Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verhandlungstermin
Timestamp: 2019-12-05 15:29:05
Document Index: 396340125

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 103', '§ 96', '§ 119', 'Art. 103', '§ 96', '§ 155', '§ 227', '§ 155', '§ 227', '§ 227', '§ 213', '§ 227', '§ 227', '§ 155', '§ 227', '§ 91', '§ 227', '§ 227', '§ 155']

Verhandlungstermin | Rechtslupe
Die zwi­schen­zeit­lich voll­zo­ge­ne Abschie­bung – und das des­we­gen nicht mög­li­che Erschei­nen vor Gericht
Art. 6 Abs. 1 EMRK ist in asyl- und aus­län­der­recht­li­chen Ver­fah­ren, in denen sich ein Klä­ger gegen sei­ne Abschie­bung wen­det, bereits nicht anwend­bar . Zwar kann sich der Klä­ger hin­sicht­lich sei­ner Rech­te aus Art. 3 und Art. 8 EMRK auf das Recht auf eine wirk­sa­me Beschwer­de nach Art. 13 EMRK beru­fen; die­sem ist
Die Pflicht des Gerichts zur Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 3 FGO) erfor­dert es u.a., den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Gele­gen­heit zu geben, sich zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern und ihre für wesent­lich gehal­te­nen Rechts­an­sich­ten vor­zu­tra­gen . Dar­an fehlt es, wenn die
Recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) wird den Betei­lig­ten dadurch gewährt, dass sie Gele­gen­heit erhal­ten, sich zu dem Sach­ver­halt zu äußern, der einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zu Grun­de gelegt wer­den soll. Das recht­li­che Gehör bezieht sich vor allem auf Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­se; dar­über hin­aus darf das FG
Die gesperr­te Bahn­stre­cke – und der ver­säum­te Ver­hand­lungs­ter­min
Konn­te eine Pro­zess­par­tei oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter den Gerichts­ort wegen Sper­rung einer Zug­stre­cke nicht errei­chen, führt die­se Stre­cken­sper­rung nicht zu einer hin­rei­chen­den Ent­schul­di­gung der Säum­nis, wenn ersicht­lich ist, dass der Gerichts­ort nicht mit ande­ren Ver­kehrs­mit­teln oder auf ande­rer Stre­cke inner­halb des Ter­mins­tags erreich­bar ist. Eine Säum­nis ist nur dann unver­schul­det, wenn
Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein Ter­min aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den. Lie­gen erheb­li­che Grün­de vor, ver­dich­tet sich die in die­ser Vor­schrift ein­ge­räum­te Ermes­sens­frei­heit zu einer Rechts­pflicht. Der Ter­min muss dann zur Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den, selbst wenn das Gericht
Auf­he­bung des Ver­hand­lungs­ter­mins – wegen Erkran­kung – und das fai­re Ver­fah­ren
Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann das Finanz­ge­richt aus erheb­li­chen Grün­den einen Ter­min auf­he­ben oder ver­le­gen. Die­se erheb­li­chen Grün­de sind auf Ver­lan­gen glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen, ver­dich­tet sich das Ermes­sen des Finanz­ge­richt zu einer Rechts­pflicht und muss der Ter­min zur
Die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Ladung – und die Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs
Die Pflicht des Gerichts zur Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs erfor­dert es u.a., den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Gele­gen­heit zu geben, sich zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern und ihre für wesent­lich gehal­te­nen Rechts­an­sich­ten vor­zu­tra­gen . Hier­an fehlt es, wenn ein Betei­lig­ter zu der vom Finanz­ge­richt ange­setz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung nicht ord­nungs­ge­mäß gela­den wor­den ist
Rich­ter­li­che Ter­mi­nie­rungs­ent­schei­dung – und ihre Über­prü­fung
Das von der Staats­an­walt­schaft mit der "Untä­tig­keits­be­schwer­de" bean­trag­te Ter­mi­nie­rungs­ver­hal­ten des Tatrich­ters ist wegen § 213 StPO allen­falls ein­ge­schränkt dahin über­prüf­bar, ob es die recht­li­chen Gren­zen sei­nes Ermes­sens ein­ge­hal­ten oder ob er sein Ermes­sen rechts­feh­ler­haft aus­ge­übt hat. Die Beur­tei­lung der Zweck­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung ist dem Beschwer­de­ge­richt ent­zo­gen; nur evi­den­te und gewich­ti­ge
Die abge­lehn­te Ter­mins­ver­le­gung – und die Ent­schei­dung des Gerichts erst im Ter­min
Nach der Vor­schrift des § 227 Abs. 1 ZPO kann eine münd­li­che Ver­hand­lung aus "erheb­li­chen Grün­den" ver­legt oder ver­tagt wer­den. Über die Ver­le­gung eines Ter­mins ent­schei­det vor des­sen Beginn der Vor­sit­zen­de ohne münd­li­che Ver­hand­lung; über die Ver­ta­gung einer bereits begon­ne­nen Ver­hand­lung ent­schei­det das Gericht (§ 227 Abs. 4 Satz 1 ZPO) . Ein
Teilt der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin am Sit­zungs­tag des anbe­raum­ten Erör­te­rungs­ter­mins tele­fo­nisch der zustän­di­gen Bericht­erstat­te­rin mit, hat, dass er zum Erör­te­rungs­ter­min nicht erschei­nen wer­de, kann dies Aus­wir­kun­gen auf die von ihm gestell­ten Beweis­an­trä­ge haben: In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof beur­teil­ten Fall hat die Klä­ge­rin nach Auf­he­bung des Erör­te­rungs­ter­mins und nach der
Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung (§ 91 Abs. 1 FGO) aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder ver­legt sowie eine Ver­hand­lung ver­tagt wer­den. Ein erheb­li­cher Grund liegt ins­be­son­de­re nicht vor im Fal­le des Aus­blei­bens eines Betei­lig­ten oder der Ankün­di­gung, nicht zu erschei­nen,
Tele­fo­nisch ange­kün­dig­te Ver­spä­tung – und die War­te­pflicht des Gerichts
Die Garan­tie des recht­li­chen Gehörs gebie­tet, dem an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten Gele­gen­heit zu geben, sich zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt vor Erlass der Ent­schei­dung zu äußern und sich mit tat­säch­li­chen und recht­li­chen Argu­men­ten im Pro­zess zu behaup­ten . Die­ser Pflicht des Gerichts zur Gewäh­rung des recht­li­chen Gehörs ent­spricht
Einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten wird recht­li­ches Gehör ver­sagt, wenn das Gericht münd­lich ver­han­delt und in der Sache ent­schei­det, obwohl er einen Antrag auf Ter­min­ver­le­gung gestellt und dafür erheb­li­che Grün­de gel­tend gemacht hat . Ob im Ein­zel­fall eine Ter­min­ver­le­gung gerecht­fer­tigt ist, hat das Finanz­ge­richt anhand sämt­li­cher ihm bekann­ter Umstän­de zu beur­tei­len. Dabei kann
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) wird eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ange­nom­men, wenn einem Antrag auf Ver­le­gung der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht statt­ge­ge­ben wird, obwohl erheb­li­che Grün­de i.S. des § 227 Abs. 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung vor­lie­gen und glaub­haft gemacht wer­den. Sol­che Grün­de lie­gen nicht vor, wenn bei feh­len­der
Ter­mins­ver­le­gung wegen Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung
Es stellt einen erheb­li­chen Grund für die Ver­le­gung eines Ver­hand­lungs­ter­mins dar, wenn ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter wegen ganz­tä­gi­ger Teil­nah­me an einer Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung gehin­dert ist, den Ter­min wahr­zu­neh­men. Nach § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO muss das Gericht einen Ver­hand­lungs­ter­min ver­le­gen, wenn hier­für erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen . Zu den erheb­li­chen Grün­den