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Timestamp: 2019-03-24 08:57:21
Document Index: 237849406

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 906', '§ 1004', '§ 906']

RD a.D. Hugo Gebhard OLG Brandenburg, Az. 5 U 104/13
Nachbar-Pappel-Fall, Urteil des Brandenburgischen OLG
vom 22. 10. 15, Az. 5 U 104/13
Sachverhalt: Bei einer Windstärke von 8 Beaufort brachen die Baumkronen von zwei Silberpappeln und stürzten auf das Nachbargrundstück. Das Alter der Silberpappeln wird in dem veröffentlichten Urteil leider nicht mitgeteilt, aber es soll sich dabei um ältere Pappeln gehandelt haben. Bei dem Kronenbruch stürzten die beiden Kronen der Silberpappeln auf die Dächer der Garagenanlage auf dem Nachbargrundstück und verursachten dort einen Schaden von über 49.000 €. Die Klage gegen den Baumeigentümer wurde sowohl erstinstanzlich vom LG Frankfurt (Oder) als auch vom Brandenburgischen Oberlandesgericht in der zweiten Instanz abgewiesen.
Die wesentlichen Urteilsgründe lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Kein Anspruch aus § 823 BGB wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Der beklagte Baumeigentümer habe die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, weil keine Anzeichen vorhanden gewesen seien, die auf eine Bruchgefahr hingewiesen hätten. Das Gericht folge der Ansicht der Sachverständigen, dass Pappeln zwar ab einem gewissen Alter bruchanfälliger würden, aber allein entscheidend sei, ob die Pappeln als solche gesund seien. Die kleine Mistel an einem starken Ast, der im Übrigen nicht abgebrochen sei, sei kein Anzeichen für die Bruchgefahr der beiden Baumkronen gewesen.
Für den Beklagten als privaten Baumeigentümer habe auch keine Pflicht bestanden, allein wegen des Alters der Pappeln diese von einem Fachmann untersuchen zu lassen. Erst wenn Bäume z. B. abgestorbene Äste, braune und trockene Blätter, Rindenverletzungen und sichtbaren Pilzbefall aufwiesen, könne für einen Baumlaien eine Pflicht zur Beiziehung einer sachkundigen Person bestehen. Solche Anzeichen seien hier aber nicht feststellbar gewesen. Auch nach dem BGH lasse sich die Frage, welcher Umfang und welche Intensität bei einer Baumkontrolle für einen privaten Grundstückseigentümer erforderlich sei, nicht generell beantworten, sondern es komme insoweit auf das Alter, den Zustand und den Standort des Baumes an. Der BGH habe eine Steigerung der Verkehrssicherungspflicht selbst bei Pappeln (die bekanntlich bruchanfälliger sind als viele andere Bäume), die an Straßen stünden, verneint.
Selbst unter der Prämisse, dass eine höhere Sachkunde eines Baumbesitzers nachvollziehbar andere Beurteilungsmaßstäbe bedingen könne, seien hier für den Beklagten keine Schadensgefahren erkennbar gewesen; selbst die Sachverständige hätte im Vorfeld des Kronenbruchs keine Schadensgefahr erkennen können. Es habe sich auch nicht um sog. „freigestellte Bäume“ gehandelt, die zuvor in einer Baumgruppe gestanden hätten (Anm.: In einem solchen Fall sind die restlich verbliebenen Bäume auf die neuen Windverhältnisse nicht eingestellt und deshalb – auch wegen des sodann meist zu hohen H/D-Verhältnisses- windbruchgefährdet).
Kein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog
Auch ein solcher Anspruch sei aus zwei Gründen nicht gegeben:
Nach Überzeugung des Gerichts seien die beiden Silberpappeln weder unerkennbar krank noch unerkennbar altersgeschwächt, sondern gesund gewesen, weshalb der beklagte Baumeigentümer kein Störer gewesen sei und die Klägerin keinem faktischen Duldungszwang unterlegen habe. Dass die Silberpappeln gesund gewesen seien, zeige sich auch an den langsplittrigen Bruchstellen, die für Sturmschäden typisch seien und zeigten, dass die Bruchstellen nicht schon vor dem Kronenbruch vorhanden gewesen seien.
Und wenn man zu Gunsten der Klägerin von deren Vortrag ausgehe, dass an den beiden Silberpappeln Gefahrenanzeichen erkennbar gewesen seien, hätte die Klägerin die Möglichkeit gehabt, auf der Grundlage von § 1004 Abs. 1 BGB die Gefahrenbeseitigung zu verlangen; da die Klägerin bei der unterstellten Fallvariante den primären Beseitigungsanspruch nicht geltend gemacht habe, könne sie jetzt nach dem Schadensfall nicht ersatzweise auf den Sekundäranspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog zurückgreifen und auf diesem Wege eine Entschädigung verlangen.
Die Urteilsgründe, die zur Abweisung der Klage und Berufung geführt haben, werden von mir geteilt.
Vom Sachverhalt her vermute ich, dass letztlich nicht die Windstärke 8 zum Bruch der beiden Baumkronen geführt hat, sondern eine lokale Windböe, die eine erheblich höhere Windstärke gehabt hat, denn anders kann ich mir den gleichzeitigen Bruch beider Baumkronen der Silberpappeln kaum erklären.