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Timestamp: 2019-07-21 10:16:34
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Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 138', '§ 3', 'Art. 38', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 38', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 14', '§ 18', '§ 14', '§ 14', 'Art. 28', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', 'Art. 15', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', 'EuG', '§ 76', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 18', '§ 4', '§ 6', '§ 18', '§ 6']

Innergemeinschaftliche Lieferung - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Innergemeinschaftliche Lieferung – Lexikon des Steuerrechts
5.2 Innergemeinschaftliche Verkaufskommisson
5.3 Mitwirkung an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung
Zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen s. Abschn. 3.5 Abs. 8 UStAE.
der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (→ Ausland) befördert oder versendet;
der Abnehmer ist entweder ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat oder eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat oder bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber;
der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung (→ Innergemeinschaftlicher Erwerb).
Weiterhin Voraussetzung ist, dass ein bestimmter Abnehmer zu Beginn der Warenbewegung bereits feststeht. Keine innergemeinschaftliche Lieferung liegt deshalb vor bei
Mit Urteil vom 30.7.2008 (XI R 67/07, BStBl II 2009, 552) hat der BFH zum Beginn der Versendung bei innergemeinschaftlicher Lieferung seine Rechtsprechung geändert. Der BFH rückt von seiner bisherigen Auffassung ab, nach der nur bei Bezeichnung des Erwerbers im Ladeschein des Frachtführers von einer Versendungslieferung auszugehen sei, weil nur dann der Frachtführer verpflichtet sei, den Gegenstand an den Abnehmer herauszugeben, der Abnehmer seinerseits berechtigt sei, die Ware in Empfang zu nehmen und ihm so die Verfügungsmacht an dem Gegenstand verschafft werde. Eine Lieferung gilt nunmehr auch dann bei Beginn der Versendung als ausgeführt, wenn der Abnehmer der Waren dem mit der Versendung Beauftragten im Zeitpunkt der Übergabe der Ware unbekannt ist. Es muss lediglich aus den äußeren Umständen abgeleitet werden können, wer der Abnehmer sein soll (s.a. Abschn. 3.12 Abs. 3 Satz 4 ff. UStAE; Jakobs, NWB 2010, 3873).
Nicht zu den Gegenständen einer innergemeinschaftlichen Lieferung gehören der Firmenwert (Geschäfts-, Praxiswert) und der Kundenstamm. Der Firmenwert und der Kundenstamm stellen keine Gegenstände i.S.d. Art. 14 und 15 MwStSystRL und somit auch keine Gegenstände einer innergemeinschaftlichen Lieferung i.S.d. Art. 138 ff. MwStSystRL dar. Ebenso kommt das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht in Betracht für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und von Elektrizität i.S.d. § 3g UStG (Abschn. 6a.1 Abs. 1 UStAE). Durch die spezielle Ortsregelung für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität (Art. 38 MwStSystRL) wird klargestellt, dass Lieferungen dieser Gegenstände keine bewegten Lieferungen sind. Als Konsequenz daraus kann weder eine Ausfuhrlieferung noch eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen (→ Ort der Lieferung).
Werklieferungen (§ 3 Abs. 4 UStG) können unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG innergemeinschaftliche Lieferungen sein (Abschn. 6a.1 Abs. 1 Satz 4 UStAE; s.u.).
Voraussetzung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung ist die Steuerbarkeit dieser Lieferung im Inland. Als Ortsvorschrift kommt nur § 3 Abs. 6 UStG in Betracht. Nach dem Urteil des FG München vom 1.12.2010 (3 K 1286/07, LEXinform 5011451) kommt bei der Ortsbestimmung nach § 3f UStG eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht zur Anwendung, da die Entnahme eines Gegenstandes einer unbewegten Lieferung gleichzustellen ist. Der Gegenstand der Lieferung muss vom Unternehmer oder dem Abnehmer in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet werden. Da die Lieferung des Gegenstandes an den Abnehmer im Bestimmungsland auch der Erwerbsbesteuerung unterliegen muss, kommt die Ortsvorschrift des § 3c UStG nicht zur Anwendung (Versandhandelsregelung; → Ort der Lieferung). Aus diesem Grund kommt auch das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht in Betracht für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und von Elektrizität i.S.d. § 3g UStG (Abschn. 6a.1 Abs. 1 UStAE). Durch die spezielle Ortsregelung für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität (Art. 38 MwStSystRL) wird klargestellt, dass Lieferungen dieser Gegenstände keine bewegten Lieferungen sind. Als Konsequenz daraus kann weder eine Ausfuhrlieferung noch eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen (→ Ort der Lieferung).
Im Rahmen eines Reihengeschäfts, bei dem die Warenbewegung im Inland beginnt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates endet, kann mit der Beförderung oder Versendung des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet nur eine innergemeinschaftliche Lieferung i.S.d. § 6a UStG bewirkt werden. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG kommt demnach nur bei der Beförderungs- oder Versendungslieferung zur Anwendung. Beginnt die Warenbewegung in einem anderen Mitgliedstaat und endet sie im Inland, ist von den beteiligten Unternehmern nur derjenige Erwerber i.S.d. § 1a UStG, an den die Beförderungs- oder Versendungslieferung ausgeführt wird (Abschn. 3.14 Abs. 13 UStAE).
Bei Reihengeschäften ist die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen; Erklärungen des Erwerbers können allerdings im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 6a Abs. 4 UStG) von Bedeutung sein (BFH Urteil vom 25.2.2015, XI R 15/14, BFH/NV 2015, 772, LEXinform 0934809).
Empfänger einer innergemeinschaftlichen Lieferung können nur folgende Personen sein (Abschn. 6a.1 Abs. 9 UStAE):
Der Unternehmer muss die Identität des Abnehmers einer angeblichen innergemeinschaftlichen Lieferung z.B. durch Kaufverträge und Vollmachten nachweisen. Die Aufzeichnung der UStIdNr. reicht für den Nachweis nicht aus, weil sich aus ihr nicht ergibt, wer der Leistungsempfänger ist. Die Beteiligten eines Leistungsaustausches – und somit auch der Abnehmer – ergeben sich regelmäßig aus den zivilrechtlichen Vereinbarungen. Der Unternehmer muss daher die Identität des Abnehmers z.B. durch Vorlage des Kaufvertrages nachweisen. Handelt jemand im fremden Namen, kommt es darauf an, ob er hierzu Vertretungsmacht hat. Handelt ein Dritter im Namen des Abnehmers, muss der Unternehmer auch die Vollmacht des Vertreters nachweisen, weil beim Handeln im fremden Namen die Wirksamkeit der Vertretung davon abhängt, ob der Vertreter Vertretungsmacht hat (BFH Urteil vom 8.11.2007, V R 26/05, BStBl II 2009, 49).
Durch die Angabe seiner UStIdNr. gibt der Erwerber zu erkennen, dass er den Liefergegenstand als Unternehmer für sein Unternehmen erwerben will. Der Lieferer darf auch keine Zweifel an der Richtigkeit dieses Beweisanzeichens haben. Der Lieferer hat die eventuelle Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen können (§ 6a Abs. 4 UStG). Der Lieferer kann sich z.B. nach § 18e UStG die UStIdNr. des Abnehmers vom Bundeszentralamt für Finanzen auf Anfrage bestätigen lassen. Nicht ausreichend ist es, wenn die UStIdNr. im Zeitpunkt des Umsatzes vom Abnehmer lediglich beantragt wurde. Die UStIdNr. muss vielmehr im Zeitpunkt des Umsatzes von der zuständigen Behörde zugeteilt worden sein (Abschn. 6a.1 Abs. 12, 6a.7 Abs. 1 und 2 UStAE). Weiterhin muss der Gegenstand der Lieferung auch für das Unternehmen des Abnehmers objektiv nützlich sein können. Aus der Art und der Menge der vom Abnehmer erworbenen Gegenstände dürfen sich keine Zweifel an dem Erwerb für das Unternehmen ergeben. Der Lieferer darf sich nicht allein auf eine beim Kauf verwendete UStIdNr. des Erwerbers verlassen, wenn die Umstände der Lieferung gegen eine Zuordnung des Gegenstandes für das Unternehmen des Erwerbers sprechen, z.B. Kauf eines Schlafzimmers durch einen Steuerberater.
Sind die Erwerbe nicht für den unternehmerischen Bereich der juristischen Person bestimmt, so ist der Abnehmer i.S.d. § 6a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG auch ein Schwellenerwerber i.S.d. § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d UStG.
Die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung hängt nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG davon ab, dass der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat der Umsatzbesteuerung unterliegt (→ Innergemeinschaftlicher Erwerb). Dafür reicht es aus, dass der Erwerb des Gegenstandes in dem anderen Mitgliedstaat steuerbar ist. Davon kann der liefernde Unternehmer ausgehen, wenn der Abnehmer unter Angabe seiner ausländischen UStIdNr. Gegenstände erwirbt. Nach § 1a Abs. 4 Satz 2 UStG gilt die Verwendung der UStIdNr. gegenüber dem Lieferanten als Verzichtserklärung auf die Anwendung der Erwerbsschwelle (→ Innergemeinschaftlicher Erwerb). Der Lieferer muss diese UStIdNr. in seiner Rechnung nach § 14a Abs. 2 UStG und in seiner Zusammenfassenden Meldung (→ Zusammenfassende Meldung) nach § 18a Abs. 4 UStG angeben. Die Verbindung der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung mit der Steuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbs wird auch dadurch deutlich, dass der Lieferer neben seiner eigenen UStIdNr. auch auf die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweisen muss (§ 14a Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG). Für den Abnehmer im anderen EU-Mitgliedstaat signalisiert der Hinweis auf die Steuerbefreiung, dass er den Erwerb der Erwerbsbesteuerung unterwerfen muss (Prinzip der spiegelbildlichen Tatbestände).
F erfüllt in Frankreich die Tatbestandsmerkmale eines steuerbaren aber steuerfreien Erwerbs nach Art. 28a Abs. 1a Buchst. a der 6. RLEWG (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 1a, § 3d und § 4b Nr. 4 UStG). D tätigt nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 6 UStG eine steuerbare Lieferung, die nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG steuerfrei ist (innergemeinschaftliche Lieferung). Der Export des F an M ist nach Art. 15 Nr. 1 der 6. RLEWG steuerfrei (§ 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 6 UStG).
5.2. Innergemeinschaftliche Verkaufskommisson
In Fällen einer innergemeinschaftlichen Verkaufskommission kann die Lieferung durch den Kommittenten an den Kommissionär schon im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des Kommissionsgutes als erbracht angesehen werden (vgl. Abschn. 1a.2 Abs. 7 UStAE, Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 8 UStAE und Abschn. 3.12 Abs. 2 Satz 5 UStAE). Dies führt dazu, dass der Kommittent bereits zu diesem Zeitpunkt im Ausgangsmitgliedstaat eine innergemeinschaftliche Lieferung – und zwar nach § 6a Abs. 1 UStG an den Kommissionär – bewirkt. Der Kommissionär bewirkt seinerseits zu diesem Zeitpunkt im Bestimmungsmitgliedstaat einen innergemeinschaftlichen Erwerb.
Zur weiteren Behandlung der innergemeinschaftlichen Verkaufskommission s. die Vfg. der OFD Frankfurt vom 4.4.2014 (S 7103a A – 8 – St 110, UR 2014, 786, LEXinform 5235012) sowie die Erläuterungen und das Beispiel unter → Innergemeinschaftlicher Erwerb zum Gliederungspunkt »Die innergemeinschaftliche Verkaufskommission«.
5.3. Mitwirkung an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung
S.a. die Erläuterungen unter → Karussellgeschäfte.
Das in Deutschland ansässige Saatgutunternehmen D liefert am 3.3.08 Saatgut an einen in Frankreich ansässigen Landwirt F, der dort mit seinen Umsätzen der Pauschalregelung für Land- und Forstwirte unterliegt. Das Saatgut wird durch einen Spediteur im Auftrag des D vom Sitz des D zum Sitz des F nach Amiens befördert. Das Entgelt für das Saatgut beträgt 2 000 €. F hat außer dem Saatgut im Jahr 08 keine weiteren innergemeinschaftlichen Erwerbe getätigt und in Frankreich auch nicht zur Besteuerung der innergemeinschaftlichen Erwerbe optiert. F ist gegenüber D nicht mit einer französischen UStIdNr. aufgetreten.
Siehe auch Beispiel 1 in Abschn. 6a.1 Abs. 16 UStAE.
Der in Deutschland ansässige Weinhändler D, dessen Umsätze nicht der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) unterliegen, liefert am 1.4.08 fünf Kisten Wein an den in Limoges (Frankreich) ansässigen Versicherungsvertreter F (nicht zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer). D befördert die Ware mit eigenem Lkw nach Limoges. Das Entgelt für die Lieferung beträgt 1 500 €. F hat D seine französische UStIdNr. mitgeteilt. F hat außer dem Wein im Jahr 08 keine weiteren innergemeinschaftlichen Erwerbe getätigt.
Siehe auch Beispiel 2 in Abschn. 6a.1 Abs. 16 UStAE.
Für D ist die Lieferung des Weins als verbrauchsteuerpflichtige Ware eine innergemeinschaftliche Lieferung, weil der Wein aus dem Inland nach Frankreich gelangt, der Abnehmer ein Unternehmer ist und mit der Verwendung seiner UStIdNr. zum Ausdruck bringt, dass er die Ware für sein Unternehmen erwirbt und den Erwerb in Frankreich der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs zu unterwerfen hat. Da F mit seiner französischen UStIdNr. auftritt, kann D davon ausgehen, dass der Wein für das Unternehmen des F erworben wird. Unbeachtlich ist, ob F in Frankreich die Erwerbsschwelle überschritten hat oder nicht (vgl. analog für Deutschland § 1a Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 UStG). Unbeachtlich ist auch, ob F in Frankreich tatsächlich einen innergemeinschaftlichen Erwerb erklärt oder nicht.
Der deutsche Computer-Händler H verkauft dem spanischen Abnehmer S einen Computer. S lässt den Computer von seinem Beauftragten, dem in Frankreich ansässigen F abholen. F tritt im Abholungszeitpunkt mit seiner ihm in Frankreich erteilten UStIdNr. auf, die H als Abnehmer-UStIdNr. aufzeichnet. S tritt ohne UStIdNr. auf.
Siehe auch das Beispiel in Abschn. 6a.1 Abs. 18 UStAE.
Die Voraussetzung des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weil der Abnehmer S gegenüber dem liefernden Unternehmer H nicht mit einer ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilten UStIdNr. auftritt. Die UStIdNr. des F als Beauftragter des S kann für Zwecke des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG keine Verwendung finden.
Die Nachweispflichten des Unternehmers sind keine materiellen Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung. Die Regelungen des § 6a Abs. 3 UStG und §§ 17a, 17c UStDV bestimmen vielmehr lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat (Änderung der Rechtsprechung). Kommt der Unternehmer seinen Nachweispflichten nicht oder nur unvollständig nach, erweisen sich die Nachweisangaben bei einer Überprüfung als unzutreffend oder bestehen zumindest berechtigte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben, die der Unternehmer nicht ausräumt, ist von der Steuerpflicht der Leistung auszugehen; trotz derartiger Mängel ist die Lieferung aber steuerfrei, wenn objektiv zweifelsfrei feststeht, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllt sind (BFH Urteile vom 15.2.2012, XI R 42/10, BFH/NV 2012, 1188, LEXinform 0928292 und vom 22.7.2015, V R 23/14, BStBl II 2015, 914; Abschn. 6a.2 Abs. 3 UStAE; s.a. Anmerkung vom 8.9.2015, LEXinform 0652716). Nach dem EuGH-Urteil vom 27.9.2007 (C-146/05, BStBl II 2009, 78) kann die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht allein mit der Begründung versagt werden, der Nachweis sei nicht rechtzeitig geführt worden. Wie der BFH in seinem Urteil vom 19.3.2015 (V R 14/14, BStBl II 2015, 912; Heidner, UR 20/2015, 773) entschieden hat, ist der Unternehmer allerdings nicht berechtigt, den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Anforderungen in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen zu führen. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht, und zwar weder von Amts wegen (§ 76 Abs. 1 FGO) noch auf Antrag. Nur wenn der Formalbeweis ausnahmsweise nicht oder nicht zumutbar geführt werden kann, gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Nachweis auch in anderer Form zuzulassen (vgl. dazu z.B. EuGH Urteil vom 27.9.2007, C-409/04, Rz. 52 ff., UR 2014, 753).
Nach § 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV hat der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung einschließlich der USt-IdNr. des Abnehmers buchmäßig nachzuweisen; die Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein (sog. Buchnachweis; § 17c Abs. 1 Satz 2 UStDV). Unter einem Buchnachweis ist ein Nachweis durch Bücher oder Aufzeichnungen i.V.m. Belegen zu verstehen. Der Buchnachweis verlangt deshalb stets mehr als den bloßen Nachweis entweder nur durch Aufzeichnungen oder nur durch Belege. Belege werden durch die entsprechenden und erforderlichen Hinweise bzw. Bezugnahmen in den stets notwendigen Aufzeichnungen Bestandteil der Buchführung und damit des Buchnachweises, so dass beide eine Einheit bilden (Abschn. 6a.2 Abs. 1 UStAE).
Nach § 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 UStDV kann der Unternehmer bei der innergemeinschaftlichen Lieferung von Fahrzeugen, die durch den Abnehmer befördert werden und für die eine Zulassung für den Straßenverkehr erforderlich ist, den Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch einen Nachweis über die Zulassung des Fahrzeugs auf den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat der Lieferung führen; dabei ist eine einfache Kopie der Zulassung ausreichend Abschn. 6a.5 Abs. 16 UStAE).
Unter einem Buchnachweis ist ein Nachweis durch Bücher oder Aufzeichnungen in Verbindung mit Belegen zu verstehen. Der Buchnachweis verlangt deshalb stets mehr als den bloßen Nachweis entweder nur durch Aufzeichnungen oder nur durch Belege. Belege werden durch die entsprechenden und erforderlichen Hinweise bzw. Bezugnahmen in den stets notwendigen Aufzeichnungen Bestandteil der Buchführung und damit des Buchnachweises, so dass beide eine Einheit bilden.
Nach § 6a Abs. 4 UStG ist eine Lieferung, die der Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt hat, obwohl die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. Die Frage, ob der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers auch bei Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, stellt sich erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nach §§ 17a ff. UStDV vollständig nachgekommen ist. Entscheidend dabei ist, dass die vom Unternehmer vorgelegten Nachweise (buch- und belegmäßig) eindeutig und schlüssig auf die Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung hindeuten und dass der Unternehmer bei der Nachweisführung – insbesondere mit Blick auf die Unrichtigkeit der Angaben – der Sorgfaltspflicht des ordentlichen Kaufmanns genügte und in gutem Glauben war (Abschn. 6a.8 Abs. 1 UStAE sowie Urteil FG München vom 21.4.2015, 2 K 1430/12, LEXinform 5017888, Revision eingelegt, Az. BFH: V R 45/15, LEXinform 0950668).
Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Dabei sind alle Gesichtspunkte und tatsächlichen Umstände um-fassend zu berücksichtigen. Danach kann sich die zur Steuerpflicht führende Bösgläubigkeit auch aus Umständen ergeben, die nicht mit den Beleg- und Buchangaben zusammenhängen (vgl. BFH Urteil vom 25.4.2013, V R 28/11, BStBl II 2013, 656; s.a. Anmerkung vom 27.6.2013, LEXinform 0943930).
Die ZM ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der StDÜV zu übermitteln (vgl. BMF vom 16.11.2011, BStBl I 2011, 1063; s.a. Abschn. 18a.1 Abs. 4 UStAE)).
Nach § 18b Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG hat der Unternehmer für jeden Voranmeldungs- und Besteuerungszeitraum in den amtlich vorgeschrieben Vordrucken (→ Voranmeldung) die Bemessungsgrundlagen der innergemeinschaftlichen Lieferungen zu erklären (s. Zeile 20 bis 22 des Vordrucks USt 1 A 2016). Die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1 UStG) sind in dem Voranmeldungszeitraum zu erklären, in dem die Rechnung ausgestellt wird, spätestens jedoch in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der Monat endet, der auf die Lieferung folgt. Über die in Zeile 20 einzutragenden Umsätze sind Zusammenfassende Meldungen an das BZSt auf elektronischem Weg zu übermitteln. Außerdem sind diese Umsätze grundsätzlich dem Statistischen Bundesamt monatlich für die Intrahandelsstatistik zu melden.
Über die in den Zeilen 21 und 22 einzutragenden Umsätze ist für jede innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs eine Meldung nach der Fahrzeuglieferungs-MeldepflichtVO an das BZSt zu übermitteln (§ 18c UStG; → Innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen bzw. -erwerbe sowie Vordruck USt 1 E – Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2016).
Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer Stichwort: Innergemeinschaftliche Lieferung (Loseblatt); Mann, Die innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 6a UStG, UStB 2009, 170; Meurer, Umsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, NWB 2011, 3100; Schönwald, Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Neuregelung ab 1.10.2013, Steuer & Studium 3/2014, 131; Huschens, Neuregelung der Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1.10.2013, NWB 2013, 1394; Huschens, Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1.10.2013 bzw. 1.1.2014, NWB 2013, 3135; Sterzinger, Beleg- und Buchnachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, UStB 2013, 326; Weber, Vertrauensschutz in der Umsatzsteuer, NWB 41/2014, 3076; Heidner, Buch- und Belegnachweis als Voraussetzung der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen, UR 20/2015, 773; Wäger, Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung, UR 3/2015, 81; Frye, Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung, UR 19/2014, 753.
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