Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/287611/
Timestamp: 2020-05-26 04:20:30
Document Index: 154907601

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 162', '§ 252', '§ 254', '§ 275', '§ 280', '§ 280', '§ 281', '§ 283', '§ 286', '§ 305', '§ 307', '§ 310', '§ 315', '§ 287', '§ 106', '§ 1', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 308', '§ 308', '§ 162', '§ 611', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 249', '§ 252', '§ 252', '§ 252', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 252', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 60', '§ 10', 'BGH', '§ 305', '§ 310', '§ 254', '§ 252']

BAG, Urteil v. 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 - NWB Urteile
BAG v. 12.12.2007 - 10 AZR 97/07
BAG Urteil v. 12.12.2007 - 10 AZR 97/07
[1] 1. Hat der Arbeitnehmer auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien für jedes Kalenderjahr gemeinsam festzulegenden Ziele erreicht, steht ihm wegen entgangener Bonuszahlung Schadensersatz zu, wenn aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen für ein Kalenderjahr keine Zielvereinbarung getroffen wurde.
Gesetze: BGB § 158 Abs. 1; BGB § 162; BGB § 252; BGB § 254; BGB § 275 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 3; BGB § 281; BGB § 283; BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 305c Abs. 2; BGB § 307; BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2; BGB § 315; ZPO § 287; GewO § 106 Satz 1
Instanzenzug: ArbG Berlin 76 Ca 364/06 vom 24.05.2006 ArbG Berlin 76 Ca 6717/06 vom 24.05.2006 LAG Berlin 15 Sa 1135/06 vom 13.12.2006
Die Beklagte entwickelt für die Gastronomie Software für Kassensysteme und verkauft sie zusammen mit den entsprechenden Kassen an Gastronomen. Der Kläger war bei ihr auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 19. April 2005 ab dem 1. Mai 2005 gegen eine monatliche Bruttovergütung von 6.250,00 Euro als Leiter "Market Development" beschäftigt. Zusätzlich zum Festgehalt war eine erfolgsabhängige Vergütung (Bonus) von jährlich 50.000,00 Euro brutto bei 100 %iger Erreichung der für das Kalenderjahr festgelegten Ziele vereinbart. In der vom Kläger geleiteten Abteilung Vertrieb und Marketing waren außer ihm noch zwei weitere Arbeitnehmer tätig. Beim Verkauf der Kassen war der Kläger Vermittlungsvertreter der Beklagten. Zum selbständigen Abschluss von Geschäften war er grundsätzlich nicht berechtigt. In § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags hat sich die Beklagte vorbehalten, dem Kläger eine andere oder zusätzliche Tätigkeit zu übertragen. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitsvertrags war die Beklagte berechtigt, den Kläger unter Fortzahlung der Bezüge mit Ausspruch einer Kündigung unter Anrechnung restlicher Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung freizustellen. In § 9 des Arbeitsvertrags heißt es zur Bonuszahlung:
In einem Ergebnisprotokoll "Market Development" vom 26. September 2005 sind ua. Ziele für den Vertrieb und für den Kläger für das Kalenderjahr 2005 aufgeführt. Als Teamziel ist in diesem Protokoll der Verkauf von 140 Kassen genannt. Am 31. Oktober 2005 wurden die Ziele für den Vertrieb für das Jahr 2005 neu definiert. Im Ergebnisprotokoll "Market Development" vom 31. Oktober 2005 heißt es bezogen auf den Kläger zur Zielerarbeitung und Zielabstimmung:
"Als Ziele für den indirekten Vertrieb, G, wurden abgestimmt:
- Produktion eines Starterkits Wochenziele:
Regionaler Schwerpunkt: B und M"
Bis zum Ende des Jahres 2005 wurden von der Beklagten insgesamt 134 Kassen verkauft. Mit einem Schreiben vom 17. Dezember 2005 kündigte die Beklagte ihr Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ordentlich zum 31. März 2006 . Ende des Jahres 2005 löste die Beklagte die Abteilung Vertrieb und Marketing auf und überließ ab Januar 2006 selbständigen Handelsvertretern den Verkauf der Kassen. Für die Monate Januar bis März 2006 trafen die Parteien keine Zielvereinbarung. Die Beklagte stellte den Kläger ab dem 8. März 2006 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei.
3. Zwar spricht § 9 Abs. 1 Satz 3 des Arbeitsvertrags im Gegensatz zu der für das erste Kalenderjahr in § 9 Abs. 2 des Arbeitsvertrags getroffenen Regelung nicht ausdrücklich davon, dass die Ziele von den Parteien "gemeinsam" festgelegt werden, sondern nur von "für das Kalenderjahr festzulegenden Zielen". Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts, die Parteien hätten die gemeinsame Festlegung von Zielen nicht nur für das erste Kalenderjahr, sondern auch für die künftigen Jahre vereinbart, ist jedoch möglich und revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat die Auslegung des Landesarbeitsgerichts auch nicht mit Revisionsrügen angegriffen. Hätte es entgegen der Auslegung des Landesarbeitsgerichts nach der Bonusregelung der Beklagten oblegen, dem Kläger einseitig für jedes Kalenderjahr Ziele vorzugeben, bestünde auch kein Zweifel an der Initiativpflicht. In diesem Fall hätte der Kläger der Beklagten von vornherein nicht Ziele vorschlagen oder die Beklagte auch nur zu Verhandlungen über den Abschluss einer Zielvereinbarung auffordern müssen. Nur die Beklagte wäre verpflichtet gewesen, für jede Zielperiode konkrete Ziele aufzustellen.
II. Das Landesarbeitsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass einem Bonusanspruch des Klägers nicht entgegensteht, dass dieser nicht im gesamten Kalenderjahr 2006 beschäftigt war. In § 9 Abs. 3 Satz 2 der Ergänzungsvereinbarung haben die Parteien geregelt, dass der Bonus bei Beendigung des Vertrags "pro rata temporis" gezahlt wird. Auf Grund dieser Abrede steht dem Kläger grundsätzlich auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Kalenderjahres ein anteiliger Bonus zu.
1. Weitgehend Einigkeit besteht allerdings darüber, dass allein das Fehlen einer Zielvorgabe oder Zielvereinbarung noch nicht stets dazu führt, dass der Arbeitnehmer den Bonus nicht beanspruchen kann (vgl. BSG 23. März 2006 - B 11a AL 29/05 R -NZA-RR 2007, 101; BGH 9. Mai 1994 - II ZR 128/93 - ZIP 1994, 1017; LAG Köln 1. September 2003 - 2 Sa 471/03 -; Mauer NZA 2002, 540, 547; Schmiedl BB 2004, 329, 330; aA für den Fall, dass der Arbeitnehmer nicht zum Abschluss der konkreten Zielvereinbarung aufgefordert hat: Bauer/Diller/Göpfert BB 2002, 882, 883; Berwanger BB 2003, 1499, 1503; Deich S. 266; für den Fall, dass eine Einigung auf ein Ziel nicht möglich ist: Bauer FA 2002, 295, 296). Ansonsten hätte es der Arbeitgeber in der Hand, durch die Verweigerung einer Zielvereinbarung den Anspruch des Arbeitnehmers auf den Bonus zu beseitigen. Eine derartige Möglichkeit widerspräche dem Grundsatz, dass vorbehaltlos vereinbarte Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber nicht einseitig geändert oder widerrufen werden können ( BSG 23. März 2006 - B 11a AL 29/05 R - aaO).
IV. Nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung soll bei einer unterbliebenen Aufstellung von Zielen die Festlegung der Ziele bei Zielvorgaben gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB und bei Zielvereinbarungen in analoger Anwendung dieser Vorschrift durch Urteil erfolgen (vgl. Hessisches LAG 29. Januar 2002 - 7 Sa 836/01 - AiB 2002, 575; ArbG Düsseldorf 13. August 2003 - 10 Ca 10348/02 - DB 2004, 1103; Küttner/Griese Personalbuch 2006 Stichwort Zielvereinbarung Rn. 14; Mauer aaO; Brors RdA 2004, 273, 277; Riesenhuber/von Steinau-Steinrück NZA 2005, 785, 791; Behrens/Rinsdorf NZA 2006, 830, 835; dies. FS ARGE Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein S. 449, 466 für den Fall unwirksamer Zielvorgaben gegenüber Vorständen). § 315 Abs. 1 BGB regelt, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist, wenn die Leistung durch einen Vertragsschließenden bestimmt werden soll. Entspricht die getroffene Bestimmung nicht der Billigkeit, so wird sie nach § 315 Abs. 3 Satz 2 1. Alt. BGB durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. BGB, wenn die Bestimmung verzögert wird. Zur Begründung der direkten oder analogen Anwendung von § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB wird vielfach auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage einer Tantieme zurückgegriffen, wenn diese entgegen der vertraglichen Abrede nicht "erarbeitet" wurde ( 9. Mai 1994 - II ZR 128/93 - ZIP 1994, 1017). Dem Arbeitgeber wird bei Zielvorgaben dabei allerdings zum Teil auch dann noch das Leistungsbestimmungsrecht zugestanden, wenn die Zielperiode bereits abgelaufen und wegen der Bonuszahlung ein Rechtsstreit anhängig ist ( LAG Düsseldorf 29. Oktober 2003 - 12 Sa 900/03 -; Annuß NZA 2007, 290, 295). Ob bei unterbliebenen Zielvorgaben das Gericht die Ziele gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB auch nach Ablauf der Zielperiode noch zu bestimmen hat, ist hier nicht zu entscheiden. Bei unterbliebenen Zielvereinbarungen sind nach Ablauf der Zielperiode die Ziele und deren Gewichtung nicht in entsprechender Anwendung von § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch Urteil festzulegen.
3. Es kommt hinzu, dass die nachträgliche Ermittlung angemessener, fallbezogener Ziele durch die Gerichte angesichts der Vielzahl und der unterschiedlichen Gewichtung möglicher Ziele und auf Grund sich ständig ändernder Rahmenbedingungen in der Regel zumindest mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden oder überhaupt nicht möglich ist. Die Arbeitsvertragsparteien können Unternehmensziele und damit Ziele festlegen, die an den Erfolg des Unternehmens, zB den Gewinn oder den Umsatz, anknüpfen. Sie können bestimmen, dass für die Zielerreichung der Erfolg einer Abteilung oder eines "Teams" maßgebend sein soll. Gegenstand einer Zielvereinbarung können aber auch persönliche Ziele sein, die individuelle Leistungen im Blick haben. Den Arbeitsvertragsparteien steht es auch frei, ob sie sogenannte "harte" Ziele festlegen, deren Erreichung objektiv messbar ist, oder sogenannte "weiche" Ziele, die ähnlich wie unbestimmte Rechtsbegriffe bei der Feststellung der Zielerreichung im konkreten Fall ausfüllungsfähige und ausfüllungsbedürftige Beurteilungsspielräume lassen, indem sie zB auf die Reputation des Unternehmens oder die Motivation der Mitarbeiter abstellen (zu diesen und weiteren Zieltypen vgl. Behrens/Rinsdorf FS ARGE Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein S. 450 ff.; Röder FS ARGE Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein S. 141 ff.). Dass eine nachträgliche, an den Besonderheiten des jeweiligen Falles ausgerichtete Ermittlung billigem Ermessen entsprechender Ziele und deren Gewichtung für eine bestimmte Zielperiode durch die Gerichte nicht möglich sein kann, wird insbesondere dann deutlich, wenn, wie im Entscheidungsfall, der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch während einer Zielperiode nicht nur andere oder zusätzliche Tätigkeiten übertragen kann, sondern den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellen darf und von diesen Befugnissen Gebrauch macht. Hätte die Beklagte den Kläger bereits unmittelbar nach Ausspruch der Kündigung vom 17. Dezember 2005 oder sofort nach der Schließung der vom Kläger geleiteten Abteilung Vertrieb und Marketing Ende des Jahres 2005 und nicht erst ab dem 8. März 2006 von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt, wäre die Ermittlung billigem Ermessen entsprechender Ziele und deren Gewichtung von vornherein nicht möglich. Die Bestimmung von Zielen und deren Gewichtung setzt jedenfalls die Kenntnis der vom Arbeitnehmer zu verrichtenden Tätigkeit voraus.
4. Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 1994 ( - II ZR 128/93 - ZIP 1994, 1017) folgt nichts anderes. In dieser Entscheidung ging es um eine einem Geschäftsführer zugesagte Tantieme, für deren Höhe die Gesellschaft erst noch eine Bemessungsgrundlage zu "erarbeiten" hatte. Wenn der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass in einem solchen Fall die Höhe der Tantieme gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen ist, solange es an einer Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage fehlt, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass auch von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam festzulegende Ziele und deren Gewichtung nach Ablauf der Zielperiode nach dieser Vorschrift zu bestimmen sind, wenn die Aufstellung von Zielen unterblieben ist.
V. Andere Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur wollen wie das Landesarbeitsgericht die Ziele nachträglich im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung bestimmen (vgl. LAG Köln 23. Mai 2002 - 7 Sa 71/02 - DB 2003, 451; 1. September 2003 - 2 Sa 471/03 -; 14. März 2006 - 9 Sa 1152/05 -; LAG Hamm 24. November 2004 - 3 Sa 1325/04 - LAGReport 2005, 165; Hümmerich NJW 2006, 2294, 2298; Schmiedl BB 2004, 329, 331; Deich S. 274 für den Fall, dass keiner Partei das Leistungsbestimmungsrecht zugewiesen ist; Klein NZA 2006, 1129, 1130 für den Fall, dass die Parteien zwar über Ziele verhandelten, eine Vereinbarung jedoch nicht zustande kam). Unabhängig davon, dass eine erst nach Ablauf der Zielperiode erfolgte Bestimmung der Ziele dem Motivationsgedanken und damit dem Zweck von Zielbonussystemen nicht gerecht wird, ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts und dieser in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht in aller Regel eine nachträgliche Bestimmung der Ziele im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung jedoch nicht möglich.
1. Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt eine unbewusste Lücke einer vertraglichen Regelung voraus. Bei ihrer Schließung ist zu fragen, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Lücke bewusst gewesen wäre, wobei nicht die subjektive Vorstellung einer Vertragspartei maßgebend ist, sondern das, was die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten ( BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6; 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - BAGE 113, 140). Bei der ergänzenden Vertragsauslegung muss die Antwort auf diese Frage innerhalb des durch den Vertrag selbst gezogenen Rahmens gesucht werden ( BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 -). Das Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung darf nicht im Widerspruch zu dem im Vertrag ausgedrückten Parteiwillen stehen ( BAG 13. November 2002 - 4 AZR 393/01 - BAGE 103, 364 mwN).
bb) Das Landesarbeitsgericht hat nicht berücksichtigt, dass die Parteien nach seinen eigenen Feststellungen für das Jahr 2005 unterschiedliche Ziele festgelegt hatten. Sie haben die am 26. September 2005 für den Vertrieb vereinbarten Jahresziele bereits am 31. Oktober 2005 neu definiert. Mit Erfolg rügt die Beklagte, das Landesarbeitsgericht habe zu Unrecht für den anteiligen Bonus für die Monate Januar bis März 2006 auf den von ihm für das Kalenderjahr 2005 angenommenen Zielerreichungsgrad von 91,36 % abgestellt. Dieser ist ebenso wie die für das Jahr 2005 zuletzt getroffene Zielvereinbarung für einen anteiligen Bonus für die Monate Januar bis März 2006 ohne Bedeutung. Das Landesarbeitsgericht hat auf Grund seiner Annahme, der Verkauf von 140 Kassen im Jahr 2005 sei ein Unternehmensziel gewesen, keine Feststellungen dazu getroffen, wie viele von den insgesamt 134 im Jahr 2005 verkauften Kassen der Kläger selbst verkauft hat. Sollte die Behauptung der Beklagten zutreffen, wonach der Kläger nur vier Kassen verkauft hat, käme es nach der Auffassung des Landesarbeitsgerichts letztlich für die Zielperiode Januar bis März 2006 gar nicht entscheidend darauf an, ob und in welchem Umfang der Kläger im Jahr 2005 Ziele erreicht hat, sondern nur darauf, dass in diesem Jahr das Unternehmensziel "Verkauf von 140 Kassen" mit 134 verkauften Kassen weitgehend erreicht worden ist.
VI. Entgegen der von einem anderen Teil der Rechtsprechung und der Literatur vertretenen Auffassung muss auf den in § 162 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, dass niemand aus seinem treuwidrigen Verhalten Vorteile ziehen darf, nicht zurückgegriffen werden, wenn die Parteien keine Zielvereinbarung für eine Zielperiode getroffen haben (vgl. zu diesem Rückgriff auf den Gedanken der Bedingungsvereitelung bei unterlassenen Zielvorgaben und nicht abgeschlossenen Zielvereinbarungen LAG Köln 23. Mai 2002 - 7 Sa 71/02 - DB 2003, 451; LAG Düsseldorf 28. Juli 2006 - 17 Sa 465/06 - LAGE BGB 2002 § 611 Tantieme Nr. 2; Kolmhuber ArbRB 2003, 117, 119; Röder FS ARGE Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein S. 148; Bauer FA 2002, 295, 296; Bauer/Diller/Göpfert BB 2002, 882, 883; Berwanger aaO; Hergenröder in AR-Blattei SD Nr. 1855 Rn. 48; Klein aaO; Preis/Preis II Z 5 Rn. 38; Deich S. 267).
a) Bei einer Zielvereinbarung handelt es sich nicht um eine Bedingung im Sinne dieser Vorschrift (so auch LAG Köln 14. März 2006 - 9 Sa 1152/05 -). Bedingung iSd. §§ 158 ff. BGB ist die durch den Parteiwillen in ein Rechtsgeschäft eingefügte Bestimmung, die die Rechtswirkungen des Geschäfts von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig macht (Palandt/Heinrichs BGB 66. Aufl. Einf v § 158 Rn. 1; MünchKommBGB/H. P. Westermann § 158 Rn. 10; Mohnke S. 313). Beim Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Zielvereinbarungen gehen die Parteien jedoch davon aus, dass sie sich über Ziele verständigen werden. Ungewiss ist nur, welche Ziele vereinbart werden und ob diese vom Arbeitnehmer erreicht oder verfehlt werden. Die Rechtswirkungen der Rahmenvereinbarung selbst sollen nicht von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig sein.
b) Selbst wenn zur Annahme eines treuwidrigen Verhaltens iSv. § 162 Abs. 1 BGB ein objektiver Verstoß gegen Treu und Glauben ausreichte und schuldhaftes Verhalten nicht zu fordern wäre (Palandt/Heinrichs § 162 Rn. 3), könnte in einem Fall treuwidrig verhinderter Zielvereinbarungen in entsprechender Anwendung von § 162 Abs. 1 BGB nur die unterbliebene Festlegung von Zielen, nicht aber ohne weiteres auch eine vollständige Zielerreichung angenommen werden (vgl. Mohnke S. 316; Gehlhaar aaO). Über den Grad der Zielerreichung wäre damit bei einer analogen Anwendung von § 162 Abs. 1 BGB noch keine Aussage getroffen (vgl. LAG Hamm 24. November 2004 - 3 Sa 1325/04 - LAGReport 2005, 165; LAG Köln 14. März 2006 - 9 Sa 1152/05 -; Gehlhaar aaO; Schmiedl BB 2004, 329, 331). Würde ungeachtet besonderer Umstände des Einzelfalls und unter Außerachtlassung eines etwaigen Mitverschuldens des Arbeitnehmers bei nicht zustande gekommenen Zielvereinbarungen stets der Bonushöchstbetrag zugesprochen, würde § 162 BGB ein Sanktionscharakter beigemessen, der dieser Bestimmung nicht zukommt (Schmiedl BB 2004, 329, 331).
VII. Die Frage, ob ein Arbeitnehmer bei nicht getroffener Zielvereinbarung einen Schadensersatzanspruch wegen der ihm entgangenen erfolgsabhängigen Vergütung hat, kann ohne die Berücksichtigung der Gründe für das Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung nicht entschieden werden (vgl. BSG 23. März 2006 - B 11a AL 29/05 R - NZA-RR 2007, 101).
1. Oblag es dem Arbeitgeber, die Initiative zur Führung eines Gesprächs mit dem Arbeitnehmer über eine Zielvereinbarung zu ergreifen und hat er ein solches Gespräch nicht anberaumt, hat er eine vertragliche Nebenpflicht verletzt. Diese Pflichtverletzung kann einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründen (vgl. LAG Köln 23. Mai 2002 - 7 Sa 71/02 - DB 2003, 451; ArbG Frankfurt 11. Dezember 2002 - 2 Ca 2816/02 - ZTR 2003, 577; Riesenhuber/von Steinau-Steinrück NZA 2005, 785, 792; Klein aaO; Deich S. 269; Mohnke S. 317 ff; Lischka Arbeitsrechtliche Zielvereinbarungen S. 130 f., dies. BB 2007, 552, 554). Auch wenn der Arbeitgeber nicht allein die Initiativpflicht hat, verletzt er eine vertragliche Nebenpflicht und kann deshalb zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er der Aufforderung des Arbeitnehmers nicht nachkommt, mit ihm eine Zielvereinbarung abzuschließen.
bb) Der Umfang des zu ersetzenden Schadens richtet sich nach den §§ 249 ff. BGB. Gemäß § 252 Satz 1 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn. Dazu gehört auch entgangener Verdienst aus abhängiger Arbeit und damit auch eine Bonuszahlung (vgl. Palandt/Heinrichs § 252 Rn. 8). Als entgangen gilt gemäß § 252 Satz 2 BGB der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Diese Bestimmung enthält für den Geschädigten eine § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung. Dieser hat nur die Umstände darzulegen und in den Grenzen des § 287 ZPO zu beweisen, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falles die Wahrscheinlichkeit des Gewinneintritts ergibt ( BGH 18. Februar 2002 - II ZR 355/00 - NJW 2002, 2553). Da die Beweiserleichterung der §§ 252 BGB, 287 ZPO auch die Darlegungslast derjenigen Partei mindert, die Ersatz des entgangenen Gewinns verlangt, dürfen insoweit keine zu strengen Anforderungen gestellt werden ( BGH 18. Februar 2002 - II ZR 355/00 - aaO).
cc) Dem Anwendungsbereich des § 287 Abs. 1 ZPO unterliegen sowohl die Feststellung des Schadens als auch dessen Höhe (vgl. BGH 28. April 1982 - IVa ZR 8/81 -NJW 1983, 998). Die Vorschrift dehnt für die Feststellung der Schadenshöhe das richterliche Ermessen über die Schranken des § 286 ZPO aus ( BGH 17. April 1997 - X ZR 2/96 - NJW-RR 1998, 331). Das Gesetz nimmt in Kauf, dass das Ergebnis der Schätzung mit der Wirklichkeit vielfach nicht übereinstimmt ( BAG 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - AP HGB § 60 Nr. 13 = EzA BBiG § 10 Nr. 12). Allerdings soll die Schätzung möglichst nahe an diese heranführen. Über bestrittene Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen hat das Gericht Beweis zu erheben ( BAG 20. September 2006 - 10 AZR 439/05 - aaO; BGH 15. März 1988 - VI ZR 81/87 - NJW 1988, 3016; 17. April 1997 - X ZR 2/96 - aaO).
VIII. Das Landesarbeitsgericht hat auf Grund seiner unzutreffenden Annahme, die Beklagte sei schon auf Grund ihres Direktionsrechts verpflichtet gewesen, die Verhandlungen über die Zielvereinbarung zu initiieren, nicht geprüft, ob die Auslegung der vertraglichen Bonusregelung zu einer alleinigen Initiativpflicht der Beklagten führt oder beide Parteien zu Verhandlungen über eine Zielvereinbarung für die Monate Januar bis März 2006 anzuregen hatten. Diese Prüfung hat es jedenfalls dann nachzuholen, wenn der Kläger seine Behauptung nicht nachweist, wonach er im Januar 2006 den Geschäftsführer der Beklagten mehrfach zum Abschluss einer Zielvereinbarung aufgefordert hat. Für eine alleinige Initiativpflicht der Beklagten könnte sprechen, dass die Ziele "gemeinsam mit dem Mitarbeiter" und nicht "gemeinsam mit dem Arbeitgeber" festzulegen waren. Sofern nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bezüglich der Initiativpflicht bleibt, kommt auch ein Rückgriff auf die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB in Betracht, sofern die Beklagte die Bonusregelung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB vorformuliert haben sollte. Das Landesarbeitsgericht wird ferner zu beurteilen haben, ob nach der arbeitsvertraglichen Regelung für den Abschluss der Zielvereinbarung für die Monate Januar bis März 2006 eine Zeit nach dem Kalender bestimmt war. War dies der Fall und oblag allein der Beklagten die Initiativpflicht, liegt ein Mitverschulden des Klägers an der unterbliebenen Zielvereinbarung auch dann nicht vor, wenn er nicht nachweist, dass er den Geschäftsführer der Beklagten im Januar 2006 zum Abschluss einer Zielvereinbarung aufgefordert hat. Bedurfte es einer Mahnung des Klägers und weist dieser die von ihm behauptete Aufforderung des Geschäftsführers der Beklagten nicht nach, wird das Landesarbeitsgericht gemäß § 254 Abs. 1 BGB bei der Ermittlung des Schadens nach den §§ 252 BGB, 287 ZPO ein Mitverschulden des Klägers zu berücksichtigen haben.
BFH 22.1.2020 - II R 41/17
OLG Frankfurt/Main 5.10.2018 - 8 U 203/17
LAG Rheinland-Pfalz 17.2.2016 - 4 Sa 202/15
BAG 23.9.2014 - 9 AZR 827/12
BAG 14.11.2012 - 10 AZR 3/12
BAG 14.11.2012 - 10 AZR 793/11
BAG 26.9.2012 - 10 AZR 370/10
BAG 22.2.2012 - 5 AZR 229/11 (F)
BAG 22.2.2012 - 5 AZR 231/11 (F)
BAG 22.2.2012 - 5 AZR 232/11 (F)
BAG 22.2.2012 - 5 AZR 230/11 (F)
BAG 10.12.2008 - 10 AZR 889/07
LAG Hessen 14.8.2008 - 20 Sa 1172/07
BB 2008 S. 617 Nr. 12
DB 2008 S. 473 Nr. 9
DStR 2008 S. 468 Nr. 10
NJW 2008 S. 872 Nr. 12
NWB-Eilnachricht Nr. 16/2008 S. 1408
NWB-Eilnachricht Nr. 21/2008 S. 1978
SJ 2008 S. 42 Nr. 8
ZAAAC-71216