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Timestamp: 2019-08-17 11:04:14
Document Index: 217166053

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 145', '§ 151', '§ 5', '§ 2', '§ 12']

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Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internet, E-Mail, Telefon, Telefax oder Brief ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluss/Identität des Vertragspartners
Indem der Kunde eine Bestellung, gleich mit welchem Kommunikationsmittel, absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden. Vertragspartner des Kunden ist
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BP 1953
Die Lieferung erfolgt zu den ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist und der Kunde Unternehmer ist.
§ 5 Zahlungen und Verzug
Wir liefern gegen Zahlung per Vorauskasse, Kreditkarte oder Rechnung.
Die Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in unserem Online-Shop, in Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen und E-Mails enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherung dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Für Waren mit Mängeln kann der Kunde die Beseitigung der Mängel oder die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen hohen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl zwischen Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag wählen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab dem Tag der Auslieferung. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls erlöschen die Gewährleistungsrechte. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels liegt beim Kunden. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden –gleich aus welchen Rechtsgründen– ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Sofern wir eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzen, so ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn bewusst Mängel verschwiegen wurden oder bei Schäden, die an Leben, Körper oder Gesundheit entstanden sind oder der Schaden auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung beruht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen ebenfalls nicht Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online- Systems noch für technische und elektronische Fehler, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung Ihrer Bestellungen.
Verbraucher haben das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf hat ausschließlich an die oben unter § 2 genannten Kontaktadresse zu erfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Im Falle des Widerrufs des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Er hat die Möglichkeit dies zu vermeiden, wenn er die Sache lediglich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit prüft. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt wird, haftet der Kunde darüber hinaus für jede Verschlechterung oder den Untergang der Sache. Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von Ansprüchen auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist.
a) Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. b) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten, insbesondere die Adresse des Kunden, werden unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre EMail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
§ 12 Identitäts- und Bonitätsprüfung bei Auswahl von Billpay-Zahlungsarten
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