Source: https://www.anwalt-wille.de/2009/09/bgh-keine-vollstreckbarkeit-einer-polnischen-gerichtsentscheidung-ueber-eine-vaterschaftsfeststellung-und-unterhaltszahlung-in-deutschland/
Timestamp: 2018-06-21 06:07:09
Document Index: 111803499

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'Art. 5', '§ 328', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Keine Vollstreckbarkeit einer polnischen Gerichtsentscheidung über eine Vaterschaftsfeststellung und Unterhaltszahlung in Deutschland
Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit der Unterhaltspflicht des Antragsgegners aus dem Urteil des polnischen Amtsgerichts Myslenice.
Der Antragsgegner wurde durch das Urteil des Amtsgerichts als Vater des am 01. August 1999 nichtehelich geborenen Antragstellers festgestellt und zugleich verpflichtet an den Antragsteller Unterhaltsgeld zu zahlen. Der Antragsteller lebt derzeit in Polen bei seiner Großmutter mütterlicherseits, die ihm als rechtliche Pflegerin bestellt worden war. Die Mutter des Antragstellers ist seit dem Jahre 2003 unbekannten Aufenthalts.
Auf Antrag des polnischen Amtsgerichts wurde der Antragsgegner durch das Amtsgericht G. im Wege der Rechtshilfe vernommen. Er räumte ein, die Mutter des Klägers vor vielen Jahrenn kennen gelernt und ihr eine Übernachtungsmöglichkeit in seiner Wohnung eingeräumt zu haben. Er habe mit der Mutter des Klägers nie geschlechtlich verkehrt. Er regte u.a. an, nicht ohne Einholung eines Gutachtens in der Sache zu entscheiden. Er sei bereit, sich hier in Deutschland entsprechenden Untersuchungen zu unterziehen.
Die Großmutter des Antragstellers wurde im Verhandlungstermin vom polnischen Amtsgericht angehört. Sie sagte aus, daß die Mutter des Antragstellers seit mehreren Jahren nach Deutschland gereist, um dort zu arbeiten. Von dort habe sie geschrieben, dass sie schwanger sei und bei dem Antragsgegner wohne. Als der Antragsteller 16 Monate alt gewesen sei, sei sie mit ihm nach Polen zurückgekehrt und habe ihr gegenüber den Antragsgegner als Vater des Kindes benannt.
Im Anschluss an die Vernehmung der Großmutter des Antragstellers wurde ein Urteil verkündet. In dem Urteil vom wurde festgestellt, dass der Antragsgegner Vater des Antragstellers sei. Außerdem wurde er verurteilt, an den Antragsteller monatlichen Unterhalt zu zahlen. Eine schriftliche Begründung des Urteils lag nicht vor.
Der Antragsgegner erhielt von den weiteren Schriftsätzen, der Ladung und der Entscheidung keine Mitteilung. Gegen dieses Urteil erfolgte auf Seiten des Antragsgegners keine Rechtsmitteleinlegung, so dass Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils eintrat
Der Antragsteller hat daher vor den deutschen Gerichten die Vollstreckbarerklärung des Unterhaltstitels beantragt. Das Landgericht Köln hat dem Antrag stattgegeben. Dagegen hat der Antragsgegner „Erinnerung“ eingelegt. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass er nicht der Vater des Antragstellers sei. Das Urteil des polnischen Amtsgerichts verstoße zudem gegen den deutschen ordre public, weil seine Vaterschaft ohne Abstammungsbegutachtung festgestellt worden sei.
Mit Beschluss erklärte das Landgericht Köln die Unterhaltspflicht aus dem Urteil des Amtsgerichts Myslenice für in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckbar. Das Oberlandesgericht hatte die Beschwerde des Antragsgegners gegen diesen Beschluss zurückgewiesen. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners, mit der er seinen Abweisungsantrag weiter verfolgte. Die Rechtsbeschwerde hatte vor dem BGH Erfolg.
Vaterschaftsfeststellungsvefahren aus dem Ausland werden meist auch in Deutschland anerkannt, wenn dies die Staaten vereinbart haben. Dabei kann es nach den bisherigen Entscheidungen sogar zur Vaterschaftsfeststellung ausreichen, wenn nur die Kindesmutter die Vaterschaft bestätigt (ohne ein Gutachten einzuholen).
3. Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 26.08.2009 (Az: XII ZB 169/07)
Die Rechtsbeschwerde hatte vor dem BGH Erfolg und führte zur Abweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung.
a) Zunächst stellt der BGH fest, dass die Anerkennung und Vollstreckung des Unterhalts ausnahmsweise von der Feststellung der Vaterschaft abhängen. Daher komme es auf die Vaterschaftsfeststellungsklage an.
b) Der BGH stellte dann fest, das dem polnischen Urteil zugrunde liegende Verfahren gegen den verfahrensrechtlichen ordre public nach Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO und Art. 5 Nr. 1 HUVÜ sowie nach § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO verstößt.
Die Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung darf versagt werden, wenn einer der in den Artt. 22 bis 24 der Brüssel I-VO bzw. in Art. 5 HUVÜ genannten und besonders gravierenden Verfahrensverstöße vorliegt. Dabei kann eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zu einem Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public im Sinne dieser Vorschriften führen.
Der BGH stellte dann auch nochmals klar, daß die Vollstreckbarerklärung insbesondere nicht schon deshalb versagt werden könne, weil die ausländische Entscheidung in einem Verfahren erlassen worden ist, das von zwingenden Vorschriften des deutschen Prozessrechts abweicht.
Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, dass es nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann. Der Schutz des rechtlichen Gehörs erstreckt sich also nicht auf eine bestimmte verfahrensrechtliche Ausgestaltung. Bei der Anwendung jener Verfahrensbestimmung zur Konkretisierung des gemäß Art. 23 Ziff. a Brüssel I-VO bzw. Art. 5 Nr. 1 HUVÜ maßgeblichen verfahrensrechtlichen ordre public ist vielmehr auf die Grundsätze abzustellen, die Art. 103 Abs. 1 GG schützen will. Dies ist einmal das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das grundsätzlich verbietet, eine Entscheidung zu treffen, bevor der Betroffene Gelegenheit zur Äußerung hatte.
Das polnische Amtsgericht hat nur aufgrund der Aussage der Großmutter, einer Zeugin vom Hörensagen entschieden. Es ist zur dieser Entscheidung ohne Ermittlungen zu einer Feststellung der Vaterschaft des Antragsgegners gelangt ist und hat kein Gutachten zur Vaterschaftsfeststellung einholt. All dies begründet einen Verstoß, der den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße widerspricht, dass die Entscheidung nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann.
c) Die Entscheidung verstößt nach Ansicht des BGH auch deswegen gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, weil sie die Aussage des Antragsgegners in seiner Rechtshilfevernehmung nicht zur Kenntnis nimmt und sich damit als willkürlich darstellt. Nach den vom polnischen Amtsgericht im Rahmen seiner Ermittlungen erhobenen Beweisen konnte es nicht von einem Beweis der Abstammung des Antragstellers vom Antragsgegner ausgehen.
Der BGH hat in letzter Instanz dem vermeintlichen Vater Recht gegeben. Die Vollstreckung und Anerkennung in Deutschland wurde aufgehoben. Im Grunde hat das Gericht drei Argumente zusammen als Verstoß gegen die ordre public angesehen, nämlich:
Das Amtsgericht in Polen hat nur eine Zeugin vom Hörensagen angehört und dabei übersehen, daß
der Antragsteller die Vaterschaft leugnete und
zugleich ein Vaterschaftsgutachten angeboten hat.
Da nach Ansicht des BGH die Vaterschaft gegen die ordre public verstoßen hat, übertrug sie dies auch auf die Unterhaltsentscheidung.
BGH Beschluss vom 26.08.2009 – Az. XII ZB 169/07- ist abrufbar unter Einen Beratungstermin können Sie gerne hier vereinbaren.