Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.10.1993&Aktenzeichen=5%20StR%20493/93
Timestamp: 2013-05-25 06:39:53
Document Index: 138996637

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 26.10.1993 - 5 StR 493/93 Menschlicher Schutzschild�� 212, 22, 32 StGB, vors�tzliche Provokation
� 17 StGB; � 32 StGBEinschr�nkung des Notwehrrechts bei vors�tzlicher Provokation der Notwehrlage; Beschr�nkung der Notwehr auf Taten gegen�ber dem Angreifer ("Kugelfangfall"); Verbotsirrtum bez�glich der Notwehreinschr�nkung (Vermeidbarkeit).
StGB � 32
BGHSt 39, 374
NJW 1994, 183
NJW 1994, 871
MDR 1994, 183
NStZ 1994, 277
Wird zitiert von ... (14) BGH, 07.03.2002 - 3 StR 490/01 Notwehrlage (gegenw�rtig); Notwehrprovokation (Einschr�nkung der …Das Notwehrrecht ist eingeschr�nkt, wenn die Notwehrlage durch ein vorangegangenes Verhalten selbst schuldhaft herbeigef�hrt wurde (vgl. allg. BGHSt 24, 356; 26, 256; 39, 374; 42, 97).Je schwerer einerseits die rechtswidrige und vorwerfbare Verursachung der Notwehrlage durch den Angegriffenen wiegt, um so mehr Zur�ckhaltung ist ihm bei der Abwehr zuzumuten; andererseits sind die Beschr�nkungen des Notwehrrechts um so geringer, je schwerer das durch den Angriff drohende �bel einzustufen ist - ( BGHSt 39, 374, 379; 42, 97, 101).Vielmehr ist dieses Recht lediglich Beschr�nkungen unterworfen, die ihrerseits nicht unbegrenzt andauern ( BGHSt 39, 374, 379 m.w.N.).Doch kann dies dahinstehen, weil dem Landgericht im Ergebnis jedenfalls darin beizupflichten ist, da� der Angeklagte gegen�ber einem rechtswidrigen Angriff des Nebenkl�gers in seinen Verteidigungsrechten eingeschr�nkt war, weil er die Notwehrlage durch sein vorangegangenes Verhalten selbst schuldhaft herbeigef�hrt hatte (vgl. allg. BGHSt 24, 356; 26, 256; 39, 374; 42, 97); durch den Messereinsatz �berschritt er die Grenzen dieses eingeschr�nkten Notwehrrechts; er handelte daher seinerseits rechtswidrig.Je schwerer einerseits die rechtswidrige und vorwerfbare Verursachung der Notwehrlage durch den Angegriffenen wiegt, um so mehr Zur�ckhaltung ist ihm bei der Abwehr zuzumuten; andererseits sind die Beschr�nkungen des Notwehrrechts um so geringer, je schwerer das durch den Angriff drohende �bel einzustufen ist ( BGHSt 39, 374, 379; 42, 97, 101;… Lenckner/Perron in Sch�nke/Schr�der, StGB 26. Aufl. � 32 Rdn. 60).Vielmehr war dieses Recht lediglich Beschr�nkungen unterworfen, die ihrerseits nicht unbegrenzt andauerten ( BGHSt 39, 374, 379 m.w.N.).Auch war sein vorhergegangener Angriff auf die Rechtsg�ter der Gastwirtin W. nicht so gewichtig, da� er allein deshalb unabh�ngig von der weiteren Entwicklung der "Kampflage" unter allen Umst�nden die weitere Auseinandersetzung mit dem Nebenkl�ger nur mit blo�en H�nden h�tte f�hren d�rfen (vgl. BGHSt 24, 356, 359; 39, 374, 379; 42, 97, 100).
BGH, 21.03.1996 - 5 StR 432/95 Einschr�nkung des Notwehrrechts im Fall eines sozialethisch zu beanstandenden …Bei besonders gewichtiger Provokation kann der Verteidiger verpflichtet sein, das Risiko hinzunehmen, das mit der Wahl des minder gef�hrlichen Abwehrmittels verbunden ist ( BGHSt 24, 356, 359; 39, 374, 379).Allerdings ist in den F�llen der Provokation das Notwehrrecht immer nur eingeschr�nkt; einen vollst�ndigen Ausschlu� oder eine zeitlich unbegrenzte Ausdehnung der Einschr�nkungen erkennt die Rechtsprechung nicht an ( BGHSt 39, 374, 379).Bei besonders gewichtiger Provokation kann der Verteidiger verpflichtet sein, das Risiko hinzunehmen, das mit der Wahl des minder gef�hrlichen Abwehrmittels verbunden ist ( BGHSt 24, 356, 359; 39, 374, 379).Allerdings ist in den F�llen der Provokation das Notwehrrecht immer nur eingeschr�nkt; einen vollst�ndigen Ausschlu� oder eine zeitlich unbegrenzte Ausdehnung der Einschr�nkungen erkennt die Rechtsprechung nicht an ( BGHSt 39, 374, 379;… BGHR StGB � 32 Abs. 2 Verteidigung 3, Erforderlichkeit 6).
BGH, 30.10.2007 - VI ZR 132/06 Schadensrecht - Beweislast des Verteidigers bei NotwehrlageZwar muss der Angegriffene nach gefestigter Rechtsprechung, hat er den Angriff durch eine Provokation mitverschuldet, im Rahmen des M�glichen ausweichen oder sich auf mildere, wenngleich weniger sichere Verteidigungsmittel beschr�nken (vgl. BGHSt 24, 356, 358 f.; 26, 143, 145; 39, 374, 379; 42, 97, 100; BGH, Urteile vom 18. August 1988 - 4 StR 297/88 - NStZ 1989, 113, 114; vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00 - NJW 2001, 1075, 1076;… vgl. auch Sch�nke/Schr�der/StGB-Lenckner/Perron, 27. Aufl., � 32 Rn. 60;… M�nchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., � 227 Rn. 24).Jedenfalls aber steht dem Verteidiger, hat er sich mit der Abwehr gegen einen von ihm provozierten Angriff eine gewisse Zeit fruchtlos zur�ckgehalten, in der Regel wieder das volle Notwehrrecht zu (BGHSt 26, 256, 257; 39, 374, 379;… Sch�nke/Schr�der/StGB-Lenckner/Perron, aaO;… M�nchKommBGB/Grothe, aaO;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., � 227 Rn. 9).
BGH, 22.11.2000 - 3 StR 331/00 Fahrl�ssigkeit; Absichtsprovokation; Rechtsmi�brauch; Fahrl�ssige T�tung; …Wer unter erschwerenden Umst�nden die Notwehrlage provoziert hat, mu� unter Umst�nden auf eine sichere erfolgversprechende Verteidigung verzichten und das Risiko hinnehmen, da� ein minder gef�hrliches Abwehrmittel keine gleichwertigen Erfolgschancen hat ( BGHSt 39, 374, 379).Wer unter erschwerenden Umst�nden die Notwehrlage provoziert hat, mu� unter Umst�nden auf eine sichere erfolgversprechende Verteidigung verzichten und das Risiko hinnehmen, da� ein minder gef�hrliches Abwehrmittel keine gleichwertigen Erfolgschancen hat ( BGHSt 39, 374, 379).
BGH, 02.11.2005 - 2 StR 237/05 K�rperverletzung mit Todesfolge; Einschr�nkung des Notwehrrechts …Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Notwehreinschr�nkung vielmehr voraus, dass die tats�chlich bestehende Notwehrlage durch ein rechtswidriges, jedenfalls aber sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten des Angegriffenen verursacht worden ist und zwischen diesem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und r�umlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGHSt 24, 356, 358 f.; 26, 256, 257; 27, 336, 338; 39, 374, 378 f.; 42, 97, 100 f.; BGH NStZ 2003, 425, 428 [insoweit in BGHSt 48, 207 nicht abgedruckt]).e) In welchem Ma�e das Recht des Angegriffenen, sich gegen einen gegenw�rtigen rechtswidrigen Angriff mit den erforderlichen und ihm zur Verf�gung stehenden Mitteln zur Wehr zu setzen, durch eine rechtswidrige und vorwerfbare Verursachung der Notwehrlage eingeschr�nkt ist, h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalls ab, insbesondere von dem Gewicht der schuldhaften Verursachung einerseits, dem Gewicht der drohenden Rechtsgutsverletzung andererseits ( BGHSt 39, 374, 379; 42, 97, 101; BGH NStZ 2002, 425, 426).Dieses Verhalten grenzte nahe an eine Absichtsprovokation (vgl. BGHSt 39, 374, 378) und musste zu einer erheblichen Einschr�nkung der Notwehrbefugnis f�hren.
BGH, 23.01.2003 - 4 StR 267/02 Notwehrexzess (Notwehrlage; Beweisw�rdigung hinsichtlich der Annahme eines …Bei zeitlich aufeinanderfolgenden, wechselseitigen Angriffen der Beteiligten bedarf es zur Pr�fung der Notwehrlage einer Gesamtbetrachtung unter Einschluss des der Tathandlung vorausgegangenen Geschehens; derjenige kann sich nicht auf ein Notwehrrecht berufen, der zuvor einen anderen rechtswidrig angegriffen hat, so dass dieser seinerseits aus Notwehr handelt (vgl. BGHSt 39, 374, 376 f.).Bei zeitlich aufeinanderfolgenden, wechselseitigen Angriffen der Beteiligten bedarf es zur Pr�fung der Notwehrlage einer Gesamtbetrachtung unter Einschlu� des der Tathandlung vorausgegangenen Geschehens; derjenige kann sich nicht auf ein Notwehrrecht berufen, der zuvor einen anderen rechtswidrig angegriffen hat, so da� dieser seinerseits aus Not wehr handelt (vgl. BGHSt 39, 374, 376 f.; BGH NStZ 2001, 143, 144 m.w.N.).Unabh�ngig davon, da� hierin noch kein Angriff gesehen werden kann, der dem Angeklagten angesichts seines Vorverhaltens sofortige Trutzwehr erlaubt h�tte (vgl. BGHSt 39, 374, 376; 42, 97, 100 f. m.w.N.;… BGHR StGB � 32 Abs. 2 Verteidigung 2, 3), war diese Verfolgung - f�r den Angeklagten erkennbar - sp�testens dann beendet, als T. in eine verbale und t�tliche Auseinandersetzung mit der Zeugin Sch. verwickelt war.
BGH, 27.09.2012 - 4 StR 197/12 Notwehr (Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung: ex-ante-Betrachtung, Einsatz …War die Provokation besonders stark, muss der Verteidiger unter Umst�nden auf eine einen sicheren Erfolg versprechende Verteidigung verzichten und das Risiko hinnehmen, dass ein milderes Abwehrmittel keine gleichwertigen Erfolgschancen bietet (BGH, Urteil vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00, NStZ 2001, 143, 144; Urteil vom 26. Oktober 1993 - 5 StR 493/93, BGHSt 39, 374, 379).
BGH, 29.01.2003 - 2 StR 529/02 Rechtfertigung durch Notwehr (erforderliche Gesamtbetrachtung bei einem Geschehen …Andererseits sind die Beschr�nkungen des Notwehrrechts umso geringer, je schwerer das durch den Angriff drohende �bel einzustufen ist (vgl. BGHSt 42, 97, 101; 39, 374, 379; BGH NStZ 2002, 425, 426 m.w.N.).Andererseits sind die Beschr�nkungen des Notwehrrechts um so geringer, je schwerer das durch den Angriff drohende �bel einzustufen ist (vgl. BGHSt 42, 97, 101; 39, 374, 379; BGH NStZ 2002, 425, 426 m.w.N.).
BGH, 22.06.2011 - 5 StR 202/11 Notwehr (Absichtsprovokation; Einschr�nkung des Notwehrrechts); K�rperverletzung …Auch bei der Vorsatzprovokation ist das Notwehrrecht in �hnlichem Umfang eingeschr�nkt (vgl. BGHSt 39, 374, 378 f.).Jedenfalls ist das Notwehrrecht auch bei der durch die Jugendkammer hilfsweise angenommenen Vorsatzprovokation in �hnlichem Umfang eingeschr�nkt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 5 StR 493/93, BGHSt 39, 374, 378 f.;… Fischer, StGB, 58. Aufl., � 32 Rn. 45).
BGH, 08.03.2000 - 3 StR 67/00 Rechtfertigungsgrund: NotwehrSeiner Abwehrhandlung war kein schuldhaft provozierter Angriff seinerseits vorausgegangen (vgl. BGHSt 39, 374 m.w.Nachw.), so da� er nicht verpflichtet war, dem Angriff auszuweichen.
BGH, 30.05.1996 - 4 StR 109/96 StGB � 32, � 33, � 20, � 21
BGH, 25.06.2002 - 1 StR 188/02 Keine rechtm��ige Notwehr gegen Notwehr.
OLG Hamm, 16.08.2005 - 1 Ss 316/05 Notwehr, Notwehrlage, Putativnotwehr, Herbeif�hren der Notwehrlage
OLG Brandenburg, 11.05.2009 - 1 Ss 28/09 Befugnis des Jagdberechtigten zur T�tung eines sich im Jagdrevier frei bewegenden …