Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Netzentgelte/Transparenz/Transparenz_node.html
Timestamp: 2020-07-08 13:58:25
Document Index: 161412837

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH']

Hinweispapier zur Veröffentlichungspraxis
Die Tabelle wird jeweils im 1. und 3. Quartal eines Jahres aktualisiert. Erstveröffentlichung war am 22. Februar 2017.
Derzeit erfolgt eine Aktualisierung der Tabelle. Die Veröffentlichung wird aber erst im 2. Quartal diesen Jahres erfolgen können.
Datenblatt der Strom- und Gasnetzbetreiber (Stand 23.09.2019) (xlsx / 451 KB)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Veröffentlichung der Daten gem. § 31 Abs. 1 Nr. 6 bis 11 und – insoweit nur in Bezug auf die Aufwands- und Vergleichsparameter – Nr. 4 ARegV eines Netzbetreibers unzulässig.
Die Veröffentlichung dieser Daten ist daher auf Basis des § 31 ARegV nicht mehr möglich.
Sofern der Bundesnetzagentur jedoch eine ausdrückliche Zustimmung des betroffenen Netzbetreibers vorliegt, erfolgt auch eine Veröffentlichung der Daten gem. § 31 Abs. 1 Nr. 6 bis 11 ARegV und der Aufwands- und Vergleichsparameter gem. § 31 Abs. 1 Nr. 4 ARegV in Bezug auf die Aufwands- und Vergleichsparameter. vgl. dazu: BGH Az. EnVR 21/18 vom 11.12.2019 (pdf / 207 KB) und BGH Az. EnVR 12/18 vom 08.10.2019 (pdf / 229 KB)
Hinweispapier zu zulässigen Schwärzungen (Stand 22.03.2019) (pdf / 130 KB) der Bundesnetzagentur in Bezug auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei der Veröffentlichung von Entscheidungen