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Timestamp: 2019-10-20 17:38:58
Document Index: 110962310

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 35', '§ 33', '§ 92', '§ 1', '§ 91', '§ 33', '§ 39', '§ 92', '§ 82', '§ 82', '§ 1', '§ 93', '§ 82', '§ 22', '§ 82', '§ 82', '§ 20', '§ 92', '§ 52', '§ 92', '§ 92', 'Art. 1', '§ 92', 'Art. 2', '§ 92', 'Art. 234', '§ 92', 'Art. 1', '§ 92', 'Art. 1', '§ 92', 'Art. 9', 'Art. 1', '§ 92', 'Art. 9', '§ 92', 'Art. 1', '§ 92', 'Art. 9', '§ 92', 'Art. 1', '§ 92', 'Art. 1', '§ 92', 'Art. 9', '§ 92', 'Art. 9', '§ 92', 'Art. 9', '§ 92', 'Art. 2', '§ 92', 'Art. 9', '§ 92', 'Art. 9', '§ 92', 'Art. 9', '§ 92', 'Art. 9', '§ 92', 'Art. 9', '§ 92', 'Art. 9', '§ 92', 'Art. 2', '§ 92', 'Art. 1', '§ 92', 'Art. 2', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 90', '§ 93', '§ 2']

Landesrecht BW § 92a EStG | Bundesnorm | Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung | Einkommensteuergesetz | gültig ab: 29.03.2019
der Zulageberechtigte oder ein Mitnutzer der Wohnung für die Umbaukosten weder eine Förderung durch Zuschüsse noch eine Steuerermäßigung nach § 35a in Anspruch nimmt oder nehmen wird noch die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung nach § 33 beantragt hat oder beantragen wird und dies schriftlich bestätigt.2Diese Bestätigung ist bei der Antragstellung nach § 92b Absatz 1 Satz 1 gegenüber der zentralen Stelle abzugeben.3Bei der Inanspruchnahme eines Darlehens im Rahmen eines Altersvorsorgevertrags nach § 1 Absatz 1a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes hat der Zulageberechtigte die Bestätigung gegenüber seinem Anbieter abzugeben.
2Die DIN 18040 ist im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.3Die technischen Mindestanforderungen für die Reduzierung von Barrieren in oder an der Wohnung nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b werden durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen festgelegt und im Bundesbaublatt veröffentlicht.4Sachverständige im Sinne dieser Vorschrift sind nach Landesrecht Bauvorlageberechtigte sowie nach § 91 Absatz 1 Nummer 8 der Handwerksordnung öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, die für ein Sachgebiet bestellt sind, das die Barrierefreiheit und Barrierereduzierung in Wohngebäuden umfasst, und die eine besondere Sachkunde oder ergänzende Fortbildung auf diesem Gebiet nachweisen.5Eine nach Satz 1 begünstigte Wohnung ist
wenn diese Wohnung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist, belegen ist und die Hauptwohnung oder den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Zulageberechtigten darstellt; dies gilt auch für eine im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland belegene Wohnung, die vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, bereits begünstigt war, soweit für diese Wohnung bereits vor diesem Zeitpunkt eine Verwendung nach Satz 1 erfolgt ist und keine erneute beantragt wird.6Einer Wohnung im Sinne des Satzes 5 steht ein eigentumsähnliches oder lebenslanges Dauerwohnrecht nach § 33 des Wohnungseigentumsgesetzes gleich, soweit Vereinbarungen nach § 39 des Wohnungseigentumsgesetzes getroffen werden.7Bei der Ermittlung des Restkapitals nach Satz 1 ist auf den Stand des geförderten Altersvorsorgevermögens zum Ablauf des Tages abzustellen, an dem die zentrale Stelle den Bescheid nach § 92b ausgestellt hat.8Der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag gilt nicht als Leistung aus einem Altersvorsorgevertrag, die dem Zulageberechtigten im Zeitpunkt der Auszahlung zufließt.
(2) 1Der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag, die Tilgungsleistungen im Sinne des § 82 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und die hierfür gewährten Zulagen sind durch die zentrale Stelle in Bezug auf den zugrunde liegenden Altersvorsorgevertrag gesondert zu erfassen (Wohnförderkonto); die zentrale Stelle teilt für jeden Altersvorsorgevertrag, für den sie ein Wohnförderkonto (Altersvorsorgevertrag mit Wohnförderkonto) führt, dem Anbieter jährlich den Stand des Wohnförderkontos nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung mit.2Beiträge, die nach § 82 Absatz 1 Satz 3 wie Tilgungsleistungen behandelt wurden, sind im Zeitpunkt der unmittelbaren Darlehenstilgung einschließlich der zur Tilgung eingesetzten Zulagen und Erträge in das Wohnförderkonto aufzunehmen; zur Tilgung eingesetzte ungeförderte Beiträge einschließlich der darauf entfallenden Erträge fließen dem Zulageberechtigten in diesem Zeitpunkt zu.3Nach Ablauf eines Beitragsjahres, letztmals für das Beitragsjahr des Beginns der Auszahlungsphase, ist der sich aus dem Wohnförderkonto ergebende Gesamtbetrag um 2 Prozent zu erhöhen.4Das Wohnförderkonto ist zu vermindern um
5Verminderungsbetrag ist der sich mit Ablauf des Kalenderjahres des Beginns der Auszahlungsphase ergebende Stand des Wohnförderkontos dividiert durch die Anzahl der Jahre bis zur Vollendung des 85. Lebensjahres des Zulageberechtigten; als Beginn der Auszahlungsphase gilt der vom Zulageberechtigten und Anbieter vereinbarte Zeitpunkt, der zwischen der Vollendung des 60. Lebensjahres und des 68. Lebensjahres des Zulageberechtigten liegen muss; ist ein Auszahlungszeitpunkt nicht vereinbart, so gilt die Vollendung des 67. Lebensjahres als Beginn der Auszahlungsphase; die Verschiebung des Beginns der Auszahlungsphase über das 68. Lebensjahr des Zulageberechtigten hinaus ist unschädlich, sofern es sich um eine Verschiebung im Zusammenhang mit der Abfindung einer Kleinbetragsrente auf Grund des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes handelt.6Anstelle einer Verminderung nach Satz 5 kann der Zulageberechtigte jederzeit in der Auszahlungsphase von der zentralen Stelle die Auflösung des Wohnförderkontos verlangen (Auflösungsbetrag).7Der Anbieter hat im Zeitpunkt der unmittelbaren Darlehenstilgung die Beträge nach Satz 2 erster Halbsatz und der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags mit Wohnförderkonto hat zu Beginn der Auszahlungsphase den Zeitpunkt des Beginns der Auszahlungsphase der zentralen Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung spätestens bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf den Monat der unmittelbaren Darlehenstilgung oder des Beginns der Auszahlungsphase folgt, mitzuteilen.8Wird gefördertes Altersvorsorgevermögen nach § 93 Absatz 2 Satz 1 von einem Anbieter auf einen anderen auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden Altersvorsorgevertrag vollständig übertragen und hat die zentrale Stelle für den bisherigen Altersvorsorgevertrag ein Wohnförderkonto geführt, so schließt sie das Wohnförderkonto des bisherigen Vertrags und führt es zu dem neuen Altersvorsorgevertrag fort.9Erfolgt eine Zahlung nach Satz 4 Nummer 1 oder nach Absatz 3 Satz 9 Nummer 2 auf einen anderen Altersvorsorgevertrag als auf den Altersvorsorgevertrag mit Wohnförderkonto, schließt die zentrale Stelle das Wohnförderkonto des bisherigen Vertrags und führt es ab dem Zeitpunkt der Einzahlung für den Altersvorsorgevertrag fort, auf den die Einzahlung erfolgt ist.10Die zentrale Stelle teilt die Schließung des Wohnförderkontos dem Anbieter des bisherigen Altersvorsorgevertrags mit Wohnförderkonto mit.
(2a) 1Geht im Rahmen der Regelung von Scheidungsfolgen der Eigentumsanteil des Zulageberechtigten an der Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Satz 5 ganz oder teilweise auf den anderen Ehegatten über, geht das Wohnförderkonto in Höhe des Anteils, der dem Verhältnis des übergegangenen Eigentumsanteils zum ursprünglichen Eigentumsanteil entspricht, mit allen Rechten und Pflichten auf den anderen Ehegatten über; dabei ist auf das Lebensalter des anderen Ehegatten abzustellen.2Hat der andere Ehegatte das Lebensalter für den vertraglich vereinbarten Beginn der Auszahlungsphase oder, soweit kein Beginn der Auszahlungsphase vereinbart wurde, das 67. Lebensjahr im Zeitpunkt des Übergangs des Wohnförderkontos bereits überschritten, so gilt als Beginn der Auszahlungsphase der Zeitpunkt des Übergangs des Wohnförderkontos.3Der Zulageberechtigte hat den Übergang des Eigentumsanteils der zentralen Stelle nachzuweisen.4Dazu hat er die für die Anlage eines Wohnförderkontos erforderlichen Daten des anderen Ehegatten mitzuteilen.5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Ehegatten, die im Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten
(3) 1Nutzt der Zulageberechtigte die Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Satz 5, für die ein Altersvorsorge-Eigenheimbetrag verwendet oder für die eine Tilgungsförderung im Sinne des § 82 Absatz 1 in Anspruch genommen worden ist, nicht nur vorübergehend nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken, hat er dies dem Anbieter, in der Auszahlungsphase der zentralen Stelle, unter Angabe des Zeitpunkts der Aufgabe der Selbstnutzung anzuzeigen.2Eine Aufgabe der Selbstnutzung liegt auch vor, soweit der Zulageberechtigte das Eigentum an der Wohnung aufgibt.3Die Anzeigepflicht gilt entsprechend für den Rechtsnachfolger der begünstigten Wohnung, wenn der Zulageberechtigte stirbt.4Die Anzeigepflicht entfällt, wenn das Wohnförderkonto vollständig zurückgeführt worden ist, es sei denn, es liegt ein Fall des § 22 Nummer 5 Satz 6 vor.5Im Fall des Satzes 1 gelten die im Wohnförderkonto erfassten Beträge als Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag, die dem Zulageberechtigten nach letztmaliger Erhöhung des Wohnförderkontos nach Absatz 2 Satz 3 zum Ende des Veranlagungszeitraums, in dem die Selbstnutzung aufgegeben wurde, zufließen; das Wohnförderkonto ist aufzulösen (Auflösungsbetrag).6Verstirbt der Zulageberechtigte, ist der Auflösungsbetrag ihm noch zuzurechnen.7Der Anbieter hat der zentralen Stelle den Zeitpunkt der Aufgabe nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung spätestens bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf den Monat der Anzeige des Zulageberechtigten folgt, mitzuteilen.8Wurde im Fall des Satzes 1 eine Tilgungsförderung nach § 82 Absatz 1 Satz 3 in Anspruch genommen und erfolgte keine Einstellung in das Wohnförderkonto nach Absatz 2 Satz 2, sind die Beiträge, die nach § 82 Absatz 1 Satz 3 wie Tilgungsleistungen behandelt wurden, sowie die darauf entfallenden Zulagen und Erträge in ein Wohnförderkonto aufzunehmen und anschließend die weiteren Regelungen dieses Absatzes anzuwenden; Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz und Satz 7 gilt entsprechend.9Die Sätze 5 bis 7 sowie § 20 sind nicht anzuwenden, wenn
10Satz 9 Nummer 1 und 2 setzt voraus, dass der Zulageberechtigte dem Anbieter, in der Auszahlungsphase der zentralen Stelle, die fristgemäße Reinvestitionsabsicht im Rahmen der Anzeige nach Satz 1 und den Zeitpunkt der Reinvestition oder die Aufgabe der Reinvestitionsabsicht anzeigt; in den Fällen des Absatzes 2a und des Satzes 9 Nummer 3 gelten die Sätze 1 bis 9 entsprechend für den anderen, geschiedenen oder überlebenden Ehegatten, wenn er die Wohnung nicht nur vorübergehend nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt.11Satz 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Eingang der Anzeige der aufgegebenen Reinvestitionsabsicht, spätestens jedoch der 1. Januar
als Zeitpunkt der Aufgabe gilt.12Satz 9 Nummer 5 setzt voraus, dass bei einer beabsichtigten Wiederaufnahme der Selbstnutzung der Zulageberechtigte dem Anbieter, in der Auszahlungsphase der zentralen Stelle, die Absicht der fristgemäßen Wiederaufnahme der Selbstnutzung im Rahmen der Anzeige nach Satz 1 und den Zeitpunkt oder die Aufgabe der Reinvestitionsabsicht nach Satz 10 anzeigt.13Satz 10 zweiter Halbsatz und Satz 11 gelten für die Anzeige der Absicht der fristgemäßen Wiederaufnahme der Selbstnutzung entsprechend.
2Der Steuerpflichtige hat den Antrag bei der zentralen Stelle zu stellen und dabei die notwendigen Nachweise zu erbringen.3Die zentrale Stelle erteilt dem Steuerpflichtigen einen Bescheid über die Bewilligung des Antrags und informiert den Anbieter des Altersvorsorgevertrags mit Wohnförderkonto des Zulageberechtigten über die Bewilligung, eine Wiederaufnahme der Selbstnutzung nach einem beruflich bedingten Umzug und den Wegfall der Voraussetzungen nach diesem Absatz; die Information hat nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu erfolgen.4Entfällt eine der in Satz 1 genannten Voraussetzungen, ist Absatz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei einem Wegfall der Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 1 als Zeitpunkt der Aufgabe der Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzung und bei einem Wegfall der Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 der Eingang der Mitteilung des Steuerpflichtigen nach Absatz 3 als Zeitpunkt der Aufgabe gilt, spätestens jedoch die Vollendung des 67. Lebensjahres des Steuerpflichtigen.
(+++ § 92a: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)
§ 92a: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 92a Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Eingangssatz: IdF d. Art. 2 Nr. 40 Buchst. a G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 92a Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 234 Nr. 3 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 92a Abs. 1 Satz 5: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 25.3.2019 I 357 mWv 29.3.2019
§ 92a Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 92a Abs. 2 Satz 5: IdF d. Art. 9 Nr. 13 Buchst. a DBuchst. aa G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018 u. d. Art. 1 Nr. 5 G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 1.1.2018
§ 92a Abs. 2 Satz 7: IdF d. Art. 9 Nr. 13 Buchst. a DBuchst. bb G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 92a Abs. 2a: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 92a Abs. 2a Satz 1: IdF d. Art. 9 Nr. 13 Buchst. b G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 92a Abs. 2a Satz 5 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 25.3.2019 I 357 mWv 29.3.2019
§ 92a Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 92a Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 9 Nr. 13 Buchst. c DBuchst. aa G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 92a Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 9 Nr. 13 Buchst. c DBuchst. bb G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 92a Abs. 3 Satz 7: IdF d. Art. 9 Nr. 13 Buchst. c DBuchst. cc G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 92a Abs. 3 Satz 9 Eingangssatz: IdF d. Art. 2 Nr. 40 Buchst. b DBuchst. aa G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 92a Abs. 3 Satz 9 Nr. 3: IdF d. Art. 9 Nr. 13 Buchst. c DBuchst. dd aaa G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 92a Abs. 3 Satz 9 Nr. 4: IdF d. Art. 9 Nr. 13 Buchst. c DBuchst. dd bbb G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 92a Abs. 3 Satz 9 Nr. 5: Eingef. durch Art. 9 Nr. 13 Buchst. c DBuchst. dd ccc G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 92a Abs. 3 Satz 10: IdF d. Art. 9 Nr. 13 Buchst. c DBuchst. ee G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 92a Abs. 3 Satz 11: IdF d. Art. 9 Nr. 13 Buchst. c DBuchst. ff G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 92a Abs. 3 Satz 12 u. 13: Eingef. durch Art. 9 Nr. 13 Buchst. c DBuchst. gg G v. 17.8.2017 I 3214 mWv 1.1.2018
§ 92a Abs. 4 Satz 1 Eingangssatz (bezeichnet als Abs. 4 Satz 1): IdF d. Art. 2 Nr. 40 Buchst. c DBuchst. aa G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 92a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. c G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 92a Abs. 4 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 40 Buchst. c DBuchst. bb G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 92a EStG, vom 17.08.2017, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 92a EStG, vom 11.12.2018, gültig ab 01.01.2018 bis 28.03.2019
§ 92a EStG, vom 31.08.2015, gültig ab 08.09.2015 bis 31.12.2017
§ 92a EStG, vom 25.07.2014, gültig ab 31.07.2014 bis 07.09.2015
§ 92a EStG, vom 24.06.2013, gültig ab 01.07.2013 bis 30.07.2014
§ 92a EStG, vom 08.12.2010, gültig ab 14.12.2010 bis 30.06.2013
§ 92a EStG, vom 08.04.2010, gültig ab 15.04.2010 bis 13.12.2010
§ 92a EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 14.04.2010
§ 92a EStG, vom 20.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 31.08.2009
§ 92a EStG, vom 19.12.2008, gültig ab 25.12.2008 bis 31.12.2008
§ 92a EStG, vom 29.07.2008, gültig ab 01.08.2008 bis 24.12.2008
§ 92a EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis 31.07.2008
§ 92a EStG, vom 26.06.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 20.09.2002
§ 92a EStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 90 EStG, gültig ab 01.01.2019
§ 93 EStG, gültig ab 15.12.2018 bis 28.03.2019
§ 2a AltZertG, gültig ab 15.12.2018
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