Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_72_NPersVG_Verfahren_der_Einigungsstelle-d147135,73.html
Timestamp: 2016-12-10 11:19:03
Document Index: 152963491

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 126', '§ 72', '§ 72', '§ 60', '§ 81', '§ 65', '§ 67', '§ 66', '§ 71', '§ 72']

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§ 72 NPersVG, Verfahren der Einigungsstelle Suche
Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 72 NPersVG, Verfahren der Einigungsstelle§ 72a NPersVG, Landesschulbehörde, Oberfinanzdirektion und Polizeibehörden als ü...§ 73 NPersVG, Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle§ 74 NPersVG, Vorläufige Regelungen§ 75 NPersVG, Herstellung des Benehmens§ 76 NPersVG, Verfahren zur Herstellung des Benehmens§ 77 NPersVG, Arbeits- und Gesundheitsschutz§ 78 NPersVG, Dienstvereinbarungen§ 79 NPersVG, Zuständigkeit des Personalrats und der Stufenvertretungen§ 80 NPersVG, Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats§ 81 NPersVG, Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften§ 82 NPersVG, Unabdingbarkeit des Personalvertretungsrechts§ 83 NPersVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte§ 84 NPersVG, Fachkammern und Fachsenate§ 85 NPersVG, Vorschriften für besondere Verwaltungszweige§ 86 NPersVG, Dienststellen; Polizeibezirkspersonalräte; Polizeihauptpersonalrat§ 87 NPersVG, Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte§ 88 NPersVG, Sonderregelungen§ 89 NPersVG, Bildung eines Bezirks- und eines Hauptpersonalrats§ 90 NPersVG§ 91 NPersVG…§ 126 NPersVG, Inkrafttreten
§ 72 NPersVG, Verfahren der Einigungsstelle
§ 72 NPersVGNiedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)Landesrecht NiedersachsenF ü n f t e s K a p i t e l – Beteiligung der Personalvertretung → Z w e i t e r A b s c h n i t t – MitbestimmungTitel: Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NPersVGGliederungs-Nr.: 20470020000000Normtyp: Gesetz(1) 1Die Verhandlungen der Einigungsstelle sind nicht öffentlich. 2Die oberste Dienstbehörde und die zuständige Personalvertretung können sich schriftlich, durch E-Mail oder mündlich äußern. 3Die Einigungsstelle kann beschließen, zu den Verhandlungen sachkundige Personen hinzuzuziehen. 4Für die Einsicht in Personalakten gilt § 60 Abs. 2 Sätze 2 und 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass die oder der Vorsitzende Einsicht nimmt.(2) 1Die Einigungsstelle entscheidet durch Beschluss. 2Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. 3Die Einigungsstelle ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der zur Beschlussfassung berufenen Personen anwesend ist. 4Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. 5Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. 6Der Beschluss soll innerhalb von sechs Wochen nach Anrufung der Einigungsstelle ergehen. 7Er ist schriftlich niederzulegen, zu begründen, von der oder dem Vorsitzenden zu unterschreiben und den Beteiligten unverzüglich zuzustellen.(3) Der Beschluss der Einigungsstelle muss sich im Rahmen der Rechtsvorschriften, insbesondere des Haushaltsrechts, der tariflichen Regelungen und der Vereinbarungen nach § 81 halten.(4) 1Folgt die Einigungsstelle nicht dem Antrag der obersten Dienstbehörde, so beschließt sie in den Fällen des § 65 Abs. 1 und 2 sowie des § 67 eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde. 2Diese entscheidet sodann endgültig.(5) 1In den Fällen des § 66 bindet die Entscheidung der Einigungsstelle die Beteiligten. 2An die Stelle der Entscheidung tritt jedoch eine Empfehlung der Einigungsstelle an die oberste Dienstbehörde, wenn von einem Beschluss der Landesregierung abgewichen werden soll oder wenn die Entscheidung durch die Landesregierung oder geschäftsbereichsübergreifend durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten zu treffen ist.(6) Weicht die endgültige Entscheidung von einer Empfehlung der Einigungsstelle ab, so ist dies der beteiligten Personalvertretung und der Einigungsstelle mit schriftlicher Begründung bekannt zu geben.
§ 71 NPersVG, Einigungsstelle§ 72a NPersVG, Landesschulbehörde, Oberfinanzdirektion und Polizeibehörden als…