Source: http://herberger.jura.uni-sb.de/ref/strafprozessrecht/Rat-18.html
Timestamp: 2018-12-11 14:28:33
Document Index: 41754834

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 258', '§ 264', '§ 268', '§ 31', 'BGH', '§ 260', '§ 26', '§ 470', 'BGH']

18. Kapitel: Der Schlussvortrag
A. Der Schlussvortrag des Staatsanwaltes
a) Plädoyer bei Verurteilung
b) Antrag auf Freispruch
c) Antrag auf Einstellung des Verfahrens
B. Der Schlussvortrag des Verteidigers
Bestimmungen: §§ 257, 258 StPO, Nr. 138, 139 RiStBV
Nach § 258 StPO erhält nach dem Schluss der Beweisaufnahme üblicherweise zuerst der Staatsanwalt, dann der Verteidiger und der Angeklagte zu seinen Ausführungen und Anträgen das Wort. Der Angeklagte hat danach ausdrücklich das letzte Wort, das ihm ausdrücklich noch einmal erteilt werden muss, falls das Gericht nach den Schlussvorträgen erneut in die Beweisaufnahme eintreten sollte, z. B. falls der Angeklagte in seinem letzten Wort überraschend ein Geständnis ablegt.
Der Staatsanwalt würdigt in einem ruhigen, sachlichen Ton das Ergebnis der Beweisaufnahme in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Das Plädoyer schließt mit einem präzisen Antrag, der so als Urteil verkündet werden könnte.
Üblicherweise wird dem Sitzungsstaatsanwalt keine Zeit zur Vorbereitung des Plädoyers eingeräumt. Diese muss also noch während der Verhandlung durch übersichtliche Notizen der Aussagen und ständiges Mitdenken auch in rechtlicher Hinsicht erfolgen. Notfalls kann aber auch um eine kurze Pause vor dem Vortrag gebeten werden.
Für den Schlussvortrag gilt der Ratschlag von Martin Luther: ”Tritt frisch auf, machs Maul auf, hör schnell auf. ”Es wird im Stehen gesprochen. Vorzuziehen ist eine einfache Sprache ohne Fremdwörter und dem Angeklagten nicht begreifliche Fachausdrücke. Das Plädoyer wird mit der Anrede “Hohes Gericht” begonnen.
In einfachen Sachen wird bei einem Antrag auf Verurteilung zunächst in straffer Form der Sachverhalt kurz geschildert, wie er nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erwiesen ist, dann folgt die Einlassung, die Beweiswürdigung mit den Zeugenaussagen, eine rechtliche Würdigung und die Strafzumessungsgründe unter Einbeziehung der persönlichen Verhältnisse. Das Plädoyer endet mit einem genauen Antrag (Beispiel: Ich beantrage daher, den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50 €, zusammen 2000 € zu verurteilen, die Fahrerlaubnis zu entziehen, den Führerschein einzuziehen und der Verwaltungsbehörde zu untersagen, vor Ablauf von 9 Monaten eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen). Bei der Strafhöhe ist ein Vorbieten im Strafmaß unzulässig. In freier Rede sollte man eine einfache und deutliche Sprache sprechen. Beschimpfungen des Angeklagten, auch wenn es sich um einen Schwerverbrecher handelt, sind überflüssig. Von besonderer Bedeutung sind Ausführungen, wenn von der Einlassung abgewichen wird (warum wird mir nicht geglaubt) und die Begründungen zur Höhe der Strafe. Dabei sollten im Schlussvortrag auch bei der Strafzumessung die für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände gegeneinander abgewogen werden. Gegenstand des Vortrages kann nur die in der Anklage bezeichnete Tat sein, wie sie sich in der Hauptverhandlung darstellt (§ 264 StPO).
Befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft, findet bei der Urteilsverkündung von Amts wegen eine Haftprüfung statt (§ 268b StPO), so dass ein bestimmter Antrag (Fortdauer oder Aufhebung des Haftbefehls bzw. Auflagen bei Außervollzugsetzung) zu stellen ist. Die Entscheidung des Gerichts ist auf dem Laufzettel für die JVA zu vermerken.
In den Handakten werden Antrag und Entscheidung notiert, die Akten dann dem Abteilungsleiter und dem Dezernenten vorgelegt.
Bei Jugendlichen muss die strafrechtliche Verantwortlichkeit festgestellt werden, worin die Praxis kein Problem sieht, solange keine geistige Behinderung oder eine auffällige Reifeverzögerung ins Auge fällt. Das Mindestmaß der Jugendstrafe ist sechs Monate, da ein kürzerer Freiheitsentzug bei Jugendlichen oder Heranwachsenden keine pädagogisch sinnvolle Beeinflussung ermöglicht und sich als eher schädlich erwiesen hat. Zwischen den maximal 4 Wochen Dauerarrest und der mindestens sechsmonatigen Jugendstrafe klafft also eine vom Gesetzgeber bewusst geschaffene Lücke. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist die allgemeine Abschreckung kein anerkannter Strafzweck, sondern der Jugendrichter soll die erzieherisch günstigste Reaktion finden, um diesen zu bessern. Es wird keine Gesamtstrafe gebildet, sondern die noch nicht erledigte Verurteilung einbezogen (§ 31 JGG). Nebenentscheidungen, z. B. Entziehung der Fahrerlaubnis, Einziehung der Tatwaffe usw. haben ihr eigenes Gewicht und sind sorgfältig zu begründen. Der Verlust der Fahrerlaubnis zieht häufig die Kündigung des Arbeitsplatzes nach sich und wirkt auf den Angeklagten als die Hauptstrafe.
Bei einem Trunkenheitsfahrer (Ersttäter) könnte der Antrag daher lauten:. Ich beantrage daher, den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 50 €, gleich 2000 € zu verurteilen, die Fahrerlaubnis zu entziehen, den Führerschein einzuziehen und der Verwaltungsbehörde zu untersagen, vor Ablauf von 6 Monaten eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Sind Asservate (sichergestellte Gegenstände) vorhanden, ist rechtzeitig zu klären, was mit diesen geschehen soll, ob der Angeklagte mit der formlosen Einziehung einverstanden ist, oder ob hierzu ein Antrag erforderlich ist.
Die Bestimmungen über Verfall und Einziehung sollen bewirken, dass Erträge aus verbrecherischen Geschäften nicht dem lachenden Angeklagten verbleiben, sondern abgeschöpft werden.
Vom Recht auf Erwiderung wird erfahrungsgemäß nur wenig Gebrauch gemacht.
Der Antrag auf Freispruch beginnt mit einer kurzen Wiedergabe des Tatvorwurfs, dann folgt die Einlassung , Beweiswürdigung und eine rechtliche Würdigung, z.B. dass bei der angeklagten fahrlässigen Tötung der ursächliche Zusammenhang zwischen der Verletzung der Sorgfaltspflicht und dem eingetretenen strafbaren Erfolg nicht mit ausreichender Sicherheit bewiesen ist, siehe BGHSt 11, 1 ff. usw. Dem Freigesprochenen steht ev. eine Leistung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zu.
In der Hauptverhandlung wird ein Verfahren durch Urteil eingestellt, wenn ein Verfahrenshindernis vorliegt (§ 260 III StPO), z. B. wird in der Hauptverhandlung wegen einfacher Körperverletzung oder Sachbeschädigung der Strafantrag vom Verletzten zurückgenommen und die Staatsanwaltschaft hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht bejaht. Steht allerdings bereits fest, dass der Angeklagte unschuldig ist, wird er freigesprochen (Kleinknecht/Meyer-Goßner, 41. Aufl. § 26o Nr. 44). Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 470 StPO, der Antragsteller hat also ev. die Kosten zu tragen.
Literatur: Elmar Müller, Verteidigung in Straßenverkehrssachen, 5. Aufl. 1994, S. 123 Nr. 88 ff. Egon Müller, Aus der Rechtsprechung zum Recht der Strafverteidigung NStZ 1997, 221, 327; Eberhard Kempf, Die Funktion von Strafrecht und Strafverteidigung in einer modernen Gesellschaft, NJW 1997, 1729; Brüssow/Krekeler/Mehle, Strafverteidigung in der Praxis, Bonn 1998; Hans Dahs, Handbuch des Strafverteidigers.
Das Plädoyer des Verteidigers unterscheidet sich in seiner Funktion grundlegend von dem des Staatsanwaltes. Anders als dieser ist er nicht an Objektivität und Gerechtigkeit gebunden, sondern hat die Aufgabe eines Fürsprechers, der lediglich die Interessen seines Mandanten vertritt und daher nur die diesem günstigen Umstände vorträgt. Den besten Eindruck beim Gericht wird er gleichwohl erreichen, wenn er sich bemüht wie der Staatsanwalt sachlich und objektiv zu bleiben. Nicht mehr erlaubt sind dem Verteidiger strafbare Beleidigungen, die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten und neben der Sache liegende herabsetzende Äußerungen (BVerfG NJW 1996, 3268). Der Verteidiger darf den Sachverhalt nicht bewusst verdunkeln oder verfälschen, z. B. Zeugen zu einer Falschaussage bewegen oder bestechen, sonst würde er sich strafbar machen. Wenn er aus dem vertraulichen Gespräch mit seinem Mandanten weiß, dass dieser schuldig ist, die Tat aber in der Hauptverhandlung nicht nachgewiesen wurde, ist er verpflichtet, auf Freispruch anzutragen.
Der Verteidiger wird besonderes Gewicht auf die Strafzumessungsgründe legen, um eine möglichst milde Strafe zu erreichen. Ein präziser Antrag empfiehlt sich in der Regel nicht (Ich empfehle meinen Mandanten daher der Milde des Gerichts), da manche Richter milder sind als der Verteidiger.
Die Weichen im Verfahren wird er vielfach im Vorfeld stellen, unter Umständen auch vorbereitende Schriftsätze und Beweisanträge stellen und sich nicht unbedingt alle Argumente bis zum Schlussvortrag aufheben, da dann die Meinung des Richters schon zu sehr festgelegt sein kann. Für sein Plädoyer hat er Anspruch auf ausreichende Zeit zur Vorbereitung. Wenn er sich nicht in der Lage sieht, sofort zu sprechen, muss er eine Unterbrechung beantragen (BGH NStZ 2005, 650). Untzerlässt er dies, kann er nicht mehr mit der Revision rügen, er habe keine Zeit zur Vorbereitung gehabt.