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Timestamp: 2020-04-05 11:40:16
Document Index: 259470349

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 34', '§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 43', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 35']

Gemeinnützigkeit einer Gesellschaft m. b. H. - tatsächliche Geschäftsführung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 11.08.2009, RV/0132-K/07
Gemeinnützigkeit einer Gesellschaft m. b. H. - tatsächliche Geschäftsführung
RV/0168-K/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Dr. Elisabeth Hafner, Horst Hoffmann und Heinz Hengl im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufungen der BW, vertreten durch die Confida St. Veit Wirtschaftstreuhand - Gesellschaft m. b. H., Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 9300 St. Veit / Glan, Klagenfurter Straße 32 A, vom 8. Jänner 2007 und vom 17. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg, vertreten durch Mag. Richard Tscheru, vom 20. Dezember 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2007 sowie vom 7. Jänner 2008 betreffend Körperschaftsteuer 2006 nach der am 18. Juni 2009 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2007 werden festgesetzt mit
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Körperschaftsteuer 2006 sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt für die Berufungswerberin (Bw.), eine Gesellschaft m. b. H, die Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 nach § 24 Abs. 4 KStG (Mindestkörperschaftsteuer) fest und wies einen Antrag, für das Jahr 2007 von der Vorschreibung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer Abstand zu nehmen (bislang ebenfalls Festsetzung von Mindestkörperschaftsteuern), ab.
Die Bw. vertritt demgegenüber die Ansicht, dass sie gemeinnützig im Sinne der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung (BAO), demnach gemäß § 5 Z. 6 KStG von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit und folglich nicht nach § 24 Abs. 4 KStG mindeststeuerpflichtig sei.
Gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 haben unbeschränkt steuerpflichtige inländische Gesellschaften mit beschränkter Haftung für jedes Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Stammkapitales, somit € 437,50, zu entrichten.
Nach § 5 Z 6 KStG 1988 sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die der Förderung gemeinnütziger Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 47 der BAO dienen, von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht - und somit auch von der Entrichtung der Mindestkörperschaftsteuer - befreit.
Gemäß § 34 Abs. 1 BAO sind die Begünstigungen, die bei Betätigungen für gemeinnützige Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, an die Voraussetzung geknüpft, dass bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der die Begünstigung zukommen soll, ihr Gesellschaftsvertrag und ihre tatsächliche Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der gemeinnützigen Zwecke dient.
Nach § 43 BAO müssen der Gesellschaftsvertrag und die tatsächliche Geschäftsführung, um die Voraussetzung für eine abgabenrechtliche Begünstigung zu schaffen, diesen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer während des gesamten Veranlagungszeitraumes entsprechen.
Nach § 35 Abs. 1 BAO sind gemeinnützig solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Gemäß § 35 Abs. 2 liegt eine Förderung der Allgemeinheit nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichen oder materiellem Gebiet nützt. Dies gilt insbesondere für die Förderung beispielsweise der Gesundheitspflege, sowie der Fürsorge für alte, kranke oder mit körperlichen Gebrechen behaftete Personen
Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27. Juni 2002 errichtet und am 17. Juli 2002 ins Firmenbuch eingetragen.
Punkt Drittens des Gesellschaftsvertrages in seiner geltenden Fassung hat folgenden Inhalt:
"Drittens. Gegenstand des Unternehmens
a) Das Errichten, Beraten und Betreiben von Teilzeit-, Tageswohnheimen, Pflegeheimen und Seniorenresidenzen. b.) Das Errichten, Beraten und Betreiben von Zentren für psychosoziale Rehabilitation. c) Die Beteiligung an anderen Unternehmungen mit gleichem oder ähnlichem Unternehmensgegenstand.
2. Die Gesellschaft ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.
3. Der Zweck der Gesellschaft besteht in der Förderung von pflegebedürftigen Menschen, welche infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes auf fremde Hilfe angewiesen sind. Die Gesellschaft ist gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung.
4. Außerdem ist die Gesellschaft zu allen Handlungen berechtigt, die dem Gesellschaftsweck dienen. "
Das Finanzamt ist der Auffassung, dass die Bw. keinerlei gemeinnützige Tätigkeit entfaltet und begründet dies damit, dass die Bw. bislang weder konkrete Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf die Aufnahme des Betriebes von Pflegeheimen gesetzt, noch dargelegt habe, wann die Aufnahme eines derartigen Betriebes voraussichtlich erfolgen solle. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass die tatsächlich Geschäftsführung der Bw. mangels Entfaltung jeglicher Tätigkeit in den berufungsgegenständlichen Jahren 2006 und 2007 nicht ausschließlich und unmittelbar der Förderung gemeinnütziger Zwecke iSd § 34 Abs. 1 BAO gedient habe.
In den Berufungen wird ausgeführt, dass die Errichtung und der Betrieb eines Pflegeheimes zahlreicher Genehmigungen bedürften, denen Gespräche mit politisch Verantwortlichen vorangehen müssten. Um ein Netzwerk von Pflegeheimen in verschiedenen Teilen Österreichs aufzubauen, seien intensive Planungs- bzw. Vorarbeiten notwendig. Demnach lasse der Umstand allein, dass die Bw. derzeit keine Umsätze ausführe, nicht den vom Finanzamt gezogenen Schluss zu. Zudem entfalte die Bw. jedenfalls tatsächlich auch keinerlei gemeinnützigkeitsschädliche Tätigkeit.
Am 20. Mai 2009 übermittelte die Bw. dem UFS ein mit 27. April 2009 datiertes Unternehmenskonzept betreffend "Errichtung, Beratung und Betreiben von Teilzeit - Tageswohnheimen - Pflegeheimen - Seniorenresidenzen", welches ihren Ausführungen zufolge auch an den zuständigen Landesrat übermittelt worden sei.
In der Berufungsverhandlung wurde vom steuerlichen Vertreter (der auch Gesellschafter und Geschäftsführer der Bw. ist) ausgeführt, dass die Bw. nur ein Heim betreiben wolle, und eine Beteiligung an anderen Unternehmungen mit gleichem oder ähnlichem Unternehmensgegenstand - wie in Punkt Drittens Z. 1 lit. c des Gesellschaftsvertrages angeführt - nicht angedacht sei.
Zur Tätigkeit der Bw. wurde ergänzend vorgebracht, dass die Bw. bereits im Jahre 2002 einen umfangreichen Schriftverkehr mit dem Amt der Y Landesregierung geführt habe und dies durch entsprechende Schreiben (Anm.: vom 15. November 2002 und vom 22. November 2002) belegt sei.
Darüber hinaus sei auch die Errichtung eines Heimes bzw. der Betrieb eines in der Z errichteten Heimes geplant gewesen. Weiters habe es Gespräche mit dem Fonds Gesundes S und der g Landesregierung gegeben. Zudem sei von der Bw. ein Anbot an die Gemeinde M betreffend den Betrieb eines Heimes gerichtet worden.
Schließlich habe jedoch das Ableben eines der Gesellschafter der Bw., und zwar des P, im Jahr 2003 das gesamte Projekt zurückgeworfen. P habe selbst ein großes Pflegeheim betrieben und demnach über entsprechendes Know - How verfügt.
Nunmehr werde versucht, in L eine Seniorenresidenz nach F Muster in Zusammenarbeit mit dem H zu errichten. Zu diesem Zwecke sei am 30. März 2009 auch die Seniorenresidenz in B besucht und besichtigt worden. Die Bw. habe sich auch bereits im Jahre 2008 um die Führung eines Heimes in C beworben, sei jedoch nicht zum Zug gekommen,
Der Vertreter des Finanzamtes bemerkte hiezu, dass die dargestellten Aktivitäten die Jahre 2002 bzw. 2008 und 2009 beträfen, im gegenständlichen Berufungsverfahren jedoch die Jahre 2006 und 2007 zu beurteilen seien.
Dem entgegnete der steuerliche Vertreter mit dem Einwand, dass die Bw. jedenfalls seit ihrer Gründung bestrebt gewesen sei, ein Pflegeheim zu errichten bzw. zu betreiben. Nicht vernachlässigt werden dürfe in diesem Zusammenhang auch, dass dies oft an politischen Gründen (Unstimmigkeiten zwischen Referenten der Landesregierung) gescheitert sei.
In diesem Zusammenhang habe die Bw. beispielsweise auch beabsichtigt gehabt, in der Gemeinde K ein Heim zu errichten. Dieser Plan sei jedoch vorweg schon an einer Studie gescheitert, die besagt habe, dass eine Heimerrichtung unzweckmäßig sei, da in zwanzig Jahren aus K die meisten Menschen bereits abgewandert sein würden.
Abschließend legte der steuerliche Vertreter der Bw. noch ein am 31. August 2007 an den Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der J KEG gelegtes Kaufanbot betreffend den Erwerb des sogen. "J - Heimes" vor und hielt fest, dass die Bw. den Zuschlag wegen des Auftretens eines besseren Bieters nicht erhalten habe.
Schließlich führte der Vertreter des Finanzamtes aus, dass der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2007 Folge zu geben sei. In Bezug auf die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2006 beantragte der Vertreter des Finanzamtes die Abweisung der Berufung.
Demgegenüber begehrte der steuerliche Vertreter der Bw., den Berufungen insgesamt Folge zu geben.
Die gesetzlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um Begünstigungen bei Betätigungen für gemeinnützige Zwecke auf abgabenrechtlichem in Anspruch nehmen zu können, wurden bereits eingangs dargestellt.
Der Berufungssenat vertritt - ebenso wie das Finanzamt und die Bw. - die Ansicht, dass der Gesellschaftsvertrag den Erfordernissen des § 34 Abs. 1 BAO iVm § 35 Abs. 1 BAO (ausschließliche und unmittelbare Förderung eines gemeinnützigen Zweckes, nämlich der Fürsorge für alte, kranke oder mit körperlichen Gebrechen behaftete Personen im Wege des Errichtens, Beratens und Betreibens von Teilzeit-, Tageswohnheimen, Pflegeheimen und Seniorenresidenzen, sowie der Errichtens Beratens und Betreibens von Zentren für psychosoziale Rehabilitation; vgl., Pkt. 3. Z. 1 lit. a und b des Gesellschaftsvertrages) entspricht.
Ebenso ist das Erfordernis, wonach die tatsächliche Geschäftsführung der ausschließlichen und unmittelbaren Förderung der gemeinnützigen Zwecke dienen muss, bezüglich des Jahres 2007 nach Ansicht des Senates als erfüllt anzusehen (siehe Kaufanbot betreffend den Erwerb des sogen. "J - Heimes"), und wurde dies auch vom Vertreter des Finanzamtes, wie obangeführt, in der Berufungsverhandlung nicht in Abrede gestellt .
Hinsichtlich der Frage, ob die Geschäftsführung der Bw. auch bereits im Jahre 2006 tatsächlich auf eine abgabenrechtlich begünstigte gemeinnützige Tätigkeit abzielte, gelangt der Senat zur Erkenntnis, dass die Bw. - obschon nach außen hin nicht vollends bzw. eindeutig durchwegs eindeutig dokumentiert - sicherlich schon im Jahr 2006 entsprechende Vorbereitungshandlungen betreffend den Betrieb eines Pflegeheimes gesetzt haben dürfte, Der Umstand, dass die Bw. am 31. August 2007 ein Kaufanbot an den Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der J KEG betreffend den Erwerb des sogen. "J - Heimes" richtete, belegt dies, zumal die Legung eines derartigen Kaufanbotes in der Absicht ein Seniorenheim zu betreiben, ohne - wie ins Treffen geführt - entsprechende Vorarbeiten bereits im Jahre davor geleistet zu haben, dem Senat nämlich wenig wahrscheinlich erscheint. Schließlich entspricht es auch den Erfahrungen des Wirtschaftslebens, dass es für die Führung eines Seniorenheimes zunächst der Abklärung zahlreicher Rahmenbedingungen (Finanzierung, Bewilligungen, Personalausstattung usw.) bedarf, und dies einen entsprechenden zeitlichen Aufwand (Vorlauf) erfordert.
Nach all dem war den Berufungen daher Folge zu geben.
Klagenfurt, am 11. August 2009
Findok-Nr: 42239.1, aufgenommen am: 28.08.2009 11:07:09, Dokument-ID: ab01736c-ac41-4fbe-bfef-a5b6acaa3cad, Segment-ID: c241b347-8a01-4752-b629-2696a41df681