Source: https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/kann-der-arbeitgeber-das-urlaubsgeld-zurueckverlangen_76_130070.html
Timestamp: 2017-08-21 16:09:01
Document Index: 306323335

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 814', '§ 818', '§ 814', '§ 5', '§ 5']

Kann der Arbeitgeber das Urlaubsgeld zurückverlangen? | Personal | Haufe
06.08.2012 | Urlaubsgeld
Kann der Arbeitgeber das Urlaubsgeld zurückverlangen?
Wenn das Urlaubsgeld schon längst ausgegeben ist Bild: Haufe Online Redaktion
Ein Arbeitnehmer hat seinen vollen Urlaubsanspruch bereits ausgeschöpft. Aufgrund von Rechen- oder Übertragungsfehlern hat er aber tatsächlich zu viel Urlaub erhalten. Dann stellt sich das Problem der Rückforderung. Wir erläutern die Rechtslage.
Der gewährte Urlaub in Gestalt der Freistellung von der Arbeit kann nicht "zurückgefordert" werden. Von der Freistellung ist aber die für diese Zeit gewährte Urlaubsvergütung zu unterscheiden. Grundsätzlich gilt, dass zu viel gezahlte Urlaubsvergütung zurückgefordert werden kann. Dies gilt gleichermaßen für das Urlaubsentgelt wie für das zusätzliche Urlaubsgeld, das im Zweifel ohnehin das Schicksal des Urlaubsentgelts teilt.
Als allgemeine Anspruchsgrundlagen kommen die gesetzlichen Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB in Betracht. Dabei sind für Arbeitgeber insbesondere der § 814 und der § 818 Abs. 3 BGB zu beachten. So kann der Arbeitgeber das bezahlte Urlaubsentgelt nach § 814 nicht zurückfordern, wenn er bewusst und vorbehaltlos Urlaub gewährt, obwohl eine Verpflichtung zur Urlaubsgewährung nicht bestand und er gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war.
Daneben können sich im Einzelfall insbesondere aus individual- oder tarifvertraglichen Rückzahlungsklauseln sowohl spezielle Anspruchsgrundlagen für einen Rückforderungsanspruch als auch besondere Ausschlusstatbestände für solche Rückforderungsansprüche ergeben. Insbesondere die in Tarifverträgen enthaltenen Klauseln weisen vielfältige Variationen und Unterscheidungen auf.
Wenn der Mitarbeiter im 1. Halbjahr ausscheidet
Eine Sonderregel gilt, wenn ein Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit im ersten Halbjahr eines Kalenderjahres ausscheidet und daher an sich nur Anspruch auf Teilurlaub hat, § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG. Der Arbeitnehmer hat dann zwar auch nur Anspruch auf anteiliges Urlaubsentgelt für den Teilurlaub. Hat er aber schon mehr Urlaub erhalten und entsprechend Urlaubsentgelt gezahlt bekommen, so ist § 5 Abs. 3 BUrlG zu beachten, wonach das gezahlte Urlaubsentgelt grundsätzlich nicht zurückgefordert werden kann. Der Ausgleich soll nach der gesetzlichen Regelung nicht nachträglich beim bisherigen Arbeitgeber stattfinden, sondern der Arbeitnehmer erwirbt einen entsprechend geminderten Urlaubsanspruch und einen entsprechend verminderten Anspruch auf Urlaubsentgelt bei seinem neuen Arbeitgeber.
Schlagworte zum Thema: Urlaubsgeld, Rückforderung, Rückzahlung, Urlaub
Verlässt der Arbeitnehmer nach einer Kündigung das Unternehmen, unabhängig davon ob er selbst gekündigt hat, stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob er bereits gezahltes Urlaubsgeld zurückfordern kann. Ein Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten.Weiter
Urlaub: Urlaubsvergütung und Urlaubsabgeltung
Der gesetzliche Urlaub ist bezahlte Freistellung. Das Bundesurlaubsgesetz regelt allerdings nur die Entgeltfortzahlung für die Urlaubstage, das Urlaubsentgelt. In vielen Unternehmen erhalten die Arbeitnehmer zusätzlich eine Sonderzahlung, das Urlaubsgeld. ...mehr