Source: https://dejure.org/gesetze/StVG/53.html
Timestamp: 2019-12-06 21:07:33
Document Index: 103164855

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 48', '§ 63', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 56', '§ 58', '§ 62', '§ 63']

§ 53 StVG Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren - dejure.org
dejure.org Übersicht StVGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 53 StVG
§ 48Registerführung und Registerbehörden § 49Zweckbestimmung der Register § 50Inhalt der Fahrerlaubnis-
register § 51Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnis-
register § 52Übermittlung § 53Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren § 54Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt § 55Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes § 56Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes § 57Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke § 58Auskunft über eigene Daten aus den Registern § 59Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern § 60Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger § 61Löschung der Daten § 62Register über die Dienstfahr-
erlaubnisse der Bundeswehr § 63Ermächtigungs-
VI. - Fahrerlaubnisregister (§§ 48 - 63)
Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
1. die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 679/2016 zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit getroffen werden und
(3) 1Das Kraftfahrt-Bundesamt oder die Fahrerlaubnisbehörde als übermittelnde Stellen haben über die Direkteinstellungen und die Abrufe Aufzeichnungen zu fertigen, die die bei der Durchführung der Direkteinstellungen oder der Abrufe verwendeten Daten, den Tag und die Uhrzeit der Direkteinstellungen oder der Abrufe, die Kennung der einstellenden oder abrufenden Dienststelle und die eingestellten oder abgerufenen Daten enthalten müssen. 2Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 3Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und beim Abruf nach sechs Monaten und bei der Direkteinstellung mit Vollendung des 110. Lebensjahres der betroffenen Person zu löschen.
(4) 1Bei Direkteinstellungen in das und bei Abrufen aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister sind vom Kraftfahrt-Bundesamt weitere Aufzeichnungen zu fertigen, die sich auf den Anlass der Direkteinstellung oder des Abrufs erstrecken und die Feststellung der für die Direkteinstellung oder den Abruf verantwortlichen Person ermöglichen. 2Das Nähere wird durch Rechtsverordnung (§ 63 Nummer 4) bestimmt. 3Dies gilt entsprechend für Abrufe aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern.
(5) 1Aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern ist die Übermittlung der Daten durch Einsichtnahme in das Register außerhalb der üblichen Dienstzeiten an die für den betreffenden Bezirk zuständige Polizeidienststelle zulässig, wenn
2Die Polizeidienststelle hat die Tatsache der Einsichtnahme, deren Datum und Anlass sowie den Namen des Einsichtnehmenden aufzuzeichnen; die Aufzeichnungen sind für die Dauer eines Jahres aufzubewahren und nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres zu vernichten.
Rechtsprechung zu § 53 StVG
4 Entscheidungen zu § 53 StVG in unserer Datenbank:
Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis und einer Niederlassungserlaubnis nach über ...
Widerruf der Approbation; Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs; ...
OLG Hamm, 12.12.1996 - 1 VAs 59/96
Auf § 53 StVG verweisen folgende Vorschriften:
§ 56 (Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes)
§ 58 (Auskunft über eigene Daten aus den Registern)
§ 62 (Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr)
§ 63 (Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften)