Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/internet-sportwetten-und-die-ddr-gewerbeerlaubnis-332078
Timestamp: 2020-07-09 21:57:10
Document Index: 155456775

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', 'Art. 2', '§ 4', '§ 10', '§ 4', 'Art. 56', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 5', 'Art. 40', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', 'Art. 70', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 125', '§ 4', 'Art. 70', 'Art. 72', '§ 4', 'Art. 12', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', 'Art. 3', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 4', 'Art. 3', '§ 12', '§ 5', 'Art. 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 58', '§ 8', '§ 25', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 4', '§ 5', 'Art. 56', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 28', 'Art. 79', 'Art. 23', '§ 4', '§ 2', 'Art. 119', '§ 2', '§ 147', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', 'Art. 267', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 133', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 137', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 49', '§ 4', '§ 5', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 4', '§ 5', 'Art. 44', '§ 8', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 147', '§ 147', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 140', 'BGH', 'BGH']

Internet-Sportwetten und die DDR-Gewerbeerlaubnis | Rechtslupe
Inter­net-Sport­wet­ten und die DDR-Gewer­be­er­laub­nis
Das Inter­net­ver­triebs- und ‑wer­be­ver­bot gilt nicht nur für staat­li­che oder staat­lich beherrsch­te (Monopol)-Anbieter von Sport­wet­ten, son­dern für alle Ver­an­stal­ter und Ver­mitt­ler der vom Glücks­spiel­staats­ver­trag erfass­ten öffent­li­chen Glücks­spie­le. Es erstreckt sich auch auf pri­va­te Inha­ber einer nach dem Gewer­be­ge­setz der frü­he­ren DDR erteil­ten und nach dem Eini­gungs­ver­trag fort­gel­ten­den gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis zum Betrieb eines Wett­bü­ros für Sport­wet­ten.
Auch Pfer­de­renn­wet­ten dür­fen nicht über das Inter­net ver­trie­ben wer­den.
Das Inter­net­ver­bot für öffent­li­ches Glücks­spiel ist mit dem Grund­recht der Berufs­frei­heit und mit dem uni­ons­recht­li­chen Kohä­renz­ge­bot ver­ein­bar, das bei Beschrän­kun­gen der Dienst­leis­tungs­frei­heit zu beach­ten ist.
Ver­bot der Inter­net-Sport­wet­ten
Inter­net­ver­bot für Sport­wet­ten nicht ver­fas­sungs­wid­rig
Inter­net­ver­bot für Sport­wet­ten nicht uni­ons­rechts­wid­rig
Kei­ne Beru­fung auf die DDR-Sport­wet­ten-Erlaub­nis
Ver­bot der Inter­net-Sport­wet­ten[↑]
Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV kann die zustän­di­ge Behör­de des Beklag­ten die erfor­der­li­chen Anord­nun­gen erlas­sen, um sicher­zu­stel­len, dass die nach die­sem Staats­ver­trag begrün­de­ten öffent­lich-recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen erfüllt wer­den; dazu gehö­ren sowohl das Ver­bot, öffent­li­che Glücks­spie­le im Inter­net zu ver­an­stal­ten oder zu ver­mit­teln (§ 4 Abs. 4 GlüStV), als auch das Ver­bot, für öffent­li­ches Glücks­spiel im Inter­net zu wer­ben (§ 5 Abs. 3 GlüStV).
Die Inter­net­ver­bo­te des § 4 Abs. 4 GlüStV und des § 5 Abs. 3 GlüStV rich­ten sich nicht nur an die in § 10 Abs. 2 GlüStV genann­ten Trä­ger des staat­li­chen Glücks­spiel­mo­no­pols. Viel­mehr erfas­sen die­se Vor­schrif­ten gemäß § 2 GlüStV alle vom Glücks­spiel­staats­ver­trag erfass­ten öffent­li­chen Glücks­spie­le; dies gilt nach § 2 Satz 2 GlüStV auch für den Bereich der Spiel­ban­ken. An der Ver­ein­bar­keit die­ser Aus­le­gung mit dem Gebot der Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit und dem Will­kür­ver­bot (Art. 3 Abs. 1 GG) hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­sichts des kla­ren Wort­lau­tes, der Sys­te­ma­tik sowie des Sinn und Zwe­ckes die­ser Rege­lun­gen kei­ne Zwei­fel.
Die Inter­net­ver­bo­te sind auch nicht „mono­pol­ak­zes­so­risch“, son­dern sind unab­hän­gig von Gül­tig­keit und Bestand des staat­li­chen Glücks­spiel­mo­no­pols all­ge­mein gel­ten­des Recht. Davon ist die Vor­in­stanz ohne Ver­stoß gegen revi­si­bles Recht aus­ge­gan­gen. Ihre Aus­le­gung ist auch inso­weit will­kürfrei und nicht, wie der Klä­ger meint, schlecht­hin unver­tret­bar. Viel­mehr fin­det die von ihm ver­tre­te­ne abwei­chen­de Aus­le­gung im Wort­laut und der Sys­te­ma­tik der Rege­lun­gen kei­nen Anhalts­punkt. Die in § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV nor­mier­ten Inter­net­ver­bo­te knüp­fen nicht an die Mono­pol­re­ge­lung an. Sie stel­len nicht auf den Anbie­ter der Wet­ten ab, son­dern ver­bie­ten nur eine bestimm­te Art und Wei­se des Ver­triebs und der Wer­bung. Auch nach der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und dem erkenn­ba­ren Zweck der Vor­schrif­ten steht ihre Anwend­bar­keit nicht unter dem Vor­be­halt, dass vom Glücks­spiel­staats­ver­trag erfass­te öffent­li­che Glücks­spie­le nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AGGlüStV nur mit Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­den nach Maß­ga­be von § 4 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV von den dafür allein zuge­las­se­nen Stel­len ver­an­stal­tet und nur Wett­an­ge­bo­te des staat­li­chen Mono­pol­trä­gers ver­mit­telt wer­den dürf­ten. Nach der Begrün­dung zum Glücks­spiel­staats­ver­trag ent­hält § 4 Abs. 4 GlüStV das „gene­rel­le“ Ver­bot der Ver­an­stal­tung und Ver­mitt­lung öffent­li­cher Glücks­spie­le im Inter­net und erstreckt sich auf alle Arten der im Staats­ver­trag gere­gel­ten Glücks­spie­le, ins­be­son­de­re auf Lot­te­rien, Sport­wet­ten und den Bereich der Spiel­ban­ken. Wür­den die das staat­li­che Mono­pol des Ver­an­stal­tens von Sport­wet­ten regeln­den Vor­schrif­ten, wie der Klä­ger erhofft, vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig erklärt wer­den oder dürf­ten sie aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den wegen Ver­sto­ßes gegen die Dienst­leis­tungs­frei­heit (Art. 56 AEUV) nicht ange­wen­det wer­den, wür­de das die (Weiter-)Geltung der Inter­net­ver­bo­te nicht besei­ti­gen. Mit einem Aus­spruch der (Teil-)Nichtigkeit oder mit der Unan­wend­bar­keit der Bestim­mun­gen des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges über das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol ent­stün­de kein vom Wil­len des Norm­ge­bers nicht gedeck­ter Rege­lungs­tor­so [1]. Denn mit den Inter­net­ver­bo­ten wird eine wesent­li­che For­de­rung erfüllt, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 28. März 2006 [2] auf­ge­stellt hat­te [3]. Ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der recht­lich gebo­te­nen Aus­rich­tung des Wett­an­ge­bo­tes am Ziel der Bekämp­fung der Wett­sucht hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Mög­lich­keit der Wett­teil­nah­me über das Inter­net als bedenk­lich ange­se­hen und ein Tätig­wer­den des Norm­ge­bers ver­langt, zumal gera­de die­ser Ver­triebs­weg kei­ne effek­ti­ve Kon­trol­le des Jugend­schut­zes gewähr­leis­tet. Zur Sicher­stel­lung der Zie­le des § 1 GlüStV ist es nach der Rege­lungs­ab­sicht des Norm­ge­bers gebo­ten, „dem Glücks­spiel­be­reich den Ver­triebs­weg ‚Inter­net’ über den Sport­wet­ten­be­reich hin­aus grund­sätz­lich zu unter­sa­gen“ [4]. Die­ser Zweck ent­fällt auch dann nicht, wenn die im Glücks­spiel­staats­ver­trag ent­hal­te­nen Vor­schrif­ten über das staat­li­che Mono­pol weg­fal­len wür­den.
Es kann des­halb hier offen blei­ben, ob die Aus­ge­stal­tung des Sport­wet­ten­mo­no­pols in Bay­ern den ver­fas­sungs- und uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt [5]. Ins­be­son­de­re kann dahin­ste­hen, ob eine Mono­pol­wer­bung betrie­ben wird, die den Anfor­de­run­gen einer ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Aus­le­gung und Hand­ha­bung des § 5 Abs. 1 GlüStV wider­spricht. Uner­heb­lich ist auch, ob eine im uni­ons­recht­li­chen Sin­ne kohä­ren­te Rege­lung des Glücks­spiels im Hin­blick auf die Ent­wick­lung des Spiel­ban­ken­rechts oder der bun­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Betrieb von Geld­spiel­ge­rä­ten fehlt. Denn die Inter­net­ver­bo­te des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges sind unab­hän­gig davon zu beach­ten.
Die Beschei­de sind auch nicht etwa nich­tig, weil sie dem Klä­ger etwas abver­lang­ten, was objek­tiv unmög­lich ist [6]. Dem Klä­ger ist es mög­lich, das Unter­las­sungs­ge­bot ein­zu­hal­ten. Er ist durch kei­ne öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten gehin­dert, den Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen nach­zu­kom­men. Auch pri­vat­recht­lich besitzt er nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz, denen er nicht mit durch­grei­fen­den Ver­fah­rens­rü­gen ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über den Inter­net­auf­tritt. Dem­entspre­chend hat der Klä­ger die Ver­mitt­lung von öffent­li­chen Glücks­spie­len über das Inter­net sowie die Wer­bung hier­für bun­des­weit und damit auch – wie in den Beschei­den ver­langt – in Bay­ern ein­ge­stellt.
Soll­ten die Beschei­de tat­säch­lich nur bun­des­weit befolgt wer­den kön­nen, so wäre die damit ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung für den Klä­ger nicht unzu­mut­bar. Denn die Ver­an­stal­tung und Ver­mitt­lung von öffent­li­chem Glücks­spiel im Inter­net und die Inter­net­wer­bung hier­für sind nach § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 GlüStV ohne­hin im gesam­ten Bun­des­ge­biet ver­bo­ten. Ange­sichts des­sen besteht im gesam­ten Bun­des­ge­biet kein recht­lich schüt­zens­wer­tes Inter­es­se an der Ver­an­stal­tung und Ver­mitt­lung sowie der Wer­bung für öffent­li­ches Glücks­spiel im Inter­net. Ist dem Klä­ger aber recht­lich zumut­bar, sei­ne Inter­net­ak­ti­vi­tä­ten deutsch­land­weit zu unter­las­sen, kommt es auf die Fra­ge der tech­ni­schen Rea­li­sier­bar­keit einer ter­ri­to­ri­al auf Bay­ern beschränk­ten Abschal­tung nicht an. Sofern es tech­nisch mög­lich und wirt­schaft­lich für ihn sinn­voll sein soll­te, den vom Beklag­ten nur für sei­nen Zustän­dig­keits­be­reich ver­lang­ten Anord­nun­gen in ande­rer, weni­ger belas­ten­der Wei­se nach­zu­kom­men, steht ihm dies frei.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat auch ohne Rechts­feh­ler bejaht, dass der Beklag­te mit den Beschei­den dem Zweck der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ent­spro­chen und die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens ein­ge­hal­ten hat (Art. 40 BayV­wVfG). Er will die in § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV nor­mier­ten Inter­net­ver­bo­te durch­set­zen und damit einen recht­mä­ßi­gen Zustand her­bei­füh­ren. Die Anord­nun­gen sind zur Errei­chung die­ses Zwecks geeig­net. Eine den Klä­ger weni­ger belas­ten­de gleich wirk­sa­me Maß­nah­me ist nicht ersicht­lich. Ange­sichts des mit den Anord­nun­gen ange­streb­ten Ziels, Ver­stö­ße gegen gel­ten­des Recht zu unter­bin­den, sind die dadurch für den Klä­ger bewirk­ten Nach­tei­le auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig schwer. Er hat kei­nen Anspruch dar­auf, aus wirt­schaft­li­chen Grün­den die mit den Inter­net­ver­bo­ten bekämpf­ten Gefah­ren für wich­ti­ge Rechts­gü­ter her­bei­füh­ren zu dür­fen.
Inter­net­ver­bot für Sport­wet­ten nicht ver­fas­sungs­wid­rig[↑]
Die Inter­net­ver­bo­te des § 4 Abs. 4 und des § 5 Abs. 3 GlüStV sind mit dem natio­na­len Ver­fas­sungs­recht ver­ein­bar.
Zu Recht ist das Ver­wal­tungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass die in § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV nor­mier­ten Inter­net­ver­bo­te im Frei­staat Bay­ern durch das Zustim­mungs­ge­setz zum Glücks­spiel­staats­ver­trag vom 27. Novem­ber 2007 und das Aus­füh­rungs­ge­setz vom 20. Dezem­ber 2007 von der Lan­des­ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz nach Art. 70 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 GG gedeckt sind. Der Bund hat von sei­ner kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Recht der Wirt­schaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) im Bereich der Sport­wet­ten jeden­falls nicht abschlie­ßend Gebrauch gemacht [7]. Das Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­setz vom 8. April 1922 [8], das nach Art. 125 Nr. 1 GG als Bun­des­recht fort­gilt, regelt nicht die vom Glücks­spiel­staats­ver­trag erfass­ten Sport­wet­ten außer­halb des Pfer­de­sports [9]. Auch das am 1. März 2007 in Kraft getre­te­ne Tele­me­di­en­ge­setz [10], das in sei­nem § 4 nor­miert, dass Tele­me­di­en im Rah­men der Geset­ze zulas­sungs- und anmel­de­frei sind, steht der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des­ge­setz­ge­bers nach Art. 70 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 GG nicht ent­ge­gen. Denn es regelt nicht die Ver­an­stal­tung und den Ver­trieb von Sport­wet­ten im Inter­net sowie die Inter­net­wer­bung hier­für. Ander­wei­ti­ge gesetz­li­che Rege­lun­gen, die sich auf die Nut­zung von Tele­me­di­en aus­wir­ken, blei­ben ange­sichts des wei­ten Geset­zes­vor­be­halts des § 4 Tele­me­di­en­ge­setz („im Rah­men der Geset­ze“) aus­drück­lich unbe­rührt.
Die Rege­lun­gen über das Ver­bot der Ver­an­stal­tung und der Ver­mitt­lung von öffent­li­chen Glücks­spie­len im Inter­net und der Inter­net­wer­bung hier­für ver­sto­ßen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Dabei kann offen­blei­ben, ob sie für bestimm­te Unter­neh­men nicht nur die Berufs­aus­übungs­frei­heit, son­dern auch die Berufs­wahl­frei­heit beschrän­ken. Die in § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV nor­mier­ten Inter­net­ver­bo­te die­nen dem Ziel der Bekämp­fung der Wett­sucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) sowie einem effek­ti­ven Jugend­schutz (§ 1 Nr. 3 GlüStV). Bei bei­den Zie­len han­delt es sich um beson­ders wich­ti­ge Gemein­wohl­be­lan­ge, die selbst objek­ti­ve Berufs­wahl­re­ge­lun­gen recht­fer­ti­gen [11]. Zwei­fel an der tat­säch­li­chen Ver­fol­gung die­ser Zie­le bestehen nicht. Sol­che Zwei­fel erge­ben sich auch nicht dar­aus, dass sich der Norm­ge­ber inner­halb sei­nes Kom­pe­tenz­be­rei­ches bei der Ver­fol­gung die­ser Zie­le wider­sprüch­lich ver­hiel­te. Die in Rede ste­hen­den Inter­net­ver­bo­te erfas­sen sämt­li­che Arten und For­men der Ver­an­stal­tung, Durch­füh­rung und Ver­mitt­lung von öffent­li­chen Glücks­spie­len (§ 2 Satz 1 GlüStV). Sie gel­ten auch für Spiel­ban­ken (§ 2 Satz 2 GlüStV).
Die Inter­net­ver­bo­te sind geeig­net, die mit ihnen ver­folg­ten Zie­le zu errei­chen. Sie tra­gen dazu bei, pro­ble­ma­ti­sches Spiel­ver­hal­ten ein­zu­däm­men. Das Spie­len per Inter­net ist durch Ubi­qui­tät sowie durch eine zeit­lich grund­sätz­lich unbe­schränk­te Ver­füg­bar­keit des Ange­bots gekenn­zeich­net. Hin­zu kommt ein im Ver­gleich zur Abga­be eines Lot­to­scheins in der Annah­me­stel­le höhe­rer Abs­trak­ti­ons­grad, der geeig­net ist, das vir­tu­el­le Glücks­spiel in der Wahr­neh­mung des Spie­lers aus sei­nem Bedeu­tungs­zu­sam­men­hang her­aus­zu­lö­sen und ins­be­son­de­re die Tat­sa­che des Ein­sat­zes – und mög­li­chen Ver­lus­tes – von Geld in den Hin­ter­grund tre­ten zu las­sen [12]. Außer­dem bestehen nach wie vor erheb­li­che Beden­ken, ob sich bei einer Teil­nah­me an Glücks­spie­len im Inter­net der im Rah­men der Sucht­prä­ven­ti­on beson­ders wich­ti­ge Jugend­schutz effek­tiv ver­wirk­li­chen lässt [13]. Auch zur Ver­mei­dung der­ar­ti­ger Prä­ven­ti­ons­lü­cken ist das Inter­net­ver­bot das geeig­ne­te Mit­tel. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass es wegen des grenz­über­schrei­ten­den Cha­rak­ters des Inter­nets schwie­rig ist, die Beach­tung des Ver­bots sicher­zu­stel­len und Ver­stö­ße zu ahn­den. Dies hebt die Eig­nung des Ver­bots nicht auf, zumal etwa gegen­über den Ser­ver-Betrei­bern und den Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, die die finan­zi­el­len Trans­ak­tio­nen abwi­ckeln, wei­te­re Maß­nah­men zur Durch­set­zung des Ver­bots in Betracht kom­men.
Die Inter­net­ver­bo­te sind auch erfor­der­lich. Ein weni­ger belas­ten­des, gleich wirk­sa­mes Mit­tel zur Ziel­er­rei­chung ist nicht ersicht­lich [14].
Sie sind schließ­lich im enge­ren Sin­ne ver­hält­nis­mä­ßig. Die Schwe­re des Ein­griffs in die Berufs­aus­übungs- oder Berufs­wahl­frei­heit steht nicht außer Ver­hält­nis zu der Bedeu­tung der mit ihnen ver­folg­ten Zie­le. Zwar kön­nen die Inter­net­ver­bo­te Unter­neh­men, deren geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten über­wie­gend oder gar aus­schließ­lich hier­auf aus­ge­rich­tet sind, emp­find­lich in ihrer beruf­li­chen Betä­ti­gungs­frei­heit und ihrem wirt­schaft­li­chen Erfolg tref­fen. Die Ver­bo­te sind jedoch gera­de dar­auf gestützt, dass mit der Nut­zung des Inter­nets nach Ein­schät­zung der Län­der als Norm­ge­ber eine beson­ders star­ke Anrei­zwir­kung ver­bun­den ist. Die Beson­der­hei­ten des Glücks­spiels per Inter­net, nament­lich des­sen Bequem­lich­keit und Abs­trakt­heit sowie die Mög­lich­keit sei­ner ubi­qui­tä­ren Nut­zung, begüns­ti­gen pro­ble­ma­ti­sches Spiel­ver­hal­ten in ent­schei­den­der Wei­se. Dage­gen gerich­te­te Inter­net­ver­bo­te die­nen damit unmit­tel­bar der Spiel­sucht­prä­ven­ti­on und somit einem Gemein­wohl­be­lang von hohem Rang [15].
§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV ver­sto­ßen auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, der den jeweils zustän­di­gen Norm­ge­ber ver­pflich­tet, inner­halb sei­nes Kom­pe­tenz­be­rei­ches ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te gleich zu regeln. Sie erfas­sen alle vom Glücks­spiel­staats­ver­trag erfass­ten öffent­li­chen Glücks­spie­le (vgl. § 2 Satz 1 GlüStV) und begrün­den für die­se ein gene­rel­les Veranstaltungs‑, Ver­mitt­lungs- und Wer­be­ver­bot im Inter­net, und zwar unab­hän­gig davon, ob es sich um erlaub­te oder uner­laub­te Glücks­spie­le han­delt (vgl. § 5 Abs. 4 GlüStV).
Der Vor­trag des Klä­gers, die Inter­net­wer­bung für Spiel­ban­ken sei ent­ge­gen dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot nicht von dem in § 5 Abs. 3 GlüStV nor­mier­ten Ver­bot umfasst, trifft nicht zu. Dies ergibt sich unmit­tel­bar aus § 2 Satz 2 GlüStV, wonach die Vor­schrif­ten der §§ 4 und 5 GlüStV auch für Spiel­ban­ken gel­ten. Ob in Nie­der­sach­sen alte Erlaub­nis­se für Spiel­ban­ken aus der Zeit vor Inkraft­tre­ten des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges fort­be­stehen und den Inter­net­ver­trieb von Glücks­spie­len gestat­ten, bedarf hier kei­ner nähe­ren recht­li­chen Prü­fung. Denn es han­delt sich dabei um (mög­li­che) Rechts­fol­gen aus bestands­kräf­ti­gen Beschei­den außer­halb des Zustän­dig­keits­be­reichs des Beklag­ten. Dar­aus kann der Klä­ger kei­ne Ver­pflich­tung des Beklag­ten her­lei­ten.
Es ver­stößt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass in § 12 Abs. 2 GlüStV für Ver­an­stal­tun­gen, die tra­di­tio­nell in Ver­bin­dung mit dem Fern­se­hen prä­sen­tiert wer­den und bei denen vor­ran­gig die gemein­nüt­zi­ge Ver­wen­dung der Rein­erträ­ge dar­ge­stellt wird („Sozi­al-Fern­seh-Lot­te­rien“), eine Befrei­ung vom Ver­bot der Fern­seh­wer­bung (§ 5 Abs. 3 GlüStV) durch eine staat­li­che Erlaub­nis zuge­las­sen wer­den kann. Art. 3 Abs. 1 GG ist nur ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten. Das ist hier nicht der Fall. Dabei kann offen blei­ben, ob zwi­schen den von § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV erfass­ten öffent­li­chen Glücks­spie­len und den Sozi­al-Fern­seh-Lot­te­rien ange­sichts der unter­schied­li­chen Rege­lungs­ge­gen­stän­de über­haupt eine recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ge Ungleich­be­hand­lung vor­liegt. Selbst wenn die­se Vor­aus­set­zung erfüllt wäre, wäre sie jeden­falls gerecht­fer­tigt. Der Norm­ge­ber ist aus­weis­lich der dem Ent­wurf des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges bei­gefüg­ten Begrün­dung, die er sei­nen Bera­tun­gen zugrun­de gelegt hat, davon aus­ge­gan­gen, dass das gerin­ge­re Sucht­po­ten­zi­al der Wer­bung für Sozi­al­lot­te­rien (z.B. Akti­on Mensch, Gol­de­ne Eins, Glücks­spi­ra­le) eine Aus­nah­me vom Ver­bot der Fern­seh­wer­bung nach § 5 Abs. 3 GlüStV recht­fer­tigt [16]. Die­se Annah­me, deren Rich­tig­keit nicht in Zwei­fel gezo­gen ist, ver­mag die beson­de­re Rege­lung zu tra­gen.
Ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt auch nicht wegen der Zuläs­sig­keit von Gewinn­spie­len im Rund­funk vor. § 8a RStV, der unter bestimm­ten Ein­schrän­kun­gen Gewinn­spie­le im Rund­funk gestat­tet, lässt nach der Begrün­dung zum Zehn­ten Staats­ver­trag zur Ände­rung rund­funk­recht­li­cher Staats­ver­trä­ge (Zehn­ter Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag) die Rege­lun­gen des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges unbe­rührt [17]. Soweit Rund­funk­ge­winn­spie­le nach § 3 GlüStV als Glücks­spie­le ein­zu­ord­nen sind, sind sie daher eben­so erlaub­nis­pflich­tig und von den­sel­ben Erlaub­nis­vor­aus­set­zun­gen abhän­gig wie die übri­gen dem Glücks­spiel­staats­ver­trag unter­fal­len­den Spie­le; auch für sie bestehen die Inter­net­ver­bo­te der § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV. Für Gewinn­spie­le in dem Rund­funk ver­gleich­ba­ren Tele­me­di­en nach § 58 Abs. 4 RStV gilt das­sel­be, da die­se Vor­schrift auf § 8a RStV ver­weist.
Auch die in § 25 Abs. 6 GlüStV nor­mier­te Son­der­re­ge­lung begrün­det kei­ne Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots. Damit hat der Norm­ge­ber den Län­dern die Mög­lich­keit eröff­net, den Ver­an­stal­tern und Ver­mitt­lern von Lot­te­rien im Sin­ne von § 3 Abs. 3 Satz 1 GlüStV befris­tet auf ein Jahr die wei­te­re Nut­zung des Inter­nets für die­se Zwe­cke vor­über­ge­hend zu gestat­ten. Die­se spe­zi­el­le Über­gangs­re­ge­lung soll die gebo­te­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Inter­net­ver­bots zuguns­ten gewerb­li­cher Spiel­ver­mitt­ler wah­ren, die bis­lang weit über­wie­gend im Inter­net tätig waren [18]. Das stellt die Gleich­mä­ßig­keit der Inter­net­ver­bo­te als sol­che nicht in Fra­ge. Eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch nicht dar­aus, dass für Ver­an­stal­ter und Ver­mitt­ler von Sport­wet­ten und ande­ren Glücks­spie­len eine ver­gleich­ba­re Über­gangs­re­ge­lung nicht besteht. Wie erwähnt, ist der Norm­ge­ber davon aus­ge­gan­gen, dass Lot­te­rien ein deut­lich gerin­ge­res Sucht­po­ten­zi­al ent­fal­ten als ande­re Glücks­spie­le. Das recht­fer­tigt es, die Über­gangs­re­ge­lung auf Lot­te­rien zu beschrän­ken, zumal das damit ver­bun­de­ne Pri­vi­leg auf nur ein Jahr befris­tet ist.
Ungleich­hei­ten in den Glücks­spiel­sek­to­ren, die vom Bund gere­gelt sind, sind im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang ohne Rele­vanz, da Art. 3 Abs. 1 GG jeden Gesetz­ge­ber nur in sei­nem eige­nen Kom­pe­tenz­be­reich bin­det.
Inter­net­ver­bot für Sport­wet­ten nicht uni­ons­rechts­wid­rig[↑]
Den Inter­net­ver­bo­ten der § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV steht auch euro­päi­sches Uni­ons­recht nicht ent­ge­gen.
Aller­dings wird durch die Inter­net­ver­bo­te der freie Dienst­leis­tungs­ver­kehr inner­halb der Uni­on beschränkt, den Art. 56, 57 AEUV gewähr­leis­ten und der unter ande­rem die Tätig­kei­ten umfasst, die dar­in bestehen, den Nut­zern gegen Ent­gelt die Teil­nah­me an einem Glücks­spiel zu ermög­li­chen [19]. Die Inter­net­ver­bo­te gel­ten auch für Wett­an­bie­ter mit Sitz in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Uni­on; sie beein­träch­ti­gen damit auch die Fir­ma …, die Sport­wet­ten über das Inter­net in Deutsch­land anbie­ten will [20], sowie mit­tel­bar den Klä­ger, der die­se Ange­bo­te über das Inter­net ver­mit­teln und dafür im Inter­net wer­ben will. Ob zugleich die Nie­der­las­sungs­frei­heit der Fir­ma … berührt ist, kann offen blei­ben, da die Fir­ma … nicht klagt; zudem erge­ben sich aus der Nie­der­las­sungs­frei­heit jeden­falls kei­ne wei­ter­ge­hen­den Anfor­de­run­gen als aus der Dienst­leis­tungs­frei­heit.
Die Dienst­leis­tungs­frei­heit gilt frei­lich nicht abso­lut. Sie darf ein­ge­schränkt wer­den, wenn die beschrän­ken­de Rege­lung mit dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot ver­ein­bar ist, wenn sie des Wei­te­ren aus zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt sowie geeig­net ist, die Ver­wirk­li­chung des mit ihr ver­folg­ten Zie­les zu gewähr­leis­ten, und wenn sie schließ­lich nicht über das hin­aus­geht, was zur Errei­chung die­ses Zie­les erfor­der­lich ist [21].
Dass die Inter­net­ver­bo­te nicht dis­kri­mi­nie­rend sind, also für Inlän­der und Aus­län­der unter­schieds­los gel­ten, steht außer Fra­ge. Auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt.
Die Inter­net­ver­bo­te ver­fol­gen uni­ons­recht­lich legi­ti­me Gemein­wohl­zie­le. Sie die­nen – wie die Rege­lun­gen des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges ins­ge­samt – der Bekämp­fung der Spiel­sucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV), dem Jugend- und dem Spie­ler­schutz (§ 1 Nr. 3 GlüStV) sowie der Kana­li­sa­ti­on der Spiel- und Wett­nach­fra­ge auf lega­le Ange­bo­te (§ 1 Nr. 2 GlüStV) und der Bekämp­fung der Begleit- und Fol­ge­kri­mi­na­li­tät (§ 1 Nr. 4 GlüStV). Wie in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, so ist auch in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs aner­kannt, dass Wet­ten und Glücks­spie­le im Inter­net die­se Zie­le in beson­de­rem Maße gefähr­den. Schon wegen des feh­len­den unmit­tel­ba­ren Kon­takts zwi­schen dem Ver­brau­cher und dem Anbie­ter ber­gen sie anders gear­te­te und grö­ße­re Gefah­ren in sich, dass die Ver­brau­cher even­tu­ell von den Anbie­tern betro­gen wer­den. Zudem begrün­den die Eigen­hei­ten des Inter­nets, ver­gli­chen mit her­kömm­li­chen Ver­triebs­for­men, anders gear­te­te und grö­ße­re Gefah­ren beson­ders für Jugend­li­che und für Per­so­nen, die eine beson­ders aus­ge­präg­te Spiel­nei­gung besit­zen oder ent­wi­ckeln könn­ten. Neben dem bereits erwähn­ten feh­len­den unmit­tel­ba­ren Kon­takt zwi­schen Ver­brau­cher und Anbie­ter stel­len auch der beson­ders leich­te und stän­di­ge Zugang zu den im Inter­net ange­bo­te­nen Spie­len sowie die poten­zi­ell gro­ße Men­ge und Häu­fig­keit eines sol­chen Ange­bots in einem Umfeld, das über­dies durch die Iso­la­ti­on des Spie­lers, durch Anony­mi­tät und durch feh­len­de sozia­le Kon­trol­le gekenn­zeich­net ist, Fak­to­ren dar, die die Ent­wick­lung von Spiel­sucht und über­mä­ßi­ge Aus­ga­ben für das Spie­len begüns­ti­gen und des­halb die damit ver­bun­de­nen nega­ti­ven sozia­len und mora­li­schen Fol­gen ver­grö­ßern kön­nen. Des­halb sind Maß­nah­men, mit denen jedes Anbie­ten von Glücks­spie­len über das Inter­net ver­bo­ten wird, grund­sätz­lich als geeig­net anzu­se­hen, die genann­ten legi­ti­men Zie­le, ins­be­son­de­re die Bekämp­fung der Spiel­sucht und den Jugend­schutz, zu ver­fol­gen, selbst wenn her­kömm­li­che („ter­res­tri­sche“) Ver­triebs­for­men des Glücks­spiels nicht unter­sagt wer­den [22]. Allein der Umstand, dass Ver­stö­ße gegen Inter­net­ver­bo­te nur schwer fest­zu­stel­len und zu ahn­den sind, hebt deren grund­sätz­li­che Eig­nung nicht auf [23]. Gera­de wegen der spe­zi­fi­schen Gefah­ren, die das Inter­net mit sich bringt, durf­te der Gesetz­ge­ber auch für erfor­der­lich hal­ten, die Nut­zung des Inter­nets zu ver­bie­ten.
Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs setzt die Eig­nung der Inter­net­ver­bo­te zusätz­lich vor­aus, dass sie zur Errei­chung der mit ihnen ver­folg­ten Gemein­wohl­zwe­cke in sys­te­ma­ti­scher und kohä­ren­ter Wei­se bei­tra­gen [24]. Die­se zusätz­li­che Anfor­de­rung gilt nicht nur für die Recht­fer­ti­gung staat­li­cher Glücks­spiel­mo­no­po­le, son­dern für die Recht­fer­ti­gung von Ein­schrän­kun­gen der Dienst­leis­tungs­frei­heit all­ge­mein [25], auch wenn bei der Anwen­dung die­ser Kri­te­ri­en nicht außer Acht gelas­sen wer­den darf, dass die Dienst­leis­tungs­frei­heit durch die Errich­tung eines staat­li­chen Mono­pols ungleich stär­ker beschränkt wird als durch Rege­lun­gen, die ledig­lich bestimm­te Ver­triebs- und Ver­mark­tungs­for­men ver­bie­ten [26]. Für die­ses sog. Kohä­renz­ge­bot las­sen sich zwei Anfor­de­run­gen unter­schei­den. Zum einen muss der Mit­glied­staat die Gemein­wohl­zie­le, denen die die Dienst­leis­tungs­frei­heit beschrän­ken­de Rege­lung die­nen soll und die die­se legi­ti­mie­ren sol­len, im Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung auch tat­säch­lich ver­fol­gen; er darf nicht in Wahr­heit ande­re Zie­le – nament­lich sol­che finan­zi­el­ler Art – anstre­ben, wel­che die Beschrän­kung nicht legi­ti­mie­ren könn­ten [27]. Zum ande­ren darf die in Rede ste­hen­de Rege­lung nicht durch die Poli­tik in ande­ren Glücks­spiel­sek­to­ren kon­ter­ka­riert wer­den. Zwar ist der Mit­glied­staat nicht ver­pflich­tet, in sämt­li­chen Glücks­spiel­sek­to­ren die­sel­be Poli­tik zu ver­fol­gen; das Kohä­renz­ge­bot ist kein Uni­for­mi­täts­ge­bot [28]. Es ver­langt auch kei­ne Opti­mie­rung der Ziel­ver­wirk­li­chung. Das gewinnt Bedeu­tung nament­lich in Mit­glied­staa­ten wie Deutsch­land, zu deren Ver­fas­sungs­grund­sät­zen eine bun­des­staat­li­che Glie­de­rung in Län­der mit je eige­ner Gesetz­ge­bungs­au­to­no­mie gehört (vgl. Art. 28 Abs. 1, Art. 79 Abs. 3, Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG). Jedoch dür­fen in ande­ren Glücks­spiel­sek­to­ren – auch wenn für sie ande­re Hoheits­trä­ger des­sel­ben Mit­glied­staa­tes zustän­dig sind – nicht Umstän­de durch ent­spre­chen­de Vor­schrif­ten her­bei­ge­führt oder, wenn sie vor­schrifts­wid­rig bestehen, struk­tu­rell gedul­det wer­den, die – sek­to­ren­über­grei­fend – zur Fol­ge haben, dass die in Rede ste­hen­de Rege­lung zur Ver­wirk­li­chung der mit ihr ver­folg­ten Zie­le tat­säch­lich nicht bei­tra­gen kann, so dass ihre Eig­nung zur Ziel­er­rei­chung auf­ge­ho­ben wird [29].
Das Ver­bot, Glücks­spie­le im Inter­net anzu­bie­ten oder zu ver­mit­teln (§ 4 Abs. 4 GlüStV), wird die­sen Anfor­de­run­gen gerecht. Zum einen ist es wider­spruchs­frei auf die Ver­wirk­li­chung der damit ver­folg­ten Zie­le aus­ge­rich­tet. Es steht außer Zwei­fel, dass die ange­ge­be­nen Zie­le auch die tat­säch­lich ver­folg­ten Zie­le sind und dass die Län­der mit ihm nicht in Wahr­heit fis­ka­li­sche Inter­es­sen ver­fol­gen. Zum ande­ren wird die Erreich­bar­keit der ver­folg­ten Zie­le nicht durch ande­re Rege­lun­gen und deren tat­säch­li­che Hand­ha­bung kon­ter­ka­riert. Wie dar­ge­legt, gilt das Inter­net­ver­bot nicht nur für Sport­wet­ten, son­dern für sämt­li­che Glücks­spiel­ar­ten, die der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der unter­lie­gen (§ 2 GlüStV). Unter den Glücks­spie­len, die der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des unter­fal­len, ist es für Auto­ma­ten­spie­le irrele­vant, da die­se die kör­per­li­che Anwe­sen­heit des Spie­lers vor­aus­set­zen. Näher zu betrach­ten ist inso­fern allein der Bereich der Pfer­de­wet­ten. Hier­durch wird aber die Errei­chung der mit dem Inter­net­ver­bot des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges ver­folg­ten Zie­le nicht kon­ter­ka­riert:
Auch Pfer­de­wet­ten dür­fen über das Inter­net nicht ange­bo­ten oder ver­mit­telt wer­den. Die Buch­ma­cher­er­laub­nis, die für das gewerbs­mä­ßi­ge Abschlie­ßen oder Ver­mit­teln von Pfer­de­wet­ten erteilt wer­den kann, umfasst das nicht.
Die Ver­an­stal­tung oder Ver­mitt­lung von Pfer­de­wet­ten ist ver­bo­ten, sofern sie nicht auf der Grund­la­ge des Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­set­zes [30] erlaubt wird, das als Bun­des­ge­setz fort­gilt und zuletzt durch Art. 119 der Neun­ten Zustän­dig­keits­an­pas­sungs­ver­ord­nung [31] mit Wir­kung ab 8. Novemb er 2006 geän­dert wur­de. Die­se Erlaub­nis wird Buch­ma­chern nach § 2 Abs. 2 Rennw­LottG jedoch nur für die Ört­lich­keit erteilt, wo die Wet­ten ent­ge­gen­ge­nom­men oder ver­mit­telt wer­den. Der Buch­ma­cher darf ledig­lich an den Orten, die in der Kon­zes­si­ons­ur­kun­de benannt sind, Wet­ten abschlie­ßen [32]. Damit wird nicht nur vor­aus­ge­setzt, dass der Erlaub­nis­in­ha­ber ein Geschäfts­lo­kal unter­hält. Es schließt ein, dass das Rechts­ge­schäft – der Abschluss oder die Ver­mitt­lung der Wet­te – in die­sem Geschäfts­lo­kal vor­ge­nom­men wird. Das ergibt sich schon aus dem Wort­laut, der nicht nur die Ört­lich­keit als sol­che anführt, son­dern aus­drück­lich hin­zu­fügt, dass in die­ser Ört­lich­keit die Wet­te ange­nom­men oder ver­mit­telt wer­den muss. Es ergibt sich auch aus dem erklär­ten Geset­zes­zweck, das sog. Win­kel­buch­ma­cher­tum zu bekämp­fen, in dem ein Ärger­nis nicht allein wegen sei­ner Ille­ga­li­tät, son­dern auch des­halb gese­hen wur­de, weil die­se Wett­an­bie­ter den mög­li­chen Kun­den nicht in fes­ten Loka­len zu bestimm­ten Öff­nungs­zei­ten emp­fan­gen, son­dern ihn über­all und jeder­zeit auf­su­chen und anspre­chen und so zum Wet­ten ver­lei­ten [33]. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit­hin errei­chen, dass die Initia­ti­ve zum Wet­ten von dem Wett­wil­li­gen aus­geht, der sich in ein Wett­lo­kal bege­ben muss. Bekämpft wer­den soll­te die auf­dring­li­che Ubi­qui­tät des Wett­an­ge­bots.
Dem Gesetz­ge­ber stand damit als typus­prä­gen­de Vor­stel­lung der Wett­ab­schluss unter Anwe­sen­den vor Augen. Zwar weist der Klä­ger zutref­fend dar­auf hin, dass die­ses Kon­zept mit dem Auf­kom­men von Tele­gramm und Tele­fon schon sehr bald über­prüft wer­den muss­te. Die Rechts­pra­xis hat die­se For­men der Wett­an­nah­me durch­weg gebil­ligt. Das ist des­halb unbe­denk­lich, weil auch bei Ein­satz die­ser tech­ni­schen Mit­tel der eigent­li­che Geset­zes­zweck im Wesent­li­chen erreicht wer­den konn­te: Die Initia­ti­ve zum Wet­ten muss auch dann vom Wett­wil­li­gen aus­ge­hen, der außer­dem weiß, mit wel­chem Buch­ma­cher er es zu tun hat. Über­dies ist bei Nut­zung die­ser Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men das lega­le Wett­an­ge­bot weder ubi­qui­tär noch anonym. Hier besteht eine – wenn­gleich weit­läu­fi­ge – Par­al­le­le zu § 147 Abs. 1 Satz 2 BGB, der eben­falls das tele­fo­ni­sche [34], frei­lich nicht das tele­gra­phi­sche Ver­trags­an­ge­bot dem Ange­bot unter Anwe­sen­den gleich­stellt; denn er geht von einem münd­li­chen (oder sonst unmit­tel­bar per­sön­li­chen) Kon­takt aus [35].
Das Inter­net ist dem­ge­gen­über von grund­sätz­lich ande­rer Qua­li­tät. Die­ses Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­um erlaubt es nicht mehr, den Geset­zes­zweck des § 2 Abs. 2 Rennw­LottG im Wesent­li­chen zu errei­chen. Es ist gera­de durch die Eigen­schaft gekenn­zeich­net, ubi­qui­tär zu sein. Über das Inter­net kön­nen Wet­ten von jedem Ort und zu jeder Zeit abge­schlos­sen wer­den. Die Initia­ti­ve kann – und wird regel­mä­ßig – vom Wett­an­bie­ter aus­ge­hen, der Wett­an­ge­bo­te auch unauf­ge­for­dert belie­bi­gen Emp­fän­gern unter­brei­ten oder gar auf­drän­gen kann. Hin­zu kommt, dass der Wett­an­bie­ter in eine schwer fass­ba­re Anony­mi­tät zurück­tritt. Wür­de auch dies als noch von der Erlaub­nis nach § 2 Abs. 2 Rennw­LottG umfasst ange­se­hen, so ver­lö­re das gesetz­li­che Erfor­der­nis, dass die Buch­ma­cher­er­laub­nis für die Ört­lich­keit erteilt wird, „wo die Wet­te ent­ge­gen­ge­nom­men oder ver­mit­telt wird“, jeg­li­che Bedeu­tung. Das Wett­lo­kal ver­küm­mer­te dann zum blo­ßen Ort, an dem der Buch­ma­cher sei­nen Rech­ner instal­liert. Es müss­te sich nicht ein­mal um ein all­ge­mein zugäng­li­ches Laden­lo­kal han­deln, son­dern könn­te sogar ein blo­ßes Hin­ter­zim­mer sein. Der Ein­satz des Inter­nets ist des­halb von der Buch­ma­cher­er­laub­nis nach § 2 Rennw­LottG nicht mehr umfasst. Die Bun­des­re­gie­rung hat wohl auch aus die­sem Grun­de bis­lang eine Klar­stel­lung im Gesetz nicht für ange­zeigt erach­tet [36].
Aller­dings weist der Klä­ger mit Recht dar­auf hin, dass die Ver­wal­tungs­pra­xis der Bun­des­län­der gegen die Annah­me und Ver­mitt­lung von Pfer­de­wet­ten im Inter­net nicht ein­schrei­tet. Das gilt offen­bar für sämt­li­che Län­der und jeden­falls auch für den Beklag­ten. Die Dul­dung beschränkt sich nicht ledig­lich auf den E‑mail-Ver­kehr, son­dern erstreckt sich auf Wett­platt­for­men im Netz. Damit besteht in die­sem Bereich ein struk­tu­rel­les Voll­zugs­de­fi­zit. Hier­für ist gleich­gül­tig, aus wel­chen Grün­den die Län­der untä­tig blei­ben.
Durch die­ses Voll­zugs­de­fi­zit im Bereich der Pfer­de­wet­ten wird jedoch die Eig­nung des Inter­net­ver­bots im gesam­ten sons­ti­gen Glücks­spiel­be­reich, die mit ihm ver­folg­ten Zie­le zu errei­chen, nicht kon­ter­ka­riert. Gemes­sen am sons­ti­gen Glücks­spiel­be­reich ist der Bereich der Pfer­de­wet­ten – sogar unter Ein­schluss des tat­säch­lich ver­brei­te­ten Inter­net­ge­schäfts – gering­fü­gig, so dass nen­nens­wer­te nach­tei­li­ge Rück­wir­kun­gen auf den vom Glücks­spiel­staats­ver­trag gere­gel­ten Glücks­spiel­markt prak­tisch aus­ge­schlos­sen sind. Das kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest­stel­len, obwohl das Ver­wal­tungs­ge­richt hier­zu kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann sich hier­für auf die Daten stüt­zen, die von sämt­li­chen Betei­lig­ten – auch vom Klä­ger – vor­ge­tra­gen wor­den sind. Danach kommt dem Pfer­de­wett­markt inner­halb des gesam­ten Glücks­spiel­mark­tes ledig­lich eine mar­gi­na­le Bedeu­tung zu, mit oben­drein wei­ter abneh­men­der Ten­denz [37]. Nach Anga­ben der Bun­des­re­gie­rung ent­fie­len im Jahr 2007 auf Pfer­de­wet­ten ledig­lich 0,5 % des gesam­ten Mark­tes der Glücks- und Gewinn­spie­le [38]. Der Klä­ger beruft sich dem­ge­gen­über auf die Ana­ly­se von Deloit­te [39], der­zu­fol­ge zwi­schen 2005 und 2008 auf pri­va­te Pfer­de­wet­ten – gemes­sen am Spiel-/Wett­ein­satz – etwa 49 % des regu­lier­ten Mark­tes für Sport­wet­ten ent­fie­len, gegen­über 41 % Oddset-Wet­ten und 10 % Fuß­ball­to­to des Deut­schen Lot­to- und Toto­blocks. Dabei muss aller­dings in Rech­nung gestellt wer­den, dass der regu­lier­te Markt für Sport­wet­ten bei einem kumu­lier­ten Wett­ein­satz von 700 Mio. € (2005) bzw. 510 Mio. € (2008) nach der­sel­ben Stu­die ins­ge­samt ledig­lich 3,3 % (2005) bzw. 3,1 % (2008) des Glücks­spiel­mark­tes aus­macht, wenn in die­sen auch der Lot­to­markt mit 10,0 Mrd. € (2005) bzw. 8,1 Mrd. € (2008) und der Casi­no­markt mit 10,6 Mrd. € (2005) bzw. 8,0 Mrd. € (2008) ein­be­zo­gen wer­den; bezieht man oben­drein die Wett­ein­sät­ze beim „klei­nen“ Glücks­spiel und beim Auto­ma­ten­spiel mit ein, ver­rin­gern sich die genann­ten Antei­le noch wei­ter. Ange­sichts des­sen lässt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen, ob die fak­ti­sche Dul­dung der Inter­net­ver­mitt­lung von Pfer­de­sport­wet­ten die prin­zi­pi­el­le Eig­nung des Inter­net­ver­bots nach § 4 Abs. 4 GlüStV, zur Errei­chung der hier­für ange­führ­ten Gemein­wohl­zie­le bei­zu­tra­gen, auch des­halb nicht in Fra­ge stel­len kann, weil das Ange­bot an Pfer­de­wet­ten sich an einen im Wesent­li­chen abge­grenz­ten Kreis von fach­kun­di­gen Inter­es­sen­ten rich­tet, es sich also um einen weit­ge­hend ver­selb­stän­dig­ten Markt han­delt.
Das Ver­bot, im Inter­net für Glücks­spie­le zu wer­ben (§ 5 Abs. 3 GlüStV), ist eben­falls geeig­net, sei­ne Gemein­wohl­zie­le zu errei­chen. Wie bereits oben her­vor­ge­ho­ben wor­den ist, ist gera­de mit der Nut­zung des Inter­nets als Wer­be­me­di­um nach Ein­schät­zung der Län­der eine beson­ders star­ke Anrei­zwir­kung ver­bun­den, die mit den Zie­len der Bekämp­fung der Spiel- und Wett­sucht und des Jugend­schut­zes unver­ein­bar wäre. Das gilt unab­hän­gig davon, ob mit der Wer­bung ein unmit­tel­bar nutz­ba­res Wett­an­ge­bot im Inter­net ver­bun­den wird und wer­den darf oder nicht. Dass die tat­säch­li­che Erreich­bar­keit der mit dem Wer­be­ver­bot im Inter­net ver­folg­ten Zie­le durch die Rechts­la­ge oder Pra­xis in ande­ren Glücks­spiel­be­rei­chen in Fra­ge gestellt wür­de, lässt sich nicht erken­nen. Zwar darf für Pfer­de­wet­ten im Inter­net gewor­ben wer­den. Anhalts­punk­te, dass damit eine all­ge­mei­ne Spiel­lei­den­schaft über den Pfer­de­wett­markt hin­aus ent­facht wür­de, die gleich­gül­tig wer­den lie­ße, ob und in wel­chen Medi­en für die vom Glücks­spiel­staats­ver­trag gere­gel­ten Glücks­spiel­sek­to­ren noch gewor­ben wird oder nicht, sind aber weder gel­tend gemacht wor­den noch sonst ersicht­lich.
Eine Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof nach Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV ist nicht gebo­ten. Der Klä­ger bezeich­net inso­fern die Fra­ge, ob Art. 56 AEUV dahin aus­zu­le­gen ist, dass ein Ver­bot des Ver­triebs bestimm­ter Glücks­spie­le über das Inter­net, mit dem die Spiel­sucht bekämpft wer­den soll, uni­ons­recht­lich auch dann noch gerecht­fer­tigt sein kann, wenn es an einer sys­te­ma­ti­schen und kohä­ren­ten Rege­lung zur Begren­zung der Spiel­ge­le­gen­hei­ten fehlt, nament­lich weil im Bereich des gewerb­li­chen Geld­spiel­ge­rä­te­spiels und der Spiel­ban­ken das Ange­bot aus­ge­wei­tet wor­den ist und Glücks­spie­le aller­orts sta­tio­när ver­füg­bar sind und bewor­ben wer­den. Die Fra­ge geht zum einen von Prä­mis­sen aus, die so nicht fest­ge­stellt sind. Zum ande­ren ist in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs geklärt, dass Art. 56 AEUV so aus­zu­le­gen ist, dass auch ein Ver­triebs­ver­bot von öffent­li­chen Glücks­spie­len ein­schließ­lich Sport­wet­ten über das Inter­net dem uni­ons­recht­li­chen Kohä­renz­ge­bot ent­spre­chen muss [40].
Kei­ne Beru­fung auf die DDR-Sport­wet­ten-Erlaub­nis[↑]
Der Klä­ger kann sich gegen­über den ange­foch­te­nen Beschei­den schließ­lich nicht auf die Sport­wet­ten-Erlaub­nis beru­fen, die ihm am 11. April 1990 nach dem Gewer­be­ge­setz der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik (GewG-DDR) vom 6. März 1990 erteilt wur­de.
Die­se Erlaub­nis wur­de von den Behör­den der DDR für das Hoheits­ge­biet der dama­li­gen DDR erteilt. Sie gilt gemäß Art. 19 Satz 1 EV auch nach dem Wirk­sam­wer­den des Bei­tritts fort, jedoch ohne inhalt­li­che Ände­rung. Dies schließt ein, dass die Erlaub­nis auch räum­lich nach dem Wirk­sam­wer­den des Bei­tritts auf das Bei­tritts­ge­biet beschränkt blieb und des­halb im Gebiet des Beklag­ten kei­ne Befug­nis­se ver­leiht.
Das hat der 6. Senat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bereits ent­schie­den [41]. Hier­nach rich­tet sich der räum­li­che Gel­tungs­be­reich (auch) eines nach Art. 19 EV in die Rechts­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über­ge­lei­te­ten Ver­wal­tungs­akts zunächst nach sei­nem Inhalt und den auf den gere­gel­ten Sach­ver­halt anzu­wen­den­den Rechts­vor­schrif­ten und muss, soweit erfor­der­lich, durch Aus­le­gung nach den zu §§ 133, 157 BGB ent­wi­ckel­ten Regeln ermit­telt wer­den. Bestimmt der Ver­wal­tungs­akt – wie die dem Klä­ger erteil­te Gewer­be­er­laub­nis – sei­nen räum­li­chen Gel­tungs­be­reich nicht aus­drück­lich, so kann mit Blick auf die Gren­ze der Hoheits­macht einer Behör­de der DDR von vorn­her­ein nicht ange­nom­men wer­den, dass er eine dar­über hin­aus rei­chen­de Wir­kung ent­fal­ten soll­te und konn­te. Zudem spre­chen die Rege­lun­gen des Gewer­be­ge­set­zes der DDR sowie die his­to­ri­schen Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Beschei­der­tei­lung dafür, dass der Gel­tungs­be­reich gewer­be­recht­li­cher Erlaub­nis­se nur auf das Gebiet der DDR bezo­gen sein soll­te. Das hat der 6. Senat im Ein­zel­nen aus­ge­führt; der erken­nen­de Senat schließt sich dem an. Dass das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ho­ben wur­de [42], ändert dar­an nichts. Die Auf­he­bung beruht auf ande­ren Grün­den. Die Aus­füh­run­gen zum räum­li­chen Gel­tungs­be­reich der DDR-Gewer­be­er­laub­nis­se blie­ben unbe­an­stan­det.
Aus Art. 19 EV ergibt sich nichts ande­res. Nach die­ser Vor­schrift blei­ben vor dem Wirk­sam­wer­den des Bei­tritts ergan­ge­ne Ver­wal­tungs­ak­te der DDR nach die­sem Zeit­punkt grund­sätz­lich wirk­sam. Wenn sie nicht auf­ge­ho­ben wer­den, weil sie mit rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen oder Rege­lun­gen des Eini­gungs­ver­tra­ges unver­ein­bar sind, bleibt ihre Bestands­kraft unbe­rührt (Art. 19 Satz 3 EV). Dar­aus ergibt sich zwar eine zeit­li­che Fort­gel­tung, aber kei­ne inhalt­li­che Ände­rung von Ver­wal­tungs­ak­ten der DDR-Behör­den. Nament­lich führt Art. 19 EV nicht gleich­sam auto­ma­tisch zu einer Erstre­ckung ihres räum­li­chen Gel­tungs­be­reichs auf das gesam­te Bun­des­ge­biet. Viel­mehr kommt es auch für die­se Fra­ge auf den Rege­lungs­ge­halt des jewei­li­gen Ver­wal­tungs­ak­tes an. Dies erfor­dert eine hypo­the­ti­sche Prü­fung: Kommt einem inhalt­lich ent­spre­chen­den Ver­wal­tungs­akt der Behör­de eines „alten“ Bun­des­lan­des bun­des­wei­te Gel­tung zu, so ist das­sel­be für den nach Art. 19 EV fort­gel­ten­den Ver­wal­tungs­akt anzu­neh­men; ande­ren­falls ist eine sol­che Gel­tung zu ver­nei­nen. Auch in den „alten“ Län­dern der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land konn­ten Erlaub­nis­se für die gewerb­li­che Ver­an­stal­tung von Wet­ten auf Sport­ver­an­stal­tun­gen – mit Aus­nah­me von Pfer­de­wet­ten – nur nach dem jewei­li­gen Lan­des­recht erteilt wer­den. Dem­zu­fol­ge hät­ten sie auch in den „alten“ Län­dern nur Wir­kung im Gebiet des betref­fen­den Lan­des bean­spru­chen kön­nen. Dar­in liegt der Unter­schied zu sta­tus­be­grün­den­den Ver­wal­tungs­ak­ten, die schon ihrer Natur nach bun­des­wei­te Gel­tung bean­spru­chen. Das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 15. Okto­ber 1997, auf das sich der Klä­ger beruft [43], betraf einen der­art sta­tus­be­grün­den­den Ver­wal­tungs­akt zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft und gibt des­halb für die Fra­ge einer Gel­tungs­er­stre­ckung von DDR-Gewer­be­er­laub­nis­sen nichts her. All dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem erwähn­ten Urteil eben­falls bereits ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det [44], ohne dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem auf­he­ben­den Kam­mer­be­schluss inso­fern Ein­wän­de erho­ben hät­te [45]. Auch inso­fern hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die­ses Urteil für über­zeu­gend.
Ohne Erfolg ver­weist der Klä­ger in die­sem Zusam­men­hang auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 3. Febru­ar 2000 [46]. Die­ses Urteil betraf eine Amts­haf­tungs­kla­ge der Inha­be­rin einer von der DDR erteil­ten wider­ruf­li­chen was­ser­recht­li­chen Erlaub­nis zur Nas­s­aus­kie­sung. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass der Erlaub­nis­in­ha­be­rin die Nas­s­aus­kie­sung nicht durch Ord­nungs­ver­fü­gung unter­sagt wer­den dür­fe, solan­ge die was­ser­recht­li­che Erlaub­nis nicht wider­ru­fen wor­den sei. Dar­aus lässt sich für die Fra­ge einer räum­li­chen Gel­tungs­er­stre­ckung von DDR-Gewer­be­er­laub­nis­sen auf das gesam­te Bun­des­ge­biet nichts gewin­nen.
Im Übri­gen weist das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend dar­auf hin, dass die dem Klä­ger am 11.04.1990 durch die DDR-Behör­de erteil­te Erlaub­nis nach ihrem Inhalt nur die Zulas­sung des Gewer­bes regelt, nicht hin­ge­gen die Art und Wei­se sei­ner Aus­übung. Das ist als tatrich­ter­li­che Aus­le­gung der in Rede ste­hen­den Erlaub­nis für das Revi­si­ons­ge­richt bin­dend (§ 137 Abs. 2 VwGO). Es steht zudem im Ein­klang mit der Rechts­la­ge, unter deren Gel­tung die Erlaub­nis erteilt wur­de. Nach § 1 Abs. 1 GewG-DDR vom 06.03.1990 bestand das Recht, ein Gewer­be aus­zu­üben, nur inso­weit, als nicht das DDR-Gewer­be­ge­setz, ande­re Geset­ze oder (ande­re) Rechts­vor­schrif­ten Beschrän­kun­gen fest­leg­ten. Dies galt auch für die­je­ni­gen Gewer­be, für deren Aus­übung nach § 4 Abs. 1 GewG-DDR eine Erlaub­nis erfor­der­lich war. Zu die­sen Rechts­vor­schrif­ten gehö­ren seit dem 1.01.2008 die Inter­net­ver­bo­te der § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV, die auch im Bei­tritts­ge­biet in Kraft gesetzt wor­den sind. Sie gel­ten daher unmit­tel­bar auch für den Klä­ger, ohne dass die ihm erteil­te Sport­wet­ten-Erlaub­nis von den hier­für zustän­di­gen (säch­si­schen) Behör­den inso­weit (teils­wei­se) wider­ru­fen wer­den müss­te (vgl. § 1 SächsVwVfG i.V.m. § 49 Abs. 2 Nr. 4 BVwVfG).
Damit ist auch in Anse­hung der dem Klä­ger am 11.04.1990 durch die DDR-Behör­de erteil­ten Erlaub­nis zur Eröff­nung eines Wett­bü­ros für Sport­wet­ten ein Ver­stoß der Inter­net­ver­bo­te aus § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot für Ein­grif­fe in die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und/​oder die Eigen­tums­frei­heit (Art. 14 Abs. 1 GG) nicht ersicht­lich.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­fal­tet eine Rechts­norm eine – grund­sätz­lich unzu­läs­si­ge – „ech­te“ Rück­wir­kung, wenn ihre Rechts­fol­ge mit belas­ten­der Wir­kung schon vor dem Zeit­punkt ihrer Ver­kün­dung für bereits abge­schlos­se­ne Tat­be­stän­de gel­ten soll („Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen“ [47]). Eine sol­che „ech­te“ Rück­wir­kung der in § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV nor­mier­ten Inter­net­ver­bo­te liegt nicht vor, da der Norm­ge­ber kei­ne Rechts­wir­kun­gen für die Zeit vor ihrem am 1. Janu­ar 2008 erfolg­ten Inkraft­tre­ten begrün­det hat.
Auch eine „unech­te“ Rück­wir­kung ist nicht gege­ben. Eine sol­che wäre anzu­neh­men, wenn belas­ten­de Rechts­fol­gen einer Norm zwar erst nach ihrer Ver­kün­dung ein­tre­ten, aber an einen bereits zuvor begrün­de­ten Sach­ver­halt anknüp­fen und die­sen nun­mehr neu bewer­ten („tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung“ [48]. Dar­an fehlt es hier. Zwar sind die Inter­net­ver­bo­te für die Zeit nach dem 1. Janu­ar 2008 begrün­det wor­den. Dadurch sind jedoch kei­ne älte­ren Umstän­de recht­lich neu bewer­tet wor­den. Nament­lich ist die DDR-Gewer­be­er­laub­nis des Klä­gers nicht für die Zukunft ent­wer­tet wor­den. Wie gezeigt, war der Klä­ger auf­grund die­ser Erlaub­nis zu kei­nem Zeit­punkt berech­tigt, in Bay­ern Sport­wet­ten über das Inter­net zu ver­trei­ben oder hier­für zu wer­ben.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 31. Mai 2011 – 8 C 5.10
vgl. dazu u.a. BVerfG, Urteil vom 28.05.1993 – 2 BvF 2/​90, 2 BvF 4/​92, 2 BvF 5/​92 – BVerfGE 88, 203, 333; BVerwG, Beschluss vom 07.09. 2010 – 2 BvF 1/​09, NVwZ 2010, 1549[↩]
BVerfG, Urteil vom 28.03.2006 – 1 BvR 1054/​01, BVerfGE 115, 276[↩]
vgl. LT-Drucks 15/​8486 S. 14 f.[↩]
LT-Drucks 15/​8486 S. 15[↩]
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 – 8 C 14.09, NVwZ 2011, 554[↩]
Art. 44 Abs. 2 Nr. 4 BayV­wVfG[↩]
BVerfG, Urteil vom 28.03.2006 a.a.O. S. 304; Kam­mer­be­schluss vom 20.03.2009 – 1 BvR 2410/​08, NVwZ 2009, 1221 Rn. 14[↩]
RGBl I S. 393[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 – 8 C 13.09, NVwZ 2011, 549 Rn. 29[↩]
BGBl I S. 179[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 28.03.2006 a.a.O. S. 304 ff.; Kam­mer­be­schluss vom 14.10.2008 – 1 BvR 928/​08, NVwZ 2008, 1338[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 14.10.2008 – 1 BvR 928/​08, a.a.O. Rn. 40[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 28.03.2006 a.a.O. S. 315[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 14.10.2008 – 1 BvR 928/​08, a.a.O. Rn. 48[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 14.10.2008 a.a.O. Rn. 57 ff.[↩]
LT-Drucks 15/​8486, S. 18[↩]
vgl. LT-Drucks 15/​9667 S. 15 zu § 8a RStV; LT-Drucks 15/​8486 S. 13 zu § 3 GlüStV[↩]
vgl. LTDrucks 15/​8486, S. 20[↩]
EuGH, Urtei­le vom 24.03.1994 – C‑275/​92 [Schind­ler], Slg. 1994, I‑01039 Rn. 22 f., 25; und vom 08.09.2010 – C‑316/​07 [Mar­kus Stoß u.a.], NVwZ 2010, 1409 Rn. 56 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 – 8 C 14.09, NVwZ 2011, 554 m.w.N.[↩]
EuGH, Urteil vom 08.09. 2010 – C‑46/​08 [Car­men Media], NVwZ 2010, 1422 Rn. 41 m.w.N.[↩]
all­ge­mein: EuGH, Urteil vom 30.11.1995 – C‑55/​94 [Geb­hard], Slg. 1995, I‑04165 Rn. 37; für den Glücks­spiel­be­reich EuGH, Urtei­le vom 24.03.1994 [Schind­ler], a.a.O. Rn. 58, vom 06.03.2007 – C‑338/​04 u.a. [Pla­ca­ni­ca u.a.], Slg. 2007, I‑01891 Rn. 46, 49; und vom 08.09. 2009 – C‑42/​07 [Liga Por­tu­gue­sa], Slg. 2009, I‑07633 Rn. 56, 60; BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 a.a.O. Rn. 62[↩]
EuGH, Urteil vom 08.09. 2010, Car­men Media, a.a.O. Rn. 102 f., 105[↩]
EuGH, Urteil vom 08.09. 2010, Mar­kus Stoß u.a., a.a.O. Rn. 86 f.; eben­so BVerfG, Urteil vom 28.03.2006 a.a.O. S. 308[↩]
EuGH, Urtei­le vom 06.11.2003 – C‑243/​01, [Gam­bel­li u.a.], Slg. 2003, I‑13031 Rn. 67; vom 03.06.2010 – C‑258/​08 [Lad­bro­kes], NVwZ 2010, 1081 Rn. 21; sowie vom 08.09.2010 [Mar­kus Stoß u.a.], a.a.O. Rn. 88 ff.; und Car­men Media, a.a.O. Rn. 55, 64 ff.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 10.03.2009 – C‑169/​07 [Hart­lau­er] Slg. 2009, I‑1721 Rn. 55 ff.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 08.09.2010 [Mar­kus Stoß u.a.], a.a.O. Rn. 74 ff. gegen­über 79 ff.[↩]
EuGH, Urtei­le vom 21.10.1999 – C‑67/​98 [Zen­at­ti] Slg. 1999, I‑7289 Rn. 35 ff.; vom 06.11.2003 [Gam­bel­li u.a.], a.a.O. Rn. 67 ff.; und vom 08.09.2010 [Car­men Media], a.a.O. Rn. 65; vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 a.a.O. Rn. 77, 80[↩]
vgl. EuGH, Urtei­le vom 08.09. 2010 [Mar­kus Stoß u.a.], a.a.O. Rn. 95 f.; und [Car­men Media], a.a.O. Rn. 62 f.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 10.03.2009 [Hart­lau­er], a.a.O. Rn. 60[↩]
EuGH, Urtei­le vom 08.09. 2010 [Mar­kus Stoß u.a.], a.a.O. Rn. 106; und [Car­men Media], a.a.O. Rn. 68 f.; vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 a.a.O. Rn. 82[↩]
vom 08.04.1922, RGBl I S. 393[↩]
vom 31.10.2006, BGBl I S. 2407[↩]
vgl. Mirre/​Baumann, Das Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­setz, 3. Aufl. 1934, § 2 Anm. 8[↩]
Ver­hand­lun­gen des Reichs­tags, 1. Wahl­pe­ri­ode 1920, Band 369, Anla­ge Nr. 2870 S. 8, 10; Mirre/​Baumann, a.a.O., Ein­lei­tung, S. 5 ff.; vgl. RG, Urteil vom 22.11.1935 – 1 D 365/​35, RGSt 70, 113, 114 f.[↩]
„mit­tels Fern­spre­cher oder einer sons­ti­gen tech­ni­schen Ein­rich­tung von Per­son zu Per­son“[↩]
vgl. Bork, in: Stau­din­ger, Kom­men­tar zum Bür­ger­li­chen Gesetz­buch, Neu­bearb. 2003, § 147 Rn. 2; Back­mann, in: juris­PK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 147 BGB Rn. 6[↩]
BT-Drucks 16/​6551 S. 5[↩]
so schon BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 – 8 C 13.09, NVwZ 2011, 549 Rn. 82 m.w.N.[↩]
BT-Drucks 16/​6551 S. 3[↩]
Deloit­te, Stu­die zum deut­schen Sport­wet­ten­markt, 2010[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 08.09. 2010, Car­men Media, a.a.O. Rn. 105 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 – 6 C 19.06, BVerw­GE 126, 149 Rn. 52 ff. = Buch­holz 11 Art. 12 GG Nr. 264[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 22.11.2007 – 1 BvR 2218/​06, BVerfGK 12, 428 = NVwZ 2008, 301[↩]
BVerwG, Urteil vom 15.10.1997 – 7 C 21.96, BVerw­GE 105, 255, 261 = Buch­holz 11 Art. 140 GG Nr. 62 S. 43[↩]
BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 a.a.O. Rn. 56[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 22.11.2007 a.a.O.[↩]
BGH, Urteil vom 03.02.2000 – III ZR 296/​98, BGHZ 143, 362[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 23.11.1999 – 1 BvF 1/​94, BVerfGE 101, 239, 263; Beschlüs­se vom 07.07.2010 – 2 BvL 1/​03 u.a.; und vom 21.07.2010 – 1 BvL 11/​06 u.a., BVerfGE 126, 369, jeweils m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.02.2002 – 2 BvR 305/​93 u.a., BVerfGE 105, 17, 37 f. m.w.N.[↩]
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