Source: https://www.swt.de/swt/Integrale?ACTION=ViewPageView&MODULE=Frontend&PageView.PK=5&Document.PK=6834
Timestamp: 2019-09-17 11:12:26
Document Index: 311709539

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§ 13', '§ 111', '§ 111', '§ 14', '§ 204']

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Vorstand: Arndt Müller, Steffen Maiwald
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1. Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an:
Ostallee 7–13
Tel.: 0800 7170717
(Montag bis Donnerstag: 8:00 bis 16:30 Uhr, Freitag: 8:00 bis 16:00 Uhr), E-Mail: service@swt.de
2. Ein Verbraucher ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn das Unternehmen der Beschwerde nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist abgeholfen hat oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Das Unternehmen ist verpflichtet, an dem Verfahren bei der o.g. Schlichtungsstelle teilzunehmen. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt.
3. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: (0) 30 / 27 57 240 – 0, (Mo.–Fr. 10:00 – 16:00 Uhr), Telefax: 030/2757240–69, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de.
4. Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/ 22480-500 oder 01805 101000 (Mo.–Fr. 09:00–15:00 Uhr), Telefax: 030/ 22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.
5. Betreffend den Bereich Verkehr beteiligt sich die SWT Stadtwerke Trier Verkehrs-GmbH freiwillig an der Schlichtungsstelle SÖP Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. mit den derzeitigen Kontaktdaten: Fasanenstr. 81, 10623 Berlin, Telefon: +49 30 6449933 0, Telefax: +49 30 6449933 31, Homepage: www.soep-online.de, E-Mail: kontakt@soep-online.de. Eine rechtliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren besteht jedoch nicht.
6. Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
7. In Abweichung zu den oben aufgeführten Verbraucherbeschwerden betreffend Energiedienstleistungen sind die SWT-AöR, die SWT Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH, die SWT Parken GmbH und die SWT Trilan GmbH nicht verpflichtet, sich an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren zu beteiligen und werden an derartigen Verfahren auch nicht freiwillig teilnehmen.
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