Source: https://www.flash-eventtechnik.at/agb
Timestamp: 2019-07-23 01:16:15
Document Index: 184717795

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 50', '§ 7', '§ 933', '§ 924', '§ 922']

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FLASH fireworks – Helmut Szagmeister
A-3430 Tulln, Ferdinand Goldmann Straße 17
+43 2272 6467-0
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens, insbesondere für den Handel mit pyrotechnischen Gegenständen sowie für die Nutzung unserer Website (www.flash-eventtechnik.at) und unseres Webshops.
Mit Abgabe einer Bestellung oder mit der Auswahl eines Produktes im Webshop anerkennt der Kunde diese AGB und verzichtet auf die Anwendung seiner eigenen Geschäftsbedingungen, insbesondere auf deren Abwehrklauseln.
Diese AGB gelten stets in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Der Kunde kann diese AGB im Internet unter http://www.flash-eventtechnik.at/agb einsehen und downloaden. Auf Wunsch senden wir dem Kunden diese AGB zu.
Diese AGB gelten (i) für Verträge zwischen uns und Kunden, für die das mit uns eingegangene Rechtsverhältnis zum Betrieb ihres Unternehmens im Sinne des § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gehört (in der Folge „Unternehmer“) und (ii) unter Berücksichtigung der zwingenden Bestimmungen des KSchG auch für Verträge zwischen uns und Kunden, für die das mit uns eingegangene Rechtsverhältnis nicht zum Betrieb ihres Unternehmens im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG gehört und deren Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt sowie Lieferadresse sich in Österreich befindet (in der Folge „Verbraucher“).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis durch uns, nicht Vertragsgegenstand, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist und im Falle von Unternehmern, eine der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommende Regelung. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben jedenfalls wirksam.
Im Falle von Verbrauchergeschäften gemäß § 1 KSchG gelten diese AGB grundsätzlich unter Berücksichtigung der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des KSchG und des FAGG.
2.Bestellung, Besitz und Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen
Für den Besitz und die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände ist in Österreich insbesondere das Pyrotechnikgesetz 2010 (BGBl. I Nr. 131/2009) zu beachten.
Der Kunde hat insbesondere folgende Vorschriften zu berücksichtigen: Das Mindestalter für Besitz und Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen in Österreich beträgt gemäß Pyrotechnikgesetz (i) bei der Kategorie F1: 12 Jahre (Ausnahme Oberösterreich gemäß OÖ-Jugendschutzgesetz: 14 Jahre), (ii) bei den Kategorien F2 und S1: 16 Jahre und (iii) bei den Kategorien F3, F4, T1, T2, P1, P2 und S2: 18 Jahre. Für pyrotechnische Gegenstände und Sätze der Kategorien F3, F4, T2, S2 und P2 sind zusätzlich Sach- und/oder Fachkenntnisse sowie eine behördliche Bewilligung erforderlich (Pyrotechnik-Ausweis).
Pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F1, F2, T1 und P1 dürfen im Allgemeinen nur einzeln und voneinander getrennt angezündet werden. Die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 ist im Ortsgebiet verboten. Der Bürgermeister kann per Verordnung Ausnahmen festlegen. Die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen innerhalb und in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenanstalten; Altersheimen etc sowie bei Brand- und Explosionsgefahr (zB in Nähe von Tankstellen) ist verboten. In geschlossenen Räumen dürfen nur pyrotechnische Gegenstände verwendet werden, die dafür ausdrücklich vorgesehen sind. Bei der Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen sind generell die in der Kennzeichnung angegebenen Mindestabstände zu Personen, Tieren und explosions- oder brandgefährdeten Objekten einzuhalten. Pyrotechnische Gegenstände und Sätze dürfen in sachlichem, zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit Sportveranstaltungen weder besessen, noch verwendet werden, es sei denn, die Behörde bewilligt Ausnahmen.
Der Kunden hat durch geeignete amtliche Dokumente (zB Lichtbildausweis, Pyrotechnik-Ausweis) nachzuweisen, dass er zum Besitz und zur Verwendung der bestellten pyrotechnischen Gegenstände berechtigt ist.
Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung, dass er die Vorrausetzungen gemäß Pyrotechnikgesetz für den Bezug und Besitz der bestellten pyrotechnischen Gegenstände und Sätze erfüllt.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass er selbst oder eine Person, welche die Bezugsvorrausetzungen gemäß Pyrotechnikgesetz erfüllt, die bestellten Waren persönlich übernimmt.
Für Kunden mit Sitz in Deutschland sind die in Deutschland geltenden Bestimmungen für den Vertrieb und Versand von pyrotechnischen Gegenständen zu beachten. Der Kunde benötigt für den Erwerb bestimmter pyrotechnischer Gegenstände außerhalb der gesetzlich festgelegten Zeiten (29.12. bis 31.12.) eine behördliche Ausnahmegenehmigung oder einen Gewerbenachweis als Wiederverkäufer. Darüber hinaus hat der Kunde das Erreichen der bestehenden gesetzlichen Altersgrenzen nachzuweisen.
3.Angebote – Vertragsabschluss
Unsere Angebote sowie unsere Preislisten, Prospekte und sonstige Angaben zu den Waren sind bezüglich Preis, Verfügbarkeit und Lieferfristen freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige branchenübliche Änderungen und Abweichungen (Größe, Farbe, Ausführung etc) bleiben vorbehalten.
Unsere Angebote sind als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein verbindliches Angebot an uns zu richten (nachfolgend die „Bestellung“).
Mit der Bestellung erklärt der Kunde uns gegenüber verbindlich sein Vertragsangebot.
Ein Vertrag mit uns kommt (i) durch unsere Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung an den Kunden oder (ii) mit Übernahme der bestellten Waren durch den Kunden oder (iii) mit Übergabe der bestellten Waren an einen vom Kunden beauftragten Transporteuer zustande.
Bei einer auf elektronischem Weg (z.B. über unsere Website/Webshop) bestellten Ware werden wir dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse bestätigen. Diese Bestellbestätigung gilt nicht als Auftragsbestätigung bzw. als Vertragsabschluss.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen oder das Angebot des Kunden ohne Begründung abzulehnen.
Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden über sein Ersuchen mit den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsabschluss zugesandt.
Ist der Kunde mit der Zahlung und/oder der Abnahme der bestellten Waren zumindest sieben Tage in Verzug, können wir entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und die Erfüllung unserer eigenen Leistungen bis zur Bewirkung der der rückständigen Leistungen durch den Kunden aufschieben, oder unter Setzung einer Nachfrist von zumindest sieben Tagen vom Vertrag zurücktreten.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebengebühren bleiben gelieferte Waren unser Eigentum.
Der Kunde ist verpflichtet, die Waren während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten.
Noch nicht bezahlte Ware darf weder entgeltlich noch unentgeltlich weitergegeben, noch verpfändet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Ware ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu verfügen.
Sollten die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, hat der Kunde alle Maßnahmen zu treffen, um die Einstellung der Exekution zu erwirken. Der Kunde ist weiters verpflichtet, uns unverzüglich von der Pfändung zu verständigen.
Wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden vor der Bezahlung der Ware beantragt oder eröffnet, so sind wir - nach unserer Wahl auch unter Aufrechterhaltung des Vertrags - berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder diese abzuholen.
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw - im Falle einer getrennten Lieferung von im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellten Waren, die getrennt geliefert werden - die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns (FLASH fireworks – Helmut Szagmeister, A-3430 Tulln, Ferdinand Gold-mann Straße 17, +43 2272 6467-0, +43 2272 6467-015, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Verbraucher können dafür das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns (FLASH fireworks – Helmut Szagmeister, A-3430 Tulln, Ferdinand Goldmann Straße 17) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Paketversandfertige Waren müssen vollständig, das heißt einschließlich aller Zubehörteile, Bedienungsanleitungen und originalverpackt, mindestens aber in einer geeigneten Transportverpackung zurückgesandt werden. Hierbei ist zu beachten, dass pyrotechnische Gegenstände entsprechend ihrer Gefahrengutklasse nur von spezialisierten Transportunternehmen befördert werden dürfen. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.
Das Widerrufsrecht ist gemäß § 18 FAGG ua dann ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren nach den Spezifikationen des Kunden und bei Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferte Ware entsiegelt wurde. Das Widerrufsrecht ist ferner ausgeschlossen bei versiegelt gelieferten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung entfernt wurde, oder bei Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderblichen Waren oder Waren, deren Verfalldatum schnell überschritten wird.
6.Preise - Zahlung
Die von uns genannten Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf bzw Wirksamkeit einer neuen Preisliste.
Die in den Preislisten für Verbraucher sowie im Onlineshop ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die in den Preislisten für Unternehmer ausgewiesenen Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer Alle Preise verstehen sich exklusive der Kosten eines allfälligen Versandes durch den vom Kunden zu beauftragenden Transporteur und allfälliger Nachnahmegebühren.
Bei Selbstabholung der Waren durch den Kunden an einem unserer Standorte sind die bestellten Waren mittels Vorauskasse per Überweisung oder bei Übergabe in bar zu bezahlen. Bei Lieferung von Waren durch einen vom Kunden beauftragten Transporteur sind die bestellten Waren mittels Vorauskasse per Überweisung zu bezahlen, sofern wir mit dem Kunden nicht im Einzelfall eine Barzahlung an den Transporteur bei Zustellung der Waren vereinbaren.
Der Kunde hat Geldschulden während des Verzugs in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Kunde hat alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen.
7.Lieferung - Gefahrenübergang
Der Versand von pyrotechnischen Gegenständen an Verbraucher ist uns gemäß § 50 Abs 2 GewO untersagt (Versandhandelsverbot). Verbraucher haben daher die Wahl, bestellte pyrotechnische Gegenstände entweder an einem unserer Standorte selbst abzuholen (Selbstabholung) oder einen Transporteur mit der Lieferung der bestellten pyrotechnischen Gegenstände zu beauftragen. Wir stellen die Ware ohen unnötigen Aufschub, jedoch nicht später als 30 Tage nach Vertragsabschluss bereit.
Wünscht der Kunde die Lieferung der bestellten pyrotechnischen Gegenstände durch einen Transporteur, unterstützen wir unseren Kunden bei Auswahl und Beauftragung eines für den Transport von pyrotechnischen Gegenständen geeigneten Unternehmens. Das Rechtsgeschäft über den Transport der bei uns bestellten pyrotechnischen Gegenstände wird jedoch direkt zwischen dem Kunden und dem Transporteur unter Ausschluss jeglicher Haftung von unserer Seite abgeschlossen.
Die Übergabe der bestellten pyrotechnischen Gegenstände an den vom Kunden beauftragten Transporteur erfolgt erst nach Bezahlung der bestellten Waren durch Überweisung, es sei denn, wir haben mit dem Kunden im Einzelfall eine Barzahlung bei Zustellung vereinbart; diesfalls erfolgt die für den Kunden schuldbefreiende Zahlung der bestellten Waren direkt an den Transporteur.
Der Kunde hat bei sowohl bei Selbstabholung als auch bei Zustellung der Ware durch einen Transporteur durch geeignete amtliche Dokumente (zB Lichtbildausweis, Pyrotechnik-Ausweis) nachweisen, dass er die Vorrausetzungen gemäß Pyrotechnikgesetz für den Bezug und Besitz der bestellten pyrotechnischen Gegenstände und Sätze erfüllt. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir bzw ist der Transporteur berechtigt, die Übergabe der Waren an den Kunden zu verweigern. Die Kosten für weitere Zustellversuche gehen in diesem Fall jedenfalls zu Lasten des Kunden.
Die Gefahr geht bei Selbstabholung mit Übergabe der Waren an den Kunden über. Bei Zustellung der Waren durch einen vom Kunden (Unternehmer) beauftragten Transporter geht die Gefahr mit Übergabe der Waren durch uns an diesen Transporteur über. Dasselbe gilt gemäß § 7b 2. Satz KSchG für Verbraucher
Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware/Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt in jedem Fall und unabhängig von einer Mängelentdeckung maximal sechs Monate ab Lieferung/Leistung.
Das Recht zum Regress gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge hat der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist, oder für uns, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
Ist eine Verbesserung oder ein Austausch nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages verlangen.
Im Rahmen der Gewährleistung ersetzte bzw ausgetauschte Waren werden, sofern die ursprünglich gelieferte Ware noch unter Eigentumsvorbehalt steht, wiederum von diesem erfasst.
Etwaige Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen sofort, wenn der Kunde selbst oder ein Dritter an den gelieferten Waren Versuche einer Mängelbehebung vornimmt.
Für Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern gelten in Abweichung von den Punkten 8.1 bis 8.7 die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
Gegenüber Unternehmern haften wir für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern sie diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit (mit Ausnahme von Personenschäden), der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen. Unsere Ersatzpflicht im Zusammenhang mit einem Vertrag ist - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegen steht und mit Ausnahme von Personenschäden - gegenüber dem Kunden mit der Summe der vom Kunden aufgrund dieses Vertrages an uns geleisteten Zahlungen beschränkt.
Davon abweichend gilt für Verbraucher, dass wir mit Ausnahme von Personenschäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet.
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder fehlerhafte Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden.
Regressforderungen nach dem Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
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10.6 Ihre Rechte
10.7 Kontaktdaten
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12.Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht
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