Source: https://www.keramikfreunde-keramos.de/satzung.cfm
Timestamp: 2019-05-19 20:16:54
Document Index: 286207907

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 10', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 26', '§ 52']

(1) Der Verein führt den Namen „Gesellschaft der Keramikfreunde e. V.“.
(2) Er hat seinen Sitz in Düsseldorf und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Düs­sel­dorf eingetragen.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung vom 01. Oktober 2002.
(1) Zweck des Vereins ist die ideelle und materielle Förderung der wissenschaftlichen Erforschung der Keramik, die Anregung der Sammlertätigkeit und die Unterstützung der deutschen Keramikmuseen bei der Erhaltung und Ergänzung der Bestände.
(2) Der Verein erstrebt zur Erfüllung seines Zwecks den Zusammenschluss der Ke­ramiksammler, der Direktoren und Konservatoren der Museen, der Kunsthistoriker und der Antiquare.
(3) Als Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks sind insbesondere vorgesehen:
a) die Veröffentlichung wissenschaftlicher Abhandlungen über Keramik sowie die Gewährung von Unterstützungen für die Vornahme und Publikation solcher For­schungen;
b) die Veranstaltung von Keramikausstellungen sowie die Beteiligung an solchen Ausstellungen;
c) die Veranstaltung von Vorträgen für die Mitglieder und für die Öffentlichkeit;
d) die Förderung der kunsthistorischen Keramikforschung an den Hochschulen und durch Keramikmuseen.
(1) Mitglieder können sowohl natürliche als auch juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden. Ehegatten oder Lebenspartner von Mitgliedern können Fördermitglieder werden. Fördermitglieder sind Mitglieder im Sinne der Satzung.
(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahme­antrag, der an den Vorstand zu richten ist. Dieser entscheidet nach freiem Ermessen über die Aufnahme.
(3) Im Falle des Aufnahmeantrags einer nach bürgerlichem Recht beschränkt ge­schäftsfähigen Person ist der Antrag von dem gesetzlichen Vertreter oder Betreuer zu unterschreiben. Dieser muss sich gesondert zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen verpflichten.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch den Tod des Mitglieds, den freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.
(2) Der Austritt aus dem Verein ist schriftlich gegenüber dem Präsidenten des Vor­standes unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Jahresschluss zu erklä­ren.
(3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat, aus dem Verein ausgeschlossen werden. Den An­trag auf Ausschluss kann jedes Vor­standsmitglied stel­len. Der Vorstand entscheidet über den Antrag durch Beschluss. Beantragt ein Mitglied des Vereins den Ausschluss eines Mitglieds, das zugleich Mit­glied des Vorstandes ist, so kann der Ausschluss nur durch die Mitgliederversamm­lung erklärt werden. Vor der Beschlussfassung über einen Antrag auf Ausschluss ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich zu rechtfertigen.
(4) Ein Mitglied hat gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen, wenn es in zwei aufeinander folgenden Jahren trotz Mahnung durch den Schatzmeister oder einen von ihm beauftragten Vertreter keinen Mitgliedsbeitrag entrichtet hat. Die Mahnung soll im zweiten Jahr mittels eingeschriebenen Briefes innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit des Beitrags beim jeweiligen Mit­glied ausgesprochen werden.
(5) Hat nach Absatz 3 der Vorstand über den begehrten Ausschluss eines Mitglieds zu beschließen, ist in der Vorstandssitzung eine schriftliche Stel­lungnahme des Be­troffenen zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu verse­hen und dem Mitglied mittels einge­schriebenen Briefes bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Be­rufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Ausschließungsbe­schlusses beim Vorstand schriftlich einge­legt werden. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unter­wirft es sich damit dem Ausschließungsbe­schluss mit der Folge, dass die Mitglied­schaft mit Ablauf der Berufungsfrist als beendet gilt.
(6) Ist die Berufung nach Absatz 5 rechtzeitig eingelegt oder ist der Ausschluss eines Mitglieds des Vorstandes beantragt, so hat der Vorstand die Aus­schließung auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung zu setzen und eine Ent­scheidung der Mitgliederversammlung über den Ausschluss herbei­zuführen. Die Entscheidung soll der Versammlungsleiter per eingeschriebe­nen Brief dem Mitglied mitteilen. Im Falle eines Ausschlusses ist die Entscheidung zu begründen; mit dem Beschluss der Mitgliederversammlung gilt dann die Mitgliedschaft als beendet.
(7) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitglied­schaftsverhältnis, wobei der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforde­rungen unbeschadet bleibt. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.
Mitglieder, die sich in besonderer Weise um die Erfüllung der Zwecke des Vereins und um die wissenschaftliche Erforschung der Keramik verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmit­gliedern ernannt werden.
(1) Die Mitglieder verpflichten sich, einen jährlichen Beitrag zur Deckung der Ausga­ben zu leisten, die dem Verein in Erfüllung seines Zweckes entstehen. Der Beitrag ist jeweils im ersten Viertel des laufenden Jahres fällig. Die Höhe des Jahresbeitrages wird auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit Wirkung für die folgenden Geschäftsjahre festgesetzt. Er gilt solange, wie die Mitgliederver­sammlung nicht einen neuen Jahresbeitrag beschließt.
(2) In Sonderfällen kann der Vorstand auf Antrag den Jahresbeitrag herabsetzen oder erlassen.
(3) Freiwillige Zuwendungen, die dem Verein neben den Mitgliedsbeiträgen zufließen (Spenden u. ä.), sind gesondert auszuweisen und für die Bestreitung der Kosten für wissenschaftliche Veröffentlichungen über Keramik zu verwenden.
(4) Fördermitglieder zahlen nur die Hälfte des Beitrags eines Mitglieds. Sie erhalten aber keine wissenschaftlichen Publikationen des Vereins.
(1) Der Mitgliederversammlung obliegt die Wahl des Vorstandes (§ 10 (3)), die Er­nennung von Ehrenmitgliedern (§ 6), die Entscheidung über den Aus­schluss eines Mitglieds (§ 5 (6)), die Festsetzung des Mitgliedsbei­trags (§ 7 (1)), die Beschlussfas­sung über die Änderung der Satzung (§ 9 (4)) und über die Auflösung des Vereins (§ 13 (1)). Sie soll dem Vorstand Richtlinien für seine Arbeit geben und hat einen Haushaltsvoranschlag für das kommende Jahr zu beraten.
Die Mitgliederversammlung wählt die Rechnungsprüfer und erteilt dem Vorstand Entlastung für das abgelaufene Jahr.
(2) Ordentliche Mitgliederversammlungen finden jährlich einmal statt. Die Mitglieder­versammlung ist durch den Präsidenten des Vorstandes unter Angabe der Tages­ordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich einzuberufen.
Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitglie­derversammlung beim Präsidenten des Vorstandes schriftlich eingegangen sein.
Die Sitzungsleitung obliegt dem Präsidenten, bei dessen Verhinderung einem der Vizepräsidenten, bei deren Verhinderung dem Schatzmeister. Ist kein Vorstandsmit­glied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn es von mindestens dreißig Mitgliedern oder der Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes un­ter Angabe des Grundes verlangt wird.
(4) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Für Satzungsänderungen ist die Anwe­senheit von mindestens 35 Stimmen erforderlich. Jedes anwesende Mitglied kann mit schriftlicher Vollmacht, die dem Vorstand vor Beginn der Abstimmung vorliegen muss, zwei weitere Mitglieder vertreten.
(5) Wahlen zum Vorstand erfolgen geheim.
(6) Über den Verlauf und die Ergebnisse der Mitgliederversammlung ist eine Nieder­schrift anzufertigen, die vom Präsidenten und einem weiteren Mitglied des Vorstan­des zu unterzeichnen ist.
(1) Dem Vorstand obliegt die Erledigung aller laufenden Geschäfte, insbesondere die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens.
(2) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und dem Schatzmeister. Dem Vorstand gehören ferner zwei Beisitzer an.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Geschäftsjahre ge­wählt. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds wird für die Restdauer der Wahl­periode vom Vorstand ein Nachfolger bestimmt.
(4) Die Vorstandsmitglieder nach Absatz 2 Satz 1 sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Je zwei Mitglieder des Vorstandes nach Absatz 2 Satz 1 sind gemeinsam zur Vertretung des Vereins nach außen berechtigt.
(5) Der Vorstand versammelt sich bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich auf Einladung des Präsidenten. Die Sitzung kann an jedem vom Vorstand bestimmten Ort stattfinden oder auch mittels moderner Telekommunikationsmittel, insbesondere per Telefonkonferenz, erfolgen. Die Einladung ergeht schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit mindestens zweiwöchiger Frist. In dringenden Fällen kann auf die Schriftform und die Frist verzichtet werden.
(6) Der Vorstand ist bei Anwesenheit des Präsidenten oder einer der beiden Ver­treter und zwei weiteren Mitgliedern beschlussfähig. Er kann auch schriftlich oder mittels moderner Telekommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail-Erklärung, gegenüber dem Präsidenten des Vorstandes beschließen, wenn keines seiner Mitglieder einem solchen Verfahren sofort widerspricht. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten oder bei dessen Verhinderung die Stimme des Sitzungsleiters.
(7) Der Vorstand ist verpflichtet, in allen den Verein verpflichtenden Rechtshandlun­gen und Verträgen die Bestimmung aufzunehmen, dass die Vereinsmitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften.
Der Vorstand kann als beratende Gremien Beiräte berufen. In grundsätzlichen Fra­gen soll der Vorstand vor seiner Entscheidung den einschlägigen Beirat konsultieren.
(1) Sämtliche Mittel des Vereins einschließlich etwaiger Gewinne oder Überschüsse dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinn- oder Überschussanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Sie haben bei ihrem Ausscheiden und bei Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf Teile des Vereins­vermögens.
(2) Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Die satzungsmäßige Tätigkeit von Vorstand, Beiräten und Mitgliedern ist ehren­amtlich und wird nicht vergütet. Nachgewiesene Auslagen, die durch die satzungs­mäßige Tätigkeit verursacht sind, werden ersetzt.
(1) Der Verein kann nur auf Antrag des Vorstandes durch Beschluss der Mitglieder­versammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mit­glieder aufgelöst werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder beim Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbe­günstigte Körperschaft, die von der Mitgliederver­sammlung bestimmt wird, zwecks Verwendung zur Förderung von Wissenschaft und Forschung im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung.
Vorstehende Satzung ist am 28. Dezember 1951 beschlossen und in den Mitgliederver­sammlungen am 22. September 1954, 18. September 1971, 25. September 1976, 26. Mai 1979, 30. Mai 1987, 13. September 2003 und am 1. August 2009 neu gefasst worden.
Satzung in der Fassung vom 01.08.2009
(Hela Schandelmaier) (Wolfgang Oho)