Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=EU-Vergaberichtlinie
Timestamp: 2020-01-28 23:10:18
Document Index: 228279027

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 114', '§ 17', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 6', '§ 3', '§ 3']

Umwelt-online: EU-Vergaberichtlinie
"EU-Vergaberichtlinie"
... 9. Der Bundesrat begrüßt die im April 2016 in Kraft getretene Reform des Vergaberechts, welche die EU-Vergaberichtlinien fristgerecht in deutsches Recht umsetzte. Dadurch wird die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte umfassend modernisiert. Auch der Bundesrat sieht in dem neuen Vergaberecht die Möglichkeit für flexiblere Verfahren und zudem erhebliche Einsparpotenziale gleicherweise für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber, zum Beispiel im Hinblick auf die elektronische Auftragsvergabe. Die strukturelle Neuerung der Vergaberegelungen trägt zur Vereinfachung des komplexen deutschen Kaskadensystems und damit zur Rechtssicherheit bei. Gleichwohl wird auf den Beschluss des Bundesrates vom 18.03.2016 (BR-Drucksache 87/16 - Ziffer 2 und 3), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, eine weitere Vereinheitlichung und Vereinfachung auch nach Inkrafttreten der Reform anzustreben, hingewiesen. Der Bundesrat begrüßt auch das Bestreben der Bundesregierung, die Änderungen - soweit möglich - auch auf die unterhalb der EU-Schwellenwerte liegenden Auftragsvergaben zu übertragen. Der Bundesrat sieht der angekündigten Prüfung der Einführung eines bundesweiten zentralen Registers für 2017, in das Verstöße gegen bestimmte Rechtsvorschriften, die Unternehmen zurechenbar sind, eingetragen werden sollen, mit Interesse entgegen.
... 10. Der Bundesrat begrüßt die im April 2016 in Kraft getretene Reform des Vergaberechts, welche die EU-Vergaberichtlinien fristgerecht in deutsches Recht umsetzte. Dadurch wird die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte umfassend modernisiert. Auch der Bundesrat sieht in dem neuen Vergaberecht die Möglichkeit für flexiblere Verfahren und zudem erhebliche Einsparpotenziale gleicherweise für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber, zum Beispiel im Hinblick auf die elektronische Auftragsvergabe. Die strukturelle Neuerung der Vergaberegelungen trägt zur Vereinfachung des komplexen deutschen Kaskadensystems und damit zur Rechtssicherheit bei. Gleichwohl wird auf den Beschluss des Bundesrates vom 18.03.2016 (BR-Drucksache 87/16 - Ziffer 2 und 3), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, eine weitere Vereinheitlichung und Vereinfachung auch nach Inkrafttreten der Reform anzustreben, hingewiesen. Der Bundesrat begrüßt auch das Bestreben der Bundesregierung, die Änderungen - soweit möglich - auch auf die unterhalb der EU-Schwellenwerte liegenden Auftragsvergaben zu übertragen. Der Bundesrat sieht der angekündigten Prüfung der Einführung eines bundesweiten zentralen Registers für 2017, in das Verstöße gegen bestimmte Rechtsvorschriften, die Unternehmen zurechenbar sind, eingetragen werden sollen, mit Interesse entgegen.
... den notwendigen Abschluss zur vollständigen Umsetzung des EU-Vergaberichtlinienpaketes (2014/23 bis 25/EU) bis zum 18. April 2016, insoweit ist die Fristverkürzung im Bundesratsverfahren gerechtfertigt. Der Bundesrat ist sich seiner Verantwortung bewusst, ein fristgerechtes Inkrafttreten der VergRModVO sicherzustellen.
... Der Gesetzentwurf sieht eine Verpflichtung aller Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB-E vor, die für die Gewinnung flächendeckender Daten zum Vergabewesen auch unterhalb der jeweils geltenden Schwellenwerte erforderlichen Daten an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln (§ 114 Absatz 2 Satz 3 GWB-E). Diese Verpflichtung zur Vollerhebung von Daten zur Art und zur Menge der Leistung sowie zum Wert des erfolgreichen Angebots im unterschwelligen Bereich (oberhalb einer im Verordnungswege geregelten Bagatellgrenze) geht über eine 1 : 1 Umsetzung der drei EU-Vergaberichtlinien hinaus. Hierdurch wird ein Mehraufwand bei den Ländern - insbesondere bei den Kommunen hervorgerufen - von dem die Länder nach der jetzigen rechtlichen Ausgestaltung in keiner Weise profitieren.
... Die neuen EU-Vergaberichtlinien haben unter anderem zum Ziel, dass die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in allen Phasen des Vergabeverfahrens stärker berücksichtigt wird. Im Erwägungsgrund 3 der Richtlinie
... 7. - Insbesondere darf die EU keinem Abkommen zustimmen, das die in den EU-Vergaberichtlinien gefundenen Kompromisse unterläuft und den Druck zur Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeleistungen wie der Wasserversorgung verstärkt. Die hohen deutschen und europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards müssen erhalten bleiben; auch die Vergabe öffentlicher Aufträge nach ökologischen oder sozialen Kriterien darf nicht erschwert oder gar unmöglich gemacht werden.
... 5. Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, dass Freihandelsabkommen die Einhaltung der hohen europäischen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz sicherstellen müssen. Die Errungenschaften der nationalen und europäischen Gesetzgebung beim Umwelt- und Verbraucherschutz dürfen ebenso wenig wie die in den EU-Vergaberichtlinien erreichten Ausnahmen für Daseinsvorsorgeleistungen in Frage gestellt werden.
... Die Änderung der VgV lehnt sich an den Wortlaut des Vorschlags für eine neue EU-Vergaberichtlinie an und dient dazu, die bisherige Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien im deutschen Vergaberecht für nachrangige Dienstleistungen nach Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG beziehungsweise Anlage 1 Teil B der VgV moderat zu lockern. Darüber hinaus wird eine dynamische Verweisung auf die jeweils maßgeblichen EU-Schwellenwerte in der VgV verankert. Dadurch wird auf nationaler Ebene ein Gleichklang mit der SektVO und der VSVgV hergestellt. Die bisherige regelmäßige VgV-Änderung allein infolge von EU-Schwellenwertänderungen wird künftig hinfällig.
... Gleichwohl hält der Bundesrat wegen der beabsichtigten generellen Ausweitung der Geltung des Vergaberechts eine ausdrückliche Klarstellung für geboten, dass es sich bei allen gerichtlich angeordneten Dienstleitungen (z.B. Bestellung von Betreuern, Pflichtverteidigern, Insolvenzverwaltern, Sachverständigen) um Ausübung öffentlicher Gewalt handelt, auf die das EU-Vergaberecht von vornherein nicht anwendbar ist. Gemäß den Artikeln 51 und 62 AEUV gelten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit insoweit nicht. Die EU-Vergaberichtlinien dürfen nicht weiter gehen als das EU-Primärrecht.
... d. im EU-Vergaberecht und in den Vergaberegelungen auf Bundesebene die Zulässigkeit ökologischer und sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge konkretisiert und erweitert wird. Zudem müssen eine Lohnuntergrenze und Tariftreue als Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge aufgenommen werden. Die EU-Vergaberichtlinie muss in Deutschland stärker berücksichtigt werden. Diejenigen Unternehmen, die gegen Entsenderecht verstoßen, müssen in einem europäischen Unternehmensregister dokumentiert werden, damit sie aus Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können.
... 102. Welches der festgestellten Risiken sollte Ihrer Ansicht nach durch Aufnahme spezifischer/ergänzender Bestimmungen in die EU-Vergaberichtlinien angegangen werden und wie sollte dies sich gestalten (welche Bestimmungen/Sicherheitsvorkehrungen)?
... (17) Was die Beschaffung bestimmter Produkte und Dienstleistungen sowie den Kauf und die Anmietung von Gebäuden betrifft, so sollten öffentliche Einrichtungen, die Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge vergeben, mit gutem Beispiel vorangehen und energieeffiziente Beschaffungsentscheidungen treffen. Allerdings sollten die Bestimmungen der EU-Vergaberichtlinien nicht beeinträchtigt werden.
... Deshalb bedarf es sowohl aus systematischen wie auch aus zwingenden Umsetzungsverpflichtungen aus einer schon seit Februar 2006 umzusetzenden EU-Vergaberichtlinie (Artikel 75, 76 i. V. m. Artikel 7, 31 der Vergabekoordinierungsrichtlinie) einer Erweiterung des bisherigen § 17 Absatz 1 auf Bauvergabeverfahren nach § 6 VgV, des Absatzes 2 Satz 2 Buchstabe b auf Bauarbeiten und des Absatzes 3 auf Verhandlungsverfahren nach § 3 Absatz 1 und 4 VOF als auch auf Verhandlungsverfahren nach § 3a Absatz 5 und 6
... Deshalb bedarf es sowohl aus systematischen wie auch aus zwingenden Umsetzungsverpflichtungen aus einer schon seit Februar 2006 umzusetzenden EU-Vergaberichtlinie (Artikel 75, 76 i. V. m. Artikel 7 [, 31] der Vergabekoordinierungsrichtlinie) einer Erweiterung des bisherigen § 17 Absatz 1 auf Bauvergabeverfahren nach § 6 VgV, des Absatzes 2 Satz 2 Buchstabe b auf Bauarbeiten und des Absatzes 3 auf Verhandlungsverfahren nach § 3 Absatz 1 und 4 VOF als auch auf Verhandlungsverfahren nach § 3a Absatz 5 und 6
... Öffentliche Aufträge machen etwa 17 % des BIP der EU aus. Sie stellen einen wichtigen Markt dar - vor allem in Bereichen wie Gesundheitswesen, Verkehr und Energie. Also verfügt Europa ein gewaltiges Potenzial zur Innovationsförderung durch öffentliche Aufträge, das bislang übersehen wird. Darüber hinaus sind öffentliche Aufträge über innovative Produkte und Dienstleistungen unerlässlich für die Verbesserung der Qualität und Effizienz öffentlicher Dienstleistungen in einer Zeit schwieriger Haushaltslagen. Dennoch ist derzeit, trotz der Möglichkeiten, die die EU-Vergaberichtlinien bieten, nur ein kleiner Teil der öffentlichen Aufträge speziell für die Innovation vorgesehen. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Anreize, die risikoarme Lösungen begünstigen, fehlende Kenntnisse und Fähigkeiten, was die erfolgreiche Beschaffung von neuen Technologien und von Innovationen betrifft, sowie eine Trennung zwischen der öffentlichen Beschaffung und politischen Zielen. Dem kann am besten durch Beratung und Austausch bewährter Verfahren, insbesondere im Bereich umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen, gegengesteuert werden. Außerdem erreichen öffentliche Aufträge häufig nicht die kritische Größe, die gebraucht wird, um Investitionen in Innovationen auszulösen, weil in Europa die Märkte für öffentliche Beschaffungen noch immer fragmentiert sind.
... Die weitere, über die zwingenden Vorschriften hinausgehende, Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie
Drucksache 349/2/08
... Diese Schutzlücke zu Lasten der Interessen regionaler mittelständischer Unternehmen ist nicht hinnehmbar. Das öffentliche Auftragswesen ist in der Europäischen Union mit einem Volumen von etwa 16 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts (ca. 1.500 Milliarden Euro) ein tragendes Marktsegment. Kleine und mittlere Unternehmen vor Ort laufen Gefahr auf Grund ihrer Einbindung in lokale Lohnstrukturen im Vergabewettbewerb Nachteile zu erleiden. Da die EU-Vergaberichtlinie
... dann überhaupt noch erforderlich ist. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Vorgaben der EU-Vergaberichtlinien nur im notwendigen Umfang umzusetzen.
... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Vorgaben der EU-Vergaberichtlinien nur im notwendigen Umfang umzusetzen.
... /A und VOF werden die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe ihrer Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte zur Anwendung der an die EU-Vergaberichtlinien angepassten Verfahrensvorschriften der VOL/A,
... 147. EU-Vergaberichtlinien
... 32. Der Bundesrat geht davon aus, dass es sich um Regelungen für ein offenes, faires, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren handelt, das nicht alle formalen Verfahrensvorschriften der EU-Vergaberichtlinien erfüllen muss.
... Die deutsche Textfassung des Verordnungsvorschlags leidet unter zum Teil sinnentstellenden Übersetzungsfehlern. In Artikel 5 Abs. 2, 5. Zeile des Verordnungsvorschlags fehlt an entscheidender Stelle das Wort "ihrer" als Kriterium der Personenverkehrsdienste. In Artikel 5 Abs. 3 des Verordnungsvorschlags wird das anzuwendende weitgehend formfreie Verfahren als "Ausschreibung" bezeichnet, obwohl eine Ausschreibung im nationalen Kontext gerade durch hohe Formerfordernisse und insbesondere durch das Verbot der Nachverhandlung gekennzeichnet wird. Der Bundesrat geht davon aus, dass es sich um Regelungen für ein offenes, faires, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren handelt, das nicht alle formalen Verfahrensvorschriften der EU-Vergaberichtlinien erfüllen muss.
Drucksache 86/18
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
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