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Timestamp: 2019-12-06 21:53:52
Document Index: 345729959

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'BGH', '§ 130', '§ 54', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

Strafrechtliche Verant...
Unternehmen können sich nach geltendem Recht in Deutschland nicht strafbar machen. Aber wen trifft in Zeiten großer Wirtschaftsskandale die Verantwortung für Straftaten, die aus einem Unternehmen heraus begangen werden? Diese Publikation befasst sich, von der klassischen strafrechtswissenschaftlichen Dogmatik ausgehend, mit der strafrechtlichen Unterlassensverantwortung von Geschäftsleitung und Compliance-Beauftragtem im heutigen Unternehmen. Dabei wird ein besonderer Fokus auf die in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgekommene Thematik der Compliance gelegt und ihre zahlreichen Auswirkungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur aufgezeigt.
978-3-631-80775-0
https://doi.org/10.3726/b16383
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019., 366 S.
1. Kapitel: Grundlagen einer Unterlassensstrafbarkeit
I. Die Begründungsansätze einer Strafbarkeit durch Unterlassen
1. Die „klassische“ formelle Rechtspflichttheorie
2. Die Funktionenlehre nach Armin Kaufmann
3. Materielle Rechtspflichttheorien
a) Prinzip der Gefahrschaffung
b) Notwendigkeit einer „Vorhandlung“
c) § 13 StGB als Auflösung einer Grundrechtskollision
d) Organisationszuständigkeit und institutionelle Zuständigkeit
e) Herrschaftsgedanke Schünemanns und verwandte Ansätze
f) Soziale Verhaltenserwartungen als Grund für eine Garantenpflicht
g) Vertrauensprinzip
2. Kapitel: Die strafrechtliche Haftung der Unternehmensleitung
I. Mittelbare Täterschaft durch Organisationsherrschaft und Kritik
1. Der Geschäftsherr als mittelbarer Täter (durch Unterlassen)
2. Abweichende Konzeptionen
a) Die Ablehnung einer mittelbaren Täterschaft (durch Unterlassen)
b) Die Annahme einer Mittäterschaft
c) Zur Anstiftung durch Unterlassen
II. Der Geschäftsherr als strafrechtlicher Garant
1. Die Annahme einer Garantenstellung
a) Abriss des gegenwärtigen Streitstandes
b) Zu einer „Straftatverhinderungspflicht“ des Geschäftsherrn aufgrund personaler Gefahren
c) Garantenstellung aus Ingerenz bei der Auslieferung von Produkten?
d) Der Ingerenzansatz von Spring
e) Sachgarantenstellung als Lösung?
f) Herrschaft über die Gefahrenquelle Betrieb als Grund für eine Garantenstellung des Geschäftsherrn
g) Zwischenergebnis und Stellungnahme
2. Die Reichweite der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung
a) Das Urteil des BGH vom 20.10.2011467
b) Verknüpfung mit dem Aufgabenbereich des Mitarbeiters
c) Verknüpfung mit dem Aufgabenbereich des Betriebs
d) Anknüpfung an die Pflichten des Inhabers nach § 130 OWiG
e) Die zweistufige Lösung von Bülte
f) Anknüpfung an ein betriebliches Interesse an der Handlung
g) Ausnutzung der Wirkungsmöglichkeiten des Betriebes
h) Stellungnahme
3. Subjektiver Tatbestand: Insbesondere zu „Willful blindness“ und zur Auswirkung von Compliance-Mangement-Systemen
4. Täterschaft und Teilnahme
a) Rechtsprechung und Kritik
b) Stellungnahmen in der Literatur
c) Eigene Stellungnahme
III. Strafbarkeit wegen Untreue durch die Verletzung „mittelbarer“ Überwachungspflichten
1. Nichteinschreiten gegen sog. schwarze Kassen
2. Untreue durch mangelhafte Compliance
a) Schutzzweckzusammenhang und Untreuetatbestand
b) Untreue aufgrund der Verletzung einer generellen „Compliance-Pflicht“?
c) Untreue durch Verletzung von Vorschriften des DCGK
d) Untreue durch Verletzung interner Compliance-Vorschriften
3. Untreuerisiken durch Geldbußen und Schadensersatzforderungen gegen das Unternehmen sowie weitere „mittelbare“ Beeinträchtigungen
IV. Die Regelung des § 54a KWG – Strafbarkeit der Nichtetablierung eines Compliance-Systems?
V. Strafbares Unterlassen der Konzernleitung
2. Lösung bei 100%-Beteiligungen
3. Lösung bei anderen rechtlichen und faktischen Einflussmöglichkeiten
4. Exkurs zur ordnungswidrigkeitenrechtlichen „Durchgriffshaftung“ im Konzern
3. Kapitel: Die strafrechtliche Haftung des Compliance-Beauftragten
I. Der Compliance-Beauftragte
II. Darstellung des Meinungsstandes zur strafrechtlichen Haftung des Compliance-Beauftragten
1. Das Urteil des5. BGH-Strafsenats vom 17.07.2009
a) Bedeutung des Urteils in der Praxis
b) Das Urteil
c) Urteilsanalyse
2. Überblick über Reaktionen und Meinungsstand in der Literatur
III. Die strafrechtliche Verantwortung von gesetzlich vorgesehenen Betriebsbeauftragten im weiteren Sinne – Vergleichbarkeit und Schlüsse für eine mögliche Garantenstellung des Compliance-Beauftragten
1. Betriebsbeauftragte als „althergebrachte“ Compliance-Beauftragte?
2. Die vielschichtige gesetzliche Realität „des“ Betriebsbeauftragten
3. Die Strafbarkeit des Gewässerschutzbeauftragten
a) Der Gewässerschutzbeauftragte
b) Zur Strafbarkeit des Gewässerschutzbeauftragten
c) Zur Übertragbarkeit der Überlegungen zum Gewässerschutzbeauftragten auf andere Betriebsbeauftragte
4. Zur Strafbarkeit des Datenschutzbeauftragten
IV. Zum Compliance-Beauftragten i.S.d. Wertpapierhandelsrechts
V. Übertragung der Pflicht nach den §§ 14 StGB, 9 OWiG
VI. Beschützergarantenstellung des Compliance-Beauftragten zu Gunsten externer Dritter
VII. Garantenstellung aus Ingerenz
VIII. „Mittelbare“ Überwachungspflichten als Resultat einer gegenüber dem Unternehmen übernommenen Vermögensbetreuungspflicht
IX. Informationsvorsprung als konstitutives Element einer Garantenstellung des Compliance-Beauftragten?
X. Von der Geschäftsleitung abgeleitete (Überwacher-)Garantenstellung des Compliance-Beauftragten
1. Grundlagen der Konstruktion einer strafrechtlichen Garantenstellung des Compliance-Beauftragten qua Delegation und tatsächliche Ausgestaltung im Unternehmen
a) Vertragsschluss und faktische Übernahme
b) Die Problematik der Übertragung eines bloßen „Verantwortungsausschnitts“
2. Auseinandersetzung mit den Einwänden gegen eine Garantenstellung des Compliance-Beauftragten qua Delegation
a) Der Einwand einer fehlenden rechtlichen Befugnis
b) Der Einwand eines fehlenden rechtlichen Könnens
c) Der Einwand eines fehlenden rechtlichen Könnens unter dem spezifischen Blickwinkel der Möglichkeit einer ursächlichen Erfolgsabwendung
d) Weitere Einwände gegen eine Garantenstellung
XI. Die Reichweite der strafrechtlichen Garantenpflicht des Compliance-Beauftragten
1. Tatsächliche Grenzen der hypothetischen Kausalität
2. Betriebsbezogenheit
3. Bagatellgrenze
4. Die konkreten Garantenpflichten des Compliance-Beauftragten
a) Rechtliche Grenzen der Garantenpflicht
b) Allgemeine Handlungspflichten
c) Pflichten bei Untätigkeit der vorgesetzten Ebene
aa) Unterrichtung der Geschäftsleitung
bb) Unterrichtung des Aufsichtsrates
cc) Externe Berichtspflichten
XII. Täterschaft und Teilnahme
XIII. Ergebnis – zugleich eine Bewertung des BGH-Urteils vom 17.07.2009
4. Kapitel: Überblick über die Auswirkungen und Voraussetzungen von wirksamen Compliance-Maßnahmen bezüglich rechtlicher Risiken des Unternehmens und seiner Leitungsebene
I. Überblick über die Auswirkungen von Compliance-Maßnahmen
II. Überblick über die Voraussetzungen eines wirksamen Compliance-Systems