Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%206%20KA%2026/12%20R
Timestamp: 2019-10-23 14:44:15
Document Index: 152087063

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 32', '§ 31', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 31', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 5', '§ 116', '§ 31', '§ 116', '§ 116', '§ 31', '§ 116', '§ 32', '§ 116']

BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R - dejure.org
https://dejure.org/2013,10378
BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R (https://dejure.org/2013,10378)
BSG, Entscheidung vom 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R (https://dejure.org/2013,10378)
BSG, Entscheidung vom 20. März 2013 - B 6 KA 26/12 R (https://dejure.org/2013,10378)
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Vertragsärztliche Versorgung - Krankenhausarzt - Beschäftigungsende - geringfügige Beschäftigung - Ermächtigung
§ 32 Abs 1 SGB 10, § 32 Abs 2 Nr 1 SGB 10, § 32 Abs 2 Nr 2 SGB 10, § 116 S 1 SGB 5 vom 21.12.1992, § 116 S 1 SGB 5 vom 22.12.2011
Voraussetzungen für die Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für einen Krankenhausarzt nach einem Beschäftigungsende und fortgeführter geringfügiger Beschäftigung
SGB V § 116; SGB X § 32; Ärzte-ZV § 31
SG Aachen, 03.03.2010 - S 7 KA 1/09
NZS 2013, 636
Auf der Grundlage des § 116 SGB V können Ärzte ermächtigt werden, die hauptberuflich in einem Krankenhaus oder einer der anderen dort genannten Einrichtung beschäftigt sind (BSG-Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 26/12 R, Sozialrecht 4-2500 § 116 Nr. 8, unter 3.a).
Auf der Grundlage des § 116 SGB V iVm § 31a Ärzte-ZV können nämlich nur Ärzte ermächtigt werden, die hauptberuflich in einem Krankenhaus bzw einer der anderen dort genannten Einrichtungen beschäftigt sind (BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 26/12 R - SozR 4-2500 § 116 Nr. 8 RdNr 30 mwN).
Bereits aus der Entstehungsgeschichte sowie aus Sinn und Zweck der Regelung des § 116 SGB V ist abzuleiten, dass es bei der Beteiligung/Ermächtigung von Krankenhausärzten stets um die Einbeziehung der an Krankenhäuser gebundenen ärztlichen Kompetenz in die ambulante Versorgung geht (BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 26/12 R - SozR 4-2500 § 116 Nr. 8 RdNr 34;… Düring in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 3. Aufl 2017, § 5 B RdNr 32).
Ermächtigungen für Krankenhausärzte werden diesen mit Blick auf einen Versorgungsbedarf und ihre persönliche Qualifikation iVm den ihnen im Krankenhaus zur Verfügung stehenden Möglichkeiten erteilt (vgl § 116 SGB V iVm § 31a Abs. 1 und 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und dazu BSG vom 20.3.2013 - B 6 KA 26/12 R - RdNr 26 am Ende und RdNr 34, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) ; eine Ermächtigung berechtigt den ermächtigten Arzt nur persönlich.
Zum einen sei darauf hinzuweisen, dass dieses Urteil nicht rechtskräftig geworden, sondern vor dem Bundessozialgericht (BSG) unter dem Aktenzeichen B 6 KA 26/12 R noch anhängig sei.
Zu dieser Annahme zwinge auch nicht das Urteil des BSG vom 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R -.
Das BSG habe in seinem Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R - klargestellt, dass ein Krankenhausarzt im Sinne des § 116 SGB V nur ein Arzt sei, der hauptberuflich in einem Krankenhaus beschäftigt sei.
Das Urteil des BSG vom 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R - stehe diesem Ergebnis nicht entgegen.
Auf der Grundlage des § 116 SGB V i.V.m. § 31a Ärzte-ZV können nur Ärzte ermächtigt werden, die hauptberuflich in einem Krankenhaus bzw. einer der anderen dort genannten Einrichtungen beschäftigt sind (BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R - m.w.N.).
Der Beschäftigungsumfang muss aber so ausgestaltet sein, dass er die ärztliche Berufstätigkeit des Arztes prägt und darf - ausgedrückt in Stunden der regelmäßigen vertragsgemäßen Beschäftigung - die Hälfte des insoweit für einen vollzeitbeschäftigten Arzt maßgeblichen Volumens nicht unterschreiten (BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 6 KA 26/12 R - SozR 4-2500 § 116 Nr. 8 RdNr 30;… BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R - RdNr 38 zur Veröffentlichung für BSGE und SozR 4 vorgesehen) .
Die Widerrufsvorbehalt ist eine Nebenbestimmung, die als solche gesondert anfechtbar ist und angefochten werden muss, um Bestandskraft zu unterbinden (vgl. BSG, Urteil vom 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R - zur Nebenbestimmung "Bedingung";… siehe auch Engelmann in: von Wulffen/Schütze, a.a.O., § 32 Rdn. 35a m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des BSG (v. 20.03.2013 - B 6 KA 26/12 R -, juris) ist zwar eine Voraussetzung für die Anerkennung als Krankenhausarzt nach § 116 SGB V die hauptberufliche Beschäftigung/Tätigkeit des Arztes im Krankenhaus.
Ob eine derartige, sozusagen hauptberufliche Ermächtigung nach den Feststellungen des BSG im Urteil vom 20.03.2013 - Az. B 6 KA 26/12 R - überhaupt zulässig ist, kann vorliegend dahinstehen, da dies nicht Gegenstand des Verfahrens ist.