Source: https://wibele.de/agb-2/
Timestamp: 2018-07-21 23:16:10
Document Index: 98534456

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 446']

AGB | WIBELE.DE
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Werksverkauf, Betriebsführungen bei der Confiserie Bosch
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen, Leistungen und Angebote der Confiserie Bosch GmbH, Bahnhofstraße 11, 73066 Uhingen, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Wolfgang Hellstern (im Folgenden: „Confiserie Bosch“) über den Online-Shop WIBELE.de.
2.2 Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch Confiserie Bosch. Die Bestätigung kann schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger Weise erfolgen. Durch die Zusendung der bestellten Ware oder Leistung wird der Auftrag ebenfalls bestätigt.
Dem Käufer, der Verbraucher ist, steht bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages folgendes Widerrufsrecht zu: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §§ 312e Abs. 1 Satz 1 und 312 g Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Geschäftsführer: Wolfgang Hellstern
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie ggf. gezogenen Nutzungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und das Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Hinsichtlich der Kosten der Abholung gilt ebenfalls die o. g. Regelung. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Waren nach der Spezifikation des Käufers angefertigt wurden oder die Waren eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind oder die Waren schnell verderben können oder das Verfalldatum der Waren überschritten wurde oderdie Waren Lebensmittel, Getränke oder sonstige Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfes sind, die Confiserie Bosch am Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz des Käufers im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten ausliefert.
5.1 Die Versand- und Verpackungspauschale im Inland beträgt bis 20,0 kg mit Standardversand EUR 7,50 und mit Express- bzw. Frischeversand EUR 25,00 an eine Lieferadresse, soweit die Ware mit Paketdienst befördert werden kann. Ansonsten erfolgt die Berechnung nach Aufwand mittels gesonderter Vereinbarung (z.B. über die Versendung durch eine Spedition). Lieferungen an eine Lieferadresse, die EUR 50,00 Warenwert übersteigen, erfolgen kostenfrei, ausgenommen Expressversand und Versand von Frischware. Bei inhaltlichen Abänderungen und/oder Änderungen von Liefer- oder Rechnungsadressen bei bereits erteilten Aufträgen wird eine Gebühr von EUR 8,00 erhoben.
6.1 Die Lieferfrist für bei Confiserie Bosch eingehende Bestellungen beträgt im Inland mit Standardversand ca. 3 bis 4 Werktage.
6.2 Sollte ein Vorlieferant Confiserie Bosch nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so wird Confiserie Bosch von der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Lieferung frei, sofern sie daran kein Verschulden trifft.
7.1 Im Online-Shop ist die Lieferung, soweit es sich nicht um Frischware handelt, in folgende Länder möglich: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Finnland, Irland, Italien, Portugal, Schweden, Spanien. Die Lieferung ist nur gegen Vorkasse möglich. Der Versand erfolgt sofort nach Zahlungseingang. Die Versand und Verpackungspauschale im Ausland beträgt EUR 35,00 an eine Lieferadresse, soweit die Ware mit Paketdienst befördert werden kann. Ansonsten erfolgt die Berechnung nach Aufwand mittels gesonderter Vereinbarung (z.B. über die Versendung durch eine Spedition). Bei inhaltlichen Abänderungen und/oder Änderungen von Liefer- oder Rechnungsadressen bei bereits erteilten Aufträgen wird eine Gebühr von EUR 8,00 erhoben.
7.3 Sollte ein Vorlieferant Confiserie Bosch nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so wird Confiserie Bosch von der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Lieferung frei, sofern sie daran kein Verschulden trifft.
Die Zahlung erfolgt per Zahlschein im Paket.
9. Zusammengesetzte Bestellartikel (z. B. Präsentkörbe)
9.2 Confiserie Bosch behält sich vor, einzelne Produkte durch gleichartige Waren gleicher Menge zu ersetzen, sofern die ursprünglich vorgesehenen Waren nicht verfügbar sind. Ferner kann es vorkommen, dass auf Produktabbildungen auch Dekorationsartikel gezeigt werden; diese sind nur als Dekoration zu sehen und gehören nicht zum Lieferumfang des bestellten Artikels.
10.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald dieser den Besitz der gekauften Sachen erlangt hat oder sich in Annahmeverzug befindet. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach § 446 BGB.
11.2 Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich dieser nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen von Confiserie Bosch erwarten kann, leistet Confiserie Bosch grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt eine zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) erklären.
11.3 Confiserie Bosch wird bei leicht verderblichen Waren Beanstandungen nur dann schnell und unbürokratisch bearbeiten können, wenn der Käufer diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel geltend macht, so dass Confiserie Bosch ihre Berechtigung überprüfen kann.
11.4 Sofern der Käufer Verbraucher ist, entspricht die Gewährleistungsfrist dem MHD. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, entspricht die Gewährleistungsfrist dem MHD.
12.1 Die in den Ladengeschäften der Confiserie Bosch GmbH ausgezeichneten Preise gelten nicht für Bestellungen über den Online-Shop.
12.2 Preise werden in EURO angegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen, schließen die in den Angeboten von Confiserie Bosch enthaltenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7% und 19%, die Schaumweinsteuer und normale Verpackung ein. Die Versandkosten richten sich nach Ziffer 5. dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
13.1 Sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung von Confiserie Bosch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Confiserie Bosch.
13.2 Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Confiserie Bosch für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Confiserie Bosch garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
13.3 Soweit die Haftung von Confiserie Bosch gemäß Ziffer 12.2 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Confiserie Bosch.
13.4 Die Haftungsbeschränkungen und- Ausschlüsse gemäß Ziffer 12.1, 12.2 und 12.3 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Confiserie Bosch entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
14.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Confiserie Bosch aus diesem Rechtsgeschäft gegen den Käufer zustehen, behält sich Confiserie Bosch das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
14.2 Bei Zugriffen Dritter – insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Confiserie Bosch hinweisen und Confiserie unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Confiserie Bosch die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
14.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist Confiserie Bosch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
16.1 Der Käufer darf nur mit rechtskräftigen oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Forderungen des Käufers gegen Confiserie Bosch ist nicht gestattet.
16.2 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Confiserie Bosch und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
16.3 Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Göppingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
16.4 Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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