Source: https://www.energie-experten.org/erneuerbare-energien/photovoltaik/eigenverbrauch/eeg-umlage-pflichten.html
Timestamp: 2019-01-19 10:23:10
Document Index: 285109323

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 7', '§ 5', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 5', '§ 53', '§ 74', '§ 61', '§71']

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Höhe und Pflichten der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch
Klingt widersinnig, ist es auch, aber der Gesetzgeber sieht vor, dass man bei dem Verbrauch des eigenen Solarstroms aus der eigenen Photovoltaikanlage auch die EEG-Umlage bezahlen muss. Diese auch als Sonnensteuer bekanntgewordene Abgabe auf jede Kilowattstunde wurde im Zuge der EEG Novelle 2014 eingeführt. Sie sieht für den Verbrauch des eigenen Stroms aus Anlagen auf Basis Erneuerbarer Energien und effizienter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einen reduzierten Umlage-Betrag von 40 % der regulären EEG-Umlage vor. 2017 sind dies 2,752 ct/kWh (EEG-Umlage 2017: 6,880 ct/kWh).
Ratgeber-Inhalte im Überblick
Umlage-Regelungen und -pflichten
EEG-Meldepflichten für Eigenverbraucher
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Umlage-Regelungen und -pflichten bei eigenem Stromverbrauch
Die Regelungen zur EEG-Umlagepflicht auf Eigenverbrauch sind in § 61 EEG 2014 definiert. Dort ist in den Absätzen 1 bis 4 u.a. festgelegt, wer die EEG-Umlage bezahlen muss und wer nicht. Grundsätzlich ist demnach derjenige zur Zahlung einer EEG-Umlage verpflichtet, der als "Letztverbraucher" den auf dem Dach erzeugten Solarstrom selbst nutzt.
Zudem ist am 17.02.2015 die Verordnung zum EEG-Ausgleichsmechanismus (AusglMechV) in Kraft getreten. Die Erhebung der EEG-Umlage von Letztverbrauchern und Eigenversorgern ist dort in § 7 geregelt. Für die Umsetzung der EEG-Umlage, hat der Gesetzgeber die Stromnetzbetreiber in die Pflicht genommen.
Gemäß § 5 Nr. 12 EEG liegt eine Eigenversorgung vor, wenn
eine natürliche oder juristische Person Strom
in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage
selbst verbraucht hat,
dieselbe Person (Personenidentität) die Stromerzeugungsanlage betreibt.
Sind die Voraussetzungen der Eigenversorgung nicht gegeben, liegt i.d.R. eine Lieferung durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach § 60 EEG vor. Die EEG-Umlage ist dann gemäß § 60 EEG zu 100% an den Übertragungsnetzbetreiber abzuführen.
Eine verringerte EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch gilt für Neuanlagen, die § 61 Abs. 1 Satz 1 und 2 EEG entsprechen. Dies sind Stromversorgungsanlagen nach § 5 Nr. 1 EEG oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) im Sinne des § 53a Abs. 1 Satz 3 Energiesteuergesetzes, die einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent aufweisen, die in der Eigenversorgung sind. Dies greift jedoch nur, sofern der Anlagenbetreiber die Meldepflichten nach § 74 EEG bis zum 28. Februar des Folgejahres erfüllt (siehe unten).
Für den Eigenverbrauch nach § 61 EEG werden folgende Prozentsätze der reduzierten EEG-Umlage erhoben:
30% EEG-Umlage für den Strom, vom 01.08.2014 und 31.12.2015 eigenverbraucht wird
35% EEG-Umlage für den Strom, der im Jahr 2016 eigenverbraucht wird
40% EEG-Umlage für den Strom, der ab dem Jahr 2017 eigenverbraucht wird.
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EEG-Meldepflichten und -fristen für Eigenverbraucher
Wer z. B. Solarstrom vom eigenen Dach selbst verbraucht, der muss die Menge des Eigenverbrauchs dem örtlichen Verteilnetzbetreiber sowie zusätzlich der Bundesnetzagentur melden. Die Meldepflichten sind im EEG und in der sogenannten Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV) geregelt und jeweils bis zum 28. Februar des Folgejahres zu erfüllen.
Auch Personen, die davon ausgehen, dass in ihrem Fall die EEG-Umlagepflicht vollständig entfällt müssen dem Netzbetreiber zumindest die notwendigen Basisangaben (einschließlich relevanter Änderungen) mitteilen und erforderlichenfalls darlegen, dass die Ausnahmevoraussetzungen vorliegen.
Grafische Darstellung der Mitteilungspflichten für unterschiedliche Formen des Eigenverbrauchs von selbst erzeugtem Strom. (Grafik: Bundesnetzagentur)
Mit Inkrafttreten des EEG 2017 zum 01.01.2017 wurden die Meldepflichten für Anlagenbetreiber und Eigenversorger überarbeitet und zum Teil neu gefasst. Die Pflicht zur Meldung des selbstverbrauchten Solarstroms ist nun ein wichtiger Bestandteil der Aufgaben als Anlagenbetreiber: Wird diese Pflicht nicht beachtet, so muss mit einem Aufschlag von 20% auf die EEG Umlage gerechnet werden.
Grundsätzliche Pflichten zur Meldung eigenverbrauchten Solarstroms
Jeder Anlagenbetreiber muss laut §71 EEG 2017 auch weiterhin die in das öffentliche Netz eingespeisten Solarstrommengen des vergangenen Jahres an den zuständigen Netzbetreiber bis zum 28. Februar melden. Alle Meldungen sollten schriftlich abgegeben werden, ebenso sollte ein Nachweis zur fristgerechten Abgabe aufbewahrt werden.
Sollte ein EEG-Vergütungsanspruch für eigenverbrauchten Strom bestehen, sind auch diese Strommengen zu melden. Dies betrifft Bestandsanlagen, die vom 01.01.2009 bis 31.03.2012 in Betrieb genommen wurden und die Bedingungen zur Förderung der Eigenversorgung erfüllen.
Bei von der Zahlung und Meldung der EEG-Umlage befreiten Bestandsanlagen ist zu beachten, dass jede Änderung ab dem 01.08.2014 (z.B. Betreiberwechsel, Leistung der Anlage, Verbrauch durch Dritte) die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch jedoch nach sich ziehen kann. Das liegt daran, dass sich die Bedingungen der Bestandsanlage mit Eigenverbrauch vor dem 01.08.2014 dann geändert haben und eine neue Beurteilung stattfinden muss. Von der Zahlungs- und Meldepflicht sind ebenso die klassischen Volleinspeiser befreit, die den erzeugten Strom nicht für den Eigenverbrauch oder die Belieferung an andere Letztverbraucher nutzen.
Feststellung einer Melde- und Zahlungspflicht der EEG-Umlage
Wenn noch nicht genau geklärt ist, ob eine Zahlungspflicht zur EEG-Umlage auf Eigenverbrauch besteht, sollte sich der Anlagenbetreiber unbedingt mit dem zuständigen Netzbetreiber in Verbindung zu setzen, um die EEG-Umlagepflichten zu klären und die Mitteilungspflichten rechtzeitig zu erfüllen.
Um eine Beurteilung der individuellen Sachlage möglich zu machen, sind folgende Informationen notwendig:
Informationen über den Betreiber der Anlage
Informationen über den Standort, sowie die installierte Gesamtleistung der Anlage
Informationen über Volleinspeisung oder Eigenversorgung
Informationen über die Versorgung von Dritten (z.B. Mieter)
eventuelle Änderungen der Anlage
Ausnahmen und Sonderregelungen zur Eigenverbrauchsmeldung
Betreiber von Solaranlagen bis max. 7 kW müssen beim jeweiligen Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur jedoch weiterhin keine Meldung zum Eigenverbrauch abgeben. Für den Fall, dass jedoch Dritte mit dem Solarstrom versorgt werden, besteht wiederum eine Meldepflicht bei der Bundesnetzagentur und dem Übertragungsnetzbetreiber. Eine Befreiung der EEG-Umlage ist ebenfalls bei einer installierten Leistung von höchstens 10 Kilowatt und einem maximalen Eigenverbrauch von 10 MWh/Jahr möglich.
Gleiches gilt bei der Meldung zur Stromsteuerbefreiung bei kaufmännisch-bilanzieller Durchleitung. Wenn also die erzeugte Solarenergie durch ein internes Netz kaufmännisch-bilanziell durchgeleitet worden ist und für das vergangene Jahr 2016 eine Stromsteuerbefreiung vorgelegen hat, dann muss auch darüber bis zum 28.02. eine Meldung beim Netzbetreiber eingegangen sein.
Wenn erzeugter Solarstrom an Dritte weitergegeben wird, dann muss für jede gelieferte Kilowattstunde die volle EEG-Umlage gezahlt werden. Das bedeutet auch, dass Anlagenbetreiber dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber zur Endabrechnung 2016 alle Informationen zur Lieferung an Dritte zur Verfügung stellen müssen. Diese Aufschlüsselung der Belieferung muss nicht bis Ende Februar, sondern bis zum 31. Mai erfolgen.
Alle Fristen zur Meldung des Eigenverbrauchs im Überblick
Besonders wichtig sind die Fristen, die es bei den Meldungen zu beachten gibt.
Meldung an Netzbetreiber bei Eigenversorgung bis zum 28. Februar: Wenn eine EEG-Umlagepflicht besteht, müssen Anlagenbetreiber eine Meldung der im Vorjahr eigenverbrauchten Kilowattstunden bis zum 28. Februar beim Netzbetreiber abgeben.
Meldung an Bundesnetzagentur bei Eigenversorgung bis zum 28. Februar: Sowohl die eigenverbrauchten als auch die an Dritte gelieferten EEG-Umlagepflichtigen Strommengen aus 2016 müssen an die Bundesnetzagentur gemeldet werden. Bis Ende Februar muss daher der Solarstrom-Eigenverbrauch durch den Anlagenbetreiber gemeldet werden.
Meldung zur Stromsteuerbefreiung bei kaufmännisch-bilanzieller Durchleitung bis zum 28. Februar: Lag für das vergangene Jahr 2016 eine Stromsteuerbefreiung vor, so muss der Netzbetreiber auch darüber bis zum 28. Februar eine Meldung erhalten haben.
Meldung an Bundesnetzagentur bei Belieferung Dritter bis zum 31. Mai: Die Solarstrom-Lieferung, die an Dritte in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage erfolgt, muss bis zum 31. Mai gemeldet werden.
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"EEG-Umlage-Pflichten auf Eigenverbrauch" wurde am 08.11.2018 das letzte Mal aktualisiert.