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Timestamp: 2019-12-11 05:46:04
Document Index: 209093271

Matched Legal Cases: ['§622', '§622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622']

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Eigenkündigung Leitender Angestellter mir Prokura
| 03.08.2007 19:53 |
Ich bin als leitender Angestellter mit Prokura seit über 5 Jahren bei einer kleinen Firma beschäftigt. Ich arbeite ohne Vertrag.
Bevor ich meine Tätigkeit in Deutschland bei diesem Unternehmen aufgenommen habe, hatte ich einen Vorvetrag zugefaxt bekommen. Dieser Vorvertrag ist mit der Unterschrift der Geschäftsführung versehen. Für meine Unterschrift gibt es keinen dafür vorgesehen Platz und meine Name ist auch nicht gedruckt. Ich habe also diesen Vorvertrag nie unterschrieben. Dieser Vorvertrag beinhaltet unter anderem eine Kündigungsfrist 3 Monate zum Q. 6 Wochen respektierend. Im Laufe der Jahre wurde mir noch ein kleiner Gesellschafteranteil (fünf Prozent) geschenkt.
Nun ist es so, dass mein Verhätnis zu den Geschäftsführern des Unternehmens nicht besonders gut ist. Ich bin mit vielen Entscheidungen nicht einverstanden und die Unternehmenspolitik entspricht nicht meinen Vorstellungen. Wegen dieser Politik leidet das Unternehmen auch finanziell sehr stark.
Aus diesem Grund möchte ich das Unternehmen so schnell wie möglich verlassen. Ich habe weder Vetrauen an die Geschäftsführung noch die Motivation dort weiter zu arbeiten.
Jetzt habe ich meine Kündigung nach §622 4 Wochen zum Monatsende eingereicht.
Die Geschäftführung hat mir schriftlich die Annahme meiner Kündigung zwar bestätigt, jedoch mich darauf hingewiesen, dass ich eine 6-Monatige Kündigungsfrist respektieren muss.
Auf mein Argument "ich arbeite ohne Vertrag, der Vorvertrag war von mir nicht unterschrieben" hat man mir gesagt, ich sollte mich nicht als ein kleiner Sachbearbeiter anstellen. Der §622 BGB gelte nicht für leitende Angestellter und es gibt einen Vorvertrag, den ich respektieren muss.
Hat jemand eine Idee, in wie weit mein AG Recht haben könnte?
Ich wollte auf jeden Fall korrekt, jedoch schnellstmöglich das Arbeitsverhältnis beenden. Ein Aufhebungsvertrag kommt nach bisheringen Verhandlungen nicht in Frage.
Vertrag Vertrag Kündigungsfrist recht weit
1. Die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB gilt Angestellte, für leitende Angestellte und für Geschäftsführer, die nicht an der Gesellschaft beteiligt und von den Gesellschaftern abhängig sind. Die Kündigungsfristen des § 622 BGB gelten dagegen nicht bei solchen Geschäftsführern, die maßgeblich mit 50 % oder 75 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt sind oder für Vorstandsmitglieder von Kapitalgesellschaften.
Da Sie als Prokurist nicht maßgeblich an der Gesellschaft beteiligt sind und nicht als Geschäftsführer fungieren findet § 622 BGB Anwendung.
2. Allerdings gilt es zu beachten, dass auch ohne einen schriftlichen Arbeitsvertrag durch die Vollziehung des Arbeitsverhältnis ein konkludentes Vertragsverhältnis begründet wird. Insoweit könnten man daran denken den Vorvertrag als Basis für einen solchen konkludenten Vertrag anzusetzen. Hierzu bedarf es dann aber entsprechende gesonderte mündliche oder schriftliche Vereinbarungen hinsichtlich der Anwendung des Vorvertrages oder Teile hiervon.
Liegen diese nicht vor, wird die Kündigungsfrist aus dem Vorvertrag nicht auf das konkludente Vertragsverhältnis zu übertragen sein, insoweit gilt die gesetzliche Regelung. Sie sollten daher die Geschäftsführung hierauf hinweisen und auf Ihre Kündigung mit der entsprechenden einmonatigen Frist nach § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB bestehen.
Soweit die Geschäftsführung sich auf eine (mündliche) Vereinbarung zu der Kündigungsfrist berufen sollte, empfehle ich einen Kollegen vor Ort zu kontaktieren.
Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden Überblick verschafft zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragemöglichkeit.
Nachfrage vom Fragesteller	03.08.2007 | 21:04
Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, welche mich in meiner Auffassung im wesentlichen bestätigt hat.
Außer des besagten Vorvertrags gibt es keine schriftliche/mündliche Beweise bezüglich der Anwendung des Vorvertrags. Man hat einfach vergessen, einen richtigen Arbeitsvertrag zu erstellen bzw. war man der Meinung,dass auch der Vorvertrag ausreicht und auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist. Diese Meinung wird im Übrigen jetzt auch vertreten.
Zu bedenken gibt es allerdings, dass ich damals vor Jahren immer 2 Geschäftsführern zu tun hatte. (Sie sind ein Ehepaar). Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass sie jetzt im Falle einer gerichtlichen Außeinandersetzung versuchen werden zu behaupten, ich hätte diesem Vorvertrag insbesondere der Kündigungsfrist irgendwie mündlich zugestimmt. Ich habe dagegen keine Zeugen.
Es war in Wirklichkeit so: mein Deutsch war zu der Zeit sehr sehr schlecht. (Ich hatte mit diesen Menschen damals auf Englisch kommuniziert). Der Vorvertrag hatte ich aber auf Deutsch bekommen und mit dem Wörterbuch übersetzt. Ich hatte z.B. die etwas verwirrend formulierte Kündigungsklausel "6 Wochen zum Quartalsende 3 Monate respektierend" nicht eindeutig verstanden.
Ich hatte aber dermassen viel Vertrauen an diese Menschen, dass ich keine einzige Nachfrage zu diesem Vorvertrag gestellt habe und bin damit zur Botschaft zwecks Visumsbeantragung gegangen.
Wie hoch ist Ihrer Ansicht nach die Gefahr, dass die Arbeitgeber gerichtlich diesen Vorvertrag als gültig durchsetzen und welche Konsequenzen können mir in so einem Fall drohen? (Ich muss in 2 Monaten eine neue Tätigkeit bei einem anderen AG aufnehmen).
Für den Fall, der Vorvertrag von einem Gericht als verbindlich angesehen wird, kann ich diesen als unwirksam erklären, wenn einzelne Bedingungen unwirksam sind? z.B. die Konkurrenzklausel mit dem Verbot einer Arbeitsaufnahme in allen Unternehmen Europas in meiner Branche OHNE jegliche Karenzentschädigung? :)))
Und die letzte Frage - sollte ich lieber in diesem Fall einen RA aufsuchen?
Ergänzung vom Anwalt 06.08.2007 | 19:34
zunächst steht fest, dass weder der Vorvertrag noch ein anderer Arbeitsvertrag unterzeichnet wurde. Dies ist ein starkes Argument, daß die gesetzlichen Regelungen zur Anwendung kommen.
Sicherlich ist es möglich, dass von der Gegenseite entsprechende Behauptungen aufgestellt werden, jedoch wird dies, soweit das Ehepaar noch immer beide Geschäftsführer stellt als Parteivortrag gewertet und stellt damit keinen Beweis im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung dar. Für diesen Fall haben Sie sehr gute Aussichten, den dargestellten Sachverhalt unterstellt.
Anders aber, wenn eine Mitarbeiter einen mündlichen Vertrag auf Basis des Vorvertrages bestätigen würde, da dies ein Zeugenbeweis darstellt, vorausgesetzt der Zeuge ist glaubwürdig und glaubhaft.
Wie beschrieben sollten Sie daher auf eine entsprechende Beendigung des Arbeitsverhältnis bestehen.
Sollte das Gericht die vertragliche Kündigungsfrist für wirksam erachten, müsste die Gesellschaft vertreten durch die Geschäftsführer einen entsprechenden Schadensersatz durch die vorzeitige Kündigung geltend machen. Insoweit könnte dies auch Ihr Zeugnis tangieren.
Soweit die Geschäftsführung Ihre Kündigung nicht akzeptiert und entsprechenden Schadensersatzanspruch formuliert, sollten Sie einen Kollegen aufsuchen.
Die beschriebene Konkurrenzklausel ist nicht in einem Vertrag erwachsen. Zudem wäre diese ohne entsprechende Entschädigung unwirksam, was aber nicht in jedem Falle den gesamten Vertrag unwirksam werden lässt.
Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne für eine weitere Beratung, soweit erforderlich zur Verfügung.
"Danke für die wertvollen Tipps! "
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