Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=18.09.2006&Aktenzeichen=2%20BvR%202126/05
Timestamp: 2019-12-13 03:29:39
Document Index: 383274625

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 29', '§ 30', '§ 29', 'Art 103', 'Art. 103', '§ 29', 'BGH', '§ 266', 'Art. 103', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2984
BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05 (https://dejure.org/2006,2984)
BVerfG, Entscheidung vom 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05 (https://dejure.org/2006,2984)
BVerfG, Entscheidung vom 18. September 2006 - 2 BvR 2126/05 (https://dejure.org/2006,2984)
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Art. 103 Abs. 2 GG; § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; Bereithalten von Waage und Verpackungen; Bereithalten von Schusswaffen im Anbauobjekt); Bestimmtheitsgebot (Analogieverbot; Wortlautgrenze)
Tatbestandsmerkmal "Handeltreiben" in § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG ist hinreichend bestimmt - Subsumtion der Aufnahme der Drogenherstellung in Verkaufsabsicht unter "Handeltreiben" verletzt nicht das Verbot strafbegründender Analogie aus Art 103 Abs 2 GG
Rechtliche Vollendung des Straftatbestandes des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln trotz Nichterreichens des erstrebten Umsatzes; Umfang des Begriffs des Handeltreibens i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes (BtMG); Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie; ...
GG Art. 103 Abs. 2; BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
LG Dessau, 20.01.2005 - 6 KLs 34/04
BGH, 10.11.2005 - 4 StR 178/05
BVerfGK 9, 169
NJW 2007, 1193
Obwohl eine ausgedehnte Vollendungsstrafbarkeit als solche kein Problem der Normbestimmtheit sein muss (vgl. BVerfGK 9, 169 ), hängt doch die Annahme eines (vollendeten) Nachteils im Rahmen des § 266 Abs. 1 StGB und damit überhaupt die Feststellung eines strafbaren Verhaltens von der Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals ab, die ihrerseits strikt an Art. 103 Abs. 2 GG zu messen ist.
cc) Durch die begonnene Aufzucht bestand zudem eine spezifische Gefährdungslage für das durch die §§ 29 ff. BtMG geschützte Rechtsgut (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 18. September 2006 - 2 BvR 2126/05, NJW 2007, 1193, 1194).
Das Handeltreiben setzt weder den Abschluss eines schuldrechtlichen noch eines dinglichen Vertrags oder eine Einigung der Beteiligten über den Verkauf oder Kauf voraus (BGHSt 50, 252; BVerfG NJW 2007, 1193;… Weber, Betäubungsmittelgesetz, 5. Auflage 2017, § 29 Rn. 374).
Auch wenn die Interpretation der Norm nicht an diesem engen Wortsinn haften bleiben darf, sondern daneben die Historie sowie Sinn und Zweck der Vorschrift in den Blick zu nehmen hat, so markiert im Bereich des materiellen Strafrechts der grundsätzlich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch der Gegenwart zu bestimmende mögliche Wortsinn des Gesetzes doch die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Auslegung (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 18. September 2006 - 2 BvR 2126/05, NJW 2007, 1193; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 1 StR 384/06, NJW 2007, 524, 525).
Unter den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt jede eigennützige Bemühung, die darauf gerichtet ist, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BVerfG, NJW 2007, 1193; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256).