Source: https://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/zap_f22_s345ff.htm
Timestamp: 2019-05-20 01:19:43
Document Index: 371836712

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', 'EuG', '§ 68', '§ 68', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 101', '§ 100', '§ 102', '§ 147', '§ 147', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 147', '§ 23', '§ 147', 'BGH', '§ 147', '§ 169', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 168', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 31', 'BGH', 'Art. 103', '§ 114', '§ 147', 'BGH', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 474', '§ 474', '§ 474', '§ 475', '§ 475', '§ 476', '§ 147', '§ 169', '§ 147', '§ 161', '§ 23', '§ 147', '§ 23', '§ 147', '§ 23', '§ 305', '§ 304', '§ 23', '§ 147', '§ 406', 'BGH', '§ 147', '§ 336', '§ 147', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 147']

Das Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers nach § 147 StPO - Burhoff online
aus ZAP Heft 2/2002; Fach 22, S. 345 ff.
(Ich bedanke mich bei der Schriftleitung der "ZAP" für die freundliche Genehmigung, diesen Beitrag aus "ZAP auf meiner Homepage einstellen zu dürfen.)
Das Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers nach § 147 StPO
Der Beschuldigte kann sich wirksam nur verteidigen, wenn er die ihm zur Last gelegten Umstände kennt. I. d. R. setzt dies die Kenntnis des Inhalts der Strafakte voraus. Nur eine möglichst frühzeitige Information über die Vorwürfe, wegen der gegen ihn ermittelt wird, versetzt den Beschuldigten in die Lage, sich rechtzeitig auf die Verteidigung einzurichten und sich Verteidigungsmittel zu beschaffen. Deshalb ist das Akteneinsichtsrecht des § 147 StPO  neben dem Beweisantrags- und Fragerecht (zum Beweisantragsrecht vgl. BURHOFF, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 3. Aufl., Rn. 255 ff. [im folgenden kurz: BURHOFF, HV]; MICHALKE ZAP F. 22, S. 49 ff. [Grundsätze]; dies., ZAP F. 22, S. 61 ff. [Formen des Beweisantrages]; zum Fragerecht des Angeklagten in der Hauptverhandlung BURHOFF, HV, Rn. 490 ff.)  ein Kernstück der Verteidigung, das den Grundsätzen des Rechts auf rechtliches Gehör und des fairen Verfahrens entspringt (LÜDERSSEN, in: LÖWE-ROSENBERG, StPO, 25. Aufl., § 147 Rn. 1 m. w. N. [im folgenden kurz: LR-LÜDERSSEN]; wegen der Einzelheiten des Akteneinsichtsrechts s. a. BURHOFF, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 2. Aufl., Rn. 29 ff. m. w. N. [im folgenden kurz: BURHOFF, EV]; BAHNSEN, Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers im Strafverfahren, 1996). Das Akteneinsichtsrecht dient insbesondere auch dazu, Fehlurteile zu verhindern (WASSERBURG NStZ 1981, 211).
Das Akteneinsichtsrecht besteht grundsätzlich immer und kann nur unter gewissen, engen Voraussetzungen (vgl. § 147 Abs. 2 StPO; s. u. V. 2) abgelehnt werden.
Das Akteneinsichtsrecht ist dem Wortlaut des § 147 StPO nach grundsätzlich auf den Verteidiger beschränkt, obwohl heute § 147 StPO nicht mehr als Verbot der Gewährung von Akteneinsicht an den Beschuldigten verstanden werden sollte (LR-LÜDERSSEN, § 147 Rn. 12 ff.). Denn Träger des Akteneinsichtsrechts ist an sich der Beschuldigte (zum Begriff s. BURHOFF, EV, Rn. 198 m. w. N.), der das Recht allerdings nicht selbst ausüben kann, sondern insoweit grundsätzlich einen Verteidiger benötigt. Demgemäss wird auch zunehmend in der Literatur dem Beschuldigten selbst ein Akteneinsichtsrecht zugebilligt (BÖSE StraFo 1999, 293; a. A. aber die h. M., vgl. die Nachw. bei KLEINKNECHT/MEYER-GOßNER, § 147 Rn. 3). Der EuGH hat zudem dem Beschuldigten dann einen Anspruch auf Akteneinsicht gewährt, wenn er sich ohne Akteneinsicht nicht hinreichend verteidigen kann, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen des nur geringen Vorwurfs aber ausscheidet (s. NStZ 1998, 429 m. zust. Anm. DEUMELAND; dazu auch BÖSE, a. a. O., und HAAS NStZ 1999, 442).
d) Eine für die Praxis nicht unbedeutende Einschränkung hat das Akteneinsichtsrecht durch das 1992 erlassene Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OrgKG) erfahren. Besteht nämlich Anlass zu der Besorgnis, dass Leben, Leib oder Freiheit eines Zeugen oder einer anderen Person durch die Offenbarung der Identität oder des Wohn- oder Aufenthaltsortes dieses Zeugen gefährdet sind, werden die Unterlagen, die die Feststellung der Identität des Zeugen gewährleisten, bei der Staatsanwaltschaft gesondert verwahrt und nach § 68 Abs. 3 S. 4 StPO erst dann zu den Akten genommen, wenn die Gefährdung entfällt. Erst dann erstreckt sich auf sie das Akteneinsichtsrecht (KLEINKNECHT/MEYER-GOßNER, § 68 Rn. 17). Entsprechendes gilt für Entscheidungen und sonstige Unterlagen über den Einsatz eines sog. verdeckten Ermittlers. Auch sie werden nach § 110d Abs. 2 S. 1 StPO gesondert verwahrt und nach § 110d Abs. 2 S. 2 StPO erst dann zu den Akten genommen, wenn dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks, der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit von Leib und Leben einer Person sowie der Möglichkeit der weiteren Verwendung des verdeckten Ermittlers geschehen kann. Zu den Unterlagen gehören auch Aktenvermerke des verdeckten Ermittlers oder sonstige auf dessen Angaben beruhende Informationen (KLEINKNECHT/MEYER-GOßNER, § 110d Rn. 2 m. w. N.). Erst nach Übernahme der Unterlagen in die Strafakten besteht das Akteneinsichtsrecht (KLEINKNECHT/MEYER-GOßNER, a. a. O.). Schließlich ist in § 101 Abs. 4 S. 2 StPO Ähnliches geregelt für den Einsatz bestimmter technischer Mittel zu Observationszwecken und für den sog. Großen Lauschangriff (KLEINKNECHT//MEYER-GOßNER, § 100c Rn. 2 ff. m. w. N.). Diese Einschränkungen können zur Folge haben, dass die entsprechenden Unterlagen während des Verfahrens weder dem Gericht noch dem Angeklagten bekannt werden, sondern insgesamt verborgen bleiben (mit Recht krit. dazu STRATE ZRP 1990, 145; KLEINKNECHT/MEYER-GOßNER, § 102 Rn. 7; s. a. Stellungnahme des DAV StV 1992, 34).
Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass zu den zur Akteneinsicht vorzulegenden Akten nicht die Handakten der Staatsanwaltschaft gehören (vgl. oben 1 c). In diesen Handakten dürfen jedoch, von dem Ausnahmefall des § 147 Abs. 2 StPO abgesehen, nicht Aktenbestandteile zurückgehalten werden, die in die dem Gericht vorzulegenden Akten gehören. Problematisch wird dies bei den sog. "Spurenakten" (vgl. zu diesem Problem die eingehende Darstellung bei LR-LÜDERSSEN, § 147 Rn. 31 ff.). Dazu lassen sich in etwa folgende Grundsätze darstellen (s. a. BURHOFF, EV, Rn. 72 ff.):
Das Einsichtsrecht bezieht sich auf jeden Fall auf Akten, die dem Gericht zur Kenntnis gebracht werden (OLG Hamm NStZ 1984, 423). Bei Vorgängen, die dem Gericht nicht vorliegen und die nicht aufgrund des Verfahrens gegen den Beschuldigten und des durch Tat und Täter bestimmten Prozessgegenstandes entstanden sind, handelt es sich um verfahrensfremde Akten. Nach BGH (NJW 1981, 2267; s. dazu BVerfG NStZ 1983, 273) gilt das auch für Vorgänge, die tatbezogene Überprüfungen eines Sachverhalts oder einer Person enthalten. Solche "Spurenakten" sind den Hauptakten dann als Beiakten beizufügen, so dass sie dem Einsichtsrecht unterliegen, wenn  bei großzügiger Auslegung (BGH NStZ 1983, 228) ein Sachzusammenhang i. S. e. möglichen schuld- oder rechtsfolgenerheblichen Bedeutung des Akteninhalts besteht, was von der Anklagebehörde gem. § 199 Abs. 2 S. 2 StPO zu prüfen ist (vgl. zur Kritik dieser Auffassung KK-LAUFHÜTTE, § 147 StPO Rn. 4). Das BVerfG (a. a. O.) hat der Verteidigung ein nach § 23 EGGVG einklagbares Recht zur Einsicht auch in die Spurenakten zuerkannt, die die Polizei oder Staatsanwaltschaft dem Gericht nicht vorgelegt haben.
Computerausdrucke sind zu den Akten zu nehmen und werden deren Bestandteil, so dass in sie Einsicht genommen werden kann. Bei elektronisch gespeicherten Dateien auf Disketten oder Festplatten, die von der Staatsanwaltschaft dem Gericht übergeben bzw. überspielt werden, handelt es sich ebenfalls um "Akten" i. S. d. § 147 StPO, die grundsätzlich wie Unterlagen aus Papier zu behandeln sind, so dass sie auf Verlangen dem Verteidiger zur Einsicht zur Verfügung zu stellen sind (vgl. zu allem FETZER DRiZ 1990, 48; StV 1991, 142; SCHÄFER wistra 1989, 8). Das gilt allerdings nicht für die Daten eines Prozesses, die ein Richter sich separat auf einer Diskette oder Festplatte speichert, um sie dort zu bearbeiten. Sie sind zu behandeln wie Notizen und unterliegen damit nicht der Einsicht durch den Verteidiger (FETZER StV 1991, 143; vgl. auch MEYER/BÖHM wistra 1992, 170).
Der Verteidiger darf sich Auszüge oder Ablichtungen aus den Akten oder Abschriften von Aktenteilen fertigen (BGH NJW 1963, 1462; BURHOFF, EV, Rn. 37). Dabei kann er sich zur technischen Durchführung seines Büropersonals, nicht aber des Beschuldigten oder eines Dritten bedienen. Der Verteidiger hat keinen Anspruch darauf, dass das Gericht für ihn Ablichtungen fertigt (KK-LAUFHÜTTE, § 147 StPO Rn. 6; a. A. KREKELER wistra 1983, 47). In den Fällen, in denen die Aktenüberlassung in die Geschäftsräume oder die Wohnung abgelehnt worden ist, kann der Verteidiger jedoch beantragen, sich von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht Ablichtungen gegen Erstattung der Auslagen fertigen zu lassen (KK-LAUFHÜTTE, m. w. N.). Im Einzelfall ist dem Verteidiger auch von Videoaufnahmen nach Übersendung einer Leerkassette eine Kopie zu fertigen (BayObLG NJW 1991, 1070; OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 311).
Im Ermittlungsverfahren kann dem Verteidiger bis zu dem Zeitpunkt, in dem gem. § 169a StPO der Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt ist  spätestens bis zur Erhebung der Anklage  die Akteneinsicht insgesamt oder in einzelne Teile versagt werden, wenn die Einsicht den Untersuchungszweck gefährden kann. Dafür werden dringende Gründe oder eine konkrete Gefahr nicht vorausgesetzt (a. A. BURKHARD wistra 1996, 173 m. w. N.). Es genügt aber auch nicht nur eine vage und entfernte Möglichkeit der Gefährdung. Die Gefährdung liegt z. B. dann vor, wenn zu befürchten ist, dass bei Gewährung der Akteneinsicht die Sachaufklärung beeinträchtigt würde, z. B. durch Verdunklungshandlungen des Beschuldigten, der von seinem Verteidiger  pflichtgemäß  über den Akteninhalt informiert wird (wegen weiterer Einzelheiten s. BURHOFF, EV, Rn. 53 m. zahlreichen w. N). Die Akteneinsicht kann immer versagt werden, wenn bestimmte Untersuchungshandlungen vorbereitet werden, die nur durch Überraschung erfolgreich sein können, wie z. B. eine Durchsuchung. Sind die Gründe für die Beschränkung des Akteneinsichtsrecht entfallen, muss die Beschränkung wieder aufgehoben werden (§ 147 Abs. 6 StPO), was spätestens mit dem Abschluss der Ermittlungen zu erfolgen hat. Davon ist dem Verteidiger Mitteilung zu machen. Einem Akteneinsichtsgesuch ist nunmehr nachzukommen.
Auch beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 147 Abs. 2 StPO sind die in § 147 Abs. 3 StPO bezeichneten Schriftstücke von der Beschränkung des § 147 Abs. 2 StPO ausgenommen. Dabei handelt es sich um Niederschriften über die Vernehmungen des Beschuldigten (vgl. dazu BURHOFF, EV, Rn. 56), und zwar sowohl um polizeiliche, staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Protokolle (auch für polizeiliche Vernehmungen, auf die bei richterlichen Vernehmungen Bezug genommen wird, s. OLG Hamm NStZ 1987, 572). Die Beschränkungen gelten weiter nicht für die Niederschriften über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie für Gutachten von Sachverständigen, gleichgültig welchen Inhalts und aus welchem Verfahrensabschnitt (KK-LAUFHÜTTE, § 147 StPO Rn. 13). Damit unterfallen auch Bild-Ton-Aufzeichnungen, die im Ermittlungsverfahren gem. §§ 168e S. 4, 58a Abs. 2 StPO von der richterlichen Vernehmung eines Zeugen gemacht worden sind, als Ergänzungen der schriftlichen Vernehmungsprotokolle der in § 147 Abs. 3 StPO geregelten Ausnahme (s. dazu BURHOFF, EV, Rn. 56a, 930s). Sachverständigengutachten i. S. d. § 147 Abs. 3 StPO sind aber nicht Übersetzungen von fremdsprachigen Urkunden, die aus den Gründen von § 147 Abs. 2 StPO nicht eingesehen werden dürfen (OLG Hamburg StV 1986, 422). Eine Ausnahme vom Verbot der Beschränkung gilt bei einer nach den §§ 31, 32 EGGVG angeordneten Kontaktsperre in Verfahren wegen Begehung terroristischer Straftaten.
Zu den Fragen hat inzwischen auch das BVerfG Stellung genommen (BVerfG NJW 1994, 573; s. a. BGH NJW 1996, 734). Es hat ausgeführt, dass Art. 103 Abs. 1 GG auch Geltung bei Entscheidungen über Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft habe. Das bedeute, dass der Haftbefehl und die ihn bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen im Haftprüfungs- und Haftbeschwerdeverfahren nur auf solche Tatsachen und Beweismittel gestützt werden dürfen, die dem Beschuldigten vorher bekannt waren und zu denen er sich äußern konnte. Dem trage das Gesetz durch die in den §§ 114 ff. StPO erfolgte nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs im Haftprüfungsverfahren Rechnung. Wenn aber die Tatsachen und insbesondere das Beweismaterial, auf das das Gericht seine Haftentscheidung stütze, mündlich nicht (mehr) mitteilbar seien, müssten dem Beschuldigten deshalb weitere Informationsquellen etwa durch ein Akteneinsichtsrecht eröffnet werden. Zwar sei die Möglichkeit der Beschränkung des Akteneinsichtsrecht bis zum Abschluss der Ermittlungen in § 147 Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Beschuldigte aber inhaftiert sei, habe er u. U. ein nicht bis zum Abschluss der Ermittlungen aufschiebbares Interesse an Aktenkenntnis. In diesem Fall liege nämlich ein Eingriff in das Recht des Beschuldigten auf Freiheit der Person vor, dessen freiheitssichernde Funktion dem Informationsinteresse des Beschuldigten gegenüber den Erfordernissen des rechtsstaatlichen Auftrags zur Wahrheitsermittlung im Strafverfahren ein höheres Gewicht verleihe. Aus dem Recht des Beschuldigten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör folge deshalb ein Anspruch des inhaftierten Beschuldigten auf Einsicht seines Verteidigers in die Akten, wenn und soweit er die sich darin befindenden Informationen benötigt, um auf die gerichtliche Haftentscheidung effektiv einwirken zu können und eine mündliche Mitteilung der Tatsachen und Beweismittel, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen gedenke, nicht ausreichend sei. Dabei werde allerdings regelmäßig eine Teilakteneinsicht hinsichtlich der für die Haftentscheidung relevanten Tatsachen und Beweismittel genügen (ähnlich BGH NJW 1996, 734; a. A. u. a. ZIEGER StV 1993, 320). Das BVerfG (a. a. O.) hat weiter festgestellt, dass, wenn aus Gründen der Gefährdung der Ermittlungen aus der Sicht der Staatsanwaltschaft eine auch nur teilweise Einsicht in die Ermittlungsakte nicht möglich sei und sie diese deshalb gem. § 147 Abs. 2 StPO verweigere, das Gericht auf die Tatsachen und Beweismittel, die deshalb nicht zur Kenntnis des Beschuldigten gelangt seien, seine Entscheidung nicht stützen könne und deshalb ggf. den Haftbefehl aufheben müsse (vgl. dazu auch KG StV 1994, 319 m. Anm. SCHLOTHAUER, das ebenfalls der Auffassung ist, dass ein Haftbefehl aufzuheben sei, wenn die Staatsanwaltschaft darauf bestehen sollte, dass die Verdachtsgründe dem Beschuldigten im Interesse des Fortgangs der Ermittlungen noch nicht zur Kenntnis gelangen dürfen; vgl. auch KG StV 1993, 370 mit Anm. SCHMIDTBAUER). Nach Ansicht des BVerfG gilt dies allerdings nicht bei nicht vollzogenem Haftbefehl (BVerfG NStZ-RR 1998, 108; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 19 [für einen auf Verdunkelungsgefahr gestützten Haftbefehl]; a. A. OLG Köln StV 1998, 269; WASCHILEWSKI StV 2001, 243).
Bei der Besichtigung darf der Verteidiger Aufzeichnungen und Lichtbilder machen oder Sachverständige hinzuziehen (KLEINKNECHT/MEYER-GOßNER, § 147 StPO Rn. 19). Die Besichtigung von Tonband-, Video- oder Filmaufnahmen erfolgt in der Weise, dass der Verteidiger sie sich  auch mehrmals  vorspielen lässt (LR-LÜDERSSEN, a. a. O., § 147 Rn. 112). Ist das zur Informationsvermittlung nicht ausreichend, hat er einen Anspruch auf Herstellung einer amtlich gefertigten Kopie des Video- oder Tonbandes oder des Films (LR-LÜDERSSEN, a. a. O.; KLEINKNECHT/MEYER-GOßNER, a. a. O.; LG Bonn StV 1995, 632 [für Tonaufnahmen]; vgl. auch BayObLG NStZ 1991, 190). Die Besichtigungsmöglichkeit muss dem Verteidiger rechtzeitig vor der Hauptverhandlung eingeräumt werden (KG StV 1989, 9) und ohne Rücksicht darauf, ob die Aufzeichnungen einem Verwertungsverbot unterliegen (KLEINKNECHT/MEYER-GOßNER, a. a. O.).
Häufig, insbesondere in Wirtschaftsstrafverfahren, sind umfangreiche Geschäftsunterlagen beschlagnahmt worden. Der Inhalt solcher Urkunden lässt sich i. d. R. nicht allein durch Besichtigung in den Räumen der Staatsanwaltschaft aufnehmen, weshalb in der Literatur die Forderung erhoben worden ist, dem Verteidiger diese Beweismittel zur Einsichtnahme in sein Büro zu überlassen (KREKELER wistra 1983, 47). Von dem Mitnahmeverbot des § 147 Abs. 4 StPO gibt es jedoch keine Ausnahme, so dass auch solche Beweismittel aus Gründen des Integritätsschutzes nicht herausgegeben werden dürfen. Mit LR-LÜDERSSEN (a. a. O., § 147 Rn. 117) wird man aber einen Anspruch des Verteidigers auf amtlich gefertigte Fotokopien bejahen müssen, da anderenfalls das Besichtigungsrecht des § 147 Abs. 1 StPO kaum sachgerecht ausgeübt werden kann. Die Kosten für die Kopien dürften, wenn das Besichtigungsrecht nur durch die Überlassung der Kopien gewährt werden kann, zunächst der Staatskasse zur Last fallen.
Für sonstige Nichtverfahrensbeteiligte galten früher die Nrn. 182 ff. RiStBV. Inzwischen ist auch für diese das Akteneinsichtsrecht nicht mehr bloß durch Verwaltungsvorschriften geregelt (vgl. dazu u. a. OLG Hamm NStZ 1986, 236; OLG Koblenz NJW 1986, 3093 und BVerfG NStZ 1987, 286), sondern in den §§ 474 ff. StPO. Danach erhalten Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden Akteneinsicht, wenn dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist (§ 474 Abs. 1 StPO). Andere öffentliche Stellen erhalten unter den Voraussetzungen des § 474 Abs. 2 StPO Auskunft, z. B. zur Feststellung, Durchsetzung oder zur Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Straftat. Für eine Privatperson  abgesehen von den Verletzten  erhält ein Rechtsanwalt Auskunft, wenn er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 475 StPO; vgl. dazu OLG Stuttgart NStZ-RR 2000, 349; wegen der Einzelheiten KLEINKNECHT/MEYER-GOßNER, § 475 StPO Rn. 2). Für wissenschaftliche Zwecke gilt die Regelung in § 476 StPO.
Im Ermittlungsverfahren getroffene Entscheidungen der Staatsanwaltschaft über die Akteneinsicht durch Verfahrensbeteiligte, sind nach der Neuregelung in § 147 Abs. 5 S. 2 StPO anfechtbar, wenn die Versagung erfolgt, nachdem bereits der Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) in den Akten vermerkt worden ist, wenn die Versagung die in § 147 Abs. 3 StPO bezeichneten Unterlagen betrifft (vgl. dazu oben V. 2) oder wenn der Beschuldigte sich nicht auf freiem Fuß befindet. In diesen Fällen kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 161a Abs. 3 S. 24 StPO gestellt werden. In den übrigen Fällen ist ein Rechtsmittel nicht gegeben, zulässig ist lediglich eine Dienstaufsichtsbeschwerde, nicht aber der Antrag nach § 23 EGGVG (vgl. u. a. OLG Hamm NStZ 1984, 280; OLG Hamburg StV 1986, 422; KLEINKNECHT/MEYER-GOßNER, § 147 StPO Rn. 40 m. w. N.). Auch der Antrag nach § 23 EGGVG ist nicht (mehr) zulässig. Aus der Regelung in § 147 Abs. 5 S. 2 StPO ist zu entnehmen, dass ein Rechtsbehelf nur in den dort genannten Fällen zulässig sein soll (KLEINKNECHT/MEYER-GOßNER, a. a. O.). Der insoweit früher bestehende Streit hat sich also erledigt. Wird allerdings die Einsicht in die den Ermittlungsakten beigefügten Spurenakten (vgl. oben III. 2 a) abgelehnt, ist dagegen der Rechtsweg nach § 23 EGGVG (noch) gegeben (KLEINKNECHT/MEYER-GOßNER, a. a. O.; s. dazu BVerfG NJW 1983, 1043; OLG Hamm NStZ 1984, 423).
Richterliche Entscheidungen können mit der Beschwerde angefochten werden. Das gilt auch für Entscheidungen des erkennenden Gerichts, § 305 S. 1 StPO steht dem nicht entgegen (str. OLG Brandenburg NJW 1996, 67 m. w. N.; OLG Frankfurt NStZ 1996, 238). Nichtverfahrensbeteiligte haben das Beschwerderecht des § 304 Abs. 2 StPO, nicht das Antragsrecht nach § 23 EGGVG (vgl. u. a. OLG Köln NJW 1985, 336). Nach § 147 Abs. 4 S. 2 StPO besteht folgende Ausnahme: Die Entscheidung über die Mitgabe von Akten zur Einsichtnahme oder deren Verweigerung kann nicht angefochten werden. Das gilt auch für eine Entscheidung, die die Modalitäten der Mitnahme regelt, z. B. Abholung auf der Geschäftsstelle (OLG Hamm, Beschl. v. 11. 3. 1993  3 Ws 123/93). Die richterliche Entscheidung über die Akteneinsicht des Verletzten nach § 406e StPO ist für den Beschuldigten jedoch anfechtbar (BGH NStZ 1993, 351 m. w. N.).
Entscheidungen des Vorsitzenden nach § 147 StPO, die vor der Hauptverhandlung ergehen, können unter den Voraussetzungen des § 336 S. 1 StPO mit der Revision anfechtbar sein (KK-LAUFHÜTTE, § 147 StPO Rn. 22). Im übrigen gilt: Grundsätzlich kann auf die Verweigerung der Akteneinsicht die Revision nicht gestützt werden (OLG Hamm NJW 1972, 1096), auch nicht wegen der Art der Ausgestaltung (BGH NStZ 2000, 46). Nur wenn in der Hauptverhandlung deswegen ein Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung gestellt und durch Gerichtsbeschluss abgelehnt worden ist, kann der Revisionsgrund des § 338 Nr. 8 StPO  Beschränkung der Verteidigung  geltend gemacht werden (BGH NStZ 1985, 87; KG StV 1982, 10; BGH StV 1988, 193 [auch ohne den Antrag]; so auch KK-LAUFHÜTTE, a. a. O.; zum notwendigen Revisionsvorbringen s. a. BayObLG NJW 1992, 2242).
Staatsanwaltschaft beim Landgericht Musterstadt
in die Verfahrensakten, sämtliche Beiakten, Beweismittelordner und sonstigen Beweisstücke beantragt.
Sollten die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen und zur Zeit wegen Gefährdung des Ermittlungszwecks gem. § 147 Abs. 2 StPO Akteneinsicht nicht gewährt werden, wird beantragt, unter Hinweis auf § 147 Abs. 3 StPO auf jeden Fall das Protokoll der Beschuldigtenvernehmung, die Protokolle über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen ich als Verteidiger anwesend war bzw. mir die Anwesenheit hätte gestattet werden müssen sowie Sachverständigengutachten zur Verfügung zu stellen. Ich bitte auch um kurze  gegebenenfalls telefonische  Mitteilung der Tatsachen, aus denen sich die Gefährdung des Ermittlungszwecks ergeben soll.
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