Source: http://www.jurablogs.com/topic/schuldunfaehigkeit
Timestamp: 2018-02-21 13:54:07
Document Index: 389624506

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 20', '§ 21', '§ 217', '§ 78', '§ 63', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 63', '§ 20', '§ 21', '§ 20']

SCHULDUNFäHIGKEIT - JuraBlogs
Die Anordnung der Maßregel gemäß § 63 StGB setzt voraus, dass der Ausschluss (§ 20 StGB) oder die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) auf einem länger andauernden psychischen Defekt des Täters beruht. Ein solcher Zustand kann auch dann vorliegen, wenn die für die Maßregelanordnung erforderliche, sicher zumindest erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit auf ...
Rechtslupe- 38 Leser - January 30, 2018 5:37am
… Bei Kindstötungen im Sinne des § 217 StGB aF kommt eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit kaum in Betracht, wenn bei der Täterin außer der Belastung durch die Geburt keine schon unabhängig hiervon bestehenden geistigseelischen Beeinträchtigungen festzustellen sind1. Die psychische Ausnahmesituation einer Mutter, die ihr Kind in oder…
Rechtslupe- 34 Leser - January 22, 2018 11:49am
… artige pauschale Relativierung der strafmildernden Wirkung des zeitlichen Abstands zwischen Deliktsbegehung und Urteil ungeachtet einzelfallbezogener Feststellungen ist rechtsfehlerhaft; sie folgt insbesondere nicht aus einem allgemeinen Rechtsgedanken, welcher der Verjährungsvorschrift des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB entnommen werden könnte1. Sie…
Rechtslupe- 41 Leser - December 22, 2017 5:36am
Rechtslupe- 41 Leser - December 15, 2017 5:50am
… lassen im Hinblick auf die konkrete Tatausführung sowohl die Variante offen, dass der Angeklagte nicht von einem akuten Krankheitsschub betroffen war oder zumindest nur eine Möglichkeit hierfür bestand. Da der Bundesgerichtshof umgekehrt nicht gänzlich auszuschließen vermag, dass der Angeklagte im Zustand der Schuldunfähigkeit und nicht nur im…
Rechtslupe- 38 Leser - November 24, 2017 6:16am
… Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. Der Defektzustand muss, um die…
Rechtslupe- 31 Leser - September 5, 2017 4:26am
… Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Unterzubringenden zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prüfung1. Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Täter eine psychische Störung vorliegt, die ein…
Rechtslupe- 59 Leser - September 1, 2017 4:41am
… Die actio libera in causa (alic) (freie Handlung in der Ursache) behandelt Fälle, bei denen der Täter sich vorsätzlich betrinkt oder anderweitige Rauschmittel zu sich nimmt, um so in den Zustand der Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB zu gelangen, um sodann schuldlos und straffrei eine Straftat zu begehen (sog. vorsätzliche alic). Der Täter nutzt…
Van Hoang/ Juraeinmaleins.de - Gemeinsam das Studium bewältigenin Strafrecht- 47 Leser - August 25, 2017 8:00am
… Ein abweichendes Sexualverhalten (hier: in Form einer Pädophilie) kann nicht ohne weiteres einer schweren Persönlichkeitsstörung gleichgesetzt und dem Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit i.S.v. §§ 20, 21 StGB zugeordnet werden1. Eine festgestellte Pädophilie kann aber im Einzelfall eine schwere andere seelische Abartigkeit…
Rechtslupe- 63 Leser - June 7, 2017 4:24am
… Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prüfung1. Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB…
Rechtslupe- 82 Leser - May 15, 2017 5:13am
… Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. Dazu bedarf es einer konkreten…
Rechtslupe- 108 Leser - May 12, 2017 4:43am
… Nimmt das Tatgericht eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters an, so muss es darüber befinden, ob diese zum Fehlen der Unrechtseinsicht geführt oder ob der Täter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat1. Hat dagegen der Angeklagte ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum…
Rechtslupe- 45 Leser - April 24, 2017 4:35am
…Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig1: Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie ……
Rechtslupe- 63 Leser - April 12, 2017 5:15am
…Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei Beschaffungsdelikten eines rauschgiftabhängigen Täters dessen Steuerungsfähigkeit unter Umständen auch dann erheblich vermindert sein, wenn er aus Angst vor nahe bevorstehenden Entzugserscheinungen handelt, die er schon als äußerst unangenehm erlitten hat1. Dieser zunächst in Bezug…
Rechtslupe- 39 Leser - April 4, 2017 4:46am
…Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Abhängigkeit von Drogen für sich gesehen keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit1. Eine rechtlich erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit ist bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, etwa wenn langjähriger Betäubungsmittelmissbrauch zu schweren…
Rechtslupe- 64 Leser - March 28, 2017 4:26am
…Indem das Gericht eine Störung angenommen hat, deren Schweregrad ausreichend ist, um sie unter das Eingangsmerkmal schwere andere seelische Abartigkeit des § 20 StGB zu fassen, musste es davon ausgehen, dass die Störung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören…
Rechtslupe- 59 Leser - March 24, 2017 5:50am
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