Source: https://www.klicktivisten.de/akademie/das-rechtssichere-impressum/
Timestamp: 2019-03-26 22:33:13
Document Index: 191503912

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 5', '§ 6', '§ 55', '§ 55', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 16', '§ 3']

Das rechtssichere Impressum - Klicktivisten GmbH
Ein Impressum dient im Wesentlichen dazu, den Verantwortlichen für eine Publikation eindeutig kenntlich zu machen. Ursprünglich nur für Druck-Erzeugnisse bekannt, ist die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung im Internet inzwischen zu einem Thema geworden, das sehr viele Menschen betrifft. Entsprechend groß ist die Unsicherheit über die Rechtslage. Abmahnungen bei Verstößen gegen die Impressumspflicht können für Webmaster teuer werden. Wer jedoch einige wenige Grundsätze beachtet, ist auf der sicheren Seite.
Die Impressumspflicht gilt nicht für alle Inhalte, die ins Netz gestellt werden. Aus § 55 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) folgt zum Beispiel, dass Anbieter von Telemedien (bspw. Betreiber von Webseiten) ihr Angebot auch anonym ins Netz stellen können – und zwar dann, wenn die Inhalte ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Dies dürfte bei den allermeisten Webseiten jedoch nicht der Fall sein, denn in der Regel richten sich Webseiten und Blogs an die Allgemeinheit und können mithilfe von Suchmaschinen gefunden werden. Ausnahmen bestehen beispielsweise ggf. für passwortgeschützte Seiten.
In der Regel müssen Namen und Anschrift also angegeben werden (§ 55 Abs. 1 RStV) – die eingeschränkte Impressumspflicht gilt nur für Betreiber, die nicht geschäftlich tätig sind. Eine geschäftliche Tätigkeit liegt jedoch schon dann vor, wenn auf der Website Werbeanzeigen geschaltet sind. Dann gilt die erweiterte Impressumspflicht gemäß § 5 TMG (Telemediengesetz). Und hier wird es schon etwas umfangreicher.
WELCHE PFLICHTANGABEN MÜSSEN VORHANDEN SEIN?
Zunächst müssen Name und Anschrift angegeben werden. Auch eine E-Mail-Adresse darf nicht fehlen. Daneben muss dem Nutzer einer Website eine weitere Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme zur Verfügung gestellt werden. Das muss nicht unbedingt eine Telefonnummer sein. Auch die Angabe einer Faxnummer reicht aus, wenn sichergestellt ist, dass der Diensteanbieter innerhalb einer Stunde darauf reagieren kann. Wenn die Tätigkeit eine behördliche Zulassung voraussetzt, muss die zuständige Aufsichtsbehörde aufgeführt werden. Ähnliches gilt bei Registereintragungen und bei reglementierten Berufen. Wenn eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer existiert, muss diese ebenfalls genannt werden – alternativ die Wirtschafts-Identifikationsnummer. Gegebenenfalls sind Angaben zu einer Berufshaftpflichtversicherung zu machen. Bei kommerzieller Kommunikation (zum Beispiel Werbe-E-Mails) gelten gemäß § 6 TMG zusätzliche Bestimmungen.
§ 55 Abs. 2 RStV schreibt für journalistisch-redaktionelle Informationen zusätzlich die Angabe eines Verantwortlichen vor, der bestimmte Bedingungen erfüllen muss. Wann eine journalistisch-redaktionelle Gestaltung eines Internetauftritts vorliegt, ist auch unter Juristen umstritten. Insbesondere bei Blogs ist es sicherer, den Vorgaben des § 55 Abs. 2 RStV zu folgen und entsprechende Informationen bei der Anbieterkennzeichnung aufzuführen.
Im Einzelnen sind die Verpflichtungen relativ unübersichtlich. Wer sich die Arbeit erleichtern will, kann einen Impressumsgenerator verwenden. Dieser bietet im Allgemeinen eine ausreichende Sicherheit – Garantien werden hier jedoch aus gutem Grund regelmäßig ausgeschlossen. Deshalb sollte man folgende Faustregeln beherzigen: Kein Muster und kein Generator ersetzt eine Fachberatung, und je umfangreicher das Geschäft ist, das hinter dem Projekt steht, umso vielfältiger werden auch die Pflichten für das Impressum sein. Im Zweifel sollte immer professioneller Rat bspw. eines spezialisierten Rechtsanwaltes eingeholt werden.
WOHIN MIT DEM IMPRESSUM?
Angaben nach § 5 TMG und § 55 RStV müssen für den Nutzer „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ sein. Leichte Erkennbarkeit zeichnet sich zum Beispiel durch eine ausreichende Schriftgröße aus. Und zur ständigen Verfügbarkeit gehört unter anderem auch, dass die Angaben ausdruckbar sind. Besonders zu beachten – insbesondere bei der Konzeption der Navigation einer Website – ist die unmittelbare Erreichbarkeit des Impressums. Dieses sollte nicht mehr als zwei Klicks von jeder Seite entfernt sein. Wer hier auf Nummer sicher gehen will, versieht jede Einzelseite seiner Internetpräsenz mit einem direkten Link zum Impressum.
WAS DROHT BEI FEHLENDEN ANGABEN?
Der Verstoß gegen die Impressumspflicht gemäß § 5 TMG ist eine Ordnungswidrigkeit. Die zuständige Behörde kann gemäß § 16 Abs. 3 Geldbußen verhängen. Die gesetzliche Höchstgrenze von 50.000 Euro dürfte dabei auf absolute Ausnahmefälle beschränkt sein. Bei kostenpflichtigen Abmahnungen durch Konkurrenten sollte man als Betroffener unbedingt rechtlichen Rat eines spezialisierten Rechtsanwaltes einholen. Manchmal stellen sich solche Abmahnungen als rechtlich unhaltbar heraus, denn nicht jeder Verstoß gegen die Impressumspflicht ist gleichzeitig auch ein Wettbewerbsverstoß. Letzterer ist allerdings Voraussetzung dafür, dass eine kostenpflichtige Abmahnung überhaupt ausgesprochen werden darf.
Zudem ist nicht jeder kleine Verstoß gegen die Impressumspflicht abmahnfähig. Ein unwesentliches Versäumnis, das die Interessen von Mitbewerbern kaum beeinträchtigt, berechtigt Konkurrenten nicht, kostenpflichtige Abmahnungen zu versenden. Unlautere geschäftliche Handlungen im Sinne von § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) müssen jedenfalls eine gewisse Bagatellgrenze überschreiten, um als solche bewertet zu werden. Die Rechtsprechung ist allerdings nicht immer einheitlich. Gerade deshalb ist beim Impressum für eine Internetpräsenz stets eine besondere Sorgfalt geboten. Im Zweifel gilt: Lieber zu viele als zu wenige Angaben!