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Timestamp: 2017-09-24 10:35:50
Document Index: 216725730

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 176', 'Art. 402', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 176', 'EuG', 'Art 445', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 13', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 132', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Umsatzsteuerrecht 12. Auflage Skripten. Reiß. Alpmann Schmidt - PDF
Umsatzsteuerrecht 12. Auflage Skripten. Reiß. Alpmann Schmidt
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1 S Skripten Reiß Umsatzsteuerrecht 12. Auflage 2014 Alpmann Schmidt
2 Umsatzsteuerrecht 2014 Prof. Dr. jur. Wolfram Reiß Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Alter Fischmarkt 8, Postfach 1169, Telefon (0251) AS-Online:
3 Liebe Leserin, lieber Leser, wir sind stets bemüht, unsere Produkte zu verbessern. Fehler lassen sich aber nie ganz ausschließen. Sie helfen uns, wenn Sie uns über Druckfehler in diesem Skript oder anderen Printprodukten unseres Hauses informieren. genügt an Danke Ihr AS-Autorenteam Prof. Dr. Reiß, Wolfram Umsatzsteuerrecht 12., überarbeitete Auflage 2014 ISBN: Herausgeber der Steuerrechtsskripten: Prof. Dr. Heinrich Weber-Grellet Verlag Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren der Skripten, ist nicht gestattet ( 53, 54 UrhG) und strafbar ( 106 UrhG). Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt.
4 Inhalt INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Allgemeiner Überblick...1 A. Das Prinzip der Mehrwertsteuer...1 Fall 1: Großhändler, Einzelhändler und Verbraucher...1 B. Besteuerung der Einkommensverwendung für den Verbrauch...5 Fall 2: Familienvater/Erwerb von Gütern durch Einkommensverwendung...5 C. Die Systematik des Umsatzsteuergesetzes (zugleich Klausuraufbauschema)...7 I. Rechtsgrundlagen (Gesetz und EG-Richtlinien) Umsatzsteuergesetz und MwStSystRL Richtlinienkonforme Auslegung und Anwendungsvorrang...9 Fall 3: Anwendungsvorrang für Durchschnittssatzbesteuerung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einer eingetragenen Genossenschaft...9 II. Prüfungsschema n Prüfungsschema: Ausgangsseite (eigener Umsatz) n Prüfungsschema: Eingangsseite (Vorsteuerabzug) Fall 4: Der Hausbau des Rechtsanwaltes/Umsätze und Vorsteuern Abschnitt: Steuergegenstand A. Steuerbare Umsätze I. Arten der Umsätze II. Umsätze im Inland Inland Ausland räumliche Abgrenzung der Steuergewalt Drittlandsgebiet und Gemeinschaftsgebiet Geltungsbereich des UStG B. Leistungsaustausch ( 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) I. Allgemeines Begriff der Leistung a) Leistung als Erfüllungshandlung b) Sitten- und verbotswidrige Leistungen Begriff des Entgeltes (der Gegenleistung) a) Rechtsverhältnis, Kausalität und Finalität Fall 5: Das Geschenk mit Folgen finale Gegenleistung? b) Tauschumsätze n Übersicht: Der Leistungsaustausch II. Die Lieferung als Unterfall der Leistung Verschaffung der Verfügungsmacht Sonderfälle der Lieferung a) Die Kommission Fall 6: Die verbrannten Rauchwaren/Untergang der Kommissionsware b) Sicherungsübereignung und Treuhandverhältnisse Fall 7: Die vorsichtige Bank I
5 Inhalt Fall 8: Der clevere Insolvenzverwalter Fall 9: Strohmanngeschäfte mit Reimport Pkw c) Echte und unechte Agentur d) Zwangsversteigerung und Insolvenz Fall 10: Erwerb bei der Zwangsversteigerung und in der Insolvenz Fall 11: Die Option zugunsten der Bank e) Rücklieferung und Rückgängigmachung einer Lieferung/Tausch und Umtausch f) Reihengeschäft n Übersicht: Die Lieferung ( 3 Abs. 1 UStG) Ort der Lieferung...57 III. Sonstige Leistung Abgrenzung zur Lieferung Ort der sonstigen Leistung a) Bedeutung für die Steuerbarkeit/Steuerpflicht Fall 12: Das Autoleasing/Leistungsort b) Die Regelung der 3a, 3b UStG n Übersicht/Prüfungsschema: Ort der sonstigen Leistung IV. Leistungen mit Elementen der Lieferung und der sonstigen Leistung Werklieferung, Werkleistung Fall 13: Die Beistellung von Baustahl Gehaltslieferung, Umtauschmüllerei Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung V. Fehlender Leistungsaustausch Schadensersatz...94 a) Schadensersatz aus Gesetz, insbesondere aus unerlaubter Handlung Fall 14: Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls b) Schadensersatz statt Leistung ( , 325, 326 BGB) c) Verzugsschaden, Verzugszinsen ( 280 Abs. 1, 2, 286 BGB) d) Ansprüche wegen Pflichtverletzung ( 280 BGB) e) Versendungskauf und Transportversicherung Vertragsstrafen ( 340, 341 BGB) Zuschüsse Mitgliederbeiträge Vorbereitungshandlungen und vorzeitig beendete Leistungen Fall 15: Der gekündigte Schiffsbauvertrag/Vorbereitungshandlungen Verzicht auf Vertragserfüllung/Entlassung aus einem Vertrag Fall 16: Entschädigung für Aufhebung eines lukrativen Beratervertrages/Verzicht auf Leistungserbringung? Erbschaft, Erbauseinandersetzung, vorweggenommene Erbfolge Geschäftsveräußerung n Übersicht: Fehlender Leistungsaustausch II
6 Inhalt C. Unentgeltliche Wertabgaben I. Zweck: Besteuerung des Endverbrauchs Besteuerung unentgeltlicher Zuwendungen/Wertabgaben aus dem Unternehmen Belastung des privaten Konsums und Vorsteuerabzug Fall 17: Die Incentive-Reise und der Betriebsausflug Verbrauchsteuercharakter II. Gegenstandsentnahme für außerunternehmerische Zwecke Fall 18: Bau eines Hauses für die Tochter/Entnahme eines fertigen Werkes III. Gegenstandsverwendung und Leistungsentnahme IV. Unentgeltliche Wertabgaben an Arbeitnehmer Fall 19: Pkw-Überlassung an den Geschäftsführer V. Unentgeltliche Zuwendung aus unternehmerischem Anlass D. Einfuhr und grenzüberschreitender Warenverkehr mit Drittländern I. Bestimmungsland- und Ursprungslandprinzip II. Einfuhr ( 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) in das Inland Zweck Einfuhr durch Endverbraucher/Nichtunternehmer Einfuhr durch Unternehmer Befreiung/Bemessungsgrundlage/Steuersatz III. Befreiung der Ausfuhrlieferung ( 4 Nr. 1a i.v.m. 6 UStG) Grundsätzliche Regelung und Zweck Technische Einzelheiten zur Ausfuhrbefreiung Nachweise IV. Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr ( 7 UStG) V. Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und ergänzende Leistungen im internationalen Warenverkehr E. Umsatzsteuer-Binnenmarkt: Innergemeinschaftlicher Erwerb und innergemeinschaftlich befreite Lieferung I. Grundlagen und Überblick II. Erwerbsbesteuerung im Inland ( 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG) Allgemeine Voraussetzungen Institutionelle Erwerber und Erwerbsschwellen Sonderregelung für den Erwerb neuer Fahrzeuge Werklieferungen und Werkleistungen Innergemeinschaftliches Verbringen innerhalb des Unternehmens Ort des Erwerbs und Erwerb im Reihengeschäft Steuerbefreiung des Erwerbs Bemessungsgrundlage und Steuersatz III. Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung Allgemeine Voraussetzungen Nachweispflichten, Bedeutung der USt-IdNr. und Gutglaubensschutz Lieferung neuer Fahrzeuge III
7 Inhalt IV. Verlagerung des Lieferortes ins Bestimmungsland ( 3c UStG) V. Sonstige Leistungen im Binnenmarkt Allgemeines Die innergemeinschaftliche Güterbeförderung und Nebenleistungen Vermittlungsleistungen und Werkleistungen Erklärungs- und Meldepflichten bei sonstigen Leistungen VI. Übersicht: Befreite innergemeinschaftliche Lieferung ( 4 Nr. 1b i.v.m. 6a, 2a, 1b, 3c UStG) VII. Beurteilung Abschnitt: Der Unternehmer als Steuersubjekt A. Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit/Unternehmerfähigkeit Fall 20: Die Arbeitsgemeinschaft zweier Bauunternehmer B. Die Unternehmenseinheit C. Selbstständigkeit und Organschaft I. Selbstständigkeit natürlicher Personen II. Unselbstständigkeit juristischer Personen/Organschaft Fall 21: Eine böse Überraschung D. Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft Fall 22: Der erfolglose Unternehmer Fall 23: Die gelöschte GmbH Abschnitt: Steuerbefreiungen und Option A. Zweck und Wirkungen der Steuerbefreiungen Fall 24: Der blinde Zwischenhändler mit befreiten Umsätzen B. Die Option Fall 25: Der einträgliche Verzicht auf die Steuerbefreiung C. Übersicht über die Steuerbefreiungen D. Einzelne Steuerbefreiungen I. Ausfuhrlieferung, innergemeinschaftliche Lieferung und grenzüberschreitende Güterbeförderung II. Umsatzsteuerlager und Befreiung von einer der Einfuhr vorausgehenden Lieferung III. Vermittlungsleistungen IV. Befreiung der Kreditgewährung, der Umsätze von Geldforderungen und von Wertpapieren Fall 26: Factoringgeschäft und Forderungskauf V. Befreiung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften Fall 27: Die Aufnahme des Sohnes in das väterliche Unternehmen/ Erwerb von Gesellschaftsrechten n Übersicht: Gesellschaft oder Gesellschafter VI. Grunderwerbsteuerbare Vorgänge VII. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken Fall 28: Private Wohnungsnutzung à la EuGH VIII. Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften IV
8 Inhalt IX. Befreiung der Heil- und Krankenhausbehandlung und von Betreuungs- und Pflegeleistungen für hilfsbedürftige Personen, 4 Nr. 14 und 16 UStG X. Die Befreiungsvorschrift des 4 Nr. 28 UStG XI. Befreiungen nach dem Nato-Truppenstatut Abschnitt: Steuersatz und Bemessungsgrundlage A. Steuersatz B. Bemessungsgrundlage beim Leistungsaustausch I. Allgemeines II. Durchlaufende Posten III. Tauschvorgänge/verdeckter Preisnachlass Fall 29: Die Inzahlungnahmebeim Neukauf IV. Devisenentgelte V. Differenzbesteuerung ( 25a UStG) VI. Reiseveranstalter ( 25 UStG) C. Bemessungsgrundlage nach 10 Abs. 4 UStG D. Mindestbemessungsgrundlage E. Änderungen der Bemessungsgrundlage Abschnitt: Vorsteuerabzug und Berichtigung des Vorsteuerabzugs A. Sachliche Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug I. Die Voraussetzungen des 15 Abs. 1 UStG allgemein II. Unternehmer als Vorsteuerabzugsberechtigter Fall 30: Eine verfehlte Gestaltung/Erwerb durch Gesellschafter III. Lieferung, sonstige Leistung, Einfuhr oder Erwerb für das Unternehmen Ausgeführte Lieferung/sonstige Leistung an den Unternehmer Lieferung/Einfuhr/innergemeinschaftlicher Erwerb für das Unternehmen Gemischt verwendete Gegenstände und Zuordnungswahlrecht bei gemischt unternehmerischer und unternehmensfremder Verwendung Sonderregelung und Zuordnungswahlrecht bei Grundstücken Fall 31: Teilunternehmerische Gebäudenutzung eines Steuerberaters Zuordnung von Freizeitgegenständen IV. Leistung eines anderen Unternehmers Fall 32: Der betrogene Käufer/Lieferung durch Nichtunternehmer V. Rechnung Offener Steuerausweis und weitere notwendige Angaben Fall 33: Die fehlerhafte Abrechnung Rechnung und Gutschrift Überhöhter und unberechtigter Steuerausweis in Rechnungen Vorsteuerabzug bei Reisekosten Vorsteuerabzug aus der Mindestbemessungsgrundlage V
9 Inhalt B. Ausschluss vom Vorsteuerabzug I. Nichtabziehbarkeit von Vorsteuern auf Repräsentationsaufwendungen und Umzugskosten Vereinbarkeit mit der Stillhalteklausel des Art. 176 MwStSystRL Vorsteuerabzugsausschlüsse im Einzelnen Nicht vom Vorsteuerausschluss erfasste Aufwendungen Verfehlte Verweisung auf das EStG II. Voller Ausschluss vom Vorsteuerabzug ( 15 Abs. 2 UStG) Die Ausschlusstatbestände nach 15 Abs. 2 und 3 UStG Verwendung für vorsteuerabzugsschädliche Ausgangsumsätze Tatsächliche Verwendung, Verwendungsabsicht und Sofortabzug Vorsteuerabzug bei Fehlmaßnahmen III. Teilweiser Ausschluss vom Vorsteuerabzug C. Berichtigung des Vorsteuerabzugs ( 15a UStG) I. Zweck der Regelung und Übersicht II. Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse bei Wirtschaftsgütern nach 15a Abs. 1 und 2 UStG Fall 34: Das Appartement III. Vorsteuerkorrektur nach 15a Abs. 8 UStG bei Veräußerung und unentgeltlichen Wertabgaben IV. Vorsteuerkorrekturen bei Bestandteilen und sonstigen Leistungen, 15a Abs. 3 und 4 UStG Fall 35: Umbauten und Renovierungen V. Vereinfachungsregeln VI. Vorsteuerkorrektur in der Insolvenz n Übersicht: Vorsteuerkorrektur nach 15a UStG Abschnitt: Das Besteuerungsverfahren A. Voranmeldung, Jahreserklärung B. Entstehen der Steuerschuld, Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs C. Steuerschuldner und Verlagerung der Steuerschuldnerschaft I. Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers II. Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach 13b UStG bei Leistungen im Ausland ansässiger Unternehmer III. Verlagerung der Steuerschuldnerschaft in anderen (Inlands)Fällen D. Kleinunternehmer nach 19 Abs. 1 UStG Fall 36: Die Doppeloption E. Haftungsvorschriften zur Bekämpfung von Steuerausfällen Stichwortverzeichnis VI
10 2. Abschnitt Steuergegenstand 97 Prüfungsschema: Ort der sonstigen Leistung Sonstige Leistung Zusammenhang mit Grundstück? ja nein 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG, Belegenheitsort, Grundstück kurzfr. Vermietung Beförderungsmittel? ja nein 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG, Ort der tatsächlichen Zurverfügungstellung Restaurationsleistungen und Eintrittsberechti - gun gen zu kulturellen etc. Veranstaltungen und Messen? ja nein Personenbeförderung? ja nein 3a Abs. 3 Nr. 3b und Nr. 5 UStG, Ort der tats. Erbringung/ Ausführung 3b Abs. 1 S. 1 und 2 UStG, Ort der Beförde rungs - strecke; Aufteilen kurzfr. Vermietung an Drittlandsunternehmer von Schienenfahrzeug, Kraftomnisbus, Lkw Nutzung im Drittland für Unternehmen? ja nein Empfänger Unternehmer od. jur. Person mit USt.-IdNr.? ja nein also 3a Abs. 7 UStG, Drittland, nicht steuerbar 3a Abs. 2 UStG, Empfän ger - ort, abweichend aber 3a Abs. 8, für im Drittland genutzte/ausgewertete Güter beförderung u. Nebenleistung dazu/werklstg. und Begutachtung bwgl. Gegenstand Empfänger ist Nichtunternehmer und keine jur. Person mit USt-IdNr.? 1. langfr. Vermietung von Beförderungsmitteln/ Sportboot? oder 2. Künstlerische, wissenschaftliche etc. Leis - tungen, Arbeiten an und Begutachtung bwgl. Gegenstände, Nebenleistungen zu Güterbeförderungen? ja nein Vermittlungsleistung? ja nein 1. 3a Abs. 3 Nr. 2 S. 3 und 4 UStG Empfängerwohn sitz/ort der Überlassung 2. 3a Abs. 3 Nr. 3a und Nr. 3c, 3b Abs. 2 UStG Ort der tatsächl. Erbrin - gung/ausführung 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG, Ort des vermittelten Umsatzes 88
11 B. Leistungsaustausch ( 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) 2. Abschnitt innergemeinschaftliche Güterbeförderung und Restaurationsleistungen bei innerg. Pers.- Beförderung? ja nein 3b Abs. 3, 3e UStG, Abgangsort Ort des Beginns der Beför de - rung nicht innerg. Güterbeförderung? ja nein 3b Abs.1 S. 3 UStG, Beförderungsstrecke; Aufteilen Wohnsitz/Sitz des Empfängers im Drittland und Leistgen nach 3a Abs. 4 Nr. 1 14m UStG? ja nein 3a Abs. 4 UStG, Empfängerort (Sitz), Drittland Elektronische Dienstleistung durch Drittlandsunternehmer? ja nein 3a Abs. 5 UStG, Empfängerort (Wohnsitz/Sitz) in Gemein - schaft Vermietung von Beförderungsmitteln, Telekommunikation-, Rundfunkwesen durch Drittlandsunternehmer, Nutzung/Auswertung im Inland? ja nein 3a Abs. 6 UStG, Inland Lstg. durch Drittlandsunternehmer nach 3a Abs. 4 Nr UStG an jur. Person des öff. Rechts und Nutzung/ Auswertung im Inland? ja nein 3a Abs. 6 UStG, Inland andere sonst. Leistung an Nichtunternehmer 3a Abs. 1 UStG, Auf - fangregel Unternehmens ort des leis - tenden Unter nehmers aber abweichend 3a Abs. 8 UStG für im Dritt - land genutzte/ausgewertete Telekommunikationsleistung Hinweis: Zu 3f UStG (Sitz des Unternehmens) für unentgeltliche Wertabgaben nach 3 Abs. 9a UStG s. unter Rdnr. 136 ff. und zu Reiseleistungen nach 25 UStG unter Rdnr
12 2. Abschnitt Steuergegenstand VII. Beurteilung 201 Die Umsatzbesteuerung im Binnenmarkt ist in ihren Details von erheblicher Kompliziertheit. Es fehlte an einer klaren Konzeption, weil die Kommission einen Übergang zu einem sog. Ursprungslandprinzip (Durchführung der Besteuerung im Ursprungsmitgliedstaat, vgl. Art. 402 MwStSystRL) anstrebte, während die Mitgliedstaaten am herkömmlichen Bestimmungslandprinzip aus Furcht vor Aufkommensverlusten festhielten. Inzwischen hat sich auch bei der Kommission Realismus breitgemacht. Im Ergebnis wird nunmehr die an sich als Übergangslösung gedachte Regelung akzeptiert, die weitgehend am Bestimmungslandprinzip festhält. Nur so lässt sich auch bei Bestehenbleiben nationaler Umsatzsteuergesetze mit Aufkommenszuweisung an die jeweiligen Mitgliedstaaten die gerade im Binnenmarkt verlangte Wettbewerbsneutralität erhalten. Der auch von Deutschland früher favorisierte Übergang zum sog. Ursprungslandprinzip mit Clearing-Ausgleich 424 war ein Weg in die falsche Richtung. Die Kommission ist auf dem richtigen Weg, wenn sie nunmehr ein auf dem Bestimmungslandprinzip beruhendes EU-weites Mehrwertsteuersystem befürwortet. 425 Insoweit sind besonders auch die Änderungen zum Ort der sonstigen Leistung in Art. 43 f. MwStSystRL durch die Richtlinie 2008/8/EG v zu begrüßen. Dadurch wird ein bedeutsamer Beitrag dazu geleistet, das Bestimmungslandprinzip besser als bisher durchzusetzen und unerträgliche Wettbewerbsverzerrungen weitgehend zu verhindern. Freilich bleibt speziell für sonstige Leistungen, die an Endverbraucher erbracht werden, die Auffangregel des 3a Abs. 1 UStG, Art. 45 MwStSystRL weiterhin ein Schwachpunkt. Bei der gegenwärtigen Regelung erscheint inzwischen auch fraglich, ob technisch weiterhin so viele unterschiedliche Wege beschritten werden müssen, um das Ziel einer Besteuerung im Bestimmungsland zu erreichen. Zumindest könnte man die Behandlung innergemeinschaftlich grenzüberschreitender Lieferungen und sonstiger Leistungen an Unternehmer vereinheitlichen, indem auch für Lieferungen die Befreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung und die Erwerbsbesteuerung durch eine Besteuerung der Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat des Erwerbs mit Umkehrung der Steuerschuldnerschaft ersetzt werden könnte. Für Versendungslieferungen an Nichtunternehmer gemäß 3c UStG sollte wie schon jetzt bei der Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren auf Lieferschwellen verzichtet werden. Erforderlich sind dann freilich Informationsverpflichtungen auch und gerade spontan zu erfüllende des Ursprungsstaates/ Sitzstaates des Unternehmens gegenüber dem Bestimmungsmitgliedstaat. Im Binnenmarkt sollte darüber hinausgehend für Erklärungen und Zahlungen das Prinzip der einheitlichen Anlaufstelle im Heimatland des Unternehmers generell eingeführt werden. 426 Durch eine Kombination von Ortsverlagerung in den Bestimmungsmitgliedstaat bei Leistungen an Unternehmer/juristische Personen mit Umkehr der Steuerschuldnerschaft (insoweit freilich eher ablehnend die Kommission) und weitgehende Ortsverlagerung auch bei Lieferungen/Leistungen an Nichtunternehmer mit dem Prinzip der einheitlichen Anlaufstelle im Heimatland des leistenden Unternehmers lassen 424 Vgl. Gutachten Ursprungslandkommission, BMF Schriftenreihe Heft 52; UR 1994, Vgl. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss zur Zukunft der Mehrwertsteuer KOM (2011) 851 endg. v Vgl. auch R/K/L Einf. E III und IV vor 1; dies favorisierend auch KOM (2011) 851 endg. v ; skeptisch aber bzgl. der einheitlichen Anlaufstelle Widmann in FS W. Reiß, Hrsg. P. Kirchhof/H. Nieskens, 2008, 321 f. 180
13 A. Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit/Unternehmerfähigkeit 3. Abschnitt sich das Bestimmungs-/Verbrauchslandprinzip, Wettbewerbsneutralität und verfahrensmäßige Erleichterungen am Besten miteinander in Einklang bringen. Die früheren radikalen Vorschläge der Kommission (s. unter Rdnr. 172 ff.) zur Gleichstellung von Binnenmarktumsätzen und innerstaatlichen Umsätzen haben zu Recht keinen Erfolg gehabt. Erfolgversprechender ist ein generelles Festhalten am Bestimmungslandprinzip mit enger Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen zwecks grenzüberschreitender Kontrollen Abschnitt: Der Unternehmer als Steuersubjekt Außerhalb der Einfuhr und des innergemeinschaftlichen Erwerbes sowie der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge sind nur inländische Umsätze von Unternehmern steuerbar. Der Unternehmer ist das Steuersubjekt für die (steuerbaren) Umsätze nach 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Nur ihm steht auch nach 15 Abs. 1 UStG der Vorsteuerabzug persönlich zu. Prinzipiell ist auch nur der Unternehmer der Steuerschuldner, 13a und 13b Abs. 2 UStG (siehe 7. Abschnitt C. I., Rdnr. 381 ff.). Die Begriffsbestimmung für den Unternehmer findet sich in 2 Abs. 1 UStG. Danach wird der Unternehmer durch zwei Merkmale gekennzeichnet: 202 n n die nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, also die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, und die selbstständige Tätigkeit. Gemeinschaftsrechtlich entspricht dem Unternehmer des 2 UStG der Steuerpflichtige in Art. 9 MwStSystRL. Steuerpflichtiger ist danach derjenige, der eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt. Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL zählt quasi beispielhaft und umfassend die Tätigkeiten des Erzeugers, Händlers, Dienstleistenden, Urproduzenten, Landwirtes und der freien Berufe als wirtschaftliche Tätigkeiten auf. Art. 10 MwStSystRL schließt nochmals ausdrücklich Arbeitnehmer aus. 2 Abs. 1 UStG entspricht diesen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. A. Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit/Unternehmerfähigkeit Fall 20: Die Arbeitsgemeinschaft zweier Bauunternehmer Die Baufirmen A und B wollen sich an einem Großprojekt des Baues einer Autobahnbrücke beteiligen. Weil dieses Projekt die Kapazität eines jeden einzelnen von ihnen übersteigt, schließen sie sich zu einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) zusammen. Sie erhalten von der Straßenbauverwaltung den Auftrag für die Errichtung der Brücke zum vereinbarten Preise von 10 Mio. zzgl. Umsatzsteuer. Vertragspartner ist die Arge A und B. Nach Fertigstellung der Brücke verweigert die Straßenbauverwaltung die angeforderte Zahlung von 1,9 Mio. Umsatzsteuer. Sie vertritt die Auffassung, die Arge sei kein Unternehmer. Denn sie werde mit der Errichtung des Brückenbauwerks nur einmalig, mithin nicht nachhaltig tätig. Im Übrigen sei sie auch nicht rechtsfähig. Da die Arbeitsgemeinschaft somit keine Umsatzsteuer schulde, könne sie auch nur den Betrag von 10 Mio. als Werklohn verlangen. 427 So zutreffend auch Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Zukunft der Mehrwertsteuer KOM (2011) 851 endg. v
14 3. Abschnitt Der Unternehmer als Steuersubjekt 203 I. Die Arge hat einen Anspruch auf Zahlung von 1,9 Mio. USt, wenn diese Umsatzsteuer zu dem Entgelt i.s.d. 631 BGB gehört und ein Werkvertrag zwischen der Straßenbauverwaltung und der Arbeitsgemeinschaft zustande gekommen ist. Im Vertrag ist ausdrücklich die Zahlung der Umsatzsteuer zugesagt worden, wobei stillschweigend vorausgesetzt worden ist, dass tatsächlich Umsatzsteuer anfällt. Vertragspartner der Straßenbauverwaltung war die Arbeitsgemeinschaft der Firmen A und B als BGB-Gesellschaft. Gläubiger des Entgeltanspruches ist daher die A- und B-GbR als rechtsfähiger Rechtsträger, 14 Abs. 2 BGB. 428 Zu diesem zivilrechtlichen Entgelt gehört die Umsatzsteuer, wenn diese steuerrechtlich von der Arbeitsgemeinschaft abgeführt werden muss. 1. Es ist nicht zweifelhaft, dass im vorliegenden Fall eine Werklieferung erbracht worden ist. Sie besteht darin, dass die Brücke mit eigenem Material errichtet worden ist. Es ist auch eine Gegenleistung vereinbart worden. 2. Diese Lieferung ist jedoch nur dann steuerbar, wenn sie von einem Unternehmer erbracht worden ist. Die Tätigkeit eines Unternehmers liegt jedenfalls immer dann vor, wenn ein umsatzsteuerlich selbstständiges Gebilde nachhaltig zur Einnahmenerzielung Leistungen im umsatzsteuerlichen Sinne erbringt, d.h. im Leistungsaustausch tätig wird. Die Unternehmereigenschaft setzt somit voraus, dass nachhaltig Lieferungen oder sonstige Leistungen gegen Entgelt erbracht werden, respektive dies jedenfalls objektiv feststellbar beabsichtigt ist. 429 Das Merkmal der Nachhaltigkeit dient dazu, typisch private Verwertungshandlungen aus dem Bereich der Steuerbarkeit auszuschalten. Danach liegt eine nachhaltige Leistungserbringung grds. dann vor, wenn n n n gleichartige Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit mehrfach vorgenommen werden, z.b. Verkäufe in einem Laden, geschlechtliche Hingabe gegen Entgelt, 430 aber auch, wenn eine Dauerleistung erbracht wird, z.b. Vermietung eines Grundstücks, Duldung der Ausnutzung eines Patentes, eines Urheberrechtes oder eine längerfristige Testamentsvollstreckung oder Nachlassverwaltung, 431 aber auch eine längerfristige Unterlassungsleistung, etwa ein Wettbewerbsverzicht, 432 oder wenn zwar nur eine einmalige Handlung vorgenommen wird, aber die Absicht der Wiederholung besteht. Keine dieser Voraussetzungen trifft für die Arbeitsgemeinschaft zu. Sie sollte nur dieses eine Projekt durchführen. Die Leistung war also nicht auf Wiederholung gerichtet; es handelte sich auch nicht um eine Dauerleistung. 428 Vgl. dazu BGH v II ZR 331/00, BGHZ 146, Abschn Abs. 1 UStAE; vgl. u.a. BFH v V R 21/09, BStBl. II 2011, 524 (Oldtimersammlung); v X R 48/82, BStBl. II 1987, 752 (Münzhändler); v X R 23/82, BStBl. II 1987, 744 (Briefmarkensammlung); v V R 3/77, BStBl. II 1987, 512 (Beteiligung, Geschäftseinbringung); v V R 86/87, BStBl. II 1991, 776 (Jahreswagen/Arbeitnehmer). 430 BFH v V R 9/79, BStBl. II 1987, 653 (Prostituierte). 431 BFH v V R 6/05, BStBl. II 2007, 148 (Testamentsvollstrecker). 432 BFH v V R 59/02, BStBl. II 2004, 474 gegen BFH v V R 41/76, BStBl. II 1986,
15 A. Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit/Unternehmerfähigkeit 3. Abschnitt 3. Der Unternehmerbegriff kann jedoch letztlich nicht nur auf diese einfachen Merkmale zurückgeführt werden. Einerseits ist eine teleologische Reduktion erforderlich, andererseits eine Erweiterung des Begriffes. Die Auslegung des Unternehmerbegriffes sollte sich von folgendem Ziel leiten lassen. Einerseits darf der Unternehmerbegriff nicht zu eng gefasst werden, da sicherzustellen ist, dass die normale Einkommensverwendung von Endverbrauchern durch den Bezug von Leistungen von Unternehmern mit USt belastet werden kann. Es ist daher verfehlt, den Unternehmerbegriff durch subjektive Merkmale einzuengen oder Nutzungsüberlassungen gegen Entgelt im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung in Anlehnung an die einkommensteuerliche Behandlung auszuschließen. Andererseits ist zu bedenken, dass die Beschränkung der Steuerbarkeit auf Leistungen von Unternehmern gerade darauf beruht, die Umsatzbesteuerung praktikabel zu machen, indem nur die Einkommensverwendung für den Bezug der von Unternehmern erbrachten Leistungen besteuert wird. Denn nur durch die Beschränkung auf die entgeltlich von Unternehmern erbrachten Umsätze und den damit erfolgenden Einsatz der Unternehmer als Steuereinsammler für die USt lässt sich diese effektiv und effizient administrieren. Vor diesem Hintergrund sind die gewerbliche und berufliche Sphäre einerseits, bzw. die wirtschaftliche Tätigkeit 204 n i.s.d. Art. 9 MwStSystRL von der privaten Sphäre andererseits abzugrenzen. 433 Typisch private Verwertungshandlungen begründen auch dann, wenn sie 205 mehrfach vorgenommen werden oder wenn es sich um eine Dauerleistung handelt, keine Unternehmereigenschaft. So stellt sich die Überlassung von Kapital gegen Gewährung von Zinsen beim (privaten) Sparkonto trotz Erbringung einer Dauerleistung noch als private Verwertungshandlung dar. 434 Ebenso begründet das bloße Halten von Gesellschaftsrechten (Aktien, usw.) und Finanztiteln (verzinsliche Wertpapiere, Schuldverschreibungen) nicht die Unternehmereigenschaft. 435 Wer als Sammler Briefmarken tauscht, wird trotz wiederholter Lieferungen gegen Entgelt nicht zum Unternehmer, ebenso wenig derjenige, der eine ererbte (private) Sammlung nicht lediglich in einem Akt, sondern durch mehrfache Verkäufe veräußert. 436 Nehmen die Veräußerungen allerdings einen Umfang an, dass das Bild eines Briefmarkenhändlers entsteht, was sich auch aus der Art der Werbung und Verkaufsvorbereitung ergeben kann, so wird der Rahmen privater Verwertungshandlungen überschritten. In Zweifelsfällen ist darauf abzustellen, ob mit den Leistungen in wirtschaftlich relevanter Weise am Marktgeschehen ( wie ein Händler ) teilgenommen wird oder nicht Vgl. T/L 17 B 1 Rdnr. 33 f. m.w.n. 434 BFH v V R 2/70, BStBl. II 1973, 172; s. auch EuGH v Rs. C 77/01(EDM), Slg. 2004, I-4295; v Rs. C-306/94 (Regie dauphinoise), Slg. 1996, I EuGH v C-651/11, X BV, UR 2013, 582 und v C-496/11, Portugal Telecom, UR 2012, 762 m.w.n.; EuGH v Rs. C 77/01, Slg. 2004, I-4295 (EDM); v Rs. C-16/00 (Cibo participants), Slg. 2001, I-6663; v Rs. C-142/99 (Floridienne & Berginvest), Slg. 2000, I-9657; v Rs. C-60/90 (Polysar); Slg. 1991, I-3111; v Rs. C-80/95 (Harnas & Helms), Slg. 1997, I-745; Abschn Abs. 2 UStAE. 436 BFH v X R 23/82, BStBl. II 1987, So u.a. BFH v V R 2/11, BStBl. II 2012, 634 (umfangreiche Verkäufe über Internetplatform ebay); BFH v V R 21/09, BStBl. II 2011, 524 (Oldtimersammlung); v X R 23/82, BStBl. II 1987, 744; v V R 32/74, BStBl. II 1985, 173 (Amateurrennfahrer). 183
16 3. Abschnitt Der Unternehmer als Steuersubjekt n Umgekehrt begründen typisch gewerbliche Tätigkeiten, d.h. wirtschaftlich relevante Leistungen, die sich nicht als typische private Verwertungshandlungen darstellen, auch bei nur einmaligem Tätigwerden die Unternehmereigenschaft. Sie sind als nachhaltig anzusehen. Die Abgrenzung zwischen unternehmerischer Tätigkeit und nichtunternehmerischer Tätigkeit in Grenzfällen durch den Bundesfinanzhof wird in der Literatur teilweise kritisch betrachtet. Zum Teil wird begrüßt, dass der BFH das Merkmal der Nachhaltigkeit restriktiv interpretiert, indem er ein Verhalten wie ein Händler am Markt verlangt, zum Teil wird die dadurch eintretende Rechtsunsicherheit beklagt. 438 Der BFH behilft sich mittlerweile damit, auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen, der EuGH verlangt die Würdigung der Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalles. 439 Dem ist im Grundsatz zuzustimmen. Der Kritik ist entgegenzuhalten, dass sie bisher das grundlegende Problem ausspart. Der Verbrauchsteuercharakter der USt verlangt nicht nur, dass die Entgeltsverwendung des Endverbrauchers besteuert wird, sondern auch, dass der private Verbrauch nicht durch einen Vorsteuerabzug entlastet wird. Soll wirklich der Hobbybriefmarkensammler, weil er gelegentlich tauscht, die VoSt abziehen können oder der Segelfreund, der gelegentlich seine Jacht vermietet? Nach österreichischem Recht 2 Abs. 5 Nr. 2 österreichische UStG stellt die Liebhaberei zutreffend keine unternehmerische Tätigkeit dar. 440 Der BFH gestattete allerdings dem Freizeitsegler den Vorsteuerabzug 441 und suchte den Ausgleich über eine Besteuerung als Eigenverbrauch nach 1 Abs. 1 Nr. 2c UStG a.f. i.v.m. 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG wegen nicht abziehbarer Betriebsaufwendungen und nach 1 Abs. 1 Nr. 2b UStG a.f. wegen privater Nutzung. Nunmehr steht allerdings bereits 15 Abs. 1a UStG i.v.m. 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG dem Vorsteuerabzug entgegen. 442 Richtiger erscheint es, bei dem Erwerb von Freizeitgegenständen zur überwiegenden privaten Nutzung die Unternehmereigenschaft generell zu verneinen 443 und schon deshalb nach 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG den Vorsteuerabzug zu verneinen. Soweit nach den Umständen des Einzelfalles eine unternehmerische Nutzung nicht zu verneinen und 15 Abs. 1a UStG wegen der Art der Aufwendungen nicht anzuwenden ist, ist ein Ausgleich über die Besteuerung der unentgeltlichen Verwendung nach 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG herbeizuführen (s. oben Rdnr. 136 ff. und 6. Abschnitt A. III., Rdnr. 321 ff. und B. I., Rdnr. 341 ff.). Die Errichtung eines so großen Bauwerkes wie einer Autobahnbrücke ist eine typisch gewerbliche Tätigkeit. Deshalb wurde die Arbeitsgemeinschaft hier unternehmerisch tätig, obgleich weder eine mehrfache Leistungserbringung noch eine Dauerleistung vorlag Wird durch eine Tätigkeit die Unternehmereigenschaft begründet, so fallen auch einmalige Hilfs- und Nebengeschäfte in den Rahmen des Unternehmens. Darunter versteht man Geschäfte, die nicht den Zweck des Unternehmens ausmachen (Grundgeschäfte), sondern die der Betrieb üblicherweise mit sich bringt 438 So Stadie, Vorsteuerabzug, S. 40 f.; kritisch dagegen Giesberts UR 1989, 257; vgl. auch Mößlang UR 1994, 10; Birkenfeld DStR 1994, 81; Schmidt-Liebig BB 1994, Beilage BFH BStBl. II 2007, 148; 2004, 472 m.w.n.; BFH v V R 10/07 (Photovoltaikanlage auf Dach eines EFH), HFR 2008, 1161; EuGH v Rs. C-230/94 (Enkler), Slg.1996, I Vgl. dazu und zur Richtlinienkonformität Ruppe/Achatz 2 Rdnr. 12 und 241 f. 441 BFH v V R 9/00, BStBl. II 2001, 76; v V R 66/85, HFR 1992, 557; vgl. aber BFH v V B 168/06, BFH/NV 2007, 1935 und v V B 41/04, BFH/NV 2004, 1674 (Versagung der Unternehmereigenschaft für Bau einer Segeljacht). 442 BFH v XI R 60/06, BStBl. II 2009, 167 (dort auch zur Vereinbarkeit mit Art. 176 Abs. 2 MwStSystRL zur Zulässigkeit der Beibehaltung von bereits am bestehenden Vorsteuerausschlüssen). 443 Vgl. aber EuGH v Rs. C-230/94 (Enkler), Slg. 1996, I-4517 = UR 1996, 418 m. Anm. Widmann und BFH v V R 23/93, BStBl. II 1997, 368 (Nachfolgeentscheidung zu Enkler). 444 BFH v V R 117/67, BStBl. II 1971, 540; v V 50/59, HFR 1962, 45, RFH v V A 613/35, RStBl 1936, 1164; Abschn. 2. Abs. 4 UStAE. 184
17 A. Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit/Unternehmerfähigkeit 3. Abschnitt (Hilfsgeschäfte), z.b. Veräußerung von Anlagevermögen, oder bei denen ein Zusammenhang mit den Grundgeschäften besteht (Nebengeschäfte), indem die dort erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen ausgenutzt werden. Eine unternehmerische Tätigkeit durch Errichtung des Brückenbauwerkes muss man daher bejahen. Sie stellt sich bereits als Grundgeschäft dar. II. Mit der Feststellung, dass eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, ist noch nicht die Frage beantwortet, ob es sich um eine unternehmerische Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft handelt. Es muss die Unternehmerfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft gegeben sein. 1. Unternehmer können zunächst einmal alle rechtsfähigen Gebilde sein, d.h. alle natürlichen und juristischen Personen. 207 Juristische Personen des öffentlichen Rechts (JPöR) sind allerdings nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art 445 und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Unternehmer ( 2 Abs. 3 UStG). Zur Abgrenzung verweist 2 Abs. 3 UStG insoweit verfehlterweise auf die Regelungen in 1 Abs. 1 Nr. 6 und 4 des deutsche KStG. Soweit eine JPöR hoheitliche Leistungen erbringt, handelt sie demzufolge nicht als Unternehmer, vorbehaltlich der Sonderregelungen in 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 5 UStG. Im Grundsatz zunächst übereinstimmend regelt auch Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 1 MwStSystRL, dass Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige gelten, soweit sie im Rahmen der ihnen obliegenden öffentlichen Gewalt tätig werden oder Umsätze bewirken. Davon abweichend bestimmt Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 2 MwStSystRL generell, dass diese JPöRs als Steuerpflichtige zu behandeln sind, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. 446 Diese Voraussetzung wird nach Abs. 1 Unterabsatz 3 immer als gegeben angesehen für die in der Anlage I aufgeführten Tätigkeiten (u.a. Telekommunikationswesen, Lieferung von Wasser, 447 Elektrizität, Tätigkeit von Rundfunk- und Fernsehanstalten mit gewerblichem Charakter). Nach der Rspr. des EuGH sind zwei Voraussetzungen für ein Handeln als Nichtsteuerpflichtiger zu erfüllen. Erstens muss es sich um eine öffentlich-rechtliche Einrichtung/Körperschaft handeln. Daher scheiden Beliehene immer aus, selbst wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Zweitens muss die öffentlich-rechtliche Einrichtung/Körperschaft aufgrund öffentlich rechtlicher Grundlage und nicht auf privatrechtlicher (Vertrags)Grundlage ihre Leistung erbringen, also aufgrund eines nur der öffentlichen Hand vorbehaltenen Sonderrechts. 448 Bedient sich allerdings die öffentliche Hand zur Erfüllung ihrer Aufgaben privater Personen, sind diese bei Nachhaltigkeit Unternehmer und leisten an die öffentliche Hand. 449 Lässt sich die Tätigkeit einer JPöR schon nicht als wirtschaftliche Tätigkeit i.s.d. Art. 9 MwStSystRL qualifizieren, wie bei der hoheitlichen Zuteilung von Funkfrequenzen, so handelt die JPöR von vornherein nicht als Steuerpflichtiger. 450 Art. 13 MwStSystRL kann überhaupt nur Anwendung finden, wenn vorher die 445 Vgl. dazu Abschn Abs. 4 UStAE i.v.m. R 6 KStR; Kraeusel UR 2010, Vgl. dazu EuGH v Rs. C-288/07 (Commissioners gegen Isle of Wight Council u.a.), UR 2008, 816 m. Anm. Küffner; v Rs. C-408/06 (Franz Götz), Slg. 2007, I und Nachfolgeurteil BFH v V R 40/04, BStBl. II 2009, 208; vgl. auch BGH v VIII ZB 61/07 (zum öffentlich-rechtlichen Charakter des Anspruches auf Rechnungserteilung); vgl. auch Sterzinger UR 2009, 37 f. und Achatz IStR 2008, Vgl. dazu EuGH v C 442/05 (Wasserverband Torgau-Westelbien), Slg. 2008, I-1817 = BStBl. II 2009, Vgl. EuGH v Rs. C-202/90 (Ayuntamiento de Sevilla), Slg. 1991, I-4247; v Rs. C-359/97 (UK und Nordirland), Slg. 2000, I-6355 und Rs. C-408/97 (Ndl.), Slg. 2000, I-6417 = UR 2000, 518, 527; v Rs. C-446/98 (Fazenda Publica), Slg. 2000, I-11435; vgl. auch BFH v V R 51/06, UR 2008, 928 (Kein Handeln als Unternehmer bei Übernahme von Schweinen durch Bundesanstalt für Landwirtschaft zwecks Bekämpfung der Schweinepest). 449 Vgl. David UR 2000, 357; Martin UR 2000, 265; Zur Problematik der Abgrenzung hoheitlicher Tätigkeit auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung und der Einschaltung privater Dritter vgl. u.a. BFH v V R 19/01, BStBl. II 2003, 950; BMF v , BStBl. I 2003, EuGH v Rs. C-284/04 (T-Mobile Austria), Slg. 2007, I-5189 und C- 369/04 (Hutchison 3 G UK u.a.), Slg. 2007, I-5247; vgl. auch BFH v VR 51/06, BStBl. II 2009, 214 (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung kein Unternehmer, soweit Erwerb von Schweinen zwecks Beseitigung bei Schweinepest). 185
18 3. Abschnitt Der Unternehmer als Steuersubjekt Anwendbarkeit von Art. 9 MwStSystRL zu bejahen war. Danach dürfte bei im engen Sinne hoheitlichem Handeln mangels Teilnahme der JPöR am relevanten Markt ein Handeln als Steuerpflichtiger per se ausgeschlossen sein. Allerdings besteht dann regelmäßig auch keine Wettbewerbssituation. Die deutsche Regelung widerspricht zum Teil diesen Vorgaben des Art. 13 MwStSystRL (früher Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie). 451 Insbesondere darf eine privatwirtschaftliche und nicht hoheitlich ausgeübte nachhaltige Tätigkeit nicht als nicht steuerbar behandelt werden, nur weil sie von einer JPöR nicht im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art, sondern vermögensverwaltend ausgeübt wird. 452 Insoweit ist die Richtlinie nicht zutreffend in das deutsche Recht umgesetzt worden. Allerdings hat der EuGH entschieden, dass den Mitgliedstaaten freisteht, Leistungen der öffentlichen Hand, die nach Art. 13 der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 132, 135, 136 MwSt- SystRL) an sich zu befreien sind, stattdessen bereits als nicht steuerbar zu behandeln gemäß Art. 13 Abs. 2 MwStSystRL. Dies betrifft z.b. die bloßen Vermietungsleistungen von Grundstücken durch die öffentliche Hand. 453 Das muss dann aber ausdrücklich vom Gesetzgeber so angeordnet werden. 454 Soweit das deutsche Recht Art. 13 MwStSystRL nicht zutreffend umgesetzt hat, ist Art. 13 MwStSystRL unmittelbar zugunsten des Steuerpflichtigen anzuwenden, u.a. zur Erlangung des Vorsteuerabzugs. 455 Werden JPöR entgegen 2 UStG, Art. 9 und 13 MwStSystRL nicht als Unternehmer/Steuerpflichtige besteuert, können Konkurrenten wegen der sich daraus ergebenden Wettbewerbsverzerrungen Konkurrentenklage auf gesetzmäßige Besteuerung erheben. 456 Der BFH wendet die Richtlinienregelung unmittelbar auch zuungunsten der JPöR an, indem er die (allerdings richtlinienwidrige) Einschränkung in 2 Abs. 3 S. 1 UStG auf Betriebe gewerblicher Art im Sinne von 1 Abs. 1 Nr. 6 und 4 KStG kurzerhand negiert. Er beruft sich dabei auf eine richtlinienkonforme Auslegung des 4 KStG in Verbindung mit 2 Abs. 3 UStG. Danach sei 4 KStG für Zwecke der Umsatzsteuer anders als für Zwecke der KStG auszulegen, und zwar schlicht dahingehend, dass ein Betrieb gewerblicher Art identisch sei mit einer Tätigkeit als Unternehmer im Sinne des 2 Abs. 1 S. 1 UStG. 457 Der BFH missachtet hierbei klar den entgegenstehenden gesetzgeberischen Willen und den eindeutigen Wortlaut sowie den systematischen Zusammenhang. Er überschreitet dabei die auch gemeinschaftsrechtlich geltenden Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung. 2 Abs. 3 UStG verweist (wenn auch verfehlterweise) klar auf das KStG und nicht umgekehrt dieses auf das UStG. Die Annahme, dass 4 KStG für Zwecke der Umsatzbesteuerung anders als für Zwecke der Körperschaftsbesteuerung ausgelegt werden dürfte, ist ebenso absurd, wie die Annahme, dass 2 Abs. 3 UStG i.v.m. 4 KStG vollständig leerlaufend sei, weil der Gesetzgeber damit (überflüssigerweise) nur die sich bereits aus 2 Abs. 1 S. 1 UStG ergebende Rechtsfolge nochmals wiederhole. Freilich ist der Gesetzgeber seiner Verpflichtung zur Herstellung einer richtlinienkonformen Ausgestaltung des UStG in diesem Punkte nicht nachgekommen. 458 Es ist aber nicht die Aufgabe des BFH, diesen zulasten der Steuerpflichtigen zu korrigieren. Wegen der Wettbewerbsgleichheit stellt 2 Abs. 3 Nr. 2 5 UStG bestimmte hoheitliche Leistungen den gewerblichen Leistungen gleich, u.a. Notare, soweit im Landesdienst, ansonsten oh- 451 Vgl. u.a Sterzinger DStR 2010, 2217; ders. UR 2009, 37 f.; vgl. auch Bericht des Rechnungshofes, BT-Drs. 15/ Insoweit zutreffend BFH v V R 10/09, UR 2010, 646 (zu privatrechtlicher Vermietungstätigkeit durch Universität) mit Anm. Ismer/Keyser, UR 2011, 81 und Küffner, UR 2010, 652; s. auch BFH v XI R 17/08, UR 2010, 943 (Werbemobil bei Gemeinde). 453 EuGH v Rs. C-247/95 (Marktgemeinde Welden), Slg. 1997, I BFH v V R 10/09, UR 2010,646; v XI R 65/07 (Komm. Wasserbeschaffungsverband), UR 2011, 657; v V R 70/05 (Salix), UR 2009, Vgl. BFH v V R 70/05, BStBl. II 2008, 454 (Vorlage an den EuGH Salix) und EuGH v Rs. C-102/08 (Salix), UR 2009, 484; BFH v V R 70/05 (Salix), UR 2009, 884; s. auch BFH v V R 23/10, BFH/NV 2011, 1261 (Marktplatzsanierung). 456 EuGH v Rs. C-430/04 (Feuerbestattungsverein Halle), Slg. 2006, I-4999; vgl. auch BFH v VII R 24/03, BStBl. II 2007, BFH v V R 10/09, UR 2010, 646 (zu privatrechtlicher Vermietungstätigkeit durch Universität); s. auch BFH v XI R 17/08, UR 2010, 943 (Werbemobil bei Gemeinde); a.a. zu Recht Abschnitt Abs.4 UStAE. 458 Vgl. auch Seer/Klemke BB 2010,
19 A. Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit/Unternehmerfähigkeit 3. Abschnitt nehin. Der Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität ist in der Tat der entscheidende. Art. 13 MwStSystRL verlangt für wirtschaftliche Tätigkeiten der öffentlichen Hand immer eine Besteuerung, wenn dadurch gravierende Wettbewerbsverzerrungen eintreten können. 459 Selbst wenn die JPöR daher im Rahmen der ihnen nach öffentlichem Recht obliegenden Aufgaben auf öffentlich rechtlicher Grundlage eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sind sie als Steuerpflichtige zu behandeln, falls die Nichtbehandlung als Steuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen 460 führen würde, Art. 13 Abs. 1 Unterabsatz 2 MwStSystRL. Dann liegt auch nach deutschem Recht gemäß 2 Abs. 3 UStG i.v.m. 4 KStG immer ein Betrieb gewerblicher Art vor. 2. Über den Kreis der natürlichen und juristischen Personen hinaus besitzen alle Personenvereinigungen, die nach außen tätig werden, insbesondere die Personengesellschaften des HGB (nicht jedoch die stille Gesellschaft und andere reine Innengesellschaften), die Unternehmerfähigkeit, einschließlich der EWiV. Dies gilt gleichermaßen für die BGB-Gesellschaft, 461 die Partnergesellschaft, die Erbengemeinschaft oder ausländische Gesellschaften. Auf die Rechtsfähigkeit kommt es nicht an, sodass umsatzsteuerlich dahinstehen kann, ob die BGB-Gesellschaft rechtsfähig ist. 462 Die Unternehmerfähigkeit haben nach Ansicht des BFH sogar Bruchteilsgemeinschaften, etwa als Vermieter Der Gesellschafter ist abweichend vom Einkommensteuerrecht (vgl. 15 EStG) allein aufgrund einer Beteiligung nicht Unternehmer i.s.d. Umsatzsteuergesetzes. 464 Er wird nur dann zum Unternehmer, wenn er selbst nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen Leistungen erbringt. Dabei können die Leistungen auch gegenüber seiner Gesellschaft erbracht werden. Werden ihm diese durch ein gewinnunabhängiges Leistungsentgelt (Sonderentgelt) vergütet, so wird er dadurch zum Unternehmer, gleichgültig ob die Leistungsverpflichtungen im Gesellschaftsvertrag oder außerhalb desselben geregelt sind. 465 Beispiel: Ein Gesellschafter überlässt aufgrund gesellschaftsvertraglicher Verpflichtungen seiner OHG ein Grundstück und erhält dafür monatlich zzgl. 190 USt. Zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch vor. Auch der Gesellschafter ist Unternehmer. Anders ist es zu beurteilen, wenn die Grundstücksüberlassung nur durch die allgemeine Gewinnbeteiligung abgegolten wird Unter Aufgabe seiner früheren Rspr. 467 hatte der BFH allerdings entschieden, dass die Geschäftsführung durch den Gesellschafter für die ansonsten handlungsunfähige Gesellschaft auch bei einer gewinnunabhängigen Vergütung nicht die Unternehmereigenschaft begründet. 468 Inzwischen ist der BFH wieder zu der zutreffenden Auffassung zurückgekehrt, dass die Geschäftsführung gegen gewinnunabhängiges (Sonder)Entgelt auch durch einen Gesellschafter im Leistungsaustausch erfolgt (s. auch 4. Abschnitt D. V., Rdnr. 256 ff.) Sofern der Geschäftsführer selbstständig und damit Unternehmer ist, sind seine Leistungen daher steuer- 459 Vgl. dazu EuGH v Rs. C-102/08 (Salix), UR 2009, Vgl. BFH v V R 1/11, UR 2012, 363 (Betreiben einer Tiefgarage durch Gemeinde auf öffentlich-rechtl. Grundlage); v V R 23/10, BStBl. II 2012, 74 (Sondernutzungsutzungsüberlassung als Marktplatz durch Gemeinde). 461 Vgl. Abschn Abs. 1 und 2 UStAE. 462 Bejahend BGH v II ZR 331/00, BGHZ 146, BFH v V R 41/05 und V R 5/06, BStBl. II 2008, 65 und 448; v V R 42/89 und V R 38/89, BStBl. II 1993, 729 und BFH v V R 36/94, BStBl. II 1995, Vgl. EuGH v Rs. C-23/98 (Heerma), Slg. 2000, I-419 =UR 2000, 121; BFH v XI R 12/96,BStBl. II 1997, 374; Abschn Abs. 3 und 4 UStAE. 466 BFH v XI R 63/94 und v V R 8/94, BStBl. II 1996, 114, BFH v V R 157/71, BStBl. II 1973, BFH v V R 5/72, BStBl. II 1980,
20 3. Abschnitt Der Unternehmer als Steuersubjekt bar. 469 Die Verwaltung folgt für die Beurteilung der Selbstständigkeit zivilrechtlichen Vorgaben danach, ob zur Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis bestehen kann und besteht. Bejahendenfalls wird Unselbstständigkeit angenommen. Danach kommt Unselbstständigkeit bei juristischen Personen als Geschäftsführer nicht in Betracht. Bei natürlichen Personen sollte sie für persönlich haftende Gesellschafter als Komplementäre zwingend ausgeschlossen sein. Dem ist der BFH zutreffend nicht gefolgt. 470 Natürliche Personen, die Kommanditisten oder persönlich haftende Gesellschafter, GmbH-Gesellschafter oder Aktionäre sind, können auch als Geschäftsführer jedenfalls im Sinne des UStG und der MwStSystRL unselbstständig, d.h. als weisungsabhängige Angestellte, bei ihrer Gesellschaft tätig sein, wenn entsprechende vertragliche Vereinbarungen (Arbeitsvertrag, aber auch im Gesellschaftsvertrag) eingegangen wurden. 471 Für die umsatzsteuerliche Beurteilung ist es unerheblich, ob einkommensteuerlich eine Umqualifizierung von Dienstleistungsvergütungen für eine weisungsabhängige Tätigkeit in gewerbliche Einkünfte nach 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Sondervergütungen) stattfindet. Im Übrigen ist aber die Frage der Selbstständigkeit oder Unselbstständigkeit für die USt und die ESt übereinstimmend zu beantworten. Auch wenn über die Vereinbarung entweder einer gewinnabhängigen Abgeltung der Geschäftsführung (kein Entgelt) oder eines gewinnunabhängigen Sonderentgeltes de facto ein Gestaltungswahlrecht besteht, die Steuerbarkeit zu vermeiden (wichtig, falls wegen steuerbefreiter Umsätze bei der Gesellschaft kein Vorsteuerabzugsrecht besteht) oder herbeizuführen, ist es zutreffend, auch im Verhältnis zum persönlich haftenden Gesellschafter jedenfalls umsatzsteuerlich davon auszugehen, dass auch die Vereinbarung einer unselbstständigen weisungsabhängigen Tätigkeit im Verhältnis zur Gesellschaft möglich ist. Entscheidend ist dabei darauf abzustellen, ob eine inhaltliche Weisungsgebundenheit besteht oder nicht. 472 Überholt und zutreffend aufgegeben wurde die Auffassung, dass Vorstandsmitglieder als Organwalter der Vereinigung nicht zugleich Leistungen an diese erbringen können, soweit sie als Organ tätig werden. 473 Allerdings sind Vorstandsmitglieder regelmäßig nicht selbstständig tätig, anders hingegen Aufsichtsratsmitglieder. 474 Ebenso ist eine persönlich haftende GmbH mit ihrer Tätigkeit als Liquidator Unternehmer, wenn sie dafür ein Sonderentgelt erhält 475 oder ein Kommanditist als Beiratsmitglied BFH v V R 24/10, BStBl. II 2011, 950 (zu einheitlicher Geschäftsführer- und Haftungsvergütung, Komplementär); BFH v V R 43/01, BStBl. II 2003, BFH v XI R 14/09, BStBl. II 2011, Vgl. Abschn Abs. 4 Beispiele 2, 4 und 7 UStAE und Abschn UStAE; vgl. auch BFH v V R 29/03, BStBl. II 2005, 730 (zum Geschäftsführer einer GmbH je nach Umständen des Einzelfalles selbstständig oder unselbstständig). 472 So jetzt auch BFH v XI R 14/09, BStBl. II 2011, 433 (für Komplementär bei KG); vgl. auch EuGH v Rs. C-355/06 (van der Steen), Slg. 2007, I-8863 = UR 2007, 889 (zu ndl. BV = GmbH); Lippross b). 473 So ausdrücklich BFH v XI R 70/07, BStBl. II 2008, 912 (Vereinsvorstand) und v V R 29/03, BStBl. II 2005, 730; v V R 43/01, BStBl. II 2003, 36 gegen BFH v V R 4/77, BStBl. II 1983, 156 (Kassenärztliche Vereinigung). 474 Vgl. BFH v V R 32/08, BStBl. II 2010, 88; v XI R 70/07, BStBl. II 2008, 912 m.w.n. 475 BFH v V R 8/94, BStBl. II 1996, BFH v XI R 74/93, BStBl. II 1995, 150; vgl. auch BFH v V R 28/99, BStBl. II 2000,
Umsatzsteuerrecht 12. Auflage 2014. Skripten. Reiß. Alpmann Schmidt
S Skripten Reiß Umsatzsteuerrecht 12. Auflage 2014 Alpmann Schmidt Umsatzsteuerrecht 2014 Prof. Dr. jur. Wolfram Reiß Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge