Source: https://ps3dev.de/staatsanwaltschaft-kiel-patrick-b-diebstahl-oder-hehlerei/
Timestamp: 2019-06-27 06:50:54
Document Index: 341381546

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 459', '§ 294', '§ 459', '§ 459', '§ 111']

Staatsanwaltschaft Kiel – Patrick B. Diebstahl oder Hehlerei – ps3dev.de
Staatsanwaltschaft Kiel – Patrick B. Diebstahl oder Hehlerei
576 Js 39242/16 – 05.02.2019
Die Staatsanwaltschaft Kiel vollstreckt die Einziehungsanordnung vom 18.04.2018 des Amtsgericht Neumünster – 271 Ds 576 Js 39242/16 (3) – wegen Diebstahls oder Hehlerei in sieben Fällen vom 22.02.2015 bis zum 24.07.2015 gegen Patrick B.
Diese Entscheidung ist rechtskräftig seit dem 21.12.2018.
Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus der Straftat Erlangte wieder zu entziehen.
Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist den Verletzten aus den vorstehenden Straftaten ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was der Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.
Das Gericht hat die Einziehung folgender Gegenstände angeordnet:
Peugeot Motorroller „Speedfight“ rot, Kz 288-RXL in blau; VGAS1BADA 00302845
MBK Industrie, weiß-schwarz, Motorroller, VG55BR00004712414, ohne Kz.
Peugeot, ausgeschlachteter Motorroller, schwarz, Verkleidung und Lenker fehlen, kein Kz., keine FiN
Motorroller, VGAS1BOKB 00017891
Pegasus Motorroller, ohne div. Verkleidungsteile PP125A6Y624614X
Motorroller ohne diverse Verkleidungsteile VGAS1BOKF, 00405909 Kz: 832-HIC, blau
Peugeot Motorroller VGAA1AABA00050387, silbern, Hinterrad fehlt
Rahmen, VGAS1BADA, 00203089
Nr. 9 individuell herausgegeben
Rahmen, VGAS1BOKF00405996, Peugeot, schwarz
Werkzeugkoffer, Metall, grün „Björn Lehmann“
diverses Werkzeug (Bolzenschneider)
Rahmen, schwarz, VG55BR00000700229, auseinander geflext
diverse Verkleidungsteile von Motorrollern
Sollten Sie bereits durch eine Versicherung entschädigt oder nicht (mehr) Inhaber des Anspruchs sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an die Versicherung bzw. den Erwerber des Anspruchs weiter.
Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf
Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist ist dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 459j Abs. 4 StPO).
Ergibt sich die Anspruchsberechtigung des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolger) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der eingezogene Gegenstand an den Antragsteller zurückübertragen oder herausgegeben. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Rückübertragung oder Herausgabe versagen, sofern der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 Zivilprozessordnung glaubhaft macht (§ 459j Abs. 2 StPO). Der von der Einziehung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Rückübertragung oder Herausgabe – soweit möglich – angehört (§ 459j Abs. 3 StPO).
Die Notveräußerung wird aufgrund hoher Unterstellkosten gem. § 111p StPO durchgeführt. ggf. erstreckt sich der Herausgabeanspruch an dem Surrogat.
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.
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GS Baukonzept GmbH, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Handelsregister Register-Nr.: HRB 165749, ehemals geschäftsansässig: Windscheidstraße 19, 10627 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Guy Schneid.
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