Source: https://buse.de/insights/einsicht-in-die-personalakte/
Timestamp: 2019-05-27 05:20:27
Document Index: 235758029

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 241', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 83', '§ 241']

Einsicht in die Personalakte - Buse Heberer Fromm
Kein Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
(BAG, Urteil vom 12.07.2016 – 9 AZR 791/14)
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November 2016, Dr. Alexander Krol
Nach § 83 Abs. 1 S. 1 BetrVG hat der Arbeitnehmer in einem bestehenden Arbeitsverhältnis das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Hierzu darf er gemäß § 83 Abs. 1 S. 2 BetrVG auch ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 12.07.2016 darüber zu befinden, ob der Arbeitnehmer auch einen Anspruch darauf hat, bei der Einsichtnahme in die Personalakte einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
In dem von dem BAG zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Ermahnung erhalten. Nachdem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer versagte, zusammen mit seiner Rechtsanwältin Einsicht in seine Personalakte zu nehmen, erhob der Arbeitnehmer mit demselben Ziel erfolglos Klage vor dem Arbeitsgericht Würzburg. Auch das Landesarbeitsgericht Nürnberg wies die Berufung des Klägers zurück. Als Begründung wurde u.a. angeführt, dass das Recht zur Einsichtnahme in die Personalakte ein „höchstpersönliches“ Recht darstelle, das in § 83 Abs. 1 BetrVG abschließend geregelt sei. Da diese Vorschrift dem Arbeitnehmer nur das Recht zur Beiziehung eines Betriebsratsmitgliedes gewähre, bestehe kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts (vgl. LAG Nürnberg vom 10.10.2014 – 8 Sa 138/14). Der Arbeitnehmer legte daraufhin Revision beim BAG ein.
Das BAG wies die Revision des Arbeitnehmers zurück. Zur Begründung führte das BAG an, dass § 83 Abs. 1 S. 2 BetrVG keinen Anspruch des Arbeitnehmers begründe, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Ein solcher Anspruch lasse sich auch weder aus der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers aus § 241 Abs. 2 BGB noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ableiten, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaube, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen. Der Kläger habe durch die Möglichkeit, Kopien anzufertigen, ausreichend Gelegenheit, den Inhalt der Personalakte in Ruhe zu studieren und mit einer Rechtsanwältin zu erörtern.
Der Entscheidung des BAG ist im Ergebnis zuzustimmen. § 83 Abs. 1 S. 2 BetrVG gewährt ausdrücklich nur das Recht, ein Betriebsratsmitglied zur Einsichtnahme in die Personalakte hinzuzuziehen. Soweit das BAG auch Ansprüche aus § 241 Abs. 2 BGB und aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ablehnt, ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Urteil lediglich die Konstellation betrifft, dass dem Arbeitnehmer gestattet wird, Kopien seiner Personalakte anzufertigen. Das BAG hat ausdrücklich offen gelassen, ob der Arbeitnehmer in sonstigen Fällen einen Anspruch hat, einen Dritten mit der Einsichtnahme in seine Personalakte zu beauftragen oder einen Dritten, der kein Betriebsratsmitglied ist, zur Einsichtnahme hinzuzuziehen. Dies dürfte zumindest in Ausnahmesituationen der Fall sein können.
Daraus folgt, dass ein Arbeitgeber, der Betriebsfremde aus der Einsichtnahme vor Ort ausschließen möchte, seinen Arbeitnehmern neben der Einsichtnahme auch gestatten sollte, Kopien von der Personalakte anzufertigen. Soweit auch dies nicht gewünscht ist, sollte es dem Mitarbeiter jedenfalls gestattet werden, handschriftliche Aufzeichnungen zu machen. Ob dies den rechtlichen Anforderungen entspricht, wäre wiederum eine Frage des Einzelfalles.
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