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Timestamp: 2018-10-21 19:50:09
Document Index: 44919066

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 145', '§ 150', '§151', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 121', '§ 142', '§ 122', '§154', '§241', '§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 164', '§ 167', '§ 167', '§ 166', '§ 179', '§ 179', '§167', '§ 173', '§ 276', '§276', '§ 283', '§ 275', '§ 275', '§300', '§ 320', '§ 439', '§ 440', '§441', '§284', '§ 311', '§ 598', '§604', '§158', '§158', '§ 929']

Paragraphen mit Nummer Flashcards by Till Lindemann | Brainscape
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Privatrecht > Paragraphen mit Nummer > Flashcards
Flashcards in Paragraphen mit Nummer Deck (77):
Anspruch auf Leistung aus KV (Eigentum verschaffen) (1)
mangelfrei (2)
§ 433 Abs. 1 BGB
Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises
§ 145 ff. BGB
Vorliegen zweier übereinstimmender, aufeinander bezogener Willenserklärungen, Angebot und Annahme
Vom Angebot abweichende Annahme = Neues Angebot
§ 150 Abs. 2 BGB
Konkludente Annahme des Vertrags
§151 Abs. 1, S1 BGB
Auslegung der WE nach dem wirklichen Willen
Auslegung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (objektiver Empfängerhorizont)
Wirksamwerden der empfangsbedürftigen Willenserklärung:
Beim Zugang(1); nicht wirksam(2), wenn gleichzeitig oder vorher ein Widerruf eingeht.
Herausgabeanspruch:
Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe einer Sache verlangen.
Einigung und Übergabe (Verfügungsgeschäft)
§ 119 BGB Abs. 1, 1. Alt BGB (Irren über die rechtliche Bedeutung des Erklärten)
§ 119 BGB Abs. 1, 2. Alt BGB (Versprecher, Tippfehler etc.)
§ 119 BGB Abs. 2 (Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Vereinbarten)
auch konkludent
Einhaltung der Anfechtungsfrist:
§ 121 BGB unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern)
Resultat der Anfechtung:
§ 142 Abs. 1 BGB Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts
Bei Kenntnis des Anfechtungsgrunds: kein Recht auf Ersatz des Vertrauensschadens
Schadenersatzpflicht des Anfechtenden:
§ 122 BGB nur Vertrauensinteresse, kein Erfüllungsinteresse
§154 Abs. 1 S. 1 BGB Vertrag gilt erst dann als geschlossen, wenn über alle Punkte eine Einigung erzielt wurde. Ausgeschlossen sind nur solche Punkte, über deren Nebensächlichkeit sich die Parteien einig sind.
Unbestellte Leistungen durch Unternehmer an Verbraucher:
§241 a BGB
Es wird kein Anspruch begründet.
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung
§ 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB
Anfechtung wegen oder widerrechtlicher Drohung
§ 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB
Frist für Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung:
§ 124 Abs. 1, 2 BGB
Ein Jahr nach Entdeckung der Täuschung
Leistung nach Treu und Glauben:
Fragen eines Vertragspartners sind immer vollständig zu beantworten. Je stärker das Vertrauensverhältnis, umso mehr muss von sich aus preisgegeben werden.
Eine Willenserklärung durch den Vertreter im Rahmen der Vertretungsmacht
§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB
ist für den Vertretenen bindend. Kontrahierung zwischen Vertretenem und Drittem
Die Erteilung der Vollmacht erfolgt gegenüber dem Vertreter
§ 167 Abs. 1, 1. Alt. BGB (Innenvollmacht)
Die Erteilung der Vollmacht erfolgt gegenüber dem Dritten
§ 167 Abs. 1, 2. Alt. BGB (Außenvollmacht)
Der Vertretene kann sich, sollte dieser Geschäfte tätigen die nicht im Sinne des Vertretenen sind, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen, wenn er entsprechende Weisungen erteilt hat (1), oder wenn er von dessen Handeln weiß oder wissen muss (2)
§ 166 Abs. 2 BGB
-> Rechtsscheinvollmacht
Das Rechtsgeschäft ist schwebend unwirksam, bis der Vertretene dem zustimmt oder ablehnt.
Wahlweiser Erfüllungs- oder Schadenersatzanspruch des Dritten gegen den Vertreter bei fehlender Vertretungsmacht nach Ablehnung des schwebend unwirksamen Rechtsgeschäfts
§ 179 Abs. 1 BGB
Haftungsausschluss bei Kenntnis oder Kennenmüssen des Dritten über das Fehlen der Vertretungsmacht (1) oder bei beschränkter Geschäftsfähigkeit des Vertreters
§ 179 Abs. 3 BGB
Beginnt auf jeden Fall mit Erklärung oder Rechtsscheinsetzung gegenüber dem Dritten (Abs. 1) und endet durch Widerruf in derselben Form. (Abs. 2)
Ergibt sich i.d.R. aus dem Rechtsverhältnis (1).
Widerruf ist unabhängig vom Widerruf des Rechtsverhältnisses, solange sich aus letzterem nichts anderes ergibt (z.B. Prokura)(2)
Der Widerruf muss i.S.d. §167 Abs. 1 BGB erfolgen.
Die Vollmacht ist nichtig, wenn der Dritte
vom Erlöschen der Vertretungsmacht weiß oder wissen muss. § 173 BGB
Bei Verletzung jeglicher Pflicht aus dem vertraglichen Schuldverhältnis. (1) Der Gegenbeweis ist durch den Schuldner zu führen. (2)
Privatautonomie im Schuldverhältnis (Wirksamkeit)
Achte auf Sittenwidrigkeit
grundsätzliche Nebenpflicht: Wahrung des Integritätsinteresses bei Leistung
Haftung Erfüllungsgehilfe
Der Schuldner ist in vollem Umfang haftbar für ein Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. (1) § 276 Abs. 3 ist hier ausgeschlossen. (2)
Haftung wegen Vorsatzes kann im Voraus im Schuldverhältnis nicht ausgeschlossen werden.
§276 Abs. 3 BGB
Wenn möglich soll der Schaden so beseitigt werden, als hätte es ihn nicht gegeben
Schadenersatz in Geld
Ist Naturalrestitution nicht, oder nicht vollständig, möglich, ist Schadenersatz in Geld zu leisten
Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung
„Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.“
Der Geschäftsherr haftet als Schuldner für deliktische Schadenersatzansprüche, die durch seine Verrichtungsgehilfen entstehen. (1)
Gilt nicht bei ausreichender Sorgfalt oder objektiver Unvorhersehbarkeit (Aufsicht und Auswahl des Gehilfen).(2) -> Exkulpation
Schadenersatz statt der Leistung bei Wegfall der Leistungspflicht
§ 283 BGB nach § 275 BGB (Unmöglichkeit)
§ 275 Abs. 1 BGB, wenn das Erbringen der Leistung für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.
Ausschluss der Leistungspflicht exkl. Unmöglichkeit
(1)Ausschluss der Leistungspflicht gilt auch, wenn der notwendige Aufwand zur Erbringung unverhältnismäßig hoch ist.
(2) Dabei ist zu berücksichtigen, ob er die Unmöglichkeit zu verschulden hat.
(3) Der Schuldner muss nicht leisten, wenn er die Leistung persönlich erbringen muss und es unter aktuellen Umständen nicht zumutbar ist. (z.B. Geburt, Krankheit)
Hat der Schuldner im Sinne einer Gattungsschuld geleistet, beschränkt sich seine Schuld auf ebendiese geleistete Sache. Die Gattungsschuld wird in eine Stückschuld umgewandelt.
Gegenleistungspflicht bei Unmöglichkeit
(1) Entfällt wegen Unmöglichkeit die Leistungspflicht, muss auch die Gegenleistung nicht erbracht werden.
(2) Die Gegenleistung muss trotzdem erbracht werden, wenn der Gläubiger mindestens überwiegend verantwortlich ist, dass die Leistung aufgrund von Unmöglichkeit nicht erbracht werden konnte.
Gläubigerverzug (Eintritt)
tritt ein, wenn der Gläubiger die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.
Angebotspflicht vor Gläubigerverzug
Anbegotspflicht bei Terminierung
Bei einem festgelegten Termin für die Übergabe, muss das Angebot nur erfolgen, wenn der Gläubiger vor dem Termin einen Annahmeversuch unternimmt.
Folgen des Gläubigerverzugs
§300 BGB
Der Schuldner hat während des Gläubigerverzugs nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Tritt eine Partei vom Vertrag zurück, so hat die andere Partei einen Rückgewähranspruch bezüglich durch die zurücktretende Partei empfangener Leistungen.
Entstehen des Rücktrittsrechts bei Schuldnerverzug
Wenn, bei einem gegenseitigen Vertrag, der Schuldner seine fällige Leistung nicht (vertragsgemäß) erbringt, hat der Gläubiger nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, ein Rücktrittsrecht
Rücktrittsrecht bei Teilleistung
Wenn nur eine Teilleistung nicht erbracht werden kann, kann der Gläubiger nur vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nur als Ganzes für ihn von Interesse ist.
Rücktrittserklärung ist erforderlich
Ersatzherausgabe
Wenn der Schuldner im Vertragsverhältnis wegen Unmöglichkeit nicht leisten kann, ist er zur Herausgabe eines Ersatzvorteils in Höhe des Erfüllungsinteresses verpflichtet, sofern er die Unmöglichkeit zu vertreten hat.
§ 320 BGB Abs. 1 S.1 BGB
Beim gegenseitigen Vertrag kann die eigene Leistung so lange zurückgehalten werden, bis die Gegenleistung erfolgt – es sei denn, eine Vorleistung wurde vereinbart.
Möglichkeiten der Mängelgewährleistung
Ist eine Kaufsache mangelhaft, kann der Käufer
1. Nacherfüllung verlangen (sh. § 439 BGB)
2. Vom Vertrag zurücktreten (sh. §§ 440, 323 und 326 Abs. 5) oder Minderung verlangen (sh. §441)
3. Schadenersatz verlangen (sh. 440, 280, 281, 283, 311a bzw. §284 bei vergeblicher Aufwendung)
Behebung des Mangels oder Verschaffung Mangelfreier Sache
Entstandene Mehrkosten infolge Nacherfüllung
Der Verkäufer hat bei der Mangelbehebung alle dafür erforderlichen Kosten zu tragen
Verweigerungsrecht des Verkäufers bei Forderung der Mängelbehebung
wenn vom Käufer gewählte Art der Mangelbehebung relativ unverhältnismäßig aufwändig im Vergleich zu anderer Art ist
Folge von erfolglosem Nacherfüllungsversuch
Entbehrlichkeit der Fristlsetzung
§ 311 a BGB
Erlöschen des Erfüllungsanspruchs infolge Erfüllung
Im Zweifel Heimadresse des Schuldners
Erwerb des mittelbaren Besitzes. Eigentum ist erworben, aber nicht übergeben.
§ 598 ff.
Unentgeltliche Gebrauchserlaubnis. Abnutzung durch Entleiher nicht zu vertreten.
§604: Rückgabepflicht
Besitzverschaffung erfolgt sofort
Übereignung aber erst nach Eintritt einer bestimmten Bedingung.
§158 I
Grundsätzlich Eintritt der Bedingung Voraussetzung für Inkrafttretung weiterer Rechtsfolgen.
§158 II
Eintritt der Bedingung beendet die Wirkung des Rechtsgeschäfts. Bei Sicherungsübereignung wird zunächst übereignet, das Eigentum erlischt aber mit Eintritt der Bedingung.
§ 929 S. 2
Sache befindet sich bereits beim Erwerber, es wird nur eine Einigung über Übereignung geschlossen.
Decks in Privatrecht Class (3):
Paragraphen Mit Nummer