Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_darmstadt/afc188929bbb83e534162a12fa9ac40c70e5a9366f974b3a7ada04b68fb2bc45
Timestamp: 2020-01-21 18:30:30
Document Index: 277480344

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 80', '§ 80', '§ 1', '§ 2', '§ 101', '§ 28', '§ 45', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 170', '§ 31', '§ 31', '§ 53']

VG Darmstadt, 3 L 1179/09.DA: VG Darmstadt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, örtliche zuständigkeit, verfügung, aufschiebende wirkung, öffentliche sicherheit, gefahr im verzug, vollziehung, körperliche unversehrtheit
Urteil des VG Darmstadt vom 16.10.2009, 3 L 1179/09.DA
Aktenzeichen: 3 L 1179/09.DA
VG Darmstadt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, örtliche zuständigkeit, verfügung, aufschiebende wirkung, öffentliche sicherheit, gefahr im verzug, vollziehung, körperliche unversehrtheit
Normen: § 31 Abs 3 SOG HE, § 11 SOG HE
Gefahrenabwehr bei Gefahr durch Sexualstraftäter:
Zulässigkeit eines allgemeinen Kontaktverbots zu Minderjährigen bei früherer Verurteilung wegen sexuellen
Mißbrauchs von Kindern und wiederholt erfolgter
Annäherung an Kinder; Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes für ein in freier Trägerschaft stehendes Jugendzentrum
1. Sucht ein wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern mehrfach vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der seinen vergangenen Straftaten bevorzugten Altersklasse, rechtfertigt dies ein umfassendes Kontakt- und Annäherungsverbot zu allen Kindern in dem entsprechenden Alter.
2. Ein Aufenthaltsverbot für einen privaten Raum ist nicht zulässig.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 21.08.2009 gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums Südosthessen vom 19.08.2009 wird hinsichtlich Ziffer 3) wiederhergestellt; im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu 2/3, der Antragsgegner zu 1/3 zu tragen.
1Der am …62 geborene Antragsteller wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern wie folgt verurteilt:
218.06.1979, AG Darmstadt, 6 Monate Jugendstrafe, 2 Jahre Bewährungszeit 15.11.1983, AG Karlsruhe, 1 Jahr 6 Monate Freiheitsstrafe, 4 Jahre Bewährungszeit 07.06.1995, AG Ludwigsburg, 60 Tagessätze 04.10.1999, LG Stuttgart, 4 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe
3Am 01.08.2009 ging bei dem 3. Polizeirevier in Darmstadt eine Funkfahndung nach einem Pkw ein, dessen Halter der Antragsteller ist. Die Fahndung erfolgte, weil der Antragsteller beobachtet wurde, wie er am Nachmittag desselben Tages von dem Aldi-Parkplatz in A-Stadt wegfuhr; dabei sollen sich in seinem Auto drei Kinder im Alter zwischen 8 und 12 Jahren befunden haben. Später wurde der Antragsteller beim Verlassen der Wohnung der Familie Z. angetroffen. Die Eheleute Z. gaben an, sie hätten den Antragsteller im Jugendcafe „X.“ in Darmstadt vor ca. 3 – 4 Monaten kennen gelernt, er sei am Abend als Babysitter bei den 5 und 8 Jahre alten Kindern engagiert gewesen. Er sei im Kindergarten bzw. Hort als abholberechtigt eingetragen. Auch habe er die Kinder schon im Haushalt der
abholberechtigt eingetragen. Auch habe er die Kinder schon im Haushalt der Familie Z. gebadet. Bei der Durchsuchung seines Pkw wurden neben persönlichen Gegenständen des Antragstellers und Lebensmitteln Kinderbücher und ein Kinderpuzzle gefunden. Frau Z. gab des Weiteren an, der Antragsteller sei im Juli 2009 mit Frau W. sowie deren Kindern im Urlaub am Bodensee gewesen. Auch unterhalte er gute Beziehungen zu Frau V. und deren 7 Jahre alter Tochter sowie ihrer älteren Schwester U..
4Die nachfolgenden Überprüfungen ergaben keine konkreten Hinweise auf strafbare Handlungen durch den Antragsteller.
5Mit Verfügung vom 19.08.2009 untersagte das Polizeipräsidium Südosthessen dem Antragsteller, Kontakt zu 5 namentlich genannten Kindern aufzunehmen oder zu unterhalten, insbesondere diese bewusst aufzusuchen in bzw. der Nähe ihrer Wohnanschriften sowie an bekannten Aufenthaltsorten wie z. B. Spielplätzen, des Weiteren Kontakt zu Kindern im Alter von bis zu 14 Jahren aufzunehmen oder zu unterhalten, insbesondere sie bewusst aufzusuchen, um sich mit ihnen zu verabreden oder sich gegenüber ihren Erziehungsberechtigten als Babysitter oder Betreuer anzudienen, und verbot weiterhin den Aufenthalt im Jugendcafe „X.“, ... Darmstadt, nebst sämtlichen Einrichtungen und Außenanlagen des Objekts. Die Verbote wurden sämtlich befristet bis zum 20.11.2009. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde für jede Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR angedroht. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahmen angeordnet. Wegen der Begründung wird auf den Inhalt des Bescheids Bezug genommen.
6Mit Schreiben vom 12.08.2009 teilte der Antragsgegner der Bevollmächtigten des Antragstellers mit, dieser sei zwischenzeitlich in das ZÜRS-Programm (Zentrale Überwachung rückfallgefährdeter Straftäter) aufgenommen worden.
7Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 21.08.2009 legte der Antragsteller Widerspruch ein und beantragte mit am 25.08.2009 bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt eingegangenem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 24.08.2009 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Zur Begründung trägt er vor, er habe nach seiner Haftentlassung eine intensive Freundschaft zu Frau W., der Mutter der unter Nummern 1a) und 1b) in der Verfügung genannten Kinder aufgebaut. Dieser, nicht aber den Kindern, sei die Vergangenheit des Antragstellers bekannt. Das Vorgehen der Polizei habe seine Freundschaften zu den Familien V. und Z. zerstört.
8Im Übrigen sei das Polizeipräsidium Südosthessen sachlich nicht zuständig, da es sich um keinen Eilfall gehandelt habe. § 11 HSOG setze das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraus, hierzu fehle jede Begründung. Hinsichtlich der unter Nummer 1c) genannten U. liege die behauptete Gefahr schon wegen deren Alters von 15 Jahren völlig neben der Sache. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wiederhole lediglich formelhaft den Gesetzestext.
10die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 21.08.2009 gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums Südosthessen vom 19.08.2009 wieder herzustellen.
13 Er gibt an, der Antragsteller sei am 14.01.2003 aus der Haft entlassen worden. Entgegen der Empfehlungen der Sachverständigen habe es nach seiner Entlassung weder Führungs- noch Bewährungsauflagen gegeben, so dass nicht bekannt sei, ob er die in der Haft begonnene Therapie fortgesetzt habe. Gegen den Antragsteller sei bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt ein Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung kinderpornographischer Dateien (Az.: T.) anhängig. Bei diesen mehr als 400.000 sichergestellten Dateien handele es sich um harte pornographische Darstellungen, die sexuelle Handlungen an Kindern zeigten. Mit der Anklageerhebung sei in Kürze zu rechnen. Weiterhin nimmt er Bezug auf die strafrechtlichen Verurteilungen des Antragstellers, insbesondere zuletzt durch das Landgericht Stuttgart und die dort beschriebene Opfertypisierung sowie den „modus operandi“ und trägt hierzu vor, der Antragsteller bevorzuge Jungen und Mädchen zwischen 9 und 11 Jahren aus einem
Antragsteller bevorzuge Jungen und Mädchen zwischen 9 und 11 Jahren aus einem sozial schwachen Umfeld, die von den eigenen Eltern vernachlässigt würden und daher „leichte Beute“ für ihn seien. Durch seine Behinderung und sein Musikinstrument (Kazoo) wecke er die Neugier der Kinder und gewinne ihr Vertrauen. Sie könnten in seiner Wohnung tun, was sie wollten. Als Gegenleistung bekomme er von ihnen sexuelle Befriedigung. Es bedürfe keinerlei Drohung oder Gewalt, um sich die Kinder gefügig zu machen.
14 Der Vorfall vom 01.08.2009 stehe in keinem direkten Zusammenhang mit dem angegriffenen Bescheid. Soweit der Antragsteller sich auf die intensive Freundschaft zu der Mutter der in der Verfügung unter 1a) und 1b) bezeichneten Kinder bezöge, habe dies keine Bedeutung für die Rechtmäßigkeit des Kontaktverbots, da sich das Recht auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung nicht durch das Einverständnis der Erziehungsberechtigten umgehen lasse. Im Übrigen sei das Polizeipräsidium Südosthessen örtlich und sachlich zuständig. Das Tätigwerden der Polizeibehörden im Rahmen der Gefahrenabwehr unterliege entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht dem in § 2 HSOG normierten Vorbehalt der Eilbedürftigkeit. Der Antragsgegner sei auch nicht repressiv, sondern im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig geworden. Es liege auch eine im Einzelfall gegebene konkrete Gefahr vor, da der Antragsteller wieder Kontakt mit Kindern unterhalte. Aufgrund des festgestellten „modus operandi“ und des vergleichbaren Opfertypus bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller erneut den Kontakt zu Kindern missbrauchen werde, um sexuelle Straftaten zu begehen. Die Konkretisierung habe insbesondere bereits bei den Kindern zu 1) stattgefunden.
15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Darmstadt (T. und T.) sowie der von dem Antragsgegner vorgelegten Behördenakten.
16 Der zulässige Antrag ist in dem im Tenor ausgesprochenen Umfang begründet, im Übrigen ist er unbegründet.
17 Ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO begründet, wenn eine seitens des Gerichts vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Adressaten des Verwaltungsaktes an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Anfechtungsklage das von der Behörde geltend gemachte öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Ob dies der Fall ist, richtet sich primär danach, welche Erfolgsaussichten der Widerspruch beziehungsweise die Anfechtungsklage aufweisen. Erweist sich der Verwaltungsakt als rechtmäßig und eilbedürftig, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes. Ist der Verwaltungsakt hingegen offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das private Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beziehungsweise der Klage.
18 Bei Zugrundelegung des vorstehend dargelegten Entscheidungsmaßstabes ergibt sich, dass der Antrag hinsichtlich Ziffer 1) und 2) der Verfügung unbegründet, hinsichtlich ihrer Ziffer 3) begründet ist.
19 Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung des Polizeipräsidiums Südosthessen vom 19.08.2009 überwiegt das Suspensivinteresse des Antragstellers, weil sich die in Ziffern 1) und 2) der angefochtenen Verfügung getroffenen Regelungen nach der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen als rechtmäßig erweisen. Auch die Vollziehung dieser getroffenen Regelungen ist eilbedürftig. Ziffer 3) der angefochtenen Verfügung erweist sich indes als rechtswidrig.
20 Das Polizeipräsidium Südosthessen ist für den Erlass der angegriffenen Verfügung sachlich und örtlich zuständig.
21 Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 4 HSOG. Nach dieser Vorschrift haben die Polizeibehörden im Rahmen der Gefahrenabwehr auch zu erwartende Straftaten zu verhüten sowie für die Verfolgung künftiger Straftaten vorzusorgen (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten). Zu Recht weist der
vorzusorgen (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten). Zu Recht weist der Antragsgegner darauf hin, dass das Tätigwerden der Polizeibehörde im Rahmen der Verhinderung von Straftaten nicht dem Vorbehalt der Eilbedürftigkeit des § 2 HSOG unterliegt.
22 Die örtliche Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Südosthessen ergibt sich aus § 101 Abs. 1 HSOG, nach Satz 2 der Vorschrift sollen die Polizeipräsidien in der Regel in ihrem Dienstbereich tätig werden. Nach Abs. 3 Satz 1 der Vorschrift werden den Polizeipräsidien Dienstbereiche zugewiesen. Das Polizeipräsidium ist zuständig in allen polizeilichen Aufgabenbereichen, insbesondere sind dies präventive und repressive Aufgaben (Vorbeugung und Straftatenbekämpfung) sowie Verkehrslenkung und -überwachung.Die örtliche Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Südosthessen umfasst den Main-Kinzig-Kreis und den Kreis Offenbach einschließlich der Städte Hanau und Offenbach. Da der Antragsteller in A-Stadt, mithin im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidium Südosthessen wohnhaft ist, ist dessen örtliche Zuständigkeit gegeben.
23 Die Verfügung ist formell ordnungsgemäß ergangen. Ob von der Anhörung des Antragstellers vor ihrem Erlass gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG abgesehen werden konnte, weil eine sofortige Entscheidung aufgrund der zugespitzten Situation wegen Gefahr im Verzug notwendig erschien, kann offen bleiben. Ein diesbezüglicher Verfahrensmangel wäre jedenfalls gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 HVwVfG durch Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geheilt. Der Antragsgegner hat zu erkennen gegeben, dass er auch in Kenntnis der Argumentation des Antragstellers von der getroffenen Entscheidung nicht abweicht.
24 Die Rechtsgrundlage für die in Ziffern 1) und 2) ausgesprochenen Kontakt- und Annäherungsverbote ergibt sich aus § 11 HSOG. Danach können die Polizeibehörden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht Vorschriften die Befugnisse der Polizeibehörden besonders regeln. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Einrichtungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt (BVerwG, Urteil vom 16.11.1973 – BVerwG IV C 44.69 -, NJW 1974, 815). Rechtsgüter des Einzelnen sind die Menschenwürde und die Individualrechtsgüter Leben, Gesundheit und Freiheit. Eine konkrete Gefahr liegt bei einer Sachlage vor, bei der im einzelnen Falle die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung eintreten wird (HessVGH, Beschluss vom 20.12.1983 - 8 TH 69/83 -, HessVGRspr 1984, 46). Schließlich besteht die Gefahr für ein Schutzgut nur bei hinreichender Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Es bedarf einer aus Erkenntnisakt und wertender Abwägung bestehender Prognose. Diese ist auf der Grundlage der im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu treffen. Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts vorliegen, d. h., es muss eine nach der Lebenserfahrung begründete Befürchtung der Gefahrenverwirklichung gegeben sein, die von dem Rechtsgut und dem Umfang des erwarteten Schadens abhängt. Die von der Polizei zu treffende Maßnahme muss erforderlich sein, dem Gebot des geringstmöglichen Eingriffs genügen (§ 4 Abs. 1 HSOG) sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit (sachliches Übermaß, § 4 Abs. 2 HSOG) und des zeitlichen Übermaßes (§ 4 Abs. 3 HSOG) beachten.
25 Gemessen an diesen Voraussetzungen sind die in Ziffern 1) und 2) der Verfügung ausgesprochenen Kontakt- und Annäherungsverbote nicht zu beanstanden, denn der Antragsteller hat Kontakt zu Kindern in einem Alter gesucht, die seinem seitherigen Opfertypus entsprechen.
26 Am Samstag, den 01.08.2009, wurde er beobachtet, als er drei Mädchen im Alter zwischen 8 und 12 Jahren in seinen Pkw einsteigen ließ. Ermittlungen der Polizeibeamten ergaben, dass es sich bei diesen Kindern um Mädchen im Alter von 11 (S.), 13 (R.) und 14 (U.) Jahren handelt. Weitere Ermittlungen ergaben, dass er sich am selben Abend bei der Familie Z. in der Zeit von 18:30 bis 00.00 Uhr als Babysitter allein mit deren Kindern im Alter von 5 (Q.) und 8 (P.) Jahren aufgehalten hat. Weitere Ermittlungen ergaben, dass er darüber hinaus Kontakt zu dem Mädchen O. (7 Jahre) hat.
27 Auch der von dem Antragsteller praktizierte „modus operandi“ entspricht seinem
27 Auch der von dem Antragsteller praktizierte „modus operandi“ entspricht seinem bei seinen bisherigen Straftaten gegen Kinder gezeigten Verhalten. Im Falle der Familie Z. hat er sich das Vertrauen der Eltern der Kinder Q. und P. erworben. Er hat sie ca. drei bis vier Monate vor dem 01.08.2009 kennengelernt, war bereits Babysitter für die Kinder und im Kindergarten bzw. Hort als abholberechtigt eingetragen. Auch hat er die Kinder bereits im Haushalt der Familie Z. gebadet.
28 Der Antragsteller wurde mehrfach, zuletzt durch das Landgericht Stuttgart wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern bestraft. Die Kinder, an denen er seine Straftaten verübte, gehören sämtlich zu einem vergleichbaren Opfertypus, nämlich zu der Altersgruppe bis zu 14 Jahren (AG Darmstadt: ein Kind auf einem Spielplatz, AG Karlsruhe: zwei fünf- bzw. siebenjährige Mädchen, AG Ludwigsburg: ein zwölfjähriger Junge, LG Stuttgart: ein elfjähriger und ein zwölfjähriger Junge, ein siebenjähriges Mädchen, ein elfjähriges Mädchen, ein elfjähriger Junge, ein siebenjähriges Mädchen). Die Kinder, zu denen der Antragsteller jetzt Kontakte pflegt, gehören derselben Altersgruppe an.
29 In dem Urteil des Landgerichts Stuttgart wird ausgeführt, der Antragsteller habe sich während der Untersuchungshaft insbesondere mittels Büchern intensiv mit dem Thema Pädophilie beschäftigt. Sein Wunsch sei es, eine Therapie, welcher Art auch immer, zu erhalten, um zu lernen, seine pädophile Neigung bzw. sein Verhalten in entsprechenden Reizsituationen zu kontrollieren, damit es zukünftig nicht nochmals zu Übergriffen auf Kinder kommt. In den Gesprächen mit der Diplom-Psychologin N. im Jahre 2002, die im Auftrag des LG Freiburg ein kriminalprognostisches Gutachten erstellt hat, hat er auf die Frage nach seinem Therapieziel angegeben, er wolle lernen, Strategien zu entwickeln, um sexuelle Kontakte zu vermeiden; lernen, in Verführungssituationen „nein“ zu sagen. Auf die Frage nach den Strategien hat er kundgetan, er wolle keinen Kontakt mit Kindern, er wünsche sexuellen Kontakt mit erwachsenen Frauen. Allerdings zeigt das von dem Antragsteller praktizierte Verhalten, das zum Erlass der angefochtenen Verfügung geführt hat, dass er diese von ihm einst beabsichtigten Strategien nicht mehr anwendet. So hat er Kontakt zu den in der Verfügung namentlich genannten Kindern. Darüber hinaus ergibt sich aus den in der von dem Gericht beigezogenen Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Darmstadt (T.) vorhandenen Ausdrucken aus der im Internet betriebenen Homepage des Antragstellers - www.M. -, dass er sich dort als Vorleser für Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter bekannt macht. Schließlich haben die polizeilichen Ermittlungen ergeben, dass der Antragsteller in A-Stadt ehrenamtlich an allen Kindertagesstätten, der Grundschule und der Stadtteilbücherei als Geschichten- und Märchenerzähler tätig war. Mithin verfügt der Antragsteller über eine mannigfache Zahl von Kontakten zu Kindern in der von ihm seither für seine Straftaten bevorzugten Altersgruppe.
30 Dabei kommt es nicht darauf an, dass die wegen des Verdachts von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung geführten Ermittlungsverfahren T. und T. jeweils gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind, weil kein begründeter Tatverdacht mehr besteht, denn eine nach Polizeirecht zu beurteilende Gefahr kann unabhängig von einem nach strafrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilenden Tatverdacht bestehen. Im Falle des Antragstellers ist die insoweit von den handelnden Polizeibeamten getroffene Gefahrenprognose rechtlich nicht zu beanstanden, weil der Antragsteller bereits in der Vergangenheit gegenüber Kindern in ähnlicher Weise aufgetreten ist.
31 Soweit der Antragsgegner allerdings in seinem Schriftsatz vom 04.09.2009 behauptet, entgegen den Empfehlungen des Sachverständigengutachtens sei der Antragsteller nach seiner Haftentlassung weder Führungs- noch Bewährungsaufsicht unterstellt worden und habe somit keiner Weisung unterlegen, auch gebe es keine Informationen darüber, ob der Antragsteller seine während der Haft begonnene Therapie fortgeführt habe, entspricht dieser Vortrag nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Wie sich aus den von dem Antragsteller vorlegten Unterlagen ergibt, wurde dieser nach Verbüßung von rund 4 Jahren der Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten am 13.01.2003 bedingt aus der Haft entlassen. Die Entlassung stand, wie sich zuletzt aus dem Beschluss des LG Freiburg vom 10.09.2003 – T. - ergibt, unter dem Vorbehalt, dass der Antragsteller die während der Haft begonnene ambulante Sexualtherapie fortsetzt. Das Gericht geht davon aus, dass der Antragsteller dieser Weisung nachgekommen ist, da die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nicht widerrufen worden ist. Das Gericht vermag in diesem Zusammenhang nicht nachzuvollziehen, dass der Antragsgegner nicht über diese Informationen verfügt, denn die Behörde hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und alle für den Einzelfall bedeutsamen
Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und alle für den Einzelfall bedeutsamen und die - im vorliegenden Fall für den Antragsteller - günstigen Umstände zu berücksichtigen.
32 Ungeachtet dessen sind die Anordnungen zu Ziffern 1) und 2) der Verfügung auch erforderlich und tragen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung, denn es ist nicht ersichtlich, dass der von dem Antragsteller aufgrund seines intensiven Kontaktes zu Kindern drohenden Gefahr der Verletzung von deren sexueller Selbstbestimmung mit milderen Mitteln als dem Verbot, sich den namentlich genannten Kindern und im Übrigen Kindern der genannten Altersgruppe zu nähern, begegnet werden kann. Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Anordnungen ergeben sich auch im Übrigen nicht, denn die Maßnahme ist zeitlich befristet.
33 Hingegen ist das in Ziffer 3) der Verfügung ausgesprochene Aufenthaltsverbot für das Jugendcafé „X.“ rechtswidrig.
34 Die Rechtsgrundlage für ein Aufenthaltsverbot ergibt sich aus § 31 Abs. 3 HSOG. Nach dieser Vorschrift können die Polizeibehörden einer Person für eine bestimmte Zeit verbieten, einen bestimmten örtlichen Bereich innerhalb einer Gemeinde zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, die Person werde in diesem Bereich eine Straftat begehen. Das Verbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken und darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten. Die für die Feststellung einer konkreten Gefahr der Begehung von Straftaten erforderliche Wahrscheinlichkeitsprognose muss sich auf nachprüfbare Tatsachen beziehen; tatsächliche Anhaltspunkte oder gar nur vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen ohne greifbaren, auf den Einzelfall bezogenen Anlass reichen nicht aus. Dabei muss es sich um Straftaten handeln, die im öffentlichen Raum begangen werden.
35 Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, denn bei dem Jugendcafé X. handelt es sich nicht um öffentlichen Raum im Sinne der Vorschrift. Es wird vom Internationalen Bund (IB) getragen, der mit seinem Verein und seinen Gesellschaften einer der großen Anbieter und gleichzeitig freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit in Deutschland ist. Der IB versteht das Jugendcafé X. als Ort für Jugendliche, in dem sie auf ihrem Weg zu selbständigen Persönlichkeiten in einer freien demokratischen Gesellschaft begleitet werden und einen pädagogisch betreuten Schutz- und gesellschaftlichen Experimentierraum zum Finden und Ausprobieren sozialer Werte und Normen erleben (Einzelheiten im Internet unter: www.X..de). Bei dem X. handelt es sich zwar um ein offenes Haus, das jedoch in privater Trägerschaft steht; allein dem Team des X. obliegt es zu entscheiden, wer das Haus – etwa wegen Verstoßes gegen die Hausregeln – nicht mehr betreten darf. Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 HSOG liegen somit nicht vor, da es schon an dem Erfordernis des öffentlichen Raums fehlt.
36 Ungeachtet dessen liegen auch keine Tatsachen für die Annahme vor, der Antragsteller werde in dem Jugendcafé X. eine Straftat begehen. Soweit der Antragsgegner hierzu in der angefochtenen Verfügung ausführt, aufgrund der Vorstrafen des Antragstellers und seines Verkehrens im X. müsse davon ausgegangen werden, dass er dort Kontakte zu Kindern zur Anbahnung sexueller Handlungen suche, so dass das Aufenthaltsverbot zur Verhinderung weiterer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unerlässlich sei, verkennt der Antragsgegner, dass das Aufenthaltsverbot nur zur Verhinderung der Begehung von Straftaten in dem örtlich genau zu begrenzendem Raum zulässig ist. Mit seinen Ausführungen in der Antragserwiderung, der Antragsteller sei bereits im X. aufgefallen, behauptet er lediglich, was er nachvollziehbar darzulegen hätte. Schließlich behauptet der Antragsgegner selbst nicht, der Antragsteller sei dort einschlägig aufgefallen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass er dort allein schon wegen der auf seiner Körperbehinderung beruhenden äußeren Erscheinung die Blicke der Besucherinnen und Besucher auf sich zieht.
37 Die Androhung des Zwangsgeldes ist rechtmäßig.
38 Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung, wonach von dem Antragsteller eine aktuelle Gefahr der Begehung schwerwiegender Straftaten ausgehe und der Schutz der Grundrechte der gefährdeten Kinder die Beeinträchtigung seiner Person überwiege, ist nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass der Antragsteller wieder entsprechend seinem seitherigen modus operandi Kontakt zu Kindern desselben Opfertypus hat, rechtfertigt die
operandi Kontakt zu Kindern desselben Opfertypus hat, rechtfertigt die Eilbedürftigkeit der Maßnahme.
40 Der Streitwert wurde gemäß §§ 53 Abs. 3, 52 GKG festgesetzt.
3 L 1179/09.DA
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, örtliche zuständigkeit, Verfügung, Aufschiebende wirkung, öffentliche sicherheit, Gefahr im verzug, Vollziehung, Körperliche unversehrtheit, Sachliche zuständigkeit, öffentliche ordnung