Source: http://www.jurablogs.com/topic/telekommunikationsgesetz
Timestamp: 2018-01-23 19:44:08
Document Index: 173579909

Matched Legal Cases: ['§ 90', 'EuG', '§ 66', '§ 66', '§ 13', '§ 21']

TELEKOMMUNIKATIONSGESETZ - JuraBlogs
… Spionagegeräts und sind somit nach § 90 Telekommunikationsgesetz zu verbieten. Selbst der Besitz einer solchen Uhr ist nun strafbar! Eltern sollten die Uhren vernichten und einen Vernichtungsnachweis darüber aufbewahren. Nähere Informationen dazu finden sie auf den Seiten der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur ruft explizit Schulen dazu auf, auf…
… „wesentliche Dienste“ genannt werden. Die wesentlichen Dienste werden dabei in die Sektoren Energie, Verkehr, Bankwesen, Finanzmarktinfrastruktur, Gesundheitswesen, Trinkwasserlieferung und -versorgung sowie Digitale Infrastruktur unterteilt und unterscheiden sich daher nicht wesentlich von den Sektoren des IT-Sicherheitsgesetzes. Genau wie im Rahmen…
Lars Meyer/ datenschutz-notizen.de- 57 Leser - July 13, 2017 7:30am
… Mit dem unanfechtbaren Beschluss vom 22.06.17 hat das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Ende 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (hier die Pressemitteilung). Welche Folgen dieser Beschluss hat…
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 86 Leser - June 29, 2017 3:52pm
… von Kommunikationsdaten ist allerdings sehr fragwürdig. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Mit Beschluss vom 26. März 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das, im Dezember 2015 in Kraft getretene, Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und…
grundundmenschenrechtsblog.de- 62 Leser - June 15, 2017 7:00am
… Telekommunikationsgesetz entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2009 entschieden (Urteil vom 16.6.2009, 2 BvR 902/06), dass diese Regelungen auch für E-Mails gelte. Das Kammergericht ist der Ansicht, dass das Fernmeldegeheimnis auch auf die Kommunikationsinhalte auf Facebook gelte, da diese nur für den Empfänger und den Absender bestimmt seien…
… 16. September 2016 Während in der geplanten Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Störerhaftung nahezu abgeschafft werden soll, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine nicht unerhebliche Entscheidung zur Urheberrechtsverletzung in offenen WLANs entschieden. Die Störerhaftung besagt, dass der Betreiber eines offenen WLAN…
Datenschutzticker.de- 67 Leser - September 16, 2016 11:33am
… In einem ein Jahr lang andauernden Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und Google wurde jetzt vor dem Kölner Verwaltungsgericht das Urteil gefällt. Dieses Verpflichtet den Internetriesen dazu, seinen E-Mail Dienst gmail als Telekommunikationsdienst zu führen. GMAIL JETZT TELEKOMMUNIKATIONSDIENST Laut Urteil (Az. 21 K 450/15) vom 11…
… nicht ermöglichen. Vielmehr seien derartig hohe Telefonkosten, die nur knapp unter der Preishöchstgrenze nach § 66 d Telekommunikationsgesetz (TKG) von 3,00 Euro pro Minute liegen, geeignet, eine erhebliche Anzahl der Kunden von der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter per Telefon abzuschrecken. Das Argument der Beklagten, das Merkmal der Ermöglichung…
… Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass Sternchen-Preishinweise im Rahmen der 0180-Rufnummern den gesetzlichen Anforderungen an das Transparenzgebot gemäß § 66a Telekommunikationsgesetz (TKG) genügen (Urteil vom 28.5.2014, Az. 15 U 54/14). In dem Fall ging es um die Klärung der Frage, ob es im Rahmen eines Werbeschreibens…
Florian Decker/ Das Blog für IT-Recht- 44 Leser - July 31, 2014 8:40am
… Anonymität des Netzes erlangt höchstrichterliche Weihen: Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil zum Persönlichkeitsrecht im Internet entschieden, dass Bewertungsportale grundsätzlich keine Auskunft über ihre Mitglieder erteilen müssen - auch wenn falsche Tatsachen über das Portal verbreitet werden. Arzt bewahrt Patientenakten im…
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 50 Leser - July 2, 2014 4:02pm
… zu denselben zu gewähren. Auswirkungen der Richtlinie für Energieversorger Die Mitgliedstaaten haben bis zum 1.1.2016 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Ab dem 1.7.2016 sollen die umgesetzten Maßnahmen greifen. Der deutsche Gesetzgeber hat mit der letzten Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Jahr 2012 bereits einige der…
…. Rechtsgrundlage für die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Gewährung von Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen ist § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 22.06.2004 – TKG -, das in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom…
Rechtslupe- 24 Leser - August 6, 2013 4:32am
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