Source: http://gluecksspielinfo.at/news/archiv?month=201612
Timestamp: 2017-12-12 22:02:06
Document Index: 255829789

Matched Legal Cases: ['EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

LVwG Oberösterreich hält an Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols fest
Der auf Glücksspielrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Fabian Maschke konnte vor dem LVwG die Aufhebung eines Strafbescheides wegen unternehmerischer Beteiligung an verbotenen Ausspielungen erwirken. Der zuständige Richter Dr. Grof begründete seine Entscheidung damit, dass die glücksspielrechtlichen Bestimmungen unionsrechtswidrig und daher unanwendbar sind.
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So stand beispielsweise Dr. Jens Kalke, der wissenschaftliche Leiter des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) der Universität Hamburg, bereits 2011 diesen neuen Regelungen sehr skeptisch gegenüber. In seinem Buch zur Studie „Glücksspiel und Spielerschutz in Österreich“ kritisiert er die neuen spielerschützenden Maßnahmen scharf.
Weiterlesen … Laut aktueller Umfrage schützt Novomatic seine Spieler nicht!
WKO lässt Mitglieder im Regen stehen!
Vertritt die Wirtschaftskammer wirklich die Interessen ihrer Mitglieder?
Aufgrund verschiedener Vorfälle kann davon in Bezug auf die der Fachgruppe der Freizeit- und Sportbetriebe zugehörigen Berufsgruppe der Automatenwirtschaft nicht die Rede sein!
Ein Beispiel dafür sind die Tätigkeiten des ehemaligen Fachgruppenobmanns für Automatenwirtschaft Wolfgang Kasic. Dieser war neben seiner Funktion in der Wirtschaftskammer auch Landtagsabgeordneter der ÖVP und im Landtag Vorsitzender im Glücksspielausschuss. Diese Doppelfunktion alleine warf schon einige Bedenken auf.
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Mehr Steuern! Weniger Spielerschutz!
Steuereinnahmen Glücksspiel
Die Steuereinnahmen aus der Glücksspielabgabe stiegen von 2015 auf 2016 um rund 100 Millionen Euro!!
Offenbar hat die massive Werbung der Lotterien, Casinos Austria und Novomatic gewirkt, um das Ziel des Gesetzes, möglichst hohe Einnahmen aus dem Glücksspiel zu erzielen, zu erreichen.
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Verwirrtes Höchstgericht
Während zwei Gerichte erneut den EuGH zur Prüfung des Glücksspielmonopols anrufen, geht der OGH den einfacheren Weg und drückt sich vor einer Vorlage an den EUGH; und dies obwohl er eigentlich zur Vorlage verpflichtet gewesen wäre.
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Richtigstellung Prof Schmidt
Auf Wunsch von Prof. Schmidt weisen wir darauf hin, dass die Entscheidung des OLG Graz, wonach unsere Kritik an Prof. Schmidt berechtigt war, im Provisorialverfahren (Verfahren über die Erlassung der beantragten Einstweiligen Verfügung) erging, die Entscheidung also noch keine endgültige ist. Das Hauptverfahren über die Klage läuft noch. Wir werden über den Ausgang berichten.
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Glücksspielgesetz landet wieder beim EuGH
WIEN. Mit dem österreichischen Glücksspielgesetz gibt es erneut juristische Brösel. Obwohl der Verfassungsgerichtshof und auch der Verwaltungsgerichtshof festgestellt haben, dass das Gesetz EU-rechtlich und verfassungsrechtlich einwandfrei sei, muss sich jetzt abermals der Europäische Gerichtshof mit der Materie befassen.
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Österr. Glücksspielgesetzespfusch erneut sogar zweifach zur Überprüfung beim Europ. Gerichtshof (EuGH)!
Es bestehen berechtigte Zweifel an der angeblichen Unionsrechtskonformität, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof behauptet wird! Es bestehen berechtigte Zweifel an der angeblichen Unionsrechtskonformität, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof behauptet wird!
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Barthold-Novomatic-Prozess - Westenthaler, Wohlfahrt und Graf fehlten
Wien/Gumpoldskirchen (APA) - Beim Zivilprozess des früheren Fußballers und Glücksspielunternehmers Peter Barthold gegen den Glücksspielkonzern Novomatic haben heute, Montag, am Landesgericht Wiener Neustadt prominente geladene Zeugen gefehlt. Ex-BZÖ- und -FPÖ-Politiker Peter Westenthaler, Ex-Novomatic-Generaldirektor Franz Wohlfahrt und Novomatic-Eigentümer Johann Graf ließen sich entschuldigen.
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