Source: https://www.nvv.de/service/veroeffentlichungen-nach-art-7-abs-1-eu-vo-13702007-bahnverkehr/
Timestamp: 2017-06-25 00:13:29
Document Index: 226434509

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2', '§ 6', '§ 19', '§ 20', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

Nordhessischer VerkehrsVerbund: Veröffentlichungen nach Art. 7 Abs. 1 EU VO 1370/2007 (Bahnverkehr)
EU VO 1370/2007
An dieser Stelle veröffentlicht der Nordhessische Verkehrsverbund Berichte und Vorankündigungen gem. Art. 7 EU VO 1370/2007 zu Bahnverkehrsleistungen.
Berichtspflicht und Umsetzung
Die „Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schienen und Straße“ (im folgenden VO 1370 genannt) verlangt von den zuständigen Behörden einen Gesamtbericht nach Artikel 7 Abs. 1:
„Jede zuständige Behörde macht einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte öffentlich zugänglich. Dieser Bericht unter-scheidet nach Busverkehr und schienengebundenem Verkehr, er muss eine Kontrolle und Beurteilung der Leistungen, der Qualität und der Finanzierung des öffentlichen Verkehrsnetzes ermöglichen und gegebenenfalls Informationen über Art und Umfang der gewährten Ausschließlichkeit enthalten“.
Die Berichtspflicht nach Artikel 7 Abs. 1 VO 1370 ist bezüglich der Ausgestaltung oder De-taillierung weder im Artikel 7 noch in den Erwägungsgründen konkretisiert, so dass dieser Gesamtbericht auf der Grundlage eines Benchmarks sowie einschlägiger Empfehlungen erfolgt. Zuständige Behörde und Berichtszeitraum
Die VO 1370 definiert in Art. 2 lit. b) die zuständige Behörde wie folgt:
„Jede Behörde oder Gruppen von Behörden eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, die zur Intervention im öffentlichen Personenverkehr in einem bestimmten, geographischen Gebiet befugt ist, oder jede mit einer derartigen Befugnis ausgestattete Einrichtung.“
Der Nordhessische Verkehrsverbund (im folgenden NVV genannt) ist die gemäß § 6 Abs. 3 des „Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (HÖPNVG) vom 01. Dezember 2005“ für den Schienen- und regionalen Buspersonennahverkehr in Nordhessen zuständige Behörde im Sinne der VO 1370.
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