Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_ThuerVwVfG_Nebenbestimmungen_zum_Verwaltungsakt-d149134,37.html
Timestamp: 2017-01-20 08:52:40
Document Index: 59329707

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 98', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 37']

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§ 36 ThürVwVfG, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Suche
Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) Landesrecht Thüringen…§ 36 ThürVwVfG, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 37 ThürVwVfG, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehru...§ 38 ThürVwVfG, Zusicherung§ 39 ThürVwVfG, Begründung des Verwaltungsaktes§ 40 ThürVwVfG, Ermessen§ 41 ThürVwVfG, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 42 ThürVwVfG, Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 42a ThürVwVfG, Genehmigungsfiktion§ 43 ThürVwVfG, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 44 ThürVwVfG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 45 ThürVwVfG, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 46 ThürVwVfG, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 47 ThürVwVfG, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 48 ThürVwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 49 ThürVwVfG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 49a ThürVwVfG, Erstattung, Verzinsung§ 50 ThürVwVfG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 51 ThürVwVfG, Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 52 ThürVwVfG, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 53 ThürVwVfG, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 54 ThürVwVfG, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages…§ 98 ThürVwVfG
§ 36 ThürVwVfG, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 36 ThürVwVfGThüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVwVfGReferenz: 2010-1Abschnitt: Teil III – Verwaltungsakt → Abschnitt 1 – Zustandekommen des Verwaltungsaktes (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit1.einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung);2.einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung);3.einem Vorbehalt des Widerrufs oder verbunden werden mit4.einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage);5.einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.
§ 35 ThürVwVfG, Begriff des Verwaltungsaktes§ 37 ThürVwVfG, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes;…