Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg/LVWGT_WI_20190701_VGW_001_042_5223_2019_00/LVWGT_WI_20190701_VGW_001_042_5223_2019_00.html
Timestamp: 2020-07-10 23:30:27
Document Index: 311027833

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 31', '§ 50', '§ 45', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 17', '§ 64', '§ 6', '§ 6', '§ 64', '§ 19', '§ 21', '§ 25', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 6', '§ 17', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 60', '§ 71', '§ 89', '§ 88', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 7', '§ 7', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 19', '§ 105', '§ 106', '§ 75', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 116', '§ 117', '§ 116', '§ 118', '§ 63', '§ 71', '§ 119', '§ 63', '§ 63', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 115', '§ 133', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 44', 'Art. 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', 'Art. 18', 'Art. 4', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 66', '§ 28', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 11', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 7']

VGW-001/042/5223/2019
Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ... für die Bezirke ..., vom 04.05.2018, Zl. VStV/...1, wegen Übertretung des § 6 Wiener Prostitutionsgesetzes 2011, zu Recht:
I. Gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG eingestellt.
„1. Sie haben am 11.07.2017 um 18:30 Uhr das Prostitutionslokal „C.“ in Wien, D.-gasse, unter Nichteinhaltung der Verordnung über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen der zur Ausübung der Prostitution verwendeten Gebäude, Gebäudeteile und Räume betrieben, da fünf Rauchmelder defekt und ein Rauchmelder offensichtlich entfernt wurde, die Prüfplankette des Feuerlöschers war mit 04/16 abgelaufen und die Alarmanlage war nicht den Vorschriften entsprechend, da die Dauer des Alarms unter 20 Sekunden und die Lautstärke dem Lärmpegel einer Türglocke glich. Das Lokal wurde betrieben, da drei Prostituierte während der Öffnungszeiten des Lokals in aufreizender Kleidung angetroffen wurden.
Durch Sie wurde die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der nähere Vorschriften über Sicherheitsvorkehrungen in Prostitutionslokalen erlassen werden, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, nicht eingehalten.
Gemäß § 3 der genannten Verordnung sind sie verpflichtet die für Wohnungen geltenden Bestimmungen der Bauordnung für Wien und der Wiener Bautechnikverordnung einzuhalten.
Laut der Anlage 5 der OiB-Richtlinie 2 „Brandschutz" Ausgabe März 2015, Punkt 3.11, Rauchwarnmelder, muss in allen Aufenthaltsräumen - ausgenommen in Küchen - sowie in Gängen, über die Fluchtwege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens ein unvernetzter Rauchwarnmelder angeordnet werden.
Gemäß § 2 der genannten Verordnung sind sie verpflichtet als erste Löschhilfe pro angefangenen 150 m2 Fläche des Prostitutionslokales mindestens je ein tragbarer Feuerlöscher (Wasserlöscher geeignet für die Brandklasse A bzw. Schaumlöscher geeignet für die Brandklassen A, B mit einer Nennfüllmenge von mindestens 9 Liter) leicht erreichbar, gut sichtbar und stets gebrauchsfähig bereitzuhalten. Tragbare Feuerlöscher müssen mindestens jedes zweite Kalenderjahr, längstens jedoch in Abständen von 27 Monaten von einer fachkundigen Person (z. B. Löscherwart) auf ihren ordnungsgemäßen Zustand nachweisbar überprüft werden. Diese Überprüfung wurde nicht durchgeführt, da ein Feuerlöscher im Lokal die Lochung der Plankette mit 4/2016 aufgewiesen hat.
Durch Sie wurde die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der nähere Vorschriften über die Einrichtungen und Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Prostituierten erlassen werden, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 24/2011, nicht eingehalten.
Gemäß § 5 der genannten Verordnung muss in jedem Raum, in dem sexuelle Dienstleistungen erbracht werden, eine Einrichtung einer Alarmauslösung mit einem deutlich hörbaren Alarmsignal vorhanden sein.
§ 6 Wiener Prostitutionsgesetz 2011
Geldstrafe von falls diese uneinbringlich Freiheitsstrafe von Gemäß
€ 1.500,00 9 Tage(n) 0 Stunde(n) 0 § 17 Abs. 2
Minute(n) lit. c Wiener Prostitutionsgesetz 2011
Ferner hat der Beschuldigte gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen:€ 150,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens 10 Euro für jedes Delikt (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich € 100,00 angerechnet).
Die Ihnen zur Last gelegte Verwaltungsübertretung ist auf Grund des Akteninhalts insbesondere den Angaben in der Anzeige vom 17.07.2017, welche über eigene dienstliche Wahrnehmung erstattet wurde, als erwiesen anzunehmen.
Nach Vorhalt der Tat verantworten sie sich in weiterer Folge damit, dass die vorhandenen Rauchmelder funktionierten und der fehlende Rauchmelder offensichtlich am Vortag von einem Kunden entwendet wurde. Die Alarmanlage wurde in der bestehenden Form genehmigt. Der Feuerlöscher wurde überprüft, wobei die Firma offensichtlich keine neue Plankette angebracht hat.
§ 6 WPG 2011 bestimmt, dass Lokale nur betrieben werden dürfen, wenn sie über ausreichende Einrichtungen und Sicherheitsvorkehrungen verfügen, die einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen sowie dem Entstehen von Bränden Vorbeugen und dem Schutz der Prostituierten dienen.
Auf Grund der vorliegenden Mängel entsprach das Prostitutionslokal nicht mehr den Vorgaben des § 6 WPG.
Am 26.07.2017 erging seitens der Meldestelle für Prostitutionsangelegenheiten eine Aufforderung zur Mängelbehebung, welcher Folge geleistet wurde, da im Zuge einer Kontrolle am 16.11.2017 keinerlei Mängel mehr festgestellt werden konnten.
Mildernd wurde kein Umstand, erschwerend wurde eine einschlägige Vormerkung bei der Strafbemessung gewertet.
Die allseitigen Verhältnisse wurden bei der Strafbemessung berücksichtigt.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die zwingende Norm des § 64(2) VStG.“
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt wie folgt:
„Dem nunmehrigen Beschwerdeführer wurde mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 27.07.2017 bekannt gegeben, dass ihm zur Last gelegt wird, am 11.07.2017 um 18:30 Uhr das Prostitutionslokal „C.“ in Wien, D.-gasse, unter Nichteinhaltung der Verordnung über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen der zur Ausübung der Prostitution verwendeten Gebäude, Gebäudeteile und Räume betrieben zu haben, da fünf Rauchmelder defekt gewesen und ein Rauchmelder offensichtlich entfernt worden sei, die Prüfplakette des Feuerlöschers mit 04/16 abgelaufen wäre und die Alarmanlage nicht den Vorschriften entsprechend gewesen sei, da die Dauer des Alarms unter 20 Sekunden und die Lautstärke dem Lärmpegel einer Türglocke geglichen habe.
In einer Stellungnahme der LPD Wien, ... SPK ..., vom 18.09.2017, wurde bekannt gegeben, dass beim Auslösen der verschiedenen Alarmtöne zum Zeitpunkt der Kontrolle am 11.07.2017 eine Dauer von 20 Sekunden nicht erreicht wurde.
Weiters konnte keiner der Kontrollorgane zum Zeitpunkt der Kontrolle ein blinkendes Licht bei den einzelnen Rauchmeldern wahrnehmen. Der Testknopf wurde durch die Kontrollorgane jedoch nicht betätigt. Laut Mag. Rev.lnsp. E., welcher am 24.07.2017 bei der Nachkontrolle anwesend war, blinkten die Rauchmelder zum Zeitpunkt der Nachkontrolle jedoch.
Am 18.12.2017 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer einvernommen. Er gab dabei ein Einkommen von ca. EUR 900,-- monatlich an. Vermögen hat er keines, ebenso keine Sorgepflichten. In einer Niederschrift über die Vernehmung des nunmehrigen Beschwerdeführers gab dieser an, dass die gegenständliche Alarmanlage seit Beginn installiert war und es bis dato noch keinerlei Beanstandungen gegeben hat. Weiters hat er nunmehr eine neue Alarmanlage installiert.
Der nunmehrige Beschwerdeführer rechtfertigte sich damit, dass die Notfallsirene von Herrn OR Mag. F. G. in der Betriebsbeschreibung der LPD Wien vom 15.11.2012 (GZ: ...2) genehmigt wurde.
Es handelt sich dabei um ein akustisches Alarmsystem mit Funk in jedem Raum und einer Sirene im Empfangsbereich (Sirene mit Druckknopf hörbar im Gemeinschaftsraum). Alle Druckknöpfe waren in Funktion und auch deutlich im Gemeinschaftsraum hörbar.
Richtig ist, dass die Alarmdauer von 20 Sekunden nicht erreicht wurde, jedoch diese Anlage so genehmigt wurde und auch in den letzten Jahren niemals beanstandet wurde.
Betreffend die Rauchmelder war es so, dass alle Rauchmelder in voller Funktion waren. Die Kontrollorgane haben nicht den Testknopf bei den einzelnen Rauchmeldern gedrückt, sodass die Funktion bestimmt werden kann und somit ein lauter Alarmton hörbar wird.
Richtig ist, dass ein Rauchmelder entfernt wurde. Ein Kunde hat am 10.07.2017 diesen Rauchmelder entwendet und war daher nur die Magnethalterung übrig.
Zugestanden wurde auch, dass ein vorhandener Feuerlöscher abgelaufen war. Der Beschwerdeführer hat bei der Firma H., Brandschutzrevisor I., einen Wartungsvertrag, doch die Firma hatte bei der letzten Überprüfung bei einem Feuerlöscher vergessen, die Plakette anzubringen. Alle Mängel wurden vom nunmehrigen Beschwerdeführer längst behoben und dieses wurde ihm auch bei der Kontrolle bestätigt.
Betreffend die angeblich nicht funktionierenden Rauchmelder wurden 5 Zeugen per Adresse D.-gasse, Wien, genannt. Diese wurden jedoch nicht einvernommen.
Betreffend die Notfallsirene wurde die Beischaffung des Aktes LPD Wien, ...2, sowie die Einvernahme des Zeugen Mag. F. G., per Adresse Bundespolizeidirektion Wien, …, beantragt.
Weiters hat der Beschwerdeführer eine neue Alarmanlage installieren lassen, womit die Wiederholungsgefahr wegfällt und es daher keiner Bestrafung bedarf.
Mit Straferkenntnis vom 04.05.2018, dem Beschwerdeführervertreter zugestellt am 09.05.2018, wurde der Beschwerdeführer dennoch zu einer Geldstrafe von EUR 1.500,-- verurteilt sowie zur Zahlung des Kostenbeitrages von EUR 150,--, sohin zu einer Gesamtleistung eines Betrages von EUR 1.650,-.
- einzuholender Akt der LPD Wien, ... PK ..., GZ: VStV/...1; PV des Beschwerdeführers;
- Beilage ,/A - Straferkenntnis der LPD Wien, ... PK ..., GZ: VStV/...1 vom 04.05.2018,
Dieses Straferkenntnis wird nunmehr angefochten.
Die Beschwerde ist rechtzeitig, das Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführervertreter am 09.05.2018 zugestellt. Der Beschwerdeführer ist in seinem Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens sowie in seinem Recht auf Erhalt einer tat- und schuldangemessenen Bestrafung verletzt.
Geltend gemacht wird eine unrichtige rechtliche Beurteilung.
Festgestellt wurde im Straferkenntnis, dass im Zuge einer Kontrolle am 16.11.2017 keinerlei Mängel mehr festgestellt werden konnten.
Es ist zu keiner Gefährdung von Personen und Sachen gekommen.
Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen.
Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten, sind bei der Ermessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (§ 19 VStG).
Der Beschwerdeführer verdient monatlich EUR 900,-. Eine Strafe von EUR 1.500,-- ist sohin weit überhöht. Da § 21 VStG per 01.07.2013 ersatzlos aufgehoben wurde, wird nunmehr unter Hinweis auf § 25 Abs. 3 VStG beantragt, das Verfahren einzustellen. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte das Verfahren angesichts der nicht vorhandenen Gefährdung eingestellt werden müssen.“
Am 17.7.2017 wurde durch die Landespolizeidirektion Wien eine Anzeige gelegt, in welcher ausgeführt wurde wie folgt:
„I) Geschäftszahl: VStV/...3/1
Tatzeit: 11 07.2017, 18:30:00
Delikt: 89206000 § 6 Wiener Prostitutionsgesetz 2011 Betreiben eines
Prostitutionslokals unter Nichteinhaltung der Verordnung über die
erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen (Wien)
Erfassertext: Sie haben das Prostitutionslokal C. in Wien D.-gasse unter Nichteinhaltung der Verordnung über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen der zur Ausübung der Prostitution verwendeten Gebäude Gebäudeteile und Räume betrieben, indem Sie nicht dafür Sorge getragen haben, dass der vorhandene Feuerlöscher (befindet sich im hinteren Bereich, nähe Notausgang) mit 04/2016 abgelaufen ist. Näheres siehe Lichtbildbeilage. Die anwesenden Prostituierten wurden über eine Nachkontrolle bis 24.07.2017 in Kenntnis gesetzt.
Tatort: Gemeinde Wien, D.-gasse, Wien, Keine Straße, Erotiklokal "C."
Angezeigter: A. B., Männlich 1966, J., Stbg: Österreich
Kontaktdaten: K.-gasse Wien, ..., Österreich
Zustelladresse: K.-gasse Wien,... Österreich
II) Geschäftszahl: VStV/...3/2
Delikt: 89206000 § 6 Wiener Prostitutionsgesetz 2011 Betreiben eines Prostitutionslokals unter Nichteinhaltung der Verordnung über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen (Wien)
III) Geschäftszahl: VStV...3/3
Erfassertext: Sie haben das Prostitutionslokal C. in Wien D.-gasse unter Nichteinhaltung der Verordnung über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen der zur Ausübung der Prostitution verwendeten Gebäude Gebäudeteile und Räume betrieben, indem Sie
Tatbeschreibung: nicht dafür Sorge getragen haben, dass der vorhandene Feuerlöscher (befindet sich im hinteren Bereich, nähe Notausgang) mit 04/2016 abgelaufen ist. Näheres siehe Lichtbildbeilage. Die anwesenden Prostituierten wurden über eine Nachkontrolle bis 24.07.2017 in Kenntnis gesetzt.
Zustelladresse: K.-gasse Wien,... Österreich“
Dieser Anzeige waren Fotos vom Feuerlöschgerät, von der Deckenbeleuchtung, Badezimmer sowie ein Lokalplan beigeschlossen worden.
Weiters wurde dokumentiert, dass der Beschwerdeführer bereits einmal rechtskräftig wegen Übertretung des § 6 Wr. Prostitutionsgesetz und zweimal rechtskräftig wegen Übertretung des § 12 Wr. Prostitutionsgesetz bestraft worden ist.
Anlässlich seiner Einvernahme vor der belangten Behörde am 5.9.2017 führte der Beschwerdeführer aus, dass die gegenständliche Alarmanlage seit Beginn installiert gewesen war und bislang noch nicht beanstandet worden sei. Nunmehr sei eine neue Alarmanlage installiert worden.
Weiters legte der Beschwerdeführer am 5.9.2017 einen Schriftsatz vor, in welchem dieser ausführte wie folgt:
„Schriftliche Rechtfertigung zum Vorfall am 11.07.2017 im Studio C..
GZ: VStV/...1
Nicht dafür Sorge getragen haben, dass eine passende Notfallsirene vorhanden ist.
Das ist nicht richtig, denn in der Betriebsbeschreibung die mir von der Landespolizeidirektion Wien am 15,11,2012 von Hr, OR Mag, F. G. genehmigt wurde ( GZ: ...2) steht auf der Seite 3
Art der Alarmanlage(genaue Beschreibung)
AKUSTISCHES ALARMSYSTEM MIT FUNK IN JEDEM RAUM (RAUM1 RAUM2 RAUM3 RAUM4) SIRENE IM EMPFANGSBEREICH (zb. SIRENE mit Druckknopf hörbar im Gemeinschaftsraum)
ALLE DRUCKKNÖPFE waren in Funktion und auch deutlich im Gemeinschaftsraum hörbar.
Die Alarmdauer von 20 Sekunden wurde nicht erreicht, ist aber nach meiner Auffassung nicht richtig, da mir die Anlage so genehmigt wurde. Und bei ca. 10 KONTROLLEN in den letzten Jahren darunter auch von HR. OR Mag. F. G. niemals beanstandet wurde.
Nicht dafür Sorge getragen haben, dass die vorhandenen Rauchmelder des Lokals funktionieren.
Das ist nicht richtig, denn alle Rauchmelder waren in voller FUNKTION. Die Kontrollorgane haben nicht den TESTKNOPF bei den einzelnen Rauchmeldern gedrückt, womit die FUNKTION bestimmt werden kann und somit ein lauter Alarm-Ton hörbar wird. Dieses wurde mir von den 5 Anwesenden Sexworker bestätigt. Anbei die Namen der anwesenden Sexworker
Fr. N. O.
Fr. P. Q.
Fr. R. S.
Fr. T. U.
zur Tatbeschreibung das ein Rauchmelder entfernt wurde. Das ist richtig. Der Rauchmelder war nicht montiert da dieser am 10.07.2017 von einem Kunden entwendet wurde, und somit nur die Magnethalterung übrig geblieben ist.
Das ein vorhandener Feuerlöscher abgelaufen war.
Das ist richtig. Ich habe bei der Firma H. Brandschutzrevisor I. einen Wartungsvertrag, doch die Firma hatte bei der letzten Überprüfung nur 3 von 4 Feuerlöschern überprüft und somit bei einem Feuerlöscher vergessen die Plakette anzubringen.
Alle Mängel wurden bis zur auferlegten Nachkontrolle am 24.07.2017 von mir behoben, und dieses wurde mir auch bei der Kontrolle durch die Organe bestätigt.“
Zu dieser Rechtfertigung wurde mit Schriftsatz vom 18.9.2017 durch den Bediensteten der Landespolizeidirektion Wien, Herrn V. W., nachfolgende Stellungnahme abgegeben:
„Nicht dafür Sorge getragen haben, dass eine passende Notfallsirene vorhanden ist:
Zum Zeitpunkt der Kontrolle am 11.07.2017 wurde beim Auslösen der verschiedenen Alarmtöne eine Dauer von 20 Sekunden nicht erreicht. Laut erhaltener Checkliste von Hr. OR Mag. G. muss eine Alarmdauer mind. für 20 Sekunden andauern. Dies war zum Zeitpunkt der Kontrolle deutlich kürzer, somit war es zum Zeitpunkt der Kontrolle „nicht passend“.
Nicht dafür Sorge getragen haben, dass die vorhanden Rauchmelder des Lokals funktionieren:
Keiner der Kontrollorgane konnte zum Zeitpunkt der Kontrolle am 11.07.2017 ein blinkendes Licht bei den einzelnen Rauchmeldern wahrnehmen. Der Testknopf wurde durch die Kontrollorgane jedoch nicht betätigt. Laut Kollegin Mag. Revlnsp. E., welche am 24.07.2017 bei der Nachkontrolle anwesend war, blinkten die Rauchmelder zum Zeitpunkt der Nachkontrolle.“
Seitens des erkennenden Gerichts wurden die den Beschwerdeführer als Beschuldigten betreffende Verwaltungsstrafakten der Landespolizeidirektion Wien zur den Zahlen 1) VStV/...4 und 2) VStV/...5 beigeschafft.
Demnach wurde der Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 23.6.2014, Zl. VStV/...5, wegen Übertretung des § 12 Abs. 1 i.V.m. § 4 lit. c Wr. Prostitutionsgesetz aufgrund der Unterlassung der Einstellung der Prostitutionsausübung durch eine ihrer Verpflichtung zur ärzlichen Untersuchung nicht nachgekommenen Prostituierten, sowie wegen Übertretung des § 12 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 5 i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. a Wr. Prostitutionsgesetz aufgrund des Betreibens eines Prostitutionslokals, welches über keinen unmittelbaren und gesonderten Zugang zur öffentlichen Fläche hatte, bestraft.
Weiters geht aus dem zur Zl. VStV/...4 vorgelegten Akt hervor, dass der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 8.10.2015, Zl. VStV/...4, wegen Übertretung des § 6 Wr. Prostitutionsgesetz aufgrund der Nichteinhaltung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen im in Wien, D.-g. situierten Prostitutionslokal infolge der Nichtanbringung von funktionstüchtigen Alarmknöpfen in allen Zimmern, bestraft worden ist (Geldstrafe: EUZR 1.000,--; Ersatzfreiheitsstrafe: 6 Tage).
Durch das erkennende Gericht wurde weiters der gegenständliche Prostitutionslokalbewilligungsakt von der Landespolizeidirektion Wien beigeschafft. Demnach wurde die Bewilligung des gegenständlichen Lokals mit Antrag vom 3.11.2011 begehrt. Laut dem dem Antrag beigeschlossenen Plan beträgt die Größe dieses Lokals 89,57m2.
Das Lokal besteht aus einem Vorraum und Empfangsraum, Küchen und Sanitärräumlichkeiten und drei Zimmern in der Größe von 10m2, 10,46m2 und 17,87m2.
Mit Feststellungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 15.11.2012, wurde festgestellt, dass die Vorschriften des Wiener Prostitutionsgesetzes im Hinblick auf das gegenständliche Lokal erfüllt sind, und dass die Anzeige des damaligen Antragstellers vom 3.11.2011 gemäß § 7 Abs. 3 Wiener Prostitutionsgesetz zur Kenntnis genommen wird. Beim gegenständlichen Lokal handelt es sich daher um ein Prostitutionslokal. Wieviele Nutzer diesem Lokal zuzuordnen sind, wird in diesem Bescheid nicht festgestellt, und wurde auch in weiterer Folge nicht behördlich festgelegt.
Seitens des erkennenden Gerichts wurde am 7.6.2019 eine öffentlich mündliche Verhandlung durchgeführt. Die wesentlichen Abschnitte des anlässlich dieser Verhandlung aufgenommenen Protokolls lauten wie folgt:
„Der Beschwerdeführervertreter legt unter Beilage A den Bewilligungsbescheid für die gegenständliche Betriebsanlage samt die den Konsens konkretisierenden Unterlagen vor.
Zu seinen persönlichen Verhältnissen bringt der Beschwerdeführer vor:
Einkommen: Mindestsicherung
„Im gegenständlichen Lokal waren insgesamt vier Feuerlöscher aufgestellt, und ich bin mir sicher, dass drei davon innerhalb der Frist auf deren Funktionstüchtigkeit geprüft gewesen waren. Dem gegenüber erfasste der Bewilligungskonsens lediglich drei Feuerlöscher.
Ich gehe davon aus, dass auch der gegenständlich bemängelte Feuerlöscher innerhalb der Frist kontrolliert worden ist, dass aber irrtümlicherweise vom kontrollierenden Unternehmen diese Prüfung nicht durch eine Erneuerung der Prüfplakette dokumentiert worden ist.
Ich verweise, dass ich in der Beschwerde beantragt habe, dass das Gericht das Organ stellig machen wolle, welches die gegenständliche Feuerlöscherkontrolle durchgeführt hat.
Weiters bin ich mir sicher, dass der entfernte Rauchwarnmelder am Tag vor der Kontrolle entfernt worden ist, und zwar von einem Kunden. Dies wurde von den im Lokal tätigen Prostituierten bestätigt. Frau N. hat mir nämlich erzählt, dass diese selbst beobachtet hat, dass ein Kunde den Rauchwarnmelder entfernt hat. Diese hatte ihn ausdrücklich aufgefordert, diesen im Zimmer zu lassen, doch nahm er diesen dennoch mit. Von mir wurde dieses Fehlen deshalb nicht bemerkt, da ich alle sieben bis zehn Tage stets das Lokal auf Vollständigkeit der Rauchwarnmelder wie auch die Funktion der Alarmanlage kontrolliert habe. Ich habe zwar immer Aufzeichnungen meiner Kontrollen gemacht, doch habe ich diese nicht mehr, da das Lokal verkauft worden ist. Ich bin mir aber sicher, dass bei der letzten Kontrolle alles in Ordnung gewesen ist.
Unter Beilage 3 wird eine Einstellungsbenachrichtigung in Hinblick auf eine andere Anzeige der LPD vorgelegt.“
Zeuge: Insp. V. W.
„Ich war bei der gegenständlichen Kontrolle eines der Kontrollorgane. Ich kann mich noch etwas an die Kontrolle erinnern. Wir machten eine routinemäßige Kontrolle. Wie immer kontrollierten wir entsprechend der behördeninternen Checkliste.
Dabei wurden drei Mängel festgestellt, nämlich hinsichtlich der installierten Rauchmelder, hinsichtlich der installierten Alarmanlage und hinsichtlich eines Feuerlöschers.
Zum Feuerlöscher gebe ich an, dass ich mich nicht mehr daran erinnern kann, ob im Lokal mehrere aufgestellt gewesen waren.
Ich habe anlässlich meiner Kontrolle eine Kopie des bereits im Bewilligungsakt erlegenen Plans der Betriebsstätte gemacht, in welche auch die Orte der Feuerlöscheraufstellung und der Rauchmelder eingezeichnet sind.
Auf dieser Liste habe ich dann die Geräte eingezeichnet, welche als mangelhaft eingestuft wurden.
Ich zeichne auf der Beilage 2 unter Buchstabe A den Feuerlöscher ein, welcher nicht innerhalb der gebotenen Frist auf seine Funktionstüchtigkeit hin kontrolliert worden ist.
Unter B zeichne ich die Rauchwarnmelder ein, welche nicht ordnungsgemäß funktioniert haben. Unter C wird der Rauchmelderpositionsort eingezeichnet, an dem sich kein Rauchmelder befand.
Die fünf mit B bezeichneten Rauchwarnmelder funktionierten deshalb nicht ordnungsgemäß, weil die Funktionsleuchte von uns nicht als blinkend wahrgenommen worden ist, woraus wir folgerten, dass entweder die Batterien leer sind oder diese nicht funktionsfähig sind.
Die Rauchmelder wurden aber nicht eingehend untersucht. Insbesondere sind wir nicht auf eine Leiter gestiegen und haben den Leuchtenbereich gesucht, welcher blinken hätte sollen. Auf Vorhalt der Angaben des Beschwerdeführer, dass es sich bei den gegenständlichen Rauchmeldern um solche gehandelt hatte, welche durch ein Drücken auf einen Testknopf auf ihre Funktionstüchtigkeit hin geprüft werden müssen, und deren Funktionstüchtigkeit auf eine andere Weise nicht erkennbar ist, führe ich aus, dass ich dazu keine näheren Wahrnehmungen habe.
Zu den Alarmgeräten und zur Alarmanlage wurde festgestellt, dass im Falle des Betätigen eines Alarmknopfes der Alarm zu kurz ausgelöst worden ist und zudem nicht deutlich genug akustisch als Alarm identifizierbar war. Die Dauer des ausgelösten Alarms wurde nicht gestoppt, doch war er deutlich kürzer als 20 Sekunden, ich würde eher auf fünf Sekunden schätzen. Auch war der Alarm nicht sonderlich laut, sondern hatte in etwa die Lautstärke einer Türglocke. Welchen Ton dieser von sich gegeben hat, kann ich nicht mehr angeben. Er gab jedenfalls kein Glockengeräusch von sich. Näheres kann ich nicht angeben.“
Über Befragen durch den Beschwerdeführervertreter:
„Ich kann nicht angeben ob ich mehr Feuerlöscher angetroffen habe, als die Feuerlöscher, welche im von mir kopierten Plan eingezeichnet gewesen sind. Am Plan sind drei Feuerlöscher eingezeichnet. Ich bin mir sicher, dass alle diese Feuerlöscher, welche nicht bemängelt worden sind, in der Frist kontrolliert worden sind.
Auf die Frage, ob bei der Laustärke des Alarmtons auf den Betriebsanlagenaußenumgebungslärm, daher die von der Straße oder vom Hof eindringenden Geräusche, berücksichtigt worden ist (sind), bringe ich vor, dass ich mich an keinen von Hof oder Straße kommenden Umgebungslärm erinnern kann. Bei der D.-gasse handelt es sich um eine sehr wenig befahrene und sehr ruhige Gasse.
Bei der Nachkontrolle war ich nicht zugegen. Außer bei der gegenständlichen Kontrolle habe ich nie davor oder danach das gegenständliche Lokal kontrolliert.“
Aufgrund der unbestrittenen erstinstanzlichen Feststellungen und der beigeschafften Beweismittel wird als erwiesen angesehen, dass der Beschwerdeführer am Kontrolltag der Betreiber des gegenständlichen Lokals gewesen ist.
Unter Zugrundelegung der insbesondere unbestrittenen Ausführungen des einvernommenen Kontrollorgans wird festgestellt, dass anlässlich der Kontrolle ein Brandwarnmelder in einem Zimmer gefehlt hatte, dass im Falle der Betätigung eines Alarms über etwa 5 Sekunden ein Alarmsignal insbesondere im Empfangsbereichraum vernehmbar war, welches etwa so laut wie eine Türglocke gewesen war und dass bei einem in einem Raum gemäß dem Bewilligungskonsens aufzustellender Feuerlöscher die Nachkontrollfrist abgelaufen gewesen war.
Nicht festgestellt werden kann, ob die angetroffenen Rauchmelder funktionsuntüchtig gewesen waren, zumal – wie der Beschwerdeführer zutreffend vorgebracht hat – es durchaus auch Rauchmelder gibt, welche nicht über ein dauerhaft leuchtendes Kontrollicht verfügen, und seitens der Kontrollorgane keine faktische Kontrolle der Rauchmelder vorgenommen worden ist.
Auch ist mangels jeglichen Indizes im Akt davon auszugehen, dass die belangte Behörde bislang nicht angeordnet hat, dass im gegenständlichen Lokal ein Rauchwarnmelder oder mehrere Rauchwarnmelder zu installieren sind.
Ebenso wurden bislang nicht besonders gelagerte Alarmanlagen, wie etwa Alarmanlagen, deren Alarmton mindestens 20 Sekunden ertönt, und welcher deutlich lauter als eine Türglocke ist, vorgeschrieben.
Gemäß § 2 Abs. 6 Wr. Prostitutionsgesetz gelten als Verantwortliche für Prostitutionslokale alle Personen, die ein Prostitutionslokal betreiben oder in deren Eigentum (Miteigentum) oder faktischer Verfügung die für die Ausübung der Prostitution verwendeten Räume stehen. Als Verantwortliche gelten auch Verwalterinnen und Verwalter im Umfang ihrer Befugnis.
§ 6 Wr. Prostitutionsgesetz i.d.F. LBGl. Nr. 24/2011 lautet wie folgt:
„(1) Gebäude oder Gebäudeteile dürfen zur Ausübung der Prostitution als Prostitutionslokale (§ 2 Abs. 5) nur verwendet werden, wenn
(3) Die näheren Vorschriften über die in Abs. 1 lit. d) und e) vorgesehenen Einrichtungen und Vorkehrungen sind von der Behörde durch Verordnung zu erlassen.“
§ 11 Wr. Prostitutionsgesetz i.d.F. LBGl. Nr. 24/2011 lautet wie folgt:
„(1) Die Behörde kann Verantwortlichen für Prostitutionslokale (§ 2 Abs. 6) mit Bescheid die Schaffung von Einrichtungen und Vorkehrungen gemäß § 6 Abs. 1 lit. d) und e) unter Gewährung einer angemessenen Frist auftragen. Beschwerden gegen Aufträge, die einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen vorbeugen, haben keine aufschiebende Wirkung.
(2) Wird dem Auftrag der Behörde gemäß Abs. 1 nicht fristgerecht entsprochen, ist die weitere Verwendung des Gebäudes oder Gebäudeteiles zur Ausübung der Prostitution ab diesem Zeitpunkt unzulässig.“
§ 17 Abs. 1 und 2 Wr. Prostitutionsgesetz i.d.F. LBGl. Nr. 24/2011 lautet wie folgt:
„(1) Wer es als Verantwortliche oder Verantwortlicher für ein Prostitutionslokal gemäß § 2 Abs. 6, unterlässt,
betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 1.000 Euro bis 7.000 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.“
Im Hinblick auf die Einrichtungen in einem Prostitutionslokal finden die Bestimmungen der Verordnung über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen der zur Ausübung der Prostitution verwendeten Gebäude, Gebäudeteile und Räume, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, Anwendung.
Die Artikel I und II der Verordnung über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen der zur Ausübung der Prostitution verwendeten Gebäude, Gebäudeteile und Räume, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, lauten wie folgt:
§ 1. Diese Verordnung regelt bauliche Sicherheitsvorkehrungen, die Prostitutionslokale (§ 2 Abs. 5 WPG 2011) aufweisen müssen.
§ 2. (1) Prostitutionslokale müssen von den übrigen Teilen des Gebäudes durch Wände mit einer Feuerwiderstandsdauer von zumindest 90 Minuten abgeschlossen sein; in diesen Wänden vorhandene Türen müssen als Feuerschutztüren mit einer Feuerwiderstandsdauer von zumindest 30 Minuten sowie selbstschließend ausgeführt sein und funktionell als solche erhalten werden.
(2) Prostitutionslokale, deren Fußböden unterhalb des angrenzenden Geländes liegen, müssen zusätzlich zum Ausgang einen Notausgang bzw. Fluchtweg auf die öffentliche Verkehrsfläche oder ins Freie aufweisen, der so angelegt und vom Ausgang so weit entfernt ist, dass bei Auftreten eines Hindernisses bei einem Ausgang die Benützbarkeit des anderen Ausganges nicht beeinträchtigt wird.
(3) Fluchtwege müssen von Gegenständen freigehalten werden und dürfen nicht von leicht brennbaren, leicht umzuwerfenden oder leicht zu verschiebenden Gegenständen begrenzt werden.
(4) Fluchtwege müssen, soweit sie über Verbindungswege (Gänge, Treppen und sonstige Verkehrswege) im Inneren desselben Gebäudes geführt werden, bei Dunkelheit ausreichend und dauernd beleuchtet sein.
(5) Notausgänge, Fluchtwege und die Fluchtrichtung sind bis zur öffentlichen Verkehrsfläche bzw. bis ins Freie mit entsprechenden Hinweisschildern oder Sicherheitszeichen zu kennzeichnen. Hinweisschilder und Sicherheitszeichen in Fluchtwegen sind deutlich sichtbar und gut lesbar in überschaubaren Abständen von maximal 15 m und zusätzlich bei Richtungsänderungen und Ausgängen anzubringen.
(6) Notausgänge, ausgenommen Notausgänge, die gleichzeitig einen unmittelbaren und gesonderten Zugang von der öffentlichen Fläche zum Prostitutionslokal gemäß § 6 Abs. 1 lit. a WPG 2011 bilden, sind so einzurichten, dass sie nicht von außerhalb des Prostitutionslokals geöffnet werden können.
(7) Als erste Löschhilfe ist pro angefangenen 150 m2 Fläche des Prostitutionslokales mindestens je ein tragbarer Feuerlöscher (Wasserlöscher geeignet für die Brandklasse A bzw. Schaumlöscher geeignet für die Brandklassen A, B mit einer Nennfüllmenge von mindestens 9 Liter) leicht erreichbar, gut sichtbar und stets gebrauchsfähig bereitzuhalten. Werden tragbare Feuerlöscher in Nischen untergebracht oder sind sie aus sonstigen Gründen nicht gut sichtbar, sind entsprechende Hinweise zur besseren Auffindbarkeit anzubringen. Tragbare Feuerlöscher müssen mindestens jedes zweite Kalenderjahr, längstens jedoch in Abständen von 27 Monaten von einer fachkundigen Person (z. B. Löscherwart) auf ihren ordnungsgemäßen Zustand nachweisbar überprüft werden.
Prostitutionslokale, die für die Nutzung durch höchstens 10 Personen geeignet sind
§ 3. Auf Prostitutionslokale, die für die gleichzeitige Nutzung durch höchstens 10 Personen geeignet sind und eine Fläche von höchstens 150 m2 aufweisen, finden neben den allgemeinen Sicherheitsanforderungen (§ 2) auch die für Wohnungen geltenden Bestimmungen der Bauordnung für Wien und der Wiener Bautechnikverordnung, soweit durch diese bauliche Sicherheitsvorkehrungen geregelt werden, Anwendung.
Prostitutionslokale, die für die Nutzung durch mehr als 10 Personen geeignet sind
§ 4. Auf Prostitutionslokale, die für die gleichzeitige Nutzung durch mehr als 10 Personen geeignet sind oder eine Fläche von mehr als 150 m2 aufweisen, finden neben den allgemeinen Sicherheitsanforderungen (§ 2) auch die für Beherbergungsstätten geltenden Bestimmungen der Bauordnung für Wien und der Wiener Bautechnikverordnung, soweit durch diese bauliche Sicherheitsvorkehrungen geregelt werden, Anwendung. Darüber hinaus müssen Vorhänge in Verbindungswegen (z. B. Gängen) bezüglich ihres Brandverhaltens mindestens der Klassifizierung 2 gemäß der ÖNORM EN 13773, Ausgabe 1. Mai 2003, entsprechen.
(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der nähere Vorschriften über die Sicherheitsvorkehrungen der zur Ausübung der Prostitution verwendeten Gebäude bzw. Gebäudeteile erlassen werden, Amtsblatt für Wien Nr. 37/1984, außer Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Prostitutionslokale sind bis zum Ablauf eines Jahres ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung an die allgemeinen Sicherheitsanforderungen (§ 2) anzupassen. Türen, auf die im Fluchtfall mehr als 15 Personen angewiesen sind, müssen bis zu diesem Zeitpunkt in Fluchtrichtung öffnend ausgeführt werden und jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel geöffnet werden können.
(3) In im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Prostitutionslokalen gemäß § 3 muss bis zum Ablauf eines Jahres ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung in allen Aufenthaltsräumen - ausgenommen in Küchen - sowie in Gängen, über die Fluchtwege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens ein Rauchwarnmelder angeordnet werden. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Es sind auch unvernetzte Rauchwarnmelder zulässig. Über den Ausgängen, Notausgängen und im Verlauf von Fluchtwegen ist eine Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung zu installieren, die sich bei Ausfall der Hauptbeleuchtungsanlage selbst einschaltet und den Betrieb für die Dauer von mindestens einer Stunde sicherstellt.
(4) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Prostitutionslokale gemäß § 4 müssen bis zum Ablauf eines Jahres ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Abhängigkeit von der Anzahl der Nutzer folgende Anforderungen erfüllen:
1. Bei nicht mehr als 30 Nutzern sind in den Zimmern sowie in Gängen, über die Fluchtwege führen, vernetzte Rauchwarnmelder zu installieren, die an die Stromversorgung anzuschließen sind. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.
2. Bei 31 bis 100 Nutzern ist für das gesamte Prostitutionslokal eine automatische Brandmeldeanlage zu installieren.
3. Bei mehr als 100 Nutzern ist für das gesamte Prostitutionslokal eine automatische Brandmeldeanlage mit automatischer Alarmweiterleitung zu einer Empfangszentrale einer ständig besetzten öffentlichen Alarmannahmestelle zu installieren.
4. Bei nicht mehr als 60 Nutzern muss über den Ausgängen, Notausgängen und im Verlauf von Fluchtwegen eine Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung vorhanden sein. Bei mehr als 60 Nutzern ist eine Sicherheitsbeleuchtung zu installieren.“
Die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der nähere Vorschriften über die Einrichtungen und Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Prostituierten erlassen werden, Abl. 2011/45, lautet wie folgt:
„Aufgrund des § 6 Abs. 1 lit. d) und Abs. 3 sowie § 7 Abs. 1 lit. b) des Wiener Prostitutionsgesetzes 2011 – WPG 2011, LGBl. für Wien Nr. 24/2011, wird verordnet:
Diese Verordnung regelt Einrichtungen und Sicherheitsvorkehrungen, die Gebäude und Gebäudeteile, die zur Ausübung der Prostitution verwendet werden, zum Schutz der Prostituierten aufweisen müssen.
Sanitäre Vorkehrungen Toiletten
(1) In unmittelbarer Nähe der zur Ausübung der Prostitution verwendeten Räume muss mindestens eine verschließbare Toilettzelle vorhanden sein.
(1) In der Nähe der Toilette muss eine Waschgelegenheit vorhanden sein.
Es sind verschließbare Müllbehälter in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen und ist für deren regelmäßige Entleerung Sorge zu tragen.
In jedem Raum, in dem sexuelle Dienstleistungen erbracht werden, muss eine Einrichtung einer Alarmauslösung mit einem deutlich hörbaren Alarmsignal vorhanden sein.
(1) In den Plänen und Beschreibungen des Prostitutionslokales ist unbeschadet der übrigen sich aus dem Wiener Prostitutionsgesetz 2011 und dieser Verordnung ergebenden Anforderungen darzustellen, wie den Bedürfnissen der die Prostitution ausübenden Personen im Hinblick auf die hygienischen und gesundheitlichen Erfordernisse und die Ausstattung der Aufenthaltsräume entsprochen wird.
(2) Gebäude und Gebäudeteile, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zur Ausübung der Prostitution verwendet werden, müssen spätestens am 1. November 2012 den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.“
Der 9. Teil der Wr. Bauordnung in der am 11.7.2019 in Geltung gestandenen Fassung LGBl. 27/2016 lautet wie folgt:
§ 87. (1) Bauwerke sind Anlagen, die mit dem Boden in Verbindung stehen und zu deren fachgerechter Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind.
(2) Abgasanlagen sind Anlagen für die Ableitung der Abgase von Feuerstätten für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe ins Freie; Verbindungsstücke sind nicht Teil der Abgasanlage.
(3) Aufenthaltsräume sind Räume, die zum länger dauernden Aufenthalt von Personen bestimmt sind (zB Wohn- und Schlafräume, Arbeitsräume, Unterrichtsräume).
(4) Bauteile sind abgrenzbare Teile eines Bauwerks einschließlich seiner Verbindungen.
(5) Brandabschnitte sind Bereiche, die durch brandabschnittsbildende Wände bzw. Decken von Teilen eines Gebäudes getrennt sind.
(6) Feuerungsanlagen sind Anlagen, die aus Feuerstätten und Abgasanlagen bestehen.
(7) Fluchtwege sind Wege, die den Benützern eines Bauwerkes im Gefahrenfall grundsätzlich ohne fremde Hilfe das Erreichen eines sicheren Ortes des angrenzenden Geländes im Freien – in der Regel eine Verkehrsfläche – ermöglichen.
(8) Hauptgeschoße sind solche Geschoße, deren Fußbodenfläche mindestens zur Hälfte ihres Umfanges über dem anschließenden Gelände liegt und die mit keinem Raumteil innerhalb des zulässigen Dachumrisses liegen. Das unterste Hauptgeschoß wird als Erdgeschoß bezeichnet, die darüber befindlichen Hauptgeschoße mit fortlaufender Nummerierung als Stockwerke. Ein einheitliches Geschoß liegt auch dann vor, wenn die Fußböden eines Teiles der Räume oder von Raumteilen um nicht mehr als die Hälfte der Geschoßhöhe nach oben oder unten gegeneinander versetzt sind.
(9) Nebengeschosse sind Geschoße, die den Anforderungen des Abs. 8 nicht genügen. Hiebei werden die unter dem Erdgeschoß gelegenen Geschoße mit fortlaufender Nummerierung als Kellergeschoße und die über dem letzten Hauptgeschoß gelegenen Geschoße mit fortlaufender Nummerierung als Dachgeschoße bezeichnet.
(10) Haupttreppen sind Treppen im Zuge eines notwendigen Verbindungsweges, die zu Aufenthaltsräumen bzw. Räumen der täglichen Nutzung führen.
(11) Nebentreppen sind Treppen, die zusätzlich zu Haupttreppen errichtet werden.
(12) Hauptfenster sind Fenster ins Freie, die zur Belichtung von Aufenthaltsräumen erforderlich sind.
(13) Industriebauwerke sind Fabriken, Werkstätten- und Lagergebäude samt den zugehörigen Anlagen.
(14) Reihenhäuser sind Gebäude mit mehr als zwei unmittelbar aneinander gebauten, nicht übereinander angeordneten, durch mindestens eine vertikale Wand voneinander getrennten selbständigen Wohnungen bzw. Betriebseinheiten von jeweils nicht mehr als 400 m2 Grundfläche und mit jeweils einem eigenen Eingang aus dem Freien für jede Wohnung bzw. Betriebseinheit.
§ 88. (1) Bauwerke und alle ihre Teile müssen so geplant und ausgeführt sein, dass sie unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit gebrauchstauglich sind und die in Abs. 2 angeführten bautechnischen Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen müssen entsprechend dem Stand der Technik bei vorhersehbaren Einwirkungen und bei normaler Instandhaltung über einen wirtschaftlich angemessenen Zeitraum erfüllt werden. Dabei sind Unterschiede hinsichtlich der Lage, der Größe und der Verwendung der Bauwerke zu berücksichtigen.
(3) Bauteile müssen aus entsprechend widerstandsfähigen Baustoffen hergestellt oder gegen schädigende Einwirkungen (zB Umweltschadstoffe, Witterungseinflüsse, Erschütterungen oder korrosive Einwirkungen) geschützt sein, wenn sie solchen Einwirkungen ausgesetzt sind.
(4) Der Beweis, dass ein zu verwendender Baustoff oder Bauteil oder eine anzuwendende Bauart entsprechend dem Stand der Technik die Anforderungen nach den Abs. 1 bis 3 erfüllt, obliegt dem Bauwerber.
§ 88a. (1) Neubauten sind mit hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen von einem Zugangspunkt bis zu den Netzabschlusspunkten auszustatten. Dasselbe gilt für bestehende Gebäude bei Zu- oder Umbau mindestens eines Geschoßes oder bei der gemäß § 60 Abs. 1 lit. c bewilligungspflichtigen Instandsetzung eines überwiegenden Teiles des Gebäudes. In diesem Zusammenhang sind unter
„hochgeschwindigkeitsfähige gebäudeinterne physische Infrastrukturen“ gebäudeinterne physische Infrastrukturen, die ausreichend dimensioniert sind, um Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation aufzunehmen oder die Versorgung mit solchen Netzen bis zu jedem Netzabschlusspunkt zu ermöglichen, unter
„Zugangspunkt“ ein physischer Punkt innerhalb oder außerhalb des Gebäudes, der für Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze bereitstellen oder für deren Bereitstellung zugelassen sind, zugänglich ist und den Anschluss an die hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen physischen Infrastrukturen ermöglicht, und unter
„Netzabschlusspunkt“ der physische Punkt samt den entsprechenden technischen Spezifikationen, an dem einem Teilnehmer der Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz bereitgestellt wird,
(2) Von der Verpflichtung gemäß Abs. 1 ausgenommen sind
Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen;
Gebäude, die gemäß § 71 auf längstens zwei Jahre bewilligt werden;
Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von weniger als 50 m2;
Gebäude in landwirtschaftlich genutzten Gebieten, mit Ausnahme von Wohngebäuden;
Gebäude mit religiösen Zwecken;
sonstige Gebäude, wenn die Erfüllung der Verpflichtung gemäß Abs. 1 unverhältnismäßig wäre.
§ 89. (1) Bauwerke und alle ihre Teile müssen entsprechend dem Stand der Technik so geplant und ausgeführt sein, dass sie bei Errichtung und Verwendung tragfähig sind; dabei sind ständige, veränderliche und außergewöhnliche Einwirkungen zu berücksichtigen. Die Gebrauchstauglichkeit darf unter Berücksichtigung der ständigen und veränderlichen Einwirkungen nicht durch Verformungen oder Schwingungen beeinträchtigt werden.
Verformungen, durch die die Gebrauchstauglichkeit oder sonst die Erfüllung der bautechnischen Anforderungen gemäß § 88 beeinträchtigt werden,
§ 90. Werden Badezimmer, Toiletten, Waschküchen und Räume, in denen besondere Feuchtigkeit entsteht, über Holzdecken errichtet, sind diese Holzdecken in den betreffenden Bereichen gegen Feuchtigkeit so abzudichten, dass keine schädlichen Einflüsse, die ihre Tragfähigkeit gefährden, wirksam werden.
§ 91. Bauwerke müssen so geplant und ausgeführt sein, dass der Gefährdung von Leben und Gesundheit von Personen durch Brand vorgebeugt sowie die Brandausbreitung wirksam eingeschränkt wird.
§ 92. (1) Bauwerke müssen so geplant und ausgeführt sein, dass bei einem Brand die Tragfähigkeit mindestens für den Zeitraum erhalten bleibt, der für die sichere Fluchtmöglichkeit oder Rettung der Benutzer des Bauwerks erforderlich ist. Es sind dabei alle für die sichere Flucht oder Rettung maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Größe und der Verwendungszweck des Bauwerkes sowie die Zugangsmöglichkeiten für die Rettungsmannschaften.
(2) Sollte es auf Grund der Lage und Größe des Bauwerkes erforderlich sein, muss darüber hinaus gewährleistet werden, dass nicht durch Einsturz des Bauwerks oder von Bauwerksteilen größere Schäden an der auf Nachbargrundstücken zulässigen Bebauung entstehen können.
§ 93. (1) Bauwerke müssen so geplant und ausgeführt sein, dass bei einem Brand die Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb des Bauwerkes begrenzt wird.
(3) Bauwerke sind in Brandabschnitte zu unterteilen, wenn es auf Grund des Verwendungszweckes oder der Größe des Bauwerkes zur Sicherung der Fluchtwege und einer wirksamen Brandbekämpfung erforderlich ist. Insbesondere ist eine zweckentsprechende Größe und Anordnung der Brandabschnitte erforderlich. Die den einzelnen Brandabschnitt begrenzenden Bauteile müssen die Brandausbreitung wirksam einschränken.
Räume, von denen auf Grund ihres Verwendungszweckes eine erhöhte Brandgefahr ausgeht, wie zB Heizräume oder Abfallsammelräume,
Räume mit besonderen sicherheitsrelevanten Einrichtungen, wie zB Notstromanlagen. Die in diesen Räumen verwendeten Baustoffe, wie zB Fußbodenbeläge, Wand- und Deckenverkleidungen einschließlich der Dämmstoffe, dürfen die Brandentstehung und -ausbreitung nicht begünstigen.
(8) Um die Ausbreitung eines Brandes im Entstehungsstadium bekämpfen zu können, müssen ausreichende und geeignete Einrichtungen für die erste und erweiterte Löschhilfe vorhanden sein; dabei müssen Lage, Größe und Verwendungszweck des Bauwerkes oder Bauwerksteiles berücksichtigt werden. Überdies müssen geeignete Brandschutzeinrichtungen, wie zB automatische Brandmeldeanlagen, ortsfeste Löschanlagen, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, vorhanden sein, wenn dies auf Grund der Brandaktivierungsgefahr oder der Brandlast erforderlich ist.
§ 94. (1) Bauwerke müssen so geplant und ausgeführt sein, dass der Ausbreitung von Feuer auf andere Bauwerke vorgebeugt wird.
(2) Die Außenwände von Bauwerken müssen so ausgeführt werden, dass das Übergreifen eines Brandes auf andere Bauwerke verhindert wird oder, sofern dies auf Grund der Größe und des Verwendungszweckes der Bauwerke genügt, ausreichend verzögert wird. Eine solche Ausführung der Außenwände ist nicht erforderlich, wenn die Bauwerke in einem entsprechenden Abstand voneinander errichtet werden. Dabei ist auch die zulässige Bebauung auf Nachbargrundstücken zu berücksichtigen.
(4) Die Herstellung von Öffnungen in Feuermauern ist bei Einhaltung der Brandschutzanforderungen mit Zustimmung des Eigentümers der Nachbarliegenschaft zulässig. Bei der Beurteilung, ob ein Großbauvorhaben (§ 7b) oder ein Einkaufszentrum (§ 7c) vorliegt, gelten durch Öffnungen jeglicher Größe in Feuermauern verbundene Räume und andere Anlagenteile als eine Einheit.
§ 95. (1) Bauwerke müssen so geplant und ausgeführt sein, dass bei einem Brand den Benutzern ein rasches und sicheres Verlassen des Bauwerkes möglich ist oder sie durch andere Maßnahmen gerettet werden können.
(3) Die in Fluchtwegen verwendeten Baustoffe, wie zB Fußbodenbeläge, Wand- und Deckenverkleidungen, müssen so ausgeführt sein, dass bei einem Brand das sichere Verlassen des Bauwerkes nicht durch Feuer, Rauch oder brennendes Abtropfen beeinträchtigt wird. Auf Grund der Größe und des Verwendungszweckes des Bauwerkes können zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein, wie zB Brandabschnittsbildung, Rauch- und Wärmeabzugsanlagen oder Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung.
§ 96. (1) Bauwerke müssen so geplant und ausgeführt sein, dass bei der Brandbekämpfung die Sicherheit der Löschkräfte und der Rettungsmannschaften weitestgehend gewährleistet ist und wirksame Löscharbeiten möglich sind.
(2) Unter Berücksichtigung von Größe, Lage und Verwendungszweck des Bauwerkes müssen die für die Rettungs- und Löscharbeiten erforderlichen Zugänge, Aufstellflächen und Bewegungsflächen sowie sonstige technische Einrichtungen (zB Löschwasserleitungen, Feuerwehraufzüge) vorhanden sein.
§ 97. Bauwerke müssen in allen ihren Teilen so geplant und ausgeführt sein, dass sie unter Berücksichtigung ihres Verwendungszweckes den Anforderungen an Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz entsprechen.
§ 98. Bauwerke mit Aufenthaltsräumen müssen mit einer ausreichenden Anzahl von Sanitäreinrichtungen, wie zB Toiletten oder Wasserentnahmestellen, ausgestattet sein. Diese müssen im Hinblick auf die Größe und den Verwendungszweck des Bauwerkes den Erfordernissen der Hygiene entsprechen. Sonstige Bauwerke müssen diese Anforderungen auch erfüllen, wenn sie zur Ansammlung einer größeren Anzahl von Personen bestimmt sind.
Abwässer und sonstige Abflüsse
§ 99. (1) Bei Bauwerken muss unter Berücksichtigung ihres Verwendungszweckes für das Sammeln und Beseitigen der Abwässer und Niederschlagswässer vorgesorgt sein.
(5) Sonstige Abflüsse, insbesondere solche aus landwirtschaftlichen Anlagen, wie zB aus Stallungen, Düngersammelanlagen oder Silos, sind so zu sammeln, dass die Hygiene und die Gesundheit von Personen nicht gefährdet werden.
§ 100. Bei Bauwerken müssen unter Berücksichtigung ihres Verwendungszweckes Einrichtungen für die hygienisch einwandfreie, gesundheitlich unbedenkliche und belästigungsfreie Sammlung und Entsorgung von Abfällen bestehen.
§ 101. (1) Abgase von Feuerstätten sind unter Berücksichtigung der Art der Feuerstätte und des Brennstoffes so ins Freie abzuführen, dass die Sicherheit und die Gesundheit von Personen nicht gefährdet werden und diese nicht unzumutbar belästigt werden.
(3) Die Verschlüsse der Reinigungsöffnungen müssen feuerhemmend ausgeführt sein.
(4) Badehütten dürfen keine Abgasanlagen aufweisen.
§ 102. (1) Bauwerke müssen entsprechend ihrem Verwendungszweck gegen das Eindringen und Aufsteigen von Wasser und Feuchtigkeit aus dem Boden dauerhaft abgedichtet werden. Dabei ist insbesondere auch auf vorhersehbare Hochwasserereignisse Bedacht zu nehmen.
§ 103. (1) Eine eigene Nutzwasserversorgung darf nur so geplant und ausgeführt sein, dass diese nicht mit der Trinkwasserversorgung in Verbindung steht.
§ 104. (1) Bauwerke mit Aufenthaltsräumen müssen über eine Versorgung mit gesundheitlich einwandfreiem Trinkwasser verfügen.
(4) Wo ein öffentlicher Rohrstrang einer Trinkwasserleitung ohne Verbindung über eine andere Liegenschaft nicht mehr als 30 m von der Bauplatzgrenze entfernt liegt, ist eine Zuleitung in das Gebäude und eine Wasserentnahmestelle in jeder Wohnung sowie eine für die Benutzer dieses Gebäudes allgemein zugängliche Wasserentnahmestelle im Keller- oder Erdgeschoß herzustellen. Dieselbe Verpflichtung zum Anschluss an eine öffentliche Trinkwasserleitung tritt ein, wenn die öffentliche Trinkwasserleitung nach Errichtung des Bauwerkes hergestellt wird. Wenn für die Trinkwasserversorgung aller Geschoße mit Aufenthaltsräumen mindestens 1,5 bar Druck nicht dauernd gewährleistet sind, sind entsprechende Drucksteigerungsanlagen einzurichten.
(5) Anlässlich der Einbringung eines Ansuchens um Erteilung der Baubewilligung für einen Neu-, Zu- oder Umbau ist in jenen Fällen, in denen eine Ausnahme vom Bauverbot wegen des Fehlens eines öffentlichen Rohrstranges einer Trinkwasserleitung (§ 19 Abs. 2 lit. b Z 2, 3 und 4) gewährt werden soll, ein Gutachten einer autorisierten Anstalt, das nicht älter als drei Monate sein darf, über das Vorliegen von gesundheitlich einwandfreiem Trinkwasser vorzulegen.
§ 105. (1) Bauwerke müssen in allen ihren Teilen so geplant und ausgeführt sein, dass durch sie keine die Gesundheit der Benutzer des Bauwerkes gefährdenden Immissionen, wie zB gefährliche Gase, Partikel oder Strahlen, verursacht werden.
(2) Wenn auf Grund des Verwendungszweckes des Bauwerkes Emissionen in gefährlichen Konzentrationen nicht ausgeschlossen sind (zB in Garagen), müssen zur Vermeidung von Gesundheitsbeeinträchtigungen bauliche oder sonstige Maßnahmen getroffen werden. Als Maßnahmen können zB besondere Be- und Entlüftungseinrichtungen oder die Einrichtung von Warngeräten erforderlich sein.
Belichtung, Beleuchtung, Belüftung und Beheizung
§ 106. (1) Aufenthaltsräume müssen über eine im Hinblick auf Gesundheit und Wohlbefinden erfahrungsgemäß ausreichende natürliche Belichtung verfügen, es sei denn, auf Grund des Verwendungszweckes ist eine ausschließlich künstliche Beleuchtung ausreichend. Dabei sind insbesondere die Raumgeometrie und die Belichtungsverhältnisse zu berücksichtigen.
(2) Bei der Bildung der Lichtprismen ist der vorhandene Baubestand auf der eigenen Liegenschaft, auf den angrenzenden und gegenüberliegenden Liegenschaften jedoch nur die nach dem geltenden Bebauungsplan zulässige Bebauung zu berücksichtigen.
(3) An Straßenfronten, an denen die zulässige Höhe der gegenüberliegenden Gebäude nach § 75 Abs. 4, 4b und 5 zu berechnen ist, gilt der Lichteinfall für Hauptfenster jedenfalls als gesichert. Dies gilt auch an den zu Verkehrsflächen gerichteten Gebäudefronten in Schutzzonen.
(4) In Schutzzonen sind an den Gebäudefronten, die zur öffentlichen Verkehrsfläche gerichtet sind, im Erdgeschoß jedenfalls Verkaufsräume, Gaststätten, Räume mit ähnlicher Funktion und Küchen, in den Stockwerken alle Arten von Aufenthaltsräumen zulässig.
(5) Alle Räume und allgemein zugänglichen Bereiche in Bauwerken müssen ihrem Verwendungszweck entsprechend beleuchtbar sein.
(6) Räume sind ihrem Verwendungszweck entsprechend lüftbar und beheizbar einzurichten. Durch Lüftungsanlagen dürfen die Gesundheit von Personen nicht gefährdet und die ordnungsgemäße Ableitung der Abgase von Feuerstätten nicht beeinträchtigt werden.
(7) Verkaufsräume, Gaststätten und Räume mit ähnlicher Funktion müssen den Bestimmungen über den gesetzlichen Lichteinfall, die natürliche Belichtung und die natürliche Belüftung nicht entsprechen; dies gilt auch für einen mit diesen Räumen verbundenen Büroraum. Wird den gesetzlichen Bestimmungen über den Lichteinfall und die natürliche Belichtung nicht entsprochen, müssen diese Räume mit einer tageslichtähnlichen Beleuchtung ausgestattet sein; ist keine natürliche Belüftung gegeben, müssen sie mit einer mechanischen Be- und Entlüftung ausgestattet sein. Lagerräume, in denen ständig oder regelmäßig Arbeiten zur Anlieferung, zur Lagerung, zur Betreuung, zum Abtransport oder zur Evidenthaltung des Lagergutes verrichtet werden, müssen den gesetzlichen Erfordernissen für Verkaufsräume entsprechen.
§ 107. (1) Das Fußbodenniveau der Räume gegenüber dem Gelände muss so geplant und ausgeführt sein, dass entsprechend dem Verwendungszweck Gesundheit und Wohlbefinden der Benutzer nicht beeinträchtigt werden. Dabei ist insbesondere auch auf vorhersehbare Hochwasserereignisse Bedacht zu nehmen.
§ 108. Bauwerke oder Bauwerksteile, in denen gefährliche Stoffe gelagert werden, müssen so ausgeführt sein, dass eine Gefährdung der Gesundheit von Personen und der Umwelt durch ein Entweichen der gefährlichen Stoffe und ein Eindringen in den Boden verhindert werden.
§ 109. Bauwerke müssen so geplant und ausgeführt sein, dass bei ihrer Nutzung Unfälle vermieden werden, durch die das Leben oder die Gesundheit von Personen gefährdet werden, wie zB Rutsch-, Stolper-, Absturz- oder Aufprallunfälle. Dabei ist entsprechend dem Verwendungszweck besonders auch auf Kinder, ältere Personen und Personen mit Behinderungen Rücksicht zu nehmen.
§ 110. (1) Alle Bauwerksteile sind so zu erschließen, dass sie entsprechend dem Verwendungszweck sicher zugänglich und benützbar sind. Die Durchgangshöhen bei Türen, Toren, Treppen sind so zu bemessen, dass eine gefahrlose Benützung möglich ist.
(2) Die vertikale Erschließung hat durch Treppen oder Rampen zu erfolgen. Wenn es auf Grund des Verwendungszwecks unter Bedachtnahme auf die Bauwerkshöhe erforderlich ist, sind die Treppen in Treppenhäusern anzuordnen und zusätzlich Aufzüge zu errichten.
(3) Alle Höfe und Luftschächte müssen von allgemeinen Bestandteilen des Hauses aus zugänglich sein.
§ 111. (1) In Gebäuden mit mehr als zwei Hauptgeschoßen mit Ausnahme von Häusern mit nur einer Wohnung, Kleinhäusern und Reihenhäusern müssen alle Geschoße, auch Kellergeschoße und Geschoße, die Garagen enthalten, sowie Dachgeschoße, wenn in ihnen der einzige Zugang zu Wohnungen vorgesehen ist, miteinander durch Personenaufzüge verbunden sein; diese müssen ständig benützbar und über die notwendigen Verbindungswege auch für Rollstuhlfahrer erreichbar sein. Jeder notwendigen Stiege muss mindestens ein eigener Personenaufzug zugeordnet sein. Die Aufzugsstationen müssen in der Ebene des jeweiligen Geschoßes angeordnet sein. Stationen von Personenaufzügen, die zu Garagen oder brandgefährdeten Räumen führen, müssen direkt mit einem notwendigen Verbindungsweg verbunden sein, der, ohne durch diese Räume zu führen, eine Fluchtmöglichkeit ins Freie bietet.
(6) Schachttüren und Fahrkorbtüren sind als maschinell betätigte Schiebetüren auszubilden; sie müssen eine lichte Breite von mindestens 90 cm haben. Der lichte Abstand zwischen der Fahrkorbtür und der gegenüberliegenden Fahrkorbwand beziehungsweise Fahrkorbtür muss mindestens 1,40 m betragen. Fahrkörbe von Aufzügen, die gemäß Abs. 1 zu errichten sind, dürfen eine lichte Breite von 1,10 m und eine lichte Tiefe von 1,40 m nicht unterschreiten. Aufzüge, deren Einstiegstellen 90 Grad versetzt angeordnet sind, müssen eine Fahrkorbgröße von mindestens 1,50 m mal 1,50 m aufweisen. Im Fahrkorb ist in der Nähe der Bedienungselemente ein Handlauf in einer Höhe von 90 cm über dem Boden anzubringen; der Handlauf darf jedes der lichten Maße des Fahrkorbes insgesamt um nicht mehr als 10 cm einengen. Bedienungselemente für Aufzüge müssen in einer Höhe von mindestens 85 cm und höchstens 1,10 m über dem Boden angebracht werden; innerhalb des Fahrkorbes muss ein Abstand von mindestens 40 cm von der Eingangswand eingehalten werden. Der Bodenfläche vor Aufzugsschachttüren muss eine Bewegungsfläche (Wendekreis für Rollstuhlfahrer) mit einem Durchmesser von mindestens 1,50 m eingeschrieben werden können.
Schutz vor Rutsch-, Stolper- und Absturzunfällen
§ 112. (1) Begehbare Bauwerksteile dürfen keine Rutsch- und Stolperstellen, etwa durch zu geringe oder unvermutet wechselnde Rutschhemmung, gefährliche Hindernisse oder Unebenheiten, aufweisen. Dabei ist der Verwendungszweck und das mögliche Auftreten von Nässe zu berücksichtigen.
(3) An entsprechend dem Verwendungszweck zugänglichen Stellen des Bauwerkes, bei denen Absturzgefahr besteht, müssen geeignete Schutzvorrichtungen gegen ein Abstürzen von Personen (zB Geländer, Brüstungen, absturzsichernde Verglasungen) angebracht werden, außer eine Absicherung widerspräche dem Verwendungszweck (zB bei Laderampen, Schwimmbecken).
(4) Wenn absturzgefährliche Stellen des Bauwerkes dem Verwendungszweck entsprechend auch für Kinder zugänglich sind, müssen Schutzvorrichtungen (Abs. 3) so ausgeführt sein, dass Kindern das Durchschlüpfen nicht möglich ist und das Hochklettern erschwert wird.
(5) Schächte, Einbringöffnungen und dergleichen müssen trag- und verkehrssicher abgedeckt werden.
§ 113. (1) Verglasungen müssen unter Berücksichtigung der Einbausituation gegen das Anprallen von Personen gesichert oder so ausgeführt sein, dass sie nicht gefahrbringend zersplittern.
(2) Bauwerke sind so zu planen und auszuführen, dass deren Benutzer vor herabstürzenden Gegenständen geschützt sind. Dies schließt zB auch die sichere Befestigung von Bauteilen wie Fassaden und Glasteile, Maßnahmen gegen das Herabfallen von gefahrbringenden Glasstücken bei Überkopfverglasungen sowie Maßnahmen gegen das Abrutschen von Schnee und Eis von Dächern ein.
Verbrennungen; Blitzschutz
§ 114. (1) Einrichtungen und Anlagen für die Beheizung des Bauwerkes sowie für die Bereitung, Speicherung und Verteilung von Warmwasser sind, soweit erforderlich, gegen gefahrbringende Berührungen abzusichern.
(2) Bauwerke sind mit Blitzschutzanlagen auszustatten, wenn sie wegen ihrer Lage, Größe oder Bauweise durch Blitzschlag gefährdet sind oder wenn der Verwendungszweck oder die kulturhistorische Bedeutung des Bauwerks dies erfordern.
(4) Die Anforderungen gemäß Abs. 2 und 3 sind auch für Zu- oder Umbauten zu erfüllen. Durch sonstige Baumaßnahmen darf der Zustand des Bauwerks hinsichtlich seiner barrierefreien Gestaltung jedenfalls nicht verschlechtert werden.
Allgemeine Anforderungen an Bauwerke und Bauteile
§ 116. (1) Bauwerke müssen so geplant und ausgeführt sein, dass gesunde, normal empfindende Benutzer dieses oder eines unmittelbar anschließenden Bauwerkes nicht durch bei bestimmungsgemäßer Verwendung auftretenden Schall und Erschütterungen in ihrer Gesundheit gefährdet oder belästigt werden. Dabei sind der Verwendungszweck sowie die Lage des Bauwerkes und seiner Räume zu berücksichtigen.
(3) Alle Bauteile, insbesondere Außen- und Trennbauteile sowie begehbare Flächen in Bauwerken, müssen so geplant und ausgeführt sein, dass die Weiterleitung von Luft-, Tritt- und Körperschall so weit gedämmt wird, wie dies zur Erfüllung der Anforderungen des Abs. 1 erforderlich ist.
§ 117. Haustechnische Anlagen, ortsfeste Maschinen und technische Einrichtungen, bei deren Betrieb Schall übertragen wird oder Erschütterungen auftreten können, sind so einzubauen und aufzustellen, dass die Erfüllung der Anforderungen des § 116 Abs. 1 gewährleistet ist.
§ 118. (1) Bauwerke und all ihre Teile müssen so geplant und ausgeführt sein, dass die bei der Verwendung benötigte Energiemenge nach dem Stand der Technik begrenzt wird. Auszugehen ist von der bestimmungsgemäßen Verwendung des Bauwerks; die damit verbundenen Bedürfnisse (insbesondere Heizung, Warmwasserbereitung, Kühlung, Lüftung, Beleuchtung) sind zu berücksichtigen.
(3) Bei Neu-, Zu- und Umbauten sowie bei Änderungen und Instandsetzungen von mindestens 25 vH der Oberfläche der Gebäudehülle müssen hocheffiziente alternative Systeme eingesetzt werden, sofern dies technisch, ökologisch und wirtschaftlich realisierbar ist. Hocheffiziente alternative Systeme sind jedenfalls
Fern-/Nahwärme oder Fern-/Nahkälte, insbesondere wenn sie ganz oder teilweise auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruht oder aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stammt, und
Wärmepumpen (Jahresarbeitszahl JAZ ≥ 3,0, berechnet nach den Regeln der Technik).
(3a) Der Einsatz hocheffizienter alternativer Systeme nach Abs. 3 ist durch einen nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften Berechtigten oder eine akkreditierte Prüfstelle zu prüfen. Die Prüfung kann für einzelne Bauwerke oder Gruppen ähnlicher Bauwerke oder für Bauwerke eines gemeinsamen Bautyps in demselben Gebiet durchgeführt werden. Bei Fern-/Nahwärme und Fern-/Nahkälte kann die Prüfung für alle Bauwerke durchgeführt werden, die in demselben Gebiet an das System angeschlossen sind.
(3b) Unabhängig von der Verpflichtung gemäß Abs. 3 sind Neubauten, mit Ausnahme von Wohngebäuden und Bauwerken, die ausschließlich oder überwiegend Bildungszwecken dienen, unter Einsatz solarer Energieträger auf Gebäudeoberflächen mit einer Spitzen-Nennleistung von mindestens 1 kWp pro 100 m2 konditionierter Brutto-Grundfläche oder anderer technischer Systeme zur Nutzung umweltschonender Energieträger mit gleicher Leistung am Gebäude zu errichten. Dabei kann ein Ertrag von 0,7 kWp pro 100 m2 konditionierter Brutto-Grundfläche auch mit zusätzlichen Energieeffizienzmaßnahmen erbracht werden und reduziert sich dadurch die genannte Spitzen-Nennleistung auf 0,3 kWp pro 100 m2 konditionierter Brutto-Grundfläche. Die Verpflichtung zum Einsatz der oben genannten technischen Systeme entfällt, wenn dadurch das örtliche Stadtbild beeinträchtigt wird oder der geplanten Ausführung andere Bauvorschriften bzw. sonstige Vorschriften des Bundes- oder Landesrechtes entgegenstehen. Auf Antrag hat die Behörde für einzelne Bauvorhaben von der Verpflichtung zum Einsatz der oben genannten technischen Systeme abzusehen, wenn ein solcher Einsatz aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht zweckmäßig ist. Diese Gründe sind im Antrag nachvollziehbar darzulegen. Das Ansuchen um Baubewilligung gilt zugleich als Antrag auf Gewährung einer solchen Ausnahme. In jedem Fall ist ein Ertrag von 0,7 kWp pro 100 m2 konditionierter Brutto-Grundfläche mit zusätzlichen Energieeffizienzmaßnahmen zu erbringen.
(3c) Nach Ablauf von 3 Jahren ab der Erstattung der Fertigstellungsanzeige für einen Neubau gemäß Abs. 3b hat der Eigentümer des Bauwerks der Behörde eine von einem nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften Berechtigten oder einer akkreditierten Prüfstelle auf Grundlage der dem Eigentümer zur Verfügung stehenden Daten erstellte Unterlage vorzulegen, die für die letzten 3 Jahre das Verhältnis des im Energieausweis (§ 63 Abs. 1 lit. e) für das Bauwerk ausgewiesenen Energiebedarfs zu dem tatsächlichen Energieverbrauch pro Jahr angibt und die Information enthält, ob der angegebene Energieverbrauch auch die Prozessenergie erfasst.
(4) Bei folgenden Gebäuden genügt die Einhaltung bestimmter Wärmedurchgangskoeffizienten
(U-Werte):
Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, bestehende Gebäude in Schutzzonen sowie erhaltungswürdige gegliederte Fassaden an bestehenden Gebäuden; dies gilt nicht für Zubauten mit einer Gesamtnutzfläche von mehr als 50 m2;
Gebäude, die gemäß § 71 auf längstens 2 Jahre bewilligt werden;
Industriebauwerke;
Gebäude, die Wohnungen enthalten, die nicht allen Erfordernissen des § 119 entsprechen oder nicht den vollen Schallschutz oder Wärmeschutz für Aufenthaltsräume aufweisen müssen;
Kleingartenhäuser;
freistehende Gebäude und Zubauten mit einer Gesamtnutzfläche von jeweils weniger als 50 m²;
Gebäude, die nicht unter § 63 Abs. 1 lit. e fallen.
(5) Der Energieausweis (§ 63 Abs. 1 lit. e) ist von einem nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften Berechtigten oder einer akkreditierten Prüfstelle auszustellen. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften über den Inhalt und die Form des Energieausweises erlassen. Die Gültigkeitsdauer des Energieausweises beträgt höchstens zehn Jahre.
(6) In Gebäuden, in denen mehr als 500 m2 Gesamtnutzfläche von Behörden genutzt werden und die starken Publikumsverkehr aufweisen, sowie in Gebäuden, in denen mehr als 500 m2 von sonstigen Einrichtungen genutzt werden, die starken Publikumsverkehr aufweisen, ist ein höchstens zehn Jahre alter Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle anzubringen. Solche Energieausweise sind der Behörde in elektronischer Form zu übermitteln. Weisen Energieausweise Mängel auf, gilt die Verpflichtung zur Anbringung als nicht erfüllt.
(7) Ab 9. Juli 2015 gilt anstelle des in Abs. 6 genannten Schwellenwertes von 500 m2 für Gebäude, die von Behörden genutzt werden und die starken Publikumsverkehr aufweisen, ein Schwellenwert von 250 m2.
§ 118a. (1) Der Magistrat hat ein Datenregister einzurichten und zu führen, das alle Energieausweise für Gebäude in Wien umfasst (Energieausweisdatenbank).
(2) Jeder Aussteller (§ 118 Abs. 5) eines nach diesem Gesetz oder dem Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012, BGBl. I Nr. 27/2012, erforderlichen Energieausweises ist verpflichtet, für jedes Gebäude unter Bezugnahme auf den Gebäude- und Adresscode bestimmte Indikatoren (Abs. 5) sowie eine elektronische Fassung des Energieausweises in einem Dateiformat, das eine originalgetreue Weitergabe ermöglicht, einschließlich der Berechnungen in der Energieausweisdatenbank zu registrieren, wobei die technische Nachvollziehbarkeit der Berechnungen gegeben sein muss.
(3) Die zur Ausstellung von Energieausweisen Berechtigten haben Zugriff auf die Daten der von ihnen ausgestellten Energieausweise sowie auf die Daten gemäß Abschnitt B Z 1, 3 und 7 und Abschnitt C der Anlage des Bundesgesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz), BGBl. I Nr. 9/2004 in der Fassung BGBl. I Nr. 1/2013.
(4) Der Magistrat darf personenbezogene Daten des Energieausweises betreffend den Namen, die Anschrift und die Befugnis des Ausstellers (§ 118 Abs. 5) zum Zweck der stichprobenartigen Kontrolle (§ 118b) automationsunterstützt verwenden. Die nicht personenbezogenen Daten des Energieausweises dürfen automationsunterstützt verwendet werden, soweit dies zur Verfolgung statistischer, energiepolitischer oder förderungspolitischer Zwecke erforderlich ist.
(5) Die Indikatoren, die gemäß Abs. 2 in der Energieausweisdatenbank zu registrieren sind, werden durch Verordnung der Landesregierung bestimmt.
Kontrolle der Energieausweise
§ 118b. Die Behörde hat eine Stichprobe mindestens eines statistisch signifikanten Prozentanteils aller jährlich nach diesem Gesetz und dem Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012, BGBl. I Nr. 27/2012, in der Energieausweisdatenbank (§ 118a) registrierten Energieausweise einer Kontrolle gemäß Anhang II Z 1 der Richtlinie 2010/31/EU zu unterziehen.
Sonstige Anforderungen an Bauwerke, Bauteile und Anlagen,
Wohngebäude; Wohnungen und deren Zugehör
§ 119. (1) Wohngebäude sind Gebäude, die ausschließlich oder überwiegend für Wohnzwecke bestimmt sind.
(2) Die Nutzfläche einer Wohnung muss mindestens 30 m2 betragen. Jede Wohnung muss über mindestens eine Toilette und ein Bad im Wohnungsverband verfügen. Bei Wohnungen mit mehr als zwei Aufenthaltsräumen muss mindestens eine Toilette in einem separaten Raum untergebracht werden.
(3) Wohnungen müssen, ausgenommen in den in § 115 Abs. 1 Z 1 lit. a bis c genannten Bauwerken, so gestaltet sein, dass sie nachträglich für die Benutzung durch behinderte Menschen ohne erheblichen Aufwand anpassbar sind.
(4) Für jede Wohnung ist außerhalb des Wohnungsverbandes ein Einlagerungsraum oder eine eigene Einlagerungsmöglichkeit vorzusehen.
(6) Bei Errichtung von Wohngebäuden mit mehr als 15 Wohnungen sind der Eigentümer (Miteigentümer) des Gebäudes sowie der Grundeigentümer verpflichtet, mindestens einen Spielplatz für Kleinkinder im Alter bis zu 6 Jahren (Kleinkinderspielplatz) im Freien anzulegen. Werden in Wohngebäuden bzw. in Wohnhausanlagen mehr als 50 Wohnungen errichtet, besteht zusätzlich die Verpflichtung, einen Spielplatz für Kinder und Jugendliche im Alter ab 6 Jahren (Kinder- und Jugendspielplatz) in dem der Anzahl und Größe der Wohnungen entsprechenden Ausmaß im Freien anzulegen. Der Kleinkinderspielplatz ist unmittelbar auf dem Bauplatz in Sicht- und Rufweite möglichst aller Wohnungen anzulegen. Die Kinder- und Jugendspielplätze sind gleichfalls grundsätzlich auf demselben Bauplatz anzulegen; sie können jedoch auch als Gemeinschaftsspielplätze für mehrere Bauplätze zusammengelegt werden, wenn die Herstellung und die Zugänglichkeit des Spielplatzes durch eine im Grundbuch ersichtlich gemachte öffentlich-rechtliche Verpflichtung sichergestellt und er über einen höchstens 500 m langen, gefahrlosen Zugang erreichbar ist. Er muss eine Größe von mindestens 500 m2 haben. Alle Spielplätze und die auf ihnen aufgestellten Turn- und Klettergeräte müssen baulich so ausgestaltet sein, dass sie sicher und gefahrlos benützt werden können. Darüber hinaus ist auf eine ausreichende Anzahl von barrierefreien Spielgeräten Bedacht zu nehmen. Die Verpflichtung zur gärtnerischen Ausgestaltung von Teilen des Bauplatzes steht der Anlage von Kinder- und Jugendspielplätzen nicht entgegen. Spielplätze müssen barrierefrei zugänglich sein. Von der Verpflichtung zum Anlegen von Kleinkinderspielplätzen sowie von Kinder- und Jugendspielplätzen kann auf Antrag durch die Behörde (§ 133) Abstand genommen werden, wenn deren Errichtung auf demselben Bauplatz infolge seiner baulichen Ausnützbarkeit nicht zumutbar ist oder Umstände vorliegen, die in der zweckmäßigen Nutzung der Liegenschaft gelegen sind und der zweckmäßigen Nutzung des Kinder- und Jugendspielplatzes entgegenstehen oder wenn ihre Errichtung infolge der Größe und Gestalt des Bauplatzes nicht möglich ist und in jedem Fall im Gebäude ein genügend großer Kinder- und Jugendspielraum vorgesehen wird.
(7) Auf Heime und Beherbergungsstätten finden die Bestimmungen der Abs. 2 bis 6 keine Anwendung.
(8) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften über die bauliche Beschaffenheit der Kleinkinderspielplätze und Kinder- und Jugendspielplätze hinsichtlich der Sicherheit und Gesundheit der Kinder, über von Hauptfenstern bestehender Wohngebäude auf demselben Bauplatz und von rechtlich möglichen Hauptfenstern auf Nachbarbauplätzen unter Berücksichtigung der Lärmemission freizuhaltende Abstände, über das Ausmaß, das für Kleinkinderspielplätze 30 m2 und für Kinder- und Jugendspielplätze 500 m2 nicht unterschreiten darf, über ihre Ausstattung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaften und der Grundsätze des barrierefreien Planens und Bauens sowie über die Größe und Ausstattung der Kinder- und Jungendspielräume (Gemeinschaftsräume), die 50 m2 nicht unterschreiten dürfen, erlassen.
§ 120. (1) Büro- und Geschäftsgebäude sind Gebäude, die ausschließlich oder überwiegend Büro-, Geschäfts- und Lagerräume enthalten. In solchen Gebäuden dürfen auch einzelne kleinere Werkstätten untergebracht sein.
(2) Bei der Errichtung von Büro- und Geschäftsgebäuden ist auf dem Bauplatz in dem der Büro- oder Geschäftsfläche entsprechenden Ausmaß eine Gelegenheit zum Abstellen von Fahrrädern vorzusehen.
§ 121. (1) Beherbergungsstätten sind Unterkünfte, bei denen entweder für das Wohnen oder für das Wirtschaften gemeinschaftliche Anlagen vorgesehen sind. Heime sind Gebäude und Gebäudeteile, die zur ständigen oder vorübergehenden gemeinsamen Unterbringung von Menschen bestimmt sind, die zu einer nach anderen als familiären Zusammengehörigkeitsmerkmalen zusammenhängenden Personengruppe gehören.
(2) Die einzelnen Unterkunftsräume müssen den Anforderungen für Aufenthaltsräume entsprechen; für Beherbergungsstätten genügt jedoch eine verglichene lichte Raumhöhe von 2,20 m, wenn den Erfordernissen der Gesundheit durch besondere Vorkehrungen, insbesondere die Gewährleistung einer ausreichenden Belüftung, Rechnung getragen wird und für jede Schlafstelle des Aufenthaltsraumes ein Luftraum von mindestens 15 m3 zur Verfügung steht.
(3) In Beherbergungsstätten und in Heimen müssen für je angefangene 10 Schlafstellen im gleichen Geschoß mindestens eine Toilette und zwei Waschgelegenheiten, die ausschließlich den im Gebäude untergebrachten Personen zur Verfügung stehen, vorgesehen werden. Haben Beherbergungsstätten und Heime mehr als 20 Unterkunftsräume, müssen für die ersten 20 mindestens eine Zimmer- bzw. Wohneinheit und für jeweils weitere 50 Unterkunftsräume je eine weitere Zimmer- bzw. Wohneinheit den Anforderungen des barrierefreien Bauens entsprechen.
§ 122. Unter welchen Voraussetzungen die im 9. Teil enthaltenen bautechnischen Vorschriften als eingehalten gelten, wird durch Verordnung der Landesregierung bestimmt.“
Gemäß § 31 Abs. 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 VStG) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat. Ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt an.
Nach § 32 Abs. 2 VStG ist als Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Auftrag zur Ausforschung, Strafverfügung udgl.) anzusehen, und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat.
Gemäß § 44 a Z. 1 VStG hat der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erkannt, dass es nach dieser Bestimmung rechtlich geboten ist, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, dass
1.) die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale ermöglicht wird,
2.) die Identität der Tat (z.B. nach Ort und Zeit) unverwechselbar feststeht.
Was den vorstehenden Punkt 1.) anlangt, sind entsprechende, d.h. in Beziehung zum vorgeworfenen Straftatbestand stehende, wörtliche Anführungen erforderlich, die nicht etwa durch die bloße paragraphenmäßige Zitierung von Gebots- oder Verbotsnormen ersetzt werden können. Wenn ein Tatbild nicht typischerweise nur durch eine bestimmte Handlung verwirklicht werden kann, ist insbesondere detailliert anzuführen, durch welches Verhalten das Tatbild gesetzt wurde (vgl. VwGH 5.12.1983, 82/10/125).
Was den vorstehenden Punkt 2.) anlangt, muss entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. VwGH-verst. Senat 13.6.1984, Slg. 11466A)
a) im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat insoweit in konkretisierter Umschreibung zum Vorwurf gemacht werden, dass der Beschuldigte in die Lage versetzt wird, im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren und gegebenenfalls im außerordentlichen Verfahren (Wiederaufnahmeverfahren) auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und
b) der Spruch geeignet sein, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden).
Zu den wesentlichen Tatbestandsmerkmalen insbesondere zählen die Angabe des genauen Tatortes, der Tatzeit und des konkreten vorgeworfenen Verhaltens. Aus dem konkretisierten Verhaltensvorwurf müssen alle angelasteten Tatbildmerkmale ableitbar sein. Zudem muss im Spruch das Verhalten in den Fällen, in welchen ein Tatbildmerkmal durch verschiedene Verhaltensweisen verwirklicht werden kann, derart konkretisiert werden, dass klar ersichtlich ist, durch welche der möglichen Verhaltensweisen das konkret vorgeworfene Tatbildmerkmal verwirklicht worden ist.
Wenn auch ein übertriebener Formalismus bei der Konkretisierung hinsichtlich des tatbildmäßigen Verhaltens, des Tatorts und der Tatzeit fehl am Platz ist, so ist es doch erforderlich, Verhalten, Tatort und Tatzeit möglichst präzise anzugeben. Jedenfalls aber ist innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist durch eine Verfolgungshandlung jedes Tatbildmerkmal der zur Last gelegten Übertretungsnorm zusätzlich zur Anführung der verba legalia derart zu konkretisieren, dass genau ausgeführt ist, durch welche Tatsachenannahme welches Tatbildmerkmal nach Ansicht der Behörde verwirklicht worden ist.
Bei der Verordnung über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen der zur Ausübung der Prostitution verwendeten Gebäude, Gebäudeteile und Räume, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, handelt es sich um eine Vorgabe an die Sicherheitseinrichtungen in einem Prostitutionslokal.
Für Prostitutionslokale, welche vor dem 19.7.2013 bewilligt worden sind, finden die Übergangsbestimmungen des Art. II leg. cit. Anwendung.
Das gegenständliche Lokal wurde vor dem 19.7.2013 bewilligt, sodass auf dieses diese Übergangsbestimmungen Anwendung finden.
Aus dem Aufbau dieser Übergangsbestimmungen geht klar hervor, dass diese Übergangsbestimmungen in den Übergangsfällen anstelle den Regelungen des Art. I leg. cit. treten; daher in den Übergangsfällen der Lokalinhaber ausschließlich die Vorgaben des Art. II leg. cit. (welche teilweise auf die Vorgaben des Art. I verweisen) zu beachten hat.
Diese Interpretation ist schon deshalb zwingend, da nur so der Aufbau dieser Übergangsbestimmungen einen Sinn macht, und nur unter dieser Interpretation die Übergangsbestimmungen als sachlich i.S.d. Art. 7 B-VG und als nicht widersprüchlich eingestuft werden können.
So folgen die Bestimmungen der Übergangsregelung des Art. II leg. cit. streng dem Aufbau der allgemeinen Regelung des Art. I. Im Art. II Abs. 1 leg. cit. findet sich die Klarstellung, dass der Art. II leg. cit. als Übergangsregelung einzustufen ist. Sodann regelt Art. II Abs. 2 leg. cit. den Umfang der Anwendbarkeit der Vorgaben des Art. I § 2 leg. cit.. Art. II Abs. 3 leg. cit. gibt eine Regelung für die Prostitutionslokale i.S.d. Art. I § 3 leg. cit.. Abschließend normiert Art. II Abs. 4 leg. cit. eine Regelung für die Prostitutionslokale i.S.d. Art. I § 4 leg. cit..
Sohin ist zu folgern, dass Art. II Abs. 2 leg. cit. normiert, dass ab dem 19.7.2014 auch bei den vor dem 19.7.2014 bewilligten Prostitutionslokalen die allgemeinen Vorgaben des Art. I § 2 leg. cit. (Allgemeine Sicherheitsanforderungen) einzuhalten sind, sowie dass für diese Lokale zusätzliche Vorgaben für Türen gelten.
Sodann wird für Lokale i.S.d. Art. I § 3 leg. cit. in der Übergangsregelung des Art. II Abs. 3 leg. cit. (abschließend) angeordnet, dass im Hinblick auf diese Lokale bis zum 18.7.2014 in den näher bestimmten Fällen „Rauchwarnmelder angeordnet werden“ müssen. Schon der Zusammenhang mit den Vorgabe des Art. II Abs. 2 leg. cit. und des Art. II Abs. 4 leg. cit. macht deutlich, dass diese „Anordnungspflicht“ nicht als eine „Beachtungspflicht des Lokalinhabers“ wortsinnwidrig umgedeutet werden kann. Denn es würde völlig unverständlich sein, dass der Verordnungsgeber im Art. II Abs. 3 leg. cit. nicht dieselbe Diktion wie im Art. II Abs. 2 leg. cit. oder im Art. II Abs. 4 leg. cit. gewählt haben sollte, wenn dieser im Art. II Abs. leg. cit. tatsächlich dasselbe als im Art. II Abs. 2 leg. cit. bzw. im Art. II Abs. 4 leg. cit. geregelt haben wollte, nämlich eine Verpflichtung des Lokalinhabers zur Setzung bestimmter Maßnahmen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (nämlich dem 18.7.2014).
Hätte der Verordnungsgeber das wollen, hätte er zweifelsohne auch im Art. II Abs. 3 leg. cit. entweder angeordnet, dass „bis zum Ablauf eines Jahres ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung“ näher bestimmte bauliche Maßnahmen gesetzt sein müssen, oder angeordnet, dass „bestehende Prostitutionslokale gemäß § 3 folgende Anforderungen erfüllen müssen“. Genau das ist nun aber im Art. II Abs. 3 leg. cit. nicht erfolgt; es wird nicht einmal die Setzung einer bestimmten baulichen Maßnahme gefordert, sondern lediglich eine „Anordnung“ verlangt.
Schon diese Wortwahl und der Kontext zeigen deutlich, dass diese Anordnungspflicht die Behörde treffen soll. Dies macht auch durchaus einen Sinn, da Art. I leg. cit. in erster Linie Vorgaben für die bauliche Gestaltung eines Prostitutionslokals normiert, deren Beachtung naturgemäß auch eine Prostitutionslokalgenehmigungsvoraussetzung darstellt. Insofern für die Prostitutionslokalgenehmigung der von der Übergangsbestimmung erfassten Prostitutionslokale eine solche Genehmigungsvorgabe noch nicht bestanden hatte, macht es daher einen Sinn, durch die Normierung einer zusätzlichen anlagenrechtlichen Vorgabe den Prostitutionslokalgenehmigungsbescheid zu ergänzen.
Dass eine solche Vorgabe einer behördlichen Bescheiderlassung nicht mangels einer entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung bzw. Normierung durch eine Durchführungsverordnung, sondern nur durch das Gesetz erfolgen darf, zeigt nur, dass diese Vorgabe (mangels Stützbarkeit auf eine gesetzliche Ermächtigungsnorm i.S.d. Art. 18 Abs. 2 B-VG) gesetzwidrig, nicht aber, dass diese Vorgabe auch unnötig ist.
Sohin ist zu folgern, dass jedenfalls in den Fällen, in welchen solch eine behördliche Vorschreibung der Anbringung eines oder mehrerer Rauchmelder durch Bescheid erfolgt ist, der Prostitutionslokalinhaber auch nicht zur Anbringung eines oder mehrerer Rauchmelder aufgrund der Bestimmung des Art. II Abs. 3 leg. cit. verhalten ist.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Übergangsbestimmungen die Beachtlichkeit der Vorgaben des Art. II Abs. 3 leg. cit. bzw. des Art. II Abs. 4 leg. cit. von einem völlig unbestimmten, und für einen Lokalinhaber nicht mit Bestimmtheit feststellbaren Kriterium, nämlich der Anzahl der „Nutzer“ abhängig machen.
Demnach sind je nach der Anzahl der „Nutzer“ des jeweiligen Prostitutionslokals und teilweise auch im Hinblick auf die Fläche des Lokals entweder die Vorgaben des Art. II Abs. 3 leg. cit. oder des Art. II Abs. 4 leg. cit. zu befolgen. Zudem sind im Falle der Beachtlichkeit des Art. II Abs. 4 leg. je nach der Nutzeranzahl unterschiedliche gesetzliche Vorgaben zu beachten.
Erstens differenzieren diese Übergangsbestimmungen zwischen Lokalen mit einer Größe von weniger als 150 m2 und maximal 10 Nutzern und sonstigen Lokalen. Im ersteren Fall sind die Vorgaben des Art. II Abs. 3 leg. cit. und in letzterem Fall die Vorgaben des Art. II Abs. 4 leg. cit. zu beachten.
Im Hinblick auf Lokale, für welche die Vorgaben des Art. II Abs. 4 leg. cit. zu beachten sind, erfolgt sodann eine weitere Differenzierung je nach der Anzahl der Nutzer. So finden auf Lokal mit bis zu 30 Nutzern die Vorgaben des Art. II Abs. 4 Z 1 leg. cit. Anwendung. Auf Lokal mit mehr als 30 aber maximal 100 Nutzern ist Art. II Abs. 4 Z 2 leg. cit. zu beachten. Bei Lokalen mit mehr als 100 Nutzern finden die Vorgaben des Art. 4 Abs. 3 leg. cit. Anwendung. Bei Lokalen mit maximal 60 Nutzern sind zudem die Vorgaben des Art. II Abs. 4 erster Satz leg. cit. einzuhalten, während für die übrigen Lokale die Vorgaben des Art. II Abs. 4 zweiter Satz leg. cit. zusätzlich gelten.
Das gegenständliche Lokal weist eine Größe von etwas über 80m2 auf, und besteht „nur“ aus drei vergleichsweise kleinen Separees, sodass offenkundig dieses Lokal nicht für mehr als 10 Nutzer ausgelegt ist.
Es ist daher zu folgern, dass für das gegenständliche Lokal am Kontrolltag gemäß Art. II Abs. 2 leg. cit. die Vorgaben des Art. I § 2 leg. cit, und zudem auch irgendwelche der Vorgabe des Art. II Abs. 3 leg. cit. bzw. des Art. II Abs. 4 leg. cit. zu beachten waren.
Zudem sei bemerkt, dass im gesamten Straferkenntnis nicht klar gestellt ist, welche Gesetzesübertretung dem Beschwerdeführer überhaupt angelastet wird.
So wird als Übertretungsnorm völlig nebulos die Bestimmung des § 6 Wr. Prostitutionsgesetz angeführt. Wenn überhaupt, wäre in Hinblick auf die gegenständlichen Anlastungen bei Zugrundelegung dieser Übertretungsnorm eine Übertretung des § 6 Abs. 1 lit. d Wr. ProstitutionsG erahnbar. Doch ist eine Übertretung des § 6 Abs. 1 lit. d Wr. ProstitutionsG nicht strafbar, zumal keine der Strafsanktionsnormen des § 17 Wr. ProstitutionsG die Nichtbeachtung des § 6 Abs. 1 lit. d Wr. ProstitutionsG unter Strafsanktion stellt.
Vielmehr wird im § 17 Abs. 2 lit. c. Wr. ProstitutionsG die Nichteinhaltung der Verordnung über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen der zur Ausübung der Prostitution verwendeten Gebäude, Gebäudeteile und Räume unter Strafsanktion gestellt.
Auch die Strafsanktionsnorm des § 17 Abs. 2 Wr. ProstitutionsG kann mangels Erteilung von bescheidmäßigen Auflagen durch die belangte Behörde zur Anwendung gelangen.
Als Übertretungsnorm muss bei der Verhängung einer Strafe auf Grundlage der Strafsanktionsnorm des § 17 Abs. 2 lit. c Wr. ProstitutionsG daher eine der Bestimmungen der angesprochenen Verordnung herangezogen und angelastet werden. Genau das ist aber nicht im gegenständlichen Straferkenntnis erfolgt.
Es bleibt daher völlig im Dunkeln, welche Gesetzes- bzw. Verordnungsübertretungen die belangte Behörde überhaupt verfolgen wollte. Dieser Umstand der völligen Ungeklärtheit der Anlastungen und der damit verbundenen mangelnden Konkretisierungen der Tatvorwürfe bewirkt, dass nicht ermittelt werden kann, was die Gegenstände (Sachen i.S.d. § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 28 VwGVG) der gegenständlichen vier in einem einzigen Gesamtstrafausspruch vermengten Verwaltungsstrafverfahren waren. Bei alleiniger Zugrundelegung der gegenständlichen vier angefochtenen Straferkenntnisse und des erstinstanzlichen Akts waren daher die gegenständlichen vier Straferkenntnisse vom erkennenden Gericht schon aufgrund dieses Umstands der Unklarheit der angelasteten Übertretungsnorm, und damit des Verfahrensgegenstands zu beheben. Damit ist aber der Gegenstand aller vier Vorwürfe im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben nicht ermittelbar und somit unbestimmt.
Doch selbst wenn die Behörde sich die Mühe gemacht hätte, den Gegenstand der vier in einem einzigen Verfahren vermengten Vorwürfen im Hinblick der Gesetzesbestimmungen zu konkretisieren, wären alle vier Verfahren einzustellen gewesen; und sind daher auch gegenständlich auch aus diesem Grunde die gegenständlichen vier Verwaltungsstrafverfahren zur Einstellung zu bringen:
1) zu den Anlastungen, dass ein Rauchwarnmelder „abmontiert“ gewesen war und die übrigen Rauchwarnmelder nicht funktionstüchtig gewesen waren:
Eigentlich ist nur vertretbar, dass durch diese Anlastungen jeweils ein Verstoß gegen Art. II Abs. 3 der Verordnung über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen der zur Ausübung der Prostitution verwendeten Gebäude, Gebäudeteile und Räume, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, und die darin angeführte Vorgabe angelastet wurde.
Zu diesem Vorwurf ist vorab festzustellen, dass die beiden Anlastungen (bei Zugrundelegung der vorherigen Ausführungen) nur dann als Übertretungen der Verordnung über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen der zur Ausübung der Prostitution verwendeten Gebäude, Gebäudeteile und Räume, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, einzustufen wären, wenn durch diese die für das gegenständliche Lokal maßgebliche Übergangsbestimmung des Art. II Abs. 3 leg. cit. oder des Art. II Abs. 4 leg. cit. nicht eingehalten worden ist.
Ein Beschuldigter ist jedoch nur dann in die Lage versetzt, ein zu seiner Verteidigung dienliches Vorbringen zu erstatten, wenn er in die Lage versetzt ist zu erfassen, welche der Übergangsbestimmungen auf das jeweilig verfahrensgegenständliche Lokal zur Anwendung gelangt bzw. gelangt ist.
Genau diese Zuordnung ist aber dem Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall im Hinblick auf die beiden Anlastungen keinesfalls möglich gewesen.
Um nämlich in die Lage versetzt zu werden zu realisieren, welche der Vorgaben der Übergangsbestimmungen auf das gegenständliche Lokal Anwendung finden, muss man nämlich zwingend wissen, wieviele Nutzer im Sinne der gegenständlichen Verordnung dem gegenständlichen Lokal zuzuordnen sind.
Was nun aber unter einem Nutzer zu verstehen ist, bleibt in der gegenständlichen Verordnung wie auch im Wr. Prostitutionsgesetz völlig unbestimmt. Insbesondere ist völlig unklar, nach welchen Kriterien ermittelt werden soll, wie viele Nutzer einem konkreten Lokal zuzuordnen sind. Es ist nicht einmal klar, ob unter den Nutzern nur die Kunden, oder auch die Prostituierten oder zudem auch das allfällig sonstige Personal zu subsumieren sind. Schon gar nicht ist klar, ob einem Raum als Nutzer zwingend eine oder zwei oder aber mehr Personen zuzurechnen sind.
Bei solch einer völligen Unbestimmtheit des Nutzerbegriffs kann keinem Rechtsunterworfenen zugemutet werden, ohne vorherige Erlassung eines die Anzahl der Nutzer feststellenden Feststellungsbescheids der Behörde Kenntnis zu erlangen, wieviele Nutzer die Behörde einem konkreten Lokal zuordnet.
Zudem ist aber auch ein Beschuldigter mangels Kenntnis der Anzahl der Nutzer, welche die Behörde dem konkreten Lokal zuordnet, nicht in die Lage versetzt zu eruieren, welche der vielen Übergangsbestimmungen beachtet werden hätte müssen, und im Hinblick auf welche rechtliche Vorgaben der jeweils angelastete Missstand auf dessen rechtmäßig Anlastung zu überprüfen ist.
Mangels Angabe der Anzahl der Nutzer, welche nach Ansicht der Behörde dem gegenständlichen Lokal zuzuordnen ist, in den gegenständlichen Straferkenntnissen ist daher kein Beschuldigter in die Lage versetzt, zu seiner Verteidigung dienliche Vorbringen zu erstatten.
Folglich ist aber auch evident, dass die Missstandsvorwürfe in den Sprüchen wie auch in der Anzeige nicht den Vorgaben des § 44a VStG entsprechen.
Sohin ist innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist hinsichtlich keiner der beiden Missstandsanlastungen keine ausreichende Verfolgungshandlung i.S.d. § 44a VStG gesetzt worden. Hinsichtlich aller Vorwürfe ist daher mittlerweile die Verfolgungsverjährung eingetreten.
Es wären sohin die beiden Straferkenntnisse schon gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG zur Einstellung zu bringen.
Dazu kommt aber weiters, dass - wie zuvor dargelegt - eine Übertretung des Art. II Abs. 3 leg. cit. wegen der Nichtanbringung eines funktionstüchtigen Rauchwarnmelders nur dann in Frage kommt, wenn dem Betreiber des Prostitutionslokals vorher durch einen Bescheid gemäß Art. II Abs. 3 leg. cit. der Auftrag zur Anbringung eines oder mehrerer Rauchwarnmelder im Lokal erteilt worden ist. Eine solche Anordnung ist nun aber nachweislich nicht erfolgt, sodass auch zwingend davon auszugehen ist, dass die gegenständliche Übertretung des Art. II Abs. 3 leg. cit. nicht erfolgt ist.
2) zur Anlastung, dass der ausgelöste Alarmton zu kurz war und dieser zu wenig laut war:
Wie zuvor schon ausgeführt, wurde durch die Behörde keinerlei bescheidmäßige Auflage zur Installlierung einer besonders gestalteten Alarmanlage (insbesondere nicht durch einen Bescheid gemäß § 11 Abs. 1 Wr. ProstitutionsG) vorgeschrieben, sodass schon aus diesem Grunde die Anwendung der Strafsanktionsnorm des § 17 Abs. 1 Wr. ProstitutionsG ausscheidet.
Die Strafsanktionsnorm des § 17 Abs. 2 Wr. ProstitutionsG pönalisiert wiederum lediglich bauliche oder einrichtungsmäße Mängel, welche sich aus der Nichteinhaltung der Verordnung über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen der zur Ausübung der Prostitution verwendeten Gebäude, Gebäudeteile und Räume ergeben.
Im Hinblick auf die Gebotenheit der Installierung einer Alarmanlage findet sich lediglich im § 5 in der oa Verordnung des Magistrats ABl. 2011/45 eine Vorgabe. Durch diese Norm wird lediglich die Einrichtung einer Alarmauslösung mit einem deutlich hörbaren Alarmsignals vorgeschrieben. Dass auch ein Alarmsignal, welches fünf Sekunden dauert, hörbar ist, ist unbestritten. Auch ist offenkundig ein Alarmsignal, welches die Lautstärke eines Klingeltons hat, deutlich hörbar.
Sohin aber wurden im gegenständlichen Fall, mangels Vorschreibung einer über diese gesetzliche Verpflichtung hinausgehenden Auflage, die gesetzlichen Vorgaben im Hinblick auf die zu installierende Alarmanlage eingehalten.
Diese Übertretung wurde daher nicht verwirklicht.
3) zur Anlastung, dass ein Feuerlöschgerät, welches an einem laut dem Konsens festgelegten Ort aufgestellt gewesen war, trotz des Ablaufs der Kontrollfrist aufgestellt angetroffen worden ist:
Vorab sei klargestellt, dass die Angabe der Orte, an welchen eine Löschhilfe aufgestellt ist, im Einreichplan den Sinn hat, dass für alle, insbesondere für die in den Räumlichkeiten befindlichen Personen, klar ersichtlich ist, wo im Brandfall ein funktionstüchtiges Feuerlöschgerät zu suchen und zu verwenden ist.
Das gegenständlich abgelaufene Feuerlöschgerät war offenkundig genau an der Stelle platziert gewesen, an welcher laut Einreichplan ein Feuerlöschgerät aufgestellt sein musste. So gesehen stellt der Umstand, dass dieses Feuerlöschgerät nicht gesichert funktionstüchtig gewesen war (daher schon länger als 27 Monate nicht nachweislich von einer fachkundigen Person überprüft worden war) einen Sicherheitsmangel dar. In diesem Zusammenhang sei übrigens darauf hingewiesen, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausforschung eines bestimmten Mitarbeiters eines Unternehmens nicht zu beachten war, zumal mit dem Antrag ein stets unzulässiger Erkundungsbeweis beantragt worden ist.
Dennoch ist aber selbst dieser offenkundige Mangel nicht strafbar:
Im Hinblick auf die Gebotenheit der Bereithaltung funktionstüchtiger Feuerlöschgeräte findet sich nämlich lediglich im § 2 Abs. 7 in der oa Verordnung des Magistrats ABl. 2013/29 eine Vorgabe. Durch diese Norm wird nun aber für ein Prostitutionslokal mit einer Größe bis zu 150 m2 lediglich die Bereithaltung eines einzigen Feuerlöschgeräts angeordnet.
Da gegenständlich von den Kontrollorganen sogar zwei funktionstüchtige Feuerlöschgeräte vorgefunden wurden, ist diese Bestimmung sohin nicht verletzt worden.
Abgesehen davon, dass wie zuvor ausgeführt, vom Betreiber der gegenständliche Lokalität aufgrund der Bestimmungen des Wr. Prostitutionsgesetzes nicht auch noch zusätzlich bestimmte Regelungen der Wr. Bauordnung zu beachten gewesen sind, würde sich auch aus diesen Bestimmungen der Wr. Bauordnung nichts anderes ergeben, wie sich aus der erfolgten vollständigen Anführung des 9. Teils der Wr. Bauordnung ersehen lässt.
Sohin findet aber keinesfalls die Strafsanktionsnorm des § 17 Abs. 2 lit. c Wr. ProstitutionsG Anwendung.
Damit bleibt noch zu prüfen, ob allenfalls die Strafsanktionsnorm des § 17 Abs. 1 Wr. ProstiutionsG zur Anwendung gelangen könnte.
Für deren Anwendung könnte argumentiert werden, dass die oa gemäß § 7 Abs. 3 leg. cit. erfolgte bescheidmäßige Zur-Kenntnisnahme der Prostitutionslokalerrichtungsanzeige auf Grundlage eines Einreichplans erfolgt ist, in welchem an der Stelle, an welcher der gegenständliche Feuerlöscher angetroffen worden ist, die Aufstellung eines Feuerlöschers angeführt worden ist. Damit wurde aber sichtlich mit diesem Kenntnisnahmebescheid zum Ausdruck gebracht, dass an dieser Stelle auch tatsächlich ein gebrauchstüchtiger Feuerlöscher vorrätig zu halten ist. Dieser Ableitung ist zwingend zu folgen, und ist sohin festzustellen, dass gegen diese Vorgabe des Einreichkonsenses verstoßen worden ist.
Völlig unverständlicher Weise findet sich nun aber keine Strafsanktionsnorm, welche die Nichteinhaltung des durch einen Bescheid gemäß § 7 Abs. 2 leg. cit. genehmigten Einreichkonsens unter Strafsanktion stellt. Ganz im Gegenteil wird nur die Nichtbeachtung einer Vorgabe eines Auftrags i.S.d. § 11 Abs. 1 Wr. ProstitutionsG unter Strafsanktion gestellt. Bei einem Zur-Kenntnisnahmebescheid i.S.d. § 7 Abs. 3 Wr. ProstitutionsG handelt es sich schon ex definitione nicht um einen Bescheid gemäß § 11 Abs. 1 Wr. ProstitutionsG.
Sohin hat der Beschwerdeführer auch im Hinblick auf diesen angelasteten Verstoß gegen den Bewilligungskonsens i.S.d. § 7 Abs. 3 leg. cit. kein nach dem Wr. ProstitutionsG zu verfolgendes Delikt verwirklicht.
ECLI:AT:LVWGWI:2019:VGW.001.042.5223.2019