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Timestamp: 2019-09-22 18:50:47
Document Index: 165908677

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 59', '§ 130', '§ 131', '§ 131', 'BGH', 'BGH', '§ 131', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 170', '§ 110', '§ 22', '§ 170', '§ 168', '§ 850', '§ 129', '§ 131', 'Art. 3', '§ 130', '§ 131', '§ 130', '§ 131', '§ 131', '§ 131', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EGMR', '§ 131', '§ 129', 'BGH', '§ 143']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 722/12 | bag-urteil.com
Insolvenzanfechtung – Zwangsvollstreckung – inkongruente Deckung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2014, 6 AZR 722/12
Die Revision des Klägers und Widerbeklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Mai 2012 – 2 Sa 566/11 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 722/12 > Rn 1
6 AZR 722/12 > Rn 2
6 AZR 722/12 > Rn 3
6 AZR 722/12 > Rn 4
6 AZR 722/12 > Rn 5
6 AZR 722/12 > Rn 6
6 AZR 722/12 > Rn 7
6 AZR 722/12 > Rn 8
6 AZR 722/12 > Rn 9
II. Anfechtungsgegner ist der Kläger, obwohl die Zahlung nicht an ihn als Gläubiger, sondern an den von ihm bestellten Empfangsbeauftragten erfolgte (BAG 27. Februar 2014 – 6 AZR 367/13 – Rn. 11).
6 AZR 722/12 > Rn 10
6 AZR 722/12 > Rn 11
1. § 131 InsO gilt uneingeschränkt auch für die Anfechtung von Entgeltzahlungen. Der Gesetzgeber hat das Arbeitnehmerprivileg des § 59 KO bewusst abgeschafft und verfolgt mit der Insolvenzordnung das Ziel der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung. Das bedingt die Anwendung der anfechtungsrechtlichen Vorschriften der Insolvenzordnung auf alle betroffenen Gläubigergruppen einschließlich der Arbeitnehmer (vgl. für § 130 InsO: BAG 6. Oktober 2011 – 6 AZR 262/10 – Rn. 11, BAGE 139, 235).
6 AZR 722/12 > Rn 12
6 AZR 722/12 > Rn 13
3. Die von der Schuldnerin vorgenommenen Zahlungen bewirkten eine inkongruente Befriedigung des Klägers. Nach st. Rspr. des Senats wird Inkongruenz ua. dadurch begründet, dass die Zahlung durch den zumindest unmittelbar bevorstehenden hoheitlichen Zwang erreicht wird (vgl. BAG 27. Februar 2014 – 6 AZR 367/13 – Rn. 14; 24. Oktober 2013 – 6 AZR 466/12 – Rn. 24 ff.). Das ist bei den hier vorliegenden Zahlungen nach Vorpfändung der Fall (vgl. BAG 27. Februar 2014 – 6 AZR 367/13 – Rn. 16).
6 AZR 722/12 > Rn 14
a) Entgegen der Annahme der Revision ist dieses Verständnis vom Wortsinn des § 131 Abs. 1 InsO gedeckt. Inkongruenz liegt danach ua. dann vor, wenn eine Rechtshandlung einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt, die er „nicht in der Art“ zu beanspruchen hatte. § 131 InsO stellt – entgegen der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers – nicht auf eine Rechtshandlung des Schuldners ab. Damit werden auch Handlungen des Gläubigers erfasst, an denen der Schuldner nicht beteiligt ist, sowie Fälle, in denen der Schuldner zur Abwendung der Zwangsvollstreckung leistet (BGH 9. September 1997 – IX ZR 14/97 – BGHZ 136, 309). Der Gesetzgeber hat diese Auslegung des Begriffs „in der Art“ durch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung in seinen Willen aufgenommen (vgl. BAG 19. Mai 2011 – 6 AZR 736/09 – Rn. 14 f. [die gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG 15. Januar 2014 – 2 BvR 1781/11 -]; 31. August 2010 – 3 ABR 139/09 – Rn. 23).
6 AZR 722/12 > Rn 15
b) Dieses Normverständnis steht auch im Einklang mit dem Zweck der anfechtungsrechtlichen Vorschriften. Bei ihrer Argumentation, die Rechtsordnung sehe vor, dass Gläubiger ihre Ansprüche titulieren und im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen könnten, so dass diese Zahlung „in der Art“ zu beanspruchen sei, übersieht die Revision, dass der Vertragsgläubiger nach dem ursprünglichen Pflichtenprogramm des Vertragsverhältnisses auf einen Vollstreckungserfolg unter Einschaltung staatlicher Vollstreckungsorgane gerade keinen Rechtsanspruch hat (Rendels/Frölich Anm. EWiR 2010, 369, 370). Im Dreimonatszeitraum des § 131 InsO muss nach dem Willen des Gesetzgebers das Interesse des einzelnen Gläubigers an der Durchsetzung seines Anspruchs – auch mit staatlichen Zwangsmitteln – dem Interesse einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung weichen. Nach Eintritt der Krise stellt der Gesetzgeber dem Gläubiger zur Durchsetzung seiner Ansprüche nur noch das Insolvenzverfahren zur Verfügung (vgl. BGH 9. September 1997 – IX ZR 14/97 – BGHZ 136, 309). Den vom Kläger reklamierten Vertrauensschutz in die Bestandsfestigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen im Fall eines späteren Insolvenzverfahrens gewährt der Gesetzgeber in der Krise gerade nicht.
6 AZR 722/12 > Rn 16
4. Das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO kommt dem Kläger entgegen der Auffassung der Revision nicht zugute, weil die Befriedigung inkongruent war (vgl. BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 466/12 – Rn. 38).
6 AZR 722/12 > Rn 17
6 AZR 722/12 > Rn 18
6 AZR 722/12 > Rn 19
aa) Bereits der Ausgangspunkt dieser Argumentation trifft so nicht zu. Das Insolvenzgeld soll – in Umsetzung der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Arbeitseinkünfte sichern, auf die der Arbeitnehmer existentiell angewiesen ist. Es ist grundsätzlich nicht als Sanierungsinstrument für den Schuldner gedacht. Lediglich die Insolvenzgeldvorfinanzierung nach § 170 SGB III ermöglicht mit Zustimmung der Arbeitsverwaltung im Rahmen eines Sanierungsversuchs die Betriebsfortführung (Gottwald/Bertram Insolvenzrechts-Handbuch 4. Aufl. § 110 Rn. 3 f.; Uhlenbruck/Berscheid 13. Aufl. § 22 Rn. 169 f.). In der Praxis kommt dieses Instrument erst nach Stellen eines Insolvenzantrags auf Initiative des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Anwendung (vgl. Nr. 3.2 Abs. 3 und 5 zu § 170 SGB III der Insolvenzgeld-DA der Bundesagentur für Arbeit Stand 1. Mai 2013).
6 AZR 722/12 > Rn 20
bb) Allerdings ist idR die Mehrzahl der Arbeitnehmer (nur) so lange trotz Zahlungsverzugs des Arbeitgebers zur Weiterarbeit bereit, wie sie ihre ausstehenden Entgeltansprüche noch als durch das Insolvenzgeld gesichert ansehen kann (vgl. BAG 6. Oktober 2011 – 6 AZR 262/10 – Rn. 18, BAGE 139, 235). Das Insolvenzanfechtungsrecht zwingt den vernünftigen Arbeitnehmer aber keineswegs, bereits bei ersten Lohnrückständen zu kündigen oder seine Arbeitsleistung zurückzuhalten. Es hindert ihn im Gegenteil nicht, den Insolvenzgeldzeitraum auszuschöpfen. Die Revision berücksichtigt bei ihrer Argumentation nicht, dass das Insolvenzgeld Entgeltausfälle für die letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis bzw. für die letzten drei Monate der Beschäftigung vor diesem Ereignis abdeckt. Ist das Arbeitsverhältnis vor dem Insolvenzereignis bereits beendet, ist für die Berechnung des Dreimonatszeitraums allein die Beendigung des Arbeitsverhältnisses maßgebend. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer, falls Insolvenzantrag gestellt ist, einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld beantragen (§ 168 SGB III). Muss der Arbeitnehmer nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung Entgelt zurückgewähren, entsteht insoweit Anspruch auf Insolvenzgeld, sofern der Insolvenzgeldzeitraum nicht bereits durch andere Entgeltrückstände ausgeschöpft ist (vgl. BAG 29. Januar 2014 – 6 AZR 345/12 – Rn. 33).
6 AZR 722/12 > Rn 21
b) Entgegen der Auffassung der Revision trägt die Rechtslage auch dem Umstand noch hinreichend Rechnung, dass das Arbeitsentgelt die Existenzgrundlage des Arbeitnehmers ist. Den von ihr insoweit herangezogenen Gedanken des Pfändungsschutzes von Arbeitsentgelt nach §§ 850 ff. ZPO hat der Senat in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2014 (- 6 AZR 345/12 – Rn. 20 ff.) berücksichtigt. Er hat für kongruente Deckungen erwogen, in verfassungskonformer Auslegung der §§ 129 ff. InsO das Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen. Bei einer inkongruenten Deckung wie der hier vorliegenden scheidet eine solche Auslegung dagegen aus, weil die Arbeitnehmer die zur Absicherung des Existenzminimums vorgesehenen und geeigneten staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen können (BAG 27. Februar 2014 – 6 AZR 367/13 – Rn. 34).
6 AZR 722/12 > Rn 22
c) Mit dem Insolvenzgeldanspruch hat der Gesetzgeber die Ansprüche der Arbeitnehmer weiter gehend abgesichert als die anderer Gläubiger. Letztlich muss der Arbeitnehmer bei Entgeltrückständen, die drei Monate erreichen oder übersteigen, abwägen, ob er ein Arbeitsverhältnis, dessen Hauptpflichten vom Arbeitgeber in erheblichem Ausmaß nicht erfüllt worden sind, gleichwohl noch als erhaltenswert ansieht. Entscheidet er sich für den Erhalt des Arbeitsverhältnisses, nimmt er in Kauf, mit Entgeltrückständen, die vom Insolvenzgeld nicht mehr abgedeckt sind, auszufallen, falls der Arbeitgeber in Insolvenz gerät. Mit seiner Annahme, die Arbeitnehmer würden sich interessengerecht verhalten, hat der Gesetzgeber seine Einschätzungsprärogative noch nicht überschritten (vgl. BAG 27. Februar 2014 – 6 AZR 367/13 – Rn. 31).
6 AZR 722/12 > Rn 23
6 AZR 722/12 > Rn 24
a) § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO verletzt in seiner Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung Art. 3 Abs. 1 GG nicht (vgl. BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 466/12 – Rn. 35). Zu Unrecht nimmt die Revision an, Gläubiger, die ihren Anspruch erst durch Zwangsvollstreckung realisieren könnten, würden ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt als Gläubiger, die der Schuldner in der Krise freiwillig befriedige. Zwar unterliegen freiwillige Zahlungen des Schuldners in der Dreimonatsfrist und nach Stellen des Eröffnungsantrags nicht der Anfechtung nach § 130 InsO, wenn der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit bzw. dem Eröffnungsantrag weder Kenntnis hatte noch aus den Umständen darauf schließen musste. Dann – und nur dann – sind freiwillige Zahlungen anfechtungsfrei. Die erleichterte Anfechtungsmöglichkeit des § 131 Abs. 1 InsO gegenüber den Gläubigern, die Befriedigung durch Zwangsvollstreckung erlangen, ist jedoch sachlich gerechtfertigt. Der Einsatz von bzw. die Drohung mit staatlichen Zwangsmitteln nimmt der Leistung des Schuldners aus objektiver Sicht den Charakter der Freiwilligkeit. Muss der Gläubiger den Schuldner durch Zwangsvollstreckung oder die Drohung damit zur Leistung zwingen, liegt bei typisierender Betrachtung der Verdacht nahe, dass der Schuldner nicht mehr alle Gläubiger zu befriedigen vermag, sondern zahlungsunfähig und insolvenzreif ist (vgl. BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 466/12 – Rn. 25). Der Erfahrung, dass viele Schuldner in der Krise geneigt sind, bestimmte, ihnen näherstehende Gläubiger bevorzugt zu bedienen, hat der Gesetzgeber mit § 130 Abs. 3 und § 131 Abs. 2 Satz 2 InsO in typisierender Weise ausreichend Rechnung getragen (vgl. LG Köln 21. Juli 2010 – 13 S 89/10 – zu II 2 a bb der Gründe; MünchKommInsO/Kayser 3. Aufl. § 131 Rn. 26a).
6 AZR 722/12 > Rn 25
b) § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO steht in seiner Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung auch mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem durch Art. 20 Abs. 1 GG gewährleisteten Sozialstaatsprinzip im Einklang (vgl. BAG 27. Februar 2014 – 6 AZR 367/13 – Rn. 19 ff., 27 ff.).
6 AZR 722/12 > Rn 26
c) Entgegen der Auffassung der Revision ist auch Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 20. März 1952 in der Fassung des Protokolls Nr. 11 (im Folgenden: Zusatzprotokoll) nicht verletzt. Zwar gewährt Art. 1 Abs. 1 dieses Zusatzprotokolls jeder natürlichen oder juristischen Person das Recht auf Achtung ihres Eigentums und untersagt dessen Entzug. Dies gilt jedoch ua. dann nicht, wenn das öffentliche Interesse eine Beeinträchtigung des Eigentums verlangt, sofern dies gesetzlich geregelt ist. Gemäß Art. 1 Abs. 2 des Zusatzprotokolls wird das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er ua. für die Regelung der Benutzung des Eigentums für erforderlich hält, nicht beeinträchtigt. Der Eigentumsschutz der EMRK enthält in Art. 1 Abs. 2 des Zusatzprotokolls damit eine Inhalts- und Schrankenbestimmung, die nicht enger ist als die des Art. 14 GG. Ein Gesetz iSd. Art. 1 Abs. 2 des Zusatzprotokolls, das das Eigentumsrecht aus Art. 1 Abs. 1 des Zusatzprotokolls einschränkt, muss einen angemessenen Ausgleich zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses und den Anforderungen an den Schutz der Rechte des Einzelnen herbeiführen. Erforderlich ist ein angemessenes Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Ziel. Bei der Überprüfung, ob dem genügt ist, gewährt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem Gesetzgeber einen großen Ermessensspielraum. Dieser umfasst sowohl die Auswahl der Durchführungsmodalitäten als auch die Beurteilung der Frage, ob deren Folgen im Allgemeininteresse durch das Bemühen gerechtfertigt sind, das Ziel der in Rede stehenden Rechtsvorschriften zu erreichen (EGMR 26. Juni 2012 – 9300/07 – Rn. 574). Diesen Anforderungen genügt § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO.
6 AZR 722/12 > Rn 27
6 AZR 722/12 > Rn 28
IV. Der Umstand, dass die Masse unzulänglich ist, ist für die Anfechtung bedeutungslos. Die für alle Anfechtungstatbestände erforderliche Gläubigerbenachteiligung iSd. § 129 InsO entfällt deswegen nicht (BGH 28. Februar 2008 – IX ZR 213/06 – Rn. 13 f.; 19. Juli 2001 – IX ZR 36/99 – zu II 1 a der Gründe).
6 AZR 722/12 > Rn 29
V. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO unterfällt tariflichen Ausschlussfristen nicht. Das hat der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung ausführlich begründet und verweist darauf (vgl. BAG 27. Februar 2014 – 6 AZR 367/13 – Rn. 35 ff.; 24. Oktober 2013 – 6 AZR 466/12 – Rn. 18 ff.; zust.: Hamann/Böing jurisPR-ArbR 7/2014 Anm. 1; Froehner Anm. NZI 2014, 133, 134). Der Kläger führt keine Argumente an, die Anlass zu einer abweichenden Würdigung geben.
6 AZR 722/12 > Rn 30
VI. Der Kläger hat den Rückgewähranspruch seit dem Folgetag der Insolvenzeröffnung, dh. ab dem 2. Juli 2007, in der beantragten Höhe zu verzinsen (vgl. BAG 27. Februar 2014 – 6 AZR 367/13 – Rn. 39 f.). Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.
6 AZR 722/12 > Rn 31
Das Urteil BAG – 6 AZR 722/12 wird zitiert in: