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Timestamp: 2020-02-25 09:32:38
Document Index: 104841464

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 77', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 80', '§ 77', '§ 155', '§ 167']

10 K 394/07
VG Saarlouis Urteil vom 13.5.2009, 10 K 394/07
Keine Behandelbarkeit eines operationspflichtigen fortgeschrittenen Glaukoms im Kosovo
Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 16.10.2008, 5242310-133, und Abänderung des nach altem Recht ergangenen Bescheides vom 16.03.1994, 1478756-132, bezüglich der Feststellung zu § 53 Abs. 6 AuslG und der weiteren hierzu ergangenen Bundesamtsentscheidungen wird die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers zu 1. ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsstreits tragen die Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte.
Der Kläger und die Beklagte dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der jeweils aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger zu 1. und seine Tochter, die Klägerin zu 2., stammen aus dem Kosovo und gehören nach ihren Angaben zur Volksgruppe der Ägypter. Nach erfolgloser Durchführung von Asylverfahren und Asylfolgeverfahren beantragten die Kläger mit Schriftsatz vom 30.01.2007 am 01.02.2007 die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG unter Wiederaufgreifen der abgeschlossenen Verwaltungsverfahren und Berufung auf vorliegende Erkrankungen sowie Vorlage entsprechender ärztlicher Bescheinigungen. Der Kläger zu 1. berief sich hierbei darauf, dass er an einem Cataract profecta (grauer Star) am rechten Auge leide, eine Operation insoweit dringend erforderlich und die Behandlung seiner Augenerkrankung im Kosovo nicht gewährleistet sei. Darüber hinaus beruft er sich auf das Vorliegen einer schweren depressiven Symptomatik (ICD-10, F 32.2), bei der auch bei einer Abschiebung die Gefahr eines Suizids nicht ausgeschlossen sei. Die Klägerin zu 2. beruft sich ebenfalls auf das Bestehen einer akuten Suizidgefahr in der Folge einer posttraumatischen Belastungsstörung.
Durch Beschlüsse vom 16.02.2007, 5242310-133 (Kläger zu 1.), und 5242325-133 (Klägerin zu 2.), lehnte die Beklagte die Anträge auf Abänderung des jeweiligen nach altem Recht ergangenen Bescheides vom 16.03.1994, 1478756-138, bezüglich der Feststellung zu § 53 Abs. 6 AuslG und der weiteren insofern ergangenen Bundesamtsentscheidungen ab.
Wegen des Tatbestandes im Übrigen und insbesondere der Begründung der angefochtenen Bescheide wird auf die Darstellung des Tatbestandes in den angefochtenen Bescheiden verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).
Gegen die jeweils am 20.02.2007 an die Kläger per Einschreiben zur Post gegebenen Bescheide haben die Kläger am 02.03.2007 Klage erhoben, mit der sie unter Vorlage weiterer ärztlicher Bescheinigungen ihr jeweiliges Begehren weiterverfolgen.
die Beklagte unter Aufhebung der sie jeweils betreffenden Bescheide vom 16.02.2007, 5242310-133 und 5242325-133 zu verpflichten, festzustellen, dass hinsichtlich der Kläger jeweils ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt.
Sie tritt der Klage unter Berufung auf die Gründe der angefochtenen Bescheide entgegen.
Mit Beschluss vom 29.03.2007, 10 L 395/07, hat die Kammer der Beklagten hinsichtlich des Klägers zu 1. aufgegeben, eine vorläufige – bis zur abschließenden Entscheidung über das vorliegende Klageverfahren gültige Feststellung zu treffen, wonach der Abschiebung des Klägers zu 1. ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG entgegensteht und den entsprechenden vorläufigen Rechtschutzantrag der Klägerin zu 2. abgewiesen. Mit Beschluss vom 22.04.2009 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Akte 10 L 395/07 und 10 K 263/05.A, der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie den der aus der der Sitzungsniederschrift beigefügten Liste von Dokumenten aus der gerichtlichen Dokumentation Serbien, Montenegro, Kosovo hervorgehenden Erkenntnisquellen einschließlich der Auskunft der Deutschen Botschaft in Pristina vom 11.02.2009, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.
Die zulässige Klage ist alleine hinsichtlich des vom Kläger zu 1. geltend gemachten Anspruchs auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG begründet, bleibt bezüglich der Klägerin zu 2. indes ohne Erfolg.
Der Kläger zu 1. hat nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, weil ihm derzeit und auf absehbare Zeit bei einer Rückkehr in den Kosovo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete Leibesgefahr droht. Der Kläger leidet, wie aus dem Schreiben des Augenarztes Dr. med. …, A-Stadt, vom 17.06.2008 an das Sozialamt A-Stadt hervorgeht, an beidseits sehr fortgeschrittenen Grauen Star, der operativ behandelt werden muss, wobei zuerst das rechte Auge zur Operation vorgesehen ist. Nach dem weiteren Schreiben des behandelndes Augenarztes – ohne Datum – (eingegangen bei der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 12.03.2007) kann es angesichts des festzustellenden ausgereiften Grauen Stars bei Unterlassen einer operativen Behandlung – eine medikamentöse Behandlung ist danach nicht möglich – zum akuten sekundären Grünestaranfall (akuter Glaukomanfall) kommen, ohne dass dessen Eintritt vorhersehbar ist. Nachdem das diesbezüglich vom Kläger zu 1. geführte sozialgerichtliche Verfahren S 25 ER 14/08 AY (vgl. Bl. 56 bis 29 GA 10 K 394/07) nach Kostenzusage für eine Katarakt-Operation mit Bescheid des Landesverwaltungsamtes vom 07.01.2009 beendet worden und Termin zur Augenoperation auf den 19.06.2009 festgelegt ist, besteht kein Zweifel an der Erforderlichkeit der vorgesehenen Operation. Ebenso wenig besteht ein Zweifel daran, dass bei Rückkehr des Klägers in den Kosovo im Hinblick auf die dargestellten Folgen des Unterlassens des fraglichen Eingriffs mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit konkret mit einer erheblichen Gesundheitsgefährdung in Form der Entwicklung eines Grünen Stars zu rechnen sein wird, weil nach den vorliegenden Erkenntnisquellen davon auszugehen ist, dass derzeit und auf absehbare Zeit im Kosovo eine rechtzeitige Operation des Grauen Stars beim Kläger zu 1. nicht zu rechnen ist. Ausweislich der bereits erwähnten Arztschreiben (vgl. insbesondere das Schreiben vom 20.07.2006, Bl. 60 GA) handelt es sich bei der Augenerkrankung des Klägers auf dem rechten Auge um ein fortgeschrittenes Cateract bzw. um eine „Cateracta provecta“. Daraus folgt zugleich, dass die Trübung der Augenlinse mit zunehmendem Blendungsgefühl und einer allmählichen Abnahme der Sehschärfe verbunden ist, der bei weiterem Fortschritt mit einer Aufnahme von Flüssigkeit in die Linse bis zum sogenannten reifen Star mit nur noch wahrnehmbaren Helligkeitsunterschieden führen kann.
Vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 261. Aufl., 2007, Schlagwort: Cateract, S. 966 f.
Dabei ist die Entwicklung beim Kläger nach dem Schreiben vom 17.06.2008 bereits soweit fortgeschritten, dass von einer erheblich eingeschränkten Sehkraft, die eine Staroperation indiziert, auszugehen ist und eine Implantationslinse eingesetzt werden soll. Von der Möglichkeit derartigen operativen Eingriffs ist nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen über die Behandlung eines Grauen Stars im Kosovo dort nicht auszugehen. Zwar ergibt sich aus der
Auskunft des Verbindungsbüros der Bundesrepublik Deutschland im Kosovo vom 25.04.2007 an die Beklagte, RK 516.80 E 71/07,
dass im Kosovo „die ärztliche/operative Behandlung eines Augenglaukoms, Typ Glaukoma cronikum simplex“ möglich ist und augenärztliche Kontrolluntersuchungen dort angeboten werden. Wird dabei aber weiter berücksichtigt, dass aus der
Auskunft desselben Büros vom 30.06.2003, RK 516.80,
hervorgeht, dass der eben bezeichnete Typ des Glaukoms im Kosovo nicht behandelt werden kann, und im
Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo (Stand: Januar 2009) vom 02.02.2009, 508-516.80/3 KOS,
zur medizinischen Versorgung (vgl. S. 20 f.) insbesondere zur Versorgung bei Operationen im Kosovo (Vgl. S. 23) die Möglichkeit augenärztlicher Operationen keinerlei Erwähnung findet, ist es hinreichend belegt, dass jedenfalls eine Behandelbarkeit eines fortgeschrittenen Glaukomes im Wege der Operation bei einer Rückkehr des Klägers in den Kosovo zum Entscheidungszeitpunkt und auch auf absehbare Zeit nicht besteht. Dem steht auch der Bericht des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo vom 20.02.2004, RK 516.80, 251.11-103.19, nicht entgegen, wonach ein kongenitales Glaukom im Kosovo behandelbar ist. Ungeachtet des Umstandes, dass dieser Typ des Glaukoms nicht mit dem Augenleiden des Klägers zu 1. übereinstimmt, geht aus dieser Auskunft lediglich hervor, dass eine Behandelbarkeit besteht, nicht jedoch, dass eine operative Behandlung des in der Auskunft des genannten Typs möglich ist.
Vgl. im Übrigen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration, Serbien und Montenegro/Kosovo, 9. Gesundheitswesen, Dezember 2005, S. 49 f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Montenegro, Update zur sozialen und medizinischen Lage der Internvertriebenen, SFH-Länderanalyse vom 01.03.2004, Kapitel Medizinische Versorgung, S. 12, wonach in öffentlichen Spitälern und Universitätskliniken die nötige Infrastruktur zur Behandlung des Grauen oder Grünen Stars fehlt, ohne dass die Darstellung sich speziell und alleine auf den Kosovo bezieht
Liegt demnach, zum Entscheidungszeitpunkt ein Abschiebungsverbot wegen der Augenerkrankung vor, kommt es auf die Frage, ob den dem Kläger zu 1. attestierten psychischen Erkrankungen, die medikamentös und mit psychotherapeutischen Gesprächen behandelt werden (vgl. die Arztberichte bzw. Atteste der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie im St. Nikolaus Hospital Wallerfangen vom 08.12.2006, 19.03.2009 und 11.05.2009 sowie die Psychologische Bescheinigung des Diplom-Psychologen …, Psychosoziales Beratungszentrum des DRK, A-Stadt, vom 08.05.2009) eigenständige Bedeutung im Rahmen von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zukommt, für die vorliegend zu treffende Entscheidung nicht an, zumal bei Glaukompatienten häufig Depressionen und emotionale Labilität auftreten.
Vgl. Pschyrembel, Therapeutisches Wörterbuch, 2. Auflage 2001, Schlagwort: Glaukom, S 305
Ist danach hinsichtlich des Klägers zu 1. vom Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 80 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auszugehen, so kann sich die Klägerin zu 2. demgegenüber nicht auf das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes in diesem Sinne im Hinblick auf die von ihr geltend gemachte psychische Erkrankung berufen. Zur Begründung wird auf die Gründe des angefochtenen Bescheides der Beklagten vom 16.02.2007, 5242325-133 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).
Ergänzend ist insoweit darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der Kammer psychische Erkrankungen im Kosovo nach dem dortigen Standard mit Psychopharmaka i. V. m. supportiven Gesprächen behandelbar sind und sich die Klägerin auf den dortigen Behandlungsstandard zumutbar verweisen lassen muss. Hinzu kommt, was die Beklagte im angefochtenen Bescheid zu Recht dargelegt hat, dass die Erkrankung der Klägerin zu 2., wie sie den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen zu entnehmen ist, einschließlich der dort angeführten Suizidgefahr, wesentlich dadurch geprägt ist, dass die psychische Verfassung der Klägerin zu 1. auf der ungeklärten Aufenthaltsfrage und der ständigen Angst vor einer plötzlichen Abschiebung beruht. Dies ergibt sich auch aus den im gerichtlichen Verfahren vorgelegten ärztlichen bzw. psychologischen Bescheinigungen. So ist der ärztlichen Bescheinigung des Kinder- und Jugendarztes Dr. med. …, A-Stadt, vom 07.05.2009 zu entnehmen, dass die Klägerin zu 2. „aufgrund ihrer ungeklärten Situation mit Drohung der Abschiebung erhebliche psychogene Alterationen mit Suizidgefahr, direkten Aggressionen, wie Schnittverletzungen und Einnahmen von Laugen, die stationäre Behandlungen notwendig machten“ zeige und die „psychogenen Belastungsreaktionen … bis zur Klärung ihres Aufenthalts stationär bleiben“ werden. Aus der psychologischen Bescheinigung des Dipl.-Psychologen …, A-Stadt, vom 07.05.2009 ergibt sich, dass sich „die ungeklärte Situation bezüglich ihres Aufenthaltes und der drohenden Abschiebung sich immer wieder Bahn“ breche. Weiter wird dort dargelegt, dass eine Heilungsaussicht nur gegeben sei, wenn ein für allemal die Frage des Aufenthaltes geklärt sei. Auch aus diesen neueren Bescheinigungen wird also deutlich, dass die psychische Erkrankung einschließlich der ihr in der letztgenannten Bescheinigung attestierten sozialen Phobie unmittelbar mit der Aufenthaltssituation selbst und der drohenden Abschiebung zusammenhängt. Hierzu hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich insoweit nicht um ein hier zur Entscheidung anstehendes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis handelt. Wie bereits dargelegt, ist die verbleibende, der Klägerin attestierte posttraumatische Belastungsstörung nach der maßgebenden Rechtsprechung der Kammer im Kosovo bei Rückkehr behandelbar. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin als Angehörige einer Minderheit nicht in den Genuss der dort standardmäßig vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten kommen wird, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Nebenentscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergeben sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.