Source: https://www.pz-news.de/startseite_artikel,-EuGH-zu-Polens-Justizreform-Nicht-zustaendig-_arid,1426600.html
Timestamp: 2020-04-02 04:18:10
Document Index: 4935308

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH zu Polens Justizreform: Nicht zuständig - Startseite - Pforzheimer-Zeitung
Abgeordnete nehmen an einer Sitzung des polnischen Parlaments teil. Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet. Foto: Grzegorz Banaszak/ZUMA Wire/dpa
Brennpunkte Aktualisiert: 26.03.2020 15:25 Uhr
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Luxemburg (dpa) - Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten.
Dieser Punkt sei der entscheidende, hieß es in einem Statement der regierungskritischen polnischen Richterorganisation «Iustitia». Denn die Disziplinarbeauftragten hätten bereits versucht, entsprechende Aktionen einzuleiten. «Der EuGH hat hervorgehoben, dass die Richter in solchen Fällen vor Repressionen geschützt sein müssen.»
Polens Vize-Justizminister Marcin Warhol sagte, die Zurückweisung der Sache durch den EuGH entlarve die wahre Absicht derjenigen Richter, die sich an den Gerichtshof gewandt hatten. «Diese Entscheidung ist Zeugnis für die Kompromittierung und die politischen Motive, von denen sich die Richter bei der Einreichung ihrer Fragen leiten ließen. Es zeigt auch, dass sie wenig über EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGH wissen.»
Christian Wigand, Sprecher der EU-Kommission sagte, man nehme das Urteil zur Kenntnis. Er betonte, dass die Entscheidung keinen Einfluss auf ein derzeit laufendes Verfahren vor dem EuGH habe, das die Brüsseler Behörde im Oktober 2019 mit ihrer Klage angestoßen hat. Dabei geht es um die neuen Regeln für Disziplinarmaßnahmen, die aus Sicht der Kommission die Unabhängigkeit der Richter untergräbt. Von der Richtervereinigung «Iustitia» hieß es dazu, dieses Verfahren sei das letztlich entscheidende.
Tweet der Richtervereinigung Iustitia (polnisch)