Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0446_2D1_2D14
Timestamp: 2020-04-08 04:32:16
Document Index: 36037064

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 25', '§ 17', '§ 8', '§ 25', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 25', '§ 17', '§ 25', '§ 90', '§ 48']

umwelt-online: Bundesrat 446/14: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 446/1/14 vom 24.10.14
927. Sitzung des Bundesrates am 7. November 2014
Der federführende Rechtsausschuss (R), der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS), der Finanzausschuss (Fz) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 - neu - (§ 17a Absatz 6 Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - StrRehaG), Artikel 2 Nummer 2 (§ 25 Absatz 4 Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - BerRehaG)
Die Artikel 1 und 2 sind wie folgt zu fassen:
§ 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl I S. 1202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "250" ... (weiter wie Vorlage).
2. Dem Absatz 6 werden folgende Sätze angefügt:
"Führt eine Änderung dieses Gesetzes zu einer Änderung laufend gewährter monatlicher besonderer Zuwendungen für Haftopfer, sind diese von Amts wegen neu festzustellen. Von einer förmlichen Bescheiderteilung kann abgesehen werden; ausgenommen hiervon sind Fälle nach Absatz 3."
Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe " 184" ... (weiter wie Vorlage).
b) In Satz 2 wird die Angabe "123" ... (weiter wie Vorlage).
2. Dem § 25 Absatz 4 werden folgende Sätze angefügt:
"Führt eine Änderung dieses Gesetzes zu einer Änderung laufend gewährter Ausgleichsleistungen nach § 8, sind diese von Amts wegen neu festzustellen. Von einer förmlichen Bescheiderteilung kann abgesehen werden; ausgenommen hiervon sind Fälle nach § 8 Absatz 4. " '
Die nach dem Gesetzentwurf vorgesehene Umsetzung der Erhöhung der Leistungsbeträge durch Erlass förmlicher Bewilligungsbescheide würde wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands bei den Leistungsträgern zur Folge haben, dass die Berechtigten die ihnen zustehenden erhöhten Beträge nicht zügig nach dem Inkrafttreten erhalten können. Dies wäre auch deshalb unbefriedigend, weil dadurch das mit der Leistungserhöhung beabsichtigte wichtige Signal an die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ohne die vorgesehene Wirkung bliebe.
Der in § 17a Absatz 6 StrRehaG und in § 25 Absatz 4 BerRehaG jeweils neu angefügte Satz 2 dient der Klarstellung, dass die Umstellung der laufenden Zahlfälle auf die ab 1. Januar 2015 geltende Höhe der Leistungsbeträge keines Antrags der Leistungsberechtigten bedarf, sondern von Amts wegen erfolgt. Der jeweils neu angefügte Satz 3 enthält eine verwaltungsvereinfachende Verfahrensregelung, die im Fall des § 17a Absatz 6 StrRehaG den Leistungsträgern und im Fall des § 25 Absatz 4 BerRehaG den für den Wohnsitz des SED-Opfers zuständigen örtlichen Trägern der Sozialhilfe jeweils die Möglichkeit einräumt, bei der Umstellung der laufenden Zahlfälle im Interesse einer zeitnahen Auszahlung der neuen Beträge auf die Versendung von förmlichen Bescheiden zu verzichten. Dies eröffnet den Leistungsträgern einen Spielraum, die Leistungsberechtigten auf anderem Wege in geeigneter Form über die vorgenommene Veränderung ihres bisherigen Zahlbetrags (zum Beispiel mit einem Hinweis bei der erstmaligen neuen Zahlungsanweisung) zu informieren. Die vorgeschlagene Regelung orientiert sich an der bewährten Praxis bei der Anpassung von einkommensunabhängigen Versorgungsleistungen im sozialen Entschädigungsrecht nach § 90 Absatz 1 BVG. In den Fällen, in denen wegen zu berücksichtigenden Einkommens bislang monatlich ein Differenzbetrag zur Auszahlung gekommen ist, ist die Leistung nach § 48 SGB X durch einen förmlichen Bescheid neu festzusetzen.
a) Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die mit dem Gesetzentwurf vorgesehenen Leistungsverbesserungen dem Vorhaben im Rahmen der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene Rechnung tragen, "die monatlichen Zuwendungen für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen SBZ/DDR (SED-Opferrente)" zu erhöhen.
b) Kritisch zu bewerten ist aus Sicht der Länder, dass die Finanzierung der Leistungsverbesserungen entsprechend dem bestehenden Finanzierungsanteil der Länder an den Leistungsausgaben des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) von 35 Prozent und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) von 40 Prozent im Umfang von insgesamt rund 10 Millionen Euro netto p.a. zu Lasten der Länderhaushalte gehen soll.
c) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, mit dem Gesetzentwurf die Bundesbeteiligungsquoten im StrRehaG und im BerRehaG so anzupassen, dass aus der Gesetzesnovelle keine zusätzlichen finanziellen (Netto-) Belastungen für die Länderhaushalte erwachsen.
Eine finanzielle Beteiligung der Länder an der zu erwartenden zusätzlichen Nettobelastung wird aus finanzwirtschaftlichen Gründen vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung abgelehnt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, mit dem Gesetzentwurf die Bundesbeteiligungsquoten im StrRehaG (derzeit 65 Prozent) und im BerRehaG (derzeit 60 Prozent) so anzupassen, dass aus der Gesetzesnovelle keine zusätzlichen finanziellen (Netto-)Belastungen für die Länderhaushalte erwachsen.
Im Übrigen ist mit der Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR im Jahr 2007 aus Sicht der Länder bereits das Ziel, neben der strafrechtlichen Rehabilitierung durch die Einführung einer monatlichen Opferpension auch die wirtschaftliche Situation der Opfer zu verbessern, erreicht worden. Die Opferpension dient mit ihrer Sonderstellung nicht der Befriedigung des Lebensunterhalts und orientiert sich daher nicht an den gestiegenen Lebenshaltungskosten. Eine Erhöhung ist daher auch aus sozialpolitischer Sicht nicht zwingend erforderlich.
Mit der Initiative der Bundesregierung soll die auf Bundesebene im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, "die monatlichen Zuwendungen für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen SBZ/DDR (SED-Opferrente)" zu erhöhen (vgl. Seite 150, Unterpunkt "Umgang mit SED-Unrecht"), umgesetzt werden. Aus Sicht der Länder muss hierbei jedoch gelten: Wer freiwillig Verbesserungen bei Leistungen durchführen will, muss sie auch vollständig selbst finanzieren.
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