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Timestamp: 2016-10-26 07:49:27
Document Index: 4988895

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 33', 'Art. 95', 'Art. 111', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 111', 'Art. 98', 'Art. 111', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 40', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 36', 'Art. 25', 'Art. 7']

137 II 305. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. und Gemeinderat Beckenried und Regierungsrat des Kantons Nidwalden (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Qualit� pour recourir (art. 89 LTF). La voisine peut exiger l'examen d'un projet de construction � la lumi�re de toutes les normes juridiques susceptibles d'avoir une incidence sur sa situation de fait ou de droit. Est d�cisif le fait que l'admission du recours pourrait lui procurer un avantage pratique (consid. 2.2.3). Regeste b
Pronostic de bruit (art. 11 et 25 LPE); application de la directive du "Cercle Bruit". Crit�res d'�valuation des immissions de bruit d'un �tablissement public, en l'absence de valeurs limites d'exposition dans la l�gislation f�d�rale; rappel de la jurisprudence (ATF 130 II 32 consid. 2). Un pronostic de bruit s'impose lorsqu'un d�passement des valeurs de planification ne peut �tre exclu en l'�tat actuel des connaissances (consid. 3.4). Application de la directive du "Cercle Bruit" relative � la d�termination et � l'�valuation des nuisances sonores li�es � l'exploitation des �tablissements publics (consid. 3.5 et 3.6). Faits � partir de page 31
A. Y. reichte am 21. Januar 2008 ein Baugesuch f�r den Neubau des Seerestaurants Z. in Beckenried ein. Das Projekt beinhaltet insbesondere die Erstellung einer �berdachten Seeterrasse mit maximal 60 Sitzpl�tzen. Gegen das Bauvorhaben erhob X. Einsprache. Mit Entscheid vom 26. Mai 2008 erteilte der Gemeinderat Beckenried Y. unter Bedingungen und Auflagen die Baubewilligung und wies die Einsprache ab.
B. X. f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des BGE 137 II 30 S. 32Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die vom Gemeinderat Beckenried erteilte Baubewilligung sei zu verweigern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Des Weiteren ersucht sie, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) reicht eine Stellungnahme ein, ohne ausdr�cklich Antr�ge zu stellen. Der Gemeinderat von Beckenried stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Beschwerdegegnerin und das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdef�hrerin h�lt an ihren Antr�gen fest.
C. Mit Verf�gung vom 15. Juli 2010 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und weist die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck.
2. 2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, indem die Vorinstanz ihre Legitimation teilweise verneint habe, habe sie unter anderem gegen Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG (SR 700), Art. 95 ff. BGG, Art. 111 Abs. 1 BGG und Art. 29 BV verstossen.
2.2 2.2.1 Gem�ss Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG gew�hrleistet das kantonale Recht gegen Verf�gungen betreffend die Raumplanung die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Ferner schreibt Art. 111 BGG in Fortf�hrung von Art. 98a des fr�heren Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) die Einheit des Verfahrens vor. Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen k�nnen (Art. 111 Abs. 1 BGG). Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss grunds�tzlich mindestens die R�gen nach den Artikeln 95-98 BGG pr�fen k�nnen (Art. 111 Abs. 3 BGG). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die kantonalen Beh�rden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen d�rfen, als dies f�r die Beschwerde an das BGE 137 II 30 S. 33Bundesgericht vorgesehen ist. Zur Beurteilung der Frage, ob die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation der Beschwerdef�hrerin zu Recht teilweise verneint hat, ist daher vorliegend die Beschwerdeberechtigung nach den Grunds�tzen von Art. 89 Abs. 1 BGG zu pr�fen.
2.2.2 Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung besitzt (lit. c). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer, dass die Beschwerdef�hrerin �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die N�he der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in r�umlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzw�rdiges Interesse liegt vor, wenn die tats�chliche oder rechtliche Situation der Beschwerdef�hrerin durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4236).
2.2.3 Das Wohnhaus der Beschwerdef�hrerin befindet sich rund 25 Meter von der Grundst�cksgrenze des Baugrundst�cks entfernt. Ist die besondere Beziehungsn�he - wie vorliegend - in r�umlicher Hinsicht gegeben, braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse �bereinzustimmen, das durch die von der beschwerdef�hrenden Person als verletzt bezeichneten Normen gesch�tzt wird (BEUSCH/MOSER/KNEUB�HLER, Ausgew�hlte prozessrechtliche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, ZBl 109/2008 S. 15 f.). Die Nachbarin kann mithin die �berpr�fung eines Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtss�tze verlangen, die sich rechtlich oder tats�chlich in dem Sinne auf ihre Stellung auswirken, dass ihr im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. Nicht zul�ssig ist hingegen das Vorbringen von Beschwerdegr�nden, mit denen einzig ein allgemeines �ffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird (BGE 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253), ohne dass der Beschwerdef�hrerin im Falle des Obsiegens ein Vorteil entsteht. Das Element des praktischen tats�chlichen Nutzens bildet somit ein wichtiges Eintretenskriterium, mit welchem ein "Ausufern" der Beschwerdem�glichkeiten verhindert werden kann. BGE 137 II 30 S. 34
2.3 Die Vorinstanz bejaht die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdef�hrerin im Grundsatz, geht allerdings von einer r�gebezogenen Beurteilung der Legitimation aus, indem sie bei jedem Einwand die Frage des Rechtsschutzinteresses gesondert pr�ft. Im Ergebnis verneint die Vorinstanz die Legitimation in Bezug auf die erhobenen R�gen der fehlenden Zonenkonformit�t des Neubaus, der zu geringen Anzahl Parkpl�tze und der Farb- und Materialwahl des Baus.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Mit ihrer r�gespezifischen Beurteilung vermengt die Vorinstanz Beschwerdelegitimation und Beschwerdegr�nde. Die Beschwerdelegitimation richtet sich ausschliesslich nach Art. 89 BGG. Sind die Voraussetzungen gegeben, ist die Beschwerdef�hrerin mit s�mtlichen der in Art. 95 ff. BGG aufgef�hrten R�gen zum Verfahren zuzulassen, wenn ihr durch die Gutheissung der Beschwerde ein praktischer Nutzen entstehen w�rde (vgl. H�NNI/WALDMANN, Besonderheiten der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach dem neuen Bundesgerichtsgesetz im Bereich des Planungs- und Baurechts, Baurecht 2007 S. 161 f.; ETIENNE POLTIER, RDAF 2008 I S. 490). Vorliegend ist dies in Bezug auf die genannten R�gen der Beschwerdef�hrerin ohne Weiteres der Fall. W�rde sie mit einer der R�gen durchdringen, k�nnte das Bauvorhaben nicht wie geplant realisiert werden (vgl. insoweit auch Urteil 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.5 mit Hinweisen).
2.4 Die Beschwerdef�hrerin ist somit im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG von der Erteilung der Baubewilligung besonders betroffen und hat an deren Aufhebung ein schutzw�rdiges Interesse. Da die Legitimation der Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren mindestens in gleichem Umfang zu gew�hren ist, ist die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf die genannten R�gen eingetreten. Die Beschwerde ist deshalb insoweit gutzuheissen. Bei diesem Ergebnis er�brigt sich ein Eingehen auf das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe in Zusammenhang mit der erhobenen R�ge der Farb- und Materialwahl den Sachverhalt willk�rlich festgestellt.
3. 3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, die Baubewilligungsbeh�rde habe zu Unrecht keine L�rmprognose eingeholt. Die Erteilung der Baubewilligung setze eine positive Prognose hinsichtlich der Einhaltung der Planungswerte voraus, wobei weitere Ermittlungen in Form einer L�rmprognose schon dann geboten seien, wenn eine BGE 137 II 30 S. 35�berschreitung der Planungswerte - wie vorliegend der Fall - zumindest als m�glich erscheine.
3.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, es handle sich beim geplanten Bauvorhaben um eine neue ortsfeste Anlage, welche den bundesrechtlichen Bestimmungen �ber den L�rmschutz unterliege. Eine L�rmprognose sei jedoch nicht zwingend einzuholen, sondern nur dann, wenn die Beh�rde Grund zur Annahme habe, dass die Belastungsgrenzwerte �berschritten sein k�nnten. Unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Erw�gungen h�lt die Vorinstanz fest, die fraglichen Parzellen seien gem�ss Zonenplan der L�rmempfindlichkeitsstufe II zugeordnet. Da die Grundst�cke jedoch an die Kantonsstrasse grenzten und somit l�rmvorbelastet seien, habe eine Aufstufung zu erfolgen. Die f�r den Strassenverkehrsl�rm geltenden Immissionsgrenzwerte der L�rmempfindlichkeitsstufe III w�rden tags knapp �berschritten und nachts knapp unterschritten. Diese nicht unerhebliche L�rmvorbelastung durch die Kantonsstrasse f�hre dazu, dass die vom Gastst�ttenbetrieb herr�hrende Ger�uschkulisse durch den Strassenl�rm teilweise absorbiert werde. Sodann sei die Beschwerdegegnerin von der Umweltfachstelle verpflichtet worden, den Planungswert sowie weitere Bedingungen und Auflagen einzuhalten. Es sei zusammenfassend nicht zu erwarten, dass der strittige Betrieb bei bestimmungsgem�sser Nutzung zu mehr als nur geringf�gig st�renden Immissionen f�hren werde. Weitere detaillierte l�rmtechnische �berpr�fungen hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen seien damit nicht erforderlich und von der Einholung einer L�rmprognose k�nne abgesehen werden.
3.3 Nach Art. 11 Abs. 2 USG (SR 814.01) sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (vorsorgliche Emissionsbegrenzung). Gem�ss Art. 11 Abs. 3 USG werden die Emissionsbegrenzungen versch�rft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Ber�cksichtigung der bestehenden Umweltbelastung sch�dlich oder l�stig werden (versch�rfte Emissionsbegrenzung). F�r die Beurteilung der sch�dlichen oder l�stigen Einwirkungen legt der Bundesrat Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 USG). Diese sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bev�lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich st�ren (Art. 15 USG). Neue ortsfeste Anlagen d�rfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten L�rmimmissionen BGE 137 II 30 S. 36die Planungswerte in der Umgebung nicht �berschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Diese liegen unter dem Immissionsgrenzwert (Art. 23 USG).
Der Regierungsrat hat im Beschluss vom 3. Februar 2009 eingehend dargelegt, dass es sich beim Bauvorhaben mit neuer �berdachter Seeterrasse mit bis zu 60 Sitzpl�tzen um eine Neuanlage im Sinn von Art. 25 USG bzw. von Art. 7 der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) handelt, da im Zeitpunkt des Inkrafttretens des USG am 1. Januar 1985 ein Gartenbuffet weder erstellt noch bewilligt gewesen ist. Die Vorinstanz hat diese Beurteilung zu Recht gesch�tzt. Nach Art. 7 LSV m�ssen die L�rmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage nach den Anforderungen der Vollzugsbeh�rde so weit begrenzt werden als dies technisch und betrieblich m�glich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die von der Anlage allein erzeugten L�rmimmissionen die Planungswerte nicht �berschreiten (Art. 7 Abs. 1 lit. a und b LSV). Die vom Projekt verursachten L�rmimmissionen m�ssen somit sowohl die Planungswerte der jeweils massgebenden Empfindlichkeitsstufen einhalten als auch der Vorsorge (Art. 11 Abs. 2 USG) gen�gen. Fehlen Belastungsgrenzwerte, so beurteilt die Vollzugsbeh�rde die L�rmimmissionen nach Art. 15 USG, unter Ber�cksichtigung der Art. 19 und 23 USG (Art. 40 Abs. 3 LSV), wobei bei der vorliegenden Neuanlage die Planungswerte gem�ss Art. 25 USG massgeblich sind.
3.4 In seiner Rechtsprechung zum Problem der sch�dlichen Einwirkungen, die von �ffentlichen Einrichtungen ausgehen, hat das Bundesgericht unter dem Blickwinkel von Art. 25 Abs. 1 USG festgehalten, dass der durch die Kundschaft eines Betriebs verursachte L�rm w�hrend der Nacht grunds�tzlich h�chstens geringf�gige St�rung verursachen d�rfe (BGE 130 II 32 E. 2.2 S. 36 mit zahlreichen Hinweisen). Im Rahmen dieser Einzelfallbeurteilung sind der Charakter des L�rms, Zeitpunkt und H�ufigkeit seines Auftretens sowie die L�rmempfindlichkeit bzw. L�rmvorbelastung zu ber�cksichtigen. Unter Umst�nden k�nnen fachlich gen�gend abgest�tzte private Richtlinien wie namentlich die von der Vereinigung kantonaler L�rmschutzfachleute ("Cercle Bruit") herausgegebene Vollzugshilfe zur Ermittlung und Beurteilung der L�rmbelastung im Zusammenhang mit dem Betrieb �ffentlicher Lokale eine Entscheidungshilfe bieten (vgl. Urteil 1A.180/2006 vom 9. August 2007 E. 5.4 und 5.8).
Die Frage, ob Grund zur Annahme besteht, dass die Belastungsgrenzwerte �berschritten werden (Art. 36 Abs. 1 LSV), verlangt eine BGE 137 II 30 S. 37vorweggenommene W�rdigung der L�rmsituation. Ist diese Frage zu bejahen, so ist die Beh�rde zur Durchf�hrung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV und den Anh�ngen 2-7 LSV verpflichtet, ohne dass ihr insoweit noch ein Ermessensspielraum zust�nde. Dabei d�rfen keine hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer �berschreitung der Planungswerte gestellt werden. Dies gilt jedenfalls im Kontext von Art. 25 Abs. 1 USG: Setzt die Erteilung der Baubewilligung eine positive Prognose hinsichtlich der Einhaltung der Planungswerte voraus, so sind weitere Ermittlungen in Form einer L�rmprognose (i.S.v. Art. 25 Abs. 2 Satz 1 und Art. 36 ff. LSV) schon dann geboten, wenn eine �berschreitung der Planungswerte m�glich erscheint, d.h. beim aktuellen Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann (Urteil 1A.180/2006 vom 9. August 2007 E. 5.5).
3.5 Das BAFU h�lt in seiner Stellungnahme fest, die Vollzugshilfe des "Cercle Bruit" zur Ermittlung und Beurteilung der L�rmbelastung im Zusammenhang mit dem Betrieb �ffentlicher Lokale sei geeignet, um den vorliegend zu erwartenden L�rm zu beurteilen. Die Vollzugshilfe empfiehlt Grenzwerte f�r den Luftschall von neuen Anlagen (Vollzugshilfe S. 4 Tabelle 2). F�r die Zeit zwischen 07.00 und 19.00 Uhr betr�gt der Grenzwert 50 dB (A), f�r die Zeit zwischen 19.00 und 22.00 Uhr 45 dB (A) und f�r die Zeit von 22.00 bis 07.00 Uhr 40 dB (A). Sind diese Werte eingehalten, so ist von einer h�chstens geringf�gigen St�rung auszugehen.
Nach der Auffassung des BAFU f�hrt eine Hochrechnung der zu erwartenden L�rmimmissionen vorliegend zu folgenden Ergebnissen: Der energie�quivalente Schallleistungspegel pro Person bei Unterhaltung in normaler Lautst�rke mit h�ufigen Serviceger�uschen betrage rund 63 dB (A). Bei 60 geplanten Sitzpl�tzen betrage die Gesamtemission der neuen Anlage rund 80 dB (A), bei einem Abstand des Geb�udes der Beschwerdef�hrerin von ca. 25 Metern ergebe dies einen Immissionspegel von 44 dB (A). F�r die Beurteilung der L�rmbelastung sind nach der Vollzugshilfe des "Cercle Bruit" zu diesem Wert rund 6 dB (A) zu addieren, um den Bestandteilen Ton und Rhythmus oder den deutlich h�rbaren Stimmen Rechnung zu tragen. Der mutmassliche Wert betr�gt damit gem�ss BAFU insgesamt 50 dB (A). Das BAFU folgert, insbesondere in der Zeit ab 19.00 Uhr k�nne eine �berschreitung der massgebenden Grenzwerte von 45 dB (A) respektive 40 dB (A) durch das geplante BGE 137 II 30 S. 38Vorhaben nicht ausgeschlossen werden. Das BAFU kommt deshalb zum Schluss, dass ein L�rmgutachten h�tte erstellt werden m�ssen.
3.6 Die Einsch�tzung des BAFU �berzeugt. Die Bezugnahme auf die Vollzugshilfe des "Cercle Bruit" ist sachgerecht. Diese Richtlinie ist nicht nur auf �ffentliche Lokale mit Musikerzeugung zugeschnitten, sondern umfasst alle L�rmimmissionen von Gastst�tten, einschliesslich Kundenverkehr, Parkplatzl�rm und durch Verkehr erzeugten L�rm (Ziff. 3.1.2 S9, S10 und S11). Die Vorgaben des "Cercle Bruit" k�nnen damit dem Gericht als Entscheidhilfe bei der Beurteilung der zu erwartenden L�rmsituation dienen. In Verbindung mit einer L�rmprognose ist wesentlich klarer abzusch�tzen, ob das umstrittene Projekt den bundesrechtlichen Anforderungen zu gen�gen vermag. An der Schlussfolgerung, dass das Bauvorhaben die massgebenden Grenzwerte �berschreiten k�nnte, �ndert die bestehende L�rmvorbelastung durch die Kantonsstrasse nichts Entscheidendes. Dieser L�rmvorbelastung wurde bereits mit der Aufstufung in die L�rmempfindlichkeitsstufe III Rechnung getragen.
Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Unrecht auf die Einholung einer L�rmprognose verzichtet.
3.7 In BGE 130 II 32 hat das Bundesgericht in Bezug auf ein Jugend- und Kulturzentrum, an dessen Betrieb ein wichtiges �ffentliches Interesse bestand, erg�nzend auf die M�glichkeit hingewiesen, Erleichterungen i.S.v. Art. 25 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 LSV zu gew�hren, wenn die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverh�ltnism�ssigen Belastung f�r das Projekt f�hren w�rde. Auch diese Normen verlangen, dass die Immissionsgrenzwerte nicht �berschritten werden. Erscheint es also unverh�ltnism�ssig, Betriebseinschr�nkungen festzulegen, die geeignet w�ren, jegliche St�rung der Nachbarn w�hrend der Nacht zu verhindern, so darf es dennoch nicht zu empfindlichen Beeintr�chtigungen kommen (vgl. BGE 130 II 32 E. 2.2 S. 36 f.). Beim zu beurteilenden Projekt f�r den Neubau eines Restaurants erscheint es sehr fraglich, ob ein vergleichbares �berwiegendes �ffentliches Interesse an diesem Vorhaben besteht. Da das Bauvorhaben noch nie unter diesem Aspekt gepr�ft worden ist, kann diese Frage aber letztlich offenbleiben.
130 II 32,
Art. 25 Abs. 2 Satz 1 und Art. 36 ff. LSV,
Art. 25 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 LSV