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Timestamp: 2020-01-25 01:22:01
Document Index: 162973204

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 166', '§ 170', '§ 171', '§ 166', '§ 286', '§ 288', '§ 170', 'BGH', 'BGH', '§ 170', '§ 166', '§ 170', '§ 171', '§ 170', '§ 191', 'BGH', '§ 170', '§ 286', '§ 170', 'BGH', '§ 169', 'BGH', '§ 166', '§ 291', 'BGH', 'BGH']

﻿ IX ZR 50/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 50/17 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 14. November 2019 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 166, § 170, § 171 Abs. 1 Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können.
BGB § 286, § 288; InsO § 170 Abs. 1 Satz 2 a) Kommt der Insolvenzverwalter mit der Auskehr des Erlöses in Verzug, schuldet er Verzugszinsen.
b) Verzug mit der Auskehr des Erlöses tritt in der Regel nicht ohne Mahnung ein.
BGH, Urteil vom 14. November 2019 - IX ZR 50/17 - KG Berlin LG Berlin ECLI:DE:BGH:2019:141119UIXZR50.17.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 2019 durch den Richter Grupp, die Richterin Lohmann, die Richter Prof. Dr. Pape, Dr. Schoppmeyer und Röhl für Recht erkannt:
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der D.
(D. ; fortan: Klägerin). Der Beklagte ist Verwalter in dem am 31. August 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B.
AG (fortan:
Schuldnerin).
"Für den Fall, dass der Bund aus dieser Garantie in Anspruch genommen wird, sind die D. bzw. die Hausbank berechtigt und verpflichtet, den Einzug der Endkreditnehmerforderung gegen Erstattung der notwendigen Auslagen zu betreiben. […] Eingehende Beträge wird die D. in Höhe von 90 vom Hundert unverzüglich an den Bund weiterleiten." Die Schuldnerin beteiligte sich mehrfach als Hausbank an den Eigenkapitalhilfeprogrammen. Zur Sicherung der Forderungen gegenüber den Endkreditnehmern trat die Klägerin ihr Ansprüche aus der Bundesgarantie ab. Die Klägerin nahm dabei Bezug auf Ziffer I.2 ihrer Allgemeinen Bedingungen für die Kreditvergabe ("Eigenkapitalhilfe-Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft - Allgemeine Bedingungen für Kreditinstitute", fortan: AGB), die auszugsweise wie folgt lautet:
"Die Abtretungen erfolgen unter der aufschiebenden Bedingung der Auszahlung der Darlehensmittel durch die Hausbank an den Endkreditnehmer (…). Die Abtretungen erfolgen ferner unter der auflösenden Bedingung des weiteren Einzugs der Endkreditnehmerforderung durch die D. (vgl. unter III.7.) bzw. der Rückabtretung der Endkreditnehmerforderung an die Hausbank (…) nach einer Inanspruchnahme der Hausbank (…) durch die D. wegen der Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Beantragung, Gewährung, Ausreichung oder Verwaltung des Eigenkapitalhilfedarlehens." Die Klägerin verpflichtete sich, sämtliche Ansprüche aus den Refinanzierungsdarlehen grundsätzlich nur in der Höhe geltend zu machen, in der die Schuldnerin ihre entsprechenden Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Endkreditnehmer realisieren konnte. Die Schuldnerin trat der Klägerin ihre Ansprüche gegen die Endkreditnehmer zur Sicherung der Forderung aus den Refinanzierungsdarlehen ab. Sie wurde von der Klägerin unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs ermächtigt, die abgetretene Kreditforderung (treuhänderisch) im eigenen Namen geltend zu machen.
2. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht von der Zulässigkeit der Aufrechnung ausgegangen. Dabei kann dahinstehen, ob die Aufrechnung des Insolvenzverwalters mit eigenen Ansprüchen gegen den Anspruch des absonderungsberechtigten Gläubigers aus § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO auf unverzügliche Befriedigung nach dem Sinn und Zweck der §§ 166 ff InsO grundsätzlich ausgeschlossen ist (bejahend: Jungclaus/Keller, KTS 2010, 149, 155; HKInsO/Landfermann, 9. Aufl., § 170 Rn. 10; Braun/Dithmar/Schneider, InsO, 7. Aufl., § 171 Rn. 6; Flöther in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 170 Rn. 8). Jedenfalls für die vom Beklagten zur Aufrechnung gestellte Forderung greift dieser Aufrechnungsausschluss nicht.
(b) Die Zweckmäßigkeitserwägungen, die den Gesetzgeber zur Einführung des Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters an sicherungszedierten Forderungen des Schuldners veranlasst haben, bestätigen dieses Auslegungsergebnis. Der Gesetzgeber hat angenommen, dass dem Insolvenzverwalter in aller Regel die Einziehung der Forderung leichter als dem Abtretungsempfänger fallen werde, weil er über die Unterlagen des Schuldners verfüge (vgl. BTDrucks. 12/2443, S. 178 zu § 191 InsO; BGH, Urteil vom 23. April 2009 - IX ZR 65/08, NZI 2009, 425 Rn. 14 mwN). Diese Erwägungen können jedenfalls auf selbständige Sicherungsrechte nicht ohne Weiteres übertragen werden. Dies gilt vor allem mit Blick auf die Fälle, in denen das Sicherungsrecht dem Schuldner - wie hier - selbst zuvor nur sicherheitshalber gewährt wurde.
39 aa) Gerät der Insolvenzverwalter mit der nach § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO geschuldeten Befriedigung des Absonderungsberechtigten in Verzug, kann der Absonderungsberechtigte gemäß §§ 286, 288 BGB Verzugszinsen auf den auszukehrenden Betrag verlangen (vgl. Jaeger/Eckardt, InsO, § 170 Rn. 100). Aus der vom Berufungsgericht zitierten Senatsentscheidung vom 16. Februar 2006 (IX ZR 26/05, BGHZ 166, 215 Rn. 29 ff) ergibt sich nichts anderes. Die Entscheidung befasst sich ausschließlich mit der Zinszahlungspflicht aus § 169 InsO und der Höhe "der nach dieser Vorschrift geschuldeten Zinsen" (BGH, aaO). Nur insoweit stehen Sinn und Zweck der Regelungen der §§ 166 ff InsO einer Anwendung der Verzugszinssätze entgegen.
41 b) Seit dem Eintritt der Rechtshängigkeit hat die Klägerin gegen den Beklagten aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB einen Zinsanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
45 Soweit der Beklagte die Prüfung etwaiger Gegenansprüche gegen die Klägerin bezweckte, bestand der geltend gemachte Anspruch nicht, weil in diesem Fall die Möglichkeit zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts die Klägerin ungerechtfertigt schlechter stellen würde, als sie nach einer von ihr selbst betriebenen Verwertung der Sicherheit gestanden hätte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - IX ZR 81/02, BGHZ 154, 72, 87 f).
Grupp Lohmann Pape Schoppmeyer Röhl Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 04.05.2016 - 38 O 408/15 KG Berlin, Entscheidung vom 20.01.2017 - 14 U 37/16 -
Paragraphen in IX ZR 50/17
19 166 InsO
14 170 InsO
6 169 InsO
4 401 BGB
3 171 InsO
2 191 InsO
Original von IX ZR 50/17
Teilen von IX ZR 50/17