Source: https://kanzlei-ohe.de/index.php?id=7
Timestamp: 2018-12-11 02:05:12
Document Index: 168316127

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei: LEBENSVERSICHERUNG
Der Lebensversicherungsvertrag hat unter den Personenversicherungen wirtschaftlich eine außerordentliche Bedeutung.
Im Lebensversicherungsvertrag wird eine Versicherungsleistung vereinbart, die im Versicherungsfall an den Versicherungsnehmer oder einen anderen Bezugsberechtigten ausgezahlt wird. Im Allgemeinen werden Lebensversicherungen als Summenversicherung abgeschlossen. Die Versicherungsleistung wird im Versicherungsfall als Geldleistung erbracht. Die Geltendmachung von Versicherungsleistungen birgt gerade aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung für beide Vertragsparteien großes Streitpotenzial. Aufgrund unserer Spezialisierung und Expertise können wir Ihnen eine zielorientierte Problemlösung gewährleisten.
Bei der Geltendmachung von Versicherungsleistungen kann sich der Versicherer ggfls. darauf berufen, dass der Versicherungsnehmer bei Antragstellung des Versicherungsvertrages die erforderlichen Gesundheitsfragen fahrlässig, vorsätzlich oder aber arglistig falsch beantwortet hat. In diesem Fall wird der Versicherer – sollten die Rücktritts- oder Anfechtungsfristen gewahrt sein – eine Vertragsanpassungserklärung, eine Rücktritts- oder aber eine Anfechtungserklärung abgeben und dadurch bedingt die Auffassung vertreten, dass Versicherungsleistungen nicht geschuldet seien. Spätestens in diesem Fall ist eine rechtliche Betreuung durch einen spezialisierten Anwalt geboten. Wir helfen Ihnen gerne.
Im Rahmen der genauen Analyse des damaligen Antragsgesprächs ist mit uns herauszuarbeiten, wie sich dieses Gespräch zugetragen hat. In dem Fall, in dem der Versicherungsvertrag durch einen Vertreter des Versicherers vermittelt wurde, gelten die Angaben, die der Versicherungsnehmer dem Versicherungsvertreter gegenüber nur mündlich gemacht hat als dem Versicherer bekannt. Unerheblich ist dann, ob die Angaben des Versicherungsnehmers zu Vorerkrankungen in das Antragsformular mitaufgenommen worden sind oder nicht, wobei der Versicherungsnehmer im Falle des Fehlens von entsprechenden Erklärungen in dem Antragsformular im Rahmen seiner sogenannten sekundären Darlegungslast glaubhaft darzustellen hat, aus welchem Grund die entsprechende Mitteilung nicht Eingang gefunden hat in das Antragsformular. Die vorbenannten Grundsätze waren in der Rechtsprechung im Sinne der sogenannten „Auge-und-Ohr-Rechtsprechung“ entwickelt worden und haben nunmehr im VVG 2008 in § 70 VVG Einzug gefunden.
Wir prüfen für Sie, ob die behauptetermaßen verschwiegenen Vorerkrankungen gefahrerheblich waren und die Vertragsentscheidung des Versicherers tatsächlich auch beeinflussen konnten.
Auch wird von uns die Frage beantwortet werden können, ob der Versicherungsnehmer im Zuge seiner Erklärungen vom Versicherer auch ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung belehrt wurde, vgl. § 19 Abs. 5 VVG. Die Rechtsprechung setzt hierbei strenge Maßstäbe an. Außer im Falle von Arglist kann sich der Versicherer nicht auf ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht korrekt belehrt hat, vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2014, Az. IV ZR 306/13.
Steht die Leistungspflicht des Versicherers fest, stellt sich häufig die Frage nach dem richtigen Leistungsempfänger. Ist eine bezugsberechtigte Person anspruchsberechtigt und hat der Versicherungsnehmer Erben, die ein solches Bezugsrecht nach dem Leistungsfall/Todesfall widerrufen haben, kommt es im Rahmen des von der Rechtsprechung benannten „Wettlaufs der Erben bzw. der bezugsberechtigten Person“ auf die sorgfältige Analyse des Einzelfalls durch den Fachanwalt entscheidend an, vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.05.2008, Az. IV ZR 238/06.
Im Leistungsfall aufgrund Ablaufs des Versicherungsvertrages im Erlebensfall des Versicherungsnehmers überprüfen wir für Sie, ob die bezahlte Versicherungsleistung ausreichend und rechtens erfolgt ist. Die vertraglich geschuldete Leistung, zu der sich der Versicherer verpflichtet hat, wird durch die vertraglichen Bestimmungen im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) definiert. Wir prüfen, ob die Versicherungsleistung auch vertragsgemäß erfolgt ist und ob die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen dem AGB-Recht entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so ist nicht auszuschließen, dass der Versicherungsnehmer noch einen weitergehenden vertraglichen Anspruch geltend machen kann, vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2012, AZ. IV ZR 201/10; Urteil vom 11.09.2013, AZ. IV ZR 17/13.
Ein Lebensversicherungsvertrag, insbesondere der fondsgebundene Lebensversicherungsvertrag, stellt nicht nur eine Risiko- bzw. Altersvorsorge dar, sondern hat auch Kapitalanlagecharakter. Unter Berücksichtigung dieser Zweckrichtung stellt sich für den Versicherungsnehmer gegebenenfalls die Frage, ob die Anlageform dem Interesse und den Bedürfnissen des Versicherungsnehmers gerecht wird. Ist dies nicht der Fall, so stellt sich die weitergehende Frage, ob im Zuge der Vertragsanbahnung eine Falschberatung in Rede steht. In diesem Fall könnte der Versicherungsnehmer das Vertragsverhältnis rückabwickeln bzw. einen Schadenersatzanspruch geltend machen.
Grundsätzlich darlegungs- und beweislastet ist der Versicherungsnehmer, wobei ihm Beweiserleichterungen zugutekommen können. Auch hier ist die rechtliche Analyse durch den Fachanwalt unabdingbar. Wurde zum Beispiel ein Beratungsprotokoll nicht oder nicht ordnungsgemäß erstellt, so ist es an dem Versicherer, eine ordnungsgemäße Beratung nachzuweisen. Wie im Bankenrecht gilt auch hier, dass der Umfang der Beratungsleistung umfassender wird, je komplexer das Anlageprodukt ist. Insbesondere bei dem Abschluss eines fremdfinanzierten Versicherungsvertrages, wie aber auch beim Abschluss eines fondsgebundenen Versicherungsvertrages mit sogenannten Garantiekonzepten oder aber von ausländischen Versicherungskonzernen aufgelegten Versicherungsprodukten (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012, Az. IV ZR 151/11, sog. „Clerical medical-Urteil“), sind die Anforderungen an eine transparente und korrekte Aufklärung im Zuge der Vertragsanbahnung als hoch zu bewerten.