Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_freiburg/eb98259602742bb6167949c374a336c79e1ecb7bc337fb228131047fb0b081ff
Timestamp: 2019-11-22 23:05:28
Document Index: 226323176

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 212', '§ 55', '§ 57', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 6', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 34', '§ 37', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 154', '§ 162', '§ 52', '§ 68']

VG Freiburg, 1 K 92/08: VG Freiburg (antragsteller, gebäude, verhältnis zu, nachteilige veränderung, umgebung, aufschiebende wirkung, bad, breite, höhe, antrag)
Urteil des VG Freiburg vom 17.03.2008, 1 K 92/08
Aktenzeichen: 1 K 92/08
VG Freiburg (antragsteller, gebäude, verhältnis zu, nachteilige veränderung, umgebung, aufschiebende wirkung, bad, breite, höhe, antrag)
VG Freiburg Beschluß vom 17.3.2008, 1 K 92/08
Die Antragsteller tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens einschließlich etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen.
1Die Antragsteller wenden sich gegen den Vollzug einer der beigeladenen Wohnungsbaugesellschaft erteilten Baugenehmigung.
2Die Beigeladene beantragte am 7.11.2007 bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem innerörtlich gelegenen, nicht überplanten Grundstück Flst.Nr. 3200/15, ... Straße 12, in R.. Die eingereichten Bauvorlagen sehen u.a. vor, dass das neu zu errichtende Gebäude 3 Vollgeschosse und ein (zurückversetztes) Attikageschoss sowie ferner eine Dachloggia aufweist. Im Erdgeschoss sind drei Büroeinheiten geplant, die restlichen Geschosse sind für Wohnnutzung (14 Wohnungen - davon jeweils 6 Wohnungen im 1. und 2. OG sowie 2 Wohnungen im Attikageschoss [eine davon zusätzlich mit Dachloggia]) vorgesehen. Von den 25 nachgewiesenen Stellplätzen (davon 23 notwendig) befinden sich 10 oberirdisch auf der Ostseite des Vorhabens, entlang der ... Straße, weitere 15 sollen in der Tiefgarage des geplanten Vorhabens liegen, die über eine - mit einer begrünten Betondecke überdeckte - etwa 4,2 m breite Zu- und Abfahrt an der Nordseite des Vorhabens befahren wird. Ein bereits auf dem Baugrundstück vorhandenes dreigeschossiges Geschäftshaus wird derzeit im Zuge eines vorherigen Kenntnisgabeverfahrens abgebrochen. Mit den Neuerrichtungsarbeiten soll voraussichtlich Anfang April 2008 begonnen werden
3Die Antragsteller sind Miteigentümer des nördlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks Flst.Nr. 3200/16, ... Straße 10, welches mit einem zweigeschossigen Einfamilienhaus bebaut ist, und in dem sich ferner eine Arztpraxis befindet. Nachdem sie im Baugenehmigungsverfahren mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 13.11.2007 (zugestellt am 15.11.2007) als Angrenzer vom Bauvorhaben benachrichtigt worden waren, erhoben sie am 21.11.2007 mit Anwaltsschreiben vom selben Tag Einwendungen. Sie machten geltend, das Vorhaben füge sich wegen des gegenüber dem Bezugsrahmen erheblich größeren Volumens sowie einer erheblich größeren Firsthöhe nicht in die Umgebungsbebauung ein. Die hierdurch gleichzeitig entstehende besondere Massigkeit drohe die Nachbarschaft zu erdrücken, sodass insbesondere ihr kleines Anwesen in einen deutlichen Kontrast und ein städtebaulich unvereinbares Spannungsverhältnis gerate und rücksichtslos betroffen werde. Schließlich würden neben einer Verknappung von Licht, Luft und Sonne auch von der unmittelbar an der gemeinsamen Grenze geplanten Tiefgaragenzufahrt unzumutbare Lärm- und Geruchsbelästigungen ausgehen, die bei Verlegung an die Südseite - zum großen öffentlichen Parkplatz ... ... hin - ohne weiteres vermeidbar gewesen wären.
4Die Beigeladene hatte bereits unter dem 22.8.2007 einen Bauvorbescheid (betreffend: Maß der Nutzung und überbaubare Grundstücksfläche; Höhe, Lage und Standort des Baukörpers sowie Unterbringung des ruhenden Verkehrs) erhalten, gegen den die Antragsteller rechtzeitig Widerspruch und - nach dessen Zurückweisung durch das RP Freiburg mit Widerspruchsbescheid vom 10.1.2008 (zugestellt am 6.2.2008) - am 5.3.2008 Klage (1 K 431/08) erhoben.
5Mit Bescheid vom 14.12.2007 (den Antragstellern unter gleichzeitiger Zurückweisung ihrer Einwendungen zugestellt am 23.12.2007) erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung (noch ohne Baufreigabe). Die Antragsteller erhoben gegen die Baugenehmigung am 17.1.2008 Widerspruch und haben zugleich am selben Tag Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Neben Wiederholung ihrer Einwendungen führen sie ergänzend aus, es sei unterlassen worden, hinsichtlich der durch das Vorhaben eintretenden Lärmsituation ein Sachverständigengutachten einzuholen. Das früher auf dem Baugrundstück vorhandene IHK-Gebäude habe allenfalls zwei bis drei Stellplätze vor dem Gebäude aufgewiesen, ferner gebe es im weiteren südlichen Verlauf den großen öffentlichen Parkplatz ... .... Durch die Zulassung des Bauvorhabens erhöhe sich der Parkverkehr nunmehr um das Fünf- bis Sechsfache und verlagere sich an ihre Grundstücksgrenze. Die Beigeladene hätte ohne weiteres die Tiefgaragenzufahrt an die südliche Grundstücksgrenze legen können, wo ohnehin bereits der öffentliche Parkplatz vorhanden sei.
7die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 17.1.2008 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14.12.2007 anzuordnen.
10Sie entgegnet: Das Vorhaben befinde sich in einem faktischen Mischgebiet, wo es sich der Art nach sowie hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung einfüge, da die Grundfläche des 4. Geschosses deutlich unter derjenigen der unteren Geschosse liege. Die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen seien eingehalten. Das Vorhaben wirke sich auch nicht ausnahmsweise erdrückend auf die Nachbarschaft aus, weil lediglich die größenmäßig sehr untergeordnete Dachloggia über den bisherigen Altbestand, d. h. die Firsthöhe des abzubrechenden Gebäudes, hinausrage; bereits dieses alte Gebäude habe jedoch eine größere Firsthöhe als das Gebäude der Antragsteller gehabt. Der Umgebungsbebauung zuzurechnen sei auch das Gebäude in der ... Straße 8, welches ebenfalls 4 Vollgeschosse und eine Dachloggia aufweise. Die für das Vorhaben ermittelte Grundflächenzahl von 0,48 liege zwar über derjenigen der direkten Nachbarbebauung. Diese Bebauung stamme allerdings aus den ersten 60 Jahren des letzten Jahrhunderts, in denen, anders als heute, verdichtetes Bauen nicht üblich gewesen sei. Schließlich verletze auch die Tiefgaragenzufahrt nicht das Rücksichtnahmegebot. Sie weise eine begrünte Betondecke auf und sei hinreichend breit, was die gleichzeitige Ein- und Ausfahrt von Kfz ermögliche sowie Verkehrsstaus vor der Zufahrt verhindere.
12Der Kammer liegen die Akten der Antragsgegnerin betreffend das genehmigte Bauvorhabens (3 Hefte), die Akten des Bauvorbescheidsverfahrens (4 Hefte) sowie ferner ein Heft Gerichtsakten eines gegen den Bauvorbescheid angestrengten, dann jedoch wieder zurückgenommenen Eilverfahrens (1 K 1896/07) sowie seit kurzem die Gerichtsakten betreffend den angefochtenen Bauvorbescheid (1 K 431/08) vor.
13Der gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist unbegründet. Das private Interesse der beigeladenen Bauherrin an der Ausnutzung der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Baugenehmigung (vgl. § 212 a BauGB) überwiegt das gegenläufige private Interesse der Antragsteller, vorläufig vom Vollzug der Baugenehmigung verschont zu bleiben. Nach derzeitigem Erkenntnisstand und bei der im Eilverfahren möglichen Prüfung der Sach- und Rechtslage wird der (zulässige) Widerspruch der Antragsteller sachlich voraussichtlich keinen Erfolg haben. Die Einwendungen, die die Antragsteller rechtzeitig unter Vermeidung einer materiellen Präklusion (vgl. § 55 Abs. 2 LBO) im Angrenzerverfahren gegen den Bauvorbescheid und die Baugenehmigung vorgebracht haben, und die ferner aufgrund rechtzeitiger Anfechtung des Bauvorbescheids auch im Verfahren gegen die Baugenehmigung zu berücksichtigen sind (vgl. jeweils m. w. N.: Schlotterbeck/v. Arnim/Hager, LBO 5. Aufl. § 57 Rnrn. 10 und 34; Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht 2. Aufl., § 18 Rnr. 160/161; Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht Band II, 4. Aufl., S. 282; Dürr, JuS 2007, 431, 435), greifen nicht durch. Denn die angefochtene Baugenehmigung verstößt sehr wahrscheinlich nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die - worauf es allein ankommt - zumindest auch dem Schutz der
Antragsteller zu dienen bestimmt sind.
14Die von den Antragstellern geltend gemachten unzumutbaren bzw. rücksichtslosen Wirkungen im Zusammenhang mit der Dimension des genehmigten Bauvorhabens werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eintreten. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass die bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstandsflächen gemäß § 5 Abs. 7 LBO und - soweit die Beigeladene vom „Schmalseitenprivileg“ Gebrauch macht - gemäß § 5 Abs. 8 LBO eingehalten werden (vgl. die betreffenden Bauvorlagen: „Abstandsflächenberechnung“ und „Abstandsflächenplan“ vom 5.11.2007, ferner die „Ansicht Norden“). Für die maßgebliche Tiefe der Abstandsflächen von den Berechnungsfaktoren 0,6 (vgl. § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 LBO) bzw. 0,4 (vgl. § 5 Abs. 8 i.V.m. Abs. 7 Satz 3 LBO) auszugehen, ist nicht zu beanstanden. Denn mit überaus hoher Wahrscheinlichkeit begründen die in der näheren Umgebung (zu deren Abgrenzung vgl. die Ausführungen zu § 34 BauGB in den folgenden Abschnitten) vorhandenen Nutzungen im Bereich ... Straße und ... Straße faktisch den Charakter eines Mischgebiets i.S.V. § 6 BauNVO (FlstNr. 3200/18: Wohnen, Steuerberater- und Rechtsanwaltskanzlei; FlstNr. 3200/2: Staatl. Liegenschaftsverwaltung; FlstNr. 3200/17: Wohnen und AOK; FlstNr. 3200/7: Wohnen; FlstNr. 3200/16 [= Antragsteller]: Wohnen und Arztpraxis; FlstNr. 3200/15 [= Baugrundstück]: ehemals IHK; FlstNrn. 437/4, 3206/1, 3206/3, 3206/2, 447: Wohnen; FlstNr. 432/2: Wohnen, Arzt, Büros]). Auch die Antragsteller haben übrigens im Laufe des weiteren Baugenehmigungsverfahrens sowie des gerichtlichen Verfahrens insoweit nichts Gegenteiliges mehr geltend gemacht. Die Wahrung des Grenzabstands bedeutet, dass nachbarliche Belange an Belichtung, Belüftung und Besonnung nicht in relevanter Weise beeinträchtigt werden; Gleiches gilt für den Belang des Wohnfriedens (Störung durch gegenseitige Einsichtnahmemöglichkeiten bzw. Sichtbeziehungen), sofern dieser überhaupt zu den Schutzgütern der §§ 5 ff. LBO gehört (bejahend: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.10.1996 - 3 S 2205/94 -, VBlBW 1997, 266; verneinend: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.9.1998 - 8 S 2137/98).
15In bauplanungsrechtlicher Hinsicht dürfte aller Voraussicht nach das im Einzelfall zugunsten der Antragsteller (als handgreiflich betroffenen direkten Nachbarn) wirkende Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt sein. Ein Nachbar, der sich - wie hier - auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seinem Anfechtungsrechtsbehelf nur dann durchdringen, wenn die Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Für einen solchen Verstoß reicht es nicht aus, dass ein Vorhaben sich nicht in jeder Hinsicht innerhalb des Rahmens hält, der durch die Bebauung der Umgebung gebildet wird. Hinzu kommen muss objektivrechtlich, dass es im Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen erzeugt, die potentiell ein Planungsbedürfnis nach sich ziehen, und subjektivrechtlich, dass es die gebotene Rücksichtnahme speziell auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung vermissen lässt (BVerwG, Beschl. v. 13.11.1997 - 4 B 195/97 - NVwZ-RR 1998, 540). Das Vorhaben der Beigeladenen hält sich zwar nicht in jeder Hinsicht innerhalb des Umgebungsrahmens, als gegenüber den Antragstellern rücksichtslos kann es jedoch aller Voraussicht nach (noch) nicht qualifiziert werden.
16Ein Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche dürfte trotz der deutlich weiter als bislang in den rückwärtigen Grundstücksbereich erfolgenden Bebauung gleichwohl zu bejahen sein. Von einer faktischen rückwärtigen Baugrenze kann nämlich deshalb keine Rede sein, weil schon das frühere IHK-Gebäude weiter als dasjenige der Antragsteller nach hinten versetzt war. Vor allem aber existieren nur diese beiden Gebäude entlang der Westseite der ... Straße, so dass schon angesichts der geringen Zahl kaum von einer städtebaulich relevanten Ausbildung einer Baugrenze gesprochen werden kann. Auch im übrigen Quartier zwischen ... Straße, ... Straße und ... Straße ist eine rückwärtige Baugrenze nicht verlässlich auszumachen.
17Das genehmigte Vorhaben hält sich auch hinsichtlich Höhe und Geschosszahl wohl gerade noch im Rahmen. Maßgebend für das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung ist die von außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung; vorrangig ist auf diejenigen Maßkriterien abzustellen, in denen die prägende Wirkung besonders zum Ausdruck kommt, mithin regelmäßig die flächenmäßige Ausdehnung, die Geschosszahl und die Höhe der den Rahmen bildenden Gebäude (BVerwG, Beschl. v. 21.6.2007 - 4 B 8/07 - BauR 2007, 1691; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.7.2000 - 5 S 418/00 - VBlBW 2001, 60). Unter Berücksichtigung des Vortrags der Beteiligten sowie der vorhandenen Pläne geht die Kammer davon aus, dass die nähere Umgebung im Westen durch die breite und stark befahrene ... Straße begrenzt wird und nach Osten durch die an die (schmale, mithin nicht trennend wirkende) ... Straße und ... Straße angrenzenden Grundstücke geprägt wird. Bezogen auf die Höhe der dort vorhandenen Gebäude wird das genehmigte Vorhaben mit absoluten 15,86 m zwar das höchste Gebäude sein.
Es wird den auf dem Baugrundstück ursprünglich vorhandenen Altbestand (IHK-Gebäude) um 3 m, das Haus der Antragsteller um etwa 4,2 Meter überragen. Im Vergleich zum (auch in der Bauweise sehr ähnlichen) Gebäude in der ... Straße 8 (Grundstück Flst.Nr. 432/2) ist es jedoch nur etwa 1,2 Meter höher. Deshalb kann nach Auffassung der Kammer nicht von einer eklatanten, den Umgebungsrahmen sprengenden Gebäudeerhöhung gesprochen werden. Gegen ein Überschreiten des maßgeblichen Höhen- und Geschossrahmens spricht dabei vor allem, dass die letzten ca. 3 m der Höhenentwicklung des Vorhabens durch die sehr kleine Dachloggia entstehen, die allenfalls einem „Hütchen“ gleicht und mit einer Grundfläche von ca. 45 m² und einem Volumen von ca. 189 m³ in keiner Weise den Eindruck eines Geschosses vermittelt. Das Attikageschoss schließlich vermittelt zwar durchaus den Eindruck eines 4. Geschosses. Angesichts der Viergeschossigkeit des Anwesens ... Straße 8 und des Umstands, dass dieses Geschoss zurückgesetzt geplant ist, kann ein Einfügen jedoch noch bejaht werden. Bezogen auf die Höhe liegt das Attikageschoss des Vorhabens der Beigeladenen überdies mit seinem First nur etwa 30 cm über der Firsthöhe des früheren IHK- Gebäudes, sodass auch insoweit immer noch eine städtebaulich harmonische Eingliederung gegeben ist.
18Hinsichtlich der Grundfläche dürften hingegen die beim Vorhaben geplanten 722 m² den in der näheren Umgebung bislang mit bis zu 400 m² vorgegebenen Rahmen überschreiten. Zwar kann ein Einfügen auch in diesen Fällen noch bejaht werden, wenn gleichwohl keine bodenrechtlich relevanten Spannungen begründet oder schon vorhandene nicht erhöht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.1993 - 4 C 17.91 - NVwZ 1994, 294). Eine nachteilige Veränderung der vorhandenen städtebaulichen Situation dahin, dass künftig auf anderen Grundstücken im Zuge von Neuerrichtungsvorhaben eine Nachverdichtung erfolgt und dabei das Vorhaben der Beigeladenen als prägender Maßstab genommen wird, kann vorliegend jedoch nicht ausgeschlossen werden.
19Gleichwohl lässt sich nach Auffassung der Kammer aus diesem vorherigen „Befund“ (noch) keine Rücksichtslosigkeit gegenüber den Antragstellern herleiten. Eine an planungsrechtliche Kriterien anknüpfende (durch das Ausmaß des Vorhabens optisch vermittelte) Wirkung eines „Einmauerns“, „Erdrückens“, „Abriegelns“ bzw. einer „Gefängnishofsituation“ (BVerwG, Beschl. v. 11.1.1999, NVwZ 1999, 879; VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 26.3.2004 - 3 S 655/04; OVG Bremen, Urt. v. 25.10.2002, BRS 65 Nr. 81; Niedersächs. OVG, Urt. v. 11.4.1997, BRS 59 Nr. 164; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 29.6.1993, BRS 55 Nr. 63; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.9.1988, BRS 48 Nr. 164; OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 9.5.1985, BRS 44 Nr. 167; VG Freiburg, Beschl. v. 10.1.2008 - 1 K 2533/07 - sowie Beschl. v. 13.2.2008 - 4 K 1645/07) lässt sich im summarischen Verfahren nicht feststellen. Von handgreiflichen und unzumutbaren Wirkungen, die in den vorgenannten Entscheidungen unter besonderen Bedingungen bejaht wurden ([12-geschossiges Gebäude in Nachbarschaft zu 2- bis 3-geschossiger Bebauung]; [160 m lange, zwischen 5,8 m und 6,3 m hohe Lärmschutzwand entlang von Nachbargrundstücken]; [geschlossene, 75 m lange Bebauung an der gemeinsamen Grenze]; [drei 11,5 m hohe Silos im Abstand von 3 m zur Grenze]; [eingeschossiges Einfamilienhaus sieht sich zusätzlich zu einem westlich in 5 m Abstand zu Grenze bereits vorhandenen 70 m langen, viergeschossigen Fabrikgebäude nunmehr im Süden einem weiteren viergeschossigen Neubau gegenüber]; [auf 3 Seiten lückenloser Einschluss durch Einkaufszentrum mit mindestens 7 m hohen, teilweise nur noch den Mindestgrenzabstand von 2,8 bzw. 2,9 m wahrenden Wänden und einem ca. 14 m hohen Treppenhaus]) kann vorliegend ebenso wenig die Rede sein wie davon, das genehmigte Vorhaben dominiere in unangemessener Art die nähere Umgebung.
20Weder den genehmigten Plänen noch insbesondere den durchaus aussagekräftigen Lichtbildern ist ferner zu entnehmen, dass die Grundstücke der Antragsteller und der Beigeladenen in tatsächlicher (topografischer) oder planungsrechtlicher Hinsicht derart durch solche atypischen Besonderheiten geprägt wären, dass die tatsächlichen Wirkungen des Vorhabens im Einzelfall rücksichtslos sein könnten. Da auch das Gebäude der Antragsteller seinerseits die erforderlichen Abstandsflächen einhält, entsteht zwischen beiden Gebäuden eine etwa 9 m breite Freifläche als Gesamtabstand. Gegenüber dem ca. 11 m breiten früheren IHK-Gebäude müssen es die Antragsteller zwar künftig hinnehmen, dass der Neubau sich nunmehr auf einer Breite von 28 m parallel zu ihrer südlichen Grundstücksgrenze erstreckt. Lediglich die Vergrößerung der Sichtfläche genügt jedoch nicht, um von einer optisch erdrückenden Wirkung auszugehen. Auf der nördlichen Gebäudeseite des Vorhabens sehen sich die Antragsteller dem Sichtkontakt von und zu einer Büronutzung (im EG) sowie insgesamt 5 Wohnnutzungen (1. OG, 2.OG und Attika [die Dachloggia gehört hingegen zur südlichen Attikawohnung]) „ausgesetzt“, was angesichts nur eines Drittels der Nutzungskapazität des Neubaus sowie wegen ausreichenden tatsächlichen Abstands und der Möglichkeit der Sichtschutzbegrünung der Freifläche auf ihrem Grundstück zumutbar ist. Eine Verletzung weiterer im bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme erfasster, jedoch keine Konkretisierung oder gar Einschränkung durch das
Abstandsflächenrecht des Landes erfahrenden nachbarlichen Belange (zu den gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.10.2004 - 8 S 1661/04 - VBlBW 2005, 74) ist vorliegend schließlich ebenfalls nicht ersichtlich.
21Im Rahmen der bei Rücksichtnahmeerwägungen gebotenen Einzelfallbetrachtung misst die Kammer schließlich auch dem Umstand kein letztlich entscheidendes Gewicht zu, dass sich die zuletzt genannten Wirkung des Neubauvorhabens spezifisch aus der nicht unbedeutenden Nachverdichtung bzw. Erhöhung der Grundfläche ergibt. Allerdings bestimmt sich der Grad einer rücksichtslosen Betroffenheit des Nachbarn nicht nur nach der Intensität der Beeinträchtigungen, sondern auch nach der Bewertung der rechtlichen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit von Bauherr und Nachbar im Einzelfall. Somit kann ein Drittschutz des Rücksichtnahmegebots eher anzunehmen sein, wenn eine Baugenehmigung bereits objektiv nicht im Einklang mit maßgeblichen planungsrechtlichen Bestimmungen steht (VG Freiburg, Beschl. v. 10.1.2008, a.a.O.; vgl. speziell für Vorhaben im Geltungsbereich der §§ 30 und 31 BauGB: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.11.2007 - 3 S 1923/07 - NVwZ-RR 2008, 159). Eine für das Ergebnis des Rechtsstreits durchschlagende Minderung der Schutzwürdigkeit der beigeladenen Bauherrin, welche die Schwelle der Rücksichtslosigkeit gegenüber den Antragstellern schon bei Nachteilen von geringerer Intensität erreicht hätte, kann die Kammer vorliegend jedoch nicht feststellen. Insoweit muss nämlich berücksichtigt werden, dass - wenngleich von der Antragsgegnerin nur hilfsweise erwogen, aber nicht erteilt - hinsichtlich der Erhöhung der Grundfläche eine Abweichens- bzw. Befreiungsmöglichkeit gemäß § 34 Abs. 3 a BauGB ernsthaft in Betracht kommt. Nach der genannten Vorschrift kann im Einzelfall vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung abgewichen werden, wenn die Abweichung u. a. der Erneuerung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlagen zu Wohnzwecken dient (Nr. 1), städtebaulich vertretbar ist (Nr. 2) und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist (Nr. 3). Diese durch das EAG Bau 2004 eingeführte und mit der BauGB-Novelle 2007 um die Wohnzwecke erweiterte Regelung ermöglicht eine erleichterte Genehmigung u.a. baulicher Anlagen zu Wohnzwecken im unbeplanten Innenbereich (Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Auflage 2007, Rn 56-58 zu § 34). Angesichts der mit dem Vorhaben geplanten 14 Wohneinheiten kann an einem Dienen zu Wohnzwecken kein Zweifel bestehen. Mit Blick auf den Gesichtspunkt der innerstädtischen Nachverdichtung (§§ 13a, 1 Abs. 6 BauGB) dürfte es auch nicht von vornherein an der städtebaulichen Vertretbarkeit einer Grundflächenerhöhung fehlen. Was schließlich die Würdigung nachbarlicher Belange angeht, so hat diese im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme zu erfolgen (Dürr, in: Brügelmann, BauGB § 34 Rdnr. 107 f [Dezember 2005]).
22Schließlich ist bei summarischer Erkenntnis auch im Zusammenhang mit den Stellplätzen des Vorhabens sowie ihrer Lage bzw. Zufahrt kein Rechtsverstoß zu Lasten der Antragsteller zu erkennen. Maßgebliche Schutznormen sind insoweit sowohl die direkt nachbarschützende (bauordnungsrechtliche) Vorschrift des § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO als auch das in § 15 BauNVO (hier i.V.m. § 12 Abs. 1 BauNVO) enthaltene (planungsrechtliche) Gebot der Rücksichtnahme. Soweit beide selbstständig zu prüfenden Vorschriften gebieten, dass von Stellplätzen keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft ausgehen dürfen, stimmen sie zwar im Ergebnis regelmäßig überein. In diesem Sinne - aber auch nur im Hinblick auf das Ergebnis der Prüfung im konkreten Einzelfall, also aus tatsächlichen Gründen - ist für die Anwendung des Rücksichtnahmegebots aus § 15 Abs. 1 BauNVO insoweit kein Raum, wie die durch dieses Gebot geschützten Belange auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Vorschriften geschützt werden und das konkrete Vorhaben deren Anforderungen genügt (BVerwG, Urt. v. 7.12.2000 - 4 C 3/00 - NVwZ 2001, 813).
23Vorliegend ist mit hoher Wahrscheinlichkeit die Schwelle der Unzumutbarkeit im Rahmen keiner der beiden Regelungsbereiche erreicht. Zwar ist nicht zu verkennen, dass von den insgesamt 25 Stellplätzen 23 notwendig und insoweit Folge eines erhöhten Maßes der baulichen Nutzung sind. Eine problematische Massierung von Stellplätzen ist jedoch gleichwohl nicht feststellbar. Die 10 oberirdischen, an der Ostseite des Vorhabens entlang der ... Straße gelegenen Stellplätze sind mindestens 15 m von der südlichen Gebäudefront des Hauses der Antragsteller entfernt. Was die Zufahrt zu diesen Stellplätzen angeht, müssen die Antragsteller ferner eine Vorbelastung ihrer Grundstückssituation hinnehmen, die durch den faktischen Mischgebietscharakter und folglich eine typische Geschäftigkeit der Verkehrsbewegungen geprägt wird. Da es sich bei diesen Stellplätzen ersichtlich um solche für die im Erdgeschoss geplanten drei Büros handelt, muss schließlich auch berücksichtigt werden, dass sich eine erhöhte Frequentierung nur während der üblichen Bürozeiten abspielen dürfte; relevante Störungen zu sensiblen Tageszeiten (Abend und Nacht) sind folglich nicht zu erwarten.
24Die aus Sicht der Antragsteller besonders problematische Zufahrt zur Tiefgarage, die sich in etwa 10 Meter Luftlinie zu ihrer südlichen Gebäudefront befindet, ist schließlich ebenfalls aller Voraussicht nach zumutbar. Fahrbewegungen erfolgen gerade nicht parallel zu einem besonders schutzwürdigen rückwärtigen Grundstücksbereich des Anwesens der Antragsteller. Vielmehr handelt es sich um eine alsbald nach Berührung des Baugrundstücks in die Tiefe führende Abfahrt, die bereits nach fünf Metern mit einer Betondecke überbaut ist, und die ferner aufgrund ihrer Breite wesentliche Stauvorkommnisse bei gleichzeitiger Ein- und Ausfahrt von Pkws nicht ernsthaft erwarten lässt. Gerade diese Abschirmung unter gleichzeitig Vermeidung von Immissionen durch erzwungene Stopps begründet eine wesentliche Entspannung der von den Antragstellern thematisierten Konfliktsituation. Bei der ... Straße handelt es sich um eine in beiden Richtungen befahrbare, zu zahlreichen zentralen innerstädtischen Einrichtungen (Polizei, Landgericht, Liegenschaftsverwaltung) sowie zum öffentlichen Parkplatz „... ...“ führende Straße. Die Antragsteller haben aber selbst nicht vorgetragen, dass hierdurch bislang bereits eine Situation vorhanden gewesen sei, die einen zusätzlichen (durch das Bauvorhaben ausgelösten) Verkehr nunmehr die Grenze der Zumutbarkeit überschreiten ließe. Vor diesem Hintergrund war die Beigeladene im Rahmen einer gegenseitigen Rücksichtnahme nicht gezwungen, die Tiefgaragenzufahrt auf die südliche Seite ihres Grundstücks zu verlegen. Im Gegenteil entspricht es einem verständlichen und seinerseits schutzwürdigen Interesse, wegen des dort angrenzenden öffentlichen Parkplatzes und im Interesse der im Süden liegenden künftigen Wohnnutzung des Bauvorhabens keinen zusätzlichen Verkehr entstehen zu lassen. Büro- und Wohnnutzungen im nordöstlichen Gebäudetrakt kann ein solcher Verkehr hingegen ohne weiteres „zugemutet“ werden.
25Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Pflicht der Antragsteller, auch etwaige außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen, entspricht der Billigkeit, da diese als Bauherrin ohne ihr Zutun in das Verfahren hineingezogen wurde (§ 162 Abs. 3 VwGO); dies gilt unabhängig davon, ob sie selbst einen Antrag gestellt und ein Kostenrisiko getragen hat (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.4.2004 - 3 S 361/04). Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Hinsichtlich der Möglichkeit der Streitwertbeschwerde wird auf § 68 GKG verwiesen.
1 K 92/08
Antragsteller, Gebäude, Verhältnis zu, Nachteilige veränderung, Umgebung, Aufschiebende wirkung, Bad, Breite, Höhe, Antrag