Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=20924
Timestamp: 2020-05-25 14:29:59
Document Index: 249668430

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 52', '§ 107', '§ 98', '§ 395', '§ 88']

Auszug - Beschluss über die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Wohnungsbaugesellschaft Reichenbach mbH (WOBA)
TOP: Ö 4 Beschluss: 2017/11/VI/349
VI/2017/0698/SR Beschluss über die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Wohnungsbaugesellschaft Reichenbach mbH (WOBA)
Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VI/2017/0698/SR vom 17.11.2017 sowie die dazugehörige Anlage zugrunde.
Der Oberbürgermeister gibt kurze Erläuterungen zur Beschlussvorlage. Es werden keine Anfragen seitens der Stadträte gestellt.
Der Stadtrat beschließt folgende Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Wohnungsbaugesellschaft Reichenbach mbH (WOBA) und ermächtigt den Oberbürgermeister diesen Vertrag vor einem Notar zu schließen.
Wohnungsbaugesellschaft Reichenbach mbH und wird mit WOBA abgekürzt.
die Errichtung, die Sanierung, Instandsetzung und Instandhaltung, die Betreuung, die Bewirtschaftung und Verwaltung von Bauten einschließlich des jeweiligen Grund und Bodens in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaues und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen, Einrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen.
(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, andere Unternehmen zu erwerben, solche zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen.
(3) Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte betreiben, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck mittelbar oder unmittelbar zu fördern.
Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen soweit gesetzlich vorgeschrieben, im Bundesanzeiger und auf der Homepage der Stadt Reichenbach im Vogtland unter www.reichenbach-vogtland.de.
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt
10.226.000,00 Euro
(in Worten: zehn Millionen zweihundertsechsundzwanzigtausend Euro).
(2) Die Stadt Reichenbach im Vogtland übernimmt das Stammkapital in voller Höhe. Die Stadt Reichenbach im Vogtland erbringt die Einlage durch Übertragung des Geschäftsvermögens des „Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft Reichenbach“ auf die Gesellschaft im Wege der Umwandlung mit allen Aktiven und Passiven gemäß der Bilanz zum 31.12.1991 sowie der gemäß Anlage zur Bilanz aufgeführten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte mit Aufbauten und die für Zwecke des Betriebes der Gesellschaft genutzten Grundstücke und Bauten.
(3) Auf das Stammkapital hat die Stadt Reichenbach im Vogtland derzeit als alleinige Gesellschafterin sämtliche zehn Geschäftsanteile in Höhe von je 1.022.600,00 EUR übernommen. Die erforderliche Aufteilung der Geschäftsanteile erfolgte mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 14.11.2017 (Beschluss-Nr. 6/2017).
(1) Die Übertragung oder Verpfändung der Geschäftsanteile oder von Teilen der Geschäftsanteile ist nur mit schriftlicher Einwilligung der Gesellschafter zulässig. Die Einwilligung darf nur nach vorheriger Zustimmung des Aufsichtsrates erteilt werden. Der Beschluss des Aufsichtsrates bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder.
(2) Die Gesellschaft darf sich an Unternehmen nur beteiligen, diese erwerben, sie vertreten und deren Geschäftsführung übernehmen, wenn in deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung Regelungen gemäß § 96 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 sowie 4 bis 13 SächsGemO vereinbart sind.
(2) der Aufsichtsrat,
(3) die Gesellschafterversammlung.
(1) Für den Aufsichtsrat gelten die Bestimmungen des § 52 GmbHG sowie die dort genannten Vorschriften des Aktiengesetzes (AktG), insbesondere §§ 107, 394, 395 AktG entsprechend soweit dieser Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes bestimmt.
(2) Der Aufsichtsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Diese werden vom Gesellschafter gemäß den jeweils geltenden kommunalrechtlichen Vorschriften (§ 98 Abs. 2 SächsGemO) widerruflich bestellt und vom Gesellschafter in den Aufsichtsrat entsandt.
(3) Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet in jedem Fall mit Ablauf der jeweiligen Wahlperiode des Stadtrates. Der alte Aufsichtsrat führt die Geschäfte bis zur Bildung des neuen Aufsichtsrates fort. Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied während der Amtszeit aus, so erfolgt eine Neubestellung nur für den Rest der Amtszeit. Die erneute Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied nach Ablauf der Amtszeit ist möglich.
(4) Das Amt eines Aufsichtsratsmitgliedes, das dem Stadtrat oder der Stadtverwaltung in Reichenbach im Vogtland zur Zeit der Wahl angehört hat, endet vor Ablauf der Amtszeit mit dem Ausscheiden aus dem Stadtrat oder der Stadtverwaltung. Das Aufsichtsratsmitglied führt seine Geschäfte bis zum Amtsantritt des neuen Mitgliedes fort.
(5) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates kann sein Amt unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gesellschafter niederlegen.
(1) Der Aufsichtsrat wählt seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter aus seiner Mitte.
(2) Die Aufsichtsratssitzung wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag von der Geschäftsführung einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern oder wenn es von der Geschäftsführung oder von drei Aufsichtsratsmitgliedern beantragt wird. Die handelsrechtlichen Regelungen bleiben unberührt. Die Geschäftsführung nimmt an der Sitzung des Aufsichtsrates teil, es sei denn, der Aufsichtsrat beschließt anders.
(3) Die Einberufung muss in schriftlicher oder elektronischer Form unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens einer Woche erfolgen. In dringenden Fällen können eine andere Form der Einberufung und eine kürzere Frist gewählt werden.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder zur Sitzung ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Ist der Aufsichtsrat in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung nicht beschlussfähig, so kann binnen zwei Wochen eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden. Bei der Einberufung ist darauf hinzuweisen, dass der Aufsichtsrat in der neuen Sitzung auf jeden Fall beschlussfähig ist.
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit sich nicht aus dem Gesetz oder diesem Gesellschaftsvertrag etwas anderes ergibt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(6) In eiligen oder einfachen Angelegenheiten können nach dem Ermessen des Vorsitzenden Beschlüsse auch durch Einholung von Erklärungen in schriftlicher oder elektronischer Form gefasst werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied diesem Verfahren unverzüglich widerspricht.
(7) Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
(8) Erklärungen des Aufsichtsrates werden vom Vorsitzenden unter der Bezeichnung „Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Reichenbach mbH“ abgegeben.
(9) Der Aufsichtsrat tritt in der Regel zweimal im Kalenderjahr zusammen.
(10) Der von den Gesellschaftern beauftragte Vertreter der Beteiligungsverwaltung kann als Gast an den Aufsichtsratssitzungen beratend teilnehmen. Ihm sind mit der Einladung alle Aufsichtsratsunterlagen und Sitzungsniederschriften auszuhändigen. Auf die Beteiligungsverwaltung der Stadt Reichenbach findet § 395 AktG Anwendung.
(1) Der Aufsichtsrat bereitet die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vor und empfiehlt der Gesellschafterversammlung die notwendigen Beschlüsse.
(2) Der Aufsichtsrat überwacht die Tätigkeit der Geschäftsführung.
(3) Die Geschäftsführung bedarf in folgenden Angelegenheiten der Zustimmung des Aufsichtsrates:
a) Führung eines Rechtsstreites, soweit der Streitgegenstand einen in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festzulegenden Betrag übersteigt,
b) Abschluss von Vergleichen über Ansprüche, soweit im Einzelfall eine in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festzulegende Wertgrenze überschritten wird.
Wenn zustimmungsbedürftige Geschäfte nach Buchstaben a) und b) keinen Aufschub dulden und die Einberufung des Aufsichtsrates keine unverzügliche Beschlussfassung ermöglicht, darf die Geschäftsführung mit Zustimmung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates selbstständig handeln. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind dem Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung bekannt zu geben.
(4) Der Aufsichtsrat bestellt den Abschlussprüfer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Für Mitglieder des Aufsichtsrates kann durch die Gesellschafterversammlung eine Vergütung nach billigem Ermessen festgesetzt werden.
(3) Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung führt der Oberbürgermeister der Stadt Reichenbach im Vogtland
(4) Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates,
sich dadurch der Wert des zu Buche stehenden Anlagevermögens um mehr als 10 v. H. verändert.
Die Geschäftsführung stellt rechtzeitig in entsprechender Anwendung der SächsEigBVO für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf, dem eine 5-jährige Finanzplanung zugrunde gelegt ist. Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsichtsrat über die Entwicklung des Geschäftsjahres und bringt unverzüglich wesentliche Abweichungen vom Wirtschafts- und Finanzplan zur Kenntnis.
(2) Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss zusammen mit dem Lagebericht und dem Prüfbericht des Abschlussprüfers unverzüglich nach Eingang des Prüfberichtes dem Aufsichtsrat vorzulegen. Die Empfehlungen des Aufsichtsrates sind der Gesellschafterversammlung unverzüglich zur Beschlussfassung vorzulegen.
(3) Jahresabschluss, Lagebericht und der Prüfbericht des Abschlussprüfers sind der Stadt Reichenbach im Vogtland sowie der Rechtsaufsichtsbehörde nach Beschlussfassung unverzüglich zu übersenden. Die Geschäftsführung hat an die Gesellschafter auf erstes Anfordern für die Aufstellung des Gesamtabschlusses i. S. v. § 88a SächsGemO die erforderlichen Unterlagen zu übersenden und die hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(1) Im Falle der Auflösung der Gesellschaft erfolgt die Liquidation durch die Geschäftsführung, sofern die Liquidation nicht durch Beschluss der Gesellschafterversammlung anderen Personen übertragen wird.
(1) Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass dieser Vertrag eine Lücke enthält. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt hätten. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Maß der Leistung und Zeit beruht; es tritt in solchen Fällen ein dem gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit an Stelle des Vereinbarten.