Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.11.2015&Aktenzeichen=1%20ABN%2039/15
Timestamp: 2019-12-14 15:11:01
Document Index: 132335440

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 92', 'Art. 11', '§ 72', '§ 72', 'Art. 103', '§ 72', '§ 92', '§ 83', '§ 72', '§ 97', 'Art. 100', '§ 92', '§ 72', 'Art 11', '§ 72', 'Art 103', '§ 97', '§ 97', 'Art. 103']

BAG, 17.11.2015 - 1 ABN 39/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,45109
BAG, 17.11.2015 - 1 ABN 39/15 (https://dejure.org/2015,45109)
BAG, Entscheidung vom 17.11.2015 - 1 ABN 39/15 (https://dejure.org/2015,45109)
BAG, Entscheidung vom 17. November 2015 - 1 ABN 39/15 (https://dejure.org/2015,45109)
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§ 72 Abs. 2 ArbGG, § ... 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, §§ 92a, 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, Art. 11 Abs. 1 EMRK, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, 72 Abs. 2 ArbGG, § 72a Abs. 2 Nr. 2 ArbGG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2, § 92a ArbGG, § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG, § 97 Abs. 2 ArbGG, Art. 100 Abs. 1 GG, 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG
§ 92a ArbGG, § 72 Abs 3 S 2 Nr 1 ArbGG, Art 11 MRK, § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG, Art 103 Abs 1 GG
Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an eine Divergenzbeschwerde bei Nichtzulassung der Revision; Verstoß gegen das rechtliche Gehör als Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Rechtliches Gehör - und der Untersuchungsgrundsatz
Die gemäß § 97 Abs. 3 Satz 1 ArbGG erforderliche formelle Rechtskraft der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts trat erst mit Zurückweisung der eigenlegten Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht am 17.11.2015 (1 ABN 39/15) ein (zur Frage der formellen Rechtskraft BAG 28.02.2008 - 3 AZB 56/07, NJW 2008, 1610).
Formelle Rechtskraft i.S.v. § 97 Abs. 3 Satz 1 ArbGG trat erst mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2015 (1 ABN 39/15) über die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 09.04.2015 ein.
Art. 103 Abs. 1 GG schützt allerdings nicht davor, dass das Gericht dem Vorbringen der Parteien nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst (vgl. etwa BAG 17. November 2015 - 1 ABN 39/15 - Rn. 14 mwN) und auch nicht davor, dass das Landesarbeitsgericht den Behandlungsplan ggf. nicht zutreffend ausgelegt hat.
Mit Beschluss vom 17.11.2015 (Az.: 1 ABN 39/15) wies das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts zurück.
Dieser Beschluss ist, nachdem die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde (BAG, Beschluss vom 17.11.2015 - 1 ABN 39/15), rechtskräftig.
Diese wurde mit Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17. November 2015 (- 1 ABN 39/15 -) zurückgewiesen.
Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wies das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 17.11.2015 - 1 ABN 39/15 - zurück.
Somit geht die Berufungskammer nicht davon aus, dass die Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hier von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (vgl. zu diesen Voraussetzungen BAG 17.11.2015 - 1 ABN 39/15 - Juris Rn. 3 mwN).