Source: https://www.rechtambild.de/2015/02/eugh-urteil-vom-22-januar-2015-az-c%E2%80%9144113/
Timestamp: 2020-01-18 17:48:42
Document Index: 87105585

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 15']

EuGH, Urteil vom 22. Januar 2015, Az.: C‑441/13 - Recht am Bild
3 Wie sich aus ihrem zweiten Erwägungsgrund ergibt, enthält die Verordnung Nr. 44/2001 im Interesse eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts „Bestimmungen …, um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten zu vereinfachen”.
(15) Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden werden, damit nicht in zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen …”
6 Art. 2 Abs. 1, der zu Abschnitt 1 („Allgemeine Vorschriften”) des Kapitels II der Verordnung Nr. 44/2001 gehört, lautet:
„Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.”
„Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 dieses Kapitels verklagt werden.”
8 Art. 5 Nr. 3 der Verordnung, der zu Abschnitt 2 („Besondere Zuständigkeiten”) des Kapitels II gehört, sieht vor:
3. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht”.
„Gegenstand dieser Richtlinie ist der rechtliche Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere in Bezug auf die Informationsgesellschaft.”
18 Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist mit der Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht” in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 sowohl der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens gemeint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (Urteil Coty Germany, EU:C:2014:1318, Rn. 46).
31 EnergieAgentur führt in Bezug auf die Gefahr, dass der Schadenserfolg in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes eintritt, aus, dass ihre Website, auf der die streitigen Lichtbilder veröffentlicht worden seien und die unter einem nationalen deutschen Top-Level-Domain-Namen, d. h. „.de”, betrieben werde, nicht auf Österreich ausgerichtet sei, so dass der Schadenserfolg nicht in diesem Mitgliedstaat eingetreten sei.
32 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 im Gegensatz zu Art. 15 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung, der in dem Urteil Pammer und Hotel Alpenhof (C‑585/08 und C‑144/09, EU:C:2010:740), ausgelegt wurde, nicht verlangt, dass die fragliche Website auf den Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts „ausgerichtet” ist (vgl. Urteil Pinckney, EU:C:2013:635, Rn. 42).
32 Po eugh fliegender Gerichtsstand zuständigkeit