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Timestamp: 2016-10-26 23:20:32
Document Index: 253456752

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 31', 'Art. 12', 'Art. 31', 'Art. 12', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 31', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 31', 'Art. 46', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'in fine', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 6', 'Art. 3']

130 III 371
130 III 37146. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. Lanc�me Parfums et Beaut� & Cie gegen Focus Magazin Verlag GmbH (Berufung)
4C.331/2003 vom 20. Februar 2004
D�lai d'utilisation de l'art. 12 al. 1 LPM; point de d�part du d�lai en cas de proc�dure d'opposition pendante � l'�tranger contre une marque internationale enregistr�e en Suisse. L'utilisation d'une marque internationale ne peut �tre exig�e, alors que la marque de base dont elle d�pend fait l'objet d'une proc�dure pendante risquant d'aboutir � sa radiation (consid. 1.5 et 2.3). Motifs permettant d'exiger du titulaire de la marque qu'il l'utilise malgr� une proc�dure pendante (consid. 2). Faits � partir de page 372
BGE 130 III 371 S. 372
A. Die Lanc�me Parfums et Beaut� & Cie, Paris, (Kl�gerin) hinterlegte am 28. September 1999 die internationale Marke Nr. 730 668 "COLOR FOCUS" beim Eidgen�ssischen Institut f�r geistiges Eigentum (IGE). Dagegen erhob die Focus Magazin Verlag GmbH (Beklagte) Widerspruch gest�tzt auf ihre internationale Marke Nr. 663 349 "FOCUS" (publiziert in der Gazette 1996/17 vom 21. Januar 1997). Das IGE hiess den Widerspruch gut und verweigerte der internationalen Marke der Kl�gerin definitiv den Markenschutz in der Schweiz. Die Kl�gerin war vom Widerspruchsverfahren ausgeschlossen worden, weil sie vers�umt hatte, innert Frist einen Vertreter zu bestellen.
Die Kl�gerin hinterlegte am 31. Oktober 2002 beim IGE wiederum die Marke "COLOR FOCUS". Am 4. Februar 2003 wurde die Marke unter der IR-Nummer 507 332 eingetragen, worauf die Beklagte am 25. April 2003 erneut Widerspruch erhob. Das Widerspruchsverfahren wurde bis zur Entscheidung im vorliegenden Verfahren sistiert.
Grundlage der internationalen Marke der Beklagten bildet die in Deutschland seit dem 25. Mai 1996 eingetragene Marke Nr. 394 07 564 "FOCUS". Gegen diese international f�r verschiedene L�nder registrierte deutsche Basismarke der Beklagten wurden in Deutschland Widerspr�che eingereicht.
B. Am 30. Dezember 2002 gelangte die Kl�gerin an das Handelsgericht des Kantons Bern mit dem Begehren, der schweizerische Teil der internationalen Marke Nr. 663 349 "FOCUS" sei f�r die Waren in den Klassen 3 und 5 nichtig zu erkl�ren und das rechtskr�ftige Urteil dem IGE mitzuteilen. Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen an, die Beklagte habe ihre Marke w�hrend f�nf Jahren f�r Waren der Klassen 3 und 5 weder in der Schweiz noch in BGE 130 III 371 S. 373Deutschland gebraucht, weshalb die Marke gem�ss Art. 12 Abs. 1 MSchG nichtig zu erkl�ren und im Markenregister in diesem Umfang zu l�schen sei.
Das Handelsgericht wies die Klage am 2. September 2003 ab. Es legte Art. 12 Abs. 1 MSchG in dem Sinne aus, dass die f�nfj�hrige Benutzungsschonfrist erst mit rechtskr�ftigem Abschluss eines ausl�ndischen Widerspruchsverfahrens gegen die Basismarke zu laufen beginne, solange der schweizerische Teil von deren Schicksal gem�ss Art. 6 Abs. 2 und 3 MMA abh�nge; der Fristenlauf habe somit noch gar nicht begonnen. Eventuell erwog das Gericht, die Beklagte k�nnte ein gegen die Basismarke h�ngiges Widerspruchsverfahren als wichtigen Grund f�r den Nichtgebrauch im Sinne von Art. 12 Abs. 1 MSchG erfolgreich geltend machen; denn bis zur Erledigung dieses Widerspruchs herrsche dieselbe Unsicherheit �ber das Schicksal der internationalen Marke wie bei einem gegen sie selbst erhobenen Widerspruch. Schliesslich verwarf das Gericht die Behauptung der Kl�gerin, dass die umstrittene Marke in den Klassen 3 und 5 eine reine Defensivmarke sei.
C. Die Kl�gerin hat am 28. November 2003 Berufung eingereicht und stellt folgende Rechtsbegehren:
"1. Das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 2. September 2003 sei aufzuheben.
2. Es sei der schweizerische Teil der IR-Marke 663 349 FOCUS f�r die Waren in Klasse 3 (...) nichtig zu erkl�ren.
3. Es sei der schweizerische Teil der IR-Marke 663 349 FOCUS f�r die Waren in Klasse 5 (...) nichtig zu erkl�ren.
1. Art. 12 Abs. 1 MSchG (SR 232.11) regelt die Folgen des Nichtgebrauchs der Marke. Hat der Inhaber die Marke w�hrend eines ununterbrochenen Zeitraums von f�nf Jahren nach unben�tztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht nach Art. 12 Abs. 1 MSchG nicht mehr geltend machen, ausser wenn wichtige Gr�nde f�r den Nichtgebrauch vorliegen (sog. Benutzungsschonfrist). Die Beklagte hat die Marke "FOCUS" f�r die Waren der internationalen Klassen 3 und 5 unbestrittenermassen bis heute weder in der Schweiz noch in Deutschland gebraucht (vgl. BGE 130 III 371 S. 374Art. 5 des �bereinkommens zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz [SR 0.232.149.136]; vgl. dazu MARBACH, Markenrecht, in: von B�ren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, S. 175).
1.1 Die Benutzungsschonfrist beginnt nach unben�tztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens (Art. 12 Abs. 1 MSchG). Dieser Zeitpunkt wurde erst im Laufe der parlamentarischen Beratungen bestimmt. Der Bundesrat hatte hingegen die - gegen�ber dem fr�heren Recht verl�ngerte - Benutzungsschonfrist vom Zeitpunkt der Markeneintragung an berechnen wollen (Botschaft zum Markenschutzgesetz, BBl 1991 I 1, S. 65/25 f.). Auf Antrag der st�nder�tlichen Kommission wurde der Fristbeginn aber auf den Ablauf der Widerspruchsfrist oder den Abschluss des Widerspruchsverfahrens festgelegt. Nach den Materialien ergab sich diese �nderung f�r die Kommission allein aus der Einf�hrung des Widerspruchsverfahrens (vgl. das Votum der Kommissionsberichterstatterin im St�nderat, AB 1992 S 26). F�r den Ablauf der Widerspruchsfrist gilt daher nach Art. 31 Abs. 2 MSchG, dass der Widerspruch innerhalb von drei Monaten nach der Ver�ffentlichung der Markeneintragung beim IGE einzureichen ist (DAVID, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, N. 6 zu Art. 12 MSchG, N. 1 zu Art. 31 MSchG; WILLI, Markenschutzgesetz, Z�rich 2002, N. 9 zu Art. 12 MSchG). Nach den vorinstanzlichen Feststellungen ist die internationale Marke Nr. 663 349 "FOCUS" der Beklagten aufgrund der deutschen Basismarke Nr. 394 07 564 seit dem 25. Mai 1996 international registriert (vgl. f�r das Verfahren CHRISTIAN SCHLEI, Das Protokoll betreffend das Madrider Abkommen �ber die internationale Registrierung von Marken, Bern 1993, S. 72 f.). Gegen die Registrierung in der Schweiz wurde kein Widerspruch erhoben.
1.2 In der Lehre wird die Meinung vertreten, f�r internationale Marken beginne die Benutzungsschonfrist mit Ablauf der Frist, die dem IGE zur Verweigerung des Schutzes in der Schweiz zur Verf�gung steht bzw. im Zeitpunkt, in dem eine vorl�ufige Schutzverweigerung zur�ckgenommen wird. Diese Frist beginnt f�r Marken, die dem Madrider Abkommen �ber die internationale Registrierung von Marken (MMA; SR 0.232.112.3; revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967) unterstehen nach 12 Monaten (Art. 5 Abs. 2 MMA), f�r Marken im Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider BGE 130 III 371 S. 375Abkommen (SR 0.232.112.4; im Folgenden: MMP) nach 18 Monaten seit der Registrierung (vgl. Art. 5 Abs. 2 lit. b MMP und die entsprechende Erkl�rung der Schweiz; DAVID, a.a.O., N. 6 zu Art. 12 MSchG; WILLI, a.a.O., N. 10 f. zu Art. 12 MSchG). Nach Art. 9sexies MMP hat dieses Protokoll keine Wirkung im Hoheitsgebiet eines andern Staates, der Vertragspartei sowohl des MMP wie des MMA ist, wenn die Ursprungsbeh�rde einer Vertragspartei angeh�rt, die ebenfalls beiden Abkommen beigetreten ist (vgl. BOCK, Ausgew�hlte Aspekte des Protokolls zum Madrider Markenabkommen und der Gemeinsamen Ausf�hrungsordnung, GRUR Int. 1996 S. 992; SCHLEI, a.a.O., S. 97 ff.). Dies trifft sowohl f�r Deutschland als auch f�r die Schweiz zu, die jeweils Vertragsparteien beider Abkommen sind. Im Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage am 30. Dezember 2002 war die Benutzungsschonfrist auch unter Ber�cksichtigung von Art. 5 Abs. 2 MMA unbestrittenermassen abgelaufen.
1.3 Nach Art. 12 Abs. 1 MSchG h�ngt der Fristbeginn f�r die Benutzungsschonfrist davon ab, ob ein Widerspruchsverfahren angehoben wird. Dabei kann es sich nur um das im MSchG selbst geregelte - schweizerische - Widerspruchsverfahren handeln. Dem Wortlaut der Bestimmung ist nicht zu entnehmen, dass vergleichbare ausl�ndische Verfahren dem hiesigen Widerspruchsverfahren gleichgestellt w�ren. Dieser grammatikalischen Auslegung entspricht der subjektiv-historische Wille des Gesetzgebers (E. 1.1 vorne). Nach den Materialien wurde der Aufschub des Beginns der Benutzungsschonfrist, wie erw�hnt, allein mit der Einf�hrung des Widerspruchsverfahrens (Art. 31-34 MSchG) begr�ndet. Aus der systematischen Stellung der Folgen des Nichtgebrauchs der Marke im Gesetz kann unmittelbar nichts f�r die Beantwortung dieser Streitfrage geschlossen werden. Die internationale Registrierung einer Marke mit Schutzwirkung f�r die Schweiz entfaltet dieselbe Wirkung wie deren Hinterlegung beim IGE mit anschliessender Eintragung im schweizerischen Register (Art. 46 Abs. 1 MSchG). Diese Wirkung tritt nur dann nicht ein, sofern und soweit der international registrierten Marke der Schutz f�r die Schweiz verweigert wird (Art. 46 Abs. 2 MSchG). Widerspr�che gem�ss Art. 31 ff. MSchG k�nnen auch gegen internationale Registrierungen erhoben werden (DAVID, a.a.O., N. 5 zu Art. 46 MSchG). Aus der vom Gesetzgeber angestrebten Harmonisierung mit dem europ�ischen Recht l�sst sich f�r die streitige Frage nichts ableiten. Art. 10 Abs. 1 der Markenrichtlinie (Erste Richtlinie 89/104 EWG des Rates vom BGE 130 III 371 S. 37621. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Marken, ABl. L 40 vom 11. Februar 1989) l�sst die f�nfj�hrige Benutzungsschonfrist am Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens beginnen und beh�lt berechtigte Gr�nde f�r die Nichtbenutzung vor (vgl. dazu etwa ALTHAMMER/ STR�BELE/KLAKA, Markengesetz, 6. Aufl., K�ln 2000, S. 1090 und 540 N. 110 f. zu � 26). Teleologisch ist die Absicht zu erkennen, dass die Benutzung der Marke dem Inhaber nicht zugemutet werden soll, solange ihre Schutzf�higkeit bzw. Eintragungsf�higkeit durch einen Widerspruch in Frage gestellt ist (vgl. WILLI, a.a.O., N. 12 zu Art. 12 MSchG). Dieser Zweck wird im internen schweizerischen Recht dadurch erreicht, dass die Benutzungsschonfrist nicht beginnt, solange eine Frist f�r den Einspruch gegen die Eintragung der Marke offen oder ein Verfahren h�ngig ist, in dem der Registereintrag bestritten wird. Es stellt sich die Frage, ob zur Erreichung dieses Zweckes der Aufschub des Fristbeginns analog auch f�r die in Deutschland gegen die Basismarke eingereichten Widerspr�che gelten soll. Die Vorinstanz hat dies bejaht.
1.5 Der Aufschub des Fristbeginns aufgrund des Widerspruchsverfahrens nach Art. 12 Abs. 1 MSchG bezweckt, dem Markeninhaber die Aufnahme des Gebrauchs solange nicht zuzumuten, als er ernsthaft die Aufgabe seiner Marke zu bef�rchten hat. Diesem Zweck dient auch der Vorbehalt wichtiger Gr�nde f�r den Nichtgebrauch, zu denen ernsthafte rechtliche Angriffe auf die Marke geh�ren (vgl. DAVID, a.a.O., N. 7 zu Art. 12 MSchG; WILLI, a.a.O., N. 20 zu Art. 12 MSchG). W�hrend des Bestehens eines wichtigen Grundes verl�ngert sich die Benutzungsschonfrist um die entsprechende Zeitspanne (DAVID, a.a.O., N. 7 in fine zu Art. 12 MSchG; WILLI, a.a.O., N. 23 zu Art. 12 MSchG). Solange die in der Schweiz registrierte internationale Marke gem�ss Art. 6 Abs. 3 MMA von der Basismarke abh�ngt, deren L�schung in einem h�ngigen Verfahren unabh�ngig vom Willen des Markeninhabers m�glich ist, ist diesem die notorisch aufw�ndige Einf�hrung seiner Marke nicht zuzumuten. Dies gilt insbesondere w�hrend fristgebundenen Widerspruchs- oder Einspracheverfahren gegen die Registrierung der Ursprungsmarke, die dem schweizerischen Widerspruchsverfahren vergleichbar sind. Kann die Registrierung der Ursprungsmarke im Ausland derart mit einem fristgebundenen Rechtsmittel in Frage gestellt werden, dass die abh�ngige BGE 130 III 371 S. 377schwei zerische Marke mit einer Gutheissung des Widerspruchs oder der Einsprache dahinfiele, ist f�r den Markeninhaber die Aufnahme des Gebrauchs auch in der Schweiz nicht zumutbar. Diese Unzumutbarkeit besteht f�r den Inhaber der schweizerischen Marke solange, als die Widerrufsfrist f�r die ausl�ndische Basismarke offen oder das entsprechende Einspracheverfahren h�ngig ist. Das ausl�ndische Registerverfahren ist daher als wichtiger Grund f�r den Nichtgebrauch einer Marke w�hrend der im Abkommen festgelegten, f�nfj�hrigen Abh�ngigkeit anzuerkennen. Insoweit ergibt sich f�r das ausl�ndische Registerverfahren eine dem generellen Aufschub des Fristbeginns durch das schweizerische Widerspruchsverfahren analoge Regelung, sofern das Widerspruchsverfahren im Ausland mit jenem in der Schweiz vergleichbar ist.
2. Die Vorinstanz vertritt grunds�tzlich die Ansicht, die formelle H�ngigkeit von Widerspruchsverfahren gegen die Basismarke sei in jedem Fall ein wichtiger Grund f�r die Nichtbenutzung der Marke durch die Beklagte. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen sind gegen die Basismarke der Beklagten Widerspr�che eingereicht worden; das deutsche Widerspruchsverfahren wurde erstinstanzlich am 26. M�rz 2001 (recte: am 11. Januar 2001) abgeschlossen und die Marke der Beklagten f�r die Klassen 3 und 5 gel�scht. Die Vorinstanz h�lt zutreffend daf�r, dass damit an sich ein wichtiger Grund f�r die Beklagte bestand, den Gebrauch ihrer umstrittenen Marke auch in der Schweiz nicht aufzunehmen. Die Kl�gerin bringt dagegen jedoch vor, dass einerseits der erstinstanzlich gest�tzt auf die Marke Nr. 2 022 422 gutgeheissene Widerspruch betreffend die Klassen 3 und 5 ohne jegliches Rechtsschutzinteresse aufrechterhalten worden sei; anderseits habe der gest�tzt auf die Marke IR 539 480 h�ngige Widerspruch, der sich gegen alle Waren und Dienstleistungen richtete, f�r die Klassen 3 und 5 von Anfang an kaum Aussicht auf Erfolg gehabt. Die Kl�gerin h�lt daf�r, die bloss formale Existenz von Widerspruchsverfahren bilde keinen wichtigen Grund im Sinne von Art. 12 Abs. 1 MSchG, wenn sie inhaltlich keine Bedrohung der mit dem Widerspruch belegten Marke darstellten. Es ist zu pr�fen, ob Gr�nde vorliegen, aufgrund derer der Beklagten der Gebrauch ihrer Marke trotz formell h�ngiger Verfahren zuzumuten gewesen w�re.
2.1 Nach dem angefochtenen Urteil hat die Beklagte in Deutschland gegen die erstinstanzliche L�schung ihrer Marke in den Klassen 3 und 5 ein Rechtsmittel eingereicht. Dieses hat sie namentlich damit BGE 130 III 371 S. 378begr�ndet, dass sie die Widerspruchsmarke Nr. 2 022 422 im Jahre 1997 erworben und in der Folge um Registerberichtigung ersucht habe, worauf sie am 28. M�rz 2000 als Inhaberin dieser Marke registriert worden sei. Die Beklagte beantragte im deutschen Verfahren, dass deshalb das Widerspruchsverfahren betreffend die erw�hnte Marke wegen Identit�t der Beteiligten gegenstandslos zu erkl�ren sei. Ausserdem wies sie darauf hin, dass sie den Widerspruch f�rmlich zur�ckgenommen habe, um weitere Komplikationen auszuschliessen. Mit der Kl�gerin ist unter diesen Umst�nden davon auszugehen, dass der wichtige Grund, der durch den auf Marke Nr. 2 022 422 gest�tzten Widerspruch gesetzt worden war, mit dem Kauf dieser Marke durch die Beklagte entfallen ist. Denn mit dem Erwerb der Widerspruchsmarke hat die Beklagte die Verf�gungsmacht �ber den Widerspruch erlangt. Sie h�tte die registerrechtliche Umschreibung sofort erwirken und den R�ckzug des Widerspruchs erkl�ren k�nnen. F�r die Beklagte bestand kein Grund mehr, die L�schung ihrer Basismarke aufgrund des Widerspruchs gegen die nunmehr eigene Marke ernsthaft bef�rchten zu m�ssen; und zwar ungeachtet der Tatsache, dass das Verfahren f�rmlich noch nicht beendet war. Um den Nichtgebrauch ihrer Marke in der Schweiz zu rechtfertigen, konnte die Beklagte sich daher im Zeitpunkt der Klageeinreichung Ende 2002 nicht mehr auf den gest�tzt auf die (ihr zustehende) Marke Nr. 2 022 422 in Deutschland erhobenen Widerspruch berufen. Da sie �ber die Mittel verf�gte, um den Widerspruch zur�ckzuziehen, kommt dem Umstand, dass dieses Verfahren formell noch nicht abgeschlossen war, keine entscheidende Bedeutung zu.
2.2 Die Vorinstanz hat jedoch festgestellt, dass die Einsprecherin Information Builders International gest�tzt auf ihre internationale Marke IR 539 480 "FOCUS" am 27. November 1996 ebenfalls Widerspruch erhoben hatte und zwar gegen alle Waren und Dienstleistungen, f�r welche die Beklagte ihre Basismarke Nr. 394 07 564 "FOCUS" beansprucht. Dieser Einspruch wurde gem�ss Entscheid des deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. Januar 2001 f�r die Klassen 3 und 5 abgewiesen. Gegen diesen Entscheid erhob die Einsprecherin keine Beschwerde. Nach Ansicht der Vorinstanz war folglich bis zum 11. Januar 2001 ein Widerspruchsverfahren betreffend die Klassen 3 und 5 h�ngig; somit habe die f�nfj�hrige Benutzungsschonfrist fr�hestens zu diesem Zeitpunkt begonnen und sei deshalb noch nicht abgelaufen. BGE 130 III 371 S. 379
Die Kl�gerin beanstandet diesen Schluss der Vorinstanz. Sie h�lt daf�r, es seien die objektiven Erfolgsaussichten dieses Widerspruchs zu w�rdigen und es sei insbesondere zu ber�cksichtigen, dass die Einsprecherin als Inhaberin der Wort-/Bildmarke FOCUS nur f�r Waren in den Klassen 9 und 16 sowie f�r Dienstleistungen in der Klasse 42 Schutz beanspruche. Sie bringt vor, es sei offensichtlich, dass zwischen diesen Waren/Dienstleistungen und den Waren der Klassen 3 und 5 keine Gleichartigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 MSchG bzw. von � 9 des deutschen Markengesetzes bestehe; der Widerspruch der Information Builders International habe damit nie eine ernsthafte Gefahr f�r die Waren der Klassen 3 und 5 dargestellt, womit auch kein wichtiger Grund f�r den Nichtgebrauch im Sinne von Art. 12 Abs. 1 MSchG bestanden habe.
Die Kl�gerin verkennt mit ihren Vorbringen, dass es den zust�ndigen deutschen Beh�rden oblag, zu entscheiden, ob der Widerspruch begr�ndet war oder nicht. Der Beklagten kann nicht zugemutet werden, den Ausgang eines h�ngigen Widerspruchsverfahren abzusch�tzen, um gest�tzt auf diese Beurteilung den Gebrauch des umstrittenen Zeichens aufzunehmen. Dass der Widerspruch geradezu rechtsmissbr�uchlich erhoben worden w�re, um der Beklagten die Karenzfrist zu erhalten, behauptet die Kl�gerin nicht. Angesichts der vorliegend zu beurteilenden Fragen ist im �brigen fraglich, ob �berhaupt von Offensichtlichkeit gesprochen werden kann, wie dies die Kl�gerin behauptet. Daf�r gen�gt jedenfalls nicht, dass die Wahrscheinlichkeit eher f�r den Standpunkt der Beklagten sprach. Es sind keine Gr�nde ersichtlich, die H�ngigkeit des f�rmlichen Verfahrens nicht als hinreichend wichtigen Grund f�r den Nichtgebrauch anzusehen, wenn von einem beh�rdlichen Entscheid der Bestand der Basismarke und damit auch der abgeleitete Schutz der schweizerischen Marke abh�ngt.
2.3 Die Basismarke der Beklagten war f�r die Warenklassen 3 und 5 bis zum 11. Januar 2001 Angriffsgegenstand im Rahmen eines von einer unabh�ngigen Drittperson angehobenen deutschen Widerspruchsverfahrens. Dieser Umstand ist als wichtiger Grund im Sinne von Art. 12 Abs. 1 MSchG zu qualifizieren. Bis zum formellen Abschluss dieses Verfahrens - bis zur Abweisung des Widerspruchs bzw. bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den ergangenen Entscheid - war die Benutzungsschonfrist daher unterbrochen. Beim deutschen Widerspruchsverfahren handelt es sich um ein mit dem schweizerischen Widerspruchsverfahren vergleichbares BGE 130 III 371 S. 380fristgebundenes Einspracheverfahren. Der Beklagten war aufgrund des Widerspruchsverfahrens gegen die deutsche Ursprungsmarke nicht zuzumuten, den Gebrauch der abgeleiteten Marke in der Schweiz aufzunehmen. Die f�nfj�hrige Benutzungsschonfrist gem�ss Art. 12 Abs. 1 MSchG stand mindestens bis zum 11. Januar 2001 (bzw. bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen diesen Entscheid) still bzw. begann erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Damit kann der Beklagten nicht angelastet werden, sie habe ihre Marke FOCUS f�r die Klassen 3 und 5 w�hrend eines ununterbrochenen Zeitraums von f�nf Jahren nicht gebraucht.
Art. 31 MSchG,
Art. 5 Abs. 2 MMA suite... ,
Art. 6 Abs. 2 und 3 MMA,
Art. 31 Abs. 2 MSchG,
Art. 31-34 MSchG,
Art. 46 Abs. 1 MSchG,
Art. 46 Abs. 2 MSchG,
Art. 46 MSchG,
Art. 6 Abs. 3 MMA,
Art. 3 Abs. 1 MSchG