Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/bwe-stellungnahme-zum-burgerbeteiligungsgesetz-in-mecklenburg-vorpommern/55646044/20
Timestamp: 2020-02-25 21:43:54
Document Index: 140120301

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 35', '§ 4', 'de lege lata', '§ 4', '§ 35', '§ 35']

Entwurf BüGembeteilG M-V BWE M-V / WEN „Zielfestlegung“ 35 , obgleich es sich bei den in § 2 LPlG M-V geregelten Gegenständen gerade nicht um Ziele der Raumordnung handelt, sondern um Grundsätze der Raumordnung. Zur Änderung gemäß Artikel 1 Nummer 2: Die Vorschrift des § 4 Absatz 9 Satz 1 Nummer 3 LPlG M-V soll um einen neuen Satz 2 ergänzt werden, der vorsieht, dass bei der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen eine wirtschaftliche Beteiligungsmöglichkeit im Sinne des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes vorzusehen ist. Eine zulässige Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten setzt danach die Ermöglichung der wirtschaftlichen Teilhabe nach dem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz voraus. Spiegelbildlich wäre die Festlegung von Windenergieeignungsgebieten ohne eine solche Ermöglichung unzulässig. Die Änderung hat weitreichende Konsequenzen, auf die in der Gesetzesbegründung nicht eingegangen wird: Die negative Ausschlusswirkung von Windenergieeignungsgebieten resultiert aus § 35 Absatz 3 Satz 3 BauGB. Danach stehen öffentliche Belange einem Vorhaben in der Regel dann entgegen, wenn für diese Nutzungen „… als Ziele Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle vorgesehen ist“. Ohne Zweifel hat die Festlegung von Eignungsgebieten gemäß § 4 Absatz 9 Satz 1 Nummer 3 LPlG de lege lata raumordnungsrechtlichen Zielcharakter 36 . Durch das Gebot, die wirtschaftliche Beteiligungsmöglichkeit nach dem Bürger- und 35 Gesetzentwurf, Begründung, Buchstabe B, I. 1. 36 § 4 Absatz 8 Satz 1 LPlG M-V: „…ein Ziel kann auch darin bestehen, dass ein Gebiet für eine bestimmte Nutzung nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 des Baugesetzbuchs als geeignet ausgewiesen wird“. Seite 20 von 67
Entwurf BüGembeteilG M-V BWE M-V / WEN Gemeindebeteiligungsgesetz vorzusehen, welches nach dem vorliegenden Entwurf als Grundsatz der Raumordnung vorgesehen ist 37 , dürfte der Vorschrift über die Ausweisung von Eignungsgebieten die Qualität als Ziel der Raumordnung verlorengehen. Denn das Ziel der Raumordnung wird mit einem Grundsatz der Raumordnung verknüpft, wodurch das Ziel seine verbindliche Wirkung verlieren dürfte. Da die negative Ausschlusswirkung, wenn man einmal von Festlegungen in Flächennutzungsplänen absieht, nur über Ziele der Raumordnung erreicht werden kann 38 , und nicht über Grundsätze der Raumordnung, und dasselbe dürfte für Ziele der Raumordnung gelten, die untrennbar mit Grundsätzen der Raumordnung verknüpft werden, wäre Flächenausweisungen in Mecklenburg-Vorpommern keine negative Ausschlusswirkung mehr beizumessen. 37 Gesetzentwurf, Artikel 1 Nummer 1. 38 § 35 Absatz 3 Satz 3 BauGB. Seite 21 von 67
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Seite 39 und 40: Entwurf BüGembeteilG M-V BWE M-V /
Seite 41 und 42: Entwurf BüGembeteilG M-V BWE M-V /