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Timestamp: 2019-03-19 04:24:44
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Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 41', '§ 4', '§ 14', '§ 6', '§ 1', '§ 10', '§ 9', '§ 10', 'Art. 41', '§ 9', '§ 15', 'Art. 41', '§ 12', '§ 8', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 14']

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Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Eisingen
Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 As. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung, Art. 41b Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes erläßt die Gemeinde Eisingen folgende Satzung:
(1) Die Gemeinde betreibt zur Abwasserbeseitigung nach dieser Satzung eine Entwässe­rungsanlage als öffentliche Einrichtung.
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selb­ständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechts handelt. Soweit rechtlich verbind­liche planerische Vorstellungen vorhanden sind, sind diese zu berücksichtigen.
(2) Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berech­tigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.
Abwasser ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließt. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser, einschließlich Jauche und Gülle, das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden; nicht zum Aufbringen bestimmt ist, insbesondere das menschliche Fäkalabwasser.
Kanäle sind Mischwasserkanäle, Schmutzwasserkanäle oder Regenwasserkanäle einschließlich der Sonderbauwerke wie z.B. Regenbecken, Pumpwerke, Regenüberläufe.
§ 4 Anschluß-und Benutzungsrecht
(1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, daß sein Grundstück nach Maßgabe dieser Satzung an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen wird. Er ist berech­tigt, nach Maßgabe der §§ 14 bis 17 alles Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten.
(2) Das Anschluß- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch einen Kanal erschlossen werden. Der Grundstückseigentümer kann unbeschadet weitergehender bundes-und landesgesetzlicher Vorschriften nicht verlangen, daß neue Kanäle hergestellt oder bestehende Kanäle geändert werden. Welche Grundstücke durch einen Kanal erschlossen werden, bestimmt die Gemeinde.
(3) Ein Anschluß-und Benutzungsrecht besteht nicht,
1. wenn das Abwasser wegen seiner Art oder Menge nicht ohne weiteres von der öffent­lichen Entwässerungsanlage übernommen werden kann und besser von demjenigen be­handelt wird, bei dem es anfällt;
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 besteht ein Benutzungsrecht nicht, soweit eine Versicke­rung oder anderweitige Beseitigung von Niederschlagswasser ordnungsgemäß möglich ist. Die Gemeinde kann hiervon Ausnahmen zulassen oder bestimmen, wenn die Ableitung von Niederschlagswasser aus betriebstechnischen Gründen erforderlich ist.
(4) Bei baulichen Maßnahmen, die eine Veränderung der Abwassereinleitung nach Menge oder Beschaffenheit zur Folge haben, muß der Anschluß vor dem Beginn der Benutzung des Baus hergestellt sein. In allen anderen Fällen ist der Anschluß nach schriftlicher Auf­forderung durch die Gemeinde innerhalb der von ihr gesetzten Frist herzustellen.
(5) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen sind, ist im Umfang des Benutzungsrechts alles Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten (Benutzungszwang). Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Be­nutzer der Grundstücke. Sie haben auf Verlangen der Gemeinde die dafür erforderliche Überwachung zu dulden.
§ 6 Befreiung vom Anschluß-oder Benutzungszwang
(1) Ist der Eigentümer nicht zum Anschluß oder zur Benutzung berechtigt oder verpflichtet, so kann die Gemeinde durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begrün­den.
(2) Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Bei-trags-und Gebührensatzung entsprechend. Ausnahmsweise kann in der Sondervereinba­rung Abweichendes bestimmt werden, soweit dies sachgerecht ist.
(1) Die Grundstücksanschlüsse werden, soweit sie nicht nach § 1 Abs. 3 Bestandteil der Entwässerungsanlage sind, von den Grundstückseigentümern hergestellt, angeschafft, ver­bessert, erneuert, verändert, beseitigt und unterhalten; die §§ 10 mit 12 gelten entspre­chend.
(2) Die Gemeinde bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse. Sie bestimmt auch, wo und an welchen Kanal anzuschließen ist. Begründete Wünsche der Grundstückseigentümer werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt. Soll der Grundstücksanschluß auf Wunsch des Grundstückseigentümers nachträglich geändert werden oder wird später ein weiterer Grundstücksanschluß beantragt bzw. erforderlich (z.B. ein zweiter oder weiterer Grundstücksanschluß, oder nach einer Grundstücksteilung), so kann die Gemeinde verlangen, daß die näheren Einzelheiten einschließlich der Kostentragung vorher in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden.
(3) Jeder Eigentümer, dessen Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage ange­schlossen oder anzuschließen ist, muß die Verlegung von Grundstücksanschlüssen, den Einbau von Schächten, Schiebern, Meßeinrichtungen und dergleichen und von Sonder­bauwerken zulassen, ferner das Anbringen von Hinweisschildern dulden, soweit diese Maßnahmen für die ordnungsgemäße Beseitigung des auf seinem Grundstück anfallenden Abwassers erforderlich sind.
(1) Jedes Grundstück, das an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen wird, ist vorher vom Grundstückseigentümer mit einer Grundstücksentwässerungsanlage zu ver­sehen, die nach den anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu betreiben, zu unter­halten und zu ändern ist.
(2) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind mit einer Grundstückskläranlage zu ver­sehen, wenn das Abwasser keiner Sammelkläranlage zugeführt wird. Die Grundstücksklär­anlage ist auf dem anzuschließenden Grundstück zu erstellen; sie ist Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage.
(3) Am Ende der Grundstücksentwässerungsanlage ist ein Kontrollschacht vorzusehen. Die Gemeinde kann verlangen, daß anstelle oder zusätzlich zum Kontrollschacht ein Meß­schacht zu erstellen ist.
(4) Besteht zum Kanal kein natürliches Gefälle, so kann die Gemeinde vom Grundstücks­eigentümer den Einbau und den Betrieb einer Hebeanlage zur Entwässerung seines Grundstücks verlangen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemäße Beseitigung der Abwässer bei einer den Regeln der Technik entsprechenden Planung und Ausführung des Kanalsystems nicht möglich ist.
(5) Gegen den Rückstau des Abwassers aus dem Abwassernetz hat sich jeder Anschluß­nehmer selbst zu schützen.
b) Grundriß- und Flächenpläne im Maßstab 1 : 100, aus denen der Verlauf der Leitungen und im Falle des § 9 Abs. 2 die Grundstückskläranlage ersichtlich sind,
c) Längsschnitte aller Leitungen mit Darstellung der Entwässerungsgegenstände im Maß­stab 1 : 100, bezogen auf Normal-Null (NN), aus denen insbesondere die Gelände-und Kanalsohlenhöhen, die maßgeblichen Kellersohlenhöhen, Querschnitte und Gefälle der Kanäle, Schächte, höchste Grundwasseroberfläche zu ersehen sind,
d) wenn Gewerbe- oder Industrieabwässer oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich vom Hauswasser abweicht, zugeführt werden, ferner Angaben über
Soweit nötig, sind die Angaben zu ergänzen durch den wasserwirtschaftlichen Betriebsplan (Zufluß, Verbrauch, Kreislauf, Abfluß) und durch Pläne der zur Vorbehandlung beabsichtig­ten Einrichtungen. Die Pläne haben den bei der Gemeinde aufliegenden Planmustern zu entsprechen. Alle Unterlagen sind von den Bauherren und Planfertigern zu unterschreiben.
(2) Die Gemeinde prüft, ob die beabsichtigten Grundstücksentwässerungsanlagen den Be­stimmungen dieser Satzung entsprechen. Ist das der Fall, so erteilt die Gemeinde schriftlich ihre Zustimmung und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungs­vermerk zurück. Die Zustimmung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Andernfalls setzt die Gemeinde dem Bauherrn unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung. Die geänderten Unterlagen sind sodann erneut einzureichen.
(3) Mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlagen darf erst nach schriftlicher Zustimmung der Gemeinde begonnen werden. Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere nach straßen-, bau-und wasserrechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Zustimmung unberührt.
(4) Festgestellte Mängel sind innerhalb einer angemessenen Frist durch die Grundstücks­eigentümer zu beseitigen. Die Beseitigung der Mängel ist der Gemeinde zur Nachprüfung anzuzeigen.
(5) Die Gemeinde kann verlangen, daß die Grundstücksentwässerungsanlagen nur mit ihrer Zustimmung in Betrieb genommen werden. Die Zustimmung kann insbesondere davon ab­hängig gemacht werden, daß seitens des vom Grundstückseigentümers beauftragten Unternehmers eine Bestätigung über die Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit der Anlagen vorgelegt wird.
(6) Die Zustimmung nach § 10 Abs. 3 und die Prüfung der Grundstücksentwässerungs­anlage durch die Gemeinde befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den aus­führenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vor­schriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.
(1) Die Gemeinde ist befugt, die Grundstücksentwässerungsanlagen jederzeit zu überprü­fen, Abwasserproben zu entnehmen und Messungen durchzuführen. dasselbe gilt für die Grundstücksanschlüsse und Meßschächte, wenn die Gemeinde sie nicht selbst unterhält. Zu diesem Zweck sind den Beauftragten der Gemeinden, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, ungehindert Zugang zu allen Anlagenteilen zu gewähren und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Grundstückseigentümer werden davon vorher möglichst ver­ständigt; das gilt nicht für Probeentnahmen und Abwassermessungen.
(2) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die von ihm zu unterhaltenden Grund­stücksentwässerungsanlagen in Abständen von zehn Jahren durch einen fachlich geeigne­ten Unternehmer auf Bauzustand, insbesondere Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit unter­suchen und festgestellte Mängel beseitigen zu lassen. Über die durchgeführten Unter­suchungen und über die Mängelbeseitigung ist der Gemeinde eine Bestätigung des damit beauftragten Unternehmers vorzulegen. Die Gemeinde kann darüber hinaus jederzeit ver­langen, daß die vom Grundstückseigentümer zu unterhaltenden Anlagen in einen Zustand gebracht werden, der Störungen anderer Einleiter, Beeinträchtigungen der öffentlichen Entwässerungsanlage und Gewässerverunreinigungen ausschließt.
(3) Wird Gewerbe-oder Industrieabwasser oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich vom Hauswasser abweicht, zugeführt, kann die Gemeinde den Einbau und den Betrieb von Überwachungseinrichtungen verlangen. Hierauf wird in der Regel verzichtet, soweit für die Einleitung in die Sammelkanalisation eine Genehmigung nach Art. 41 c des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vorliegt und die danach vorgeschriebenen Über­wachungseinrichtungen -insbesondere in Vollzug der Abwassereigenüberwachungsver­ordnung vom 9. Dezember 1990 (GVBl. S. 587) in der jeweils geltenden Fassung -einge­baut, betrieben und für eine ordnungsgemäße gemeindliche Überwachung zur Verfügung gestellt werden.
(4) Die Grundstückseigentümer haben Störungen und Schäden an den Grundstücksan­schlüssen, Meßschächten, Grundstücksentwässerungsanlagen, Überwachungseinrich­tungen und etwaigen Vorbehandlungsanlagen unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen.
(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 gelten auch für die Benutzer der Grund­stücke.
Abflußlose Gruben und Sickeranlagen sind außer Betrieb zu setzen, sobald ein Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen ist; das gleiche gilt für Grund­stückskläranlagen, sobald die Abwässer einer ausreichenden Sammelkläranlage zugeführt werden. Sonstige Grundstücksentwässerungseinrichtungen sind, wenn sie den Bestim­mungen der §§ 9 bis 11 nicht entsprechen, in dem Umfang außer Betrieb zu setzen, in dem das Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen ist.
– die öffentliche Entwässerungsanlage oder die angeschlossenen Grundstücke gefährden oder beschädigen
– den Betrieb der Entwässerungsanlage erschweren, behindern oder beeinträchtigen
– die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder gärtnerische Verwertung des Klär­schlamms erschweren oder verhindern oder
4. Farbstoffe, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Abwassers in der Sammelklär­anlage oder des Gewässers führen, Lösemittel
5. Abwasser oder andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe ver­breiten können
6. Grund-und Quellwasser
7. feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Zement, Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Treber, Hefe, flüssige Stoffe die erhärten
8. Räumgut aus Leichtstoff-und Fettabscheidern, Jauche, Gülle, Abwasser aus Dunggruben und Tierhaltungen, Silagegärsaft, Blut aus Schlächtereien, Molke
9. Absetzgut, Schlämme oder Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen, Räumgut aus Grundstückskläranlagen und Abortgruben unbeschadet gemeindlicher Regelungen zur Be­seitigung der Fäkalschlämme
10. Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgnis einer Giftigkeit, Langlebigkeit, An­reicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgut­verändernden Wirkung als gefährlich zu bewerten sind wie Schwermetalle, Cyanide, halo­genierte Kohlenwasserstoffe, polycyclische Aromaten, Phenole.
11. Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben
– das wärmer als + 35 Grad Celsius ist,
– das einen pH-Wert von unter 6,5 oder über 9,5 aufweist
(3) Die Einleitungsbedingungen nach Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b werden gegenüber den ein­zelnen Anschlußpflichtigen oder im Rahmen der Sondervereinbarung festgelegt.
(4) Über Absatz 3 hinaus kann die Gemeinde in Einleitungsbedingungen auch die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschließen oder von besonderen Voraus­setzungen abhängig machen, soweit dies zum Schutz des Betriebspersonals, der Entwäs­serungsanlage oder zur Erfüllung der für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage geltenden Vorschriften, insbesondere der Bedingungen und Auflagen des der Gemeinde erteilten wasserrechtlichen Bescheids erforderlich ist.
(5) Die Gemeinde kann die Einleitungsbedingungen nach Abs. 3 und 4 neu festlegen, wenn die Einleitung von Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage nicht nur vorüber­gehend nach Art oder Menge wesentlich geändert wird oder wenn sich die für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage geltenden Gesetze oder Bescheide ändern. Die Gemeinde kann Fristen festlegen, innerhalb derer die zur Erfüllung der geänderten Anfor­derungen notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden müssen.
(6) Die Gemeinde kann die Einleitung von Stoffen im Sinn der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn der Verpflichtete Vorkehrungen trifft, durch die die Stoffe ihre gefährdende oder schädigende oder den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage erschwerende Wir­kung verlieren. In diesem Fall hat er der Gemeinde eine Beschreibung nebst Plänen in doppelter Fertigung vorzulegen. Die Gemeinde kann die Einleitung der Stoffe zulassen, erforderlichenfalls nach Anhörung der für den Gewässerschutz zuständigen Sachver­ständigen.
(1) Sofern mit dem Abwasser Leichtflüsigkeiten, wie z.B. Benzin, Benzol, Öle oder Fette mitabgeschwemmt werden können, sind in die Grundstücksentwässerungsanlage Abschei­der einzuhalten und insoweit ausschließlich diese zu benutzen.
(2) Die Abscheider müssen in regelmäßigen Zeitabständen und bei Bedarf entleert werden. Die Gemeinde kann den Nachweis der ordnungsgemäßen Entleerung verlangen. Das Ab­scheidegut ist schadlos zu entsorgen.
(1) Die Gemeinde kann über die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Ab­wassers Aufschluß verlangen. Bevor erstmalig Abwasser eingeleitet oder wenn Art und Menge des eingeleiteten Abwassers geändert werden, ist der Gemeinde auf Verlangen nachzuweisen, daß das Abwasser keine Stoffe enthält, die unter das Verbot des § 15 fallen.
(2) Die Gemeinde kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch auf Kosten des Grundstückseigentümers untersuchen lassen. Auf die Überwachung wird in der Regel ver­zichtet, soweit für die Einleitung in die Sammelkanalisation eine Genehmigung nach Art. 41 c BayWG vorliegt und die dafür vorgeschriebenen Untersuchungen, insbesondere nach der Abwassereigenüberwachungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, ordnungsgemäß durchgeführt und der Gemeinde vorgelegt werden. Die Gemeinde kann verlangen, daß die nach § 12 Abs. 3 eingebauten Überwachungseinrichtungen ordnungsgemäß betrieben und die Meßergebnisse vorgelegt werden.
(3) Die Beauftragten der Gemeinde und die Bediensteten der für die Gewässeraufsicht zu­ständigen Behörden können die anzuschließenden oder die angeschlossenen Grundstücke betreten, wenn dies zur Durchführung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maß­nahmen erforderlich ist.
(1) Die Gemeinde haftet unbeschadet Abs. 2 nicht für Schäden, die auf solchen Betriebs­störungen beruhen, die sich auch bei ordnungsgemäßer Planung, Ausführung und Unter­haltung der Entwässerungseinrichtung nicht vermeiden lassen. Satz 1 gilt insbesondere auch für Schäden, die durch Rückstau hervorgerufen werden.
(2) Die Gemeinde haftet für Schäden, die sich aus dem Benützen der öffentlichen Entwäs­serungsanlage ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Gemeinde zur Erfül­lung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(3) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben für die ordnungsgemäße Be­nutzung der öffentlichen Entwässerungsanlage einschließlich des Grundstücksanschlusses zu sorgen.
(4) Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung zuwiderhandelt, haftet der Gemeinde für alle ihr dadurch entstehenden Schäden und Nachteile. Dasselbe gilt für Schäden und Nachteile, die durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksent­wässerungsanlage oder des Grundstücksanschlusses verursacht werden, soweit dieser nach § 8 vom Grundstückseigentümer herzustellen, zu erneuern, zu ändern und zu unter­halten ist. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(1) Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließ­lich Zubehör zur Ableitung von Abwasser über sein im Entsorgungsgebiet liegendes Grund­stück sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die örtliche Abwasserbeseitigung erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen oder anzu­schließen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem ange­schlossenen oder zum Anschluß vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit der örtlichen Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Ver­pflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in unzu­mutbarer Weise belasten würde.
(2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten In­anspruchnahme seines Grundstücks zu benachrichtigen.
1. den Vorschriften über den Anschluß-und Benutzungzwang (§ 5) zuwiderhandelt,
2. eine der in § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 4 und 5 und § 17 Abs. 1 festgelegten Melde-, Auskunfts-oder Vorlagepflichten verletzt,
4. entgegen den Vorschriften der §§ 14 und 15 Abwässer in die öffentliche Entwässerungs­anlage einleitet.
(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs-und Vollstreckungsgesetzes.
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.1997 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Entwässerungssatzung vom 20.09.1975 außer Kraft.
Eisingen, den 19.03.1997
E. Günder
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