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Timestamp: 2017-12-18 20:18:32
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No. 09-02 Haftungsfallen für Steuerberater - Service - BVW - Kompetenz in der betrieblichen Altersvorsorge
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Haftungsfallen für Steuerberater
Steuerberater haften bei falsch abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen
Sehr überrascht war eine Steuerberaterin aus Frankfurt/Oder, der vom BGH eine Schadensersatzpflicht für zu Unrecht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge bestätigt wurde. Glück hatte die Dame nur, weil der BGH auf Verjährung erkannte und so der Schadenszeitraum verkürzt wurde. (BGH vom 29.05.2008 – IX ZR 222/06). Schadensersatzpflicht besteht aber auch, wenn keine Beiträge abgeführt wurden, obwohl der Mandant sozialversicherungspflichtig war. (BGH vom 12.02.2004 – IX ZR 246/02). Steuerberater können sich nicht darauf berufen, dass die Prüfung der Sozialversicherungspflicht nicht zu ihren Aufgaben gehört.
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Gerade in dem Urteil aus dem Jahre 2004 hat der BGH festgestellt: „Die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Einstufung des Arbeitnehmers als „versicherungsfrei“ oder „versicherungspflichtig“ gehöre zu den erlaubnisfreien, nicht dem Rechtsberatungsgesetz unterfallenden Pflichten eines Steuerberaters, weil die Ermittlung der Abzüge vom Lohn noch Teil der steuerl
Pflicht zum Verweis an Experten
Nach Meinung des BGH darf ein Steuerberater in Zweifelsfällen aber nicht selber prüfen, ob tatsächlich eine Sozialversicherungspflicht oder –freiheit vorliegt. Sondern er muss seinem Mandanten anheim geben, „einen mit den notwendigen Erfahrungen ausgestatteten Rechtsanwalt aufzusuchen. Zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen dürfte der Steuerberater weder berechtigt noch verpflichtet sein.“
Unternimmt der Steuerberater hingegen gar nichts, so verletzt er seine Pflichten und hat Schadensersatz zu leisten. Deswegen hat das Gericht dem Steuerberater in diesem Fall Untätigkeit vorgeworfen und das Landessozialgericht mit der Klärung der näheren Umstände beauf­tragt.
Experten einschalten, Haftung reduzieren
Eine Prüfung der Sozialversicherungspflicht führt nur in den allerwenigstens Fällen zu eindeutigen und zweifelsfreien Ergebnissen. In den meisten Fällen liegen Anhaltspunkte vor, die auch eine andere Beurteilung rechtfertigen, so dass Zweifel hinsichtlich des Status bestehen. Selbst die Prüfstellen der Sozialversicherungsträger gelangen häufig zu unterschiedlichen Ergebnissen. Da deswegen von einem Steuerberater eine solche rechtverbindliche Prüfung nicht erwartet werden kann, sollten diese bei komplizierteren sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen einen Spezialisten einschalten Umso mehr, weil fraglich ist, ob bei einer fehlerhaften Beratung die Vermögensschadenhaftpflicht des Steuerberaters den eingetretenen Schaden deckt.
Das Bundesversorgungswerk BVW GmbH hat sich als Beratungsunternehmen für betriebliche Altersversorgung auf sozialversicherungsrechtliche Statusprüfung spezialisiert. Die Experten der BVW GmbH können den Mandanten in allen Situationen des Verwaltungsverfahrens rechtswirksam vertreten. Nicht selten sind Steuerberater in Statusfeststellungsverfahren wegen mangelnder Vertretungsbefugnis abgelehnt worden.
Gerade in Fällen, in denen die Einstufung nicht von vornherein klar ist, muss zwischen Mandanten, Steuerberater und dem BVW-Experten erst einmal geklärt werden, welcher Status „Pflicht oder Freiheit“ angestrebt werden soll. Dazu ist eine umfassende Beratung über die Folgen der unterschiedlichen Einstufungen nötig. Denn Leistungspflicht führt auch zu einem Leistungsanspruch und Versicherungsfreiheit auch zu einem Verzicht auf Anwartschaften. Sind dem Mandanten diese Folgen vorher nicht bewusst, führt ein Statusfeststellungsverfahren später möglicherweise zu unliebsamen Überraschungen.
Erst wenn diese Punkte geklärt sind, werden alle Unterlagen geprüft, damit bei dem dann einzuleitenden Verfahren auch das gewünschte Ergebnis erzielt wird. Ziel der Berater ist es, die Unterlagen so aufzubereiten, dass das gewünschte Ergebnis bereits im ersten Anlauf erreicht wird. Immer ist dieses nicht möglich, so dass auch das Widerspruchsverfahren auf jeden Fall noch von den Experten der BVW GmbH begleitet wird.
Sollte auch dieser Schritt noch nicht zum gewünschten Ergebnis geführt haben, so steht die Rechtsanwältin der BVW GmbH auch für die Einreichung einer dann u.U. notwendigen Klage vor dem Sozialgericht bereit. Allerdings wird vorher immer im Gespräch zwischen Mandant, Steuerberater und Rechtsanwältin eine ausführliche rechtliche Würdigung der Situation und der Erfolgsaussichten einer solchen Klage vorgenommen.
Deswegen kann Steuerberatern nur dringend empfohlen werden, sich bei strittigen Fragen zum sozialversicherungsrechtlichen Status vertrauensvoll an die Bundes-Versorgungs-Werk BVW GmbH zu wenden. Steuerberater und Mandanten erhalten eine qualifizierte Beratung und eine ausgezeichnete Unterstützung bei der Erreichung des angestrebten Versorgungsstatus.