Source: http://leonie-wichmann.blogspot.com/2011_11_01_archive.html
Timestamp: 2015-04-28 11:51:37
Document Index: 40249256

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 97', '§ 249', '§ 73', '§ 72', '§ 73', '§ 8', '§ 1666', '§ 158', '§ 567', 'Art. 6', 'Art. 103', '§ 12', '§ 12', '§ 1666', '§ 8', '§ 1833', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 103', '§ 26', '§ 162', '§ 159', 'Art. 103', '§ 1666', '§ 11', '§ 1684', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 12', '§ 12', '§ 1666', 'Art. 6']

Leonie Wichmann: November 2011
Bad Honneff - Unvergessen, der Tod des Pflegekindes Anna in der Obhut des Jugendamtes
Anna’s Tod darf nicht vergessen werden.Ich möchte dass für Anna die von Ihrer Pflegemutter und mit Wissen des Jugendamtes monatelang brutal gefoltert und letztendlich sogar zu Tode gefoltert wurde eine Gedenktafel errichtet wird. Und eine Demonstration für Anna, dass alle und nicht nur die Pflegeeltern dafür bestraft werden. Und zwar vor den Jugendämtern Bad Honnef und Königswinter. Die Jugendämter die Anna einem Monster überlassen hat, obwohl Sie von Nachbarn und Lehrern informiert wurden, dass dieses Monster ein unschuldiges Kind monatelang foltert.Ich bezeichne es bewusst als Folter. Denn wer ein Kind dauernd unter Wasser drückt, damit es keine Luft mehr bekommen kann, ist keine Misshandlung sondern Folter. Wer möchte mich dabei unterstützen, dies umzusetzen. Für alle die mitmachen möchten, ein herzliches Dankeschön im Voraus.Hier meine Kontaktdaten: erich.scheuch(at)googlemail.com (0163-7219690)
Schadenersatz für unberechtigte Computer-Beschlagnahme
Auch Computer gehören nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) München mittlerweile zu den Lebensgütern, die für den Lebensunterhalt eine zentrale Bedeutung haben. Werden sie unberechtigt beschlagnahmt, stehe dem Betroffenen für ein Gerät pro Tag 2,30 Euro an Schadensersatz zu.Das OLG München stuft Computer für den Lebensalltag als ebenso wichtig ein wie die Wohnung, den Herd und den Kühlschrank in der Küche, die Möbel und den Fernseher. Ein Grund ist die ständig zunehmende Nutzung des Internets im privaten Alltag, sei es zur Informationsbeschaffung, zur Abwicklung von Geschäften oder zur Unterhaltung. Allerdings gilt der Anspruch nur für einen Computer - und nur für den gibt es dann bei unberechtigter Beschlagnahmung mehrerer Computer einen Schadensersatz.Einer Klägerin, der in einem straftrechtlichen Ermittlungsverfahren unzulässiger Weise ein Desktop-PC und ein Notebook beschlagnahmt wurden, stellte das OLG München laut Law Blog 2,30 Euro Schadensersatz pro Tag in Aussicht (Beschluss v. 23.03.2010 - Az.: 1 W 2689/09). Bei 77 Tagen Beschlagnahme ergäben sich dadurch insgesamt 177,10 Euro. Das Gericht schätzte die monatliche Miete eines Computers auf 200 Euro, was als Berechnungsgrundlage diente. Da der Computer der Klägerin gehörte, stehen ihr nach Ansicht der Richterin 40 Prozent als Kompensation vom Nettobetrag zu.Noch gibt es aber kein Urteil dazu, auf Basis der Einschätzungen des OLG München wurde der Frau erst einmal eine Prozesskostenhilfe für ihre Klage wegen der Computerbeschlagnahmung zugesprochen.Beschlagnahmung von Computern grundsätzlich immer strafbarDass bei Hausdurchsuchungen auch Computer beschlagnahmt werden, geschieht äußerst häufig. Objektiv betrachtet, machen sich allerdings alle an Anordnung und Durchführung Beteiligten grundsätzlich immer schwerster Rechtsverstöße schuldig.S. § 94 StPO: "(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme." Es gibt mehrere Einschränkungen für Beschlagnahmen, z.B. bzgl. Korrespondenzen mit Personen, für die das Zeugnisverweigerungsrecht gilt (§ 97 StPO).Als Paradebeispiel für exzessive Unrechts-Kumulation sei hier genannt der "Beschluß" zur "Sicherstellung" von "PC oder Laptop samt Zubehör, Datenträger" von Amtsgericht Mainz, 21.07.2008, gegen Detmar Hoeffgen, Wöllstein, Autor von willkuerstaat.de. "Begründet" wird die Beschlagnahme damit, dass Hoeffgen "mehrere E-Mails schrieb" und "eine Website betreibt".Hier ergeben sich nun reihenweise grundlegende Fragen, z.B.: Wie will man E-Mails oder gar eine Website eigentlich "sicherstellen"? Wieso wird eine E-Mail "sichergestellt", wenn der Beschuldigte sie gar nicht bestreitet? Welchen Beweis braucht man für eine E-Mail auf dem PC des Beschuldigten, wenn sie doch auch beim Empfänger vorliegt? Welchen Beweis braucht man für eine Website, die sowieso öffentlich im Netz verfügbar ist? Wieso werden "PC oder Laptop samt Zubehör, Datenträger" komplett sichergestellt, wenn es doch nur um einzelne E-Mails resp. Internettexte geht? Überhaupt: Welchen "Beweiswert" haben die ganzen PC-Bestandteile außer der Festplatte (Gehäuse, Grafikkarte, Soundkarte, Netzwerkkarte, DVD-Brenner, Lüfter etc.) sowie z.B. ein Monitor, eine Tastatur, eine Maus, ein Scanner, ein Kopfhörer usw. usf.? Die Absurdität einer solchen "Sicherstellung" ist derartig gigantisch, dass selbst Vergleiche in exorbitanten Kategorien noch massiv verharmlosend sind, z.B.: Der Beschuldigte hat womöglich per Telefon oder Fax eine Straftat begangen, also werden sein Telefon oder Faxgerät beschlagnahmt. Der Beschuldigte hat womöglich ein strafbares Buch; also wird - auch bei freiwilliger Herausgabe des gesuchten Buches - seine gesamte Bibliothek beschlagnahmt. Der Beschuldigte hat womöglich vor seiner Straftat etwas gegessen, also werden seine gesamten Nahrungsmittel beschlagnahmt. Kurz: Je bombastischer und absurder der Vergleich konstruiert ist, desto besser lässt er erahnen, was mit einer EDV-Beschlagnahme eigentlich verbrochen wird, denn in unserer heutigen Informationsgesellschaft ist ein Computer oft von absolut zentraler Bedeutung für quasi das gesamte private, gesellschaftliche und geschäftliche Leben.Außerdem: Bei jeder Hausdurchsuchung muss grundsätzlich genau angegeben werden, was überhaupt gesucht wird, also z.B. eine konkrete Datei. Ferner darf die Hausdurchsuchung bei direkter freiwilliger Herausgabe des Gesuchten, z.B. einer konkreten Datei, gar nicht mehr stattfinden. Das Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände ist geradezu zwangsläufig - rechtswidrig - zu ungenau. Das Verbot der gezielten Suche nach Zufallsfunden hat bei EDV-Beschlagnahme schlichtweg keinerlei Bedeutung mehr - ganz im Gegenteil ist hier das hemmungslose Herumsuchen Programm, u.z. am liebsten wohl da, wo es mit Blick auf das Zeugnisverweigerungsrecht sowieso ausdrücklich verboten ist. Hoeffgen beschreibt deshalb die EDV-Beschlagnahme korrekt als bloße "Schikane", bei der das Übermaßverbot radikal missachtet wurde.Nun könnte man einwenden, dass die Beschlagnahmung z.B. von ganzen Schränken mit Aktenordnern und dann analog von EDV-Datenträgern doch gerade dazu dient, verbrecherisches Treiben aufzudecken, namentlich bei Drogenhandel, Kinderpornographie etc. Zugegeben, gerade Kinderpornographie wird auch gerne als Vorwand genannt seitens der Propagandisten für Netzsperren. Allerdings: Sind Machthaber glaubwürdig, die durch und durch antimoralisch sind, u.z. sogar bei Themen wie Abtreibung und Sexualität; die Redewendungen provoziert haben wie "Rechtsbeugermafia", "Stasi 2.0", "Zensursula"; "Du bist Terrorist"; die das Volk zum Verleugnen der wahren katholischen Lehre und zum Glauben von absurdesten Lügen zwingen?Und so geht es auch konkret im Hoeffgen-Fall laut Hausdurchsuchungsbeschluss gar nicht um eine Straftat, sondern statt dessen um "Beleidigung", also um ein gar nicht justiziables "Phantomdelikt" (Dr. Dr. habil. Richard Albrecht), dessen "Bestrafung" immer ein "Verbrechen" (Bert Steffens) ist.Komaschläger mögen zwar straffrei ausgehen, aber wer sein Recht und ggf. seine Pflicht zur Meinungsäußerung wahrnimmt, der lernt die Justiz richtig kennen.Die Justiz verschwendet massig Energie darauf und massig Steuergelder dafür, Unschuldige zu verfolgen, so dass für Verbrechensbekämpfung kaum noch etwas übrig bleibt.Abschließend als Hinweis:Opfer einer EDV-Beschlagnahme kann jeder werden. Rechtsmittel gibt es dagegen natürlich in Wahrheit keine, eben weil der Vorgang schon an sich so absurd ist; wer sich also trotzdem dagegen wehrt, muss mit weiteren Repressionen rechnen. Der Raub (cf. § 249 StGB) der Hardware mag dabei sehr schmerzen, weitaus wertvoller sind aber wohl für die meisten eben die Daten. Und glücklicherweise kann man da vielleicht etwas machen:1. Alle wichtigen Dateien sollten ausschließlich verschlüsselt gespeichert werden; hier informiere man sich über Programme wie z.B. truecrypt und keepass.2. Diese verschlüsselten Dateien sollten an möglichst vielen und möglichst unterschiedlichen Orten gespeichert werden: a) auf beweglichen Datenträgern wie z.B. USB-Speicher; b) via Mail oder als Datenträger-Post an Bekannte; c) bei Anbietern von Online-Speicherplatz usw. usf. Selbst bei großangelegten Razzien und Beschlagnahmen könnten die Dateien dann relativ leicht wiederbeschafft werden.3. "Cloud Computing" ist derzeit ein großes Thema.
Reaktionen: Hamburg - Mutter von Lara Mia verurteilt
Die Mutter des verhungerten Babys Lara Mia ist in einem Prozess in Hamburg nun zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Sie bekam eine Jugendstrafe.Die kleine Lara Mia war gerade neun Monate alt, als sie im März 2009, auf 4,8 Kilogramm abgemagert, gestorben war. Die Mutter war in einem ersten Verfahren bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, gegen die Revision eingelegt worden war. Neues Verfahren gegen Mutter Der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil vom Juli 2010 aufgehoben und es kam zu einem erneuten Prozess vor dem Hamburger Landgericht. Dieses Mal fiel das Strafmaß nicht so milde aus und die Mutter von Lara Mia bekam eine dreijährige Jugendstrafe. Das Urteil lautete auf versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung.Mutter war schuldfähig Die Mutter komme aus einem schwierigen familiären Umfeld und habe deshalb keine normale Persönlichkeitsentwicklung durchmachen können, so die Vorsitzende Richterin. Dennoch sei Lara Mias Mutter voll schuld- und steuerungsfähig gewesen, als es zu der Unterversorgung des Kindes kam. Zeugen zufolge soll die Mutter, die das Urteil scheinbar teilnahmslos aufnahm, eher lieblos mit dem Baby umgegangen sein und keine wirklichen Muttergefühle gezeigt haben. Die Angeklagte hatte bis zuletzt beteuert, ihr Kind immer geliebt zu haben.Leserkommentare:"Man sollte sie wegsperren und auch verhungern lassen! Wie kann man nur so herzlos sein! Und wo waren alle? Oma? Opa? Vater? Kinderarzt? Freunde? Nachbarn? Jugendamt? Es müssen doch alle gesehen haben wie das Kind leidet! 9 Monate und so wenig Gewicht, das müsste jeder erkennen können dass das nicht normal sein kann. Nicht nur die Mutter hat versagt, sondern das ganze Umfeld! Jeder schaut nur weg und deshalb sterben hierzulande Kinder, die gerettet werden könnten! Ich bin tottraurig, wenn ich so was höre muss ich weinen!""3Jahre Haft ist doch wohl ein Scherz oder??? Das ist doch echt unglaublich. Andere die Drogen nehmen oder etwas stehlen oder einbrechen bekommen 7Jahre oder noch mehr und diese Person bringt ein Baby um und bekommt nur 3 Jahre??? Wie kann unser Rechstsystem so ungerecht sein? Wirklich Jugendstrafe hin oder her: Diese Person hat ein unschuldiges und vor allem WEHRLOSES kleines Kind getötet. Etwas schlimmeres gibt es nicht!"
Von Madeleine Majunke, 26.11.11, 07:03hDer Fall Anna, bei dem das Bonner Schwurgericht vor zwei Tagen die 52-jährige Pflegemutter und den gleichaltrigen Pflegevater verurteilt hat, war Thema in der Sitzung des Königswinterer Jugendhilfeausschusses am Donnerstagabend.Eis/Bad Honnef - Der Fall Anna, bei dem das Bonner Schwurgericht vor zwei Tagen die 52-jährige Pflegemutter wegen Mordes an dem neunjährigen Mädchen im Sommer 2011 zu lebenslanger Haft und den gleichaltrigen Pflegevater wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt hat, war Thema in der Sitzung des Königswinterer Jugendhilfeausschusses am Donnerstagabend. Alle Anträge und Anfragen wurden zu Beginn der Sitzung abgetrennt und zusammengefasst, um sie gemeinsam mit dem bestellten Sachverständigen Professor Christian Schrapper zu beraten, der die methodische Arbeit des Jugendamtes untersuchen soll, das für Anna und ihre Pflegeeltern verantwortlich war. Dabei wurde deutlich, dass alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses hohes Interesse daran haben, den Fall auch tatsächlich abzuarbeiten und Konsequenzen aus eventuellen Fehlern zu ziehen. Dezernent Holger Jung berichtete kurz vom Urteil. Unterschiedlich waren die Wahrnehmungen zu Hinweisen auf die Verantwortlichkeiten bei den Ämtern, die Jörg Pauly von der Fraktion der Freien und Linken deutlich gehört haben will, die aber von Verwaltungsseite nicht als solche verstanden wurden. Professor Schrapper machte auch sofort deutlich, dass er zu seiner Untersuchung erst dann etwas sagen werde, wenn die strafrechtliche Seite für das Jugendamt geklärt sei. „Egal was ich sage, wird mir das als möglicher Hinweis auf die Schuldfrage gewertet“, sagte er und verwies auf einen Vortrag, den er in Neuwied gehalten hatte, und dessen Inhalte völlig sinnentstellend auf den „Fall Anna“ übertragen worden seien. Er wies darauf hin, dass die Arbeitsfähigkeit des Jugendamts nicht gefährdet sei, und auch Holger Jung hatte in seiner Beurteilung der Lage betonte, dass die Situation dort zwar „aus der Not geboren, aber bei weitem keine Notlösung sei“. Personelle Entscheidungen müssen also auch noch warten, bis die strafrechtlichen Aspekte geklärt sind. Außerdem erklärten Professor Schrapper und Bürgermeister Peter Wirtz, dass die Aufarbeitung von eventuellen Fehlern die eine Sache, aber der Ausblick nach vorn („Wie stellen wir das Jugendamt auf?“) sehr wichtig sei. Beschlossen wurde der Antrag, Mittel in den Haushalt 2012 für die Optimierung der Arbeit des Jugendamtes einzustellen, mit einer Enthaltung seitens der FDP. Weiteres Thema war die Kindergartenbedarfsplanung, zu der den Ausschussmitgliedern die entsprechenden Zahlen zugeleitet worden waren. Der Stand der Kinderzahlen für das gesamte Stadtgebiet von Neugeborenen bis zu Sechsjährigen lag zum 1. November 2011 bei 2008 – gegenüber 2095 zum 1. November 2010. Im Juni 2008 hatte der Jugendhilfeausschuss beschlossen, die Kindergarten-bedarfsplanung sozialraumbezogen und nach festgelegten Prioritäten erfolgen zu lassen. Höchste Priorität genießt dabei die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab drei Jahren und es folgen Ausbau von Plätzen für Kinder mit Behinderungen und der schrittweise Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Den rückläufigen Zahlen bei den Geburten zufolge gibt es immer mehr freie Plätze für Kinder ab drei Jahren. Hier soll eine Steuerung durch Gruppenumwandlungen dazu beitragen, Einrichtungen vor Gruppenschließungen zu schützen, um dem kommenden Rechtsanspruch (Bedarfsdeckung: 35 Prozent) auch für Kinder unter drei Jahren in 2013 erfüllen zu können.
Reaktionen: Cloppenburg - Initiative „Ich glaube Dir“ hilft Müttern und Familien in Sachen Jugendamt und Inobhutnahme
Die Initiative „Ich glaube Dir“ will Frauen helfen, die mit Maßnahmen des Jugendamtes des Kreise Cloppenburg nicht einverstanden sind, sich aber nicht zur Wehr setzen können. Insbesondere bei der Herausnahme von Kindern aus der Familie beziehungsweise einer Wegnahme von der Mutter handelten Mitarbeiter oftmals übereilt, so die Kritik.Die Initiative fordert Frauen auf, sich zu melden, die der Meinung sind, dass ihnen Unrecht geschehen ist. An diesem Wochenende ist eine Hotline geschaltet. Unter der Telefonnummer 04492/ 708502 können sie Kontakt mit der Initiative aufnehmen.Betroffen seien in erster Linie Frauen aus sozial schwachen Verhältnissen und/oder Frauen, die von dem Vater getrennt lebten, so die Initiative. Beklagt wird in erster Linie, dass das Jugendamt Mutter und Kind trennt, ohne zuvor auf andere Hilfsmöglichkeiten zurück zu greifen. Sollte die Mutter zum Beispiel Probleme mit der Haushaltsführung oder mit der Erziehung haben, könnten zunächst Helferinnen eingesetzt werden, um die Mütter zu unterstützen.Betroffene Frauen würden durch die Wegnahme des Kindes ausgegrenzt und würden sich schämen. Die Initiative sagt allerdings auch, dass es Fälle gebe, in denen es keinen anderen Ausweg als die Wegnahme des Kindes gibt.
Rechtsreferendar Jens Ferner (Diplom-Jurist) Ein zwar nicht alltäglicher aber keineswegs allzu selten anzutreffender Vorfall: Beim Jugendamt gibt ein Informant Hinweise auf eine Kindesvernachlässigung oder gar sexuellen Missbrauch. Der (zumindest nach außen) anonyme Informant meldet sich dabei zufällig im Rahmen einer laufenden Sorgerechtsauseinandersetzung.Das Jugendamt darf auf keinen Fall derartige Hinweise auf die leichte Schulter nehmen, das versteht sich von selbst. Insofern ist, nach einem derartigen Hinweis, das weitere Prozedere in jeder Hinsicht für alle Beteiligten sehr anspruchsvoll: Ärztliche Untersuchungen und ein psych. Gutachten sind jedenfalls üblich, dabei kann es – im Rahmen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs – auch schnell zu einer einstweiligen Einschränkung des Umgangs mit dem Kind kommen.Nun ergab sich in einem ähnlichen Fall recht schnell, dass der platzierte Vorwurf Unsinn war. Der betroffene Vater wollte das aber nach Abschluss nicht hinnehmen und stellte Strafanzeige, wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung. Das Problem war nur, dass die Daten des Informanten nicht bekannt waren, beim Jugendamt aber vorlagen, dieses jedoch – unter Verweis auf das Sozialgeheimnis – die Daten nicht raus rückte. Müssen sie aber, sagte das Landgericht Aurich (12 Qs 43/11)Das Gericht stellte fest – in Übereinstimmung mit dem BVerwG, 5 C 48/02 – dass auch Daten zu Behördeninformanten unter den Begriff der Sozialdaten fallen und insofern grundsätzlich dem Schutz vor unbefugter Offenbarung unterfallen. Aber:Gleichwohl ist die Durchbrechung des Sozialgeheimnisses gerechtfertigt und damit im Ergebnis die gerichtliche Anordnung auf Auskünfte dieser Sozialdaten zutreffend, da die gesetzlichen Voraussetzungen gem. § 73 Abs. 2, 3 SGB X i.V.m. § 72 Abs. 1 S. 2 SGB X hierfür gegeben sind. Im vorliegenden Fall führt nämlich die Staatsanwaltschaft Aurich ein Strafverfahren wegen des begründeten Verdachts der falschen Verdächtigung und Verleumdung. Der beim zuständigen Amtsgericht – Ermittlungsrichter – gestellte Antrag bezieht sich dabei lediglich auf die Offenbarung der Personalien des unbekannten Informanten, so dass die gerichtliche Anordnung ohne Rücksicht auf die Bedeutung der zugrundeliegenden Straftat i.S.d. § 73 Abs. 1 SGB X zulässig und begründet ist.Hintergrund ist die letztendlich vorzunehmende Interessenabwägung zwischen den Geheimhaltungsbedürfnis und dem Offenbarungsbedürfnis. In diesem Fall fiel das zu Gunsten des Offenbarungsbedürfnisses aus, da es um einen erheblichen Vorwurf ging und hier nicht irgendeiner, sondern eine Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsbedürfnis sieht. Diese – immerhin die objektivste Behörde der Welt – ermittelt nicht ins Blaue, sondern nur bei konkreten Verdachtsstufen, wobei dem Auskunftsverlangen auch noch ein richterlicher Beschluss zu Grunde lag. Dieses Abwägungsergebnis stellt sich insoweit mit dem Gericht auch als verhältnismäßig dar und führt ihm zu Folge, mit folgender Begründung, zu sachgerechten Ergebnissen:Denn andernfalls entstünde ein strafrechtsfreier Raum, wodurch Denunziantentum unbeschränkt Vorschub geleistet würde.Wer hin und wieder mit solchen Fällen zu tun hat, kann dem nichts hinzufügen.Übrigens, wenn es um das Sorgerecht geht, immer daran denken: Wenn zwei sich wirklich streiten, gewinnt hier am Ende keiner.
Reaktionen: Rosenheim/ Frau will Kind schützen - und wird selbst verurteilt
Sie wollte nur Zivilcourage zeigen, jetzt ist sie eine Straftäterin. Die Mitarbeiterin einer Gemeindeverwaltung hört von Gewalt in einer Familie, sie geht dem Gerücht nach und schließlich landet der Fall beim Jugendamt. Doch am Ende steht die Frau selbst vor Gericht - und wird wegen übler Nachrede verurteilt. 59 Jahre lang hatte Frau Meier aus einer kleinen Gemeinde im Landkreis Rosenheim nichts mit der Justiz zu tun. Jetzt ist sie eine Straftäterin. Würde sie es wieder tun? "Ja, immer wieder", sagt Frau Meier - und zögert dabei keine Sekunde.Die Gemeindemitarbeiterin hatte im August 2010 den Hinweis erhalten, dass es bei einer Familie im Dorf laut und gewalttätig zugehe. Nach langem Abwägen informierte sie die Leiterin des einzigen Kindergartens im Ort über den Verdacht - mit der Bitte, ein Auge auf die Kinder zu haben. Dafür wurde Frau Meier jetzt vom Amtsgericht Rosenheim verurteilt: zu einer Geldstrafe über 1050 Euro. Ihr Vergehen lautet: üble Nachrede.In Rosenheim und Umgebung stößt der Richterspruch in diesen Tagen auf Empörung, Unverständnis, Verzweiflung und endet in der Frage, wie viel Zivilcourage erlaubt ist, wenn irgendwo unter bayerischen Dächern Kindern möglicherweise Gewalt angetan wird.Die Unbeirrbarkeit von Frau Meier ist vielleicht die einzige gute Nachricht in einer Geschichte, in der alle Beteiligten Schaden genommen haben. Der richtige Name von Frau Meier und ihres Dorfes im Landkreis Rosenheim soll hier nicht genannt werden - der Schaden in dieser Gemeinschaft, in der jeder jeden kennt, könnte sonst noch größer werden.Frau Meier ist mit ihrem Rechtsanwalt Wolfgang Sparrer ins Hinterstüberl eines Rosenheimer Lokals gekommen, hier kennt sie niemand. Sie legt konzentriert die Hände übereinander und sagt: "Wenn was passieren würde mit einem Kind und ich hätte davon gewusst und nichts getan - das würde ich mir nie verzeihen."Die kleine zierliche Frau ist selbst mehrfache Mutter und Großmutter, von Gewalt in der Familie hatte sie bislang nur gelesen oder im Fernsehen jene schrecklichen Fälle verfolgt, wenn wieder alle weggeschaut hatten und keiner gehandelt hatte. Sie arbeitet seit mehr als zehn Jahren in der Verwaltung der kleinen Gemeinde.Eines Tages, im Sommer 2010, sprach sie jemand aus dem Dorf an: In einer Familie mit kleinen Kindern würde lautstark gestritten und auch geschlagen, die ganze Straße wüsste Bescheid.Frau Meier sagt, dass sie da stutzig wurde, weil sie nun schon zum zweiten Mal davon gehört habe. "Ich habe ein paar Nächte darüber geschlafen, was ich tun könnte und mich mit einer Kollegin beraten. Dann bin ich zum Frauenhaus nach Rosenheim gefahren und habe dort um Rat gefragt." Sie habe nichts falsch machen wollen, niemanden lauthals verdächtigen wollen: "Ich bin ja eine Art Vertrauensperson. Auf dem Dorf heißt's ja schnell: Die tratscht alles rum."Im Frauenhaus riet man Frau Meier, den Kindergarten oder die Schule zu informieren. Alle lobten sie für ihren Einsatz, Frau Meier fiel der Gang zur Erzieherin vier Wochen später trotzdem schwer.Dann ging alles seinen Gang: Die Leiterin des Kindergartens informierte pflichtgemäß das Jugendamt. Dieses stattete sehr bald einen angemeldeten Besuch bei der Familie ab - mit dem Ergebnis, dass dort keine Missstände festzustellen seien. Der betroffene Familienvater verlangte nach Aufklärung: Umgehend erstattete er Anzeige gegen unbekannt wegen falscher Beschuldigung. Seine Familie würde nach den Vorwürfen im Dorf gemieden.Frau Meier, die im November zum ersten Mal in ihrem Leben einen Gerichtssaal betreten hat - für ihre eigene Verhandlung -, berichtet fast schon juristisch routiniert, was dann geschah: Die Kindergartenchefin wurde zur Vernehmung in die Polizeiinspektion Rosenheim gerufen, berief sich auf ihre Schweigepflicht. Zwei Instanzen später wurde sie von der Schweigepflicht entbunden, musste Frau Meiers Namen nennen.Im September schließlich kam der Strafbefehl wegen übler Nachrede ins Haus. "Da war ich fix und fertig, musste mich erst einmal hinsetzen", berichtet die Frau, von der ihr Anwalt sagt, dass sie doch nur "die Vermutung einer möglichen Gefährdung des Kindswohles" weitergeben wollte.Anwalt Sparrer spricht von einer "verheerenden Wirkung" des Urteils. "Das schreckt andere Menschen ab. Es kann nicht sein, dass man selbst einen Verdacht verifizieren muss. Dafür haben wir doch die Jugendämter." Während der Verhandlung vor dem Rosenheimer Amtsgericht hatte der Richter Ralph Burkhard die Einstellung des Verfahren angeregt, die Angeklagte sollte eine Geldauflage von 400 Euro an den Kinderschutzbund entrichten.Frau Meier lehnte ab. Der Richter eröffnete später seine Urteilsbegründung mit den Worten: "Das Gericht kann es nicht richtig machen." Nun sitzt er über der schriftlichen Begründung, will sich vorerst in der heiklen Sache nicht äußern. Sowohl der Anwalt als auch die Staatsanwaltschaft haben Berufung eingelegt.Von ihrem Chef, dem Bürgermeister, bekommt Frau Meier "riesengroßen Rückhalt", worüber sie unendlich froh ist. Sparrer berichtet vom Anruf eines empörten Kinderarztes bei ihm in der Rosenheimer Kanzlei, der gerne die Kosten für seine Mandantin übernehmen würde. Mitglieder des Rotary-Clubs Chiemsee haben sich solidarisch erklärt, wollen - falls es bei dem Strafmaß bleibt - einen Teil der Summe übernehmen.Rotary-Präsident Jens Stadler erzählt, dass das Urteil sehr hitzig in seinem Umfeld diskutiert werde, er persönlich halte es für eine "Katastrophe": "In unserer Gesellschaft gibt es viel zu wenig Mut. Wenn dann jemand Missstände offenkundig machen möchte, wird er auch noch gedeckelt."Auch der Rosenheimer Landrat Josef Niederhell hat sich eingeschaltet. In einem Brief an Sozialministerin Christine Haderthauer warnt er: "Es steht zu befürchten, dass Bürger in Zukunft gründlich überlegen werden, ob sie ihre Wahrnehmungen zu möglichen Gefährdungen des Kindeswohles auch weiterhin an die entsprechenden Stellen weitergeben werden."Der Landrat sagt: "Besonders liegt mir am Herzen, dass bei der Beurteilung solcher Meldungen auch berücksichtigt wird, dass man sich bei einer Wahrnehmung täuschen kann. Dies darf nicht dazu führen, dass Bürger deshalb mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen." Im Sozialministerium hält man sich mit einer Stellungnahme zurück, verweist auf das Justizministerium, keiner möchte etwas falsch machen.Beim Kinderschutzbund Rosenheim verfolgt man die unglückliche Angelegenheit hingegen sehr betroffen. Geschäftsführerin Maria Klausner spricht von einer "totalen Verunsicherung in der Bevölkerung, die doch eigentlich zu Zivilcourage ermutigt werden sollte". Sowohl die Familie, bei der der Verdacht auf Verletzung des Kindswohls aufkam, als auch die verurteilte Gemeindemitarbeiterin bräuchten jetzt Unterstützung: "Da ist schmerzlicher Schaden auf allen Seiten entstanden."Die Gemeindemitarbeiterin habe es "gut gemeint" und Verantwortung gezeigt, sie hätte jedoch eine Aktennotiz anlegen und den direkten Weg zu einer Beratungsstelle, etwa dem Kinderschutzbund-Telefon (0800-1110550) wählen müssen. Klausner: "Die Kette der Meldungsschlange war in diesem Fall zu lang, jeder verfärbt nun mal seine Wahrnehmung. Das hat es wohl für den Richter so schwierig gemacht."Frau Meier nippt im Rosenheimer Restaurant an ihrem Tee, hält ihren Rücken sehr gerade und erzählt, dass sie als Gemeindemitarbeiterin manchmal 190 Seiten mit Auflagen für öffentliche Veranstaltungen erhalte. "Da kann man doch vielleicht auch einmal 50 Seiten vom Sozialministerium bekommen, wie man sich als Amtsperson verhalten soll, wenn es zum Verdacht auf Gewalt in einer Familie kommt", sagt sie fast bitter.Sie hat einen Brief mit dieser Bitte an Frau Haderthauer geschrieben, sobald das Urteil schriftlich vorliegt, schickt sie beides zusammen nach München.Kommentar eines Lesers:DC Rohwedder schreibt Merkwürdiges Rechtsverständnis a) es gibt natürlich unsägliche Verleumdungsfälle. Ich habe schon persönlich mitbekommen, wie eine Kollegin mit lockerem Verhältnis zur Wahrheit den Mann ihrer befreundeten Nachbarin beschuldigte, die gemeinsamen Kinder sexuell belästigt zu haben. Von mir zur Rede gestellt, davon sei bei ihrer Schilderung mir gegenüber doch gar keine Rede gewesen meinte sie lapidar, anders bekäme ihre Freundin aber das Sorgerecht nicht zugesprochen (hat sich "von selbst" erledigt, weil sich das Paar wieder zusammengerauft hatte). Dafür zur Rechenschaft gezogen wurde sie nie. Leider. b) Für den sorgsam abgewogenen Versuch, leise den Verdacht zu erhärten oder zu zerstreuen, bevor man das Jugendamt informiert bestraft zu werden (und sei es mit einem Euro), das ist skandalös. So ein Urteil, nein so ein Verfahren überhaupt anzustrengen, das unterminiert alle Bemühungen, Menschen zur Aufmerksamkeit gegenüber möglichen Missbrauchs- und Missshandlungsfällen zu ermuntern! Der Kindergarten war ja ein durchaus geeigneter Ort, um pädagogisch geschultes Personal beobachten zu lassen, ob die Kinder Gewalt ausgesetzt sind. Eigentlich verdiente jemand, der seiner Verantwortung (gerade auch in einer kleinen Gemeinde) nach Kinderschutz nachkommt Anerkennung oder ein Verdienstkreuz - wenn man sich damit nicht in so zweifelhafte Gesellschaft begeben würde... Wenn nichts dran war an den Vorwürfen, wäre doch eher mal zu prüfen gewesen, wer denn ein Interesse daran gehabt hatte, das Gerücht gegen die Familie in Umlauf zu bringen...Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
Reaktionen: Pflegeplatzierung von Kindern - Das ist Kinderhandel
Text:Tanja PolliBild:Erik SandbergGute Plätze für Pflegekinder zu finden ist schwierig. Immer häufiger übernehmen private Vermittler die Platzierung von Kindern. Es geht um sehr viel Geld – und das Wohl der Kinder bleibt oft auf der Strecke. Simone B.* ist vor kurzem mit ihren Töchtern aus der Schweiz nach Deutschland geflohen. Weil sie darin die einzige Chance sah, bei der Erziehung ihrer Kinder wieder mitreden zu dürfen. Simone B.s Geschichte beginnt wie wohl viele Geschichten von Pflegekindern. Die junge Mutter ist depressiv und mit der Erziehung überfordert. Ihr damaliger Ehemann ist gewalttätig, schlägt sie und irgendwann auch die ältere Tochter. Simone B. wendet sich an die Polizei, insistiert im Kinderspital. Die Vormundschaftsbehörde greift ein, die beiden Mädchen bekommen eine Beiständin, die Familie erhält professionelle Begleitung. Als sich die Situation weiterhin nicht verbessert, schlägt die Beiständin eine sogenannte Familienplatzierung vor: Simone B. und die beiden Kleinkinder sollen bei einer Pflegefamilie wohnen und von dieser im Alltag unterstützt werden. Simone B. willigt ein. Als sie erfährt, dass die vorgeschlagene Familie weit weg von ihrem Zürcher Umfeld im Kanton Freiburg wohnt, äussert sie Bedenken. Doch: «Da drohte man mir mit einem Obhutsentzug.» Simone B. lenkt ein. Dass eine private Organisation «ihre» Pflegefamilie ausgesucht hat, kümmert sie in jenem Moment nicht. Dass die Leitung der Organisation wie auch die Pflegefamilie einer evangelikalen Gemeinschaft angehören, erfährt sie erst, als die Pflegemutter den Mädchen die Bibel der Zeugen Jehovas in die Hand drückt – und verlangt, dass sie am Sonntag spezielle Kindergottesdienste besuchen. «Ich fragte, was das soll», so Simone B. «Man antwortete mir, das gehe mich jetzt nichts mehr an.» Kinder, die zehnmal umplatziert werdenDer Verein, der Simone B., Alessia und Salome im Auftrag der Sozialbehörde Niederhasli ZH ins 400-Seelen-Dorf im Freiburger Seeland platziert hat, heisst Delta Plus. Präsident ist Roger Keller, Pastor in einer charismatisch-evangelikalen Freikirche. In Predigten erwähnt er gern einmal, dass nur ein guter Christ sei, wer es schaffe, seine Gemeinde zahlenmässig zu vergrössern. Delta Plus ist eine von rund 80 privaten Pflegekinder-Vermittlungsfirmen in der Schweiz. Den Überblick über diese AGs, Einzelfirmen, Vereine und GmbHs haben auch Fachleute längst verloren. Andrea Keller vom Fachverband Integras versucht ihn zu behalten. Integras macht sich für Qualitätsstandards in der Sozial- und Sonderpädagogik stark. Über 230 Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe aus der ganzen Schweiz, in denen mehr als 11'000 Kinder und Jugendliche betreut werden, gehören Integras an. Laut Keller explodiert die Zahl der Pflegevermittler regelrecht: «Vor drei Jahren tummelten sich noch rund 40 Private in diesem Geschäft, inzwischen sind es zwischen 70 und 80.» Die Margen sind hoch, die verlangten Voraussetzungen gering. In vielen Kantonen kann jeder einfach so ins Business einsteigen. Die Aussicht auf Aufträge ist gut – die vielerorts überlasteten Vormundschaftsbehörden sind froh, wenn sie die Platzierung und die Begleitung der schwierigen Fälle auslagern können. Keller spricht von «outgesourcten» Kindern. Sie betont, dass es auch Platzierungsorganisationen gebe, die seriös arbeiten. Doch: «Diese von den anderen zu unterscheiden ist heute kaum möglich.» Dann erzählt sie von den anderen. Von jenen, die Kinder bis zu ihrem 15. Altersjahr zehnmal umplatzieren. Von Kindern, die alle drei Monate aus ihrem Umfeld gerissen werden, damit ihre Pflegeverhältnisse nicht bewilligt werden müssen. Nicht nur wer eigene Kinder habe, könne sich vorstellen, was das für ein bereits traumatisiertes Kind bedeute. «Wir entschuldigen uns bei den Verdingkindern von gestern –und schaffen gleichzeitig laufend neue.» Auf den ersten Blick geschieht diesen Kindern nur Gutes: Vermittlungsfirmen offerieren wortreiche Konzepte, versprechen 24-Stunden-Service, betonen, die Bedürfnisse der Kinder stünden stets im Zentrum. Doch spätestens dann, wenn sich die leiblichen Eltern in der Lage sehen, die Kinder wieder selber zu betreuen, tritt das Kindswohl oft arg in den Hintergrund. Bei Tagesansätzen von rund 200 Franken für Platzierung und Begleitung eines Pflegekindes kommen monatlich schnell mehrere tausend Franken zusammen. Davon sehen die Pflegeeltern meist nur einen Bruchteil. Was die Platzierungsfirma mit ihrem Anteil macht, kontrolliert in der Regel niemand. Ein regelrechter Markt ist entstanden um die auf Hilfe und Schutz angewiesenen Kinder. Expertin Keller spricht von «Kinderhandel im eigenen Land». Sie nennt eindrückliche Zahlen: «146 Millionen Franken jährlich fliessen allein in der Deutschschweiz für von Platzierungsfirmen platzierte Kinder. Konservativ gerechnet. Davon gehen rund 58 Millionen an die Pflegefamilien – und 88 an die Vermittler.»Seit Jahren passiert politisch nichtsMachen Keller und die Fachstelle Integras auf diesen Missstand aufmerksam, vertröstet man sie. Von den Kantonen zum Bund, vom Bund zu den Kantonen. Schon 2005 warnte die Historikerin Kathrin Barbara Zatti im Bericht «Das Pflegekinderwesen in der Schweiz», den sie im Auftrag des Bundesamts für Justiz verfasste, vor der Gefahr kommerziell ausgerichteter Akteure: «Problematisch ist, dass eine solche Vermittlungsfirma heute keinerlei Bewilligung braucht und dass es keine Minimalstandards gibt, an die sie sich halten muss.» «Das Thema ist schon seit Jahren auf der Agenda», bestätigt Margrith Hanselmann, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). Man habe immer darauf gehofft und aktiv darauf hingewirkt, dass der Bund mit der Revision der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) verbind­liche Richtlinien erlassen würde. Seit das Geschäft, das bereits von Ex-Bundesrat Blocher zu Bundesrätin Widmer-Schlumpf weitergereicht wurde, jetzt durch eine parlamentarische Initiative im Departement Sommaruga blockiert ist, will man bei der SODK in Eigenregie Empfehlungen zuhanden der Kantone ausarbeiten. Deren Einhaltung wird freiwillig bleiben – ein Ende des Trauerspiels ist also nicht abzusehen. Dass es auch anders geht, beweist die Romandie. Dort ist Platzierung und Begleitung von Pflegekindern seit je Staatsaufgabe. Kommerzielle Anbieter gibt es nicht. Expertin Andrea Keller hat zusammen mit dem Fachverband Sozial- und Sonderpädagogik vor zwei Jahren Richtlinien und ein Qualitätslabel für familienplatzierende Organisationen erarbeitet. Viele von diesen verkünden nun auf ihren Websites, dass sie nach diesen Grundsätzen arbeiten würden. Das Label erworben hat bisher eine von geschätzten 80. «Wieso sollten sie sich in die Bücher schauen lassen?», sagt Keller. «Die Aufträge kommen ja auch so.»Begründung: «mangelnde Kochkenntnisse»Auch in Simone B.s Fall flossen monatlich 11'000 Franken an die Platzierungsorgani­sation. Das wird für sie erst zum Thema, als sie nach zwei Jahren den Wunsch äussert, mit ihrem neuen Partner zusammenzuziehen und die Kinder schrittweise wieder zu sich zu nehmen. «Ich wurde von der Platzierungsorganisation und der Beiständin vertröstet, vertröstet und wieder vertröstet», sagt Simone B. Mit Unterstützung ihres neuen Partners, eines selbständigen Handwerkers, der selber schon Kinder grossgezogen hat, setzt sich Simone B. zur Wehr. Sie wendet sich an die Pflegekinder-Aktion Schweiz. Sie will, dass der rechtliche und zeitliche Rahmen ihrer Platzierung geklärt wird und klare Ziele formuliert werden, die sie erfüllen muss, damit sie wieder allein leben kann. Die Platzierungsorganisation blockt. Die Beiständin macht diffuse Aussagen. Yvonne Gassmann, Erziehungswissenschaftlerin und Mitarbeiterin der Pflegekinder-Aktion Schweiz, begleitet Simone B. an ein sogenanntes Standortgespräch. Sie schaudert noch heute, wenn sie daran zurückdenkt: «Simone B. kam nicht zu Wort, obwohl sie sich schriftlich vorbereitet hatte. Meine Fragen nach den Gründen und den Zielen der Platzierung der Mädchen blieben unbeantwortet. Es gab nichts Schriftliches, keine Vereinbarung.» Auf den Wunsch einer Rückkehrplanung sei man nicht eingegangen, genauso wenig auf die Bitte nach einem baldigen weiteren Gespräch. Gassmann machte darauf aufmerksam, dass Simone B. ein Recht darauf habe. Ohne Erfolg. Bei einem Telefongespräch mit der Beiständin und der Frage nach der Begründung für die unnachgie­bige Haltung Simone B. gegenüber seien Stichworte wie «unregelmässiges Zähneputzen» und «mangelnde Kochkenntnisse» gefallen. «Nichts, was als Begründung taugen würde», so Gassmann. Ihr Angebot, bei einer Rückkehrplanung mitzuarbeiten und die ersten Wochenenden ausserhalb der Pflegefamilie zu begleiten, wird abgelehnt. Simone B. wendet sich an den Beobachter. Die Sozialbehörde Niederhasli verweist diesen an André Woodtli, Amtschef der Jugend- und Berufsberatung des Kantons Zürich. Woodtli versucht gar nicht erst, Fehler im vorliegenden Fall zu bestreiten. Selbstverständlich müssten Platzierungen in ein spezielles Umfeld, wie etwa in eine streng religiöse Familie, sehr eng begleitet werden und dürften nur stattfinden, wenn die Mutter sich explizit damit einverstanden erkläre. Selbstverständlich müsse es schriftliche Vereinbarungen geben, und das Recht auf eine Hilfeplanung oder eine externe Überprüfung der Situa­tion sei unbestritten. Dass es bis heute ­keine gesamtschweizerisch verbindlichen Richtlinien gebe, an denen Platzierungs­organisationen gemessen würden, sei ein gravierender Missstand. «Tatsache ist, dass gute Plätze rar sind und in Notsituationen sehr oft nicht die beste und auch nicht immer die zweitbeste Lösung gewählt wird», sagt Woodtli weiter. «Ich bin in den nächsten Wochen an verschiedene Veranstaltungen zum Thema Verdingkinder eingeladen – im Wissen, dass es auch heute Hunderte von Pflegekindern gibt, deren Schutz wir nicht optimal garantieren können.» Kinder wie jene von Simone B. Woodtli will dem Fall nun noch einmal nachgehen. Ein verleumdender Anruf aus der SchweizSimone B. hat das Vertrauen in die Schweizer Institutionen verloren. Als ihr klar wird, dass es gar keine rechtliche Grundlage gibt, die ihr verbieten würde, ihre Kinder zu sich zu nehmen, packt sie die Koffer und reist zusammen mit ihrem Partner nach Deutschland aus. Dort meldet sie sich beim Jugendamt ihres jetzigen Wohnorts. «Angriff ist die beste Verteidigung», sagt sie, «und ich bin froh, wenn ich eine Ansprechperson habe, die mich in der Erziehung der Mädchen unterstützt.» Alles lief gut. Bis vor kurzem. Die Kinder­gärtnerin von Simone B.s jüngerer Tochter hat sich gemeldet. Eine Frau mit Schweizer Akzent habe angerufen und sie vor Simone B. gewarnt: Sie sei eine schlechte Mutter, versorge ihre Kinder nicht gut. «Zum Glück», sagt Simone B., «hat die Kindergärtnerin nur den Kopf geschüttelt.» * Name der Redaktion bekanntAnmerkung: Die Deutschen handeln genauso. Ich hoffe für die Familie das sie das richtige Land gewählt hat.
Reaktionen: EU-Parlament irritiert über deutsche Jugendämter
Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte missachtet hat, indem die Organe des Staates zugelassen haben, dass einige von ihren Kindern getrennt lebende Väter und Mütter keinen Umgang mehr mit ihren Kindern haben. „Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um ein wiederkehrendes und strukturelles Problem handelt, dem niemand wirklich zu Leibe rücken möchte. Man steckt lieber den Kopf in den Sand. Das finden wir unmöglich und schockierend“, sagt Philippe Boulland, Leiter einer Arbeitsgruppe im Petitionsausschuss, die sich mit dem Thema Jugendämter befasst, und Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).Dem Ausschuss lägen 120 Petitionen vor, in denen das Verhalten deutscher Jugendämter angeprangert werde. Daher wird an diesem Donnerstag eine Delegation des EU-Parlaments Vertretern aus Familien- und Justizministerium mehrere Fälle präsentieren, in denen ein vom Staat geduldetes Fehlverhalten deutscher Jugendämter nach Meinung des Petitionsausschusses wahrscheinlich ist. Zwar sei das Familienrecht nationales Recht, doch könne das EU-Parlament tätig werden, wenn durch Familienrechtsprechung Menschenrechte verletzt würden.Der Petitionsausschuss vermutet aufgrund der Unterlagen, die ihm vorliegen, dass der deutsche Staat einigen Eltern einen gerechten Prozess verweigert hat. Andere Eltern hätten Dokumente, die für ihren Gerichtsprozess wichtig gewesen seien, nicht einsehen können. Mehrere Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union seien wahrscheinlich. Ursache dafür seien Fehler der Jugendämter, die sich über Anweisungen von Familienrichtern hinweggesetzt hätten oder andere Fehler gemacht hätten, die von keiner übergeordneten Instanz bemerkt oder unterbunden worden seien.Ziel der Gespräche sei es, den Petenten inhaltlich zu helfen. Außerdem solle Druck auf Deutschland ausgeübt werden. Es gebe Fälle, in denen Väter oder Mütter ihre Kinder fünf oder zehn Jahre lang nicht gesehen hätten, obwohl sie alles versucht hätten, um mit ihnen in Kontakt zu treten. Dies ist nicht der erste Vorstoß des EU-Parlaments. Vor vier Jahren ist schon einmal eine Delegation nach Deutschland gereist, um die Willkür der deutschen Behörden und die daraus resultierende Machtlosigkeit mancher Eltern anzuprangern. „Auf unsere damalige Intervention hat Deutschland nicht reagiert. Wir finden das nicht normal“, sagt Boulland.
Bad Honneff - Pflegemutter der getöteten Anna zu lebenslanger Haft verurteilt
Die Pflegemutter der in der Badewanne ertränkten neunjährigen Anna aus Bad Honnef ist wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ihr Mann muss sechseinhalb Jahre in Haft.Die Pflegeeltern der qualvoll getöteten Anna aus Bad Honnef sind vom Landgericht Bonn zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Gegen die 52-jährige Mutter wurde am Donnerstag wegen Mordes eine lebenslange Haftstrafe verhängt. Ihr Ehemann wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen. Er muss sechseinhalb Jahre in Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Pflegemutter das neunjährige Mädchen im Juli 2010 in der Badewanne absichtlich unter Wasser gedrückt hatte. Ihr Ehemann griff zu spät ein. Das Mädchen starb wenig später im Krankenhaus. Der Pflegevater Ralf W. hatte vor dem Gericht gestanden und seine Ehefrau Petra W. schwer belastet. Diese wiederum stritt die Tat bis zuletzt ab und schob die Schuld auf ihren Mann. Monatelang misshandelt In den Monaten vor ihrem Tod hatte das Mädchen ein wahres Martyrium durchlebt. Nach Angaben der Anklage war Anna systematisch in insgesamt 20 Fällen für längere Zeit unter Wasser getaucht worden, wobei sie teilweise gefesselt war. In der tödlichen Nacht waren den Notärzten bereits mehrere Hämatome aufgefallen. Ein Tag nach dem Tod der Neunjährigen wurden die Pflegeeltern festgenommen.Der Rechtsanwalt der Pflegemutter hatte eine nur "mäßige Freiheitsstrafe" gefordert. Der Anwalt des Mannes plädierte auf fünfeinhalb Jahre Haft. Die leibliche Mutter war bei dem Prozess als Nebenklägerin aufgetreten. Sie hatte ihre Tochter wegen der eigenen Alkoholsucht abgegeben. Der spektakuläre Prozess war zwischenzeitlich unterbrochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Pflegeeltern zunächst allein wegen Misshandlung in mindestens 55 Fällen und Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt. In den Verhandlungen hatte ein Gerichtsmediziner dann aber klar gemacht, dass Anna mindestens drei Minuten unter Wasser gedrückt wurde. Folgend forderte die Staatsanwaltschaft auch eine mögliche Verurteilung wegen Mordes. Der Prozess wurde ausgesetzt und neu aufgerollt. Komplexes Lügengebilde Die Staatsanwaltschaft attestierte dem Paar während des Verfahrens einen "menschenverachtenden Umgang". Aus Sicht der Anklage hatte die Pflegemutter ein komplexes Lügengebilde aufgebaut und aus Selbstschutz Anna vor dem Jugendamt als problematisches Kind dargestellt. Auch das Jugendamt geriet in Verruf. Eine Mitarbeiterin der Behörde hatte nach dem Tod Akten manipuliert und zum Teil vernichtet, bevor sie diese an die Staatsanwaltschaft übergab. Wenige Tage später wurden die Räume des Jugendamtes durchsucht und alle Akten des Falls beschlagnahmt.(Fabian Wahl, dapd, N24
Berlin - RA Barbara Krausser - das haben wir schon immer so gemacht.......
"Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter: höflich anzuhören, weise zu antworten, vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden. "(Xenophon)"Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt." (Friedrich Wilhelm I., Soldatenkönig)Irgendwann muss die doch Bankrott sein.... Schreiben wir nicht das Jahr 2011?Achso... Gut zu wissen...Ein Sinneswandel?Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht." (Bertolt Brecht)Bei Frau RA Krausser bedeutet "dem Kind geht es gut" und zwar ohne das sie es je gesehen hat, folgendes:"Dieses Desinteresse an ihrem Kind zeigte die Kindesmutter auch nach der Entführung Leonies von Wien nach Berlin. Zu jedem Umgang wurde Leonie vom Freund der Kindesmutter bei den Bereitschaftspflegeeltern abgeholt und wieder zurückgebracht. Wenn Leonie sich dann im Haushalt der Kindesmutter befand, wurde sie in ein Zimmer gesperrt bis zum Ende des Umgangs. Das gleiche Verhalten zeigten die Bereitschaftspflegeeltern, wenn Leonie sich weigerte den Umgang mit ihrer Mutter wahrzunehmen. Leonie wurde eingesperrt. Schließlich wollte Leonie weglaufen und zwar zu ihrer Großmutter nach Wien und wurde dann von ihrer Mutter und dem Jugendamt Berlin-Spandau, obwohl beide dafür nicht die Berechtigung besitzen, mit Zustimmung des Jugendamtes Oberhavel (Ergänzungspfleger Rieck) in die Psychiatrie gebracht. Dort durfte die Kindesmutter ihr Kind nicht besuchen, weil es dem Kind nach Meinung des behandelnden Psychiaters Dr. Dacken schadet. Auch nachdem Leonie nach Schleswig-Holstein verbracht wurde, besuchte die Kindesmutter ihr Kind kein einziges Mal. Leonie verweigert nach wie vor jeden Kontakt zu ihrer Mutter, wie bereits auch im Vorverfahren." "Wenn ein Kind in einer Jugendhilfeeinrichtung, wie es im Bericht des Verfahrensbeistandes Schüler vom 06.08.2010 heißt und von der Amtsrichterin in ihrem Beschluss bestätigt wurde, täglich einnässt und einkotet, völlig unselbständig ist und ein sexualisiertes Verhalten zeigt, dann liegen selbstverständlich massive Anhaltspunkte für eine akute Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a SBG VIII vor. Der Ergänzungspfleger Graff hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass es seinem Pflegling in der Einrichtung gut geht. Er hat namentlich dafür zu sorgen, dass seinem Pflegling der Aufenthalt in dieser Einrichtung nicht zur täglichen Qual wird. Dies scheint hier aber deutlich der Fall zu sein, wenn man u.a. Blatt 353 der Sorgerechtsakte liest und man sich die gesamte Akte und den gesamten Verlauf des Falles anschaut.""Um es noch einmal festzuhalten: Die in den Beschlüssen wiedergegebenen Beobachtungen der Verfahrenspflegerin Schüler, sind für jeden der in der Jugendhilfe nur einigermaßen Erfahrungen hat, höchst alarmierende Warnsignale, die darauf hindeuten das die derzeitigen Erziehungsbedingungen grundsätzlich fehlerhaft für das Kind sind und den Bedürfnissen des Kindes dimentral widersprechen."Übrigens derjenige möge sich melden, der mir etwas angetan hat?Frau Krausser verhöhnt also mein Enkelkind. Es hat ihr nicht gereicht sie aus einem intakten zu Hause zu reißen.Wie steht es in den Gesetzen Frau Krausser? Sie haben doch gerade aus dem Palandt zitiert!Die gerichtliche Maßnahme muss geeignet sein, die Situation des Kindes zu verbessern. BayObLG FamRZ 1995, 948, Palandt / Diederichsen 2003, § 1666 BGB Rd.-Nr. 52 Oh, danke für das Kompliment.....Warum wurde dann über den Antrag bereits in zwei Instanzen entschieden, wenn er doch garnicht vorliegt?"Aber wieso haben, sie hat es doch immer noch?""In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln." (Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger)Ach nein? § 158 Abs. 5 FamG - Die Bestellung soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten angemessen vertreten werden. Außer dem Licht wird nichts so oft gebrochen wie das Recht." (Alfred Polak)"Die Mutter der Kindesmutter bin ich, die Großmutter. Beantragt wurde, die Urgroßmutter als Verfahrensbeistand einzusetzen.Was denn nun, soll es ein Sozialpädagoge sein, ein Rechtsanwalt oder ein Psychologe? Sie kann sich nicht entscheiden. Und wie war das, einen Verfahrensbeistand kann man nicht abberufen?" "Ein Urteil läßt sich widerlegen, aber niemals ein Vorurteil." (Marie von Ebner-Eschenbach)" Wie wäre es mit folgendem: "§§ 567 ff. ZPO - Der Betroffene hat unter Berücksichtigung des Rechtsstaatprinzips einen Anspruch darauf hat, dass das strittige Rechtsverhältnis in angemessener Zeit vom Gericht geklärt werde. Die Beschwerde ist vor allem dann begründet, wenn die Untätigkeit des Gerichtes auf Willkür beruhe, d. h. kein sachlicher Grund für einen solchen Verfahrensstillstand vorliege. Die Einlegung eines solchen außerordentlichen Rechtsbehelfs ist also auf die Fälle beschränkt, in denen das Verhalten des Gerichtes praktisch einer völligen Verweigerung der Entscheidung oder einer Aussetzung des Verfahrens gleich kommt und angesichts einer ungewöhnlichen Verzögerung oder völligen Untätigkeit von einer willkürlichen Rechtsverweigerung des Gerichtes ausgegangen werden kann." oder "Eine der wichtigsten Aufgaben des Familiengerichts ist es, in einem rechtsstaatlichen Verfahren unter Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Kinder vor einer Gefährdung zu schützen (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1 GG).Nicht nur die Verletzung materieller Rechte, sondern auch die Missachtung der Verfahrens-vorschriften kann zur Aufhebung der familiengerichtlichen Entscheidung und somit zu einer Gefährdung des Kindes führen. Dabei hat das Familiengericht Ermittlungen zur Feststellung der Tatsachen anzustellen und geeignet erscheinende Beweise aufzunehmen. (BVerfGE 55, 1, 5 f.; Keidel / Kuntze / Winkler, § 12 FGG Rd.-Nr. 140; Keidel / Kuntze / Winkler, § 12 FGG Rd.-Nr. 2)" Aha, Leonie ist heute 8 Jahre und 8 Monate alt. 5 Jahre und 9 Monate hat sie bei mir gelebt. Das wäre dann der geringste Teil. Hat der wer in Mathematik nicht aufgepasst?"Das kann doch nicht sein, dass der Bürger, der sich gesetzmäßig verhält, sich wie ein Idiot vorkommen muss." (Roman Herzog)Na so ein Ärger aber auch, dass die Großmutter den Datenschutz und die Staatsanwaltschaft über die Datenschutzverletzungen und damit über die Straftaten der Rechtsanwältin informiert hat. Aber wieso kein Einziges, es sind nunmehr schon zwei! Auszug aus dem Beschluss 6 Qs 150/11 LG Landshut:Na und was steht da drin Frau Krausser, dass die Großmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Gesundheitssorge hat. Das wissen Sie doch oder nicht?Das wissen wir doch Frau Rechtsanwältin Krausser, denn wir konnten uns gerade persönlich davon überzeugen.....Und das gegen Frau Proske vom Jugendamt Berlin-Spandau und gegen die Kindesmutter wegen Kindesentführung u.a. Straftaten ermittelt wird, vergessen wir einfach mal...."Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat." (Zitat aus dem Film „Justiz“ - Drehbuch und Regie: Hans W. Geißendörfer - nach dem gleichnamigen Roman von Friedrich Dürrenmatt)
Ehemaliger "Spatzennest"-Leiter muss ins Gefängnis
Fünf Jahre und acht Monate Gefängnis - so lautet das Urteil gegen den Ex-Leiter des Kinderheims "Spatzennest" in Ramsen. Er wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Mädchen verurteilt. Ein Berufsverbot verhängte das Landgericht in Kaiserslautern nicht.Nach insgesamt 24 Verhandlungstagen, 43 Vernehmungen und acht Gutachten ist der ehemalige Leiter des Kinderheims "Spatzennest" zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Richter des Landgerichts Kaiserslautern sahen es als erwiesen an, dass der 44 Jahre alte Psychologe und Familientherapeut zwischen 1994 und 2006 mehrere Mädchen in dem von ihm begründeten und geführten Kinderheim sexuell missbraucht hat. Der Pädagoge muss zudem rund 9.000 Euro Schadensersatz an zwei Nebenklägerinnen zahlen. Wie der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung ausführte, lag die Schwierigkeit des Verfahrens vor allem darin, die Glaubwürdigkeit der Beteiligten korrekt einzuschätzen. Zumal die Tatvorwürfe sich auf die Zeit von 1994 und 2006 beziehen. Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert, die Anklage plädierte für eine Haftstrafe von neun Jahren und ein Berufsverbot. Das wurde nicht verhängt.Kein Berufsverbot verhängt Mit dem Urteil blieb das Gericht unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Für den Angeklagten spreche zwar, dass er bis zu einer ersten Anklage wegen sexuellen Missbrauchs im Jahr 2008 und der darauf folgenden Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nicht straffällig geworden sei. Auch sei er nicht vorbestraft, da die ihm vorgeworfenen Taten noch vor der Strafe von 2008 geschehen seien. Daher werde auch kein Berufsverbot erlassen. Andererseits seien die Berichte der sechs Nebenklägerinnen in Details übereinstimmend gewesen. Grundsätzlich seien die jungen Frauen glaubwürdig. Auch Gutachten und Ermittlungsberichte der Polizei stützten die Vorwürfe der früheren Heimkinder. Im Kern bedeute das, dass der angeklagte Heimleiter in verschiedenen Situationen immer wieder den Geschlechtsbereich der Kinder berührt habe. Der Richter räumte allerdings ein, dass nicht alle Aussagen der Nebenklägerinnen die gleiche Klarheit gehabt hätten. Verteidigung kündigt Revision anAuch die Vorwürfe des Angeklagten, es handle sich bei den Klagen der früheren Heimkinder um ein Komplott, hielten die Richter nicht für schlüssig. Während der Verteidiger des Angeklagten gleich nach der Urteilsbegründung ankündigte, er wolle in Revision gehen, hieß es von der Staatsanwältin, dies müsse erst geprüft werden. Der Prozess fand vor dem Hintergrund der sogenannten Wormser Prozesse statt, einem der größten Justizskandale der 1990er Jahre. 25 Männern und Frauen wurde damals vorgeworfen, sich an ihren eigenen Kindern vergangen zu haben. Am Ende wurden alle freigesprochen, doch einige Kinder kehrten nie wieder zu ihren Familien zurück. Sie blieben auf Weisung des Jugendamts im Kinderheim "Spatzennest". Der Leiter war damals auch einer der Hauptbelastungszeugen. Drei der mutmaßlichen Opfer im aktuellen Prozess sind Kinder von Eltern aus den Wormser Prozessen. von Stephen Wolf, dpa
Reaktionen: Jugendamt Saarbrücken - Autistischer Junge bekommt keinen Unterricht?
Um den möglichen Schulbesuch eines 13-jährigen Jungen, der unter Autismus leidet, gibt es seit vielen Monaten ein Tauziehen zwischen dem Bildungsministerium und dem Jugendamt des Regionalverbands Saarbrücken.Von SZ-Mitarbeiterin Heike TheobaldVölklingen/Saarbrücken. Artikel 24 der UN-Behindertenkonvention besagt, dass Menschen mit Behinderung ein Recht auf einen integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Schulunterricht haben, dass angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse des Einzelnen getroffen werden müssen. Punkt. Ob das viel oder wenig Geld kostet, hat laut Konvention keine Rolle zu spielen. Das ist die Theorie. Die Praxis ist dagegen oft komplexer. Die SZ berichtete im vorigen Jahr über den Jungen Felix (Name von der Redaktion geändert), der an Autismus leidet und hin und wieder verhaltensauffällig ist. Seinerzeit meinte das Bildungsministerium, dass es für ihn im Land keine geeignete Schule gebe.Der Versuch, den heute 13-Jährigen in einem Internat außerhalb des Landes unterzubringen, schlug nach Angaben der Mutter fehl, weil er Heimweh hatte und es keine feste Bezugsperson gab. Felix sei verstärkt verhaltensauffällig gewesen, das Internat habe die Maßnahme abgebrochen. Seit Anfang des Jahres – so lange ist der Junge schon wieder zu Hause – versucht das Bildungsministerium, Felix doch noch einen Weg zur Bildung im Saarland zu ermöglichen. Nun stellte sich aber das Jugendamt des Regionalverbands quer. Es hielt den Versuch einer Einschulung für wenig erfolgversprechend und schlug daher einen „Hausunterricht“ vor. Das Bildungsministerium wiederum sah darin keine Lösung, da es das langfristiges Ziel sein müsse, den Jungen in die Schulgemeinschaft zu integrieren.Und auch die Mutter lehnte den Vorschlag des Jugendamts ab: „Ein Unterricht bei uns Zuhause hätte zu noch mehr Spannungen geführt.“ Da Felix kein Einzelkind ist, würde auch der jüngere Bruder unter der Situation leiden. Daraufhin brachte das Ministerium das Palotti-Haus in Neunkirchen ins Spiel. Auch darin sah das Jugendamt „keine erfolgsversprechende Maßnahme“, wie Harald Kiefer, Sprecher des Regionalverbands, ausführte. Das Amt beharrte auf dem Hausunterricht. Nicht zu Hause, aber in Form eines Einzelunterrichts für zunächst sechs Wochenstunden an einer Förderschule in Völklingen. Darauf einigte man sich. Aus Sicht des Bildungsministeriums allerdings „mit dem Ziel, Felix sozial zu stabilisieren und sukzessive in eine Klassengemeinschaft zu integrieren“, wie Ministeriumssprecher Erik Harms-Immand unterstreicht.Die Familie hoffte daraufhin, der Unterricht könne nach den Sommerferien beginnen, wartete zudem auf eine Familienhilfe und eine Autismus-Therapie für Felix. Es vergingen jedoch erneut Wochen, bis die Mutter beim Jugendamt Alarm schlug: „Wir können nicht mehr.“ Anfang Oktober – nachdem weitere Wochen verstrichen waren – ließ das Amt der Familie wenigstens eine Familienhilfe zukommen. Wann Felix allerdings die Therapie beginnen kann, die sein Sozialverhalten fördern soll, weiß die Mutter bis heute noch nicht. Nach Angaben von Harms- Immand stünde die Lehrkraft an der Förderschule in Völklingen zur Verfügung, es fehle jedoch die Eingliederungshilfe, die das Jugendamt zu stellen hätte. Die Suche nach einem Integrationshelfer scheiterte nach Angaben des Jugendamts bisher stets an den Kosten. Beitrag vom: 21.11.2011, 01:54
Reaktionen: Jugendamt Herford - ein totes Kind und die Mutter stand unter Betreuung des Jugendamtes?
14:10h, Montag 21.11.2011Säuglingstod in Hiddenhausen:Mutter erfuhr sozialpädagogische FamilienhilfeHerford. Herfords Bürgermeister Bruno Wollbrink hat einen Tag nach dem gewaltsamen Tod eines Herforder Säuglings noch einmal sein Entsetzen und seine Fassungslosigkeit zum Ausdruck gebracht. Das Mitgefühl gelte der Familie des toten Kindes. Zugleich informierte das Stadtoberhaupt darüber, dass das Herforder Jugendamt Kontakt zur Mutter hatte.Anlass für die Unterstützung der alleinerziehenden jungen Erwachsenen waren nicht eine Kindswohlgefährdung oder gerichtliche Vorgaben. Die junge Mutter hatte vielmehr auf eigene Initiative das Jugendamt um Hilfen zur Erziehung gebeten. Es ging dabei um die Unterstützung in alltagspraktischen Fragen und mit Blick auf ihre weitere Zukunft. Nach Einschätzung des Jugendamts habe die Mutter das Kind immer gut und liebevoll versorgt. Die wöchentliche Beratung und Unterstützung durch eine Sozialarbeiterin eines freien Trägers sei von der jungen Frau konstruktiv umgesetzt worden. Die Hilfen wurden angenommen und es bestand ein gutes Verhältnis zur Mutter. In den Beratungsgesprächen zwischen der Mutter und der Betreuerin sei auch der Kontakt zum Kindsvater thematisiert worden. Die Mutter habe demnach in ihren Äußerungen dieses Verhältnis realistisch eingeschätzt. Es habe nichts darauf hingedeutet, dass die Mutter ihren Sohn dem Kindsvater überlassen oder von ihm betreuen lassen würde, so Jugendamtsleiter Andreas Spilker. Der gewaltsame Tod des Kindes hat Konsequenzen für die Eröffnung des Herforder Weihnachtsmarkts. Der Start wird stiller ausfallen als geplant „Ich bitte um Verständnis“, so Bürgermeister Bruno Wollbrink, „aber einen Tag nach einem solchen Verbrechen können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“
Reaktionen: Jugendamt Berlin-Charlottenburg: Mutter die ihr Baby aus dem Fenster warf stand unter der Betreuung des Jugendamtes
Die Mutter, die ihr eigenes Neugeborenes aus dem fünften Stock warf, war beim Jugendamt keine Unbekannte. Noch im September gab es einen Hausbesuch. Gegen die Mutter wurde inzwischen ein Haftbefehl erlassen.Dem Jugendamt war die Familie der Frau, die in Berlin-Charlottenburg ihr Neugeborenes aus dem Fenster geworfen und damit getötet hat, offenbar bekannt. „Der letzte Hausbesuch bei der Familie war im September“, sagte die Jugendstadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Elfi Jantzen (Grüne), der „Bild“-Zeitung vom Dienstag.Es habe aber keine Hinweise aus Misshandlungen gegeben, die eine regelmäßige Betreuung oder ein Eingreifen des Jugendamtes angezeigt hätten, sagte Jantzen demnach weiter. Von der Schwangerschaft der Frau habe das Jugendamt nichts gewusst. Die 40-Jährige soll nach Informationen der Zeitung mindestens vier Kinder haben, zwei davon wurden zur Adoption freigegeben.Haftbefehl und Ermittlungen wegen TotschlagsDie Berlinerin hatte am Montag zugegeben, ihr eigenes Kind bald nach der Geburt aus dem Fenster geworfen zu haben. Gegen die Frau wurde danach ein Haftbefehl ausgestellt. Ihr werde Totschlag vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.Der kleine Junge wurde nur ein paar Stunden alt. Er starb an seinen „multiplen Verletzungen“ durch den Sturz aus einer Wohnung im 5. Stock im Berliner Stadtteil Charlottenburg. Die dringend Tatverdächtige sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Das Kind soll laut Staatsanwaltschaft einfach nicht erwünscht gewesen sein.Kleine Hände ragten aus einem MüllsackAm Sonntagmorgen hatte ein Anwohner den toten Säugling im Hinterhof des Wohnhauses entdeckt. Der Rentner berichtete in der „RBB-Abendschau“, ihm sei ein blauer Müllsack aufgefallen, aus dem kleine Füße und Hände ragten.Laut Polizei wurde das Kind in der Nacht zum Sonntag in der Wohnung geboren. Nach dem grausigen Fund des toten Babys führten blutige Spuren schnell zu der Wohnung. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei stürmte sie. Die Mutter, ihre 15 Jahre alte Tochter sowie der 44-jährige Lebensgefährte ließen sich widerstandslos abführen. Der Mann ist seit Sonntagabend wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdacht richte sich nicht mehr gegen den 44-Jährigen, hieß es bei der Polizei. Auch die Tochter wurde aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Sie kam bei Verwandten unter.Mutter macht eher einen kühlen EindruckDie Mutter mache keinen verwirrten Eindruck – „eher einen kühlen“, sagte ein Polizeisprecher. Sie habe ausgesagt, weder der Mann noch die Tochter hätten etwas mit dem Tod des Kindes zu tun. Die Frau sei nach der Geburt am Sonntag nur ambulant medizinisch behandelt worden.Es ist nicht das erste Mal, dass in Berlin ein Baby aus dem Fenster geworfen wurde. An Weihnachten 2010 hatte ein ähnlicher Fall die Öffentlichkeit erschüttert. Eine 20-Jährige aus Rumänien hatte ihr Neugeborenes in den verschneiten Hof ihrer Berliner Wohnung geworfen. Der Kleine starb an Unterkühlung. Die Frau wurde im Juni wegen Totschlags zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Das Landgericht ging von einer extremen Ausnahmesituation der Frau aus.P.S. Ein Jugendamt bemerkt nicht einmal dass eine Frau schwanger ist? Das ist Fachkompetenz, die kaum noch zu überbieten ist...
Jugendamt Frankfurt - Verzweifelte Eltern entführen eigene Kinder....
und die Pflegeeltern helfen ihnen dabei....Frankenstein, dieser Name sorgt im Frankfurter Jugendamt für Aufruhr. Im Sommer hatten Norbert Frankenstein (59) und seine thailändische Frau Jiraphorn (36) demonstriert, das Sorgerecht für ihre Kinder Helen (6) und John (7) zurückgefordert. Die waren bei Frankfurter Pflegeeltern. Nun wurden sie entführt – offenbar von ihren leiblichen Eltern.Das Jugendamt hat Anzeige erstattet. Ein Frankfurter Polizeisprecher bestätigt, dass nach den Kindern und deren Eltern gefahndet wird – auch auf Mallorca, dem Wohnsitz der Eltern, die dort ein Thai-Restaurant haben.Während einer Ehekrise hatten sie die Kinder zum befreundeten älteren Ehepaar E. (beide über 70) nach Frankfurt gebracht. Damals fürchtete Frankenstein, dass seine Frau die Kinder bei einer Trennung mit nach Thailand nehmen könnte. „Opa und Oma“ E. wurden Pflegeeltern, mit amtlichem Segen. Inzwischen haben sich die Eltern versöhnt, fordern die Kinder zurück, das Jugendamt lehnt ab.Pikant: Nach BILD-Information erfolgte die „Entführung“ mit Unterstützung der Pflegeeltern. Grund: Mitarbeiter des Jugendamts wollten John und Helen bei einer neuen Pflegefamilie oder in einem Heim unterbringen. Das Jugendamt lehnt aus Datenschutzgründen eine Stellungnahme ab, verweist auf ein laufendes Gerichtsverfahren.http://www.bild.de/regional/frankfurt/eheprobleme/verzweifelte-eltern-entfuehren-eigene-kinder-21074986.bild.html
Reaktionen: Kommentar: Konsequenzen ziehen - Fall "Spatzennest und die Wormser Prozesse" - warum bis heute keine Konsequenzen in ganz Deutschland?
18.11.2011 - WORMSVon Reinhard BreidenbachDer Bürgermeister Georg Büttler hat die Pflicht, Schaden abzuwenden von seiner Stadt, ihren Menschen, seinem Amt, seiner Partei und auch von sich selbst und denen, die ihm immer nahestanden. Deshalb sollte er von seinem Amt zurücktreten. Den Ausschlag gibt der Fall „Spatzennest“, eine Angelegenheit von einer Monstrosität, die auf den ersten Blick absurd erscheint. Eltern werden des Missbrauchs beschuldigt, ihre Kinder kommen ins Heim, die Eltern werden freigesprochen, das Jugendamt lässt die Kinder im Heim, dort werden sie missbraucht.Es gibt verschiedene Arten von Verantwortlichkeit. Es gibt Pflichtverletzungen, die auf Verschulden beruhen, auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz, wobei letzteres im Fall Büttler natürlich ausscheidet. Auch, ob ihm im Fall „Spatzennest“ Fahrlässigkeit vorzuwerfen wäre, ist zumindest zweifelhaft. Allerdings gibt es nicht nur unter den betroffenen Eltern Stimmen, die anklingen lassen, das Jugendamt habe die Kinder niemals wirklich aus dem Heim holen wollen. Das Prinzip, das einen Rücktritt Büttlers fordert, heißt: politische Verantwortung. Sie ist unabhängig davon, etwas verschuldet zu haben. Sie bedeutet, dass Politiker – anders als etwa Beamte oder Richter – für das reine Faktum eines Ergebnisses zu belangen sind. Und das Ergebnis im Fall „Spatzennest“ ist verheerend. Das Prinzip der politischen Verantwortung ist sinnvoll, heißt gerade nicht: „Irgendeinen muss man hängen, wenn etwas passiert.“ Sondern vielmehr: Wer als Politiker entscheidet, muss von Anfang an wissen, dass er für das Ergebnis geradestehen muss, unabhängig davon, ob er schuldhaft handelt oder nicht. Das Prinzip der Gefährdungshaftung, der Haftung rein für ein Ergebnis, ist in anderen Rechtsbereichen lange etabliert. Ungerecht? Mitnichten. Die Gesellschaft ist davon abhängig, dass Politiker gut gestalten, deshalb genießen sie enorme Privilegien, müssen aber auch akzeptieren, dass ein schlechtes Resultat hart geahndet wird. Der Fall „Spatzennest“, dieses katastrophale Resultat, reichte für sich alleine aus für einen Rücktritt. Dass es am Ende einer Kette früherer Eklats steht, macht die Angelegenheit umso gravierender. Und dass Georg Büttler gerade jetzt, einmal mehr, schweigt, spricht Bände. Anmerkung: Da kenne ich aber noch ein paar mehr Landräte und Bürgermeister die zurücktreten müssten.
Jugendamt Berlin-Mitte: Kindeswohl oder Kindeswohlgefährdung?
Bezirksamt Mitte von BerlinJugendamtFrau SchweichlerKarl-Marx-Allee 3110178 Berlinvorab per Fax: 0049 30 9018 488 23538betrifft: Jug ZFD 15200-R 55/56, W 47/48 – Jay Dee-Cay Reimann geb. am 06.03.2004zur Kenntnis an:Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik undPsychotherapie des Kindes- und JugendaltersAugustenburger Platz 113353 Berlinvorab per Fax: +49 30 450 570 950Sehr geehrte Frau Schweichler,zunächst möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen, und zwar ganz konkret, wann meine Patenkinder mich in Wien wieder besuchen können. Ich habe den Kindern schon lange die Teilnahme an einem Perchtenlauf versprochen. Diese finden traditionell in Österreich von November bis Jänner statt. Die Kinder haben sich darauf gefreut und ich halte meine Versprechen, so ich nicht an der Ausübung gehindert werde. Da ich berufstätig bin, muss ich rechtzeitig Urlaub einreichen. Alle vier, der sich in ihrer Obhut befindenden Kinder, wollen nach Wien. Sie haben angenehme Erinnerungen an ihren Aufenthalt hier. Ich bitte dies zu berücksichtigen.Jay Dee-Cay wurde von Ihnen in die Psychiatrie eingewiesen. Ich möchte gar nicht darauf eingehen, dass sie das als Vormund ohne Gerichtsbeschluss gar nicht dürfen, denn ich denke sie wissen das selbst. Genauso wie sie sicherlich wissen, dass sie namentlich für das Wohlergehen der Kinder haften. Ich habe mehrmals dort angerufen, um zu erfahren wie es dem Buben geht. Entweder ging niemand an das Telefon und wenn doch, hat man mich mit einem Rückruf vertröstet, der niemals kam. Ich möchte daher von Ihnen wissen, warum B-Cay in die Psychiatrie eingewiesen wurde und wann ich mit ihm telefonieren darf? Ich habe niemals eine Eigen- oder Fremdgefährdung bei meinen Telefonaten mit dem Buben feststellen können. Bei den Telefonaten waren immer Zeugen anwesend, da ich immer auf mithören stelle. Auch als ich ihn in der Einrichtung besucht habe, war es zwar ein etwas trauriger B-Cay als wir ihn wieder zurückbringen mussten, aber ansonsten aufgeschlossen und fröhlich, wie immer. Er klammerte sich an seine Eltern, Vater wie Mutter, aber das ist völlig natürlich, wenn man so je aus seinem zu Hause gerissen wird. Dass er Angst hat seine Eltern zu verlieren, hat er schon hier in Wien gezeigt. Schließlich wurde er ja schon einmal in Obhut genommen. Das B-Cay Angst hatte in der Einrichtung in der er sich befindet, hat er mir mehrfach gesagt, ebenso das er Angst hat seine Eltern und Geschwister nicht wieder zu sehen. Gegen die Angst in der Nacht bekam er ein Nachtlicht von mir. Jetzt haben Sie ihn in die Psychiatrie gebracht ohne dass ihm der Kontakt zu irgend Jemanden seiner Bezugspersonen gestattet wird. Und ich möchte sicher nicht von Ihnen hören, der Junge muss zur Ruhe kommen oder sie wollen ihm nur helfen. Wenn sie ihm helfen wollen, dann lassen sie ihn nach Hause, wo er hingehört. Eine Psychiatrie ist kein gewöhnlicher Krankenhausaufenthalt oder Arztbesuch. Inzwischen gibt es überall das Rooming, warum nicht für B-Cay. Sollte er tatsächlich einkoten, was nicht bewiesen ist, denn B-Cay sagt das stimmt nicht, hätte man das auch ambulant behandeln können.Zu bedenken gebe ich außerdem noch folgendes: Für B-Cay, wie auch für seine Geschwister, ist es von Anfang an nicht nachvollziehbar gewesen, warum er von den Eltern getrennt wurde. Durch die gesamt Akte (ich kenne einen Großteil der Akte durch die Akteneinsicht, die den Eltern gewährt wurde und weiß daher auch das meine e-mail an Herrn Kretschmar an sie übersandt wurde) und auch in den Beschlüssen zieht sich eine isolierte, individualistische Sichtweise auf die Kindesinteressen, wie sie heutzutage weder fachlicher noch rechtlicher Standard ist (vergleiche Staudinger-Coester; § 1666 a Rz. 4). Möglicherweise spielen auch illegitime Sanktionstendenzen (Staudinger aaO), in diesem Fall gegen die Eltern, eine Rolle, nach dem Motto: „Diese Reimann-Wilhelms die nicht locker lassen, denen werden wir es schon zeigen“. Aufgrund der Verhaltensauffälligkeiten von B-Cay in der Einrichtung sind die derzeitigen Erziehungsbedingungen für B-Cay grundsätzlich als fehlerhaft und nicht den Bedürfnissen des Kindes entsprechend einzustufen.Wenn ein Kind in einer Jugendhilfeeinrichtung, wie es in den Berichten/Stellungnahmen heißt, einkotet, dann liegen selbstverständlich massive Anhaltspunkte für eine akute Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a SBG VIII vor. Sie haben die Pflicht dafür zu sorgen, dass es ihrem Pflegling in der Einrichtung gut geht. Sie haben namentlich dafür zu sorgen, dass ihrem Pflegling der Aufenthalt in dieser Einrichtung nicht zur täglichen Qual wird. Dies scheint hier aber deutlich der Fall zu sein. Warum erkennen Sie das nicht? Haben Sie B-Cay schon einmal in der Psychiatrie besucht?Dabei fällt besonders negativ auf, dass keine „Fachkraft“ des Jugendamtes sich einer systemischen Sichtweise bedient hat, wie es heutzutage eigentlich Standard in der Jugendhilfe ist. Alle doktern an B-Cay herum, schleppen ihn von der Psychiatrie in die Jugendhilfe und wieder zurück, ohne den Gesamtkontext zu beachten. Und der ist sehr einfach zu verstehen: „Alles was dieses Kind braucht, sind seine Eltern.“ Das gilt übrigens auch für die anderen Kinder.Um es noch einmal festzuhalten: Die in den Beschlüssen wiedergegebenen Beobachtungen der verschiedenen Beteiligten, sind für jeden der in der Jugendhilfe nur einigermaßen Erfahrungen hat, höchst alarmierende Warnsignale, die darauf hindeuten das die derzeitigen Erziehungsbedingungen in den Einrichtungen grundsätzlich fehlerhaft für die Kinder sind und den Bedürfnissen der Kinder dimentral widersprechen. Sie sollten das eigentlich wissen, denn der an den Vormund bzw. Jugendhilfefachkraft anzulegende Maßstab bestimmt sich nach dem Lebenskreis sowie nach der Rechts- und Geschäftserfahrung des Vormunds. Deswegen sind an einen Berufspfleger/-vormund höhere Anforderungen zu stellen, als an einen ehrenamtlichen Pfleger/Vormund. (Lafontaine in: Juris PK-BGB, 4. Auflage 2008, § 1833 Randziffer 30.)Das AG und auch sie und die Einrichtungen scheinen laienhaft davon auszugehen, dass die Verhaltensauffälligkeiten des Kindes von selber „heilen“, in dem es durch schlichten Zeitablauf „psychische Stabilität“ erlangt. Dies ist grob fehlerhaft und von keinen psychologischen Erfahrungsgrundsätzen getragen.Nun wäre es für sie und das Gericht höchste Zeit gewesen endlich zum Wohle der Kinder gegenzusteuern. Aber Fehlanzeige. Niemand unternimmt etwas um den wahren Willen der Kinder (alle wollen nach Hause) zu vertreten, ihre jetzige Situation und Konfliktlage zu verstehen und dem Gericht zu vermitteln. Sie tun schlichtweg gar nichts.Kinder sind aber keine Topfpflanzen die man einfach weiterreichen darf, wenn sie zu verwelken beginnen. Das sollten sie eigentlich wissen, wenn man an ihrer fachlichen Qualifikation nicht zweifeln soll. Und schon gar nicht kann man von Mitarbeitern in Jugendämtern offenbar erwarten, dass sie Fehler und Versäumnisse aus der Vergangenheit bei ihrem gerichtlichen Mitwirken eingestehen würden. Lieber lässt man ein Kind weiter leiden und es ohne jede Bezugsperson allein in der Fremde leben.Trotzdem möchte ich Ihnen danken, dass sie dem Kontakt zwischen mir und meinen Patenkindern zugestimmt haben. Immer hin ein Beweis dafür, dass auch Jugendamtsmitarbeiter zu kindeswohlfreundlichen Verhalten fähig sind.Ich erwarte ihre Antwort bis zum 25.11.2011, gern auch per mail xxxxxxxxxx.Mit freundlichen GrüßenBirgit Wichmann
Berlin/Brandenburg/Schleswig: Wie soll ein Familiengericht arbeiten und warum arbeiten Sie u.a.im Fall von Leonie Wichmann und B-Cay Reimann nicht so?
Das Familiengericht nimmt das Wächteramt des Staates zum Schutze der Kinder wahr (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) Eine der wichtigsten Aufgaben des Familiengerichts ist es, in einem rechtsstaatlichen Verfahren unter Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Kinder vor einer Gefährdung zu schützen (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1 GG). Das heißt, das Gericht muss in Erfüllung seiner Aufgabe die Verfahrensrechte der Beteiligten ebenso wie die Grundrechte der Eltern und Kinder schützen. Die wesentlichen Verfahrensvorschriften stehen im Familiengesetz (FamG), im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und in der Zivilprozessordnung (ZPO). Die wichtigen Eltern- und Kinderrechte findet man im Grundgesetz (GG), im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Nicht nur die Verletzung materieller Rechte, sondern auch die Missachtung der Verfahrensvorschriften kann zur Aufhebung der familiengerichtlichen Entscheidung und somit zu einer Gefährdung des Kindes führen. Dies gilt nicht nur aufgrund des nationalen Rechts, sondern auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). So wurde Deutschland bereits durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verurteilt, weil Deutsche Gerichte Verfahrensrechte von Eltern und Kindern verletzt haben.(1) Der Amtsermittlungsgrundsatz und das rechtliche Gehör von Eltern und Kindern sowie anderer Beteiligter Das familiengerichtliche Verfahren beginnt mit Kenntniserlangung eines relevanten Sachverhalts durch das Familiengericht, sei es durch einen Antrag des ASD (Jugendamtes), einen Bericht des ASD oder Mitteilung von dritter Stelle, z.B. durch Polizei, sonstige Behörden oder auch durch weitere Dritte. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz des Familiengerichts nach § 26 FamG, d.h. es ist kein förmlicher Antrag erforderlich. Für das Tätigwerden genügt eine Anregung an das Gericht oder die Inkenntnissetzung des Gerichts über einen relevanten Sachverhalt. Es gilt die Offizialmaxime.(2) Wie bereits erwähnt, empfiehlt sich jedoch ein bestimmter Antrag, wenn ein bestimmtes Ziel verfolgt werden soll, um eine Gefährdung der Kinder auszuschließen. Das wichtigste verfahrensrechtliche Gebot ist die Gewährung des rechtlichen Gehörs für die Beteiligten nach den §§ 162 FamG(Jugendamt), 160 FamG (Eltern) und § 159 FamG(Kinder). Der sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebende Anspruch auf rechtliches Gehör ist sowohl ein grundrechtsgleiches Recht als auch ein objektiv rechtliches Prinzip und gewährleistet das Rechtsstaatprinzip. Es ist das prozessuale Urrecht des Menschen.(3) Eltern und insbesondere Kinder sind regelmäßig persönlich anzuhören. Kinder sind nicht Objekte, sondern Subjekte des Verfahrens zur Entscheidung über den Entzug der elterlichen Sorge. Eine Entscheidung, die den Belangen des Kindes gerecht werden soll, kann nur ergehen, wenn das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhalten hat, die Qualität seiner persönlichen Bindungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen.(4) Kinder genießen ebenso wie Eltern den Grundrechtsschutz. Sie sind Wesen mit eigener Menschenwürde und eigenen Rechten auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Kinder ab 14 Jahren sind stets persönlich anzuhören. Ein Verzicht ist nur aus schwerwiegenden Gründen zulässig, z.B. wegen schwerer psychischer Erkrankung. Unterlassene Anhörungen der Eltern und Kinder wegen Gefahr im Verzug sind unverzüglich nachzuholen. Hinsichtlich des Jugendamtes (ASD) genügt auch eine schriftliche Anhörung. Soweit es sich nicht um einen Eilfall handelt, bestimmt das Familiengericht eine mündliche Verhandlung zur Anhörung und zur Sicherstellung des rechtlichen Gehörs der Beteiligten. Dabei hat das Familiengericht Ermittlungen zur Feststellung der Tatsachen anzustellen und geeignet erscheinende Beweise aufzunehmen. Erkenntnisquellen sind Berichte des ASD, sozialpädagogische Fachgutachten, Zeugenvernehmungen, Gutachten von Sachverständigen und die Anhörung der Beteiligten einschließlich der Kinder. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Rechte der Beteiligten Weiterer wesentlicher Rechtsgrundsatz für das Gericht ist die Verhältnismäßigkeit der gerichtlichen Maßnahme. Dies ergibt sich schon aus § 1666 a BGB. Vor einer Trennung des Kindes von seiner elterlichen Familie oder von einem Elternteil sind andere taugliche Mittel und Hilfen auszuschöpfen, um das Kindeswohl sicherzustellen (z.B. öffentliche Hilfen nach den §§ 11 bis 40 SGB VIII).(5) Erst wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, ist ein Eingriff in das Sorgerecht zulässig, der jedoch auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft werden muss. Gegebenenfalls sind nur Teile der elterlichen Sorge zu entziehen, z.B. das Aufenthaltsbestimmungsecht und das Recht, Hilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) zu beantragen. Die gerichtliche Maßnahme muss geeignet sein, die Situation des Kindes zu verbessern.(6) Eilverfahren als Regelverfahren bei akuter Kindesgefährdung In der Regel bleibt in Fällen der akuten Kindesgefährdung keine Zeit, umfangreiche Ermittlungen und Anhörungen durchzuführen und Verhandlungstermine anzusetzen. Zum Schutz des Kindes muss das Familiengericht im Wege einer einstweiligen Anordnung über eine Sorgerechtseinschränkung oder den Sorgerechtsentzug sogleich im Bürowege entscheiden. In diesem Fall der Gefahr in Verzug kann das Gericht zum Schutz des Kindes auch ohne vorherige Anhörung der beteiligten Eltern, Pflegepersonen oder Kinder entscheiden und das rechtliche Gehör unverzüglich nachholen. In einem Hauptsacheverfahren (mit mündlicher Verhandlung) ist eine Entscheidung sodann unter Berücksichtigung aller zu ermittelnden Umstände zu treffen. Insbesondere sind auch die Elternrechte zu berücksichtigen und – soweit möglich – Kontakte zu den Eltern aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Gegebenenfalls ist ein Umgang mit den Eltern unter Aufsicht gemäß § 1684 BGB zu gewähren, soweit dadurch dem Kind kein Schaden zugefügt wird. Ziel der Arbeit der Jugendschutzbehörden ist der Schutz des Kindes, aber auch Erhalt der Elternschaft Zielrichtung der richterlichen Arbeit im Eilverfahren ebenso wie im regulären Verfahren ist der Schutz des Kindes – doch immer, so weit möglich, in Zusammenarbeit mit den Eltern, nicht gegen die Eltern. Eine spätere Rückführung des Kindes zu den Eltern soll bei den richterlichen Maßnahmen bereits jetzt ins Auge gefasst werden. Denn Art. 6 Abs. 2 GG garantiert den Eltern gegenüber dem Staat den Vorrang als Erziehungsträger.(7) Dies ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der ausdrücklich festlegt, dass die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern ist, allerdings auch die den Eltern obliegende Pflicht. Dies ist eine Wertentscheidung auch für das Privatrecht (Familienrecht). Die elterliche Sorge ist den Eltern nicht zur Verfolgung eigennütziger Interessen, sondern vielmehr zum Schutz des Kindes und zur Förderung seines Wohles und seiner Entwicklung gegeben worden. Es handelt sich um ein dem Interesse des Kindes dienendes Schutzverhältnis. Ist aber den Eltern das Elternrecht um der Kinder willen gegeben, dann folgt daraus auch, dass die Interessen der Eltern dort zurückstehen müssen, wo sie mit dem Wohl des Kindes in Widerspruch treten. Man bezeichnet deshalb das Elternrecht als eine treuhänderische Befugnis zur Realisierung des Kindeswohls.(8) Das Elternrecht ist somit ein Grundrecht und eine Grundpflicht der Eltern. Recht und Pflicht sind unlösbar miteinander verbunden.(9) Anmerkungen 1 Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13.7.2000, DAVorm 2000, S. 680 ff. 2 Keidel / Kuntze / Winkler, § 12 FGG Rd.-Nr. 2. 3 BVerfGE 55, 1, 5 f.; Keidel / Kuntze / Winkler, § 12 FGG Rd.-Nr. 140. 4 BVerfG NJW 1981, 217 f. 5 BayObLG FamRZ 1991, 1218. 6 BayObLG FamRZ 1995, 948, Palandt / Diederichsen 2003, § 1666 BGB Rd.-Nr. 52. 7 Schmidt / Bleibtreu, Art. 6 GG Rd.-Nr. 8. 8 BVerfGE 59, 360, 376 f. 9 BVerfGE 24, 120, 135 ff., 143. http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/famfg/gesamt.pdf