Source: http://dedocz.com/doc/119459/fl%C3%BCchtlinge-entkriminalisieren-%E2%80%93-abschiebehaft------landt..
Timestamp: 2016-12-09 12:02:23
Document Index: 245727519

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art.\n24', 'Art. 6', 'Art. 6']

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A04, A09, A19
„Uneingeschr&auml;nkte Rechte f&uuml;r junge Fl&uuml;chtlinge“, Zuschrift 16/497,
Vorlage 16/2021, Stellungnahme 16/2049
Stellungnahme des Fl&uuml;chtlingsrates Nordrhein-Westfalen zur &ouml;ffentlichen Anh&ouml;rung des Ausschusses f&uuml;r Familie, Kinder und Jugend und des Integrationsausschusses am 30. Oktober 2014
Der Fl&uuml;chtlingsrat NRW bedankt sich f&uuml;r die Gelegenheit, zum Thema
„Uneingeschr&auml;nkte Rechte f&uuml;r junge Fl&uuml;chtlinge“ Stellung zu nehmen.
Der Fl&uuml;chtlingsrat NRW begr&uuml;&szlig;t die Bereitschaft des Ausschusses f&uuml;r
Familie, Kinder und Jugend sowie der Landesregierung NRW, sich intensiv mit dem Thema „Uneingeschr&auml;nkte Kinderrechte f&uuml;r Fl&uuml;chtlingskinder“ auseinanderzusetzen und anl&auml;sslich des Impulspapieres der
Freien Wohlfahrtspflege NRW „Uneingeschr&auml;nkte Rechte f&uuml;r junge
Fl&uuml;chtlinge“, das unter Mitwirkung des Fl&uuml;chtlingsrates NRW entstanden
ist, in einen Dialog bzw. Austausch mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen zu treten.
Mit der UN-Kinderrechtskonvention haben die Vertragsstaaten – und
damit auch die Bundesrepublik Deutschland – anerkannt, dass Kinder
neben den allgemeinen Menschenrechten spezifische unver&auml;u&szlig;erliche
Rechte besitzen, und sich dazu verpflichtet, diese Rechte zu wahren
und positive Rahmenbedingungen f&uuml;r die Entwicklung von Kindern und
Jugendlichen zu schaffen. Neben den allgemeinen Menschenrechten
wie etwa dem Recht auf Gleichbehandlung, dem Schutz vor Diskriminierung und dem Recht auf Gesundheit geh&ouml;ren zu den kinderspezifischen
Rechten insbesondere das Recht auf (Aus-)Bildung, Freizeit, Erholung
und das Recht auf Privatsph&auml;re. Dar&uuml;ber hinaus ist die UNKinderrechtskonvention ein Bekenntnis und eine v&ouml;lkerrechtliche Verpflichtung, Kinder als Subjekte zu betrachten und sowohl das Kindeswohl als auch den Kindeswillen in allen Belangen vorrangig zu ber&uuml;cksichtigen. Mit der R&uuml;cknahme des ausl&auml;nderrechtlichen Vorbehaltes der
Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2010 ist die UNKinderrechtskonvention vollumf&auml;nglich auf alle in Deutschland lebenden
Kinder und Jugendliche – und damit auch auf Fl&uuml;chtlingskinder – anwendbar.
Vor diesem Hintergrund teilt der Fl&uuml;chtlingsrat NRW die im Impulspapier
der Freien Wohlfahrtspflege NRW aufgezeigten Forderungen sowie die
bundes- und landesrechtlichen M&ouml;glichkeiten zur Umsetzung der UNKinderrechtskonvention vollumf&auml;nglich. Zudem schlie&szlig;t sich der Fl&uuml;chtlingsrat NRW den in der Stellungnahme der Freien Wohlfahrtspflege
NRW vom 2. September 2014 dargelegten Ausf&uuml;hrungen an. Da in bei-
den Dokumenten der Freien Wohlfahrtspflege NRW bereits eing&auml;ngig sowohl das
Spannungsverh&auml;ltnis bzw. die Problembereiche skizziert und L&ouml;sungsans&auml;tze detailliert aufgef&uuml;hrt worden sind, wird im Folgenden lediglich auf drei wesentliche Punkte
Ber&uuml;cksichtigung des Kindeswohles und des Kindeswillens in ausl&auml;nderrechtlichen Verfahren
Ber&uuml;cksichtigung des Kindeswohls bei der kommunalen Unterbringung
Kindeswohl und Asylbewerberleistungsgesetz
Kindeswille und Kindeswohl – Ber&uuml;cksichtigung in ausl&auml;nderrechtlichen Verfahren
Das Festhalten an dem innenpolitischen Paradigma „minderj&auml;hrige Kinder teilen das
aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern“ ist mit der vollumf&auml;nglichen Anwendbarkeit der UN-Kinderrechtskonvention nicht mehr vereinbar. Insbesondere in ausl&auml;nderrechtlichen Verfahren ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 der UNKinderrechtskonvention die zwingende Notwendigkeit, sowohl das Kindeswohl als
auch den Kindeswillen in ausl&auml;nderrechtlichen Verfahren vorrangig zu ber&uuml;cksichtigen. Die Landesregierung stellt in ihrem Bericht vom 23. Juni 2014 zutreffend fest,
dass das deutsche Ausl&auml;nderrecht keine eigenst&auml;ndigen kinderspezifischen Abschiebungsverbote oder –hindernisse normiere, Art. 3 Abs. 1 der UNKinderrechtskonvention aber vorsehe, „dass bei allen Ma&szlig;nahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt ist, der vorrangig zu ber&uuml;cksichtigen ist.
Dem Kindeswohl kommt bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, eine besondere Bedeutung zu“ (S. 15). Wenn diese Feststellung zu Ende gedacht wird, so kann
dies nur bedeuten, dass auch bei jeder anstehenden Aufenthaltsbeendigung von
Minderj&auml;hrigen das Kindeswohl sowie der Kindeswille vorrangig – d.h. angemessen –
ber&uuml;cksichtig werden m&uuml;ssen. Der Fl&uuml;chtlingsrat NRW teilt die Auffassung der Freien
Wohlfahrtspflege NRW, bei allen anstehenden Aufenthaltsbeendigungen, die Minderj&auml;hrige betreffen, grunds&auml;tzlich das &ouml;rtlich zust&auml;ndige Jugendamt einzubeziehen.
Der Fl&uuml;chtlingsrat NRW teilt die Auffassung der Landesregierung, dass es bei der
Unterbringung und Versorgung von Fl&uuml;chtlingen selbstverst&auml;ndlich ist, „dass dies unter Umst&auml;nden geschieht, die menschenw&uuml;rdig und bedarfsgerecht sind und das
Kindeswohl beachtet wird“ (S. 6). Leider zeigt jedoch die Praxis, dass diese Selbstverst&auml;ndlichkeit nicht in allen Kommunen des Landes NRW gelebte Realit&auml;t ist. Die
Auswertung der Ergebnisse einer Fragebogenerhebung des Fl&uuml;chtlingsgrates NRW
zur Fl&uuml;chtlingsunterbringung1, hat deutlich gemacht, dass nicht in allen Kommunen
das Kindeswohl bei der Unterbringung Ber&uuml;cksichtigung findet und eine bedarfsgerechte Unterbringung nicht immer gew&auml;hrleistet ist. Der Fl&uuml;chtlingsrat NRW h&auml;lt es
f&uuml;r unerl&auml;sslich, auch f&uuml;r die kommunale Unterbringung normierte Mindeststandards
zu formulieren und diese regelm&auml;&szlig;ig zu kontrollieren. Ziel einer menschenw&uuml;rdigen,
bedarfsgerechten und am Kindeswohl orientierten Fl&uuml;chtlingsaufnahme kann schlie&szlig;lich nur sein, langfristig eine fl&auml;chendeckende dezentrale Unterbringung in privatem
Wohnraum anzustreben.
Brosch&uuml;re Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nfte in NRW: http://www.frnrw.de/index.php/inhaltlichethemen/unterbringung/item/2063-fl%C3%BCchtlingsunterk%C3%BCnfte-in-nrw
Auch in diesem Punkt w&auml;ren Vorgaben des Landes NRW hilfreich und notwendig,
um die von der Landesregierung als Selbstverst&auml;ndlichkeit angesehenen Bedingungen in jeder Kommune sicherzustellen. Die Landesregierung argumentiert in ihrem
Bericht, sie mache den Gemeinden hinsichtlich der Art der Unterbringung und Versorgung keine Vorschriften, damit diese eigenverantwortlich die beste L&ouml;sung finden
k&ouml;nnten (S. 6). Ein Blick in die Praxis zeigt jedoch, dass diese Haltung nicht in allen
Kommunen zu den gew&uuml;nschten Ergebnissen f&uuml;hrt.
Der Fl&uuml;chtlingsrat NRW begr&uuml;&szlig;t den Beschluss der Landesregierung, sich auf Bundesebene f&uuml;r die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetztes einzusetzen. Vor
dem Hintergrund dieser Grundhaltung und des gleichsam schwierigen Diskurses auf
Bundesebene ist es aus Sicht des Fl&uuml;chtlingsrates NRW erforderlich, bis zur Abschaffung der bundesgesetzlichen Regelungen alle landesrechtlichen Spielr&auml;ume zu
nutzen, um das vom Bundesverfassungsgericht normierte menschenw&uuml;rdige Existenzminimum sicherzustellen.
Aus der Praxis erreichen uns immer wieder Meldungen, dass die in &sect; 6 Abs. 1
AsylbLG normierten „sonstigen Leistungen“, die u.a. zur Deckung der besonderen
Bed&uuml;rfnisse von Kindern geboten sowie zur Sicherung der Gesundheit unerl&auml;sslich
sind, nicht immer gew&auml;hrt werden und oftmals erst im sozialgerichtlichen Verfahren
durch die Sozialgerichte zugesprochen werden. Entgegen der Auffassung der Landesregierung, dass mit den Regelungen des &sect; 6 AsylbLG „die erforderliche medizinische Versorgung von Minderj&auml;hrigen (…) gew&auml;hrleistet“ (S. 9) sei, entsteht durch die
o.g. Praxis in vielen Kommunen eine unzureichende oder versp&auml;tete medizinische
Versorgung auch von Kindern und Jugendlichen. Dies steht in Widerspruch zu Art.
24 der UN-Kinderrechtskonvention. In Absatz 1 hei&szlig;t es: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf das erreichbare H&ouml;chstma&szlig; an Gesundheit an sowie
auf Inanspruchnahme von Einrichtungen zur Behandlung von Krankheiten und zur
Wiederherstellung der Gesundheit“.
In diesem Kontext sei zudem darauf hingewiesen, dass der Verweis der Landesregierung auf &sect; 6 Abs. 2 AsylbLG ins Leere greift. &sect; 6 Abs. 2 AsylbLG bezieht sich bereits nach dem Wortlaut des Gesetzes ausschlie&szlig;lich auf Personen, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach &sect; 24 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz sind. Dieser Personenkreis existiert derzeit in Deutschland nicht. Im Umkehrschluss folgt aus der Gesetzesformulierung, dass allen anderen Personen die in &sect; 6 Abs. 2 AsylbLG genannten
Leistungen vorenthalten werden.
Der Fl&uuml;chtlingsrat NRW teilt die Auffassung der Freien Wohlfahrtspflege NRW, dass
bis zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Erlasse helfen k&ouml;nnen, die
Sicherung des menschenw&uuml;rdigen Existenzminimums auch f&uuml;r Fl&uuml;chtlingskinder in
NRW fl&auml;chendeckend sicherzustellen und Unklarheiten auf kommunaler Ebene zu
Aus Sicht des Fl&uuml;chtlingsrates NRW ist es sowohl aus v&ouml;lkerrechtlichen als auch aus
verfassungsrechtlichen Gr&uuml;nden zwingend geboten, dass sich die Landesregierung
NRW aktiv auf Bundesebene f&uuml;r die vollst&auml;ndige Umsetzung der UNKinderrechtskonvention einsetzt. Bis zu einer &Auml;nderung bundesgesgesetzlicher Vorgaben sind schlie&szlig;lich s&auml;mtliche landesrechtlichen Spielr&auml;ume zu nutzen, um die
Wahrung und Einhaltung der Kinderrechte auch f&uuml;r in NRW lebende Fl&uuml;chtlingskinder sicherzustellen und insbesondere der vorrangigen Ber&uuml;cksichtigung des Kindeswohles und des Kindeswillens in ausl&auml;nderrechtlichen bzw. beh&ouml;rdlichen Verfahren
Nachdruck zu verleihen. Die Landesregierung verweist selbst auf die begr&uuml;&szlig;enswerte „Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderj&auml;hrigen Fl&uuml;chtlingen in
NRW“, im Rahmen derer landesrechtliche Spielr&auml;ume genutzt worden sind. Eine solche Vorgehensweise ist aus Sicht des Fl&uuml;chtlingsrates NRW auch hinsichtlich anderer Belange bzw. Bed&uuml;rfnisse von begleiteten und unbegleiteten Fl&uuml;chtlingskindern
erforderlich. F&uuml;r diese Handlungsspielr&auml;ume sollte auch die Landesverfassung NRW
herangezogen werden. So normiert nicht nur das V&ouml;lkerrecht die Rechte von Kindern. Auch in Art. 6 der Landesverfassung NRW werden die Rechte von Kindern explizit festgehalten. Danach hat ein jedes Kind u.a. das Recht auf Achtung seiner
W&uuml;rde als eigenst&auml;ndige Pers&ouml;nlichkeit und auf besonderen Schutz von Staat und
Gesellschaft. Daneben beinhaltet Art. 6 das Recht eines jeden Kindes auf Entwicklung und Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit, staatlichen Schutz vor Gefahren f&uuml;r das k&ouml;rperliche, geistige und seelische Wohl sowie die Schaffung von altersgerechten Lebensbedingungen und die Sicherstellung umfassender M&ouml;glichkeiten zur Berufsausbildung und Berufsaus&uuml;bung.
Der Fl&uuml;chtlingsrat NRW bedankt sich bei dem Ausschuss f&uuml;r Familie, Kinder und Jugend und der Landesregierung f&uuml;r das Aufgreifen des von der Freien Wohlfahrtspflege NRW lancierten Themas und die Beteiligung verschiedener zivilgesellschaftlicher
AkteurInnen. Wir hoffen, dass damit ein Prozess in Gang gesetzt worden ist, der perspektivisch dazu beitr&auml;gt, gemeinsam die Sicherstellung der vollumf&auml;nglichen Anwendung der UN-Kinderrechtskonvention in NRW zu gew&auml;hrleisten.