Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/61309.htm
Timestamp: 2020-07-11 14:49:44
Document Index: 369192185

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'Art. 73', '§ 10', 'Art. 73', '§ 15']

FG MÃ¼nster v. 4.12.2019 - 5 V 3574/19 U
Umsatzsteuer: Sind GeldspielautomatenumsÃ¤tze steuerbar?
UnschÃ¤dlich ist es insoweit, dass bei der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Besteuerung von GeldspielautomatenumsÃ¤tzen nach der EuGH-Rechtsprechung nicht die Summe der GeldeinwÃ¼rfe zugrunde gelegt wird, sondern die ausgezahlten Spielgewinne in Abzug gebracht werden und, so dass letztlich nicht der Umsatz, sondern der Gewinn des Automatenaufstellers besteuert wird.
Die Antragstellerin ist Geldspielautomatenaufstellerin. Mit Bescheid Ã¼ber die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung fÃ¼r den Monat August 2019 vom 14.10.2019 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer gegenÃ¼ber der Antragstellerin i.H.v. 52.235 â‚¬ fest. Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin am 17.10.2019 Einspruch ein und beantragte am 4.11.2019 dessen Aussetzung der Vollziehung, was das Finanzamt allerdings ablehnte.
Die Antragstellerin begrÃ¼ndete ihr Begehren damit, dass sie erst am 28.10.2019 Kenntnis vom BFH-Urteil vom 7.11.2018 (X R 34/16) erhalten habe. Aus diesem Urteil gehe in klarer Weise hervor, dass ein direkter Leistungsaustausch, der fÃ¼r eine Steuerbarkeit der UmsÃ¤tze erforderlich sei, beim GlÃ¼cksspiel nicht vorliege.
Das FG hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Allerdings wurde die Beschwerde zum BFH zugelassen.
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides fÃ¼r den Monat August 2019.
Die Antragstellerin hat als Automatenaufstellerin durch den Betrieb von Geldspielautomaten in den Streitjahren sonstige Leistungen gegenÃ¼ber den Spielern im Inland gegen Entgelt ausgefÃ¼hrt, die gem. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umsatzsteuerbar sind. Nach Rechtsprechung des EuGH und des BFH setzt ein Umsatz gegen Entgelt voraus, dass zwischen dem Leistenden und dem LeistungsempfÃ¤nger ein RechtsverhÃ¤ltnis bestehen muss, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene VergÃ¼tung den tatsÃ¤chlichen Gegenwert fÃ¼r die dem LeistungsempfÃ¤nger erbrachte Dienstleistung bildet. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt liegt im Streitfall vor.
UnschÃ¤dlich ist es insoweit, dass bei der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Besteuerung von GeldspielautomatenumsÃ¤tzen nach der EuGH-Rechtsprechung nicht die Summe der GeldeinwÃ¼rfe zugrunde gelegt wird, sondern die ausgezahlten Spielgewinne in Abzug gebracht werden und, so dass letztlich nicht der Umsatz, sondern der Gewinn des Automatenaufstellers besteuert wird (Klenk, in Rau/DÃ¼rrwÃ¤chter, UStG, Â§ 4 Nr. 9 Rdn. 134.3). Diese EuGH-Rechtsprechung beruht darauf, dass sich die Bemessungsgrundlage gem. Art. 73 MwStSystRL danach richtet, was der Steuerpflichtige tatsÃ¤chlich als Gegenleistung erhÃ¤lt und nicht danach, was ein bestimmter Adressat in einem konkreten Fall zahlt. Auch der deutsche Gesetzgeber hat Â§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG zum 1.1.2019 an Art. 73 MwStSysRL angepasst und bestimmt, dass Entgelt alles ist, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom LeistungsempfÃ¤nger oder von einem anderen als dem LeistungsempfÃ¤nger fÃ¼r die Leistung erhÃ¤lt oder erhalten soll.
Hieraus folgt jedoch zugleich, dass die Frage der Steuerbarkeit und die HÃ¶he der Bemessungsgrundlage rechtlich unabhÃ¤ngig voneinander zu beurteilen sind. Insbesondere muss keine ProportionalitÃ¤t zwischen dem Entgelt (der einzelnen Spieler) und der Mehrwertsteuer vorliegen. Vielmehr kann sich der Grundsatz der ProportionalitÃ¤t der Mehrwertsteuer nur auf die Bemessungsgrundlage beziehen. Ernstliche Zweifel an der Steuerbarkeit der GeldspielautomatenumsÃ¤tze ergeben sich auch nicht aus den Aussagen des BFH im Urteil vom 7.11.2018 (X R 34/16). Dabei ging es nÃ¤mlich nicht um die Frage der Umsatzsteuerbarkeit von GlÃ¼cksspielen, sondern darum, ob bei reinen GlÃ¼cksspielen der Spieler ertragsteuerlich EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb i.S.d. Â§ 15 EStG erzielt oder es insoweit am Erfordernis einer Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr fehlt. Im Streitfall geht es jedoch nicht um die Einkommensbesteuerung der Spieler, sondern die Umsatzbesteuerung der Spielveranstalter.
Allerdings lÃ¤sst der Senat die Beschwerde im Hinblick darauf zu, dass der BFH die Revision gegen die Urteile des FG MÃ¼nster vom 30.1.2018 (5 K 419/15, Az. des BFH XI R 23/18) und des FG KÃ¶ln vom 30.1.2018 (8 K 2620/15; Az. des BFH XI R 26/18) zugelassen hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.01.2020 10:53