Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/48752.htm
Timestamp: 2019-01-17 05:13:19
Document Index: 323717755

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 1601', '§ 1589', '§ 1618']

Erbschaftsteuer: Freibetrag fÃ¼r Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
Die KlÃ¤gerin war Miterbin ihrer August 2012 verstorbenen Mutter. Diese war etwa zehn Jahre vor ihrem Tod pflegebedÃ¼rftig geworden (Pflegestufe III, monatliches Pflegegeld von bis zu 700 â‚¬). Die KlÃ¤gerin hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer i.H.v. 4.865 â‚¬ fest. Den Pflegefreibetrag nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG i.H.v. 20.000 â‚¬ gewÃ¤hrte es nicht.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Erwerb der KlÃ¤gerin wegen der von ihr gegenÃ¼ber der Mutter erbrachten Pflegeleistungen i.H.v. 20.000 â‚¬ nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG steuerfrei ist.
Der Begriff "Pflege" ist grundsÃ¤tzlich weit auszulegen und erfasst die regelmÃ¤ÃŸige und dauerhafte FÃ¼rsorge fÃ¼r das kÃ¶rperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedÃ¼rftigen Person. Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedÃ¼rftig i.S.d. Â§ 14 Abs. 1 SGB XI a.F. und einer Pflegestufe nach Â§ 15 Abs. 1 S. 1 SGB XI a.F. zugeordnet war.
Eine gesetzliche Unterhaltspflicht steht der GewÃ¤hrung des Pflegefreibetrags nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG nicht entgegen. Dies folgt aus Wortlaut, Sinn und Zweck sowie der Historie der Vorschrift. Der Wortlaut des Â§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG schlieÃŸt gesetzlich Unterhaltsverpflichtete nicht von der Anwendung der Vorschrift aus. Weder aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht nach Â§Â§ 1601 ff., Â§ 1589 S. 1 BGB noch aus der Verpflichtung zu Beistand und RÃ¼cksicht zwischen Kindern und Eltern nach Â§ 1618a BGB folgt eine generelle gesetzliche Verpflichtung zur persÃ¶nlichen Pflege.
Damit entspricht die GewÃ¤hrung des Pflegefreibetrags auch fÃ¼r gesetzlich Unterhaltsverpflichtete dem Sinn und Zweck der Vorschrift, ein freiwilliges Opfer der pflegenden Person zu honorieren. Zudem wird der generellen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen, die steuerliche BerÃ¼cksichtigung von Pflegeleistungen zu verbessern. Da Pflegeleistungen Ã¼blicherweise innerhalb der Familie, insbesondere zwischen Kindern und Eltern erbracht werden, liefe die Freibetragsregelung bei Ausschluss dieses Personenkreises nahezu leer.
Die HÃ¶he des Freibetrags bestimmt sich nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls. VergÃ¼tungssÃ¤tze von entsprechenden BerufstrÃ¤gern kÃ¶nnen als VergleichsgrÃ¶ÃŸe herangezogen werden. Bei Erbringung langjÃ¤hriger, intensiver und umfassender Pflegeleistungen -wie im Streitfall- kann der Freibetrag auch ohne Einzelnachweis zu gewÃ¤hren sein.
Der Entscheidung kommt im Erbfall wie auch bei Schenkungen groÃŸe Praxisrelevanz zu. Die Finanzverwaltung hat bislang den Freibetrag nicht gewÃ¤hrt, wenn der Erbe dem Erblasser gegenÃ¼ber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet war (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 R E 13.5 Abs. 1 S. 2). Auf dieser Grundlage hatte das Finanzamt die GewÃ¤hrung des Freibetrags auch im vorliegenden Fall verwehrt. Dem ist der BFH nun entgegengetreten. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass der Erbe den Pflegefreibetrag nach dem Urteil des BFH auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn der Erblasser zwar pflegebedÃ¼rftig, aber etwa aufgrund eigenen VermÃ¶gens im Einzelfall nicht unterhaltsberechtigt war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.07.2017 11:07
Quelle: BFH PM Nr. 43 vom 5.7.2017