Source: https://www.bag-urteil.com/28-06-2011-3-azr-859-09/
Timestamp: 2019-06-18 17:20:11
Document Index: 199718450

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 30', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 291', '§ 286', '§ 315', 'BGH', '§ 16']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 859/09 | bag-urteil.com
Betriebsrentenanpassung – Verbraucherpreisindex – Zinsen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2011, 3 AZR 859/09
Im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex ergibt.
Wird die Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG durch gerichtliches Urteil bestimmt, sind Prozess- und Verzugszinsen erst ab Rechtskraft des Urteils zu zahlen.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Oktober 2009 – 5 Sa 535/09 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24. April 2009 – 5 Ca 652/08 – teilweise abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen ab 1. April 2009 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Zahlungsanträge verurteilt wurde. Insoweit wird die Klage abgewiesen.
3 AZR 859/09 > Rn 1
3 AZR 859/09 > Rn 2
3 AZR 859/09 > Rn 3
3 AZR 859/09 > Rn 4
3 AZR 859/09 > Rn 5
3 AZR 859/09 > Rn 6
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, sein Ruhegeld sei nicht nach der BV 2006 anzupassen. Die in der BV 2006 getroffene Anpassungsregelung verstoße gegen § 30c Abs. 1 BetrAVG und lasse die gesetzliche Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG nicht entfallen. Die Beklagte sei daher verpflichtet, seine Betriebsrente zum 1. Januar 2008 um die Teuerungsrate anzupassen. Maßgeblich für die Zeit ab Januar 2003 sei der Verbraucherpreisindex für Deutschland auf der Basis des Jahres 2000 (künftig: VPI 2000), der am Anpassungsstichtag 1. Januar 2008 veröffentlicht war. Diese Berechnungsmethode ergebe – was rechnerisch unstreitig ist – eine Teuerungsrate von 21,09 %. Nach dem im Februar 2008 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex mit dem Basisjahr 2005 (künftig: VPI 2005) betrage die Preissteigerung in dem maßgeblichen Zeitraum zwar lediglich 20,69 %. Dieser Verbraucherpreisindex könne der Berechnung jedoch nicht zugrunde gelegt werden, da der VPI 2005 erst nach dem Anpassungsstichtag veröffentlicht worden sei.
3 AZR 859/09 > Rn 7
3 AZR 859/09 > Rn 8
3 AZR 859/09 > Rn 9
3 AZR 859/09 > Rn 10
3 AZR 859/09 > Rn 11
3 AZR 859/09 > Rn 12
3 AZR 859/09 > Rn 13
3 AZR 859/09 > Rn 14
3 AZR 859/09 > Rn 15
3 AZR 859/09 > Rn 16
3 AZR 859/09 > Rn 17
3 AZR 859/09 > Rn 18
3 AZR 859/09 > Rn 19
3 AZR 859/09 > Rn 20
3 AZR 859/09 > Rn 21
3 AZR 859/09 > Rn 22
3 AZR 859/09 > Rn 23
3 AZR 859/09 > Rn 24
3 AZR 859/09 > Rn 25
a) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Belange des Versorgungsempfängers bestehen – wie sich aus § 16 Abs. 2 BetrAVG ergibt – im Ausgleich des Kaufkraftverlustes seit Rentenbeginn, also in der Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung. Dementsprechend ist der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht, soweit er nicht durch vorhergehende Anpassungen ausgeglichen wurde (vgl. BAG 31. Juli 2007 – 3 AZR 810/05 – Rn. 13, BAGE 123, 319). Der Anpassungsbedarf wird jedoch durch die Verdienstentwicklung bei den aktiven Arbeitnehmern begrenzt (reallohnbezogene Obergrenze). Es widerspricht nicht der Billigkeit, wenn der Arbeitgeber die Betriebsrente nur bis zur durchschnittlichen Steigerung der Reallöhne der aktiven Arbeitnehmer anpasst (BAG 30. August 2005 – 3 AZR 395/04 – zu III 2 der Gründe, BAGE 115, 353).
3 AZR 859/09 > Rn 26
3 AZR 859/09 > Rn 27
3 AZR 859/09 > Rn 28
3 AZR 859/09 > Rn 29
Das entspricht auch Erfordernissen der Rechtssicherheit. Der Versorgungsschuldner, der die Betriebsrente zum gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt anpasst und den ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Verbraucherpreisindex verwendet, kann davon ausgehen, dass er damit seine Verbindlichkeit erfüllt. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass ein späterer Verbraucherpreisindex die Preissteigerungen höher berechnet als ein früherer. Das liegt daran, dass zu dem späteren Zeitpunkt genauere Daten vorliegen. Regelmäßig greift aufgrund der Anpassung des Konsumverhaltens an höhere Preise der der Untersuchung zugrunde liegende Personenkreis zu billigeren Konsumgütern. Dadurch wird die finanzielle Belastung und damit die statistische Preissteigerungsrate nach unten beeinflusst (sog. Laspeyres-Effekt, vgl. Elbel/Egner Wirtschaft und Statistik 2008, 339, 341). Ausgeschlossen ist eine andere Entwicklung aber nicht. Könnte ein nach dem Anpassungsstichtag veröffentlichter Verbraucherpreisindex herangezogen werden, wäre ein Arbeitgeber daher uU Forderungen von Arbeitnehmern auf eine weitere Erhöhung ihrer Betriebsrente ausgesetzt, obwohl er an dem im Gesetz vorgesehenen Anpassungszeitpunkt getan hat, was ihm zu diesem Zeitpunkt möglich war. Umgekehrt müsste ein Betriebsrentner, der gegen den Arbeitgeber, der die Anpassung verzögert, auf der Basis des veröffentlichten Verbraucherpreisindexes Klage erhebt, bei einer späteren Veröffentlichung anderer statistischer Grundlagen zumindest mit einer teilweisen Klageabweisung rechnen, die ggf. auch Kosten verursacht. Der Umfang der Anpassungspflicht hinge in einem solchen Fall von der Zufälligkeit ab, ob während des Rechtsstreits ein neuer Verbraucherpreisindex veröffentlicht wird. Das ist mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht vereinbar. Zwar können für die Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG auch in der Zukunft liegende Umstände Bedeutung haben, da die zu prognostizierende wirtschaftliche Entwicklung des Arbeitgebers bei der Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu berücksichtigen ist (vgl. nur BAG 10. Februar 2009 – 3 AZR 727/07 – Rn. 21 ff., BAGE 129, 292). Bei der Feststellung des Verbraucherpreisindexes handelt es sich indes nicht um eine Prognose des Arbeitgebers, sondern um eine vom Statistischen Bundesamt vorgenommene Analyse der Preisentwicklung in der Vergangenheit.
3 AZR 859/09 > Rn 30
3 AZR 859/09 > Rn 31
3 AZR 859/09 > Rn 32
Der Anspruch auf Prozesszinsen entsteht frühestens ab der Fälligkeit der Forderung (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB). Gleiches gilt für Verzugszinsen, da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann (vgl. Palandt/Grüneberg 70. Aufl. § 286 BGB Rn. 13). Die Fälligkeit der Anpassungsforderung des Klägers tritt nicht vor der Rechtskraft des Urteils im vorliegenden Verfahren ein. Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig (vgl. BGH 24. November 1995 – V ZR 174/94 – zu II 3 b der Gründe, NJW 1996, 1054). Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu gewährenden Leistungen (BAG 30. August 2005 – 3 AZR 395/04 – zu II 2 der Gründe, BAGE 115, 353).
3 AZR 859/09 > Rn 33
Das Urteil BAG – 3 AZR 859/09 wird zitiert in: