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Timestamp: 2016-10-22 11:47:46
Document Index: 241232560

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12']

129 V 32749. Auszug aus dem Urteil i.S. 1. H., 2. T., Erben der W., gegen Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 13 al. 3 LACI; art. 12 al. 1 OACI; art. 8 al. 1, art. 9 Cst.: Accomplissement de la p�riode de cotisation en cas de retraite anticip�e volontaire. L'art. 12 OACI est conforme � la loi et � la Constitution en tant qu'il exige des personnes qui ont pris volontairement leur retraite en optant pour une prestation de vieillesse de la pr�voyance professionnelle en lieu et place d'une prestation de sortie, qu'elles accomplissent la p�riode de cotisation en exer�ant une activit� soumise � cotisations apr�s leur mise � la retraite. Consid�rants � partir de page 328
1. 1.2 1.2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, enth�lt das Arbeitslosenversicherungsrecht in Bezug auf die Beitragszeit besondere Vorschriften f�r vorzeitig Pensionierte. Art. 13 Abs. 3 (in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 lit. a) AVIG erm�chtigt den Bundesrat, zur Verhinderung eines ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezuges von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge auf der einen und Arbeitslosenentsch�digung auf der andern Seite die Anrechnung von Beitragszeiten f�r diejenigen Personen abweichend zu regeln, die vor Erreichen des Rentenalters gem�ss Art. 21 Abs. 1 AHVG - dieses lag 1998 f�r Frauen bei 62 Jahren (Art. 21 Abs. 1 AHVG in der vor In-Kraft-Treten der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 [AS 1996 2466 ff., 2488] geltenden Fassung [AS 1964 286] in Verbindung mit Ziff. 1 lit. d Abs. 1 der �bergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision [AS 1996 2486]) - pensioniert wurden, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer t�tig sein wollen. Gest�tzt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat in Art. 12 AVIV in der bis 31. Mai 2002 geltenden Fassung unter der Marginalie "Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter" folgende Bestimmung erlassen:
"1 Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, wird nur jene beitragspflichtige Besch�ftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausge�bt haben.
3. 3.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zu Recht nicht behauptet, Art. 12 Abs. 2 AVIV, der einen Ausnahmetatbestand von Art. 12 Abs. 1 AVIV darstellt und dessen lit. a und b - wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat - kumulativ erf�llt sein m�ssten (BGE 123 V 146 Erw. 4b), sei anwendbar. Die Versicherte hat infolge ihrer K�ndigung des Arbeitsvertrages, des Erreichens der reglementarischen BGE 129 V 327 S. 329Altersgrenze f�r eine vorzeitige Pensionierung und ihres Begehrens eine Altersrente erhalten. Dabei wurde sie weder aus wirtschaftlichen Gr�nden noch aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV vorzeitig pensioniert. Vielmehr erfolgte die vorzeitige Pensionierung freiwillig, was f�r die Unterstellung unter Art. 12 Abs. 1 AVIV ausschlaggebend ist (BGE 126 V 396 unten mit Hinweis auf THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 191; vgl. auch HANS-ULRICH STAUFFER, Vorzeitige Pensionierung, Abgangsentsch�digung und Berufliche Vorsorge f�r Arbeitslose, in: SZS 1998 S. 282). Die Versicherte machte n�mlich von der ihr im Vorsorgereglement (Ziff. 2.2.6.) einger�umten M�glichkeit Gebrauch, die Ausrichtung einer Altersleistung und damit ihre vorzeitige Pensionierung zu verlangen, w�hrend es ihr freigestanden h�tte, es bei einer Freiz�gigkeitsleistung bewenden zu lassen (Ziff. 4.1. des Reglements; gem�ss Art. 2 Abs. 1 FZG Austrittsleistung), wodurch sie nicht vorzeitig pensioniert worden w�re (vgl. Pl�doyer 2002/6 S. 69 Erw. 5c). Da die Versicherte unter Art. 12 Abs. 1 AVIV f�llt, wonach nur nach der vorzeitigen Pensionierung ausge�bte beitragspflichtige Besch�ftigungen als Beitragszeiten angerechnet werden, bestand w�hrend des zur Diskussion stehenden Zeitraums von Oktober 1998 bis M�rz 1999 mangels Erf�llung der sechsmonatigen Beitragszeit gem�ss Art. 13 Abs. 1 AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, sofern sich die so ausgelegte Verordnungsbestimmung des Art. 12 AVIV nicht als gesetz- und/oder verfassungswidrig erweist.
4. Zu pr�fen bleibt, ob Art. 12 Abs. 1 AVIV gesetz- und verfassungsm�ssig ist, soweit er bei einer versicherten Person, die sich im angef�hrten Sinne freiwillig vorzeitig pensionieren l�sst, nur die nach der Pensionierung ausge�bte beitragspflichtige Besch�ftigung als Beitragszeit anrechnet.
4.1 Nach der Rechtsprechung kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbstst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es in erster Linie, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r BGE 129 V 327 S. 330die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden gesetz- oder verfassungswidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen das in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst oder sinn- oder zwecklos ist, bzw. gegen das in Art. 8 Abs. 1 BV festgeschriebene Gebot der rechtsgleichen Behandlung, wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst, oder Unterscheidungen unterl�sst, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 128 II 40 Erw. 3b, 252 Erw. 3.3, BGE 128 IV 180 Erw. 2.1, BGE 128 V 98 Erw. 5a, 105 Erw. 6a, je mit Hinweisen; RKUV 2002 Nr. KV 196 S. 11 Erw. 3c/aa mit Hinweisen; zur Anwendbarkeit der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung in vor diesem Zeitpunkt erlassene Verf�gungen betreffenden Verfahren BGE 126 V 71 Erw. 4a mit Hinweis).
4.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, Art. 13 Abs. 3 AVIG wolle das Ziel der Vermeidung der ungerechtfertigten �berentsch�digung mittels abweichender Regelung der Beitragszeit l�sen. Die Beitragszeit k�nne aber nicht in einem abgestuften Sinne angerechnet werden. Vielmehr sei sie entweder erf�llt oder nicht erf�llt. Dass der Gesetzgeber dieses Mittel und nicht etwa ein flexibles �berentsch�digungsverbot habe einsetzen wollen, ergebe sich zudem aus den Protokollen der nationalr�tlichen Kommissionssitzungen. Dort sei �ber die M�glichkeit des Ausschlusses des gleichzeitigen Bezugs beider Leistungen zur Verhinderung eines ungerechtfertigten Bezugs einerseits und die Einf�hrung einer �berversicherungsbestimmung andererseits abgestimmt und dem Ersteren der Vorzug gegeben worden. Demnach stehe fest, dass Art. 12 Abs. 1 AVIV nicht den vom Gesetz gesteckten Rahmen verletze, sondern sich des vom Gesetz vorgeschriebenen Mittels bediene.
Demgegen�ber bringt der beschwerdef�hrerische Rechtsvertreter unter Berufung auf GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 41 ff. zu Art. 13, vor, Art. 13 Abs. 3 AVIG erlaube eine abweichende Regelung nur zur Verhinderung eines ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezuges von Pensionskassenleistungen auf der einen und von Arbeitslosenentsch�digung auf BGE 129 V 327 S. 331der andern Seite, nicht aber zur Verhinderung eines gleichzeitigen Bezuges der beiden Leistungsarten schlechthin. Art. 12 Abs. 1 AVIV k�nne nicht v�llig unabh�ngig von der H�he der Rente aus der zweiten S�ule zum Tragen kommen. In Anbetracht der winzigen Rente der Versicherten, die ihre Stelle aus gesundheitlichen Gr�nden habe aufgeben m�ssen, k�nne nicht von einem ungerechtfertigten Doppelbezug im Sinne des Gesetzes gesprochen werden. Vielmehr f�hre die buchstabengetreue Anwendung der Verordnung zu einem offensichtlich gesetzwidrigen Ergebnis. Die Verordnung treffe mit ihrer absoluten Formulierung Unterscheidungen, f�r die ein vern�nftiger Grund nicht ersichtlich sei. Es sei deshalb nicht von der Verordnung, sondern vom Gesetz auszugehen.
4.3 Art. 12 Abs. 3 des bundesr�tlichen Entwurfs zum AVIG lautete (BBl 1980 III 652): "Zur Verhinderung eines ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezuges von Pensionskassenleistungen und Arbeitslosenentsch�digung kann der Bundesrat die Anrechnung von Beitragszeiten abweichend ordnen f�r Personen, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert wurden, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer t�tig sein wollen." In der dazugeh�rigen Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 2. Juli 1980 wird diesbez�glich erl�utert (BBl 1980 III 563): "Absatz 3 bietet die Rechtsgrundlage daf�r, dass unter Umst�nden auf dem Verordnungswege f�r vorzeitig Pensionierte strengere Anforderungen an die vorg�ngige Beitragspflicht gestellt werden k�nnen. Es soll damit verhindert werden, dass diese unmittelbar im Anschluss an ihre Pensionierung zus�tzlich zur Pension noch Arbeitslosenentsch�digung beziehen k�nnen, ohne dass sie ihre weitere Vermittlungsf�higkeit und vor allem Vermittlungswilligkeit unter Beweis stellen." Mit dieser Bestimmung war somit eine Regelung gemeint, die f�r einen bestimmten Personenkreis den gleichzeitigen Bezug von Pensionskassenleistungen und Arbeitslosenentsch�digung nicht von der H�he der Rente der beruflichen Vorsorge abh�ngig macht, sondern bis zum Nachweis der weiteren Vermittlungsf�higkeit schlechthin ausschliesst. Als ungerechtfertigt sollte demnach f�r diese Versicherten nicht ein einen bestimmten Betrag �bersteigender Leistungsbezug, sondern der Doppelbezug ohne vorg�ngigen Nachweis der Vermittlungsf�higkeit gelten. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, verwarf die nationalr�tliche Kommission einen Antrag, Art. 12 Abs. 3 des Entwurfs zugunsten einer �berversicherungsbestimmung zu streichen, und folgte dem Entwurf des Bundesrates (S. 20 des BGE 129 V 327 S. 332Protokolls �ber die Sitzung vom 27./28. Oktober 1980 und S. 21 f. des Protokolls �ber die Sitzung vom 24./25. November 1980). Auch die st�nder�tliche Kommission stimmte Art. 12 Abs. 3 des bundesr�tlichen Vorschlags zu (S. 15 f. des Protokolls �ber die Sitzung vom 17./18. August 1981). Sowohl National- als auch St�nderat nahmen in �bereinstimmung mit dem Antrag der jeweiligen Kommission den vom Bundesrat vorgeschlagenen Art. 12 Abs. 3 an (Amtl. Bull. 1981 N 623; Amtl. Bull. 1982 S 129 f.). Dieser wurde als Art. 13 Abs. 3 AVIG in seinem urspr�nglichen Wortlaut zum Gesetz (AS 1982 2188). In der am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen heutigen Fassung dieser Bestimmung (AS 1996 275 und 293) ist nach wie vor von der "Verhinderung eines ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezuges" und davon die Rede, dass der Bundesrat die "Anrechnung von Beitragszeiten" vor Erreichen des AHV-Rentenalters pensionierter Personen abweichend regeln kann, weshalb sich die aufgrund der Gesetzesmaterialien angestellten �berlegungen zur alten ohne weiteres auf die neue Fassung �bertragen lassen.
4.4 Nach dem Gesagten ging der Gesetzgeber beim Erlass der Delegationsnorm des Art. 13 Abs. 3 AVIG, die dem Bundesrat einen sehr weiten Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einr�umt, von der Idee aus, dass f�r eine bestimmte Personengruppe der Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge auf der einen und von Arbeitslosenentsch�digung auf der andern Seite bis zum Nachweis der weiteren Vermittlungsf�higkeit unabh�ngig von der H�he der in Frage kommenden Leistungen ungerechtfertigt und damit ausgeschlossen sein sollte, wobei dies - wie schon aus dem Wortlaut der Bestimmung folgt - �ber eine abweichende Regelung der Anrechnung von Beitragszeiten bewerkstelligt werden sollte (vgl. BGE 126 V 397 f. Erw. 3b; vgl. auch BGE 123 V 146 Erw. 4b). Demnach kann nicht gesagt werden, Art. 12 Abs. 1 AVIV falle offensichtlich aus dem Rahmen der dem Verordnungsgeber im Gesetz delegierten Kompetenzen heraus, indem er einen Doppelbezug bis zur Erf�llung der Beitragszeit durch eine nach der vorzeitigen Pensionierung ausge�bte beitragspflichtige Besch�ftigung, mit welcher die betroffene Person ihre weitere Vermittlungsf�higkeit unter Beweis stellt, unabh�ngig von der H�he der Leistungen ausschliesst. Auch eine anderweitige Gesetzwidrigkeit ist nicht ersichtlich.
4.5 Es stellt sich indessen die Frage, ob die in Art. 12 AVIV erfolgte Umschreibung des von dieser speziellen Regelung betroffenen Personenkreises gegen das Gleichbehandlungsgebot oder das BGE 129 V 327 S. 333Willk�rverbot und damit gegen die Bundesverfassung verst�sst. Dazu ist zun�chst festzuhalten, dass die Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen vorzeitig Pensionierter im Grundsatz nicht zu beanstanden ist. Vielmehr ist sie - abgesehen davon, dass das Gleichbehandlungsprinzip auch gebietet, in den relevanten Punkten Ungleiches ungleich zu behandeln (BGE 129 V 111 Erw. 1.2.2, BGE 127 I 192 Erw. 5 Ingress, 209 Erw. 3f/aa, BGE 125 I 4 Erw. 2b/aa, 178 Erw. 6b) - durch den Art. 13 Abs. 3 AVIG zugrunde liegenden Zweck der Sicherung der Vermittlungsf�higkeit (vgl. BGE 126 V 397 Erw. 3b/bb) und die Botschaft, wonach diese Delegationsnorm die Rechtsgrundlage daf�r bildet, dass "unter Umst�nden" auf dem Verordnungsweg f�r vorzeitig Pensionierte strengere Anforderungen an die vorg�ngige Beitragspflicht gestellt werden k�nnen (BBl 1980 III 563), vorgezeichnet. Dabei ist eine Unterscheidung nach dem Grund der vorzeitigen Pensionierung sinnvoll. Sie ist im �brigen schon in der Delegationsnorm angelegt, nachdem der Gesetzgeber, wie die zitierten Materialien zeigen, davon ausgegangen ist, dass sich die Frage, ob der gleichzeitige Bezug von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und Arbeitslosenentsch�digung gerechtfertigt ist, f�r einen bestimmten Personenkreis nicht nach der H�he der Leistungen beurteilt.
4.6 Es bleibt daher einzig zu pr�fen, ob es willk�rlich ist oder eine rechtsungleiche Behandlung darstellt, eine Person, welche die Ausrichtung einer Altersrente der beruflichen Vorsorge beantragt, obwohl sie sich nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung auch f�r eine Austrittsleistung entscheiden k�nnte, nach Art. 12 Abs. 1 AVIV anders zu behandeln als eine Person, die im Sinne von Art. 12 Abs. 2 AVIV aus wirtschaftlichen Gr�nden oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wird. Diesbez�glich f�llt auf, dass bei den Gegenstand von Art. 12 Abs. 2 AVIV bildenden Personengruppen die vorzeitige Pensionierung aufgrund objektiver Umst�nde erfolgt, ohne dass der betroffenen Person eine Alternative offen steht. Demgegen�ber f�hrt die versicherte Person in der hier interessierenden Situation die vorzeitige Pensionierung freiwillig herbei, indem sie sich nicht f�r eine Austritts-, sondern f�r eine Altersleistung entscheidet. Es ist im Rahmen der dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht zustehenden Kognition nicht zu beanstanden, dass der Bundesrat daf�r hielt, eine solche Person habe anders als die unter Art. 12 Abs. 2 AVIV fallenden Versicherten durch eine nach der Pensionierung erfolgende Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung ihre Vermittlungsf�higkeit BGE 129 V 327 S. 334unter Beweis zu stellen. Wenn eine Person freiwillig Altersleistungen der zweiten S�ule bezieht, liegen n�mlich Zweifel an der Vermittlungsf�higkeit n�her als bei einer Person, die aus wirtschaftlichen Gr�nden oder aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge und damit aufgrund ausserhalb ihrer Person liegender Umst�nde im Sinne von Art. 12 Abs. 2 AVIV zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen wird; denn die Wahl einer Altersleistung stellt immerhin ein Indiz f�r die Absicht dar, sich aus dem Erwerbsleben zur�ckzuziehen, was erst recht gilt, wenn eine Stelle aus gesundheitlichen Gr�nden aufgegeben wird. Soweit darin von Personen, die sich durch die Wahl einer Alters- statt einer Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge freiwillig vorzeitig pensionieren lassen, die Erf�llung der Beitragszeit durch eine nach der Pensionierung ausge�bte beitragspflichtige Besch�ftigung verlangt wird, kann demnach nicht gesagt werden, die streitige Verordnungsbestimmung lasse sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen, sei sinn- oder zwecklos oder treffe rechtliche Unterscheidungen, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden lasse. Da es folglich auch an einer Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung oder des Willk�rverbots fehlt, ist die Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit von Art. 12 AVIV diesbez�glich zu bejahen.
123 V 146,
126 V 397,
126 V 396,
128 II 40 suite... ,
128 IV 180,
126 V 71,
129 V 111,
127 I 192,
125 I 4
art. 12 al. 1 OACI,
Art. 13 al. 3 LACI,
art. 12 OACI,
Art. 12 Abs. 2 AVIV suite... ,
art. 8 al. 1, art. 9 Cst.,
Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV,