Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/OLG-Brandenburg/node_1041819
Timestamp: 2019-11-19 17:38:02
Document Index: 61347133

Matched Legal Cases: ['§ 57', 'Art. 32', '§ 55', '§ 14', '§ 41', 'Art. 12', '§ 17', '§ 40', '§ 120', '§ 153', '§ 7', 'Art. 299', '§ 1']

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Kostenpflicht des Gläubigers hinsichtlich der Kosten der Zustellung der Eintragungsanordnung im Schuldnerverzeichnis
Verfahrenswert der Folgesache Versorgungsausgleich bei gegenseitigem Verzicht
Ansprüche der Unterhaltsvorschusskasse bei einem paritätischen Wechselmodell
Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren
Voraussetzungen des Umgangs eines 5-jährigen Kindes mit dem Vater Voraussetzungen der Anordnung einer Umgangspflegschaft
Höhe des Kindesunterhalts Umfang der Abzugsfähigkeit berufsbedingter Aufwendungen
Zulässigkeit der Halbstrafenaussetzung gemäß § 57 Abs. 2 ein klein R. 1 StGB trotz Verbüßung einer Freiheitsbeschränkung nach Art. 32 Abs. 2, 34 des polnischen Strafgesetzbuchs
Zulässigkeit der Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs aufgrund Rücknahme der ursprünglich erteilten Grundstücksverkehrsgenehmigung
Beantragung der Mitgliedschaft in einer Zusatzversorgungskasse
Zeitliche Grenzen der Änderung der Wertfestsetzung gem. § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG
Gerichtliche Entscheidung über einen Antrag der Großeltern auf Umgang mit ihren Enkelkindern
Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf den Versicherer Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund Betruges beim Online-Banking durch den Versicherer
Sittenwidrigkeit eines Schmiergeldversprechens Anforderungen an die Beweisführung durch Hilfstatsachen
Voraussetzungen der Eintragung eines Ausgliederungsbeschlusses im Handelsregister
Umfang des Regresses des Rentenversicherungsträgers wegen Leistungen an einen Versicherten nach einem Unfall
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion der Verwendung der Musterbelehrung gem. § 14 Abs. 1 u. 3 BGB-InfoV
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen des Abschlusses von Werkverträgen mit einer Angestellten
Begriff der Fütterung im Sinne von § 41 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdV
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Umfang der Rückabwicklung gegenseitig gewährter Leistungen
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung hinsichtlich Abweichungen des Versicherungsscheins vom Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung
Rücktritt vom Kaufvertrag über eine landwirtschaftlich genutzte Fläche wegen Verstoßes des Erwerbers gegen die Selbstbewirtschaftungsverpflichtung
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei Teilklagerücknahme vor Terminsbeginn
Geltendmachung von Ansprüchen einer Erbengemeinschaft auf Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Teils eines Grundstücks
Erfolgsaussicht eines Verfahrens zur Überprüfung der Entziehung der elterlichen Sorge
Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Zuge einer Scheidungsfolgenvereinbarung Darlegung- und Beweislast hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung
Ablehnung des Familienrichters im Umgangsverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit
Umfang des Verbots der gleichzeitigen Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen elektronischen Signatur Zulässigkeit einer Container- oder Umschlagsignatur für mehrere ein Verfahren betreffende Dokumente
Ablehnung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Aufwendungsersatz wegen Geschäftsführung ohne Auftrag
Persönliche Haftung eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft für Darlehensschulden der Gesellschaft Rechte einer aus natürlichen Personen und einer GmbH bestehenden BGB-Gesellschaft beim Abschluss eines Darlehensvertrages
Pflichten des im Zwangsversteigerungsverfahren tätigen Verkehrswertgutachters
Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen ungeklärter Geldeinnahmen des Antragstellers
Abweisung der Klage auf Zahlung einer Einspeisevergütung für Solarstrom wegen Fehlens einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur
Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Richtigkeit einer erteilten Auskunft
Voraussetzungen der Fälligkeit einer Werklohnforderung
Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf den Vater allein
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Rehabilitierungsverfahrens
Amtshaftungsansprüche wegen der rechtswidrigen Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach Ausübung des Widerrufsrechts
Wirksamkeit der Veräußerung des Betriebsgrundstücks einer GmbH durch einen der Liquidatoren
Passivlegitimation einer Rechtsanwalts-Partnergesellschaft Ansprüche eines Mandanten auf Einsicht in die Handakten
Abgrenzung von bindender Annahme eines Angebots und Dokumentation eines Entwurfs ohne Rechtsbindungswillen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Mutwilligkeit eines Antrags auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Versagung der Rückführung eines Kindes wegen Überschreitung der Jahresfrist gem. Art. 12 Abs. 2 HKÜ
Fluchtgefahr bei hoher Straferwartung
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Gerichtliche Überprüfung der Vergütung des Sachverständigen Voraussetzungen der Kürzung des geltend gemachten Zeitaufwandes
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines bei der Generalzolldirektion bestehenden Versorgungsanrechts Bewertung einer Verrechnungsvereinbarung
Ablehnung der Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter
Höhe des Anspruchs auf Kindesunterhalt gegen einen selbständig tätigen Unterhaltsschuldner
Zulässigkeit der Beschwerde des Stiefgroßvaters gegen die Ablehnung der Einsetzung als Vormund oder Ergänzungspfleger
Voraussetzungen der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Hinweis auf die Verfristung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts
Sorgfaltspflichten des Darlehensgebers gegenüber dem Bürgen bei der Vergabe von Krediten
Unbegründetheit eines Antrags auf Amtslöschung der Löschung der Prokura des Antragstellers
Voraussetzungen einer Volljährigenadoption ohne die Wirkung einer Minderjährigenannahme
Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Reaktivierung eines wegen Krankheit in den Ruhestand versetzten Beamten
Regressansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer strafgerichtlichen Verurteilung
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters bei grundloser Verweigerung der Inbesitznahme der Mieträume
Bindungswirkung einer gem. § 17a GVG ergangenen Verweisung vom Landgericht an die Familienabteilung des Amtsgerichts
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages Ausnutzung einer Zwangslage Treuwidrigkeit der Berufung auf den Ausschluss des Versorgungsausgleichs Gerichtliche Korrektur möglicher Grundstückswertsteigerungen
Verwerfung der Beschwerde gegen eine Rückführungsanordnung als unzulässig, da die Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 40 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG) nicht gewahrt ist
Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Widerspruch gegen das Zustandekommen einer Lebensversicherung
Formularmäßige Vereinbarung eines insolvenzrechtlichen Rangrücktritts in einem Darlehensvertrag
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung
Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf nachehelichen Unterhalt
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Voraussetzungen des sofortigen einstweiligen Einschreitens des Familiengerichts Einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein
Berechnung der Zeit der Hauptverhandlung
Anforderungen an die Individualisierung und Umgrenzung des Tatvorwurfs bei einer Anklage wegen Vorenthaltens oder Veruntreuens von Arbeitsentgelt bei illegaler Beschäftigung Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß bei Darstellungsmängel
Abänderung der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Ablauf der 4-Jahres-Frist des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO
Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch eine Bank bei der Bezeichnung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds im Hinblick auf ein anhängiges Musterfeststellungsverfa
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch übergehen von Beschwerdevorbringen bei der Nichtabhilfeentscheidung
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Erfolgsaussicht lediglich aufgrund neuen Vorbringens, das in der Vorinstanz hätte geltend gemacht werden können Anforderungen an die Begründung eines
Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Kindesunterhaltsverfahren
Wirksamkeit der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Notar wegen Verletzung der Fürsorgepflicht gegen den Vergütungsanspruch
Anforderungen an die Bestellung Anzeige eines Rechtsanwalts Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Versäumnisbeschluss Rechtsfolgen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Ansprüche aus einem Kaufvertrag für einen Pkw mit einem Dieselmotor Typ EA 189 2,0 l Einrede der Verjährung Verhältnis von Vertragshändler und Herstellerfirma
Befugnis des Berufungsgerichts zur isolierten Abänderung von Bewährungsauflagen
Voraussetzungen der Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls
Verfahren des Gerichts vor Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen rückständiger Raten
Vollstreckung einer Rückführungsanordnung Festsetzung eines Ordnungsmittels
Entscheidung über den Wegfall der Führungsaufsicht nach Erledigterklärung der Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt
Persönliche Haftung des Vorstands einer Sparkasse wegen Eingehung von Kreditrisiken durch Gewährung von Sanierungskrediten
Zulässigkeit des Ansatzes von Übersetzungskosten
Besorgnis der Befangenheit eine Richterin wegen telefonischer Erörterung der Sach- und Rechtslage mit einem Prozessbevollmächtigten ohne Unterrichtung des anderen
Rechtsfolgen der unterbliebenen Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Weisungen
Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern Anforderungen an die verzugsbegründende Mahnung bei erst nach Auskunft des Schuldners zu ermittelndem Leistungsumfang
Anforderungen an die Dokumentation von Gesprächen über die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 StPO
Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung Anforderungen an die Sachaufklärung
Aufhebung einer Adoption wegen Täuschung des Angenommenen über die Motive des Annehmenden
Zulässigkeit der Auslieferung bei noch laufendem Asylverfahren Zulässigkeit von Bedingungen der Auslieferungsentscheidung hinsichtlich der Haftbedingungen, der Art und des Orts der Durchführung des Gerichtsverfahrens und der Art der Vollstreckung einer St
Erfolgsaussicht der Geltendmachung von Kinderunterhaltsanspruch bei gesetzlichem Forderungsübergang gem. § 7 Abs. 1 UVG für zurückliegende Zeiträume Titulierung des Unterhalts bei freiwilliger Zahlung
Rehabilitierung wegen Anordnung der Heimunterbringung zu Zeiten der ehemaligen DDR
Voraussetzungen der Erledigung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei fortbestehender Gefahr der Begehung von Sexualstraftaten
Anspruch eines Nutzers eines sozialen Netzwerks auf Unterlassung der Löschung einer Äußerung und einer Sperre
Unstatthafte Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Ergänzung eines Verbundbeschlusses im Kostenpunkt Verfahren der Beschlussergänzung
Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen
Haftung des Admin-C für Urheberrechtsverletzungen
Sofortige Beschwerde gegen eine Ratenzahlungsanordnung bei Prozesskostenhilfe
Entscheidung des Gerichts bei völlig unzureichenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Beachtlichkeit des Einwandes eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Schlechterfüllung im Verfahren der anwaltlichen Gebührenfestsetzung
Voraussetzungen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit eines Anrechts
Inanspruchnahme eines Vorstandsmitglieds über die Durchgriffshaftung gem. Art. 299 § 1 HGB Polen Zulässigkeit einer in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage Zulässigkeit einer Drittwiderklage
Widerruf eines Darlehensvertrags Ordnungsgemäße Widerrufsinformation Keine redundanten Informationen Kein Erfordernis einer vollständigen Auflistung der Pflichtangaben
Rechtstellung des Jagdpächters gegenüber einem von der Unteren Jagdbehörde vorübergehend treuhänderisch zur Ausübung des Jagdrechts eingesetzten Jäger
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Stufenverfahren auf Zahlung von Unterhalt
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz gegen den Bearbeiter eines Einbürgerungsantrags
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für die Feststellung einer Amtspflichtverletzung durch Vornahme einer Sammelzustellung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Voraussetzungen der Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein anderweit anhängiges Verfahren
Höhe der Vergütung aus einem Frachtvertrag
Rechte des Käufers einer Photovoltaikanlage mit abweichend von der Vereinbarung nicht in Deutschland produzierten Solarmodulen
Inanspruchnahme des Erwerbers von Geschäftsanteilen auf Erfüllung an die Veräußerer abgetretener Ansprüche aus Lieferungen und Leistungen
Inanspruchnahme einer minderjährigen Antragstellerin wegen der Kosten eines Verfahrens wegen Kindesunterhalts
Berücksichtigung des Wohnwerts bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners Inanspruchnahme des anderen Elternteils auf Gesamtschuldnerausgleich Umfang des Verfahrenskostenvorschussanspruchs eines minderjährigen Kindes
Pflicht des nicht betreuenden Elternteil zur Leistung von Barunterhalt bei Beeinträchtigung des angemessenen Selbstbehalts
Aktivlegitimation des Assekuradeurs im Schadensersatzprozess wegen des Verlustes von Transportgut
Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Vermieters wegen Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter Begriff der Vorenthaltung der Mietsache
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens auf dem Gebiet des Strafvollzugs
Hoheitliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells Ablehnung eines Elternteils Kein gesetzliches Verbot
Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung Verjährung von Kostenforderungen Verjährungsunterbrechung durch Vollstreckungshandlungen
Streitwert der Geltendmachung eines äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs im einstweiligen Rechtsschutz
Eintragungsfähigkeit einer Auflassungsvormerkung vor Erteilung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung
Umgangsrecht eines inhaftierten Elternteils Zweck einer gerichtlichen Umgangsregelung Ausgleich der wechselseitigen Positionen der Beteiligten Vorrang des Kindeswohls
Wertersatz für eine Zugewinnausgleichsforderung Illoyale Zuwendungen zwischen Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages und Rechtskraft der Entscheidung über die Beendigung der Zugewinngemeinschaft
Anforderungen an die Beschleunigung des Strafverfahrens in Haftsachen
OLG Brandenburg (4 U 217/15)
Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 18.11.2015 abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin 661.808,43 € zu zahlen nebst Zinsen in [...]