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Timestamp: 2016-10-28 23:49:21
Document Index: 282810008

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 620', 'Art. 621', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 218', 'Art. 619', 'Art. 620', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 620', 'BGE', 'Art. 620', 'BGE', 'BGE', 'Art. 621', 'BGE', 'BGE']

Situation juridique des h�ritiers selon le droit successoral paysan (art. 620 ss CC). Tous les membres de la communaut� h�r�ditaire qui comporte un domaine agricole dont l'attribution est disput�e doivent - dans la mesure o� ils ne se sont pas express�ment abstenus de participer au proc�s - obtenir au moins devant la derni�re juridiction cantonale la possibilit� de soumettre l'ensemble des faits et moyens de droit � l'examen de l'autorit� statuant avec pleine cognition (consid. 2b, c). Le droit successoral paysan ne permet pas que celui qui n'est pas h�ritier soit favoris� lors de l'acquisition de la propri�t� au d�triment des h�ritiers. La faveur doit rester strictement limit�e au cercle des h�ritiers, dans la mesure o� ceux-ci ne se sont pas librement mis d'accord sur l'attribution � la valeur de rendement du domaine agricole � un tiers (consid. 6). Faits � partir de page 140
A.- Die Erbengemeinschaft des Peter W.-W. ist Eigent�merin eines landwirtschaftlichen Gewerbes, welches seit mehreren Jahren BGE 113 II 140 S. 141von Peter W. jun., Sohn des Gustav W.-W., zusammen mit seinem nun 77 Jahre alten Onkel bewirtschaftet wird. Peter W. jun. trat im Jahr 1982 an die Erbengemeinschaft mit dem Ersuchen heran, ihm das landwirtschaftliche Gewerbe zum Ertragswert zu �berlassen. Dem am 26. M�rz 1985 vorgelegten Abtretungsvertrag versagten indessen drei Miterben die Zustimmung. Da Peter W. jun. nicht Erbe ist, verlangte sein 1917 geborener Vater Gustav W.-W. am 7. Februar 1986 die Zuweisung der f�nf genannten Parzellen zum Ertragswert im Sinne von Art. 620 ZGB an ihn.
B.- Der Einwohnergemeinderat von G. entsprach diesem Gesuch mit Beschluss vom 26. Februar 1986. Er bestimmte in Ziffer 2 des Dispositivs, dass eine Abtretung des Betriebes von Gustav W.-W. an seinen Sohn Peter, der seit Jahren auf diesem Betrieb arbeite und ihn seit einigen Jahren selber f�hre, gleichzeitig zu erfolgen habe. Sodann wird in Ziffer 3 vorgesehen, dass der �bernahmepreis dem Preis entsprechen m�sse, den Gustav W.-W. bezahlt habe. Die grossen Investitionen, die dieser Betrieb noch habe - wird beigef�gt -, erlaubten keinen h�heren �bernahmepreis; andernfalls w�re die Existenz des Betriebes in Frage gestellt.
2. b) Nun scheint aber die Berufungskl�gerin, wie sich ihren diesbez�glich nicht ganz klaren Ausf�hrungen entnehmen l�sst, die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit in einem einseitigen Verwaltungsverfahren zu beanstanden. Sie hat im kantonalen Beschwerdeverfahren die Zust�ndigkeit des Gemeinderates von G. bestritten und darauf hingewiesen, dass der Richter f�r die Beurteilung der - streitigen - Zuweisung zum Ertragswert zust�ndig sei. F�r den Fall, dass sich keine Einigung erzielen lasse, werde sie die Erbteilungsklage anh�ngig machen.
Nach Art. 621 Abs. 1 ZGB entscheidet im Streitfall "die zust�ndige Beh�rde" �ber die Zuweisung des Gewerbes unter Ber�cksichtigung der pers�nlichen Verh�ltnisse der Erben. Das Bundesrecht BGE 113 II 140 S. 142�berl�sst es somit den Kantonen, zu bestimmen, ob die umstrittene Frage der �bernahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes durch einen Erben vom Richter oder von einer Verwaltungsbeh�rde zu entscheiden sei. Mit der Befugnis, die zust�ndige Beh�rde zu bestimmen, ist aber nicht auch das Verfahren den Kantonen v�llig frei gestellt. Vielmehr ist der Verwirklichung des Bundesrechts dadurch Sorge zu tragen, dass s�mtliche am zivilrechtlichen Anspruch beteiligten Personen - insbesondere die Erbengemeinschaft bzw. die einzelnen ihr angeh�renden Erben - Gelegenheit erhalten, sich am Verfahren mit allen Rechten und Pflichten zu beteiligen, somit Antr�ge, Behauptungen und Beweismittel vorbringen oder diese widerlegen k�nnen.
Diese Gew�hr auf Verfahrensbeteiligung ist nicht geboten, wenn die erste kantonale Instanz ein Gesuch um ungeteilte Zuweisung eines Bestandteil einer Erbschaft bildenden landwirtschaftlichen Gewerbes entgegennimmt und so behandelt, wie wenn es sich zum Beispiel um ein Subventionsgesuch handeln w�rde oder wie wenn es um eine Angelegenheit der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit ginge, ohne dass die betroffenen Miterben in das Verfahren einbezogen werden. Unter dem Blickwinkel des Bundesrechts muss es freilich gen�gen, wenn die Erbengemeinschaft, um deren landwirtschaftliches Heimwesen gestritten wird, wenigstens vor der oberen kantonalen Instanz die M�glichkeit erh�lt, s�mtliche tats�chlichen und rechtlichen Argumente vorzutragen und von der mit voller Kognition urteilenden Beh�rde pr�fen zu lassen. Das trifft offensichtlich im Verfahren vor dem Regierungsrat des Kantons Uri zu. Nachdem die Berufungskl�gerin schon dort durch einen Rechtsanwalt vertreten war, h�tte sie mindestens damit rechnen k�nnen, dass der Regierungsrat selber �ber die streitige Angelegenheit mit freier Pr�fungsbefugnis materiell entscheiden w�rde, und sie h�tte daher mit ihrer Beschwerde alles vorbringen k�nnen und m�ssen, was nach ihrer Auffassung zu beurteilen gewesen w�re. Insoweit demnach die R�ge der Verletzung von Art. 4 BV im vorliegenden Verfahren �berhaupt als eine R�ge der Verletzung von Bundesrecht entgegengenommen werden k�nnte, erwiese sie sich als unbegr�ndet.
c) Hingegen erweist sich der angefochtene Entscheid unter einem anderen Gesichtspunkt als bundesrechtswidrig: In einem Verfahren um ungeteilte Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes m�ssen von Bundesrechts wegen s�mtliche Erben einbezogen werden. In welcher Form dies geschieht, bestimmt sich nach kantonalem BGE 113 II 140 S. 143Recht (BGE 90 II 4 E. 1). Die Erben k�nnen sich freilich auch ausserhalb eines solchen Prozesses halten; doch muss klar und eindeutig feststehen, dass sie bereit sind, sich einem Zuweisungsentscheid, der gegen�ber allen Erben seine Wirkung entfalten muss, zu unterziehen.
Dem angefochtenen Entscheid l�sst sich nun aber nichts �ber die Stellungnahme der �brigen Erben entnehmen. Bekannt ist nur, dass sich offenbar drei Erben einem Teilungsvertrag widersetzt haben, worauf Gustav W.-W. das vorliegende Verfahren in Gang gesetzt hat. Der Regierungsrat des Kantons Uri wird deshalb in einem neuen Verfahren die Erben des Peter W.-W. noch einzubeziehen haben.
6. Aus den kantonalen Entscheiden geht hervor, dass Gustav W.-W. das landwirtschaftliche Gewerbe nicht f�r sich selbst, sondern f�r seinen Sohn Peter �bernehmen m�chte. Insbesondere der Beschluss des Einwohnergemeinderates von G. l�sst erkennen, dass Gustav W.-W. das Gewerbe nur �bernehmen m�chte, weil sein Sohn, der nicht Erbe des Peter W.-W. ist, von der Beg�nstigung nach b�uerlichem Erbrecht ausgeschlossen bleibt. Gustav W.-W. wurde deshalb verpflichtet, die Grundst�cke zum Ertragswert an seinen Sohn zu Eigentum zu �bertragen. In diesem Vorgehen liegt nicht nur - wie die Berufungskl�gerin zutreffend geltend macht - eine klare Umgehung der erbrechtlichen Vorschriften, insbesondere von Art. 620 ff. ZGB, sondern auch eine Umgehung des Weiterver�usserungsverbots gem�ss Art. 218 ff. OR und des Gewinnanteilsrechts der Miterben gem�ss Art. 619 ff. ZGB.
Die Rechtsprechung l�sst zwar zu, dass ein landwirtschaftliches Gewerbe gest�tzt auf Art. 620 Abs. 1 ZGB von einem Erben �bernommen wird, der es nicht selber bewirtschaften will (BGE 110 II 331 E. 3c; BGE 107 II 34 ff. E. 3; BGE 92 II 222 ff.; NEUKOMM/CZETTLER, Das b�uerliche Erbrecht, 5. Auflage Brugg 1982, S. 84 ff.). Vorausgesetzt wird aber, dass der �bernehmer das Gewerbe verpachtet oder einem Verwalter zur Bewirtschaftung �berl�sst. Unter dem Gesichtspunkt der Eignung, die nach Art. 620 Abs. 1 ZGB eine subjektive Voraussetzung f�r die ungeteilte Zuweisung ist, muss daher der �bernehmer f�hig sein, den richtigen P�chter oder Verwalter auszuw�hlen und die Bewirtschaftung durch diesen zu �berwachen (NEUKOMM/CZETTLER, a.a.O., S. 86).
Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nun, dass das landwirtschaftliche Gewerbe kaum zur Pacht, sondern offenbar zu Eigentum an Peter W. jun. �bertragen werden soll. Unter rein BGE 113 II 140 S. 144agrarpolitischen Gesichtspunkten w�rde diese �bertragung vom Erben Gustav W.-W. an dessen Sohn zwar der Zielsetzung des b�uerlichen Erbrechts durchaus entsprechen. Es w�re aus dieser Sicht w�nschbar, wenn der bereits seit Jahren das Gewerbe bewirtschaftende Peter W. jun. es weiter bearbeiten k�nnte und damit die Zerst�ckelung vermieden w�rde. Diese �bernahme liesse auch erwarten, dass der Landwirtschaftsbetrieb nachkommenden Generationen dient, was dem Sinn und Geist des b�uerlichen Erbrechts entspricht.
Indessen l�sst es das b�uerliche Erbrecht nicht zu, dass ein Nichterbe auf Kosten der Erben beim Eigentumserwerb beg�nstigt wird. Die Beg�nstigung muss streng auf den Kreis der Erben begrenzt bleiben, sofern diese nicht freiwillig der beabsichtigten �bertragung des landwirtschaftlichen Gewerbes zum Ertragswert an einen Dritten zustimmen. Daher geht es auch nicht an, dass ein Dritter ein landwirtschaftliches Gewerbe zu den g�nstigen �bernahmebedingungen des b�uerlichen Erbrechts dadurch erwirbt, dass ein Erbe sich dieses nach Massgabe der Art. 620 ff. ZGB ungeteilt zuweisen l�sst und in der Folge an einen Nichterben - und mag dies, wie im vorliegenden Fall, der Sohn sein - zu Eigentum �bertr�gt. Auch wenn ein solches Vorgehen in der hier zu beurteilenden Streitsache verst�ndlich erscheint, weil es einem als t�chtig bezeichneten Jungbauern unter annehmbaren Bedingungen zu einem Landwirtschaftsbetrieb verhelfen w�rde, brauchen sich die Miterben eine derart ausweitende Anwendung der Bestimmungen des b�uerlichen Erbrechts nicht gefallen zu lassen. Der vorliegende Fall unterscheidet sich denn auch von dem in BGE 111 II 326 ff. ver�ffentlichten Entscheid dadurch, dass hier auf die Interessen von Miterben R�cksicht zu nehmen ist; jedenfalls vorweg sind sie als �bernehmer nicht auszuschliessen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass eine ungeteilte Zuweisung an Gustav W.-W. zum vornherein ausgeschlossen w�re. Es ist nur nicht zul�ssig, mit der Abweisung der Beschwerde von Margrit Sch. Ziffer 2 des Beschlusses des Einwohnergemeinderates von G. ohne weiteres zu genehmigen und damit im praktischen Ergebnis einem Verkauf der Grundst�cke zum Ertragswert an einen Dritten zulasten der Erbengemeinschaft zuzustimmen, wie es der Regierungsrat des Kantons Uri getan hat. Dieser hat vielmehr noch abzukl�ren, ob Gustav W.-W. allenfalls bereit ist, den Landwirtschaftsbetrieb f�r sich selbst - wenn auch nicht zur Selbstbewirtschaftung - zu �bernehmen, und ob er dazu im Sinne der BGE 113 II 140 S. 145Rechtsprechung auch geeignet ist, selbst wenn das Gewerbe nicht sogleich weiterver�ussert w�rde. Seine Eignung ist gegen�ber der Eignung anderer Miterben, deren Stellungnahme bis jetzt nicht bekannt ist (oben E. 2c), wie auch gegen�ber der Eignung der Berufungskl�gerin abzuw�gen, sofern sich diese um die �bernahme des ungeteilten Landwirtschaftsgutes bewerben. Auf die Eignung des Sohnes Peter W. allein, die nicht in Zweifel gezogen wird, kann es dabei nicht ankommen. Diese w�re aber allenfalls im Sinne von Art. 621 Abs. 1 ZGB bei Ber�cksichtigung der pers�nlichen Verh�ltnisse der - zur �bernahme gewillten - Erben beachtlich (vgl. BGE 107 II 34 E. 3; auch BGE 111 II 329).