Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1562&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-21 11:20:43
Document Index: 203113215

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 60', 'Art. 48', 'Art. 60', 'Art. 6', 'Art. 60', 'Art. 48', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

unalex Entscheidungen BArbG (DE) 23.01.2008 - 5 AZR 60/07
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1562
Entscheidung DE-1562
BArbG (DE) 23.01.2008 - 5 AZR 60/07
Art. 6 Nr. 1, 60 Brüssel I-VO – Mehrparteiengerichtsstand – Der Mehrparteiengerichtsstand des Art. 8 Nr. 1 Brüssel Ia-VO – Rechtsprechung zum Missbrauchsvorwurf – Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen – Der Wohnsitz von Gesellschaften und juristischen Personen – Die Alternativen des Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO – Der Ort der Hauptniederlassung
BArbG (DE) 23.01.2008 - 5 AZR 60/07, unalex DE-1562
Der in Art. 60 Abs. 1 Brüssel-I VO genannte, aber dort nicht näher bestimmte Begriff der Hauptverwaltung entspricht inhaltlich dem gleichlautenden Begriff nach Art. 48 Abs. 1 EG.
Hauptverwaltung iSd Art. 60 Abs. 1 Brüssel I-VO ist der Ort, an dem die Willensbildung und die eigentliche unternehmerische Leitung der juristischen Person erfolgt, also meist der Sitz ihrer Organe. Maßgeblich ist der Ort, an dem die grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden, ohne dass es der Kundgabe eines entsprechenden Willens durch die juristische Person bedarf. Es ist weder notwendig, dass die juristische Person an diesem Ort die Eintragung einer Haupt- oder Zweigniederlassung beantragt, noch dass in diesem Mitgliedstaat unter bloßer Beibehaltung des satzungsmäßigen Sitzes im Gründungsstaat die gesamte Geschäftstätigkeit ausgeübt wird. Lediglich sekundäre Verwaltungsaufgaben wie die Buchhaltung und die Regelung von Steuerangelegenheiten sind für die Bestimmung des Sitzes der Hauptverwaltung unerheblich.
Die Frage nach dem Ort, an dem die Willensbildung und die unternehmerische Leitung erfolgen, ist gemäß dem für die juristische Person maßgeblichen Recht zu beantworten.
Das Tätigwerden eines Vorstandsmitglieds einer juristischen Person in einem Mitgliedstaat reicht nicht zur Begründung der Annahme aus, dass die Willensbildung und die eigentliche unternehmerische Leitung der juristischen Person in diesem Mitgliedstaat erfolgt, wenn die sonstigen Vorstandsmitglieder in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden und das erstgenannte Vorstandsmitglied jedenfalls keine herausgehobene Position inne hat.
Eine von vornherein unschlüssige Klage ist nicht geeignet, den nach Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO geforderten Zusammenhang zweier Klagen herzustellen.
Die Klägerin begehrte insbesondere Zahlung einer Vergütung. Sie war für den Beklagten, einen nach österreichischem Recht gegründeten Verein mit dortigem satzungsmäßigen Sitz, als Betreuerin eines ebenfalls in Österreich belegenen Apartmenthauses tätig. Organe des Vereins waren u.a. die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Letzterer bestand aus dem Vorsitzenden K, sowie W und D. Dem Vorstand oblag die Geschäftsführung. Nach außen wurde der Verein durch K oder dessen Stellvertreter vertreten. W und D waren zwar einzelvertretungsberechtigt, im Innenverhältnis durften sie aber nur bei Verhinderung des K von ihrer Vertretungsbefugnis Gebrauch machen. K und W waren in Österreich ansässig, D wurde von Deutschland aus tätig. Die grundlegenden Entscheidungen wurden im Rahmen der jährlich in Österreich stattfindenden Mitgliederversammlung getroffen.
Das Bundesarbeitsgericht (DE) verneint die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Hierfür müsse vorliegend der Wohnsitz des Vereins iSd Art. 60 Brüssel I-VO in Deutschland liegen. Als Anknüpfungsmerkmal komme hierfür allein die Hauptverwaltung in Betracht. Dieser Begriff entspreche demjenigen in Art. 48 Abs. 1 EG. Als Hauptverwaltung sei danach der Ort anzusehen, an dem die Willensbildung und die eigentliche unternehmerische Leitung der juristischen Person erfolgt, also meist der Sitz der Organe. Da im Rahmen der in Österreich stattfindenden Mitgliederversammlung die grundlegenden Entscheidungen getroffen würden, liege die Hauptverwaltung dort. Zusätzlich könne bestätigend auf die Tätigkeit des Vorstands abgestellt werden. Zwar seien auch W und der von Deutschland aus tätig werdende D einzelvertretungsberechtigt, im Innenverhältnis sei ihre Befugnis aber beschränkt. Die bloße Mitwirkung des D im Vorstand, der mehrheitlich in Österreich handele, reiche für die Annahme, dass D selbständig für den Verein tätig werde, nicht aus.
Im Dezember 2001 kündigte der Beklagte den Vertrag mit der Klägerin zum 30. November 2002. Das von dem Vorstandsmitglied D unterzeichnete Kündigungsschreiben enthielt neben dem Briefkopf des Beklagten die Bezeichnung „M GmbH & Co. KG". Seit Januar 2002 erbrachte der Beklagte gegenüber der Klägerin keine Leistungen mehr.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner 117.758,33 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit an die Klägerin zu zahlen.
a) Werden mehrere Personen zusammen verklagt, kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, unter der besonderen Voraussetzung des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat. Danach muss zwischen den Klagen eine so enge Beziehung bestehen, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten. Der Begriff der Konnexität in diesem Sinne ist autonom unter Berücksichtigung der Systematik und der Zielsetzung der EuGVVO auszulegen. Ein informierter und verständiger Beklagter muss vorhersehen können, vor welchem Gericht er außerhalb seines Wohnsitzstaats möglicherweise verklagt wird (EuGH 13. Juli 2006 - Rs. C-103/05 - [Reisch Montage AG] IPRax 2006, 589, 590 f.; Musielak/Weth EG-Verordnungen Art. 6 Verordnung [EG] 44/2001 Rn. 2). Für die Voraussetzungen der Konnexität trägt die klagende Partei die Darlegungs- und Beweislast (Geimer/Schütze A 1 Art. 6 Rn. 18 ff.). Wird die Klage gegen den im Gerichtsbezirk wohnhaften Beklagten zurückgenommen oder auf andere Weise erledigt, wirkt die Klageerhebung als Kompetenzgrund gegen die übrigen Streitgenossen fort (Geimer/Schütze A 1 Art. 6 Rn. 27 mwN).