Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20244/1997
Timestamp: 2020-05-31 21:47:40
Document Index: 353744198

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 32', '§ 24', '§ 1', '§ 69', '§ 17', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97 - dejure.org
https://dejure.org/2000,149
BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97 (https://dejure.org/2000,149)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2000 - I ZR 244/97 (https://dejure.org/2000,149)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2000 - I ZR 244/97 (https://dejure.org/2000,149)
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"gespaltener Vertrieb" von "Microsoft Windows", § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG, § 32 UrhG, Erschöpfungsgrundsatz, keine dingliche Beschränkbarkeit auf bestimmte Vertriebswege, § 24 MarkenG, § 1 UWG
Zur Frage, wann allein zum Bundling mit Hardware vorgesehene OEM-Software einzeln vertrieben werden darf
Zur Zulässigkeit des isolierten Vertriebs von Software, die der Hersteller nur zusammen mit einem neuen PC veräußern möchte
Zulässigkeit des Weiterverkaufs von OEM-Versionen einer Software
Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urhebers beim ersten Inverkehrbringen von Software
UrhG § 69c Nr. 3 S. 2, § 17 Abs. 2, § 32
Urheberrecht - Beschränktes Nutzungsrecht durch Hersteller einer Programmversion
Microsoft unterliegt vor dem Bundesgerichtshof im Streit um OEM-Vertrieb - Gesonderter Vertrieb für OEM-Produkte urheberrechtlich nicht durchsetzbar
OEM-Software darf wegen Erschöpfung des Vertriebs ohne Hardware weiterveräußert werden
Vertrieb von OEM-Software und Erschöpfung des Verbreitungsrechts
Deutliche Worte zu OEM-Software
BGHZ 145, 7
NJW 2000, 3571
GRUR 2001, 153
WM 2001, 323
MMR 2000, 749
K&R 2000, 609
ZUM 2000, 1079
afp 2001, 89
Ist ein körperliches oder ein unkörperliches Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Juli 2000, I ZR 244/97, BGHZ 145, 7 - OEM-Version).
Könnte der Rechtsinhaber, wenn er das Werkstück verkauft oder seine Zustimmung zur Veräußerung gegeben hat, noch in den weiteren Vertrieb des Werkstücks eingreifen, ihn untersagen oder von Bedingungen abhängig machen, wäre dadurch der freie Warenverkehr in nicht hinzunehmender Weise behindert (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97, BGHZ 145, 7, 10 bis 13 - OEM-Version).
Die Erschöpfung entfaltet Wirkung gegenüber jedermann und führt dazu, dass die in Verkehr gebrachten Werkstücke im Interesse der Verwerter und der Allgemeinheit an einem freien Warenverkehr für jede Weiterverbreitung frei werden (vgl. BGHZ 145, 7, 12 - OEM-Version).
Das dem Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie eines Computerprogramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG und § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Nutzung kann nicht durch vertragliche Bestimmungen eingegrenzt werden, die die Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beeinträchtigen (vgl. BGHZ 145, 7, 15 - OEM-Version;… BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 32 - UsedSoft II; Bäcker, ZUM 2014, 333, 334 f.).
Die Klägerin kann ihre Vertragspartner, falls diese durch den Weiterverkauf gegen schuldrechtliche, nach Kartell- und AGB-Recht zulässige Pflichten aus dem Mitgliedsvertrag verstoßen oder den Erstverkauf der Programmkopien durch arglistige Täuschung erschlichen haben, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen (vgl. BGHZ 145, 7, 15 - OEM-Version).
Eine (schuldrechtlich) wirksame Beschränkung des Nutzungsrechts wirkt sich nicht in der Weise (dinglich) aus, dass der Berechtigte nach dem mit seiner Zustimmung erfolgten Inverkehrbringen weitere Verbreitungsakte daraufhin überprüfen könnte, ob sie mit der ursprünglichen Begrenzung des Nutzungsrechts im Einklang stehen (vgl. zu auf Datenträgern verkörperten Programmkopien BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97, BGHZ 145, 7, 10 bis 13 - OEM-Version;… Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 8/13, GRUR 2015, 772 Rn. 36 = WRP 2015, 867 - UsedSoft III).
(3) Die Revision vermag auch nichts zu ihren Gunsten aus der Senatsentscheidung "OEM-Version" (BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97, BGHZ 145, 7) herzuleiten.
Denn eine Ausspaltbarkeit in einzelne Nutzungsarten setzt voraus, dass es sich jeweils um eine nach der Verkehrsauffassung als solche hinreichend klar abgrenzbare, wirtschaftlich-technisch als einheitlich und selbständig erscheinende Nutzungsart handeln muss (BGH GRUR 2001, S. 153, 154 -OEM Version).
Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine nicht nur schuldrechtlich, sondern dinglich wirkende Aufspaltung des Verbreitungsrechts (§ 17 Abs. 1 UrhG) wegen der damit verbundenen möglichen Ein­schränkung der Verkehrsfähigkeit der betreffenden Werkstücke nur in Betracht, wenn es sich um übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsformen handelt (BGH, GRUR 2001, 153 - 155 - OEM-Version).
Auch wenn Nutzungsrechte inhaltlich begrenzt eingeräumt werden, ist urheberrechtlich doch nur eine Beschränkung auf übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsformen möglich (BGHZ 145, 7, 11 - OEM-Version, m.w.N.;… Schricker/Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., §§ 31/32 UrhG Rdn. 8;… Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, vor §§ 31 ff. UrhG Rdn. 21 ff. u. § 31 UrhG Rdn. 16;… Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 2. Aufl., S. 362 f. u. 444;… Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rdn. 544).
Es begegnet daher keinen Bedenken, daß sie ihre Software nicht verkaufen - was eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts zur Folge hätte (vgl. BGHZ 145, 7 - OEM-Version) -, sondern bemüht sind, ihre Nutzer im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen an sich zu binden und die Umstände der - zeitlich begrenzten - Verwendung der Software im einzelnen vertraglich zu regeln (…vgl. Marly aaO Rdn. 173 ff.).
Insoweit unterscheidet sich die Fallgestaltung (abgesehen vom Nichtvorliegen eines körperlichen Vervielfältigungsstücks) auch deshalb grundsätzlich von dem der Entscheidung CEM-Version des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 2001, 153) zugrunde liegenden Sachverhalt.
Eine schuldrechtliche oder dingliche Aufspaltung des Verbreitungsrechts kommt allerdings dabei nur in Betracht, wenn es sich insoweit um übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit abgrenzbare Nutzungsformen handelt (BGH, Urt. v. 6. Juli 2000 - I ZR 244/97, NJW 2000, 3571, 3572;… BGH, Urt. v. 8. Nov. 1989 - I ZR 14/88, GRUR 1990, 669, 671;… Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 31 Rn. 4; m.w.N.).
(3) Zur Beantwortung der Frage, ob es sich bei der CD-ROM-Ausgabe einer Zeitschrift um eine selbständige Nutzungsart handelt oder ob sich eine erfolgte Rechtseinräumung für ein Druckerzeugnis auch auf eine CD-ROM-Ausgabe erstreckt, kann weder auf die zur Frage der Preisbindungsfähigkeit von CD-ROM-Ausgaben ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs "NJW auf CD-ROM" (BGHZ 135, 74) noch auf die zur Frage der dinglichen Aufspaltung von Nutzungsrechten ergangenen Entscheidungen (vgl. BGHZ 145, 7, 11 - OEM-Version, m.w.N.) zurückgegriffen werden.
OLG München, 21.03.2019 - 29 U 2105/18
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