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Timestamp: 2020-01-24 09:30:27
Document Index: 253259266

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 510', '§ 109', '§ 105', '§ 267', 'Art. 111', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 14', '§ 110', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 328', '§ 328', '§ 1082', '§ 1410', '§ 116', '§ 288', '§ 1080', '§ 138', '§ 138', '§ 242', '§ 313', '§ 1091', '§ 1094', '§ 1080', '§ 207', '§ 255', '§ 510', '§ 255', '§ 281', '§ 281', '§ 255', '§ 259', '§ 113', '§ 91', '§ 116']

OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2012 - 8 UF 37/12 - openJur
Beschluss vom 04.07.2012 - 8 UF 37/12
OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2012 - 8 UF 37/12
openJur 2013, 29272
Die Vereinbarung einer iranischen Morgengabe kann eine nach deutschem Recht zu beurteilende, wirksame ehevertragliche Vereinbarung sein.
Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin 800 Bahaar-Azadi-
Goldmünzen zu zu leisten.
Dem Antragsgegner wird eine Frist zur Erfüllung der unter Ziffer 1)
tenorierten Verpflichtung binnen drei Wochen ab Rechtskraft dieser
Entscheidung gesetzt.
Für den Fall, dass die Verpflichtung nicht fristgemäß erfüllt wird,
wird der Antragsgegner verpflichtet, statt der unter Ziffer 1) tenorierten
Leistung 213.208,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.03.2011 an die Antragstellerin
Die Anschlussbeschwerde wird zurückgewiesen.
Der Verfahrenswert für die Beschwerde wird auf 213.208,-- € festgesetzt.
Die Beteiligten sind ursprünglich iranische Staatsangehörige. Die Antragstellerin wuchs jedoch in Deutschland auf und besitzt seit dem Jahre 2001 auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Antragsgegner besitzt seit dem 07.05.2011 auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Die Beteiligten lernten sich anlässlich mehrerer Besuche der Antragstellerin im Iran kennen und beschlossen schließlich, miteinander die Ehe einzugehen. Zuvor fand unter Beteiligung der beiden Elternpaare der Beteiligten eine Verhandlung über den zu schließenden Ehevertrag statt.
In diesem findet sich folgende Passage:
"Morgengabe:
1 heiliger Koran, Rls.20,00/-1 Spiegel und 2 Kerzenständer Rls.30.000/-welche der Frau ausgehändigt wurde und 800 Bahaar-Azadi-Goldmünzen, welche der Ehemann seiner Frau schuldet und hat ihr auf Verlangen unverzüglich zuzuhändigen.
Unterschriften der Eheleute."
Sodann wurde die Ehe geschlossen. Der Antragsgegner folgte der Antragstellerin etwa 3 Monate später nach Deutschland, wo das Ehepaar in der Folgezeit lebte und auch beide Beteiligten bis zur Gegenwart ihren Lebensmittelpunkt haben. Die Trennung der Eheleute fand endgültig im Jahre 2007 statt. Der Antragsgegner stellte Scheidungsantrag, nahm diesen jedoch später zurück. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens machte die Antragstellerin den Anspruch auf Leistung der Morgengabe anhängig; das Amtsgericht trennte das Verfahren jedoch mit Hinweis darauf, dass es sich nicht um eine Folgesache handele, vom Scheidungsverbundverfahren ab. Zwischenzeitlich wurde das Verfahren nicht mehr weiter betrieben und schließlich mit Schriftsatz vom 06. Januar 2011 durch die Antragstellerin wieder aufgenommen.
Die Antragstellerin hat geltend gemacht, der Antragsgegner schulde ihr unabhängig von seiner Leistungsfähigkeit und ihrer eigenen Bedürftigkeit die im Tenor genannten Goldmünzen aufgrund des Ehevertrages.
wie vom Senat erkannt.
Der Antragsgegner hat Zurückweisung des Antrags beantragt
und sich dem Begehren mit folgenden Argumenten widersetzt:
-Er zahle aufgrund eines Unterhaltsvergleichs vor dem Amtsgericht Dortmund monatlich 150,00 € Unterhalt an die Antragstellerin; weitergehende Ansprüche könne sie daher nach Treu und Glauben nicht geltend machen.
-Die Antragstellerin habe sich im Scheidungsverfahren mit der Scheidung einverstanden erklärt und somit nach iranischem Recht auf die Morgengabe verzichtet bzw. den Anspruch verwirkt.
-Es sei unbillig, einen "astronomischen" Betrag von umgerechnet über 213.000,00 € vom Antragsgegner zu verlangen, welchen dieser bis zu seinem Lebensende nicht werde begleichen können; die Morgengabe habe insoweit nur traditionelle Bedeutung und islamische "Nutzung" und solle keineswegs den Ehemann vollkommen ruinieren.
-Die Morgengabe solle die Ehefrau unter iranischen Umständen finanziell absichern; nehme sie jedoch die Vorteile des deutschen Rechts, insbesondere Unterhaltszahlungen in Anspruch, könne sie sich nicht noch zusätzlich auf das Morgengabenversprechen berufen.
Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Antragsgegner Kenntnis davon erlangt, dass er aufgrund einer gegen ihn geführten Klage der Antragstellerin durch das Familiengericht Teheran mit Urteil vom 04. Dezember 2010 zur Leistung von 750 Bahaar-Azadi-Goldmünzen als Teil der Morgengabe verpflichtet worden ist.
Daraufhin hat das Amtsgericht - Familiengericht - Dortmund den Antragsgegner mit Beschluss vom 22. Dezember 2011 zur "Herausgabe" von 50 Bahaar-Azadi-Goldmünzen verpflichtet und den weitergehenden Antrag zurückgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antragsgegner habe sich durch die Heiratsurkunde vom 15. April 2001 wirksam verpflichtet, an die Antragstellerin die sog. Morgengabe nach iranischem Recht zu leisten. Mit seinem Einwand, nicht über ausreichend Geldmittel zu verfügen, könne er nicht gehört werden, da die Zahlungsunfähigkeit weder zum Zeitpunkt der Eingehung der Verpflichtung noch zum Zeitpunkt einer Titulierung gegen ihre Wirksamkeit spreche. Der Antragsgegner könne sich auch nicht darauf berufen, die Leistung der Morgengabe sei unbillig, da er Unterhalt an die Antragstellerin zahle. Nach dem Vergleich vom 25. Februar 2009 habe er sich lediglich zur Zahlung von Trennungsunterhalt für die Zeit von Mai 2007 bis März 2008 verpflichtet. Die Verpflichtung zur Leistung der Morgengabe, die die Ehefrau grundsätzlich finanziell absichern solle, sei hiervon unabhängig.
Allerdings verfüge die Antragstellerin bereits über einen Titel über 750 Goldmünzen, aus dem sie vollstrecken könne. Einer Anerkennung dieses Titel bedürfe es in Deutschland gem. § 108 FamFG nicht.
Die Verpflichtung zur Entschädigung nach Ablauf einer vom Gericht gesetzten Frist habe demgegenüber nicht ausgesprochen werden können, weil die Vorschrift des § 510 b ZPO auf Herausgabeansprüche nicht anwendbar sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihren erstinstanzlichen Antrag weiter verfolgt.
Sie ist der Auffassung, die iranische Entscheidung über die Leistung der weiteren Goldmünzen sei im Inland nicht vollstreckbar, weil die Entscheidung eine Familienstreitsache betreffe, so dass die Anerkennung nach § 109 Abs. 4 Nr. 1 FamFG ausgeschlossen sei.
Der Antragsgegner hat sich der Beschwerde angeschlossen und verfolgt die vollständige Zurückweisung des Antrags.
Er hält die Ansprüche der Antragstellerin für verwirkt und wegen der "astronomischen" Höhe auch für sittenwidrig und nichtig.
Er behauptet, die Morgengabenvereinbarung habe auf den Vorschlägen der Eltern der Eheleute basiert. Ursprünglich seien nur 12 Goldmünzen, symbolisch für die 12 Imame, von den Eltern des Antragsgegners vorgeschlagen worden. Der Antragsgegner habe in diesem Zusammenhang erklärt, dass er eine höhere finanzielle Verpflichtung nicht eingehen könne. Die Eltern der Antragstellerin hätten jedoch erklärt, die Morgengabenvereinbarung beruhe auf Tradition und sei nur symbolisch gemeint, deshalb schlage man als Anzahl der Goldmünzen das persische Geburtsdatum der Ehefrau vor, nämlich 1.361 Stück Goldmünzen. Dies hätten wiederum die Eltern des Antragsgegners abgelehnt; zum Schluss habe man sich auf 800 Goldmünzen geeinigt. Die Eltern der Antragstellerin hätten sich auf eine persische Redewendung gestützt, die in diesem Zusammenhang so viel heiße wie:"Wer bezahlt/gibt, wer bekommt!", womit sie hätten zum Ausdruck bringen wollen, dass diese Vereinbarung bloß symbolischen Charakter nach religiösen Vorschriften habe, der Antragsgegner die Summe jedoch nicht zahlen müsse.
Der Antragsgegner vertritt die Auffassung, die Antragstellerin könne sich nicht einerseits auf für sie günstige deutsche Gesetze und gleichzeitig auf religiöse iranische Vorschriften stützen, um noch mehr zu bekommen. Der Morgengabenvereinbarung sei die Geschäftsgrundlage entzogen, weil die Antragstellerin von Anfang an die schlechte finanzielle Situation des Antragsgegners gekannt habe. Nach Kenntnis des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners sei im Iran mittlerweile ein Gesetz verabschiedet worden, welches die Morgengabe auf eine Höchstgrenze von 110 Stück Goldmünzen festsetze. Eine Morgengabenvereinbarung müsse sich stets nach den finanziellen Verhältnissen des Ehemannes richten.
Die Beschwerde des Antragstellerin hat Erfolg, hingegen ist die Anschlußbeschwerde zurückzuweisen.
Die deutschen Gerichte sind für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreit nach § 105 FamFG international zuständig. Nach dieser Vorschrift folgt die internationale Zuständigkeit der örtlichen Zuständigkeit, welche sich vorliegend aus § 267 FamFG ergibt.
Auf das vorliegende Verfahren finden gem. Art. 111 Abs. 3 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Vorschriften des FamFG Anwendung, weil das Verfahren ausgesetzt und sodann erst nach dem 01.09.2009 wieder aufgenommen worden ist.
Nach den Vorschriften des deutschen internationalen Privatrechts ist der Rechtsstreit nach deutschem Recht zu beurteilen und entscheiden.
Das deutschiranische Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Iran vom 17.02.1929 (Reichsgesetzblatt Jahrgang 1930, Teil 2, Nr. 30, S. 1006) ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil dies die ausschließliche Staatsangehörigkeit einer der beiden Beteiligten zu einem der beiden vertragsschließenden Staaten voraussetzt ( OLG Köln, Urt.v.23.3.2006, AZ 21 UF 146/05, veröffentlicht bei juris ),was vorliegend nicht -mehr- der Fall ist. Außerdem kann die Anwendung der heimischen Gesetze gem. Art. 8 Nr. 3 des Niederlassungsabkommens von dem jeweils anderen vertragsschließenden Staat ausgeschlossen werden, wenn ein solcher Ausschluss allgemein gegenüber jedem anderen Staat erfolgt.
Gem. Art. 14 EGBGB, der auf den Morgengabenanspruch anwendbar ist, was noch auszuführen sein wird, unterliegen die allgemeinen Wirkungen der Ehe dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von beiden diesem Staat noch angehört. Insoweit erklärt Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB, dass bei Verweisungen, die an das Personalstatut anknüpfen, bei mehrfacher Staatsangehörigkeit einer Person die deutsche Staatsangehörigkeit vorgeht.
Da die Antragstellerin bereits bei Eheschließung die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, findet hier wegen des durch Art. 5 EGBGB angeordneten Vorrangs der deutschen Staatsangehörigkeit nicht das gemeinsame iranische Heimatrecht Anwendung, sondern gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten, also das deutsche Recht. Das selbe ergibt sich daraus, dass der Antragsgegner mittlerweile ebenfalls nicht mehr ausschließlich iranischer, sondern deutscher Staatsangehöriger ist, so dass auch diese zweite Staatsangehörigkeit bei der Anknüpfung Vorrang vor der iranischen Staatsangehörigkeit hat.
Der Antrag ist zulässig, insbesondere fehlt ihm hinsichtlich der der Antragstellerin bereits durch das iranische Familiengericht zugesprochenenen Goldmünzen nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Dieses wäre nur dann zu verneinen, wenn die Antragstellerin den iranischen Titel im Inland vollstrecken könnte. Dies ist indes entgegen der angefochtenen Entscheidung nicht der Fall.
Gem. § 110 Abs. 1 FamFG ist eine ausländische Entscheidung nicht vollstreckbar, wenn sie nicht anzuerkennen ist.
Anerkennungshindernisse sind in § 109 FamFG normiert. Ein Anerkennungshindernis ist gegeben, wenn die Gerichte des anderen Staates nach deutschem Recht nicht zuständig sind (§ 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG) oder, im Falle einer Entscheidung in Familienstreitsachen, die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist, § 109 Abs. 4 FamFG.
Vorliegend scheitert die Anerkennung bereits daran, dass das Teheraner Gericht für die Entscheidung über das Morgengabenversprechen international nicht zuständig war, da beide Ehegatten in Deutschland ihren Wohnsitz hatten und jedenfalls ein Ehegatte die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Hinzu kommt, dass der Antragsgegner, der keinen Wohnsitz mehr im Iran hatte, nicht ordnungsgemäß zum Termin vor dem Teheraner Gericht geladen worden ist, was des weiteren durchgreifende Bedenken gegen eine Anerkennungsfähigkeit nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG erweckt.
Die Gegenseitigkeit ist gewährleistet, wenn die Anerkennung und Vollstreckung eines deutschen Urteils in dem Urteilsstaat auf keine wesentlich größeren Schwierigkeiten stößt als umgekehrt die Anerkennung und Vollstreckung eines vergleichbaren ausländischen Urteils in Deutschland. Maßgeblich ist insoweit die tatsächliche Übung, nicht eine staatliche Vereinbarung (Zöller-Geimer, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 328, Rdnr. 266).
Wieczorek- Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2007, § 328 vertreten die Auffassung, die Gegenseitigkeit mit dem Iran sei nicht verbürgt, da sich die iranischen Gerichte eine inhaltliche Überprüfung ausländischer Entscheidungen auf die Vereinbarkeit mit dem iranischen Recht vorbehielten und außerdem die iranische Rechtsprechung die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Deutschland verneine, weil die deutsche Literatur dies umgekehrt ebenfalls seit langem tue.
Demgegenüber meinen Wurmnest / Yasari (Iprax 2006, 117 ff."Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile im Iran"), iranische Gerichte prüften ausländische Entscheidungen nur im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem iranischen ordre public, zum Anderen sei die Gegenseitigkeit tatsächlich verbürgt. Zum Beleg führen sie aus, jedenfalls in Teheran sei die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Urteile gewährleistet, nachdem der für diesen Gerichtsbezirk zuständige Richter auf einer Konferenz des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Recht in Hamburg im Juli 2003 ausgeführt habe, er sehe keine grundsätzlichen Einwände gegen die Vollstreckbarkeit deutscher Urteile im Iran.
Es erscheint dem Senat höchst zweifelhaft, ob diese Ausführungen über die
iranische Rechtspraxis wirklich den Schluss zulassen, deutsche Urteile würden im Iran regelmäßig anerkannt und vollstreckt.
Letztlich kann dies dahinstehen, weil sich der Antragsgegner - wie oben ausgeführt - im Rahmen des Verfahrens auf Vollstreckbarkeitserklärung der iranischen Entscheidung mit Erfolg auf dessen internationale Unzuständigkeit und auf seine eigene mangelnde Beteiligung an dem Verfahren wird berufen können. Damit hält aber die Antragstellerin noch keinen im Inland vollstreckbaren Titel in den Händen, so dass ein Rechtsschutzbedürfnis für eine -nochmalige- Titulierung besteht.
Der Anspruch der Antragstellerin auf die Leistung der Morgengabe in Form der Übereignung von 800 Goldmünzen folgt aus der zwischen den Parteien geschlossenen notariellen Vereinbarung vom 15. April 2001.
Bei dem Rechtsinstitut der Morgengabe handelt es sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2009 (FamRZ 2010, 533 ff.) um eine ehevertragliche Zusage des Ehemannes, die diesen verpflichtet, der Ehefrau den in der Zusage genannten Geldbetrag zu zahlen.
Mit diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die bis dahin in der Rechtsprechung und Literatur bestehende Unsicherheit über die Rechtsnatur der islamischen Morgengabe mit überzeugenden Gründen beseitigt und im wesentlichen ausgeführt:
Gegen eine ausschließlich unterhaltsrechtliche Qualifikation der Morgengabe spreche, dass diese weder eine Bedürftigkeit der Ehefrau noch eine bestimmte Bedürfnislage voraussetze und im iranischen Recht materiellrechtlich zwischen dem laufenden Unterhalt und der Grundlage der eigenen Vermögensbildung der Ehefrau durch die Morgengabe unterscheide.
Der Senat schließt sich diesen Ausführungen an. Die rechtliche Qualifikation der Morgengabe als eine ehevertragliche Vereinbarung wird den im iranischen Zivilgesetzbuch enthaltenen besonderen Regelungen des 7. Kapitels über das sog. "Mahr" am ehesten gerecht. Denn das im Ehevertrag vereinbarte und entweder zwischen den Eheleuten ausgehandelte oder aber von einem Dritten oder der Ehefrau der Höhe nach bestimmte Mahr wird gem. § 1082 des iranischen Zivilgesetzbuchs sofort nach Eheschließung Eigentum der Ehefrau und sie kann hierüber frei verfügen. Die den Ehemann daneben zumindest während gelebter Ehe treffende Unterhaltspflicht ist hiervon ebenso unabhängig wie ein den iranischen Recht nicht bekannter Stand der Zugewinngemeinschaft. Wie sich den besonderen Regelungen des iranischen Rechts entnehmen lässt, dient die Morgengabe nicht nur der finanziellen Absicherung der Frau, sondern stellt gewissermaßen auch eine Gegengabe für die Erfüllung der ehelichen Pflichten durch die Ehefrau dar, da die Auszahlung des Mahr in vielfältiger Weise von dieser abhängig ist.
Auch wird vielfach mit guten Gründen die Auffassung vertreten, die Morgengabe schütze, insbesondere wenn sie besonders hoch bemessen sei, die Frau vor leichtfertiger einseitiger Verstoßung durch den Ehemann, die nach iranischem Recht auch heute noch möglich ist, nämlich die sog. Talaqscheidung (etwa OLG Stuttgart,
Urt. v. 29.1.2008, AZ 17 UF 239/07, veröffentlicht bei juris).
Der Senat hegt keine Bedenken gegen die Formwirksamkeit der vertraglichen Vereinbarung, da die notarielle Beurkundung sowohl den strengsten deutschen als auch den iranischen Formvorschriften genügt, §§ 1410 BGB, 1081 iranisches Zivilgesetzbuch.
Entgegen den Ausführungen des Antragsgegners vermag der Senat nicht festzustellen, dass eine vertragliche Verpflichtung von vornherein nicht begründet werden sollte, und zwar weder, weil die Vereinbarung der Morgengabe nur religiösem Brauch geschuldet gewesen sei und keine Verbindlichkeit begründe, noch, weil die Vertragsschließenden die Erklärung nicht ernst gemeint oder nur zum Schein abgegeben hätten, §§ 116 S. 2, 117 Abs. 1, 118 BGB.
Die Behauptung des Antragsgegners, die Morgengabe habe im Iran allein traditionelle und keine rechtliche Bedeutung, wird bereits durch die rechtliche Ausgestaltung der Morgengabe im iranischen Zivilgesetzbuch und die Vielzahl allein im Iran abgegebener und sowohl im Iran als auch in Deutschland im Gerichtswege durchgesetzter Morgengabenversprechen widerlegt; sie mag auf die Zeit vor der islamischen Revolution im Iran zurückgehen, als die einseitige Verstoßung der Ehefrau durch die Talaqscheidung ausgeschlossen war und gesetzliche Regelungen den Unterhaltsanspruch der Ehefrau sicherten, so dass die Morgengabe in dieser Funktion an Bedeutung verloren hatte. Das vor der Revolution geltende Gesetz zum Schutz der Familie wurde jedoch durch Ayatollah Khomeini wieder abgeschafft, so dass gegenwärtig von einer nur symbolischen Bedeutung der Morgengabe keine Rede sein kann (vgl. OLG Köln v. 23.03.2006, Az.: 23 UF 144/05 bei juris).
Gegen die These des Antragsgegners, das Morgengabenversprechen sei weder von ihm noch einem anderen der damaligen Gesprächsbeteiligten als ernstlich angesehen worden, spricht bereits seine eigene Erklärung vor dem Amtsgericht. Dort hat er nämlich auf die Frage, wer die 800 Goldmünzen habe zahlen sollen, geantwortet:"Das sollte derjenige zahlen, der unterschrieben hat, nämlich ich selbst."
Man könnte diese Äußerung sogar als Geständnis i.S.d. § 288 ZPO werten.
Das Zustandekommen der Vereinbarung unter Mitwirkung beider Elternteile ergibt ebenfalls keinen Anhaltspunkt dafür, dass hier lediglich eine symbolische Summe habe ausgehandelt werden sollen, die den "Wert" der Antragstellerin nach außen habe verdeutlichen sollen. Die Antragstellerin hat insoweit vorgetragen, dass ihre Eltern die Zahlung einer Summe von 1.235,00 € vorgeschlagen hätten, die allerdings der Mutter des Antragsgegners zu hoch erschienen sei. Diese habe gemeint, sie, die Antragstellerin, sei nicht "so viel wert". Der Antragsgegner hat diese Angabe selbst
bestätigt und erklärt, seine Mutter habe die Summe für zu hoch befunden, man habe sich auf 800 Goldmünzen geeinigt.
Dass die Summe in Anwesenheit der beiden Elternpaare zwischen den Ehegatten bzw. den Eltern ausgehandelt wurde, mögen dabei auch auf Seiten der Eltern beider Eheleute nach deutschem Verständnis ethisch bedenkliche, aber immerhin auf Tradition in dem Herkunftsland der Eheleute beruhende Erwägungen mitgeschwungen haben, verdeutlicht nach Auffassung des Senats hinreichend, dass es hier keineswegs nur um die Erfüllung einer islamischen Tradition, sondern um die Begründung einer rechtlichen Verpflichtung zur Absicherung der Antragstellerin ging, wie es auch der Funktion der Morgengabe entspricht. Auch der Antragsgegner selbst hat sich offenbar als rechtsverbindlich verpflichtet angesehen, da er die Höhe der von ihm eingegangenen Verbindlichkeit mit dem Bemerken akzeptiert hat, die Ehe werde ohnehin halten, so dass er den Betrag nicht werde zahlen müssen. Diese, auf den Bestand der Ehe und somit die mangelnde Fälligkeit der Verbindlichkeit vertrauende Einstellung stellt weder einen inneren Vorbehalt noch eine nicht ernstlich gemeinte Erklärung dar, deren mangelnde Ernstlichkeit die Antragstellerin auch noch hätte erkennen müssen.
Da gem. § 1080 des iranischen Zivilgesetzbuches die Festlegung der Menge des Mahr vom beiderseitigen Einvernehmen der Parteien abhängt, stand es dem Antragsgegner frei, eine niedrigere Summe auszuhandeln oder aber den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Auf eine nur symbolische Bedeutung des Vertrages kann er sich hingegen nicht berufen.
Der Vertrag ist auch nicht nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Insoweit kommt nur Abs. 1 der Vorschrift zur Anwendung, da Abs. 2 ein auffälliges Missverhältnis zwischen zwei Leistungen voraussetzt und der Senat auch in Ansehung des Umstandes, dass die Morgengabe auch der Erfüllung der ehelichen Pflichten der Ehefrau geschuldet ist, nicht von einem gegenseitigen Vertragsverhältnis ausgehen kann.
Der Senat vermag jedoch keine Sittenwidrigkeit nach Abs. 1 der Vorschrift in Form einer krassen Überforderung des Schuldners festzustellen. Es erscheint schon fraglich, ob der Antragsgegner durch die Verpflichtung zur Zahlung einer Morgengabe im Wert von über 200.000,00 € im Zeitpunkt der Abgabe des Morgengabenversprechens als krass überfordert angesehen werden muss. Zu bedenken ist einerseits zwar, dass der Antragsgegner zum damaligen Zeitpunkt lediglich als Gehilfe im Geschäft seines Vaters tätig war, andererseits jedoch schon zu diesem Zeitpunkt von den Ehegatten beabsichtigt war, in Deutschland zu leben und es daher aus da-
maliger Sicht nicht ausgeschlossen erschien, dass es der Antragsgegner, der immerhin über eine auch in Deutschland anzuerkennende abgeschlossene Berufsausbildung als Maler und Lackierer verfügte, einmal zu Wohlstand bringen würde. Auch mag ein von Seiten der Eltern des Antragsgegners zu erwartendes Erbe in die Überlegungen zur Höhe der Morgengabe mit eingeflossen sein. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Höhe der Morgengabe nicht als "astronomisch" qualifizieren.
Schließlich kann, auch wenn vorliegend deutsches Recht anzuwenden ist, bei der zu treffenden Entscheidung das ausländische Rechts- und Wertesystem, das dem Vertrag zugrundeliegt, nicht unberücksichtigt bleiben. Nach islamischen religiösen Vorstellungen und dem iranischen Recht stellt die Unberührtheit der Frau vor der Ehe ein hohes Gut dar, das durch die Morgengabe -auch- gewürdigt werden soll, weshalb diese auch nur nach "vollzogener Ehe" verlangt werden kann. Wenngleich diese Funktion der Morgengabe heutigen Ethikvorstellungen des westlichen Kulturkreises widerspricht, ist sie jedoch als iranische Wertvorstellung zu respektieren. Des weiteren soll die Morgengabe, wie bereits ausgeführt, die Ehefrau vor leichtfertiger Verstoßung durch den Mann schützen und sie im Falle einer Scheidung absichern, da sie nach iranischem Recht weder Unterhalts- noch Zugewinnansprüche hätte. Beide Zielrichtungen der Morgengabe führen, wie in der deutschen Rechtspraxis bekannt ist, sehr häufig zu extrem hohen, das Leistungsvermögen der Ehemänner übersteigenden Morgengabenversprechen, die gleichwohl im Iran als üblich anzusehen sind und von iranischen Gerichten ohne weiteres tituliert und vollstreckt werden, wie auch der vorliegende Fall zeigt. Denn das Teheraner Familiengericht hat den Antragsgegner ohne Ansehung seiner Leistungsfähigkeit zur Zahlung einer Morgengabe von immerhin 750 Goldmünzen verurteilt. Diese besonderen Gepflogenheiten im Iran müssen bei der Frage, ob ein Morgengabenversprechen sittenwidrig ist, in angemessener Weise berücksichtigt werden.
An den Vortrag zur Sittenwidrigkeit eines Morgengabenversprechens sind daher besonders hohe Anforderungen zu stellen, und zwar sowohl was die krasse Überforderung des Schuldners als auch die ethisch anstößige Ausnutzung einer Zwangslage durch den anderen Vertragspartner anbelangt. Denn allein eine übermäßige und die eigene Leistungsfähigkeit deutlich übersteigende Verpflichtung eines Schuldners kann im Lichte der grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit noch nicht zum Verdikt der Sittenwidrigkeit führen. Vielmehr muss diese Situation des Schuldners in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt werden (Palandt-Ellenberger, BGB, 70. Aufl. 2011, § 138, Rdnr. 38 b).
Gerade auch zu letztem Aspekt hat der Antragsgegner nichts vorgetragen. Weder seine gegenüber der Antragstellerin damals gehegten Gefühle noch der möglicherweise von der Familie der Antragstellerin ausgeübte Verhandlungsdruck, den allerdings der Antragsgegner selbst nicht behauptet, legen hier die Annahme einer Zwangslage nahe, die den Antragsgegner zur Unterzeichnung des Morgengabenversprechens bestimmt haben könnte.
Es kann auch nicht als treuwidrig angesehen werden, dass die Antragstellerin das Morgengabenversprechen gegen den Antragsgegner durchzusetzen bestrebt ist. Zwar kann die Ausnutzung einer unredlich erworbenen Rechtsstellung im Einzelfall als unzulässige Rechtsausübung zurückgewiesen werden. Wie bereits ausgeführt, wurde jedoch die ehevertragliche Vereinbarung zwischen den Ehegatten unter Beteiligung der Familien ausgehandelt und hat die Antragstellerin ihre Rechtsposition keineswegs in unredlicher Weise erlangt. Ebenso wenig kann ihr vorgeworfen werden, dass der Antragsgegner nicht leistungsfähig ist, da ihn dies auch nach deutschem Recht nicht von seiner Leistungspflicht entbindet und die Antragstellerin ihrerseits ohne Einkommen und Vermögen ist und von Sozialleistungen lebt. Darüber hinaus hat die Antragstellerin im Senatstermin ihre Vermutung anklingen lassen, dass der Antragsgegner zumindest durch familiäre Beziehungen über Einkommen und/oder Vermögen verfüge.
Für eine Anwendung des deutschen ordre public besteht hier schon deshalb kein Raum, weil der Senat vorliegend nicht iranisches, sondern deutsches Recht anwendet. Der deutsche ordre public äußert sich insbesondere in den bereits geprüften und als letztlich nicht durchgreifend erkannten Generalklauseln der §§ 242, 138 BGB.
Der Vertrag ist auch nicht nach § 313 BGB anzupassen. Voraussetzung hierfür wäre zunächst, dass sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben. Auch hierfür ist weder etwas ersichtlich noch vorgetragen. Der Senat könnte vor allem dann Anlass für eine Anpassung des Vertrages sehen, wenn die Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von einem Leben im Iran ausgegangen wären. Dann ließe sich unter Umständen die Argumentation vertreten, der mit dem Vertrag intendierte Versorgungszweck sei angesichts der deutschen Regelungen über Trennungs- und nachehelichen Unterhalt, gegebenenfalls auch über den Zugewinn, hinfällig geworden mit der Folge, dass jedenfalls eine Herabsetzung der geschuldeten Anzahl an Münzen zu erfolgen hätte. Die Beteiligten haben jedoch im Termin angegeben, dass von vornherein ein Zusammenleben in Deutschland, wie letztlich auch praktiziert, beabsichtigt gewesen
sei. Insoweit sieht der Senat nicht, dass das Leben in Deutschland zu einer veränderten Situation der Beteiligten nach Vertragsschluss geführt hätte. Darüber hinaus hat der Antragsgegner der Antragstellerin auch nur geringen Unterhalt für einen sehr kurzen Zeitraum gezahlt, so dass die Antragstellerin tatsächlich bedürftig und offenbar gegenüber dem Antragsgegner nicht unterhaltsberechtigt ist. Die Sicherungssysteme des deutschen Familienrechts vermögen somit den Zweck der Morgengabe nicht zu ersetzen.
Der Antragsgegner kann auch nicht damit gehört werden, dass sich seine finanziellen Verhältnisse nach Vertragsschluss nachteilig verändert hätten. Er hat vielmehr selbst angegeben, seinerzeit lediglich in dem kleinen Lebensmittelladen seines Vaters gearbeitet und kein Vermögen besessen zu haben. Sein gegenwärtiges Einkommen als Lackierer dürfte also eine Verbesserung seiner Situation im Vergleich zur damaligen Lage herbeigeführt haben.
Der übliche Mahr muss nach § 1091 iranisches Zivilgesetzbuch die Situation der Frau, die Familienwürde und andere Eigenschaften wie auch ihre Stellung und das Ortsübliche berücksichtigen. Schließlich kommt nach § 1094 iranisches Zivilgesetzbuch die Bestimmung eines die Situation des Mannes berücksichtigenden Mahr in Betracht, die sich an dessen Lage " hinsichtlich Reichtum und Armut orientiert". Die Parteien haben sich für eine Vereinbarung des Mahr nach § 1080 des iranischen Zivilgesetzbuches entschieden, so dass die Situation des Antragsgegners unberücksichtigt geblieben ist. Daran muss er sich festhalten lassen.
Die Forderung aus dem Ehevertrag ist nicht verjährt, denn die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gem. § 207 Abs. 1 BGB gehemmt, solange die Ehe besteht. Dies ist bis heute der Fall.
Der weitere Antrag auf Fristbestimmung im Urteil in Verbindung mit der Verurteilung zu einer künftigen Leistung ist nach den §§ 255, 259 ZPO zulässig und begründet.
Es handelt sich um einen sog. Unechten Hilfsantrag; der Vorschrift des § 510 b ZPO
bedaf es in diesem Zusammenhang nicht (vgl. zu dieser Problematik auch Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 255 Rn. 3; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 281 Rn. 49).
Die Antragstellerin hat im Falle der Nichtleistung der Morgengabe einen Schadensersatzanspruch nach den §§ 281, 280 BGB gegen den Antragsgegner in Höhe des Wertes der Goldmünzen, der unstreitig mit 213.208,00 € anzusetzen ist. (Nach den Recherchen des Senats dürfte der Wert der Goldmünzen gegenwärtig sogar eher noch höher anzusetzen sein). Die Fristsetzung kann nach § 255 Abs. 1 ZPO bereits im Urteil (bzw. nach dem FamFG im Beschluss) erfolgen.
Des weiteren ist auch die Klage auf zukünftige Leistung statthaft, §§ 259 ZPO, weil nach den Umständen die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass sich der Schuldner der rechtzeitigen Leistung entziehen wird. Der Antragsgegner hat nämlich bereits erklärt, dass er zur Leistung außer Stande sei.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 91 ZPO.
Von der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit hat der Senat abgesehen (§ 116 Abs. 3 S. 2 FamFG).
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