Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zum-fall-der-ruecknahme-eines-angebots-mit-dem-zu-dieser-zeit-hoechstbietenden-ebay-48714.html
Timestamp: 2020-06-05 06:48:51
Document Index: 59009794

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'BGH', '§ 119', 'BGH', '§ 119', '§ 10']

Zum Fall der Rücknahme eines Angebots mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden - eBay - Ebner Stolz
Zum Fall der Rücknahme eines Angebots mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden - eBay
Der Beklagte hatte Ende Dezem­ber 2011 über die Inter­net­platt­form eBay einen Kfz-Motor zum Ver­kauf ange­bo­ten. Anfang Januar 2012 been­dete er jedoch sein Ange­bot und strich die bis dahin vor­lie­gen­den Gebote. Zu die­sem Zeit­punkt war der Klä­ger Höchst­bie­ten­der mit einem Betrag von 1.509 €.
Als Grund für die Been­di­gung des Ange­bots gab der Beklagte gegen­über dem Klä­ger vor­pro­zes­sual an, er habe außer­halb der Inter­ne­t­auk­tion ein bes­se­res Ange­bot für den Motor erhal­ten. Im Rechts­st­reit begrün­dete er die Rück­nahme damit, der Motor habe seine Zulas­sung im Stra­ßen­ver­kehr ver­lo­ren; dies habe er bei der Frei­schal­tung des Ange­bots bei eBay noch nicht gewusst.
Die Ver­s­tei­ge­rung des Motors erfolgte auf der Grund­lage der AGB von eBay. Dort heißt es (aus­zugs­weise) in § 10 Zif­fer 1 S. 5:
"Bei Ablauf der Auk­tion oder bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Ange­bots kommt zwi­schen Anbie­ter und Höchst­bie­ten­dem ein Ver­trag über den Erwerb des Arti­kels zustande, es sei denn der Anbie­ter war gesetz­lich dazu berech­tigt, das Ange­bot zurück­zu­neh­men und die vor­lie­gen­den Gebote zu strei­chen."
Der Klä­ger nahm den Beklag­ten auf Zah­lung von 3.500 € in Anspruch. Er behaup­tete, der vom Beklag­ten ange­bo­tene Motor habe einen Markt­wert von 5.009 €; für die­sen Preis hätte er den Motor ver­kau­fen kön­nen. Durch die Ange­bots­rück­nahme sei ihm ein ent­sp­re­chen­der Scha­den ent­stan­den. Das AG wies die Klage ab; das LG hielt sie dem Grunde nach für gerecht­fer­tigt. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts war zwi­schen den Par­teien kein Kauf­ver­trag zustande gekom­men, wenn der Beklagte, was revi­si­ons­recht­lich unter­s­tellt wer­den musste, zur Anfech­tung sei­nes Ange­bots nach § 119 BGB berech­tigt war. Infol­ge­des­sen konnte auch kein Scha­dens­er­satz­an­spruch ange­nom­men wer­den.
Der Erklär­ungs­in­halt eines im Rah­men einer Inter­ne­t­auk­tion abge­ge­be­nen Ver­kauf­s­an­ge­bots ist regel­mä­ßig unter Berück­sich­ti­gung der AGB des Unter­neh­mens zu bestim­men, das auf sei­ner inter­net­platt­form das Forum für die Auk­tion bie­tet. Kommt nach die­sen AGB im Fall der Rück­nahme des Ange­bots ein Kauf­ver­trag mit dem zu die­ser Zeit Höchst­bie­ten­den nicht zustande, sofern der Anbie­tende gesetz­lich dazu berech­tigt war, sein Ange­bot zurück­zu­zie­hen, ist dies aus der Sicht der an der Inter­ne­t­auk­tion teil­neh­men­den Bie­ter dahin zu ver­ste­hen, dass das Ange­bot des Ver­käu­fers unter dem Vor­be­halt einer berech­tig­ten Ange­bots­rück­nahme steht (Bestä­ti­gung des BGH-Urteils v. 8.6.2011, Az.: VIII ZR 305/10).
Diese recht­li­chen Vor­ga­ben hatte das LG im vor­lie­gen­den Fall nicht hin­rei­chend beach­tet. Es war viel­mehr der Auf­fas­sung, dass ein Kauf­ver­trag unge­ach­tet der Ange­bots­rück­nahme selbst dann zustande gekom­men sei, wenn dem Beklag­ten ein Anfech­tungs­recht nach § 119 BGB wegen Irr­tums über eine ver­kehrs­we­sent­li­che Eigen­schaft des ange­bo­te­nen Motors zuge­stan­den habe. Dabei hatte es über­se­hen, dass nach § 10 Zif­fer 1 S. 5 der AGB von eBay schon das Ange­bot des Ver­käu­fers nicht bin­dend ist, wenn ein Tat­be­stand vor­liegt, der den Ver­käu­fer bei einem zustande gekom­me­nen Ver­trag zur Lösung vom Ver­trag berech­ti­gen würde.
Infol­ge­des­sen war das Beru­fung­s­ur­teil auf­zu­he­ben. Eine absch­lie­ßende Ent­schei­dung in der Sache war dem Senat jedoch nicht mög­lich, da den Fest­stel­lun­gen des LG nicht mit aus­rei­chen­der Sicher­heit ent­nom­men wer­den konnte, ob dem Beklag­ten tat­säch­lich ein Anfech­tungs­recht zuge­stan­den hatte, auf­grund des­sen er berech­tigt war, sein Ange­bot zurück­zu­zie­hen.