Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202017,%2064
Timestamp: 2020-02-22 01:46:27
Document Index: 258012754

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', '§ 253', '§ 308', 'BGH']

https://dejure.org/2016,43963
BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15 (https://dejure.org/2016,43963)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2016 - I ZR 46/15 (https://dejure.org/2016,43963)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - I ZR 46/15 (https://dejure.org/2016,43963)
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Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Orthopädietechniker innerhalb einer Arztpraxis
a) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, der von der Klägerin gestellte Unterlassungsantrag sei ungeachtet dessen hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass er den Text des Batteriegesetzes aufgreife, weil er hinreichend klar erkennen lasse, was der Beklagten verboten werden solle, und zwischen den Parteien kein Streit über die Auslegung der in dem Antrag verwendeten Begriffe bestehe (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - I ZR 46/15, GRUR 2017, 194 Rn. 36 = WRP 2017, 64 - Orthopädietechniker, mwN).
Abweichendes kann jedoch gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst ist oder wenn der Antragsteller hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (st. Rspr., vgl. BGH GewArch 2017, 209 - Orthopädietechniker m.w.N.).
Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss ein Unterlassungsantrag so bestimmt gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind und der Gegner erkennen kann, wogegen er sich verteidigen soll und welche Unterlassungspflichten sich aus einer dem Unterlassungsantrag folgenden Verurteilung ergeben; die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, darf nicht im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen werden (vgl. BGHZ 156, 1; Urteil v. 20.12.2018 - I ZR 112/17, NJW 2019, 763; Urteil v. 16.06.2016 - I ZR 46/15, MDR 2017, 164, zit. nach juris).
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH WRP 2017, 64 Tz. 36 - Orthopädietechniker).