Source: https://www.aluca.de/aeb/
Timestamp: 2019-12-08 16:11:53
Document Index: 339533340

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 304', '§ 377', '§ 438', '§ 11', '§ 12', '§ 14']

AEB - Aluca
der ALUCA GmbH
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten („Verkäufer“). Die AEB gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Der Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme).
(1) Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt diese 10 Arbeitstage ab Vertragsschluss. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.
(3) Ist der Verkäufer in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens i.H.v. 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(1) Der Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (zB Beschränkung auf Vorrat).
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in 74538 Rosengarten/Deutschland zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).
(5) Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben
(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, die gesondert ausgewiesen sein muss.
(4) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften
(§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung)
oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt.
Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
(3) Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindesten 10 Millionen EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.
(§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.
§ 11 Datenschutz und personenbezogene Daten
(1) Auf die AEB zwischen ALUCA und ihren Kunden finden die jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen Anwendung.
(3) Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags hat ALUCA alle einschlägigen Gesetze und Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten in Bezug auf den Lieferanten zu beachten.
(4) ALUCA verarbeitet personenbezogene Daten des Lieferanten nur in dessen Auftrag, soweit dies zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.
(5) ALUCA ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die personenbezogenen Daten des Lieferanten vor unbefugter oder rechtswidriger Verarbeitung zu schützen.
(6) Falls erforderlich, wird die ALUCA-Datenverarbeitungsinformation als Anlage zu diesen Verkaufsbedingungen von ALUCA beigefügt und vom Lieferanten unterzeichnet.
§ 12 Einhaltung des Gesetzes
Der Lieferant garantiert, alle anwendbaren Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen einzuhalten, einschließlich aller anwendbaren Ein-/Ausfuhrkontrollen, Sanktionen, Embargos oder sonstigen Beschränkungen in Bezug auf Waren, die an ALUCA unter diesen AEB geliefert werden. Der Lieferant stellt ALUCA und ihre verbundenen Unternehmen von jeglichen Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Kosten, Strafen und/oder Geldbußen frei, die ALUCA aufgrund der Verletzung der oben genannten Garantie entstehen.
(2) Ist der Verkäufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 74538 Rosengarten/Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.