Source: http://deutsche-landwirte.de/040105c.htm
Timestamp: 2017-04-27 01:18:23
Document Index: 308299152

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 20', '§ 14', '§ 14', 'Art. 22', '§ 16', 'Art, 22', 'Art. 22', '§ 18', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 33', 'Art. 63', 'Art. 54', '§ 8']

Nach Artikel 20 der Verordnung VO 795/04, § 14 Betriebsprämiendurchführungsverordnung ist ein Betriebsinhaber dann in einer besonderen Lage, wenn er durch Erbschaft, durch Über-tragung, durch Kauf oder durch langfristige Pacht einen verpachteten Betrieb oder Flächen erhalten hat .Voraussetzung für diesen Härtefall ist, daß ein Betrieb, ein Betriebsteil oder Ein-zelflächen im Bezugszeitraum und/oder am 15.5.2005 bereits an einen Dritten verpachtet wa-ren. Dieser Betrieb oder diese Flächen sind vor dem 15. 05. 2005 durch Vererbung, durch vorweggenommene Erbfolge, durch Kauf zu einem symbolischen Preis oder langfristige Ver-pachtung (mehr als 6 Jahre) von einem Betriebsinhaber, der die landwirtschaftliche Erzeu-gung eingestellt hat oder verstorben ist, an einen Betriebsinhaber übergeben worden, „der einen Betrieb durch Vererbung erhalten kann“ (Art. 20 Abs. 2 VO 795/04). Der Normalfall ist die Hofübergabe an einen Abkömmling. Liegen diese Voraussetzungen vor, so wird bei der Berechnung der Zahlungsansprüche im Jahr 2005 (das Pachtverhältnis mit dem Dritten endete also vor dem 15.05.2005) die Erzeugung im Jahr vor der Verpachtung an den Dritten berück-sichtigt. Bei Beantragung von Zahlungsansprüchen ab 2006 (das Pachtverhältnis mit dem Dritten endete nach dem 15.05.2005) erhält der Hofübernahme/Erbe/Pächter neben dem be-triebsindividuellen Betrag auch den flächenbezogenen Betrag. Den betriebsindividuellen Be-trag erhält er aber nur, wenn er auch Tiere hält und nicht nur Flächen bewirtschaftet.
Je nach dem Jahr der Antragstellung gibt es jedoch Zahlungsansprüche nur für 70% im An-tragsjahr 2007, 50% im Jahr 2008, 30% im Jahr 2009, 20% ab2010 der Flächen (§ 14 Abs. 6 BetrPrämDVO). Für Obst/Gemüse/Speisekartoffel (OGS) gilt § 14 Abs. 9 BetrPrämDVO. Sonderfall des Kaufs eines verpachteten Betriebes
Ähnlich liegt der Sonderfall des Kaufs eines verpachteten Betriebs oder von verpachteten Flächen bzw. der langfristigen Pacht eines Betriebs oder einer Fläche (Art. 22 VO 795/04, § 16 BetrPrämDVO). Dieser Fall ist gegeben, wenn ein Betrieb, ein Betriebsteil oder Einzelflä-chen im Bezugszeitraum und/oder am 15.05.2005 an einen Dritten verpachtet waren und die-ser Betrieb oder diese Fläche vor dem 15.05.2004 verkauft worden sind an einen Käufer,
der die Absicht hat, diesen Betrieb/diese Fläche binnen eines Jahres nach Auslaufen des Pachtvertrages selbst in landwirtschaftliche Nutzung zu nehmen. Gleichgestellt ist der Fall der langfristigen Anpachtung eines Betriebs oder einer Fläche vor dem 15.05.2004, wobei die Pachtbedingungen nicht angepasst werden können (Art, 22 Abs. I VO 795/04). Der Pachtver-trag muss vor dem 15.06.2004 der zuständigen Stelle (AfL) angezeigt worden sein. Auch in diesem Fall eines Betriebsinhabers in besonderer Lage ist die Zuweisung von Zahlungsan-sprüchen reduziert ab dem Antragsjahr 2007.
Neueinsteiger als Betriebsinhaber in besonderer Lage Auch der Neueinsteiger kann ein Betriebsinhaber in besonderer Lage sein (Art. 22 Abs. 3 VO 1782/03, § 18 Betr PrämDVO). Die Voraussetzungen sind erfüllt, wenn ein Betriebsinhaber, der in den 5 Jahren zuvor nicht landwirtschaftlich im eigenen Namen und auf eigene Rech-nung tätig war, nach dem 15.05.2005 und vor dem 16.05.2007 eine landwirtschaftliche Tätig-keit aufnimmt, selbst zum Zeitpunkt der Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit jünger als 40 Jahre ist und eine bestandene Abschlussprüfung in einem Agrarberuf nachweisen kann. Es darf sich nicht um eine Hofnachfolge oder Betriebsteilung handeln, bei der der Rechtsvor-gänger selbst Zahlungsansprüche erhalten hatte. In diesem Fall erhält der Betriebsinhaber bei Antragstellung im Jahr 2006 für 50% der Fläche Zahlungsansprüche, im Jahr 2007 für 30% der Fläche. Der Betrieb muss mindestens 30 ha groß sein.
Zahlungsansprüche erhält auch, wer durch rechtskräftiges Gerichtsurteil oder durch bestands-kräftigen Verwaltungsakt die Zuweisung von Zahlungsansprüchen erstritten hat.
Erbfall, vorweggenommene Erbfolge, Hofespacht vor Hofübergabe Drei besondere Konstellationen, die in der Praxis wichtig sind, sind geprägt durch das Recht des Antragstellers den Referenzbetrag einer anderen Person für sich geltend zu machen (Art. 33 Abs.I lit. AVO 1782/03): 1.Erbfall, Hofnachfolge (Art. 33 Abs. 1 lit. B VO 1782/03): Die-ser Fall ist unproblematisch: Der Erbe/Hofübernehmer erhält den Referenzbetrag des Erblas-sers / Hofübergebers. 2. Gesellschaftsgründung/-auflösung (Art. 33 Abs. 3 VO 1782/03, Art. 15 VO 795/04): auch unproblematisch. 3. Hofespacht vor Hofübergabe (gleitende Hofüberga-be; (Art. 13 Abs. 5 VO 795/04): Ein Pächter darf grundsätzlich nicht den Referenzbetrag des Verpächters für seinen eigenen betriebsindividuellen Betrag nutzen. Nach Art. 13 Abs. 5 VO 795/04 besteht jedoch die Möglichkeit, dass für die Anwendung von Art. 33 Abs. 1 , 1782/03 (Hofübergabe/Erbfall, „die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Beg-riffsbestimmungen für Vererbung und vorweggenommene Erbfolge zugrunde gelegt werden“, d.h. daß bei gleitender Hofübergabe eine Gleichstellung von Pacht und Hofübergabe in Be-tracht kommen kann, sofern dies in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Nachweis der Hofübernahme durch Hofübergabevertrag
Dazu führt das BMVEL aus: „Den Nachweis der Übernahme eines Betriebs oder Betriebsteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge kann insbesondere der Hofübergabevertrag erbringen. Eine vorweggenommene Erbfolge kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn im Rahmen einer gleitenden Hofübergabe andere Vertragsformen gewählt wurden. In Be-tracht kommen hier vor allem unbefristete oder zumindest langfristige Pachtverträge, aus de-nen sich ausdrücklich das Ziel der Betriebsnachfolge ergibt, indem die Bewirtschaftung dem künftigen Erben übertragen wird. Enthält der Pachtvertrag keine derartige Bestimmung, so müssen die Vertragsparteien eine gemeinsame schriftliche Erklärung im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zuweisung der Zahlungsansprüche vorlegen, aus der hervorgeht, dass die Verpachtung der Vorwegnahme der Erbfolge dient. Im Falle des Widerrufs einer vorwegge-nommenen Erbfolge (z.B. durch außerordentliche Kündigung des unbefristeten Pachtvertra-ges) nach erfolgter Antragstellung auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen werden weder an den künftigen Erblasser noch an einen neuen voraussichtlichen Erben Zahlungsansprüche zugewiesen. In diesen Fällen müssen sich die betroffenen Parteien über eine Übertragung von Zahlungsansprüchen privatrechtlich einigen.“ Keine Stilllegungsverpflichtung für Kleinerzeuger
Auch nach der Einführung der Entkoppelung wird es weiterhin eine Stilllegungsverpflichtung bezogen auf alle Ackerflächen zum 15.5.2005, die bereits am 15.5.2003 als Acker genutzt wurden, geben (Art. 63 Abs. 2, Art. 54 Abs. 2 VO 1782/03). Die Stilllegungsverpflichtung widerspricht zwar eigentlich dem Grundgedanken der Entkoppelung, wonach die Direktzah-lungen produktionsunabhängig gewährt werden, doch zunächst bleibt sie weiter aufrechterhal-ten. Der Stilllegungssatz ist in jeder Prämienregion unterschiedlich. Er liegt zwischen 7,57 % in Niedersachsen/Bremen und 9% in Thüringen. Hat ein Betrieb Flächen in mehreren Prä-mienregionen, so muss er in jeder Region nach dem dortigen Stilllegungssatz Flächen stillle-gen. Keine Stilllegungsverpflichtung besteht weiterhin für Kleinerzeuger. Die Anforderungen an die Stilllegung ergeben sich aus § 8 BetrPrämDVO.