Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=09.07.2007_B_136-06
Timestamp: 2019-07-16 12:44:48
Document Index: 221338786

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 32', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 102', 'Art. 26', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 105', 'BGE']

B 136/06 - 2007-07-09 - Berufliche Vorsorge - Berufliche Vorsorge
Beide Reglemente stimmen darin überein, dass sie abweichend von der obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung (Art. 23 lit. a BVG) für das versicherte Risiko nicht an den Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, sondern an die Erwerbsunfähigkeit anknüpfen und den "Grad", d.h. das Mass der Erwerbsunfähigkeit "dem von der IV festgestellten Invaliditätsgrad" gleichsetzen (Art. 7 Ziff. 2 Abs. 1 Reglement G 31005; Art. 9 Ziff. 1 lit. a Abs. 1 Reglement 5992). Hingegen weichen die beiden Reglemente in ihrem Wortlaut bezüglich der Regelung der Anspruchsentstehung voneinander ab. Nach Art. 7 Ziff. 3 Abs. 1 des Reglementes G 31005 der Beschwerdeführerin 1 entsteht der Anspruch (auf eine Invalidenrente) "in der Regel", sobald "die effektive Dauer" der Erwerbsunfähigkeit eine Wartefrist von 24 Monaten überschritten hat, währenddem im Reglement 5992 der Beschwerdeführerin 2 die auf einen Grundsatz hinweisenden Worte "in der Regel" und das die Dauer der Wartefrist präzisierende Adjektiv "effektiv" fehlen. Demgegenüber enthält das Reglement G 5992 (Art. 9 Ziff. 1 lit. b Abs. 2) einen alternativen, im Reglement G 31005 nicht angeführten Zeitpunkt der Anspruchsentstehung,
indem auf die gesetzliche Regelung des Anspruchsbeginns in Art. 29 IVG verwiesen wird: "..... oder sobald nach Art. 29 IVG Anspruch auf IV-Rente besteht.". Dem Wortsinn nach wiederum übereinstimmend wird aber in beiden Reglementen gesagt, dass "die Fälligkeit des Anspruchs" aufgeschoben wird, solange die versicherte Person entweder den vollen Lohn oder Taggelder "erhält"/"bezieht", die "mindestens"/ "zumindest" 80% "des Lohnes"/"des entgangenen Verdienstes" "abdecken"/"decken" und mindestens zur Hälfte von der "Firma" mitfinanziert worden sind (Art. 7 Ziff. 3 Abs. 2 Reglement G 31005/Art. 9 Ziff. 1 lit. b Abs. 2 Reglement G 5992).
Diese beiden reglementarischen Regelungen der Anspruchsentstehung und der Wartefrist sind in ihrem Zusammenhang systematisch auszulegen und zu verstehen. Dabei wird deutlich, dass mit der Wartefrist von 24 Monaten nicht ein Aufschub der Anspruchsentstehung, sondern lediglich der Anspruchsfälligkeit gemeint sein kann. Denn eine Forderung entsteht, sobald die Leistung dem Gläubiger geschuldet ist, während der Anspruch erst mit der Fälligkeit der Forderung entsteht, d.h. dann, wenn der Gläubiger die Leistung verlangen darf. Nicht anders kann die dargelegte reglementarische Regelung der Anspruchsentstehung und der damit verknüpften Wartefrist verstanden werden. Der Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht mit dem Eintritt einer (dem von der Invalidenversicherung festgestellten Invaliditätsgrad entsprechenden) Erwerbsunfähigkeit. Lediglich die Fälligkeit des Anspruchs und damit die Rentenleistungspflicht der Beschwerdeführerinnen wird um höchstens 24 Monate (oder bis zum Beginn des Anspruches auf eine Rente der Invalidenversicherung gemäss Reglement 5992) hinausgeschoben, solange der Versicherte den vollen Lohn oder Taggelder von mindestens 80% des Validenlohnes erhält, sofern letztere von der Arbeitgeberfirma mindestens zur Hälfte
mitfinanziert worden sind. Nur wenn die reglementarische Wartefristregelung als Leistungsaufschub und nicht als Anspruchsvoraussetzung verstanden wird, kommt ihr der Rechtssinn einer Koordinationsnorm in zeitlicher Hinsicht zu, wie sie in Art. 26 Abs. 2 BVG ausdrücklich auch für den Bereich der obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung vorgesehen ist. Nach dieser gesetzlichen Regel kann der Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen auch in der obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung aufgeschoben werden für Versicherte, die nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung weiterhin den vollen Lohn erhalten. Es soll damit vermieden werden, dass dem berufsvorsorgeversicherten Invalidenrentner nach Eintritt der Invalidität zufolge Kumulation von Versicherungsleistungen mit Lohn- oder Lohnersatzansprüchen mehr Geldmittel zur Verfügung stehen, als wenn er weiterhin voll erwerbsfähig geblieben wäre (vgl. BGE 123 V 193 E. 5c/cc S. 199). Einzig diesem Zweck dient auch die reglementarische Wartefristregelung in Art. 7 Ziff. 3 Abs. 2 des Reglementes der Beschwerdeführerin 1 und in Art. 9 Ziff. 1 lit. b Abs. 2 des Reglementes der Beschwerdeführerin 2. Entgegen der von den Beschwerdeführerinnen vertretenen
Rechtsauffassung ist daher der Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Invalidenrente aus der überobligatorischen Berufsvorsorgeversicherung nach dem objektiven Rechtssinn der massgebenden Reglementsbestimmungen bereits im Zeitpunkt des Eintritts seiner Erwerbsunfähigkeit und nicht erst nach Beendigung seines Anspruches auf Taggeldleistungen (20. November 2003) entstanden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist sein überobligatorischer Invalidenrentenanspruch gegenüber den beiden Beschwerdeführerinnen lediglich aufgeschoben worden.
Geht man im vorliegenden Fall von dieser weitergehenden Berücksichtigung der erwerblichen Möglichkeiten aus, die dem Beschwerdegegner nach seiner Ausbildung, Eignung, beruflichen Erfahrung und Fähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt offen standen, nachdem er ab 1. Oktober 2002 zu 50% arbeitsunfähig geworden war, kann nicht zweifelhaft sein, dass ihm schon damals eine mit der bisherigen vergleichbare und ungefähr gleichwertige erwerbliche Betätigung verschlossen war. Denn die Bank X.________ hatte ihm bereits im Vorjahr die Funktion als Bankleiter entzogen, was schon allein seine Vertrauenswürdigkeit für andere Arbeitgeber erschütterte und eine berufliche Veränderung in eine banknahe, verwandte Branche zumindest stark erschwerte. Es kam hinzu, dass die Bank X.________ ihm im Oktober 2002 kündigte und eine umfangreiche Strafanzeige wegen angeblicher Vermögensdelikte einreichte. Damit war eine Wiedereinstellung des Beschwerdegegners in der Bankbranche gestützt auf das Gewährserfordernis von Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG schon rechtlich praktisch ausgeschlossen (vgl. Schreiben der Eidgenössischen Bankenkommission vom 26. Februar 2003). Aber auch in einem der Bankbranche verwandten Wirtschaftszweig, z.B. in der Treuhand- oder
Immobilienbranche, war es für den Beschwerdegegner aufgrund des langwierigen, zahlreiche angebliche Vermögensdelikte betreffenden Strafuntersuchungsverfahrens realistischerweise nicht mehr möglich, einen neuen Arbeitgeber zu finden, der ihm das für solche Tätigkeiten berufstypische Vertrauen entgegengebracht und entsprechende Verantwortung übertragen hätte. Die Vorinstanz hat daher damit, dass sie in zeitlicher Hinsicht die 50%ige Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners ab 1. Oktober 2002 dem Eintritt einer gleich grossen Erwerbsunfähigkeit gleichsetzte, selbst dann kein Bundesrecht verletzt, wenn man mit Bezug auf das Vorsorgeverhältnis mit der Beschwerdeführerin 1 auf den invalidenversicherungsrechtlichen Erwerbsunfähigkeitsbegriff abstellt.
5.3.1 Dem Rechtssinne nach macht die Beschwerdeführerin 1 einen wesentlichen Irrtum (Erklärungs- oder Grundlagenirrtum) im Sinne von Art. 23 /24 OR geltend, weil ihr sowohl beim Abschluss des Vorsorgevertrages mit der Ehefrau des Beschwerdegegners als auch danach verschwiegen worden sei, dass diese gar nie Arbeitnehmerin der Bank X.________ war und ihr deshalb die erforderliche Versicherteneigenschaft von Anfang an fehlte. Die Beschwerdeführerin 1 stützt sich hiefür auf den Umstand, dass der beim Vertragsabschluss für die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin 2 (Berna-Plus Sammelstiftung für Personalvorsorge) handelnde Y.________ Vermittlungs- und nicht Abschlussagent gewesen sei, weshalb sein Wissen nicht zugerechnet werden könne.
5.3.2 Y.________, der die Bank X.________ beim Abschluss des Berufsvorsorgevertrages im Jahre 1988 als Mitarbeiter der Generalagentur Z.________ der Berner Lebensversicherungs-Gesellschaft beraten hat, wurde am 7. Juni 2004 in dem gegen den Beschwerdegegner geführten Strafuntersuchungsverfahren als Auskunftsperson befragt. Er hat dabei zu Protokoll erklärt, er habe gewusst, dass Frau C.H.________ nicht "in der Bank arbeitete und auch keine Anstellung vorgesehen war". Es sei daher klar gewesen, dass sie "nicht in den BVG-Vertrag eintreten durfte". Hingegen hätten "für den Beitritt in die zusätzliche und separate Risikogruppenversicherung" keine "Probleme" bestanden. Er selbst habe den "Miteinbezug von Frau C.H.________" in diese Versicherung vorgeschlagen (".... von mir ausgehend ...."). Es habe damals zwar kein "Versicherungsmodell unter Einbezug von Ehepartnern der Angestellten" gegeben. Vielmehr sei es "dem jeweiligen Berater resp. der Generalagentur überlassen" gewesen, "für entsprechende Fälle Lösungen zu suchen". Der Vertrag mit der Bank X.________ sei "kein Ausnahmevertrag" gewesen. "Die praktische Umsetzung" sei
"öfters auch mit Mitarbeitern der Direktion besprochen" worden; so z.B. "mit Herrn lic. iur. M.________, Verantwortlicher der Berna-Verträge".
Diese Bestimmung enthält eine dem allgemeinen Stellvertretungsrecht (Art. 32 ff . OR) vorgehende, spezialgesetzliche Regelung der Stellvertretungsvollmacht des Versicherungsagenten. Sie entspricht im Wesentlichen einer Umschreibung der Voraussetzungen, die im Versicherungsgeschäft erfüllt sein müssen, damit eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht im Sinne von Art. 33 Abs. 3 OR (vgl. dazu BGE 120 II 197 f. E. 2b S. 200f.) vorliegt und das Handeln eines Versicherungsagenten auf Seiten des Versicherers Vertretungswirkungen erzeugt.
5.3.5 Geht man im vorliegenden Fall ebenfalls von der Unterscheidung zwischen Abschluss- und Vermittlungsagent sowie davon aus, dass Y.________ beim Abschluss des Berufsvorsorgevertrages mit der Ehefrau des Beschwerdegegners im Jahre 1988 als Vermittlungsagent tätig war, so liegt ein Ausnahmefall in dem Sinne vor, dass sein Wissen um die tatsächlichen Anstellungsverhältnisse bei der Bank X.________ der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin 2 zuzurechnen ist. Denn wenn er um das fehlende Arbeitsverhältnis zwischen der Bank X.________ und C.H.________ wusste, wäre er nach Treu und Glauben zumindest verpflichtet gewesen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass dieser Umstand dem Einbezug von C.H.________ in den Berufsvorsorgevertrag entgegenstand. Stattdessen hat er den Einschluss der Ehefrau des Beschwerdegegners in die Berufsvorsorgeversicherung der Bankmitarbeiter selbst vorgeschlagen. Abgesehen von der Aufklärungs- und Beratungspflicht beim konkreten Vertragsabschluss kann aufgrund der Depositionen von Y.________ im Strafuntersuchungsverfahren auch nicht zweifelhaft sein, dass ganz allgemein der Einbezug von nicht bei einer Arbeitgeberfirma angestellten Ehepartnern in die Berufsvorsorgeverträge der Berna-Plus Sammelstiftung für
Personalvorsorge damals mit Wissen und Willen der Direktion der Berner Lebensversicherungs-Gesellschaft erfolgte. Die Mitversicherung der Ehepartner von (leitenden) Mitarbeitern entsprach damals einer den geschäftsführenden Organen der Versicherungsgesellschaft bekannten und von ihnen tolerierten Praxis. Somit lag eine stillschweigende Genehmigung solcher Berufsvorsorgeverträge durch den Versicherer vor, was sowohl nach den allgemeinen aus Art. 33 Abs. 3 OR abgeleiteten stellvertretungsrechtlichen Regeln als auch nach dem Wortlaut von Art. 34 Abs. 1 VVG (in der bis 31. Dezember 2006 gültigen Fassung) zur Folge hat, dass das Handeln des Versicherungsagenten dem Versicherer zuzurechnen ist und für diesen Vertretungswirkungen auslöst.
6.2 Die Verzugszinspflicht für fällige Invalidenrenten richtet sich sowohl im Bereich der obligatorischen als auch der überobligatorischen Berufsvorsorge nach den obligationenrechtlichen Regeln von Art. 102 ff . OR, sofern eine diesbezügliche reglementarische Regelung - wie hier - fehlt. Die Bestimmung von Art. 26 Abs. 2 ATSG ist in der Berufsvorsorgeversicherung nicht anwendbar. Massgebend ist namentlich die Bestimmung von Art. 105 Abs. 1 OR (BGE 119 V 131 E. 4c S. 135). Danach hat ein Schuldner, der u.a. mit der "Entrichtung von Renten" im Verzuge ist, erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinsen zu bezahlen. Der Grund für die in dieser Bestimmung statuierte Abweichung von der allgemeinen Regel von Art. 102 Abs. 1 OR, wonach die Verzugszinspflicht mit der Mahnung des Schuldners ausgelöst wird, liegt darin, dass Renten an sich für den Unterhalt und nicht als zinstragende Geldanlage verwendet werden. Der Zinsenlauf auf Renten soll auch nicht unüberblickbar werden (Rolf H. Weber, Berner Kommentar, N 10 zu Art. 105 OR).
Entscheid : B 136/06
Publiziert : 31. Juli 2007
Status : Publiziert als BGE-133-V-408
beschwerdegegner • invalidenrente • lebensversicherung • widerklage • vorinstanz • vorsorgevertrag • lohn • monat • berufliche vorsorge • invalidenleistung • wissen • dauer • beginn • versicherer • bundesgericht • zins • arbeitnehmer • arbeitgeber • rechtsbegehren • frage
119-V-131 • 120-II-197 • 122-V-142 • 123-V-193 • 126-V-163 • 127-V-301 • 129-III-305 • 129-V-145 • 129-V-251 • 130-V-103 • 130-V-343 • 132-V-149 • 132-V-393 • 96-II-204
ATSG: 7, 26
BVG: 10, 23, 26, 73
OR: 23, 24, 32, 33, 62, 102, 105
ZGB: 1, 89bis