Source: https://www.reiserechtsnews.de/das-hochbett-ohne-absturzsicherung-als-reisemangel-95667/
Timestamp: 2019-09-19 05:01:32
Document Index: 16093041

Matched Legal Cases: ['§ 1631', '§ 291', '§ 561', '§ 651', '§ 253', '§ 1631', '§ 254', '§ 1631', '§ 832', '§ 1631', '§ 832', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 254', 'BGH', '§ 651', '§ 823', 'BGH', '§ 254', '§ 1631', '§ 1631', 'BGH', 'BGH', '§ 832', 'BGH', '§ 1631', 'BGH', '§ 651']

Das Hochbett ohne Absturzsicherung – als Reisemangel | ReiserechtsNews
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Eine Absturzsicherung bei Hochbetten dient nicht ausschließlich dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Sie soll vielmehr auch bei sachgemäßer Benutzung im wachen Zustand wie beispielsweise beim Ein- und Ausstieg einen gewissen Schutz bieten.
Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 1631 Abs. 1 BGB) ist nicht anzunehmen, wenn sich der Unfall des fünfeinhalbjährigen Kindes alsbald nach der Ankunft der Reisegruppe ereignet hat und die Kinder sich mit Duldung der Eltern vorübergehend in dem Zimmer mit den ungesicherten Hochbetten aufgehalten haben1.
Die Vermietung eines Hochbetts ohne jede Absturzsicherung und mit einer Matratze, die nahezu mit ihrer gesamten Dicke über den Rahmen hinausragt, widerspricht der Verkehrssicherungspflicht und stellt einen Reisemangel dar. Nach der im Berufungsrechtszug in den Rechtsstreit eingeführten DIN EN 747-1 – Etagenbetten und Hochbetten für den Wohnbereich – in der seit Juli 2007 geltenden Fassung müssen Hochbetten mit einer umlaufenden Absturzsicherung versehen sein, wobei der Abstand zwischen der Oberkante der Absturzsicherung und der Oberseite des Bodens mindestens 26 cm betragen muss und die Oberseite der Matratze mindestens 16 cm unterhalb der Oberkante der Absturzsicherungen liegen muss. Wie sich aus der Änderungshistorie auf Seite 2 der DIN EN 747-1 ergibt, galt dies im Wesentlichen schon nach der seit Juni 1993 geltenden Vorläufernorm.
Danach war zum hier maßgeblichen Unfallzeitpunkt 2013 eine Absturzsicherung bei Hochbetten zum Schutz vor den damit verbundenen Gefahren obligatorisch. Die betreffende EN-Norm prägt die berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs und ist somit zur Feststellung von Inhalt und Umfang bestehender Verkehrssicherungspflichten heranzuziehen2. Eine etwa zuzubilligende Anpassungszeit wäre sechs Jahre nach Inkrafttreten der EN 747-1 und zwanzig Jahre nach Veröffentlichung der im Hinblick auf das Erfordernis einer Absturzsicherung im Wesentlichen gleichlautenden Vorläufernorm geräumig verstrichen3.
Dies gilt auch für das Reisezielland Schweiz4. Die Berufung hat unwidersprochen und zutreffend vorgetragen, dass die einschlägige Norm EN 747-1 inhaltsgleich in der Schweiz gilt. Die Norm EN 747-1 geht auf eine Entschließung des Europäischen Komitees für Normung (CEN) zurück. Die Schweiz gehört zu den Vollmitgliedern des CEN und ist daher verpflichtet, den von dieser Organisation beschlossenen europäischen Standard umzusetzen. Dies ist, wie sich der Internetseite der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV) entnehmen lässt (§ 291 ZPO), in Gestalt der SN EN 747-1 geschehen. Unter diesen Umständen ist nicht anzunehmen, dass für die Schweiz herabgesetzte Sicherheitsanforderungen gelten, oder eine herabgesetzte Verkehrserwartung an den baulichen Zustand von Hochbetten besteht. Derartiges macht die Reiseveranstalterin auch nicht geltend.
Die Reiseveranstalterin bzw. Vermieterin des Ferienhauses haftet vertraglich und deliktisch für den danach bestehenden verkehrspflichtwidrigen Zustand des betreffenden Hochbetts. Dabei kann dahinstehen, ob hier mit Blick auf den mitgebuchten entgeltpflichtigen Gepäcktransport mit der Bergbahn und der “Ski-Abonnamente” für sechs Skitage eine Gesamtheit von Reiseleistungen vorliegt, die zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Vorschriften über den Reisevertrag (§§ 561a ff BGB) führt. Jedenfalls sind die Vorschriften des Reisevertragsrechts auf Verträge, in denen sich der Reiseveranstalter gegenüber seinem Kunden allein zur Bereitstellung einer Ferienunterkunft verpflichtet hat, insgesamt entsprechend anzuwenden5.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffen den Reiseveranstalter bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reisen eigene Verkehrssicherungspflichten. Der Reiseveranstalter hat diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der jeweiligen Berufsgruppe für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind. Dabei gehört es zu den Grundpflichten eines Reiseveranstalters, die Personen, deren er sich zur Ausführung seiner vertraglichen Pflichten bedient, hinsichtlich ihrer Eignung und Zuverlässigkeit sorgfältig auszuwählen und seine Leistungsträger und deren Leistung regelmäßig den jeweiligen Umständen entsprechend zu überwachen6. Nimmt ein Reiseveranstalter ein Hotel als Leistungsträger unter Vertrag, so muss er sich zuvor vergewissern, dass es nicht nur den gewünschten oder angebotenen Komfort, sondern auch ausreichenden Sicherheitsstandard bietet7. Ist das Vertragshotel einmal für in Ordnung befunden worden, so befreit dies den Veranstalter nicht von der Pflicht, es regelmäßig durch einen sachkundigen und pflichtbewussten Beauftragten daraufhin überprüfen zu lassen, ob der ursprüngliche Zustand und Sicherheitsstandard noch gewahrt ist. Wie häufig und in welchem Umfang eine solche Kontrolle geboten ist, hängt von den Umständen ab8.
Nach diesen Maßstäben trifft die Reiseveranstalterin die Verantwortung für den pflichtwidrigen Zustand des Hochbetts. Es ist anzunehmen, dass der offenbar über einen längeren Zeitraum bestehende gefährliche Zustand bei der gebotenen Kontrolle erkannt worden wäre und hätte abgestellt werden können. Dies lässt nur den Schluss zu, dass die Reiseveranstalterin die gebotenen Kontrollen nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt hat. Sie bringt in dieser Hinsicht zu ihrer Entlastung nichts vor.
Der Tochter stehen deshalb eigene deliktische und vertragliche Ansprüche zu. Der von dem Zeugen T. geschlossene Reisevertrag entfaltet zugunsten der Tochter, die als Mitreisende bestimmungsgemäß mit den geschuldeten Reiseleistungen in Kontakt gekommen ist, eine Schutzwirkung, die ihr einen eigenen vertraglichen Schmerzensgeldanspruch nach § 651f Abs. 1 BGB i.V. mit § 253 Abs. 2 BGB verschafft9.
Ohne Erfolg macht die Reiseveranstalterin geltend, auch eine ordnungsgemäße Absturzsicherung hätte den Sturz eines spielenden, tobenden, oder sich aus dem Bett vorbeugenden Kindes wie der Tochter nicht verhindert. Steht – wie hier – der objektive Verstoß gegen eine Verkehrspflicht fest, spricht der Anscheinsbeweis für die Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und der eingetretenen Rechtsgutsverletzung jedenfalls dann, wenn sich jene Gefahr verwirklicht hat, vor der die Erfüllung der Verkehrspflicht schützen sollte10. So liegt es hier. Die Reiseveranstalterin hat den gegen sie sprechenden Anscheinsbeweis nicht zu erschüttern vermocht.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts dient das Erfordernis einer Absturzsicherung bei Hochbetten nicht ausschließlich dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Dies entspricht zwar ihrem wesentlichen Sinn, ihr Schutzzweck ist darauf aber nicht beschränkt. Eine Absturzsicherung soll vielmehr auch bei sachgemäßer Benutzung eines Hochbetts im wachen Zustand wie beispielsweise beim Ein- und Ausstieg einen gewissen Schutz bieten. Auch dabei besteht nämlich die Gefahr einer versehentlichen Gewichtsverlagerung und damit eines Absturzes, insbesondere wenn die nachgiebige Matratze – wie hier – nahezu vollständig über den Rahmen hinausragt. Eine umlaufende Absturzsicherung, die pflichtgemäß mindestens 16 cm über die Matratze hinausreicht, bietet in solchen Situationen die Möglichkeit, sich festzuhalten oder anzulehnen und auf diese Weise einen Sturz abzuwenden.
Mit dieser Maßgabe kann nicht angenommen werden, dass die Tochter sich so verhalten hat, dass sie auch durch eine Absturzsicherung nicht geschützt gewesen wäre. Nach ihrer Darstellung hat sie sich aus dem oberen Etagenbett vorgebeugt, um in das untere Bett hineinschauen zu können. Ein solches Verhalten liegt noch im adäquaten Bereich, mit dem der Verkehrspflichtige rechnen muss. Hätte das obere Etagenbett pflichtgemäß über eine mindestens 16 cm über die Matratze hinausragende Absturzsicherung verfügt, hätte die Tochter sich beim Herunterbeugen daran festhalten oder anlehnen können. Der Sturz wäre dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen.
Dass die Tochter in übermäßiger Weise auf dem Bett “getobt” oder geturnt hätte, ist nicht bewiesen. Der Zeuge T. hat die Kinder als nach der langen Autofahrt eher müde und erschöpft beschrieben; auch Lärm sei aus dem Zimmer der Kinder nicht zu hören gewesen. Danach bleibt es bei dem für die Tochter streitenden Anscheinsbeweis für die Kausalität von Pflichtverletzung und Schadenseintritt.
Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 1631 Abs. 1 BGB), das sich die Tochter nach § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen der hier bestehenden schuldrechtlichen Sonderverbindung zurechnen lassen müsste11 – und zwar auch für den konkurrierenden deliktischen Anspruch der in den Schutz des Reisevertrags einbezogenen Tochter12 – liegt hier nach den Umständen nicht vor.
Trotz der unterschiedlichen Schutzrichtungen der Aufsichtspflicht nach § 1631 Abs. 1 BGB einerseits und derjenigen nach § 832 BGB andererseits können in erster Näherung die zu der letztgenannten Bestimmung entwickelten Kriterien bei der Bestimmung des Inhaltes der Aufsichtspflicht im Sinne von § 1631 Abs. 1 BGB herangezogen werden13. Maßgeblich sind danach die Umstände des Einzelfalls, insbesondere Alter, Eigenart und Charakter der Aufsichtsbedürftigen, das örtliche Umfeld, das Ausmaß der drohenden Gefahren, die Voraussehbarkeit des schädigenden Ereignisses sowie die Zumutbarkeit der Aufsichtsmaßnahme für den Aufsichtspflichtigen14. Normal entwickelte Kinder im Alter von 5 1/2 Jahren können danach bereits eine gewisse Zeit ohne unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit und Aufsicht gelassen werden. Zu ihrer Entwicklung gehört die Möglichkeit zum Aufenthalt und Spielen im Freien, ohne dass sie auf “Schritt und Tritt” zu beaufsichtigen sind15. Für den Aufenthalt in einer häuslichen Umgebung gilt dies erst recht. Soweit die Rechtsprechung eine Überwachung im Abstand von mindestens 30 Minuten für erforderlich gehalten hat, betrifft dies allerdings das Spiel im Freien, etwa auf einem Spielplatz, Sportgelände oder in einer verkehrsarmen Straße auf dem Bürgersteig16 oder dem Außengelände einer Tagesstätte bei gefährlichen Tätigkeiten wie Gartenarbeiten unter Zuhilfenahme von Gartengeräten14. Auf das kindliche Spiel in einer häuslichen Umgebung ist diese – zudem zu § 832 BGB ergangene – Rechtsprechung nicht schematisch übertragbar, denn eine Gefährdung unbeteiligter Dritter ist hierbei im Allgemeinen weniger zu besorgen17.
Nach diesen Maßstäben kann hier eine ins Gewicht fallende Aufsichtspflichtverletzung nicht festgestellt werden. Nach der glaubhaften Darstellung des Zeugen T., die die Tochter sich konkludent auch insoweit zu Eigen gemacht hat18, haben die erwachsenen Teilnehmer der Reisegruppe die von den ungesicherten Hochbetten ausgehenden Gefahren erkannt und ihr bei der Zimmereinteilung dadurch Rechnung getragen, dass sie das Zimmer mit den ungesicherten Hochbetten der Familie mit den ältesten Kindern zugewiesen haben. Eine weitergehende Maßnahme war jedenfalls zu dieser Zeit – unmittelbar bei der Ankunft – nicht möglich oder jedenfalls nicht zumutbar, weil das betreffende Zimmer wegen der Größe der Reisegruppe nicht ungenutzt bleiben konnte. Die von den ungesicherten Hochbetten ausgehende Gefahr war daher für die Reisegruppe nicht vollständig abwendbar.
Unter diesen Umständen ist es auch nicht zu beanstanden, dass die erwachsenen Reiseteilnehmer einschließlich der Eltern der Tochter es geduldet haben, dass die Kinder sich während der Dauer des Auspackens vorübergehend in dem zu dieser Zeit freien Zimmer mit den ungesicherten Hochbetten aufgehalten haben. Den Kindern oder auch nur der Tochter den vorübergehenden Aufenthalt in diesem Zimmer gänzlich zu untersagen, ginge über die vernünftiger Weise zu fordernden und zumutbaren Aufsichtsmaßnahmen hinaus. Es ist auch weder dargelegt noch ersichtlich, dass die erwachsenen Reiseteilnehmer die Kinder unverhältnismäßig lange unbeobachtet sich selbst überlassen hätten. Nach den Angaben des Zeugen T. hat sich der Unfall alsbald nach der Ankunft in der Zeitspanne ereignet, als die Eltern das Gepäck hereingetragen und die Zimmer eingeräumt haben.
Es kann dahinstehen, ob eine leichte Verletzung der Aufsichtspflicht darin liegt, dass die Eltern der Tochter diese möglicherweise nicht eigens darauf hingewiesen haben, dass die Etagenbetten in dem betreffenden Zimmer keine Absturzsicherung aufweisen und sie deshalb zu besonderer Vorsicht gemahnt oder angewiesen haben, nicht auf das obere Etagenbett zu steigen. Nach den Umständen wiegt diese etwa gegebene Pflichtverletzung jedenfalls so gering, dass sie hinter dem im Vordergrund stehenden Verursachungsbeitrag der Reiseveranstalterin, ein Etagenbett ohne die erforderliche Absturzsicherung vermietet zu haben, nicht ins Gewicht fällt. Nach der glaubhaften Aussage des Zeugen T. waren die Kinder nach der langen Anreise müde und erschöpft. Lärm, der auf übermütiges Spielen oder Toben hätte schließen lassen, ist nicht aus dem Zimmer gedrungen. Wie der Zeuge weiter bekundet hat, waren jederzeit mindestens drei Erwachsene in unmittelbarer Nähe des Zimmers, die bei Anzeichen für übermütiges Verhalten der Kinder hätten einschreiten können. Zudem haben die erwachsenen Reiseteilnehmer zuvor in allgemeiner Form Vorsicht in der fremden Umgebung angemahnt. Unter diesen Umständen tritt eine etwa vorliegende leichte Aufsichtspflichtverletzung der Eltern der Tochter jedenfalls hinter dem Verursachungsbeitrag der Reiseveranstalterin zurück. Eine Anspruchsminderung wegen Mitverschuldens ist daher nicht gerechtfertigt.
Der Sachverhalt unterscheidet sich damit maßgeblich von demjenigen, der der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 18.04.200719 zugrunde lag. In jenem Fall war das Kind (erst) in der zweiten Nacht im Schlaf aus dem Bett abgestürzt. Zudem war das Hochbett mit einer “gewissen Absturzsicherung” versehen, die erwarten ließ, dass jedenfalls bei älteren Kindern und/oder bei Kindern mit ruhigem Schlaf eine Gefährdung durch Herausfallen nicht bestand. So liegt es hier nach dem Gesagten nicht.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 28. September 2016 – 7 U 196/15
Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2007-7 U 73/06, NJW-RR 2007, 1356↩
vgl. BGH, Urteile vom 01.03.1988 – VI ZR 190/87 10; vom 09.09.2008 – VI ZR 279/06 16↩
vgl. BGH, Urteil vom 01.03.1988 – VI ZR 190/87 10↩
vgl. zur Maßgeblichkeit der Sicherheitsstandards und Verkehrssicherungspflichten im Zielland der Reise OLG Bamberg, Urteil vom 15.01.2013 – 5 U 36/12 29; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12 2014 – I-21 U 69/14 97; Staudinger/Ansgar Staudinger, BGB, § 651f [2016] Rn. 91↩
BGH, Urteil vom 23.10.2012 – X ZR 157/11 25↩
BGH, Urteil vom 09.06.2009 – Xa ZR 99/06 25↩
BGH, Urteil vom 25.02.1988 – VII ZR 348/86 26↩
BGH, Urteil vom 25.02.1988 – VII ZR 348/86 27↩
BGH, Urteil vom 23.09.1982 – VII ZR 22/82 29; OLG Hamm, Urteil vom 23.06.2009 – I-9 U 192/08 26; Staudinger/Ansgar Staudinger, BGB, § 651f [2016] Rn. 46; Staudinger/Gottfried Schiemann, BGB, § 254 [2005] Rn. 102↩
BGH, Urteil vom 19.04.1991 – V ZR 349/89 25; Staudinger/Ansgar Staudinger, BGB, § 651f [2016] Rn. 87; Staudinger/Johannes Hager, BGB, § 823 E [2009] Rn. E 72↩
vgl. BGH, Urteil vom 01.03.1988 – VI ZR 190/87 12↩
Staudinger/Gottfried Schiemann, BGB, § 254 [2005] Rn. 102↩
OLG Köln, Urteil vom 13.08.2015 – I-8 U 67/14 23; MünchKomm.BGB/Huber, 6. Aufl., § 1631 Rn. 8; zurückhaltend Staudinger/Ludwig Salgo, BGB, § 1631 [2015] Rn. 35↩
BGH, Urteil vom 13.12 2012 – III ZR 226/12 13↩↩
BGH, Urteil vom 24.03.2009 – VI ZR 51/08 14; Staudinger/Detlev W. Belling, BGB, § 832 [2012] Rn. 79↩
BGH, Urteil vom 24.03.2009 – VI ZR 51/08 14↩
vgl. Staudinger/Ludwig Salgo, BGB, § 1631 [2015] Rn. 35↩
vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2015 – VI ZR 179/13 17↩
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2007 – 7 U 73/06, NJW-RR 2007, 1356 mit abl. Anm. Tonner, RRa 2007, 164; ablehnend auch Staudinger/Ansgar Staudinger, BGB, § 651f [2016] Rn. 91↩