Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3997.php
Timestamp: 2018-08-22 01:33:10
Document Index: 31326114

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 439', '§ 203', '§ 203', '§ 852', '§ 203']

BGH Urteil vom 06.11.2008 - IX ZR 158/07 - Zur Beendigung der Verjährungshemmung durch Einschlafenlassen der die Verjährung hemmenden Verhandlungen
BGH v. 06.11.2008: Zur Beendigung der Verjährungshemmung durch Einschlafenlassen der die Verjährung hemmenden Verhandlungen
Der BGH (Urteil vom 06.11.2008 - IX ZR 158/07) hat entschieden:
Der Kläger war Eigentümer einer Sattelzugmaschine mit Auflieger. Er führte als selbständiger Unternehmer Transporte für verschiedene Auftraggeber durch. Zu diesen gehörte bis Juli 2003 die A. mbH A. Transportgesellschaft (im Folgenden ATG). Im Juli 2003 beauftragte er die Beklagte, offene Frachtforderungen in Höhe von insgesamt 4.211,38 € gegen die ATG gerichtlich geltend zu machen. Die ATG hatte die Frachten wegen nicht zurückgegebener Paletten um 3.523,96 € und wegen abhanden gekommenen Transportgutes um 687,42 € gekürzt. Die Beklagte beantragte am 31. März 2004 den Erlass eines Mahnbescheids, welcher der ATG am 10. Mai 2004 zugestellt wurde. Diese legte am 14. Mai 2004 Widerspruch ein. Nach Einzahlung des weiteren Gerichtskostenvorschusses am 19. Mai 2004 erörterte die Beklagte den Anspruch des Klägers am 25. Mai 2004 mit dem Steuerbevollmächtigten B. der ATG. Dieser nahm am 28. Mai 2004 schriftlich zu den Vertragsbedingungen der ATG Stellung. Danach brachen die Gespräche ab. Am 30. Juni 2005 ging die von der Beklagten gefertigte Anspruchsbegründung beim Mahngericht ein. Nach Abgabe des Mahnverfahrens an das zuständige Amtsgericht erhob die ATG die Einrede der Verjährung. Das Amtsgericht wies die Klage wegen Verjährung der Fracht ab. Das Urteil wurde rechtskräftig.
Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe der nach Auffassung des Amtsgerichts verjährten Fracht (4.211,38 €) und der im Vorprozess angefallenen Kosten (1.932,33 €) - insgesamt 6.143,71 € - in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagte auf Zahlung von 5.146,54 € verurteilt, weil sie den Anspruch auf Zahlung der Fracht in Höhe des für die nicht zurückgegebenen Euro-Paletten einbehaltenen Betrags habe verjähren lassen. Im Übrigen ist die Klage erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.
2. Das Berufungsgericht ist – wie schon das Landgericht – davon ausgegangen, dass die einjährige Verjährungsfrist des § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB im Mai 2004 nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses gemäß § 203 BGB gehemmt worden, die Hemmungswirkung aber durch "Einschlafenlassen" der Verhandlungen so frühzeitig in Wegfall geraten sei, dass Verjährung noch vor Begründung der Klage eingetreten sei. Auch das ist richtig.
aa) Zu dieser Vorschrift hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass es für eine Beendigung der Hemmung ausreiche, wenn der Ersatzberechtigte die Verhandlungen "einschlafen" lasse. Ein Abbruch der Verhandlungen durch ein solches "Einschlafenlassen" ist dann anzunehmen, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen (BGHZ 152, 298, 303; BGH, Urt. v. 6. März 1990 – VI ZR 44/89, VersR 1990, 755, 756; v. 1. März 2005 – VI ZR 101/04, NJW-RR 2005, 1044, 1047).
bb) Das Berufungsgericht hat richtig gesehen, dass diese Grundsätze auch im Anwendungsbereich des § 203 Satz 1 BGB Geltung haben (BGH, Urt. v. 30. Oktober 2007 - X ZR 101/06, WM 2008, 656, 659 Rn. 24; Beschl. v. 27. März 2008 – IX ZR 185/05, zitiert nach juris; ebenso OLG Düsseldorf OLGR 2006, 518; KG KGR 2008, 368; LAG Rheinland-Pfalz DB 2008, 592 [LS]; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB 12. Aufl. § 203 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Grothe, 5. Aufl. § 203 Rn. 8; Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 203 Rn. 4; Staudinger/Frank Peters, BGB Neubearbeitung 2004 § 203 Rn. 13; a. A. OLG Koblenz NJW 2006, 3150, 3152).
3. Die Beklagte hat ihre Pflichten aus dem Anwaltsvertrag schuldhaft verletzt. Ein Anwalt, der von seinem Mandanten beauftragt wird, dessen Rechte gegenüber einem säumigen Schuldner wahrzunehmen, ist vertraglich verpflichtet, Vorkehrungen schon gegen eine drohende Verjährung zu treffen. Diese Pflicht setzt wesentlich früher ein als der Eintritt der Verjährung selbst. Sie entsteht in der Regel spätestens dann, wenn ein Rechtsanwalt Dispositionen trifft, die das Risiko der Verjährung erhöhen (BGH, Urt. v. 18. März 1993 – IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1377; v. 28. November 1996 – IX ZR 39/96, WM 1997, 321 f). Sie kann auch nach risikoerhöhenden Unterlassungen eingreifen (BGH, Urt. v. 28. November 1996 aaO S. 322). Nach dem Gebot des "sichersten Weges" hätte die Beklagte zum einen berücksichtigen müssen, dass auf die Ansprüche des Klägers die kurze Verjährung des § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB anzuwenden war. Zum anderen durfte sie nicht auf die Anwendung des § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB vertrauen. Unmittelbar lagen die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Norm nicht vor. Eine entsprechende Anwendung auf Ansprüche des Frachtführers wurde nach Inkrafttreten des neu gefassten § 203 Satz 1 BGB nicht mehr ernsthaft vertreten. Die Beklagte hätte deshalb mit der Anwendung des § 203 BGB rechnen müssen. Nach dieser Regelung war sie verpflichtet, im Fall des Einschlafens der Verhandlungen das Ende der Verjährungshemmung entsprechend der zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. ergangenen Rechtsprechung in Erwägung zu ziehen. Eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf § 203 Satz 1 BGB n.F. war aufgrund der Entstehungsgeschichte der Vorschrift sehr nahe liegend. Hätte die Beklagte dies beachtet, hätte sie den Anspruch des Klägers nicht erst nach Eintritt der Verjährung begründet. Die ATG wäre verurteilt worden, die noch offene Fracht zu bezahlen.