Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20R%2014/06
Timestamp: 2019-12-14 12:53:43
Document Index: 234045924

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 39', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 158', '§ 158', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

BFH, 19.12.2007 - VIII R 14/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,881
BFH, 19.12.2007 - VIII R 14/06 (https://dejure.org/2007,881)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2007 - VIII R 14/06 (https://dejure.org/2007,881)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - VIII R 14/06 (https://dejure.org/2007,881)
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EStG § 17 Abs. 1, 2; AO § 39 Abs. 2 Nr. 1
Verkauf eines schuldrechtlichen Optionsrechts zum Kauf von Kapitalgesellschaftsanteilen kann zu einem nach § 17 EStG steuerbaren Gewinn führen - Anwartschaft - Anwartschaftsrecht - gegen Mitgesellschafter gerichtetes Optionsrecht - Bedeutung aus anderen Rechtsgebieten
Steuerbarer Gewinn bei Veräußerung einer Call-Option auf den Erwerb von GmbH-Anteilen
Verkauf eines schuldrechtlichen Optionsrechts zum Kauf von Kapitalgesellschaftsanteilen kann zu einem nach § 17 EStG steuerbaren Gewinn führen; Anwartschaft; Anwartschaftsrecht; gegen Mitgesellschafter gerichtetes Optionsrecht; Bedeutung aus anderen Rechtsgebieten ...
Verkauf eines schuldrechtlichen Optionsrechts zum Kauf von Kapitalgesellschaftsanteilen kann zu einem nach § 17 EStG steuerbaren Gewinn führen
Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung einer Call-Option; Beteiligungsvoraussetzungen bei der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft; Voraussetzungen und Eigenarten eines Anwartschaftsrechts; Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals "Anwartschaft" durch die ...
Auch Verkauf eines Optionsrechts auf Erwerb eines GmbH Anteils steuerbar
Gewinne aus der Veräußerung eines Optionsrechts zum Erwerb von GmbH-Anteilen können steuerpflichtig sein
Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Option auf GmbH-Anteil
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 19.12.2007, Az.: VIII R 14/06 (Veräußerung einer Option auf den Erwerb eines GmbH-Anteils)" von Dipl.-Finw. Wilfried Apitz, original erschienen in: EStB 2008, 126.
Kurznachricht zu "Hinweis zum Urteil des BFH v. 19.12.2007, Az.: VIII R 14/06 (Veräußerung einer Option auf den Erwerb eines GmbH-Anteils)" von Dipl.-Fw. Wilfried Apitz, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 100.
BFHE 220, 249
NJW 2008, 1840 (Ls.)
ZIP 2008, 967
DB 2008, 903
BStBl II 2008, 475
NZG 2008, 360 (Ls.)
Ein Anwartschaftsrecht entsteht aber nicht nur durch bedingte Rechtsgeschäfte, sondern immer dann, wenn von dem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der andere an der Entstehung des Rechts Beteiligte nicht mehr einseitig zu zerstören vermag (Ellenberger in: Palandt, BGB-Kommentar, 69. Aufl 2010, Einf v § 158 RdNr 9 mwN: BFHE 220, 249, 254 mwN) .
Für das Vorliegen einer einem Anwartschaftsrecht entsprechenden Rechtsposition spricht weiter der Gesichtspunkt, dass Wesensmerkmal eines Anwartschaftsrechts die grundsätzlich bestehende Übertragbarkeit, Vererbbarkeit und Pfändbarkeit ist (…Ellenberger in: Palandt aaO, Einf v § 158 RdNr 9; BFHE 220, 249, 254).
Jedoch bewirkt die Übertragung einer Anwartschaft noch keinen Übergang der Beteiligung (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2007 VIII R 14/06, BFHE 220, 249, BStBl II 2008, 475).
Anwartschaften sind keine Beteiligungen und mithin bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe nicht zu berücksichtigen, und zwar ungeachtet ihrer Eigenschaft als möglicher Gegenstand einer Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 14. März 2006 VIII R 49/04, BFHE 213, 307, BStBl II 2006, 746, 748, sowie in BFHE 220, 249, BStBl II 2008, 475).
Vielmehr weist eine Anwartschaft von vornherein einen wesensmäßigen Unterschied zu den anderen in § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG aufgezählten Begriffen auf, indem sie gerade keine Kapitalbeteiligung des Anwärters begründet (s.o. a) sowie BFH-Urteil in BFHE 220, 249, BStBl II 2008, 475).
Eine solche Anwartschaft soll auch eine schuldrechtliche Option auf den Erwerb einer Beteiligung (Call-Option) sein können, wenn und soweit sie die wirtschaftliche Verwertung des bei der Kapitalgesellschaft eingetretenen Zuwachses an Vermögenssubstanz ermöglicht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Dezember 2007 VIII R 14/06, BFHE 220, 249, BStBl II 2008, 475).
Zwar gälten nach dem BFH-Urteil VIII R 14/06, BStBl II 2008, 475, auch schuldrechtliche Ansprüche gegen einen Gesellschafter auf Übertragung von Anteilen als Anwartschaften in diesem Sinne.
Durch die Rechtsprechung des BFH ist mittlerweile geklärt, dass Anwartschaften auf den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ungeachtet ihrer Eigenschaft als möglicher Gegenstand der Veräußerung nicht bei der Bestimmung der wesentlichen Beteiligungshöhe im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu berücksichtigen sind (BFH-Urteile vom 14. März 2006 VIII R 49/04, BFHE 213, 307, BStBl II 2006, 746, und vom 19. Dezember 2007 VIII R 14/06, BFHE 220, 249, BStBl II 2008, 475; vgl. dazu zuletzt auch Urteil des FG Düsseldorf vom 14. September 2010 13 K 997/08 E, EFG 2011, 961).
Soweit der Beklagte hingegen einwendet, dass nach Sinn und Zweck des § 17 EStG zur Vermeidung einer nichtsteuerbaren Steuerentstrickung der in einer Anwartschaft verhafteten Verwertungssubstanz der Gewinn aus der Veräußerung eines Anwartschaftsrechts ausnahmsweise der Besteuerung unterliegen müsse, wenn der Berechtigte aufgrund seiner Rechtsposition in der Lage sei, sich den Vermögenszuwachs der Anteile zu verschaffen, verkennt er, dass die damit angesprochenen Aussagen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2007, a. a. O.) sich allein auf die Voraussetzungen einer Anwartschaft im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG, nicht aber auf die Bestimmung der wesentlichen Beteiligungshöhe im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG beziehen.
Bei dieser Sachlage bedarf keiner Entscheidung, ob der schuldrechtliche Erfüllungsanspruch des Klägers die Anforderungen für ein von der bloßen Anwartschaft abzugrenzendes Anwartschaftsrecht zu erfüllen vermochte (vgl. dazu BFH-Urteil vom 19. Dezember 2007, a. a. O.), das weitere Voraussetzung für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums ist.
Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein Bezugsrecht so lange nicht vom Geschäftsanteil abtrennbar oder selbständig übertragbar ist, wie es nicht durch den Kapitalerhöhungsbeschluss (so BFH-Urteil vom 22.5.2003 IX R 9/00, BStBl II 2003, 712 zum Bezugsrecht eines Aktionärs) bzw. durch dessen Eintragung im Handelsregister (so BFH-Urteil vom 16.4.1991 VIII R 63/87, BStBl II 1991, 832) konkretisiert ist (weitergehend BFH-Urteil vom 19.12.2007 VIII R 14/06, BStBl II 2008, 475: auch eine schuldrechtliche Option auf den Erwerb einer Beteiligung kann eine Anwartschaft im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG sein;… diesbezüglich a.A. Gosch in Kirchhof, EStG 12. Aufl., § 17 Rz. 17 m.w.N.; offen gelassen im BFH-Urteil vom 6.3.2013 I R 18/12, BStBl II 2013, 588).
Dieses war aber zunächst nur auf den Abschluss eines weiteren Vertrags zum Bezug der neuen Anteile der C gerichtet (zur "Zweivertragstheorie", wonach zwischen dem Erwerb des Optionsrechts als solchem und der Ausübung der Option mit Abschluss des Hauptvertrags zu unterscheiden ist, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2002 - I R 17/02, BFHE 201, 234, BStBl II 2004, 126, unter II.3.b, Rz 23; vom 19. Dezember 2007 - VIII R 14/06, BFHE 220, 249, BStBl II 2008, 475, unter II.1.b, Rz 26; jeweils m.w.N.).
Das Anwartschaftsrecht ist zudem dadurch gekennzeichnet, dass aus ihm bei Eintritt bestimmter Voraussetzungen ipso iure das Vollrecht entsteht, so etwa beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt vor vollständiger Zahlung der Kaufpreisraten oder beim Erwerb eines Grundstücks nach Auflassung und Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 19. Dezember 2007 VIII R 14/06, BFHE 220, 249, BStBl II 2008, 475, m.w.N.).
In einem Fall, in dem im Vorhinein gerade kein fester Kaufpreis vereinbart worden sei, sei der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums daher auch richtigerweise verneint worden ( Steinhauff in jurisPR Steuerrecht 19/2008, Anm. 4 Gliederungspunkt D. zu BFH vom 19.12.2007 - VIII R 14/06, BStBl. II 2008, 475).
Aus diesem Grund ist der Streitfall hinsichtlich der B-GmbH entgegen der Ansicht der Klägerin nicht mit dem Fall des BFH vom 19.12.2007 (VIII R 14/06, BStBl. II 2008, 475) vergleichbar, in dem der Kaufpreis für die verbliebene und der Option unterliegende Beteiligung aufgrund von Vorstellungen bezüglich des Wertes der Beteiligung angepasst wurde.
Der Kläger wurde damit an den Aktien unterbeteiligt; seine --nicht frei übertragbare-- Rechtsstellung zielte nicht darauf ab, den normalen Erwerbstatbestand einer Aktie schon teilweise zu verwirklichen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 19. Dezember 2007 VIII R 14/06, BFHE 220, 249, BStBl II 2008, 475).
Im Übrigen erfasse § 17 EStG auch Anwartschaften auf Beteiligungen (s. auch BFH, Urteil vom 19. Dezember 2007 VIII R 14/06, BFH/NV 2008, 659).