Source: https://www.tierschutzurteile.de/entscheidungen/%C2%A7%20967%20BGB
Timestamp: 2020-02-23 12:49:03
Document Index: 297291675

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 670', '§ 683', '§ 965', '§ 966', '§ 967', '§ 1', '§ 2', '§ 90', '§ 670', '§ 677', '§ 683', '§ 965', '§ 966', '§ 967', '§ 967', '§ 90', '§ 670', '§ 677', '§ 679', '§ 965', '§ 966', '§ 967', 'Art. 20', '§ 1', '§ 2', '§ 966']

VGH Bayern (München), 27.11.2015 - 5 BV 14.1846
Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeBayFundV§ 90a BGB§ 670 BGB§ 683 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGB§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG
Bei einer schwer verletzten Katze ist dem Finder die – grundsätzlich erforderliche – Ablieferung unzumutbar, da niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Der möglichen Folge (Begehung einer Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat) muss sich kein Finder…
VGH Bayern (München), 27.11.2015 - 5 BV 14.2048
Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeBayFundV§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 683 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGB
Der Finder kann sich von der ihm obliegenden Verwahrungspflicht nur durch Ablieferung des Fundtieres (hier: transportfähiges und nicht akut behandlungsbedürftiges Tier) bei der Behörde befreien. Ein Abgeben im Tierheim und auch eine Fundtieranzeige ersetzt die Ablieferung nicht. Ablieferung meint…
Die Ablieferung i. S. d. § 967 BGB ist im Falle eines Tierfunds bereits dann erfüllt, wenn der Finder das Tier bei einer fachkundigen Stelle (z. B. einem Tierheim o. ä.) abliefert und diese Stelle die Fundbehörde über diese Tatsache informiert und zur Abholung anbietet. Zwingend auf der Hand liegt…
BVerwG Leipzig, 26.04.2015 - 3 C 6/16
„Ablieferung“ bedeutet die Übertragung des Besitzes an die Fundbehörde. Grundsätzlich ist es Sache des Finders, das Tier bei der Fundbehörde abzuliefern. Eine bloße Anzeige und das Angebot der Übergabe genügen nicht.
Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn dies aus Gründen des Tierschutzes…
VG München, 16.04.2015 - M 10 K 14.5098
Öffentliches RechtStaatshaftungsrechtKatzeBayFundV§ 90a BGB§ 670 BGB§ 677 BGB§ 679 BGB§ 965 BGB§ 966 BGB§ 967 BGBArt. 20a GG§ 1 TierSchG§ 2 TierSchG
Unter Beachtung des Tierschutzes kann die Ablieferungspflicht bereits durch Übergabe des Fundtiers an eine fachkundige Stelle erfüllt sein, wenn der Fund sogleich bei der Gemeinde angezeigt und ein Angebot zur Übernahme des Tieres gemacht wird.
Zwingend auf der Hand lieg dieses Verständnis, wenn das…
VG Regensburg, 05.08.2014 - RO 4 K 13.1231
Grundsätzlich hat der Finder gem. § 966 Abs. 1 BGB die Fundsache zu verwahren. Die Unterbringung der Fundsache bei einem Dritten (hier: bei einem Tierschutzverein) entbindet den Finder nicht von seinen gesetzlichen Pflichten. Nur eine Ablieferung bei der Fundbehörde kann die Pflicht des Finders…