Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_06_2011_IX_ZA_29_11_Antrag_auf_Gewaehrung_der_Wiedere-d4448093.html
Timestamp: 2016-10-26 21:58:08
Document Index: 179410471

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 114', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 233', '§ 117', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 575']

BGH, 28.06.2011 - IX ZA 29/11 - Antrag auf Gewährung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist erfordert die Vorlage einer formularmäßigen Erklärung zur Prozesskostenhilfe sowie die Beifügung entsprechender Belege; Erfordernis der Vorlage einer formularmäßigen Erklärung zur Prozesskostenhilfe sowie der Beifügung von Belegen bzgl. eines Antrags auf Gewährung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2011 - StB 8/11 - Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied ...…BGH, 28.06.2011 - IX ZA 29/11 - Antrag auf Gewährung der Wiedereinsetzung in ein...BGH, 28.06.2011 - 3 StR 147/11 - Revision wird als unbegründet zurückgewiesen; Z...BGH, 28.06.2011 - 3 StR 164/11 - Strafkammer wird nicht zuständig im Fall eines ...BGH, 28.06.2011 - 3 StR 485/10 - Beschafft sich der Täter eine einheitliche Raus...BGH, 28.06.2011 - 4 StR 17/11 - Festlegung der Dauer des Vorwegvollzugs analog §...BGH, 28.06.2011 - 4 StR 180/11 - Erfolgsaussichten einer Revision bei erfolgter ...BGH, 28.06.2011 - II ZB 10/10 - Nochmalige Entscheidung einer umstrittenen Recht...BGH, 28.06.2011 - 1 StR 282/11 - Verpflichtung der Strafgerichte zur Bestrafung ...BGH, 28.06.2011 - 1 StR 37/11 - Erfüllung des Tatbestands des "Erlangens" i.S.d....BGH, 28.06.2011 - 1 StR 255/11 - Qualifizieren eines mit nicht ganz unerhebliche...BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10 - Geltung des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 ...BGH, 28.06.2011 - 1 StR 192/11 - Anforderungen an das Vorliegen einer gegenwärti...BGH, 28.06.2011 - 3 StR 167/11 - Notwendigkeit von Angaben in einem Strafurteil ...BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10 - Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV bei Ve...BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10 - Schadensersatzanspruch eines indirekten Abnehmers ...BGH, 27.06.2011 - VI ZR 63/10 - Leitzsatz des Senatsurteils vom 22. März 2011 wi...BGH, 27.06.2011 - IV ZR 117/09 - Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigen...BGH, 27.06.2011 - IV ZR 253/10 - Ein Verlust von Bargeld tritt nicht durch pflic...BGH, 27.06.2011 - IX ZA 63/11 - Prozesskostenhilfe für eine sofortige Beschwerde...BGH, 27.06.2011 - IV ZR 175/10 - Revison wird bei grundsätzlichen Fragen zur Rei...BGH, 27.06.2011 - IX ZA 65/11 - Sofortige Beschwerde ist gegen einen Beschluss d...…BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09 - Maalox/Melox-GRY - Ausreichen des Vorhandenseins ...
BGH, 28.06.2011 - IX ZA 29/11 - Antrag auf Gewährung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist erfordert die Vorlage einer formularmäßigen Erklärung zur Prozesskostenhilfe sowie die Beifügung entsprechender Belege; Erfordernis der Vorlage einer formularmäßigen Erklärung zur Prozesskostenhilfe sowie der Beifügung von Belegen bzgl. eines Antrags auf Gewährung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.06.2011, Az.: IX ZA 29/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 20054Aktenzeichen: IX ZA 29/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Bonn - 19.07.2010 - AZ: 96 IN 215/06LG Bonn - 28.03.2011 - AZ: 6 T 298/10Rechtsgrundlage:§ 117 Abs. 2 S. 1 ZPORedaktioneller Leitsatz:Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn sie innerhalb der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch bei Gericht gestellt und die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst der erforderlichen Belege eingereicht hat.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 28. Juni 2011 beschlossen: Tenor:Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 28. März 2011 wird abgelehnt. Gründe1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde des Schuldners keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO, § 4 InsO). Eine Rechtsbeschwerde ist zwar statthaft (§ 4d Abs. 1, §§ 6, 7 InsO), jedoch verfristet. Ein Gesuch der Schuldners auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 233 ZPO) verspricht keinen Erfolg. 2 Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann. Diesem Erfordernis ist nur genügt, wenn mit dem Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der laufenden Frist auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei nebst der erforderlichen Belege (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO) vorgelegt wird (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002, 2793; vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140, 141; vom 13. April 2006 - IX ZA 3/06, FamRZ 2006, 1028 f; vom 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522, 1523; vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10 [BGH 13.02.2008 - XII ZB 151/07]; vom 18. Mai 2010 - IX ZA 17/10, ZInsO 2010, 1338 Rn. 4). Das Erfordernis, die formularmäßige Erklärung zur Prozesskostenhilfe vorzulegen und entsprechende Belege beizufügen, entfällt auch nicht deshalb, weil über das Vermögen des Antragstellers ein Insolvenzverfahren anhängig ist (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002, aaO; vom 4. Februar 2010 - IX ZA 47/09, [...] Rn. 5 f). 3 Da der Beschluss des Beschwerdegerichts dem Schuldner am 1. April 2011 zugestellt worden ist, ist die gesetzliche Monatsfrist zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde (§ 4 InsO, § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) am 2. Mai 2011 abgelaufen. Innerhalb dieser Frist ist kein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch beim Bundesgerichtshof eingegangen. Zwar hat der Bevollmächtigte des Schuldners in seinem am letzten Tag der Frist per Telefax eingegangenen Prozesskostenhilfeantrag mitgeteilt, die Erklärung des Schuldners über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse "täglich mit der Post von dem Antragsteller ausgefüllt und unterzeichnet" zurückzuerwarten, eine entsprechende Erklärung ist aber auch später nicht beim Bundesgerichtshof eingegangen. Kayser Raebel Vill Pape Lohmann Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.