Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/339-verwirkung-der-vertragsstrafe
Timestamp: 2017-08-19 07:40:21
Document Index: 83438875

Matched Legal Cases: ['§ 339', '§ 339', '§ 339', '§ 339', '§ 339', 'BGH', '§ 305', '§ 339']

§ 339 BGB - Verwirkung der Vertragsstrafe - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 339 BGB
Erwähnungen von § 339 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 339 BGB:
Entscheidungen zu § 339 BGB
AG-WIESBADEN, 15.10.2013, 93 C 2145/13
Eine Vertragsstrafe, die der Anbieter auf einer online-Plattform (eBay) in seiner Angebotsbeschreibungen von einem "Spaßbieter" fordert, der trotz Abgabe des Höchstgebots den Vertrag nicht erfüllen will, ist nur dann als wirksam vereinbart anzusehen, wenn der Bieter aus der Formulierung eindeutig eine entsprechende Verpflichtung zur...
BGH, 25.10.2012, I ZR 169/10
a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen. b) Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten...
OLG-KARLSRUHE, 12.09.2012, 6 U 58/11
1. Nimmt eine Unterlassungserklärung mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe auf eine ausgesprochene Abmahnung Bezug, in der ein bestimmtes Verhalten beanstandet wird, kann diese grundsätzlich nur dahingehend verstanden werden, dass der Gläubiger in Bezug auf dieses Verstoßes klaglos gestellt werden soll. 2. Das Versprechen, die...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.04.2012, 4 S 1773/09
Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 (insoweit offengelassen von BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 47.09 -, ZBR 2011, 304) einen unionsrechtlich begründeten Anspruch auf Leistungen der...
KG, 27.09.2011, 5 U 137/10
Zur Frage des Zustandekommens eines strafbewehrten Unterlassungsvertrags.
OLG-KOBLENZ, 30.09.2010, 2 U 1388/09
LG-GIESSEN, 28.07.2010, 1 S 64/10
Sicherheitsfrage 80 + Z_we/i =
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 339 BGB - Verwirkung der Vertragsstrafe"