Source: https://www.staats-haftung.de/amtshaftungsprozess/urteile/olg-bremen-2018/
Timestamp: 2020-08-09 17:06:51
Document Index: 56943762

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529']

OLG Bremen 2018 - Staats-Haftung
OLG Bremen, Hinweisbeschluss vom 13.4.2018 – 1 U 4/18
Der Kl. nimmt die Bekl. auf Schadensersatz aus einer geltend gemachten Amtspflichtverletzung in Bezug auf die Verkehrssicherungspflichten der beklagten Gemeinde zur Beseitigung von Herbstlaub auf einem Radweg in Anspruch. Der Kl. befuhr am 1.11.2015 mit seinem Fahrrad den Rad- und Gehweg der C-Straße in B. und stürzte im Kreuzungsbereich zur D-Straße, wobei er sich erheblich verletzte. Der Rad- und Gehweg war dort zum Unfallzeitpunkt flächendeckend mit Herbstlaub bedeckt, so dass der Kl. den Verlauf des Radwegs und den angrenzenden Bordstein im Kreuzungsbereich nicht erkennen konnte. An der betreffenden Kreuzung wird der Radweg leicht versetzt geführt. Nach dem Reinigungsplan des von der Bekl. beauftragten Straßenreinigungsbetriebs war im betreffenden Straßenabschnitt zuletzt am 26.10.2015 Laub geräumt worden.
Das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs des Kl. gegen die Bekl. aus Amtspflichtverletzung nach § 839 I iVm § 823 I BGB aufgrund seines Fahrradsturzes am 1.11.2015 ist auf der Grundlage des bisherigen Vorbringens der Parteien nicht ersichtlich und es bestehen daher keine Bedenken gegen die klagabweisende Entscheidung des LG.
1. Es begegnet keinen Bedenken, dass das LG das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung der Bekl. nicht hat feststellen können. Wie das LG zutreffend ausgeführt hat, richtet sich nach den vom BGH entwickelten Grundsätzen der Umfang der Pflichten des Verkehrssicherungspflichtigen im Hinblick auf die Sicherung der Benutzbarkeit von Straßen- und Wegeflächen nach den Umständen des Einzelfalls, wobei Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs dabei ebenso zu berücksichtigen sind wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs. Sicherungspflichten bestehen nicht uneingeschränkt und stehen vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei sich grundsätzlich auch der Straßenverkehr den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen muss (s. BGH, NJW 1970, 1126 = VersR 1970, 572; BGHZ 112, 74 = NJW 1991, 33 = NJW-RR 1991, 148 Ls.; BGH, NJW 1993, 2802 = NZV 1993, 387 = NVwZ 1993, 1228 Ls.).
a) Es ist nicht festzustellen, dass die Bekl. vorliegend diesem Sorgfaltsmaßstab zuwider gehandelt hätte. Eine Gemeinde schuldet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten nicht ein generelles ständiges Reinhalten sämtlicher Straßen- und Wegeflächen von jeglichem Laubfall (s. KG, VersR 2006, 946 = BeckRS 2005, 12690; OLG Hamm, NZV 2006, 550 = NVwZ-RR 2006, 718; s. ferner LG Wiesbaden, KommJur 2009, 154 = BeckRS 2008, 21787; bestätigt durch OLG Frankfurt a. M., MDR 2008, 1396 = BeckRS 2009, 3882). Dies würde im Hinblick auf den hierfür erforderlichen Aufwand die Grenze des Zumutbaren für den Verkehrssicherungspflichtigen überschreiten und kann letztlich auch objektiv nicht sichergestellt werden, da bei entsprechenden Witterungsbedingungen im Herbst jederzeit große Mengen von Laub anfallen können, die gegebenenfalls durch den Wind auch an bestimmten Stellen zusammengetragen werden können. Im vorliegenden Fall ist auch nicht ersichtlich, dass ein regelmäßiger Reinigungsintervall von etwa einer Woche überschritten worden wäre: Vielmehr ergibt sich aus dem Reinigungskalender des von der Bekl. beauftragten Straßenreinigungsbetriebs, dass der betreffende Straßenabschnitt zuletzt am 26.10.2015 und damit erst sechs Tage vor dem Sturz des Kl. vom Laub befreit wurde. Grundsätzlich ist für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde zur Laubbeseitigung auf Straßen- und Wegeflächen im städtisch bebauten Bereich im Allgemeinen jedenfalls ein Reinigungsintervall von einer Woche ausreichend (vgl. KG, VersR 2006, 946 = BeckRS 2005, 12690; für einen deutlich längeren Zeitraum s. LG Wiesbaden, KommJur 2009, 154 = BeckRS 2008, 21787), sofern nicht wegen einer besonderen Natur der betreffenden Verkehrsfläche, wie etwa bei Fußgängerzonen und ähnlichen Bereichen oder anderweitig besonders stark genutzten Wegen oder wegen einer besonderen durch den Laubfall geschaffenen Gefahr, wie etwa bei besonderen Mengen des Laubs oder dadurch ausgehender Rutschgefahr nach den Umständen eine häufigere Laubbeseitigung geboten ist. Bei geringerer Verkehrsbedeutung oder Verschmutzung wird auch ein längeres Intervall als zulässig anzusehen sein. Soweit der Kl. erstmals in der Berufungsinstanz behauptet, dass die Reinigung zuletzt neun Tage vor dem Sturz erfolgt sei, handelt es sich um nach den §§ 529, 531 II ZPO nicht zu berücksichtigendes Vorbringen, wobei diese Behauptung im Übrigen auch nicht mit dem vom Kl. selbst in Bezug genommenen Reinigungskalender im Einklang steht.
bb) Auch aus der Entscheidung des OLG Hamm, wonach bei witterungsbedingtem Anfallen akuter Maßnahmen zur Verkehrssicherung die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde sich nicht auf die Durchführung der turnusmäßigen Dienste beschränken darf, wenn diese zur Sicherung nicht ausreichen (s. OLG Hamm, NZV 2006, 550 = NVwZ-RR 2006, 718), ist für den vorliegenden Fall keine Pflicht zur häufigeren Reinigung abzuleiten. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass im vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall die Gemeinde eine Reinigung zum regelmäßigen Reinigungstermin gerade nicht vorgenommen hatte: Soweit in dieser Entscheidung dann eine Reinigung auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten verlangt wurde, bezieht sich dies mithin auf eine vor dem normalen (nächsten) Turnus erfolgende Nachholung der am regulären Termin unterbliebenen Reinigung. Im Übrigen ist als erheblicher Unterschied zwischen der dortigen Konstellation und dem hier zu entscheidenden Fall zu berücksichtigen, dass es dort um eine Gefahr durch am Boden vermoderndes Laub mit daraus begründeter Rutschgefahr ging, das heißt um eine gerade (erst) durch längeres Liegenlassen des Laubs entstehende Gefahr, die für einen Benutzer des Wegs nicht ohne Weiteres zu erkennen war. Die vorliegende Situation, dass eine Bordsteinkante mit Laub bedeckt war, konnte sich dagegen bei entsprechendem Laubfall auch sehr kurzfristig ergeben, so dass auch ein kürzeres Reinigungsintervall dies nicht notwendigerweise verhindert hätte (vgl. KG, VersR 2006, 946 = BeckRS 2005, 12690).
cc) Schließlich sind auch aus den Umständen des vorliegenden Einzelfalls keine sonstigen Besonderheiten zu erkennen, die zu einer häufigeren Reinigungspflicht führen würden: Die Menge des Laubs alleine mag als besondere Gefährdung dann anzusehen sein, wenn sich an einer Stelle so viel Laub sammelt, dass es nicht ohne Weiteres zu durchqueren ist. Vorliegend führte das am Boden liegende Laub lediglich dazu, dass der Kl. den Straßenuntergrund nicht mehr erkennen konnte: Dies entspricht aber gerade dem Regelfall am Boden liegenden Laubs und begründete hier noch keine über das allgemeine Maß hinausgehende gesteigerte Gefährlichkeit. Ferner ergibt sich auch kein zur Steigerung der Verkehrssicherungspflichten der Bekl. führender Umstand daraus, dass durch am Boden liegendes Laub der Verlauf des Bordsteins nicht zu erkennen war: Wiederum entspricht es bereits dem Regelfall, dass am Boden liegendes Laub zur Folge haben kann, dass ein Verkehrsteilnehmer gegebenenfalls unter dem Laub befindliche Hindernisse nicht erkennen kann.
1. Eine Gemeinde schuldet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten nicht ein generelles ständiges Reinhalten sämtlicher Straßen- und Wegeflächen von jeglichem Laubfall.
2. Grundsätzlich ist für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde zur Laubbeseitigung auf Straßen- und Wegeflächen im städtisch bebauten Bereich im Allgemeinen jedenfalls ein Reinigungsintervall von einer Woche ausreichend. Anderes gilt dann, wenn wegen einer besonderen Natur der betreffenden Verkehrsfläche, wie etwa bei Fußgängerzonen und ähnlichen Bereichen oder anderweitig besonders stark genutzten Wegen oder wegen einer besonderen durch den Laubfall geschaffenen Gefahr, wie etwa bei besonderen Mengen des Laubs oder dadurch ausgehender Rutschgefahr, nach den Umständen eine häufigere Laubbeseitigung geboten ist.