Source: http://rodorf.de/03_stgb/bt_18.htm
Timestamp: 2020-02-23 04:42:54
Document Index: 77810253

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 161', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 123', '§ 185', '§ 194', '§ 247', '§ 248', '§ 223', '§ 248', '§ 303', '§ 374', '§ 380', '§ 380', '§ 374', '§ 374', '§ 258', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 163', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 258', '§ 258', 'BGH', '§ 258', '§ 258', '§ 194', '§ 163', '§ 258', '§ 240', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 306', '§ 241', '§ 306', '§ 241', '§ 258', '§ 164']

§ 258a StGB (Strafvereitelung im Amte)
01 Strafvereitelung im Amt
04 Antrags- und Privatklagedelikte
05 Kenntnis von Straftaten außer Dienst
06 Aufgaben Vorgesetzter
07 Straftaten Angehöriger
08 Straftaten gegen Polizeibeamte
09 Grenzfälle des Legalitätsprinzips
Das Gleiche gilt, wenn ein Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Strafe oder Maßnahme berufen ist, absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
Dennoch gibt es Grenzbereiche, in denen es vertretbar ist, von der Einleitung von Strafverfahren abzusehen. Welche Fälle damit gemeint sind, entnehmen Sie bitte der Randnummer 09 "Grenzen der Strafverfolgungspflicht".
So hat die Polizei im Rahmen ihrer Anordnungsbefugnis die in der StPO geregelten Strafverfolgungsmaßnahmen anzuordnen und durchzuführen. Soweit sie nicht anordnungsbefugt ist, muss sie Entscheidungen der StA oder des Gerichts herbeiführen. Hat die StA Strafverfolgungsmaßnahmen angeordnet, muss die Polizei die Anordnungen vollziehen, wenn die StA darum ersucht
(§ 161 StPO).
Soweit speziell geregelte Eingriffsbefugnisse nicht gegeben sind, hat die Polizei alle geeigneten und notwendigen Maßnahmen zu treffen, die auf der Grundlage von § 163 StPO zulässig sind z. B.:
Fertigen bzw. Aufnahme von Strafanzeigen (zumindest gegen Unbekannt)
Befragungen ohne Vernehmungsqualität
Kurzzeitige Observationen und Aufklärung
Falls die StA nicht von ihrem Leitungsrecht Gebrauch macht, gilt auch für die Polizei der Grundsatz der freien Gestaltung des Ermittlungsverfahrens. Ausweislich § 163 Abs. 1 Satz 1 StPO muss die Polizei dabei vorrangig die zur Beseitigung der Verdunkelungsgefahr notwendigen Maßnahmen treffen. In der Praxis bearbeitet die Polizei zumindest im Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität die Fälle nach § 163 Abs. 1 StPO völlig selbstständig und legt die Vorgänge erst nach Abschluss der Ermittlungen der StA vor.
Im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung erforderlicher Strafverfolgungsmaßnahmen muss die Polizei von Verfassungswegen selbstverständlich auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (BVerfG 19,348).
Das hat zur Folge, dass eine als unverhältnismäßig bewertete, an sich erforderliche Strafverfolgungsmaßnahme zumindest aktuell nicht angeordnet und durchgeführt werden darf. Die Strafverfolgungspflicht erzwingt also keine Strafverfolgung um jeden Preis. Voraussetzung ist allerdings, dass die der Verhältnismäßigkeitsprüfung zugrunde liegende Güterabwägung sachgerecht erfolgt ist und der Verzicht auf die Strafverfolgungsmaßnahme nicht das Ergebnis mangelnder Verfolgungsenergie ist.
Fußballfan wirft Scheibe ein
Nach einem Risikofußballspiel randalieren mehrere Hundert Fans. PK A begleitet mit 10 Beamten eine Risikogruppe von ca. 100 Fans. Er sieht, wie ein Fan die Scheibe der Sparkasse einwirft. Er wägt ab, ob er den Fan zur Identitätsfeststellung aus der Gruppe herausholen kann. Alle gehen davon aus, dass dann mit hoher Sicherheit die Lage nicht mehr beherrschbar sein wird. Rechtlage?
Die Identitätsfeststellung wäre zur Strafverfolgung erforderlich und gemäß § 163 b StPO zulässig.
Geht PK A in der angedachten Weise vor, hätte das allerdings eine Eskalation zur Folge, die nach sachgerechter Güterabwägung nicht mehr beherrschbar ist. Unter diesen Gegebenheiten braucht PK A aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Identitätsfeststellung nicht zu erzwingen.
Kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Identität eines Straftäters nicht sofort festgestellt werden, müssen - wenn möglich - andere zulässige Maßnahmen durchgeführt werden, um die Identität des Täters später feststellen zu können.
In Betracht kommen z. B. Foto- oder Videoaufnahmen, um analysieren zu können, ob der Täter identifiziert werden kann oder eine verdeckte Verfolgung, um ihn bei günstiger Gelegenheit zu ergreifen. Sind alle Ermittlungsversuche erfolglos, muss zumindest Anzeige gegen Unbekannt vorgelegt werden. Der gefertigte Vorgang ist mit allen Beweismitteln unverzüglich der StA zuzuleiten. Die StA entscheidet ob bzw. wie der Sachverhalt weiter bearbeitet wird.
Antragsdelikte, die ausnahmslos nur verfolgt werden können, wenn der Antragsberechtigte einen Strafantrag gestellt hat (absolute Antragsdelikte). Dazu zählen z. B. Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 2 StGB), Beleidigung (§ 185 iVm. § 194 Abs. 1 StGB), Diebstahl und Unterschlagung in Haus und Familie
(§ 247 StGB) und unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder Fahrrades (§ 248 b StGB).
Antragsdelikte, die sowohl auf Strafantrag, als auch von Amts wegen verfolgt werden können (relative Antragsdelikte). In solchen Fällen ist ein Strafantrag nicht erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Dazu zählen z. B. vorsätzliche und fahrlässige Körperverletzung (§§ 223, 229 StGB), Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen (§ 248 a StGB) und Sachbeschädigung (§ 303 StGB).
Von besonderem öffentlichen Interesse kann in den genannten Fällen ausgegangen werden, wenn die Tat in die Öffentlichkeit ausstrahlt, zum Beispiel wenn Randalierer Scheiben einwerfen, Autos beschädigen usw. Öffentliches Interesse ist ebenfalls zu bejahen, wenn jemand wiederholt oder gewerbsmäßig Sachen von geringem Wert stiehlt oder unterschlägt oder wenn durch die Art der Diebstähle die Allgemeinheit belastet wird, wie das zum Beispiel bei organisierten Taschen- oder Ladendiebstählen der Fall ist. Aber auch wenn durch Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen erheblichere Personenschäden verursacht wurden, ist von öffentlichem Interesse auszugehen.
Gemäß § 374 StPO werden u. a. folgende Antragsdelikte auf dem Privatklageweg verfolgt, wenn kein öffentliches Interesse besteht:
Wird öffentliche Klage nicht erhoben, ist wegen o. a. Delikte die Erhebung der Privatklage erst zulässig, wenn beim zuständigen Schiedsmann ein Sühneversuch erfolglos geblieben ist (§ 380 Abs. 1 StPO). Eine Bescheinigung des Schiedsmannes über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs, muss mit der Klage eingereicht werden (§ 380 StGB).
Handelt es sich um ein absolutes Antragsdelikt, das nicht in § 374 StPO genannt ist und deshalb nicht im Privatklageverfahren verfolgt werden kann, ist ein Strafantrag zwingend erforderlich. Wird der Strafantrag nicht gestellt, darf das Delikt nicht verfolgt werden.
Handel es sich um ein relatives Antragsdelikt, das nicht in § 374 StPO genannt ist, kommt es auf den Antrag des Verletzten nicht an. Bei öffentlichem Interesse kann die StA auch ohne Strafantrag die öffentliche Klage erheben. Von der Polizei sind solche Delikte grundsätzlich auch dann zu verfolgen, wenn der Verletzte keinen Strafantrag stellt. Zulässig sind alle Maßnahmen, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Handelt es sich um ein Antragsdelikt, das zugleich im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, ist Folgendes zu bedenken:
Eine andere Frage ist, ob Polizeibeamte in geeigneten Fällen den Geschädigten auf den Privatklageweg hinweisen und für den Fall, dass der Geschädigte sich mit der Auskunft zufrieden gibt, auf eine Anzeige verzichten dürfen.
Die Polizei darf dem Anzeigenerstatter also erklären, dass das angezeigte Delikt mangels öffentlichen Interesses mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht von Amts wegen verfolgt wird, der Verletzte aber beim Amtsgericht Privatklage erheben kann, wenn das Delikt strafrechtlich verfolgt werden soll. Er darf darüber aufgeklärt werden, dass u. a. in den Fällen von Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung zuvor beim zuständigen Schiedsmann ein Sühneversuch erfolgen muss.
Gibt sich der Geschädigte mit dieser Auskunft zufrieden, braucht die Anzeige nicht aufgenommen zu werden. Gibt sich der Anzeigenerstatter nicht zufrieden oder will er trotz Hinweises auf den Privatklageweg Anzeige erstatten, ist die Anzeige aufzunehmen und ohne weitere Bearbeitung der StA zuzustellen. Es empfiehlt sich also nicht, mit uneinsichtigen Anzeigenerstattern herumzustreiten.
Im Zweifelsfall ist eine Anzeige aufzunehmen bzw. zu erstatten!
Beleidigung in der Kneipe
Der etwa 40-jährige C kommt zur Wache und teilt einer Beamtin folgenden Sachverhalt mit: "Jetzt reicht es mir. Ich war in der Gaststätte G und habe am Tresen ein paar Bier getrunken. Neben mir stand der 25-jährige O. Wir haben uns zunächst ganz vernünftig über Asylanten unterhalten. Plötzlich wurde O ausfallend. Er hat mich als Idioten bezeichnet, nur weil ich anderer Meinung war als er. Beleidigen lasse ich mich von dem nicht, deshalb will ich Anzeige erstatten."
Wie sollte sich die Polizeibeamtin verhalten?
"Herr C. Es ist bedauerlich, dass Sie beleidigt wurden. Die Beleidigung ist jedoch in diesem Falle als geringfügige Straftat anzusehen, zumal sie beim Biertrinken im Zusammenhang mit einer Kneipendiskussion erfolgte. Ich möchte Sie deshalb darauf aufmerksam machen, dass die Staatsanwaltschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit kein öffentliches Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung des von Ihnen vorgetragenen Vorgangs erkennen und Sie auf den Privatklageweg verweisen wird. Deshalb möchte ich Ihnen empfehlen, den Privatklageweg zu wählen, falls Sie den O strafrechtlich verfolgen wollen. Das setzt voraus, dass Sie zunächst zum zuständigen Schiedsmann gehen müssen. Für Sie wäre der Schiedsmann S, X-Straße 5, zuständig. Dort müssen Sie einen Sühnetermin beantragen. Können Sie sich im Rahmen des Sühnetermins mit O nicht verständigen, lassen Sie sich vom Schiedsmann darüber eine schriftliche Bestätigung geben. Sie können dann beim Amtsgericht Privatklage erheben. Die Bestätigung müssen Sie der Klage beifügen."
Gibt C sich mit dieser Aufklärung zufrieden, ist die Angelegenheit abgeschlossen. Besteht dagegen Herr C auf Aufnahme einer Anzeige, könnte die Beamtin etwa wie folgt reagieren:
"Da Sie sich mit meiner Auskunft nicht zufrieden geben, werde ich die Anzeige aufnehmen. In der Anzeige unterschreiben Sie dann bitte auch, dass Sie Strafantrag stellen. Ich werde die Anzeige allerdings unbearbeitet an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Von der Staatsanwaltschaft bekommen Sie dann weiteren Bescheid."
Polizeibeamte, die Anzeigenerstatter auf den Privatklageweg "verweisen" und keine Anzeige aufnehmen, obwohl der Anzeigenerstatter darauf besteht, können wegen Strafvereitelung im Amt (§ 258 a StGB) verfolgt werden.
Erhält ein Polizeibeamter einer Polizeibehörde außerdienstlich Kenntnis von einer Straftat, ist er unter den gleichen Voraussetzungen zur Strafverfolgung verpflichtet wie ein Staatsanwalt, denn die Ermittlungstätigkeit der Polizei dient demselben Zweck.
Anerkannt ist, dass außerdienstlich erlangte Kenntnis von Antrags- und Privatklagedelikten die Strafverfolgungspflicht nicht auslösen.
Im Übrigen gibt es keine verbindlichen Festlegungen, in welchen Fällen Polizeivollzugsbeamte außerdienstlich erlangte Kenntnisse über eine Straftat
zur Strafverfolgung der Behörde mitteilen müssen. Jedoch hat der BGH entschieden, dass im Falle eines schweren Verbrechens (gemeinschaftlicher Raub) die außerdienstlich erlangte Kenntnis der Behörde mitzuteilen war, weil die Tat die Öffentlichkeit in besonderem Maße berührte (BGH 5 StR 294/53 vom 15.12.1953).
Daraus ist zu folgern, dass bei Verbrechen und schwer wiegenden Vergehen auch bei außerdienstlich erlangter Kenntnis die Strafverfolgungspflicht zumindest dann greift, wenn die Öffentlichkeit von der Tat besonders berührt ist. Der Beamte genügt der Strafverfolgungspflicht, wenn er die Tat der zuständigen Behörde anzeigt und alle Erkenntnisse mitteilt.
Eine andere Frage ist, ob der Beamte auch weitere zur Strafverfolgung erforderliche Maßnahmen treffen darf. Anerkannt ist, dass sich ein Polizeibeamter außer Dienst zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit "in den Dienst versetzen" darf. Er befindet sich dann im Dienst und hat alle ihm zustehenden dienstlichen Befugnisse.
Abgesehen von der Verpflichtung zur Strafverfolgung, muss ein Polizeibeamter (wie jeder andere Bürger auch) geplante, in § 138 StGB genannte Straftaten der zuständigen Behörde oder dem möglichen Verletzten rechtzeitig anzeigen.
Unter dem Gesichtspunkt der Strafverfolgungspflicht haben Vorgesetzte darauf zu achten, dass Nachgeordnete alle zur Strafverfolgung erforderlichen und zulässigen Maßnahmen ergreifen. Stellt er Mängel fest, muss er das Notwendige veranlassen. Ist der festgestellte Mangel als Straftat qualifizierbar, muss er auf Grund von § 163 StPO die Straftat seines Nachgeordneten anzeigen. Ein Ermessensspielraum bleibt ihm nicht (BGH 1 StR 597/52 vom 24.02.1953).
Strafanzeigen seiner Mitarbeiter haben Vorgesetzte an die Strafverfolgungsbehörde weiterzuleiten. Die Entfernung einer Anzeige aus dem Geschäftsgang darf er nicht vornehmen.
Wie jedem Bürger, steht auch den Polizeibeamten das Zeugnisverweigerungsrecht zu (§ 52 StPO).
Zur Verweigerung des Zeugnisses ist u. a. berechtigt, wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist. Polizeibeamte sind also nicht verpflichtet, Angehörige anzuzeigen.
In der Nachbarschaft von PK A wurde ein Kind entführt und missbraucht. Weil sein Sohn sich so seltsam verhält, fragt PK A ihn, ob er was mit der Sache zu tun habe. Der Sohn gibt die Tat zu.
Muss PK A seinen Sohn anzeigen?
Gemäß § 52 StPO ist zur Verweigerung des Zeugnisses u. a. berechtigt, wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war. Folglich steht PK A ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Er braucht seinen Sohn wegen der begangenen Tat nicht anzuzeigen.
Jedoch dürfen zur Strafverfolgung verpflichtete Amtsträger nicht absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereiteln, dass ein Angehöriger dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme der Besserung und Sicherung unterworfen wird.
Dies folgt aus § 258 a Abs. 3 StGB wonach auf Amtsträger § 258 Abs. 6 StGB nicht anzuwenden ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Strafvereitelung zugunsten Angehöriger nicht straffrei ist. Die Belange der Öffentlichkeit, die ein zur Mitwirkung am Strafverfahren oder der Strafvollstreckung berufener Amtsträger wahrzunehmen hat, gehen der Rücksichtnahme auf Angehörige vor (BGH 1 StR 730/54 v. 04.08.1955 - NJW 55, 1488). Aus der fehlenden Verweisung auf § 258 Abs. 5 StGB folgt jedoch, dass selbstbegünstigende Handlungen auch im Bereich des § 258 a StGB straflos sind.
Zu erwägen ist, ob Polizeibeamte alle Straftaten anzeigen müssen, die ihnen gegenüber im Dienst begangen werden. In Betracht kommen im Wesentlichen
Körperverletzung (Antrags- und Privatklagedelikt)
Sachbeschädigung (Antrags- und Privatklagedelikt)
Soweit es sich um Antrags- und Privatklagedelikte handelt, braucht der betroffene Polizeibeamte einen Strafantrag nicht zu stellen und auch nicht im Wege der Privatklage gegen den Täter vorzugehen.
Solche Taten braucht der Beamte nicht zu verfolgen.
Für Beleidigungen gilt jedoch § 194 Abs. 3 StGB. Danach wird eine Beleidigung auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt, wenn die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen wurde.
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist ein Offizialdelikt und von Amts wegen zu verfolgen. Da solche Delikte in der Regel während eines Einsatzes gegen Polizeibeamte begangen werden, ist der Sachverhalt in der Anzeige mit zu vermerken.
In dieser Randnummer soll der Frage nachgegangen werden, unter welchen Voraussetzungen die Polizei sogar anlässlich bekannt gewordener Offizialdelikte nicht dazu verpflichtet ist, die Strafverfolgung einzuleiten, obwohl im Normalfall das Legalitätsprinzip (§ 163 StPO) die Strafverfolgungsbehörden dazu verpflichtet und darüber hinausgehend § 258a StGB eine Missachtung dieses Gebots mit Strafe bedroht.
Das Opportunitätsprinzip im Strafverfahren
Im Bereich des Strafrechts kommt dem Opportunitätsprinzip nur eine unbedeutende Rolle zu (Dominanz des Legalitätsprinzipes). Folglich kann es sich bei in Betracht kommenden Fällen nur um Ausnahmesituationen handeln.
Solche Ausnahmesituationen setzen u. a. voraus:
geringe Schuld des Handelnden
die Tathandlung fällt nicht beträchtlich ins Gewicht.
Wird auf der Grundlage dieser Annahmen eine bekannt gewordene Straftat von der Polizei nicht verfolgt, dann handelt es sich dabei nicht um Ermessensentscheidungen, sondern um zulässige Formen der Rechtsanwendung.
Zwar steht es der Polizei in der Regel grundsätzlich nicht zu, das im Strafrecht nur rudimentär vorhandene Opportunitätsprinzip zur Anwendung kommen zu lassen, geschieht das aber dennoch, dann setzt solche eine Rechtsanwendung voraus, dass Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die StA ein öffentliches Interesse ebenfalls verneinen wird oder aber kein Grund für strafverfolgende Maßnahmen gegeben sind.
Die damit verbundene Problematik soll zum besseren Verständnis der Sachzusammenhänge, an Beispielen erörtert werden.
Im Rahmen der größten Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Metallarbeiterstreik) wurde am 10. Dezember 1987 die Rheinbrücke und andere Teile der Bundesautobahn A 40 in Duisburg durch Tausende von Krupp-Arbeitern über mehrere Stunden hinweg besetzt/blockiert. Die polizeiliche Einsatzleitung unterließ es, die Rheinbücke und die besetzten Teile der BAB von den "Besetzern" zu räumen. Dieses Unterlassen nahmen Andersdenkende (darunter auch Polizeibeamte mit einer anderen Rechtsauffassung) zum Anlass, um gegen den für die "unterlassene Räumung verantwortlichen polizeilichen Einsatzleiter" Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amte zu erstatten.
1987 erfüllte das Blockieren von öffentlichen Straßen anlässlich von Demonstrationen durch Sitzblockaden den Tatbestand der Nötigung.
Das ist heute nur noch dann der Fall, wenn die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus, physische Barrieren errichten, was zum Beispiel der Fall ist, wenn sich Demonstranten anketten (BVerfGE 104, 92).
Solche zusätzlichen physischen Barrieren wurden 1987 von den demonstrierenden Metallarbeitern nicht eingesetzt. Die Stahlarbeiter begnügten sich damit, allein durch ihre physische Präsenz dafür zu sorgen, dass auf den besetzten Verkehrsflächen (BAB) der öffentliche Straßenverkehr zum Erliegen kam.
Dazu gehörte auch die Rheinbrücke (die nach diesen Ereignissen einen anderen Namen erhielt: "Brücke der Solidarität").
1987 musst dieses Verhalten der Demonstrationen von der Polizei als Nötigung im Sinne von § 240 StGB angesehen und bewertet werden.
Da es sich bei Nötigung (damals und heute) um ein Offizialdelikt handelt, hätten entsprechende Maßnahmen der Strafverfolgung durch die Polizei eingeleitet werden müssen. Darauf wurde aber verzichtet.
Das von der Einsatzleitung der Duisburger Polizei 1987 für richtig gehaltene Unterlassen der Einleitung von Strafverfahren gegen die Demonstranten führte dazu, dass die gegen dieses Unterlassen gerichteten Anzeigen wegen "Strafvereitelung im Amte" von der Duisburger Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. Diese ging davon aus, dass in Ausnahmefällen auch die Polizei über die Möglichkeit verfügt, sogar von der Verfolgung festgestellter Offizialdelikte abzusehen.
Was für Massendelikte Gültigkeit haben kann, zumindest dann, wenn aufgrund erforderlich werdender polizeilicher Zwangsräumungen bürgerkriegsähnliche Situationen hätten eintreten können, kann auch auf "kleinere Situationen" angewendet werden.
Es hat eine Vielzahl von Demonstrationen gegeben (Brokdorf, Gorleben, Wackersdorf, Startbahn West, Stuttgart 21) und andere, in denen die Stimmung der Demonstranten äußerst emotional geladen war und in der es zu Äußerungen gekommen ist, die vom Wortlaut her durchaus den Tatbestand der Bedrohung auszufüllen in der Lage sind.
Sie stehen in der ersten Reihe einer Polizeikette und sehen sozusagen den Zorn in den Gesichtern der Demonstranten. Die Stimmung ist äußerst aggressiv und könnte jederzeit eskalieren.
In dieser Situation entschließen sich die Demonstranten dazu, gemeinsam ein "Schlachtlied" zu singen:
Ihr haut uns auf die Schnuten.
Euch Bullen kann man nicht ertragen,
Wir werden euch heute alle erschlagen.
Geht man von der Ernsthaftigkeit der vortetragenen "Schlachtrufe" aus, dann handelt es sich zumindest bei dem zweiten Refrain um eine Bedrohung im Sinne des § 241 StGB, in dem es heißt: Euch Bullen kann man nicht ertragen, wir werden euch heute alle erschlagen."
Angedroht wird in diesem Falle ein Tötungsdelikt, also ein Verbrechen.
Wenn Sie als eingesetzter Polizeibeamter in der ersten Reihe stehen, dann werden Sie sicherlich aufgrund Ihrer Wahrnehmung an der Ernsthaftigkeit dieser Drohung nicht zweifeln wollen, zumindest dann nicht, wenn Steine bereits "geflogen" sind und Sie von einem möglicherweise sogar getroffen wurden.
Dennoch entspricht es polizeilicher Praxis, in solchen Fällen aufgrund "aggressiven Rufens, Brüllens oder Singens", keine Strafverfahren wegen Verstoßes gegen § 241 StGB einzuleiten.
Auch in solchen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass diese "mündlichen Drohungen" nicht strafrechtlich verfolgt werden müssen und folglich bei einem Unterlassen nicht von Strafvereitelung im Amte gesprochen werden kann, zumal nicht "ernstgemeinte" Drohungen tatbestandlich nicht von § 241 StGB erfasst sind.
Der ganz normale tägliche Wahnsinn:
Es gibt eine Vielzahl von Einsätzen, in denen Polizeibeamte mit mündlichen Drohungen – sowohl als davon Betroffene als auch als Tatzeugen – konfrontiert werden, die den Tatbestand der Bedrohung (§ 241 StGB) zumindest vom Wortsinn her erfüllen:
Sich gegenseitig anmachende Fußballfans auf dem Weg ins Stadion
Verfeindete Fangruppen innerhalb von Stadien, die sich Verbal alle "Qualen der Hölle" an den Kopf werfen
Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen in "problembehafteten" Polizeibezirken mit Worten, denen jegliche Zurückhaltung fremd ist
Streitigkeiten unter Nachbarn mit oftmals erschreckendem Hasspotential
Verbale Ausfälle anlässlich häuslicher Gewalt
Fälle, in denen Polizeibeamte verbal attackiert werden (aber daran sind Polizeibeamte ja zwischenzeitlich gewöhnt). Viel schlimmer als verbale Angriffe sind tätige Angriffe (zunehmende Tendenz)
Wollten Polizeibeamte von Amts wegen gegen jede Äußerung dieser Art strafrechtliche Schritte einleiten, die vom Wortlaut her durchaus dazu geeignet sind, den Tatbestand der Bedrohung auszufüllen, dann hätten Polizeibeamte viel zu tun.
Im polizeilichen Berufsalltag ist es deshalb so, dass Vieles von Polizeibeamten gar nicht mehr wahrgenommen wird, wenn sich, sozusagen aufgrund emotionaler Erregung, "Chaoten" mit folgenden Floskeln gegenseitig hochschaukeln:
Wenn ich dich allein erwische, dann bist du tot
Ich haue dich unangspitzt in den Boden
Deine Mama erkennt dich nicht wieder, wenn ich dich durch den Fleischwolf gedreht habe
Du bist tot, glaub es mir
Das Amtsgericht Rudolstadt hat mit Beschluss vom 09.07.2012, Az.: 355 Js 15271/12 – 1 Ds jug, festgestellt, dass unter Berücksichtigung des Umfeldes und der Eigenarten der beteiligten Personen, die zwischen ihnen bestehenden Beziehung sowie des Anlasses, gemachte Äußerungen dann nicht als Bedrohungen zu bewerten sind, wenn es den Äußerungen an der Ernsthaftigkeit fehlt.
"Die ausgesprochene Drohung mit Totschlagen stelle vielmehr "nur eine prahlerische, großmäulige Redensart dar, die augenblicklicher Ausdruck des Zorns und des Unwillens des Angeschuldigten war". Zur Störung des individuellen Rechtsfriedens, der von § 241 StGB geschützt wird, sei diese "Groß- und Wichtigtuerei, die jugendlichem Übermut sowie den Antriebskräften der Entwicklung entsprang", jedoch keinesfalls geeignet."
Aus diesen Gründen ging das Gericht davon aus, dass es solchen Äußerungen/Drohungen bereits am objektiven Tatbestand des § 241 Abs. 1 StGB fehlt.
Anders entschied der Bayerische VGH - aus gutem Grund - mit Beschluss vom 6. Dezember 2012 · Az. 11 CS 12.2173.
In diesem Fall ging es um die Einziehung einer Fahrerlaubnis anlässlich des Führens eines Fahrzeuges unter Alkoholeinwirkung (0,95 Promille) in Verbindung mit einer durch dessen Lebensgefährtig am Folgetag erstatteten Anzeige, in der diese ihren Lebensgefährten beschuldigte, sie gewürgt und mit den Worten "Ich schlage dich tot!" bedroht zu haben, was dazu führte, dass die Polizei die Anruferin aufsuchte. Diese Ereignisse hatten die Fahrerlaubnisbehörde dazu veranlasst, den Fahrzeugführer unter Fristsetzung dazu aufzufordern, den Führerschein wegen festgestellter Uneignung abzugeben.
Im Beschluss heißt es u. a.:
"Bei summarischer Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist ferner davon auszugehen, dass es zu einem aggressiven Verhalten des Antragstellers gegenüber seiner Lebensgefährtin am Abend des 3. September 2011 gekommen ist, sei es durch einen Angriff gegen die körperliche Unversehrtheit der Lebensgefährtin und/oder eine schwerwiegende Bedrohung. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Lebensgefährtin des Antragstellers die Gewalt- oder Bedrohungssituation erfunden hat, zumal sie die Polizei ins Haus rief."
Bayrischer VGH
Mit vergleichbaren Situationen können Polizeibeamte auch anlässlich emotionaler Wutausbrüche anlässlich von Nachbarschaftsstreitigkeiten konfrontiert werden.
In solchen Fällen besteht dann aber oftmals eine der Streitparteien darauf, die Drohungen des jeweils anderen unmittelbar am "Tatort" zum Anlass zu nehmen, um diese Tat bei der Polizei anzuzeigen. Wenn das der Fall ist, dann sollten Polizeibeamte sozusagen aus Gründen der Eigensicherung, das angezeigte Delikt aufnehmen, um sich unnötigen Ärger zu ersparen.
Wird solch eine Forderung aber von Geschädigten nicht erhoben, dann ist es durchaus vertretbar, wenn Polizeibeamte, in deren Gegenwart "Klartext" gesprochen wird "ohne dabei den Mittelfinger in Aktion zu bringen", diese Drohungen aus den o. g. Gründen zu überhören und erst auf Ersuchen der Streitparteien entsprechend tätig werden.
Sie erhalten über Funk den Auftrag, sich um eine Nachbarschaftsstreitigkeit zu kümmern. Vor Ort lernen Sie zwei liebenswerte Nachbarn kennen, die äußerst erregt und laut miteinander ein Streitgespräch führen. In diesem Streitgespräch geht es offensichtlich um zwei Mülltonnen, die einer der Nachbarn so abgestellt hat, dass sich der andere dadurch gestört fühlt.
Auch als Sie die beiden ansprechen, um sich Gehör zu verschaffen, lassen die beiden nicht voneinander ab. Deshalb werden Sie Zeuge des folgenden Dialoges:
"Wenn du deine hässliche Mülltonne hier nicht umgehend entfernst, dann würde mich nicht wundern, wenn die eines Tages brennt!"
"Was, du drohst mir damit, die Mülltonne anzuzünden? Wag das ja nicht!"
"Von dir lasse ich mir gar nichts verbieten. Wäre doch ganz nett, dieses Ding hier brennen zu sehen!"
"Herr Wachtmeister, haben Sie das gehört, der droht mit einer Brandstiftung. Nehmen Sie den Mann sofort fest, der ist gemeingefährlich! Sowas wie der gehört hinter Gitter!"
Müssen Sie strafverfolgend tätig werden?
Um diese Frage beantworten zu können, müssen Sie wissen, dass eine Bedrohung im Sinne von § 241 StGB die Inaussichtstellung eines Verbrechens erfordert, durch die beim Bedrohten der Eindruck der Ernsthaftigkeit der Ankündigung erweckt werden soll und die dazu objektiv grundsätzlich auch geeignet ist.
Diesbezüglichheißt es im Leipziger Kommentar (LK):
"Unerheblich ist, ob der Täter tatsächlich willens ist, die Tat auszuführen oder ob er dazu überhaupt in der Lage ist. Auch kommt es nicht darauf an, ob der Drohungsadressat die Drohung wirklich für ernst nimmt, sein Rechtsfrieden also tatsächlich beeinträchtigt wird (...). Deshalb erfüllt auch die Drohung mit einer Scheinwaffe den Tatbestand, wenn der Täter den Eindruck der Ernsthaftigkeit erwecken will, der Bedrohte aber sich nicht täuschen lässt und die Scheinwaffe als solche erkennt (LK-StGB - Träger/Schluckebier - S. 153 - Rn. 6)."
Die Bedrohung ist in jeder Form möglich
schlüssiges Verhalten.
Unter bestimmten Begleitumständen kann der Bedrohung aber der Drohcharakter fehlen, weil der sich Äußernde nicht den Eindruck der Ernsthaftigkeit erwecken will oder aber die Äußerung ohnehin objektiv dazu ungeeignet ist, Drohwirkung auszulösen.
Das ist, nach einhelliger Überzeugung in der Rechtslehre und in der Rechtsprechung der Fall, wenn es sich um nicht ernst gemeinde Drohungen handelt.
"Dem Tatbnestand unterfallen (folglich) nicht Handlungen und Äußerungen, die zwar nach außen hin eine "Verbrechensdrohung" zu enthalten scheinen, die aber nach ihrer konkreten Erscheinungsform und den individuellen Gegebenheiten nicht die Besorgnis zu rechtfertigen vermögen, dass ein "normal empfindender Mensch" durch sie ernstlich beunruhigt werden könnte (kein Schutz Überempfindlicher). So sind bloße Verwünschungen, derbe Flüche und Beschimpfungen (RGSt. 32 - 102: "Verrecken sollst du") keine Drohung.
Auch eine in höchster Erregung ausgesprochene Drohung mit Totschlagen soll je nach den Umständen nur eine bloße Verwünschung und augenblicklicher Ausdruck des Zorns sein können (...).
Auszugrenzen sind auch prahlerische Redensarten, grotest übertriebene, nicht ernst gemeinte "Sprüche" oder maßlose Unmutsäußerungen (z. B. am Biertisch: "Ich mache dich kalt!", "Ich schlage dich an die Wand, dass du auf der anderen Seite als Relief erscheinst!", "Ich schlage dich ungespitzt in den Boden!", "Du wirst noch etwas erleben und keine ruhige Minuten haben!" (LK-StGB - Träger/Schluckebier - S. 153, Rn. 10).
Anlässlich von Situationen, in denen es zu wortstarken Auseinandersetzungen kommt und in deren Verlauf Drohungen ausgesprochen werden, handelt es sich oftmals nicht zwangsläufig auch um tatbestandliches Handeln im Sinne von
§ 241 StG.
rüder Umgangston zwischen Jugendgangs
wortstarke Auseinandersetzungen anlässlich von Nachbarschaftsstreitigkeiten, anlässlich häuslicher Gewalt oder anlässlich von
Biertischauseinandersetzungen etc.
Vor Ort einschreitende Polizeibeamte stehen aber anlässlich solcher Auseinandersetzungen immer vor dem Problem, unter Berücksichtigung der Gesamtgeschehnisse vor Ort einschätzen zu müssen, ob es sich bei der Auseinandersetzung um einen sogenannten gebräuchlichen " sozialüblichen Umgangston", um eine "wortstarke alkoholbedingte Auseinandersetzung" oder um schlichte Prahlerei, emotionsbedingte Überreaktionen oder schlichtweg um Dummheit handelt.
Folglich gilt es, bloß unflätiges, großmäuliges oder wichtigtuerisches Daherreden von ernst gemeinten Bedrohungen abzugrenzen.
Eine Drohung mit Worten, die für sich allein genommen noch nicht die tatsächlichen Merkmale eines Verbrechens umschreibt, kann den Tatbestand nur dann erfüllen, wenn sie im Zusammenhang mit anderen Umständen, etwa einer die Äußerung begleitenden Geste oder der Anspielung auf Vorgänge, die den Beteiligten geläufig sind, den Schluss auf die Ankündigung eines hinreichend bestimmten tatsächlichen Verhaltens ermöglicht, das als Verbrechen zu beurteilen wäre (LK-StGB - Träger/Schluckebier - S. 154, Rn. 11) unter Verweis auf RGSt. 4 - 326, 328).
Inhalt der Drohung
Der Inhalt der Drohung muss den objektiven Tatbestand eines rechtswidrigen Verbrechens erfüllen. Da es sich bei Brandstiftung (§ 306 StGB) um ein Verbrechen handelt, erfüllt die ernstgemeinte Androhung einer solchen Folge den Tatbestand des § 241 StGB: Bedrohung mit einem Verbrechen.
Für die angedrohte "Brandstiftung" würde das aber bedeuten, dass sich die Drohung gegen ein Tatobjekt richten muss, das im § 306 StGB (Brandstiftung) aufgeführt ist.
Mülltonnen sind dort nicht genannt.
Folge davon ist, dass tatbestandlich die Drohung mit einer Brandstiftung im sinne von § 241 StGB nicht ausgesprochen wurde, was im Übrigen aufgrund der Wortwahl des Ausgangsbeispiels sowieso mehr als fraglich ist.
"Tatbestandlich im Sinne von § 258/258a StGB handeln Amtswalter, "die das Opfer einer Straftat mit rechtswidrigen Mitteln dazu bringen, einen Strafantrag zurückzunehmen, oder mit Hinweisen darauf, dass der Strafantrag - oder die Strafanzeige - "nichts bringt", aussichtslos oder mit einigen Unannehmlichkeiten verbunden sei, dazu bewegen, von einer Anzeigenerstattung Abstand zu nehmen. Dazu gehört auch die Weigerung, eine Anzeige anzunehmen (vgl. SK-StPO - Walter - S. 600, Rn 10) unter Verweis auf Fischer Rn. 4)."
Tatbestandlich handeltn Polizeibeamte grundsätzlich aber auch dann, wenn sie Offizialdelikte nicht verfolgen.
In diesem Fall ist es dennoch hilfreich und zulässig, die Streitparteien zu beruhigen und beide Streitparteien darauf hinzuweisen, dass aufgrund fehlender Voraussetzungen zumindest zurzeit kein Grund gegeben ist, strafverfolgend tätig zu werden.
Hilfreich ist es in solchen Fällen auch, die Streitenden aufzufordern, sich die weiteren Schritte gut zu überlegen, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass auch derjenige eine Straftat begeht, der wissentlich einen anderen falsch verdächtigt (§ 164 StGB).
Solch eine Lösung ist anlässlich vergleichbarer Situationen auch aus folgender Überlegung heraus angemessen::
Das Gesetz (Legalitätsprinzip) erwartet von Polizeibeamten nicht, beim Bekanntwerden von Zweifelsfällen unverzüglich ein Strafverfahren einzuleiten. Vielmehr räumt das Recht Polizeibeamten eine gewisse Zeitspanne ein, um zu entscheiden zu können, ob ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist.
"Der Versuch einer Strafvereitelung im Amte beginnt also nicht zwangsläufig bereits dann, wenn der Amtsträger die erste Handlungsmöglichkeit verstreichen lässt, sondern erst, wenn nach seiner Vorstellung alle Informationen vorliegen, der Entscheidungsprozess abgeschlossen ist und auch die physisch-reale Gelegenheit gegeben ist, die Verfolgung zu beginnen (vgl. SK-StPO - Walter - S. 601, Rn 12)."
In solchen und anderen vergleichbaren Fällen ist es immer ratsam, die Identitäten der Streitparteien festzustellen und über den Vorfall einen kurzen Bericht zu fertigen. Solch ein Vorgehen erspart persönlichen Ärger, wenn später behauptet wird, dass die eingeschrittenen Beamten ihrer Strafverfolgungspflicht angeblich nicht nachkommen sind.
Unabhängig davon ist solch ein Vorgehen aber auch deshalb erforderlich, um die Funktionsfähigkeit der Polizei gewährleisten zu können. Von einer gut funktionierenden Polizei muss erwartet werden, dass sie nachweisen kann, wann und was sie mit welchen Mitteln zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben unternommen (oder nicht unternommen) hat.
StGB: Strafvereitelung im Amte