Source: https://ol.wittich.de/titel/101/ausgabe/7/2020/artikel/00000000000021041890-OL-101-2020-7-7-0
Timestamp: 2020-02-28 19:46:39
Document Index: 281947446

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 1', '§ 14', '§ 16', '§ 9', '§ 10']

Onlinelesen - Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Ortsgemeinde Oberotterbach (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 24.01.2020
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Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) und der §§ 1, 2, 3 und 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472) in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Oberotterbach in seiner Sitzung am 23.01.2020 die folgende Satzung beschlossen:
§ 14 Inkrafttreten .
Die Ortsgmeinde Oberotterbach erhebt als örtliche Aufwandsteuer eine Zweitwohnungssteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.
(1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Ortsgemeinde-gebiet.
(4) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Eigentümer oder Hauptmieter einer Wohnung im Sinne des Absatzes 6, gilt hinsichtlich derjenigen Eigentümer oder Hauptmieter, denen die Wohnung als Nebenwohnung dient, der auf sie entfallende Wohnungsanteil als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung. Wird der Wohnungsanteil von einer an dieser Gemeinschaft Beteiligten unmittelbar oder mittelbar einer dritten Person entgeltlich oder unentgeltlich auf Dauer überlassen, ist der Wohnungsanteil Zweitwohnung, wenn er diesem Dritten als Nebenwohnung dient. Für die Berechnung des Wohnungsanteils ist die Fläche der gemeinschaftlich genutzten Räume der an der Gemeinschaft beteiligten Personen zu gleichen Teilen zuzurechnen. Dem An-teil der Fläche der gemeinschaftlich genutzten Räume ist die Fläche der von dem Miteigentümer oder dem Mitmieter individuell genutzten Räume hinzuzurechnen. Lässt sich der Wohnungsanteil im Einzelfall nicht konkret errechnen, wird die Gesamtfläche der Wohnungen durch die Anzahl aller Mitinhaber geteilt. Bei der Berechnung des Wohnungsanteils werden nur volljährige Personen berücksichtigt.
(4) Statt des Betrages nach Abs. 2 gilt als jährliche Nettokaltmiete für solche Wohnungen, die eigen genutzt, ungenutzt, zum Gebrauch durch Dritte unentgeltlich oder unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen sind, der Mittelwert (Median) der Miete pro Quadratmeter laut jeweils gültigem Mietspiegel der Ortsgemeinde Oberotterbach zu Beginn des Ermittlungszeitraumes. Ermittlungszeitraum ist derjenige Steuerzeitraum, für den die Steuergrundlagen zu ermitteln sind. Die Ermittlung der Steuergrundlagen findet erstmals für das Jahr 2019 und sodann nach Ermessen der Ermittlungsbehörde in den folgenden Kalenderjahren statt. Im Übrigen findet eine Ermittlung der Steuergrundlagen auch dann statt, wenn der Steuerpflichtige für den laufenden Steuerzeitraum die Änderung von Steuergrundlagen anzeigt oder die Ortsgemeinde anderweitig Kenntnis hiervon erlangt.
(2) Verheiratete Personen/Personen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die nicht dauernd getrennt von der Familie leben, deren eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet und die aus beruflichen Gründen eine Nebenwohnung in der Gemeinde Oberotterbach innehaben, sind von der Abgabe befreit.
(1) Ordnungswidrig i. S. v. § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 9 oder Steuererklärungspflichten nach § 10 dieser Satzung nicht nachkommt sowie über abgabenrechtlich erhebliche Tatsachen un-richtige oder unvollständige Angaben macht.
(2) Zur erstmaligen Erfassung der Steuerpflichtigen übermittelt die Meldebehörde der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern die Daten gemäß Abs. 1 derjenigen Einwohner, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung in der Ortsgemeinde Oberotterbach bereits mit Nebenwohnung gemeldet sind.
Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Ortsgemeinde Oberotterbach vom 18.04.1996, zuletzte geändert am 17.10.2001 außer Kraft.
Oberotterbach,den 24.01.2020
Heinz Oerther, Ortsbürgermeister