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Timestamp: 2016-10-23 07:52:55
Document Index: 198285091

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 51', 'Art. 85', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_69/2015 � � Urteil vom 18. Juni 2015
B.________ war seit 25. September 1990 als Lehrbeauftragter f�r Musik bei der Gemeinde A.________ (nachfolgend: Gemeinde, Arbeitgeberin oder Beschwerdef�hrerin) mit jeweils pro Semester festgelegtem Arbeitspensum angestellt. Am 9. April 2013 k�ndigte die Gemeinde das Arbeitsverh�ltnis mit B.________ wegen geltend gemachter M�ngel an der Unterrichtsf�hrung per 31. Juli 2013. Am 1. Mai 2013 erhob B.________ hiegegen Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug (nachfolgend: Regierungsrat) und beantragte unter anderem, es sei festzustellen, dass die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses missbr�uchlich sei und er mangels eines schuldhaften Verhaltens keinen begr�ndeten Anlass zur K�ndigung gegeben habe. Zudem verlangte er von der Gemeinde die Bezahlung von verschiedenen Geldsummen im gesamthaften Gegenwert von f�nfzehn Monatsl�hnen sowie eine Ausgleichszahlung f�r eine unrechtm�ssige Lohnk�rzung. Der Regierungsrat hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Januar 2014 teilweise gut und verpflichtete die Gemeinde zur Leistung einer Ausgleichszahlung f�r die zu Unrecht reduzierten Lohnzahlungen.
Dagegen liess B.________ beschwerdeweise beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Aufhebung des regierungsr�tlichen Entscheides vom 14. Januar 2014 beantragen und im Wesentlichen seine mit Verwaltungsbeschwerde erhobenen Rechtsbegehren erneuern. Das kantonale Gericht hob den Regierungsratsentscheid vom 14. Januar 2014 insofern auf, als es feststellte, dass die K�ndigung vom 9. April 2013 missbr�uchlich war und die Gemeinde B.________ im Sinne der Erw�gungen mit neun Monatsl�hnen zu entsch�digen hat (Entscheid vom 26. November 2014). Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zudem wies es die Sache zur Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens an den Regierungsrat zur�ck.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Gemeinde unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides, es sei festzustellen, dass die K�ndigung nicht missbr�uchlich war. Die Zusprechung einer Entsch�digung in der H�he von neun Monatsl�hnen sei folglich aufzuheben. Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 135 II 94 E. 1 S. 96; Urteil 8C_264/2009 vom 19. Mai 2009 E. 1; je mit Hinweisen).
1.1.�Der angefochtene Entscheid, ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG), betrifft die K�ndigung eines �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisses - also eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG - und damit verbundene Entsch�digungsforderungen. Es handelt sich somit um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. g BGG nicht vorliegt. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) ist �berschritten.
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten k�nnen Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG ger�gt werden. R�gen gegen die Sachverhaltsfeststellung sind nur zul�ssig, wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Die R�ge, im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung sei der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden, kann jedoch uneingeschr�nkt erhoben werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_560/2008 vom 6. April 2009 E. 1.2 mit Hinweis).
1.3.�Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Macht die Beschwerde f�hrende Partei eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Sie hat vielmehr anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 134 II 349 E. 3 S. 352; Urteil 8C_910/2014 vom 20. M�rz 2015 E. 3). Nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt Willk�r vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider l�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 139 III 334 E. 4.2.5; 138 I 49 E. 7.1 S. 51 und 305 E. 4.3 S. 319; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).
2.1.�Die Vorinstanz erkannte nach W�rdigung der Aktenlage, dass die Gemeinde den unbestritten einschl�gigen Verfahrensvorschriften - insbesondere dem hier anwendbaren � 10 Abs. 4 des Gesetzes des Kantons Zug vom 1. September 1994 �ber das Arbeitsverh�ltnis des Staatspersonals (Personalgesetz; BGS 154.21; nachfolgend: PG/ZG), welcher dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit Nachachtung verschaffen soll - nicht umfassend Folge geleistet habe, weshalb die K�ndigung vom 9. April 2013 im Sinne von � 13 PG/ZG als missbr�uchlich zu qualifizieren sei und der Beschwerdegegner nach � 14 Abs. 1 PG/ZG Anspruch auf eine Entsch�digung in H�he von neun Monatsgeh�ltern habe (� 14 Abs. 2 PG/ZG). Anspruch auf eine Abgangsentsch�digung im Sinne von � 24 Abs. 1 PG/ZG bestehe nicht, weil der Beschwerdegegner schuldhaft begr�ndeten Anlass zur K�ndigung gegeben habe. Der Coach brauche als Zeuge nicht mehr einvernommen zu werden, nachdem er sich schriftlich am 15. September 2014 ausf�hrlich zur Sache ge�ussert habe.
2.2.�Die Beschwerde f�hrende Gemeinde l�sst hiegegen vorbringen, das kantonale Gericht habe � 10 Abs. 4 PG/ZG [...] offensichtlich falsch ausgelegt, weswegen sich der Entscheid als willk�rlich (Art. 9 BV) erweise. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei in verschiedener Hinsicht aktenwidrig bzw. willk�rlich, da das Verwaltungsgericht einzig und einseitig auf Aussagen bzw. Beweismittel des Beschwerdegegners abgestellt habe. Schliesslich habe die Vorinstanz Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem sie der Beschwerdef�hrerin zur Eingabe des Beschwerdegegners vom 16. September 2014 sowie zu den damit eingereichten Beweismitteln keine Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt und demzufolge den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt habe.
Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Zustellung der Eingabe des Beschwerdegegners vom 16. September 2014 (samt Beilagen) zur Kenntnisnahme an die Gemeinde kann keine Rede sein. Zutreffend verweist das kantonale Gericht mit Vernehmlassung vom 23. M�rz 2015 auf die Rechtsprechung zum Replikrecht (BGE 138 I 484 E. 2.2 S. 486 mit Hinweisen), wonach die "Zustellung zur Kenntnisnahme" - ohne formelle Fristansetzung - gen�gen kann (vgl. BGE 138 I 484 E. 2.3 ff. S. 486 ff. mit Hinweisen). Was die Beschwerdef�hrerin hiegegen vorbringt, ist nicht stichhaltig, zumal der Verweis auf den Inhalt des vorinstanzlichen Zustellungsbegleitschreibens vom 15. Juli 2014 schon deshalb nicht �berzeugt, weil der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 16. September 2014 ausf�hrlich zur Beschwerdeantwort der Gemeinde Stellung nahm, obwohl sich die Parteien laut Schreiben des kantonalen Gerichts vom 15. Juli 2014 bereits im Rahmen des Schriftenwechsels hinreichend zur Sache ge�ussert hatten. Jedenfalls argumentiert die Beschwerdef�hrerin widerspr�chlich, soweit sie einerseits aus den Zustellungsbegleitschreiben vom 15. Juli 2014 und 17. September 2014 auf den unmissverst�ndlichen Abschluss des Schriftenwechsels schloss, sich andererseits in angeblich berechtigtem Vertrauen darauf verliess, in einem sp�teren Verfahrensstadium nochmals zum Beweisergebnis Stellung nehmen zu k�nnen. Nach Empfang der vorinstanzlichen Zustellung vom 17. September 2014 blieb der Beschwerdef�hrerin vor Erlass des hier angefochtenen Entscheides ausreichend Zeit zur Einreichung einer Vernehmlassung oder eines Gesuches um Fristansetzung (BGE 138 I 484 E. 2.3 i.f. f. S. 487). Dass sie rechtzeitig darum ersucht h�tte, macht sie nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Zudem legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, inwiefern die Vorinstanz kantonales Verfahrensrecht bundesrechtswidrig angewendet habe.
4.1.�Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann vor Bundesgericht im Wesentlichen geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) bzw. gegen die verfassungsm�ssigen Rechte und Grunds�tze (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351). Das Bundesgericht pr�ft - auf entsprechend begr�ndete R�ge hin (Art. 106 Abs. 2 BGG) - kantonales Recht somit nur auf Bundesrechtsverletzung hin (namentlich Willk�r; BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.).
4.2.1.�In Anwendung der unbestritten einschl�gigen kantonalen Rechtsgrundlagen hat die Vorinstanz schl�ssig dargelegt, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis am 9. April 2013 k�ndigte, ohne vorg�ngig dem Beschwerdegegner eine weniger weitreichende Massnahme im Sinne der Verfahrensvorschrift von � 10 Abs. 4 PG/ZG rechtsgen�glich mitgeteilt zu haben, weshalb die K�ndigung missbr�uchlich erfolgt sei. Diesbez�glich zeigt die Arbeitgeberin nicht in einer der qualifizierten R�gepflicht gen�genden Weise auf, inwiefern die Rechtsauffassung des kantonalen Gerichts nicht nur hinsichtlich der Begr�ndung, sondern auch in Bezug auf das Ergebnis unhaltbar sei (vgl E. 1.3 hievor). Entgegen der Beschwerdef�hrerin hat nicht der Beschwerdegegner die Nichtwillk�rlichkeit der vorinstanzlichen Anwendung des kantonalen Rechts nachzuweisen. Vielmehr hat die Beschwerde f�hrende Gemeinde in einer der qualifizierten R�gepflicht gen�genden Weise darzulegen, inwiefern die kantonale Rechtsanwendung nicht nur hinsichtlich der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides, sondern auch im Ergebnis konkret das Willk�rverbot (Art. 9) verletzt.
4.2.2.�Die Vorinstanz stellte in tats�chlicher Hinsicht f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich fest, dass die Gemeinde dem Beschwerdegegner vor der K�ndigung ausweislich der Aktenlage niemals einen f�rmlichen Verweis erteilt, die Treue- und Erfahrungszulage aufgeschoben oder verweigert, ihn an eine andere Stelle versetzt oder ihm gar die Entlassung angedroht habe. Die Gehaltsk�rzung in den Herbstsemestern 2011 und 2012 habe die Beschwerdef�hrerin nicht als Massnahme im Sinne von � 10 Abs. 4 PG/ZG deklariert, sondern vielmehr damit begr�ndet, der zufolge ausgefallener Lektionen frei gewordene Pensumsanteil k�nne der Beschwerdegegner mit anderweitiger Arbeit leisten. Einzig das angeordnete und durchgef�hrte Unterrichts-Coaching falle als mildere Massnahme im Sinne von � 10 Abs. 4 PG/ZG in Betracht. Nach Sachverhaltsfeststellung gem�ss angefochtenem Entscheid hat jedoch die Arbeitgeberin - entgegen dem Schreiben vom 18. Januar 2013 - zu keinem Zeitpunkt das Coaching mit der Auflage verkn�pft, "dass es ab sofort zu keiner weiteren Beschwerde mehr kommen d�rfe." Aus den aktenm�ssig belegten Umst�nden sei vielmehr zu schliessen, dass dieses Coaching im Sinne einer F�rdermassnahme zur Unterst�tzung des Beschwerdegegners und ausdr�cklich nicht im Sinne einer letzten Massnahme zur Verhinderung der K�ndigung im Sinne von � 10 Abs. 4 PG/ZG eingeleitet worden sei. Inwiefern diese Tatsachenfeststellungen offensichtlich unrichtig sind oder sonstwie Bundesrecht verletzen, ist nicht ersichtlich. Aus dem Blickwinkel der eingeschr�nkten Kognition (E. 1.2 hievor) sowie unter Ber�cksichtigung des dem Sachgericht im Bereich der Beweisw�rdigung zustehenden erheblichen Ermessensspielraums (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; Urteil 8C_619/2014 vom 13. April 2015 E. 2.2) ist jedenfalls weder als offensichtlich unrichtig noch sonstwie als bundesrechtswidrig zu beanstanden, dass das kantonale Gericht mangels rechtsgen�glicher Er�ffnung einer weniger weitreichenden Massnahme im Sinne von � 10 Abs. 4 PG/ZG diese Verfahrensvorschrift als verletzt erkannt und folglich die am 9. April 2013 ausgesprochene K�ndigung gem�ss �13 PG/ZG als missbr�uchlich qualifiziert hat. Gegen die daraus resultierende Ermittlung der Entsch�digung nach � 14 Abs. 1 PG/ZG erhebt die Beschwerdef�hrerin zu Recht keine Einw�nde.
4.3.�Im Ergebnis hat das kantonale Gericht mit angefochtenem Entscheid das von B.________ im vorinstanzlichen Verfahren erneuerte Begehren um Zusprechung einer Abgangsentsch�digung abgewiesen mit der Begr�ndung, er habe schuldhaft begr�ndeten Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben. Demzufolge verneinte es einen Anspruch auf Abgangsentsch�digung im Sinne von � 24 PG/ZG, was nach Streitlage von der Beschwerde f�hrenden Gemeinde offensichtlich nicht bestritten wird. Nachdem die Vorinstanz die Missbr�uchlichkeit der K�ndigung im Sinne von � 13 Abs. 1 Ingress PG/ZG auf Grund einer Verletzung der Verfahrensvorschrift von � 10 Abs. 4 PG/ZG bejahte (E. 4.2 hievor), konnte sie ohne Bundesrechtsverletzung auf die Pr�fung sachlicher K�ndigungsgr�nde im Sinne von � 13 Abs. 1 - insbesondere lit. a und b - PG/ZG verzichten. Was die Beschwerdef�hrerin im �brigen hiegegen vorbringt, ist unbegr�ndet.
5.1.1.�Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). Nach Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie den mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen d�rfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis und, ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG).
5.1.2.�Das Bundesgericht hat erkannt, dass kein sachlicher Grund ersichtlich ist, der es rechtfertigen w�rde, bez�glich eines als Arbeitgeber in seinen Verm�gensinteressen betroffenen Gemeinwesens von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen (BGE 136 I 39 E. 8.1.4 S. 41 mit Hinweisen). Dies trifft auch hier auf die als Arbeitgeberin in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnde Gemeinde zu. Da die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes von Art. 66 Abs. 4 BGG nicht erf�llt sind, hat die unterliegende Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
5.2.�Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner zudem eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).