Source: http://www.jurablogs.com/topic/allgemeines
Timestamp: 2017-11-17 21:30:35
Document Index: 82397081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 203', '§ 8', '§ 3', '§ 312', '§ 312']

ALLGEMEINES - JuraBlogs
Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 193 Leser - November 9, 2017 3:24pm
Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 100 Leser - October 24, 2017 12:17pm
Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 85 Leser - November 14, 2017 10:32am
Rechtslupe- 35 Leser - November 15, 2017 5:56am
… Appetitus Socialis Berolinensis – Unternehmensrecht in der Berliner Republik Notiert: Ein lesenswerter Beitrag von J. Thiessen über das Unternehmensrecht seit etwa einem Vierteljahrhundert („Berliner Republik“), vor allem mit Blick auf die Akteure: Gesetzes- und Dogmengeschichte nebst Kolportagen und Anekdoten. Veröffentlicht am 11. November 2017Autor Ulrich NoackKategorien Allgemeines…
… Der Telekommunikationsanbieter 1&1 hat im August und September 2017 eine Werbekampagne gefahren, mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln handelt es sich hierbei um irreführende Werbung. Auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH hat das Oberlandesgericht Köln daher der 1&1 Telekom GmbH…
Schlosser Aktuell- 30 Leser - October 2, 2017 5:00am
… Der BGH hat mit Beschluss vom 13.7.2017 (I ZR 135/16) dem EuGH mehrere Vorlagefragen gestellt zu der Frage, wann ein Widerrufsrecht bei auf Messen abgeschlossenen Verträgen besteht. Hier hatte ich hier berichtet. Entscheidend ist, wann ein beweglicher Geschäftsraum im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vorliegt und wann der…
Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 63 Leser - September 29, 2017 12:29pm
Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 69 Leser - September 28, 2017 10:03am
… Am Freitag, 22. September 2017, hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat den Änderungen des § 203 StGB zugestimmt (Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen). Damit werden die Änderungen, die auch Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten oder Ärzten ein…
Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 123 Leser - September 25, 2017 7:49am
… Tochtergesellschaft zufließenden Bezüge oder Veräußerungsgewinne keine Besteuerung statt. Das 5 %ige Betriebsausgabenabzugsverbot des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG knüpft demnach an den in § 3c EStG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz an, dass Aufwendungen für steuerfreie Einnahmen nicht in Abzug gebracht werden dürfen. Dieser Zusammenhang ergibt…
Der doppelte Anstiftervorsatz – und die Vorstellung von der Haupttat
… Der so genannte doppelte Anstiftervorsatz muss sich auf das Hervorrufen des Tatentschlusses sowie auf die Vollendung der in ihren wesentlichen Grundzügen bestimmten Haupttat beziehen1. Der Anstifter hat für die Haupttat ebenso einzustehen wie der Angestiftete selbst. Sein Vorsatz muss daher auch auf die Ausführung der in ihren wesentlichen…
Rechtslupe- 48 Leser - September 18, 2017 4:11am
… Wer haftet, wenn Wurzeln eines Baumes den Abwasserkanal verstopfen und es so zu einem Rückstau kommt, der zu Schäden bei anderen Hauseigentümern führt? Der Bundesgerichtshof hat hierzu nun entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs…
Schlosser Aktuell- 110 Leser - September 13, 2017 5:00am
… Aufgrund unwahrer Äußerungen vor Gericht kann die Redlichkeitsvermutung beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs widerlegt sein und die Klage erfolglos bleiben. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Entschädigung für einen behaupteten Diebstahl abgewiesen und gleichzeitig die…
… Und noch eine Entscheidung zum Widerrufsrecht. Immer, wenn ich im Rahmen meiner Vorträge zum Widerrufsrecht erkläre, dass ein Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312g BGB, § 312b BGB) besteht, kommt die Frage: Sind Messestände Geschäftsräume oder nicht? Meine Antwort: Das ist noch nicht entschieden. Vom Sinn…
Andreas Nörr/ medien-internetrecht.de- 87 Leser - August 24, 2017 5:55pm
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