Source: https://www.deutsche-anwaltsvermittlung.de/category/fachbegriffe/buchstabe-B/
Timestamp: 2020-06-05 06:43:17
Document Index: 106288641

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 812', '§ 2269', '§ 303', '§ 855', '§ 2', '§ 705', 'BGH', '§ 708', 'Art. 62', 'Art. 76', 'Art. 80', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 38', '§ 765', '§ 766']

Bankkonto Schweiz im Erbfall
Ein Bankkonto in der Schweiz kann im Erbfall Probleme aufweisen, wenn es sich um Schwarzgeld handelt – oder dies zumindest möglich ist.
Anwendbar ist zunächst deutsches Erbrecht, allerdings gilt im Verhältnis zur Bank schweizerisches Recht (die Bank wird daher das Geld zunächst einfrieren, bis sich die Erben gemeldet haben). Ist den Erben das Bankinstiutut nicht bekannt, können Sie über einen ebenfalls vom Expertennotruf vermittelten Spezialisten suchen lassen. Dem Erben steht ein Auskunftsrecht gegenüber der jeweiligen Bank zu.
Die Erben machen sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, wenn sie auf diesem Wege gefundenes Schwarzgeld nicht angeben. Geben Sie es an, so wird vom ererbten Auslandsvermögen oft nichts mehr übrig bleiben (rückwirkende Verzinsung etc.).
Auch unter diesem Gesichtspunkt ist daher die Hinzuziehung eines Experten für den Problemkreis "Bankkonto Schweiz Erbfall" (nicht des Bankers / nicht des Steuerberaters, der sich ansonsten selbst strafbar macht, sondern eines der anwaltlichen Schweigepflicht unterliegenden Spezialisten) unumgänglich.
Unter bedingtem Vorsatz versteht man, dass der Straftäter den naheliegenden Erfolg (ernstlich) für möglich hält. Er erkennt eine nahe Gefahr. Der Täter billigt den Erfolg ( "Na, wenn schon ") Man spricht von billigendes in Kauf nehmen des Erfolges (so die h.M.) Im Gegensatz dagegen steht der Begriff der bewussten Fahrlässigkeit, wonach der Täter ernsthaft auf das Ausbleiben des Erfolges vertraut. Wann bedingter Vorsatz im Einzelnen gegeben ist, ist bis heute strittig.
Die Abgrenzung zwischen beendeten Versuch und unbeendeten Versuch ist für den Rücktritt gem. § 24 StGB wichtig. Ein beendeter Versuch liegt vor, wenn der Täter davon ausgeht alles getan zu haben, was zum Erfolgseintritt erforderlich ist. Es bestimmt sich also nach der subjektiven Sicht des Täters, wann ein Versuch beendet ist und wann nicht. Eine Vollendung der Tat ist nicht eingetreten.
Beiordnungsantrag
Unter Beiordnungsantrag versteht man z.B. den Antrag der Staatsanwaltschaft zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers.
Dieses findet seinen gesetzlichen Niederschlag in den § 812ff. BGB. Es dient dazu, ungerechtfertigte Bereicherungen auszugleichen, die z.B. nach dann entstehen, wenn ein Vertrag angefochten wird und die jeweiligen Leistungen zurückgegeben werden müssen.
Es wird oft als Billigkeitsrecht bezeichnet, weil sich im Bereicherungsrecht jede schematische Lösung verbietet.
Setzen Ehegatten ein gemeinsames Testament auf, in welchem sie sich gegenseitig als Erben und für den Fall des Ablebens des überlebenden Ehegatten einen Dritten als Folgeerben einsetzen, dann ist das ein so genanntes Berliner Testament. Dieses kann verschiedene Ausgestaltungen haben: zum einen können der überlebende Ehegatte Vor- und der Dritte Nacherbe sein. Dann muss der Vorerbe so gut wie möglich die Erbschaft für den Nacherben erhalten. Zum anderen gibt es die Möglichkeit der Voll- und Schlusserbfolge. Dabei erbt der überlebende Ehegatte so, dass er mit der Erbschaft nach Belieben verfahren kann. Nur das bei seinem Tod noch vorhandene Schlusserbe geht dann auf den Schlusserben über. Die gesetzliche Regelung über das Berliner Testament findet sich in § 2269 BGB.
Beschädigung im Rahmen der Sachbeschädigung § 303 StGB
Beschädigung ist eine nicht ganz unerhebliche Verletzung der Substanz, der äußeren Erscheinung oder der Form einer Sache, durch welche die Brauchbarkeit der bestimmten Sache zu ihrem bestimmten Zweck beeinträchtigt wird. Man sieht also, der Begriff ist sehr weitläufig. So liegt z.B. eine Sachbeschädigung vor, wenn man eine Tüte über ein Verkehrsschild stülpt, um dann dort ohne Folgen parken zu können. Jedoch ist diese weite Auslegung nicht zu beanstanden, da der Duden eine solche Interpretation zulässt. Dort heißt es, dass ein Schaden vorliegen kann, wenn materielle od. funktionelle Beeinträchtigungen einer Sache vorliegen.
Das Beschleunigungsgebot im Strafverfahren soll das jahrelange grundlose Hinauszögern von Strafverfahren verhindern.
In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Beschuldigtenrechten, z.B. das Recht die Aussage zu verweigern.
Die Beschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen Beschlüsse, Entscheidungen und Maßnahmen einer Behörde oder eines Gerichtes. Die Beschwerde ist in viele Formen im Deutschen Recht anerkannt, so z.B. auch als Verfassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, Streitwertbeschwerde, Haftbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde. Sämtliche Beschwerden außerhalb von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gründen auf dem Petitionsrecht des Artikels 17 GG.
Der Besitzdiener ist im § 855 BGB geregelt. Hier besitzt eine Person für eine andere. Das heißt, obwohl z.B. A die Sache in der Hand hat und die Sache zu B bringen soll, weil C (sein Chef) ihm die Anweisung dazu gegeben hat, ist allein C der Besitzer und nicht A. A hat hier den Willen für C zu besitzen.
Das Betäubungsmittelgesetz bestimmt, welche chemischen und pflanzlichen Substanzen als Betäubungsmittel angesehen werden und dass der Umgang und der Besitz solcher Substanzen einer besonderen Erlaubnis bedürfen. Die bekanntesten Substanzen sind Opium, Morphium, Methadon und Amphetamin. Die erforderliche Erlaubnis haben vor allem Ärzte und Apotheker, weil sie mit den chemischen oder pflanzlichen Mitteln hantieren und arbeiten. Gleichzeitig stellt das Gesetz Grundsätze auf, unter welchen Umständen der Besitz und der Umgang mit Betäubungsmitteln strafbar ist.
Betrug stellt einen Straftatbestand dar. Bei diesem täuscht der Täter irgendetwas vor, was nicht der Realität entspricht. Weil der geschädigte ihm aber glaubt, trifft er über sein Vermögen eine Verfügung, wodurch er einen bestimmten Vermögenswert verliert. Häufig gibt der Geschädigte Geld heraus, welches er nicht wiederbekommt. Oder er gibt dem Täter einen bestimmten Gegenstand, für den er aber niemals eine Gegenleistung erhält, obwohl der Täter dies zuvor zugesagt hat.
Wird eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt, so bleibt der Verurteilte in Freiheit, muss aber die Bewährungsauflagen während der Bewährungszeit beachten.
Unterschieden wird zwischen dem Streng- und dem Freibeweis.
Unter Strengbeweis versteht man den Augenscheinsbeweis, die Vernehmung eines Sachverständigen, Die Vernehmung von Zeugen und den Urkundsbeweis. Im Zivilprozess ist noch die Parteivernehmung als Strengbeweis unter bestimmten Voraussetzungen zu zählen, um Strafprozess die Vernehmung des Angeklagten. Wesentlich für den Strengbeweis ist, dass er in der Hauptverhandlung erfolgt (auch wenn die Vernehmung des Angeklagten streng genommen nicht hierunter fällt). Die Beweise im Zwischen und Erkenntnisverfahren werden mit dem Freibeweis geführt. Hier gibt es keine abschließende Aufzählung wie bei dem Strengbeweis.
Bzgl. der Bewertung von Grundvermögen sind unterschiedliche Bewertungsverfahren zu beachten. Neben der WertV sind die Richtlinien für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einschlägig. Bzgl. der Bewertung des Grundvermögens wird insbesondere zwischen Vergleichswert- / Ertragswert- und Sachwertverfahren unterschieden.
Die bewusste Fahrlässigkeit ist abzugrenzen vom bedingten Vorsatz. Dies ist z.B. im Strafrecht sehr wichtig, wenn der Täter entweder wegen Totschlages oder wegen fahrlässiger Tötung verurteilt werden soll. Die Strafdrohung des Totschlages ist wesentlich höher. Bewusste Fahrlässigkeit wird folgendermaßen erklärt: Der Täter hält den Erfolg nicht ernstlich für möglich. Er erkennt die Gefahr. Er vertraut auf den Nichteintritt des Erfolges ( "Es wird schon gut gehen "). Er findet sich nicht mit dem Erfolgseintritt ab.
Bezirke haben z.B. in Berlin keine eigene Rechtspersönlichkeit, sie erfüllen gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verfassung von Berlin ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung. Vielmehr handelt es sich um "Selbstverwaltungseinheiten Berlins ohne Rechtspersönlichkeit " (§ 2 Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetz).
Die GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ist in Deutschland in den §§ 705 bis 740 BGB geregelt. Wichtiges Kriterium einer GbR ist die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes. Sonst wären sie nur eine Gemeinschaft. Die (außen)- Gbr ist seit kurzer Zeit als Rechtsfähig vom BGH anerkannt worden. Das heißt sie kann selbst Pflichten und Rechte haben und nicht nur ihre einzelnen Mitglieder. Auf der GbR bauen die OHG und die KG auf. Um eine GbR zu gründen bedarf es eines Vertrages, wobei dieser auch konkludent geschlossen werden kann. Der § 708 BGB besagt, dass ein Gesellschafter nur für eigenübliche Sorgfalt einstehen muss.
Diese Beschränkung gilt jedoch nur im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander, nicht jedoch für Dritte.
Ein Botschafter gehört zur ersten Rangklasse der diplomatischen Vertreter eines Landes außerhalb der Landesgrenzen. Er tritt im Ausland mit der dort gebildeten Botschaft für das eigene Land auf. Dem Botschafter obliegen Aufgaben wie die Vermittlung des Verkehrs zwischen zwei Regierungen und die Ausübung des Schutzrechtes über die im Ausland lebenden Staatsangehörigen.
Der Bundeskanzler ist der Vorsitzende der Bundesregierung. Seine Stellung ergibt sich aus den Art. 62ff des Grundgesetzes. Der Bundeskanzler hat die so genannte Richtlinienkompetenz. Das heißt er bestimmt die Richtlinien der Politik. Zusammen mit den Ministern bildet der Bundeskanzler die Bundesregierung. Der Kanzler wird grundsätzlich alle 4 Jahre vom Bundestag gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Er darf während seiner Amtszeit allerdings keine weiteren beruflichen Tätigkeiten ausüben. Er muss rein theoretisch auch keiner politischen Partei angehören. Der Bundeskanzler bestimmt die Minister.
Die Bundesregierung setzt sich zusammen aus dem Bundeskanzler und den Ministern. Sie ist oberstes Exekutivorgan der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung hat z.B. folgende Kompetenzen: die Mitwirkung bei der Gesetzgebung mit Gesetzesinitiativrecht (Art. 76 Absatz 1 GG), Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 80 GG), der Erlass von Verwaltungsvorschriften (Art. 84 Absatz 2, 85 Absatz 2, 86 Satz 1 GG) und die Überwachung des Gesetzesvollzugs durch die Länderbehörden ( Art. 84 Absätze 3-5, Art. 85 Absatz 3-4 GG).
Der Bundestag oder auch das Parlament genannt ist legislative Gewalt im Staat. Der Bundestag verabschiedet Gesetze. Der Bundestag sitzt im Reichstagsgebäude. Der Bundestag ist unmittelbar demokratisch legitimiert. Der Bundestag ist in den Art. 38ff GG geregelt. Der Bundestag wird grundsätzlich für 4 Jahre gewählt, man spricht auch von einer Legislaturperiode. Der Bundestag verhandelt grundsätzlich öffentlich, so dass jeder Bürger zusehen kann wie Gesetze zustande kommen. Nur in bestimmten Fällen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt.
Viele Kanzleien sind heute bundes- und europaweit aktiv. Da seit einigen Jahren keine ortsgebundene Anwaltszulassung mehr besteht, hat es keine Vorteile mehr, zum "Anwalt vor Ort" zu gehen. Der Trend prägt sich aus, auf den Spezialisten zuzugreifen, da durch die technische / mediale Anbindung Entfernungen keine Rolle mehr spielen.
Die Bürgschaft ist in den §§ 765ff BGB geregelt. Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (des so genannten Hauptschuldners) verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Dritten einzustehen. Die Bürgschaftserklärung (zumindest beim Verbraucher) bedarf der Schriftform nach § 766 BGB. Auch kann eine Bürgschaft Sittenwidrig sein, wenn z.B. die Unerfahrenheit des Bürgen ausgenutzt wird oder wenn dieser nur bürgt, weil es sich um einen nahen Angehörigen handelt und der Bürge finanziell extremst überfordert wird.