Source: https://community.beck.de/node/64409/
Timestamp: 2017-04-29 17:45:26
Document Index: 241993489

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 22', 'BGH']

Rote Nummernschilder falsch angebracht? Keine Urkunde - ist doch klar! | beck-community
Rote Nummernschilder falsch angebracht? Keine Urkunde - ist doch klar!von Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.04.2017Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|675 AufrufeKlassiker der Urkundsdelikte im Straßenverkehr: Die roten Kennzeichen und das Auto sind keine Urkunde!
Der Schuldspruch wegen – jeweils tateinheitlich begangener – Urkundenfälschungin den Fällen II.30 bis 35 hält der sachlich-rechtlichen Überprü-fung ebenfalls nicht stand. In diesen Fällen war am Fahrzeug des Angeklagtenlediglich ein Überführungskennzeichen („rotes Nummernschild“) angebracht.Selbst bei einer – nach § 16 Abs. 5 Satz 2 FZV nicht vorgeschriebenen – festenVerbindung mit einem solchen Kennzeichen stellt das Fahrzeug keine (zusammengesetzte)Urkunde dar (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1987 – 4 StR 49/87,BGHSt 34, 375, 376 [noch zu § 28 StVZO]; Beschluss vom 11. Februar 2014– 4 StR 437/13, Rn. 15). Der Senat hat den Schuldspruch insoweit jeweils aufden tateinheitlich verwirklichten Kennzeichenmissbrauch (§ 22 Abs. 1 Nr. 1,Abs. 2 StVG) abgeändert.
BGH, Beschluss vom 15.2.2017 - 4 StR 629/16
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