Source: http://bvbc-stiftung.de/index.php/die-satzung
Timestamp: 2018-01-20 14:37:51
Document Index: 163920081

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 53', '§ 58', '§ 58', '§ 57', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 53', '§ 53']

"BVBC Stiftung
- treuhänderische gemeinnützige und mildtätige Stiftung“
Die treuhänderische Verwaltung der Stiftung richtet sich nach dem Treuhandvertrag vom 07.08.2006 und den Bestimmungen dieser Satzung:
Die zunehmende Globalisierung sowie die immer engere Verzahnung bedeutender Wirtschaftsräume haben erheblichen Einfluss auf die Anforderungen an das (interne und externe) Rechnungswesen. Dementsprechend unterliegen die dort angesiedelten betrieblichen Prozesse sowie die Anforderungen an die Qualifikation der Mitarbeiter einem ständigen Wandel.
Es ist daher das Anliegen der Stifter, auf verschiedenen Ebenen die Kontakte zwischen Wissenschaft, Forschung und Berufsangehörigen des Rechnungswesens für die Allgemeinheit zu fördern. Neben der ideellen und finanziellen Unterstützung von wissenschaftlichen Ausarbeitungen und Veranstaltungen ist die regelmäßige Auslobung eines Preises für besondere Leistungen in diesem Bereich vorgesehen. Darüber hinaus soll vor allem die Entwicklung der Berufsbilder wissenschaftlich unterstützt werden und so auch das berufliche Fortkommen von Fach- und Führungskräften des Rechnungswesens und Controlling gefördert werden.
Das alles soll nachhaltig gefördert werden und geschieht am besten durch eine dauerhafte Stiftung.
Sie ist eine unselbstständige (treuhänderische) Stiftung mit Sitz in Bonn, wo die Treuhänderin die Stiftung in der BVBC-Geschäftsstelle verwaltet.
(1) Die Treuhänderin, die die unselbständige Stiftung verwaltet, ist Frau Steuerberaterin Christel Fries, Montabaur. Die Verwaltung erfolgt in Bonn in der BVBC-Geschäftsstelle.
(2) Die Treuhänderin erhält keine Vergütung. Sie ist ehrenamtlich tätig und erhält nur die erforderlichen und nachgewiesenen Auslagen ersetzt. Nach Abstimmung mit dem Stiftungsvorstand darf sie diese aus der Stiftung entnehmen.
(3) Die Treuhänderschaft kann jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten beendet werden. Die Stifterversammlung bestimmt dann rechtzeitig einen neuen Treuhänder. Ist die Stifterversammlung weggefallen (§ 9 Abs. 1) bestimmt der Stiftungsvorstand den neuen Treuhänder.
(4) Die Treuhänderin hat die Stiftung auf jederzeit zulässigen einstimmigen Beschluss der Stifterversammlung und nach deren Wegfall auf einstimmigen Beschluss des Stiftungsbeirates sowie des Vorstandes in Abstimmung mit der Stiftungsbehörde (Anerkennungsbehörde) und dem zuständigen Finanzamt in eine rechtsfähige Stiftung umzuwandeln.
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). Zwecke der Stiftung sind:
a) die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf den Gebieten Wirtschaft, Recht und Steuern und insbesondere im Bereich Rechnungswesen und Controlling;
b) dei finanzielle Unterstützung bedürftiger Mitglieder des BVBC bei ihrem beruflichen Fortkommen. Bedürftigkeit der Mitglieder ist gegeben, wenn die Voraussetzungen des § 53 AO erfüllt sind.
(2) Der Stiftungszweck zu Abs. 1 a) wird insbesondere dadurch verwirklicht,
a) dass die Stiftung jährlich einen Preis für eine herausragende aktuelle wissenschaftliche Fachveröffentlichung verleiht. Die Stiftung wird über die Möglichkeit, diesen Preis zu gewinnen, in geeigneter Form informieren. Der Stiftungsvorstand wird in Abstimmung mit den übrigen Stiftungsorganen und Stiftungsgremien einen geeigneten Auswahlmodus festlegen und erforderlichenfalls aktualisieren.
b) dass die Stiftung zu veröffentlichende wissenschaftliche Arbeiten fördert - etwa durch Druckkostenzuschüsse.
c) dass die Stiftung wissenschaftliche Veranstaltungen im Rahmen des Stiftungszwecks finanziell fördert oder alleine oder mit anderen selbst durchführt.
c) dass die Stiftung i. S. d. § 58 Nr. 1 AO Mittel für die Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beschafft.
d) dass die Stiftung ihre Mittel teilweise, d. h. zu nicht mehr als 50%, iSd. § 58 Nr. 2 AO einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwendet.
(3) Der Stiftungszweck nach Abs. 1 kann ausdrücklich sowohl durch fördernde als auch durch operative Projektarbeit verwirklicht werden. Zur Verwirklichung des Satzungszweckes darf sich die Stiftung Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Die rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen zu solchen Hilfspersonen wird die Stiftung jeweils so ausgestalten, dass das Wirken der Hilfspersonen wie eigenes Wirken der Stiftung anzusehen ist.
(4) Über Leistungen und Projekte der Stiftung entscheidet der Vorstand in Abstimmung mit der Stifterversammlung und nach deren Wegfall in Abstimmung mit dem Stiftungsbeirat. Der Fachbeirat hat das Recht, Leistungsempfänger und Projekte vorzuschlagen. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Stiftungsleistung besteht in keinem Fall.
(2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für deren satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(3) Die Stiftung darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder sonstige Vergütungen begünstigen.
§ 5 Grundstockvermögen, Vermögensanlage
(1) Das Grundstockvermögen der Stiftung, das zunächst aus einem Barkapital in Höhe von EUR 6.000,00 besteht, ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Das übrige Vermögen der Stiftung ist gesondert zu verwalten.
(2) Zu dem Grundstockvermögen zählen auch Zustiftungen oder sonstige Zahlungen an die Stiftung, die mit der Maßgabe erfolgen, dass sie dem Grundstockvermögen zugeführt werden
(3) Die Anlage des Stiftungsvermögens erfolgt nach den Anweisungen des Vorstandes, der sich dazu mit der Stifterversammlung abstimmt. Die Treuhänderin wird dazu ggf. von dem Vorstand benannte Personen und/ oder Gesellschaften beauftragen. Der Vorstand kann in Abstimmung mit der Stifterversammlung jederzeit Anlagerichtlinien erlassen.
b) aus Zuwendungen, soweit diese von dem jeweiligen Zuwendenden nicht zur Stärkung des Grundstockvermögens bestimmt sind.
(2) Die Treuhänderin hat in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres für das vorangegangene Geschäftsjahr eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks im vorhergehenden Jahr aufzustellen und dem Stiftungsvorstand sowie der Stifterversammlung zur Verabschiedung vorzulegen.
(1) Organe der Stiftung sind der Stiftungsvorstand und die Stifterversammlung sowie nach deren Wegfall der Stiftungsbeirat.
(2) Der Stiftungsvorstand besteht aus bis zu 3 Personen. Über die Zahl der Vor-standsmitglieder bestimmt jeweils diejenige Personen, die berechtigt sind, die Vorstandsmitglieder zu ernennen.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden von der Stifterversammlung durch Beschluss mit einfacher Mehrheit aller lebenden Stifter bestimmt. Nach dem Wegfall der Stifterversammlung ist an deren Stelle der Stiftungsbeirat zuständig. Ernennt das zuständige Organ für ein ausscheidendes Vorstandsmitglied nicht innerhalb von sechs Monaten ein neues Vorstandsmitglied, wird dieses von dem jeweiligen Präsidenten der für den Sitz der Stiftung zuständigen Industrie- und Handelskammer und ggf. deren Rechtsnachfolgerin bestimmt.
(4) Ist zu einem Zeitpunkt kein Vorstand eingesetzt, so übernimmt automatisch die Treuhänderin die Vorstandstätigkeiten. Sie trägt dann unverzüglich für die Ernennung eines geeigneten Vorstandes, der die Stiftung im Sinne des Stifters führt, gemäß Abs. 3 Sorge.
(5) Die Amtszeit eines Mitglieds des Stiftungsvorstands, beträgt jeweils 5 Jahre ab dem Tage seiner Ernennung. Eine wiederholte Bestellung zum Stiftungsvorstand ist zulässig. Ein Vorstand kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von seinem Amt zurücktreten. Er kann von denjenigen Personen, die jeweils zur Ernennung des Vorstandes berechtigt ist, mit einfacher Mehrheit nur aus wichtigem Grund vor Ablauf seiner Amtszeit abberufen werden. In jedem Fall scheidet ein Vorstand mit Vollendung seines 75. Lebensjahres automatisch aus seinem Amt, es sei denn es wird von dem zuständigen Organ Personen zum Verbleib in seiner Funktion aufgefordert, wobei dann auch eine kürzere Frist als 5 Jahre festlegt werden kann.
(6) Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist ehrenamtlich.
(7) Der Vorstand entscheidet, so in dieser Satzung keine andere Regelung getroffen ist, mit einfacher Mehrheit aller Vorstandsmitglieder intern über alle Belange der Stiftung. Die Vorstandsmitglieder haben jeweils eine Stimme; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stifterversammlung und nach deren Wegfall (§ 9 Abs. 1, Satz 2) der Stiftungsbeirat. Der Vorstand hat sich im Übrigen gemäß dieser Satzung mit der Stifterversammlung und nach deren Wegfall mit dem Stiftungsbeirat abzustimmen. Zu weiteren internen Organisation und zur Zusammenarbeit kann sich der Vorstand mit Zustimmung der Stifterversammlung und später des Stiftungsbeirates eine Geschäftsordnung geben. Änderungen der Geschäftsordnung sind auf demselben Wege möglich.
(8) Die Treuhänderin hat gegenüber dem Vorstand der Stiftung insbesondere folgende Pflichten:
a) Die Erstellung des Jahresabschlusses, der von der Stifterversammlung beschlossen wird.
b) Die geschäftliche Verwaltung des Kontos der Stiftung. Die Vermögensverwaltung erfolgt gem. § 5 Satz 3 dieser Stiftungssatzung.
c) Die rechtliche Abwicklung der Stiftungsaktivitäten in Abstimmung mit den Stiftungsorganen.
d) Die Prüfung und Kontrolle aller Stiftungsaktivitäten und zwar ausschließlich dahingehend, dass die Vorschriften des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung eingehalten werden.
(9) Der Stiftungsvorstand hat gegenüber der Treuhänderin insbesondere folgen-de Rechte:
a) Die Entscheidung darüber, welche Stiftungsaktivitäten betrieben werden. Hierzu hat er sich mit der Stifterversammlung abzustimmen.
b) Die Entscheidung, ob bzw. welche weiteren Aktivitäten die Stiftung durchführt z. B. auch Spendenaktionen, Öffentlichkeitsarbeit etc. Hierzu hat sich der Vorstand mit der Stifterversammlung abzustimmen, soweit es um Maßnahmen geht, die den Rahmen von üblichen und alltäglichen Geschäften der Stiftung überschreiten. Einzelheiten dazu können in der Geschäftsordnung für den Vorstand geregelt werden.
c) Die Entscheidung, über Vermögensverwaltung nach § 5 Absatz 3 dieser Stiftungssatzung.
(1) Die Stifterversammlung besteht aus den Stiftern. Sie besteht, solange wenigstens noch drei Stifter leben, die noch nicht das 75. Lebensjahr vollendet haben. Danach fällt sie ersatzlos weg und der Stiftungsbeirat gemäß § 10 übernimmt die Aufgaben der Stifterversammlung nach dieser Stiftungssatzung.
(2) Die Stifterversammlung entscheidet als oberstes Organ der Stiftung im Bedarfsfall in Sitzungen oder, wenn die Mehrheit der Stifter zustimmt, im schriftlichen Wege (Post, Fax, E-mail) über alle Fragen der Stiftung mit einfacher Mehrheit der in der Stifterversammlung vorhandenen Stimmen, wobei jeder Stifter eine Stimme hat. Auf § 8 Abs. 8 lit. a) wird verwiesen. Wird in der Stifterversammlung über einen Punkt abgestimmt, durch den ein Mit-glied der Stifterversammlung in irgendeiner anderen Weise als als Stifter betroffen ist, so darf das betroffene Mitglied nicht mitstimmen.
(3) Die Stifterversammlung tagt mindestens einmal im Jahr oder bei Bedarf auf Antrag eines Vorstandmitgliedes oder zweier Stifter. Sitzungen der Stifterversammlung werden von dem Vorstand einberufen. Den Vorsitz bei den Sitzungen der Stifterversammlung hat der jeweils älteste anwesende Stifter, so die Stifterversammlung nicht etwas anders bestimmt. Der Vorsitzende trägt für ein Ergebnisprotokoll der Sitzung Sorge, das unverzüglich allen Stiftern und den Vorstandsmitgliedern zuzuleiten ist. Diese Regelungen gelten für schriftliche Abstimmungen entsprechend. Die Stifterversammlung gibt sich erforderlichenfalls eine Geschäftsordnung.
(1) Der Vorstand der Stiftung kann jederzeit einen zunächst fachlich beratenden Stiftungsbeirat einrichten und dafür bis zu 10 Stiftungsbeiratsmitglieder ernennen. Die Mitgliedschaft endet jeweils 5 Jahre nach der Ernennung. Mehrfache Ernennung ist zulässig. Mitglied im Stiftungsbeirat kann nur sein, wer noch nicht sein 75. Lebensjahr vollendet hat. Ältere und auch sonstige Personen können vom Vorstand in Abstimmung mit der Stifterver-sammlung und später des Stiftungsbeirates zu Ehrenmitgliedern des Stiftungsbeirates ohne Stimmrecht ernannt werden. Der Präsident des BVBC ist während seiner Amtszeit als solcher zusätzliches, geborenes Mitglied des Stiftungsbeirates.
(2) Der Stiftungsbeirat fasst Beschlüsse im Bedarfsfall in Sitzungen oder, wenn die Mehrheit der Stiftungsbeiräte zustimmt, im schriftlichen Wege (Post, Fax, E-mail) über alle Fragen der Stiftung mit einfacher Mehrheit der im Stiftungsbeirat vorhandenen Stimmen, wobei jedes Stiftungsbeiratsmitglied eine Stimme hat.
(3) Der Stiftungsbeirat tagt mindestens einmal im Jahr oder bei Bedarf auf Antrag eines Vorstandmitgliedes oder zweier Stifter. Sitzungen des Stiftungsbeirats werden von dem Vorstand einberufen. Den Vorsitz bei den Sitzungen des Stiftungsbeirats hat das jeweils älteste anwesende Stiftungsbeiratsmitglied, so der der Stiftungsbeirat nicht etwas anders bestimmt. Der Vorsitzende trägt für ein Ergebnisprotokoll der Sitzung Sorge, das unverzüglich allen Stiftern, Stiftungsbeiratsmitgliedern und den Vorstandsmitgliedern zuzuleiten ist. Diese Regelungen gelten für schriftliche Abstimmungen entsprechend. Zu weiteren internen Organisation und zur Zusammenarbeit kann sich der Stiftungsbeirat mit Zustimmung der Stifterversammlung eine Geschäftsordnung geben. Änderungen der Geschäftsordnung sind auf demselben Wege möglich – nach dem Wegfall der Stifterversammlung naturgemäß ohne deren Zustimmung.
(4) Hat der Stiftungsbeirat die Aufgaben der Stifterversammlung übernommen (§ 9 Abs. 1, Satz 2), so ernennen statt des Vorstandes die verbliebenen stimmberechtigten Stiftungsbeirats-mitglieder jeweils rechtzeitig den Nachfolger für ein ausscheidendes Mitglied in entsprechender Anwendung der Regelungen in Absatz 1.
§ 11 Fakultatives Kuratorium
Der Vorstand der Stiftung kann jederzeit ein die Stiftung allgemein beratendes und unterstützendes Kuratorium einrichten, in das er Freunde und Förderer der Stiftung beruft. Einzelheiten über die Aufgaben und Pflichten der Kuratoriumsmitglieder sind in einer Geschäftsordnung des Stiftungsbeirats festzuhalten, die der Vorstand der Stiftung in Abstimmung mit der Stifterversammlung und später dem Stiftungsbeirat aufstellt und gegebenenfalls ändert.
Satzungsänderungen führt die Treuhänderin nach vorheriger interner Zustimmung des Vorstands der Stiftung oder aufgrund eines Vorstandsbeschlusses durch, soweit dadurch die Vorschriften des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung nicht verletzt werden. Im Zweifel hat die Treuhänderin die Satzungsänderung vorher mit dem zuständigen Finanzamt abzustimmen.
Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Stiftungsvermögen an
das gemeinnützige Wissenschaftliche Institut des BVBC e.V. (WIB), das das Stiftungsvermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der Wissenschaft und Forschung und/oder für mildtätige Zwecke i.S.d. § 53 AO zu verwenden hat,
oder, falls diese Körperschaft nicht mehr existiert,
an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft für die Förderung von Wissenschaft und Forschung oder der Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 Abgabenordnung bedürftig sind.
Bonn, den 07.08.2006 / aktualisiert am 09.12.2014 durch die Stifterversammlung
(Christel Fries, als Stifterin und als Treuhänderin)
(Heike Kreten-Lenz als Stifterin)
(Nadja Hügle-Ginster als Stifterin)
(Uwe Jüttner als Stifter)
(Axel Uhrmacher als Stifter)
(Prof. Dr. Horst Walter Endriss als Stifter)
(Matthias Lesch als Stifter)
(Dr. Klaus Fiedler + als Stifter)
(Udo Binias als Stifter)
(Ernst-Erich Rehse als Stifter)
(Hans-Jürgen Bathe als Stifter)
(Dr. K. Jan Schiffer als Stifter)