Source: https://18.194.178.56/agb
Timestamp: 2019-07-24 02:56:57
Document Index: 147475048

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 145', '§4', '§5', '§ 377', '§ 439', '§ 8', '§ 771', '§ 771']

AGB | adisplay - Ihr Shop für professionelle Digital Signage Displays
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Holger Stickel
Telefon: +49 (0)761-516 90 445
Telefax: +49 (0)761-519 90 446
Email: info@adisplay.de
WEB: www.adisplay.de
4. Teillieferungen - Lieferzeit
Unsere Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Wir erbringen keine Leistungen an Verbraucher i.S.d §13 BGB. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Nach Eingabe der persönlichen Daten des Kunden stellt das Anklicken des Buttons "Kaufen" eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren dar. Der Kaufvertrag kommt nach Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden zustande. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk". Für alle Lieferungen bleibt der Versand per Vorauskasse oder Bar-Nachnahme ausdrücklich vorbehalten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 10 Tage gebunden. Im übrigen sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise maßgebend. Zusätzliche, nicht in der Auftragsbestätigung enthaltene Leistungen, werden gesondert berechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union sowie an Händler aus dem Raum der Europäischen Union, die uns ihre Umsatzsteueridentifikationsnummern mitgeteilt haben, sind von der Umsatzsteuer befreit. Etwaige Einfuhrumsatzsteuer oder sonstige öffentliche Abgaben, die bei der Verbringung des Kaufgegenstands in ein Drittland oder einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union anfallen, hat der Kunde zu tragen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§4 Teillieferungen - Lieferzeit
Liefertermine gelten nur annähernd, sofern nicht anders vereinbart. Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum, in dem die Südwind-Werbung Holger Stickel e.K. durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Arbeitskämpfe etc.) daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung. Teillieferungen sind zulässig, soweit die gelieferten Teile isoliert voll nutzbar sind. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden. Handelsübliche technische Änderungen sowie Änderung in Farbe, Gewicht und Abmessungen behält die Südwind-Werbung Holger Stickel e.K. sich vor.
§5 Erfüllungsort, Gefahrenübergang, Versand
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Schulden wir auch die Installation der Ware, ist Erfüllungsort aller Verpflichtungen der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat. Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.
Die Geltendmachung von Mängelansprüchen von Kaufleuten gegen uns setzt voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. In jedem Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sie nicht gemäß § 439 Abs. 3 BGB mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Auf eine Rücknahme unbeschädigter mangelfreier Ware hat der Kunde außerhalb der Ausübung seines ihm ggf. gemäß § 8 zustehenden Widerrufsrechts keinen Anspruch. Sollten wir uns mit der Rücknahme solcher Waren im Einzelfall einverstanden erklären, so wird der Kaufpreis abzüglich einer Rücknahmegebühr in Höhe von 20 % des Kaufpreises erstattet; die im Rahmen der Rücknahme anfallenden Transportkosten bzw. Portokosten trägt der Kunde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Kein Mangel sind solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware- und Software-Umgebung, Fehlbedienung, extern schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen, aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis um Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dem Herausgabeverlangen bezüglich der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Bis zum Übergang des Eigentums an der Kaufsache auf den Kunden ist dieser verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in unser Eigentum hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzubeziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer), zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.