Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/schienenpersonenverkehr/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt.html
Timestamp: 2018-07-18 18:33:30
Document Index: 186134882

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Sachsen-Anhalt - Schienenpersonenverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Schienenpersonennahverkehr – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Sachsen-Anhalt
Während der Straßenpersonennahverkehr Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte ist, ist der Schienenpersonennahverkehr Aufgabe des Landes (siehe § 1 Abs. 2 und 3 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA ).
In § 2 Abs. 1 ÖPNVG LSA wird der öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
Das Gesetz gilt nach § 2 Abs. 2 ÖPNVG LSA für den Schienenpersonennahverkehr als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs, dessen Merkmal die allgemein zugängliche Beförderung von Personen in Zügen ist.
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 3 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG LSA getroffen. Danach sind bei der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs u. a. neben der Qualität und dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste, der barrierefreie Zugang und die barrierefreie Nutzbarkeit sowie die angemessenen Belange der unterschiedlichen Fahrgastgruppen zu berücksichtigen. Im gleichen Satz wird klargestellt, dass u. a. die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Verkehrsträger zu beachten ist.
Eine weitere Vorgabe, die für die Herstellung der Barrierefreiheit von Bedeutung ist, enthält § 3 Abs. 2 ÖPNVG LSA . Im Unterschied zu Nahverkehrsgesetzen anderer Bundesländer wird als Grundlage für eine landesweit koordinierte Verkehrsgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs an dieser Stelle der sogenannte Plan des öffentlichen Personennahverkehrs des Landes Sachsen-Anhalt (ÖPNV-Plan) eingeführt. Dieser Plan wird vom für Verkehr zuständigen Ministerium u. a. unter Berücksichtigung der Ziele nach § 3 Abs. 1 ÖPNVG LSA und der Bevölkerungsentwicklung aufgestellt. Bei der Aufstellung des Planes ist u. a. der Beirat für den Schienenpersonennahverkehr anzuhören.
Nach § 7 Abs. 5 ÖPNVG LSA ist der oder die Landesbehindertenbeauftragte Mitglied dieses Beirats.
§ 3 Abs. 3 ÖPNVG LSA regelt in einer nicht abschließenden Aufzählung die Inhalte des ÖPNV-Plans. Dazu gehören z. B. mittel- und langfristige überregionale Planungen, der Bestand und die beabsichtigte Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs sowie die Koordination der Verkehrsangebote des öffentlichen Personennahverkehrs.
Tatsächlich enthält der aktuelle ÖPNV-Plan für den Zeitraum 2010 bis 2015/2025 eine Reihe von Grundsätzen, Zielen, Leitlinien und Handlungsinstrumenten sowie Maßnahmen, die die Barrierefreiheit betreffen. So ist gemäß der Leitlinie 6 (Kapitel 4, Seite 30, ÖPNV-Plan ) der Einsatz der Verkehrsträger u. a. in Bezug auf den barrierefreien Zugang und die Berücksichtigung der angemessenen Belange unterschiedlicher Fahrgastgruppen zu überprüfen. Die Leitlinie 15 (Kapitel 4, S. 31, ÖPNV-Plan ) besagt, dass zur Erreichung der qualitativen Ziele gegenüber den unterschiedlichen Fahrgastgruppen wie dem der barrierefreien Zugänglichkeit, die Schnittstellen, die Verkehrswege und die Verkehrsmittel entsprechend konstruktiv zu gestalten sind. In Kapitel 5.1.2, Abschnitt „Maßnahmen und Wirkungen“, S.35 unter und S. 36 oben im ÖPNV-Plan ) wird ein Zuwachs von Barrierefreiheit für konkrete Maßnahmen vorgegeben. Dies betrifft den gesamten Zu- und Abgang von Zugangsstellen, die Fahrzeuge des ÖPNV sowie die Gestaltung von Informationsmedien und der Vertriebskanäle. Die Ausgestaltung wird auch auf die Anforderungen von Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen bezogen. Darüber hinaus ist laut ÖPNV-Plan zu prüfen, wie die Mobilitätsansprüche von Menschen mit eingeschränktem Sprachverständnis zu berücksichtigen sind.
Die Anforderungen an Fahrzeuge des Schienenpersonennahverkehrs sind außerdem in einem eigenen Kapitel (5.4.3) dargestellt. Im Kapitel 5.4.3, Abschnitt „Maßnahmen und Wirkungen“ S. 97 und 98 ÖPNV-Plan wird die grundsätzliche Passfähigkeit der Fahrzeuge zu den Bahnsteighöhen bei der Neuvergabe von SPNV-Leistungen vorgegeben. Zusätzlich wird angestrebt, eine verbesserte Wahrnehmungsmöglichkeit von Bedienelementen in und an den Fahrzeugen zu erreichen, um sinnesbehinderten Menschen die Nutzung zu erleichtern. Aus der Übersicht 16 im Abschnitt „Maßnahmen und Wirkungen“ Kapitel 5.4.3 [erstes und zweites Standardziel] S. 98, ÖPNV-Plan geht hervor, dass z. B. Mehrzweckräume für Kinderwagen und Rollstühle vorzusehen sind. Außerdem gelten auf längeren Linien als Qualitätsstandard Toiletten, die die Bedürfnisse mobilitätsbeeinträchtigter Menschen berücksichtigen. Der Ein- und Ausstieg hat mit ausfahr- oder klappbaren Rampen zur Spaltüberbrückung zu erfolgen, ansonsten ist ein Hublift in Fahrzeugen mit einer Einstiegshöhe von mehr als 600 mm über Schienenoberkante vorzuhalten.
§ 7 Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs
Das Land gewährleistet nach § 7 Abs. 1 und 2 ÖPNVG LSA ein Angebot im Schienenpersonennahverkehr. Zuständige Stelle ist das entsprechende Fachministerium .
Gemäß § 7 Abs. 4 ÖPNVG LSA kann das Land Aufgaben, die sich aus seiner Aufgabenträgerschaft ergeben, ganz oder teilweise übertragen.
Tatsächlich bedient sich das Land zur Ausübung der Aufgabenträgerschaft der Verkehrsmanagementgesellschaft Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA). Ihr obliegt u. a. die Planung des Schienenpersonennahverkehrs und die Vergabe von SPNV-Leistungen (siehe „Wer ist die NASA ?“ ).
§ 7 Abs. 5 ÖPNVG LSA bestimmt, dass sich das Land bei der Wahrnehmung der Aufgabe zur Wahrung der Fahrgastinteressen von einem ehrenamtlichen Beirat, dem sogenannten SPNV-Beirat, unterstützen lassen soll. Ihm sollen der oder die Landesbehindertenbeauftragte und andere Interessenvertreter angehören.
Tatsächlich wurde die Fortschreibung des ÖPNV-Landesnetzes als Teil des ÖPNV-Plans unter Beteiligung des SPNV-Beirats erstellt (siehe Abschnitt Bestimmung der ÖPNV-Netze Kapitel 5.2.1, Handlungsgrundsätze, 1. Absatz, S. 37 ÖPNV-Plan ).
Förderfähig sind nach Nr. 2 VV-EntflechtG/Verkehr u. a. der Bau und Ausbau von Verkehrswegen und –anlagen.
Dazu gehören z. B. Umsteigeplätze (siehe Nr. 2.8 VV-EntflechtG/Verkehr) und Verkehrswege der nichtbundeseignen Eisenbahnen (siehe Nr. 2.10 VV-EntflechtG/Verkehr) .
Über diese Fördertatbestände hinaus gelten für den Schienenpersonennahverkehr, einschließlich den der bundeseigenen Unternehmen, aber auch die, die in den Merkbättern genannt werden (siehe Nr. 7 VV-EntflechtG/Verkehr ), wie z. B. der Bau, Ausbau und die Umgestaltung von SPNV-Schnittstellen (Merkblatt Anhang zu Nr. 7.2 ). Dazu gehören u. a. Bahnhofsvorplätze, Sanitäreinrichtungen für Fahrgäste und hier insbesondere die behindertengerechte Ausstattung sowie Gebäude, die für den Fahrkartenerwerb und den Reisendenservice vorgesehen sind (siehe Nr. 2.1, 2.4 und 2.6 Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen zum Bau, Ausbau und zur Umgestaltung von SPNV-Schnittstellen ).
Nach Merkblatt Anhang zu 7.3 wird die Eisenbahninfrastruktur gefördert, wie z. B. durch ein Bahnhofsprogramm, ein Programm Barrierefreie Mobilität und durch ein Programm Information und Sicherheit (siehe Nr. 2. erster Absatz Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur ).
Von den in Sachsen-Anhalt tätigen bundeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmen kommt der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung von Programmen die DB Regio Südost einschließlich der S-Bahn Magdeburg, der S-Bahn Mitteldeutschland, der Elbe Saale Bahn und der Burgenlandbahn durch das mittlerweile zum zweiten Mal aufgelegte Programm der Deutschen Bahn AG nach.
Harzer Schmalspurbahn .
Von den übrigen in Sachsen-Anhalt tätigen nichtbundeseigenen Bahnen kommen der Pflicht durch ein verabschiedetes und im Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragenes Programm nicht nach:
Veolia Verkehr Regio Ost GmbH (Mitteldeutsche Regiobahn)
Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt GmbH (HEX HarzElbeExpress).
Siehe unter: www.nasa.de > Über NASA
Im ÖPNV-Plan wird dazu erläutert: Im Landesnetz werden SPNV-Angebote und Busverkehre von besonderem Landesinteresse unabhängig von der Aufgabenträgerschaft zusammengefasst, die auf der Grundlage qualitativer Anforderungen nach raumordnerischen, verkehrlichen, touristischen und wirtschaftlichen Kriterien im ÖPNV-Plan definiert werden.
Die Gültigkeit der Merkblätter wurde nach Auskunft der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH über einen internen ministeriellen Erlass verfügt.
Anhang zu Nr. 7.2 Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen zum Bau, Ausbau und zur Umgestaltung von SPNV-Schnittstellen (Schnittstellenprogramm) vom 7. September 2007 (MBl. LSA Nr. 31/2007)
Anhang zu Nr. 7.3 Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur vom 7. September 2007 (MBl. LSA Nr. 31/2007)
Eisenbahnverkehrsunternehmen in Sachsen Anhalt siehe unter: www.nasa.de > ÖPNV > Verkehrsunternehmen >
Siehe unter: www.bmas.de > Themen > Teilhabe behinderter Menschen > Zielvereinbarungen > Zielvereinbarungsregister > Abgeschlossene und beendete Zielvereinbarungsverhandlungen > Mobilitätsprogramm der Dessauer-Wörlitzer Eisenbahn e. V. vom 01.08.2009
(Der Betrieb wurde von der Dessauer Verkehrs- und Eisenbahngesellschaft mbH übernommen.)
§ 1, Abs. 2 und 3
Schienenpersonennahverkehr als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen in Zügen.
Das Land soll sich bei der Wahrnehmung der Aufgabe zur Wahrung der Fahrgastinteressen von einem ehrenamtlichen Beirat für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV-Beirat) unterstützen lassen. Ihm sollen insbesondere angehören:
Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNVG LSA
Zurück zum Text, Referenz 11:ÖPNV-Plan LSA
Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNV-Plan LSA
Nr. Kapitel 5.4.3 Maßnahmen und Wirkungen (Auszug)
Für neu zu beschaffende Fahrzeuge sind mindestens die in der Übersicht 16 aufgeführten Qualitätsstandards zu erfüllen. Zusätzlich ist das Land Sachsen-Anhalt bestrebt, eine verbesserte Wahrnehmungsmöglichkeit von Bedienungselementen in und an den Fahrzeugen zu erreichen, um wahrnehmungsbehinderten Menschen die Nutzung des SPNV zu erleichtern.
Standardziel Umsetzung
hoher Fahrgastkomfort und Barrierefreiheit:
komfortable Sitze mit ausreichenden Abstandsmaßen; Fahrgastinformationssysteme ; Komponenten für die Gewinnung und Übermittlung von Echtzeitdaten; Komponenten für die Anschlusssicherung, insbesondere zur Information im Zubringer, ob der Abbringer wartet; Mehrzweckräume für Gepäck-, Fahrrad-, Kinderwagen- und Rollstuhlmitnahme; leistungsfähige Klimaanlage bzw. Belüftungsanlage; ggf. Bewirtschaftungseinrichtungen; Toilette in allen Wagen, die längere Linien bedienen unter Berücksichtigung der Belange von mobilitätsbeeinträchtigten Menschen
Fahrgastfreundliche und behindertengerechte Gestaltung des Einstiegs:
automatische Türen; ausfahr- oder klappbare Rampe zur Spaltüberbrückung; Niederflureinstieg (soweit technisch möglich), ansonsten Vorhaltung eines Hubliftes in Fahrzeugen mit einer Einstiegshöhe größer 600 mm über Schienenoberkante
Zurück zum Text, Referenz 13:ÖPNV-Plan LSA
Das Land gewährleistet als Aufgabenträger ein den verkehrlichen Belangen und seiner finanziellen Leistungsfähigkeit entsprechendes Angebot im Schienenpersonennahverkehr.
Zurück zum Text, Referenz 15:ÖPNVG LSA
Das für Verkehr zuständige Ministerium ist befugt, Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 ganz oder teilweise zu übertragen. Dies kann auch im Wege der Beleihung geschehen.
Zurück zum Text, Referenz 17:ÖPNV-Plan LSA
Nr. Kapitel 5.2.1 Handlungsgrundsätze (Auszug)
Das Land orientiert sich bei der Ausgestaltung der ÖPNV-Netze an folgenden Handlungsgrundsätzen:
Die Fortschreibung des ÖPNV-Landesnetzes erfolgte unter Beteiligung der kommunalen Aufgabenträger, der kommunalen Spitzenverbände, der Verbände der Verkehrtreibenden und des in § 7 Abs. 5 ÖPNVG LSA genannten Beirates.
Zurück zum Text, Referenz 18:BGG LSA
Zurück zum Text, Referenz 19:VV-EntflechtG/Verkehr LSA
§ 2 ÖPNVG LSA definiert den ÖPNV mit seinen Unterarten.
a) Bau, Ausbau oder Grunderheuerung der nachfolgend genannten Verkehrswege und -anlagen,
b) Unterhaltungsvorhaben, die mit Bau, Ausbau oder Grunderneuerung untrennbar verbunden sind,
c) die Beschaffung von Niederflur-Linienomnibussen im Rahmen der Technologieförderung.
Dem Ausbau gleichzusetzen ist der Umbau von Verkehrswegen, wenn dabei besondere Verkehrsflächen für den Fußgänger- und Radverkehr neu geschaffen oder vergrößert werden, vor allem in Ortsdurchfahrten.
Zurück zum Text, Referenz 20:VV-EntflechtG/Verkehr LSA
Zurück zum Text, Referenz 21:VV-EntflechtG/Verkehr LSA
Zurück zum Text, Referenz 22:VV-EntflechtG/Verkehr LSA
Folgende bei den Bewilligungsbehörden erhältlichen Merkblätter sind zu beachten:
7.1 Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen zur Beschaffung von Fahrzeugen für den ÖPNV im Land Sachsen-Anhalt (Merkblatt zum Fahrzeugbeschaffungsprogramm, Anhang zu Nr. 7.1);
7.2 Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen zum Bau, Ausbau und die Umgestaltung von SPNV-Schnittstellen (Anhang zu Nr. 7.2);
7.3 Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur (Anhang zu Nr. 7.3);
7.4 Merkblatt über die Abgrenzung der zuwendungsfähigen Ausgaben (Bauausgaben, Anhang zu Nr. 7.4);
7.6 Merkblatt über die Aufteilung der Ausgaben gemeinsam gebauter Anlagen im Zusammenhang mit nach § 3 Abs. 1 EntflechtG geförderten Vorhaben (Gemeinschaftsbauwerke, Anhang zu Nr. 7.6);
7.7 Merkblatt über die Abgrenzung der zuwendungsfähigen Ausgaben beim Grunderwerb (Grunderwerbsausgaben, Anhang zu Nr. 7.7);
7.8 Merkblatt zur Abgrenzung der nicht zuwendungsfähigen Verwaltungsausgaben (Anhang zu Nr. 7.8);
7.9 Merkblatt über die Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben für Umleitungsstrecken des Schienen- und Straßenverkehrs nach § 3 Abs. 1 EntflechtG (Anhang zu Nr. 7.9);
7.10 Merkblatt über die Berücksichtigung eines Wertausgleichs bei der Festsetzung der zuwendungsfähigen Ausgaben von Vorhaben nach § 3 Abs. 1 EntflechtG (Wertausgleich, Anhang zu Nr. 7.10);
7.11 Merkblatt über die Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben nach § 3 Abs. 1 EntflechtG bei Vorsorgemaßnahmen (Anhang zu Nr. 7.11);
7.13 Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen für rechnergesteuerte Beschleunigungs- und Betriebsleitsysteme (RBBL, Anhang zu Nr. 7.13).
7.14 Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von vorhabengebundenen Sachausgaben für das Landesprogramm "50plus" mit dem Schwerpunktbereich "Verschönerung von Bahnhöfen und deren direkter Umfelder" in Sachsen-Anhalt (50plus, Anhang zu Nr. 7.14)
Zurück zum Text, Referenz 23:VV-EntflechtG/Verkehr LSA
Zurück zum Text, Referenz 24:Schnittstellenprogramm LSA
Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen zum Bau, Ausbau und zur Umgestaltung von SPNV-Schnittstellen Sachsen-Anhalt
Nr. 2.1 / 2.4 / 2.6
Förderfähig sind im Rahmen des Schnittstellenprogramms:
2.1 Bau, Ausbau oder Umgestaltung von Bahnhofsvorplätzen:
Wegeverbindungen für den Straßenverkehr (einschließlich Straßenbahnen),
Wegeverbindungen ausschließlich für den Fuß- und Radverkehr,
Aufenthalts- und Grünflächen (einschließlich verkehrsnotwendiger Einrichtungen).
2.4 Bau, Ausbau und Umgestaltung von Sanitäreinrichtungen für Fahrgäste:
Herstellung der Anlage, Ausstattung und behindertengerechte Gestaltung, sofern nicht ein Dritter zur Vorhaltung dieser Einrichtung verpflichtet ist und diese nicht einziger Bestandteil der Maßnahme ist.
2.6 Bau oder Ausbau von Gebäudeteilen, die für Einrichtungen zum Fahrkartenerwerb und Reisendenservice des SPNV genutzt werden (incl. Verkehrsflächen zur inneren Erschließung),
Zurück zum Text, Referenz 25:Eisenbahninfrastruktur LSA
Merkblatt über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur Sachsen-Anhalt
Nr. 2 / 1. Absatz
Gefördert werden Maßnahmen, die zur Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur in Sachsen-Anhalt beitragen und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit und die Attraktivität des SPNV erhöhen. Hierzu stehen folgende Programme zur Verfügung:
- Bahnhofsprogramm,
- Beschleunigungsprogramm,
- Programm Barrierefreie Mobilität,
- Programm Information und Sicherheit und
- Programm für weitere Fördermaßnahmen.
Zurück zum Text, Referenz 27:EBO
Zurück zum Text, Referenz 29:BGG
Zurück zum Text, Referenz 30:EBO