Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-11-18/10-azb-43_15
Timestamp: 2017-09-24 09:16:50
Document Index: 74297612

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 577', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 278', 'BGH', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 91', '§ 103', 'BGH', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 675', '§ 611', '§ 49', '§ 49', '§ 4', '§ 2', '§ 134', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 86', 'BGH']

BAG, 18.11.2015 - 10 AZB 43/15 - Voraussetzungen der Kostenerstattung im Berufungsverfahren; Notwendigkeit von Anwaltskosten bei Bereitschaft einer Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zur unentgeltlichen Vertretung | anwalt24.de
Beschl. v. 18.11.2015, Az.: 10 AZB 43/15
Voraussetzungen der Kostenerstattung im Berufungsverfahren; Notwendigkeit von Anwaltskosten bei Bereitschaft einer Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zur unentgeltlichen Vertretung
Referenz: JurionRS 2015, 34386
Aktenzeichen: 10 AZB 43/15
LAG Chemnitz - 12.02.2015 - AZ: 4 Ta 184/14 (2)
ArbG Dresden - 04.04.2014 - AZ: 9 Ca 3261/11
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 1
ZPO § 577 Abs. 2 S. 4
AGS 2016, 98-102
ArbR 2016, 73
AUR 2016, 127
NJW 2016, 8 "zweckentsprechende Rechtsverfolgung"
NJW 2016, 1675-1678 "Zweckentsprechende Rechtsverfolgung"
NZA 2016, 188-191
Rpfleger 2016, 245-248
RVGreport 2016, 109-111
ZTR 2016, 226
1. § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO bildet insofern eine Ausnahme zu § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, als er für seinen Anwendungsbereich von der grundsätzlich gebotenen Prüfung der Notwendigkeit entstandener Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entbindet.
2. § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO hindert andererseits nicht zu überprüfen, ob die einzelne Maßnahme des Prozessbevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig war. Ferner kann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ausnahmsweise dann nicht als zweckentsprechend angesehen werden, wenn sie offensichtlich nutzlos ist.
3. Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gelten unabhängig von den konkreten Umständen stets als zweckentsprechend verursachte Kosten.
4. Die Mandatierung eines Rechtsanwalts als solche - auch für den Fall, dass ein gerichtliches Verfahren ohne ihn hätte geführt werden können - kann nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden.
Beklagte, Berufungsklägerin, Beschwerdeführerin und Rechtsbeschwerdeführerin,
Klägerin, Berufungsbeklagte, Beschwerdegegnerin und Rechtsbeschwerdegegnerin,
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 18. November 2015 beschlossen:
Die Klägerin machte im Ausgangsverfahren gegen die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 203.000,00 Euro geltend. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Im zweiten Rechtszug einigten sich die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht nach Begründung und Erwiderung der Berufung in einem gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO geschlossenen Vergleich auf einen Abfindungsbetrag von 178.000,00 Euro. Der Vergleich enthält hinsichtlich der Kosten folgende Regelung: "Die Kosten des Rechtsstreits und dieses Vergleichs hat die Beklagte zu 9/10, die Klägerin zu 1/10 zu tragen."
1. die erstinstanzlich von der Klägerin an sie zu erstattenden Kosten auf 38,00 Euro und die zweitinstanzlich von der Klägerin an sie zu erstattenden Kosten auf 62,22 Euro festzusetzen;
2. die Klägerin zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 8.427,46 Euro (8.071,65 Euro Rechtsanwaltskosten des Berufungsverfahrens und 355,81 Euro Rechtsanwaltskosten des Beschwerdeverfahrens) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. März 2015 zu zahlen.
b) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gelten unabhängig von den konkreten Umständen stets als zweckentsprechend verursachte Kosten (vgl. BGH 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13 - Rn. 9 mwN; 4. Februar 2003 - XI ZB 21/02 - zu II 2 a der Gründe mwN aus der Entstehungsgeschichte der Norm). Ohne Bedeutung ist deshalb, ob für das einzelne Verfahren Anwaltszwang besteht; eine Partei soll sich im Prozess grundsätzlich anwaltlicher Hilfe bedienen können, ohne Kostennachteile befürchten zu müssen (vgl. BGH 4. Februar 2003 - XI ZB 21/02 - zu II 2 d der Gründe; Musielak/Voit/Lackmann ZPO § 91 Rn. 11). Das gilt auch für die rechtskundige Partei und für diejenige, die über eine eigene Rechtsabteilung verfügt (vgl. BGH 19. September 2013 - IX ZB 160/11 - Rn. 8). Die Partei ist auch nicht verpflichtet, eine kostenlose rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen, die ihr aufgrund einer Verbandsmitgliedschaft zusteht (vgl. Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann ZPO § 91 Rn. 82). Im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO ist daher grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Partei für das Verfahren einen Rechtsanwalt beauftragen durfte und dies objektiv notwendig war (vgl. BGH 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02 - zu II 3 c der Gründe; Stein/Jonas/Bork ZPO § 91 Rn. 133; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO § 91 Rn. 19). Maßgeblich ist allein die Frage, ob eine verständige Prozesspartei in der gleichen Situation ebenfalls einen Anwalt beauftragt hätte, was für einen Rechtsmittelgegner der Regelfall ist (vgl. BGH 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02 - aaO.; BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07 - Rn. 12).
c) § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO hindert andererseits nicht zu überprüfen, ob die einzelne Maßnahme des Prozessbevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig war (vgl. OLG Karlsruhe 22. August 1994 - 11 W 105/94 - zu II 2 der Gründe; Stein/Jonas/Bork ZPO § 91 Rn. 133). Ferner kann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ausnahmsweise dann nicht als zweckentsprechend angesehen werden, wenn sie offensichtlich nutzlos ist (vgl. MüKoZPO/Schulz § 91 Rn. 57). Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn dem Rechtsmittelgegner gleichzeitig mit der Zustellung der Rechtsmittelschrift vom Rechtsmittelgericht mitgeteilt wird, dass aus formalen Gründen eine Verwerfung des Rechtsmittels ohne mündliche Verhandlung beabsichtigt sei und deshalb für ihn keine als risikohaft empfundene Situation besteht (vgl. BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07 - Rn. 12; BGH 10. November 2009 - VIII ZB 60/09 - Rn. 10). Soweit der Beschluss des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 14. November 2007 (- 3 AZB 36/07 - Rn. 12) dahin verstanden werden könnte, dass hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nicht auf das Merkmal der "zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung", sondern auf das Merkmal der "Notwendigkeit" im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO abzustellen ist (zur Differenzierung beider Begriffe vgl. Zöller/Herget ZPO 30. Aufl. § 91 Rn. 12), hält der nunmehr für Rechtsbeschwerden allein zuständige Zehnte Senat daran nicht fest.
d) Im Übrigen weichen die den genannten Entscheidungen (vgl. LAG Schleswig-Holstein 5. September 2012 - 5 Ta 134/12 -; LAG BerlinBrandenburg 3. Januar 2013 - 17 Ta (Kost) 6118/12 -) zugrunde liegenden Sachverhalte von dem vorliegenden insoweit ab, als die Klägerin schon zu Beginn des Berufungsverfahrens Herrn L als Rechtsanwalt mandatiert hatte. Dass er ebenso als Verbandsvertreter hätte auftreten und die Klägerin sich in dieser Weise vor dem Landesarbeitsgericht hätte vertreten lassen können, spielt nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen keine Rolle. Es liegt auch kein Sonderfall vor, in welchem die Mandatierung eines Rechtsanwalts durch die Klägerin nicht als zweckentsprechende Rechtsverteidigung anzusehen wäre. Die Beklagte hat das Rechtsmittel der Berufung eingelegt, so dass die Klägerin als Rechtsmittelgegnerin eine risikobehaftete Situation annehmen durfte. Dies gilt umso mehr, als die Berufung der selbst anwaltlich vertretenen Beklagten nicht schon aus formalen Gründen offenkundig unzulässig war oder von dieser lediglich fristwahrend eingelegt, sondern auch umfangreich begründet wurde.
b) Vorliegend schuldet die Klägerin Herrn L als ihren mandatierten Rechtsanwalt nach § 675 Abs. 1, § 611 Abs. 1 BGB iVm. den Vorschriften des RVG Anwaltshonorar. Herr L ist unstreitig Rechtsanwalt und in dieser Funktion für die Klägerin im Berufungsrechtszug aufgetreten. Nach § 49b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BRAO ist es grundsätzlich unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das RVG vorsieht. Ein Ausnahmefall im Sinne von § 49b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BRAO ist nicht ersichtlich. Eine Vereinbarung, die bei gerichtlicher Vertretung durch einen Rechtsanwalt von vornherein auf einen Vergütungsverzicht hinausliefe, wäre unzulässig, wie schon § 4 Abs. 1 Satz 1 RVG zeigt (vgl. Mayer/Kroiß RVG 6. Aufl. § 2 Rn. 7) und gemäß § 134 BGB nichtig. Einwendungen aus dem Innenverhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Anwalt - zB nachträglicher Verzicht auf das Anwaltshonorar oder Unwirksamkeit des Anwaltsvertrags - spielen für das vorliegende Verfahren keine Rolle, da es sich insoweit um materiell-rechtliche Einwendungen handeln würde (vgl. Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann ZPO § 104 Rn. 12; Stein/Jonas/Bork ZPO § 104 Rn. 14; MüKoZPO/Schulz § 104 Rn. 50; Zöller/Herget ZPO § 104 Rn. 21 "Verzicht"). Derartige Einwendungen gegen einen Kostenerstattungsanspruch sind im Kostenfestsetzungsverfahren, das auf eine formale Prüfung der Kostentatbestände und auf die Klärung einfacher Fragen des Kostenrechts zugeschnitten ist, grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. hierzu ausführlich BAG 30. Juni 2015 - 10 AZB 17/15 -). Ein Ausnahmefall, in dem dies doch möglich wäre, liegt offenkundig nicht vor.
2. Ob die der Klägerin durch die Mandatierung eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten zwischenzeitlich vom VAA beglichen wurden, spielt für die Frage der Kostenfestsetzung keine Rolle. Insbesondere kann die Beklagte insoweit nicht eine mangelnde Aktivlegitimierung der Klägerin im Kostenfestsetzungsverfahren einwenden. Dass ein Dritter die erstattungsberechtigte Partei von der Zahlungspflicht freistellt, berührt den Erstattungsanspruch nicht (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO § 104 Rn. 9). Der Erstattungspflichtige soll nicht von einer "zufälligen Verlagerung" der Kosten profitieren (vgl. MüKoZPO/Schulz § 104 Rn. 26). Eine Rechtsgrundlage für einen Übergang des Kostenerstattungsanspruchs auf den VAA ist nicht ersichtlich. Die Bezugnahme der Beklagten auf § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG ist schon deswegen unzutreffend, da es sich beim VAA nicht um ein Versicherungsunternehmen handelt.
Anschluss an BGH 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13 -; 4. Februar 2003 - XI ZB 21/02 - Klarstellung zu BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07 -