Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2078,%20294
Timestamp: 2019-05-20 07:55:10
Document Index: 342306953

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 319', '§ 72', '§ 41', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 319', '§ 72', '§ 72', '§ 41', '§ 22', '§ 72']

BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 528/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,582
BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 528/92 (https://dejure.org/1994,582)
BAG, Entscheidung vom 23.11.1994 - 4 AZR 528/92 (https://dejure.org/1994,582)
BAG, Entscheidung vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 (https://dejure.org/1994,582)
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Verkündung der Zulassung zur Revision im Urteil - Versehentlichnicht verkündeter Beschluß zur Zulassung - Entscheidungsgründe - Urteilsberichtigung - Berichtigungsbeschluß - Übergangszeit - Bewährungsaufstieg - Bewährungszeiten
ArbG Köln, 07.11.1991 - 6 Ca 4641/91
LAG Köln, 15.07.1992 - 7 Sa 271/92
BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 528/92
BAGE 78, 294
NJW 1996, 674
NZA 1995, 596
DB 1995, 884
Der Vierte Senat meint, daß ein gerichtsintern gebliebener Vorgang nicht als "offenbare Unrichtigkeit" im Sinne des § 319 ZPO bezeichnet werden könne, da er für Außenstehende nicht erkennbar sei (vgl. Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - BAGE 78, 294 = AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979).
Von diesem Erfordernis sei nur insoweit abzurücken, wie es wegen fehlender Möglichkeit zur Korrektur einer versehentlich unterbliebenen Verkündung der Rechtsmittelzulassung mit dem Grundsatz der fairen Prozeßgestaltung kollidiere (Urteil vom 23. November 1994, aaO).
Zu Recht haben Brehm (Anm. zu EzA § 72 ArbGG 1979 Nr. 17) und Dütz/Paur (Anm. zu AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979) bereits in ihren Stellungnahmen zum Urteil des Vierten Senats vom 23. November 1994 (aaO) darauf hingewiesen, daß auch im Zivilprozeß trotz des dort ebenfalls bestehenden Interesses an Rechtsmittelklarheit keine Verkündung der Zulassungsentscheidung gefordert werde, es ungewöhnlich sei, wenn ein Versehen des Gerichts den angeblich nötigen Publizitätsakt der Verkündung ersetzen solle, und daß auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Rechtsmittelklarheit nicht vollständig gewährleiste, weil nach ihr Einschränkungen der Revisionszulassung auch in den Entscheidungsgründen wirksam erfolgen könnten und zudem wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde die Parteien erst nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäß § 72 a Abs. 2 Satz 1 ArbGG wüßten, ob die Entscheidung in Rechtskraft erwächst.
Der Vierte Senat meinte, daß ein gerichtsintern gebliebener Vorgang nicht als "offenbare Unrichtigkeit" im Sinne des § 319 ZPO bezeichnet werden könne, da er für Außenstehende nicht erkennbar sei (vgl. Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - BAGE 78, 294 = AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979).
Von diesem Erfordernis sei nur insoweit abzurücken, wie es wegen fehlender Möglichkeit zur Korrektur einer versehentlich unterbliebenen Verkündung der Rechtsmittelzulassung mit dem Grundsatz der fairen Prozeßgestaltung kollidiere (vgl. Urteil vom 23. November 1994, aaO; Urteil vom 26. April 1995 - 7 AZR 984/93 - BAGE 80, 37 = AP Nr. 6 zu § 41 SGB VI).
Zu Recht haben Brehm (Anm. zu EzA § 72 ArbGG 1979 Nr. 17) und Dütz/Paur (Anm. zu AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979) bereits in ihren Stellungnahmen zum Urteil des Vierten Senats vom 23. November 1994 (aaO) darauf hingewiesen, daß auch im Zivilprozeß trotz des dort ebenfalls bestehenden Interesses an Rechtsmittelklarheit keine Verkündung der Zulassungsentscheidung gefordert werde, daß es ungewöhnlich sei, wenn ein Versehen des Gerichts den angeblich nötigen Publizitätsakt der Verkündung ersetzen solle, und daß auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Rechtsmittelklarheit nicht vollständig gewährleiste, weil nach ihr Einschränkungen der Revisionszulassung auch in den Entscheidungsgründen wirksam erfolgen könnten und zudem wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde die Parteien erst nach Ablauf der Beschwerdefrist gemäß § 72 a Abs. 2 Satz 1 ArbGG wüßten, ob die Entscheidung in Rechtskraft erwächst.
Zu der Frage, ob die Zulassung der Revision zu ihrer Wirksamkeit der Verkündung im Urteil bedarf oder ob und unter welchen Voraussetzungen die Zulassung der Revision in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen wirksam ist, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 23. November 1994 (- 4 AZR 528/92 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) umfassend Stellung genommen.
Da die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts die Zulassung der Revision beinhaltete und dieser Teil der Entscheidung nur versehentlich nicht verkündet worden ist, wie sich sowohl aus der Verfügung vom 12. Dezember 1994 als auch aus dem Berichtigungsbeschluß vom 18. Januar 1995 ergibt, ist die Zulassung der Revision nach den vom Senat in seiner Entscheidung vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 -, aaO dargestellten Grundsätzen wirksam erfolgt.
Zu der Frage, ob die Zulassung der Revision zu ihrer Wirksamkeit der Verkündung im Urteil bedarf oder ob und unter welchen Voraussetzungen die Zulassung der Revision in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen wirksam ist, hat der Senat in seiner Entscheidung vom 23. November 1994 (- 4 AZR 528/92 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979 = BAGE 78, 294) umfassend Stellung genommen.
Da die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts die Zulassung der Revision beinhaltete und dieser Teil der Entscheidung nur versehentlich nicht verkündet worden ist, wie sich aus dem Berichtigungsbeschluß vom 7. Juni 1995 ergibt, ist die Zulassung der Revision nach den vom Senat in seiner Entscheidung vom 23. November 1994 (- 4 AZR 528/92 -, aaO) dargestellten Grundsätzen wirksam erfolgt.
Es kommt nicht darauf an, ob die Verkündung nur versehentlich unterblieben ist (nicht entscheidungserhebliche Divergenz zum Urteil des Vierten Senats vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Nur ausnahmsweise lasse sich die nicht verkündete Revisionszulassung durch Berichtigungsbeschluß nach § 319 ZPO nachholen, wenn Außenstehende aus dem Zusammenhang des verkündeten Urteils selbst oder aus Begleitumständen der Verkündung entnehmen könnten, daß die Rechtsmittelzulassung zwar beschlossen, ihre Verkündung aber vergessen worden sei (vgl. die Nachweise im Urteil des Vierten Senats vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979, unter A I der Gründe).
Aus diesem Grunde haben alle Senate des Bundesarbeitsgerichts, die die beanstandete Rechtsprechung bisher vertreten hatten, auf Anfrage des Vierten Senats erklärt, daß sie an dieser nicht festhalten und der vom Vierten Senat beabsichtigten Korrektur im Ergebnis beitreten (vgl. Urteil des Vierten Senats vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - aaO, unter A II 6 der Gründe).
Im Gegensatz zur Auffassung des Ersten Senats will der Vierte Senat weiterhin am Erfordernis einer Verkündung der Rechtsmittelzulassung festhalten und nur für den seltenen Fall eines versehentlichen Unterbleibens der Verkündung eine Ausnahme zulassen; nur in einem solchen Ausnahmefall soll die Revisionszulassung noch in den Entscheidungsgründen wirksam bekanntgemacht werden können (Urteil vom 23. November 1994, aaO).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils jedenfalls dann wirksam, wenn sie vom Gericht beschlossen, aber versehentlich nicht verkündet und dies in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck gebracht worden ist (BAG Urteile vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - BAGE 78, 294 = AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979; vom 26. April 1995 - 7 AZR 984/93 - BAGE 80, 37 = AP Nr. 6 zu § 41 SGB VI; vom 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP Nr. 29 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Zulassung jedoch nur dann wirksam, wenn sie als Bestandteil entweder des Urteilstenors oder der Urteilsgründe mitverkündet worden ist (BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - BAGE 78, 294 = AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979, m.w.N.).
Im Fall des versehentlichen Unterbleibens der Verkündung kann jedoch die beschlossene Revisionszulassung auch in den nichtverkündeten Urteilsgründen zum Ausdruck gebracht werden (BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - aaO).
LAG Schleswig-Holstein, 01.11.2001 - 1 Sa 342c/01
Tarifvertraglicher Anspruch auf Zahlung einer Jahressondervergütung und eines …