Source: https://www.wasbest.de/html/kinderwahlrecht.html
Timestamp: 2018-12-17 17:54:30
Document Index: 105425138

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 79', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 1', '§ 20', '§ 22', 'Art. 20', 'Art. 79', '§ 14', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', 'Art. 6', 'Art. 79', 'Art. 38', 'Art. 1', '§ 1']

Die Bedeutung des ,,Prinzips der Höchstpersönlichkeit” für das aktive Wahlrecht minderjähriger Bürger
Im Übrigen ist auch das ausdrückliche Verbot der Altersdiskriminierung inArtikel 21 der Grund-rechte Charta der Europäischen Union Anlass, die Ungleichbehandlung von Minderjährigen beim Wahlrecht neu zu überdenken.
Der Deutsche Familienverband befürwortet ein ,,Wahlrecht von Geburt an”, das dem Kind zusteht und von den Eltern für ihre noch nicht wahlreifen Kinder stellvertretend wahrgenommen wird. Dafür setzt sich unter anderem auch die fraktionsübergreifende Bundestagsinitiative ,,Wahlrecht von Geburt an” ein.
DFV Mitglied Gerhart Meixner, Murnau, macht sich ganz persönlich schon über viele Jahre stark für ein familienfreundliches Wahlrecht. Er hat eine entsprechende Petition an den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht, die in-zwischen zur Einschaltung des Bundesfamilienministeriums und des Bundesinnenministeriums führte. Allerdings unterscheidet sich Meixner in der juristischen Argumentation von der des DFV Bundesverbandes.
Er plädiert (siehe nebenstehend) für ein Mehrfachstimmrecht, das Eltern je nach der Zahl ihrer minderjährigen Kinder nicht stellvertretend sondern höchstpersönlich eingeräumt wird.
Für das ,,Wahlrecht von Geburt an” (für eine gewisse Zeit stellvertretend von den Eltern ausgeübt) spricht das Verfassungsprinzip der Allgemeinheit der Wahlen. Allerdings kollidiert es juristisch zunächst mit dem Gebot der höchstpersönlichen Ausübung des Wahlrechts! Das Elternmehrstimmrecht hingegen, das den Eltern persönlich zusteht, umgeht diese Klippe, begibt sich aber in Widerspruch zur Wahlrechtsgleichheit.
Welcher Weg zu einem familienfreundlichen Wahlrecht hat nun die besseren Aussichten auf Erfolg? Lesen Sie hier unser Pro und Contra.
Für das Contra Elternmehrstimmrecht und Pro ,,Wahlrecht ab Geburt” konnten wir Rechtsanwalt Dr. Kurt-Peter Merk gewinnen, der gerade für die Familienpartei eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeswahlgesetz und Artikel 38 GG auf den Weg gebracht hat. (Az: 2 BvR 1581/03)
Acht minderjährige Kinder erheben, vertreten durch ihre Eltern, Verfassungsklage, weil sie prinzipiell - ohne jede Vertretungsmöglichkeit - vom Recht zu wählen ausgeschlossen sind. Das Bundesverfassungsgericht spricht aber vom Wahlrecht als dem vornehmsten Recht des Bürgers im demokratischen Staat. Die Kinder sind der Auffassung, dass sie durch ihre Ausgrenzung vom Wahlrecht ohne jede Möglichkeit, sich vertreten zu lassen, in ihren Grundrechten verletzt werden.
Sie sind zwischen 1987 und 2003 geboren. Damit umfasst ihre Gruppe alle Stufen der Geschäftsfähigkeit Minderjähriger.
Gerhard Meixner:
Die Bundesfiihrung des DFV setzt sich seit längerem für ein familienfreundlicheres Wahlrecht ein für das sog. ,,Wahlrecht von Geburt an” das der Einführung eines Minderjährigenwahlrechts gleichkommt.
Am 1. April fand hierzu eine Bundestagsdebatte statt. Es wurde deutlich, dass sich gegenüber den Befürwortern des ,,Wahlrechts von Geburt an“ eine starke Gegengruppe gebildet hatte. Bei der Einführung einer solchen Wahlrechtsänderung würde zunächst Art. 38 (2) GG fallen. Dazu müssten im Wesentlichen der ganze Art. 38 (1) geopfert werden, wenn auf Eltem als ,,Stellvertreter” ihrer Kinder deren Wahlrecht übertragen wird.
Vor allem der Beitrag von Barbara Wittig MdB zeigt, dass mit der Aufgabe der Höchstpersönlichkeit und der Einführung von indirektem Wahlrecht und Übertragungen auch die Prinzipien der Unmittelbarkeit, Freiheit, Geheimhaltung und Gleichheit angetastet würden. Es ist eine reine Fata Morgana, an eine derartige Verfassungsänderung mit den nötigen 2/3-Mehrheiten (Bundestag, Bundesrat) zu glauben. Hinzu tritt Art. 79, Abs. 3 GG, der die Wahlgrundsätze prinzipiell schützt. Dann kann so eine Verfassungsänderung nicht einmal einstimmig erfolgen.
Doch braucht man nicht zu verzweifeln, es gibt bessere Lösungen. Zuerst muss man wissen: Eltem sind keine Stellvertreter und Bevollmächtigte ihrer Kinder, sondern handeln höchstpersönlich als gesetzliche Vertreter und Sorgeberechtigte.
Wenn Eltern demgemäß nicht als Stellvertreter, sondern als gesetzliche Vertreter (was sie auch ansonsten sind!) zugunsten ihrer Kinder im Wahlrecht handeln, löst das faktisch alle Probleme, die ein ,,Wahlrecht von Geburt an“ schafft. Sorgerecht und gesetzliche Vertretung sind ein ,,dienendes Grundrecht“, sie stellen das Kind und seine Interessen in den Vordergrund. Diesem Modell steht nur die Wahlrechtsgleichheit (formale Gleichheit der Bürger) entgegen. Doch kann dieses Problem verfassungsgemäß beseitigt werden durch den übergeordneten allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG, der zusammen mit dem Art. 6 GG verlangt, dass auch die Interessen der Kinder durch die für sie handelnden Eltern in die Wahl gleichrangig eingebracht werden können (dazu Maunz-Düring, Art. 38 GG, Rdnr. 34 f, v. Münch, Art. 38 GG, Rdnr.
53-55). Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass auch damals das Frauenwahlrecht durch Hereinnahme des allgemeinen Gleichheitssatzes - contra Wahlrechtsgleichheit - verfassungsgemäß erreicht worden ist (Mangoldt-Klein, Art. 38 GG, Rdnr. 122).
Priv. Doz. Dr. Kurt-Peter Merk:
Die Diskussion um das Wahlrecht ab Geburt hat nun auch den Bundestag erreicht und wird in immer weiteren Kreisen der Bevölkerung kontrovers diskutiert. Dabei wird beharrlich behauptet, die Vertretung der Kinder durch die Eltern sei wegen der Höchstpersönlichkeit des aktiven Wahlrechts unzulässig. Diese Behauptung hält einer kritischen Prüfung nicht stand.
Kinder sind als Staatsbürger i. S. d. Art. 20 Abs. 2 GG Träger der Bürgerrechte und als Menschen i. S. d. Art. 1 Abs. 1 GG Träger der Menschenwürde, wie Erwachsene und Senioren. Das aktive Wahlrecht ist das politische Grundrecht und als ,,funktionelle Grundlage der Demokratie“ konkrete Ausformung der aktivbürgerlichen ,,Schicht” der Menschenwürdeklausel. Es wäre zum Beispiel auch ein Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn einzelne Gruppen von Bürgern (etwa die Alten‘) von ihren Wahlrechten ausgeschlossen würden; sie würden zum Objekt staatlichen Handelns (...) und verloren ihre Identität als Person“ (Häberle, Die Menschenwürde als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, in: Isensee/Kirchhof [Hrsg.], Handbuch des Staatsrechts, Bd. 1, Grundlagen von Staat und Verfassung, § 20 Rdn. 69). Die Menschenwürde ist unteilbar und gilt für alle Menschen in gleicher Weise. Da es also mit der Menschenwürde unvereinbar ist, die Alten vom Wahlrecht auszuschließen, so gilt dies in gleicher Weise für die Jungen. Andernfalls werden sie zu ,,politisch rechtlosen Untertanen“ eines herrschenden demokratischen Staatsvolkes degradiert (Böckenforde, Grundstrukturen des Verfassungsstaates in: Isensee/Kirchhof [Hrsg.], a.a.O. § 22 Rdn. 28).
Nichts anderes meint das Prinzip der Allgemeinheit der Wahl. Es bedeutet, dass jeder Bürger eine Stimme hat. Er ist integraler Bestandteil des Art. 20 Abs. 2 GG, wird also von der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG erfasst. Auch wenn man nun mit der allgemeinen Meinung in Politik und Öffentlichkeit unterstellt, dass allen Menschen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die erforderliche politische Einsichtfähigkeit fehlt, bedeutet dies nicht, dass ihnen das aktive Wahlrecht vollständig vorenthalten werden dürfte. Es bedeutet vielmehr nur, dass sie dieses Grundrecht nicht persönlich ausüben können. Sie bedürfen deshalb bei seiner Ausübung der Vertretung. Genau hier setzt nun die Behauptung an, beim aktiven Wahlrecht handele es sich um ein ,,höchstpersönliches“ Recht, weshalb sich eine Vertretung bei der Ausübung des Rechts verbiete.
Dieses Prinzip der Höchstpersönlichkeit ergibt sich nun, im Gegensatz zum Prinzip der Allgemeinheit der Wahl, nicht aus dem Grundgesetz, sondern nur aus § 14 Abs. 4 BWahIG. Dieses Prinzip hat keinen absoluten Gehalt und es wird auch nicht von der ,,Ewigkeitsklausel“ geschützt. Es dient nur dazu, einen Missbrauch der Wahlstimme durch Dritte auszuschließen. Die Eltern sind aber nicht Dritte, sondern die gesetzlichen Vertreter ihrer Kinder. Damit spitzt sich das Problem zu auf die Behauptung, es sei prinzipiell unzulässig, ein höchstpersönliches Recht von einem Vertreter ausüben zu lassen.
Die Höchstpersönlichkeit ist aber nicht prinzipiell vertretungsfeindlich. So gibt es bereits heute das Recht der Anerkennung der Vaterschaft gemäß § 1600 d BGB, bei dem es sich auch um ein höchstpersönliches Recht handelt (Palandt, BGB § 1600 d BGB, Bem. 1). Dieses Recht kann bei minderjährigen Rechtsträgern bis zum 14. Lebensjahr gemäß § 1600 d Abs. 2 BGB weder dieser persönlich noch ein Dritter, sondern nur
sein gesetzlicher Vertreter ausüben. Es wird also in der deutschen Rechtsordnung beim Prinzip der Höchstpersönlichkeit differenziert zwischen einer Vertretung durch Dritte - die unzulässig ist - und einer Vertretung durch den gesetzlichen Vertreter - die zulässig ist. Eine Ausnahme für das aktive Wahlrecht ist nicht ersichtlich, da die Eltern, gebunden durch das Elterngrundrecht gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, verpflichtet sind, dem Kindeswohl zu dienen.
Da sich also die Höchstpersönlichkeit nur auf die Ausübung des Grundrechts der aktiven Wahl bezieht und nur ein relativer, einfach gesetzlich geregelter Grundsatz ist, die Allgemeinheit der Wahl demgegenüber aber eine Kernstruktur des aktiven Wahlrechts darstellt und über Art. 79 Abs. 3 GG mit Ewigkeitswert versehen ist, ergibt sich, dass durch die Einschränkung eines sekundären Grundsatzes ein primärer Grundsatz vollständig verwirklicht wird.
Art. 38 Abs. 2, 1. Halbsatz GG, der den Bürgern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres das aktive Wahlrecht prinzipiell vorenthält, erweist sich daher wegen Verstoßes gegen die Staatsfundamentalnormen der Art. 1 und 20 Abs. 2 GG als verfassungswidrig.
Es ist danach nicht nur politisch richtig, sondern auch rechtlich geboten, das aktive Wahlrecht ab der Rechtsfähigkeit, also ab Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) zu fordern. Die minderjährigen Kinder wären dann endlich keine politisch rechtlosen Untertanen mehr und die Politik hätte die realistische Chance, Entscheidungen zu treffen, die, im Sinne von Nachhaltigkeit, die Interessen der heutigen Kinder nicht nur beachten, sondern bevorzugen.
Quelle: DFV-Familie, 4/04, S.22 ff