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Timestamp: 2013-05-22 09:15:31
Document Index: 11220932

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 141', '§ 613', '§ 141', '§ 613', '§ 141', 'EuG', '§ 613', '§ 141', '§ 174', '§ 613', '§ 141']

wenn die Vor-GmbH in diese Verpflichtung nach § 613 a Abs. 1 BGB eingetreten ist und der Anspruchsübergang nach § 141 m Abs. 1 AFG nach Aufgabe der Eintragungsabsicht der Vor-GmbH erfolgte. - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > wenn die Vor-GmbH in diese Verpflichtung nach § 613 a Abs. 1 BGB eingetreten ist und der Anspruchsübergang nach § 141 m Abs. 1 AFG nach Aufgabe der Eintragungsabsicht der Vor-GmbH erfolgte. wenn die Vor-GmbH in diese Verpflichtung nach § 613 a Abs. 1 BGB eingetreten ist und der Anspruchsübergang nach § 141 m Abs. 1 AFG nach Aufgabe der Eintragungsabsicht der Vor-GmbH erfolgte.Entscheidungen der GerichteTHUERINGER-LAG – Urteil, 5 Sa 55/99 vom 14.11.20001. Um die Übernahme einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.09.1995, Rs C-48/94 - Rygaard -; DB 1995 S. 2117) handelt es sich auch dann, wenn es ohne die Übernahme zu einer Betriebsstillegung durch den ursprünglichen Inhaber gekommen wäre.
8. In den Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Gesellschafter nach den Grundsätzen der Haftung einer "unechten Vor-GmbH" nicht vorliegen, macht es für die Anwendung der auf einen Verlustausgleich beschränkten Innenhaftung keinen Unterschied, ob die diesen auslösende Verbindlichkeit vor oder nach Aufgabe der Absicht die GmbH in Handelsregister entsteht.
Weitere Begriffewenn die vom kostenerstattungsberechtigten Sozialleistungsträger erbrachten Aufwendungen vor und während der Rechtshängigkeit einer Feststellungsklage entstehen (Fortführung von BVerwG vom 22.2.2001 BayVBl 2001wenn die Streitgenossen keinen gleichartigen gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstand habenwenn die Satzung keine entsprechenden zeitlichen Beschränkungen zur Anwendung des Satzes enthältwenn die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünftewenn die Mitteilung der Abschiebung des anderen Elternteils aus der Strafhaft unterbleibtwenn die Vor-GmbH in diese Verpflichtung nach § 613 a Abs. 1 BGB eingetreten ist und der Anspruchsübergang nach § 141 m Abs. 1 AFG nach Aufgabe der Eintragungsabsicht der Vor-GmbH erfolgte.wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sindwenn die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes nicht gegeben ist. Ein sogenanntes Negativattest hat nur dann die Wirkung einer an sich erforderlichen Zustimmungwenn die zugrundeliegendenwenn diese bereits in den ersten zwölf Monaten der Leistungsgewährung überschritten wirdwenn diese Lohnrückstände mangels rechtzeitiger formgerechter Geltendmachung im Sinne einer Ausschlussfrist verfallen
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