Source: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/Geschaeftsverteilung/Archiv/Geschaeftsverteilung2009/Strafsenate2009/strafsenate2009_node.html
Timestamp: 2018-01-20 20:43:07
Document Index: 179909756

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 42', '§ 13', '§ 12', '§ 42', '§ 19', '§ 6', '§ 138', '§ 63', '§ 304', '§ 310', '§ 102', '§ 304', '§ 138', '§ 138', '§ 12', '§ 42', '§ 13', '§ 74', '§ 138', '§ 138', '§ 29', '§ 116']

Der Bundesgerichtshof - BGH : Strafsenate 2009
Geschäftsverteilungsplan 2009
die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht (z. B. §§ 12 ff StPO, § 42 Abs. 3 JGG) und in den Fällen des § 13 a StPO, soweit es sich um Strafsachen handelt, für die nach Nr. 5 die Zuständigkeit des 1. Strafsenats begründet ist.
die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht (z. B. §§ 12 ff StPO, § 42 Abs. 3 JGG), soweit nicht der 1. Strafsenat (Nr. 6 ) oder der 3. Strafsenat (Nr. 6 a) zuständig ist, die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 19 Abs. 2 ZuständigkeitsänderungsG vom 7. August 1952 (BGBl. I S. 407), die Bestimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft nach § 6 Abs. 2 Satz 3 NS-AufhG vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2501) und die sonstigen Entscheidungen, die keinem anderen Strafsenat zugeteilt sind (u. a. nach § 138 c Abs. 1 Satz 3 StPO, § 63 WpÜG);
die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Schleswig;
Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte in den in § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO, § 310 Abs. 1 StPO, § 102 Satz 2 JGG bestimmten Fällen, sowie in den Fällen des § 304 Abs. 4 Satz 2 3. Halbsatz (i. V. m. § 138 d Abs. 6) StPO, soweit die Entscheidung nach §§ 138 a, 138 b StPO in Verfahren erfolgt ist, in welchen der 3. Strafsenat gemäß Nr. 2 über das Rechtsmittel der Revision zu entscheiden hat,
die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs als gemeinschaftliches oberes Gericht (z.B. §§ 12 ff StPO, § 42 Abs. 3 JGG) und in den Fällen des § 13 a StPO, soweit es sich um die durch §§ 74 a, 120 GVG begründete Zuständigkeit der Landgerichte und Oberlandesgerichte und um Strafsachen handelt, für die nach Nr. 3 die Zuständigkeit des 3. Strafsenats begründet ist,
die Entscheidungen nach § 138 c Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz StPO (Entscheidungen nach §§ 138 a, 138 b StPO in Fällen, in denen die Ermittlungen vom Generalbundesanwalt geführt werden),
die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 EGGVG (Divergenzvorlagen) sowie §§ 116 StVollzG, 121 Abs. 2 GVG über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege oder von den Vollzugsbehörden im Vollzug der Freiheitsstrafen, der Maßregeln der Besserung und Sicherung, des Jugendarrestes und der Untersuchungshaft getroffen sind.
in Staatsschutzsachen, in Landesverratssachen (Zweiter Abschnitt des StGB), in Außenwirtschaftsstrafsachen, ausgenommen Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz, die der Förderung des islamistischen Terrorismus dienen, namentlich Verstöße gegen Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes, gegebenenfalls in Verbindung mit der Außenwirtschaftsverordnung, die der innerstaatlichen Umsetzung von Embargos der Vereinten Nationen und/oder der Europäischen Union gegen Personen und Organisationen aus diesem Bereich des Terrorismus dienen; und sonstigen ermittlungsrichterlichen Sachen, die nicht einem anderen Ermittlungsrichter zugewiesen sind;