Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-29197!2003
Timestamp: 2019-12-15 03:42:35
Document Index: 299494485

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 18', '§ 30', '§ 30', '§ 18', '§ 30', '§ 30', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 57', '§ 3', 'Art.13', 'Art. 3', '§ 57', '§ 7', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 14', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 57', '§57', '§ 57', '§ 57', '§57', '§57']

Tachoscheibe bei Arbeitsmaschine
hinzugefügt von Andreasw [Kontakt]
am 23.02.03 12:37
Ich habe mal eine kurze Frage: Es geht um einen LKW (Fernseh-Ü-Wagen), der mit FS-Klasse 2 gefahren werden muss (14-Tonner). Er ist als selbstfahrende Arbeitsmaschine eingetragen (grünes Kennzeichen).
1.) muss trotzdem mit einer Tachoscheibe gefahren und die Ruhezeiten eingehalten werden?
2.) Gilt das Sonntagsfahrverbot?
Kein Sonntagsfahrverbot für "Ü-Wagen"
am 23.02.03 13:56
>[Zitat:] "Gilt das Sonntagsfahrverbot?"
Ich denke: Nein ...
Das Verbot des § 30 Abs. 3 StVO bezieht sich ausschließlich auf Lastkraftwagen > 7,5 Tonnen sowie Lkw mit Anhänger (Ausnahmen siehe Satz 2).
Bei dem hier aufgeworfenen Beispiel handelt es sich nicht um einen Lkw sondern um eine "selbstfahrende Arbeitsmaschine" im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 1 StVZO (hier TV-Übertragungswagen).
Aus der Verwaltungsvorschrift zu § 30 StVO geht zudem hervor, dass das Sonntagsfahrverbot nicht für Fahrzeuge gilt, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar der Fahrzeuge gehören (z.B. Ausstellungs-, Filmfahrzeuge). Ich meine, dieser Aspekt trifft auch auf einen Übertragungswagen zu.
Zu: Tachoscheibe bei Arbeitsmaschine
am 23.02.03 16:55
Bezüglich des Sonn- und Feiertagsfahrverbots gebe ich Rolf vollkommen Recht.
§ 30 Abs. 3 StVO spricht ausschließlich von Lastkraftwagen. Durch die Zulassung als selbstfahrende Arbeitsmaschine werden derartige Fahrzeuge (z. B. Autokran, Betonpumpe, usw.; vgl. hierzu DA zu § 18 Abs. 2 StVZO) von der Vorschrift nicht erfaßt.
Auch der weiteren Argumentation ist zu folgen (für den Fall der Zulassung als Lkw). Vgl. VwV-StVO zu § 30 RN 11. Als Lkw zugelassene Ü-Wagen der Rundfunk- und Fernsehanstalten unterliegen also nicht dem Verbot des § 30 Abs. 3 StVO.
Kontrollgerät/Fahrtenschreiber:
Gemäß Art. 4 Nr. 6 VO(EWG) Nr. 3820/85 sind Beförderungen mit Fahrzeugen, die von den zuständigen Stellen von Rundfunk und Fernsehen eingesetzt werden, von dieser Verordnung (Lenkzeitvorschriften) befreit. Aufgrund dieser Befreiung benötigen diese Fahrzeuge gemäß Art. 3 der VO (EWG) 3821/85 auch kein Kontrollgerät.
Aber: auch diese Fahrzeuge, unabhängig davon, ob als Lkw oder selbstfahrende Arbeitsmaschine zugelassen, müssen gemäß § 57a StVZO einen eichfähigen Fahrtenschreiber eingebaut haben, wenn das zGG mehr als 7,5 t und die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit mehr als 40 km/h betragen. Der Fahrtenschreiber muss dann natürlich auch ordnungsgemäß betrieben werden.
am 07.03.03 16:50
Letztendlich ist es eigentlich egal, ob sich in diesem Fahrzeug nun ein Fahrtschreiber oder ein EG-Kontrollgerät befindet. Eine Tachoscheibe muß in jedem Fall eingelegt werden. Das EG-Kontrollgerät ersetzt gegebenenfalls den Fahrtschreiber. Auch wenn es natürlich richtig ist, dass selbstfahrende Arbeitsmaschinen nicht mit einem EG-Kontrollgerät ausgestattet sein müssen, gilt dennoch, dass - wenn ein Kontrollgerät eingebaut ist - dieses auch benutzt werden muß. Nachzulesen in der Verordnung über die Verwendung von Kontrollmitteln nach Artikel 20a Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85. Dort heißt es in § 3: "Ist ein Kontrollgerät im Sinne der Verordnung...... eingebaut, ist es zu benutzen." Selbstverständlich ist dieses Kontrollgerät dann auch alle zwei Jahre von einer autorisierten Fachwerkstatt zu überprüfen.
am 11.03.03 13:10
(Fundstelle: Art.13 Abs.1 d.VO (EWG)3820/85 unter Bezug auf Art. 3 Abs. 2 d. VO (EWG) 3821/85; § 57a StVZO unter Bezug auf § 7 Abs.1 FPersV und Art. 4 Nr. 9 und 13 der VO (EWG) 3820/85.; 1.2 Ausnahmen;Weitere Ausnahmen:(Fundstelle : Art. 3 Abs. 1 der VO (EWG) 3821/85 für die in Art. 4 und Art. 14 Abs. 1 der VO (EWG) 3820/85 genannten Fahrzeuge) Fz., die von den zuständigen Stellen für Kanalisation, Hochwasserschutz, der Wasser-, Gas-, E-Werke, Straßenbauämter, Müllabfuhr, des Telegrafen- und Fernsprechdienstes, des Postsachenbeförderungsdienstes, für Rundfunk- und Fernsehübertragung oder -empfang eingesetzt werden. Ein freiwillig eingebautes Gerät braucht nicht gemäß § 57b geprüft zu sein.Ein Fahrtschreiber oder ein Kontrollgerät, das in einem Fahrzeug eingebaut ist, obwohl dazu keine Verpflichtung besteht, muß nicht betrieben werden. Also: Dieses Fahrzeug brauch keinen Fahrtenschreiber und auch kein EG-Kontrollgerät, ein vorhandener muß nicht geprüft und nicht genutzt werden, außer der Fahrzeugeigentümer fordert etwas anderes
die Befreiung vom Kontrollgerät des Ü-Wagens gilt nur für das EG-Kontrollgerät. Für den Fahrtenschreiber gibt es diese Befreiung nicht!
am 11.03.03 15:16
@Stefan: meine Rede:-). Siehe mein Posting vom 23.02.03.
am 11.03.03 17:21
Ums kurz zu machen. Nur Pflicht zur Aufzeichnung der Geschwindigkeit gem. § 57a StVZO. Ein EG-Kontrollgerät ersetzt einen Fahrtenschreiber. Für Fahrten mit dem genannten Fahrzeug finden auch nicht die Sozialvorschriften hinsichtlich Lenk- und Ruhezeiten gem. VO(EWG) 3820/85 Anwendung . Eine Benutzungspflicht gem. VO(EWG) 3821/85 scheidet zwar somit aus, ist allerdings aufgrund der nationalen Vorschrift (StVZO) wieder vorgeschrieben.
am 11.03.03 19:52
Ich muß Euch leider wiedersprechen. Es ist völlig unstrittig, dass das betroffene Fahrzeug nicht Kontrollgerätepflichtig ist. Aber, in keiner der genannten Fundstellen wird gesagt, dass in diesem Fall keine Bedienpflicht für das freiwillig eingebaute Kontrollgerät besteht (oder sollte ich hier etwas überlesen haben?). Gleichwohl ist aber die Bedienung eines eingebauten Kontrollgerätes - unabhängig davon, ob freiwillig oder zwangsläufig - vorgeschrieben ( siehe mein Posting vom 07.03.2003). Auch muß gemäß § 57b, StVZO jedes eingebaute Kontrollgerät turnusmäßig geprüft werden. Gleich im ersten Satz des 57b heißt es:" Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Fahrtschreiber nach § 57a Abs. 1, mit einem Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) 3821/85 ..... ausgerüstet sind, haben auf ihre Kosten die Fahrtschreiber oder Kontrollgeräte nach jedem Einbau .... sonst mindestens einmal innerhalb von 2 Jahren ...... prüfen zu lassen." Auch hier ist mit keinem Wort erwähnt, dass diese Bestimmungen für freiwillig eingabeute Geräte nicht gelten sollte. Demzufolge gilt: Jedes eingebaute EG-Kontrollgerät ist nach § 57b zu prüfen und vom Fahrer zu bedienen.
am 11.03.03 20:28
Für freiwillig eingebaute EG-Kontrollgeräte oder Fahrtenschreiber besteht keine Betriebspflicht. Ebenso besteht keine Betriebspflicht, wenn zum Zeitpunkt der Benutzung eine Freistellung von den Vorschirften der VO (EWG) 3821/85 oder nach § 57 a Abs. 1 StVZO vorliegt (z. B. OLG Düsseldprf, 1. Senat für Bußgeldsachen, Beschl. vom 20.10.89, 5 Ss (Owi) 350/89 - (Owi) 164/89; VD 1990, 278. BayObLG, 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschl. vom 11.10.90 - VD 1990, 287)
Betriebspflicht der Kontrollgeräte
am 11.03.03 20:38
Fahrzeuge, in denen zwar Kontrollgeräte eingebaut, für die diese jedoch nicht vorgeschrieben sind, brauchen nicht mit eingeschalteten Kontrollgeräten betrieben werden. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus Art. 3 der VO(EWG) 3821/85, nach dem Kontrollgeräte in Fahrzeugen eingebaut und betrieben werden müssen, die dem Personen- oder Güterverkehr im Straßenverkehr dienen und in einem Mitgliedsstaat zugelassen sind; ausgenommen von dieser Verpflichtung sind die in Art. 4 und 14 Abs. 1 der VO(EWG) 3820/85 genannten Fahrzeuge.
Den § 57a StVZO als nationales Relikt berühren diese EWG-Vorschriften nicht. Sofern er für die dort genannten Fahrzeuge einschlägig ist, ist er, unabhängig davon, ob diese von der VO(EWG) ausgenommen sind, zu beachten
am 13.03.03 20:29
das ist eine elende Leserei; ich lese das so: diese Fahrzeuge sind also gemäß §57a(1) Nr.5 und EWG Namentlich von allem befreit; die Fahrpersonalvo. nennt diese Fahrzeuge des Rundfunks aber nicht mit Namen und daher müsste ein Schaublatt verwendet werden, um die Lenkzeiten nachzuweisen, damit ist auch keine Eichung erforderlich.
am 13.03.03 21:24
Also nochmal. Keine Anwendung der Sozialvorschriften gem. VO(EWG)3820/85. Der Anwendungsbereich ist nicht gegeben, da das Fahrzeug weder der Personen- noch der Güterbeförderung dient. Wenn die 3820/85 nicht vorliegt, dann liegt auch nicht die 3821/85 vor. Nun bleibt nur noch die StVZO (§ 57 a) zu prüfen. Der Ü-Wagen hat doch über 7,5 t. Also, Pflicht zum Einbau und Betrieb des Fahrtenschreibers. Ist nun ein EG-Kontrollgerät eingebaut, muß dieses betrieben werden. Ein Fahrtenschreiber kann nämlich durch ein EG-Kontrollgerät ersetzt werden (steht auch im § 57 a StVZO; man muß nur Absatz für Absatz lesen). Fazit: EG-Kontrollgerät muß betrieben werden. Aber nur als Ersatz für den erforderlichen Fahrtenschreiber (= Geschwindigkeitsaufzeichnung). Lenk- und Ruhezeiten sind nicht zu beachten. Hätte der Ü-Wagen z.B. nur 6 t, dann mußte das Gerät nicht betrieben werden. Die Aussage, dass vorhandene EG-Kontrollgeräte grundsätzlich zu betreiben sind , ist einfach falsch.
am 14.03.03 08:34
"das ist eine elende Leserei; ich lese das so: diese Fahrzeuge sind also gemäß §57a(1) Nr.5 und EWG Namentlich von allem befreit; die Fahrpersonalvo. nennt diese Fahrzeuge des Rundfunks aber nicht mit Namen und daher müsste ein Schaublatt verwendet werden, um die Lenkzeiten nachzuweisen, damit ist auch keine Eichung erforderlich. "
Nein, das liest Du falsch!
Gemäß §57a(1) Nr.5 sind die Fahrzeuge von einem Fahrtenschreiber befreit, die ein EG-Kontrollgerät haben müssen. Es wird also von niemandem verlangt, daß er einen Fahrtenschreiber UND ein EG-Kontrollgerät einbaut. Ein EG-Kontrollgerät, das als Ersatz für einen Fahrtenschreiber eingebaut ist, muß natürlich benutzt und regelmäßig überprüft werden.