Source: https://www.designmeetshome.de/agb
Timestamp: 2017-07-26 20:45:50
Document Index: 115467979

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 106', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 10']

für die Zusammenarbeit mit Anbietern/Händlern von Möbeln und die damit verbundene Nutzung der Website www.designmeetshome.de
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Portals „www.designmeetshome.de“ (im Folgenden DESIGN MEETS HOME) für die Regelung der Vertragsverhältnisse zwischen den Händlern (natürliche und juristische Personen) als Verkäufer und von DESIGN MEETS HOME als Marktplatz für hochwertige Möbel. Das gilt auch für die zu dieser Domain gehörenden Subdomains.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn die Händler über ein anderes Portal Teile des Portals DESIGN MEETS HOME nutzen oder nur von fremden Seiten auf DESIGN MEETS HOME verlinkt werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Händler oder Änderungen dieser Bedingungen finden keine Anwendung.
§ 2 Dienstleistungen von DESIGN MEETS HOME
DESIGN MEETS HOME stellt lediglich einen Marktplatz für den Verkauf von hochwertigen Möbeln zur Verfügung und tritt insoweit lediglich als Vermittler auf. DESIGN MEETS HOME gibt weder selbst Vertragsangebote über den Verkauf der Möbel ab, noch nimmt DESIGN MEETS HOME solche Angebote an. DESIGN MEETS HOME wird insoweit weder selbst Vertragspartner noch Vertreter der Vertragspartner. Die Verkaufsgeschäfte werden ausschließlich zwischen dem Händler und dem Käufer geschlossen. Auch die Erfüllung wird ausschließlich zwischen dem Händler und dem Käufer abgewickelt.
Die Angebote der Händler wird DESIGN MEETS HOME auf der Grundlage der übermittelten Produktdaten/Produktphotos online über das Internet interessierten Nachfragern zur Verfügung stellen. DESIGN MEETS HOME ist bemüht seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und Marktentwicklungen anzupassen. DESIGN MEETS HOME behält sich Änderungen der Leistungen vor, sofern diese Änderungen nicht die Hauptleistung beeinträchtigen und für den Händler zumutbar sind.
§ 3 Informationen und Angaben der Händler
Der Händler verpflichtet sich, ausschließlich rechtlich einwandfreie Angebote einzustellen und übermittelt DESIGN MEETS HOME nur wahrheitsgemäße Informationen über das Unternehmen und die Produkte. Weiterhin verpflichtet sich der Händler keine Daten zu übermitteln, die Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte oder Urheberrechte ) verletzt. Die im Portal DESIGN MEETS HOME eingestellten Inhalte werden von DESIGN MEETS HOME grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von DESIGN MEETS HOME dar.
Der Händler stellt DESIGN MEETS HOME von allen Ansprüchen frei, die von Dritten oder anderen Händlern wegen Verletzungen der in Ziffer 1. genannten Pflichten gegenüber DESIGN MEETS HOME geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung der Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung und -verteidigung einschließlich sämtlicher Anwaltsgebühren. Der Händler verpflichtet sich zudem, Angebote über bereits verkaufte Produkte unverzüglich wieder vom Portal zu entfernen oder zu kennzeichnen und im Anschluß dann zu entfernen. -
Es dürfen nur eigene Produkte /Ausstellungsstücke vom Händler über das Portal vermarktet werden. Das „Poolen“ von Produkten anderer Händler bzw. anderer Niederlassungen unter einem Account ist nicht gestattet. Dieser Missbrauch führt sofort zur Löschung bzw. Deaktivierung des Accounts.
Auf DESIGN MEETS HOME dürfen nur originale Möbelstücke namhafter Designer, Hersteller, Architekten angeboten werden, die in der Regel durch Urheberrechte geschützt und nur von lizensierten Herstellern in Qualität und Ausführung produziert werden. Das Einstellen von Plagiaten/Kopien hat die sofortige Löschung des Accounts zu folge und wird zur Anzeige gem. (§§ 106, 108a UrhG;51 GeschmMG) gebracht.
§ 4 Übertragbarkeit von Verträgen
Die Rechte und Verträge des Händlers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Anbieter den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte (außerhalb des Unternehmens) keinesfalls weitergegeben werden. Der Händler trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Des Weiteren verpflichtet sich der Händler, seine Produktdaten in der durch DESIGN MEETS HOME technisch aufbereiteten Form nicht an Dritte, sofern nicht explizit vertraglich geregelt, weiterzugeben.
§ 5 Rechte / Links
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei DESIGN MEETS HOME. Etwaige Rechte des Händlers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Der Händler hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von DESIGN MEETS HOME zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von DESIGN MEETS HOME dürfen nicht verändert werden. Der Händler darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden.
Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig, es sei denn es wird mit DESIGN MEETS HOME im Einzelfall etwas anderes vereinbart.
DESIGN MEETS HOME ist berechtigt, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen.
§ 6 Verwendung der durch DESIGN MEETS HOME vermittelten Informationen Der Händler ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen über Nachfragen nur im Zusammenhang mit der beabsichtigten Kaufanbahnung zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte ist verboten.
Die von dem Händler an DESIGN MEETS HOME gegebenen Daten werden von DESIGN MEETS HOME zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. DESIGN MEETS HOME wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.
DESIGN MEETS HOME haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von DESIGN MEETS HOME oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet DESIGN MEETS HOME nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit DESIGN MEETS HOME hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von DESIGN MEETS HOME auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Es ist nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. DESIGN MEETS HOME übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für eine ständige Verfügbarkeit des Portals , der Datenbank und ihrer Inhalte. Bei Bekanntwerden von Mängeln am Portal, der Datenbank oder ihrer Inhalte wird DESIGN MEETS HOME versuchen alle Mängel, sofern selbst verursacht, zu beseitigen.
DESIGN MEETS HOME übernimmt keine Haftung für die von Kunden verwendeten Bilder, Logos und der angebotenen Produkte.
DESIGN MEETS HOME tritt mit dem Portal nur als Vermittler auf und haftet nicht für die Kaufanbahnung oder Kaufabwicklung zwischen Verkäufer/Händler und Käufer oder Interessent.
§ 9 Vergütung/Leistungszurückhaltung
Die Preise und Produkte für die einzelnen DESIGN MEETS HOME-Dienstleistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Beginn der Kündigungsfrist für den Kunden Gültigkeit hat.
Zahlungen sind nach Rechnungseingang innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften DESIGN MEETS HOME entstehen, werden dem jeweiligen Händler weiter belastet.
§ 10 Dauer des Vertrages, Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit oder für eine Mindestlaufzeit geschlossen. Verträge mit einer unbestimmten Laufzeit können von DESIGN MEETS HOME mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende und vom Händler ordentlich mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende schriftlich, d.h. postalisch oder per E-Mail gekündigt werden. Verträge mit einer Mindestlaufzeit können von DESIGN MEETS HOME mit einer Frist von 4 Wochen und vom Händler mit einer Frist von 6 Wochen jeweils zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden, andernfalls verlängert sich der Vertrag um die Dauer der bei Vertragsabschluss vereinbarten Mindestlaufzeit.
Bei Streitigkeiten zwischen dem Händler und DESIGN MEETS HOME findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Münster, sofern der Anbieter Kaufmann ist.
Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.
AGB Stand: 1. August 2010