Source: http://www.damm-uwg.de/olg-hamburg-zum-bestehen-eines-wettbewerbsverhaeltnisses-bei-unterschiedlichen-branchen/
Timestamp: 2017-11-18 01:06:19
Document Index: 245394767

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 522', '§ 3', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 4', '§ 12']

Wettbewerbsverhältnis bei unterschiedlichen Branchen › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Hamburg: Zum Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses bei unterschiedlichen Branchen
Die Entscheidung des OLG Hamburg haben wir hier besprochen (OLG Hamburg – Wettbewerbsverhältnis), den Volltext des Beschlusses finden Sie nachstehend:
Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von einem Branchenfremden erhalten?
Sind Sie unsicher, ob eine solche Abmahnung überhaupt zulässig ist? Oder fühlen Sie sich durch einen Dritten im Wettbewerb behindert und wissen nicht, ob Sie dagegen vorgehen können? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit dem Wettbewerbsrecht bestens vertraut und helfen Ihnen gern.
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den Tenor zu I.) im Urteil vom 13.6.2013 gemäß § 319 I ZPO dahin zu berichtigen, dass es anstatt „[…] einen Betrag in Höhe von 895,80 EUR nebst Zinsen in Höhe […]“ heißt: „[…] einen Betrag in Höhe von 859,80 EUR nebst Zinsen in Höhe […]“.
Den Parteien bleibt nachgelassen, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Dem Beklagten bleibt nachgelassen, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu vorstehendem Hinweis zu II. 1. Stellung zu nehmen, insbesondere mitzuteilen, ob die Berufung zurückgenommen wird.
Das Landgericht hat ausweislich der Entscheidungsgründe des Urteils, S. 6, dem Beklagten Abmahnkosten in Höhe einer 1,3-Gebühr nach einem Gegenstandswert von € 22.000,– zzgl. der Telekommunikationspauschale i.H.v. € 20,–, wie sich aus dem Schriftsatz vom 12.10.2012, S. 2 ergibt, zusprechen wollen. Die 1,3-Gebühr nach dem genannten Gegenstandswert beträgt € 839,80,die Abmahnkosten also inklusive der Telekommunikationspauschale € 859,80 und nicht € 895,80. Hier handelt es sich um einen „Zahlendreher“, also einen Schreibfehler, der bereits im Schriftsatz der Klägerin vom 12.10.2012 im Antrag enthalten war, und der sich im Urteil versehentlich fortgesetzt hat.
Der Klägerin stand ein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten gemäß §§ 3,4 Nr. 8,8 I, III Nr.1 UWG zu.
Die Klägerin war aktivlegitimiert gemäß § 8 III Nr. 1 UWG.
An das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes generell keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, GRUR 2004, 877, 878 Ziffer II.1 a) bb) – Werbeblocker). Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen im Übrigen unterschiedlichen Branchen angehören (ständ. Rspr., vgl. nur BGH, GRUR 1972, 553 – Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGH, GRUR 1990, 375, 376 Ziffer II.2.b) – Steuersparmodell).
Die Mitbewerbereigenschaft eines Unternehmers lässt sich nicht abstrakt feststellen, sondern es ist an die konkrete geschäftliche Handlung anzuknüpfen. Sie entscheidet darüber, ob sich der handelnde Unternehmer zu einem anderen Unternehmer in Wettbewerb stellt. Der Mitbewerberbegriff des Lauterkeitsrechts ist also handlungsbezogen (Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 2 Rz. 96 BGH, GRUR 1990, 375, 376, Ziffer II.2.b) – Steuersparmodell).
Ein Verstoß des Beklagten gegen die Vorschrift des § 4 Nr. 8 UWG lag vor.
Der Beklagte hat im Internet am 31.5.2012 einen Text veröffentlicht (Anlage K 1), in dem es heißt: „Zurzeit mahnt die …. Kanzlei r. im Auftrag der K. Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p) ab. Gegenstand der Abmahnungen ist das Computerspiel „S. S. E.“.“
Bei der Angabe „zurzeit“ handelte es sich in Bezug auf Abmahnungen wegen des Computerspiels „S. S. E.“ um eine unwahre Tatsachenbehauptung.
Die unwahre Behauptung des Beklagten stellte eine geschäftliche Handlung dar.
Der Inhalt der Internet-Veröffentlichung des Beklagten diente jedenfalls auch dem Zweck, neue Mandanten anzuwerben und somit seinen eigenen Absatz zu fördern. Denn in der Veröffentlichung gemäß Anlage K 1 heißt es unter Angabe der Telefonnummer der Kanzlei auch: „Ob Sie für einen Verstoß haften, sollte in einem persönlichen Telefonat geklärt werden. Wir bieten hierzu eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung an, in denen wir über Risiken und Chancen einer Verteidigung aufklären. Sie erreichen unsere Kanzlei unter: 030/ […]“.
Die streitgegenständliche Behauptung war zur Geschäfts- oder Kreditschädigung in Bezug auf die Klägerin geeignet.
Dass – wie der Beklagte mit der Berufung geltend macht – verschiedene Verfahren wegen bis zum 14.7.2011 von der Klägerin ausgesprochener Abmahnungen zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Veröffentlichung nicht beendet gewesen sein mögen, ist unerheblich.
Der demnach aus § 12 I 2 UWG begründete Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Kosten der Abmahnung des Beklagten wegen dieses Wettbewerbsverstoßes ist auch der Höhe nach gerechtfertigt. Insbesondere ist der von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin für die Abmahnung angesetzte Gegenstandswert von € 22.000,– nicht zu beanstanden. Ein solcher Wert entspricht ohne weiteres dem Streitwertgefüge der mit gewerblichem Rechtsschutz befassten Hamburgischen Gerichte.
Der mit der Abmahnung im Namen der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch stand der Klägerin zu. Es handelte sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung, die geeignet war, das Ansehen der Klägerin in nicht ganz unerheblichem Maße zu beeinträchtigen. In einer derartigen Konstellation ist ein Unterlassungsgegenstandswertwert von € 20.000,– und von jeweils € 1.000,– für die ebenfalls geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz und Auskunft gerechtfertigt.