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Timestamp: 2020-02-26 22:56:25
Document Index: 72463107

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 10']

Satzung des FBSD
und Dialekte e. V.
Stand 05.04.2003
§ 4 Öffentlichkeit, Überparteilichkeit
§ 8 Aufwandserstattung
§ 10 Gliederung, räumliche Abgrenzung
§ 11 Organe, Aufgaben
§ 12 Beschlüsse der Organe, Wahlen
(2) Sitz des Vereins ist Traunstein.
Die Erhaltung und Förderung der bairischen Hochsprache und aller bairischen Mundarten als Kulturgut.
a) Förderung der bairischen Sprache und Mundarten in Kultur, Brauchtum, Erziehung und Volksbildung durch Einrichtung einer Akademie,
b) Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen,
c) Vergabe von Forschungsaufträgen,
d) Durchführung von Veranstaltungen zur Pflege des Schrifttums der bairischen Hochsprache, der Mundartenschriften und -dichtungen,
e) Aufklärungsarbeit bezüglich der bairischen Hochsprache an Schulen, den Medien, u. a. in Berufsverbänden, in Vereinen, bei Institutionen, für staatliche Stellen usw. durch Vorträge, Informationsstände und -ge­spräche,
f) Unterhaltung einer dem Vereinszweck dienenden Bibliothek,
g) Herausgabe fachspezifischer Publikationen,
h) Unterstützung bei der Herstellung und Herausgabe eines Bairischen Wörterbuchs.
Die Veranstaltungen des Vereins stehen jedermann offen. Der Verein ist überparteilich und demokratisch im Sinn der Bayerischen Verfassung. Die Mitglieder gehen einig mit den Menschen und Vereinen in allen Ländern, die ebenfalls ihre angestammten Sprachen und Mundarten erhalten wollen.
(1) Die Geldmittel für die Verwirklichung des Vereinszwecks sind aus Beiträgen der Mitglieder, aus Spenden und aus Zuschüssen kommunaler und staatlicher Stellen sowie anderen Zuwendungen Dritter zu bestreiten.
(2) Eingehende Spendenbeträge erhalten diejenigen Vereinsgliederungen, denen sie zugedacht sind, ansonsten der Gesamtverein.
(1) Die Aufnahme der Mitglieder (natürliche und juristische Personen) erfolgt auf schriftlichen Antrag an den GV-Vorstand.
Die Mitgliedschaft wird wirksam durch schriftliche Mitteilung des ersten Vorsitzenden des Gesamtvereins an den Antragsteller. Eine Ablehnung ist dem Antragsteller formlos mitzuteilen; einer Begründung bedarf es nicht. Jedes Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis.
(2) Der GV-Vorstand kann Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernennen.
(1) Jedes Mitglied hat Sitz, Antragsrecht und Stimme in der Mitgliederversammlung des zuständigen Landschaftsverbandes.
(2) Die Mitglieder haben einen jährlichen Beitrag an den Gesamtverein zu entrichten.
Der Beitrag ist im ersten Quartal fällig. Der Gesamtverein hat ein Viertel der von den Mitgliedern der einzelnen Landschaftsverbände entrichteten Beiträge an die Landschaftsverbände zu überweisen. Die Land­schafts­verbände können diese Gelder nach eigenem Ermessen verwenden. Personen ohne Einkommen oder mit geringem Eigeneinkommen können beitrags­frei gestellt werden. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Der Ehepartner eines Mitgliedes ist beitragsfrei.
(3) Die Mitglieder erhalten einen GV-Rundbrief, der nach Bedarf erscheint.
(1) Personen, die für den Gesamtverein oder einen Landschaftsverband Ausgaben oder geldwerte Aufwendungen getätigt haben, sind unter folgenden Bedingungen anspruchsberechtigt:
a) Den Ausgaben bzw. geldwerten Aufwendungen muß ein Auftrag der Vorstandschaft des Gesamtvereins oder eines Landschaftsverbandes zugrunde liegen. Die Auftragserteilung kann in dringenden Fällen durch eine nachträgliche Genehmigung ersetzt werden.
b) Die Ausgaben und geldwerten Aufwendungen müssen belegt und der Erstattungsanspruch schriftlich geltend gemacht werden. Sie werden aus den Kassen des Auftraggebers erstattet.
(2) Unter gleichen Voraussetzungen sind den Landschaftsverbänden vom Gesamtverein Ausgaben und geldwerte Aufwendungen für ihren Verband aus der Kasse des Gesamtvereins zu erstatten.
c) durch Erlöschen,
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem ersten Vorsitzenden des Gesamtvereins oder eines Landschaftsverbandes. Der Landschaftsverband hat den Austritt dem Vorsitzenden des Gesamtverbandes mitzuteilen.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt, wenn das Mitglied mit der Beitragszahlung mit zwei aufeinanderfolgenden Jahresbeiträgen im Rückstand ist und trotz entsprechender Mahnung den Beitrag nicht entrichtet. Die Mitgliedschaft endet mit der Bekanntgabe des Erlöschenszeitpunktes an das Mitglied.
(4) Bei einem Verstoß gegen Aufgaben und Zweck des Vereins sowie bei einer Schädigung des Ansehens des Vereins in der Öffentlichkeit kann der GV-Vorstand ein Mitglied aus dem Verein ausschließen.
(5) Vor der Entscheidung über den Ausschluß sind dem Mitglied die Gründe hierfür schriftlich mitzuteilen. Dieses kann binnen zwei Wochen (nach Aufgabe der Mitteilung bei der Post) dazu Stellung nehmen. Die Entscheidung über den Ausschluß bedarf der Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder des GV-Vorstandes.
(1) Der Verein gliedert sich in:
a) den Gesamtverein (GV) und
b) die Landschaftsverbände (LV).
Die LV sind keine selbständigen Vereine.
(2) Der Verein erstreckt sich auf den bairischen Sprachraum in Bayern, Österreich und Südtirol. Eine Zusammenarbeit mit Sprachvereinen des alemannischen und fränkischen Sprachraums ist anzustreben.
(3) Die räumliche Abgrenzung der Landschaftsverbände kann sich nach den Grenzen im kommunalen Bereich (Landkreis, Altlandkreis, kreisfreie Stadt) oder nach Mundartgebieten richten. Die Landschaftsverbände geben sich ihre zusätzlichen Bezeichnungen (z. B. Chiemgau, Isarwinkel, München, Passau usw.) selbst.
(4) Jedes Mitglied gehört dem Landschaftsverband seines Wohnsitzes an. Mitglieder, in deren Bereich noch kein LV besteht, werden einem ihrem Wohnsitz nahe gelegenen LV zugeordnet. Das gilt sowohl für bereits bestehende als auch für neu hinzukommende Mitglieder. Die Zuordnung erfolgt durch den GV-Vorstand. Diese Regelung gibt so lange, bis im Wohnbereich der jeweiligen Mitglieder ein eigener LV gegründet ist. Mit der Gründung des neuen LV sind sie Mitglieder dieses LVs. Jedes Mitglied hat das Recht, in Abweichung von dieser Regelung, durch Erklärung gegenüber dem GV-Vorstand, seine Zuordnung zu einem anderen LV zu verlangen. Das gilt auch für den Wechsel schon vorhandener Mitglieder von einem LV zu einem anderen. Dem Antrag ist stattzugeben. (Anmerkung: Diese Regelungen nach § 10 Abs. 4 sind nach dem Vereinsrecht erforderlich, um dem Grundsatz der Gleichberechtigung aller Mitglieder gerecht zu werden. Auf diese Weise werden alle Mitglieder -- auch jene, die bisher noch von keinem LV erfaßt sind --, durch von ihnen gewählte Delegierte in der Gesamt-Mit­glieder­versammlung vertreten.)
(5) Der GV-Vorstand kann im Notfall einem LV vorübergehend eine kommissarische Vorstandschaft bestellen.
(1) Organe des Gesamtvereins sind die Gesamtvereinsversammlung und der Gesamtvereinsvorstand.
a) Die GV-Versammlung besteht aus dem GV-Vorstand und den Delegierten der LVe. Die Delegierten und deren Stellvertreter werden von den Mitgliedern der einzelnen LVe für jeweils 3 Jahre gewählt. Die Anzahl der Delegierten richtet sich nach den Anzahl der Mitglieder im LV. Für je angefangene 50 Mitglieder soll ein Delegierter und ein Stellvertreter gewählt werden. Die GV-Versammlung ist beschlußfähig, wenn insgesamt mindestens 15 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Über den jeweiligen Versammlungsort entscheidet der Gesamtvereinsvorstand. Auf Antrag von einem Drittel der Vorstands­mitglieder ist binnen 4 Wochen eine außerordentliche Haupt­ver­sammlung anzusetzen. Die GV-Versammlung findet einmal im Jahr, in der Regel im ersten Quartal, statt und wird vom ersten Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen (ab Aufgabe bei der Post) anberaumt.
Der GV-Versammlung obliegt insbesondere:
- die Wahl des GV-Vorstandes und der Beiräte beim GV-Vorstand.
- die Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung,
- etwaige Satzungsänderungen und die Regelung von sonstigen Angelegenheiten von überörtlicher Bedeutung,
- Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,
- Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins.
b) Der GV-Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem stell­vertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem stellvertretenden Schatzmeister, dem Schriftführer, dem stellvertretenden Schriftführer, den Beiräten und den ersten Vorsitzenden der Landschaftsverbände.
Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Der erste Vorsitzende führt die Geschäfte des Vereins. Er und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Gesamtverein gerichtlich und außergerichtlich.
Sie sind beide einzelvertretungsberechtigt. Der Schatzmeister bearbeitet den Einsatz von Geldmitteln des Gesamtvereins nach Maßgabe der Finanzordnung und stellt die Mittel auf Weisung des GV-Vorstandes bereit. Er ist im Auftrag des GV-Vorstandes berechtigt, die Kassen­führung der Landschaftsverbände zu prüfen. Über außerordentliche Ausgaben entscheidet der GV-Vorstand nach Bedarf. Der Schriftführer führt das Protokoll der GV-Vorstandssitzung und der GV-Versammlung.
c) Beim GV-Vorstand bestehen bis zu neun Beiratssitze. Sie werden mit Fachleuten besetzt. Die Beiräte werden durch mehrheitlichen Beschluß des GV-Vorstandes vorgeschlagen und von der Gesamtversammlung gewählt.
d) Der GV-Vorstand nimmt alle Aufgaben von überörtlicher Bedeutung wahr. Ihm obliegt insbesondere die Darstellung des Gesamtvereins in den Medien sowie die Herstellung und Verbreitungsanordnung von Druckwerken und Tonträgern des Gesamtvereins. Zur Erledigung dieser Arbeiten, insbesondere auch zur Herstellung des Rundbriefes, wird ein Redaktionsausschuß gebildet, welchem der erste und zweite Vor­sitzende und bis zu drei weitere, vom GV-Vorstand zu bestimmende Beisitzer angehören.
e) Der GV-Vorstand bestellt bei Bedarf einen Geschäftsführer. Dessen Tätigkeitsbereich wird durch einen Anstellungsvertrag geregelt.
f) Der GV-Vorstand beschließt eine Finanz- und Geschäftsordnung.
(2) Organe der Landschaftsverbände sind die Mitgliederversammlung und der LV-Vorstand. Die Landschaftsverbände regeln die Angelegenheiten ihres örtlichen Aufgabenbereiches in eigener Zuständigkeit nach Maßgabe dieser Satzung.
a) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel im ersten Quartal statt. Ihr obliegt die Wahl des LV-Vorstandes und der Delegierten und deren Stellvertreter. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Der erste LV-Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter berufen die ordentliche Mitgliederversammlung schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von sieben Tagen (beginnend mit der Aufgabe bei der Post) ein.
b) Der LV-Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister, dem stellvertretenden Schatzmeister, dem Schriftführer, dem stellvertretenden Schriftführer und bis zu drei Beiräten. Die LV-Vorsitzenden führen die Geschäfte der Land­schaftsverbände. Sie, oder bei deren Verhinderung die Stellvertreter, vertreten die Landschaftsverbände im Innenverhältnis zum Gesamt­verband. Dem LV-Vorstand obliegt insbesondere die zeitliche und thematische Festlegung, Vorbereitung und Durchführung von Ver­an­stal­tungen. Die Beiratssitze werden mit Fachleuten besetzt. Die Beiräte werden durch mehrheitlichen Beschluß vom LV-Vorstand vorgeschlagen und von der LV-Versammlung gewählt.
(1) Die Beschlüsse der Organe ergehen mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder, wobei bei den LV-Versammlungen mindestens 10 und bei der GV-Versammlung mindestens 15 Mitglieder anwesend sein müssen. Wird die erforderliche Mitgliederzahl nicht erreicht entscheidet nach nochmaliger Vorladung die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet jeweils die Stimme des amtierenden Vorsitzenden.
(2) Satzungsänderungen und Beschlußfassungen über die Auflösung des Vereins sind durch die GV-Versammlung zu beschließen und bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Abs. 1 Satz 2 gilt ent­­sprechend.
(3) Vorstände (mit Ausnahme der Vorsitzenden der Landschaftsverbände im Gesamtvorstand) sind auf Vorschlag aus der Versammlung entweder gemeinsam oder auf Verlangen eines Mitglieds einzeln per Akklamation oder auf Verlangen eines Mitglieds schriftlich und geheim zu wählen. Erreicht ein Kandidat bei mehr als zwei Bewerbern im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ist unter den beiden Bewerbern mit dem besten Stimmenergebnis eine Stichwahl durchzuführen.
Beim LV ist, wenn der erste Vorsitzende dies für erforderlich hält oder wenn ein Drittel der Mitglieder des jeweiligen Gremiums dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt, binnen einer Frist von einer Woche ab Antragstellung eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Für die Ladung hierzu ist eine Frist von sieben Tagen, beginnend mit dem Tage der Aufgabe bei der Post, einzuhalten.
Beim Gesamtverein und bei den Landschaftsverbänden werden je zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem GV-Vorstand bzw. den LV-Vor­stand­schaften angehören dürfen, gewählt. Die Rechnungsprüfer haben im Monat vor der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung die Kasse und die Buchführung zu überprüfen und das Ergebnis der Versammlung vor­zutragen. Erst danach kann die Entlastung des jeweiligen Schatzmeisters erfolgen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Freundeskreis Haus der Baye­rischen Geschichte e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemein­nützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung wurde am 05.04.2003 von der GV-Mitgliederversammlung beschlossen und erhält mit Eintrag am 15.10.2003 in das Vereinsregister Rechtskraft.