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Timestamp: 2016-10-23 09:37:08
Document Index: 138543723

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_381/2013 � � Urteil vom 14. April 2014
�Die X.________ AG in Liq. f�hrte in Horn w�hrend ca. 100 Jahren einen Textilveredelungsbetrieb. Das Werksareal umfasste die Parzellen Nrn. 2, 3, 12 und 576. Nach der Betriebsstilllegung im Jahre 1989 ergab sich, dass das Areal mit Abf�llen belastet war. Im Jahre 1990 kaufte die A.________ AG die Parzelle Nr. 2; diese wurde nach Sanierung der bekannten Belastungen im Jahre 2002 aus dem Verdachtsfl�chenplan entlassen. In der Folge zeigte sich, dass weitere Belastungen bestanden, weshalb das Amt f�r Umwelt des Kantons Thurgau (AfU) die X.________ AG in Liq. Ende 2006 verpflichtete, ein Sanierungsprojekt f�r den Standort vorzulegen. Die Parzelle Nr. 3, welche die C.________ AG nebst der Parzelle Nr. 12 erwarb, wurde in den Kataster der belasteten Standorte eingetragen.
�Mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 teilte das AfU der A.________ AG und der C.________ AG mit, aufgrund der Standortuntersuchungen und Berichte sei davon auszugehen, dass auf ihren Parzellen drei verschiedene, r�umlich klar abgrenzbare Hauptschadstoffherde (sog. Hotspots) vorhanden seien. Damit seien die Voraussetzungen zur Aufteilung des Standortes (erfasst unter der Register Nr. 4421 S 08) in zwei Teilstandorte a und b erf�llt. Die bisher nicht in den Kataster der belasteten Standorte aufgenommenen Parzellen Nrn. 2, 12 und 576 w�rden ebenfalls im Kataster eingetragen.
�Gegen die Aufteilung des Betriebsstandortes in zwei Teilstandorte erhob die A.________ AG am 22. November 2010 Rekurs. Daraufhin ordnete das AfU am 11. Februar 2011 in zwei Verf�gungen an, die belasteten Teilstandorte Register Nr. 4421 S 08a (umfassend die Parzellen Nrn. 3 und 12) und Register Nr. 4421 S 08b (umfassend die Parzelle Nr. 2) w�rden in den Kataster der belasteten Standorte eingetragen. Dagegen erhob die A.________ AG ebenfalls Rekurs.
�Mit Entscheid vom 11. Dezember 2011 wies das Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau die Rekurse ab. Es erwog im Wesentlichen, die Abkl�rungen h�tten die Lokalisierung von drei Hotspots erlaubt, einer (Turmix) auf Parzelle Nr. 2, die beiden �brigen (Appreturk�che/Weiherhaus und F�rberei) auf Parzelle Nr. 3. In diesen Hotspots seien sehr hohe CKW-Belastungen der Ausgangsprodukte PER (Tetrachlorethen) und TRI (Trichlorethen) gemessen worden, welche die h�chstzul�ssigen halben Konzentrationswerte gem�ss Anhang I der Verordnung �ber die Sanierung von belasteten Standorten vom 26. August 1998 (AltlV; SR 814.680) erheblich �berschritten. Eine gegenseitige Beeinflussung der belasteten Standorte k�nne bei der aktuellen hydrogeologischen Situation ausgeschlossen werden, und es seien auch keine Abh�ngigkeiten zu erkennen, die eine gemeinsame und koordinierte Bearbeitung von Sanierungskonzept und -massnahmen erfordern w�rden. Die Aufteilung des Betriebsstandortes entlang der Parzellengrenze in zwei Teilstandorte sei deshalb zul�ssig.
�Hiergegen f�hrte die A.________ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Februar 2013 gut. In der Begr�ndung hielt es fest, die kantonalen Beh�rden h�tten ein augenf�lliges eigenes Interesse an der Aufteilung des Standortes, weil die C.________ AG sich in einer Vereinbarung vom 11. Juni 2010 bereit gefunden habe, f�r diesen Fall eine vollst�ndige Altlastensanierung der Parzelle Nr. 3 durchzuf�hren und selber zu bezahlen. Die Untersuchungen h�tten aber aufgezeigt, dass im Grenzbereich der beiden Parzellen ein weiterer Hotspot vorhanden sein k�nnte. Es k�nne auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich unter der m�glicherweise undichten R�hre des Bachs U.________, durch die CKW abgeflossen sei, im Grenzbereich der Parzellen sekund�re Hotspots gebildet h�tten. Ein direkter oder indirekter Einfluss des Hotspots Appreturk�che auf die andere Parzelle sei denkbar. Es best�nden erhebliche Zweifel daran, dass s�mtliche notwendigen Untersuchungen f�r eine Aufteilung durchgef�hrt worden seien. Der Nachweis, dass der Betriebsstandort ohne Nachteile f�r die Sanierung in zwei Teilstandorte aufgeteilt werden k�nne, sei daher nicht erbracht. Die Angelegenheit sei deshalb an die Vorinstanzen zur�ckzuweisen zur Durchf�hrung erg�nzender Abkl�rungen oder zur umfassenden Sanierung unter Beibehaltung eines Betriebsstandortes.
�Mit Eingabe vom 29. April 2013 f�hrt die C.________ AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Standort Register Nr. 4421 S 08 in zwei Teilstandorte aufzuteilen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil die Vorinstanz von Feststellungen des Bundesgerichts im Urteil 1C_47/2009 vom 7. Juli 2009 i.S. X.________ AG in Liq. gegen A.________ AG ausgegangen sei, ohne ihr Gelegenheit zur Stellungnahme einzur�umen. Seit Ergehen dieses Urteils seien wesentliche zus�tzliche Untersuchungen durchgef�hrt worden, weshalb der Sachverhalt, auf den die Vorinstanz abgestellt habe, willk�rlich festgestellt worden sei. Die Vorinstanz habe auch den j�ngsten Untersuchungsbericht der D.________ AG vom 17. Juni 2012 willk�rlich gew�rdigt; dieser schliesse rein spekulativ auf m�gliche weitere sanierungsbed�rftige Verunreinigungen in einem kleinen Bereich entlang der Parzellengrenze. Weitere Untersuchungen in diesem Bereich w�ren wegen einer bestehenden Trafostation und alten unterirdischen Mittelspannungsleitungen hoch riskant und seien deshalb unterlassen worden. Aus hydrogeologischer Sicht k�nne eine gegenseitige Beeinflussung der Verunreinigungen auf den Parzellen Nrn. 2 und 3 ausgeschlossen werden.
�Die Beschwerdegegnerin A.________ AG beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, das Departement f�r Bau und Umwelt beantragt deren Gutheissung. Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) h�lt daf�r, dass der Betriebsstandort sich nicht in einzelne Teilstandorte unterteilen lasse. Hinsichtlich der Schadstoffverteilung best�nden noch erhebliche Unsicherheiten und es m�sse bei der Sanierung wohl zum Teil situativ vorgegangen werden. Zun�chst sei ein Sanierungsprojekt auszuarbeiten, welches auch die Parzelle Nr. 2 umfasse.
�In weiteren Stellungnahmen halten beide Parteien an ihren Rechtsstandpunkten fest. Abschliessend hat die Beschwerdef�hrerin darauf hingewiesen, sie beabsichtige eine sog. freiwillige Totalsanierung, w�hrend die Beschwerdegegnerin nur einen Quellenstopp im Sinne eines altlastenrechtlichen Minimalziels vor Augen habe.
1.1.�Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und st�tzt sich auf �ffentliches Recht. Er unterliegt damit grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 lit. a BGG. Ausnahmegr�nde im Sinne von Art. 83 ff. BGG liegen nicht vor. Die Beschwerdef�hrerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.
1.2.�Das Urteil der Vorinstanz schliesst das Verfahren nicht ab, sondern weist die Angelegenheit an die Vorinstanzen zur�ck. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Gegen derartige Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich �berdies nicht in einem fr�hen Verfahrensstadium ohne gen�gend umfassende Sachverhaltskenntnisse teilweise materiell festlegen m�ssen. K�nnen allf�llige Nachteile in verh�ltnism�ssiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausf�llung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nicht ein (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34 f.). Insbesondere gen�gt eine blosse Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens nicht, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170).
1.3.�Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin sind vorliegend beide Voraussetzungen erf�llt. Die Beschwerdegegnerin bestreitet dies.
1.3.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt zum einen vor, die R�ckweisung bedeute f�r sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Da die Vorinstanzen selber keine Abkl�rungen durchf�hren liessen und von der Verhaltensst�rerin X.________ AG in Liq. nichts mehr erh�ltlich gemacht werden k�nne, weil diese sich in Liquidation befinde, verblieben weitere Abkl�rungen den Eigent�mern und mithin ihr. Sie w�re verpflichtet, das Sanierungsprojekt auch f�r die Parzelle Nr. 2 auszuarbeiten und die Kosten vorzuschiessen. Wenn der Betriebsstandort beibehalten und die Sanierung umfassend vorzunehmen sei, w�re der nicht wieder gutzumachende Nachteil letztendlich noch wesentlich gr�sser.
�Mit dieser Argumentation vermag die Beschwerdef�hrerin keinen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darzutun. Streitgegenstand ist nur die Frage, ob der sanierungsbed�rftige Betriebsstandort in zwei Teilstandorte aufgeteilt werden kann. �ber Verpflichtungen zur Ausarbeitung, Ausf�hrung und Vorfinanzierung des Sanierungsprojekts bzw. der Sanierung haben die kantonalen Beh�rden nichts bestimmt. Solche Pflichten ergeben sich f�r die Beschwerdef�hrerin in Bezug auf die Parzelle Nr. 2 auch nicht zwangsl�ufig aus dem Umstand, dass sich die vormalige Eigent�merin des Betriebsstandortes in Liquidation (bzw. mittlerweile im Konkurs vgl. das vor Bundesgericht h�ngige Verfahren 1C_397/2013) befindet. Gewiss mag sich aus der Anordnung der Vorinstanz, weitere Abkl�rungen durchzuf�hren bzw. eine umfassende und koordinierte Sanierung mit situativem Vorgehen im Grenzbereich vorzunehmen, eine Verfahrensverl�ngerung ergeben, welche die zur Sanierung von Parzelle Nr. 3 bereite Beschwerdef�hrerin vermeiden m�chte. Dies gen�gt nach dem unter E. 1.2 Ausgef�hrten jedoch nicht, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts �ber ein Zwischenergebnis zu erwirken.
1.3.2.�Die Beschwerdef�hrerin h�lt zum andern daf�r, bei Gutheissung ihrer Beschwerde resultiere ein sofortiger Endentscheid mit bedeutender Ersparnis an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren. Es kann angenommen werden, dass das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde verfahrensabschliessend entscheiden k�nnte. Indessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass diesfalls zeitraubende und kostenintensive zus�tzliche Untersuchungen entfielen. Die Beschwerdef�hrerin selber weist darauf hin, dass bereits gr�ndliche Untersuchungen vorgenommen wurden und f�r einen Grossteil des Betriebsstandortes hinreichend gesicherte Kenntnisse vorliegen. Die weiteren Abkl�rungen w�rden nur einen relativ schmalen Grenzbereich betreffen. Zwar m�gen sich dort situationsbedingt gewisse Erschwernisse oder Weiterungen ergeben (Trafostation, unterirdische Leitungen). Diese erscheinen aber nicht als derart wesentlich, dass sich ein sofortiger Entscheid des Bundesgerichts �ber eine Teilfrage rechtfertigt. Auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sind die Eintretensvoraussetzungen demnach nicht erf�llt.
�Damit ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig. Sie hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
�Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
�Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.