Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=17.07.1997&Aktenzeichen=C-242/95
Timestamp: 2019-08-23 05:59:28
Document Index: 82292325

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 95', 'EuG']

EuGH, 17.07.1997 - C-242/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,813
EuGH, 17.07.1997 - C-242/95 (https://dejure.org/1997,813)
EuGH, Entscheidung vom 17.07.1997 - C-242/95 (https://dejure.org/1997,813)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - C-242/95 (https://dejure.org/1997,813)
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Seeverkehr - Hafenabgaben auf Schiffe und Waren - Einfuhrzuschlag - Mißbrauch einer beherrschenden Stellung
GT-Link / De Danske Statsbaner
1 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Einfuhrzuschlag, um den sich eine Hafenabgabe erhöht - Diskriminierende Unterscheidung zwischen inländischen Waren und aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Waren - Verbot - Umfang
Hafenabgaben auf Schiffe und Waren (Einfuhrzuschlag) ; Mißbrauch einer beherrschenden Stellung durch Erhebung unangemessen hoher Abgaben durch De Danske Statsbaner (DSB) ; Genehmigung eines Verkehrshafens durch den Verkehrsminister Dänemarks
EWG-Vertrag Art. 95
1 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Einfuhrzuschlag, um den sich eine Hafenabgabe erhöht - Diskriminierende Unterscheidung zwischen inländischen Waren und aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Waren - Verbot - Umfang - [EWG-Vertrag, Artikel 95] -
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret - Auslegung der Artikel 9 bis 13, 74 bis 84 und 95 EG-Vertrag - Auslegung der Artikel 35 bis 37 der Beitrittsakte von 1972 - Auf einheimische und eingeführte Waren erhobene Abgabe für die Benutzung von öffentlichen Handelshäfen - Nur auf eingeführte Waren erhobene zusätzliche Abgabe (40 %) - Auslegung der Artikel 86 und 90 Absatz 2 EG-Vertrag - Durch ein öffentliches Unternehmen auf einheimische und eingeführte Waren erhobene Abgabe für die Benutzung von öffentlichen Handelshäfen - Nur auf eingeführte Waren erhobene zusätzliche Abgabe (40 %) - Befreiung des eigenen Schiffes des fraglichen Unternehmens sowie des diesem Schiff gleichge­stellten Schiffes von der Abgabe - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare inländische Abgaben - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge
Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag einnimmt, ist, wie der Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, der Bestimmung des betroffenen Marktes und der Abgrenzung des wesentlichen Teils des Gemeinsamen Marktes, auf dem dieses Unternehmen gegebenenfalls mißbräuchliche Praktiken anwenden kann, die einen wirksamen Wettbewerb verhindern, wesentliche Bedeutung beizumessen (vgl. Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-242/95, GT-Link, Slg. 1997, I-4449, Randnr. 36).
Damit die betreffende Dienstleistung als DAWI qualifiziert werden kann, muss an ihr ein allgemeines wirtschaftliches Interesse bestehen, das gegenüber dem Interesse an anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens spezifische Merkmale aufweist (…Urteile des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1991, Merci convenzionali porto di Genova, C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Rn. 27, und vom 17. Juli 1997, GT-Link, C-242/95, Slg. 1997, I-4449, Rn. 53).
Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass zwar die bloße Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte als solche nicht mit Artikel 86 EG-Vertrag unvereinbar ist, dass jedoch ein Mitgliedstaat dann gegen die in Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag aufgestelltenVerbote verstößt, wenn er im Bereich der Gesetzgebung oder Verwaltung eine Maßnahme trifft, mit der er eine Situation schafft, in der ein Unternehmen, dem er besondere oder ausschließliche Rechte verliehen hat, notwendig zur missbräuchlichen Ausnutzung seiner beherrschenden Stellung veranlasst wird (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-242/95, GT-Link, Slg. 1997, I-4449, Randnr. 33, und Dusseldorp u. a., Randnr. 61).
Bezüglich der Frage, ob eventuell eine beherrschende Stellung vorliegt, hat der Gerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, daß der Bestimmung des relevanten Marktes und der Abgrenzung des wesentlichen Teils des Gemeinsamen Marktes, auf dem dieses Unternehmen gegebenenfalls mißbräuchliche Praktiken anwenden kann, die einen wirksamen Wettbewerb verhindern, wesentliche Bedeutung beizumessen ist (vgl. z. B. Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-242/95, GT-Link, Slg. 1997, I-4449, Randnr. 36).
Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Mitgliedstaat dann gegen die in Artikel 86 Absatz 1 EG in Verbindung mit Artikel 82 EG aufgestellten Verbote verstößt, wenn er im Bereich der Gesetzgebung oder Verwaltung eine Maßnahme trifft, mit der er eine Situation schafft, in der ein Unternehmen, dem er besondere oder ausschließliche Rechte verliehen hat, zur missbräuchlichen Ausnutzung seiner beherrschenden Stellung veranlasst wird (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 20, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-242/95, GT Link, Slg. 1997, I-4449, Randnrn.
EuGH, 27.11.2003 - C-34/01
Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass aus seiner Rechtsprechung nicht hervorgeht, dass der Betrieb jedes Verkehrshafens eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wäre (Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-242/95, GT-Link, Slg. 1995, I-4449, Randnr. 52).
53 - Anders scheinbar der Gerichtshof im Urteil vom 17. Juli 1997, GT-Link (C-242/95, Slg. 1997, I-4449, Randnr. 23 in Verbindung mit Randnr. 26).
Dazu ist zunächst zu bemerken, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Bestimmungen des Vertrages, die ebenso wie die Artikel 6 Absatz 1, 85 und 86 unmittelbare Wirkung haben, diese Wirkung behalten und für den einzelnen Rechte begründen, die die nationalen Gerichte auch im Rahmen von Artikel 90 zu wahren haben (vgl. u. a. Urteil Merci, Randnr. 23, und Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-242/95, GT-Link, Slg. 1997, I-4449, Randnr. 57).