Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201994,%20I-877
Timestamp: 2019-10-23 09:15:45
Document Index: 203832794

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 86', 'EuG', 'Art. 107', 'Art. 87', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1994, I-877 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994
EuGH, 15.03.1994 - C-387/92
https://dejure.org/1994,145
EuGH, 15.03.1994 - C-387/92 (https://dejure.org/1994,145)
EuGH, Entscheidung vom 15.03.1994 - C-387/92 (https://dejure.org/1994,145)
EuGH, Entscheidung vom 15. März 1994 - C-387/92 (https://dejure.org/1994,145)
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Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia
Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung der Art. 86, 90 und 92 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); Auslegung verschiedener Bestimmungen der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen ...
Abgabenbefreiung als Beihilfe
Slg. 1994, I-877
BB 1994, 522
Dieses Verbot gilt allein für neue Beihilfen; demgegenüber dürfen bestehende Beihilfen regelmäßig durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unionsrechtswidrigkeit festgestellt hat (EuGH-Urteile vom 15. März 1994 C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Rz 20; vom 29. November 2012 C-262/11, Kremikovtzi, juris, Rz 49; in DStR 2013, 1588, Rz 36).
Daraus folgt, dass eine Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine steuerliche Vergünstigung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist (Urteile Banco Exterior de España, C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 14, und Paint Graphos u. a., C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
58 Diese Bestimmung soll nämlich verhindern, daß der Handel zwischen Mitgliedstaaten durch von staatlichen Stellen gewährte Vergünstigungen beeinträchtigt wird, die in verschiedenartiger Weise durch die Bevorzugung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (Urteile vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 12, und vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 26).
Der Begriff der Beihilfe umfasst daher nicht nur positive Leistungen wie Subventionen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat, und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (Urteil Banco Exterior de España, a. a. O., Randnr. 13).
Daraus folgt, dass eine Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine steuerliche Vergünstigung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen, eine "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG ist (vgl. Urteile vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, Slg. 1994, I-877, Randnr. 14, und Paint Graphos u. a., Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Er umfasst nicht nur positive Leistungen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. Urteile vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 3, 43, vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 13, und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 34).
Dieses Verbot gilt allein für neue Beihilfen; demgegenüber dürfen bestehende Beihilfen regelmäßig durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unionsrechtswidrigkeit festgestellt hat (EuGH-Urteile vom 15. März 1994 C-387/92 "Banco Exterior de España", Slg. 1994, I-877, Rz 20; vom 29. November 2012 C-262/11 "Kremikovtzi", juris, Rz 49; in DStR 2013, 1588, Rz 36).
87 Im Übrigen hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Maßnahme, mit der staatliche Stellen bestimmten Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen Abgabepflichtigen, eine staatliche Beihilfe ist (Urteil vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 14).
143 Die Kommission verweist zunächst darauf, daß Artikel 92 des Vertrages - mit dem alleinigen Vorbehalt in Artikel 90 Absatz 2 - sämtliche privaten und öffentlichen Unternehmen mit allen ihren Produktionszweigen erfasse (Urteile des Gerichtshofes vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike & Weinlig, Slg. 1977, 595, und vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877).
Die Zuständigkeit der Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfen gemäß Artikel 93 des Vertrages erstreckt sich auch auf staatliche Beihilfen, die den in Artikel 90 Absatz 2 genannten und insbesondere den von den Mitgliedstaaten mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen gewährt werden (Urteil Banco Exterior de España, a. a. O., Randnr. 17).
167 Diese Steuervergünstigung stellt grundsätzlich eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 dar, da sie zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber La Poste finanziell besser stellt als die übrigen Steuerpflichtigen, zu denen die Unternehmen gehören, die die Kläger vertreten (Urteil Banco Exterior de España, a. a. O., Randnr. 14).
169 Soweit eine solche Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb verfälscht, ist sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit im Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist (Urteil Banco Exterior de España, a. a. O., Randnr. 15).
172 Aus diesem Wortlaut, insbesondere aus der Wendung "soweit die Anwendung dieser Vorschriften [im vorliegenden Fall des Artikels 92 des Vertrages] nicht die Erfuellung der... besonderen Aufgabe... verhindert" ergibt sich, daß eine unter Artikel 92 Absatz 1 fallende staatliche Maßnahme dennoch als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden kann, wenn Artikel 90 Absatz 2 geltend gemacht werden kann (Urteil Banco Exterior de España, a. a. O., Randnrn. 14 und 15, und im gleichen Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in dieser Rechtssache, Slg. 1994, I-879, Nr. 66).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.01.1994 - C-387/92 (https://dejure.org/1994,21052)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 1994 - C-387/92 (https://dejure.org/1994,21052)
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Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen - Abgabenbefreiung - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Staatliche Beihilfe