Source: https://www.buzer.de/gesetz/1094/a15855.htm
Timestamp: 2020-03-30 22:54:50
Document Index: 51292475

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5']

§ 5 ParlStG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
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§ 5 - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG)
Geltung ab 01.08.1974; FNA: 1103-3 Bundesregierung
Frühere Fassungen von § 5 ParlStG
Zitierungen von § 5 ParlStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 ParlStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ParlStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... bis 20 und 21a des Bundesministergesetzes sind entsprechend anzuwenden; bei Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 3 entscheidet die Bundesregierung, des § 5 Abs. 3 das zuständige Mitglied ... anzuwenden; bei Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 3 entscheidet die Bundesregierung, des § 5 Abs. 3 das zuständige Mitglied der Bundesregierung. Die Anzeige nach § 6a des ...
... die Angabe „beihilfe- und" eingefügt. (3) In § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen ...
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