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Timestamp: 2016-10-27 17:04:53
Document Index: 43710441

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 143']

I 659/02 (28.11.2002)
I 659/02
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Gesuchsgegnerin
Die 1963 geborene S.________ stellte bei der Invalidenversicherung ein Gesuch um �bernahme einer Sprachheilbehandlung f�r die Dauer von zwei Jahren, welches die IV-Stelle Bern mit Verf�gung vom 8. Dezember 2000 ablehnte. In teilweiser Gutheissung der von der Versicherten hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verf�gung auf und verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten f�r die Sprachheilbehandlung im Ergotherapiezentrum Y.________ w�hrend der Dauer eines Jahres zu �bernehmen (Entscheid vom 27. M�rz 2002). In Gutheissung der von der IV-Stelle hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diesen Entscheid mit Urteil vom 8. August 2002 auf.
Mit Eingabe vom 5. September 2002 ersucht S.________ unter Beilage eines Berichts des Spitals X.________ vom 20. August 2002 um Revision des Urteils vom 8. August 2002.
Nach Art. 137 lit. b in Verbindung mit Art. 135 OG ist die Revision eines Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts u.a. zul�ssig, wenn der Gesuchsteller nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte.
Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat die Person auch darzutun, dass sie die Beweismittel im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es h�tte zu einem andern Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es gen�gt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tats�chlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. F�r die Revision eines Entscheides gen�gt es nicht, dass die Gutachterin oder der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachtr�glich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen m�glicherweise unrichtig gew�rdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige W�rdigung erfolgte, weil f�r den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 127 V 358 Erw. 5b, 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; vgl. auch BGE 118 II 205).
Im Urteil vom 8. August 2002 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht einen Anspruch auf �bernahme der Kosten der Sprachheilbehandlung durch die Invalidenversicherung verneint. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, dass die Vorkehr, welche sinnvoll und zweckm�ssig sei, der Behandlung labilen pathologischen Geschehens diene und damit eine Massnahme zur Behandlung des Leidens an sich darstelle, welche nicht in den Bereich der Invalidenversicherung, sondern in jenen der Krankenversicherung falle. Mit Blick darauf handelt es sich beim von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Bericht des Spitals X.________ vom 20. August 2002, in welchem die �rzte einzig auf die (unbestrittene) Notwendigkeit der Sprachheilbehandlung hinwiesen, sich aber nicht zur f�r den Ausgang des Verfahrens massgebenden Frage der Art des Gesundheitsschadens �usserten (stabil bzw. relativ stabilisiert oder labil), nicht um ein entscheidendes Beweismittel, welches eine Revision des Urteils begr�nden k�nnte, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Gem�ss dem Ausgang des Revisionsverfahrens sind die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen.
Da das Revisionsgesuch offensichtlich unbegr�ndet ist, entscheidet das Gericht im Verfahren gem�ss Art. 143 Abs. 1 OG.