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Timestamp: 2019-05-20 15:08:44
Document Index: 255291173

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 1', '§ 168', '§ 25', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1227', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 425', '§ 407', '§ 611', '§ 433', '§ 418', '§ 425', '§ 425', '§ 84', '§ 2', '§ 2', '§ 425', '§ 2', '§ 7', '§ 7', 'Art 1', '§ 7', '§ 7']

21.07.2005 · IWW-Abrufnummer 052032
Bundessozialgericht: Urteil vom 22.06.2005 – 12 KR 28/03 R
Az: B 12 KR 28/03 R
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , den Richter Dr. B e r n s d o r f f und die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l sowie den ehrenamtlichen Richter S c h n e i d i n g e r und die ehrenamtliche Richterin H e s s e
Die Revision der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. April 2003 L 5 KR 55/02 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei der beigeladenen S GmbH und deren Rechtsvorgängerin (im Folgenden einheitlich: S-GmbH) versicherungs- und beitragspflichtig beschäftigt war.
Die S GmbH bietet Dienstleistungen im Bereich der medizinischen Labordiagnostik und in diesem Zusammenhang auch Transporte an, die sie durch Fahrer ausführen lässt. Der Kläger, der bis zum 30. Juni 1994 bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert und in der Folgezeit privat krankenversichert war, arbeitete auf der Grundlage eines "Transportvertrages" bis zum 31. Oktober 1998 als "Abholer" für die S GmbH. Er übernahm Transporte medizinischen Untersuchungs- und Versandmaterials sowie von Befunden zwischen Ärzten, die mit der S GmbH vertraglich verbunden waren, und dem von ihr unterhaltenen Labor in K. Die ursprünglich getroffene Vereinbarung lautete wie folgt:
Der Abholer verpflichtet sich
1.	das Probenmaterial ordnungsgemäß im Fahrzeuginnenraum in einem dafür vorgesehenen Sammelbehälter zu transportieren,
2.	die Befunde direkt auszufahren, nie mit der Post zu versenden,
3.	das Adressenmaterial der Einsender nicht unbefugt zu einem als zu dem zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen,
4.	für kein anderes Labor oder eine andere Laborgemeinschaft Abholungen vorzunehmen,
5.	die Einsender zeitlich und streckenmäßig auf dem kürzesten Weg anzufahren.
Der Abholer erhält vom Auftraggeber täglich pro gefahrenen Kilometer DM 0,62 zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, wobei Start- und Endpunkt der Tour jeweils das Labor in K. ist.
Die Rechnungstellung erfolgt jeweils zum 1. des Folgemonats mit 14-tägigem Zahlungsziel. Der Abholer bestätigt, dass sämtliche dem Auftraggeber in Rechnung gestellten Beträge bei dem für ihn zuständigen Wohnfinanzamt als Einkommen gemeldet sind und die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer ebenfalls an das zuständige Finanzamt abgeführt wird. Eventuelle Haftungsansprüche gehen zu Lasten des Abholers.
Es wird eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende vereinbart. Bei Verstößen gegen die in diesem Vertrag vereinbarten Modalitäten behält sich der Auftraggeber eine fristlose Kündigung bzw. Regressansprüche vor.
Regressansprüche, die auf Mängel bei der Abholung zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Abholers. Falls Proben oder Befunde vom Abholer vergessen werden, muss der entsprechende Einsender am selben Tag vom Abholer nochmals auf eigene Kosten angefahren und das Material auf dem kürzesten Wege zum Bestimmungsort transportiert werden, bei Einsatz von Dritten gehen die Kosten ebenfalls zu Lasten des Abholers."
Im Februar 1999 beantragte der Kläger zu prüfen, ob er in seiner Tätigkeit als Abholer für die S GmbH in der Zeit vom 27. Juni 1994 bis zum 31. Oktober 1998 versicherungs- und beitragspflichtig beschäftigt war. Mit Bescheid vom 8. September 1999 stellte die Beklagte als Einzugsstelle fest, er sei selbständiger Transportunternehmer gewesen. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 1999 zurück.
Das Sozialgericht (SG) hat den Kläger zu seiner Arbeit bei der S-GmbH befragt und zwei ehemalige und einen aktiven Fahrdienstleiter der S-GmbH als Zeugen vernommen. Mit Urteil vom 29. Januar 2002 hat das SG den angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger bei der S-GmbH und deren Rechtsvorgängerin vom 8. Oktober 1997 bis zum 31. Oktober 1998 bzw vom 27. Juni 1994 bis zum 7. Oktober 1997 versicherungspflichtig beschäftigt war. Mit Urteil vom 17. April 2003 hat das Landessozialgericht (LSG) die Berufung der S-GmbH gegen das Urteil des SG zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände sei der Kläger als abhängig Beschäftigter und nicht als selbständiger Frachtführer tätig geworden. Im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber den Frachtführer im Handelsgesetzbuch (HGB) trotz seiner starken Weisungsabhängigkeit als Selbständigen eingeordnet habe, dürften die im HGB geregelten und damit gesetzlich angeordneten bzw zugelassenen Abhängigkeiten zur Begründung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht herangezogen werden. Indessen lägen über die jeden Frachtführer treffenden Verpflichtungen hinaus weitere Gesichtspunkte vor, die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprächen. Eine Tätigkeit für andere Labors oder Laborgemeinschaften sei vereinbarungsgemäß ausgeschlossen gewesen. Soweit dem Kläger vertraglich der Transport sonstigen Frachtguts offen gestanden habe, habe ein solcher wegen der mit der S-GmbH vereinbarten Transportbedingungen realistischerweise nicht durchgeführt werden können und sei auch tatsächlich nicht durchgeführt worden. Die kurzen zeitlichen Intervalle zwischen den Haltepunkten, die enge räumliche Routenplanung, die Abrechnung nach der gefahrenen Kilometerstrecke und die gelegentlichen Kontrollen durch die Fahrdienstleiter hätten Transporte für andere Auftraggeber unmöglich gemacht. Für eine selbständige Tätigkeit spreche nicht, dass der Kläger Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt habe und ein Urlaubsanspruch sowie ein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht vereinbart worden seien. Letztlich lägen drei der fünf in § 7 Abs 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) genannten Kriterien für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung vor.
Die S-GmbH hat Revision eingelegt und rügt eine Verletzung von § 7 Abs 1 und 4 SGB IV. Das LSG habe im Rahmen seiner Gesamtschau Umstände fehlerhaft gewichtet bzw aus ihrem Vorliegen fehlerhafte Schlüsse gezogen. Dem Kläger sei es möglich gewesen, auf seiner Tour weitere Transporte für andere Auftraggeber durchzuführen. Die Transporttätigkeit sei planbar gewesen. Die vorhandenen Zeitpuffer von bis zu 10 Minuten hätten hierzu ausgereicht. Dass er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht habe, spiele für die Abgrenzungsfrage keine Rolle. Für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit spreche, dass dem Kläger ein Frachtauftrag erteilt worden sei und seine Tätigkeit damit nicht bloß dienst-, sondern werkvertragliche Elemente enthalten habe. Dass der Kläger keinen Urlaub habe beantragen müssen und keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung gehabt habe, habe das LSG fehlerhaft bewertet. Das vertragliche Verbot, für andere Labors oder Laborgemeinschaften zu fahren, spreche nicht gegen die Selbständigkeit des Klägers, sondern sei im Hinblick auf die Gefahr der Verwechslung von Untersuchungsmaterial sachlich geboten gewesen. Bei seiner Abwägung unberücksichtigt gelassen habe das LSG den persönlichen finanziellen Einsatz des Klägers durch Vorhalten eines Fahrzeugs, die fehlende Höchstpersönlichkeit der Leistungserbringung und die fehlende Eingliederung in die Arbeitsorganisation der beigeladenen S GmbH. Schlie