Source: https://www.buzer.de/gesetz/386/al31999-0.htm
Timestamp: 2020-05-26 12:18:10
Document Index: 209480561

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 32', '§ 32', '§ 100', '§ 100', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 21']

Fassung § 31 Zahnärzte-ZV a.F. bis 01.01.2012 (geändert durch Artikel 10 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2983)
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Änderung § 31 Zahnärzte-ZV vom 01.01.2012
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§ 31 Zahnärzte-ZV a.F. (alte Fassung)
§ 31 Zahnärzte-ZV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 10 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2983
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 § 12 § 13 § 14 § 18 § 20 § 21 § 24 § 32 § 32b
a) eine bestehende oder unmittelbar drohende Unterversorgung abzuwenden oder
b) einen begrenzten Personenkreis zu versorgen, beispielsweise Rehabilitanden in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation oder Beschäftigte eines abgelegenen oder vorübergehenden Betriebes.
1. eine bestehende oder unmittelbar drohende Unterversorgung nach § 100 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch abzuwenden oder einen nach § 100 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgestellten zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf zu decken oder
2. einen begrenzten Personenkreis zu versorgen, beispielsweise Rehabilitanden in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation oder Beschäftigte eines abgelegenen oder vorübergehenden Betriebes.
(6) Der Antrag auf Ermächtigung ist schriftlich an den Zulassungsausschuß zu richten. Ihm sind die Approbationsurkunde sowie die in § 18 Abs. 2 Buchstabe e genannten Erklärungen beizufügen. § 18 Abs. 3 gilt entsprechend.
(6) 1 Der Antrag auf Ermächtigung ist schriftlich an den Zulassungsausschuß zu richten. 2 Ihm sind die Approbationsurkunde sowie die in § 18 Abs. 2 Buchstabe e genannten Erklärungen beizufügen. 3 § 18 Abs. 3 gilt entsprechend.
(7) 1 Die Ermächtigung ist zeitlich, räumlich und ihrem Umfang nach zu bestimmen. 2 Im Ermächtigungsbeschluß ist auch auszusprechen, ob der ermächtigte Zahnarzt unmittelbar oder auf Überweisung in Anspruch genommen werden kann.
(8) 1 Ein Zahnarzt darf nicht ermächtigt werden, wenn die in § 21 genannten Gründe ihn für die Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung ungeeignet erscheinen lassen. 2 Die Ermächtigung ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe im Sinne des Satzes 1 vorgelegen haben. 3 Sie ist zu widerrufen, wenn nachträglich durch einen in der Person des Zahnarztes liegenden Grund der mit der Ermächtigung verfolgte Zweck nicht erreicht wird. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn zahnärztlich geleitete Einrichtungen ermächtigt werden.
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