Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/rvg/anlage1-zu-2-abs-2-verguetungsverzeichnis.html
Timestamp: 2020-03-29 04:55:55
Document Index: 246953050

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 92', '§ 13', '§ 36', '§ 269', '§ 48', '§ 156', '§ 3', '§ 34', '§ 3', '§ 28', '§ 794', '§ 15', '§ 111', '§ 3', '§ 82', '§ 305', '§ 796', '§ 305', '§ 305', '§ 92', '§ 1065', '§ 255', '§ 596', '§ 165', '§ 278', '§ 15', '§ 3', '§ 307', '§ 495', '§ 84', '§ 105', '§ 331', '§ 333', '§ 3', '§ 105', '§ 943', '§ 115', '§ 118', '§ 121', '§ 92', '§ 278', '§ 15', '§ 79', '§ 90', '§ 130', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 703', '§ 867', '§ 17', '§ 8', '§ 41', '§ 148', '§ 246', '§ 327', '§ 16', '§ 102', '§ 103', '§ 106', '§ 537', '§ 26', '§ 721', '§ 124', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

Anlage 1 RVG online - (zu Â§ 2 Abs. 2) VergÃ¼tungsverzeichnis | Gesetze online und kostenlos.
» Anlage 1 RVG
Abschnitt 9 - Ãœbergangs- und Schlussvorschriften
Anlage 1 RVG
(zu Â§ 2 Abs. 2) VergÃ¼tungsverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 803 - 831;
bzgl. der einzelnen Ã„nderungen vgl. FuÃŸnote)
GliederungTeil 1Allgemeine GebÃ¼hrenÂ Teil 2AuÃŸergerichtliche TÃ¤tigkeiten einschlieÃŸlich der Vertretung im VerwaltungsverfahrenAbschnitt 1PrÃ¼fung der Erfolgsaussicht eines RechtsmittelsAbschnitt 2Herstellung des EinvernehmensAbschnitt 3VertretungAbschnitt 4Vertretung in bestimmten AngelegenheitenAbschnitt 5BeratungshilfeÂ Teil 3Zivilsachen, Verfahren der Ã¶ffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit Â§ 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und Ã¤hnliche VerfahrenAbschnitt 1Erster RechtszugAbschnitt 2Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem FinanzgerichtÂ Unterabschnitt 1Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem FinanzgerichtÂ Unterabschnitt 2Revision, bestimmte Beschwerden und RechtsbeschwerdenAbschnitt 3GebÃ¼hren fÃ¼r besondere VerfahrenÂ Unterabschnitt 1Besondere erstinstanzliche VerfahrenÂ Unterabschnitt 2MahnverfahrenÂ Unterabschnitt 3Vollstreckung und VollziehungÂ Unterabschnitt 4Zwangsversteigerung und ZwangsverwaltungÂ Unterabschnitt 5Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen VerteilungsordnungÂ Unterabschnitt 6Sonstige besondere VerfahrenAbschnitt 4EinzeltÃ¤tigkeitenAbschnitt 5Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und ErinnerungÂ Teil 4StrafsachenAbschnitt 1GebÃ¼hren des VerteidigersÂ Unterabschnitt 1Allgemeine GebÃ¼hrenÂ Unterabschnitt 2Vorbereitendes VerfahrenÂ Unterabschnitt 3Gerichtliches VerfahrenÂ Erster RechtszugÂ Â BerufungÂ Â RevisionÂ Â Unterabschnitt 4WiederaufnahmeverfahrenÂ Unterabschnitt 5ZusÃ¤tzliche GebÃ¼hrenAbschnitt 2GebÃ¼hren in der StrafvollstreckungAbschnitt 3EinzeltÃ¤tigkeitenÂ Â Teil 5BuÃŸgeldsachenAbschnitt 1GebÃ¼hren des VerteidigersÂ Unterabschnitt 1Allgemeine GebÃ¼hrÂ Unterabschnitt 2Verfahren vor der VerwaltungsbehÃ¶rdeÂ Unterabschnitt 3Gerichtliches Verfahren im ersten RechtszugÂ Unterabschnitt 4Verfahren Ã¼ber die RechtsbeschwerdeÂ Unterabschnitt 5ZusÃ¤tzliche GebÃ¼hrenAbschnitt 2EinzeltÃ¤tigkeitenÂ Teil 6Sonstige VerfahrenAbschnitt 1Verfahren nach dem Gesetz Ã¼ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz Ã¼ber die Zusammenarbeit mit dem Internationalen StrafgerichtshofUnterabschnitt 1Verfahren vor der VerwaltungsbehÃ¶rdeUnterabschnitt 2Gerichtliches VerfahrenAbschnitt 2Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer BerufspflichtÂ Unterabschnitt 1Allgemeine GebÃ¼hrenÂ Unterabschnitt 2AuÃŸergerichtliches VerfahrenÂ Unterabschnitt 3Gerichtliches VerfahrenÂ Erster RechtszugÂ Â Zweiter RechtszugÂ Â Dritter RechtszugÂ Â Unterabschnitt 4ZusatzgebÃ¼hrAbschnitt 3Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in UnterbringungssachenAbschnitt 4Verfahren nach der WehrbeschwerdeordnungAbschnitt 5EinzeltÃ¤tigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Ã„nderung einer DisziplinarmaÃŸnahmeTeil 7Auslagen
Allgemeine GebÃ¼hren
Nr.GebÃ¼hrentatbestandGebÃ¼hr oder Satz der GebÃ¼hr nach Â§ 13 RVG
Â Vorbemerkung 1:
Die GebÃ¼hren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen bestimmten GebÃ¼hren.1000EinigungsgebÃ¼hr ....................................1,5Â Â Â Â (1) Die GebÃ¼hr entsteht fÃ¼r die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit Ã¼ber ein RechtsverhÃ¤ltnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschrÃ¤nkt sich ausschlieÃŸlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Dies gilt auch fÃ¼r die Mitwirkung bei einer Einigung in einem der in Â§ 36 RVG bezeichneten GÃ¼teverfahren. Im Privatklageverfahren ist Nummer 4147 anzuwenden.
Â Â Â (2) Die GebÃ¼hr entsteht auch fÃ¼r die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, es sei denn, dass diese fÃ¼r den Abschluss des Vertrags im Sinne des Absatzes 1 nicht ursÃ¤chlich war.
Â Â Â (3) FÃ¼r die Mitwirkung bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs geschlossenen Vertrag entsteht die GebÃ¼hr, wenn die Bedingung eingetreten ist oder der Vertrag nicht mehr widerrufen werden kann.
Â Â Â (4) Soweit Ã¼ber die AnsprÃ¼che vertraglich verfÃ¼gt werden kann, gelten die AbsÃ¤tze 1 und 2 auch bei RechtsverhÃ¤ltnissen des Ã¶ffentlichen Rechts.
Â Â Â (5) Die GebÃ¼hr entsteht nicht in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen (Â§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG). Wird ein Vertrag, insbesondere Ã¼ber den Unterhalt, im Hinblick auf die in Satz 1 genannten Verfahren geschlossen, bleibt der Wert dieser Verfahren bei der Berechnung der GebÃ¼hr auÃŸer Betracht. In Kindschaftssachen ist Absatz 1 Satz 1 auch fÃ¼r die Mitwirkung an einer Vereinbarung, Ã¼ber deren Gegenstand nicht vertraglich verfÃ¼gt werden kann, entsprechend anzuwenden.Â 1001AussÃ¶hnungsgebÃ¼hr ..................................1,5Â Die GebÃ¼hr entsteht fÃ¼r die Mitwirkung bei der AussÃ¶hnung, wenn der ernstliche Wille eines Ehegatten, eine Scheidungssache oder ein Verfahren auf Aufhebung der Ehe anhÃ¤ngig zu machen, hervorgetreten ist und die Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufnehmen. Dies gilt entsprechend bei Lebenspartnerschaften.Â 1002ErledigungsgebÃ¼hr, soweit nicht Nummer 1005 gilt ...1,5Â Die GebÃ¼hr entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Ã„nderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt.Â 1003Â Â Â (1) Ãœber den Gegenstand ist ein anderes gerichtliches Verfahren als ein selbstÃ¤ndiges Beweisverfahren anhÃ¤ngig:
Die GebÃ¼hren 1000 bis 1002 betragen ................1,0Â Dies gilt auch, wenn ein Verfahren Ã¼ber die Prozesskostenhilfe anhÃ¤ngig ist, soweit nicht lediglich Prozesskostenhilfe fÃ¼r ein selbstÃ¤ndiges Beweisverfahren oder die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs beantragt wird oder sich die Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 erstreckt (Â§ 48 Abs. 3 RVG). Das Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher steht einem gerichtlichen Verfahren gleich.
Â Â Â (2) In Kindschaftssachen entsteht die GebÃ¼hr auch fÃ¼r die Mitwirkung am Abschluss eines gerichtlich gebilligten Vergleichs (Â§ 156 Abs. 2 FamFG) und an einer Vereinbarung, Ã¼ber deren Gegenstand nicht vertraglich verfÃ¼gt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder wenn die Entscheidung der getroffenen Vereinbarung folgt.Â 1004Ãœber den Gegenstand ist ein Berufungs- oder Revisionsverfahren anhÃ¤ngig:
Die GebÃ¼hren 1000 bis 1002 betragen ................1,3Â Â Â Â (1) Dies gilt auch in den in den Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren.
Â Â Â (2) Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 1003 ist anzuwenden.Â 1005Einigung oder Erledigung in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren BetragsrahmengebÃ¼hren entstehen (Â§ 3 RVG):
Die GebÃ¼hren 1000 und 1002 betragen ................40,00 bis 520,00 EUR1006Ãœber den Gegenstand ist ein gerichtliches Verfahren anhÃ¤ngig:
Die GebÃ¼hr 1005 betrÃ¤gt: ...........................30,00 bis 350,00 EUR1007Ãœber den Gegenstand ist ein Berufungs- oder Revisionsverfahren anhÃ¤ngig:
Die GebÃ¼hr 1005 betrÃ¤gt ............................40,00 bis 460,00 EUR1008Auftraggeber sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen:
Die Verfahrens- oder GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr erhÃ¶ht sich fÃ¼r jede weitere Person um .............................0,3 oder 30% bei FestgebÃ¼hren,
bei BetragsrahmengebÃ¼hren erhÃ¶hen sich der Mindest- und HÃ¶chstbetrag um 30% Â Â Â Â Â (1) Dies gilt bei WertgebÃ¼hren nur, soweit der Gegenstand der anwaltlichen TÃ¤tigkeit derselbe ist.
Â Â Â (2) Die ErhÃ¶hung wird nach dem Betrag berechnet, an dem die Personen gemeinschaftlich beteiligt sind.
Â Â Â (3) Mehrere ErhÃ¶hungen dÃ¼rfen einen GebÃ¼hrensatz von 2,0 nicht Ã¼bersteigen; bei FestgebÃ¼hren dÃ¼rfen die ErhÃ¶hungen das Doppelte der FestgebÃ¼hr und bei BetragsrahmengebÃ¼hren das Doppelte des Mindest- und HÃ¶chstbetrags nicht Ã¼bersteigen.1009HebegebÃ¼hrÂ Â
bis einschlieÃŸlich 2Â 500,00 EUR .................
1,0%Â
von dem Mehrbetrag bis einschlieÃŸlich 10Â 000,00 EUR ...................................
0,5%Â
von dem Mehrbetrag Ã¼ber 10Â 000,00 EUR ...........
Â Â Â (1) Die GebÃ¼hr wird fÃ¼r die Auszahlung oder RÃ¼ckzahlung von entgegengenommenen GeldbetrÃ¤gen erhoben.
Â Â Â (2) Unbare Zahlungen stehen baren Zahlungen gleich. Die GebÃ¼hr kann bei der Ablieferung an den Auftraggeber entnommen werden.
Â Â Â (3) Ist das Geld in mehreren BetrÃ¤gen gesondert ausgezahlt oder zurÃ¼ckgezahlt, wird die GebÃ¼hr von jedem Betrag besonders erhoben.
Â Â Â (4) FÃ¼r die Ablieferung oder RÃ¼cklieferung von Wertpapieren und Kostbarkeiten entsteht die in den AbsÃ¤tzen 1 bis 3 bestimmte GebÃ¼hr nach dem Wert.
Â Â Â (5) Die HebegebÃ¼hr entsteht nicht, soweit Kosten an ein Gericht oder eine BehÃ¶rde weitergeleitet oder eingezogene Kosten an den Auftraggeber abgefÃ¼hrt oder eingezogene BetrÃ¤ge auf die VergÃ¼tung verrechnet werden.
0,25% des aus- oder zurÃ¼ckgezahlten Betrags
- mindestens 1,00 EUR
AuÃŸergerichtliche TÃ¤tigkeiten einschlieÃŸlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren
Â Â Â (1) Die Vorschriften dieses Teils sind nur anzuwenden, soweit nicht die Â§Â§ 34 bis 36 RVG etwas anderes bestimmen.
Â Â Â (2) FÃ¼r die TÃ¤tigkeit als Beistand fÃ¼r einen Zeugen oder SachverstÃ¤ndigen in einem Verwaltungsverfahren, fÃ¼r das sich die GebÃ¼hren nach diesem Teil bestimmen, entstehen die gleichen GebÃ¼hren wie fÃ¼r einen BevollmÃ¤chtigten in diesem Verfahren. FÃ¼r die TÃ¤tigkeit als Beistand eines Zeugen oder SachverstÃ¤ndigen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss entstehen die gleichen GebÃ¼hren wie fÃ¼r die entsprechende Beistandsleistung in einem Strafverfahren des ersten Rechtszugs vor dem Oberlandesgericht.
Â Â Â (3) (weggefallen)Â Abschnitt 1
PrÃ¼fung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels2100GebÃ¼hr fÃ¼r die PrÃ¼fung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, soweit in Nummer 2102 nichts anderes bestimmt ist ......................................0,5 bis 1,0Â Die GebÃ¼hr ist auf eine GebÃ¼hr fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren anzurechnen.Â 2101Die PrÃ¼fung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels ist mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens verbunden:
Die GebÃ¼hr 2100 betrÃ¤gt ............................1,32102GebÃ¼hr fÃ¼r die PrÃ¼fung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren BetragsrahmengebÃ¼hren entstehen (Â§ 3 RVG), und in den Angelegenheiten, fÃ¼r die nach den Teilen 4 bis 6 BetragsrahmengebÃ¼hren entstehen ....................10,00 bis 260,00 EURÂ Die GebÃ¼hr ist auf eine GebÃ¼hr fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren anzurechnen.Â 2103Die PrÃ¼fung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels ist mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens verbunden:
Die GebÃ¼hr 2102 betrÃ¤gt ............................40,00 bis 400,00 EURÂ Abschnitt 2
Herstellung des Einvernehmens2200GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr fÃ¼r die Herstellung des Einvernehmens nach Â§ 28 EuRAG ....................................in HÃ¶he der einem BevollmÃ¤chtigten oder Verteidiger zustehenden VerfahrensgebÃ¼hr2201Das Einvernehmen wird nicht hergestellt:
Die GebÃ¼hr 2200 betrÃ¤gt ............................0,1 bis 0,5 oder Mindestbetrag der einem BevollmÃ¤chtigten oder Verteidiger zustehenden VerfahrensgebÃ¼hrÂ Abschnitt 3
Â Â Â (1) Im Verwaltungszwangsverfahren ist Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 entsprechend anzuwenden.
Â Â Â (2) Dieser Abschnitt gilt nicht fÃ¼r die in Abschnitt 4 und in den Teilen 4 bis 6 geregelten Angelegenheiten.
Â Â Â (3) Die GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr entsteht fÃ¼r das Betreiben des GeschÃ¤fts einschlieÃŸlich der Information und fÃ¼r die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.Â 2300GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr ....................................0,5 bis 2,5Â Eine GebÃ¼hr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die TÃ¤tigkeit umfangreich oder schwierig war.Â 2301Es ist eine TÃ¤tigkeit im Verwaltungsverfahren vorausgegangen:
Die GebÃ¼hr 2300 fÃ¼r das weitere, der NachprÃ¼fung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren betrÃ¤gt ............................................0,5 bis 1,3Â Â Â Â (1) Bei der Bemessung der GebÃ¼hr ist nicht zu berÃ¼cksichtigen, dass der Umfang der TÃ¤tigkeit infolge der TÃ¤tigkeit im Verwaltungsverfahren geringer ist.
Â Â Â (2) Eine GebÃ¼hr von mehr als 0,7 kann nur gefordert werden, wenn die TÃ¤tigkeit umfangreich oder schwierig war.Â 2302Der Auftrag beschrÃ¤nkt sich auf ein Schreiben einfacher Art:
Die GebÃ¼hr 2300 betrÃ¤gt ............................0,3Â Es handelt sich um ein Schreiben einfacher Art, wenn dieses weder schwierige rechtliche AusfÃ¼hrungen noch grÃ¶ÃŸere sachliche Auseinandersetzungen enthÃ¤lt.Â 2303GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr fÃ¼r
GÃ¼teverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten GÃ¼testelle (Â§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, vor einer GÃ¼testelle, die Streitbeilegung betreibt (Â§ 15a Abs. 3 EGZPO),
Verfahren vor einem Ausschuss der in Â§ 111 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes bezeichneten Art,
Verfahren vor dem Seemannsamt zur vorlÃ¤ufigen Entscheidung von Arbeitssachen und
Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, GÃ¼testellen oder Schiedsstellen
Soweit wegen desselben Gegenstands eine GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr nach Nummer 2300 entstanden ist, wird die HÃ¤lfte dieser GebÃ¼hr nach dem Wert des Gegenstands, der in das Verfahren Ã¼bergegangen ist, jedoch hÃ¶chstens mit einem GebÃ¼hrensatz von 0,75, angerechnet.1.5Â Abschnitt 4
(1) GebÃ¼hren nach diesem Abschnitt entstehen
in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren BetragsrahmengebÃ¼hren entstehen (Â§ 3 RVG), und
in Verfahren nach der WBO, wenn im gerichtlichen Verfahren das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor dem Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemÃ¤ÃŸ Â§ 82 SG tritt.
2400GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr
Eine GebÃ¼hr von mehr als 240,00 EUR kann nur gefordert werden, wenn die TÃ¤tigkeit umfangreich oder schwierig war.40,00 bis 520,00 EUR2401Es ist eine TÃ¤tigkeit im Verwaltungsverfahren oder im Beschwerdeverfahren nach der WBO vorausgegangen:
Die GebÃ¼hr 2400 fÃ¼r das weitere, der NachprÃ¼fung des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren oder fÃ¼r das Verfahren der weiteren Beschwerde nach der WBO betrÃ¤gt40,00 bis 260,00 EURÂ Â Â Â (1) Bei der Bemessung der GebÃ¼hr ist nicht zu berÃ¼cksichtigen, dass der Umfang der TÃ¤tigkeit infolge der TÃ¤tigkeit im Verwaltungsverfahren oder im Beschwerdeverfahren nach der WBO geringer ist.
Â Â Â (2)Eine GebÃ¼hr von mehr als 120,00 EUR kann nur gefordert werden, wenn die TÃ¤tigkeit umfangreich oder schwierig war.Â Â Abschnitt 5
Im Rahmen der Beratungshilfe entstehen GebÃ¼hren ausschlieÃŸlich nach diesem Abschnitt.Â 2500BeratungshilfegebÃ¼hr ...............................10,00 EURÂ Neben der GebÃ¼hr werden keine Auslagen erhoben.
Die GebÃ¼hr kann erlassen werden.Â 2501BeratungsgebÃ¼hr ....................................30,00 EURÂ Â Â Â (1) Die GebÃ¼hr entsteht fÃ¼r eine Beratung, wenn die Beratung nicht mit einer anderen gebÃ¼hrenpflichtigen TÃ¤tigkeit zusammenhÃ¤ngt.
Â Â Â (2) Die GebÃ¼hr ist auf eine GebÃ¼hr fÃ¼r eine sonstige TÃ¤tigkeit anzurechnen, die mit der Beratung zusammenhÃ¤ngt.Â 2502BeratungstÃ¤tigkeit mit dem Ziel einer auÃŸergerichtlichen Einigung mit den GlÃ¤ubigern Ã¼ber die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (Â§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO):
Die GebÃ¼hr 2501 betrÃ¤gt ............................60,00 EUR2503GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr ....................................70,00 EURÂ Â Â Â (1) Die GebÃ¼hr entsteht fÃ¼r das Betreiben des GeschÃ¤fts einschlieÃŸlich der Information oder die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.
Â Â Â (2) Auf die GebÃ¼hren fÃ¼r ein anschlieÃŸendes gerichtliches oder behÃ¶rdliches Verfahren ist diese GebÃ¼hr zur HÃ¤lfte anzurechnen; eine Anrechnung auf die GebÃ¼hren 2401 und 3103 findet nicht statt. Auf die GebÃ¼hren fÃ¼r ein Verfahren auf VollstreckbarerklÃ¤rung eines Vergleichs nach den Â§Â§ 796a, 796b und 796c Abs. 2 Satz 2 ZPO ist die GebÃ¼hr zu einem Viertel anzurechnen.Â 2504TÃ¤tigkeit mit dem Ziel einer auÃŸergerichtlichen Einigung mit den GlÃ¤ubigern Ã¼ber die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (Â§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO):
Die GebÃ¼hr 2503 betrÃ¤gt bei bis zu 5 GlÃ¤ubigern ....224,00 EUR2505Es sind 6 bis 10 GlÃ¤ubiger vorhanden:
Die GebÃ¼hr 2503 betrÃ¤gt ............................336,00 EUR2506Es sind 11 bis 15 GlÃ¤ubiger vorhanden:
Die GebÃ¼hr 2503 betrÃ¤gt ............................448,00 EUR2507Es sind mehr als 15 GlÃ¤ubiger vorhanden:
Die GebÃ¼hr 2503 betrÃ¤gt ............................560,00 EUR2508Einigungs- und ErledigungsgebÃ¼hr ...................125,00 EURÂ Â Â Â (1) Die Anmerkungen zu Nummern 1000 und 1002 sind anzuwenden.
Â Â Â (2) Die GebÃ¼hr entsteht auch fÃ¼r die Mitwirkung bei einer auÃŸergerichtlichen Einigung mit den GlÃ¤ubigern Ã¼ber die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (Â§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).Â
Zivilsachen, Verfahren der Ã¶ffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit Â§ 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und Ã¤hnliche Verfahren
Â Â Â (1) FÃ¼r die TÃ¤tigkeit als Beistand fÃ¼r einen Zeugen oder SachverstÃ¤ndigen in einem Verfahren, fÃ¼r das sich GebÃ¼hren nach diesem Teil bestimmen, entstehen die gleichen GebÃ¼hren wie fÃ¼r einen VerfahrensbevollmÃ¤chtigten in diesem Verfahren.
Â Â Â (2) Die VerfahrensgebÃ¼hr entsteht fÃ¼r das Betreiben des GeschÃ¤fts einschlieÃŸlich der Information.
Â Â Â (3) Die TerminsgebÃ¼hr entsteht fÃ¼r die Vertretung in einem Verhandlungs-, ErÃ¶rterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten SachverstÃ¤ndigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts; dies gilt nicht fÃ¼r Besprechungen mit dem Auftraggeber.
Â Â Â (4) Soweit wegen desselben Gegenstands eine GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr nach den Nummern 2300 bis 2303 entsteht, wird diese GebÃ¼hr zur HÃ¤lfte, jedoch hÃ¶chstens mit einem GebÃ¼hrensatz von 0,75, auf die VerfahrensgebÃ¼hr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Sind mehrere GebÃ¼hren entstanden, ist fÃ¼r die Anrechnung die zuletzt entstandene GebÃ¼hr maÃŸgebend. Die Anrechnung erfolgt nach dem Wert des Gegenstands, der auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist.
Â Â Â (5) Soweit der Gegenstand eines selbststÃ¤ndigen Beweisverfahrens auch Gegenstand eines Rechtsstreits ist oder wird, wird die VerfahrensgebÃ¼hr des selbststÃ¤ndigen Beweisverfahrens auf die VerfahrensgebÃ¼hr des Rechtszugs angerechnet.
Â Â Â (6) Soweit eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurÃ¼ckverwiesen wird, das mit der Sache bereits befasst war, ist die vor diesem Gericht bereits entstandene VerfahrensgebÃ¼hr auf die VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r das erneute Verfahren anzurechnen.
Â Â Â (7) Die Vorschriften dieses Teils sind nicht anzuwenden, soweit Teil 6 besondere Vorschriften enthÃ¤lt.Â Abschnitt 1
Â Â Â (1) Die GebÃ¼hren dieses Abschnitts entstehen in allen Verfahren, fÃ¼r die in den folgenden Abschnitten dieses Teils keine GebÃ¼hren bestimmt sind.
Â Â Â (2) Dieser Abschnitt ist auch fÃ¼r das Rechtsbeschwerdeverfahren nach Â§ 1065 ZPO anzuwenden.Â 3100VerfahrensgebÃ¼hr, soweit in Numer 3102 nichts anderes bestimmt ist .......................................1,3Â Â Â Â (1) Die VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r ein vereinfachtes Verfahren Ã¼ber den Unterhalt MinderjÃ¤hriger wird auf die VerfahrensgebÃ¼hr angerechnet, die in dem nachfolgenden Rechtsstreit entsteht (Â§ 255 FamFG)
Â Â Â (2) Die VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r einen Urkunden- oder Wechselprozess wird auf die VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r das ordentliche Verfahren angerechnet, wenn dieses nach Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozess oder nach einem Vorbehaltsurteil anhÃ¤ngig bleibt (Â§Â§ 596, 600 ZPO).
Â Â Â (3) Die VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r ein Vermittlungsverfahren nach Â§ 165 FamFG wird auf die VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r ein sich anschlieÃŸendes Verfahren angerechnet.Â 3101
Endigt der Auftrag, bevor der Rechtsanwalt die Klage, den ein Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der SachantrÃ¤ge, Sachvortrag, die ZurÃ¼cknahme der Klage oder die ZurÃ¼cknahme des Antrags enthÃ¤lt, eingereicht oder bevor er einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat,
soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien oder der Beteiligten oder mit Dritten Ã¼ber in diesem Verfahren nicht rechtshÃ¤ngige AnsprÃ¼che zu Protokoll zu nehmen oder festzustellen (Â§ 278 Abs. 6 ZPO) oder soweit lediglich Verhandlungen vor Gericht zur Einigung Ã¼ber solche AnsprÃ¼che gefÃ¼hrt werden oder
betrÃ¤gt die GebÃ¼hr 3100 ............................0,8Â Â Â Â (1) Soweit in den FÃ¤llen der Nummer 2 der sich nach Â§ 15 Abs. 3 RVG ergebende Gesamtbetrag der VerfahrensgebÃ¼hren die GebÃ¼hr 3100 Ã¼bersteigt, wird der Ã¼bersteigende Betrag auf eine VerfahrensgebÃ¼hr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht.
Â Â Â (2) Nummer 3 ist in streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere in Verfahren nach dem Gesetz Ã¼ber das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, nicht anzuwenden.Â 3102VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen BetragsrahmengebÃ¼hren entstehen (Â§ 3 RVG).40,00 bis 460,00 EUR3103Es eine TÃ¤tigkeit im Verwaltungsverfahren oder im weiteren, der NachprÃ¼fung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren vorausgegangen:
Die GebÃ¼hr 3102 betrÃ¤gt ............................20,00 bis 320,00 EURÂ Bei der Bemessung der GebÃ¼hr ist nicht zu berÃ¼cksichtigen, dass der Umfang der TÃ¤tigkeit infolge der TÃ¤tigkeit im Verwaltungsverfahren oder im weiteren, der NachprÃ¼fung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren geringer ist.Â 3104TerminsgebÃ¼hr, soweit in Nummer 3106 nichts anderes bestimmt ist .......................................1,2Â Â Â Â (1) Die GebÃ¼hr entsteht auch, wenn
in einem Verfahren, fÃ¼r das mÃ¼ndliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im EinverstÃ¤ndnis mit den Parteien oder Beteiligten oder gemÃ¤ÃŸ Â§ 307 oder Â§ 495a ZPO ohne mÃ¼ndliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird,
nach Â§ 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder Â§ 105 Abs. 1 SGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden wird oder
das Verfahren vor dem Sozialgericht nach angenommenem Anerkenntnis ohne mÃ¼ndliche Verhandlung endet.
Â Â Â (2) Sind in dem Termin auch Verhandlungen zur Einigung Ã¼ber in diesem Verfahren nicht rechtshÃ¤ngige AnsprÃ¼che gefÃ¼hrt worden, wird die TerminsgebÃ¼hr, soweit sie den sich ohne BerÃ¼cksichtigung der nicht rechtshÃ¤ngigen AnsprÃ¼che ergebenden GebÃ¼hrenbetrag Ã¼bersteigt, auf eine TerminsgebÃ¼hr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht.
Â Â Â (3) Die GebÃ¼hr entsteht nicht, soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien oder der Beteiligten oder mit Dritten Ã¼ber nicht rechtshÃ¤ngige AnsprÃ¼che zu Protokoll zu nehmen.
Â Â Â (4) Eine in einem vorausgegangenen Mahnverfahren oder vereinfachten Verfahren Ã¼ber den Unterhalt MinderjÃ¤hriger entstandene TerminsgebÃ¼hr wird auf die TerminsgebÃ¼hr des nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet.
Â 3105Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei oder ein Beteiligter nicht erschienen oder nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ vertreten ist und lediglich ein Antrag auf VersÃ¤umnisurteil, VersÃ¤umnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird:
Die GebÃ¼hr 3104 betrÃ¤gt ............................0,5Â Â Â Â (1) Die GebÃ¼hr entsteht auch, wenn
das Gericht bei SÃ¤umnis lediglich Entscheidungen zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung von Amts wegen trifft oder
eine Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§ 331 Abs. 3 ZPO ergeht.
Â Â Â (2) Â§ 333 ZPO ist nicht entsprechend anzuwenden.
Â 3106TerminsgebÃ¼hr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen BetragsrahmengebÃ¼hren entstehen (Â§ 3 RVG).20,00 bis 380,00 EURÂ Die GebÃ¼hr entsteht auch, wenn
in einem Verfahren, fÃ¼r das mÃ¼ndliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im EinverstÃ¤ndnis mit den Parteien ohne mÃ¼ndliche Verhandlung entschieden wird,
nach Â§ 105 Abs. 1 SGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden wird oder
das Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mÃ¼ndliche Verhandlung endet.
Â Â Abschnitt 2
Â Â Â (1) Dieser Abschnitt ist auch in Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht Ã¼ber die Zulassung des Rechtsmittels anzuwenden.
Â Â Â (2) Wenn im Verfahren Ã¼ber einen Antrag auf Anordnung, AbÃ¤nderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen VerfÃ¼gung das Berufungsgericht als Gericht der Hauptsache anzusehen ist (Â§ 943 ZPO), bestimmen sich die GebÃ¼hren nach Abschnitt 1. Dies gilt entsprechend im Verfahren der einstweiligen Anordnung und im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts.
Satz 1 gilt ferner entsprechend in Verfahren Ã¼ber einen Antrag nach Â§ 115 Abs. 2 Satz 2 und 3, Â§ 118 Abs. 1 Satz 3 oder nach Â§ 121 GWB.Â Unterabschnitt 1
in Verfahren vor dem Finanzgericht,
in Verfahren Ã¼ber Beschwerden gegen
die den Rechtszug beendenden Entscheidungen in Verfahren Ã¼ber AntrÃ¤ge auf VollstreckbarerklÃ¤rung auslÃ¤ndischer Titel oder auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu auslÃ¤ndischen Titeln sowie AntrÃ¤ge auf Aufhebung oder AbÃ¤nderung der VollstreckbarerklÃ¤rung oder der Vollstreckungsklausel,
die Endentscheidung in Familiensachen und
die Endentscheidung in Verfahren nach dem Gesetz Ã¼ber das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,
in Verfahren Ã¼ber Beschwerden oder Rechtsbeschwerden gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen im Beschlussverfahren vor den Gerichten fÃ¼r Arbeitssachen,
in Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem GWB,
in Beschwerdeverfahren nach dem WpÃœG,
in Beschwerdeverfahren nach dem WpHG,
in Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem StVollzG, auch i. V. m. Â§ 92 JGG,
in Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem EnWG,
in Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem VSchDG und
in Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KSpG.
Â Â Â (2) (weggefallen)Â 3200VerfahrensgebÃ¼hr, soweit in Nummer 3204 nichts anderes bestimmt ist ............................1,63201Vorzeitige Beendigung des Auftrags:
Die GebÃ¼hr 3200 betrÃ¤gt .........................1,1Â Eine vorzeitige Beendigung liegt vor,
wenn der Auftrag endigt, bevor der Rechtsanwalt das Rechtsmittel eingelegt oder einen Schriftsatz, der SachantrÃ¤ge, Sachvortrag, die ZurÃ¼cknahme der Klage oder die ZurÃ¼cknahme des Rechtsmittels enthÃ¤lt, eingereicht oder bevor er einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat, oder
soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien oder der Beteiligten oder mit Dritten Ã¼ber in diesem Verfahren nicht rechtshÃ¤ngige AnsprÃ¼che zu Protokoll zu nehmen oder festzustellen (Â§ 278 Abs. 6 ZPO), oder soweit lediglich Verhandlungen zur Einigung Ã¼ber solche AnsprÃ¼che gefÃ¼hrt werden.
Soweit in den FÃ¤llen der Nummer 2 der sich nach Â§ 15 Abs. 3 RVG ergebende Gesamtbetrag der VerfahrensgebÃ¼hren die GebÃ¼hr 3200 Ã¼bersteigt, wird der Ã¼bersteigende Betrag auf eine VerfahrensgebÃ¼hr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht.Â 3202TerminsgebÃ¼hr, soweit in Nummer 3205 nichts anderes bestimmt ist .......................................1,2Â Â Â Â (1) Die Anmerkung zu Nummer 3104 gilt entsprechend.
Â Â Â (2) Die GebÃ¼hr entsteht auch, wenn nach Â§ 79a Abs. 2, Â§Â§ 90a, 94a FGO oder Â§ 130a VwGO ohne mÃ¼ndliche Verhandlung entschieden wird.Â 3203Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei oder ein Beteiligter, im Berufungsverfahren der BerufungsklÃ¤ger, im Beschwerdeverfahren der BeschwerdefÃ¼hrer, nicht erschienen oder nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ vertreten ist und lediglich ein Antrag auf VersÃ¤umnisurteil, VersÃ¤umnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird:
Die GebÃ¼hr 3202 betrÃ¤gt ............................0,5Â Die Anmerkung zu Nummer 3105 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend.Â 3204VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen BetragsrahmengebÃ¼hren entstehen (Â§ 3 RVG) ................................50,00 bis 570,00 EUR3205TerminsgebÃ¼hr in Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen BetragsrahmengebÃ¼hren entstehen (Â§ 3 RVG) ................................20,00 bis 380,00 EURÂ Die Anmerkung zu Nummer 3106 gilt entsprechend.Â Â Unterabschnitt 2
in Verfahren Ã¼ber Rechtsbeschwerden
a) in Verfahren Ã¼ber AntrÃ¤ge auf VollstreckbarerklÃ¤rung auslÃ¤ndischer Titel oder auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu auslÃ¤ndischen Titeln sowie AntrÃ¤ge auf Aufhebung oder AbÃ¤nderung der VollstreckbarerklÃ¤rung oder der Vollstreckungsklausel,
c) in Verfahren nach dem Gesetz Ã¼ber das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,
d) nach dem WpÃœG und
e) nach Â§ 15 KapMuG sowie
in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof Ã¼ber die Beschwerde oder Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts.
Â 3206VerfahrensgebÃ¼hr, soweit in Numer 3212 nichts anderes bestimmt ist .......................................1,63207Vorzeitige Beendigung des Auftrags:
Die GebÃ¼hr 3206 betrÃ¤gt ............................1,1Â Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.Â 3208Im Verfahren kÃ¶nnen sich die Parteien oder die Beteiligten nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen:
Die GebÃ¼hr 3206 betrÃ¤gt ............................2,33209Vorzeitige Beendigung des Auftrags, wenn sich die Parteien oder die Beteiligten nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen kÃ¶nnen:
Die GebÃ¼hr 3206 betrÃ¤gt ............................1,8Â Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.Â 3210TerminsgebÃ¼hr, soweit in Nummer 3213 nichts anderes bestimmt ist .......................................1,5Â Die Anmerkung zu Nummer 3104 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend.Â 3211Wahrnehmung nur eines Termins, in dem der RevisionsklÃ¤ger oder BeschwerdefÃ¼hrer nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ vertreten ist und lediglich ein Antrag auf VersÃ¤umnisurteil, VersÃ¤umnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird:
Die GebÃ¼hr 3210 betrÃ¤gt ............................0,8Â Die Anmerkung zu Nummer 3105 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend.Â 3212VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen BetragsrahmengebÃ¼hren entstehen (Â§ 3 RVG) ................................80,00 bis 800,00 EUR3213TerminsgebÃ¼hr in Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen BetragsrahmengebÃ¼hren entstehen (Â§ 3 RVG).40,00 bis 700,00 EURÂ Die Anmerkung zu Nummer 3106 gilt entsprechend.Â Â Abschnitt 3
GebÃ¼hren fÃ¼r besondere Verfahren
Â Unterabschnitt 1
Die TerminsgebÃ¼hr bestimmt sich nach Abschnitt 1.Â 3300VerfahrensgebÃ¼hr
fÃ¼r das Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach Â§ 16 Abs. 4 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes,
fÃ¼r das erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und ........................
fÃ¼r das Verfahren bei Ã¼berlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vor den Oberlandesgerichten, den Landessozialgerichten, den Oberverwaltungsgerichten, den Landesarbeitsgerichten oder einem obersten Gerichtshof des Bundes
1,63301Vorzeitige Beendigung des Auftrags:
Die GebÃ¼hr 3300 betrÃ¤gt ............................1,0Â Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.Â Â Unterabschnitt 2
MahnverfahrenÂ
Die TerminsgebÃ¼hr bestimmt sich nach Abschnitt 1.Â 3305VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r die Vertretung des Antragstellers ....................................1,0Â Die GebÃ¼hr wird auf die VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r einen nachfolgenden Rechtsstreit angerechnet.Â 3306Beendigung des Auftrags, bevor der Rechtsanwalt den verfahrenseinleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der SachantrÃ¤ge, Sachvortrag oder die ZurÃ¼cknahme des Antrags enthÃ¤lt, eingereicht hat:
Die GebÃ¼hr 3305 betrÃ¤gt ............................0,53307VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r die Vertretung des Antragsgegners .....................................0,5Â Die GebÃ¼hr wird auf die VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r einen nachfolgenden Rechtsstreit angerechnet.Â 3308VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r die Vertretung des Antragstellers im Verfahren Ã¼ber den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids ............................0,5Â Die GebÃ¼hr entsteht neben der GebÃ¼hr 3305 nur, wenn innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch erhoben oder der Widerspruch gemÃ¤ÃŸ Â§ 703a Abs. 2 Nr. 4 ZPO beschrÃ¤nkt worden ist. Nummer 1008 ist nicht anzuwenden, wenn sich bereits die GebÃ¼hr 3305 erhÃ¶ht.Â Â Unterabschnitt 3
Dieser Unterabschnitt gilt fÃ¼r
die Vollziehung eines Arrestes oder einstweiligen VerfÃ¼gung, soweit nachfolgend keine besonderen GebÃ¼hren bestimmt sind. Er gilt auch fÃ¼r Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (Â§Â§ 867 und 870a ZPO).
Â 3309VerfahrensgebÃ¼hr ...................................0,33310TerminsgebÃ¼hr ......................................0,3Â Die GebÃ¼hr entsteht nur fÃ¼r die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin oder einem Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung.Â Â Unterabschnitt 4
Zwangsversteigerung und ZwangsverwaltungÂ 3311VerfahrensgebÃ¼hr ...................................0,4Â Die GebÃ¼hr entsteht jeweils gesondert
fÃ¼r die TÃ¤tigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren bis zur Einleitung des Verteilungsverfahrens;
im Zwangsversteigerungsverfahren fÃ¼r die TÃ¤tigkeit im Verteilungsverfahren, und zwar auch fÃ¼r eine Mitwirkung an einer auÃŸergerichtlichen Verteilung;
im Verfahren der Zwangsverwaltung fÃ¼r die Vertretung des Antragstellers im Verfahren Ã¼ber den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung oder auf Zulassung des Beitritts;
im Verfahren der Zwangsverwaltung fÃ¼r die Vertretung des Antragstellers im weiteren Verfahren einschlieÃŸlich des Verteilungsverfahrens;
im Verfahren der Zwangsverwaltung fÃ¼r die Vertretung eines sonstigen Beteiligten im ganzen Verfahren einschlieÃŸlich des Verteilungsverfahrens und
fÃ¼r die TÃ¤tigkeit im Verfahren Ã¼ber AntrÃ¤ge auf einstweilige Einstellung oder BeschrÃ¤nkung der Zwangsvollstreckung und einstweilige Einstellung des Verfahrens sowie fÃ¼r Verhandlungen zwischen GlÃ¤ubiger und Schuldner mit dem Ziel der Aufhebung des Verfahrens.
Â 3312TerminsgebÃ¼hr ......................................0,4Â Die GebÃ¼hr entsteht nur fÃ¼r die Wahrnehmung eines Versteigerungstermins fÃ¼r einen Beteiligten. Im Ãœbrigen entsteht im Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung keine TerminsgebÃ¼hr.Â Â Unterabschnitt 5
Â Â Â (1) Die GebÃ¼hrenvorschriften gelten fÃ¼r die Verteilungsverfahren nach der SVertO, soweit dies ausdrÃ¼cklich angeordnet ist.
Â Â Â (2) Bei der Vertretung mehrerer GlÃ¤ubiger, die verschiedene Forderungen geltend machen, entstehen die GebÃ¼hren jeweils besonders.
Â Â Â (3) FÃ¼r die Vertretung des auslÃ¤ndischen Insolvenzverwalters im SekundÃ¤rinsolvenzverfahren entstehen die gleichen GebÃ¼hren wie fÃ¼r die Vertretung des Schuldners.Â 3313VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r die Vertretung des Schuldners im ErÃ¶ffnungsverfahren .............................1,0Â Die GebÃ¼hr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.Â 3314VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r die Vertretung des GlÃ¤ubigers im ErÃ¶ffnungsverfahren .............................0,5Â Die GebÃ¼hr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.Â 3315TÃ¤tigkeit auch im Verfahren Ã¼ber den Schuldenbereinigungsplan:
Die VerfahrensgebÃ¼hr 3313 betrÃ¤gt ..................1,53316TÃ¤tigkeit auch im Verfahren Ã¼ber den Schuldenbereinigungsplan:
Die VerfahrensgebÃ¼hr 3314 betrÃ¤gt ..................1,03317VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r das Insolvenzverfahren ........1,0Â Die GebÃ¼hr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.Â 3318VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber einen Insolvenzplan ......................................1,03319Vertretung des Schuldners, der den Plan vorgelegt hat: Die VerfahrensgebÃ¼hr 3318 betrÃ¤gt ..................3,03320Die TÃ¤tigkeit beschrÃ¤nkt sich auf die Anmeldung einer Insolvenzforderung:
Die VerfahrensgebÃ¼hr 3317 betrÃ¤gt ..................0,5Â Die GebÃ¼hr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.Â 3321VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber einen Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung.0,5Â Â Â Â (1) Das Verfahren Ã¼ber mehrere gleichzeitig anhÃ¤ngige AntrÃ¤ge ist eine Angelegenheit.
Â Â Â (2) Die GebÃ¼hr entsteht auch gesondert, wenn der Antrag bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt wird.Â 3322VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber AntrÃ¤ge auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach Â§ 17 Abs. 4 SVertO .............................................0,53323VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber AntrÃ¤ge auf Aufhebung von VollstreckungsmaÃŸregeln (Â§ 8 Abs. 5 und Â§ 41 SVertO) .......................................0,5Â Unterabschnitt 6
Die TerminsgebÃ¼hr bestimmt sich nach Abschnitt 1, soweit in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist.Â 3324VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r das Aufgebotsverfahren ........1,03325VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren nach Â§ 148 Abs. 1 und 2, Â§Â§ 246a, 319 Abs. 6 AktG, auch i. V. m. Â§ 327e Abs. 2 AktG, oder nach Â§ 16 Abs. 3 UmwG .....0,753326VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren vor den Gerichten fÃ¼r Arbeitssachen, wenn sich die TÃ¤tigkeit auf eine gerichtliche Entscheidung Ã¼ber die Bestimmung einer Frist (Â§ 102 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters (Â§ 103 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (Â§ 106 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) beschrÃ¤nkt ............0,753327VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r gerichtliche Verfahren Ã¼ber die Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, Ã¼ber die Ablehnung eines Schiedsrichters oder Ã¼ber die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur UnterstÃ¼tzung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen anlÃ¤sslich eines schiedsrichterlichen Verfahrens ....................0,753328VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren Ã¼ber die vorlÃ¤ufige Einstellung, BeschrÃ¤nkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung oder die einstweilige Einstellung oder BeschrÃ¤nkung der Vollstreckung und die Anordnung, dass VollstreckungsmaÃŸnahmen aufzuheben sind .......0,5Â Die GebÃ¼hr entsteht nur, wenn eine abgesonderte mÃ¼ndliche Verhandlung hierÃ¼ber oder ein besonderer gerichtlicher Termin stattfindet. Wird der Antrag beim Vollstreckungsgericht und beim Prozessgericht gestellt, entsteht die GebÃ¼hr nur einmal.Â 3329VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren auf VollstreckbarerklÃ¤rung der durch RechtsmittelantrÃ¤ge nicht angefochtenen Teile eines Urteils (Â§Â§ 537, 558 ZPO).0,53330VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren Ã¼ber eine RÃ¼ge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r .....0,53331(weggefallen)Â 3332TerminsgebÃ¼hr in den in Nummern 3324 bis 3330 genannten Verfahren ................................0,53333VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r ein Verteilungsverfahren auÃŸerhalb der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung ...0,4Â Der Wert bestimmt sich nach Â§ 26 Nr. 1 und 2 RVG. Eine TerminsgebÃ¼hr entsteht nicht.Â 3334VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren vor dem Prozessgericht oder dem Amtsgericht auf Bewilligung, VerlÃ¤ngerung oder VerkÃ¼rzung einer RÃ¤umungsfrist (Â§Â§ 721, 794a ZPO), wenn das Verfahren mit dem Verfahren Ã¼ber die Hauptsache nicht verbunden ist .....................1,03335VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Prozesskostenhilfe, soweit in Nummer 3336 nichts anderes bestimmt ist .......................................
Â Â Â (1) Im Verfahren Ã¼ber die Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder die Aufhebung der Bewilligung nach Â§ 124 Nr. 1 ZPO bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem fÃ¼r die Hauptsache maÃŸgebenden Wert; im Ãœbrigen ist er nach dem Kosteninteresse nach billigem b Ermessen zu bestimmen.
Â Â Â (2) Entsteht die VerfahrensgebÃ¼hr auch fÃ¼r das Verfahren, fÃ¼r das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, werden die Werte nicht zusammengerechnet.in HÃ¶he der VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r das Verfahren, fÃ¼r das die Prozesskostenhilfe beantragt wird, hÃ¶chstens 1,03336VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Prozesskostenhilfe vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, wenn in dem Verfahren, fÃ¼r das Prozesskostenhilfe beantragt wird, BetragsrahmengebÃ¼hren entstehen (Â§ 3 RVG) ..........................................30,00 bis 320,00 EUR3337Vorzeitige Beendigung des Auftrags im Fall der Nummern 3324 bis 3327, 3334 und 3335:
Die GebÃ¼hren 3324 bis 3327, 3334 und 3335 betragen .................0,5Â Eine vorzeitige Beendigung liegt vor,
wenn der Auftrag endigt, bevor der Rechtsanwalt den das Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der SachantrÃ¤ge, Sachvortrag oder die ZurÃ¼cknahme des Antrags enthÃ¤lt, eingereicht oder bevor er einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat, oder
soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien oder der Beteiligten zu Protokoll zu nehmen oder soweit lediglich Verhandlungen vor Gericht zur Einigung gefÃ¼hrt werden.
Â Â Abschnitt 4
EinzeltÃ¤tigkeiten
Â Â Â (1) FÃ¼r in diesem Abschnitt genannte TÃ¤tigkeiten entsteht eine TerminsgebÃ¼hr nur, wenn dies ausdrÃ¼cklich bestimmt ist.
Â Â Â (2) Im Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen BetragsrahmengebÃ¼hren entstehen (Â§ 3 RVG), vermindern sich die in den Nummern 3400, 3401, 3405 und 3406 bestimmten HÃ¶chstbetrÃ¤ge auf die HÃ¤lfte, wenn eine TÃ¤tigkeit im im Verwaltungsverfahren oder im weiteren, der NachprÃ¼fung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist. Bei der Bemessung der GebÃ¼hren ist nicht zu berÃ¼cksichtigen, dass der Umfang der TÃ¤tigkeit infolge der TÃ¤tigkeit im Verwaltungsverfahren oder im weiteren, der NachprÃ¼fung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren geringer ist.Â 3400Der Auftrag beschrÃ¤nkt sich auf die FÃ¼hrung des Verkehrs der Partei oder des Beteiligten mit dem VerfahrensbevollmÃ¤chtigten:
VerfahrensgebÃ¼hr ...................................
Die gleiche GebÃ¼hr entsteht auch, wenn im EinverstÃ¤ndnis mit dem Auftraggeber mit der Ãœbersendung der Akten an den Rechtsanwalt des hÃ¶heren Rechtszugs gutachterliche Ã„uÃŸerungen verbunden sind.in HÃ¶he der dem VerfahrensbevollmÃ¤chtigten zustehenden VerfahrensgebÃ¼hr, hÃ¶chstens 1,0, bei BetragsrahmengebÃ¼hren hÃ¶chstens 260,00 EUR3401Der Auftrag beschrÃ¤nkt sich auf die Vertretung in einem Termin im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3:
VerfahrensgebÃ¼hr ...................................in HÃ¶he der HÃ¤lfte der dem VerfahrensbevollmÃ¤chtigten zustehenden VerfahrensgebÃ¼hr3402TerminsgebÃ¼hr in dem in Nummer 3401 genannten Fall.in HÃ¶he der einem VerfahrensbevollmÃ¤chtigten zustehenden TerminsgebÃ¼hr3403VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r sonstige EinzeltÃ¤tigkeiten, soweit in Nummer 3406 nichts anderes bestimmt ist.0,8Â Die GebÃ¼hr entsteht fÃ¼r sonstige TÃ¤tigkeiten in einem gerichtlichen Verfahren, wenn der Rechtsanwalt nicht zum Prozess- oder VerfahrensbevollmÃ¤chtigten bestellt ist, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.Â 3404Der Auftrag beschrÃ¤nkt sich auf ein Schreiben einfacher Art:
Die GebÃ¼hr 3403 betrÃ¤gt ............................0,3Â Die GebÃ¼hr entsteht insbesondere, wenn das Schreiben weder schwierige rechtliche AusfÃ¼hrungen noch grÃ¶ÃŸere sachliche Auseinandersetzungen enthÃ¤lt.Â 3405Endet der Auftrag
im Fall der Nummer 3400, bevor der VerfahrensbevollmÃ¤chtigte beauftragt oder der Rechtsanwalt gegenÃ¼ber dem VerfahrensbevollmÃ¤chtigten tÃ¤tig geworden ist,
Die GebÃ¼hren 3400 und 3401 betragen ................hÃ¶chstens 0,5, bei BetragsrahmengebÃ¼hren hÃ¶chstens 130,00 EURÂ Im Fall der Nummer 3403 gilt die Vorschrift entsprechend.Â 3406VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r sonstige EinzeltÃ¤tigkeiten in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, wenn BetragsrahmengebÃ¼hren entstehen (Â§ 3 RVG) .....10,00 bis 200,00 EURÂ Die Anmerkung zu Nummer 3403 gilt entsprechend.Â Â Abschnitt 5
Die GebÃ¼hren nach diesem Abschnitt entstehen nicht in den in Vorbemerkung 3.1 Abs. 2 und in den Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerdeverfahren.Â 3500VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren Ã¼ber die Beschwerde und die Erinnerung, soweit in diesem Abschnitt keine besonderen GebÃ¼hren bestimmt sind ..................0,53501VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Ã¼ber die Beschwerde und die Erinnerung, wenn in den Verfahren BetragsrahmengebÃ¼hren entstehen (Â§ 3 RVG), soweit in diesem Abschnitt keine besonderen GebÃ¼hren bestimmt sind ..................15,00 bis 160,00 EUR3502VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Rechtsbeschwerde1,03503Vorzeitige Beendigung des Auftrags:
Die GebÃ¼hr 3502 betrÃ¤gt ............................0,5Â Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.Â 3504VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung, soweit in Nummer 3511 nichts anderes bestimmt ist ............1,6Â Die GebÃ¼hr wird auf die VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r ein nachfolgendes Berufungsverfahren angerechnet.Â 3505Vorzeitige Beendigung des Auftrags:
Die GebÃ¼hr 3504 betrÃ¤gt ............................1,0Â Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.Â 3506VerfahrensgebÃ¼hr
Anlage 1 RVG- (zu Â§ 2 Abs. 2) VergÃ¼tungsverzeichnis