Source: https://www.lds.sachsen.de/umwelt/?ID=16471&art_param=946
Timestamp: 2020-08-05 19:29:09
Document Index: 38189686

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 17']

Schiffbarkeit von Gewässern | Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Fertigstellung von weiteren Gewässerstrecken des Geierswalder Sees gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) vom 24. April 2018
Schiffbarkeit von Gewässern
Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Fertigstellung von weiteren Gewässerstrecken des Geierswalder Sees
gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) vom 24. April 2018
Gz.: DD42-4062/7/11
In Ergänzung zur Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 15. Mai 2013 (Az.: DD42-8914.13-01/WML/Geierswalder See) [1] erlässt die Landesdirektion Sachsen auf der Grundlage des § 17 Abs. 2 Satz 2 SächsWG [2] die nachfolgende
Für die in der Übersichtskarte dunkelblau dargestellte Gewässerstrecke des Geierswalder See (Tagebausee Koschen) wird festgestellt, dass diese für die Nutzung fertiggestellt ist und ganzjährig in dem unter Ziffer I. festgelegten Umfang und Geltungsbereich von Jedermann im Rahmen des Schifffahrtsrechts mit Wasserfahrzeugen befahren werden kann:
I. Umfang und Geltungsbereich der Feststellung der Fertigstellung
I.1. Die Schifffahrt ist gemäß Anlage 2 Nr. 2 Spalte 4 zu § 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsWG auf folgende Wasserfahrzeuge beschränkt:
nichtmotorangetriebene Sportboote,
motorangetriebener Sportboote.
I.2. Abweichend von den Beschränkungen unter Nr. I.1 dieser Allgemeinverfügung wird ebenso das Befahren mit nichtmotorgetriebenen und motorangetriebenen Wasserfahrzeugen
der Schifffahrtsbehörde, der Polizei, der Feuerwehr, des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Streitkräfte, des Zolldienstes der Wasserbehörden, der Fischereiaufsicht, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben geboten ist,
und des Trägers der Unterhaltungslast für das Gewässer oder deren Beauftragten
I.3. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung wird wie folgt begrenzt:
östlich durch die Uferlinie des Geierswalder Sees bei einem Wasserstand von 101,0 m NHN (im DHHN 2016),
nordöstlich durch den räumlichen Geltungsbereich des Planfeststellungsbeschlusses „Restlochkette Sedlitz, Skado, Koschen“ des vormaligen Regierungspräsidiums Dresden vom 17. Dezember 2004 (Az.: 61-8960.70/WML-92-Restlochkette), zuletzt geändert durch Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 20. Juli 2017 (Az.: DD42-0522/46/45), entlang folgender Koordinaten:
Koordi-naten UTM-Koordinaten [3]
Ostwert Nordwert WGS84 (GPS-kompatibel)
B1 33438596,1 5708279,2 14,114938 51,522288
B2 33438593,1 5708190,4 14,114910 51,521489
B3a 33438642,3 5708115,1 14,115633 51,520817
B4a 33438722,5 5708074,3 14,116795 51,520459
nördlich durch die Grenze zwischen den Bundesländern Brandenburg und Freistaat Sachsen,
nordwestlich durch einen geotechnischen Sperrbereich der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV mbH) entlang folgender Koordinaten:
Koordi-naten UTM-Koordinaten
G1 33438246,7 5708244,3 14,109908 51,521936
G2 33438268,4 5708146,7 14,110239 51,521061
G3 33438290,2 5708049,2 14,110570 51,520186
G4 33438312,0 5707951,6 14,110900 51,519311
G5 33438329,4 5707853,3 14,111170 51,518429
G6 33438348,4 5707755,2 14,111459 51,517550
G7 33438372,3 5707658,1 14,111820 51,516680
G8 33438396,1 5707561,1 14,112182 51,515810
G9 33438420,0 5707464,0 14,112543 51,514940
G10 33438427,5 5707366,9 14,112668 51,514067
G11 33438364,3 5707291,2 14,111771 51,513380
G12 33438279,8 5707237,9 14,110561 51,512892
54 S 33438199,0 5707183,0 14,109407 51,512389
im Übrigen durch den Geltungsbereich der Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 15. Mai 2013 (Az.: DD42-8914.13-01/WML/Geierswalder See). Der Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung ist der beigefügten Übersichtskarte (M 1:14.000) zu entnehmen. Die Übersichtskarte ist Bestandteil der Allgemeinverfügung.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Der Zugang für elektronische Dokumente ist auf die Dateiformate .doc, .docx und .pdf beschränkt. Die Übermittlung des elektronischen Dokuments hat an die Adresse post@lds.sachsen.de zu erfolgen.
1. Die Allgemeinverfügung kann zusammen mit der Begründung bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden während folgender Dienststunden eingesehen werden:
Montag und Mittwoch von 9 Uhr bis 12 Uhr sowie von 13 Uhr bis 15 Uhr,
Dienstag und Donnerstag von 9 Uhr bis 12 Uhr sowie von 13 Uhr bis 18 Uhr,
Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr.
2. Diese Allgemeinverfügung ergeht ergänzend zur Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen zur Erklärung der Schiffbarkeit für Gewässerstrecken des Geierswalder Sees vom 15. Mai 2013 (Az.: DD42-8914.13-01/WML/Geierswalder See) [4]. D. h., die Allgemeinverfügung vom 15. Mai 2013 (in Übersichtskarte hellblau dargestellt) wird vom Umfang her weder begrenzt noch erweitert bzw. geändert; sie ist weiterhin wirksam.
3. Die Ausübung der Schifffahrt im Rahmen dieser Allgemeinverfügung erfolgt auf eigene Verantwortung und Gefahr. So wird u. a. darauf hingewiesen, dass der Geierswalder See pH-Wert-Schwankungen unterliegt, die nachteilige Auswirkungen auf Wasserfahrzeuge haben können. Darauf beruhende Schäden sind durch die Eigentümer sowie Steuerer von Wasserfahrzeugen billigend in Kauf zu nehmen.
4. Die Allgemeinverfügung ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter.
So wird u. a. darauf hingewiesen, dass diese nicht zur Benutzung fremder Grundstücke bzw. wasserbaulicher Anlagen (Stege o.ä.) berechtigt.
5. Die Allgemeinverfügung befreit nicht von der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und sonstiger Bestimmungen sowie der Einholung erforderlicher Erlaubnisse, Genehmigungen, Bewilligungen bzw. Gestattungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die bei der Ausübung der Schifffahrt zu beachten sind. So wird u. a. darauf hingewiesen, dass durch den Erlass dieser Allgemeinverfügung die Sächsische Schifffahrtsverordnung (SächsSchiffVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung gilt.
Folglich gelten auf dem Geierswalder See unbeschadet dieser Allgemeinverfügung die Verbote gemäß § 7 Abs. 3 SächsSchiffVO.
Ohne gesonderte Ausnahmegenehmigung der Sächsischen Schifffahrtsbehörde ist demzufolge
das Schleppen von Flugkörpern wie Flugdrachen, Drachenfallschirmen und ähnlichen Geräten,
Kite-Surfing sowie Wasserskilaufen,
Benutzen von Amphibienfahrzeugen, Unterwasserfahrzeugen, Wassermotorrädern, Wasserbikes, Wasserkatzen und ähnlichen Kleinfahrzeugen, unabhängig von ihrer Antriebsart,
6. Nutzungen über den Umfang und/oder den Zweck gemäß Ziffer I. der Allgemeinverfügung hinaus bedürfen einer separaten Zulassung der zuständigen Wasserbehörde.
7. Bei den in der Übersichtskarte orange dargestellten geotechnischen Sperrbereichen der LMBV mbH wird darauf hingewiesen, dass in selbigen aufgrund möglicher Rutschungen Lebensgefahr besteht. Mithin jedwede wasserrechtliche Nutzung (Schifffahrt, Sport- und Paddelbootverkehr, Baden, Angeln, etc.) zu unterbleiben hat und auch jeglicher wie auch immer gearteter Aufenthalt von Personen ohne Zustimmung der LMBV mbH verboten ist.
8. Der Geierswalder See steht unter Bergaufsicht. Sperrungen des Gewässers aus geotechnischen oder bergtechnischen Gründen oder Gründen der Sicherheit und der Gefahrenabwehr sind unbeschadet dieser Allgemeinverfügung seitens des Sächsischen Oberbergamtes bis zur Entlassung aus der Bergaufsicht jederzeit möglich.
9. Der Geierswalder See dient der wasserwirtschaftlichen Nutzung als Wasserspeicher in den Staulamellen 100,0 mNHN bis 101,0 mNHN (in Hochwasserfällen kurzzeitig bis 101,25 mNHN), so dass jahreszeitlich und betriebsbedingt unterschiedliche Wasserspiegelschwankungen zu erwarten sind. Es obliegt den Wasserfahrzeugführern sich im Zweifelsfalle (insbesondere in Niedrigwasserzeiten) über die aktuelle Wassertiefe im Geierswalder See im Internetportal der LMBV mbH (www.lmbv.de) zu erkundigen.
Uwe Svarovsky
Abteilungsleiter Umweltschutz
[1] Sächsisches Wassergesetz vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist
[2] Amts- und Informationsblatt der Gemeinde Elsterheide (ElsterheiderINFO Nr. 149 – Jahrgang 2013 – 29. Mai 2013, www.elsterheide.de/amtsbaltt-informationen)
[3] Amtliches Lagereferenzsystem ETRS89_UTM33N (Universales Transversales Mercator-Koordinatensystem der Zone 33 Nord bezogen auf das Europäische terrestrisches Referenzsystem 1989)
[4] siehe Fußnote 2
(pdf-Datei; 1,16 MB)
Begründung der Allgemeinverfügung
(PDF-Datei; 92 KB)
Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Fertigstellung von Gewässerstrecken des Partwitzer Sees sowie des Überleiters zwischen dem Geierswalder See und dem Partwitzer See gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) vom 13. September 2019
Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen zur Feststellung der Fertigstellung von weiteren Gewässerstrecken des Geierswalder Sees gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) vom 24. April 2018
Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen zur Erklärung der Schiffbarkeit für Gewässerstrecken des Geierswalder Sees (Tagebausee Koschen) vom 15. Mai 2013
Referat 42DD - Oberflächenwasser, Hochwasserschutz
Felix Pietzsch
0351 825-4223