Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_54_SGG_Klagebegehren-d140183,59.html
Timestamp: 2017-01-17 16:14:55
Document Index: 207457673

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 223', '§ 54', '§ 53', '§ 55']

§ 54 SGG, Klagebegehren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 54 SGG, Klagebegehren Suche
Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bundesrecht…§ 54 SGG, Klagebegehren§ 55 SGG, Klagebegehren in Form der Feststellungsklage§ 55a SGG, Abstrakte Normenkontrolle§ 56 SGG, Mehrere Klagebegehren§ 56a SGG, Rechtsbehelfe§ 57 SGG, Örtliche Zuständigkeit§ 57a SGG, Angelegenheiten des Vertragsarztrechts§ 57b SGG, Zuständigkeit in Wahlangelegenheiten§ 58 SGG, Bestimmung des zuständigen Gerichts§ 59 SGG, Vereinbarungen über die Zuständigkeit wirkungslos§ 60 SGG, Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen§ 61 SGG, Entsprechende Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes§ 62 SGG, Gewährung rechtlichen Gehörs§ 63 SGG, Zustellung von Amts wegen§ 64 SGG, Fristbeginn und Fristende§ 65 SGG, Abkürzung und Verlängerung richterlicher Fristen§ 65a SGG, Übermittlung elektronischer Dokumente§ 65b SGG, Elektronische Prozessakten§ 65c SGG, Formulare; Verordnungsermächtigung§ 66 SGG, Schriftliche Rechtsmittelbelehrung§ 67 SGG, Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…§ 223 SGG (weggefallen)
§ 54 SGGSozialgerichtsgesetz (SGG)BundesrechtErster Teil – Gerichtsverfassung → Fünfter Abschnitt – Rechtsweg und ZuständigkeitTitel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGGliederungs-Nr.: 330-1Normtyp: Gesetz(1) 1Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. 2Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.(2) 1Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. 2Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, dass die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.
§ 53 SGG (weggefallen)§ 55 SGG, Klagebegehren in Form der Feststellungsklage
15.08.2012 - 1.340 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens aus BerlinSG Berlin: Urteil zu Grenzen der Mitgliederwerbung durch KrankenkassenRabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten sind kein zulässiges Instrument, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben. Dies hat die 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin in… mehr