Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2020,%20333
Timestamp: 2019-03-21 15:00:09
Document Index: 60967549

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 244', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260', '§ 260', '§ 21', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.10.1965 - KRB 3/65 - dejure.org
Beachtung der Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit des Verfahrens - Handelnde Person eines Unternehmens - Sinn und Zweck des § 25 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
BGHZ 44, 358
BGHSt 20, 333
NJW 1966, 460
MDR 1966, 251
GRUR 1966, 394
Dies hat der Bundesgerichthof im Anschluß an das Reichsgericht (vgl. RGSt 66, 51, 53; 72, 296, 300; anders aber noch RGSt 42, 399, 401) erstmals bei Fehlen des erforderlichen Strafantrages so entschieden (BGHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261) und in der Folge bei Eingreifen eines Straffreiheitsgesetzes (BGHSt 13, 268, 272/273) und für den Fall der Verneinung des öffentlichen Interesses im Kartellbußgeldverfahren (BGHSt 20, 333, 335) so ausgesprochen.
Bei einem solchen organisierten Zusammenwirken mehrerer Personen an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten zur Erreichung eines gemeinsamen Taterfolges, wobei der einzelne Tatbeteiligte nicht an dem gesamten Geschehensablauf beteiligt ist, sondern nur einzelnen Tatbeiträge leistet, durfte sich das Landgericht nicht auf die pauschale Feststellung, ein Tatnachweis sei nicht möglich, beschränken, sondern mußte in eine Gesamtwürdigung alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen unter Bedacht auf die Besonderheiten des organisierten Zigarettenschmuggels einbeziehen (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1; vgl. auch BGHSt 20, 333, 341/342).
Es verhält sich damit nicht anders als bei sonstigen Beweisanzeichen, die nicht für sich allein, sondern nur im Zusammenhang mit weiteren Beweisergebnissen ausreichend aussagekräftig sind und unter dem Gebot der erschöpfenden Aufklärung (§ 244 Abs. 2, § 261 StPO) verwertet werden müssen (vgl. BGHSt 20, 333, 341 f; BGH NStZ 1983, 133 mit Nachweisen).
Einzelne Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweise der Täterschaft nicht ausreichen, können doch in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung des Tatrichters begründen (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1; vgl. auch BGHSt 20, 333, 341/342).
Ein Freispruch kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn bereits feststeht, dass dem Angeklagten keine Straftat nachzuweisen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1965 - KRB 3/65, BGHSt 20, 333, 335;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 260 Rn. 44 mwN).
Zwar ist es richtig, daß diese Vorschrift nach ihrem Wortlaut, Sinn und Zweck es grundsätzlich nicht ausschließt, einen Einzelhändler deswegen zu sperren, weil dessen Verkaufspreise den Vorstellungen des Lieferanten nicht entsprechen, wenn nicht gleichzeitig dadurch der Händler zu künftigem Wohl verhalten im Sinne des Herstellers veranlaßt wird, die Sperre vielmehr endgültig sein soll (BGHZ 44, 279, 283 [BGH 24.06.1965 - K ZR 7/64] ; BGHSt 20, 333, 340 [BGH 28.10.1965 - KRB 3/65] ; BGH in NJW 1966, 1919, 1921) [BGH 30.06.1966 - KZR 4/65] .
Es genügt somit nicht, daß der Nachteil dem Händler als eine Art Vergeltung für ein bestimmtes - zurückliegendes - Verhalten zugefügt wird, sofern damit nicht zugleich für die Zukunft sein Wille gebeugt werden soll (BGHSt 20, 333, 340) [BGH 28.10.1965 - KRB 3/65] .
Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 GWB hindert einen Hersteller grundsätzlich nicht, einen Einzelhändler deshalb zu sperren, weil dessen Verkaufspreise seinen -des Herstellers- Vorstellungen nicht entsprechen, wenn nicht gleichzeitig dadurch der gesperrte Einzelhändler zu künftigem Wohlverhalten im Sinne des Herstellers veranlasst werden, sondern die Sperre endgültig sein soll (vgl. [zu § 25 Abs. 1 GWB a.F.] BGH, Beschluss v. 28.10.1965 -KRB 3/65, BGHSt 20, 333, Rz. 41 bei juris - Niedrigpreisgeschäft ).
Kann bezüglich dieser Fälle, die noch Gegenstand des Verfahrens sind, der Tatnachweis nicht geführt werden, ist der Angeklagte insoweit freizusprechen, um Anklage und Eröffnungsbeschluß zu erschöpfen (BGHSt 13, 268 = NJW 1959, 2272 [2273]; BGHSt 20, 333 [335] = NJW 1966, 460 [461];… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 260 Rdnr. 13;… Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 260 Rdnr. 21).
Zwar weist die Nebenbetroffene im Ausgangspunkt zu Recht darauf hin, dass § 21 Abs. 2 GWB nach der zu einer Vorgängernorm ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Hersteller grundsätzlich nicht daran hindert, einen Einzelhändler deshalb (endgültig) zu sperren, weil dessen Verkaufspreise nicht seinen Vorstellungen entsprechen, wenn nicht gleichzeitig dadurch der gesperrte Einzelhändler zu künftigem Wohlverhalten im Sinne des Herstellers veranlasst werden soll (Beschluss vom 28.10.1965 - KRB 3/65 - BGHSt 20, 333, 340).
BGH, 30.06.1966 - KZR 4/65
Mündlicher Dauer-Bierlieferungsvertrag - Verpflichtungswille bei der Aufnahme von …
LG Düsseldorf, 16.01.2014 - 14c O 226/12
Substantiierungspflichten im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen eines …
BayObLG, 18.12.1992 - 3 ObOWi 108/92