Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/ortsrecht/Feuerwehr-Kostenersatzsatzung.php5
Timestamp: 2018-06-18 07:37:01
Document Index: 105603339

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 26', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 6']

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 34 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hildrizhausen in seiner Sitzung am 26. Juli 2011 folgende Feuerwehr-Kostenersatzsatzung beschlossen:
Für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr erhebt die Gemeinde Hildrizhausen nach Maßgabe des § 34 FwG Einsatzkosten.
Ersatzansprüche nach den allgemeinen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
§ 2 Kostenersatzfreiheit, Ausnahmen
Kein Kostenersatz wird verlangt für Leistungen im Gemeindegebiet (§ 34 Abs. 1 Satz 1 FwG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 FwG)
1. bei Schadenfeuer (Bränden);
2. bei öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Unglücksfälle und dergleichen verursacht sind;
3. bei technischen Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren aus einer bedrohlichen Lage;
4. zur Brandverhütung und zum vorbeugenden Brandschutz, ausgenommen der Feuersicherheitsdienst (§ 34 Abs. 3 Nr. 3 FwG).
Für Leistungen nach Absatz 1 wird - abweichend von der allgemeinen Regelung - Ersatz der Kosten nach § 5 verlangt
1. von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat (§ 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG);
2. von dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängerfahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraft-fahrzeugen verursacht wurde (§ 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FwG);
3. von dem Eigentümer eines Gewerbebetriebes, wenn Kosten für Sonderlösch- und -einsatzmittel bei einem Brand in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FwG);
4. von demjenigen, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wasser- gefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand (§ 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 FwG);
5. von dem Betreiber einer privaten Brandmeldeanlage, wenn ein Alarm ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag (Fehlalarm, § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 FwG);
6. von dem Meldenden, wenn er ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsache alarmiert hat (§ 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 FwG).
§ 3 Kostenersatzpflichtige Leistungen, Zahlungspflichtiger
Für alle anderen Leistungen der Feuerwehr wird Kostenersatz nach § 5 verlangt
1. von demjenigen, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat. Hat der Zahlungspflichtige das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist er wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt oder unter vorläufige Vormundschaft gestellt, so ist auch derjenige zahlungspflichtig, dem die Sorge für diese Person obliegt. Ist der Zahlungspflichtige zu einer Verrichtung bestellt worden, dann ist auch der andere zahlungspflichtig;
2. von dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat oder von demjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt;
Zum Ersatz der Kosten nach § 5 sind weiter verpflichtet
1. bei der Leistung von Feuersicherheitsdienst der Veranstalter;
2. bei unbefugter Alarmierung der Feuerwehr der Verursacher (Absatz 1 Nr. 1 gilt sinngemäß);
3. der Betreiber einer privaten Brandmeldeanlage, wenn durch die Anlage ein Fehlalarm ausgelöst wird.
Ein Kostenersatz wird nicht verlangt, sofern dies eine unbillige Härte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt.
§ 4 Überlandhilfe (§ 26 FwG)
Abweichend von § 5 Abs. 1 bis 4 wird bei Überlandhilfe der Feuerwehr im Landkreis Böblingen für die eingesetzten Fahrzeuge einschließlich Besatzung Kostenersatz in Höhe des Stundensatzes entsprechend § 2 des öffentlich-rechtlichen Vertrags vom
24. November 2010 zur Überlandhilfe der Feuerwehren im Landkreis Böblingen berechnet, soweit es sich um Aufgaben nach § 2 Abs. 1 und 2 FwG handelt. Die beim Überlandhilfeeinsatz verwendeten Verbrauchsmaterialien wie Ölbindemittel, Sonderlöschmittel sowie die beim Einsatz beschädigten Geräte und Ausrüstungsgegenstände der Feuerwehr werden der Hilfe empfangenden Gemeinde in Höhe der Wiederbeschaffungskosten berechnet.
Soweit in Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist, wird der Kostenersatz nach den Sätzen des als Anlage beigefügten Verzeichnisses nach Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch genommenen Personals, der Fahrzeuge und Geräte berechnet. Die Leistungsdauer beginnt beim Personaleinsatz mit der Alarmierung bzw. Bereitstellung und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft bzw. nach Ende der notwendigen Aufräumungs-, Reinigungs- und Ruhezeiten. Bei Fahrzeugen beginnt die Leistungsdauer mit der Abfahrt aus dem Feuerwehrgerätehaus und endet mit der Rückkehr (Ankunft) im Feuerwehrgerätehaus.
Bei Stundensätzen werden angefangene Stunden auf volle Stunden aufgerundet.
Die Kostenersätze setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus
1. den Personalkosten für die eingesetzten Feuerwehrangehörigen (Nr. 1 des Verzeichnisses);
2. den Stundensätzen für die eingesetzten Feuerwehrfahrzeuge (Nr. 3 des Verzeichnisses);
3. den Auslagen für Verbrauchsmaterial (zum Beispiel Ölbindemittel, Filtereinsätze, Trockenlöschpulver); hierbei werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags von 10 % berechnet.
Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten, Ausrüstungsgegenständen und Leistungen Dritter besondere Kosten (zum Beispiel Reisekosten, Reparaturkosten, Ersatzbeschaffungen bei Unbrauchbarkeit oder Verlust, Kosten für die Entsorgung von Stoffen, Reinigung von Transportbehältnissen), so sind sie zusätzlich zu denjenigen nach Absatz 3 zu erstatten. Kosten für Reparaturen, Ersatzbeschaffungen bei Unbrauchbarkeit oder Verlust sind nur zu erstatten, soweit den Zahlungspflichtigen ein Verschulden trifft.
§ 6 Entstehung und Fälligkeit des Kostenersatzanspruches
Der Anspruch entsteht mit Beendigung der Inanspruchnahme der Feuerwehr.
Der Erstattungsbetrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Kostenerstattungsbescheides zur Zahlung fällig.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Juli 2011 in Kraft.