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Timestamp: 2018-01-24 01:46:13
Document Index: 275593393

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 1', '§ 10', '§ 9', '§ 1', 'EuG', '§ 109']

Arbeitsrecht | Rechtsanwälte in Ravensburg, Rommelspacher Glaser Prüß Mattes PartG mbB | Seite 2
Publiziert am 5. Dezember 2016 von Rechtsanwalt E. Kalthoff
Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden. Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam … Weiterlesen →
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Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkvertrag
Publiziert am 31. Juli 2016 von Rechtsanwalt Prüß
Überlassungs- und Leihverträge nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind unwirksam, wenn dem Verleiher die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis fehlt. In solchen Fällen fingiert das Gesetz (§ 10 I 1 AÜG i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG) das Zustandekommen eines … Weiterlesen →
Publiziert am 13. Mai 2016 von Rechtsanwalt Prüß
Jeder Elternteil hat Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung und Erziehung seines Kindes bis dieses sein drittes Lebensjahr vollendet hat. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihre Elternzeit dabei spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Zum Schutz der Dispositionsinteressen … Weiterlesen →
Publiziert am 14. Juni 2015 von Rechtsanwalt Prüß
Seit dem 1. 1. 2015 gilt in Deutschland erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn. Ausgangspunkt der Berechnung des Mindestlohns ist die gesetzliche Regelung in § 1 MiLoG (Mindestlohngesetz), wonach zukünftig 8,50 € brutto je Zeitstunde die absolute Untergrenze zulässiger Arbeitsvergütung bildet. Setzt … Weiterlesen →
Publiziert am 1. Februar 2015 von Rechtsanwalt Prüß
der Bundestag hat am 3.7.2014 das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet, der Bundesrat dem Gesetz am 11.7.2014 zugestimmt. Die Verkündung erfolgte am 15.8.2014 (BGBl. I, 1348). Den Schwerpunkt dieses Artikelgesetzes bildet das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz … Weiterlesen →
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Urlaub vom (Sonder-)Urlaub?
Publiziert am 2. September 2014 von Rechtsanwalt Prüß
Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist alleine das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung dafür, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Erholungsurlaub hat. Ob der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, ist hierfür unmassgeblich. Dies mag in den Fällen noch nachvollziehbar sein, in denen ein Arbeitnehmer … Weiterlesen →
EuGH-Urteil: nicht genommener Urlaub ist vererbbar
Publiziert am 25. August 2014 von Rechtsanwalt Prüß
Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern galten bislang als mit dem Tod erloschen. Weil keine höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers mehr besteht, entfällt mangels Erfüllbarkeit auch der Urlaubsanspruch, so jedenfalls bislang das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (u.a. BAG, Az. 9 AZR 416/10). Eine Vererbung … Weiterlesen →
Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Arbeitszeugnisses
Publiziert am 20. Juni 2013 von Rechtsanwalt Prüß
Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis (§ 109 GewO). Anstelle eines einfachen Zeugnisses, in welchem lediglich Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten sind, kann der Arbeitnehmer verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus … Weiterlesen →
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