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Timestamp: 2019-07-21 07:54:33
Document Index: 72139504

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 42', '§ 33', '§ 4', '§ 6', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 12.06.1986 - 302/84 - dejure.org
https://dejure.org/1986,745
EuGH, 12.06.1986 - 302/84 (https://dejure.org/1986,745)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.1986 - 302/84 (https://dejure.org/1986,745)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 1986 - 302/84 (https://dejure.org/1986,745)
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SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ANWENDBARE RECHTSVORSCHRIFTEN - RECHTSVORSCHRIFTEN DES MITGLIEDSTAATS DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG - LÄNGERE BESCHÄFTIGUNGSLOSIGKEIT - UNBEACHTLICH - KEINE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN
Verordnung 1408/71 Art. 13 Abs. 2 Buchst. a
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit.
Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1986 - 302/84
Slg. 1986, 1821
Diese Rechtsprechung galt bislang allerdings nicht für die Bestimmungen des anzuwendenden Rechts --Titel II der VO Nr. 1408/71-- (EuGH-Urteile Ten Holder in Slg. 1986, 1821 Rz 21 f., und Luijten in Slg. 1986, 2365 Rz 12 ff.).
Dieser Grundsatz kommt insbesondere in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zum Ausdruck (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Juni 1986, Ten Holder, 302/84, Slg. 1986, 1821, Randnrn. 19 und 20, sowie Bosmann, Randnr. 16).
b) Auch kann die Anwendung der Regelungen der EWG-VO 1408/71 regelmäßig nicht zum Verlust von Leistungsansprüchen führen, die nach dem nationalen Recht eines der Mitgliedstaaten ohne Rückgriff auf die Gemeinschaftsvorschriften bereits erworben worden sind (…vgl. etwa EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1975 - 24/75, Slg. 1975, 1149 Rn. 11 ff. - Petroni;… vom 10. Januar 1980 - 69/79, Slg. 1980, 75 Rn. 11 ff. - Jordens-Vosters; vom 12. Juni 1986 - 302/84, Slg. 1986, 1821 Rn. 22 - Ten Holder;… vom 5. Juli 1988 - 21/87, Slg. 1988, 3731 Rn. 24 - Borowitz;… vom 28. November 1991 - C-186/90, Slg. 1991, I-5773 Rn. 15 ff. m.w.N. - Durighello;… Fuchs/Schuler, Europäisches Sozialrecht, 4. Aufl., Art. 12 Rn. 3; Schulte, EuR 1982, 357, 367; Schuler, EuR 1985, 113, 132;… von der Groeben/Schwarze-Langer aaO, Art. 42 EG Rn. 13;… Schulte in: von Maydell/Ruland/Becker, Sozialrechtshandbuch, 4. Aufl., § 33 Rn. 38), denn europäisches koordinierendes Sozialrecht soll grundsätzlich nicht rechtsverkürzend, sondern nur rechtserweiternd wirken (…vgl. Eichenhofer, Sozialrecht, 6. Aufl., § 4 Rn. 94; dens., JZ 1992, 269, 273;… Kasseler Kommentar/Seewald, Stand: 57. Erg. Lieferg. 2008, § 6 SGB IV Rn. 4 h).
Hingegen können Staaten, die nicht Beschäftigungsstaaten sind, dem Versicherten ebenfalls Leistungsansprüche geben, obwohl diesem nach dem Recht des Beschäftigungsstaates für dasselbe Risiko und denselben Zeitraum ein gleichartiger Anspruch zusteht, sofern dies nicht mit einer doppelten Beitragspflicht verbunden ist (vgl. EuGH, Urteile vom 9. Juni 1964 - 92/63, Slg. 1964, 611, 629 f. - Nonnenmacher; vom 5. Dezember 1967 - 19/67, Slg. 1967, 461, 473 f. - van der Vecht;… vom 5. Mai 1977 - 102/76, Slg. 1977, 815 Rn. 10 ff. - Perenboom;… vom 3. Mai 1990 - C-2/89, Slg. 1990, I-1755, Rn. 12 ff. - Kits van Heijningen;… Fuchs/Steinmeyer, Europäisches Sozialrecht, 4. Aufl., Art. 13 Rn. 2;… Waldhoff, in: Becker/Schön, Steuer- und Sozialstaat im europäischen Systemwettbewerb, 2005, S. 193, 202 in Fn. 53; vgl. auch EuGH, Urteil vom 12. Juni 1986 - 302/84, Slg. 1986, 1821 Rn. 19, 22 - Ten Holder).
61 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes können die Mitgliedstaaten, da sie verpflichtet sind, die geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu beachten, nicht bestimmen, inwieweit ihre eigenen Rechtsvorschriften oder die eines anderen Mitgliedstaats anwendbar sind (vgl. Urteile vom 23. September 1982 in der Rechtssache 276/81, Kuijpers, Slg. 1982, 3027, Randnr. 14, vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 302/84, Ten Holder, Slg. 1986, 1821, Randnr. 21, und vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 60/85, Luijten, Slg. 1986, 2365, Randnr. 14); diese Rechtsprechung verwehrt es einem Mitgliedstaat, mit steuerrechtlichen Maßnahmen in Wirklichkeit den Zweck zu verfolgen, den Nichtanschluß an sein System der sozialen Sicherheit und die Nichterhebung von Beiträgen zu diesem System auszugleichen.
Wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 302/84 (Ten Holder, Slg. 1986, 1821) entschieden habe, sei Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 dahin gehend auszulegen, daß ein Arbeitnehmer, der seine im Gebiet eines Mitgliedstaats ausgeübte Tätigkeit beendet und danach nicht im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats gearbeitet habe, weiterhin den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats seiner letzten Beschäftigung unterliege, unabhängig davon, wieviel Zeit seit der Beendigung der in Rede stehenden Tätigkeit und dem Ende des Arbeitsverhältnisses verstrichen sei.
Wie sich aus der dritten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2195/91 ergibt, wurde Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f auf das Urteil Ten Holder hin in die Verordnung Nr. 1408/71 aufgenommen.
Obwohl dieser Fall in keiner Bestimmung des Titels II der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich geregelt ist, hat der Gerichtshof im Urteil Ten Holder entschieden, daß eine solche Person gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a weiterhin den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats ihrer letzten Beschäftigung unterliege.
Nach dieser Begründung sollte nämlich die durch das Urteil Ten Holder aufgezeigte "Lücke" in Titel II der Verordnung Nr. 1408/71 geschlossen werden, die deshalb vorhanden gewesen sei, weil es dort "keine ausdrückliche Bestimmung zur Festlegung der Rechtsvorschriften [gab], die für Personen gelten, die aufgehört haben, irgendeine Erwerbstätigkeit im Schutze der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats auszuüben, und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen".
30 - Urteile Ten Holder (302/84, EU:C:1986:242, Rn. 19) und Luijten (…EU:C:1986:307, Rn. 12).
35 - Urteile Ten Holder (EU:C:1986:242, Rn. 21) und Luijten (…EU:C:1986:307, Rn. 14).
37 - Urteile Ten Holder (EU:C:1986:242, Rn. 19) und Luijten (…EU:C:1986:307, Rn. 12).
43 - EU:C:1986:242.
Hiermit sollen eine Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden (Art. 11 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004; EuGH vom 12.6.1986 - C-302/84 (Ten Holder) - juris RdNr 19 = SozR 6050 Art. 13 Nr. 8; EuGH vom 20.5.2008 - C-352/06 (Bosmann) - juris RdNr 16 = ZESAR 2008, 455, 457).
EuGH, 11.11.2004 - C-372/02
Adanez-Vega - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der anzuwendenden …
In Wirklichkeit erklärt sich die uns gestellte Frage allein durch das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 302/84 (Ten Holder, Slg. 1986, 1821), in der es um Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 ging.
Es ist zu bemerken, daß ein solcher Grundsatz, wenn er sich aus dem Urteil Ten Holder ergäbe, sowohl gegenüber Staaten gelten müsste, in denen die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung von der Ausübung einer Berufstätigkeit abhängt (wie es im übrigen in der Rechtssache Ten Holder der Fall war), als auch gegenüber Staaten, in denen die Mitgliedschaft allein vom Wohnsitz abhängt.
Dies ist aber nicht der einzige Grund, weshalb die Vorlagefrage zu verneinen ist und der Gerichtshof im Urteil Ten Holder in Wirklichkeit nur Personen erfassen wollte, die ihre Tätigkeit vorübergehend "beenden", zum Beispiel wegen Krankheit, Mutterschaft oder Arbeitslosigkeit, und nicht solche, die endgültig jede Berufstätigkeit aufgeben.
Um eine Lücke in der Verordnung zu schließen, hat der Gerichtshof zu Recht den Anwendungsbereich des Artikels 13 durch das Urteil Ten Holder auf Personen ausgedehnt, die ihre Tätigkeit vorübergehend beendet haben, denn es ging, wie die Sociale Verzekeringsbank hervorhebt, darum, zu vermeiden, daß für einen Wanderarbeitnehmer, der sich bei einer vorübergehenden Unterbrechung seiner Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt, die Rechtsvorschriften dieses anderen Mitgliedstaats gelten, oder daß die Versicherung eines Grenzgängers grundsätzlich bei jeder Unterbrechung seiner Tätigkeit wegen Krankheit oder Mutterschaft in dem Mitgliedstaat, in dem er arbeitet, endet.
Ausserdem haben Sie in Ihren Urteilen in den Rechtssachen Perenboom (3) und Luijten (4) und sogar im Urteil Ten Holder betont, daß Artikel 13 verhindern soll, daß ein Arbeitnehmer "für einen bestimmten Zeitraum nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten versichert ist".
Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1988 - 269/87
EuGH, 10.03.1992 - C-215/90
Chief Adjudication Officer / Twomey
Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1992 - C-119/91
Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-201/91
Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-62/91
Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 58/87