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Timestamp: 2016-10-25 10:35:33
Document Index: 325365637

Matched Legal Cases: ['Art. 694', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 694', 'Art. 694', 'BGE', 'Art. 694', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 694', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 694', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 694', 'Art. 694', 'BGE', 'Art. 694', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 694', 'Art. 105', 'Art. 694', 'Art. 694', 'BGE', 'Art. 694', 'Art. 694', 'Art. 694', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 694', 'BGE', 'Art. 694', 'Art. 694', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 694', 'BGE', 'Art. 694', 'BGE', 'Art. 694']

136 III 13019. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen A., B. und C. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 694 CC; passage n�cessaire pour un fonds construit; relation entre le passage n�cessaire de droit priv� et le droit public de l'�quipement. La d�cision par laquelle l'autorit� comp�tente constate, de mani�re d�finitive, qu'il existe, selon le droit public, un acc�s suffisant � un bien-fonds, constitue le point de d�part de l'appr�ciation judiciaire de la n�cessit� d'un passage au sens de l'art. 694 CC. Dans de tels cas, le juge civil doit exclusivement examiner si, au vu de toutes les circonstances du cas concret, la n�cessit� d'un passage d�finie par le droit priv� a ou non disparu (consid. 2-5). Faits � partir de page 130
A. Die Parzelle Nr. 1280 liegt auf dem Gebiet der Gemeinde G. am s�dwestlichen Hang oberhalb der Bucht mit Hafenanlage am S.-see. Sie hat eine Fl�che von 905 m� und grenzt im oberen Teil an die �ffentliche P.-strasse und im unteren Teil an die un�berbaute BGE 136 III 130 S. 131Parzelle Nr. 6798, �ber die wiederum die �ffentliche Q.-strasse erreichbar ist. Gest�tzt auf eine Bewilligung vom 22. Mai 2000 �berbaute die damalige Alleineigent�merin C. die Parzelle Nr. 1280 in den Jahren 2001/2002 mit zwei Mehrfamilienh�usern im Stockwerkeigentum. Die Verh�ltnisse zeigen sich heute wie folgt:
A.a Das Haus A (= Nr. 21) liegt in der oberen H�lfte der Parzelle an der P.-strasse. Es umfasst eine 5-Zimmerwohnung im Ober- und Dachgeschoss, eine 2-Zimmerwohnung im Erdgeschoss und eine Einstellhalle im Untergeschoss. An der P.-strasse befinden sich ebenerdig drei zum Haus geh�rende Parkpl�tze vor dem Hauseingang. Von der P.-strasse f�hren neben dem Haus hangabw�rts 20 Treppenstufen zum Eingang der Wohnung im Erdgeschoss und weitere 27 Treppenstufen zur Einstellhalle im Untergeschoss.
A.b Das Haus B (= Nr. 21A) liegt in der unteren H�lfte der Parzelle. Es umfasst je eine 3-Zimmerwohnung im Erd- und Obergeschoss und eine 2-Zimmerwohnung im Untergeschoss. Auf Grund der schriftlichen Zustimmung des Eigent�mers - des Vaters der Bauherrin - verf�gt das Haus auf der angrenzenden un�berbauten Parzelle Nr. 6798 �ber vier Parkpl�tze und �ber eine Zufahrt zur Q.-strasse. Neben dem Haus hangaufw�rts f�hren 48 Treppenstufen von den Parkpl�tzen zum Hauseingang der Wohnung im Obergeschoss, der sich gegen�ber der Einstellhalle befindet. Die 3-Zimmerwohnung im Obergeschoss verkaufte C. an die Ehegatten A. und B.
A.c Die Einstellhalle im Untergeschoss des Hauses A (= Nr. 21) ist in Miteigentum aufgeteilt und geh�rt C. und den Ehegatten A. und B. Es k�nnen darin maximal zehn Personenwagen eingestellt werden. Die Ausfahrt aus der Einstellhalle f�hrt auf den ebenen bekiesten Platz, der zwischen Haus A (= Nr. 21) und Haus B (= Nr. 21A) liegt. Die eine offene Seite des Kiesplatzes wird durch das Wiesland der benachbarten Bauparzelle Nr. 3960 begrenzt, w�hrend sich auf der anderen offenen Seite eine Abschrankung zur Parzelle Nr. 1931 befindet. Dahinter beginnt ein asphaltierter Weg, der �ber die Parzellen Nrn. 1931 und 3821 f�hrt und den Parzellengrenzen entlang schr�g hangaufw�rts in die P.-strasse einm�ndet. Der Weg dient als Zufahrt zu den mit je einem Wohnhaus �berbauten Parzellen Nrn. 1931 und 3821.
A.d Die Eigent�mer der Parzelle Nr. 1280 haben weder ein pers�nliches noch ein dingliches Recht, den asphaltierten Fahrweg �ber die Parzelle Nr. 3821 zu benutzen. Im Vorfeld und w�hrend der BGE 136 III 130 S. 132Ausf�hrung des Bauvorhabens verhandelten die Eigent�mer der Parzelle Nr. 1280 erfolglos mit X. bzw. ihrem inzwischen verstorbenen Vater als Eigent�mern der Parzelle Nr. 3821 �ber die Einr�umung eines Wegrechts. Eine �ffentliche Erschliessung aller Grundst�cke im fraglichen Einzugsgebiet �ber den bestehenden Fahrweg kam nicht zustande.
A.e Heute verf�gen weder die Einstellhalle im Untergeschoss des Hauses A (= Nr. 21) noch das Haus B (= Nr. 21A) �ber eine Zufahrt zur P.-strasse.
B. Am 22. Juni 2007 klagten A. und B. sowie C. auf Einr�umung eines Notwegrechts. X. als Alleineigent�merin der Parzelle Nr. 3821 schloss auf Abweisung. Die kantonalen Gerichte verneinten eine Wegenot f�r das Haus A (= Nr. 21), hiessen die Klage hingegen f�r das Haus B (= Nr. 21A) gut und bewilligten das Notwegrecht auf dem bestehenden Fahrweg gegen eine Entsch�digung von Fr. 5'000.- C. X. (Beschwerdef�hrerin) beantragt dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen. A. und B. sowie C. (Beschwerdegegner) stellen die Begehren, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde an der �ffentlichen Beratung vom 19. November 2009 gutgeheissen und die Klage abgewiesen. (Zusammenfassung)
2. In tats�chlicher Hinsicht steht f�r das Bundesgericht verbindlich fest, dass die Beschwerdegegnerin 3 ihr Grundst�ck Nr. 1280 in den Jahren 2001/2002 �berbaut hat. In der Baubewilligung vom 22. Mai 2000 wurde festgehalten, dass die Erschliessung der Parzelle Nr. 1280 gen�gend sei und dass es im Risikobereich der Bauherrschaft liege, ob die Abstellm�glichkeiten sp�ter als Einstellhalle ben�tzt werden k�nnen. F�r die Erstreitung hierf�r etwaig erforderlicher Wegrechte wurde die Bauherrschaft auf den Zivilweg verwiesen.
Die �rtlichen Verh�ltnisse stehen f�r das Bundesgericht unangefochten fest. Das Grundst�ck Nr. 1280 befindet sich an einer ausgesprochenen Hanglage. Das in der oberen H�lfte erbaute Haus A (= Nr. 21) grenzt an die P.-strasse und verf�gt daselbst �ber drei Parkpl�tze. Mit Blick darauf haben die kantonalen Gerichte in rechtlicher Hinsicht eine Wegenot f�r das Haus A (= Nr. 21) verneint. Das BGE 136 III 130 S. 133Obergericht hat erg�nzt, der Zugang zum oberen Haus sei gew�hrleistet, zumal mit dem Auto bis an die Haust�r gefahren werden k�nne. Wie man beim jeweiligen Haus zu den einzelnen Wohnungseing�ngen gelange, habe im �brigen nichts mehr mit Erschliessung zu tun. Es spiele daher auch keine Rolle, dass der Eingang zur unteren Wohnung lediglich �ber eine (kurze) Treppe erreichbar sei. F�r das in der unteren H�lfte des Grundst�cks erbaute Haus B (= Nr. 21A) haben die kantonalen Gerichte hingegen eine Wegenot bejaht, weil die Stockwerkeinheiten des Hauses B (= Nr. 21A) sowohl von der P.-strasse als auch von den Parkpl�tzen auf der Parzelle Nr. 6798 bzw. von der Q.-strasse her nur �ber beschwerliche Treppen erreichbar seien. Die Zufahrt �ber die Parzelle Nr. 6798 sei rechtlich nicht gesichert. Die kantonalen Gerichte haben eine alternative Erschliessung bzw. �berbauung als kaum m�glich oder zumutbar bezeichnet und die Frage verneint, ob die Beschwerdegegner durch die Art ihres Bauvorhabens die Wegenot leichtfertig herbeigef�hrt h�tten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine unrichtige Beurteilung der Wegenot, der Herbeif�hrung der angeblichen Wegenot sowie der M�glichkeit und Zumutbarkeit einer alternativen Erschliessung und �berbauung. In allen drei Punkten schliessen sich die Beschwerdegegner wiederum den obergerichtlichen Ausf�hrungen an.
3. Im Vordergrund der Beurteilung stehen die Voraussetzungen des Anspruchs auf Einr�umung eines Notweges. Der Fall betrifft gleichzeitig Fragen des Verh�ltnisses zwischen dem Notwegrecht gem�ss Art. 694 ZGB und dem �ffentlichen Bau- und Planungsrecht. Darauf ist vorweg einzugehen.
3.1 Hat ein Grundeigent�mer keinen gen�genden Weg von seinem Grundst�ck auf eine �ffentliche Strasse, so kann er gem�ss Art. 694 Abs. 1 ZGB beanspruchen, dass ihm die Nachbarn gegen volle Entsch�digung einen Notweg einr�umen. Das Notwegrecht bedeutet wie andere mittelbare gesetzliche Eigentumsbeschr�nkungen (z.B. Durchleitungen, Notbrunnen u.�.) eine "privatrechtliche Enteignung" (BGE 114 II 230 E. 4a S. 236). Das Bundesgericht hat die Gew�hrung eines Notwegrechts deshalb von strengen Voraussetzungen abh�ngig gemacht. Es hat aus der Entstehungsgeschichte des Art. 694 ZGB abgeleitet, dass der nachbarrechtliche Anspruch auf die Gew�hrung eines Wegrechts nur in einer eigentlichen Notlage geltend gemacht werden kann (BGE 105 II 178 E. 3b S. 180 f.). Eine Wegenot BGE 136 III 130 S. 134liegt vor, wenn einem Grundeigent�mer die zur bestimmungsgem�ssen Benutzung seines Grundst�cks erforderliche Verbindung zur �ffentlichen Strasse �berhaupt fehlt oder der vorhandene Weg sich als ungen�gend erweist (BGE 117 II 35 E. 2 S. 36 f.).
3.2 Das Bundesgericht hat anerkannt, dass der Anspruch auf Einr�umung eines Notweges grunds�tzlich auch im �berbauten Gebiet besteht (z.B. BGE 84 II 614, Gemeinde Schwyz; BGE 85 II 392, Stadt Bern; BGE 105 II 178, Stadt Rapperswil). Bereits zu dieser �lteren Rechtsprechung wurde angemerkt, es erstaune, wie selbst in Stadtgemeinden mit Zonenordnung die gen�gende Zufahrt zu einem �berbauten Grundst�ck fehlen k�nne, obwohl sie f�r die Erteilung der Baubewilligung vorausgesetzt sei (vgl. PETER LIVER, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1967, Sachenrecht, ZBJV 105/1969 S. 4). Auch nach Erlass des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700), das die �ffentlich-rechtliche Erschliessung vorschreibt, hat das Notwegrecht an Bedeutung nicht eingeb�sst (z.B. BGE 110 II 17, Commune de Meyrin; BGE 110 II 125, Stadtgemeinde Maienfeld; BGE 117 II 35, Gemeinde Naters). Anders als in der fr�heren Rechtsprechung stellen sich heute indessen vor allem Fragen im Schnittstellenbereich zum �ffentlichen Recht (vgl. CHRISTINA SCHMID-TSCHIRREN, Aktuelle Tendenzen im Grunddienstbarkeitsrecht, Der Bernische Notar [BN] 1999 S. 1 ff., S. 7-12). An dieser Schnittstelle hat das Bundesgericht mit Bezug auf die bestimmungsgem�sse Nutzung des Grundst�cks, von der die Einr�umung eines Notweges abh�ngt, seit je her festgehalten, massgebend sei das �ffentliche Recht. Liegt das Land in der Bauzone, so ist das Erstellen eines Wohnhauses eine bestimmungsgem�sse Nutzung (vgl. BGE 85 II 392 E. 1a S. 397; BGE 120 II 185 E. 2b S. 186 f.). Wo besondere Nutzungsformen (z.B. Agrotourismus: "Schlafen im Stroh") einer Bewilligung bed�rfen, ist das Zivilgericht an die �ffentlich-rechtliche Beurteilung durch die zust�ndigen Beh�rden gebunden, soweit sich deren rechtskr�ftige Entscheide nicht als absolut nichtig erweisen. Das Zivilgericht hat hingegen �ber alle weiteren Voraussetzungen des Anspruchs auf Einr�umung eines Notweges zu entscheiden (Urteil 5C.91/2005 vom 11. Oktober 2005 E. 1.1, in: ZBGR 88/2007 S. 127 f.). Was die bestimmungsgem�sse Nutzung angeht, ist die Abgrenzung zum �ffentlichen Recht somit erfolgt.
3.3 Im vorliegenden Fall stellt sich die weitere Abgrenzungsfrage, ob ein nach �ffentlichem Recht erschlossenes Grundst�ck an einer BGE 136 III 130 S. 135Wegenot im Sinne von Art. 694 ZGB leiden kann. Zu dieser zweiten Schnittstelle zwischen privatrechtlichem Notweg und �ffentlichem Erschliessungsrecht ergibt sich Folgendes:
3.3.1 Die Zonenordnung sollte eigentlich dazu f�hren, dass Grundst�cke in der Bauzone planm�ssig erschlossen werden und damit gar keine Wegenot entstehen kann. Indessen zeigt sich immer wieder, dass es auch in zur �berbauung bestimmten Gebieten Parzellen gibt, die �ber keinen gen�genden Zugang zur �ffentlichen Strasse verf�gen. Zur Behebung dieses Mangels verweist das Bundesgericht den Grundeigent�mer in erster Linie auf die �ffentlich-rechtlichen Rechtsinstitute. Solange mit �ffentlich-rechtlichen Mitteln eine angemessene Erschliessung erreicht werden kann, besteht keine Wegenot (BGE 120 II 185 E. 2c S. 187; BGE 121 I 65 E. 4b S. 70). Der Eigent�mer, der einen Notweg beanspruchen will, hat insoweit darzulegen, dass er - erfolglos - alles ihm M�gliche getan hat, um einen Zugang zu seinem Grundst�ck mit �ffentlich-rechtlichen Mitteln zu erlangen (Urteil 5C.64/2000 vom 4. April 2000 E. 3a, in: RDAT 2001 II Nr. 34 S. 151). Wie es sich damit verh�lt, hat das Obergericht er�rtert, kann aber dahingestellt bleiben. Die Baubewilligungsbeh�rde hat festgestellt, dass das Bauvorhaben in Bezug auf eine gen�gende Erschliessung den �ffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Haus A (= Nr. 21) liegt an der �ffentlichen P.-strasse, w�hrend Haus B (= Nr. 21A) auf Grund der Zustimmung des Eigent�mers �ber die Parzelle Nr. 6798 mit der �ffentlichen Q.-strasse verbunden ist.
3.3.2 Die Erteilung einer Baubewilligung setzt voraus, dass das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG). Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine f�r die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG). Die hinreichende Zufahrt ist in erster Linie mit planerischen Mitteln sicherzustellen, kann aber auch auf privater Vereinbarung der betroffenen Grundeigent�mer beruhen (BGE 121 I 65 E. 4a S. 69 f.). Hinreichende Zufahrt besteht, wenn die Zug�nglichkeit sowohl f�r die Ben�tzer der Bauten als auch f�r Fahrzeuge der �ffentlichen Dienste gew�hrleistet ist. Die Zufahrten sollen verkehrssicher sein und haben sich nach den zonengerechten Baum�glichkeiten jener Fl�chen zu richten, die sie erschliessen sollen. Die Festlegung des Ausmasses der Erschliessungsanlagen und die Umschreibung der gen�genden Zug�nglichkeit ist Sache des kantonalen Rechts. Aus bundesrechtlicher Sicht gen�gt es, wenn eine Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an BGE 136 III 130 S. 136Bauten und Anlagen heranf�hrt. Die befahrbare Strasse muss nicht bis zum Baugrundst�ck oder gar zu jedem einzelnen Geb�ude reichen; vielmehr gen�gt es, wenn Ben�tzer und Besucher mit dem Motorfahrzeug (oder einem �ffentlichen Verkehrsmittel) in hinreichende N�he gelangen und von dort �ber einen Weg zum Geb�ude oder zur Anlage gehen k�nnen. F�r Erschliessungsanlagen auf fremdem Grund ist deren rechtliche Sicherstellung nachzuweisen (Urteil 1C_376/2007 vom 31. M�rz 2008 E. 4.4, zusammengefasst in: Raum & Umwelt, VLP-ASPAN 2/09 S. 16).
3.3.3 Der Begriff des Notweges im Sinne von Art. 694 ZGB ist unabh�ngig von kantonalen oder kommunalen Bauvorschriften und als solcher des Bundesprivatrechts in der ganzen Schweiz nach einheitlichen Gesichtspunkten auszulegen. Aus der Unabh�ngigkeit folgt, dass ein Notweg nicht gew�hrt werden kann, um die regelm�ssig weitergehenden Anforderungen des �ffentlichen Rechts an eine hinreichende Zufahrt zu erf�llen (BGE 85 II 392 E. 2 S. 400 f.; BGE 105 II 178 E. 3d S. 182; BGE 110 II 17 E. 2a S. 19; BGE 117 II 35 E. 2 S. 37). Nach heutiger Auffassung hat ein Grundeigent�mer in einem Gebiet, wo Wohn- oder Ferienh�user stehen, grunds�tzlich Anspruch auf eine allgemeine Zufahrt zu seinem Grundst�ck mit einem Motorfahrzeug, sofern die topografischen Verh�ltnisse eine solche �berhaupt zulassen (vgl. BGE 93 II 167 E. 2 S. 168 f.; BGE 110 II 125 E. 5 S. 127; Urteil 5C.142/2003 vom 28. August 2003 E. 2.4, in: ZBGR 85/2004 S. 313; Urteil 5C.225/2003 vom 23. Dezember 2003 E. 7.1, in: Zeitschrift f�r Gesetzgebung und Rechtsprechung in Graub�nden [ZGRG] 23/2004 S. 75). Mit dem Anspruch auf Einr�umung eines Notweges als Zugang zu Wohnh�usern auf Grundst�cken an ausgesprochener Hanglage hat sich das Bundesgericht schon oft befasst. Aus der Rechtsprechung kann praktisch einzig der Schluss gezogen werden, dass es von s�mtlichen Umst�nden des konkreten Einzelfalls abh�ngt, ob eine Notlage im Sinne von Art. 694 ZGB besteht (zit. Urteil 5C.225/2003 E. 7.3, in: ZGRG 23/2004 S. 76).
3.3.4 Die Gegen�berstellung der Anforderungen an die hinreichende Zufahrt im �ffentlichen Recht und an den privatrechtlichen Notweg zeigt, dass in der Regel eine Wegenot im Sinne von Art. 694 ZGB zu verneinen ist, wo eine �ffentlich-rechtliche Erschliessung besteht. Wird ein Grundst�ck im Rahmen eines Bauvorhabens erschlossen, hat die Baubewilligungsbeh�rde abzukl�ren und festzustellen, dass die Voraussetzung der hinreichenden Zufahrt erf�llt ist. Im Notwegrechtsprozess kann das Zivilgericht grunds�tzlich auf die BGE 136 III 130 S. 137rechtskr�ftige Baubewilligung abstellen, zumal die hinreichende Zufahrt des �ffentlichen Rechts regelm�ssig h�heren Anspr�chen zu gen�gen hat als der privatrechtliche Notweg. Vorbehalten bleibt der Nachweis, dass das Zivilrecht ausnahmsweise einen weitergehenden Anspruch vermittelt als das �ffentliche Recht, sowie eine allf�llige Nichtigkeit der Baubewilligung. Ein weiterer Vorbehalt folgt daraus, dass die Baubewilligungsbeh�rde �ber das Bestehen einer hinreichenden Zufahrt anhand der Gesuchsunterlagen (Pl�ne u.�.) und auf Grund eines Augenscheins, d.h. im Normalfall vor der tats�chlichen Bauausf�hrung entscheidet. Sollten sich nachtr�glich aus technischen oder anderen objektiven Gr�nden Abweichungen gegen�ber dem genehmigten Bauvorhaben ergeben, hat das Zivilgericht diese Ver�nderungen zu beachten.
3.3.5 Als Ergebnis kann Folgendes festgehalten werden: Die rechtskr�ftige Feststellung, dass nach �ffentlichem Recht eine hinreichende Zufahrt zu einem Grundst�ck besteht, ist Ausgangspunkt der gerichtlichen Beurteilung der Wegenot im Sinne von Art. 694 ZGB. Das Zivilgericht hat in solchen F�llen nur zu pr�fen, ob auf Grund s�mtlicher Umst�nde des konkreten Einzelfalls die privatrechtlich definierte Wegenot beseitigt ist oder nicht.
4. Das Grundst�ck Nr. 1280 der Beschwerdegegner liegt in der Bauzone, so dass das Erstellen der beiden Mehrfamilienh�user eine bestimmungsgem�sse Nutzung war. Die Baubewilligung daf�r wurde am 22. Mai 2000 erteilt. Nichtigkeitsgr�nde (vgl. BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 27) sind weder ersichtlich noch dargetan. Die tats�chliche �berbauung des Grundst�cks in den Jahren 2001/2002 hat jedenfalls mit Bezug auf die hier interessierende Erschliessung der rechtskr�ftigen Baubewilligung entsprochen. Das Haus A (= Nr. 21) verf�gt danach �ber eine hinreichende Zufahrt ab der �ffentlichen P.-strasse. Das Haus B (= Nr. 21A) ist ab der �ffentlichen Q.-strasse �ber die Parzelle Nr. 6798 mit Motorfahrzeugen erreichbar. Damit �bereinstimmend hat das Obergericht gest�tzt auf die �rtlichen Gegebenheiten eine Wegenot f�r das Haus A (= Nr. 21) verneint. Die Frage ist nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Dass das Grundst�ck Nr. 1280 direkt an die �ffentliche P.-strasse grenzt, schliesst die Einr�umung eines Notweges f�r das auf dem gleichen Grundst�ck erbaute Haus B (= Nr. 21A) nicht von vornherein aus. Ein entsprechendes Begehren kann begr�ndet sein, wenn die Bewohnung und Bewirtschaftung der Liegenschaft mit den vorhandenen Zufahrten nicht m�glich ist und den zus�tzlichen Notweg BGE 136 III 130 S. 138erfordert, wenn also der schon vorhandene Weg f�r die Nutzung der Gesamtliegenschaft nicht gen�gt (BGE 84 II 614 E. 3 S. 618; Urteil C.240/1987 vom 10. M�rz 1988 E. 2b, in: Revue valaisanne de jurisprudence [RVJ] 1989 S. 277). Die Voraussetzung d�rfte bei zwei H�usern an ausgesprochener Hanglage nicht ohne n�here Pr�fung verneint werden k�nnen, ist hier aber aus nachstehenden Gr�nden nicht zu beurteilen.
5. Das Haus B (= Nr. 21A) verf�gt gem�ss Baubewilligung �ber eine hinreichende Zufahrt �ber die Parzelle Nr. 6798 ab der �ffentlichen Q.-strasse.
5.1 Das Obergericht hat die Wegenot gleichwohl bejaht und daf�rgehalten, bei den Parkpl�tzen auf der Parzelle Nr. 6798 handle es sich um ein Provisorium. Die Zusage des Vaters der Beschwerdegegnerin 3, die Parkpl�tze zu dulden, �ndere nichts daran, dass f�r diesen Zugang kein dingliches Recht bestehe. Solche bloss prekaristisch gew�hrten und rechtlich nicht gesicherten Wegrechte seien jederzeit widerrufbar. Als gen�gende Wegverbindung im Sinne von Art. 694 ZGB taugten sie deshalb nicht.
5.2 In tats�chlicher Hinsicht steht unangefochten fest und kann erg�nzt werden (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass gem�ss Baubewilligung der Besitzer von Parzelle Nr. 6798 mit Schreiben vom 20. Oktober 1999 formell seine Zustimmung zur Zufahrt und zum Erstellen von vier Parkpl�tzen auf seiner Parzelle erteilt hat und dass der Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 6798 den Beschwerdegegnern auch nach dem Bau schriftlich versichert hat, die Zufahrt und die vier Parkpl�tze zu dulden. Auf Grund des Sachverhalts ist in der schriftlichen Zustimmung des Grundeigent�mers keine bloss prekaristische, d.h. auf Zusehen hin erfolgte, jederzeit und entsch�digungslos widerrufliche Gestattung zu erblicken, sondern die Einr�umung eines pers�nlichen Rechts, das Grundst�ck Nr. 6798 als Zufahrt und als Parkplatz zu benutzen (vgl. SCHMID/H�RLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 3. Aufl. 2009, N. 1202-1203 S. 293 f.; STEINAUER, Les droits r�els, Bd. II, 3. Aufl. 2002, N. 1776a-1776b S. 163; je mit Hinweisen).
5.3 Eine andere Frage ist, ob ein pers�nliches Recht, �ber fremde Grundst�cke zu einer �ffentlichen Strasse zu gelangen, eine Wegenot im Sinne von Art. 694 ZGB ausschliesst. Die herrschende Lehre und die Rechtsprechung bejahen die Frage (Urteil 5C.40/2006 vom 18. April 2006 E. 3.1, in: ZBGR 88/2007 S. 471, mit Hinweis auf MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1975, N. 45 zu Art. 694 ZGB; BGE 136 III 130 S. 139gl.M. LEEMANN, Berner Kommentar, 1920, N. 12 zu Art. 694 ZGB, und REY, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 3. Aufl. 2007, N. 6 zu Art. 694 ZGB; SCHMID/H�RLIMANN-KAUP, a.a.O., N. 982 S. 228, mit Hinweisen). Gewisse Bedenken dagegen werden in der letzten Auflage des Berner Kommentars angemeldet mit der Feststellung, ein bloss prekaristisch oder obligatorisch gew�hrtes Wegrecht k�nne als ungen�gende Verbindung in Betracht fallen (MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 48 zu Art. 694 ZGB). Es trifft zu, dass die blosse Bereitschaft eines Nachbarn, notwendige Fahrten zu einem Grundst�ck ("prekaristisch") zu gestatten, ein Notwegrecht nicht zu ersetzen vermag (vgl. BGE 84 II 614 E. 3 S. 618; BGE 107 II 323 E. 4 S. 330 f.; BGE 110 II 17 E. 2b S. 20). Richtig ist auch, dass ein pers�nlich wirkendes Recht weniger sicher ist als ein dinglich wirkendes Recht und unter Umst�nden wegfallen kann, ohne dass Realersatz vom pers�nlich Verpflichteten zu leisten w�re oder sonstwie beschafft werden k�nnte. Indessen f�hrte es zu weit und erschiene als wirklichkeitsfern, stets dinglich gesicherte Zugangsrechte vorauszusetzen und bei Fehlen einer dinglichen Sicherstellung eine Wegenot im Sinne von Art. 694 ZGB gleichsam zu vermuten. Den mit bloss pers�nlich wirkenden Rechten verbundenen Nachteilen tr�gt die Rechtsprechung insofern Rechnung, als eine �nderung der Verh�ltnisse zur Entstehung eines bisher nicht vorhandenen Notwegrechts Anlass geben kann, sofern sie auf objektiven Gr�nden und nicht einfach auf pers�nlichen W�nschen oder Liebhabereien des Eigent�mers beruht (BGE 107 II 323 E. 3 S. 329). Das pers�nliche Recht der Beschwerdegegner zur Benutzung des Grundst�cks Nr. 6798, um zur �ffentlichen Q.-strasse zu gelangen, stellt somit einen gen�genden Weg gem�ss Art. 694 ZGB dar. Sollte dieses Recht dereinst gek�ndigt werden oder sonstwie untergehen, richtete sich der Anspruch auf Einr�umung eines Notweges in erster Linie wiederum gegen den Eigent�mer der Parzelle Nr. 6798, zumal ihm die Gew�hrung des Notweges der fr�heren Eigentums- und Wegrechtsverh�ltnisse wegen am ehesten zugemutet werden d�rfte (vgl. Art. 694 Abs. 2 ZGB).
5.4 F�r das Haus B (= Nr. 21A) besteht insoweit kein Anspruch auf Einr�umung eines privatrechtlichen Notweges, als die Zufahrt gem�ss der Baubewilligung ein Erreichen der �ffentlichen Strasse mit Motorfahrzeugen ab dem �berbauten Grundst�ck gew�hrleistet. Es bleibt zu pr�fen, ob der privatrechtliche Anspruch auf Einr�umung eines Notweges hier �ber die hinreichende Zufahrt im �ffentlich-rechtlichen Sinne hinausgeht.
5.4.1 Das Obergericht hat festgehalten, zwar lasse sich mit dem Auto relativ leicht an die Parzelle heranfahren, doch seien die Stockwerkeinheiten im unteren Haus B (= Nr. 21A) sowohl von unten (Q.-strasse) wie auch von oben (P.-strasse) nur �ber beschwerliche Treppenstufen erreichbar. Dieser Weg sei f�r �ltere und gehbehinderte Menschen �usserst beschwerlich und der Hauseingang k�nne weder mit Rollst�hlen noch mit einem Kinderwagen erreicht werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellten solche beschwerlichen ca. 50 m langen Treppenwege in Wohngebieten eine ungen�gende Verbindung zu einer �ffentlichen Strasse dar (mit Hinweis auf das Urteil 5C.142/2003 vom 28. August 2003).
5.4.2 Gem�ss Baubewilligung verf�gt das Haus B (= Nr. 21A) �ber vier Parkpl�tze und die Zufahrt zur �ffentlichen Strasse auf der Parzelle Nr. 6798 (E. 5.2). Ab den Parkpl�tzen f�hrt eine Aussentreppe mit 48 Stufen zum Hauseingang der Wohnung im Obergeschoss, die den Beschwerdegegnern 1 und 2 geh�rt. Der Treppenweg stellt damit nicht die unmittelbare Verbindung zwischen der �ffentlichen Strasse und dem �berbauten Grundst�ck her. Es handelt sich vielmehr um einen Weg auf dem �berbauten Grundst�ck selbst zum Hauseingang. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende von dem im Urteil 5C.142/2003 vom 28. August 2003 entschiedenen Fall, wo eine 50 Meter lange Treppe ab der Kantonsstrasse als Fussweg �ber ein fremdes Grundst�ck gef�hrt hat (Urteil 5C.142/2003 vom 28. August 2003 Bst. A und E. 2.3, in: ZBGR 85/2004 S. 312 f.). Ebenso wenig abgeleitet werden kann aus dem Urteil 5C.225/2003 vom 23. Dezember 2003, wo nicht bis zur Grundst�cksgrenze gefahren werden konnte, ein Treppenaufgang von rund 30 Metern aber als gen�gender Weg betrachtet wurde und die Einr�umung eines Notweges ausschloss (Urteil 5C.225/2003 vom 23. Dezember 2003 E. 7.3, in: ZGRG 23/2004 S. 75 f.). Massgebend ist im vorliegenden Fall deshalb der Grundsatz, dass der Anspruch auf Einr�umung eines Notweges erf�llt ist, wenn in Hanglagen die Fahrstrasse wenigstens bis an die Parzellengrenze am Rand des Hanges f�hrt. Dass unmittelbar vor die Haust�re gefahren werden kann, ist nicht erforderlich (vgl. BGE 93 II 167 E. 2 S. 169).
5.4.3 Weiter ist in tats�chlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin 3 um die fehlende Zufahrt zur Einstellhalle und �ber den heute als beschwerlich bem�ngelten Treppenweg zum Eingang in die Wohnung im Obergeschoss des Hauses B (= Nr. 21A) BGE 136 III 130 S. 141wusste, ihr Bauvorhaben aber gleichwohl hat bewilligen lassen. Sie hat das Risiko gekannt und zu tragen, das sich im Nachhinein verwirklicht hat. Die Beschwerdegegner 1 und 2 hatten davon ebenfalls Kenntnis und selber mit der Beschwerdef�hrerin bzw. deren Vater und den Gemeindebeh�rden die Erschliessungsfrage er�rtert. Dass die Beschwerdegegner berechtigterweise auf eine �ffentliche Erschliessung vertraut oder gehofft haben sollen, ist unerheblich, zumal sich der Nachbar, der mit einem Notweg belastet wird, Vertrauen, das er nicht begr�ndet hat, nicht entgegenhalten lassen muss. Die Beschwerdef�hrerin bzw. deren Vater gleichwie der Eigent�mer der Parzelle Nr. 1931 aber haben eine Zufahrt �ber ihren Fahrweg gegen�ber den Beschwerdegegnern von Beginn an unmissverst�ndlich abgelehnt. Dass eine andere Art der �berbauung zudem m�glich gewesen w�re, wird von der Beschwerdef�hrerin zutreffend dargelegt. Eine Einstellhalle und/oder der Eingang zum Haus B (= Nr. 21A) h�tten an der Grenze zur Parzelle Nr. 6798 erstellt werden k�nnen, auf der sich die Parkpl�tze und die Zufahrt zur �ffentlichen Strasse befinden. Bei dieser Art der �berbauung h�tte auch f�r die Beschwerdegegner selbstverst�ndlich sein m�ssen, dass das dritte Stockwerk des Hauses B (= Nr. 21A) �ber ein Treppenhaus oder allenfalls mit einem Aufzug innerhalb des Hauses bzw. �ber eine Treppe mit 48 Stufen oder allenfalls mit einem Schr�glift f�r Personen- und Materialtransporte ausserhalb des Hauses erreicht wird und keines Notweges zu Lasten der Beschwerdef�hrerin bedarf. Wer wie die Beschwerdegegner als Grundeigent�mer bewusst darauf verzichtet, seine Baupl�ne den topografischen Verh�ltnissen anzupassen und zumutbare bauliche L�sungen zu w�hlen, die sich ohne Eingriff in das Eigentum eines Nachbarn verwirklichen lassen, hat keinen Anspruch auf Einr�umung eines Notweges (BGE 85 II 392 E. 1b S. 397 f.; vgl. zum Verbot offenbaren Rechtsmissbrauchs: BGE 134 III 49 E. 4 S. 51 f.).
5.5 Aus den dargelegten Gr�nden kann es nicht angehen, zun�chst im Interesse einer optimalen Nutzung der eigenen Liegenschaft eine zwar rechtm�ssige und damit bewilligungsf�hige, aber nicht optimale Zufahrt in Kauf zu nehmen, um sie anschliessend zu Lasten des Nachbarn �ber ein Notwegrecht zu optimieren. Der geltend gemachte Anspruch auf Einr�umung eines Notweges gem�ss Art. 694 ZGB erweist sich insgesamt als unbegr�ndet. Lediglich der Vollst�ndigkeit halber sei festgehalten, dass es f�r den Anspruch auf Einr�umung eines Notweges nicht darauf ankommt, dass der Notweg BGE 136 III 130 S. 142als Last f�r die Beschwerdef�hrerin nicht oder weniger ins Gewicht f�llt gegen�ber den Nachteilen, die den Beschwerdegegnern aus einer Verweigerung erwachsen. Auf diese gegenseitigen Interessen ist nach Art. 694 Abs. 2 und 3 ZGB erst bei der Festsetzung des Notweges R�cksicht zu nehmen, also dann, wenn zu bestimmen ist, wo und wie der einzur�umende Notweg durchgehen soll (BGE 80 II 311 E. 3 S. 318 f.; vgl. STEINAUER, a.a.O., N. 1863a S. 205, mit weiteren Hinweisen).
85 II 392,
105 II 178,
84 II 614 suite... ,
110 II 125,
107 II 323,
134 III 49,
Art. 694 Abs. 2 ZGB,