Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/VG-Karlsruhe/Antragsbefugnis-Klagebefugnis-Rechtsschutzbeduerfnis-richtiger-Beklagter-Abordnung-Versetzung-Umsetzung-sonstige-Funktionsaenderung-Notariatsreform-Bezirksnotar-Abteilung-Beurkundung-und-vorsorgende-Rechtspflege-Dienstpostenbesetzung-Auswahlverfahren-Entlassungsantrag
Timestamp: 2019-07-22 22:12:21
Document Index: 240065997

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 80', '§ 48', '§ 25', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 81']

Antragsbefugnis; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; richtiger Beklagter; Abordnung; Versetzung; Umsetzung; sonstige Funktionsänderung - Notariatsreform; Bezirksnotar; Abteilung Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege; Dienstpostenbesetzung; Auswahlver / VG Karlsruhe / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Tierschutz - Aufschiebende Wirkung; Einziehung; VeräußerungsanordnungTierSchG § 16a Abs. 2 S. 2 Nr. 2, 3VwGO § 80 Abs. 5 S. 1, 3
Dienstrecht - Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten eines Jobcenters im Zusammenhang mit Zuweisungsentscheidungen
Schaden Bediensteter - Schadensersatzanspruch eines Beamten; Schadensabwendungspflicht; Beförderung; Konkurrentenstreitverfahren
Versorgung; Dienstunfall - Berufskrankheit; Hepatitis C; Betriebsarzt
Beihilfe; Unterstützung; Heilfürsorge; Wohnungsfürsorge - Zahnersatz; Bonusregelung; 100-Prozent-Grenze
Verwaltungsgebühr - Umweltinformation; Gebührenpflichtigkeit; Inanspruchnahme; Antrag; Veranlassungsprinzip; Rahmengebühr
Gemeindezusammenschluss; kommunale Zusammenarbeit - Ortschaftsverfassung; Eingliederungsvereinbarung
Besoldung; Sonderzuwendung; Jubiläumsgabe; Zulage; Anwärterbezüge; Unterhaltsbeihilfe - Dienstzeit; hauptberufliche Tätigkeit
Personalvertretung - Weiterbeschäftigung; Unzumutbarkeit; ausbildungsadäquater Arbeitsplatz; Projektgebundenheit; Drittmittelfinanzierung; Befristung
Bauplanungsrecht - Städtebaulicher Vertrag, planersetzend; Planmäßigkeitsgrundsatz; Wirksamkeit öffentlich-rechtlicher Verträge; Baugenehmigung; Unterlassungsanspruch; Rechtsmissbrauch; Widersprüchliches Verhalten
Spiel-, Wett- und Glücksspielrecht - Trennungsgebiet; Sportwetten; Landesglücksspielgesetz
Wehrrecht; Unterhaltssicherung; Arbeitsplatzschutz - Leistungen für Selbstständige; Wehrdienstbedingte Abwesenheit; Ruhen der selbstständigen Tätigkeit; Kausalität
Reisekosten; Umzugskosten; Beschäftigungsgeld; Trennungsgeld - Trennungsübernachtungsgeld; Nebenkosten; Transportkosten; Wohnungsbesichtigungskosten
Verkehrsregelung (StVO) - Parkscheibe; zulässige Höchstdauer
Ausbildungsförderung - ECTS-Kontostand als Leistungsnachweis nach § 48 Abs. 1 BAföG
Ausländerrecht - Eilrechtsschutz; Ablehnung eines Aufenthaltstitels mit Abschiebungsandrohung; Unerlaubte Einreise; DuldungAufenthG § 25AufenthG § 58AufenthG § 59AufenthG § 60AufenthG § 81
Anfechtungsklage; Treu und Glauben; Verjährung ohne Unterbrechung durch VA; Verwirkung; Verzicht; Aufenthaltserlaubnis - Rechtsmittelverzicht; Schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung; Wohnsitzauflage
Schaden Dienstherr - Versorgungsbezüge; Rückforderung; Billigkeitsentscheidung
Einzelhandel; Ladenschluss; Gaststätte - Alkoholverkaufsverbot; Tankstelle; Tankstellenshop; Gassenschank
Ausweisung - Sperrfrist; Gewalttat; Sexualstraftat; Familiäre Belange; Vater-Kind-Beziehung
Asylrecht - Überstellungsfrist; Dublin-Verfahren
BauNVO - Doppelhaus
Allgemeines Polizeirecht; (polizeiliches) Obdachlosenrecht - Kampfhund; gefährlicher Hund; Prüfung; Wesenstest; Verhaltensänderung; Wesensänderung; Bullterrier; Miniature Bullterrier; Beißvorfall; Listenhund
Gewerblicher Straßenverkehr (GüKG, PBefG)
Besoldung; Sonderzuwendung; Jubiläumsgabe; Zulage; Anwärterbezüge; Unterhaltsbeihilfe - Wechselschichtzulage
Amtsbezeichnung; Ernennung; ADA; Entlassung; Versetzung in den Ruhestand - Polizeidiensttauglichkeit; PDV 300; Genetische Untersuchungen und Analysen
Beihilfe; Unterstützung; Heilfürsorge; Wohnungsfürsorge - Heilfürsorge; Zuschuss zu den Beiträgen für eine private Krankenversicherung; Einsatzdienst der Feuerwehr
Qualifizierter Bebauungsplan; Baunutzungsverordnung - Schank- und Speisewirtschaft; allgemeines Wohngebiet; reines Wohngebiet; allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets; Schwimmbad
Amtsbezeichnung; Ernennung; ADA; Entlassung; Versetzung in den Ruhestand - Beförderungsdienstposten; Ausschreibung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Ausbildung; Fortbildung; Laufbahn; Prüfung; Beurteilung; Dienstzeugnis; Personalakte - Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit; Dienstliche Beurteilung
BauNVO; qualifizierter Bebauungsplan - Gaststätte; Biergarten; Freisitzfläche; allgemeines Wohngebiet
Hochschulrecht - Begründungsanspruch; mündliche Prüfung; unselbständige Verfahrenshandlung; Vorwegnahme der Hauptsache
Antragsbefugnis; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; richtiger Beklagter; Abordnung; Versetzung; Umsetzung; sonstige Funktionsänderung - Notariatsreform; Bezirksnotar; Abteilung Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege; Dienstpostenbesetzung; Auswahlver
Entwässerungsbeitrag; Wasserversorgungsbeitrag - Kommunalabgabenrecht; Wasserversorgungsbeitrag; Jahrzehntelange Vernachlässigung des kommunalen Beitragswesens; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorbeugende Feststellungsklage
Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Genehmigung Einzelvorhaben - Außenaufzug; Nebenanlage; Barrierefreiheit
Besoldung; Sonderzuwendung; Jubiläumsgabe; Zulage; Anwärterbezüge; Unterhaltsbeihilfe - Besondere Eingangsbesoldung; Alimentationsprinzip
Waffenrecht - Treu und Glauben; Verbot widersprüchlichen Verhaltens; Entzug Waffenbesitzkarte; Strafbefehl
Zulassungsbegrenzung - Zulassungsvorbehalt; Bedingung; Sprachnachweis; Legasthenie; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Gebot der Chancengleichheit; Benachteiligungsverbot; Behinderung
Asyl- und Flüchtlingsrecht - Ablauf der Überstellungsfrist bei Stellung eines Eilantrags
Entlassung; Beamter auf Probe; mangelnde Bewährung; charakterliche Eignung; außerdienstliches Fehlverhalten
Versorgung; Dienstunfall - Dienstunfall; Psychische Erkrankung; Gelegenheitsursache
Allgemeines Polizeirecht; (polizeiliches) Obdachlosenrecht - Löschung; Löschfristen; Mitzieheffekt; Fälle von geringer Bedeutung
Personalvertretung - Beschäftigteneigenschaft; Freiwilliger Polizeidienst; ehrenamtliche Tätigkeit
Amtsbezeichnung; Ernennung; ADA; Entlassung; Versetzung in den Ruhestand - Versetzung; Ruhestand; Schwerbehinderung; Zurruhesetzungsgrund
Amtsbezeichnung; Ernennung; ADA; Entlassung; Versetzung in den Ruhestand - Richter am Bundesgerichtshof; Auswahlverfahren; Akteneinsicht; Rechtsschutzbedürfnis
Prozesskostenhilfe; Gebühren Bevollmächtigter - Erinnerung; Rechtsanwaltsvergütung; rückwirkende Bewilligung; Auslegung
Personalvertretung - Wahlanfechtung; wesentliche Verfahrensvorschrift; Geschlechterproporz; Bekanntmachungen
VG Karlsruhe (1 K 1791/14)
Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 28.169, 94 € festgesetzt. I. Der im Jahre XXX geborene Antragsteller, ein Bezirksnotar (BesGr A 13), steht seit dem [...]