Source: http://raschlegal.de/aktuelles/bgh-rasch-rechtsanwaelte-gewinnen-erneut-revisionsverfahren/
Timestamp: 2018-03-24 08:13:28
Document Index: 297307345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Rasch Rechtsanwälte gewinnen erneut Revisionsverfahren - Rasch Rechtsanwälte Hamburg
Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Wie aus der Pressemitteilung des BGH jedoch hervorgeht, hat der BGH sämtliche Einwendungen des Beklagten verworfen und dabei seine bisherige Rechtsprechung aus den Entscheidungen „Tauschbörse I bis III“ (BGH, Urteile I ZR 19/14; I ZR 7/14 und I ZR 75/14 vom 11.06.2015) bestätigt. Insbesondere bei den Fragen zum Nachweis der Rechteinhaberschaft, den Anforderungen an den Inhalt einer Abmahnung und die Höhe des angemessenen Schadensersatzes ist der Senat seiner bisherigen Linie treu geblieben. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand insofern die Frage der tatsächlichen Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers und der Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast, wenn er diese Vermutung entkräften will. In der Pressemitteilung heißt es:
„Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagte für die öffentliche Zugänglichmachung der Musikaufnahmen über seinen Internetanschluss haftet. Das Berufungsgericht hat nach Durchführung der Beweisaufnahme zu Recht angenommen, die Ehefrau des Beklagten scheide als Täterin aus. Der Beklagte hat nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, dass seine Kinder ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.“
Damit wird erneut deutlich, dass der BGH zur Erschütterung der Vermutung Ausführungen des jeweiligen Anschlussinhabers für erforderlich hält, wer zum konkreten Tatzeitpunkt (und nicht nur generell) den Internetanschluss nutzen konnte und deshalb als Täter in Frage kommt. Die Anforderungen an den Tatsachenvortrag der jeweiligen Beklagten sieht der BGH somit voraussichtlich strenger als derzeit viele Instanzgerichte. Pauschal den Zugriff Dritter zu behaupten, ist daher in jedem Fall nicht ausreichend. Wird dieser Tatsachenvortrag des Anschlussinhabers vom Rechteinhaber bestritten, muss dieser die Anhaltspunkte für die Täterschaft einer anderen Person außerdem zur Überzeugung des Gerichts beweisen. Das entspricht der Rechtsprechung des BGH bei anderen „tatsächlichen Vermutungen“ im Zivilprozessrecht; das OLG Köln hatte das auch schon ausdrücklich für Filesharing-Fälle festgehalten (OLG Köln 6 U 109/13 – Walk This Way).
Das Team von Rasch Rechtsanwälte bedankt sich bei Prof. Dr. Rohnke für die gute Zusammenarbeit, der das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof betreut hat.
RA Clemens Rasch veröffentlicht Anmerkung zu BGH, Tauschbörse I-III - 15.02.2016 12:29