Source: http://www.jurablogs.com/topic/im-blickpunkt
Timestamp: 2017-11-22 22:29:38
Document Index: 78318932

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 40', '§ 40', '§ 147', '§ 280', '§ 241', '§ 823']

IM BLICKPUNKT - JuraBlogs
JUDID- 62 Leser - November 15, 2017 10:00am
JUDID- 31 Leser - November 22, 2017 3:04pm
…. Bewußtseinswandel beim Datenschutz „Heute lacht man darüber, welche Daten damals die Bevölkerung so sensibilisiert haben,“ sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Hinblick auf das veränderte Bewußtsein bezüglich des Datenschutzes. Die Welt habe sich seit dem Volkszählungsurteil von 1983 vollkommen verändert, aber einige…
JUDID- 96 Leser - October 17, 2017 1:12pm
…, was bedeutet, dass bei Trennung oder Scheidung ein Ehepartner zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden kann. Im Scheidungsfall werden die Rentenanwartschaften auch bei der gleichgeschlechtlichen Ehe aufgeteilt. Leben die Paare im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird im Rahmen des Scheidungsverfahrens geklärt werden müssen, welcher…
… 20 Euro für das Nichtbilden einer Rettungsgasse mindestens 200 Euro an Bußgeld fällig werden. Schon seit April dieses Jahres ist die vorsätzliche Behinderung von Rettungskräften strafbar. Respekt vor dem Gesetz kommt unter die Räder Der Respekt vor der Straßenverkehrsordnung und den Ordnungshütern kommt immer mehr unter die Räder. Einige „schlaue…
JUDID- 157 Leser - September 15, 2017 1:26pm
… Verhinderung und Bekämpfung von Glücksspiel- und Wettsucht. Außerdem sollen die Bundesländer Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung schaffen, um Jugend- und Spieler besser zu schützen. EuGH – der Spielverderber Die Bundesländer räumten sich im Glücksspielstaatsvertrag ein uneingeschränktes Glücksspielmonopol für den staatlichen…
JUDID- 116 Leser - September 8, 2017 11:38am
… Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt sich unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grundsätzlich vom Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könnte (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Bestimmung der Tagessatzhöhe nicht…
Rechtslupe- 39 Leser - September 5, 2017 4:09am
… gewerblichen Wirtschaft die geltenden Aufbewahrungsvorschriften nach § 147 AO zu beachten. Des Weiteren bestehen branchenspezifische Fristen zur Archivierung bestimmter Dokumente, wie beispielsweise die Strahlenschutzverordnung oder das Transfusionsgesetz im medizinischen Bereich. Revisionssichere Archivierung von Dokumenten Nach den Anforderungen des…
Rechtslupe- 113 Leser - August 22, 2017 11:14am
… Nicht immer endet ein Urlaub mit schönen Erinnerungen, sondern oft genug auch im Krankenhaus. Gerade im Ausland wird die Situation häufig dadurch verschlimmert, dass man die Sprache nicht spricht oder der ärztliche Standard nicht dem deutschen entspricht. Zudem muss man auch häufig gerade im außereuropäischen Ausland die Kosten vorstrecken…
Rechtslupe- 120 Leser - July 25, 2017 10:20am
Rechtslupe- 30 Leser - April 18, 2017 5:20am
…Eine Arbeitgeberin ist ihrer Arbeitnehmerin gegenüber zum Schadensersatz wegen “Mobbings” nur verpflichtet, wenn sie arbeitsvertragliche Pflichten (§ 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB) oder die Gesundheit der Arbeitnehmerin, die ein besonders geschütztes Rechtsgut iSv. § 823 Abs. 1 BGB ist, verletzt hat. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen…
Rechtslupe- 71 Leser - February 16, 2017 5:30am
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