Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/niedersachsen/st_lueneburg_tt.php
Timestamp: 2017-11-21 06:13:03
Document Index: 173576762

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 41', '§ 4', '§ 6', '§ 47', '§ 22', '§ 8', '§ 12', '§ 51', '§ 9', '§ 9', '§ 368', '§ 28', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 61', '§ 61', '§ 51']

Taxitarif Stadt Lüneburg
Infos zu Taxen und Tarifen in der Stadt Lüneburg
(1) Diese Verordnung gilt für den Verkehr mit zugelassenen Taxen von Unternehmen, die ihren Betriebssitz innerhalb der Hansestadt Lüneburg haben.
(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmen nach dem Personenbeförderungsgesetz, nach den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unberührt.
(1) Taxen dürfen in der Hansestadt Lüneburg nur auf den gekennzeichneten Taxenplätzen bereitgestellt werden. Für das Bereitstellen außerhalb der gekennzeichneten Taxenplätze ist die Erlaubnis der Hansestadt Lüneburg einzuholen.
(2) Außerhalb der gekennzeichneten Taxenplätze ist das Abstellen von Taxen nur erlaubt, wenn das Taxenschild abgenommen oder verdeckt ist.
(3) Bei privater Benutzung der Taxen ist das Taxentransparent abzunehmen oder zu verdecken.
§ 3 Kennzeichnung und Benutzung von Taxenplätzen
(1) Taxenplätze (§ 2) sind durch das amtliche Verkehrszeichen 229 (§ 41 Abs. 2 Nr. 4 der Straßenverkehrsordnung) gekennzeichnet.
(2) Jede Taxenfahrerin und jeder Taxenfahrer ist berechtigt, ihre bzw. seine Taxe auf den gekennzeichneten Taxenplätzen bereitzustellen, wenn die festgelegte Taxenzahl noch nicht erreicht ist.
§ 4 Ordnung auf Taxenplätzen
(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenplätzen aufzustellen, und zwar so, dass sie den Verkehr nicht behindern. Jede Lücke ist durch Nachrücken der nächsten Taxe aufzufüllen. Die Taxen auf den Taxenplätzen müssen stets fahrbereit sein.
(2) Durch das Bereitstellen der Taxen auf dem Bahnhofsvorplatz sind Belästigungen der zu- und abfahrenden Reisenden und Störungen des Straßenverkehrs zu vermeiden.
(3) Den Fahrgästen steht die Wahl der Taxe frei.
(4) Taxen dürfen auf Taxenplätzen nicht instand gesetzt oder gewaschen werden. Jeder unnötige Lärm und jede sonstige Belästigung der Passantinnen und Passanten sowie der Anliegerinnen und Anlieger ist zu vermeiden. Insbesondere ist eine Verunreinigung der Taxenstände durch Abfall zu vermeiden.
(5) Fahrzeuge der Straßenreinigung müssen jederzeit die Möglichkeit haben oder erhalten, im Rahmen ihrer Arbeiten den gesamten Taxenplatz zu befahren.
(1) Die Taxenunternehmen sind verpflichtet, ihre Taxen regelmäßig, mindestens 8 Stunden an mindestens 6 Tagen in der Woche, einzusetzen. Die Einsatzzeiten jedes Fahrzeugs sind mit dem Namen der jeweils tätigen Fahrerinnen oder Fahrer festzuhalten. Das Unternehmen hat hierüber geeignete Nachweise zu führen, die ein Jahr lang aufzuheben sind.
(2) Bereitstellen und Einsatz der Taxen können durch einen von Vereinigungen des Taxengewerbes oder vom örtlichen Taxengewerbe gemeinsam aufgestellten Dienstplan für alle zugelassenen Taxen auf allen Taxenplätzen geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Berücksichtigung der Arbeitszeitvorschriften (Abs. 3) und der Zeit für die Wartungs- und Pflegearbeiten aufzustellen. Der Dienstplan ist der Genehmigungsbehörde auf Anforderung zur Einsicht vorzulegen.
(3) Die höchstzulässigen Arbeitszeiten für alle Fahrerinnen und Fahrer im Arbeitsvertrag – gleich, ob haupt- oder nebenberuflich tätig – ergeben sich aus den gesetzlichen und den tariflichen Bestimmungen. Dabei ist die Summe aller Tätigkeitszeiten – auch in anderen Berufen – maßgebend. Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Unternehmen seine anderen Tätigkeiten bekannt zu geben; das Unternehmen muss das in geeigneter Form prüfen und überwachen, beispielsweise über schriftliche Erklärung oder zweite Steuerkarte.
§ 6 Fahrweg
(1) Die Taxenfahrerin bzw. der Taxenfahrer hat den kürzesten Weg zum Fahrziel zu wählen, wenn der Fahrgast nichts anderes bestimmt.
(2) Aufträge für Fahrten auf unbefestigten Wegen sowie auf nicht von Schnee geräumten und bei Glatteis nicht gestreuten Verkehrsflächen können abgelehnt werden.
(1) Pflichtfahrgebiet im Sinn von § 47 Abs. 1 PBefG ist für die in der Hansestadt Lüneburg zugelassenen Taxen das Stadtgebiet Lüneburg.
(2) Die Beförderungspflicht (§ 22 PBefG) besteht auch dann, wenn der Fahrgast die Taxe nur für eine kurze Wegstrecke in Anspruch nehmen will.
§ 8 Beförderungsentgelte
(1) Der Fahrpreis setzt sich aus dem Bereitstellungspreis, dem Entgelt für die Fahrleistungen und etwaigen Wartegeldern zusammen, ohne Rücksicht auf die Anzahl der beförderten Personen.
sind 0,10 Euro zu zahlen (also pro Kilometer 1,80 Euro)
(7) Die Mitnahme von Gepäck und Tieren (§ 12) wird nicht berechnet.
(8) Für vergebliche Anfahrten sind von der Bestellerin oder vom Besteller innerhalb des Pflichtfahrgebietes 3,00 Euro zu zahlen. Für vergebliche Anfahrten außerhalb des Pflichtfahrgebietes ist je Kilometer Gesamtstrecke ein Betrag in Höhe von 50 % des Satzes nach Abs. 3 zu entrichten, mindestens jedoch der Betrag nach Satz 1. Für die Berechnung dieser Entgelte ist der Fahrpreisanzeiger in diesem Falle nicht maßgebend.
(9) Sondervereinbarungen sind gemäß § 51 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes für den Bereich des sitzenden Krankentransportes zulässig, soweit die Transporte nicht unter das Nds. Rettungsdienstgesetz fallen. Das Unternehmen ist verpflichtet, den Abschluss von Sondervereinbarungen der Hansestadt Lüneburg – Bereich Ordnung – schriftlich anzuzeigen.
den Zuschlägen bei Karten- und Rechnungszahlung in § 9 Abs. 4.
§ 9 Zahlung des Fahrgelds
(1) Das Fahrgeld ist nach Beendigung der Fahrt an die Taxenfahrerin oder den Taxenfahrer zu zahlen. Die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer kann jedoch schon bei Antritt der Fahrt einen Vorschuss verlangen, wenn der voraussichtliche Fahrpreis 10,00 Euro übersteigt oder die Taxenfahrerin bzw. der Taxenfahrer berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Benutzerin oder des Benutzers hat.
(2) Der Fahrgast kann gemäß § 368 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Quittung über den Fahrpreis von der Taxenfahrerin oder vom Taxenfahrer verlangen. Die Quittung muss mindestens folgende Angaben enthalten: Amtliches Kennzeichen der Taxe, gezahlter Betrag, kurze Angabe der gefahrenen Wegstrecke, Datum und Unterschrift der Taxenfahrerin bzw. des Taxenfahrers.
(1) Der zu zahlende Fahrpreis muss durch einen geeichten Fahrpreisanzeiger (Taxameter) gemäß § 28 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) festgelegt werden.
(2) Der Fahrpreisanzeiger darf erst an dem von der Bestellerin oder vom Besteller angegebenen Bestellort, bei Vorbestellung erst zu der von der Bestellerin oder vom Besteller angegebenen Zeit, eingeschaltet werden.
(4) Tritt während einer Beförderungsfahrt eine Störung des Fahrpreisanzeigers ein, hat die Fahrerin oder der Fahrer den Fahrgast hierauf unverzüglich aufmerksam zu machen und darf vom Beginn der Störung an für jeden angefangenen gefahrenen Kilometer höchstens einen Betrag gemäß § 8 Abs. 3 berechnen. Nach Abschluss der Fahrt ist die Taxen bis zur Instandsetzung des Fahrpreisanzeigers außer Betrieb zu setzen.
§ 11 Durchführung des Fahrauftrags
(1) Die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer ist verpflichtet, beim Ein- und Ausladen des Gepäcks und bei älteren oder behinderten Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen behilflich zu sein.
(2) Die Fahrerin oder der Fahrer ist berechtigt, den Fahrgästen die Plätze anzuweisen, falls es nötig ist. Auf die Wünsche der Fahrgäste ist dabei weitgehend Rücksicht zu nehmen.
(3) Gepäck, ausgenommen kleines Handgepäck, ist grundsätzlich im Kofferraum des Fahrzeugs unterzubringen. Soweit es die Betriebssicherheit zulässt, kann die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer gestatten, dass das Gepäck auch anders untergebracht wird. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
§ 12 Beförderung von Hunden und Kleintieren
(1) Hunde und Kleintiere dürfen nur dann mitgenommen werden, wenn die Betriebssicherheit dadurch nicht gefährdet ist.
§ 13 Pflichtbelehrung
(1) Jedes Unternehmen ist verpflichtet, die bei ihm beschäftigten Fahrerinnen und Fahrer bei Einstellung und dann mindestens einmal im Jahr über die Pflichten der Fahrerinnen und Fahrer nach dem Personenbeförderungsgesetz, der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) und dieser Verordnung zu belehren.
(2) Die Belehrung ist vom Unternehmen mit schriftlicher Bestätigung der Fahrerin oder des Fahrers aktenkundig zu machen.
§ 14 Ausrüstung mit Funkgeräten
(1) Die Hansestadt Lüneburg kann Neuzulassungen von Taxen vom Anschluss an bestehende Funkzentralen abhängig machen. Das gilt auch bei Betriebsübertragungen und Genehmigungen für den Weiterbetrieb.
(2) Mit Funkgeräten ausgerüstete Taxen dürfen während und unmittelbar nach der Ausführung des Fahrauftrags durch die Funkzentrale direkt zum nächsten Fahrgast beordert werden.
(3) Sprechfunkgeräte dürfen während der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingestellt werden, dass die Fahrgäste hierdurch belästigt werden.
(4) Die Vorschriften über die Inbetriebnahme von Funkgeräten bleiben unberührt.
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden aufgrund von § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten nach Maßgabe des § 61 Abs. 2 PBefG mit Geldbußen bis zu 5.000 EURO geahndet.
Gemäß § 51 Abs. 5 PBefG hat die Taxenfahrerin bzw. der Taxenfahrer einen Abdruck dieser Verordnung in der Taxe mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.
Die 8. Änderungsverordnung tritt einen Monat nach der Bekanntmachung in Kraft.
Lüneburg, 08. Dezember 2011