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Timestamp: 2020-01-21 00:17:45
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Matched Legal Cases: ['Art 23', 'Art 79', 'EuG', '§8', '§9', '§10', '§27', '§30', 'Art 79']

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Regierung und Opposition pokern um Fiskalpakt
Ihre Meinung zu:	Regierung und Opposition pokern um Fiskalpakt
24. März 2012 - 18:19 Uhr
Kein Kuhhandel mit der Opposition beim EU-Fiskalpakt - so hieß es bislang aus der Regierung. Doch die Kanzlerin hat keine andere Wahl: Sie braucht die Zustimmung der Opposition im Bundestag und Bundesrat. SPD und Grüne knüpfen ihr Ja an Bedingungen, etwa eine Finanztransaktionssteuer.
Am 24. März 2012 um 19:28 von roebellian
nur Geschachere und Erpressung
Nervig - statt Sachpolitik nur Geschachere und Erpressung.
Für den Haushalt ohne Schuldenaufnahme nach spätestens 2016 wird es auch immer unwahrscheinlicher: Finanztransaktionssteuer wird nicht kommen (ist aber schon eingeplant), Brennelementesteuer bringt nur die Hälfte der Planung, "Experten" sehen schon den nächsten Abschwung in der Wirtschaft kommen mit geringeren Einnahmen für Bund und Länder, und sicher sind noch weitere Luftbuchungen in der langfristigen Finanzplanung des Herrn Schäuble vorgesehen. Lug und Trug allerorten, trauriges Spiel.
Am 24. März 2012 um 19:54 von wega
Na klar auch ich würde Pokern wenn es nicht mein Geld wäre.Brauchte ja keine Angst zu haben, das ich was verlieren tät.
Am 24. März 2012 um 20:35 von mr_mad_man
Pokern um Fiskalpakt
Eine sehr treffende Schlagzeile :-)
denn "sämtliche Pokervarianten stellen Spiele mit unvollständiger Information dar [...] In Deutschland zählt Poker rechtlich gesehen zu den Glücksspielen."
Und "Glücksspiele sind Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen – und nicht vom Geschick oder den Entscheidungen der Spieler." (Zitate aus WikiPedia)
Ach, eins noch: Glückspiel kann süchtig machen...
Am 24. März 2012 um 20:37 von AntonGezoller
Fiskalpakt - um was geht es?
Man sollte mal nicht darüber berichten, wie verhandelt wird, sondern um was es bei dem Fiskalpakt wirklich geht, was die Folgen für Deutschland sind, was dies für die Bürger und die Ersparnisse, die Souveränität des Parlamentes bedeutet. Und dann auch den Kontext dazu sehen. Bspw. das wir nicht nur für die Milliarden im ESM und ESFS haften, sondern auch für alle Spielchen der EZB.
Am 24. März 2012 um 20:46 von Ping
ein kleiner Fehler im System ?
Irgendwie scheint das ganze System ein groben Fehler zu haben u. ist nicht handlungsfähig im umgang mit der Verschuldung.Inflation ist der einzige Ausweg um Zeit zugewinnen.
Die Politker hängen an ihren eignen Interessen. Wiederwahl u. politisches Überleben, prägt ihr handeln.
Schulden machen, aber nicht abbauen, weil es weh tu, waren die Lösungen der letzten Jahrzente.
Das ist kann nicht soweiter gehen ,aber ein umschwenken ist nicht , möglich weil , es wird mit Abwahl bestrafft.
Italien u. Griechenland haben deshalb ja auch keinen Politiker der einer Patei, an der Macht.
Sozusagen einen Zwangsverwalter, wegen Unfähigkeit des politischen Klasse , die ganze Demokratie, wie sie bis jetzt organiesiert wurde, ist wohl gescheitert.
Am 24. März 2012 um 20:59 von odindonar
demokratie in europa...was wir haben ist eine parlamentarische demokratie,,,,das perverste system das es gibt...weil keiner verantwortlich ist...
eine hohe inflation wäre super...wäre ich doch schell meine schulden los...grins
Am 24. März 2012 um 21:02 von pankratius
Ein ganz lausiges Spiel mit der Uninformiertheit !
Jeder weiss, dass die vom Finanz"markt" profitierenden Euro- und EU-Länder GB, NL, S, AUS, LUX etc eine Transaktionssteuer ablehnen und sie verhindern werden. Das haben diese Länder nachvollziehbar erklärt. Es ist vollkommen schleierhaft, wie leicht Schäuble mit diesem totesten aller toten Gäule noch Handel treiben kann, ohne dass ihm öffentlich - auch von den Medien ! - auf die Finger geklopft wird.
Wer etwas für eine Transaktionssteuer erhalten oder geben möchte, spielt falsch.
Am 24. März 2012 um 21:08 von mäckie_messer
...ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Und dank Union und FDP drehen wir bald die nächste Runde im Hamsterrad. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, die Spekulanten gieriger und die werteschaffenden Normalbürger müssen dafür haften. Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.
Am 24. März 2012 um 21:18 von Geheim
Das Bundesverfassungsgericht wird eine Grundgesetzänderung ablehnen müssen, da in Art 23 auf Art 79 verwiesen wird.
Fiskalpakt Wiki:
In einer Fiskalunion treffen die Regierungen der beteiligten Länder ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam.
Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder, als auch die vom Volke ausgehende Staatsgewalt würde beschnitten werden.
Daher ist eine Änderung nicht möglich.
Am 24. März 2012 um 21:24 von BerndC
Man darf nicht vergessen, dass der Fiskalpakt eine erhebliche Verfassungsänderung bedeutet. Wir reden nicht von einer Schuldenbremse oder Ähnlichem. Wir erlauben den ausbeuterischen Geiern der EU einen Zugriff unser aller Vermögen, sollten wir irgendwann einmal alle unsere Garantien, die unsere Volksvertreter und die angebliche Opposition verbrochen haben, eingefordert werden und wir dadurch auch die Vorgaben nicht mehr erfüllen.
Allein, dass der EuGH nun gegen Länder, die sich nicht an den Vertrag halten, gerichtlich vorgehen kann, zeigt schon, dass die Demokratie zu Ende ist. ESM das verantwortungslose Werk von Merkel und Schäuble, begründet mit der Exportlüge, geeignet zur Demontage Deutschlands! Warum ist im ESM Vertrag die gerichtliche Immunität verankert? Wenn alles mit rechten Dingen zuginge brauchte man das dann? Warum erläutert die Bundeskanzlerin nicht diesen ESM Vertrag öffentlich für uns Bürger?Der ESM ist in seiner Tragweite bisher kaum von der Bevölkerung begriffen worden
Am 24. März 2012 um 21:57 von LKB
Dass es eine Form von Wahnsinn immer die gleichen Fehler zu machen und zu erwarten dass es jedesmal ein anderes Resultat gibt.
Am 24. März 2012 um 22:41 von denk-mal
Zu wessen Nutzen ESM?
ESM bedeutet unbegrenzte Steuerzahlerbürgschaft, ohne Austrittsrecht der Mitgliedstaaten. Die staatliche Finanz-Souveränität wird aufgelöst, Finanzen sind dann kein Wahlkampfthema mehr.
Wer will das denn wirklich?
Am 24. März 2012 um 22:46 von Didi
Bundesverfassungsgericht als Korrektiv erforderlich!
In der Tat, die Eurokanzlerin pokert hoch, setzt unsere mühsam errungene Souveränität für eine fragile Stabilität und Stabilisierung eines Systems, welches durch den Souverän nicht mehr kontrolliert werden kann und die Demokratie immer mehr ad absurdum führt.
Solche Entscheidungen bedürfen des Plebiszits, eines Referendums, weil sie weitreichende Folgen für den Staat und die Gesellschaft haben, die erheblich die Zukunftsfähigkeit des Staates bestimmen wird.
Bleibt die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht als Korrektiv tätig wird und dieser üblen Parteiendemokratie, den Ausverkauf staatlicher Souveränität und Demokratie ein Ende setzt!
Am 24. März 2012 um 23:00 von odoaker
Auf Kosten der Normalverdiener
Steinbrück hat als Finanzminister unter Merkel die Banken auf Kosten der Normalverdiener (Stichwort: HRE) schon einmal subventioniert und gehört damit zu denen, die die heutige Finanzmisere maßgeblich zu verantworten haben.
Dass er jetzt auch für den Fiskalpakt eintritt, kann daher nicht erstaunen.
Erstaunen muss aber, dass die SPD glaubt, mit Epigonen wie Steinbrück Wahlen zu gewinnen.
Falls die SPD überhaupt gewinnen will.
Am 24. März 2012 um 23:07 von beat126
@BerndC - 21:24 - Der ESM
Der Europäische Stabilitätsmechanismus nach Paragraphen Teil 1
§8 Grundkapital
Abs 1 Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro
§9 Kapitalabrufe
Abs 3 Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu bei Anforderung jeglichem…Kapitalabruf binnen 7 Tg nach Erhalt der Aufforderung nachzukommen.
§10 Änderung des Grundkapitals
Abs 1 Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschliessen und Artikel 8…entsprechend ändern.
§27 Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
Abs 2 Der ESM verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für…das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
Abs 3 Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte geniessen umfassende gerichtliche Immunität…
Abs 4 Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchungen, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme…durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.
Am 24. März 2012 um 23:16 von beat126
Der Europäische Stabilitätsmechanismus nach Paragraphen Teil 2
§30 Immunität von Personen
Abs 1 Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal geniessen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer…Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke…
Wenn die Organisation ESM ruft, ist bedingungslos zu bezahlen, ohne Widerspruchs-, ohne Kündigungsrecht, auch wenn sich die politischen Vorzeichen im Land ändern.
Es ist zu bezahlen und dies an eine nicht gewählte, undemokratische Hand.
Der ESM (Organisation und Personen) geniessen vollste gerichtliche Immunität. Weder Regierungshandeln noch Gerichtsverfahren können eingreifen. Alle Dokumente bleiben geheim und sind unverletzlich.
Da würde jedem Despoten die Tränen kommen, ab der ausgeklügelten Maschinerie. Braucht der ESM Geld, bekommt er es innert 7 Tg - wie er es verwendet weiss keiner, weil alle Dokumente geheim sind. Angreifbar ist er nicht, weil er nicht angeklagt werden kann.
Am 24. März 2012 um 23:35 von Verwurschter
Sollte der ESM vom Parlament
Sollte der ESM vom Parlament abgesegnet werden, und danach sieht es definitiv aus, ist die Souveränität der Staaten Europas endgültig aufgehoben.
Die sog. "Verschwörungstheoretiker" haben wohl all die Jahre doch Recht behalten.
Unsere gewählte Regierung begeht Hochverrat an der der deutschen Nation, wenn sie die Finanzhoheit des Staates an ein EU-Organ abgibt.
Die Banker haben gesiegt und das Volk wird in zukunft noch mehr unter ihnen leiden.
Am 24. März 2012 um 23:50 von AlterSimpel
@denk-mal: Zu wessen Nutzen
"ESM bedeutet unbegrenzte Steuerzahlerbürgschaft, ohne Austrittsrecht der Mitgliedstaaten. Die staatliche Finanz-Souveränität wird aufgelöst, Finanzen sind dann kein Wahlkampfthema mehr.
Wer will das denn wirklich?"
Ich denke Sie wissen die Antwort schon, aber lassen Sie sie mich nochmal sagen:
Natürlich wollen alle Finanzjongleure eine solche staatliche Rückversicherung, natürlich ohne dafür irgendeine Art von Versicherungsprämie zu bezahlen.
Und am Ende wollen das sicher auch viele Politiker, denn wenn 80% der wirklich entscheidenden politischen Fragen schon entschieden sind, also alternativlos, dann kann man endlich wieder knallhart Wahlkampf mit solchen Knallerthemen wie Rauchverbot auf öffentlichen Grünflächen, Helmpflicht für Fahrradfahrer, Dosenpfand, Mindesthaltbarkeitsdatum oder ähnlichem.
Der ESM dürfte die Parteienlandschaft radikal verändern, aber eigentlich brauchen wir sie dann gar nicht mehr.
Am Ende können wir sogar Wahlen aus Kostengründen ganz abschaffen.
Am 25. März 2012 um 00:03 von beat126
Rosa L. - 23:43 - Ihr Input
Es ist die "Inoffizielle Arbeitsübersetzung" zum Einrichten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Schuldenunion). Jeder Deutsche Bundesparlamentarier ist im Besitz eines solchen Exemplars.
Er wurde mir freundlicherweise von einem Parlamentarier (CDU) zur Verfügung gestellt, der auch nicht an die Rechtmässigkeit dieses Vertrages glaubt.
Als Schweizer kann und will ich mich nicht über ein kriminelles Verhalten äussern. Aber mein Gerechtigkeitsempfinden verpflichtet mich, die Bürger auf die Gefahren aufmerksam zu machen.
Am 25. März 2012 um 00:47 von Geheim
Noch einmal Grundgesetz
Wir haben eine geniale Verfassung, die Grundgesetz heißt.
Die Regierung kann beschließen was sie will, aber am Grundgesetz kommen sie nicht vorbei.
Da steht schwarz auf weiß in Art 79 (wie oben schon beschrieben): eine Änderung ist unzulässig.
Da gibts kein wenn und aber, nur ein unzulässig.
Am 25. März 2012 um 01:31 von denk-mal
Herr Gauck, bitte jetzt handeln
Was sagt unser neuer Bundespräsident zum ESM? Hier wäre in der Tat eine demokratische Freiheit zu verteidigen.