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Timestamp: 2020-07-09 14:34:08
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Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'BGH', 'Art. 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vertretungsmacht – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
Der Umfang der Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters ist nach GO Art. 38 Abs. 1 Satz 2 auf seine Befugnisse beschränkt.
Die Vertretungsmacht des Vorstands eines Vereins ist im Außenverhältnis zu Dritten grundsätzlich unbeschränkt. Die in der Satzung des Vereins vorgesehenen Zustimmungserfordernisse zugunsten anderer Vereinsorgane, insbesondere zugunsten der Mitgliederversammlung, können den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes im Außenverhältnis nur dann wirksam einschränken, wenn dies in der Satzung "eindeutig" zum Ausdruck kommt. Ist dies nicht der Fall, wirkt sich das Zustimmungserfordernis nur auf das Innenverhältnis aus.[1]
1 Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters
2 Vertretungsmacht des Vorstands eines Vereins
3.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
4.2 Bundesarbeitsgericht (BAG)
4.3 Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG)
4.4 Oberlandesgerichte
4.5 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)
Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 18. November 2016[2] entschieden, dass die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt sei; infolgedessen werde die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hätte.[3]
Die bayerische Staatsregierung hat mit Gesetz vom 22.02.2018 auf der Grundlage des Gesetzentwurfes 17/14651 vom 6.12.2016 zum 1.4.2018 die bisherige Praxis (vor dem BGH-Urteil vom 18.11.2016) per Gesetz wiederhergestellt. In GO Art. 38 Absatz 1 wurde folgender Satz 2 eingefügt:
Vertretungsmacht des Vorstands eines Vereins
Die Vertretungsmacht des Vorstands eines Vereins ist im Außenverhältnis zu Dritten grundsätzlich unbeschränkt. Die in der Satzung des Vereins vorgesehenen Zustimmungserfordernisse zugunsten anderer Vereinsorgane, insbesondere zugunsten der Mitgliederversammlung, können den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes im Außenverhältnis nur dann wirksam einschränken, wenn dies in der Satzung "eindeutig" zum Ausdruck kommt. Ist dies nicht der Fall, wirkt sich das Zustimmungserfordernis nur auf das Innenverhältnis aus.[4] Die satzungsmäßige Vertretungsmacht des Vorstands im Außenverhältnis schließt pflichtwidriges Handeln bei der Geschäftsführung im Innenverhältnis nicht aus.[5]
BGH, Urteil vom 22.04.1996 - II ZR 65/95 = NJW-RR 1996, 866 Verein
↑ BGH, Urteil vom 22.04.1996 - II ZR 65/95 = NJW-RR 1996, 866 Amtlicher Leitsatz
↑ BGH, Urteil vom 14.01.2008 - II ZR 245/06 = NJW 2008, 1589 Abs. 15
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Diese Seite wurde zuletzt am 3. Juli 2020 um 08:59 Uhr bearbeitet.