Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0052_2D1_2D05&inhalt=1
Timestamp: 2020-06-02 11:02:56
Document Index: 14876473

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 8', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 36', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 19']

umwelt-online: Bundesrat 052/05: Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 52/1/05 vom 7.2.05
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U), der Verkehrsausschuss (Vk) und
empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetz zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes aus folgenden Gründen einberufen wird:
1. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c (§ 2 Abs. 6 Satz 1 UVPG)
2. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c (§ 2 Abs. 6 Satz 3 - neu - UVPG)
3. Zu Artikel 1 Nr. 5 (§ 3 Abs. 1a Satz 1 UVPG) und Nr. 14 (§ 16 Abs. 1 UVPG)
b) Nummer 14 ist wie folgt zu fassen: "14. § 16 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
bb) Dem § 14c ist folgender Satz 2 anzufügen: " § 16 Abs. 1 bleibt unberührt." cc) § 14d ist wie folgt zu ändern:
e) In Nummer 21 Anlage 3 sind die Nummern 1.7 und 1.8 zu streichen. Begründung
Die SUP-Richtlinie ist für die Raumordnungspläne nach §§ 8 und 9 des Raumordnungsgesetzes (ROG) europarechtskonform und unter Einhaltung der dem Bund bei der Rahmengesetzgebungskompetenz gezogenen Grenzen durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359) im Raumordnungsgesetz umgesetzt worden. Einer Umsetzung der Richtlinie im vorliegenden Gesetz bedarf es deshalb lediglich hinsichtlich der Raumordnung des Bundes in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone nach § 18a ROG.
Die Änderungen nehmen den Bereich der Raumordnung (mit Ausnahme der Raumordnung des Bundes nach § 18a ROG) aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes heraus und lösen damit die Überschneidungen zwischen UVPG und Raumordnungsgesetz auf. Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers beim EAG Bau, bei dem entsprechend der Stellungnahme des Bundesrates vom 28. November 2003 (BR-Drs. 756/03(Beschluss) , Ziffer 49) die im Gesetz vorgesehenen verfahrensrechtlichen Verknüpfungen zwischen Raumordnungsrecht und UVPG (Artikel 3 Nr. 1 (§ 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 UVPG) entfallen sind.
4. Zu Artikel 1 Nr. 5 (§ 3 Abs. 1a Satz 2 UVPG)
5. Zu Artikel 1 Nr. 11 ( § 14b Abs. 3 UVPG)
6. Zu Artikel 1 Nr. 11 ( § 14l Abs. 1 UVPG)
7. Zu Artikel 1 Nr. 11 (§ 14o Abs. 1 Satz 1 und 4 - neu - UVPG)
Für den Bereich der Abfallwirtschaft können die Länder ergänzende Regelungen im Sinne des Satzes 1 erlassen.
Zu Artikel 1 Nr. 11 ( § 14o Abs. 2 UVPG) und Artikel 2 Nr. 5 (§ 36 Abs. 7 Satz 3 WHG)
8. a) In Artikel 1 Nr. 11 ist § 14o Abs. 2 zu streichen.
9.b) Artikel 2 Nr. 5 ist wie folgt zu ändern:
aa) Im einleitenden Satz sind die Wörter "werden folgende Sätze" durch die Wörter "wird folgender Satz" ersetzt.
Gegen die vom Bundestag beschlossene Regelung des § 14o Abs. 2 bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, da in die Rechte der Länder eingegriffen wird.
Nach § 14o Abs. 1 wird den Ländern der Auftrag erteilt, das Verfahren der Strategischen Umweltprüfung bei Plänen und Programmen aus dem Bereich der Rahmengesetzgebung zu regeln. Zugleich wird den Ländern aber im nachfolgenden Absatz vorgeschrieben, dass die zu treffenden Regelungen den Anforderungen des bundesrechtlichen Umsetzungsgesetzes entsprechen müssen. Für die Länder bleibt, auch wenn eine Direktwirkung des UVPG damit nicht angeordnet ist, kein substanzieller Gestaltungsspielraum. Es ist auch nicht erkennbar, dass für eine bundesrechtliche Regelung ein zwingender Bedarf im Sinne von Artikel 75 Abs. 2 GG besteht.
Vk Nach § 14o UVPG müssen die von den Ländern zu erlassenden Regelungen über das Verfahren für die Feststellung der SUP-Pflicht und über die Durchführung der SUP "den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen". Wie die Begründung ausführt, können die landesgesetzlichen Regelungen zwar von den Vorschriften des UVPG abweichen, aber nur, solange der "materielle Standard der SUP-Verfahrensregelungen des UVPG" nicht unterschritten wird. Dieser "materielle Standard" der Verfahrensregelungen ergibt sich aus den detaillierten Regelungen in § 14 UVPG (Feststellung der SUP-Pflicht), § 14f UVPG (Festlegung des Untersuchungsrahmens), § 14g UVPG (Vorschriften über den Umweltbericht), §§ 14h und 14i UVPG (Behörden und Öffentlichkeitsbeteiligung), § 14l UVPG (Bekanntgabe) und § 14m UVPG (Überwachung). Den Ländern bleibt damit kein Spielraum mehr zur eigenständigen Ausgestaltung der Verfahrensvorschriften. Insbesondere müssten die Länder bei künftigen Verschärfungen der Anforderungen im UVPG ihre Regelung entsprechend anpassen.
§ 14o UVPG stellt sich damit als eine Vollregelung des Bundes dar und überschreitet i. V. m. den vorgenannten Vorschriften die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes.
10. Zu Artikel 1 Nr. 11 ( § 14p UVPG)
Die Vorschrift ist zur Umsetzung von Artikel 12 Abs. 2 der SUP-Richtlinie entbehrlich. In der Richtlinie selbst werden bewusst keine konkreten Maßnahmen genannt, anhand derer die Mitgliedstaaten die Qualität der erstellten Umweltberichte überprüfen sollen. Vielmehr geht die Richtlinie davon aus, dass bereits die korrekte Umsetzung der Richtlinie und ihre ordnungsgemäße Anwendung in den jeweiligen planungsrechtlichen Aufstellungsverfahren genügt, um den Anforderungen der Richtlinie an eine ausreichende Qualität des Umweltberichts Rechnung zu tragen. Angesichts der detaillierten Regelungen der Anforderungen an den Umweltbericht im SUP-Gesetz, die zusätzlich noch durch Verwaltungsvorschriften näher konkretisiert werden können, würde eine zusätzliche gesetzliche Regelung über die Qualitätssicherung zu einer weiteren Bürokratisierung der Planungsverfahren ohne erkennbaren Mehrwert für den Umweltschutz führen.
Die Regelung widerspricht dem gemeinsamen Ziel der Vermeidung unnötiger Vorschriften. Die materiellen Anforderungen an die SUPG und den Umweltbericht ergeben sich bereits aus den übrigen Bestimmungen des UVPG. Werden diese Anforderungen entsprechend der jeweiligen Planungssituation eingehalten, besteht kein Bedarf für weiter gehende Regelungen.
11. Zu Artikel 1 Nr. 15 ( § 19a UVPG)
12. Zu Artikel 1 Nr. 15 ( § 19b UVPG)
13. Zu Artikel 1 Nr. 21 (Anlage 3 Nr. 1.2 UVPG)
14. Zu Artikel 1 Nr. 21 (Anlage 3 Nr. 1.3 UVPG)
15. Zu Artikel 1 Nr. 21 (Anlage 3 Nr. 1.4 UVPG)
In Artikel 1 Nr. 21 ist Anlage 3 Nr. 1.4 zu streichen. Folgeänderung:
Die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten bildet eine naturgegebene Tatsache schlicht ab. Es liegt kein Plan oder Programm vor. Wie zahlreiche Bescheide aus allen Gebieten des öffentlichen Rechts enthält dieser Rechtsakt auch Auflagen oder Bedingungen. So werden Nutzungen ausgeschlossen oder begrenzt. Das macht die Ausweisung eines Überschwemmungsgebiets aber keineswegs zum Plan oder Programm. Ebenso wenig ist ein Planfeststellungsbeschluss ein Plan oder Programm im Sinne der SUP-Richtlinie, obwohl mit ihm tatsächlich in erheblichem Maße planerisch gestaltet wird. Die Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets vollzieht lediglich die naturwissenschaftlichen Fakten nach und knüpft daran die gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen. Es besteht dabei nur ein minimaler Spielraum bei der Auswahl der Rechtsfolgen, was diesen Akt nicht schon zum Plan oder Programm macht.
Der Einwand, die Länder hätten bei Ausweisung der Überschwemmungsgebiete planerischen "Gestaltungsspielraum", geht an der Sache vorbei. Die Natur gibt hier die Gegebenheiten und die fachlichen Notwendigkeiten vor, ohne dass der Mensch hieran etwas ändern könnte. Die Länder können aus diesen Tatsachen lediglich die gebotenen rechtlichen Konsequenzen ziehen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 30.10.2003, Az.: 1 C 11656/02).
Es fehlt dem Überschwemmungsgebiet auch sonst an allen Wesensmerkmalen eines Plans oder Programms. Zu einem Überschwemmungsgebiet gibt es z.B. keine Alternative, auch keine Null-Variante, ebenso wenig eine Bedarfsprüfung.
Ein Überschwemmungsgebiet setzt auch keinen "Rahmen für UVP-pflichtige Vorhaben". Die Natur selbst setzt diese Umweltbedingungen. Auf sie müsste jedes Vorhaben auch dann in gleicher Weise Rücksicht nehmen, wenn kein Überschwemmungsgebiet festgesetzt ist. Denn es handelt sich schlicht um die am fraglichen Standort gegebenen Umweltbedingungen, nicht um eine vom Menschen planerisch vorgenommene Gestaltung des Gebietes mit Folgen für spätere Projekte, die auch anders hätte ausfallen können.
Schließlich hat ein Überschwemmungsgebiet auch keine "Umweltfolgen", die als Ergebnis einer SUP ermittelt und bewertet werden und bei der Ausweisung des Überschwemmungsgebiets berücksichtigt werden könnten. Es werden vielmehr die Umweltbedingungen im fraglichen Gebiet schlicht festgestellt. Das naturgegebene Hochwasser selbst hat Folgen, ob nun ein Überschwemmungsgebiet besteht oder nicht.
Der Einwand, die Länder hätten bei Ausweisung der Überschwemmungsgebiete planerischen "Gestaltungsspielraum", geht an der Sache vorbei. Die Natur gibt hier die Umgriffe und die fachlichen Notwendigkeiten vor, ohne dass der Mensch hieran etwas ändern könnte. Die Länder können aus diesen Tatsachen lediglich die gebotenen rechtlichen Konsequenzen ziehen.
16. Zu Artikel 1 Nr. 21 (Anlage 3 Nr. 1.5 UVPG)
In Artikel 1 Nr. 21 ist Anlage 3 Nr. 1.5 zu streichen. Folgeänderung:
17. Zu Artikel 1 Nr. 21 (Anlage 3 Nr. 2.1 und 2.2 UVPG)
In Artikel 1 Nr. 21 sind in Anlage 3 die Nummern 2.1 und 2.2 zu streichen. Begründung
Wo Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hat zum Ziel, Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanungen aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes zu nehmen.