Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/20/gravierende-abweichung
Timestamp: 2017-05-29 05:59:18
Document Index: 229569180

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRheinrechtSeptember 2012Gravierende AbweichungDer u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat in einem Urteil vom 18.07.2012 (XII ZR 97/09) festgestellt, dass ein Gewerberaummieter die Miete grundsätzlich auch dann mindern darf, wenn ein vermieteter Kellerraum “gravierend” kleiner ist, als im Mietvertrag vereinbart wurde.Der Senat führt dazu erläuternd aus: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt bei der Miete von Räumen die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassene Fläche einen Mangel der Mietsache dar. In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof zunächst zur Wohnraummiete entschieden (BGH Urteil vom 24. März 2004 – VIII ZR 295/03 – NJW 2004, 1947 Rn. 11 f.; zuletzt BGH Urteile vom 10. März 2010 – VIII ZR144/09 – NJW 2010, 1745 Rn. 11 f. [BGH 10.03.2010 - VIII ZR 144/09] und vom 10. November 2010 – VIII ZR 306/09 – NJW 2011, 220 Rn. 14 [BGH 10.11.2010 - VIII ZR 306/09]). Einer zusätzlichen Darlegung des Mieters, dass infolge der Flächendifferenz die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist, bedarf es hierfür nicht (BGH Urteil vom 24. März 2004 – VIII ZR 295/03 – NJW 2004, 1947). Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung für die Miete von Geschäftsräumen angeschlossen (Senatsurteil vom 4. Mai 2005 – XII ZR 254/01 – NJW 2005, 2152 [BGH 04.05.2005 - XII ZR 254/01]). [.. ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelMinderung und Qualität der RäumeDie Flächenabweichung in der 2. MietrechtsnovellierungGeschäftsraummiete: Keller zu klein? Mietminderung möglich!Mieterhöhung – und die falsch vereinbarte WohnungsgrößeBGH: Regeln für Mietminderung bei Flächenunterschreitung gelten auch für möblierte WohnungNebenkostenvorauszahlungen trotz AbrechnungsreifeMinderflächen bei der GeschäftsraummieteNutzungsentschädigung – und die NebenkostenvorauszahlungenMietrecht – Mietminderung, wenn die Quadratmeterzahl der tatsächlich überlassenen Mietfläche unter der vertraglich vereinbarten
Quadratmeterzahl liegt.Mietkürzung bei zu kleiner Wohnung ist erlaubtÜber den ArtikelVeröffentlicht September 20, 2012 9:52am im Blog Rheinrecht.KategorienMietrechtThemenMietrecht, Mangel, Mietminderung, Bgh Urteil, Flächenabweichung, Gewerberaummietrecht, NebenräumeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMutmaßliche Reichsbürgerin fordert 26 Millionen Euro von Gerichtvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenNein, die spinnen nicht!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBauernfängervon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsVerteidigungsstrategie: Gegenbeweis vs. Lückevon Tobias Goldkamp / Breuer BlogFinanzamt will vollstrecken – Was tun?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:BGH: Anforderungen an die Prüfung eines bedingten Tötungsvorsatzes