Source: https://openjur.de/u/682526.html
Timestamp: 2018-03-24 00:36:22
Document Index: 190705649

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 10', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 242', '§ 97', '§ 543']

OLG Hamm, Urteil vom 14. September 2009 - Az. 3 U 30/09
Urteil vom 14. September 2009 - Az. 3 U 30/09
OLG Hamm · Urteil vom 14. September 2009 · Az. 3 U 30/09
3 U 30/09
openJur 2014, 6696
Die Berufung des KlÃ¤gers gegen das am 26.01.2009 verkÃ¼ndete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der KlÃ¤ger trÃ¤gt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dem KlÃ¤ger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in HÃ¶he von 120 % des zu vollstreckenden Betrages anzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher HÃ¶he Sicherheit leistet.
Der am 23.01.1951 geborene KlÃ¤ger nimmt die Beklagte als nunmehrige TrÃ¤gerin der E-Klinik in E2 wegen vermeintlicher GesundheitsschÃ¤den im Zusammenhang mit einem dort am 14.05.1999 implantierten femoropoplitealen Kunststoff-Bypass rechts in Anspruch.
Er hat erstinstanzlich geltend gemacht, von den Ã¤rztlichen Mitarbeitern der Beklagten wÃ¤hrend des Zeitraums von 1999 bis 2005 in verschiedener Hinsicht unzureichend gefÃ¤ÃŸchirurgisch aufgeklÃ¤rt und unzulÃ¤nglich behandelt worden zu sein; insbesondere treffe die Beklagte eine Haftungsverantwortung fÃ¼r eine im Jahr 2005 aufgetretene Staphylokokkeninfektion im Bereich einer gefÃ¤ÃŸchirurgischen OP-Wunde an der rechten Leiste und deren weitere Folgen. Neben der Zahlung eines Schmerzensgeldes, dem Ersatz von HaushaltsfÃ¼hrungsschÃ¤den fÃ¼r die Zeit ab September 2005 und der Feststellung der weitergehenden Ersatzpflicht fÃ¼r materielle wie immaterielle EinbuÃŸen begehrt der KlÃ¤ger die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten und die Herausgabe eines Satzes Kopien seiner kompletten, bei der Beklagten gefÃ¼hrten Behandlungsunterlagen. Er hatte die in der TrÃ¤gerschaft der Beklagten stehende Klinik vorprozessual durch Schreiben seines Rechtsanwaltes vom 22.02.2007 u. a. auffordern lassen, "einen vollstÃ¤ndigen Satz durchnummerierter Kopien der Behandlungsunterlagen einschlieÃŸlich aller etwaigen RÃ¶ntgenbilder und sonstigen Aufnahmen, Laborbefunde, Berichte, Arztschreiben u. s. w. zu Ã¼berlassen"; eine ErklÃ¤rung zur Ãœbernahme der fÃ¼r die Ãœberlassung entstehenden Kosten enthielt das Schreiben nicht.
Wegen der Einzelheiten des Behandlungsgeschehens sowie des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird nach MaÃŸgabe der folgenden Darstellung auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Essen Bezug genommen (Â§ 540 I 1 Zif. 1 ZPO).
Das Landgericht Essen hat die Klage abgewiesen, nachdem es zur Frage der PatientenaufklÃ¤rungen im Jahre 2005 die Zeugen Dres. T, C2 und D uneidlich vernommen und ein schriftliches sowie mÃ¼ndlich erlÃ¤utertes gefÃ¤ÃŸchirurgisches SachverstÃ¤ndigengutachten des Prof. Dr. S eingeholt hat. Zur BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt:
Die Anlage eines Kunststoff-Bypasses rechts beim KlÃ¤ger im Jahre 1999 sei behandlungsfehlerfrei gewesen. Der Einsatz einer sog. PTFE-Prothese sei - bei zutreffender Indikationsstellung aufgrund des verschlossenen Arteriensegmentes - als Methode der Wahl anzusehen, wenngleich der SachverstÃ¤ndige die Verwendung einer kÃ¶rpereigenen Vene als Bypassmaterial vorgezogen hÃ¤tte. Der Nichtaustausch der Kunststoffprothese gegen eine eigene Vene bei aufgetretenen Bypasskomplikationen ab Oktober 2005 kÃ¶nne der Beklagten nicht als Behandlungsfehler zur Last gelegt werden, weil - wie die Zeugen Ã¼bereinstimmend bekundet hÃ¤tten - der KlÃ¤ger den ihm wiederholt vorgeschlagenen Austausch abgelehnt habe.
Soweit nach der SachverstÃ¤ndigenaussage bei der Revisions-OP im August 2005 behandlungsfehlerhaft keine Antibioseprophylaxe erfolgt sei, habe der KlÃ¤ger nicht den Nachweis dafÃ¼r erbracht, dass sich dieses fehlerhafte Arztverhalten auf seine Gesundheit nachteilig ausgewirkt habe. Nach der SachverstÃ¤ndigeneinschÃ¤tzung stehe nÃ¤mlich nicht fest, dass sich die spÃ¤tere Staphylokokkeninfektion bei der zu fordernden prophylaktischen Antibiose hÃ¤tte verhindern lassen. Auch kÃ¶nne ein gÃ¼nstigerer Krankheitsverlauf angesichts der schweren Grunderkrankung des KlÃ¤gers nicht hinreichend festgestellt werden. Weil das fehlerhafte Unterbleiben der Antibiotikaprophylaxe im August 2005 keinen groben Behandlungsfehler dargestellt habe - da es nach der SachverstÃ¤ndigeneinschÃ¤tzung noch kein "KopfschÃ¼tteln" hervorrufe - komme dem KlÃ¤ger diesbezÃ¼glich auch keine Beweiserleichterung zugute.
Die Beklagte hafte schlieÃŸlich nicht aus AufklÃ¤rungsgesichtspunkten: Die SicherungsaufklÃ¤rung im Hebst 2005 hinsichtlich des damals zeitnah gebotenen Bypassaustausches sei nach dem Ergebnis der Zeugeneinvernahme erfolgt; der KlÃ¤ger habe die ihm angeratene Behandlung abgelehnt. Bei der Erstimplantation 1999 habe der verwendete standardisierte AufklÃ¤rungsbogen zudem schon erwÃ¤hnt, dass zur Umleitung des Blutes alternativ die eigene Vene oder ein Kunststoffbypass genommen werden kÃ¶nne. Es sei angesichts der vom KlÃ¤ger unterzeichneten EinwilligungserklÃ¤rungen auch nicht erkennbar, dass die RisikoaufklÃ¤rungen vor den diversen Eingriffen in irgendeiner Weise mangelhaft gewesen seien.
Dem KlÃ¤ger stehe schlieÃŸlich kein Anspruch auf Herausgabe oder Ãœbersendung von Krankenunterlagen zu, vielmehr lediglich ein Einsichtsrecht. Ohne Zusage der Kostenerstattung bestehe auch kein Anspruch auf Ãœberlassung von Kopien aus den Behandlungsunterlagen der Beklagten.
Gegen dieses Urteil wendet sich der KlÃ¤ger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung, wobei er seine erstinstanzlichen Klageziele weiter verfolgt. Mit seinem Rechtsmittel beanstandet der KlÃ¤ger die mehrjÃ¤hrige Behandlung in der E-Klinik der Beklagten mit Blick auf seinen rechtsseitigen femoropoplitealen Bypass unter folgenden Gesichtspunkten:
Der Einsatz einer Kunststoffprothese im Mai 1999 sei behandlungsfehlerhaft gewesen. Nach den erstinstanzlichen SachverstÃ¤ndigenÃ¤uÃŸerungen des Prof. Dr. S habe das Landgericht richtigerweise einen Behandlungsfehler bejahen mÃ¼ssen, weil der SachverstÃ¤ndige klar bekundet habe, dass er die Verwendung einer eigenen Vene bevorzugt haben wÃ¼rde. Soweit bei der gebotenen AbwÃ¤gungsentscheidung zur Art des im Jahre1999 eingesetzten Bypasses womÃ¶glich doch beide Materialarten standardgerecht verwendbar gewesen seien, habe es jedenfalls echte Behandlungsalternativen gegeben, Ã¼ber die der KlÃ¤ger nicht informiert worden sei; die Einwilligung in die Erstimplantation beruhe damit auf einem zur Haftung fÃ¼hrenden AufklÃ¤rungsmangel zu Lasten des KlÃ¤gers, wobei zu bestreiten sei, dass bei ausreichender Darstellung der Materialalternative dem Eingriff gleichermaÃŸen zugestimmt worden wÃ¤re.
Es sei ferner - mit der Folge von Beweiserleichterungen - grob fehlerhaft gewesen, bei dem Revisionseingriff vom August 2005 keine Antibiotikaprophylaxe vorzunehmen. Der SachverstÃ¤ndige habe zunÃ¤chst von einem schwerwiegenden VersÃ¤umnis gesprochen und erst im Kammertermin aufgrund fehlerhafter gerichtlicher Vorgaben einen groben VerstoÃŸ verneint, als ihm das Gericht unzutreffend die Vergleichbarkeit mit dem SorgfaltsverstoÃŸ beim Amputieren eines falschen Beines an die Hand gegeben habe.
Mit seiner Berufung vertieft der KlÃ¤ger seine Rechtsauffassung, wonach der Patient schlieÃŸlich nach Â§ 10 II 2 MBOÃ„ einen Anspruch auf Herausgabe der Ã¤rztlichen Dokumentation seiner Behandler habe. Dieser Anspruch erstrecke sich - wie etwa vom Landgericht Kiel entschieden worden sei - auch auf die Ãœberlassung an den Kanzleisitz des ProzessbevollmÃ¤chtigten. Die Ãœbernahme bzgl. der Kosten fÃ¼r Kopien und Ãœbersendung durch den Besteller sei grundsÃ¤tzlich selbstverstÃ¤ndlich und jedenfalls nicht abgelehnt worden.
unter AbÃ¤nderung des am 26.01.2009 verkÃ¼ndeten Urteils der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen die Beklagte nach den SchlussantrÃ¤gen der I. Instanz dahin zu verurteilen,
1. an den KlÃ¤ger ein angemessenes Schmerzensgeld, welches 40.000 â‚¬ nicht unterschreiten sollte, nebst gesetzlicher Zinsen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 288 I , 247 BGB seit dem 01.05.2007 zu zahlen,
a) den KlÃ¤ger von jeglichen nicht vorhersehbaren kÃ¼nftigen materiellen SchÃ¤den freizustellen und
b) jegliche nicht vorhersehbare zukÃ¼nftige immaterielle SchÃ¤den zu ersetzen,
die auf die Behandlung ab August 2005 zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind, soweit diese nicht auf SozialversicherungstrÃ¤ger oder sonstige Dritte Ã¼bergegangen sind,
3. an den KlÃ¤ger fiktive HaushaltsfÃ¼hrungskosten i.H.v. 14.040 â‚¬ nebst gesetzlicher Zinsen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 288 I, 247 BGB seit dem 01.05.2007 zu zahlen,
4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den KlÃ¤ger vorbehaltlich einer weiteren Ã„nderung seiner LeistungsfÃ¤higkeit fiktive HaushaltsfÃ¼hrungskosten i.H.v. 520 â‚¬ monatlich - beginnend mit dem Monat Juni 2007 und zahlbar jeweils spÃ¤testens bis zum 5. Tag des nachfolgenden Kalendermonats - zu zahlen,
5. an den KlÃ¤ger auÃŸergerichtliche nicht anrechenbare RechtsanwaltsgebÃ¼hren i.H.v. 3.521,76 â‚¬ nebst gesetzlicher Zinsen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 288 I, 247 BGB seit dem 01.05.2007 zu zahlen,
hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den KlÃ¤ger von auÃŸergerichtlichen nicht anrechenbaren RechtsanwaltsgebÃ¼hren i.H.v. 3.521,76 â‚¬ nebst gesetzlicher Zinsen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 288 I, 247 BGB seit dem 01.05.2007 gegenÃ¼ber Herrn Rechtsanwalt I, C, ...# E2, freizustellen,
6. an den KlÃ¤ger einen vollstÃ¤ndigen Satz seiner Behandlungsunterlagen unter Einschluss aller etwaigen RÃ¶ntgen-, Ultraschall- und sonstiger Untersuchungsaufnahmen oder -materialien, Laborbefunde, Berichte, Ã„rzteschreiben u.s.w. Zug um Zug gegen Erstattung der Kopierkosten heraus zu geben.
die Berufung des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen.
Sie verteidigt die landgerichtliche Entscheidung unter Vertiefung und Erweiterung ihres erstinstanzlichen Vorbringens:
Die Verwendung einer PTFE-Prothese im Jahre 1999 habe einem deutschlandweit geltenden Standard entsprochen, wie Prof. Dr. S bestÃ¤tigt habe. Seine persÃ¶nlichen PrÃ¤ferenzen seien fÃ¼r die Einstufung als Behandlungsstandard irrelevant. Eine AufklÃ¤rung Ã¼ber die vermeintliche Behandlungsalternative einer "kÃ¶rpereigenen Vene" habe im Jahr 1999 nicht erfolgen mÃ¼ssen, weil es medizinische GrÃ¼nde gegeben habe, sich fÃ¼r eine Kunststoffprothese zu entscheiden. Die Ã¤rztliche AbwÃ¤gung sei angesichts der bei KlÃ¤ger vorhandenen dilatativen Arteriopathie, angesichts der zu Ã¼berbrÃ¼ckenden GefÃ¤ÃŸstrecken und des absehbaren Zukunftsbedarfes an weiterem Ersatzmaterial fÃ¼r BypÃ¤sse in anderen KÃ¶rperregionen bei zu erwartendem Krankheitsfortschritt getroffen worden. Im Ãœbrigen wÃ¼rde sich der KlÃ¤ger - wie die Beklagte erstmals in der Berufungserwiderung geltend macht - zweifelsfrei fÃ¼r eine PTFE-Prothese entschieden haben, wenn ihm die Nachteile eines frÃ¼hzeitigen Verbrauches des kÃ¶rpereigenen Ersatzmaterials aufgezeigt worden wÃ¤ren.
Die Beklagte meint ferner, die versehentlich trotz der generellen Anweisung zur prophylaktischen Antibiose in solchen FÃ¤llen unterbliebene Antibiotikagabe bei dem gefÃ¤ÃŸchirurgischen Revisionseingriff im August 2005 sei keinesfalls grob behandlungsfehlerhaft i.S.e. schlechterdings unverstÃ¤ndlichen VerstoÃŸes gegen bewÃ¤hrte Ã¤rztliche Behandlungsregeln gewesen. Dies habe Prof. Dr. S auch erstinstanzlich bestÃ¤tigt. Denn eine solche Antibiose kÃ¶nne ohnehin nur die Infektionsrisiken mindern, sie aber keinesfalls gÃ¤nzlich ausschlieÃŸen. Zudem gebe es auch keine entsprechende Leitlinie, die Derartiges vorsehe. Selbst im Falle eines groben PflichtverstoÃŸes wegen der unterbliebenen Prophylaxe sei es gÃ¤nzlich unwahrscheinlich, dass der im Oktober 2005 und Anfang 2006 nachgewiesene Keim durch eine solche Prophylaxe vermieden worden wÃ¤re. Die vom SachverstÃ¤ndigen geforderte Antibiotika-Prophylaxe diene schlieÃŸlich nur der Vermeidung von Protheseninfekten; ein solcher sei hier nie verifiziert worden.
Der KlÃ¤ger rÃ¼gt den neuen Berufungsvortrag der Beklagten als verspÃ¤tet und hÃ¤lt ihn fÃ¼r nicht berÃ¼cksichtigungsfÃ¤hig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten SchriftsÃ¤tze nebst deren Anlagen ergÃ¤nzend Bezug genommen.
Die Originalbehandlungsunterlagen der E-Klinik E2 aus den Jahren 1999 und 2003 - 2005 betreffend die dortigen gefÃ¤ÃŸchirurgischen Behandlungen des KlÃ¤gers haben im Senatstermin am 14.09.2009 vorgelegen und sind Gegenstand der mÃ¼ndlichen Verhandlung gewesen. Der Senat hat ergÃ¤nzend Beweis erhoben durch mÃ¼ndliche ErlÃ¤uterung der erstinstanzlich eingeholten gefÃ¤ÃŸchirurgischen Gutachten im Senatstermin am 14.09.2009 - wobei der SachverstÃ¤ndige Prof. Dr. S vorab unter dem 09.09.2009 ein schriftliches Kurzgutachten erstellt hat (GA 275 f.). Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll des Senatstermins (GA 283 ff.) und den dazu gefertigten Berichterstattervermerk vom 17.09.2009 (GA 289 ff.) Bezug genommen.
1. Die zulÃ¤ssige Berufung des KlÃ¤gers gegen die klagabweisende Entscheidung des Landgerichts Essen hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Beklagte haftet als TrÃ¤gerin der E-Klinik in E2 unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt fÃ¼r die mit der Klage geltend gemachten gesundheitlichen Folgen des am 14.05.1999 implantierten femoropoplitealen PTFE-Bypasses rechts und auch nicht fÃ¼r die Belastungen, die sich fÃ¼r den KlÃ¤ger aus dem Infektionsgeschehen nach der im August 2005 stattgehabten Thrombembolektomie ergaben. SchlieÃŸlich ist das mit der Berufung weiter verfolgte Verlangen des KlÃ¤gers nach Ãœberlassung eines Satzes seiner kopierten Behandlungsunterlagen zurzeit rechtsmissbrÃ¤uchlich (Â§ 242 BGB) und deshalb unbegrÃ¼ndet.
In der Beurteilung der medizinischen Fragen folgt der Senat den AusfÃ¼hrungen des gefÃ¤ÃŸchirurgischen SachverstÃ¤ndigen Prof. Dr. S. Dieser hat sein Gutachten in jeder Hinsicht fundiert und nachvollziehbar begrÃ¼ndet. Seine Kompetenz und Erfahrung stehen dabei ebenso auÃŸer Zweifel wie seine ObjektivitÃ¤t. Als Direktor der Klinik und Poliklinik fÃ¼r GefÃ¤ÃŸchirurgie am X-Klinikum besitzt der SachverstÃ¤ndige sowohl ein fundiertes theoretisches Fachwissen als auch eine umfassende praktische Erfahrung. Der Gutachter hat unter sorgfÃ¤ltiger Auswertung der beigezogenen Behandlungsunterlagen sÃ¤mtliche fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen Fragen mit plausiblen Argumenten im Ergebnis eindeutig beantwortet, ohne sich im Einzelfall gebotenen Differenzierungen zu verschlieÃŸen.
Nach dem Gesamtergebnis der Beweisaufnahme haben sich weder greifbare Anhaltspunkte fÃ¼r Behandlungsfehler bei den gefÃ¤ÃŸchirurgischen Behandlungen der E-Klinik vor 2005 ergeben, noch lÃ¤sst sich feststellen, dass die dort im August 2005 vorwerfbar unterbliebene Antibioseprophylaxe beim KlÃ¤ger zu Gesund
heitsbeeintrÃ¤chtigungen fÃ¼hrte. Auch die mit der Berufung wegen etwaig vorhandener Bypassmaterialalternativen gerÃ¼gte PatientenaufklÃ¤rung vor dem Eingriff vom 12.05.1999 ist nicht zu beanstanden.
2. Die femoropopliteale Umleitung mittels einer PTFE-Prothese im Zuge der Operation vom 12.05.1999 war zur Therapie der im Mai 1999 beim KlÃ¤ger aufgetretenen Stenose der rechten Becken- und Beinschlagader indiziert und insbesondere hinsichtlich des gewÃ¤hlten Bypassmaterials nicht als behandlungsfehlerhaft zu beanstanden.
Zu Recht und mit zutreffender BegrÃ¼ndung hat bereits das Landgericht den erstinstanzlichen Ã„uÃŸerungen des Prof. Dr. S entnommen, dass die Bypassanlage im Mai 1999 aufgrund des verschlossenen Arteriafemoralissuperfiscialis-Segmentes letztlich alternativlos indiziert war und auch der Einsatz von PTFE-Prothesenmaterial einem in Deutschland weit verbreiteten Standardvorgehen entsprach.- Bei seiner ergÃ¤nzenden AnhÃ¶rung durch den Senat hat der SachverstÃ¤ndige daran festgehalten, dass dem KlÃ¤ger im Mai 1999 in der E-Klinik E2 als femoropoplitealer Bypass eine GefÃ¤ÃŸprothese eingesetzt wurde, die dem medizinischen Standard in Deutschland vollstÃ¤ndig gerecht wurde. In der GefÃ¤ÃŸprothetik seien in Deutschland zu jener Zeit hÃ¤ufiger KunststoffbypÃ¤sse eingesetzt worden, als dies in den NachbarlÃ¤ndern der Fall gewesen sei, wo man eher kÃ¶rpereigenes Venenmaterial zur GefÃ¤ÃŸumleitung verwandt habe. Weil der - hier stattgehabte - Einsatz von Kunststoff fÃ¼r die GefÃ¤ÃŸprothetik in Deutschland aber weit verbreitet gewesen sei, unterliege die OP vom Mai 1999 insgesamt keiner Beanstandung.
Der Senat folgt dieser plausiblen EinschÃ¤tzung, die auch nicht deshalb zu Zweifeln veranlasst, weil der aus dem europÃ¤ischen Ausland stammende und seit 1999 in Deutschland praktizierende SachverstÃ¤ndige persÃ¶nlich womÃ¶glich ein autologes Bypassmaterial favorisiert haben wÃ¼rde. Der Gutachter hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die hier getroffene Entscheidung der Behandler zugunsten des Einsatzes einer PTFE-Prothese im Rahmen eines 1999 anerkannten und verbreitet praktizierten Ã¤rztliche Therapiekorridors lag, wie sich auch aus der AWMF-Leitlinie zu Bauchaorten- und BeckenarterienverschlÃ¼ssen aus dem Jahre 1997 ergibt.
3. Die unstreitige Zustimmung des KlÃ¤gers zur Implantation der femoropoplitealen PTFE-Prothese im Mai 1999 beruhte auch nicht - wie die Berufung unter Weiterverfolung des entprechenden erstinstanzlichen Klagevorbringens geltend macht - auf einem Informationsdefizit des KlÃ¤gers bzgl. vorhandener Materialalternativen zum eingesetzten Kunststoffbypass.
Der Beklagten gereicht es insoweit nicht zur Haftung, dass dem KlÃ¤ger in dem der OP vorangehenden Ã¤rztlichen AufklÃ¤rungsgesprÃ¤ch - dokumentiert durch handschriftlich ausgefÃ¼llten und unterzeichneten PERIMED-COMPLIANCE-Bogen vom 12.05.1999 - ggfls. lediglich die beabsichtigte (und spÃ¤ter umgesetzte) ÃœberbrÃ¼ckung der verschlossenen Schlagader durch eine Kunststoffprothese dargestellt wurde. Auch wenn die Darstellung des KlÃ¤gers bei seiner AnhÃ¶rung durch den Senat zutrifft, er habe lediglich dem PERIMED-Informationsbogen die MÃ¶glichkeit entnommen, dass zur GefÃ¤ÃŸÃ¼berbrÃ¼ckung entweder einer Kunststoffprothese oder eine kÃ¶rpereigene Vene benutzt werden kÃ¶nne, und die "Alternative" der eines kÃ¶rpereigenen Bypasses sei ihm weder im GesprÃ¤ch vorgestellt noch seien Vor- und Nachteile der Bypassmaterialien erlÃ¤utert worden, begrÃ¼ndet dies kein haftungsrelevantes Defizit der zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes gebotenen PatientenaufklÃ¤rung.
Die Wahl der Behandlungsmethode ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung primÃ¤r Sache des behandelnden Arztes; eine Ã¤rztliche Pflicht zur Unterrichtung Ã¼ber Behandlungsalternativen besteht zur ErmÃ¶glichung einer selbstbestimmten Behandlungseinwilligung des Patienten nur dann, wenn es in seinem Falle mehrere medizinisch gleichermaÃŸen indizierte und Ã¼bliche Behandlungsmethoden gibt, die (wesentlich) unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben, so dass fÃ¼r den entsprechend aufgeklÃ¤rten Patienten als medizinischen Laien eine echte WahlmÃ¶glichkeit besteht, auf welchen Behandlungsweg und welche Risiken er sich einlassen will (BGH, VersR 2006, 1073 f.; VersR 2005, 836; VersR 1988, 190 f.; weitere Nachweise bei Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 10. Aufl., Rdnr. 381). Die Beteiligung des Patienten an dem Ã¤rztlichtherapeutischen Entscheidungsprozess ist zur Wahrung seines Selbstbestimmungsrechtes nur in dem Umfang erforderlich, der durch sein Interesse als medizinischer Laie daran bestimmt wird, die fÃ¼r sein weiteres Patientenschicksal wesentlichen medizinischen Fakten zu erhalten (BGH, VersR 1988, 179 f.). AufzuklÃ¤ren ist nur insoweit, als der Patient Ã¼ber die etwaige Anwendung von Alternativen sinnvoller Weise mitentscheiden kann (vgl. etwa : BGH, NJW 1986, 780; OLG NÃ¼rnberg, VersR 2003, 1445). - Vorliegend war die Frage, ob die (jedenfalls erforderliche operative) GefÃ¤ÃŸverschlussÃ¼berbrÃ¼ckung mittels einer Kunststoffprothese oder mittels einer kÃ¶rpereigenen Patientenvene erfolgen sollte, jedenfalls ohne diesbezÃ¼gliche Nachfrage des KlÃ¤gers mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht mit ihm zu erÃ¶rtern.
Prof. Dr. S hat im Senatstermin die Frage, ob dem KlÃ¤ger vor der OP vom Mai 1999 zwingend die MÃ¶glichkeit eines autologen Venenbypasses als Alternative zu dem von den Behandlern geplanten PTFE-Bypass habe dargestellt werden mÃ¼ssen, vom medizinischen Standpunkt aus verneint. Zur BegrÃ¼ndung hat er ausgefÃ¼hrt, es gebe zwar Vorteile des autologen Bypassmaterials gegenÃ¼ber dem Kunststoffbypass, was die (SpÃ¤t-)Infektionsgefahr und die niedrigere Thromboserate betreffe, andererseits aber auch Nachteile durch den wegen der Venenentnahme grÃ¶ÃŸeren Eingriff. Jedoch beruhe es letztlich auf medizinischen PrÃ¤ferenzen der Operateure, dass einzelne GefÃ¤ÃŸchirurgen eher Kunststoff und andere eher autologes Material nÃ¤hmen. Je nach Klinik werde mehr mit dem einen oder dem anderen Bypassmaterial gearbeitet, wobei man vielfach entsprechend den vor Ort gemachten Erfahrungen an dem jeweils dort bewÃ¤hrten Material festhalte. Zwar sei es wÃ¼nschenswert, mit dem Patienten zu besprechen, weshalb man eine Kunststoffbypass oder eine kÃ¶rpereigene Vene einzusetzen beabsichtige. Jedoch sei es aus medizinischer Sicht nicht geboten, die prinzipiellen MÃ¶glichkeiten und medizinischen ErwÃ¤gungen bzgl. der Wahl des GefÃ¤ÃŸÃ¼berbrÃ¼ckungsmaterials zwingend mit dem Patienten zu erÃ¶rtern, damit dieser zur OP-Einwilligung ausreichend informiert sei. Es handele sich letztlich um eine Ã¤rztliche Ermessensentscheidung, die dem jeweiligen Operateur frei gestellt sein mÃ¼sse, ohne dass der Patient zu diesem Punkt des gefÃ¤ÃŸchirurgischen Vorgehens weichenstellend einzubeziehen sei. Die Frage der Bypassmaterialauswahl sei keine Therapiesituation, in der man dem Patienten gleichsam zwei BehandlungsmÃ¶glichkeiten zur Auswahl anbiete, von denen er sich die ihm (nach seinen persÃ¶nlichen PrÃ¤ferenzen) Angenehmere aussuchen kÃ¶nne; vielmehr betreffe die Bypassmaterialwahl im Kern eine medizinische Entscheidung des Operateurs, die der Patient als medizinischer Laie vernÃ¼nftigerweise gar nicht treffen kÃ¶nne.
Der Senat folgt diesen plausiblen medizinischen ErwÃ¤gungen und verneint deshalb im vorliegenden Fall - entsprechend den von der o.g. hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung formulierten Anforderungen an die PatientenaufklÃ¤rung - ein AufklÃ¤rungsdefizit des KlÃ¤gers.
Nichts anderes ergibt sich schlieÃŸlich unter dem von Prof. Dr. S zu Recht angesprochenen Gesichtspunkt, dass der AufklÃ¤rungsumfang im Einzelfall an den im GesprÃ¤ch geÃ¤uÃŸerten (Nach-) Fragen des Patienten auszurichten ist. Soweit Prof. Dr. S bei seiner mÃ¼ndlichen GutachtenerlÃ¤uterung im Senatstermin einen ErlÃ¤uterungsbedarf bzgl. des alternativen Einsatzes von kÃ¶rpereigenen Venen gesehen hat, wenn der Patient den ihm vorgeschlagenen Einsatz einer Kunststoffprothese ablehne, weil er "keinen Kunststoff in seinem KÃ¶rper haben" wolle, lag eine solche besondere PatientenÃ¤uÃŸerung hier nicht vor. Der KlÃ¤ger hatte nach eigenem Bekunden im Senatstermin beim Durchlesen des PERIMED-Bogens zur Kenntnis genommen, dass es grundsÃ¤tzlich GefÃ¤ÃŸÃ¼berbrÃ¼ckungen mittels kÃ¶rpereigener Venen oder durch KunststoffbypÃ¤sse gab. Als man ihn sodann Ã¼ber die konkret vorgesehene Kunststoffbypassimplantation unterrichtete, stimmte er dieser zu - ohne Vorbehalte gegen die Einbringung kÃ¶rperfremden Bypassmaterials zu Ã¤uÃŸern. Zur Darstellung von Materialalternativen unter Vertiefung der Vor- und Nachteile des nach der medizinischen Ermessensentscheidung der Behandler geplanten PTFE-Bypasses bestand in seinem Fall nach alledem keine Veranlassung.
4. Die Beklagte haftet ferner nicht dafÃ¼r, dass sich bei dem KlÃ¤ger im Herbst 2005 mehrfach behandlungsbedÃ¼rftige WundentzÃ¼ndungsprozesse einstellten, nachdem die aufgrund eines akuten thrombotischen Bypassverschlusses nÃ¶tige operative Thrombembolektomie vom 07.08.2005 ohne die gebotene Antibiotikaprophylaxe durchgefÃ¼hrt wurde.
Die angefochtene Entscheidung hat trotz des insoweit berechtigten Behandlungsfehlervorwurfes zu Recht eine Haftung der Beklagten verneint, weil sich ein durch die Unterlassung der vorsorglichen antibiotischen Abdeckung im August 2005 verursachter Gesundheitsschaden des KlÃ¤gers nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lÃ¤sst (Â§ 286 ZPO). Die Haftung fÃ¼r Behandlungsfehler setzt anerkanntermaÃŸen den Nachweis von deren KausalitÃ¤t fÃ¼r die geltend gemachte Gesundheitsverletzung voraus, wofÃ¼r der klagende Patient beweisbelastet ist (vgl. Steffen/Pauge, aaO, Rdnr. 492 und 513 m.w.N.). Diesen Nachweis hat die Beweisaufnahme - auch nach ergÃ¤nzender SachverstÃ¤ndigenbefassung durch den Senat - nicht erbracht.
Zwar hat Prof. Dr. S seine im schriftlichen Gutachten vom 26.08.2008 niedergelegte EinschÃ¤tzung bestÃ¤tigt, dass die zur Wundinfektion fÃ¼hrenden oder diese zumindest aktivierenden Keime mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unter der OP vom August 2005 in den Organismus des KlÃ¤gers gelangten. Er ist jedoch auch bei seiner Aussage geblieben, dass die perioperativ gebotene prophylaktische Antibiose nach medizinischem Erkenntnisstand die spÃ¤ter zutage getretene Wundinfektion nicht gesichert verhindert - vielmehr lediglich das Infektionsrisiko gesenkt - hÃ¤tte. Dies korrespondiert mit der vom SachverstÃ¤ndigen eingereichten "AWMF-Leitlinie zur perioperativen Antibiotikaprophylaxe", wonach Ziel einer solchen Antibiose die "Senkung der Rate an postoperativen Infektionen" sei. Der Senat vermag, demzufolge nicht festzustellen, dass es bei einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Antibiotikaprophylaxe im August 2005 nicht zu den nachfolgenden Wundheilungs- und Infektionsproblemen beim KlÃ¤ger gekommen wÃ¤re.
Ein ggfls. zugunsten des KlÃ¤gers beweiserleichternder sog. grober Behandlungsfehler fÃ¤llt den Mitarbeitern der Beklagten nicht zur Last.- Ein grober Behandlungsfehler setzt nach der stÃ¤ndigen hÃ¶chstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung einen VerstoÃŸ gegen bewÃ¤hrte elementare Behandlungsregeln bzw. gesicherte grundlegende Erkenntnisse der Medizin voraus, wobei es um Fehler gehen muss, die aus objektiver Sicht nicht mehr verstÃ¤ndlich sind, weil sie einem Arzt des betreffenden Fachgebietes schlechterdings nicht unterlaufen dÃ¼rfen (vgl. Steffen/Pauge, aaO, Rdnr. 522 m.w.N. zur Rspr.). Eine solche medizinische UnverstÃ¤ndlichkeit hat der vom Senat ergÃ¤nzend hinzugezogene SachverstÃ¤ndige im Senatstermin erneut verneint - wobei ihm die vorgenannten Kriterien der Rechtsprechung und nicht womÃ¶glich irrefÃ¼hrende Vergleichbarkeitsanforderungen zur Amputation eines falschen Beines vorgegeben worden sind.
Prof. Dr. S hat - was die im Hause der Beklagten fÃ¼r die OP des KlÃ¤gers im August 2005 versÃ¤umte Antibioseprophylaxe betrifft - zwar einen VerstoÃŸ gegen gesicherte medizinische Erkenntnisse und bewÃ¤hrte Ã¤rztliche Behandlungsregeln bejaht, wobei er sich plausibel auf die Vorgaben der 2004 Ã¼berarbeiteten Leitlinie "Perioperative Antibiotikaprophylaxe" bezogen hat. Gleichwohl beinhaltet dieser StandardverstoÃŸ nach seiner gutachterlichen EinschÃ¤tzung - der der Senat folgt - kein medizinisch objektiv unverstÃ¤ndliches VersÃ¤umnis.
Der SachverstÃ¤ndige hat hierzu im Senatstermin hervorgehoben, dass - wie erstinstanzlich unstreitig wurde - im Klinikum der Beklagten generell eine Anweisung zur perioperativen Antibiotikaprophylaxe fÃ¼r derartige gefÃ¤ÃŸchirurgische Re-Eingriffe bestand und diese Anweisung im Einzelfall bei dem am 07.08.2005 mit einem akuten Verschluss aufgenommenen KlÃ¤ger letztlich aus NachlÃ¤ssigkeit nicht umgesetzt wurde. Hinzu kommt - so der SachverstÃ¤ndige -, dass die 1999 erstellten Leitlinienanforderungen zur perioperativen Antibiotikaprophylaxe erst relativ kurz vor dem fraglichen Eingriff verschÃ¤rft worden waren, ferner, dass der im August 2005 operierte Patient nicht etwa schon infektiÃ¶s gewesen sei und sich zur Zeit der operativen Re-Thrombembolektomie auch in keinem schlechten Gesamtzustand befunden habe. Weil deshalb eine gravierende ErhÃ¶hung der im Falle eines Re-Eingriffs prinzipiell verdoppelten Infektionsgefahren (3 - 10 %) bei dem KlÃ¤ger nicht zu erwarten gewesen sei, rufe das Unterbleiben der Antibiotikaprophylaxe in der konkreten Behandlungssituation letztlich noch kein KopfschÃ¼tteln als Ausdruck dessen hervor, dass so etwas hier schlechterdings nicht passieren durfte. - Diesen plausiblen ErwÃ¤gungen schlieÃŸt sich der Senat an. Das standardwidrige Unterblieben einer perioperativen Antibioseprophylaxe im August 2005 beinhaltete nach alledem kein fachmedizinisch schlechterdings unverstÃ¤ndliches VersÃ¤umnis im Sinne eines groben (beweiserleichternden) Behandlungsfehlers.
5. Das mit der Berufung - neben dem im Ergebnis unbegrÃ¼ndeten Schadensersatzbegehren - weiter verfolgte Verlangen des KlÃ¤gers nach Ãœberlassung eines Satzes seiner kopierten Behandlungsunterlagen ist jedenfalls zumindest derzeit unbegrÃ¼ndet.
Zwar trifft die im angefochtenen Urteil geÃ¤uÃŸerte Rechtsauffassung des Landgerichtes, wonach dem Patienten lediglich ein Einsichtsrecht in seine Krankenunterlagen zustehe, nach der hÃ¶chstrichterlichen Rechtsprechung in dieser Absolutheit nicht zu. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr dahin entschieden, dass der Patient gegenÃ¼ber Arzt und Krankenhaus (auch auÃŸerhalb eines Rechtsstreites) Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Behandlungsunterlagen hat, welche ihm (nur) "regelmÃ¤ÃŸig auf Wunsch in Form von eigener Einsicht im Rahmen eines ArztgesprÃ¤ches" zu gewÃ¤hren ist; dem Patienten sollen - so der Bundesgerichtshof - auf sein ausdrÃ¼ckliches Verlangen die Aufzeichnungen auch zum selbstÃ¤ndigen Studium Ã¼berlassen werden, wobei an die Stelle der Originale auch auf Kosten des Patienten zu fertigende Ablichtungen treten mÃ¶gen (BGH, NJW 1983, 328 ff.). Entsprechend hat kÃ¼rzlich etwa das Landgericht MÃ¼nchen (GesR 2009, 201 f.) entschieden, dass dem im PersÃ¶nlichkeitsrecht des Patienten fuÃŸenden Anspruch auf Einsicht in die eigenen Krankenunterlagen dadurch genÃ¼gt werden kann, dass ihm vollstÃ¤ndige Kopien der Krankenakten zur VerfÃ¼gung gestellt werden, wozu eine Verpflichtung jedoch erst bei Erstattung der dafÃ¼r anfallenden Kosten bestehe. Auch das OLG MÃ¼nchen (MedR 2007, 47, 48) hat einen Anspruch auf Bereithaltung von Kopien der Krankenunterlagen gegen Kostenerstattung angenommen.
Ein solcher Anspruch auf Ãœberlassung von Kopien der eigenen Krankenunterlagen - als Ausfluss des Einsichtsrechtes - ist jedoch nicht ausnahmslos gegeben und auch nicht ohne RÃ¼cksicht auf die berechtigten Belange des Verwahrers der Behandlungsdokumentation gegeben. So darf schon nach der genannten BGH-Rechtsprechung (NJW 1983, 328 f.; aufgegriffen vom Senat in 3 U 56/09 - B.v. 25.05.2009) der Patient "selbstverstÃ¤ndlich" seine Einsichtsrechte bzgl. der Behandlungsunterlagen nicht rechtsmissbrÃ¤uchlich ausÃ¼ben; auch hat er diesbezÃ¼glich auf einen geordneten Krankenhausablauf RÃ¼cksicht zu nehmen.
Dem wird weder die vorprozessuale Aufforderung vom 22.02.2007 noch der Klageantrag zu Zif. 6) gerecht. Mit dem genannten vorprozessualen Aufforderungsschreiben (GA 250 ff.) wurde eine Kostenerstattung fÃ¼r die angeforderten Kopien nicht zugesagt und eine - nicht geschuldete - Durchnummerierung der Seiten verlangt. Soweit im Prozess nun mit dem Zugum-Zug-Antrag eine Ãœberlassung gegen Erstattung der Kopierkosten verlangt wird, andererseits mit dem Prozessvortrag aber ein der Kostenerstattung vorangehendes VorabprÃ¼fungsrecht des Patienten zum Inhalt der ihm Ã¼bersandten Krankenunterlagen reklamiert (vgl. GA 115) und zumindest zeitweilig eine Kostenvoraberstattung fÃ¼r den beanspruchten Haftungsfall negiert wird (GA 57), ist der KlÃ¤ger offenbar zu der beantragten Zugum-Zug-Abwicklung nicht ernsthaft bereit. Der Beklagten ist es nicht zuzumuten, die im Falle des KlÃ¤gers sehr umfangreichen Unterlagen aus immerhin 9 stationÃ¤ren Aufenthalten im Zeitraum von 1999 - 2005 mit erheblichem personellem wie sachlichem Aufwand abzulichten, ohne verlÃ¤ssliche Klarheit zu haben, ob der KlÃ¤ger diese dann wirklich Zugum-Zug gegen Erstattung der angefallenen Kosten entgegen nehmen wird. Dies gilt umso mehr, als der KlÃ¤ger offenbar kein ernsthaftes Interesse daran hat, die in Rede stehenden Behandlungsunterlagen einzusehen; denn er hat die seit der gerichtlichen Beiziehung der Behandlungsunterlagen im September 2007 gegebene MÃ¶glichkeit zur Einsichtnahme und ggfls. zur Fertigung von Kopien bislang nicht genutzt (vgl. zur insoweit gegebenen EinsichtsmÃ¶glichkeit nach Â§Â§ 134 II, 142 ZPO : OLG Hamm, GesR 2006, 569 f.). Ob mit Abweisung seines Schadensersatzbegehrens Ã¼berhaupt irgendein Interesse seinerseits an den verlangten Kopien aus der Behandlungsdokumentation besteht, ist auf diesem Hintergrund fragwÃ¼rdig. Seinem Klagebegehren auf Ãœberlassung kopierter Behandlungsunterlagen steht demnach unter WÃ¼rdigung aller dem Verlangen bei Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung zugrunde liegender UmstÃ¤nde der Rechtsmissbrauchseinwand (Â§ 242 BGB) entgegen.
6. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf Â§Â§ 97 I, 708 Zif. 10. 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts (Â§ 543 ZPO).
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