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Timestamp: 2019-04-22 22:47:44
Document Index: 259844304

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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EuGH entscheidet zur Zulässigkeit gewerblich gesetzter Hyperlinks
Der EuGH hat am 08.09.2016 eine Entscheidung zur Zulässigkeit gewerblich gesetzter Hyperlinks getroffen (Pressemiteilung vom 08.09.2016, Urteil vom 08.09.2016, Az. C-160/15). Der Gerichtshof ist der Meinung, dass das Verlinken auf Inhalte, die ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhaber auf einer Internetseite frei zugänglich sind, eine öffenliche Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG darstellen und deshalb urheberrechtsverletzend sein kann. Eine öffentliche Wiedergabe grundsätzlich immer dann anzunehmen, wenn derjenige, der den Link setzt, vorsätzlich handelt, dadurch eine Öffentlichkeit, also eine unbestimme Vielzahl von Personen erreciht wird, und die Verlinkung Erwerbszwecken dient. Bisher hat der EuGH sich nur zur Zulässigkeit von Hyperlinks auf Inhalte geäußert, die mit Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich waren. Wird aber wie im jetzt entschiedenen Fall auf Inhalte verlinkt, die ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers zugänglich sind, ist dies nach Meinung des EuGH aber anders zu beurteilen. An dieser Stelle weist der Gerichtshof auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet hin, für die Verlinkungen im Internet von ganz wesentlicher Bedeutung sind, weil sie den Autauch von Meinungen und Informationen fördern. Der EuGH berücksichtigt auch, dass es für Einzelpersonen mitunter schwierig ist, einzuschätzen, ob bestimmte Inhalte mit oder ohne Zustimmung der Urheber zugänglich sind und diese daher die Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte nicht kennen bzw. kennen müssen. Daraus schlussfolgert der Gerichtshof, dass dann bei Einzelpersonen, die Links setzen, die oben genannten Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe nicht vorliegen. Steht aber fest, dass eine Einzelperson um die Rechtswidrigkeit weiß, weil er z.B. vom Urheber darauf hingewiesen wurde, können die Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe erfüllt sein. Schließlich wendet der Gerichtshof diese Überlegungen auf Hyperlinks an, die mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden und führt dazu aus:
“Des Weiteren kann, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, von demjenigen, der sie gesetzt hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde. Deshalb ist zu vermuten, dass ein Setzen von Hyperlinks, das mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt, in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde. Unter solchen Umständen stellt daher, sofern diese Vermutung nicht entkräftet wird, die Handlung, die im Setzen eines Hyperlinks zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk besteht, eine „öffentliche Wiedergabe“ dar.”
So war es in dem von EuGH entschiedenen Fall, in dem ein niederländisches Magazin mehrfach und trotz Kenntnis auf rechtswidrig im Internet zugänglche Fotos verlinkt hatte.
Der Generalanwalt hatte in seiner Stellungnahme im April 2016 dafür plädiert, in dieser Konstellation keine Urheberrechtsverletzung anzunehmen. Auch er hatte auf die überragende Bedeutung der Hyperlinks für die Meinungs- und Informationsfreiheit und ein funktionierendes Internet hingewiesen. Diesmal folgten ihm die Richter aber nicht. Insgesamt scheint es sich bei diesem Urteil des EuGH um eine stark einzelfallbezogene Entscheidung zu handeln. Ob damit der auch vom Gerichtshof hervorgehobenen Meinungs- und Informationsfreiheit genügend Rechnung getragen und der intendierte angemessene Ausgleich mit den Interessen der Urheber und Rechteinhaber erreicht wird, ist fraglich.
Stand 11. September 2016