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Timestamp: 2020-08-09 09:00:36
Document Index: 74261322

Matched Legal Cases: ['Art. 697', 'Art. 8', 'Art. 697', 'Art. 697', 'BGE', 'Art. 697', 'Art. 48', 'Art. 44', 'Art. 697', 'Art. 46', 'Art. 51', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 697']

Art. 697b
ZGB. Aktienrecht; Sonderprüfung. Berufungsfähigkeit des Entscheids über das Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers (E. 2). Intertemporalrechtliche Zulässigkeit der Sonderprüfung in bezug auf Sachverhalte, die sich vor dem Inkrafttreten des neuen Aktienrechts ereignet haben (E. 3). Voraussetzungen, unter denen ein gesetzes- oder statutenwidriges Verhalten der Organe und ein dadurch verursachter Schaden glaubhaft gemacht sind; Geltungsbereich von Art. 8
ZGB in diesem Zusammenhang (E. 4).
2. Der Anspruch auf Einsetzung eines Sonderprüfers im Sinne von Art. 697b
OR ist - wie das Auskunftsrecht gemäss Art. 697
OR - als selbständiges Mitgliedschaftsrecht der Aktionäre zu verstehen. Der darüber ergehende gerichtliche Entscheid stellt einen Endentscheid in einer Zivilrechtsstreitigkeit dar, welcher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen mit Berufung angefochten werden kann (vgl. BGE 112 II 145 E. 2b S. 147 mit Hinweisen; OR-WEBER, N. 4 zu Art. 697c
OR; ANDREAS CASUTT, Die Sonderprüfung im künftigen schweizerischen Aktienrecht, Diss. Zürich 1991, S. 102 Rz. 51). Beim Urteil der Justizkommission handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Sinne von Art. 48
OG, womit die funktionale Berufungsfähigkeit gegeben ist. Nach Auffassung der Beklagten liegt sodann eine nicht vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im
Sinne von Art. 44
OG vor. Hiegegen spricht indessen, dass einerseits die kapitalbezogene Struktur der Aktiengesellschaft auch die Ausgestaltung der Mitgliedschaft bestimmt und anderseits die richterliche Einsetzung eines Sonderprüfers nach dem Gesetz von einer glaubhaft gemachten Schädigung der Gesellschaft oder der Aktionäre abhängt (Art. 697b Abs. 2
OR). Dies richtet die Sonderprüfung mindestens vornehmlich, wenn nicht sogar ausschliesslich auf die Überprüfung der Verantwortlichkeit von Gründern oder Organen aus (Botschaft des Bundesrates vom 23. Februar 1983 über die Revision des Aktienrechts, BBl 1983 II 745 ff., 834 f.; BÖCKLI, Das neue Aktienrecht, S. 506 Rz. 1852; HIRSCH, Le contrôle spécial, in Le nouveau droit des sociétés anonymes, S. 413 ff., 418; MÜLLER/LIPP, Der Verwaltungsrat, S. 327). Daraus aber folgt, dass der Anspruch auf richterliche Einsetzung eines Sonderprüfers, obschon er an sich zu den nicht vermögensmässigen Schutzrechten der Aktionäre zählt (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Grundriss des schweizerischen Gesellschaftsrechts, 7. Aufl., S. 283 Rz. 85), zur Wahrung vermögensmässiger Interessen der Aktionäre bestimmt ist. Die gerichtliche Auseinandersetzung gehört deshalb zu den vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne von Art. 46
OG. Entgegen den gesetzlichen Vorschriften (Art. 51 Abs. 1 lit. a
und Art. 55 Abs. 1 lit. a
OG) finden sich weder in der Berufungsschrift noch im angefochtenen Urteil Angaben zum Streitwert. Aus den Erwägungen der Justizkommission zur Höhe des mutmasslichen Schadens kann indessen abgeleitet werden, dass der Streitwert jedenfalls mehr als Fr. 8'000.- beträgt. Auf die Berufung ist daher grundsätzlich einzutreten.
der Aktionäre einer allfällig bestehenden einschränkenden oder abweichenden Regelung durch die Statuten entzogen und fällt deshalb nicht unter den Vorbehalt von Art. 2 Abs. 3. Der in diesem Sinne zwingende Anspruch auf Sonderprüfung untersteht inhaltlich uneingeschränkt dem Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit des neuen Rechts, und zwar unabhängig davon, wann sich die zu prüfenden Sachverhalte ereignet haben (FORSTMOSER, Vom alten zum neuen Aktienrecht, SJZ 88/1992, S. 159; BÖCKLI, a.a.O., S. 559 Rz. 2054). Das Rückwirkungsverbot nach Art. 1 Abs. 1
SchlT ZGB gilt einzig für die rechtliche Beurteilung dieser Sachverhalte (BÖCKLI, a.a.O., S. 579 Rz. 2148).
4. Das Institut der Sonderprüfung hat den Zweck, die Informationsrechte der Aktionäre, namentlich der Minderheitsaktionäre, und damit die Transparenz gesellschaftsrechtlich bedeutsamer Vorgänge zu verbessern (Botschaft des Bundesrates, BBl 1983 II 834 ff.; BÖCKLI, a.a.O., S. 505 ff. Rz. 1850 ff.; HIRSCH, a.a.O., S. 413; CASUTT, a.a.O., S. 16 ff.; OR-WEBER, N. 1 und 2 zu Art. 697a
OR; MÜLLER/LIPP, a.a.O., S. 326 ff.; PETRA SCHMITT, Das Verhältnis zwischen Generalversammlung und Verwaltung in der Aktiengesellschaft, Diss. Basel 1991, S. 92 ff.; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O., S. 293 Rz. 127; FORSTMOSER, Alter Wein in neuen Schläuchen?, ZSR 111/1992 I S. 1 ff., 12). Lehnt die Generalversammlung einen entsprechenden Antrag ab, so können Aktionäre, die zusammen mindestens 10 % des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Millionen Franken vertreten, innerhalb dreier Monate die gerichtliche Einsetzung eines Sonderprüfers verlangen, wenn sie glaubhaft machen, dass Gründer oder Gesellschaftsorgane Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder die Aktionäre geschädigt haben (Art. 697b
OR). a) Die formellen Voraussetzungen für die Einsetzung eines Sonderprüfers (ablehnender Generalversammlungsbeschluss, Höhe der Kapitalbeteiligung, Klagefrist) sind im vorliegenden Fall unstreitig gegeben. b) Streitig ist dagegen das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen. In diesem Zusammenhang macht die Beklagte geltend, die Justizkommission habe bundesrechtliche Beweisanforderungen missachtet, indem sie an den Hauptbeweis der Kläger einen anderen, tieferen Massstab angelegt habe als an den Gegenbeweis; während sie beim Hauptbeweis statt des gesetzlich geforderten Glaubhaftmachens blosses Behaupten habe genügen lassen, habe sie von der Beklagten einen eigentlichen Beweis des Gegenteils verlangt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich aus Art. 8
ZGB nicht nur das Recht zum Beweis, sondern auch das Recht zum Gegenbeweis. Der Gegner der beweisbelasteten Partei hat einen Anspruch darauf, zum Beweis von Umständen zugelassen zu werden, die beim Richter Zweifel an der Richtigkeit der Gegenstand des Hauptbeweises bildenden Sachbehauptungen wachhalten und diesen dadurch vereiteln sollen (BGE 115 II 305). Für das Gelingen des Gegenbeweises ist mithin bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird, nicht aber auch, dass der Richter von der Schlüssigkeit der Gegendarstellung überzeugt wird (BGE 76 II 188 E. 3 S. 194). Insoweit unterscheidet sich der Gegenbeweis vom Beweis des Gegenteils, der sich gegen eine gesetzliche Vermutung richtet und seinerseits ein Hauptbeweis ist (KUMMER, Berner Kommentar, N. 107 f. zu Art. 8
ZGB), für welchen das entsprechende Beweismass gilt. Ob die vom Gegenbeweis erfassten Tatsachen geeignet sind, den Hauptbeweis zu erschüttern, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die vom Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht geprüft wird. Das gilt auch im Fall, dass das Beweismass für den Hauptbeweis - wie hier - bundesrechtlich festgesetzt ist. Bundesrechtliche Beweisvorschriften sind dagegen dann verletzt, wenn der kantonale Sachrichter den Hauptbeweis als erschüttert betrachtet, aber dennoch auf die Sachdarstellung der beweisbelasteten Partei abstellt mit der Begründung, die Gegendarstellung des Beweisgegners sei ihrerseits unbewiesen geblieben. Davon kann jedoch im vorliegenden Fall keine Rede sein. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich vielmehr, dass die Justizkommission in Würdigung der im kantonalen Verfahren erhobenen Beweise zum Ergebnis gekommen ist, die Kläger hätten glaubhaft gemacht, dass der Verwaltungsrat gesetzeswidrig gehandelt und dadurch die Aktionäre oder die Gesellschaft geschädigt habe. Eine Verletzung von Art. 8
ZGB scheidet damit aus. c) In den soeben erwähnten Plausibilitätsvoraussetzungen liegt der Angelpunkt des Sonderprüfungsrechts, da es einerseits bei übertriebenen Anforderungen toter Buchstabe bleiben könnte, und anderseits bei grosszügiger Handhabung ein Widerspruch zum Regelungsgedanken des Gesetzgebers entstände, wonach die zwangsweise Sonderprüfung nicht leichthin zuzulassen sei (HIRSCH, a.a.O., S. 418). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass das Glaubhaftmachen sowohl Tat- wie Rechtsfragen betrifft. In tatsächlicher Hinsicht sind bestimmte Handlungen oder Unterlassungen von Gründern oder Organen und der damit zusammenhängende Schaden glaubhaft zu machen. Es braucht somit nicht die
Entsprechendes gilt in bezug auf die sich stellenden Rechtsfragen, namentlich jene im Zusammenhang mit den behaupteten Pflichtverletzungen von Organen oder Gründern. Auch hier hat das Gericht die Frage nach dem rechts- oder statutenwidrigen Verhalten und damit nach der Verantwortlichkeit nicht abschliessend zu beantworten, sondern es darf sich mit einer summarischen Prüfung begnügen (CASUTT, a.a.O., S. 99). Zu weit ginge allerdings, die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum vorsorglichen Rechtsschutz uneingeschränkt zu übernehmen, wonach einem Begehren bereits zu entsprechen ist, wenn es sich nach einer summarischen Prüfung der massgebenden Rechtsfragen nicht als aussichtslos erweist (BGE 108 II 69 E. 2a S. 72). Dem Gesuch auf Einsetzung eines Sonderprüfers ist aber jedenfalls dann zu entsprechen, wenn sich die rechtlichen Vorbringen zu den Anspruchsvoraussetzungen von Art. 697b Abs. 2
OR bei summarischer Prüfung als einigermassen aussichtsreich oder doch zum mindesten als vertretbar erweisen (vgl. in diesem Sinne für den vorsorglichen Rechtsschutz: DAVID, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. I/2, S. 189 f.). aa) Die Justizkommission hält für glaubhaft gemacht, dass der Verwaltungsrat der Beklagten die von der Sonderprüfung betroffenen
OG: 44 46 48 51 55
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