Source: http://www.tyroller.info/baurecht.html
Timestamp: 2018-04-19 18:59:10
Document Index: 35103792

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 634', '§ 648', '§ 212', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 307', '§ 307', '§ 770', '§ 634', '§ 641', '§ 9', 'BGH', '§ 648', '§ 16', '§ 16', '§ 648', '§ 648']

Rechtsanwalt Tyroller - Baurecht
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 30.04.2014, Az.: 19 U 88/13, entschieden, dass der Generalunternehmer die Leistungen, die der Nachunternehmer erbracht hat, zu vergüten hat, wenn der Generalunternehmer diese Leistungen gegenüber seinem Auftraggeber, ....
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.03.2014, Az.: VII ZR 349/12, entschieden, dass der Werkunternehmer auch nach der Kündigung des Bauvertrages Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen kann.
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.01 2013, AZ: 21 U 14/12, veröffentlicht in BauR 2013, 825, festgehalten, dass eine Klausel des Auftraggebers, die bestimmt:....
Zur Mangelhaftigkeit der Leistung beim Werkvertrag
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 07.03.2013, Az.: VII ZR 134/12, den Fall zu entscheiden, dass der Auftragnehmer – auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers – eine Leistung ausgeführt hat, die nicht den Regeln der Technik entspricht.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Hinweisbeschluss vom 12.11.2012, Az.: 11 U 146/12 (veröffentlicht in NJW 2013, 1104), zu Recht darauf hingewiesen, dass im Abnahmestadium bzw. vor dem Eingreifen einer Abnahmefiktion der Besteller die Rechte aus §§ 634 ff. BGB nur in Ausnahmefällen geltend machen kann.
Bei großen Bauvorhaben komme es sehr häufig vor, dass der Werkunternehmer Nachträge stellt, die – im Falle der Beauftragung – dazu führen, dass es zu einer Bauzeitverlängerung kommt.
Unwirksame Sicherungsabrede
Im Bauvertragsrecht ist es üblich, dass der Werkunternehmer für die Dauer der Gewährleistung eine Sicherheit stellt.
Bekanntlich kann der Werkunternehmer zur Sicherung seiner Forderungen aus einem Bauvertrag Sicherheit nach § 648 a BGB (Bürgschaft o. ä.) verlangen.
Wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 26.09.2012 zum Az.: 5 K 2704/12 entschied, muss die gesetzlich geregelte Mindestbreite für Treppen in Mehrfamilienhäusern, ...
Die VOB/B wird dann zwischen den Vertragspartnern vertragsgegenständlich, wenn sie wirksam in den Vertrag mit einbezogen worden ist, da es sich bei der VOB/B um sogenannte „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ handelt, die nicht von Gesetzes wegen Vertragsbestandteil werden.
Mit Urteil vom 25.09.2012 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass es für die Begründung von Mangelgewährleistungsansprüchen des Auftraggebers ausreichend ist, wenn sich beim Betrieb einer technischen Anlage zwar noch keine Mängel zeigen,.....
Mit Urteil vom 23.08.2012 zum Az.: VII ZR 155/10 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Anerkenntnis iSd § 212 I Nr. 1 BGB nicht vorliegt, wenn ein Unternehmer nach einer Aufforderung des Bestellers einen Mangel beseitigt,.....
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte mit Beschluss vom 30.04.2012, Az.: 4 O 269/11 die Frage zu entscheiden, ob die Mängelrüge per E-Mail dazu führt, dass die Gewährleistungsfrist nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B unterbrochen ist.
Das OLG Celle hatte mit Urteil vom 02.11.2011, Az. 14 U 52/11, den Sachverhalt zu entscheiden, dass der Werkunternehmer nicht entsprechend den DIN-Vorgaben gearbeitet hat.
Das Landgericht Kleve hatte mit Urteil vom 14.03.2012, Az. 2 O 272/11, den Fall zu entscheiden, dass im Rahmen eines Vertrages hinsichtlich der Vertragsstrafe vereinbart war wie folgt:...
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az. 9 U 165/11, ebenso wie das Oberlandesgericht Celle, veröffentlicht in IBR 2010, 490 sowie das Oberlandesgericht München,...
Mit Urteil vom 22.12.2011 zum Az.: VII ZR 67/11 hatte der Bundesgerichtshof in einer Vergabesache darüber zu befinden, wie ein Leistungsverzeichnis von einem verständigen Bieter zu lesen sei.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 19.04.2011, Az. 10 U 116/10, den Fall zu entscheiden, dass sich der Bauherr weigerte, eine Werkleistung abzunehmen, weil er Mängel rügte.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 08.12.2010, Az. 4 U 67/10, entschieden, dass der Werkunternehmer für die Mangelfreiheit seines Werkes einstehen muss. Allerdings muss das Werk (nur) zum Zeitpunkt der Abnahme mangelfrei sein, ...
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 08.02.2011, Az. 21 U 88/10, nochmals die Grundsätze zum sogenannten „Abrechnungsverhältnis“ herausgearbeitet.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 08.02.2011, Az. 21 U 88/10, entschieden, dass Fahrzeiten im Baugewerbe nur dann nach Stundenlohn zu vergüten sind, wenn dies besonders vereinbart ist.
Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 10.12.2010, Az. 3 O 170/10, entschieden, dass die Fälligkeitsregel von § 16 Nr. 3 VOB/B (heute § 16 Abs. 3 VOB/B) einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht Stand hält, wenn die VOB nicht als Ganzes vereinbart worden ist und insoweit eine jede Klausel der VOB am Maßstab des § 307 BGB zu messen ist.
Urteil vom 28.05.2009, Aktenzeichen: VII ZR 74/06,
seine bisherige Rechtsprechung zu den Stundenlohnaufträgen geändert.
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit
Urteil vom 29.03.2011, Aktenzeichen: 4 U 242/10,
Das Oberlandesgericht Köln hatte mit Urteil vom 21.12.2010, Aktenzeichen: 27 U 157/10, den Fall zu entscheiden, dass im Rahmen von vorformulierten Vertragsbedingungen die Gewährleistungssicherheit so formuliert war, dass auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB verzichtet werden musste.
vgl. Beschluss vom 07.09.2009, Aktenzeichen: 4 UR 14/09, ...
Soweit die Parteien eines Bauvertrages eine Sicherheitsleistung „durch Bankbürgschaft“ vereinbaren, so entspricht die Bürgschaft eines Versicherungsunternehmens in der Regel nicht der vertraglichen Vereinbarung.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27.08.2010 einen pauschalierten Schadenersatzanspruch in Höhe von 15 % im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebilligt.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.01.2011,...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.01.2011, Aktenzeichen: VII ZR 41/10, ausgeführt, dass die mangelnde Prüffähigkeit der Schlussrechnung beim VOB/B-Vertrag nach Ablauf von zwei Monaten (regelmäßige Prüffrist für die Schlussrechnung) nicht mehr gerügt werden kann.
Die Bundesregierung hat am 16.02.2011 entschieden, dass Kinderlärm künftig nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“ im Sinne des Immissionsschutzes und des Bauplanungsrechts eingestuft werden soll.
Zum Nacherfüllungsanspruch und Vorschussanspruch des Bestellers beim Werkvertrag – Ansprüche wegen Mängeln der Werkes [wegen Mängel der Werkleistung]
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 25.03.2010, Aktenzeichen: 1 U 90/09, nochmals ausgeführt, dass zwischen den Rechten des Bestellers aus § 634 BGB
Die sachliche Zuständigkeit ist, sowohl in den allgemeinen zivilrechtlichen Klageverfahren, als auch im selbständigen Beweisverfahren, vom Wert des Streitgegenstandes abhängig.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.07.2010, Az. 5 U 25/09, entschieden, dass bei Umbaumaßnahmen sowohl für das Werk des planenden Architekten als auch für das Werk des Bauunternehmers grundsätzlich der zum Zeitpunkt des Umbaus, nicht der zum Zeitpunkt der ursprünglichen Errichtung des Bauwerks übliche Schallschutzstandard geschuldet ist.
allgemein anerkannten Regeln der Technik....
Nach § 641 BGB ist die Vergütung „bei der Abnahme“ zu entrichten, nach der VOB/B ist – neben der prüffähigen Schlussrechnung und einer maximal 2-monatigen Prüfungsfrist – die Abnahme Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlusszahlung.
Ein Beseitigungsantrag im Nachbarrecht setzt eine gegenwärtig Beeinträchtigung des Nachbarn voraus, so dass Ornamente nicht zu einer Beseitigungsklage berechtigen, wenn sie so auf der Mauer zwischen zwei Grundstücken angebracht sind, dass sie den Nachbarn nicht stören können, weil er sie nicht sehen kann.
Erkennt der Unternehmer im Rahmen der Ausschreibung einen „Massen-Fehler“ und verpreist er daraufhin diese Position besonders hoch, ...
Das OLG Celle hat in Übereinstimmung mit der Literaturmeinung (vgl. Ingenstau / Korbion VOB/A, § 9, Rn. 221 m.w. N.) entschieden, dass die 2-Monats-Frist für die Bezahlung der Schlussrechnung dann unwirksam ist, wenn die VOB/B nicht als ganzes vereinbart ist.
Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Az.: VII ZR 176/09) hat der Besteller keinen Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer, wenn er die Mangelbeseitigung tatsächlich nicht durchführt.
Gutachten im selbständigen Beweisverfahren - weiteres Gutachten
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2008 entschieden, dass Einheitspreise in Bauverträgen, die spekulativ überhöht sind (im Bewusstsein, dass ein Mengenkalkulationsfehler beim Auftraggeber liegt), sittenwidrig sind.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.01.2010 entschieden, dass ein übergangener Bieter einstweiligen Rechtsschutz bei jedem Vergaberechtsverstoß des Auftraggebers in Anspruch nehmen kann.
Nach § 648 a BGB hat der Unternehmer Anspruch auf Sicherheitsleistung. Die Sicherheitsleistung kann nach dem Gesetzeswortlaut 10 % über der ursprünglichen Vertragssumme liegen, wenn mit Nachträgen gerechnet werden muss / kann.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.06.2009, Az. 21 U 101/08, entschieden, dass der Schadenersatzanspruch bei einer mangelhaften Werkleistung auch die voraussichtlich zu zahlende Mehrwertsteuer erfasst, auch wenn der Schaden noch nicht beseitigt worden ist.
„Wer einen Auftrag zur Durchführung von Renovierungsarbeiten erteilt, muss in der Lage sein, die Werklohnforderung bei Fälligkeit zu bezahlen.
Bei der Teilnahme an einem Vergabeverfahren kommt es häufig vor, dass der Bieter Preisnachlässe gewährt.
Durch die „vorbehaltslose Annahme einer Schlusszahlung“ verliert der Auftragnehmer nach § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B jedweden Anspruch auf weitere Vergütung.
In der Rechtsprechung ist wiederholt diskutiert worden, welcher Beweiswert unterschriebenen Stundenzettel zugute kommt.
Nachträge am Bau sind ein leidiges Thema, insbesondere ist wiederholt festzustellen, dass der Auftraggeber zwar Nachtragsleistungen anordnet oder wünscht, auf entsprechende Nachtragsangebote des Unternehmers jedoch nicht reagiert.
Mängelgewährleistungsansprüche können innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werde, sie müssen dann vom Unternehmer erfüllt werden, dass heißt der Unternehmer muss die Mängel beseitigen. Zu beachten ist hierbei, dass dem Unternehmer die Art der Mängelbeseitigung obliegt, der Besteller kann dem Unternehmer eine bestimmte Art der Mangelbeseitigung nicht vorschreiben...
Freie Vertragskündigung des Auftraggebers AGB die Vergütungsausgleich ausschließt ist unwirksam
Die VOB/B ist nach der ständigen Wertung der Rechtsprechung kein Gesetz, vielmehr stellen sie vorformulierte Vertragsbedingungen dar. Vorformulierte Vertragsbedingungen müssen jedoch einer Kontrolle durch das AGB-Gesetz (Gesetz über die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen) standhalten, um zwischen den Vertragsparteien Regelungswirkung zu entfalten.
Fertigstellung bedeutet nicht Mangelfreiheit: Soweit Vertragsparteien eines Bauvertrages eine Vertragsstrafenvereinbarung getroffen haben, ist diese regelmäßig an die Fertigstellung der Werkleistung geknüpft. Wird das Werk verspätet fertig gestellt, so fällt die Vertragsstrafe an
Kein Anspruch bei einseitiger Leistungsänderung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.01.2007, Az.: VII ZR 165/05 erklärt, dass die Zahlung einer Werklohnforderung kein „deklaratorisches Schuldanerkenntnis“ sei.
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 08.02.2004, Aktenzeichen: 24 W 20/04, (vgl. NJW-RR 13/2005, 893/894) zur Vergütung bei Stundenlohnarbeiten die durch sogenannte „Regiezettel“ nachgewiesen sind, ausgeführt, dass ein Anspruch nur dann geltend gemacht werden kann, wenn insoweit eine substantiierte Darlegung im Prozess erfolgt.
Es ist dem Baurecht eigen, dass der Auftraggeber vom Auftragnehmer bei Abschluss des Bauvertrages eine Vertragserfüllungsbürgschaft abfordert, um sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche wegen Überzahlung oder Schadenersatzansprüche wegen grundloser Kündigung seitens des Auftragnehmers durchgesetzt werden können.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.04.2004, Az.: VII ZR 212/03 seine ständige Rechtsprechung manifestiert, dass ein Unternehmer, der von einem Dritten mit der Herstellung einer Bauleistung auf fremdem Grund beauftragt worden ist, gegen den Grundstückseigentümer keinen vertraglichen Anspruch oder vertragsähnlichen Anspruch herleiten kann.
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 30.09.2004, Az.: VII ZR 187/03 erneut festgestellt, dass mit einer Abschlagszahlung kein Anerkenntnis verbunden ist.
Die Systematik des Werkvertragsrechtes sieht vor, dass der Auftragnehmer grundsätzlich vorleistungspflichtig ist. Nach § 16 VOB/B kann der Auftragnehmer Abschlagszahlungen für erbrachte (Teil-) Leistungen verlangen kann; Abschlagsrechnungen sind nur vorläufige Abrechnungen.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2004(Az.: VII ZR 265/03) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, die vorsieht, dass ein Sicherheitseinbehalt von 5 % der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann,auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam ist.
Kommt es beim VOB/B-Vertrag zu einer Kündigung durch den Auftraggeber, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so kann der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen für den nicht erbrachten Leistungsteil verlangen.
Nach § 648 a Abs. 1 BGB kann der Bauunternehmer vom Auftraggeber Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen in der Weise verlangen, dass er dem Besteller zur Leistung der Sicherheit eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt, dass er nach dem Ablauf der Frist die Leistung verweigert.
Bekanntlich ist das Werkvertragsrecht des § 648 a BGB geändert worden. Aufgrund der ursprünglichen Fassung sollte mit dieser Änderung erreicht werden, dass der Werkunternehmer im Rahmen des Bauablaufs Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Leistungen erhält.