Source: http://www.finanztip.de/verjaehrungsfristen-bgb/
Timestamp: 2017-01-16 19:16:16
Document Index: 34318730

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 193', '§ 195', '§ 438', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 438', '§ 634', '§ 634', '§ 196', '§ 204', '§ 203']

Verjährungsfristen nach dem BGB - Finanztip
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Alles, was Sie über Verjährung wissen müssen
Zuletzt aktualisiert: 5. Juli 2016
Das Wichtigste in KürzeWenn Sie noch offene Forderungen aus dem vorvorletzten Jahr haben, sollten Sie langsam aktiv werden. Denn mit Ablauf des 31. Dezember verjähren die meisten Ansprüche aus diesem Zeitraum. Die Verjährung tritt in der Regel nach drei Jahren ein – das nennt sich regelmäßige Verjährung. Es gibt aber auch andere Fristen: Bei Einkäufen (Möbel, Elektrogeräte, Kleidung etc.) verfallen Ihre Rechte schon nach zwei Jahren, bei Baumängeln hingegen erst nach fünf. Bei der regelmäßigen Verjährung ist immer der 31. Dezember der Stichtag – unabhängig davon, an welchen Tag genau der Anspruch entstanden ist und Sie davon (theoretisch) auch wussten. Wichtig ist dabei nur das Jahr!
Der schnellste Weg, um noch kurz vor Jahresende die Verjährung zu verhindern, ist ein Mahnverfahren. Sie müssen dazu gegen denjenigen, der Ihnen noch etwas schuldet, das vereinfachte gerichtliche Verfahren einleiten. Eine Klage hilft auch, ist aber aufwendiger.
Ende Dezember ist normalerweise nicht die Jahreszeit, in der sich Menschen mit Papierkram beschäftigen. Weihnachten, Silvester – da hat man anderes im Kopf. Doch der 31. Dezember ist rein rechtlich gesehen ein wichtiger Stichtag. An diesem Datum tritt nämlich die Verjährung für viele Forderungen aus dem alltäglichen Leben ein. Schuldet Ihnen beispielsweise noch jemand Geld aus dem Jahr 2013, ist Silvester 2016 der allerletzte Tag, an dem Sie es zurückfordern können. Andersrum verfällt mit Ablauf des 31. Dezember aber auch Ihr Anspruch darauf, etwa Schadensersatz wegen eines Unfalls einzufordern, der vor drei Jahren passiert ist. Der Gesetzgeber hat nämlich festgelegt, dass fast alles irgendwann verjährt. In diesem Ratgeber erklären wir Ihnen, wie sich die einzelnen Fristen zusammensetzen und was Sie tun können, wenn Sie noch ganz schnell einer Verjährung zuvorkommen wollen.
Wann die Verjährungsfrist startet Dass die sogenannte regelmäßige Verjährungsfrist immer drei Jahre beträgt, steht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 195 BGB). Aber wann fangen diese drei Jahre an? Das hängt von zwei Bedingungen ab. Die Verjährung beginnt immer mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Inhaber davon wusste oder zumindest hätte wissen sollen (§ 199 Abs. 1 BGB).
In vielen Fällen ist die Verjährung eindeutig. Es gibt aber auch Situationen, in denen das nicht so ist. Dazu zwei Beispiele: Beispiel 1: Herr Albert kauft von Frau Bender am 07. Januar 2013 zwei Schreibtische für insgesamt 1.200 Euro. Herr Albert zahlt nach Erhalt der Rechnung aber nur die Hälfte. Bei Frau Bender gerät die Angelegenheit in Vergessenheit. Angenommen, ihr fällt Mitte 2016 ein, dass Herr Albert ihr noch Geld schuldet: Bis wann könnte sie die fehlenden 600 Euro einfordern? Nur noch bis zum 31. Dezember 2016! Denn der Anspruch ist im Jahr 2013 entstanden und Frau Bender wusste das ursprünglich auch.
Es hätte übrigens auch nichts geändert, wenn Frau Bender die Rechnung über die Schreibtische erst im August 2015 geschrieben hätte. Auch dann würde Verjährung Ende 2016 eintreten. Es kommt immer auf das Datum an, an dem der Anspruch entstanden ist – in diesem Fall also, wann die Tische gekauft wurden und nicht, wann die Rechnung gestellt wurde.
Beispiel 2: Frau Christen hat als Anlageberaterin ihrem Kunden Herrn Dorfner im Januar 2009 die Beteiligung an einem geschlossenen Fonds vermittelt und ihm dazu auch ein Produktprospekt mitgegeben. Da Herr Dorfner mit dieser Investition jedoch viel Geld verloren hat, verlangt er nun Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Entstanden ist der Anspruch im Januar 2009. Aber wann wusste Herr Dorfner davon, dass die Beratung falsch war? Schon in dem Moment, als Frau Christen ihm das Prospekt über den Fonds in die Hand drückte? Schließlich sind dort alle Risiken der Anlage aufgelistet und ihm hätte auffallen können, dass die Beraterin ihn falsch informiert hat. Oder nach der ersten Jahresabrechnung, wenn er merkt, dass er herbe Verluste eingefahren hat? An diesen Fragen scheiden sich die Gerichte. In Kapitalanlagesachen ist nach der Rechtsprechung für den Beginn der Verjährung zumindest nicht allein die Übergabe des Prospekts entscheidend. Selbst dann, wenn der Anleger ihn gar nicht gelesen hat (BGH, Urteil vom 8.Juli 2010, Az. III ZR 249/09; BGH, Urteil vom 22. September 2011, Az. III ZR 186/10). Die Frage der Verjährung ist in solchen Fällen immer eine Entscheidung im Einzelfall. Es gelten aber HöchstfristenDamit sich die Abwicklung von Ansprüchen nicht ewig hinzieht, hat der Gesetzgeber Höchstfristen festgelegt. Soll heißen: Selbst, wenn man nichts von seinem Anspruch wusste, verfällt er nach Ablauf dieser Frist endgültig.
gilt für diese Ansprüche
Schadensersatzsprüche wegen Körper-, Gesundheits- und Freiheitsverletzungen
andere Schadensersatzansprüche, wie zum Beispiel in Kapitalanlagefällen
§ 199 Abs. 3 BGB
andere Ansprüche, wie zum Beispiel Rückzahlungsansprüche von Bearbeitungsgebühren
Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: 5. Juli 2016)Damit gilt: Spätestens nach zehn Jahren tritt die Verjährung immer ein. Die Höchstfristen enden jedoch nicht am Jahresende, sondern zum Beispiel zehn Jahre nach dem Tag, an dem die Fehlberatung stattfand. Fällt der letzte Tag der Verjährungsfrist auf einen Sonn-, Feier- oder einen Samstag, so verschiebt sich das Ende der Frist auf den folgenden Werktag. (§ 193 BGB).
Die folgende Übersicht fasst die wichtigsten Verjährungsfristen im BGB zusammen:Wichtige Verjährungsfristen im BGB
Art des Anspruchs	Frist
Gewährleistungsansprüche bei einem Kauf
Gewährleistungsansprüche bei einem Werkvertrag (z.B. über die Verlegung von Parkett, Einbau von Fenstern etc.)
Ansprüche aus einem Reisevertrag (Reisemängel)
Kaufpreis, Werklohn, Arbeitslohn
mit Ablauf des Entstehungsjahrs und Kenntnis des Anspruchs
§§ 195, 199 BGB
Rückforderungsansprüche (z.B. von Kreditgebühren, aber auch der Kaution aus einem Mietvertrag)
Fluggastrechte (Ausgleichszahlung)
Gewährleistungsansprüche bei einem Kauf von einem Bauwerk
Übergabe der Sache (nicht erst mit Jahresende)
§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Entstehung des Anspruchs (nicht erst mit Jahresende)
rechtskräftig festgestellte Forderungen (Urteil, Vollstreckungsbescheid)
Rechtskraft (nicht erst mit Jahresende)
§§ 197 Abs. 1 Nr. 3, 201 BGB
aus vollstreckbaren Vergleichen oder Urkunden
Erstellung des Dokuments (nicht erst mit Jahresende)
§§ 197 Abs. 1 Nr. 4, 201 BGB
Schadensersatzansprüche wegen Körperverletzung
Verletzungshandlung (nicht erst mit Jahresende)
Herausgabeansprüche des Eigentümers
§§ 197 Abs. 1 Nr. 1, 200 BGB
§§ 197 Abs. 1 Nr. 2, 200 BGB
Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: 5. Juli 2014)Besondere Verjährungsfristen Neben der regelmäßigen dreijährigen Frist gibt es wichtige Sonderregeln, die zu einer kürzeren oder längeren Verjährungsdauer führen. Zwei Jahre bei Sachmängeln - Ist eine Ware mangelhaft, haben Sie als Käufer zwei Jahre Zeit, vom Verkäufer Nachbesserung zu verlangen. Die Frist beginnt mit der Lieferung Ihrer Sachen beziehungsweise in dem Moment, wenn Sie den Laden verlassen und Ihre Einkäufe gleich mitnehmen (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
Zwei Jahre bei Mängeln nach Werkvertrag - Haben Sie zum Beispiel einen Handwerker mit der Wartung oder Reparatur einer Waschmaschine beauftragt, beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls zwei Jahre. Die Verjährung beginnt, wenn Sie die Sache abgenommen haben (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Fünf Jahre bei Baumängeln - Haben Sie zum Beispiel Ihre Immobilie renovieren oder umbauen lassen und sind dabei Baumängel aufgetreten, haben Sie fünf Jahre Zeit (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Zehn Jahre bei Grundstücken - Die Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück beträgt zehn Jahre (§ 196 BGB). Beispiel: Sie haben Ihr Baudarlehen zurückgezahlt und wollen, dass die Grundschuld zugunsten Ihrer Bank aus dem Grundbuch gelöscht wird. Hier beginnt die Verjährungsfrist mit der Fälligkeit des Anspruches und nicht erst zum Jahresende.Wie Sie die Verjährung verhindern Wurde zum Beispiel Ihr Flug im Jahr 2013 annulliert, haben Sie möglicherweise Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Da Ihre Ansprüche zum Jahresende 2016 zu verjähren drohen, müssen Sie schnell aktiv werden. Aber Achtung: Eine Mahnung oder ein einfaches Schreiben reicht nicht! Wir zeigen Ihnen, wie Sie sich Ihr Recht auch über das Fristende hinaus sichern können. Mahnbescheid beantragen - Der schnellste Weg, um noch kurz vor Jahresende die Verjährung zu verhindern, ist ein Mahnverfahren (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). In Deutschland wird nur noch das automatisierte, zentrale Mahnverfahren verwendet. Das ist günstig und nicht sonderlich aufwendig. Dazu müssen Sie lediglich einen Mahnbescheid beantragen. Begründen müssen Sie Ihren Anspruch nicht. Jedes Bundesland hat ein zentrales Mahngericht. Der Online-Mahnantrag ermittelt automatisch das zuständige Gericht, welches dann den Mahnbescheid an den Schuldner schickt. Das Online-Formular finden Sie hier. Klage einreichen - Mit einer Klage können Sie die Verjährung ebenfalls verhindern. Die Vorbereitung dauert allerdings ein wenig. Sie müssen dazu alle wichtigen Dokumente in Ihren Händen haben und eine Klage aufsetzen. Darin müssen Sie Ihren Anspruch begründen. Sobald das Schreiben bei Gericht eintrifft, wird die Verjährung gehemmt. Wollen Sie mehr als 5.000 Euro einfordern, müssen Sie zum Landgericht und brauchen deshalb auf jeden Fall einen Rechtsanwalt. Wie Sie den richtigen finden, erfahren Sie hier.
Verhandlungen führen - Wenn Sie ernsthafte Verhandlungen mit dem Schuldner führen, kann das auch die Verjährung stoppen (§ 203 BGB). Allerdings müssen Sie beweisen, dass handfest diskutiert und nach einer Lösung gesucht wird. Ein einfaches Schreiben an den Gegner, dass Sie „reden“ möchten, reicht nicht. Verlangen Sie sicherheitshalber vom Schuldner eine schriftliche Erklärung, dass für die Zeit der Gespräche die Verjährungsfrist nicht weiterlaufen soll. Es kann natürlich auch sein, dass die andere Seite auf ein solches Schreiben nicht reagiert, sondern ganz entspannt das Jahresende abwartet, um das Problem auszusitzen. Zeichnet sich so ein Verlauf ab, sollten Sie ein Mahnverfahren oder eine Klage einreichen, um die Verjährung auszuhebeln. Beschwerde beim Ombudsmann einreichen - Wer eine Beschwerde beim Ombudsmann der Banken oder Versicherungen einlegt, braucht die Verjährung ebenfalls nicht zu fürchten. Ein solches Verfahren hemmt die Frist. Ist es beendet, läuft die Verjährungsfrist weiter.Verjährt heißt nicht: Forderung erloschen!Was viele nicht wissen: Ist eine Forderung verjährt, erlischt sie nicht automatisch. Verlangt ein Gläubiger von Ihnen Geld, obwohl die Frist längst abgelaufen ist, müssen Sie ihm das unbedingt sagen. Nicht zu reagieren, ist keine gute Idee! Sie können dann trotzdem einen negativen Eintrag bei der Schufa bekommen. Wie Sie herausfinden können, was man dort über Sie gespeichert hat, lesen Sie in unserem Ratgeber. Auch ein Gericht wird die Klage Ihres Gläubigers bearbeiten und ihm so lange Recht geben, bis Sie darlegen, dass Verjährung eingetreten ist. Tun Sie das nicht, bekommt Ihr Gläubiger Recht, obwohl die Forderung eigentlich schon verjährt ist.Mehr dazu im Ratgeber RechtsschutzversicherungBritta Schön
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