Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006-7&nr=970&anz=38&pos=26&Frame=2
Timestamp: 2019-06-26 04:28:24
Document Index: 90113525

Matched Legal Cases: ['§ 230', '§ 230', '§ 5', '§ 230', '§ 124', '§ 144', '§ 66', '§ 5', '§ 28', '§ 2', '§ 25', '§ 5', '§ 1', '§ 20', '§ 6', '§ 1', '§ 27', '§ 230', '§ 5', '§ 230', '§ 230']

L 2 KR 16/05
LSG Saarbrücken Urteil vom 12.7.2006, L 2 KR 16/05
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 3.5.2004 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger, der als Student bei der Beklagten freiwillig versichert war, in einem Zeitraum im Jahr 2003 wegen einer Beschäftigung gesamtsozialversicherungspflichtig gewesen ist.
Der 1951 geborene Kläger war seit März 1986 an der Fachhochschule L. als Student des Studiengangs Internationales Personalmanagement und Organisation eingeschrieben. Zuvor hatte er bereits im Wintersemester 1980/1981 an der Fachhochschule S. ein Studium im Fach Wirtschaftsingenieurwesen aufgenommen. Er wurde bei der Beklagten bis 28.2.1989 in der Krankenversicherung der Studenten geführt. Seit 1.3.1989 war er bei der Beklagten freiwillig versichert. Ab Oktober 1995 arbeitete er bei der Beigeladenen zu 1) an zwei Tagen pro Woche für durchschnittlich 15 Stunden wöchentlich. Aufgrund einer Verdienstabrechnung der Beigeladenen zu 1) legte die Beklagte durch Einstufungsbescheide vom 30.9.2002 ab 1.6.2002 die monatlichen Beiträge für die freiwillige Versicherung in Bezug auf Kranken (KV)- und Pflegeversicherung (PV) in Höhe von 117,22 EUR beziehungsweise 14,66 EUR neu fest.
Nachdem die Beklagte den Kläger darauf hingewiesen hatte, dass er nach der Rechtsprechung nicht mehr als ordentlich Studierender anzusehen, er daher gesamtsozialversicherungspflichtig und somit eine freiwillige Versicherung nicht mehr möglich gewesen sei, und der Kläger hierauf erwidert hatte, das Beschäftigungsverhältnis habe schon zum 1.10.1996 bestanden und er berufe sich auf die Übergangsvorschrift des § 230 Abs. 4 SGB VI, hob die Beklagte mit Bescheid vom 13.3.2003 die Einstufungsbescheide vom 30.9.2002 mit Wirkung vom 1.4.2003 auf. Das Beschäftigungsverhältnis des Klägers unterliege der Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Eine Versicherungsfreiheit trete nur dann ein, wenn das Studium die Hauptsache und die Beschäftigung nebensächlich sei. Für Studenten, deren Studium weit über die Regelstudienzeit hinaus betrieben werde (mehr als 25 Semester), sei von einer Versicherungspflicht auszugehen.
Der Kläger erhob gegen diesen Bescheid Widerspruch. Er trug darin im Wesentlichen vor, entscheidend sei, dass ein Studium mit dem Ziel eines akademischen Abschlusses absolviert werde. Regelstudienzeiten seien lediglich Anhaltspunkte dafür, wann mit einem Abschluss frühestens gerechnet werden könne. Das Beschäftigungsverhältnis bestehe seit Oktober 1995 und § 230 Abs. 4 SGB VI besage, dass er in dieser Beschäftigung versicherungsfrei bleiben müsse. Auf Aufforderung der Beklagten nach Leistungsnachweisen und Studienbuch legte er einen "Notenspiegel" der Hochschule vor; Leistungsnachweise und Studienbuch könne er nicht einreichen, da er diese für einzelne Veranstaltungen benötige.
Mit Schreiben vom 28.4.2003 kündigte der Kläger die Mitgliedschaft bei der Beklagten zum 30.6.2003.
Mit Widerspruchsbescheid vom 8.10.2003 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Die förmliche Einschreibung als Student reiche zur Annahme einer Versicherungsfreiheit nicht aus. Der Kläger sei nicht bereit, Studienbuch und Leistungsnachweise vorzulegen. Eine unverhältnismäßig lange Studienzeit führe zur Ablehnung der Versicherungsfreiheit. Der Kläger sei nach seinem Erscheinungsbild kein ordentlich Studierender.
Im anschließenden Klageverfahren hat der Kläger die Auffassung vertreten, er sei ordentlicher Student, denn er nehme regelmäßig an Vorlesungen teil und sei bereits vor dem 1.10.1996 Student in einer versicherungsfreien Beschäftigung gewesen.
Durch Urteil vom 3.5.2004 hat das Sozialgericht für das Saarland (SG) die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der Kläger sei kein ordentlich Studierender. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob jemand mit 53 Jahren ernsthaft einen akademischen Abschluss verfolge. Die Eigenschaft als Student sei für die Versicherungsfreiheit nicht ausreichend. Vielmehr müsse der Kläger ein ordentlich Studierender sein. Dies bedeute, er müsse das Studium ernsthaft betreiben und in einem zeitnahen Rahmen durch überwiegenden Einsatz seiner Arbeitskraft den akademischen Abschluss anstreben. In § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V habe der Gesetzgeber eine Höchststudiendauer und ein Studienalter für die Versicherungsfreiheit eingeführt. Der Kläger studiere seit 23 Jahren in derselben Fachrichtung, was nicht zu rechtfertigen sei. Damit sei belegt, dass der Kläger das Studium nicht ernsthaft betrieben habe, sondern die entgeltliche Beschäftigung im Vordergrund stehe. Auch auf § 230 Abs. 4 SGB VI könne sich der Kläger nicht berufen, denn er habe sein Studium als ordentlich Studierender nicht weiterbetrieben. Nur für diesen Personenkreis habe die Besitzstandsregelung gelten sollen. Dem Urteil ist eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt, nach der das Urteil nicht mit der Berufung angefochten werden könne, weil sie gesetzlich ausgeschlossen und vom SG nicht zugelassen worden sei. Der Kläger könne gegen die Nichtzulassung Beschwerde einlegen.
Gegen die Nichtzulassung der Berufung im am 7.5.2004 zugestellten Urteil hat der Kläger am 7.6.2004 Beschwerde eingelegt und die grundsätzliche Bedeutung der Angelegenheit reklamiert. Es gebe viele Langzeitstudenten und die Frage, ob diese sozialversicherungspflichtig seien, sei klärungsbedürftig. Die Verzögerungen des Studiums habe er nicht zu vertreten; er habe das Studium auch erst mit 35 Jahren begonnen. Die Angaben zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt seien zu korrigieren, weil die ehemaligen Brutto-Beträge wesentlich seien und nicht das Einkommen aus mehreren Monaten. Sein monatliches Durchschnittseinkommen sei geringer. Er arbeite nur einen Bruchteil seiner Zeit, ansonsten studiere er.
Nach einem Hinweis des Gerichts, es handele sich nicht um die Anfechtung von Beitragsbescheiden, sondern um den Status des Klägers als Sozialversicherungspflichtiger und damit sei nicht die Nichtzulassungsbeschwerde, sondern die Berufung das statthafte Rechtsmittel, hat der Kläger am 3.5.2005 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen und Berufung eingelegt.
das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 3.5.2004 sowie den Bescheid der Beklagten vom 13.3.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.10.2003 aufzuheben und festzustellen, dass er für die Zeit vom 1.4.2003 bis 30.6.2003 nicht gesamtsozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen ist.
Sie bezieht sich auf die ihres Erachtens rechtmäßigen Bescheide und das Urteil des Sozialgerichts.
Der Senat hat den Kläger aufgefordert, Bescheinigungen über Leistungen seines Studiums vorzulegen. Mit Schriftsatz vom 22.2.2006 reichte der Kläger Fotokopien verschiedener Studienunterlagen ein. Zum 1.12.2005 hat sich der Kläger exmatrikuliert.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.
Die nach Hinweis des Gerichts an Stelle der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte Berufung des Klägers, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden werden konnte (§ 124 Abs. 2 SGG), ist fristgerecht erhoben. Der Senat hat die Beteiligten mit Schreiben vom 11.4.2005 darauf hingewiesen, dass der vom SG in seinem Urteil vom 3.5.2004 aufgeführte Rechtsbehelf unrichtig ist, weil es um den Status des Klägers als Sozialversicherungspflichtiger geht und damit die Berufungsbeschränkung des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG nicht gilt. War somit die Rechtsbehelfsbelehrung des SG fehlerhaft, gilt nach § 66 Abs. 2 SGG die Jahresfrist, innerhalb der der Kläger den statthaften Rechtsbehelf der Berufung eingelegt hat.
Gegenstand des Klage- und Berufungsverfahrens ist nicht nur die (Nicht-)Feststellung der Krankenversicherungspflicht nach §§ 5,6 SGB V, sondern diejenige der Gesamtsozialversicherungspflicht des Klägers im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen zu 1). Insoweit hat die Beklagte als Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag gehandelt (§§ 28 d, 28 h Abs. 2, Abs. 1 SGB IV). Hat die Anfechtungsklage gegen den Feststellungsbescheid, der – ohne dass es der ausdrücklichen Aufhebung der entsprechenden Bescheide durch die Beklagte bedurfte - auch die freiwillige Mitgliedschaft des Klägers in der Kranken- und Pflegeversicherung bei der Beklagten umfasst und diesen Status beendet, Erfolg, lebt der Einstufungsbescheid der Beklagten hinsichtlich der freiwilligen KV und PV wieder auf. Damit genügt es, wenn der Kläger die Aufhebung des Bescheids vom 13.3.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.10.2003 begehrt und dieses Begehren mit einem die Rechtslage klärenden Antrag auf Feststellung verknüpft, dass er nach dem 1.4.2003 in der Zeit seiner Zugehörigkeit zu der Beklagten nicht gesamtsozialversicherungspflichtig beschäftigt war.
Im vorliegenden Verfahren geht es zudem nicht um die genaue Berechnung der Pflichtbeiträge, wie es der Kläger im Berufungsverfahren moniert hat, sondern nur um die Grundsatzfrage, ob der Kläger der Gesamtsozialversicherungspflicht unterliegt.
Die Berufung hat keinen Erfolg, denn die Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass das Beschäftigungsverhältnis des Klägers bei der Beigeladenen zu 1) im streitigen Zeitraum der Sozialversicherungspflicht unterlegen hat. Das SG hat damit zutreffend die Klage abgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist in Gestalt des Widerspruchsbescheids rechtmäßig, denn der Kläger war in dem hier streitigen Zeitraum bei der Beigeladenen zu 1) in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt.
Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) sind in allen Zweigen der Sozialversicherung nach Maßgabe der besonderen Vorschriften Personen versichert, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind.
Auch Studenten unterliegen, wenn sie einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nachgehen, im Grundsatz der für abhängig Beschäftigte angeordneten Versicherungspflicht (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III, § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI). Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V sind Studenten jedoch krankenversicherungsfrei, wenn sie während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (Werkstudentenprivileg). Entsprechendes gilt für die Soziale Pflegeversicherung (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB XI) und das Recht der Arbeitsförderung. Auch dort sind Personen, die während ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule eine Beschäftigung ausüben, versicherungsfrei (§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III; vgl. BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 12 KR 24/03 R). Für die gesetzliche Rentenversicherung gelten Sonderregeln (siehe unten).
Dieses Beschäftigungsverhältnis war im konkreten Fall nicht aufgrund der genannten besonderen Vorschriften von der Sozialversicherungspflicht befreit, denn der Kläger unterfiel nicht dem sogenannten Werkstudentenprivileg.
Nach der Rechtsprechung des BSG (aaO mwN.) genügt für die Versicherungsfreiheit auf Grund des Werkstudentenprivilegs nicht das formale Kriterium, dass es sich bei den Beschäftigten statusrechtlich um Studenten handelt. Die Versicherungsfreiheit verlangt vielmehr neben dem förmlichen Status des Studenten (Immatrikulation), dass das Studium Zeit und Arbeitskraft des Studenten überwiegend in Anspruch nimmt und er damit trotz Ausübung einer entgeltlichen Beschäftigung seinem Erscheinungsbild nach Student bleibt. Gesetzliches Leitbild des Werkstudentenprivilegs sind demnach Studierende, die neben ihrem Studium eine entgeltliche Beschäftigung ausüben, um sich durch Arbeit die zur Durchführung des Studiums und zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts erforderlichen Mittel zu verdienen. Die Beschäftigung ist demgemäß nur versicherungsfrei, wenn und solange sie "neben" dem Studium ausgeübt wird, ihm nach Zweck und Dauer untergeordnet ist, mithin das Studium die Hauptsache, die Beschäftigung die Nebensache ist (vgl. BSG aaO. mwN., LSG Berlin, Urteil vom 15.1.2003, L 15 KR 38/00; LSG Hessen, Urteil vom 18.12.1997, L 1 Kr 603/95).
Das BSG hat somit im Wesentlichen darauf abgestellt, ob die Beschäftigung Zeit und Arbeitskraft des Studenten überwiegend in Anspruch nimmt. Es hat dies bei einer während des Semesters ausgeübten Beschäftigung bejaht, sofern deren zeitlicher Umfang wöchentlich 20 Stunden übersteigt (vgl. BSG aaO. mwN.), wobei es aber eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden im Semester später nicht (mehr) als absolute Grenze, wohl aber als ein wesentliches Beweiszeichen angesehen hat, dem bei der Würdigung des Gesamtbildes besonderes Gewicht zukommt. Soweit es für die Frage der Versicherungspflicht einer Person entscheidend auf deren "Erscheinungsbild" ankommt, sind zu dessen Feststellung alle insoweit erheblichen Umstände des einzelnen Falles zu beachten (BSG, Urteil vom 22.2.1980, 12 RK 34/79). Zu den hiernach erheblichen Umständen des jeweiligen Falles gehört auch die Dauer der wöchentlichen Beschäftigung (BSG aaO.). Dabei kommt es nicht darauf an, wie sehr der einzelne Student tatsächlich durch sein Studium zeitlich belastet wird. Darüber einigermaßen sichere Feststellungen zu treffen, würde den Versicherungsträgern kaum möglich sein. Maßgebend können vielmehr nur die objektiven Anforderungen eines ordnungsgemäßen Studiums sein, wie sie sich aus Studienordnungen u.ä., ggf. in Verbindung mit der Lebenserfahrung, ergeben. Nur wenn der für das jeweilige Studiensemester objektiv nachprüfbare Arbeitsaufwand (Zahl und Dauer der Lehrveranstaltungen, notwendige Vorbereitungszeiten) die zeitliche Belastung durch die Erwerbstätigkeit übersteigt, kann das Studium noch das Erscheinungsbild bestimmen (BSG aaO.)
Nimmt man im vorliegenden Fall allein das Kriterium der wöchentlichen Arbeitszeit, spricht dies dafür, dass der Kläger im nur noch streitigen Dreimonatszeitraum nicht sozialpflichtversicherungsrechtlich bei der Beigeladenen zu 1) tätig war, denn er arbeitete nur 15 Wochenstunden in zwei Nachtschichten. Aber bei Würdigung des Gesamtbildes unter Beachtung der Gestaltung seines Studiums ändert sich diese Einschätzung wesentlich.
Schon wegen der zeitlich langen Dauer seines Studiums sind Zweifel angebracht, ob der Kläger nach dem äußeren "Erscheinungsbild" ein „ordentlicher“ Student gewesen ist. Zur Beurteilung des Gesamtbildes kann nicht allein auf das Alter des Klägers und die Studiendauer abgestellt werden. Entscheidend für die Abgrenzung nach sozialversicherungsrechtlichen Kriterien ist, dass sich anhand objektiver, nach außen hin klar erkennbarer Anhaltspunkte Unterscheidungen zwischen dem Typus des ordentlich Studierenden einerseits und dem des Beschäftigten andererseits ziehen lassen (BSG aaO.).
Der Kläger, der sein Studium mittlerweile auch formal aufgegeben hat, hat zwar Immatrikulationsbescheinigungen vorgelegt. Dies allein reicht aber nicht aus, denn diese Bescheinigungen belegen nur, dass der Kläger an der Hochschule eingeschrieben war, nicht, ob er auch tatsächlich studiert hat. Für den hier streitigen Zeitraum hat der Kläger nicht nachweisen können, dass er überhaupt studiert hat, für ihn das Studium und das Ziel, sein Diplom zu erlangen, überhaupt Bedeutung hat und die zur Finanzierung seines Lebensunterhalts ausgeübte Beschäftigung diesem Ziel untergeordnet war. Auf konkrete Anfrage des Senats hat der Kläger lediglich verschiedene Leistungsnachweise aus den Jahren 1986, 1987 sowie Einzelnachweise aus 1988, 1990, 1991, 1993, 1994, 1995 und Januar 1996 in Fotokopie sowie Studiengebührenbescheide der Jahre 2004 und 2005 vorgelegt. Damit hat der Kläger seit nunmehr mehr als 10 Jahren keine Studienleistungen mehr belegt. Auf konkrete Nachfrage des Senats nach aktuelleren Leistungsbestätigungen hat der Kläger nicht reagiert.
Damit existieren keine nach außen abgrenzbaren Anhaltspunkte, dass der Kläger überhaupt noch oder zumindest noch ordentlich mit gewissem zeitlichem Aufwand studiert hat. Spätestens seit 1996 hat er keine Leistungen mehr erbracht, die das Ziel seines Studiums fördern konnten. Auf das so genannte Werkstudentenprivileg kann er sich daher nicht mehr berufen, zumindest nicht mehr in dem hier streitigen Zeitraum im Frühjahr 2003. Gegenüber einem nicht ordentlich Studierenden ist daher sogar eine Beschäftigungszeit von 15 h pro Woche weit überwiegend; sie prägt das Bild der Tätigkeit des Klägers und nicht das Studium, das offenbar und mangels Leistungsnachweisen in den letzten 10 Jahren - vom Kläger nicht widerlegt - nur noch formal aus der Hülle der Mitgliedschaft bei der Hochschule in Ludwigshafen bestanden hat.
Auch die Übergangsregelung des § 230 Abs. 4 SGB VI führt bzgl. der Rentenversicherung nicht dazu, dass der Kläger diesbezüglich versicherungsfrei ist. Diese Regelung wurde geschaffen, um die zunächst ersatzlos gestrichene Versicherungsfreiheit für Studenten des § 5 Abs. 3 SGB VI abzufedern und diejenigen Studenten in der Versicherungsfreiheit zu belassen, die zum 30.9.1996 versicherungsfrei beschäftigt waren (Gürtner in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 46. Ergänzungslieferung, SGB VI § 230 Rdnr. 17). Diese Übergangsregelung greift aber dann nicht, wenn sich das Beschäftigungsverhältnis dadurch ändert, dass der Beschäftigte nicht mehr als Student im Sinne der Privilegierung anzusehen ist (Kreikebohm-Grintsch, SGB VI, 2. Auflage, § 230 Rdnr. 16), wie es hier der Fall ist.
Damit sind die Bescheide der Beklagten rechtmäßig und der Kläger kann für den streitigen Zeitraum keine Feststellung beanspruchen, dass er nicht gesamtsozialversicherungspflichtig gewesen ist.