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Timestamp: 2016-10-25 10:23:53
Document Index: 140628058

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE']

Der 1950 geborene B.________, welcher hauptberuflich von anfangs 1992 bis Ende September 1994 pachtweise eine Tankstelle mit Kiosk gef�hrt hatte, meldete sich am 16. November 1994 unter Hinweis auf ein seit April 1994 bestehendes R�ckenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen kl�rte die Verh�ltnisse in medizinischer sowie beruflicherwerblicher Hinsicht ab, wobei sie namentlich ein Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Spital X.________ vom 23. April 1996 beizog. Gest�tzt darauf sprach sie dem Versicherten mit - in Rechtskraft erwachsener - Verf�gung vom 5. Juni 1997 r�ckwirkend ab 1. April 1995 eine halbe Invalidenrente basierend auf einem Erwerbsunf�higkeitsgrad von 54 % zu.
Am 24. November 1997 gelangte B.________ erneut an die IV-Stelle und machte geltend, die R�ckenbeschwerden h�tten sich seit l�ngerem verschlechtert. Nachdem sie u.a. ein Erg�nzungsgutachten der MEDAS vom 23. September 1998 eingeholt hatte, verneinte die IV-Stelle das Vorliegen von Revisionsgr�nden und best�tigte - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - in Ber�cksichtigung eines Invalidit�tsgrades von 51 % die Ausrichtung einer halben Invaliden rente (Verf�gung vom 15. Februar 1999).
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B.________ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente r�ckwirkend ab 1. April 1995 beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 20. M�rz 2001).
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert sein vor-instanzlich gestelltes Rechtsbegehren.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das teilweise Nichteintreten des kantonalen Gerichtes auf die beschwerdeweise beantragte prozes-suale Revision der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verf�gung der IV-Stelle vom 5. Juni 1997 richtet, ist darauf nicht einzutreten, da sich der Beschwerdef�hrer mit dem entsprechenden Nichteintretensentscheid der Vorin-stanz in keiner Weise auseinandersetzt, die Beschwerdeschrift in dieser Hinsicht einer sachbezogenen Begr�ndung entbehrt und somit keine rechtsgen�gliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 108 Abs. 2 OG darstellt (BGE 123 V 336 ff. Erw. 1 mit Hinweisen).
2.1 Zu pr�fen bleibt, ob Vorinstanz und Verwaltung zu Recht eine im Sinne von Art. 41 IVG relevante Ver�nderung des massgeblichen Sachverhaltes im Zeitraum zwischen dem Erlass der rentenzusprechenden Verf�gung vom 5. Juni 1997 und dem vorliegend streitigen Verwaltungsakt vom 15. Februar 1999 verneint haben.
2.2 Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch BGE 104 V 136 f. Erw. 2a und b) sowie die Revision der Invalidenrente (Art. 41 IVG, Art. 88a IVV; vgl. auch BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweisen), namentlich die dabei in zeitlicher Hinsicht massgebende Vergleichsbasis (BGE 125 V 369 Erw. 2, 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b), zutreffend dargelegt. Darauf ist zu verweisen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw.1, 121 V 366 Erw. 1b).
3.1 Unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten ist - insbesondere gest�tzt auf die Schlussfolgerungen der MEDAS-Gutachten vom 23. April 1996 und 23. September 1998 - nun mehr zu Recht unbestritten, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers im massgeblichen Zeitrahmen (vgl. Erw. 2.1 hievor) insofern wesentlich verschlechtert hat, als in somatischer und psychischer Hinsicht neu von einer Arbeitsunf�higkeit von 50 (und nicht wie bisher von 25) % auszugehen ist. Ebenfalls nicht mehr beanstandet wird letztinstanzlich auch das f�r die Invalidit�tsbemessung nach der Methode des Einkommensvergleichs relevante hypothetische Einkommen, das der Beschwerdef�hrer trotz gesund-heitlicher Beeintr�chtigung durch eine zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage noch realisieren k�nnte (Invalideneinkommen: Fr. 21'278.- im Jahre 1998). Im Lichte der Akten und der Vorbringen der Parteien besteht kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung der genannten Bemessungsfaktoren (BGE 125 V 415 und 417, je oben).
3.2 Zu pr�fen bleibt einzig die H�he des ohne Gesundheitsschaden im Jahre 1998 erzielbaren Verdienstes (Valideneinkommen).
3.2.1 Unbestritten ist, dass bei der Bemessung des Valideneinkommens vom Durchschnittseinkommen des Beschwerdef�hrers auszugehen ist, welches er zuletzt als P�chter im von anfangs 1992 bis Ende September 1994 �bernommenen Tankstellenbetrieb in gesundheitlich unbeeintr�chtigtem Zustand er zielt hat. Die Vorinstanz hat hiebei auf die im Jahresabschluss vom 27. Januar 1995 f�r das Gesch�ftsjahr 1994 massgebenden Angaben abgestellt, diese "bereinigend" von einer zugrundeliegenden Basis von neun Monaten auf ein ganzes Jahr aufgerechnet und insbesondere die pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge des Beschwerdef�hrers zum Betriebsgewinn hinzugez�hlt (vgl. SVR 1999 IV Nr. 24 S. 72 f. Erw. 4). Auf Grund dieser - den konkreten Verh�ltnissen Rechnung tragen den und auch seitens des Beschwerdef�hrers weder vor- noch letztin-stanzlich in grunds�tzlicher Hinsicht beanstandeten - Vorgehensweise ermittelte das kantonale Gericht ein massgebendes durchschnittliches Einkommen f�r 1994 von Fr. 51'344.-, welches auch vor dem Hintergrund der betrieblichen Gewinnzahlen der Jahre 1992 (Fr. 27'507.05) und 1993 (Fr. 36'219.-) stand-zuhalten vermag. Das hypothetische Valideneinkommen Selbstst�ndiger ist so-dann ebenfalls auf den Zeitpunkt des Erlasses der Rentenverf�gung der nominalen und realen Einkommensentwicklung anzupassen (SVR 1999 IV Nr. 24 S. 73 Erw. 5; ZAK 1990 S. 519 Erw. 3c), wobei man gels spezifischer Tabellen f�r Selbstst�ndigerwerbende der Reallohnindex f�r Arbeitnehmer des Bundes-amtes f�r Statistik heranzuziehen ist (SVR 1999 IV Nr. 24 S. 73 Erw. 5 mit Hin-weisen). In den Jahren 1994 bis 1998 stieg der Nominallohnindex f�r m�nnliche Arbeitnehmer von 1769 auf 1832 Punkte und der entsprechende Reallohnindex erh�hte sich von 265 auf 266 Punkte (1939=100; Die Volkswirtschaft 1999 und 2000, je Tabelle B10.3). Wird das von der Vorinstanz errechnete durchschnittli-che j�hrliche Valideneinkommen nach Massgabe dieser Entwicklung aufgewer-tet, ergibt sich f�r den Zeitpunkt der angefochtenen Revisionsverf�gung vom 15. Februar 1999 ein hypothetisches j�hrliches Valideneinkommen von Fr. 53'367.- (Fr. 51'344.- : 1769 x 1832 = Fr. 53'173.-; Fr. 51'344.- : 265 x 266 = Fr. 51'538.- ./. Fr. 51'344.- = Fr. 194.-). Hieraus resultiert im Vergleich zum Invalideneinkommen (Fr. 21'278.-) eine Erwerbsunf�higkeit von rund 60,1 %.
3.2.2 Eine zu einer Neuberechnung des Valideneinkommens auf einer anderen Grundlage Anlass gebende, nicht invalidit�tsbedingte �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse seit der Verf�gung vom 5. Juni 1997 wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht geltend gemacht. Auch wendet der Beschwerdef�hrer nicht ein - und es bestehen keine Hinweise in den Akten -, dass bei Fortf�hrung der selbstst�ndigen T�tigkeit als Tankstellenwart ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung, bedingt beispielsweise durch die Konjunkturlage und -entwicklung und/oder die Konkurrenzsituation, die Betriebsstruktur wesentlich ge�ndert oder das Gesch�ft sogar h�tte aufgegeben werden m�ssen. Soweit der Beschwerde f�hrer sinngem�ss vorbringt, bereits bei der urspr�nglichen Rentenzusprechung h�tten sowohl der im Jahresabschluss vom 27. Januar 1995 in der Erfolgs-rechnung verbuchte Ertrag von Fr. 24'500.- aus Nebenerl�s, bei welchem es sich - entgegen der Annahme des kantonalen Gerichts, welches von Liquidati-onserl�s ausging - um ausbezahlte Krankentaggelder handelt, wie auch die Ende September 1994 durch die �bergabe des Tankstelleninventars erfolgte Bargeldeinnahme in H�he von Fr. 17'926.60 dem Betriebsgewinn 1994 und damit dem massgebenden hypothetischen Valideneinkommen angerechnet werden m�ssen, dringt dieser Einwand nicht durch. Zum einen ist hieraus hinsichtlich des Valideneinkommens keine revisionsrechtlich erhebliche �nderung erkennbar; zum anderen stellen die auf Grund des R�ckenleidens bezogenen Kran-kentaggeldleistungen wie auch die mit der krankheitsbedingten Betriebsaufgabe im Zusammenhang stehenden, aus der Inventar�bergabe herr�hrenden Einnahmen, keine - im Rahmen der IV-rechtlichen Einkommensermittlung einzig zu ber�cksichtigenden - invalidit�tsfremden Ertr�ge dar (vgl. Art. 25. Abs. 1 IVV; SVR 1999 IV Nr. 27 S. 73 Erw. 4b). Selbst wenn im �brigen von einer zweifellosen Unrichtigkeit des im Rahmen der urspr�nglichen Rentenzusprechung fest-gelegten Valideneinkommens auszugehen w�re, k�nnte das Gericht die Ver-waltung nicht zu einer Wiedererw�gung verpflichten (BGE 119 V 183 f. Erw. 3a mit Hinweisen).
An diesem Ergebnis nichts zu �ndern vermag namentlich auch der Umstand, dass dem Beschwerdef�hrer ab 1. Juli 1999 eine ganze Rente ausgerichtet wird, beruhen die entsprechenden Vorbescheide der IV-Stelle vom 13. September 2000 und 5. Januar 2001 doch auf einer - im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilenden (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) - weiteren, die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes ab April 1999.