Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/joint-audits-internationale-betriebspruefungen-nach-euahig_118832.html
Timestamp: 2018-09-20 00:25:00
Document Index: 309090060

Matched Legal Cases: ['Art 12', '§ 12', '§ 5', '§ 1004', '§ 30', '§ 30', '§ 12', '§ 6', '§ 93', '§ 90', '§ 160', '§ 162', '§ 90', '§ 102']

Internationale Steuerthemen gehören in Zeiten des gewachsenen Europäischen Binnenmarktes und der fortschreitenden Globalisierung fast zum Tagesgeschäft. Allerdings werden die komplexen Themen des Internationalen Steuerrechts häufig nicht mit der Sorgfalt behandelt, wie es die Finanzämter und Betriebsprüfer von Gesetzes wegen verlangen dürfen. Durch Internationale Betriebsprüfungen, sog. „Joint Audits“, haben die Finanzämter und ihre Betriebsprüfer heute bereits die Möglichkeit, Betriebsprüfungen gemeinsam mit den Betriebsprüfern anderer Länder durchzuführen. Von diesem verfahrensrechtlichen Instrument der Joint Audits wird immer häufiger Gebrauch gemacht. Die Betriebsprüfungen werden anlässlich eines Joint Audits also von den Finanzverwaltungen zweier Staaten gleichzeitig durchgeführt. Die Rechtsgrundlage für die Durchführung von Joint Audits bilden neben Art 12 EU-AmtshilfeRL auch § 12 i.V.m. §§ 5, 10, 11 EU-AHiG.
I. Kein Unterlassungsanspruch bei einer Internationalen Betriebsprüfung (Joint Audit)
Das Finanzgericht Köln (Beschluss vom 23.05.2017, Az. 2 V 2498/16) entschied, dass ein in Deutschland ansässiges Unternehmen keinen Anspruch gegen die Deutsche Betriebsprüfung auf einstweilige Unterlassung der Übermittlung steuerlicher Informationen an die Niederländische Finanzverwaltung hat. Ein solcher Unterlassungsanspruch ergibt sich nach Auffassung des Finanzgerichts Köln insbesondere nicht aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog i. V. mit § 30 AO in Hinblick auf die Weiterleitung von Informationen zur Vorbereitung und Vereinbarung einer Internationalen Betriebsprüfung (Joint Audit).
II. Keine Verletzung des Steuergeheimnisses im Rahmen einer Internationalen Betriebsprüfung (Joint Audit) – Internationaler Informationsaustausch zulässig
Das Steuergeheimnis erlaubt nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO die Offenbarung der Verhältnisse des Steuerpflichtigen, soweit dies gesetzlich zulässig ist (Gesetzesvorbehalt). Zu diesen Gesetzen gehören auch die Rechtsgrundlagen der Auskunftserteilung bzw. -einholung nach dem EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG). Die Voraussetzungen für eine Internationale Betriebsprüfung (Joint Audit) lagen nach Auffassung des Finanzgericht Köln gemäß § 12 EUAHiG vor.
III. Ermessensfehler / Verfahrensfehler bei Internationaler Betriebsprüfung (Joint Audit)
IV. Gleichzeitigkeit der Internationalen Betriebsprüfung (Joint Audit)
V. Subsidiarität der Amtshilfe nach EUAHiG in Fällen Internationaler Betriebsprüfung (Joint Audit)
Das Finanzgericht Köln stellt in seiner Entscheidung richtiger Weise fest, dass gemäß § 6 Abs. 3 EUAHiG Amtshilfeersuchen gegenüber anderen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu inländischen Ermittlungsbefugnissen subsidiär sind. D. h. vor einem Ersuchen muss eine Finanzbehörde alle nach der Abgabenordnung vorgesehenen Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben, es sei denn, die Durchführung der Ermittlungen wäre mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten verbunden oder stellt sich nicht als erfolgversprechend dar. Der Subsidiaritätsgrundsatz ist ein allgemein gültiger Grundsatz im Verwaltungsrecht und folgt im deutschen Steuerverfahrensrecht auch aus § 93 Abs. 1 S. 3 AO. Im vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall musste auf die Frage der Subsidiarität nicht weiter eingegangen werden. Die für die Prüfung der Verrechnungspreise erforderlichen Unterlagen der Gesellschaft in Hong Kong konnten nur bei der Muttergesellschaft in den Niederlanden beschafft werden, da die Tochtergesellschaft Hong Kong sich weigerte, selbige an die Deutsche Betriebsprüfung herauszugeben.
VI. Zustimmungserfordernis bei Durchführung einer Internationalen Betriebsprüfung (Joint Audit)
VII. Keine Antragsbefugnis bei Internationalen Betriebsprüfungen (Joint Audit)
Das Finanzamt für Betriebsprüfung prüft, ob es z. B. zu Gewinnverlagerungen gekommen ist. An einer solchen Prüfung hat in der Regel auch die ausländische Finanzbehörde ein Interesse. Daraus folgt nach Auffassung des Finanzgerichts Köln aber nicht, dass das Ziel der Betriebsprüfung bereits bei Durchführung der Prüfung darin gesehen werden kann, eine rechtlich verbindliche Verständigung über die ertragsteuerliche Behandlung eines einvernehmlich festgestellten Sachverhaltes mit der ausländischen Finanzverwaltung herzustellen.
LHP Luxem Heuel Prowatke Rechtsanwälte Steuerberater PartGmbB bieten umfassende Beratung vor, während und nach Internationalen Betriebsprüfungen (Joint Audits)
Aufgrund der bei Auslandssachverhalten bestehenden erhöhten Mitwirkungspflichten (z. B. nach § 90 Abs. 3 AO) und den insoweit bestehenden Sanktionsmöglichkeiten (Streichung von Betriebsausgaben § 160 AO, Hinzuschätzungen § 162 AO, Geldbußen §§ 90 Abs. 3 AO, 162 Abs. 3 und 4 AO) raten wir unseren Mandanten, sich gezielt auf mögliche Betriebsprüfungen vorzubereiten. Der Beweisvorsorge sollte in den Steuerabteilungen der Unternehmen erhebliche Aufmerksamkeit gewidmet werden. Denn entsprechende Anfragen der Betriebsprüfung können nur abgelehnt werden, wenn die Unterlagen für die Besteuerung unerheblich sind. Die Frage der Erheblichkeit entscheidet aber nicht der Steuerpflichtige, sodass die Betriebsprüfung in der Praxis einen sehr weiten Ermessenspielraum hat. Bedenkt man, dass dieser Ermessenspielraum vor den Finanzgerichten nur eingeschränkt überprüfbar ist (§ 102 FGO), so zeigt dies, wie wichtig eine gute Beweisvorsorge ist.
Wir führen für unseren Mandanten jederzeit, auch vor Ankündigung einer Betriebsprüfung, durch:
Screenings (simulierte Betriebsprüfungen) nach möglichen steuerlichen und strafrechtlichen Angriffspunkten (sollte das Finanzamt eine Betriebsprüfung bisher lediglich telefonisch angekündigt haben, so besteht bis zum Eintreffen einer Prüfungsanordnung ggf. noch die Möglichkeit einer Selbstanzeige)
Maßnahmen zum Ende einer Betriebsprüfung zur Erlangung von Rechtssicherheit, z. B. durch die Einholung einer verbindlichen Zusage oder durch Abschluss einer tatsächlichen Verständigung
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kelterborn,
Abmahnung WeSaveYourCopyrights für Uptunes GmbH wegen ...