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Timestamp: 2020-01-19 08:59:09
Document Index: 182810063

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 156', '§ 836', '§ 836', '§ 408']

OLG Schleswig, Urteil vom 14.07.2016 - 11 U 126/15 - openJur
Urteil vom 14.07.2016 - 11 U 126/15
OLG Schleswig, Urteil vom 14.07.2016 - 11 U 126/15
openJur 2016, 9339
Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben mit Kaufvertrag mit Errichtungsverpflichtung vom 03.11.2001 von der H GmbH Miteigentumsanteile an einem noch zu errichtenden Wohnungseigentum in G. Der Vertrag wurde durch den Beklagten beurkundet. Der Kaufpreis wurde mit 460.000,00 DM angegeben. In § 11 des Vertrages wurde eine Auflassungsverpflichtung der H GmbH aufgenommen, wenn die Käufer ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllt haben und Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum abgenommen sind. Die Käufer bevollmächtigten die Verkäuferin damit, auch für sie - die Käufer - die Auflassung zu erklären. Die Verkäuferin ihrerseits bevollmächtigte zwei Angestellte des Beklagten „zur Abgabe aller Erklärungen, zu denen sie (also die Verkäuferin) bevollmächtigt worden ist“. Außerdem hieß es, der Beklagte habe seine Angestellten „bei der Ausübung der Vollmacht zu überwachen“ (§ 12 des Vertrages).
1.1. Für dieses Ergebnis spricht zunächst schon, dass die Angestellten nach dem Wortlaut der ihnen erteilten Vollmacht gar nicht in der Lage waren, für die Verkäuferin die Auflassung zu erklären. Denn die H GmbH hatte die Angestellten ausdrücklich nur zur Abgabe solcher Erklärungen bevollmächtigt, zu denen sie selbst - die H GmbH - von den Käufern bevollmächtigt worden war, also zur Abgabe der Auflassungserklärung der Käufer. Der Senat durfte diesen Wortlaut der Vertragsurkunde auch berücksichtigen, obwohl der Beklagte sich auf die fehlende Bevollmächtigung seiner Angestellten für die H GmbH nicht berufen hatte. Der Schriftsatz der Klägerin vom 11.07.2016 rechtfertigt in diesem Punkt weder eine abweichende Entscheidung noch die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO. Denn der Text der Vertragsurkunde war von der Klägerin selbst vorgebracht worden. Diesen unstreitigen Sachvortrag hatte der Senat rechtlich zu bewerten.
Dass die beiden Bevollmächtigten hier in gewissem Umfang - nämlich als Angestellte - den Weisungen des Beklagten unterlagen, bedeutet nicht, dass sie in jeder Hinsicht an seine Weisungen gebunden waren (vgl. Ganter u.a., Handbuch der Notarhaftung, 3.Aufl., Rn.2392, wonach der Angestellte als Auftragnehmer der Vertragspartei, die ihn bevollmächtigt hat, nicht von den Weisungen des Notars abhängig ist).
1.4. Der Beklagte musste aus einem weiteren Grund seine Angestellten nicht anweisen. Selbst wenn ein Weisungsrecht vorgelegen hätte, konnte der Beklagte nicht sicher sein, dass der Restkaufpreisanspruch erfüllt bzw. durch Aufrechnung erloschen war. Der Beklagte weist zu Recht auf die Möglichkeit hin, dass die Verkäuferin den Restkaufpreisanspruch vor der Pfändung an einen Dritten - etwa an einen Kreditgeber - abgetreten haben könnte. In einem solchen Fall wäre die ausgebrachte Pfändung ins Leere gegangen. Dass die Überweisung nach § 836 Abs. 2 ZPO der H GmbH gegenüber als rechtsbeständig gegolten hätte, hätte nicht dazu geführt, dass die Käufer durch die Leistung an den Pfändungsgläubiger auch gegenüber dem Zessionar befreit worden wären (vgl. Zöller/Stöber, 31. Auflage, § 836 ZPO Rn.7). Der Beklagte konnte auch nicht sicher davon ausgehen, dass die Käufer bei ihrer Leistung von einer solchen Abtretung jedenfalls nichts wussten und deshalb nach § 408 Abs. 2 BGB befreit wurden.
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