Source: https://bdv-web.com/rechtliche-rahmenbedingungen/
Timestamp: 2018-08-22 07:37:40
Document Index: 311362893

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 50', '§ 2', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 23', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 3', '§ 25', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 98', '§ 95', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 2', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'Art 5', '§ 3', 'Art 2', '§12', '§16', '§ 84', '§ 278', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 24', 'Art. 5', 'BGH', '§ 96', '§ 2', '§ 254', 'BGH', 'BGH']

Rechtliche Rahmenbedingungen - Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft
bdv Justiziariat
Der Justiziar des bdv, Rechtsanwalt Dr. Johannes Ulbricht, steht den Mitgliedern jederzeit kostenlos zur Beantwortung aller allgemeinen Rechtsfragen zur Verfügung. → mehr
Der Justiziar des Verbandes steht den Mitgliedern im Arbeitsalltag kostenlos zur Beantwortung aller allgemeinen Rechtsfragen zur Verfügung. In regelmäßigen Newslettern werden die Mitglieder über die Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen, aktuelle Gerichtsentscheidungen und neue rechtliche Entwicklungen der Veranstaltungsbranche informiert.
Das Justiziariat des Bundesverbandes der Veranstaltungswirtschaft ist aufgrund seiner jahrzehntelangen Auseinandersetzung mit den von Fall zu Fall unterschiedlichen juristischen Fragen des Veranstaltungsgeschäfts bestens für alle Rechtsprobleme gerüstet.
Rechtsvertretung im Ausland
The LIVE ENTERTAINMENT LAWYERS NETWORK is an international network of specialized legal professinals. As Live Entertainment Law is often transitional, we strive to supply our clients with conctracts to high qualified lawyers who have not only legal expertise in the live entertainment business in each and every important jurisdiction.
Nachfolgend finden Sie eine Sammlung der wichtigsten Gerichtsentscheidungen und Informationen zu diversen für die Branche relevanten Rechtsgebieten
Neben der Einflussnahme auf die primär bedeutsamen steuerrechtlichen Regelungen befasst sich der Bundesverband auch mit allen anderen gestezlichen Rahmenbedingungen wie z. B. Lärmschutzregelungen bei Konzerten, arbeitsrechtlichen, wettbewerbs- und markenrechtlichen Fragestellungen wie z.B. bei der Veranstaltungswerbung u.s.w.
► Arbeitsrecht→ mehr
Quelle: Michow&Ulbricht Rechtsanwälte
► Beschränkte Steuerpflicht→ mehr
Die beschränkte Steuerpflicht – in der Branche besser bekannt unter dem Begriff „Ausländersteuer“ – hat sich seit ihrer Erhöhung auf einen Steuersatz von seinerzeit 25 % im Jahre 1996 trotz der später wieder erfolgten Senkung auf 20 % und Einführung der sog. Milderungsregelung zu einem Kern- und Dauerproblem der Branche entwickelt.
Durch seine intensive Medienarbeit, Abfassung von Petitionen, Mitwirkung bei Anhörungen des Bundestages, Gespräche mit Kultur- und Finanzpolitikern oder auch die steten Gespräche mit der EU-Kommission sowie Veranstaltung und Teilnahme bei nationalen und internationalen Kongressen kämpft der Bundesverband seit 1996 an vorderster Front für eine Abschaffung des Systems, zumindest aber für die Einführung dringend notwendiger gesetzlicher Erleichterungen. Der bisher wichtigste Erfolg dieser Bemühungen war die Einführung der sog. Milderungsregelung im Jahre 2002, an welcher der Bundesverband erheblichen Anteil hatte.
Seit 2003 hat sich in verschiedenen Verfahren auch der Europäische Gerichtshof mit dem deutschen Steuersystem auseinandergesetzt. Die Verfahren des niederländischen Schlagzeugers Arnoud Gerritse und des Hamburger Veranstalters FKP Scorpio vor dem Europäischen Gerichtshof haben das grundsätzliche System der Pauschalbesteuerung zwar nicht zu Fall bringen können, aber entscheidende Verstöße der deutschen Gesetzgebung gegen den Gemeinschaftsvertrag aufgezeigt. Der Gesetzgeber hat unter dem Druck dieser Rechtsprechung seit 2004 zahlreiche Verordnungen erlassen, durch welche der Praktiker allerdings nur noch schwer durchfindet.
Mit der zum 1. Januar 2009 erfolgten Senkung des Steuersatzes auf 15%, der Reduktion der Bemessungsgrundlage um Reisespesen und Verpflegungsmehraufwand, der Option einer Netto- oder sogar einer tariflichen Besteuerung wurde mit dem Jahressteuergesetz 2009 nun endlich ein für die Branche akzeptables Besteuerungssystem eingeführt.
Der BFH hat trotz eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens die in Deutschland geltende pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und Sportler für europarechtskonform erklärt. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: Es ist derzeit nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 unter Beachtung der Grundsätze, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 3. Oktober 2006 Rs. C-290/04 “FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH” und vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04 “Centro Equestre da Lezíria Grande Lda.” für die Jahre 1993 und 1996 aufgestellt hat, trotz des zwischenzeitlichen Inkrafttretens der EG-Beitreibungsrichtlinie 2001/44/EG vom 15. Juni 2001 auch im Jahr 2007 mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.
BFH hält weiterhin am Steuerabzug vom Bruttohonorar ausländischer Künstler bei Auftritten im Inland fest
BFH, Urteil v. 24.04.2007, Rechtssache FKP Scorpio,( Az. IR 39/04)
Die deutsche Pauschalbesteuerung unter Versagung des Rechts zum Abzug der Betriebskosten verstößt gegen Art. 49 und 50 EG (Verbot der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs)
1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt Art. 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Art. 50 EG) stehen einer nationalen Regelung entgegen, nach der in der Regel bei Gebietsfremden die Bruttoeinkünfte, ohne Abzug der Betriebsausgaben, besteuert werden, während bei Gebietsansässigen die Nettoeinkünfte, nach Abzug der Betriebsausgaben, besteuert werden.
Sobald der Veranstalter eines Konzerts die Kosten für den Transport des von ihm engagierten Künstlers zum Veranstaltungsort und für die Übernachtung und Verpflegung des Künstlers im Zusammenhang mit der Veranstaltung trägt, zählt dies zu den steuerpflichtigen Einnahmen des Künstlers.
Zur Beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Künstlergesellschaft
FG Hamburg, Beschluss. v. 17. 1. 1997 (Az: II 97/96)
Quelle: Michow&Ulbricht Rechtsanwält
► GEMA → mehr
► Gewerbesteuer→ mehr
Vergnügungssteuer ist nach tatsächlichem Vergnügungsaufwand zu bemessen
BVerfG, Beschluss v. 03.05,2001, (AZ 1 BvR 624/00)
Die Vergnügungssteuer muss sich am tatsächlichen Vergnügungsaufwand orientieren, den das Publikum betreibt, um sich zu vergnügen. Der Veranstalter muss die Steuer kalkulatorisch auf das Publikum abwälzen können.
► Künstlersozialabgabe → mehr
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.03.2014 (Az: L 1 KR 152/11BSG)
Versicherungspflicht – Künstler – selbständige Tätigkeit als Gesellschafter – Unterstützung durch Mitarbeiter
BSG, Beschluss v. 15.01.2009 (Az: B 3 KS 5/08 B)
Die Unterstützung eines überwiegend im künstlerischen bzw publizistischen Bereich selbständig
tätigen Gesellschafters durch Mitarbeiter steht der Künstlereigenschaft iS des § 2 KSVG
nicht entgegen. Auch die Einschränkungen des § 1 Nr 2 KSVG bei der Zahl der Beschäftigten eines Künstlers stehen der Versicherungspflicht nicht entgegen, wenn nicht der Künstler selbst, sondern die Gesellschaft als Arbeitgeber fungiert, an der er als Gesellschafter beteiligt ist.
Höhe des Krankengeldes bei Künstlern und Publizisten – Verfassungsmäßigkeit der besonderen Gestaltung des Regelentgelts
BSG, Urteil v. 06.11.2008 (Az: B 1 KR 35/07 R)
Die Höhe des Krankengeldes bei Künstlern und Publizisten bemisst sich nach der Schätzung des
künftigen Arbeitseinkommens, an die die Beitragsbemessung anknüpft.
BSG, Urt. v. 18.9.2008, (Az: B 3 KS 4/07 R)
Die gezahlten Entgelte für ausschließlich im Ausland erfolgte Auftritte (hier Italien) sind nicht in die KSA einzubeziehen, sofern es sich um eine abgeschlossene und klar abgrenzbare Veranstaltungsreihe handelt und dafür der erforderliche Inlandsbezug nicht hergestellt ist. Im Ausgangsfall ging es um eine deutsche Gastspieldirektion, die u. a. in Russland einstudierte Darbietungen mit russischen Ballettkünstlern in Italien durchführte. Die Auftritte in Italien stellten einen abgeschlossenen, klar abgrenzbaren Teil einer Veranstaltungsreihe dar und waren ihrer Art nach einer Verwertung in Deutschland entzogen. Die Künstler verpflichteten sich jedoch gegenüber der deutschen Gastspieldirektion nicht nur zur Durchführung der Auftritte in Italien sondern auch zur anschließenden Produktion eines neuen Veranstaltungsprogramms im Ausland, welches dann bei einer zukünftigen Tournee in Deutschland gezeigt werden sollte. Soweit Entgeltzahlungen an das Russische Nationalballett zur Entwicklung einer neuen Darbietung “Cinderella” in Moskau zu entrichten waren, war auf diese gezahlten Entgelte die KSA zu entrichten, weil die grundsätzliche Möglichkeit einer späteren Verwertung der Darbietung in Deutschland bestand.
SG Stuttgart, Urteil v. 23.04.2007 (Az: S 15 KR 8106/04)
Keine Künstlersozialabgabe für Honorarzahlungen bezüglich Verwertung von Namensrechten
BSG, Urteil v. 26.01.2006 (Az: B 3 KR 3/05 R)
Honorare an Künstler, die nicht für die Erhaltung oder Nutzung eines künstlerischen Werks oder einer künstlerischen Leistung, sondern ausschließlich für die Verwertung von Namensrechten (so genanntes Merchandising) gezahlt werden, unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe.
LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 09.12.2004, (Az: L 5 ER 95/04 KR)
BSG, Urteil v. 24.07.2003, (Az: 3 KR 37/02 R)
BSG, Urteil v. 16.09.1999, (Az: B 3 KR 7/98 R)
Künstlervermittlungsagenturen sind zum Kreise der “dem Grunde nach” abgabepflichtigen Unternehmen i.S.d. Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) zählen. Das BSG dazu wörtlich: “(…) Der Senat hat die in einer früheren Entscheidung bejahte Einbeziehung einer derartigen Vermittlungsagentur in den Kreis der nach § 24 KSVG grundsätzlich künstlersozialabgabepflichtigen Unternehmen vor allem damit begründet, dass nach dem objektivierten Willen des Gesetzes, so wie es sich aus dem Wortlaut des Gesetzes und dem Sinnzusammenhang ergibt, der Begriff der Konzertdirektion weit auszulegen ist. Erfasst wird jedes Unternehmen, das – wenn auch nur mittelbar – dafür sorgt, dass ein Konzert veranstaltet wird, ohne selbst Träger eines Orchesters oder einer Gesangsgruppe zu sein. Diese Voraussetzung kann auch durch Engagements erfüllt werden, die in Vertretung des Künstlers abgeschlossen werden. Den mit der Revision hiergegen vorgebrachten Einwand, ein Unternehmen, das Künstler und Veranstalter nur zusammenbringe (Gelegenheitsnachweis) oder als Vertreter des Künstlers Verträge unmittelbar zwischen Künstler und Veranstalter zustande bringe, werde von den beteiligten Verkehrskreisen nicht als Konzertdirektion, sondern als Konzertagentur bezeichnet, hat der Senat bereits im Urteil vom 20.04.1994 als nicht durchgreifend angesehen, weil dem KSVG eine entsprechende begriffliche Abgrenzung nicht zugrunde liegt. (…)”
BSG, Urteil v. 16.04.1998, (Az: B 3KR 7/97) und 17.06.99, (Az: B 3 KR 1/98 R)
Für die Frage, ob das von einer GmbH an den Gesellschafter/ Geschäftsführer gezahlte Entgelt Gegenleistung für eine künstlerische oder publizistische Leistung ist, reicht es nicht aus, dass einzelne von dem Gesellschafter/ Geschäftsführer erbrachte Leistungen als künstlerische zu werten sind. Bei einem aus mehreren Tätigkeitsbereichen zusammengesetzten gemischten beruf, für den ein einheitliches Entgelt gezahlt wird, kann von einem Entgelt für eine künstlerische Tätigkeit nur dann ausgegangen werden, wenn die künstlerischen Elemente das Gesamtbild der Tätigkeiten prägen. Notwendige Geschäftstätigkeiten, die für die selbständige Ausübung eines Berufs typisch sind, wie Reisen, Organisation und Verwaltung, stehen einer Wertung als künstlerische Tätigkeit nicht entgegen.
BSG, Urteil v. 20.03.1997, (Az: 3 RK 17-96) (Nordrhein-Westfalen)
Karnevalsgesellschaften unterliegen der Künstlersozialabgabepflicht, wenn sie nicht nur gelegentlich Karnevalssitzungen veranstalten. Eine „nicht nur gelegentliche“ Erteilung von Aufträgen i.S.v. § 24 II 2 KSVG liegt vor, wenn in einem Kalenderjahr mindestens drei Veranstaltungen durchgeführt werden. Das den Anforderungen des KSVG genügende, relativ niedrige Niveau an freier schöpferischer Gestaltung wird bei Veranstaltungen des Kölner Karnevals ohne weiteres erreicht.
LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.12.1996, (Az: L 4 Kr 2274/94)
BSG, Urteil v. 17.04.1996, (Az: 3RK 18/95)
Das BSG hat bereits mit Urteil vom 20.04.1994 (Az.: 3/12 RK 31/92), in welchem es die Abgabepflicht einer sog. Gastspieldirektion zu beurteilen hatte ausgeführt, dass alle Tätigkeiten, welche die Verwertung künstlerischer Leistungen ermöglichen bzw. für den Künstler vereinfachen, die Abgabepflicht auslösen. Dazu gehöre auch die Vermittlung von Künstlern. Die KSK hatte sich diese Argumentation des BSG zu eigen gemacht und zieht nun auch die als Vertreter der Künstler tätig werdenden Agenturen, welche lediglich einen Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Künstler vermitteln und selbst nicht Vertragspartner des Künstlers werden und auch kein Honorar an diesen zahlen, zur Künstlersozialabgabe heran. Diese Rechtsprechung hat das BSG durch Urteil vom 17.04.1996 (3 RK 18/95) und Urteil vom 16.9.1999 (B 3 KR 7/98) bestätigt. Anders als bei dem Konzertveranstalter oder der Gastspieldirektion bedeutet die Eingruppierung der Konzertagentur als “dem Grunde nach” abgabepflichtiges Unternehmen jedoch – auch nach Auffassung der KSK – noch nicht, dass die Agentur in jedem Fall auch “der Höhe nach” abgabepflichtig ist, d.h. in jedem Einzelfall Künstlersozialabgabe zahlen muss. Insofern ist bei den Agenturen besonders sorgfältig zwischen der grundsätzlichen Abgabepflicht und dem tatsächlichen Entstehen der Abgabeschuld zu unterscheiden.
Abgabepflicht – ausländischer Künstler – Territorialitätsgrundsatz
BSG, Urteil v. 25.10.1995, (Az: 3 RK 11/94)
Der Künstlersozialversicherungsabgabe unterliegen auch Entgelte, die an im Ausland ansässige Künstler und Publizisten gezahlt werden (Fortführung von BSG vom 20.7.1994 – 3/12 RK 63/92).
Entgelte an GbR sind abgabepflichtig (Bandleader, Showorchester).
BSG, Urteil v. 25.10.1995, (Az: 3 RK 15/94)
Künstlersozialabgabe – Entgelt – Nebenleistung – Reisekosten
BSG, Urteil v. 25.01.1995, (Az: 3/12 RK 49/93)
Die an Künstler oder Publizisten gezahlten Reisekosten zählten gemäß § 25 Abs 1 KSVG in der bis zum 31.12.1988 geltenden Fassung zur Bemessungsgrundlage, weil sie Bestandteil des Entgelts für künstlerische oder publizistische Leistungen waren.
BSG, Urteil v. 20.07.1994, (Az:3/12 RK 54/93)
BSG, Urteil v. 20.07.1994, (Az: 3 RK 63/92)
BSG, Urteil v. 20.04.1994, (Az: 3/12 RK 31/92)
Die KSK hatte sich diese Argumentation des BSG zu Eigen gemacht und zieht nun auch die als Vertreter der Künstler tätig werdenden Agenturen, welche lediglich einen Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Künstler vermitteln und selbst nicht Vertragspartner des Künstlers werden und auch kein Honorar an diesen zahlen, zur Künstlersozialabgabe heran. Diese Rechtsprechung hat das BSG durch Urteile vom 17. April 1996 (3 RK 18/95) und vom 16. September 1999 (B 3 KR 7/98) bestätigt.
Abgabepflicht – Konzertdirektion/-agentur – Vermittlungskonzertdirektion
BSG, Urteil v. 20.04.1994, (Az: 3/12 RK 64/93)
Vermittlungskonzertdirektionen sind Konzertdirektionen iS des § 24 KSVG mit der Folge, dass diese der Abgabepflicht nach diesem Gesetz unterliegen.
► Marken- und Wettbewerbsrecht → mehr
LG Saarbrücken, Urteil v. 15.01.2014, (AZ.: 7 O 82-13)
Karten für eine bekannte Veranstaltung ohne Genehmigung des Veranstalters als Preis bei einem Werbegewinnspiel
OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.11.2013, (AZ.: 6 U 177)
Werden im Rahmen eines Gewinnspiels Konzertkarten ausgelobt und dabei die Marken genannt, unter denen das Konzert geschützt ist, ist die darin liegende Benutzung der fremden Marke jedenfalls dann durch § 23 Nr. 2 MarkenG gerechtfertigt, wenn dafür eine schlichte und zurückhaltende Darstellung des Gewinns und der Marke gewählt wird.
Rechte am Bandnamen bei Auflösung der Band
OLG Hamm, Urteil v. 09.02.2012, (AZ.: 4 U 132/11, I-4 U 132/11)
Der Name wird als Unternehmenskennzeichen i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG geschützt.
Nach der Auflösung der Musikgruppe hat jedes Mitglied es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr den Namen der Gruppe ohne unterscheidungskräftigen Zusatz für Auftritte, CDs, DVDs und sonstige gewerblichen Tonträger oder Übermittlungswege zu nutzen und hierfür Werbung zu machen.
Dieser Unterlassungsanspruch ergibt sich aus §§ 15 Abs. 4, 5 Abs. 2, 15 Abs. 2 MarkenG
Werktitelschutz der Bezeichnung “Country-Music-Messe” und der Abkürzung “CMM”; Verwechslungsgefahr
LG Berlin, Entscheidung v. 28.04.2010, (AZ.: 96 O 41/10)
Eine Veranstaltung und die hinter ihr stehende Konzeption sind als titelschutzfähiges Werk anzusehen, das eine geistige Leistung mit kommunikativem Inhalt darstellt und deshalb als solches einer Benennung bedarf. Für den Werktitelschutz der Bezeichnung einer Veranstaltung reicht es aus, dass ein bezeichnungsfähiges Arbeitsergebnis vorliegt, und die Bezeichnung die Veranstaltung als sonstiges geistiges Werk i.S.v. § 5 Abs. 3 MarkenG individualisiert.
Die geschäftliche Bezeichnung “Country Music Messe” und die hierauf basierende Abkürzung “CMM” für eine Veranstaltung, auf der sich “Country”-Musiker mit Live-Auftritten und weiteren Promotionsmaßnahmen Konzertveranstaltern und Verbrauchern vorstellen, sind schutzfähige Werktitel i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG. Den Bezeichnungen fehlt nicht die für den Schutz als Werktitel notwendige Kennzeichnungskraft; denn zum einen sind bei Werktiteln die Anforderungen an die Kennzeichnungskraft eher gering, und zum anderen ist der Verkehr gerade bei Messen daran gewöhnt, dass ihr Gegenstand bereits im Titel kurz und prägnant beschrieben wird, was häufig nur durch eine Bezeichnung möglich ist, die eng an beschreibende Angaben angelehnt ist.
Die kennzeichenmäßige Benutzung der Bezeichnungen “Country Music Messe” und “CMM” auf der Internet-Domain des Veranstalters eines Auftritts von Country-Musikern ist geeignet, Verwechslungen mit den geschützten Zeichen hervorzurufen. Dagegen besteht bei Verwendung der Abkürzung “CMM” im Rahmen der Bewerbung der Veranstaltung im Internet-Auftritt des Veranstalters keine Verwechslungsgefahr, wenn die Veranstaltung mit “Country Music Meeting” bezeichnet ist, so dass die Nutzer der Homepage ohne weiteres erkennen, dass es sich bei “CMM” im konkreten Zusammenhang um die Abkürzung für “Country Music Meeting” handelt.
Rechtsverletzende Benutzung der Bezeichnung einer Veranstaltung als Werktitel; Inländerbehandlung einer ausländischen juristischen Person nach dem PVÜ
BGH, Urteil v. 12.11.2009, (AZ.: I IR 183/07)
Eine ausländische juristische Person kann sich trotz der Bestimmung des Art. 19 Abs. 3 GG
nach den Grundsätzen der Inländerbehandlung gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 PVÜ auf eine
verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG berufen
Namens- und Persönlichkeitsrecht: Zu der Frage, ob es rechtlich zulässig ist, ein Konzert eines verstorbenen Stars originaltreu nachzustellen und den Star dabei „doubeln“ zu lassen
LG Stuttgart, Entscheidung v. 22.10.2009, (AZ.: 17 O 429/09)
Wer sich im einstweiligen Verfügungsverfahren darauf beruft, die Ansprüche des Verstorbenen aus dem sog. postmortalen Persönlichkeitsrecht geltend machen zu können, muss dies im Einzelnen darlegen und beweisen.
LG Essen, Urteil v. 26.03.2009, (AZ.: 4 O 69/09)
Enthalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Sportveranstalters (hier: in der Fußballbundesliga) ein formularmäßiges Verbot des Weiterverkaufs von Eintrittskarten zu seinen Veranstaltungen, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Ersterwerbers dar, wenn dieses Verbot mit einer als Einheitsstrafe konzipierten Verfallklausel verbunden ist, die den Veranstalter bei jedwedem Verstoß des Ersterwerbers gegen die Veräußerungsbeschränkung – einschließlich eines Veräußerungsversuchs und ganz geringfügigen Pflichtverletzungen – zur Kündigung des zu dem Ticketinhaber bestehenden Rechtsverhältnisses sowie zur Kartensperrung und Zutrittsverweigerung berechtigt. Diese Verfallklausel ist daher bereits im Vertragsverhältnis zum Ersterwerber unwirksam.
“DSDS” ähnliches Logo darf nicht von Möbelkette verwendet werden
OLG Köln, Urteil v. 06.02.2009, (Az.: 6 U 147/08)
Möbelhauskette darf “Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer” beziehungsweise “Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer” nicht weiter im Rahmen von Werbeaktionen verwenden, da das Logo dem Markenzeichen von “Deutschland sucht den Superstar” zu sehr ähnelt. Durch die Verwendung wird die Wertschätzung der zugunsten des Senders geschützten Marke ungerechtfertigt und in unlauterer Weise ausgenutzt. Die Kennzeichnungskraft der Klagemarken, die den Textbestandteil “Deutschland sucht den Superstar” enthalten, ist bei der Verwendung für ein Fernsehprogramm hoch. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr besteht jedoch bei der gebotenen normativen Gesamtbetrachtung nicht. Auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne liegt nicht vor. Soweit die Klägerin die “Deutschland sucht den Superstar” enthaltenden Marken auch für den Warenbereich Möbel hat eintragen lassen, kann sie hieraus mangels Benutzung gemäß § 25 Abs. 1 MarkenG Rechte nicht mehr herleiten. Die Beklagte hat aber, indem sie mit dem angegriffenen Zeichen geworben hat, die Wertschätzung der bekannten Marken der Klägerin ungerechtfertigt und in unlauterer Weise ausgenutzt (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Die Wortmarke der Klägerin “Deutschland sucht den Superstar” sowie ihre Wort-/Bildmarken mit gleichlautendem Textbestandteil waren zum Zeitpunkt der Zeichengegenüberstellung bekannt im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.
Werktitelschutz für „DIE NACHT DER MUSICALS”
OLG Köln, Urteil v. 16.11.2008, (Az.: 6 U 114/07)
Für die Bezeichnung „DIE NACHT DER MUSICALS” besteht Werktitelschutz. Hierfür ist ausreichend, dass die Bezeichnung geeignet ist, das Werk als solches zu individualisieren und auf diese Weise von anderen Werken unterscheidbar zu machen.
BGH, Urteil v. 11.09.2008, (Az.: I ZR 74/06)
Der unautorisierte Handel mit Eintrittskarten für Bundesligaspiele ist unlauter, wenn Erwerb unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht erfolgt. Durch den Schleichbezug tritt eine Behinderung des Absatzkonzeptes ein. Zudem begründen Zwecke der Stadionsicherheit ein berechtigtes Interesse an dem Vertriebskonzept. Das Verbot des Schleichbezugs gilt nicht nur für selektive Vertriebssysteme, sondern auch für Direktvertriebssysteme. Ein vertraglicher Anspruch auf Unterlassung möglicher weiterer Verstöße nach zukünftigen, noch nicht erfolgten Vertragsabschlüssen, besteht jedoch nicht.
Werktitelschutz für eine Messeveranstaltung
LG Stuttgart, Urteil v. 22.11.2007, (AZ.: 17 O 560/07)
Die Bezeichnung einer wiederkehrenden Messeveranstaltung auf dem Gebiet der IT-Lösungen und – Dienstleistungen im Gesundheitssektor, die ein von vornherein festgelegtes Messeprogramm hat und sich interessierten Kreisen als organisatorische Einheit darstellt, kann werktitelschutzfähig sein.
Markenlöschungsverfahren: Prüfung der absoluten Schutzhindernisse fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis für eine “Ereignismarke”
BGH, Beschluss v. 27.04.2006, (Az.: I ZB 96/05)
“FUSSBALL WM 2006” ist eine sprachübliche Bezeichnung für das Ereignis der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006, die der Verkehr wegen ihrer allgemeinen Bekanntheit und ihrer begrifflichen Eindeutigkeit stets mit diesem Ereignis als solchem in Verbindung bringt. Ihr fehlt die Eignung, als Unterscheidungsmittel Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen.
Eine begriffliche Kategorisierung entsprechender Kennzeichnungen als “Ereignismarken” oder “Eventmarken” ist insoweit bedeutungslos; sie kann insbesondere nicht zu geringeren Anforderungen an die Schutzvoraussetzungen derartiger Bezeichnungen führen. Auch eine “Ereignismarke” kann nur dann als Marke eingetragen werden, wenn sie die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt, also insbesondere (auch) über hinreichende Unterscheidungskraft verfügt.
Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer Wettbewerb
LG Stuttgart, Urteil v. 31.10.2005, (AZ.: 17 O 441/05)
Eine „vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage“ i. S. v. § 98 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt voraus, dass der Kläger seinen Anspruch ausschließlich auf rechtliche Gründe stützt, die eine Handelssache i. S. v. § 95 GVG begründen. Auch Künstlernamen können Unternehmenskennzeichen i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG darstellen. Der Vorrang des Schutzes von Unternehmenskennzeichen nach §§ 5, 15 MarkenG schließt die Anwendung der Bestimmungen des BGB und des UWG nur aus, soweit ein – kennzeichenmäßiges – „Benutzen“ i. S. v. § 15 Abs. 2 MarkenG vorliegt. § 12 BGB ist deshalb beim Schutz von Unternehmenskennzeichen nicht nur dann anwendbar, wenn es auf Sei-ten des Verletzers an einem Handeln im geschäftlichen Verkehr fehlt. Verwendet ein Unternehmen der Mobilfunkbranche für die Bewerbung seiner Produkte auf einem Plakat den ein Unternehmenskennzeichen darstellenden Künstlernamen einer Gruppe von Berufsmusikern, so liegt darin keine kennzeichenmäßige Verwendung i. S. v. § 15 MarkenG. Dem Namensträger ist bei unbefugter Verwendung vielmehr Schutz über die §§ 12, 823 Abs. 1 BGB zu gewähren.
Verwendet ein Unternehmen der Mobilfunkbranche den Künstlernamen einer Gruppe von Berufsmusikern, so liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jedenfalls dann vor, wenn die Gruppe anderen Mobilfunkunternehmen die Nutzung ihres Künstlernamens für Werbezwecke gestattet hat. Wird dabei durch die bewusste Verwendung des Künstlernamens als „eyecatcher“ dessen Bekanntheit ausgenutzt, besteht bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ein Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Rufausbeutung nach §§ 3, 8 Abs. 1 UWG.
Freihaltebedürfnis für einen beschreibenden Veranstaltungstitel in polnischer Sprache
LG Köln, Urteil v. 31.10.2005, (AZ.: 33 O 233/05)
An einer Bezeichnung in polnischer Sprache für Veranstaltungen, die in die deutsche Sprache übersetzt “polnische Nacht” bedeutet und die Art der Veranstaltungen (Party-, Live- und kulturelle Veranstaltungen) bezeichnet, besteht wegen der rein beschreibenden Art der Bezeichnung für den inländischen Verkehr ein Freihaltebedürfnis auch in polnischer Sprache zur beschreibenden Verwendung für Veranstaltungen der vom Benutzer organisierten Art.
Markenbeschwerdeverfahren – “Klassik am Odeonsplatz” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
BPatG München, Beschluss v. 05.07.2005, (Az.: 27 W (pat) 272/03)
In Zusammenhang mit Dienstleistungen, welche Aufführungen klassischer Musik oder klassischer Theaterstücke zu ihrem unmittelbaren Gegenstand haben sowie mit Waren und Dienstleistungen, die typischerweise der Vermarktung solcher Ereignisse dienen, wird der Verkehr die angemeldete Wortfolge “Klassik am Odeonsplatz” lediglich als Sachhinweis darauf verstehen, dass an einem bestimmten geographischen Ort – dem Odeonsplatz – solche klassischen Aufführungen stattfinden.
Bei den jetzt noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen, die von sich aus keinen unmittelbaren Zusammenhang mit einer bestimmten kulturellen Veranstaltung aufweisen, bedürfte es schon weiterer Überlegungen des Verkehrs, um der Anmeldemarke einen dieser Produkte beschreibenden Sinngehalt zu entnehmen. Insoweit sind keine Anhaltspunkte für eine Schutzversagung ersichtlich.
Harlem Gospel ist namens- und markenrechtlich geschützt
OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2005 (Az.: 5 U 98/04)
Das OLG Hamburg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, in dem einem Veranstalter verboten worden war, eine Produktion mit der Bezeichnung “Harlem Gospel Christmas Night” zu bewerben. Das Gericht stellte fest, dass es sich bei “Harlem Gospel” um ein namens- und markenrechtlich geschütztes Begriffspaar handelt, das vom Publikum mit der bekannten Gospelgruppe “The Harlem Gospel Singers” in Verbindung gebracht wird.
An dieser Verwechslungsgefahr ändert es – wie das Gericht feststellte – nichts, dass es sich bei “The Harlem Gospel Singers” um einen Bandnamen handelte während es sich bei “Harlem Gospel Christmas Night” um einen Programmtitel handelte. Das Gericht folgte auch nicht der Argumentation des beklagten Veranstalters, dass der Begriff “Harlem Gospel” beschreibend und damit freihaltebedürftig sei. Denn anders als z. B. “New Orleans Jazz” gibt es keine musikalische Stilrichtung mit der Bezeichnung “Harlem Gospel” so dass das Publikum diesem Begriffspaar keinen beschreibenden Inhalt entnimmt. Rechtsanwalt Michow von der Kanzlei Michow Rechtsanwälte in Hamburg, die in den Verfahren vor den Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg “The Harlem Gospel Singers” bzw. deren deutschen Tourneeveranstalter BB Promotion aus Mannheim vertreten hat, kommentiert:
“Landgericht und Oberlandesgericht haben übereinstimmend festgestellt, dass ein beschreibender Begriff nur dann markenrechtlich freihaltebedürftig ist, wenn er auch tatsächlich in beschreibender Funktion verwendet wird. Die bloße Behauptung, dass man angeblich zufällig den zugkräftigen Namen eines bekannten Konkurrenten in beschreibender Absicht verwende, reicht nicht aus. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat damit den Schutz von bekannten Veranstaltungsproduktionen gegen Nachahmer gestärkt. Diese Entscheidung ist im Interesser unserer Mandantin und der Veranstaltungswirtschaft insgesamt zu begrüßen.”
Keine Löschung einer Marke bei geringer Nutzung
OLG Hamm, Urteil v. 02. 12. 2004, (AZ.: 4 U 89/04)
Die Löschung einer Marke kann nicht deshalb verlangt werden, weil sie durch den Inhaber nur wenig genutzt wird. Zur Beibehaltung ist eine Vermarktung mit Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich.
BGH, Urteil v. 29. 04.2004, (Az: I ZB 26/02)
Durch eine der Anmeldung beigefügte farbliche Abbildung der Marke und die Angabe, dass die Marke in bestimmten Farben eingetragen werden soll, wird der Schutzgegenstand der Marke auf die angegebene Farbgestaltung beschränkt. Einer Bildmarke, die aus der farblich naturgetreuen Abbildung der Ware besteht, fehlt jegliche Unterscheidungskraft, wenn die abgebildete Ware in Form und Farbgebung der auf dem beanspruchten Warengebiet üblichen Produktgestaltung entspricht. (amtl. Leitsätze)
Voraussetzungen der markenmäßigen Benutzung eines Zeichens – Festspielhaus
BGH, Versäumnisurteil v. 06.12.2001, (Az: I ZR 136/99)
Die Benutzung eines Zeichens im Sinne von MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2 setzt voraus, dass es im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient.
Wettbewerbsverstoß: Irreführende und rufausbeutende Werbung für eine “Oldie-Nacht”
KG Berlin, Urteil v. 27.02.2001, (Az: 5 U 7362/99)
Irreführend wirbt, wer durch die Weiterführung einer Bezeichnung für eine Veranstaltung eine Kontinuität vortäuscht, die in Wirklichkeit nicht besteht. Zwar wird die Person des Veranstalters einer “Oldie-Nacht” die Fans nicht interessieren, doch ist auch für sie von Interesse, ob es sich um eine eingeführte Veranstaltung handelt. Damit hat die Irreführung die erforderliche wettbewerbliche Relevanz.
Plakatwerbung für ein Musical in dem die abgebildete Person nicht auftritt:
KG Berlin, Urteil v. 02.10.1998, (Az: 5 U 5410/98)
GG Art 5 Abs 3 schützt auch die Werbung für ein Kunstwerk, die deshalb nicht wegen Verstoßes gegen UWG § 3 untersagt werden kann.
Interessenten werden jedoch in ihrem Grundrecht aus GG Art 2 verletzt, wenn sie durch eine Plakatwerbung in die irrige Annahme versetzt werden, die dort herausgestellte attraktive Person trete in dem beworbenen Kunstwerk auf.
In einem solchen Fall ist der Veranstalter gehaltenen klarzustellen, daß die abgebildete Person nicht auftritt.
Auf eine erst nach Beantragung und Erlaß einer einstweiligen Verfügung abgesandte Abmahnung braucht der Schuldner in der gesetzten Frist nicht zu reagieren, wenn er bereits vor Fristablauf erfährt, daß eine einstweilige Verfügung ergangen ist. Zur Vermeidung von Kostennachteilen reicht es in solchen Fällen aus, wenn der Schuldner ein sofortiges Anerkenntnis in Form eines Kostenwiderspruchs abgibt.
Zum Namensschutz bei Auflösung einer Gesellschaft des bürgerlichen Recht – Streichquartett
KG Berlin, Urteil v. 06.11.1987, (Az: 5 U 2527/86)
Ein in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gegründetes Streichquartett kann einen besonderen Namen annehmen und genießt dann unter dieser Bezeichnung Namensschutz.
Der Namensschutz endet sowohl in Hinblick auf BGB §12 als auch UWG §16 mit Auflösung der Gesellschaft. Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts löst sich wegen der engen persönlichen Verbundenheit der Gesellschafter auch dann auf, wenn nur ein Gesellschafter ausscheidet und die übrigen das Quartett mit einem anderen Musiker fortführen. Die auf diese Weise neu gegründete Gesellschaft kann die Namensbezeichnung der aufgelösten Gesellschaft wieder aufgreifen und genießt ihrerseits neuen Namensschutz.
► Vertragsrecht→ mehr
Gerade in der Veranstaltungsbranche ist eine verlässliche Fixierung der getroffenen Vereinbarungen in schriftlicher Form wichtig für den dauerhaften Erfolg. Der bdv ermöglicht – dank eines umfassenden Standardvertragswerks – seinen Mitgliedern, ihre Verträge in eine rechtssichere und verlässliche Form zu gießen. Zusammen mit der Rechtsberatung durch den Verbandsjustiziar sowie der Möglichkeit, über die Geschäftsstelle kostenlose Wirtschaftsauskünfte über Vertragspartner einzuholen, ergibt sich damit ein umfassendes Sortiment an Werkzeugen, um das Risiko von Forderungsausfällen zu minimieren.
Der Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft wird auch in Zukunft daran arbeiten, seine Mitglieder gegen wirtschaftliche Risiken abzusichern. Dazu gehört auch die vorbeugende Absicherung für den Fall, dass der Vertragspartner Insolvenz anmelden muss.
Mitglieder finden die diverse Standard-Vertragsformulare im internen Bereich dieser Website.
Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil v. 28.03.2012 (Az.: 8 U 103/11)
Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil v. 30.07.2007 (Az.: 5 U 198/06)
Während der Agenturvertrag schwerpunktmäßig auf die Vermittlung des Künstlers in – gegebenenfalls auch als Arbeitsverhältnisse zu qualifizierende – Engagements gerichtet ist und hierneben zusätzliche Tätigkeiten wie Werbung, Akquisition, fortdauernde Pflege von Kontakten, Beratung und Vertragsverhandlung enthalten kann, ist es das Ziel eines Managements, dem Künstler durch entsprechende Beratung und aufgrund seines kreativen Potenzials zur Bekanntheit, vorzugsweise sogar zur Berühmtheit zu verhelfen, mithin seine Karriere zu fördern bzw. „aufzubauen“ Rn.31).
LG Berlin, Urteil v. 24.04.2007(Az.: 15 O 438/05)
OLG Oldenburg, Urteil v. 21.11.00 (AZ.: 12 U 44/00)
Ein Konzertveranstalter ist nicht berechtigt, einen Konzertvertrag wegen unterlassener Zusendung von Konzertplakaten seitens der den Künstler “liefernden” Gastspieldirektion zu kündigen. Kündigt er den Konzertvertrag dennoch, ist er zur Zahlung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe der vereinbarten Gage gemäß 326 Abs. 1 BGB verpflichtet.
AG Lünen, Urteil vom 24.08.2000 (AZ.: 7 C 117/00) und LG Dortmund, Urteil v. 25.01.2001 (AZ.: 17 S 219/00)
LG München, Urteil v. 27.11.1997 (Az. 23 O 3277/97) und LG Hamburg, Urteil v. 03.09.1998 (Az. 305 O 438/97)
Ein Künstleragent, der “seinen” Künstler in eine Vielzahl von Auftritten vermittelt, die Verträge mit Abschlußvollmacht des Künstlers für diesen unterzeichnet und sich auch sonst umfassend um den Künstler kümmert, ” betraut diesen ständig” i.S.d. § 84 HGB. Dies hat zur Folge, dass es sich beim Künstleragenten nicht, wie bisher angenommen, ausschließlich um einen Zivilmakler, sondern um einen Handelsvertreter im Sinne der handelsrechtlichen Vorschriften handelt.
LG Krefeld, Urteil v. 14.09.1999 (AZ.: 12 O 14/99)
Verstößt ein von einer Gastspieldirektion “gelieferter” Künstler gegen eine zwischen Gastspieldirektion und Veranstalter vereinbarte Gebietsschutzklausel, muss sich die Gastspieldirektion das Verschulden des Künstlers gem. § 278 BGB zurechnen lassen. Der Künstler ist in diesem Fall Erfüllungsgehilfe der Gastspieldirektion.
Künstlergarderobe – Diebstahl
AG Dinslaken, Urteil v. 12.07.2000 (AZ.: 34 C 116/00)
Ein Konzertveranstalter, welcher dem Künstler während der Zeit des Auftritts laut Konzertvertrag einen “abschließbaren Garderobenraum” zur Verfügung zu stellen hat, dies jedoch unterlässt, haftet im Falle eines Diebstahls dem Künstler gehörender Gegenstände aus der Künstlergarderobe nach dem Rechtsinstitut der Positiven Forderungsverletzung.
Künstlervermittler – Fernsehklausel
LG Hamburg, Urteil v. 02.05.2000 (AZ.: 309 O 274/99)
Ein Künstlervermittler handelt nicht einem Branchenbrauch zuwider und ist daher auch nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, wenn er es unterlässt, für “seinen” Künstler im Konzertvertrag eine sog. Fernsehklausel zu vereinbaren.
LG München, Urteil v. 07.02.1991 (Az.: 7 O 16583/90)
Folgende Klauseln in auf der Rückseite von Konzertkarten abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Konzertveranstalters sind unzulässig:”Bei Konzerten kann aufgrund der Lautstärke die Gefahr von möglichen Hör- und Gesundheitsschäden bestehen, für die der Veranstalter keinerlei Haftung übernimmt. Der Tourneeveranstalter behält sich das Recht vor, den Konzerttermin zu verlegen. In diesem Falle hat der Kartenverkäufer keine Rückerstattungsansprüche auf den Kaufpreis. Zurücknahme der Eintrittskarten erfolgt ausschließlich bei genereller Absage der Veranstaltung bis zu 2 Wochen nach dem Konzerttermin.”
Der Haftungsausschluß bei der “Lautstärkeklausel” verstößt gegen AGB-Gesetz § 11 Nr 7. Ein Konzertveranstalter hat grundsätzlich die vertragliche Nebenpflicht, Vorkehrungen dahingehend zu treffen, daß eine Gesundheitsschädigung der Konzertbesucher nicht eintritt. Ob im konkreten Einzelfall ein überwiegendes oder sogar ausschließliches Verschulden des Konzertbesuchers vorliegen würde, wenn er sich zu nahe an Lautsprecherboxen begibt, ist je nach den Einzelumständen zu beurteilen. Keinesfalls kann gesagt werden, daß ein grob fahrlässiges oder sogar (bedingt) vorsätzliches Handeln eines Veranstalters dadurch ausgeschlossen ist, dass der in der angegriffenen Klausel erteilte Gefahrenhinweis erteilt wird.
AG Düsseldorf, Urteil v. 11.05.1990 (Az.:43 C 2563/90)
Rechtsnatur eines Promotionsvertrages und Managementvertrages – Kündigung – Teilvergütungsanspruch – Künstlerbetreuung
BGH, Urteil v. 28.10.1982 (Az.:I ZR 134/80)
Zur Frage der Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem Künstler und seinem Manager
und Promotor.
► Umsatzsteuerrecht → mehr
Unzureichende Kenntnisse des Umsatzsteuerrechtes führen häufig zu teils erheblichen und noch Jahre später erfolgenden Steuernachforderungen der Finanzämter. Die Anwendung des richtigen Steuersatzes vor allem auch bei grenzüberschreitenden Leistungen ebenso wie die Frage, welche steuerlichen Folgen die Durchführung von Veranstaltungen mit steuerbefreiten Künstlern hat, stellt Veranstalter immer wieder vor Probleme. Der bdv kommentiert in seinen Newslettern regelmäßig aktuelle Anwendungsprobleme und steht ihnen auch auf dem Gebiet des Umsatzsteuerrechtes jederzeit mit juristischem Rat zur Seite.
► Urheberrecht → mehr
BGH, Urteil v. 27.10.2011, (Az: I ZR 175/10)
LG Mannheim, Urteil v. 22.10.2009, (Az: 2 O 204/09)
Die Durchführung einer Showveranstaltung mit dem Titel „A Tribut to Michael Jackson, King of Pop The Show“, bei der ein Double Darbietungen von Michael Jackson während dessen öffentlicher Auftritte imitiert, betrifft ausschließlich die Sozialsphäre des Verstorbenen und stellt deshalb nur eine geringe Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts dar. Somit wird nicht der Wert- und Achtungsanspruch gegen Herabwürdigung und Erniedrigung, sondern ausschließlich das kommerzielle Interesse an der Exklusivität der Verwertung der Darstellung der Persönlichkeit in der Öffentlichkeit tangiert. Die im Rahmen der Prüfung des Unterlassungsanspruchs durchzuführende Abwägung des betroffenen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen mit der nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG garantierten Kunstfreiheit gebietet ein Zurücktreten des Persönlichkeitsrechts und führt zur Zulässigkeit der Imitation von Michael Jackson durch ein Double im Rahmen der Veranstaltung (Rn.55). Auch die Bewerbung der Showveranstaltung unter Verwendung von Fotografien des auch in den Veranstaltungen als Michael Jackson auftretenden Doubles ist zulässig, da auch die Werbung für ein Kunstwerk unter den Schutz des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG fällt.
BGH zu den Voraussetzungen, wann die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist.
BGH, Urteil v. 03.07.2008, Musical-Starlights (Az: I ZR 204/05)
Die Klärung dieser Voraussetzungen ist deshalb von Bedeutung, weil Veranstalter von Ausschnitten von „Originalmusicals“ zwar von der GEMA die Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst erwerben können, die Vergabe des Rechts zur bühnenmäßigen Aufführung dramatisch-musikalischer Werke jedoch den Autoren bzw. ihren Verlagen selbst vorbehalten ist. Der BGH kam zur Auffassung, dass eine bühnenmäßige Aufführung lediglich erfordert, dass nicht nur der Eindruck von zusammenhanglos aneinander gereihten Handlungselementen und Musikstücken entsteht, sondern ein sinnvoller Handlungsablauf erkennbar wird. Dabei kommt es für eine Aufführung des geschützten Werkes – so der BGH – nicht darauf an, ob einem Betrachter der Handlungsablauf des benutzten Werkes insgesamt oder zumindest großteils vermittelt wird. Vielmehr reicht es aus, wenn das Publikum den gedanklichen Inhalt eines Bestandteils, also etwa einer Szene dieses Werkes, erkennen kann.
Musikstücke im Musical „Lady Salsa“ sind keine bühnenmäßige Aufführung.
LG Berlin, Urt. v. 17.06.2008 (Az: 16 O 1102/06)
Die Klägerin ist nicht Inhaberin der im streitgegenständlichen Musical aufgeführten Rechte sei, da es sich bei den Werken lediglich um das sog. kleine Recht handelte, welches über die GEMA lizenzierbar sei. Das Gericht kam zur Auffassung, bei den benutzen Musikstücken handele es sich um die sog. kleinen Rechte, die über die GEMA lizenziert werden können. Gem. § 1 lit. a des Berechtigungsvertrages werden der GEMA Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst mit oder ohne Text, jedoch unter Ausschluss der bühnenmäßigen Aufführung dramatisch- musikalischer Werke übertragen. Eine bühnenmäßige Aufführung liege jedoch nur dann vor, wenn die Werke, die dramatisch-musikalischer Art sind und als solche „in Szene“ gesetzt werden. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn im Ablauf der Wiedergabe des Werkes ein geschlossenes, dramatisch angelegtes Geschehen vermittelt werde (vgl. BGH, GRUR 200, 228, 229, 230 Musical Gala).Das Gericht führte weiter aus, dass die Voraussetzungen für die Ausnahme der Rechtseinräumung durch die GEMA jedoch nicht vorliegen, da es sich um Werke handele, die jedenfalls nicht „in Szene“ gesetzt werden, da im streitgegenständlichen Musical nicht das in ihnen gegebenenfalls angelegte dramatische Geschehen vermittelt werde, sondern sie nur zur musikalischen Untermalung bzw. zum musikalischen Ausdruck von Gefühlen dienen. Diene die wiedergegebene Musik aber nur zur Untermalung des Spielgeschehens, liegt keine bühnenmäßige Darstellung vor. Allein eine Bühnenmäßige Aufführung eines Musikwerkes durch Integration in eine Bühnenaufführung berühre noch nicht das große Recht. Die Rechte seien in Fällen, in denen nicht das Werk selbst in Szene gesetzt wird, der GEMA zur kollektiven Wahrnehmung übertragen worden.
BGH, Urt. v. 17.07.2008, (Az: I ZR 219/05)
Auch Privatpersonen, die entgegen § 95 a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden.
Weiterverkauf der von Privatpersonen bezogenen Eintrittskarten nicht rechtswidrig.
BGH, Urteil v. 11.09.2008, (Az: I ZR 74/06)
Der Hamburger Sportverein (HSV) kann den Handel mit den Eintrittskarten nur teilweise untersagen lassen. Der BGH hatte zu entscheiden, ob der HSV verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten. Laut BGH müsse der HSV es nicht hinnehmen, dass die Beklagten von seiner Vertriebsorganisation Karten zum Zwecke des Weiterverkaufs beziehen. Er kann den Beklagten aber nicht den Handel mit Eintrittskarten verbieten, die sie von Privatpersonen erworben haben.
BGH, Urteil v. 18.12. 2008, (Az: I ZR 23/06)
Für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone reicht im Normalfall eine Lizenz der GEMA aus. Zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 räumten die Urheber der GEMA sämtliche Rechte ein, die zur Nutzung von Musikwerken als Klingeltöne für Mobiltelefone erforderlich sind (der Berechtigungsvertrag in der derzeit neuesten Fassung des Jahres 2007 stimmt insoweit mit dem Berechtigungsvertrag des Jahres 2005 überein). Es bedürfe – so der BGH – keiner zusätzlichen Einwilligung des Urhebers, wenn das Musikwerk – wie dies normalerweise der Fall ist – so zum Klingelton umgestaltet wird, wie dies bei Einräumung der Nutzungsrechte üblich und voraussehbar war. Üblich und voraussehbar ist es, dass die Nutzung eines Musikwerkes als Ruftonmelodie dessen Kürzung und digitale Bearbeitung bzw. Umgestaltung erfordert. Desgleichen versteht es sich von selbst, dass ein als Klingelton genutztes Musikstück als Signalton verwendet wird und das Abspielen des Klingeltons durch die Annahme des Gesprächs unterbrochen wird. Es ist schließlich allgemein bekannt, dass der Klingelton in einer stetigen Wiederholung eines kleinen Teilausschnitts bestehen kann und nicht zwingend den Beginn des Musikwerkes wiedergibt.
Plagiatsprozess um Gary Moores Welthit „Still got the Blues“.
LG München, Urteil v. 03.12.2008, (Az.: 21 O 23120/00)
Das hat über den Plagiatsvorwurf in Sachen „Still got the Blues“ entschieden, dass das weltberühmte Gitarrensolo in „Still got the Blues“ von Gary Moore dem Song „Nordrach“ des Sinziger Musikers Jürgen Winter entnommen wurde und sein Urheberrecht verletzt.
Der Kläger hatte behauptet, das Gitarrensolo in „Still got the Blues“ (1990) sei aus seinem Werk „Nordrach“ (1974) entnommen worden. „Nordrach“ war allerdings seinerzeit nicht auf Tonträger erhältlich, sondern lediglich auf diversen Live-Konzerten und jedenfalls einmal im Radio zu hören gewesen. Der Beklagte hatte dann auch behauptet, „Nordrach“ nicht gekannt zu haben. Nach Ansicht des Gerichts waren die Übereinstimmungen beider Stücke aber so frappierend, dass von einer Übernahme auszugehen war, zumal das Gericht auch annahm, dass der Beklagte „Nordrach“ gehört haben konnte.
BGH, Urteil v. 20.11. 2008, (Az: I ZR 112/06)
Bereits derjenige greift in die Rechte des Tonträgerherstellers ein, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt. Die Bestimmung des § 85 Abs. 1 UrhG schützt die zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Tonträgerherstellers. Da der Tonträgerhersteller diese unternehmerische Leistung für den gesamten Tonträger erbringt, gibt es keinen Teil des Tonträgers, auf den nicht ein Teil dieses Aufwands entfiele und der daher nicht geschützt wäre. Ein Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers ist deshalb bereits dann gegeben, wenn einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen werden. Nach § 24 Abs. 1 UrhG darf ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, jedoch ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden. Danach kann auch die Benutzung fremder Tonträger ohne Zustimmung des Berechtigten erlaubt sein, wenn das neue Werk zu der aus dem benutzten Tonträger entlehnten Tonfolge einen so großen Abstand hält, dass es als selbständig anzusehen ist.
OLG Hamm, Urteil v. 4.12.2007, (Az. 4 U 125/07)
Der Auftrag an einen Künstler, eine Oper in einer bestimmten Weise umzuarbeiten, schließt das Recht aus, dem beauftragten Künstler weitere Vorgaben zu machen, die über den bei der Werkbestellung festgelegten Rahmen hinausgehen. Der zwischen dem Kläger und der Beklagten wirksam zustande gekommene Bestellvertrag, sei auf den Werkvertragsrecht anzuwenden ist, lediglich allgemein und ohne Angabe von Gründen gekündigt worden, was aber die Entgeltpflicht unberührt lasse. Unter Berücksichtigung der sich aus dem Urheberrecht ergebenden Besonderheiten für ein noch zu schaffendes Werk könne der Besteller nur durch Vorgaben bei Vertragsschluss Einfluss auf die Gestaltung des Werks nehmen. Danach schaffe der Künstler das Werk in eigener Verantwortung, ein abweichendes Ergebnis sei mit der durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Kunstfreiheit nicht zu vereinbaren. Hier aber habe sich der Kläger im Rahmen des von der Beklagten Vorgegebenen bewegt, weshalb die Beklagte zur Abnahme verpflichtet sei.
BGH, Urteil vom 19.01.2006, Az.: I ZR 5/03
Bei der Aufzeichnung einer Konzertaufführung im Fernsehen wird das dargebotene Musikwerk nicht verfilmt. Es findet lediglich eine Vervielfältigung und keine Bearbeitung des Musikwerkes statt. § 96 Abs. 1 UrhG schützt den Inhaber des Vervielfältigungsrechts, indem sie ihm ein Verbotsrecht hinsichtlich andersartiger Werknutzungen (öffentliche Wiedergabe und Verbreitung) gibt, die mithilfe des rechtswidrig hergestellten Vervielfältigungsstücks vorgenommen werden.
OLG Frankfurt, Urteil v. 01.11.2005, (Az: 11 U 7/05)
Eine bühnenmäßige Aufführung liegt vor, wenn bei der Wiedergabe von Musikstücken oder
Schlagerliedern aus Operetten der gedankliche Inhalt des entsprechenden Werks oder seiner Bestandteile durch bewegtes Spiel für Auge und Ohr des Publikums als eine gegenwärtig sich vollziehende Handlung vermittelt wird.
Entscheidend ist, dass der jeweilige Bruchteil des Gesamtwerks “in Szene gesetzt” wird. Für die bühnenmäßige Aufführung ist das visuell erkennbare, bewegte Spiel zur Darstellung eines bestimmten Vorgangs erforderlich. Eine fortlaufende Handlung oder die Wiedergabe von Teilstücken, die den gesamten Gang des Werks erkennen lassen, ist nicht nötig.
Werbeslogan als persönliche geistige Schöpfung
Hanseatisches OLG, Urteil v. 09.11.2000, (AZ.: 3 U 79/99)
Bei dem Werbeslogan “Hier ist DEA – Hier tanken Sie auf” handelt es sich aufgrund dessen Kürze und lapidaren Inhaltes um keine “persönliche geistige Schöpfung” und damit um kein schutzfähiges Werk i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG.
► Veranstaltungsrecht → mehr
OLG München, Urteil v. 14.03.2013, (AZ.: U 1891/12 Kart)
LG Hamburg, Urteil vom 09.03.2011, (Az. 315 O 489/10).
VG München Urteil vom 12.02.2009, (Az. M 17 K 08.2969)
AG München, Urt. v. 02. Dezember 2005 (Az. 182 C 26144/05)
LG Hamburg, Urt. v. 08.07.2005 (Az: 318 O 281/02)
Für bei Konzerten erlittene Hörstürze bei anlage- oder stressbedingter Überempfindlichkeit haftet der Konzertveranstalter nicht. Das LG Hamburg wies die Klage eines Konzertbesuchers auf Schmerzensgeld wegen eines angeblichen Hörschadens ab. Der Veranstalter hatte nachweisen können, dass sich die Lautstärke bei dem streitgegenständlichen Konzert innerhalb der erlaubten Grenzwerte gehalten hatte. Nachdem die deutschen Gerichte bisher regelmäßig eine sehr weit reichende Haftung der Konzertveranstalter für Hörschäden angenommen hatten, ist das Urteil des Landgerichts durchaus bemerkenswert. Dies gilt insbesondere für die Begründung des Gerichts: wenn der Besucher trotz einer sich im Rahmen erlaubter Grenzwerte befindlichen Lautstärke eines Konzertes einen Hörsturz erlitten habe, sei dies nicht auf ein Fehlverhalten des Veranstalters zurückzuführen.
LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 01.12.2004 (Az: 6 O 4537/03)
Der Veranstalter des Open-Air-Konzerts einer Pop-Gruppe haftet aus Verkehrssicherungsverletzung, wenn ein Konzertbesucher auf Grund der Lärmbelästigung eine Schädigung des Innenohrs mit Tinnitus erleidet. Er kann sich nicht mit der Berufung auf die Übertragung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflichten an die Musiker bzw. den (amerikanischen) Tontechniker entlasten, denn diese Personen waren aufgrund ihrer Stellung als “Lärmverursacher” bzw. als in deren Lager Stehender objektiv nicht geeignet, die Sicherungspflichten des Veranstalters zu erfüllen.
OLG München, Urteil v. 26.05.2004, (Az.: 7 U 3802/02)
1. Unmöglichkeit der Leistung liegt nicht vor, wenn ein vertraglich vereinbartes Konzert eines bestimmten Orchesters mit seinem Chefdirigenten und einem festgelegten Programm wegen des krankheitsbedingten Ausfalls des Dirigenten mit diesem nicht durchgeführt werden kann.
2. Zur Haftung einer Agentur gegenüber dem Konzertveranstalter für den Ausfall des Konzerts, wenn das Orchester sich weigert, mit einem anderen Dirigenten aufzutreten.
3. Der Anspruch des Konzertveranstalters ist nach § 254 Abs. 2 BGB zu mindern, wenn dieser es unterlässt, die Aufführung – gegebenenfalls auch unter Abänderung des Programms – mit einem Ersatzorchester durchzuführen.
Vollmachten des Bandleaders
BGH, Urt. v. 25.11.2004 ( Az.: I ZR 145/02)
Die Befugnis des gewählten Vertreters einer Gruppe ausübender Künstler, die den Künstlern zur gesamten Hand zustehenden Leistungsschutzrechte geltend zu machen, erstreckt sich auch auf vor seiner Amtszeit entstandene Leistungsschutzrechte früherer Gruppenmitglieder, wenn es sich bei der Künstlergruppe um einen über einen längeren Zeitraum unabhängig von einem Wechsel der Mitglieder in seiner Eigenart fortbestehenden Zusammenschluss handelt.
BGH, Urteil v. 26. 09. 2003, (Az.: V ZR 41/03)
OLG Koblenz, Urteil v. 13.09.2001, (Az.: 5 U 1324/00)
OLG Köln, Urteil v. 20.05.1994, (Az.: 19 U 262/93)
1. Wenn sich eine Künstlergruppe in einem Engagementvertrag zu einer künstlerischen Darbietung in Form einer Variete-Aufführung mit künstlerischer Jonglier- und Gleichgewichtsvorstellung (sogenannte Äquilibristik-Nummer) in 14 Auftritten verpflichtet hat, ist ein Werkvertrag anzunehmen. Da sich die Gruppe zur Erbringung einer bestimmten, schon im vorhinein im wesentlichen feststehenden künstlerischen Leistung verpflichtet hat, ist als Erfolg eine bestimmte künstlerische Schöpfung geschuldet.
2. Zur fristlosen Kündigung dieses Engagementvertrages nach dem ersten Auftritt mit der Folge, daß der Vergütungsanspruch der Künstler für die weiteren – an sich noch geschuldeten – Auftritte entfällt, ist der Auftraggeber nur aus wichtigem Grund berechtigt.
3. Ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund kann etwa in einem durch die Künstler zu vertretenden groben Vertrauensbruch oder in der gröblichen Gefährdung des Vertragszwecks liegen, wenn hierdurch die Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien so schwer erschüttert wird, daß dem Auftraggeber ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist.
4. Für die Entscheidung der Frage, ob eine von der Künstlergruppe am Ende ihrer Variete- Nummer vorgesehene und bei dem ersten Auftritt dargebotene Entkleidungsszene ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar macht, kommt es auf die Gesamtumstände sowie den Rahmen und den Gesamtcharakter der Veranstaltung im übrigen an.
AG Hannover, Urteil v. 28.11.1980, (Az.: 28 C 525/80)
1. Bei einer bestuhlten Rock-Konzertveranstaltung handelt es sich, soweit der Vertrag zwischen Unternehmer und Besucher betroffen ist, um einen Werkvertrag mit mietrechtlichem Einschlag hinsichtlich des Zuschauerplatzes.
2. Wenn Zuschauerplätze zu abgestuften Preisen vermietet werden, dann gehört die bessere Sicht auf die Bühne zu dem Gebrauchswert des höher bezahlten Sitzplatzes.
3. Im Rahmen der Gewährleistungshaftung kommt es nicht auf ein Verschulden des Konzertveranstalters an, wenn das Publikum nach vorn vor die Bühne drängt und den Besucher von seinem Platz aus an der Sicht auf die Bühne hindert.
4. Für die Berechnung der Minderung ist bei einem Rockkonzert der Differenzbetrag zwischen dem billigsten Eintrittspreis und dem “Aufpreis” für den besseren Sitzplatz zugrunde zu legen.