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Timestamp: 2013-12-06 20:47:54
Document Index: 353995017

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 20', 'Art. 11', 'Art. 6']

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Gutachter f�llen vernichtendes Urteil �ber das Bauforderungssicherungsgesetz:08.10.2009- Berlin (ots) - Weder durchf�hrbar noch praxistauglich - Eklatanter Versto� gegen Insolvenzrecht und Verfassungsrecht - Gesetzgeber muss unverz�glich handeln
"Die neue Bundesregierung sollte die vernichtende Kritik der Gutachter am Bauforderungssicherungsgesetz (BauFoSiG) ernst nehmen. Sie muss unverz�glich die Korrektur des Gesetzes in Angriff nehmen." Diese Forderung erhob heute in Berlin der Hauptgesch�ftsf�hrer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper anl�sslich der �bergabe eines Gutachtens der Professoren Ulrich Battis und Christoph G. Paulus (Humboldt-Universit�t zu Berlin) zur "Praxistauglichkeit und Rechtm��igkeit des Bauforderungssicherungsgesetzes (BauFoSiG) aus wirtschafts-, insolvenz- und verfassungsrechtlicher Sicht". Das Gutachten belege, dass das BauFoSiG weder durchf�hrbar noch praxistauglich sei und sowohl gegen geltendes Insolvenzrecht als auch gegen Verfassungsgrunds�tze eklatant versto�e.
�Die Bauindustrie teile die Auffassung der Gutachter, dass das Gesetz Bauunternehmer in ein "Pflichtenkarussell" schicke, aus dem sie nicht mehr "ungeschoren" herausk�men, erl�uterte Knipper. Handele der Bauunternehmer dem BauFoSiG zuwider werde er bestraft; befolge er dessen Gebot, werde die Zahlung an den bevorzugten Gl�ubiger im Rahmen der Insolvenzanfechtung wieder r�ckg�ngig gemacht. Knipper: "Deutlicher kann wohl nicht belegt werden, dass der vom Gesetzgeber angestrebte Schutz der Nachunternehmer ins Leere l�uft. Die Unternehmen sind so ungesch�tzt wie zuvor."
Gegen die Zielsetzung des Gesetzes, insbesondere Nachunternehmer besser gegen den Ausfall von Forderungen zu sch�tzen, habe die Bauindustrie nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil. Die Bauindustrie sei bereit, an neuen Vorschl�gen zur Sicherung von Nachunternehmen gegen Forderungsausf�lle mitzuarbeiten. Mit dem BauFoSiG sei dieses Ziel jedoch nicht zu erreichen; das Gesetz habe lediglich zur Folge, dass die Unternehmen mit unerf�llbaren Pflichten konfrontiert und unkalkulierbaren zivil- wie strafrechtlichen Risiken ausgesetzt w�rden.
�Die Praxisuntauglichkeit des BauFoSiG ist nach Auffassung der Gutachter auch verfassungsrechtlich relevant. Im Ergebnis versto�e das Gesetz gleich gegen mehrere Grundrechte wie die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG), den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit, den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) und die Unschuldsvermutung (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 11 AEMR und Art. 6 EMRK). Knipper appelliert deshalb an die neue Regierungskoalition, diesen f�r die Bauunternehmen unertr�glichen Zustand unverz�glich zu beenden und bei einer Neuregelung schon w�hrend des Gesetzgebungsverfahrens st�rker auf die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes zu achten.
Das Rechtsgutachten steht allen Interessierten unter der Internetadresse www.bauindustrie.de zur Verf�gung.
Arbeitsausfall im Baugewerbe (Schlechtwetter) Das Risiko eines witterungsbedingten Arbeitsausfalls trifft nach � 615 Satz 3 BGB den Arbeitgeber. Im Falle der Kurzarbeit beh�lt der Arbeitnehmer den Lohnanspruch in H�he des Kurzarbeitergelds. Das gilt auch dann, wenn ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach � 172 SGB III (pers�nliche Anspruchsvoraussetzungen) nicht besteht. � 4 Nr. 6.1 des Bundesrahmentarifvertrags f�r das Baugewerbe schlie�t zwar den Lohnanspruch bei Unm�glichkeit der Arbeitsleistung wegen bestimmter Gr�nde (insbesondere Witterung) aus. Der Anspruch entf�llt aber nicht ersatzlos. Die Tarifregelung begr�ndet einen eigenst�ndigen und endg�ltigen Anspruch auf Verg�tung in H�he des Kurzarbeitergelds. Der Arbeitgeber muss nicht lediglich das Saison- Kurzarbeitergeld als Vorschussleistung der Agentur f�r Arbeit auszahlen. Der tarifliche Zahlungsanspruch ist von den pers�nlichen Bewilligungsvoraussetzungen der �� 169, 172 SGB III unabh�ngig und auf einen Bruttobetrag gerichtet.
BAG-Entscheidung vom 22.4.2009 - 5 AZR 310/08 Quelle: Betriebsberater Zeitschrift f�r Recht, Steuern, Wirtschaft Urlaubskassenverfahren im BaugewerbeDie Regelung �ber die Erstattung der Urlaubsverg�tung nach � 13 Abs. 1 Satz 1 VTV ist f�r Arbeitgeber mit Sitz im Ausland entsprechend anzuwenden. Eine Erstattung von Urlaubsverg�tung setzt voraus, dass die Anforderungen erf�llt sind, die ein Arbeitgeber mit Sitz im Inland erf�llen muss.� Der Erstattungsanspruch darf nicht nach � 25 Abs. 2 oder Abs. 3 VTV verfallen sein. Ferner m�ssen die Meldepflichten nach �� 5, 6 VTV vollst�ndig und ordnungsgem�� erf�llt sein. Schlie�lich muss das Beitragskonto bei der ULAK ausgeglichen sein. � 25 Abs. 3 Satz 1 und 2 2. Alt. VTV, wonach die Verfallfristen bei r�ckwirkender Heranziehung im Falle eines Rechtsstreits h�chstens mit Ablauf des Jahres beginnen, in dem rechtskr�ftig festgestellt wird, dass der Betrieb vom VTV erfasst wird, ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitgeber von Anfang an zur Meldung und Beitragszahlung herangezogen worden ist. Ein Rechtsstreit �ber seine Tarifunterworfenheit �ndert daran nichts.� Ma�geblich ist dann � 25 Abs. 2 Buchst. a VTV, wonach Erstattungsanspr�che ua. verfallen, wenn sie nicht bis zum 30. September des Kalenderjahres geltend gemacht worden sind, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist.� Die Entstehung des Erstattungsanspruchs setzt weder die Erf�llung der Meldenoch der Beitragspflichten voraus. Der Erstattungsanspruch entsteht, sobald und soweit der Arbeitgeber den Arbeitnehmern Urlaubsverg�tungen leistet. Auch im Falle eines Rechtsstreits kann der Arbeitgeber vorsorglich eine Erstattung verlangen, um den Verfall zu verhindern.
BAG-Entscheidung vom 1.4.2009 - 10 AZR 134/08 Quelle: Betriebsberater, Zeitschrift f�r Recht, Steuern, Wirtschaft
Verg�tung w�hrend der Kurzarbeit - BaugewerbeNach � 4 Nr. 6.1 des Bundesrahmentarifvertrags f�r das Baugewerbe entf�llt der Lohnanspruch, wenn die Arbeitsleistung entweder aus zwingenden Witterungsgr�nden oder in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit aus wirtschaftlichen Gr�nden unm�glich wird. Soweit der Lohnausfall in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit nicht durch Aufl�sung von Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden kann, ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit der n�chsten Lohnabrechnung das Saison-Kurzarbeitergeld in der gesetzlichen H�he zu zahlen. Nach der vorliegenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts besteht diese Zahlungspflicht unabh�ngig davon, ob die pers�nlichen Bewilligungsvoraussetzungen f�r das Kurzarbeitergeld gem�� �� 169, 172 SGB III erf�llt sind.
Neues Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) Zum 01.01.2009 ist das neue Bauforderungssicherungsgesetz in Kraft getreten. Der Bauhauptunternehmer wird durch dieses Gesetz verpflichtet, jede als Baugeld geltende Abschlagszahlung, zur Bezahlung der von ihm beauftragten Nachunternehmer zu verwenden.
Zu diesem Zweck ist der Hauptunternehmer verpflichtet, das eigene Baugeld auf einem (Treuhand-) Konto zu separieren. Dieses Baugeld muss f�r das Bauvorhaben vorgehalten werden. Es d�rfen also keine baufremden Verbindlichkeiten bedient werden.
Verwendet der Hauptunternehmer das Baugeld entgegen diesen Grunds�tzen zweckwidrig, so k�nnen die Nachunternehmer ihre Forderungen durch eine pers�nliche Inanspruchnahme der Verantwortlichen des Hauptunternehmer (Gesch�ftsf�hrer, Prokurist, etc.) durchsetzen.
Dies gilt auch und gerade im Falle der Insolvenz des Hauptunternehmers. Dabei sieht das Gesetz die Beweislast f�r die Frage, ob es sich um Baugeld handelt und ob dieses zweckwidrig verwendet worden ist, bei dem Baugeldempf�nger. Die pers�nliche Haftung der Verantwortungstr�ger der Haupt- bzw. Generalunternehmer ist durch dieses Gesetz erheblich erweitert worden.
S. Steidel, Rechtsanwalt, Kiel
http://www.strassner-partner.de Keller falsch gebaut: Bautr�ger haftet lange Zeit Neubau: Schallschutz muss besser als DIN-Norm sein
Mieter-Fehler: Die drei Tods�nden
Mieter zahlen auch f�r R�ume ohne Baugenehmigung
Raus aus der Wohnung: Beleidigung kann K�ndigung rechtfertigen
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