Source: https://www.sis-verlag.de/archiv/umsatzsteuer/rechtsprechung/9311-bfh-zur-steuerfreiheit-von-post-universaldienstleistungen
Timestamp: 2020-08-07 00:45:55
Document Index: 66989527

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 132', '§ 4', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 132', '§ 126', 'Art. 132', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 132']

Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist.
UStG a.F. § 4 Nr. 11b
BFH: Urteil vom 6.2.2020, V R 36/19 (V R 30/15) (veröffentlicht am 28.5.2020)
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 17.8.2015, 9 K 403/12 (EFG 2016 S. 330 = SIS 16 01 86)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin B-AG (nachfolgend: B). Diese ist Unternehmerin und Organträgerin einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. Sie erbringt im Rahmen ihres Unternehmens durch verschiedene Organgesellschaften Postdienstleistungen. Während der Jahre 2008 und 2009 (Streitjahre) führte sie durch ein bundesweit strukturiertes Zustellnetz im Wesentlichen Postzustellungsaufträge im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus, die sie als umsatzsteuerfrei behandelte.
Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, der u.a. vorträgt, dass förmliche Zustellungen in allen EU-Mitgliedstaaten --mit Ausnahme des Königreichs Schweden-- von der Umsatzsteuer befreit seien.
Der Kläger beantragt, das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.08.2015 - 9 K 403/12 und die Einspruchsentscheidung des FA vom 16.11.2010 aufzuheben und unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheides 2008 vom 04.02.2011 die Umsatzsteuer auf ./. 80.765,62 € und unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 25.03.2011 die Umsatzsteuer auf ./. 609.643,53 € festzusetzen.
Im Revisionsverfahren hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 31.05.2017 - V R 30/15 (BFHE 259, 453, BStBl II 2018, 240) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Vorabentscheidung zur Klärung folgender Fragen zur Auslegung der MwStSystRL ersucht:
"Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein 'Anbieter von Universaldienstleistungen' im Sinne des Art. 2 Nr. 13 der Richtlinie 97/67/EG vom 15.12.1997, der die Leistungen des postalischen Universaldienstes ganz oder teilweise erbringt, und sind diese Leistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem steuerfrei?"
II. Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO --). Die streitbefangenen Leistungen der B sind steuerfrei. B kann sich unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL berufen.
2. Der Kläger kann sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen von B aber unmittelbar auf die Steuerbefreiung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL berufen. Danach befreien die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen. Nach dem Urteil des EuGH Winterhoff u.a. (EU:C:2019:860) ist B "Universaldiensteanbieter" i.S. der Art. 2 Nr. 13 und Art. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.02.2008 geänderten Fassung mit der Folge, dass die von B ausgeführten förmlichen Zustellungen als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Dem schließt sich der Senat an.