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Timestamp: 2020-06-06 15:17:32
Document Index: 104262223

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 9', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137']

Zur Erstattung NUB endoskopischen Lungenvolumenreduktion durch Coils im Krankenhaus nach § 137c Abs. 3 SGB V - Rechtsprechung - medconweb - Fachportal für Medizincontrolling
Zur Erstattung NUB endoskopischen Lungenvolumenreduktion durch Coils im Krankenhaus nach § 137c Abs. 3 SGB V
Rechtsanwalt F. Mohr: Newsletter Endobronchiale Lungenvolumenreduktion mittels Ventilen
Eine Lungenvolumenreduktion mittels endoskopischer/bronchoskopischer Implantation von Ventilen darf mangels einer Ausschlussentscheidung des G-BA nach § 137c Abs. 1 S. 2 SGB V zu Lasten der Krankassen erbracht werden. § 9 Satz 2 PrüfvV 2015 verlangt, dass die Krankenkasse den unstreitigen Leistungsanspruch, mit dem der Erstattungsanspruch aufgerechnet werden soll, genau bezeichnet. - Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 20.02.2018 – S 13 KR 349/16 (nicht rechtskräftig)
Urteil Sozialgericht Aachen, S 13 KR 349/16 zum Anspruch auf Vergütung bei Lungenvolumenreduktion mittels Implantation von Ventilen
... Inzwischen liegt der Abschlussbericht des beauftragten "Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen" (IQWiG) über "Verfahren zur Lungenvolumenreduktion beim schweren Lungenemphysem" vom 07.02.2017 vor. Darin wird u.a. das Fazit gezogen: " Die Datenlage hinsichtlich der 6 als zusätzliche Therapie untersuchten bronchoskopischen Verfahren ist insgesamt wenig aussagekräftig." (vgl. Abschlussbericht, S. 37). Welche Konsequenzen der G-BA aus dem Abschlussbericht ziehen wird, ist (noch) nicht ersichtlich. Darauf kommt es aber auch für die Beantwortung der hier zu entscheidenden Frage, ob die Klägerin das von ihr durchgeführte Lungenvolumenreduktionsverfahren zu Lasten der Beklagten anwenden und abrechnen konnte, nicht an. Denn zum allein maßgeblichen Zeitpunkt der Behandlung lag noch keine Entscheidung des G-BA zu dieser Methode gem. § 137c Abs. 1 S. 2 SGB V (Ausschluss-Richtlinie) oder auch nur nach § 137c Abs. 1 S. 3 SGB V (Erprobung-Richtlinie) vor. Dies allein begründet gem. § 137c Abs. 3 SGB V den Vergütungsanspruch der Klägerin ...
Quelle: justiz.nrw.de
Urteil Sozialgericht Aachen, S 13 KR 344/16 zum Anspruch auf Vergütung bei Lungenvolumenreduktion mittels Implantation von Ventilen
... Es kommt für den Vergütungsanspruch des Krankenhaus nach § 137c SGB V nicht darauf an, ob es sich bei dem angewandten Verfahren um eine experimentelle Behandlungsmethode handelt, sondern allein darauf, ob sie das Potential einer erfolgreichen Behandlungsalternative bietet und nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt (137c Abs. 3 Satz 1 SGB V). Diese Voraussetzung, dieses "Potenzial", kann aber für das bei der Versicherten durch die Ärzte der Klägerin im Januar 2016 angewandte Verfahren der Lungenvolumenreduktion mittels Implantation von Ventilen sowohl im Hinblick auf die Studienlage als auch den Beschluss des G-BA vom 18.07.2013 zur Einleitung des Bewertungsverfahrens nicht ernsthaft bestritten werden. Der IQWiG-Abschlussbericht vom 07.02.2017 lag zum Behandlungszeitraum noch nicht vor und kann allein deshalb nicht zur Beurteilung des im Januar 2016 bestehenden "Potenzials" des Verfahrens herangezogen werden; soweit er im Übrigen nur von einer wenig aussagekräftigen Datenlage spricht, folgt daraus nach Auffassung der Kammer nicht, dass der angewandten Methode das Potenzial fehlt. Dies zu bewerten ist allein Aufgabe des G-BA im weiteren Verlauf des Bewertungsverfahrens ...
Rechtsanwalt Dr. Florian Wölk kommentiert folgende 2 Urteile zur endoskopischen Lungenvolumenreduktion durch Coils, die das Sozialgericht Aachen zu Gunsten der Krankenhäuser entschieden hat.
In zwei Entscheidungen vom 20.02.2018 hatte das Sozialgericht Aachen (– S 13 KR 344/16 und S 13 KR 349/16 –), über die Ansprüche eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für die Behandlung eines Patienten mit einer endoskopischen Lungenvolumenreduktion zu entscheiden ... Zum Zeitpunkt der Behandlung lag aber noch keine Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses zu dieser Methode gem. § 137c Abs. 1 S. 2 SGB V oder auch nur nach § 137c Abs. 1 S. 3 SGB V vor. Daher war nach Ansicht des Gerichts der Vergütungsanspruch des Krankenhauses nach § 137c Abs. 3 SGB V begründet.
S 13 KR 344/16
S 13 KR 349/16