Source: http://blog.burhoff.de/2011/01/bei-falscher-verdaechtigung-muss-das-urteil-schon-konkret-werden/
Timestamp: 2016-12-08 11:56:46
Document Index: 138185060

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', 'EGMR', '§ 164', '§ 258', '§ 258']

Bei falscher Verdächtigung muss das Urteil schon konkret werden… – Burhoff online Blog
Bei falscher Verdächtigung muss das Urteil schon konkret werden…
Gerade auch im straßenverkehrsrechtlichen Bereich liegt die falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) nicht fern, sei es, dass eine andere Person gefahren haben soll usw. Mit der Problematik befasst sich der Beschl. des OLG Koblenz v. 06.1.2010 – 2 Ss 108/10. Dort hatte das AG den Angeklagten wegen Verstoßes gegen § 164 StGB verurteilt, dann aber (nur) folgende tatsächliche Feststellungen getroffen:
Das OLG sagt: Das reicht nicht. Festgestellt werden muss schon/auch, welcher Tat der Andere verdächtigt worden ist.
Falsche Verdächtigung im Sorgerechtsstreit endet mit der Nebenklage Unterhaltspflichtverletzung: Was muss ins Urteil? Täter-Opfer-Ausgleich im Urteil? OLG Koblenz: Keine Aufhebung der Sicherungsverwahrung aufgrund EGMR-Urteil Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Verfahrensrecht.
Schlagwörter: § 164 StGB, Anforderungen, falsche Verdächtigung, OLG Koblenz.
Von Detlef Burhoff	– 10. Januar 2011
Bei falscher Verdächtigung muss das Urteil schon konkret werden … verlinkt diesen Beitrag on 10. Januar 2011
[…] hier den Beitrag weiterlesen: Bei falscher Verdächtigung muss das Urteil schon konkret werden … […]
RA JM schreibt:	An § 258 StGB hat keiner gedacht?
10. Januar 2011, 18:46
Detlef Burhoff schreibt:	wohl nicht 🙂
10. Januar 2011, 18:48
n.n. schreibt:	möglicherweise hat das ja mit einem der letzten beiden absätze des § 258 stgb zu tun, dass das denken bzgl dieser norm eingestellt wurde? 🙂
10. Januar 2011, 20:20
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