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Timestamp: 2020-06-04 16:45:19
Document Index: 89247047

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 97', '§ 49', 'BGH', 'BGH']

BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 22.03.2018, V ZR 207/17 | e-Law Trainer
BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 22.03.2018, V ZR 207/17
vorgehend LG Dortmund, 30. Juni 2017, Az: 17 S 13/17
vorgehend AG Bielefeld, 21. Dezember 2016, Az: 5 C 36/16
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage besteht aus vier Einheiten, wobei die Kläger und die Beklagten zu 3 und 4 – jeweils gemeinschaftlich – Eigentümer je einer Einheit sind. Die beiden übrigen Einheiten stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Beklagten zu 1 und 2. Nach § 12 der Teilungserklärung aus dem Jahr 1963 bestimmt sich das Stimmrecht der Wohnungseigentümer nach den Miteigentumsanteilen.
1. Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Der Wert des Interesses an der Feststellung, ob das Abstimmungsprinzip in der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Zukunft wirksam geändert worden ist, um das es hier geht, kann wegen dessen Bedeutung für künftige Eigentümerbeschlüsse nach einer Minderung des Verkehrswertes der Wohneinheit oder einem sonstigen konkreten wirtschaftlichen Nachteil, der durch die Änderung des Abstimmungsprinzips verursacht wird, bestimmt werden. Dass der Wert 20.000 € übersteigt, muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist dargelegt und glaubhaft gemacht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juli 2016 – V ZR 11/16, NJW-RR 2017, 209 Rn. 6 mwN).
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 49a GKG, der auch anzuwenden ist, wenn Rechtsmittelführer – wie hier – die (wider)beklagte Partei ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Januar 2017 – V ZR 71/17, juris Rn. 3).
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