Source: https://bkw-kabel.de/de/aivb
Timestamp: 2019-09-15 18:42:18
Document Index: 228954566

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 321', '§ 8', '§ 11', '§ 377', '§ 6']

Allgemeine Internet-Verkaufsbedingungen (Stand 01/2016)
(1) Diese Allgemeinen Internet-Verkaufsbedingungen (AIVB) gelten für alle Online auf dieser Seite erteilten Bestellungen. Der Kunde hat bei seiner Anfrage erklärt, Unternehmer im Sinne § 14 BGB zu sein. Die AIVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(2) Unsere AIVB gelten ausschließlich. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben nur dann Vorrang vor diesen AIVB, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AIVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(4) Rechnungsdatum ist das der Lieferung der Ware. Der Kaufpreis ist fällig 8 Tage ab Rechnungsstellung. Anstelle der üblichen Zahlungskonditionen dürfen wir nach Vereinbarung auch per Nachnahme, Vorkasse oder anderen mit Ihnen zu vereinbarenden Zahlungskonditionen liefern.
(5) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 9 % über dem Basiszinssatz p.a. zu verzinsen. Für jede Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR fällig. Auch weitere Kosten des Inkasso gehen zu Ihren Lasten.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands werden Versandkosten in Höhe von 4,60 EUR berechnet. Ab einem Warenwert von 200 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands frachtfrei.
§ 8 Produktzusicherung
Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Produkteigenschaften unterliegen keinen Normen. Soweit einem Produkt ausdrücklich Einzelnormen zugewiesen werden, werden diese soweit sie für das Produkt zulässig sind eingehalten. Rückschlüsse auf andere Normen und Eigenschaften lassen sich daraus nicht herleiten.
Farben können bei unterschiedlichen Produkten oder auch unterschiedlichen Artikeln eines Produktes völlig anders aussehen. Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog abgedruckten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Produktfarbgebung zu 100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unmöglich.
Abweichungen in der Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche. Die Waren-Rücksendung nach § 11 bleibt davon selbstverständlich unberührt.
(1) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Sie müssen uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
(2) Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3-4 Werktagen – bei versteckten Mängeln sofort nach Bekannt­werden – schriftlich an uns zu richten.
Die Ware muss vor der Weiterverarbeitung von Ihnen oder dem Verarbeitungsbetrieb auf etwaige Mängel untersucht werden.
(4) Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung dreimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(1) Soweit sich aus diesen AIVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(1) Die Rücksendung von Waren ist nicht vorgesehen. Soweit es dennoch hierzu kommt gilt das Folgende.
(3) Liegt kein Lieferantenfehler vor, senden Sie uns die Ware zu. In diesem Fall erhalten Sie nach Bearbeitung der Retoure eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich 25% Handlingskosten, mindestens aber abzüglich 5,00 EUR. Versandkosten werden in diesem Fall nicht gutgeschrieben.
(1) Für diese AIVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AIVB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.