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Timestamp: 2019-10-20 06:30:41
Document Index: 41053679

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Newsletter vom 29.06.2011
Betreff: Rechts-Newsletter 26. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 26. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Eva Hermann verliert gegen Axel-Springer-Verlag
2. BGH: Unbekannte Nutzungsarten bei Edgar-Wallace-Filmen nur bei ausdrücklicher Regelung
3. OLG Köln: Abwertung von Gourmetrestaurant in Restaurantführer nach einem einzigem Besuch unzulässig
4. OVG Lüneburg: Private Sportwetten bleiben in Niedersachsen verboten
5. OVG Münster: Bundesnetzagentur darf auch bei Einsatz von VoIP-Technik Verbot gegen Betreiber aussprechen
6. LG Berlin: Mitverantwortlichkeit von Google für unzulässige Äußerungen auf Blogspot.com
7. LG Frankfurt a.M.: Bei Internet-Domainpfändung ist DENIC Drittschuldner
8. LG Frankfurt a.M.: Rechtsverletzung von UsedSoft gegenüber Adobe
9. LG Köln: Personensuchmaschine darf urheberrechtlich geschützte Werke anzeigen
10. LG Stuttgart: Einfache Produktbeschreibung auf Webseite nicht urheberrechtlich geschützt
11. AG Bonn: Telekommunikationsunternehmen muss Adresse eines Vaters herausgeben
12. AG Düsseldorf: 2.500 EUR Streitwert für urheberrechtswidrigen Upload eines einzelnen Musikstücks
13. BMJ: Mehr Verbraucherschutz durch neue EU-Richtlinie
14. Neue Aufsatz-Reihe der Kanzlei Dr. Bahr: Rechtstipps für PR-Verantwortliche
15. Law-Podcasting: Keine Sonderkündigung bei Wohnortwechsel ohne DSL-Anschluss
"Das Prinzip Arche Noah" sei wieder ein "Plädoyer für eine neue Familienkultur, die zurückstrahlen kann auf die Gesellschaft", heißt der Klappentext." Die Autorin, "die übrigens in vierter Ehe verheiratet ist, will auch schon festgestellt haben, dass die Frauen "im Begriff sind, aufzuwachen", dass sie Arbeit und Karriere nicht mehr unter dem Aspekt der Selbstverwirklichung betrachten, sondern unter dem der "Existenzsicherung". Und dafür haben sie ja den Mann, der "kraftvoll" zu ihnen steht. In diesem Zusammenhang machte die Autorin einen Schlenker zum Dritten Reich.
Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter. Die hätten die 68er abgeschafft, und deshalb habe man nun den gesellschaftlichen Salat. Kurz danach war diese Buchvorstellung Gott sei Dank zu Ende."
Der u. a. für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beanstandete Berichterstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin nicht beeinträchtigt. Zwar umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht am eigenen Wort und schützt den Einzelnen davor, dass ihm Äußerungen zugeschrieben werden, die er nicht getan hat und die seine Privatsphäre oder den von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen. Der grundrechtliche Schutz wirkt dabei nicht nur gegenüber Fehlzitaten, sondern auch gegenüber unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben einer Äußerung.
Die Beklagte hat die Äußerung der Klägerin aber weder unrichtig noch verfälscht oder entstellt wiedergegeben. Die Äußerung lässt im Gesamtzusammenhang betrachtet gemessen an Wortwahl, Kontext der Gedankenführung und Stoßrichtung nur die Deutung zu, die die Beklagte ihr beigemessen hat.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 21.06.2011
In Altverträgen über Filmwerke (hier: Edgar-Wallace-Filme) werden dem Verwerter nur diejenigen Rechte eingeräumt, die explizit genannt sind. Für unbekannte Nutzungsarten, wie den DVD-Vertrieb, bedarf es einer ausdrücklichen Regelung (BGH, Urt. v. 28.10.2010 - Az.: I ZR 18/09).
Der Alleinerbe und Sohn des Filmregisseurs der Edgar-Wallace-Filme klagte gegen die Verwertung der Filme auf DVD. In dem Altvertrag über die Veröffentlichung der Filme habe der Vater niemandem derartige Nutzungsrechte übertragen. Daher sei die Verbreitung der Filme unzulässig.
Die BGH-Richter teilten diese Ansicht.
Sie führten in ihrer Begründung aus, dass es vor dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes im Jahre 1966 durchaus möglich gewesen sei, Nutzungsrechte zu übertragen, die auch Nutzungen unbekannter Art umfassten. In einem solchen Fall habe der Urheber aber explizit erklären müssen, dass er dazu bereit sei, dies auch vertraglich festzuhalten. Er hätte dann aber in entsprechender Form für eine derartig weite Nutzung entlohnt werden müssen.
Ein solcher Fall sei hier nicht gegeben. Denn der Vater des Klägers habe an keiner Stelle eindeutig erklärt, dass er einer weiten Übertragung der Nutzungsrechte zustimme. Auch sei diesbezüglich keine angemessene Absatzbeteiligung vereinbart worden. Eine Verbreitung der Filme auf DVD sei daher unzulässig.
Eine vernichtende Kritik in einem Gourmetführer über ein Restaurant ist rechtswidrig, wenn sie nur auf einer einziger Prüfung basiert (OLG Köln, Urt. v. 30.05.2011 - Az.: 15 U 194/10).
Der Beklagte gab einen Restaurantführer heraus. Ein Mitarbeiter des Beklagten hatte die klägerische Gaststätte einmal besucht und daraufhin eine vernichtende Bewertung abgegeben. Hiergegen wandte sich der betroffene Unternehmer.
Und bekam vor dem OLG Köln Recht.
Grundsätzlich handle es sich bei einer Restaurantkritik um eine Meinungsäußerung, die, wenn sie nicht die Grenze zur Schmähkritik überschreite, zulässig sei.
Im vorliegenden Fall sei jedoch hiervon eine Ausnahme zu machen. Die vorgenommene Bewertung sei derartig negativ und berufsschädigend, dass erhöhte Anforderungen an eine Bewertung zu stellen seien. Auch weil eine Vielzahl von Kunden den Restaurantführer lesen würden.
Eine Bewertung, die auf einem einzigen Besuch des Restaurants beruhe, sei nicht aussagekräftig. Hier sei der Beklagte vielmehr verpflichtet gewesen, dass seine Prüfer dem Lokal weitere Besuche abstatteten.
Nach dem von den Ländern mit Wirkung ab 2008 geschlossenen und zum Jahresende 2011 auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag dürfen Sportwetten in Deutschland allein vom Staat bzw. von einem Unternehmen unter maßgeblicher staatlicher Kontrolle angeboten werden. Dieses staatliche Sportwettenmonopol soll den von solchen Wetten ausgehenden Gefahren entgegenwirken. Das Monopol ist politisch und rechtlich umstritten. Insbesondere wird von den Kritikern die Unvereinbarkeit mit den unionsrechtlich geschützten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheiten geltend gemacht; privaten Veranstaltern, die in anderen Staaten der EU legal Wetten anbieten, werde so zu Unrecht die Möglichkeit genommen, auch im Bundesgebiet Sportwetten anzubieten.
Die jeweils staatlichen Veranstalter würden zu Unrecht geschützt. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren im Bundesgebiet einschließlich Niedersachsen zahlreiche private Sportwettbüros entstanden. Ihre Tätigkeit ist vom Niedersächsischen Innenministerium als Glücksspielaufsichtsbehörde untersagt worden, wogegen die betroffenen Vermittler vielfach die Verwaltungsgerichte angerufen haben.
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat nunmehr - wie zuvor bereits in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. Pressemitteilung Nr. 39/2010 vom 15. November 2010) - entschieden, dass die Untersagungsverfügungen gegenüber Vermittlern solcher Wetten auch weiterhin Bestand haben. Er hat dabei ausdrücklich offen gelassen, ob das Sportwettenmonopol wirksam ist. Auch bei Wegfall des staatlichen Monopols ist die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht vorbehaltlos zulässig.
Vielmehr sind die unabhängig vom Monopol geltenden, allgemeinen Regeln des Glücksspielstaatsvertrages in jedem Fall auch von privaten Veranstaltern und Vermittlern zu beachten. Zum Schutz vor glücksspielbedingten Gefahren gehören hierzu insbesondere die Verbote, Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet sowie Livewetten anzubieten, sowie das Gebot, das Wettangebot zu begrenzen. Das Geschäftsmodell der bislang in Niedersachsen aufgetretenen privaten Veranstalter von Sportwetten mit einer Erlaubnis aus dem EU-Ausland umfasst jedoch regelmäßig solche verbotenen Wettangebote mit bis zu 30.000 Wettmöglichkeiten pro Woche.
Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 22.06.2011
Die Anrufe der klägerischen Kunden seien wettbewerbswidrig. Die Klägerin partizipiere an diesem Gewinnspieleintragsdienst, da sie an den Erträgen beteiligt werde. Sie kassiere die Entgelte, die aus dem unzulässigen Geschäftsmodell und Abrechnungssystem resultierten. Insofern sei die Maßnahme der Bundesnetzagentur rechtmäßig und angemessen gewesen. Anders als die Klägerin einwende ändere daran auch der Umstand nichts, dass die Klägerin die Kunden mittels VoIP-Technik angerufen habe. Auch dies stelle einen unzulässigen Fall der Rufnummerunterdrückung dar.
Google haftet als Mitstörer, wenn das Unternehmen trotz Kenntnis rechtswidrige Blog-Einträge Dritter auf Blogspot.com/Blogger.com nicht löscht (LG Berlin, Beschl. v. 12.06.2011 - Az.: 27 O 335/11).
Ein Dritter hatte sich auf der Plattform Blogspot.com/Blogger.com ein Blog eingerichtet und veröffentlichte dort unwahre und ehrverletztende Äußerungen über den Kläger. Dieser schrieb den Plattform-Betreiber Google an, der jedoch nicht reagierte.
Daraufhin erwirkte er vor dem LG Berlin eine einstweilige Verfügung.
Das Berliner Gericht bejahte eine Mitverantwortlichkeit von Google, da die Firma trotz Kenntnis der Rechtsverletzungen die Beiträge in dem Blog den User nicht gesperrt hatte.
Blogspot.com und die Haftung des Suchmaschinen-Riesen war bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Sowohl das OLG Hamburg (Urt. v. 02.03.2010 - Az.: 7 U 70/09) als auch das LG Köln (Urt. v. 28.12.2010 - Az.: 28 O 402/10) haben ebenfalls eine Haftung ab Kenntnis von Blogspot.com bejaht.
Die DENIC ist im Rahmen einer Internet-Domainpfändung als Drittschuldner anzusehen. Dies gilt vor allem dann, wenn die DENIC im Pfändungsbeschluss ausdrücklich als Drittschuldner bezeichnet ist und der Beschluss formell wirksam zugestellt wird (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.05.2011 - Az.: 2-01 S 309/10).
Seit vielen Jahren wehrt sich die DENIC - die oberste Registrierungsstelle für DE-Domains - mit Händen und Füßen gegen die Tatsache, dass sie bei Domain-Pfändungen Drittschuldner ist.
Im vorliegenden Fall nahm der Kläger die DENIC auf Schadensersatz in Anspruch. In der Vergangenheit hatte der Kläger gegen den Inhaber einer DE-Domain die Pfändung vor Gericht durchgesetzt. Der Beschluss wurde der DENIC zugestellt. Die Organisation weigerte sich jedoch, eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Vielmehr löschte sie die Domain.
Dieses Vorgehen hielt der Kläger für rechtswidrig und ersuchte gerichtliche Hilfe. Er als Gläubiger habe diesen Handlungen nicht zugestimmt. Zudem habe die DENIC den Pfändungsbeschluss beachten müssen.
Das LG Frankfurt a.M. verurteilte die DENIC zum Schadensersatz.
Es führte in seiner Begründung aus, dass die Organisation als Drittschuldnerin anzusehen sei und den Pfändungsbeschluss hätte beachten müssen. Die Definition der Drittschuldnereigenschaft sei - im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH - als sehr weit anzusehen und umfasse ausdrücklich alle schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber einer Domain gegenüber der DENIC zustünden.
Ferner spreche für die Drittschuldnereigenschaft, dass die Beklagte in dem Pfändungsbeschluss ausdrücklich als Drittschuldner bezeichnet worden sei. Schließlich sei es für die Eigenschaft als Drittschuldner unerheblich, ob die Forderung tatsächlich bestehe. Ausschlaggebend sei lediglich, dass der Pfändungsbeschluss formell wirksam zugestellt worden sei.
UsedSoft ist der Einsatz und die Bewerbung für die Sicherheit seiner Produkte mit Hilfe von Notartestaten verboten. Dies gilt zumindest dann, wenn das Testat notariell bestätigt, dass ein ordnungsgemäßer Einkauf der UsedSoft-Lizenzen vorliegt. Denn dies erweckt den irreführenden Eindruck, dass der Notar den Softwarelizenzerwerb überprüft hat, obwohl er dies anhand der vorgelegten Dokumente gar nicht konnte (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 27.04.2011 - Az.: 2-06 O 428/10).
UsedSoft warb für seine Software-Produkte mit folgender Aussage:
"Nicht nur günstig, sondern auch sicher. Alle UsedSoft-Lizenzen mit Notartestat. Alle UsedSoft-Kunden bekommen grundsätzlich eine notarielle Bestätigung über den ordnungsgemäßen Einkauf der Software in Form eines notariellen Testats."
Die Frankfurter Richter bewerteten dies als irreführend und somit als Wettbewerbsverstoß.
Dem Kunden werde suggeriert, dass der Notar den Lizenzerwerb der Software offiziell bestätigt habe. Dies sei für den Kunden ein starkes Kaufargument, da er auf die notarielle Bestätigung hinsichtlich der Sicherheit gebrauchter Software vertraue. Zumal die Platzierung der Reklame mit dem prägsamen Begriff "Notartestat" in der gesamten Gestaltung prominent platziert und damit unmittelbar für den Kunden sichtbar sei.
In Wahrheit habe der Notar aufgrund der vorgelegten Dokumente gar nicht diesen Inhalt überprüfen können.
Das LG Köln (Urt. v. 22.06.2011 - Az.: 28 O 819/10) hat entschieden, dass eine Personensuchmaschine urheberrechtlich geschützte fremde Werke anzeigen darf, wenn der Rechteinhaber keine technischen Vorkehrungen zur Beschränkung vorgenommen hat.
Der Kläger veröffentlichte sein Bild auf der Webseite eines Dritten. Die Seite war weltweit öffentlich abrufbar. Die verklagte Personensuchmaschine zeigte bei einer Recherche nach dem Namen des Klägers das Passfoto des Klägers an. Hierin sah der Kläger einen Urheberrechtsverstoß.
Die Kölner Richter verneinten dies.
Wie der BGH in seiner "Thumbnail"-Entscheidung (BGH, Urt. v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 69/08) geurteilt habe, erteile ein Webseiten-Betreiber, der keine technischen Schutzmaßnahmen ergreife, Dritten eine generelle Einwilligung, die Inhalte auf übliche Art und Weise online zu nutzen.
Von einer solchen konkludent erteilten Einwilligung sei auch im vorliegenden Fall auszugehen, denn der Kläger habe die Inidzierung durch Suchmaschine ausdrücklich zugelassen. Der Kläger habe diese Einwilligung auch nicht widerrufen, als er seinen Löschungswunsch aussprach.
Ein Widerruf der Nutzungsrechte sei nur möglich, wenn der Seitenbetreiber entsprechende technische Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Webseite ergreife. Dies sei hier unterblieben. Vielmehr habe das Bild auch nach dem Löschungsbegehren weiterhin zum Abruf bereitgestanden.
Das LG Hamburg (Urt. v. 12.04.2011 - Az.: 310 O 201/10) hat erst vor wenigen Wochen im Fall von Yasni identisch entschieden.
Ein Kind, das von seinem Vater nur die Handy-Nummer kennt, hat einen Auskunftsanspruch gegen das betreffende Telekommunikationsunternehmen (AG Bonn, Urt. v. 08.02.2011 - Az.: 104 C 593/10).
Die Mutter des klägerischen Kindes wurde bei einem einmaligen Sex-Kontakt mit einem Unbekannten schwanger. Von dem Unbekannten hatte sie nur die Handynummer. Da sie den Vater ihres Kindes identifizieren wollte, verlangte sie von dem betreffenden Telekommunikationsunternehmen Auskunft über den Mann. Das LG Bonn (Urt. v. 29.09.2010 - Az.: 1 O 207/10) urteilte jedoch, dass ihr kein Auskunftsanspruch zustehe.
Daraufhin erhob das Kind selbst Klage. Und gewann nun vor dem AG Bonn.
Es bestehe ein legitimes Auskunftsinteresse, denn es habe Recht darauf zu erfahren, von wem es abstamme. Ebenso wichtig sei die Identifizierung zur Durchsetzung unterhaltsrechtlicher Ansprüche.
Insofern müssten die Interessen des Mannes auf Anonymität zurücktreten hinter dem berechtigten Anliegen des Kindes.
Das LG Stuttgart (Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 8 O 357/07) ist ebenfalls der Meinung, dass ein Online-Auktionshaus, auf dem sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, zur Herausgabe der personenbezogenen Daten des "Ersteigerers" verpflichtet ist, wenn die Vermutung vorliegt, dass der "Ersteigerer" die "Versteigerin" geschwängert hat.
Der rechtswidrige Upload eines einzelnen Musikwerks in einer P2P-Musiktauschbörse rechtfertigt einen Streitwert von maximal 2.500,- EUR (AG Düsseldorf, Urt. v. 05.04.2011 - Az.: 57 C 15740/09).
Es ging um eine Urheberrechtsverletzung in einer P2P-Musiktauschbörse. Der Kläger setzte für den Rechtsverstoß einen Streitwert von 10.500,- EUR an. Der Beklagte meinte, dies sei eindeutig zu hoch gegriffen.
Das AG Düsseldorf stimmte dem zu und legte - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH - einen Streitwert von 2.500,- EUR fest. Diese Summe sei für den Upload eines einzigen Liedes angemessen und verhältnismäßig.
- Die Frist, innerhalb der Verbraucher im Fernabsatz oder an der Haustür geschlossene Verträge ohne Angabe von Gründen widerrufen können, wird europaweit einheitlich auf 14 Tage festgelegt (bisher nur Vorgabe einer Mindestfrist von 7 Tagen). Informiert der Unternehmer den Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht oder unzutreffend, verlängert sich die Widerrufsfrist auf 12 Monate. Da die korrekte Belehrung über das Widerrufsrecht insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung schwierig sein kann, enthält der Richtlinienvorschlag eine Muster-Widerrufsbelehrung.
- Die Informationen, die der Unternehmer dem Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages oder Haustürgeschäftes zu geben hat, werden europaweit vereinheitlicht. Die Informationen sind grundsätzlich in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu geben oder – bei Fernabsatzverträgen – in dieser Form nach Vertragsschluss zu bestätigen. Für Verträge, die bei einem bestellten Besuch geschlossen werden und sofort durchgeführte Reparaturen oder Wartungsarbeiten betreffen, gelten bis zu einer Schwelle von 200 Euro erleichterte Anforderungen für die Gewährung der Informationen.
- Verwendet der Unternehmer im Internet Voreinstellungen, die vom Verbraucher abgelehnt werden müssen, um eine Vereinbarung über eine Zusatzleistung – im Falle einer Reise z.B. eine Reiserücktrittsversicherung – zu vermeiden, ist der Verbraucher zur Vergütung der Zusatzleistung nicht verpflichtet.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums v. 23.06.2011
Im Blog der bekannten PR-Agentur Straub & Linardatos (S&L) werden in einer siebenteiligen Serie Rechtstipps für Agenturen und PR-Verantwortliche vorgestellt. Die Gastbeiträge werden von verschiedenen Anwälten der Hamburger Kanzlei Dr. Bahr verfasst. Die Reihe beginnt mit einem Beitrag des Kanzleigründers Dr. Bahr und behandelt das Thema "Rechtsgrundsätze in PR und Werbung".
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Keine Sonderkündigung bei Wohnortwechsel ohne DSL-Anschluss".
Der heutige Podcast beschäftigt sich mit zwei Urteilen zu den vertraglichen Aspekten bei DSL-Anschlüssen.
Im ersten Fall hatte sich der Bundesgerichtshof Ende 2010 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Sonderkündigungsrecht besteht, wenn der Kunde umzieht.
Im zweiten Fall vor dem AG Lahr ging es um die Frage, ob ein Kunde, der umzieht, einen Anspruch darauf hat, seinen bestehenden DSL-Anschluss mitzunehmen.