Source: https://autorechtler.de/news/verkehrsunfallhaftung-nach-vorbeifahrt-an-einer-haltenden-strassenbahn
Timestamp: 2019-10-17 21:53:31
Document Index: 205509265

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 17', '§ 97']

Verkehrsunfallhaftung nach Vorbeifahrt an einer haltenden Straßenbahn | Autorecht Rechtsanwälte
Den wartepflichtigen Kraftfahrer trifft die überwiegende Haftung, auch wenn der vorfahrtberechtigte links an einer haltenden Straßenbahn vorbeigefahren ist.
Über eine vorprozessual geleistete Ausgleichszahlung in Höhe von 47,39% des Gesamtschadens hinaus kann der wartepflichtige Kraftfahrer jedenfalls keinen Schadenersatz verlangen.
Das Landgericht hat zu Recht die noch anhängige Klage der Klägerin durch Urteil vom 29. April 1993, auf dessen Inhalt zur Sachdarstellung Bezug genommen wird, abgewiesen. Der Klägerin steht kein weiterer Anspruch gegen die Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 18. September 1992 zu, nachdem die Beklagte zu 2) ihr bereits 6.412,35 DM auf den mit 13.528,43 DM behaupteten Schaden (Bl. 75 d. A.), also 47,39 %, gezahlt hat. Zutreffend hat das Landgericht dargelegt, daß dem Beklagten zu 1) gegenüber dem Sohn der Klägerin die Vorfahrt zustand und daß der Sohn der Klägerin diese Vorfahrt verletzte. Dem Beklagten zu 1) kann nur angelastet werden, daß er entgegen § 2 StVO nicht möglichst weit rechts fuhr, da er rechts an der haltenden Straßenbahn hätte vorbeifahren können. Diese Nichtbeachtung des Rechtsfahrgebotes dient aber nicht dem Schutz des wartepflichtigen Querverkehrs (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 77, 673), so daß die Klägerin aus diesem Verstoß gegen die Verkehrsvorschrift durch den Beklagten zu 1) grundsätzlich nichts herleiten kann.
Entgegen der Auffassung der Klägerin verstieß der Beklagte zu 1) nicht gegen § 5 Abs. 7 Satz 2 StVO, wonach Schienenfahrzeuge rechts zu überholen sind. Da die Straßenbahn fahrplanmäßig hielt und Fahrgäste ein- und ausstiegen, ist der Fahrvorgang des Beklagten zu 1) nicht als Überholen, sondern als Vorbeifahrt zu werten (vgl. Bay OblG VRs Band 25, 299 f. - Jagusch- Hentschel, 31. Auflage, § 5 StVO Rdnr. 69). Da aber an einer zum Fahrgastwechsel haltenden Straßenbahn nicht links vorbeigefahren werden darf, ist dem Beklagten zu 1), wie bereits gesagt, allein der Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot vorzuwerfen (vgl. Geigel-Haag, Der Haftpflichtprozeß, 21. Auflage, Kapitel 27 Rdnr. 201; Mühlhaus-Janiszewski, StVO, 12. Auflage, § 5 Rdnr. 67; OLG Düsseldorf VersR 86, 921). Wenn auch dieser Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot nicht dem Schutz des wartepflichtigen Sohnes der Klägerin diente, so verbleibt es doch, wie es auch das Landgericht angenommen hat, auf seiten der Beklagten bei einer Haftung aus § 7, 18 StVG, 3 PflVersG. Denn ein besonders sorgfältiger Fahrer anstelle des Beklagten zu 1) hätte das Rechtsfahrgebot auch in der damals gegebenen Situation beachtet. Dann wäre es nicht zum Unfall gekommen.
Da demnach beide an dem Unfall beteiligten Fahrer eine Verursachung am Unfall trifft, ist das Ausmaß der Haftung der Beklagten nach § 17 StVG zu bemessen. Bei der danach vorzunehmenden Abwägung der jeweiligen Verursachungsanteile überwiegt jedoch der der Klägerin anzulastende Anteil, denn die Beachtung der Vorfahrt ist zur Vermeidung von Verkehrsunfällen in besonderer Weise von Bedeutung. Da der Klägerin demnach ein überwiegender Verursachungsanteil anzulasten ist, kann sie nach den genannten Zahlungen der Beklagten zu 2) weiteren Ersatz nicht mehr von den Beklagten fordern.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 708 Nr. 10 und 713 ZPO.
Die Beschwer der Klägerin und der Streitwert des Berufungsverfahrens betragen 3.057,55 DM.
Entscheidungsdatum:13.06.1994
Aktenzeichen:12 U 1108/93
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