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Timestamp: 2016-10-23 18:07:49
Document Index: 237417846

Matched Legal Cases: ['BGE', 'in casu', 'Art. 106', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 135', 'Art. 24', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135']

Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Advokat Dr. Niklaus Ruckstuhl, Binningerstrasse 1, 4123 Allschwil,
Mit zwei separaten Verf�gungen vom 16. April 1999 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: Kasse) u.a. von der Verwaltungsratspr�sidentin A.________ und vom einzelzeichnungsberechtigten Prokuristen B.________ der am 20. Oktober 1998 in Konkurs gefallenen Firma H.________ AG in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge in H�he von Fr. 161'490.85.
Nachdem A.________ und B.________ gegen die ihnen zugestellten Schadenersatzverf�gungen unter Angabe eben dieser Absenderadresse am 15. Mai 1999 je Einspruch erhoben hatten, fasste sie die Kasse am 15. Juni 1999 beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (ab 1. September 2002: Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) unter Angabe dieser Wohnadresse mit Schadenersatzklage ins Recht. A.________ und B.________ reichten weder Klageantwort ein noch liessen sie sich vernehmen, als ihnen die vorinstanzliche Instruktionsrichterin mit eingeschriebenem Brief vom 26. Juli 1999 eine Nachfrist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt und sie darauf hingewiesen hatte, dass auf Grundlage der Akten entschieden werde, falls auch diese Frist unbenutzt verstreichen sollte. Nach unbenutztem Fristablauf hiess das Versicherungsgericht die Klage gegen�ber A.________ und B._______ in H�he von je Fr. 134'371.75 gut (Entscheid vom 10. Juli 2000).
Gegen dieses vom kantonalen Gericht mit Gerichtsurkunde vom 12. Januar 2001 an die Parteien und das Bundesamt f�r Sozialversicherung versendete Urteil erheben A.________ und B.________ am 13. August 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Nichtigkeit des kantonalen Gerichtsentscheides festzustellen; eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das kantonale Versicherungsgericht zur�ckzuweisen.
A.________ und B.________ machen u.a. geltend, sie h�tten den kantonalen Entscheid aus Gr�nden, welche sie nicht zu vertreten h�tten, erst am 17. Juli 2001 erhalten, als das mitverantwortliche Organ S.________ den Entscheid ihrem Rechtsvertreter zugesandt habe.
1.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben Prozessparteien gest�tzt auf den Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht, daf�r zu sorgen, dass ihnen Gerichtsurkunden zugestellt werden k�nnen (vgl. BGE 116 Ia 92 Erw. 2a mit Hinweisen), woraus folgt, dass sie nach Begr�ndung eines Prozessrechtsverh�ltnisses gehalten sind, eine Adress�nderung der zust�ndigen Gerichtsbeh�rde mitzuteilen (nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 6. November 2000, 2A.285/2000).
Fest steht, dass die Beschwerde F�hrenden die im vorliegenden Verfahren zust�ndigen kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbeh�rden w�hrend der Laufzeit eines offenbar aktivierten Postumleitungsauftrages im Zeitraum zwischen November 1998 und Januar 2001 nie �ber eine Verlegung ihrer alten Postzustelladresse (nachfolgend: alte Adresse) an die neue (nachfolgend: neue Adresse) oder an ein anderes Zustelldomizil informiert haben. Dennoch konnte die Kasse beiden je eine Schadenersatz-Verf�gung vom 16. April 1999 per eingeschriebene Postsendung an die alte Adresse zustellen, wogegen A.________ und B.________ je separat mit Schreiben vom 3. Juni 1999 vorsorglich Einspruch einlegten und zwar unter ausdr�cklicher Verwendung ihrer alten (Absender-) Adresse, obwohl sie angeblich bereits per 1. M�rz 1999 ihren Wohnort verlegt und sich dort bei den zust�ndigen Beh�rden angemeldet hatten (Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 4). Davon abgesehen, dass hierin ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten zu erblicken ist, haben die Beschwerde F�hrenden jedenfalls damit unzweifelhaft gegen die prozessuale Last verstossen, w�hrend eines h�ngigen Verfahrens (in casu: Einspruchsverfahren gegen die Schadenersatzverf�gungen vom 16. April 1999) der Beh�rde, mit welcher sie nach erhobenem Einspruch in einem verfahrensrechtlichen Verh�ltnis stehen, in dessen Rahmen mit der Einreichung einer Klage durch die Ausgleichskasse mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ohne weiteres zu rechnen war, den Wohnortswechsel mitzuteilen. Die Er�ffnung des Entscheids der Vorinstanz durch Gerichtsurkunde vom 12. Januar 2001 an die bekannte alte Adresse erfolgte demnach in rechtsg�ltiger Weise.
1.2 Ist die vorinstanzliche Urteilser�ffnung hinsichtlich der Adressaten m�ngelfrei erfolgt, stellt sich die Frage, ob - und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt - die 30-t�gige Beschwerdefrist im Sinne von Art. 106 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 132 OG zu laufen begann.
1.2.1 Da das kantonale Recht (vgl. Paragraph 19 des Gesetzes �ber die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Dezember 1993) die Frage der Zustellung eingeschriebener Sendungen nicht n�her regelt, sind die hiezu in der Praxis entwickelten Grunds�tze zu beachten. Wird der Adressat anl�sslich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage betr�gt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen m�ssen (BGE 127 I 34 Erw. 2a/aa; 123 III 493 Erw. 1; 119 V 94 Erw. 4b mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat entschieden, dass es nicht �berspitzt formalistisch ist, die Zustellfiktion - unabh�ngig von der konkreten durch die Post gew�hrten (allenfalls l�ngeren) Abholfrist - immer sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellversuch eintreten zu lassen (BGE 127 I 35 Erw. 2b).
1.2.2 Nachdem die Gerichtsurkunde am 12. Januar 2001 an die alte Adresse versendet worden war, leitete die Poststelle Z.________ diese Gerichtsurkunde am 16. Januar 2001 nachweislich an die neue Wohnadresse von A.________ und B.________ weiter, welche gleichzeitig der handelsregisterrechtlich verzeichneten Sitzadresse der Firmen "H.________ AG" sowie der "H.________ Ltd" entspricht. Ab 17. Januar 2001 lagen die Gerichtsurkunden an der entsprechenden Postfachadresse auf der Poststelle X.________ zur Abholung bereit. Nach unbenutztem Fristablauf sendete die Poststelle X.________ diese beiden Gerichtsurkunden am 26. Januar 2001 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an die Vorinstanz zur�ck. Demnach steht fest, dass die Zustellfiktion sp�testens am 24. Januar 2001 (sieben Tage nach dem erfolglosen Zustellversuch an der neuen Wohnadresse vom 17. Januar 2001) eintrat und somit die 30-t�gige Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sommer 2001 l�ngst abgelaufen war, weshalb auf die versp�tet eingereichte Verwal-tungsgerichtsbeschwerde vom 13. August 2001 nicht einzutreten ist.
Soweit die Beschwerde F�hrenden behaupten, von der Erhebung der Schadenersatzklage vom 15. Juni 1999 vor der Zustellung des entsprechenden kantonalen Entscheids vom 10. Juli 2000 unverschuldet niemals Kenntnis erhalten zu haben, da ihnen das Recht zur Einreichung einer Klageantwort und damit das rechtliche Geh�r mangels Zustellung des Schreibens vom 16. Juni 1999 sowie der Nachfristansetzung mit Androhung der S�umnisfolge vom 26. Juli 1999 niemals gew�hrt worden sei, machen sie sinngem�ss einen Fristwiederherstellungsgrund geltend.
2.1 Die vers�umte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die vers�umte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; vgl. auch Art. 24 VwVG in Verbindung mit Art. 96 AHVG).
2.2 Mit Eingabe vom 26. Juni 2002 behaupten A.________ und B.________, da die genannten Schreiben vom 16. Juni und 26. Juli 1999 nicht als Gerichtsurkunden, sondern nur als gew�hnliche Einschreibesendungen zugestellt worden seien, bleibe unklar, wer diese Briefe am Ort der Adressaten in Empfang genommen habe, ob sie es selbst gewesen seien oder ob es eine andere, "autorisierte oder nicht autorisierte Person" gewesen sei. Demgegen�ber hat das kantonale Gericht mit Vernehmlassung vom 28. August 2001 zutreffend dargelegt und ausreichend nachgewiesen, dass die erw�hnten Schreiben mit eingeschriebener Postsendung zum genannten Zeitpunkt an die korrekte Zustelladresse (Erw. 1.1 hievor) versandt worden sind. Mangels einer R�cksendung dieser Briefe durch die Post mit einem Vermerk wie etwa "nicht abgeholt", "Annahme verweigert" oder "abgereist ohne Adressangabe" durfte das Gericht zu Recht davon ausgehen, dass die Sendungen am Zielort zugestellt worden waren. Auf weitere Beweismassnahmen hinsichtlich (der in Frage gestellten Berechtigung) des Postempf�ngers am Zustelldomizil durfte die Vorinstanz angesichts der widerspr�chlichen Argumentation der Beschwerde F�hrenden (Erw. 1.1 hievor) und der feststehenden Tatsachen verzichten (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b mit Hinweisen; RKUV 2001 Nr. U 447 S. 564 mit Hinweisen). Gr�nde f�r eine Fristwiederherstellung sind somit nicht ersichtlich. Am Rande sei mit Blick auf den Personenkreis der m�glichen Postempf�nger darauf hingewiesen, dass gem�ss Handelsregisterauszug an der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachten, angeblich ab 1. M�rz 1999 g�ltigen Wohnadresse von A.________ und B.________ - wie bereits erw�hnt - u.a. auch die Firma H.________ Ltd domiziliert war, wobei A.________ als Mitglied mit Einzelunterschrift und B.________ sowie S.________ je mit Einzelprokura verzeichnet waren.
Soweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde �berhaupt eingetreten werden k�nnte, was bez�glich Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse nicht zutrifft (vgl. BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis), h�tte sie unzweifelhaft als materiell unbegr�ndet abgewiesen werden m�ssen. Wie aus den Erw�gungen des am heutigen Tage ergehenden Urteils in Sachen des verantwortlichen Mitorgans S.________ hervorgeht, liegt eine krasse Verletzung der Beitragszahlungspflicht durch die konkursite Arbeitgeberin vor, f�r welchen Schaden die Beschwerde F�hrenden als Organe einzustehen haben.
Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten den Beschwerde F�hrenden auferlegt (Art. 135 OG in Verbindung mit 156 OG).
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 5'000.- werden den Beschwerde F�hrenden unter Verrechnung mit den von ihnen geleisteten Kostenvorsch�ssen auferlegt. Die Betr�ge von je Fr. 2'500.- werden ihnen zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Bundesamt f�r Sozial-versicherung und S.________ zugestellt.