Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/61062.htm
Timestamp: 2020-02-24 06:05:23
Document Index: 251953808

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

FG MÃ¼nster v. 7.11.2019 - 5 K 1768/19 U
Verzicht auf Besteuerung als Kleinunternehmer und die fÃ¼nfjÃ¤hrige Bindungswirkung
Ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) kann dem Finanzamt gegenÃ¼ber auch konkludent erklÃ¤rt werden. In ZweifelsfÃ¤llen muss das Finanzamt den Kleinunternehmer fragen, welcher Besteuerungsform er seine UmsÃ¤tze unterwerfen will. Die Beseitigung etwa bestehender Zweifel ist wegen der erheblichen Rechtsfolgen, der nach Â§ 19 Abs. 2 Satz 2 UStG fÃ¼r mindestens fÃ¼nf Kalenderjahre geltenden Bindung des Verzichts auf die Kleinunternehmerbesteuerung, aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit erforderlich.
Der KlÃ¤ger betreibt seit 2006 einen Betrieb, dessen Gegenstand Fliesen-, Estrich-, Parkett- und sonstige Bodenlegearbeiten, der Einbau von genormten Baufertigteilen, Akustik- und Trockenbau, EntrÃ¼mpelungsarbeiten sowie GÃ¼terbefÃ¶rderung mit einem Kraftfahrzeug (bis 3,5t) ist. Im Jahr 2016 meldete der KlÃ¤ger als weiteres Gewerbe (im Nebenerwerb) einen Hausmeisterservice an.
Im GrÃ¼ndungsjahr 2006 optierte der KlÃ¤ger zur Regelbesteuerung. In den Folgejahren bis einschlieÃŸlich des Kalenderjahres 2016 gab der KlÃ¤ger UmsatzsteuerjahreserklÃ¤rungen ab, in denen er die Umsatzsteuer nach den allgemeinen Regeln berechnete. In den Jahren 2011 und 2012 erzielte er BruttoumsÃ¤tze oberhalb von 17.500 â‚¬ (Nettoumsatz 2011: 23.475 â‚¬, Nettoumsatz 2012: 24.724 â‚¬). In den weiteren Jahren lagen seine BruttoumsÃ¤tze unterhalb der Grenze von 17.500 â‚¬.
Mit seiner 2018 eingereichten UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2017 beantragte der KlÃ¤ger erstmalig den Wechsel von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerschaft. In den Rechnungen des Streitjahres 2017 wies er unter Hinweis auf Â§ 19 UStG keine Umsatzsteuer aus. Das Finanzamt hielt einen Wechsel im Streitjahr 2017 fÃ¼r nicht mÃ¶glich, da der KlÃ¤ger innerhalb der letzten 5 Jahre von der Option nach Â§ 19 Abs. 1 Satz 2 UStG Gebrauch gemacht habe und deshalb insoweit gebunden sei. Im Jahr 2016 habe er zwar nur laufende UmsÃ¤tze in HÃ¶he von 4.741 â‚¬ erzielt, durch die Abgabe einer UmsatzsteuerjahreserklÃ¤rung mit Ausweis von UmsÃ¤tzen und Vorsteuern habe er jedoch wirksam zur Regelbesteuerung optiert. Hieran sei er fÃ¼nf Jahre gebunden, so dass er frÃ¼hestens ab dem 01.01.2021 zur Kleinunternehmerschaft wechseln kÃ¶nne.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen.
Der KlÃ¤ger ist im Streitjahr 2017 als Kleinunternehmer zu behandeln. Er hatte seinen Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung mit der Einreichung der SteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2017 wirksam gem. Â§ 19 Abs. 2 Satz 4 UStG widerrufen. Das Finanzamt ist insofern zu Unrecht davon ausgegangen, dass der KlÃ¤ger im Streitjahr noch gem. Â§ 19 Abs. 2 Satz 2 UStG an einen erklÃ¤rten Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung gebunden war.
Ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) kann dem Finanzamt gegenÃ¼ber auch konkludent erklÃ¤rt werden. Eine Option zur Regelbesteuerung durch konkludentes Verhalten kann von einem sog. Kleinunternehmer auch in der Weise erklÃ¤rt werden, dass dieser dem Finanzamt auf einem fÃ¼r die Regelbesteuerung vorgesehenen Vordruck eine UmsatzsteuererklÃ¤rung einreicht, in welcher er die Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften des Gesetzes berechnet und den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat. Somit kommt es auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalles an. Von ihnen hÃ¤ngt es ab, ob durch das Finanzamt der Inhalt einer SteuererklÃ¤rung zweifelsfrei zugleich als ErklÃ¤rung zur AusÃ¼bung des steuerrechtlichen Gestaltungsrechts aufgefasst werden darf oder ob dem Inhalt eine solche Bedeutung nicht zukommt.
In ZweifelsfÃ¤llen muss das Finanzamt den Kleinunternehmer fragen, welcher Besteuerungsform er seine UmsÃ¤tze unterwerfen will. Die Beseitigung etwa bestehender Zweifel ist wegen der erheblichen Rechtsfolgen, nÃ¤mlich der nach Â§ 19 Abs. 2 Satz 2 UStG fÃ¼r mindestens fÃ¼nf Kalenderjahre geltenden Bindung des Verzichts auf die Kleinunternehmerbesteuerung, aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit erforderlich. Verbleiben Zweifel, kann eine Option zur Regelbesteuerung nicht angenommen werden. Der Wille der Steuerpflichtigen, mit der Abgabe der UmsatzsteuererklÃ¤rung keine OptionserklÃ¤rung i.S.d. Â§ 19 Abs. 2 Satz 1 UStG abgeben zu wollen, ist jedoch unerheblich. Da das ErklÃ¤rungsbewusstsein kein notwendiger Bestandteil der WillenserklÃ¤rung ist, kann schlÃ¼ssiges Verhalten auch dann als WillenserklÃ¤rung gewertet werden, wenn der Handelnde an die MÃ¶glichkeit einer solchen Wertung nicht gedacht hat, sofern er bei pflichtgemÃ¤ÃŸer Sorgfalt erkennen konnte, dass sein Verhalten als WillenserklÃ¤rung aufgefasst werden durfte und der ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger es auch tatsÃ¤chlich so verstanden hat.
Infolgedessen hatte der KlÃ¤ger zwar durch die Abgabe der JahressteuererklÃ¤rung 2016, in der er die Umsatzsteuer nach allgemeinen Regeln berechnet hat, (weiterhin) konkludent auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet. Dieser Verzicht war jedoch nicht geeignet, erneut die fÃ¼nfjÃ¤hrige Bindungswirkung des Â§ 19 Abs. 2 Satz 2 UStG auszulÃ¶sen. Vielmehr hatte der KlÃ¤ger lediglich fÃ¼r das Jahr 2016 noch keinen Widerruf des bereits im Jahr 2006 ausgeÃ¼bten Verzichts erklÃ¤rt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.12.2019 11:55