Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=20528c2d-de04-4150-9fc9-f3cd775912b0
Timestamp: 2019-09-18 05:13:37
Document Index: 11007620

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 34', '§ 6', '§ 34', '§ 10', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 55', '§ 6', '§ 10', '§ 6', 'Art. 14', 'Art. 11', '§ 10', '§ 10', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 3', '§ 2', '§ 42', '§ 1', '§ 55']

6.1.18.1.1. Umfang der Steuerbefreiung
Befreit sind die im § 6 Abs. 1 Z 18 UStG 1994 genannten Leistungen soweit sie von Körperschaften des öffentlichen Rechts bewirkt werden. Die Befreiung gilt auch für gleichartige Umsätze, soweit sie von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Rechtsträgern gemäß §§ 34 - 47 BAO erbracht werden (§ 6 Abs. 1 Z 25 UStG 1994). Werden die Leistungen nicht von Körperschaften öffentlichen Rechts oder von den nach §§ 34 - 47 BAO begünstigten Rechtsträger betrieben, unterliegen sie dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 15 UStG 1994 (siehe Abschn. 10.2.15).
6.1.18.1.2. Option zur Steuerpflicht
Gemäß Art. XIV Z 1 des BGBl. Nr. 21/1995 idF BGBl. Nr. 756/1996, kann der Unternehmer, der gemäß § 6 Abs. 1 Z 18 UStG 1994 steuerfreie Umsätze ausführt, soweit sie sich auf Pflegeanstalten, Alters-, Blinden- und Siechenheime beziehen (nicht für Krankenanstalten und Kuranstalten), zur Steuerpflicht optieren. Voraussetzung ist, dass
die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse bei dem für die Erhebung der USt zuständigen Finanzamt eine schriftliche Erklärung abgibt, dass sie ihre Betätigung
in erheblichem Umfang privatwirtschaftlich organisiert und ausgerichtet hat und
die Steuerbefreiung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen könnte, oder
das Bundesministerium für Finanzen mit Bescheid feststellt, dass Umstände ieS vorstehenden Punktes vorliegen.
Die schriftliche Erklärung sowie der Bescheid des BMF können nur abgeändert oder aufgehoben werden, wenn nachgewiesen wird, dass sich die hiefür maßgeblichen Verhältnisse gegenüber jenen im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung oder der Erlassung des Bescheides verändert haben.
6.1.18.2.1. Begriff
Als Kranken- und Pflegeanstalten im Sinne dieser Bestimmung sind vor allem sämtliche Einrichtungen anzusehen, die unter das Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957, fallen. Gemäß § 1 Krankenanstaltengesetz sind unter Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten) Einrichtungen zu verstehen, die zur Feststellung einer Krankheit durch Untersuchung und zur Besserung und Heilung einer Krankheit durch Behandlung bestimmt sind, gleichgültig, ob sie nur der Untersuchung und Behandlung oder auch der Unterbringung und Pflege von Menschen dienen, sowie Einrichtungen, die zur Wartung von Menschen bestimmt sind, wenn eine solche wegen des körperlichen oder geistigen Zustandes erforderlich ist.
allgemeine Krankenanstalten, das sind Krankenanstalten für Kranke ohne Unterschied der Krankheit und des Alters einschließlich der Universitätskliniken;
Sonderheilanstalten, das sind Anstalten für die Behandlung bestimmter Krankheiten (zB Anstalten für Lungenkrankheiten, für Geisteskrankheiten, Nervenkrankheiten, Trinkerheilanstalten), für Kranke bestimmter Altersstufen (zB Kinderspitäler) oder für bestimmte Zwecke (zB Inquisitenspitäler);
Heime für Genesende, die ärztlicher Behandlung und besonderer Wartung bedürfen;
Pflegeanstalten für Kranke, die an chronischen Krankheiten leiden und die ungeachtet ihrer Unheilbarkeit ärztlicher Behandlung und besonderer Pflege bedürfen;
Gebäranstalten und Entbindungsheime;
Sanatorien, das sind Krankenanstalten, die durch ihre besondere Ausstattung höheren Ansprüchen hinsichtlich Verpflegung, Pflege und Unterbringung entsprechen;
selbständige Ambulatorien (Röntgeninstitute, Zahnambulatorien und ähnliche Einrichtungen), das sind organisatorisch selbständige Einrichtungen, die der ärztlichen Untersuchung und Behandlung nicht bettlägeriger Kranker dienen;
Rehabilitationszentren.
6.1.18.2.2. Begünstige Leistungen
Befreit sind nur solche Leistungen, die unmittelbar mit der Krankenbehandlung zusammenhängen. Die Umsätze dürfen im Wesentlichen nicht dazu bestimmt sein, den Einrichtungen zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb zu steuerpflichtigen Umsätzen anderer Unternehmer stehen. Zu den unter § 6 Abs. 1 Z 18 UStG 1994 fallenden Umsätze der Krankenanstalten gehören - unter den vorstehend angeführten Voraussetzungen - insbesondere
die stationäre oder teilstationäre Aufnahme von Patienten, deren ärztliche und pflegerische Betreuung einschließlich der Lieferungen der zur Behandlung erforderlichen Medikamente;
die Behandlung und Versorgung ambulanter Patienten;
die Hauskrankenpflege, die von einer Kranken- bzw. Pflegeanstalt durchgeführt wird;
die Lieferungen von Körperersatzstücken und orthopädischen Hilfsmitteln, soweit sie unmittelbar mit einer Heilbehandlung durch das Krankenhaus im Zusammenhang stehen;
die Überlassung von medizinisch-technischen Geräten und damit verbundene Gestellungen von medizinischen Hilfspersonal, zB Computer-Tomograph an angestellte Ärzte für deren selbständige Tätigkeit an Krankenhäusern und an niedergelassene Ärzte zur Mitbenutzung;
die Abgabe von ärztlichen Gutachten;
die Gestellung von Ärzten und von medizinischem Hilfspersonal durch Krankenhäuser an andere Krankenhäuser;
die Gewährung von Beherbergung, Verköstigung und sonstigen Naturalleistungen an das Personal; die Beherbergung von Personal nur insoweit, als es sich dabei um die Zurverfügungstellung von Bereitschaftsräumen oder Schlafstellen, nicht jedoch um die Vermietung von Wohnungen, eingerichteten Appartements oder die Zurverfügungstellung von Dienstwohnungen handelt. Das gilt auch dann, wenn die Leistungen nicht Vergütungen für geleistete Dienste sind;
die Zurverfügungstellung von Fernsprechern an Patienten, Personal oder Besucher zur Mitbenützung;
die Lieferungen von Gegenständen des Anlagevermögens, zB Röntgeneinrichtung, Krankenfahrstühle und sonstige Einrichtungsgegenstände.
Nicht unter die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 18 UStG 1994 fallen zB:
Kantinenumsätze;
die Beherbergung und Verköstigung von Personen, die Kranke besuchen. Unter § 6 Abs. 1 Z 18 UStG 1994 fällt jedoch die Unterbringung und Verköstigung der notwendigen Begleitperson eines Kranken;
die Lieferungen von Speisen und Getränken an Besucher;
die Lieferungen von Arzneimitteln in anderen als den unter der Rz 928 genannten Fällen (nicht unter die Befreiung fallen zB Arzneimittellieferungen an Besucher oder von einer Krankenhausapotheke an Krankenhäuser anderer Träger).
6.1.18.2.3. Umfang der Befreiung - Nebenleistungen
Eng verbundene Leistungen und daher unter die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 18 in Verbindung mit Z 25 UStG 1994 zu subsumieren sind:
Krankengeschichten - die (entgeltliche) Herstellung von Abschriften durch Krankenanstalten;
der Verkauf von Getränken, Süßigkeiten und dgl. an Patienten, die entgeltliche Überlassung von Fernsehgeräten, die Beherbergung von ärztlich verordneten Begleitpersonen;
Forschungsarbeiten, die von Krankenhäusern im Auftrag von Firmen, Vereinen oder öffentlichen Institutionen erbracht werden, können als "mit dem Betrieb von Krankenhäusern eng verbunden" angesehen werden;
(zusätzliche) Entgelte, die von Firmen, Vereinen bzw. öffentlichen Institutionen für die bessere Patientenbetreuung geleistet werden.
Eine Krankenanstalt und eine an dieser errichteten Krankenpflegeschule mit Schwesternheim bilden einen einheitlichen Betrieb gewerblicher Art. Die Tätigkeit der einer Krankenanstalt angeschlossenen Krankenpflegeschule (mit Schwesternheim) kann nicht unter § 6 Abs. 1 Z 18 UStG 1994 subsumiert werden. Für diese Tätigkeit kommt bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Besteuerung nach § 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994 ("Gemeinnützigkeit") in Betracht.
Die Kostenersätze gemäß § 55 KAKuG ("klinischer Mehraufwand") fallen nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 18 UStG 1994. Diese Kostenersätze unterliegen gemäß § 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994 dem ermäßigten Steuersatz.
6.1.18.3. Alters-, Blinden- und Siechenheime
Neben den Kranken- und Pflegeanstalten fallen auch Alters-, Blinden- und Siechenheime, also Einrichtungen, in denen alte, blinde oder körperlich nachhaltig behinderte Menschen nicht nur vorübergehend aufgenommen und versorgt werden, unter die Begünstigung, wobei weder eine besondere Pflege oder ärztliche Betreuung der Patienten noch der Status der Gemeinnützigkeit Voraussetzung für die Befreiung sind. Der Umfang der Befreiung entspricht ebenso wie die Frage der unmittelbaren Verbundenheit mit den begünstigten Leistungen den bei den Krankenanstalten ausgeführten Grundsätzen.
6.1.18.4. Kuranstalten- und Kureinrichtungen
Unter Kuranstalten und Kureinrichtungen sind Einrichtungen zu verstehen, die der stationären oder ambulanten Anwendung medizinischer Behandlungsarten dienen, die sich aus den ortsgebundenen Heilvorkommen oder dessen Produkten ergeben. Sie bedürfen für ihre Inbetriebnahme der Bewilligung der Landesregierung. Als natürliche Heilvorkommen gelten insbesondere Heilquellen, Heilmoor, Heilschlamm und Heilschlick und die Heilfaktoren, wie Klima, Lage, Höhe und dgl., während unter Kurorten Gebiete verstanden werden, in denen behördlich anerkannte Heilvorkommen ortsgebunden genützt werden und die hiefür erforderlichen Kureinrichtungen bestehen. Somit sind auch Einrichtungen, die nach dem Krankenanstaltengesetz nicht als Krankenanstalten gelten, in die Begünstigung einbezogen, wobei wiederum von denselben Grundsätzen auszugehen ist.
Randzahlen 934 bis 940: derzeit frei.
§ 6 Abs. 1 Z 18 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Art. 14 Z 1 DBA E (Sonderregelung Art. 11), Doppelbesteuerungsabkommen Spanien (Einkommen- u. Vermögenssteuern), Sonderregelung zu Artikel 11, BGBl. Nr. 21/1995
§ 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
§ 10 Abs. 2 Z 15 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Art. 1 § 2 Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, BGBl. Nr. 746/1996
Art. 1 § 3 Abs. 2 Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, BGBl. Nr. 746/1996
§ 2 KAKuG, Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957
§ 42a KAKuG, Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 483
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 484
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 485
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 10.2.15
§ 1 KAKuG, Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 928
§ 55 KAKuG, Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957
Umsatzsteuer, Steuerbefreiungen, unechte Steuerbefreiungen, Krankenanstalten, Krankenhäuser, Krankenhaus, Pflegeanstalten, Altersheime, Blindenheime, Siechenheime, Kuranstalten, Kureinrichtungen, Kurbehandlungen, Option zur Steuerpflicht, Sonderheilanstalten, Entbindungsheime, Sanatorien, Sanatorium, Ambulatorien, Ambulatorium, Rehabilitationszentren, Krankenbehandlung, Hauskrankenpflege, Überlassung von medizinisch-technischen Geräten, Nebenleistungen, Krankenpflegeschule
Findok-Nr: 19969.1, aufgenommen am: 20.04.2006 12:46:34, zuletzt geändert am: 14.09.2006, Dokument-ID: e0cc1620-d232-4ebf-9949-b3c109f0f97f, Segment-ID: 20528c2d-de04-4150-9fc9-f3cd775912b0