Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/allgemeine-sperrzeit-aus-laermschutzgruenden-346382
Timestamp: 2020-01-20 20:01:10
Document Index: 260828263

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 44', '§ 1', '§ 35', '§ 18', '§ 11', '§ 18', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 18', '§ 11', '§ 18', '§ 11', 'Art. 12', '§ 3', '§ 18', '§ 4', '§ 3', '§ 48', 'Art. 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 5', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 18']

All­ge­mei­ne Sperr­zeit aus Lärm­schutz­grün­den | Rechtslupe
Für den Erlass einer die all­ge­mei­ne Sperr­zeit des § 9 Gast­VO BW unter Lärm­schutz­ge­sichts­punk­ten ver­län­gern­den Rechts­ver­ord­nung auf Grund­la­ge des § 11 Gast­VO BW müs­sen hin­rei­chend belast­ba­re Fest­stel­lun­gen dafür getrof­fen sein, dass die für ihren gesam­ten Gel­tungs­be­reich bestehen­de oder zu erwar­ten­de Gesamt­lärm­be­las­tung durch die von der Ver­ord­nung erfass­ten Gast­stät­ten den nach der TA-Lärm zuläs­si­gen Rah­men über­schrei­tet.
§ 1 Abs. 5 Gast­VO über­trägt – neben ande-ren – den Gemein­den die Kom­pe­tenz für den Erlass von Rechts­ver­ord­nun­gen gemäß § 11 Gast­VO. Nach § 44 Abs. 3 GemO ist inner­halb der Gemein­de der Gemein­de­rat zustän­dig, weil es sich beim Erlass einer Sperr­zeit­ver­ord­nung gemäß § 1 Abs. 7 Gast­VO um eine Pflicht­auf­ga­be nach Wei­sung han­delt 1.
Anders als die Antrag­stel­ler unter Bezug­nah­me auf den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg vom 12.08.2004 2 mei­nen, ist die ange­grif­fe­ne Sperr­zeit­ver­ord­nung nicht des­we­gen for­mell rechts­wid­rig, weil sie sich ihrem Inhalt nach als eine All­ge­mein­ver­fü­gung gemäß § 35 Satz 2 1. Alt. LVwVfG dar­stellt. Dabei ist in Rech­nung zu stel­len, dass die Grenz­zie­hung zwi­schen All­ge­mein­ver­fü­gung und Rechts­ver­ord­nung als schwie­rig und durch­aus "flie­ßend" 3 anzu­se­hen ist. Des­we­gen ist inso­weit vor­nehm­lich dar­auf abzu­stel­len, dass § 18 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. GastG und ent­spre­chend § 11 Gast­VO aus­drück­lich eine all­ge­mei­ne Rege­lung ver­lan­gen, wobei sich der Begriff "all­ge­mein" auf den Adres­sa­ten­kreis der Rege­lung bezieht, wie sich aus der Fas­sung der 2. Alter­na­ti­ve des § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG "für ein­zel­ne Betrie­be" ergibt. Der Adres­sa­ten­kreis einer Rechts­ver­ord­nung nach § 11 Gast­VO muss also offen sein und die Rege­lun­gen der Rechts­ver­ord­nung müs­sen einen gene­rel­len Cha­rak­ter haben, wobei – da der Begriff "all­ge­mein" nicht "ein­heit­lich" bedeu­tet – Dif­fe­ren­zie­run­gen aus sach­li­chen Gesichts­punk­ten zuläs­sig sind und es daher nicht erfor­der­lich ist, eine ein­heit­li­che Sperr­zeit für alle Gast­stät­ten­be­trie­be fest­zu­set­zen 4. Aller­dings darf die Sperr­zeit­ver­ord­nung den von ihr erfass­ten Adres­sa­ten­kreis nicht von vorn­her­ein als beschränkt und fest­ste­hend bestim­men 5. Dies ist hier – im Gegen­satz zu dem dem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg vom 12.08.2004, a.a.O., zu Grun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, bei dem der Anwen­dungs­be­reich der Sperr­zeit­ver­ord­nung auf Betrie­be beschränkt war, bei denen der Beginn der Sperr­zeit in der gast­stät­ten­recht­li­chen Erlaub­nis auf 22.00 Uhr fest­ge­setzt war, und die Sperr­zeit­ver­ord­nung der Sache nach gast­stät­ten­recht­li­che Ein­zel­ver­fü­gun­gen erset­zen soll­te – der Fall. Die von der Rege­lung der Sperr­zeit­ver­ord­nung erfass­ten Betrie­be sind hier nur dadurch näher bezeich­net, dass es sich um Gast­stät­ten han­delt, in denen Geld­spiel­ge­rä­te im Sin­ne des § 1 der Spiel­ver­ord­nung vom 27.01.2006 auf­ge­stellt sind und die in Gebie­ten mit schutz­be­dürf­ti­ger Wohn­be­völ­ke­rung lie­gen. Sie erfasst bei ihrem Erlass bereits vor­han­de­ne Gast­stät­ten mit Spiel­ge­rä­ten wie auch neu hin­zu­kom­men­de und erweist sich, auch wenn die Zahl der betrof­fe­nen Gast­stät­ten nicht unbe­grenzt ist, als "offen" und – wie es § 11 Gast­VO for­dert – als "all­ge­mein".
Die ange­grif­fe­ne Sperr­zeit­ver­ord­nung ist aber des­we­gen unwirk­sam, weil sie sich nicht im Rah­men der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 11 Gast­VO in Ver­bin­dung mit § 1 LGastG, § 18 GastG hält. Nach § 11 Gast­VO kann bei Vor­lie­gen eines öffent­li­chen Bedürf­nis­ses oder beson­de­rer ört­li­cher Ver­hält­nis­se die Sperr­zeit durch Rechts­ver­ord­nung all­ge­mein ver­län­gert, ver­kürzt oder auf­ge­ho­ben wer­den. Weder das Tat­be­stands­merk­mal des öffent­li­chen Bedürf­nis­ses noch das der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se sind hier erfüllt.
Die­se bei­den Tat­be­stands­merk­ma­le las­sen sich nicht klar von­ein­an­der abgren­zen 6. Das Tat­be­stands­merk­mal des öffent­li­chen Bedürf­nis­ses soll in der Regel ein­schlä­gig sein, wenn der öffent­li­che Bedarf an Diens­ten der Gast­stät­ten im Vor­der­grund der Über­le­gung steht. Die beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se sol­len vor­ran­gig dann zu prü­fen sein, wenn nicht die Fra­ge des beson­de­ren Bedarfs strei­tig ist, dafür aber die Fra­ge einer beson­de­ren Stör­emp­find­lich­keit bzw. ‑unemp­find­lich­keit der Umge­bung. Die beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se sind gege­ben, wenn sich die Ver­hält­nis­se im ört­li­chen Bereich so von den Ver­hält­nis­sen ande­rer ört­li­cher Berei­che unter­schei­den, dass des­we­gen eine Abwei­chung von der all­ge­mei­nen Sperr­zeit gerecht­fer­tigt erscheint. Bei­den Tat­be­stands­merk­ma­len gemein­sam ist, dass das Gemein­wohl jeweils einer Sperr­zeit­ver­län­ge­rung bzw. ‑ver­kür­zung nicht ent­ge­gen­ste­hen darf. Steht – wie hier – die Ver­län­ge­rung der Sperr­zeit in Rede, ist zudem zu beach­ten, dass nach dem Rege­lungs­ge­fü­ge der in ers­ter Linie an die Lan­des­re­gie­run­gen gerich­te­ten Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung in § 18 GastG und der auf Fäl­le eines beson­de­ren öffent­li­chen Bedürf­nis­ses oder beson­de­rer ört­li­cher Ver­hält­nis­se begrenz­ten Sub­de­le­ga­ti­on die­ser Ermäch­ti­gung ein vom all­ge­mei­nen Gefah­ren­po­ten­zi­al abwei­chen­des erhöh­tes loka­les Gefah­ren­po­ten­zi­al erfor­der­lich ist. Denn die all­ge­mei­ne Sperr­zeit­re­ge­lung in § 11 Gast­VO trägt durch­schnitt­li­chen Gefah­ren­po­ten­zia­len Rech­nung. Soll das Grund­recht der betrof­fe­nen Gewer­be­trei­ben­den aus Art. 12 Abs. 1 GG durch ord­nungs­be­hörd­li­che Aus­nah­me­re­ge­lun­gen stär­ker beschränkt wer­den, bedarf dies einer Recht­fer­ti­gung im Sin­ne eines erhöh­ten Gefah­ren­po­ten­zi­als im Zustän­dig­keits­be­reich der han­deln­den Ord­nungs­be­hör­de 7.
Nach den Aus­füh­run­gen der Gemein­de in ihrer Antrags­er­wi­de­rung vom 18.07.2012 8 wird die Sperr­zeit­ver­län­ge­rung – wie sich bereits aus ihrer Bezeich­nung als Ver­ord­nung "zum Schutz der Wohn­be­völ­ke­rung vor nächt­li­chen Ruhe­stö­run­gen durch Gast­stät­ten mit Spiel­ge­rä­ten" und ihres auf Gebie­te mit schutz­be­dürf­ti­ger Wohn­nut­zung ein­ge­schränk­ten räum­li­chen Gel­tungs­be­rei­ches ergibt – aus­drück­lich "nur" mit den vor­han­de­nen und zukünf­tig dro­hen­den Beläs­ti­gun­gen und Ruhe­stö­run­gen, nicht aber damit begrün­det, dass durch den Nacht­be­trieb "einer über­gro­ßen Zahl von Auto­ma­ten­bis­tros" der Kri­mi­na­li­tät oder der Spiel­sucht Vor­schub geleit­stet wird. Es gebe kei­ne Hin­wei­se dar­auf, dass die Bevöl­ke­rung der Gemein­de stär­ker von Spiel­sucht betrof­fen sei als die Bevöl­ke­rung ande­rer Orte. Ein Zusam­men­hang zwi­schen der "Nacht­öff­nung der Auto­ma­ten­bis­tros" und der in Kehl "erschre­ckend hohen" Kri­mi­na­li­täts­be­las­tung habe nicht schlüs­sig begrün­det wer­den kön­nen.
Von dem Betrieb von Gast­stät­ten aus­ge­hen­de Lärm­im­mis­sio­nen kön­nen ein Abwei­chen von der all­ge­mein fest­ge­setz­ten Sperr­zeit sowohl im Hin­blick auf das Tat­be­stands­merk­mal des "öffent­li­chen Bedürf­nis­ses" wie auch im Hin­blick auf das Tat­be­stands­merk­mal "der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se" recht­fer­ti­gen. Grün­de für ein öffent­li­ches Bedürf­nis hin­sicht­lich der Ver­län­ge­rung der Sperr­zeit lie­gen vor, wenn die Aus­nut­zung der all­ge­mei­nen Sperr­zeit nicht im Ein­klang mit der Rechts­ord­nung oder ande­ren von der Ver­wal­tung zu wah­ren­den öffent­li­chen Belan­gen steht und inso­weit dem Gemein­wohl zuwi­der­läuft 9. Ins­be­son­de­re dür­fen von den Gast­stät­ten inner­halb der all­ge­mei­nen Sperr­zeit kei­ne schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen im Sin­ne der §§ 3, 22 BIm­SchG aus­ge­hen. Denn die Nacht­ru­he von Per­so­nen, die in der Nach­bar­schaft von Gast­stät­ten woh­nen, gehört zu den Inter­es­sen, deren Wah­rung der Rechts­be­griff des öffent­li­chen Bedürf­nis­ses dient 10. Nichts ande­res gilt hin­sicht­lich der zwei­ten Tat­be­stands­va­ri­an­te der §§ 18 GastG, 11 Gast­VO in Gestalt des Vor­lie­gens beson­de­rer ört­li­cher Ver­hält­nis­se, die – ins­be­son­de­re zum Schutz der betrof­fe­nen Anwoh­ner – eine Vor­ver­le­gung des Beginns der Sperr­zeit ermög­licht 11.
Schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen (vgl. auch §§ 4 Abs. 1 Nr. 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG) sind nach § 3 Abs. 1 BIm­SchG Immis­sio­nen, die nach Art, Aus­maß oder Dau­er geeig­net sind, Gefah­ren, erheb­li­che Nach­tei­le oder erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen für die All­ge­mein­heit oder die Nach­bar­schaft her­bei­zu­füh­ren. Die Erheb­lich­keit von Immis­sio­nen muss nach dem Maß­stab der Zumut­bar­keit bestimmt wer­den. Sie ist anzu­neh­men, wenn die Ein­wir­kun­gen der Umge­bung mit Rück­sicht auf deren durch die Gebiets­art und kon­kre­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se bestimm­ten Schutz­wür­dig­keit und Schutz­be­dürf­tig­keit nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kön­nen 12, wobei es hin­sicht­lich des zumut­ba­ren Maßes auf das Emp­fin­den eines ver­stän­di­gen Durch­schnitts­men­schen, nicht auf die indi­vi­du­el­le Ein­stel­lung eines beson­ders emp­find­li­chen Drit­ten ankommt 13. Dane­ben sind bei der Fra­ge der Zumut­bar­keit der Lär­mein­wir­kung auch wer­ten­de Gesichts­punk­te, wie die Her­kömm­lich­keit, die sozia­le Adäquanz und die all­ge­mei­ne Akzep­tanz, als Kri­te­ri­en her­an­zu­zie­hen 14. Zu den zu berück­sich­ti­gen­den Lär­mein­wir­kun­gen zäh­len nicht nur die Geräu­sche durch den eigent­li­chen Gast­stät­ten­be­trieb, also der Lärm aus der Gast­stät­te, son­dern auch sons­ti­ger, der Gast­stät­te zure­chen­ba­rer Lärm, etwa der Lärm, der durch die Gäs­te auf dem Weg von und zu der Gast­stät­te her­vor­ge­ru­fen wird, sofern er einen erkenn­ba­ren Bezug zu dem Betrieb hat 15. Das Aus­maß der durch den Betrieb von Gast­stät­ten beding­ten Lär­mein­wir­kun­gen beur­teilt sich anhand der Rege­lun­gen der gemäß § 48 BIm­SchG erlas­se­nen TA-Lärm 16.
Wenn eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung abs­trakt und gene­rell für einen bestimm­ten räum­li­chen Gel­tungs­be­reich vor­ge­nom­men wird, müs­sen die genann­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den gesam­ten räum­li­chen Gel­tungs­be­reich vor­lie­gen 17. Hier­zu hat der Ver­ord­nungs­ge­ber vor dem Hin­ter­grund, dass die Sperr­zeit­ver­län­ge­rung in die Berufs­aus­übungs­frei­heit der Gast­stät­ten­be­trei­ber ein­greift und die­ser Ein­griff am Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG zu mes­sen ist, belast­ba­re Fest­stel­lun­gen zu tref­fen und eine spe­zi­el­le Wür­di­gung der Gesamt­lärm­si­tua­ti­on zur Nacht­zeit in dem von der Sperr­zeit­ver­ord­nung erfass­ten Bereich vor­zu­neh­men. Einer sol­chen Wür­di­gung wer­den in der Regel Lärm­mes­sun­gen oder Immis­si­ons­pro­gno­sen zu Grun­de lie­gen, aus denen sich ergibt, ob der von den durch die Sperr­zeit­ver­ord­nung erfass­ten Gast­stät­ten her­vor­ge­ru­fe­ne Lärm den ein­schlä­gi­gen Immis­si­ons­richt­wert der TA-Lärm an den Wohn­ge­bäu­den im Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nung über­schrei­tet. Die sub­jek­ti­ve Beur­tei­lung der Lär­mer­eig­nis­se und die Erwar­tung mög­lichst hoher Lärm­vor­sor­ge durch die Anwoh­ner kön­nen sol­che nach­voll­zieh­ba­ren Fest­stel­lun­gen nicht erset­zen 18, aller­dings kann in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen auch die Beur­tei­lung von nächt­li­chem Lärm als schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung auf die Nach­bar­schaft an Hand von hin­rei­chend aus­ge­wer­te­ten behörd­li­chen und poli­zei­li­chen Fest­stel­lun­gen das Ergeb­nis einer nicht zu bean­stan­den­den behörd­li­chen oder gericht­li­chen Beweis­wür­di­gung sein 19. Eben­so wie für die nach § 12 Gast­VO im Ein­zel­fall durch Ver­wal­tungs­akt gegen­über dem Betrei­ber einer Gast­stät­te aus­ge­spro­che­ne Sperr­zeit­ver­län­ge­rung erfor­der­lich ist, dass die von sei­nem Betrieb aus­ge­hen­den Lärm­im­mis­sio­nen den ein­schlä­gi­gen Grenz­wert der TA-Lärm über­schrei­ten 20, müs­sen für den Erlass einer die Sperr­zeit unter Lärm­schutz­ge­sichts­punk­ten ver­län­gern­den Rechts­ver­ord­nung auf Grund­la­ge des § 11 Gast­VO hin­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen dafür getrof­fen wor­den sein, dass die für ihren gesam­ten Gel­tungs­be­reich bestehen­de oder zu erwar­ten­de Gesamt­lärm­be­las­tung den nach der TA-Lärm zuläs­si­gen Rah­men über­schrei­tet. Für den Erlass einer Rechts­ver­ord­nung ist – in Abgren­zung zum Vor­ge­hen durch Ein­zel­fall­re­ge­lun­gen nach § 12 Gast­VO – aller­dings die Fest­stel­lung aus­rei­chend, dass auf Grund der ört­li­chen Ver­hält­nis­se eine über den zuläs­si­gen Richt­wer­ten der TA-Lärm lie­gen­de Gesamt­lärm­be­las­tung der Nach­bar­schaft auf Grund des Gast­stät­ten­lärms gege­ben oder zu erwar­ten ist, auch wenn die Immis­sio­nen nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit ein­zel­nen Gast­stät­ten zuge­ord­net wer­den kön­nen, wie dies etwa für Stra­ßen­zü­ge mit einer Viel­zahl von Gast­stät­ten der Fall sein kann 21.
An sol­chen hin­rei­chend belast­ba­ren Fest­stel­lun­gen der Gemein­de fehlt es hier. Aus der maß­geb­li­chen Sit­zungs­vor­la­ge der Ver­wal­tung für die Gemein­de­rats­sit­zung am 28.03.2012 ergibt sich, dass die Gemein­de sowohl das Vor­lie­gen beson­de­rer ört­li­cher Ver­hält­nis­se wie auch das öffent­li­che Bedürf­nis für die Sperr­zeit­ver­län­ge­rung im Hin­blick auf nächt­li­che Beläs­ti­gun­gen der Nach­bar­schaft durch "Auto­ma­ten­gast­stät­ten" ange­nom­men hat. Die­se Beläs­ti­gun­gen sei­en hand­greif­lich und den Betrie­ben als typi­sche Aus­wir­kun­gen zuzu­ord­nen. Die Ruhe­stö­run­gen sei­en ohne wei­te­res geeig­net, das Wohl­be­fin­den und unter Umstän­den die Gesund­heit der betrof­fe­nen Anwoh­ner zu beein­träch­ti­gen. Es leuch­te ein, dass durch die fort­ge­setz­ten Ruhe­stö­run­gen der Wert der beein­träch­tig­ten Wohn­grund­stü­cke sin­ke. In der Grenz­stadt Kehl gebe es wegen restrik­ti­ver glücks­spiel­recht­li­cher Rege­lun­gen in Frank­reich signi­fi­kant mehr Auto­ma­ten und "Auto­ma­ten­gast­stät­ten" als in ande­ren Gemein­den. Es tref­fe ein Geld­spiel­ge­rät auf 55 Ein­woh­ner (wobei spä­ter das Ver­hält­nis auf 1:57 im Juli 2012 kor­ri­giert wur­de). Zum 21.02.2012 habe die Zahl der Gast­stät­ten mit Spiel­ge­rä­ten bei 100 und die Zahl der Spiel­ge­rä­te in Gast­stät­ten bei 276 gele­gen.
Indes hat die Gemein­de kei­ne belast­ba­ren Fest­stel­lun­gen zur kon­kre­ten Gesamt­lärm­si­tua­ti­on zur Nacht­zeit im räum­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nung getrof­fen. Dies ergibt sich schon aus der Ver­wal­tungs­vor­la­ge zur Gemein­de­rats­sit­zung am 28.03.2012, in der aus­ge­führt ist, dass Beschwer­den über Ruhe­stö­run­gen, die von Gast­stät­ten aus­ge­hen, bis­her nur betriebs- und nicht typen­be­zo­gen erfasst wor­den sei­en und der­zeit noch die Grund­la­gen für eine sta­tis­tisch abge­si­cher­te Gesamt­be­trach­tung fehl­ten. Lärm­mes­sun­gen oder Lärm­pro­gno­sen sind, wie die Gemein­de aus­drück­lich in ihrem Schrift­satz vom 18.07.2012 ein­räumt, nicht erfolgt. Die Ver­tre­ter der Gemein­de spra­chen in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg inso­weit nur von einer "dif­fu­sen Stör­si­tua­ti­on". Die Gemein­de stützt sich in tat­säch­li­cher Hin­sicht ledig­lich auf die "Wahr­neh­mung auf­fäl­li­ger Häu­fun­gen" von Beschwer­den über Ruhe­stö­run­gen durch die Sach­be­ar­bei­ter des Pro­dukt­be­reichs Öffent­li­che Ord­nung und durch die Beam­ten des Keh­ler Poli­zei­re­viers und auf eine Aus­wer­tung der Akten auf­fäl­li­ger Betrie­be. Dies­be­züg­lich war der Ver­wal­tungs­vor­la­ge als Anla­ge 3 eine Lis­te von 19 Gast­stät­ten bei­gefügt, in wel­chen gehäuft Beschwer­den wegen Ruhe­stö­run­gen auf­ge­tre­ten sind, wobei die­se Lis­te aus­weis­lich der Antrags­er­wi­de­rung der Gemein­de vom 18.07.2012 aller­dings nicht dem Gemein­de­rat bei der Beschluss­fas­sung vor­lag, son­dern ledig­lich dem Ver­wal­tungs­aus­schuss in einer nicht­öf­fent­li­chen Vor­la­ge. Die in der Lis­te genann­ten Beschwer­den sind weder im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren noch im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren näher doku­men­tiert oder auf­be­rei­tet wor­den. Sie umfas­sen ledig­lich 19 Gast­stät­ten mit drei (so bei 17 Gast­stät­ten) oder zwei Geld­spiel­ge­rä­ten (so bei 2 Gast­stät­ten), wäh­rend im Gemein­de­ge­biet ins­ge­samt 100 Gast­stät­ten mit Geld­spiel­ge­rä­ten vor­han­den sind. Auf ein sol­ches Tat­sa­chen­ma­te­ri­al, das nur ein Fünf­tel der von der Sperr­zeit­ver­ord­nung betrof­fe­nen Gast­stät­ten mit Geld­spiel­ge­rä­ten erfasst, kön­nen hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen hin­sicht­lich der Gesamt­lärm­be­läs­ti­gung der Nach­bar­schaft durch die von der Sperr­zeit­ver­ord­nung betrof­fe­nen Gast­stät­ten mit Geld­spiel­ge­rä­ten nicht gestützt wer­den. Dies betrifft nicht nur die Vor­ge­hens­wei­se, allein auf gehäuf­te Anwoh­ner­be­schwer­den und nicht auf hin­rei­chend belast­ba­re, näm­lich in der Regel durch ein­zu­ho­len­de sach­ver­stän­di­ge Lärm­gut­ach­ten oder ‑pro­gno­sen beleg­te objek­ti­ve Fest­stel­lun­gen zur Gesamt­lärm­si­tua­ti­on zurück­zu­grei­fen, son­dern auch die Bestim­mung des sach­li­chen und räum­li­chen Gel­tungs­be­reichs der Sperr­zeit­ver­ord­nung. Von der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Sperr­zeit­ver­ord­nung sind näm­lich alle Gast­stät­ten umfasst, in denen Geld­spiel­ge­rä­te im Sin­ne von § 1 der Spiel­ver­ord­nung auf­ge­stellt sind. Mit­hin fal­len in ihren Gel­tungs­be­reich auch sol­che Gast­stät­ten mit etwa nur einem oder zwei Geld­spiel­ge­rä­ten, die von der Gemein­de nicht als "Auto­ma­ten­bis­tros", son­dern als "her­kömm­li­che Gast­stät­ten", die ihren Umsatz im Wesent­li­chen durch die Ver­ab­rei­chung von Spei­sen und den Aus­schank von Geträn­ken bestrei­ten, bezeich­net wer­den. Für die­se Gast­stät­ten hat die Gemein­de eben­so wenig wie für die zah­len­mä­ßig über­wie­gen­den "Auto­ma­ten­bis­tros", bei deren Betrieb es bis­lang nicht oder nicht gehäuft zu Anwoh­ner­be­schwer­den gekom­men ist und die des­we­gen nicht in der Anla­ge 3 zur Ver­wal­tungs­vor­la­ge auf­ge­führt sind, nicht ein­mal ansatz­wei­se näher ermit­telt, ob von ihnen auch ein erhöh­tes Gefähr­dungs­po­ten­zi­al auf Grund von Lärm­im­mis­sio­nen aus­geht. Hin­sicht­lich des räum­li­chen Gel­tungs­be­reichs der Sperr­zeit­ver­ord­nung wer­den gleich­falls – bloß auf Grund eines von der Gemein­de ver­mu­te­ten, aber nicht beleg­ten Ver­la­ge­rungs­ef­fek­tes – Gebie­te ein­be­zo­gen, für die unzu­mut­ba­re Lärm­im­mis­sio­nen der­zeit weder nach­ge­wie­sen sind noch über­haupt in Fra­ge ste­hen. Viel­mehr hat die Gemein­de inso­weit nicht auf eine kon­kret zu erwar­ten­de Lärm­si­tua­ti­on abge­stellt, son­dern ledig­lich dar­auf, wo in ihrem Gemein­de­ge­biet schutz­be­dürf­ti­ge Wohn­be­völ­ke­rung vor­han­den ist.
Anders als die Gemein­de unter Bezug­nah­me auf die Urtei­le des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 10.10.2011 und vom 25.01.2010 22 meint, kann die Sperr­zeit­ver­ord­nung hier auch nicht allein dar­auf gestützt wer­den, dass sich beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se unter dem Aspekt der Bekämp­fung schäd­li­cher Lär­mein­wir­kun­gen dar­aus erge­ben, dass in einem Gebiet eine zah­len­mä­ßig beträcht­li­che Wohn­be­völ­ke­rung auf eine gro­ße Anzahl von Gast­stät­ten mit Nacht­be­trieb trifft und damit eine kon­flikt­träch­ti­ge Gemenge­la­ge ent­steht, die als sol­che unty­pisch ist und eine Beson­der­heit dar­stellt. Denn zum einen kann jeden­falls nicht für den gesam­ten Gel­tungs­be­reich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Sperr­zeit­ver­ord­nung von einer sol­chen unge­wöhn­li­chen Dich­te von Gast­stät­ten mit Spiel­ge­rä­ten gespro­chen wer­den. Die Gemein­de hat den Gel­tungs­be­reich der Sperr­zeit­ver­ord­nung inso­weit nicht auf die Gebie­te (vgl. inso­fern die Ver­wal­tungs­vor­la­ge zur Gemein­de­rats­sit­zung vom 28.03.2012, in der davon gespro­chen wird, dass sich die Stö­run­gen bis­lang auf weni­ge ein­ge­grenz­te Berei­che kon­zen­trie­ren) begrenzt, in denen es zu ver­mehr­ten Stö­run­gen auf Grund zu hoher Lärm­im­mis­sio­nen gekom­men sein soll, son­dern den Gel­tungs­be­reich unab­hän­gig von der kon­kre­ten Lärm­si­tua­ti­on auf alle Gebie­te mit stö­rungs­emp­find­li­cher Wohn­nut­zung erstreckt. Zum ande­ren wur­den in den von der Gemein­de her­an­ge­zo­ge­nen Urtei­len des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs das Vor­lie­gen beson­de­rer ört­li­cher Ver­hält­nis­se im Hin­blick auf Lärm­schutz­as­pek­te in tat­säch­li­cher Hin­sicht nicht bloß auf Anlie­ger­be­schwer­den gestützt, son­dern durch belast­ba­re Fest­stel­lun­gen auf Grund von dem Ver­ord­nungs­ge­ber vor­ge­leg­ter schall­tech­ni­scher Gut­ach­ten bzw. Unter­su­chun­gen belegt. Die­se sach­ver­stän­di­gen Stel­lung­nah­men zei­gen zudem, dass – ent­ge­gen der Ansicht der Gemein­de – ver­läss­li­che Fest­stel­lun­gen zur Ermitt­lung der Gesamt­lärm­si­tua­ti­on mess­tech­nisch oder lärm­pro­gnos­tisch mög­lich sind.
Vor die­sem Hin­ter­grund bleibt es der Gemein­de zur Errei­chung des durch­aus ver­ständ­li­chen Ziels, die Wohn­be­völ­ke­rung vor unzu­mut­ba­ren Lärm­be­läs­ti­gun­gen zu schüt­zen, unbe­nom­men, bei Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und gege­be­nen­falls nach wei­te­rer Sach­auf­klä­rung und Ein­ho­lung von schall­tech­ni­schen Gut­ach­ten oder Pro­gno­sen sowie einer hin­rei­chen­den Doku­men­ta­ti­on und Aus­wer­tung ein­zel­ner Vor­fäl­le im Weg der Ein­zel­fall­an­ord­nung nach § 12 Gast­VO bzw. § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG, § 1 LGastG gegen ein­zel­ne Gast­stät­ten mit Geld­spiel­ge­rä­ten vor­zu­ge­hen oder nach ent­spre­chend belast­ba­rer Ermitt­lung des Lärm­po­ten­zi­als in bestimm­ten Gemein­de­ge­bie­ten für einen begrenz­ten Bereich eine all­ge­mein gel­ten­de Rechts­ver­ord­nung zu erlas­sen, mit der die Sperr­zeit für sol­che Betrie­be ver­län­gert wird, die für eine unzu­mut­ba­re Gesamt­lärm­be­las­tung der Anwoh­ner­schaft ver­ant­wort­lich sind. Die von der Gemein­de zu Grun­de geleg­ten tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und die von ihr ins Feld geführ­te "dif­fu­se Stör­si­tua­ti­on" rei­chen auch vor dem Hin­ter­grund, dass die Sperr­zeit­ver­län­ge­rung als Ein­griff in die Berufs­frei­heit der Gast­stät­ten­be­trei­ber am Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG und im Hin­blick auf ande­re nicht erfass­te Gast­stät­ten (ohne Geld­spiel­ge­rä­te) am Maß­stab des Art. 3 Abs. 1 GG zu mes­sen ist, kei­nes­falls aus, um die Sperr­zeit­ver­ord­nung, zudem mit ihrem wei­ten räum­li­chen Gel­tungs­be­reich und ihrer nicht wei­ter dif­fe­ren­zie­ren­den Erfas­sung sämt­li­cher Gast­stät­ten mit Geld­spiel­ge­rä­ten im Sin­ne des § 1 SpielV, zu recht­fer­ti­gen.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2012 – 6 S 947/​12
All­ge­mei­ne Sperr­zeit aus Lärm­schutz­grün­den Für den Erlass einer die all­ge­mei­ne Sperr­zeit des § 9 Gast­VO BW unter Lärm­schutz­ge­sichts­punk­ten ver­län­gern­den Rechts­ver­ord­nung auf Grund­la­ge des § 11 Gast­VO BW müs­sen hin­rei­chend…
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.2000 – 14 S 237/​99, VBlBW 2001, 65[↩]
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.08.2004 – 6 S 1126/​04, NVwZ-RR 2005, 243[↩]
vgl. Jarass, NVwZ 1987, 97 f.; Mau­rer, VBlBW 1987, 363[↩]
vgl. Michel/​Kienzle/​Pauly, Das Gast­stät­ten­ge­setz, 14. Aufl., § 18 RdNr. 11[↩]
vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.01.2012 – 6 S 2888/​11[↩]
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.2000, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 12.03.2012 – 8 B 2473/​11.N, ZfWG 2012, 200; Spieß, Sächs.VBl.1999, 73[↩]
vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12.03.2012, a.a.O.[↩]
Sei­te 8, letz­ter Absatz[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 – 1 C 10.95, GewArch 1996, 426; VGH Bad.-Württ., Urtei­le vom 27.06.2002 – 14 S 2736/​01, GewArch 2003, 204 und vom 12.08.2008 – 6 S 1613/​07; Saarl. OVG, Urteil vom 29.08.2006 – 1 R 21/​06, NVwZ-RR 2007, 598[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1996, a.a.O.[↩]
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.08.2008, a.a.O.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 07.07.1978 – IV C 79.76, BVerw­GE 56, 110; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.08.2008, a.a.O.[↩]
BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 – 1 C 10.95, BVerw­GE 101, 157[↩]
BVerwG, Urteil vom 30.04.1992 – 7 C 25.91, BVerw­GE 90, 163; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.06.2002, a.a.O.[↩]
BVerwG, Urteil vom 07.05.1996, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.06.2011 – 6 S 2666/​10[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.06.2002, a.a.O.; Feld­haus, Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­recht, TA-Lärm Nr. 1 RdNr. 16[↩]
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.06.2011, a.a.O.; BayVGH, Urtei­le vom 17.06.2008 – 22 N 06.3069, 22 N 07.974, BayVBl 2009, 695 und vom 10.08.2011 – 22 N 10.1867, 22 N 10.1985, BayVBl.2012, 433 sowie Beschluss vom 25.01.2010 – 22 NE 09.2019[↩]
vgl. zum Gan­zen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.06.2011, a.a.O.; BayVGH, Urtei­le vom 17.06.2008 und vom 10.08.2011 sowie Beschluss vom 25.01.2010, jew. a.a.O.[↩]
vgl. BayVGH, Beschluss vom 24.05.2012 – 22 ZB 12.46[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.08.2008, a.a.O.[↩]
vgl. dazu: BayVGH, Urtei­le vom 25.01.2010 – 22 N 09.1193, GewArch 2010, 118 und vom 10.10.2011 – 22 N 11.1075, juris[↩]
jew. a.a.O.[↩]
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