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Timestamp: 2017-12-18 07:12:54
Document Index: 146371406

Matched Legal Cases: ['§ 164', 'BGH', '§ 136', '§ 163', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ᐅ Beim rauchen erwischt, kein BTM gefunden | Seite 6 - Betäubungsmittelrecht - JuraForum.de
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Beim rauchen erwischt, kein BTM gefunden
Dieses Thema "ᐅ Beim rauchen erwischt, kein BTM gefunden | Seite 6 - Betäubungsmittelrecht" im Forum "Betäubungsmittelrecht" wurde erstellt von fischie, 15. November 2017.
Phil79 V.I.P. 07.12.2017, 15:41
Zitat von wuschelator: ↑
Um genau diesen Fall geht es hier!
Da Du ein wenig von Variation zu Variation des Falles hin- und hermeandert bist, war das zwischenzeitlich nicht ganz klar.
Die Tatsache, dass jemand regelmäßig "Tea-Partys" feiert, schließt eine Straftat gegen das BtmG allerdings ganz sicherlich nicht aus.
Genau das ist ja auch mein Argument: Selbst wenn der D weiß, dass der N regelmäßig legal THC konsumiert, weiß er nicht zwingend sicher, dass er auch beim nächsten mal legal THC konsumieren wird; er nimmt also die Illegalität nur billigend in Kauf.
Anders, wenn der D bspw. am Vorabend daneben gesessen hätte, als der N legal Cannabis konsumiert hat, und dann zur Polizei ginge und anzeigte, der N habe gestern illegal Cannabis konsumiert.
So tief stecke ich in der Materie nicht drin, als dass mir direkt ein Name einfallen würde.
Der Name ist ja auch nicht weiter wichtig; deshalb habe ich ihn bewusst nicht genannt.
Ganz generell bin ich aber der Meinung, dass ein Gutachter oder Experte, der von der öffentlichen Hand beauftragt wird, auch ein anerkannter Experte auf seinem Gebiet sein sollte und nicht etwa umstritten. Nicht jeder, der einen akademischen Grad trägt, ist auch ein anerkannter Experte auf seinem Gebiet.
Das sehe ich auch so, nur läuft es in der Praxis leider oft anders.
Aber bei Alkohol (und anderen Rauschmitteln) wird das ähnlich sein. Es gibt ja Leute, die mit 3 Promille Ethanol im Blut noch aufrecht stehen können. Da wird der ein oder andere wohl auch noch mit 1,5 Promille fahren können ohne groß aufzufallen.
Nein, mW gibt es beim Alkohol die absolute Fahruntüchtigkeitsgrenze von 1 Promill.
Alkohol hat imho sehr massive Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit: Tunnelblick, motorische Störungen
Der "Vorteil" beim Alkohol ist derjenige, dass es hierbei nicht nur auf individuelle Variation der Auswirkungen auf Botenstoffrezeptoren, -wiederaufnahme und/oder -abbauende Enzyme ankommt. Bei Alkohol ist klar etabliert, dass die Aldehyde, die bei dessen enzymatischen Abbau entstehen, die Funktion der Kleinhirns beeinträchtigen, was zu den typischen motorischen und visuellen Ausfällen führt. Die Variationsquelle ist also diesbezüglich primär quantitativer Natur (i.e., wieviel muss Max Mustermann trinken, um besoffen zu sein).
Bei anderen Substanzen ist die Variation allerdings viel stärker qualitativer (doch natürlich auch quantitativer) Natur. Sprich, es geht nicht nur um die Frage, wieviel muss Max Mustermann kiffen, um ordentlich stoned zu sein, sondern (erheblich mehr als beim Alkohol) auch um die Frage, wie Max Mustermann überhaupt ist, wenn er stoned ist.
BackInBlack Junior Mitglied 07.12.2017, 16:35
Sicher kann sie das. Das ist aber ein Nebenschauplatz. Die Polizei ist verpflichtet Straftaten zu verfolgen. Und ob man das befürwortet oder nicht, der Besitz von Cannabis ist in Deutschland strafbar.
Und sofern die Beamten den Cannabis Geruch wahrnehmen, sind sie verpflichtet dem nachzugehen.
Auch ein hinreichender Verdacht auf Cannabiskonsum, der natürlich auch den Besitz zumindest kleiner Mengen voraussetzt, wird kaum ein ausreichender Grund für eine Hausdurchsuchung sein.
zeiten V.I.P. 07.12.2017, 17:10
Da erst du dich gewaltig. Auch für eine Hausdurchsuchung reicht bereits der Anfangsverdacht auf eine Straftat (Ein hinreichender Tatverdacht wie ist dazu nicht notwendig). Wenn der Verdächtige nicht kooperiert wird das auch der Fall sein - ganz besonders, wenn, wie es in dem Beispiel der Fall sein soll, mehrmals ein Verdacht vorliegt. Ein richterlicher Beschluss kann direkt telefonisch erfolgen.
BackInBlack Junior Mitglied 07.12.2017, 17:33
Dann verstehe ich nicht, warum hier sogar die Dealer unbehelligt bleiben. Eine engagierte Nachbarin sagt, dass die Polizei sagt, dass sie nichts tun können.
zeiten V.I.P. 07.12.2017, 17:52
Das lässt sich aus der Ferne natürlich nicht beurteilen.
Welche Verdachtsmomente liegen denn vor? Ein: "Das weiß doch jeder, dass der dealt" - reicht nicht. Ein: "da kommen immer so komische Gestalten" - reicht nicht. Ein: "Der läuft hier doch immer so rum" -reicht nicht. Ein: "aber das sieht man dem doch an" - reicht nicht.
BackInBlack Junior Mitglied 07.12.2017, 21:30
Eben reichte noch der Geruch für eine Hausdurchsuchung aus
Meine besorgte Nachbarin hat die Situation besser im Blick, aber Geruch und viele Besucher, die nur kurz bleiben hat sie zum Beispiel genannt.
zeiten V.I.P. 07.12.2017, 21:55
Wenn sie Cannabisgeruch genannt hat, dann muss die Polizei dem nachgehen.
Viele Besucher ergeben selbstverständlich keinen Anfangsverdacht und gehen die Nachbarin auch nichts an.
wuschelator Forum-Interessierte(r) 08.12.2017, 12:33
Zitat von Phil79: ↑
Ein wiederholt zur Anzeige gebrachter Sachverhalt, der ursprünglich den Verdacht einer Straftat nahelegte, wird dies im konkreten Einzefall irgendwann nicht mehr tun, wenn in der Vergangenheit regelmässig eine nicht strafbare Handlung als Ursache ermittelt wird. Die Ermittlungsbehörden werden dann irgendwann einfach nicht mehr tätig, es sei denn, es ergibt sich ein neuer Sachverhalt, welcher ggf. den Verdacht auf eine Straftat erneut aufkommen lassen könnte.
Im Übrigen wäre auch schon bei der ersten Anzeige von D bei der Polizei (P) folgender Dialog nicht vollkommen undenkbar:
D: Hallo, bei meinem Nachbarn riecht's nach Cannabis!
P: Normalerweise können wir da nicht viel machen!
D: Aber das ist doch ein einziger Drogensumpf hier, als Polizei müssen Sie da einschreiten!
P: Klar! Das Problem ist, wir hätten da im Moment noch einen Banküberfall, 2x bewaffenten Raub, einen Verkehrsunfall mit Personenschaden, diverse Körperverletzungdelikte und 4 Wohnungseinbrüche. Wir schicken eine Streife vorbei, kann aber 7-8 Stunden dauern!
Die "kriminalistische Erfahrung" gewisser Mitforisten erscheint mir hierbei etwas praxisfern. Wenn N sich täglich 20 legale Joints 'reinzieht und deswegen von D 20x täglich angezeigt wird, so gibt es deswegen keine 20 Polizeieinsätze täglich, geschweige denn 20 Hausdurchsuchungen. reductio ad absurdum
Der einzige Weg, wie D dennoch ein weiteres Tätigwerden der Behörde bewirken könnte, wäre durch wissentliches Verschweigen entscheidungserheblicher Tatsachen - also, der Anzeige von Cannabisgeruch, als wäre dies das erste Mal. Laut von mir zitiertem BVerfG - Urteil kann das eine Straftat nach § 164 StGB begründen.
BackInBlack gefällt das.
BackInBlack Junior Mitglied 08.12.2017, 15:01
Ich halte es nach wie vor für ziemlich weit hergeholt, dass die Polizei freiwillig kommt, bloß weil irgendwer seinem Cannabis-rauchenden Nachbarn eins auswischen will. Meist wird es sich ja um solche Nachbarschaftsstreitigkeiten handeln. Vielleicht ein Law-and-Order-Rentner, der nichts Besseres zu tun hat, als Falschparker dem Ordnungsamt zu melden und Cannabisgeruch aus der Nachbarwohnung anzuzeigen.
Aber ist mir letztlich auch völlig wurscht, ob die Polizei für solche Dinge ausrückt und eine Hausdurchsuchung bei einem Konsumenten veranstaltet oder nicht. Aus meiner Sicht besteht da keine Verhältnismäßigkeit mehr.
Im übrigen würde das nur meine These stützen, dass eine Veränderung des Rechts dahingehend, dass man geringe Mengen gar nicht erst verfolgen sollte, durchaus Sinn macht. Frag doch mal einen Polizisten, ob er sich als Held der Nation fühlt, wenn er eine Hausdurchsuchung bei einem Kiffer gemacht hat, es aber nur eine winzige Menge gefunden wurde und das Verfahren am Ende wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Ich glaube, der wird sich herzlich bedanken. Vielmehr baut man wahrscheinlich da, wo solche Hausdurchsuchungen tatsächlich gemacht werden, auf Zufallsfunde, die mit Cannabis dann wohl nichts mehr zu tun haben.
Hoffentlich ist die Polizei kriminologisch geschulter. Natürlich sind häufige Kurzbesuche von etlichen, unterschiedlichen Besuchern, gerade im Zusammenhang mit der äußerlichen Erscheinung derselben und dem Cannabisgeruch obendrein ein Anfangsverdacht auf Handel mit Btm! Besucher sind - sagen wir mal - aus allen sozialen Schichten, lungern auch schon mal eine Viertelstunde bis zur Heimkehr des "Gastgebers" in den Hauseingängen herum. Wenn er kommt, sind sie nach fünf Minuten wieder weg. Jetzt sag bloß noch, dass man deswegen keine Hausdurchsuchung machen kann, aber wegen Cannabisgeruch alleine schon! Jeder, der hier im Sommer mal eine halbe Stunde auf der Straße verweilt, kann sehen, in welchen Häusern die Dealer wohnen. Polizei ist da angeblich machtlos, veranstaltet aber PR-Razzien in der Innenstadt, wo >90% unschuldige Bürger kontrolliert werden, um ein paar Junkies zu beeindrucken und von der City in die Wohngebiete zu verscheuchen. Na, Hauptsache, die tun was. Da wundert einen nichts mehr. Immerhin denkt zumindest die Stadt langsam um und will das Problem nun effektiver bekämpfen.
fischie Boardneuling 13.12.2017, 00:07
ich habe mir eben 4 Seiten Kommentare durchgelesen die eigentlich nichts mit YYY's erlebtem zu tun haben. YYY wohnt nicht direkt neben diesem Nachbarn und er stand Abends auch nicht unter deren Fenster zum rauchen. Alles war ein dummer Zufall wie eingangs beschrieben.
Bisher hat YYY keine Post bekommen wobei das wohl normal ist - dauert immer lange.
YYY hat darüber hinaus natürlich nichts mehr angefasst und sich auch in einem Fitness Studio angemeldet um wieder in Form zu kommen (das aber mehr aufgrund eines gebrochenen Fusses).
Ich wäre sehr froh wenn wir nun beim eigentlichen Fall bleiben könnten. Die Kollegen dürfen sonst gerne einen eigenen "fiktiven" thread erstellen.
wuschelator Forum-Interessierte(r) 13.12.2017, 01:16
Zitat von fischie: ↑
Sobald es auf die rechtliche Prüfung eines konkreten Lebenssachverhalts hinaus läuft, geht hier im Forum der Vorhang 'runter. Stichwort: Rechtsdienstleistungsgesetz.
Allgemein ist zu YYY eigentlich alles gesagt.
- Der Konsum ist nicht strafbar
- Vermutlich wurde YYY vom Dorfsheriff auch nicht im vorab aktenkundig über sein Schweigerecht belehrt... Abgehakt, würde ich sagen!
zeiten V.I.P. 13.12.2017, 08:06
Welche Frage ist denn noch offen?
zeiten V.I.P. 13.12.2017, 08:19
- Vermutlich wurde YYY vom Dorfsheriff auch nicht im vorab aktenkundig über sein Schweigerecht belehrt...
Das hat keine Auswirkungen auf die weitere Konsequenzen.
wuschelator Forum-Interessierte(r) 13.12.2017, 12:40
Ich bin hin-und hergerissen...
-> Deiner akkumulierten kriminalistischen Erfahrung aus - gefühlt - 742 Jahren
-> Dem Bundesgerichtshof
Zitat von BGH 5 StR 190/91:
1. Ist der Vernehmung des Beschuldigten durch einen Beamten des Polizeidienstes nicht der Hinweis vorausgegangen, dass es dem Beschuldigten freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen (§ 136 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 163a Abs. 4 S. 2 StPO), so dürfen Äußerungen, die der Beschuldigte in dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden (Aufgabe BGH, 7. Juni 1983, 5 StR 409/81, BGHSt 31, 395). (BGHSt)
zeiten V.I.P. 13.12.2017, 13:02
Das Zitat ist in diesem Zusammenhang fehl am Platz und dient lediglich dazu den Themenersteller zu verwirren.
Im Ausgangssachverhalt gibt es einen Verdächtigten - keinen Beschuldigten. Dafür, dass du juristische Grundbegriffe durcheinanderwirfst und dich offenbar noch nie mit dem Strafrecht befasst hast, reißt du deine Klappe sehr weit auf.
Hier gibt es lediglich ein Gespräch mit einen Verdächtigen, nichts weiter.
Erst wenn ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird, wird der jetzt noch als Verdächtigte zu bezeichnende YYY zum Beschuldigten. Erst dann muss eine Belehrung stattfinden.
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