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Timestamp: 2018-01-23 18:04:47
Document Index: 275013340

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10']

10. Januar, 2018 Schutzfaktor M
Verletztung Recht auf Freiheit und Sicherheit wegen nachträglicher Anordnung stationärer Therapie
Der EGMR stellt fest, dass die nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Fall des Beschwerdeführers sein Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzte,...Mehr
Der EGMR stellt fest, dass die nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Fall des Beschwerdeführers sein Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzte, weil die Massnahme mehr als sieben Jahre nach der strafrechtlichen Verurteilung und kurz vor der Entlassung aus der achtjährigen Freiheitsstrafe angeordnet wurde. Auch war zwischen dem Vorliegen der psychiatrischen Gutachten und der Anordnung der Massnahme viel zu lange Zeit verstrichen. Und schliesslich verblieb der Beschwerdeführer in Bostadel, wo er nicht in geeigneter Weise behandelt werden konnte (und wo er sich offenbar immer noch aufhält), obwohl im psychiatrischen Gutachten verschiedene Gefängnisse mit Therapieplätzen vorgeschlagen wurden.
Kategorie: Menschenrechte, Strafmassnahmen
Keine Verletzung des Rechts einer gehörlosen Frau auf ein faires Verfahren
Eine gehörlose Schweizerin ist vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) abgeblitzt. Sie hatte gerügt, dass ihr Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand und...Mehr
Eine gehörlose Schweizerin ist vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) abgeblitzt. Sie hatte gerügt, dass ihr Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand und Prozessführung verletzt worden sei anlässlich von Schlichtungsverhandlungen wegen einer Kündigung. Wegen ihrer Gehörlosigkeit seien die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtspflege komplexer als bei Menschen ohne Behinderungen. Der EGMR hat dieses Argument verneint. Das Gericht gesteht zwar zu, dass Gehörlosigkeit ein Verfahren erschweren kann. Der Sachverhalt sei aber nicht besonders komplex gewesen. Die Ablehnung hatte keinerlei praktische Konsequenzen für die Frau, so der Gerichtshof. Sie sei in ihrer Rechtsstellung nicht schwer bedroht gewesen.
Kategorie: Menschenrechte, Recht (Sozialhilfe)
Gemäss dem heutigen Urteil des EGMR verletzte die Schweiz die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) der GRA-Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, als sie der...Mehr
- Schweiz wegen Verletzung der Meinungsfreiheit gerügt (SRF)