Source: http://www.zaun-kaiser.com/agb.html
Timestamp: 2017-09-20 05:28:01
Document Index: 380365094

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 771', '§ 771', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 29']

ZAUN KAISER - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. SG-Import-Export SRO
Alle Lieferungen und Leistungen, die wir für Sie als Kunden über den Online-Shop erbringen, unterliegen ausschließlich den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende AGBs des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil.
1.1. Das Warensortiment auf unserer Website stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar. Ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der von Ihnen in den Warenkorb einzubringenden Waren wird vielmehr durch Sie unterbreitet, indem Sie den Bestell-Button anklicken. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung. Diese Eingangsbestätigung bewirkt noch keinen Vertragsschluss. Bitte prüfen Sie die Bestellbestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler, sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Erst wenn wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung annehmen, kommt der Vertrag zustande.
1.2. Wir erstellen nach Ihren Wünschen auch Sonderanfertigungen. Teilen Sie uns bitte Ihre Ausführungswünsche mit. Wir unterbreiten Ihnen dann ein Angebot in Textform. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie innerhalb der im Angebot genannten Annahmefrist die Annahme des Vertrags in Textform erklären.
1.3. Für Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, beträgt der Mindestbestellwert 50,00 €.
1.4. Alle Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.1. Wenn Sie ein privater Endkunde (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB) sind, können Sie Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail)
SG-Import-Export
Beranovka 17
Fax: 08671/886248
2.2. Für den Fall, dass wir die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, bitten wir Sie höflichst mitzuwirken, uns den Aufwand zu erleichtern, indem Sie per E-Mail eine Rücksendenummer bei uns beantragen. Sie erhalten dann per Post eine Free Way-Marke, mit der Sie die Ware kostenfrei, das heißt ohne zunächst Kosten verauslagen zu müssen, zurücksenden können. Diese Bitte ist unverbindlich.
2.3. Die Kosten der Rücksendung haben Sie selbst zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Gefahr der Rücksendung tragen wir. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
2.4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
2.5. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
3.1. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrags vereinbarten Anzahlungen.
3.2. Kurzfristige Änderungen der von uns unverbindlich genannten Termine und Fristen für eine Lieferung sind nicht ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde. Kommt es zur Lieferverzögerung, werden Sie von uns benachrichtigt.
3.3. Werden von uns genannte unverbindliche Liefertermine oder -zeiträume mehr als nur geringfügig überschritten, so haben Sie das Recht, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wir geraten in diesem Falle erst nach Ablauf einer von Ihnen gesetzten Nachfrist in Verzug. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.4. Wir behalten uns das Recht zu Teillieferungen vor. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit diese für den Verbraucher nicht unzumutbar sind. Wird Ihre Lieferung in mehreren Teillieferungen ausgeführt, berechnen wir Ihnen die vertraglich vereinbarten Frachtkosten zu einmal.
3.5. Die Vereinbarung von verbindlichen Fixterminen oder fixen Lieferfristen bedarf einer ausdrücklichen Bezeichnung und einer schriftlichen Bestätigung durch uns. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Bestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller ausführlichen Einzelheiten und aller sonstigen von Ihnen für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages zu schaffenden Voraussetzungen.Entsprechendes gilt für Liefertermine.
4.1. Sämtliche Zahlungen sind in Euro an uns zu leisten.
4.2. Die Bezahlung erfolgt bei Online-Verkauf ausschließlich durch Überweisung im Voraus, per Nachnahme (gegen Mehrkostenausgleich) oder Barzahlung bei Abholung.
4.3. Soweit nicht anderes vereinbart, sind die Rechnungen sofort ohne Abzug fällig. Bei Regulierungen mit Bankeinzug mit Einzugsermächtigung gewähren wir 2 % Skonto. Skonto wird anerkannt, wenn alle Forderungen vollständig beglichen sind. Jede Zahlung wird mit der ältesten fälligen in Rechnung gestellten Forderung verrechnet. Rechnungstellung erfolgt ausschließlich über Firma Dolp -Metall Arnschwang
4.4. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.
5.1. Von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle Ihre Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns vollständig getilgt sind.
5.2. Sie sind verpflichtet, so lange das Eigentum noch nicht auf Sie übergangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, haben Sie diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
5.3. Über Pfändungen und andere von Dritten ausgehende Gefährdungen für unsere Rechte sind wir unverzüglich schriftlich mit allen Angaben zu unterrichten, die wir für eine Interventionsklage nach § 771 der Zivilprozessordnung benötigen. Sie haften, soweit wir Ausfall erleiden, weil ein Dritter die von ihm an uns zu erstattenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 der Zivilprozessordnung nicht erbringen kann.
5.4. Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware durch Sie findet ausschließlich für uns statt. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, steht uns Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Ware (zur Zeit der Verarbeitung) zu. Für die neue Sache gelten im Übrigen die Regelungen zur Vorbehaltsware entsprechend.Bei untrennbarer Vermischung unserer Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen vermischten Gegenstände (zur Zeit der Vermischung). Sie verwahren das Allein- oder Miteigentum für uns.
5.5. Sie sind befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie hiermit im Voraus an uns ab und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Mehrwertsteuer). Wir nehmen diese Abtretung hiermit jetzt schon an. Ungeachtet dieser Abtretung bleiben Sie weiterhin zur Einziehung der Forderung berechtigt. Auf Verlangen haben Sie uns die abgetretenen Forderungen nebst deren Schuldnern bekannt zu geben und uns alle für eine Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auf unser besonderes Verlangen machen Sie den betreffenden Mitschuldnern Mitteilung von der Abtretung an uns.
5.6. Vorstehende Abtretung zur Sicherung unserer Forderungen umfasst auch solche Forderungen, die Sie gegen einen Dritten infolge einer Verbindung unserer Vorbehaltsware mit einem Grundstück erwerben. Die Abtretungsregelung gilt auch für verarbeitete, umgebildete oder vermischte Vorbehaltsware.
5.7. Wir verpflichten uns, auf Ihr Verlangen Sicherheiten, die Sie uns nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellt haben, frei zu geben, soweit diese zur Sicherung unserer Forderungen nicht nur vorübergehend nicht mehr benötigt werden, insbesondere soweit sie den Wert unserer zu sichernden und noch nicht getilgten Forderungen um mehr als 20 % übersteigen.
6.1. Wenn Sie als Verbraucher gekauft haben, können Sie im Falle des Vorliegens eines von uns zu vertretenden Mangels nach ihrer Wahl zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Es gelten hier die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts, auch und insbesondere hinsichtlich etwaiger weiterer Rechtsfolgen und Ansprüche. Wenn Sie als Unternehmer gekauft haben, steht uns das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung zu.
6.2. Muster sind unverbindlich und können nur ungefähr die vollständige Warenlieferung beschreiben. Eine Gewähr für die Übereinstimmung zwischen Muster und gelieferter Ware und innerhalb der Lieferung wird nicht übernommen. Für alle im Naturstein vorkommenden Farbunterschiede, Strukturen, Äderungen und Trübungen kann keine Haftung übernommen werden. Gleiches gilt entsprechend für bereits bearbeitete Materialien, Fliesen und sonstige produzierte Ware. Unsere Produkte sind einzigartige Baustoffe. Sie unterliegen deshalb individuellen Schwankungen. Quarzadern, Poren, Farb- und Zeichnungsunterschiede, sowie Einsprengungen bedeuten keine Wertminderung, sondern zeigen die Einzigartigkeit des Materials. Diese Schwankungen sind somit kein Grund für Mängelrügen. Für Maßabweichungen gilt die zur Zeit gültige VOB Teil C, Allgemeine Technische Vorschriften für Bauleistungen – Naturwerksteinarbeiten – DIN 18332, zuzüglich einer weiteren Toleranz von 10 %.
6.3. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an unserer Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht:
· Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen.
· Bei Personenschäden.
· Bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben.
· Bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
6.4. Wenn Sie als Verbraucher gekauft haben, verjähren Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres, jeweils ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Sache gerechnet. Wenn Sie Unternehmer sind, verjähren Mängelansprüche – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – in einem Jahr nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei Ihnen. Wenn Sie Unternehmer sind, haben Sie die Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377,378 HGB zu beachten. Beim Verkauf gebrauchter Güter wird die Gewährleistung ausgeschlossen, wenn Sie Unternehmer sind. Gesetzlich zwingend vorgeschriebene längere Fristen, wie beispielsweise § 438 I Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 I BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634 a I BGB (Baumängel) bleiben unberührt.
7.1 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der äußeren Verpackung angeliefert, so haben Sie die Annahme der Sendung zu verweigern. Zudem haben Sie uns in Fällen offensichtlicher Verpackungsschäden und/oder offensichtlicher Sachmängel binnen 14 Tagen über das Bestehen und die Art und Weise des Schadens in Textform zu informieren. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.
8. Versandkosten und Zölle
8.1. Wir berechnen Ihnen außer denen im Shop ausgewiesenen Versandkosten bei Lieferung innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale. Diese beträgt bei einem Gewicht bis 31 kg bei Zahlung gegen Vorkasse 8,00 € und bei Zahlung gegen Nachnahme 13,00 € zuzüglich 2,00 €, die nochmals bei der Zustellung von der Post erhoben werden. Bei Sendungen innerhalb Deutschlands über 31 kg berechnen wir einen Zuschlag von 37,00 € pro Warensendung. Artikel, die weniger als 31 kg wiegen, aber aufgrund ihrer Beschaffenheit als Sperrgut transportiert werden müssen, erhalten einen Aufschlag von 25,00 €. Diese Artikel sind im Shop entsprechend gekennzeichnet.
8.2. Mehrkosten für den Versand ins Ausland werden gesondert in Rechnung gestellt.
8.3. Bei Lieferung per Nachnahme zahlen Sie direkt bei der Anlieferung durch unseren Spediteur.
8.4. Bei Warenlieferungen außerhalb der Europäischen Union können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen. Diese sind von Ihnen zu tragen.
9.1 Sie stimmen der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch Ihre Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung Ihrer Bestellung zu.
10.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht ein Ausnahmefall des § 29 EGBGB vorliegt.
10.2. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ist Karlovy vary. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
11.1. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Änderung der Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
11.2. Soweit auf unseren Internetseiten auf andere Seiten im Internet verwiesen wird, erklären wir Folgendes: Wir haben keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der anderen verwiesenen Seiten. Im juristischen Sinne distanzieren wir uns deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten und Gestaltungen sämtlicher verwiesener Seiten einschließlich aller Unterseiten.