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Timestamp: 2019-02-18 16:46:06
Document Index: 363726778

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 61', '§ 123', '§ 61', '§ 123', '§ 61', '§ 61', '§ 63', '§ 61', '§ 123']

§ 123 Abs. 1 AktG i. d. F. des UMAG und §§ 61 Satz 1, 63 Abs. 1 UmwG – ein unb... - DER BETRIEB- Dokument
DB vom 17.02.2006, Heft 07, Seite 375 - 376, DB0132115
§ 123 Abs. 1 AktG i. d. F. des UMAG und §§ 61 Satz 1, 63 Abs. 1 UmwG – ein unbeabsichtigter Richtlinienverstoß
Jessica Schmidt, Jena
Jessica Schmidt, LL.M. ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Privatversicherungsrecht und Internationales Privatrecht von Prof. Dr. Walter Bayer an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
Die Neufassung des § 123 Abs. 1 AktG durch das UMAG hat im Ergebnis dazu geführt, dass für die Auslegung von Unterlagen zum Zwecke der Information der Aktionäre im Vorfeld einer Verschmelzung bzw. Spaltung sowie für die Einreichung des Verschmelzungs- bzw- Spaltungsvertrags zum Handelsregister nur noch eine Frist von 30 Tagen zu wahren ist (vgl. §§ 61 Satz 1, 63 Abs. 1 UmwG). Der Beitrag zeigt, dass das deutsche Recht damit im Widerspruch zur Fusionsrichtlinie und Spaltungsrichtlinie
II. Nachträgliche Richtlinienwidrigkeit der §§ 61 Satz 1, 63 Abs. 1 UmwG
1. § 63 Abs. 1 UmwG
2. § 61 Satz 1 UmwG
III. Bedeutung und Folgen
Mit dem am 1. 11. 2005 in Kraft getretenen UMAG ist eine der größten Reformen des Aktienrechts der letzten Jahre erfolgt. Die verbesserten Klagemöglichkeiten der Aktionäre und die Neuerungen im Anfechtungsrecht sowie im Recht der Hauptversammlung bringen gravierende Umwälzungen mit sich.
Im Eifer des Gefechts ist allerdings ein Redaktionsversehen passiert, aus dem sich ein erhebliches Anfechtungsrisiko ergibt: Der Gesetzgeber hat übersehen, dass die Neuregelung der Einberufungsfrist für die Hauptversammlung in § 123 Abs. 1 AktG mittelbar dazu geführt hat, dass das deutsche Umwandlungsrecht in einigen Punkten nicht mehr im Einklang mit der Fusionsrichtlinie und der Spaltungsrichtlinie