Source: http://www.hmppa.at/statuten/?lang=en
Timestamp: 2019-07-17 14:31:06
Document Index: 274059258

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 17', '§ 9', '§ 11', '§ 577', '§ 16', '§ 34', '§ 4', '§ 17']

Bylaws - HMPPA
“Forschungsplattform Phytopharmaka und Naturstoffe, Österreich”
(HMPPA – Herbal Medicinal Products Platform Austria)
§ 1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereiche
(1) Der Verein führt den Namen FORSCHUNGS-PLATTFORM PHYTOPHARMAKA UND NATURSTOFFE, ÖSTERREICH (HMPPA – HERBAL MEDICINAL PRODUCTS PLATFORM AUSTRIA)
(2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf Österreich und das Ausland.
Der Verein, dessen Tätigkeit gemeinnützig und nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Entwicklung von pflanzlichen Arzneistoffen voranzutreiben und gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft die gewonnenen Erkenntnisse zugunsten von Patientinnen und Patienten nach modernsten wissenschaftlichen Standards umzusetzen.
(1) Der Vereinszweck soll durch die in Abs. (2) und (3) ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
a) Durchführung von wissenschaftlichen Forschungsvorhaben,
b) Erstellung von wissenschaftlichen Publikationen und wissenschaftlichen Dokumentationen,
c) wissenschaftliche Veranstaltungen,
d) Kooperationen mit in- und ausländischen Institutionen mit verwandten Zielsetzungen,
e) Aus- und Weiterbildung zum Thema Naturstoffe und pflanzliche Arzneimittel
f) Zusammenkünfte und Diskussionsveranstaltungen;
b) öffentliche und private Zuwendungen,
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlungen eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
(1) Mitglieder des Vereins können physische Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden.
(3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Nach Entstehung des Vereins erfolgt auch die Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis zur Bestellung des Vorstandes durch die Gründer des Vereins.
(4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung und der Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus dem im Abs. (4) genannten Gründen von der Mitgliederversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
(6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 – 13) und die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auf a) Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Mitgliederversammlung, b) schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, c) Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. (4), 1. Satz VereinsG), d) Beschluss eines Rechnungsprüfers (§ 21 Abs. (5), 2. Satz VereinsG, § 11 Abs. (2), 3. Satz dieser Statuten), binnen vier Wochen statt.
(3) Sowohl zu den ordentlichen sowie auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax – Nr. oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter der Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. (1) und Abs. (2) lit. a) – c)) oder durch einen Rechnungsprüfer (Abs. (2) lit. d)).
(4) Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(6) Bei der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident, in dessen Verhinderung einer der Vizepräsidenten. Wenn auch diese verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
i) Beschlussfassung über die Grundzüge der Institutionsorganisation (§ 17 Abs. (2) dieser Statuten);
(1) Der Vorstand besteht aus acht Mitgliedern und zwar aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten, dem Leiter des Bereiches TCM, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter, sowie dem Kassier und seinem Stellvertreter.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbare lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen.
(4) Der Vorstand wird vom Präsidenten, bei Verhinderung von den Vizepräsidenten, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(7) Den Vorsitz führt der Präsident, bei Verhinderung einer der Vizepräsidenten. Sind auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. (3)) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. (9)) und Rücktritt (Abs. (10)).
(9) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. (2)) eines Nachfolgers wirksam.
(3) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung in den Fällen des § 9 Abs. (1) und Abs. (2) lit. a) – c) dieser Statuten;
(7) Eingehen und Auflösung von Dienstverträgen mit Angestellten des Vereins.
(2) Der Präsident vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Präsidenten oder bei Verhinderung eines der Vizepräsidenten. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitgliedes.
(4) Bei Gefahr in Verzug ist der Präsident berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(5) Der Präsident führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand.
(6) Der Schriftführer führt die Protokolle der Mitgliederversammlung und des Vorstandes.
(8) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Präsidenten, des Schriftführers und des Kassiers ihre Stellvertreter.
(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsgemäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. (8) – (9) dieser Statuten sinngemäß.
(1) Zur Schlichtung von allen aus den Vereinsverhältnissen entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von vierzehn Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer vierzehn Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
§ 16. Freiwillige Auflösung
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung und nur mit zwei Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(3) Bei Auflösung des Vereins, bei behördlicher Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen ausschließlich einer Verwendung im Sinn des §§ 34 ff BAO für Zwecke iSd § 4/4/5 und/oder Z.6 zuzuführen.
§ 17. Gemeinsame Bestimmungen
Die in diesen Statuten verwendeten Funktionsbezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen. Soweit es sprachlich möglich ist, sind die Funktionsbezeichnungen für Frauen in der weiblichen Form zu verwenden.