Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%204/04
Timestamp: 2019-02-23 01:42:33
Document Index: 298843959

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 88', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 60', '§ 44', '§ 123', '§ 44', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 3', '§ 60', '§ 3', '§ 88', '§ 60', '§ 60', '§ 51', '§ 60']

BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 4.04 - dejure.org
Abschiebezielstaat; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Armenier; Aserbaidschan; Asylrecht; Auslegung; Berg-Karabach; Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; inländische Fluchtalternative; Klagebegehren; Klagebegründung; politische Verfolgung; Rechtsschutzziel; Staatsangehörigkeit; Verfolgerstaat
Antrag auf Anerkennung als Flüchtling; Ermittlung des Klagebegehrens; Gewährung asylrechtlichen Abschiebungsschutzes
AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 3; AsylVfG § 4; AufenthG § 60 Abs. 2 - 7; VwGO § 88
Klageantrag, Zielstaat, Streitgegenstand, Rechtsschutzinteresse
VGH Bayern, 18.12.2003 - 9 B 01.31217
BVerwG, 16.06.2004 - 1 PKH 15.04
OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 97/11
Unionsrechtlicher Schutz ist herkunftslandbezogen - nationaler Schutz ist …
Weiterhin ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat insoweit folgt, geklärt, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vormals nach § 51 Abs. 1 AuslG) nicht hinsichtlich einzelner Staaten teilbar ist, anderes hingegen für die Gewährung subsidiären nationalen Abschiebungsschutzes nach vormals § 53 AuslG gilt, über den isoliert bezogen auf einen einzelnen Abschiebezielstaat entschieden werden kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.6.2010 - 10 B 8/10 -, juris, Rn. 5; Urt. v. 12.4.2005 - 1 C 4/04 -, juris, Rn. 12).
Diese im Nichtannahmebeschluss nicht weiter diskutierte Grundannahme des Bundesverfassungsgerichts, der Antrag sei für die Ermittlung des Rechtsschutzziels maßgeblich, damit lege der Antragsteller den Streitgegenstand fest, steht nicht in Übereinstimmung mit dem herrschenden und vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff: Danach wird der Streitgegenstand durch Klageanspruch und Klagegrund bestimmt, also durch den geltend gemachten materiellrechtlichen Anspruch und durch den ihm zugrunde liegenden, d.h. zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalt (…stRspr des BVerwG, vgl. etwa Urt. v. 20.04.1977 - 6 C 7.74 BVerwGE 52, 247, 249: Urt. v. 13.09.1984 - 2 C 22.83 -, BVerwGE 70, 110, 112;… Urt. v. 10.05.1994 - 9 C 501.93-, BVerwGE 96, 24, 25; Beschl., v. 09.02.2000 - 9 B 31.00 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 29;… Urt. v. 26.06.2002 - 1 C 17.01 -, BVerwGE 116, 326; Urt. v. 12.04.2005 - 1 C 4.04 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 3: Urt. v. 26.10.2006 - 10C 12.05-, Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 83; Beschl. v. 19.05.2008 - 8 B 112.07-, NVwZ 2008, 916 - jeweils zitiert nach juris; vgl. zum entsprechenden Streitgegenstand im Verfahren nach § 123 VwGO VGH München, Beschl. v. 15.11.2002 - 10 CE 02.1467-, juris; Beschl. v. 23.02.2005 - 7 CE 05.159 -, juris;… OVG Hamburg, Beschl. v. 25.04.2008 - 1 Bs 52/08, 1 So 51/08.
Ein Antragsteller hat es nicht in der Hand, den vorgegebenen Streitgegenstand in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu verengen, noch kann er verlangen, dass einzelne entscheidungserhebliche Sachverhaltselemente außer Betracht zu bleiben hätten (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 26.10.2006 - 10 C 12.05 -, Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 83; Urt. v. 12.04.2005 - 1 C 4.04 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 3 - jeweils zitiert nach juris).
vgl. BVerwG, Urteile vom 8.2.2005 - 1 C 29.03 -, juris, Rn. 15, vom 12.4.2005 - 1 C 4.04 -, juris, Rn. 12, und vom 2.8.2007 - 10 C 13.07 -, juris, Rn. 9; GK-AufenthG, II-§ 60, Rn. 95 (88, EL, April 2017).
vgl. BVerwG, Urteile vom 4.12.2001 - 1 C 11.01 -, juris, Rn. 11 ff., vom 8.2.2005 - 1 C 29.03 -, juris, Rn. 15, vom 12.4.2005 - 1 C 4.04 -, juris, Rn. 12, und vom 29.9.2011 - 10 C 23.10 -, juris, Rn. 19.
Da die Gewährung asylrechtlichen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 3 AsylG mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention verbunden ist, kann sie grundsätzlich nur bei einer Verfolgung durch den Staat der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen - durch den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts zugesprochen werden (BVerwG, Urteil vom 12.04.2005 - 1 C 4.04 -, juris).
VG Münster, 11.08.2010 - 8 K 1401/10
Kein Asyl für ein 2009 in Deutschland geborenes Kind mit libanesischen Eltern …
Bezüglich asylrechtlichem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar die Staaten, deren Staatsangehörigkeit der Betroffene möglicherweise besitzt oder in denen er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in die Prüfung einzubeziehen, vgl. BVerwG, Urteile vom 12. April 2005 - 1 C 4.04 -, juris, und vom 2. August 2007 - 10 C 13.07 -, BVerwGE 129, 155 = DVBl. 2007, 1568 = www.bverwg.de = juris, Rn. 9.
Aus den von dem Prozessbevollmächtigten benannten Entscheidungen des BVerwG (1 C 4.04, 9 C 4.89, 10 C 50.07) ergibt sich nichts anderes; im Gegenteil ist dort klargestellt, dass für die Frage des gewöhnlichen Aufenthalts eines Staatenlosen im Rahmen des § 3 Abs. 1 AsylVfG nicht auf den gegenwärtigen Aufenthalt im Bundesgebiet, sondern auf den früheren Aufenthalt im Herkunftsstaat ankommt, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 -, www.bverwg.de, Rn. 30.
Die Anwendung des § 88 VwGO findet nur dort ihre Grenze, wo ein Richter an Stelle dessen, was eine Partei erklärtermaßen will, das setzt, was die Partei - nach Auffassung des Richters - zur Verwirklichung ihres Bestrebens wollen sollte (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.04.2005 - 1 C 4.04 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 3; Beschl. v. 14.04.2003 - 3 B 141.02 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Insbesondere kann über den Anspruch auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz nur einheitlich entschieden werden, er kann nicht isoliert bezogen auf einen einzelnen Abschiebezielstaat geprüft und abgeschichtet werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 8.2.2005, Az. 1 C 29/03 und vom 12.4.2005, Az. 1 C 4/04).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.08.2005 - 3 L 346/04
Der Senat gibt seine Rechtsprechung, wonach in die Prüfung des asylrechtlichen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) nur die in der Abschiebungsandrohung benannten Staaten einzubeziehen sind, auf und schließt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U. v. 08.02.2005 - 1 C 29/03 - und v. 12.04.2005 - 1 C 4/04 -) an.Danach sind bei der Prüfung von § 60 Abs. 1 AufenthG alle Staaten einzubeziehen, deren Staatsangehörigkeit der Betroffene möglicherweise besitzt oder in denen er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.2.