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Timestamp: 2019-12-14 20:33:57
Document Index: 168016233

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 69', '§ 9', '§ 4']

Werbungskosten/Betriebsausgaben | Häusliche Arbeitszimmer: Aktuelle Rechtsprechung lässt wieder hoffen
07.08.2009 |Werbungskosten/Betriebsausgaben
Häusliche Arbeitszimmer: Aktuelle Rechtsprechung lässt wieder hoffen
von Dipl.-Finanzwirt Dr. Volker Kreft. RiFG, Bielefeld
Das häusliche Arbeitszimmer steht nicht erst seit der Gesetzesverschärfung ab 2007 immer wieder im Fokus der Rechtsprechung. Aktuell stehen Fragen zur Auslegung des komplizierten Tatbestandes des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG und der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift auf dem Prüfstand der FG und des BVerfG. Der Beitrag vermittelt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung, die viele Steuerpflichtige wieder hoffen lässt.
1. Vorlagebeschluss des FG Münster vom 8.5.09
Seit dem VZ 2007 sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung des Steuerpflichtigen bildet. Dies wird in der Praxis nur ausnahmsweise der Fall sein. Vom Abzug ausgeschlossen sind insbesondere die Steuerpflichtigen,
die nur eine Tätigkeit ausüben und denen für einen Teilbereich dieser Tätigkeit kein anderweitiger Arbeitsplatz zur Verfügung steht (z.B. Lehrer) und
die von mehreren Tätigkeiten eine im Arbeitszimmer ausüben.
Für beide Fallgruppen galt bis zum VZ 2006 ein vom BVerfG gebilligter, der Höhe nach begrenzter Abzugsbetrag bis 1.250 EUR.
Der 1. Senat des FG Münster (8.5.09, 1 K 2872/08, Az. des BVerfG: 2 BvL 13/09, Abruf-Nr. 091713) hält die ab 2007 geltende Neuregelung insoweit für verfassungswidrig, als sie die Berücksichtigung der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer ausschließt, obwohl für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Nach Auffassung der Richter liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), das Gebot der Folgerichtigkeit und das objektive Nettoprinzip vor. Der zugrunde liegende Streitfall betraf einen Lehrer, dem für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie die Klausurenkorrektur kein Arbeitsplatz an der Schule zur Verfügung stand.
Die FG-Richter sehen eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung gegenüber den Steuerpflichtigen, bei denen der Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung im häuslichen Arbeitszimmer liegt und denjenigen, die ein außerhäusliches Arbeitszimmer nutzen. Die vom Gesetzgeber genannten Rechtfertigungsgründe wie das Ziel der Haushaltskonsolidierung, die angeführte Typisierungskompetenz, das Bestehen einer besonderen Missbrauchsgefahr oder eine Verwaltungsvereinfachung seien nicht durchgreifend.
Unter Leistungsfähigkeitsgesichtspunkten ist es in der Tat nicht zu rechtfertigen, dass eindeutig berufsbedingter Aufwand nicht zum Abzug als Erwerbsaufwendungen zugelassen wird. Ein Mischaufwand dürfte indes nicht vorliegen, denn die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers setzt bereits hinsichtlich Ausstattung, Lage und Nutzung voraus, dass die Räumlichkeiten nahezu ausschließlich beruflich oder betrieblich eingerichtet und genutzt werden. Allein die Einbindung in die (private) häusliche Umgebung ändert hieran nichts. Insofern dürfte der gesetzgeberische Spielraum eingeschränkt sein, zumal es sich - mangels anderweitigem Arbeitsplatz - um einen pflichtbestimmten und keinen freiwilligen Aufwand handelt.
Im Hinblick auf die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ergehen entsprechende Einkommensteuerbescheide derzeit vorläufig (BMF 1.4.09, IV A 3 - S 0338/07/10010).
2. AdV-Beschluss des Niedersächsischen FG vom 2.6.09
Auch das Niedersächsische FG (2.6.09, 7 V 76/09, Abruf-Nr. 091953) hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG. Das FG teilte insoweit die Auffassung des FG Münster und gewährte vorläufigen Rechtsschutz. Im Streitfall begehrte ein Lehrer die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte in Höhe seiner Arbeitszimmerkosten. Das FG ließ die Beschwerde zum BFH zu, wies aber darauf hin, dass eine Beschwerde des FA keine aufschiebende Wirkung hat. Mit anderen Worten muss das FA - unabhängig vom Ausgang eines folgenden Beschwerdeverfahrens - die Eintragung sofort vorläufig vornehmen.
Das Zusammenspiel von Vorlagebeschluss und AdV-Beschluss weist Parallelen zur ebenfalls ab 2007 verschärften Regelung zur Pendlerpauschale auf und nährt die Hoffnung der Steuerpflichtigen auf eine entsprechende Entscheidung des BVerfG zum Arbeitszimmer. Auch dort hatten viele Steuerpflichtige die Pendlerpauschale im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes für die ersten 20 km bereits erhalten und so das BVerfG zu einer schnellen Entscheidung - auch mit Wirkung für die Vergangenheit - angehalten.
Für 2009 kann ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte noch bis zum 30.11.09 beantragt werden. Lehnt das FA den Antrag ab, sollte Einspruch eingelegt und unter Hinweis auf den AdV-Beschluss die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Erst wenn das FA den Antrag ablehnt, ist ein AdV-Antrag bei Gericht gemäß § 69 FGO zulässig!
3. Außerhäusliche Arbeitszimmer
In einem viel beachteten Urteil hat der BFH (26.3.09, VI R 15/07, Abruf-Nr. 091722) seine Grundsätze zur Abgrenzung eines häuslichen von einem außerhäuslichen Arbeitszimmer dargelegt. Nach Auffassung des BFH fallen Räumlichkeiten, die ihrer Ausstattung und Funktion nach nicht einem Büro entsprechen, nicht unter die Abzugsbeschränkung. Solche Räume sind auch dann nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zuzuordnen, wenn sie ihrer Lage nach mit dem Wohnraum des Steuerpflichtigen verbunden und so in dessen häusliche Sphäre eingebunden sind. Ist eine Zuordnung zum häuslichen Arbeitszimmers nicht möglich, sind die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich unbeschränkt als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 EStG abziehbar.
Etwas anderes gilt, wenn die verschiedenen Räume eine funktionelle Einheit bilden. Diese liegt nach der BFH-Rechtsprechung vor, wenn verschiedene Räume nahezu identisch genutzt werden (BFH 20.11.03; IV R 3/02 und IV R 30/03). Insoweit kann z.B. ein als Archiv genutzter Raum unter Berücksichtigung seiner Ausstattung, Lage und Funktion als Teil des häuslichen Arbeitszimmers anzusehen sein (BFH 19.9.02, VI R 70/01).
Betrachtet man die Rechtsprechung der letzten Jahre, lässt sich Folgendes festhalten: Befindet sich das Arbeitszimmer räumlich getrennt vom übrigen Privatbereich in einem Mehrfamilienhaus, urteilten die Richter oftmals zugunsten eines außerhäuslichen Arbeitszimmers (u.a. BFH 10.6.08, V III R 52/07). Ist das Arbeitszimmer hingegen in einem Einfamilienhaus gelegen, spricht vieles für ein häusliches Arbeitszimmer, sodass Abzugsbeschränkungen zu beachten sind.
4. Nutzung zur privaten Vermögensverwaltung
Der BFH (27.3.09, VIII B 184/08, Abruf-Nr. 091387) hatte sich aktuell mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG über den Wortlaut hinaus auch dann anzuwenden ist, wenn das Arbeitszimmer ausschließlich für die private Vermögensverwaltung (im Streitfall: Kapitalanlage) genutzt wird. Der BFH bejaht die Anwendbarkeit. Für eine nach Einkunftsarten unterschiedliche steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gebe es keine Grundlage. Vielmehr sei die Regelung sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass nicht im Wortsinne auf die betriebliche oder berufliche Tätigkeit, sondern in einem umfassenden Sinne auf die gesamte der Erzielung von Einkünften dienende Tätigkeit abzustellen sei.
Bei der Frage, ob das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung des Steuerpflichtigen darstellt, kommt es demnach auf die gesamte, der Einkünfteerzielung gerichtete Tätigkeit an.
Quelle: Ausgabe 08 / 2009 | Seite 135 | ID 129027
01.02.2007 · Mustereinspruch
Abwehrmaßnahmen gegen die Entfernungspauschale 2007