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Timestamp: 2016-10-22 21:40:12
Document Index: 373245415

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 101', 'e contrario', 'Art. 99', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 99', 'Art. 159', 'Art. 64', 'Art. 99', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 8', 'Art. 64', 'Art. 159', 'Art. 159', 'Art. 159', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 159', 'Art. 101']

98 IB 506
98 Ib 50674. Auszug aus dem Urteil vom 10. November 1972 i.S. Gribair AG gegen Alpar AG und Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartment
Allocation de d�pens dans la proc�dure administrative. 1. La d�cision sur les d�pens peut comme telle faire l'objet d'un recours de droit administratif, si cette voie de droit est ouverte contre la d�cision sur le fond. L'art. 64 LPA conf�re un droit � l'allocation de d�pens, de sorte que l'art. 99 lit. h OJ ne s'oppose pas � la recevabilit� du recours (consid. 1). 2. Directives pour l'exercice du pouvoir d'appr�ciation en mati�re de d�pens selon l'art. 64 LPA (consid. 2). 3. Le refus d'allouer des d�pens constitue en l'esp�ce un abus, soit un exc�s de pouvoir (consid. 3). Faits � partir de page 506
BGE 98 Ib 506 S. 506
A.- Die Alpar AG betreibt auf Grund einer ihr am 31. Mai 1951 auf dreissig Jahre erteilten Konzession den Flughafen Bern-Belp. Sie f�hrt ausserdem. gewerbsm�ssig Gelegenheitsfl�ge durch.
BGE 98 Ib 506 S. 507
Die Gribair AG hat am 25. September 1968 die Bewilligung zur Durchf�hrung von gewerbsm�ssigen Fl�gen im nicht regelm�ssigen Luftverkehr mit Ausnahme von Rundfl�gen erhalten.
B.- Am 16. September 1970 ersuchte die Gribair AG das Eidg. Luftamt, ihr auch die Durchf�hrung von Rundfl�gen zu bewilligen. Dabei erkl�rte sie, wegen der ablehnenden Haltung des Direktors der Alpar AG habe sie es als zwecklos erachtet, vorab eine entsprechende Bewilligung zur Ben�tzung des Flughafens Bern-Belp einzuholen.
Das Eidg. Luftamt gab dem Begehren der Gribair AG am 17. November 1970 statt und erteilte ihr gleichzeitig die notwendigen Rechte zur Ben�tzung des Flughafens.
Gegen den Entscheid des Eidg. Luftamtes f�hrte die Alpar AG beim Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) Beschwerde mit dem Begehren, die der Gribair AG erteilte Bewilligung zur Durchf�hrung von Rundfl�gen aufzuheben, eventuell sie nur unter bestimmten Auflagen zu erteilen. Das EVED stellte die der Beschwerde durch die Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wieder her. Auf seine Einladung hin reichte die Gribair AG zwei Rechtsschriften ein. Am 18. Juni 1971 wies das EVED die Beschwerde ab und auferlegte der Alpar AG die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Parteientsch�digungen sprach es nicht zu.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt die Gribair AG Zusprechung einer angemessenen Parteientsch�digung f�r das Beschwerdeverfahren vor dem EVED.
Gleichzeitig mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht hat sie beim EVED ein Revisionsgesuch eingereicht. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde deshalb am 28. Juli 1971 eingestellt und erst am 16. Juni 1972, nachdem das EVED entschieden hatte, auf das Revisionsgesuch der Gribair AG nicht einzutreten, wieder aufgenommen.
D.- In seiner Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gribair AG f�hrt das EVED im wesentlichen aus, es habe das Begehren der Gribair AG um Zusprechung einer Parteientsch�digung seinerzeit "stillschweigend abgewiesen". Da die Alpar AG im Bewilligungsverfahren vom Eidg. Luftamt nicht angeh�rt worden sei, sei sie gezwungen gewesen, Beschwerde zu erheben, um ihren Standpunkt darzulegen. Die Gribair AG selbst habe sich der einwandfreien formellen Erledigung des Bewilligungsverfahrens widersetzt, indem sie erkl�rt BGE 98 Ib 506 S. 508habe, es sei zwecklos, die Alpar AG zur Stellungnahme einzuladen. Der Sachverhalt habe �brigens einen Grundsatzentscheid n�tig gemacht, mit dem die �nderung einer "l�ngeren vorangegangenen Praxis" des Eidg. Luftamtes best�tigt worden sei. W�hrend die Vernehmlassung des Eidg. Luftamtes f�r den Ausgang des Beschwerdeverfahrens massgebend gewesen sei, sei derjenigen der Gribair AG eher bloss formelle Bedeutung zugekommen. Die Zusprechung einer Parteientsch�digung an die Gribair AG sei deshalb nicht gerechtfertigt.
Die Alpar AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
1. Der angefochtene Entscheid stellt in erster Linie die Rechte fest, welche der Gribair AG auf Grund der Bundesgesetzgebung �ber die Luftfahrt gegen�ber der Alpar AG zukommen. Er verweigert der Gribair AG �berdies implizit eine Parteientsch�digung f�r das Beschwerdeverfahren. In beiden Punkten erweist er sich als Verf�gung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 VwG, auf den Art. 97 Abs. 1 OG verweist. Da er ausserdem von einem Departement des Bundesrates, mithin von einer der in Art. 98 OG aufgez�hlten Vorinstanzen (lit. b) stammt, kann er grunds�tzlich mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Der Umstand, dass vor Bundesgericht lediglich die Frage der Zusprechung einer Parteientsch�digung streitig ist, spricht nicht gegen die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Aus Art. 101 lit. b OG ergibt sich im Gegenteil durch Schluss e contrario, dass die Verf�gung �ber die Parteientsch�digung auch f�r sich allein mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann, wenn, wie hier, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Hauptsache zul�ssig ist.
Unzul�ssig ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 99 lit. h OG gegen die Bewilligung oder Verweigerung von Entsch�digungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Dieser Fall trifft hier nicht zu. Die Beschwerdeinstanz "kann" nach dem Wortlaut von Art. 64 Abs. 1 VwG der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entsch�digung f�r ihr erwachsene notwendige und verh�ltnissm�ssig hohe Kosten zusprechen. Mit dem Wort "kann" wird jedoch nicht in ihr Ermessen gestellt, jeglichen BGE 98 Ib 506 S. 509Entsch�digungsanspruch auszuschliessen. H�tte der Gesetzgeber der Beschwerdeinstanz ein derart umfassendes Ermessen einr�umen wollen, so h�tte er die Zusprechung einer Parteientsch�digung wohl nicht davon abh�ngig gemacht, ob der ganz oder teilweise obsiegenden Partei "notwendige und verh�ltnism�ssig hohe Kosten" erwachsen sind. �berdies wird in Art. 101 lit. b OG, aus dem sich die bedingte Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen �ber Parteientsch�digungen ergibt, offenbar angenommen, Art. 99 lit. h OG stehe gegebenenfalls der Anfechtung eines solchen Entscheides mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht im Wege. Das bedeutet, dass das Bundesrecht einen Anspruch auf Zusprechung einer Parteientsch�digung anerkennt. Die Aufnahme einer Bestimmung �ber die Parteientsch�digung in das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes zeigt schliesslich die Absicht des Bundesgesetzgebers, den nach Art. 159 Abs. 2 OG in allen Verfahren vor Bundesgericht, einschliesslich den Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde und der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, geltenden Grundsatz, wonach in der Regel die unterliegende Partei der obsiegenden Kostenersatz zu leisten hat, auf das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren auszudehnen; der Verpflichtung der unterliegenden Partei entspricht aber ein Anspruch der obsiegenden Partei. Art. 64 VwG begr�ndet deshalb trotz seinem Wortlaut einen eigentlichen Anspruch auf Parteientsch�digung. Art. 99 lit. h OG ist somit auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gribair AG ist zul�ssig.
2. Verf�gungen �ber Parteientsch�digungen nach Art. 64 VwG unterliegen jedoch nicht freier Pr�fung durch das Bundesgericht. Der Begriff der "notwendigen und verh�ltnism�ssig hohen Kosten" in Art. 64 VwG gew�hrt als unbestimmter Rechtsbegriff der Beschwerdeinstanz einen gewissen Beurteilungsspielraum. Ausserdem ist auch die Verwendung des Wortes "kann" in dieser Bestimmung nicht bedeutungslos. Ob eine Parteientsch�digung zuzusprechen ist und wie hoch sie gegebenenfalls anzusetzen ist, h�ngt von Umst�nden ab, die von der verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz besser gew�rdigt werden k�nnen als vom Bundesgericht, ist es doch die verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz, die das Verfahren leitet, f�r welches die Entsch�digung gefordert wird. Beim Entscheid in diesen beiden Fragen verf�gt sie �ber freies Ermessen. Das Bundesgericht BGE 98 Ib 506 S. 510wacht lediglich dar�ber, dass sie ihr Ermessen weder �berschreitet noch missbraucht.
Es ist praktisch zwar kaum m�glich, unabh�ngig vom Einzelfall den der Beschwerdeinstanz zustehenden Ermessensspielraum genau abzugrenzen. Gewisse Umst�nde sind beim Entscheid �ber die Zusprechung wie bei der Bemessung der Parteientsch�digung jedoch regelm�ssig von Bedeutung. In Betracht f�llt einmal das Verhalten der obsiegenden Partei im fraglichen Verfahren. Wie schon aus Art. 64 Abs. 1 VwG hervorgeht und in Art. 8 Abs. 5 der Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren ausdr�cklich festgehalten ist, sind unn�tige Kosten nicht zu ersetzen. Tr�lerisches oder b�sgl�ubiges Verhalten der obsiegenden Partei kann ein Grund sein, ihr gar keine oder nur eine reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die Bedeutung des in Frage stehenden Rechtsstreites kann auf verschiedene Arten ber�cksichtigt werden. Einerseits leuchtet ein, dass der Aufwand der Parteien um so h�her ist, je schwieriger die zu behandelnden Fragen sind. Von diesem Gesichtspunkt aus m�sste die Parteientsch�digung um so h�her ausfallen, je schwieriger die abzukl�renden Streitfragen sind. Geht der Streit um eine Grundsatzfrage, so ist anderseits verst�ndlich, dass die Partei, die in erster Instanz unterlegen ist, die Beschwerdeinstanz anruft; unterliegt sie in zweiter Instanz, so rechtfertigt es sich mit R�cksicht auf das von ihr geltend gemachte Interesse, die Parteientsch�digung niedrig anzusetzen. Die Verweigerung jeglicher Parteientsch�digung an die obsiegende Partei aus diesem Grunde ist aber ausgeschlossen. Zwar k�nnen nach dem bei der Auslegung von Art. 64 VwG analog anwendbaren Art. 159 Abs. 3 OG die Kosten verh�ltnism�ssig verteilt werden, wenn sich die unterliegende Partei "in guten Treuen zur Prozessf�hrung veranlasst sehen" durfte. Dies heisst jedoch nicht, dass eine Partei bereits dann von der Zahlung von Parteientsch�digungen befreit bleibt, wenn sie ernsthafte Gr�nde hatte, anzunehmen, sie werde obsiegen. Wollte man Art. 159 Abs. 3 OG diese Bedeutung beimessen, so k�me ihm praktisch eine gr�ssere Tragweite zu als demin Art. 159Abs.2 OG enthaltenen Grundsatz, wonach die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet wird, der obsiegenden alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Richtigerweise ist Art. 159 Abs. 3 OG nur auf F�lle anwendbar, in denen eine Partei aus einem f�r sie unvorhersehbaren Grund unterlegen ist.
BGE 98 Ib 506 S. 511
Schliesslich k�nnen, jedenfalls bei der Bemessung der Parteientsch�digung, auch Erw�gungen der Billigkeit eine Rolle spielen. Die Billigkeit wird etwa angerufen von einer finanzschwachen Partei oder von einer Partei, die unterlegen ist, weil Bestimmungen zur Anwendung kamen, die der Sachlage offenbar nicht gerecht werden.
3. Die Gribair AG hat am Verfahren vor der Vorinstanz als Partei im Sinne von Art. 6 VwG teilgenommen. Unbestrittenermassen hat sie in der Hauptsache vollst�ndig obsiegt. In Anbetracht der Bedeutung der Streitfrage hat sie mit gutem Grund einen Anwalt beigezogen; daraus sind ihr "notwendige und verh�ltnism�ssig hohe Kosten" erwachsen. Da die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 VwG somit erf�llt waren, hatte sie grunds�tzlich Anspruch auf eine Parteientsch�digung. Es fragt sich nur, ob die Vorinstanz ihr diese Entsch�digung mit R�cksicht auf die besonderen Umst�nde des Falles verweigern konnte, ohne damit ihr Ermessen zu �berschreiten oder zu missbrauchen.
Das Eidg. Luftamt hat es seinerzeit unterlassen, die Alpar AG zur Stellungnahme zum Gesuch der Gribair AG einzuladen. Damit hat es den Anspruch der Alpar AG auf rechtliches Geh�r verletzt, selbst wenn anzunehmen ist, dass die Alpar AG ihre Auffassung bereits fr�her hat bekanntgeben k�nnen. Wenn auch die Alpar AG durch diesen Verfahrensfehler der ersten Instanz zur Beschwerdef�hrung ermuntert worden sein mag, so musste sie jedoch wissen, dass er f�r sich allein niemals zur Aufhebung der streitigen Bewilligung der Gribair AG f�hren konnte. F�r eine Aufhebung dieser Bewilligung h�tten materielle Gr�nde bestehen m�ssen. Die Alpar AG kann sich deshalb der Leistung einer Parteientsch�digung an die Gribair AG nicht mit dem Hinweis auf den fraglichen Verfahrensmangel entziehen. Anders w�re nur zu urteilen, wenn tats�chlich die Gribair AG, wie das EVED ant�nt, dem Eidg. Luftamt davon abgeraten h�tte, die Alpar AG anzuh�ren. Dies trifft aber nicht zu. In ihrem Gesuch vom 16. September 1970 hat die Gribair AG lediglich erkl�rt, sie erachte es als zwecklos, bei der Alpar AG um die f�r die Durchf�hrung von Rundfl�gen erforderliche Bewilligung zur Ben�tzung des Flughafens Bern-Belp nachzusuchen, da sie die "negative und ablehnende Haltung" des Direktors dieser Gesellschaft bereits kenne.
Zweifellos besass die Alpar AG ein Interesse daran, die vom Eidg. Luftamt abweichend von der bisherigen Praxis entschiedene BGE 98 Ib 506 S. 512Grundsatzfrage dem EVED zur �berpr�fung zu unterbreiten. Dies vermag aber h�chstens eine gewisse Zur�ckhaltung der Beschwerdeinstanz bei der Bemessung der Parteientsch�digung zu begr�nden, nicht jedoch die Verweigerung einer Parteientsch�digung �berhaupt.
Es braucht nicht gepr�ft zu werden, ob die Gribair AG im Verfahren vor der Vorinstanz einzige Beschwerdegegnerin der Alpar AG war. Entscheidend ist allein, dass sie daran als Partei beteiligt war, mit ihrem Rechtsbegehren in der Hauptsache durchgedrungen ist und deshalb berechtigt war, eine Parteientsch�digung im Sinne von Art. 64 VwG zu verlangen.
Die vom EVED gegen die Zusprechung einer Parteientsch�digung an die Gribair AG vorgebrachten Argumente erscheinen v�llig unhaltbar. Mit der Verweigerung der Parteientsch�digung hat das EVED sein Ermessen �berschritten bzw. missbraucht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb gutzuheissen.
Art. 159 Abs. 3 OG,
art. 64 LPA,
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