Source: http://www.nw3.de/rechtsarchiv/4oerecht/1bgg/BGG/Ver_BGG_Hessen.html
Timestamp: 2018-01-16 21:40:26
Document Index: 77551142

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 9']

Hessen, Verordnungen zum BGG
Verordnungen zum BGG in Hessen
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz (Hessische Verordnung über barrierefreie Informationstechnik - HVBIT)
Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz (Hessische Kommunikationshilfenverordnung — HKhV)
Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz (Hessische Verordnung über barrierefreie Dokumente — HVbD)
Aufgrund des § 14 Satz 2 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 482), geändert durch Gesetz vom 5. Juni 2007 (GVBl. I S. 294), wird verordnet:
§ 3 Folgenabschätzung
1. Internetauftritte und -angebote und
2. sonstige mittels Informationstechnik realisierte graphische Programmoberflächen
der in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes genannten Stellen.
(2) Die Angebote nach Abs. 1 sind so zu gestalten, dass Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes, denen ohne die Erfüllung zusätzlicher Anforderungen und Bedingungen die Nutzung der jeweiligen Informationstechnik nur eingeschränkt möglich ist, der Zugang dazu eröffnet wird (Barrierefreiheit).
(1) Die Angebote nach § 1 Abs. 1 sind nach Maßgabe der Anlage (Teil 1) zu den §§ 3 und 4 Abs. 1 der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2654) dadurch barrierefrei herzustellen, dass
1. alle Angebote die dort unter Priorität I aufgeführten Anforderungen und Bedingungen erfüllen und
2. zentrale Navigations- und Einstiegsangebote zusätzlich die dort unter Priorität II aufgeführten Anforderungen und Bedingungen berücksichtigen.
(2) Soweit die Herstellung der Barrierefreiheit aus finanziellen, verwaltungsorganisatorischen oder technischen Gründen unverhältnismäßig ist, kann von einem barrierefreien Angebot abgesehen werden.
Die oder der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen berichtet der Landesregierung nach Ablauf von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung über ihre Auswirkungen.
Aufgrund des § 11 Abs. 2 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 482) wird verordnet:
§ 2 Geeignete Kommunikationshilfen
§ 4 Art und Weise der Bereitstellung von Kommunikationshilfen
§ 7 In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten
(1) Hör- oder sprachbehinderte Menschen können zur Wahrnehmung eigener Rechte als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens verlangen, dass ihnen für die mündliche Kommunikation eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher für die Deutsche Gebärdensprache, für lautsprachbegleitende Gebärden oder andere geeignete Kommunikationshilfen bereitgestellt werden. Die Verordnung gilt nicht für das behördliche Ordnungswidrigkeitenverfahren.
(2) Die Verordnung gilt auch für die Kommunikation von hör- oder sprachbehinderten Eltern nicht hör- oder sprachbehinderter Kinder mit der Schule. Sie gilt nicht für Unterricht in Schulen und andere schulische Veranstaltungen.
(1) Neben einer Gebärdensprachdolmetscherin oder einem Gebärdensprachdolmetscher kommen als andere Kommunikationshilfen in Betracht: Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer, Kommunikationsmethoden und Kommunikationsmittel.
b) gestützte Kommunikation für Menschen mit autistischer Störung,
c) relaisgestützte Kommunikation oder
d) lautsprachbegleitende Gebärden.
(2) Die Kommunikation mittels einer Kommunikationshilfe ist als geeignet anzusehen, wenn sie die für die Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderliche Verständigung sicherstellt.
(1) Die Berechtigten können zwischen den geeigneten Kommunikationshilfen im Sinne des § 2 auswählen oder auch selbst eine geeignete Kommunikationshilfe bereitstellen.
(2) Erhält die in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes genannte Stelle Kenntnis von der Hör- oder Sprachbehinderung von Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens, hat sie diese auf ihr Recht auf barrierefreie Kommunikation und auf ihr Wahlrecht nach Abs. 1 hinzuweisen.
(3) Bei der Abwehr von unmittelbar bevorstehenden Gefahren für bedeutsame Rechtsgüter, wie etwa Leben, Gesundheit, Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte, kann von dem Einsatz von Gebärdensprachdolmetscherinnen oder Gebärdensprachdolmetschern oder anderer Kommunikationshilfen abgesehen werden.
Die geeigneten Kommunikationshilfen im Sinne des § 2 werden von den in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes genannten Stellen bereitgestellt, es sei denn, die Berechtigten stellen diese selbst bereit. Die Auswahlentscheidung ist aktenkundig zu machen und im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.
(1) Die in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes genannten Stellen entschädigen Gebärdensprachdolmetscherinnen oder Gebärdensprachdolmetscher und Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 mit nachgewiesener abgeschlossener Berufsausbildung für das ausgeübte Tätigkeitsfeld nach Maßgabe von Abs. 5 und 6. Für den Einsatz von Kommunikationsmethoden und Kommunikationsmitteln tragen sie die entstandenen Aufwendungen.
(2) Der Einsatz einer Gebärdensprachdolmetscherin oder eines Gebärdensprachdolmetschers beziehungsweise einer Kommunikationshelferin oder eines Kommunikationshelfers im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.1 ohne eine nachgewiesene abgeschlossene Berufsausbildung für das ausgeübte Tätigkeitsfeld wird pauschal mit einem Betrag in Höhe von 20 Euro entschädigt. Damit sind alle in Betracht kommenden Kosten abgegolten.
(3) Stellen die Berechtigten eine Gebärdensprachdolmetscherin oder einen Gebärdensprachdolmetscher beziehungsweise eine Kommunikationshelferin oder einen Kommunikationshelfer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 mit nachgewiesener abgeschlossener Berufsausbildung für das ausgeübte Tätigkeitsfeld selbst bereit, erhalten sie auf Antrag eine Entschädigung nach Maßgabe von Abs. 5 und 6.
(4) Für die Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Kommunikation hör- oder sprachbehinderter Eltern nicht hör- oder sprachbehinderter Kinder mit der Schule ist der Antrag an die jeweils zuständige Schule zu richten. Die Höhe der Erstattung wird durch die Kostenansätze nach Abs. 5 und 6 begrenzt.
(5) Die Entschädigung für Fahrt-, Dolmetsch- und Wartezeit beträgt für jede angefangenen 30 Minuten 20 Euro. Vor- und Nachbereitungszeit werden nicht gesondert entschädigt.
(6) Fahrtkosten und Wegstreckenentschädigung werden in entsprechender Anwendung des Hessischen Reisekostengesetzes in der Fassung vom 27. August 1976 (GVBl. I S. 390), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I S. 674), erstattet.
Die oder der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen berichtet der Landesregierung nach Ablauf von drei Jahren nach dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung über ihre Auswirkungen.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.
Aufgrund des § 12 Abs. 2 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 482) wird verordnet:
§ 2 Geeignete Formen der Zugänglichmachung
§ 3 Zeitpunkt der Zugänglichmachung
§ 4 Umfang des Anspruches
Blinde und sehbehinderte Menschen können zur Wahrnehmung eigener Rechte als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens verlangen, dass ihnen öffentlich-rechtliche Verträge, Vordrucke und Bescheide (Dokumente) einschließlich der Anlagen, die die Dokumente in Bezug nehmen, in einer für sie wahrnehmbaren, geeigneten Form zugänglich gemacht werden. Die Verordnung gilt nicht für das behördliche Ordnungswidrigkeitenverfahren.
(1) Die in § 1 genannten Dokumente können den Berechtigten
a) in Blindenschrift oder in Großdruck,
b) elektronisch durch E-Mail oder Datenträger,
c) akustisch durch Hörkassette,
d) mündlich von Person zu Person
oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden. Ein Dokument ist zugänglich gemacht, wenn der Berechtigte den Inhalt des Dokumentes wahrnehmen kann.
(2) Werden Dokumente auf elektronischem Wege zugänglich gemacht, sind die Standards der barrierefreien Informationstechnik (§ 14 Satz 1 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes) maßgebend.
Die Dokumente sollen den Berechtigten, soweit möglich, gleichzeitig mit der Bekanntgabe auch in der für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden. Die Vorschriften über die Bekanntgabe nach dem Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung vom 28. Juli 2005 (GVBl. I S. 591) bleiben unberührt.
(1) Die Berechtigten können zwischen den Formen der Zugänglichmachung nach § 2 Abs. 1 auswählen. Die Auswahlentscheidung ist aktenkundig zu machen und im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.
(2) Erhalten die in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes genannten Stellen Kenntnis von der Blindheit oder einer anderen Sehbehinderung der Berechtigten, haben sie diese auf ihr Recht, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren und geeigneten Form zugänglich gemacht werden, und auf ihr Wahlrecht nach Abs. 1 Satz 1 hinzuweisen.
Auslagen für Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass den Berechtigten Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, werden nicht erhoben. Die Vorschriften über die Kosten (Gebühren und Auslagen) öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeiten bleiben unberührt.