Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20080916_OGH0002_0010OB00178_08W0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-12-12 05:48:18
Document Index: 175877245

Matched Legal Cases: ['OGH', '§1304', '§1327', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1325', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 61', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1325', 'OGH', '§ 1328', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 1Ob178/08w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob394/51 3Ob488/55 2Ob...
RS0027341
1Ob394/51; 3Ob488/55; 2Ob292/57 (2Ob293/57); 2Ob623/38; 7Ob80/69; 2Ob192/69; 1Ob3/72; 8Ob238/73; 3Ob73/75; 7Ob46/76; 7Ob10/77; 8Ob28/78; 7Ob577/79; 1Ob668/79; 6Ob753/79; 8Ob258/79; 1Ob791/80; 1Ob627/83; 10Os71/83; 1Ob2/84 (1Ob3/84); 1Ob10/87; 2Ob180/97b; 1Ob178/08w; 4Ob36/10p; 2Ob219/10k; 2Ob181/11y
ABGB §1304 E
ABGB §1327 g
Bei Mitverschulden des Getöteten unterliegt der Ersatzanspruch der Hinterbliebenen der Schadensteilung. Schadensteilung ist auch dann vorzunehmen, wenn der Angriff durch den Verletzten provoziert oder durch sein vorsätzliches Verhalten ausgelöst wurde; dies gilt auch bei strafgerichtlicher Verurteilung des Verletzers wegen Notwehrexzesses.
1 Ob 394/51
Entscheidungstext OGH 12.09.1951 1 Ob 394/51
Veröff: SZ 24/214
3 Ob 488/55
Entscheidungstext OGH 09.11.1955 3 Ob 488/55
nur: Schadensteilung ist auch dann vorzunehmen, wenn der Angriff durch den Verletzten provoziert oder durch sein vorsätzliches Verhalten ausgelöst wurde. (T1)
2 Ob 292/57
Entscheidungstext OGH 19.09.1957 2 Ob 292/57
nur: Bei Mitverschulden des Getöteten unterliegt der Ersatzanspruch der Hinterbliebenen der Schadensteilung. (T2)
2 Ob 623/38
Entscheidungstext OGH 03.11.1938 2 Ob 623/38
nur T2; Veröff: SZ 20/218
7 Ob 80/69
Entscheidungstext OGH 14.05.1969 7 Ob 80/69
2 Ob 192/69
Entscheidungstext OGH 12.09.1969 2 Ob 192/69
nur T2; Veröff: SZ 42/124 = ZVR 1970/92 S 131
1 Ob 3/72
Entscheidungstext OGH 19.01.1972 1 Ob 3/72
Veröff: EvBl 1972/219 S 433
7 Ob 46/76
Entscheidungstext OGH 26.08.1976 7 Ob 46/76
nur T2; Beisatz: Weil dessen Mitverantwortung für seinen Tod in die Risikosphäre der Hinterbliebenen fällt. (T3)
Veröff: SZ 49/101
7 Ob 10/77
Entscheidungstext OGH 17.02.1977 7 Ob 10/77
nur T2; Beisatz: Weil die Mitverantwortlichkeit des Angehörigen für seinen Tod in die Risikosphäre der Hinterbliebenen fällt. (T4) Veröff: VersR 1978,288
nur T2; Beisatz: Hier: Ausgleichspflicht (T5)
7 Ob 577/79
Entscheidungstext OGH 15.03.1979 7 Ob 577/79
1 Ob 668/79
Entscheidungstext OGH 29.08.1979 1 Ob 668/79
6 Ob 753/79
Entscheidungstext OGH 16.01.1980 6 Ob 753/79
nur T2; Beisatz: Mitverschulden des vom Ehemann getöteten Ehebrechers. (T6)
Veröff: JBl 1981,265
8 Ob 258/79
Entscheidungstext OGH 22.05.1980 8 Ob 258/79
nur T2; Veröff: ZVR 1980/330 S 347
1 Ob 791/80
Entscheidungstext OGH 18.02.1981 1 Ob 791/80
Beisatz: Schadensteilung nach den Umständen des Einzelfalles. (T7)
10 Os 71/83
Entscheidungstext OGH 14.06.1983 10 Os 71/83
1 Ob 10/87
Entscheidungstext OGH 25.03.1987 1 Ob 10/87
nur T1; Veröff: EvBl 1987/146 S 535 = JBl 1987,583
2 Ob 180/97b
Entscheidungstext OGH 26.06.1997 2 Ob 180/97b
Auch; Beisatz: Hier: Verschuldensteilung von 1 : 2 zugunsten des Beklagten - keine krasse Fehlbeurteilung. (T8)
Auch; Beisatz: Hier: Schockschaden. (T9)
Beisatz: Unter Ablehnung der Einwände von Beisteiner, ZVR 2010, 4. (T10)
Auch; nur T2; Veröff: SZ 2011/76
Bem: Zum 2. Rechtsgang siehe 2 Ob 148/15a. (T11)
ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0027341
JJR_19510912_OGH0002_0010OB00394_5100000_001
Rechtssatz für 2Ob84/01v 2Ob136/00i 8O...
2Ob84/01v; 2Ob136/00i; 8Ob127/02p; 2Ob141/04f; 2Ob90/05g; 2Ob99/05f; 2Ob98/05h; 2Ob62/05i; 2Ob212/04x; 2Ob18/06w; 2Ob153/06y; 8Ob133/06a; 1Ob88/07h; 2Ob15/07f; 2Ob263/06z; 2Ob163/06v; 2Ob139/07s; 2Ob55/08i; 10Ob81/08x; 1Ob178/08w; 2Ob152/08d; 2Ob39/09p; 2Ob195/09d; 2Ob201/09m; 2Ob138/10y; 2Ob219/10k; 13Os141/11a (13Os160/11w); 9Ob28/14d; 1Ob114/16w; 2Ob48/16x; 2Ob189/16g; 4Ob208/17t; 1Ob170/18h
Der erkennende Senat gelangt somit zum Ergebnis, dass ein Ersatz des Seelenschmerzes über den Verlust naher Angehöriger, der zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1325 ABGB geführt hat, nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers in Betracht kommt. Bei leichter Fahrlässigkeit oder im Fall bloßer Gefährdungshaftung fehlt es hingegen an der erforderlichen Schwere des Zurechnungsgrundes (siehe RS0115190).
2 Ob 84/01v
Entscheidungstext OGH 16.05.2001 2 Ob 84/01v
Veröff: SZ 74/90
2 Ob 136/00i
Entscheidungstext OGH 16.05.2001 2 Ob 136/00i
Vgl auch; Veröff: SZ 2002/110
2 Ob 141/04f
Entscheidungstext OGH 01.07.2004 2 Ob 141/04f
Beisatz: Der Anspruch auf Trauerschmerzengeld kann nicht schon mit der Begründung verneint werden, das Ableben von Eltern entspreche für erwachsene Kinder ohnehin dem "Lebenskalkül". (T1)
2 Ob 90/05g
Entscheidungstext OGH 21.04.2005 2 Ob 90/05g
Beisatz: Für die Zuerkennung von Trauerschmerzengeld ist die intensive Gefühlsgemeinschaft maßgeblich, wie sie zwischen den nächsten Angehörigen typischerweise besteht. (T2)
Beisatz: Geschwister fallen in den Grenzbereich des anspruchsberechtigten Personenkreises. (T3)
Beisatz: Auch zwischen Geschwistern, die im gemeinsamen Haushalt leben, besteht typischerweise eine solche Gemeinschaft. Gegenteiliges hätte der Schädiger zu beweisen. Ohne Haushaltsgemeinschaft reicht das familiäre Naheverhältnis zwischen Geschwistern für sich allein nicht aus, um einen Anspruch auf Trauerschmerzengeld zu begründen. Vielmehr wäre dann vom Geschädigten das Bestehen einer intensiven Gefühlsgemeinschaft, die jener innerhalb der Kernfamilie annähernd entspricht, zu beweisen. (T4)
Veröff: SZ 2005/59
2 Ob 99/05f
Entscheidungstext OGH 23.05.2005 2 Ob 99/05f
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hat der Kläger wegen des Unfalltodes eines Geschwisters einen Krankheitswert erreichenden „Schockschaden" erlitten, dann ist bereits eine intensive Gefühlsgemeinschaft, wie sie zwischen nächsten Angehörigen typischerweise besteht, jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Geschwister vor dem Unfall im gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder die gemeinsame Haushaltszugehörigkeit erst so kurze Zeit vor dem Unfall beendet wurde, dass eine Änderung in den Gefühlsbeziehungen seither noch nicht eingetreten sein konnte. In beiden Fällen wäre die Annahme einer intensiven Gefühlsgemeinschaft selbst dann nicht widerlegbar, wenn diese Nahebeziehung vor dem Unfall gerade gestört gewesen sein sollte. (T5)
2 Ob 98/05h
Entscheidungstext OGH 14.06.2005 2 Ob 98/05h
2 Ob 62/05i
Entscheidungstext OGH 07.07.2005 2 Ob 62/05i
2 Ob 212/04x
Entscheidungstext OGH 02.02.2006 2 Ob 212/04x
Auch; Beisatz: Hier: Lebensgefährte, grobe Fahrlässigkeit, Schockschaden mit Krankheitswert; Schmerzengeld 11.000,-- Euro. (T6)
2 Ob 18/06w
Entscheidungstext OGH 02.02.2006 2 Ob 18/06w
Beisatz: Selbst die Ausweitung dieser Rechtsprechung auf Fälle schwerster Verletzung von nahen Angehörigen würde grobes Verschulden des Schädigers voraussetzen. (T7)
Auch; Beisatz: Zur groben Fahrlässigkeit kann auch auf die Judikatur zu § 61 VersVG (RS0080275, RS0080414) zurückgegriffen werden. (T8)
8 Ob 133/06a
Entscheidungstext OGH 30.11.2006 8 Ob 133/06a
Auch; Veröff: SZ 2007/101
2 Ob 15/07f
Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 15/07f
Auch; Beis wie T6 nur: Lebensgefährte, grobe Fahrlässigkeit; Schmerzengeld. (T9)
Beisatz: Eine Person, die zwar eine gewisse Nahebeziehung zum Getöteten hatte, jedoch mit dem Getöteten weder (nah) verwandt noch verheiratet noch deren Lebensgefährte war, hat keinen Anspruch auf Schmerzengeld wegen eines erlittenen Trauer- oder Schockschadens. (T10)
2 Ob 263/06z
Entscheidungstext OGH 12.07.2007 2 Ob 263/06z
Auch; auch Beis wie T2; Beisatz: Die Intensität der familiären Bindung, das Alter von Unfallopfer und Angehörigen und insbesondere das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft sind bei der Bemessung der Anspruchshöhe von Bedeutung. Die Intensität der Gefühlsgemeinschaft kann nicht (nur) an der Anzahl der gemeinsam verbrachten Lebensjahre gemessen werden. Der Umstand, dass die Kläger um den Verlust eines haushaltszugehörigen Mitgliedes der Kernfamilie (Eltern-Kinder) trauern und wegen der besonderen Intensität der familiären Nahebeziehung auch als besonders schutzwürdig anzusehen sind, fällt entscheidend ins Gewicht (hier: Verlust der sechsjährigen Tochter; Schmerzengeld Euro 20.000,-- pro Elternteil). (T11)
2 Ob 163/06v
Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 163/06v
Beis wie T7; Beisatz: Keine zwingenden Wertungswidersprüche zur Rechtslage bei entgangenen Urlaubsfreuden oder sexuellen Belästigungen. (T12)
Veröff: SZ 2007/96
2 Ob 139/07s
Entscheidungstext OGH 09.08.2007 2 Ob 139/07s
Auch; Vgl Beis wie T3; Vgl Beis wie T4 nur: Auch zwischen Geschwistern, die im gemeinsamen Haushalt leben, besteht typischerweise eine solche Gemeinschaft. (T13)
Ähnlich Beis wie T11 nur: Die Intensität der familiären Bindung, das Alter von Unfallopfer und Angehörigen und insbesondere das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft sind bei der Bemessung der Anspruchshöhe von Bedeutung. (T14)
Beisatz: Ein sehr hoher Verschuldensgrad des Schädigers ist für die Bemessung der Höhe des Trauerschmerzengelds nicht ausschlaggebend. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers ist vielmehr überhaupt erst Voraussetzung für die Zuerkennung eines Trauerschmerzengelds an nahe Angehörige, wenn der Seelenschmerz zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung im Sinn des § 1325 ABGB geführt hat. (T15)
Beisatz: Hier: Tod einer bei einem Verkehrsunfall schwer verletzten haushaltszugehörigen 19jährigen Jugendlichen nach mehrtägigem Spitalsaufenthalt - Trauerschmerzengeld Eltern 20.000 Euro, Geschwister 15.000 Euro. (T16)
Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Ein Zuspruch von Trauerschmerzengeld an die Eltern in Höhe von je 17.000 EUR und an die beiden Brüder von je 8.000 EUR hält sich im Rahmen der neueren höchstgerichtlichen Rechtsprechung. (T17)
2 Ob 152/08d
Entscheidungstext OGH 30.10.2008 2 Ob 152/08d
Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Die formale, an der familienrechtlichen Beziehung orientierte Abgrenzung des berechtigten Personenkreises sowie die an die Haushaltsgemeinschaft geknüpfte Beweislastverteilung ist beim Schadenersatz für den (bloßen) Trauerschmerz notwendig, weil sich das Bestehen und der Umfang dieses Gefühlsschadens wegen des Fehlens einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nur schwer feststellen und überprüfen lässt. (T18)
Vgl; Beisatz: Für das Trauerschmerzengeld ist grobes Verschulden des Schädigers Anspruchsvoraussetzung. (T19)
Bem: Zum 2. Rechtsgang siehe 2 Ob 148/15a. (T19a)
Auch; Auch Beis wie T2; Beisatz: Eine intensive Gefühlsgemeinschaft zwischen Eltern und Kind ist - soweit nicht Gegenteiliges bewiesen wird - stets zu vermuten. (T20)
Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T20; Veröff: SZ 2016/79
Vgl auch; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Für die Bemessung ist nicht die Dauer des Seelenschmerzes, sondern die Intensität der familiären Beziehung maßgebliches Kriterium. (T21); Veröff: SZ 2017/37
Auch; Beisatz: Die mit der Vertauschung eines neugeborenen Kindes auf einer Geburtenstation verbundene, massivste Beeinträchtigung der immateriellen Interessen von Eltern und Kind ist wertungsmäßig der Tötung bzw. schweren Verletzung eines nahen Angehörigen vergleichbar und rechtfertigt in Übereinstimmung mit den zum Trauerschmerzengeld entwickelten Grundsätzen einen Ersatzanspruch für erlittenen Seelenschmerz. (T22); Beisatz: Ob der Ersatz ideeller Schäden stets grobes Verschulden voraussetzt oder ob – insbesondere angesichts neuerer gesetzlicher Regelungen wie vor allem § 1328a ABGB – ein Zuspruch unter bestimmten Voraussetzungen bereits bei leichter Fahrlässigkeit in Betracht kommt, wurde hier ausdrücklich offen gelassen. (T23); Beisatz: In Anbetracht der Schwierigkeiten einer monetären Bewertung seelischer Schmerzen ist eine einheitliche Spruchpraxis von besonderer Bedeutung. (T24)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Berufungsgericht hier die durch behauptetes Mobbing verursachte psychische Beeinträchtigung ohne Krankheitswert einer durch den Tod oder schwerste Verletzungen eines nahen Angehörigen verursachten psychischen Beeinträchtigung wertungsmäßig nicht gleich gesetzt hat. (T25)
Schlagwort: Trauerschaden
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115189
JJR_20010516_OGH0002_0020OB00084_01V0000_001