Source: http://www.heyking.de/news
Timestamp: 2020-07-05 23:57:38
Document Index: 182630809

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 14', 'EuG', 'EuG']

News | Rechtsanwältin und Steuerberaterin Angela Heyking
21. Juni 2020 Top-Themaangi
Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen.
„Mit dem Konjunkturpaket setzen wir kräftige Impulse, um unser Land aus der Krise zu führen, und wir schaffen die nötige Zuversicht, die wir jetzt brauchen. Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz steigern wir die Kaufkraft und kurbeln die Konjunktur kräftig an. Die Senkung der Umsatzsteuer stärkt den Konsum, davon profitieren gerade Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen. Zudem setzen wir den mit dem Familienentlastungsgesetz eingeschlagenen Pfad fort, Familien zu unterstützen. Familien mit Kindern und insbesondere Alleinerziehende sind durch die Einschränkungen, die wegen der Corona-Krise getroffen werden mussten, besonderen Belastungen ausgesetzt.“
BFH Urteil XI R 21/18 v. 18. 12. 2019
11. Juni 2020 Steuernewsangi
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil (v. 12.12.2019 – V R 20/18) dazu Stellung genommen, ob der Übergang der Steuerschuld (reverse charge) bei Umsätzen eines ausländischen Unternehmers lediglich erfolgen kann, wenn Inlandsumsätze erbracht werden.
Die K, eine Kommanditgesellschaft dänischen Rechts, betreibt in einem Windpark im Inland eine Windkraftanlage und hat ihren Sitz in Dänemark. K lieferte Strom an die in Dänemark ansässige Gesellschaft O, mit der K einen Direktmarketingvertrag abgeschlossen hat. Nach diesem Vertrag erwarb die Firma O den von der Windkraftanlage produzierten Strom und veräußerte diesen auf Rechnung der K auf dem freien Markt. K beantragte die Erteilung einer Bescheinigung gem. § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG, nach der sie inländische Unternehmerin sei. Das Finanzamt (FA) lehnte den Antrag ab, das Finanzgericht (FG) gab dem Antrag statt. Der BFH sah dies zum Teil anders.
Voraussetzungen der Unternehmerbescheinigung nach dem UStG
Ist es zweifelhaft, inwiefern der Unternehmer die Voraussetzungen gem. § 13b Abs. 7 UStG erfüllt, schuldet der Leistungsempfänger die Steuer nur dann nicht, wenn ihm der Unternehmer durch eine Bescheinigung des zuständigen FA nachweist, dass er kein im Ausland ansässiger Unternehmer ist. Hierfür kommt es insbesondere darauf an, ob der Unternehmer im Inland einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat. Zweifel, ob der leistende Unternehmer im Ausland ansässig ist, müssen sich nach Ansicht des BFH auf Umsätze beziehen, welche im Inland erbracht wurden. Ohne Inlandsumsatz besteht für den BFH kein sachliches Interesse an der Erteilung der Bescheinigung.
K lieferte den Strom an die Firma O und damit an ein in Dänemark ansässiges Unternehmen. Dieser Abnehmer handelte beim Weiterverkauf des Stroms auf Rechnung der K. Damit liegen sowohl im Verhältnis zwischen der K und O als auch zwischen dieser und den weiteren Abnehmern Lieferungen vor. Nach § 3g Abs. 1 Satz 1 UStG war dabei Ort der Lieferung durch K der Unternehmensort der O in Dänemark. Denn in Bezug auf die von der K erworbenen Gegenstände bestand die Haupttätigkeit der Firma O in der Lieferung des erworbenen Stroms. Daher bestehen auch keine Zweifel i.S.d. § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG, so dass sich die Frage, über die das FG entschieden hat, nicht stellt. Daher hat der BFH die Klage abgewiesen.
Der BFH hat mit der Entscheidung zwei Fragen geklärt: Zweifel i.S.d. § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG, ob der leistende Unternehmer im Ausland ansässig ist, müssen sich auf im Inland erbrachte Umsätze beziehen. Liefert der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer Elektrizität, die er mit seiner Windkraftanlage im Inland hergestellt hat, unter den Bedingungen des § 3g Abs. 1 Satz 1 UStG an einen gleichfalls im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer, befindet sich der Ort der Lieferung am Empfängerort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Von besonderem Interesse dürfte dabei vor allem die erste Aussage sein. Darauf sollten sich Unternehmer zukünftig einstellen, wenn sie eine entsprechende Unternehmerbescheinigung beantragen wollen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei aktuellen Urteilen (v. 11.07.2019 – I R 13/18 und I R 26/18) dazu Stellung genommen, inwiefern der Einbringungsgewinn II (EBG II) der Gewerbesteuer unterliegt.
Im zweiten Besprechungsfall waren an der A KG als Komplementärin die C GmbH (Komplementär-GmbH) und als Kommanditisten die Eheleute B mehrheitlich sowie die D GmbH beteiligt. Die Kommanditisten waren zugleich Gesellschafter zweier Kapitalgesellschaften. So hielten die Eheleute B und die D GmbH auch die Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH. An der E GmbH waren die Kommanditisten mit nahezu identischen Quoten beteiligt. Die Beteiligungen gehörten zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II der Kommanditisten der A KG. Ferner hatten die Eheleute B bereits die F GmbH gegründet, deren Geschäftsanteile sie zu gleichen Teilen hielten. Anschließend brachten die Eheleute B ihre Gesellschaftsanteile an der A KG, der Komplementär-GmbH und der E GmbH zum Zwischenwert gegen Gewährung neuer Gesellschaftsanteile in die F GmbH ein. Später veräußerte die F GmbH die eingebrachten Kommanditanteile an der A KG sowie die eingebrachten Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH und der E GmbH an die D GmbH.
Der für den Gewerbesteuermessbetrag maßgebliche Gewinn ist um solche Bestandteile zu bereinigen, welche nicht mit dem Zweck der Gewerbesteuer als einer auf den tätigen Gewerbebetrieb bezogenen Sachsteuer übereinstimmen. Dazu gehören Gewinne, die nicht dem laufenden Betrieb, sondern dessen Aufgabe oder Veräußerung zuzuordnen sind. Dies sind mithin Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs bei einem Einzelgewerbetreibenden oder einer Personengesellschaft, jedoch nicht bei einer Kapitalgesellschaft, wenn damit die endgültige Einstellung der gewerblichen Betätigung verbunden ist. Lediglich soweit der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs oder eines Teilbetriebs einer Mitunternehmerschaft, eines Mitunternehmeranteils und des Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligten Mitunternehmer entfällt, gehört er zum Gewerbeertrag.
Vor diesem Hintergrund unterwirft der BFH den entstandenen EBG II jeweils nicht der Gewerbesteuer. Unstreitig ist, dass durch die später innerhalb der Sperrfrist vollzogene Veräußerung der Anteile ein rückwirkend zu besteuernder EBG II ausgelöst worden ist. Der BFH führt seine Ansicht, den EBG II nicht der Gewerbesteuer zu unterwerfen, auf den Wortlaut und den systematischen Zusammenhang des UmwStG zurück. Daraus folgert der BFH, dass dieser Gewinn (EBG II) auch gewerbesteuerrechtlich den Rechtsregeln unterworfen ist, welche für eine Gewinnrealisierung im Zeitpunkt der Einbringung zum Tragen gekommen wären. Hierfür spricht auch, dass abweichend von anderen Regelungsbereichen des UmwStG der Gesetzgeber für die gewerbesteuerrechtliche Behandlung des EBG II keine sondergesetzliche Anweisung getroffen hat. Dass hiernach der EBG II im ersten Besprechungsfall, d.h. mit Rücksicht auf die ursprüngliche Beteiligung einer natürlichen Person an der gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft sowie die Zugehörigkeit der miteingebrachten Kapitalgesellschaftsanteile zum gewerblichen Vermögen der Mitunternehmerschaft (hier: Sonderbetriebsvermögen II), nicht der Gewerbesteuer unterliegt, weil die Einbringung des Kapitalgesellschaftsanteils auch bei Ansatz des gemeinen Werts keine Gewerbesteuer ausgelöst hätte, entspricht des Weiteren dem Sinn und Zweck des UmwStG.
Rein tatsächlich betrachtet ändert die Veräußerung des miteingebrachten Kapitalgesellschaftsanteils mit der weiteren Folge der rückwirkenden Besteuerung des EBG II ebenfalls nichts daran, dass der ursprüngliche (Mit-)Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit mit der Einbringung insgesamt eingestellt hat und dieser Vorgang die Gewerbesteuerfreiheit nach allgemeinen Grundsätzen gebietet. Schließlich ist es auch bei einer Veräußerung der miteingebrachten Anteile nach der Zielsetzung des UmwStG nicht sachgerecht, einen EBG II der Gewerbesteuer zu unterwerfen, obgleich die stillen Reserven bei der natürlichen Person, die den vollständig eingebrachten Mitunternehmeranteil bislang unmittelbar gehalten hatte, nicht gewerbesteuerrechtlich verstrickt waren.
Der BFH hat mit diesen beiden Entscheidungen die Regelungen im Umwandlungssteuererlass hinsichtlich der Regelungen des EBG II teilweise abgelehnt und stattdessen entschieden, dass für den Fall, dass eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert einbringt und diese einen miteingebrachten Kapitalgesellschaftsanteil innerhalb der Sperrfrist veräußert, der hierdurch ausgelöste EBG II nicht der Gewerbesteuer unterliegt, wenn auch die Einbringung zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre. Diese Ansicht hat der BFH gut begründet. Die Praxis kann sich also zunächst auf diese Entscheidungen berufen, es bleibt aber abzuwarten, ob die Finanzverwaltung dem folgen wird oder an der Auffassung im Umwandlungssteuererlass festgehalten wird.
Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25. 07 2019 – III R 22/16 zu § 8 Nr. 1 Buchst. d und e des Gewerbesteuergesetzes entschieden. Nach diesen Vorschriften werden bei der Gewerbesteuer dem nach den Vorschriften des Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerrechts ermittelten Gewinn Miet- und Pachtzinsen, die zuvor gewinnmindernd berücksichtigt wurden, teilweise wieder hinzugerechnet, wenn die Wirtschaftsgüter dem Anlagevermögen des Betriebs des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind.
Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH als Reiseveranstalterin tätig und organisiert Pauschalreisen. Zu diesem Zweck schloss sie mit anderen Leistungsträgern im Inland und im europäischen Ausland Verträge über typische Reisevorleistungen, insbesondere Übernachtungen, Personenbeförderungen, Verpflegungen, Betreuungen und Aktivitäten im Zielgebiet. Im Rahmen ihrer Gewerbesteuererklärung für 2008 nahm die Klägerin zwar Hinzurechnungen für von ihr geleistete Miet- und Pachtzinsen vor, jedoch nur hinsichtlich der von ihr angemieteten Geschäftsräume. Die an die Hoteliers gezahlten Entgelte blieben bei den Hinzurechnungen unberücksichtigt. Das Finanzamt war nach Durchführung einer Betriebsprüfung dagegen der Auffassung, dass nicht insgesamt eine Hotelleistung „eingekauft“ werde, sondern ein Teil des an die Hoteliers bezahlten Entgeltes auf die „Anmietung“ von Hotelzimmern entfalle. Entsprechend erhöhte es den gewerblichen Gewinn um den gesetzlich vorgesehenen Teil dieser Mietzinsen. Das Finanzgericht (FG) entschied zunächst im Rahmen eines Zwischenurteils über verschiedene Rechtsfragen. Dabei gelangte es u.a. zu dem Ergebnis, dass in den von der Klägerin an die Hoteliers gezahlten Entgelten Mietzinsen enthalten seien und der betreffende Anteil bei der Hinzurechnung zu berücksichtigen sei.
Storniert ein Unternehmer eine Rechnung und stellt diese neu aus, so ist dies nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.01.2020 (XI R 10/17) ebenfalls als Rechnungsberichtigung anzusehen, die rückwirkend auf den Ausstellungszeitpunkt erfolgt.
Die Klägerin beauftragte eine Dienstleisterin, einen Bioenergiepark technisch zu erschließen. Dazu gehörten die Planung, die Lieferung von Zubehörteilen und die Montage dieser Teile zur Eigenbedarfsversorgung sowie zur Energieabführung. Zudem sollte eine Netzwerkverkabelung vorgenommen werden.
Die Dienstleisterin rechnete gegenüber der GmbH ihre Leistungen einschließlich Umsatzsteuer ab. Das Finanzamt (FA) sah jedoch die Leistungen als Bauleistungen i.S.d. § 13b Abs. 2 UStG an. Demnach hätte eine Abrechnung ohne Umsatzsteuer erfolgen müssen.
Die Dienstleisterin korrigierte daraufhin die von ihr gestellte Rechnung. Sie wies den Rechnungsbetrag nun ohne Umsatzsteuer aus, fügte jedoch den Hinweis auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG hinzu.
Gegen den Änderungsbescheid sowie die Ablehnung des Zinserlasses für das Streitjahr reichte die Klägerin nach erfolglosem Einspruch Klage ein.
Das Finanzgericht (FG) vertrat jedoch wiederum die Ansicht, dass es sich nicht um Bauleistungen handele und die ursprünglichen Rechnungen somit korrekt waren. Das FA legte gegen das Urteil des FG Revision ein.
Ein Unternehmer kann gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die Vorsteuer abziehen, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung i.S.d. §§ 14, 14a UStG vorliegt. Weist eine Rechnung die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) definierten Mindestvoraussetzungen auf, kann diese rückwirkend korrigiert werden. Die Mindestvoraussetzungen sind Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Rechnungsempfänger, die Leistungsbeschreibung, das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer. Die Berichtigung kann nach Ansicht des EuGH auch dadurch erfolgen, dass die Rechnung zunächst storniert und anschließend neu ausgestellt wird, wenn aus dem neu ausgestellten Dokument ein Bezug auf das alte hergestellt werden kann.
Der BFH wendet damit die Grundsätze für eine Rechnungsberichtigung nicht nur auf eine unvollständige Rechnung an, sondern erweitert diese mit dem Urteil auch auf Rechnungen, die zunächst richtig ausgestellt, anschließend jedoch korrigiert oder storniert worden sind. Eine rückwirkende Rechnungsberichtigung ist somit auch möglich, wenn die Rechnung im Einvernehmen zwischen Leistendem und Leistungsempfänger geändert wird.
Offen ließ der BFH jedoch, ob die Auffassung des FG zutreffend war und es sich schlussendlich nicht um Bauleistungen handele.
Sobald die o.g. Mindestvoraussetzungen für eine Berichtigung vorliegen, kann eine Rechnungsberichtigung vorgenommen werden. Dies sollte stets in Betracht gezogen werden, wenn die Voraussetzungen bei einer Betriebsprüfung beanstandet werden. Eine rechtlich falsche Rechnungsberichtigung hat dabei dieselben Auswirkungen wie eine eigentlich rechtlich korrekte Rechnungsberichtigung.
Tatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrags