Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=01.04.2003&Aktenzeichen=X%20B%20105/02
Timestamp: 2020-01-25 18:25:49
Document Index: 287062655

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 137', '§ 119', '§ 116', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119']

BFH, 01.04.2003 - X B 105/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,9966
BFH, 01.04.2003 - X B 105/02 (https://dejure.org/2003,9966)
BFH, Entscheidung vom 01.04.2003 - X B 105/02 (https://dejure.org/2003,9966)
BFH, Entscheidung vom 01. April 2003 - X B 105/02 (https://dejure.org/2003,9966)
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FGO § 119 Nr. 6; ZPO § 137 Abs. 2, 4
Nicht mit Gründen versehene Entsch. als Verfahrensmangel; unterschiedliche Rechtsauffassung von Kl. und Prozessvertreter
Beschwerde auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmagles; Urteil bei dem zum Teil die Gründe; Übergehen des Gerichts eines selbstständigen Anspruchs oder eines selbstständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteles; Abgrenzung selbstständiger Anspruchs bzw. ...
Es reicht hierfür aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, übergangen hat (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193, unter II.2., m.w.N.;… vom 23. September 2009 IX B 52/09, BFH/NV 2010, 220, unter 1.a; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 119 FGO Rz 359 ff.).
BFH, 23.09.2009 - IX B 52/09
Zurückverweisung nach § 116 Abs. 6 FGO - Fehlende Gründe nach § 119 Nr. 6 FGO - …
Es reicht aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, auch als Teil eines eigenständigen Anspruchs --z.B. wie hier Einkommensteuer 2000-- übergangen hat (vgl. die ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193, unter II. 2., m.w.N. aus der Rechtsprechung; eingehend zur Problematik Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 119 FGO Rz 358 ff. mit Fallbeispielen).
Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe - Aufhebung der Vorentscheidung und …
Es reicht aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, auch als Teil eines eigenständigen Anspruchs übergangen hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193, und in BFH/NV 2010, 220).
Es reicht hierfür aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, übergangen hat (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193, unter II.2., m.w.N.;… vom 23. September 2009 IX B 52/09, BFH/NV 2010, 220, unter 1.a; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 119 FGO Rz 359 ff.).
BFH, 24.06.2008 - X B 138/07
Fehlen der Entscheidungsgründe - ungenügende Auswertung des Gesamtergebnisses des …
Davon kann nicht gesprochen werden, wenn lediglich das Fehlen von Begründungserwägungen zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen --hier zum Hinterziehungsvorsatz-- einer Rechtsnorm geltend gemacht wird (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351;… vom 13. November 1997 IV R 12/97, BFH/NV 1998, 606; vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193).
Davon kann nicht gesprochen werden, wenn lediglich das Fehlen von Begründungserwägungen zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen --hier zum Schuldvorwurf der Leichtfertigkeit der Steuerverkürzung-- einer Rechtsnorm geltend gemacht wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351;… vom 13. November 1997 IV R 12/97, BFH/NV 1998, 606; vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193).
Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in …
Es reicht hierfür aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, übergangen hat (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193, m.w.N.;… vom 23. September 2009 IX B 52/09, BFH/NV 2010, 220; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 119 FGO Rz 359 ff.).
BFH, 11.05.2015 - XI B 29/15
Begründete Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei …
Es reicht hierfür aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, übergangen hat (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193, unter II.2., m.w.N.;… vom 23. September 2009 IX B 52/09, BFH/NV 2010, 220, unter 1.a; Lange in HHSp, § 119 FGO Rz 359 ff.).
Es reicht aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bildet, übergangen hat (vgl. die ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193, unter II.2., m.w.N.;… vom 23. September 2009 IX B 52/09, BFH/NV 2010, 220, unter 1.a;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 119 Rz 23 ff.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 119 FGO Rz 359 ff.).
Davon kann nicht gesprochen werden, wenn lediglich das Fehlen von Begründungserwägungen zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen --hier nach dem Vorbringen des Klägers zur Frage der zutreffenden Wertansätze-- geltend gemacht wird (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 1. April 2003 X B 105/02, BFH/NV 2003, 1193).