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Timestamp: 2020-04-06 10:53:06
Document Index: 51937991

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

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Leitsatz TK 50 II Landkarte als unabhängige Elemente einer.
Das Berufungsgericht hat dagegen die Frage, ob die Klägerin urheberrechtliche Befugnisse erworben hat, offengelassen und als Klagegrund angenommen, daß P. P. der Klägerin schuldrechtlich mit der Wirkung einer ausschließlichen Lizenz gestattet habe, das von ihren Kartographen erarbeitete Leistungsergebnis zu nutzen. Einen solchen. Für das Verfassungsgericht der Republik Südafrika wurde im Februar 2004 in Johannesburg ein neu errichtetes Gebäude eingeweiht. Die für das Gebäude ausgewählte Lage soll dabei symbolisch zum Ausdruck bringen, dass Südafrika, mit seiner neuen Verfassung und der Abschaffung der Apartheid, die Zeiten eines Unrechtsstaates überwunden hat. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erwerben die Beklagten die Karten stets auf der Grundlage gesonderter Verträge. Der Kläger begehrt aber allgemein Unterlassung im Hinblick auf die Verletzung künftiger noch nicht ge-schlossener Verträge. Dafür gibt es. Das Militärgericht Palermo wurde 2007 aufgelöst. Für Sizilien ist seitdem das Militärgericht Neapel zuständig. 2013 und 2014 wurden im Zug einer landesweiten Reform die Landgerichte in Modica AGH Catania, Mistretta AGH Messina und Nicosia AGH Caltanissetta sowie alle Außenstellen der Landgerichte und etliche Friedensgerichte aufgelöst. Entsprechend sahen sich 20th Century Fox und einige thailändische Regierungsmitglieder verschiedenen Klagen ausgesetzt. 2006 bestätigte der thailändische Oberste Gerichtshof ein Urteil des Berufungsgerichts, dass die Dreharbeiten der Umwelt geschadet hätten.
Karten in GSM-Wandlern von angemessenen Nutzungsbedingungen abhängig machen könne und daher in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen diesen Einsatz der Karten vertraglich verbieten dürfe. Zur näheren Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt: Der für die Beurteilung nach Art. 82 EG sachlich relevante Markt betreffe. Die Republik Südafrika hat drei Hauptstädte: Die Regierung sitzt in Pretoria, das Parlament in Kapstadt und das Oberste Berufungsgericht in Bloemfontein. Die nach Einwohnern größten Metropolen des Landes sind Kapstadt und Johannesburg. Englisch ist die Verkehrssprache des Landes, daneben sind Afrikaans und neun Bantu-Sprachen offiziell. Hausanschrift Postanschrift Telefon Telefax Prielmayerstr. 5, 80335 München 80097 München 089/5597 02 089/5597-3575 Verwaltungsabteilung 089/5597-3570 und 089/5597-2747 Gerichtsabteilung. Prätorenpalast - Koper: Die Bewertungen des Grünen Reiseführers von Michelin, praktische Infos, Karte und Routenplanung für Ihre Reise nach Koper.
Laden Sie Berufungs Bilder und Fotos herunter. Mehr als 123 Berufungs sind verfügbar zum sofortigen Herunterladen in unter 30 Sekunden. Registrierung ist nicht erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat durch einen überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 - das Urteil des Oberlandesgericht Schleswig vom 26. Februar 2015 - 5 U 175/14 - aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Red Boys haben eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Nach dem Verbands- hat auch das Berufungsgericht den Protest der Red Boys.
Die Beklagten haben zwar nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts auch im Anschluss an die Übersendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Abmahnung vom 22. Oktober 2003 weiter Karten beim Kläger und dessen Verkaufsstellen erworben und gewerblich weiterverkauft. Sie haben damit gegen Klausel. Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs BGH hat durch Urteil vom 29.11.2011 die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt und dabei auch über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die streitgegenständliche Karte eine hinreichende Schöpfungshöhe aufweise, wurde von den BGH-Richtern bestätigt. "Die Straßenzüge würden deutlich gegenüber sonstigen Flächen hervorgehoben, da sie im Verhältnis zu den dazwischen liegenden bebauten und unbebauten Flächen relativ breit dargestellt seien. Das Berufungsgericht wird nunmehr prüfen müssen, ob bewiesen ist, daß die Beklagte bei Aushändigung der Grünen Karte den Versicherungsnehmer darauf hingewiesen hat, der Versicherungsschutz solle nur eingeschränkt gelten. In diesem Falle könnte die Aushändigung der Grünen Karte nicht als Erweiterung des Versicherungsschutzes angesehen werden.«.
Das Berufungsgericht wird den noch zu ergänzenden Vortrag des klagenden Landes zur Erstellung der Karten anhand des vorzulegenden Anschauungsmaterials sowie anhand der Karten, für die der Schutz begehrt wird und die sich bislang nicht bei den Akten befinden, würdigen und - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen - die. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Beklagten das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.; Senatsbeschluss vom 6.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Mai 1998 I ZR 81/96, Stadtplanwerk UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Leitsatz Auch eine Karte, die als einzelnes Kartenblatt aufgrund einer vorbekannten gestalterischen Konzeption erstellt ist, kann urheberrechtlich schutzfähig sein, wenn bei ihrer Erarbeitung gleichwohl ein genügend großer Spielraum für.
In der vorliegenden Entscheidung entschied der Bundesgerichtshof über die Haftung bei der missbräuchlichen Abhebung von Bargeld an einem Geldautomat für den Inhaber der betroffenen EC-Karte und nimmt dazu auch Bezug zu der vergleichbaren und in letzter Zeit häufig aufgetauchten Form des Computerbetrugs Skimming.
BGH zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld.
Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe zur Erstellung seines Kartenmaterials in - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - sechs Karten die TK 50 Karten des Klägers genutzt und die diesen zugrundeliegenden Daten übernommen. Er hat den Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch genommen und die. Das Berufungsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der in den vom Kläger herausgegebenen Karten enthaltenen Daten eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert. Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist daher im. Das ist hier, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, bei den Kataloghinweisen "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" und "Abbildungen ähnlich" nicht der Fall, weil diese Hinweise lediglich den werbenden und unverbindlichen Charakter der Katalogangaben und -abbildungen verdeutlichen, nicht aber die Bedingungen eines Vertrags über. Im Eifer des Gefechts waren sich eine Torfrau und eine Angreiferin bei einem Spiel zu nahe gekommen. Die Angreiferin wurde dabei schwer verletzt. Das Frankfurter Oberlandesgericht hatte. zurückzusendenden Karten enthaltenen Rohstoffe "Kartenrecycling" kein berechtigtes Interesse an dem ihren Kunden abverlangten Pfand, weil sie die rücklaufenden Karten vernichten lässt, nicht zu beanstanden. Zu Unrecht bemängelt die Revision, es sei denkgesetzwidrig, wenn das Berufungsgericht darauf abstelle, dass die Beklagte.
BGHHaftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an.
Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen PIN zeitnah nach einem Diebstahl spreche der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert hat oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat.
Das Berufungsgericht hat – aus seiner Sicht folgerichtig – keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der in den vom Kläger herausgegebenen Karten enthaltenen Daten eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert. Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist daher im.
Soweit die Revision der Würdigung des Berufungsgerichts, der Eintritt eines von der Beklagten befürchteten Missbrauchs der auf deaktivierten SIM-Karten noch auslesbaren Daten sei unwahrscheinlich, mit dem Hinweis auf ihren Sachvortrag in der Berufungsbegründung und im Schriftsatz vom 19. August 2013 entgegentritt, ist dies für ihre.
Karte dargestellt ist, eine Einzelinformation über diesen Punkt der Erdoberfläche entnehmen. bb Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, bei den Geoda- ten und den Angaben zu den topografischen Eigenschaften der Landschaft handele es sich nicht.
10 in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder – was hier nach der Feststellung des Berufungsgerichts allein in Betracht kam – dass ein Dritter nach.