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Timestamp: 2019-10-19 16:43:18
Document Index: 100782807

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 236', '§ 69', '§ 18', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 44', '§ 69', '§ 2']

BSG, 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R - dejure.org
https://dejure.org/2011,4539
BSG, 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R (https://dejure.org/2011,4539)
BSG, Entscheidung vom 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R (https://dejure.org/2011,4539)
BSG, Entscheidung vom 07. April 2011 - B 9 SB 3/10 R (https://dejure.org/2011,4539)
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Schwerbehindertenrecht; Behinderung; GdB; Schwerbehinderung; rückwirkende Feststellung; Feststellungsinteresse; Status; Ausweis; Datum; Gültigkeit; besonderes Interesse; Maßstab: ein im Ausland lebender behinderter Mensch; Vergünstigung ohne Inlandvor ...
§ 2 SGB 9, § 69 Abs 1 S 1 SGB 9, § 69 Abs 1 S 2 SGB 9, § 69 Abs 4 SGB 9, § 69 Abs 5 S 1 SGB 9
Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende Feststellung - Feststellungsinteresse - Status - Ausweis - Datum - Gültigkeit - besonderes Interesse - Maßstab: ein im Ausland lebender behinderter Mensch - Vergünstigung ohne ...
Rückwirkende Feststellung des GdB bleibt trotz besonderen Interesses auf offenkundige Fälle beschränkt
Zeitpunkt der Feststellung des Grades der Behinderung bei nach Antragstellung zunehmender Behinderung
Schwerbehinderung - Rückwirkende Feststellung
Schwerbehinderung - Kann die Schwerbehinderteneigenschaft auch rückwirkend festgestelt werden?
SG Berlin, 19.11.2008 - S 48 SB 2503/07
Die behördliche Feststellung eines GdB (s allgemein zuletzt BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 SB 3/10 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 13) ist, da sich der GdB - abhängig vom Gesundheitszustand eines Menschen - jederzeit verändern kann, aus der Natur der Sache heraus auf bestimmbare Zeiträume zu beziehen.
Die Einzelheiten der Ausweisausstellung sind in der SchwbAwV (Näheres s BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 SB 3/10 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 13 RdNr 22) geregelt.
Der erkennende Senat hat sich zuletzt in seinem Urteil vom 7.4.2011 (aaO) zu dem Anspruch des behinderten Menschen auf eine vor seinen Feststellungsantrag zurückwirkende Feststellung eines GdB geäußert.
In seinem Urteil vom 7.4.2011 (aaO) hat der Senat im Einklang mit der dortigen Vorinstanz auch die Möglichkeit des Bezuges einer abschlagsfreien Altersrente ausreichen lassen, um ein besonderes Interesse an der vor die Antragstellung zurückwirkenden Feststellung eines GdB von 50 als Grundlage für die Feststellung der Schwerbehinderung (s § 2 Abs. 2 SGB IX) anzunehmen.
Dass diese rechtliche Voraussetzung in Verfahren der Erstfeststellung des GdB nicht gilt, hat das BSG unlängst entschieden (Urteil vom 7.4.2011, aaO) .
Insofern ist es sachgerecht, von dem behinderten Menschen die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses zu verlangen, wenn er seinen GdB ausnahmsweise schon für einen vor der Antragstellung liegenden Zeitraum festgestellt haben möchte (BSG, Urteil vom 7. April 2011, B 9 SB 3/10 R, zitiert nach juris).
Dabei ist die rückwirkende Feststellung nicht auf offensichtliche Fälle beschränkt, soweit es sich um einen Erstantrag und nicht um einen Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB handelt (BSG, Urteil vom 7. April 2011, a.a.O.).
Die Beschränkung auf § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X findet nur Anwendung, wenn nach § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X die Rücknahme einer unanfechtbar bindenden Feststellung des GdB mit Wirkung für die Vergangenheit zu prüfen ist (BSG, Urteil vom 7. April 2011, a.a.O.).
Sofern die entsprechenden tatsächlichen Voraussetzungen offenkundig sind, könnte das pflichtgemäße Ermessen die rückwirkende Aufhebung der bindenden Feststellung gebieten (BSG, Urteil vom 7. April 2011, a.a.O.).
Dagegen muss die Feststellungsbehörde im Verfahren einer Erstfeststellung bei Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses durch den Antragsteller uneingeschränkt prüfen und entscheiden, ob und seit wann die geltend gemachte Eigenschaft schon vor der Antragstellung bestanden hat (BSG, Urteil vom 7. April 2011, a.a.O.).
Eines über die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses hinausgehenden besonderen Korrektivs etwa in Form der Offensichtlichkeit bedarf es nicht, weil entsprechende Anträge sich nach Aufklärung des Sachverhalts nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast behandeln lassen (BSG, Urteil vom 7. April 2011, a.a.O.).
Denn von einem besonderen Interesse ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der behinderte Mensch mit der rückwirkenden Feststellung eines GdB von 50 gemäß § 236 a SGB des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) die Altersrente für schwerbehinderte Menschen abschlagsfrei beziehen kann (BSG, Urteil vom 7. April 2011, a.a.O.).
Mit der Beschreitung des in § 69 SGB IX vorgesehen Feststellungsverfahrens gibt der schwerbehinderte Mensch zu erkennen, dass er sich auf die gesetzlichen Schutzrechte berufen will (…Urteile vom 17. September 1981 a.a.O. und vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 67.85 - BVerwGE 81, 84 = Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 2 S. 3; BSG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 9 RVs 4/89 - BSGE 66, 120 und vom 7. April 2011 - B 9 SB 3/10 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 13 = juris Rn. 20).
Die Feststellungen sollen in einer Vielzahl von Lebensbereichen die Inanspruchnahme von sozial-, steuer-, arbeits-, und straßenverkehrsrechtlichen sowie anderen Vorteilen ermöglichen (…vgl dazu BSG Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 5 RdNr 27;… BSG Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 8/06 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 8 RdNr 16; BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 SB 3/10 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 13 RdNr 21) .
Auf die Revision des Ehemannes der Klägerin hat das BSG durch Urteil vom 7. April 2011 (B 9 SB 3/10 R - juris) das Urteil des Senats vom 19. Januar 2010 aufgehoben und die Sache an das Landessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Ob es sich bei der Feststellung eines GdB um eine Sozialleistung - gleich ob in Gestalt einer Dienst- oder einer Sachleistung - im Sinne des SGB I handelt, lässt der Senat offen, wobei allerdings anzumerken ist, dass das BSG in seinem Urteil vom 7. April 2011 (B 9 SB 3/10 R - juris) dies ausdrücklich verneint hat.
Der die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch oder die Höhe des GdB feststellende Statusakt ist aber keine Leistung in diesem Sinne (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 7. April 2011 - B 9 SB 3/10 R -, juris, Rz. 28).
Jedoch hat das BSG inzwischen entschieden, dass es sich um einen spezifischen Ermessensbelang handeln muss, der - nur - bei Entscheidungen nach § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X relevant ist (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 SB 3/10 R -, juris, Rz. 28).
Der die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch oder die Höhe des GdB feststellende Statusakt ist keine Leistung in diesem Sinne (st. Rspr. BSG, Urteil vom 29. Mai 1991 - 9a/9 RVs 11/89 -, zuletzt Urteil vom 7. April 2011 - B 9 SB 3/10 R - beide zit. nach Juris).
Die Einzelheiten der Ausweisausstellung sind in der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 SB 3/10 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 13) geregelt.
vgl. BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 SB 3/10 R -, SozR 4-0000, juris.
Mit Schreiben vom 26.11.2014 verwies der Kläger auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.04.2011 (B 9 SB 3/10 R) wonach eine rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderung sogar für einen Zeitraum vor der Antragstellung möglich sei.
Die rückwirkende Anerkennung sei aufgrund einer Entscheidung des BSG vom 07.04.2011 (B 9 SB 3/10 R) erfolgt.
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur rückwirkenden Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft (vgl. BSG, U.v. 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R bei juris), auf die sich der Kläger beruft, ändert hieran nichts.
Das dahinter liegende Interesse muss grundsätzlich weder im Statusfeststellungsverfahren (§ 2 SGB IX) noch im Gerichtsverfahren dargelegt werden (hierzu BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R - Urteil vom 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R -).
LSG Bayern, 20.07.2011 - L 16 SB 141/08
Ein Vergleich enthält in der Regel einen materiell-rechtlich wirksamen Verzicht …
SG Nordhausen, 16.02.2012 - S 7 SB 7414/10
Aufhebung des Behinderungsgrades von 50 wegen fehlenden "besonderen Interesses" …