Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-15-02
Timestamp: 2019-07-18 13:27:23
Document Index: 111593798

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 20', '§ 935', '§ 4', '§ 1', 'Art. 21', 'Art. 22']

BVerwG, 3 C 15.02: Treu Und Glauben, Erwerb Von Grundstücken, Restitution, Enteignung
Urteil des BVerwG vom 24.04.2003, 3 C 15.02
3 C 15.02
Treu Und Glauben, Erwerb Von Grundstücken, Restitution, Enteignung
Treu Und Glauben, Erwerb Von Grundstücken, Restitution, Enteignung, Rückgabe, Körperschaft, Rechtswidrigkeit, Gegenleistung, Gemeinde, Herkunft
BVerwG 3 C 15.02 Verkündet VG 6 K 1479/99 am 24. April 2003 Schöbel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i , Dr. B r u n n und V o r m e i e r
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 27. November 2001 aufgehoben.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
Die Beteiligten streiten darüber, ob das in der Gemeinde
Niederlungwitz gelegene Flurstück 940/1 vor dessen Veräußerung
der klagenden Stadt zurück zu übertragen gewesen wäre.
Das streitgegenständliche Flurstück ist aus den Flurstücken
mit den Nrn. 939 und 940 hervorgegangen. Mit Vertrag vom
20. Mai 1948 tauschte die Rechtsvorgängerin der Klägerin ihr
gehörende Parzellen gegen die beiden im Rahmen der Bodenreform einem Neubauern (Flurstück 940) bzw. der Gemeinde
Niederlungwitz (Flurstück 939) zugeteilten Flurstücke. Die
Auflassung erfolgte am selben Tage. Die Klägerin wurde am
20. September 1948 im Grundbuch als Eigentümerin des Flurstücks 939 eingetragen. Ein Eintragungsnachweis für das andere
Flurstück fehlt bisher. Die Grundstücke wurden später in Ei-
gentum des Volkes - Rechtsträger: Rat der Gemeinde Glauchau -
überführt. Die Klägerin veräußerte das Grundstück im Jahre
Mit Bescheid vom 30. Juni 1999 lehnte die Beklagte den Antrag
der Klägerin auf Zuordnung ab und stellte fest, dass die Beigeladene am 3. Oktober 1990 Eigentümerin geworden sei. Da es
sich um Bodenreformgrundstücke gehandelt habe, sei eine Restitution ausgeschlossen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. November 2001 abgewiesen. Das Urteil ist wie folgt begründet:
Zugunsten der Klägerin komme allenfalls ein Rückübertragungsanspruch gemäß Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Satz 7 Einigungsvertrag (EV) in Betracht. Es könne offen bleiben, ob
dieser Anspruch schon daran scheitere, dass sich der Eigentumsübergang hinsichtlich des Altflurstückes 940 auf die Klägerin im Grundbuch nicht lückenlos nachweisen lasse. Diese Bestimmungen seien nämlich schon deshalb nicht anwendbar, weil
die von der Klägerin erworbenen Grundstücke aus der Bodenreform stammten und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht der Restitution unterlägen. Die Enteignung der ursprünglichen Grundstückseigentümer sei rechtswidrig gewesen. Dieser Makel sei nicht dadurch entfallen, dass
die Klägerin die Grundstücke im Zuge eines Tauschgeschäftes
erworben habe. Der Erwerb von Grundstücken aus der Bodenreform
könne unter keinen Umständen als rechtmäßig bezeichnet werden.
Zur Begründung der vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung
zugelassenen Revision trägt die Klägerin u.a. vor: Das Verwaltungsgericht berufe sich zu Unrecht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall 'Hoppegarten' (BVerwG 7 C 42.94 -
BVerwGE 100, 62). Die für diese Entscheidung maßgeblichen Erwägungen lägen jedenfalls dann nicht vor, wenn die restitutionsbegehrende Körperschaft das betreffende Grundstück im
Tausch gegen "vollwertige" - d.h. mit der Bodenreform nicht im
Zusammenhang stehende - Grundstücke erlangt habe.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 27. November 2001 und den Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 1999 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass das Eigentum an dem in der Gemarkung Niederlungwitz gelegenen Flurstück Nr. 940/1 der Klägerin zurück zu übertragen war.
Zur Begründung führt sie aus: Da das von der Klägerin hergegebene Tauschgrundstück nicht der Entschädigung des ursprünglich
enteigneten Eigentümers gedient habe, bestehe die Rechtswidrigkeit der Enteignung fort. Ob das Verhalten der Rechtsvorgängerin der Klägerin als redlich bezeichnet werden könne, sei
fraglich, weil sie die Herkunft der eingetauschten Bodenreformgrundstücke gekannt habe. Selbst wenn von ihrer Redlichkeit auszugehen wäre, würde dadurch die Rechtswidrigkeit der
Enteignung nicht geheilt.
Die Beigeladene verteidigt ebenfalls das angefochtene Urteil
und argumentiert im Sinne der Beklagten.
Die Revision ist begründet. Der klagenden Stadt stand zur maßgeblichen Zeit - jedenfalls also am 3. Oktober 1990 - ein
Rechtsanspruch auf Rückgabe des streitgegenständlichen Grundstücks zu, falls ihre Rechtsvorgängerin im Gefolge des Tauschvertrages von 1948 dessen Eigentümerin geworden war. Ob diese
Voraussetzung erfüllt ist, hat das Verwaltungsgericht offen
gelassen. Dies führt zur Zurückverweisung der Sache an die
Vorinstanz. Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die dem Tauschvertrag vorausgegangene entschädigungslose Enteignung der Alteigentümer schließe einen etwaigen
Restitutionsanspruch der Klägerin aus, verstößt gegen Bundesrecht.
Im Ansatz zutreffend hat das Verwaltungsgericht das Rückgabebegehren der Klägerin an Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1
Satz 7 Einigungsvertrag (EV) gemessen. Anhaltspunkte für eine
aus der Art der Nutzung des Grundstücks abzuleitende anderweitige Anspruchsgrundlage sind nicht ersichtlich. Dass im Falle
der Klägerin die in dieser Regelung aufgeführten Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, ist - abgesehen von dem noch aufzuklärenden Eigentumsübergang im Jahre 1948 - unstreitig und bedarf
keiner weiteren Erörterung. Die Entscheidung des Revisionsverfahrens hängt somit nur davon ab, ob die Herkunft des beanspruchten Grundstücks aus der Bodenreform einen ungeschriebenen Restitutionsausschlussgrund darstellt. Dies ist nach der
Überzeugung des Senats nicht der Fall.
Das Verwaltungsgericht beruft sich für seine gegenteilige Ansicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 42.94 - (BVerwGE 100, 62; Fall
"Hoppegarten"). Danach unterliegt der öffentlichen Restitution
kein Vermögen, das ein Land oder sein Rechtsvorgänger "durch
entschädigungslose Enteignung Privater im Rahmen der Bodenreform erlangt hatte"; der Wiedergutmachungsgedanke schließt die
Restitution aus, wenn der öffentlich-rechtlichen Körperschaft
Vermögenswerte entzogen wurden, die sie selbst auf rechtsstaatswidrige Weise erlangt hatte. Der erkennende Senat, der
nunmehr für das Vermögenszuordnungsgesetz zuständig ist, hat
sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. Urteil vom
18. Februar 1999 - BVerwG 3 C 2.98 - Buchholz 111 Art. 21 EV
Nr. 32) und hält an ihr nach erneuter Prüfung fest. Der vorliegende Rechtsstreit weist jedoch wesentliche Unterschiede
zum Fall "Hoppegarten" auf. Die Erwägungen, auf denen die
Nichtrestituierbarkeit von Bodenreformgrundstücken beruht,
treffen auf die Situation der Klägerin nicht zu.
Einzuräumen ist, dass gemeinsame Grundlage beider Fallgestaltungen die Rechtswidrigkeit der im Zuge der Bodenreform erfolgten Enteignungen ist. Der in Rede stehende Restitutionsausschlussgrund setzt u.a. voraus, dass der zurückverlangte
Vermögensgegenstand seinem früheren Eigentümer entschädigungslos und damit in rechtsstaatswidriger Weise entzogen worden
war, bevor er in das Eigentum der restitutionsbegehrenden Körperschaft gelangte. Dies trifft auf Bodenreformgrundstücke in
der Regel, wenn auch nicht in allen Fällen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. März 1999 - BVerwG 3 B 10.99 - Buchholz 111
Art. 21 EV Nr. 33) zu. Auch das Verwaltungsgericht geht stillschweigend von einer entschädigungslosen Enteignung der Alteigentümer aus, so dass ein Restitutionsausschluss insoweit in
Betracht kommen könnte.
Die Rechtswidrigkeit einer Bodenreformenteignung führt aber
noch nicht ohne weiteres zur Restitutionsfestigkeit des
betreffenden Vermögensgegenstandes. Die Rückgabe begehrende
Körperschaft geht ihres Anspruchs nur dann verlustig, wenn sie
selbst in das Unrechtsgeschehen dergestalt involviert war,
dass sie sich den enteigneten Gegenstand in vorwerfbarer Weise
verschafft, sich an ihm ohne Rechtsgrund oder Gegenleistung
bereichert oder aus ihm in sonstiger unredlicher Weise Nutzen
gezogen hat. Für diese Einschränkung sprechen folgende Gründe:
Bei einer im Zuge richterlicher Rechtsfortbildung zu erwägenden Versagung eines gesetzlichen Anspruchs (hier: auf Rückgabe
früheren Eigentums) ist Zurückhaltung geboten (vgl. Art. 20
Abs. 3 GG). Die Versagung muss sich auf anerkannte Rechts-
grundsätze oder Auslegungsregeln stützen lassen. Die Nichtrestituierbarkeit von Bodenreformgrundstücken stellt sich mangels
einer in diesem Sinne auslegbaren Rechtsnorm als Ausfluss des
Instituts der unzulässigen Rechtsausübung dar und findet in
ihm ihre Grenzen. Deshalb kann nur derjenige, der durch sein
Verhalten mit den guten Sitten und den Grundsätzen von Treu
und Glauben in Konflikt geraten ist, mit einer für den erfolgten Rechtsverstoß (hier: die entschädigungslose Enteignung)
eventuell zu verhängenden Sanktion belegt werden.
Diese Sichtweise - dass also die Versagung des Restitutionsanspruchs die Folge eines ungerechtfertigten Erwerbs gerade
durch den Antragsteller ist - findet auch in der bisher hierzu
ergangenen Rechtsprechung ihren Ausdruck. Danach schließt der
der Restitution zugrunde liegende Wiedergutmachungsgedanke die
Rückgabe solcher Vermögensgegenstände aus, die "sie" (d.h. die
öffentlich-rechtliche Körperschaft) "selbst auf rechtsstaatswidrige Weise erlangt hatte" (BVerwGE 100, 62, 69). Mithin
kommt es maßgeblich auf die konkreten Umstände bei der Erlangung des Vermögensgegenstandes durch den Restitutionsprätendenten an. Nur wenn diese aus rechtsstaatlicher Sicht zu missbilligen sind, entfällt die Wiedergutmachungswürdigkeit des
Vermögensverlustes und damit der Rückgabeanspruch. In diesem
Sinne ist auch der weitere Begründungszusatz zu verstehen:
"... die öffentliche Restitution dient nicht der Wiederherstellung eines rechtsstaatswidrigen Zustands" bzw. "der Wiedereinräumung einer rechtsstaatswidrig erlangten Eigentumsposition". Würde durch eine Rückgabe ein rechtsstaatswidriger
Zustand "wiederhergestellt", so muss sich die Rechtsstaatswidrigkeit hier auf die Art und Weise der Vermögenserlangung
durch den Antragsteller beziehen und nicht auf die von einer
Rückgabe unberührt bleibende vorausgegangene Enteignung.
Für die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Makel der rechtsstaatswidrigen Enteignung schließe eine Restitution generell
aus, fehlt es demgegenüber an durchgreifenden Argumenten: Wer
diesen Makel als ein dem Vermögensgegenstand als solchem anhaftendes (Rück-)Erwerbshindernis ähnlich wie bei abhanden gekommenen Sachen behandelt sehen will, verkennt zum einen, dass
es hier an einer dem § 935 BGB entsprechenden Regelung mangelt. Zum anderen würde sich eine solche generelle Einschränkung nicht vereinbaren lassen mit den ansonsten geltenden Regelungen für die Rückgabe oder das Behaltendürfen von Bodenreformgrundstücken. So kann etwa der Erwerber eines solchen
Grundstücks den aufgrund strafrechtlicher Rehabilitation entstandenen Rückgabeanspruch des enteigneten Alteigentümers abwehren, wenn der Neubauer bei Zuteilung des Grundstücks redlich (im Sinne von § 4 Abs. 3 VermG) war (vgl. Urteil vom
17. Mai 2000 - BVerwG 8 C 16.99 - BVerwGE 111, 182 = Buchholz
428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 4). Der Rechtsverlust (des derzeitigen Eigentümers) wird somit auch hier abhängig gemacht von einem zu missbilligenden Verhalten beim Erwerb des Bodenreformgrundstücks und nicht einmal in solchen Fällen mit der Rechtswidrigkeit der entschädigungslosen Enteignung verknüpft, in
denen letztere durch Restitution des Grundstücks an den Alteigentümer rückgängig gemacht werden könnte.
Die Voraussetzungen, unter denen - wie zuvor ausgeführt - eine
öffentliche Restitution von Bodenreformgrundstücken ausgeschlossen ist, liegen im Falle der Klägerin nicht vor. Sie hat
die beiden Teilgrundstücke auf redliche Art und Weise erlangt,
indem sie sich nach den Regeln des allgemeinen Geschäftsverkehrs mit Immobilien verhalten und eine angemessene Gegenleistung erbracht hat. Von einer ungerechtfertigten Bereicherung
kann insoweit keine Rede sein. Die bloße Kenntnis der Klägerin
von der Herkunft dieser Parzellen reicht nicht aus, den Tausch
als unlauter zu qualifizieren. Seine Vornahme hat niemandem
geschadet, seine Unterlassung hätte niemandem - auch nicht den
Enteignungsopfern - genützt. Es ist daher nicht unbillig, dass
die Klägerin das Grundstück zurückerhält, falls das Verwaltungsgericht zur Feststellung ihrer früheren Eigentümerstellung gelangt.
Dr. Brunn Vormeier
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
Vermögenszuordnungsrecht Fachpresse: ja
Einigungsvertrag (EV) Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Satz 7
Restitution; Bodenreformgrundstücke; unzulässige Rechtsausübung.
Rechtsstaatswidrig erlangte Vermögensgegenstände unterfallen nicht der öffentlichen Restitution (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Dieser Ausschlussgrund trifft nicht auf ehemalige Bodenreformgrundstücke zu, welche die restitutionsbegehrende Körperschaft rechtsgeschäftlich gegen angemessene Gegenleistung erworben hatte.
Urteil des 3. Senats vom 24. April 2003 - BVerwG 3 C 15.02
I. VG Chemnitz vom 27.11.2001 - Az.: VG 6 K 1479/99 -