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Timestamp: 2015-05-03 08:49:23
Document Index: 63832755

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 631', '§ 611', '§ 675', '§ 611', '§ 612', '§ 614', '§ 614', '§ 320', '§ 326', '§ 615', '§ 293', '§ 616', '§ 280', '§ 241', '§ 280', '§ 323', '§ 626']

Examensrepetitorium Jura: BGB Schuldrecht: Dienstvertrag – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher
1 Zustandekommen des Dienstvertrags
4.1 Besonderheiten bei der Anwaltshaftung
4.2 Besonderheiten bei der Arzthaftung
5 Ende des Dienstverhältnisses
Zustandekommen des Dienstvertrags[Bearbeiten]
Der Dienstvertrag gem. § 611 Abs. 1 BGB ist ein gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag, der den einen Vertragspartner zu Diensten beliebiger Art (§ 611 Abs. 2 BGB), den anderen zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet[1].
Arten von Dienstverträgen und Abgrenzung zu anderen Vertragstypen:
Beim Werkvertrag (§ 631 BGB) wird ein bestimmter Erfolg geschuldet - was eine verschuldensunabhängige Gewährleistung bei Mangelhaftigkeit der Leistung zur Folge hat. Der Dienstleistende ist dagegen nur zu der vereinbarten Tätigkeit als solcher verpflichtet. Auch der Arztvertrag ist immer Dienstvertrag, selbst wenn eine bestimmte (sogar kosmetische) Operation geschuldet wird.
Praktisch besonders relevant ist die Abgrenzung zum Arbeitsvertrag: Der Arbeitnehmer ist - im Gegensatz zum Dienstverpflichteten aus einem freiem Dienstvertrag - weisungsgebunden hinsichtlich Ort, Zeit und Art der Tätigkeit, in eine Betriebsorganisation eingegliedert und muss seine ganze Arbeitskraft persönlich an den Dienstberechtigten erbringen. Indizien für ein freies Dienstverhältnis sind dagegen insb. die enge Bindung der Vergütung an den Erfolg der Tätigkeit, eigene Unternehmensrisiken und -chancen und die freie Entscheidung über die Annahme des Auftrags (weitere Einzelheiten bei Prütting/Wegen/Weinreich/Lingemann, BGB, 2006, § 611 Rn. 18). Der Anstellungsvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer ist Dienst-, nicht Arbeitsvertrag.
Der Beratungs- oder Prozessvertretungsvertrag mit einem Rechtsanwalt ist entgeltliche Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) auf der Grundlage eines Dienstvertrags[2]. Soll ein Gutachten erstellt werden, liegt dagegen ein Werkvertrag vor[3].
Die Vergütung[Bearbeiten]
In der Regel wird eine konkrete Vergütung vereinbart (§ 611 Abs. 1 BGB). Fehlt eine solche Abrede - oder ist sie z. B. wegen sittenwidrigen Lohnwuchers unwirksam -, füllt § 612 BGB die Lücke: Nach Abs. 1 wird eine Vergütung geschuldet, wenn dies nach den Umständen zu erwarten war, nach Abs. 2 gilt bei Fehlen einer Vereinbarung über die Vergütungshöhe die taxmäßige oder übliche Vergütung als vereinbart.
Fällig wird die Vergütung nach Leistung der Dienste oder nach Ablauf der vereinbarten Zeitabschnitte (§ 614 BGB).
Im Fall der Schlechtleistung hat der Dienstberechtigte nach h. M. grundsätzlich kein Recht zur Minderung der Vergütung. Er kann aber mit dem ggfs. bestehenden Gegenanspruch auf Schadensersatz aufrechnen[4].
Die Dienstleistung[Bearbeiten]
Wie sich aus § 614 BGB ergibt, ist der Dienstverpflichtete vorleistungspflichtig, so dass § 320 BGB für die Dauer der Vorleistungspflicht nicht gilt.
Erbringt der Verpflichtete die Dienstleistung nicht rechtzeitig, entfällt sein Vergütungsanspruch gem. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn es sich um eine absolute (d. h. nicht nachholbare) Fixschuld handelte[5]. Hiervon bestehen zwei Ausnahmen: Nach § 615 BGB bleibt der Vergütungsanspruch erhalten, wenn der Dienstberechtigte sich in Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB) befand (siehe dazu beim Arbeitsrecht). Der Lohnanspruch bleibt außerdem erhalten, wenn der Dienstverpflichtete vorübergehend verhindert war (§ 616 BGB).
Im Dienstvertragsrecht gibt es kein spezielles Gewährleistungsrecht. Es gilt das allgemeine Schuldrecht. Anspruchsgrundlage für Schadensersatz ist also § 280 Abs. 1 BGB[6]; zu den allgemeinen Voraussetzungen siehe hier), bei Verletzung von Nebenpflichten ist zusätzlich § 241 Abs. 2 BGB heranzuziehen.
Bei Verzug mit Dienstleistung oder Vergütung kann Ersatz des Verzugsschadens gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB verlangt werden. Anstelle des Rücktritts (§ 323 BGB) tritt jedoch das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB).
Besonderheiten bei der Anwaltshaftung[Bearbeiten]
er muss umfassend beraten,
er muss den sichersten Weg für den Mandanten wählen, vor Risiken warnen, Bedenken mit ihm erörtern und von aussichtslosen Maßnahmen abraten;
er muss den Mandanten vor Schaden bewahren.
Für den Anwaltsfehler ist der geschädigte Mandant beweispflichtig. Das gilt auch für negative Tatsachen wie die Behauptung, dass über ein bestimmtes Risiko nicht aufgeklärt worden sei: In dem Fall hat der Anwalt zunächst darzulegen, wann die Aufklärung erfolgt sei; diese Gegendarstellung muss der Mandant dann widerlegen, um seine Beweispflicht zu erfüllen[7].
3. Dem Mandanten muss ein Schaden entstanden sein. Aufgrund einer Differenzbetrachtung muss feststehen, dass das Vermögen des Mandanten ohne den Anwaltsfehler größer wäre.
4. Kausalität zwischen Anwaltsfehler und Schaden des Mandanten. Auch hierfür trägt der Mandant die Beweislast.
Eine Beweislastumkehr ist nicht vorgesehen, eine Beweiserleichterung ergibt sich jedoch aus der tatsächlichen Vermutung (Anscheinsbeweis) für aufklärungsrichtiges Verhalten des Mandanten: Es wird angenommen, dass der Mandant, wenn er richtig aufgeklärt worden wäre, sich dementsprechend vernünftig verhalten hätte. Damit steht die hypothetische Ka