Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2035/01
Timestamp: 2020-03-31 17:45:09
Document Index: 253170854

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', '§ 99', '§ 95']

BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1067
BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01 (https://dejure.org/2002,1067)
BAG, Entscheidung vom 28.05.2002 - 1 ABR 35/01 (https://dejure.org/2002,1067)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 (https://dejure.org/2002,1067)
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Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger
Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei der Einstellung ziviler US-Staatsbürger als zivile Arbeitskräfte - Gewöhnlicher Aufenthalt Stationierungsstaat - Keine örtliche zivile Arbeitskraft iSv. Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS
ArbG Kaiserslautern, 27.05.1999 - 2 BV 632/99
LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.1999 - 5 TaBV 24/99
ArbG Kaiserslautern, 26.06.2001 - 2 BV 632/99
BAGE 101, 232
NZA 2003, 1101
Das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts können von den Betriebsparteien unabhängig von einem konkreten Konfliktfall einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden, wenn die Betriebsparteien insoweit unterschiedlicher Auffassung sind und die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch in Zukunft jederzeit wiederholen kann (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 -BAGE 101, 232, zu B II 1 der Gründe mwN).
Für eine nur auf die Vergangenheit gerichtete Feststellung, aus der sich keinerlei Rechtsfolgen für die Zukunft mehr ergeben, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig nicht (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232).
Es ist nicht Sache des Gerichts, einem Beteiligten zu bescheinigen, ob er im Recht war oder nicht, oder eine die Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (vgl. etwa BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - AP ZA-Nato-Truppenstatut Art. 56 Nr. 23, zu B I 2 a der Gründe mwN, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Das Bestehen, der Inhalt oder der Umfang eines Mitbestimmungsrechts können im Beschlussverfahren losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 101, 232) .
Für eine nur auf die Vergangenheit gerichtete Feststellung, aus der keinerlei Rechtswirkungen für die Zukunft mehr folgen, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig nicht (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - AP ZA-Nato-Truppenstatut Art. 56 Nr. 23 mwN, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Eine gerichtliche Entscheidung ist in diesem Fall in der Lage, das betreffende Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten umfassend zu klären und seinen Inhalt auch für die Zukunft hinreichend konkret festzustellen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232, zu B II 1 der Gründe mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann im Beschlußverfahren das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb vorkommt und sich auch zukünftig jederzeit wiederholen kann (vgl. nur BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - AP ZA-Nato-Truppenstatut Art. 56 Nr. 23 mwN; 21. September 1999 - 1 ABR 40/98 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 21 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 30).
Es ist nicht die Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, ob er im Recht war oder nicht, und auch nicht, eine alle Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - aaO mwN).
Das Bestehen, der Inhalt oder der Umfang eines Mitbestimmungsrechts können im Beschlussverfahren losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 101, 232).
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