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Timestamp: 2017-09-25 09:43:10
Document Index: 211361450

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 10', '§ 33', '§ 32', '§ 20', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil zum Bestehen eines Bebauungsplanes zur PV-Förderung im EEG - Mazars - Germany
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BGH-Urteil zum Bestehen eines Bebauungsplanes zur PV-Förderung im EEG
09.06.2017 – Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18.1.2017 – Az. VIII ZR 278/15 – entschieden, dass ein Anspruch auf die in § 32 Abs. 1 Nr. 3 lit. c EEG 2012 vorgesehene Einspeisevergütung für solare Strahlungsenergie nur bestehe, wenn zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage bereits ein Satzungsanschluss nach § 10 BauGB über den Bebauungsplan vorlag.
Die Klägerin ist Betreiberin einer Photovoltaikanlage und speiste im Zeitraum vom 31.10.2013 bis 31.10.2014 Strom in das Netz der Beklagten ein, für welchen sie die Einspeisevergütung nach dem EEG begehrte. Zuvor beschloss der Stadtrat von A. am 23.2.2012 hinsichtlich des Grundstücks, auf welchem nunmehr die Photovoltaikanlage der Klägerin errichtet ist, die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und leitete damit das Planaufstellungsverfahren ein. Basierend auf diesem Aufstellungsbeschluss erhielt die Klägerin eine Baugenehmigung im Sinne des § 33 BauGB, d. h. auf Grundlage eines noch nicht beschlossenen Bebauungsplanes, aber eines dem nicht entgegenstehenden Bauvorhabens, und errichtete infolgedessen die Photovoltaikanlage, die am 29.6.2012 formal in Betrieb genommen wurde. Der Satzungsbeschluss hinsichtlich des Bebauungsplans erging erst am 19.7.2012.
Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass die Anlage bei der Inbetriebnahme, auf dessen Zeitpunkt es jedoch ankomme, nicht der Vergütungsvorschrift des § 32 Abs. 1 Nr. 3 lit. c EEG 2012 entsprach, da dieser wörtlich erwarte:
„Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie beträgt die Vergütung vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 bis einschließlich einer installierten Leistung von 10 Megawatt 13,50 Cent pro Kilowattstunde abzüglich der Verringerung nach § 20b, wenn die Anlage […]
3. im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans im Sinne des § 30 des Baugesetzbuchs errichtet worden ist und […]“
Gemäß den Ausführungen des BGH habe ein beschlossener Bebauungsplan im Sinne der Norm durch den Aufstellungsbeschluss beim Bau und der Inbetriebnahme der Anlage noch nicht vorgelegen. Vielmehr stelle der Satzungsbeschluss selbst den Beschluss der Bebauungsplans dar, der erst, wenn auch nur wenige, Wochen danach vorlag. Dies entspreche dem Wortsinn der Norm, aber auch dem gesetzgeberischen Willen, der durch einen Vergleich mit anderen Normen eindeutig erkennbar sei, da diese an anderer Stelle zwischen dem Beschluss über die Aufstellung und dem der Änderung des Bebauungsplans unterscheiden. Die hier einschlägige Norm unterscheide jedoch nicht. Auch der Sinn und Zweck der Norm unterstütze diese Auffassung, denn erst der Satzungsbeschluss selbst stelle die maßgebliche Willensentscheidung der Gemeinde dar und binde diese daran. Erst diese Willensentscheidung könne einen Anknüpfungspunkt für eine Vergütungspflicht begründen. Zudem müsse auch eine entsprechende Anwendung der Vergütungsnorm ausscheiden, da dem Gesetzgeber durch die vorherigen EEG-Novellen dieses Problem bekannt gewesen sein dürfte, er jedoch keine anderweitige Regelung traf, sodass davon auszugehen ist, dass auch nur der gesetzlich normierte Fall bei Bestehen eines beschlossenen Bebauungsplans ein Einspruch gegeben sein soll.
Ausgehend von dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung und der auch im EEG 2017 verwendeten Formulierung ist davon auszugehen, dass diese Rechtsprechung auf die neue Gesetzeslage Anwendung findet, sodass hinsichtlich des Baus und der Inbetriebnahme einer Anlage ohne des Vorliegens eines endgültigen Satzungsbeschlusses Vorsicht geboten ist, um den Förderanspruch nach dem EEG nicht zu gefährden. Ungeachtet dessen hat der BGH zuletzt wiederholt eine sehr restriktive Rechtsprechung im Hinblick auf die Förderung an den Tag gelegt, die sich auch im vorgestellten Urteil manifestiert. Insbesondere ist fraglich, warum bei einer nachfolgenden Willensbildung der Gemeinde zugunsten der PV-Anlage nicht zumindest ab dem Satzungsbeschluss eine Förderung nach dem EEG beansprucht werden können soll. Dies hatte die Clearingstelle EEG zuvor in zwei Voten mit zutreffender Begründung (Votum v. 5.10.2011 – Az.: 2011/9 – und Votum v. 3.12.2013 – Az.: 2013/50) anders gesehen. Entgegen den Ausführungen des BGH ist den Gesetzesmaterialien auch nicht zu entnehmen, dass dem Gesetzgeber die Problematik des zu beurteilenden Sachverhalts bekannt war.
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