Source: https://dejure.org/gesetze/EuGVUE/17.html
Timestamp: 2020-03-30 09:48:21
Document Index: 247458131

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 17', '§ 38', '§ 40']

Art. 17 EuGVÜ - dejure.org
dejure.org Übersicht EuGVÜRechtsprechung zu Art. 17 EuGVÜ
Titel II - Zuständigkeit (Art. 2 - 24)
6. Abschnitt - Vereinbarung über die Zuständigkeit (Art. 17 - 18)
Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, vereinbart, daß ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates ausschließlich zuständig. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muß geschlossen werden
Ist in schriftlich niedergelegten trust-Bedingungen bestimmt, daß über Klagen gegen einen Begründer, trustee oder Begünstigten eines trust ein Gericht oder die Gerichte eines Vertragsstaats entscheiden sollen, so ist dieses Gericht oder sind diese Gerichte ausschließlich zuständig, wenn es sich um Beziehungen zwischen diesen Personen oder ihre Rechte oder Pflichten im Rahmen des trust handelt.
Gerichtsstandsvereinbarungen und entsprechende Bestimmungen in trust-Bedingungen haben keine rechtliche Wirkung, wenn sie den Vorschriften der Artikel 12 oder 15 zuwiderlaufen oder wenn die Gerichte, deren Zuständigkeit abbedungen wird, aufgrund des Artikels 16 ausschließlich zuständig sind.
Ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zugunsten einer der Parteien getroffen worden, so behält diese das Recht, jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund dieses Übereinkommens zuständig ist.
Bei individuellen Arbeitsverträgen haben Gerichtsstandsvereinbarungen nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen werden oder wenn der Arbeitnehmer sie geltend macht, um ein anderes Gericht als das am Wohnsitz des Beklagten oder das in Artikel 5 Nummer 1 bezeichnete anzurufen.
Rechtsprechung zu Art. 17 EuGVÜ
232 Entscheidungen zu Art. 17 EuGVÜ in unserer Datenbank:
Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - ...
Internationale Zuständigkeit - Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung in ...
"Produktvermarktung"; Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach dem ...
BGH, 11.10.1993 - II ZR 155/92
EuGH, 10.03.1992 - C-214/89
Powell Duffryn / Petereit
OLG Koblenz, 01.06.1989 - 6 U 1946/87
OLG Koblenz, 31.07.1992 - 6 U 1946/87
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel in der Satzung einer Aktiengesellschaft
LG Mainz, 13.09.2005 - 10 HKO 112/04
Zuständigkeit: Vereinbarte Zuständigkeit englischer Gerichte für Streitigkeiten ...
Redaktionelle Querverweise zu Art. 17 EuGVÜ:
Art. 5 Nr. 1, 2. HS
Art. 27 III (weggefallen)
Art. 30 (weggefallen) (zu Art. 17 VI)
§ 38 (Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung)
§ 40 (Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung)