Source: http://www.damm-legal.de/tag/geschaftsfuhrer
Timestamp: 2014-10-31 22:51:18
Document Index: 216368003

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17']

Geschäftsführer | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Geschäftsführer“
Freitag, 12. April 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das KG Berlin hat im vorliegenden Fall entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht für Wettbewerbsverstöße einer von ihm geführten GmbH haftet. Ansatzpunkte, die eine persönliche wettbewerbsrechtliche Haftung des beklagten Geschäftsführers gegenüber der Klägerin oder anderen Gasanbietern begründen könnten, weil bei der Haustürwerbung eingesetzte Personen irreführende Angaben gegenüber Verbrauchern gemacht hätten, lägen nicht vor. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Geschäftsführer, GmbH, Haftung, Kammergericht Berlin, KG Berlin, Passivlegitimation, passivlegitimiert, Urteil, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
KG Berlin, Urteil vom 15.05.2012, Az. 5 U 148/11
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Verfolgung von gleich lautenden Unterlassungsansprüchen gegen mehrere Schuldner eines Unternehmens (hier: GmbH und Geschäftsführer) rechtsmissbräuchlich sein kann. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Geschäftsführer, Kammergericht Berlin, KG Berlin, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 26. November 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Samstag, 25. Februar 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Beschluss vom 12.01.2012, Az. I ZB 43/11
Der BGH hat entschieden, dass bei Zuwiderhandlung eines Organs einer juristischen Person (z.B. Geschäftsführer einer GmbH) gegen eine Unterlassungsverfügung ein Ordnungsgeld nur gegen die juristische Person festgesetzt werden kann. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für das Unternehmen dem Unterlassungsgebot zuwider handele. Ein Ordnungsgeld gegen das Organ könne hingegen nur dann festgesetzt werden, wenn dessen Handeln der juristischen Person nicht zugerechnet werden könne, weil es für einen daneben bestehenden eigenen Geschäftsbetrieb oder eine andere juristische Person stattgefunden habe. Eine gesamtschuldnerische Haftung komme nicht in Betracht. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, gesamtschuldnerisch, Geschäftsführer, juristische Person, Ordnungsgeld, Organ Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Geschäftsführerin eines Unternehmens, die auf Grund einer „Vereinbarung über treuhänderische Geschäftsführung” vom 18.12.2007 als Direktorin eines anderen Unternehmen fungiert, die Aufgabe trifft, die Geschäfte des anderen Unternehmens selbst zu führen oder zumindest die geschäftsführende Tätigkeit Dritter für dieses Unternehmen zu überwachen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, haftet sie für die Wettbewerbsverstöße, die das andere Unternehmen begeht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, EG, EU, Frankfurt, Gericht, Geschäftsführer, Haftung, international, Ltd., Oberlandesgericht, OLG, treuhänderisch, Treuhand, Urteil, Wettbewerbsverstoß, Wissen, Zuständigkeit Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 30. Mai 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH zwar grundsätzlich nicht selbst als “Mitbewerber” im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu werten sei, da nicht er, sondern die Gesellschaft als “Unternehmer” im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG gelte. Dies sei jedoch dann anders, wenn sich der Wettbewerbsverstoß dagegen richte, dass der betreffende Geschäftsführer kein weiteres “Konkurrenzunternehmen” mehr zu einem oder mehreren anderen Unternehmen gründen könne. Zu den Entscheidungsgründen im Volltext:
Schlagworte:Geschäftsführer, Köln, Mitbewerber, Oberlandesgericht, OLG, Unternehmer, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 5. Mai 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
KG Berlin, Beschluss vom 08.03.2011, Az. 5 U 155/10
§§ 93, 99 Abs. 2 ZPO
Das KG Berlin hat entschieden, dass die erfolglose Abmahnung des Geschäftsführers eines Unternehmens nicht dazu führt, dass das Unternehmen als juristische Person nunmehr Anlass zur Klageerhebung bzw. zur Stellung eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegeben hätte. Die vorherige Abmahnung habe sich lediglich persönlich an den Geschäftsführer des Unternehmens gewandt, ohne auf dessen Stellung als Geschäftsführer einzugehen. Im umgekehrten Fall, wenn ein Unternehmen erfolglos abgemahnt werde, könne eine weitere Abmahnung eines Organs des Unternehmens (z.B. Geschäftsführer) überflüssig erscheinen. Auf den vorliegenden Fall sei dies jedoch nicht übertragbar. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Anlass Klageerhebung, Berlin, Einstweilige Verfügung, Geschäftsführer, GmbH, Kammergericht, KG, Organ, Unternehmen Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Mittwoch, 2. Februar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 27.07.2010, Az. VI ZR 261/09
Der BGH hat in einem presserechtlichen Fall entschieden, dass eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegt, wenn durch den Rechtsverstoß sowohl eine GmbH als auch deren Geschäftsführer betroffen sind und sich die für die Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag als auch gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen richten. Die Erforderlichkeit einer getrennten Beauftragung - und damit getrennten Bearbeitung und Abrechnung - sei zu verneinen, wenn durch die falsche Berichterstattung die GmbH und deren Geschäftsführer in gleicher Weise betroffen wären, so dass Abmahnungen an Verlag, Domaininhaber und Betreiber des Online-Nachrichten-Angebots nahezu gleichlautend verfasst werden könnten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der VI. Zivilsenat das Vorliegen ein und derselben Angelegenheit in Bezug auf die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen abgelehnt hat, vgl. BGH, Urteil vom 03.08.2010, AZ. VI ZR 113/09. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Abmahnungen, BGH, Bundesgerichtshof, dieselbe Angelegenheit, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Gebühren, Geschäftsführer, GmbH, Katrin Reinhardt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Köln, Urteil vom 05.02.2010, Az. 6 U 136/09
Das OLG Köln hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Arbeitnehmer (hier: Geschäftsführer) Kundendaten seines Arbeitgebers sammelt und diese sodann, nach Verlassen des Unternehmens, für eigene Werbezwecke nutzt. Bei der Sammlung der Kundenadressen handele es sich um ein Geschäftsgeheimnis gemäß § 17 Abs. 2 UWG. Eine Besonderheit dieses Falles war, dass das klagende Unternehmen offensichtlich zuvor Strafanzeige gegen den früheren Arbeitnehmer (einen Geschäftsführer) erstattet hatte (§ 17 UWG ist gleichermaßen ein wettbewerbsrechtlicher wie strafrechtlicher Tatbestand) und im Rahmen einer Durchsuchung beweiskräftige Unterlagen beschlagnahmt werden konnten, so dass im Anschluss ohne größeres Prozessrisiko der Unterlassungsanspruch durchgesetzt werden konnte.
Schlagworte:Abmahnung, Adressdaten, Adressen, Geschäftsführer, Geschäftsgeheimnis, Kunden, Kundendaten, Oberlandesgericht, OLG, Unterlassung, Urteil, UWG Veröffentlicht in Strafrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »