Der Nutzer darf daher z.B. seinen persönlichen Freundschaftswerbungslink auf seiner eigenen Homepage oder seinem eigenen Blog verwenden.
§3 Cashback-Voraussetzungen
Je nach Partnerunternehmen gelten unterschiedliche Cashbacks. Alle Partnerunternehmen des Anbieters haben auf der Plattform eine Händlerseite. Auf dieser Seite wird der Cashback-Betrag als Fixbetrag und/ oder als Prozentangabe anhand des Netto-Warenwertes (exkl. Steuer und Versand) angegeben, den der Nutzer für gültige, vollständige Einkäufe (§ 3 Abs. 4) bekommt. Diese Angaben stellen lediglich einen Hinweis dar und sind für den Anbieter nicht verbindlich. Das Partnerunternehmen kann, bestimmte Waren oder Dienstleistungen vom Cashback ausnehmen und die Höhe der Provisionen ändern. Maßgeblich ist daher die vom Anbieter erteilte Auskunft über die ihm gegenüber durch das Partnerunternehmen tatsächlich gewährte Provision.
Es gilt das jeweils zum Ausschüttungszeitpunkt durch das Partnerunternehmen an den Anbieter aktuelle Cashback. Das angegebene Cashback ist nicht bindend (§ 3 Abs. 5 (a)) und kann, falls eine Änderung der Provision des Partnerunternehmens vorliegt, nachträglich angepasst werden. Gleiches gilt, falls der Betrag der Bestellung des Nutzers geändert wird. Der Nutzer erhält auch dann das angepasste Cashback vom Anbieter. Der Nutzer kann jedoch gem. § 5 Abs. 2 und 3 vorgehen.
§4 Auszahlungshinweise
Für jeden auf der Plattform registrierten Nutzer wird ein Account eingerichtet. Nachdem der Anbieter über einen Einkauf des Nutzers benachrichtigt wurde, wird im Account des Nutzers ein vorläufiger Betrag als vorgemerkt angezeigt und später als „bestätigt“ oder „abgelehnt“ gekennzeichnet. Auszahlungen werden unter Verwendung der vom Nutzer selbst hinterlegten Daten getätigt. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit dieser Daten und ist entsprechend nicht haftbar falls diese Daten fehlerhaft sind. Nutzer können jederzeit eine Auszahlung einleiten, jedoch kann die Auszahlung erst erfolgen, wenn der Status des Cashbacks als „verfügbar“ gekennzeichnet ist. Der Mindestauszahlungsbetrag beträgt umgerechnet 1 Euro für eine Auszahlung per virtueller Währung. Der Anbieter behält sich vor, im Rahmen von Einzelangeboten hiervon abweichende Mindestauszahlungsbeträge festzulegen, die der vorstehenden Regelung vorgehen. Das auf dem Account verbuchte Cashback des Nutzers wird nicht verzinst. Der Nutzer hat die Möglichkeit alternative Spiele-Währungen zur Auszahlung zu wählen oder sich, wenn verfügbar, auch in Form von Waren- und/oder Wertgutscheinen auszahlen lassen. Warengutscheine können gegen die konkret im Zusammenhang mit dem Gutschein benannte Ware eingetauscht werden; Wertgutscheine entsprechen demgegenüber dem konkret im Zusammenhang mit dem Gutschein bezeichneten Geldwert. Der Nutzer wählt in beiden Varianten einen Gutschein aus und erhält nach dem Klick auf "Auszahlen" innerhalb weniger Minuten eine E-Mail mit einem Bestätigungslink, der den Nutzer unmittelbar zu dem ausgewählten Gutscheincode führt. Der Anbieter gewährt abhängig vom jeweils gewählten Gutschein weitere Boni, die dem Wert des Gutscheins unmittelbar hinzugesetzt werden. Weitere Bedingungen, unter denen einzelne Gutscheine eingelöst werden können, ergeben sich aus den jeweiligen Gutscheinbeschreibungen im Rahmen der Gutscheinauswahl. Die Gebühren variieren je nach gewählter Auszahlungsmethode, die aktuellen Gebühren der jeweiligen Methode werden bei Anforderung der Auszahlung auf der Auszahlungsseite angezeigt. Der Anbieter erhebt keine Auszahlungsgebühren, es werden lediglich die Gebühren der Zahlungsanbieter in Ansatz gebracht. Abtretungen von Auszahlungsansprüchen des Nutzers aus dem Account bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung durch den Anbieter. Der Anbieter kann die Art und Weise, wie er Nutzer auszahlt unter folgenden Bedingungen jederzeit ändern. Der Anbieter wird den Nutzer auf die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten hinweisen. Dem Nutzer steht hierdurch ein sofortiges Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der Änderung wirksam wird. Kündigt der Nutzer nicht, so gilt die Änderung als genehmigt. In diesem Falle muss sich der Nutzer an die dann gültigen, neuen Bedingungen halten, um ausgezahlt werden zu können. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen seines Verhaltens hinweisen. Ein Anspruch auf Auszahlung über das auf dem Account gutgeschriebene Cashback verjährt bei Nichtnutzung des Accounts (inaktiver Account: § 6 Abs. 3) gemäß der gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§5 Fehlermeldung
Der vom Anbieter mitgeteilte Account-Stand gilt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer als richtig. Sofern der Nutzer denkt, dass Cashback nicht richtig im Account angezeigt wird oder fehlt, seine Bestellungen vom Händler fälschlicherweise abgelehnt wurde, ein Fehler beim Tracking-Prozess vorlag, oder sonstige Unstimmigkeiten auffallen, kann er über das Anfragensystem des Anbieters in seinem Plattform-Account eine Rückfrage hierzu stellen.Cashback nicht richtig im Account angezeigt wird oder fehlt, seine Bestellungen vom Händler fälschlicherweise abgelehnt wurde, ein Fehler beim Tracking-Prozess vorlag, oder sonstige Unstimmigkeiten auffallen, kann er über das Anfragensystem des Anbieters in seinem Plattform-Account eine Rückfrage hierzu stellen. der Nutzer die Dienste des Anbieters stört oder diese missbräuchlich nutzt / manipuliert, der Nutzer die Löschung seiner Daten verlangt, der Nutzer der Datenschutzerklärung nicht zustimmt oder die Zustimmung zu dieser widerruft, der Nutzer gegen diese AGB verstößt; oder der Nutzer sonstige Pflichten dieser AGB fortgesetzt und/oder schwerwiegend verletzt und eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter aus diesem Grunde nicht zumutbar ist.
§6 Laufzeit/ Kündigung
Die Teilnahme gilt unbefristet. Der Nutzer kann die Teilnahme jederzeit ohne Angaben von Gründen durch Löschung seines Accounts ordentlich kündigen. Der Anbieter hat das Recht, die Teilnahme mit einer Frist von sechs Monaten ordentlich zu kündigen und den Account aufzulösen. Der Anbieter behält sich insbesondere das Recht vor, inaktive Accounts zu löschen. Ein Account gilt als inaktiv, wenn der Nutzer über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten keine Aktionen mehr auf der Plattform vorgenommen, sich insbesondere dort nicht mehr eingeloggt hat. Vor Löschung eines inaktiven Accounts, wird der Anbieter versuchen, den Nutzer über die angegebene E-Mail-Adresse mit einer Mahnfrist von 365 Kalendertagen anzuschreiben. Falls der Nutzer einer Löschung nicht innerhalb dieser Frist widerspricht oder Aktionen über den Account vornimmt, wird der Account gelöscht. Befindet sich zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung bestätigtes Cashback auf dem Account, wird dieses ungeachtet der Auszahlungsgrenze ausgeschüttet. Der Anbieter wird von der Verpflichtung zur Auszahlung eines etwaigen Cashbacks befreit, sofern die von dem Nutzer angegebene Kontoverbindung nicht existiert und/oder einem anderen Kontoinhaber zuzuordnen ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn sich ein Nutzer unter Angabe verschiedener Namen und/oder E-Mail-Adressen mehrfach auf der Plattform registrieren lässt, der Nutzer die Dienste des Anbieters stört oder diese missbräuchlich nutzt / manipuliert, der Nutzer die Löschung seiner Daten verlangt, der Nutzer der Datenschutzerklärung nicht zustimmt oder die Zustimmung zu dieser widerruft, der Nutzer gegen diese AGB verstößt; oder der Nutzer sonstige Pflichten dieser AGB fortgesetzt und/oder schwerwiegend verletzt und eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter aus diesem Grunde nicht zumutbar ist. Der Anbieter ist berechtigt, bei Kündigung den Login-Namen und das Passwort des Nutzers zu deaktivieren und sämtliche Daten, die der Nutzer an den Anbieter übermittelt hat oder die der Anbieter an den Nutzer übermittelt hat, zu löschen. Der Anbieter ist hierzu verpflichtet, sofern er diese Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt.
Durch die Registrierung und die Teilnahme am Cashback-Programm des Anbieters entsteht keine Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und den Partnerunternehmen. Der Anbieter stellt lediglich über die Plattform Angebote der jeweiligen Partnerunternehmen dar. Der Anbieter handelt nicht als Vertreter dieser Partnerunternehmen. Vertragsabschlüsse im Rahmen der Einkäufe bei den Partnerunternehmen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen zustande. Der Anbieter übernimmt keine Haftung aufgrund von Pflichtverletzungen aus Verträgen, die im Rahmen der Einkäufe und Bestellungen zwischen dem Nutzer und Partnerunternehmen bestehen. Alle Angelegenheiten, die direkt mit den Bestellungen und nicht mit Cashback in Zusammenhang stehen, sind ausschließlich Abmachungen zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen. Der Anbieter haftet daher auch nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von seinen Partnerunternehmen übernommenen Informationen. Für die Verfügbarkeit, den ordnungsgemäßen Versand und die Mangelfreiheit der Produkte des Partnerunternehmens sowie für dessen Abrechnung ist allein das jeweilige Partnerunternehmen verantwortlich. Der Anbieter übernimmt unter den weiteren Voraussetzungen des § 10 TMG keine Verantwortung oder Haftung für den Inhalt von Webseiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (Verlinkungen) aus dem Angebot des Anbieters gerichtet sind. Da der Anbieter auf den Inhalt und die Gestaltung fremder Webseiten keinen Einfluss hat, distanziert er sich ausdrücklich von dem Inhalt dieser Seiten und macht sich deren Inhalt nicht zu Eigen. Für den Inhalt sind die Anbieter der jeweiligen Website selbst verantwortlich.
Der Nutzer gestattet dem Anbieter die vom ihm im Rahmen der Plattform eingestellten Inhalte für die Erbringung seiner mit dem Betrieb der Plattform verbundenen Dienstleistungen zu nutzen und räumt dem Anbieter hierfür die erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht-exklusive Recht, die Inhalte über die Plattform oder gegebenenfalls anderen Medien öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und an Dritte zu übertragen, soweit sich nicht etwas anderes aus den zwischen dem Anbieter und dem Nutzer getroffenen Vereinbarungen ergibt. Der Nutzer gestattet dem Anbieter, die eingestellten Inhalte technisch zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben der Plattform anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern. Die vom Nutzer an den Anbieter übertragenen Rechte erlöschen nicht mit der Löschung der Inhalte von der Plattform und/oder der Löschung des Nutzer-Accounts.
Der Anbieter erhebt im Zusammenhang mit der Teilnahme Daten des Nutzers. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Daten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist. Zu den Einzelheiten über Umfang und Verwendung von Daten und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die im Rahmen der Plattform jederzeit über den Link „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Einstellungen“ in seinem Account abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB unter der Bedingung zu ändern, dass eine geänderte Rechtslage, Lücken dieser AGB, vom Anbieter nicht beeinflussbare äußere oder technische Umstände, die Gewährleistung sicherer und Verhinderung missbräuchlicher Nutzung der Dienste des Anbieters, Äquivalenzstörungen oder sonstige notwendige Anforderungen, eine Änderung erforderlich sein lässt und er dies dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail mitteilt. Dem Nutzer steht hierdurch ein sofortiges Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der AGB-Änderung wirksam wird. Macht der Nutzer hiervon nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf wird der Anbieter ausdrücklich in der Mitteilung hinweisen. Stand: März 2018
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