Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-07-07/5-str-555_09
Timestamp: 2017-02-23 12:53:18
Document Index: 248472223

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 13.09.2011 - 5 StR 189/11 - Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern; Möglichkeit der Änderung einer Besetzungsentscheidung…BGH, 04.02.2016 - 4 StR 79/15 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Herbeiführung eines Vermögensschadens mit direktem und bedingtem Vorsatz i.R. einer Verurteilung wegen BetrugsBGH, 20.05.2015 - 2 StR 45/14 - Anforderungen an die richterliche Besetzung bei der Eröffnung des HauptverfahrensBGH, 13.05.2015 - 3 StR 498/14 - Abänderung der auf dem Akteneinband niedergelegten Urteilsformel als Urkundenfälschung unter Missbrauch der Stellung des Richters als AmtsträgerBGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13 - Veränderung oder Ergänzung der Urteilsgründe durch einen Richter nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von fünf Wochen als Rechtsbeugung zum Nachteil eines…BGH, 11.04.2013 - 5 StR 261/12; (alt: 5 StR 555/09) - Voraussetzungen für die Erfüllung des Tatbestands der Rechtsbeugung durch die Entscheidung über den Erlass von Haftbefehlen seitens eines intern…BGH, 31.08.2010 - 5 StR 159/10 - Besetzungsrüge trotz tatsächlich vorliegender Regelbesetzung als Revisionsgrund