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Timestamp: 2017-10-18 05:51:47
Document Index: 322779090

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 13', '§ 14', '§ 26', '§ 94', '§ 249']

OLG-KOELN - 16.11.1998, 2 Wx 45/98 - JuraForum.de
OLG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Wx 45/98
Beschluss vom 16.11.1998
Leitsatz: 1) Hat sich ein Beteiligter im Erstbeschwerdeverfahren darauf berufen, der Kostenansatz für die Eintragung der Niederlassung einer Kapitalgesellschaft im Handelsregister überschreite den kostendeckenden Betrag und stehe im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, ist das Beschwerdegericht im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Dezember 1997 (ZIP 1998, 206 ff.) verpflichtet, Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung zu treffen.
2) § 26 Abs. 6 KostO (in der ab dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung) ist auch auf die Eintragung von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen anzuwenden.
Vorschriften: § 13 HGB, § 14 KostO, § 26 KostO
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OLG-KOELN – Urteil, 20 U 66/98 vom 13.11.1998
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzes wegen der Beschädigung einer Hecke
BGB §§ 94, 249, 251 Abs. 2
Dem Eigentümer steht wegen Beschädigung seiner Hecke kein nach den Grundsätzen der Naturalrestitution (§ 249 BGB) bemessener Schadensersatzanspruch zu, wenn die Wiederherstellung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist.
Dies gilt insbesondere, wenn die Beschädigung nicht zur Zerstörung der Pflanzen geführt hat und sich weitestgehend wieder auswächst.
- 20 U 66/98 - Urteil vom 13.11.1998 - rechtskräftig.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 40/98 vom 13.11.1998
1. Allein der Umstand, daß ein Stoffdessin ein sonst nicht vorkommendes Muster aufweist, verleiht ihm (noch) keine wettbewerbliche Eigenart. Erforderlich ist zusätzlich, daß das Dessin durch Vertrieb und Werbung in einem Umfang bekannt geworden ist, der bei den Verbraucherinnen und gewerblichen Abnehmern betriebliche Herkunftsvorstellungen bewirkt. 2. Beliefert der Hersteller von gemusterten Stoffen lediglich Konfektionäre, die die hieraus gefertigten Kleider an den Einzelhandel weitergeben, von dem die Verbraucherinnen sie alsdann erwerben, entwickeln sich betriebliche Herkunftsvorstellungen regelmäßig allenfalls in Bezug auf den Vertreiber des Fertigproduktes. Eine gegenteilige Beurteilung setzt ein Dessin von erheblicher Auffälligkeit oder Bekanntheit voraus.
OLG-KOELN – Urteil, 6 U 19/98 vom 13.11.1998
Die werbliche Aussage der deutschen Vertriebsgesellschaft eines weltweit tätigen Automobilherstellers &quot;Meistverkaufter Mini-Van: Weltweit über 6 Millionen Fahrzeuge&quot; ist in relevanter Weise irreführend, wenn die angegebene Verkaufszahl nicht den in der Werbung vorgestellten, speziell für den europäischen Markt hergestellten Fahrzeugtyp, sondern den Weltumsatz mit verschiedenen Fahrzeugmodellen von unterschiedlicher, den jeweiligen Absatzmärkten angepaßter Beschaffenheit wiedergibt und der Absatz des konkret beworbenen Mini-Van nur einen Bruchteil des Weltumsatzes ausmacht.
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