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Timestamp: 2020-01-28 19:02:16
Document Index: 380183823

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', 'Art. 10', '§ 4', '§ 13', '§ 8']

OLG Hamburg: Falsche Datenschutzerklärung ist Wettbewerbsverstoß - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht
OLG Hamburg: Falsche Datenschutzerklärung ist Wettbewerbsverstoß
Hält ein Online-Shop gar keine oder eine unvollständige Datenschutzerklärung bereit, stellt dies eine Wettbewerbsrechtsverletzung dar. Dies hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 27.06.2013 (Az: 3 U 26/12) entschieden und damit die bisher wohl herrschende Meinung geändert.
Interessant ist an dem Urteil zudem, dass der Webseitenbetreiber auch für Datenschutzverstöße haftet, die von seiner Werbeagentur begangen wurden. Betreibern von Online-Shops sei daher empfohlen, ihre Seiten und ihre Direkt-Marketing-Kampangen datenschutzrechtlich zu prüfen.
Nach § 13 Abs. 1 TMG muss ein Online-Shop-Betreiber den Kunden zu Beginn des Nutzungsvorgangs unter anderem
über Art, Umfang und Zweck der Erhebung personenbezogener Daten sowie
über die Verwendung der erhobenen personenbezogenen Daten
Diese Norm stellt nach dem Urteil des OLG Hamburg eine sogenannte Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Nichteinhaltung folglich ein Wettbewerbsverstoß ist, der abgemahnt werden kann.
Die Beklagte beauftragte ein Unternehmen mit der Bewerbung ihrer Produkte im Internet. Dieses Unternehmen erstellte zu diesem Zweck eine separate Webseite. Darauf wurden die Kunden aufgefordert, sich zu registrieren, um das Gerät „A“ zum Kennenlernen zu erhalten. Zudem wurde unter einem Banner auf der Webseite ein „Gutschein im Wert von 100 €“ angeboten, welcher dann auf dem Postweg an die Interessenten versandt wurde.
Über die Webseite eingehende Anfragen wurden von der Beklagten bearbeitet. Die von dem beauftragten Unternehmen geschaltete Webseite enthielt weder Impressum noch eine Information über die Erhebung und Verwendung der bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten.
Hierin sah die Klägerin einen Wettbewerbsverstoß. Nach erfolgloser außergerichtlicher Abmahnung erwirkte sie beim LG Hamburg eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Beklagte. Der von der Beklagten eingelegte Widerspruch war erfolglos.
Fehlende Datenschutzerklärung = Wettbewerbsverstoß
Die daraufhin von der Beklagten eingelegte Berufung wies das OLG Hamburg als unbegründet zurück. Denn die im Auftrage der Beklagten geschaltete Webseite enthielt nicht die nach den §§ 5 und 13 Telemediengesetz (TMG) erforderlichen Informationen, weshalb zwei Wettbewerbsverstöße vorliegen.
Datenschutzrechtliche Haftung für beauftragte Werbefirma
Zunächst bestätigte das OLG Hamburg, dass die beanstandete Werbe-Webseite der Beklagten die nach §§ 5, 6 TMG erforderlichen Impressums-Angaben der beauftragen Firma fehlten.
Auf diese ist als Diensteanbieter abzustellen und nicht auf die Beklagte. Gleichwohl muss sich die Beklagte diese Rechtsverletzung zurechnen lassen, da sie die Firma beauftragt hat. Folglich haftet die Beklagte über die Beauftragtenhaftung gemäß § 8 Abs. 2 UWG für den Wettbewerbsverstoß der von ihr beauftragten Werbefirma.
Welche Angaben Online-Händler in ihrem Impressum vorhalten müssen, finden Sie in unserem Beitrag "Das rechtssichere Impressum" erläutert.
Pflicht zur Information über Datenschutz nach § 13 TMG
Weiterhin entschied das OLG Hamburg, dass es sich bei § 13 Abs. 1 TMG um eine sogenannte Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handelt. Darin heißt es:
" 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen
Unlauter handelt insbesondere, wer 11. einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln."
Die bisher herrschende Meinung sah den § 13 TMG lediglich als neutrale Ordnungsvorschrift an. Den Meinungswechsel begründet das Gericht wie folgt:
§ 13 TMG setzt u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 96/46/RG um, die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleiste, sondern auch grenzüberschreitend den Datenschutz auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll, weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Wirtschaftshemmnis auf der Gemeinschaftsebene darstellen und so den Wettbewerb verfälschen könne.
Ausweislich der Erwägungsgründe der europäischen Datenschutzrichtlinie soll jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers geschützt werden, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Mithin dient die Vorschrift auch dem Schutz der Interessen der Mitbewerber und ist damit eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Zudem ist, nach den Hamburger Richtern, davon auszugehen, dass die in § 13 TMG geregelten Auskunftspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen dient.
Online-Händlern ist daher dringend zu empfehlen, ihre Datenschutzerklärungen und ihre Marketing-Kampagnen zu überprüfen.
Wird nicht oder nicht vollständig datenschutzrechtlich unterrichtet, stellt dies sowohl einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß als auch eine Ordnungswidrigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geandet werden kann.
Diese Haftung wir durch das Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013 noch dadurch verschärft, dass sich der Online-Händler nicht nur für eigene Verstöße, sondern nach § 8 Abs. 2 UWG für Nachlässigkeiten der von ihm beauftragten Firmen verantworten muss.
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