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Timestamp: 2016-05-25 03:23:37
Document Index: 258759565

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 108', '§ 108', '§ 11']

OVG-RHEINLAND-PFALZ - 17.02.2009, 7 A 11063/08.OVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Beschluss vom 17.02.2009, Aktenzeichen: 7 A 11063/08.OVG OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 7 A 11063/08.OVGBeschluss vom 17.02.2009
Leitsatz:1. Für die Ausschlussgründe für eine Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ("verfassungsfeindliche Bestrebungen") ist die Einbürgerungsbehörde darlegungs- und beweisbelastet, selbst wenn sie sich wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Erkenntnisquellen der Verfassungsschutzbehörden in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, 6 C 13.07).
2. Die Beweisführung darf sich nicht auf sogenannte schlichte Behördenzeugnisse (der Verfassungsschutzbehörden) beschränken, wenn diese sich in pauschalen Bewertungen (hier: "Frontarbeitertätigkeit" für den KONGRA-GEL als Nachfolgeorganisation der PKK) erschöpfen, die lediglich auf eine nicht abschließende beispielhafte Aufzählung von diese Bewertung ausfüllenden Tätigkeiten gestützt ist, ohne dass die dem Betroffenen vorgeworfene tatsächliche Handlungsweise benannt wird.Rechtsgebiete:StAG, VwGOVorschriften:§ 11 StAG, § 11 S. 1 StAG, § 11 S. 1 Nr. 1 StAG, § 11 S. 1 Nr. 2 StAG, § 108 VwGO, § 108 Abs. 1 VwGOStichworte:Anspruch, Ausschließungsgrund, Behördenzeugnis, Beweis, Beweisnotstand, Beweiswürdigung, Darlegungs- und Beweislast, Einbürgerung, freie Beweiswürdigung, Frontarbeiter, Frontarbeitertätigkeit, Geheimhaltung, KONGRA-GEL, Nachfolgeorganisation der PKK, Nachweis, pauschale Bewertung, PKK, Quellenschutz, schlichtes Behördenzeugnis, Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsrecht, tatrichterliche Überzeugung, Unterstützung, Unterstützung des KONGRA-GEL, verfassungsfeindliche Bestrebungen, VerfassungsschutzVerfahrensgang:VG Mainz, 6 K 445/07.MZ vom 05.05.2008
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2. Die Beweisführung darf sich nicht auf sogenannte schlichte Behördenzeugnisse (der Verfassungsschutzbehörden) beschränken, wenn diese sich in pauschalen Bewertungen (hier: "Frontarbeitertätigkeit" für den KONGRA-GEL als Nachfolgeorganisation der PKK) erschöpfen, die lediglich auf eine nicht abschließende beispielhafte Aufzählung von diese Bewertung ausfüllenden Tätigkeiten gestützt ist, ohne dass die dem Betroffenen vorgeworfene tatsächliche Handlungsweise benannt wird.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10722/08.OVG vom 12.02.20091. Kommunen sowie nicht enteignend Betroffene können sich gegenüber einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nicht auf die Verletzung von natur-, umwelt- und artenschutzrechtlichen Belangen berufen.
3. Ein Planfeststellungsbeschluss bezüglich einer Hochwasserrückhaltung, bei dem das zugrundeliegende Grundwassermodell in seiner Aussagegenauigkeit durch weitere Bohrungen und Pumpversuche verbessert werden könnte, ist jedenfalls dann nicht fehlerhaft, wenn mit dem Planfeststellungsbeschluss eine Probeflutung angeordnet und die aufgrund der dadurch gewonnenen Erkenntnisse eventuell noch erforderlichen Anpassungen vorbehalten werden.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10435/08.OVG vom 11.02.2009Zur Ortsumgehung einer bestehenden Bundesstraße (B 427), die erstmals ein FFH-Gebiet mit einem bedeutenden Fledermausquartier anschneidet und im weiteren Verlauf durch einen Tunnel führt.
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