Source: https://www.suedwest-datenschutz.com/die-abmahnfaehigkeit-von-homepages/
Timestamp: 2020-01-22 11:51:02
Document Index: 174900855

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 4', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 3']

Unterlassungsklagen gegen Webseiten ohne Datenschutzkonforme Angaben
AbmahnungDatenschutzDatenschutzerklärungGesetz gegen den unlauteren WettbewerbGoogle AnalyticsKontaktformularLG Frankfurt Az 3-10 O 86/12LG Hamburg 312 O 127/16MarktverhaltensregelOLG Köln 6 U 121/15TelemediengesetzTracking-SoftwareUnterlassungWettbewerbsrechtlicher Verstoß
Datenschutzrechtliche Verstöße können zu einem wettbewerbsrechtlichen Verstoß führen. Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, ist es Mitwettbewerbern oder Verbänden möglich mittels Abmahnung etc. dagegen vorzugehen. Wie wir bereits in der Vergangenheit berichtet haben, tendieren die Gerichte vermehrt zu dieser Ansicht. Die jüngst ergangenen Entscheidungen untermauern dies zunehmend.
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Das LG Frankfurt entschied am 18.2.2014 (Az. 3-10 O 86/12) über einen Fall, in dem ein Konkurrent einen Webseitenanbieter im Rahmen eines Antrages einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch nahm. Die Antragstellerin machte unter Anderem geltend, dass die Antragsgegnerin mittels Tracking-Software Nutzungsprofile erstelle, ohne die datenschutzrechtlichen Vorgaben hierzu einzuhalten. Insbesondere bemängelte die Antragstellerin hierbei, dass die Antragsgegnerin nicht auf die datenschutzrechtliche Widerspruchsmöglichkeit hinweise und diese auch nicht dauerhaft abrufbar sei. Das Gericht führt in seinen Entscheidungsgründen auf, dass beim Einsatz eines Tracking-Tools die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) Anwendung finden. Die vom Programm vorgenommene Anonymisierung der IP-Adresse bezogen auf die letzten beiden Ziffernblöcke sei als Pseudonymisierung von Daten zu werten. Bei der Verwendung von Pseudonymen finde § 15 Abs. 3 TMG Anwendung. Danach darf der Dienstanbieter für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Dienstanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 TMG hinzuweisen. Dabei sei der von der Antragsgegnerin bereitgestellte Link „Kontakt“ unter dem sich der Link „Informationen zum Datenschutz“ mit Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit befindet ungeeignet. Ein unmittelbarer Zugriff auf die Datenschutzinformationen sei dadurch nicht möglich. Des Weiteren führt das Gericht aus, dass es sich bei § 15 Abs. 3 TMG um einen Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG a. F. (§ 3a UWG n. F.) handle. Auch eine dem Schutz von Rechten oder Rechtsgütern dienende Vorschrift sei dann eine Marktverhaltensvorschrift, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme berührt werde. Auf dieser Grundlage können Datenschutzvorschriften jedenfalls auch Marktverhaltensregeln sein, wenn sie die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmen. § 15 Abs. 3 TMG regele den Umgang mit Daten für eigene Geschäftszwecke – einschließlich Werbung – und diene damit jedenfalls auch dem Schutz von Rechtsgütern der Kunden im Zusammenhang mit ihrer Marktteilnahme. Folglich stellt ein Verstoß gegen § 15 Abs. 3 TMG zugleich ein Verstoß gegen § 3a UWG n. F. dar.
Das LG Hamburg erließ zudem am 10.3.2016 (Az. 312 O 127/16) im Rahmen einer einstweiligen Verfügung einen Beschluss auf Unterlassung. Die Antragsgegnerin hatte überhaupt keine Datenschutzerklärung auf ihrer Homepage hinterlegt. Daher waren auch keine Informationen zur Anwendung von Google Analytics und der damit verbundenen Datenerhebung vorhanden. Die Antragstellerin beantragte deshalb eine einstweilige Verfügung. Das Gericht untersagte der Antragsgegnerin den Einsatz von Google Analytics, ohne zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten zu unterrichten.
Am 09.08.2016 (Az. 406 HKO 120/16) beschäftigte sich dasselbe Gericht erneut mit dem Thema „Google Analytics“ und der entsprechenden Information in Datenschutzerklärungen. Die Antragsgegnerin hatte in ihrer Datenschutzerklärung nicht über den Einsatz von Google Analytics informiert. Die Antragstellerin, ein Mitwettbewerber, beantragte deshalb eine einstweilige Verfügung. Der Antragsgegnerin wurde daraufhin vom Gericht untersagt: „Nutzern gegenüber innerhalb eines Angebotes von Telemedien personenbezogene Daten zu erheben und/oder erheben zu lassen, ohne gleichzeitig die gemäß § 13 TMG notwendigen Informationen vollständig zur Verfügung zu stellen und/oder stellen zu lassen“. Dies bedeutet jeder Webseitenbetreiber, der Google Analytics einsetzt, muss auch in seiner Datenschutzerklärung auf diesen Umstand hinweisen.
Des Weiteren entschied das OLG Köln am 11.3.2016 (Az. 6 U 121/15) über eine Berufung gegen ein ergangenes Urteil des LG Köln (Urt. v. 9.7.2015, Az. 31 O 126/15). Dieses war von einer Steuerberatungsgesellschaft gegen einen Konkurrenten erwirkt worden. Gestritten wurde über eine datenschutzrechtliche Hinweispflicht der Antragsgegnerin in Bezug auf ein Kontaktformular, welches diese auf ihrer Webseite bereithielt. Die Antragsgegnerin unterrichtete weder auf der Seite des Kontaktformulars noch an anderer Stelle der Webseite über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. Ebenso fehlte ein Hinweis auf die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (vgl. § 13 TMG). Das LG Köln verurteilte die Antragsgegnerin es zu unterlassen eine Webseite/Homepage selbst oder durch Dritte zu unterhalten, auf der Nutzer zum Zweck der Kontaktaufnahme oder Kommunikation oder zu sonstigen geschäftlichen Zwecken persönliche Daten eingeben können, ohne zuvor in gesetzlich geeigneter Form den datenschutzrechtlichen Hinweispflichten des Telemediengesetzes nachzukommen. Die Antragsgegnerin machte in ihrer Berufung u. a. geltend, dass eine gesonderte Datenschutzerklärung gar nicht erforderlich gewesen sei. Da es für den Verbraucher ohne weiteres erkennbar um ein Kontaktformular ging, sei es für diesen ebenfalls erkennbar gewesen, welchem Zweck die Angabe der Daten diente und welche Daten erhoben wurden. Außerdem vertrat sie die Auffassung, dass § 13 TMG keine Marktverhaltensregel darstelle. Dieser Ansicht erteilte das OLG Köln eine klare Absage. Die Datenschutzerklärung könne nicht dadurch entbehrlich werden, dass sich ein Verbraucher gegebenenfalls aus der Art der Datenerhebung und aus den Umständen selbst herleiten kann, welche Daten wofür konkret verwendet werden. Bezüglich § 13 TMG schließt es sich u. a. den Ausführung des OLG Hamburg (Link: Abmahnung aufgrund mangelnder oder fehlender Datenschutzerklärung) an und bestätigt, dass es sich bei § 13 TMG um eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG a. F. (§ 3a UWG n. F.) handelt.