Source: http://www.caselaw.de/document?di=7a663527-9594-47d8-87b1-04ac61435f84
Timestamp: 2020-05-30 02:36:19
Document Index: 347624509

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 843', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 4', '§ 10', '§\u200955', '§\u200976', '§\u200978', '§ 76', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 842', '§ 843', 'BGH']

﻿ VI ZR 316/19 - caselaw.de
VI ZR 316/19
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 316/19 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. März 2020 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Aa, § 843 Abs. 1 Alt. 2 Zur Verpflichtung des Schädigers, die Kosten einer verletzungsbedingt erforderlichen Begleitung des Geschädigten durch Betreuungspersonen zu ersetzen (hier: behinderungsbedingte Mehrkosten einer Reise nach Gran Canaria).
BGH, Urteil vom 10. März 2020 - VI ZR 316/19 - LG Kassel AG Kassel ECLI:DE:BGH:2020:100320UVIZR316.19.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2020 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen von Pentz, Dr. Oehler, Dr. Roloff und den Richter Dr. Klein für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 13. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Ersatz der behinderungsbedingten Mehrkosten einer Urlaubsreise in Anspruch. 2 Die Klägerin wurde am 29. Oktober 1988 in dem von der Rechtsvorgängerin der Beklagten betriebenen Krankenhaus geboren. Im Rahmen der Entbindung kam es zu einer fehlerhaften medizinischen Behandlung, die zu schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin führte. Die Einstandspflicht der Beklagten für die Folgen der fehlerhaften medizinischen Behandlung dem Grunde nach steht zwischen den Parteien außer Streit. Am 6. Oktober 2000 schlossen die Klägerin und die Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Vergleich. Der Vergleich sah die Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von
550.000 DM, von Umbaukosten in Höhe von 150.000 DM, einer monatlichen Rente zum Ausgleich der Betreuungskosten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, von Verdienstausfall, einer Altersrente als Schwerbehinderte sowie von Anwaltskosten vor. Am 24. Januar 2009 änderten die Parteien den Vergleich in einzelnen Punkten ab. In beiden Fassungen des Vergleichs heißt es in Ziffer 3 u.a.:
"Pflege- und Betreuungskosten, die ab Vollendung des 25. Lebensjahres entstehen, sollen ab Vollendung des 25. Lebensjahres neu geregelt werden. Unter Beachtung der dann vorliegenden medizinischen Notwendigkeit sind die tatsächlich entstehenden und konkret nachzuweisenden Kosten zu erstatten, unter Anrechnung gesetzlicher Leistungen sowie der Leistungen von Sozialversicherungsträgern." Am 18. Mai 2014 reiste die Klägerin mit drei Betreuungspersonen (ihren Eltern sowie einer weiteren Person) für eine Woche in ein auf die Bedürfnisse schwerbehinderter Menschen spezialisiertes Hotel auf Gran Canaria. Da die Klägerin einer Rundumbetreuung bedarf, sich nicht selbst bewegen und ihre Wünsche und Bedürfnisse nicht verbal äußern kann, war es erforderlich, dass sie von drei Betreuungspersonen begleitet wurde. Während ein entsprechender Urlaub inklusive Flug für einen nicht behinderten Menschen 600 bis 800 € gekostet hätte, entstanden der Klägerin durch die Reisedurchführung mit Rollstuhltransport und Unterbringung in einem entsprechend spezialisierten Hotel Kosten in Höhe von 1.740 € für sie selbst und 1.430 € für jede Begleitperson.
Der Anspruch sei auch nicht durch den zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich ausgeschlossen. In Ziffer 3 des Vergleichs werde zwischen den Pflege- und Betreuungskosten hinsichtlich der Zeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres und der Zeit ab Vollendung des 25. Lebensjahres der Klägerin unterschieden. Da die Klägerin im Zeitpunkt der Reise ihr 25. Lebensjahr bereits vollendet gehabt habe, sei die Regelung einschlägig, wonach die Beklagte die medizinisch notwendigen, tatsächlich entstandenen und konkret nachgewiesenen Kosten der Pflege- und Betreuung der Klägerin zu erstatten habe. Eine Regelung, wonach ein Ersatz der streitgegenständlichen Pflegeund Betreuungskosten ausgeschlossen sei, sei dem Vergleich nicht zu entnehmen. Ein derartiger Ausschluss ergebe sich weder aus dem Wortlaut noch aus den Umständen.
aa) Der Begriff der Pflege- und Betreuungskosten ist im Ausgangspunkt weit; er umfasst nach allgemeinem Sprachgebrauch all diejenigen Aufwendungen, die für die Pflege oder Betreuung des Betroffenen anfallen. Hierzu gehört auch der Ersatz notwendiger Aufwendungen der Betreuungsperson(en) wie etwa Fahrtkostenersatz (vgl. beispielsweise zu Kinderbetreuungskosten: BFH, Urteil vom 10. April 1992 - III R 184/90, BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814, juris Rn. 21 zu § 33c EStG in der Fassung vom 14. Dezember 1984; FG BadenWürttemberg, Urteil vom 9. Mai 2012 - 4 K 3278/11, EFG 2012, 1439, juris 23 ff. zu § 4f EStG in der Fassung vom 20.12.2007 - nunmehr § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Dies zieht die Revision nicht in Zweifel.
bb) Es begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht unter den Begriff der Pflege- und Betreuungskosten im Grundsatz auch solche Ausgaben gefasst hat, die erforderlich waren, um die Betreuung der Klägerin außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts - während einer von ihr gewählten Ortsveränderung und an einem anderen Aufenthaltsort - zu gewährleisten. Denn auch diese Aufwendungen dienten dem Zweck, den behinderungsbedingten Betreuungsbedarf der Klägerin zu befriedigen. Die Revision rügt in diesem Zusammenhang ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe verkannt, dass es vorliegend nicht um die unmittelbaren Betreuungskosten gehe, die unabhängig vom Aufenthaltsort der Klägerin anfielen,
sondern um Reisekosten der Betreuungspersonen und der Klägerin. Mit diesem Gesichtspunkt hat sich das Berufungsgericht ausdrücklich befasst; es hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass dem Vergleich weder nach dem Wortlaut noch den Umständen des Streitfalles eine Beschränkung der Ersatzpflicht der Beklagten auf unmittelbare Betreuungskosten zu entnehmen ist. Die Revision zeigt keinen Rechtsfehler der vom Berufungsgericht vorgenommenen Vertragsauslegung auf, sondern nimmt lediglich in revisionsrechtlich unbeachtlicher Weise eine von der tatrichterlichen Würdigung abweichende Auslegung der vertraglichen Vereinbarung vor.
Das Gebot der interessengerechten Auslegung erfordert, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbaren wechselseitigen Interessen zu berücksichtigen und der Abrede einen vertretbaren Sinngehalt beizumessen. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung genügt diesen Anforderungen. Die Revision legt nicht dar, welche schutzwürdigen Interessen der Beklagten das Berufungsgericht übergangen haben soll, sondern ersetzt in revisionsrechtlich unzulässiger Weise die tatrichterliche Auslegung des Berufungsgerichts durch das von ihr für richtig gehaltene Auslegungsergebnis. Dabei übersieht sie, dass das von ihr als vorzugswürdig angesehene Ergebnis mit dem Grundsatz der nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung nicht in Einklang zu bringen ist. Denn es führte dazu, dass die aufgrund des Behandlungsfehlers der Beklagten in jeder Hinsicht auf eine Betreuung angewiesene Klägerin ihren Aufenthaltsort nur aus medizinisch notwendigen Gründen verändern könnte. Hierdurch wäre aber der der Klägerin gegen die Beklagte zustehende Schadensersatzanspruch in einer der Interessenlage der Parteien nicht entsprechenden Weise verkürzt. Der Klägerin wäre eine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben - wie beispielsweise an einem Familienfest oder einer Theateraufführung - erschwert (vgl. zur sozialen Teilhabe auch § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX aF; § 76 Abs. 2 Nr. 2 iVm § 78 SGB IX; BT-Drs. 18/9522, 261; Ehmann/Karmanski/KuhnZuber, Gesamtkommentar SRB, 2. Auflage, SGB IX § 76 Rn. 15).
Die Parteien wollten in dem Vergleich die der Klägerin gegen die Beklagte zustehenden Schadensersatzansprüche regeln. Die Einstandspflicht der Beklagten für die Folgen der fehlerhaften medizinischen Behandlung stand dem Grunde nach außer Streit. Die Einstandspflicht des Schädigers erstreckt sich aber auf alle Vermögenseinbußen des Geschädigten aus der diesem zugefügten Verletzung (vgl. Senatsurteil vom 6. Juni 1989 - VI ZR 66/88, VersR 1989, 857, juris Rn. 18). Denn gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der Schädiger den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Grundsatz der Totalreparation). Er hat insbesondere die Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen (vgl. Senatsurteil vom 28. August 2018 - VI ZR 518/16, VersR 2019, 51 Rn. 22 mwN); das Ziel besteht dabei in der (Wieder)Herstellung eines dem Lebenszuschnitt, der ohne das schädigende Ereignis bestünde, möglichst nahekommenden Zustands (Senatsurteile vom 28. August 2018 - VI ZR 518/16, VersR 2019, 51 Rn. 21; vom 30. Juni 2015 - VI ZR 379/14, BGHZ 206, 136 Rn. 22; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14,
BGHZ 204, 44 Rn. 18; Senatsbeschluss vom 11. Juni 1991 - VI ZR 307/90, NZV 1991, 387; Zoll, NJW 2014, 967, 968). Die §§ 842, 843 BGB schränken den Grundsatz des vollen Schadensausgleichs nicht ein (Senatsurteil vom 6. Juni 1989 - VI ZR 66/88, VersR 1989, 857 Rn. 18; Senatsbeschluss vom 11. Juni 1991 - VI ZR 307/90, NZV 1991, 387; MünchKommBGB/Wagner, 7. Aufl., § 843 Rn. 59 ff.; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, juris Rn. 57).
Nach diesen Grundsätzen erstreckt sich die Einstandspflicht des Schädigers grundsätzlich auch auf die Kosten einer verletzungsbedingt erforderlichen Begleitung des Geschädigten durch eine Betreuungsperson, beispielsweise bei Behördengängen, Spaziergängen, kulturellen Veranstaltungen oder Ähnlichem (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Februar 2007 - 16 U 70/06, juris Rn. 53 f.; Zoll, NJW 2014, 967, 969; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 13. Aufl., Rn. 264; Geigel/Pardey, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kapitel 4 Rn. 61; Luckey, VersR 2013, 726; im Einzelfall abl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 352). Dabei bestimmt sich der Mehrbedarf nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter in seiner besonderen Lage treffen würde; maßgebend ist grundsätzlich, was ein verständiger Geschädigter an Mitteln aufwenden würde, wenn er diese selbst zu tragen hätte und tragen könnte (vgl. Senatsurteile vom 28. August 2018 - VI ZR 518/16, VersR 2019, 51 Rn. 20 f.; vom 13. Juli 1971 - VI ZR 260/69, VersR 1971, 1045, juris Rn. 15; vom 8. November 1977 - VI ZR 117/75, VersR 1978, 149, 150, juris Rn. 19; Zoll, NJW 2014, 967, 968; Geigel/Pardey, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kapitel 4 Rn. 61; Luckey, VersR 2013, 726). Unter diesen Voraussetzungen können auch die Kosten einer behinderungsbedingt erforderlichen Begleitung des Geschädigten bei einer Urlaubsreise ersatzfähig sein. Die Ersatzpflicht ist allerdings ausgeschlossen, wenn die vom Geschädigten vorgenommene Ortsveränderung mit unverhältnismäßigen, für den Schädiger auch unter Berücksichtigung der Be- lange des Geschädigten nach Treu und Glauben nicht zumutbaren Aufwendungen verbunden ist (vgl. Senatsurteil vom 28. August 2018 - VI ZR 518/16, VersR 2019, 51 Rn. 21; Geigel/Pardey, aaO; Luckey, aaO).
Seiters von Pentz Oehler Roloff Klein Vorinstanzen: AG Kassel, Entscheidung vom 24.07.2018 - 420 C 3722/17 LG Kassel, Entscheidung vom 13.02.2019 - 2 S 223/18 -
Paragraphen in VI ZR 316/19
1 33 EStG
1 55 SGB
1 78 SGB
Original von VI ZR 316/19
Teilen von VI ZR 316/19