Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/91
Timestamp: 2019-05-25 05:58:00
Document Index: 327598779

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 568']

§ 91a >
Zitierende Urteile zu § 91 ZPO
BGH 2. Zivilsenat, II ZB 12/17, Entscheidungsdatum: 2019-01-15
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 19/18, Entscheidungsdatum: 2019-01-10
Bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren ergeht, ebenso wie bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag des Schuldners im laufenden Zwangsversteigerungsverfahren, keine Kostenentscheidung nach den §§ 91 ff. ZPO.
BGH 6. Zivilsenat, VI ZB 2/18, Entscheidungsdatum: 2018-12-18
1. Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 ZPO dem Kollegium zu übertragen, und entscheidet in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters, was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist (st. Rspr., vgl. nur Senat,...
BPatG 3. Senat, 3 ZA (pat) 41/18, Entscheidungsdatum: 2018-12-18
Experimentelle Privatgutachten zum Beleg der Ausführbarkeit von Entgegenhaltungen Die Kosten für ein experimentelles Privatgutachten des Nichtigkeitsklägers zum Beleg der Ausführbarkeit der Lehre einer von ihm als neuheitsschädlich angeführten Entgegenhaltung können als sachdienlich und damit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig anzusehen sein, wenn der Nichtigkeitsbeklagte die Ausführbarkeit der Entgegenhaltung unter Vorlage eines eigenen experimentellen...