Source: http://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/2012/11/20/eu-kommission-kann-fur-die-eu-gegen-mitglieder-von-kartellen-auf-schadensersatz-vor-nationalen-gerichten-klagen/
Timestamp: 2015-09-03 12:52:58
Document Index: 153509972

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 282', 'Art. 335', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EU-Kommission kann EU bei Schadensersatzklagen gegen Kartellmitglieder vertreten | Rechtsboard
EU-Kommission kann EU bei Schadensersatzklagen gegen Kartellmitglieder vertreten
Die Entscheidung geht auf ein Verfahren der Kommission zurück. Im Februar 2007 verhängte die Kommission Geldbußen i. H. von knapp 1 Mrd. € gegen vier Unternehmen wegen Teilnahme an dem sog. Fahrstuhlkartell. Die Kommissionsentscheidung wurde vom Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt. Derzeit sind dagegen Rechtsmittelverfahren beim EuGH anhängig.
Im Juni 2008 verklagte die Kommission alle vier Unternehmen vor einem belgischen Gericht auf Schadensersatz für Schäden, die den EU-Institutionen als Kunden des Kartells entstanden waren. Das belgische Gericht legte in diesem Verfahren dem EuGH folgende Fragen zur Vorabendscheidung vor:
War die Kommission befugt, die EU vor einem nationalen Gericht in diesem Fall zu vertreten?
Hindert die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Kommission daran, eine Schadensersatzklage vor dem nationalen Richter vorzubereiten und einzureichen, wenn die Kommission zuvor über den streitgegenständlichen Wettbewerbsverstoß in ihrer Funktion als Wettbewerbsbehörde entschieden hat?
Der EuGH bejahte zunächst die Klagebefugnis der Kommission nach Art. 282 des EG-Vertrags (jetzt Art. 335 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV). Die EU muss wie jede andere juristische Person behandelt werden, wenn sie als Partei in einem Zivilprozess auftritt. Zu diesem Zweck können die EU-Institutionen von der Kommission vertreten werden.
Nach Ansicht des EuGH steht auch die Grundrechtscharta einer Schadensersatzklage nicht entgegen. Die EU müsse wie jedes andere Opfer von Kartellen behandelt werden. Jedoch müssen dabei aber auch die Rechte der Beklagten gewahrt bleiben.
Dazu stellte der EuGH zunächst fest, dass den Beklagten das Recht auf Zugang zu einem Gericht nicht dadurch entzogen wird, dass ein nationales Gericht bezüglich der Frage, ob ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliegt, an die Entscheidung der Kommission im Kartellverfahren gebunden ist. Denn die Beklagten können gegen Entscheidungen der Kommission vor den europäischen Gerichten klagen. In Bezug auf den Grundsatz der Waffengleichheit stellt der EuGH f