Source: https://www.buzer.de/gesetz/5955/index.htm
Timestamp: 2020-07-02 21:32:40
Document Index: 184150367

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6']

EBZugV Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung
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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 01.09.2016
Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung (EBZugV)
V. v. 27.10.1994 BGBl. I S. 3203; aufgehoben durch Artikel 6 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2082
Geltung ab 01.12.1994; FNA: 930-9-1 Allgemeines Eisenbahnrecht
§ 1 Zuverlässigkeit
§ 3 Fachkunde
§ 4 Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit
umweltschützende Vorschriften,
sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergebende zollrechtliche Pflichten.
Der Antragsteller oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen gelten als fachkundig im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, wenn sie nach § 2 Abs. 2 oder 3 der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung vom 7. Juli 2000 (BGBl. I S. 1023) als Betriebsleiter bestätigt sind. Ein nach § 2 Abs. 2 oder 3 der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung bestätigter Betriebsleiter gilt als eine für die Führung der Geschäfte bestellte Person im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Personen, die für ein Sicherheitsmanagementsystem verantwortlich sind, das im Rahmen der Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung nach § 7a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder einer Sicherheitsgenehmigung nach § 7c des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zugelassen wurde.
Text in der Fassung des Artikels 6 Zweite Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften V. v. 5. Juli 2007 BGBl. I S. 1305, 2244 m.W.v. 14. Juli 2007
(4) Hat das Eisenbahn-Bundesamt ernsthafte Zweifel daran, dass ein Unternehmen, das Tätigkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ausübt und dem die Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union eine Genehmigung erteilt hat, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, so teilt es dies der Behörde des anderen Mitgliedstaates, die die Genehmigung erteilt hat, unverzüglich mit.
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