Source: http://admuttenz.ch/index.php/statuten
Timestamp: 2018-09-22 13:11:31
Document Index: 395988406

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 17']

Unter dem Namen Allianz Deponien Muttenz (ADM) besteht ein Verein gemäss Artikel 60 ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.
Der Sitz des Vereins ist in Muttenz, Schweiz.
a) Die ADM setzt sich im Interesse von Menschen und Umwelt für eine sichere, einmalige, definitive und gemäss dem neuesten Stand der Technik durchzuführende Sanierung der Chemiemülldeponien im Umfeld des Trinkwasserschutzgebiets Muttenzer Hard ein. Dabei sollen Transporte weitmöglichst per Bahn durchgeführt werden.
b) Die ADM begleitet die Sanierung und die vorläufige Überwachung der Muttenzer Chemiemülldeponien politisch und technisch eng.
c) Die ADM bringt die positiven und negativen Erfahrungen aus den Sanierungen anderer Deponien der Basler chemischen und pharmazeutischen Industrie ein, damit frühere Fehler vermieden werden können.
d) Die ADM spiegelt bzw. bringt die grosse Wichtigkeit und Betroffenheit von über 200'000 TrinkwasserkonsumentInnen in Basel-Land und Basel-Stadt zum Ausdruck.
e) Die ADM setzt sich für eine mehrstufige Aufbereitung des Trinkwassers der Hardwasser AG ein, wie sie dem heutigen Stand der Technik entspricht und wie sie von der Gemeinde Muttenz geplant wird. Der Verein ist gemeinnützig und verfolgt keinerlei Erwerbs- oder Selbsthilfezwecke.
Der Verein finanziert sich durch die Beiträge der Mitglieder und durch Spenden. Es haftet für sämtliche Vereinsverbindlichkeiten ausschliesslich das Vereinsvermögen. Jede persönliche oder kollektive Haftung der Vereinsmitglieder unter Vorbehalt von Art. 55 Abs. 3 ZGB ist ausgeschlossen.
Art. 6: Mitglieder
Aktive Mitglieder sind Vereine und Organisationen, welche die Ziele des Vereins unterstützen.
Der Beitrag beläuft sich auf Fr. 200.-- pro Mitglied und Jahr.
Über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig.
Die Mitglieder besitzen alle Rechte und Pflichten gemäss Statuten und Gesetz.
Art. 8: Vereinsvermögen
a) bei Austritt des Mitglieds, wobei die Austrittserklärung mündlich oder schriftlich zu
Händen eines Vorstandsmitglieds erfolgen kann.
Art. 11: Kompetenzen
Die Vereinsversammlung hat die Kompetenzen, welche ihr durch das Gesetz unentziehbar eingeräumt werden.
Der Vorstand übernimmt die Administration und vertritt den Verein nach Aussen. Er versieht sämtliche Aufgaben, welche nicht der Vereinsversammlung vorbehalten sind.
Die Vereinsversammlung wird einmal pro Jahr durch den Vorstand einberufen.
Statutenänderungen können an der Vereinsversammlung mit einer 2/3 Mehrheit erfolgen.
Der Vorstand wird einberufen, wenn es die Geschäfte erfordern.
Art. 13: Wahlrecht und Mehrheit / Beschlussfassung
Die Vereinsversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Stimmenmehr der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehr. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme.
Art. 14: Zeichnungsberechtigung
Der Verein verpflichtet sich durch die kollektive Unterschrift zweier Mitglieder des Vorstands.
Art. 15: Das Geschäftsjahr
Die Auflösung kann durch die Vereinsversammlung mit einer ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Art. 17: Liquidationsüberschuss
Im Falle der Auflösung des Vereins ADM wird, nachdem alle Schulden des Vereins beglichen sind, das verbliebene Guthaben an eine andere in der Schweiz tätige Organisation, die die selben oder ähnliche Ziele verfolgt, überwiesen. Der Vorstand bestimmt diese Organisation.
Die Mitglieder des Vereins haben keinen Anspruch auf den Liquidationsüberschuss.
Muttenz, 24. Februar 2011
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