Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20109,%2071
Timestamp: 2019-07-17 05:44:25
Document Index: 360145063

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 87', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 87']

BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 49/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1659
BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 49/02 (https://dejure.org/2003,1659)
BAG, Entscheidung vom 09.12.2003 - 1 ABR 49/02 (https://dejure.org/2003,1659)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 (https://dejure.org/2003,1659)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1659) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Betrieb; Tarifliche Zulässigkeit lediglich freiwilliger ergänzender Betriebsvereinbarungen; Bereitschaft des Arbeitgebers nur zum Abschluss einer unternehmenseinheitlichen Betriebsvereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat; Zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche Regelung; Bundesweite Servicetätigkeit oder EDV-gestützte Arbeitszeiterfassung als zwingende Erfordernisse; Bedeutung der Bereitschaft des Arbeitgebers zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung; Subjektive Unmöglichkeit zum Anschluss entsprechender Regelungen auf betrieblicher Ebene ; Zwingender Charakter der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung in Angelegenheiten der pflichtigen Mitbestimmung; Beschränkung der Rückgabe der Regelungsbefugnis an die Betriebsparteien auf freiwillige Betriebsvereinbarungen
Arbeitsrecht - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
ArbG München, 07.02.2002 - 27 BV 211/01
LAG München, 24.10.2002 - 2 TaBV 23/02
LAG München, 14.11.2002 - 2 TaBV 23/02
BAGE 109, 71
NZA 2005, 234
Eine derartige auf die "relative Unwirksamkeit" einer Gesamtbetriebsvereinbarung in einem bestimmten Betrieb beschränkte Feststellung ist möglich (vgl. BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - BAGE 109, 71, zu B I 1 der Gründe).
In ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Position nicht betroffen sind dagegen die Betriebsräte D, B, H und He (vgl. dazu auch BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - BAGE 109, 71, zu B I 4 der Gründe).
Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände des Unternehmens und der einzelnen Betriebe (vgl. BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - BAGE 109, 71, zu B II 1 a aa der Gründe mwN).
Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung ist in Angelegenheiten, die in vollem Umfang der Mitbestimmung unterliegen, zwingend (BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - aaO, zu B II 1 b aa der Gründe mwN).
Ein zwingendes Erfordernis kann sich dabei aus technischen oder rechtlichen Gründen ergeben (vgl. 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 27 = EzA BetrVG 2001 § 50 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 a aa der Gründe mwN).
Wenn der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei darüber entscheiden kann, ob er eine Leistung überhaupt erbringt, kann er sie von einer überbetrieblichen Regelung abhängig machen und so die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung herbeiführen (9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - aaO, zu B II 1 b aa der Gründe mwN;… Fitting § 50 Rn. 11, 24 mwN).
Die bloße Zweckmäßigkeit oder der Wunsch nach einer unternehmenseinheitlichen Regelung ist dagegen nicht geeignet, in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 109, 71).
bb) Fehl geht auch die Annahme der Arbeitgeberin, die Entgeltzahlung betreffe eine freiwillige Leistung, bei der sie mitbestimmungsfrei darüber entscheiden könne, ob sie unternehmenseinheitlich erbracht werden soll oder nicht (vgl. BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - zu B II 1 b aa der Gründe, BAGE 109, 71).
Hier kann der Arbeitgeber die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nicht dadurch begründen, dass er eine betriebsübergreifende Regelung verlangt (BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - zu B II 1 b aa der Gründe, BAGE 109, 71).
b) In Unternehmen mit mehreren Betrieben sind im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG regelmäßig die Einzelbetriebsräte für die Regelung der davon erfassten Arbeitszeitfragen zuständig (vgl. BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - zu B II 1 a der Gründe , BAGE 109, 71) .
Der Gesamtbetriebsrat ist für die Regelung der Arbeitszeit in den Einzelbetrieben nur dann gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG zuständig, wenn eine einheitliche Regelung zwingend aus sachlichen Gründen erforderlich ist (im Anschluss an BAG Beschluss vom 23.09.1975 - Az. 1 ABR 122/73 - und vom 09.12.2003 - Az. 1 ABR 49/02).
"Erforderlich ist also, dass bei fehlender einheitlicher Regelung eine technisch untragbare Störung eintreten würde, die zu unangemessenen betrieblichen oder wirtschaftlichen Auswirkungen führen könnte" (…BAG Beschluss vom 23.09.1975, a.a.O.; so auch BAG Beschluss vom 09.12.2003, Az.: 1 ABR 49/02).
Nach der Entscheidung des BAG vom 09.12.2003 (Az.: 1 ABR 49/02) sind sogar "untragbare Störungen" erforderlich.
Solche Störungen können bei einer betriebsübergreifenden Arbeitszeitregelung vorliegen, wenn Arbeitsabläufe überbetrieblich in zeitlicher Hinsicht sehr eng verzahnt und voneinander abhängig sind (BAG Beschluss vom 09.12.2003, Az.: 1 ABR 49/02).
Dabei ist stets auf die konkreten Umstände des Unternehmens und der einzelnen Betriebe abzustellen (BAG Beschluss vom 09.12.2003, Az.: 1 ABR 49/02).
Für die Qualität einer untragbaren, relativ nicht unbedeutenden Störung reichen bloße Zweckmäßigkeits- oder Vernunftsgründe, Kostengesichtspunkte und ein Koordinierungsinteresse des Arbeitgebers, also der Wunsch nach einer unternehmenseinheitlichen Regelung, zur Zuständigkeitsbegründung nicht aus (…ständige Rechtsprechung des BAG, z.B. Beschluss vom 23.09.1975, a.a.O.; Beschluss vom 11.11.1998, Az.: 7 ABR 47/97, AP Nr. 19 zu § 50 BetrVG 1972; Beschluss vom 11.12.2001, Az.: 1 ABR 193/01, AP Nr. 22 zu § 50 BetrVG 1972; Beschluss vom 15.01.2002, Az.: 1 ABR 10/01, AP Nr. 23 zu § 50 BetrVG 1972; Beschluss vom 09.12.2003, Az.: 1 ABR 49/02).
Die originären Zuständigkeiten der betriebsverfassungsrechtlichen Organe werden durch das zwingende Prinzip der Zuständigkeitstrennung von Konzernbetriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Betriebsrat bestimmt (…BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 34 mwN, BAGE 120, 146; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - zu B II 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 109, 71) .
Sie ist insbesondere möglich und sachgerecht, wenn sich die Frage der Geltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nicht zwingend einheitlich für alle Betriebe des Arbeitgebers beantworten lässt (vgl. BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 109, 71) .
Daher kann dahinstehen, ob Tarifverträge in solchen Angelegenheiten, in welchen sie Beteiligungsrechte des Betriebsrats erweitern, die über die gesetzlichen hinausgehen, uneingeschränkt über die Zuständigkeit auf Seiten des Betriebsrats disponieren können (vgl. dazu, dass in Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 BetrVG ein Tarifvertrag keine von der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung abweichende Regelung treffen kann, BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - BAGE 109, 71, zu B II 1 b aa der Gründe mwN).
Ein solches "zwingendes Erfordernis" kann sich aus technischen oder rechtlichen Gründen ergeben (vgl. z. B. BAG 09.12.2003 - 1 ABR 49/02; 18.05.2010 - 1 ABR 96/08).
Eine technische Notwendigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn ohne einheitliche Regelung eine technisch untragbare Störung eintreten würde (BAG 23.09.1975 - 1 ABR 122/73; 09.12.2003 - 1 ABR 49/02).
Es verlangt eine betriebsübergreifende Arbeitsteilung (BAG 09.12.2003 - 1 ABR 49/02 - Rn. 35).
Dem entspricht es, dass das Bundesarbeitsgericht - außerhalb der freiwilligen Mitbestimmung - stets betont hat, dass allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen und betriebsübergreifenden Regelung nicht zuständigkeitsbegründend sein kann (…vgl. z. B. 14.11.2006 - 1 ABR 4/06 Rn. 22; 09.12.2003 - 1 ABR 49/02 - Rn. 31).
"Auch ein Koordinierungsinteresse des Arbeitgebers oder sein Wunsch nach einer unternehmenseinheitlichen Regelung genügen allein nicht" (BAG 09.12.2003 - 1 ABR 49/02 Rn. 31;… 14.11.2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 22).
Das Gegenteil ergibt sich indes (bis heute) aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 23.09.1975 - 1 ABR 122/73; 09.12.2003 - 1 ABR 49/02).
LAG Köln, 16.02.2017 - 8 TaBV 55/16
Unterlassungsantrag; Zeiterfassung; Kurzpausen