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Timestamp: 2019-04-23 20:49:16
Document Index: 23440998

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 105', '§ 161', '§ 105', '§ 105', '§ 161']

jura-basic (Lexikon: gewerbe vermÃ¶gensverwaltung, Holding) - Grundwissen
Gewerbe (Vermögensverwaltung)
Holding ist ein Begriff aus dem Gesellschaftsrecht und ist die Kurzform für eine Holding-Gesellschaft. Unternehmensgegenstand (Betriebszweck) ist der Erwerb, das Halten und Verwalten von Unternehmensbeteiligungen.
Verwaltet die Holding ausschließlich eigene Unternehmensbeteiligungen, dann liegt rechtlich eine Eigenverwaltung vor. Da die Gesellschaft bei einer Eigenverwaltung keine Leistung gegen Entgelt erbringt, ist sie kein Unternehmer iSd § 2 UStG@ und daher nicht umsatzsteuerpflichtig. Es liegt keine wirtschaftliche Tätigkeit vor. Eine wirtschaftliche Tätigkeit erfordert eine Tätigkeit zur Erzielung von nachhaltigen Einnahmen (EuGH, 29. April 2004 - C-77/01).
Nach dem EuGH stellen Kauf und Verkauf von Wertpapieren keine wirtschaftliche Tätigkeiten dar, da die nachhaltigen Einnahmen fehlen, denn Einnahmen seien nur bei Verkaufsgewinnen möglich (EuGH aaO, Tz. 57 – 58). Daher komme es auch nicht auf die Höhe des Aktienverkaufs an (EuGH, Tz. 61). Eine wirtschaftliche Tätigkeit kann aber vorliegen, wenn die Tätigkeit über den bloßen Kauf und Verkauf von Wertpapieren hinausgeht, z.B. bei der Verwaltung von fremden Vermögen. Hat die Holding Einnahmen aus Dividenden, stellen diese Einnahmen keine Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit dar, da die Einnahmen nicht aus einer Tätigkeit, sondern aus einer Beteiligung an einem Unternehmen (aus den Eigentumsanteilen) kommen (EuGH aaO, Tz. 57 und 63). Dagegen ist die Vergabe (Gewährung) von Darlehen eine Tätigkeit zur Erzielung von nachhaltigen Einnahmen. Dies gilt auch, wenn die Holding die Darlehen lediglich ihren Beteiligungsgesellschaften gibt. Es werden eigene Holding-Mittel eingesetzt, um eine Dienstleistung (Geldüberlassung) zu erbringen. Die Zinsen sind das Entgelt für die Überlassung von Geld (EuGH aaO, Tz. 68-70).
Sofern Gesellschaften eigenes Vermögen verwalten, betreiben sie kein Gewerbe. Bei einer Eigenverwaltung fehlt es an der wirtschaftlichen Tätigkeit.
Betreiben Gesellschaften kein Gewerbe, ist die Rechtsform einer OHG oder KG grundsätzlich ausgeschlossen, denn OHG (§ 105 Abs. 1 HGB@) und KG (§ 161 Abs. 1 HGB@) erfordern den Betrieb eines Handelsgewerbes. Nach § 105 Abs. 2 HGB@ kann aber eine Gesellschaft, die "nur eigenes Vermögen verwalten", mit ihrer Eintragung ins Handelsregister eine OHG werden. Gleiches gilt für die KG, auf die HGB § 105 Abs. 2 anzuwenden ist (§ 161 Abs. 2 HGB@).
Das Erwerben, Halten und Veräußern von Beteiligung kann zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit werden, wenn Gesellschaften neben dem eigenen Vermögen noch fremdes Vermögen mitverwalten (siehe Inhaltsübersicht, dort 4. Mischbetrieb).
2. Fremdverwaltung
3. Eigenverwaltung
4. Mischbetrieb
6. Geldanlage
7. Sontige Themen
Dokument-Nr. 000654, © 2019
Dokument-Nr. 000654, Fachgebiet: Handelsrecht- u. Gesellschaftsrecht
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