Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-47-11
Timestamp: 2019-05-24 09:19:13
Document Index: 35256743

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 56', '§ 55', '§ 56', '§ 55', '§ 69', '§ 56', 'Art. 4', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 55', '§ 55', '§ 70', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 14', '§ 14', '§ 55', '§ 14', 'Art. 33', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 69', '§ 55', 'Art. 33', '§ 14', 'Art. 33', '§ 14', '§ 14', '§ 55', 'Art. 157', 'EuG', 'EuG', 'Art. 157', 'EuG', '§ 56', '§ 47', '§ 55', '§ 56', '§ 69', '§ 55', '§ 56', '§ 55', '§ 56', '§ 14', 'Art. 157', 'Art. 267', 'Art. 3', 'Art. 33']

BVerwG, 2 C 47.11: Versorgung, Lebenserwartung, Kapitalabfindung, Ruhegehalt
Urteil des BVerwG vom 05.09.2013, 2 C 47.11
Versorgung, Lebenserwartung, Kapitalabfindung, Ruhegehalt, Nato, Aeuv, Verzinsung, Eugh, Auszahlung, Kapitalwert
BVerwG 2 C 47.11 OVG 10 A 11144/10
Ruhegehalt. Der Kläger war - zuletzt im Amt eines Oberregierungsrates - bei der
Bundeswehrverwaltung tätig. Er war zweimal, von 1973 bis 1980 und von 1987
bis 1992, bei Einrichtungen der NATO beschäftigt. Diese zahlte ihm anstelle einer laufenden Altersversorgung eine Abfindung von insgesamt 226 508 DM. Ende 1997 wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt.
2Die Beklagte behielt einen Teil des festgesetzten Ruhegehalts im Hinblick auf die
Abfindungen ein. Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte durch
Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - (BVerwGE 131, 29), den monatlichen Betrag, in dessen Höhe das Ruhegehalt nicht ausgezahlt wird (Ruhensbetrag), unter Berücksichtigung des Kapitalbetrages und der statistischen Lebenserwartung des Klägers neu festzusetzen. Für eine Verzinsung der Abfindungen
fehle die gesetzliche Grundlage.
Urteils zunächst auf 396,26 € festgelegt hatte, erhöhte sie ihn nach rückwirken-
der Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes ab dem 1. April 2009 auf
978,12 €.
Beamtenversorgungsgesetz nach dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs des
Unionsrechts nicht anzuwenden sei, soweit es vorschreibe, die der Berechnung
zugrunde liegende statistische Lebenserwartung nach einer nach Geschlechtern
differenzierenden Sterbetafel zu ermitteln. Dies verstoße gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit, der die Berechnung aufgrund einer einheitlichen Sterbetafel für Männer und Frauen verlange.
7Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts stellt sich im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der angefochtene Ruhensbescheid erweist sich als rechtswidrig, weil die Beklagte die Regelungen des § 56 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und 3, § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9 BeamtVG
in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 11. Februar 2009
(BGBl I S. 160, 229) in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft angewandt hat. Daher kommt es nicht darauf an, ob Teile dieser Regelungen gegen Verfassungsrecht oder Unionsrecht verstoßen.
81. Die maßgebenden versorgungsgesetzlichen Regelungen sind Ausdruck des
überstaatlichen Einrichtung erhält oder erhalten hat, in der Weise auf seine festgesetzte Versorgung angerechnet werden, dass diese teilweise nicht ausgezahlt
wird (vgl. Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29
= Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 6, jeweils Rn. 17). Aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation muss sichergestellt sein, dass der Versorgungsberechtigte monatlich insgesamt 100 %
der festgesetzten Versorgung zur Verfügung hat (Urteil vom 27. Januar 2011
- BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 22 f.). Die NATO
stellt eine überstaatliche Einrichtung dar; die Zahlungen aus ihrem Pensionsfonds gelten als aus einer öffentlichen Kasse erbracht, weil die Beklagte laufend
erhebliche Beträge aus ihrem Staatshaushalt an die NATO abführt (Urteil vom
27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - a.a.O. Rn. 17).
9Da die Dienstzeiten des Klägers bei der NATO vor dem Jahre 1999 lagen, richtet
sich die Anrechnung der Kapitalabfindung der NATO auf das Ruhegehalt nach
der Übergangsregelung des § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG. Danach ist § 56
BeamtVG in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 1990 (BGBl I S. 2298), zuletzt geändert durch Art. 4
des Gesetzes vom 20. Mai 1994 (BGBl I S. 1078; im Folgenden: BeamtVG 1992)
anzuwenden, es sei denn die Anwendung des § 56 BeamtVG in der bis zum
31. Dezember 1998 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1994 (BGBl I S. 3858), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des
Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer Gesetze vom 21. Dezember 1998
10Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 1994 ruht das Ruhegehalt in Höhe des Betrages, um den die Summe aus diesem und einer Versorgung aus der Verwendung
im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung die näher
bestimmte gesetzliche Höchstgrenze übersteigt. Nach § 56 Abs. 3 Satz 1 findet
Absatz 1 Anwendung, wenn an die Stelle einer Versorgung ein Kapitalbetrag tritt.
Besteht kein Anspruch auf laufende Versorgung, so ist der sich bei der Verrentung des Kapitalbetrages ergebende Betrag zugrunde zu legen. Die sich dabei
ergebende fiktive monatliche Rente ist mit dem nach § 56 BeamtVG 1992 ermittelten Ruhensbetrag zu vergleichen; zu Gunsten des Versorgungsempfängers ist
der niedrigere Wert maßgebend (vgl. Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 14 f.).
Dabei wird der gesamte von der NATO ausgezahlte Kapitalbetrag erfasst; Beiträge an deren Pensionsfonds werden nicht abgezogen (Urteil vom 27. März
2008 a.a.O. Rn. 20 f.).
11Nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG, der durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 11. Februar 2009 (BGBl I S. 160, 233) mit Rückwirkung ab dem
28. März 2008 eingeführt worden ist, richtet sich die Anrechnung des Kapitalbetrages nunmehr nach § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9 BeamtVG. Damit hat der Gesetzgeber die erforderlichen Größen für die Dynamisierung (Verzinsung) des Kapitalbetrages und dessen anschließende Verrentung nunmehr festgelegt (zum Gesetzesvorbehalt: Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 25). Die Dynamisierung
des Kapitalbetrages geschieht nach § 55 Abs. 1 Satz 8 BeamtVG, indem dieser
um die Vomhundertsätze der allgemeinen Anpassungen nach § 70 BeamtVG
erhöht oder vermindert wird, die sich nach dem Entstehen des Anspruchs auf die
Kapitalbeträge bis zur Gewährung von Versorgungsbezügen ergeben.
12Allerdings geht diese Dynamisierungsregelung für diejenigen Ruhestandsbeamten ins Leere, die - wie der Kläger - bei ihrem Inkrafttreten am 28. März 2008 bereits Versorgungsleistungen erhielten. Nach dem eindeutigen und nicht auslegungsfähigen Wortlaut des Satzes 8 des § 55 Abs. 1 BeamtVG ist die Dynamisierung der Kapitalbeträge für den Zeitraum zwischen dem Entstehen des Anspruchs auf die Kapitalbeträge und der Gewährung von Versorgungsbezügen
vorzunehmen. Damit liegt der Endzeitpunkt der Dynamisierung bei denjenigen
Ruhestandsbeamten, die am 28. März 2008 bereits im Ruhestand waren, vor
dem Inkrafttreten der Regelung. Erfasst werden daher nur Kapitalbeträge von
Beamten, die nach dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind. Ab diesem Zeitpunkt sind vorher ausgezahlte Kapitalbeträge bis zu dem Beginn des
Ruhestandes zu dynamisieren.
13Nach § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG errechnet sich der monatliche Verrentungsbetrag für Kapitalabfindungen aus dem Verhältnis zwischen dem nach Satz 8 dynamisierten Kapitalbetrag und dem Verrentungsdivisor, der sich aus dem zwölffachen Betrag des Kapitalwertes nach der Anlage 9 zum Bewertungsgesetz ergibt. Nach Satz 1 dieser Anlage ist der Kapitalwert einer lebenslänglichen Leistung oder Nutzung nach der Sterbetafel für die Bundesrepublik 1986/88 unter
Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 % zu errechnen.
Daraus folgt, dass der dynamisierte Kapitalbetrag für die Zeit der durchschnittlichen statistischen Lebenserwartung des Versorgungsempfängers bei Beginn der
Versorgung (Eintritt in den Ruhestand) unter Berücksichtigung eines Zinssatzes
von 5,5 % zu verrenten ist.
14Die Anlage 9 war bei der Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
vom 11. Februar 2009 nicht mehr anzuwenden. Seit dem 1. Januar 2009 verweist Satz 9 des § 55 Abs. 1 BeamtVG auf die Tabelle zu § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (vgl. Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
2010/2011 vom 19. November 2010 - BBVAnpG 2010/2011 - BGBl I S. 1552).
Nach Satz 3 des § 14 Abs. 1 BewG wird der Kapitalwert unter Berücksichtigung
von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,5 % bis zum
Erreichen der statistischen Lebenserwartung verzinst. Nach Satz 4 stellt das
Bundesministerium der Finanzen die Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro nach
Lebensalter und Geschlecht der Berechtigten in einer Tabelle zusammen. Dabei
werden der Berechnung jährlich neue Sterbetafeln zugrunde gelegt, die der steigenden Lebenserwartung Rechnung tragen und so zu einer Streckung der Ruhensberechnung der Versorgungsbezüge über einen längeren Zeitraum führen.
15Aufgrund der Änderung des § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG erst mit Wirkung ab
1. Januar 2009 war die auf Anlage 9 verweisende Vorgängerregelung im Rückwirkungszeitraum vom 28. März 2008 bis zum 31. Dezember 2008 in Kraft. Damit
gab sie die generellen Kriterien für die Verrentung des Kapitalbetrages in diesem
Zeitraum vor. Gegen die vom Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Jahr 2011 angeordnete rückwirkende Geltung ab dem 28. März 2008 bestehen keine verfas-
sungsrechtlichen Bedenken. Die betroffenen Versorgungsempfänger mussten
mit einer gesetzlichen Regelung der Dynamisierung von Kapitalbeträgen rechnen
(vgl. Urteil vom 27. März 2008 a.a.O. Rn. 35; zur Zulässigkeit derartiger Rückwirkungen: BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 - BVerfGE 131, 20
<38 f.>). Erst ab dem 1. Januar 2009 richtet sich die Verrentung nach den Vorgaben des § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes.
16Damit ist für alle am 28. März 2008 vorhandenen Ruhestandsbeamten und diejenigen, die bis zum 31. Dezember 2008 in den Ruhestand getreten sind, bei der
Verrentung von Kapitalbeträgen auf die Anlage 9 zum Bewertungsgesetz abzustellen. Bei denjenigen Beamten, die ab dem 1. Januar 2009 in den Ruhestand
getreten sind und noch treten, ist die Verrentung nach der Tabelle vorzunehmen,
die jeweils zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gilt.
17Allerdings sind bei jeder Neuberechnung eines monatlichen Verrentungsbetrages
von Kapitalbeträgen aufgrund gesetzlicher Änderungen diejenigen monatlichen
Beträge in Abzug zu bringen, die bereits vor diesem Zeitpunkt wegen der Anrechnung auf die Versorgung einbehalten wurden. Die neue Ruhensberechnung
ist auf der Grundlage eines Kapitalbetrages vorzunehmen, der um die Summe
der bisherigen monatlichen Ruhensbeträge zu vermindern ist. Dieser Betrag stellt
den neuen Gesamtruhensbetrag dar, der für den Zeitraum bis zum Erreichen der
statistischen Lebenserwartung zu verrenten ist. Dies folgt aus dem Zweck der
Ruhensregelungen: Diese begründen Auszahlungshindernisse für einen Teil der
festgesetzten Versorgung, um zu verhindern, dass Ruhestandsbeamte aus öffentlichen Kassen insgesamt mehr als die Versorgung erhalten, die sie erdient
haben. Ruhensregelungen dürfen nicht dazu führen, dass ein Teilbetrag der festgesetzten Versorgung einbehalten wird, obwohl die so herbeigeführte Versorgungslücke nicht durch eine anderweitige Versorgungsleistung aus einer öffentlichen Kasse ausgeglichen wird. Ein Ruhen ohne derartige vollständige Kompensation stellt eine Kürzung der festgesetzten Versorgung dar, die nicht vom
Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG gedeckt
wird. Das Ruhen ist kein Mittel zur dauerhaften Absenkung des Versorgungsstandards (vgl. § 56 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG; früher § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG
1992 und 1994). Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers beschränkt sich
auf die Berechnungsmodalitäten der Anrechnung. Dies gilt gleichermaßen für die
Verrentung von Kapitalbeträgen, die an Stelle einer laufenden Versorgungsleistung gezahlt werden (Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - a.a.O.
18Nach der gesetzlichen Systematik des Ruhens wird ein Kapitalbetrag bei der
muss die Ruhensberechnung diesen Zeitpunkt als den Endzeitpunkt für die Anrechnung des Kapitalbetrages auf das Ruhegehalt zugrunde legen. Je kürzer der
Zeitraum, desto höher sind die monatlichen Ruhensbeträge. Ein davon abweichender früherer Endzeitpunkt kann sich daraus ergeben, dass der Kapitalbetrag
aufgrund eines gesetzlich vorgegebenen Mindestruhensbetrages vorher durch
die Anrechnung abgegolten ist.
192. Bei Anwendung dieser gesetzlichen Vorgaben erweist sich der angefochtene
der Beklagten nach § 56 BeamtVG 1994 aus mehreren Gründen rechtsfehlerhaft
ist. Daher kann die nach § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG vorgesehene Vergleichsbetrachtung nicht vorgenommen werden.
20Zum einen hat die Beklagte einen erheblich überhöhten Gesamtruhensbetrag
21Auch durfte die Beklagte die Kapitalabfindung des Klägers für die Zeit von der
Abs. 1 Satz 8 BeamtVG keine Regelung für diejenigen Ruhestandsbeamten trifft,
die am 28. März 2008 bereits versorgungsberechtigt waren. Hier ist der Verrentung lediglich der nicht dynamisierte Kapitalbetrag abzüglich der bereits einbehaltenen Ruhensbeträge zugrunde zu legen.
22Schließlich hat die Beklagte keinen Endzeitpunkt für das Ruhen nach Maßgabe
Verhandlung vor dem Senat ergeben hat - die Fehlvorstellung der Beklagten zugrunde, dass die Versorgungsbezüge dauerhaft, d.h. bis zum Tod des Versorgungsberechtigten ruhen. Dieser Endzeitpunkt ist im vorliegenden Fall aufgrund
des Lebensalters des Klägers bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung am
233. Erweist sich der angefochtene Ruhensbescheid bereits bei Anwendung der
24Es erscheint fraglich, ob die von § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG (in der bis zum
Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist, soweit ein Zinssatz von 5,5 %
für die Verrentung vorgeschrieben wird. Entsprechendes gilt für die Anwendung
von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes seit dem 1. Januar 2009. Die Vereinbarkeit der gesetzlichen Zinsregelungen mit Art. 33 Abs. 5 GG setzt voraus, dass
die Verrentung des mit 5,5 % zu verzinsenden Kapitalbetrages nicht zu einer
Kürzung der festgesetzten Versorgung führt. Dies wäre der Fall, wenn die Ruhestandsbeamten bis zum Eintritt der statistischen Lebenserwartung aufgrund der
Anrechnung des Kapitalbetrages wirtschaftlich deutlich weniger Versorgung erhielten, als wenn ihnen monatlich das volle Ruhegehalt ausgezahlt würde (Urteil
vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 27).
25Entsprechend dem Zweck des Kapitalbetrages, den Beamten in den Stand zu
versetzen, seine Altersversorgung zu vervollständigen, ist auf dessen bestimmungsgemäße Verwendung abzustellen. Diese besteht in der Verrentungsphase
ab Eintritt in den Ruhestand darin, den Kapitalbetrag im Zeitraum der statistischen Lebenserwartung nach und nach aufzuzehren. Auch in dieser Phase kann
dem Beamten durch eine entsprechende gesetzliche Regelung zugemutet werden, erst zu einem späteren Zeitpunkt benötigte Teile der Kapitalabfindung mün-
delsicher anzulegen. Anders als in der Dynamisierungsphase zwischen der Auszahlung des Kapitalbetrages und dem Beginn des Ruhestandes kann hier jedoch
nicht auf den durchschnittlichen Zinssatz für langfristige, mündelsichere Anlagen
abgestellt werden (Urteil vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 42). Vielmehr muss für
die Verrentungsphase berücksichtigt werden, dass der Kapitalbetrag nach und
nach als Ergänzung der laufenden Versorgungsbezüge zur Sicherstellung der
amtsangemessenen Versorgung benötigt wird. Daher dürfen Beträge nur mit einem durchschnittlich erzielbaren Zinssatz für kurz- oder mittelfristige mündelsichere Anlagen verzinst werden.
26Die Verrentung nach den Vorgaben des § 14 des Bewertungsgesetzes erscheint
grundsätzlich nicht geeignet, die amtsangemessene Alimentation sicherzustellen.
Sie begründet die ernsthafte Möglichkeit einer auf Dauer angelegten Absenkung
des festgesetzten Versorgungsstandards.
27§ 14 BewG regelt die Ermittlung eines Kapitalwertes für lebenslängliche Nutzungen und Leistungen zu dem Zweck ihrer steuerlichen Bewertung. Daher kommt
ein hoher Zinssatz den Steuerpflichtigen zugute. Demgegenüber erweist sich ein
hoher Zinssatz für Versorgungsempfänger als ungünstig, weil er zu einer höheren Anrechnung eines zu Versorgungszwecken erhaltenen Kapitalbetrages auf
die laufende Versorgungsleistung führt. Erhöht der Gesetzgeber den Zinssatz,
um die Steuerpflichtigen zu entlasten, belastet er wegen der Verweisung des
§ 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG zwangsläufig die Versorgungsempfänger. Dies begründet die Gefahr, dass die Folgewirkungen der Änderungen für die Versorgungsempfänger eintreten, obwohl der Gesetzgeber deren Belange nicht im Blick
28Hinzu kommt, dass in der Verrentungsphase der abschmelzende Kapitalbetrag
29Was die vom Oberverwaltungsgericht beanstandete Verwendung unterschiedlicher Sterbetafeln für Männer und Frauen zur Ermittlung der statistischen Lebenserwartung angeht, hat der Senat Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV).
30Dieser Grundsatz verbietet geschlechterbezogene Ungleichbehandlungen; er
begründet als unmittelbar geltendes Primärrecht der Union Rechte, die die Betroffenen vor den nationalen Gerichten durchsetzen können (stRspr; EuGH, Urteil
vom 2. Oktober 1997 - Rs. C-1/95, Gerster - Slg. 1997, I-5253 Rn. 17). Der
Grundsatz findet auch für Beamte Anwendung (stRspr; EuGH, Urteil vom
2. Oktober 1997 a.a.O. Rn. 18 f.). Nach Art. 157 Abs. 2 AEUV gilt er für alle Leistungen, die ihre Rechtsgrundlage im Dienstverhältnis haben; hierzu gehört auch
die Altersversorgung der Beamten (stRspr; EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - Rs.
C-267/06, Maruko - Slg. I-1757 Rn. 43).
31Das den Ruhensvorschriften des § 56 BeamtVG in seinen verschiedenen Fassungen zugrunde liegende System der Verrentung einer zu Versorgungszwecken
gezahlten Kapitalabfindung fingiert, dass die Versorgungsempfänger ihre Kapitalabfindung bis zum Erreichen der statistischen Lebenserwartung aufzehren.
Demnach müssen sich Männer monatlich höhere Beträge anrechnen lassen als
Frauen, weil sie statistisch eine kürzere Lebenserwartung haben. Erreichen
Männer und Frauen die statistische Lebenserwartung ihres Geschlechts, endet
die Anrechnung des verrenteten Kapitalbetrages; ihnen wird die festgesetzte
Versorgung in voller Höhe ausgezahlt. Daher wird ein anzurechnender Gesamtruhensbetrag in gleicher Höhe bei Männern und Frauen über einen unterschiedlich langen Zeitraum angerechnet. Der monatliche Einbehalt des Ruhegehalts ist
bei Männern höher; dafür ist der Ruhenszeitraum kürzer.
32Durch die Anwendung unterschiedlicher Sterbetafeln soll eine wirtschaftliche
Lebensdauer vorteilhaft oder nachteilig auswirkt. Bei Männern, die vor ihrem „statistischen Lebensende“ versterben, führt sie regelmäßig dazu, dass bei ihnen bis
zu diesem Zeitpunkt ein höherer Gesamtbetrag zum Ruhen gebracht worden ist
als bei im selben Alter versterbenden Frauen.
33Eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Vereinbarkeit
Thomsen Richter am BVerwG Dr. Kenntner ist wegen Urlaubsabwesenheit gehindert zu unterschreiben. Domgörgen
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16 000 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1
BeamtVG § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3, § 69c Abs. 5 BeamtVG 1992 § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3 BeamtVG 1994 § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § 56 Abs. 3 BewG § 14 AEUV Art. 157, Art. 267 GG Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5
Urteil des 2. Senats vom 5. September 2013 - BVerwG 2 C 47.11
I. VG Koblenz vom 16.06.2010 - Az.: VG 2 K 1004/09.KO - II. OVG Koblenz vom 15.04.2011 - Az.: OVG 10 A 11144/10.OVG -