Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/wohnungsbau/sachsen/landesbauordnung/landesbauordnung.html
Timestamp: 2017-12-12 08:21:35
Document Index: 190160252

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 50', '§ 39', '§ 34', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 2', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 49', '§ 5', '§ 50', '§ 50', '§ 57', '§ 35', '§ 2', '§ 34', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 50', '§ 50', '§ 67']

Landesbauordnung - Sachsen - Wohnungsbau - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Sachsen - Wohnungsbau - Landesbauordnung
Die Sächsische Bauordnung (SächsBO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 34 Abs. 1 SächsBO flache Rampen zulässig. Konkrete Anforderungen an Rampen zu Wohnungen, die nach § 50 Abs. 1 SächsBO barrierefrei sein müssen, sowie zu Wohnungen und Aufzügen, die nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SächsBO stufenlos erreichbar sein müssen, regelt die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen (DIN 18040-2)[[ref-1213] (siehe Abschnitt 4.3.7).
Jede Treppe muss gemäß § 34 Abs. 6 SächsBO einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die Ausstattung mit beidseitigen Handläufen und mit Zwischenhandläufen ist vorgeschrieben, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert.
Nach § 37 Abs. 2 SächsBO müssen Eingangstüren von Wohnungen, die über Aufzüge erreichbar sein müssen, eine lichte Breite von mindestens 0,90 m haben.
§ 39 Abs. 1 Satz 1 SächsBO besagt, dass Aufzüge im Innern von Gebäuden eigene Fahrschächte haben müssen. Damit soll einer Brandausbreitung in andere Geschosse entgegengewirkt werden. Nach § 39 Abs. 1 Satz 3 und 4 SächsBO sind allerdings auch Aufzüge ohne Fahrschächte zulässig. Dies gilt z. B. für den Fall, dass sich Aufzüge innerhalb eines notwendigen Treppenraums - mit Ausnahme in Hochhäusern - befinden oder dass Aufzüge innerhalb von Räumen Geschosse überbrücken. Dies gilt u. a. auch für Aufzüge in den Gebäudeklassen 1 und 2 . Die Aufzüge ohne Fahrschächte müssen sicher umkleidet sein.
§ 39 Abs. 4 Satz 1 SächsBO verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt § 2 Abs. 3 Satz 2 SächsBO näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 39 Abs. 4 Satz 2 und 3 SächsBO geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen haben und von allen Wohnungen sowie von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.
§ 39 Abs. 4 Satz 5 SächsBO schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 39 Abs. 5 SächsBO geregelt.
Weitergehende Anforderungen an Aufzugsanlagen regelt die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 im Abschnitt 4.3.5.
Nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SächsBO müssen für Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr von Kraftfahrzeugen zu erwarten ist, Stellplätze und Garagen im erforderlichen Umfang hergestellt werden. Unter Nr. 1 der Richtzahlentabelle der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Sächsischen Bauordnung (VwVSächsBO) (Seite 28, Nr. 1.1 und 1.2 ) werden für Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie für sonstige Gebäude 1 bis 2 Stellplätze je Wohnung empfohlen und für Gebäude mit Seniorenwohnungen 1 Stellplatz je 6 Wohnungen. Einen Anhaltspunkt für die Größe von Stellplätzen gibt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betrieb von Garagen (SächsGarVO) . Nach § 5 Abs. 1 GarVO müssen Einstellplätze generell mindestens 5 m lang sein. Einstellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen müssen eine Breite von mindestens 3,50 m haben. Weitergehende Anforderungen an Pkw-Stellplätze werden durch die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 im Abschnitt 4.2.2 geregelt.
Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsBO müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Außerdem müssen in diesen Wohnungen die Haupträume, wie Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich sein.
Konkrete Anforderungen an diese Wohnungen regelt die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen).
§ 50 Abs. 4 SächsBO enthält die generelle Härteklausel, nach der die vorstehenden Anforderungen der Barrierefreiheit nicht erfüllt werden müssen, wenn sie nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand realisiert werden können. Dieser Mehraufwand kann sich z. B. auf Grund schwieriger Geländeverhältnisse, eines ansonsten nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung ergeben. Nach Nr. 50.4 VwVSächsBO kann ein unverhältnismäßiger Mehraufwand nicht aus dem Verhältnis der Mehrkosten für die barrierefreie Gestaltung zu den Gesamtkosten geschlossen werden. Hier wird darauf verwiesen, dass eine Entscheidung nur im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen baulichen Anlage getroffen werden kann. Wesentlich für eine Entscheidung ist, ob mobilitätseingeschränkte Menschen auf die Nutzung gerade dieser baulichen Anlage angewiesen sind oder ob es Alternativen gibt. Die Abweichungsentscheidung obliegt nicht der Bauaufsichtsbehörde, sondern dem Bauherrn.
Sächsische Bauordnung (SächsBO) = Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung der Sächsischen Bauordnung und zur Änderung anderer Gesetze vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 227), zuletzt geändert §§ 57, 85 und 86 durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 142)
Dazu § 35 Abs. 1 SächsBO: „Jede notwendige Treppe muss zur Sicherstellung der Rettungswege aus den Geschossen ins Freie in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum liegen (notwendiger Treppenraum).“
Dazu § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a und 2 SächsBO: „… freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m²…“ (Gebäudeklasse 1) und „… Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m²;“ (Gebäudeklasse 2)
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Sächsischen Bauordnung (VwVSächsBO) vom 18. März 2005, berichtigt 14. April 2005 (SächsABl. S. 363), zuletzt geändert durch VwV vom 7. August 2012 (SächsABl. S. 1031)
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Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig.
§ 34, Abs. 6
§ 37, Abs. 2
§ 39, Abs. 1, Satz 1
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§ 39, Abs. 1, Satz 3 und 4
3. zur Verbindung von Geschossen, die offen miteinander in Verbindung stehen dürfen, und
4. in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2.
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§ 39, Abs. 4, Satz 2 und 3
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§ 39, Abs. 4, Satz 5
Fahrkörbe zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare Grundfläche von mindestens 1,10 m mal 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls von mindestens 1,10 m mal 1,40 m haben. Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eine verschließbare Tür abgesperrt werden. Vor den Aufzügen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein.
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Für Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr von Kraftfahrzeugen zu erwarten ist, sind Stellplätze und Garagen in dem erforderlichen Umfang auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen, dessen Benutzung für diesen Zweck rechtlich gesichert wird (notwendige Stellplätze).
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Nr. 49 / Richtzahlentabelle
Nr. / Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge / Zahl der Abstellplätze für Fahrräder
1.1 Ein-/Mehrfamilienhäuser und sonstige Wohnungen
1 bis 2 je Wohnung / 1 bis 2 je Wohnung
1.2 Gebäude mit Seniorenwohnungen
1 je 6 Wohnungen / 1 je 6 Wohnungen
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§ 50, Abs. 1, Satz 1 und 2
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§ 50, Abs. 4
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Nr. 50.4
Ein unverhältnismäßiger Mehraufwand kann nicht aus dem Verhältnis der Mehrkosten der barrierefreien Ausgestaltung zu den Gesamtkosten geschlossen werden. Ob der Aufwand gerechtfertigt ist, kann vielmehr nur im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der Art der baulichen Anlage entschieden werden. Von besonderer Bedeutung ist, ob der genannte Personenkreis gerade auf die Nutzung dieser baulichen Anlage angewiesen ist oder ob Alternativen zur Verfügung stehen. Einer Abweichungsentscheidung nach § 67 durch die Bauaufsichtsbehörde bedarf es nicht.