Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=PflR%202004,%20152
Timestamp: 2019-06-20 00:15:35
Document Index: 66917101

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 35', '§ 284', '§ 288', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 229', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 15']

BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 512/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2388
BAG, 09.10.2003 - 6 AZR 512/02 (https://dejure.org/2003,2388)
BAG, Entscheidung vom 09.10.2003 - 6 AZR 512/02 (https://dejure.org/2003,2388)
BAG, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - 6 AZR 512/02 (https://dejure.org/2003,2388)
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BAT § 15 Abs. 6b Unterabs. 3 BAT § 15 Abs. 6b Unterabs. 1 BAT § 15 Abs. 6b Unterabs. 2 BAT § 35 Abs. 1 Satz 2 BAT § ... 35 Abs. 3 BGB aF § 284 BGB aF § 288 EGBGB Art. 229 § 5 EGBGB Art. 229 § 7 Abs. 1 Nr. 1
EBAT, BGB, EGBGB
Vergütung für die während einer Rufbereitschaft erfolgte Heranziehung zur Arbeit; Anspruch auf Überstundenvergütung zusätzlich zu der Rufbereitschaftsvergütung; Abgrenzung von Rufbereitschaft und Überstunden; Zweck der Vergütung für die Zeit der Rufbereitschaft; Unzulässige Mehrfachbezahlung vonÜberstundenzuschlägen
Arbeitsrecht - Rufbereitschaft im öffentlichen Dienst
PflR 2004, 152
Allerdings ist der Wortlaut der tariflichen Regelung, auf den es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst ankommt (vgl. 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124, 110; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204, 209; 9. Oktober 2003 - 6 AZR 512/02 - BAGE 108, 72, 74), nicht ganz eindeutig.
Es reicht vielmehr aus, dass der Arzt innerhalb der angeordneten Rufbereitschaft auf einen entsprechenden Abruf des Arbeitgebers tatsächlich zur Arbeitsleistung herangezogen wird (vgl. zur Vorgängervorschrift § 15 Abs. 6b BAT Senat 9. Oktober 2003 - 6 AZR 512/02 - BAGE 108, 72, 74; 29. Juni 2000 - 6 AZR 900/98 - BAGE 95, 210, 213; 28. Juli 1994 - 6 AZR 76/94 - AP BAT § 15 Nr. 33 = EzBAT BAT § 15 Rufbereitschaft Nr. 4).
Sie bindet den Anspruch auf einen erhöhten individuellen Übergangsbetrag ihrem Wortlaut nach, auf den es bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst ankommt (vgl. 18. November 2010 - 6 AZR 454/09 -; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 15, BAGE 124, 284; 9. Oktober 2003 - 6 AZR 512/02 - BAGE 108, 72, 74) , mit der Formulierung "...erhöht sich der individuelle Übergangsbetrag..." daran, dass die/der Beschäftigte bereits vor der Erhöhung Anspruch auf einen individuellen Übergangsbetrag hatte.
Bereits der Wortlaut der Regelung, auf den es bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst ankommt (vgl. 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 15, BAGE 124, 284; 9. Oktober 2003 - 6 AZR 512/02 - BAGE 108, 72, 74) , spricht dafür, dass die Regelung in Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH keine Besitzstandregelung für bereits vor dem 1. Januar 2007 beschäftigte Ärztinnen und Ärzte ist, sondern der Anspruch auf kinderbezogenen Zuschlag auch nach dem 31. Dezember 2006 eingestellten Ärztinnen und Ärzten zustehen kann.
Sie allein ist Rechtsgrund für die Erbringung einer Arbeitsleistung außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit (BAG 9, 10.2003 -6 AZR 512/02- NZA 2004, 393).
Bereits der Wortlaut der Regelung, auf den es bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst ankommt (vgl. 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 15, BAGE 124, 284; 9. Oktober 2003 - 6 AZR 512/02 - BAGE 108, 72, 74) , spricht dafür, dass die Regelung in Abs. 2 Satz 3 der Anlage A 1 zum TV-Ärzte KAH keine Besitzstandsregelung für bereits vor dem 1. Januar 2007 beschäftigte Ärztinnen und Ärzte ist, sondern der Anspruch auf kinderbezogenen Zuschlag auch nach dem 31. Dezember 2006 eingestellten Ärztinnen und Ärzten zustehen kann.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 2 Sa 125/08
Rufbereitschaftszulage gemäß § 18 ZulagenTV DB AG
Insofern haben die Parteien auch eine andere Formulierung gewählt, als in § 15 Abs. 6b BAT, wo für anfallende Arbeit während einer Rufbereitschaft daneben die Überstundenvergütung gezahlt wird (vgl. hierzu: BAG, 6 AZR 512/02).