Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.01.1999&Aktenzeichen=3%20C%209.98
Timestamp: 2020-01-23 05:37:33
Document Index: 301159348

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 35', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 124']

BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 9.98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2662
BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 9.98 (https://dejure.org/1999,2662)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.1999 - 3 C 9.98 (https://dejure.org/1999,2662)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 3 C 9.98 (https://dejure.org/1999,2662)
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Geschwindigkeitsbegrenzung Autobahn
§ 45 Abs. 1 StVO, Einschätzungsprärogative
Zur Zulässigkeit von Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, Geschwindigkeitsbegrenzung auf -; konkrete Gefahr; Gefahr, konkrete; "Einschätzungsprärogative"; Beurteilungsspielraum.
Bundesautobahn - Geschwindigkeitsbegrenzung - Konkrete Gefahr - Einschätzungsprärogative - Beurteilungsspielraum
fuhse.de
§ 45 I StVO; § 41 II Nr. 7 StVO (Zeichen 274)
Verkehrsbeschränkende Maßnahme; zeitliche Einschränkung; Verkehrsleitsystem
VG Schleswig, 20.08.1996 - 3 A 572/94
BVerwG, 10.02.1998 - 3 B 200.97
NJW 1999, 2056
NZV 1999, 309
NZV 2000, 345
DÖV 1999, 648
Zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 9 Satz 2 StVO (im Anschluss an Urteil vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 9.98 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 38 m.w.N.).
Auch insoweit macht sich der erkennende Senat die Erwägungen des angefochtenen Urteils zu Eigen, die ihrerseits auf den Erwägungen des Urteils vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 9.98 - (Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 38 S. 3) beruhen.
Klärungsbedürftige Fragen der Verjährung ergeben sich jedoch - worauf die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hinweist - aus dem Antragsvorbringen nicht, In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist nämlich hinreichend geklärt, wann bei so genannten Kennzeichenanzeigen durch die Versendung eines Anhörungsbogens die Verjährung unterbrochen wird (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Senats DAR 1999, 85 = VRS 96, 225 = NZV 1999, 261= zfs 1999, 265; DAR 2000, 81 = NZV 2000, 179 = VM 2000, 60 (Nr. 69) = VRS 98, 443; DAR 2000, 83 = VRS 98, 209; DAR 2000, 83 = VRS 98, 209 = DAR 2000, 83 = VRS 98, 209; siehe auch OLG Zweibrücken DAR 2003, 193 = VRS 104, 307 = zfs 2002, 596; OLG Dresden DAR 2004, 535, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung).
Verkehrszeichen sind Dauerverwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen im Sinne des § 35 Satz 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - HVwVfG - (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979, BVerwGE 59, 221 (225 f.); und vom 27. Januar 1993, BVerwGE 92, 32 (34), sowie Beschluss vom 21. Januar 1999 - 3 C 9.98 -).
Hinsichtlich der Anforderungen, die an die Eingriffstatbestände des § 45 Abs. 1 bis 1 d StVO zu stellen sind, ist - zur Klarstellung und Ergänzung der bisherigen Regelungen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. September 1995, NZV 96, 86, und vom 21. Januar 1999, a. a. O. Seite 6 ff.) - durch Verordnung vom 7. August 1997 (…a. a. O.) folgender Absatz 9 in § 45 StVO eingefügt worden:.
Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen bleibt der Behörde für ihre Entscheidung, ob und wie sie eingreifen will, nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO ein Ermessen, dessen Ausübung nur beschränkt gerichtlich nachprüfbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1980 - 7 C 19.78 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO, Nr. 8; Urteil vom 21. Januar 1999 - 3 C 9.98 -, VerkMitt 1999, 66).
Mit Blick auf § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO erscheint zweifelhaft, ob die vom Verwaltungsgericht der Rechtsprechung zur Rechtfertigung von Eingriffen in den fließenden Verkehr entnommenen Anforderungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 - NJW 2001, 3139; vom 21. Januar 1999 - 3 C 9.98 - NJW 1999, 2056 und vom 13. Februar 1974 - VII C 19.71 - Buchholz 442.151 Nr. 3) bei Beschränkungen des ruhenden Verkehrs in jeder Beziehung gleichermaßen gelten.
Für die Annahme einer derartigen konkreten Gefahrenlage steht der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine sog. Einschätzungsprärogative zu (BVerwG…, Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 -, a.a.O.; Urteil vom 21. Januar 1999 - 3 P 9.89 [richtig: 3 C 9.98 - d. Red.] -, NJW 1999, 2056 = DAR 1999, 184 = NZV 1999, 309 = VerkMitt 1999 Nr. 66 = VRS 98, 455 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 38).
Es ist offensichtlich und bedarf keiner vertieften Begründung, dass die aus den vorstehenden Besonderheiten ableitbare Dichte sowohl des Verkehrs (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 21.1.1999 - 3 C 9/98) wie auch der Zu- und Abfahrten, diese verbunden mit den Kuppen und Senken sowie den weiteren Ablenkungen des Verkehrs zu einer auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhenden besonderen Gefahrenlage führt; über die - bei den gegebenen örtlichen Verhältnissen auf der Hand liegende - Gefahr von unvorhersehbaren Staubildungen hinaus ist zu berücksichtigen, dass gerade die Häufigkeit notwendiger Spurwechsel es angezeigt erscheinen lässt, die höchstmöglichen Geschwindigkeiten so zu bestimmen, dass die beteiligten Verkehrsteilnehmer die von den anderen Verkehrsteilnehmern gefahrenen Geschwindigkeiten gut abschätzen können und insbesondere in der Lage sind, diese bei Spurwechseln mit der eigenen gefahrenen Geschwindigkeit abgleichen zu können (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 13.11.2006 - RO 5 K 05.1928).
Es ist offensichtlich und bedarf keiner vertieften Begründung, dass die aus den vorstehenden Besonderheiten ableitbare Dichte sowohl des Verkehrs (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 21.1.1999 - 3 C 9/98) wie auch der Zu- und Abfahrten, diese verbunden mit dem Beginn einer langgezogenen Rechtskurve, zu einer auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhenden besonderen Gefahrenlage führt; über die - bei den gegebenen örtlichen Verhältnissen auf der Hand liegende - Gefahr von unvorhersehbaren Staubildungen hinaus ist zu berücksichtigen, dass gerade die Häufigkeit notwendiger Spurwechsel es angezeigt erscheinen lässt, die höchstmöglichen Geschwindigkeiten so zu bestimmen, dass die beteiligten Verkehrsteilnehmer die von den anderen Verkehrsteilnehmern gefahrenen Geschwindigkeiten gut abschätzen können und insbesondere in der Lage sind, diese bei Spurwechseln mit der eigenen gefahrenen Geschwindigkeit abgleichen zu können (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 13.11.2006 - RO 5 K 05.1928).
Das unangepasste Fahrverhalten der Autofahrer stellt eine Gefahr für die Sicherheit des Verkehrs im Sinne des § 45 Abs. 1 StVO dar (vgl. BVerwG, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 38, NJW 1999, 2056 [BVerwG 21.01.1999 - 3 C 9/98] ).
Das Gericht weist darauf hin, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass der Beklagte die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 auch für die Nachtzeit rechtsfehlerfrei anordnen darf, zumal sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewichtige Argumente für eine einheitliche Geschwindigkeitsregelung entnehmen lassen können (vgl. Urteile vom 5. April 2001, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41, NJW 2001, 3139 [BVerwG 05.04.2001 - 3 C 23/00] , und vom 21. Januar 1999, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 38, NJW 1999, 2056 [BVerwG 21.01.1999 - 3 C 9/98] , allerdings jeweils zu Autobahnen).
Dem steht auch nicht das in der Antragsbegründungschrift in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1999 (- 3 C 9.98 - NJW 1999, 2056) entgegen.
Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich auch nicht wegen der von der Klägerin gem. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend gemachten Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1999 (- 3 C 9.98 -, NJW 1999, 2056).
VGH Bayern, 29.09.2003 - 1 B 01.2425
Teilrücknahme der Klage, Teilbarkeit einer Beseitigungsanordnung, Teilbarkeit …
Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage - …
VGH Bayern, 13.07.2009 - 11 ZB 07.1077
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn; besondere örtliche Verhältnisse; …