Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_2-ARs-392-99_Beschluss_10.11.1999.html
Timestamp: 2017-09-20 23:54:05
Document Index: 373583872

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', 'BGH', '§ 42', 'BGH', '§ 12']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.11.1999 mit dem Az.: 2 ARs 392/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 ARs 392/99
2 ARs 392/99 2 AR 181/99
Az.: 621 Js 47155/98 Amtsgericht Pößneck Az.: 3 Ds 12 Js 7013/99 jug. Amtsgericht Schwandorf
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 10. November 1999 gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG beschlossen:
Der Abgabebeschluß des Amtsgerichts - Jugendgerichts - Pößneck vom 24. Juni 1999 wird aufgehoben.
Das Amtsgericht - Jugendgericht - Pößneck ist weiterhin für die Untersuchung und Entscheidung der Sache zuständig. Die Abgabe des Verfahrens nach § 42 Abs. 3 JGG ist nur zulässig, wenn der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hat (BGHSt 13, 209, 218; Senatsbeschluß vom 8. Juli 1981 - 2 ARs 156/81). Zutreffend weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf hin, daß der Angeklagte seinen Wohnsitz bereits vor Anklageerhebung gewechselt hatte.
Von einer Abgabe des Verfahrens nach § 42 JGG ist ohnehin regelmäßig abzusehen, wenn diese keine sachlichen Vorteile für das Verfahren bringt und zu dessen Verzögerung führt (BGHSt 13, 186, 190; Senatsbeschluß vom 13. Juli 1990 - 2 ARs 266/90).
Die Übertragung der Untersuchung und Entscheidung auf das Wohnsitzgericht nach § 12 Abs. 2 StPO erscheint unzweckmäßig, da die in der Anklageschrift benannten Zeugen in Langenorla wohnen.