Source: https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/6495-bverwg-urteil-keine-befreiung-von-der-helmpflicht-wegen-eines-turbans
Timestamp: 2019-07-21 19:43:41
Document Index: 45647537

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'Art. 4', '§ 21', '§ 46', '§ 46', 'Art. 4']

BVerwG Urteil: Keine Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans | Rechtsindex
Der Beklagte (Stadt Konstanz) lehnte den Antrag des Klägers, der Anhänger der Sikh-Religion ist, mit der Begründung ab, die Ausnahmegenehmigung könne nur aus gesundheitlichen Gründen erteilt werden. Jedenfalls liege ein für die beantragte Ausnahmegenehmigung erforderlicher besonders dringender Fall nicht vor.
Das Verwaltungsgericht Freiburg (6 K 2929/14 - Urteil vom 29. Oktober 2015) hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (10 S 30/16 - Urteil vom 29. August 2017) den Beklagten verpflichtet, über den Antrag erneut und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
Der Kläger habe zwar keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung, weil eine Reduktion des behördlichen Ermessens auf Null nicht vorliege. Die Versagung der Beklagten beruhe aber auf einer fehlerhaften Ermessensausübung.
Der Beklagte dürfe die Unmöglichkeit des Helmtragens aus gesundheitlichen Gründen nicht großzügiger behandeln als eine Unmöglichkeit aus religiösen Gründen. Überdies habe der Beklagte seine bisherige Verwaltungspraxis im Juli 2017 aufgegeben ohne bislang unter Anwendung der neuen Kriterien über den Antrag des Klägers zu entscheiden.
Die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die in § 21a Abs. 2 StVO angeordnete Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, kann den Kläger als gläubigen Sikh mittelbar in seiner Religionsausübungsfreiheit beeinträchtigen.
Kläger muss ggf. auf das Motorradfahren verzichten
Er wird hierdurch zwar nicht an der Praktizierung seines Glaubens gehindert; bei der Befolgung der von ihm aus religiösen Gründen als verbindlich empfundenen Pflicht zum Tragen eines Turbans muss er aber auf das Motorradfahren verzichten. Diese Einschränkung ist auch mit Blick auf die durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützte Religionsfreiheit grundsätzlich gerechtfertigt und vom Kläger hinzunehmen, weil sie anderen, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern Dritter dient.
Helmpflicht soll auch andere schützen
Ein durch Helm geschützter Motorradfahrer wird zudem im Fall eines Unfalls eher in der Lage sein, zur Rettung anderer Personen beizutragen, etwa indem er die Unfallstelle sichert, Erste Hilfe leistet oder Rettungskräfte ruft.
§ 21a Abs. 2 StVO, § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO, § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO, Art. 4 Abs. 1 GG
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 24.17
Der Kläger ist aus religiösen Gründen zum Tragen eines Turbans verpflichtet. Weil er auf dem Motorrad nicht gleichzeitig einen Turban und einen Motorradhelm tragen könne, beantragte er die Befreiung von der Helmpflicht. Die Behörde lehnte ab, dagegen richtet sich seine Klage. Urteil lesen
Geklagt hatte ein Deutscher, der 2005 der Sikh-Religion beigetreten war. Er hatte 2013 einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Motorradhelmpflicht mit der Begründung gestellt, seine Religion gebiete ihm, stets einen Turban zu tragen. Den Antrag hatte die Stadt Konstanz als Straßenverkehrsbehörde abgelehnt. Urteil lesen