Source: https://www.eab-berlin.eu/ueber-uns/die-akademie/satzung/
Timestamp: 2019-03-23 09:19:12
Document Index: 176192972

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 6', '§ 26', '§ 30', '§ 8', '§ 9']

Satzung - Europäische Akademie Berlin
der EUROPÄISCHEN AKADEMIE BERLIN in der von der Mitgliederversammlung am 14.12.2012 beschlossenen Fassung
Die Vereinigung ist unter dem Namen
in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen.
Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand; sie bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. Es sollen nicht mehr als 40 Mitglieder aufgenommen werden.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. bei juristischen Personen durch Auflösung derselben.
Ein Mitglied, das gegen die Ziele des Vereins gröblich verstößt oder sich der Durchführung der Aufgaben des Vereins widersetzt oder dessen Verhalten eine Schädigung des öffentlichen Ansehens des Vereins befürchten lässt, kann ausgeschlossen werden.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen dessen Entscheidung kann der Betroffene innerhalb eines Monats nach Zustellung des Ausschließungsbeschlusses die Mitgliederversammlung als Berufungsinstanz anrufen. Diese entscheidet endgültig.
Zweck des Vereins ist es, zur Völkerverständigung beizutragen und die europäische Bildung zu fördern, um so einen Beitrag zur europäischen Zusammenarbeit und Einigung in Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und beim Schutz der Umwelt zu leisten.
Zur Erfuüllung seiner Aufgaben kann der Verein eigene Einrichtungen unterhalten, Seminare, Konferenzen sowie andere Veranstaltungen durchführen und fördern oder sich an solchen beteiligen, soweit sie dem Vereinszweck dienen. Im Bereich der Förderung der Völkerverständigung organisiert der Verein Seminare, Konferenzen und andere Veranstaltungen, die mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus anderen europäischen oder außereuropäischen Ländern durchgeführt und in denen Fragen des europäischen und internationalen Zusammenlebens thematisiert werden. Der Verein unterstützt die Bildung europäischer Netzwerke zu den genannten Themenbereichen. Im Bereich der Förderung der Bildung organisiert der Verein Seminare, Konferenzen und andere Veranstaltungen, die Fragen der deutschen und europäischen Geschichte, der Strukturen der europäischen Integration oder des internationalen Zusammenlebens sowie den Umweltschutz zum Gegenstand haben, und unterstützt Publikationen in diesem Themenbereich.
Der Verein erfüllt seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit gleichgerichteten Institutionen und Verbänden im In- und Ausland.
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Angelegenheiten, die nach dieser Satzung oder dem Gesetz zwingend von der Mitgliederversammlung erledigt werden müssen.
Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder beschlussfähig. Ordnungsgemäß übertragene Stimmen zählen hierbei wie eine Anwesenheit.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung oder das Gesetz nicht zwingend anderes vorschreiben.
In der Mitgliederversammlung können sich nicht anwesende Mitglieder durch ein anwesendes Mitglied vertreten lassen, jedoch kann ein Mitglied außer der eigenen nicht mehr als eine weitere Stimme abgeben.
Zur Mitgliederversammlung ist schriftlich mit einer Frist von 28 Tagen durch den Vorsitzenden einzuladen. Eine Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies fordert.
Mindestens einmal jährlich ist eine Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung einzuberufen.
· die Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes,
· die Entgegennahme des Berichtes der Kassenrevisoren,
· die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
· die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan,
· die Zustimmung zur Einsetzung eines Geschäftsführers nach § 30 BGB.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und vom Schriftführer oder einem von der Versammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§ 6 - Vorstand, besondere Vertreter
b) bis zu drei unter sich gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden.
Die Mitglieder des Vorstandes werden bis zum Ende der dritten Jahreshauptversammlung gewählt, welche auf die Versammlung folgt, in der die Wahl erfolgt ist.
Der Verein wird im Sinne des § 26 BGB vertreten durch den Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins im Rahmen der durch diese Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Geschäftsordnung gezogenen Grenzen und erteilten Aufträge. Er kann sich zur Durchführung der Aufgaben eines Geschäftsführers bedienen.
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, welche der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf.
Für die Erledigung der laufenden Aufgaben kann vom Vorstand ein Geschäftsführer als besonderer Vertreter im Sinne von § 30 BGB bestellt werden. Bei der Bestellung ist der Aufgabenbereich festzusetzen. Der Geschäftsführer untersteht den Weisungen des Vorstandes.
Der Vorstand kann ein Kuratorium berufen. Es hat die Aufgabe, die Arbeit des Vereins beratend zu begleiten.
Mitglieder des Kuratoriums sollen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sein, die der Zielsetzung und Tätigkeit des Vereins verbunden sind. Bei der Berufung sollen auch Einrichtungen und Organisationen berücksichtigt werden, mit denen der Verein zusammenarbeitet.
Die Mitglieder des Kuratoriums werden nach Zustimmung der Mitgliederversammlung vom Vorstand berufen.
Die Berufung erfolgt auf fünf Jahre; sie kann erneuert werden.
Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der amtierende Vorstand ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
§ 8 - Beiträge, Finanzen
Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
Im übrigen ist die Finanzierung der Aufgaben des Vereins Sache des Vorstandes.
Zur Prüfung der Kassenführung werden von der Jahreshauptversammlung zwei Kassenrevisoren gewählt, welche der Jahreshauptversammlung zu berichten haben. Darüber hinaus beauftragt der Verein einen externen und vereidigten Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung des Haushalts des Vereins.
§ 9 - Satzungsänderung, Auflösung
Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder.
Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, die ausdrücklich zum Zwecke der Beschlussfassung über die Auflösung einberufen ist. Ein Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von Zweidritteln der Mitglieder des Vereins.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung, und zwar durch Maßnahmen zur Völkerverständigung, vor allem zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit und Einigung.
Jede auf wirtschaftlichen Gewinn zielende Tätigkeit ist ausgeschlossen. Etwa doch anfallende Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, auch nicht bei ihrem Ausscheiden oder bei der Aufhebung des Vereins.
Bei der Auflösung des Vereins oder bei Fortfall seines bisherigen Zwecks fällt das unbewegliche Vermögen des Vereins an das Land Berlin, das bewegliche Vermögen fällt an die Europa-Union Deutschland, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben. Ist auch die Europa-Union als juristische Person nicht mehr vorhanden, so fällt das bewegliche Vermögen an das Deutsche Rote Kreuz, Landesverband Berlin, ebenfalls mit der Maßgabe, es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
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