Source: https://strafverteidiger-lindberg.de/Rechtsanwalt-Besitz-von-Kinderpornographie-sexuelle-Handlungen-Hausdurchsuchung
Timestamp: 2018-11-20 06:17:11
Document Index: 80708785

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 201', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 74', '§ 184']

Besitz von Kinderpornographie | Strafverteidiger, Fachanwalt Strafrecht
» Besitz von Kinderpornographie
Besitz von Kinderpornographie - Strafverteidigung § 184b StGB
Besitz von Kinderpornografie – Verbreitung von Kinderpornografie - § 184b StGB
Nachfolgend gleichwohl einige FAQ´s, welche in dieser oder ähnlicher Form immer wieder bei der Strafverteidigung wegen Kinderpornografie auftreten. Weitere Informationen auch im Interview von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht STEFFEN LINDBERG, MM mit SPIEGEL ONLINE und STERN.
http://www.stern.de/politik/deutschland/ermittlungen-wegen-kinderpornografie-der-ueberforderte-staat-2097683.html
1. Besitz von Kinderpornografie - Welches Strafmaß droht?
Der § 184b StGB (Besitz von Kinderpornografie/Verbreitung von Kinderpornografie) bestimmt:
2. Ist auch Besitz und Verbreitung von Jugendpornografie strafbar?
Der § 184b StGB regelt die Strafbarkeit des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie. Im Hinblick auf Jugendpornografie ist die Strafbarkeit in § 184c StGB geregelt. Der § 184c StGB bestimmt:
3. Wohnungsdurchsuchung wegen Kinderpornografie – Was sind die Voraussetzungen einer Durchsuchung wegen Kinderpornografie?
4. Wie kommt es zu Strafverfahren wegen Kinderpornografie?
5. Besitz von Kinderpornografie – Fällt „bereits“ das Betrachten ohne manuelle Speicherung unter § 184b StGB?
6. Sind auch Posingbilder Kinderpornografie im Sinne des § 184b StGB?
7. Können auch Vorschaubilder (Thumbnails) als Kinderpornografie strafbar sein?
Grundsätzlich ja! In seinem aktuellen Beschluss vom 26.05.2015, Az. III-2 RVs 36/15, 2 RVs 36/15 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf allerdings klargestellt, dass alleine der Besitz kinderpornografischer Vorschaubilder nicht ohne weiteres ausreichend ist, um eine Strafbarkeit gem. § 184b Abs. 4 StGB auszulösen. In dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht im Einzelnen dargelegt, dass beim Auffinden von durch das Betriebssystem des Computers automatisch generierten Vorschaubilder nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden darf, dass dem Beschuldigten noch der Besitz der Vorschaubilder (Thumbnails) bewusst war. Um eine Verurteilung des Beschuldigten nach § 184c StGB wegen Kinderpornografie zu rechtfertigen muss die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht demnach zusätzlich auch den erfoderlichen Besitzwillen positiv feststellen oder auf das Sich-Verschaffen oder den vormaligen Besitz der ursprünglichen Bilddateien abstellen. Im Ergebnis bedeutet die Entscheidung daher, dass auch kinderpornografische Thumbnails der Strafbarkeit unterfallen, für den Tatnachweis jedoch insbesondere auf der Vorsatzebene zusätzliche Feststellungen erforderlich sind.
8. Strafverfahren Kinderpornografie - Erkennungsdienstliche Behandlung bei Kinderpornografie?
Bei Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie im Sinne des § 184b StGB stellt sich sehr häufig auch die Frage der erkennungsdienstlichen Behandlung bzw. der DNA-Abgabe. Im Rahmen der Strafverteidigung bei Kinderpornografie kann dies häufig verzögert und teilweise auch vollständig verhindert werden. Die Erfahrung im Bereich der bundesweiten Strafverteidigung bei dem Tatvorwurf Kinderpornografie zeigt, dass seitens der Ermittlungsbehörden die Frage einer erkennungsdienstlichen Behandlung bzw. der DNA-Abgabe durchaus mit unterschiedlichem Nachdruck verfolgt werden.
Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 08.07.2015 (Az. 3 D 33/15) klargestellt, dass der Tatvorwurf der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften gem. § 184b StGB die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen grundsätzlich rechtfertigt.
Das Oberverwaltungsgericht hat hierbei dargelegt, dass sich die Notwendigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen danach bemisst, ob der festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter einer Straftat zu betrachten ist, welche durch das Vorhandensein der erkennungsdienstlichen Unterlagen möglicherweise aufgeklärt werden kann.
Hiervon ausgehend hat das Gericht weiter ausgeführt, dass ein Sexualdelikt durch einen pädophil veranlagten Menschen regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt ist, weshalb die erkennungsdienstliche Behandlung wegen der Wiederholungsgefahr in der Regel gerechtfertigt sei. Da es sich bei dem Straftatbestand des § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften) um ein Risikodelikt handle, könne auch eine Verurteilung wegen § 184b StGB eine Wiederholungsgefahr bezüglich eines anderen Sexualdelikts gegenüber Kindern begründen. An dieser Negativprognose würde demnach auch die Tatsache nichts ändern, dass eine etwaige Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Alleine die Durchführung einer Therapie oder einer tiefergehenden Veränderung der persönlichen Lebensumstände könnten ausnahmsweise eine andere Einschätzung rechtfertigen (vgl. sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.07.2015, Az. 3 D 33/15).
Für die Praxis der Strafverteidigung bei Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB empfiehlt sich, die Frage der erkennungsdienstlichen Behandlung bzw. der DNA-Abgabe bereits frühzeitig mit dem Mandanten zu thematisieren, um hier auf die möglichen Entwicklungen vorbereitet zu sein.
9. Strafverteidigung Kinderpornografie – Welche Bedeutung hat die IP-Adresse?
Häufig ist in Durchsuchungsbeschlüssen wegen Kinderpornografie gem. § 184b StGB zu lesen, dass die IP-Adresse des Anschlussinhabers im Zusammenhang mit verbotenen Inhalten festgestellt werden konnte. Hintergrund ist der Umstand, dass die Datenkommunikation im Internet über IP-Adressen (Internetprotocol) erfolgt. Die IP-Adresse kann hierbei dynamisch oder statisch sein, wobei die statischen IP-Adressen häufig bei Behörden oder Großnutzern vorkommen. Teilweise wird die Beweiskraft einer IP-Adresse auch mit der eines „genetischen Fingerabdrucks“ gleichgesetzt. Bei näherer Sachkenntnis ist es allerdings so, dass durchaus auch die Beweiskraft einer IP-Adresse im Einzelfall kritisch hinterfragt werden kann. So ist auch vielen Richtern und Staatsanwälten etwa die Problematik des IP-Spoofing unbekannt. Das IP-Spoofing bezeichnet vereinfacht ausgedrückt in Computernetzen das Versenden von IP-Paketen mit verfälschten IP-Adressen des Absenders.
10. Bei der Durchsuchung wegen Kinderpornografie wurden bereits Angaben gemacht, ist dies schlimm?
11. Strafverteidigung Kinderpornografie - Was passiert mit den sichergestellten Speichermedien?
12. Was sind die Ursachen für den Konsum für Kinderpornografie?
13. Welche weiteren Straftatbestände treten im Zusammenhang mit Verfahren wegen Kinderpornografie immer wieder auf?
Bei der Auswertung der Speichermedien kommt es immer wieder vor, dass sich neben Anhaltspunkten für eine Straftat gem. § 184b StGB (Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie) auch Verdachtsmomente im Hinblick auf weitere Straftatbestände ergeben. Am häufigsten anzutreffen in diesem Zusammenhang ist sicherlich eine mögliche Strafbarkeit wegen § 184c StGB (Besitz und Verbreitung von Jugendpornografie). Dies umfasst die Fälle in der Altersklasse zwischen 14 und 18 Jahren. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht STEFFEN LINDBERG, MM sind aus seiner Strafverteidigungspraxis daneben auch Fälle bekannt, bei welchen – etwas wegen der Verwendung sogenannten Spycams – Anhaltspunkte für Straftaten gem. § 201a StGB gewonnen wurden. Dies etwa, wenn heimlich angefertigte Bilder oder Videos aus Toiletten, Umkleidekabinen, Saunen etc. auftauchen. Werden entsprechende Chatverläufe gesichert, kann im Einzelfall auch eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs gem. § 176 StGB im Raum stehen. So macht sich etwa gem. § 176 Abs. 4 StGB jemand wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern strafbar, wer auf ein Kind mittels Schriften oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um das das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Beschuldigten oder einer dritten Person vornehmen oder von dem Beschuldigten oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll. Gleichfalls ist etwa gem. § 176 StGB wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern jemand strafbar, der auf ein Kind durch vorzeigen pornografischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornografischen Inhalts, durch Zugänglichmachen pornografischer Inhalte mittels Informations- und Kommunikationstechnologie oder durch entsprechend Reden einwirkt.
Schließlich sind – je nach Fallkonstellation – Auswerteergebnisse denkbar, welchen den Anfangsverdacht von Urheberrechtsverletzungen begründen.
14. Wird der gesamte Computer bei § 184b StGB eingezogen?
Bei Strafverfahren wegen Kinderpornografie stellt sich – jedenfalls sofern entsprechende strafbare Inhalte gefunden werden – regelmäßig die Frage der Einziehung von Speichermedien bzw. des Rückgabeverzichts. Nicht selten bezieht sich das Gericht/die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang auf die Norm des § 184b Abs. 6 S. 2 StGB. Gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2012 (Az. 4 StR 657/11) ist eine solche Vorgehensweise indes differenziert zu betrachten. Demnach unterliegt gem. § 184b Abs. 6 S. 2 StGB nicht der gesamte Computer nebst Zubehör der Einziehung, sondern lediglich die darin enthaltene Festplatte als selbständiges Speichermedium. Im Hinblick auf die übrigen Gegenstände, etwa das Ladekabel, ist demnach eine Einziehung gem. § 74 Abs. 1 StGB möglich. Eine solche Entscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Tatrichters, wobei eine Pflicht zur Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes besteht. Seitens des Bundesgerichtshofs wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Möglichkeit einer endgültigen Löschung von inkrimminierten Bilddateien hingewiesen.
15. Ermittlungsverfahren Kinderpornografie – Wann sollte ein Strafverteidiger befragt werden?
Sofern sich ein Beschuldigter wegen des Tatvorwurfs eines Verstoßes gegen § 184b StGB, also bei einem Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs der Kinderpornografie, dazu entschließt, einen Strafverteidiger zu konsultieren, ist es grundsätzlich empfehlenswert, dies so rasch als möglich zu tun. Die Weichen für eine erfolgreiche Strafverteidigung werden in der Regel bereits im Ermittlungsverfahren gestellt. Dies gilt auch und gerade bei der Strafverteidigung wegen Kinderpornografie, bei welcher eines der Hauptanliegen der Beschuldigten häufig darin liegt, gerade eine Hauptverhandlung zu vermeiden. Da sich die Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen nicht immer an die Öffnungszeiten einer Rechtsanwaltskanzlei halten, hat Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht STEFFEN LINDBERG, MM einen Strafrechtsnotruf seiner Kanzlei eingerichtet, welcher auch außerhalb der üblichen Bürozeiten sowie am Wochenende gewählt werden kann.
16. Besitz von Kinderpornografie – Kann eine Vorstrafe verhindert werden?
17. Kann eine öffentliche Hauptverhandlung bei Kinderpornografie verhindert werden?
Ermittlungsverfahren wegen Besitz von Kinderpornographie - Direktkontakt zum Strafverteidiger