Source: http://blog.burhoff.de/2013/02/besetzungsstreit-beim-bgh-etappensieg-auf-einem-nebenkriegsschauplatz/
Timestamp: 2018-01-22 06:22:50
Document Index: 95210436

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH']

Besetzungsstreit beim BGH: Etappensieg auf einem Nebenkriegsschauplatz… – Burhoff online Blog
Da ich am Donnerstag (14.02.2013) unterwegs war – u.a. in Berlin Kaffeetrinken beim Kollegen Hoenig – ist bislang der Hinweis auf eine PM des BGH unterblieben, in der der BGH über das Ergebnis in zwei Dienstgerichtsverfahren berichtet, die im Zusammenhang mit dem Besetzungsstreit zwischen dem Präsidenten des BGH und dem RiBGH Fischer stehen. In der PM (vgl. hier) heißt es:
„Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des Bundesgerichtshofs
Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 14. Februar 2013 – RiZ 3/12 und 4/12″
Über dieses Verfahren ist schon an anderer Stelle berichtet worden (vgl. u.a. hier bei LTO und bei Juve). Juve spricht von einem „Etappensieg“, den Tolksdorf über Fischer errungen hat. Na ja, das kann man so sehen, aber mehr ist es bei der wohl formalen Begründung der Ablehnung der Anträge – „keine Maßnahmen der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG – auch wirklich nicht. Und dann auf einem Nebenkriegsschauplatz, wobei sich Fischer sicherlich über eine Feststellung des Dienstgerichtes dahin, dass in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen worden ist, gefreut hätte.
Mal wieder Besetzungsstreit beim BGH – 2. Strafsenat macht „Ätsch Präsidium“, aber auch ein wenig wie die Echternacher Springprozession
Schlagwörter: Besetzungsstreit, BGH, Dienstgericht.
Von Detlef Burhoff	– 17. Februar 2013
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