Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=284348&css=99
Timestamp: 2019-09-19 00:55:28
Document Index: 292230687

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 271', '§ 433', '§ 271', '§ 323', '§ 281']

| 27.02.2016 11:19 |
Zusammenfassung: Wenn ein verbindlicher Kaufvertrag zustandegekommen ist, ist der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und zur Abnahme des gekauften Autos verpflichtet (§ 433 Abs. 2 BGB). Wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis auch sofort fällig, also mit Vertragsschluss (§ 271 BGB).
ich habe am 18.02.2016 mein Fahrzeug über die Versteigerungsplattform carsale24.de verkauft. Hier werden von KFZ-Händlern verbindliche Angebote abgegeben. Am 18.02 habe ich das Höchstgebot angenommen und dadurch ist ein verbindlicher Kaufvertrag entstanden.
Der Händler hat mir am 19.02.2016, auf meine Nachfrage hin, mitgeteilt das er mir am Montag 22.02.2016 einen Abholtermin nennen wird. Seit dem hat er nicht mehr reagiert. Ich habe dem Händler zwischenzeitlich mehrere E-Mails geschrieben und mitgeteilt das der Wagen bis heute abgeholt werden muss. Leider Reagiert der Händler seit dem gar nicht mehr.
Im Vertrag ist ein Eigentumsvorbehalt eingetragen aber dennoch kann ich im Moment den Wagen auch nicht anderweitig verkaufen. Ich bin ja auf den Käufer angewiesen. Darüber hinaus läuft der TÜV in diesem Monat ab und ich muss den Wagen nächste Woche in die Werkstatt bringen. Das wollte ich vermeiden.
Was kann ich jetzt tun? Gibt es eine Möglichkeit auf Vertragserfüllung/Schadenersatz zu klagen? Oder kann Ich vom Vertrag zurücktreten? Aber wer trägt bei Rücktritt den Schaden?
Vertrag Vertrag Rücktritt Zahlung Autokauf
27.02.2016 | 12:10
1. Wenn ein verbindlicher Kaufvertrag zustandegekommen ist, ist der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und zur Abnahme der Kaufsache, hier des Kfz, verpflichtet (§ 433 Abs. 2 BGB). Wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis auch sofort fällig, also mit Vertragsschluss (§ 271 BGB). Den vereinbarten Abholtermin kann man als anderweitige Abrede ansehen, so dass der Käufer jedenfalls mit Ablauf des 22.02.2016 mit der Zahlung in Verzug geraten ist.
2. Selbstverständlich können Sie auf Vertragserfüllung klagen, d.h. den Käufer verklagen, den Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Kfz zu zahlen.
Ein reguläres Gerichtsverfahren würde jedoch geraume Zeit in Anspruch nehmen, was für Sie möglicherweise nachteilig ist, da Sie den Kaufpreis anderweitig benötigen. Daher bietet es sich an, zunächst vorgerichtlich über einen Rechtsanwalt die Gegenseite zur Leistung zu bewegen.
3. Wenn der Käufer nicht innerhalb angemessener Frist zahlt (und damit seine vertragliche Hauptleistungspflicht nicht erbringt), können Sie auch von dem Kaufvertrag zurücktreten (§ 323 Abs. 1 BGB). Hier sollten Sie allerdings aus Gründen der Beweissicherung für die Fristsetzung eine Übermittlungsmethode wählen, bei welcher sich der Zugang beweisen lässt, wie etwa Fax oder Einschreiben mit Rückschein.
Daneben bestehen vertragliche Schadensersatzansprüche, die entstandene Mehrkosten umfassen können (§§ 281, 280 BGB). Hier kommt es auf den Einzelfall an, allerdings wären wohl die Kosten der neuerlichen Hauptuntersuchung bei rechtzeitiger Abnahme nicht entstanden, so dass eine Ersatzfähigkeit denkbar erscheint. Sollten bei der Vermittlungsplattform carsale24.de Kosten angefallen sein, sind auch diese wohl ersatzfähig.
4. Ich würde Ihnen daher raten, dem Verkäufer letztmalig und beweisbar eine angemessen Frist zur Zahlung und Abnahme zu setzen (beispielsweise 1 Woche), um sich den Rücktrittsgrund zu verschaffen.
Alternativ können Sie nach dem beweisbaren Eintritt des Verzuges auch einen Rechtsanwalt beauftragen, um den Käufer zur Zahlung des Kaufpreises zu bewegen (unter Klageandrohung).
Unabhängig davon, welchen Weg Sie wählen, biete ich Ihnen gerne an, Sie in diesem Fall zu vertreten. Ich vertrete häufig Käufer und Verkäufer im Bereich des Fahrzeugkaufs.
Bewertung des Fragestellers 27.02.2016 | 13:21
"Sehr schnelle und umfangreiche Beantwortung aller Fragen. Darüber hinaus war alles sofort verständlich. Herr Schilling ist ausnahmslos zu empfehlen."
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.02.2016
Sehr schnelle und umfangreiche Beantwortung aller Fragen. Darüber hinaus war alles sofort verständlich. Herr Schilling ist ausnahmslos zu empfehlen.