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Timestamp: 2020-07-04 05:53:32
Document Index: 363341182

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 2']

Autor: Priska Katharina Büttel, Dipl.-Juristin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Normen: EURL 2015/1535, EGRL 29/2005, EURL 83/2011, EGV 1/2003, EUBes 695/2011, 32003H0361, EUV 2019/1150
Fundstelle: jurisPR-ITR 11/2020 Anm. 2
Zitiervorschlag: Büttel, jurisPR-ITR 11/2020 Anm. 2
Online-Verkaufsplattformen boomen, und das aus gutem Grund: Nicht nur große Unternehmen mit ausreichendem Marketing-Budget und einem gewissen Bekanntheitsgrad können über ihre bestehenden Plattformen eine Vielzahl potenzieller Kunden erreichen, vielmehr steht diese Möglichkeit durch die digitale Vernetzung und die zunehmende Beliebtheit des E-Commerce auch kleinen und kleinsten Unternehmen offen. Plattformriesen wie Amazon, das knapp drei Viertel der Deutschen zumindest gelegentlich nutzen1, bieten Dritthändlern (in diesem Beispiel über den Marketplace) so eine enorme Reichweite. Das System lohnt sich nicht nur für die Anbieter der Produkte und Dienstleistungen, sondern auch für den Plattformbetreiber: Amazon konnte seit 2016 sogar anteilig mehr Umsätze über den Marktplatz erzielen als über den Eigenhandel.2
Die mitunter erhebliche Marktmacht der Intermediäre kann jedoch besonders für kleine Anbieter zu Problemen führen – sie sind den Plattformbetreibern regelmäßig ausgeliefert und können beispielsweise willkürlichen Beschränkungen des Accounts oder einseitigen AGB-Änderungen kaum etwas entgegenhalten.3 Auch die Mechanismen und Algorithmen selbst, etwa bei Bewertungs-, Bezahl- oder Streitschlichtungssystemen, sind in der Regel höchst intransparent und oft unfair.4
Um ein europaweit einheitliches Schutzniveau sowohl für die gewerblichen Nutzer derartiger Plattformen als auch – mittelbar – für Verbraucher zu gewährleisten, hat das Europäische Parlament im April 2019 eine neue Verordnung beschlossen, die zahlreiche Vorgaben für Plattformbetreiber aufstellt und die Fairness und Transparenz im digitalen Binnenmarkt fördern soll (Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten - P2B-Verordnung).
Die P2B-Verordnung richtet sich grundsätzlich an die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten sowie an deren gewerbliche Nutzer. Letztere sind alle im Rahmen einer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelnden privaten oder juristischen Personen, die Verbrauchern über Online-Vermittlungsdienste Waren und Dienstleistungen anbieten (Art. 2 Nr. 1 P2B-Verordnung). Als „Online-Vermittlungsdienste“ sind dabei Dienste der Informationsgesellschaft i.S.d. Richtlinie (EU) 2015/15355 anzusehen, die es gewerblichen Nutzern ermöglichen, Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen anzubieten und die aufgrund einer Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter dieser Dienste und den gewerblichen Nutzern bereitgestellt werden (vgl. Art. 2 Nr. 2 P2B-Verordnung). Ein Teil der Vorschriften ist auch auf Online-Suchmaschinen anwendbar.
Reine B2B-Plattformen sind vom Anwendungsbereich der P2B-Verordnung ausgenommen, wobei hinsichtlich der praktischen Relevanz zu bedenken ist, dass die meisten Plattformen sowohl private als auch gewerbliche Kunden ansprechen.6 Mit Blick auf die Zielsetzung der Verordnung ist jedoch unklar, inwieweit kleine und mittelständische Unternehmen im B2B-Bereich weniger schutzwürdig sind – schließlich ist ihre Position gegenüber dem Betreiber der Plattform hier keine andere.7
Hinsichtlich des räumlichen Anwendungsbereiches ist auf Art. 1 Abs. 2 P2B-Verordnung zu verweisen, der bestimmt, dass die Regelungen auf sämtliche Plattformen anzuwenden sind, deren gewerbliche Nutzer ihre Niederlassung oder ihren Wohnsitz in der EU haben und die ihre Waren oder Dienstleistungen über die Vermittlungsdienste in der EU befindlichen Verbrauchern anbieten (Art. 1 Abs. 2 P2B-Verordnung).
Bei Überschneidungen mit bestehenden unionsrechtlichen Verordnungen oder Richtlinien (etwa bzgl. der Transparenzpflichten für Rankings die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) sowie die Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU)) tritt die P2B-Verordnung gemäß Art. 1 Abs. 5 neben diese. Ein künftiger Streitpunkt könnte das Verhältnis der Verordnung zu nationalen Regelungen sein, insbesondere in Fragen, die die P2B-Verordnung nicht explizit anspricht.8
C. Die wichtigsten Regelungen im Überblick
Der Schwerpunkt der P2B-Verordnung liegt in den Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
I. Mehr Transparenz in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
In Art. 3 ff. P2B-Verordnung sind ausführliche Vorgaben für die AGB festgelegt. Diese müssen insbesondere klar und verständlich sowie jederzeit – auch vor Vertragsschluss – verfügbar sein (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) und b) P2B-Verordnung).
Einseitige, unangekündigte Änderungen der AGB, in der Vergangenheit gang und gäbe, sind zukünftig nicht mehr erlaubt. Vielmehr müssen die gewerblichen Nutzer (regelmäßig mit einer mindestens fünfzehntägigen Frist) auf einem dauerhaften Datenträger über geplante Änderungen unterrichtet werden. Dabei kann das Einstellen neuer Waren nach der Unterrichtung als Verzicht auf die Frist gewertet werden (Art. 3 Abs. 2 P2B-Verordnung).
Ein besonders ärgerliches und teilweise sogar potenziell existenzgefährdendes Thema ist die Beschränkung oder Einstellung der Plattformdienste für bestimmte gewerbliche Nutzer. Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c) P2B-Verordnung müssen mögliche Gründe für ein vorübergehendes oder dauerhaftes Einschränken, Aussetzen oder Beenden der Vermittlungsdienste in den AGB angegeben werden und sich gemäß Art. 4 P2B-Verordnung auch an marktüblichen, unter wirtschaftlichen Aspekten nachvollziehbaren, legitimen Erwägungen messen lassen.9
Art. 8 P2B-Verordnung bestimmt, dass rückwirkende AGB-Änderungen zum Nachteil der Nutzer unzulässig sind, dass die AGB über die Kündigungsbedingungen aufklären müssen und sich auch der Frage nach dem Zugang zu von den Nutzern generierten Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses widmen müssen. Weiterhin müssen die AGB Aspekte des Datenschutzes regeln und sich insbesondere der Frage nach dem Zugang zu von den Nutzern generierten (personenbezogenen) Daten während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses widmen (Art. 8 Buchst. c), Art. 9 P2B-Verordnung).
Auch darüber hinaus müssen zahlreiche Informationen (beispielsweise zu den Ranking-Parametern, Möglichkeiten der Einflussnahme, Bestpreisklauseln, Nebenwaren wie Versicherungen oder Ähnliches) in den AGB angegeben werden.10
II. Ranking: Parameter, Zusatzoptionen und Premium-Angebote
Ein manuelles Filtern der einzelnen Angebote ist in der Regel weder möglich noch sinnvoll. Dass Plattformbetreiber die auf der Plattform eingestellten Produkte und Dienstleistungen nach verschiedenen Kriterien sortieren und auflisten, ist daher grundsätzlich für Verbraucher eine wünschenswerte Bequemlichkeit – auch, weil eine gute Position auf der Seite ein empfehlenswertes, objektiv gutes Angebot suggeriert. Ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum bestimmte Produkte besser gerankt werden als andere, kann dies erhebliche Nachteile für Kundschaft und Händler bedeuten.
1. Transparente Ranking-Kriterien und Einflussmöglichkeiten
Wie bei den meisten Online-Angeboten werden oft diejenigen Nutzer bevorzugt, die einen Premium-Account besitzen oder anderweitig – direkt oder indirekt – ein höheres Entgelt entrichten. Will zukünftig ein Plattformbetreiber bestimmte Waren oder Dienstleistungen relativ hervorheben oder eine Suchmaschine diesen eine besondere Relevanz zumessen (so die Definition von „Ranking“ in Art. 2 Nr. 8 P2B-Verordnung), müssen die Hauptparameter sowie die Gründe für die relative Gewichtung klar und verständlich erläutert werden. Diese Erläuterungen sind öffentlich und leicht verfügbar vorzuhalten und müssen stetig aktualisiert werden.11
Ein besonders wichtiger Punkt – auch für Verbraucher – ist die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Platzierung durch direkte oder indirekte Entrichtung eines Entgelts (indirekt etwa bei Nutzung eines weiteren Nebendienstes des Plattformanbieters), die transparent dargestellt werden müssen.12 Die Darstellung muss ein angemessenes Verständnis der Frage ermöglichen, ob und ggf. wie und in welchem Umfang der Rankingmechanismus die Merkmale der angebotenen Waren oder Dienstleistungen, die Relevanz dieser Merkmale für Verbraucher und (bei Suchmaschinen) die Gestaltungsmerkmale der Unternehmenswebsite berücksichtigt (Art. 5 Abs. 5 P2B-Verordnung). Der genaue Algorithmus muss nicht offengelegt werden, auch um den Schutz vor böswilliger Manipulation nicht zu beeinträchtigen.13
2. Self-Preferencing
Der Platzhirsch Amazon bietet auf seiner Vermittlungsplattform Marketplace auch verschiedene Produkte der Marke AmazonBasics an. Sucht man beispielsweise nach einem USB-Kabel, ist das erste Suchergebnis – und „Amazon’s Choice“ – das hauseigene Modell. Sortiert nach Kundenbewertung ist das AmazonBasics-Kabel immer noch auf Platz 6. Bei dergestalt vertikal integrierten Plattformen wie Amazon liegt die Frage nach Marktmachtmissbrauch nicht fern und wird sowohl von der Europäischen Kommission14 als auch vom Bundeskartellamt15 überprüft.
Auch dass Google bei den Suchergebnissen die Preisvergleiche von Google Shopping gegenüber denen konkurrierender Preis-Suchmaschinen bevorzugt anzeigt16, dass bei dem mobilen Betriebssystem Android den Herstellern von Smartphones und Tablets Google-Apps mehr oder weniger zwingend vorgeschrieben werden17 oder dass Apple vom Musik-Streaming-Dienst Spotify eine Gebühr verlangt, die andere Apps nicht entrichten müssen und so den eigenen Dienst Apple Music unverhohlen bevorzugt18, sind Punkte, denen die Europäische Kommission scharf nachgeht.19
Die P2B-Verordnung verbietet das Self-Preferencing nicht. Plattformbetreiber müssen jedoch angeben, ob und wenn ja, inwiefern die eigenen Angebote gegenüber denen anderer gewerblicher Nutzer differenziert behandelt werden (Art. 7 P2B-Verordnung).
Der Kritik, die P2B-Verordnung sei wegen des Fehlens eines klaren Selbstbegünstigungsverbots besonders im Vergleich mit vorherigen Entwürfen nur ein zahnloser Tiger wird entgegengehalten, dass gewerbliche Nutzer durch die Offenlegung jedenfalls bei nicht marktbeherrschender Stellung des Plattformanbieters bereits ausreichend geschützt seien, da sie sich unter der Beachtung der Information entscheiden könnten, eine bestimmte Plattform nicht zu nutzen.20 Ob aber eine tatsächliche Wahlmöglichkeit der Nutzer besteht, eine beliebte oder besonders bekannte Plattform nicht zu nutzen, ist – insbesondere, da bei anderen Vermittlern vermutlich ähnliche Bedingungen zu erwarten sind – fraglich. Möglich ist aber, dass die Transparenzpflichten eine Vorfeldfunktion dahingehend entfalten, dass eine geplante Selbstbegünstigung unterbleibt, weil die später anzugebenden Gründe hierfür aus juristischer Sicht zu riskant erscheinen.21
III. Datenzugang
Die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Datenraums durch verstärkten Austausch von Daten als Hauptquelle für Innovation und Wachstum wird ausdrücklich als Ziel genannt, ohne dabei eine Pflicht zur Bereitstellung zu normieren. Sowohl die gewerblichen Nutzer als auch Verbraucher stellen im Rahmen der Nutzung der Plattform verschiedenste Informationen zur Verfügung und generieren Daten. Da der Zugang zu Daten – personenbezogen oder nicht – als Hebel für eine maßgebliche Wertschöpfung angesehen wird, müssen gewerbliche Nutzer klar über den Umfang, die Art und die Bedingungen ihres Zugriffs auf bestimmte Datenkategorien und deren Nutzung aufgeklärt werden. Auch die etwaige Weitergabe von Daten an Dritte muss klar kommuniziert werden.22
IV. Mediation und Beschwerdemanagement
Um Nutzern eine effektive, unmittelbare Abhilfe beispielsweise bei Missverständnissen oder bei Beschränkungen zu ermöglichen, müssen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten künftig ein internes Beschwerdemanagement einrichten, das transparente, kurze Wege für Beschwerden gewerblicher Plattformnutzer aufzeigt und eine zügige und wirksame Bearbeitung sicherstellt.23 In den AGB sind mindestens zwei Mediatoren anzugeben, mit denen der Plattformanbieter zusammenzuarbeiten bereit ist (Art. 12 P2B-Verordnung).
Eine Ausnahme von diesen Pflichten gilt nur dann, wenn es sich beim Anbieter der Vermittlungsplattform um ein kleines Unternehmen im Sinne des Anhangs zur Empfehlung 2003/361/EG, also ein solches mit weniger als 50 Mitarbeitern und einem Umsatz oder einer Bilanzsumme von höchstens 10 Mio. Euro24, handelt (Art. 11 Abs. 5, Art. 12 Abs. 7 P2B-Verordnung).
Art. 10 P2B-Verordnung enthält ein Transparenzgebot hinsichtlich sog. Bestpreisklauseln. Will ein Plattformbetreiber verhindern, dass ein Händler seine Produkte auf anderem Wege zu anderen Bedingungen – etwa zu einem günstigeren Preis – anbietet, muss er die wichtigsten wirtschaftlichen, geschäftlichen oder rechtlichen Gründe für diese Entscheidung öffentlich und leicht verfügbar machen.
In Art. 14 Abs. 1 P2B-Verordnung findet sich schließlich ein ausdrückliches Verbandsklagerecht für Organisationen und Verbände, die ein berechtigtes Interesse an der Vertretung gewerblicher Nutzer haben. Diese (in den Absätzen 2-9 weiter konkretisierten) Organisationen und Verbände werden von der Kommission in einem Verzeichnis geführt und können die Nichteinhaltung von Regelungen der P2B-Verordnung für ihre jeweiligen Mitglieder vor den nationalen Gerichten rügen.
D. Kontext
Die „Intermediationsmacht“ marktstarker Plattformen kann zu ungleichen Verhandlungspositionen oder asymmetrischer Informationsverteilung führen und damit Abhängigkeitsverhältnisse schaffen.25 Infolgedessen ist die Marktmacht großer Plattformanbieter in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand kartellrechtlicher Missbrauchskontrollen unter anderem durch das Bundeskartellamt oder die Europäische Kommission.26 Das BKartA stellte erst Mitte 2019 ein Ermittlungsverfahren gegen Amazon nach Zusicherung von Maßnahmen gegen die beanstandeten Punkte (ganz im Sinne der P2B-Verordnung) ein27, wenn im Ergebnis auch nur, weil Amazon zahlreiche Änderungen versprach, die mit Geltung der P2B-Verordnung ohnehin verpflichtend würden.
E. Auswirkungen auf die Praxis
Zwar spricht die P2B-Verordnung direkt nur Plattformbetreiber und Online-Händler an. Mittelbar jedoch werden die Regelungen sich auch hinsichtlich verbesserter Vergleichsmöglichkeiten, einer vielfältigeren Angebotslandschaft und – hoffentlich – besseren Wettbewerbsbedingungen für aufstrebende Unternehmen und Startups auf Verbraucherebene auswirken.
Die P2B-Verordnung wird ab dem 12.07.2020 anwendbar sein. Plattformbetreiber sollten bis dahin ihre AGB überarbeiten, um den Vorgaben entsprechen zu können und auch, um ihre Nutzer frühzeitig über die kommenden Änderungen informieren zu können. Ranking-Parameter (inklusive aller weiteren Einflussmöglichkeiten) sollten auf den Prüfstand gestellt und in jedem Fall transparent aufgelistet und erklärt werden, ebenso wie die Gründe für etwaige Bestpreisklauseln.
Statista, Amazon-Produkte: Nutzung nach Altersgruppen in Deutschland 2016, abrufbar unter: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/614190/umfrage/nutzung-von-amazon-produkten-nach-altersgruppen-in-deutschland/, zuletzt abgerufen am 22.04.2020.
Brandt, Infografik: Marketplace wächst schneller als Eigenhandel, abrufbar unter: https://de.statista.com/infografik/15289/anteil-von-amazon-am-online-umsatz-in-deutschland, zuletzt abgerufen am 22.04.2020.
Polley et al., WuW 2019, 494; Twigg-Flesner, EuCML 2018, 222, 225; Busch, GRUR 2019, 788, 789; Schweitzer, ZEuP 2019, 1, 2; eingehend zum möglichen Marktmachtmissbrauch bei digitalen Plattformen vgl. auch Schweitzer u.a., Modernisierung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Unternehmen (Projekt Nr. 66/17) - Endbericht v. 29.08.2018, S. 93 ff.
Schweitzer, ZEuP 2019, 1, 4.
Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.09.2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft.
Vgl. m.w.N. auch Busch, GRUR 2019, 788, 789 f.
So auch Voigt/Reuter, MMR 2019, 783, 784; Busch, GRUR 2019, 788, 790.
Busch, GRUR 2019, 788, 790.
ErwGr. 22 der P2B-Verordnung; Busch, GRUR 2019, 788, 785.
Ausführlich zu den Anforderungen an die AGB: Voigt/Reuter, MMR 2019, 783, 785 ff., die sogar eine Pflicht der Plattformbetreiber zur Verwendung von AGB für denkbar halten.
ErwGr. 24, Art. 5 Abs. 1, 2 P2B-Verordnung.
ErwGr. 25, Art. 5 Abs. 3 P2B-Verordnung.
ErwGr. 27, Art. 5 Abs. 6 P2B-Verordnung.
Europäische Kommission, Antitrust: Commission opens investigation into possible anti-competitive conduct of Amazon, Pressemitteilung v. 17.07.2019.
BKartA, Fallbericht v. 17.07.2019 - B2-88/18.
Mitteilung der Kommission nach Art. 27 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache AT.39740, ABl. C 120 v. 26.04.2013, 22.
Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten nach den Art. 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU, ABl. C 402 v. 28.11.2019, 12.
Jansen, Nach Beschwerde vor EU: Apple an Spotify: Wir haben euch erst groß gemacht, Faz.net, abrufbar unter: https://www.faz.net/1.6090496, zuletzt abgerufen am 22.04.2020.
Eingehend hierzu Polley et al., WuW 2019, 494, 497 f.
Voigt/Reuter, MMR 2019, 783, 787.
Polley et al., WuW 2019, 494, 497.
ErwGr. 33 ff., Art. 9 P2B-Verordnung.
ErwGr. 37 ff., Art. 11 P2B-Verordnung.
Art. 2 Abs. 2 des Anhangs zur Empfehlung der Kommission vom 06.03.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen 2003/361/EG - K(2003) 1422.
Polley et al., WuW 2019, 494; Schweitzer, ZEuP 2019, 1, 2.
Hierzu auch Schweitzer, ZEuP 2019, 1, 2 f.; Polley et al., WuW 2019, 494, 497 f..