Source: http://druckluft-center.de/AGB.1129.html
Timestamp: 2020-06-01 16:43:11
Document Index: 40875807

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 247', '§ 377', '§ 377', '§ 247', 'Art. 46']

AGB | Druckluft Hamm/Salzgitter GIEL
für Warenlieferungen und Montagen von Drucklufttechnik Giel
Nachfolgend: DG genannt
Die folgenden Bedingungen Ziff. 1.-17. gelten für Handelsgeschäfte mit unseren Kunden, die Unternehmer
im Sinne des § 14 BGB sind und ihren Sitz im Inland haben.
Für Kunden mit Sitz im Ausland gilt nur die nachstehende Ziff. 18.
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen (AGB). Dies schließt insbesondere auch die Geltung Einkaufsbedingungen des Kunden aus.
Diese AGB gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde für den Widerspruch eine bestimmte Form vorgeschrieben hat. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
Unsere Handelsvertreter und Reisenden sind nur Vermittler und nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung berechtigt. Aufträge sowie mündliche Nebenabreden zu Aufträgen, welche mit unseren Handelsvertretern getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit daher der schriftlichen Bestätigung durch uns.
Einsatz unserer Produkte, Anwendungsbeispiele, Fachplanungsleistungen
DG Produkte sowie deren Zubehör sind für Anwendungsmöglichkeiten im gewerblichen und industriellen Anlagenbau zum Einsatz in Gewerbe und Industrie bestimmt. Unsere Produkte sind bestimmt für den Einsatz in Unternehmen und Personal, welche vertraut sind mit den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere auch auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und bei denen die Kenntnis der einschlägigen DIN Normen, Richtlinien der Innungen und Fachverbände vorhanden ist.
Alle von DG allgemein herausgegebenen Unterlagen, die die Kombination, den Zusammenbau, die Anordnung und die Verarbeitung unserer Produkte zum Gegenstand haben, ebenso wie Berichte über bereits ausgeführte Kombinationen und Anlagen stellen lediglich Anwendungsvorschläge ohne verbindliche technische Aussage für den Einzelfall dar. Der Kunde hat bei jeder Benutzung solcher Unterlagen stets kritisch selbst zu prüfen, ob die gemachten Vorschläge für seinen besonderen Fall in jeder Hinsicht geeignet und zutreffend sind, da die Vielzahl der in der Praxis vorkommenden Einbau- und Belastungsfälle in derartigen Unterlagen nicht erfasst werden kann. Im Zweifel hat der Kunde, bezogen auf seinen Anwendungsfall, unsere technische Unterstützung anzufordern.
Werden vom Kunden verbindliche Auskünfte benötigt, insbesondere im Hinblick auf den Einbau der Druckluftanlagenagen, auf bauphysikalische Probleme, wie z. B. Statik, Befestigung, Wärme-, Feuchtigkeit-, Brand- oder Schallschutz usw., so sind gewerbliche Beratungsunternehmen, Fachplaner oder Sachverständige zu beauftragen. Derartige Fachplanungen und Dienstleistungen sind nicht Gegenstand unseres Angebotes und des Kaufvertrages, sofern nicht ausdrücklich eine schriftliche, darauf gerichtete Vereinbarung getroffen wird.
Die vom Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie Zeichnungen, Spezifikationen, Stoffe, Muster, Werkzeuge, Modelle und dergleichen bleiben Eigentum des Kunden. Diese sind verbindliche Grundlage für die Erstellung und Ausarbeitung des Angebotes von DG. Auf jedwede nachträgliche Änderung gegenüber den an DG überreichten und dem Angebot von DG zugrunde gelegten Unterlagen und Anforderungen hat der Kunde bei Bestellungen ausdrücklich hinzuweisen.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen seit dem Tag seines Eingangs bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdrücklich in Schrift- oder Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware gleichzeitig mit der Rechnungsstellung erfolgen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, in dem die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist. Insbesondere bei Abschluss eines ordnungsgemäßen, kongruenten Deckungsgeschäfts ist eine Nichtbelieferung von uns nicht zu vertreten.
Preisstellung, Verpackung, Versand, Teillieferung, Gebindegrößen
Unsere Angebotspreise sind freibleibend und unverbindlich, falls nicht ausdrücklich Festpreise angegeben worden sind. Die angegebenen Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich aller Transportkosten, Versicherung und Transportverpackung sowie ausschließlich Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind stets die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Bestellungen unter einem Netto-Warenwert von 25,00 € berechnen wir einen Mindermengenzuschlag bis zu diesem Netto-Warenwert.
Liegen für Verpackung und Versand keine vertraglichen Vereinbarungen vor, so behalten wir uns die Wahl der Verpackung und des Transportweges vor.
Setzt sich ein Auftrag aus mehreren Teillieferungen zusammen, so gilt jede Lieferung als gesondertes Geschäft. Zu Teillieferungen sind wir in zumutbarem Umfang ohne vorherige Absprache berechtigt.
Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen binnen 10 Tagen mit 2 % Skonto oder binnen 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Montagekosten, Reparaturkosten und Kosten für Produktmontagen sind stets sofort ohne Abzug zahlbar. Der Kunde hat beim Warenkauf die Vertragspflicht, nach Erhalt der Ware innerhalb von 30 Tagen den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten und dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle der Zahlung durch Papiere, deren Hereinnahme wir uns im Einzelfalle vorbehalten, gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn das Papier eingelöst wird. Die damit verbundenen Kosten und Spesen trägt der Kunde.
Der Kunde hat eine Geldschuld während des Verzuges mit 8 % über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden, konkret nachzuweisenden Verzugsschadens bleibt uns ausdrücklich vorbehalten.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in einem für die Geschäftsbeziehung bedeutsamen Maße in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, und zwar auch dann, wenn wir Schecks oder Wechsel hereingenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängel oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung aus dem gleichen Rechtsverhältnis stammt.
Lieferfristen, Liefermengen, Lieferverzögerungen, Selbstbelieferung
Liefertermine oder -fristen sind mindestens in Textform zu vereinbaren. Lieferfristen beginnen mit dem Tage, an dem die Vereinbarung zustande kommt. Sie beginnen nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Ist die Lieferung nach Planungsunterlagen des Kunden vereinbart, so beginnen die Lieferfristen nicht vor Übergabe der vollständigen Planungsunterlagen.
Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten und -obliegenheiten des Kunden voraus.
Wenn die Behinderung länger als 2 Kalendermonate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit, oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Auf die in Ziff. 6.3 und 6.4 genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich vom Eintritt dieser Ereignisse benachrichtigen.
Ist ein fest vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten worden, kann der Kunde Schadensersatzansprüche erst dann geltend machen oder vom Vertrage zurücktreten, wenn eine von ihm zu setzende, angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. Verlangt der Kunde in diesem Falle Schadenersatz, so haften wir hinsichtlich seiner Ansprüche auf Ersatz eines eventuellen Schadens durch einen Deckungskauf unbeschränkt. Weitergehende Schäden sind nur bis zur Höhe der Auftragssumme erstattungsfähig. Diese Einschränkung gilt nicht für Fixgeschäfte, die ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind, und in Fällen, in denen unseren leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen sollte.
Sollten wir durch von uns nicht verschuldete Umstände von unserem Vorlieferanten nicht beliefert werden, sind wir ebenso wie der Kunde zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.
Ist zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin ein Zeitraum von mehr als drei Monaten vorgesehen, so gilt ein angemessener Preisausgleich bei stärkeren, unvorhersehbaren Kostenveränderungen oder Mengenveränderungen als vereinbart. Das betrifft, ohne darauf beschränkt zu sein, insbesondere Veränderungen des Marktpreises für Metalle.
Vorbehaltlich nachstehender Ziff. 8.2. gilt für den Gefahrübergang: Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder unsere Lager zwecks Versendung verlassen hat.
Bei der Lieferung von Hubtüren gilt: Bei Abholung durch den Kunden geht die Gefahr mit Übergabe an den Kunden oder die von ihm mit der Abholung beauftragte Person auf den Kunden über. Bei Versand durch DG trägt DG die Gefahr bis zur Übergabe an den Kunden oder die von ihm zur Annahme bevollmächtigte Person.
Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen, es sei denn, es bestehen diesbezügliche vertragliche Vereinbarungen.
Bei Transportschäden ist sofort nach Erhalt der Sendung eine rechtsverbindliche Bruchbescheinigung durch den Spediteur oder den Frachtführer auszustellen.
Sollte die Ware nach besonderen Bedingungen geprüft werden, so erfolgt die Abnahme in unserem Lieferwerk. Sämtliche Abnahmekosten, Fahrt- und Aufenthaltskosten des Kunden sind von diesem zu tragen. Verzichtet der Kunde auf eine vereinbarte Abnahme, so gilt die Ware als zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges abgenommen.
Mängelrüge, Gewährleistung, Warenrücknahme
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, sofern nicht das gelieferte Produkt entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Sie beginnt mit dem Lieferdatum.
Werden unsere technischen Merkblätter oder Einbauhinweise nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, so entfallen Gewährleistung und Mängelhaftung. Der Gewährleistung unterliegen nicht Mängel der vom Kunden unter Einsatz unser Produkte selbst hergestellten Endprodukte sofern diese nicht auf Mängeln der von uns gelieferten Komponenten beruhen. Ferner unterliegen unserer Gewährleistung nicht die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, falsche Anlagenauslegung, die nicht auf unserer Beratung beruht und Nichtbeachtung der Betriebsvorschriften. Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der gerügte Mangel nicht auf diesen Umständen beruht.
Der Kunde ist verpflichtet, seinen Pflichten aus § 377 HGB (kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht) innerhalb von acht Tagen nach Übergabe des Liefergegenstandes nachzukommen. Mängel, die auch bei pflichtgemäßer Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen und dabei genau zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, gilt der Liefergegenstand gemäß § 377 HGB als genehmigt. Den Kunden trifft die volle Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt seiner Feststellung und die Rechtzeitigkeit seiner Rüge.
Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung des Kunden fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit der Leistung, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz ist der Höhe nach beschränkt auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragswidrigkeit von uns arglistig verursacht wurde.
Maßgeblich für die vertragsgemäße Beschaffenheit der Vertragsware sind mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung nur unsere Produktbeschreibung sowie die technischen Angaben des Herstellers. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen, Werbung sowie Anwendungsvorschläge in unseren Werbeunterlagen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsbeschreibung der Ware dar.
Rücksendungen müssen vorab schriftlich unter Bezug der Auftrags-/Lieferscheinnummer innerhalb 2 Wochen nach Wareneingang angemeldet werden. (Ausgeschlossen sind Sonderbestellungen) Als Bearbeitungs-und Einlagerungsgebühr werden 60 € je Auftrag von der Gutschrift in Abzug gebracht.
Unser Qualitätsmanagementsystem entbindet den Kunden nicht von der Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Wareneingangskontrolle.
Rücksendungen von Sonderbestellungen (Kompressoren, Aufbereitungstechnik und Artikel die bei uns nicht lagerführend sind) sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Bei leichtfahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet DG nicht. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder im Falle uns zurechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet DG - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die DG arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit DG garantiert hat, sowie bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenoder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DG auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr beginnend mit der Ablieferung der Ware, bei Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand entstanden sind, ab dem Zeitpunkt der Schädigungshandlung und der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis des Kunden. Das gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder im Falle uns zurechenbarer Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
Bis zur vollständigen Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung - einschließlich Zinsen und Kosten - behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Kunde ist auf unsere Anforderung zur besonderen Lagerung und Versicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verpflichtet und hat uns auf Wunsch hierüber Nachweis zu führen. Im Falle der Kaufpreistilgung im Scheck-/Wechselverfahren erlischt unser Eigentumsvorbehalt nicht bereits mit der Einlösung des Kundenschecks sondern erst mit der Einlösung des letzten Refinanzierungspapiers.
Der Kunde ist berechtigt, über die Vorbehaltsware - auch weiterverarbeitet - im gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verfügen. Er hat sich allerdings bis zur vollständigen Bezahlung seines Kaufpreisanspruchs das Eigentum vorzubehalten. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen und hat uns von erfolgten Pfändungen Dritter oder sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich Nachricht zu machen.
Bearbeitet oder verarbeitet der Kunde von uns gelieferte Ware oder verbindet oder vermischt er diese mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, so erfolgt die Be- oder Verarbeitung kostenlos für uns als Hersteller. Wir erwerben dementsprechend Eigentum oder Miteigentum im Anteil unseres Produktes an der Gesamtwertschöpfung der durch Verarbeitung entstandenen Sache. Der Kunde verwahrt die neu entstandene Sache unentgeltlich für uns. Bei Verarbeitung unserer Waren mit Waren anderer Lieferanten durch den Kunden werden wir anteilsmäßig Miteigentümer der neuen Sache. Soweit wir Eigentümer oder Miteigentümer durch Be- oder Verarbeitung entstandener neuer Sachen werden, finden auch auf sie bzw. unseren Miteigentumsanteil die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.
Der Kunde tritt bereits jetzt, aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt ihres Entstehens, die ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen an uns ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung -insbesondere mit uns nicht gehörenden Waren -weiterverkauft, so erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Verkaufswertes unserer Vorbehaltswaren. Ist die Drittschuld höher als unsere Forderung, so geht die Forderung gegen den Drittkäufer nur insoweit auf uns über, als es dem Wert unserer Vorbehaltsware entspricht.
Sämtliche vorstehenden Abtretungen sollen vorläufig stille sein, das heißt, dem Drittabnehmer nicht mitgeteilt werden. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung bis auf weiteres ermächtigt. Er hat aber die eingezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Forderung in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen. Wir behalten uns das Recht vor, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderungen jederzeit zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, wir werden hiervon jedoch Abstand nehmen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen. Ferner ist er verpflichtet, uns auf unser Verlangen die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und uns alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.
Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder Verletzung der Pflichten nach o.a. Absatz 1 und 2, berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte wegen dieser Pflichtverletzung des Kunden.
Der Eigentumsvorbehalt gemäß der vorstehenden Vereinbarung bleibt auch bestehen, wenn einzelne oder alle unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Kunde verpflichtet sich, die Waren gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Elementarrisiken und Einbruch, angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, uns von Pfändung der Ware oder der abgetretenen Forderung durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte auf die Ware oder die abgetretene Forderung erheben, unverzüglich Mitteilung zu machen. Bei Pfändung ist uns gleichzeitig eine Abschrift des Pfändungsprotokolls vorzulegen und der Pfändungsbeamte darauf hinzuweisen, dass die Ware und die Forderungen unserem verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt unterliegen.
Urheberrecht an unseren Unterlagen
Der Kunde ist ebenso wie wir verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die durch die Geschäftsbeziehung wechselseitig bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmung zulässig.
Der Kunde hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageplatz notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch unseren Montageleiter über ggf. bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für unser Montagepersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt uns von Verstößen des Montagepersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften. Bei schwerwiegenden Verstößen kann er dem Zuwiderhandelnden im Benehmen mit dem Montageleiter den Zutritt zur Montagestelle verweigern.
Technische Hilfeleistung des Kunden
Der Kunde ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu Bereitstellung von Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse; Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung der gelieferten Ware und des Werkzeugs des Montagepersonals; Transport der Montageteile am Montageplatz, Schutz der Montageteile und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art; Bereitstellung geeigneter, diebessicherer Aufenthaltsräume und Arbeitsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitärer Einrichtung) und Erster Hilfe für das Montagepersonal;  Bereitstellung der Materialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung des zu montierenden Gegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.
Die technische Hilfeleistung des Kunden muss gewährleisten, dass die Montage unverzüglich nach Ankunft des Montagepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Kunden durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Montageunternehmers erforderlich sind, stellen wir sie dem Kunden rechtzeitig zur Verfügung. Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so sind wir nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Kunden obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Montageunternehmers unberührt.
Die Montagefrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Montage zur Abnahme durch den Kunden, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist. Verzögert sich die Montage durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Umständen, die von uns nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Montage von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der Montagefrist ein; dies gilt auch dann, wenn solche Umstände eintreten, nachdem wir in Verzug geraten sind. Erwächst dem Kunden infolge unseres Verzuges ein Schaden, so ist er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Montagepreis für denjenigen Teil der von uns zu erbringenden Leistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann. Setzt der Kunde uns - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
Abnahme, Abnahmefiktion
Der Kunde ist zur Abnahme der Leistung verpflichtet, sobald ihm die Beendigung der Montage angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des montierten Gegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Montage als nicht vertragsgemäß, so sind wir zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Montage als erfolgt. Mit der Abnahme gelten bis dahin nicht gerügte erkennbare Mängel als genehmigt, soweit sich der Kunde nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vor oder bei der Abnahme vorbehalten hat.
Wird bei der Montage ein von uns geliefertes Montageteil durch unser Verschulden beschädigt, so haben wir es nach unserer Wahl auf unsere Kosten wieder instand zu setzen oder neu zu liefern. Wenn bei der Montage durch unser Verschulden der montierte Gegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des montierten Gegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen der Ziffer 9.3. entsprechend. Für Schäden, die nicht am Montagegegenstand selbst entstanden sind, haften wir- aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur  bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Werden ohne unser Verschulden die von uns gestellten Vorrichtungen oder Werkzeuge auf dem Montageplatz beschädigt oder geraten sie ohne unser Verschulden in Verlust, so ist der Kunde zum Ersatz dieser Schäden verpflichtet. Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht.
Erfüllungsort ist Hamm.
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang damit sich ergebenden Streitigkeiten, auch Wechselklagen, ist das für Hamm sachlich und örtlich zuständige Gericht.
Ausländer können wir nach unserer Wahl unbeschadet der Rechtswahl gem. Ziff. 17.2. auch an deren allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
Auf Geschäfte mit Kunden, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, findet das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) und ergänzend das deutsche Recht Anwendung, soweit es nicht durch die nachstehenden Klauseln geändert oder ergänzt wird. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nicht.
Die Lieferung erfolgt EXW Hamm gemäß Incoterms 2010.
Das Eigentum an der Vertragsware geht erst nach deren vollständiger Zahlung auf den Käufer über.
Zahlungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, in Euro zu leisten. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so hat er ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 deutsches BGB zu leisten.
DG Produkte sowie deren Zubehör sind für Anwendungsmöglichkeiten im gewerblichen und industriellen Anlagenbau zum Einsatz in Gewerbe und Industrie bestimmt. Unsere Produkte sind bestimmt für den Einsatz durch Unternehmen und Personal, welche vertraut sind mit den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere auch auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und bei denen die Kenntnis der einschlägigen DIN Normen, Richtlinien der Innungen und Fachverbände vorhanden ist.
Werden vom Kunden verbindliche Auskünfte benötigt, insbesondere im Hinblick auf bauphysikalische Probleme, wie z. B. Statik, Befestigung, Wärme-, Feuchtigkeit-, Brand- oder Schallschutz usw., so sind gewerbliche Beratungsunternehmen, Fachplaner oder Sachverständige zu beauftragen. Derartige Fachplanungen und Dienstleistungen sind nicht Gegenstand unseres Angebotes und des Kaufvertrages, sofern nicht ausdrücklich eine schriftliche, darauf gerichtete Vereinbarung getroffen wird.
Benötigt das gelieferte Produkt Software irgendwelcher Art von DG oder seinen Lieferanten sowie eine Dokumentation, so erhält der Kunde gegen Entgelt ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht auf einem bestimmten oder im Einzelfall festzulegenden Hardware-Produkt. DG oder sein Lieferant bleiben Inhaber des Urheberrechts sowie aller anderen gewerblichen Schutzrechte. Das Recht Vervielfältigungen anzufertigen, ist nur zum Zwecke der Datensicherung gegeben. Copyright- Vermerke dürfen nicht entfernt werden.
DG liefert Installations- und Inbetriebnahmeanleitungen mit entsprechenden Sicherheitshinweisen für Software in gedruckter Form. Alle weiteren Dokumentationen werden nur in Form von Softwaredaten mit Online-Hilfe mitgeliefert. Mit der Nachlieferung neuer Software- Releases werden auch die entsprechenden Online-Dokumentationen übersandt.
Die Weitergabe an Dritte bedarf in jedem Fall unserer Zustimmung. Bei Überlassung von Software zum Zwecke der Weiterveräußerung ist die Anerkennung dieser Bedingungen durch den Dritten sicherzustellen. Veränderungen sind nicht gestattet.
Bei Verstoß gegen diese Bedingungen hat der Besteller für jeden Verstoß hiergegen eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen des Auftragswertes zu entrichten. Diese Vertragsstrafe ist auf einen eventuellen Schadenersatzanspruch anzurechnen. Die Software und die dazugehörige Dokumentation sind unverzüglich zurück zu geben.
Vorstehende Bestimmungen gelten nicht für eine ausschließlich kundenspezifisch, auf der Grundlage eines vom Kunden beigestellten Pflichtenheftes entwickelten Software.
Die gelieferte Ware ist unverzüglich zu untersuchen. Die Rüge der Vertragswidrigkeit der Ware ist unverzüglich zu erheben. In jedem Falle gilt für die Rüge der Vertragswidrigkeit auch bei versteckten Mängeln eine Ausschlussfrist von 6 Monaten ab Empfang der Ware.
Alle Ansprüche des Käufers wegen Vertragswidrigkeit der Ware verjähren in 6 Monaten, beginnend mit dem Tag der fristgerechten Rüge gem. Ziff. 17.8.
Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so haben wir abweichend von Art. 46 der Konvention das Recht, anstelle der Nachbesserung Ersatz zu liefern. In diesem Falle hat uns der Käufer die vertragswidrige Ware auf unsere Kosten zur Verfügung zu stellen.
Schadensersatz wegen Vertragswidrigkeit der Ware haben wir nur zu leisten, wenn uns hinsichtlich dieser Vertragswidrigkeit ein Verschulden trifft. Der Schadensersatzanspruch ist der Höhe nach beschränkt auf 25.000,00 €.
Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten und Obliegenheiten des Kunden voraus.
Wenn die Behinderung länger als 2 Kalendermonate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag oder im Zusammenhang damit ist das für unseren Geschäftssitz sachlich und örtlich zuständige ordentliche Gericht, wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Drucklufttechnik GIEL • Friedrich-Ebert-Str. 15 • 59075 Hamm • Tel.: 02381-436 55 96 • Mobil: 0171-269 51 93