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Timestamp: 2017-05-27 12:01:17
Document Index: 48085330

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 2', '§ 4', 'Art. 122', 'Art. 22', 'Art.12', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 142', 'Art. 38', 'Art. 135', 'Art. 7', 'Art. 12']

B 113/02 (08.07.2003)
B 113/02
2. Rentenanstalt Swiss Life, General-Guisan-Quai 40, 8022 Zürich,
(Entscheid vom 22. Oktober 2002)
L.________ und S.________ heirateten am 24. Februar 1979. Mit Urteil des Bezirksgerichts X.________ vom 29. November 2001, welches am 4. Juni 2002 in Rechtskraft erwuchs, wurde ihre Ehe geschieden. In Ziff. 4 des Dispositivs des Scheidungsurteils wurde festgestellt, dass jede Partei Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung der anderen Partei hat.
Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Dispositiv-Ziffer 1 seines Entscheides vom 22. Oktober 2002 die Rentenanstalt Swiss Life, zu Lasten des Freizügigkeitskontos von L.________ den Betrag von Fr. 88'156.50 nebst 4,25 % Zins seit 4. Juni 2002 auf das Vorsorgekonto der S.________ bei der La Collective de Prévoyance zu bezahlen.
Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs sei in dem Sinne zu ändern, dass der Verzugszins in der Höhe von einem Viertel Prozent mehr als der BVG-Mindestzinssatz gemäss Art. 12 BVV2 erst nach Ablauf von 30 Tagen seit Datum des Entscheids des Eidgenössischen Versicherungsgerichts geschuldet sei. Ferner sei die Rentenanstalt Swiss Life anzuweisen, zusätzlich zur festgelegten Austrittsleistung von Fr. 88'156.50 die auf diesem Betrag in der Zeitspanne zwischen Rechtskraft des Scheidungsurteils und Datum der Überweisung der Austrittsleistung angefallenen reglementarischen Zinsen zu vergüten.
Die Rentenanstalt Swiss Life schliesst hinsichtlich der Weiterverzinsung der Austrittsleistung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht, L.________ und S.________ und die La Collective de Prévoyance verzichten auf eine Vernehmlassung.
2.2 Nach Art. 15 Abs. 1 lit. a BVG besteht das Altersguthaben aus den Altersgutschriften samt Zinsen für die Zeit, während der der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung angehört hat. Der vom Bundesrat festzulegende Mindestzinssatz (Art. 15 Abs. 2 BVG) betrug bis Ende Dezember 2002 4 %; seit 1. Januar 2003 ist er auf 3,25 % festgesetzt (Art. 12 BVV2 in der Fassung gemäss Änderung vom 23. Oktober 2002).
2.3 Aus diesen Bestimmungen und den Materialien (Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 107, sowie zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 26. Februar 1992, BBl 1992 III 572) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in den Urteilen K. (B 88/02; noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und F. (B 73/02) vom 8. April 2003 geschlossen, die (durchgehende) Verzinsung der Vorsorgeguthaben bilde wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge. Die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung sei daher vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum Zeitpunkt der Überweisung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen.
2.4 Zur Frage, zu welchem Satz die Austrittsleistungen zu verzinsen sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in den beiden erwähnten Urteilen folgendes festgehalten:
Im Rahmen des Obligatoriums werden die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV2 festgelegten Zinssatz verzinst. Dieser Mindestzinssatz ist auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement (vgl. dazu Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 58 § 2 Rz 35 ff., § 4 Rz 15-17) für die Verzinsung der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung (Art. 122 ZGB, Art. 22 FZG) den Mindestzinssatz von Art.12 BVV2 oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten.
2.5 Schliesslich hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in den beiden erwähnten Urteilen zur Frage, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, Folgendes erwogen:
2.5.1 Wird die Austrittsleistung infolge Einigung der Parteien unter Einbezug der Vorsorgeeinrichtung im Verfahren nach Art. 141 ZGB ermittelt, so eröffnet das Scheidungsgericht der Vorsorgeeinrichtung das rechtskräftige Urteil bezüglich der sie betreffenden Punkte unter Einschluss der nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrages (Art. 141 Abs. 2 ZGB). Von diesem Zeitpunkt an verfügt die Vorsorgeeinrichtung über alle zur Überweisung der Austrittsleistung erforderlichen Angaben, weshalb ihr eine Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eröffnung des Scheidungsurteils, einzuräumen ist, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt.
2.5.2 Etwas anders verhält sich die Situation, wenn nicht das Scheidungsgericht, sondern das Vorsorgegericht gestützt auf Art. 142 ZGB die Austrittsleistung in betraglicher Hinsicht ermittelt hat. In diesem Fall steht mit der Eröffnung noch nicht fest, zu welchem Zeitpunkt der Entscheid des Vorsorgegerichts rechtskräftig wird. Als Stichtag für den Beginn der 30tägigen Zahlungsfrist ist daher auf den Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Gerichtsentscheids, bei dessen Weiterzug auf den Tag der Ausfällung der Entscheidung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (Art. 38 in Verbindung mit Art. 135 OG) abzustellen.
2.5.3 In betraglicher Hinsicht ist der Verzugszins auf der Austrittsleistung samt dem reglementarischen oder gesetzlichen Zins bis zum Zeitpunkt des Beginns der Verzugszinspflicht zu bezahlen.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerdegegnerin auf der S.________ geschuldeten Austrittsleistung in Höhe von Fr. 88'156.50 ab 4. Juni 2002 einen Zins in reglementarischer oder gesetzlicher (Mindest-)Höhe bis zum Zeitpunkt der Überweisung zu entrichten hat. Ab 31. Tag nach Erlass des vorliegenden Urteils wäre ein Verzugszins von 3,5 % (vgl. Art. 7 FZV in Verbindung mit Art. 12 BVV2) zu bezahlen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. Oktober 2002 insofern abgeändert, als die Rentenanstalt Swiss Life die Austrittsleistung ab 4. Juni 2002 im Sinne der Erwägungen zu verzinsen hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, S.________, der La Collective de Prévoyance, Genf, und dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau zugestellt.