Source: https://www.elo-forum.org/threads/inwieweit-muss-ich-zwischen-algii-und-sgbxii-grundsicherung-unterscheiden.96749/
Timestamp: 2019-11-12 18:10:15
Document Index: 45606310

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 7', '§ 11', '§ 20', '§60', '§60']

Inwieweit muss ich zwischen ALGII und SGBXII (Grundsicherung) unterscheiden? | Erwerbslosenforum Deutschland
Inwieweit muss ich zwischen ALGII und SGBXII (Grundsicherung) unterscheiden? (1 Betrachter)
algii grundsicherung inwieweit sgbxii unterscheiden zwischen
Ich komm mal wieder mit einer Frage:
Diese Woche werde ich alle sog. notwendigen Belege zum Antrag auf Grusi beim Grusiamt vorlegen (aufstockende volle unbefristete EM-Rente).
Bei AlgII gilt:
Keine Kopien sondern nur Vorlage von
- Kto.Auszügen
- des Mietvertrages
- des Personalausweises
- des Scheidungsurteils
Des weiteren lese ich bei Tacheles, dass Mietbescheinigungen nicht vom Vermieter unterzeichnet werden müssen - ist das bei Grusi auch so?
"Ist es erforderlich, dass mein Vermieter die Mietbescheinigung
Nein! Wie zuvor ausgeführt, ist es grundsätzlich völlig ausreichend, wenn Sie den Vordruck
„Mietbescheinigung“ ausfüllen und Ihren Mietvertrag bzw. das aktuelle Mieterhöhungsschreiben
vorlegen (§ 67 SGB X). Bedenken Sie: Wenn Sie Ihren Vermieter die Mietbescheinigung ausfüllen
oder unterschreiben lassen, erfährt dieser zwangsläufig, dass Sie ALG II beantragen müssen."
Auf meinem Formular ist unten ein Feld, auf das der Vermieter seine Unterschrift setzen soll - ist das Irreführung vom Amt?
Meinen Vermieter geht es rein gar nix an, dass ich Transferleistungen beantrage - das wird aber durch das Formular für ihn 'sichtbar'.
Stromkostenerstattungen:
"Rückzahlungen von Vorauszahlungen aus den Hartz IV Regelleistungen kein Einkommen
Dagegen klagte die Frau zunächst vor dem Sozialgericht Neuruppin (Az: S 18 AS 1064/09 WA) und im Anschluss vor dem Bundessozialgericht (Az: B 14 AS 186/10 R) in Kassel. Das oberste Gericht gab der Klägerin in der Sache Recht. Denn die Vorauszahlungen an die Stadtwerke wurden aus dem Regelsatz und zu Zeiten der Hilfebedürftigkeit bezahlt. Demnach ist die Rückzahlung des zu viel bezahlten Vorschusses mit der Endabrechnung nicht als Einkommen zu werten. So urteilten die Richter im Wortlaut: "Eine Rückzahlung von Stromkosten, die auf Vorauszahlungen in Zeiträumen beruht, in denen Hilfebedürftigkeit nach §§ 7, 9 SGB II bestand, kann aber nach Sinn und Zweck des § 11 Abs 1 und § 20SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden." (wm)"
Quelle:Hartz IV: Stromkosten-Rckzahlung kein Einkommen
Im AlgII-Dschungel kenn ich mich dank des Forums schon recht gut aus - Grusi ist gerade Neuland für mich und brauche da Unterstützung durch Euer Wissen.
Also dann - freue mich über hilfreiche Antworten.
bist du denn schon mal bei deinem Grusi-Amt gewesen und hast dort mal nachgefragt was die so konkret alles haben wollen...
Wir waren da mal zur Beratung (wegen meinem Männe, der hat ja auch eine EM-Rente auf Dauer) und ich muss leider sagen hier bei uns vor Ort war das schlimmer als beim JobCenter.
So sollten wir dort eine Meldebescheinigung vorlegen, die brauchten wir beim JC noch nie, da hat immer der Personalausweis genügt...man meinte dann nur wir könnten ja bei der Meldestelle den Antrag vorlegen, dann würden wir die Bescheinigung kostenlos bekommen...
Naja, hier kennt JEDER JEDEN, da weiß dann gleich der ganze Ort Bescheid :icon_eek:
Bei dem Antrag war auch ein Zettel dabei, dass man alle Kopien SELBER mitbringen solle, das Amt würde (aus Kostengründen) keine Kopien von Original-Unterlagen anfertigen, dann müsse man eben erneut hinkommen und die Bearbeitung würde sich verzögern...
Das MUSS natürlich bei dir vor Ort nicht genauso sein, ich wollte dir damit nur beschreiben, dass dieser Bereich unseres "Sozialsystems" wohl wieder eine andere Welt ist, als das SGB II und Hartz 4, hier bei uns offenbar keine Bessere.
Meines Wissens dürfen aber Kosten-Erstattungen (z.B. für Strom) auch nicht als Einkommen gerechnet werden, weil das ja auch dort aus dem Regelsatz bezahlt wird, wir bekamen jedenfalls einen langen Zettel mit "gewünschten" Unterlagen, nicht alles war mir /uns plausibel wofür es überhaupt erforderlich ist...
Ich bin froh, dass wir jetzt mit unseren beiden EM-Renten zusammen nicht mehr auf staatliche Zuschüsse angewiesen sein werden...vielleicht müssen wir irgendwann mal wieder Wohngeld beantragen, aber das ist ja noch ganz human.
Ich glaube die Anforderungen der Grusi-Ämter sind auch sehr unterschiedlich, wahrscheinlich ist es besser, wenn du direkt bei deinem zuständigen Amt alle Fragen klärst.
Ich wünsche dir dort nettere SB als die bei uns es waren!
Auf Nachfrage hat mir das Grusi-Amt eine Auflistung der benötigten Unterlagen postalisch zugeschickt.
Nun bin ich gerade dabei, diese Unterlagen zusammen zu suchen.
Mein Grusi-Antrag ist via meiner Gemeinde dort schon eingegangen.
Ich möchte diese Unterlagen dort persönlich abgeben - alleine schon deshalb um zu 'erleben' wie das Amt bzw. meine SB dort so tickt.
Bevor ich dort aufschlage hätte ich jedoch gerne erst mal Antwort über die im #1 gestellten Fragen.
Kannst Du dazu etwas sagen? Sonst warte ich auf andere Foristen.
So sollten wir dort eine Meldebescheinigung vorlegen, das steht bei mir nicht in der o.g. Auflistung.
Bei dem Antrag war auch ein Zettel dabei, dass man alle Kopien SELBER mitbringen solle, so etwas liegt bei mir nicht bei ...
Das MUSS natürlich bei dir vor Ort nicht genauso sein, ich wollte dir damit nur beschreiben, dass dieser Bereich unseres "Sozialsystems" wohl wieder eine andere Welt ist, als das SGB II und Hartz 4, hier bei uns offenbar keine Bessere. Ja, da höre ich auch die unterschiedlichsten Dinge!
Ich bin froh, dass wir jetzt mit unseren beiden EM-Renten zusammen nicht mehr auf staatliche Zuschüsse angewiesen sein werden... ja, das ist natürlich die komfortabelste Situation
Freue mich über weitere Antworten auch von anderen Foristen.
nun beim Sozialamt/Bezirksamt (SGB XII) ist einiges anders.
Aber wie gesagt, auf den Einzelfall bezogen und individuell, jeder
muss andere Unterlagen beibringen.
Halte es doch so, gucke wann dein zuständiges Sozialamt Sprechzeiten
anbietet, gehe persönlich mit den Unterlagen hin und lege diese in Kopie vor,
so erwarten es die Sozialämter in Berlin.
Man muss zur 'Klärung der Anspruchsvoraussetzungen' mitwirken!
1. aktuell der Rentenbescheid
2. Mietunterlagen (Mietvertrag)
3. sonstige Unterlagen, die dich betreffen
(Kontoauszüge 3 Monate, Personalausweis/Pass)
Mietbescheinigung gilt nur wegen der neuen WAV in Berlin und das
angeblich lt. JC-Formular (SGB II) die KdU-Berechnungen dann
entsprechend Vermieterdaten vorgenommen werden können.
Geht m. E. aus dem Mietvertrag oder aus den BK/HK-Abrechnung
Diese Vermieterdaten, so aus der neuen WAV zu beheizende
Gebäudefläche und Heizart sind wie gesagt aus den BK/HK-Abrechnungen
zu entnehmen (ohne Anschrift und Kontodaten des Vermieters, die sollte
man schon weglassen)
Die Sachbearbeiterin, wenn du persönlich erscheinst, befragt dich
entsprechend der Anspruchsvoraussetzungen, ob du noch aufstockendes
SGB XII gewährt bekommst.
Dein Einkommen (Rente) wird zu den Regelsatz 374,00 Euro und
Bedarfen wie WW-pauschale in Höhe von 8,60 Euro berechnet. (1 Person)
Bei BG's sieht die SGB XII-Berechnung anders aus.
Sag' mal, war dein unbefristeter voller Erwerbsminderungsrentenbezug,
Rente nicht höher und hattest du nicht schon mit dem Sozialamt zu tun?
Quelle: https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/96660-emr-sgb-xii.html#post1204122
Hi Atze Knorke,
"Sag' mal, war dein unbefristeter voller Erwerbsminderungsrentenbezug,
Rente nicht höher und hattest du nicht schon mit dem Sozialamt zu tun?"
So ganz ist mir diese Deine Frage nicht klar.
Meine Sotauation.
Per Bescheid der DRV erhalte ich ab 01.08.2012 volle unbefristete EM-Rente.
Da diese recht gering ist, habe ich im Juli Antrag auf aufstockende Grundsicherung gestellt (SGBXII, 4).
Jetzt muss ich noch Unterlagen dazu einreichen.
Diese möchte ich demnächst persönlich bei der SB vom Grundsicherungsamt abgeben.
Worum es mir hier geht: Welche Unterlagen dürfen vom Grusiamt lediglich eingesehen werden
und dürfen nicht als Kopie verlangt werden.
Darauf bräuchte ich Antworte, ob das so richtig ist.
Und eine Antwort auf die Frage: "Ist es erforderlich, dass mein Vermieter die Mietbescheinigung unterschreibt?" (siehe #1)
da ist mir ein Fehler unterlaufen, ich entschuldige mich dafür,
dass betraf (at) Ralle.
Das war aus dem Thread mit (at) Ralle:
Quelle: https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/95613-rente-alg-ii-monat-kein-geld.html
Mit den Unterlagen in Form von Kopien wird es schwierig, da die
Mitwirkungspflichten zur Leistungsbescheidung eben die Voraussetzung
Die Antragstellung ist die Kopie des Personalausweises nicht leistungsrelevant, sondern nur vorzuzeigen.
Bei den 3monatigen Kontoauszügen sieht es schon beim SA anders aus,
diese werden zur Akte genommen. (wird dann auch im Sozialamt von SB kopiert).
Hier steht einiges zum Datenschutz/Sozialdaten (Stand Juli 2011)
Quelle: https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/2232/Ratgeber_2011.pdf
Na, dann hat sich mein 'Unverständnis' ja geklärt.
Die Antragstellung ist die Kopie des Personalausweises nicht leistungsrelevant, sondern nur vorzuzeigen. OK, verstanden.
Bei den 3monatigen Kontoauszügen sieht es schon beim SA anders aus, diese werden zur Akte genommen. (wird dann auch im Sozialamt von SB kopiert).
Öhm, dass wird aber in dem von Dir benannten Link (s.u.) anders beschrieben.
Na ja, das ist ein Ratgeber für "Hartz IV", gilt der denn auch 1:1 für Grundsicherung?
Und kannst Du etwas zu den übrigen Punkten sagen?:
- Ist es erforderlich, dass mein Vermieter die Mietbescheinigung unterschreibt?" (siehe #1)
Ich hatte mein Thema bereits im Unterforum: Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente eingestellt.
Sehe aber gerade, dass es ein weiteres Unter-Forum hier gibt, Grundsicherung SGB XII , dass sich wohl scheinbar von dem Thema Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente unterscheidet.
Ich verbinde mal die Themen.
Bitte nicht zum gleichen Thema zwei Threads eröffnen!
Wenn Du mit der zu geringen Anzahl an Antworten unzufrieden bist kannst Du doch den Thread mit einer Frage wie: "Hat sonst niemand eine Idee?" wieder hochholen.
Danke für den Hinweis - und das Zusammenführen.
Ist mein Thema denn jetzt im Unterforum
Grundsicherung SGB XII zu lesen?
Ich finde Doppelposts auch oft nervig - dachte aber, dass ich mein Thema noch mal im korrekten Unterforum posten müsste, da eingangs falsches Unterforum gewählt.
Dein Vermieter muss natürlich keine Mietbescheinigung ausfüllen.
Du legst einfach den Original Mietvertrag vor.
Den kopiert das Sozialamt.
Des weiteren kannst du Versicherungsunterlagen im Original vorlegen, Haftpflicht und Hausrat, die kopieren das und setzen die Beträge von der Rente ab.
Falls du eine Sterbegeldvers hast auch, aber da wirst du vor Gericht gehen müssen (denke ich).
Die wollen immer Originale sehen, da bei Kopien gefälschte Sachen dabei sein können.
Ob aber das Kopieren verboten ist und nur die Vorlage nötig ist, weiss ich nicht.
Sparbücher etc sind auch vorzulegen, mit de aktuellen Wert, genauso wie alle anderen "Vermögenssachen".
Stromguthaben sind kein Einkommen, brauchst du nicht anzugeben.
Ansonsten gelten viele Regelungen aus dem ALG 2, bzw sind identisch.
Nur wenn du ins Krankenhaus musst, wird dein Regelsatz um das Essen gekürzt.
Und du musst nur Abwesenheit vom Wohnort mitteilen, die länger als 30 Tage dauert (außer Krankenhaus).
Dein Vermieter muss natürlich keine Mietbescheinigung ausfüllen. Hast Du dazu einen § o.ä.?
Wenn ich die Kopie untersage, wäre es hilfreich, dies mit einem § begründen zu können -
ansonsten steht ja Wort gegen Wort, und bringt mir u.U. nur nötigen Ärger ein.
Des Weiteren habe ich dazu eben auch widersprüchliche Informationen im I-Net gefunden:
Das war ja meine Frage im Eingangsthema: Darf das Amt den Mietvertrag kopieren? Ich meine nicht!
HÄ, bei AlgII ist die Essensanrechnung nicht möglich - warum sollte es dann bei Grusi möglich sein?
Und du musst nur Abwesenheit vom Wohnort mitteilen, die länger als 30 Tage dauert (außer Krankenhaus). Wo steht das, hast Du dafür einen § o.Ä..
Weshalb sollten mir als aufstockende "Rentnerin" weiterhin Fußfesseln angelegt werden können? Mit welcher Begründung? Dem Arbeitsmarkt stehe ich ja nicht mehr zur Verfügung ...
Kann sich bitte noch mal jemand zu den Fragen aus Beitrag #1 äußern?:
Gilt das auch bei Anträgen auf Grundsicherung?
Datenschutz zu Mietbescheinigung.doc
24,5 KB Aufrufe: 69
Grundsätzlich gilt der §60 SGBI. Das bedeutet die "Vorlage" ist ausreichend.
Unabhängig davon kann es (je nach Bundesland) im Antrag auf Grundsicherung abweichende Regelungen geben.
"Um sachgerecht über Ihren Antrag der Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung entscheiden zu können, werden von Ihnen
Informationen und Unterlagen benötigt. Sie werden deshalb gebeten, den Antrag sorgfältig auszufüllen und die entsprechenden Nachweise
(Kopien) beizufügen."...
Grundsicherung.pdf
474 KB Aufrufe: 92
Die Nachweise sind in Kopie beizufügen. Nur "Vorlage" reicht nicht aus!
Bist Du ein SB, der (zur eigenen 'Arbeitserleichterung') hier einfach eine Behauptung in den Raum wirft, ohne Rechtsgrundlagen zu nennen?
Eine differenziertere Antwort, die sich auf §§ oder Ähnliches stützt, würden mir deutlich weiter helfen.
Nicht alle geforderten Angaben (Daten) dürfen vom Amt gespeichert werden. Und Kopien, die in der Akte abgeheftet werden ist gleichbedeutend mit einer Speicherung von Daten!
Habe meinen Beitrag korrigiert bzw. vervollständigt.
Demnach reicht eine Vorlage!?
"Unabhängig davon kann es (je nach Bundesland) im Antrag auf Grundsicherung abweichende Regelungen geben."
Das ist ja das Verwirrende, deshalb hatte ich ja auch meine Word-Datei angehänhgt (s.u.):
Was gilt denn nun. Kann da jedes Bundesland 'sein eigenes Süppchen kochen'?
Gibts da denn keine bundeseieinheitliche Regelung?
Datenschutz ist doch Datenschutz - würde ich meinen, unabhängig vom Bundesland!
Auf Bundesebene regelt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) den Datenschutz für die Bundesbehörden und den privaten Bereich (d. h. für alle Wirtschaftsunternehmen, Institutionen, Vereinen etc. gegenüber natürlichen Personen). Daneben regeln die Datenschutzgesetze der Länder den Datenschutz in Landes- und Kommunalbehörden.
Das ist Deutschland. Für alles gibt es Regeln. Aber jede Regel hat auch ihre Ausnahmen!
Grundsätzlich gilt der §60 SGBI. Das bedeutet die "Vorlage" ist ausreichend!!!
Was wäre so schlimm daran, die geforderten Unterlagen in Kopie einzureichen? Genau wie bei "Vorlage" kannst du vorab die "sensiblen" Stellen schwärzen und der Sozialdatenschutz bleibt gewahrt. Oder sind deine Unterlagen so "Top-Secret", das diese keiner sehen darf?
Ich habe hier im Forum immer gelesen, dass entweder die Mietbescheinigung oder der Mietvertrag vorzulegen ist.
Das gilt für ALG 2.
Bei Neuanmietung kann es abewichende Regelungen geben.
Ich persönlich habe immer die Originale kopieren lassen.
Eine Mietbescheinigung ist immer dann zusätzlich vorzulegen, wenn der Mietvertrag Unklarheiten aufweist, zb keine genaue Aufschlüsselung von Nebenkosten.
Ich kenne keine Gesetz, die belegen, dass das bei Grundsicherung anders ist; da aber ALG 2 und Grundsicherung meistens die selben Regelungen haben, nehme ich an, dass das auch hier gilt.
Wenn dein Mietvertrag in Ordnung ist, lässt du die Mietbescheinigung weg.
Argumentieren würde ich damit, dass du das wg Datenschutzgründen machst, da dein Vermieter sonst erfährt, dass du Grundsicherung bekommst.
Du musst deshalb einen Aufenthalt über 30 Tage mitteilen, da, wenn du länger als 30 Tage woanders bist, sich die Zuständigkeit ändert, du würdest dann nicht mehr von deiner normen Grundsicherungsstelle Geld bekommen, sondern müsstest in der Stadt, in der du dich aufhälst, einen neuen Antrag stellen.
Auf jeden Fall steht es immer im Bescheid.
Anrechnung wg Essen fällt bei ALG 2 weg, hat BSG entschieden.
Aber nur für ALG 2 wurde entschieden.
Die alten Regelungen für Grundsicherung gelten daher weiter, da keiner dagegen geklagt hat und es noch zu keinen Urteilen (soweit ich weiss) gekommen ist.
Abzusehen ist, dass bei einer Klage das Essensgeld auch nicht angerechnet werden darf, aber bis einer klagt...
Was für eine Aussagekraft zur Miethöhe soll denn ein Mietvertrag haben (Beispiel wäre ein Mietvertrag aus den 70ern oder ein mündlicher Mietvertrag) ?
Die Kosten der Unterkunft müssen nachgewiesen werden.... dürfte auch mittels Vorlage der Rechnungen/Quittungen/Kontoauszüge im Rahmen der Erforderlichkeit ausreichend sein.
Vermieterbescheinigungen sind letztlich nur feuchte Träume der SB´s..... (alleine schon aus Datenschutzgründen)
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