Source: https://www.liberties.eu/de/news/rumaenien-polizei-misshandlung-egmr/6505
Timestamp: 2020-01-27 16:28:45
Document Index: 204111256

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EGMR bringt Gerechtigkeit 8 Jahre nach Misshandlung durch rumänische Polizei :: Civil Liberties Union for Europe
EGMR bringt Gerechtigkeit 8 Jahre nach Misshandlung durch rumänische Polizei
Januar 08, 2016 • von The Association for the Defense of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee
Ein Mann wird, nachdem er sich in Bukarest über einen Taxifahrer beschwert hatte, von drei Polizisten misshandelt. Nach acht Jahren der Untätigkeit rumänischer Behörden, sorgte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt endlich für Gerechtigkeit
Serban Marinescu wurde im Jahr 2007 in Bukarest von drei Polizisten angegriffen.Heute, ganze 8 Jahre später, ist noch nicht einer der Polizisten für den Missbrauch verurteilt worden.Sie arbeiten weiterhin in der Strafverfolgung.
Erneut ist Rumänien für polizeiliche Misshandlung verurteilt worden, dieses Mal vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Serban Marinescu vs. Romania, entschieden im Dezember 2015.
Am 2. Juni 2007 hatte Serban Marinescu eine Auseinandersetzung mit einem Taxifahrer, der sich weigerte ihm sein Wechselgeld heraus zu geben. Der Streit fand am späten Abend vor dem Haus des Opfers statt.
Um Marinescu einzuschüchtern, fuhr der Taxifahrer zur Polizeistation Nr. 22 von Bukarest.Auf der Polizeistation wollte Marinescu Anzeige gegen den Taxifahrer erstatten.Stattdessen wurde er von drei Polizisten misshandelt.Sie schlugen und traten ihn und ketteten ihn mit Handschellen an einen Handlauf auf dem Flur der Polizeistation.
Die am nächsten Morgen vom Institut für Rechtsmedizin ausgestellte ärztliche Bescheinigung bestätigt, dass Marinescu das Opfer einer Aggression war und dass er 7-8 Tage lang medizinisch betreut werden musste.
Verantwortung verweigern
Das Opfer reichte am 5. Juni 2007 Klagen gegen die Polizeibeamten und den Taxifahrer ein. Als Reaktion darauf versucht die Polizei, den Vorfall zu vertuschen: in ihrer offiziellen Antwort erklärte sie, dass Marinescu bereits zusammengeschlagen bei der Polizei ankam und dass er nur deshalb auf dem Flur mit Handschellen gefesselt worden sei, weil er so aufgeregt gewesen sei und man ihn habe beruhigen wollen.
Serban Marinescus Verletzungen mussten nach dem Angriff mehr als eine Woche lang medizinisch versorgt werden.
Fast acht Jahr lang wurden Marinescus Akten zwischen Staatsanwälten und Richtern hin und her geschickt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich immer wieder geweigert, eine offizielle Anklage gegen die Polizeibeamten einzuleiten.
Unterdessen wurden die Polizeibeamten in keiner Weise belangt.Stattdessen erhielten die Beamten während des gesamten Verfahrens kostenlose Rechtshilfe von einer Polizeigewerkschaft. Was Marinescu erlebt hat, kann jederzeit jedem rumänischen Bürger passieren.
Im Oktober 2013 stellte Marinescu seinen Antrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).Er beklagte sich, dass er ein Opfer von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung durch staatliche Organe geworden sei, dass er nicht von einer effektiven Untersuchung profitiert hatte und, dass er keinen Zugriff auf einen wirksamen Rechtsbehelf hatte (Verstöße gegen die Artikel 3 und 13 der Menschenrechtskonvention).
Die rumänische Regierung argumentierte, dass der Fall vorzeitig an den EGMR weitergereicht worden sei, da er auf nationaler Ebene noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Der EGMR stellte jedoch fest, dass die rumänischen Behörden mit 8 Jahren genügen Zeit gehabt hätten, um eine Lösung für das Opfer zu finden.
In seiner Entscheidung nannte das Gericht mehrere Fehler der internen Untersuchung, insbesondere, dass die Staatsanwaltschaft versäumt hat, Opfer und Zeugen ordnungsgemäß zu vernehmen. Darüber hinaus befand es, dass die lange Zeit, die sich die Behörden gelassen haben, um den Fall zu klären, mit den Anforderungen an Schnelligkeit gemäß Artikel 3 der Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist.
Das Gericht sprach Marinescu Schadensersatz in Höhe von 7.500 Euro zu und verurteilte den rumänischen Staat für eine weitere Verletzung von Artikel 3 der Konvention.
Ein Kampf an den wir uns erinnern sollten
Obwohl er sich freute gewonnen zu haben, zeigte sich Marinescu über das Verhalten der rumänischen Behörden enttäuscht:
"Ich bin froh, dass wir gewonnen haben, aber gleichzeitig bin ich traurig, dass so etwas heute noch möglich ist in Rumänien. Acht Jahre lang war ich mit völlig untätigen, manchmal sogar feindseligen, staatlichen Institutionen konfrontiert. Ich möchte meiner Anwältin Nicoleta Popescu und APADOR-CH danken, ohne die ich das Ende von all dem nie erreicht hätte.Ich hoffe, dass der Kampf all dieser Jahre die rumänische Justiz, die Polizei, die Behörden und andere Institutionen dazu zwingen wird, ihre Position gegenüber den eigenen Bürgern zu überdenken."
APADOR-CH hat Serban Marinescu durch Rechtsanwältin Nicoleta Popescu, von Anfang an, während der internen Untersuchung und vor dem EGMR Rechtsberatung und Vertretung zur Verfügung gestellt.