Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Naumburg&Datum=18.08.2011&Aktenzeichen=2%20Verg%203/11
Timestamp: 2020-02-19 06:19:15
Document Index: 53119277

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 109', '§ 116', '§ 117', '§ 107', '§ 107', '§ 168', '§ 168', '§ 107', 'BGH', '§ 107']

OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,690
OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11 (https://dejure.org/2011,690)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.08.2011 - 2 Verg 3/11 (https://dejure.org/2011,690)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. August 2011 - 2 Verg 3/11 (https://dejure.org/2011,690)
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§ 107 Abs 3 S 1 Nr 1 GWB, § 107 Abs 3 S 1 Nr 3 GWB, § 109 GWB, § 116 Abs 1 S 2 GWB, § 117 Abs 1 GWB
Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach Aufhebung des Offenen Verfahrens; Aufgreifen eines Vergabeverstoßes durch die Vergabekammer bei Verletzung der Rügeobliegenheit; Überprüfungs- und Kontrollpflichten des öffentlichen ...
Wann beginnt das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb?
Übergang in das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: bis wann kann ein Bieter erkennbare Mängel rügen?
Verhandlungsverfahren nach Aufhebung von Offenem Verfahren: Fortsetzung der alten Ausschreibung oder Neuvergabe? (IBR 2011, 1431)
Rüge verspätet: Keine Aufhebung des Vergabeverfahrens von Amts wegen! (IBR 2012, 168)
Anschließungserklärung der Vergabestelle an rechtzeitige sofortige Beschwerde der Beigeladenen (IBR 2011, 1301)
VK Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - VK LSA 57/10
OLG Naumburg, 05.05.2011 - 2 Verg 3/11
OLG Naumburg, 01.06.2011 - 2 Verg 3/11
ZfBR 2012, 85
Und dass dies innerhalb der überschaubaren zeitlichen Frist geschehen kann, die für den Zuschlag in Vergabeverfahren im Allgemeinen zu gelten hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.12.2009 - VII-Verg 39/09, Stadtschloss Berlin m.w.N.; OLG Koblenz, Beschl. v. 21.1.2011 - 1 Verg 35/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 18.8.2011 - 2 Verg 3/11).
Dabei kann letztendlich offen bleiben, ob die Frist des § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB a.F., wonach Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gerügt werden müssen, auch in Vergabeverfahren gilt, die - wie ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb - gänzlich ohne eine Vergabebekanntmachung durchgeführt werden dürfen oder in denen - wie vorliegend - lediglich der vorgeschaltete Teilnahmewettbewerb bekannt gemacht wird und die Bekanntmachung der erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs relevanten Frist zu Abgabe eines Angebots weder geboten noch auch nur sinnvoll erscheint (so Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 20. September 2011 - Verg W 11/11 -, Rn. 58, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2011 - 2 Verg 3/11 -, Rn. 50, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 24. September 2014 - 13 Verg 9/14 -, Rn. 37, juris; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - Z3-3-3194-1-37-08/14 -, juris; a.A: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015, Verg 28/14;… Summa, jurisPK-Vergaberecht, § 107 GWB Rdnr. 25ff).
Aufgrund der inhaltlichen Angleichung der ordentlichen Vergabeverfahren nach VOB/A und VgV erscheint es der Vergabekammer auch nicht mehr geboten, eine etwaige falsche Verfahrenswahl aufgrund von § 168 GWB, "Einwirken auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens" (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10; OLG Gelle, Beschluss v. 17.11.2011, 13 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, 13 Verg 9/01; a. A. OLG Naumburg, Beschluss v. 18.8.2011, 2 Verg 3/11 unter 2c) von Amts wegen aufzugreifen.
Aufgrund der inhaltlichen Angleichung der ordentlichen Vergabeverfahren nach VOB/A und VgV erscheint es der Vergabekammer auch nicht mehr geboten, eine etwaige falsche Verfahrenswahl aufgrund von § 168 GWB, "Einwirken auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens" (vgl. OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10; OLG Celle, Beschluss v. 17.11.2011, 13 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, 13 Verg 9/01; a. A. OLG Naumburg, Beschluss v. 18.08.2011, 2 Verg 3/11, unter 2c) von Amts wegen aufzugreifen.
Da damit die Befugnis zur Amtsermittlung über die Rügen hinaus eröffnet war (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 17.11.2011 - 13 Verg 6/11; Beschluss v. 08.11.2001 - 13 Verg 9/01; OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 - 1 Verg 10/10; a.A. OLG Naumburg, Beschluss v. 18.08.2011 - 2 Verg 3/11, unter 2c), hat das OLG Düsseldorf die Rechtsprechung zur Vergabe anhand von Schulnoten weiter vertieft.
Insbesondere nach dem Zweck der Norm steht den beiden in § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB genannten Ausschlussfristen in einem Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung diejenige Frist gleich, die als Ausschlussfrist für die Einreichung der - indikativen - Angebote benannt worden ist (so auch OLG Naumburg, Beschluss vom 18.8.2011, 2 Verg 3/11, zitiert nach Juris Rn 50).
Seine Entscheidung ist darauf nachzuprüfen, ob er sich an den bekannt gemachten Eignungsmaßstab gehalten und ob er seine Entscheidung auf eine hinreichend sichere Erkenntnisgrundlage gestellt hat, sowie, ob seine Eignungsprognose von sachlichen Erwägungen getragen und von Willkür frei ist und sich in einem vertretbaren Prognosespielraum bewegt (vgl. BGH, Urteil v. 15.04.2008, X ZR 129/06 "Sporthallenbau", VergabeR 2008, 641; OLG Naumburg, Beschluss v. 29.10.2013, 2 Verg 3/13 "Abwasserdruckleitung"; Beschluss v. 18.08.2011, 2 Verg 3/11 "Altpapierverwertungsanlage", VergabeR 2012, 93).
Dieses wird jedoch erst durch die Angebotsaufforderung an den/die potentiellen Auftragnehmer eingeleitet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2011 - VII-Verg 34/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 18. August 2011 - 2 Verg 3/11).
Insbesondere nach dem Zweck der Norm steht den beiden in § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB genannten Ausschlussfristen in einem Verhandlungsverfahren nach erfolgtem Architektenwettbewerb diejenige Frist gleich, die als Ausschlussfrist für die Einreichung der Honorarangebote sowie der weiteren geforderten Unterlagen in den Vergabeunterlagen des Verhandlungsverfahrens benannt worden sind (vgl. OLG Naumburg B. v. 18.08.2011 - 2 Verg 3/11 für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb).
Bei den Anforderungen an den Auftraggeber ist zu berücksichtigen, dass er seine Entscheidung über die Auftragsvergabe innerhalb einer kurzen Frist treffen muss und auch seine personellen Ressourcen und administrativen Möglichkeiten begrenzt sind (OLG Koblenz, Beschl. v. 21.01.11-1 W 35/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 18.08.11 -2 Verg 3/11).
Der Aufwand der Eignungsprüfung muss noch in einem angemessenen Verhältnis zur beabsichtigten Beschaffung stehen (OLG Naumburg, Beschl. v. 18.08.11- 2 Verg 3/11).