Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/28/das-hab-gewusst-markenrechtliche-abmahnung
Timestamp: 2017-03-28 08:40:42
Document Index: 336431751

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsMKB RechtsblogAugust 2011“Das hab´ ich nicht gewusst” und die markenrechtliche AbmahnungImmer wieder kommen Internet-Händler zu uns, die wegen einer Verletzung von Markenrechten abgemahnt wurden. Meist gehörtes Argument dabei ist:“Ich wusste nicht, dass dieser Name für die Ware/Dienstleistung XY geschützt ist”.Die Händler sind dann davon überzeugt, dass diese Unwissenheit Sie auch vor den meist 4 stelligen Anwaltskosten schützt.Weit gefehlt.Ein Verschulden ist im Rahmen einer Markenrechtsverletzung seitens des Verletzers nicht erforderlich. Für den Unterlassungsanspruch genügt bereits, die Marke eines anderen ohne Genehmigung im geschäftlichen Verkehr zu nutzen. Zentrale Norm ist dabei § 14 Abs MarkenG:Nach den Absätzen 1-4 wird geregelt, welche Handlungen erlaubnispflichtig sind:(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. (2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, 2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder 3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. (3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt, 1 ...Zum vollständigen Artikel51 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Ravensburger spielt „Memory“ gegen Apple101 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:Das Firmenlogo als Marke schützen, aber richtig!68 LeserKanzlei Plüschke:Markenanmeldung ohne Markenrecherche?69 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Serie zum Markenrecht – Folge 3: Markenrechtsverletzung84 LeserKanzlei Plutte:Markenrecherche – Alles Wichtige & Tipps im Überblick172 LeserKanzlei Plüschke:Marke anmelden: So vermeiden Sie häufige Fehler20 LeserDas Blog für IT-Recht:EuGH – Zur Zulässig der Verwendung von Konkurrenzmarken als AdWords71 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:MAXI-Schutz für MINI-Marke10 verwandte ArtikelBraucht man das? Zu den Vorteilen einer MarkenregistrierungDurchfuhr als rechtserhaltende Markennutzung?Volks.InspektionEuGH: Die Produktion von markenrechtswidriger Ware im Auftrag und Anweisung eines Dritten stellt keinen Markenverstoß darAbfüllen von mit Markenzeichen versehenen GetränkedosenEuGH: Red Bull hat gegen Abfüller markenrechtswidriger Getränkedosen keinen AnspruchDer verführerische Duft der AnderenBerufung auf Markenrechte zulässig, um vergleichende Werbung mit ähnlichem Zeichen zu verbieten?EuGH / Schlussantrag des Generalanwalts: eBay haftet nicht generell für Markenrechtsverstöße seiner MitgliederEuGH / Schlussantrag des Generalanwalts: eBay haftet nicht generell für Markenrechtsverstöße seiner Mitglieder / Berichtet von Dr. Damm
& PartnerVerwandtes im Webgesetze-im-internet.de: MarkenG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnisoami.europa.eu: Homewipo.int: Simple searchÜber den ArtikelVeröffentlicht August 28, 2011 7:34pm im Blog MKB Rechtsblog.KategorienAbmahnungThemenAbmahnung, Streitwert, Kenntnis, Marke, Kosten, Recherche, Genehmigung, NormTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresUnbekannter bestellt Pizzas für die Mordkommissionvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogAmnestie im Waffengesetzvon Andreas Jede / Deutsches WaffenrechtAls nächstes lesen - bislang 82 Leser:Amnestie im Waffengesetz