Source: https://www.aufrecht.de/beitraege-unserer-anwaelte/wettbewerbsrecht.html
Timestamp: 2019-08-20 05:30:31
Document Index: 326813904

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beiträge zum Wettbewerbsrecht : aufrecht.de Beiträge zum Wettbewerbsrecht
aufrecht.de / Nachrichten / Wettbewerbsrecht
Die Debatte um erforderliche Werbekennzeichnung bei Social-Media-Plattformen wie Instagram nimmt kein Ende. Nun musste das Landgericht Karlsruhe einen weiteren Fall entscheiden (Urteil vom 21. März 2019, Az. 13 O 38/18 KfH). Es ging um...
Dynamische und personalisierte Preise sind mittlerweile allgegenwärtig. Durch die Digitalisierung werden immer mehr Daten, die es Shops und sonstigen Anbietern ermöglichen ihre Preise dynamisch und individuell anzupassen. Ist das zulässig?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist (Urteil vom 13. Dezember 2018, Az. I ZR 3/16). Wir berichten über die Entscheidung.
Das Landgericht Hagen hat einer sogenannten Influencerin untersagt, Schleichwerbung bei Instagram zu verbreiten (LG Hagen, Beschluss vom 1. Januar 2018, Az. 23 O 45/17). Bereits im September 2017 untersagte das Gericht im...
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 29. März 2018 (Az. I ZR 34/17) über die Zulässigkeit der Rabattaktion einer Taxi-Vermittlungs-App "My Taxi". Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in Deutschland, welche...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Eis unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ verkauft werden darf, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat
Händler von Elektrogeräten müssen sich ab August 2018 auf einige Änderungen einstellen. Wir berichten darüber.
Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Fahrdienst UBER Verkehrsdienstleistungen anbietet (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Az. C-434/15). Somit ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen zu regeln, unter denen...
Das Kammergericht Berlin hat entschied, dass wer bei Instagram Kosmetika und Modeartikel präsentiert, dabei Links zu den Internetauftritten der betreffenden Unternehmen setzt und dafür Geld, Rabatte oder kostenlose Artikel erhält, ist dazu...
Neues zum Thema Influencer-Werbung... Nach dem OLG Celle hat numehr auch das Landgericht Hagen Hinweise zu (un)zulässiger Werbung in sozialen Medien gegeben. Eine kurze Bestandsaufnahme
Die Bundesnetzagenturhat gegen einen Energielieferanten ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro wegen rechtswidriger Telefonanrufe verhängt. Dabei handelt es sich um den höchstmöglichen Bußgeldbetrag. Cold Calls sind jedoch kein Einzelfall...
Der Smoothie-Hersteller „Trué Fruits“ sorgt mit einer neuen provakanten Werbung wieder für einigen Wirbel – dieses Mal in Österreich. Neben einer schwarzen Smoothie-Flasche steht: „Schafft es selten über die Grenze“, neben einer Abbildung...
Der AdBlocker, eine Open-Source-Software zur Unterdrückung von Werbung auf Webseiten, verstößt nicht gegen Wettbewerbs-, Urheber- oder Kartellrecht. Das hat Oberlandesgericht München in drei Parallelverfahren entschieden (Urt. v. 17....
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Milchprodukte wie „Käse“ oder „Butter“ nur dann so genannt werden dürfen, wenn sie tatsächlich Milch enthalten. Vegane Produkte fallen nicht unter diese Bezeichnung (EuGH, Urteil vom 14....
Die Stadtwerke Heidelberg wehren sich erneut mit Hilfe von Terhaag & Partner Rechtsanwälte gegen unzulässige Abwerbemethoden vor dem Landgericht Heidelberg (Urteil vom 22. März 2017, Az. 12 O 54/16 KfH).
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Zulässigkeit der mobilen App „UBER Black“. Über diese können sich Fahrgäste einen Mietwagen mit Fahrer bestellen. Ein Taxiunternehmer aus Berlin klagte dagegen.
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob dem Kunden bei Anruf eines Kundendienstes, höhere Kosten auferlegt werden dürfen als die Kosten, die ihm bei einer telefonischen Kontaktaufnahme über eine...
Die Stadtwerke Heidelberg wehren sich mit Hilfe von Terhaag & Partner Rechtsanwälte gegen unzulässige Abwerbemethoden vor dem Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 26. Oktober 2016, Az. 18 O 41/16).
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Urteil des Landgerichts Ravensburg bestätigt, das die beklagte Brauerei zur Unterlassung von Werbung ihrer Biersorten mit dem Begriff „bekömmlich“ verpflichtet (Urteil vom 3. November 2016, Az. 2 U...
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet im "Compliance Berater" über die neue EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
Eine neue Werbung sorgt für Aufregung – zumindest bei Teilen der Bevölkerung. Der Smoothie-Hersteller „Trué Fruits“ wirbt in deutschen Städten mit verschiedenen Plakaten - das gefällt nicht allen.
Händler von Elektrogeräten sind unter Umständen dazu verpflichtet, alte Geräte zurückzunehmen. Anscheinend wurden die ersten Verkäufer bereits abgemahnt, weil sie sich nicht an die Regelung gehalten haben.
BGH: Geschäft darf Rabatt-Coupons von Konkurrenz annehmen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Drogeriemarkt auch Rabatt-Coupons seiner Konkurrenz annehmen darf.
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die AGB von WhatsApp nicht allein auf Englisch veröffentlicht werden dürfen - sondern auch in deutscher Sprache.
Das Landgericht Frankfurt hält Rabatte, die von der App „MyTaxi“ angeboten werden, für wettbewerbswidrig. In dem Angebot sei ein Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz zu sehen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine...
Das OLG Frankfurt traf eine spannende Entscheidung zum selektiven Online-Vertrieb von Markenherstellern.
Der BGH entschied erneut über die Haftung von Inhalten, die sich hinter Hyperlinks verbergen.
Betriebliches Know-how kaufmännischer oder technischer Art ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Dieser Vorteil ist geradezu existenziell, um sich im internationalen Wettbewerb gegenüber Mitbewerbern zu behaupten. Denn gerade in...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen (Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI...
Immer mal wieder berichten wir hier von aktuellen Entwicklungen zum Beispiel auch des Werberechts im Zusammenhang mit Lebensmitteln. Heute erging erneut eine sehr interessante Enstscheidung in diesem Zusammenhang in diesem Fall des...
Eine Rabattaktion eines Taxi-Vermittlers sorgte für Streit. 50 Prozent Rabatt versprach eine Werbung von "MyTaxi" seinen Kunden - für Fahrten, die über die App gebucht wurden. Für einen Zeitraum von zwei Wochen sollte die Aktion laufen....
n Düsseldorf herrscht ein Streit unter zwei Burger-Restaurants – darüber hatten einige Medien berichtet. Im Raum steht der Vorwurf, eine Speisekarte vollständig übernommen und für ein neues Restaurant verwendet zu haben. Der folgende...
Sie kann ein attraktives Instrument sein, um das eigene Produkt in den Vordergrund zu stellen. Gleichzeitig kann sie aber auch schnell zur rechtlichen Falle werden: die vergleichende Werbung. Kurz vorweg: Vergleichende Werbung ist in...
Seit Juni 2014 gelten in Deutschland neue Regeln zum Widerrufsrecht – wir hatten ausführlich dazu berichtet. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich mit den rechtlichen Folgen die Gerichte beschäftigen müssen. Das Landgericht Frankfurt...
Wer zum Einlösen von Rabattcoupons eines Mitbewerbers aufruft, handelt nicht notwendigerweise wettbewerbswidrig. Das entschied kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 2. Juli 2015, Az. 2 U 148/14). Eine bekannte...
Ein Optiker aus Süddeutschland mit rund 50 Filialen warb in einem Flyer dafür, dass seine Kunden beim Kauf einer neuen Brille mit sogenannten „Premiumgläsern“ eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 Euro erhielten. Dagegen klagte die...
Da steht man nun im Elektrofachmarkt, den Werbeprospekt noch in der Hand und möchte ein Schnäppchen schlagen. Doch das Top-Angebot ist weg. Dabei wurde es erst jüngst beworben. Stattdessen wird der gesuchte Laptop, die Spielekonsole oder...
In dem Rechtsstreit zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und einer oberschwäbischen Brauerei um die Zulässigkeit der Werbeaussage „bekömmlich“ in Bezug auf das von der Brauerei angebotene Bier hat die 2. Kammer für...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis...
Ein interessantes Urteil hat kürzlich das französische Modeunternehmen „Longchamp“ vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 11.06.2015, Az. 6 U 73/14) erstritten. Die Richter sahen in einer Nachahmung einer bekannten Tasche des...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist.
Von wegen Himbeer-Vanille Abenteuer - EuGH straft Teekanne Verpackung ab
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. Das Verzeichnis der Zutaten kann, auch wenn...
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Angebot einer Gemeinde, ihren Bürgern bei der Beantragung von Ausweispapieren kostenlos Passfotos anzufertigen, nicht gegen Vorschriften insbesondere der Gemeindeordnung für das Land...
Versandapotheken müsen, wenn sie mit "TÜV" Siegeln werben, nähere Angaben dazu machen, worauf sich das Zertifikat konkret bezieht.
Das OLG Celle hat entschieden, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung geeignete Maßnahmen unternehmen muss, um weitere Verstöße zu verhindern. Hierzu gehört auch das aktive Löschen des Google Caches.
Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass Werbeaussagen mit mehreren Blickfängen irreführend sind, wenn nicht jeder Blickfang einen eindeutigen aufklärenden Sternchenhinweis enthält.
Internet-Werbeblocker stehen seit längerem in der Kritik. Dabei sind sie geeignet, nicht nur ungeliebte Werbung zu sperren, sondern den PC vor Angriffen von auße zu schützen. Wettbewerbsrechtlich dürften sie zudem zulässig sein.
Die massenhaften Abmahnungen der Kanzlei Richtig Recht Leipzig sind nach einem Faxrundschreiben zurückgenommen worden.
Das OLG Frankfurt hat festgestellt, dass die Aussage "Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel" eine Spitzenstellungsbehauptung darstellt. Die Richtigkeit dieser Aussage muss der Werbende nachweisen.
Rechtsanwalt Christoph Becker macht für für die Brücken Apoheke Gewinnabschöpfung geltend. Dieser Anspruch kann von Mitwerbern nicht geltend gemacht werden.
Neue Abmahnwelle bei den Apotheken. Rechtsanwalt Christoph Becker mahnt im Namen der Brücken Apotheke zahlreiche Apotheken unter anderem wegen Fehlern im Impressum ab.
Rechtsanwalt Christoph Becker aus Leipzig mahnt für die Brücken-Apotheke aus Schwäbisch Hall zahlreiche Apotheken ab.
In der Werbeaussage "Immer Netz....hat der Netzer" liegt keine irreführende Aussage. Der angesprochene Verkehr geht nicht davon aus, dass er flächendeckende Netzabdeckung hat.
Das OLG Frankfurt am Main verneint in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Presseorgan und einem Unternehmen.
2014 tut sich richtig was. Nach dem 13.6 folgt nun der 13.12. als wichtiger Stichtag im Online-Business und e-Commerce Recht: Das neue Lebensmittekennzeichnungsrecht kommt!
Das LG-Hamburg hat in einem Ordnungsmittel-Verfahren entschieden, dass es einen Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot darstellt, wenn der Unterlassungsschuldner nicht zumutbare Einrichtungen schafft,mit denen die Umgehung von IP-Sperren...
Neues zur (Un-) Zulässigkeit von Vertriebsbeschränkungen
Aktuell häufen sich die Vorwürfen gegen Google. Laut Medienberichten sollen sogar 400 namhafte Internetakteure gegen den Suchmaschinenkonzern klagen. Wir erklären Ihnen hier, was an dieser Sache dran ist und ob das Unternehmen tatsächlich...
Das Bundeskartellamt hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass starke Zweifel bestehen, ob die Bestimmungen zum Online-Vertrieb des Laufschuheherstellers ASICS wettbewerbsrechtlich zulässig seien. Insbesondere lägen möglicherweise...
Das OLG Celle hat entschieden, dass der Schuldner einer Unterlassungserklärung geeignete Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Verstöße treffen muss. Dazu gehört es, wenigstens bei Google als gängigste Internetsuchmaschine zu überprüfen, ob...
In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen Überblick über die rechtlichen Fallstricke bei der Werbung mit Testergebnissen.
Der EuGH hat entschieden, dass der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ eine irreführende Aussage sei.
Das neue Outfit bei Twitter birgt auch neue Gefahren. Nutzer sollten nämlich darauf achten, ihr Impressum korrekt darzustellen.
Werbung an Kinder ist immer etwas schwieriger, weil dort besonders strenge Vorschriften zu beachten sind. Hier stellen wir Ihnen einmal dar, was Sie beachten sollten.
In diesem Grundsatzurteil nimmt der BGH umfassend Stellung, wann Werbung für Versicherungen vorliegt und wann lediglich ein Tipp. Das Urteil wird weitreichende Konsequenzen haben.
In einer neuen Entscheidung hat der BGH sich damit auseinander gesetzt, ob ein Werbepartner einen vermeintlichen Mitbewerber des von ihm beworbenen Unternehmens abmahnen kann.
An dieser Stelle beschreiben wir die Zulässigkeit von vertikalen Vertriebsbeschränkungen, die für viele Hersteller im Online-Bereich von besonderem Interesse sind.
In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat der BGH entschieden, dass an Kinder gerichtete Werbeaussagen mit einem Link zu kostenpflichtigen Zubehörangeboten für das Online-Fantasy-Rollenspiel "Runes of Magic" unzulässig sind.
Seit Herbst letzten Jahres gilt eine neue Verordnung im Bereich der Lampen und Leuchtmittel. Welche Angaben zur Energieeffizienz nun gemacht werden müssen, erklären wir hier.
Der BGH hat dazu entschieden, unter welchen Umständen Tippfehler-Domains zulässig sein können, wenn diese jedenfalls noch nicht das Namensrecht verletzen.
Wer seine Prestige-Produkte vor Verramschung schützen will, bedient sich häufig sogenannter selektiver Vertriebssysteme. Solche müssen allerdings bereist diskriminierungsfrei aufgebaut werden, hat nun das LG Kiel entschieden.
Das OLG Köln hat im Frühjahr diesen Jahres ein interessantes Urteil gefällt, bei dem es um die Frage ging, ab wann verschleiernde Werbung auf einer Internetseite für Kinder vorliegt. Das Urteil ist besonders für die Seitenbetreiber...
Als vermutlich erstes Obergericht hat nun auch das OLG Düsseldorf dazu entschieden, ob es bei Facebook-Profilen ausreicht, wenn das Impressum über den Info-Button aufzufinden ist. Welche Auswirkungen dies hat und was Sie bachten sollten...
Unter welchen Bedingungen ist die Tell-a-Friend-Funktion zulässig? Diese Frage stellt sich nunmal noch mehr, nachdem diesen Herbst der BGH diese Funktion grundsätzlich als Werbemaßnahme eingestuft hat.
Eine aktuelle Entscheidung des LG Freiburg zeigt, dass Unternehmen für wettberwerbswidrige Werbung seiner Mitarbeiter auch dann haften kann, wenn dieser sein eigenes privates Profil verwendet.
Inwieweit kann ich Verbraucher von meinem Webshop ausschließen, wenn dieser sich nur an Unternehmen richten soll. Hierzu hat aktuell das LG Leipzig entschieden - wir stellen Ihnen hier eine Analyse vor.
Immer wieder tauchen Fälle auf, bei denen irreführende Aussagen dadurch erfolgen, dass Disclaimer eingesetzt werden - allerdings immer mit dem gegenteiligen Erfolg, dass gerade keine Aufklärung erfolgt.
Das Kammergericht in Berlin hat über die kartellrechtliche Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems für Scout-Schulranzen entschieden. Dort ging es nicht nur um die grundsätzliche Zulässigkeit des Systems, sondern auch um dessen...
Eigentlich ist der Text unmissverständlich gesetzlich vorgeschrieben - trotzdem beschäftigen sich immer wieder Gerichte mit der Frage, wie die gesetzlichen Vorschriften zur sogenannten Button-Lösung umzusetzen sind.
Immer wieder stellt sich die Frage, inwiefern Hersteller von Produkten den Vertrieb bestimmen oder sogar auf bestimmte Wege beschränken können. Hier sind besondere Anforderungen zu beachten. Nicht alles ist dabei so besonders klar.
Verstoß gegen Apothekenbetriebsordnung - Wettbewerbsverstoß
Der Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung kann ebenso als Marktverhaltensregel wettbewerbsrechtliche Ansprüche auslösen, wenn zum Beispiel keine Beratung erfolgte. Dies hat das OLG Düsseldorf diesen Sommer entschieden.
Um die Frage, ob Datenschutzregeln auch Marktverhaltsnvorschriften darestellen, herrscht zur Zeit eine heftige Diskussion. Das OLG Hamburg hat sich hier nun festgelegt und für eine entsprechende Anwendung gesprochen.
Die EU-Kosmetikverordnung - Neue Regelungen für den Kosmetikvertrieb
Seit Anfang Juli gilt die neue EU-Kosmetikverordnung, die nunmehr als direkt geltendes Recht die bisherige Richtlinie ablöst. Damit gelten neue verschärfte Regeln für diesen Wirtschaftsbereich.
Derzeit liegt uns eine Abmahnung vor, durch die die Inhaber eines Imbisses wegen Verstoß gegen die Verpackungsverordnung in Anspruch genommen werden. Abmahnungen wegen verschiedener spezialgesetzlicher Regelungen stellen insbesondere für...
OLG Hamm zur Werbeaussage garantierter Lernerfolg beim Tanzkurs
Zwei Tanzschulen standen sich in diesem rechtsstreit gegenüber. Anlass war unter anderem die Werbung des einen Unternehmens für seine Tanzkurse.
Das OLG Köln sieht es als einen Verstoß gegen die Presiangabenverordnung an, wenn der Presi lediglich als Fußnote unter dem Text angeführt wird.
Das LG Hamburg hat zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Verknüpfung eines Gewinnspieles mit dem Anklicken des Like-Buttons entschieden.
Das OLG Celle hat entschieden, dass die Werbeaussage "kostenlose Schätzung" nicht unzulässig ist, weil es sich um eine freiwillige Leistung handelt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Wein nicht mit dem Etikett "bekömmlich" und dem Verweis auf "sanfte Säure" beworben werden darf. Dies sei eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe.
Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, in welchem Umfang der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverletzungen der GmbH haftet.
Seit dem 14.12.2012 ist die neue Verordnung der EU-Kommission 432/2012 wirksam. Darin werden weitere Präzisierungen über gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmittelverpackungen gemacht.
Das OLG Hamm hat zu der Frage entscheiden, wann die Angabe einer Lieferfrist mit dem Zusatz "Ca." zulässig ist.
Das OLG Hamm hatte sich damit zu befassen, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn bei einem Online-Vertragsschluss nicht auf die Speicherung des Vertragstextes hingewiesen wird.
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass jemand, der mit einem absolut positiven Ergebnis eines Warentest wirbt, auch relative Angaben machen muss, also die Testergebnisse seiner Mitbewerber darstellen muss.
Dass Alkohol gefährlich sein kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin. Darin geht es um die Bezeichnung "Beer" bei Getränken, die kein Bier enthielten.
Aktuell liegen uns wieder Abmahnungen gegenüber Immobilienmaklern durch Wettbewerbsvereine vor. Welche Risiken ergeben sich und was sollte man beachten?
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann Werbung bei Online-Verbraucherkäufen irreführend ist.
Das LG Düsseldorf hat dazu entschieden, ob es unlauter ist bzw. gegenarztrechtliche Vorgaben verstößt, wenn ein Augenazrt die Refraktionswerte seiner Patienten nur unter der Bedingung herausgibt, dass diese zu einem von ihm selbst...
Preisausschreiben, Gratisverlosung und Gewinnspiele sind großartige Werbung für Ihr Unternehmen! Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Besonders wichtig ist zunächst hierbei insbesondere, sich hinreichend deutlich von einer...
Das LG Aschaffenburg hat zu der Frage entschieden, wann eine Baustellenseite ein Impressum benötigt. Entgegen einer früheren Entscheidung des LG Düsseldorf entschied es aber nicht, dass keine Impressumspflicht besteht - sondern es komme...
Derzeit liegen uns Meldungen über Abmahnungen im Bereich von Vergleichsportalen für Gamekeys vor. Vorgeworfen wird die Verlinkung auf Shopbetreiber, deren Impressen gegen die Bestimmungen des § 5 TMG verstoßen sollen.
Der BGH hat in einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass der Werbeslogan "Über 400 Jahre Brautradition" grundsätzlich nicht geeignet ist, Verkehrsteilnehmer in die Irre zu führen.
Der EuGH hat entschieden, dass ein Wein in der Werbung nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden darf. Das gilt ebenso für das der Flasche anhaftende Etikett. Bei der Bezeichnung „bekömmmlich“ handele es sich um eine gesundheitsbezogene...
Es tut sich was am Werbemarkt. Viele Agenturen haben die Wirkung von Freundesempfehlungen verstanden, bewerten diese teilweise auch stark über und bieten jetzt sogar Fans, "Gefällt mir"s oder postive Bewertungen zum Kauf an. Ein Minenfeld!
Sind Anzeigen mit Sternchen und Fußnoten zulässig? Welche Aufmachung müssen die Anzeigen und Preise haben? Teilweise hatte bereits der BGH diese Fragen im Jahr 2009 entschieden. Nun liegt ein weiteres Urteil vom OLG Köln vor, welches der...
Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob die Abbildung von Teeblättern und Früchten auf einer Getränkeflasche irreführend ist, wenn tatsächlich kein Tee angeboten wird, sondern nur ein kohlensäurehaltiges Erfrischungsgetränk mit...
Die Werbung mit sogenannten „Gütesiegeln“, die nicht von unabhängigen Dritten (z.B. Prüfstellen) stammen, sondern nur auf Kundenmeinungen beruhen, ist für den Verbraucher irreführend und damit wettbewerbswidrig.
Der BGH entschied über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit hinsichtlich der Verteilung des Werbeblatts "Einkauf Aktuell". In dem Blatt sind auch redaktionelle Beiträge vorhanden. In Anbetracht der mittelbaren Beteiligung des Staates...
Die Beklagte ist Inhaberin einer deutschen Apotheke und bietet die Bestellung von Medikamenten bei einer ungarischen Apotheke in Budapest an. Die Medikamente werden sodann von einem deutschen Großhändler nach Budapest geschickt, um dann...
Die Karlsruher Richter hatten einen Fall zu entscheiden, der in den Vorinstanzen zuungunsten von EPSON entschieden worden war. Es ging um die Frage, ob Pelikan als Druckerpatronenhersteller ähnliche Bilder auf den Patronen und Verpackungen...
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen...
Bereits an anderer Stelle hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens jüngst entschieden hatte, dass so genannte Niedervoltlampen (also Leuchtmittel, die in der Regel mit 12...
Immer wieder erhalten wir Anfragen, die sich im Kern oder am Rande mit der Europäischen Health-Claims-Verordnung oder kurz HCVO befassen. Häufig sind Verstöße hiergeben auch Grund eine Abmahnung auszusprechen. Wir haben dies zum Anlass...
Das Landgericht Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass so genannte Niedervoltlampen entgegen der Auffassung vieler Abmahner nicht von der Kennzeichnungspflicht erfasst sind und einen anders...
as Kopplungsverbot in seiner bislang bekannten Form existiert nicht mehr. Eine Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit einem Wareneinkauf oder sonstigen Umsatz ist zukünftig zulässig. Aus dem Urteil des BGH folgt jedoch keine...
Eigentlich ist jedem bekannt, dass man z. B. nur dann einen Doktortitel führen kann, wenn man an einer deutschen staatlichen oder kirchlichen Hochschule eine Promotion abgeschlossen hat. Neben strafrechtlichem Schwierigkeiten droht auch...
Die Bundesregierung hat von einer Ermächtigungsgrundlage in der Gewerbeordnung Gebrauch gemacht und kommt ihren gesetzgeberischen Pflichten nach, die sich aus der Richtline der EU zur Harmonisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes...
Nach aktueller Auffassung der Oberlandesgerichte Hamburg und Koblenz bedarf die vertragliche Auferlegung der Rücksendekosten im Falle des Widerrufs des Verbrauchers einer separaten vertraglichen Vereinbarung. Eine Regelung in der...
In einer neuen Entscheidung (Urteil vom 16.07.2009 – Az. I ZR 56/07) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob es eine wettbewerbswidrige Behinderung darstellt, wenn ein Mitarbeiter eines Unternehmens die...
Das Amtsgericht München und das Landgericht Lübeck haben in zwei aktuellen Entscheidungen die Zulässigkeit und die Folgen von E-Mail-Werbung beurteilt.
Mal abgesehn davon, dass der aktuelle Medienrummel um die pfiffige Sixt-Werbung jeden (kleinen) Schadenersatz ausgleichen dürfte. Wie kommt das Autohaus dazu, so böse von der aktuellen Misere der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu...
Zum Jahreswechsel ist das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Drohen wegen alter AGB neue Abmahnwellen? Der Beitrag bringt Sie auf den neuesten Stand.
Zu Beginn des Jahres 2009 ist mit vergleichsweise wenig Aufsehen, das neue Gesetz gegen unlautern Wettbewerb in Kraft getreten. Der Beitrag bringt Sie auf den neusten Stand.
Abmahnungen sind das umstrittenste rechtliche Thema im Internet schlechthin. Um das Schreckgespenst Abmahnung ranken sich viele Gerüchte und Vorurteile. Was ist eigentlich eine Abmahnung und wie kann man seinem Internnetauftritt davor...
Das OLG Frankfurt und das KG Berlin haben entschieden, dass die Nennung einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung unzulässig ist, weil dies den Verbraucher in die Irre führt. Der Beitrag beschäftigt sich mit den weitreichenden...
Gewinnspiele und Preisausschreiben zählen seit jeher zu den beliebtesten und erfolgversprechendsten Verkaufsförderungsmaßnahmen überhaupt. Bei ihrer Durchführung sind allerdings rechtlich einige wichtige Grundsätze zu beachten, die Vielen...
Mit der vorliegenden Entscheidung hat der BGH die bisherige Rechtsprechung zur Irreführung über die Verfügbarkeit von Waren weiter verfeinert. So ist nunmehr grundsätzlich zwischen Werbung durch Händler und solcher des Herstellers zu...
Kennen Sie die werbewirksamen Angaben "Testsieger" oder "mit gut bewertet von der Stiftung Warentest"? Das schafft Vertrauen, das birgt für Qualität! Es ist leicht nachvollziehbar das ein gutes Urteil einer Fachjury den Absatz eines...
Am 18. Januar 2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Telemediengesetz. Künftig soll nicht mehr zwischen Tele- und Mediendiensten unterschieden werden. Das Gesetz bringt in einigen Bereichen erhebliche Neuerungen mit sich, in...
Zum 1. Januar 2007 wurde eine Gesetzesänderung wirksam und schon geht das beschämende "Spielchen" im Netz wieder los. Nach dem "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschafts- register sowie das Unternehmensregister" kurz...
Seit dem 1.1.2007 gilt die erhöhte Mehrwertsteuer von 19%. Für alle Online-Unternehmer und Internet-Shops gilt es, den Webauftritt den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, da ansonsten Abmahungen wegen Verstössen gegen die...
Seit der vergangenen Woche schwappt einmal mehr eine erhebliche Abwahnwelle über Deutschland. Man könnte auch sagen, die Fischer werfen mal wieder ihre Netze aus. Empfänger der Abmahnschreiben des in der Schweiz eingetragenen Vereins...
Die Affiliate-Programme haben sich in den letzten Jahren zu einem erfolgreichen Werbe- und Geschäftsmodell im Internet entwickelt. Diese zukunftsweisende Branche ist zuletzt in das Kreuzfeuer verschiedener Gerichtsurteile geraten....
Das Kammergericht Berlin hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Werbeanzeige in einer Jugendzeitschrift die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutzt und daher wettbewerbswidrig ist...
Wer hat sie noch nicht gesehen, die „unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" (UVP), die dem Kunden eine gewisse Orientierungshilfe im oftmals übersättigten Markt geben soll. Ursprünglich aus dem so genannten Gesetz gegen...
Aus aktuellem Anlaß berichten wir über neue Praktiken der Telefax-Spammer. Diese bedienen sich inzwischen auch ausländischer Rechtsformen, wie z.B. der englischen Ltd., um hinter diesem Deckmantel weiter ihre wettbewerbswidrige Werbung...
Preissuchmaschinen und Preisvergleicher im Internet. Was tun, wenn's nachher doch alles nicht so billig wird...
...So hat der Anbieter nicht nur Title, Description, Keywords und Athor der fremden Seite auf seiner eigenen Seite genannt, sondern auch eine Auswertung des gesamten fremden Textes. Dieser wird so zerlegt, dass zunächst alle einzelnen...
Das LG Bonn hat jedoch jetzt richtigerweise entschieden (Urteil vom 19. Juli 2004, Az.: 6 S 77/04), dass dem Betroffenen auch dann Auskunftsansprüche zustehen, wenn anspruchsberechtigte Stellen zwar einen Anspruch auf Auskunft geltend...
Es war eine der ersten Amtshandlungen des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler. Die Reform des UWG wurde gerade noch rechtzeitig Anfang Juli ausgefertigt und konnte zum 8. Juli 2004 in Kraft treten. Nach dem Wegfall des Rabattgesetzes und...
So unterschiedlich Websites auch sind, haben sie doch häufig gewisse Gemeinsamkeiten. Neben vom Gesetz geforderten Standardangaben (zum Beispiel Impressum etc.) setzen viele auch gleiche Werbemittel ein. Hierzu gehört eine...
Vorsicht bei der Versendung von Newslettern!
E-Mail-Spam ist wettbewerbswidrig, so jetzt auch der BGH. Anmerkung zum Inhalt des BGH-Urteils vom 11. März 2004, AZ I ZR 81/01.
Werbung per E-Mail ist immer verboten! Immer? Nein, immer nun doch nicht. Und in Zukunft eher immer seltener als immer öfter. Grund ist das neue UWG, das demnächst – ggf. geringfügig verändert – in Kraft treten wird. Schon heute sollten...
Seit dem 31. Oktober 2003 ist nunmehr die EU-Richtlinie 15396/01 in Kraft, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation regelt...