Source: https://ubeudgen.wordpress.com/2016/09/14/per-mail-fluchtliste-newsletter-thome-11-09-2016/
Timestamp: 2016-12-06 02:51:29
Document Index: 188026129

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 22', '§ 23', '§ 36', '§ 7', '§ 27']

Per Mail – Fluchtliste – Newsletter Thomé 11.09.2016 | Ubeudgen's Blog
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Per Mail – Fluchtliste – Newsletter Thomé 11.09.2016
„Thomé Newsletter 27/2016 vom 11.09.2016
Dieser zu folgenden Themen: 1. „Die neuen Wohnsitzauflagen und ihre sozialrechtlichen Auswirkungen“ – Arbeitshilfe
Prof. Dorothee Frings und RA’in Eva Steffen haben eine aktuelle Arbeitshilfe zur „Neuen Wohnsitzauflage und ihren sozialrechtlichen Auswirkungen“ erstellt. Zum 6.8.2016 ist die Einschränkung der Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge und vergleichbare Gruppen in Kraft getreten (Integrationsgesetz vom 31.7.2016). Es enthält ausländerrechtliche Wohnsitzauflagen, teilweise mit Rückwirkungen auf den 1.1.2016 (§ 12a AufenthG), sozialrechtliche Leistungseinschränkung (§ 22 Abs. 1a SGB II, § 23 SGB XII) und neue Sonderzuständigkeiten (§ 36 Abs. 2 SGB II). Die Kommunen und Bundesländer versuchen nun die Neuregelung im Wege von Ordnungsverfügungen umzusetzen und die Jobcenter drohen mit Leistungsentzug bzw. stellen die Leistungen faktisch ein. Um dieser Strategie der Leistungsversagung und Disziplinierung ein Stück etwa entgegen zu setzen haben die Kolleginnen die Arbeitshilfe erstellt, diese gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Wohnsitzauflage_Frings_Steffen_0509016.pdf
2. SGB II und Ausbildungsförderung
Rechtsanwalt Joachim Schaller aus HH hat ein umfassendes Skript (64 Seiten) zu existenzsichernden Leistungen, insbesondere ergänzende und aufstockende SGB II – Leistungen für Auszubildende in allen Ausbildungslagen, erstellt. Darin sind im Detail die Neuregelungen durch das „9. SGB II-ÄndG“/ Rechtsvereinfachungsgesetz eingearbeitet. Das Skript: „SGB II und Ausbildungsförderung“ gibt es hier zum Download: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Schaller___SGB_II_und_Ausbildungsfoerderung_20160904.pdf
In dem Zusammenhang ein „Übersetzungspapier“ von der KOS, mit dem die Regelungen für Auszubildende nach § 7 Abs. 5, Abs. 6 und der § 27 SGB II nachvollziehbar, ohne die elenden Verweise, erklärt wird. Für jeden, der sich durch diesen Mist durchwühlen will, ein Muss, um das richtig zu verstehen. Das KOS Auszubildenden Übersetzungspapier gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/KOS_uebersetzung_auszubildende.pdf
3. Umfrage zur Fachaufsichtswahrnehmung durch das MAIS NRW
Ich möchte mal bei den Newsletternutzerinnen und -nutzern nachfragen welche Erfahrungen mit der Einschaltung der Fachaufsicht des Ministeriums für Arbeit und Soziales (MAIS) in NRW bei den kommunalen Leistungen, insbesondere den Unterkunftskosten, bestehen. Wurden von euch Fachaufsichtsbeschwerden geschrieben, welche Ergebnisse haben diese gebracht. Bei mir besteht der Eindruck einer systematischen Verweigerung der Fachaufsichtswahrnehmung im Bereich der KDU. Daher erscheint es mir sinnvoll, einen Erfahrungsaustausch durchzuführen. Rückmeldungen bitte an mich. 4. Aktualisierter ALG II Rechner veröffentlicht
Wir haben wieder einen aktualisierten ALG II-Rechner mit der Version 2.02 im Netz, mit den ab 1.8.16 eingetretenen Veränderungen durch das „Rechtsvereinfachungsgesetz“. Der gilt also für Bescheide ab 1.8.16. Den alten und neuen ALG II-Rechner gibt es ansonsten hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner/ 5. Planungsbriefe und Zielsteuerung im SGB II für das Jahr 2017
Dann möchte ich hier die Planungsbriefe und Zielsteuerung der BA für das Jahr 2017 veröffentlichen. Spannend ist dass sie hinsichtlich der sog. Passiven Leistungen/Rechtsanspruchsleistungen keine Aussagen treffen wollen. Das ganze Material gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Planungsbrief-und-Zielvereinbahrung-2017.pdf&nbsp;
6. Flyer: Mut zur Wahrheit – was will die AFD wirklich …
Dann möchte ich auf einen meiner Meinung nach sehr gelungenen Flyer von „Düsseldorf stellt sich quer“ hinweisen, in dem werden klar und plakativ die Inhalte der AFD dargestellt und auch begründet warum sie keine Alternative für Ausgegrenzte in diesem Land sein kann und sein darf. Ein solcher Flyer gehört auf den Tisch einer jeden Sozialberatungsstelle bundesweit!. Den gibt es hier zum Download: http://www.harald-thome.de/media/files/afd-druck.pdf
7.	Ich suche Seminarorte in Freiburg und Koblenz
8.	Nächste Grundlagenseminare zum SGB II am 14./15. Nov. in Berlin, am 23./24. Nov. in Frankfurt , am 28./29. Nov. in Stuttgart und am 15./16. Dez. in Hamburg
9.	Fachfortbildungen zum sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“ am 16. Nov. in Leipzig
Bei der Leipziger Fortbildung habe ich noch drei Plätze frei. Darin geht es um die detaillierte Ausleuchtung der Änderungen mit Schwerpunkt auf das Leistungs- und Verfahrensrecht.
This entry was posted on September 14, 2016 at 9:26 pm and is filed under Uncategorized.	You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed.