Source: https://studlib.de/1652/politik/soziale_sicherung
Timestamp: 2020-07-11 18:05:45
Document Index: 253101888

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§3', '§4', '§6', '§6', '§6', '§1', '§2']

Soziale Sicherung - Handlungsfähigkeit von geduldeten Flüchtlingen - Studlib - freie digitale bibliothek
2.2.2.2. Soziale Sicherung
Personen, die im Besitz einer Duldung sind, fallen unter die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), welches die Leistungen von Personen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland und deshalb keinen Anspruch auf reguläre Sozialhilfe (SGB XII) haben, regelt. Verfügen die betroffenen Personen nicht über ausreichend Vermögen oder Einkommen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes, haben sie normalerweise[1] vier Jahre Anspruch auf die Leistungen nach §§ 3-7 AsylbLG. [2] Diese umfassen Grundleistungen zur Sicherung des physischen Existenzminimums sowie einen Geldbetrag, sogenanntes Taschengeld, zur Deckung von persönlichen Bedürfnissen. Erstere setzen sich aus Leistungen für Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Gesundheitsund Körperpflege sowie Gebrauchsund Verbrauchsgüter im Haushalt, zusammen (vgl. BAMF 2014a). Das Gesetz weist darauf hin, dass diese Leistungen vorrangig in Form von Sachleistungen erbracht werden sollen, lässt jedoch den Bundesländern einen gewissen Spielraum, indem die Regelung nur verpflichtend für die Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung ist (vgl. §3 Abs. 2 AsylbLG). Die Ausgabe von Essenspaketen, Hygieneprodukten sowie Kleidung war jedoch lange Zeit bundesweit zu finden. Aufgrund anhaltender Kritik gegen diese einschränkende Praxis, welche als einerseits unzureichend sowie entmündigend wahrgenommen wurde, sind die meisten Bundesländer in den letzten Jahren trotz des im Gesetz bestehenden Vorrangs von Sachleistungen zur Auszahlung von Geldbeträgen übergegangen (vgl. Linder 2014b: 37; Classen 2013: 8). In Baden-Württemberg findet sich erst im neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz von 2014 der Wechsel von Sachleistungen bzw. Gutscheinen hin zu Bargeld (vgl. Duchrow 2014: 7). Nach Linder (2014b) findet dies derzeit erst in der Hälfte der baden-württembergischen Stadtund Landkreise tatsächlich Anwendung. Dabei wird oft, neben der offensichtlichen Einschränkung der Selbstbestimmung der Flüchtlinge, bemängelt, dass die Sachleistungen nicht der eigentlich vorgesehenen Geldsumme entsprechen und dementsprechend nicht bedarfsdeckend sind (vgl. Münchner Flüchtlingsrat 2014). Abgesehen von der Bevormundung der Flüchtlinge durch die Behörden bzw. die asylrechtlichen Bestimmungen, ist die Ausgabe von Sachleistungen auch mit erheblich größerem Verwaltungsaufwand für die Kommunen verbunden (vgl. Evangelischer Oberkirchenrat Karlsruhe/Diakonisches Werk Baden 2013: 5). Der zusätzliche Geldbetrag dient zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums und betrifft die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dabei soll der Betrag unter anderem Ausgaben im Bereich Verkehr, Freizeit, Unterhaltung und Kultur sowie Bildung abdecken (vgl. Classen 2013: 4). Bei der Berechnung der Leistungen nach dem AsylbLG gibt es eine Unterscheidung von sechs Regelbedarfsstufen. So erhielten beispielsweise 2014 Alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene insgesamt Leistungen von 362 Euro, wobei 222 Euro auf den ersten Posten zur Sicherung des physischen Existenzminimums (ohne Miete und Heizung) und 140 Euro auf den zusätzlichen Betrag entfallen. [3]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte in einem Urteil vom Juli 2012 die gekürzten und seit 1993 trotz einer Preissteigerung von ca. 30% unveränderten Leistungen nach dem AsylbLG als verfassungswidrig und als „evident unzureichend“ (BVerfG 2012) um das „menschenwürdige Existenzminimum zu gewähren“ (ebd.). Die Leistungen lagen ca. 35% unter dem gesetzlich festgeschriebenen Existenzminimum in der Sozialhilfe, welches im Sozialgesetzbuch als erforderlich definiert wird, um Leistungsberechtigten ein Leben, welches der Würde des Menschen entspricht, zu ermöglichen. Das BVerfG stellte fest, dass Leistungen, die unter dem physischen und soziokulturellen Existenzminimum liegen, aus „migrationspolitischen Erwägungen“ (ebd.) zur Abschreckung bzw. Motivation der Flüchtlinge zur Weiterwanderung, nicht zu rechtfertigen sind und fügte dabei hinzu, dass „die Menschenwürde (…) migrationspolitisch nicht zu relativieren“ (ebd.) sei. Bisher wurden die Minderleistungen mit dem vorübergehenden Aufenthalt der Leistungsberechtigten begründet. Dagegen formulierte das BVerfG mehrere Einwände: ein kürzerer Aufenthalt rechtfertige keine geringeren Leistungen im Bereich der Deckung des physischen Existenzminimums, welches unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes besteht. Auch im soziokulturellen Bereich deckt der Geldbetrag nur das Existenzminimum in Form von Nutzung von Verkehrsund Kommunikationsmitteln und zu einem sehr geringen Anteil Freizeitaktivitäten ab. Dieser Bedarf besteht unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes in der gleichen Höhe. Außerdem ist der Aufenthalt der meisten Leistungsberechtigten, zum großen Teil geduldete Flüchtlinge, nicht vorübergehend, sondern beträgt wie bereits aufgeführt oftmals über sechs Jahre (vgl. ebd.). [4]
Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt auch die Krankenversorgung der Flüchtlinge. Gemäß §4 AsylbLG muss bei allen akuten und bzw. oder mit Schmerzen verbundenen Erkrankungen medizinische Versorgung und (zahn-)ärztliche Hilfe gewährleistet werden. Bei Schwangerschaft und Geburt erhalten Frauen alle auch für deutsche Staatsbürgerinnen üblichen Leistungen. Die Behandlung von chronischen Krankheiten ist nur vorgesehen, wenn diese akute Folgen mit sich bringt und fällt damit im Rahmen von „sonstigen Leistungen“ (§6 AsylbLG) in den Ermessenspielraum des Sozialamtes, welches Krankenscheine für den Arztbesuch ausstellen muss (vgl. §6 AsylbLG). Die derzeitige Gesetzeslage führt oftmals zur Nichtbehandlung bzw. unzureichender oder verspäteter Behandlung von schwerwiegenden chronischen Krankheiten wie beispielsweise Diabetes bzw. durch deren Nichtbehandlung zu weiteren Erkrankungen. Medibüros und Medinetze, die sich als nicht-staatliche Akteure um den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere sowie LeistungsempfängerInnen des AsylbLG kümmern, bemängeln unter anderem die Tatsache, dass medizinisch unqualifiziertes Personal die Behandlungsbedürftigkeit beurteilt, was ethisch nicht zu vertreten sei. [5] In vielen Fällen wird vom Sozialamt nicht ausreichend geprüft, ob die vom Betroffenen geforderte Leistung „zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich“ (§6 Abs. 1 AsylbLG) ist (vgl. Classen 2011: 6). Probleme gibt es zudem oftmals bei der Gewährung von Hilfsmitteln wie Prothesen, Brillen oder Rollstühlen. Die Beantragung und Kostenübernahme von ambulanter Psychotherapie mit dazugehörigen Fahrtund Dolmetscherkosten stellt sich ebenfalls oft als problematisch dar und wird nicht selten nur nach einer akut lebensbedrohlichen Situation (und dann meist in Form von stationärer Behandlung) gewährt (vgl. Classen 2011: 9ff.). [6] Pro Asyl, die Flüchtlingsräte, Wohlfahrtsverbände und medizinische Flüchtlingshilfen fordern aufgrund dieser Problemlagen die Abschaffung des AsylbLG und die Einbeziehung aller Leistungsberechtigten ins SGB II und SGB XII sowie in die gesetzlichen Pflichtkrankenversicherungen (vgl. PRO ASYL e.V. 2014a). [7]
[1] Leistungen können nach §1a AsylbLG denjenigen Personen, denen unterstellt wird, sich nur aufgrund der Sozialleistungen in Deutschland aufzuhalten als auch denjenigen, die nach Einschätzung des BAMF an der Verhinderung ihrer Abschiebung (Mit-)schuld tragen, gekürzt werden.
[2] Nach 4 Jahren Leistungsbezug erhalten die betroffenen Personen (analog der normalen Sozialhilfe nach SGB XII) Sozialleistungen nach §2 AsylbLG.
[3] Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung dazu verpflichtet, das AsylbLG entsprechend dem Urteil zu ändern. Dies geschah bis jetzt einzig durch die Änderung bezüglich der Sachbzw. Geldleistungen im Gesetz vom November 2014 (vgl. Linder 2014b: 37). Deshalb gilt derzeit noch immer die Übergangsregelung des BVerfG, welche Berechnungen nach Regeln des Zweiten und Zwölften Buches des SGBs beinhaltet (vgl. Bundesverfassungsgericht 18.07.2012). Im September 2014 wurde ein Gesetzesentwurf zur Änderung des AsylbLG vorgelegt, welcher im November 2014 verabschiedet wurde und vermutlich ab März 2015 rechtskräftig wird. Innerhalb dieses Gesetzes wird sich der oben aufgeführte Betrag voraussichtlich um 10 Euro verringern (vgl. Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 2014b).
[4] Eine ausführliche Besprechung des Urteils vom 12.07.2102 des BVerfG findet sich bei Classen (2013).
[5] Vgl. die Kampagne der Medibüros, Medinetze und medizinische Flüchtlingshilfen zur Abschaffung des AsylbLG: stopasylblg.de/, zuletzt geprüft am 14.11.2014.
[6] Für einen Überblick zur Thematik der Finanzierung von ambulanter Psychotherapie für Flüchtlinge siehe Classen (2011).
[7] Im neuen Gesetzentwurf vom November 2014 (vgl. 2.2.3) gibt es laut Pro Asyl keine Verbesserung der eingeschränkten Gesundheitsversorgung (vgl. PRO ASYL e.V. 2014a).