Source: https://www.kreis-badkreuznach.de/kreisverwaltung/organisation/amt-6-bauen-und-umwelt/gewaesserschutz/gewaesseraufsicht/
Timestamp: 2018-09-24 06:04:35
Document Index: 35577535

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 62', '§ 20', '§ 65', '§ 20', '§10', '§ 65']

Informationen zur Gewässeraufsicht
Aufgaben und Ziele der Gewässeraufsicht
Die Gewässer (Oberflächen- und Grundwässer) sollen vor vermeidbaren Beeinträchtigungen geschützt werden. Der Schutz dient vornehmlich der Reinhaltung der Gewässer, um die Gesundheit von Menschen und Tieren nicht zu gefährden, Grundwasser als Trinkwasser zu sichern, Fischgewässer zu erhalten und Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes zu vermeiden.
Rechtsgrundlage ist § 98 Landeswassergesetz (LWG)
Das Landeswassergesetz können Sie hier herunterladen (PDF-Datei, 600 KB)
bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen
bei Gewässerverschmutzungen durch illegale Einleitungen oder sonstige Einträge
bei Einwirkungen bzw. Beeinträchtigungen des Gewässers (illegalen Nutzungen oder Bebauungen)
Überwachung anzeigepflichtiger Anlagen
Überprüfung wasserrechtlicher Zulassungen und ggf. Anpassung zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele
Lagerung und Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (z. B. Heizöl)
Rechtsgrundlage: § 62 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) in Verbindung mit § 20 LWG (Landeswassergesetz).
Das Wasserhaushaltsgesetz können Sie hier herunterladen
Anzeigepflicht nach § 65 Landeswassergesetz
Wer Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen betreiben oder stilllegen will, Anlagen zum Befördern solcher Stoffe betreiben oder stilllegen will oder solche Stoffe ohne Anlagen lagern, abfüllen und umschlagen will, hat sein Vorhaben rechtzeitig vor Beginn der Unteren Wasserbehörde gem. § 20 Landeswassergesetz anzuzeigen.
Anzeigepflichtig sind auch wesentliche Änderungen des Betriebes. Die Anzeigepflicht besteht nicht bei oberirdischen Lagerbehältern für Benzin, Heizöl und Dieselkraftstoff mit einem Rauminhalt von nicht mehr als 1.000 l außerhalb von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten. Der Anzeige sind die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne und Unterlagen in einfacher Ausfertigung beizufügen:
Grundriss und Schnittzeichnung des Lagerraumes mit Darstellung der Behälteranlage, der Abstände der Tanks untereinander und zu den Wänden und Einzeichnung der Leitungsführung
Baubeschreibung der Anlage (Formblatt)
Bauartzulassung und Eignungsbescheinigung der Heizölbehälter
Auftriebsberechnung und Angaben zur Auftriebssicherung der Tankanlage gem. Anlagenverordnung VAwS §10, falls die Anlage im Überschwemmungsgebiet oder in Bereichen mit hohen Grundwasserständen errichtet werden soll
Die Unterlagen sind bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Untere Wasserbehörde, vorzulegen. Die Lagerung und der Umgang mit sonstigen wassergefährdenden Stoffen hat grundsätzlich nach den Bestimmungen der VAwS (Anlagenverordnung) zu erfolgen und ist nach § 65 Landeswassergesetz (LWG) bei der Unteren Wasserbehörde anzuzeigen.
Typische Fälle, die zu einer Grundwasser-/ Gewässerverunreinigung führen können:
Auslaufende wassergefährdende Stoffe bei Verkehrsunfällen (Diesel, Tankfahrzeuginhalte, chemische Produkte, etc.)
Schäden an Lagerbehältern (Leckage an Diesel- und Heizöltanks)
Überfüllschäden beim Befüllen von Behältern
Geplatzte Hydraulikschläuche an Arbeitsmaschinen
Defekte Rohrfernleitungen (Pipelines)
Durch Hochwasser oder Grundwasser aufgeschwommene und ausgelaufene Lagerbehälter
Umkippen von Behältern im betrieblichen Umgang
Einleitung von wassergefährdenden Substanzen in Kanalisationen
Einsatz von Wirtschaftsdüngern (Gülle, Jauche) in unmittelbarer Nähe zum Gewässer mit Eintrag ins Gewässer
Unsachgemäßer Umgang und Lagerung von Pflanzenschutzmitteln
Unverzügliche Meldung erforderlich an:
Polizei oder Feuerwehrleitstelle; Telefon 110 oder 112
Kreisverwaltung Bad Kreuznach - Untere Wasserbehörde; Telefon 0671 / 803- 1830 bis 1833; Telefax 0671 / 803- 1848
Mögliche Folgen für die Umwelt:
Verunreinigung von Oberflächengewässern, Grundwasser und Boden und dadurch Schädigung bzw. Zerstörung von Ökosystemen (z.B. Fischsterben)
Gefährdung von Wasserversorgungsanlagen
Verunreinigung von Abwasserbeseitigungsanlage (Kanalnetz / Kläranlage)
Erforderliche Maßnahmen (je nach Ausmaß der Gefährdung):
Alarmierung betroffener Stellen und Verbände
Abdichtung und Verhinderung weiteren Auslaufens bzw. Ausbreitens wassergefährdender Stoffe
Beseitigung von Brand- und Explosionsgefahren
Abpumpen / Entsorgung von Resten wassergefährdender Stoffe
Abstreuen der Flächen mit Ölbindemitteln
Errichtung von Ölbarrieren, Ölsperren vor oder in Gewässern
Feststellung bzw. Abschätzung des Schadensausmaßes
Reinigung von Kanalisationsanlagen (Hochdruckreinigung)
Bodenaustausch- oder sanierungsmaßnahmen
Betriebs- und Eigenverbrauchstankstellen
Für die Errichtung von Tankstellen und Behälter mit Zapfeinrichtungen.
Für Weitere Informationen zu Eigenbedarfstankstellen verweisen wir auf das Merkblatt der Struktur- und Genehmigungsdirektionen Merkblatt (PDF-DAtei, 207 KB).
VAwS (Anlagenverordnung Rheinland-Pfalz)
DWA-Merkblatt 781 (ATV-DVWK-A 781 TRwS, Tankstellen für Kraftfahrzeuge)
Herr Ulrich Deveaux
Tel.: 0671 803-1830
Tel.: 0671 803-1832
Herr Lothar Geib
Tel.: 0671 803-1831
Herr Johannes Gralka
Tel.: 0671 803-1833
Frau Pia Lieber
Tel.: 0671 803-1834