Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamm&Datum=27.07.2005&Aktenzeichen=6%20Sa%2029/05
Timestamp: 2019-08-19 00:36:25
Document Index: 305161777

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 307', '§ 307']

LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 29/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2951
LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 29/05 (https://dejure.org/2005,2951)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27.07.2005 - 6 Sa 29/05 (https://dejure.org/2005,2951)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27. Juli 2005 - 6 Sa 29/05 (https://dejure.org/2005,2951)
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Wirksamkeit der Kombination eines Widerrufsvorbehaltes mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt hinsichtlich der Gewährung von Zulagen und Mitarbeiterrabatten in vorformulierten Arbeitsbedingungen; Folgen der Widersprüchlichkeit der gleichzeitigen Vereinbarung eines Widerrufsvorbehaltes und eines Freiwilligkeitsvorbehaltes in einem vorformulierten Arbeitsvertrag; Möglichkeit der Vornahme einer geltungserhaltenden Reduktion bei der Kontrolle vorformulierter Arbeitsbedingungen; Zulässigkeit der ergänzenden Vertragsauslegung bei rückwirkender Anwendung von förmlichen Anforderungen an eine Vertragsformulierung; Inhalt der vom Bundesarbeitsgericht (BAG) anerkannten Unklarheitenregel
NZA-RR 2006, 125
Ob in einer solchen Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt regelmäßig ein zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel führender Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt (so LAG Hamm 27. Juli 2005 - 6 Sa 29/05 - zu II 1.2.4 der Gründe, NZA-RR 2006, 125; LAG Brandenburg 13. Oktober 2005 - 9 Sa 141/05 - zu A II 2 b der Gründe, LAGE BGB 2002 § 611 Gratifikation Nr. 5; LAG Berlin 19. August 2005 - 6 Sa 1106/05 - NZA-RR 2006, 68; LAG Hamm 5. November 2009 - 15 Sa 794/09 - Rn. 47, juris; Hessisches LAG 26. Juli 2010 - 7 Sa 1881/09 - Rn. 26, juris; ArbG Freiburg 9. September 2008 - 10 Ca 3/08 - LAGE BGB 2002 § 611 Gratifikation Nr. 12; aA LAG Düsseldorf 31. Januar 2006 - 6 Sa 1441/05 - zu II 2 c der Gründe, LAGE BGB 2002 § 611 Gratifikation Nr. 7) , kann dahingestellt bleiben.
Jedenfalls führt die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt dazu, dass für einen um Verständnis bemühten Vertragspartner nicht deutlich wird, dass auch bei mehrfachen, ohne weitere Vorbehalte erfolgten Zahlungen des Weihnachtsgeldes ein Rechtsbindungswille für die Zukunft weiterhin ausgeschlossen bleiben soll (so auch LAG Hamm 27. Juli 2005 - 6 Sa 29/05 - zu II 1.2.4 der Gründe, aaO; LAG Köln 2. November 2007 - 11 Sa 550/07 - Rn. 57, juris; Preis Der Arbeitsvertrag 2. Aufl. II V 70 Rn. 113) .
Die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt führt in vorformulierten Arbeitsbedingungen zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel, ohne dass zu prüfen ist, ob die Regelung als Widerrufsvorbehalt aufrecht erhalten werden kann (im Anschluss an LAG Hamm, Urteil vom 27.07.2005, - 6 Sa 29/05-; offen gelassen BAG, 08.12.2010, - 10 AZR 671/09-).
Die hier erkennende Kammer schließt sich der bisherigen Rechtsprechung des LAG Hamm an (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 27.07.2005 - 6 Sa 29/05, NZA-RR 2006, 125; LAG Hamm, Urteil vom 05.11.2009 - 15 Sa 794/09, juris) wonach die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt per se die Unwirksamkeit der gesamten Klausel nach sich zieht, ohne dass die Aufrechterhaltung der Klausel als Widerrufsvorbehalt in Betracht käme.
Darüber hinaus sei dem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 27.07.2005 (Az. 6 SA 29/05) zu entnehmen, dass eine Kombination von Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt in vorformulierten Arbeitsbedingungen gegen das Transparenzverbot verstoße, so dass beide Vorbehalte unwirksam seien.
Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 11.10.2006 (Az. 5 AZR 721/05) und des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 27.07.2005 (Az. 6 Sa 29/05) enthalten keine rechtlichen Anhaltspunkte, aus denen für den vorliegenden Streitfall gefolgert werden müsste, dass die Anrechnung unwirksam sei.
Nur vertragliche Leistungen können, wenn überhaupt, in sinnvoller Weise solchen Vorbehalten unterworfen werden, wobei hier dahinstehen kann, ob diese intransparenten, ggf. sogar widersprüchlichen Vorbehalte einer AGB-Kontrolle standhielten (vgl. LAG Hamm 27.07.2005 - 6 Sa 29/05; zum Freiwilligkeitsvorbehalt jetzt BAG 25.04.2007 - 5 AZR 627/06).
b) Auch aus der - der Kammer erst nachträglich bekannt gewordenen - Entscheidung der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27.06.2005 - 6 Sa 29/05 -, nach welcher die Kombination eines Widerrufsvorbehalts mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt in vorformulierten Arbeitsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebots des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB die Unwirksamkeit beider Vorbehalte nach sich zieht, lässt sich für die hier vorliegende Vertragsklausel nichts herleiten.
LAG Hamm, 05.11.2009 - 15 Sa 794/09
Anspruch auf Weihnachtsgeld kraft betrieblicher Übung bei unwirksamem …
c) Lediglich klarstellend weist die erkennende Kammer darauf hin, dass die Kombination eines Freiwilligkeitsvorbehaltes mit einem Widerrufsvorbehalt als Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB anzusehen ist, so dass beide Vorbehalte unwirksam sind (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 27.07.2005 - 6 Sa 29/05;… LAG Brandenburg, Urt. v. 13.01.2005 - 9 Sa 141/05, DB 06, 160;… LAG Berlin, Urt. v. 19.08.2005 - 6 Sa 1106/05).
Insofern führt die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt dazu, dass für einen verständigen Vertragspartner nicht deutlich wird, dass auch bei mehrfachen, ohne Vorbehalte erfolgten Zahlungen ein Bindungswille für die Zukunft weiterhin ausgeschlossen bleiben soll (so bereits LAG Hamm vom 27.07.2005 - 6 Sa 29/05 - Juris ebenso BAG vom 08.12.2010 - a. a. O. unter Rd.-Ziff. 20).
Ebenso ist in solchen Fällen eine ergänzende Vertragsauslegung abzulehnen (vgl. zu alledem, insbesondere der geltungserhaltenden Reduktion, BAG Urteil vom 04.03.2004, Az.: 8 AZR 344/03; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 27.07.2005 Az.: 6 Sa 29/05).