Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=09.06.1995&Aktenzeichen=2%20Ss%20OWi%20623/95
Timestamp: 2019-11-19 00:01:34
Document Index: 333918011

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 24', '§ 25', '§ 3', '§ 2', 'BGH']

OLG Hamm, 09.06.1995 - 2 Ss (OWi) 623/95 - dejure.org
OLG Hamm, 09.06.1995 - 2 Ss (OWi) 623/95
https://dejure.org/1995,2642
OLG Hamm, 09.06.1995 - 2 Ss (OWi) 623/95 (https://dejure.org/1995,2642)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.06.1995 - 2 Ss (OWi) 623/95 (https://dejure.org/1995,2642)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Juni 1995 - 2 Ss (OWi) 623/95 (https://dejure.org/1995,2642)
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Absehen vom Regelfahrverbot, berufliche Gründe, persönliche Gründe, persönlicher Eindruck vom Betroffenen, Geschwindigkeitsüberschreitung
BKatV § 2; StVG § 24, § 25; StVO § 3
Straßenverkehrsrecht; Absehen vom Fahrverbot
Zutreffend ist allerdings die vom Amtsgericht seiner Entscheidung, von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen, zugrunde gelegte rechtliche Wertung, wonach in den Fällen des § 2 Abs. 1 BußgeldkatalogVO regelmäßig die Verhängung eines Fahrverbots als Besinnungs- und Denkzettelmaßnahme indiziert ist (ständige Rechtsprechung aller Bußgeldsenate des OLG Hamm; vgl. nur die Beschlüsse des Senats vom 8. Juni 1995 - 2 Ss 0Wi 623/95 ZAP EN Nr. 618/95 = NWB, EN-Nr. 1123/95 = DAR 1995, 374 = VRS 90, 146 VersR 96, 602 [Ls.1 und vom 1. April 1996 - 2 Ss 0Wi 259/96 - ZAP EN-Nr. 492/96 = DAR 1996, 325 ).
Soweit das Amtsgericht ausführt, die Betroffene sei u.a. auch wegen ihrer beruflichen Verhältnisse auf den Führerschein besonders angewiesen, ist darauf hinzuweisen, daß nicht jeder berufliche Nachteil das Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt (siehe die o.a. Beschlüsse des Senats in 2 Ss OWi 623/95 und in 2 Ss OWi 259/96).
Der persönliche Eindruck kann auch kein Grund sein, von einem Fahrverbot abzusehen (…vgl. BGHSt, aaO; OLG Naumburg NZV 1995, 161; der bereits erwähnte Beschluß des Senats vom 09.06.1995 in 2 Ss OWi 623/95).
OLG Hamm, 07.08.2003 - 3 Ss OWi 426/03
Das Abweichen vom Regelfahrverbot bedarf in jedem Fall einer eingehenden, auf Tatsachen gestützten Begründung (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.1995 2 Ss OWi 623/95 m.w.N.).
Ein Rechtsfehler des angefochtenen Urteils ist auch darin zu sehen, dass im Falle der Gefährdung der beruflichen Existenz infolge eines Fahrverbots auch jegliche Erwägungen zu der Frage fehlen, ob es dem Betroffenen bei Berücksichtigung seiner Einkommensverhältnisse, die das Amtsgericht bislang noch nicht festgestellt hat, etwa zuzumuten wäre, für die Dauer des Fahrverbots einen Fahrer einzustellen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8.6.1995 2 Ss Owi 623/95 -) oder ein Taxi zu benutzen.
Rspr. der Obergerichte, der die des Sen. entspricht (vgl. dazu nur Beschl. des Sen. v. 09.06.1995 - 2 Ss OWi 623/95, in ZAP EN-Nr. 618/95 = DAR 1995.374 = VRS 90, 346), grundsätzlich die Verhängung der Regelgeldbuße und eines Regelfahrverbotes indiziert.