Source: http://www.karsten-chudoba.de/urteile-handels-und-vertriebsrecht/
Timestamp: 2017-06-27 18:55:23
Document Index: 38234366

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'Art. 18', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89']

Urteile Zum Handels- Und Vertriebsrecht | Karsten + Chudoba Rechtsanwälte für Wirtschafts- und Unternehmensrecht - Berlin
Urteile zum Handels- und Vertriebsrecht	OLG Köln, Urteil vom 08.11.2012, Az. 19 U 126/12 – Verwirkung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters
Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters kann verwirkt werden, wenn der Handelsvertreter über einen längeren Zeitraum untätig bleibt, nachdem er eine Nachberechnung gefordert hatte. >> weiterlesen
Urteil BGH, 26.10.2011, Az. VIII ZR 222/10 – Handelsvertreterausgleich bei Insolvenz
1. Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventen Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem neu gegründeten Unternehmen abgeschlossen haben, als vom Handelsvertreter geworbene Neukunden dieses Unternehmens anzusehen. >> weiterlesen
Urteil BGH, 04.05.2011, Az. VIII ZR 11/10 – Erforderliche Unterlagen für Handelsvertreter
Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge angewiesen ist. >> weiterlesen
Urteil BGH, 16.02.2011, Az. VIII ZR 226/07 – Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nur bei unmittelbarem Ursachenzusammenhang zwischen schuldhaftem Verhalten und Kündigung
1. § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift nur dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Kündigung des Unternehmers ein unmittelbarerer Ursachenzusammenhang besteht (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2010, C-203/09, DB 2010, 2495; Aufgabe von BGH, 12. Juni 1963, VII ZR 272/61, BGHZ 40, 13 und BGH, 6. Juli 1967, VII ZR 35/65, BGHZ 48, 222). >> weiterlesen
Urteil BGH, 10.11.2010, Az. VIII ZR 327/09 – Wichtiger Kündigungsgrund in Handelsvertreterverträgen
Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach der Wettbewerbsverstöße, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch sie das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bei verständiger Würdigung nicht grundlegend beschädigt wird, nicht – zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung – zur fristlosen Kündigung berechtigen (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Juli 1988, I ZR 78/87, WM 1988, 1490). (gerichtlicher Leitsatz) >> weiterlesen
Urteil BGH, 06.10.2010, Az. VIII ZR 209/07 – Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters auch bei Insolvenz
Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebseinstellung auf die Insolvenz des Handelsvertreters/Vertragshändlers zurückzuführen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Dezember 1997, VIII ZR 329/96, NJW 1998, 1070). >> weiterlesen
Urteil BGH, 13.01.2010, Az. VIII ZR 25/08 – Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Vertragsende
Für die Berücksichtigung von (über den Rabatt auf den Listenpreis hinaus gewährten) Zusatzleistungen des Herstellers/Lieferanten bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers in entsprechender Anwendung des § 89b HGB kommt es nicht darauf an, ob dem Vertragshändler ein vertraglicher Anspruch auf die gewährten Zusatzleistungen zustand; es genügt, dass der Vertragshändler berechtigterweise erwarten konnte, auch in Zukunft vergleichbare Leistungen zu erhalten. >> weiterlesen
Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezeichnete Voraussetzungen erfüllen, zurückzukaufen, ist dahin auszulegen, dass der Rückkaufanspruch entfällt, wenn die Zusammenarbeit auf der Grundlage eines mit dem beendeten Vertrag im Wesentlichen übereinstimmenden Vertrags fortgesetzt wird. >> weiterlesen
Einen Versicherungsvertreter trifft gegenüber seinem Prinzipal als zentrale Vertragspflicht ein strenges Wettbewerbsverbot, das wegen der Störung des Vertauensverhältnisses in der Regel eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt. >> weiterlesen
OLG Düsseldorf, 07.09.2009, Az. I-16 U 62/08 – Straffe Einbindung eines Franchisenehmers zulässig
Eine Alleinbezugsverpflichtung in einem Franchisevertrag ist kartellrechtlich grundsätzlich unbedenklich.
Eine straffe Einbindung des Franchisenehmers ist franchise-typisch und grundsätzlich nicht sittenwidrig, solange keine unzulässige einseitige Risikoverteilung zulasten des Franchisenehmers vorliegt. >> weiterlesen