Source: https://www.mietrechtsiegen.de/weg-ruecksichtnahmepflichten-rauchender-wohnungseigentuemer/
Timestamp: 2020-05-28 08:59:03
Document Index: 315896722

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 1004', '§ 15', '§ 14', '§ 14']

WEG - Rücksichtnahmepflichten rauchender Wohnungseigentümer
AG München – Az.: 485 C 28018/13 WEG – Urteil vom 28.04.2014
1. Die Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass aus ihrer Wohnung im Anwesen … 3. Obergeschoss sowie von dem zu dieser Wohnung gehörenden Balkon Zigarettenrauch in die Wohnung der Klägerin im 4. Obergeschoss des Anwesens … dringt und zwar zu folgenden Zeiten: 23:00 – 07:00 Uhr, 11:00 – 13:00 Uhr und 17:00 – 19:00 Uhr.| Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 4.000,00.
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Die Klägerin und die Beklagte sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft … . Die Beklagte ist Eigentümerin einer Wohnung im 3. Obergeschoss des Anwesens … . Die Klägerin ist Eigentümerin der darüberliegenden und gleich geschnittenen Wohnung im 4. Obergeschoss.
1. Die Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass aus ihrer Wohnung im Anwesen … 3. Obergeschoss, sowie von dem zu dieser Wohnung gehörenden Balkon Zigarettenrauch in die Wohnung der Klägerin im 4. Obergeschoss des Anwesens … eindringt.
2. Hilfsweise: Die Beklagte wird verurteilt, bei Meidung eines Ordnungsgeldes zu folgenden Tageszeiten die Fenster und Türen ihrer Wohnung in der |… geschlossen zu halten und auch nicht auf dem Balkon dieser Wohnung zu rauchen:
Die Beklagte trägt vor, sie sei tagsüber überwiegend unterwegs und nicht daheim. Insoweit könne ein etwaiger Tabakrauchgeruch nicht von ihr stammen. Sie rauche auch nicht in dem Umfang, wie von der Klägerin behauptet. Sie bestreitet, dass ihr Zigarettenkonsum zu einer derart erheblichen Immissionen führe, dass die Klägerin ihre Fenster nicht öffnen könne. Es liege lediglich ein durchschnittlicher Zigarettenkonsum der Beklagte vor, der zu keinem erheblichen Nachteil für die Klägerin im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG führe.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die Protokolle der öffentlichen Sitzungen vom 11.12.2013 (Bl. 16 dA) und vom 24.02.2014 (Bl. 30 dA) verwiesen.
Der Anspruch der Klägerin beruht auf den §§ 14 Nr. 1, 15 III WEG und § 1004 BGB. Nach § 15 III WEG kann jeder Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Aus dem Gesetz, nämlich aus § 14 Nr. 1 WEG folgt die Verpflichtung, dass jeder Wohnungseigentümer von dem in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nur in solcher Weise Gebraucht macht, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordnetem Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Daraus folgt ein Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme bei Gebrauch von Sonder- und Gemeinschaftseigentum. Auch ein individueller Gebrauch, der die Nutzung von Gemeinschaftseigentum oder Sondereigentum durch andere Wohnungseigentümer zwar nicht ausschließt, aber in anderer Weise erheblich beeinträchtigt, kann danach unzulässig sein. Dies gilt insbesondere für Geräusch- und Geruchsimmissionen (Riecke / Schmid, § 14 WEG RN 23). Daraus lässt sich ableiten, dass die unverminderte Weitergabe von Zigarettengerüchen an Miteigentümer durch eingeschränktes Lüften zu vermeiden ist (Riecke / Schmid aaO).
Die Beweisaufnahme hat den Sachvortrag zu den Beeinträchtigungen der Klägerin bestätigt. Zwar konnten die Zeugen keine Angaben dazu machen, zu welchen Tageszeiten die Beklagte im einzelnen raucht oder dass sie ununterbrochen raucht. Darauf kommt es jedoch nicht an. Die Zeugin Wiedemann konnte den Zigarettengeruch in der Wohnung der Klägerin bei jedem Besuch feststellen. Sie war sich auch sicher, dass die Klägerin selbst nicht raucht. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass der in der Wohnung der Klägerin durch die Zeugin wahrgenommene Zigarettengeruch von außen in die Wohnung dringt. Das Gericht geht weiter davon aus, dass der Zigarettenrauch aus der Wohnung der Beklagten die Ursache für den Geruch in der Wohnung der Klägerin ist.
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