Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=20.06.2017&Aktenzeichen=13%20LA%20134%2F17
Timestamp: 2018-01-19 21:27:56
Document Index: 300203524

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17 - dejure.org
Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ("nicht nur vereinzelter oder geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften")
VG Stade, 08.12.2016 - 2 A 104/15
Allerdings ist nach Auffassung der Kammer (…Beschl. v. 22.06.2016, a.a.O., Rz. 22 ff.) der Anwendungsbereich von § 54 Abs. 2 Nr. 9 Var. 1 AufenthG von vornherein nicht eröffnet, wenn das Strafmaß bei einem Verstoß gegen Strafvorschriften nicht das in § 54 Abs. 2 Nr. 1 bis 2 AufenthG genannte Mindestmaß erreicht (a.A. Nds. OVG, Beschl. v. 20.06.2017 - 13 LA 134/17 -, juris).
Die mit Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 - verbundene Forderung nach einer fundierten Gefahrenprognose geht ins Leere.
Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift (vgl. etwa zuletzt NdsOVG, B.v. 20.6.2017 - 13 LA 134/17 - juris Rn. 10 mit Rsprnachweisen zu § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F.;… BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 10 ZB 14.1402 - juris Rn. 14 m.w.N.).
3 Dem ist der Senat im angefochtenen Beschluss gefolgt und hat ausgeführt, es könne im Prozesskostenhilfeverfahren offen bleiben, ob die Verurteilungen des Klägers des AG Annaberg vom 23. April 2009 - 3 Cs 650 Js 11638/09 - zu 20 Tagessätzen von 15,00 EUR wegen Diebstahls sowie vom 31. Mai 2013 - 11 Ds 700 Js 45609/12 - zu 135 Tagessätzen von 20, 00 EUR wegen Untreue in zwei Fällen jeweils für sich genommen mehr als ein "nur geringfügigen" Verstoß gegen Rechtsvorschriften i. S. v. § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG darstellten und geeignet seien, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse zu begründen (zur divergierenden Rechtsprechung hinsichtlich eines etwaigen Wertungswiderspruchs zwischen § 54 Abs. 2 Nr. 9 zu § 54 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG: NdsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 11;… OVG LSA, Be-schl. v. 10. Oktober 2016 - 2 O 26/16 -, juris Rn. 9 ff.).