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Timestamp: 2017-05-29 18:58:18
Document Index: 13384353

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'BGH']

BGH-Urteil: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert (BGH, Az. VIII ZR 103/15)
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 BGH-Urteil: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert
Der Bundesgerichtshof hat seine bislang zu § 476 BGB (Beweislastumkehr) entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13) in Einklang zu bringen. Der Sachverhalt
Der Kläger kaufte von einem Autohändler einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten bzw 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung "D" nicht mehr selbständig in den Leerlauf. Stattdessen starb der Motor immer ab.
Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises und den Ersatz geltend gemachter Schäden.
Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil, Az. 2/18 O 443/10) hat im Einklang mit dem Landgericht Frankfurt (Urteil, Az. 2/18 O 443/10) die Auffassung vertreten, der Kläger habe nicht den ihm obliegenden Beweis erbracht, dass das Fahrzeug bereits bei seiner Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen habe.
Zwar seien die aufgetretenen Symptome nach den Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf eine zwischenzeitlich eingetretene Schädigung des Freilaufs des hydrodynamischen Drehmomentwandlers zurückzuführen. Auch sei es grundsätzlich möglich, dass der Freilauf schon bei der Übergabe des Fahrzeugs mechanische Veränderungen aufgewiesen habe, die im weiteren Verlauf zu dem eingetretenen Schaden geführt haben könnten. Nachgewiesen sei dies jedoch nicht. Vielmehr komme als Ursache auch eine Überlastung des Freilaufs, mithin ein Bedienungsfehler des Klägers nach Übergabe in Betracht.
Bei einer solchen Fallgestaltung könne sich der Kläger nicht auf die zugunsten eines Verbrauchers eingreifende Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB berufen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründe diese Vorschrift lediglich eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dahin, dass ein innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang aufgetretener Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen habe. Sie gelte dagegen nicht für die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliege. Wenn daher - wie hier - bereits nicht aufklärbar sei, dass der eingetretene Schaden auf eine vertragswidrige Beschaffenheit des Kaufgegenstands zurückzuführen sei, gehe dies zu Lasten des Käufers. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 103/15)
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil (Az. VIII ZR 103/15) seine bislang zu § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst, um sie mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13, NJW 2015, 2237 - Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV) in Einklang zu bringen.
Gericht:Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15
BGH, PM 180/16Rechtsindex - Recht & Urteile
Dieses Urteil wurde am 12. Oktober 2016 eingetragen und wurde 21125 mal gelesen
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