Source: http://www.tophandy.de/unternehmen/agb7.html
Timestamp: 2013-05-19 05:41:53
Document Index: 357314139

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 11', '§ 449', '§ 13', '§ 449', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 12', '§ 16', '§ 38']

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich§ 2 Informationspflichten des Kunden§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Rücktritt§ 4 Preise§ 5 Lieferung, Höhere Gewalt§ 6 Annahmeverzug§ 7 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug§ 8 Widerrufsrecht§ 9 Gewährleistung§ 10 Haftung§ 11 Eigentumsvorbehalt§ 12 Exportbeschränkungen§ 13 Lizenzen§ 14 Abtretungsverbot, Aufrechnung und Zurückbehaltung§ 15 Batterien§ 16 Schlussbestimmungen § 1 Allgemeines, Geltungsbereich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln in ihrer jeweils aktuellen Fassung das Vertragsverhältnis zwischen der Elektrohaus Kurzer GmbH, 36151 Burghaun, Geschäftsführer: Peter Kurzer, Hans Jordan nachfolgend „Kurzer GmbH“ und ihren Kunden (natürliche und juristische Personen).
Service-Hotline: Mo bis Fr 09.30 -13 Uhr 14 - 18.30 Uhr unter Telefon 06652 / 918195 E-Mail info@tophandy.de
§ 2 Informationspflichten des Kunden Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Registrierung (Einloggen) nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Kunde bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden falsche Daten mitgeteilt, ist die Kurzer GmbH zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung des Online-Shops für diesen Kunden berechtigt.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Rücktritt Die Darstellung der Produkte im Online-Shop der Elektrohaus Kurzer GmbH stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese unverbindlich in einem so genannten Warenkorb speichern. Durch Betätigen des Buttons „Bestellung absenden“ innerhalb des Warenkorbs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer und soweit nichts anderes vereinbart wird, ab Burghaun, das heißt zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand. Es gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise und pauschalen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, welches nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Kunde hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt die Kurzer GmbH diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
Die von der Kurzer GmbH genannten Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen der Zulieferer. Werden die angegebenen Lieferfristen wesentlich überschritten, hat die Kurzer GmbH den Kunden unverzüglich zu informieren, soweit nicht vom Kunden die Zahlungsart „Vorauskasse“ gewählt wurde und noch keine Zahlung erfolgt ist.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Waren auf den Kunden über. Bei Versendungskauf erfolgt der Gefahrenübergang ebenfalls erst bei Übergabe an den Kunden, dieser trägt nicht das Transportrisiko. Der Versand erfolgt durch den deutschen Paketdienst (DPD).
§ 6 Annahmeverzug Für die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden ist die Kurzer GmbH berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Die Kurzer GmbH kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von € 25,00. Das Recht, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen, bleibt hiervon unberührt. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind.
§ 7 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Paypal oder per Nachnahme zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
§ 8 Widerrufsrecht Als Verbraucher haben Sie ein 14tägiges Widerrufsrecht. Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht können Sie der nachfolgenden Widerrufsbelehrung entnehmen.WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Der Widerruf ist zu richten an:Elektrohaus Kurzer GmbH, Oberste Strasse 34-36, 36151 BurghaunTelefax: 06652-918167E-Mail: info@tophandy.deWiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der WiderrufsbelehrungKostentragungsvereinbarung bei Ausübung des WiderrufsrechtesMachen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritten. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind des weiteren Einflüsse außerhalb der Ware, wie etwa schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsverhältnisse. Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er im Falle einer Rückabwicklung der Kurzer GmbH die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Hierzu zählen auch Schäden an der Verpackung (z.B. fehlender Innenkarton, Aufkleber).
Für fehlerhafte Software übernimmt die Kurzer GmbH keine Gewährleistung.
§ 11 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum der Kurzer GmbH. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht Miteigentum der Kurzer GmbH an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert der Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die im Miteigentum der Kurzer GmbH stehende Sache unentgeltlich. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der im (Mit-)Eigentum der Kurzer GmbH stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das (Mit-)Eigentum hinzuweisen und die Kurzer GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die Kurzer GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Kurzer GmbH, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Kurzer GmbH ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Forderungen aus deren Erlös zu befriedigen.Hinsichtlich Verfügungen bzgl. der Vorbehaltsware gilt insoweit der verlängerte Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB. Für Kunden die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, gilt der Eigentumsvorbehalt nach § 449 BGB.
§ 12 Exportbeschränkungen Produkte der Kurzer GmbH sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ausschließlich zur Benutzung und zum Verbleib in dem Land bestimmt, das in der Lieferadresse bezeichnet wird. Eine Wiederausfuhr darf nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des deutschen Außenwirtschaftsrechts erfolgen.
§ 14 Abtretungsverbot, Aufrechnung und Zurückbehaltung Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen die Kurzer GmbH an Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde. Die Kurzer GmbH ist zur Zustimmung verpflichtet, soweit der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche; diese stehen lediglich dem Vertragspartner der Kurzer GmbH zu.
§ 15 Batterien Entsprechend § 12 BattV erfolgt folgender Hinweis: Gebrauchte Batterien und Akkumulatoren werden von der Kurzer GmbH unentgeltlich entsorgt, wenn diese frei zugesandt oder am Firmensitz abgegeben werden. Die Rücknahme beschränkt sich auf Batterien, welche von der Kurzer GmbH im Sortiment geführt werden bzw. geführt wurden sowie auf die Menge, derer sich ein Kunde üblicherweise entledigt. Bei der Rücksendung gebrauchter Batterien sind die Kontaktflächen der Batterien (+ und - ) isolierend abzukleben, da andernfalls Brandgefahr besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass es eine gesetzliche Rückgabepflicht der Endverbraucher hinsichtlich gebrauchter Batterien gibt. Auf den Batterien befindet sich eine Grafik mit einer durchkreuzten Mülltonne, darunter das chemische Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltige ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd, Hg, oder Pb).
§ 16 Schlussbestimmung Für die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - anwendbar.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder bestätigter Aufträge bedürfen der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch schriftliche Vereinbarung der Parteien aufgehoben werden.
Soweit gem. § 38 ZPO zulässig, ist für alle aus oder im Zusammenhang mit dem umseitigen Auftrag erwachsenen Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das Gericht Fulda zuständig. Unbeschadet dessen bleibt die Kurzer GmbH zur Erhebung der Klage oder Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt.
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