Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/?PDF=Rechtsinfos/Prozessrecht/Streitwert/index.html
Timestamp: 2019-06-25 15:48:52
Document Index: 145158573

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 62', '§ 62']

aktuell 388369 kostenlose Rechtsinformationen zu wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, geordnet nach Rechtsgebieten und darin nach den häufigsten Problemstellungen,
Aufhebungsvertrag - Teil 11 - Sittenwidrigkeit, Teilnichtigkeit
4.3.3 Sittenwidrigkeit, § 138 BGB Ein Aufhebungsvertrag, der gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig, vgl. § 138 I BGB. Die guten Sitten werden als das „das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ definiert (stRspr seit RG 48, 124, vgl. auch BGH, Urteil vom 06.02.2009 - V ZR 130/08, NJW 2009, 1346). Bei § 138 I BGB werden Inhalts- und Umstandssittenwidrigkeit unterschieden. Bei der Inhaltssittenwidrigkeit ergibt sich die Sittenwidrigkeit aus dem Gegenstand des ...
Neu bei B&P seit 2019-06-24
Gemeinnützigkeitsrecht - Teil 11 - Grundsatz der Ausschließlichkeit
3.5.11 Zeitnahe Mittelverwendung Weitere Voraussetzung des steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsrechts ist die zeitnahe Mittelverwendung. 3.5.11.1 Rechtslage Die steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich der gesetzlichen Vorschrift des § 62 AO grundsätzlich zeitnah für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. In § 62 AO lässt der Gesetzgeber eine Bildung von Rücklagen zu. Davon unberührt bleiben Rücklagen im wirtschaftlichen ...
Neu bei B&P seit 2019-06-21