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Timestamp: 2018-04-25 00:50:29
Document Index: 120641013

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 23', '§ 24', '§ 101', '§ 202', '§ 278', '§ 101', '§ 48']

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1. 1 BSG, Urteil v. 09.12.2016 – B 8 SO 8/15 R
2. 1 Sozialgericht Freiburg, Gerichtsbescheid v. 09.09.2014 – S 7 AS 2007/14 – Klage beim LSG Baden- Württemberg, Urteil v. 26.07.2016 – L 12 AS 4273/14 – abgewiesen ( n. v. )
LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.07.016 – L 12 AS 4273/14 – ( n. v. )
Die Entscheidung, aus einer Einmalzahlung von 20.000,00 EUR nicht den laufenden Lebensunterhalt zu bestreiten, sondern Schulden zu tilgen, stellt eine unmittelbar auf die Minderung des eigenen Vermögens gerichtete Handlung dar, die also sozialwidrig sein kann, auch wenn sie generell – losgelöst von der Tatsache des Arbeitslosengeld II-Bezugs des Schuldners – von der Rechtsordnung gebilligt und sogar gewünscht wird.
4. Dieses Verhalten widerspricht der der Klägerin gem. § 2 Abs.2 SGB II obliegenden Pflicht zur Selbsthilfe, so dass die Tilgung privater Schulden zulasten des steuerfinanzierten Fürsorgesystems des SGB II sozialwidrig im Sinne des SGB II ist (wie hier: SG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2010 – S 25 AS 1128/08 ).
Dazu die Leitsätze aus Juris zu SG Freiburg, Gerichtsbescheid v. 09.09.2014 – S 7 AS 2007/14
2. 2 Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 30.09.2016 – L 6 AS 373/13
Zur Rückzahlung darlehensweiser gewährter Leistungen – § 23 Abs. 5 SGB II
S. dazu Pressemitteilung LSG Darmstadt v. 15.12.2016 – Ehelicher Güterstand bei Bedarfsgemeinschaft ohne Bedeutung
2. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 14.11.2016 – L 19 AS 1375/15
2. Um sich gegen Schäden am Umzugsgut abzusichern, hat ein Leistungsbezieher – wie jeder andere Nicht-Leistungsbezieher auch – entweder eine entsprechende Versicherung abzuschließen oder er muss sich mit etwaigen Schadensersatzansprüchen an den Schadensverursacher halten.
3. Soweit das Bundessozialgericht entschieden hat, dass die Voraussetzungen von § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II auch dann erfüllt seien, wenn auf Grund eines vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzugs Möbel des Hilfebedürftigen unbrauchbar werden und insoweit eine Ersatzbeschaffung erforderlich sei, weil der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung wertungsmäßig diejenigen Fälle einer Ersatzbeschaffung gleichzustellen seien, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar werden (BSG, Urteil vom 01.07.2009 – B 4 AS 77/08 R), ist diese Entscheidung auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
2. 4 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.11.2016 – L 11 AS 721/16 B ER
1. Zwar ist der Bescheid vom JC zunächst lediglich als "Bitte" formuliert, sie möge einen Rentenantrag stellen (vgl hierzu SG Mainz vom 17.11.2015 – S 14 AS 956/14 ), gleichwohl geht aus der weiteren Formulierung des Bescheides unzweifelhaft hervor, dass es sich um eine verbindliche Aufforderung handelt.
Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 29.11.2016 – L 15 SF 97/16 E auf den Standpunkt gestellt, dass unter einem schriftlichen Vergleich im Sinne von VV 3106 Anmerkung Satz 1 Nr. 1 2. Alt. RVG nur ein nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG geschlossener Vergleich zu verstehen sei, ein nach § 202 SGG in Verbindung mit § 278 Abs. 6 ZPO geschlossener Vergleich genüge insoweit nicht. Voraussetzung für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG sei die konstitutive Mitwirkung des Gerichts für die vergleichsweise Beendigung des Rechtsstreits, dabei habe die Initiative für den Vergeichsabschluss auch in inhaltlicher Hinsicht grundsätzlich vom Gericht auszugehen. Diese Auffassung steht jedoch im Widerspruch zu dem Willen des Gesetzgeber; dieser wollte im Zusammenhang mit den zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz die unterschiedlichen Voraussetzungen für das Entstehen der fiktiven Terminsgebühr beim Vergleichsabschluss beseitigen; Es gebe keinen sachlichen Grund, den schriftlichen Abschluss eines Vergleichs anders zu behandeln, nur weil keine Wertgebühren sondern Betragsgebühren erhoben werden. Genau dazu führt aber die Auffassung des LSG Bayern.
3. 2 Sozialgericht Dresden, Beschluss v. 24.11.2015 – S 32 AS 4260/16 ER
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Sozialhilfe – Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 – Leistungsausschluss nach dem SGB XII
4. 1 Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 18.11.2016 – L 7 AL 126/15 18.11.2016
5. 1 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 21.10.2016 – L 8 SO 246/15
6. 1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.08.2016 – L 7 BK 15/15 NZB
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Kinderzuschlag – Aufhebung der Bewilligung wegen im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung nicht vorhersehbaren Einkommens – Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 – Divergenz – Bindung des Beschwerdegerichts an die Hilfsbegründung, dass die Voraussetzungen der obergerichtlichen Rechtsprechung erfüllt seien
BFH, 07.07.2016 – III R 19/15: Für Kindergeld auch bei Krankheit zum Arbeitsamt – Ausnahme: Das Kind ist so schwer krank, dass es tatsächlich nicht das Haus verlassen kann.
BFH, Urt. v. 07.07.2016 – III R 19/15
Kind bei Meldung als Arbeitsuchender – Arbeitsunfähigkeit des Kindes
Sofort Arbeitslosengeld trotz „Turboprämie“ – BSG, 08.12.2016 – B 11 AL 5/15 R
FG Hamburg 6. Senat, Urteil vom 09.09.2016, 6 K 99/16 – Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 104/2016 v. 14.12.2016 – Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
Pressemitteilung des BverwG Nr. 103/2016 v. 14.12.2016 – Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt Rechte des Ausländers nicht