Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/babynahrung-und-der-unzulaessige-health-claim-392140
Timestamp: 2019-12-15 15:31:14
Document Index: 111627869

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', 'Art. 10', '§ 4', '§ 3', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'Art. 2']

Baby­nah­rung – und der unzu­läs­si­ge Health-Claim | Rechtslupe
Babynahrung - und der unzulässige Health-Claim
Baby­nah­rung – und der unzu­läs­si­ge Health-Claim
Wird die Bezeich­nung "Com­bio­tik®" zusam­men mit den Bezeich­nun­gen "Praebio­tik®" und "Pro­bio­tik®" für Baby­nah­rung ver­wen­det und ver­steht der Ver­kehr dies dahin, dass in dem so bezeich­ne­ten Pro­dukt prä­bio­ti­sche und pro­bio­ti­sche Inhalts­stof­fe kom­bi­niert ver­wen­det wer­den, han­delt es sich bei "Com­bio­tik®" in die­ser kon­kre­ten Ver­wen­dungs­form um eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 1.
Die Annah­me einer übli­chen Bezeich­nung einer Zutat im Sin­ne von § 6 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV setzt vor­aus, dass die Zutat nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung mit die­ser Bezeich­nung ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich iden­ti­fi­ziert wer­den kann. Die all­ge­mei­ne Ver­kehrs­auf­fas­sung rich­tet sich nach der Anschau­ung aller am Ver­kehr mit Lebens­mit­teln betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se, zu denen die Lebens­mit­tel- und Ernäh­rungs­wirt­schaft, der Han­del und die Ver­brau­cher zäh­len. Für die Ver­kehrs­üb­lich­keit einer Bezeich­nung spre­chen vor allem regel­mä­ßi­ger und weit ver­brei­te­ter Gebrauch, über den unter ande­rem Koch- und Fach­wör­ter­bü­cher, Lexi­ka und die Leit­sät­ze der Deut­schen Lebens­mit­tel­buch­kom­mis­si­on Auf­schluss geben kön­nen.
Für die Annah­me einer beschrei­ben­den Ver­kehrs­be­zeich­nung im Sin­ne von § 6 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV ist erfor­der­lich, dass die cha­rak­te­ris­ti­sche Beson­der­heit der Zutat zum Aus­druck kommt, auf­grund derer sie von ähn­li­chen und des­halb ver­wech­sel­ba­ren Erzeug­nis­sen ein­deu­tig unter­schie­den wer­den kann. Die Anga­be eines blo­ßen Ober­be­griffs für eine bestimm­te Gat­tung, der die kon­kre­te Zutat nicht iden­ti­fi­ziert oder indi­vi­dua­li­siert, genügt nicht.
Die Vor­schrift des Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 ist eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG. Ihre Ver­let­zung ist geeig­net, den Wett­be­werb zum Nach­teil der Mit­be­wer­ber und Ver­brau­cher im Sin­ne des § 3 Abs. 1 UWG spür­bar zu beein­träch­ti­gen 2.
Nach Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 sind gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben ver­bo­ten, sofern sie nicht den all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen in Kapi­tel – II und den spe­zi­el­len Anfor­de­run­gen in Kapi­tel – IV der Ver­ord­nung ent­spre­chen, nach ihr zuge­las­sen und in die Lis­te der zuge­las­se­nen Anga­ben gemäß den Art. 13 und 14 der Ver­ord­nung auf­ge­nom­men sind. Da bei der ange­grif­fe­nen Bezeich­nung "Com­bio­tik®" jeden­falls das Letz­te­re nicht der Fall ist, kommt es im Streit­fall dar­auf an, ob die Bezeich­nung eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 ist. Dies bejaht der Bun­des­ge­richts­hof:
Die Bezeich­nung "Com­bio­tik®" kann zwar nicht bei einer Benut­zung in Allein­stel­lung, aber in der vom Antrag umfass­ten kon­kre­ten Ver­wen­dung durch die Beklag­te eine Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 dar­stel­len.
Der Begriff "Anga­be" bezeich­net jede Aus­sa­ge oder Dar­stel­lung, die nach dem Uni­ons­recht oder den natio­na­len Vor­schrif­ten nicht obli­ga­to­risch ist und mit der erklärt, sug­ge­riert oder auch nur mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht wird, dass ein Lebens­mit­tel beson­de­re Eigen­schaf­ten besitzt. Mit die­ser For­mu­lie­rung will der Gesetz­ge­ber alle in der Eti­ket­tie­rung und Bewer­bung von Lebens­mit­teln in irgend­ei­ner Wei­se zum Aus­druck gebrach­ten Hin­wei­se auf beson­de­re Eigen­schaf­ten der betref­fen­den Lebens­mit­tel erfas­sen. Der Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 wird dadurch eröff­net, dass über bestimm­te Lebens­mit­tel Anga­ben gemacht wer­den, das heißt Aus­sa­gen erfol­gen oder Dar­stel­lun­gen gege­ben wer­den, die bei einem nor­mal infor­mier­ten und ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­cher den Ein­druck her­vor­ru­fen kön­nen, ein Lebens­mit­tel besit­ze beson­de­re Eigen­schaf­ten 3.
Die Bezeich­nung "Com­bio­tik®" kann für sich allein nicht als gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be ange­se­hen wer­den, weil es sich um ein von der Beklag­ten geschaf­fe­nes Kunst­wort han­delt, das beim ange­spro­che­nen Ver­kehr kei­ne kon­kre­ten Vor­stel­lun­gen über spe­zi­fi­sche oder unspe­zi­fi­sche gesund­heit­li­che Wir­kun­gen des so bezeich­ne­ten Erzeug­nis­ses weckt. Der Ver­kehr ver­steht die­se Bezeich­nung ins­be­son­de­re nicht als Zusam­men­set­zung der eng­li­schen Wör­ter "com­bi­ne" und "Bio­tik".
Die Vor­aus­set­zun­gen einer gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­be sind aller­dings dann gege­ben, wenn man die Bezeich­nun­gen "Praebio­tik®" und "Pro­bio­tik®" sowie wei­te­re Aus­sa­gen auf den Ver­pa­ckun­gen in die Betrach­tung ein­be­zieht. Die Bezeich­nung "Com­bio­tik®" im Kon­text mit den wei­te­ren Packungs­an­ga­ben "Praebio­tik®" und "Pro­bio­tik®" erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen einer Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006.
Der im Streit­fall ange­spro­che­ne Ver­kehr ver­steht die Bezeich­nun­gen "Praebio­tik®" und "Pro­bio­tik®" im All­ge­mei­nen dahin, dass das der­art gekenn­zeich­ne­te Lebens­mit­tel "Prä­bio­ti­ka" und "Pro­bio­ti­ka", also Bestand­tei­le ent­hält, die sich als pro­bio­tisch und prä­bio­tisch qua­li­fi­zie­ren las­sen. Damit wird durch die Ver­wen­dung von "Praebio­tik®" und "Pro­bio­tik®" zumin­dest mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht, das Lebens­mit­tel besit­ze prä­bio­ti­sche und pro­bio­ti­sche Eigen­schaf­ten 4. Auch ist fest­ge­stellt, dass unter pro­bio­ti­schen Pro­duk­ten nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung Sauer­milch­pro­duk­te ver­stan­den wer­den, die durch ihren Gehalt an leben­den Mikro­or­ga­nis­men gesund­heits­för­dernd sind.
Dass die Beklag­te mit den Bezeich­nun­gen "Praebio­tik®" und "Pro­bio­tik®" zumin­dest mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht hat, dass das Lebens­mit­tel prä­bio­ti­sche und pro­bio­ti­sche Eigen­schaf­ten besitzt, ergibt sich schließ­lich auch aus den wei­te­ren Packungs­an­ga­ben. So heißt es auf den Packun­gen für die Pro­duk­te "Bio Com­bio­tik 3 Bio-Fol­ge­milch" und "HA Com­bio­tik HA 2 Fol­ge­nah­rung": "Pro­bio­ti­ka sind gute Milch­säu­re­kul­tu­ren, die sich in Babys Darm ansie­deln und uner­wünsch­te Kei­me ver­drän­gen. Prä­bio­ti­ka sind wich­ti­ge Bal­last­stof­fe, die als Nah­rung für die Pro­bio­ti­ka die­nen und damit eine gesun­de Darm­flo­ra för­dern."
Auch auf den Ver­pa­ckun­gen der Pro­duk­te "HA Com­bio­tik PRE HA Hypo­all­er­ge­ne Anfangs­nah­rung" und "Bio Com­bio­tik 1 Bio-Anfangs­milch" wird ange­ge­ben, dass prä­bio­ti­sche Bal­last­stof­fe und pro­bio­ti­sche Milch­säu­re­kul­tu­ren die Darm­flo­ra güns­tig beein­flus­sen kön­nen oder zur Unter­stüt­zung einer gesun­den Darm­flo­ra die­nen.
Die­ses Ver­ständ­nis der Bezeich­nun­gen "Praebio­tik®" und "Pro­bio­tik®" führt dazu, dass für das Revi­si­ons­ver­fah­ren davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, der Ver­kehr sehe auch in der ange­grif­fe­nen Bezeich­nung "Com­bio­tik®" eine Anga­be über beson­de­re Eigen­schaf­ten des Lebens­mit­tels im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006.
Die Dar­stel­lung der Bezeich­nun­gen auf den Packun­gen bringt zum Aus­druck, dass die als "Com­bio­tik®" bezeich­ne­te Baby­nah­rung eine Kom­bi­na­ti­on aus prä­bio­ti­schen und pro­bio­ti­schen Inhalts­stof­fen auf­weist. Das Beru­fungs­ge­richt hat kei­ne abwei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen, son­dern offen­ge­las­sen, ob der Ver­brau­cher die Anga­ben "Praebio­tik® + Pro­bio­tik®" als Erläu­te­rung der Bezeich­nung "Com­bio­tik®" ver­steht. Es hat wei­ter ange­nom­men, in die­sem Fall erwar­te der Ver­brau­cher, dass in der Baby­nah­rung prä­bio­ti­sche und pro­bio­ti­sche Inhalts­stof­fe kom­bi­niert mit­ein­an­der ver­wen­det wer­den. Von die­ser Ver­kehrs­er­war­tung ist für das Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­zu­ge­hen. Dar­aus ergibt sich, dass der Ver­kehr dem Begriff "Com­bio­tik®" im Kon­text mit den außer­dem ver­wen­de­ten Bezeich­nun­gen "Praebio­tik® + Pro­bio­tik®" ent­neh­men wird, das so gekenn­zeich­ne­te Lebens­mit­tel wei­se sowohl prä­bio­ti­sche als auch pro­bio­ti­sche Eigen­schaf­ten auf. Die­se vom Beru­fungs­ge­richt unter­stell­te Ver­kehrs­auf­fas­sung reicht für die Beja­hung einer Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 aus. Auf die wei­te­re zwi­schen den Par­tei­en umstrit­te­ne; und vom Beru­fungs­ge­richt ver­nein­te Fra­ge, ob dem Ver­kehr dar­über hin­aus­ge­hend ein durch das Zusam­men­wir­ken ver­stärk­ter Wirk­ef­fekt sug­ge­riert wird, kommt es nicht an.
Die in der Bezeich­nung "Com­bio­tik®" lie­gen­de Anga­be, dass die Baby­nah­rung sowohl prä­bio­ti­sche als auch pro­bio­ti­sche Eigen­schaf­ten auf­weist, ist auch gesund­heits­be­zo­gen im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006.
Nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 liegt eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be vor, wenn mit einer Anga­be erklärt, sug­ge­riert oder auch nur mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht wird, dass ein Zusam­men­hang zwi­schen einer Lebens­mit­tel­ka­te­go­rie, einem Lebens­mit­tel oder einem sei­ner Bestand­tei­le einer­seits und der Gesund­heit ande­rer­seits besteht. Der Begriff "Zusam­men­hang" ist dabei weit zu ver­ste­hen 5. Der Begriff der gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­be erfasst daher jeden Zusam­men­hang, der impli­ziert, dass sich der Gesund­heits­zu­stand dank des Ver­zehrs des Lebens­mit­tels ver­bes­sert oder dass für die Gesund­heit nega­ti­ve oder schäd­li­che Aus­wir­kun­gen, die in ande­ren Fäl­len mit einem sol­chen Ver­zehr ein­her­ge­hen oder sich ihm anschlie­ßen, feh­len oder gerin­ger aus­fal­len 6. Dabei sind sowohl die vor­über­ge­hen­den und flüch­ti­gen Aus­wir­kun­gen als auch die kumu­la­ti­ven Aus­wir­kun­gen des wie­der­hol­ten und län­ger­fris­ti­gen Ver­zehrs eines bestimm­ten Lebens­mit­tels auf den kör­per­li­chen Zustand zu berück­sich­ti­gen 6.
Nach Erwä­gungs­grund 16 Satz 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 kommt es dar­auf an, in wel­chem Sinn der nor­mal infor­mier­te, auf­merk­sa­me und ver­stän­di­ge Durch­schnitts­ver­brau­cher die Anga­ben über Lebens­mit­tel ver­steht. Eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be liegt dem­nach vor, wenn nach dem Ver­ständ­nis eines sol­chen Durch­schnitts­ver­brau­chers, das natur­ge­mäß auch durch Vor­er­war­tun­gen und Kennt­nis­se geprägt wird, der Ein­druck eines Zusam­men­hangs zwi­schen dem Bestand­teil eines Lebens­mit­tels und dem Gesund­heits­zu­stand des Kon­su­men­ten her­vor­ge­ru­fen wird 7. Dabei sind die natio­na­len Gerich­te gehal­ten, bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, wie der Durch­schnitts­ver­brau­cher Anga­ben über Lebens­mit­tel ver­steht, von ihrer eige­nen Urteils­fä­hig­keit unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus­zu­ge­hen.
Nach die­sen Maß­stä­ben liegt im Streit­fall eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be vor.
Der Ver­kehr wird der Bezeich­nung "Com­bio­tik®" im kon­kre­ten Ver­wen­dungs­kon­text mit den Anga­ben "Praebio­tik®" und "Pro­bio­tik®" ent­neh­men, dass die so bezeich­ne­te Baby­nah­rung sowohl prä­bio­ti­sche als auch pro­bio­ti­sche Eigen­schaf­ten auf­weist. Durch die Eigen­schaf­ten "pro­bio­tisch" und "prä­bio­tisch" eines Lebens­mit­tels wird regel­mä­ßig ein Wir­kungs­be­zug zum Gesund­heits­zu­stand des Kon­su­men­ten her­ge­stellt 8. Abwei­chen­de Fest­stel­lun­gen, die im vor­lie­gen­den Fall etwas ande­res nahe­le­gen könn­ten, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht getrof­fen. Viel­mehr ist es in ande­rem Zusam­men­hang davon aus­ge­gan­gen, dass unter pro­bio­ti­schen Pro­duk­ten nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung Sauer­milch­pro­duk­te ver­stan­den wer­den, die durch ihren Gehalt an leben­den Mikro­or­ga­nis­men gesund­heits­för­dernd sei­en.
Die lebens­mit­tel­recht­li­chen Kenn­zeich­nungs­vor­schrif­ten (§ 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 3 LMKV) sind Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG. Sie die­nen der Infor­ma­ti­on und Auf­klä­rung der Ver­brau­cher über ernäh­rungs- und gesund­heits­be­zo­ge­ne Aspek­te der Lebens­mit­tel 9.
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 LMKV dür­fen Lebens­mit­tel in Fer­tig­pa­ckun­gen gewerbs­mä­ßig nur in den Ver­kehr gebracht wer­den, wenn das Ver­zeich­nis der Zuta­ten nach Maß­ga­be der §§ 5, 6 LMKV ange­ge­ben ist. Gemäß § 6 Abs. 3 LMKV sind die in das Zuta­ten­ver­zeich­nis auf­zu­neh­men­den Zuta­ten eines Lebens­mit­tels mit ihrer Ver­kehrs­be­zeich­nung nach Maß­ga­be des § 4 LMKV anzu­ge­ben. Nach § 4 Abs. 1 LMKV ist die Ver­kehrs­be­zeich­nung eines Lebens­mit­tels, sofern sie – wie vor­lie­gend – nicht in Rechts­vor­schrif­ten fest­ge­legt ist, die nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung übli­che Bezeich­nung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV) oder eine Beschrei­bung des Lebens­mit­tels und erfor­der­li­chen­falls sei­ner Ver­wen­dung, die es dem Ver­brau­cher ermög­licht, die Art des Lebens­mit­tels zu erken­nen und es von ver­wech­sel­ba­ren Erzeug­nis­sen zu unter­schei­den (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV).
Die Bezeich­nung einer Zutat ist nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung das heißt nach der Anschau­ung aller am Ver­kehr mit dem Lebens­mit­tel betei­lig­ten Krei­se, zu denen die Lebens­mit­te­lund Ernäh­rungs­wirt­schaft, der Han­del und die Ver­brau­cher rech­nen nur inso­weit als üblich anzu­se­hen, als die Zutat auf­grund der Bezeich­nung ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich iden­ti­fi­ziert wer­den kann 10. Für die Ver­kehrs­üb­lich­keit einer Bezeich­nung spre­chen vor allem regel­mä­ßi­ger und weit ver­brei­te­ter Gebrauch, über den unter ande­rem Koch- und Fach­wör­ter­bü­cher, Lexi­ka und die Leit­sät­ze der Deut­schen Lebens­mit­tel­buch­kom­mis­si­on Auf­schluss geben kön­nen 11.
Das Vor­lie­gen einer gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV nach all­ge­mei­ner Ver­kehrs­auf­fas­sung übli­chen Bezeich­nung einer Zutat kann nicht mit der Erwä­gung bejaht wer­den, der Ver­kehr ver­bin­de mit der Eigen­schaft "pro­bio­tisch" Sauer­milch­pro­duk­te, die durch ihren Gehalt an leben­den Mikro­or­ga­nis­men gesund­heits­för­dernd sei­en; des­halb habe der Ver­kehr auch auf­grund der zusam­men­ge­setz­ten Bezeich­nung "pro­bio­ti­sche Milch­säu­re­kul­tur" eine hin­rei­chend kon­kre­te Vor­stel­lung von der Zutat.
Mit die­ser Erwä­gung wird der Sache nach auf eine inhalts­be­schrei­ben­de Ver­kehrs­be­zeich­nung und damit auf den Tat­be­stand des § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV abge­stellt. Für die Annah­me einer Ver­kehrs­be­zeich­nung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV kommt es dage­gen auf die tat­säch­lich fest­zu­stel­len­de Ver­kehrs­üb­lich­keit einer Bezeich­nung an. Aus dem glei­chen Grund kann eine Ver­kehrs­üb­lich­keit im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV auch nicht mit der wei­te­ren Erwä­gung des Beru­fungs­ge­richts bejaht wer­den, eine wei­te­re Spe­zi­fi­zie­rung der ver­wen­de­ten Milch­säu­re­kul­tu­ren habe für den Ver­brau­cher kei­nen tat­säch­li­chen Erkennt­nis­wert.
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV ist eine Beschrei­bung der Zutat und erfor­der­li­chen­falls ihrer Ver­wen­dung vor­zu­neh­men, die es dem Ver­brau­cher ermög­licht, die Art der Zutat zu erken­nen und sie von ver­wech­sel­ba­ren Erzeug­nis­sen zu unter­schei­den.
Hier­für ist erfor­der­lich, dass der Ver­brau­cher auf­grund der Beschrei­bung unpro­ble­ma­tisch ver­ste­hen kann, um was für eine Zutat es sich han­delt 12. Zum Aus­druck kom­men muss die cha­rak­te­ris­ti­sche Beson­der­heit der Zutat, auf­grund derer sie sich von ähn­li­chen und des­halb ver­wech­sel­ba­ren Erzeug­nis­sen unter­schei­det 13. Die cha­rak­te­ris­ti­schen Merk­ma­le der Zutat erge­ben sich aus dem Ver­wen­dungs­zweck und den damit zusam­men­hän­gen­den Gesichts­punk­ten, die Aus­wir­kun­gen auf die Wert­be­stim­mung und den Geschmack haben 14. Dabei ist der Sinn und Zweck des Zuta­ten­ver­zeich­nis­ses zu berück­sich­ti­gen. Gemäß Erwä­gungs­grund 8 der Richt­li­nie 2000/​13/​EG zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Eti­ket­tie­rung und Auf­ma­chung von Lebens­mit­teln sowie die Wer­bung hier­für, deren Umset­zung die Lebens­mit­tel-Kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung dient 15, sol­len die Anga­ben dem Ver­brau­cher ermög­li­chen, sach­kun­dig eine Wahl zu tref­fen. Der Ver­brau­cher ist des­halb mög­lichst objek­tiv und umfas­send über die Zusam­men­set­zung des Lebens­mit­tels zu unter­rich­ten 16. Dabei ist zu prü­fen, ob die ver­wen­de­te Bezeich­nung für die ein­deu­ti­ge Iden­ti­fi­zie­rung der betref­fen­den Zutat aus­reicht 17. Die Anga­be eines blo­ßen Ober­be­griffs für eine bestimm­te Gat­tung, der die kon­kre­te Zutat nicht iden­ti­fi­ziert oder indi­vi­dua­li­siert, genügt – wie für eine Ver­kehrs­be­zeich­nung im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV 18 – nicht. Dass eine mög­lichst weit­ge­hen­de Kon­kre­ti­sie­rung erfor­der­lich ist und die Ver­wen­dung blo­ßer Ober­be­grif­fe nicht aus­reicht, ergibt sich auch aus § 5 Abs. 1 Satz 2 LMKV. Danach gel­ten bei einer Zutat, die aus meh­re­ren Zuta­ten besteht (zusam­men­ge­setz­te Zutat), letz­te­re als Zuta­ten des Lebens­mit­tels.
Die Annah­me, unter pro­bio­ti­schen Pro­duk­ten ver­ste­he der Ver­kehr Sauer­milch­pro­duk­te, die durch ihren Gehalt an leben­den Mikro­or­ga­nis­men gesund­heits­för­dernd sei­en, so dass er mit der Bezeich­nung "pro­bio­ti­sche Milch­säu­re­kul­tur" eine hin­rei­chend kon­kre­te Vor­stel­lung von der Zutat ver­bin­de, berück­sich­tigt nicht hin­rei­chend, dass eine Viel­zahl unter­schied­li­cher pro­bio­ti­scher Bak­te­ri­en­stäm­me und spe­zi­es exis­tie­ren, die nach ihrer Eigen­art grund­ver­schie­den sind und dar­um nicht not­wen­dig glei­cher­ma­ßen auf den mensch­li­chen Orga­nis­mus wir­ken. Hier­durch wird die als Zutat der Baby­nah­rung der Beklag­ten ange­führ­te pro­bio­ti­sche Milch­säu­re­kul­tur erst durch die nähe­re Bezeich­nung ihrer Art von ande­ren indi­vi­du­ell wir­ken­den Bak­te­ri­en­stäm­men abge­grenzt.
Dabei darf eine nähe­re Spe­zi­fi­zie­rung der Art der in den Pro­duk­ten der Beklag­ten bei­gefüg­ten Milch­säu­re­kul­tu­ren nicht des­we­gen unter­blei­ben, weil die genau­en gesund­heit­li­chen Wir­kun­gen der unter­schied­li­chen Stäm­me in Fach­krei­sen nicht ein­deu­tig geklärt sei­en und der Ver­brau­cher des­halb aus einer wei­te­ren Spe­zi­fi­zie­rung der Milch­säu­re­kul­tu­ren kei­ne zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen erhal­ten kön­ne.
Die Bestim­mung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV ver­langt, dass ver­wech­sel­ba­re Zuta­ten auf­grund ihrer Ver­kehrs­be­zeich­nung unter­scheid­bar wer­den. Eine wei­ter­ge­hen­de Vor­aus­set­zung dahin­ge­hend, dass der Durch­schnitts­ver­brau­cher bereits über hin­rei­chen­de Vor­kennt­nis­se über unter­schied­li­che Eigen­schaf­ten oder Wir­kun­gen der unter­scheid­ba­ren Zuta­ten ver­fügt, lässt sich dem Geset­zes­wort­laut nicht ent­neh­men und steht auch nicht mit dem Sinn und Zweck der Kenn­zeich­nungs­vor­schrif­ten im Ein­klang, den Ver­brau­cher mög­lichst objek­tiv und umfas­send über die Zusam­men­set­zung des Lebens­mit­tels zu unter­rich­ten.
Gemäß Art. 7 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 sind für Stof­fe, die Gegen­stand einer nähr­wert- oder gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­be sind und nicht in der Nähr­wert­kenn­zeich­nung erschei­nen, die jewei­li­gen Men­gen in dem­sel­ben Sicht­feld in unmit­tel­ba­rer Nähe die­ser Nähr­wert­kenn­zeich­nung gemäß Art. 6 der Richt­li­nie 90/​496/​EWG anzu­ge­ben.
Bei der Anga­be "pro­bio­ti­sche Milch­säu­re­kul­tur" han­delt es sich um eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006. Die Beklag­te hat die Anga­be unter der Über­schrift "Zuta­ten" ange­führt und damit Milch­säu­re­kul­tu­ren als Bestand­teil ihrer Baby­nah­rung aus­ge­wie­sen. Die bean­stan­de­te Anga­be ist auch gesund­heits­be­zo­gen. Durch die Eigen­schaft "pro­bio­tisch" wird ein Wir­kungs­be­zug zum Gesund­heits­zu­stand des Kon­su­men­ten her­ge­stellt. Dass Anfangs­milch und Fol­ge­nah­rung für Babys aus der Sicht der ange­spro­che­nen Ver­brau­cher stets pro­bio­ti­sche Eigen­schaf­ten haben und es des­halb an einer Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) 1924/​2006 feh­len könn­te 19, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt.
Vor­lie­gend ent­fällt die Pflicht zur Men­gen­an­ga­be im Sin­ne von Art. 7 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 auch nicht des­we­gen, weil die Anga­be "pro­bio­ti­sche Milch­säu­re­kul­tur" als kenn­zeich­nungs­recht­li­che Pflicht­an­ga­be anzu­se­hen ist.
Aller­dings liegt gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 kei­ne Anga­be und damit auch kei­ne gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 7 Abs. 2 der Ver­ord­nung vor, wenn die Aus­sa­ge nach dem Uni­ons­recht oder den natio­na­len Vor­schrif­ten obli­ga­to­risch ist. Damit wer­den alle Pflicht­an­ga­ben, die sich aus uni­ons­recht­li­chen und mit dem Uni­ons­recht im Ein­klang ste­hen­den natio­na­len Bestim­mun­gen erge­ben; vom Begriff der Anga­be im Sin­ne der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 aus­ge­nom­men 20.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Okto­ber 2014 – I ZR 162/​13
Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 26.02.2014 – I ZR 178/​12, GRUR 2014, 500 – Praebio­tik[↩]
BGH, Urteil vom 17.01.2013 – I ZR 5/​12, GRUR 2013, 958 Rn. 22 = WRP 2013, 1179 Vital­pil­ze; Urteil vom 26.02.2014 – I ZR 178/​12, GRUR 2014, 500 Rn. 10 = WRP 2014, 562 Praebio­tik; Urteil vom 09.10.2014 – I ZR 167/​12, GRUR 2014, 1224 Rn. 11 = WRP 2014, 1453 – ENERGY & VODKA[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2014 – I ZR 221/​12, GRUR 2014, 1013 Rn. 22 = WRP 2014, 1184 – Ori­gi­nal Bach-Blü­ten, mwN[↩]
vgl. BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 13 Praebio­tik[↩]
EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – C544/​10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 – Deut­sches Wein­tor; Urteil vom 18.07.2013 C299/​12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 – Green-Swan Phar­maceu­ti­cals; BGH, Beschluss vom 05.12 2012 – I ZR 36/​11, GRUR 2013, 189 Rn. 9 = WRP 2013, 180 – Mons­ter­ba­cke; BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 16 – Praebio­tik[↩]
EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 f. – Deut­sches Wein­tor; BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 16 – Praebio­tik; GRUR 2014, 1013 Rn. 23 – Ori­gi­nal Bach-Blü­ten[↩][↩]
vgl. EuGH, GRUR 2013, 1061 Rn. 24 – Green-Swan Phar­maceu­ti­cals; BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 18 Praebio­tik[↩]
vgl. BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 21 Praebio­tik[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2012 – I ZR 72/​11, GRUR 2013, 739 Rn.19 = WRP 2013, 902 Baril­la, mwN[↩]
vgl. OVG Lüne­burg, LMRR 2010, 32; LG Mainz, LMRR 2001, 76; Hagen­mey­er, LMKV, 2. Aufl., § 4 Rn. 11; Rath­ke in Zipfel/​Rathke, Lebens­mit­tel­recht, C 110, 145. Lfg.07.2011, § 4 LMKV Rn. 10[↩]
vgl. Hagen­mey­er aaO § 4 Rn. 11 f.[↩]
vgl. Hagen­mey­er aaO § 4 Rn. 14[↩]
Hagen­mey­er aaO § 4 Rn. 15[↩]
vgl. Rath­ke in Zipfel/​Rathke aaO § 4 LMKV Rn. 13; Rohnfelder/​Freytag in Erbs/​Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, 173. Lfg.2009, § 4 LMKV Rn. 6[↩]
vgl. BGH, GRUR 2014, 1013 Rn. 26 Ori­gi­nal Bach-Blü­ten[↩]
vgl. amt­li­che Begrün­dung zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 LMKV, BR-Drs. 418/​81, abge­druckt bei Zipfel/​Rathke aaO § 3 LMKV Rn. 2[↩]
Hagen­mey­er aaO § 4 Rn. 14[↩]
vgl. dazu Hagen­mey­er aaO § 4 Rn. 11; Rath­ke in Zipfel/​Rathke aaO § 4 LMKV Rn. 10[↩]
vgl. BGH, GRUR 2014, 1224 Rn. 13 – ENERGY & VODKA[↩]
vgl. Meis­ter­ernst in Meisterernst/​Haber, Pra­xis­kom­men­tar Health & Nut­ri­ti­on Claims, 22. Lfg. 02/​14, Art. 2 Rn. 13[↩]
Babynahrunggesundheitsbezogene AngabenHealth-Claims-Verordnung