Source: http://www.buzer.de/gesetz/3850/a53834.htm
Timestamp: 2020-08-15 03:13:02
Document Index: 388542764

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 14', '§ 34', '§ 26', '§ 20', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 14', '§ 34']

§ 26 EichO Änderung der zugelassenen Bauart Eichordnung
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§ 26 - Eichordnung (EichO k.a.Abk.)
(1) Der Inhaber einer von der Bundesanstalt erteilten Zulassung hat die Bundesanstalt über alle Änderungen zu unterrichten, die er an der zugelassenen Bauart vornehmen will.
(2) Änderungen einer zugelassenen Bauart und Anfügungen an Meßgeräte einer zugelassenen Bauart bedürfen einer Ergänzung zur Bauartzulassung, wenn sie die Meßergebnisse oder die normalen Verwendungsbedingungen des Meßgeräts beeinflussen oder beeinflussen können. Die Bundesanstalt darf nur solche Bauartzulassungen ergänzen, die sie selbst erteilt hat.
(3) Nach einer Änderung der Anforderungen darf eine Bauartzulassung nur geändert werden, wenn die geänderte Bauart weiterhin den zur Zeit der Zulassungserteilung geltenden Vorschriften entspricht. Andernfalls darf nur eine neue Bauartzulassung erteilt werden.
Zitierungen von § 26 Eichordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26 EichO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EichO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 7h EichO Messgeräte der Richtlinie 2004/22/EG (vom 17.06.2011)
... Messgeräte (ABl. EU Nr. L 135 S. 1) und das Eichgesetz anwendbar sind. Die §§ 14a bis 28, 28a, 29 und 30 sind auf diese Messgeräte nicht anwendbar; die §§ 34 und 35 ...
... Satz 2 Meßgeräte mit einem Zulassungszeichen versieht, 22. entgegen § 26 Abs. 1 die Bundesanstalt nicht über Änderungen unterrichtet, 22a. ...
... Ergänzung von erteilten Zulassungsbescheiden gemäß § 20 Absatz 1 oder § 26 Absatz 2 oder 3 der Eichordnung, 3. die Übertragung einer Bauartzulassung ...
... Zulassungszeichens § 25a Rücknahme und Widerruf; einstweiliges Verbot § 26 Änderung der zugelassenen Bauart § 27 Zulassungsübertragung § 28 ... Messgeräte (ABl. EU Nr. L 135 S. 1) und das Eichgesetz anwendbar sind. Die §§ 14a bis 28, 28a, 29 und 30 sind auf diese Messgeräte nicht anwendbar; die §§ 34 und 35 ...
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