Source: https://bauer-postal-network.de/agb/
Timestamp: 2018-11-16 06:14:20
Document Index: 17904699

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 407', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 438', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6']

BPN - Bauer Postal Network : AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BAUER VERTRIEBS KG für die Beförderung von Druckerzeugnissen
§ 1. - Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im nachfolgenden AGB), gelten für Verträge (nachfolgend: Beförderungsvertrag) über die inländische Beförderung von briefähnlichen Sendungen, z.B. Druckerzeugnissen wie Katalogen, Zeitschriften zwischen Unternehmern (nachfolgend Auftraggeber) und der BAUER VERTRIEBS KG (nachfolgend VKG). Sie schließen besonders vereinbarte Zusatz- und Neben- leistungen mit ein.
Soweit durch zwingende gesetzliche Regelungen, schriftliche Einzelvereinbarungen und diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden die Regelungen der §§ 407 ff. HGB über den Frachtvertrag Anwendung.
Ergänzend gelten die Vergütungssätze der VKG in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Etwaige AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die VKG diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2. - Beförderungsausschluss
Die zu befördernden Druckerzeugnisse dürfen in Gramm 750 g je Exemplar (einschließlich aller Beilagen) nicht überschreiten. Beilagen dürfen das Format des Druckerzeugnisses nicht verändern. Sonderformate, wie z.B. ovale, runde, herz- oder sternförmige Druckschriften bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die VKG.
Ebenso sind Druckerzeugnisse von der Beförderung ausgeschlossen, die durch ihren Inhalt, äußere Gestaltung oder Beförderung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass solche Druckerzeugnisse nicht in die Beförderung der VKG gelangen.
Bei Überschreitungen des festgelegten Gewichtes oder Formates ist die VKG berechtigt, die Auslieferung abzulehnen oder die vom Auftraggeber geschuldete Vergütung nach den bei der VKG üblichen Sätzen heraufzusetzen.
Bei Überschreitung des gemäß § 1 Ziffer 2 des Beförderungsvertrages festgelegten materiellen und ideellen Wertes der Druckerzeugnisse muss die VKG leider die Auslieferung ablehnen, da diese dann nicht mehr wirtschaftlich ist.
Kann oder muss die VKG die Auslieferung der Druckerzeugnisse ablehnen, kann sie den Auftraggeber dazu auffordern, die Druck- erzeugnisse unverzüglich auf seine Kosten abzuholen. Die bei der VKG angefallenen Kosten, einschließlich der Kosten für die Lagerung der Druckerzeugnis, sind der VKG vom Auftraggeber zu ersetzen.
§ 3. - Bereitstellung und Verpackung
Der Auftraggeber hat der VKG alle erforderlichen Adressdaten der Empfänger (z.B. Anrede, Vor- und Zuname, ggf. Firma, Anschrift sowie ggf. weitere Daten) sowie alle weiteren für die Auslieferung erforderlichen Informationen (z.B. Gewicht, Abhol- bzw. Anlieferdetails etc.) und Unterlagen rechtzeitig im Voraus, spätestens aber zwei volle Werktage bevor diese Informationen einem weiteren Dienstleister (wie z.B. einem Lettershop oder einer Druckerei) vorliegen müssen, zur Verfügung zu stellen.
Die VKG prüft daraufhin das Adressmaterial und sondert diejenigen Empfänger aus, an die eine Auslieferung von der VKG nicht übernommen wird. Eine Auslieferung der Druckerzeugnisse an Empfänger, die nicht durch VKG beliefert werden, erfolgt durch den Auftraggeber selbst bzw. vom Auftraggeber eingeschaltete Dritte. Die Adressdaten der ausgesonderten Empfänger wird die VKG an den Auftraggeber oder einen vom Auftraggeber schriftlich benannten Dritten weiterleiten.
Die zu befördernden Druckerzeugnisse werden entweder:
Von der VKG bei einem vom Auftraggeber schriftlich benannten Dritten (wie z.B. einem Lettershop oder einer Druckerei) abgeholt, soweit sich diese Orte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland befinden, oder
Vom Auftraggeber am Knotenpunkt Köln oder direkt bei den MVSI-Depots der VKG angeliefert, wobei die VKG dem Auftraggeber die Anschrift dieser Orte mitteilen wird.
Diese Wahl des Bereitstellungsortes der zu befördernden Druckerzeugnisse wird in schriftlichen Vereinbarungen zwischen der VKG und dem Auftraggeber getroffen. In diesen schriftlichen Vereinbarungen kann auch ein im Einzelfall von den vorstehend genannten Orten abweichender (inländischer) Transportweg vereinbart werden.
Der Auftraggeber hat die zu befördernden Druckerzeugnisse an den gemäß § 3 Ziffer 3 dieser AGB bestimmten Bereitstellungsorten rechtzeitig vor dem im Beförderungsvertrag vereinbarten Auslieferungstermin bereitzustellen. Der konkrete Bereitstellungsstermin wird (unter Berücksichtigung des vereinbarten Bereitstellungs- ortes und des vereinbarten Auslieferungstermins) in schriftlichen Verein-barungen zwischen der VKG und dem Auftraggeber festgelegt.
Es obliegt dem Auftraggeber, die Druckerzeugnisse so zu verpacken, dass sie vor Verlust oder Beschädigung geschützt sind und auch der VKG keine Schäden entstehen. Die weiteren Verpackungsmodalitäten (z.B. Packnormen, Verschnürung oder Verschweißung in Ballen, Palettierung etc.) werden in schriftlichen Vereinbarungen zwischen der VKG und dem Auftraggeber gesondert festgelegt. Die Bereitstellung der Druckerzeugnisse durch den Auftraggeber hat entsprechend vorstehender Vorgaben zu erfolgen, so dass die Auslieferung durch die VKG reibungslos erfolgen kann.
Erfolgt die Bereitstellung durch den Auftraggeber nicht zu dem vereinbarten Bereitstellungstermin oder ist z.B. die Adressierung oder Sortierung der Druckerzeugnisse fehlerhaft, so trägt der Auftraggeber gegebenenfalls entstehende Zusatzkosten. Die VKG wird sich dabei bemühen, diese Zusatzkosten so gering wie möglich zu halten. Aus Kostengründen unterbleibt eine Überprüfung der Adressierung und Sortierung der Druckerzeugnisse durch die VKG bei Bereitstellung. Eine Überprüfung wird erst unmittelbar vor Auslieferung erfolgen, nachdem die Druckerzeugnisse an die sog. Vertriebsstelleninhaber ausgeliefert worden sind. Dabei zutage tretende Adressierungs- und Sortierungsfehler wird die VKG dem Auftraggeber umgehend mitteilen.
Umstände, die die Bereitstellung der Druckerzeugnisse durch den Auftraggeber unmöglich machen oder übermäßig erschweren und die von dem Auftraggeber bzw. den von ihm beauftragten Dritten nicht zu vertreten sind, entbinden für die Dauer der Behinderung sowie deren Nachwirkungen den Auftraggeber von der Pflicht zur Bereitstellung. Zu diesen Umständen zählen insbesondere Behinderungen durch behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen und sonstige Arbeitskampfmaßnahmen, Naturereignisse und dergleichen. Entsprechendes gilt für die Auslieferung des Druckerzeugnisses durch die VKG.
Der Auftraggeber hat jegliche ihm bekannt werdende Störung der vertraglichen Leistungen der VKG unverzüglich schriftlich anzuzeigen und alles ihm Mögliche und Zumutbare zu tun, um der VKG eine zeitnahe Störungsbeseitigung zu ermöglichen. § 438 Abs. 5 HGB findet keine Anwendung. Jede Anzeige muss die Störung hinreichend deutlich kennzeichnen, insbesondere sind Name und Adresse etwaig nicht belieferter Empfänger anzugeben. Der Auftraggeber wird der VKG auf Verlangen zeitnah Einsichtnahme in die schriftliche Dokumentation der Kunden-Reklamationen geben. Auf Anfrage wird der Auftraggeber auch alle weiteren notwendigen Informationen unverzüglich bereitstellen, damit die VKG ihrer Schadensminderungspflicht nachkommen und alle für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zur Qualitätssicherung durchführen kann.
§ 4. - Freimachung
Eine Freimachung der Druckerzeugnisse durch den Auftraggeber ist nicht erforderlich.
Auf schriftlichen Wunsch stellt die VKG dem Auftraggeber jedoch kostenfrei ihr Freimachungs- Logo zur einmaligen Freimachung der zu befördernden Druckerzeugnisse zur Verfügung. Der Auftraggber sichert mit der Anforderung des Freimachungs-Logo zu, dass er zur Freimachung berechtigt ist. Für jede Verwendung des Freimachungs-Logos der VKG, die nicht von der Berechtigung nach § 4 Ziffer 2 Satz 1 umfasst ist, haftet der Auftraggeber gegenüber der VKG.
§ 5. - Vergütung
Das Beförderungsentgelt ist auch für Druckerzeugnisse geschuldet, deren Empfänger verzogen sind, bei denen die angegebenen Adresse unzutreffend ist oder bei denen aus sonstigen, von der VKG nicht zu vertretenden Gründen eine Auslieferung nicht erfolgt. Im Zweifel gilt die Vergütung für die gesamte der VKG zur Auslieferung übergebenen Auflage als geschuldet.
Weitergehende Leistungen der VKG, die nicht im Beförderungsvertrag oder in schriftlichen Vereinbarungen ausdrücklich aufgeführt sind, werden gesondert vergütet - und zwar, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach den bei der VKG üblichen Vergütungssätzen.
Die VKG erhält auf alle Beförderungsentgelte die darauf entfallende gesetzliche Mehrwertsteuer.
Mit Rechnungsbegleichung gilt die ordnungs- gemäße Auslieferung der Druckschrift als vom Auftraggeber anerkannt, soweit der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht oder der Mangel nicht äußerlich erkennbar war.
Wünscht der Auftraggeber grundsätzlich eine Rechnungsausstellung auf ein zu seiner Firmengruppe gehörendes, selbständiges Unter- nehmen (im Folgenden: Dritter), kommt VKG diesem nur nach, wenn der Dritte schriftlich anzeigt, dass er VKG neben dem Vertragspartner als Gesamtschuldner wegen der vertragsgegen- ständlichen Beförderungsleistungen befriedigt. VKG wird die Rechnungen dann auf den Dritten ausstellen, behält sich aber im Falle des Zahlungsverzugs das Recht vor, die Entgeltforderung vom Auftraggeber zu verlangen.
§ 6. - Haftung
Soweit sich aus dem Vertrag nichts andere ergibt, haftet VKG bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
VKG haftet - aus welchem Rechtsgrund auch immer - unbeschränkt auf Schadensersatz bei Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch VKG beruhen.
Im Falle einer bloß einfach oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch VKG haftet VKG nur (a) - allerdings unbeschränkt - für darauf beruhende Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit; (b) für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von VKG jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Soweit die Haftung von VKG gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder be-schränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von VKG.
§ 7. - Sonstiges
Die Übertragung des Beförderungsvertrages insgesamt oder wesentliche Rechte und Pflichten aus dem Beförderungsvertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners zulässig. Die Übertragung auf ein verbundenes Unternehmen bedarf nur der schriftlichen Anzeige an den anderen Vertragspartner und nicht seiner vorherigen Zustimmung. Als verbundene Unternehmen gelten auf Seiten der VKG die Gesellschaften der Bauer Verlagsgruppe. Anderslautende Regelungen im Beförderungsvertrag bleiben von der Regelung des § 6 Ziffer 1 unberührt; letztere gehen im Zweifel vor.
Verträge, die in den Geltungsbereich dieser AGB fallen, unterliegen in allen ihren Teilen ausschließlich der Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts oder etwaiger anwendbarer bi- oder multilateraler Staatsverträge. Die Geltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) und der Mindestbedingungen für Speditionsversicherung (SpV) ist ausgeschlossen.
VKG ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung Dritter bedienen.
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Der jeweilige Vertrag ersetzt alle vorherigen Abreden. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Vertragsbestimmung tritt eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.