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Timestamp: 2017-05-25 20:31:08
Document Index: 107833073

Matched Legal Cases: ['Art. 321', 'Art. 1', 'Art. 360', 'Art 59', 'Art 59', 'Art. 7', 'Art. 7']

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Ein praktischer Leitfaden mit Informationen über rechtliche Aspekte und Dienstleistungsangebote für Betroffene, Angehörige und Professionelle
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1 FREUNDSCHAFT, PARTNERSCHAFT UND SEXUALITÄT BEI MENSCHEN MIT EINER BEHINDERUNG Ein praktischer Leitfaden mit Informationen über rechtliche Aspekte und Dienstleistungsangebote für Betroffene, Angehörige und Professionelle2 3 INHALTSVERZEICHNIS: 1. VORWORT GESETZLICHE GRUNDLAGEN... 7 EINLEITUNG GESETZLICHE GRUNDLAGEN ZUM SCHUTZ VON PERSONEN MIT... 8 BEHINDERUNG Die belgische Verfassung Einsetzung eines Rechtsberaters Die Entmündigung Die vorläufige Verwaltung Die verlängerte Minderjährigkeit Die Internierung zum Gesellschaftsschutz Internierung (Beobachtungsmaßnahme) in einer psychiatrischen Einrichtung SCHWEIGEPFLICHT, VERTRAULICHKEIT, - ERKLÄRUNGEN ZU EINIGEN WICHTIGEN BEGRIFFEN Berufsgeheimnis Geteiltes Geheimnis INTERNATIONALE KONVENTIONEN ZUM THEMA SEXUALITÄT VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNG EMPFEHLUNGEN IM BEREICH DER STERILISATION Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten UN- Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Personen mit Behinderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen Resolution 48/96 vom Bestimmung Das Nicht-Diskriminierungsgesetz Empfehlungen im Bereich der Sterilisation SCHLUSSFOLGERUNGEN HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN IN DEM BEREICH FRAGEN, DIE PERSONEN MIT BEHINDERUNG SICH STELLEN FRAGEN, DIE DIE ELTERN SICH STELLEN FRAGEN, DIE DIE DIENSTE UND EINRICHTUNGEN SICH STELLEN DIE DIENSTLEISTUNG SENS EINLEITUNG SCHLAFENDE HUNDE SOLLTE MAN NICHT WECKEN DER DIENST SENS Welches Ziel verfolgen wir? Wer kann sich melden? Wie gehen wir vor? Sind Sie interessiert? SCHLUSSBEMERKUNG QUELLEN 4 1. Vorwort Die behinderten Menschen sind keine Engel. Unter diesem Motto könnte die ganze Thematik der Freundschaft, Affektivität, Partnerschaft und Sexualität von Menschen mit Behinderung zusammengefasst werden. Wir stellen all das dar, was man nicht sein sollte. Wir sind keine Frauen, die sich zur Zeugung eignen. Wir sind keine Männer, die die Männlichkeit, das Geld und die Macht verkörpern. Wir sind lediglich die Darstellung des Nicht- Verlangens, der Nicht-Sehnsucht. 1 Auch wenn heute das Thema Sexualität von Menschen mit Behinderung kein völliges Tabu mehr ist, ist der Weg zu einer individuellen und sozialen Akzeptanz noch sehr weit. Fragen zum Umgang mit diesem Thema können nicht lediglich durch guten Willen bearbeitet werden, sondern bedürfen einer fachlichen Auseinandersetzung und Information. Denn der Begriff Sexualität umfasst weitaus mehr als Geschlechtsverkehr an sich. Dazu gehört auch die eigene Identität als Mann oder Frau und die Fähigkeit, Beziehungen (sowohl freundschaftliche als auch Liebesbeziehungen) eingehen zu können und selbst sein Leben zu bestimmen. Um diesem Bedarf an Information und Aufklärung gerecht zu werden, haben zahlreiche Professionnelle des Behindertenbereichs 2 über einen längeren Zeitraum an einem Konzept zu dieser Thematik gearbeitet. Dieses Konzept strebt eine Verbesserung der Aufklärung, Information und Bewusstseinsbildung in den Bereichen Freundschaft, Partnerschaft und Sexualität von Menschen mit einer Behinderung an (z.b. durch spezifische Informationskampagnen, Schaffung von Beratungsdiensten, Anbieten von Seminaren, Herausgabe von Informationsbroschüren ). 1 Frei übersetzter Auszug aus «Sexualité et handicap: de l angélisation à la sexualisation de la personne handicapée physique» von André Dupras, Nouvelles pratiques sociales, Band 13, Nr. 1, Agence Wallone pour l Intégration des Personnes handicapées, Service Bruxellois Francophone des Personnes handicapées und Dienststelle für Personen mit Behinderung durch das Begleitzentrum(Ärzte, Präventionsdienste, Vereinigungen von Personen mit einer Behinderung, ) 3 5 Die vorliegende Broschüre fasst einen Teil dieses Konzeptes zusammen. Sie liefert zum einen Informationen zu den legalen Aspekten, die zu diesem Thema in Belgien wichtig sind. Zum anderen werden in einem zweiten Teil auch die spezifischen Informations und Begleitangebote vorgestellt. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewährleistet der Dienst SENS auf Initiative der Dienststelle für Personen mit Behinderung diese Informationen und Beratung. Ziel dieser Broschüre kann und soll es nicht sein, einen Antwortkatalog mit klaren Handlungsanweisungen zu bestimmten Fragen oder Themen zu liefern, sondern eine Informations- und Ideenquelle zu sein und notwendiges Hintergrundwissen zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls soll diese Broschüre eine erste Anregung im Umgang mit diesen Themen sein und damit eine Brücke auf dem Weg zur Anwendung der Grundrechte im Bereich Gefühls- und Sexualleben von Menschen mit einer Behinderung. Kennst du dieses Gefühl, wenn niemand nach dir fragt? Kennst du dieses Gefühl, wenn niemand deinen Namen ruft? Kennst du dieses Gefühl, wenn sich niemand zu dir setzt? Kennst du dieses Gefühl, wenn alles an dir vorbei läuft? Kennst du dieses Gefühl, wenn alle auch ohne dich glücklich sind? Ich kenne es! Unbekannt Kennst du dieses Gefühl, wenn jemand nach dir fragt? Kennst du dieses Gefühl, wenn jemand deinen Namen ruft? Kennst du dieses Gefühl, wenn sich jemand zu dir setzt? Kennst du dieses Gefühl, wenn niemand an dir vorbei läuft? Kennst du dieses Gefühl, wenn alle auch mit dir glücklich sind? Ich kenne es! Unbekannt 46 2. 5 7 Gesetzliche Grundlagen Internationale Konventionen 6 8 2. Gesetzliche Grundlagen Einleitung Mehrere weltweit bestehende Konventionen 3 besagen, dass das Recht auf ein Privat-, ein Gefühls- und Sexualleben Bestandteil der Grundrechte jedes Menschen sei er behindert oder nicht - ist. Die Realität stimmt leider nur selten mit diesen auf Papier klar formulierten Grundrechten überein. Vielen Personen mit Behinderung wird das Recht auf ein eigenes Privat-, Gefühls- und Sexualleben aberkannt. In anderen Fällen besteht eine Ungewissheit, wie mit dieser Thematik konkret umgegangen werden soll. Die Frage, wie der rechtliche Rahmen definiert ist, verursacht auch häufig Ungewissheit: - Welche Gesetzgebung gibt es und was beinhaltet sie konkret? - Welche unterschiedlichen Rechtsstatute gibt es? - Welche Pflichten und Rechte haben die Betreuungspersonen, Einrichtungen und Angehörige? Die nun folgenden Erläuterungen sollen in diesen Punkten Klarheit schaffen und sind wie folgt aufgegliedert: Der erste Punkt beschreibt die verschiedenen in Belgien geltenden gesetzlichen Grundlagen zum Schutz von Personen mit Behinderung und ihre Folgen für die Person. Der zweite Punkt befasst sich mit Begriffen wie Berufsgeheimnis und geteiltes Berufsgeheimnis, die für die Professionellen meist schwer zu unterscheiden sind. Der dritte Punkt erläutert die internationalen Konventionen zum Thema Sexualität von Menschen mit geistiger Behinderung und einige Empfehlungen im Bereich der Sterilisation. 3 - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Resolution 217 A (III) vom Artikel - Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Personen mit Behinderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen Resolution 48/96 vom Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 in der Fassung des Protokolls Nr. 11 und am 1. November 1998 in Kraft getreten 79 2.1. Gesetzliche Grundlagen zum Schutz von Personen mit Behinderung Die belgische Verfassung 5 Die belgische Verfassung 6 gewährt allen belgischen Staatsbürgern gewisse Grundrechte wie z.b.: Artikel 22 - Jeder hat ein Recht auf Achtung vor seinem Privatund Familienleben, außer in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch das Gesetz festgelegt sind. Artikel 22bis Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung vor seiner moralischen, körperlichen, geistigen und sexuellen Unversehrtheit. Artikel 23 - Jeder hat das Recht, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Diese Rechte umfassen insbesondere: 1. das Recht auf Arbeit und auf freie Wahl der Berufstätigkeit im Rahmen einer allgemeinen Beschäftigungspolitik, die unter anderem darauf ausgerichtet ist, einen Beschäftigungsstand zu gewährleisten, der so stabil und hoch wie möglich ist, das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung sowie das Recht auf Information, Konsultation und kollektive Verhandlungen; 2. das Recht auf soziale Sicherheit, auf Gesundheitsschutz und auf sozialen, medizinischen und rechtlichen Beistand; 3. das Recht auf eine angemessene Wohnung; 4. das Recht auf den Schutz einer gesunden Umwelt; 5. das Recht auf kulturelle und soziale Entfaltung. 4 Dieser Teil stammt aus der Broschüre Aspects juridiques de la vie affective et sexuelle des personnes handicapées", die durch die Partner des Netzwerkes Charte pour agir" zusammengestellt und durch den Service bruxellois francophone des Personnes handicapées und die Agence wallonne pour l'intégration des Personnes handicapées veröffentlicht wurde. 5 Dieser Punkt wurde von der Dienststelle für Personen mit Behinderung zusammengestellt. 6 Koordinierte Verfassung Belgiens vom 17. Februar10 Diese Rechte, die in der belgischen Verfassung verankert sind, stehen natürlich auch Personen mit Behinderung zu. 9 11 Zusätzlich sei zu erwähnen, dass laut dem belgischen Gesetz jeder Belgier ab seinem 18. Lebensjahr als handlungsfähig betrachtet wird und somit alle Handlungen des bürgerlichen Lebens ausüben kann. Dennoch kann ein Jeder, manchmal auch von Geburt an, infolge eines medizinischen Leidens eines Tages ganz oder teilweise unfähig sein, seinen Willen auszudrücken. Hier sieht das Recht, je nach Bedarf, begleitende (assistierende), repräsentative, freiheitseinschränkende bzw. freiheitsentziehende Maßnahmen vor. Im Folgenden werden die verschiedenen Unfähigkeitsstatute, die zur Leitung und/oder Verwaltung des Vermögens einer als zu schützen anerkannten Person vorgesehen sind, vorgestellt Einsetzung eines Rechtsberaters (Artikel des Zivilgesetzbuches und 1247 des Gerichtsgesetzbuches) Für jede Person mit einer psychischen oder leichten geistigen Behinderung oder für jede Person, die nicht in der Lage ist, ihre Güter zu verwalten (die so genannten Verschwender ), kann ein Beistand (genannt gerichtlicher Pfleger ) durch das Gericht Erster Instanz auf Anfrage des Ehepartners, eines Anverwandten oder durch den Prokurator des Königs (für jede Person, die weder Ehepartner noch bekannte Anverwandte hat) bezeichnet werden. Die geschützte Person kann selber ihre Güter verwalten. Das Gesetz sieht bestimmte Ausnahmen vor, wie z.b. Gerichtsverfahren, Transaktionen, Aufnahme von Krediten, welche nur unter der Voraussetzung, dass ein gerichtlicher Pfleger ernannt wurde, ausgeführt werden dürfen. In Ermangelung dessen kann auf Anfrage des Betreffenden oder seines Beistandes die ohne Beistand ausgeführte Handlung durch einen Richter als null und nichtig erklärt werden. Diese Maßnahme führt zu einer speziellen und begrenzten Einschränkung der Handlungsfähigkeit. Konkret bedeutet dies, dass die als geschützt geltende Person gewisse Initiativen ergreifen und Entscheidungen treffen kann. Damit diese jedoch einen gültigen Charakter haben (im Sinne des Gesetzes rechtskräftig werden), müssen sie vom gerichtlichen Pfleger für gut befunden und gegengezeichnet werden. 10 12 Eine Aufhebungsanfrage kann vor dem Gericht Erster Instanz durch den gerichtlichen Pfleger oder durch die Person selber beantragt werden. Letztere kann durch dieses Verfahren ihre Rechtsfähigkeit wiedererlangen Die Entmündigung (Artikel des Zivilgesetzbuches und Artikel des Gerichtsgesetzbuches) Die volljährige Person, die sich in einem andauernden Zustand des Schwachsinns (gemeint ist die geistige Beeinträchtigung) oder der Demenz befindet selbst wenn es in ihrem Zustand lichte Augenblicke gibt kann durch eine Entmündung für die Verwaltung ihrer Person und ihrer Güter einer minderjährigen Person gleichgestellt werden. Der Ehepartner, Anverwandte oder der Prokurator des Königs (für jede Person, die weder Ehepartner noch Anverwandte hat) können ein Entmündigungsverfahren einleiten, indem ein Antrag am Gericht Erster Instanz eingereicht wird. Wenn die Entmündigung ausgesprochen ist, ernennt der Friedensrichter einen Vormund und einen Gegenvormund entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zur Vormundschaft bei Minderjährigen entsprechend Artikel 388 und folgende des Zivilgesetzbuches. Der Vormund vertritt den Entmündigten und verwaltet seine Güter. Die Maßnahme erzeugt eine allgemeine Handlungsunfähigkeit. Folglich kann die entmündigte Person keine Handlung selbstständig ausführen (wie z.b. Kauf oder Verkauf eines Hauses). Ein Antrag auf Aufhebung kann am Gericht Erster Instanz durch den Vormund, den Gegenvormund oder durch die Person selber eingereicht werden. Die Person kann somit ihre Rechtsfähigkeit wiedererlangen und die Vormundschaft ist beendet, sobald ein entsprechendes Urteil Rechtskraft erlangt Die vorläufige Verwaltung (Artikel 488 bis und folgende des Zivilgesetzbuches) Der Friedensrichter kann, auf Anfrage der Person selber, jeder anderen interessierten Person oder des Prokurators des Königs für volljährige Personen, die aufgrund ihres physischen oder geistigen Zustandes ganz oder teilweise, definitiv oder zeitlich begrenzt, nicht in der Lage sind, ihr Vermögen zu verwalten, einen Vermögensverwalter einsetzen. Die Einsetzung eines Vermögensverwalters ist nur möglich, falls noch kein gesetzlicher Vormund ernannt wurde, zu dessen Aufgaben es ebenfalls gehört, das Vermögen seines Mündels zu verwalten. Der Vermögensverwalter, der auch der Ehepartner oder Lebenspartner, ein naher Anverwandter oder eine Drittperson der Familie sein kann, hat als Aufgabe, das Vermögen zu verwalten. 11 13 Je nachdem, was der Friedensrichter entscheidet, begleitet (assistiert) oder vertritt er die geschützte Person in allen juristischen Angelegenheiten, die sie zu regeln hat. Für einige Handlungen, die im Gesetz vorgesehen sind (gerichtliche Schritte einleiten, Hypothekenangelegenheiten, Verkauf von Gütern, ), muss der Vermögensverwalter die Genehmigung des Friedensrichters anfragen. Die Unfähigkeit der geschützten Person begrenzt sich auf den Bereich der Güterverwaltung. Sie behält ihre Handlungsfähigkeit für alle Handlungen, zu denen der vorläufige Verwalter nicht beauftragt wurde und für alle Handlungen bezüglich der Verwaltung ihrer Person (z.b. Eheschließung, Scheidung, Adoption, ) Wenn Unstimmigkeiten zwischen der geschützten Person und dem Vermögensverwalter auftreten, kann der Friedensrichter durch Schiedsspruch über die jeweiligen Interessen urteilen. Zu jedem Zeitpunkt kann der Friedensrichter entweder von Amts wegen, oder auf Anfrage der geschützten Person, oder auf Anfrage jeder anderen Person sowie des Prokurators des Königs den Auftrag des Vermögensverwalters beenden oder seine Befugnisse abändern Die verlängerte Minderjährigkeit (Artikel 487 bis und folgende des Zivilgesetzbuches) Jede Person mit Behinderung, die das Alter der Volljährigkeit erreicht, kann in den Stand der verlängerten Minderjährigkeit versetzt werden, falls sie an einer schweren geistigen Rückständigkeit leidet, und diese Behinderung angeboren oder im Kindesalter aufgetreten ist und als dauerhaft und irreversibel anzusehen ist. Das Gericht Erster Instanz versetzt diese Person in den Stand der verlängerten Minderjährigkeit auf Antrag des Vaters, der Mutter, des Vormundes oder des Prokurators des Königs. Die Person wird einem Minderjährigen unter 15 Jahren gleichgestellt, was die Verwaltung ihrer Person und ihrer Güter betrifft und bleibt unter der elterlichen Gewalt, die durch eine Vormundschaft ersetzt werden kann, wenn keiner der beiden Elternteile lebt oder wenn diese im Interesse des Minderjährigen erforderlich ist (Artikel 487 quater des Zivilgesetzbuches). Diese Vormundschaft kann nicht durch eine Person aus dem Umfeld der Einrichtung, in welcher die behinderte Person untergebracht ist, wahrgenommen werden. 7 Ein Musterantrag auf Bezeichnung eines vorläufigen Verwalters befindet sich im Anhang 12 14 Dieser Zustand kann beendet werden, indem die Person selber, die Eltern, der Vormund, jeder andere Anverwandte oder der Prokurator des Königs eine Widerrufungsanfrage vor dem Gericht Erster Instanz einreichen Die Internierung zum Gesellschaftsschutz (Gesetz vom 01. Juli 1964) Jede Person, die eine Straftat begeht und die sich in einem Demenzzustand, einem Zustand der geistigen Verwirrtheit oder einem Zustand der geistigen Behinderung befindet und nicht in der Lage ist, ihre eigenen Taten zu beherrschen, zu kontrollieren oder zu verantworten, kann aufgrund einer Entscheidung der Ratskammer oder des Strafgerichtes einer Internierungsmaßnahme unterzogen werden. Die Internierung gilt für eine unbestimmte Zeit. Manchmal kann eine freie Regelung der Vertretung der Person in bestimmten, durch das Gesetz festgelegten Handlungen durch die Gesellschaftsschutzkommission ( commission de défense sociale ) oder durch ein Friedensgericht angeordnet werden. In diesen Fällen wird ein Vermögensverwalter eingestellt Internierung (Beobachtungsmaßnahme) in einer psychiatrischen Einrichtung (Gesetz vom 26. Juni 1990 bezüglich des Schutzes der geisteskranken Personen) Diese Maßnahme ermöglicht aufgrund einer Entscheidung des Friedensgerichts eine zwangsweise Hospitalisierung einer geisteskranken [d.h. psychisch kranken] Person in einer psychiatrischen Einrichtung, insofern die Person ihre Gesundheit und Sicherheit gefährdet, bzw. eine ernsthafte Gefahr für das Leben oder die Integrität eines anderen darstellt. Der Verbleib in einer psychiatrischen Einrichtung kann nach der Beobachtungsphase verlängert werden, wenn der Zustand der Person dies rechtfertigt. Die Person kann auch, wenn ihr Zustand es erlaubt, in einem familiären Umfeld behandelt werden. Diese Maßnahme hat jedoch keinen Einfluss auf die (juristische) Handlungsfähigkeit der Person betreffend die Verwaltung ihrer Güter. Sie schränkt aus Gründen des Schutzes der Person lediglich ihre physische Autonomie ein. Die betroffene Person steht hierdurch unter der Verantwortung der Ärzte, die für ihre Behandlung bestimmt wurden. 8 En Formular mit allen Angaben, die ein Antrag auf verlängerte Minderjährigkeit enthalten muss, befindet sich im Anhang 13 15 Der Friedensrichter kann, wenn er beauftragt wird, die Situation zu behandeln und es für notwendig erachtet, die Initiative ergreifen, für die Person einen vorläufigen Verwalter zu bezeichnen, indem er die entsprechende Prozedur selber einleitet Schweigepflicht, Vertraulichkeit, - Erklärungen zu einigen wichtigen Begriffen 9 Das Berufsgeheimnis und das geteilte Berufsgeheimnis sind Begriffe, die eine große Rolle in der alltäglichen praktischen Arbeit spielen. Daher werden deren genaue Bedeutung und Tragweite hier detailliert geschildert Berufsgeheimnis Die Basisregelung: Artikel 458 des belgischen Strafgesetzbuches Die Ärzte, Chirurgen, Gesundheitsbeamte, Apotheker, Hebammen und jede andere mitwissende Person, die durch ihre Stellung oder ihren Beruf in Kenntnis von vertraulichen persönlichen Angaben sind und diese enthüllt haben, werden mit einer Freiheitsstrafe von acht Tagen bis sechs Monaten und zu einer Geldstrafe von hundert Euro bis zu fünfhundert Euro bestraft (diese Beträge werden um die gesetzlichen Zuschlagszehntel erhöht, d.h. zur Zeit um fünf multipliziert) es sei denn, sie legen Zeugnis vor Gericht ab oder in den Fällen, in denen das Gesetz sie zur Mitteilung des Geheimnisses verpflichtet. Wer ist betroffen und worum handelt es sich bei den vertraulichen persönlichen Angaben? 1. Es handelt sich um Geheimnisse, die dem Geheimnisträger anlässlich der Ausübung seines Berufes anvertraut wurden, oder die im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes stehen. Außerdem sind nur die Geheimnisse betroffen, deren Preisgabe zum Nachteil des Patienten führen. Es ist nicht entscheidend, ob das, was anvertraut wird, formell als Geheimnis, vertrauliche Mitteilung, Enthüllung, bezeichnet wird. Entscheidend ist, dass es sich um vertrauliche persönliche Angaben handelt, für den es einen Grund gibt, sie geheim zu halten. 9 Dieser Teil stammt aus der Broschüre Aspects juridiques de la vie affective et sexuelle des personnes handicapées", die durch die Partner des Netzwerkes Charte pour agir" zusammengestellt und durch den Service bruxellois francophone des personnes handicapées und die Agence wallonne pour l'intégration des personnes handicapées veröffentlicht wurde. 1416 Entweder handelt es sich um eine Enthüllung, die mit dem ausdrücklichen Vermerk, dass sie geheim gehalten werden muss, gemacht wurde. Oder es handelt sich um einen Sachverhalt, der von selbst erfordert, dass er geheim gehalten werden muss. 2. All jene, deren Beruf oder Stellung sie in Situationen versetzen, in denen ihnen vertauliche persönliche Angaben anvertraut werden können, sind durch die Strafgesetzgebung betroffen. Ob die ausgeübte Tätigkeit desjenigen, dem vertrauliche persönliche Angaben anvertraut werden, entlohnt oder nicht entlohnt wird, hat keinen Einfluss auf die Anwendung der Gesetzgebung. Unterscheidung zwischen Berufsgeheimnis und Zurückhaltungs- und Diskretionspflicht : beziehen sich eher auf eine Haltung, ein Verhalten und die Zurückhaltung, die im Rahmen der Ausübung eines Berufes oder einer Tätigkeit geboten ist. Diese Verhaltensweisen sind u.a. im Rahmen der Berufsdeontologie vorgeschrieben. Wenn die Nicht-Wahrung des Berufsgeheimnisses zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen kann, wird die Nicht-Beachtung der Zurückhaltungsund Diskretionspflicht von einer sozialen Missbilligung bis hin zu Sanktionen seitens des Arbeitgebers bzw. des Berufsverbandes führen und, im Falle eines Schadens, zur Auszahlung eines Schadensersatzes Geteiltes Geheimnis Sehr oft und insbesondere im institutionellen Rahmen, kann eine kohärente und gute Arbeit nur durch Teamarbeit entstehen. Die Zusammensetzung des Teams ist je nach Aufgabe unterschiedlich. So ist es möglich, dass gewisse, bis dahin nur durch eine Person bekannte, private Informationen im Interesse des Betroffenen im Team (mit-) geteilt oder ausgetauscht werden müssen. Diese Kommunikation muss jedoch auf die Inhalte und Gegebenheiten beschränkt bleiben, die unbedingt im Interesse der Person Kollegen mitgeteilt werden müssen. Einige Richtlinien sollten im Hinblick auf einen guten Informationsaustausch im Team beachtet werden: wenn möglich, im Vorfeld den Betroffenen, ggf. die Familie über den Informationsaustausch im Team informieren (die Ziele, die Vorteile 1517 und Grenzen des Austausches verdeutlichen) und das Einverständnis einholen. die Informationen ausschließlich mit den Personen teilen, die aufgrund ihrer Tätigkeit bzw. aufgrund ihres Berufes dem Berufsgeheimnis unterliegen und die den gleichen Auftrag für den Betroffenen verfolgen. regelmäßig und gemeinsam neu definieren, was unter einer angepassten Vorgehensweise, entsprechend dem spezifischen Aufgabenbereich eines jeden, zu verstehen ist, um somit das Routinerisiko zu vermeiden. 1618 2.3. Internationale Konventionen zum Thema Sexualität von Menschen mit Behinderung Empfehlungen im Bereich der Sterilisation 10 Die Freiheiten und Rechte eines Menschen, sei er nicht behindert oder behindert, inklusive das Recht auf ein Gefühls- und Sexualleben sind in zahlreichen internationalen Konventionen, Resolutionen und Erklärungen fest niedergeschrieben. Nachstehend werden die Bekanntesten und Aussagekräftigsten unter ihnen mit ihren wesentlichsten Bestandteilen aufgeführt Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: An dieser Stelle ist es sicherlich angebracht, an einige Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - Resolution 217 A (III) vom zu erinnern: Artikel 1 - Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen. Artikel 2 - Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Artikel 3 - Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Artikel 7 - Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung. Artikel 12 - Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 in der Fassung des Protokolls Nr. 11 und am 1. November 1998 in Kraft getreten, gilt es aufgrund der nachfolgenden Artikel ebenfalls zu erwähnen: 10 Dieser Punkt wurde von der Dienststelle für Personen mit Behinderung zusammengestellt. 17 19 Artikel 5 - Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Artikel 8 - Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privatund Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Artikel 14 Diskriminierungsverbot - Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten. Artikel 17 - Verbot des Missbrauchs der Rechte - Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist UN- Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Personen mit Behinderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen Resolution 48/96 vom Bestimmung 9 Dass das Recht auf ein Gefühls- und Sexualleben Bestandteil der Grundrechte eines jeden Menschens ist, sei er nicht behindert oder behindert, geht noch präziser aus den UN- Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Personen mit Behinderung hervor, die in ihrer 9. Bestimmung Folgendes besagen: Bestimmung 9 Familienleben und freie Entfaltung der Persönlichkeit: Die Staaten sollen die Teilhabe Behinderter am Familienleben fördern. Sie sollen ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit fördern und sicherstellen, dass Behinderte hinsichtlich ihrer sexuellen Beziehungen, der Ehe und der Elternschaft nicht durch Rechtsvorschriften diskriminiert werden. Die Staaten verpflichten sich, alle erforderlichen Beratungs- und Begleitangebote für Betroffene und ihre Angehörigen zur Ausübung dieser Rechte zur Verfügung zu stellen. Diese Rahmenbestimmungen dienten bereits 1994 der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft als Grundlage für die Regierungserklärung zur Behindertenpolitik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. 1820 Das Nicht-Diskriminierungsgesetz 11 Das Gesetz verbietet Diskriminierung in Bezug auf den Zugang zu entlohnter, nicht entlohnter und freiberuflicher Arbeit (einschließlich Auswahlund Einstellungskriterien, Beförderungsaussichten, Beschäftigungs-, Arbeits- und Lohnbedingungen, Kündigungsverfahren). Darüber hinaus verbietet es aber auch jegliche Diskriminierung im Rahmen der Lieferung und Zurverfügungstellung von Gütern und Dienstleistungen sowie des Zugangs zu, der Teilhabe an und jede andere Ausübung von einer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen oder politischen Aktivität. Das Gesetz betrifft somit sowohl die Bereiche Beschäftigung und Beruf als auch die Bereiche Wirtschaft, Soziales, Kultur, Mobilität, privater und öffentlicher Transport,... Im privaten Bereich (z.b. im Fall eines Konfliktes zwischen zwei Privatpersonen) findet das Gesetz keine Anwendung. Artikel 2, 3 enthält dabei die Kernbestimmung für Personen mit Behinderung: Sind angemessene Vorkehrungen für Personen mit Behinderung nicht vorhanden, so liegt eine Diskriminierung im Sinne des vorliegenden Gesetzes vor. Vorkehrungen, die keine unverhältnismäßige Belastung mit sich bringen oder die von bestehenden Maßnahmen in ausreichender Form aufgefangen werden, stellen angemessene Vorkehrungen dar. Das bedeutet also, dass die Tatsache, keine angemessenen Vorkehrungen vorzusehen, dem Prinzip der Gleichbehandlung von Personen mit Behinderung widerspricht und dies einer Form der Diskriminierung gleich kommt. Wer dieses Gesetz verletzt und Menschen diskriminiert, oder wer sich weigert, angemessene Vorkehrungen zu treffen, kann strafrechtlich verfolgt werden. Verträge, die diskriminierende Klauseln enthalten oder in denen ein oder mehrere Unterzeichnende auf die Rechte verzichten, die ihnen das Nicht-Diskriminierungsgesetz zusichert, sind von Rechts wegen nichtig (das heißt, sie sind nicht gültig und man kann sich nicht auf sie berufen). Das Zentrum für Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung bearbeitet Anfragen im Rahmen des Antidiskriminierungsgesetzes und hat eine Mediationsfunktion. Zentrum für Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung Rue Royale Bruxelles Tel.: 02/ Fax: 02/ Kostenlose Rufnummer für Klagen: 0800/ Dieser Punkt wurde von der Dienststelle für Personen mit Behinderung zusammengestellt. 19 21 Empfehlungen im Bereich der Sterilisation (Stellungnahme des beratenden Ausschusses für Bioethik vom ) Die chirurgische Sterilisation wird als endgültige Abschaffung der Zeugungsfähigkeit im Sinne des Artikels 54 des Kodex der ärztlichen Berufspflichten betrachtet. Da jede Person aufgrund des Artikels 12 der Konvention über die Menschenrechte das Recht hat, eine Familie zu gründen, ist diese Materie streng reglementiert. Eine Sterilisation kann nur dann durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass keine andere Verhütungsmethode verwendet werden kann. Der behandelnde Arzt oder Chirurg hat die Pflicht, eine komplette und präzise Analyse der Situation vorzunehmen, sowie das Einverständnis der betroffenen Person für diesen Eingriff genauestens festzustellen. In den Fällen, wo die Person unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit steht, muss zusätzlich das Einverständnis des Vormundes oder der Eltern eingeholt werden. In den Fällen, in denen es sich als schwierig erweist, das Einverständnis der Person einzuholen, muss der Arzt auf vorherige Gutachten einer multidisziplinären Equipe zurückgreifen. Die multidisziplinäre Equipe besteht aus mindestens einem Arzt (oder einem Psychiater oder einem Pädopsychiater), einem Sozialarbeiter oder einem Sozialkrankenpfleger und einem Pädagogen oder einem Psychologen, die alle im Bereich der geistigen Behinderung spezialisiert sind. Sie ist sowohl vom Umfeld der Person, wie auch von der Person selbst unabhängig. Diese Equipe gibt ein Gutachten über die Opportunität einer Sterilisation ab, nachdem Gespräche sowohl mit der Person, der Familie, den Einrichtungen und allen anderen interessierten Personen stattgefunden haben. In den Fällen, in denen die Person unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit steht und ihre Zustimmung für eine Sterilisation gibt, jedoch der Vormund oder die Eltern ihr Zustimmung nicht geben, darf diese nicht durchgeführt werden. Der beratende Ausschuss für Bioethik Der belgische beratende Ausschuss für Bioethik ist durch das Kooperationsabkommen vom 15. Januar 1993, das vom Föderalstaat sowie von der Flämischen, Französischen und Deutschsprachigen Gemeinschaft und der gemeinsamen Gemeinschaftlichen Kommission unterzeichnet wurde, ins Leben gerufen worden. 2022 Der beratende Ausschuss ist eine von den gründenden Behörden unabhängige Instanz. Der Ausschuss hat eine doppelte Aufgabe: - er hat eine beratende Funktion in Bezug auf die durch die Forschung und ihre Umsetzung aufgeworfenen Probleme in den Bereichen Biologie, Medizin und Gesundheit. Diese Probleme werden auf ihre ethischen, sozialen und juristischen Aspekte hin untersucht, dabei wird dem Aspekt der Einhaltung der Menschenrechte besondere Aufmerksamkeit gewidmet. - die Öffentlichkeit und die Behörden über diese Probleme informieren. 21 23 2.4. Schlussfolgerungen 12 Die in den vorangehenden Seiten erwähnten internationalen Konventionen besagen zusammengefasst, dass jeder Person, sei sie behindert oder nicht behindert, folgende unantastbaren Grundrechte zustehen: das Grundrecht auf ein Privatleben; das Grundrecht auf Leben; das Grundrecht auf Familienleben; das Grundrecht auf Integrität und Unantastbarkeit des menschlichen Körpers; das Grundrecht auf Familienleben und freie Entfaltung des Persönlichkeit. Auch wenn die Sexualität von Personen mit Behinderung in Belgien nicht eindeutig per Gesetz geregelt ist, sollte sie aufgrund o.e. Konventionen auch nicht von der Sexualität von nicht-behinderten Menschen unterschieden werden. Folglich sollten Eltern, Vormünder oder Einrichtungen, die mit der Erziehung von Personen mit Behinderung beauftragt sind, vermeiden, den (sexuellen) Kontakt mit anderen Menschen zu verbieten, sie einzusperren oder sie gegen ihren Willen zu sterilisieren. Sie sollten nicht das Recht haben, die Freiheit des behinderten Menschen zu beeinträchtigen, insofern der behinderte Mensch weder sich selbst noch einen anderen bei der Ausübung dieser Rechte gefährdet. Diese Rechte, die jeder menschlichen Person zustehen sollten, werden durch internationale Konventionen geschützt und gehören zu ihren unveräußerlichen Rechten als Person, deren freie Entfaltung auch auf diesem Gebiet nicht willkürlich eingeschränkt werden darf. Auch der Umstand, dass eine gerichtlich in den Zustand der verlängerten Minderjährigkeit versetzte Person rechtlich einem Minderjährigen unter 15 Jahren gleichgestellt ist, sollte nichts an den o.e. Rechten ändern. Die gesetzlichen Bestimmungen der belgischen Gesetzgebung bezüglich der verlängerten Minderjährigkeit verfolgen das Ziel, den behinderten Menschen zu schützen (u.a. vor sexuellem Missbrauch) und können nicht dazu verwendet werden, ihn in seinen grundlegenden Rechten als Mensch einzuschränken. 12 Dieser Punkt wurde von der Dienststelle für Personen mit Behinderung zusammengestellt. 2224 HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN 23 25 3. Häufig gestellte Fragen in diesem Bereich Fragen, die Personen mit Behinderung sich stellen Wenn ich ein Problem in einem Dienst oder einer Einrichtung habe, der/die mich beherbergt oder beschäftigt, muss dieser Dienst oder diese Einrichtung meine Eltern benachrichtigen oder muss das Problem mit mir geregelt werden, ohne meine Familie zu informieren? Wenn die Person unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit steht, muss der Dienst oder die Einrichtung die Eltern bzw. den Vormund benachrichtigen. Die Person mit Behinderung steht unter elterlicher Gewalt, weil sie bezüglich der Verwaltung ihrer Güter und ihrer Person wie ein Kind unter 15 Jahren betrachtet wird. Wenn die Person unter dem Statut der Vermögensverwaltung steht, muss der Dienst oder die Einrichtung direkt mit dem Betroffenen reden insofern das Problem die Personenverwaltung betrifft. Handelt es sich um eine Angelegenheit der Güterverwaltung, so ist der Vermögensverwalter zu informieren. Aufgrund der Bestimmung von Artikel 488 bis, c informiert der Vermögensverwalter die betroffene Person über die durch ihn getroffenen Maßnahmen. Wenn die Person unter keinem Statut steht und somit volljährig ist, muss der Dienst oder die Einrichtung das Problem mit der Person mit Behinderung regeln, vorerst ohne die Familie zu informieren Dürfen die verschiedenen Teammitglieder über meine Person austauschen, ohne dass sie mich in die Besprechungen einbeziehen? Dürfen diese gleichen Personen in meiner Anwesenheit untereinander über mich reden? 13 Dieser Teil stammt aus der Broschüre Aspects juridiques de la vie affective et sexuelle des personnes handicapées", die durch die Partner des Netzwerkes Charte pour agir" zusammengestellt und durch den Service bruxellois francophone des personnes handicapées und die Agence wallonne pour l'intégration des personnes handicapées veröffentlicht wurde. 2426 Die verschiedenen Teammitglieder dürfen grundsätzlich über eine Person mit Behinderung reden, ohne sie einzubinden. 25 27 Jedoch dürfen sie vertrauliche persönliche Angaben nur unter der gleichzeitigen Berücksichtigung der fünf folgenden Bedingungen mit anderen teilen: die Zustimmung der Person mit Behinderung einholen, insofern sie in der Lage ist, ihre Zustimmung zu geben; den Austausch auf die Informationen begrenzen, die unbedingt erforderlich sind, um den gemeinsamen Arbeitsauftrag durchführen zu können; die Informationen ausschließlich mit den Personen teilen, die ebenfalls aufgrund ihrer Tätigkeit, bzw. aufgrund ihres Berufes dem Berufsgeheimnis unterliegen; die Informationen ausschließlich mit den Personen teilen, die ebenfalls den gleichen Auftrag haben; die Person mit Behinderung, bzw. die Familie, wenn es sich um Personen handelt, die unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit stehen, im Vorfeld über den Informationsaustausch informieren sowie mitteilen, was und mit wem ausgetauscht wird. Jedoch empfiehlt die Dienststelle für Personen mit Behinderung, die Person mit Behinderung so oft wie möglich in die Gespräche einzubeziehen und darauf zu achten, dass die Kommunikation mit den Fähigkeiten der Person mit Behinderung übereinstimmt Müssen alle Teammitglieder des Dienstes oder der Einrichtung über meinen Gesundheitszustand und die Inhalte meines persönlichen Dossiers in Kenntnis gesetzt werden? Nein. Jeder Informationsaustausch muss die o.e. Bedingungen erfüllen Wenn ich unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit stehe, kann man mir dann verbieten, einen Freund oder eine Freundin zu treffen oder eine Liebesbeziehung zu führen und Geschlechtsverkehr zu haben? Wenn man mir eine Beziehung erlaubt, kann man mir trotzdem bestimmte Regeln auferlegen? (z.b. Du darfst deine Freundin treffen, aber nicht anfassen... ) Man darf einer Person nicht verbieten, einen Freund oder eine Freundin zu haben, und mit diesem/dieser eine Liebesbeziehung zu führen, aber man darf den Geschlechtsverkehr zum Schutze der Person verbieten. Daher ist es sehr wichtig, dass Eltern oder Vormund, Dienste und Einrichtungen ihrer Informationspflicht über Verhütung und Prävention von Krankheiten, die sexuell übertragbar sind, gegenüber der Person mit Behinderung wahrnehmen. 14 Diese Empfehlung wurde von der Dienststelle für Personen mit Behinderung hinzugefügt. 26 28 Muss ich meinem Vermögensverwalter gegenüber alle finanziellen Ausgaben, die mit meinem sexuellen und affektiven Leben verbunden sind, rechtfertigen (z.b. Kauf von Verhütungsmitteln usw.)? Nein, denn diese Ausgaben fallen in den Bereich des Taschengeldes (das zur freien Verfügung der Person stehen muss) oder der medizinischen Ausgaben Welches sind Ausgaben, die zum Taschengeld zählen und welche nicht? Taschengeld kann für die Freizeitgestaltung, Ankauf von Handy-Karten, Spielen, Zeitschriften,... frei verwendet werden. Es sei zu vermerken, dass für alle Personen, die eine Einrichtung (Wohnheim, Tagesstätte oder Wohnressource) der Deutschsprachigen Gemeinschaft besuchen, das Taschengeld einer Reglementierung in Form eines Erlasses unterliegt. Im Artikel 5 2 des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Festlegung der Eigenbeteiligung in den Einrichtungen und Diensten der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit Behinderung vom wird Folgendes festgehalten: Der behinderten Person muss ein Betrag von mindestens 153,88 15 pro Monat zur freien Verfügung stehen Ich plane ein Zusammenleben mit meinem Partner. Welches Gewicht hat der Vermögensverwalter in Bezug auf diese Entscheidung (Unkosten, die mit dieser Entscheidung zusammenhängen: Einrichtung der Wohnung, gemeinsame Kosten, )? Kann der Vermögensverwalter aufgrund der entstehenden finanziellen Belastung das Zusammenziehen verbieten? Die Aufgaben des Vermögensverwalters sind auf die Verwaltung der Güter begrenzt. Die Person mit Behinderung behält die Fähigkeit, über ihre eigene Person zu verfügen, u.a. über die Freiheit, mit jemandem zusammenzuziehen. 15 Dieser Betrag ist indexgebunden. 16 Dieser Punkt wurde von der Dienststelle für Personen mit Behinderung zusammengestellt. 27 29 Der Vermögensverwalter wird natürlich für die finanziellen Interessen der Person Sorge tragen und wird den finanziellen Rahmen entsprechend der zur Verfügung stehenden Mittel für die Wohnungssuche und einrichtung abstecken. Im Streitfall zwischen Person mit Behinderung und Vermögensverwalter kann der Friedensrichter zu Rate gezogen werden, um eine Lösung zu finden Wenn ich unter dem Statut der Vermögensverwaltung stehe, kann ich einen Ehevertrag schließen (oder eine andere Form des vertraglichen Zusammenlebens)? Der Artikel 8 3 des Gesetzes vom zur Abänderung der Gesetzgebung zum Schutze der Güter von Personen, die nicht in der Lage sind, ihr Vermögen zu verwalten, besagt: Die betreute Person ist fähig, einen Ehevertrag zu schließen und ihren ehelichen Güterstand, mit der Unterstützung des gesetzlichen Vertreters und nach Erlaubnis des Friedensrichters, auf Basis des durch den Notar festgelegten Projektes, abzuändern Habe ich das Recht, meinen Vermögensverwalter selbst zu wählen? Kann ich den Vermögensverwalter wechseln, wenn ich nicht zufrieden mit seiner Arbeit bin? Die Person hat nicht das Recht, den Vermögensverwalter selbst zu wählen, kann aber dem Richter eine Person ihrer Wahl vorschlagen. Wenn die Prozedur der Vermögensverwaltung läuft, kann der Friedensrichter ersucht werden, den Vermögensverwalter zu ersetzen, insofern dieser seinem Auftrag nicht gerecht wird Welche Rolle übernimmt der Vermögensverwalter, wenn ich ein Kind habe? Welche Rechte hat er bezüglich meines Kindes und den finanziellen Ausgaben, die ich für dieses tätige? Hat mein Kind den gleichen Vermögensverwalter wie ich? Die elterliche Autorität obliegt der Person mit Behinderung. Der Vermögensverwalter ist lediglich für die Verwaltung der Güter zuständig. Das Kind hat keinen Vermögensverwalter (außer wenn die Mutter als unfähig anerkannt und zuvor womöglich ein Vormund für das Kind ernannt wurde). Im Fall eines Interessenkonfliktes zwischen dem Minderjährigen und der Mutter oder dem Vater, kann der Richter einen Ad-hoc-Vormund bestellen. Dieser Vormund vertritt den Minderjährigen im Streitfall. 28 30 3.2. Fragen, die die Eltern sich stellen Müssen wir alle Informationen betreffend den Gesundheitszustand unseres Kindes dem aufnehmenden Dienst bzw. den aufnehmenden Einrichtungen weiterleiten? Wenn die Person mit Behinderung unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit steht, befindet sie sich unter der Verantwortung der Eltern, bzw. des Vormundes. Diese können, aber müssen nicht, die Informationen betreffend den Gesundheitszustand des Kindes zu therapeutischen Zwekken weiterleiten. Sie müssen jedoch als verantwortungsbewusste Personen gegenüber Drittpersonen handeln, denn die Person mit Behinderung ist nicht in der Lage diese Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. Handelt es sich hingegen um eine Person, die unter dem Statut der Vermögensverwaltung steht oder die unter keinem Statut steht, so ist sie es selbst, die entscheidet, welche Informationen weitergeleitet werden. Es ist wichtig, die gesetzlichen Bestimmungen über die Patientenrechte zu erwähnen. Diese erlauben es dem Patienten, eine Person seines Vertrauens zu bestimmen, der alle oder gewisse Informationen über seinen Gesundheitszustand mitgeteilt werden. Diese Person darf den Patienten ebenfalls bei der Einsicht seiner medizinischen Akte begleiten (Gesetz vom 22. August 2002) Dürfen wir anfechten, dass Berichte mit persönlichen Daten über unser Kind ohne unser Einverständnis von Dienst zu Dienst weitergeleitet werden? Ja, insofern die Person mit Behinderung unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit steht. Wenn die Person mit Behinderung unter dem Statut der Vermögensverwaltung oder unter keinem Statut steht, ist sie die Einzige, die dies anfechten kann. 29 31 Müssen die Dienste bzw. die Einrichtungen uns informieren, wenn medizinische Untersuchungen bei unseren Kindern durchgeführt werden oder dürfen sie sich auf das Berufsgeheimnis berufen? Das Gesetz vom 22. August 2002 bezüglich der Patientenrechte sieht vor, dass die Rechte, die sich aus dieser Gesetzgebung ergeben (Qualität der Pflege, freie Wahl des Dienstleistungserbringers, Information, Einverständnis, ) durch die Person selbst ausgeübt werden, bzw. durch den Vormund oder die Eltern, insofern die Person unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit steht (Artikel 13 1.). Die Patienten werden entsprechend ihrem Verständnisvermögen einbezogen (Artikel 13 2.). Die Dienste und Einrichtungen müssen die Eltern nicht über die Inhalte der medizinischen Untersuchungen informieren, denn sie sind selber nicht befugt, über diese informiert zu sein, da die Beziehung Patient Arzt der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt Sind die Dienste oder Einrichtungen gezwungen, uns über eine Liebesbeziehung unseres Kindes zu informieren? Nein, die Dienste und Einrichtungen unterliegen der Schweigepflicht oder sogar dem Berufsgeheimnis. Es ist wichtig zu verdeutlichen, dass auch wenn das Gesetz nicht sagt, was zum Geheimnis gehört im Allgemeinen festgehalten werden kann, dass all das geheim zu halten ist, was die Person (Inhaber der vertraulichen persönlichen Angaben) geheim halten möchte. Oder wenn es in ihrem Interesse ist, es geheim zu halten Kann mein Sohn, meine Tochter inhaftiert werden, wenn sie oder er ein Delikt oder ein Verbrechen begeht? Ob die Person mit Behinderung unter einem spezifischen Statut steht oder nicht, kann jeder Person, die ein Verbrechen oder ein Delikt begeht und sich in einem Demenzzustand oder einem Zustand der Geistesstörung befindet, der sie unfähig macht, ihre Handlungen selbst zu kontrollieren, aufgrund einer Entscheidung der Ratskammer oder des Strafgerichts eine Internierungsmaßnahme auferlegt werden (Gesetz zum Schutz der Gesellschaft vom 1. Juli 1964). In diesem Fall wird die Person vor jeglichen strafrechtlichen Folgen bewahrt. Die Dauer der Internierungsmaßnahme ist nicht vorbestimmt. Die Tatsache, dass eine Person mit Behinderung eine solche Straftat begeht, führt nicht zwangsläufig zur Anwendung dieser Bestimmungen. 30 32 Können wir als Eltern Klage einreichen, wenn jemand mein Kind mit Behinderung sexuell missbraucht hat? (mit oder ohne Statut) Wenn die Person im Stand der verlängerten Minderjährigkeit steht, können die Eltern, bzw. der Vormund Klage einreichen. Wenn die Person unter Vermögensverwaltung steht oder kein spezifisches Statut hat, kann sie selbst Klage einreichen. Die Eltern und jede andere interessierte Person können ebenfalls den Prokurator des Königs über diesen Missbrauch informieren Mein Sohn, meine Tochter besucht ein Wohnheim. Kann die Einrichtung eine Verhütungsmaßnahme aufzwingen? Nein, dies kann nicht auferzwungen werden. Diese Bereiche sind u.a. gemeinsam mit der Person mit Behinderung anzusprechen Fällt die Verhütung in den Aufgabenbereich des Vormundes? Wenn aus medizinischen Gründen eine Verhütung erfoderlich ist, so handelt es sich um eine präventivtherapeutische Maßnahme, die durch jene Personen begleitet und verwaltet werden muss, die für die Begleitung der Person mit Behinderung zuständig sind (dies ist der Fall beim Statut der verlängerten Minderjährigkeit). 3133 3.3. Fragen, die die Dienste und Einrichtungen sich stellen Wo liegt die Grenze zwischen Berufsgeheimnis und der Verantwortung des Erziehungs- und Begleitpersonals, Informationen weiterzuleiten? Wir verweisen hier auf den Artikel 458 des belgischen Strafgesetzbuches, dessen Inhalte unter Punkt Berufsgeheimnis nachzulesen sind. Demzufolge sieht das Gesetz zwei Ausnahmen vor: wenn der Mitwisser eines Geheimnisses vor Gericht aussagen muss, darf er (aber muss er nicht) dem Richter vertrauliche persönliche Angaben, die im Normalfall dem Berufsgeheimnis unterliegen, enthüllen; wenn der Mitwisser eines Geheimnisses durch das Gesetz dazu gezwungen wird, dies zu enthüllen. Die Gerichte geben ebenfalls ihre Zustimmung, dass vertrauliche persönliche Angaben enthüllt werden können, wenn dies dazu dient, vor einer unmittelbar bevorstehenden und unwiderruflichen Gefahr zu schützen, insofern es keine andere Möglichkeit gibt, hiervor zu schützen. Die Gerichte entbinden vom Berufsgeheimnis, insofern dadurch vor einer unmittelbar bevorstehenden und unwiderruflichen Gefahr geschützt werden kann und es keine andere Möglichkeit gibt, sie abzuwenden Wenn ein Bewohner an einer übertragbaren Krankheit (durch Blutkontakt oder durch Geschlechtsverkehr) erkrankt ist, darf dies dem Team vorenthalten werden? Wenn die Informationen ausschliesslich dem medizinischen Personal mitgeteilt werden, wie steht es um die Teammitglieder, die gewisse medizinische Leistungen erbringen? Das Gesetz vom 22. August 2002 bezüglich der Patientenrechte sieht vor, dass die Rechte, die sich aus dieser Gesetzgebung ergeben (Qualität der Pflege, Wahl des Dienstleistungserbringers, Information, Einverständnis, ) durch den Vormund oder durch die Eltern ausgeübt werden, insofern 32 34 die Person unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit steht (Artikel 13 1.). Die Patienten sind trotzdem entsprechend ihrem Verständnisvermögen einzubeziehen (Artikel 13 2.). Die Person mit Behinderung, die unter dem Statut der Vermögensverwaltung steht, ist nicht unfähig, ihre Person zu verwalten und wahrt ihre Patientenrechte. Sie übt also ihre Rechte selbstständig aus. Folglich können allein die Personen oder der Vormund, bzw. die Eltern (im Falle einer verlängerten Minderjährigkeit), die die Information besitzen, entscheiden, ob die vertraulichen persönlichen Angaben geteilt werden müssen und somit das gesamte Krankheitsbild dem Team mitgeteilt wird. Eine derartige Mitteilung ist nicht immer sinnvoll Zusätzlich sei zu vermerken, dass jeder professionelle Mitarbeiter eines Dienstes bzw. einer Einrichtung für sich selbst verantwortlich ist und dafür sorgen muss, dass er zur Ausübung seines Berufes alle elementaren Hygieneschutzmaßnahmen, die für diese erforderlich sind, anwendet (u.a. siehe Rundschreiben der Dienststelle Nr. 28 vom bezüglich der Empfehlung der Hepatitis-B-Impfung) Inwiefern kann ein Dienst bzw. eine Einrichtung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn ein Bewohner Besucher oder eine Erziehungs- bzw. Begleitperson innerhalb des Hauses an einer durch Blutkontakt übertragbaren Krankheit angesteckt wird? Der Dienst bzw. die Einrichtung kann nicht zur Verantwortung gezogen werden, insofern alle vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen zur Prävention der durch Blut übertragbaren Krankheiten, getroffen wurden, und regelmäßig Informationen zu den Hygieneschutzmaßnahmen erteilt werden Wo endet das Berufsgeheimnis bei der Informationsweitergabe an Eltern und Angehörige (z.b. Arztbesuch, )? Das Berufsgeheimnis muss gewahrt werden. Was den Besuch beim Arzt anbelangt, so darf der Besuch mitgeteilt werden, jedoch unterliegen die Inhalte des Besuches der ärztlichen Schweigepflicht zwischen Patient und Arzt, sodass auch der Dienst bzw. die Einrichtung über die Inhalte nicht informiert sein darf. 3335 Kann ein Dienst einer Person mit Behinderung, die unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit steht, ein Gefühls- und Sexualleben erlauben? Wie liegen in diesem Fall die Verantwortlichkeiten? Man darf einer Person nicht verbieten, einen Freund oder eine Freundin zu haben, und mit diesem/dieser eine Liebesbeziehung zu führen, aber man darf den Geschlechtsverkehr zum Schutze der Person verbieten. Es kann sich hierbei aber auch lediglich um die Anwendung der Hausordnung handeln, welche sehr nützlich sein kann, um ein harmonisches Leben in einer Gemeinschaftseinrichtung zu ermöglichen. Dies ist an sich nicht spezifisch für eine Einrichtung, die Menschen mit Behinderung empfängt. Eltern oder Vormund, Dienste und Einrichtungen haben gegenüber der Person mit Behinderung eine Informationspflicht in Bezug auf Verhütung. Es wird ebenfalls empfohlen, dass die Einrichtungen in ihrer Hausordnung und in ihren Aufnahmeverträgen ihre Haltung zum Thema Partnerschaft, Affektivität und Sexualität deutlich vermerken Wenn die Person mit Behinderung (die unter dem Statut der Vermögensverwaltung steht) von den Eltern oder vom Vermögensverwalter Regelungen oder Einschränkungen im privaten Leben auferlegt bekommt, welche Rolle kann ein Dienst spielen? Der Vermögensverwalter kümmert sich um die Güter der Person, darf aber nicht das Privatleben der Person bestimmen. Die Person mit Behinderung ist volljährig und darf in ihrem Privatleben nicht eingeschränkt werden, außer wenn Vermögensinteressen betroffen sind. Gegebenenfalls obliegt es den Diensten und Einrichtungen, jeden an diese Prinzipien zu erinnern sowie die Person mit Behinderung zu befähigen, die notwendigen Schritte zur Wahrung ihrer Rechte einzuleiten Kann man im Fall von sexuellen Beziehungen zwischen einer Person unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit und einer volljährigen Person von Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch, usw. reden? Auf diese Frage ist es nicht möglich, eine allgemeine Antwort zu verfassen, alles hängt von den Gegebenheiten des Tatbestandes ab. 17 Dieser Teil wurde von der Dienststelle für Personen mit Behinderung zusammengestellt. 34 36 Jedoch kann grundsätzlich festgehalten werden, dass nicht von einer Straftat ausgegangen werden kann, wenn die beiden Partner in Bezug auf ihre geistigen Fähigkeiten gleichgestellt werden können (auch wenn sie unter einem unterschiedlichen Statut stehen) und ihre sexuelle Beziehung beidseitig ausdrücklich gewollt ist. Diese Interpretation obliegt jedoch jeder einzelnen Staatsanwaltschaft und jedem einzelnen Richter. 18 Mehrere rechtliche Bestimmungen sehen eine Erhöhung der Strafe vor, wenn das Opfer eine schwache Person ist oder wenn der Täter eine Person ist, die eine Autorität über das Opfer ausübt. Nachstehend einige Referenzen zu diesem Thema: - Vergriff gegen die Schamhaftigkeit und die Vergewaltigung im Sinne des Strafgesetzbuches Artikel 372 und folgende - u.a. Artikel des Strafgesetzbuches, der besagt: Wenn die Vergewaltigung oder der Vergriff gegen die Schamhaftigkeit gegenüber einer Person begangen wurde, die aufgrund einer Schwangerschaft, einer Krankheit, einer Gebrechlichkeit oder einer physischen oder geistigen Beeinträchtigung besonders verletzbar ist - die Verführung Minderjähriger im Sinne des Strafgesetzbuches Artikel 379 und folgende - der öffentliche Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des Strafgesetzbuches Artikel 383 und folgende - die vorsätzliche Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches Artikel Sexuelle Beziehungen im Wohnheim sind erlaubt. Können die Eltern oder gesetzlichen Vertreter uns juristisch verfolgen im Falle einer gewollten oder ungewollten Schwangerschaft von einer Bewohnerin, die unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit steht? Es muss auf die Hausordnung des Hauses zurückgewiesen werden, die vorab durch alle Beteiligten angenommen werden muss. Es wird jeder Institution angeraten, ständig eine umfassende Information über Verhütung anzubieten Welche Verantwortung trägt ein Dienst/eine Einrichtung falls in ihrem Hause eine Gewalttat vorgefallen ist? Der Dienst/die Einrichtung kann auf keinen Fall zur Verantwortung gezogen werden, wenn eine Gewalttat innerhalb ihrer vier Wände vorgefallen ist. Der Dienst/die Einrichtung hat allerdings eine Ausbildungsund Informationspflicht gegenüber dem Personal und dem Nutznießer. Hierbei handelt es sich um eine Verpflichtung der Mittel und nicht der Ergebnisse. 18 Dieser Teil wurde von der Dienststelle für Personen mit Behinderung zusammengestellt. 35 37 SENS Beratung im Bereich Freundschaft, Partnerschaft und Sexualität 36 38 4. Die Dienstleistung SENS Einleitung 20 Menschen mit Behinderung wird auf dem Gebiet der Freundschaft, Partnerschaft, Affektivität und Sexualität oft eine ewige Kindheit zugewiesen. Dabei geht die Einsamkeit des Körpers Hand in Hand mit der Einsamkeit des Herzens. Ludwig M., 27 Jahre 21, kann davon ein Lied singen. Im 8. Lebensjahr wurde eine degenerative Krankheit diagnostiziert. Seit 12 Jahren ist er für die wesentlichen Handlungen des Alltags vollkommen auf eine Drittperson angewiesen. Dies hat ihn nicht davon abgehalten, ein Universitätsstudium abzuschließen. Ich bin gezwungenermaßen Single. Behinderung und Abhängigkeit blieben immer ein unüberwindbares Hindernis zwischen mir und den Mädchen. Ich spürte mein Verlangen, ohne darüber zu reden. Ich wagte es nicht, diese Erwartungen auszusprechen... Die Leidenschaften des jungen Mannes verwandelten sich unvermeidlich in Zwangsfreundschaften. Jeder Versuch, sich zu öffnen und seine Gefühle zu offenbaren endete in höflichen Abweisungen. An der Uni habe ich mich oft verliebt, aber das hat nie zu etwas geführt, auch wenn die Frauen, in die ich verliebt war, nie den Kontakt abbrechen wollten. Manchmal hat dies sogar unsere Freundschaft verstärkt. Aber es war für mich nicht einfach, auf eine Liebesgeschichte zu verzichten... Das Trugbild der genetischen Übertragung der Behinderung, die restliche Gesellschaft könnte eventuell davon angesteckt werden, ist immer noch allgegenwärtig. Außerdem stellt sich die Gesellschaft die Person mit Behinderung nicht wie eine geschlechtliche Person vor, sondern reduziert sie auf ihre Behinderung: sie ist zuerst behindert, dann erst Mann oder Frau. Als kleines unscheinbares Beispiel könnte man die Einrichtung der Toiletten in öffentlichen Gebäuden anführen, wo oft eine Männer-, eine Damen- und eine Behindertentoilette vorzufinden sind. Ludwig M. beugt sich zwar seiner Einsamkeit. Aber: Ich erlebe Phasen, in denen ich gerne alleine lebe und andere, in denen ich davon träume, mein Leben mit jemandem 19 Dieser Punkt wurde von der Dienststelle für Personen mit Behinderung zusammengestellt und hinzugefügt. 20 Frei übersetzter Auszug aus Le Ligueur n 37 du 6 octobre 2004 Handicap et sexualité «Les Handicapés ne sont pas des anges» - Françoise Raes 21 Die hier aufgeführten Beispiele sind frei erfunden 3739 zu teilen, der mich akzeptiert, wie ich bin und der glücklich ist, an meiner Seite zu sein. Und diese Erwartung wird immer stärker... Wenn auch Menschen mit Behinderung heutzutage viel öfter in der Öffentlichkeit zu sehen sind als vor 20 Jahren, so hinkt die heutige Vorstellung der Sexualität mit ihren stereotypen Bildern von glatter, farb- und geruchloser Lust vielleicht noch mehr hinterher als damals. Selbst nichtbehinderte Menschen haben ihretwegen in diesem Bereich Schwierigkeiten Schlafende Hunde sollte man nicht wecken Weist die Person eine geistige Behinderung auf, verweigert die Gesellschaft ihr doppelt jeden Anspruch auf Sexualität: Sie wird entweder als ewiges Kind und somit als geschlechtslos angesehen oder aber es wird ihr eine unkontrollierte Triebhaftigkeit unterstellt. Schlafende Hunde sollte man nicht wecken, plädieren viele Leute, denn die Sexualität geistig behinderter Menschen könnte unberechenbar bzw. unkontrollierbar werden und Überhand nehmen. Unsere Tochter Anna ist jetzt 29 Jahre alt, sagt Frau W. Seit sie 14 ist, kennen wir keine Ruhe mehr. Anna ist seit ihrer Geburt geistig behindert. Sie ist sehr hübsch und man sieht ihr ihre Behinderung kaum an. Sobald sie jemanden sieht, auch unbekannt, der ihr gefällt, stürzt sie sich auf ihn und lässt nicht mehr locker, bis sie Name, Adresse und Telefonnummer hat. Dann fängt für diese Person und für uns Eltern der Terror an. Mehrmals täglich ruft Anna an, geht hin, belästigt sie und ihr ganzes Umfeld. In der Pubertät erfährt der Jugendliche normalerweise Sexualität und entsprechende soziale Verhaltensmuster und Kompetenzen. Geistig behinderte Jugendliche haben es wegen ihrer intellektuellen Einschränkung weit schwerer zu erfassen, was in ihnen vorgeht, geschweige denn, es emotional zu verarbeiten. Sie spüren die Veränderungen, können aber die körperlichen Empfindungen nicht deuten. Wir haben alles versucht, um sie davon abzuhalten. Aber wir haben auf dieses Verhalten keinen Einfluss nehmen können. Auch die Schule schaffte es nicht. Wir pendeln abwechselnd von Verzweiflung und der Meinung, dass sie nicht in der Lage ist, zu verstehen, was wir meinen; zu Wut, wenn wir glauben, dass sie genau weiß, was sie tut und mit uns spielt. Die Pubertät hat für den geistig behinderten Jugendlichen oft eine Verstärkung der Symptome der Behinderung zur Folge. Das Erwachsenwerden hält die Bezugspersonen davon ab, den oder die Jugendliche in den Arm zu schließen und zu liebkosen. Der Jugendliche entwickelt dadurch möglicherweise eine nicht angepasste Distanzlosigkeit bei Fremden oder, umgekehrt, verschließt sich in eine kontaktvermeidende Distanz. 38 40 Erschwerend im Umgang mit ihnen kommt die Diskrepanz zwischen der körperlichen Entwicklung, dem Intelligenzniveau und dem emotionalen Alter hinzu. Denn von den Bezugspersonen wird verlangt, alle 3 Bereiche zu berücksichtigen. Zwischendurch hat Anna einige Monate mit einem Mann gelebt. Obwohl sie in dieser Beziehung sehr glücklich war, haben wir sie doch unterbinden müssen. Der Mann war nicht behindert und nutzte sie hemmungslos aus. Er profitierte von ihrer starken Libido, ihrer Unfähigkeit Situationen richtig einzuschätzen und ihrer emotionalen Abhängigkeit von ihm, um sie zur Prostitution zu führen. Wie Sexualität erlebt und ausgelebt wird, hat immer etwas mit Werten und Normen zu tun. Normalerweise bilden sich Jugendliche ihre eigenen Normen in der Pubertät. Dies führt so die Loslösung von den Eltern ein. In der Auseinandersetzung mit den Eltern, Geschwistern und Gleichaltrigen erproben sie ihre Selbstständigkeit. Wegen seiner Abhängigkeit wird dem behinderten Pubertierenden weniger zugetraut und demnach auch weniger erlaubt. Deshalb sind seine Chancen der Selbstverwirklichung in der Auseinandersetzung mit Gleichaltrigen deutlich geringer und eingeschränkter. Die Loslösung von den Eltern ist stark erschwert Der Dienst SENS Die vorhin geschilderten Situationen geben einen kleinen Einblick in den Alltag der behinderten Personen und ihrer Umgebung. Die Wirklichkeit gestaltet sich allerdings wesentlich vielfältiger. Auf diese Vielfalt versucht der Dienst SENS so angepasst wie möglich zu antworten Welches Ziel verfolgen wir? Sinn und Zweck unserer Arbeit ist es, dem Menschen mit Behinderung die Möglichkeit zu geben, sich in seiner Ganzheit zu entdecken und zu verwirklichen. Sexuelle Aufklärung gibt dem Menschen die Möglichkeit, sich als Mann oder Frau zu erfahren und zu behaupten. Durch Aufklärung im weitesten Sinn lernt er sich besser kennen, sowie seine Fähigkeiten und Grenzen. Er erlangt ein korrektes Selbst- und Körperbild, eine Sexualität, die besser verstanden und erlebt wird. Selbstwert, Selbstvertrauen, Selbstkenntnis, Selbstbehauptung sind Angelpunkte unserer Arbeit. Durch diese Qualitäten erhalten Menschen die Möglichkeit einer selbstbewussten Sexualität. Sie sind zudem der beste Schutz vor jeglichem Missbrauch. 39 41 Prinzipiell unterscheiden wir in unserer Arbeit nicht zwischen körperlich oder geistig behinderten Menschen. Die Grundsätze für die Aufklärung sind für behinderte und nicht behinderte Personen gleich. Selbstverständlich müssen wir unsere Vorgehensweise den Umständen und den Möglichkeiten der Personen anpassen Wer kann sich melden? Angehörigen von Menschen mit Behinderung und Mitarbeitern von Einrichtungen und Diensten sowie natürlich den Betroffenen selbst stehen wir auf Wunsch beratend zur Verfügung bei Themen, die im weitesten Sinn mit Gefühlen, Beziehungen und Sexualität zu tun haben Wie gehen wir vor? Bei einer Beratung wird immer von der Anfrage der ratsuchenden Person ausgegangen, werden die Bedürfnisse ermittelt und mit ihr und/oder ihrem Umfeld eine adäquate Antwort gesucht. Die Beratungsstelle ist ein Ort, wo offen und ohne Vorbehalt über Ängste, Bedürfnisse usw. im sexuellen Bereich diskutiert werden kann. Den Menschen mit Behinderung und ihrer Umgebung sollen die Mittel gegeben werden, die Sexualität und ihre sozialen Komponenten zu erfassen und ausleben zu können. Dabei werden gegenseitige Grenzen ermittelt und respektiert. Jedes Thema wird immer auf drei Ebenen diskutiert: die Vermittlung von theoretischen Informationen, die praktische Umsetzung des Gelernten und das Wohlbefinden des Einzelnen innerhalb des angesprochenen Themas. Die Dienstleistungsangebote können konkret folgende Form annehmen: Einzel-, Gruppen- und Paargespräche; Gespräche für Familien und Angehörige; Begleitung der Mitarbeiter von Einrichtungen und Diensten durch Teamgespräche, Informationssitzungen,...; Seminare, Vorträge und Diskussionsabende für Betroffene, Eltern, Angehörige und Professionelle; Vermittlungen von Informationen (Adressen für Therapien, Kontakte, usw.); Zusammenarbeit mit anderen in diesem Bereich arbeitenden Diensten. 40 42 Sind Sie interessiert? Dann zögern Sie nicht und melden Sie sich doch einfach bei uns. Selbstverständlich garantieren wir, dass Ihre Anfrage vertraulich behandelt wird. Begleitdienst Wohnen-Familie-Freizeit Dienst SENS Adresse: Zum Walkerstal 20/1/ BÜTGENBACH Tel.: 080/ Fax: 080/ Kontakt: Marinette NYSSEN Beraterin 4143 5. Schlussbemerkung Die Teile und Punkte dieser Broschüre, die wie folgt gekennzeichnet sind: Dieser Teil stammt aus der Broschüre Aspects juridiques de la vie affective et sexuelle des personnes handicapées", die durch die Partner des Netzwerkes Charte pour agir" zusammengestellt und durch den Service bruxellois francophone des personnes handicapées und die Agence wallonne pour l'intégration des personnes handicapées veröffentlicht wurde., sind Auszüge aus der Broschüre Aspects juridiques de la vie affective et sexuelle des personnes handicapées, die durch die Agence wallonne pour l Intégration des Personnes handicapées veröffentlicht wird. An der Erstellung dieser Broschüre waren folgende Einrichtungen bzw. Personen beteiligt: AWIPH (V. Cowez, N. Vanderniepen), les Hautes Ardennes (Ph. Périlleux), le Mouvement Personne d abord (C. Bonhomme, D. Tychon, F. Dardenne), Saint-Lambert (V. Daix), H.A.I.M. (C. Orban), AFRAHM (D. Dupont, V. Dardenne), COCOF (Ph. Mertens), Begleitzentrum Griesdeck (M. Nyssen), F. Cornet und Fr.-J. Warlet. Die Teile und Punkte dieser Broschüre, die wie folgt gekennzeichnet sind: Dieser Punkt wurde von der Dienststelle für Personen mit Behinderung zusammengestellt und hinzugefügt. wurden spezifisch seitens der Dienststelle für die deutschsprachige Broschüre erstellt und sind in der französischen Ausgabe dieser Broschüre nicht wiederzufinden. Es sei ebenfalls zu vermerken, dass die durch die Dienststelle für Personen mit Behinderung erstellten Teile und Punkte, die rechtliche Aspekte betreffen, durch die Staatsanwaltschaft Eupen gutgeheißen worden sind. 6. Quellen Agenda 22 Umsetzung der UN-Standardregeln auf kommunaler und regionaler Ebene Behindertenpolitische Planungsrichtlinien Swedish Disability Movement, 2004 Sexualité et handicap: de l angélisation à la sexualisation de la personne handicapée physique André Dugros, Nouvelles pratiques sociales, Dad 13, n 1, 2000 Handicap et sexualité : les handicapés ne sont pas des anges Le Ligueur n 37, 6 octobre 2004 Sexualität und geistige Behinderung Joachim Walter, Heidelberg, 3. Auflage,44 45 7. ANHÄNGE Der Antrag auf verlängerte Minderjährigkeit Der Antrag auf verlängerte Minderjährigkeit muss folgende Angaben enthalten: 1. Datum (Tag, Monat, Jahr) 2. Bezeichnung des Gerichts: Gericht Erster Instanz in 3. Name, Vorname, Beruf, Wohnsitz, Eigenschaft (Eltern, Vormund, Verwandter,...) des/der Antragsteller(s) 4. Gegenstand des Antrags: Verlängerte Minderjährigkeit 5. Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnsitz der betroffenen Person 6. Begründung: Warum wird der Antrag eingereicht? 7. Unterschrift des/der Antragsteller(s) oder von dessen/deren Rechtsanwalt Dem Antrag ist eine ärztliche Bescheinigung beizufügen, die nicht älter als 15 Tage alt sein darf und den Geisteszustand des Betroffenen beschreibt. 4446 4547 Antrag auf Bezeichnung eines vorläufigen Verwalters (Artikel 488-bis des Gerichtsgesetzbuches), den An den Herrn Friedensrichter des Kantons... Sehr geehrter Herr Friedensrichter, der (die) Unterzeichnete Name: Vorname: Beruf: Wohnsitz: Verwandtschaftsgrad mit oder Art der Beziehung zu der betroffenen Person: ist der Meinung, dass die nachgenannte Person auf Grund ihres Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage ist, ihre Güter selber zu verwalten und beantragt aus Anwendung des Gesetzes vom 18. Juli 1991 die Bezeichnung eine vorläufigen Verwalters für Herrn / Frau Name: Vorname: Geburtsort und datum: Wohnort: Offizieller Wohnsitz: 4648 Name und Vorname, Wohnort bzw. Wohnsitz des Vaters: Name und Vorname, Wohnort bzw. Wohnsitz der Mutter: Name und Vorname des Ehepartners, des gesetzlich zusammenwohnenden Partners, bzw. der Person mit welcher die vorgenannte betroffene Person in einem eheähnlichen Verhältnis zusammenwohnt: (Gegebenenfalls) Name, Vorname und Wohnsitz der volljährigen Kinder, der Großeltern, der volljährigen Geschwister: Der Antrag ist wie folgt begründet 22 : 22 Begründung anführen, weshalb der Antrag gestellt wird 4749 Zur Unterstützung meines Antrages füge ich beiliegende ausführliche ärztliche Bescheinigung 23 von Dr. med. 24 vom 25 bei. Ich füge dem Antrag ebenfalls eine Wohnort- bzw. Wohnsitzbescheinigung der betroffenen Person 26 und eine kurze Zusammenfassung ihres Vermögens bei. 27 Die betroffene Person kann ihren Aufenthaltsort verlassen nicht verlassen (nicht Zutreffendes streichen). Ich beantrage ausdrücklich, dass das Urteil vorläufig für vollstreckbar erklärt wird. Hochachtungsvoll (Unterschrift) 23 Die ärztliche Bescheinigung darf nicht älter als 15 Tage sein. Sie muss den Gesundheitszustand der betroffenen Person beschreiben und den Einfluss erklären, den der Gesundheitszustand auf die Fähigkeit der betroffenen Person hat, ihr Vermögen selber zu verwalten. Auch muss der Arzt angeben und begründen, ob die betroffene Person in der Lage ist, einen Rechenschaftsbericht betreffend die Verwaltung ihrer Güter durch den vorläufigen Verwalter zu verstehen. Ferner muss der Arzt bescheinigen, ob die betroffene Person in der Lage ist, ihren Aufenthaltsort zu verlassen und ob es angesichts des Gesundheitszustandes der betroffenen Person angebracht ist, dass diese ihren Aufenthaltsort verlässt. 24 Name, Vorname und Anschrift des Arztes. Der Arzt darf weder mit den Antragstellern noch mit der betroffenen Person verwandt oder anverwandt sein, und darf in keinerlei Weise mit der Einrichtung verbunden sein, in welcher die betroffene Person sich befindet. 25 Datum der ärztlichen Bescheinigung 26 Diese ist bei der Gemeindeverwaltung des Wohnortes der betroffenen Person zu beantragen 27 Immobilien, Mobilien, Bankkonten, Einkünfte 48 50 Herausgegeber: Dienststell Dienststelle für Personen mit Behinderung Vennbahnstrasse 4/ ST.VITH Tel.: 080/ Fax: 080/ Webseite: In Zusammenarbeit mit: Begleitzentrum Griesdeck Wohnen-Freizeit Inhalt / Layout: Marinette Nyssen, Beraterin SENS Bettina Heinen, Sozialpädagogin Christophe Ponkalo, Dienstleiter Foto: Xact Production Christian Charlier 49 Mehr anzeigen
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