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Timestamp: 2019-01-17 03:56:09
Document Index: 207065797

Matched Legal Cases: ['§44', '§ 22', '§ 44', '§ 22', '§ 44', '§ 22', '§ 183', '§ 192']

ARGE-Logik | Erwerbslosenforum Deutschland
ARGE-Logik
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Wie manche vielleicht wissen, hatte ich ja einen Ü-Antrag wg. der KdU gestellt. Musste gar nicht lange warten, da kam schon eine Antwort. Allerdings hatte ich einen Ü-Antrag wg. drei oder vier Bescheiden gestellt, dieser Brief hier bezieht sich aber nur auf meinen 1. ALGII-Antrag...
Ich schreib mal ab davon:
"Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines VA das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, ist der Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§44 Abs. 1 Satz 1 SGB X).
Meine Überprüfung hat jedoch ergeben, dass der Bescheid nicht zu beanstanden ist. Da weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden ist, muss es bei meiner Entscheidung bleiben.
Ihnen wurde im Bewilligungsbescheid vom 13.12.2005 mitgeteilt, dass die Mietkosten nur in Höhe von 318,-- EUR [statt die tatsächliche Miete von 432,-- EUR zu zahlen; Anm. Debra] anerkannt werden. Sie hatten die Möglichkeit gegen den Bescheid, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, Widerspruch einzulegen."
Hört, hört. Also ein Bescheid, gegen den man keinen Widerspruch einlegt, wird schon allein deshalb "rechtens", da man keinen Widerspruch eingelegt hat!
Wozu soll denn dann der Ü-Antrag gut sein?!
[...]Meine Überprüfung hat jedoch ergeben, dass der Bescheid nicht zu beanstanden ist. Da weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden ist, muss es bei meiner Entscheidung bleiben.
Gute Frage. Die Begründung ist jedenfalls nicht haltbar. Gegen die negative Bewertung kannst Du jetzt Widerspruch einlegen. Das ist doch schon mal was. ; )
Wie kann ich den richtig wasserdicht begründen? Also, damit ich auch ja nichts vergesse. Obwohl ich glaube, die haben strikte Anweisungen, dass die Leute erst zum SG laufen müssen, bevor sie ihr Recht bekommen.
Bisher hatte ich so argumentiert, dass ja sowieso zunächst einmal für ein halbes Jahr die gesamte Miete, auch wenn sie "unangemessen" sein sollte, übernommen werden müsse. Gründe, weshalb ich nicht umziehen konnte, hab ich auch angeführt, des Weiteren, dass ja HH bekanntlich sämtliche Zwangsumzüge ausgesetzt hatte, die ganze Zeit die Mieten der Betroffenen in voller Höhe weitergezahlt wurden und seit 2007 die anzuerkennende Miete heraufgesetzt wurde, woduch meine Miete nun natürlich auch in voller Höhe als "angemessen" gilt.
Hat ARGE eine Kostensenkung schriftlich mit Frist gefordert?
Hat ARGE zum Umzug aufgefordert?
Hat ARGE beraten, also über Rechte, Pflichte, Folgen umfassend aufgeklärt?
Die Begründung im Bescheid ließt sich wie: Der Nichinformierte bzw. der, der auf die Pflichten der Staatsdiener vertraut, darf von einer Nenn-Behörde ungestraft beschissen werden.
Grundsätzlich bedarf ein Widerspruch aber keiner Begründung. Da muss SB dann eben "alles" noch mal prüfen.
So hab ich die Begründung auch verstanden. Und bastle schon an entsprechenden Redewendungen für meinen Widerspruch.
Brauchte allerdings erstmal paar Tage Pause von diesem Thema, um mich von diesen unverschämten, selbstgerechten Darstellungen der ARGE, die ich ja nun zur Genüge kenne, zu erholen. Mir war richtig schlecht, als ich wieder Post von der ARGE hatte. :icon_kotz:
So, das hab ich jetzt verfasst. Falls Euch ergänzend was einfällt, wäre ich sehr dankbar, auch Kritik, ob "man" so schreiben darf etc. - oder evtl. das zum Nachteil ausgelegt werden kann - rein rechtlich, ist erwünscht plus natürlich die noch fehlenden Gesetzestexte.
" Widerspruch
Ihr Schreiben vom ....
Sehr geehrte Frau Brechreiz,
gegen Ihr o.g. Schreiben vom ... lege ich Widerspruch ein.
Entgegen Ihrer Behauptung wurde das Recht sehr wohl unrichtig angewandt, denn § 22 ???
sagt eindeutig: „Kosten der Unterkunft und Heizung sind in tatsächlicher Höhe zu erstatten.“ [Wortlaut Gesetzestext einfügen.]
Eine Pauschalierung ist nicht zulässig [Urteil AZ etc.]
Sicherlich ist es richtig, dass mir mitgeteilt wurde, dass die Mietkosten nur in Höhe von 318,-- „anerkannt“ werden, jedoch fehlte eine Begründung. Auch wenn auf die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen den Bescheid hingewiesen wurde, heißt dies ja noch lange nicht, dass Ihre Entscheidung somit rechtens war, nur weil kein Widerspruch innerhalb der Frist erfolgte. Ansonsten hätte sich der Gesetzgeber ja den § 44 Abs. 1 Satz SGB X sparen können, der eine Überpüfung eines Verwaltungsakts auch nach Ablauf der Frist erlaubt, wenn Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht wurden und den Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit (vier Jahre) zurückzunehmen.
Im Übrigen ging ich 2005 davon aus, dass meine oberste Pflicht ist, mir eine Arbeit zu suchen, um meine Hilfebedürftigkeit zu beenden, nicht etwa, meine kostbare Zeit damit zu vergeuden, mich zum Experten im Sozialrecht weiter zu bilden oder solche aufzusuchen, um überhaupt erst in der Lage zu sein, einen Widerspruch einlegen zu können um die Leistungen zu erhalten, die mir tatsächlich zustehen.
Auch konnte ich damals nicht unbedingt davon ausgehen, dass eine Behörde sich über geltendes Recht hinwegsetzt – bis zu dem Zeitpunkt war mir so etwas gänzlich unbekannt in der BRD.
Da sich aber im Laufe der Zeit herauskristallisierte, dass HartzIV vor allem als ABM für Verwaltungsbeamte, Anwälte und Sozialgerichte eingeführt wurde, nicht nur ich, sondern hunderttausend Betroffene gleichsam um ihre ihnen rechtmäßig zustehenden Leistungen von einer sog. „Behörde“ betrogen wurden, machte ich von meinen Recht, einen Überprüfungsantrag zu stellen, Gebrauch.
Lt. § 22.... [einfügen] hatten Sie die tatsächlichen Kosten der Unterkunft plus Heizung zu erstatten. Inwiefern Ihre damalige Entscheidung dazu beigetragen hat, meine Energien zur Arbeitssuche zu schwächen und damit einen nicht unerheblichen Verdienstausfall zu verursachen sowie Steuergelder zu verschwenden, sei dahingestellt.
Ich hoffe, Sie werden im Sinne des tatsächlich geltenden Sozialrechts diesen Widerspruch bescheiden und nicht etwa dazu beitragen, dass unser ohnehin schon überfordertes Sozialgericht noch mehr Arbeit bekommt – und somit noch mehr Steuergelder wg. Ihrer Missachtung geltenden Rechts vergeudet werden.
Etwas weniger Sarkasmus wäre vll. nicht schlecht. Beschränke Dich auch auf das Wesentliche.
Muster: Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid vom xx.xx.08
dass sie einen widerspruchsfähigen Bescheid erlassen haben, war nicht Gegenstand meines Überprüfungsantrags. Bitte überprüfen Sie nunmehr ihre seinerzeitige Entscheidung zur Übernahme meiner nachgewiesenen Unterkunftskosten neu und berücksichtigen Sie dabei die vom Gesetzgeber vorgegebenen und zum Zeitpunkt der Entscheidung gültigen Richtlinien.
Zitat mit entsprechendem Text einfügen, dass bei Erstantrag die Übernahme der tatsächlichen Kosten für eine Übergangszeit ausdrücklich im SGB II vorgeschrieben ist.
Ein 2. Zitat dann mit Gesetzestext zum § 44 darunter.
Mfg und fertig.
dass Sie einen widerspruchsfähigen Bescheid erlassen haben, war nicht Gegenstand meines Ü-Antrags. Bitte überprüfen Sie Ihre seinerzeitige Entscheidung zur Übernahme meiner nachgewiesenen Unterkunftskosten neu und berücksichtigen Sie dabei die vom Gesetzgeber vorgegeben und zum Zeitpunkt der Entscheidung gültigen Richtlinien.
§ 22 SGB ... [Wortlaut]
Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft plus Heizung waren somit auf jeden Fall für die ersten sechs Monate zu erstatten. Da die Stadt Hamburg darüber hinaus auf Zwangsumzüge verzichtete und im weiteren Verlauf die Mietobergrenzen heraufsetzte, wäre demnach auch in meinem Fall über die sechs Monate hinaus anzuwenden gewesen."
Einfach nur so, und den Rest weglassen?
Kann mir da ein Strick draus gedreht werden, wenn ich den obigen Brief abschickte? Lust hätt ich ja dazu ...
Hier noch einiges zum Thema "Heizkosten" in Ausgabe 3.
Ach Gott, Du hast schon geantwortet und ich war immer noch mit Änderungen beschäftigt. ; )
Zur Frage nach Deinem Entwurf: Ich hatte mir vorgestellt, wie das wohl wirkt, wenn es zur Klage kommen sollte. Für so kritikfähig halte ich weder SB's noch Richter und wer entscheidet schon gerne gegen sich selbst? - Du möchtest sicherlich auch ernst genommen werden.
Die Formulierung selbst war natürlich gut, aber leider nicht zweckmäßig.
OK. Heißt also erstmal sachlich bleiben. Da besteht dann aber die Gefahr, dass die ihren üblichen Ablauf machen... Antwort per Textbausteinen... ab zum SG (wobei die hoffen, man lässt sich von deren Bescheiden beeindrucken und davon abhalten)...
Wer zahlt eigentlich das SG, wenn ich ja noch arbeite wie zurzeit? Muss ich da was zahlen?
Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft plus Heizung waren somit auf jeden Fall für die ersten sechs Monate zu erstatten. Da die Stadt Hamburg darüber hinaus auf Zwangsumzüge verzichtete und im weiteren Verlauf die Mietobergrenzen heraufsetzte, wäre demnach auch in meinem Fall über die sechs Monate hinaus anzuwenden gewesen.
Das hört sich doch ein wenig nach Trittbrettfahren an.
Hast Du damals vll. Kostensenkungsbemühungen nachgewiesen oder gibts sonst etwas, was Du zur positiven Einflussnahme noch aufführen könntest? Ab wann wurden die Grenzwerte in Hamburg heraufgesetzt?
Das kommt auf den Ausgang des Rechtsstreites an. ; )
Google mal nach den Gerichtsgebühren und PKH.
Trittbrettfahren? Keineswegs. Ich weiß nur von Hamburgern, deren Miete natürlich voll gezahlt wurde und warum dann meine nicht, wenn meine doch nicht höher war als deren Miete?
Kosten konnten nicht gesenkt werden, und zwar deshalb: Durchgangszimmer (Untervermietung ausgeschlossen),
Trennung vom Partner (hat ARGE weitere Kosten gespart),
vertraglich auf mindestens ein Jahr gebunden wg. Kücheneinbau,
4. es gibt eh nichts billigeres in HH , in der Tat, meine Wohnung ist verglichen mit andren noch superbillig.
5. Vorige Wohnung lag Dringlichkeit vor, d.h. hätte sogar Anspruch auf Dringlichkeitsschein gehabt, hat mir nur niemand von unseren stuergeldverschwendenden "Beratungsstellen" erzählt, denn für mich sind die ja nicht gedacht. Im Gegenteil, ich sollte noch missbraucht werden von einer angeblichen "Opferhilfe". D.h., ich wurde dort mit dem Tode bedroht (Stalking). Damals gab es aber noch keine Stalking-Gesetze in D und somit wurde ich zum Spielball von "Opferhilfen" und Polizei - mein Freund und Helfer.
Ich bin aus meiner alten Wohnung regelrecht geflüchtet, hatte wochenlang Alpträume und da soll ich mich um "Kostensenkung" bzw. um einen neuen Umzug bemühen?!
Und wie hätte ich denn um Himmels willen "Kostensenkungsbemühungen" nachweisen sollen, wo ich doch eine Küche auf eigne Kosten einbauen, alles selber streichen UND mir einen Job suchen und in Maßnahmen udn Ein-EURO-Jobs rennen musste?
Alldieweil ich mich auch noch gegen Streichung von ALG II wehren musste, da ich drei Monate zuvor einen Job hatte - und ARGE mich anrief und beschuldigte, ich würde in Wahrheit arbeiten UND ALGII beziehen?! Und die ganze Zeit musste ich von meinem RS einen Teil der Miete zahlen? Ist das fair?!
Ab wann die Grenzwerte raufgesetzt wurden, würd mich auch mal interessieren. Also, liebe Hamburger, bitte melden hier, wenn Ihr das noch wißt.
Ich weiß nur, die ursprünglichen Grenzwerte wurden somit für Null und Nichtig erklärt! Im Nachhinein. Alle Zwangsumzüge wurden ausgesetzt bis zur Gerichtsentscheidung. Es gab keine in HH.
[FONT=arial,helvetica,sans-serif]Gerichtskosten werden in allen drei Instanzen von den Versicherten, Leistungsempfängern und Behinderten grundsätzlich nicht erhoben (§ 183 Sozialgerichtsgesetz). Allerdings können einem Beteiligten Gerichtskosten auferlegt werden, wenn er einen Rechtsstreit trotz eines entsprechenden Hinweises des Gerichts missbräuchlich fortführt (§ 192 Sozialgerichtsgesetz). Die Verhängung solcher Missbrauchskosten kommt auch dann in Betracht, wenn die Fortführung eines Rechtsstreits offensichtlich aussichtslos ist.[/FONT]
In den ersten Instanzen fallen ohne Anwalt keine Kosten an
Dann solltest Du noch ein wenig an dieser Begründung feilen.
Da bin ich aber froh, danke schön. - Ich dachte nur, wenn ich so einen Widerspruch wie den ersten schicke, dann verzichten die vielleicht auf ihre Sturheit, da sie dann wissen, dass es auf jeden Fall vor's SG gehen wird.
Hmm... so richtig rumfeilen an dem Argument, dass ja alle Zwangsumzüge ausgesetzt wurden, kann wohl nur ein Anwalt. Außerdem haben sie ja auch nur auf den 1. Bescheid geantwortet, obwohl es 4 Stück betrifft. Da müsste ich dann ja auch noch Rechtsauskunft einholen, ob bzgl. der anderen drei eine Untätigkeitsklage erhoben werden muss...
Da die Stadt Hamburg darüber hinaus auf Zwangsumzüge verzichtete und im weiteren Verlauf die Mietobergrenzen heraufsetzte
Dafür gabs gewiss einen offiziellen Anlass. Gab der Wohnungsmarkt im Rahmen der vorher festgesetzten Grenzen überhaupt eine Auswahl her?
Ich glaub es haben ganz viele geklagt.
Dann ist das natürlich so, wenn jemand 20 Jahre in einer Wohnung gelebt hat, dann ist die natürlich billig. Ich hatte meine nach 18 Jahren aufgegeben und war umgezogen in ein Appartment, was dann teurer war als die 2-Zimmer-Wohnung. Heutzutage würd ich für den Preis dort allenfalls ein WG-Zimmer (12m2) kriegen.
Der Wohnungsmarkt hier gibt eigentlich überhaupt nichts her... außer bei Genossenschaftswohnungen. Darum hatte ich mich bemüht, hatte aber kein Geld für die G-Anteile. Eine Erkundigung bei der ARGE ergab, sie seien für mich "nicht zuständig", da ALGI-Empfänger... noch nichtmals ein Darlehen konnte ich also dafür bekommen.
OK, in meinem Fall hätt ich natürlich eine Ein-Zimmer-Wohnung nehmen können... was damals aber nicht ging, weil mit Partner. Und das wir uns sofort trennen, konnte ich ja nicht wissen. Aber auch dann wäre die Miete nicht signifikant weniger, es sei denn Genossenschaftswohnung, aber s.o.
Nur - wäre dieser Aufwand - umfangreiche Renovierungskosten, Umzugskosten nach Umzug vier Wochen zuvor - angesichts der Vorgeschichte sowieso - überhaupt gerechtfertigt gewesen?
zu Deiner persönlichen Frage aus einem OT-Forum lies Dir einfach den Thread hier noch mal durch. Es ist völlig legitim, von dem, was andere erkämpfen auch zu profitieren. Mir ging es nicht darum, da etwas anzuprangern, sondern die Fakten zu sondieren.
Die Abwehr gestaltet sich nämlich leichter, wenn man von Anfang mit gesetzwidrig erstellten Bescheiden argumentieren kann.
Ich weiß zum Beispiel nicht, ob generell die Mietobergrenzen für alle auch rückwirkend angehoben wurden.
Axo. Danke, Gerda. Die Mietobergrenzen wurden 2007 angehoben für alle in HH, ja. Das kann man überall nachlesen. Und so findet sich meine Wohnung jetzt durchaus im Rahmen, liegt sogar noch drunter. Ob rückwirkend weiß ich nicht, auf jeden Fall hat die Stadt HH auf Zwangsumzüge verzichtet und die Leute mit denen ich gesprochen hab, haben alle ihre tatsächlichen KdU erhalten.
Aber hier stell ich mal das Schreiben rein, was ich dann abschickte:
Und heute bekam ich Antwort, datiert vom 23.10.08 - uii sind die flott!
Bestätigung Eingang Widerspruch und Weiterleitung an deren "Rechtsstelle". Es heißt: "Da unsererseits keine Abhilfe erfolgen konnte..." Denen fiel wohl nichts mehr ein, wie sie mich abwimmeln können.
Widerspruch_II.doc
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