Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/basag_76_/L-20009037-P76
Timestamp: 2018-06-19 06:55:58
Document Index: 156857037

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 1', '§ 106', '§ 75', '§ 1', '§ 75', '§ 1', '§ 1', '§ 75']

§ 76 BaSAG | Lexis 360®
§ 76 BaSAG
1.1.2015 (BGBl. I Nr. 98/2014);d/rechtsnorm_ris/76_basag/L-20009037-P76#True
​Sonstige Rechtswirkungen des Instruments der Unternehmensveräußerung
​(1) Anteilseigner und Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts oder Unternehmens gemäß ​§ 1 Abs. 1 Z 2 bis ​4 und sonstige Dritte, deren Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten nicht übertragen werden, haben, unbeschadet der Schutzbestimmungen gemäß den ​§§ 106 ff, keinerlei Rechte in Bezug auf die übertragenen Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten. Ein Anspruch auf Übertragung gemäß ​§ 75 besteht nicht. Die Organe des Erwerbers haben gegenüber den Anteilseignern und den Gläubigern des in Abwicklung befindlichen Instituts oder Unternehmens gemäß ​§ 1 Abs. 1 Z 2 bis ​4 keine Treue- oder sonstigen Pflichten, sofern sich diese sich nicht aus diesem Bundesgesetz ergeben.
​(2) Eine Übertragung gemäß den ​§§ 75, ​78 oder ​82 vollzieht sich ausschließlich nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes und der jeweiligen Übertragungsanordnung, so dass insbesondere
1. ​in Bezug auf das in Abwicklung befindliche Institut oder Unternehmen gemäß ​§ 1 Abs. 1 Z 2 bis ​4 nach allgemeinen Vorschriften einzuhaltende oder vertraglich vereinbarte Verfahrensschritte, insbesondere Beschlüsse einer Haupt-, General-, Gläubigerversammlung oder sonstiger Gremien, als ersetzt gelten,
2. ​in Bezug auf das in Abwicklung befindliche Institut oder Unternehmen gemäß ​§ 1 Abs. 1 Z 2 bis ​4 gesetzlich geforderte oder vertraglich vereinbarte Beteiligungs- und Zustimmungserfordernisse als erfüllt oder Übertragungshindernisse als beseitigt gelten, ​§ 75 Abs. 7 bleibt unberührt,
3. ​Register-, Grundbuch- und sonstige Eintragungen oder Umschreibungen für den Rechtsübergang deklarativ sind,
4. ​Urkunden, insbesondere Sammelurkunden durch die Abwicklungsanordnung entsprechend umgestaltet werden; sie können, müssen aber nicht, ausgetauscht oder berichtigt werden und
5. ​die Einhaltung außerhalb dieses Bundesgesetzes geregelter oder vertraglich vereinbarter Form- oder sonstiger Vorschriften nicht erforderlich ist.
Beteiligungserfordernis
Formschrift