Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-663-10518-3_9
Timestamp: 2019-08-20 05:44:18
Document Index: 302650983

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'Art. 93', 'Art. 5', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 5', '§ 30', '§ 2']

Rahmenprogramm | Springer for Research & Development
Konstruktion und Realisierung des nordrhein-westfälischen Lokalfunkmodells pp 443-472 | Cite as
Im LRG NW ist ferner die Zulässigkeit einer Vereinbarung der Veranstaltergemeinschaften untereinander oder mit Dritten über die Veranstaltung und Verbreitung eines Rahmenprogramms vorgesehen.1
Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über den landesweiten Rundfunk auf private Rahmenprogrammveranstalter, Reidt, Rundfunkwerbung, S. 187.Google Scholar
Vgl. hierzu Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 86 mit Fn. 176 sowie zur fehlenden Finanzierbarkeit eines solchen WDR-eigenen Rahmenprogramms öffentlich-rechtlichen Zuschnitts, Kammann, Die Welt, in der wir leben, epd 16 /17 1987, S. 7.Google Scholar
Gegen die von § 30 Abs. 1 LRG NW eingeräumte Möglichkeit des WDR, ein Rahmenprogramm für den Lokalfunk zu veranstalten oder sich daran zu beteiligen, wurden vor dem Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen, vgl. nur Ricker, Antrag und Antragsbegründung gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, Schriftsatz vom 19.02.1988 zu BVerfGE 83, 283 ff., S. 27 ff. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Bedenken in seiner Entscheidung zurückgewiesen und festgestellt, daß die Möglichkeit einer Kooperation mit lokalen privaten Rundfunkveranstaltern nicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, BVerfGE 83, 238, 332. Mit der Zulassung eines Rahmenprogramms unter Beteiligung des WDR wolle es der Gesetzgeber den lokalen Rundfunkveranstaltern erleichtern, ein den Anforderungen des § 24 Abs. 1 und 2 LRG NW entsprechendes Programm zu verbreiten und damit seine Akzeptanz beim Publikum zu erhöhen und seine finanzielle Basis zu verbreitern. Der Gesetzgeber müsse allerdings hier, wie auch bei Kooperationen bei landesweiten Rundfunkveranstaltern, dafür sorgen, daß der Programmauftrag des WDR in dem Überschneidungsbereich nicht überlagert und schließlich ausgehöhlt werde (BVerfGE 83, 238, S. 332 unter Hinweis auf S. 307 ff.). Dieser Gefahr sei der Gesetzgeber ausreichend entgegengetreten, indem er die für den WDR geltenden gesetzlichen Bindungen auch bei Kooperationen für anwendbar erklärt hat. Die Einhaltung dieser insoweit notwendigen programmlichen Bindungen könne allerdings nur dann gesichert und überprüft werden, wenn die Programmanteile der beiden Sektoren voneinander abgegrenzt und einem der beiden Träger zurechenbar wären. Diese Abgrenzung sei deshalb von Verfassung wegen gefordert (BVerfGE 83, 238, S. 309). Vgl. zu diesem Gebot der „Segmentierung“ Stock, Das Nordrhein-Westfalen-Urteil, MP 1991, S. 138 ff.; Giani, Segmentierung, FK Nr. 13/14 1991, S. 3 ff.; Degenhart, Rundfunkfreiheit, DVBI. 1991, S. 516 ff; Kull, Rundfunkurteil und Presse, Die Zeitung 1/1991, S. 6. Die Beteiligung des WDR am Rahmenprogrammveranstalter Radio NRW GmbH scheint das Gebot der Segmentierung allerdings nicht zu erfüllen, da sich die Beteiligung des WDR offenbar auf eine rein kapitalmäßige Beteiligung beschränkt, vgl. zur Organisation der Radio NRW GmbH sogleich II. 1. a. Einen wahrscheinlichen Verstoß gegen das Segmentierungsgebot sieht auch Stock, Das Nordrhein-Westfalen-Urteil, MP 1991, S. 139 mit Fn. 41. Der Umstand, daß sich die Radio NRW GmbH in ihrem Gesellschaftsvertrag auf die Einhaltung der Programmgrundsätze des WDR-Gesetzes festgelegt hat, bleibt nach Stock für diese Feststellung ohne Bedeutung, da sich bei einer solchen Ausweitung die WDR-spezifische Bindung dennoch „verringern oder sogar ins Ungewisse verlieren” könne. Mit einer gegenteilige Auffassung werden der Geschäftsführer der Radio NRW GmbH, Bauer, und die WDR-Justitiarin Pieper in epd Kirche und Rundfunk 10/1991, S. 10 zitiert.Google Scholar
Aus diesem Grund wurde im Gesetzgebungsverfahren die Befürchtung geäußert, daß durch die Auswahl eines Rahmenprogrammveranstalters zur Vorabnutzung Tatsachen geschaffen werden könnten, die die Betriebsgesellschaft später nur noch zur Kenntnis nehmen könnte, vgl. LT/DS 10/5209, S. 24. Darüberhinaus würden der Veranstaltergemeinschaft bereits vor Erteilung einer Lizenz rundfunkrechtliche Befugnisse eingeräumt, die nur dem Träger der Rundfunkhoheit, also einem Lizenzinhaber, zustehen könnten.Google Scholar
Diesen Gesichtspunkt betont der Geschäftsführer der Radio NRW GmbH, Helmut G. Bauer, in Eckstein, Anonymer Mantel für Lokalsender, Medien Bulletin 5/1990, S. 31.Google Scholar
Mit dieser Befürchtung wird der Verband Lokaler Rundfunk in Kabel und Satellit Nr. 11/1990 zitiert.Google Scholar
Faktisch ist es,soweit nachvollziehbar, bisher nur in Leverkusen zu einer Vorabnutzung durch Radio NRW gekommen, vgl. Kabel und Satellit Nr. 8 vom 18.02.1991 sowie LfR-Info Nr. 27 vom 04.02.1991.Google Scholar
Mit Ausnahme der Veranstaltergemeinschaften in Düren, Heinsberg und im Kreis Aachen haben alle Veranstaltergemeinschaften eine Zusammenarbeit mit der Radio NRW GmbH beschlossen und entsprechende Verträge unterzeichnet, vgl. FK 32/1991, S. 4. Die Veranstaltergemeinschaften in den genannten drei Verbreitungsgebieten haben eine Rahmenprogrammvereinbarung mit RTL Baden-Württemberg getroffen; vgl. epd Kirche und Rundfunk Nr. 62/1991, S. 5. Für den Kreis Aachen hat die Landesanstalt für Rundfunk inzwischen auch die Lizenz an RTL vergeben, vgl. LfR-Info Nr. 32 vom 23.09. 1991, S. 3. Ob eine solche Zulassung auch für die Verbreitungsgebiete Düren und Heinsberg erfolgen wird, ist noch offen. Für diese Verbreitungsgebiete waren die Rahmenprogranunlizenzen bereits in der Bekanntmachung der Landesanstalt für Rundfunk vom 21.04.1989 mit Ausschlußfrist zum 10.07.1989 ausgeschrieben worden. Fristgerecht beworben haben sich nur Kanal 4 und Radio NRW, vgl. LfR-Info Nr. 19 vom 05.03.1990, S. 3.Google Scholar
Mit Ausnahme der Höhe eines möglichen Gesellschafterdarlehens sind alle Informationen einem Beschluß der 6. Beschlußabteilung des Bundeskartellamtes vom 18.07.1989 entnommen, B 6–743100- U- 71/88, MP Dokumentation II/1989, Seite 79 ff. Vgl. zur Höhe der Gesellschafterdarlehen Radio NRW, Angebot vom Juni 1989, S. 5. In dem zitierten Beschluß des Bundeskartellamtes wurde der Zusammenschluß des WDR und Radio NRW nach § 24 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 GWB untersagt, da dies nach Ansicht der Behörde zur Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des WDR im Hörfunkmarkt in Nordrhein-Westfalen führen würde. Diese Entscheidung des Kartellamtes ist am 06.11.1991 nach einer Beschwerde der Gesellschafter der Radio NRW GmbH vorn Berliner Kammergericht bestätigt worden. Von den Gesellschaftern wird im Revisionswege eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofes angestrebt, vgl. Handelsblatt vom 07.11. 1991. Die Gesellschafterstruktur von Radio NRW und weitere Rundfunkengagements einzelner Gesellschafter finden sich ferner bei Wüste, Programmquellen privater Radios in Deutschland, MP 1991, S. 565.Google Scholar
Gesellschafter sind u.a. Zinnober Videoproduktion, AIH Verlag, Theater am Dom, Medienzentrum Ruhr, Concert Team und Jugendfilmclub Köln.Google Scholar
Vgl. die Selbstdarstellung in Das Radio-Konzept von Kanal 4, Handreichung der Kanal 4 GmbH.Google Scholar
Radio NRW GmbH, Angebot vom Juni 1989, sowie dies., Angebot vom November 1989. Das später datierte Angebot vom November enthielt jeweils einen Vertragsentwurf fit die Zusammenarbeit mit der Veranstaltergemeinschaft (zit.: VG-Radio NRW-Vertrag) sowie mit der Betriebsgesellschaft (zit.: BG-Radio NRW-Vertrag).Google Scholar
Zu den Inhalten der Fassung vom Juni und den Hintergründen der Änderungen vgl. unten III. 27 § 3 Abs. 4 des VG-Radio NRW-Vertrages. Vgl. hierzu die inhaltlich parallelen Regelungen bei der Werbeübernahme der Veranstaltergemeinschaft von der Betriebsgesellschaft im Kooperationsvertrag unter § 5 II. 4. Es fehlt allerdings eine der dort vereinbarten Regelung entsprechende Klausel, nach der im Falle einer gerichtlichen Feststellung eines Strafrechtsverstoßes mit Rücksicht auf rundfunkrechtliche Maßnahmen der Landesanstalt für Rundfunk die Wiederholung dieses Verstoßes zu vermeiden ist.Google Scholar
Nachdem die Chefredakteure einstimmig auf die Erstellung eines zweiten Musiklaufplanes verzichtet hatten, ist nach Aussage des Geschäftsführers der Radio NRW GmbH zumindest im Jahre 1990 mit nur einem Plan gearbeitet worden.Google Scholar
Abs. 3 des VG-Radio NRW-Vertrages. Nach Angaben des Geschäftsführers der Radio NRW GmbH wurde diese Agenturtätigkeit wegen urheberrechtlicher Probleme bisher noch nicht realisiert.Google Scholar
Abs. 3 des VG-Radio NRW-Vertrages. Diese Regelung begegnet rundfunkrechtlichen Bedenken, da für die Sendezeiten dieser Beiträge eine Zulassung der lokalen Veranstaltergemeinschaft nicht bestehen wird. Die Übernahme wird zutreffender als Programmzulieferung der Veranstaltergemeinschaft an den Rahmenprogrammveranstalter zu qualifizieren sein, für die sodann die Radio NRW die rundfunkrechtliche Verantwortung zu tragen hat.Google Scholar
Technisch wird die Ausstrahlung der lokalen Senderkennungen bewirkt, indem durch ein Steuersignal von Radio NRW die Senderkennung vor Ort ausgelöst wird. Hierzu braucht die Redaktion nicht besetzt zu sein.Google Scholar
So werden bis 1993 immerhin 35 Prozent der Betrage nach dem Sockelprinzip errechnet, wahrend ab 1994 nur noch 25 Prozent und dann ab 1996 schließlich nurGoogle Scholar
Abs. 2 des Kanal 4-VG-Vertragsentwurfes. Allerdings nennt der Vertrag das von Kanal 4 verantwortete und somit rechtlich als Rahmenprogramm i.S. des § 30 LRG NW zu qualifizierende Programm „Mantelprogramm“.Google Scholar
Die Veranstaltergemeinschaften für die Verbreitungsgebiete Kreis Aachen, Düren und Heinsberg haben eine Rahmenprogrammvereinbarung mit RTL Baden-Württemberg getroffen; vgl. epd Kirche und Rundfunk Nr. 62 vom 10.08.1991, S. 5. Für den Kreis Aachen hat die Landesanstalt für Rundfunk inzwischen auch die Lizenz an RU vergeben, vgl. LfR-Info Nr. 32 vom 23.09. 1991, S. 3.Google Scholar
Später hat sich der Verband Lokaler Rundfunk bemüht, zumindest mit einem Kapitalanteil von fünf Prozent institutionell an Radio NRW beteiligt zu werden, jedoch ohne Erfolg. Zugestanden wurde jedoch die beratende Teilnahme eines VG-Vertreters an den Sitzungen des Aufsichtsrates der Radio NRW GmbH.Google Scholar
An Wochenenden sollte das Rahmenprogramm abweichend davon folgende Sendezeiten erhalten: samstags 10 Uhr bis 14 Uhr und 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr sowie sonntags von 9 Uhr bis 12 Uhr und 13 Uhr bis 14 Uhr, außerdem durchgängig die Abend-und Nachtstunden; vgl. Radio NRW GmbH, Angebot vom Juni 1989, S. 14 ff.Google Scholar
Samstags stattdessen von 14 Uhr bis 15.30 Uhr und 17.30 Uhr bis 21 Uhr, sonntags von 16 Uhr bis 21 Uhr.Google Scholar
Implizit wird dieser Problembereich behandelt bei der Definition des lokalen Programms in § 2 Abs. 2 LRG NW. Die dort festgeschriebenen Anforderungen an die redaktionelle Betreuung des lokalen Programms, die zumindest eine eigenständige redaktionelle Zusammenstellung erfordern, sind allerdings bei der regelmäßig zeitgleichen und unveränderten Übernahme von Programmteilen im Wege der Programmzulieferung schwerlich zu erfüllen. Dennoch hielt die Landesanstalt für Rundfunk diesen Weg offenbar für rechtlich gangbar.Google Scholar
Zwar hat es auch ein Angebot von RTL an die Veranstaltergemeinschaften gegeben (vgl. VLR-Info 3/1989), aber offenbar keinen förmlichen Lizenzantrag; vgl. LfR-Info Nr. 19 vom 05.03.1990, S. 3. Wenn nun in den Verbreitungsgebieten Düren und Heinsberg das Programm von RTL Baden-Württemberg verbreitet werden soll, wird es deshalb möglicherweise nicht als Rahmenprogramm lizenziert werden können. Anders ist die Lage im Kreis Aachen, wo die Lizenzen nach der revidierten Festlegung der Verbreitungsgebiete mit Fristen bis zum 23.10.1990 ausgeschrieben wurden: hier hat die Landesanstalt für Rundfunk am 20.09.1991 RU Baden-Württemberg als Rahmenprogrammveranstalter zugelassen, vgl. LfR-Info Nr. 32 vom 23.09.1991, S. 3.Google Scholar
Vgl. die Fallstudie zum Verbreitungsgebiet Köln, wo der Kooperationsvertrag zwischen Veranstaltergemeinschaft und Betriebsgesellschaft verlangt, daß die Veranstaltergemeinschaft, im Einvernehmen mit der Betriebsgesellschaft, eine Rahmenprogrammvereinbarung abschließen muß.Google Scholar
Vgl. den Abdruck des Vertragsangebotes in Info-Dienst Neue Medien, Juni/Juli 1989, S. 52 ff.Google Scholar
Dabei hätte RTL auch darauf verzichtet, von sich aus Vorgaben zu machen für die Gestaltung des lokalen Programms, vgl. VLR-Info 2/1989, S. 3, wo das Angebot wie folgt zitiert wird: „Wir legen Wert auf die Eigenständigkeit Ihres Programms; wir machen die Zulieferung von keinerlei Auflagen für Ihre lokalen Programme abhängig.“Google Scholar
Es haben außerdem einige Gesprächspartner darauf aufmerksam gemacht, daß Radio NRW als landesweites Rahmenprogramm Teil einer medienpolitischen Absprache gewesen sei, aus der die Verleger nicht hätten ausscheren können. Einzelheiten dazu konnten im Rahmen dieser Studie nicht ermittelt werden, man vergleiche jedoch das Zitat in der Fallstudie Wesel, das auf die Vorzüge eines einheitlichen Rahmenprogramms für flächendeckenden Rundfunk hinweist (oben 1.): offenbar ist das Rahmenprogramm dort unter diesem Aspekt diskutiert worden.Google Scholar
Vgl. die LfR-Monita zu den Kooperationsverträgen vom 13.10. 1989, S. 13: „Keine Veranstaltergemeinschaft kann vorab im Rahmen des Vertrages mit der Betriebsgesellschaft aufGoogle Scholar
Vgl. Schurig, Programmzulieferung; Wüste, Networkbildung durch die Hintertilr?, MP 1989, S. 9 ff.; Hellstern/Hoffmann-Riem/Reese/Ziethen, RundfunkaufsichtGoogle Scholar
Schröder HD., Sill T. (1993) Rahmenprogramm. In: Konstruktion und Realisierung des nordrhein-westfälischen Lokalfunkmodells. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-663-10518-3_9