Source: http://www.advoexpert.de/47077.html
Timestamp: 2020-04-06 05:42:24
Document Index: 382068350

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1612', 'BGH', '§ 113', '§ 115', '§ 82', '§ 115', '§ 82', '§ 115', '§ 82', '§ 1612', '§ 115', '§ 1612', '§ 64', '§ 1612', '§ 1612']

BGH 14.12.2016, XII ZB 207/15
Kindergeld ist i.S.d. Prozesskostenhilferechts grundsÃ¤tzlich Einkommen des Beziehers
Kindergeld ist i.S.d. Prozesskostenhilferechts auch nach der zum 1.1.2008 erfolgten Ã„nderung des Â§ 1612 b BGB grundsÃ¤tzlich Einkommen des Beziehers. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjÃ¤hrigen Kindes zu verwenden ist.
Der Antragsgegnerin wurde im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren vom AG ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Bei der Berechnung der wirtschaftlichen Voraussetzungen sah das AG das von der Antragsgegnerin fÃ¼r den Sohn bezogene Kindergeld allein als Einkommen des Kindes an. Der Betrag, mit dem das Kindergeld neben dem Kindesunterhalt den Freibetrag fÃ¼r das Kind Ã¼bersteigt, wurde deswegen nicht als Einkommen der Antragsgegnerin berÃ¼cksichtigt.
Das OLG wies die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatskasse zurÃ¼ck. Auf deren Rechtsbeschwerde hin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Nach Â§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. Â§ 115 Abs. 1 S. 2 ZPO gehÃ¶ren zum Einkommen im Sinne der Verfahrenskostenhilfe alle EinkÃ¼nfte in Geld oder Geldeswert. Diese Definition stimmt mit derjenigen des Â§ 82 Abs. 1 SGB XII wÃ¶rtlich Ã¼berein; zudem wird hinsichtlich der vom Einkommen vorzunehmenden AbzÃ¼ge in Â§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 ZPO auf Â§ 82 Abs. 2 SGB XII verwiesen. Daraus wird deutlich, dass der Einkommensbegriff des Â§ 115 Abs. 1 ZPO an denjenigen des Sozialhilferechts anknÃ¼pft. Dies erklÃ¤rt sich auch daraus, dass Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe eine Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege darstellt. Dementsprechend ist Kindergeld wie im Sozialhilferecht grundsÃ¤tzlich als Einkommen des Beziehers zu betrachten.
Die gesetzliche Regelung zur grundsÃ¤tzlichen Anrechnung des gesamten Kindergelds ist verfassungsrechtlich unbedenklich, soweit das Existenzminimum des Kindes gewahrt bleibt. Eine Ausnahme gilt nach Â§ 82 Abs. 1 S. 3 SGB XII bzgl. des Existenzminimums minderjÃ¤hriger Kinder. Soweit das Kindergeld zur Deckung ihres notwendigen Lebensunterhalts benÃ¶tigt wird, wird es vom Gesetz dem jeweiligen Kind als Einkommen zugerechnet. Dieser Gedanke ist auch im Recht der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe zu berÃ¼cksichtigen. Entgegen der Auffassung des OLG ergibt sich aus Â§ 1612 b BGB in der seit 1.1.2008 geltenden Fassung kein Korrekturbedarf bzgl. der sozial-rechtlich orientierten Einkommensanrechnung nach Â§ 115 Abs. 1 S. 2 ZPO.
Â§ 1612 b BGB betrifft den zivilrechtlichen Ausgleich des Kindergelds unter den Eltern. Die Eltern sind Ã¶ffentlich-rechtlich grundsÃ¤tzlich beide kindergeldberechtigt. Da das Kindergeld aber zum Zweck der Verwaltungsvereinfachung nur einem Elternteil ausgezahlt wird (Â§ 64 EStG), bedarf es eines Ausgleichs zwischen den Eltern, der gem. Â§ 1612 b Abs. 1 BGB auf zivilrechtlichem Weg vorwiegend durch Anrechnung auf den Barbedarf des Kindes gewÃ¤hrleistet wird. AuÃŸerdem gewÃ¤hrt Â§ 1612 b Abs. 1 S. 1 BGB in bestimmten FÃ¤llen einen Auskehrungsanspruch des Kindes. Die Vorschrift regelt mithin zivilrechtlich zu beurteilende Fragen des familienrechtlichen Ausgleichs im Rahmen der Festsetzung des Kindesunterhalts, nicht aber die Ã¶ffentlich-rechtliche Einkommensanrechnung im Rahmen der Sozialhilfe oder der ihr insoweit entsprechenden Prozesskostenhilfe.
Nach alldem war das Kindergeld vorliegend jedenfalls teilweise als Einkommen der Antragsgegnerin zu berÃ¼cksichtigen, so dass die Anordnung einer Ratenzahlung in Betracht kommt. Dies wird das OLG im zweiten Rechtsgang zu Ã¼berprÃ¼fen haben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.02.2017 09:07
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