Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/28/was-bedeutet-eugh-urteil-datenschutzkommission-unabhaengigen-regulierungsbehoerden
Timestamp: 2016-12-08 14:52:49
Document Index: 204605788

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 28', 'EuG', 'Art 28', 'EuG', 'EuG', 'Art 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Was bedeutet das EuGH-Urteil zur Datenschutzkommission für die &quot;unabhängigen Regulierungsbehörden&quot;?
Blogse-commOktober 2012Was bedeutet das EuGH-Urteil zur Datenschutzkommission für die "unabhängigen Regulierungsbehörden"?Mit Urteil vom 16.10.2012, C-614/10, Kommission/Österreich, hat der EuGH (Große Kammer) ausgesprochen, dass die österreichische Datenschutzkommission (DSK) dem Kriterium der Unabhängigkeit, wie es in Art 28 Abs 1 Unterabs 2 der Datenschutz-RL 95/46/EG für die mitgliedstaatlichen Datenschutz-Kontrollstellen festgelegt ist, nicht entspricht. Die Entscheidung war nicht überraschend: nach dem - ebenfalls in der Großen Kammer entschiedenen - Urteil des EuGH vom 09.03.2010 in der Rechtssache C-518/07, Kommission/Deutschland, zu den Datenschutz-Kontrollstellen der deutschen Länder;und nach den Schlussanträgen von Generalanwalt Mazák war nichts anderes zu erwarten gewesen. Spannend könnte aber sein, ob die Auslegung des Begriffs der "Unabhängigkeit" in Art 28 Abs 1 der RL 95/46/EG durch den EuGH auch Hinweise für die Auslegung anderer Richtlinien geben kann, nach denen die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, unabhängige Einrichtungen zu schaffen. Für den Themenbereich dieses Blogs denke ich dabei natürlich an die sogenannten "unabhängigen Regulierungsbehörden" in den Bereichen Telekommunikation und Rundfunk. Dazu muss ich aber zunächst kurz auf das Urteil zur Datenschutzkommission und die zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen eingehen: Kontrollstelle "in völliger Unabhängigkeit" - zum EuGH-Urteil zur Datenschutzkommission Art 28 Abs 1 der Datenschutz-RL lautet: (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß eine oder mehrere öffentliche Stellen beauftragt werden, die Anwendung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen. Diese Stellen nehmen die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahr ...Zum vollständigen Artikel34 Lesere-comm:Unabhängigkeit oder Aufsicht? EuGH zu deutschen Datenschutz-Kontrollstellen24 Lesere-comm:Verfahren nach Artikel 7a Rahmenrichtlinie: wie sich die Europäische Kommission bei den...8 verwandte ArtikelNoch ein Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der VorratsdatenRLVorratsdaten: Datenschutzbehörde zieht Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zurückDatenschutzbeauftragte in Österreich und in Deutschland genügen nicht der rechtlich 1995 zugrunde gelegten “Unabhängigkeit”; sie sind nicht
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