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Timestamp: 2016-10-28 18:10:32
Document Index: 67432756

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 103', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 34', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 17', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 27', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 34', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 34', 'Art. 25', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 45', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 24', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 27', 'Art. 70']

116 Ib 27037. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. September 1990 i.S. Gewerkschaft Textil Chemie Papier gegen Spinnerei Murg AG und Eidgen�ssisches Volkswirtschaftsdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Exceptions � l'interdiction du travail du dimanche. 1. Qualit� pour recourir des associations de travailleurs (consid. 1a). 2. Pouvoir d'examen du D�partement f�d�ral de l'�conomie publique (consid. 3). 3. Ratio legis de l'interdiction du travail de nuit et du dimanche; exception � l'interdiction du travail de nuit et du dimanche; cas o� il faut admettre que le travail de nuit ou du dimanche est indispensable sur le plan �conomique; relation entre l'interdiction du travail de nuit et l'interdiction du travail du dimanche (consid. 4 et 5). 4. Autorisation du travail dominical des femmes; notion de caract�re usuel dans la profession; protection particuli�re des travailleurs f�minins et �galit� des sexes (consid. 6 et 7). Faits � partir de page 271
BGE 116 Ib 270 S. 271
Das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit erteilte der Spinnerei Murg AG am 6. November 1987 eine Bewilligung f�r die Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (50 M�nner, 98 Frauen, 10 Jugendliche), eine Bewilligung f�r Nachtarbeit (50 M�nner) sowie eine Bewilligung f�r ununterbrochenen Betrieb (von der vorerst je 21 Frauen und M�nner, bis 1992 106 M�nner und 104 Frauen betroffen sein sollten).
Eine am 24. Dezember 1987 von der Gewerkschaft Textil Chemie Papier erhobene Beschwerde wies das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement am 18. September 1989 hinsichtlich der Bewilligung f�r ununterbrochenen Betrieb ab; im �brigen konnte die Beschwerde (betreffend Bewilligung f�r die Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit, Bewilligung f�r die Nachtarbeit) als durch R�ckzug erledigt abgeschrieben werden.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Oktober 1989 beantragt die Gewerkschaft Textil Chemie Papier, die mit dem angefochtenen Entscheid best�tigte Bewilligung f�r ununterbrochenen Betrieb sei aufzuheben, eventuell insoweit, als damit Sonntagsarbeit f�r Arbeitnehmerinnen bewilligt wird; eventuell sei die Sache an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement oder an das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und weist die Sache an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement zur�ck zu neuem Entscheid im Sinne der folgenden
1. a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Arbeitnehmerverb�nde der jeweiligen Branche gest�tzt auf Art. 103 lit. c OG in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 ArG zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen in Anwendung des Arbeitsgesetzes legitimiert, ohne dass es darauf ank�me, ob direkt betroffene Arbeitnehmer zu den Mitgliedern des Verbandes geh�ren (BGE 98 Ib 346 E. 1; Urteil vom 11. Juli 1986 E. 1, in JAR 1987 S. 309 ff.). Auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen besteht kein Anlass.
Vorliegend ist eine Arbeitszeitbewilligung f�r eine Spinnerei angefochten. Die Gewerkschaft Textil Chemie Papier ist Branchengewerkschaft; ihre Legitimation steht ausser Frage. Auf die im �brigen frist- und formgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten.
BGE 116 Ib 270 S. 272
2. a) Die Gewerkschaft wendet sich gegen die vom Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit erteilte und vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement best�tigte Bewilligung f�r ununterbrochenen Betrieb f�r bis zu 106 M�nner und 104 Frauen. Ununterbrochener Betrieb, der Schichtarbeit mit Nachtarbeit und Sonntagsarbeit verbindet (REHBINDER, Kommentar zum Arbeitsgesetz, 4. Aufl. 1987, N. 1 zu Art. 25), kann nach Art. 25 Abs. 1 ArG bewilligt werden, wenn er "aus technischen oder wirtschaftlichen Gr�nden unentbehrlich" ist. Nacht- oder Sonntagsarbeit von weiblichen Arbeitnehmern darf nur unter besonderen, durch Verordnung zu bestimmenden Voraussetzungen bewilligt werden (Art. 34 Abs. 3 ArG).
b) Art. 45 der vom Bundesrat erlassenen Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz vom 14. Januar 1986 (ArGV 1; SR 822.111) bestimmt unter dem Marginale "Unentbehrlichkeit von Nacht- und Sonntagsarbeit":
1. Die technische oder wirtschaftliche Unentbehrlichkeit von dauernder oder regelm�ssig wiederkehrender Nacht- oder Sonntagsarbeit gilt f�r die im Anhang aufgef�hrten Arbeiten im dort bezeichneten Umfang als nachgewiesen.
2. Das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement ist erm�chtigt, nach eingeholtem Gutachten der Arbeitskommission den Anhang entsprechend der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung zu �ndern oder zu erg�nzen.
Der Anhang zu Art. 45 ArGV 1 f�hrt unter Ziff. II die Arbeitsverfahren auf, f�r welche die technische oder wirtschaftliche Unentbehrlichkeit als nachgewiesen gilt; unter Ziff. I finden sich "allgemeine Richtlinien" zur Bestimmung der Unentbehrlichkeit. Diese Richtlinien sehen - soweit hier von Interesse - folgendes vor:
1. Technische Unentbehrlichkeit...
2. Wirtschaftliche Unentbehrlichkeit von dauernder oder regelm�ssig wiederkehrender Nacht- oder Sonntagsarbeit liegt vor, wenn
a) die Unterbrechung eines Arbeitsverfahrens und dessen Wiederingangsetzung mit erheblichen Kosten verbunden ist,
b) ein Arbeitsverfaren besonders hohe Investitions- und Amortisationskosten bedingt;
c) die Konkurrenzf�higkeit gegen�ber dem Ausland wegen l�ngerer Arbeitszeiten oder anderer Arbeitsbedingungen im Ausland erheblich beeintr�chtigt ist.
BGE 116 Ib 270 S. 273
F�r weibliche Arbeitnehmer darf Sonntagsarbeit nach der vom Bundesrat erlassenen Verordnung u.a. dann bewilligt werden, wenn sie im betreffenden Beruf �blich ist (Art. 71 lit. b ArGV 1).
c) Der Betrieb der Spinnerei Murg AG f�llt nach dem angefochtenen Entscheid nicht unter die Arbeitsverfahren, f�r welche die Unentbehrlichkeit gem�ss Ziff. II des Anhangs als nachgewiesen gilt. Die Vorinstanzen st�tzen denn die Erteilung der Bewilligung auf Ziff. I/2 lit. b und c der allgemeinen Richtlinien, sowie hinsichtlich der Frauensonntagsarbeit auf Art. 71 lit. b ArGV 1.
3. a) Das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement hat die Begriffe "wirtschaftliche Unentbehrlichkeit" und "Berufs�blichkeit" als unbestimmte Rechtsbegriffe bezeichnet und ausgef�hrt, es auferlege sich bei der �berpr�fung der Verf�gung des Bundesamtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit die "sachgebotene Zur�ckhaltung" und weiche nicht "ohne Not" von dessen Auffassung ab in Fragen, welche spezielle Fachkenntnisse voraussetzten und naturgem�ss schwer �berpr�fbar seien.
b) Das Bundesgericht hat im zitierten Urteil vom 11. Juli 1986 (JAR 1987 S. 309 ff.) ausgef�hrt, das Departement habe Beschwerden gegen Verf�gungen des Bundesamtes gem�ss Art. 49 VwVG mit voller Kognition zu beurteilen. In Fragen, die spezielle Fachkenntnisse voraussetzten und damit naturgem�ss schwer �berpr�fbar seien, k�nne zwar den oberen Verwaltungsbeh�rden zugestanden werden, dass sie nicht ohne Not von der Auffassung der erstinstanzlichen Vollzugsbeh�rde abwichen oder gar ihr Ermessen anstelle der mit besonderer Sachkenntnis ausgestatteten Vorinstanz stellten. Das gelte aber nur, wo die Zur�ckhaltung sachlich gerechtfertigt, ja geradezu unerl�sslich sei. Als Beispiel nannte das Bundesgericht Beschwerdeentscheide �ber Examensbewertungen. Hinsichtlich der hier interessierenden Frage der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit von ununterbrochenem Betrieb hielt das Bundesgericht demgegen�ber ausdr�cklich fest, es w�re "v�llig abwegig, dem Departement die notwendige Fachkenntnis abzusprechen". Aus der dem Bundesamt �bertragenen Aufgabe und seiner Kompetenz zur erstinstanzlichen Erteilung der Bewilligung lasse sich nicht ableiten, dass die obere Beh�rde als Beschwerdeinstanz von diesem Fachbereich nichts zu verstehen habe. Solches w�rde Sinn und Zweck der hierarchischen Organisation und des rechtsstaatlichen Rechtsmittelverfahrens widersprechen.
c) Das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement hielt sich im angefochtenen Entscheid nicht an diese Rechtsprechung. Es nahm f�r BGE 116 Ib 270 S. 274sich erneut in Anspruch, seine Kognition einzuschr�nken. Tats�chlich begn�gte es sich hinsichtlich der Unentbehrlichkeit von Nacht- oder Sonntagsarbeit denn auch damit, die vom Bundesamt gegebene Begr�ndung in verk�rzter Form zu wiederholen und festzustellen, die Vorinstanz habe sich auf die massgeblichen Bestimmungen von Gesetz und Verordnung gest�tzt und den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht �berschritten. Dabei hat das Departement nicht gepr�ft, ob die vom Bundesamt angewandten Kriterien Gesetz und Verordnung entsprechen. Dies, obwohl die Gewerkschaft mit einl�sslicher Begr�ndung die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit selbst, und nicht nur die Anwendung im konkreten Fall, in Frage gestellt hatte.
Das Bundesgericht sieht keinen Anlass, seine Rechtsprechung zu �ndern, zumal das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement f�r seine abweichende Auffassung keinerlei Begr�ndung gibt. Die verwaltungsinterne Rechtspflege zeichnet sich gegen�ber der verwaltungsgerichtlichen gerade dadurch aus, dass eine vollumf�ngliche �berpr�fung erstinstanzlicher Verf�gungen in aller Regel m�glich ist und insofern einen besseren Rechtsschutz gew�hrt. Wirtschaftliche Fachkenntnis hat ein Volkswirtschaftsdepartement zu haben. Es muss in der Lage sein, die wirtschaftlichen Verh�ltnisse einer bestimmten Branche und eines Betriebes im Hinblick auf die Unentbehrlichkeit ununterbrochener Arbeitsweise zu w�rdigen.
d) Der angefochtene Entscheid verletzt schon deshalb Bundesrecht, weil die Vorinstanz die ihr zustehende Kognition im Beschwerdeverfahren nicht ausgesch�pft hat. Er ist aufzuheben und die Sache an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement zur�ckzuweisen.
Es rechtfertigt sich allerdings, die Auslegung der massgebenden Bestimmungen von Gesetz und Verordnung zu kl�ren, um zu vermeiden, dass das Departement im R�ckweisungsverfahren die - wie zu zeigen sein wird - unzutreffende Rechtsauffassung des Bundesamtes auch bei freier Kognition �bernimmt und deshalb bei der erneuten Beurteilung des Falles von einer falschen Rechtslage ausgeht.
4. a) Das Arbeitsgesetz untersagt dem Grundsatz nach die Besch�ftigung von Arbeitnehmern w�hrend der Nacht (Art. 16 ArG) und an Sonntagen (Art. 18 ArG). Das Verbot tr�gt den negativen Auswirkungen von Nacht- und Sonntagsarbeit auf die Gesundheit, das famili�re und das soziale Leben Rechnung.
BGE 116 Ib 270 S. 275
W�hrend der Nachtschicht lebt der Mensch gegen den biologischen Rhythmus, der auf Aktivit�t am Tag und Erholung in der Nacht ausgerichtet ist. Das hat langfristig gesundheitliche Probleme zur Folge. In Mitleidenschaft gezogen wird auch der famili�re Bereich durch den Zwang, auf die Ruhebed�rfnisse des Schichtarbeit leistenden Familiengliedes tags�ber R�cksicht zu nehmen; �berhaupt gibt es einen gemeinsamen Lebensrhythmus der Familie nicht mehr, was nicht nur zus�tzliche Arbeit bei der Organisation des famili�ren Lebens bewirkt, sondern vor allem auch die Pflege mitmenschlicher Beziehungen innerhalb der Familie nachhaltig beeintr�chtigt. Noch schwieriger wird die Teilnahme am �ffentlichen Leben; soziale Isolierung kann die Folge sein (vgl. dazu das Gutachten der Facult� des Sciences Sociales et Politiques der Universit�t Lausanne: BEAUD/BRULHARDT/GOTTRAUX/LEVY/MESSANT-LAURENT, Travail de nuit et autres formes d'horaires atypiques, Lausanne 1990).
Anders als Nachtarbeit hat Sonntagsarbeit keine direkten Auswirkungen auf die Gesundheit. Um so gr�ssere Bedeutung kommt der Sonntagsruhe aber in sozialer und kultureller Hinsicht zu. Nicht nur beruht die Sonntagsruhe auf der christlichen Tradition der Sonntagsheiligung und hat f�r einen Teil der Bev�lkerung noch heute diese Bedeutung. Der f�r alle gleiche freie Tag erm�glicht dem in die Arbeit eingespannten Menschen auch und vor allem Erholung und Musse jenseits von Hektik und Zeitnot des Alltags. Er erlaubt innere Ruhe, die ohne �ussere Ruhe nicht denkbar w�re. Kollektive Freizeit erm�glicht in hohem Masse Kommunikation und Kontakte in der Famille und dar�ber hinaus, was individuelle Wochenfreizeiten nicht zu erf�llen verm�chten (vgl. die sozialwissenschaftliche Studie von J�RGEN P. RINDERSPACHER, Am Ende der Woche - Die soziale und kulturelle Bedeutung des Wochenendes, Bonn 1987).
b) Vom Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit macht das Arbeitsgesetz eine Ausnahme bei technischer oder wirtschaftlicher Unentbehrlichkeit (Art. 17 Abs. 2, Art. 19 Abs. 2 ArG). Das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit erachtet wirtschaftliche Unentbehrlichkeit als gegeben, "wenn die Nacht- und Sonntagsarbeit dazu dient, den Betrieb dynamisch, investitionsfreudig, kurzum gesund zu erhalten". Dieser Beurteilungsmassstab ist rein am �konomisch W�nschbaren orientiert. Es wundert denn auch nicht, dass das Bundesamt nach dessen eigener Darstellung noch kaum je ein Gesuch um Nacht- oder Sonntagsarbeit hat ablehnen BGE 116 Ib 270 S. 276m�ssen. Das mag - wie das Bundesamt ausf�hrt - zwar auch darauf zur�ckzuf�hren sein, dass Nacht- und Sonntagsarbeit von den Betrieben selbst wegen h�herer Lohnkosten und Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung, und damit aus betriebswirtschaftlicher Vernunft, nur zur�ckhaltend eingef�hrt wird. Greifen m�ssen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen aber gerade dann, wenn die Gesetze des Marktes f�r die Einf�hrung von Nacht- und Sonntagsarbeit sprechen. Das Arbeitsschutzrecht soll der �konomischen Rationalit�t zugunsten des Arbeitnehmers Grenzen setzen. Es bestimmt die Rahmenbedingungen, an die sich der Unternehmer bei seinen, an der Wirtschaftlichkeit orientierten, Entscheidungen zu halten hat. Den Betrieb gesund, dynamisch und investitionsfreudig zu erhalten, ist Aufgabe des Unternehmers selbst, die er im Rahmen und unter Beachtung der Rechtsordnung verfolgen soll. Unentbehrlich kann ein Abweichen vom Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot deshalb nicht schon dann sein, wenn es dem Unternehmer f�r die Verfolgung der genannten Zielsetzung dienlich ist.
c) Blosse Zweckm�ssigkeit gen�gt f�r ein Abweichen vom Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbot nicht. Erforderlich ist vielmehr, wie das Gesetz sagt, Unentbehrlichkeit. Unentbehrlich heisst nach dem gew�hnlichen Sprachgebrauch soviel wie "unerl�sslich" oder "unbedingt notwendig". Auch im franz�sischen und italienischen Text verwendete der Gesetzgeber die Worte "indispensable" und "indispensabile". Diese restriktive Wortwahl zeigt, dass der Gesetzgeber das Interesse an der Wahrung der Nacht- und Sonntagsruhe weit �ber die wirtschaftliche Zweckm�ssigkeit stellt, Nacht- und Sonntagsarbeit also nur ganz ausnahmsweise bewilligt werden darf, wenn es anders schlicht nicht geht.
Eine Ausnahmebewilligung f�llt freilich - entgegen der Auffassung der Gewerkschaft - nicht nur oder erst dann in Betracht, wenn anders der Betrieb nicht �berlebensf�hig w�re. Das ist weder notwendige noch hinreichende Voraussetzung f�r die Bewilligung von Nacht- oder Sonntagsarbeit. Es geht einerseits nicht darum, unwirtschaftlich arbeitende Betriebe noch f�r einige Zeit am Leben zu erhalten; dass bestimmte Betriebe unter dem Druck der Konkurrenz nicht weiterexistieren k�nnen, ist dem marktwirtschaftlichen System immanent und soll nicht durch Ausnahmen vom Arbeitsschutz verhindert werden. Anderseits macht es aber auch keinen Sinn, Nacht- oder Sonntagsarbeit erst dann zu bewilligen, BGE 116 Ib 270 S. 277wenn der Betrieb seine Konkurrenzf�higkeit bereits eingeb�sst hat.
Ansatzpunkt f�r die Beurteilung der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit ist deshalb nicht die wirtschaftliche Lage des einzelnen Betriebs, sondern das Arbeitsverfahren. Das erlaubt eine wettbewerbsneutrale Praxis bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen. �berhaupt m�ssen die Ausnahmen von Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot den aus der Handels- und Gewerbefreiheit folgenden Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen achten und d�rfen keine Wettbewerbsverzerrungen bewirken.
d) Ausnahmen vom Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot sind nach dem Wortlaut des Gesetzes unter denselben Bedingungen zul�ssig, n�mlich der technischen oder wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit. Das heisst aber nicht, dass Sonntagsarbeit zwangsl�ufig auch bewilligt werden m�sste, wenn Nachtarbeit bewilligt wird.
Die Ausnahmebestimmung zum Nachtarbeitsverbot findet sich in Art. 17 Abs. 2 ArG, die Ausnahmebestimmung zum Sonntagsarbeitsverbot in Art. 19 Abs. 2 ArG. Drei- und mehrschichtige Arbeit (mit mindestens einer Nachtschicht) ist in Art. 24 Abs. 2 ArG geregelt, ununterbrochener Betrieb (mit Nacht- und Sonntagsarbeit) in Art. 25 Abs. 1 ArG. Die Regelung in verschiedenen Gesetzesbestimmungen zeigt, dass die Ausnahmen vom Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot nicht miteinander verkn�pft sein m�ssen. Aus den Materialien (Botschaft, BBl 1960 II 1977) ergibt sich, dass der Gesetzgeber die Sonntagsarbeit noch weiter einschr�nken wollte als die Nachtarbeit, weshalb er f�r den Bereich der vor�bergehenden Sonntagsarbeit h�here Lohnzuschl�ge als bei Nachtarbeit vorschrieb (Art. 17 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 ArG). Auch wenn diese Lohnregelung f�r dauernde Nacht- und Sonntagsarbeit nicht massgebend ist, bleibt die darin zum Ausdruck gebrachte Wertung des Gesetzgebers beachtlich und muss dazu f�hren, dass Sonntagsarbeit noch zur�ckhaltender als Nachtarbeit bewilligt wird (Urteil vom 11. Juli 1986 E. 4, in JAR 1987 S. 316).
Als Abweichungen zu einem der tragenden Grunds�tze des Arbeitsschutzrechts d�rfen Ausnahmebewilligungen vom Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot nach dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit nur so weit erteilt werden, als Unentbehrlichkeit besteht. Kann diese bei Bewilligung von Nachtarbeit nicht mehr angenommen werden, muss es dabei sein Bewenden haben und darf nicht zus�tzlich auch noch Sonntagsarbeit bewilligt werden.
BGE 116 Ib 270 S. 278
5. a) Der Bundesrat hat in Ziff. I/2 des Anhangs zur ArGV 1 Nacht- oder Sonntagsarbeit als wirtschaftlich unentbehrlich bezeichnet, wenn die Unterbrechung des Arbeitsverfahrens und dessen Wiederingangsetzung erhebliche Kosten verursacht (lit. a), das Arbeitsverfahren hohe Investitions- und Amortisationskosten bedingt (lit. b) oder die Konkurrenzf�higkeit gegen�ber dem Ausland wegen l�ngerer Arbeitszeiten oder anderer Arbeitsbedingungen erheblich beeintr�chtigt ist (lit. c). Die Auslegung dieser gesetzesinterpretativen Bestimmungen muss sich am gesetzgeberischen Zweck orientieren, Nacht- und Sonntagsarbeit m�glichst einzuschr�nken.
b) Die der Spinnerei Murg AG erteilte Bewilligung st�tzt sich nicht auf Ziff. I/2 lit. a des Anhangs.
c) Die Vorinstanzen erachten die Voraussetzung, dass das von ihr angewendete Arbeitsverfahren besonders hohe Investitions- und Amortisationskosten bedinge (Ziff. I/2 lit. b des Anhangs), als erf�llt, weil die Spinnerei Murg AG das 3,5fache der durchschnittlichen Investitionen in vergleichbaren Betrieben investiert habe.
Darauf allein kann es jedoch nicht ankommen. Bei hohen Investitionen die wirtschaftliche Unentbehrlichkeit von Nacht- und Sonntagsarbeit ohne weiteres zu bejahen, hiesse arbeitsrechtlich Strukturpolitik zugunsten kapitalintensiver und zulasten arbeitsintensiver Betriebe zu betreiben. Es hiesse angesichts fortschreitender Rationalisierung �berdies, dass Nacht- und Sonntagsarbeit zur Regel w�rde. Ausser acht gelassen wird bei einer solchen Interpretation sodann, dass hohe Investitions- und Amortisationskosten durch das Arbeitsverfahren "bedingt" sein m�ssen. Der Wortlaut des franz�sischen Textes ist deutlicher formuliert: "un proc�d� de travail n�cessite de grands frais..."; ebenso der italienische Text: "un processo lavorativo richiede elevate spese...". Aus den romanischsprachigen Texten wird klar, dass die Voraussetzung der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit nur erf�llt ist, wenn das Arbeitsverfahren die hohen Kosten an Investitionen und Amortisationen erfordert. Dies ist nach der ratio legis nur dann der Fall, wenn das hohe Kosten verursachende Arbeitsverfahren als solches notwendig ist; sonst w�re es ins Belieben des Unternehmers gestellt, Arbeitsverfahren zu w�hlen, die zu Nacht- und Sonntagsarbeit f�hren.
Es kommt also darauf an, ob hohe Investitionen n�tig sind, weil das Produkt anders gar nicht oder doch nicht in gen�gender Qualit�t hergestellt werden kann. Nicht gerechtfertigt sind BGE 116 Ib 270 S. 279Nacht- und Sonntagsarbeit demgegen�ber, wenn die Maschinen nur deshalb ersetzt werden, weil noch produktivere zur Verf�gung stehen. Nat�rlich bleibt dem Unternehmer die Wahl m�glichst produktiver Fabrikationsmethoden; ob sich diese f�r ihn lohnen, muss er aber entscheiden, ohne auf arbeitsrechtliche Ausnahmebewilligungen zur�ckzugreifen. Wie Nationalrat Sch�rmann in der parlamentarischen Beratung des Arbeitsgesetzes unwidersprochen und ausdr�cklich zuhanden der Materialien und der zu erlassenden Verordnung ausf�hrte, sollen blosse Rationalisierungsbestrebungen f�r eine Ausnahmebewilligung nicht gen�gen (Sten.Bull. 1962 N 214). Von Unentbehrlichkeit kann in diesem Fall nicht die Rede sein; es handelt sich schlicht darum, dass l�ngere Maschinenlaufzeiten eine erh�hte Produktion erlauben, was f�r jeden Betrieb zutrifft und ein Abweichen von einem grunds�tzlichen Verbot nicht rechtfertigen kann.
Sind hohe Investitionen unabdingbar, stellt sich die weitere Frage, ob deren Amortisation nicht doch im Rahmen der �blichen Betriebsnutzungszeit oder allenfalls unter Bewilligung von Nachtarbeit, nicht aber Sonntagsarbeit, m�glich ist. Erst wenn sowohl die hohe Investition unvermeidlich als auch zus�tzlich deren Amortisation nicht ohne Nacht-, allenfalls Sonntagsarbeit m�glich ist, kann eine Ausnahmebewilligung erteilt werden.
d) Die Vorinstanzen st�tzen sich weiter auf Ziff. I/2 lit. c des Anhangs, wonach wirtschaftliche Unentbehrlichkeit gegeben ist, wenn die Konkurrenzf�higkeit gegen�ber dem Ausland wegen l�ngerer Arbeitszeiten oder anderer Arbeitsbedingungen im Ausland erheblich beeintr�chtigt ist. Diese Bestimmung hat ihre sachliche Grundlage in der weltwirtschaftlichen Verflechtung. Unterschiedliche Arbeitsgesetzgebung verbunden mit dem Abbau von Handelsschranken kann zu einer Beeintr�chtigung der Konkurrenzf�higkeit schweizerischer Betriebe f�hren, wenn in Konkurrenzl�ndern weniger strenge Vorschriften gelten. Dabei verh�lt es sich allerdings so, dass in den einzelnen L�ndern f�r die Herstellung eines bestimmten Gutes mannigfache Standortvorteile und Standortnachteile bestehen. Mit der Liberalisierung des Welthandels wird gerade das Ziel verfolgt, G�ter dort zu produzieren, wo dies am kosteng�nstigsten m�glich ist. Diesen dem marktwirtschaftlichen Weltwirtschaftssystem immanenten Prozess kann und soll Ziff. I/2 lit. c des Anhangs zur ArGV 1 nicht verhindern. So sollen ausl�ndische Standortvorteile infolge tieferen Lohnniveaus nicht durch Ausnahmen vom Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot BGE 116 Ib 270 S. 280ausgeglichen werden. In Betracht f�llt vielmehr einzig eine Beeintr�chtigung der Wettbewerbsf�higkeit, die auf weniger strenge Arbeitsschutzvorschriften im Ausland zur�ckgeht. Diese k�nnen Nacht- und Sonntagsarbeit auch in der Schweiz wirtschaftlich unentbehrlich machen.
Der gesetzgeberische Grundentscheid, Nacht- und Sonntagsarbeit m�glichst einzuschr�nken, darf beim Vergleich mit den Arbeitsbedingungen in Konkurrenzl�ndern allerdings nicht aus den Augen verloren werden. W�re f�r die Tragweite des Arbeitsschutzes immer die jeweils unterste Stufe massgebend, so liesse sich - worauf REHBINDER (a.a.O., N. 2 zu Art. 17) hinweist - das Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot bequem aus den Angeln heben. Das w�re mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbar. Ein Vergleich mit L�ndern ohne ausgebauten Schutz der Arbeitnehmer verbietet sich unter diesem Gesichtspunkt in jedem Fall. Dagegen hat der Schutz des Arbeitnehmers zur�ckzutreten, wenn L�nder mit sozial grunds�tzlich gleichwertiger Regelung in bestimmten Branchen weniger strenge Vorschriften kennen, vorausgesetzt allerdings, dass mit diesen L�ndern eine Konkurrenzsituation besteht und erhebliche Auswirkungen auf die Konkurrenzf�higkeit der schweizerischen Unternehmungen nachgewiesen sind. Eine strengere Regelung l�sst sich unter solchen Umst�nden in einem einzelnen Land nicht aufrechterhalten.
Es wird im vorliegenden Fall abzukl�ren und durch die Spinnerei Murg AG zu belegen sein, welches ihre wesentlichen Konkurrenzl�nder sind, wobei die Konkurrenzsituation auf den jeweiligen M�rkten f�r jedes Land im einzelnen und anteilsm�ssig nachzuweisen ist. Weiter wird zu pr�fen sein, ob die Maschinenlaufzeiten in den fraglichen L�ndern wesentlich h�her sind, als dies bei der Spinnerei Murg AG ohne Erteilung der nachgesuchten Bewilligung der Fall w�re. Das erscheint schon deshalb wenig wahrscheinlich, weil sich die Gewerkschaft nicht gegen Nachtarbeit, sondern lediglich gegen die Sonntagsarbeit wendet, die Frage der Nachtarbeit also nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Zu pr�fen wird daher auch sein, ob nicht schon mit durchgehenden Schichten w�hrend sechs Wochentagen Betriebsnutzungszeiten erreicht werden k�nnten, die im Vergleich mit den massgeblichen Konkurrenzl�ndern jedenfalls Sonntagsarbeit nicht mehr als wirtschaftlich unentbehrlich erscheinen liessen.
6. a) Die Gewerkschaft erachtet es selbst bei Unentbehrlichkeit von Sonntagsarbeit als unzul�ssig, Frauen dazu heranzuziehen.
BGE 116 Ib 270 S. 281Gem�ss Art. 34 Abs. 3 ArG darf Nacht- oder Sonntagsarbeit f�r weibliche Arbeitnehmer nur unter besonderen, durch Verordnung zu bestimmenden Voraussetzungen bewilligt werden. Dies ist zum Teil in der Verordnung II zum Bundesgesetz �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 14. Januar 1966 (ArGV 2; SR 822.112) auf generell-abstrakte Weise geschehen, wo gest�tzt auf Art. 27 ArG f�r bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern Sonderbestimmungen erlassen wurden, die auch die Nacht- und Sonntagsarbeit von Frauen erfassen. Soweit ausserhalb dieser Gruppen durch beh�rdliche Einzelverf�gung Abweichungen von der Arbeitszeitregelung des Arbeitsgesetzes bewilligt werden, enth�lt die ArGV 1 in Art. 70 und Art. 71 die Bestimmungen �ber den Sonderschutz der weiblichen Arbeitnehmer hinsichtlich der Nacht- und Sonntagsarbeit. Nachtarbeit steht vorliegend nicht zur Diskussion (sie k�me nach Art. 70 ArGV 1 nicht in Frage, und es gilt ohnehin das weitgehende Nachtarbeitsverbot gem�ss dem �bereinkommen Nr. 89 der IAO vom 9. Juli 1948 �ber die Nachtarbeit von Frauen im Gewerbe). Gem�ss Art. 71 lit. b ArGV 1 kann f�r weibliche Arbeitnehmer Sonntagsarbeit bewilligt werden, soweit sie im betreffenden Beruf �blich ist. Im vorliegenden Fall geht es um die Anwendung dieser Bestimmung.
b) Das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement erachtet das Erfordernis der Berufs�blichkeit als erf�llt, wenn in einem bestimmten Beruf die Sonntagsarbeit schon eine gewisse allgemeine Verbreitung gefunden hat und aufgrund neuer Produktionsverfahren zu einer Notwendigkeit geworden ist. Das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit geht noch weiter und nimmt Berufs�blichkeit bereits dann an, wenn die Sonntagsarbeit als solche unentbehrlich ist. Es sei unsinnig, vorerst Sonntagsarbeit nur f�r M�nner zuzulassen und sie mit einer blossen Verz�gerung dann doch auf die Frauen auszudehnen.
Nach der Auslegung des Bundesamtes w�re das Kriterium der Berufs�blichkeit obsolet. Frauensonntagsarbeit k�nnte immer dann zugelassen werden, wenn Sonntagsarbeit als solche technisch oder wirtschaftlich unentbehrlich ist. Die Frauen w�ren nicht mehr gesch�tzt, als es die M�nner sind. Das aber widerspricht klar den Intentionen des Gesetzes, das die Sonntagsarbeit von Frauen an zus�tzliche, besondere Bedingungen kn�pfen wollte (Art. 34 Abs. 3 ArG). Wenig �berzeugend w�re aber auch eine L�sung, die Frauensonntagsarbeit zuliesse nach einer vorgeschobenen Phase der Sonntagsarbeit von M�nnern. Das b�te nur wenig zus�tzlichen BGE 116 Ib 270 S. 282Schutz und w�rde dagegen zum Ergebnis f�hren, dass Berufs�blichkeit von Sonntagsarbeit in Berufen, die vornehmlich oder ausschliesslich von Frauen ausge�bt werden, gar nie entstehen k�nnte, mit der Folge, dass am Sonntag trotz technischer oder wirtschaftlicher Unentbehrlichkeit nicht gearbeitet werden k�nnte.
c) F�r die Auslegung der besonderen Kautelen, von denen die Zul�ssigkeit von Frauensonntagsarbeit abh�ngt, sei in Erinnerung gerufen, dass der Gesetzgeber Sonntagsarbeit generell (auch f�r M�nner) mit R�cksicht auf die eminente Bedeutung des freien Sonntags f�r die Pflege der famili�ren und sozialen Kontakte noch weiter einschr�nken wollte als Nachtarbeit (E. 4d). In einem traditionellen Rollenverst�ndnis, das in der sozialen Wirklichkeit trotz Gleichstellung von Frau und Mann im Eherecht fortbesteht und nicht �berwunden ist, kommt der Frau f�r das Familienleben ein besonderer Stellenwert zu. Das ist der Grund daf�r, dass Gesetz und Verordnung Sonntagsarbeit von Frauen zus�tzlich einschr�nken. Teleologisch geht es also darum, Sonntagsarbeit, wenn sie schon technisch oder wirtschaftlich unentbehrlich ist, m�glichst auf M�nner zu beschr�nken. Wenn nun aber ein Beruf von M�nnern faktisch nicht oder doch nur in untergeordnetem Mass ausge�bt wird, l�sst sich die Beschr�nkung auf M�nnersonntagsarbeit nicht aufrechterhalten. In solchen F�llen muss die M�glichkeit bestehen, Frauen zur Sonntagsarbeit heranzuziehen. Es ist also darauf abzustellen, ob eine Arbeit berufs�blich von Frauen (und nicht von M�nnern) ausge�bt wird.
Typische Frauenarbeiten, die seit jeher sowohl des Nachts als auch sonntags verrichtet werden m�ssen, sind in der ArGV 2 erfasst. REHBINDER (a.a.O., N. 3 zu Art. 34) schliesst daraus, dass der in Art. 71 lit. b ArGV 1 vorgesehene Tatbestand vermutlich �berfl�ssig sei, weil Sonntagsarbeit nur in den Bereichen �blich sei, die ohnehin durch die ArGV 2 erfasst w�rden. Mit einer solchen Interpretation k�nnte aber bei neu entwickelten Produktionsverfahren einer technischen oder wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit nicht Rechnung getragen werden, wenn die entsprechende Arbeit faktisch vornehmlich oder ausschliesslich von Frauen verrichtet wird. Art. 71 lit. b ArGV 1 kommt diese die ArGV 2 erg�nzende Funktion zu.
7. a) Es stellt sich freilich die Frage, ob und wie weit der Sonderschutz weiblicher Arbeitnehmer vor Art. 4 Abs. 2 BV standh�lt. Danach sind Mann und Frau gleichberechtigt (Satz 1); das Gesetz sorgt f�r ihre Gleichstellung, vor allem in Familie, BGE 116 Ib 270 S. 283Ausbildung und Arbeit (Satz 2). Satz 1 ist ein verfassungsm�ssiges Recht, das mit bestimmten Ausnahmen eine rechtliche Differenzierung nach dem Geschlecht verbietet und unmittelbar anwendbar ist. Satz 2 enth�lt einen Gesetzgebungsauftrag, der tats�chliche Gleichstellung in der sozialen Wirklichkeit schaffen soll (CHARLES-ALBERT MORAND, L'�rosion jurisprudentielle du droit fondamental � l'�galit� entre hommes et femmes, in: L'�galit� entre hommes et femmes, Lausanne 1988, S. 77 ff.; GEORG M�LLER, Quotenregelungen - Rechtssetzung im Spannungsfeld von Gleichheit und Verh�ltnism�ssigkeit, in: ZBl 91/1990, S. 308). Diskriminierungsverbot als formalrechtliche Gleichstellung einerseits und Egalisierungsgebot als Auftrag, materielle Chancengleichheit zu schaffen anderseits, stehen dabei in einem gewissen Widerspruch (MORAND, a.a.O., S. 87 f.) und m�ssen zum Ausgleich gebracht werden (GEORG M�LLER, a.a.O., S. 310).
b) Mit biologischen Unterschieden l�sst sich die Ungleichbehandlung von Frau und Mann hinsichtlich der Sonntagsarbeit nicht begr�nden. Sie beruht vielmehr auf der traditionellen Rollenverteilung im Familienleben. Zu beachten ist aber, dass die Sonntagsruhe f�r Familien eine noch gr�ssere Bedeutung hat als f�r die Gesellschaft allgemein. Erschwerungen der sozialen Beziehungen insbesondere im Familienbereich zu verhindern, ist ein Anliegen der Arbeitsschutzgesetzgebung, das als solches mit Geschlechterdiskriminierung nichts zu tun hat und dem nach der bisherigen Regelung unter anderem mit den Sonderbestimmungen �ber die Sonntagsarbeit von Frauen Rechnung getragen werden soll. Dabei ist freilich eine gesetzgeberische L�sung denkbar, die nicht nach dem Geschlecht differenziert.
c) Grunds�tzlich kann das Bundesgericht einer Verordnung, die mit Art. 4 Abs. 2 BV unvereinbar ist, die Anwendung versagen. An verfassungswidriges Verordnungsrecht ist es aber dann gebunden, wenn das Gesetz den Bundesrat erm�chtigt, von der Verfassung abzuweichen, denn Bundesgesetze sind f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV). In Art. 34 Abs. 3 ArG wird bestimmt, dass Nacht- und Sonntagsarbeit von weiblichen Arbeitnehmern nur unter besonderen, durch die Verordnung zu bestimmenden Voraussetzungen bewilligt werden darf. Hinsichtlich der hier in Frage stehenden Sonntagsarbeit sind Sonderregelungen, die geschlechtsspezifisch die Frauen betreffen und mit Art. 4 Abs. 2 BV vereinbar w�ren, nicht denkbar, da nicht der Schutz der Mutterschaft bezweckt ist (nicht bezweckt sein BGE 116 Ib 270 S. 284kann), sondern des Familienlebens allgemein. Die Delegationsnorm des Gesetzes impliziert unter solchen Umst�nden eine verfassungswidrige Ausgestaltung des Verordnungsrechts, weshalb das Bundesgericht der Verordnung die Anwendung nicht versagen kann.
d) Hinzu kommt, dass die blosse Nichtanwendung der einschr�nkenden Voraussetzung in Art. 71 lit. b ArGV 1 lediglich die formale Geschlechtergleichheit herstellen w�rde, und zwar durch Verschlechterung der Stellung der Frau, ohne dass die Stellung des Mannes mit Familienpflichten verbessert w�rde. Es werden damit nicht die Voraussetzungen geschaffen, dass der Mann seinen Teil zu Erziehung und Haushalt beitragen kann; und es wird auch nicht verhindert, dass die Frau als billigere Arbeitskraft am Sonntag ausgen�tzt wird. Allein der Gesetzgeber ist in der Lage, gleichzeitig mit der formalen Gleichstellung der Geschlechter den Gesetzgebungsauftrag zu erf�llen, f�r eine tats�chliche Gleichstellung in Arbeit und Familie zu sorgen.
8. a) Zu Unrecht beruft sich die Spinnerei Murg AG im �brigen auf den Vertrauensschutz, weil ihr bereits fr�her Bewilligungen f�r Nacht- und Sonntagsarbeit erteilt worden seien. Ob befristet erteilte Bewilligungen �berhaupt begr�ndetes Vertrauen auf Erteilung weiterer Bewilligungen des n�mlichen oder �hnlichen Inhalts verschaffen k�nnen, braucht hier nicht er�rtert zu werden. Die fr�here Bewilligung verschaffte der Spinnerei Murg AG die Besch�ftigung von maximal 16 M�nnern und Frauen am Sonntag. Hier geht es aber um eine Erh�hung auf 210 Arbeitnehmer. Bei derart erheblichen Auswirkungen auf das Sonntagsarbeitsverbot ist eine erneute Pr�fung s�mtlicher Bewilligungsvoraussetzungen ohne weiteres zul�ssig und zur Wahrung des �ffentlichen Interesses auch erforderlich.
Art. 71 lit. b ArGV 1,
Art. 34 Abs. 3 ArG,
Art. 25 Abs. 1 ArG suite... ,
Art. 17 Abs. 2, Art. 19 Abs. 2 ArG,
Art. 45 ArGV 1,
Art. 18 ArG,
Art. 19 Abs. 2 ArG,
Art. 24 Abs. 2 ArG,
Art. 17 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 ArG,
Art. 27 ArG,
Art. 70 ArGV 1,