Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=BioAbfV&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2018-10-19 03:30:33
Document Index: 21802832

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', '§ 14', 'Art. 3', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 5', 'Art. 3', '§ 8', '§ 9', '§ 9', 'Art. 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 5', '§ 9', 'Art. 5', '§ 9', 'Art. 5', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 11']

Landesrecht BW BioAbfV | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden | gültig ab: 01.10.1998
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich,...
§ 8 - § 13b
§ 14 - Schlußformel (Weggefallen)
Anhang 1 - Anhang 4
Neugefasst: 04.04.2013
Fundstelle: BGBl I 2013, 658
FNA: FNA 2129-27-2-11
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 4.4.2013 I 658;
zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 V v. 27.9.2017 I 3465
EGRL 34/98 (CELEX Nr: 31998L0034) vgl. Bek. v. 4.4.2013 I 658 +++)
§ 14 Inkraftsetzung BioAbfV 1.10.1998
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden 21.09.1998
§ 1 Anwendungsbereich 04.04.2013
§ 2 Begriffsbestimmungen 04.04.2013
§ 3 Anforderungen an die hygienisierende Behandlung 04.04.2013
§ 3a Anforderungen an die biologisch stabilisierende Behandlung 04.04.2013
§ 3b Behandlung von Bioabfällen in Betrieben mit Nutztierhaltung 04.04.2013
§ 4 Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter 04.04.2013
§ 5 Anforderungen an Gemische 04.04.2013
§ 5a Rückstellprobe 27.09.2017
§ 6 Beschränkungen und Verbote der Aufbringung 04.04.2013
§ 7 Zusätzliche Anforderungen bei der Aufbringung auf Grünlandflächen sowie Feldfutter- und Feldgemüseanbauflächen 04.04.2013
§ 8 Zusammentreffen von Bioabfall- und Klärschlammaufbringung 04.04.2013
§ 9 Bodenuntersuchungen 27.09.2017
§ 9a Zusätzliche Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfällen 05.12.2013
§ 10 Freistellung von den Anforderungen an die Behandlung und Untersuchung von bestimmten Bioabfällen 04.04.2013
§ 11 Nachweispflichten 04.04.2013
§ 12 Ausnahmen für Kleinflächen 04.04.2013
§ 12a Elektronische Datenverarbeitung und -übermittlung 04.04.2013
§ 13 Ordnungswidrigkeiten 04.04.2013
§ 13a Bestimmungen für bestehende Anlagen 04.04.2013
§ 13b Übergangsbestimmungen für geltende und vergleichbare Hygieneprüfungen sowie für geltende Ausnahmezulassungen 04.04.2013
§ 14 Inkrafttreten 04.04.2013
Anhang 1 (zu § 2 Nummer 1, 4, 5, § 3 Absatz 3, 7, 7a, 9, 10, § 4 Absatz 1, 2, 5, 6, 8, § 5 Absatz 1, 5, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1, § 9a Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 13a Absatz 1)
Liste der für eine Verwertung auf Flächen geeigneten Bioabfälle sowie der dafür geeigneten anderen Abfälle, biologisch abbaubaren Materialien und mineralischen Stoffe 04.04.2013
Anforderungen an die hygienisierende Behandlung von Bioabfällen zur Gewährleistung der seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit 04.04.2013
Anhang 3 (zu § 4 Absatz 9)
Vorgaben zur Analytik (Probenahme, Probevorbereitung und Untersuchung von unbehandelten und behandelten Bioabfällen) 04.04.2013
Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2)
Lieferschein gemäß § 11 Absatz 2 der Bioabfallverordnung 04.04.2013
Neugefasst durch Bek. v. 4.4.2013 I 658
§ 3 Anforderungen an die hygienisierende Behandlung
(3) Der Bioabfallbehandler hat die hygienisierende Behandlung der Bioabfälle nach den in Anhang 2 festgelegten Vorgaben durchzuführen, um die seuchen- und phytohygienische Unbedenklichkeit der Bioabfälle nach der Behandlung und bei der Abgabe oder der Aufbringung auf selbst bewirtschaftete Betriebsflächen sicherzustellen. Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen und tierärztlichen Fachbehörde bei aerober oder anaerober hygienisierender Behandlung von Bioabfällen in Anlagen mit einer jährlichen Kapazität von bis zu 3 000 Tonnen Einsatzmaterialien Ausnahmen von den in Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und Anhang 2 enthaltenen Anforderungen an die Prozessprüfung im Einzelfall zulassen. Voraussetzung dafür ist, dass durch ausgleichende Maßnahmen die seuchen- und phytohygienische Unbedenklichkeit gewährleistet wird oder nach Art, Beschaffenheit und Herkunft der Bioabfälle keine Beeinträchtigung seuchen- und phytohygienischer Belange zu erwarten ist. Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen und tierärztlichen Fachbehörde eine anderweitige hygienisierende Behandlung nach § 2 Nummer 2 Buchstabe d im Einzelfall zulassen, wenn eine gleichwertige Wirksamkeit der Hygienisierung gemessen an den Anforderungen des Anhangs 2 nachgewiesen wird. Nach anderen Vorgaben behandelte Bioabfälle gelten als anderweitig hygienisierend behandelt gemäß § 2 Nummer 2 Buchstabe d, soweit diese andere Möglichkeit der Bioabfallbehandlung in Anhang 1 Nummer 1 Spalte 3 mit einem Verweis auf diesen Satz aufgeführt ist.
(7) Der Bioabfallbehandler hat die Prüfungen der hygienisierten Bioabfälle gemäß Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 pro angefangener 2 000 Tonnen Frischmasse im Rahmen der hygienisierenden Behandlung verwendeter Bioabfälle einschließlich in Anhang 1 Nummer 2 genannter Materialien nach den Vorgaben des Anhangs 2 Nummer 3.3 durchführen zu lassen. Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde zulassen, dass Prüfungen der hygienisierten Bioabfälle erst ab einer Menge von mehr als 2 000 Tonnen durchgeführt werden, wenn sich die Zusammensetzung nach Art, Beschaffenheit und Herkunft der verwendeten Bioabfälle nicht oder kaum verändert. Die zuständige Behörde kann bei sich erheblich verändernder Zusammensetzung nach Art, Beschaffenheit oder Herkunft der verwendeten Bioabfälle anordnen, dass Prüfungen der hygienisierten Bioabfälle für Mengen von weniger als 2 000 Tonnen durchgeführt werden. Unbeschadet der Sätze 1 bis 3 hat der Bioabfallbehandler eine Prüfung der hygienisierten Bioabfälle in einem Abstand von längstens drei Monaten durchzuführen. Werden bei einer Prüfung der hygienisierten Bioabfälle die Grenzwerte gemäß Anhang 2 Nummer 4.2.2 oder 4.3.2 überschritten, hat der Bioabfallbehandler die zuständige Behörde über das Untersuchungsergebnis und die eingeleiteten Maßnahmen unverzüglich zu informieren. Wenn die Wiederholung der Prüfung zum gleichen Ergebnis führt oder wiederholt in verschiedenen untersuchten Proben die Grenzwerte überschritten werden, ordnet die zuständige Behörde Maßnahmen zur Behebung der Mängel an.
(7a) Abweichend von Absatz 7 Satz 1 können Bioabfallbehandler, die im Jahr mehr als 24 000 Tonnen Frischmasse Bioabfälle einschließlich in Anhang 1 Nummer 2 genannter Materialien behandeln und nach § 11 Absatz 3 Satz 1 von der Vorlage von Untersuchungsergebnissen oder von Nachweispflichten befreit sind, die Prüfungen der hygienisierten Bioabfälle ein Mal pro Monat durchführen lassen. Absatz 7 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.
§ 3a Anforderungen an die biologisch stabilisierende Behandlung
§ 3b Behandlung von Bioabfällen in Betrieben mit Nutztierhaltung
§ 4 Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter
(5) Der Bioabfallbehandler hat, soweit nicht von einer Freistellung nach § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 erfasst, pro angefangener 2 000 Tonnen Frischmasse im Rahmen der Behandlung verwendeter Bioabfälle einschließlich in Anhang 1 Nummer 2 genannter Materialien Untersuchungen der behandelten Bioabfälle durchführen zu lassen auf
Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde zulassen, dass Untersuchungen der behandelten Bioabfälle erst ab einer Menge von mehr als 2 000 Tonnen durchgeführt werden, wenn sich die Zusammensetzung nach Art, Beschaffenheit und Herkunft der verwendeten Bioabfälle nicht oder kaum verändert. Die zuständige Behörde kann bei sich erheblich verändernder Zusammensetzung nach Art, Beschaffenheit oder Herkunft der verwendeten Bioabfälle anordnen, dass Untersuchungen der behandelten Bioabfälle für Mengen von weniger als 2 000 Tonnen durchgeführt werden. Unbeschadet der Sätze 1 bis 3 sind Untersuchungen der behandelten Bioabfälle im Abstand von längstens drei Monaten durchzuführen.
(6) Abweichend von Absatz 5 Satz 1 können Bioabfallbehandler, die im Jahr mehr als 24 000 Tonnen Frischmasse Bioabfälle einschließlich in Anhang 1 Nummer 2 genannter Materialien behandeln und nach § 11 Absatz 3 Satz 1 von der Vorlage von Untersuchungsergebnissen oder von Nachweispflichten befreit sind, die Untersuchungen der behandelten Bioabfälle ein Mal pro Monat durchführen lassen. Absatz 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 5a Rückstellprobe
5a: Eingef. durch Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 V v. 27.9.2017 I 3465 mWv 3.10.2017
§ 8 Zusammentreffen von Bioabfall- und Klärschlammaufbringung
§ 9: Neugefasst durch Bek. v. 4.4.2013 I 658
§ 9 Abs. 2 Satz 6: IdF d. Art. 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a u. b V v. 27.9.2017 I 3465 mWv 3.10.2017
§ 9a Zusätzliche Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfällen
§ 9a: Neugefasst durch Bek. v. 4.4.2013 I 658
§ 9a Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 1 V v. 5.12.2013 I 4043 mWv 1.6.2014
§ 9a Satz 2: IdF d. Art. 5 Nr. 1 V v. 5.12.2013 I 4043 mWv 1.6.2014
§ 9a Satz 3: Eingef. durch Art. 5 Nr. 2 V v. 5.12.2013 I 4043 mWv 1.6.2014
§ 10 Freistellung von den Anforderungen an die Behandlung und Untersuchung von bestimmten Bioabfällen
§ 11 Nachweispflichten
§ 12a Elektronische Datenverarbeitung und -übermittlung
§ 13a Bestimmungen für bestehende Anlagen
§ 13b Übergangsbestimmungen für geltende und vergleichbare Hygieneprüfungen sowie für geltende Ausnahmezulassungen
Liste der für eine Verwertung auf Flächen geeigneten Bioabfälle sowie der dafür geeigneten anderen Abfälle, biologisch abbaubaren Materialien und mineralischen Stoffe
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 671 — 688)
(in Klammern: Abfallschlüssel)
Geeignete Abfälle2 aus
Abfallbezeichnungen
Schlämme von Wasch-
und Reinigungsvorgängen
(02 01 01) – Fischteichschlamm, Fischteichsedimente und Filterschlämme aus der Fischproduktion (Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei)
(02 01 03) – Hanf- und Flachsschäben
– Kokosfasern
– Pflanzliche Abfälle aus dem Gartenbau
– Pflanzliche Abfälle aus der Gewässerunterhaltung
– Pflanzliche Abfälle aus der Landwirtschaft
– Pflanzliche Abfälle aus der Teichwirtschaft und Fischerei
– Pflanzliche Filtermaterialien
aus der biologischen Abluftreinigung
– Spelze, Spelzen- und Getreidestaub
(ohne Verpackungen)
(02 01 04) – Biologisch abbaubare Werkstoffe (Kunststoffe) aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen (Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei)
Die Materialien sind geeignete Abfälle gemäß Spalte 2, wenn diese nach DIN EN 13432 (Ausgabe 2000-12) und DIN EN 13432 Berichtigung 2 (Ausgabe 2007-10) oder DIN EN 14995 (Ausgabe
2007-03) zertifiziert sind.
Tierische Ausscheidungen,
Gülle/Jauche und Stallmist (einschließlich verdorbenes Stroh), Abwässer, getrennt gesammelt
und extern behandelt
(02 01 06) – Altstroh
– Tierische Ausscheidungen, auch mit Einstreu (Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei)
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind für tierische Ausscheidungen, auch mit Einstreu, nur anwendbar, soweit diese nicht als tierische Nebenprodukte (Gülle von Nutztieren) der Verordnung (EG) Nr. 1069/20093 unterliegen.
(02 01 07) – Pflanzliche Abfälle aus der Forstwirtschaft (Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei)
(02 02 99) – Pflanzliche Filtermaterialien
aus der biologischen Abluftreinigung (Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Fleisch, Fisch und anderen Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs)
(02 03 03) – Pflanzliche Rückstände aus
der Extraktion mit Alkohol (Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse, Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee und Tabak, aus der Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe und Hefeextrakt sowie der Zubereitung und Fermentierung von Melasse)
(02 03 04) – Altmehl
– Fermentationsrückstände
aus der Enzym- und Vitaminproduktion
– Getreideabfälle
– Hefe und hefeähnliche Rückstände
– Melasserückstände
– Ölsaatenrückstände
– Pflanzliche Aminosäuren
– Pflanzliche Speiseöle und -fette
– Rapsextraktionsschrot, Rapskuchen
– Rizinusschrot
– Rückstände aus der Kartoffel-, Mais- oder Reisstärkeherstellung
– Rückstände aus der Zubereitung und Verarbeitung von Kaffee, Tee und Kakao
– Rückstände aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse und Getreide
– Rückstände aus Konservenfabrikation
– Rückstände von Gewürzpflanzen und pflanzlichen Würzmitteln
– Rückstände von Kartoffelschälbetrieben
– Tabakstaub, -grus und -rippen
– Überlagerte Genussmittel
– Überlagerte Nahrungsmittel
– Verbrauchte Filter- und Aufsaugmassen (Bleicherden, entölt, Cellite, Kieselgur, Perlite)
– Vinasse und Vinasserückstände
– Zigarettenfehlchargen (Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse, Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee und Tabak, aus der Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe und Hefeextrakt sowie der Zubereitung und Fermentierung von Melasse)
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind für überlagerte Nahrungsmittel, Rückstände aus Konservenfabrikation und überlagerte Genussmittel tierischer Herkunft nur anwendbar, soweit diese oder wesentliche Materialbestandteile nicht als tierische Nebenprodukte der Verordnung (EG) Nr. 1069/20093 unterliegen.
Rizinusschrot ist geeigneter Abfall gemäß Spalte 2, wenn dieser unbedenkliche Gehalte an Ricin (keine akute orale Toxizität bei Aufnahme von bis zu 2 000 mg Rizinusschrot/kg Körpergewicht bei Ratten) aufweist. Rizinusschrot ist so mit Mitteln (Vergällung) zu behandeln, dass eine Aufnahme durch Tiere unterbunden wird; er darf nicht mit Stoffen vermischt werden, die einen Anreiz für die Aufnahme durch Tiere darstellen.
(02 03 99) – Pflanzliche Filtermaterialien
aus der biologischen Abluft-
reinigung (Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse, Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee und Tabak, aus der Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe und Hefeextrakt sowie der Zubereitung und Fermentierung von Melasse)
(02 04 99) – Melasserückstände
– Press-, Nass- und Trockenschnitzel
– Rübenkleinteile und Rübenkraut
– Zuckerrübenschnitzel und -presskuchen (Abfälle aus der Zuckerherstellung)
(02 05 99) – Pflanzliche Filtermaterialien
aus der biologischen Abluftreinigung (Abfälle aus der Milchverarbeitung)
(02 06 01) – Altmehl
– Fermentationsrückstände aus der Enzymproduktion
– Teigabfälle
– Überlagerte Nahrungsmittel (Abfälle aus der Herstellung von Back- und Süßwaren)
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind für überlagerte Lebensmittel und Teigabfälle tierischer Herkunft nur anwendbar, soweit diese oder wesentliche Materialbestandteile nicht als tierische Nebenprodukte der Verordnung (EG) Nr. 1069/20093 unterliegen.
(02 06 99) – Pflanzliche Filtermaterialien
aus der biologischen Abluftreinigung (Abfälle aus der Herstellung von Back- und Süßwaren)
(02 07 02) – Obst-, Getreide- und Kartoffelschlempen (Abfälle aus der Herstellung von alkoholischen und alkoholfreien Getränken [ohne Kaffee, Tee und Kakao])
(02 07 04) – Biertreber
– Hopfentreber
– Malztreber, Malzkeime, Malzstaub
– Trester
– Überlagerte Getränke
– Verbrauchte Filter- und Aufsaugmassen (Cellite, Kieselgur, Perlite)
– Vinasse und Vinasserückstände (Abfälle aus der Herstellung von alkoholischen und alkoholfreien Getränken [ohne Kaffee, Tee und Kakao])
Getrennt erfasste Kieselgur ist
bei Aufbringung im Rahmen der regionalen Verwertung nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 von den Behandlungs- und Untersuchungspflichten freigestellt. Kieselgur und Kieselgur enthaltende Gemische dürfen nicht in getrocknetem Zustand aufgebracht werden und sind bei der Aufbringung sofort in den Boden einzuarbeiten.
(02 07 99) – Pflanzliche Filtermaterialien
aus der biologischen Abluftreinigung (Abfälle aus der Herstellung von alkoholischen und alkoholfreien Getränken [ohne Kaffee, Tee und Kakao])
(03 01 01) – Rinden (Abfälle aus der Holzbearbeitung und der Herstellung von Platten und Möbeln)
(03 01 05) – Holzwolle
– Sägemehl und Sägespäne (Abfälle aus der Holzbearbeitung und der Herstellung von Platten und Möbeln)
(03 03 01) – Rinden (Abfälle aus der Herstellung und Verarbeitung von Zellstoff, Papier, Karton und Pappe)
(04 01 02) – Geäschertes Leimleder (Abfälle aus der Leder- und Pelzindustrie)
Geäschertes Leimleder ist geeigneter Abfall gemäß Spalte 2, wenn dieses aus der Verarbeitung von Häuten der Kategorie 3 gemäß Verordnung (EG) Nr. 1069/20093 stammt.
Geäschertes Leimleder gemäß Anhang XIII Kapitel V Buchstabe C Nummer 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 142/20114 gilt gemäß § 3 Absatz 3 Satz 5 in Verbindung mit § 2 Nummer 2 Buchstabe d als anderweitig hygienisierend behandelt und ist gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 2 von den Untersuchungspflichten nach § 3 freigestellt.
(04 02 21) – Pflanzenfaserabfälle
– Wollabfälle
– Zellulosefaserabfälle (Abfälle aus der Textilindustrie)
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind für Wollabfälle tierischer Herkunft nur anwendbar, soweit diese nicht als tierische Nebenprodukte (Rohmaterialien) der Verordnung (EG) Nr. 1069/20093 unterliegen.
(07 01 99) – Fett, Fettrückstände und Öl aus der Herstellung von Biodiesel
– Schlempen aus der Herstellung technischer Alkohole (Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung organischer Grundchemikalien)
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind für Fett, Fettrückstände und Öl tierischer Herkunft aus der Herstellung von Biodiesel nur anwendbar, soweit diese nicht als tierische Nebenprodukte der Verordnung (EG) Nr. 1069/20093 unterliegen.
(07 05 14) – Arznei- und Heilpflanzen und Heilkräuter
– Pilzmyzel
– Pilzsubstratrückstände
– Pflanzliches Eiweißhydrolysat
– Pflanzliche Proteinabfälle
– Rückstände von Arznei- und Heilpflanzen und Heilkräutern
– Trester von Arznei- und Heilpflanzen (Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung von Pharmazeutika)
Abfälle, an deren Sammlung
und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden (z. B. Wund- und Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung, Windeln)
(18 01 04) – Moorschlamm und Heilerde (Abfälle aus der Geburtshilfe, Diagnose, Behandlung oder Vorbeugung von Krankheiten beim Menschen)
(19 08 09) – Inhalt von Fettabscheidern (Abfälle aus Abwasserbehandlungsanlagen a. n. g.)
(20 01 01) – Altpapier (Getrennt gesammelte Fraktionen der Siedlungsabfälle [außer 15 01])
(20 01 08) – Biologisch abbaubare
– Inhalt von Fettabscheidern (Getrennt gesammelte Fraktionen der Siedlungsabfälle [außer 15 01])
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind für biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle tierischer Herkunft nur anwendbar, soweit diese nicht als tierische Nebenprodukte der Verordnung (EG) Nr. 1069/20093 unterliegen.
(20 01 25) – Speiseöle und -fette (Getrennt gesammelte Fraktionen der Siedlungsabfälle [außer 15 01])
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind für Speiseöle und -fette tierischer Herkunft nur anwendbar, soweit diese nicht als tierische Nebenprodukte (Küchen- und Kantinenabfälle oder überlagerte Lebensmittel) der Verordnung (EG)
Nr. 1069/20093 unterliegen.
(20 01 39) – Biologisch abbaubare Werkstoffe (Kunststoffe) aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen (Getrennt gesammelte Fraktionen der Siedlungsabfälle [außer 15 01])
(20 02 01) – Biologisch abbaubare Abfälle von Sportanlagen, -plätzen, -stätten und Kinderspielplätzen (soweit nicht Garten- und Parkabfälle)5
– Biologisch abbaubare Friedhofsabfälle
– Biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle
– Gehölzrodungsrückstände (soweit nicht Garten- und Parkabfälle)5
– Landschaftspflegeabfälle5
– Pflanzliche Abfälle aus der Gewässerunterhaltung (soweit nicht Garten- und Parkabfälle)5
– Pflanzliche Bestandteile des Treibsels (einschließlich von Küsten- und Uferbereichen)5
Gemischte Siedlungsabfälle6
(20 03 01) – Getrennt erfasste Bioabfälle6 (Andere Siedlungsabfälle)
(20 03 02) – Pflanzliche Marktabfälle (Andere Siedlungsabfälle)
(02 01 01) – Sonstige schlammförmige Nahrungsmittelabfälle (Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei)
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind für sonstige schlammförmige Nahrungsmittelabfälle tierischer Herkunft nur anwendbar, soweit diese nicht als tierische Nebenprodukte der Verordnung (EG) Nr. 1069/20093 unterliegen.
(02 01 99) – Pilzsubstratrückstände (Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei)
(02 02 04) – Inhalt von Fettabscheidern
und Flotate
– Produktionsspezifischer Schlamm aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung
– Schlämme aus der Gelatineherstellung (Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Fleisch, Fisch und anderen Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs)
(02 03 01) – Sonstige schlammförmige Nahrungsmittelabfälle (Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse, Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee und Tabak, aus der Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe und Hefeextrakt sowie der Zubereitung und Fermentierung von Melasse)
(02 03 04) – Schlamm aus der Herstellung pflanzlicher Speisefette
– Schlamm aus der Herstellung pflanzlicher Speiseöle
– Stärkeschlamm
– Tabakschlamm (Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse, Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee und Tabak, aus der Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe und Hefeextrakt sowie der Zubereitung und Fermentierung von Melasse)
(02 03 05) – Inhalt von Fettabscheidern
– Produktionsspezifischer Schlamm aus der betriebs-
eigenen Abwasserbehandlung (Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse, Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee und Tabak, aus der Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe und Hefeextrakt sowie der Zubereitung und Fermentierung von Melasse)
(02 04 03) – Produktionsspezifischer Schlamm aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung (Abfälle aus der Zuckerherstellung)
(02 05 02) – Inhalt von Fettabscheidern und Flotate
– Produktionsspezifischer Schlamm aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung (Abfälle aus der Milchverarbeitung)
(02 06 03) – Inhalt von Fettabscheidern
– Produktionsspezifischer Schlamm aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung (Abfälle aus der Herstellung von Back- und Süßwaren)
(02 07 02) – Schlamm aus Brennerei (Abfälle aus der Herstellung von alkoholischen und alkoholfreien Getränken [ohne Kaffee, Tee und Kakao])
(02 07 04) – Trub und Schlamm aus Brauereien
– Trub und Schlamm aus Fruchtsaftherstellung
– Trub und Schlamm aus Weinherstellung (Abfälle aus der Herstellung von alkoholischen und alkoholfreien Getränken [ohne Kaffee, Tee und Kakao])
(02 07 05) – Produktionsspezifischer Schlamm aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung (Abfälle aus der Herstellung von alkoholischen und alkoholfreien Getränken [ohne Kaffee, Tee und Kakao])
(07 01 99) – Glycerin aus der Herstellung von Biodiesel (Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung organischer Grundchemikalien)
Zulässige andere Abfälle2 aus
Abfallherkunft gemäß Gruppen-
überschrift der Anlage der AVV1 )
(01 04 08) – Dolomitabfälle
– Kalksteinabfälle (Abfälle aus der physikalischen
und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen)
(01 04 09) – Sand
– Ton (Abfälle aus der physikalischen
Staubende und pulvrige Abfälle
unter 01 04 07 fallen
(01 04 10) – Gesteinsmehl (Abfälle aus der physikalischen
(02 04 02) – Carbonatationsschlamm (Abfälle aus der Zuckerherstellung)
(03 03 09) – Faserkalk (Abfälle aus der Herstellung und Verarbeitung von Zellstoff, Papier, Karton und Pappe)
(10 01 01) – Asche aus der Verbrennung
von Braunkohle
– Asche aus der Verbrennung
– Asche aus der Verbrennung von Materialien tierischer Herkunft
– Asche aus der Verbrennung von Papier (Abfälle aus Kraftwerken und anderen Verbrennungsanlagen
[außer 19])
Asche aus der Verbrennung von Papier ist zulässiger anderer Abfall gemäß Spalte 2, wenn diese im Rahmen der energetischen
Nutzung von Papierreststoffen aus der Papierherstellung anfällt.
(16 05 09) – ABC-Feuerlöschpulver (Gase in Druckbehältern und gebrauchte Chemikalien)
(19 01 12) – Asche aus der Verbrennung von naturbelassenen pflanzlichen Materialien
von Klärschlämmen
von Papier (Abfälle aus der Verbrennung oder Pyrolyse von Abfällen)
(19 08 99) – Schlamm aus der Phosphatfällung mit Kalk (Abfälle aus Abwasserbehandlungsanlagen a. n. g.)
(19 09 03) – Schlamm aus Wasserenthärtung (Abfälle aus der Zubereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch oder industriellem Brauchwasser)
(Sofern Materialien im Einzelfall Abfälle gemäß Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sind, Zuordnung zu einer Abfallbezeichnung) – Materialien gemäß Düngemittelverordnung7 :
• Düngemittel gemäß § 3 DüMV sowie Wirtschaftsdünger, Bodenhilfsstoffe und Kultursubstrate gemäß § 4 DüMV
• Stoffe gemäß der Tabellen 6, 7 (mit Ausnahme von Klärschlämmen nach Nummer 7.4.3) und 8 (mit Ausnahme von Schadstoffen nach Nummer 8.3.11 Spalte 3 letzter Satz) der Anlage 2 DüMV Materialien gemäß Düngemittelverordnung7 sind zulässige andere Abfälle, biologisch abbaubare Materialien und mineralische Stoffe gemäß Spalte 2, soweit diese nicht als Bioabfälle in Nummer 1 oder als zulässige andere Abfälle in anderen Tabellenzeilen dieser Nummer genannt sind.
Soweit Düngemittel und Ausgangsstoffe tierischer Herkunft als tierische Nebenprodukte der Verordnung (EG) Nr. 1069/20093 unterliegen, sind auch deren Bestimmungen anzuwenden.
Die Materialien dürfen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 auch Bioabfällen und Gemischen zugegeben werden, die auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen Feldfutterflächen aufgebracht werden, soweit die Aufbringung der Materialien auf diese Flächen nach der Düngemittelverordnung7 oder der Düngeverordnung7 zulässig ist.
– – Tierische Nebenprodukte gemäß Verordnung (EG) Nr. 1069/20093 :
• der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009,
• der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstabe a Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (Gülle, nicht mineralisierter Guano, Magen- und Darminhalte sowie Panseninhalte) Magen- und Darminhalte sowie Panseninhalte sind zulässige biologisch abbaubare Materialien gemäß Spalte 2, wenn diese von Tieren stammen, die als genusstauglich für den menschlichen Verzehr eingestuft sind.
Die Materialien dürfen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 auch Bioabfällen und Gemischen zugegeben werden, die auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen Feldfutterflächen aufgebracht werden, soweit die Aufbringung der Materialien auf diese Flächen nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/20093 zulässig ist.
– – Nachwachsende Rohstoffe Nachwachsende Rohstoffe sind zulässige biologisch abbaubare Materialien gemäß Spalte 2, soweit diese nicht als Bioabfälle in
Nummer 1 genannt sind.
– – Bodenmaterialien Bodenmaterialien sind zulässige biologisch abbaubare Materialien und mineralische Stoffe gemäß Spalte 2, wenn diese die Vorsorgewerte für Böden nach Anhang 2 Nummer 4 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung nicht überschreiten.
Abfälle in Anlehnung an den Abfallartenkatalog der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall, 16. Länderarbeitsgemeinschaft Abfall: LAGA-Informationsschrift Abfallarten – 1991, Mitteilungen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) – Erich Schmidt Verlag, Berlin.
Vorgaben zur Analytik (Probenahme, Probevorbereitung und Untersuchung von unbehandelten und behandelten Bioabfällen)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 704 — 706)
Untersuchung von unbehandelten und behandelten Bioabfällen
Die Probenahme fester unbehandelter oder behandelter Bioabfälle erfolgt nach DIN EN 12579 (Ausgabe Januar 2000), Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate – Probenahme.
Für pastöse und schlammige unbehandelte oder behandelte Bioabfälle erfolgt die Probenahme in Anlehnung an DIN EN ISO 5667-13 (Ausgabe August 2011) Wasserbeschaffenheit – Probenahme – Teil 13: Anleitung zur Probenahme von Schlämmen.
Probevorbereitung
Für die Untersuchungsparameter, die aus der Trockenmasse bestimmt werden, wird eine Teilprobe entnommen, die mindestens ausreicht, um vier parallele Untersuchungen zu gewährleisten. Diese Teilprobe wird in Anlehnung an DIN EN 13040 (Ausgabe Februar 2007), Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate – Probenherstellung für chemische und physikalische Untersuchungen, Bestimmung des Trockenrückstands, des Feuchtigkeitsgehaltes und der Laborschüttdichte, bei 105 °C bis zur Gewichtskonstanz getrocknet. Für die Bestimmung des Glühverlustes werden feste Bioabfälle gemäß DIN EN 13040 (Ausgabe Februar 2007), Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate – Probenherstellung für chemische und physikalische Untersuchungen, Bestimmung des Trockenrückstands, des Feuchtigkeitsgehaltes und der Laborschüttdichte, auf eine Korngröße < 2 Millimeter zerkleinert. Für die Bestimmung der Schwermetallgehalte werden feste Bioabfälle gemäß DIN EN 13650 (Ausgabe Januar 2002), Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate – Extraktion von in Königswasser löslichen Elementen, auf eine Korngröße < 0,5 Millimeter zerkleinert.
Bestimmung des Trockenrückstandes
Die Bestimmung des Trockenrückstandes erfolgt aus der ungesiebten Teilprobe nach DIN EN 13040 (Ausgabe Februar 2007), Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate – Probenherstellung für chemische und physikalische Untersuchungen, Bestimmung des Trockenrückstands, des Feuchtigkeitsgehaltes und der Laborschüttdichte.
Bestimmung des Gehaltes der organischen Substanz (Glühverlust)
Die Bestimmung des Glühverlustes erfolgt aus der Trockenmasse nach DIN EN 13039 (Ausgabe Februar 2000), Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate – Bestimmung des Gehaltes an organischer Substanz und Asche.
Bestimmung des Anteils an Steinen und Fremdstoffen
Die Bestimmung des Anteils an Steinen > 10 Millimeter und Fremdstoffen > 2 Millimeter (Glas, Kunststoffe und Metalle) wird gemäß Methodenbuch zur Analyse organischer Düngemittel, Bodenverbesserungsmittel und Substrate1 in der Trockenmasse (105 °C) der ungesiebten Teilprobe durchgeführt.
Bestimmung des pH-Wertes und des Salzgehaltes
Die Bestimmungen erfolgen aus der Frischmasse.
Die Bestimmung des pH-Wertes wird gemäß DIN EN 13037 (Ausgabe Februar 2000), Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate – Bestimmung des pH-Wertes, durchgeführt.
Der Salzgehalt wird gemäß DIN EN 13038 (Ausgabe Februar 2000), Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate – Bestimmung der elektrischen Leitfähigkeit, bestimmt.
Bestimmung der Schwermetalle Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber und Zink
Die Bestimmung der Schwermetalle erfolgt aus dem Königswasseraufschluss nach DIN EN 13650 (Ausgabe Januar 2002), Bodenverbesserungsmittel und Kultursubstrate – Extraktion von in Königswasser löslichen Elementen, der Trockenmasse nach einer der folgenden Untersuchungsmethoden:
Angabe und Berechnung der Ergebnisse
Soweit es bei den einzelnen Untersuchungsparametern dieses Anhangs nicht anders vorgeschrieben ist, sind die Ergebnisse der jeweiligen zwei parallelen Messungen und ihr arithmetischer Mittelwert anzugeben. Die Mittelwertbildung ist nur zulässig, wenn die Differenz der beiden Einzelwerte die methodenübliche Wiederholbarkeit2 nicht überschreitet. Im Falle einer derartigen Überschreitung sind eine Überprüfung auf mögliche Ursachen der überhöhten Differenz und eine dritte Messung erforderlich. Sofern die Überprüfung der überhöhten Differenz keine eindeutige Ursache erbracht hat, ist als Endergebnis der mittlere der drei der Größe nach geordneten Einzelwerte (Median) anzugeben.
Die Untersuchungsstellen sind verpflichtet, die Analysenergebnisse durch geeignete Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle3 abzusichern. Dazu gehört u. a. der Nachweis über die regelmäßige erfolgreiche Teilnahme an Ringversuchen.
AQS – analytische Qualitätssicherung, Rahmenempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) für Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchungen, Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (Hrsg.), Erich Schmidt Verlag, Berlin, April 2006,
Lieferschein gemäß § 11 Absatz 2 der Bioabfallverordnung
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 706 — 708)
(§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bzw. § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2) – Name und Anschrift: Lieferschein-Nr.: Lieferschein-Datum:
Chargennummer des
Bioabfalls/Gemischs
□ 20 □ 30
(ggf. weitere Zwischenabnehmer auf zusätzlichem
Blatt) – Name und Anschrift: Bewirtschafter der Aufbringungsfläche
(§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2) – Name und Anschrift:
unbehandelter Bioabfall □
hygienisierend behandelter Bioabfall □
biologisch stabilisierend behandelter Bioabfall □
behandelter Bioabfall □
Gemisch □
(Gemisch mit Bioabfällen wie vorstehend angekreuzt)
Beschreibung (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4) der
unvermischt verwendeten Materialien
ist beigefügt □
siehe Düngemittelkennzeichnung □
Auflistung anderer als in Anhang 1 Nr. 1
genannter Bioabfälle (§ 6 Abs. 2) ist beigefügt □
mg/kg TM pH-Wert
OS als Glühverlust
Fremdstoffe:
– Glas, Kunststoff,
– Steine > 10 mm
mg KCl/100 g FM
Begründung (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6), wenn bei unbehandelten, hygienisierend oder biologisch
stabilisierend behandelten Bioabfällen einzelne Untersuchungen der Parameter nach § 4 Abs. 5
Satz 1 Nr. 2 nicht durchführbar sind, ist beigefügt. □
Untersuchungsstelle Prüfung Schadstoffe und weitere Parameter (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7) – Name und Anschrift:
Untersuchungsstelle Prüfung der hygienisierten Bioabfälle (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7) – Name und Anschrift:
a) zur seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie
b) an die Schwermetallgehalte nach § 4 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2,
Bioabfälle/Gemisch für die Aufbringung auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen Feldfutterflächen
zulässig (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9) □
Keine Bodenuntersuchung erforderlich (§ 9 Abs. 2 Satz 4) □
Bodenuntersuchung gemäß Klärschlammverordnung ist beigefügt (§ 9 Abs. 2 Satz 3) □
Blei mg/kg TM
Bodenart Ton □
Cadmium mg/kg TM
Bodenart Lehm □
Chrom mg/kg TM
Bodenart Sand □
Untersuchungsstelle Bodenuntersuchung (§ 11 Abs. 2a Satz 2; vom Bewirtschafter im Original des Lieferscheines auszufüllen) – Name und Anschrift:
Ausstellers Falls Zwischenabnehmer, Datum der Annahme/
(ggf. weitere Zwischenabnehmer auf zusätzlichem Blatt) Datum der Annahme