Source: http://www.bock-legal.de/aktuelles/page/2/
Timestamp: 2019-01-17 10:12:11
Document Index: 301078940

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 60', 'EuG']

Aktuelles – Page 2 – bock legal
Posted On May 22, 2018 By bocksiteuser In interne news /
Dr. Reinhard Döring veröffentlichte zum Thema „Rückrufverpflichtung bei Unterlassungsgeboten“ einen Beitrag in den „Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte, März 2018“.
Ist eine Markenbenutzung nur mit Zusätzen rechtserhaltend?
Posted On May 17, 2018 By bocksiteuser In Unkategorisiert /	1
Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Beschluss vom 11.05.2017 über die Frage zu entscheiden, ob eine Markennutzung mit Zusätzen den Anforderungen an eine rechtserhaltende Benutzung genügt (Az. I ZB 6/16).
Die „Parfummarken“-Entscheidung des BGH
Mit der Entscheidung „Parfummarken“ hat der BGH die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Bezug auf Unionsmarkenverletzungen durch Onlineangebote aus dem EU-Ausland drastisch eingeschränkt (Urteil vom 09.11.2017 – I ZR 164/16).
Irreführung durch Werbeaussagen trotz objektiver Richtigkeit
Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Der altbekannte Spruch gilt auch für das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 06.07.2017 – Az. 4 U 163/16 bzw. ließen sich so die Konsequenzen umschreiben, die sich aus der Entscheidung für die Arbeit von Marketingabteilungen und Werbetextern ergeben.
Anlegern eines geschlossenen Fonds kann auch Anspruch auf „kleinen Schadenersatz“ zustehen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.02.2014 (Az. II ZR 17/17) entschieden, dass die Kommanditisten eines in der Rechtsform der GmbH & Co. KG geführten geschlossenen Fonds (im vorliegenden Fall eines Windparkfonds) im Rahmen der Prospekthaftung im weiteren Sinne statt der Rückabwicklung der Beteiligung auch an der Beteiligung festhalten und den Ersatz des vermeintlich zu viel gezahlten Anlagebetrags verlangen können.
Haftungsverschärfung für Geschäftsführer in Insolvenz befindlicher Gesellschaft: Analoge Anwendung von §§ 60,61 InsO im Eigenverwaltungsverfahren
Der BGH hat nunmehr die lange währenden Diskussionen um die Eigenhaftung des Schuldners im Eigenverwaltungsverfahren beendet und mit Urteil vom 26.04.2018 festgestellt, dass die vertretungsberechtigten Geschäftsleiter einer juristischen Person in der Eigenverwaltung analog nach den Vorschriften der §§ 60, 61 InsO haften (Az. IX ZR 238/17).
Pressemitteilung 4/19 vom 15.01.2019
Pressemitteilung 3/19 vom 10.01.2019
Pressemitteilung 2/19 vom 09.01.2019
Pressemitteilung 1/19 vom 02.01.2019
Die gesetzliche Neuregelung des Geschäftsgeheimnisschutzes November 19, 2018
EuGH-Vorlage zur Verantwortlichkeit des gutgläubigen unmittelbaren Besitzers markenverletzender Produkte November 19, 2018