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Timestamp: 2019-04-20 14:49:45
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Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten | AJT Rechtsanwälte
Die Oberlandesgerichte hatten bislang unterschiedlich entschieden, ob Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen zurückgefordert werden können. Das zeigt sich auch in den zwei Fällen, die am 4. Juli vor dem BGH verhandelt wurden, in einem dritten Fall wurde das Verfahren durch die Anerkenntnis des Vorinstanzurteiles durch die Bank beendet. Das Urteil dürfte für deutsche Banken teuer werden. Es bleiben kaum Möglichkeiten, sich gegen gerechtfertigte Forderungen von Darlehensnehmern zu wehren.
Banken dürfen auch bei der Vergabe von Gewerbedarlehen keine vorformulierten Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren verwenden. Derartige Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
Rechtsanwalt Jansen: „Unternehmer können nun die unrechtmäßig erhobenen Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Dabei ist allerdings die dreijährige Verjährungsfrist zu beachten.“ Für früher abgeschlossenen Gewerbedarlehen begann die Verjährungsfrist nach der Rechtsprechung des BGH bereits mit Ablauf des Jahres 2011. Seitdem wäre Unternehmern die Klage auf Rückforderung der Bearbeitungsgebühren zumutbar gewesen. „Bei Krediten, die seit 2014 geschlossen wurden, können die Ansprüche auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren aber noch geltend gemacht werden“, erklärt Rechtsanwalt Jansen. Unter Umständen sind auch noch ältere Verträge betroffen. Hier ist dann aber eine intensive juristische Prüfung im Einzelfall notwendig.
Gewerbetreibende sollten bei Verträgen, die 2014 oder später abgeschlossen wurden, zeitnah die Erstattungsmöglichkeiten für unzulässig kassierte Bearbeitungsgebühren prüfen lassen. Dazu sollte die Hilfe eine Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht in Anspruch genommen werden.
Um welche Darlehen geht es?
Der BGH hat die Erstattungspflicht grundsätzlich für alle Gewerbedarlehen festgestellt, solange es pauschalierte Preis-Nebenabreden in Form von Klauseln innerhalb der allgemeinen Geschäftsbedingungen gab, bzw. gibt. Allerdings sind viele Ansprüche verjährt. Erstattungen können nur noch für Verträge in Anspruch genommen werden, die im Jahr 2014 oder später abgeschlossen wurden.
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 4. Juli 2017
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07.07.17 - Unternehmerdarlehen: Insolvenzverwalter müssen unrechtmäßige Bearbeitungsgebühren zurückfordern
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