Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/amtshaftungsgesetze.htm
Timestamp: 2017-04-27 20:45:35
Document Index: 121085854

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 75', '§ 52', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 51', '§ 48', '§ 51', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3']

Beamtenrecht: Amtshaftung
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Amtshaftung aus Sicht des Beamten
Grundgesetz: nach außen haftet der Staat, nicht der einzelne Beamte
Regress gegen den Beamten nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
§ 48 Beamtenstatusgesetz:
Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Die Regelung für Bundesbeamte:
§ 75 Bundesbeamtengesetz: Pflicht zum Schadensersatz	(1) Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder
grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt
haben, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie
wahrgenommen haben, den daraus entstehenden
Schaden zu ersetzen. Haben zwei oder mehr Beamtinnen
und Beamte gemeinsam den Schaden verursacht,
haften sie gesamtschuldnerisch.
(2) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz
geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr
Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches erlangt, der Zeitpunkt, zu
dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom
Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber
rechtskräftig festgestellt wird.
(3) Leistet die Beamtin oder der Beamte dem Dienstherrn
Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch
gegen Dritte, geht der Ersatzanspruch auf sie oder ihn über.
§ 52 Landesbeamtengesetz Hamburg: Schadensersatz (§ 48 BeamtStG)
Das hamburgische Beamtengesetz bezieht sich also auf die oben dargestellte Regelung des Beamtenstatusgesetzes (§ 48) und regelt nur noch am Rande liegende Fragen selbst.
Die in Niedersachsen geltende, § 48 Beamtenstatusgesetz ergänzende Regelung:
§ 51 Landesbeamtengesetz Niedersachsen: Schadensersatz
Die in Schleswig-Holstein geltende, § 48 Beamtenstatusgesetz ergänzende Regelung:
§ 51 Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein: Schadensersatz
Für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gilt ganz ähnliches, vgl. z. B. § 3 TVöD:
§ 3 TVöD
(7) Für die Schadenshaftung der Beschäftigten des Bundes finden die Bestimmungen, die für die Beamtinnen und Beamten des Bundes gelten, entsprechende Anwendung.
unglücklicher Zivi (BGH)
In allen Beamtengesetzen ist geregelt, dass der Beamte persönlich nur dann in Regress genommen werden kann, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Dies gilt nach den Tarifverträgen im Prinzip auch für die Arbeitnehmer des Bundes und der Länder.
► vgl. § 3 TVöD