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Timestamp: 2020-02-20 11:23:31
Document Index: 371650626

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 6', '§ 126', '§ 3']

BFH Urteil vom 03.08.2017 - V R 61/16 (NV) (veröffentlicht am 15.11.2017) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 03.08.2017 - V R 61/16 (NV) (veröffentlicht am 15.11.2017)
Die Bereitstellung von Mobiliar ist bei der Prüfung des anzuwendenden Steuersatzes nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern, sondern möblierte Bereiche zugleich z.B. auch als Warteraum und Treffpunkt dienen.
UStG 2005 § 3 Abs. 1, 9; EGRL 112/2006 Art. 14 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1; EUV 282/2011 Art. 6
FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13.10.2016; Aktenzeichen 7 K 7248/14; EFG 2017, 162)
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016 7 K 7248/14 aufgehoben.
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 2011 in zwei Krankenhäusern jeweils eine Cafeteria. Er hatte von den Krankenhausbetreibern jeweils Lagerräume, Räume zur Installation von Küchen und Flächen zur Aufstellung von Verkaufstheken gemietet. Im Krankenhaus B waren eine Küche, ein Kiosk und ein Lager angemietet. Das Angebot des Klägers bestand aus warmen und kalten Speisen sowie Getränken, Hygieneartikeln und Presseerzeugnissen. Das Speisenangebot umfasste erworbene Fertiggerichte (Tiefkühlkost), selbst (in einer Großküche) gekochte Suppen, (tiefgekühlt) erworbene und selbstgebackene Kuchen, Eis, Heiß- und Kaltgetränke, abgepackte Snacks, Schokolade und sonstige Süßwaren. Die Fertiggerichte wurden vorportioniert und tiefgekühlt gelagert. Eis wurde, soweit in Großpackungen geliefert, beim Verkauf portioniert. Ausgegeben wurden die Waren sowohl auf Einweggeschirr als auch auf Porzellangeschirr. Der Verkauf erfolgte über die Theke, der Bestand an Speisen entsprach der prognostizierten Nachfrage. Der Kläger beschäftigte zwölf Arbeitnehmer, allerdings keinen davon als Kellner. Unter den Mitarbeitern befand sich auch kein gelernter Koch oder ein ähnlich qualifizierter Mitarbeiter. Teilweise wurden Speisen durch das Thekenpersonal am Tisch serviert, dies beschränkte sich aber auf gehbehinderte Kunden. Die Kunden räumten ihr benutztes Geschirr in der Regel selbst ab. Mitarbeiter des Klägers reinigten hin und wieder bei Bedarf die Oberflächen der Tische und Stühle. Täglich wurden durchschnittlich 320 Essen und Kleingerichte und 220 Getränke abgegeben sowie ca. 200 Stück Geschirr gereinigt.
Der Kläger beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid vom 26. Juni 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. September 2014 dahingehend abzuändern, dass die Umsatzsteuer 2011 auf 16.174,75 € festgesetzt wird.
II. Die Revision des Klägers ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen an Stelle von steuersatzbegünstigten Lieferungen zu Unrecht mit der Berücksichtigung von Verzehrvorrichtungen begründet und dadurch § 3 Abs. 1, Abs. 9 UStG verletzt.
Haufe-Index 11346871
BFH/NV 2018, 63