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Timestamp: 2016-09-26 15:36:46
Document Index: 41071958

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 109', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_102/2016 (05.02.2016)
2C_102/2016 � � Urteil vom 5. Februar 2016
1.1.�Das Steueramt des Kantons Z�rich beanspruchte mit Vorentscheid vom 28. Februar 2014 die Steuerhoheit �ber A.________ ab dem 1. Januar 2013. Die dagegen erhobene Einsprache wies es am 29. August 2014 ab.
Das Steuerrekursgericht des Kantons Z�rich trat mit Beschluss vom 29. Oktober 2014 auf den gegen den Einspracheentscheid erhobenen Rekurs der Steuerpflichtigen wegen Versp�tung nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht am 14. Januar 2015 gut. Es erwog, die im Rekursverfahren eingereichte erste �bersetzung gen�ge den sprachlichen Anforderungen an eine gerichtliche Eingabe, und wies die Sache an das Steuerrekursgericht zum materiellen Entscheid zur�ck.
1.2.�Mit Entscheid vom 31. August 2015 wies das Steuerrekursgericht im zweiten Rechtsgang den Rekurs gegen den Einspracheentscheid ab. Der Rekursentscheid wurde am 22. September 2015 per Gerichtsurkunde versandt und A.________ am 23. September 2015 im Briefkasten avisiert; die Sendung wurde in der Folge nicht abgeholt.
Auf die gegen den Entscheid des Steuerrekursgerichts erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Verf�gung des Einzelrichters vom 17. Dezember 2015 nicht ein. Dies mit der Begr�ndung, dass sie nicht innert der gesetzlichen Beschwerdefrist von 30 Tagen seit Zustellung (Zustellfiktion) erhoben worden sei; die Voraussetzungen f�r eine Fristwiederherstellung seien auch nicht gegeben.
1.3.�Mit Eingabe vom 29. Januar 2015 erhebt A.________ Beschwerde an das Bundesgericht.
Die Beschwerdeschrift ist in italienischer Sprache und mithin in einer Amtssprache redigiert (Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 BGG). Anders als im Verfahren im Kanton Z�rich gen�gt dies. Da indessen der angefochtene Entscheid in deutscher Sprache erging, ergeht auch das vorliegende bundesgerichtliche Urteil in dieser Sprache (vgl. Art. 54 Abs. 1 erster Satz BGG).
Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid und die Abweisung eines Fristwiederherstellungsgesuchs. Die Beschwerdebegr�ndung hat sich auf die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Nichteintretens- bzw. Abweisungsgr�nde zu beziehen.
Soweit darauf einzutreten ist, erweist sich die Eingabe als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden.
3.1.1.�Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Briefkasten- und Postfachzustellung gilt die Fiktion, dass eine eingeschriebene Sendung sp�testens am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empf�ngers als zugestellt zu betrachten ist, sofern tats�chlich ein erfolgloser (Briefkasten- oder Postfach-) Zustellungsversuch (mit entsprechender Abholungseinladung) unternommen wurde und der Adressat mit der fraglichen Zustellung rechnen musste; die Geltung der Zustellungsfiktion setzt ein h�ngiges bzw. laufendes Verfahren voraus (BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227 f.; 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; Urteil 2C_832/2014 vom 20. Februar 2015 E. 4.3.2).
Die Beweislast f�r die Zustellung von Verf�gungen und Entscheiden tr�gt die Beh�rde. Sie hat auf geeignete Art den Beweis daf�r zu erbringen, dass und wann die Zustellung erfolgt ist (BGE 129 I 8 E. 2.2) bzw. dass der erste -erfolglose - Zustellungsversuch tats�chlich stattgefunden hat (Urteil 2C_780/2010 vom 21. M�rz 2011 E. 2.3 und 2.4). Entgegen dieser allgemeinen Beweislastverteilung gilt bei eingeschriebenen Sendungen eine widerlegbare Vermutung, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgem�ss in den Briefkasten des Empf�ngers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert wurde (Urteil 2C_38/2009 vom 5. Juni 2009 E. 3.2). Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden (Urteil 2C_713/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 3.3). Sie gilt so lange, als der Empf�nger nicht den Nachweis einer �berwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinladung eine negative Tatsache ist, kann daf�r naturgem�ss kaum je der volle Beweis erbracht werden (Urteile 2C_780/ 2010 vom 21. M�rz 2011 E. 2.4; 2C_38/2009 vom 5. Juni 2009 E. 3.2 und 4.1). Die immer bestehende theoretische M�glichkeit eines Fehlers bei der Poststelle gen�gt aber nicht, um die Vermutung zu widerlegen, solange nicht konkrete Anzeichen f�r einen derartigen Fehler vorhanden sind (Urteile 2C_128/2012 vom 29. Mai 2012 E. 2.2; 2C_38/2009 vom 5. Juni 2009 E. 5.3).
3.1.2.�Dass der Beschwerdef�hrer in einem Verh�ltnis stand, welches die Zustellung von beh�rdlichen Akten wahrscheinlich machte, kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Er will die Mitteilung, mit der das Gericht ihn informierte, dass es den Schriftenwechsel als abgeschlossen betrachte, so verstanden haben, dass das Rekursverfahren nun endg�ltig beendet sei; angesichts der Rekurserhebung an das Steuerrekursgericht musste er aber mit einer Entscheidzustellung offensichtlich noch rechnen (Urteil 2C_869/2015 vom 5. Oktober 2015 E. 2.1). Der Beschwerdef�hrer bringt gleichzeitig nichts vor, was die Vermutung einer ordnungsgem�ssen Zustellung der betreffenden beh�rdlichen Akte umzustossen verm�chte oder zumindest Anlass f�r diesbez�gliche Abkl�rungen geben k�nnte. Er beschr�nkt sich im Wesentlichen auf allgemein gehaltene Ausf�hrungen; diese sind jedoch im Spekulativen verhaftet und verm�gen den Gegenbeweis (zur Vermutung der ordnungsgem�ssen Zustellung) in keiner Weise zu erbringen.
Nach dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) erhielt der Beschwerdef�hrer am 23. September 2015 die Abholungseinladung; aufgrund der Zustellungsfiktion gilt somit der Entscheid als am 30. September 2015 zugestellt und erweist sich die Eingabe vom 22. November 2015 als offensichtlich versp�tet.
3.2.�Betreffend der Fristwiederherstellung hat die Vorinstanz dargelegt, weshalb nicht von einer unverschuldeten Verhinderung des Beschwerdef�hrers auszugehen ist; sie hat auch festgestellt, dass mit der Eingabe vom 22. November 2015 die vers�umte Handlung nicht nachgeholt worden ist, weil die Beschwerde keine Ausf�hrungen in materieller Hinsicht enthalte.
�Zu diesen Ausf�hrungen �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht, weshalb insoweit mangels gen�gender Begr�ndung auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG).
3.3.�Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digu ngen geschuldet (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung sowie zur Kenntnisnahme der Steuerverwaltung des Kantons Tessin schriftlich mitgeteilt.�