Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/beschluss_bfh_i_r_80_40.htm
Timestamp: 2020-04-10 12:31:06
Document Index: 92513646

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 63', 'Art. 56', '§ 7', 'Art. 57', 'Art. 64', 'Art. 56', 'Art. 63', 'Art. 57', 'Art. 56', 'EuG']

BFH, Beschl. v. 12.10.2016 â€“ I R 80/14, beim EuGH anhÃ¤ngig unter C-135/17 â€“ X
Hinzurechnung: Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von ZwischeneinkÃ¼nften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
AEUV Art. 63, 64 Abs. 1; EG Art. 56, 57 Abs. 1; AStG i.d.F. des StVergAbG Â§ 7 Abs. 6, Abs. 6a
Dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass eine zum 31.12.1993 im Zusammenhang mit Direktinvestitionen bestehende BeschrÃ¤nkung des Kapitalverkehrs mit dritten LÃ¤ndern durch einen Mitgliedstaat auch dann nicht von Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) berÃ¼hrt wird, wenn die zum Stichtag bestehende, den Kapitalverkehr mit dritten LÃ¤ndern beschrÃ¤nkende einzelstaatliche Rechtsvorschrift im Wesentlichen nur fÃ¼r Direktinvestitionen galt, aber nach dem Stichtag dahin erweitert worden ist, dass sie auch Portfoliobeteiligungen an auslÃ¤ndischen Gesellschaften unterhalb der Beteiligungsschwelle von 10 % erfasst?
2. Falls die erste Frage zu bejahen ist: Ist Art. 57 Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass es als Anwendung einer am Stichtag 31.12.1993 bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschrift zur BeschrÃ¤nkung des Kapitalverkehrs mit dritten LÃ¤ndern in Zusammenhang mit Direktinvestitionen anzusehen ist, wenn eine der am Stichtag bestehenden BeschrÃ¤nkung im Wesentlichen entsprechende spÃ¤tere Rechtsvorschrift zur Anwendung kommt, die zum Stichtag bestehende BeschrÃ¤nkung jedoch nach dem Stichtag aufgrund eines Gesetzes kurzzeitig wesentlich verÃ¤ndert worden ist, welches zwar rechtlich in Kraft getreten, in der Praxis aber nie zur Anwendung gekommen ist, weil es noch vor dem Zeitpunkt seiner erstmaligen Anwendbarkeit auf einen Einzelfall durch die jetzt zur Anwendung kommende Rechtsvorschrift ersetzt worden ist?
3. Falls eine der ersten beiden Fragen zu verneinen ist: Steht Art. 56 EG einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der in die Steuerbemessungsgrundlage eines in jenem Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen Steuerpflichtigen, der an einer in einem anderen Staat (hier: Schweiz) ansÃ¤ssigen Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt ist, die von dieser Gesellschaft erzielten positiven EinkÃ¼nfte mit Kapitalanlagecharakter anteilig in HÃ¶he der jeweiligen Beteiligungsquote einbezogen werden, wenn diese EinkÃ¼nfte einem niedrigeren Besteuerungsniveau als im erstgenannten Staat unterliegen?
BFH, Beschl. v. 12.10.2016 â€“I R 80/14, beim EuGH anhÃ¤ngig unter C-135/17 â€“ X
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.11.2017 14:00