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Timestamp: 2020-05-31 02:13:00
Document Index: 336614931

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Aktenzeichen: C-161/19
Waldschnepfen-Jagd in Niederösterreich verstößt gegen Vogelschutzrichtlinie
Der EuGH hat entschieden, dass Österreich dadurch gegen die Vogelschutzrichtlinie 2009/147 verstoßen hat, dass es die Frühjahrsjagd auf die männliche Waldschnepfe im Land Niederösterreich erlaubt hat.
Nach der Vogelschutzrichtlinie ist während der Nistzeit oder während der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit grundsätzlich jede Bejagung der Waldschnepfe untersagt (Art. 7 Abs. 4 in Verbindung mit Anhang II). Die niederösterreichische Waldschnepfenverordnung erlaubt in diesem Zeitraum jedoch die Jagd auf männliche Waldschnepfen; sie sieht nämlich vor, dass Waldschnepfenhahnen in der Zeit von 1. März bis 15. April während des Balzfluges erlegt werden dürfen. Österreich hat geltend gemacht, dass diese Erlaubnis nach einer Ausnahmeregelung der Vogelschutzrichtlinie (Art. 9 Abs. 1 Buchst. c) gerechtfertigt sei. Diese Ausnahmeregelung lässt für alle Vogelarten, sofern es keine "andere zufriedenstellende Lösung" gibt, eine Abweichung (von den Art. 5 und 7 dieser Richtlinie) zu, um unter streng überwachten Bedingungen selektiv den Fang, die Haltung oder jede andere "vernünftige Nutzung" bestimmter Vogelarten "in geringen Mengen" zu ermöglichen.
Der EuGH hat der Vertragsverletzungsklage der Kommission stattgegeben und entschieden, dass Österreich gegen die Vogelschutzrichtlinie 2009/147 verstoßen hat.
Nach Auffassung des EuGH könne die als Freizeitbeschäftigung ausgeübte Jagd auf wildlebende Vögel während der fraglichen Zeiten zwar eine gestattete "vernünftige Nutzung" sein. Österreich habe jedoch nicht nachgewiesen, dass die Frühjahrsjagd von Hähnen für die niederösterreichischen Bestände der Waldschnepfen schonender wäre als die Herbstjagd und dass es daher keine "andere zufriedenstellende Lösung" gebe. Außerdem war zu dem Zeitpunkt, der hier für die Feststellung einer Vertragsverletzung maßgeblich sei, nämlich bei Ablauf der Frist, die die Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme Österreich gesetzt hatte, d.h. am 29.07.2015, das Erfordernis der "geringen Mengen" nicht erfüllt. Zu diesem Zeitpunkt beruhte die geltende Höchstabschusszahl nämlich auf unzutreffenden Berechnungen, weshalb sie später herabgesetzt wurde.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 23.04.2020