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Timestamp: 2013-12-13 22:47:32
Document Index: 22510466

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§5', '§ 11', '§7', '§7']

Alle Artikel der IT-Recht Kanzlei
News vom 04.12.2013, 13:11 Uhr	Die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) ist es ein weit verbreitetes Werbemittel, um Kunden anzuziehen, denn es suggeriert dem Käufer, dass dieser es mit einem besonders günstigen Angebot zu tun hat. Die grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit dieser Art von Werbung für Händler ist weitestgehend geklärt. Fraglich bleibt jedoch, ob auch ein Hersteller selbst, der gleichzeitig Händler ist, mit seiner eigenen UVP werben darf.	» Weiterlesen
LG Freiburg: Arbeitgeber haftet für wettbewerbswidrige Handlungen des Arbeitnehmers auf dessen privater Facebook-Seite	News vom 13.12.2013, 14:15 Uhr	Grundsätzlich sind Arbeitnehmer bei der Bewertung von Aktivitäten außerhalb des Dienstverhältnisses unabhängig von den jeweiligen Arbeitgebern zu betrachten. Allerdings kommt es vor, dass Mitarbeiter aufgrund eines Überschusses an Motivation oder einer besonderen Begeisterung für den ausgeübten Beruf auch im Rahmen ihrer privaten Tätigkeiten, z.B. bei Online-Auftritten auf Kommunikationsplattformen, für das jeweilige Unternehmen werben.	» Weiterlesen
Der Sachverständige im IT-Prozess: BGH-Entscheidung zur Anhörung des Sachverständigen News vom 12.12.2013, 07:50 Uhr	Gerichtsprozesse im IT-Recht kommen oftmals nicht ohne das Gutachten eines Sachverständigen aus. Von seiner Einschätzung hängt die Entscheidung des Gerichts maßgeblich ab, auch wenn dem Gericht ein gewisser Entscheidungsspielraum bleibt. Liegt das schriftliche Gutachten vor, können beide Parteien einen Antrag auf Anhörung des Sachverständigen stellen...	» Weiterlesen
BGH: vorzeitiges Beenden einer Rabattaktion ist unzulässig	News vom 12.12.2013, 07:35 Uhr	Treueaktionen sind nicht nur im Einzelhandel, sondern zunehmend auch im elektronischen Geschäftsverkehr ein beliebtes Mittel, um Kunden durch die Inaussichtstellung von Preisvorteilen an den jeweiligen Anbieter zu binden und sie zu einer gesteigerten Tätigung von Einkäufen zu bewegen. Mit Urteil vom 16.05.2013 (Az. ZR 175/12) hat der BGH nun entschieden, dass der vorzeitige Abbruch solcher Treueaktionen eine Irreführung im Sinne des §5 Abs. I Satz 2 Nr. 2 UWG und somit eine wettbewerbswidrige, unzulässige Handlung darstellt. » Weiterlesen
Kennzeichnung und Bewerbung von Leuchten: Neue Vorgaben für Händler ab dem 01.03.2014	News vom 11.12.2013, 08:34 Uhr	Händler, die Leuchten an Endnutzer vermarkten, werden ab dem 01. März 2014 gemäß Artikel 4 Abs. 2 EU-Verordnung Nr. 874/2012 dafür zu sorgen haben, dass jede in einer Verkaufsstelle ausgestellte Leuchte mit einem ordnungsgemäßen Etikett versehen ist bzw. beim Vertrieb über das Internet die Leuchten in der Artikelbeschreibung ordnungsgemäß gekennzeichnet sind. Was werden Händler bei der Bewerbung von Leuchten noch zu beachten haben? Wie erhalten Händler die notwendigen Etiketten und wie werden Händler das Etikett bei in Verkaufsstellen ausgestellten Leuchten anzubringen haben? Diese und viele weitere Fragen beantwortet die IT-Recht Kanzlei in ihren aktuellen FAQ.	» Weiterlesen
News vom 11.12.2013, 07:16 Uhr	Die Schweiz ist als Nachbarland für deutsche Onlinehändler ein beliebter Markt, da die Mehrheit der Schweizer die deutsche Sprache benutzen und die Schweizer Bürger mit die höchste Kaufkraft in Europa haben. Die Schweiz ist allerdings kein EU-Mitgliedsstaat, sondern hat nur viele EU-Regeln teilweise analog übernommen. Ein Überblick über die einschlägigen Vorschriften zum Fernabsatzrecht ist schwierig, da sich die Schweiz nicht dazu entschließen konnte, diese rechtliche Materie in einem einheitlichen Gesetz zu regeln. Das aktuelle eBook der IT-Recht Kanzlei über das Fernabsatzrecht in der Schweiz richtet sich an den deutschen Onlinehändler, der Waren oder Dienstleistungen auch in der Schweiz vertreiben will. » Weiterlesen
News vom 10.12.2013, 15:43 Uhr	Steuerberater verarbeiten umfangreiche vertrauliche Angaben von Unternehmen und erhalten in diesem Rahmen (gerade bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung) stets auch personenbezogene Daten. In der Praxis stellt sich daher immer wieder die Frage, ob mit dem Steuerberater eine Datenschutz-Vereinbarung nach § 11 BDSG (Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung) abgeschlossen werden muss oder ob dies aufgrund der gesetzlichen Vorgaben speziell im Steuerberatungsgesetz entbehrlich ist.	» Weiterlesen
News vom 10.12.2013, 07:28 Uhr	Der E-Commerce-Markt in Österreich wächst. Das Volumen des E-Commerce hat sich in Österreich in den letzten Jahren fast vervierfacht und liegt 2012 über 3 Milliarden Euro. Für deutsche Onlinehändler ist Österreich mit seinen 8 Millionen Einwohnern, der gleichen Sprache und ähnlichen Konsumgewohnheiten ein sehr attraktiver Markt. Die meisten deutschen Onlinehändler bieten in der Regel auch eine Lieferung nach Österreich an, auch wenn sie eine Lieferung in andere EU-Staaten ausschließen. Das österreichische Fernabsatzrecht unterscheidet sich allerdings vom deutschen Recht. Es wäre daher fahrlässig, unbesehen die deutschen Regeln zum Onlinehandel auf den Onlinehandel in Österreich zu übertragen. » Weiterlesen
News vom 09.12.2013, 16:46 Uhr	Im Handel mit der Schweiz wird der deutsche Onlinehändler schmerzhaft an die Tatsache erinnert, dass die Schweiz kein Mitglied der EU ist und trotz Assoziierungsabkommen der Schweiz mit der EU viele Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen im Handel mit EU-Mitgliedsstaaten gelten. Hier hat sich der deutsche Onlinehändler mit einer sehr komplexen und ausufernden Rechtsmaterie auseinanderzusetzen. Mehr dazu im folgenden Beitrag	» Weiterlesen
OLG Celle: Klebefähnchen an Kopfhörern für Kennzeichnung nach §7 ElektroG nicht ausreichend und unzulässig	News vom 06.12.2013, 15:50 Uhr	Besonders im Online-Handel werden vermehrt verschiedenste Arten von Elektro- und Elektronikprodukte angeboten, die ein potenzieller Käufer bequem per Mausklick bestellen und per Lieferung in Empfang nehmen kann. Allerdings sind eben diese Produkte nach ihrer erstmaligen Bereitstellung auf dem europäischen Binnenmarkt gemäß §7 Satz 1 ElektroG mit einem Etikett dauerhaft zu versehen, das den jeweiligen Hersteller klar ausweist und dessen Identifizierung ermöglicht. » Weiterlesen
Recht smart: Die neue App der IT-Recht Kanzlei	News vom 03.12.2013, 09:35 Uhr	Die IT-Recht Kanzlei vervollständigt ihr Portfolio - wem die Informationskanäle Website, Facebook und Twitter noch nicht genug waren, für den gibt es jetzt eine gute Nachricht: Ab sofort finden Interessierte unter der Bezeichnung IT-Kanzlei die offizielle App der IT-Recht Kanzlei für Smartphones. Damit landen News, Veranstaltungstipps und Termine aus dem Bereich Recht direkt und bequem abrufbar auf den Mobilgeräten. Wir freuen uns nun auch diesen Service anbieten zu können - näher dran am Recht geht nicht!	» Weiterlesen
Party on? Zur Eintragungsfähigkeit von "Party"- Marken	News vom 02.12.2013, 16:14 Uhr	Das Bundespatentgericht hat in einer Entscheidung einmal mehr Vorgaben bezüglich der Eintragungsfähigkeit von Markennamen im Bereich von Dienstleistungen der Klasse 35 (ua. Werbung) getroffen – es ging mal wieder um eine "Party"-Marke. So stellte das Gericht fest, dass der Markenname „Fabrik Parties“ mangels Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis nicht eintragungsfähig ist, da lediglich ein Sachhinweis auf eine Partyveranstaltung vermittelt wird (BPatG, Beschluss vom 05.12.2012, Az.: 29 W (pat) 45/11).	» Weiterlesen
News vom 02.12.2013, 14:06 Uhr	Ein deutscher Onlinehändler schließt mit seinen Kunden typischerweise AGB-Verträge, also Verträge, für die seine AGB gelten sollen. Beim Onlinehandel mit der Schweiz hat der deutsche Onlinehändler sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welches Recht für ihn maßgebend ist und ob im Streitfall ein Schweizer oder deutsches Gericht entscheidet. Es wäre naiv oder geradezu fahrlässig zu glauben, dass beim Onlinehandel mit der Schweiz unbesehen die vertrauten deutschen Regeln zum Onlinehandel übernommen werden könnten.	» Weiterlesen
Rechtscheck französischer Online-Shop: IT-Recht Kanzlei bietet für Onlinehändler die Überprüfung französischer Online-Shops an	News vom 02.12.2013, 13:32 Uhr	Deutsche Onlinehändler, die sich um den französischen Markt ernsthaft bemühen wollen, werden auf Dauer eine eigene französische Internetpräsenz aufbauen müssen. Bei Geschäften mit französischen Verbrauchern gilt grundsätzlich das französische Recht. Die IT-Kanzlei bietet daher bereits seit längerem Rechtstexte für Onlinegeschäfte mit französischen Verbrauchern (AGB und Datenschutzerklärung) an, die sich nach französischem Recht richten. Darüber hinaus bietet die IT-Recht Kanzlei jetzt auf Wunsch seiner Mandanten auch einen Rechtscheck der französischen Internetpräsenz bei Vertrieb von Waren an französische Verbraucher (B2C) an.	» Weiterlesen
Vergaberecht: Neu Schwellenwerte ab dem 01.01.2014	News vom 02.12.2013, 10:42 Uhr	Alle zwei Jahre wieder: Die EU Kommission hat die neuen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge bekannt gegeben.	» Weiterlesen
Freie Benutzung und Urheberrechtsschranken - Nutzung ohne Zustimmung des Urhebers?	News vom 02.12.2013, 07:55 Uhr	Das Internet ist ein riesiger Fundort für Texte, Bilder, Musik und andere Inhalte. Schnell wird das Ein oder Andere kopiert oder als Vorlage für eigene Arbeiten genutzt. Doch es dürfen auch elektronische Inhalte nicht einfach übernommen werden. Es drohen zivil- und strafrechtliche Konsequenzen. Handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke, kann allerdings ausnahmsweise ohne Zustimmung des Rechteinhabers eine Nutzung erfolgen, wenn es sich um eine so genannte „Freie Benutzung“ handelt oder eine Urheberrechtsschranke vorliegt ...	» Weiterlesen
News vom 01.12.2013, 09:31 Uhr	Die IT-Recht Kanzlei bietet jetzt für ihre Mandanten neu gefasste Online-Shop AGB für den Onlinehandel in der Schweiz und eine Übersetzung dieser AGB in die französische Sprache an.	» Weiterlesen
Umsatzsteuer: Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen	News vom 30.11.2013, 15:56 Uhr	Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) "kostenlos" ein Handy liefert und er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss er die Abgabe des Handys nicht als sog. unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern. Er hat vielmehr – neben der Vermittlungsprovision – (lediglich) diesen Bonus der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 16. Oktober 2013 (XI R 39/12) entschieden.	» Weiterlesen
IT-Projekte: Checkliste für die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers	News vom 29.11.2013, 14:14 Uhr	Gerät ein IT-Projekt erst einmal in Schieflage, sind Streitigkeiten und Schuldzuweisungen vorprogrammiert. Beliebtes Argument von Auftragnehmern: Der Auftraggeber sei den erforderlichen Mitwirkungsleistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der nötigen Qualität nachgekommen. Die Verantwortung für die Schwierigkeiten liege daher allein beim Auftraggeber ...	» Weiterlesen
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