Source: https://www.buzer.de/gesetz/9776/a171705.htm
Timestamp: 2020-07-06 01:46:18
Document Index: 84507984

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 50', '§ 52', '§ 52', '§ 3', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 5', '§ 2', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 20', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 50', '§ 43', '§ 45', '§ 43', '§ 45', '§ 52', '§ 3', '§ 52', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 50', '§ 144', '§ 45', '§ 50', '§ 44']

Artikel 7 OGAW-IV-UmsG Änderung des Einkommensteuergesetzes OGAW-IV-Umsetzungsgesetz
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Artikel 7 - OGAW-IV-Umsetzungsgesetz (OGAW-IV-UmsG)
Artikel 7 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 26. Juni 2011 EStG § 3, § 43, § 44, § 44a, § 45a, § 50d, § 52, § 52a
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 3 Nummer 70 Satz 3 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
der Vor-REIT oder ein anderer Vor-REIT als sein Gesamtrechtsnachfolger den Status als Vor-REIT gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 des REIT-Gesetzes verliert,".
„Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1, soweit diese nicht nachfolgend in Nummer 1a gesondert genannt sind, und Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 2."
Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 aus Aktien, die entweder gemäß § 5 des Depotgesetzes zur Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank zugelassen sind und dieser zur Sammelverwahrung im Inland anvertraut wurden, bei denen eine Sonderverwahrung gemäß § 2 Satz 1 des Depotgesetzes erfolgt oder bei denen die Erträge gegen Aushändigung der Dividendenscheine ausgezahlt oder gutgeschrieben werden;".
ausländischen Kapitalerträgen im Sinne der Nummern 1 und 1a;".
In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Nummer" die Angabe „1a und" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Nummer 2 bis 4" durch die Wörter „Nummer 1a bis 4" ersetzt.
„In diesem Zeitpunkt haben in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 bis 4 sowie 7a und 7b der Schuldner der Kapitalerträge, jedoch in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 die für den Verkäufer der Wertpapiere den Verkaufsauftrag ausführende Stelle im Sinne des Satzes 4 Nummer 1, und in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 die die Kapitalerträge auszahlende Stelle den Steuerabzug für Rechnung des Gläubigers der Kapitalerträge vorzunehmen."
In Satz 4 Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:
die Wertpapiersammelbank, der die Anteile zur Sammelverwahrung anvertraut wurden, wenn sie die Kapitalerträge an eine ausländische Stelle auszahlt."
In Satz 5 werden die Wörter „, soweit es sich nicht um Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 handelt," gestrichen.
In Absatz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern „zu erstatten ist" die Wörter „oder nach Absatz 10 kein Steuerabzug vorzunehmen ist" eingefügt.
In Absatz 9 Satz 2 werden die Wörter „§ 50d Absatz 1 Satz 3 bis 9" durch die Wörter „§ 50d Absatz 1 Satz 3 bis 11" ersetzt.
„(10) Werden Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a gezahlt, hat die auszahlende Stelle keinen Steuerabzug vorzunehmen, wenn
der auszahlenden Stelle eine Bescheinigung nach Absatz 7 Satz 4 für den Gläubiger vorgelegt wird oder
der auszahlenden Stelle eine Bescheinigung nach Absatz 8 Satz 3 für den Gläubiger vorgelegt wird; in diesen Fällen ist ein Steuereinbehalt in Höhe von drei Fünfteln vorzunehmen.
Wird der auszahlenden Stelle ein Freistellungsauftrag erteilt, der auch Kapitalerträge im Sinne des Satzes 1 erfasst, oder führt diese einen Verlustausgleich nach § 43a Absatz 3 Satz 2 unter Einbeziehung von Kapitalerträgen im Sinne des Satzes 1 durch, so hat sie den Steuerabzug nicht vorzunehmen, soweit die Kapitalerträge zusammen mit den Kapitalerträgen, für die nach Absatz 1 kein Steuerabzug vorzunehmen ist oder die Kapitalertragsteuer nach § 44b zu erstatten ist, den mit dem Freistellungsauftrag beantragten Freistellungsbetrag nicht übersteigen. Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden."
In Absatz 1 Satz 1 wird der abschließende Punkt durch die Wörter „; die auszahlende Stelle hat die Kapitalertragsteuer auf die Erträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a jeweils gesondert für das Land, in dem sich der Ort der Geschäftsleitung des Schuldners der Kapitalerträge befindet, anzugeben." ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4" durch die Wörter „§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 bis 4" und die Wörter „§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6" durch die Wörter „§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, 6" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird der abschließende Punkt durch die Wörter „, sofern nicht die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 erfüllt sind." ersetzt.
§ 50d Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„Dem Vordruck ist in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a eine Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 beizufügen."
„Der Antragsteller hat in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a zu versichern, dass ihm eine Bescheinigung im Sinne des § 45a Absatz 2 vorliegt oder, soweit er selbst die Kapitalerträge als auszahlende Stelle dem Steuerabzug unterworfen hat, nicht ausgestellt wurde; er hat die Bescheinigung zehn Jahre nach Antragstellung aufzubewahren."
In dem neuen Satz 10 werden die Wörter „Satz 7" durch die Wörter „Satz 9" ersetzt.
Nach § 52 Absatz 7 wird folgender Absatz 8 eingefügt:
„(8) § 3 Nummer 70 Satz 3 Buchstabe b in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) ist erstmals ab dem 1. Januar 2011 anzuwenden."
Nach § 52a Absatz 16a wird folgender Absatz 16b eingefügt:
„(16b) § 43 Absatz 1 bis 3, § 44 Absatz 1, § 44a Absatz 1, 9 und 10, § 45a Absatz 1 bis 3 und § 50d Absatz 1 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) sind erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2011 zufließen."
Zitierungen von Artikel 7 OGAW-IV-UmsG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 OGAW-IV-UmsG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OGAW-IV-UmsG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... beschränkt auf § 144 Absatz 6, Nummer 95 und 96, Artikel 2 Nummer 5 sowie die Artikel 4 bis 11 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 12 tritt mit ...
... 44a Absatz 1 und 9, § 45a Absatz 1 bis 3 und § 50d Absatz 1 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) und § 44a Absatz 10 in der Fassung des ...
... Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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