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Timestamp: 2016-10-25 01:33:03
Document Index: 155807842

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 63', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

6S.130/2005 (01.03.2006)
6S.130/2005 /ast
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 27. Januar 2005.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ mit Urteil vom 27. Januar 2005 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Z�rich der Veruntreuung sowie des Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig und bestrafte ihn mit 12 Monaten Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 2'000.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre angesetzt. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2005 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
X.________ wendet sich mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 27. Januar 2005 sei aufzuheben.
Das Obergericht hat sich zur Beschwerde vernehmen lassen, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgef�hrt. Indessen wurde die Vernehmlassung des Obergerichts dem Beschwerdef�hrer zur Kenntnisnahme zugestellt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) sowie Art. 63 StGB (Beschleunigungsgebot) verletzt (Beschwerde S. 3 Ziff. 3). Soweit er eine Verletzung der Unschuldsvermutung r�gt, ist darauf nicht einzutreten. Diese R�ge kann nur mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgebracht werden.
Auf die Beschwerde k�nnte in diesem Punkt auch nicht eingetreten werden, wenn sie als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen w�rde. Einerseits ist das Urteil des Obergerichts insoweit nicht letztinstanzlich, und anderseits ersch�pft sich die Beschwerde in unzul�ssiger appellatorischer Kritik an der Beweisw�rdigung durch die kantonalen Richter (vgl. Beschwerde S. 4 - 13 Ziff. 7). Willk�r gem�ss Art. 9 BV liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid im bem�ngelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 8 E. 2.1). Davon, dass der Beschwerdef�hrer in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dargelegt h�tte, inwieweit die kantonalen Richter in Willk�r verfallen w�ren, kann nicht die Rede sein.
Die Vorinstanz hat das Strafmass, welches das Bezirksgericht Z�rich ausgesprochen hat, best�tigt. Damit hat sie nach Auffassung des Beschwerdef�hrers die Verletzung des Beschleunigungsgebotes nicht bzw. nicht hinreichend ber�cksichtigt und Art. 63 StGB verletzt (vgl. Beschwerde S. 13/14 Ziff. 8). Diese R�ge ist im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde zul�ssig (BGE 130 IV 54 E. 3.3.2).
Gem�ss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu und ber�cksichtigt dessen Beweggr�nde, Vorleben und pers�nlichen Verh�ltnisse. Von Bundesrechts wegen ist es dem oberinstanzlichen kantonalen Richter nicht verwehrt, eine von der ersten kantonalen Instanz zugemessene Strafe zu best�tigen, wenn er sie unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde f�r angemessen h�lt. F�hrt er jedoch strafmindernde Gr�nde an, welche die erste kantonale Instanz nicht ber�cksichtigt hat, so muss er begr�nden, weshalb er die von der unteren Instanz ausgef�llte Strafe f�r angemessen h�lt (Urteil 6S.596/2000 vom 22. Februar 2001 E. 2 mit Hinweis auf BGE 118 IV 18 E. 1c/bb; vgl. auch BGE 117 IV 395 E. 4). Bei der Strafzumessung steht dem Sachrichter im �brigen ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn er den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1).
Die Vorinstanz geht bei der Strafzumessung davon aus, die Beurteilung des Bezirksgerichts, wonach das Verschulden des Beschwerdef�hrers "nicht mehr leicht" sei, sei zu wohlwollend, denn sein Verschulden m�sse als erheblich bewertet werden. Es m�sse ihm (im Gegensatz zur Annahme des Bezirksgerichts) eine erhebliche kriminelle Energie attestiert werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 31). Dass diese �berlegung bundesrechtswidrig w�re, wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht.
In der Folge kommt die Vorinstanz zum Schluss, das Beschleunigungsgebot sei verletzt worden, was sich zu Gunsten des Beschwerdef�hrers auswirken m�sse. Das Bezirksgericht habe diesen Strafminderungsfaktor nicht gew�rdigt, was nachzuholen sei. Eine Erh�hung der vom Bezirksgericht ausgef�llten Strafe sei zwar weder m�glich noch angezeigt. Anderseits habe der neu zu ber�cksichtigende Strafminderungsgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebotes in die Strafzumessung einzufliessen. Nachdem die Beurteilung des Verschuldens durch das Bezirksgericht zu milde ausgefallen sei, m�sste eigentlich eine Straferh�hung Platz greifen. Dies sei jedoch nicht m�glich. Eine weitere Strafreduktion sei auch unter Ber�cksichtigung des Strafminderungsgrundes der Verletzung des Beschleunigungsgebotes aber nicht angezeigt. Entsprechend sei die vom Bezirksgericht ausgef�llte Strafe zu best�tigen (angefochtener Entscheid S. 33/34).
Diese Erw�gung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. An einer Stelle schreibt die Vorinstanz zwar, eine Erh�hung der vom Bezirksgericht ausgef�llten Strafe sei (wegen des Verbots der reformatio in peius) weder m�glich "noch angezeigt" (angefochtener Entscheid S. 34). Die letzten zwei Worte sind missgl�ckt und treffen die Auffassung der Vorinstanz denn auch nicht. Denn an anderer Stelle schreibt sie ausdr�cklich, die Beurteilung des Verschuldens durch das Bezirksgericht sei "zu wohlwollend" bzw. "zu milde" ausgefallen, weshalb "eigentlich eine Straferh�hung Platz greifen m�sste" (angefochtener Entscheid S. 31, 34). Indem sie unter diesen Umst�nden auf eine Herabsetzung der durch das Bezirksgericht ausgef�llten Strafe verzichtet hat, obwohl neu eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes zu ber�cksichtigen war, hielt sie sich im Rahmen des ihr zustehenden weiten Ermessens. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.