Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/lebensalter-25
Timestamp: 2013-12-18 15:08:08
Document Index: 263412531

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 4', '§ 14', 'Art. 7', '§ 1', '§ 1616', 'Art. 3']

Lebensalter - Urteile - Seite 25 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Lebensalter LebensalterEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2598/94 vom 18.12.19961. § 39 Abs 1 S 1 BSHG gewährt einen Anspruch auf Eingliederungshilfe dem Grunde nach, wenn Hilfe unter Berücksichtigung ihres in § 39 Abs 3 BSHG bezeichneten Zwecks erforderlich ist. Über Art und Maß der Hilfe entscheidet der Träger der Sozialhilfe gem § 4 Abs 2 BSHG nach pflichtgemäßen Ermessen. Kommt nur eine Form der Hilfe in Betracht, so ist das Ermessen auf Null dahin reduziert, daß diese Hilfe zu gewähren ist.
2. Zur Frage, ob ein Gehörloser die Übernahme der Kosten für ein Einführungsseminar zur Aufnahme eines Studiums im Rahmen der Eingliederungshilfe verlangen kann.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (5) Sa 881/96 vom 04.09.1996Die eintägige Kündigungsfrist gemäß § 14 Nr. 1 Abs. 2 MTV-Arb Druc kindustrie gewährleistet we der den gesetzlichen Mindeststandard des Kündigungsschutzes, noch ist die Ungleichbehandlung der gewerbli chen Arbeitnehmer gegenüber den Angestellten, denen tariflich in der Probezeit nur mit einmonatiger Frist zum Monatsende gekündigt wer den kann, aus Sachgründen, namentlich dem Erprobungszweck, ge rechtfertigt. Die Kündigungsfristregelung ist daher verfassungswidrig und nichtig.
OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 107/96 vom 28.06.1996Erwachsene könne sich nach Scheidung der Eltern nicht der Namensänderung eines Elternteils gemäß Art. 7 § 1 S. 1 und 3 FamNamRG anschließen. § 1616 a Abs. 1 S. 3 BGB, der dies ausschließt, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Die unterschiedliche Behandlung von minderjährigen und volljährigen Kindern insoweit ist vielmehr sachlich gerechtfertigt.