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Timestamp: 2016-10-24 14:18:40
Document Index: 88303524

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 153']

2A.413/2002 (09.09.2002)
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 8. August 2002)
Der aus Tschetschenien stammende A.________ (geb. ... 1959) wurde am 5. August 2002 in Z�rich angehalten und in Ausschaffungshaft genommen. Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich best�tigte diese am 8. August 2002. A.________ ist mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, seinen Fall zu pr�fen. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen; das Bezirksgericht und das Bundesamt f�r Fl�chtlinge haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.________ hat von der M�glichkeit, sich abschliessend zu �ussern, keinen Gebrauch gemacht.
Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann - soweit darauf einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden ist, da sich der Beschwerdef�hrer seit dem 4. September 2002 offenbar im Strafvollzug befindet (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG; Beschluss 2A.114/1997 vom 29. Mai 1997, E. 2) - im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- und Wegweisungsfrage (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, mit Hinweis). Soweit der Beschwerdef�hrer den negativen Asylentscheid vom 20. Dezember 2001 kritisiert und geltend macht, er werde in seiner Heimat verfolgt, weshalb er nicht dorthin zur�ckkehren k�nne, ist auf seine Eingabe nicht einzutreten. Ob er den Haftentscheid als solchen daneben rechtsgen�gend, d.h. sachbezogen (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.), anficht, kann dahin gestellt bleiben, da dieser so oder anders kein Bundesrecht verletzt.
2.2.1 Ein Ausl�nder kann zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG [SR 142.20], "Untertauchensgefahr"). Dies ist in der Regel der Fall, wenn er bereits einmal untergetaucht ist, beh�rdlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straff�llig wurde, durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollziehungsbem�hungen zu erschweren versucht oder sonst wie klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zur�ckzukehren bereit ist (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51). Die Ausschaffungshaft kann zudem - als gesetzlich geregelter Spezialfall der "Untertauchensgefahr" - verf�gt werden, wenn der Ausl�nder eine ihm auferlegte Aus- oder Eingrenzung missachtet (Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. b und Art. 13e Abs. 1 ANAG; BGE 125 II 377 E. 3 S.381 ff.).
2.2.2 Das Asylgesuch des Beschwerdef�hrers ist rechtskr�ftig beurteilt. Sein Einwand, nicht gewusst zu haben, dass er die Schweiz verlassen m�sse, da er den Nichteintretensentscheid der Asylrekurskommission vom 20. Februar 2002 nie erhalten habe, ist unglaubw�rdig. Sp�testens seit seiner Vorf�hrung auf der russischen Botschaft zur Papierbeschaffung am 17. April 2002 musste ihm klar sein, dass er in seine Heimat zur�ckzukehren hatte; im �brigen gen�gt f�r die Ausschaffungshaft, dass ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid vorliegt (BGE122 II 148 E. 1 S.150; Urteil 2A.343/2002 vom 18. Juli 2002, E. 2). Der Beschwerdef�hrer ist im Rahmen von zahlreichen Ladendiebst�hlen straff�llig geworden. Er hat nach Abschluss des Asylverfahrens erkl�rt, auf keinen Fall in seine Heimat zur�ckzukehren, und sich geweigert, das Antragsformular f�r das hierf�r erforderliche Reiseersatzpapier auszuf�llen. Am 27. M�rz 2002 hatte ihn das Migrationsamt gest�tzt auf sein Verhalten aus dem z�rcherischen Stadtgebiet ausgegrenzt. Diese rechtskr�ftige - nicht offensichtlich unzul�ssige (vgl. BGE 125 II 377 E. 3b S. 382) - Verf�gung missachtete er in der Folge wiederholt. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, nach Z�rich gekommen zu sein, um seine Bussen abzuarbeiten, vermag dies nicht zu erkl�ren, warum er in diesem Fall jeweils in verschiedenen L�den bzw. am Rande der Z�rcher Drogenszene angetroffen wurde. Am 1. Juni 2002 gab er zu Protokoll, dass er immer wieder nach Z�rich komme, um Freunde zu treffen, und er nicht einsehe, warum er in D�bendorf bleiben solle. Er hat damit klar zu erkennen gegeben, dass er nicht gewillt ist, sich an die fremdenpolizeilichen Anweisungen zu halten.
2.2.3 Der Beschwerdef�hrer ist wegen der Missachtung der Ausgrenzungsverf�gung vom 27. M�rz 2002 in Anwendung von Art. 23a ANAG zu verschiedenen Gef�ngnisstrafen verurteilt worden. Dies setzte voraus, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden zum Urteilszeitpunkt nicht durchf�hrbar war (BGE 126 IV 30 ff.; 124 IV 280 ff.; vgl. Philippe Weissenberger, Zu den Rechtsfolgen der Durchf�hrbarkeit der Weg- oder Ausweisung bei Widerhandlungen gegen sog. Ein- oder Ausgrenzungsverf�gungen [Art. 13e, 23a ANAG]; in: ZBJV 136/2000 S. 227 f.). Trotz der entsprechenden Strafbefehle - der letzte erging gleichzeitig mit der Haftverf�gung am 7. August 2002 - bestehen zurzeit indessen keine Hinweise daf�r, dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdef�hrers nicht innert absehbarer Zeit realisieren liesse, womit die Ausschaffungshaft dahin fiele (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 125 II 217 E. 2 S. 220). Seine Identit�t steht fest. Das Verfahren zur Beschaffung der erforderlichen Papiere ist eingeleitet, und der Beschwerdef�hrer konnte denn auch bereits den russischen Beh�rden vorgef�hrt werden. Die Abteilung Vollzugsunterst�tzung des Bundesamts f�r Fl�chtlinge wird sich im Rahmen des Beschleunigungsgebots auch w�hrend des Strafvollzugs, den der Beschwerdef�hrer inzwischen offenbar angetreten hat (wobei aus den Akten nicht ersichtlich ist, f�r welche Strafen und welche Dauer), um die Papierbeschaffung bem�hen m�ssen, soll hernach erneut eine Ausschaffungshaft angeordnet werden k�nnen (vgl. 2A.294/2002 vom 3. Juli 2002, E. 3; 2A.115/2002 vom 19. M�rz 2002, E. 3a). Dass gegen den Beschwerdef�hrer verschiedene strafrechtliche Verurteilungen wegen Missachtung der Ausgrenzung bestehen, die er nicht angefochten hat und deshalb in Rechtskraft erwachsen sind, schliesst f�r sich allein die ausl�nderrechtliche Haft nicht aus (vgl. 2A. 114/1997 vom 29. Mai 1997, E. 3; 2A.128/1999 vom 6. April 1999, E. 3a; 2A.207/2000 vom 25. Mai 2000, E. 4). F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und in der Haftverf�gung des Migrationsamtes vom 8. August 2002 verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); es rechtfertigt sich indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG). Der Migrationsdienst wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.