Source: http://wiki.aeternitas.de/index.php/Bestattungskosten
Timestamp: 2019-04-20 16:31:13
Document Index: 347903052

Matched Legal Cases: ['§ 1968', '§ 844', '§ 3', '§ 10', '§ 25', '§ 1615', '§ 1968']

Es handelt sich um die Geldbeträge, die aufgewandt werden müssen, um entweder einen Leichnam „unter die Erde zu bringen“ oder ihn kremieren, und dann in irgendeiner Form beisetzen zu lassen.
Zwischen den Friedhofsgebühren der einzelnen Städte und Gemeinden in Deutschland bestehen erhebliche Unterschiede. Grundsätzlich fällt die Grabnutzungsgebühr für die Einräumung des Grabnutzungsrechts an. Außerdem häufig verschiedene Gebühren für die Bestattung bzw. Beisetzung, wie z.B. für Graböffnung und Schließung, für die Nutzung der Trauerhalle usw. Es dürfen z.T. auch pauschale Gebühren berechnet werden. Weitere Gebühren stellen die Friedhofsunterhaltungsgebühr, und die Gebühr für die Genehmigung eines Grabmals dar. Im Einzelnen wird auf den Artikel Friedhofsgebühren verwiesen.
Für die Grabanlage, und die darauf folgende Pflege während des Bestehens des Grabes wird regelmäßig eine gärtnerische Gestaltung gewählt und zu einem großen Teil von den Friedhofsträgern in der jeweiligen örtlichen Friedhofssatzung vorgeschrieben. Die Grabnutzungsberechtigten können die Grabpflege entweder selbst vornehmen oder aber einen Friedhofsgärtner damit beauftragen. Es können jährliche Pflege- oder Dauergrabpflegeverträge mit den Friedhofsgärtnern abgeschlossen. Dabei sind nicht immer die Dienstleistungen Düngen und Gießen mit eingeschlossen. Da die Dauergrabpflegeverträge häufig über Jahrzehnte Bestand haben, besteht ein hohes Risiko, dass der beauftragte Gärtner irgendwann in der Vertragszeit insolvent wird. Um dieses Risiko aufzufangen sind verschiedene Treuhandstellen gegründet worden. Mit diesen werden sogenannte Treuhandverträge bzw. Geschäftsbesorgungsverträge abgeschlossen. Das vereinbarte Entgelt für die Dauergrabpflege wird auf einem Treuhandkonto eingezahlt und die Treuhandstelle zahlt an das beauftragte Gärtnereiunternehmen dann in regelmäßigen Abständen die Vergütung anteilsmäßig aus.
Für die Bestattungskosten müssen nach § 1968 BGB primär die Erben des Verstorbenen aufkommen. Allerdings werden nach herrschender Meinung unter Juristen hiervon nicht die Kosten der Grabpflege umfasst sondern nur die Erstausstattung des Grabes, da es sich in soweit um keine Rechtspflicht handeln soll. 1,2,3 Ist kein Erbe vorhanden, so trifft die Kostentragungsverpflichtung den Unterhaltspflichtigen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt muss tatsächlich bis kurz vor dem Tod bestanden haben. 2 Ist auch kein Unterhaltspflichtiger vorhanden, so sind die nach den jeweiligen Landesbestattungsgesetzen bestimmten Bestattungspflichtigen zur (Beauftragung der) Bestattung und damit im Ergebnis zur Zahlung verpflichtet. Können die Verpflichteten die Kosten aus finanziellen Gründen nicht aufbringen, oder ist Ihnen aus sonstigen Gründen die Kostentragung nicht zumutbar, so kann die Kostenübernahme bei dem zuständigen Sozialamt beantragt werden (vgl. Sozialbestattung). Von der oben genannten Reihenfolge (Erbe, Unterhaltspflichtiger, Bestattungspflichtiger) gibt es einige Ausnahmen: Noch vor den Erben sind verpflichtet:
der vertraglich zur Bestattungskostentragung Verpflichtete,
der schuldhaft die Tötung verursacht hat nach § 844 BGB, § 3 HaftpflG, § 10 StVG, §§ 25ff AtG.
Eine weitere Sondervorschrift stellt § 1615m BGB dar: Hiernach muss der Vater des Kindes für die Bestattungskosten der in der Geburt oder infolge der Schwangerschaft verstorbenen Mutter aufkommen, wenn die Kosten nicht von den Erben der Mutter "zu erlangen" ist.
Wer beim Friedhof das Grabnutzungsrecht begründet einen Bestattungsauftrag oder in sonstiger Weise einen Auftrag für Bestattungsdienstleistungen erteilt, ist als Vertragspartner bzw. Verursacher ebenfalls (zunächst) zur Tragung der entsprechenden Kosten verpflichtet. Soweit andere zur Kostentragung verpflichtet sind, kann diesen gegenüber aber dann regelmäßig ein Kostenerstattungsanspruch aus so genannter Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. gegenüber den Erben aus § 1968 BGB geltend gemacht werden.
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