Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Schleswig&Datum=22.03.2020&Aktenzeichen=1%20B%2017%2F20
Timestamp: 2020-04-02 01:05:48
Document Index: 185343321

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 80', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 53', '§ 52']

VG Schleswig, 22.03.2020 - 1 B 17/20 - dejure.org
VG Schleswig, 22.03.2020 - 1 B 17/20
https://dejure.org/2020,5587
VG Schleswig, 22.03.2020 - 1 B 17/20 (https://dejure.org/2020,5587)
VG Schleswig, Entscheidung vom 22.03.2020 - 1 B 17/20 (https://dejure.org/2020,5587)
VG Schleswig, Entscheidung vom 22. März 2020 - 1 B 17/20 (https://dejure.org/2020,5587)
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VG Oldenburg, 27.03.2020 - 7 B 721/20
Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und Aufforderung zur Rückreise …
Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (…zu Vorstehendem vgl. BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 16/11 - juris, Rn. 32; VG Schleswig, Beschl. v. 22. März 2020 - 1 B 17/20 - juris, Rn. 5 f.;… VG Bayreuth, Beschl. v. 11. März 2020 - B 7 20.223 - juris, Rn. 44 f.).
Eine auf Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergangene Schutzmaßnahme muss sich dabei nicht zwingend gegen den in der Norm genannten Personenkreis (Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider) richten, sondern kann auch - soweit erforderlich - gegenüber anderen Personen angeordnet werden (VG Schleswig, Beschl. v. 22. März 2020 - 1 B 17/20 - juris, Rn. 7 m.w.N.).
Die Kammer hält es demnach für durchaus möglich und rechtlich naheliegend, auf die Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG auch die vorliegend getroffene Anordnung zum Verlassen des Ortes der Nebenwohnung zu stützen, um sich auf diesem Wege um eine ausreichende medizinische (Intensiv-)Versorgung der in dem betroffenen Gebiet lebenden Bevölkerung zu bemühen und dadurch den derzeit noch kaum absehbaren Folgen der aktuell erfolgenden pandemischen Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) zu begegnen (so auch VG Schleswig, Beschl. v. 22. März 2020 - 1 B 17/20 - juris, Rn. 8).
Um eine Überlastung der bestehenden medizinischen Infrastruktur zu vermeiden, ist es daher notwendig, den Aufenthalt all derer, die nicht mit Erstwohnsitz im Gebiet des Antragsgegners gemeldet sind, zu verhindern oder zu beenden (so auch VG Schleswig, Beschl. v. 22. März 2020 - 1 B 17/20 - juris, Rn. 12).
Eine jede Person, die sich in dem Gebiet des Antragsgegners aufhält, legt somit schon durch ihre Anwesenheit die Ursache für eine potentielle Erhöhung des Infektionsrisikos (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 22. März 2020 - 1 B 17/20 - juris, Rn. 11).
Dies kann sich womöglich dann in besonderen Fallkonstellationen (die hier nicht vorliegen) ergeben, z.B. wenn bereits die Rückreise zur Hauptwohnung eine schwerwiegende Gesundheitsgefahr darstellt oder aber sich diese Gefahr durch die Ankunft und den weiteren Verbleib in der Hauptwohnung ergibt (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 22. März 2020 - 1 B 17/20 - juris, Rn. 14).
VG Hannover, 27.03.2020 - 15 B 1968/20
Seuchen - und Infektionsschutzrecht- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 22. März 2020 - 1 B 17/20 -, juris m.w.N.).
Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (VG Bayreuth…, Beschluss vom 11.3.2020 - B 7 S 20.223 -, juris, Rn. 44 - 45; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 22.3.2020 - 1 B 17/20 -, juris, Rn. 5 f.).
Wenn für bestimmte Krankheiten wie Masern oder Lungenpest spezielle Vorschriften in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurden, so bedeutet das keineswegs, dass eine neuartige bzw. neuerdings auf den Menschen übergegangene Infektionskrankheit von dem bereits im Wortlaut notwendigerweise weit weitgefassten Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen wäre (VG Bayreuth…, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, Rn. 48, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 22.3.2020 - 1 B 17/20 -, juris, Rn. 7 f.).
VG Bremen, 26.03.2020 - 5 V 553/20
Eilantrag abgelehnt: Sonderpostenmärkte bleiben geschlossen
Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (…BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 3 C 16/11 -, juris Rn. 24; VG Schleswig, Beschl. v. 22.03.2020 - 1 B 17/20 -, juris Rn. 5;… VG Bayreuth, Beschl. v. 11.03.2020 - B 7 S 20.223 -, juris Rn. 44).
(1) Mit den deutschlandweit und auch in Bremen auftretenden Fällen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (sog. Covid-19-Virus) sind an einer übertragbaren Krankheit (§ 2 Nr. 3, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. h IfSG) erkrankte Personen und damit Kranke im Sinne von § 2 Nr. 4 IfSG festgestellt worden (ebenso VG Schleswig, Beschl. v. 22.03.2020 - 1 B 17/20 -, juris Rn. 7;… VG Bayreuth, Beschl. v. 11.03.2020 - B 7 S 20.223 -, juris Rn. 48, siehe auch Robert Koch-Institut: https://www.rki.de/DE/Content/ InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV_node.html [25.03.2020]).
VG Freiburg, 25.03.2020 - 4 K 1246/20
Betretungsverbot in Freiburg: Eilantrag abgelehnt - Corona-Virus
Es ist daher sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (…vgl., zum Ganzen, BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 32;… vgl. VG Bayreuth, Beschl. v. 11.03.2020 - B 7 20.223 -, juris Rn. 45; Schleswig-Holst. VG, Beschl. v. 22.03.2020 - 1 B 17/20 -, juris Rn. 6).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013; eine Reduzierung des Streitwerts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unterbleibt hier wegen der faktischen Vorwegnahme der Hauptsache (…vgl. VG Bayreuth, Beschl. v. 11.03.2020 - B 7 20.223 -, juris Rn. 59; Schleswig-Holst. VG, Beschl. v. 22.03.2020 - 1 B 17/20 -, juris Rn. 16).