Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/b-12-kr-5-10-r
Timestamp: 2019-10-14 08:31:36
Document Index: 362129271

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 341', 'Art 104', 'Art 2', '§ 266', '§ 1', 'Art 74', '§ 266', 'Art 20', '§ 1', '§ 266']

B 12 KR 5/10 R - Urteil BSG vom 29.02.2012
BSG 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R
vorgehend SG Berlin, 17. Juni 2009, Az: S 72 KR 3322/06, Urteilnachgehend BVerfG, 22. Mai 2018, Az: 1 BvR 1728/12, Beschlussnachgehend BVerfG, 31. Oktober 2018, Az: 1 BvR 1728/12, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
§ 46 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 30.07.2004
§ 46 Abs 1 S 5 SGB 2 vom 30.07.2004
§ 46 Abs 4 SGB 2 vom 30.07.2004
§ 341 Abs 2 SGB 3 vom 09.12.2004
Art 104aff GG
(2) Ob sich der Kläger gegen die Verwendung von Beitragsmitteln für die Erstattung eines Aussteuerungsbetrags ausnahmsweise - wegen Überschreitens solcher (verfassungsrechtlichen) Grenzen - auf sein Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG berufen kann, beurteilt der Senat im Hinblick auf den besonderen rechtlichen Charakter der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Nach Auffassung des BVerfG zeichnen sich Sozialversicherungsbeiträge durch eine strenge grundrechtlich und kompetenzrechtlich begründete Zweckbindung aus (vgl BVerfGE 113, 167, 203 f = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 55) mit der Folge, dass sie zur Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates und seiner Glieder nicht eingesetzt werden dürfen (vgl BVerfGE 75, 108, 148 = SozR 5425 § 1 Nr 1 S 4 f ). Das BVerfG hat seine Auffassung damit begründet, dass die unter Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit zustande gekommene Zwangsmitgliedschaft - dort in der gesetzlichen Krankenversicherung - die Auferlegung nur solcher Geldleistungspflichten rechtfertigen kann, die ihren Grund und ihre Grenze in den Aufgaben der Sozialversicherung finden. Zur Verdeutlichung hat es darauf hingewiesen, dass die Kompetenzvorschrift des Art 74 Abs 1 Nr 12 GG nur solche Finanzierungsregelungen zulässt, die einen sachlich-gegenständlichen Bezug zur Sozialversicherung aufweisen (vgl BVerfGE 113, 167, 203 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 55).
In diesem Zusammenhang ist vor allem darauf hinzuweisen, dass das BVerfG die verschiedentlich erfolgten, aus sozialpolitischer Sicht häufig kritisierten - und mit zusätzlichen finanziellen Belastungen für die jeweiligen Systeme verbundenen - Ausweitungen des sozialversicherungsrechtlichen Schutzes auf neue, bisher nicht zum Kreis der Beitragszahler gehörende Personenkreise stets als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen hat (zB BVerfGE 13, 21 = SozR Nr 3 zu Art 20 GG ; BVerfGE 75, 108 = SozR 5425 § 1 Nr 1 ). Gerade auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung wurden die dem Gesetzgeber gesetzten kompetenzrechtlichen Grenzen vor diesem Hintergrund in der Vergangenheit sehr weit gezogen. So hat das BVerfG auch die Einräumung von Leistungsansprüchen zugunsten von nach dem deutschen Einigungsprozess neu hinzugekommenen Versicherten ohne von diesen zuvor geleistete Beitragszahlungen nicht etwa als verfassungswidrige Überbürdung "versicherungsfremder" Lasten auf die Alt-Versicherten qualifiziert (BVerfGE 113, 167, 226 = SozR 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 111, unter Hinweis auf den Kammerbeschluss vom 4.11.1994 - 1 BvR 1483/94, BB 1995, 50).