Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/EuGH/1.-Gemeinschaftsrecht-Grundsaetze-Gleichbehandlung-Diskriminierung-aus-Gruenden-der-Staatsangehoerigkeit-Verbot-Geltungsbereich-Urheberrecht-und-verwandte-Schutzrechte-Einbeziehung
Timestamp: 2020-02-18 16:42:50
Document Index: 57184026

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', '§ 4', 'Art. 48', 'Art. 173', 'Art. 52', 'Art. 48', 'BGH', 'EuG']

1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Geltungsbereich - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Einbeziehung; / EuGH / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Weißdornauszug mit Zusatz von Alkohol - Erzeugnis zur therapeutischen und prophylaktischen Verwendung - Zuweisung zur Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur
Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Strukturreform - Verbesserung der Effizienz der Strukturen - Beihilfe für die Extensivierung der Rindfleischerzeugung - Voraussetzungen für die Gewährung - Keine Befugnis der Mitgliedstaaten, bestimmte Gruppen vo
Völkerrechtliche Verträge - Drittes AKP-EWG-Abkommen von Lom+ - Bestimmungen über die finanzielle und technische Zusammenarbeit - Verfahren der Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge - Jeweilige Rolle des AKP-Staats und der Kommission - Zuständigkei
Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Portugal - Staatliche Handelsmonopole - Verpflichtung zur schrittweisen Umformung während der Übergangszeit - Umfang - Erlaß bestimmter konkreter und geeigneter Maßnahmen durch die nationalen Behörden
1. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Portugal - Staatliche Handelsmonopole - Artikel 208 Absatz 1 der Beitrittsakte 1985 - Verpflichtung zur schrittweisen Umformung während der Übergangszeit - Keine unmittelbare Wirkung vor Ablauf der
1. Gemeinsamer Zolltarif - Gemeinschaftszollkontingente - Gefrorenes Rindfleisch - Verwaltung der Kontingente - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission;
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Handlungen der Organe - Verträge der Gemeinschaft - Übereinkommen EWG/EFTA-Länder über ein gemeinsames Versandverfahren - Absprachen des durch das Übereinkommen geschaffenen Gemischten Aus
1. EAG - Sicherheitskontrolle - Zwangsmaßnahmen gegenüber Unternehmen - Verstösse, die zu Zwangsmaßnahmen führen können;
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - Persönlicher Geltungsbereich - Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der seine Tätigkeit in dessen Hoheitsgebiet ausübt, nachdem er dort seine Ausbildung erworben hatte - Ausschluß -
Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - In einem Zusammenhang, der eine nützliche Antwort ausschließt, gestellte Frage;
Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Weigerung des Parlaments, nach der deutschen Einigung die Mandate der zuvor gewählten deutschen Abgeordneten zu überprüfen - Ausschluß;
1. Rechtsmittel - Darlegung der Rechtsmittelgründe in der Rechtsmittelschrift - Nicht ausreichend erläuterter Rechtsmittelgrund - Unzulässigkeit; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1] 2. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tat
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen für Leistungserbringer, die sich nur der Beachtung der Berufsregelungen entziehen wollen - Zulässigkeit;
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen - Frage des nationalen Rechts - Berechnung der Leistungen - Feststellung nach den Rechtsvorschriften, die für den Arbeitnehmer galte
Freier Warenverkehr - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Aktiver Veredelungsverkehr - Modalitäten - Lohnveredelungsvertrag zwischen einem Auftraggeber und einem Veredeler - Stellung des Bewilligungsantrags durch den Veredeler - Zulässigkeit - Voraussetzung
1. Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Schiedsklausel - Begriff - Zuständigkeit des Gerichtshofes aufgrund der Gemeinschaftsregelung über die Lieferung von Waren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe - Einbeziehung;
1. EAG - Untätigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Unterlassungen, derentwegen Klage erhoben werden kann - Umstand, daß die Kommission keine Entscheidung in bezug auf eine Entscheidung der Euratom-Versorgungsagentur erlassen hat, die ihr
Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Unternehmen - Begriff - Mit der Verwaltung der öffentlichen Aufgabe der sozialen Sicherheit betraute Einrichtungen - Ausschluß;
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Durch Tarifvertrag eingeführte Entschädigung, die vom letzten Arbeitgeber entlassenen Arbeitnehmern, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, zusätzlich zur Arbe
Landwirtschaft - Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen - Ausfuhrerstattungen - In Anhang C der Verordnung Nr. 3035/80 aufgeführte Ware, die bei der Herstellung einer unter Anhang B dieser Verordnung fallenden ausgeführte
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Leistungen - Nach Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 berechnete Leistungen - Begriff - Anpassung - Neuberechnung - Beschränkung auf die von der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Ta
Landwirtschaft - Währungsausgleichsbeträge - Gewährung - Ausfuhr von neuseeländischem Cheddar-Käse von einem Mitgliedstaat in einen anderen - Einbeziehung - Ausnahme - Ein- und Ausfuhrgeschäfte, die nur getätigt werden, um die Regelung mißbräuchlich auszu
Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Handlung, die dem Kläger nicht mitgeteilt worden ist - Verpflichtung, nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen der Handlung binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern;
Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung - Erlaß einer der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gleichkommenden Entscheidung während des Verfahrens - Gegenstandslos gewordene Klage - Erledigung der Hauptsache - Den Kläger nicht zufriedenstell
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Warenzusammenstellungen mit einem monoklonalen diagnostischen Reagens [Antikörper] als Hauptbestandteil - Zuweisung zur Unterposition 3002 10 91 der Kombinierten Nomenklatur
Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 85/203 - Festsetzung eines Grenzwerts für die Konzentration von Stickstoffdioxid - Befugnis der Mitgliedstaaten, strengere Werte vorzusehen - Ausübung in den Grenzgebieten - Damit verbundene Konsultations- und Infor
1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Wohnort im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats als Voraussetzung für die Zahlung von Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe - Unzulässigkeit - K
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Anwendung einer Regelung auf Seeschiffahrtsunternehmen, wonach diese Seeleute, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind und im nationalen Hoheitsgebiet keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, Arbeits- und Ver
1. Handlungen der Organe - Wahl der Rechtsgrundlage - Kriterien;
1. Beamte - Freie Planstelle - Besetzung im Wege der Beförderung - Abwägung der Verdienste der Bewerber - Ermessen der Verwaltung - Grenzen - Beachtung der in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen - Gerichtliche Nachprüfung - Umfang - Ste
1. Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Kommanditgesellschaft - Übertragung eines Gesellschaftsanteils durch einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter auf einen beschränkt haftenden Ges
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Butter aus öffentlichen Lagerbeständen - Verkauf zu herabgesetzten Preisen an die Verarbeitungsbetriebe - Kautionsregelung - Höhere Gewalt - Begriff - Versäumung der Frist für di
Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Vorlage einer Frage ohne Erläuterung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs;
1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen des Parlaments, die Rechtswirkungen ausserhalb seines internen Bereichs entfalten sollen - Individülle Maßnahmen zur Durchführung der Regelung über die Übergangsvergütung beim Erlöschen des Mandat
Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Frist für die Durchführung;
1. Verfahren - Streithilfe - Vom Beklagten nicht erhobene Einrede der Unzulässigkeit - Unzulässigkeit - [EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 3 - Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 93 § 4] -
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Ausnahme für etwaige Auswirkungen des Bestehens unterschiedlicher Rentenalter auf andere Leistungen - Tragweite - Beschränkung auf Diskriminieru
Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag - Begriff - Direktor der Finanzverwaltung, der über den Einspruch eines Steuerpflichtigen gegen einen Steuerbescheid zu entscheiden
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters- und Todesfallversicherung - Besonderheiten bei der Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine Altersversorgung - Berechnung der Versicherungszeiten - Gleichstellung mit Versich
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung über die Modalitäten der Umschrift eines griechischen Namens in lateinische Schriftzeichen - Zulässigkeit - Grenzen;
»Die Art. 48 und 52 EWGV sind dahin auszulegen, daß es nicht im Widerspruch zu ihnen steht, wenn ein Mitgliedstaat es einem seiner Staatsangehörigen, der Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund eines Postgraduiertenstudiums verliehenen akade
Verkehr - Einführung einer gemeinsamen Politik - Stillhalteregelung des Artikels 76 EWG-Vertrag - Bedeutung - Binnenschiffsverkehr - Verlangen eines Mitgliedstaats nach Erwerb eines von seinen Behörden ausgestellten Schifferpatents als Voraussetzung für d
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Differenzierte Erstattung - Voraussetzungen für die Gewährung - Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsland - Beweismodalitäten - Verzollungsbescheinigung - Eingeschränkte Beweiskra
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Stärkeerzeugnis, bestehend aus einer Mischung aus nativer Kartoffelstärke und einem neutralisierten Kartoffelstärkeester - Einreihung in die Unterposition 1108 13 00 der Kombinierten Nomenklatur
Handlungen der Organe - Zeitliche Geltung - Rückwirkungsverbot - Ausnahmen - Voraussetzungen - Besondere Begründung - Fehlen - Rechtswidrigkeit;
Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Auslegung der Gemeinschaftsregelung - Antidumpingzoll - Anwendung von Antidumpingzollsätzen, die den Ausführern einzeln zugeordnet sind - Ausfuhr durch einen Zwischenhändler - Unbeachtlich;
Untätigkeitsklage - Beendigung der Untätigkeit vor Klageerhebung - Unzulässigkeit;
Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Eintragung von Kapitalgesellschaften - Erhebung von Abgaben ausserhalb der in der Richtlinie 69/335 vorgesehenen Ausnahmen - Unzulässigkeit - Ausnahme - Abgaben mit Gebühren
1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Begriff der Zivilsachen - Klage vor einem Strafgericht auf Ersatz des Schadens, den ein Straftäter bei
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Alten Einwohnern gewährte Leistungen, deren Höhe sich nach Maßgabe der Einkünfte des Betroffenen ändert - Einbeziehung als Leistung bei Alter im Falle der
1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Unzulässigkeit - Zurückweisung;
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Mikrobiologische Anforderungen an Lebensmittel - Fehlen gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten - Grenzen;
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer - Artikel 5 der Richtlinie 72/464 - Tragweite - Behördliche Festsetzung des Verkaufspreises unter Missachtung des Grundsatzes der freien Preisbestimmung durch di
Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Mitwirkungspflicht des Mitgliedstaats, der eine Ausnahme beantragt;
Gemeinsamer Zolltarif - Zollwert - Minderung wegen Beschädigung der Waren - Berücksichtigung ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer;
1. Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Pfändung bei einem Organ - Erfordernis einer Aufhebung der Befreiung durch den Gerichtshof oder eines Verzichts des betroffenen Organs;
Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Klage, die von einer natürlichen oder juristischen Person gemäß Artikel 175 Absatz 3 EWG-Vertrag beim Gerichtshof erhoben wird und die Anwendung der für U
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - In einem Mitgliedstaat im Kino oder im Fernsehen vorgeführte Filme, die in anderen Mitgliedstaaten hergestellt wurden - Einbeziehung;
Rechtsangleichung - Kosmetische Mittel - Verpackung und Etikettierung - Richtlinie 76/768 - Abschließende Harmonisierung - Nationale Regelung, die in der Richtlinie nicht vorgesehene Verpflichtungen aufstellt - Unzulässigkeit;
Vertragsverletzungsverfahren - Urteil des Gerichtshofes, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EWG-Vertrag, Artikel 171]
Verkehr - Gemeinsame Politik - Güterkraftverkehrsunternehmer - Berufsausübung - Vor dem 1. Januar 1978 erteilte Genehmigung - Erfordernis der fachlichen Eignung - Nachweis - Befreiung - Übergangsbestimmung - Tragweite;
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung, wonach die Werbung mittels der Gegenüberstellung von zu verschiedenen Zeiten angewandten Preisen für ein und dasselbe Erzeugnis verboten ist - Anwendung auf eine W
1. Schadensersatzklage - EGKS - Aufgrund von Entscheidungen erlittener Schaden - Anspruchsgrundlage - Idealkonkurrenz von Artikel 34 und 40 Absatz 1 EGKS-Vertrag;
1. Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen für den Schiffbau - Richtlinie 87/167 - Anwendungsbereich - Unmittelbare und mittelbare Beihilfen;
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsam
Wettbewerb - Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind - Postmonopol - Zulässigkeit - Grenzen - Spezifische Dienstl
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, die in bezug auf technische Maßnahmen zur Erhaltung der Meeresschätze eine Ausnahme vorsieht;
Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Entscheidung über die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses - Möglichkeit für den betroffenen Mitgliedstaat, vor Erlaß der Entscheidung Stell
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Ausfuhrerstattungen - Differenzierte Erstattung - Voraussetzungen für die Gewährung - Ausgeführte, aber infolge höherer Gewalt vor ihrer Einfuhr in das Bestimmungsland untergegangene Erzeugniss
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkauf unter Bezahlung mit Kreditkarte - Vom Kreditkarteninstitut einbehaltene Provision - Einbeziehung in die Besteuerungsgrundlage;
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Brillenartikeln und Korrekturgläsern den Augenoptikern vorbehalten;
1. Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften - Einkommensteuerpflicht im Staat des steuerlichen Wohnsitzes - Besteuerung nach dem Mietwert der von einem Beamten in einem anderen Mitglied
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Fisch mit Nematodenbefall - Systematische Kontrollen von Partien, für die eine Bescheinigung darüber vorliegt, daß sie frei von lebenden Larven sind, oder Verbot der Einfuhr
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gewährte Beihilfe - Nichteinhaltung der einem Mitgliedstaat obliegenden Kontrollverpflichtung - Pauschale Kürzung - Zuläss
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Private Verwendung eines mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit gekauften Betriebsgegenstands - Besteuerung von Leistungen, die nicht zum Vorsteuerabzug berecht
Landwirtschaft - Währungsausgleichsbeträge - Zucker - Berechnung aufgrund des Reinheitsgrads der Sirupe - Methode der Bestimmung - Anwendung der für Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Methode - Anwendungsmodalitäten;
Begrenzung des Aufenthaltsrechts im Falle eines griechischen Arbeitnehmers, der zum Zeitpunkt des Beitritts Griechenlands in einem anderen Mitgliedstaat arbeitslos war.
Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärrechtliche und tierzuechterische Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs - Richtlinie 90/425 - Vollständige Harm
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Gesalzenes Rindfleisch - Zuweisung zur Position 0210 der Kombinierten Nomenklatur - Voraussetzungen - Gesamtsalzgehalt von 1,2 Gewichtshundertteilen, erreicht durch tiefgehendes und in allen Teilen gleichmässiges
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Familienangehörige eines Arbeitnehmers - Leistung, die aufgrund einer anderen Eigenschaft als der eines Familienangehörigen eines Arbeitnehmers gewährt w
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Erlaß aus Billigkeitsgründen - Anwendung des nationalen Rechts - Voraussetzungen und Grenzen;
Fischerei - Erhaltung der Meeresschätze - Fangquotenregelung - Festlegung der Einzelheiten für die Nutzung der Quoten durch die Mitgliedstaaten - Grenzen - Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht - Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten - Rechtzeitige A
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verpflichtung bei eingeführtem ärztlichen Zubehör bereits im Ursprungsmitgliedstaat vorgenommene Untersuchungen durchzuführen - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesu
Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Blosser Runderlaß nicht ausreichend;
1. Vertragsverletzungsverfahren - Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe - Entscheidung, die nicht im Wege der Nichtigkeitsklage angefochten worden ist - Verteidigungsmittel - Infragestellung der Rechtmässigkeit der
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Änderung des Hoechstbetrags der Beihilfe für die Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte u
1. Verfahren - Streithilfe - Einrede der Unzulässigkeit, die nicht vom Beklagten erhoben worden ist - Unzulässigkeit;
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zu den Beihilfen für Schalenfrüchte und Johannisbrot;
1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen - Mitteilung der Kommission, mit der nach deren Darstellung die Einzelheiten der Anwendung einer Richtlinie verdeutlicht werden sollen, die aber neue Pflichte
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften - Steuerlicher Wohnsitz - Bestimmung - Wahlfreiheit des Beamten - Unzulässigkeit - Vor dem Dienstantritt bestehende Absicht des Beamten, seinen
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, mit der eine Regelung für den Bananenhandel mit Drittländern und für die Aufteilung eines Zollkontingents unter verschied
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung, mit der eine Regelung für den Bananenhandel mit Drittländern und für die Aufteilung eines Zollkontingents unter verschiedene
1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung über den Rechnungsabschluß für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben - [EWG-Vertrag, Artikel 190] -
1. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Feststellung des Gerichtshofes, daß rechtswidrige Praktiken sich in einem Mitgliedstaat über mehrere Jahre erstreckten - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben in einem späteren Jahr - Weigerung des Mitgliedst
1. Rechtsangleichung - Etikettierung von Tabakerzeugnissen - Richtlinie 89/622 - Allgemeiner Warnhinweis hinsichtlich der Gesundheit, der auf den Verpackungen von anderen Erzeugnissen als Zigaretten stehen muß - Befugnis der Mitgliedstaaten, für ihre inlä
Rechtsangleichung - Etikettierung von Tabakerzeugnissen - Richtlinie 89/622 - Angaben und Warnhinweise hinsichtlich der Gesundheit - Festsetzung eines Prozentsatzes der Fläche der Zigarettenpackungen, die für diese Warnhinweise vorzubehalten sind, durch d
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Unternehmen, das nur für einen Teil seiner Umsätze steuerpflichtig ist - Pro-rata-Abzug - Berechnung - Dividendeneinnahmen - Ausschluß;
1. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Methoden - Auslegung einer Durchführungsverordnung im Hinblick auf die Grundverordnung;
1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Stellungnahme der Kommission, die an die nationalen Stellen gerichtet ist, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik durch eine Verordnung vorgeschrieb
1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Schäden, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können;
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2;
1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten - Ausschluß;
Verstoß gegen den freien Dienstleistungsverkehr durch das Erfordernis einer Prozeßkostensicherheitsleistung durch Ausländer im Zivilprozeß.
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Thermoschreiber, der von anderen Geräten bereits gemessene Werte umwandelt - Einreihung in die Positionen 9030 und 9030 81 90 der Kombinierten Nomenklatur - Ausschluß
1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Aufrechterhaltung eines Unterschieds nach dem Geschlecht bei der Berechnungsweise der Altersrente trotz Festlegung des gleichen Rentenalters
1. Völkerrechtliche Verträge - Abkommen EWG-Österreich - Anwendungsbereich -Wiedereinfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft aus Österreich in die Gemeinschaft - Einbeziehung;
1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Auslegung - Übertragung der Auslegung von Bestimmungen des EWG-Vertrags auf ähnliche Bestimmungen - Voraussetzungen;
Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Abweisung der Klage in der Hauptsache als unzulässig;
1. Handlungen der Organe - Zeitliche Geltung - Verfahrensvorschriften - Anwendung auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängig sind;
Beamte - Klage - Aufhebungsurteil - Wirkungen - Aufhebung einer Prüfung eines allgemeinen Auswahlverfahrens - Pflichten des Prüfungsausschusses und der Anstellungsbehörde - Erstreckung der Aufhebung auf die späteren Handlungen des Auswahlverfahrens - Rech
Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Abweisung der Klage als unzulässig;
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Bestimmung, mit der die Anwendung der Verordnung über den Zugang von Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Lin
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Bestimmung, mit der die Anwendung der Verordnung über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinsc
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Bestimmung, mit der die Anwendung der Verordnung über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinsch
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung bezueglich der Abschaffung der Zölle im Handel zwischen der Zehnergemeinschaft und Spanien;
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission, mit der ein Mitgliedstaat zum Erlaß von Schutzmaßnahmen ermächtigt wird - Erzeuger und Importeure des betre
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Bestimmung, mit der die Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen Mitgliedstaaten für den Flughafen Gibr
»Die Art. 52 und 58 EWGV verbieten es, daß nach dem Recht eines Mitgliedstaats Zuschläge zur Rückzahlung nicht geschuldeter Steuern Gesellschaften, die ihren steuerlichen Sitz in diesem Staat haben, gewährt, Gesellschaften, die ihren steuerlichen Sitz in
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Ausnahmen - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Zugelassene Wirtschaftsprüfer bei den Versicherungsunternehmen, die ihre Tätigkeit in Belgien ausüben - Ausschluß;
1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zuständigkeitsregeln - Autonome Auslegung;
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Unterrichtung der Kommission über die geplanten Maßnahmen - Keine Verpflichtung der Kommission, innerhalb einer bestimmten Frist zu reagieren - Möglichkeit, später das Vertr
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Beschäftigungsbedingungen - Nur für Fremdsprachenlektoren an Universitäten geltende Begrenzung der Arbeitsverträge auf ein Jahr - Versteckte Diskriminierung - Maßnahme, die in ihrer Allgemeinheit keine Re
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfasste und ausgeschlossene Leistungen - Unterscheidungskriterien - Leistung, die aufgrund von objektiven und gesetzlich festgelegten Kriterien älteren od
Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Ausnahme von den gemeinsamen Vorschriften - Voraussetzungen - Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände;
1. Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Erhaltung und Wiederherstellung der Lebensräume - Pflichten der Mitgliedstaaten - Umfang;
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Anwendungsbereich - Ausfuhr von Waren, die wegen ihrer möglichen Verwendung zu strategischen Zwecken in bestimmte Gebiete nicht ausgeführt werden dür
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 1 Buchstabe j der Verordnung Nr. 1408/71 - Begriff - Nur zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossenes Abkommen über die soziale Sic
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie 76/207 - Artikel 5 - Unmittelbare Wirkung - Unzulässigkeit des Nachtarbeitsverbots für Frauen bei Fehlen eines entsprech
1. Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Abgaben - Parafiskalische Abgabe, die auf inländische und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, jedoch nur den zuerst genannten zugute kommt - Kriterium für die Qualifizierung - Ausgl
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete - Herstellungsregeln - Von den Mitgliedstaaten festgesetzter zulässiger Hektarertrag - Überschreitung - Vermarktung des Überschusses als Qualitätswein bestimmter
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Nationale Sanktionsregelung für Steuerumgehungen - Differenzierung zwischen Einfuhr und Inlandsregelung - Zulässigkeit - Voraussetzung - Kein unverhältnismässiger Unterschied
Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Unzulänglichkeit einer den Zielen der Richtlinie entsprechenden Praxis - Erfordernis einer klaren und genauen Umsetzung;
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters- und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften - Unanwendbarkeit auf einen Arbeitnehmer, der verpflichtet war, während desselben Zeitraums Be
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Butter aus öffentlichen Lagerbeständen - Verkauf zu herabgesetzten Preisen an die Verarbeitungsbetriebe - Verpflichtung zur Sicherstellung einer gleichmässigen Verteilung der
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Steuerbefreiungen bei der vorübergehenden Einfuhr von Verkehrsmitteln und bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen - Gewöhnlicher Wohnsitz im Sinne der Richtlinien 83/182 und 83/183 - Begr
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Pasteurisierte Mischung aus zermahlener und gepresster Kokosnußmasse und bestimmten anderen Substanzen - Zuweisung zur Unterposition 2106 90 99 der Kombinierten Nomenklatur
1. Handlungen der Organe - Verfahren des Zustandekommens - Anhörung des Parlaments - Erneute Anhörung im Falle einer wesentlichen Änderung des ursprünglichen Vorschlags;
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Von einem betrieblichen Rentensystem gezahlte Hinterbliebenenrente - Einschluß - Für den Hinterbliebenen des Arbeitnehmers bestimmte Leistung - Ohne Bedeutung
1. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Befugnis der Kommission, durch ihre Bediensteten Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen;
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Auslegung des nationalen Rechts - Ausschluß - Vorschrift, mit der die Durchführung einer Gemeinschaftsrichtlinie sichergestellt werden soll - Keine Auswirkung;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Kautionsregelung - Höhere Gewalt - Begriff - Änderung der Rechtsvorschriften zur Festlegung der für eingeführte Erzeugnisse geltenden qualitativen Anforderungen in einem Staatshandelsland - Unmöglichkeit, ei
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Deutscher Staatsangehöriger, der in Deutschland wohnt und eine selbständige Tätigkeit zur Häfte in diesem Staat und zur Hälfte in den Niederlanden ausübt
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Von der Rechtsprechung aufgestellte Regel, die dem Parallelimporteur eines Markenerzeugnisses die Pflicht auferlegt, die Käufer über das Verhalten bestimmter Vertragshändler
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Verstoß gegen spezifische Verpflichtungen aus einer Richtlinie und Verstoß gegen die allgemeine Verpflichtung aus Artikel 5 des Vertrages;
»Art. 48 Abs. 2 EWGV steht der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegen, nach denen die Stellen von Fremdsprachenlektoren mittels befristeter Arbeitsverträge besetzt werden müssen oder können, während der Abschluß derartiger Verträge mit sonstigen
1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Geltungsbereich - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Einbeziehung;
1. EWG-Vertrag - Einheitliche Europäische Akte - Ablauf der für die Verwirklichung des Binnenmarktes vorgesehenen Frist - Auswirkungen - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen für den Beitritt zu ihrem System der sozialen Sicherheit zu änd
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erfordernis einer vorherigen streitigen Verhandlung - Beurteilung durch das nationale Gericht;
Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften - Schiedsklausel, die die Zuständigkeit des Gerichtshofes begründet - Werkvertrag - Forderung nach Aktualisierung des Preises - Forderung nach Bezahlung zusätzlicher Arbeiten und Leistungen; [EGKS-Vertr
1. Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische Abgaben - Pflichtbeitrag, der eine parafiskalische Abgabe darstellt, die auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse angewandt wird, aber nur den erstgenannten zugute kommt - Krit
1. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen - Begriff - In die öffentliche Verwaltung eingegliederte Stellen - Einbeziehung;
1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7 - Artikel 4 Absatz 1 - Unmittelbare Wirkung - Nationale Rechtsvorschriften, durch die die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf das der
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Zulassung von Funkgeräten durch die öffentliche Verwaltung, die diese nicht geliefert hat - Möglichkeit eines Rechtsbehelfs - Zulässigkeit;
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Ersuchen um Auslegung, das nicht offensichtlich ohne Bezug zum Gegenstand des Rechtsstreits ist - Verpflichtung zur Entscheidung;
1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit - Materieller Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 - Hinterbliebenenrente - Ausschluß - Folgen - Anwendung von nationalem und Völkerrecht;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung von Kreditgeschäften - Einräumung eines Zahlungsaufschubs gegen Verzinsung durch den Lieferanten von Gegenständen oder d
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Überbrückungsrente im Rahmen eines Betriebsrentensystems - Berechnung - Rente, die für die Altersgruppe von 60 bis 65 Jahren bei Frauen aufgrund der Berücksichtigung des bei ihne
Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Gruppenfreistellung - Alleinbezugsvereinbarungen - Verordnung Nr. 1984/83 - Vereinbarung über eine Tankstelle, die vor dem Beitritt Spaniens und Portugals auf unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als 10 Jahren ge
Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluß - Von einem Mitgliedstaat aufgrund der Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor an den Fonds zu zahlende Beträge - Kontrollbefugnis der Kommission hinsichtlich der korrekten Anwendung der Agrarregelung - Heranzi
1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Beachtung im Rahmen von innerstaatlichen Zivilprozessen, die die Anwendung der Wettbewerbsregeln betreffen - Tragweite - Zivilprozeß zwischen einzelnen, der nicht zur Verhängung einer Sanktion dur
Verkehr - Güterkraftverkehrsunternehmer - Ausübung des Berufes - Voraussetzung der finanziellen Leistungsfähigkeit - Nationale Regelung, die die Stellung einer Bürgschaft vorschreibt - Art der gesicherten Forderungen - Ermessen der Mitgliedstaaten;
1. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Regelung, die eine Verstärkung der Wirkungen bestehender Kartellabsprachen bezweckt - Begriff;
1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge - Richtlinien 71/305 und 77/62 - Geltungsbereich - Anwendung des Verfahrens der freihändigen Vergabe - Nachweis der Leistungsfähigkeit der Bieter - Von den Bietern zu stelle
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts - Leistungen auf dem Gebiet der Werbung im Sinne der Sechsten Richtlinie - Begriff - Vorgang im Rahmen einer
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Produktionsquoten - Beziehungen zwischen Zuckerherstellern und Zuckerrübenerzeugern - Angebot des Herstellers, zur Herstellung von Zucker innerhalb der A- und der B-Quote bestimmte Zuckerrübenmengen
1. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Regelung zur Verstärkung der Auswirkungen bestehender Kartelle - Begriff;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts - Leistungen auf dem Gebiet der Werbung im Sinne der Sechsten Richtlinie - Begriff - Maßnahme der Absatzförd
Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112 - Begriff der Etikettierung - Nationale Marke, die die Durchführung der staatlichen Kontrollen erleichtern soll - Ausschluß;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Sonderprämie für Erzeuger - Übergangsregelung für Tiere, deren Mast fast abgeschlossen ist - Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie - Nichtbeachtung - Anwendung der allgemeinen Sanktio
1. Fischerei - Erhaltung der Fischbestände - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände auf hoher See - Einschluß;
Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Warenzeichenrecht - Recht des Inhabers eines Warenzeichens, das aus einem in den Sprachen mehrerer Mitgliedstaaten sehr häufig verwendeten Wort besteht, zu verhindern, daß für aus einem ander
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von Kleinbetrieben von einer nationalen Kündigungsschutzregelung für Arbeitnehmer - Vergünstigung, die ohne Übertragung öffentlicher Mittel gewährt wird - Ausschluß;
1. Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Spätere Erweiterung - Unzulässigkeit;
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169]
Dienstleistungen i.S. des EWG-Vertrages sind solche Leistungen, die typischerweise gegen Entgelt erbracht werden, soweit es sich nicht um hoheitlich finanzierte Leistungen handelt, mit denen der Staat soziale, kulturelle und bildungspolitische Aufgaben wa
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Beihilfe für Ölsaaten - Vorausfestsetzung - Kautionsregelung - Nichteinhaltung der Frist für die Identifizierung der Saaten, für die der Beihilfeantrag gestellt wurde - Verfall der Kaution - Grundsat
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung der Kommission über das Verbot einer staatlichen Beihilfe für den Eisenbahntransport mineralischer Rohstoffe - Klage von Un
Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Überprüfungsverfahren - Eröffnung einer neuen Untersuchung - Voraussetzungen - Vorhandensein hinreichender Beweismittel für das Vorliegen eines Dumpings und der dadurch verursachten Schädigung;
Völkerrechtliche Verträge - Abkommen EWG-Österreich - Protokoll Nr. 3 - Warenursprung - Nachweis durch die Bescheinigung EUR. 1 - Nachträgliche Überprüfung der Bescheinigung, die zu keinem positiven Ergebnis führt - Folgen - Berücksichtigung anderer Bewei
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Auslegung des Gemeinschaftsrechts - Änderung der nationalen Rechtsvorschriften, um die es vor dem vorlegenden Gericht geht, nach der Vorlage - Unbeachtlich;
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Nationale Vorschrift, die die Gleichstellung von Zeiten der Arbeitsunfähigkeit mit Beschäftigungszeiten für die Berechnung der Altersrente auf Personen beschränkt, die zum Zeitpunkt der Arb
1. Beamte - Freie Planstelle - Besetzung durch Beförderung oder Versetzung - Abwägung der Verdienste der Bewerber - Ermessen der Verwaltung - Wahl eines Verfahrens, das ein Gespräch mit jedem Bewerber umfasst - Nicht eingehaltenes Verfahren - Urteil des G
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Zusätzliche Altersrente, die von einem betrieblichen Altersversorgungssystem gezahlt wird - Einbeziehung - Festsetzung eines je nach Geschlecht unterschiedlic
1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Maßnahmen, die von einer Standesorganisation des Apothekensektors erlassen wurden - [EWG-Vertrag, Artikel 30] -
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erfordernis einer vorherigen streitigen Verhandlung - Beurteilung durch das vorlegende Gericht;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Begriff - Für den Verzicht auf die Rechte aus einem Mietvertrag gezahlte Abfindung - E
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters- und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Bestimmung des theoretischen Betrages - Berücksichtigung aller nach den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Vers
Verkehr - Strassenverkehr - Sozialvorschriften - Verbot, mehr als 4 1/2 Stunden ohne Unterbrechung zu lenken - Berechnungsweise der Dauer der Unterbrechungen;
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Nationale Vorschrift, die die Erstattung der von einem Arbeitnehmer entrichteten Pflichtversicherungsbeiträge im Falle der Aufnahme in das Sondersystem des öffentlichen Dienstes vorsieht - Abl
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Wahl der Formel B - Individülle Referenzmenge eines Erzeugers, der während eines Wirtschaftsjahrs den Käufer wechselt - Modalitäten der Aufteilung
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Geltungsbereich - Gruppe von Arbeitnehmern, die nach nationalem Recht den Arbeitnehmerstatus besitzen und nicht in Abschnitt I de
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Für die Bestimmung des als repräsentativ geltenden Fettgehalts der Milch zu ber
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 des Vertrages - Anwendbarkeit auf betriebliche Altersversorgungssysteme - Feststellung im Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 - Beschränkung der Wirku
1. Rechtsmittel - Streithilfe - Fortbestand der im Verfahren vor dem Gericht erworbenen Streithelfereigenschaft vor dem Gerichtshof - [EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49] -
Gemeinsamer Zolltarif - System allgemeiner Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer - Aussetzung von Zollsätzen aufgrund der Verordnung Nr. 3563/84 - Voraussetzung - Nennung der Nimexe-Kennziffer der betreffenden Ware - Windjacken aus Leinen - Kei
BGH (I ZR 133/97) | Datum: 30.03.2000
EuGH (Rs C-92/92)
Datum: 20.10.1993
1 Das Landgericht München I hat mit Beschluß vom 4. März 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 23. März 1992 und in das Register der Kanzlei eingetragen unter dem Aktenzeichen C-92/92, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag [...]