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Timestamp: 2016-10-26 11:24:07
Document Index: 107646112

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 15', 'Art. 106', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 64']

Die Jugendanwaltschaft des Kantons Luzern verf�gte am 15. Mai 2008, X.________ (Jahrgang 1991) am 20. Mai 2008 vorsorglich in einer Erziehungseinrichtung unterzubringen.
Das Jugendgericht Hochdorf bestrafte ihn am 19. Mai 2009 wegen Mitt�terschaft bei mehrfachem Raub (Art. 140 Ziff. 1 StGB), mehrfacher Sachbesch�digung und mehrfachem Hausfriedensbruch sowie wegen Tragens verbotener Waffen mit 10 Monaten Freiheitsstrafe (Art. 11 Abs. 1 und 25 Abs. 1 JStG). Es ordnete gem�ss Art. 10 Abs. 1 JStG die Unterbringung (Art. 15 Abs. 1 JStG) an und best�tigte die vorsorgliche Anordnung der Jugendanwaltschaft vom 15. Mai 2008.
Am 8. August 2009 wurde X.________ wegen Verdachts eines schweren Verbrechens in Untersuchungshaft gesetzt. In der Folge verf�gte die Jugendanwaltschaft am 7. September 2009, ihn "per 31. August 2009 im Sinne von Art. 19 JStG" aus dem Massnahmevollzug zu entlassen. Die Unterbringung gem�ss Art. 15 JStG werde "wegen der �berf�hrung [...] ins Erwachsenenstrafrecht aufgehoben".
Hierauf widerrief die Jugendanwaltschaft am 16. November 2009 ihre Verf�gung vom 7. September 2009 gem�ss � 116 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege und versetzte ihn in den Massnahmevollzug zur�ck.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts (Ziff. 1 des Dispositivs) sowie die Verf�gung der Jugendanwaltschaft vom 16. November 2009 aufzuheben, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Der Pr�sident der Strafrechtlichen Abteilung erteilte der Beschwerde am 26. Januar 2010 die aufschiebende Wirkung.
Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Massnahme sei am 7. September 2009 gest�tzt auf Art. 19 JStG aufgehoben worden. Weder k�nnten diese rechtskr�ftige Verf�gung wieder aufgehoben noch mit Verf�gung vom 16. November 2009 die R�ckversetzung in den Massnahmevollzug angeordnet werden.
Bei der j�hrlichen Pr�fung gem�ss Art. 19 JStG wird die Massnahme aufgehoben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder feststeht, dass sie keine erzieherischen oder therapeutischen Wirkungen mehr entfaltet.
Die Jugendanwaltschaft st�tzte sich in ihrer Verf�gung vom 7. September 2009 sinngem�ss auf Art. 19 JStG (oben E. B). Sie nahm an, dem Beschwerdef�hrer werde im Rahmen der Strafuntersuchung bzw. des Strafverfahrens f�r l�ngere Zeit die Freiheit entzogen, und allf�llige Massnahmen w�rden nach dem Erwachsenenstrafrecht angeordnet werden. Infolge der Entlassung aus der Untersuchungshaft widerrief sie diese Verf�gung am 16. November 2009 von Amtes wegen und ordnete zutreffend die Weiterf�hrung der Massnahme an. Denn es war weder ihr Zweck erreicht noch stand fest, dass sie keine erzieherischen oder therapeutischen Wirkungen mehr entfalten w�rde. Im Gegenteil erweist sich die Massnahme einerseits weiterhin als notwendig und wurde andererseits der Massnahmeverlauf positiv beurteilt. Die Massnahmebed�rftigkeit besteht fort. Mit der Entlassungsverf�gung wurde denn auch keineswegs angestrebt, den Beschwerdef�hrer in die Freiheit zu entlassen. Vielmehr wurde sie unter dem Eindruck der Untersuchungshaft erlassen (oben E. B). Der Beschwerdef�hrer k�nnte mithin auch nicht im Vertrauen gesch�tzt werden, er sei in die Freiheit entlassen worden.
Er macht zu Unrecht geltend, die Verf�gung vom 7. September 2009 k�nne wegen ihrer Rechtskraft nicht aufgehoben werden. Materiell unrichtige Verf�gungen k�nnen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden (BGE 134 V 257 E. 2.2; 127 II 306 E. 7a; 121 II 273 E. 1a/aa). Erstinstanzliche Verwaltungsverf�gungen treten nicht in materielle Rechtskraft. Stellt die Beh�rde fest, dass sich die tats�chlichen oder rechtlichen Umst�nde seit Erlass der formell rechtskr�ftigen Verf�gung ge�ndert haben, so dass sich die Verf�gung jetzt als fehlerhaft erweist (nachtr�gliche Fehlerhaftigkeit), kann sie diese aufgrund des Legalit�tsprinzips n�tigenfalls �ndern (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, � 31 Rz. 8 ff.).
F�r eine �nderung bestehen ausreichende Gr�nde. Die Verf�gung vom 7. September 2000 wurde unter Voraussetzungen erlassen, die sich nachtr�glich als unzutreffend erwiesen. Die Weiterf�hrung der Massnahme liegt klar im �ffentlichen Interesse und ebenso im Interesse des Beschwerdef�hrers selbst. Nach dem forensischen Gutachten vom 28. November 2008 besteht bei entsprechenden Konstellationen eine hohe R�ckfallgefahr. Es ginge von ihm eine erhebliche Gefahr f�r Leib und Leben Dritter aus (angefochtenes Urteil S. 6). Er wird im Massnahmevollzug seine im August 2008 begonnene Lehre fortsetzen k�nnen (angefochtenes Urteil S. 7). Keineswegs "soll seine aufgebaute Zukunft nun wieder zerst�rt werden", wie der Beschwerdef�hrer einwendet. Es kann nicht im Ernste behauptet werden, er habe in der Zwischenzeit seine Zukunft aufgebaut, und eine Betreuung sei nicht mehr n�tig.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann gutgeheissen werden. Es sind keine Kosten zu erheben. Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ist aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.
Lausanne, 4. M�rz 2010