Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/08/bauvertrag-anspruch-unternehmers-bauhandwerkersicherung-kuendigung-bauvertrages
Timestamp: 2017-01-19 23:58:45
Document Index: 137063694

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 648', '§ 648', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsHärlein + Kollegen RechtsanwälteMärz 2014Bauvertrag – Zum Anspruch des Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages.Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 06.03.2014 – VII ZR 349/12 – darüber entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann.In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte die Beklagte, die die Klägerin mit der Ausführung von Bauarbeiten beauftragt hatte, das Vertragsverhältnis wegen Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften mit sofortiger Wirkung gekündigt. Die Klägerin war der Auffassung, die Beklagte sei zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nicht berechtigt gewesen. Die Kündigung sei daher als eine dem Besteller jederzeit mögliche freie Kündigung zu werten. Die Klägerin hat die von ihr erbrachten Leistungen abgerechnet und für die nicht erbrachten Leistungen entgangenen Gewinn beansprucht.Das Kammergericht (KG) hat der Klägerin eine Bauhandwerkersicherung sowohl für die erbrachten Leistungen als auch für den entgangenen Gewinn zugesprochen.Auf die vom KG zugelassene Revision hat der BGH die Entscheidung des KG bestätigt, soweit dieses der Klägerin eine Sicherung für die Vergütung der erbrachten Leistungen zuerkannt hat. Im Übrigen hat er der Revision stattgegeben und die Klage abgewiesen.Der BGH hat entschieden, dass der Unternehmer auch nach einer Kündigung des Bauvertrags gemäß § 648a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) noch eine Sicherheit für die noch nicht bezahlte Vergütung verlangen kann ...Zum vollständigen Artikel34 LeserRechtslupe:Kündigung eines Hausbauvertrags10 verwandte ArtikelBauhandwerkersicherung nach Kündigung des BauvertragesKündigung des Bauvertrages – und die BauhandwerkersicherungSicherungsverfügung im SicherheitenprozessVergütung und Sicherung des Bauunternehmers beim gekündigten BauvertragBauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB auch nach Kündigung des BauvertragesBGH: Webhosting-Vertrag als Werkvertrag jederzeit kündbarBauhandwerkersicherheit auch nach fristloser KündigungKündigungsrecht bei InternetsystemvertragBGH: Zum Recht des Unternehmers auf Zahlung von 5 % der Vergütung für vereinbarte, aber noch nicht erbrachte Leistungen, wenn der
Internet-System-Vertrag vorzeitig gekündigt wirdDas zweite “Euroweb-Urteil” des BGH: Ende eines lukrativen Geschäftsmodells?Über den ArtikelVeröffentlicht March 8, 2014 3:02pm im Blog Härlein + Kollegen Rechtsanwälte.ThemenBgh, GewinnTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVon Vorschußzahlungen und Amputationenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de„Schumi“ verliert gegen „Superillu“von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderProzessbeobachtervon Fachanwalt für IT-RechtOhne Strafantrag geht es nichtvon Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusDas tut gut, oder: Unerwarteter/unerwartetes Dank/Lobvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:Klassische Haftungsfalle V: Prozessvergleich bei PKH-Bewilligung