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Timestamp: 2016-10-23 03:15:10
Document Index: 230892319

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'in dubio', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 278']

6P.116/2004 (01.12.2004)
6P.116/2004
6S.332/2004 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech Friedrich Affolter,
Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren)
6S.332/2004
staatsrechtliche Beschwerde (6P.116/2004) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.332/2004) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 2. August 2004.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach S.________ am 15. Juli 2004 zweitinstanzlich schuldig des F�hrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand (FiaZ), Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenen F�hrerausweises und der Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von dreieinhalb Monaten und Fr. 300.-- Busse, teilweise als Zusatzstrafe zu 40 Tagen Gef�ngnis und Fr. 600.-- Busse, die das Bezirksamt Schwyz am 27. Juni 2001 wegen FiaZ und fahrl�ssiger K�rperverletzung ausgesprochen hatte.
Als Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz wird S.________ vorgeworfen, er habe in den Jahren 1998 und 1999 seinen Arbeitern insgesamt Fr. 17'553.60 an AHV-Beitr�gen vom Lohn abgezogen und diese zweckentfremdet. Die Ausgleichskasse Schwyz hatte am 30. Mai 2003 eine entsprechende Strafklage eingereicht.
S.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Strafbemessung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Generalprokurator des Kantons Bern und sinngem�ss auch das Obergericht beantragen Abweisung der Beschwerden (6P.112/2004, act. 7 f.; 6S.332/2004, act. 6 f.).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr beantragt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Das angefochtene Urteil unterstelle zwar nirgends ausdr�cklich, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Doch sei das Obergericht von der falschen Meinung ausgegangen, er habe seine Unschuld betreffend Empfang der Mahnungen zu beweisen. Ihm werde zu Recht nicht der Widerruf eines ausdr�cklichen Gest�ndnisses als unglaubhaft entgegengehalten. Vor dem Gerichtspr�sidenten sei er, weil die einverlangten Mahnschreiben durch die Anzeigerin nicht h�tten nachgeliefert werden k�nnen, gar nicht befragt worden. Das angefochtene Urteil unterstelle somit, der Beschwerdef�hrer h�tte von sich aus die rechtliche Bedeutung des Mahnverfahrens erkennen und den Empfang solcher Mahnungen bestreiten m�ssen. Damit unterstelle das Obergericht, der Beschwerdef�hrer habe in diesem Punkt seine Unschuld zu beweisen.
2.1 Gem�ss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.
Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebeh�rde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begr�ndung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus den Urteilsgr�nden ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang. Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition.
Als Beweisw�rdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen).
2.2 Das Obergericht erw�gt, vor seinen Schranken habe der Beschwerdef�hrer erstmals geltend gemacht, keine Mahnungen erhalten zu haben. Wenn dies der Fall gewesen w�re, h�tte es der Beschwerdef�hrer mit aller Wahrscheinlichkeit bereits gegen�ber der Polizei und dem Gerichtspr�sidenten gesagt. Auch habe der Beschwerdef�hrer mit der Finanzierungsfirma FCCA professionelle Fachleute mit der Abkl�rung seiner Angelegenheit beauftragt, und es sei davon auszugehen, dass sie eine entsprechende R�ge sofort vorgebracht h�tten. Allein der Umstand, dass die Ausgleichskasse von den Mahnungen keine Kopien angefertigt habe, weil die �berwachung des Mahn- und Betreibungssystems EDV-m�ssig erfolge, lasse nicht darauf schliessen, der Beschwerdef�hrer habe die Mahnungen nicht erhalten.
Aus diesen Erw�gungen geht hervor, dass das Obergericht gest�tzt auf mehrere Indizien zum Schluss kam, der Beschwerdef�hrer habe die fraglichen Mahnungen erhalten. Ein solcher indirekter Beweis, bei dem von konkreten Anzeichen auf eine andere erhebliche Tatsache geschlossen wird, ist zul�ssig (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, S. 255 N 12 ff.). Hat das Obergericht somit mittels indirekten Beweises nachgewiesen, der Beschwerdef�hrer habe die fraglichen Mahnungen erhalten, ist dessen Vorwurf unbegr�ndet, er habe seine Unschuld betreffend Empfang der Mahnungen zu beweisen. Eine Verletzung der Beweislastregel liegt nicht vor.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Strafklage der Ausgleichskasse Schwyz datiere vom 30. Mai 2003. Aufgrund eines Schreibens der Finanzierungsfirma FCCA vom 5. Dezember 2001 in zeitlicher Hinsicht zu unterstellen, diese habe vom Strafverfahren Kenntnis gehabt, sei willk�rlich (Beschwerdeschrift S. 5 Ziff. 5).
Im Schreiben vom 5. Dezember 2001 an die Ausgleichskasse Schwyz h�lt die FCCA unter anderem fest, es werde dem Beschwerdef�hrer nicht m�glich sein, einen Betrag von Fr. 66'331.50 bis zum genannten Datum nachzuzahlen, "auch nicht unter Androhung einer Strafanzeige" (kantonale Akten, act. 67). Die FCCA wusste also bereits in jenem Zeitpunkt, dass dem Beschwerdef�hrer ein Strafverfahren wegen Zweckentfremdung von AHV-Beitr�gen drohte, weshalb davon auszugehen ist, dass die professionelle Beratung auch im Hinblick auf dieses drohende Verfahren erfolgte. Unter diesen Umst�nden durfte das Obergericht willk�rfrei annehmen, die FCCA h�tte den Beschwerdef�hrer auf fehlende Mahnungen aufmerksam gemacht. Im �brigen handelt es sich dabei bloss um eines von mehreren Indizien, weshalb selbst eine gegenteilige Beurteilung in diesem Punkt das Beweisergebnis als Ganzes nicht als willk�rlich erscheinen liesse.
In Bezug auf eine Eventualbegr�ndung der Vorinstanz erhebt der Beschwerdef�hrer vorsorglich Nichtigkeitsbeschwerde f�r den Fall, dass die staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen wird, d.h. eine Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Zweckentfremdung von AHV-Beitr�gen in den Jahren 1998 und 1999 entf�llt.
Nachdem der staatsrechtlichen Beschwerde kein Erfolg beschieden ist (E. 3), ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP).
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.