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Timestamp: 2016-10-26 11:39:54
Document Index: 323289565

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 421', 'Art. 81', 'Art. 351', 'Art. 422', 'Art. 398', 'Art. 399', 'Art. 382', 'Art. 381', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 382', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 421', 'Art. 81', 'Art. 351', 'Art. 422', 'Art. 398', 'Art. 399', 'Art. 382', 'Art. 79']

140 IV 21331. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (Beschwerde in Strafsachen)
Recevabilit� du recours en mati�re p�nale form� par le mandataire d'office de la partie plaignante contre une d�cision d'indemnisation; art. 135 al. 3 CPP. Lorsqu'un recours est dirig� contre un jugement de la juridiction d'appel statuant sur l'indemnisation allou�e � la mandataire d'office pour la proc�dure de premi�re instance et que l'indemnisation pour la proc�dure d'appel n'est pas contest�e, l'art. 135 al. 3 let. b CPP ne s'applique pas. Le recours en mati�re p�nale est recevable (consid. 1.7). Faits � partir de page 213
Das Richteramt Solothurn-Lebern setzte Rechtsanw�ltin X. im Strafverfahren gegen A. betreffend mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin der Privatkl�gerschaft ein. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern sprach ihr mit Urteil BGE 140 IV 213 S. 214vom 22. M�rz 2013 f�r das erstinstanzliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 15'274.30 zu. Auf Berufung von A. reduzierte das Obergericht des Kantons Solothurn am 13. M�rz 2014 die Entsch�digung auf Fr. 13'073.15 und setzte das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertreterin f�r das Berufungsverfahren auf Fr. 1'628.30 fest.
Rechtsanw�ltin X. erhob am 10. April 2014 Beschwerde beim Bundesstrafgericht und beantragte die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Solothurn, soweit dieses die K�rzung der ihr vom Amtsgericht Solothurn-Lebern f�r das erstinstanzliche Verfahren zugesprochenen Entsch�digung betrifft.
Das Bundesstrafgericht �bermittelte die Beschwerde dem Bundesgericht. Es erachtet sich f�r die Behandlung nicht zust�ndig, da weder eine Beschwerde gegen die erstinstanzliche Festsetzung der Entsch�digung durch die Strafkammer des Bundesstrafgerichts noch eine solche gegen die Festsetzung der Entsch�digung durch eine zweite kantonale Instanz vorliegt.
1. 1.1 Die Strafbeh�rde legt im Endentscheid die Kosten- und Entsch�digungsfolgen fest (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. auch Art. 81 Abs. 4 lit. b und Art. 351 Abs. 1 StPO). Dazu z�hlen nicht nur die Entsch�digungen f�r die private Rechtsvertretung, sondern auch die Auslagen f�r die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeist�ndung. W�hrend Erstere zu den Entsch�digungsfolgen z�hlen, bilden Letztere Bestandteil der Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO).
1.2 Auch wenn �ber alle Entsch�digungsfragen im gleichen Endentscheid zu befinden ist, sieht die Strafprozessordnung eine Gabelung des Rechtsmittelwegs und damit auch der Beurteilungsinstanzen vor.
1.3 Die vom erstinstanzlichen Gericht zugesprochene Entsch�digung f�r die private Rechtsvertretung ist mit Berufung anzufechten (Art. 398 Abs. 1 und 2 StPO; vgl. auch Art. 399 Abs. 4 lit. f StPO). Dazu legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO), insbesondere auch die Staatsanwaltschaft (Art. 381 Abs. 1 StPO; siehe dazu BGE 139 IV 199 E. 2).
1.4 Die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung der Privatkl�gerschaft z�hlen nicht zu den BGE 140 IV 213 S. 215Verfahrensparteien (Art. 104 Abs. 1 StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation hinsichtlich der Festsetzung des Honorars ergibt sich nicht aus Art. 382 StPO, sondern aus der besonderen Regelung in Art. 135 Abs. 3 StPO. Sie k�nnen (und m�ssen) gegen den erstinstanzlichen Entsch�digungsentscheid in ihrer Eigenschaft als Verfahrensbeteiligte in eigenem Namen strafprozessuale Beschwerde f�hren (vgl. BGE 139 IV 199 E. 5.2).
Der Staatsanwaltschaft und den anderen Parteien, die f�r die Kosten der amtlichen Verteidigung oder der unentgeltlichen Prozessf�hrung aufzukommen haben, steht die strafprozessuale Beschwerde gegen den Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts nicht offen. Sie m�ssen die Reduktion der Entsch�digung mit Berufung verlangen. Hat eine Partei Berufung erhoben und wird darauf eingetreten, sind s�mtliche Einwendungen gegen die Entsch�digung im Berufungsverfahren zu beurteilen. Ein allf�lliges, von der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung gest�tzt auf Art. 135 Abs. 3 StPO separat anh�ngig gemachtes Beschwerdeverfahren wird gegenstandslos (BGE 139 IV 199 E. 5.6).
1.5 Je nach der prozessualen Stellung des Rechtsmitteleinlegers sind auf kantonaler Ebene sowohl Berufungsgericht wie auch Beschwerdeinstanz gehalten, in zweiter Instanz �ber die Festsetzung der Entsch�digung durch das erstinstanzliche Gericht zu befinden.
Soweit die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung Beschwerde erhebt, sieht die Strafprozessordnung eine weitere Aufsplittung des Rechtsmittelwegs vor. F�r Beschwerden gegen den erstinstanzlichen Entsch�digungsentscheid ist die kantonale Beschwerdeinstanz zust�ndig (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO); �ber Beschwerden gegen die von der Beschwerdeinstanz oder dem Berufungsgericht im zweitinstanzlichen Verfahren festgesetzte Entsch�digung entscheidet das Bundesstrafgericht (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).
1.6 Die unterschiedlichen Rechtsmittelwege und Rechtsmittelinstanzen f�hren zu unterschiedlichen Anfechtungsm�glichkeiten vor Bundesgericht. Erstinstanzliche Entscheide des Bundesstrafgerichts und letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber die Festsetzung der Entsch�digung f�r die private Rechtsvertretung unterliegen der Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Das Gleiche gilt f�r Entscheide der kantonalen Beschwerdeinstanz und des Berufungsgerichts, soweit sie im Rechtsmittelverfahren die Entsch�digung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung f�r das erstinstanzliche Verfahren BGE 140 IV 213 S. 216festsetzen. Demgegen�ber ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 79 Abs. 1 BGG nicht zul�ssig, wenn das Bundesstrafgericht �ber die von der Beschwerdeinstanz oder dem Berufungsgericht im kantonalen Rechtsmittelverfahren origin�r zugesprochene Entsch�digung entscheidet (vgl. Urteil 6B_647/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1). Wird mit Entscheid einer kantonalen Beschwerdeinstanz oder des Berufungsgerichts die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands sowohl f�r das erstinstanzliche wie auch f�r das zweitinstanzliche Verfahren festgesetzt und werden ausschliesslich diese beiden Punkte angefochten, rechtfertigt sich ein einheitlicher Rechtsweg. Diesfalls ist das Bundesstrafgericht alleinige Rechtsmittelinstanz (vgl. Urteil 6B_985/2013 vom 19. Juni 2014 E. 1.2).
1.7 Der Wortlaut von Art. 135 Abs. 3 StPO ist klar und l�sst keinen Interpretationsspielraum offen. Gegen den erstinstanzlichen Entsch�digungsentscheid kann die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung Beschwerde bei der (kantonalen) Beschwerdeinstanz erheben. Richtet sich die Beschwerde gegen die in einem kantonalen Rechtsmittelverfahren zugesprochene Entsch�digung, ist das Bundesstrafgericht zust�ndig (Urteil 6B_647/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1; vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 135 StPO).
Angefochten ist ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, in welchem �ber die vom Amtsgericht Solothurn-Lebern der unentgeltlichen Rechtsbeist�ndin f�r das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entsch�digung entschieden wurde. Die vom Obergericht f�r das Berufungsverfahren festgesetzte Entsch�digung blieb unangefochten. Es liegt deshalb kein Anwendungsfall von Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO vor, sodass die beim Bundesstrafgericht eingereichte Beschwerde vom Bundesgericht als Beschwerde in Strafsachen zu behandeln ist.
art. 135 al. 3 CPP,
art. 135 al. 3 let. b CPP,
Art. 421 Abs. 1 StPO,
Art. 81 Abs. 4 lit. b und Art. 351 Abs. 1 StPO suite... ,
Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO,
Art. 398 Abs. 1 und 2 StPO,
Art. 399 Abs. 4 lit. f StPO,
Art. 382 Abs. 1 StPO,
Art. 79 Abs. 1 BGG,