Source: https://versagung.de/versagungsgruende/auskunft/
Timestamp: 2020-04-01 01:13:19
Document Index: 312247879

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 296', '§ 295', '§ 295', 'BGH', '§ 295', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

das gerichtliche Auskunftsverlangen als Obliegenheitsverletzung
Die Versagung der Restschuldbefreiung kann unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner im Regelinsolvenzverfahren von sich aus die gebotene, aber zunächst unterlassene Auskunft nachholt – bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt ist. Auch wenn die unterlassene Auskunft ihrer Art nach geeignet ist, die Gläubigerinteressen zu gefährden, beeinträchtigt die “Obliegenheitsverletzung letztlich die Gläubigerinteressen nicht”, vgl. BGH IX ZB 63/09.
Das Beschwerdegericht kann die Auskunftsverletzung aber trotzdem als wesentlich werten, und dann war´s das für den Schuldner mit der Restschuldbefreiung, vgl. BGH IX ZB 92/08.
Die gerichtliche Auskunftverlangen gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO
Der einzige Fall, in dem die Insolvenzordnung für das Insolvenzgericht auf den ersten Blick ein “originäres” Recht auf Versagung der Restschuldbefreiung vorsieht; tatsächlich setzt auch die Versagung wegen Nichterteilung der Auskunft zu Obliegenheiten gemäß § 295 Abs. 1 InsO stets einen statthaften Antrag eines Gläubigers voraus, vgl. gerichtliches Auskunftsverlangen.
Nur was § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO ausdrücklich vorschreibt, Arbeitgeberwechsel und Wohnortwechsel, sind unverzüglich dem Treuhänder mitzuteilen. Schlichtes Verschweigen der eigenen Einkünfte der unterhaltsberechtigten Person stellen keine Obliegenheitsverletzung darf, vgl. BGH IX ZB 249/08. Der § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO kennt also Auskunftspflichten, Mitteilungspflichten und Mitwirkungspflichten – und ist dennoch die Regelung von Obliegenheiten, vgl. BGH IX ZB 131/11.
Anders aber, wenn der Treuhänder zur Auskunftserteilung auffordert, ob die Ehefrau eigenes Einkommen erzielt, vgl. BGH IX ZB 183/07, dort wird in der Entscheidungsbegründung auch noch das unverzügliche Anzeigen des Wegfall der Unterhaltspflicht verlangt.
Die Heilung einer Obliegenheitsverletzung kann in der Regel nur in Betracht kommen, wenn der Schuldner sie vor der Aufdeckung erklärt und bereinigt, vgl. BGH IX ZB 99/09.