Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=16841
Timestamp: 2016-07-24 16:36:38
Document Index: 214298707

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 1', '§ 57', '§ 58', '§ 2', '§ 3']

KomNet Dialog 16841 : Gilt die MaschRL für schwimmende Geräte?
Stichworte: Gilt die MaschRL für schwimmende Geräte?
Frage: Unterliegen schwimmende Geräte einschließlich deren Maschinen, Anlagen und Fördergeräten, welche unter den Geltungsbereich der BGV D 21 fallen, der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42 ?
Antwort : Schiffe unterliegen nicht der Maschinenrichtlinie; darauf angebrachte Maschinen sehr wohl.
Im Einzelnen gilt: Nach § 1 Abs. 2 Nr. 5e der 9. ProdSV (s.a. Art 1 Abs. 2e letzter Spiegelstrich Maschinenrichtlinie 2006/42/EG) sind lediglich „Beförderungsmittel für die Beförderung…auf dem Wasser mit Ausnahme der auf diesem Beförderungsmittel angebrachten Maschinen“ vom Geltungsbereich der Maschinenverordnung bzw. Maschinenrichtlinie ausgenommen. In § 57 des „Leitfadens zur Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, 2. Auflage – Juni 2010“ wird ausgeführt, dass „Maschinen, die auf Wasserfahrzeugen angebracht sind, beispielsweise Schwimmkräne, Bohranlagen, Bagger und Nassbagger, nicht aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen“ sind. Desweiteren wird in § 58 des vorgenannten Leitfadens ausgeführt, dass „schwimmende Anlagen, die für die Produktion verwendet werden, beispielsweise FPSOs (…) und FPPs (…), sowie die auf diesen Anlagen installierten Maschinen jedoch nicht aus dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgenommen“ sind.
Das bedeutet für den Geltungsbereich der BGV D21 „Schwimmende Geräte“, dass die dort in § 2 genannten Maschinen und schwimmenden Geräte bei der erstmaligen Bereitstellung/Inbetriebnahme den Anforderungen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG genügen müssen. Für ältere (bereits in Verkehr gebrachte und verwendete) Maschinen und schwimmenden Geräte gelten für deren Betrieb die Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung und für die Beschaffenheit Anhang I dieser Verordnung i.V.m. Abschnitt II der BGV D21.
Anmerkung: Der § 3a der BGV D21 geht immer noch von der Maschinenrichtlinie 89/392/EWG aus, die zwischenzeitlich durch die konsolidierte Fassung 98/37/EG ersetzt worden war, welche ihrerseits durch die 2006/42/EG abgelöst wurde.
Dialognummer: 16841