Source: http://www.jurablogs.com/blog/haerlein-kollegen-rechtsanwaelte-blog/archives/2012/10
Timestamp: 2018-01-20 15:25:43
Document Index: 233933968

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 25', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 1', 'Art 2', '§ 71', '§ 71', '§ 114', 'BGH', '§ 823']

Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2012)
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - Artikel vom Oktober 2012
Wer im Wald auf einem Forstwirtschaftsweg spazieren geht und von einem, von einem Baum abbrechenden Ast getroffen und verletzt wird, kann von dem Waldbesitzer keinen Schadensersatz verlangen und zwar auch dann nicht, wenn die Gefahr des Astabbruchs von einem geschulten Baumkontrolleur bei einer Sichtkontrolle vom Boden aus schon vor längerer Zeit hätte erkannt werden können.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 22 Leser - October 5, 2012 5:36pm
Ist in einem Mietvertrag eine Regelung über die Ausführung von Schönheitsreparaturen wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, kann der Mieter, wenn er in Verkennung der Unwirksamkeit dieser Regelung Schönheitsreparaturen selbst durchgeführt hat oder hat durchführen lassen, vom Vermieter Zahlung des hierfür aufgewendeten Betrages fordern.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 44 Leser - October 8, 2012 4:27pm
Fahrverbot – Kann von der Verhängung wegen Zeitablaufs zwischen Tat und Hauptverhandlung abgesehen werden?
Nach § 44 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB ) bzw. § 25 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) kann, unter den in diesen Vorschriften genannten Voraussetzungen, das Gericht, neben einer Verurteilung zu einer Strafe oder Geldbuße, einem Angeklagten bzw. Betroffenen für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 35 Leser - October 15, 2012 5:33pm
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung in der "Telekom-Spitzelaffäre" Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte bis 2008 leitender Angestellter ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 12 Leser - October 12, 2012 12:11pm
Berichterstattung in Wort und Bild über einen Betroffenen in der Presse – Unter welchen Voraussetzungen kann Unterlassung verlangt werden?
Nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) kann ein Betroffener dann Unterlassung einer (Wort) Berichterstattung verlangen, wenn durch die Veröffentlichung des Textes sein allgemeines Persönlichkeitsrecht rechtswidrig beeinträchtigt wird.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 23 Leser - October 19, 2012 1:40pm
Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner acht Mitreisenden die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr.
Bundesgerichtshof entscheidet Streit um "Biomineralwasser" Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend. Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. Dieses Wasser bezeichnet und bewirbt er als "Biomineralwasser".
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 12 Leser - October 11, 2012 4:08pm
Ändert ein eingetragener Verein seine Satzung bedürfen die Änderungen der Satzung zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB )). Der Anmeldung zur Änderung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenen Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen (§ 71 Abs. 1 Satz 3 BGB ).
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 38 Leser - October 17, 2012 3:35pm
Gemäß 566 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) tritt der Erwerber einer Mietsache an Stelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Mit dem Eigentumsübergang entsteht ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber der Mietsache und dem Mieter, allerdings mit dem gleichen Inhalt, mit dem es zuvor m ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 35 Leser - October 10, 2012 3:42pm
Prozess- und Verfahrenskostenhilfe – Vermögen, das aus Schmerzensgeldzahlungen stammt, muss zur Finanzierung der Verfahrenskosten nicht eingesetzt werden.
Bei der Prüfung, ob bei einem Antragsteller die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe vorliegen (§§ 114, 115 Zivilprozessordnung (ZPO)), bleibt Vermögen, das aus Schmerzensgeldzahlungen stammt, außer Ansatz. Schmerzensgeld soll erlittene Beeinträchtigungen der physischen oder psychischen Integrität eines Opfers ausgleichen ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 28 Leser - October 17, 2012 3:39pm
Wer im Ausland Urlaub machen möchte und deshalb von einem gewerblichen Reiseveranstalter ein, einem Dritten gehörendes Ferienhaus mietet, kann Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegen den Reiseveranstalter in Deutschland bei dem Gericht seines Wohnsitzes geltend machen. Dass die deutschen Gerichte für eine solche Klage international zuständig sind, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 23.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 18 Leser - October 26, 2012 3:37pm
Kann ein Berufsspieler, der bei einem Bundesligaspiel durch eine Aktion eines Berufsspielers der gegnerischen Mannschaft schwerer verletzt wird, nicht beweisen, dass der Schädiger bei seiner Aktion den Eintritt ernsthafter Verletzungsfolgen in Kauf genommen hat, steht ihm gegen den Schädiger kein unmittelbarer Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 823 Abs. 1, 253 Abs.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 52 Leser - October 11, 2012 4:22pm
Scheidung ohne Anwalt – geht das? Manchmal muss man sich eingestehen, dass die Trennung vom Partner endgültig ist. Die eheliche Lebensgemeinschaft also nicht wiederhergestellt werden kann und die Ehe damit zerrüttet ist. Zumeist drängen sich dann Fragen auf, wie: - Wie kann ich mich scheiden lassen? - Brauche hierzu einen Anwalt? - Müssen mein Noch-Ehegatte und ich die „Schei ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 31 Leser - October 30, 2012 3:53pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 20, 2018 11:09am (2018-01-20 11:09:30 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: December 15, 2015 4:26pm .