Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/115090,40.html
Timestamp: 2019-12-12 21:49:03
Document Index: 272282088

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2124', '§ 2126', '§ 2124', '§ 2126', '§ 2124', '§ 273', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 1000', '§ 2130', '§ 985', '§2130', '§2124', '§387', '§273', '§ 2124', '§ 2126', '§ 2126', '§ 1']

Verfasst am: 13 März 2007 - 01:34:27 Titel:
Ich hab's noch nicht im Detail durchdacht, weil ich bisher noch von diesem gewissen anderen Problem gehemmt wurde
Aber soweit ich sehe gibt es grob vier Ansichten:
- Vollmacht wegen 134 nichtig, Fehleridentität
- Vollmacht wegen 139 nichtig
- Vollmacht wegen grundsätzlicher Abstraktheit wirksam (außer in Ausnahmefällen)
Ich find die letzte Meinung überzeugend und werd mich der wohl anschließen. Find's irgendwie komisch, dass der BGH immer pauschal Nichtigkeit aus 134 oder 139 (ohne das zu entscheiden) annimmt, obwohl doch die Vollmacht gerade KEINE Rechtsbesorgung ist. Die Vollmacht an sich ist völlig ungefährlich bzw. - im Rechtssinne - vom Grundverhältnis abstrakt. Und weil das nun mal ein zivilrechtlicher Grundsatz ist, lässt sich auch über 139 wohl kaum argumentieren.
Wie gesagt - alles noch unausgegoren, aber momentan fühl ich mich nach Lösung 4
spdler23
Verfasst am: 13 März 2007 - 10:11:49 Titel:
so richtig verstehe ich euch euer Problem mit § 2124 II BGB nicht. Zwar steht dort in Satz 1, dass nur die Kosten verlangt werden können, die der Vorerbe für erforderlich halten darf. M. E. verweist jedoch § 2126 BGB nur auf die Rechtsfolge des § 2124 II (so auch Hk-BGB/Hoeren, § 2126 Rn. 1 , so dass die TB-Voraussetzungen des § 2124 II BGB nicht zu prüfen sind.
Oben kam schonmal die Frage auf, ob man § 273 I oder II BGB oder vielleicht sogar beides. Die würde ich gerne nochmal in den Raum stellen.
Zu den Formerfordernissen der Vollmacht im Rahmen des § 172 BGB gibt es übrigens ein neues, wichtiges BGH-Urteil: BGH NJW 2006, 1118. Vielleicht hat ja der ein oder andere noch gute Fundstellen entdeckt, dann wäre es toll, wenn ihr die hier reinstellen könntet.
Euch allen noch nen schönen (nicht zu arbeitsreichen) Tag.
Verfasst am: 13 März 2007 - 11:56:55 Titel:
Wenn da im HK drinsteht, dass es nur eine Rechtsfolgenverweisung ist, bin ich vollauf zufrieden - genau sowas hatte ich nämlich gesucht. Leider habe ich aber eben keine Quellen dazu gefunden...
Die Fundstelle des BGH Urteils ist übrigens NJW 2006, 2118 (Az. XI ZR 239/04) und m.E. ist dieses Urteil der Grund, warum wir den ganzen Kram diskutieren dürfen )
Was das Zurückbehaltungsrecht angeht, meine ich, dass § 273 II spezieller und deshalb hier anwendbar ist. Außerdem parallel § 1000, wenn man neben § 2130 den § 985 prüfen will.
Verfasst am: 16 März 2007 - 09:35:01 Titel:
bin grad auf das Forum hier aufmerksam geworden und wollt auch mal eine Frage loswerden.
Es wird ja bei Frage 1 nach Ansprüchen des J gegen die S gefragt.
Ich habe dann, J gegen S aus §2130 geprüft.
Dazu müsste ja erst einmal ein wirksames Testament mit der Bestimmung der Vor- bzw. Nacherbenschaft vorliegen. Dies ist bei mir der Fall. Also, Anspruch entstanden.
Nun zu meiner Fragen: Den Gegenanspruch der S aus §§2124 II 2, 2126 prüft ihr den als Aufrechnung nach §387 od. als Zurückbehaltungsrecht nach §273 I?
Sorry wenn die Frage ein bisschen blöd ist, aber ich stehe da voll auf dem Schlauch.
(noch eins, wie viel habt ihr den zur Frage 1 geschrieben und haltet ihr die den für die wichtigste)
Verfasst am: 16 März 2007 - 12:16:47 Titel:
Kann es sein, dass Aufgabe 2 überwiegend einfach ne Subsumptionsaufgabe ist?! Hab da irgendwie gar keine richtigen Probleme mit Meinungsstreitigkeiten gefunden...
Geht mir irgendwie genauso, aufgrund des Abtretungsverbotes geht die Forderung ja normalerweise nicht auf X über. Dadurch, dass zur Sicherung der Forderung jedoch eine Hypothek bestellt wurde, soll es laut MüKo auf eine Eintragung des Abtretungsverbotes im Grundbuch ankommen. Im Ergebnis hätte X also die Forderung erworben. Aber das kann ja wohl nicht alles gewesen sein. Also, welche problematischen Punkte übersehe ich? Stehe gerade ziemlich auf dem Schlauch
Verfasst am: 16 März 2007 - 19:52:28 Titel:
@juninho: Einerseits ist streitig, ob Abtretungsverbote absolut oder relativ wirken. Bei absoluter Wirkung kann P die Darlehensforderung (die als persönliche Schuld von der dinglichen Hypothekenforderung abzugrenzen ist) nicht abtreten. Dann stellt sich die weitere Frage, ob die Darlehensforderung nicht der Hypothek (die ja wegen Gutglaubenserwerbs wirksam abgetreten werden konnte) folgt. Ja oder nein - beides gut vertretbar. Folgt man dem "nein", ist der Anspruch aus 812 tot, weil ein Rechtsgrund bestand.
Mit 813 kommt man aber trotzdem zu nem sachgerechten Ergebnis und muss dann nur noch begründen, welche Einrede hier aus welchem Grund peremptorisch wirkt.
Verfasst am: 16 März 2007 - 20:07:05 Titel:
@juninho: Einerseits ist streitig, ob Abtretungsverbote absolut oder relativ wirken. Bei absoluter Wirkung kann P die Darlehensforderung (die als persönliche Schuld von der dinglichen Hypothekenforderung abzugrenzen ist) nicht abtreten.
Ah, alles klar. Das muss ich dann noch mal vertiefen. Schönen Dank schonmal einstweilen.
Gruß juninho
Verfasst am: 18 März 2007 - 15:16:33 Titel:
Achja, eine Frage noch zu Aufgabe 1: Ordnet ihr die Tilgungsleistungen der S den anderen Aufwendungen i.S.d. § 2124 II oder den außerordentlichen Lasten i.S.d. § 2126 zu?
Verfasst am: 19 März 2007 - 10:31:44 Titel:
juninho hat folgendes geschrieben:
ich hab das als außerodrentliche Last im Sinne des § 2126 eingeordnet...
ne kurze andere Frage: habt ihr bei Aufgabe eins unter § 1 ... RBerG subsumiert?
Verfasst am: 19 März 2007 - 10:58:32 Titel: