Source: http://raschig.de/AGB_und_Datenschutz_de
Timestamp: 2019-04-20 05:04:30
Document Index: 345305573

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 947', '§ 281', '§ 478', 'Art.13', 'Art.13', 'Art. 13', 'Art.4']

Raschig GmbH - AGBs
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Nach ordnungsgemäßer Übergabe unserer Sendungen an Frachtführer oder deren Beauftragte geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, auch wenn frachtfreie fob- oder cif-Lieferung vereinbart ist. Entsprechendes gilt für den Fall, dass wir eigene Personen mit der Anlieferung der Sendungen betrauen. Alle Schäden und Verluste, die nach dem Gefahrübergang eintreten, treffen daher ausschließlich den Käufer, und zwar auch dann, wenn sie durch Verschulden Dritter, behördliche Maßnahmen oder höhere Gewalt entstanden sind. Dies gilt auch für die bereitgestellten Versandmittel, für die der Käufer uns gegenüber haftet, bis sie in unser Werk zurückgekommen sind. Die vereinbarten Miet- und Verzögerungsentgelte sind demnach bis zur Rückkunft und, falls die Versandmittel beschädigt zurückkommen, bis zur Beendigung der Instandsetzung, oder, im Falle des Verlustes derselben, bis zum Eintreffen des Ersatzes bei uns zu entrichten.
a) Die Transportversicherung wird nur bei fob- und cif-Verkäufen von uns gedeckt, und zwar bei unserer Vertragsgesellschaft in der Rechnungswährung und in Höhe des Rechnungsbetrages. Die Auswahl der Versicherungsgesellschaft erfolgt nach bestem Ermessen ohne jegliche Haftung.
b) Kriegs- und Repressaliengefahr (Beschlagnahme) ist nicht eingeschlossen.
a) Unsere Rechnungen sind sofort nach deren Zugang ohne Abzug zahlbar. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, wenn dessen Forderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, es sei denn, dieses beruht auf demselben Vertragsverhältnis.
b) Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsfrist sind wir befugt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) geltend zu machen. Darüber hinausgehende Verzugsschäden, insbesondere für Kursverluste, bleiben hiervon unberührt.
c) Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen, zur Entgegennahme sind wir nicht verpflichtet.
d) Fracht und sonstige Vorlagen, Diskontspesen und Verzugszinsen sowie Kesselwagen- und Fassmieten sind stets sofort in bar zahlbar.
e) An Stelle der vereinbarten Zahlungsweise kann jederzeit Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangt werden, falls Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers bestehen.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat und in Zahlung gegebene Schecks und Wechsel voll eingelöst sind. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden neuen Sachen. Bei Verbindung oder Vermischung mit nicht dem Käufer gehörenden Sachen erwerben wir gemäß §§ 947, 948 BGB Miteigentum. Solange uns noch Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zustehen, gilt folgendes: Der Käufer ist berechtigt, die vom Eigentumsvorbehalt betroffenen Waren im gewöhnlichen Geschäftsvorgang zu verkaufen, zu verarbeiten oder zu verbrauchen. Diese Berechtigung des Käufers erlischt, wenn der Käufer im Zahlungsverzug ist; in diesem Fall sind die noch vorhandenen und die noch eingehenden Waren an uns herauszugeben. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wird eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware veräußert, so geht der Anspruch des Käufers auf die Gegenleistung seines Abnehmers in Höhe des Bruttorechnungsbetrages unserer Lieferung auf uns über, ohne dass es noch eines Übertragungsaktes bei Entstehung der Forderung bedarf. Der Käufer ist zur Einziehung an uns abgetretener Forderungen berechtigt, hat aber diese Beträge unverzüglich an uns abzuführen; unterlässt der Käufer letzteres, obwohl er im Zahlungsverzug ist, so erlischt die Einziehungsbefugnis des Käufers, und wir sind zur Einziehung an uns abgetretener Forderungen berechtigt. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherung unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Die vorstehenden Regelungen gelten sinngemäß auch für alle Forderungen, die auf Grund einer anderweitig von uns bewirkten Leistung entstanden sind. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Waren oder die abgetretenen Forderungen zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Pfändungen Dritter sind uns unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern und uns dies auf Verlangen nachzuweisen.
a) Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schädigung anderer Rechtsgüter. Liegt bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, so ist der Schadensersatzanspruch des Käufers - außer bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit - begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Im Falle einer unerheblichen Pflichtverletzung ist die Schadensersatzhaftung gemäß § 281 Abs. 1 S. 3 BGB gänzlich ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für die Haftung für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit vorstehender Regelung nicht verbunden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
b) Im Falle höherer Gewalt (z.B. Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Naturkatastrophen, Krieg) sowie von uns nicht verschuldeter Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist um die Zeitdauer des Leistungshindernisses. Wahlweise haben wir das Recht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer ein Recht auf Schadenersatz zusteht.
c) Im Falle einer fristgemäßen, berechtigten Mängelrüge sind wir zunächst berechtigt, auf unsere Kosten Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Schlagen diese Maßnahmen fehl, besteht ein Anspruch auf Minderung oder ein Rücktrittsrecht des Käufers. Schadenersatz wird nur geleistet, wenn eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.
Bestehen dem Grunde nach Rückgriffsansprüche des Käufers im Sinne der §§ 478 ff. BGB, so sind diese dann ausgeschlossen, wenn gegenüber dem Abnehmer über die gesetzlichen oder die von uns im Verhältnis zum Käufer gewährten Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen getroffen wurden.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht:
Erfüllungsort für Zahlungen ist Ludwigshafen/Rhein. Erfüllungsort für die uns obliegende
Verpflichtung ist bei Lieferung ab Werk das Werk, bei Lieferung ab Lager das Lager. Die Vorschriften des UN-Kaufrechtes werden insgesamt ausgeschlossen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Ludwigshafen/Rhein.
Wir werden im Hinblick auf die personenbezogenen Daten des Käufers oder der Angestellten des Käufers die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutz­grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), wahren. Für die gemäß Art.13 DSGVO erforderlichen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten verweisen wir auf unser Informationsblatt „Information gemäß Art.13 DSGVO“, das diesen AVL beiliegt.
Information gemäß Art. 13 DSGVO zu den Allgemeinen Verkaufs- und
wir, die Raschig GmbH, Mundenheimer Straße 100, 67061 Ludwigshafen, teilen Ihnen hiermit gemäß Artikel 13 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit, dass die Raschig GmbH als Verantwortliche im Sinne des Art.4 Nr.7 DSGVO, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Zoe Bouligaraki und den Geschäftsführer Herr Dr. Martin Dunkel, folgende personenbezogene Daten von Ihnen zur Abwicklung von Lieferungen oder Dienstleistungen erheben wird und ggf. an Konzern-verbundene Unternehmen zur Verarbeitung übermitteln wird: